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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst diese  Woche berichtete das Institut der deutschen Wirtschaft, dass die  Angebotsmieten in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahresquartal im Durchschnitt um 9,1 % gestiegen sind; das ist übrigens der zweihöchste Wert in ganz Deutschland. Sicherlich kommen wir von einem ganz anderen Niveau als beispielsweise  Hamburg, Berlin oder Bremen, aber die Zahlen zeigen uns ganz  deutlich, dass wir uns der Mietenpolitik in diesem Land widmen  müssen, bevor die Luft für die Mieterinnen und Mieter noch dünner wird.   Schauen wir uns einmal die Fakten an: Dreh- und Angelpunkt  sind natürlich die soziale Wohnraumförderung und die Mietpreis-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  117  und Belegungsbindung in diesem Land. Noch einmal zur Erinnerung: Wir kommen aus dem Jahr 2014 mit 59 622 mitpreis- und  belegungsgebundenen Wohneinheiten und stehen heute, im  Jahr 2022, bei 19 658. Und ab jetzt werden jedes Jahr ca. 1 100  weitere Wohnung aus der Bindung herausfallen. Das muss man  zu den Mittelentwicklungen ins Verhältnis setzen.   Ja, ich gebe zu: Wir kommen von einem relativ hohen Niveau  und haben im Vergleich zum Haushalt 2022 im Jahr 2023 sogar  einen Aufwuchs von 21 %, der es ermöglicht, die Baukostensteigerung von über 16 % zu kompensieren. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass aus  dem Landeshaushalt eben nur 3,9 Millionen Euro - und auch nur  im Jahr 2024 - zum Landeswohnungsbauvermögen zur Verfügung gestellt werden. Der Rest besteht komplett aus Fördermitteln des Bundes, und zwar aus dem Förderprogramm „Klimagerechter Sozialer Wohnungsbau“. Und die 1 430 Wohneinheiten,  die geschaffen werden sollen, kompensieren lediglich die wegfallenden Bindungen.  Ein weiteres Problem ist, dass wir in der Wohnraumförderung immer noch die Priorisierung Neubau vor Sanierung erleben. Dieses Verhältnis müssen wir dringend umkehren, denn es darf nicht  länger günstiger sein, abzureissen und neu zu bauen als zu sanieren. Das ist klimatechnischer Irrsinn!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vor allem wird es der Energiekrise nicht gerecht, denn nahezu  jedes kommunale Wohnungsunternehmen in der Fläche des  Landes spiegelt mir bei Terminen wider, dass das grösste Problem der Sanierungsstau ist. Den können sie selbst nicht schultern, weil der Eigenanteil fehlt. Wir wissen aber, dass es notwendig ist, diese Sanierungen vorzunehmen, auch, um die Mieterinnen und Mieter vor noch höheren Wohnungsmieten zu schützen,  weil sich diese wegen des niedrigen Sanierungsstands teilweise  verdoppeln.   Deshalb haben wir uns entschieden, dieses Jahr keinen Antrag  zur sozialen Wohnraumförderung zu stellen, sondern wir wollen  ein Sanierungsprogramm auf Zuschussbasis auflegen. Neben  den Investitionen, die dringend notwendig sind, braucht es auch  Krisenhilfe, und zwar für kommunale Wohnungsunternehmen  und Genossenschaften, denn es gibt Kommunen, in denen das  Mietmoratorium bereits ausgesprochen wurde. Diesen möchten  wir hier an dieser Stelle ausdrücklich danken und sie mit unserem Antrag unterstützen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen natürlich auch weitere Anreize dafür schaffen, dass  auch andere Wohnungsunternehmen nachziehen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linksfraktion ist der  Überzeugung, dass unser Fokus in der Wohnungspolitik immer  auf denjenigen liegen muss, die sich ihren Mieterinnen unser  Mietern verpflichtet fühlen und für das Gemeinwohl kämpfen.  Diese Projekte brauchen unsere Unterstützung. Wir haben in  Brandenburg beispielsweise neben den kommunalen Unternehmen und den Genossenschaften auch ganz viele junge Projekte.  