K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Allein schon der Zeitpunkt, zu dem ein solch wichtiger Landessozialbericht vorgestellt wird, zeigt eigentlich, dass es am politischen Willen fehlt, etwas zu verändern, nämlich zwei Tage bevor wir die Einzelpläne f�r den Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Das zeigt, dass eigentlich gar nichts mehr verändert werden soll. Es sollen aufgrund der von der Landesregierung vorgestellten Faktenlage in den nächsten zwei Jahren gar keine Ma�nahmen mehr ergriffen werden. Was passiert denn bis 2025? Sie verschieben einfach die L�sung der Probleme auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das kann nicht sein.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Um Menschen helfen zu k�nnen, beispielsweise bevor sie wohnungslos werden, brauchen wir flächendeckende Fachberatungsstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Wir m�ssen Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, die keine M�glichkeit haben, auf dem Wohnungsmarkt selbst eine Wohnung zu finden, nachhaltig helfen. Daf�r braucht es ein flächendeckendes System an Wohnraumhilfen, so, wie wir sie beispielsweise in Kassel und in Darmstadt vorfinden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Das sind nur einige wenige Beispiele, die bereits vorliegen. Die Sozialverbände haben uns schon seit Jahren darauf aufmerksam gemacht. Genau mit diesen flächendeckenden Strukturen k�nnten wir doch wirkliche Veränderungen in Hessen herbeif�hren und den Menschen helfen. Stattdessen hat Ihr Haushalt in vielen Bereichen Luftnummern, die seit Jahren nicht in die Gänge gekommen sind. Das ist beispielsweise die Unterst�tzung der Clearingstellen; das hat sich ewig hingezogen. Einen Behandlungsfonds f�r Menschen ohne Krankenversicherung wollen Sie sowieso nicht umsetzen. Weitere Beispiele sind die Teilhabekarte, der Hessen-Pass � alles Ma�nahmen, bei denen wir seit Jahren auf die Umsetzung warten und immer wieder vertr�stet werden, es werde ein Konzept erarbeitet, es werde auf die Ergebnisse von Studien gewartet. Diese Ma�nahmen sind alle im Haushalt enthalten, aber es findet keine Umsetzung statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schl�ssel f�r die soziale Teilhabe. Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben. Kein Kind soll in Armut aufwachsen m�ssen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Kinderarmut ist die Folge der Einkommensarmut der Eltern: wegen prekärer Beschäftigungen, wegen Arbeitslosigkeit, wegen fehlender Unterhaltszahlungen, oder weil sie ihre Kinder allein erziehen m�ssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die fr�hkindliche Bildung stärken. Jedes Kind soll eine gute Bildung von Anfang an bekommen. Deswegen muss Bildung immer geb�hrenfrei sein, von der Krippe �ber die Kita bis zum Meister oder Master. Daf�r steht die SPD.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Die fr�hkindliche Bildung bleibt in Hessen eine der gr��ten Baustellen dieser schwarz-gr�nen Landesregierung. Sie ist vor allen Dingen von einem Wort geprägt, nämlich von dem �Mangel�: Mangel an Betreuungsplätzen, Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, Mangel an dem Willen, wirklich etwas zu bewegen. Das Land hat im Rahmen der Verhandlungen mit dem Bund �ber das Gute-Kita-Gesetz die Qualitätsverbesserungen, die vom Bund angesto�en wurden, auch in Hessen gesetzlich verankert. Dazu zählt ein verbesserter FachkraftKind-Schl�ssel. Was nutzt der uns � wir haben heute noch die Beratung �ber das HKJGB �, wenn schlicht und ergreifend die Übergangssituation um zwei Jahre verlängert wird?
