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Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4514 Wesentlicher Faktor der Frankreichstrategie ist  die Wahrnehmung und Sichtbarkeit des Saarlandes in Frankreich und der frankofonen Welt. Das  Saarland wird zunehmend in seiner besonders  auf Frankreich orientierten Rolle und Kompetenz  wahrgenommen. Dies wurde und wird gerade  von französischer Seite in besonderer Weise anerkannt. So wurde das Saarland im Januar 2020  von der „Assemblée des départements de France“ als Ehrenmitglied aufgenommen. Auch die  digitale Plattform zur Frankreichstrategie wurde  im Februar 2021 in der französischen Nationalversammlung ausgezeichnet.  Es geht uns um Frankreich, aber auch um mehr.  Von zentraler politischer Bedeutung für die saarländische Landesregierung ist die Annäherung  an die „Organisation Internationale de la Francophonie“ (OIF), die ein Tor zur frankofonen  Welt mit 300 Millionen Menschen eröffnet. Der  Wunsch der Landesregierung ist es, Ende 2022  dort einen Beobachterstatus zu erlangen.  Die derzeitige dritte „Feuille de route“ der Frankreichstrategie umfasst den Zeitraum von 2020  bis 2022. In diesem Jahr wird die saarländische  Landesregierung die Konsultationen für das vierte Massnahmenpaket für die Jahre 2023 bis 2025  aufnehmen. Dabei steht die Partizipation der  saarländischen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt und die aktuelle Plattform zur Frankreichstrategie soll aktiv genutzt werden.  Auch bei der vierten „Feuille de route“ wird die  Idee der Mehrsprachigkeit einen zentralen Bestandteil bilden. Wir wollen die mehrsprachigen  Ausbildungs- und Studienangebote im Saarland  mit Partnern auf der ganzen Welt ausbauen. Die  Landesregierung will die Möglichkeit, die Sprache unserer Nachbarn zu erlernen, für alle Menschen in der Grossregion noch einfacher gestalten. Wir wollen unsere Netzwerke weiter ausbauen und die Frankreichstrategie gemeinsam  weiterentwickeln. Dazu laden wir jetzt schon alle  Saarländerinnen und Saarländer und natürlich  unsere Partner in der Grossregion ein.  Ebenso eng wie unsere Beziehungen zu Frankreich sind die zum Grossherzogtum Luxemburg.  Der Austausch mit dem Grossherzogtum Luxemburg als direktem Nachbarn ist ein zentraler  Baustein unserer interregionalen Politik. Bei der  Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder der Mehrsprachigkeit in der  EU haben wir dieselben Prioritäten.  Neu eingerichtet haben wir in diesem Jahr eine  Steuerungsgruppe, die sich mit aktuellen grenzüberschreitenden Themen befasst. Momentan  wird zum Beispiel ein gemeinsames Abkommen  für die grenzüberschreitende Notfallrettung mit  Luxemburg vorbereitet. Dieses wird im Innenministerium ausgearbeitet. Von daher einen herzlichen Dank an den Kollegen Klaus Bouillon.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Im Bereich der Luftrettung stehen uns schon  seit einiger Zeit die Kapazitäten des luxemburgischen Hubschraubers Air Rescue 1 zur Verfügung, was uns gerade im nordwestlichen Saarland sehr hilft. Das Grossherzogtum Luxemburg  ist ein wichtiger Partner und ein unschätzbar  wertvoller Freund.  Als Teil der Grossregion kann Luxemburg unsere  gemeinsamen Anliegen auf europäischer Ebene  mit seiner Stimme als Nationalstaat und als Mitglied der Europäischen Union einbringen. Das  geschieht derzeit beispielsweise beim Thema  „Cross-Border-Check“; ich habe eben schon etwas dazu gesagt. Wir begrüssen diese luxemburgische Initiative ausdrücklich und werden sie als  saarländische Landesregierung weiter nach allen  Kräften auf den uns zur Verfügung stehenden  Wegen unterstützen.  Die saarländische Europapolitik und die Politik in  der Grenzregion haben unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf  Wirtschaft und Gesellschaft. Nur wenn wir die  europäische Karte ausspielen, können wir die  Zukunft unserer Grossregion sichern. Dafür engagieren wir uns in zahlreichen Politikfeldern,  von denen ich einige exemplarisch hervorheben  möchte.  Anlässlich des 21. Deutsch-Französischen Ministerrates am 16. Oktober 2019 in Toulouse unterzeichneten die deutsche und die französische  Regierung eine Roadmap für die Gründung eines  deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes für Künstliche Intelligenz. Auch  hier hat das Saarland als KI-Exzellenzstandort  eine aktive Rolle eingenommen. Das Deutsche  Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz  und das französische nationale Forschungszentrum für Informatik und Automatisierung INRIA
