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Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und  Herren! Alltag erleichtern, Wirtschaft entlasten  - das ist das Motto der CDU beim Thema Bürokratieabbau, dem wir uns mit unseren Koali-  tionspartnern von SPD und FDP verschrieben  haben. Sie werden erleben, wie wir uns in dieser  Legislaturperiode  diesem  Thema  widmen   werden.  Ich kann dem Anliegen des Kollegen der AfD viel  abgewinnen. Klar wollen wir alle Bürokratieabbau betreiben, aber es hilft beim Bürokratieabbau nicht, alles zu beklagen, wie es momentan  ist. Vielmehr brauchen wir in der Tat konkrete  Beispiele, welchen Passus in Verordnungen und  Gesetzen wir verändern, streichen oder abschaffen wollen. Da reicht es nicht aus, meine  Damen und Herren, dass wir einfach einmal in  einen Antrag schreiben, wir fordern jetzt auf, ihr  mögt da einmal etwas aufschreiben, eins zu  drei, für jede neue Regel schafft ihr drei Regeln  ab. Meine Herren, da macht ihr es Euch zu ein-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  115  fach. Das funktioniert so nicht. Deshalb wundern Sie sich nicht, dass wir das heute ablehnen.  Wenn es denn so einfach wäre, würden wir hier  ganz andere Beschlüsse fassen. Macht ihr mal,  und ihr habt schon die beste Idee. Da ist, glaube  ich, mehr der Wunsch der Vater des Gedankens  als die Realität. Da muss man auch ehrlich sein.   Aber wir sind im Wirtschaftsausschuss sehr eng  bei diesem Thema unterwegs. Es gibt immer die  Möglichkeit, im Wirtschaftsausschuss dafür  kluge Ideen und Anregungen zu geben. Dafür  sind wir auch offen, weil uns, glaube ich, in   diesem Plenarsaal eint, dass wir versuchen, zu  helfen, wo es geht. Wir hatten gerade die   Diskussion um Mindestlohn, Fachkräftemangel  und Entlastung von Unternehmen. Eine Ent-  lastung, die kein Geld kostet, heisst Bürokratie  vermindern und abschaffen.   Das Vergabegesetz ist ein schönes Beispiel, weil  wir das gerade in der Mangel haben. Aber das  nützt denen nichts, die nie etwas mit dem  Vergabegesetz zu tun haben. Da müssen wir   etwas allgemeingültiger werden. Meine persönliche Erfahrung aus den letzten Jahren ist:   Immer dann, wenn es konkret wurde, wenn wir  gesagt haben, hier haben wir einen Passus   erreicht,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 kommt einer um die Ecke und sagt: Seid ihr euch  denn da sicher? Wollen wir das wirklich? Das  war für mich oft ernüchternd, aber Realität.  Deshalb rufe ich alle auf, die Handwerks-  kammern, die Industrie- und Handelskammern,  uns Beispiele zu liefern, wo man sagen kann,  hier könnt ihr wirklich nachlassen. Ich verhehle  nicht, ein grosser Teil der Bürokratie, die wir   angesprochen haben, kommt nicht aus Magdeburg, sondern aus Berlin, bestimmte Nachweispflichten und Bringepflichten und was wir alles  bedienen müssen.  Aber nichtsdestotrotz habe ich immer noch die  Hoffnung und den Ehrgeiz, im Namen meiner  Fraktion hier zu helfen, damit die Unternehmen  nach fünf Jahren Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt sagen können, jawohl, da ist etwas  passiert. Das haben die für uns organisiert. Ich  bin auch sehr froh, dass sich unser Wirtschaftsminister für solche Ideen und Anregungen   immer offen zeigt. Ich denke, was rechtlich  machbar ist, das werden wir tun. Deshalb noch  einmal mein Appell an alle Fraktionen: Bringen  Sie Ihre Vorschläge ein! Wir prüfen das, und  wenn es ein sachdienlicher Hinweis ist - - Kollege Meister, Windräder waren es nicht gerade.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ja, aber Sie kommen immer gleich mit Wind-  rädern. Kommen Sie doch mal mit anderen   Dingen um die Ecke. Dann werden wir sicherlich  sagen, das schauen wir uns an und versuchen,  es zu tun. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte auf meine Vorredner  eingehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Herr Schulze, diese Regelung funktioniert auch  in anderen Ländern, also lässt sich das wohl  übertragen, wobei mir hier ein Fehler unter-  laufen ist. Ich wollte nicht eins zu drei sagen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  116  sondern eins zu zwei. Ich habe mich versprochen, sorry. Das steht, glaube ich, auch so in unserem Antrag. Ganz so grosse Sprünge wollten  wir dann auch nicht machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Nein, da steht eins zu zwei.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Zu Herrn Hövelmann. Bürokratie hat selbstverständlich etwas Gutes, überhaupt keine Frage,  aber wie bei vielen anderen Dingen kommt es  immer auf die Dosierung an. Es gibt Dosierungen, die tödlich sind.  Zu Herrn Silbersack. Kraftvolles Angehen - keine  Frage, aber das sollte auch zählbare Erfolge  bringen. Sie haben es schön umschrieben, keine  Frage, guter Politiker. Aber Sie haben nichts  Zählbares genannt. Ich verweise einmal auf die  Aussage der IHK, die im Juni erneut geäussert  hat, dass da dringender Handlungsbedarf besteht.   Ich sage einmal so: Herr Thomas hat es schon  vorgeschlagen. Lassen Sie uns gemeinsam im  Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus nach  geeigneten Lösungen suchen. Ich könnte mir  gut vorstellen, dass wir dort eine Arbeitsgruppe  bilden, die regelmässig Bericht erstattet, wie   weit wir vorangekommen sind. Es könnte ein  Weg sein, diese Problematik zu lösen und vor   allen Dingen auch im Blick zu behalten, wenn  diese Gruppe in regelmässigen Abständen   berichtet, was erreicht wurde, was noch zu   machen ist, damit wir es im Fokus behalten.   Ich bedanke mich für die rege Diskussion und  beantrage die Überweisung in den Ausschuss  für Wirtschaft und Tourismus. - Ich bedanke  mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Überweisung des Antrags Drs. 8/1265 in den  Wirtschaftsausschuss. Wer ist dafür? - Das ist  die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind  die Koalitionsfraktionen, GRÜNE und DIE LINKE.  Damit ist die Überweisung in den Ausschuss abgelehnt worden.   Wir kommen zum Antrag selbst. Wer stimmt  dem Antrag in der Drs. 8/1265 zu? - Das ist die  AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle  anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag mehrheitlich  abgelehnt worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 22 beendet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Unsere Nationalhymne muss ihren Stellenwert  in der Gesellschaft zurückerhalten. Das bedeutet konkret das Abspielen bei offiziellen An-  lässen und auch bei Feierlichkeiten, sofern der  Charakter der Veranstaltung dies zulässt,  ebenso bei bedeutenden Jahres- und Feier-  tagen wie bspw. dem Tag der deutschen Einheit.  Und jetzt noch ein Einschub zum gestrigen Tage.  Wie kann es denn bspw. sein, dass wir als föderaler Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland zum 30-jährigen Festakt des Bestehens   unserer Landesverfassung nicht einmal unsere  Nationalhymne abspielen können?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Das unterstreicht die Notwendigkeit des heutigen Antrages. Zu besonderen feierlichen Anlässen würde das also nicht nur unserem Parlament gut zu Gesicht stehen, sondern auch unseren Schulen.  Anders als z. B. die Bundesflagge ist unsere   Nationalhymne jedoch nicht im Grundgesetz  verankert worden. Sie geht allein auf den veröffentlichten Briefwechsel zwischen Adenauer  und Heuss zurück, sodass unser Antrag auch darauf abzielt, unsere Nationalhymne, also die  dritte Strophe des Deutschland-Liedes, in Artikel 22 des Grundgesetzes festzuschreiben. Dass  das keine ungewöhnliche Forderung ist, wird  auch daran deutlich, dass die CDU bei einem  Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag  verabschiedet hat. Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  119
