K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich frage aber, wer den Ausbau der Radwege in den Kommunen bezahlt? Bedeutet der Ausbau von Radwegen an den Gemeindestrassen am Ende nicht eine weitere, eine zusätzliche Belastung der Anlieger, wenn nach Abzug des Gemeindeanteils und möglicherweise der Landesförderung noch ein Restposten bleibt? Denn schliesslich schreibt das KAG eine Mindestbeteiligungsquote der Anlieger vor. Ich bin sehr gespannt, welche Antwort uns das Innenministerium im Ausschuss zu dieser Frage geben wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren kämpfen wir Freie Demokraten für die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge, und dieses, lieber Lars, nicht erst seit dem Jahr 2017, sondern bereits seitdem die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen zur Einführung von verpflichtenden Strassenausbaubeiträgen gezwungen hat. Strassenausbaubeiträge sind nicht selten Ursache von wirklichen wirtschaftlichen Tragödien. Die Leidtragenden sind unsere Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche Existenz nachhaltig gefährdet wird. Insbesondere ältere Menschen können die Beiträge oftmals nicht bezahlen, denn viele Banken verwehren ihnen ab einem gewissen Alter den hierfür notwendigen Kredit. Meistens kommt der Beitragsbescheid auch sehr unvorbereitet, denn der Bürger hat keinen Einfluss darauf, wann und ob seine Strasse generalüberholt wird. Wir Freie Demokraten freuen uns sehr darüber, dass wir mittlerweile den SSW und auch die Sozialdemokraten an unserer Seite wissen. Die unsozialen Ausbaubeiträge gehören in unserem Land endlich flächendeckend abgeschafft.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Ja, liebe CDU, gutes politisches Handeln zeigt sich auch darin, dass man bereit ist, einmal getroffene Entscheidungen zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Über die pauschale Beihilfe werden wir ja auch noch einmal reden. Deshalb sage ich – wie mein Parteifreund Stephan Holowaty hier vor Ort bereits vor einem halben Jahr – mit grosser Freude: Lieber SSW, liebe Sozialdemokraten, willkommen im Kreis der Abschaffungswilligen, wenn es um die Strassenausbaubeiträge geht!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die Ewiggestrigen, die weiterhin verkennen, welche Ungerechtigkeit, ja, Existenzgefährdung mit der Erhebung der Strassenausbaubeiträge oft einhergeht, finden wir jedoch hier in der grünen Gruppe. Den Grünen nehme ich die Blockadehaltung übrigens nicht einmal übel. Die Abneigung gegen sämtliche Massnahmen, die zu einem intakten Strassenbild gehören, liegt schliesslich in deren Partei-DNA.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 – „Das stimmt“, sagt die Kollegin Eka von Kalben. Na bitte!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Gerade in unserem Flächenland wird hierbei jedoch verkannt, dass unsere gewachsenen Städte und Gemeinden oftmals nicht die Möglichkeit haben, zum Beispiel im Ortskern zusätzliche Radwege auszuweisen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Die Strassenbreite gibt die in der Strassenverkehrsordnung irrsinnig vorgeschriebene Mindestgrösse von 1,50 Meter nämlich oftmals gar nicht her. Sanierte Strassen und Gehwege, liebe Grüne, helfen übrigens auch Radfahrern und dienen der längst überfälligen Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Werte Kollegen von der CDU, es kann doch nicht sein, dass Sie sich dem Druck Ihrer Bürgermeister beugen und die Möglichkeit der Erhebung von Strassenausbaubeiträgen aufrechterhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 – Dafür sorgen wir. Übrigens muss keine Gemeinde, die in der Vergangenheit ihrer Strassenunterhaltungspflicht hinreichend nachgekommen ist, Angst vor der Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen haben. Mit Ihrer Blockadehaltung unterstützen Sie weiterhin, dass Kommunen ihre Strassen so weit verkommen lassen, bis keine Erhaltung mehr – die übrigens aus dem kommunalen Haushalt beglichen werden muss –, sondern nur noch eine Grundsanierung, und diese dann auf Kosten der Anwohner, möglich ist. Das ist der wirkliche Skandal!