Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 In 16 Fällen handelte es sich um Sammelpetitionen, also  um Eingaben, die von vielen Menschen gemeinsam eingereicht worden sind. So unterstützen beispielsweise  1.700 Menschen die Petition einer Bürgerinitiative, die sich  für den Erhalt der Lindenallee in dem kleinen Dorf Stove  in Nordwestmecklenburg einsetzt, denn diese soll zu einem  grossen Teil gefällt werden, um die dortige Durchfahrtsstrasse zu sanieren und zugleich zu verbreitern. Gerade in  der vergangenen Woche hat sich der Petitionsausschuss  in Stove zu einer Ortsbesichtigung getroffen, um mit den  Vertretern der Bürgerinitiative, der Kommune und den  Anwohnern sowie den beteiligten Behördenvertretern ins  Gespräch zu kommen.  Thematisch lag der Schwerpunkt der im Jahr 2021 eingegangenen Petitionen wie schon im Vorjahr in der CoronaPandemie. Allein 109 Petitionen betrafen die Massnahmen  der Landesregierung, die zur Pandemiebekämpfung ergriffen wurden. Mehr als 13.000 Unterstützerinnen und  Unterstützer kritisierten die seinerzeit in den Kindertagesstätten geltende Pflicht, Kinder mit Erkältungssymptomen  einen PCR-Test durchführen zu lassen. Auch das Einreise- und Beherbergungsverbot sowie die Maskenpflicht  in Schulen waren Gegenstand von Petitionen. Eine vom  Sozialpädiatrischen Zentrum Mecklenburg-Vorpommern  eingereichte Petition stellte die Forderung auf, die aus den  Corona-Massnahmen resultierenden gesundheitlichen Probleme der Kinder und Jugendlichen verstärkt in den Blick zu  nehmen. In der im Februar dieses Jahres durchgeführten  Ausschussberatung, an der neben dem Bildungs- und  Sozialministerium auch der Petent teilnahm, wurde bereits  vereinbart, den Vertreter des Sozialpädiatrischen Zentrums in die weiteren Abstimmungen miteinzubinden.  20 der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen  betrafen die Belange von Menschen mit Behinderungen,  darunter 9 Petitionen zum neuen Landesrahmenvertrag  für Leistungen der Eingliederungshilfe. Dieser zwischen  den Landkreisen und kreisfreien Städten auf der einen  Seite und den Vereinen der Freien Wohlfahrtspflege auf  der anderen Seite geschlossene Rahmenvertrag enthält  eine neue Vergütungsregel für die Abwesenheitstage, die  faktisch darauf hinausläuft, dass die betreuten Menschen  nur maximal 20 Tage Urlaub im Jahr nehmen können. Im  Petitionsausschuss, meine Damen und Herren, sind wir  einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass die soziale  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  57  Teilhabe der Menschen mit Behinderung hierdurch eingeschränkt wird, und zwar konträr zu der eigentlichen Zielsetzung des Gesetzes. Wir werden diese Petition daher  mit den beteiligten Akteuren am 1. Juni 2022 im Ausschuss erneut beraten.  Der Petitionsausschuss leitete dem Landtag im Jahr 2021  insgesamt drei Sammelübersichten einschliesslich der ergänzenden Berichte zu, mit denen insgesamt 1.630 Petitionen  abgeschlossen worden sind. Allein 1.301 dieser abgeschlossenen Petitionen richten sich als sogenannte Massenpetition  gegen die geplante Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Friedländer Grossen Wiese. Von den gesamten im  Jahr 2021 abgeschlossenen Petitionen konnte zumindest  in 36 Fällen dem Anliegen in vollem Umfang entsprochen  werden. In 170 Fällen wurde zumindest eine Kompromisslösung erzielt. Beispielhaft möchte ich hier auf die Petition  verweisen, die den Erhalt und eine bessere finanzielle  Unterstützung der Mönchguter Museen forderte. Indem  der Petitionsausschuss hier alle Beteiligten an einen Tisch  brachte, konnte die Gründung der Museumsgesellschaft  Mönchgut-Granitz erreicht werden, für die das Land mehrere Projektförderungen in Aussicht gestellt hat.   In 27 Fällen hat der Landtag die Petitionen auf die Empfehlung des Petitionsausschusses an die Landesregierung  und an die Fraktionen überwiesen, um hier Abhilfe zu  schaffen, den Fall noch einmal zu prüfen oder um die Petition in Gesetze, Verordnungen, Initiativen oder Untersuchungen einzubeziehen. Dies betrifft beispielsweise eine  Petition mit der Forderung, ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker besser vor den zunehmenden Bedrohungen zu  schützen, oder die Forderung, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Nähe eines Spielplatzes von 50 auf  30 km/h zu reduzieren. Auch der Vorschlag eines Petenten, die Strassenränder insektenfreundlich zu bewirtschaften, wurde der Landesregierung mit der Empfehlung überwiesen, zusätzlich die Landkreise und kreisfreien Städte  und Gemeinden in die bereits vorhandenen Projekte des  Landes miteinzubeziehen.  Meine Damen und Herren, ich denke, die geschilderten  Fälle und die Beispiele machen die grosse Bedeutung des  Petitionsgrundrechts deutlich. In individuellen Einzelfällen  eröffnet es den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern  die Möglichkeit, bei Ihnen als gewählten Abgeordneten auf  die Korrektur von Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten  hinzuwirken. Darüber hinaus bietet es eine Form der politischen Teilhabe, wie sie gerade in den grossen Sammel-  und Massenpetitionen zum Ausdruck kommt.  Da der Berichtszeitraum 2021 überwiegend in die 7. Wahlperiode fiel, möchte ich den Mitgliedern des damaligen  Petitionsausschusses ebenso für ihre fleissige und konstruktive Arbeit danken wie den Mitgliedern des aktuellen  Ausschusses. Mein Dank gilt aber gleichermassen den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung,  ohne deren sachgerechte Zuarbeit die Arbeit an den  Petitionen nicht möglich wäre, denn besonders erfolgreich waren wir immer dann, wenn die Verwaltungen bereit  waren, ihre Ermessens- und Auslegungsspielräume zum  Wohle der Petenten auszunutzen. Zusätzlich gilt mein  Dank dem Team des Ausschusssekretariats,