Bremen, 2022-07-07, Partei: other
 Insbesondere fehlt es an der Öffentlichkeit der  Wahl, die vom Bundesverfassungsgericht als  Grundvoraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung bezeichnet wird und deren  Bedeutsamkeit auch vom Staatsgerichtshof Bre 5918  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  men in seiner Wahlrechtsprechung wiederholt betont worden ist. Anders als bei der Stimmabgabe im  Wahllokal vollzieht sich die Stimmabgabe bei der  Briefwahl vor Ort eben nicht unter den Augen der  Öffentlichkeit, die dort nicht anwesend ist – ja nicht  anwesend sein kann, weil die Briefwähler nicht innerhalb eines bestimmten, überschaubaren Zeitraums bei der Gemeindebehörde von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.  Das gilt auch für die von den Antragstellern gewollte Schulwahl, die sich über eine Woche erstrecken soll, was eine öffentliche Kontrolle des Wahlvorgangs durch interessierte Bürger praktisch ausschliesst. Die Antragsteller wollen die Möglichkeit  der Briefwahl vor Ort über die vier Briefwahlzentren in Bremen und Bremerhaven hinaus in allen  Schulen der Sekundarstufe II, und zwar nicht nur  den dortigen Schülerinnen und Schülern, sondern  allen Wahlberechtigten ermöglichen. Das verstärkt  den Eindruck, dass es sich eben nicht um eine  Briefwahl, sondern um eine vorgezogene Urnenwahl handelt. Die in der Antragsbegründung verwendete Formulierung, dass sich die Ausführung  des Wahlaktes bei der Schulwahl aus Sicht der  Wählenden kaum von der konventionellen Urnenwahl unterscheidet, bestätigt diesen Verdacht. De  facto findet die Urnenwahl im Land Bremen nicht  mehr an einem einzigen Tag statt, sondern verteilt  über den Zeitraum von einer Woche vor dem Wahlsonntag.  Die Abweichung von einem einheitlichen Wahltermin widerspricht aber nicht nur dem Wortlaut von  Artikel 75 Absatz 5 der Landesverfassung und § 14  Bremisches Wahlgesetz, sondern wird in der einschlägigen Literatur auch aus verfassungsrechtlichen Gründen verworfen. Auch wenn grundsätzlich alle Wahlberechtigten das Recht erhalten sollen, an weiterführenden Schulen in Bremen an Ort  und Stelle an der Briefwahl teilzunehmen, so wird  erklärtermassen auf eine bestimmte Wählergruppe  fokussiert, nämlich auf die der Schülerinnen und  Schüler, und hier vor allem die Erstwähler. Diese  Bürger – so die Begründung – machten von ihrem  Wahlrecht signifikant weniger Gebrauch als der  Durchschnitt der Gesamtwählerschaft.  Nun gibt es aber weitere Gruppen, von denen bekannt ist, dass sie sich vergleichsweise selten an  Wahlen beteiligen. Ein Beispiel sind eingebürgerte  Einwanderer. Will man künftig also auch diesen  Bürgern ein auf sie zugeschnittenes niederschwelliges Zusatzangebot zur Wahlteilnahme unterbreiten, indem man zum Beispiel einem ethnischen  Kulturverein die Briefwahl an Ort und Stelle ermöglicht? Und wer entscheidet eigentlich darüber,  in welchen Wählergruppen ein grösserer Förderbedarf besteht als bei anderen?  Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass  es den Antragstellern vor allem darum geht, bei der  Schulwahl Jugendliche zu mobilisieren, von denen  bekannt ist, dass sie überproportional die SPD und  vor allem die Grünen wählen.