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Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Zusätzlich zum Entwurf der Landesregierung haben wir noch mehrere Änderungen vorgenommen, nachdem wir auch mit vielen Einsatzkräften ins Gespräch kamen. Das haben wir letztes Mal auch schon erzählt. Wir halten immer noch an dieser Betreuung und Versorgung von mindestens 1 Prozent der Bevölkerung fest. Das erzähle ich, glaube ich, so lange, bis wir dieses Ein-Prozent-Ziel erreicht haben. Aber ich hoffe, dass wir das auch in den nächsten Jahren mit den nächsten Haushalten immer weiter vertiefen werden.  Wir stocken zum Beispiel auch den Titel der dezentralen Katastrophenschutzlager von einst 200.000 Euro in den Millionenbereich auf – ein sehr hoher Aufwuchs. Ich würde gern noch kurz auf diesen Vorschlag, der auch schon von Herrn Walk aufgefasst wurde, von dieser Feuerwehrpauschale von 300 Euro pro Feuerwehrkamerad/-kameradin eingehen. Es wurde vorhin auch schon mal über die Stellungnahme vom Landesfeuerwehrverband gesprochen. Ich habe diesen Artikel, in diesem Fall tatsächlich brandaktuellen Artikel von der TLZ vom 13.12. hier auch noch mal zur Hand, in dem sich auch der Vorsitzende Karsten Utterodt dazu äussert und da wirklich fachliche Bedenken hat. Diese fachlichen Bedenken tragen wir einfach auch mit, weil wir da einer Praxismeinung sind. Wir hatten uns auf diese Pauschale oder den CDU-Vorschlag eingelassen, um den Haushalt in Gänze auf den Weg zu bringen, was jetzt natürlich schade ist, da sich die CDU da enthält, wo ich mich frage, okay, da hätten wir das vielleicht auch nicht mittragen müssen. Aber es gibt eben deutliche Bedenken vonseiten der Praxisebene. Das heisst, wir bevorzugen jetzt eher den konkreteren Weg.  Mit dem Haushalt 2023 erlebt also die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule einen weiteren Personalaufwuchs und so haben wir seit dem Regierungsantritt 2014 die Stellenanzahl um 75 Prozent erhöht. Die Stellen sind natürlich ausgeschrieben, müssen jetzt besetzt werden, um auch die Lehrgänge abzusichern. Ich bin aber sehr positiv und gemeinsam mit dem Innenministerium sind wir da auf dem Weg einer guten Evaluation. Letzter Satz, weil ich jetzt die Redezeit auch nicht unbedingt ausschöpfen muss oder möchte:
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie hatten eigentlich noch einen Entschliessungsantrag zum Thema „Katastrophenschutz“ eingereicht, den Sie jetzt, glaube ich, zurückgezogen haben, in dem Sie auch viel von Stellenmehrungen im Bereich der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule geschrieben haben. Finde ich sehr gut, wäre ich auf jeden Fall dabei, mehr Personal ist immer gut. Allerdings schrieben Sie in diesem Entschliessungsantrag von einer Landesfeuerwehrschule in Bad Blankenburg. Ich habe mich dann so gefragt, ob ich im letzten Jahr, in dem ich jetzt Abgeordnete bin, irgendeine geheime Aussenstelle verpasst habe, denn eigentlich ist die Landesfeuerwehrschule ja in Bad Köstritz. Aber diese leichte geografische Verfehlung kehren wir erst mal unter den Teppich, aber es spricht vielleicht auch für den Praxisbezug der CDU.  Wir sagen auf jeden Fall Danke an die ganzen ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte und hoffen natürlich auf weitere gute Zusammenarbeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schön, dass ich noch mal die Möglichkeit habe, hier nach vorn zu kommen. Ich will noch mal was zu dem uns wirklich wichtigen Thema „Thüringer Feuerwehrpauschale“ sagen. Ich glaube, da ist einiges auch ein bisschen falsch angekommen. Ich will noch mal erläutern, warum die 10 Millionen Euro so wichtig sind. Eigentlich können wir doch stolz sein – wenn wir das heute hier so verabschieden, woran ich keine Zweifel habe –, so ein grosses pauschaliertes Programm für unsere Feuerwehren gab es noch nie. Ich finde, dass wir gemeinsam stolz darauf sein können, dass wir dieses Geld für die Feuerwehren zur Verfügung stellen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, wie die 10 Millionen Euro in Programme umgesetzt werden können, und dazu habe ich ausgeführt. Wenn man noch mal in unseren Entschliessungsantrag reinschaut, den wir dazu auf den Weg gebracht haben, in der Ziffer V steht Folgendes, ich will es gern noch mal zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung ausserdem auf, dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des ersten Quartals 2023 ein Konzept zur Einführung und zur Umsetzung einer landesweiten Feuerwehrpauschale vorzulegen.