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4515 an KI-Exzellenzzentren ab sowie auf einen grossen europäischen KI-Hub à la „CERN für KI“.  Das Saarland ist hier beim zentralen Zukunftsthema KI auf europäischer Ebene ein entscheidender Player und es war mir eine besondere  Freude, dass das DFKI bei der Europaministerkonferenz in Perl im Beisein von hochrangigen  Vertretern der EU-Kommission die Leistungsfähigkeit des Saarlandes dokumentiert hat.  Ein weiterer Exzellenzschwerpunkt des Saarlandes ist unbestritten die Cybersicherheit. Unser  CISPA-Helmholtz-Zentrum hat in den zurückliegenden Jahren seine Aktivitäten in Bezug auf die  bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich verstärkt und am 20. Januar 2020 das „FrenchGerman Center for Cybersecurity“ eröffnet. Das  Zentrum verbindet zwei der grössten und renommiertesten Forschungszentren für Cybersicherheit in Europa: das CISPA und das LORIA (laboratoire lorrain de recherche en informatique et  ses applications), die grösste Cybersicherheitsforschungseinrichtung in Frankreich überhaupt.  Diese  deutsch-französische  Ausrichtung  war  auch ein wichtiges Kriterium für die Ansiedlung  der Aussenstelle des Bundesamtes für Sicherheit  in der Informationstechnik BSI am Campus  Saarbrücken. Hier zeigt sich, dass sich unsere  Bemühungen auszahlen und wir mit unserer  europäischen Forschungspolitik die richtigen  Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen haben.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die Zukunft unseres Landes hängt in hohem Masse auch von der EU-Förderung ab. Wie der vorliegende Europabericht ausführlich darlegt, haben die Fördermittel der Europäischen Union im  Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarkpolitik im Europäischen Sozialfonds (ESF) einschliesslich der laufenden Massnahmen bis 2023  insgesamt einen Umfang von 74 Millionen Euro  erreicht. In der Förderperiode des Europäischen  Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) wurden  zwischen 2014 und 2020 Mittel in Höhe von  86,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung gestellt.  Da EU-Projekte immer kofinanziert werden müssen, kommen zu jedem Euro aus Brüssel noch  weitere öffentliche und private Mittel hinzu, sodass aus ESF- und EFRE-Mitteln im Saarland ein  Förderhebel mit einem Volumen von 335 Millionen Euro bewegt wurde. Zu den EU-Förderprogrammen, die auf die Landwirtschaft gerichtet  sind, hat Kollege Reinhold Jost hier vor wenigen  Wochen eine Regierungserklärung abgegeben.  Auch ihm herzlichen Dank für seinen Einsatz für  unsere Rolle in Europa.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Hinzu kommen Aufbauhilfen der Europäischen  Union im Rahmen der Abfederung der COVID-19-Pandemie in Höhe von 46,1 Millionen Euro bis Ende 2023. Die Förderung der EU  ist ein wesentlicher Baustein der saarländischen  Strukturpolitik und sorgt für Wachstum und Beschäftigung in unserem Bundesland. Das wird  auch in Zukunft so bleiben. Trotz eines deutlichen Rückgangs der EU-Strukturfondsmittel für  die Bundesrepublik in Gänze konnte das Saarland für die neue Förderperiode 2021 bis 2027  eine weiterhin gute EU-Mittelausstattung sicherstellen.  Nur wenige europäische Regionen sind so stark  miteinander vernetzt wie die unsere. Nirgendwo  in der EU gibt es mehr Grenzgängerinnen und  Grenzgänger als in der Grossregion. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt hat sich trotz der  Covid-19-Pandemie stabil entwickelt. Ende 2020  gab es rund 250.000 Grenzgängerinnen und  Grenzgänger in der Grossregion, was die bisher  höchste Anzahl von Pendlerinnen und Pendlern  auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt  der Grossregion darstellt.  Wir wollen die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler, aber auch die Unternehmen darin unterstützen, diesen Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsraum optimal zu nutzen. Dafür stehen  uns vornehmlich drei Säulen zur Verfügung, an  denen alle Teilregionen der Grossregion beteiligt  sind: das Grenzgänger-Beratungsnetzwerk EURES-Transfrontalier Grossregion, die Interregionale Arbeitsmarktbeobachtungsstelle und die  „Task Force Grenzgänger der Grossregion“ (TFG).  Seit 2011 trägt die Task Force Grenzgänger der  Grossregion dazu bei, strukturelle Mobilitätshemmnisse auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt der Grossregion zu beseitigen. Die  saarländische Präsidentschaft in der Grossregion  haben wir dazu genutzt, um die weitere Finanzierung durch die Partner der Grossregion zu gewährleisten und somit die Arbeit der Task Force  zu verstetigen.  Der Wegfall stationärer und systematischer Kontrollen an den Grenzen der Grossregion ist für die  Menschen in unserem Land eine Errungenschaft  der Europäischen Union, die aus unserem interregionalen Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum nicht mehr wegzudenken ist. Voraussetzung für die Aufrechterhaltung dieser Freizügigkeit ist aber ein funktionierendes Sicherheitssystem, das verlässlich die öffentliche Sicherheit  und Ordnung gewährleisten kann. Das können  und müssen unsere Bürgerinnen und Bürger von  uns erwarten. Nur so können wir das Vertrauen  in die Europäische Union und die damit verbundene Freizügigkeit bewahren.  Die Zusammenarbeit der Polizei des Saarlandes  mit den Sicherheitsbehörden der Nachbarstaaten ist auf allen Ebenen des polizeilichen Handelns beispielhaft. Die Sicherheitsbehörden in  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4516 der Grossregion haben der grenzüberschreitenden Kriminalität ein leistungsfähiges, nationales  und internationales Netzwerk entgegengestellt,  das eine schnelle, direkte und unbürokratisch  angelegte Zusammenarbeit praktiziert, die in  hohem Masse effizient und erfolgreich ist. Hier  möchte ich insbesondere das interregionale Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Luxemburg und das gemeinsame deutsch-französische Kommissariat an der Goldenen Bremm  erwähnen, die in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Massstäbe setzen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die saarländische Polizei leistet einen verlässlichen Beitrag zum Erhalt der Freizügigkeit im  Grenzraum und steht in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Partnern in der Grossregion. Wir haben gemeinsam gute Erfahrungen gemacht und die saarländische Landesregierung  wird alles dafür tun, damit diese Zusammenarbeit weiter vertieft wird.  Das gilt auch für die Zusammenarbeit im Justizbereich. Hier haben wir insbesondere in der Kooperation mit unseren französischen Partnern  Rechtsgeschichte  geschrieben.  Seit  dem  01.01.2019 können internationale Zivil- und  Handelsstreitigkeiten vor dem Landgericht Saarbrücken auf Französisch verhandelt werden. Die  Einrichtung dieser besonderen Kammern ermöglicht es, dass grenzüberschreitende Prozesse vor  dem Landgericht Saarbrücken ohne Sprachbarrieren durchgeführt werden können.  Auch werden in Saarbrücken und in Saareguemines Vertrauensrichter eingesetzt, die den  Richterinnen und Richtern als Ansprechpartner  und Auskunftspersonen für Fragen zum Recht  des jeweils anderen Landes zur Verfügung stehen. Mit Projekten wie dem gemeinsamen Austausch von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren oder einem gemeinsamen deutschfranzösischen Forschungsprojekt zur Mediation  in Zivilprozessen verstetigen wir den Austausch  über nationale Grenzen hinweg.