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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren Abgeordnete!   Lieber René Domke, nachdenken kann man, glaube ich,  über alles. Das sollten wir auch tatsächlich tun. Ob jetzt der  Finanzausschuss das richtige Instrument dazu ist, glaube  ich eher nicht, das müsste erst mal auf Bundesebene  passieren. Ich glaube, da ist das richtige Instrument oder  da ist die richtige Stätte, um das mal zu machen.  Nachher können wir uns natürlich immer noch gerne  darüber unterhalten, wie wir das genau ausklabüstern  wollen und was man eigentlich darunter subsumieren  kann. Das ist ja immer das Problem, was will man darunter  bringen. Und wer bezahlt am Ende nachher die Mindereinnahmen, das ist ja auch immer ein Problem. Der Finanzminister hat es angesprochen. Als Finanzminister  würde ich auch sagen, um Gottes willen, bloss nicht so  was und vor allen Dingen nicht solche finanzpolitische  Geisterfahrt, wie die AfD das will. Wir kommen ja noch  zu dem einen Antrag, das ist ja nun noch mehr hanebüchener als sonst was. Und da, bei dem Antrag, gehen wir  ja in eine Nullsummen-, Null-Umsatzsteuer-Richtung, und  das ist für mich tatsächlich eine Geisterfahrt. Aber dazu  später.  Ziel ist ja auch, dass Sie die Gestaltungsräume oder die  Gestaltungsspielräume der einzelnen Staaten, Mitgliedsstaaten ein bisschen aufweichen wollen, oder zumindest  möchte das die FDP. Wir wollten aber auch immer, so ist  es ja auch in der Richtlinie verankert, die gleiche Behandlung aller Mitgliedsstaaten und nicht andauernd Ausnahmeregelungen zu schaffen. Das bringt, glaube ich, überhaupt nichts, ausser nur Frust. Und von der Warte her,  glaube ich, ist es auch das falsche Instrument. Ich kann  das ja verstehen, wenn Herr Christian Lindner sich da jetzt  eine blutige Nase geholt hat bei dem Problem.   Zur Gasumlage, glaube ich, haben wir alle was gesagt. Wir  sind auch nicht gerade glücklich darüber.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Doch, nicht glücklich darüber, sagen wir es mal so. Und  ob sie überhaupt noch kommt, das ist ja noch, steht ja  noch infrage,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 weiss ja noch keiner.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Erst mal gibts ja noch keinen Gesetzentwurf dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Von der Warte her müssen wir erst mal sehen, was dabei  rauskommt.   Aber ansonsten haben die Vorredner ja schon einiges  gesagt, einiges gesagt. Und für mich ist noch mal entscheidend – das ist auch, beim anderen Antrag kommt das  noch mal zum Tragen –, wer trägt nämlich die Entlastung  und kommt die Entlastung eigentlich da an, wo sie hinkommen soll. Und so kurzfristig können wir das gar nicht  realisieren, eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Das hat man auch gezeigt, das kostet einige Zeit,  nicht Jahre, ich glaube, nicht Jahre. Wenn man sich da  richtig zusammensetzt mit den Mitgliedsstaaten, könnte  man da einiges viel, viel schneller machen. Da bin ich auch  auf der Seite von René Domke und der FDP. Aber wir  wissen es nicht, wie lange so etwas dauern würde, und  deswegen sehen wir erst mal keine kurzfristige Entlastung. Und darum würden wir den Antrag auch erst mal  ablehnen.   50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Und zum anderen ist auch immer die Frage, wenn ich  etwas reduziere, wird das auch weitergegeben, und das  ist ja das Problem dabei. Das wissen wir alle nicht, wie  die unternehmerische Entscheidung letztlich ist. Deswegen stehe ich auch als Sozialdemokrat auf dem Standpunkt, wir nehmen erst mal das, was wir kriegen können,  und dann gucken wir, ob wir gezielt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 wirklich ganz gezielt die Menschen entlasten können,  gerade die, die ein kleineres, ein mittleres Einkommen  haben. Und wie ich das ja heute auch gehört habe, will  ja auch der Bund jetzt auch die KMUs mit in die Entlastungspakete mit reinnehmen. Das finde ich schon mal sehr  gut.   