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Das hilft nicht den Beschäftigten in den Einrichtungen. Das hilft am Ende auch nicht den Kindern. Wir verlängern einfach die Voraussetzungen, deren Überarbeitung dringend notwendig wäre, um mehr Qualität in den Kitas zu schaffen, weil die Personaldecke eben so d�nn ist, wie sie ist. Sie haben seit Jahren, im Prinzip seit Jahrzehnten, verpasst, den Fachkräftemangel in Hessen wirklich zu bekämpfen. 9936 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Auch in diesem Bereich haben Sie es versäumt, grundsätzliche Veränderungen einzuleiten, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ein positives Beispiel, das Sie in diesem Haushalt umsetzen, ist die Erh�hung der neu gef�rderten Plätze in der praxisintegrierten verg�teten Ausbildung. Das ist aber eigentlich der einzige Baustein, bei dem Sie eine Veränderung vornehmen. Dabei ist es v�llig unbegreiflich, warum Sie nur im Wahljahr auf 1.000 neu gef�rderte Plätze hochgehen, aber im Folgejahr dann wieder auf 400 gef�rderte Plätze zur�ckgehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Das ist wirklich nicht nachvollziehbar, das ist nicht verständlich angesichts des eklatanten Fachkräftemangels im Kita-Bereich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Nehmen Sie deswegen unsere Vorschläge ernst. Schaffen Sie endlich mehr Ausbildungsm�glichkeiten. Schaffen Sie endlich dieses unsägliche Schulgeld ab, das es bei der Ausbildung f�r Erzieherinnen und Erzieher an privaten Fachschulen noch gibt. Es kann doch nicht sein, dass bei einem solchen Fachkräftemangel die Menschen, die diese Ausbildung machen wollen, noch Geld mitbringen m�ssen und ein Schulgeld zahlen m�ssen. Schaffen Sie dieses unsägliche Schulgeld endlich ab.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Beschleunigen Sie auch die Anerkennungsverfahren von ausländischen Qualifikationsabschl�ssen. Erleichtern Sie den Einstieg in die Ausbildung, damit die vielen, die die Ausbildung anfangen wollen, aber an den formalen Voraussetzungen scheitern, den Einstieg in diese Ausbildungen schaffen. Investieren Sie in den Ausbau. Die Kommunalen Spitzenverbände haben f�r 2023 und 2024 je 120 Millionen � gefordert. Das ignorieren Sie schlicht und ergreifend und nehmen das gar nicht in die Haushaltsberatungen auf. Der Ministerpräsident hat gestern gesagt, alles, was er in seiner ersten Regierungserklärung versprochen hat, w�rde sich im jetzigen Haushalt wiederfinden. Schaut man sich den Gesundheitsbereich und die Krankenhäuser an, sucht man verzweifelt nach dem Krankenhausgipfel und dem Gesundheitssicherstellungsplan in den Krisenlagen. Die minimalen Verbesserungen, die Sie bei den Krankenhausinvestitionen vornehmen, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist, sind so minimal, dass sie die Situation der Krankenhäuser in der Fläche nicht verbessern. Das Land nimmt von den ca. 300 Millionen � selbst lediglich 18,4 Millionen � aus originären Landesmitteln in die Hand. Das reicht nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. � Egal, in welche Bereiche wir schauen, ob in der Frauenpolitik, beim Kinderschutz � �berall bräuchten wir strukturelle Veränderungen, die eine flächendeckende Versorgung f�r die Menschen in Hessen m�glich machen, die vor allem die Strukturen im Sozialhaushalt verändern. Wir brauchen eine mutige Landesregierung, die in der Sozialpolitik eigene Akzente setzt und sich nicht auf anderen ausruht oder die Lasten nach unten, an die Kommunen, abdr�ckt. Wir brauchen eine Landesregierung, die in der Sozialpolitik auf der H�he der Zeit ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gnadl, ich kann Ihre Aussagen, die Sie am Anfang Ihrer Rede gemacht haben, nicht ganz nachvollziehen. Ich finde es enttäuschend, dass in Ihrer Rede kein einziges Wort zur jetzigen Situation gekommen ist, auch kein Wort zu dem 200-Millionen‑�-Hilfspaket. Das hätte ich mir schon gew�nscht; denn wir arbeiten in der Sozialpolitik � alle Institutionen, aber nat�rlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien � seit jetzt �ber zwei Jahren ununterbrochen im Krisenmodus. Wir haben die Corona-Krise zu bewältigen gehabt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium wie auch in allen Gesundheitsbereichen und im Sozialwesen auf allen kommunalen Ebenen sind extrem stark engagiert gewesen. Ich finde, das sollte man hier erwähnen; denn aus der Krise geht es in die Krise. Die Ukraine-Krise hat ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. Der Sozialhaushalt, der heute vorliegt, muss sich wiederum im Krisenmodus bewähren. Deshalb war es so wichtig, das 200-Millionen-�-Hilfspaket zu schn�ren. Wir begr��en sehr, dass neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und FDP wesentlich mitgearbeitet haben und auf der Grundlage des Sozialgipfels jetzt ein Paket auf den Weg gebracht wird, das gerade den Vereinen und den Selbsthilfegruppen, um nur einige zu nennen, helfen wird. Das sind L�cken, die im Bundespaket offengelassen werden. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gesagt hat: Wir wollen die soziale Infrastruktur, aber auch die wirtschaftliche Infrastruktur bewahren und unterst�tzen und hier eingreifen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Mit der Krise umgehen und trotzdem die Aufgaben des Sozialwesens meistern � das leisten tagtäglich Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen der sozialen Infrastruktur: im Gesundheitswesen, in der Pflege, der Fl�chtlingsarbeit, der Integration und nat�rlich nicht nur dort. Deshalb sage ich an dieser Stelle f�r meine Fraktion, aber vielleicht auch f�r das ganze Haus Danke an alle Kräfte, die sich in diesen Einrichtungen, Institutionen, Verbänden, Verwaltungen, in Selbstständigkeit und ausdr�cklich auch im Ehrenamt tagtäglich einsetzen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die notwendige finanzielle Unterst�tzung bereitzustellen und sie so zu steuern, Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9937 dass die soziale Infrastruktur stabilisiert und krisenfester aufgestellt werden kann, um damit den weiteren Anforderungen an aktuelle Sozialpolitik gerecht zu werden. Das hei�t f�r unsere Koalition nicht etwa Sparen, sondern die zur Verf�gung stehenden Mittel zielgerecht zu steuern und Schwerpunkte dort zu setzen, wo wir besonderen Handlungsbedarf sehen. Deshalb will ich an allererster Stelle die Krankenhausfinanzierung nennen. Die stationäre Versorgung muss f�r die zuk�nftigen Aufgaben gut aufgestellt sein. Frau Gnadl, ich wei� nicht, wem Sie zugeh�rt haben. Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass unser 1-Milliarde-�-Paket f�r Investitionen in die Krankenhäuser sehr gut angekommen ist. 1 Milliarde � stehen im Doppelhaushalt, davon 770 Millionen � als Pauschalf�rdermittel, 80 Millionen � im Sonderinvestitionsprogramm und weitere 140 Millionen �, die aus der auslaufenden Strukturhilfe f�r die nächsten zwei Jahre noch zur Verf�gung stehen. Hessen geh�rt damit zu den f�hrenden Bundesländern im Bundesvergleich. Das kann man einmal zur Kenntnis nehmen. Aber auch der Bund muss handeln und die gestiegenen Energiekosten in den Krankenhäusern komplett abdecken, aber gerne auch in der Reha. Ich will hier auch die Mutter-und-Kind-Kurheime erwähnen. Minister Lauterbach hat das auch in einer Talkshow angek�ndigt. Ich bin gespannt. Zudem muss er f�r eine ausk�mmliche Finanzierung bei den Betriebskosten sorgen. Da sind wir gespannt, was nach der gestrigen Erklärung an der Basis herauskommt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Einen weiteren Schwerpunkt im hessischen Sozialhaushalt setzen wir in der Pflege. Die Pflegestrategie bildet zuk�nftig die Grundlage. Wir wollen eine Pflegeinfrastruktur ausbauen, um pflegenden Angeh�rigen Unterst�tzung zu geben. Schlie�lich sind es meist die Angeh�rigen, die pflegen. 80 % der Pflegebed�rftigen werden immer noch und auch zuk�nftig zu Hause gepflegt. Deshalb wollen wir den Pflegenden, die täglich den Spagat zwischen ihrem Beruf und der Pflege bewältigen m�ssen, durch den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege Unterst�tzung geben. Damit kommen wir auch dem Wunsch vieler Pflegebed�rftiger nach, m�glichst lange zu Hause wohnen zu bleiben. 