Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Erst im November vergangenen Jahres haben wir hier einen Antrag der Koalition mit der Überschrift „Wir gestalten die Zukunft  Europas - Dialog der Bürgerinnen und Bürger“ beraten.   Zu der Zeit hatten wir allerdings keine Vorstellung davon, welches eigentlich als unvorstellbar geltende Ereignis Europa als  Kontinent und die Europäische Union als Staatenbund nur drei  Monate später ereilen würde. Seit dem 24. Februar dieses Jahres herrscht Krieg in Europa - ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, befohlen vom russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Wir  hatten hierzu in der letzten Plenarsitzung und auch gestern eine  Debatte; ich will sie hier heute nicht fortführen, auch wenn es  nach vier Wochen Kriegsgeschehen eine Menge dazu zu sagen  gäbe. Der Krieg macht aber deutlich, wie wichtig die Völkerverständigung ist und dass es hierfür auch und insbesondere auf die  nachfolgenden Generationen ankommt.  Ja, das Europäische Jahr der Jugend sollte ursprünglich zu anderen drängenden Themen - wie Umweltschutz - stattfinden: zu  einer nachhaltigeren Lebensweise oder zur Senkung der Erderwärmung, zu den Herausforderungen der Digitalisierung oder zu  Bildungsfragen und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit  oder aber zu neuen Formen des Dialogs mit der jungen Generation und ihrer Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Quasi  über Nacht und unter schrecklichen Begleiterscheinungen ist jedoch ein anderes Thema in den Mittelpunkt gerückt: die Frage  von Krieg und Frieden.  Man hätte sich weiss Gott einen anderen Anlass gewünscht, um  bei unserer Jugend ein stärkeres Interesse an der Teilnahme an  Dialog- und Entscheidungsprozessen in Europa zu wecken. Nun  ist er aber da, der Krieg, der hoffentlich nicht auf weitere Länder  Europas übergreift und dessen Ende wir in jeder Stunde, jeder  Minute herbeisehnen. So grausam er ist, so sehr macht er jungen  Menschen hoffentlich bewusst, dass Frieden nicht selbstverständlich ist, jede und jeder seinen Beitrag dazu leisten muss und  wie bedeutungslos doch im Grunde Facebook, Instagram,  TikTok, Netflix und Amazon sind.   Deshalb kommt der Aufforderung an die Landesregierung im  zweiten Beschlusspunkt des Antrags eine zentrale Bedeutung  zu: sich bei der Gestaltung des Europäischen Jahres der Jugend  den Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine zu stellen. Ja, wir müssen dieses Europäische Jahr der Jugend dazu  nutzen, die Jugend dafür zu sensibilisieren, dass Frieden nichts  Selbstverständliches ist, dass Frieden besonderer Anstrengungen bedarf und dass Frieden seinen Preis hat.   Allein mit Demonstrationen für oder gegen etwas ist es leider  nicht getan. Aggressoren und Diktatoren lassen sich davon nicht  beeindrucken, wie wir gerade leidvoll erfahren. Dies sollte auch  Eingang in die schulische Wissensvermittlung finden. Hier ist das  MBJS gefordert, dies schnell anzugehen.   Der Antrag beinhaltet viele richtige Punkte. Ein Hinweis an das  Europa- und auch an das Bildungsministerium: Zwar hat das   38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  MdFE auf seiner Website eine gesonderte Rubrik „Europa“; man  sucht jedoch, anders als bei der Europawoche im Mai, einen Hinweis auf das Europäische Jahr der Jugend vergeblich - auch  beim MBJS. Vielleicht können Ihre Webmaster das noch implementieren.  Ein kurzer Satz noch zu der finanziellen Förderung des Europäischen Jahres der Jugend durch die EU-Kommission: Hier muss  man tatsächlich sagen, das, was hier ausgeschüttet wird, ist wirklich unzureichend, und es wird der grossen Aufgabe und der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht. 286 174 Euro hat Deutschland von der EU-Kommission dafür erhalten. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf Brandenburg davon 5 700 Euro.  Wenn die Landesregierung das nicht noch mit eigenen Mitteln  unterstützt und gefördert hätte, wären die vielen Veranstaltungen, die ausweislich der Antwort auf die Anfrage von Kollegin  Dannenberg hier stattfinden werden, nicht möglich. Deswegen  darf man es würdigen, dass die Landesregierung hier noch etwas  dazutut.