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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Scharrenbach kündigt an, in ein paar Wochen  etwas vorzulegen. Manchmal hatte ich persönlich in  den vergangenen Tagen den Eindruck, dass Sie fast  schon selbst froh darüber sind, wenn Sie in ein paar  Wochen nicht mehr im Amt sind und das Problem  nicht mehr werden lösen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ansonsten vernehmen wir hier leere Versprechungen. Gehalten haben Sie bislang wenig. Diese Landesregierung hat sich – das können wir alle gemeinsam miteinander feststellen – mit dem Thema „Altschulden“ bislang null Komma null beschäftigt. Sie  haben die Augen geschlossen und die Hände in den  Schoss gelegt. Es gibt keine konkrete Idee, wie eine  Lösung für dieses Problem aussehen könnte.  Im Gegenteil: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr  Löttgen erklärte uns im Jahr 2020, dass er davon  ausgehe, dass die kommunalen Kämmerer mit den  Altschulden zu Minuszinsen sogar noch Geld verdienen würden. Das zeugt von wenig kommunalem Verständnis, und bei den Praktikerinnen und Praktikern  sorgt es schlicht und ergreifend für Kopfschütteln.  Wir haben Sie immer wieder gemeinsam mit den  Kommunen darauf hingewiesen, dass die niedrigen  Zinsen eine historische Chance sind. Dieses Zeitfenster – und das wissen alle – beginnt sich langsam,  aber sicher wieder zu schliessen.  Sie haben aus der Tatsache niedriger Zinsen den gegenteiligen Schluss gezogen. Wir mussten uns von  Ihnen erklären lassen, dass das Problem aufgrund  niedriger Zinsen nicht so gross sei und die Kommunen damit Geld verdienten. Jetzt steigen die Zinsen  langsam, aber sicher wieder, und eine Lösung wird  logischerweise teurer.  Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, damit nicht genug Unverständnis von der kommunalen  Kreditlandschaft: Sie haben im Jahr 2020 – und das  gehört noch mal ausgesprochen – schlicht und ergreifend die ausgestreckte Hand des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz ausgeschlagen. Der  heutige Kanzler hat eine Beteiligung des Bundes  durch eine Übernahme der Kredite zur Hälfte angeboten. Sie haben nicht zugegriffen und damit diese  Chance verstreichen lassen. Das war schlicht und ergreifend unverantwortlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir hatten heute vor dem Haus die besagte Vielzahl  kommunaler Praktikerinnen und Praktiker zu einer  Protestaktion, die eine Lösung für die Altschulden gefordert haben. Die SPD-Fraktion hat Ihnen und den  Kommunen eine konkrete Lösung auf den Tisch gelegt. Man kann darüber unterschiedlicher Meinung  sein, aber wir hätten zumindest einmal darüber diskutieren sollen. Unsere ausgestreckte Hand gab es  über die gesamte Legislaturperiode hinweg immer  wieder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Kollege Mostofizadeh, glaube ich, hat ausgeführt,  wie oft wir das hier gemeinsam zum Thema gemacht  haben. Bei Ihnen sind wir immer wieder nur gegen  eine verschlossene Tür gelaufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 – Frau Ministerin, ich warte gerne eine Minute. – Es  ist schon wieder aus; okay.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Was ist das  denn? – Die gesamte Fachwelt hat das Gutachten  von Professor Junkernheinrich entweder gelobt oder  es zumindest mitbekommen. Wenn ich jetzt von  Ihnen höre, dass Sie es nicht kennen, ist das erschreckend, Herr Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist im Übrigen das einzige Konzept, das auf irgendeinem Tisch hier im Landtag von NordrheinWestfalen liegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ihnen steht ein Regierungsapparat zur Verfügung.  Sie haben kluge Ministerialbeamte in Ihren Häusern  und die leistungsfähige NRW.BANK an Ihrer Seite.  Trotzdem schaffen Sie es über Jahre und Jahre und  Jahre hinweg nicht, irgendeine Lösung zu präsentieren – kein Vorschlag, keine Idee, keine Vision.  