K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das Vierte ist natürlich das ganze Thema der Wärmeversorgung. Dort wird jetzt sehr notwendig die  Planung auf den Weg gebracht werden müssen,  damit wir mehr Fernwärme aber vor allem auch  mehr Wärmepumpentechnik, in welcher Art und  Weise auch immer, in dezentraler Weise voranbringen. Dafür muss man aber erst mal wissen, was  man in unseren beiden Städten an welcher Stelle  macht. Dafür legt dieser Haushalt in diesem Jahr  auch die Grundlage. Wie das, das kann ich allen  zur Beruhigung sagen, wie das genau aussieht, das  werden Sie nach der Wahl beschliessen müssen, die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6361  neue Bürgerschaft. Von daher: Alles kommt zu seiner Zeit.  In jedem Fall ist es so, dass wir darauf achten müssen, und das hat der Finanzsenator ja noch mal sehr  richtig gesagt: Die Kreditermächtigungen erfordern, dass das einzelne Projekt in seiner Bedeutung, Rationalität, Wichtigkeit, in seinem Effekt  nachgewiesen werden muss. Von daher werden  wir Punkt für Punkt konkrete Massnahmen brauchen, um diese Kreditermächtigung entsprechend  umzusetzen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich will jetzt noch ein paar Sätze verlieren zu der  Frage der finanzpolitischen Seite und der Einordnung in diese Handlungsmöglichkeiten, die wir haben. Es ist hier schon angesprochen worden, das  von Professor Wieland vorgelegte Kurzgutachten.  Da habe ich die Erregung nicht ganz verstanden,  weil das setzt exakt auf das auf, was wir in der Enquetekommission beauftragt haben, sehr mit Unterstützung und wirklich Push dahinter von der  CDU, und ich darf hier mal verraten: Der Grundtext  im Finanzteil der Enquetekommission, der stammt  auch aus der Feder der CDU, und da ist doch unter  anderem auch das Bekenntnis drin, dass wir dieses  Wieland-Gutachten damals in Auftrag gegeben haben. Was wir jetzt lesen, geht genau in die Richtung. Es ist als Zwischengutachten noch kurzgefasst. Da ist viel möglich an Begründung.  Aber, und das will ich an der Stelle auch sagen, wir  müssen aufpassen, dass wir immer auf zwei Beinen  stehen. Es wird nicht ausreichen, wenn wir als Bremen argumentieren, dass die Klimakrise der Grund  ist, dass wir jetzt solche Massnahmen ergreifen,  sondern ich empfehle sehr den Blick ins Grundgesetz. Im Grundgesetz ist, als wir die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen jährlich bekommen  haben, der Satz in Artikel 143 d Absatz 4 eingefügt  worden, wer es nachlesen möchte, dass wir den  Haushalt im Blick haben sollen, dass die Massnahmen aber – und ich zitiere den zweiten Aspekt –  „zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft  dienen“ sollen. Ich bin sehr überzeugt davon, dass,  wenn man den Bundesfinanzminister – auch da  wird Herr Hilz uns helfen, den zu überzeugen –  überzeugen will und wenn man den Stabilitätsrat  überzeugen will, dass man diese Verbindung herstellen muss und dass man dieses Bein stärken  muss.  Also: Das Ziel dieses Nachtragshaushaltes, Bremen  stark zu machen, Bremerhaven stark zu machen,  Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft zu stärken, das  passt zum Grundgesetz und dem Auftrag, den wir  dort haben, und so sollten wir auch argumentieren,  ergänzend zu dem, was Wieland uns aufgeschrieben hat. Das passt zum Grundgesetz, das ist die  Grundlage, auf der wir die 400 Millionen Euro bekommen haben. Deshalb, Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft muss eine Hauptüberschrift dieses Nachtragshaushalts sein, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Was die Kritik betrifft, bin ich in freudiger Erwartung auf die nächsten Runden. Ich habe mir die  Mühe gemacht, es war auch ein bisschen Spass, mir  diesen neuen Text der „vernetzen“ Stadt, der „vernetzen“ Städte anzugucken.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Da habe ich mir auch die „vernetze“ Finanzpolitik  angesehen, und ich habe da relativ wenig gesehen:  Appelle, man soll mehr investieren aber auch mehr  sparen. Man soll da mehr machen, und dann soll  man privat finanzieren und private Fonds auflegen.  