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Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die grün-schwarze Landesregierung hat dagegen noch im  September im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert. Dabei  ist dieser Schritt überfällig. Warum? Ungewollte Schwangerschaften sind Realität und bedeuten für viele Frauen eine echte Krisensituation.  Auch Schwangerschaftsabbrüche sind eine Realität in unserem Land. Es geht hier um einen Teil der Gesundheitsversorgung und damit um einen medizinischen Sicherstellungsauftrag, den die Landesregierung nach § 13 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten  zu erbringen hat, aber mit dessen Umsetzung sie sich offensichtlich äusserst schwertut.  Denn die Versorgungssituation verschlechtert sich seit Jahren.  In ganz Baden-Württemberg gab es 2021 gerade einmal 61  Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen – Tendenz fallend –, 61 Ärztinnen und Ärzte für immerhin fast 5,6 Millionen Frauen. Zu Recht ist dieses gesellschaftspolitische Thema vielen jungen Menschen wichtig. Nicht nur, wenn es um Polen oder andere Länder geht, nein, auch hier bei uns in Baden-Württemberg ist das Thema Schwangerschaftsabbruch noch immer in  Teilen ein Tabuthema.  Ungewollt Schwangere wissen oft nicht, mit wem sie überhaupt sprechen sollen. Kürzlich hat die Lokalpresse bei uns  konkret die Erfahrung einer Frau geschildert, die dort „Christine“ genannt wird. Ich will es kurz zitieren: Die nächsten Tage verbrachte Christine viel Zeit am Telefon. Dabei stiess sie immer wieder auf Hürden. Ihr Ansprechpartner bei der Krankenkasse stotterte in den Hörer, als es um die Kostenübernahme des Abbruchs ging,  das sei ein heikles Thema. Mehrfach wurde sie in Tübinger Frauenarztpraxen abgewiesen, obwohl sie dringend  eine brauchte, um herauszufinden, in welcher Schwangerschaftswoche sie überhaupt war. Die Arztsuche für den  Abbruch gestaltete sich ebenfalls schwierig. Die Tübinger Frauenklinik konnte Christine erst einen Termin in  zwei Wochen anbieten. Sie sagte, das geht nicht. Die Frist  rückte immer näher. Ärztinnen und Ärzte werden durch den § 219 a kriminalisiert,  wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Manchen ist wahrscheinlich die Geschichte von K. H. bekannt, einer Ärztin, die in den letzten viereinhalb Jahren gelitten hat,  seit sie sich für die Abschaffung des Informationsverbots über  Schwangerschaftsabbrüche einsetzt. Sie wurde bedroht, beschimpft und mehrfach verurteilt, weil zu ihrem Verständnis  von Menschenwürde sowie als Ärztin die umfassende Aufklärung und Information über Schwangerschaftsabbrüche gehört.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch in unserem Land gibt es sogenannte Gehsteigbelästigungen, also Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen  und -gegnern direkt vor Praxen oder Beratungsstellen. Bekannt ist der Fall von Pforzheim. Wir wissen von einer Stuttgarter Arztpraxis, die durch solchen Druck entschieden hat,  dichtzumachen.  Die Kriminalisierung durch den § 219 a führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Klinikleitungen fürchten um ihr Image. Viele bieten zwar spezielle Schwangerschaftsdiagnostik an, aber selbst wenn sich die  Eltern daraufhin aus medizinischen Gründen für einen  Schwangerschaftsabbruch entscheiden, schreiben sie höchstens einen Namen auf den Zettel, weil man ja für Schwangerschaftsabbruch keine Werbung machen darf, und lassen damit  die Eltern allein. Das gilt in unserem Land für die Grossstädte, deren Schutz viele Frauen suchen, besonders und zunehmend aber auch für  den ländlichen Raum, in dem weiträumig kaum noch Ärztinnen und Ärzte anzutreffen sind, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen können. Was brauchen wir? Wir müssen das ganze Thema enttabuisieren – im Bund, in den Ländern und in unseren Kommunen.  