Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Um es vorwegzunehmen: Die Landtagsfraktion von BVB / FREIE  WÄHLER steht zu den Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Egal,  wie man es nun nennt: ob Behördenzentrum, Ein- und Ausreisezentrum oder Abschiebedrehkreuz, wie es Kollegin Johlige in der  ihr eigenen Art bezeichnet - Fakt ist, dass nicht jeder Asylantrag,  der gestellt wird, auch positiv beschieden wird. Hierfür können  unterschiedliche Gründe ausschlaggebend sein, die ich aus Zeitgründen nicht alle anführen will.  Im Falle eines abgelehnten Asylantrags stellt sich in der Folge  die Frage der Rückführung oder der Abschiebung, sofern die Betroffenen der Ausreisepflicht nicht nachkommen. Das Ganze erfolgt nach einem im Gesetz konkret bestimmten rechtsstaatlichen Verfahren, das auch Schutzvorschriften der EU zu beachten hat. Die Bündelung der Verfahrensabwicklung in einer Behörde für Ein- und Ausreisen aus unterschiedlichen Herkunftsländern, die eine differenzierte rechtliche Behandlung erforderlich machen, halten wir für zweckmässig.  Dazu gehört zweifelsohne auch ein Flughafengewahrsam für  jene Menschen, die keine oder falsche Ausweisdokumente vorzeigen; das betrifft rund ein Drittel aller Einreisenden. Der Leiter  der Zentralen Ausländerbehörde, Olaf Jansen, rechnet aufgrund  der Zunahme von direkten Flugverbindungen in sogenannte  Nicht-Schengen-Länder am BER in der Folge mit mehr Asylsuchenden. Diese Annahme dürfte aufgrund der weltweiten Zunahme der Flüchtendenzahlen zutreffend sein.  Insofern wollen wir die Notwendigkeit eines solchen Ein- und  Ausreisezentrums, wie ich es nennen möchte, nicht per se infrage stellen. Eines sollte aber selbstverständlich sein: die transparente Information des Parlaments über alle Planungen und in  dem Zusammenhang anfallende Kosten, gegebenenfalls auch  für künftige Haushalte, für ein solches Vorhaben.   Hier hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert. Dabei richtet sich die Kritik nicht allein an den Innenminister. Auch  die Finanzministerin war Berichten zufolge im Vorfeld der geschlossenen Vereinbarung mit dem Bund involviert und hat für  diesen Fall das Landesparlament ebenso nicht informiert. Es  sollte den Verantwortlichen bekannt sein, dass politische Geheimniskrämerei, nachdem sie aufgedeckt wird, immer erst einmal starkes Misstrauen weckt und einen Vertrauensschaden hinterlässt, der nur schwer wiedergutzumachen ist. Ein solcher  wiegt bei diesem in Teilen der Gesellschaft ohnehin umstrittenen  Thema doppelt schwer, gibt Kritikern Anlass zu Skepsis und Ablehnung und baut eher Hürden auf. Im Zweifel ruft er sogar die  Kollegin Johlige auf den Plan, was ja auch erfolgt ist.   All dies hätte man vermeiden können und auch vermeiden sollen. Deshalb ist es jetzt an der Landesregierung, vollumfänglich  über folgende Fragen zu informieren: Was ist derzeit vorhanden?  Was wird mit welcher Begründung in welcher Grössenordnung  zukünftig benötigt? Welche Kosten werden dafür in welcher  Höhe kalkuliert? Wer soll welchen Anteil daran einmalig und/oder  in den kommenden Jahren dauerhaft tragen? Welche schriftlichen Vereinbarungen sind dazu von wem und mit wem bereits  geschlossen worden?  Wir werden deshalb dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, um der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle eines  nicht nur kostenträchtigen, sondern auch politisch kontroversen  Vorhabens zur Durchsetzung zu verhelfen. - Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.