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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Dafür gibt es ein Sonderprogramm für kommunale Brücken. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass die ﬁnanzielle und personelle Stärkung des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz im Haushaltsprogramm verankert ist. Die Kollegin hat schon etwas dazu gesagt. Die 23 neuen LBM-Stellen für den Ausbau von Radwegen und Radverkehrsanlagen sowie die strukturelle Einrichtung regionaler Radverkehrsteams sind wirklich ein guter Fortschritt, um dem Radverkehr endlich eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz zu geben, genauso wie die Einführung einer AGFK. Der nachhaltige Tourismus liegt uns natürlich sehr am Herzen. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für Rheinland-Pfalz. Die Tourismusförderung 187 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 steigt um 3,8 Millionen Euro auf insgesamt 16,9 Millionen Euro. Das ist gut für den Tourismus und die Touristikerinnen und Touristiker. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal kurz zum Verkehr kommen und darauf hinweisen, dass unsere Fraktion dem von der Landesregierung eingebrachten Landesgesetz zur Änderung schiffahrtsrechtlicher Bestimmungen zustimmt. Auch dazu hat die Kollegin etwas gesagt. Dass die Landwirtschaft und die gute Situation landwirtschaftlicher Betriebe für uns eine herausragende Bedeutung haben, wird nicht zu bestreiten sein. Das sieht man auch im Haushalt. Wir unterstützen Landwirtschaft und Weinbau und besonders auch die Steil- und Steilstlagen im Weinbau. Dazu haben wir einen eigenen Entschliessungsantrag gebracht. Wir erhöhen die Mittel von Versuchsund Demonstrationsbetrieben des integrierten und ökologischen Landbaus, die herausragend für die Erhaltung der Biodiversität sind, worin auch die Unterstützung von Massnahmen für das Projekt „Lebendige Moselweinberge“ steckt. Die Opposition hat wohlfeile Anträge zur Sicherung der Ernährung gestellt. Die Anträge der Oppositionsfraktionen unterscheiden sich nur wenig. Im Prinzip wird die Abkehr von allen Massnahmen gefordert, die die industrielle Landwirtschaft, die wir so in Rheinland-Pfalz noch nicht einmal haben, angeblich behindern. Freigabe aller möglichen Ackerﬂächen zur Rettung der Welt. Keine Restriktionen bei Düngevorgaben. – Wozu braucht man verordnete Brachﬂächen? Ich sage es Ihnen. Erstens: Nicht alle Brachﬂächen wären überhaupt für einen Anbau zu nutzen. Zweitens: Mit den in Rheinland-Pfalz möglichen 4 % Flächen retten wir nicht die Welt. Das sagen im Übrigen auch konventionelle Bauern. Mit alten Rezepten gewinnt man nicht die Zukunft, und viel hilft nicht viel.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Die Welt rettet nur eines, nämlich die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Wenn wir energie- und ernährungsautark werden wollen und müssen, müssen das auch die Länder im Süden werden. Wetterextreme, Dürre und Überﬂutungen verhindern, das geht ausschliesslich mit einer anderen Energiepolitik. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Das gilt auch für die Länder des Südens. Ich will nicht weiter ein Geschäft machen mit Exporten von Getreide bis Hühnerköpfen in Länder, die davon abhängig sind, weil die Klimakrise da längst zugeschlagen hat oder der heimische Markt durch lukrative Exporte, von denen der Westen proﬁtiert, zerstört wurde. Unsere Situation in Deutschland ist in der Komfortzone. Das Prügeln um Klopapier, Sonnenblumenöl oder Weizenmehl ist Luxus. Wenn es darum geht, haben wir genug. 188 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Da will ich Ihnen sagen, das Thünen-Institut hat untersucht, dass in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Jahr weggeworfen werden, 75 kg pro Verbraucher, 52 % davon in privaten Haushalten. Also, vielleicht fangen wir da einmal an.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Nur wenn wir bei uns und global die Hausaufgaben machen und in erneuerbare Energien investieren – leider gab es das in den letzten 20 Jahren nicht –, wenn wir Biodiversität und Artenschutz voranbringen und nicht mehr 60 % der Agrarﬂäche,