Ich bin gespannt, wie das hier noch „vernetz“ dargelegt wird, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Aber ich glaube, das reicht nicht. Das ist zu dünn,  um Bremen und Bremerhaven regieren zu können.  Darum ist es gut, dass dieser Nachtragshaushalt  heute so daliegt, weil er eine Grundlage auch für  zukünftige Regierungen bildet, dieses Bundesland  vernünftig und stark voranzubringen. Natürlich  hätten wir als Koalition alle einen Wunsch. Meine  Güte, meinen Sie nicht, dass in Berlin die Debatten  und das Zerreden solcher Haushalte, dass das nicht  verfolgt wird?
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Natürlich wird das verfolgt, ja, Herr Fraktionsvorsitzender.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Es wäre hilfreich, wenn Sie sich der Verantwortung  für Bremen stellen würden und wenn wir hier zusammenstehen würden
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 6362  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  und das nicht zerreden. Mein Appell: Fassen wir  das gemeinsam an und schaffen das für Bremen  und Bremerhaven. Wir werden diesem Haushalt  zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachtragshaushalte  haben Haushälter und Finanzpolitiker ja eigentlich  nicht so gern im Grundsatz, weil sie nämlich klarmachen: Der Plan, den man hatte, der ist am Ende  nicht ganz aufgegangen, und man muss noch mal  nachsteuern. Das ist heute deutlich anders, denn  heute müsste die Überschrift eigentlich lauten:  „Rot-Grün-Rot handelt verantwortlich in schwierigen Zeiten“ oder sogar „Rot-Grün-Rot packt an  und geht mutig voran“, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Die wie immer sehr aufmerksame und leidenschaftliche Opposition sieht das naturgemäss anders, aber wie so oft irrt die CDU auch in dieser  Frage. Dazu später mehr.  Lassen Sie mich auf die beiden konkreten Punkte  des Nachtragshaushaltes eingehen, die jetzt hier  schon Gegenstand der Beratung waren. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat auch Auswirkungen auf unser Bundesland. Denen stellen  wir uns heute, aber das heisst nicht – –, und deswegen legen wir ja dieses Programm auf, wir legen es  auch deswegen auf, weil wir in unserer Haltung in  dieser Frage weiterhin sehr klar sind, dass wir nämlich unsere Solidarität zur Ukraine nicht von der  Konjunkturlage unseres Landes abhängig machen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Es gehört, finde ich, am Anfang immer einordnend  dazu, warum wir diese 500 Millionen überhaupt  aufnehmen. Diese Herausforderungen, die auf vielen Ebenen auf unser Land jetzt zukommen, haben  ja schon dazu geführt, dass der Bund viele gute und  wirksame Projekte beschlossen hat. Die Ampel in  Berlin handelt verlässlich und im Sinne der Menschen, das kann man an der Stelle mit Fug und  Recht sagen, und trotzdem – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Wenn ich mal die Ampel lobe, kommt gleich Beifall  von der FDP, vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: die grünen
 Ja, ich kann Ihnen auch versprechen: Es bleibt so.  Trotzdem bleiben ja Herausforderungen, machen  wir uns nichts vor. Das beste Paket des Bundes wird  trotzdem uns dazu auffordern, auch auf unserer  Ebene im Bundesland und in unseren beiden Städten parallel zu handeln, indem wir die Auswirkungen der Energiepreise, die Auswirkungen der Inflation zum Beispiel auf unsere Initiativen und Vereine abfedern. Da gibt es mehrere Programme mittlerweile, die aufgelegt worden sind, die richtig und  die wichtig sind. Wir haben es mit eventuellen Förderlücken zu tun, die vielleicht noch bei den Programmen im Bereich der Unternehmen auftauchen  könnten, wo wir feststellen, dass wir an der einen  oder anderen Stelle noch eine besondere bremische Antwort brauchen. Auch dafür sind diese Mittel vorgesehen.  