Kennen Sie beispielsweise die Aktivitäten von Herrn Bewer in  Angermünde, der dafür sorgt, dass junge Wohnprojekte nach Angermünde kommen? Oder kennen Sie die ehemalige Grundschule in Zehdenick, die jetzt zu einem Wohn- und Arbeitsprojekt  werden soll? Wir fordern die Einrichtung einer Beratungsstelle für   genau diese Wohnprojekte, um sie zu unterstützen und dafür zu  sorgen, dass sie in der Fläche des Landes ankommen. An dieser  Stelle möchte ich gerne einmal ein Lob unterbringen, denn natürlich unterstützt auch das Netzwerk Zukunftsorte diese Arbeit.  Deswegen habe ich mich sehr über den Antrag der Koalition gefreut, den wir als Linksfraktion natürlich sehr gern unterstützt haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt einen weiteren Antrag, den ich als sehr positiv erachte,  nämlich den, ein Kompetenzzentrum Nachhaltiges Planen aufbauen zu wollen. Das zeigt, dass die schwierigen Debatten im  AIL doch manchmal Früchte tragen. Deswegen: Vielen herzlichen Dank auch für diesen Antrag.  Ich will gar nicht darauf herumreiten, dass wir noch mehr Mittel  zur Einrichtung dieses Kompetenzzentrums gefordert haben,  sondern beende meine Rede mit dem Wunsch: Lassen Sie uns  gemeinsam über das Konzept dieses Kompetenzzentrums diskutieren und es vor allem mitentwickeln, denn es ist eben auf  unsere Initiative in den Haushalt gekommen! - Vielen herzlichen  Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Liebe Gäste! Der vorgelegte Haushaltsplan der Landesregierung  bildet eine gute Grundlage für die Jahre 2023 und 2024. Ich bedanke mich bei Minister Guido Beermann, bei den beteiligten  Häusern, bei der Finanzministerin und den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses für diesen Aufschlag. Hier können  wir als Koalition gut aufbauen, um gerade im Bereich Infrastruktur, Bauen und Verkehr die Weichen auf Zukunft zu stellen. Vor  allem mit unserer Zukunftsoffensive und den 32 Änderungsanträgen der Koalition zum Einzelplan 11 geben wir dazu viele weitere Millionen Euro an Investitionen frei.  Auf einige wesentliche Punkte und Vorhaben gehe ich an dieser  Stelle konkret ein. Richtig ist: Mit einem Volumen von rund  1,25 Milliarden Euro im Jahr 2023 und rund 1,34 Milliarden Euro  im Jahr 2024 ist der Einzelplan Infrastruktur und Verkehr im Landeshaushalt so gross wie nie. Allein in den Ausbau der Schiene  und den SPNV fliessen im Jahr 2023 rund 456 Millionen Euro, und  im Jahr 2024 werden es 481 Millionen Euro sein. Kurzum: Diese  Mittel ermöglichen eine deutliche Ausweitung des Bahnangebots. Diese Mittel ermöglichen aber auch, dass unsere Ziele im  Projekt i2030 weiter konsequent nach vorne gebracht werden.  Der Doppelhaushalt 2023 und 2024 ist also vor allem eines: Er  ist ein Haushalt für den Ausbau der Schiene, für den Ausbau des  Bahnangebots - und das ist auch gut und richtig so.  Kommen wir nun auf die Brandenburger Realität zu sprechen:  Wir sind Pendlerland Nummer 1, wir sind fünftgrösstes Flächenland Deutschlands, wir sind und bleiben damit eben auch das  Land der Autofahrer. Zur Realität in Brandenburg gehört folglich,  dass viele Menschen, viele Unternehmen, viele Lieferverkehre,  118  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  die Busverkehre und die Einsatzkräfte auf ein funktionierendes  und leistungsstarkes Strassennetz angewiesen sind.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deshalb sagen wir als Union ganz deutlich: Jeder Cent für den  Ausbau und die Sanierung unserer Landesstrassen ist gut angelegtes Geld. 80 Millionen Euro im Jahr 2023 und 87 Millionen Euro im Jahr 2024 stehen dafür nun im Landeshaushalt bereit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Viele weitere Millionen Euro fliessen darüber hinaus in unsere  Städte und Gemeinden und damit in die Substanz und den Erhalt  unserer Brückenbauwerke.  Was tun wir darüber hinaus für unsere Städte und Gemeinden in  Brandenburg mit Blick auf Einzelplan 11?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Stichwort:  Städtebauförderung.  