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 das sind 10 Millionen Hektar, für Viehfutter verwenden, nur dann haben wir eine Zukunft. Ihre Forderung nach Abschafung der aus Ihrer Sicht restriktiven Massnahmen der landwirtschaftlichen Produktion höre ich seit Jahren. Jetzt haben Sie auf einmal den Krieg in der Ukraine als Vorwand. Es gibt auch noch andere Kriege in dieser Welt. Ich ﬁnde Ihre Anträge nicht nur kurzsichtig, sondern auch schäbig. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Die Länder des Südens – überlegen Sie sich ganz genau, was Sie gesagt haben – sollen ernährungsautark werden. Wir reden hier nicht von Bayern. Wir reden vom Maghreb, wir reden von der Sahelzone. Das, was Sie sagen, bedeutet, dass wir in unseren Gunstlagen – wir haben super Böden, wir haben ein grossartiges Klima, um Landwirtschaft zu betreiben, und sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 189 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 so wie die Ukraine, so wie Russland,
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 Kornkammer für Menschen in Ägypten und anderswo in Afrika –,
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 tatenlos zuschauen sollen, wie die ernährungsautark werden. Die verhungern.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Die verhungern. Heute nicht, heute sind die Kornspeicher noch voll, aber die verhungern im nächsten Jahr. Als wir vor zwei Wochen angefangen und gesagt haben, wir wollen, dass in einem ersten Schritt zumindest übergangsweise
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 die 4 % Stilllegungsﬂächen unter den Pﬂug kommen, damit weniger Menschen verhungern, da wurden uns von Ihrer Seite nur Steine in den Weg gelegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die krepieren, nicht hier.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Es geht um Menschen, die in Afrika krepieren, wo es nichts mehr zu essen gibt. Das sind die Folgen des Kriegs, und denen müssen Sie sich stellen. Sich hier hinzustellen, die Länder des Südens sollen ernährungsautark werden, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Herr Schreiner, Sie hätten meinen Ausführungen vielleicht einmal wirklich zuhören können,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 bevor Sie schon wie so ein HB-Männchen aufgesprungen sind, bevor ich überhaupt den Satz zu Ende gesprochen habe. Woran liegt es denn, dass es Hunger in den Ländern des Südens gibt? Das liegt doch auch daran, dass der Westen von einer Energiepolitik proﬁtiert hat,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 die in anderen Teilen der Welt längst zu Dürre, Klimakatastrophen und Hunger geführt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Ja, es geht um Menschen. Es geht aber nicht nur um Menschen in Deutschland.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Es geht auch um Menschen in anderen Teilen der Welt. Es geht auch um Menschen in Kriegsgebieten, aber es geht verdammt nochmal auch einfach um Menschen, denen mit der Erwärmung des Klimas ihre Böden entzogen wurden, im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn wir uns nicht endlich auch einmal dazu durchringen, auf erneuerbare Energien und weniger auf Ausbeutung zu setzen, dann werden diese Länder noch weniger Chancen haben. Ich will das nicht, und ich will auch meinen Kindern klar in die Augen sehen und sagen können:
