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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Diese Auswirkungen betreffen nicht nur unser Land,  sondern die ganze Welt. Und da wollen wir gerne reagieren  und fordern und wünschen uns auch bundeseinheitliche  Regelungen, Lösungen zur Abfederung der steigenden  Energiekosten. Massnahmen wie zum Beispiel der Wegfall der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer  auf Kraftstoffe wurden hier schon benannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Ich bin zuversichtlich,
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 denn eine alleinige Hilfe des Landes lässt sich bei dieser  Sorge leider nicht alleine realisieren. Ich sagte es bereits.  Daher plädiere ich dafür, mit meiner Fraktion den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, und bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Das war aufschlussreich.   Ich komme gleich mal, weil ich das gerade noch so im  Ohr habe, auf Sie, Frau Klingohr, zurück. Wie sagten  Sie? „Wir brauchen Ihren Antrag nicht.“ Der war auch  nicht für Sie gedacht, sondern die Tafeln brauchen diesen Antrag.
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 Frau Hoffmeister, Frau Becker-Hornickel, Sie haben wie  immer sachlich gesprochen,
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 und Sie haben alles auch gesagt, aufgezeigt, was erforderlich ist. Ich hätte mir gewünscht – im Übrigen auch zu  allen anderen Rednern, zu allen anderen Fraktionen, die  alle aufgezeigt haben, wo es hier hakt, wo es hier wirklich  klemmt –,
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 wir hätten uns wirklich über jeden Antrag, Änderungsantrag dazu gefreut, der ein wenig Hilfe hätte leisten können  für die Tafeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Und ich überlege gerade noch, wer so die beschämendste  Rede hier gehalten hat.
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 Aber, Frau Shepley, Sie hatten ja jetzt schon, Gott sei  Dank hatte es ja schon mein Fraktionsvorsitzender Herr  Kramer gesagt, das, was Sie hier geleistet haben, das  war wirklich unterste Schublade. Alleine schon, dass  Sie den anderen Antrag zitiert hatten, also gar nicht auf  dem Laufenden waren. Aber schön war die Bemerkung,  dieser „populistische Antrag“, dass man pauschal vorher  was zahlen wollte – wissen Sie, als wir den Antrag im  Februar gebracht hatten, da war gerade beschlossen  worden, diese populistischen Beschlüsse der Bundesregierung, Einmalzahlungen hier irgendwo zu leisten. Wir  sind davon ausgegangen, wenn Einmalzahlungen für die  Bevölkerung – die ein Witz sind im Übrigen – geleistet  werden können, dann können wir vielleicht auch durch  Pauschalzahlungen schnell und unbürokratisch den Tafeln  helfen.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  27  Für uns ist es aber wichtig,
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 dass jetzt dauerhaft geholfen wird,
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 und deswegen eben der überarbeitete Antrag.
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 Ich komme zum Abschluss auf Frau Drese.
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 Ganz ehrlich, Frau Drese, was Sie hier abgeliefert haben,  Spott und Häme!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Ich hoffe, dass wirklich tatsächlich die Tafeln genau dieses alles mitbekommen, was Sie hier gesagt haben. Das  ist unfassbar
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 und wirklich einer Sozialministerin derart unwürdig! Und  dass es unseres Antrags bedurfte, dass Sie hier überhaupt aktiv werden – ich hätte erwartet, nachdem bereits  im Februar die Hilferufe kamen,
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 dass Sie reagieren. Das wäre in Ihrer Verantwortung  gewesen, das wäre Ihre Aufgabe gewesen.
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 Ich hätte lesen wollen jetzt in den Zeitungen, dass die  Landesregierung hier bereits eingesprungen ist und hilft.  Das wäre Ihre Aufgabe. Alles andere ist hier unfassbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Entschuldigung! Entschuldigung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Nein, ich war noch nicht zu Ende.
