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Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Und trotzdem: Es nützt nichts für den ÖPNV. Besser wäre es,  mal die eigenen Erwartungen herunterzuschrauben, und statt  an einen Ausbau zu denken, könnten Sie die Regionalisierungsmittel nutzen, um den ÖPNV mal grundsätzlich einfach  besser zu machen.  Wie oft gab es in den letzten Monaten massive Störungen?  Beispiel: Stuttgarter Hauptbahnhof beim Bürgerfest. Manche
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
  Immer und immer wieder zerfällt die marode ÖPNV-Struktur; Kabelbrand, Signalstörungen, marode Elektrik usw. Also, statt Ausbau des ÖPNV wäre mit den Mitteln eine Modernisierung angebracht, um einfach mal die Zuverlässigkeit  zu erhöhen. Denn aktuell vergraulen Sie mehr Fahrgäste, als  dass Sie welche hinzugewinnen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie können den ÖPNV übrigens auch ohne Geld attraktiv machen. Ein Beispiel: Setzen Sie sich dafür ein, diese unsinnige  Maskenpflicht abzuschaffen. Mit Maskenpflicht in der S-Bahn  zum Cannstatter Volksfest fahren und ohne Maske mit 4 000  Leuten im Festzelt „Layla“ singen, ist relativ sinnlos, absoluter Irrsinn – nicht das Lied, Ihre Politik ist sinnlos.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Und natürlich: die Sicherheit erhöhen. Ich habe es schon so  oft in meinen Reden zitiert: Jede zweite Frau in Stuttgart hat  Angst, mit dem ÖPNV nach Hause zu fahren. Das ist doch  auch klar. Wie sieht denn der ÖPNV in Grossstädten am Abend  mittlerweile aus? Das sind doch mittlerweile fahrende Asylantenheime.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch überhaupt nicht attraktiv. Das ist nicht attraktiv.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Wirtschaft, der Mittelstand hat keinen Nutzen, wenn  Sie enorm viel Steuergeld in diesen ÖPNV, in dieses Milliardengrab investieren. Güter, Waren werden nicht in der S-Bahn  transportiert, sondern auf der Strasse, im Lkw. Da sollte Ihr  Fokus auch mal liegen; denn Sie sind Verkehrsminister für alle Verkehrsmittel, und Sie sind nicht ÖPNV-Minister.  Zeit also, die Verkehrswende abzuwickeln. Dieses Milliardengrab ÖPNV modernisieren ja, aber keine linken Träumereien  mit enorm viel Steuergeld finanzieren – ohne Effekt auf Wirtschaft, Mittelstand und Bürger, gerade in diesen Zeiten. 2502
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 Das Klima ändern Sie mit dem ÖPNV auch nicht. Wer das  glaubt, lebt dann doch in einer anderen Welt. Herr Minister Hermann, wenn Sie gleich ans Pult gehen, dann  sparen Sie sich den Standardsatz aller Minister: „Zur AfD sage ich nichts.“ – Logisch, was wollen Sie auch sagen, wenn  Sie keine Argumente haben? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich auf  die polemische Schimpfkanonade, die wir soeben gehört haben, nicht eingehe –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 nicht weil es mir unmöglich wäre, diese Polemik komplett  auseinanderzunehmen; es würde mich nur zu viel Zeit kosten,  darüber zu reden, worüber Sie geredet haben. Wir reden jetzt  zur Sache.
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 Und das Thema heisst Regionalisierungsmittel.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Abgesehen vom Redner der „Autofahrerpartei für Deutschland“ haben hier alle anderen Rednerinnen und Redner deutlich gemacht, dass sie für einen starken öffentlichen Personennahverkehr sind und dass auch die Regionalisierungsmittel  die wichtige Grundlage sind, damit er gelingt. Wir sind uns, glaube ich, einig: Ein guter Verkehr bedeutet,  dass er pünktlich ist, dass er sicher ist, dass er sauber ist, dass  er gut vernetzt ist. Das ist unser Ziel, und das habe ich eigentlich bei allen herausgehört. Deswegen will ich mich erst mal  für diesen Konsens bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist, glaube ich, heute auch angesagt, etwas zur Geschichte  der Finanzierung und der Regionalisierungsmittel zu sagen.  Als in den 1990er-Jahren die Bahn in Deutschland – in Ost  wie in West – am Boden lag, hat man sich Gedanken gemacht:  Wie können wir zugunsten der Fahrgäste eine bessere Bahn  konstruieren?  Es gab dann eine grosse Bahnreform. Die Bahn wurde zu einer Aktiengesellschaft. Manche haben das heute noch nicht  gemerkt und reden noch immer von der Bundesbahn. Aber die  Deutsche Bahn AG ist eine Aktiengesellschaft. Sie hat die beiden Gesellschaften, die Reichsbahn Ost und die Bundesbahn,  zusammengeführt. Ein wichtiges Element der Bahnreform war, dass man – und  das war wirklich sehr neu und revolutionär – gesagt hat: Der  Nahverkehr, der Regionalverkehr bleibt nicht in der Hand der  Bahn, kommt nicht in die Hand des Bundes, sondern wird den  Ländern zugeschlagen – in eigener Verantwortung. Und dafür  schaffen wir im Grundgesetz einen Artikel, den Artikel 106a.  Darin legen wir auch fest – so heisst es dort –: Aus dem Steueraufkommen des Bundes wird ein Beitrag geleistet, damit die  Länder in der Lage sind, diesen regionalen Verkehr aufzubauen. Mit Abstand betrachtet – damals war man nicht so sicher, ob  das klappt – kann man sagen: Das Beste bei der Bahnreform  war die Regionalisierung des Regional- und Nahverkehrs, war,  dass das in die Hände der Länder gekommen ist und es lange  Zeit eine auskömmliche Finanzierung gab.