10 Millionen � im Doppelhaushalt sind f�r das F�rderprogramm verankert. Zudem finanzieren wir auch im Doppelhaushalt die Gemeindepfleger und stellen Mittel f�r die Erweiterung der gef�rderten Modelllandkreise zur Verf�gung, indem wir die Pflegest�tzpunkte weiter ausbauen, um pflegende Angeh�rige �ber ein Case-Management vor Ort und direkt zu unterst�tzen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Danke; denn der Beifall an dieser Stelle ist au�erordentlich wichtig. Die Corona-Zeit hat uns nämlich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitswesen ist. Deshalb nutzen wir die Mittel aus dem Pakt f�r den �ffentlichen Gesundheitsdienst, um das Landesamt f�r Gesundheit und Pflege zu etablieren. Durch klare Entscheidungswege und organisatorische Konzentration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesgesundheitsamt, und zwar in der Zusammenarbeit, nicht am Arbeitsplatz, wollen wir die Handlungsfähigkeit stärken und Entscheidungswege verk�rzen. Den dritten Schwerpunkt setzen wir durch den weiteren Ausbau der praxisintegrierten verg�teten Ausbildung. 50 Millionen � stehen zur Finanzierung von zusätzlich 1.400 Plätzen in den nächsten beiden Jahren zur Verf�gung. Je fr�her wir damit anfangen, desto besser, Frau Gnadl.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Neben Rekordzahlen in den Erzieherfachschulen � die haben wir auch � erschlie�t die Piv-Ausbildung ganz neue Zielgruppen f�r den dringend ben�tigten Erziehernachwuchs. Hier brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Wir wollen durch die F�rderung zweier weiterer Jahrgänge mit diesen 1.400 Ausbildungsplätzen die Träger durch zusätzliche Fachkräfte unterst�tzen. Meine Damen und Herren, neben den gro�en Haushaltspositionen f�r Fl�chtlinge, Integration, aber auch f�r die Kinderbetreuung und die Beitragsfreistellung, die nat�rlich weiterhin in unserem Haushalt eine gro�e Rolle spielen, spiegelt sich die breite Aufgabenstruktur wider, die das Sozialministerium abdecken muss und verantwortet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Danke, ich komme auch gleich zum Schluss. � Beispielhaft m�chte ich zwei wichtige Punkte nennen, die eine hohe Priorität haben. Das sind einmal 22,5 Millionen �, die jetzt zur Rettung der Sprach-Kitas zur Verf�gung stehen. Das zweite Projekt ist mir auch ein besonderes Anliegen: dass wir mit 2 Millionen � das Eltern-Kind-Haus bei den Kleinen Riesen am Klinikum in Kassel mitfinanzieren, f�r die Eltern chronisch schwer erkrankter Kinder, die ihre eigenen Kinder zu Hause pflegen wollen. Ich finde das ein unglaublich gutes Projekt. Meine Damen und Herren, an diesen Beispielen erkennen Sie: Der Sozialetat ist geprägt von der Absicherung der Pflichtaufgaben. Aber wir setzen politische Schwerpunkte und Akzente. Deshalb leistet dieser Etat einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Infrastruktur und des guten Miteinanders in der Bev�lkerung in Hessen. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns im Teilhaushalt Soziales und Integration, Einzelplan 08. Wir sind da an dem Punkt, an dem die Hessische Landesregierung endlich damit aufh�ren m�sste, eine zutiefst fehlgeleitete und stark ideologisch geprägte Politik zu betreiben, die alle B�rger unseres Landes immer mehr belastet. Sie versuchen �ber Ihre Finanzpolitik, unser Land in starkem Ma�e nach Ihren moralischen Wertvorstellungen zu transformieren. In dem 9938 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Teilhaushalt Soziales und Integration, Einzelplan 08, wird das nun �berdeutlich. Man kann an diesem Teilhaushalt erkennen, dass das Interesse der Landesregierung nicht das Wohl der B�rger unseres Landes ist. Denn, wenn das so wäre, w�rden Sie politisch v�llig anders vorgehen. Dann wäre Ihr Bestreben, dass m�glichst wenige B�rger unseres Landes �berhaupt erst in eine Notsituation kommen. Ihre Politik wäre viel mehr auf Hilfe zur Selbsthilfe aufgebaut.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Tatsächlich aber geben Sie immense Geldsummen dauerhaft aus und schaffen Versorgungsstrukturen, die von den Problemen leben, die zu einem nicht geringen Teil von Ihnen sogar ursächlich geschaffen oder nicht rechtzeitig beseitigt wurden. Wenn eine Landesregierung sich nicht mehr traut oder nicht mehr willens ist, die wahren Ursachen der Probleme unseres Landes anzugehen oder zumindest anzusprechen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, genau das zu tun.