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Alles klar. Vielen Dank. - Ich gehöre ja zu den  Leuten, die die Hymne gerne singen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das liegt vielleicht auch daran, wenn man im  Ausland gross wird, dass man dann eine besondere Identifikation damit findet. Dadurch ist es  besonders verstärkt. Aber ich tue es natürlich   auch jetzt durchaus gerne und halte das auch  für wichtig.  Das Wichtige bei der Hymne ist nämlich, dass sie  eine breite Identifikation ermöglicht. In einem  Volk wird es auch immer so sein, dass Menschen  sich nicht damit identifizieren. Das ist die Breite  des Volkes. Dass Leute damit auch Probleme   haben, das gehört einfach mit dazu. Aber sie soll  ja verbinden, und sie soll mehr sein als nur ein  Lied, das bei Sportereignissen gesungen wird,  wobei Sportereignisse auch für sehr viel Identifikation und Zusammenhalt sorgen können.   Als ich Ihren Antrag durchgelesen habe, da habe  ich vieles im Schriftlichen gefunden, was richtig  war. Das ist keine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Eine Sache, die ich gefragt hätte, haben Sie geklärt. Sie haben eindeutig gesagt, was aus Ihrem  Antrag nicht so ganz hervorkommt, dass es um  die dritte Strophe des Hoffmann-Haydnschen  Liedes geht. Das kommt da nicht ganz sauber  raus. Das gesamte Lied ist weder verboten noch  irgendwas. Das ist ganz klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es gibt kein Gesetz, das das verbietet. Aber mein  Problem ist, lieber Kollege Köhler, Sie haben genau das jetzt in Ihrer Darstellung nach meiner  Auffassung gemacht. Das hat mir dann alles verdorben. Sie haben nämlich das Lied spalterisch  aufgezählt und trennend für unser Volk, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  120  Grenzen dann aufgezeigt haben und weniger  diese Idee, dass diese Hymne eigentlich sozusagen eine Möglichkeit für uns alle ist.  Das macht es mir schwer oder nicht möglich,  dem zuzustimmen. Schade, hier ist meines Erachtens eine Chance vertan worden bei einem  Lied, das wegen seiner Aussagekraft wichtig für  unser Land, unsere Nation und unser Volk, aber  auch wichtig im europäischen Kontext ist. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Ja. - Ich denke schon, dass die CDU auch in der  Lage ist, jetzt meine Rede auf diesen Antrag zu  adaptieren, um vielleicht doch noch spontan zu  einer anderen Entscheidung zu kommen. Ich  will noch mal dieses verbindende Element, das  Sie dargelegt oder genannt haben, noch einmal  kurz unterstreichen.  Wenn wir uns mit gut integrierten Migranten  unterhalten, dann sagen die, Mensch, ihr müsst  doch mal selbstbewusst etwas vorleben, in das  es sich lohnt, sich hinein zu integrieren. Sie haben es selbst angesprochen. Ich glaube, Sie sind  lange Zeit in den USA gewesen. Gerade in den  USA ist es durchaus so, dass da auch mal die   Nationalhymne gesungen wird, wirklich mit viel  Eifer und mit viel Elan, und dass das ein Rahmengefüge schafft, wozu auch Neueinwanderer  sagen, Mensch, da hinein integrieren wir uns  gern. Genau in dieser Tradition sehen wir uns  hier auch mit der dieser Nationalhymne, mit der  dritten Strophe des Haydn-Liedes.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Ganz kurz. Ja, aber das nicht das, was Sie vorhin  eingebracht haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 sondern Sie haben es abgrenzend verwendet  bei Einigkeit, Recht und Freiheit. Das tut mir  leid. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Dann würde ich darauf kurz noch eingehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Na ja, das war auch eher so gemeint, dass das,  was dieses Deutschland-Lied ausmacht bzw.  was Heinrich Hoffmann von Fallersleben angesichts des Eindrucks des 19. Jahrhunderts eben  dort geschrieben hat, dass diese Werte heute  tatsächlich schon in Gefahr sind.   Machen wir uns nichts vor: Vielleicht erinnert  sich der eine oder andere noch an den Herrn  Kollegen, der Joachim Mendig heisst. Er war einmal Geschäftsführer der hessischen Filmförderung. Der hat mit Jörg Meuthen zu Mittag gesessen. Er ist dann seinen Job los geworden allein  aufgrund der Tatsache, dass er sich dort zu Mittag mit Herrn Meuthen getroffen hat.  Das verdeutlicht doch, dass wir hier ein   Meinungsklima geschaffen haben und dass wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  121  daran arbeiten sollten. Das sagt uns diese  Hymne auch in der heutigen Zeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Danke. Meine Frage bezieht sich darauf, dass  Sie gesagt haben, Frau Merkel habe von einem  unverzeihlichen Wahlergebnis gesprochen, bezogen auf Thüringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Ein solches Zitat von Frau Merkel ist mir erstens  nicht bekannt und zweitens auch nicht plausibel. Drittens habe ich das auch bei einer schnellen Internet-Suche gerade eben nicht gefunden.  Woher haben Sie das? Was ist das Ihre Quelle?  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Es bezieht sich nicht auf die Thüringen-Wahl. Ich  konkretisiere das mal. Es ging da um die Wahl   des Ministerpräsidenten von der FDP Herrn  Kemmerich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Aus dem fernen Südafrika hat damals Frau   Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 - nein, ich sage es Ihnen - von einem unverzeihlichen Wahlergebnis, von einem unverzeih-  lichen Akt, gesprochen, was im Übrigen auch  das Bundesverfassungsgericht erst vor Kurzem  klar gerügt hat und als klare Kompetenzüberschreitung dargestellt hat. So etwas steht den  Organen des Grundgesetzes nicht gut zu Gesicht. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Darf ich kurz nachfragen? Hat Sie wörtlich „unverzeihlich“ gesagt?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Sie sagte sogar, dass es rückgängig gemacht  muss, tatsächlich. Ich kann das gern ausdrucken  und gebe Ihnen das dann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  122
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Ich finde es schade, dass der Kollege Kirchner  jetzt geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Ich habe nur drei Minuten Zeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  finde es bemerkenswert, dass die AfD-Fraktion  den 100. Jahrestag der Proklamation durch  Friedrich Ebert als Nationalhymne in der Weimarer Republik hier zum Anlass einer Diskussion im Landtag macht. Ich finde es deshalb bemerkenswert; denn wer sich mit der Geschichte  etwas auseinandersetzt, kommt nicht umhin,  festzuhalten und immer wieder zu artikulieren,  dass die Proklamation Eberts auch eine Reaktion war. Sie war nämlich eine Reaktion auf die  feige Ermordung Walther Rathenaus, des  Reichsaussenministers, am 24. Juni 1922.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dieser Tag seiner Ermordung jährt sich morgen  zum 100. Mal.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ermordet wurde Walther Rathenau durch die   nationalistische, antisemitische Organisation  Consul. Es ist der Auftakt von rechtem Terror in  der Weimarer Republik gewesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich bin dem Staatsminister Robra sehr dankbar  dafür, dass er bereits die Proklamation, die auch  abgedruckt wurde, zitiert hat, weil nämlich klar   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  124
