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Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Schieneninfrastruktur ist das notwendige und wichtige Rückgrat für die Mobilität von morgen. Schiene brauchen wir, damit wir Mobilität von morgen organisieren können. Es ist natürlich herausfordernd, auch finanziell, aber ohne diese Infrastruktur kommen wir nicht voran. Die RTW ist da eines, und ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen Schritt gehen. Aber – der Kollege Dr. Naas hat es zu Recht angesprochen – wir haben noch ein paar andere Hausaufgaben in Hessen zum Thema Schieneninfrastruktur. Wir finden nach wie vor, dass das eine der besseren Passagen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist, wo man eigentlich auch der Auffassung war, dass eine Landesschieneninfrastrukturgesellschaft ein wichtiger, ein notwendiger Baustein sein kann. Nur, meine Damen und Herren, nach acht Jahren Tarek Al-Wazir scheinen Sie 8368 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 immer noch zu prüfen, aber nichts zu realisieren – das ist zu wenig und zu langsam.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Zu den Streckenreaktivierungen, die auch wichtig sind, gerade im ländlichen Raum, für die Entwicklung im ländlichen Raum, will ich an dieser Stelle nur hinterlegen: Immer, wenn es gut läuft, war es die Landesregierung; und wenn es irgendwelche Probleme gibt, wird geantwortet, wie auf die Kleine Anfrage zur Lumdatalbahn: Ich weise nur darauf hin, das geht mich erst mal nichts an, das ist kommunale Aufgabe. – So wird Mobilitätswende auch nichts, Herr Minister, wenn man bei dem einen das Lob für sich abholen möchte, aber mit allem anderen nichts zu tun haben will.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Und ja, Frau Kollegin Müller, ich bin da sehr Ihrer Meinung, wenn wir das Thema Schiene ernst meinen, dass wir im Schulterschluss zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen vorangehen müssen. Da ist der Bund in der Finanzierung gefordert. Das ist eben keine blosse Bundespolitik; denn bei der Finanzierung für die Deutsche Bahn, was das Thema Fernbahntunnel in Frankfurt angeht und viele Themen mehr, liegen grosse Herausforderungen für die Infrastruktur im Fernverkehr in und um Hessen und betreffen unmittelbar hessische Bereiche. Sie sorgen mit einem Fernbahntunnel in Frankfurt für eine Entlastung auch für die Schiene, damit wir es für den Regionalund Nahverkehr organisieren können. Deswegen braucht es hier auch die ehrliche Mitfinanzierung durch den Bund. Das betrifft die Investitionen, das betrifft den Bereich der Bahn, es betrifft aber in der Tat auch den dauerhaften und stetigen Aufwuchs der Regionalisierungsmittel.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Deswegen ist es eine Herausforderung. Es ist ein bisschen wenig, zu sagen: Ja, jetzt geht es voran. – Gut, am Montag gibt es den Spatenstich, aber da hätte ich mir tatsächlich mehr erhofft – das abschliessend, Frau Kollegin Müller –, indem man sagt: „Das sind jetzt tatsächlich auch unsere nächsten Projekte“, statt im Lob stehen zu bleiben und zu sagen „Jetzt machen wir einen Schritt in die Richtung“, deutlich zu machen, was auch durch das Land mit vorangetrieben wird; denn ohne gute Schieneninfrastruktur funktioniert die Mobilität von morgen nicht. Es gibt viel zu tun, da ist ein bisschen mehr Handeln und weniger Regierungsjubeln gefragt. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden: In den Neunzigerjahren wurde über die RTW diskutiert, 2008 wurde die Planungsgesellschaft gegründet, Baubeginn sollte eigentlich 2014 sein, und jetzt haben wir 2022. Wenn die nächsten Meilensteine auch erst wieder in 30 Jahren erreicht werden, mache ich mir ein bisschen Sorgen – was zweifelsohne nicht gegen die Güte des konkreten Projektes spricht. Aber wir sollten uns schon Gedanken machen, wenn es um die weitere Planung geht, wie die etwas schneller angegangen werden könnte. Wir hatten es schon in der letzten Plenarwoche thematisiert: Es muss darüber nachgedacht werden, ob das Land nicht wieder Planungs- und Know-how-Kapazitäten aufbauen sollte. Nicht jede grössere Infrastrukturmassnahme braucht eine eigene Planungs-GmbH & Co. KG mit eigenem Geschäftsführerposten und Aufsichtsrat – auch wenn man da Leute von den jeweiligen Parteien unterbringen kann –, das macht es insgesamt teurer. Es stellt sich schon die Frage, warum eine Geschäftsführung in einer Ein-Projekt-Planungsgesellschaft Interesse an einer schnellen Planung haben sollte.