Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Es wundert daher auch nicht, dass ein Fünftel der  Schüler in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllt, dass wir im europäischen Vergleich eine  der schlechtesten Schichtmobilitäten bei Bildungsabschlüssen, dafür aber astronomisch hohe Zahlen bei  den Übergriffen auf Lehrer haben.   Dabei sind die Schulen ja kein Einzelfall. In den Kitas  zeigt sich doch genau das gleiche Bild. Auch hier fehlen Tausende Betreuerinnen, alleine um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten. Wir reden hier nicht einmal mehr über die von den Pädagogen geforderten Betreuungsschlüssel. Es wäre daher anmassend, bei Ihnen  noch von einer frühkindlichen Bildung in den Kitas zu  sprechen. Bei aller Musse und allem Einsatz der Erzieherinnen: Mit Ihnen ist das allenfalls eine Notbetreuung.  Auch im Gesundheitswesen stellt sich exakt das gleiche Bild: überfüllte Krankenhausflure, ausgebranntes Personal. Doch anstatt zu heilen, setzen Sie seit  Jahren darauf, auf klaffende Wunden kleine Pflaster  zu kleben. Sie haben zugelassen, dass Patienten als  Fälle und Krankenhäuser als Profitquelle für Investoren betrachtet werden, dass MVZ von externen Investoren teils nicht einmal mehr aus dem Gesundheitswesen aufgekauft und Leistungen für Patienten  eingeschränkt werden.   Unter Ihnen haben wir eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt mit einem maximal nur noch  mittelmässigen Output. Es gibt ewige Wartezeiten auf  Facharzttermine oder beim Psychologen. Kommt  man dann dran, haben die kaum ein Zeitfenster für  das Allerwichtigste, für eine vernünftige Anamnese,  für sprechende Medizin. Aber das alles ist so gewollt.  Das ist Ihre Politik, genau wie die völlig unterfinanzierte Prävention.  Damit sind wir beim Sport, in der Staatskanzlei angesiedelt, nur um ihn dann stiefmütterlich erledigen zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/19  lassen. Ihre Sportpolitik kommt kaum über die Prävention von Vereinspleiten hinaus. Der durchschnittliche Nordrhein-Westfale hat in den Lockdowns 5 kg  zugelegt. Die Bewegungsmuster haben sich nachhaltig verschlechtert – mit nachhaltigen Folgen für die  Gesundheit. Doch anstatt hier mit mehr Investitionen  aktiv in die Prävention zu gehen, die Menschen wieder mehr zur Bewegung anzuhalten und ihnen mit einem aktiven Vereinswesen in Nordrhein-Westfalen  die Möglichkeit dazu zu geben, wird nur weiter gespart, bis aus den Couch-Potatos dann Behandlungsfälle im eben thematisierten Gesundheitswesen  geworden sind.  Genauso kann man gerade dabei zusehen, wie Ihre  Baupolitik krachend scheitert. Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum wird mit Ihnen in NRW mehr  und mehr zur Utopie. Sie haben es geschafft, das Investitionsklima an dem Standort durch staatliche Eingriffe derart herunterzuwirtschaften, dass es sich  schlicht nicht mehr lohnt, Wohnungen zu bauen.  Mit Ihnen möchte einfach kaum jemand mehr Vermieter sein und erst recht nicht werden. Zu gross ist  die Sorge davor, von Ihnen geschröpft und für gescheiterte Grossprojekte wie Transformation, Integration und demografischen Wandel zur Kasse gebeten  zu werden. Das ist immer mehr Menschen bewusst.  Wer langfristig investiert, der bindet sich. Und an Sie  will sich keiner mehr binden. Wäre die Regierung  eine Aktie, sie wäre im freien Fall. Aber Wohnungen  sind nicht das Einzige, das mit Ihnen schlichtweg  nicht mehr gebaut wird.   Verkehr und Infrastruktur: Was eigentlich Aushängeschild und wichtiger Standortfaktor für eine starke Industrie- und Wirtschaftsregion sein müsste, ist bei  Ihnen kaum mehr der Sanierung würdig. Etwa 171  Stunden gehen laut ADAC den Menschen in NRW  durch Staus jährlich verloren – mehr als in jedem anderen Bundesland.   NRW ist, so munkelt man, Weltmarktführer der billigsten Brückensanierungen: Tempo 60 und Achtung-Brückenschäden-Schilder, die dann bis in alle  Ewigkeiten stehen. Das macht es natürlich sehr einfach. Das entschleunigt dann auch den Weg zur Arbeit. Das ist aber keine gute Mobilitätspolitik.