Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren leben wir in einer  Pandemie. Im letzten Jahr erlebten wir eine furchtbare Flutkatastrophe. Umweltkatastrophen werden  auch bei uns eher zunehmen. In den vergangenen  Jahren haben wir mehr und mehr Cyberangriffe erlebt, auch auf Krankenhäuser. Vor genau einem Monat begann der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Neben dem bisherigen verheerenden Kriegsgeschehen droht ein atomarer GAU durch Beschädigung  von Kernreaktoren oder durch Einsatz von Atomwaffen. Eine weitere Kriegsführung Putins im Baltikum und/oder anderen Staaten muss befürchtet  werden. Im wahrsten Sinne des Wortes sind das genügend Einschläge!  Spätestens seitdem ist eine Angst zurück, die wir  seit 30 Jahren nicht mehr kennen oder nicht mehr  kennen wollten. Spätestens seitdem ist ein Bewusstsein wieder da, dass es eine der vornehmsten  und wichtigsten Aufgaben des Staates ist, seine  Bürger zu schützen. Hierzu gehört auch, verlässlicher Partner in Bündnissen zu sein, gehört auch,  die besondere Verpflichtung Deutschlands in Europa anzunehmen und für ein freies, gerechtes und  soziales Europa einzustehen.  Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass die  das in ihren ersten 100 Tagen Regierungsverantwortung stärker klar und deutlich gemacht hat, als  es zuvor geschehen ist, und dass sie unverzüglich  die Mittel zur Verfügung stellt, um den derzeitigen  Anspruch, der an die Bundeswehr gestellt wird – nur  den derzeitigen Anspruch –, überhaupt erfüllen zu  können.   Neben dem Bewusstsein der eigenen Verletzlichkeit  und dem Willen, für Abwehrkräfte zu sorgen, gehören Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Mit der  Herausbildung derselben sind wir in den vergangenen Jahren besonders im Hinblick auf die eigene  Wehrfähigkeit mehr als schlampig umgegangen.   Lieber Dietmar, wenn man 16 Jahre den oder die  Verteidigungsministerin gestellt hat, dann leidet  man schon ein wenig an sich selbst. Die FDP ist da  etwas besser dran. Aber als zu Guttenberg die  Wehrpflicht ausgesetzt hat und damit auch für die  Entankerung der Bundeswehr aus der Gesellschaft  gesorgt hat, war immerhin ein schwarz-gelbes  Bündnis an der Regierung.  Ich kann das gut verstehen: umgeben von Freunden, der mögliche Feind nicht mehr an der eigenen  Grenze, die ganze Welt in wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten verbunden, sodass ein  Krieg unrentabel scheint, und der Glaube, das Ende  der Geschichte sei da und das neue Zeitalter des  dauerhaften Friedens endgültig erreicht. Ich kann  das gut verstehen, dass man sich nach Jahrzehnten  der Angst – resultierend aus dem Blocksystem, das  mitten in Deutschland aufeinanderzuprallen drohte –  von dieser und am besten von allem drumherum  geistig verabschieden wollte.   Klug war das nicht; denn Frieden ist nicht, wenn nur  eine Seite das will. Friede ist, wenn beide Seiten es  wollen. Die Abwesenheit von Krieg wird wahrscheinlicher, wenn einer Aggression eine Gegenwehr entgegengesetzt werden kann, sodass ein Krieg sich  nicht lohnt.  Wandel durch Annäherung – ja; aber Brandt,  Schmidt und Kohl wussten: aus einer Position der  eigenen Stärke heraus. – Krieg möglichst unmöglich  zu machen und die eigene elementare Überlebensfähigkeit gegen hybride Bedrohungslagen zu erhöhen, ist die Aufgabe unserer Zeit. Dafür bedarf es  unter anderem einer Bundeswehr, einer gut ausgerüsteten und einer leistungsfähigen Bundeswehr.  Daher:  Erstens. Die Bundeswehr, die Soldaten sind in den  letzten Jahren nicht zuletzt durch starke Redu Landtag   Nordrhein-Westfalen  94  Plenarprotokoll 17/166  zierung der Truppenstärke und durch die Aussetzung der Wehrpflicht schlicht aus dem Sichtfeld verschwunden. Daher ist es richtig, sie zurück in die  Sichtbarkeit zu holen. Das ist ein erster und wichtiger Schritt.  Zweitens. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie macht nichts anderes als das, was wir von  ihr verlangen. Soldatinnen und Soldaten setzen unseren parlamentarischen Willen bestmöglich um.  Daher gebührt ihnen nicht nur ein Platz, ein sichtbarer Platz, in der Mitte unserer Gesellschaft, sondern  auch unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung  und unsere Unterstützung.