Gemeinsam  mit  Minister  Guido Beermann durfte ich vergangene Woche zum Beispiel in  Gransee einen Förderbescheid in Höhe von 3,2 Millionen Euro  übergeben. Die Mittel werden dort in den Erhalt und die Modernisierung des Stadtkerns und der historischen Substanz investiert.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist möglich, weil das Land Brandenburg seit vielen Jahren  aktiv in die Städtebauförderung investiert, um den Menschen bei  uns ein lebens- und liebenswertes Wohnumfeld zu ermöglichen.  Rund 100 Millionen Euro pro Jahr fliessen auch weiterhin in diese  Förderung - und davon profitieren Städte wie Gransee auch in  Zukunft.  Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen. Der  Einzelplan für Infrastruktur ist umfangreich und mit vielen weiteren wichtigen Projekten über das Gesagte hinaus gefüllt: Wir setzen die Wohnungsbauoffensive fort, investieren mehr Geld in die  Radwegeinfrastruktur, erweitern das PlusBus-Angebot und unterstützen unsere ÖPNV-Unternehmen in der Krise.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Mit dem Einzelplan 11 setzen wir auf eine moderne, nachhaltige  Infrastruktur in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich  noch kurz auf zwei Vorredner eingehen. Herr Münschke, meine  Tage sind zum Glück noch nicht gezählt. Ich zähle eher die Tage  bis Weihnachten und hoffe, Sie tun das auch. Am Ende ist das  - ich weiss, Sie können es nicht zugeben - ein sehr, sehr guter  Einzelplan, auf den ich sehr stolz bin,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 denn gucken wir mal auf die Anträge - und da komme ich auf  Herrn Büttner zu sprechen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Das müssen wir beide doch kurz vor Weihnachten noch einmal  machen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 32 Änderungsanträge der Koalition - ich finde, das ist ordentlich!  Ihre Frage vorhin war ja: Wo kommt das her, und wie können wir  damit umgehen?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich finde, das ist ein grossartiger Ansatz, den wir hier geschaffen  haben. Ich bin froh und den Koalitionsfraktionen für die sehr intensiven Gespräche in den letzten Wochen dankbar. - Ich bedanke mich, dass Sie mir noch zuhören, Herr Büttner; das ist  wieder grossartig mit uns beiden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deswegen sage ich ganz klar und aus tiefster Überzeugung:  Stimmen Sie Einzelplan 11 zu! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ein Doppelhaushalt, wie er so wunderschön in die Bücherregale der Regierung passt - eingereiht in die Abteilung Lyrik! Doch sollte er nicht  im Regal „Fachbücher“ stehen? Dieser Haushalt ist aber eher  von Vers- und Reimform geprägt und basiert nicht so sehr auf  Fakten. Ich verweise nur auf das Thema Glaskugel; ich habe  noch nicht entdeckt, wo die Finanzministerin sie hat, dass sie so  einen Haushalt aufstellen kann. Aber lassen wir das.  Der Vergleich mit der Literatur nimmt kein Ende. Es geht nämlich  noch in Richtung Romantasy, zurrt man das Ganze doch gleich  auf zwei Jahre fest - dem Reich der Fantasie oder einer funktionierenden Glaskugel, die ich noch nicht kenne - ich bin gespannt,  wo sie steht -, sei Dank.  Herr Minister Beermann, Sie haben uns zum Einzelplan 11 schon  im Ausschuss mit Kernbotschaften überhäuft, zum Beispiel: Sicherung einer hohen Investitionsquote - trotz oder gerade wegen  der aktuellen Konsolidierungszwänge im Haushalt unabdingbar -, Umsetzung von Vereinbarungen des Koalitionsvertrages  wie Stärkung der Städtebauförderung und Wohnbauoffensive,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  119  mehr Verkehrsleistungen im SPNV und ÖPNV - von dem neuen  Netz, das vor ein paar Tagen in Betrieb ging, wurde uns schon  eineinhalb Jahre lang gebetsmühlenartig gepredigt -, grosses Investitionsvolumen für den SPNV, den ÖPNV, Strassen und Radwege, zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten beim Ministerium,  beim Landesbetrieb Strassenwesen usw. usw. Wir wurden also  überhäuft.   