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 Frau Schmidt hatte ich auch noch ganz vergessen, Frau  Schmidt von den LINKEN. Zum einen, ich schätze Sie sehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Ich fand es schade, Sie haben ja auch alle Begründungen genauso hervorgebracht, wie wir es in unserem  Antrag geschrieben haben. Dass Sie jetzt nur, weil es ein  AfD-Antrag war, jetzt mit so einer Behauptung daherkommen, wir hätten keine Ahnung, was bei den Tafeln  läuft, ist schade, ist Ihrer nicht würdig.  Ich komme jetzt aber zum Hauptsächlichen: Wir bitten  um namentliche Abstimmung zu unserem Antrag. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die Römer  kannten das Sprichwort „Sei vis pacem para bellum“.
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 Sie haben recht, ja, steht hier auch so: „Si vis pacem  para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg  vor). Selbstverständlich hat sich unser Verständnis von  Konfliktvorbeugung, Konfliktvermeidung, Konfliktlösung und  Friedenssicherung im Laufe der letzten 2.000 Jahre erheblich erweitert. Dass dieser Grundsatz seine Gültigkeit  nicht verloren hat, ist jedoch für alle unstrittig, die sich  wissenschaftlich und ohne ideologische Scheuklappen  mit dem Thema „Gewalt, Krieg, Rüstung und Abschreckung“ befassen.   Um eines von vornherein klarzustellen: Der Pazifismus  als individuelle Einstellung ist zu akzeptieren und aus  meiner Sicht sogar bewundernswert. Er entspricht zutiefst dem christlichen Menschenbild. Aber – und das  muss genauso deutlich gesagt werden – als politische  Grundposition oder gar als Leitlinie politischen Handelns  ist er zum Teil naiv, gefährlich und im höchsten Masse  verantwortungslos. Eine pazifistisch orientierte Sicherheits-  und Verteidigungspolitik zu betreiben, ist ebenso naiv,  wie es LINKEN-Träumereien von einer Überwindung des  Kapitalismus sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Die Vertreter derartiger ideologischer Politikauffassungen  ignorieren, …  Warten Sie doch erst ab, Herr Koplin, Sie haben ja genug  Redezeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Wie Russland scheint es bereit zu sein, nationale Interessen mit allen Mitteln zu verfolgen. Und wie im Fall der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  29  Ukraine und anderer an Russland grenzender Staaten ist  es für den Westen eben nicht irrelevant, wenn China  gegenüber Taiwan seine Rhetorik hinsichtlich einer auch  gewaltsamen Eingliederung in das chinesische Staatsgebiet kontinuierlich verschärft. Dass viele andere Konflikte auf der Welt mit militärischem Gewaltpotenzial den  Westen ebenfalls nicht unberührt lassen können, sollte  inzwischen unbestreitbar sein.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland  hat sich die Weigerung der Politik, den geopolitischen  Realitäten ins Auge zu sehen – und ich nehme da meine  Partei ausdrücklich nicht aus –, insbesondere in der  völlig unzulänglichen Ausstattung einer stark verkleinerten Bundeswehr ausgedrückt. Die Belange einer angemessenen Ausrüstung mussten lange hinter der Realisierung der sogenannten „Friedensdividende“ in Form eines  geringeren Anteils des Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt zurückstehen. Hintergrund war eine lange,  weitgehend über die Parteigrenzen hinweg bestehende  Einigkeit, dass die Aufgabe der Landesverteidigung in  der bis dahin bestehenden Form entfallen war, die Bundeswehr für andere Aufgaben, insbesondere auch Auslandseinsätze, auszustatten sei und viele mit hohen Kosten  verbundene Kapazitäten und Fähigkeiten nicht mehr  benötigt werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, weite Teile der  CDU sind schon vor Jahren zu dem Ergebnis gekommen,  dass dies der falsche Weg war. Zu begrüssen ist angesichts der aktuellen Situation, dass zumindest auch