Ansonsten würde ich sagen mit einem leichten Augenzwinkern, du kannst ja mal, René, das Telefon in die Hand  nehmen, Christian Lindner anrufen und sagen, kannst du  das nicht mal machen, weil hier gibt es ja zwei Parts, einmal sollen wir die Bundesregierung auffordern, einmal  eine Bundesratsinitiative machen. Da können wir ja, wir  sprechen ja fast als Koalition schon mal ab und zu mal  hier, kann man ja gerne mal Herrn Habeck anrufen und  Herrn Lindner anrufen. Dann haben wir den einen Teil des  Antrages schon mal erledigt und den anderen Teil, da  müssen wir uns drum kümmern und schauen wir mal, wie  wir das hinkriegen. Aber wie gesagt, wir lehnen den Antrag  ab, weil wir nicht wissen, kommt das auch da an, wo es  hin soll, und wie gehen wir mit den Mindereinnahmen  um. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch  mal klarmachen, dass wir hier im Landtag sind, in den  Landtagsfraktionen, und dass es unsere ureigene Aufgabe ist, Vorschläge einzubringen, demokratisch hier mit  Ihnen zu diskutieren und zu behandeln und nicht Briefe an  die Bundesnetzagentur zu schreiben oder den Bundesminister ständig anzurufen. Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie und Politik. Und ich möchte Sie bitten,  dass wir in diesem Sinne zurückkommen zu einer konstruktiven Debatte, wie wir hier im Landtag diese politischen Initiativen dann auch diskutieren können. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Ja, natürlich.   Sehr geehrter Herr Damm, das mag ja richtig sein, dass  wir hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind  und dass wir auch nicht das so überstrapazieren. Aber  wissen Sie, das ist auch mein demokratisches Selbstverständnis, wenn wir ab und zu mal die Umgehung machen und sagen einfach, jetzt rufen wir mal direkt an. Und  wir können so viele Anträge stellen, haben wir jetzt auch  gestellt in dieser Landtagssitzung ja schon, in dieser Landtagswoche, die eigentlich, wo man sich fragen muss, gehört das eigentlich hierher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Aussenpolitik sage ich da nur.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Und vor allen Dingen, das, was wir heute besprechen mit  mehreren Anträgen, haben wir gestern zum Beispiel alles  schon mal besprochen. Da hätte man sich auch zusammensetzen können und sagen können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 können wir das mal an einem Tag besprechen, in einer  grossen Aussprache, und nicht immer zerstückelt auf die  einzelnen Punkte. Das wäre dann, glaube ich, auch hilfreicher.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Aber ansonsten, lassen Sie uns doch mal ab und zu auch  mal das Augenzwinkern und dass wir auch Sie mal auffordern, so, wie Sie uns auch auffordern, mal den Bundesminister anzurufen, Sie vielleicht jetzt nicht, aber es wird  immer mal gesagt, ruf doch mal Herrn Scholz an. Und das  nehmen wir dann auch für, nehme ich auch für mich in  Anspruch, dass ich das Ihnen auch mal mitgeben kann auf  den Weg. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich gebe es ja zu, viel mehr habe  ich auch nicht erwartet. Dennoch war es mir wichtig, das  Thema auf den Tisch zu bringen. Sie werden erleben,  dass wir in den nächsten Monaten und Jahren diese Debatte wieder auf den Tisch bekommen werden, vielleicht  jetzt nicht im Landtag, weil es durchaus wenig Beteiligung  des Landtages geben könnte. Mir ging es darum, eine  Initialzündung zu setzen.   Ich will aber auf ein paar Argumente eingehen. Gerade  bei Ihnen habe ich es jetzt überhaupt gar nicht verstanden,  wenn Sie selber für eine Mehrwertsteuersenkung eintreten, dass Sie dann sagen, das wäre nicht mit Sachverstand gemacht und so weiter. Das fand ich bemerkenswert, wie Sie da nachher Ihren eigenen Antrag rechtfertigen wollen.   