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren!   „Fatal ist mir das Lumpenpack,   Das, um die Herzen zu rühren,  Den Patriotismus trägt zur Schau  Mit allen seinen Geschwüren.“
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Mehr als diese kurze Heine-Sentenz braucht es  nach Ihrem Antrag und nach der Rede von Herrn  Köhler eigentlich nicht,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 um die Ablehnung Ihres Antrages zu begründen.  Wir brauchen an unseren Schulen keine kollektive Identitätsbildung durch öfteres Singen der  Nationalhymne.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir haben an unseren Bildungseinrichtungen  echte drängende Probleme:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Lehrer*innenmangel, schlechte Gebäudesubstanz etc. Das nicht ständige Singen der Nationalhymne dort ist kein Problem unserer   Bildungslandschaft. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  125
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und   Herren! Die Fraktionen SPD, DIE LINKE und CDU  verzichten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie haben nichts zu unserem Antrag zu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie missachten diesen Antrag,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 der die identitätsstiftende Bedeutung fordert  anzuerkennen. Sie weigern sich, der Hymne die  Ehre zu erweisen. Sie verunehren unsere Nationalhymne durch Ihr Verhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie sind vaterlandslose Gesellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Zu Herrn Stehli von der CDU-Fraktion, der das  Wort im Rahmen einer Intervention ergriffen   hat: Sie haben viel Selbstverständliches festgestellt - das ist schon zu loben, wenn die CDU das  Selbstverständliche noch feststellt -, aber das  wäre eine Begründung gewesen, um unserem  Antrag zuzustimmen. Sie haben das festgestellt,  dann ganz scharf die Kurve genommen und erklärt, dem Antrag nicht zuzustimmen - welch ein  Krampf. Welch ein Krampf im Umgang mit   unserer Nationalhymne.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir haben diesen Antrag eingebracht, um genau diesen Krampf, um diese Krämpfe, die wir  jetzt hierbei erlebt haben, zu lösen. Wir wollen  ein normales Verhältnis zu unserer Nationalhymne
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 und das beginnt an den Schulen. An unseren  Schulen sollen Kinderscharen mit voller Kehle  die Hymne intonieren
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 und jeder seine Freude daran haben, wie es normal ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Das ist - damit ich nicht immer gleich mit Russland komme - in den USA so, das ist in Russland  so, das ist in Syrien so und das ist in Frankreich  so. Das ist in   j e d e m   Land der Welt so, nur  nicht in Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden wir endlich  diesen schädlichen deutschen Sonderweg!  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  126
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Tja, und womit wird das begründet? - Das wird  mit, ach Gott, einer längst vergangenen Zeit begründet: dem Dritten Reich. Das Ganze ist schon  bald 100 Jahre her.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 In der langen Wirkungsgeschichte des Deutschlandliedes ist diese Zeit doch wahrlich nicht  mehr als ein Vogelschiss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Deshalb fordere ich Sie auch auf: Lassen wir das  hinter uns!