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 Wir haben versucht, das Mögliche zu tun, damit auch die Länder in anderen Teilen der Welt ernährungsautark werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich komme zum Einzelplan 08. Zur Einordnung ein genauerer Blick in die Zahlen, in die aktuellen statistischen Zahlen zu den Bundesländern.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Jawohl. Vielen Dank, Herr Präsident. – In Ermangelung von Zeit werde ich jetzt nicht auf den grotesken Auftritt der Kollegin Blatzheim-Roegler eingehen. Zu den Strassenausbaubeiträgen hat mein Kollege Michael Frisch schon sehr gut Stellung genommen. Vielleicht hier noch der Hinweis, Rheinland-Pfalz ist nach der Entscheidung in NRW das letzte Bundesland, das an den Strassenausbaubeiträgen festhält. Geisterfahrer in Deutschland. Dadurch, dass die WKB, die wiederkehrenden Beiträge, eingeführt worden sind, sind die Kosten für die Anwohner, für die Bürger durch die Steigerung des Anwohnerbeitrags deutlich gestiegen. Die Kosten für die Gemeinden sind gesunken. Sie sanieren im Prinzip die Gemeindekassen auf Kosten der Bürger. Noch günstiger wäre es für alle, wenn man – wie wir es vorgeschlagen haben – die Strassenausbaubeiträge ganz abschafen würde. Frau Kollegin Dr. Köbberling, nach unserem Entwurf könnten die Kommunen nach wie vor entscheiden, welche Strassen sie sanieren. Dann kommen wir zum Zustand der Strassen. Die wurden in Rheinland-Pfalz über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Ich muss leider die Daten aus 193 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 der letzten landesweiten Zustandserfassung 2017 wiederholen. Das wird Sie schmerzen. Bei 23,6 % der Landesstrassen bestand in absehbarer Zeit Handlungsbedarf, bei 25,7 % akuter Sanierungsbedarf. Damit waren knapp 50 % der Landesstrassen in keinem befriedigenden Zustand. Das hat sich nicht gebessert. 2017 waren im Landeshaushalt 95,14 Millionen Euro Bauvolumen für das Landesstrassenbauprogramm vorgesehen, und 2021 101 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 6,2 % in einer Zeit, in der die Strassenbaupreise um 18 bis 20 % gestiegen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Das wird auch von der stärkeren Erhöhung im Landesstrassenbauprogramm um 9 % im aktuellen Haushalt nicht aufgeholt. Es wäre ein grösserer Aufwuchs erforderlich. Wir wollen die Mittel für den Landesbetrieb Mobilität um 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresansatz bzw. um 11 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz erhöhen. Sehen Sie dazu unseren Antrag Nummer 122. Schlecht sieht es auch bei den Gemeindestrassen aus. Dazu hatte ich zum EP 03 schon ausgeführt. Allein bei den kreisfreien Städten haben wir einen Sanierungsstau von 915 Millionen Euro, bei den verbandsfreien Gemeinden von 175 Millionen Euro. Wenn man allerdings – wie die CDU – die Landesförderung für die Strassenbauprojekte der Gemeinden einfach nur erhöhen will, hat man die Probleme nicht wirklich durchschaut; denn die Gemeinden sind mit dem Erhalt ihrer Strassen nicht nur ﬁnanziell, sondern auch personell überfordert. In vielen rheinland-pfälzischen Gemeinden fehlt beispielsweise eine regelmässige und systematische Zustandserfassung des Strassennetzes. Da fehlen schon die einfachsten Grundlagen, um Fördergelder zu beantragen. Die einzig funktionierende Lösung kann vor diesem Hintergrund nur sein, dass die Kommunen eine pauschalisierte Zuweisung für den Gemeindestrassenbau bekommen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag Nummer 241 erreichen. Zum Thema „Landwirtschaft“ trägt jetzt mein Kollege Ralf Schönborn vor. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kollegen! Unser Bundesland ist in besonderem Mass ländlich geprägt. Auf vergleichsweise kleiner Fläche besteht es aus einer Reihe naturräumlich wie kulturell jeweils durchaus unterschiedlicher Regionen, in denen die Landwirtschaft und der Weinbau in hohem Mass Land und Leute prägen. Der Weinbau ist dabei nicht nur ein integraler, mehr als 2.000 Jahre alter Bestandteil unserer Kultur, sondern gerade für Rheinland-Pfalz auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Hier ist unser Bundesland mit seinen über 8.000 Winzern und Weinbaugenossenschaften deutschlandweit Spitze. Die