ein  Teil der Bundesregierung nun ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt ist, dass ein drastischer Kurswechsel erforderlich ist. Da aber offenbar Teile der Ampelkoalition in  Berlin dem Bundeskanzler bisher bei diesem Kurswechsel nicht zu folgen bereit sind, angefangen ja beim SPDFraktionsvorsitzenden Mützenich, braucht es die Unterstützung dieses Kurswechsels auch durch MecklenburgVorpommern. Deshalb soll die Bundesregierung mittels  einer Bundesratsinitiative zum Handeln aufgefordert  werden und damit eine breite politische Unterstützung  signalisiert werden. Zu diesem Zweck der vorliegende  Antrag, für den ich bereits jetzt, damit wir es rechtzeitig  machen, namentliche Abstimmung beantrage.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt aus der  Erkenntnis einer geopolitischen Zeitenwende die richtigen haushalts- und verteidigungspolitischen Schlüsse zu  ziehen. Es braucht eine fundamentale Neubewertung der  militärischen Fähigkeiten Deutschlands und damit eine  vollständige Neuausrichtung der Bundeswehr. Die Armee  muss zum einen wieder für die Aufgaben der Landesverteidigung gegen einen mit konventionellen Waffen hoch  gerüsteten Gegner, zum anderen aber auch für die weltweite militärische Absicherung geopolitischer Interessen  Deutschlands und der NATO ausgerüstet werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Dafür sind zusätzliche militärische Fähigkeiten erforderlich, für die bereits am Markt verfügbare Waffensysteme  beschafft und neue Waffensysteme entwickelt werden  sollen. Genauso braucht es zusätzliche Kapazitäten. Die  geplante Einheit zur Abwehr der Cyberattacken bildet  dabei sicherlich nicht die letzte erforderliche Aufstockung  der Truppenstärke.   Damit die Bundeswehr nicht nur die Aufgaben adäquat  erfüllen kann, sondern die Soldatinnen und Soldaten  dafür auch bestmöglich ausgestattet werden, muss der  Verteidigungshaushalt auf im Durchschnitt mindestens  zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgestockt  werden. Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist so auszugestalten, dass daraus ausschliesslich Investitionen für die  Bundeswehr finanziert werden dürfen, insbesondere in  neues Grossgerät und in die damit zusammenhängende  Forschung und Entwicklung.   Dass die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und  Soldaten zu verbessern ist, ausreichende Reserven an  Munition und Ersatzteilen vorgehalten werden müssen  und das Beschaffungs-, Wartungs- und Reparaturwesen  der Bundeswehr grundsätzlich reformiert werden muss,  sollte allen eine Unterstützung wert sein, die in Deutschland für die Sicherheit Deutschlands politisch Verantwortung tragen. In diesem Sinne freue ich mich auf die  bevorstehende Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen  Dank für die Möglichkeit, einmal auf diesen heute im  Übrigen parallel im Bundesrat, wenn auch in etwas anderer Gestalt, nämlich in der Gestalt dessen, was die  Bundesregierung vorgeschlagen hat, diskutierten Punkt  einzugehen. Das, was hier passiert ist, politisch, ist  vermutlich ebenfalls eine Zeitenwende und umgekehrt  für die Ampelkoalitionsparteien im Bund eine Riesenherausforderung und ein Riesenschritt.  Nach meinem Eindruck – und da nehme ich die SPD ganz  ausdrücklich nicht aus, sondern beziehe sie ein – hat  von den drei Koalitionspartnern in den letzten Wochen  beinahe jeder ganz zentrale Projekte zurückstellen müssen und ganz zentrale, ihm am Herzen liegende Dinge  zunächst ins Regal legen müssen, weil die Alltagsbewältigung, die Bewältigung dieser Zeitenwende, die durch  den Angriffskrieg mitten in Europa entstanden ist, jeden  dazu zwang, Dinge, die ihm Herzensanliegen sind, zunächst nicht mit der zunächst ja bei Abschluss des Koalitionsvertrages erhofften Kraft umsetzen zu können. Deshalb, glaube ich, ist es erst mal ein Zeichen