In Richtung der LINKEN sei noch mal gesagt: Herr Koplin,  wir haben ein Allphasennettosystem in der Umsatzsteuer,  das heisst, Unternehmen würden davon überhaupt gar  nicht betroffen sein, weil es da ein durchlaufender Posten  ist. Also da verstehe ich überhaupt den Ansatz gar nicht.  Also wir würden wirklich nur Verbraucherinnen und   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  51  Verbraucher entlasten, weil es tatsächlich auf den energetischen Grundverbrauch geht. Alles andere …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ja gut, ich hatte das jetzt jedenfalls so verstanden, wäre  hier gar nicht das Thema gewesen. Ich kann die Bedenken  verstehen des Finanzministers, der sagt, na ja, das Ganze  wird auch eine Menge kosten. Darüber sind wir uns im  Klaren. Wir geben im Moment über drei Entlastungspakete 95 Milliarden Euro aus, und das ist noch nicht das  Ende der Fahnenstange. Darüber sind wir uns auch im  Klaren. Trotzdem, ich sage es noch mal, das wäre eine  direkte Hilfe bei den Verbraucherinnen und den Verbrauchern, direkt auf der Rechnung, auf dem Tisch. Zeigen  Sie mir irgendein Instrument, was wirksamer ist und treffsicherer ist! Zeigen Sie mir irgendeines aus den drei Entlastungspaketen, ausser der Mehrwertsteuersenkung bei  Gas! Zeigen Sie mir irgendeines! Mit Bedürftigkeitsprüfung, mit Einzelanträgen, mit komplizierten bürokratischen  Instrumenten helfen wir uns hier drüber. Deswegen, das  ist ein Vorschlag, und ich werde den mit Sicherheit auch  in der Bundespartei weiterverfolgen.   Und Sie können davon ausgehen, wir sind ja nicht der  einzige europäische Staat, der darüber nachdenkt, und  dass das Nachdenken längst im Gange ist. Ich will nur  mal verweisen, es gibt vom 24.03.22 genau schon vom  Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages  Ausarbeitungen dazu. Leute, der Zug fährt schon längst,  ob wir nun bremsen oder irgendwas, das ist alles längst im  Gange!  Ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht mal aus MecklenburgVorpommern, hier aus dem Landtag, ein Signal kommt.  Wenn aber das nicht mal im Finanzausschuss weiter diskutiert werden kann, halte ich das für bedauerlich. Aber wie  gesagt, ich gehe davon aus, in ein paar Wochen/Monaten  werden wir darüber ohnehin noch mal sprechen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich vertrete mit dieser Rede Frau Ministerin Drese zu  einer Thematik, die uns mittlerweile seit über zwei Jahren  alle betrifft. Am vorvergangenen Dienstag hat sich das  Kabinett zu den Grundzügen der Pandemievorsorge für  den Herbst und Winter verständigt und mit dem MVPandemieplan die strategische Ausrichtung für den Herbst  und Winter dargelegt.   Richtig ist es, dass aktuell von einer glücklicherweise weitestgehend entspannten Corona-Gesamtlage gesprochen  werden kann. Trotz hoher Infektionszahlen müssen die  Krankenhäuser im Moment nicht an der Belastungsgrenze  arbeiten. Aber – und darauf möchte ich dennoch hinweisen – vergleichen wir die mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten in Mecklenburg-Vorpommern heute  mit der Zahl vor genau einem Jahr, sehen wir einen Anstieg von 50 Prozent. Dieser Umstand verdeutlicht, was  viele Menschen in den vergangenen Wochen und Monaten auch selbst oder im unmittelbaren Bekanntenkreis  erfahren haben: Die Zahl der Infektionen verlief diesen  Sommer auf einem deutlich höheren Niveau als im  Vorjahr.   Nichtsdestotrotz – und das ist eine gute Nachricht –  können wir davon ausgehen, dass die Kombination aus  der relativ hohen Impfquote und/oder einer durchgemachten Infektion zu einer hohen Basisimmunität in der  Bevölkerung geführt hat. Das Virus ist somit natürlich nicht  verschwunden oder gänzlich ungefährlich, gleichwohl  befinden wir uns aber in einer neuen Phase der Pandemie,  die sich in den nächsten Monaten sehr wahrscheinlich  endemisch weiterentwickeln wird. Zu erwarten sind erneut  zunehmende Infektionsfälle, da sich die Menschen während der kalten Jahreszeit wieder vermehrt in den Innenräumen aufhalten werden. Die Schwere der Krankheitsverläufe, davon gehen Expertinnen und Experten aus,  wird ähnlich ausfallen wie derzeit durch die dominierende  Omikron-BA.5-Virusvariante.  