Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 weil ich glaube, es ist wichtig, so etwas anzusprechen.  Und daraufhin bin ich, nachdem das ja schon per Mail  zugeschickt wurde, auf Herrn Gundlack zugekommen  und habe ihn gefragt, ob er sich auch daran erinnern  kann. Hat er gleich bestätigt und hat sich dann auf den  Weg gemacht mit dem Protokoll, zumindest war das die  Aussage, die Sache zu klären.   Vielleicht ist es noch mal möglich, Herr Gundlack, da es  ja nicht nachgereicht wurde, wie dann sozusagen die  inhaltliche Ausführung war. Jetzt nehme ich die inhaltliche Ausführung mit, die ja auch nicht verschriftet, dass  es eben nicht berücksichtigt ist im Nachtragshaushalt,  und wir können eben hier zum Thema Haushaltsklarheit  nur davon ausgehen, dass es zu einer Lösung kommt.  Das ist für einen Parlamentarier, der inhaltlich arbeitet,  eine Fraktion, die inhaltlich arbeitet, sehr wenig zufriedenstellend.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  85  Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen und will  einfach appellieren, hier wie auch immer eine Lösung auf  den Weg zu bringen beim Thema KiföG, an der wir dann  auch möglicherweise nicht beteiligt sind. Wir hören, dass  in einem vereinfachten Verfahren die Träger die erhöhten  Energiekosten geltend machen können, wie auch immer,  das vereinfachte Verfahren steht in dem Sinne, so unser  Kenntnisstand, nicht fest. Ich will daran appellieren:  Versuchen Sie vielleicht, einen ähnlichen Lösungsweg  zu finden wie beim Thema Schule, mit einer Pro-KopfFörderung in diesem Fall von 50 Euro, was uns vom  Verfahren her sinnvoll erscheint, dass eben nicht unterschiedliche Ebenen noch belastet werden, sondern dass  das Geld direkt dann vom Land auch in Richtung Schulträger kommt und ausgezahlt wird. Ich empfehle, ein  ähnliches Verfahren beim KiföG zu prüfen.   Wenn Sie davon ausgehen, dass die Landkreisebene  genug zu tun hat – und ich habe mich, wie gesagt, gestern noch mal erkundigt, die Stadt Güstrow geht jetzt in  Verhandlungen, die Gas- und Elektropreise steigen zum  1. Januar. Es wird keine rückwirkende Erstattung geben.  Man geht nicht davon aus, dass vor März eine Lösung  gefunden wird. Das heisst, die erhöhten Kosten, die tagtäglich entstehen, gehen zulasten der Träger.   Deswegen, glaube ich, wäre ein Verfahren sinnvoll zu  prüfen, ob möglicherweise auch 50 Euro pro Kopf/pro  Kind zur Verfügung gestellt werden. Das wären dann  6,83 Millionen bei circa 137.000 Kindern, die wir in unserem Land haben. Das können Sie gut finanzieren aus  den Töpfen, die Sie jetzt schon haben, mit den 5 Millionen, die Sie einplanen, und mit den 19 Millionen, die Sie  sozusagen als Reserve dort haben. Ich bitte Sie da wirklich eindringlich, über diesen Weg nachzudenken. Ich  glaube nämlich, ansonsten werden wir tatsächlich in  diesem Bereich Probleme bekommen. Und das meine  ich wirklich nur inhaltlich ausgedrückt und nichts anderes.  Davon können Sie ganz, ganz sicher ausgehen.   Zum Änderungsantrag: Der Änderungsantrag ist tatsächlich sehr, sehr umfangreich, und aus zeitlichen Gründen  werde ich auch nicht auf die einzelnen Punkte in der  Gesamtheit eingehen können. Aber Sie können davon  ausgehen, dass wir in dieser Dreiviertelstunde Auszeit  uns mit diesem Antrag beschäftigt haben, und es wird,  von uns wird für die einzelnen Punkte, wenn ich jetzt  a) bis i) nehme, auch eine unterschiedliche Bewertung  vorgenommen. Wenn Sie zum Beispiel bei Punkt b) sagen,  dass die im Härtefallfonds für Kindertagesstätten vorgesehenen Mittel auch für Härtefälle in der Kindertagespflege anzuwenden sind, dann findet das unsere volle  Unterstützung und Zustimmung. Das zeigt nur, dass alle  sehr stark unter Druck waren und dieses wichtige Thema  vergessen wurde mit der Kindertagespflege. Durch wen  das auch immer noch dort mit hineingebracht wurde,