Ich wäre schon froh, wenn wir uns wenigstens über  die konkrete Ausgestaltung irgendeines Ihrer Lö Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/169  sungsansätze unterhalten könnten, aber Sie verweigern schlicht die Arbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 „Arbeitsverweigerung“ ist der Titel, der Ihnen anzuhängen ist. Das Problem wird geleugnet. Sie weisen  vorwurfsvoll nach Berlin und drücken den Kommunen im Übrigen gleichzeitig noch zusätzliche Schulden auf. So sieht das Regierungshandeln von  Schwarz-Gelb in dieser Frage aus, Frau Scharrenbach.  Daran, dass Sie persönlich grosse Freude daran haben, für alles, was in Ihrem Bereich nicht läuft, den  Bund verantwortlich zu machen, haben wir uns  schon gewöhnt. Dass Sie es dabei mit der Wahrheit  nicht genau nehmen, wissen auch alle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann, will und werde mich aber nicht daran gewöhnen, dass Sie, anstatt Schuldenlösungen zu präsentieren, als Schuldentreiberin agieren. Auf die über  20 Milliarden Euro kommunalen Altschulden packen  Sie ordentlich was drauf:   Dies sind Kredite in den Gemeindefinanzierungsgesetzen für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von 1,4  Milliarden Euro. Die Coronaschäden laden Sie bei  den Kommunen als neue Altschulden ab, was 6 Milliarden Euro macht. Das sind 7,4 Milliarden Euro  neue kommunale Schulden, für die Sie ganz konkret  die Verantwortung tragen.  Jetzt sind wir wieder an dem Punkt, an dem Sie behaupten, dass Sie bis zum Ende regieren werden.  Meine Antwort darauf ist: Sie regieren nicht bis zum  Ende, aber Ihre Regierung ist zu Ende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Als ich gesagt habe, dass Sie es mit der Wahrheit  nicht so genau nehmen, ist ein Zwischenruf gekommen, auf den ich sehr gerne reagieren möchte. –  Herr Professor Pinkwart, ich glaube, er kam von  Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir hatten eine Diskussion darüber,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 ob Immobilien im Rahmen der Fluthilfen auf Erwerber übertragbar sind. Frau Ministerin hat behauptet,  das sei an Berlin gescheitert, der Bund hätte das verhindert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Nachweislich haben der Finanzminister und das  Kanzleramt mittlerweile mitgeteilt, dass das dort nicht  bekannt ist. Das war die Unwahrheit. – Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nettelstroth, im  Wahlprogramm 2017 haben Sie den Wählerinnen  und Wählern versprochen, den Abbau der Altschulden in dieser Legislaturperiode einzuleiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Koalitionsvertrag heisst es unmissverständlich:  Der Stärkungspakt sollte zu einer kommunalen Kredithilfe weiterentwickelt werden. – Was passierte  nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag? –  Nichts.  Anderthalb Jahre später konnte man von der Ministerin in der Rheinischen Post immerhin eine Ankündigung lesen. Am 27. November 2018 sagten Sie der  Rheinischen Post, Frau Ministerin, dass es eine kommunale Kredithilfe noch in dieser Legislaturperiode  geben soll. Sie sagten sogar konkrete Vorschläge  durch Ihr Haus – Achtung! – Anfang 2019 zu.  Wieder ein Jahr später gab es nicht wie angekündigt  konkrete Vorschläge, sondern die Ministerin machte  im November 2019 erst einmal eine Fachtagung mit  dem – Achtung! – wegweisenden Titel: „Abbau und  Vermeidung kommunaler Kassenkredite – Wie  könnte es gehen?“  Zweieinhalb Jahre nach Regierungsbeginn fragt  diese Ministerin Fachleute, wie es gehen könnte. Ich  habe mich gefragt: Was macht die Ministerin eigentlich beruflich?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Nach der Tagung gab es immerhin wieder Äusserungen, Ankündigungen und Erklärungen, das sei eine  riesige Herausforderung. Frau Ministerin, Sie sagten  aber auch – wie gesagt, wir sind Ende 2019 –: Die  Zeit drängt.  Von der Fachtagung bis zum Beginn der Coronapandemie passierte was? – Genau, gar nichts. Waren  der Druck und die Not ohne Lösung der Altschuldenproblematik für die Kommunen nicht schon gross genug, so wurden die Kommunen auch in der Pan Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/169  demie von dieser Regierung im Regen stehen gelassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