landwirtschaftlichen und die Winzerbetriebe sind auch heute oft noch bäuerliche Familienbetriebe. Sie sind der Garant für den Erhalt von Tradition, Landschaftsbild und ländlichem Raum. Innerhalb des Weinbaus fordern wir seit Jahren, dass die Arbeit des Steillagenzentrums, des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum, gesichert werden soll. In diesem Zuge begrüssen wir es auch, dass zur Förderung des Steillagenweinbaus insgesamt 2 Millionen Euro eingestellt werden. Verehrte Kollegen, bei vielen Positionen des Haushalts konnten – zum Teil auch coronabedingt – die im Haushalt bestehenden Mittel in den letzten Jahren kaum umgesetzt werden. Das muss sich nun ändern, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Diese Herausforderungen sind vielfältig. Im Wettlauf mit einer hemmungslosen Globalisierung und ideologisch motivierten Klima- und Umweltschutzauﬂagen fallen rheinland-pfälzische Betriebe stark zurück. Viele Betriebsleiter ﬁnden keine Nachfolge, oder Landwirtschaft wird entweder zunehmend zum Nebenerwerb oder ganz aufgegeben, weil die bäuerlichen Familien von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Meine Damen und Herren, der russische Krieg gegen die Ukraine birgt eine Gefahr für die weltweite Getreideversorgung. Produktionseinschränkungen werden Grundnahrungsmittel weltweit verknappen. Wir halten die Idee des Bündnisses „Land schaft Verbindung“ für absolut sinnvoll, nach der die von der EU beschlossene Stilllegung von 4 % der Ackerﬂäche aufgegeben werden soll; denn auch wenn die Ernährung unserer Bürger erst einmal sichergestellt scheint,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 so riskieren Sie hier aus ideologischen Gründen mit fragwürdigen Projekten, dass Menschen aus anderen Ländern Hunger leiden. Das ist unverantwortlich, liebe Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 195 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf verringern sich weltweit immer weiter, und es ist keinesfalls sinnvoll, jetzt landwirtschaftliche Flächen stillzulegen oder diese für PV-Anlagen auf Jahrzehnte der Nahrungsmittelproduktion zu entziehen. Meine Damen und Herren, die Stilllegung der Flächen mag der Biodiversität dienen, und das mag durchaus auch einmal sinnvoll sein, aber es sollte jetzt vordringlich darum gehen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Da müssen grüne Träumereien eben erst einmal hintanstehen. Gestern haben wir es gehört: Von 2.000 landeseigenen Gebäuden sind gerade einmal
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 82 Dächer mit PV-Anlagen belegt. Machen Sie erst einmal dort Ihre Hausaufgaben, bevor Sie Ackerﬂächen für Ihre Ideologie opfern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Was ebenfalls unser Land prägt, sind die Landwirtschaft und der Weinbau in Rheinland-Pfalz. Das bäuerliche Leben ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Die Branche zeichnet sich durch ihr vielfältiges Aufgabenspektrum aus. Die moderne Landwirtschaft stellt sich auch den heute vorrangigen Problemen. So trägt sie zum Klimaschutz bei, beispielsweise durch den Einsatz von neuen Technologien und digitalen Anwendungen wie Smart Farming. Dabei verbindet sie Tradition mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und steigert die Attraktivität des ländlichen Raums. Landwirtschaft und Weinbau sind ebenso wichtige Wirtschaftszweige, Innovationsmotoren und Standort vieler Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig steht aber auch dieser Sektor vor grossen Herausforderungen. Die Erwartungen nach mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Branche möchte diese umsetzen, aber es sind grosse Herausforderungen. Dabei ist auch der Agrarsektor in unserem Land besonders stark vom Strukturwandel betrofen. Eine Nachfolge für den Hof oder den Betrieb zu ﬁnden, wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Weinbaubranche zunehmend schwerer. Ganz aktuell wirkt sich natürlich auch der Ukraine-Krieg auf die Agrarbranche in unserem Land aus. Dennoch kann sich die Bevölkerung trotz all dieser erschwerten Umstände und Bedingungen auf eine zuverlässige Versorgung mit notwendigen Lebensmitteln verlassen. