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Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Der Lieferstopp hat ein einziges Ziel: Er soll uns hier in unserer Bereitschaft, die Ukraine in ihrem Kampf gegen einen imperialistischen Krieg, gegen den Imperialismus Russlands zu unterstützen, schwächen, er soll Unfrieden stiften und unsere Gesellschaft spalten – sowohl hier in Schleswig-Holstein, als auch in Deutschland, als auch in Europa. Die Wahlergebnisse in Italien und vor allen Dingen das Wahlergebnis bei unserem nördlichen Nachbarn Schweden haben uns gezeigt, dass wir uns nicht ausruhen dürfen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist doch keine Selbstverständlichkeit. Jedes Mal, wenn unsere Nachbarn oder Freunde, wenn ein Familienvater oder die Dame in ihrem Siedlungshäuschen den Brief mit der neuen Gasrechnung aufmachen und sich Sorgen machen, wie sie das stemmen sollen, hat Putin ein ganz kleines bisschen gewonnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Putins Plan geht auf, wenn am Stammtisch oder am Abendbrottisch die Frage gestellt wird: Ist das eigentlich wirklich richtig, dass wir die Ukraine unterstützen? Jedes Mal, wenn eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister in diesem Land nicht mehr weiss, wie sie oder er das alles schaffen soll – die Unterbringung der Geflüchteten, die Heizung der Kitas und Schulen, die Bearbeitung der vielen Wohngeldanträge und die notwendigen Investitionen in Wärme und Mobilitätswende –, dann ist Putin seinem Ziel ein ganz kleines bisschen näher. Ja, auch wenn Herr Merz von „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge spricht, ist Putin seinem Ziel ein ganz kleines bisschen näher.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Jedes Mal, wenn Menschen das Vertrauen und Zutrauen verlieren, dass wir es schaffen, dass wir da durchkommen, dann gewinnt Putin. Und das müssen wir alle zusammen mit aller Kraft verhindern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Werner Kalinka
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rechnen alle damit, dass wir in diesem Winter lautstarke Proteste bekommen werden. Ich weiss, dass wir alle in diesem Haus uns gemeinsam dagegenstemmen. Noch viel mehr Sorge als das leise Wegknicken der Leute macht mir das leise Nicht-mehr-der-Gesellschaftund-dem-Staat-vertrauen, die Menschen, die sich ausklinken, weil sie das Gefühl haben, dass sie nicht mehr Teil unserer demokratischen Gemeinschaft und Gesellschaft sind, weil wir ihnen nicht helfen, weil wir ihnen nicht das Gefühl geben, dass wir es schaffen. Ich habe in den letzten Wochen sehr interessante Gespräche mit einer Schuldnerberatung geführt. Die haben gesagt: „Ihr erwartet alle, dass im Januar, Februar und März, immer, wenn die Gasrechnungen kommen, die Leute um Hilfe fragen.“ Die sind sich sehr sicher, dass es gar nicht passieren wird. In dem Moment, in dem ich nicht bezahlen kann, wird erst einmal der Dispo genutzt, dann wird die eine Rechnung bezahlt, die andere aber nicht, dann wird das Ersparte angegriffen. Irgendwann, wenn all das ausgeschöpft ist, wenn die Familie und die Freunde nicht mehr helfen, dann kommen die Leute zur Schuldnerberatung. Dann ist ein Jahr vergangen, in dem Leute zu Hause sitzen und sich Sorgen machen und nicht wissen, wie es gehen soll, sich alleingelassen fühlen, nicht mehr Teil von Gesellschaft sind.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wir müssen diese Leute jetzt abholen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 – Deshalb fordern wir und haben gefordert, dass wir für diese Unterstützung werben, Herr Kilian, dass wir allen sagen: „Wohngeld ist dein Recht“, dass wir nicht nur die Kommunen dabei unterstützen, jetzt Beratungsstellen aufzubauen, sondern dass wir mit mobilen Teams nach draussen gehen, zu den Tafeln, immer dahin, wo Leute auftauchen, bei denen klar ist: Die brauchen jetzt Unterstützung und brauchen, dass wir ihnen helfen. Das ist aktiver Staat, der nach vorne geht und diese Dinge aufnimmt. Putin darf an dieser Stelle nicht gewinnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wir müssen zeigen, dass wir stark genug sind, den Herausforderungen zu trotzen, dass wir stark genug sind, das Land zusammenzuhalten, dass wir zu den Leuten gehen und erklären, wo die Hilfe ist, dass wir ein aktiver Staat sind, der sich kümmert. Der
