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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Und nun kommen Sie mir nicht damit, dass es keine  ausserplanmässigen Möglichkeiten gibt oder Nachtragshaushalte. Natürlich gibt es so was! Das sind alles nur  Argumente, die Sie – was Sie sozusagen uns vorwerfen –,  die Sie parteipolitisch verwenden wollen. Und Sie begeben sich dann auch noch in die Partnerschaft mit Leuten,  die nun wirklich nichts verstanden haben von dem, was  in Europa gerade stattfindet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Und ich komme noch mal darauf zurück. Es sind Bilder  von Tod und Zerstörung, von Geiselnahme der Zivilbevölkerung, von Belagerung und Aushungerung, die jetzt  stattfinden und nicht in sieben Monaten. Und deswegen  ist jetzt eine humanitäre Hilfe möglich. Und wir sind uns  alle darüber, wir müssten uns eigentlich darüber einig  sein, dass 20 Millionen sogar ein nur symbolischer Betrag sind angesichts der vielen anderen Hilfeleistungen  aus dem privaten Bereich, aus staatlichen Bereichen,  also auch bundesstaatlichen Bereichen, aus europäischen und auch internationalen Mitteln. Aber dass Sie  nicht mal diese Brücke gehen wollen mit uns gemeinsam,  das kann ich überhaupt nicht verstehen, zumal das sogar  Ihrer Ministerpräsidentin nutzen würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ja.   70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Aber Sie haben doch,
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 es ist doch der Minister Geue gewesen,
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 der von „unserer“, also Ihrer Ministerpräsidenten gesprochen hat. Ja, hat er. Und wenn ein SPD-Minister von  „unserer“ Ministerpräsidentin redet, dann meint er auch  seine SPD-Ministerpräsidentin, oder sind Sie anderer  Meinung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Also es wird alles, was Sie jetzt hier sagen, wird nur noch  schlimmer für Sie. Das kann ich Ihnen schon in der öffentlichen Meinung garantieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Und was ich auch im Besonderen auch noch wieder …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Nein,  gestatte ich nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Was ich in diesem Zusammenhang auch – ja, doch, jeder  hat es doch gehört – nachweisen kann, Herr Minister  Geue hat Klimaschutz gegen humanitäre Hilfe ausgespielt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Natürlich, er hat gesagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 20 Millionen stellen wir doch bereit für Klimaschutz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Dieser Antrag thematisiert die humanitäre Hilfe
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 und da hat so ein Argument doch überhaupt keine Berechtigung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ich bleibe dabei, dass ich finde, das war eine unwürdige  Rede,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 die diese Schärfe der Diskussion erst ermöglicht hat. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Kollege, wissen Sie, Ihr heuchlerischer Antrag und Ihre noch heuchlerischeren Worte  werden durch Ihre Ministerkollegin Frau Spiegel völlig ad  absurdem geführt, die sich bei der humanitären Katastrophe, dieser Flutkatastrophe im Ahrtal, Gedanken  darüber macht, wie sie eine saubere Weste behält und  wie man ein gutes „Wording“ und „Framing“ mit der Pressestelle hinbekommt, anstatt zu sagen, wir müssen unseren Menschen im Ahrtal helfen. Und Sie stehen hier  vorne und weinen Krokodilstränen! Gucken Sie mal lieber  in Ihren eigenen Reihen, was da los ist, und lassen Sie  uns mit diesen populistischen Anträgen in Ruhe! – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Kein  Kommentar zu diesen Beleidigungen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will  gerne Ihrem Aufruf folgen und versuchen, ein bisschen  Sachlichkeit hier reinzubringen. Ich muss aber leider  trotzdem zu Beginn auch noch mal kurz meine, ja, Fassungslosigkeit, würde ich es formulieren, angesichts der  Rede von Herrn Geue zum Ausdruck bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 In so einer Situation über Zuständigkeiten zu fabulieren,  halte ich für mehr als unangemessen, und da habe ich  wirklich von Ihnen was anderes erwartet. Aber damit will  ich es jetzt auch belassen.   