Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Petition „Kürzung Fördermittel für den Strassenbau“ hätte es nicht geben müssen, wenn die Koalition  sich nicht für die Kürzung der Strassenbaumittel eingesetzt  hätte. Diese Petition ist ein Hilferuf und steht symbolhaft  für die Benachteiligung vieler kleiner sächsischer Kommunen.   Werte Abgeordnete! Strassen und Infrastruktur baut man  leider nicht für die Ewigkeit. Man braucht Geld und regelmässige Investitionen, um einen guten Zustand der Strassen  zu erhalten. Das dachte sich auch die Gemeinde Jonsdorf  im Landkreis Görlitz. Sie beantragte Fördermittel für die  Sanierung der Ortsdurchfahrt Grossschönauer Strasse, Ecke  Auf der Heide mit einer Förderquote von 90 %. Doch am  Görlitz, in der die Landesdirektion mitteilte, dass die Baumassnahmen nicht im beantragten Umfang gefördert werden. Der Grund: Das Wirtschaftsministerium habe die  Förderrichtlinien überarbeitet und statt 90 % gebe es zukünftig nur noch 50 % Förderung.  Wie kam es dazu? – Es kam dazu, weil die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN das im Mai 2021  beschlossen hatten. Im Sommer 2021 teilte Wirtschaftsminister Dulig den Kommunen die Kürzung der Fördermittel  für den kommunalen Strassenbau mit. Für die sächsischen  Städte und Gemeinden bedeutete das eine immense Steigerung der Eigenmittel, über die viele nicht verfügen und die  sie auch nicht finanzieren können.  Die Geschichte ist deswegen so brisant, weil die Kürzung  der Mittel nachträglich getätigt worden ist. Betroffen sind  Projekte, die bis zum Stichpunkt des 31. Oktober 2019 zur  Förderung beantragt wurden, aber keine Zusagen erhielten.  Viele Kommunen – auch Jonsdorf – waren jedoch in Vorleistung gegangen und hatten Planungsleistungen aus eigenen Mitteln finanziert, um anschliessend zu erfahren, dass  die Strassenbaumassnahmen aufgrund der Fördermittelkürzung nicht realisiert werden können.   Werte Abgeordnete! Zurück zu der Petentin. Der Gemeinderat von Jonsdorf konnte den erhöhten Eigenmittelanteil  nicht bewilligen. Eine kleine Kommune mit knapp  1 500 Einwohnern ist nicht in der Lage, 700 000 Euro in  die Hand zu nehmen – wobei ursprünglich nur  150 000 Euro geplant waren, doch selbst das ist für eine  kleine Kommune wie Jonsdorf finanziell kaum stemmbar.  In dieser Not wandte sich der Gemeinderat an die Bürgermeisterin und sagte: Bitte wendet euch an den Petitionsausschuss im Landtag.   Werte Abgeordnete! Ich muss sagen: Das haben wir nicht  alle Tage, dass sich Kommunen bei uns melden und ihrer  Not und ihrem Ärger Luft machen. Leider ist das aber noch  nicht alles; denn für die Sanierung von gemeindeeigenen  Strassen wurde die Förderung auf 0 Euro zurückgestrichen.  Schlechte Infrastruktur schadet der örtlichen Wirtschaft,  dem Tourismus und vor allen Dingen der Verkehrssicherheit. Gerade bei dem Beispiel Jonsdorf – das ist ein wunderschöner Luftkurort im Zittauer Gebirge – ist es wichtig.  Dieser Ort lebt vom Tourismus, und schlechte Infrastruktur  schädigt die touristische Entwicklung.   Ich möchte daran erinnern, dass die AfD damals gegen  diese Mittelkürzung war und vollkommen zu Recht einen  Änderungsantrag einbrachte, in dem es hiess: Wir brauchen  mehr Geld für unsere kommunalen Strassen und den Brückenbau.  Und ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Hippold, darauf  antwortete: Viel hilft eben nicht viel. Er erklärte dem Parlament, dass die Mittel seiner Einschätzung nach ausreichend seien. Einfach mehr Geld hineinschieben bringe  niemanden weiter. – Das war der O-Ton der CDU.  Werte Abgeordnete! Die AfD weigert sich zu akzeptieren,  dass Gemeinden wie Jonsdorf finanziell derart benachteiligt werden. Das Versagen liegt eindeutig bei CDU, SPD  und GRÜNEN. Sie verweigern den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel und verweisen gleichzeitig  auf die Pflichtaufgaben der Kommunen. Es ist beschämend, dass Landtagsabgeordnete, welche die Reduzierung  der Strassenbaumittel beschlossen haben, heute den Kommunen vorlügen, dass der Petition nicht abgeholfen werden  kann. Der Berichterstatter, Mario Kumpf, sowie die ganze  AfD im Petitionsausschuss lehnen das Votum des Ausschusses daher ab.  Vielen Dank.