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 Staat und Gesellschaft gehören zusammen. – Das sind nicht zwei Dinge, die auseinanderfallen. Das ist das, was uns fehlt in alledem, was Sie machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, liebe Landesregierung, wir werden uns auch weiterhin konstruktiv einbringen und Vorschläge 361
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 machen, wie es gehen kann. Die Herausforderungen werden wir nur im Konsens lösen können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Die letzten Wochen haben doch gezeigt, dass die notwendigen Schritte und Massnahmen auf der Hand liegen. Sie haben am Ende auf Ihrem Energiegipfel die Vorschläge, die wir gemacht haben, beschlossen: Den Härtefallfonds, in der Woche zuvor abgelehnt, haben Sie beschlossen, die Unterstützung für das Wohngeld und das Werben, die 10 Millionen Euro, für die Sie sich gerade selbst gepriesen haben, haben Sie danach beschlossen. Jetzt kommt auch noch die Kita-Entlastung. All das wurde vorher kontrovers diskutiert, jetzt umgesetzt. Vielleicht wären wir mit der Umsetzung jetzt schon ein bisschen weiter, wenn wir das schon damals zusammen gemacht hätten. Herr Koch, die Kommunen, die Verbände, die sozialen Institutionen, alle warten darauf, dass dieses grosse Paket nicht nur gross ist, sondern konkret auf die Strasse gebracht wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 – Nein, hier im Land.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Die Gespräche – wie haben Sie es so schön gesagt? –, verlorene Zeit, die wir nicht haben. – Ganz genau! Es ist doch klar, wie ein Härtefall funktionieren muss, es ist doch klar, was getan werden muss, damit die Wohngeldstellen jetzt aufgestockt werden. Es ist doch klar, was wir an all diesen Stellen machen müssen – Beratung, Beratungsteams oder irgendeine Alternative. Handeln Sie jetzt! Setzen Sie es um! Wir unterstützen Sie dabei. Uns eint eigentlich eine ganze Menge. Uns eint – so ist mein Eindruck – auch die Tatsache, dass wir die Gasumlage nicht brauchen und dass wir einen Energiepreisdeckel einführen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Schön wäre gewesen, wenn das nicht nur gefordert geworden wäre, sondern wenn Sie – wie Stephan Weil – einen Vorschlag gemacht hätten, wie man so einen Energiepreisdeckel umsetzen kann. Das ist ein kluger Vorschlag aus Niedersachsen. Den sollten Sie sich einmal angucken.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Jedem hier, der einen Gaspreisdeckel fordert, muss klar sein, dass das nicht mit einer schwarzen Null zu erreichen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Es geht hier jetzt gerade nicht mehr um Austerität, sondern um Legitimität, um das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit als Staat. Das ist uns offensichtlich allen gerade klar. Da bin ich gespannt auf die Vorschläge in den nächsten Monaten, wie wir da weiterkommen. Uns eint natürlich, nur um es zu erwähnen, der gemeinsame Antrag, die Energiepauschale auch an unsere Versorgungsempfänger auszuschütten. Aber im Detail haben wir dann eben doch sehr unterschiedliche Prioritäten. Uns als SPD sind folgende Punkte wichtig: Erstens. Es reicht nicht, immer nur zu fragen, was der Bund fürs Land tun kann, wir müssen auch fragen, was das Land für Schleswig-Holstein und seine Bürgerinnen und Bürger tun kann.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und das Land muss seinen Teil dazu beitragen. Zweitens. Wir müssen die Möglichkeiten des Landes dafür nutzen, die Menschen, die besonders betroffen sind, jetzt hier in diesen Wochen und Monaten zu unterstützen, und zwar ganz konkret. Deshalb haben wir auch unseren Alternativantrag zu Ihrem Nachtragshaushalt gestellt. Wenn wir – wie Sie, Frau Heinold – erwarten, dass wir am Ende des Jahres 170 Millionen Euro übrighaben, dann müssen wir das für konkrete Entlastungen nutzen, die jetzt helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Möglichkeiten haben wir genug: Die Aufstockung der Härtefallfonds, mehr Personal in der Beratung, ein Energiepreiszuschuss für soziale Einrichtungen und Kommunen, direkte Zuschüsse an Stadtwerke, nicht nur Bürgschaften, an die Wohnungswirtschaft, einen Fonds einrichten, um den Mittelstand zu unterstützen – all das würde gehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