Auch deshalb hat meine Fraktion die heutige Aktuelle Debatte beantragt. Es ist absolut gerechtfertigt, dass sich Ärztinnen und Ärzte  weigern können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen  – auf jeden Fall. Was ich aber für falsch halte, ist, dass eine  ganze Klinik, die immerhin mit öffentlichen Geldern finanziert wird, das Angebot verweigern kann. Im Medizinstudium  muss sich jede Studentin und jeder Student einmal mit  Schwangerschaftsabbrüchen befassen. Das ist schon allein  deshalb nötig, um eine Frau, die nach einem Abbruch eingeliefert wird, adäquat behandeln zu können.  Auf der entsprechenden Liste der Bundesärztekammer sind in  Baden-Württemberg ganze 13 Arztpraxen eingetragen, davon  südlich meiner Heimatstadt Tübingen genau zwei. Da braucht  es ein Umdenken in unseren Köpfen und keine zögerliche Haltung unserer Landesregierung als Ganzes.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Kern der Gegenargumentation ist ja der Verweis auf das durch  das Grundgesetz geschützte Recht des ungeborenen Lebens.  Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums geht  selbstverständlich auf diesen wichtigen Aspekt ein und kommt  zu dem Schluss: Der Verzicht auf die Strafbewehrung an dieser Stelle ist mit der Schutzpflicht für das ungeborene Leben  vereinbar. Jetzt gibt es natürlich manche in der Debatte – das möchte ich  einräumen –, die den Schutz des ungeborenen Lebens juristisch und ethisch nicht sehr hoch gewichten. Zu diesen gehöre ich und zu diesen gehört die SPD ausdrücklich nicht. Im  Gegenteil: Wir sollten alles daransetzen, Familien und Frauen so zu stärken, dass ungeborenes Leben geschützt wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu zählt, die sexuelle Bildung zu stärken, Zugang zu Verhütungsmitteln zu erleichtern, für alle niedrigschwellige Beratungsangebote sicherzustellen – dazu zählen auch nach Corona digitale Beratungsangebote –, die materielle Situation  von Familien zu stärken, alles gegen Kinderarmut zu tun, Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken und damit  Familien Zukunftsängste zu nehmen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Kindergrundsicherung, die wir jetzt im Bund  endlich gemeinsam auf den Weg bringen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber sosehr wir die Infrastruktur stärken mögen, am Ende  bleibt es die individuelle Entscheidung einer Frau, ob sie sich  für oder gegen die Schwangerschaft entscheidet. Ich selbst bin  Mutter von drei Kindern und aktives Mitglied der katholischen  Kirche. Ich habe für mich, auch gemeinsam mit meinem Partner, entschieden, dass ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich keine Option ist. Aber diese Entscheidung kann der  Staat mir nicht wegnehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Für viele Frauen sowie für viele Ärztinnen und Ärzte war es  eine wichtige Nachricht: Der § 219 a wird endlich abgeschafft.  Das ist mal eine echte Modernisierungschance, auch für und  in Baden-Württemberg.  Am Ende meiner Rede möchte ich durchaus auch den nächsten Schritt ansprechen: 150 Jahre § 218 im Strafgesetzbuch  sind genug. Auch diesen Diskurs müssen und werden wir führen. Das sind wir den Frauen auch in Baden-Württemberg  schuldig. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben abgetrieben!“, diese Worte prangten auf der Titelseite des „stern“ vom  kennen, aber die meisten sind zu jung, um das bewusst erlebt  zu haben. 374 Frauen bekannten sich öffentlich, ihre Schwangerschaft  abgebrochen zu haben, und lösten damit einen bundesweiten  Skandal aus. Unter dem Motto „Mein Bauch gehört mir“  kämpften Frauen in der Bundesrepublik Deutschland seit den  1970er-Jahren für das Recht auf selbstbestimmte Reproduktion. Sie forderten die Abschaffung des § 218 und wollten  selbst darüber entscheiden, ob sie Mutter werden oder nicht. Frauen brachen ihr Schweigen. Sie stiessen eine Debatte über  Schwangerschaftsabbrüche in Westdeutschland an, und – man  glaubt es kaum –: Nach 25 Jahren – einem Vierteljahrhundert!  – wurde das Strafrecht reformiert. Vergessen wird dabei meist:  Es wurde nur geändert, weil die Frauen aus der ehemaligen  DDR im Einigungsvertrag dafür gekämpft hatten, dass das  westdeutsche Abtreibungsrecht nicht beibehalten wird. 1500