Und was die LINKEN hier machen, finde ich auch nicht  angemessen. Ich habe mitgenommen, die haben jetzt  alle genug Geld und wir brauchen jetzt nicht auch noch  was dazuzugeben. Also auch da muss ich sagen, da  habe ich mir von den LINKEN eine andere Haltung erwartet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Jetzt zu meiner Rede. Wie Sie wissen, sind gerade wir  Freien Demokraten nicht dafür bekannt, dass wir mit  Steuergeldern um uns werfen, und in dem Sinne ist dieser Antrag auch nicht zu verstehen. Für uns gibt es aber  zwei entscheidende Argumente, die für die schnelle Bereitstellung von den finanziellen Mitteln sprechen. Zum  einen ist es die Tatsache, dass dieser russische Angriffskrieg in der Ukraine eine schnelle und unkomplizierte  humanitäre Hilfe erfordert. Wir kennen alle die Bilder der  letzten Tage.   Und das vielleicht auch noch dazu: Ich habe gestern  einen Beitrag im „Nordmagazin“ gesehen – nur, weil Sie  sagen, es sei so viel Geld und das würde hier schon  überall verteilt –, da habe ich Menschen gesehen, das  waren alles Ehrenämtler, die da gearbeitet haben und die  jetzt hier Unterkünfte bereitstellen, damit die Menschen  hier zu uns kommen können. Und ich hatte nicht den  Eindruck, dass die genug Geld hatten, so, wie Sie es ja  formuliert haben, sonst hätten sie es ja nicht machen  müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und da ist es unsere Verantwortung, auch als Land zu  zeigen, dass wir hier mit unterstützen, aber das nur am  Rande.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, die wächst  jeden Tag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Die Menschen brauchen das Nötigste, um überhaupt hier  neu anfangen zu können. Sie sind verängstigt, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen eine Unterkunft, sie brauchen Kleidung und sie brauchen das Gefühl, endlich einen sicheren Ort gefunden zu haben. Die  Kinder brauchen Spielzeug, sie brauchen Betreuung, und  all das ist mit Kosten verbunden, und das alles erfordert  eine sofortige Hilfe. Und die Hilfsbereitschaft, wie gesagt,  im Land ist sehr, sehr gross, aber allein die privaten  Spenden werden da nicht ausreichen, und insofern ist  hier das Land gefordert.   Und zum anderen haben wir diese unsägliche Klimaschutzstiftung hier in M-V, deren Gemeinwohlorientierung  meines Erachtens sehr fragwürdig ist. Wenn Sie hier  einen Dorfverein gründen, müssen Sie immer angeben,  wem das Stiftungskapital zufliesst nach der Auflösung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Komischerweise musste das bei dieser Stiftung nicht  gemacht werden – und insofern finde ich es gut, wenn  wir jetzt nachträglich festlegen, dass dieses Geld gemeinnützigen Zwecken zukommt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 in der Stiftung, die zur Erreichung des gesetzten Stiftungszweckes auf ein Grundstockvermögen von 200.000 Euro  aus dem Landeshaushalt und auf eine Zustiftung von  mindestens 20 Millionen Euro angewiesen ist und das  von dem russischen Unternehmen Gazprom auch noch  gefördert wird. Und da müssen wir uns wirklich die Frage  stellen, dass eine landeseigene Stiftung ihre Ziele, mögen sie auch noch so redlich sein, mit russischem Geld  finanziert, welche Aussenwirkung erzeugen wir damit.  