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, auch wenn wir dieser  Tage nicht selten besorgt sind um Europa und  die Grosswetterlage mitunter trüb erscheint, gilt,  dass Europa seine Handlungsfähigkeit in Krisen  immer wieder unter Beweis gestellt hat. Das  Saarland ist zwar kein geopolitischer Riese, aber  wir sind einzigartig in Europa mit unserer einzigartigen Geschichte.  Wir nutzen die Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wie kaum eine andere Region in Europa, gemeinsam mit unseren Partnern diesseits und jenseits der Grenze. Wir arbeiten tagtäglich an einem bürgernahen und gelebten Europa. Wenn auch meine Ausführungen  schon lange genug waren, ist das alles aber nur  ein Auszug von dem, was sich im Saarland alles  tut und was von der Regierung im Saarland auf  die Beine gebracht wird. Damit erfüllen wir nicht  nur unseren verfassungsmässigen Auftrag, sondern beweisen in hohem Masse unsere Europakompetenz. Das dokumentiert der heute vorgelegte Europabericht.  Wir Saarländerinnen und Saarländer leben mit  und von der Europäischen Einheit. Verteidigen  wir gemeinsam ihre Werte und Errungenschaften gegen jede Bedrohung, egal ob von innen  oder von aussen! Das ist unser Auftrag! - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das  Saarland ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland und Europa ist unser Schicksal,  insbesondere dann, wenn man an der Nahtstelle  zwischen zwei grossen Ländern wohnt wie wir im  Saarland.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Denke ich an Deutschland  in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.  Aber ich will es fortentwickeln und sage: Denke  ich an Europa in der Nacht, dann bin ich auch  um den Schlaf gebracht. Ich möchte es dabei  nicht belassen, sondern auch auf das Lob des  Herrn Strobel eingehen. Er hat seine Kollegen  alle gelobt. Da hat er auch recht gehabt. Ich  glaube schon, dass einiges gemacht worden ist.  Vieles ist gemacht worden und viele fleissige  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4517 Köpfe und Hände waren daran beteiligt, dass wir  jetzt dort stehen, wo wir stehen. Ich glaube, auch als Parlamentarier ist es angebracht, dass man eine Parlamentarierin erwähnt, zum Beispiel Frau Kuhn-Theis, die sich  über Jahrzehnte hinweg für Europa zerrissen  hat. Im Namen des Parlamentes danke ich auch  ihr, auch wenn es von der AfD kommt. Ich hoffe,  dass man mir das nicht übelnehmen wird, wenn  ich einen Dank ausspreche.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Europa ist eine Schnecke, aber eine Schnecke,  die manchmal auch noch rückwärts geht. Wir  haben zum Beispiel einen Partner beim Brexit  verloren. Europa ist eine Schnecke. Wo stehen  wir jetzt in Europa? Ich nehme nur die letzten  drei Tage. Macron, der französische Präsident,  hat bei Putin vorgesprochen. Wahrscheinlich  wollte er seinen Wahlkampf etwas befeuern. Er  ist dort zur Seitentür hineingelassen worden.  Den Fotografen hat man gleich zurückgewiesen,  den Dolmetscher auch. Das war ein Schuss in  den Ofen.  Unser fliegender Kanzler hat in Washington seine Aufträge entgegengenommen. In der Ukraine  hat er gleich einmal den Geldsack geöffnet;  nicht für Waffen, aber die machen natürlich damit, was sie wollen. Er ist dann nach Moskau  gereist. Dort hat ihm Putin auch die Schau gestohlen, indem er schon vorher angekündigt  hat, dass er einen Teilrückzug seiner Truppen an  der Grenze vornehmen wird. Wohlgemerkt in  Russland, nicht in einem anderen Staat. Dazu möchte ich etwas sagen. Es ist die Rede  davon, dass Russland in der Ukraine einmarschieren könnte, um die Ukraine zu überfallen.  Das glaube ich überhaupt nicht. Ich brauche nur  einfache Zahlen zu nehmen. Die Russische Föderation hat 145 Millionen Einwohner. Das sind  offiziell genau 100 Nationalitäten. Vielleicht sind  es 100 Millionen Russen. Es ist ein riesiges Gebiet. Aber diese 145 Millionen haben wir in  Deutschland und Frankreich zusammen auch  schon. Das heisst, das sind wenige Leute. Ein  Krieg gegen Russland, egal von wem er angezettelt wird und an dem Russland beteiligt wäre,  würde das Ende Russlands bedeuten. Dann würde das jetzt stolze Russland, die Russische Föderation, aufgeteilt wie vorher schon andere  aufgeteilt worden sind.  