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 Das hat übrigens zu einer erheblichen Verbesserung des Angebots geführt. Nicht dass Sie jetzt meinen, ich würde nur unsere Politik loben; aber von 1996 an ist es, bis 2010, tatsächlich gelungen, das Angebot um 50 % zu steigern und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln – in diesen 15 Jahren. Das ist ganz  klar darauf zurückzuführen, dass sukzessive, Jahr für Jahr,  mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden und damit Züge  auch in Regionen fahren konnten, in denen sie zuvor nur selten gefahren sind. Man hat sukzessive einen stabileren Fahrplan aufgebaut.  Das Ganze ging lange Zeit gut, bis eben in der Grossen Koalition unter Koch/Steinbrück die ersten Sparmassnahmen zulasten der Regionalisierungsmittel vollzogen wurden. Da gab  es die ersten Einbrüche. In der Folgezeit, ab 2010, ist dann Folgendes passiert: Die  westlichen Länder haben ihren Bereich eigentlich ausgebaut,  während die östlichen Länder, auch aufgrund der Migration  von Ost nach West, eher ausgedünnt haben. Der damals vereinbarte Schlüssel wurde immer schräger, hat also nicht zu  den tatsächlichen Bedürfnissen gepasst. So waren Länder wie  Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern extrem benachteiligt.  Das hat dazu geführt, dass wir in den Jahren 2014, 2015 zwischen den Ländern neu verhandelt haben: Wie kann man die  Mittel so verteilen, dass alle auskömmlich Mittel bekommen  und alle die Chance haben, einen besseren ÖPNV anzubieten?  Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Dynamisierung brauchen, eine Steigerung um 1,8 % pro Jahr. Das war  der damalige Horizont bei der Preissteigerung; man dachte,  das reicht bis 2031 aus. Das war der Horizont, mit dem wir  geplant haben. Und wir haben den Schlüssel verändert, den  sogenannten Kieler Schlüssel, der gerade Baden-Württemberg  nun deutlich mehr Mittel im Laufe der kommenden Jahre zur  Verfügung stellt. Das war übrigens die Grundlage dafür, dass wir in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg sehr viel mehr Züge  fahren lassen konnten, dass wir eine eigene Flotte von inzwischen über 300 Zügen im Landesdesign, die auch gut angenommen werden, aufbauen konnten. Wir sind überzeugt, dass  nur schöne, attraktive Züge und pünktliche Angebote
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben auch drastische Preissteigerungen im Personalbereich – nicht 1 % oder 2 %, sondern 8 % und 10 %. Genau das  macht uns so grosse Schwierigkeiten. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg – das muss ich ganz klar sagen –, sondern  das geht allen Bundesländern so. Wir haben am Anfang davon profitiert, dass durch die Ausschreibungen günstige Angebote hereingekommen sind. Aber  wir sehen inzwischen, dass die Unternehmen so knapp kalkuliert haben, dass quasi nichts mehr kommen darf, weil sie  sonst untergehen. Wir hatten ja deswegen auch den AbellioKonkurs, weil die so knapp kalkuliert hatten, dass dann, als  etwas mehr an Preissteigerungen oder Personalkosten anfiel,  Abellio einfach nicht mehr zu halten war. Wir geben also sehr viel Geld aus und sind trotzdem am Anschlag. Das hat eben die Gründe, die ich gerade genannt habe. Oft wird auch gesagt: „Ihr zeigt immer auf den Bund.“ Das  stimmt nicht. Ich weise darauf hin, dass es eine Grundgesetzänderung gab und es somit kein Bittstellen der Länder ist, sondern die Aufgabe wurde den Ländern übertragen, indem zugleich das Grundgesetz geändert wurde – also keine Subvention seitens des Bundes, sondern ein Rechtsanspruch der Länder. Die genaue Summe wird im Regionalisierungsgesetz ausgeführt. Darum kämpfen wir, dass das jetzt sozusagen angemessen ausgeführt wird. Die Länder geben alle auch zusätzlich erhebliche öffentliche  Personennahverkehrsmittel aus. Wir in Baden-Württemberg  sind inzwischen bei 443 Millionen €, die wir Jahr für Jahr ausgeben. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren die Mittel  um über 80 % gesteigert. In derselben Zeit hat der Bund seine Mittel nur um 20 % gesteigert. So viel zum Thema – Herr Jung – „Ihr zeigt ja nur auf andere, wollt immer nur von anderen Geld“. Wir haben in letzter Zeit viel getan, und wir haben das dankenswerterweise machen können, weil wir hier im Landtag  immer Mehrheiten dafür hatten. Dafür will ich mich auch bedanken, dass wir die Mehrheit für diese bessere Finanzierung  bekommen haben.
