Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte zu Beginn betonen, dass wir BÜNDNISGRÜNE  nichts davon halten, Land, Kommunen und Eltern bei der  Kitafinanzierung gegeneinander auszuspielen. Wir setzen  uns für eine faire Lastenverteilung ein. Des Weiteren ist  mir wichtig zu sagen, dass wir – anders als die AfD – trotz  allen Kostendrucks die Frage der Qualitätsentwicklung  nicht aus dem Blick verlieren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist die  Kindertagesbetreuung eine weisungsfreie Pflichtaufgabe  der Kommunen. Es gibt im Wesentlichen drei Finanzierungspartner – ich klammere jetzt einmal die Eigenanteile  freier Träger aus –: Kommunen, Eltern und das Land.  Richtig ist, dass die Elternbeiträge in vielen Gemeinden in  den vergangenen Jahren immer wieder erhöht wurden.  Auch zahlen einige Kommunen fast zwei Drittel der Kitagesamtkosten, andere aber auch weniger als die Hälfte. Zur  Gesamtschau gehört aber auch – und hier empfehle ich die  aufmerksame Lektüre der Stellungnahme der Staatsregierung –: Der Landesanteil an der Kitafinanzierung ist im  Gegensatz zum kommunalen und Elternanteil in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, und zwar beträchtlich.  Im Jahr 2002 betrug der Anteil des Landes an der Kitafinanzierung 33,2 %, im Jahr 2020 waren es 38,7 %. Das sei  einmal zum Vergleich gesagt. Der Finanzierungsanteil der  Kommunen lag im Jahr 2002 bei 39,6%, im Jahr 2020 bei  38,7 %. Diese Entwicklung muss man auch einmal zur  Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag viel vorgenommen: Wir wollen im Kitagesetz die Finanzierungsstruktur, die Qualitätssicherung, die  Entwicklung und die Elternmitbestimmungsrechte novellieren. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Landeszuschuss  anzuheben und zu dynamisieren. Dabei war es uns BÜNDNISGRÜNEN ein Anliegen, eine Differenzierung nach  Einrichtungsart zumindest zu prüfen; denn ein Krippenplatz ist im Unterhalt deutlich teurer als ein Platz im Hort.  Auch die Entlastungen von Eltern haben wir im Blick. Daneben haben wir uns vorgenommen, die Qualität der frühen  Bildung weiter zu verbessern.  Nun laufen einige Prozesse parallel. Das Kultusministerium hat Änderungsbedarfe für die Kitagesetzesnovelle bereits gesammelt und uns soll ein Entwurf Anfang 2023  vorgelegt werden. Seit dem Sommer liegt nun auch der  Entwurf des Doppelhaushaltes 2023/2024 vor. Wenn man  sich in der Landschaft umhört – und wir erleben es gerade  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4424  vor dem Landtag –, dann ist jedem klar, dass das Kitasystem nicht weniger unter Druck steht als das schulische, insbesondere nach zwei Jahren Pandemie. Deshalb wollen  und kämpfen wir BÜNDNISGRÜNE jetzt auch um einen  Einstieg in die Anrechnung von Fehlzeiten, um das pädagogische Personal zu entlasten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist aber auch  klar: Eine grundsätzliche Neuorientierung der Kitafinanzierung braucht keine Schnellschüsse und vor allem keine  Vorfestlegungen. Eine Neuordnung der Finanzierungssystematik sollte Kernbestandteil der Kitagesetzesnovelle  sein, aber das muss klug austariert werden.  Wir sind offen, das Gesamtsystem neu zu denken, auch um  bisherige Sonderfinanzierungen zu integrieren. Dabei  denke ich beispielsweise an den Bereich Inklusion, aber  auch an Sprachförderung oder an die Berücksichtigung   sozialräumlicher Kriterien oder einrichtungsspezifischer  Besonderheiten. Hier stehen wir BÜNDNISGRÜNE weiterhin sehr konstruktiv für Gespräche bereit.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Elternbeiträge  betrifft, so ist auch die Entwicklung im Bund im Rahmen  der Kitaqualitätsgesetze zu beobachten. Grundsätzlich stehen wir einer Staffelung nach Einkommen offen gegenüber. Jedoch sehen wir auch den bürokratischen Aufwand,  der damit verbunden ist. Das Problem steigender Betriebskosten werden wir nicht allein für die Kitas lösen können,  sondern in einem grösseren Entlastungspaket diskutieren  müssen. Hierzu hat die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion – übrigens im Gegensatz zur AfD-Fraktion – bereits konkrete  Vorschläge in Form eines Positionspapiers vorgelegt, auch  zur Entlastung der Kommunen.  Kurzum: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Er hilft in der  laufenden Debatte kein Stück weiter.