Das Gebiet ist ja schon aufgeteilt worden. Da  war vorher die Sowjetunion mit der doppelten  Einwohnerzahl und fast dem doppelten Gelände.  Das ist schon passiert. Putin wird sich hüten, irgendetwas zu tun, um einen Krieg anzufangen.  Das ist eine reine Sache des Westens. Das sage  ich hier einmal so.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wir haben einen Russen, dem wir sehr viel zu  verdanken haben. Das ist Herr Gorbatschow. Er  hat einmal vom europäischen Haus gesprochen.  Das war ein sehr gutes Wort. In diesem europäischen Haus war kein Platz mehr für irgendwelche eisernen Vorhänge oder irgendwelche Mauern. Die sind dann geschliffen worden. Aber  man hat den Satz des gemeinsamen Hauses  vergessen. Inzwischen haben wir kein gemeinsames Haus.  Wir haben ein Haus, in dem Streit herrscht und  in dem der Hausmeister von weither aus Übersee kommt. Wir brauchen einen solchen Hausmeister nicht. Ich möchte gerne, dass die  Grundidee, die wir hatten, um Europa zu bilden  - nämlich, dass Frieden nach Europa kommt ‑,  der Hauptgrund für zukünftige Aktionen sei. Noch sitzt er da, der Altministerpräsident Oskar  Lafontaine. Er hat hier einmal eine deutsch-französische Union vorgeschlagen. Dann gäbe es  viele der Probleme, die heute Morgen angesprochen worden sind, gar nicht mehr. Dieser Block  von 145 Millionen Menschen würde bei Putin im  Kreml nicht durch die Seitentür reingehen, sondern durch das Hauptportal auf einem roten  Teppich. Kämpfen wir in Europa! Packen wir es  an!
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ob ich zur Rede von Herrn Dörr etwas sagen soll. Ich lasse es besser. Ich konzentriere  mich auf meine Rede, die mit Sicherheit andere  Ansätze hat. Ich spreche heute zu Ihnen zu einem Zeitpunkt, der europapolitisch sehr brisant  ist. Es ist ein Zeitpunkt, der uns in unseren diplomatischen Beziehungen zur Ukraine und zu  Russland höchste Anstrengungen abverlangt  und uns vor grosse Herausforderungen stellt. Dabei sind wir sicherlich - wie wir es eben gehört haben - nicht immer einer Meinung beim  Vorgehen bei solch kritischen Situationen, aber  wir wissen doch alle, dass wir in einer Gewissheit miteinander entscheiden müssen, weil wir  eben nicht alleine sind. Wir sind nicht alleine.  Nein, wir sind Teil einer europäischen Gemeinschaft, eines Verbundes souveräner Staaten,  was es uns ermöglicht, starke Handelsbeziehungen aufzubauen und damit unserem Land Frieden und Wohlstand zu sichern.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 4518 Es ist ein wichtiger Zusammenschluss, der nicht  zuletzt als ernsthaftes Gegengewicht zu Russland und China fungieren muss, wenn wir in dieser globalen Wirtschaft bestehen wollen. Es ist  ein starkes Bündnis souveräner Staaten, die sich  dem gemeinsamen Ziel verschrieben haben, den  Frieden auf unserem Kontinent und auch in der  Welt zu sichern. Aktuell beobachten wir mit grosser Sorge die  Entwicklungen an den östlichen Grenzen Europas. Es ist eine sehr ernste Situation, die auch  sehr schnell unser Leben in Frieden gefährden  kann. Das Saarland hat in seiner Geschichte  schon viele Umbrüche und Veränderungen erlebt. Die Älteren in unserem Saarland wissen  das. Manch einer weiss es aus den Geschichten  oder aus eigenen Erlebnissen. Es hat viele Veränderungen gegeben. Wir wissen, was es bedeutet, mal hierhin oder  mal dorthin zu gehören. Deshalb ist es doch so  gut und wichtig, dass sich unsere Verbindungen  diesseits und jenseits der Grenze, die seit dem  Schengener Vertrag quasi nicht mehr existiert,  über die Jahre und Jahrzehnte so gut entwickelt  hat, und das mit beiderseitigem und ständigem  Bemühen. Wer, wenn nicht wir, in unserer Grenzregion im  Herzen Europas weiss, dass Grenzen letztendlich  nur rote Linien auf dem Papier sind. Wir Saarländer leben hier im Herzen Europas und fühlen  uns sehr eng verbunden mit unseren französischen und luxemburgischen Nachbarn ganz ähnlich, wie es auch in den Regionen zwischen  Ukraine und Russland ist, wo der Handel ungehindert über die Grenzen florierte bis zu dem  Zeitpunkt, als sich russische Truppen vor der  Grenze positioniert hatten.  