Sind wir jetzt beim Regal für Märchen angekommen? Schauen  wir doch ausnahmsweise, was die Fakten sagen. Wenn wir die  Ausgaben des Haushalts von 2021 als Index zugrunde legten,  werter Herr Minister, käme im Vergleich zu 2023 eine Ausgabenerhöhung von 3,8 % und im Vergleich zu 2024 von 4,9 % heraus.  Das ist aber, wie Sie wissen, nicht einmal - auch nicht ansatzweise - ein Ausgleich für die 10 % Inflation, die wir jetzt schon  seit fast einem Jahr haben. Und: Der Baupreisindex ist inzwischen um fast 30 % am Markt gestiegen. Das heisst: Die Ansätze,  die hier geplant sind, sind in keiner Weise auch nur minimal hinreichend, um wenigstens den Status quo zu sichern.   Gleichzeitig reden Sie aber von einer Wohnraumoffensive.  Schon am 4. März dieses Jahres verkündeten Sie, dass im  Jahr 2021 Bundes- und Landesmittel in Höhe von 165 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt wurden. Damit wurde mit dem jetzigen Haushalt nicht einmal die  Höhe von 2020, nämlich 175 Millionen Euro, erreicht. Damals  haben Sie die Förderung von 175 Millionen Euro allein aus Landesmitteln getragen; diese schmelzen Sie jetzt auf 110 Millionen Euro ab!   Wenn Sie das als aktive Unterstützung unserer Städte und Gemeinden im Rahmen einer Wohnraumoffensive sehen, frage ich  mich, was Sie dann unter Kürzungen verstehen, die ja sicher in  den nächsten Jahren auf uns zukommen werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Wer unter diesen Vorzeichen Ihre Unterstützung für bare Münze  nimmt, glaubt auch, dass nach den Neuwahlen des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Grünen-Bürgermeisterin den dann  CDU-geführten Verkehrssenat mit dem Rückbau von Pop-upRadwegen anweist. Aber lassen wir die Ironie beiseite.  Im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung behandelten  wir 63 Änderungsanträge, und Sie lehnten sich zurück; sie waren  tatsächlich nicht alle von uns. Wir machten Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie für ein Mindestmass an Instandhaltung unserer Infrastruktur - mit mindestens 15 Millionen Euro per annum  für die betrieblichen Vorgänge im Landesbetrieb Strassenwesen -  verantwortlich sind. Das fordern wir und haben deshalb einen Antrag vorgelegt, damit wir dort wenigstens auf bescheidende  45,8 Millionen Euro kommen.  Vor allem die substanzerhaltenden Massnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass das brandenburgische Strassennetz und die  landeseigenen Brücken insoweit gepflegt werden, dass ein verschleissbedingter Totalausfall so lange wie möglich hinausgeschoben werden kann.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Denn die Gesamtlebensdauer von Brücken und Strassen ist massgeblich davon abhängig, dass regelmässig und in kleinen zeitlichen Intervallen Instandhaltungs- und kleine Instandsetzungsmassnahmen durchgeführt werden. Die Nichtumsetzung dieser  Massnahmen - werte Kollegen, die noch da sind, aber alle nicht  zuhören - führt zwar zu kurzfristigen Einsparerfolgen; langfristig  ist diese Strategie aber aufgrund der kürzeren Lebensdauer der  Infrastruktur unwirtschaftlich. In diesem Bereich zusätzlich eingesetzte Mittel sind daher eine notwendige und effiziente Investition in die Zukunft.   Um den Landesbetrieb zumindest personell und finanziell in die  Lage zu versetzen, sich dem enormen Investitionsstau in diesem  Bereich entgegenzustellen, sollten mindestens 20 zusätzliche  Stellen für Planer geschaffen werden - das haben wir übrigens  schon in den Haushaltsberatungen im letzten und im vorletzten  Jahr gefordert - und zusätzliche 15 Millionen Euro eingestellt  werden, damit das auch umgesetzt werden kann. Diese zusätzlichen Mittel dienen, wie gesagt, substanzerhaltenden Massnahmen.   Darüber hinaus sind wegen der Teuerungsrate von fast 20 % im  Strassenbaubereich insgesamt mindestens 100 Millionen Euro  für die Sanierung von Brücken und Strassen einzustellen; ich  glaube, wir haben aktuell 72 Millionen Euro, die unter völliger Ignoranz der Baupreissteigerung und der inflationären Entwicklung  quasi eingefroren sind.  