Lasse Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Das Geld ist da, wenn die 170 Millionen Euro da sind. Aber was machen Sie? – Sie stecken dieses Geld in die Sanierung von Landesliegenschaften – so wichtig das ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Die Sanierung von Landesliegenschaften ist in diesem Moment wirklich nicht unsere Priorität.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Es entsteht doch der Eindruck bei den Menschen da draussen, dass die Landesregierung an sich selbst denkt,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 nicht die Sorgen der Menschen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 – Das ist genau der Punkt: Es geht immer darum, dass Sie sich in der Entscheidung zwischen Sozialem oder Klima im Haushalt für Klima entscheiden. So werden wir Zusammenhalt nicht organisieren können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Die Menschen erwarten doch, dass wir ihre Existenz sichern und nicht die Bauprojekte der Landesverwaltung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 – Ja, das werden wir auch tun, aber dafür muss es dann eben andere Wege geben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Das ist eine Frage von Prioritäten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: 
 Das Gleiche gilt auch für die Förderung von Energiesparmassnahmen. Es geht jetzt nicht darum, jetzt die Haushalte, die sich die Wärmepumpe und die Solaranlage leisten können,
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe – Lukas Kilian
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 mit den 75 Millionen Euro unterstützen, sondern wir müssen das Geld zu den Haushalten bringen, die gerade kein Geld haben, die Wohngeld brauchen, Grundsicherung brauchen und es nicht investieren können.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ja, Herr Koch, ich habe mich auch darüber geärgert, dass die Bundesregierung das jetzt verpflichtend macht, aber es ist doch trotzdem unser Job als Land, den Menschen bei uns zu helfen, das dann umzusetzen – und nichts anderes.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Drittens. 500 Millionen Euro Bürgschaften sind keine Entlastung. Sie verschieben eine Entlastung nach hinten. Das führt dazu, einen Kredit aufzunehmen, der hinterher bezahlt werden muss. Die Preise werden weiter hoch sein. Davon hat kein Unternehmen dauerhaft etwas. Das sagt Ihnen jedes Stadtwerk, mit dem Sie sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Nutzen Sie die 170 Millionen Euro, um mehr zu machen. Wir müssen über Zuschüsse reden, über Eigenkapital, über den Fonds, den die FDP vorschlägt. Das alles sind zielführende Instrumente.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Viertens. Wir müssen alle Dinge machen, die wir machen können, damit die Mieten nicht auch noch steigen. Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse, Dispozinsen einschränken: All das ist unser Job, da müssen wir ran. Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse wäre auch in den ersten 100 Tagen gegangen, da ist nicht so viel zu machen. Fünftens. Wir müssen uns von Öl und Gas aus Russland unabhängig machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Dafür müssen wir Investitionen ermöglichen. Frau Heinold, ich habe Ihnen sehr deutlich zugehört, als Sie gesagt haben, dass Sondervermögen möglich sind. Ich bitte Sie: Machen Sie diese Lösung so gross wie das Problem und nicht wieder etwas kleiner. Wir tragen hier alle zusammen Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden, denn sonst wird es nicht funktionieren. – Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzministerin hat natürlich recht, wenn sie sagt: Die Lage ist ernst. Die Coronakrise steckt unserer Gesellschaft in vielen Bereich noch extrem in den Knochen. Viele haben gehofft, dass es danach wieder bergauf mit der Wirtschaft und der Gesellschaft geht. Aber Frieden, Freiheit und Wohlstand sind in Europa derzeit so bedroht wie seit Generationen nicht mehr. Die Lage im Land ist angesichts der Energiekrise und der damit zusammenhängenden Inflation und Rezession zunehmend angespannt. Viele Menschen machen sich grosse Sorgen oder haben sogar Angst vor dem bevorstehenden Winter. Einige Unternehmen auch in Schleswig-Holstein haben bereits die Produktion eingestellt oder sind dabei. Viele andere haben zunehmend Probleme. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist, meine Damen und Herren: Es ist der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem verbrecherischen, sinnlosen Krieg – auch wenn AfD, LINKE und sogar einzelne Journalisten aus Schleswig-Holstein in den besetzten Gebieten rumlaufen und den Menschen etwas anderes vorlügen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Putin denkt überhaupt nicht an Verhandlungen, wie einige es vorschlagen. Er eskaliert immer weiter: zum einen mit den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten – was bedeutet es eigentlich, wenn die Gebiete von Russland offiziell annektiert werden? – und zum anderen auch vermutlich bei den Pipelines – man muss ja kein Prophet sein. Putins Aggression gilt aber nicht allein der Ukraine. Wir müssen in dieser Krise immer wieder deutlich machen: Er schüchtert uns nicht ein. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen, wir stehen an der Seite der Ukraine, auch im eigenen Interesse Deutschlands und Schleswig-Holsteins.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ich will auch sehr deutlich sagen: Ich weiss, dass viele Kommunen und auch das Land am Anschlag sind. Unsere Solidarität gehört nicht nur dem Staat der Ukraine, der ukrainischen Armee und ihrem tapferen Kampf gegen die Aggressoren, sondern auch den zu uns geflüchteten Familien in Schleswig-Holstein. Herr Koch, ich weiss, dass Sie es persönlich sicherlich nicht teilen, aber ich glaube, hier hat die Opposition im Bund eine Verantwortung, wie man damit verbal umgeht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Die Regierung im Bund und die Regierungen in den Ländern müssen auf die wirtschaftliche Lage reagieren. Wir müssen das Vertrauen der Menschen behalten beziehungsweise bei vielen Menschen erst erarbeiten. Ich blicke nicht nur mit Sorge nach Italien, sondern mit grosser Sorge vor allem auch in diesen Tagen nach Ostdeutschland. Der Bund hat bei der Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen bereits Massnahmen in erheblichem Umfang auf den Weg gebracht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Herr Kilian, vielleicht ein bisschen mehr
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 klare Sicht! Das hat Herrn Merz in den letzten Tagen gefehlt: Klare Sicht auf die Realitäten, Herr Kilian! 65 Milliarden Euro weitere Entlastungen mit dem dritten Entlastungspaket, das sind in diesem Jahr insgesamt bereits 95 Milliarden Euro, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung muss dies unterstützen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Es geht beim dritten Entlastungspaket um viele wichtige Bereiche: Verbesserungen beim Wohngeld sind für viele Menschen in unserem Land existenziell wichtig; der Abbau der kalten Progression, also die Vermeidung von Steuererhöhungen, die in dieser Situation Gift wären;