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 stehen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und den Winzerinnen und Winzern insgesamt rund 145 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 10 Millionen Euro mehr als noch im letzten Haushalts198 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 plan. Diese Fördermassnahmen sollen insbesondere eine umweltgerechte Landbewirtschaftung, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, die Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte und die Verbesserung des Images, aber auch die Förderung des Absatzes rheinland-pfälzischer Erzeugnisse der Weinwirtschaft und aus dem Agrarbereich sowie die Bereiche der Lehre, Beratung und Forschung unterstützen. Wichtige Projekte bei neuen Technologien wie die GeoBox wurden in unserem Land bereits umgesetzt, und das mittlerweile als bundesweites Erfolgsmodell. Wir sehen, die Verbindung von Innovation mit Technologie ermöglicht eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen haben sich darüber hinaus mit einem eingebrachten Deckblatt für die Zuschüsse zur Beförderung von Versuchs- und Demonstrationsbetrieben des integrierten und ökologischen Landbaus eingesetzt. Ausserdem unterstützen wir mit unserem Entschliessungsantrag den einzigartigen Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz. Diese Mittel ermöglichen eine moderne und zukunftsfähige Landwirtschaft und Weinbaubranche. Unserer Ministerin Daniela Schmitt mit ihrem zuständigen Ministerium sind wir daher sehr dankbar, dass sie sich nicht nur im Bereich „Wirtschaft und Verkehr“, sondern auch der Landwirtschaft, dem Weinbau und den Betrieben in unserem Land unentwegt annimmt;
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 denn auch die Landwirtinnen und Landwirte kämpfen für ihre Zukunft. Dabei haben sie die volle Unterstützung der Freien Demokraten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Wir müssen die Landwirtschaft langfristig durch klugen Bürokratieabbau und Erhöhung der Erzeugerpreise in die Lage versetzen, unabhängig von Subventionen zu wirtschaften. Es ist wichtig, rational über die Preisentwicklung und die Arbeitsbedingungen in einzelnen Betrieben und natürlich auch über das Tierwohl zu diskutieren. Wir setzen uns deshalb auch für faire sowie verlässliche Arbeitsbedingungen und für die Erhaltung des ländlichen Raums ein. Besonders wichtig ist es dabei, den Berufsstand einzubeziehen und gemeinsam einen passenden Weg im Sinne aller Beteiligten zu ﬁnden. Dieser Haushalt unterstützt eine wettbewerbsfähige, moderne und innovationsorientierte Wirtschaft, Landwirtschaft und den Weinbau mit Perspektive, Sicherheit und Motivation. Wir werben daher um Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 199 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für den Anteil „Landwirtschaft und Weinbau“ stelle ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vor, welche aus unserer Sicht für Sie interessant sein sollten. Wir haben in Ihrem Koalitionsvertrag sehr positiv wahrgenommen, dass Sie den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen wollen. Damit Sie hierfür genügend Geld im Titel 443 05 ﬁnden, haben wir uns erlaubt, für Ihren Haushalt 40.000 Euro mehr zu beantragen. Wie wäre es denn mit der Erarbeitung und Projektierung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements für alle Landesbeschäftigten, auch für diejenigen bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum? Gleich insgesamt 430.000 Euro würden wir für die Titel 546 01 und 683 17 ausgeben wollen. Bei diesen geht es um die Verbesserung der Marktsituation unserer regionalen Landwirtschaft und unserer Winzerbetriebe. Wir müssen gerade jetzt, wo im Ahrtal