Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte  Fraktion DIE LINKE, Ihr Antrag macht mich ein  kleines bisschen ratlos. Es stimmt: Die Tarifverhandlungen zwischen Ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände  gestaltet sich Moment schwierig. Bisher scheint  vor allem sehr wenig Spielraum vonseiten der  kommunalen Vertreter signalisiert worden zu  sein. Die Verhandlungen werden also - so steht  zu befürchten - ziemlich zäh verlaufen.  Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation  der meisten Kommunen ist das leider auch nicht  unverständlich. Dabei ist es aus fachlicher Sicht  absolut klar, dass weitere Verbesserungen in   Sachen Personalausstattung und Qualität in der  Kinderbetreuung nötig sind. Ebenfalls seit Langem bekannt ist die hohe Belastung der Fachkräfte, strukturell bedingt durch den im Bundesvergleich noch immer sehr niedrigen Personalschlüssel in den Kitas in Sachsen-Anhalt.  Von  wissenschaftlichen  Empfehlungen  in   Sachen Personalausstattung sind wir trotz vieler   Anstrengungen in den letzten Jahren noch immer weit entfernt. In einem beinah süffisanten  Hinweis von Finanzminister Richter auf die steigenden Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung im Rahmen der Einbringung des aktuellen  Haushaltsplanentwurfs in der letzten Landtagssitzung schwang zumindest ein Signal dahin gehend mit, dass diese dringend notwendigen  Kostensteigerungen so nicht von allen verstanden und vollumfänglich getragen werden.  Aber für ein wirklich gutes Arbeiten in den Einrichtungen mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung haben wir als Land tatsächlich  noch eine weite Wegstrecke vor uns, auch   finanziell. Ja, wir haben mit der Kenia-Koalition  einige Verbesserungen auf den Weg gebracht,  das wurde schon genannt. Immerhin zehn Ausfalltage haben wir in die Kalkulation des Personalschlüssels einberechnet. Immerhin 130 zusätzliche Stellen für Einrichtungen mit besonderen Bedarfen werden jetzt vom Land finanziert.  Das ist nicht nichts, auch wenn es natürlich noch  lange nicht reicht, um wirklich landesweit gute  Arbeitsbedingungen und eine bestmögliche  frühkindliche  Betreuung  und  Bildung  zu   gewährleisten. Die jetzige Landesregierung ist  also weiterhin in der Pflicht.  Die strukturell mässige personelle Ausstattung  der Einrichtungen im Land wurde in den letzten  zwei Jahren natürlich auch durch die Coronapandemie ständig weiter verschärft. Zu den  Leistungen der Erzieherinnen und Erzieher  wurde hier heute schon viel Richtiges und Wertschätzendes gesagt.   So richtig der Wunsch also ist, die Verhandlungen zwischen Ver.di und den Arbeitgeberverbänden aufzubohren und mit Gestaltungsspielraum auszustatten, so richtig die Intention ist,  den pädagogischen Fachkräften zur Seite zu stehen, so schwierig finde ich Ihre konkrete Forderung. Wir sollen als Land eine Blankozusage geben, alle Kosten zu übernehmen, die Gewerkschaften und Kommunen verhandeln. Das sind   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  68  dann keine Verhandlungen mehr, sondern nun  wirklich ein Wünsch-dir-was. Das ist zwar eine  zauberhafte Vorstellung, aber dann würden die  Tarifpartner vollständig zulasten Dritter verhandeln. Warum sollen wir die Kommunen und die  Eltern bei der Finanzierung der Tarifabschlüsse  komplett ausklammern?   Dass sich die Finanzierungsanteile in den letzten  Jahren immer weiter in Richtung Land verschoben haben, ist Ihnen doch sicherlich genauso  bekannt wie uns. Dass die Entlastung der Eltern  in Sachsen-Anhalt umfassend ausfällt, ist auch  kein Geheimnis. Sie ist sogar so umfassend, dass  selbst der Landesrechnungshof in seiner Evaluation der KiFöG-Finanzierung von 2020 kritisch  anmerkt, dass das Land seinen Fokus viel zu  stark auf die Elternentlastung und viel zu wenig  auf die Qualitätsentwicklung gerichtet hat.