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Obwohl eine gute Infrastruktur allen nutzt, wird ein Grossteil der finanziellen Last bei Einzelnen abgeladen. Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs haben wir Freie Demokraten dafür gesorgt, dass den Kommunen jährlich 68 Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Das ist neues, frisches Geld, und das Jahr für Jahr. Die kommunalen Landesverbände haben hierzu übrigens erklärt, vor dem Hintergrund der Gesamtvereinbarung würden keine weiteren finanziellen Forderungen aus Anlass der Aufhebung der Pflicht, Strassenausbaubeiträge zu erheben, gestellt. Konnexitätsansprüche seitens der Kommunen sind also nicht gerechtfertigt.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Aber was macht der Gemeindetag? Er fordert einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für den vollständigen Verzicht auf Strassenausbaubeiträge. Obacht: Das ist genau der Betrag, der bereits 2017 gefordert wurde. Mittlerweile gibt es jedes Jahr 68 Millionen weitere Euro; trotzdem wird diese Forderung aufrechterhalten. Sehr wichtig ist die Feststellung, dass eines manchmal verkannt wird: Investitionen in den gemeindlichen Strassenbau sind nicht zu 100 Prozent umlagefähig. Hierfür ein kleines Zahlenbeispiel: 68 Millionen Euro insgesamt sind ungefähr 23 Euro je Bürger,  bei  einer  20.000-Einwohner-Stadt 460.000 Euro im Jahr. Wenn wir unterstellen, dass durchschnittlich 60 Prozent der Kosten umlagefähig sind – es gibt ja die Staffelung, je nachdem, was für eine Strasse wir haben –, sind das für eine Gemeinde mit 20.000 Einwohnern 750.000 Euro, die wir Jahr für Jahr für die Strassensanierung zur Verfügung stellen, ohne dass der Gemeindehaushalt höher belastet wird. Die 68 Millionen Euro decken somit auf Landesebene Bruttoinvestitionen in den gemeindlichen Strassenbau von über 100 Millio54
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 nen Euro! Werden diese vorgenommen, meine Damen und Herren? Nein, sie werden nicht vorgenommen. Strassenausbaubeiträge sind zudem klageanfällig und verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Nicht ohne Grund haben bereits über 80 Prozent der schleswig-holsteinischen Kommunen die Strassenausbaubeiträge abgeschafft. Es ist an der Zeit, diese existenzgefährdenden, willkürlichen Abgaben endlich zu verbieten. Autobahnen, Bundes- und Kreisstrassen – überall heisst es: „Gemeinsam nutzen – gemeinsam zahlen!“ Stoppen Sie die Ungerechtigkeit, die Kosten der Gemeindestrassen nach dem Zufallsprinzip auf wenige Schultern abzuwälzen. Meine Damen und Herren von der CDU, es ist überfällig! – Besten Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben bei den kommunalen Finanzen und bei den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Grundsteuer ist zweifelsohne eine sehr wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 hätte die damalige GroKo auf Bundesebene aber nicht nur darauf achten sollen, diese für die Kommunen zu sichern, sondern auch darauf, unnötige Bürokratie und Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Das ist mit dem sogenannten Scholz-Modell leider nicht passiert. Es ist unnötig bürokratisch für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Finanzverwaltung; in Schleswig-Holstein wurden, glaube ich, 200 Stellen extra dafür geschaffen. Es beinhaltet als wertabhängiges Modell eine sehr problematische Steuererhöhungsspirale.