Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende 2019 wurde zwischen der  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD der Koalitionsvertrag beschlossen, in dem unter anderem die Absichtserklärung  vereinbart  wurde,  ein  Sächsisches  Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Mit dem heute  vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Koalitionsziel  umgesetzt. Ich gebe zu, ich persönlich tue mich mit dem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4155  Gesetz in dieser aktuellen Zeit etwas schwer. Aber jetzt erst  einmal zum Gesetz:  Das Transparenzgesetz beinhaltet im Wesentlichen zwei  Punkte: erstens – das ist wichtig – die Veröffentlichungspflicht, bei der die Exekutive bestimmte Informationen von  sich aus auf eine entsprechende Onlineplattform einstellt.  Transparenzpflichtige Stellen sind unter anderem die  Staatsministerien sowie unter bestimmten Voraussetzungen der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen und  öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Die Gemeinden,  Landkreise und Gemeindeverbände – das ist wichtig und  war auch ein Verhandlungsstandpunkt – zählen aber nur  dann als transparenzpflichtige Stellen, wenn sie sich per  Satzung selbst dazu verpflichten.  Der zweite wesentliche Punkt besteht in einer Informationspflicht, das heisst einer Pflicht von transparenzpflichtigen Stellen, Informationen auf Antrag zugänglich zu  machen. Es gab in den vergangenen fast zwei Jahren – das  ist eine lange Zeit – erst auf der Regierungsseite und dann  in der Koalition einen intensiven Abstimmungsprozess.  Wir haben im Juni eine Sachverständigenanhörung hier im  Hohen Hause zu diesem Gesetzentwurf im Verfassungs-  und Rechtsausschuss gemacht. Darin wurde deutlich, dass  der Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle noch  einmal nachgeschärft werden muss. Hierzu haben wir uns  in den Koalitionsfraktionen verständigt. Wir haben dann  die Änderungen in der letzten Ausschusssitzung beschlossen.  Unter anderem soll die sogenannte Bereichsausnahme des  Sächsischen Landtags aus der Gesetzesbegründung in das  Gesetz aufgenommen werden. Das heisst konkret: Die freie  Mandatstätigkeit der Abgeordneten oder die Unabhängigkeit der Fraktionen dürfen durch die Transparenzpflicht  nicht eingeschränkt werden. Der andere Aspekt war: Der  Sächsische Rechnungshof soll aufgrund der verfassungsrechtlichen Stellung, die er innehat, ähnlich den Gerichten  vom Gesetz ausgenommen werden.  Schliesslich hat sich die Koalition darauf verständigt, dass  es noch einen Kostendeckel und eine Billigkeitsregel in  Bezug auf etwaige Kosten geben soll, die entstehen können. So darf die erhobene Gebühr für die Bereitstellung  von Informationen 2 500 Euro nicht übersteigen. Im Übrigen – das steht im nächsten Absatz – ist die zuständige  Stelle im Rahmen ihres Ermessens zur Entscheidung berufen, ob und inwieweit die Forderungen durchgesetzt werden.  Ich hatte eingangs gesagt, dass wir als CDU das Gesetz ein  wenig kritisch betrachten, gerade wenn aufgrund dieses  Gesetzes Mitarbeiter und Know-how gebunden werden,  die an anderer Stelle, sei es wegen des demografischen  Wandels, Corona oder der Ukraine-Krise mit all ihren Folgen, dringend gebraucht werden. Dazu von mir drei Bemerkungen: Erste Bemerkung: Wir als CDU stellen uns die  Frage, ob mit dem Gesetz in puncto Nutzen-Kosten-Verhältnis die Prioritäten derzeit – wir müssen immer auf den  aktuellen Zeitpunkt schauen – richtig gesetzt werden. Das  gilt insbesondere mit Blick auf den zusätzlichen Personalbedarf. In diesen Zeiten knapper Kassen und fehlenden  Personals gerade in der Justiz – ich bin rechtspolitischer  Sprecher und sehe das immer wieder – sehe ich das etwas  kritisch.  Mir ist die personelle Situation in der Justiz ein sehr wichtiges Anliegen.