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Leider finden wir aber weder bei der SPD noch bei der FDP und schon gar nicht bei der LINKEN beim Sozialen und in anderen Bereichen den Willen zur Konsolidierung, um genau da die Hessische Landesregierung zu kritisieren. Den Mitgliedern der SPD-Fraktion sei gesagt: Es sch�rt niemand Ängste, wenn die Bev�lkerung schon Ängste hat, die aufgrund der jahrelangen Mitregierung der SPD erst geschaffen wurden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Es gibt die Angst vor der Corona-Pandemie, vor der Klimakrise und vor dem Klimatod. Die Menschen kleben sich mittlerweile schon auf die Stra�e. Es tut mir leid: Wenn hier �berhaupt jemand Ängste sch�rt, dann ist das Bestandteil Ihrer Politik.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Die Ursachenbenennung, geschweige denn, die Ursachenbekämpfung sind also auch im Hessischen Landtag als populistisch verp�nt. Man verleugnet, was haushaltspolitisch zwingend notwendig ist. Wir als Mitglieder der AfD-Fraktion werden weiterhin die Ursachen ansprechen, weil wir die Zukunft unseres Landes nur dann gestalten k�nnen, wenn wir die Ursachen erkennen und L�sungen ergebnisoffen suchen. Allein diese Form der Politik wird am Ende zu einem Haushalt im Sinne unserer B�rger und unserer Verfassung f�hren. Das ist nicht so schwer zu verstehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wenn man aber versucht, �ber die eigene Politik die B�rger unseres Landes zu erziehen, dann muss man eben wie die Hessische Landesregierung arbeiten. Sie steht sich dabei sogar noch selbst moralisch im Weg. Auf der einen Seite wird im Hessischen Landtag oft davon gesprochen, dass man alles tun w�rde, um Frauen vor Gewalt zu sch�tzen. Man w�rde ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen lassen. Auf der anderen Seite spiegelt sich das im Teilhaushalt Einzelplan 08 nicht ausreichend wider.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Nicht nur, dass man bei Gewalt gegen Frauen die Täter v�llig au�en vorlässt. Man schaut nicht mehr genau hin, wenn die Tätergruppe nicht ins Weltbild passt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sie sind nicht einmal mehr bereit, anzuerkennen, dass Gewalt gegen Frauen zu einem Teil zum Weltbild der Menschen geh�rt, die zu uns kommen. Sie k�nnen die Gewalt aufgrund der Negierung durch die sozialistisch geprägte Regierungspolitik in Hessen sogar ungeniert ausleben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wir sprechen die Ursachen an. Es tut mir leid, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE da aufjaulen. Es gibt Gr�nde, warum Sie bei 2 % sind. Schauen wir auf die F�rderung der Projekte, Ma�nahmen und Hilfen zur Prävention geschlechterspezifischer Gewalt. Die Hessische Landesregierung ist bei diesem wichtigen Thema lediglich bereit, 2 Millionen � im Jahr f�r dieses F�rderprodukt zu veranschlagen. Wir, die Alternative f�r Deutschland, m�chten die F�rderung der Prävention geschlechterspezifischer Gewalt um 4 Millionen � aufstocken. Denn wir wollen Opferhilfe und keinen Täterschutz.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Übrigens sch�tzen Sie keine Opfer, indem Sie negieren, wer die Täter sind. Es tut mir leid. Denn eines steht fest: Durch Ihre aktuelle Migrationspolitik, die in keiner Form auch nur ansatzweise gesteuert ist, d�rfen Frauen, die vor Gewalt geflohen sind, in Hessen nicht auf neue Täter treffen. Somit muss der Prävention vor Gewalt ein h�herer Stellenwert eingeräumt werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das Gleiche gilt selbstverständlich auch f�r Menschen anderer sexueller Ausrichtung, die in ihrer Heimat deswegen verfolgt wurden und nichts mehr w�nschen, als bei uns in Ruhe und Frieden leben zu k�nnen. Die Ursache des Leidens all dieser Menschen k�nnten Sie unterdessen mit einer zielgerichteten Migrationspolitik und einer klaren Benennung der Tätergruppen erheblich eingrenzen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sie benennen im Text der Erläuterung zu diesem F�rderprodukt