Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Immer bei der Arbeit, genau. Also vielen Dank noch mal  dafür!  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt auch  der heutigen Debatte war sicherlich auch der Antrag, der  gemeinsame Antrag von SPD, DIE LINKE, FDP und  GRÜNE am 9. November, wo es darum geht, eben den  Landtag aufzufordern oder die Landesregierung aufzufordern, einen Härtefallfonds einzurichten. Das ist auch  der Grund, warum der Nachtragshaushalt aufgelegt wurde.   Und das Weitere muss ich wohl nicht erläutern. Wir haben heute Morgen schon mal darüber diskutiert, es ist  hinlänglich bekannt, warum es einen Nachtrag geben  muss. „Energiekrise“, sage ich nur, „Inflation“, „Ukrainekrieg“, das sind eigentlich Begriffe, die wir alle kennen,  leider, die wir kennenlernen mussten und die uns eben  dazu verholfen haben, diesen Nachtrag auf den Weg zu  bringen. Eine eher unschöne Situation, aber was will man  machen, die Welt dreht sich weiter, und wir müssen hoffen, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt zumindest  Härten abfedern können und für die Zukunft uns noch ein  bisschen besser aufstellen können.   Im Finanzausschuss gab es am 2. Dezember 2022  eine öffentliche Anhörung zum Nachtragshaushalt. Eingeladen waren die LIGA, der Landessportbund, der  DGB Bezirk Nord, der Steuerberaterverband MecklenburgVorpommern, die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Bund der Steuerzahler  und die IHKs zu Schwerin und Rostock.   62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Leider haben der Landkreistag, der Steuerberaterverband  und der DGB Bezirk Nord und der Bund der Steuerzahler  nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilgenommen, weil  es eben Terminschwierigkeiten gab. Aber sie haben zum  grossen Teil schriftliche Stellungnahmen abgegeben zum  Fragenkatalog des Finanzausschusses. Auch von dieser  Stelle vielen Dank dafür!   Und ebenfalls vielen, vielen Dank an die Anzuhörenden,  die da waren, und ihre fachliche Expertise! Wie die gemachten mündlichen und schriftlichen Äusserungen im  Beratungsverfahren gewertet und genutzt werden, liegt  bei jeder einzelnen Fraktion. Dazu gibt es auch Änderungsanträge, gerade eben wieder einen Änderungsantrag, der auch eine gemeinsame Grundlage legt.   Wie immer gibt es und gab es unterschiedliche Auffassungen, Sichtweisen und Bewertungen. Dies ist allerdings im politischen Diskurs eine völlig normale Reaktion.  Wer es kennt, der weiss, wie es geht, und dann ist es  auch gut so.  Ich möchte mal in einem Punkt etwas sagen zum Verfahren zum Nachtragshaushalt. Alle Fraktionen haben in  den letzten Landtagssitzungen über eine Notwendigkeit  von schnellen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger in  unserem Land gesprochen und sich eine zügige Beratung zum Nachtragshaushalt gewünscht. Ich will und  werde dies nicht weiter bewerten, nur einmal äussern darf  ich mich dazu. Ich habe dies auch als Bitte um eine zügige Beratung im Finanzausschuss angesehen und um  Vorschläge zur Umsetzung gebeten. Ein Vorschlag, mein  Vorschlag, der erste Vorschlag war, eine Erste Lesung  am 07.12. durchzuführen, dann eine Ausschusssitzung  im Anschluss und die Zweite Lesung heute durchzuführen. Diese zügige Beratung ist auch nicht neu und hat  bereits Anwendung in unserem Landtag gefunden.