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Die Landesregierung feiert sich für ein einzelnes Projekt, das eigentlich schon lange überfällig ist. Ich habe nichts gegen das Feiern, im Gegenteil, das können wir zweimal pro Jahr machen, zehn Jahre lang, sofern wir einen angemessenen Grund haben. Dann hätten wir eine angemessene Ausbaugeschwindigkeit der Verkehrswende, die wir bisher eben noch nicht haben. 21 weitere Schienenprojekte, die ganz oder teilweise in Hessen realisiert werden sollten, stehen im Bundesverkehrswegeplan unter Vordringlichem Bedarf. Nur noch einmal zur Erinnerung: 107 Eisenbahnstrecken wurden in Hessen seit 1960 stillgelegt, während seitdem durchaus neue Strassen entstanden sind. Wenn wir also Ernst machen wollen mit einer Verkehrswende und mit dem Klimaschutz, dann muss die Schiene in Hessen massiv und schnell ausgebaut werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Die verschiedenen Projekte haben wir auch schon in der letzten Plenarwoche aufgezählt, das will ich jetzt nicht noch einmal tun. Aber viele lieben ja den Vergleich und das Ranking. Wenn das denn so gern gemacht wird, kann ich nur sagen, schauen Sie sich doch einmal die Schweiz an: Bei ungefähr gleicher Landesfläche ist das dortige Eisenbahnnetz doppelt so gross wie das hessische, zu 100 % elektrifiziert, und die Schweizerinnen und Schweizer legen dreimal so viele Bahnkilometer zurück wie die Hessinnen und Hessen. Wie gesagt, für den, der das Ranking liebt – ich finde, es gibt auch andere Kriterien, aber das ist gross im Kurs –, kann man das so machen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, ich hätte mir angesichts der historischen Dimension dessen, was da am nächsten Montag begonnen wird, bei manchen etwas mehr Begeisterung gewünscht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Aber vielleicht war das auch rund um den Bau der MainWeser-Bahn im Jahr 1850 so, dass damals Menschen geHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8369 sagt haben, dass Pferdekutschen weniger kosten oder der Bau schneller gehen sollte. Ich glaube, was wir nächsten Montag erleben werden, ist wirklich eine historische Entscheidung, dass wir endlich, endlich, endlich einen Schienenring rund um Frankfurt mit der Regionaltangente West beginnen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ja, zu einer erfolgreichen Verkehrswende gehört auch, dass mehr Menschen regelmässig Bus und Bahn nutzen, aber dazu brauchen wir auch das entsprechende Angebot. Im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main haben wir immer das Grundproblem gehabt, auch als vor 50, 60 Jahren die S-Bahn-Verkehre in Betrieb gegangen sind, dass alles immer zentral auf den Frankfurter Hauptbahnhof ausgerichtet war – mit dem Ergebnis, dass die Schienenkapazitäten nicht ausgereicht haben und vor allem auch dass die Verbindungen teilweise nicht attraktiv waren. Denn, wenn ich nicht nach Frankfurt will, sondern z. B. von Bad Homburg nach Eschborn oder von Eschborn zum Flughafen, dann ist am Ende genau das immer das Problem gewesen, dass man erst einmal in die Stadt hineinmusste und dann wieder aus ihr heraus. Genau dieses Problem, die historische Lücke im Schienensystem in Frankfurt/Rhein-Main, gehen wir jetzt an. Deswegen ist das wirklich ein sehr guter Tag für die Zukunftsfähigkeit der Rhein-Main-Region.