  Der Ausgleich der Mindereinnahmen im Gemeindefinanzierungsgesetz wurde von Ihnen kreditiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Es hätte die Möglichkeit gegeben, diesen Ausgleich  über den Rettungsschirm mit richtigem Geld abzudecken; dafür war der Rettungsschirm auch da.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr auf dem Schuldenberg der Kommunen. Ihre Coronamehraufwendungen durften die Kommunen – welche Gnade – bilanziell isolieren, aber sie bekamen von Ihnen keine  Euro erstattet. Laut Städtetag summiert sich das nur  für die Städte schon auf 3,5 Milliarden Euro, die zusätzlich auf den Schuldenberg gekommen sind.   Sie haben den Kommunen in den letzten Jahren trotz  Ankündigung nicht nur nicht aus der Altschuldenproblematik geholfen. Nein, Sie haben sie mit den  Coronakosten weiter in die Schuldenspirale getrieben. Das ist die Wahrheit. Sie können das anhand  der Zahlen auch nachprüfen. Da hilft Ihr Schönreden  wirklich nicht mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 So können Kommunen nicht annähernd die notwendigen Investitionen finanzieren. Und die Anforderungen sind hoch: Klimaanpassung, Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilitätswende, Schulsanierung. Wie  wir in einer der letzten Anhörungen im HFA erst wieder gehört haben, besteht Schulsanierungsbedarf in  Höhe von weiteren 9 Milliarden Euro. „Gute Schule  2020“ ist ausgelaufen. Was haben Sie gemacht? Sie  haben dieses Programm nicht verlängert. Es hätte  aber verlängert werden müssen. Auch hier werden  die Kommunen alleine gelassen. Das können sie so  nicht stemmen, insbesondere diejenigen nicht, die,  wie Sie wissen, in Haushaltsnöten sind. Und der Investitionsstau ist riesig. Die Zahl von 138 Milliarden  Euro bundesweit ist immer noch im Raum.  Was den Stärkungspakt angeht, wollten Sie die Hilfen fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie  haben sie aber eingestellt. So werden die Erfolge des  Stärkungspakts zunichtegemacht. Die Investitionsfähigkeit der Kommunen ist nicht gegeben. Das ist Ihre  bittere Bilanz. Das Zinsrisiko durch die Inflation – Sie  haben es auch erwähnt – kommt für die Kommunen  noch obendrauf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Als ich am Sonntag „Westpol“ schaute, habe ich mir,  Frau Ministerin, bei Ihren Zitaten doch ein bisschen  die Augen gerieben. Ich dachte mir: Wenn man  sechs Wochen vor der Wahl einen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenproblematik in wenigen Wochen ankündigt, dann will man eines offensichtlich  nicht: diesen Vorschlag auch umsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Hans-Willi Körfges – leider – und Herr Höne, die  Nummer mit den Soaps funktioniert nicht. Diesen  Cliffhanger gibt es in Soaps, aber nicht in der Politik.  Sie müssen hier und jetzt tätig werden. In dieser Legislaturperiode haben Sie Ihre Versprechungen nicht  erfüllt. Das Verschieben in die nächste Legislaturperiode, Frau Ministerin, ist Ihr Offenbarungseid. Das ist  die Dokumentation Ihres Scheiterns. – Schönen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist eben von  mangelnder Empathie gesprochen worden. Mangelnde Empathie in der Frage der Altschulden hat einen Namen. Doch der Name ist nicht, wie gerade gesagt wurde, Ina Scharrenbach. Der Name für fehlende Empathie in Sachen „Altschulden“ lautet Olaf  Scholz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kämmerling, lieber Kollege Kämmerling, Sie haben hier gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben,  damit ich kein „Jahre“ vergesse –: über Jahre und  Jahre und Jahre und Jahre. – Über Jahre, Jahre,  Jahre haben Sie Zeit gehabt, hier in Nordrhein-Westfalen etwas zu ändern. Wir hatten noch nicht so viele  Jahre. Aber wir werden dieses Problem lösen, das in  Ihrer Zeit und unter Ihrer Regierungsverantwortung  entstanden ist. Die Altschulden sind nicht in den letzten fünf Jahren entstanden. Dafür tragen Sie mit die  Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Kollegin Düker, auf Sie gehe ich auch gern ein.  