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 1991 wurde erstmals ein Beratungsgesetz formuliert und postwendend vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Nachfolgend zum Urteil ergab sich die Kompromissformel aus dem  Jahr 1995, die auch heute noch gilt und die lautet: Abtreibung  bleibt zwar grundsätzlich rechtswidrig, von Strafverfolgung  wird aber innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen bei Vorliegen einer vorschriftsmässigen Beratung abgesehen. Welche Bedeutung hat bei alldem der § 219 a? Die Medizinerin K. H. – Frau Kliche-Behnke hat schon darauf hingewiesen – hat auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert und wurde dafür nach mehreren Ermittlungsverfahren erstmals 2017 vom Amtsgericht Giessen verurteilt.  Die Ärztin ging dann den Schritt in die Öffentlichkeit und  kämpft seither für die Streichung des § 219 a, zuletzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Kampf machte eine breite Öffentlichkeit auf die Widersinnigkeit des § 219 a des Strafgesetzbuchs aufmerksam – der  übrigens ein Überbleibsel aus der Nazizeit ist; das Gesetz  stammt nämlich aus dem Jahr 1933.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Das sogenannte Werbeverbot, das faktisch ein Informationsverbot darstellt, sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte auf ihrer  Website keine Informationen über Abtreibungen zur Verfügung stellen dürfen. Als Werbung gilt dabei schon eine Erklärung über unterschiedliche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit verbundenen Risiken. Heute ist in  der „Stuttgarter Zeitung“ auch zu lesen, dass es durchaus sehr,  sehr grosse Unterschiede bei den Methoden gibt. Trotz des verbrieften Rechts auf Informationsfreiheit haben  die Gerichte den Gesetzestext immer wieder sehr eng ausgelegt. In Deutschland haben wir, wie dargestellt, seit 1995 eine gesetzliche Regelung, nach der Ärztinnen und Ärzte Abbrüche straffrei und rechtmässig vornehmen können. Dann  kann es nicht sein, dass diesen verboten wird, über ihre Leistungen sowie über Risiken und Nebenwirkungen bei einem  Schwangerschaftsabbruch sachlich zu informieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Streichung des § 219 a ist überfällig, und wir Grünen im  Land begrüssen das Vorhaben der Berliner Ampelkoalition –  ein Bestreben, das die grüne Bundesfamilienministerin massgeblich vorangetrieben hat. Ärztinnen und Ärzte müssen künftig umfassende öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen dürfen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht bei diesem Paragrafen schliesslich nicht darum, den  Schutz des ungeborenen Lebens infrage zu stellen. Für entsprechende Fragen haben wir den § 218 mit seinen Ausnahmeregelungen. Klar ist doch: Keine schwangere Frau entscheidet sich einfach mal so für einen Abbruch, weil sie im Internet von einem  tollen Angebot gelesen hat. Ich bin Mutter von fünf Kindern  und war glücklicherweise nie in der Situation, mich für oder  gegen ein Kind entscheiden zu müssen. Dafür bin ich wirklich sehr dankbar. Es gibt aber Bedingungen und Lebenssituationen, in denen es nach Beratung möglich ist, dass Frauen  diese Entscheidung treffen, ja treffen müssen. Solange dies innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgt, steht es niemandem,  aber auch wirklich niemandem zu, das zu verurteilen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Erfahrung zeigt doch, dass sich keine Frau durch mangelnde Information von einem Abbruch abbringen lässt. Für  uns Grüne ist aber Teil des Selbstbestimmungsrechts, dass sich  Frauen frei informieren und einen Arzt oder eine Ärztin und  die Methode eines Schwangerschaftsabbruchs frei wählen  können. Frauen sollen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte auch hier gut informiert wahrnehmen können. Darüber hinaus wollen wir Rechtssicherheit für Ärztinnen und  Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und Frauen in schwierigen Situationen unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer wichtiger Schritt wird dann sein, dass aufgrund  von § 219 a verurteilte Ärztinnen Rehabilitation erfahren.  