vieles zerstört wurde, durch die Pandemie Vermarktungswege weggebrochen und durch den Krieg in der Ukraine höhere Energiekosten zu verzeichnen sind, die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir alles dafür tun, nicht noch weitere Betriebe zu verlieren. Die Landwirte und Winzer sind es, die durch ihr tägliches Tun unsere Landschaft erhalten und weiterentwickeln. Weitere 500.000 Euro sollte es uns wert sein, unsere Winzer in den Steinlagen zu unterstützen. Im Titel 683 18 sind zwar 2 Millionen Euro vorgesehen. Diese sind mit Blick ins Ahrtal aber bei Weitem nicht ausreichend. Wir müssen alles dafür tun, unsere Betriebe zu unterstützen. Der Steillagenweinbau bringt nicht nur gute Tröpfchen ins Glas, er trägt auch ganz nebenbei zum Erosionsschutz bei und erhält somit eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft, auf die wir ganz schön stolz sein dürfen. An Aktualität nicht zu übertrefen ist das Thema „Kornkammer Europas“. Es wurde schon mehrfach angesprochen. Ich appelliere an dieser Stelle, dass es den regierungstragenden Parteien gut stehen würde, bei zeitkritischen Themen das eine oder andere Mal auf die Vorschläge der Opposition einzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Brach- und Grünﬂächen stehen in ausreichender Anzahl und Grösse zur Verfügung. Wer nicht einsät, kann bekanntlich auch nicht ernten. Gerade für unsere allwissenden Ökopolitiker im Landtag nenne ich noch eine Lebenserfahrung aus dem Landleben. Winter- und Sommergerste gedeihen 200 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 nicht so, dass sie unterschiedlich geerntet werden. Sie werden zur gleichen Zeit geerntet und nicht zweimal im Jahr auf der gleichen Fläche. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, das ist keine Rede, sondern nur ein Konvolut an Papier. Ich habe mir vorgenommen, nachdem ich genau vor 24 Stunden hier gestanden und 40 Minuten gesprochen habe, zu den Punkten freizusprechen, die mir wesentlich erscheinen und die es anzusprechen gilt. Exakt vor 24 Stunden habe ich schon einmal hier an dem Pult gestanden und schon viele Punkte, zu denen wir Anträge gestellt haben, erwähnt. Es gibt aber zwei Punkte, die ich besonders hervorheben möchte, die mir ein Herzensanliegen sind, von denen ich glaube, dass wir jenseits aller parteipolitischen Grenzen zu der Überzeugung gelangen können, dass es sinnvoll ist, zumindest mit dem einen, das ich zuvorderst bringe, sich vielleicht fraktionsübergreifend zu verständigen. Es geht mir um die Pfafendorfer Brücke, ein Projekt, was im Landeshaushalt explizit einen Titel bekommen hat und mit einer Summe von 75 Millionen Euro, 5 Millionen Euro dieses Jahr und 70 Millionen Euro Verpﬂichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre, vorgesehen ist. Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis würde ich gern ein Bild zeigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Ein gutes Beispiel dafür ist der Radwegebau. Gut ausgebaute sichere Radwege sind ein wesentliches Element für den immer beliebter werdenden Radtourismus, und sie sind ebenso ein ganz wichtiger Baustein für unseren alltäglichen Mobilitätsmix.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Genau diesen wollen wir attraktiver machen. Im aktuellen Landesstrassenbauprogramm sind 28 Projekte zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur enthalten. Ebenso gilt es, unser Strassennetz zu erhalten und die Kommunen weiterhin dabei zu unterstützen. Dafür werden wir das Personal des LBM mit 38 Stellen weiter aufstocken.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wenn ich über den LBM spreche, ist es mir ein Herzensanliegen, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen; denn das, was 205 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM und der Strassenmeistereien auch bei der Flutkatastrophe im letzten Jahr geleistet haben, war grossartig. Deswegen auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.