Natürlich hat die Energiekrise, hat die Inflation  auch Auswirkungen auf unsere eigenen öffentlichen Unternehmen, auf die öffentliche Hand in  vielfältiger Art und Weise. Deswegen ist es gut und  richtig, Vorsorge zu treffen und dieses Paket mit  500 Millionen Euro zu schnüren, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 „Dann macht doch! Ihr organisiert  euch jetzt 500 Millionen Euro und gebt dann das  Geld aus, wofür ihr es irgendwie braucht.“ Das ist  doch aber total falsch, weil auch hier gilt, dass wir  jede Massnahme durch die parlamentarischen Gremien laufen lassen, dass wir gemeinsam entscheiden, welche Massnahmen diese Kriterien der Folgen des russischen Angriffskrieges erfüllen, weil  natürlich Schulden kein Selbstzweck sind und wir  auch weiterhin möglichst wenig davon aufbauen  möchten. Wir handeln da, wo es notwendig ist. Wir  werden uns auch weiterhin kein „Wünsch dir was“  in dieser Frage erlauben dürfen, und deswegen ist  auch die Beteiligung des Parlaments aus unserer  Sicht richtig, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Geradezu putzig finde ich ja, am 25. Januar zu fordern, schon sehr konkret zu sagen, wie wir die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6363  500 Millionen in diesem Jahr ausgeben wollen. Im  Kern erwarten Sie, dass wir Ihnen schon heute sagen, welche individuellen Auswirkungen auf welche Teile der öffentlichen Hand, auf welche Vereine, Initiativen, auf welche Unternehmen das Auswirkungen hat, meine Damen und Herren. Das ist  doch so etwas von hanebüchen, was Sie hier von  uns fordern! Das ist am 25. Januar noch gar nicht  möglich, sondern wir erteilen eine Kreditermächtigung – da hatte ich eben auch den Eindruck, dass  würde ein bisschen durcheinandergehen –, das  heisst, der Senat hat die Erlaubnis, bis zu 500 Millionen für Massnahmen auszugeben, nachdem die  Fachdeputation, nachdem der Haushalts- und Finanzausschuss jeweils zugestimmt haben. Das  werden wir bei den Fällen tun, wo es notwendig ist,  die sind heute aber noch gar nicht komplett definierbar. Deswegen ist es vollkommen abwegig,  schon heute von uns den Einzelplan zu verlangen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das ist wirklich – –, dazu fällt mir auch nicht mehr  viel ein.  Ich komme zum zweiten Punkt. Der existenziellen  Bedrohung durch den Klimawandel und dessen  Verhinderung begegnen wir mit einem 2,5-Milliarden-Euro-Paket. Die besondere Notlage und Bedrohung ist uns, glaube ich, allgegenwärtig, sodass  auch hier die Ausnahmeregelung der Landesverfassung anzuwenden ist. Tun wir doch bitte nicht  so, als ob diese Krisen nicht miteinander verschränkt wären. Die Energiekrise und die Klimakrise bringen uns im Kern in dieselbe Richtung: bei  der Frage, wo die Energie herkommt, bei der  Frage, wie viel Energie wir verbrauchen, beim Heizen, beim Strom, bei Fragen der Mobilität. Da muss  man schon ziemlich ideologisch unterwegs sein,  meine Damen und Herren, wenn man diese Zusammenhänge nicht erkennt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Was wir hier machen, ist ein Meilenstein auf dem  Weg zur Klimaneutralität in Bremen und Bremerhaven. Mit den Klimaschutzinvestitionen machen  wir unser Land fit für die Zukunft. Das sichert Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in unseren beiden  Städten. Heute nicht energisch zu handeln, meine  Damen und Herren, wäre fatal, denn das Zeitfenster bis zum Erreichen der gefährlichen Klima-Kipppunkte schliesst sich doch jeden Tag, und jeden Tag  ein weites Stück. Jetzt zu wenig zu tun, was bedeutet das denn dann? Das würde doch am Ende wesentlich teurer werden! Gerade für küstennahe  Städte, wie es Bremen und Bremerhaven sind, ist  ambitionierter Klimaschutz mit der notwendigen  Finanzierung unsere einzige Überlebensgarantie,  meine Damen und Herren, und auch das vernachlässigen Sie in der Opposition!