Wir Grünen im Land setzen uns dafür ein, dass ungewollt  Schwangere schnell die fachlichen Informationen und Beratungen zu operativen und medikamentösen Abbrüchen bekommen, die sie benötigen. Wir stellen uns der Verantwortung, ein  ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, damit ein gesicherter, zeit- und wohnortnaher Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch möglich ist. Die Problemlage ist offenkundig: Es gibt deutschlandweit immer weniger Arztpraxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Baden-Württemberg hat nun als erstes  Bundesland einen wichtigen Schritt gemacht, um seinem Sicherstellungsauftrag gerecht zu werden. Das Sozialministerium, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und  die Landesärztekammer haben im vergangenen Jahr eine Erhebung unter den niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten für Frauenheilkunde und Geburtshilfe durchgeführt,  um abzuklären, wie es um die medizinische Versorgungslage  bestellt ist und wo die Lücken sind.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Erste Erkenntnisse zeigen klar, dass nicht überall eine wohnortnahe Versorgung vorhanden ist. Das berichten auch die Mitarbeitenden in den Beratungsstellen. Von einigen Ärztinnen  und Ärzten wissen wir, dass sie aus Sorge vor Anfeindungen  – auch das hat Frau Kliche-Behnke schon genannt – oder aufgrund der unklaren Rechtslage keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Mit der Streichung des § 219 a können die  vom Land durch die Erhebung erarbeiteten Grundlagen genutzt werden, und viele Ärztinnen und Ärzte bekommen die  von ihnen gewünschte Rechtssicherheit und politische Unterstützung. Jeder zusätzliche Arzt, jede zusätzliche Ärztin, die  sich dafür entscheiden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, verbessern das Angebot im ganzen Land. 1501
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Unsere Zielsetzung ist es zudem, Ärztinnen und Ärzte frühzeitig, am besten schon während des Studiums, für das komplexe und ethisch anspruchsvolle Thema zu sensibilisieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn etliche derjenigen, die bisher Abbrüche vornehmen, sind  kurz vor dem Rentenalter, und deshalb brauchen wir auch  dringend die Jungen, die sich dieses Themas neu annehmen.  Die Streichung des § 219 a in der Bundesgesetzgebung wird,  wenn sie denn beschlossen ist, unsere Anstrengungen im Land  für eine bessere Versorgung entscheidend unterstützen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Der Gesetzgeber  hat im Rahmen der Reform der §§ 218 ff. bewusst den § 219 a  aufgenommen, um Schwangeren eine möglichst neutrale Beratung und Information durch besonders qualifizierte Stellen  zu gewährleisten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche  sind vorhanden, auch hier in Baden-Württemberg. Da hilft  googeln, liebe Frau Dr. Kliche-Behnke.  2019 hat die Grosse Koalition in einem gemeinsamen Kompromiss die Informationsmöglichkeiten erweitert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ärztinnen und Ärzte dürfen darüber informieren, dass sie  Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Zugleich darf ergänzend auf medizinische Informationen hingewiesen werden, die bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, bei den Ärztekammern und bei Beratungsstellen verfügbar sind.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Zudem veröffentlicht die Bundeszentrale für gesundheitliche  Aufklärung auch eine entsprechende Ärzteliste. Eine Frau in  einer Notsituation kann sich also bereits heute anhand dieser  Quellen darüber informieren, wo sie ärztlich betreut werden  kann.  1502