Wir haben eine starke Verbindung zu Frankreich  und Luxemburg, die geprägt ist von gemeinsamen Ereignissen, Erlebnissen und Erfahrungen  vom Abbau der Sprachbarrieren und vom gegenseitigen Verständnis. Aber all das und vieles  mehr ist ein Gewinn, der nicht zuletzt auch  durch den starken Fokus auf die Mehrsprachigkeit in unserer Region erreicht werden konnte. Sprache verbindet Regionen. Sprache überwindet Grenzen. Ähnlich ist es bei Flüssen. Sie sind  blaue Linien auf dem Papier, die ungeachtet roter Grenzlinien die Länder miteinander verbinden. Wie das Wasser müssen wir auch die Grenzen in den Köpfen der Menschen überwinden.  Wir als Saarland können weiter mit gutem Beispiel vorangehen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ich fühle mich schon lange als Europäerin. Ich  verbinde viele positive Kindheitserinnerungen  damit. In meiner Kindheit war ich in Saaralbe einige Kilometer hinter der Grenze in der Saar  schwimmen und habe gepicknickt oder habe Urlaub am Stockweiher gemacht. Ich war von Kindesbeinen an in Kontakt mit französischen Kindern und französischen Erwachsenen. Für mich  war und ist das Normalität. Ich lebe in der  Grenzregion und erlebe jeden Tag mehr, wie die  Menschen und diese Region mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammenwachsen, auch wenn es natürlich immer noch Probleme gibt, die wir anpacken müssen. Daran müssen wir arbeiten. Das Verständnis diesseits und  jenseits der Grenze nimmt immer mehr zu. Die  Hemmnisse und Barrieren werden zunehmend  abgebaut. Unser Ziel muss es sein, diesen Zusammenhalt zu stärken und weiter auszubauen. In der Regierungserklärung wurde bereits einiges angesprochen. Die grenzüberschreitende  Zusammenarbeit der Polizei muss zum Beispiel  weiter intensiviert werden. Der Bereich des Gesundheitswesens mit dem MOSAR-Abkommen  muss weiter ausgebaut werden. Mein Themenbereich Umwelt und Tierschutz muss auch weiter gestärkt werden. Grenzüberschreitende Mobilität muss ausgebaut und gesichert werden.  Ich rede hier insbesondere von der Saarbahn  zwischen Saarbrücken und Sarreguemines. Eine  enge Verzahnung und intensive Kooperation  über die Grenzen hinweg zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger muss das Ziel sein. Dieser  Schulterschluss stärkt die gesamte Region und  nutzt allen Bewohnerinnen und Bewohnern auf  beiden Seiten der Grenze. Wir als Saarland können als Modellregion vorangehen. Wir müssen den Begriff Europa weiter  mit Leben füllen, denn nirgendwo sonst sind die  Verflechtungen so eng und die Vernetzungen so  dicht wie vor unserer Haustür. Der Aachener  Vertrag ist hierbei unser wichtigstes Instrument.  Lassen Sie uns gemeinsam an dem Projekt  Europa arbeiten.  Ich nutze hier gerne die Gelegenheit, den vielen  engagierten Vereinen und Bürgern zu danken,  die im Sinne eines grenzenlosen Europas schon  lange den europäischen Gedanken zum Beispiel  bei gemeinsamen Festen alljährlich aufleben lassen und leben. Dazu gehören auch die vielen  ehrenamtlich Tätigen, die die Kultur der Grenzregion leben und die wertvollen Erfahrungen in  die Welt hinaustragen. Man darf nicht vergessen, dass aktuell eine Generation heranwächst, die keine europäischen  Grenzen mehr kennt - das ist gut so -, aber es  ist auch eine Generation, für die es normal geworden ist, sich frei zwischen den Staaten Europas bewegen zu können. Dieses hohe Gut ist  nicht selbstverständlich, wie wir jetzt wieder erfahren können. Es muss bewahrt und ausgebaut  sowie erneuert und ständig weiterentwickelt  werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, den täglichen HerausforderunLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022