Möchten Sie wirklich Bäume pflanzen mit russischem  Geld, während russische Truppen völkerrechtswidrig in  der Ukraine die Zivilbevölkerung beschiessen?   Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es war  allgemeiner Konsens der letzten Dringlichkeitssitzung  hier in diesem Hohen Haus, diese Stiftung aufzulösen.  Auch die Ministerpräsidentin – der wir auf diesem Weg  die besten Genesungswünsche übermitteln –, auch sie  hat eingeräumt, dass die Auflösung der Stiftung unumgänglich ist. Und es war auch der Vorschlag der Ministerpräsidentin, die mit der Auflösung der Stiftung frei werdenden Gelder humanitären Zwecken zuzuführen. Und  mit diesem Antrag nehmen wir die Ministerpräsidentin  beim Wort, so, wie es auch Herr Terpe schon vorhin  formuliert hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Fakt ist aber auch, meine verehrten Kolleginnen und  Kollegen, dass die Auflösung der Stiftung nicht von heute  auf morgen erfolgen wird. Und auch wenn eine zeitnahe  Auflösung durch den Vorstand erfolgt – hier ist die Ministerpräsidentin oder deren Stellvertreterin gefragt, entsprechend auf ihre Vorgänger einzuwirken, nach unserem Kenntnisstand hat aber Herr Sellering jetzt auch  seinen Widerwillen niedergelegt –, aber selbst, meine  Damen und Herren, selbst wenn eine Auflösung zeitnah  möglich ist, werden die Gelder nicht unmittelbar freige 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  setzt. Vielmehr dürfte die einjährige Sperrfrist gemäss Paragraf 51 des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung  kommen. Und diese Zeit, meine verehrten Damen und  Herren Kollegen, haben wir nicht. Es bedarf einer sofortigen finanziellen Hilfe. Diese Gelder müssen daher unverzüglich bereitgestellt werden, und zwar 1,5 Millionen Euro  sofort im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung, und  der restliche Betrag ist im Doppelhaushalt 2022/2023  einzustellen.   Aber es muss auch ganz klar sein für uns Freie Demokraten, dass, sofern die Stiftungsgelder freigegeben sind,  diese für die humanitären Zwecke verwendet werden  beziehungsweise eine Vorleistung aus dem Haushalt  kompensieren. Und auch insoweit erwarten wir von der  Ministerpräsidentin, dass sie sich ihrer Verpflichtung  ihrem Land und ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber bewusst ist und entsprechend darauf hinwirkt.   Meine Damen und Herren und Kollegen, lassen Sie uns  gemeinsam einen wichtigen und richtigen Schritt tun, um  das durch den russischen Angriffskrieg verursachte Leid  etwas abzumildern! Lassen Sie uns ein gemeinsames  Zeichen setzen und stimmen Sie diesem Antrag zu! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste!  Putins Krieg hat auch Auswirkungen auf MecklenburgVorpommern. Der Krieg ist zurück in Europa und ich  hätte nicht gedacht, dass Putin und seine Machteliten  eine so abartige Verletzung des Völkerrechts begehen  und ein souveränes Land wie die Ukraine mit Panzern  überrollen. Die schrecklichen Bilder erreichen uns über  die unterschiedlichsten Kanäle und das Hilfsangebot,  auch in der Zivilbevölkerung, ist überwältigend.   Seit zwei Wochen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vielen Hilfsorganisationen hier in unserem Land,  aber auch rund um die Ukraine unterwegs, und auch hier  in der öffentlichen Verwaltung werden dafür alle Wege  geschaffen, dass man gemeinsam Unterkünfte schafft,  Netzwerke herstellt und aus dem Krieg ankommende  Menschen aufnimmt und betreut. Einen ganz grossen  Anteil haben hier auch die vielen Privaten, die unterwegs  sind, die Spenden an die Grenze bringen, die Leute wieder herbringen.   Wir haben eben schon die verschiedenen Erfahrungsberichte gehört. Frau von Allwörden hat auch in der vergangenen Woche ihre Erlebnisse geteilt, hat auch gezeigt, wie sie bei der Übergabe dieser Hilfsmittel an der  Grenze war, wie der Weg dahin war, wie es vor Ort war.  