Wer hat denn im Jahre 2015 bei der Flüchtlingskrise  die Kommunen im Stich gelassen und 50 % des Geldes nicht weitergereicht? Wir haben es weitergereicht, Sie damals nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Und Corona blenden Sie alle miteinander komplett  aus. Vor Ort mussten grosse Leistungen erbracht  werden. Aber niemand ist bisher so unbeschadet  durch Corona gegangen wie die Kommunen. Bund  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 17/169  und Land haben sich verschuldet und den Kommunen in dieser Krise bisher den Rücken freigehalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Fragen Sie die Kommunen. Reden Sie mit den kommunalen Spitzenverbänden. Sie werden von ihnen  bescheinigt bekommen, dass es noch nie eine so  kommunalfreundliche Regierung in Nordrhein-Westfalen gegeben hat wie diese Regierung aus CDU und  FDP.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme selber aus einer hoch verschuldeten  Stadt, der Stadt Bonn, in der leider bei der letzten  Kommunalwahl die Verhältnisse insofern gekippt  wurden, als dass wir jetzt ein grün-linkes Bündnis haben. Grüne und SPD tragen jetzt in dieser Stadt Verantwortung. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass  wir den Weg aus der Entschuldung verlassen und  unsere Verschuldung bis 2025 um 42 % zunehmen  wird. Das ist der Weg, wenn Rot und Grün gemeinsam regieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die Probleme der Altschulden sind über viele Jahre  und Jahrzehnte entstanden. Sie stammen insbesondere daher, dass das Problem der Konnexität auf  Bundesebene selten beachtet wird, egal, welche Regierung in Berlin die Verantwortung trägt. Daran  müssen wir etwas ändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sie war ausgestreckt, aber leer. Er hat uns im  Stich gelassen, als es um die Vereinbarungen mit  den anderen Bundesländern gegangen ist. Soll  Nordrhein-Westfalen Bayern davon überzeugen, für  Nordrhein-Westfalen die Schulden zu übernehmen?  Im Stich gelassen hat uns Olaf Scholz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Maskengeschäfte haben damit etwas zu tun? Das  können Sie den Zuschauerinnen und Zuschauern  nachher vielleicht erklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Und was die Zusagen betrifft: Hier wurde gesagt,  dass konkrete Zusagen gemacht und Pläne aus dem  Bundeskanzleramt und aus dem Finanzministerium  auf den Tisch gelegt wurden. Aber wo sind sie denn?  Erzählen Sie uns das doch. Sprechen wir darüber.  Ganz konkret: Natürlich weiss ich, was für ein Gutachten Sie im Zusammenhang mit Herrn Junkernheinrich hatten. Ist das der Scholz’sche Plan? Ist das der  Scholz-Plan? Ich kenne keinen Scholz-Plan, und die  Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses  kennen auch keinen.  Wir wissen, dass wir ein To-do haben – ein To-do,  das wir in die nächste Legislaturperiode mitnehmen  werden. Wir nehmen diese Altschuldenlast der Kommunen auch als unsere Verpflichtung mit in die  nächste Legislaturperiode.  Aber in Sachen „Corona“ haben wir die Kommunen  so unterstützt, wie es nur in irgendeiner Form möglich war.  In Sachen „Flüchtlinge“ ist, damit es nicht zu weiteren, neuen Schulden zusätzlich zu den Altschulden  kommt, schon wieder der Bund in der Pflicht, was die  Entscheidungen angeht, die hier in Bezug auf SGB II  oder Flüchtlingspauschale zu treffen sind. Schon  wieder warten wir da auf den Bund.  Jeder kehre vor seiner eigenen Tür! Wir sind dazu  bereit und werden in der nächsten Legislaturperiode  das abarbeiten, was Sie den Kommunen in Nordrhein-Westfalen in über 50 Jahren an Schulden aufgelastet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht,  dass ich noch einmal in die Verlegenheit komme, hier  so intensiv Dinge klarstellen zu müssen.  