Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Dass das so ist, ist für die Patientenversorgung wichtig. Das ist eine Qualitätssicherung für die Patienten. Ich nenne einige Belege für diese Zahlen. In einer Presseerklärung der Hessischen Krankenhausgesellschaft in Eschborn vom 10. Februar 2022 werden Zuschüsse in Höhe von 460 Millionen € gefordert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft berechnet den zusätzlichen Bedarf für Hessen für das Jahr 2021, ausgehend von damals 283 Millionen €, auf 150 Millionen €. Die Gesundheitsökonomen gehen allgemein davon aus, dass für die Investitionen Rücklagen in Höhe von 8 % bis 9 % des Gesamtumsatzes notwendig sind. So kommt man auf diese Beträge. Die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus berechnete Bundesbewertungsrelation kommt auch zu diesen Ergebnissen. Der Hessische Städtetag hat den zusätzlichen Zuschussbedarf, bezogen auf die heutige Förderung, mit 150 Millionen € beziffert. Auch bei der Finanzierung der Universitätskliniken setzt Hessen Zeichen. Zuschüsse in Höhe von 450 Millionen € über zehn Jahre werden für Investitionen in das Universitätsklinikum Giessen und Marburg bereitgestellt. Durch die geduldigen Verhandlungen unserer Ministerin mit der Rhön-Klinikum AG wurde erreicht, dass der Träger weitere 350 Millionen € investiert. Die Projektliste kann vollständig abgearbeitet werden. Das sind die Fakten. Die Krankenhausträger machen sich derzeit mehr Sorgen um die Finanzierung der laufenden Kosten, und das ist Sache der Bundesgesetzgebung. Dies erklärt sich durch die Energiekosten, die Inflation, den Wegfall der Pandemiehilfen und die Geltung der Personalschlüssel, die in der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurden. Der Bundesminister sagte auf dem Krankenhausgipfel Anfang des Monats, die Krankenhäuser seien in grösster Not. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft ergänzte, die Kliniken in Deutschland würden für jeden Monat ein Defizit von 740 Millionen € schreiben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10741 In diesem Kontext ist die Reform der Krankenhausfinanzierung des Bundes von besonderer Bedeutung. Die Grundidee, dass die Finanzierung durch eine Vorhaltepauschale und eine Leistungspauschale erfolgen soll, finden wir richtig. Die Einteilung der Kliniken in Level 1 bis 3 mit folgender Finanzierung muss im Detail aber kritisch analysiert werden. Die ersten Äusserungen von Agaplesion, die gesagt haben, viele Kreiskrankenhäuser würden dann finanziell schlechtergestellt, müssen ernst genommen werden. Auf jeden Fall ist eine Zusammenarbeit mit den Ländern dringend geboten. Es ist gut, dass Minister Laumann aus NRW ein Gutachten erstellen lässt, das die Rechte der Länder bei der Krankenhausplanung klärt. Hier kann der Bund beweisen, dass er es in Sachen Zusammenarbeit mit den Ländern besser machen kann, als er es bisher gemacht hat. Das sollte er auch tun. In diesem Kontext muss auch geklärt werden, wie die bisherigen Pflege-DRGs in der Reform abgebildet werden. Sie sollen ja den Trägern die Finanzierung von notwendigen Lohnsteigerungen in der Pflege ermöglichen. Es gibt viele Möglichkeiten. Bleiben sie im neuen System eigenständig erhalten, oder werden sie Bestandteil der Vorhaltepauschale? Eine Klärung ist auch wichtig, um die Personalausstattung zu sichern. Sie wird zunächst durch die gesetzlichen Personalmindeststandards geregelt. Hierzu wurde im Dezember 2022 im Bund das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz verabschiedet, es wird 2025 voll wirksam. Zudem sind Tarifverträge hierzu wünschenswert. Diese gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen für alle Unikliniken. In diesem Zusammenhang findet die Forderung der Gewerkschaft ver.di, im UKGM einen solchen Tarifvertrag auszuhandeln, unsere Sympathie und Unterstützung.