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Aber ich hoffe doch, wir sind uns einig, dass Wohnen nicht zum Luxus werden darf. Der Staat muss endlich aufhören, beim Wohnen der grosse Kostentreiber zu sein. Wir brauchen keine kleine Vermögensteuer für die Mittelschicht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Weil bei der Grundsteuer manchmal erstaunliche Argumente zum Thema Gerechtigkeit kommen: Betroffen sind nicht nur die Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch viele Mieterinnen und Mieter, weil die Grundsteuer über die Nebenkosten auf sie umgelegt wird. In der Jamaikakoalition hatten wir uns wegen des Widerstandes der Grünen und ihrer Finanzministerin nicht auf das Ziehen der Länderöffnungsklausel einigen können. Dadurch haben wir schon viel Zeit verloren. Es ist aber noch nicht zu spät, bei der Grundsteuerreform die Reissleine zu ziehen und auf ein unbürokratisches und faires Modell umzuschwenken. Leider wird die Grundsteuer im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht einmal mehr erwähnt. Es ist also davon auszugehen, dass die CDU die grüne Blockade auch für die neue Wahlperiode akzeptieren will, obwohl sie nur einen Sitz von der absoluten Mehrheit entfernt ist und es im neuen Landtag eine deutliche Mehrheit für ein unbürokratisches und faires Modell geben sollte, wenn man denn den Wahlprogrammen Glauben schenken darf.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Sollte es auch jetzt zu keiner Kurskorrektur durch die Koalition kommen, wird es schon sehr zeitnah sehr viel Ärger und eine wahre Arbeitsbeschaffungsmassnahme für die Steuerberaterinnen und Steuerberater und auch für unsere Gerichte geben, wie der Grundeigentümerverband Haus & Grund kürzlich zutreffend feststellte. Übrigens: Ab morgen können die Steuererklärungen abgegeben werden. Das wird für die Bürgerinnen und Bürger eine grosse Belastung werden. Ich bin der Meinung: Sie sind da in der Verantwortung und können sich nicht wegducken. Viele Bundesländer werden mit der Länderöffnungsklausel auf unterschiedlichen Wegen vom so56 genannten Scholz-Modell des Bundes abweichen, um den Bürokratieaufwand zu minimieren und Ungerechtigkeiten zu vermeiden. In Schleswig-Holstein müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer den ausschlaggebenden Bodenrichtwert auch noch selbst recherchieren, der dann anschliessend von unseren Finanzämtern noch einmal überprüft wird. In Hessen passiert dies einfach automatisch, was ja irgendwie auch sinnvoll und geboten ist.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Vielerorts in Schleswig-Holstein liegt der Bodenrichtwert übrigens auch noch gar nicht vor. Wir plädieren mit unserem Gesetzentwurf für ein flächenbasiertes und wertunabhängiges Modell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich nach konstanten Grund- und Gebäudeflächen bemisst. Das Flächen-Lage-Modell erspart nicht bloss den Eigentümern die immer wieder neue Erhebung und Übermittlung von Daten; die Grundstücks- und Gebäudegrössen sind auch nicht streitanfällig, weil sie relativ klar zu ermitteln sind, und eine Steuererhöhung durch die Hintertür würde damit vermieden. Wir haben uns beim vorliegenden Gesetzentwurf unserer Fraktion an dem Modell aus dem Land Hessen orientiert, das bekanntlich auch von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird – nicht besonders gut; aber immerhin an der Stelle macht sie etwas Richtiges. Monika Heinold mag deren Modell vielleicht als marktradikal empfinden; wir halten es jedoch für deutlich besser und vor allem sozialer als den bisherigen Irrweg Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, wir sind ja eine konstruktive Opposition, wie Sie heute Morgen schon festgestellt haben. Was unser Modell im Vergleich zum reinen Flächenmodell aus Bayern, das wir grundsätzlich auch sympathisch finden, selbst für die Grünen interessant machen sollte, ist die Tatsache, dass ähnlich grosse Immobilien in unterschiedlichen Lagen auch unterschiedlich besteuert würden, wie das zum Beispiel auch in Hamburg in ähnlicher Form der Fall ist. Die Lagefaktoren führen zu moderaten Zu- oder Abschlägen. Damit sorgt das Flächen-Lage-Modell für die Steuergerechtigkeit, die auch Frau Heinold immer wieder fordert. Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck! Gerade Sie von der Union sehe ich in der Pflicht, jetzt zu handeln. Es ist noch nicht zu spät, einen wirklich absurden Bürokratieaufwand für Hunderttausende Eigentümerinnen und Eigentümer zu verhindern und gleichzeitig für tatsächliche Gerechtigkeit ab dem Jahr 2025 zu sorgen. Es ist jetzt an Ihnen. Geben Sie sich einen Ruck! Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss und hier im Plenum. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben durchaus in den letzten Wochen auch über dieses Thema gesprochen und diskutiert.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Aber es gibt bei dem Gesetzentwurf der FDP tatsächlich ein ganz konkretes Problem;
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 denn er kommt definitiv mindestens ein Jahr zu spät.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Morgen haben wir den 1. Juli 2022, und damit beginnt die Möglichkeit zur Abgabe der Erklärung zur Grundsteuer. Alle Beteiligten – die Finanzverwaltung, ja, auch die steuerberatenden Berufe,
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 viele Verbände, die Steuerpflichtigen – haben sich in den letzten Monaten – –
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich würde gerne erst mal meine Rede fortsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Nein, ich setzt erst mal fort.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Genau. – In den letzten Monaten haben sich alle darauf vorbereitet, dass die Erhebung der neuen Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt wird. Aber ich sage auch ganz deutlich: Glücklich ist keiner mit diesem Modell, mit dem Olaf-Scholz-Modell, weil es hochkomplex ist. Auch die Formulare sind alles andere als der Hit und sehr kompliziert. Auch wir als CDU waren in der Tat immer offen für andere Modelle. Aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, die Pferde zu wechseln, ist tatsächlich finanzpolitisch insbesondere für unsere Kommunen Harakiri;
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 denn das wäre in der Zeit bis 2025 – das Modell muss ja rechtzeitig davor fertig sein – nicht rechtzeitig umsetzbar.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
Beifall Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wenn sie unbedingt möchte, bitte schön.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Werter Herr Kollege, Sie sagten, unser Entwurf kommt jetzt ein bisschen spät. Das Flächen-Lage-Modell, zu dem wir heute diesen Gesetzentwurf einbringen, wäre eigentlich ein guter Kompromissvorschlag gewesen. Erinnern Sie sich, dass ich genau diesen Vorschlag bereits vor ungefähr zwei Jahren in der Jamaikakoalition gemacht habe, der allerdings bei der CDU nicht auf Gegenliebe stiess?
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Hessenmodell – rattert es langsam?
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 – Was? Ihr wolltet das Bodenwertmodell, das Vermögensteuermodell aus Baden-Württemberg!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir unterschiedliche Modelle diskutiert haben, aber uns leider am Ende des Tages nicht einig geworden sind, die Länderöffnungsklausel zu ziehen. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Auch die FDP war in der Jamaikakoalition.