dafür, dass  Deutschland in einer extrem guten Weise auch in Krisensituationen reaktionsfähig ist, dass eine Bundesregierung,  die ja durchaus mancher kritisch beäugt hat, ihre Reaktionsfähigkeit gezeigt hat und auch ihre Anpassungs- und  Wandlungsfähigkeit in diesem Moment. Und dafür will ich  mich herzlich bedanken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Und dabei verdient selbstredend die Bundesregierung –  die Sicherheitsapparate, die Bundeswehr – die Unterstüt 30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  zung, und sie hat, der sicherheitspolitische Auftrag, der  verteidigungspolitische Auftrag, die Sicherheit, die Herstellung von Frieden hat die ganze Unterstützung, ich denke,  dieses Parlamentes, aber insbesondere der Landesregierung. Dass wir an dieser oder jener Stelle über konkrete  Wege streiten – im Bundestag wie im Landtag – gehört  dazu. Und ich gehe davon aus, dass wir genau das auch  aushalten werden. Das wird im Übrigen vermutlich auch  anklingen in der heutigen Bundesratsdiskussion, von  der ich gleichwohl annehme, dass sie hinterher klaren  Rückenwind für die vorbereiteten Gesetzespakete, für die  vorbereiteten Anpassungen und Änderungen, die die  Bundesregierung dem Bundesrat jetzt im ersten Durchlauf vorgelegt hat, dass sich genau das bemerkbar  machen wird.  Ich werbe aber auch dafür, dass es momentan in der Tat  auf Geschwindigkeit ankommt. Und ich bin überzeugt  davon, dass das, was im Bundesrat heute zur Diskussion  vorliegt, vor ein/zwei Jahren auch unter anderen Koalitionsbedingungen im Bund mit CDU und SPD bei beiden  Beteiligten noch deutlichere Diskussionen ausgelöst  hätte, dass das, was jetzt im Bundesrat liegt, natürlich  ganz klar mitbestimmt wird von dem, was wir alle als  Zeitenwende in den letzten acht Wochen, leider mit Krieg  mitten in Europa, wahrnehmen mussten.   Jetzt geht es um Zeit. Ich glaube, dass es aber auch  darum geht, im Zweifel zu sagen, jawohl, das, was ich an  vielleicht noch partikularen anderen Ideen habe, stelle ich  hintenan und sage deutlich, wir unterstützen einen Kurs  der Bundesregierung und des Bundestages. Genau die  müssen es am Ende entscheiden und umsetzen. Und ich  gehe davon aus, dass man deshalb keine Detaildebatten  über lauter Einzelpunkte im Bundesrat führen wird, sondern dass der Bundesrat heute in breiterer Unterstützung  genau das mittragen wird.  Dabei wird mitgetragen – um eine Nuance, die Sie sich  anders wünschen, so habe ich Ihren Antrag verstanden –,  dass das, was heute als 100-Milliarden-Sondervermögen  diskutiert wird, dass das nach Überzeugung der Ampelkoalition selbstverständlich einen Beitrag zur Erreichung  des 2-Prozent-Zieles leistet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 wir brauchen jetzt gerade auch Geschwindigkeit.   Und ein letzter Punkt …
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 Danke schön!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  31  Ein letzter Punkt, der Sie intensiver umtreibt, ist, ob damit  nicht weitere Standorte der Bundeswehr in MecklenburgVorpommern sichergestellt werden könnten.   Erstens, wir werden mit einer gewissen Dankbarkeit  zur Kenntnis nehmen müssen, dass MecklenburgVorpommern das Bundesland ist, das auf unsere Einwohnerzahl die drittintensivste Besiedlung oder Vorhandensein – Besiedlung ist falsch –, Vorhandensein von  Beschäftigten der Bundeswehr hat. Wir haben also auf  unsere Einwohnerzahl gemessen einen relativ hohen  Anteil der Bundeswehreinrichtungen, die es in Deutschland gibt, bei uns. Ich glaube, das ist mit dem Marinestützpunkt in Rostock, aber auch mit der Ausbildungsstaffel in Laage sehr klar erkennbar, gilt aber auch für  breite Teile des Heeres.   