Ja, Frau Ministerin, die Kommunen haben Konzepte.  Nein, Frau Ministerin, das Land hat für die Regelung  der Altschulden – und das haben wir heute eindrucksvoll von Ihnen bewiesen bekommen – kein  Konzept.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das alles hätten Sie sich und uns ersparen können,  wenn Sie nicht im Wege der Ankündigung über die  Medien sehr deutlich gesagt hätten: Ja, ich weiss da  was. – Als wir nachgefühlt haben, haben Sie dazu  keine weiteren Auskünfte liefern können und uns  nach dem Motto „Forsch vorgetragen ist die halbe  Wahrheit“ stattdessen in bekannter Geschwindigkeit  Zahlenkolonnen hintereinander vorgeblättert.  Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Das mit  dem Rettungsschirm stimmt. Das Land hat durch den  Rettungsschirm sicherlich auch einen grossen Vorteil.  Wir möchten nur, dass Sie die Kommunen nicht im  Regen stehen lassen. Sie hätten die Kommunen mit  unter den Rettungsschirm nehmen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Historische Wahrheit ist immer ganz toll. Ich erinnere  in diesem Zusammenhang an den Versuch der Sozialdemokratie, in der letzten Wahlperiode im Bundestag die Altschulden zu regeln. Das ist nicht am Finanzminister und heutigen Bundeskanzler gescheitert. Der dafür verantwortliche Mann hiess Brinkhaus  und war Fraktionsvorsitzender der CDU. Er und die  CDU-Landesgruppe haben sich der Lösung verweigert. Wir hätten eine Lösung haben können, auch  mithilfe des Bundes. Wer hat es kaputt gemacht,  meine Damen und Herren? Sie von der CDU, allen  voran die CDU-Landesgruppe. Das können Sie alles  nachlesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Nun kommt eine kleine Lokalzeitung auch mal zu der  Ehre, hier zitiert zu werden. Ich zitiere den Lokalboten aus Mönchengladbach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Diese Zeitung hat vom Kämmerer meiner Heimatstadt – er würde sich dagegen verwahren, auch nur in  die Nähe der Sozialdemokratie gerückt zu werden –  einen Bericht über einen Besuch in Berlin erhalten.  Da sagt der heutige Chef des Bundeskanzleramtes –  anders als Herr Altmaier, der sich nur weggeduckt  hat –: Ja, Sie rennen bei uns offene Türen ein. Wir  stehen auf der Seite der Kommunen.  Auch der aktuelle Finanzminister, Herr Lindner, lässt  durch seinen Staatssekretär ausrichten: Sie rennen  bei uns offene Türen ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Legende und Wahrheit! Die Legende ist: Die in Berlin  tun nichts. – Wer mit einem Finger nach Berlin zeigt,  auf den zeigen vier Finger zurück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das, was in Berlin möglich ist, könnten Sie jetzt nutzen, meine Damen und Herren. Wenn Sie das nicht  tun, ist das Untätigkeit auf Kosten unserer Kommunen.  Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens die letzten  drei Schulministerinnen hatten bzw. haben am Ende  ihrer Wahlperiode einen schweren Stand in der öffentlichen Wahrnehmung. Alle drei traten ihr Amt mit  bestem Wissen und Gewissen an. Deshalb stellt sich  die Frage, warum das eigentlich so ist, obwohl doch  alle – und der Kollege Braun hat es gerade wieder  vorgemacht – in den Sonntagsreden sagen, wie  wichtig die Bildung ist. Wir wissen auch – gerade in  der aktuellen Situation der Rohstoffknappheit –, dass  in Deutschland die Köpfe unserer Kinder der Rohstoff Nummer eins sind. Trotzdem ist in der Schulpolitik alles so kompliziert.  Tja. Vielleicht liegt es daran, dass wir – alle Parteien –  das Bildungssystem systematisch über alle Ebenen  unterfinanziert haben. Vor allen Dingen liegt es aber  daran, dass wir schlecht organisieren. Die Analyse  ist klar: Das Geflecht zwischen Bund, Land und Kommunen versteht keiner mehr. Es ist kompliziert. Bei  dem Wirrwarr blickt kein Mensch wirklich durch. Am  Ende lautet die Antwort immer: Schuld ist der andere,  der gerade nicht dran ist, obwohl auf allen Ebenen  doch irgendwer regiert und Verantwortung trägt.  