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Es geht heute, am 30. Juni 2022, einen Tag vor Beginn der Pflicht zur Einreichung der Erklärung, nicht mehr darum, ob das eine oder das andere Modelle auszuwählen ist. Zeit dafür war nämlich bereits. Es geht nun um die Umsetzung ab dem Stichtag 1. Januar 2025, damit unsere Kommunen ihre Einnahmebasis von über 460 Millionen Euro nicht verlieren. Wenn wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, einen kompletten Modellwechsel machen würden, würde ich schon sagen, dass das Risiko besteht, dass wir es nicht rechtzeitig schaffen. Dann wären wir als Land auch regresspflichtig. Ich glaube, das Risiko ist wirklich vorhanden; denn für eine Einszu-eins-Umsetzung des Flächen-Faktor-Modells aus Hessen, das hier vorgeschlagen wird, bedarf es durchaus mindestens eineinhalb Jahre. Das würde zusätzliche Kosten – auch das ist der FDP bekannt – von 25 bis 30 Millionen Euro nach sich ziehen, und das Bundesmodell müssten wir trotzdem weiterhin finanzieren. Aber bei der Umsetzung ist vor allem ein Punkt entscheidend, nämlich Umfang und Inhalt der Daten. Auch hier gibt es erste Probleme. Bei Geschäftsgrundstücken oder auch gemischt genutzten Grundstücken greift das Bundesmodell auf die Bruttogrundfläche zurück und das Hessenmodell auf die Nutzfläche, also vollkommen unterschiedli58
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 che Daten. Deswegen ist die im Gesetzentwurf der FDP unter dem Punkt „Kosten“ getroffene Aussage, „Die dafür erforderlichen Daten werden im Rahmen der bereits angelaufenen und deutlich umfangreicheren Umsetzung des Bundesmodells ohnehin abgefragt“, leider nicht richtig; denn es werden zum Teil unterschiedliche Daten abgefragt. Das bedeutet, es erfolgt ein irrer Aufwand. Dazu muss ich sagen: Das war Ihnen durch die Modelldiskussion, die wir geführt haben, auch bekannt. Die Kosten, der Aufwand für die Verwaltung und die Zeitschiene sind an diesem Punkt das Problem. Man muss auch sagen: Die Länderöffnungsklausel wird von elf Bundesländern nicht gezogen, unter anderem Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, trotz FDP-Regierungsbeteiligung. Ich empfehle heute, am 30. Juni 2022, allen Beteiligten, sich nun auf die Umsetzung zu konzentrieren und die nächsten Jahre dazu zu nutzen, sich die unterschiedlichen Modelle und ihre Auswirkungen anzusehen, gegebenenfalls auch Urteile – denn Klagen wird es sicherlich geben – auszuwerten, Schlüsse zu ziehen und sich dann eventuell auf den nächsten Hauptfeststellungszeitpunkt zu konzentrieren. Da müssen wir alle realistisch sein und ehrlich miteinander umgehen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 gesetzt, die gesenkt wird, damit die Kosten nicht zu hoch werden. Wenn das dann alles noch nicht gereicht hat, dann wird das Ganze mit einem Hebesatz in Relation gesetzt, über den die Gemeinden entscheiden können, um auf Ausschläge reagieren zu können. Technisch ist das alles natürlich hochkomplex. Das eingestellte Personal wurde angesprochen. Der finanzielle Aufwand ist gross, aber das wäre bei jedem Modell so gewesen. Es ist nämlich so: Wir müssen dieses Bundesmodell, ob wir die Länderöffnungsklausel ziehen oder nicht, immer mitfinanzieren. Jetzt könnten wir natürlich sagen: Ja, okay, wir finanzieren das mit, die anderen Länder setzen das um, wir machen jetzt ganz etwas Tolles in Schleswig-Holstein, möglichst auch noch kurzfristig. – Das wäre nicht nur ein riesiger bürokratischer Aufwand aufseiten der Verwaltung, sondern es würde vor allen Dingen auch in den Einmalkosten einen zweistelligen Millionenbetrag bedeuten. Da sage ich ganz klar: Da haben wir Wichtigeres zu tun. Wir müssen das Geld sinnvoller ausgeben als dafür. Eine Reform jetzt würde zudem noch Zeit kosten. Es wäre wieder ein zweistelliger Millionenbetrag vonnöten. Wir müssten das Bundesmodell weiter bezahlen, und es wäre eine erneute Bürokratie auch aufseiten der Bürgerinnen und Bürger, denn wir haben jetzt eine Erfassung der Daten, die dann anschliessend möglichst automatisch erfolgen soll. Wenn wir jetzt wieder wechselten, müssten wir noch einmal alles Mögliche abfragen, sei es Fläche, sei es Bodenrichtwert und all die anderen Daten, je nachdem, welchem Modell man folgt. Es ist sinnvoll, jetzt diesen Kurs fortzusetzen und deswegen nicht spontan zu wechseln. Auch auf die nächsten Jahre blickend: Ja, wir alle haben Ideen, wie es vielleicht noch besser werden könnte. Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen, die viele Menschen betrifft. Herr Vogt, ich halte es übrigens für ein Unding, dass sie immer wieder auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. Das ist das eigentliche Problem. Aber ich werbe auch sehr dafür, dass sie nicht jedes Jahr oder alle fünf Jahre –