Ich glaube auch an der Stelle, dass jetzt nicht der richtige  Weg ist zu sagen, aber, Bundesregierung, wir machen  beim Sondervermögen, bei dem jetzt wichtigen und  schnell zu lösenden Gesamtpaket, was die Bundeswehr  braucht, nur mit, wenn wir dafür was kriegen, sondern die  Herausforderung müsste sein, dass wir sagen, wir haben  schon ganz viele Kameradinnen und Kameraden im  Land, und jetzt muss es darum gehen, denen optimale,  möglichst gute – optimal ist wahrscheinlich nie erreicht –,  möglichst gute Bedingungen zu bieten. Dafür ist das  Sondervermögen da und davon wird selbstredend auch  hier in den jeweiligen Bundeswehrstandorten etwas ankommen. Und wir hoffen auch weiterhin, dass auch die  Werften ihren Beitrag leisten dürfen. Aber wir wollen es  nicht zur Massgabe machen, sondern noch mal, es gilt  jetzt Zusammenstehen, Solidarität mit den Mitgliedern  der Bundeswehr, das ist die Herausforderung.   Und drittens, es geht um Geschwindigkeit. Und dazu  gehört jetzt auch, dass wir nicht mit kleineren Dingen den  grossen Geleitzug aufhalten, sondern genau den möglichst  schnell zum erfolgreichen Ziel kommen lassen.   Insoweit gilt unsere Unterstützung ganz ausdrücklich  einer Sicherheitspolitik, die Frieden herstellt. Ihr kleiner  Nebensatz, dass es auch eine weltweite Umsetzung der  deutschen geopolitischen Interessen geben solle, da  zucke ich ein bisschen, ob das tatsächlich das ist, was  wir der Bundeswehr ins Stammbuch schreiben. Mein  Eindruck wäre, momentan geht es vor allen Dingen darum, dass wir in der Tat unser NATO-Ziel und unser  eigenes Verteidigungsziel erreichen. Und das spielt sich  vor allen Dingen hier in Europa ab. Und die aktuellen  Geschehnisse haben uns leider schmerzhaft spüren  lassen, dass wir genau an der Stelle einen Zeitenwendeölwechsel brauchen. Und ich für meinen Teil musste in  der Tat auch deutlich umsteuern, ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir solch eine Diskussion in dieser  Weise im Herzen Europas noch mal führen müssen.   Also breite Unterstützung für das, was im Bundesrat  geschieht. Lassen Sie uns jetzt aber nicht Kleinigkeiten  an dieser Stelle,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 an dieser Stelle Kleinigkeiten diskutieren.
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 Und noch mal, ja, ich akzeptiere, dass unterschiedliche  politische Kräfte an der Stelle unterschiedlich agieren –  das Entscheidende wird sein, dass das Paket durchgeht –,
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 und freue mich, dass es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit einem freien demokratischen Finanzminister  einer Ampelkoalition im Rücken ist,
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 die sagen, wir erkennen die Zeichen der Zeit und wir  setzen sie um. Und da sind wir ein Stück weit jetzt gemeinsam gefordert, nicht rumzupopeln und zu bohren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Bundeswehr, wir stehen  zu euch, wir sorgen dafür, dass es schnell geht. Und  dieser Antrag will das Gegenteil, und deshalb werden wir  ihn nicht unterstützen, meine Damen und Herren.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst will  ich auf Herrn Reinhardt kurz eingehen, der eigentlich  geliefert hat, wie schnell wir uns an eine Kriegsrhetorik  hier über Nacht gewöhnt haben. Ihr Zitat „Wenn du den  Frieden willst, dann bereite den Krieg vor“ stammt aus  der Antike, da gehört es auch hin. Lassen Sie es sich auf  der Zunge zergehen: „Bereite den Krieg vor!“! Für unsere  Zeit würde es heissen: Wenn du den Frieden willst, dann  verhindere den Krieg durch eine kluge, vorausschauende  Politik, die auf Interessenausgleich gerichtet ist, tue alles,  um den Krieg zu verhindern! Aber das geht hier so durch,  „Bereite den Krieg vor!“. Nein, da sind wir meilenweit von  entfernt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Der Antrag der CDU ist zunächst ein Zeugnis eigenen  jahrzehntelangen Versagens. Die Bundeswehr wurde  überwiegend von Ministern der Union geleitet. Von den  19 Verteidigungsministern seit 1955 stellte die CDU/CSU  14, die SPD nur 5. Von 2005 bis zum Regierungswechsel  waren es ausschliesslich CDU-Minister, darunter KarlTheodor von Guttenberg, der massgeblich dafür sorgte,  dass zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt wurde,  aus unserer Sicht ein katastrophaler Fehler.   32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022