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich finde das ja total toll, dass Sie den Club of Rome  zitieren, lieber Herr Kollege Eckhoff, und es ist  auch immer gut, Bücher zu lesen und Zeitschriften  und sich damit auseinanderzusetzen, doch die  Frage bleibt: Was folgt eigentlich aus der Erkenntnis, und welches konkrete politische Handeln folgt  eigentlich aus dieser Erkenntnis? Da würde ich mit  einem historischen Blick auf die letzten Jahrzehnte  der Bundesrepublik, aber auch auf Ihre Regierungsbeteiligung hier im Bremen feststellen: So  richtig angewandt haben Sie das erlernte Wissen in  der Zeit, in der Sie Verantwortung hatten, nicht,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das unterscheidet Sie im Übrigen auch von uns,  denn diese rot-grüne Regierung in früheren Zeiten  hat sich auf den Weg gemacht, Bremen finanziell  wieder unabhängiger zu machen, das haben wir  hingekriegt. Gemeinsam in dieser Koalition mit  Rot-Grün-Rot haben wir angefangen, beispielsweise das Handlungsfeld Klimaschutz aufzulegen,  eine Massnahme, auf die Sie früher gar nicht gekommen wären, weil wir gesagt haben, wir haben  themenübergreifend, ressortübergreifend Projekte,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 die wir entsprechend finanzieren möchten. Meine  Damen und Herren, wir haben gehandelt, im Gegensatz zu Ihrer Verantwortungszeit, und wir sind  da auf einem wirklich – –, wir haben da den richtigen Schritt gemacht, aber wir stossen finanziell an  unsere Grenzen. Das, was jetzt im Haushalt steht,  da kann man nicht einfach sagen, da hauen wir  noch mehr drauf.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Das verstehe ich, meine Damen und Herren bei der  CDU, bis heute nicht. Wir haben in unserem Haushalt bisher alles, was finanziell möglich war, für  den Klimaschutz unternommen, und wir gehen  6364  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  jetzt eben noch einen zusätzlichen Weg, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Herr Dr. Buhlert, wir werden jetzt anfangen. Ich  habe Ihnen vor zwei Sätzen gerade erklärt, dass  diese Regierungskoalition im Haushalt ein Handlungsfeld Klimaschutz veranlagt hat, und jetzt können Sie verdammt noch mal kritisieren, dass die  eine oder andere Massnahme Ihnen nicht schnell  genug geht. Auch da empfehle ich eher mal einen  Blick ins Detail und in die Begründung, warum das  vielleicht an der einen oder anderen Stelle so ist,  dann ist man nämlich an verschiedenen Problemen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Da können Sie zum Teil wiederum sagen: „Jawohl,  das liegt vielleicht an euch.“ Vielleicht liegt es aber  auch an der Weltwirtschaftssituation, vielleicht  liegt es an Lieferketten, vielleicht liegt es am Fachkräftemangel. Ihre einfachen Antworten helfen uns  bei der Bewältigung der Klimakrise null weiter!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Was werden wir jetzt machen? Wir werden die  Wirtschaft bei der Transformation unterstützen und  somit tausende Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven sichern. Die Stahlwerke sind angesprochen, aber ich will auch noch mal deutlich Bremerhaven nennen mit der Zielsetzung, das zu einem  wichtigen Wasserstoffstandort in Deutschland zu  machen. Lassen Sie uns doch gemeinsam dieses  Ziel angehen, nicht ständig im Klein-Klein verharren und einmal diese Perspektiven für unser Bundesland gemeinsam aufzeigen. Wir brauchen eine  starke Wirtschaft, wir brauchen zwei starke Städte,  auch im wirtschaftlichen Segment, und damit werden wir die Grundlagen legen, dass es auch zukünftig so ist, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Natürlich gehört da auch die Verkehrswende zu,  natürlich müssen wir den ÖPNV weiter ausbauen.  