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Für uns ist es deshalb von zentraler Bedeutung, dass die Beratung nicht in ihrer Funktion geschwächt wird. Denn sie dient  auch dazu, der Schwangeren Unterstützungsangebote aufzuzeigen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Entscheidung muss letzten Endes die betroffene Frau treffen, und zwar gut informiert, möglichst frei und unbeeinflusst.  Denn diese Entscheidung ist schwer genug. Klar muss dabei  sein, dass es bei einer solchen Entscheidung nicht nur um eine Entscheidung für sich selbst geht, sondern eben auch um  das Lebensrecht des Ungeborenen, so schwer der Gedanke in  gewissen Situationen sein mag.  Denn es handelt sich bei einem Abbruch nicht um einen normalen medizinischen Eingriff. Vielmehr zieht er nach sich,  dass ein ungeborenes Leben beendet wird. Und das Leben ist  bereits entstanden. Nach 22 Tagen beginnt das Herz des Kindes zu schlagen. Mit acht Wochen hat es ein Gesicht und  nimmt Töne und Berührungen wahr. Mit neun Wochen kann  es bereits Fäuste machen und nach zehn Wochen schon am  Daumen lutschen.  Der Abwägungsprozess fällt einer betroffenen Frau also sehr  schwer. Und gerade in dieser Zeit sollte sie sich die Zeit nehmen dürfen, um sich gut und umfassend beraten zu lassen
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 und sich so die Argumente in Ruhe vor Augen zu führen und  sich nicht etwa durch Werbemassnahmen beeinflussen zu lassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sachliche Informationen mit Geschäftsinteressen zu vermischen, was mit der Streichung dieses Paragrafen passieren  wird, halten wir, die CDU, für grundfalsch.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz sind wir in Baden-Württemberg in der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Und da ist  es unser Job, die Umsetzung, sofern sie kommen wird, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen auch anzugehen – konstruktiv und sachlich. Das ist unsere Haltung als CDU.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte jedoch auch noch einen Hinweis geben – als Frau,  aber auch als Christdemokratin –: Mit der Abschaffung würde zum einen der elementare Gedanke des staatlichen Schutzzwecks für das ungeborene Kind verloren gehen, und zum anderen droht die Gefahr, dass das aktuelle Regel-AusnahmeVerhältnis umgekehrt wird. Der Abbruch würde dann nicht  mehr die Ausnahme darstellen, sondern es würde durch die  werbende Darstellung eine vermeintliche Normalität entstehen,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 die Hemmschwellen hierfür entfallen lässt und die Illusion  entstehen lässt, dass der Schutzzweck für das ungeborene  Kind entfiele. Das gebe ich Ihnen mit; tragen Sie es gern nach  Berlin weiter.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 entschieden, dass das  Grundgesetz den Staat verpflichtet, menschliches Leben –  auch das ungeborene – zu schützen. Der Gesetzgeber, also  auch wir, hat dafür einen Schutzauftrag für ungeborene Kinder. Diesen gilt es zu respektieren und ihm vor allem auch  nachzukommen. Keine Frau, die ungewollt schwanger ist, macht sich die Entscheidung leicht, ob sie dieses Kind auch zur Welt bringen  soll. Das Lebensrecht des Kindes kann nur durch die Mutter  und mit ihr erfüllt werden, nicht gegen sie. Deshalb ist es entscheidend, für eine gute medizinische Versorgung und eine ergebnisoffene, unabhängige Beratung zu sorgen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir in der Politik und in der Gesellschaft haben zudem die  Aufgabe, den betroffenen Frauen uneingeschränkt zur Seite  zu stehen, ihre Entscheidung zu respektieren und sie in dieser  Situation nicht alleinzulassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist unser ureigenes Verständnis als Christdemokraten, alle  im Blick zu haben, auch diejenigen, die schwach sind oder  eben noch gar nicht auf der Welt sind. Lassen Sie mich noch eines sagen: Liebe Kolleginnen und  Kollegen der SPD, bei der allgemeinen Impfpflicht von einer  Gewissensentscheidung zu sprechen und bei der Abschaffung  des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nicht, das  müssen Sie den Menschen, vor allem aber uns Frauen erklären.