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ja, wir arbeiten wirklich seit 2014 mit unseren Partnern zusammen. Das sind die Kommunen, das ist die Deutsche Bahn; denn am Ende ist es ein Gesamtkunstwerk, wenn ich das einmal so sagen darf. Wir sind da wirklich vorangekommen. Denken Sie daran, dass wir, was die ICE-Trassen angeht, von Mannheim über Frankfurt, über Hanau, über Fulda in Richtung Erfurt inzwischen in allen vier Projekten die Trassenfestlegungen haben und teilweise jetzt schon die planerischen Schritte beginnen. Denken Sie daran, was da vorher lange Jahre passiert ist, nämlich gar nichts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie nur einmal an die Diskussion um die Anbindung von Darmstadt zurück. Überlegen Sie sich, was wir gemeinsam mit den Kommunen geschaffen haben. Auch da gibt es, was die RTW angeht, noch einiges zu tun. Ja, Bad Homburg muss den Lückenschluss der U 2 bis zum Bad Homburger Bahnhof endlich kraftvoll auf den Weg bringen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ja, die Stadt Frankfurt muss die Strassenbahnanbindung des Höchster Bahnhofs endlich auf den Weg bringen; denn in Bad Homburg, Höchst, Neu-Isenburg – wenn Sie sich einmal diesen Halbkreis anschauen – werden mit dem Höchster Bahnhof, mit dem Bad Homburger Bahnhof neue – wenn Sie so wollen – Satellitenbahnhöfe entstehen, die dazu beitragen werden, dass es insgesamt ein deutlich besseres Angebot gibt. Das ist eine gute Nachricht für die Mobilität der Menschen in Frankfurt/Rhein-Main.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ja, wir haben nicht nur Pläne, sondern auch reale, schon fertiggestellte Bauprojekte. Denken Sie an Gateway Gardens, denken Sie an den Homburger Damm, den Zulauf zum Frankfurter Hauptbahnhof, denken Sie daran, dass die S in Richtung Bad Vilbel jetzt im Bau ist und das dritte und vierte Gleis Ende 2023 in Betrieb gehen werden und dass es dann direkt weitergehen wird in Richtung Friedberg. Wenn Sie sich das alles einmal anschauen wollen – Herr Dr. Naas, Sie haben gefragt, wie es weitergeht –, ist mein Linktipp – Sie wissen, ich habe immer einen –: www.frmplus.de. Da ist alles aufgezeigt, auch jeweils, was die unterschiedlichen Projekte sind, wie der unterschiedliche Stand ist. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie mit, Herr Dr. Naas, machen Sie mit. Das ist besser, als die Meinung zu vertreten, dass es immer nur zu langsam ginge.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Ja, man muss schon sagen: Natürlich ging es früher zu langsam. Die ersten Ideen der RTW sind über 30 Jahre alt. 2008 wurde die Planungsgesellschaft gegründet – ich denke übrigens gerade jetzt in dieser Zeit oft an Lutz Sikorski, den damaligen Frankfurter Verkehrsdezernenten und ersten Aufsichtsratsvorsitzenden, der genau solche visionären Ideen voranbringen wollte. Denn die Ideen sind immer schon da, aber es kommt am Ende darauf an, dass man sie auch umsetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die RTW stand mehrfach kurz vor dem Scheitern. Deswegen sind wir 2014 als Land der Planungsgesellschaft beigetreten, haben fast bis zur Mund-zu-Mund-Beatmung mit diversen Kommunen alles gemacht. Ich habe da wirklich sehr besondere Termine und viele Debatten erlebt; Sie kennen auch Ihren ehemaligen Bürgermeisterkollegen aus Eschborn.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 – Na ja, na ja gut. – Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Es kommt am Ende darauf an, dass man langfristig mit diesem Willen dabei ist, und deswegen haben wir jetzt den Beginn der Bauarbeiten. Das ist jetzt keine Idee mehr. Ab Montag wird gebaut, und dann geht es sukzessive Schritt für Schritt, Abschnitt für Abschnitt weiter in die Umsetzung. Wir arbeiten daran, dass wir in absehbarer Zeit – und in absehbarer Zeit heisst dann: im Zeitraum 2028/2029 – wirklich den Lückenschluss geschafft haben, dass man in einem Halbkreis von Bad Homburg über Eschborn, über den Industriepark Höchst, über den Flughafen in Richtung Neu-Isenburg und Dreieich-Buchschlag fahren kann. Es ist einfach toll, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das endlich klappt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Letzter Punkt, der mir wichtig ist. Ich bin sicher, das wird der Startschuss für einen Schienenring rund um Frankfurt. Ich habe ja gesagt, was das Problem ist. In Berlin hat man vor über 100 Jahren den Kreis genau so geplant, dass man heute immer die S 41 und S 42 nehmen kann