Mit dem MV-Pandemieplan, der in Ergänzung der Bundesgesetzgebung nahezu alle Bereiche des Pandemiemanagements aufgreift, sind wir als Land gut aufgestellt.  Neben dem rechtlichen Instrumentenkasten, der Bund und  Ländern ab dem 1. Oktober 2022 zur Verfügung stehen  wird, basiert die Herbst-Winter-Vorbereitung in MecklenburgVorpommern auf den drei Säulen Impfen, Testen und  einer MV-eigenen Surveillance, also der Beobachtung und  Auswertung des Pandemiegeschehens. Ganz wesentlich  wird es auf jeden Einzelnen und jede Einzelne ankommen. Eigenverantwortlichkeit sowie ein umsichtiger und  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie müssen  einen zentralen Schutzbeitrag auch in dieser neuen Phase  der Pandemie leisten.   Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie Ihnen  bekannt ist, hat die Europäische Arzneimittel-Agentur
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: 
EMA) in der vergangenen Woche der Zulassung der bivalenten neuen Impfstoffe der Hersteller Moderna und  BioNTech/Pfizer zugestimmt. Die Kontingente werden  dann bereits in dieser Woche an den pharmazeutischen  Grosshandel ausgeliefert und können auch durch die Leistungserbringer in unserem Bundesland über die Apotheken  bezogen werden. Die Vakzine sind sowohl auf den ursprünglichen Typ von SARS-CoV-2 als auch auf die OmikronSublinie BA.1 angepasst. Ende September/Anfang Oktober  ist von weiteren Zulassungen für die BA.4- und BA.5angepassten Impfstoffe auszugehen.   Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag sichern wir die ergänzende Infrastruktur und ermöglichen allen Menschen, die  eine Impfung in Anspruch nehmen möchten, einen niedrigschwelligen Zugang zu einer Beratungs- und Impfmöglichkeit. Mit dem zweiten Teilbereich des Antrages  unterstützen wir die Aufrechterhaltung einer ergänzenden  Grundtestinfrastruktur, die sich angesichts der veränderten  Rahmenbedingungen in der Bundes-Testverordnung nicht  am Netz halten liesse. Vor diesem Hintergrund ist es die  Absicht der Landesregierung, das seit dem 31. März  dieses Jahres ausser Kraft getretene Programm zur  Förderung von Leistungserbringern für PoC-Antigen-Tests,  also den Bürgertests, neu aufzulegen, denn auch Testen  ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Vermeidung  von Ansteckungen und damit einhergehend möglichen  Erkrankungen, die wiederum zu Personalausfällen sowie  einer Überlastung der Krankenhäuser führen können.   Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem  Ihnen vorliegenden Antrag der Landesregierung zu den  Änderungen des Wirtschaftsplans des Sondervermögens  „MV-Schutzfonds“ bitte ich – ergänzend zur bereits erfolgten Zustimmung im Finanzausschuss – um Ihre Zustimmung. Beide Antragsgegenstände – die Aufrechterhaltung  der ergänzenden Impfinfrastruktur sowie die Förderung  einer Testangebotsstruktur im ländlichen Raum – berühren  unverzichtbare Kernbereiche des Pandemiemanagements  im kommenden Winterhalbjahr. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Heute haben wir eine Art Premiere, denn endlich wird mal die Öffentlichkeit darüber informiert und es  wird diskutiert, für welche konkreten Ausgestaltungen das  schuldenfinanzierte Sondervermögen „MV-Schutzfonds“  in Anspruch genommen wird. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen auch gefordert, dass alle Ausgaben hier im  Parlament durch die Abgeordneten abgesegnet werden.  Das Abnicken im Finanzausschuss hat immerhin jetzt  partiell ein Ende. Und fairerweise muss man sagen, dass  die Anträge der Landesregierung auch immer transparenter ausgestaltet werden – zumindest in diesem Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Letztendlich werden wir bald auch sehen, was Justitia  zum bisherigen Vorgehen sagen wird. Wir wissen es ja,  wir sehen uns ja noch weiterhin vor Gericht. Und selbst,  wenn das scheitern sollte, können Sie sich sicher sein, wir  werden akribisch beleuchten und hinterfragen, wofür die  Zinszahlungen unserer Kinder und Enkel aufgewendet  werden. Die Urteilsverkündung unserer Klage gegen die  illegalen – aus unserer Sicht – Kreditfinanzierungen ausserhalb des regulären Haushalts steht bald bevor.   