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 Und nun plötzlich überschlagen sich die Altparteien, allen  voran die CDU,
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 und stellen der Bundeswehr ein nur bedingt taugliches  Zeugnis aus. 25 Jahre wurde die Bundeswehr systematisch heruntergewirtschaftet, Offiziere hinauskomplimentiert. Es fehlt an allen Ecken und Kanten. Die Quote des  einsatzfähigen Geräts ist erschreckend gering, oft unter  50 Prozent. Die Wehrbeauftragte stellt nicht nur eine  materielle Mängelliste auf, auch der Ausbildung stellt  sie ein schlechtes Zeugnis aus. Vom Anspruch gefechtsnaher Ausbildung seien die Truppen noch weit entfernt.  Das Beschaffungswesen wird übereinstimmend als total  überbürokratisiert bezeichnet. So zog sich allein die Beschaffung eines Tätigkeitsabzeichens zwei Jahre hin. Der  Heeresinspekteur bringt die Lage mit den Worten, die  Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank“ da, drastisch auf den Punkt.   Wir stimmen dem Antrag zu, denn das Anliegen ist richtig.  Die Bundeswehr muss angemessen ausgestattet werden.  „Angemessen“ heisst in erster Linie, die gravierenden  Mängel zu beseitigen und Lücken aufzufüllen und, soweit  erforderlich, auch neue Fähigkeiten zu entwickeln. Zunächst stellt sich allerdings die Frage, ob das vorhandene  Geld richtig ausgegeben wurde. Denn wie ist es zu erklären, dass andere Länder mit einem wesentlich geringeren  Wehretat diese Probleme nicht haben?   Hier stellt sich auch die Frage, ob die Trennung der  Streitkräfte und der Bundeswehrverwaltung gemäss  Artikel 87a und 87b des Grundgesetzes wirklich sinnvoll  ist. Muss das Beschaffungswesen wirklich ausserhalb der  Bundeswehr selbstständig organisiert sein? Oder sollte  es nicht besser truppennah und damit bedarfsnah tätig  sein? Auch dieser Punkt darf kein Tabu sein.   Wir unterstützen ausdrücklich den Punkt, mit dem sichergestellt werden soll, dass das Sondervermögen von  100 Milliarden auch zielgenau zur Stärkung der Bundeswehr eingesetzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Es ist zu hoffen, dass das Geld nicht für Absurditäten wie  den von der früheren Ministerin von der Leyen veranstalteten Workshop „Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr“  ausgegeben wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Natürlich unterstützen wir auch die Forderung, neue  Einrichtungen der Bundeswehr möglichst in M-V anzusiedeln. Wir halten es auch für legitim, der Bundeswehr  wieder mehr Informationsraum an den Schulen zu geben.  Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein, und es ist  mehr als bedauerlich, dass ein entsprechendes Willkommensklima an vielen Schulen eben nicht existiert.   Was in dem Antrag allerdings vollkommen zu kurz  kommt, ist die Frage, geht es wirklich nur um die Ausstattung oder liegen die eigentlichen Probleme noch ganz  woanders. Die Todsünde im Umgang mit der Bundeswehr, die nicht alles, aber vieles von dem heutigen Dilemma erklärt, ist, das der Kernauftrag der Bundeswehr  vernachlässigt wurde. Der Kernauftrag der Bundeswehr,  unserer Bundeswehr, ist die Landes- und Bündnisverteidigung, und genau in dieser Reihenfolge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Genau das hatte die AfD als einzige Partei stets und  immer vertreten. Stattdessen wurde die Bundeswehr zu  einer weltweit einsetzbaren Eingriffstruppe umfunktioniert.