durchaus die Ehrgewalt. Zumindest hier wird die Ursache f�r geschlechterspezifische Gewalt von Ihnen in Teilen richtig erkannt. Da Sie dar�ber hinaus aber nicht genau die Ma�nahmen ergreifen, die zwingend notwendig wären, um zu verhindern, was Sie zu Recht beklagen, m�ssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Ihre Migrationspolitik ursächlicher Teil der geschlechterspezifischen Gewalt ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Ebenso verhält es sich beim F�rderprodukt �Kommunalisierung sozialer Hilfen�. Wir sprechen �ber Frauenhäuser sowie �ber Beratungs- und Integrationsstellen. Auch da m�ssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um die Wirkungen Ihrer Politik auszugleichen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 In vielen kommunalen Selbstverwaltungen fehlt es massiv an Geld. Da ist es nur folgerichtig, sie entsprechend zu unterst�tzen. Da erachten wir den Haushaltsansatz von rund 30 Millionen � als viel zu gering. Wir w�rden da um Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9939 8 Millionen � aufstocken. Bei einem Haushalt, der nicht so unter Druck stehen w�rde wie der aktuelle, m�ssten wir tatsächlich weitaus mehr Mittel zur Verf�gung stellen. Denn selbstverständlich nehmen die Suchtprävention und die Suchthilfe sowie die ambulante Versorgung der Menschen mit Handicap und ihrer Familien einen enorm hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft ein.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wir sehen auch bei der Hebammenversorgung einen erh�hten Bedarf. Wir w�rden da um rund 1,2 Millionen � aufstocken. Die von der Landesregierung veranschlagten Mittel werden unserer Meinung nach nicht ausreichen, um das Recht der Frauen auf eine Betreuung durch eine Hebamme und damit die Nachfrage nach Hausgeburten 1 : 1 abzudecken. Gleiches gilt auch f�r den Schutz des ungeborenen Lebens und f�r die Schwangerschaftskonfliktberatung. Wir w�rden bei diesem F�rderprodukt die Mittel ebenfalls um 1,2 Millionen � h�her ansetzen, damit das Land Hessen eine umfassende soziale Hilfestellung gewährleisten kann. Daf�r ben�tigt man eine Evaluation, nämlich die freiwilligen Angaben der Beratungsstellen zu den Gr�nden der Abtreibung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 F�r die von uns vorgesehenen Mehrausgaben muss es im Teilhaushalt Einzelplan 08 eine Gegenfinanzierung geben. Es muss insgesamt im sozialen Bereich sehr genau hingeschaut werden, wann die zielgerichtete Ausgabe der Steuergelder sinnvoll ist und wann eben nicht. Mit der Gie�kanne die Gelder auszusch�tten, mag einen Teil der Wählerschaft, vor allem, wenn sie im sozialen Bereich tätig sind, sehr zufriedenstellen. Gesamtgesellschaftlich gesehen, ist das aber nicht zielf�hrend, sondern kontraproduktiv. Wir wollen immer dann streichen, wenn die Hessische Landesregierung nach unserem Ermessen inadäquate oder sinnlose Ausgaben tätigen will. Beispiele daf�r gibt es genug. Das ist nämlich genau dann der Fall, wenn die Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz oder das Sozialgesetzbuch bereits abgedeckt sind.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das gilt genau auch dann, wenn es keine Leistungsberechtigung mehr gibt. Das ist z. B. der Fall, wenn kein dauerhaftes Bleiberecht besteht. Sie m�ssten dann nämlich den Rentnern, die Flaschen suchen, erklären, warum sie das tun m�ssen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Da muss die Hessische Landesregierung unbedingt tätig werden, anstatt Gelder auszugeben und dem hessischen Steuerzahler den Schwarzen Peter aufzub�rden. Die Dauer der Asylverfahren muss deutlich verk�rzt werden. Das ist nicht nur wegen der finanziellen Mittel geboten. Vielmehr ist das auch aus Gr�nden der Fairness gegen�ber den Asylbewerbern so zu regeln. Wenn wir dann eine Überlastung der Beh�rden in diesem Bereich zu beklagen hätten, sollte sich die Hessische Landesregierung einmal dar�ber Gedanken machen, ob die Alternative f�r Deutschland nicht einfach nur unbequeme Wahrheiten ausspricht, die Sie nicht wahrhaben m�chten,