Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrter Herr Professor Hilz, für den  Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:  Zu Frage 1: Unter dem Hashtag #wirwerdenlaut  hat der Initiator, ein Abiturient und Schülersprecher aus Berlin, über die sozialen Medien einen  Brief geteilt, der sich schnell weiterverbreitete und  von mehr als 100 Schüler:innensprecher:innen  bundesweit unterzeichnet wurde. Der Brief wurde  an zahlreiche Behörden in den Bundesländern verschickt. In Bremen wurden die unter diesem Hashtag verbreiteten Inhalte durch verschiedene Senatsressorts wahrgenommen.  Zu Frage 2: Die Unterzeichnenden fordern unter  anderem einen ehrlichen und öffentlichen Diskurs,  der mit ihnen statt über sie geführt werden solle.  Sie mahnen die bundesweite Umsetzung der vom  RKI empfohlenen S3-Leitlinie – Luftfilter, kostenlose FFP2-Masken, kleinere Lerngruppen, mehr  Angebote für die Notbetreuung, angemessene  Quarantänemassnahmen – an, dazu PCR-Pooltestungen sowie hochwertige Schnelltests an allen  Schulen.  Im Hinblick auf schulische Bildung fehle es nach  wie vor an Ausstattung aller Schüler:innen mit digitalen Endgeräten, das pädagogische Personal sei  digital noch nicht genügend geschult. Den Unterzeichnenden geht es um eine, wie sie sagen, Bildungspflicht statt einer Präsenzpflicht. Zudem  fehle es an Informationen über Infektionen in Lerngruppen in Echtzeit für Eltern, Lehrkräfte und  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4965  Schüler:innen. Für die Bewältigung der Pandemiefolgen bestehe darüber hinaus Bedarf an mehr pädagogischem und schulpsychologischem Personal.  Gefordert wird zuletzt eine deutliche Entlastung  für die Abschlussjahrgänge, da diese nun bereits  gut zwei Jahre unter pandemiebedingten Einschränkungen lernten; hier nennt die Petition die  Anpassung der Abschlussnoten, die Schwerpunktsetzung in den Lehrplänen, die Schaffung von  Möglichkeiten von Ersatzprüfungsleistungen, dezentrale Prüfungsaufgaben.  Der Senat stellt fest, dass in Bremen schon viele der  erhobenen Forderungen erfüllt sind. Die Senatorin  für Kinder und Bildung führt regelmässig Gespräche mit den Schüler:innenvertreter:innen, um sich  über die Wünsche und Sorgen der Schüler:innen  auszutauschen. Alle Bremer Schulen wurden mit  Luftfiltern ausgestattet; die Schulen halten für  Schüler:innen medizinische Masken bereit. Die  Schüler:innen des Landes Bremen wurden flächendeckend mit mobilen Endgeräten ausgestattet. Das  Personal hat sich zudem mit Übergabe der iPads für  Lehrkräfte zu Fortbildungen in diesem Bereich verpflichtet. Auch über itslearning steht eine Vielzahl  von Fortbildungsmöglichkeiten, unter anderem als  Erklärvideos, zur Verfügung.  PCR-Pooltestungen wurden zu Beginn dieses  Schuljahres an den Grundschulen durchgeführt  und haben sich aus logistischen Gründen nicht als  hilfreich erwiesen. In Bremen werden alle Schüler:innen dreimal pro Woche mit hochwertigen  Schnelltests getestet, um die Pandemieentwicklung an Schulen aufmerksam zu verfolgen und begleiten zu können. Durch das Corona-Aufholprogramm „Schüler:innen stärken“ haben Schulen die  Möglichkeit, passgenaue zusätzliche Angebote für  ihre Schüler:innenschaft zu realisieren.  Wie in den beiden vergangenen Schuljahren werden auch in Bremen – im Rahmen der von der Kultusministerkonferenz gefassten Beschlüsse zur  Coronapandemie – kompensatorische Massnahmen  im Hinblick auf die Abschlussprüfungen eingesetzt: Sowohl für die zentralen Abschlussprüfungen  der Sekundarstufe I, darunter die einfache Berufsbildungsreife, die erweiterte Berufsbildungsreife  und der mittlere Schulabschluss, wie auch für die  Abiturprüfungen gibt es in allen schriftlichen Prüfungsfächern einen Zeitzuschlag von 30 Minuten.  Darüber hinaus ist im Fach Mathematik für alle  Prüfungen eine erweitere Aufgabenauswahl durch  die Lehrkräfte vorgesehen, die die unterrichtliche  Situation während der Pandemie berücksichtigt. In  der Abiturprüfung der drei naturwissenschaftlichen Fächer Biologie, Chemie und Physik erfolgt in  diesem Durchgang eine zusätzliche Eingrenzung  der Prüfungsthemen.  Die Lehrkräfte werden fachlich seit Beginn der  Pandemie durch die Senatorin für Kinder und Bildung unterstützt, um den für die Prüfungen erforderlichen Unterrichtsstoff passgenau vorzubereiten. Dies hat sich in den beiden letzten Durchgängen bereits bewährt, was sich an den guten Prüfungsergebnissen gezeigt hat. Ebenfalls bewährt  hat sich die für Bremer Prüflinge bestehende Möglichkeit – unabhängig vom Abschluss – kostenfrei  an Vorbereitungskursen durch Chancenwerk e. V.  teilzunehmen.  Zur Frage der Aussetzung der Präsenzpflicht vertritt der Senat die Auffassung, dass die Präsenzbeschulung ein Primat ist, an dem so weit wie irgend  möglich festgehalten wird. Es hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass die Distanzbeschulung bei vielen Kindern und Jugendlichen zu Lernrückständen und zu zum Teil gravierenden gesundheitlichen, psychischen und körperlichen Problemen geführt hat. Der Senat ist sich bewusst, dass zur langfristigen Bewältigung der Pandemiefolgen auch im schulischen Bereich weitere  Anstrengungen erforderlich sind, auch im Hinblick  auf den Bedarf an mehr pädagogischem und schulpsychologischem Bedarf.  Zu Frage 3: Dass sich Schüler:innen für ihre Belange einsetzen und politisch aktiv werden, bewertet der Senat grundsätzlich positiv. Die Initiative  sucht den Dialog und beschränkt sich nicht nur auf  Protestaktionen, auch dies ist im Sinne einer gelebten Demokratie zu begrüssen. Vor dem Hintergrund, sich dem direkten Diskurs mit Schüler:innen  zu stellen, haben der Bürgermeister und Präsident  des Senats und die Senatorin für Kinder und Bildung am 3. März 2022 mit Schüler:innen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mit dem Bürgermeister im Gespräch“ diskutiert. Die Senatorin für  Kinder und Bildung bezieht die Anregungen, Forderungen und Wünsche, die in ihren Gesprächen  mit den Schüler:innen und ihren Vertretungen thematisiert werden, in die jeweilige Entscheidungsfindung mit ein. – So weit die Antwort des Senats!