Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Nach Artikel 72 Absatz 3 der Landesverfassung können  die Kommunen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben  verpflichtet werden, wenn dabei gleichzeitig über die  Deckung der Kosten Regelungen getroffen werden. Führt  die Erfüllung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der  Kommunen, so ist dafür ein entsprechender finanzieller  Ausgleich zu schaffen. Nach dem Gesetzentwurf der  Fraktion der AfD soll dies auch dann gelten, wenn der  Aufgabenstandard durch Bundesrecht verändert wird und  eine bereits bestehende Zuständigkeit der Kommunen  unverändert aufrechterhalten bleibt.   Vor einer Veränderung des Aufgabenstandards durch Bundesrecht sind die Kommunen jedoch bereits ziemlich weitgehend geschützt, und zwar durch Artikel 84 Absatz 1 Satz 7  Grundgesetz. Danach dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Bundesgesetz Aufgaben nicht übertragen  werden. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine  weite Auslegung dieser Norm geboten. Artikel 84 Absatz 1  Satz 7 Grundgesetz diene zum einen der Sicherung der  Organisation zur Hoheit der Länder, zum anderen bezwecke  das Durchgriffsverbot aber vor allem, dass den Kommunen  Aufgaben eben nicht ohne Sicherstellung einer adäquaten  Kostenerstattung übertragen werden, und diene damit dem  Schutz der kommunalen Finanzhoheit.   In dem Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz ist dem  Bund untersagt, den Kommunen Aufgaben zuzuweisen,  entlastet er die Kommunen zugleich von Kosten, zu deren  Finanzierung weder der Bund noch das Land verpflichtet  werden. Erfolgt die Aufgabenzuweisung hingegen durch  den Landesgesetzgeber, greifen die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen. Der Sache nach sichert  Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz damit die Anwendbarkeit der landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregelungen auch bei der Vollziehung von Bundesgesetzen durch die Kommunen.   Die Zielsetzungen des Artikels 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz sprechen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gegen eine enge Auslegung des darin verwendeten  Begriffs der Aufgabenübertragung. Diese Vorschrift auf die  Erbringung von Geldleistungen oder geldwerten Sachleistungen gegenüber Dritten zu beschränken, wie teilweise im Schrifttum vorgeschlagen, blendete die Eingriffe  in die Organisations-, Finanz- und Personalhoheit aus, die  von Aufgaben ausgelöst werden, die andere Leistungen  zum Gegenstand haben oder keine Aussenwirkung besitzen. Damit sind auch die Meinungsverschiedenheiten zu  dieser Norm ziemlich weitgehend abgeräumt.   Der Zielsetzung von Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 Grundgesetz wird man nach dem Bundesverfassungsgericht  nur gerecht, wenn man darunter alle bundesgesetzlichen  Regelungen fasst, die den Bestand der kommunalen  Aufgaben erweitern oder die Art und Weise ihrer eigenverantwortlichen Erledigungen beeinflussen. Vor dem  Hintergrund dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehe ich keinen Bedarf für die von der  Fraktion der AfD beantragte Ergänzung des Artikels 72  Absatz 3 unserer Landesverfassung. Meine Fraktion wird  den Gesetzentwurf daher ablehnen. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.