Wir haben andere Berichte auch gehört von Herrn Koplin  und ich habe mittlerweile auch mit vielen Kolleginnen und  Kollegen hier aus dem Parlament, aus den verschiedensten Fraktionen kenne ich Personen, mit denen ich in  den letzten Wochen genau über diese Themen gesprochen habe, die helfen, die vor Ort unkompliziert dafür  sorgen, dass Plätze verfügbar sind, dass man auf Eventualitäten ..., man weiss ja noch nicht mal genau, wann  kommen teilweise Personen an, wann kommen Busse.  Einige werden zentral über die Koordinierung des Landes  organisiert, einige kommen aber auch einfach so oder  man wartet noch auf sie. Es werden Spenden gesammelt, es werden überall Kerzen entzündet und es wird  auch überall auf die Strasse gegangen.   Meine Damen und Herren, Herr Koplin hat, glaube ich,  wie ich finde, eben schon recht gut dargestellt, wie auch  wir als Fraktionen über die Parlamentarischen Geschäftsführer in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem  Innenminister Herrn Pegel regelmässig im Austausch  waren, wie bei uns eigentlich im Land die Hilfe koordiniert  wird, wie die Anforderungen an die Kommunen aussahen, und auch sehen, wie wir dafür sorgen wollen, dass,  wenn diejenigen Vertriebenen, die sich ja in grossen Teilen noch in Polen aufhalten, wahrscheinlich in ganz grossen Teilen auch noch hoffen, dass sie zurückkönnen,  was mit jedem Tag unwahrscheinlicher für eine kurzfristige Rückkehr wird, jeden Tag wird Infrastruktur, werden  Wohnungen zerstört ... Ich glaube, unser allergrösster  Dank auch in diesem Hause geht erst mal an alle Haupt-  und Ehrenamtlichen, die da tatsächlich unermüdlich teilweise im Einsatz sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, jetzt haben wir einen Antrag  vorliegen, um 20 Millionen aus dem Landeshaushalt für  humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitzustellen. Und wir  haben eben schon in den Diskussionen die verschiedenen Vorstellungen gehört, weil ich würde da gern dem  Kollegen Koplin recht geben, ich glaube, das, was hier  gesagt wurde, sich gewünscht wurde, steht ja gar nicht in  diesem Antrag drin. Das heisst letztendlich, man kann  diesem Antrag heute gar nicht zustimmen.   Wir haben von der Kollegin Enseleit für die FDP eben  gehört, das haben wir auch schon von Herrn Domke, ich  glaube, in der Zeitung lesen dürfen, dass man sich  wünscht, eine Aufteilung, kurzfristig 1,5 Millionen und  anschliessend eine Summe von 18,5 Millionen in den  Landeshaushalt einzustellen, die dann der Summe entsprechen, die aus der Stiftung möglicherweise zurückfliesst. Wir haben Frau von Allwörden gehört, die sich  vorstellt, das könnte gerne auch zusätzlich sein. Es  kommen die Mittel dann zurück, und man hat jetzt zusätzlich die 20 Millionen. Die GRÜNEN sind, glaube ich,  jetzt sofort bei 20 Millionen. Ich glaube, man sieht an der  Diskussion, dass der Antrag, so, wie er jetzt vorliegt,  auch gar nicht abschliessend beraten werden kann und  auch, glaube ich, gar nicht den Zweck hat, dass wir heute  hier als Parlament sagen, wir werfen jetzt alle Planungen,  die wir hatten, über den Haufen, alle Organisationen, und  stellen jetzt an wen auch immer wie auch immer 20 Millionen bereit.   Meine Damen und Herren, um es mit den Worten von  Frau Oehlrich heute Morgen zu sagen, sie hat gesagt,  natürlich sind die Anträge auch Publicity. Sie machen  damit Publicity für eine gute Sache. Das fand ich einen  sehr guten Einwand, weil natürlich ist das eine sehr gute  Sache. Das ist schliesslich Aufgabe der Opposition.   