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 und in die eine oder andere Richtung sozusagen rundherum fahren kann. In Frankfurt hat man nicht so geplant, weil das sehr polyzentrisch war, aber eben nicht die eine grosse Planung für alle stattgefunden hat. Es wird am Ende – da bin ich mir ganz sicher – auch so etwas wie eine Regionaltangente Ost und eine Regionaltangente Süd geben. Für den Bereich Regionaltangente Ost wird der RMV in naher Zukunft eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen. Denn, was wir jetzt machen, ist: Wir planen die 8370 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 Abschnitte, die noch kein Baurecht haben. Es wird an den Abschnitten gebaut, wo das Baurecht schon da ist. Gleichzeitig wird es um die Zukunft gehen, nämlich um die Frage der Machbarkeit und darum, wie wir diesen Schienenring wirklich schliessen können. Da werden noch viel Arbeit, viel Kommunikation und am Ende auch viel Geld nötig sein. Das sind Investitionen, die eine Menge Geld kosten, die sich aber nicht nur über Jahrzehnte, sondern über Hunderte Jahre amortisieren. Ich habe am Anfang gesagt, die Main-Weser-Bahn ist von 1850 und wird bis heute genutzt. Deswegen kann ich nur sagen: Das ist ein gutes Projekt, machen Sie mit, steigen Sie ein. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Sicherheits- und Friedensarchitektur zerstört. Putin will mit seinem Krieg das Land und somit auch die Menschen dort vernichten. Flucht und Vertreibung sind leider keine üble Vergangenheit, sondern traurige Gegenwart. Ja, wir haben als Land keine aussenpolitische Kompetenz. Das haben wir eben auch schon bei den unterschiedlichen Themen miteinander festgestellt. Aber wir haben eine Kompetenz für Solidarität und eine Kompetenz für Verantwortung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Woraus folgt das? Ich will jetzt keinen Linktipp geben wie eben Herr Minister Al-Wazir, aber vielleicht einen Insta-Tipp zum Followen. Ich habe beim letzten Mal schon Frau Olena Selenska zitiert, die Frau von Wolodymyr Selenskyj. Sie hat sich gerade am vergangenen Wochenende sehr darüber gefreut, dass Jill Biden, die First Lady der USA, sie in Kiew besucht hat. Sie hat festgestellt, dass das erst einmal grossartig ist, dass sie besucht wird, weil das in diesen Zeiten schwierig ist, weil kein Ort sicher ist. Sie haben sich gemeinsam Orte angeschaut und darüber gesprochen, dass gerade eine Schule bombardiert wurde und 60 Kinder dabei gestorben sind. Dann hat sie gesagt – ich zitiere –: Und am häufigsten hörte ich von ihnen die Frage, warum Putin sie töten will … Offenbar ist die ganze Welt nicht in der Lage, dies zu beantworten. Was wir aber tun können, ist, Menschen zu ermutigen, trotz aller Prüfung ihr Leben zu leben, und ihnen zu zeigen, wie wertvoll sie sind. Es ist übrigens Muttertag, an dem wir einander gratuliert haben und allen Müttern, die man getroffen hat. Es sind diese Mütter, es sind diese Frauen, es sind diese Kinder und alten Menschen, die zu uns kommen. Für die haben wir die Kompetenz für Solidarität und für Verantwortung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Das haben wir in Hessen in den vergangenen Krisen getan, und das tun wir jetzt wieder mit unserem Aktionsplan „Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft“. Die Herausforderungen sind gross, und die Antworten enthält ein Plan, der pragmatisch und dynamisch ist: pragmatisch auf der einen Seite, weil er Lösungen gibt, die schnell funktionieren müssen, und dynamisch, weil es der Beginn ist, weil es der Start ist, weil wir nicht wissen, wie lange diese Herausforderungen dauern. Deshalb sagen wir: Wir müssen das als Startpunkt sehen, als Planung in die Zukunft. Aber wir haben uns in diesem Plan, auf diesen knapp 30 Seiten, alle Lebensbereiche angeschaut – von Kita, Schule, Hochschule, Arbeitsmarkt, Unterbringung –, alles Mögliche bis hin zu Social-Media-Kanälen, die