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 – zum Wahlkampfthema wird. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp drei Jahren hat der Bundestag den Weg für die Reform der Grundsteuer freigemacht. Damit bleibt die Grundsteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Das war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs sicher, und es ist gut, dass das so ist. Es war vor allem dem Einsatz von Olaf Scholz – damals noch Bundesfinanzminister – und der SPD auf Bundesebene zu verdanken, dass die Kommunen auch weiterhin über das Hebesatzrecht ihre verfassungsmässige Selbstverwaltung ausüben können. Zudem können die Kommunen künftig auch gesonderte Hebesätze zur Mobilisierung von baureifen unbebauten Grundstücken zum Zwecke des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung erheben. Die sogenannte Grundsteuer C finde ich extrem wichtig. Wir haben gehört: Wohnungsbau ist eine Riesenherausforderung in diesem Land, und überall, wo ich fahre, sehe ich Brachen. Bodenspekulation wird dadurch unattraktiver, und zusätzlich bekommt der soziale Wohnungsbau durch die Reform eine Ermässigung, sodass Mieterinnen und Mieter dort, wo sie noch belastet werden, weniger belastet werden. Die Länderöffnungsklausel war damals leider eine Kröte, die geschluckt werden musste, um die Blockadehaltung einiger Länder zu durchbrechen. Schleswig-Holstein – darauf ist hier mehrfach hingewiesen worden – hat die Öffnungsklausel bisher nicht gezogen und will es nicht tun. Das ist gut so. Denn die ersten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden in den nächsten Tagen die schriftliche Aufforderung erhalten, ihre Steuererklärung abzugeben. Die Abgabefrist beginnt morgen, am 1. Juli 2022, und endet am 31. Oktober 2022. Die organisatorischen Vorbereitungen sind gelaufen, und auf meine Nachfrage gestern im Finanzausschuss hat die Frau Staatssekretärin erklärt, dass ab Montag die ersten Erklärungen bearbeitet werden können. Deswegen ist auch die Klage über die mangelnden Voraussetzungen für die digitale Unterstützung jetzt ein bisschen wohlfeil, liebe Kolle60
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 ginnen und Kollegen. Sie hätten genug Zeit gehabt, die in den letzten Jahren zu schaffen. Ich erinnere mich hier noch an grosse Reden über den Digitalisierungsweltmeister Schleswig-Holstein. Da hätte man vielleicht vorlegen können. Ich habe selbst in den Ausschussberatungen mehrfach darauf hingewiesen, dass es doch ganz hilfreich wäre, die Daten bei den Kommunen digital abzufragen und abzugleichen. Jetzt hören wir, es funktioniere nicht. Das Gleiche gilt für die Frage einer Zentralisierung der Bewertungsstellen. Das ist im Vorfeld des Verfahrens nicht einmal geprüft worden. Das hätte man vielleicht machen können. Deswegen habe ich selber Kritik, der Rechnungshof hat in einem seiner letzten Berichte Kritik an der Umsetzung geübt. Trotzdem ist – Kollegin Krämer, das ist leider so –, jetzt noch einmal von vorne anzufangen, schlichtweg Blödsinn. Entschuldigung, wenn ich das an dieser Stelle so deutlich sagen muss, ganz abgesehen davon, dass wir von der SPD-Fraktion die Anwendung des Bundesmodells auch für die richtige Entscheidung halten. Denn es darf nicht sein, dass für die Villa in Kampen die gleiche Berechnungsgrundlage herangezogen wird wie für das Mietshaus in Kiel-Gaarden. Das Argument wiederhole ich immer, und es wird dadurch nicht falscher, denn das Flächenmodell, das die FDP und die Wohnungseigentümerverbände lauthals fordern, ist nach unserer Auffassung zutiefst ungerecht.