Der Antrag zielt natürlich auf die Frage ab, der Umgang  mit der Klima- und Umweltstiftung MV und das eingebrachte Stiftungskapital von Nord Stream, denn die Landesregierung und die Fraktionen dieses Hauses sind sich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  73  schon einig, die Stiftung soll aufgelöst werden und es soll  geprüft werden, ob dieses gestiftete Geld einem humanitären Zweck zugeführt werden kann. Da sind wir uns alle  einig, und das verbindet uns an dieser Stelle auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Geld, das gestiftet wurde mit einem ganz konkreten  Zweck, nämlich dem Klima- und Umweltschutz – und da  kommt auch die Brücke zu der Frage oder dem Disput,  der gerade, glaube ich, zwischen Herrn Terpe und Herrn  Dr. Geue war, denn natürlich war auch die Hoffnung  gross, wenn man im letzten Jahr eine grosse Summe für  Klima- und Umweltschutz in diesem Land hat, ganz neue  Möglichkeiten aufzumachen, ganz neue Projekte zu  fördern. Wir haben es gesehen, wir haben tolle Projekte  auch in Kindergärten und Co – Bäume pflanzen – gehabt. Das war tatsächlich mit kleinen Sachen, die Zivilgesellschaft damit voranzubringen, diesem Thema noch  mehr Gewicht zu verschaffen. Und da sind wir uns auch  an der Stelle, glaube ich, sehr nahe bei der Frage, dass  die Klimakrise eine der grössten Herausforderungen ist,  die wir haben, und deswegen ist es, glaube ich, gut, dass  sich die Landesregierung vorgenommen hat, egal was,  dass trotzdem, egal, wie schwierig auch die Aufstockung  des zukünftigen Landeshaushaltes ist, dass diese 20 Millionen auf jeden Fall bereitgestellt werden, egal, was mit  der Stiftung passiert.   Und jetzt soll also der Turbo eingelegt werden bei der  Frage der humanitären Hilfe und der Mittel, die zurückfliessen. Und wir sollen von heute auf morgen – aber da  wir die Stiftung nicht heute auf morgen nicht auflösen  können, gibt es das Geld eben aus dem Landeshaushalt  oder, wie wir gehört haben, gibt es noch mal 20 Millionen  aus dem Landeshaushalt. Zu den haushaltsrechtlichen  Fragen hat auch unter anderem der Finanzminister ausgeführt, und man darf auch nicht vergessen, dass sich  das Land in der vorläufigen Haushaltsführung befindet,  wie auch von der Kollegin Enseleit zu Recht gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Was an dieser Stelle auffällt und verwundert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 ist aber der Umgang der GRÜNEN und der FDP, die ich  hier ganz anders kennengelernt habe, nicht als Frontalopposition und zu versuchen, alle an die Wand zu drücken, die irgendwie in den letzten Jahren auch aktiv  etwas für die gute Sache machen wollten. Gerade Herrn  Domke habe ich da in den letzten Wochen und Monaten  als jemanden kennengelernt, der einen sehr ausgeprägten Blick für gute Haushaltsführung und einen vernünftigen Umgang mit den Finanzen dieses Landes hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Der vorliegende Antrag, irgendwie 20 Millionen für die  humanitäre Hilfe bereitzustellen, ist eine gute Sache,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 aber passt nicht in den bisherigen Umgang mit der  Haushaltspolitik. Teil dieser Frontalopposition zu sein  und einer CDU, die in ihrer Oppositionsrolle jetzt endlich  die Gelddruckmaschine wiedergefunden hat, mag vielleicht kurzfristig funktionieren, für die gemeinsame langfristige Zusammenarbeit könnte das aber
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 immer mal wieder schwierig werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Bei den GRÜNEN kann ich den Gang in diese Kooperation auch teilweise nachvollziehen, auch bei den Erfahrungen, die ich den letzten Jahren gesammelt habe. Aber  was wir eigentlich auch als Land in den vergangenen  Jahren angestrebt haben, war ja gerade auch mit Blick  auf Russland der Dialog durch den wirtschaftlichen Austausch, der ja auch zu einer, wenn man sich zurücküberlegt, der wirtschaftliche Austausch hat ja auch zur späteren Gründung der Europäischen Union und einer der  längsten Friedensepochen in Europa geführt.   