z. B. zeigen: Wie funktioniert hier eine Anmeldung bei Behörden? Das sind Punkte, die praktische Hilfe aufzeigen. Ich will zwei Punkte im Kern herausgreifen. Ich will einmal meinen Blick in Richtung Schule richten und darauf, was dort geleistet wird mit über 6.000 Lehrkräften in den Intensivklassen, die die Kinder, die zu uns kommen, in einer hervorragenden Art und Weise beschulen, damit diese Kinder hier direkt den Start in die Schule bekommen. Ich will aber gleichzeitig auch einen Blick darauf richten, was wir noch in diesem Plan haben. Da nehme ich einmal einen anderen Teil heraus. Es ist heute der Internationale Tag der Pflege. Da gilt es, nicht nur allen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, Danke zu sagen, sondern es gilt auch, sich darum zu kümmern: Wie kann da Unterstützung geleistet und geschaut werden, wie man dort tätig werden kann? Wir haben in diesem Plan z. B. festgelegt, dass die Pflegequalifizierungszentren in Hessen unterstützend tätig sein können durch Anwerbe-, Anerkennungs- und Integrationsprozesse, durch Analyse des Unterstützungsbedarfs bis hin zur Unterstützung der bestehenden Teams durch Pflege- und Gesundheitskräfte, die neu in die Betriebe kommen. Es gibt einen weiteren Teil „Pflege integriert“ in diesem Plan, wo mit der sozialpädagogischen Begleitung unserer PFIN-Klassen, das sind die „Pflege in Hessen integriert“Klassen, die Landesregierung Geflüchtete auf dem Weg zum Hauptschulabschluss unterstützt, um dann ihren Abschluss als Altenpflegerin oder Altenpflegehelfer zu machen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8371
Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Das sind ganz konkrete Punkte in diesem Plan. Ich komme natürlich gern zum Schluss. Das ist ein Startpunkt, deswegen bringen wir das heute in unsere Aktuelle Stunde ein. Ganz wichtig ist für uns: Wir haben keine aussenpolitische Kompetenz, aber einen Plan und vor allen Dingen die Solidarität sowie die Verantwortung, die wir gemeinschaftlich tragen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während Innenminister Beuth noch letzten Herbst anlässlich unseres Antrags für eine schnelle Aufnahme von Menschen aus Afghanistan davon sprach, die Länder dürften bei der Schutzgewährung nicht in einen Überbietungswettbewerb verfallen, hat die Landesregierung nun offensichtlich erkannt, dass neue Massstäbe bei der Versorgung von Geflüchteten zu setzen sind. Ich würde zu dieser Erkenntnis gratulieren, wenn nicht mit zweierlei Mass gemessen werden würde. Während einerseits – das ist natürlich begrüssenswert – zumindest eine grosse Bereitschaft seitens der Landesregierung gezeigt wird, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen und ihnen eine gute Versorgung zu bieten, irren aber immer noch Flüchtlinge in den Wäldern an der polnischweissrussischen Grenze herum und werden weiterhin dem Elend ausgesetzt. Aktuell gibt es eine Meldung über einen 16-jährigen jemenitischen Flüchtling, der tagelang halbtot im Wald lag. Ich möchte daran erinnern, dass diese Menschen als „hybride Waffen“ bezeichnet wurden. Von all den anderen, die z. B. immer noch in den Meeren ertrinken, ist ganz zu schweigen. Meine Damen und Herren, die Not dieser Menschen unterscheidet nichts, aber auch gar nichts von der Not der ukrainischen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt unsere Forderung als LINKE: sichere Fluchtwege und menschenwürdige Aufnahme für alle, die vor Krieg und Elend fliehen müssen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Aber es geht noch weiter: Aus der Ukraine fliehen eben nicht nur ukrainische Staatsbürger, sondern auch Menschen ohne ukrainischen Pass. Auch diesen Menschen müssen dieselben Möglichkeiten geboten werden. Wenn es für diese Menschen ein Zurück geben kann, dann nicht in die sogenannten Herkunftsländer, wozu sie aber jetzt gedrängt werden, sondern, wenn sie es überhaupt bis hierher schaffen – das kommt erschwerend hinzu –, höchstens wieder ein Zurück in die Ukraine. Solange dies nicht möglich ist, sollte auch diesen Menschen ein Bleiberecht zugesprochen