Wenn jetzt die Kritik käme, wir bauen zu langsam  Strassenbahnen aus, dann wäre ich sogar bei Ihnen  und sage, ja, das stimmt. An einer Stelle, wo jetzt  gerade in unserer Stadt gebaut wird, würde ich sagen, vielleicht lag es aber auch an der desaströsen  Planung des damaligen Amtsinhabers, warum das  alles erst umgebaut werden musste, aber das ist  auch egal. Fakt ist, wir müssen bei diesen Projekten  schneller werden. Es ist doch aber der richtige Weg  zu sagen, wir wollen den ÖPNV im Ausbau und in  der Qualität stärken, wir wollen den Radverkehr  stärken, wir wollen den Fussverkehr stärken. Das  sind doch alles Massnahmen, die richtig sind und  die auch von Ihnen, so war mein Eindruck jedenfalls aus der Enquetekommission, mitgetragen werden, meine Damen und Herren von der CDU.  Natürlich ist es auch richtig, die öffentlichen Gebäude energetisch zu modernisieren, das ist doch  auch vollkommen unstrittig, das ist eine zwingend  notwendige Massnahme. Ein Ergebnis all der Politik der letzten Jahrzehnte – dafür sind wir dann alle  in unterschiedlicher Länge mitverantwortlich – ist  doch, dass wir einen erheblichen Stau an Sanierungen bei den öffentlichen Gebäuden haben, gerade  bei Schulen. Da ist es doch dann richtig, das gemeinsam miteinander zu kombinieren, zu sagen,  wir modernisieren energetisch und wir gehen aber  auch gleich an alle anderen Probleme ran, damit  wir zwei Dinge haben: hervorragend energetisch  modernisierte Gebäude für Schülerinnen und  Schüler und gleichzeitig eine noch bessere Lernatmosphäre durch vernünftige Gebäude. Meine Damen und Herren, das ist eine Win-win-Situation,  ich weiss nicht, wie man sich allen Ernstes gegen  solche Lösungen wehren kann.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Zur Wärmewende ist, glaube ich, schon ganz viel  gesagt worden. Auch das ist unstrittig: Das Weggehen – Dietmar Strehl hatte darauf hingewiesen –  der Abhängigkeit nicht nur von Russland, sondern  es kann einen ja auch nicht glücklich machen, wo  dann jetzt die Energieträger eingekauft werden.  Insofern ist es doch auch richtig, dass wir da diesen  Weg gehen, und da wissen wir doch auch, was das  noch für ein Weg ist. Wir sagen immer so leicht, wir  müssen die Wärmewende einleiten. Wenn man  sich das anguckt in den Regionen, in denen das  jetzt gerade stattfindet, dann ist das nicht so, dass  da sofort alle „Juhu“ schreien, wenn ich das mal so  sagen darf. Da würde ich mir gelegentlich – gestatten Sie mir diesen kleinen Hinweis – wünschen,  dass diejenigen, die in der Enquetekommission mit  viel Verve gekämpft haben, auch in den Stadtteilen  dann an unserer Seite stehen, wenn es nämlich darum geht, diese Wärmewende voranzubringen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6365  Ich will einmal kurz darauf hinweisen, weil Dietmar Strehl das aus meiner Sicht vollkommen zu  Recht gesagt hat: Wir belasten mit dieser Entscheidung zukünftige Haushalte. Ich halte nichts davon,  das jetzt hin- und herzurechnen mit Inflation und  Co. Fakt ist, wir werden zukünftige Haushalte damit belasten, aber wir halten das für einen richtigen  Schritt auch in der Abwägung all der unterschiedlichen Faktoren, weil es eben eine zwingende Notwendigkeit ist und weil wir uns hier im Bereich einer existenziellen Herausforderung befinden, und,  ich sage es noch mal sehr deutlich, weil aus unserer  Sicht vollkommen klar ist, dass, wenn wir heute  diese Investitionen nicht tätigen, die finanziellen  Belastungen in der Zukunft für künftige Generationen viel, viel höher sein werden, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich will die verbliebene Zeit nutzen, um kurz noch  auf zwei, drei Punkte einzugehen, die der Kollege  Eckhoff gesagt hat. Das zum Thema Kreditermächtigung erspare ich mir jetzt, das ist, glaube ich,  eben schon deutlich geworden. Gelegentlich habe  ich mich gefragt, ob der Vorwurf, wir geben mehr  Geld aus, versus der Vorwurf, wir gegeben kein  Geld aus – –, dieses Verhältnis, glaube ich, war  nicht nur bei mir eines, das mich ein bisschen fragend bei Ihrer Rede hat zweifeln lassen. Ich habe  gestern, auch wenn es schwerfällt, bei der Aktuellen Stunde Ihrer Kollegin zugehört. Da hatte ich  nicht den Eindruck, als würde die CDU mit uns  jetzt einen rigiden Sparkurs wollen, sondern eher  noch deutlich mehr Investitionen im Personalsektor.  