Und auch wir als Landtag haben aktiv mit Parlamentariern in der Ostseeparlamentarierkonferenz und im Parlamentsforum Südliche Ostsee zusammengearbeitet, die  Ostseeparlamentarierkonferenz, ein Gremium, in dem  Delegierte – eben auch aus Russland – aus insgesamt  elf nationalen und regionalen Parlamenten vertreten sind.  Zwischenzeitlich war die Ostseeparlamentarierkonferenz  eines der letzten multilateralen Gremien, in denen Russland überhaupt noch vertreten war, nachdem sie aus  dem Europarat ausgeschieden sind.   Aber es hat nicht geholfen. Auch die Diplomatie der langen Tische der letzten Wochen hat nicht geholfen. Jetzt  stehen wir am Ende einer ganz schrecklichen Entwicklung – Krieg in Europa. Und es stellt sich die Frage, wie  schnell kann dieses, kann unser Land hier eigentlich  helfen. Wir haben es gehört, Herr Koplin hat über die  Strukturen gesprochen, die vorhanden sind, die Hilfsorganisationen, die ihr Geld wiederbekommen vom Bund,  die Koordinierung übers Land, das Landeszentrallager,  was die letzten Tage und Wochen damit beschäftigt war,  unter anderem in der Stadthalle in Rostock Unterkünfte,  Notunterkünfte aufzubauen, eine Struktur, dass Ankommende hier registriert werden, Ankommende medizinisch  versorgt werden und wir so einen langfristigen Prozess  organisieren können, obwohl die hohen Spitzen bisher  ausgeblieben sind. Wie schnell können die Menschen in  diesem Land helfen, das Leid rund um diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu mildern?   Und wie Sie gehört haben, ist das Land längst dabei.  Hilfsorganisationen werden unterstützt und unterstützen  in den Kommunen. Wir haben uns hier im Land auf einen  Umgang mit der Stiftung und dem gestifteten Geld fraktionsübergreifend verständigt, und dazu stehen wir. Die  internationale Hilfe der Bundesregierung und der Länder  wird durch ein gemeinsames Lagezentrum koordiniert,  das hat auch Herr Dr. Geue ausgeführt.   Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab,  denn er ist haushaltsrechtlich gar nicht umsetzbar. Zudem werden vor allem für die vorhandenen Hilfsorganisationen, die hier in die Strukturen eingebunden sind, die  ganzen Mittel erstattet, damit sie helfen können. Wir  74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  werden in den nächsten Monaten und Jahren noch finanzielle Mittel benötigen, um den vertriebenen ukrainischen  Kriegsopfern hier in Mecklenburg und Vorpommern und  darüber hinaus zu helfen. Dafür braucht es jetzt keinen  Oppositionsturbo, denn die Unterstützung und die Koordinierung dieser Hilfen läuft bereits. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin!   Lieber Kollege da Cunha, mir wurde heute Morgen in der  Debatte von Herrn Noetzel Publicity vorgeworfen, weil ich  den Antrag zum Datenschutz „Grundrecht auf Datenschutz  gewährleisten – Datenschutzaufsicht stärken“ nicht im  Innenausschuss gestellt hätte, wo er hingehören würde.  Der Innenausschuss tagt nicht öffentlich – nur mal so.  Und dann habe ich halt geantwortet, natürlich mache ich  hier Publicity, ja, weil das die Mittel der Opposition sind.  Das Mittel der Opposition ist die Öffentlichkeit, ist es,  solche Anträge im Plenum zu stellen, und unser Mittel ist  es, die Fehler der Regierung im Plenum öffentlich zu  thematisieren. Und wenn Sie auf politische Auseinandersetzungen mit persönlicher Gekränktheit reagieren, finde  ich das unprofessionell.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Es tut mir echt leid.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Stattdessen sollten Sie hier einfach mal erklären, warum  der Antrag, den wir gestellt haben, der Dringlichkeitsantrag, warum der haushalterisch nicht möglich ist und  automatisch, sozusagen automatisch abgelehnt werden  muss.