Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren, auch ich musste den Antrag also  mehrfach lesen, weil mir im ersten Moment zumindest  nicht ganz klar war, welches Ziel die AfD hier in ihrem  Antrag verfolgt. Allein die Formulierungen des Antrages  lassen schon einige Fragen offen: Wer soll Verhandlungen mit Russland über die Fangquoten in der Ostsee  aufnehmen oder welche Fischfangquoten sind überhaupt  gemeint und welche Verbindlichkeit sollten hier zwei unverbindliche Partner haben, um Regelungen zu treffen?  Und wenn ich das richtig verstanden habe, ging es insgesamt nicht nur um Fangmengen in der Ostsee, sondern insbesondere auch um Wirtschaftlichkeit von Kutter-  und Küstenfischerei. Das war aus dem Antrag nicht ohne  Weiteres so ersichtlich.   Aber wenn man das wollte, Fangmengen begrenzen,  wäre es doch sicherlich vielmehr sinnvoller, wenn die  Bundesregierung beim Internationalen Rat für Meeresforschung, dem sogenannten ICES für die Wiederaufnahme Russlands plädiert, denn eine exakte Abschätzung der Entwicklung der Fischbestände in der Ostsee,  und zwar in allen Teilen der Ostsee, und damit eine Festlegung von nachhaltigen Fangmengen ist nur so möglich.   Insofern war die Formulierung eben so ein bisschen,  der Informationsaustausch ist eingeschlafen, nicht ganz  korrekt, sondern der Internationale Rat für Meeresforschung hat Mitte des Jahres alle russischen Organisationen von der Mitarbeit ausgeschlossen. Das war also  schon ein aktiver Vorgang und nicht so ein Versehen,  sage ich mal. Daraus resultiert natürlich wiederum ein  massiver Mangel an Daten, da aus Russland seitdem  weder Daten zu bisherigen Fangmengen noch zur Entwicklung der Fischbestände zur Verfügung gestellt werden. Man könnte vermuten, dass also hier sehr viel stärker gefischt wird als vordem auch.   Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist  die Empfehlung des ICES für 2023, den Hering in der  westlichen Ostsee und auch den Lachs in der westlichen  Ostsee nicht zu fangen, das heisst also Fangverbot, für  Dorsch in der westlichen Ostsee ist eine Empfehlung  von 943 Tonnen für die kommerzielle Fischerei und die  Angler gegeben worden. Diese Fangmengen gefährden  aktuell die Existenz der Kutter- und Küstenfischerei in  unserem Land, weil sie zu niedrig angesetzt sind. Insofern ist die Befürchtung, dass hier Kutter- und Küstenfischer durchaus in wirtschaftliche Not geraten, durchaus  berechtigt.   Allerdings ist beim Dorsch erst ab 2027 wieder mit einem  Aufwuchs der Bestände zu rechnen. Ob es bis dahin  Kutter- und Küstenfischerei an unseren Küsten gibt,  bleibt fraglich. Auf alle Fälle wird es nicht mehr so sein,  wie es jetzt ist. Ob sie andere wirtschaftliche Grundlagen  finden und sich dort anpassen können, werden wir  sehen.   Dass die Bundesregierung sich aber jetzt sozusagen in  der derzeitigen aktuellen Kriegssituation dafür einsetzen  wird, dass russische Organisationen, gleich welcher Art,  wieder vollwertiges Mitglied beim Internationen Rat für  Meeresforschung werden, das, glaube ich, die Antwort  liegt auf der Hand, es wird also wahrscheinlich nicht  passieren. Vor diesem Hintergrund bedarf es auch keines Antrages der Landesregierung im Bundesrat, um die  Bundesregierung aufzufordern, beim Internationalen Rat  für Meeresforschung zu intervenieren, denn die Aussenpolitik ist nach wie vor Bundesangelegenheit.   Der vorliegende Antrag hilft insofern weder den Kutter-  und Küstenfischern und trägt auch nicht zur positiven  Entwicklung der Fischbestände in der Ostsee bei. Er entbehrt somit der sachlichen Grundlage. Deswegen werden  wir diesen vorliegenden Antrag ablehnen. – Haben Sie  vielen Dank für die Aufmerksamkeit!