Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das saarländische Abgeordnetengesetz verweist in vielen seiner Regelungen auf das saarländische Versorgungs- und Besoldungsrecht, es muss daher nach einer Novellierung dieser Gesetze nun angepasst werden. Zudem erfolgt eine zweite Anpassung, diese ist inhaltlicher Art und betrifft die Ausstattung der Abgeordneten mit Informations- und Kommunikationstechnologie. Für Abgeordnete gilt in Ausübung ihres freien Mandats der Grundsatz der angemessenen Alimentierung. Deshalb erfolgte die Versorgung der Abgeordneten in Anlehnung an das Beamtenrecht, womit die Versorgung in einem transparenten Regelwerk nachzuvollziehen ist. Die einschlägigen Gesetze wurden, wie ich bereits sagte, von uns im vergangenen Jahr novelliert. Daraus folgt die Notwendigkeit der Anpassung, da die Verweise im Abgeordnetengesetz andernfalls ins Leere liefen. Klarstellend wurde im vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere auch die Beihilferegelung für Landesbeamte für analog anwendbar erklärt. Dadurch wird das für Abgeordnete anwendbare Recht eindeutig zugeordnet und es werden Doppelregelungen vermieden. Neben den redaktionellen Änderungen haben wir aber auch inhaltliche Änderungen vorgenommen. Eine wesentliche betrifft die Ausstattung für Abgeordnete. Entsprechend der bisherigen parlamentarischen Praxis entscheidet das Erweiterte Präsidium zu Beginn einer Wahlperiode über ein Budget für Abgeordnete zur Anschaffung einer angemessenen Ausstattung; gemeint ist damit die digitale Büroinfrastruktur. Die Digitalisierung verlangt heute eine grosse Flexibilität und erfordert viele, teilweise auch mobile Endgeräte, die mit modernen Cloud-Lösungen ein ortsunabhängiges Arbeiten ermöglichen. Im Sinne einer transparenten und rechtssicheren Formulierung ist dieser Aspekt nun auch ausdrücklich und klar normiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entschädigungsregelungen für Abgeordnete dürfen lediglich auf andere Vorschriften verweisen, sie dürfen aber nicht den herkömmlichen Aufbau von Gehaltsregelungen einfach übernehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer sehr frühen Entscheidung im Jahre 1975 auf die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen saarländischen Landtagsabgeordneten hin entschieden. Das Gericht hat gesagt, in einer parlamentarischen Demokratie lasse es sich nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache entscheide, wenn es um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen gehe. Sie wissen, dass darüber immer wieder diskutiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber ausdrücklich aufgegeben, dass wir hier immer wieder auch in eigener Sache entscheiden müssen. Warum hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung getroffen? Es hat festgestellt, das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip verlange es, dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar sei und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werde, also hier im Parlament. Das Vertrauen der Bürger*innen basiert auf der Transparenz dieser Entscheidungen, deshalb erfolgen auch die Änderungen im Abgeordnetengesetz stets transparent an diesem Ort. An der Erarbeitung des uns vorliegenden Gesetzentwurfs haben sich alle Fraktionen beteiligt, sie bringen ihn nun auch gemeinsam ein. Unsere Parlamentsverwaltung hat die notwendige rechtliche Vorarbeit erbracht. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und auch bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im Vorfeld dieser notwendigen Gesetzesinitiative. Vielen Dank!