Dann will ich noch drei Sätze zur Klimaanleihe sagen, weil das ja der Gegenentwurf ist, sagen wir  jetzt mal so, mit dem Sie immer werben. Ich will für  alle noch mal sehr deutlich sagen: Auch bei Klimaanleihen handelt es sich um die Aufnahme von  fremdem Geld! Vielleicht können wir uns an der  Stelle zumindest darauf committen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Selbst mit einer Landesbürgschaft müsste die Aufbaubank aber höhere Zinsen zahlen als das Land.  Das macht in erster Linie schon mal keinen Sinn.  Die Frage ist auch, ob man da nicht am Ende gegen  die Landeshaushaltsordnung sogar verstösst. Natürlich muss, wenn wir das über die Bremer Aufbaubank abwickeln, das Ganze nicht nur mit Zins und  Tilgung, sondern eben auch mit den Verwaltungskosten berechnet werden. Insofern sind wir – das  haben wir schon sehr oft diskutiert – nicht der  Überzeugung, dass das sinnvoll ist, was Sie vorgeschlagen haben, meine Damen und Herren von der  CDU.  Die Lücke, die Sie lassen – 1,5 Milliarden Euro waren, glaube ich, vorgeschlagen – ist: Was machen  wir denn mit den anderen Milliarden, die wir noch  brauchen, so 6,5 bis sieben oder noch mehr Milliarden, die nicht von der Klimaanleihe gedeckt sind?  Da habe ich, wenn ich ehrlich bin – –. Haben Sie  jetzt 21 Millionen irgendwo im Haushalt gefunden?  Okay, aber wo holen wir das Geld her? An der  Stelle bleiben Sie weiterhin alle Antworten schuldig. Sie haben keine Antwort auf das ambitionierte  Programm, das Sie selbst miterstellt haben, meine  Damen und Herren von der CDU!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Insgesamt, glaube ich, ist das eine eher wacklige  Lösung und unsichere Lösung, und das führt natürlich schon zu dem Punkt, dass wir uns fragen, und  darüber haben wir beim letzten Mal auch schon  diskutiert – –. Ich höre mir ja total gern an, dass Sie  die Klima-Enquetekommission initiiert haben. Ich  höre mir auch gern an, dass Sie den Vorsitzenden  gestellt haben. Dann ist der Moment, dass Sie  freundlicherweise mittlerweile auch erklären: Übrigens, ja, die anderen haben auch mitgearbeitet,  und es war total konstruktiv und gut. Ich sage  Ihnen ganz ehrlich: Das wird bei uns auch so gespiegelt, der ganze Prozess der Klima-Enquetekommission wird als unheimlich positiv bewertet.  Eine gute sachliche Zusammenarbeit jenseits dieser klassischen Linien, die man sonst im politischen  Geschäft hat.  Dann haben sich also alle darauf committet, was  ungefähr zu tun ist, und natürlich gibt es da Massnahmen, die mal ausgetauscht werden können, darauf will ich gar nicht eingehen. Jetzt haben wir  aber diesen Enquetekommissionsbericht, und dann  erwarte ich auch – und ich glaube, auch diejenigen,  die da mitgearbeitet haben und die Öffentlichkeit – , dann erwarten wir auch, dass die CDU in diesen  Fragen endlich einmal Verantwortung übernimmt  und sich nicht wie üblich in die Büsche versteckt,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 6366  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Wir werden die Klimaschutzmassnahmen aus dem  Enquetekommissionsbericht ordentlich im Landeshaushalt veranschlagen, das heisst, am Ende entscheidet dieses Parlament über die Mittelverwendung. Das heisst, wir sind im Übrigen auch ein bisschen transparenter und demokratischer unterwegs  als Sie bei Ihrer Klimaanleihe.  Ich will zum Abschluss kurz noch darauf eingehen:  Auch das Thema Reste ist eines Ihrer Lieblingsthemen in letzter Zeit. Auch darüber will ich gar nicht  so lange reden, weil es natürlich auch Reste gibt,  die a) gebunden sind, die b) nach der Landeshaushaltsordnung  haushaltsrechtlich  vorgeschlagen  werden müssen. Insgesamt glaube ich, meine Damen und Herren von der CDU, haben wir als Koalition hier einen gemeinsamen, auch einen durchaus innovativen und mutigen Vorschlag gemacht.  Sie bleiben wie immer alle Alternativen schuldig. –  Vielen Dank!