Aber zum Inhalt: Auch während der Corona-Pandemie  haben wir uns an konstruktiven Lösungen beteiligt. Pharmazeutische Massnahmen, Hygieneartikel, Personalkosten  oder Tests, die zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie  oder der Bürokratie gebraucht wurden, die haben auch wir  als AfD-Fraktion oftmals kritisch, aber mit wohlwollender  Interpretation mitgetragen. Mittlerweile denken wir aber,  es ist an der Zeit, die Corona-Viren so zu behandeln wie  alle saisonalen Atemwegserkrankungen auch. Wir können  nicht durch Schulden und ewiges Maskentragen, Testen  jeden Menschen auf der Welt vor dem Tod bewahren, gerade jetzt, wo uns das Geld völlig an jeder Ecke fehlt und  wir für die Gesunderhaltung der Bürger eher Heizmittel  brauchen als Tests.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir haben es hier zu tun mit Geldern, die für Testzentren  und Impfinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen.  Man kann lesen im Antrag: Mietpauschalen in Höhe von  440.700 Euro pro Monat für die maximal 113 Testzentren.  Das ist uns einfach zu viel Geld derzeit und das gilt auch  für die Impfzentren. Masken, Tests, pharmazeutische  Erzeugnisse und weitere Massnahmen zum Schutz vor  Corona dürfen nicht weiter aus den Haushalten der staatlichen Verwaltungsebenen heraus finanziert werden. Die  Finanzierung der Bekämpfung von Krankheiten muss von  den Bürgern und von den Krankenkassen gestaltet werden, ähnlich wie bei der Grippe oder anderen Krankheiten.  Und zur epidemiologischen Lage muss man auch die  neuesten Erkenntnisse endlich mal hier feststellen. Glaubt  man der wissenschaftlichen Begleitgruppe des Bundes  in der Schweiz vom 25. Februar noch, landen nur 0,2  bis 0,4 Prozent der Personen mit bestätigter OmikronAnsteckung im Krankenhaus. Unter der realistischen  Annahme, dass etwa 5 bis 10 Prozent der Hospitalisierten  auf die Intensivstation müssen und etwa ein Drittel der  Intensivpatienten stirbt, dann haben wir circa einen Todesfall pro 10.000 bis 20.000 Infizierten. Eine solche Sterblichkeit liegt – pessimistisch gesprochen – bei einer typischen Grippewelle. Und weiterhin, ist ja auch bekannt, ist  die Sterblichkeit hauptsächlich bei älteren, bei vorerkrankten, geschwächten Personen vorhanden.   Und eine aktuelle Studie des Bundesforschungsministeriums – da kann unsere Forschungsministerin sicherlich mit  einem Telefonanruf bei Frau Bettina Stark-Watzinger mal  nachfragen, die Studie heisst IMMUNEBRIDGE –, da wird  klar, dass 95 Prozent der Untersuchten eine Antikörper Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  53  bildung haben und sich wahrscheinlich nicht infizieren  können mehr. Also das Ziel von damals – wir alle kennen  noch diese berühmte Kurve und diesen Flatten-the-CurveSpruch, den es damals gab – ist doch schon längst erreicht. Und von daher werden wir diese Mittel ablehnen.   Ja, Corona ist eine ernsthafte Gefahr, vor allen Dingen für  ältere und vorerkrankte Menschen, das wissen wir alle.  Aber aus epidemiologischer Sicht müssen wir es behandeln wie eine normale Krankheit. Den hier in dem vorliegenden Antrag vorgelegten Mitteln können wir nicht zustimmen. Impfungen gehören in die Hausarztpraxen oder  in betriebliche Organisation, und Tests müssen künftig  privat oder betrieblich organisiert werden! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es auch  gut, dass wir mittlerweile über Anträge zum Schutzfonds,  zumindest ab einer gewissen Höhe, hier im Parlament  diskutieren können. Da hat sich die Gesetzesänderung  sicherlich bewährt oder wird sich bewähren. Wir fangen  ja heute das erste Mal an. Und das gibt uns auch die  Möglichkeit, ein erstes Mal auch mal hier wieder im Parlament so ein Schlaglicht auf diese ganze Konstruktion  „MV-Schutzfonds“ zu werfen. Wir hatten es ja auch in der  Anhörung im Finanzausschuss zum Haushaltsentwurf, da  haben ja nicht nur alle anwesenden Experten, sondern  auch die vier Oppositionsfraktionen und vor allem ja auch  der Landesrechnungshof gesagt, so, wie der Schutzfonds  ausgestaltet ist, und vor allem so, wie dort Ausgaben  draus getätigt werden, ist der ganz klar verfassungswidrig.   Es gibt ja jetzt auch einen interessanten Sonderbericht  des Landesrechnungshofes zu dieser Thematik, der ganz  eindeutig zu dem Schluss kommt, dass viele Ausgaben,  die wir aus dem Schutzfonds tätigen – ich nenne nur mal  einige: Onlinezugangsgesetz, Digitalisierung, Sondervermögen für Uni-Bau et cetera, et cetera –, wir hören uns  das ja auch immer alles im Finanzausschuss an und müssen ja dann immer da uns die Gebrechen anhören, wie  denn die Regierungsvertreter versuchen, den CoronaBezug herzustellen. Das gelingt ihnen in den meisten Fällen ja nie, ausser, wo es ganz klar gegeben ist. Insofern  finden wir es richtig.   Der Sonderbericht schlummert ja jetzt schon seit Juli,  glaube ich, hier bei der Landtagspräsidentin. Wir haben  gestern beantragt, dass er jetzt auch in die zuständigen  Ausschüsse kommt und dort auch mal intensiv beraten  wird und die Meinung auch des Landesrechnungshofs  sich Gehör verschafft wird. Ich glaube nur, bei den Koalitionsfraktionen wird das ja wie immer auf taube Ohren stossen. Aber er legt ganz klar dar, dass wir es hier zu grossen  Teilen mit verfassungswidrigen Ausgaben zu tun haben.  Deshalb fordern wir Sie auch heute noch mal auf, dass wir  hier zu dem Verfahren kommen, wie es ja auch nach den  Gerichtsurteilen in Hessen oder Rheinland-Pfalz jetzt auch  in Hessen passiert ist, dass der Corona-Schutzfonds abgewickelt wurde und diese Ausgaben in den normalen  Haushalt überführt wurden. So viel vielleicht mal zu den  schlechten Nachrichten.   Ich will zum Schluss natürlich auch die beiden Anträge bewerten. Aus unserer Sicht haben die einen ganz klaren  Corona-Bezug, das haben wir auch schon im Finanzausschuss gesagt. Es ist sicherlich richtig, die Testinfrastruktur und auch die Impfinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Man  kann das natürlich auch machen wie die AfD und sagen,  das sollen alles die Bürger und Krankenkassen bezahlen.  Das heisst dann nachher auch höhere Krankenkassenbeiträge und, und, und.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir glauben, das ist richtig, für diesen Winter das noch mal  auch über Schutzfondsgelder zu finanzieren, und werden  deshalb auch diesen Anträgen zustimmen. Das ändert  aber nichts an unserer Auffassung, dass grosse Sachen,  die aus diesem Schutzfonds bezahlt werden, ganz eindeutig mit der Landesverfassung nicht zu vereinbaren sind. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich geht es bei dem vorliegenden Antrag – das ist hier schon deutlich geworden –  um die Sicherung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur für Bürgertestungen und um die Finanzierung der  Impfinfrastrukturen in den Landkreisen und kreisfreien  Städten. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die aus  dem Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ finanziert werden sollen. Wir beraten heute erstmalig einen solchen  Antrag hier im Plenum.   Das freut mich aus zwei Gründen ausserordentlich: Zunächst verrate ich Ihnen sicherlich nichts Neues, wenn  ich sage, dass wir als LINKE-Fraktion es schon bei den  Beratungen zum Strategiefonds kritisch gesehen haben,  dass dazu nur im Finanzausschuss beraten wurde. Das  war seinerzeit auch Teil unserer Klage am Landesverfassungsgericht. Und das Gericht sah es letztlich ähnlich.  Die Budgethoheit liegt nun einmal beim Landtag. Beim  MV-Schutzfonds mag man eine Ausnahme sehen können.