“  Das bedeutet nichts anderes, als dass wir das Vertrauen in die Landesregierung setzen, namentlich in das zuständige Thüringer Innenministerium. Ich habe dazu ja auch Gespräche geführt, auch mit dem Staatssekretär und der Staatssekretärin, die ja beide anwesend sind, und wir haben das Vertrauen, dass wir da eine vernünftige Lösung finden. Ich kann auch nachvollziehen, dass die Landesregierung einen bestimmten Ansatz verfolgt, zu sagen, wir wollen möglichst Standards im ganzen Land auf den Weg bringen und dabei hilft uns natürlich das Geld. Zur Kritik des Feuerwehrverbands will ich auch sagen, dass ich natürlich auch mit dem Feuerwehrverband gesprochen habe. Da ging es nicht darum, dass unser Antrag inhaltlich nicht in Ordnung ist, sondern da geht es im Wesentlichen um Verfahrensfragen. Und die Verfahrensfragen wollen wir ja im guten fairen Miteinander auch mit dem Innenministerium und den Berufs- und Verbandsvertretern klären. Also vielleicht das dazu.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist leider noch nicht der Fall. Deswegen war es ja trotzdem und insbesondere gut, dass wir uns gemeinsam dafür entschlossen haben, die Zahlen 2021 bis 2024 auf 300 zu erhöhen. Das war ganz wichtig. In diesem Jahr haben wir ja sogar noch etwas draufgesetzt, dass wir die Schere schliessen können. Aber nach wie vor ist es so – die aktuellen Zahlen von 2022 waren noch nicht greifbar, aber in 2021 war es so –, dass wir weniger Ernennungen hatten in 2021, unabhängig von den Einstellungen, weil die ja zwei oder drei Jahre später erst zu Buche schlagen, als wir Abgänge hatten. Also in 2021 war es so, dass wir 71 Kolleginnen und Kollegen weniger zur Verfügung hatten, da es mehr Altersabgänge, sonstige Abgänge als Ernennungen gab. In 2022 wissen wir es noch nicht so genau. Ich will damit nur sagen, dass unser grundsätzlicher Beschluss, die Einstellungen auf 300 zu erhöhen, in diesem Jahr sogar noch zusätzliche Einstellungen, um die Schere sich schliessen zu lassen, richtig ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Minuten für 2 Milliarden und 22.000 Planstellen – das ist sportlich. Meine Damen und Herren, ich möchte auf ein paar wesentliche Punkte unserer Fraktion zum Einzelplan 04 eingehen. Der Einzelplan Bildung, Jugend und Sport sollte der Zukunftseinzelplan sein. Der Zukunftseinzelplan für unsere Bildungseinrichtungen, für unsere Kinder und Jugendlichen, für deren Familien, aber auch für viele Lehrkräfte, Erzieher und die Menschen in den Vereinen und Organisationen.  Zukunftseinzelplan meint dann aber auch, dass die zentralen Herausforderungen, nämlich beispielsweise der Lehrermangel an unseren Schulen, die Betreuungssituation an den Kindergärten, die Folgen von Corona für unsere Kinder und Jugendlichen, die strukturelle Unterfinanzierung des Breitensports und der Gemeinden zur Vorhaltung von Sportstätten oder die schleppende Digitalisierung in den Bildungsbereichen und Bildungseinrichtungen angegangen werden.  Während der Verhandlungen zwischen der regierungstragenden Koalition und der CDU-Fraktion haben wir auf zentrale Punkte versucht Einfluss zu nehmen. Insbesondere im Bereich der Sportstätten. Für den organisierten Sport und die Kommunen konnten wir ein umfangreiches Unterstützungspaket für Investitionen an Sportanlagen durchsetzen. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Thüringer Sport und für die vielen Tausend Sportlerinnen und Sportler. Denn wäre es bei dem vorgesehenen Volumen und der von der Landesregierung avisierten Kürzung um 5 Millionen Euro geblieben, hätten 2023 kaum oder gar keine neuen Projekte im Breitensport umgesetzt werden können. Damit hätte sich der Sanierungsstau bei Sportanlagen, der sich mittlerweile allein in Thüringen auf über 1 Milliarde Euro beläuft, weiter verschärft.  