Dieser Änderungsantrag, für die Haushalte 2023 und 2024 entsprechend mehr einzuplanen, liegt Ihnen also vor, damit wir unsere Landesinfrastruktur, was Strassen und Brücken und natürlich  auch Radwege angeht, wenigstens einigermassen erhalten können und wenigstens der Status quo erhalten bleibt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Denn nach der Kleinen Anfrage, die schon erwähnt wurde, müssen von den 1 560 Brücken mindestens 440 dringend saniert  und erneuert werden. Und: 5 680 km Landesstrassen haben nach  der netzweiten Zustandserfassung eine als nicht ausreichend  dokumentierte Fahrbahnoberfläche und müssen dringend instand gesetzt, erweitert oder erneuert werden - das sind offizielle  Zahlen. Hier kommt allerdings erschwerend hinzu, dass diese  Zustandserfassung nur alle fünf Jahre erfolgt und die eben vorgetragenen Daten von Ende 2018 bzw. 2019 stammen. Wir müssen also davon ausgehen, dass inzwischen erheblich mehr Strassen in katastrophalem Zustand sind und dringend einer Sanierung bedürfen.  Abgesehen vom Investitionsstau bei den landeseigenen Brücken  und Strassen leiden auch die Kommunen unter den stetig steigenden Kosten im Baubereich, die ich schon angesprochen  habe, und einer über Jahre hinweg vernachlässigten Infrastruktur. Das kommunale Strassennetz beläuft sich in unserem Land  auf ungefähr 26 200 km, von denen nach Aussagen des Instituts  für Urbanistik ca. 40 % nicht mehr den gesetzlichen Standards  entsprechen. Vor allem finanzschwache Kommunen sind seit  Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Brücken und Strassen in einen  ordnungsgemässen Zustand zu versetzen oder sie in einem solchen zu halten. Hinzu kommt der zunehmende Güterverkehr -  Schwerlastverkehr - mit immer schwereren Lkws, die natürlich  auch die kommunalen Strassen belasten und die Brücken in eine  Situation bringen, dass wir zunehmend mit punktuellen Totalausfällen in diesem Bereich zu rechnen haben. Was das wirtschaftlich zur Folge hat, habe ich hier schon öfter vorgetragen, das  werde ich jetzt nicht weiter ausführen.   Der Investitionsbedarf für das kommunale Strassennetz wird auf  4,5 Milliarden Euro geschätzt. Da diese Summe von den Kommunen auch längerfristig nicht allein aufzubringen ist, sind sie auf  Landeszuweisungen angewiesen. Und da frage ich Sie, Frau  120  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 „Weichen für die Zukunft gestellt“, haben Sie gesagt? Offensichtlich haben Sie die Weichen nicht mal dafür gestellt, die Substanz zu erhalten. Also, von Zukunft kann man hier  wirklich nicht reden.  Zur Sicherung des Gesamtverkehrsnetzes sind daher die Ansätze zur Förderung kommunaler Investitionen für den Strassen-  und Brückenbau - ebenfalls einer unserer Änderungsanträge -  um wenigstens 50 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Auch das  wird in der eben geschilderten Notlagensituation bei dieser Infrastruktur noch nicht ausreichend unterstützen können. Es ist ein  kleiner Einstieg, aber wir alle sollten ihn selbstverständlich unterstützen, denn sicher will niemand einem weiteren Verfall der  Strassen und Brücken zusehen.  Damit ländliche Strukturen nicht vollständig abgehängt werden,  wurden 2021 mit 770 000 Euro - also einem relativ kleinen Betrag für diesen Haushalt - innovative Mobilitätsprojekte über die  Richtlinie InnoMOB finanziell unterlegt, die jetzt auf null gesetzt  wird.