werden. Natürlich begrüssen wir alle gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen, die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, schnell und unbürokratisch aufzunehmen und sie bestmöglich zu versorgen. Aber dafür ist Ihre Zustandsbeschreibung, die Sie „Aktionsplan“ nennen, nicht wirklich geeignet und hilfreich. Diesem sind, genau genommen, bestenfalls nur ein paar vage Versprechen zu entnehmen; der Rest ist, wie gesagt, eine Auflistung von schon Bestehendem, was aber, wie sich gezeigt hat, nicht ausreichend ist. Sie wälzen wieder einmal vor allem die Verantwortung auf die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler ab, die schon an ihrem Limit sind. Das ist mitnichten nachhaltig und wird gewaltig schieflaufen, meine Damen und Herren der Landesregierung.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Da ist etwa die Rede davon, dass die sogenannten WIRVielfaltszentren, die übrigens als Allheilmittel für alles herhalten müssen, Ehrenamtliche noch besser koordinieren sollen oder dass engagierte Menschen aus migrantischen Organisationen zu ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen ausgebildet werden sollen. Laiendolmetscherinnen und -dolmetscher, die von den sowieso schon komplett überforderten Kommunen geschult werden sollen, haben Sie mit einem Kriterienkatalog beschert, aber dass ihre Aufwandsentschädigung oft nicht ausreicht, um die Fahrtkosten in den Flächenlandkreisen zu decken, scheint Sie bei Ihrem Aktionsplan bzw. Ihrer Beschreibung nicht zu interessieren. Wenn diese Menschen dann alle schön brav ihre Freizeit geopfert haben, um die Versorgungs- und Integrationsarbeit zu leisten, für die eigentlich der Staat verantwortlich wäre, bekommen sie als Anerkennung bestenfalls noch einen Integrationspreis hinterhergeworfen; das war es aber auch schon. So steht es leider in vielen Teilen um die staatlich organisierte Wohlfahrt in unserem Lande. Das ist gerade in einem so reichen Land wie Hessen beschämend.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ähnlich verantwortungslos gehen Sie mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Behörden, in den Kitas und Schulen um, indem Sie ihnen zusätzliche Aufgaben auferlegen, aber keine Strategie vorlegen, wie sie diese Aufgaben bewältigen können. Diese Kolleginnen und Kollegen sind jetzt schon an ihrem Limit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Satz, Herr Präsident. – Lassen sie mich an dieser Stelle noch eines erwähnen: Viele der Lücken und Unterfinanzierungen in diesem Bereich sind seit Jahren bekannt. Die Wohlfahrtsverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen unterbreiten Ihnen immer wieder und sehr geduldig, etwa im Rahmen der Integrationskonferenz, gute, solide Vorschläge für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Ausgestaltung dieser Arbeit. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, hören Sie doch auf die Menschen aus der Praxis 8372 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 und stellen diese Arbeit auf einen soliden Boden. – Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist grausam. Jeden Tag sehen wir Bilder von Menschen, die unter schrecklichsten Bedingungen leben müssen. Deswegen müssen wir gemeinsam Verantwortung übernehmen – in Europa, in Deutschland und in Hessen. Wir müssen den Menschen helfen, die vor Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht suchen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: spd
 Europa ist in der Lage, die Aufnahme der vielen Flüchtenden zu meistern. Nach meinem Eindruck klappt das besser als 2015. Europäerinnen und Europäer handeln geschlossen und in enger Abstimmung. Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass Europa enger zusammengerückt ist. Aber welches Bild geben wir denn hier in Hessen ab, wenn der Ministerpräsident, sein Stellvertreter und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien allein ihren Aktionsplan vorstellen? Diese Pressekonferenz zeigte Bilder einer Parteiveranstaltung und nicht die Bilder eines geeinten Hessens.