Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Auch wir von der AfD fordern  eine Entlastung der Bürger in M-V von den hohen Netzentgelten, die im Besonderen durch den massiven Ausbau  von Windkraft in unserem Flächenland entstehen und entstanden sind. Deshalb haben wir als AfD auch auf unserem Landesparteitag eine Resolution erlassen, die unter  anderem auch diese Forderung enthält. Im Wortlaut sagen  wir: „Die bei uns in MV besonders hohen Strompreise  müssen durch eine bundesweite solidarische Verteilung  der Netzentgelte gesenkt werden.“   Werte Kollegen von den GRÜNEN, in Ihrer Begründung  zum Antrag benennen Sie die Ursache der hohen Netzentgelte. Zitat aus Ihrer Begründung: „Verbraucher in  Mecklenburg-Vorpommern zahlen pro Kopf aufgrund der  geringen Bevölkerungsdichte, der weiten Wege und der  grossen Anzahl von Erneuerbaren-Energieanlagen überdurchschnittlich hohe Netzentgelte.“ Und genau da liegt  ja sprichwörtlich der Hund begraben. Deshalb sagen Sie  ja auch weiter: „Das führt zu einem nicht hinnehmbaren  finanziellen Ungleichgewicht im Verhältnis zu den eigentlichen … Verbrauchern des hier erzeugten Stroms im  Süden und Westen der Bundesrepublik.“   Was Sie aber in Ihrem Antrag dann komplett aussen vor  lassen, ist die dringend notwendige und faire Beteiligung  der Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen an den  Netzausbaukosten, denn hier kommen mehrere Fakten  zusammen:   Erstens. Preistreiber sind die EEG-Anlagenbetreiber, die  selbst keine Verpflichtungen haben und sich nicht am  Ausbau der Netze beteiligen müssen. Sie sind gleichzeitig  Verursacher und Preistreiber, die weder eine wirklich natur-  und umweltfreundliche und erst recht nicht kostengünstige  Energieversorgung betreiben.   Zweitens. Von einer echten Energieversorgung durch  Wind- und Solarparks kann keine Rede sein, unterliegen  sie doch keiner rechtlichen Versorgungspflicht. Diese unbeständige Energieerzeugung stellt alle Netzbetreiber vor  grosse technische Herausforderungen. Als Ausgleich der  Nichtverfügbarkeit und des Unvermögens, Regelenergie  zu erzeugen, müssen für die EEG-Anlagen im Hintergrund  Gaskraftwerke bereitstehen, um die schwankenden Einspeisungen auszugleichen. Gleichzeitig findet durch den  Verteilnetzausbau oftmals eine Belastung von privaten  und kommunalen Grundstücken statt.   All diese Punkte müssen dazu führen, dass sich Betreiber  von Erneuerbare-Energien-Anlagen an den von ihnen verursachten Folgekosten beteiligen müssen, um dem Siegel  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  39  einer kostengünstigen Energieversorgung gerecht zu  werden. Die solidarische bundesweite Verteilung der  Netzentgelte wird erst dann durch die anderen Bundesländer im Bundesrat auf Akzeptanz stossen, wenn sich auch  die Verursacher an den Kosten beteiligen müssen. Da Sie  von den GRÜNEN hier keinerlei Worte dazu verlieren,  greift Ihr Antrag, so, wie er uns jetzt hier vorliegt, leider zu  kurz. Gerne würden wir diesen Antrag deshalb zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überweisen und stellten  hierfür den Antrag. Sollte er in der jetzigen Form abgestimmt werden, müssen wir ihn leider ablehnen. – Vielen  Dank!