Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Wir sind in einem ganz  wichtigen Themenbereich der Innenpolitik angekommen,  der Polizeigesetzgebung und hier beim Gesetz über den  unmittelbaren Zwang und einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. Das ist einer der wesentlichen Themenbereiche, die wir im Innenausschuss bearbeiten. Leider ist Frau Senatorin Spranger erkrankt, aber ich gehe  davon aus, dass sie der Debatte folgt, und deswegen von  mir erst mal herzliche Genesungswünsche. Aber wir  haben mit Herrn Akmann den Innenstaatssekretär vor  Ort, der natürlich fleissig lauscht, und in der Tat – Kollege  Balzer hat es gesagt – sind Sie noch nicht überzeugt von  dem Probelauf des Tasers – aufgrund der geringen Erfahrungswerte bei 20 Einsätzen und elf entsprechenden  Rückmeldungen. Aber vielleicht gelingt es uns ja, Sie in  der parlamentarischen Debatte und insbesondere in der  Debatte des Innenausschusses davon zu überzeugen, dass  wir hier eine wichtige Ermächtigungsgrundlage schaffen  müssen, die den Polizistinnen und Polizisten die Rechtssicherheit gibt, dass sie nicht mit einem halben Bein im  Knast stecken, wenn ich das so plakativ ausdrücken darf,  wenn sie den Taser ohne Ermächtigungsgrundlage im  Rahmen eines Testverfahrens, was ja nur bis Ende 2021  lief, nutzen.  Herr Kollege Schreiber, Sie haben berichtet, dass wir in  der Vergangenheit, gerade in der letzten Legislaturperiode, ganz wesentlich über unsere Polizeigesetze gesprochen haben, über das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz und natürlich auch über das Gesetz über den  unmittelbaren Zwang. Sie haben gesagt, dass die Koalition zum Ende der Legislaturperiode ein Gesetz vorgelegt  hat und noch wesentliche Beratungen erfolgt seien. Ich  erinnere mich, dass Ihr Vorgänger als fachpolitischer  Sprecher im Amt, Herr Zimmermann, 2017 gesagt hat,  dass zum Ende der Sommerpause ein entsprechendes  Gesetz vorliegt. Das „zum Ende der Sommerpause“ hat er  aber nicht in Jahren definiert. Es hat dann bis 2021 gedauert. Wir haben bis dato in der Zwischenzeit diverse  Gesetzesänderungsanträge vorgelegt – das kam im  Schwerpunkt von den Union und von der AfD –, und hier  unter anderem die Ergänzung und Novellierung des § 2  des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, die Einführung des Tasers. Wir haben uns damals am Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientiert, um das dementsprechend  mit aufzunehmen. Es war ein fast wortgleicher Antrag,  und dementsprechend wird es Sie wenig verwundern,  Herr Kollege Balzer, dass wir hier einer Meinung sind,  zumal wir, wie gesagt, diesen Antrag ja schon eingebracht haben.   Ich war ein bisschen in Sorge, als ich den Bericht in der  Morgenpost las, dass die Union einen ganz grossen Wurf  plant, eine komplette Novellierung des Allgemeinen  Sicherheit- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes über  den unmittelbaren Zwang. Ich habe ausdrücklich davor  gewarnt, denn was würde dann kommen? – Wir stehen  am Beginn der 19. Legislaturperiode. So ein Gesetzesentwurf kommt. Und den Fehler hat der Kollege Dregger in der letzten Legislaturperiode gemacht, ungefähr  zur Hälfte: Er hat einen grossen Rundumschlag gemacht,  die Koalition nimmt es auf, wir haben eine Beratung im