Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir hatten  das alles schon einmal hier im Plenum, nämlich im Frühsommer 2020 - Herr Walter hat es in Teilen schon gesagt. Ich hatte  mir überlegt, ich wäre geneigt zu sagen: Same procedure as last  year!  Noch einmal kursorisch zur Erinnerung: Wir hatten im Frühjahr 2020 die ökonomischen Folgen des sogenannten Shutdowns oder Lockdowns; damals wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie von allen Beteiligten, auch vom Minister, gesagt: Wir wollen einen Überbrückungszuschuss - keinen  Kredit, einen Zuschuss - geben, um die Unternehmen, unsere  Wirtschaftsstruktur über die - damals angenommenen - drei Monate der Krise zu bringen. - Auf diese Weise wollten wir zusammen das Überleben der Strukturen - so wurde es damals formuliert - ermöglichen und die Unternehmen erhalten, sodass sie  nach der Krise durchstarten könnten.   Alles gut, könnte man denken - aber weit gefehlt! Das war fast  wörtlich auch in meiner Rede von vor noch nicht ganz zwei Jahren enthalten. Leider haben wir nicht mit der Kaltschnäuzigkeit  dieser Landesregierung und Willfährigkeit der Koalitionsfraktionen gerechnet. Damals, am 28. April 2020, wurde ernsthaft  plötzlich das Laienschauspiel „Ihr solltet doch schon immer auch  Hartz IV beantragen“ aufgeführt - damals bekanntlich in der  Hauptrolle: Herr Minister Steinbach. Hinzu gesellten sich die Sekundanten und Fähnchen im Wind von den Koalitionsfraktionen.  Die wesentliche Veränderung der neu gefassten Landesrichtlinie  bestand darin - das haben wir heute schon gehört -, dass die Zuschüsse ausdrücklich nicht mehr für den Lebensunterhalt der  Unternehmer und der Selbstständigen vorgesehen waren, sondern eben nur noch für nachweisbare Betriebskosten wie Mieten  usw. zu verwenden waren.  Hier ging es damals und geht es jetzt wieder und vor allem um  Vertrauensschutz und die Glaubwürdigkeit der Landesregierung,  eigentlich der gesamten Landespolitik, denn viele der Soloselbstständigen, Kleinstunternehmen und Freischaffenden haben sich  bei der Antragstellung auf die Richtlinie verlassen und gesagt:  Okay, so, wie das da steht, können wir den Zuschuss rechtmässig  beantragen. - Und ein Zuschuss ist eben ein Zuschuss und  nichts, was man zurückzahlt.   Jetzt aber, fast zwei Jahre später, bekommen sie plötzlich alle,  die 63 500 Antragsteller - das sind nicht wenige unserer Kleinstunternehmer -, das Schreiben der ILB und sind nicht nur verunsichert, sondern oftmals schockiert. Darin steht nämlich plötzlich:  Du musst das jetzt genau abrechnen, und wenn Du das nicht  machst, kannst Du mit einer Anzeige wegen Subventionsbetrugs  rechnen. - Sprich: Die, die damals guten Glaubens den Antrag  gestellt und gesagt haben: „Ja, das ist für mich eine Hilfe, eine  Nothilfe, ein Zuschuss; ich bin antragsberechtigt“, werden jetzt  plötzlich als Subventionsbetrüger hingestellt. Das ist genau das,  was nicht akzeptabel ist.  Ganz besonders haben wir es hier mit denjenigen zu tun, die  während der fast zwei Jahre mehr oder weniger massiver  coronabedingter Einschränkungen, Massnahmen und Lockdowns mühsam ihr Unternehmen, ihre Selbstständigkeit, ihre  ein, zwei, vielleicht drei Mitarbeiter über die Runden gerettet haben, die das geschafft und ihre Rücklagen dafür aufgebraucht  haben, die manchmal sogar ihre private Altersvorsorge aufgebraucht haben, um die Leute in Lohn und Brot zu halten, um weiter selbstständig sein zu können. Diesen Soloselbstständigen  und Kleinstunternehmern gilt unsere ganz besondere Hochachtung für diese herausragende Leistung und den Erhalt der entsprechenden Arbeitsplätze!  Bereits damals, im Frühsommer 2020, haben wir im Landtag gefordert: Kommen Sie, Herr Minister Steinbach, zurück zu dem,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  57  was Sie ursprünglich gesagt haben! Setzen Sie per Erlass die  Richtlinie wieder auf den Stand vom 24. März, sodass die Soloselbstständigen ihren Zuschuss von bis zu 9 000 Euro behalten  können, so, wie es ihnen zugesagt wurde. - Das haben Sie und  die Koalitionsfraktionen aber hartherzig verweigert. Wir haben  diese Diskussion ja von April bis Juni 2020 hier sehr intensiv geführt.  Aktuell, nach der Überwindung von gut zwei Jahren Durststrecke  und Überlebenskampf, stehen wir vor der Situation, dass viele  dieser Selbstständigen und Kleinstunternehmer massenhaft in  die Insolvenz gezwungen werden - zumindest besteht die Gefahr -, weil sie jetzt plötzlich erfahren, dass das kein Zuschuss  mehr ist, und sie das Ganze möglicherweise zurückzahlen sollen. Wenn sie es nicht tun, sondern sich tot stellen, laufen sie  Gefahr, als Subventionsbetrüger an die Wand gestellt zu werden.  Nennen Sie das einen redlichen Umgang mit unseren Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen, die Sie doch eigentlich  retten wollten - so eine Aussage von Ihnen, Herr Minister Steinbach? Zerstören Sie also nicht den letzten Rest von Vertrauen in  diese Landesregierung und in Sie persönlich! Retten Sie eine  wichtige Säule unserer Wirtschaft! Der vorliegende Antrag ist  nach unseren Anträgen vom Frühsommer 2020 Ihre zweite  Chance dazu. - Danke schön.