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Lassen wir die Vergangenheit vergehen, wie das  ein bedeutender deutscher Historiker, ein   Historikerstreit gefordert hat: Lassen wir die  Vergangenheit vergehen! Wenden wir uns der  Zukunft zu! Besinnen wir uns auf unsere Tradi-  tionen! Entwickeln wir ein entkrampftes, ein  freudiges, ein identitätsbejahendes Verhältnis  zu unserer Hymne! - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen  und Herren! Herr Dr. Tillschneider, Sie irren  sich, wenn Sie von einer Verunehrung sprechen.  Die Verunehrung gilt Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Viel ist die Rede von  einer Zeitenwende und, ja, auch im Aufenthaltsrecht und der Integrationspolitik erleben wir  eine solche. Der Staat zeigt mit der unkomplizierten, liberalen und an den Bedürfnissen der  Betroffenen orientierten Aufnahmepolitik für   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  127  Ukrainerinnen und Ukrainer, was er kann. Das  begrüssen und unterstützen wir ausdrücklich.  Was wir kritisieren, ist: Der Staat zeigt damit  auch, wem er dringend notwendige Schritte wie  Arbeitserlaubnisse, das Recht auf Freizügigkeit  und das ganz grundsätzliche Recht zu bleiben  absichtlich vorenthält. Statt Geflüchtete 1. und  2. Klasse zu manifestieren, wäre es nötig, die  grundsätzlich gute und richtige Politik für Ukrainerinnen als Vorbild für eine grundlegende Humanisierung des Aufenthaltsrechts zu nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Davon sind wir meilenweit entfernt. Auch das  sogenannte Chancenaufenthaltsrecht hat damit  wenig zu tun. Warum es dennoch ein Schritt in  die richtige Richtung und dringend nötig ist und  warum wir die von uns beantragten Vorgriffs-  regelungen schnellstmöglich brauchen, wird  schnell klar, wenn wir auf die aktuellen Meldungen aus Magdeburg schauen. Hier wurden   gestern offenbar zwei junge Frauen, die seit  mehr als elf Jahren hier leben, abgeschoben, obwohl über ihre Widersprüche und Anträge - zumindest in einem Fall - noch nicht entschieden  wurde,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 obwohl sie nach dem erklärten Willen der Bundesregierung in wenigen Monaten die Chance  auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen   hätten. Das, meine Damen und Herren, ist ein  unfassbarer Vorgang,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 der nicht nur aufgearbeitet werden muss, sondern auch aufgehalten werden muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Ministerin, Sie sagen, ein Chancenaufenthaltsrecht wäre das völlig falsche Signal - die   Alternative dazu ist genau das, was den jungen  Frauen und ihren Familien in Magdeburg passiert ist. Wenn Sie sagen, das Chancenaufenthaltsrecht ist das falsche Signal, dann sagen Sie,  das, was ihnen passiert ist, sei das richtige   Signal.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 So unfassbar es ist, es ist absolut kein Einzelfall  - im Gegenteil. Engagierte und Betroffene   beobachten seit Monaten, dass die Abschiebeaktivitäten zunehmen
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und dass insbesondere diejenigen darunter   leiden müssen - Frau Ministerin, das war Ihr   Applaus -,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 die von den von der Bundesregierung angekündigten und mittlerweile schon als Gesetzentwurf vorliegenden Neuregelungen profitieren  könnten.   Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations-  und Integrationspolitik gestalten, der einem  modernen Einwanderungsland gerecht wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel.  Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen  wir Migration vorausschauend und realistisch  gestalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 So ist es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert. Und gerade in Sachsen-Anhalt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  128  wäre das dringend nötig. Denn es ist doch absurd: Sachsen-Anhalt ist in besonderem Masse  auf Zuwanderung angewiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben in etlichen Bereichen mit einem  Fachkräftemangel, mit einem Mangel an Azubis  und mit dem Aussterben von ganzen Gegenden  zu kämpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Silbersack hat heute Vormittag noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen. Gleichzeitig verweigern wir Menschen, die seit Jahren  hier leben und die trotz widriger Bedingungen  das getan haben, was immer und immer wieder  mit grosser Härte verlangt wird - spannenderweise übrigens besonders heftig von denen, die  die Hürden dafür besonders hoch legen wollen -, nämlich sich zu integrieren, die Chance,  dauerhaft und rechtmässig hier zu leben, Teil  dieser Gesellschaft zu werden und dabei eben  auch etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die praktische Folge ist neben einem immensen  Verwaltungsaufwand, dass durch die fehlenden  Möglichkeiten der dauerhaften Legalisierung  des Aufenthaltes Entscheidungen getroffen  werden, die nicht nur subjektiv ungerecht sind,  sondern die auch nicht im Interesse des Landes  sein können, weil sie bedeuten, dass Menschen,  die als Krankenpflegerin, als Lehrerin, als Handwerkerin arbeiten wollten und könnten, nicht  die Chance dazu bekommen,