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das, lieber Herr Rüter - der jetzt draussen ist -, haben Sie vorhin  in Ihrer Selbstloborgie natürlich verschwiegen: dass diese Richtlinie jetzt ausgesetzt wird und nicht mehr finanziert ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dies - diese Richtlinie und diese Mobilitätsprojekte - waren jedoch gerade die einzigen und sehr erfolgversprechenden Ansätze für Modellprojekte zur Neugestaltung der Mobilität in ländlichen Räumen und gaben damit den entscheidenden Anstoss für  eine Neuorganisation vor Ort - beispielsweise auch das von  Ihnen, Herr Rüter, angesprochene Dalli-Bus-Projekt im Landkreis Oder-Spree, in dessen Kreistag ich seit 2008 sitze, das übrigens zwar vom Kreistag auf Basis dieser Richtlinie und mit diesen Fördermitteln im letzten Jahr beschlossen und aufgebaut  wurde, jetzt aber leider eingestellt werden müsste, wenn wir im  Kreistag nicht die Entscheidung getroffen hätten, es vollständig  weiter mit Kreismitteln zu finanzieren und auszubauen. Ich sage  ihn auch, warum das so wichtig ist: weil damit die Möglichkeit  besteht, den ÖPNV flächendeckend im ländlichen Raum zu organisieren - mit dem „ÖPNV on demand“, wie es so schön heisst.  Das funktioniert sehr gut. Es wurde im Raum Storkow angenommen und wird jetzt auf die Region Bad Saarow ausgeweitet.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich hoffe, dass wir mittelfristig den gesamten kommunalen ÖPNV  im Landkreis auf solch ein System umstellen können.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Nein, danke.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Nein. - Das Problem an der Geschichte ist wie gesagt: Hier werden keine Mittel mehr bereitgestellt. Wir haben jetzt die Situation,  dass in anderen Landkreisen ähnliche Modellprojekte eingestellt  werden müssen, weil Sie diese Förderung auf null gesetzt haben.  Da frage ich auch noch mal: Wo werden hier die Weichen für die  Zukunft gestellt, Frau Walter-Mundt? - Offensichtlich wird genau  da, wo die Weichen für die Zukunft gestellt werden, nämlich bei  solchen innovativen Modellprojekten, der Geldhahn zugedreht,  und zwar viel zu früh, bevor es zur flächendeckenden Umsetzung  kommt. Deswegen sagen wir: Werte Kolleginnen und Kollegen,  lassen Sie uns endlich unsere Infrastruktur - das hatte ich ausgeführt -, aber auch unseren kommunalen ÖPNV retten, solange  er noch da ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Darüber hinaus sind die Akzente, die dieser Doppelhaushalt bei  der Umsetzung einer wie auch immer gearteten „Verkehrswende“ setzt, kaum erkennbar - geradezu erschreckend, weil eigentlich gar nicht vorhanden. Ein schönes Beispiel: Die Koalitionsfraktionen führten dazu aus, die Förderung von Radverkehrsinfrastruktur und eines smarten ÖPNV-Angebots sei für alle Menschen in Brandenburg elementar. Ein Zitat dazu: Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 werden weitere Schritte in dieser Richtung  ermöglicht. - Hört, hört! Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt,  dass dort ursprünglich stand: Förderung des Radverkehrs:  0 Euro. - Das ist deswegen so spannend, weil im Haushaltsplan,  direkt in der Einleitung für die Titelgruppe 70, steht:  „Dabei leistet er“ - der Radverkehr - „wie kein anderer Verkehrsträger einen wesentlichen Beitrag zur Luftreinhaltung,  zur Ressourcenschonung und zur Revitalisierung der  Städte. Die nachhaltigen Effekte des Radverkehrs auf die  Gesundheit und die vorgenannten Aspekte machen ihn zu  einem vorrangigen verkehrspolitischen Anliegen.“  Also, im Klartext: Für den für die sogenannte Verkehrswende  wichtigsten Verkehrsträger stellt die Landesregierung in ihrem  ursprünglichen Haushaltsentwurf 0 Euro bereit. Wo sind hier,  Frau Walter-Mundt, die Weichen für die Zukunft gestellt worden?  Das kann ich hier nicht so recht erkennen. Ich gebe zu: Ja, wenn  die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen nicht aufgewacht wären, stünde da immer noch „0“. Jetzt sind ein paar Euro  eingestellt worden, aber auch immer wieder mit dem Hinweis darauf, dass man sich möglichst auf Bundesmittel verlassen wolle.  Ich kann nur noch einmal festhalten: Die Verkehrswende, die Sie  propagandistisch nach vorne stellen, ist schon gescheitert. Die  Grünen haben selbst vor der Verkehrswende kapituliert. Der  CDU-Verkehrsminister hat sie torpediert, siehe RB 63. Das ist alles, was man dazu sagen kann. - Danke.