Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 natürlich nicht aufgefächert bis ins letzte Detail, das hatte  ich schon gesagt, aber der Finanzminister hat es ausgeführt, das soll ja in Bearbeitung sein.   Und letzten Endes geht es mir darum, was bei Ihnen  nicht im Antrag drinsteht, denn was es nicht beinhalten  würde, das wäre eine regelmässig fortzuschreibende  Stellenbewertung, zum Beispiel ein zu entwickelnder  Massstab, wie und mit welchem Personal die notwendigen Aufgaben der Landesverwaltung denn überhaupt  erbracht werden müssen. Und was sind überhaupt –  bevor ich über das Personal rede – die notwendigen  Aufgaben? Ein solcher Bericht würde ja nur dann Sinn  machen, wenn der auch im Kontext steht, im ständigen  Abgleich steht mit den Aufgaben der Ressorts und der  nachgeordneten Bereiche. Dazu schweigt sich der Antrag allerdings aus.   Wir halten es aber für viel entscheidender, dass wir  zunächst erst einmal Aufgabenkritik üben, und zwar  umfassend. Wir weisen auch immer wieder darauf hin,  dass wir auch irgendwann mal über Digitalisierungsrenditen sprechen müssen. Wir weisen auch darauf hin, dass  irgendwann Prozesse auch mal Früchte tragen müssen,  gerade wenn wir wissen, dass wir in einer Konkurrenzsituation um Fachkräfte stehen. Und es muss untersucht  und dargelegt werden, welche Aufgaben wirklich vom  Personal in Zukunft so noch erbracht werden müssen,  also keine blosse Bestandsbeschreibung, sondern wirklich  klare Analyse vorher: Was wollen wir? Wo wollen wir hin?  Zahl, Qualifikation, angemessene Vergütung, Ausstattung  und natürlich auch Krankenstände und natürlich auch  Führungskonzepte und natürlich auch moderne Konzepte  der Personalführung – da wünschte ich mir sogar eine  Menge mehr.   Die Verantwortung für das Personal hat also nicht nur die  Landesregierung, sondern auch der Landtag, der über  die Stellenpläne auch steuern kann. Er sollte es dann nur  einfach machen. Da haben wir, glaube ich, schon in der  Kommunalpolitik viel bessere Ansätze in den Städten  und Gemeinden, in den Kreistagen, als wir es hier im  Landtag praktizieren. Auf die Debatte würde ich mich  mal freuen. Und diese Steuerungsmöglichkeiten müssen  wir nur einfach nutzen. Es wäre genauso wichtig, nach  30 Jahren Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern  einmal den Mut aufzubringen, die Verwaltung, die Anfang  der 90er-Jahre in ihrer Struktur fast unverändert fortgesetzt wurde und wo teilweise die Personalbedarfe auch  nie danach wieder angefasst wurden, das einmal einer  Analyse zu unterziehen, zu evaluieren und vor allem  nachzujustieren. Das sind mutige Schritte, auch so zu  modernisieren, dass die Arbeit schnell, kundenorientiert,  umfassend digitalisiert erledigt werden kann.   Meine Damen und Herren, das ist eine Erwartungshaltung  und die wollen wir gerne weiterdiskutieren, aber nicht  alleine nur über einen solchen Bericht, sondern wir müssen erst mal die Grundlagen festlegen. Dann können wir  über Stellenpläne reden, dann können wir darüber reden,  wie das erbracht werden soll, und vor allem müssen wir  am Ende darüber reden, was die Steuerzahlerinnen und  Steuerzahler bereit sind, für diese Verwaltungsleistung  dann auch aufzubringen. Dafür müssen wir werben. Aber  wir müssen eben auch attraktive Arbeitsplätze schaffen.  Darauf hat der Minister hingewiesen. Das wird nicht  dabei bleiben, dass wir mit „Weiter so“ und mit unterschiedlichsten Stellenbewertungen in den unterschiedlichen Ressorts einen Wettbewerb betreiben, den wir am  Ende nicht gewinnen können. – Vielen Dank!