Konkret haben wir die Erhöhung des Etats für Sportstätteninvestitionen in den Gemeinden und Landkreisen um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus haben wir das Volumen des Landeshaushaltstitels für kommunale Sportanlagen langfristig bis 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt weiteren 24 Millionen Euro sichergestellt. Des Weiteren wird es im kommenden Jahr 2 Millionen Euro für das Landessportbund-Programm „Vereinssportstätten“ geben. Die Fördermittel für Vereine werden damit von gegenwärtig 900.000 Euro mehr als verdoppelt. Es ist gut und richtig, dass auch die rot-rot-grünen Fraktionen das in diesem Jahr erkannt haben und mittragen.  Weiterhin ist zu nennen, dass wir uns sehr intensiv dafür eingesetzt haben, dass die 3,5 Millionen Euro für die Kindertagespflege in den Haushaltsentwurf und das Gesetz hineinkommen,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 denn dazu liegt gerade auch ein Gesetz zur Beratung vor. Wir haben uns eingesetzt für 150.000 Euro für die Fortführung des Modellprojekts für den medizinischen Kinderschutz – ein sehr gut funktionierendes Projekt, was unbedingt zu erhalten ist. Auch haben wir uns eingesetzt, dass das Zentrum für Lehrerbildung an der FSU nun endlich kommt, dass wieder die 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Dann auch mit VEs für die nächsten Jahre, um die Seiteneinsteiger zu qualifizieren, die wir dringend in den Naturwissenschaften brauchen. Richtig auch, dass wir gemeinsam gesagt haben, wir wollen das Thema „Sprachkitas“ und das Projekt „Vielfalt vor Ort“ sichern. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 91 Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich in den letzten Jahren und auch dieses Mal wieder sehr konstruktiv und kooperativ gezeigt. Allerdings sind wir natürlich sehr darüber enttäuscht, dass die Landesregierung meistens nur sehr halbherzig unsere Projekte umsetzt,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 unabhängig davon, dass da in Zukunft mit viel Motivation und mit grösserem Vertrauen gemeinsam gearbeitet werden kann. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, aufgrund des doch begrenzten Zeitfensters kann ich nur auf wenige Punkte eingehen, zu denen wir Änderungsanträge im Bereich „Bildung, Jugend und Sport“ eingebracht haben. Eine Grundvoraussetzung für Bildung und sportliche Betätigung sind zu allererst die Gebäude, in denen sie stattfinden. Hier muss man sagen, dass der Zustand vieler Schulgebäude zum Teil schon zum Sinnbild unseres maroden Bildungssystems geworden ist.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Laut Antwort der Landesregierung auf eine meiner Anfragen beträgt der Investitionsstau in den Thüringer Schulen über 1,5 Milliarden Euro. Dabei haben zehn Landkreise noch nicht einmal den Bedarf zurückgemeldet. Deswegen kann man davon ausgehen, dass der Sanierungsstau wahrscheinlich über 2 Milliarden Euro beträgt. Nur zur Erinnerung: Zum Start von Rot-Rot-Grün vor rund acht Jahren, da lag er noch bei rund 1 Milliarde Euro, also eine Verdopplung des Sanierungsstaus in den letzten acht Jahren. Das ist das Ergebnis Rot-Rot-Grüner Bildungspolitik.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Im Haushalt sind für die Investitionen an Schulgebäuden im kommenden Jahr gerade einmal 30 Millionen Euro im EP 17 vorgesehen. Bei diesem Tempo brauchen wir nur rund 70 Jahre, um alle Schulen endlich zu sanieren. Es hilft auch nicht, wenn man immer wieder darauf verwiesen wird, dass für die Sanierung der Schulgebäude die Landkreise verantwortlich sind. Die Landkreise schaffen es augenscheinlich aus eigener Kraft nicht. Deswegen ist es in der Verantwortung des Landes, den Landkreisen hier unter die Arme zu greifen. Wir wollen deswegen die Investitionspauschale für Schulgebäude von 30 Millionen Euro auf 181 Millionen Euro im EP 17 anheben, damit der Sanierungsstau in absehbarer Zeit endlich abgearbeitet werden kann.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 93 Aber nicht nur unsere Schulen sind marode. Bei den Sportstätten sieht es leider nicht viel anders aus. Ein Problem ist, dass den Kommunen schlichtweg das Geld für die Erhaltung der Sportstätten fehlt. Die Landkreise und Kommunen beklagen schon seit Langem, dass die Zuweisung zum Ausgleich der Betriebskosten für unentgeltlich überlassene Sportanlagen nicht auskömmlich ist. Teilweise müssen Kommunen bei anderen freiwilligen Leistungen Abstriche vornehmen, um überhaupt die Sportstätten weiter betreiben zu können. Hier muss dringend nachgebessert werden. Wir fordern deswegen, dass im Haushalt die Zuweisungen gemäss Thüringer