Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten! Auch diese Rede darf ich anstatt meines Kollegen Hartmut Vorjohann halten. – Mit  dem regelmässigen Bericht des Finanzministeriums zum  Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes wird auch heute wieder eines deutlich: Der Sächsische  Landtag hat Anfang April 2020 rechtzeitig und mit viel  Weitblick die richtigen Entscheidungen getroffen. Er hat  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4452  schnell Gelder zur Krisenbewältigung bereitgestellt. Dafür  haben Sie damals die aussergewöhnliche Notsituation gemäss unserer Verfassung festgestellt. Diesen Ausgangspunkt dürfen wir bei allen Debatten rund um weitere  Ausgaben nicht vergessen.  In der mit ihren Folgewirkungen immer noch andauernden  Corona-Pandemie hat es sich täglich gezeigt: Der CoronaBewältigungsfonds war und ist unser wichtigstes Instrument im Corona-Krisenmanagement.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der  Staatsregierung möchte ich an dieser Stelle allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für das gute  Miteinander, die oftmals krisenbedingt erforderliche kurzfristige Befassung und das konstruktive Agieren ganz herzlich danken. Wir alle wissen aber auch, dass wir Anfang  April 2020 nicht konkret und schon gar nicht auf den Cent  genau wussten, was auf uns zukommt. Trotzdem mussten  wir auf der Basis des damaligen Wissensstandes zu praktikablen Lösungen kommen.  Nach jetzt zweieinhalb Jahren Pandemieerfahrung sind wir  in vielerlei Hinsicht klüger, insbesondere was die Kosten  der Pandemie angeht. Damals, am 9. April 2020, hat Herr  Kollege Vorjohann erklärt: „Insgesamt besteht aus heutiger  Sicht bis 2022 voraussichtlich ein Finanzierungsbedarf von  insgesamt 6 bis 7 Milliarden Euro.“ Auf der Basis einer  ersten groben Schätzung gingen wir damals von Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 4 bis 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2020 bis 2022 allein auf  Landesebene und von coronabedingten Bedarfen von bis  zu 2,5 Milliarden Euro aus. Heute stellt sich die Realität  wie folgt dar: Die Deckungslücke für den Haushalt 2020  musste am Ende mit reichlich einer Milliarde Euro geschlossen werden.  Der Bericht für 2021 zeigt, dass eine Entnahme für Steuermindereinnahmen aus dem Fonds nicht mehr erforderlich  war. Nach der jüngsten Steuerschätzung werden wir auch  in 2022 voraussichtlich ohne Mittel aus dem Fonds auskommen. Im Ergebnis hat sich unsere Hoffnung erfüllt:  Wir werden wohl einen grossen Teil der für die Steuerkompensation und damit für die erste Säule des Fonds vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 3 Milliarden Euro nicht  benötigen.  Es zeigt sich aber auch, dass die in der zweiten Säule für  coronabedingte Bedarfe vorgesehenen Mittel in Höhe von  2,5 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2021 bereits  vollständig ausgeschöpft wurden.  Ausgeschöpft wurde auch die sogenannte Switch-Klausel.  Diese lässt eine Umschichtung zugunsten der zweiten  Säule von bis zu 375 Millionen Euro zu. Der Haushalts-  und Finanzausschuss hat damit bis zum 31. Dezember  2021 insgesamt in eine Mittelverwendung von rund  2,75 Milliarden Euro eingewilligt. Er hat damit den gesetzlichen Verfügungsrahmen vollständig in Anspruch genommen. Vor diesem Hintergrund hat der Sächsische Landtag  schon im März dieses Jahres eine Erhöhung der Umschichtungsmöglichkeit zugunsten der zweiten Säule um  500 Millionen Euro auf bis zu 875 Millionen Euro beschlossen. Dadurch können auch im Jahr 2022 dringend erforderliche coronabedingte Ausgaben geleistet werden.  Unter dem Strich können damit bis Ende 2022 insgesamt  rund 3,2 Milliarden Euro für coronabedingte Bedarfe ausgegeben werden.  Aber was bedeutet das für die voraussichtliche Kreditaufnahme und damit die Gesamtverschuldung des Fonds? Der  vorliegende Bericht weist für 2021 eine Neuverschuldung  von rund 625 Millionen Euro aus. Die Gesamtverschuldung des Fonds hat sich damit auf 2,38 Milliarden Euro erhöht. Diese Kredite dienen der Finanzierung aller bis Ende  2021 getätigten Ausgaben. Bis Ende 2022 können noch  Massnahmen bewilligt und hierauf Ausgaben geleistet werden. Bei einer Ausschöpfung des bestehenden Bewilligungsrahmens wäre eine weitere Kreditaufnahme bis zu  einer Gesamthöhe von 3,7 Milliarden Euro erforderlich. Es  kann aber schon jetzt festgehalten werden, dass der Kreditrahmen von 6 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Dadurch werden die Tilgungslasten erheblich  reduziert und Spielräume für zukünftige Haushalte erhalten – und das ohne Verlängerung der Tilgungsfristen. Lassen Sie uns deshalb weiterhin gemeinsam vertrauens- und  verantwortungsvoll sowie klug mit den uns anvertrauten  Mitteln umgehen und im Sinne der Generationengerechtigkeit auch die Tilgung nicht auf die lange Bank schieben.  Vielen herzlichen Dank.