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 die Strompreisbremse; die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas; Wirtschaftshilfen, die aus meiner Sicht ausgeweitet werden müssen, oder Direktzahlungen an verschiedene Gruppen, die ich gar nicht verurteile. Für viele hier im Raum mögen 300 Euro nicht wichtig sein, aber für viele Menschen sind sie das.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Es muss weiterhin um die Sicherung der Energieversorgung und um bezahlbare Energie gehen. Das ist momentan ganz zentral. Deshalb muss das Angebot an verfügbarer Energie erhöht und auf gar keinen Fall verringert werden. Die Potenziale bei der erneuerbaren Energie müssen genutzt werden. 364 Die Kohlekraftwerke in der Reserve müssen kurzfristig hochgefahren werden. Das muss sich dann auch entsprechend lohnen, damit die Betreiber das machen. Auch die drei verbliebenen Kernkraftwerke müssen aus unserer Sicht selbstverständlich über Silvester hinaus am Netz bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Ja, Herr Kilian, zudem sollte man das Wiederanfahren der drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke in Erwägung ziehen. Das ist letztlich eine politische und keine technische Frage. Klatschen Sie gerne! Sie haben uns in dem lokalen Blatt, das ich auch gern lese, Populismus vorgeworfen. Das können Sie uns gern vorwerfen. Ich sage
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Das fordert mittlerweile auch der Deutsche Landkreistag, der von einem CDU-Landrat aus Schleswig-Holstein, Reinhard Sager, geführt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Auch der CDU-Wirtschaftsrat, also die letzten verbliebenen Freunde der sozialen Marktwirtschaft in der Union, fordert es.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Immerhin: Robert Habeck, dessen grösster Fan unser Ministerpräsident ist, wie wir neulich gehört haben, hat einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen, dass zumindest die süddeutschen Kernkraftwerke für einige Monate weiterlaufen wollen. Das reicht aber in dieser Situation nicht aus. Bemerkenswert finde ich die Begründung von Robert Habeck: Weil einige französische Kernkraftwerke weiter gewartet werden müssen, können die Franzosen uns nicht so viel Atomstrom liefern, und deswegen müsse Deutschland die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen. Besser kann man die Misere der Energiekrise in Deutschland nicht beschreiben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Wenn Sie zitieren, bitte ich Sie, in Zusammenhängen zu zitieren, die zusammengehören. Populismus habe ich der FDP-Landtagsfraktion vorgeworfen in dem Zusammenhang, ein abgeschaltetes Atomkraftwerk in SchleswigHolstein wieder anzufahren. Vollkommen richtig ist es meines Erachtens, einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken, die noch laufen, zu ermöglichen. Das in einen Zusammenhang zu stellen, dass ich einen Streckbetrieb als Populismus bezeichnet habe, ist nicht korrekt. – Das habe ich gerade nicht so gesagt, wie Sie es wiedergegeben haben. Ich habe gesagt: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke und die drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke, unter anderem Brokdorf. Das muss man prüfen und in Erwägung ziehen. Das ist technisch möglich, sagen mir alle Fachleute. Das ist eine politische Frage. Herr Kilian, Sie haben gesagt, dass wir Brokdorf in Erwägung ziehen, sei Populismus. Genau das fordert aber auch der Deutsche Landkreistag und der Wirtschaftsrat der CDU. Das müssten doch eigentlich Ihre Freund sein, denn bisher kannte ich Sie eigentlich auch als Freund der sozialen Marktwirtschaft. Insofern müssen Sie mal auf die eigenen Leute hören, wenn Sie schon nicht auf uns hören, Herr Kilian.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Die umstrittene Gasumlage, mit der ja die Lieferanten gestützt werden sollten, sollte in der Tat umgehend gestoppt werden. Der Bund hat bei den wichtigsten Lieferanten mittlerweile das Sagen. Der Gaspreis sollte nicht durch staatliche Massnahmen erhöht, sondern stattdessen gesenkt werden. Es braucht neben der Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse, um die privaten Haushalte und die Unternehmen spürbar zu entlasten. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas ist ein wichtiger Schritt. Wir haben auch gut gefüllte Speicher, die, wenn ich es richtig sehe, mit Steuergeld gefüllt wurden. Von dort muss das Gas möglichst günstig abgegeben werden. Es ist gut, dass da an Lösungen gearbeitet wird, die müssen jetzt aber auch zeitnah zwischen Bund und Ländern besprochen und verkündet werden. Die  Massnahmen  der  Bundesregierung,  Frau Heinold, müssen insgesamt unterstützt werden. Ich freue mich, dass Sie das sehr deutlich gesagt haben, dass wir das vorhaben. Es braucht in der Tat noch weitere Massnahmen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Herr Petersdotter, ich warne davor, das Ziel der soliden Staatsfinanzen gänzlich aufzugeben, wie es einige gerade aus den Reihen der Grünen jetzt tun. Solide Staatsfinanzen sind nicht nur wichtig, weil 365
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 gerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft in Krisenzeiten sehr bewusst ist, sondern wir müssen auch die zutiefst unsoziale Inflation eindämmen und in Zeiten steigender Zinsen die Stabilität der Eurozone beachten – siehe Italien und andere hochverschuldete Länder. Beim Bund ist die Zinslast jetzt schon mal eben von 4 Milliarden Euro pro Jahr auf 30 Milliarden Euro gestiegen. Das hat auch etwas mit der finanziellen Stabilität Deutschlands zu tun. Der stark schwächelnde Euro ist gerade auch beim Einkauf von Öl und Gas, die ja in Dollar gehandelt werden, ein erhebliches Problem. Bei einem Land wie Grossbritannien – leider nicht mehr in der EU – stürzt die Währung noch stärker ab als in der Eurozone. Die werden mittlerweile auch in den Rankings runtergestuft, weil sie eine so hohe Verschuldung haben. Das sollte uns mahnen. Sie haben ja das Dreieck kritisiert, das wir angeblich haben. Ich sage Ihnen: Dieses Dreieck ist die Abwägung von verschiedenen Interessen, die man auch in der Krise wahren muss. Deswegen kann man nicht wie Sie nach dem Motto, die Schuldenbremse ist ein Fetisch der FDP, fordern, der Bund muss das Geld mal eben rausholen. Hier im Land, Herr Petersdotter, kommen Sie Ihrer Verantwortung eben nicht nach. Das ist schizophren. Beim Bund immer nur fordern, beim Land immer nur bremsen: Das passt nicht zusammen, Herr Petersdotter.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Da muss man eben seine Hausaufgaben machen und nicht nur an die eigene Klientel denken. Der Wirtschaft und jungen Familien wird leider nicht ausreichend geholfen. Die Landesregierung, Monika Heinold, und die Koalition müssen raus aus der Komfortzone, selbst mehr Verantwortung übernehmen und auch Schwerpunkte bilden. Insofern sage ich sehr deutlich: Wir unterstützen die Landesregierung dort, wo wir es für sinnvoll halten. Das gilt für die Netzentgelte und für die Strompreiszonen. Da sind wir ganz an Ihrer Seite. Das fordern wir seit Jahren. Diejenigen, die beim Netzausbau Leistung zeigen, müssen belohnt und dürfen nicht bestraft werden. Ich fordere Sie aber auf, dort nicht nachzulassen und sich auch durchzusetzen – hoffentlich gemeinsam mit Robert Habeck –, damit es irgendwann Realität wird. Sie dürfen sich dort von Söder also nicht zurückweisen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Es muss um weitere Wirtschaftshilfen gehen. Ich sehe da eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Da geht es natürlich auch um die Finanzierung der Krankenhäuser. Auch das wird heute und nächste Woche bei der MPK Thema sein. Die Sicherung der Stadtwerke, die Finanzierung des ÖPNV – das sind alles wichtige Themen. Zum Energiegipfel der Landesregierung möchte ich sagen: Sie hatten sehr breit dazu eingeladen. Die Opposition wollten Sie in dieser Krise leider nicht einbinden. Das ist Ihre Entscheidung; das können Sie so machen. Ich sage nur: Es gab schon Landesregierungen, die in Krisen souveräner agiert und die Oppositionen mit an den Tisch geholt haben. Wir wären auf jeden Fall dazu bereit. Es gab sehr viele Teilnehmer, aber sehr wenige handfeste Ergebnisse. Ich frage mich schon, was nach knapp 100 Tagen von dieser Landesregierung unter dem Strich eigentlich zu sehen ist.