Sportfördergesetz von derzeit 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro angehoben werden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Eine entsprechende Änderung des Sportfördergesetzes, die das auch vorsieht, haben wir schon im Juni hier im Landtag eingebracht und wird hoffentlich auch bald hier behandelt. Den Rotstift haben wir hingegen bei verschiedenen Ideologieprojekten angesetzt, allen voran dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Mit dem Programm sollen nur die Nachwuchskader grüner und linker Ideologen herangezogen werden. Aber eine Jugendförderung, die nur darauf hinausläuft, junge Menschen einseitig weltanschaulich zu indoktrinieren, wird nicht gebraucht und die lehnen wir auch strikt ab.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Das waren unsere – soweit es in der Zeit möglich ist – Schwerpunkte im Bereich Bildung, Jugend und Sport. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, beim Einzelplan 04 liegen Licht und Schatten eng beieinander. Ich fange mal mit dem Licht an. Die Koalitionsfraktionen haben hier die gesetzliche Verankerung von PiA durchgesetzt; das ist schon erwähnt worden. Das heisst, wir können die Personalausgaben eins zu eins als abrechenbare Ausbildungsform etablieren. Das ist ein wichtiger Schritt für die Fachkräftegewinnung. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Kitas. Ein weiteres gutes Zeichen ist die Fortführung der Programme „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Hier sind Bundesmittel ausgelaufen. Wir haben als Land die Verpflichtung wahrgenommen, diese Mittel weiterhin einzustellen, haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht und auch in den Verhandlungen durchgesetzt. Das ist ebenfalls ein gutes Signal für unsere Kitas. Hier ist verschiedentlich der Sport angesprochen worden. Wir haben die Investitionszuschüsse für vereinsgetragene Sportstätten erhöht. Wir sichern allerdings darüber hinaus die Austragung der Deutschen Tischtennis-Finals 2024 in Erfurt ab. Die CDU-Kollegen – dafür danke ich ausdrücklich – haben das ergänzt einmal mit einer Initiative zur verbesserten Investitionsförderung für kommunale Sportanlagen und auch zur Durchführung des Deutschen Wandertages 2024 im Eichsfeld. Wie gesagt, das muss man zugeben: gute Sache. 94 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Wir sind nicht zufrieden mit der Jugendförderung. Wir konnten zwar dort erhebliche Kürzungen verhindern, allerdings ist ein Verbleiben auf dem Status quo in diesen Zeiten von Inflation und Kostensteigerungen real ein Schrumpfen der Möglichkeiten, die wir haben. Der Gesetzentwurf, der diesen derzeitigen Status quo als Minimalförderung festschreibt, liegt im Moment in den Ausschüssen. Wir werden versuchen, das als absolute rote Haltelinie im Gesetz festzuschreiben. Dennoch ist ein Sichern des Status quo hier eindeutig zu wenig. Ganz bitter wird es bei dem Thema des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wer bei der politischen Bildung spart, ist nicht nur geschichtsvergessen, er geht offensichtlich nicht mit offenen Augen durch unser Land. Wer hier immer noch Zweifel hat, dem kann ich ein gutes Dutzend, sogar noch ein paar mehr Mails zur Verfügung stellen, die ich in den letzten Tagen bekommen habe. Hier ist es wichtig, politische Bildung zu betreiben. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, wenn sie rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, was Grundrechte bedeuten, was Rechtsstaat bedeutet, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Wie gesagt, ich kann hier mehr als ein Dutzend Mails vorlegen, in denen Sie genau lesen können, dass das hier nicht funktioniert. Wer an dieser Stelle kürzt, macht einen Kardinalsfehler. Wir haben rechtsextremen Terrorismus. Gerade wurde auch in Thüringen eine solche umstürzlerische Gruppe ausgehoben. Liebe CDU, wenn Sie hier kürzen, wenn Sie an dieser Stelle kürzen, dann werden Sie sich irgendwann die Frage stellen lassen müssen,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 an welcher Stelle Sie falsch abgebogen sind. Es ist diese Stelle. Schauen Sie sich in politischer Bildung das an, was der Zentrumspartei passiert ist. Das steht Ihnen auch bevor, wenn Sie nicht irgendwann aufwachen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, Zuhörerinnen