Die SPD-Fraktion hat deshalb 2019 im Landtag zum  ersten Mal den Vorschlag eingebracht, einen „New  Deal“, eine neue Verantwortungsgemeinschaft, zu  schaffen. Dazu haben wir zwei Anhörungen durchgeführt, in denen die Experten uns gesagt haben: Ja,  das stimmt. Wir können die Schul- und Bildungsfinanzierung so nicht fortsetzen. Das funktioniert nicht  mehr, weil wir nicht mehr in den 50er-Jahren leben,  das Grundprinzip der Schulfinanzierung sich aber  seither im Grunde genommen nicht verändert hat.  Während der Coronapandemie ist dann alles auf den  Tisch gekommen. Ich muss nur die Stichworte „Quarantäneregeln“, „Schulfilter“, „Tests“, „Digitalisierung“, „Extraprogramme“ und „Impfen“ nennen. Dies  hat noch einmal dramatisch vorgeführt, warum die  Beziehungen neu sortiert werden müssen.  Der Städtetag hat deshalb im Sommer mit zwei  Oberbürgermeistern grosser Städte, nämlich Thomas  Kufen, CDU, und Pit Clausen, SPD, gefordert: Wir  brauchen eine grundlegende Reform.  Daraufhin hat die SPD den Antrag zum zweiten Mal  eingebracht. Wieder gab es dazu eine Anhörung.  Wieder haben alle gesagt: Es ist total notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Schulbau, IT, Schulsozialarbeit, Ganztag – ich würde  Inklusion hinzufügen –: Das alles muss geklärt werden.  Die SPD hat das am 31. August in einem Antrag aufgegriffen. Im November haben die kommunalen Spitzenverbände die schulpolitischen Sprecher gebeten,  eine gemeinsame Initiative zu starten. Im Januar sind  wir wieder zusammengekommen. Im Februar wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten. Alle auf der  kommunalen Ebene sagen: Bitte lasst uns das endlich machen. Lasst uns darüber ins Gespräch kommen.  Nichts anderes sagt dieser Antrag. Das haben Sie  nicht verstanden, Herr Braun. Darin steht, dass das  mit den Kommunen gemeinsam entwickelt und verhandelt werden soll. Es geht eben nicht darum, dass  eine Ebene der anderen sagt, was zu tun ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
Zurufe von Florian Braun [CDU] und Martina Hannen [FDP] – Eva-Maria Voigt-Küppers
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Der Städte- und Gemeindebund erklärte noch vergangene Woche in seiner Vorstandssitzung: Die Finanzierung bzw. die Finanzierungsverantwortung  muss geregelt werden. Das Land muss Standards  setzen. Es braucht verlässliche Strukturen. Förderprogramme müssen radikal vereinfacht werden.  Ich kann Ihnen nur sagen: Wieder haben Sie nicht  auf das gehört, was viele Experten im Land Ihnen gesagt haben, und wieder ist wertvolle Zeit verloren gegangen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb nenne ich drei klare Punkte.  Erstens. Das Gutachten, das der Städte- und Gemeindebund, der Landkreistag und der Städtetag gefordert haben, um die Finanzströme öffentlich zu machen und Transparenz zu schaffen, wäre jetzt nötig.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 17/169  Herr Braun, dieses sollte nicht wieder über alle Beziehungen verbreitert werden, sondern auf die Bildung konzentriert sein, weil das kompliziert genug ist.  Es sollte den Bildungsbereich in den Mittelpunkt stellen.  Zweitens. Wir haben eine Riesenchance, weil im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen im Bund  steht: Wir wollen ein Kooperationsgebot. – Der Bund  ist also schon auf dem Weg. Die Kommunen fordern  es von uns. Diese Chance hätten wir jetzt nutzen  können. Wir hätten es vorbereiten können und es,  wie Kollege Kufen sagt, für die Koalitionsverhandlungen einer neuen Landesregierung fertig gehabt. Jetzt  ist nichts vorbereitet, sodass eine neue Regierung  mindestens wieder ein halbes Jahr brauchen wird,  bis diese Verhandlungen in Gang gesetzt sein werden. Wir haben also wieder ein Schuljahr verloren.  Drittens. Vor dem Hintergrund, dass der Rechtsanspruch auf Ganztag 2026 kommt, ist ein Schuljahr  zur Vorbereitung mehr oder weniger eine ganze  Menge verlorene Zeit.