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Statt einzelne Bausteine aus dem geltenden und auf verfassungsrechtlicher Basis entwickelten Gesamtkonzept herauszubrechen, sollten Sie sich in Berlin viel eher Gedanken machen, wie Sie zu einer stigmatisierungsfreien Umsetzung genau desselben kommen können.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Aber dieses Brett ist wohl zu dick. Deshalb konzentrieren Sie  sich lieber auf eine vermeintlich einfache und symbolträchtige Massnahme, um Handlungsstärke zu demonstrieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dies allerdings ist, um im Jargon des Verfassungsrechtlers zu  bleiben, weder zweckmässig noch geeignet, jedenfalls mit  Blick auf das heutige Debattenziel der SPD. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Nein, heute nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie in dieser Situation sind, ist das Mindeste, was der  Staat, die Gemeinschaft Ihnen schuldig ist, der Zugang zu  sachlichen Informationen, damit Sie über das Wo und das Wie  eine genauso informierte Entscheidung treffen können wie  über das Ob. Doch der Staat verwehrt Ihnen das. Dies gilt auch  nach der Reform des § 219 a im Jahr 2019. Die Berliner Ärztin B. G. wurde 2019 für sachliche Informationen rechtskräftig wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt. Auch das Urteil gegen die Giessener Ärztin, die den Reformprozess überhaupt angestossen  hatte, wurde zwar in der Revision vor dem Oberlandesgericht  Frankfurt am Main zunächst aufgehoben mit der Massgabe,  den nun geänderten § 219 a zu ihren Gunsten anzuwenden.  Doch die erneute Verhandlung des Falls vor dem Landgericht  Giessen führte wiederum zu ihrer Verurteilung.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Die Richterin sprach zwar einerseits auf der Basis der Gesetzeslage eine Verurteilung aus, sparte aber gleichzeitig nicht  mit Kritik an der Reform der damaligen Grossen Koalition unter der Federführung der damaligen SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley – Zitat –: Es macht keinen Sinn, strafrechtlich eine sachliche Information zu einem medizinischen Eingriff zu verbieten. Weiter sagte sie: Es fällt schwer, Argumente dafür zu finden, dass der 219 a  so ins Gesetz gekommen ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass eine Information über einen legalen Vorgang strafbar ist. Es ist eine  Schande, dass im Jahr 2022 diejenigen, die von einer Nichtbeendigung der Schwangerschaft schwerste psychische und  physische Schäden bis hin zum Tod davontragen würden, in  ihrer sachlichen Informationsfindung dermassen eingeschränkt  werden.  Und als ob die Situation der Schwangeren nicht schon schwer  genug wäre, finden vor vielen Beratungsstellen Demonstrationen und sogenannte Mahnwachen von Abtreibungsgegnern  statt. Hier werden ganz akut ratsuchende Frauen verängstigt  – was es noch viel wichtiger macht, sich auch im Internet darüber informieren zu können.  Diese Situation ist im Übrigen auch dem Innenministerium  hier in Baden-Württemberg bekannt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 In diesem Zusammenhang finde ich es dann doch ein bisschen  merkwürdig, dass die Sozialdemokraten nun versuchen, den  Gesetzentwurf des FDP-Bundesjustizministers als ihren Erfolg darzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Schliesslich haben Sie, meine Damen und Herren der SPD, die  letzten acht Jahre in der GroKo das Bundesjustizministerium  besetzt. Warum kam das denn nicht schon früher?
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: fdp
 Denn eines ist klar: Eine Mehrheit – –  1504