und Zuhörer, der Einzelplan 4 ist der voluminöseste Einzelplan mit den über 2 Milliarden Euro. Wir haben trotzdem nur 3 Minuten. Deswegen gehe ich kurz und knapp auf die Sachen ein, die wir selbst gern in diesen Einzelplan eingebracht haben und auch gern gesehen hätten, die sich vor allem auf die Handlungsfähigkeit der Schulen beziehen. Schule hat schwere Zeiten hinter sich. Die Pandemie hat nicht nur alles durcheinandergebracht, sondern auch vieles infrage gestellt. Schule hat aber auch schwere Zeit vor sich. Es gilt, Verlorenes und Versäumtes aufzuholen, von Digitalisierung bis Unterricht. Es gilt aber auch, auf neue Situationen zu reagieren, Schule upzudaten, und das alles unter widrigen Bedingungen von Sanierungsstau bis Lehrermangel. Aus unserer Sicht geht das nur, indem Schulen die Möglichkeit erhalten, vor Ort unproblematisch die Lücken zu schliessen, die durch ein Ministerium oder durch die Amtsstruktur darum nicht gelöst werden können. Eine Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 95
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Möglichkeit stellt das Schulbudget dar. Wenn es richtig angesetzt ist – wir schlagen vor, es richtig zu machen. Aktuell ist es von hohem Verwaltungsaufwand geprägt. Wir wünschen uns, dass das Budget direkt an die Schulen gegeben wird, die es dann über einen einfachen Verwendungsnachweis am Ende des Jahres abrechnen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Dann können wir den Ansatz auch auf die 30 Euro pro Schüler, nämlich die 6,7 Millionen Euro, erhöhen, weil dann der Abruf kein Problem mehr darstellt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Wir freuen uns, dass nicht nur wir im Landesverband der Schulfördervereine eine Möglichkeit sehen, Schule vor Ort zu unterstützen, sondern auch die Koalitionsfraktionen. Wir versprechen uns von einer institutionellen Förderung des Landesverbands für Schulfördervereine eine Belebung und Unterstützung der Freunde und Förderer von Schule vor Ort. Nicht selten läuft die Abwicklung ausserunterrichtlicher Aktivitäten oder auch von Klassenausflügen über die einfacheren Strukturen von Schulfördervereinen. Das wollen wir gern unterstützen, damit Eltern und Schulförderer weiterhin eine wichtige Rolle in der Schulentwicklung als Ganzes spielen können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Ich sage aber dazu – und das ist uns wichtig –, diese Förderung ist notwendig, weil unsere Verwaltungsstrukturen und Schulen den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen sind. Es ist notwendig, weil unsere Schulen in starren Behördenstrukturen festhängen und so teilweise ihr Potenzial nicht entfalten können.  Langfristig wollen wir in Schule mehr Dynamik. Wir wollen das Schule eigenverantwortlich handeln kann. Dazu gehört die Profilauswahl, die Personalauswahl und vor allem die Budgethoheit zur Gestaltung des Schulalltags. Dann werden Schulfördervereine nämlich zu einer schönen Ergänzung und einem Ort für Unterstützer und sind nicht notwendiger Akteur für das Funktionieren des Schulalltages.  Erlauben Sie mir es noch ein paar Sätze zum Bereich Erwachsenenbildung. In Zeiten wie diesen, in denen die grundsätzlichen Strukturen und Funktionsweisen unserer Demokratie bezweifelt werden, ist politische Bildung nicht nur etwas für die Schule, sondern auch für die Erwachsenenbildung. Deswegen sind wir froh, dass der Kürzungsplan in dem Bereich abgewendet werden konnte.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Ich sende zum Abschluss meine herzlichsten Grüsse an alle, die in diesem Jahr an Schule, Sport, an Bildung und Kinder- und Jugendarbeit beteiligt waren. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz unter herausfordernden Bedingungen, von Pandemie bis Personalmangel. Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen schönen Jahreswechsel.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir in Bildung investieren, sich vielfach rechnet und viele Folgekosten erspart. Deshalb ist es ein grosser Haushalt, das muss man so deutlich sagen. Allerdings hätte dort aus meiner Sicht immer noch sehr viel mehr Platz.  Ich will all denen, die hier vorn Dinge loben, die sich gut im Haushalt wiederfinden, zu bedenken geben, dass man diese nur für sich reklamieren kann, wenn man dem Haushalt letztlich zustimmt.