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 Wir haben jetzt wirklich eine extrem schwierige Situation. Die  verschiedenen Rednerinnen und Redner haben es angesprochen: Wenn sich jetzt nichts ändert, kommen wir in die Situation, dass wir spätestens ab 2023/2024 Züge abbestellen müssen. Es ist schon heute so, dass wir bei den Ausschreibungen,  die die nächsten zehn, zwölf Jahre laufen, überlegen müssen:  2504
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 Können wir uns diesen oder jenen Takt überhaupt noch leisten? Müssen wir nicht schon jetzt abends oder am Wochenende ausdünnen? Das bedeutet, wir müssen genau das wieder  zurücknehmen, was wir in den letzten zehn Jahren aufgebaut  haben, um einen guten, verlässlichen Verkehr im ganzen Land  – wie Sie sagten: in der Stadt und auf dem Land – zu haben. Ich habe den klaren Anspruch, dass wir ÖPNV nicht nur für  die Ballungsräume machen; vielmehr müssen auch für die  ländlichen Räume in Baden-Württemberg gute Zugangebote  hergestellt werden.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die Länder, haben uns in dieser Frage sehr gut verständigt. Obwohl die Länder sehr unterschiedlich sind – Stadtstaaten, Flächenstaaten, arme Staaten, reiche Staaten; es ist in der  Verkehrsministerkonferenz praktisch auch jede Parteifarbe  vertreten –,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 haben wir uns darauf verständigt – und das deshalb, weil eben  die Zahlen so eindeutig sind. Wir laufen auf ein Defizit von über 30 Milliarden € zu –  30 Milliarden €! –, wenn sich bis zum Jahr 2031 nichts ändert. Also, Jahr für Jahr wird sozusagen das Defizit anwachsen. Deshalb haben die Länder einstimmig beschlossen, dass  wir einen jährlichen Aufwuchs von 1,5 Milliarden € bis 2031  brauchen, und für das letzte Jahr und für dieses Jahr brauchen  wir Sondermittel für die extrem gestiegenen Energiekosten in  Höhe von 1,65 Milliarden €. – Diese Summe also zweimal. Das ist eine stolze Summe – keine Frage –, es ist viel Geld,  aber man muss auch klar sagen: Wenn wir das Klima schützen wollen, wenn wir eine Verkehrswende haben wollen,  wenn wir wirklich ernsthaft wollen, dass Menschen umsteigen, dann müssen wir diese Summen bereitstellen, damit die  Menschen überhaupt einsteigen können.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei will ich schon einmal daran erinnern, dass es einen klaren Beschluss gab – sowohl in den Koalitionsparteien als auch  bei den Parteien, die jetzt nicht in der Bundesregierung sind;  alle haben ein klares Ziel –: mehr Klimaschutz, mehr öffentlichen Verkehr, auskömmliche Finanzierung. Man kann die Fahrgastzahlen nicht verdoppeln, wenn man  gleichzeitig die Mittel reduziert, und das auch noch bei steigenden Preisen. Das kann niemals funktionieren. Deshalb ist  es richtig, dass wir sagen: Wir brauchen diese Mittel. Nur so  werden wir weiterkommen. Zum Schluss meiner Rede will ich noch etwas zum Thema Tickets sagen. Lieber Kollege Stoch, Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht, dass ich von einem vergifteten Angebot beim  Bund gesprochen habe. Sie verstehen mich deswegen nicht,  weil ich nicht nur diesen einen Satz gesagt habe, den Sie immer zitieren. Ich habe noch ein paar weitere Sätze dazu gesagt – dann würden Sie mich verstehen –, und zwar habe ich  immer gesagt: Es macht nicht gerade Sinn, den Verkehr verlottern zu lassen, die Schienen nicht instand zu halten, Züge  abzubestellen und gleichzeitig ein billiges Ticket anzubieten.  Das macht keinen Sinn. Das war der Hintergedanke, als ich  gesagt habe, es sei ein vergiftetes Geschenk. Warum, Herr  Stoch?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Raum stand: Wir geben euch 1,5 Milliarden € für ein günstiges Ticket, und dann ist gut – und keine Regionalisierungsmittel. Aber das ist doch gerade das, was wir wollen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 – Entschuldigung, Sie waren in den Verhandlungen nie dabei.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Verkehrsministerkonferenz hat man immer darauf gesetzt, ein günstiges Ticket anzubieten, und hat gesagt: „Über  Regionalisierungsmittel können wir dann später reden.“ Das  Problem war, dass man gesagt hat: „Regionalisierungsmittel?  Später!“
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen aber: Wir können keiner Lösung zustimmen,  die da lautet: günstiges Ticket, aber keine Regionalisierungsmittel. Nur zusammen wird ein Schuh daraus.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden uns heute um 13 Uhr zum ersten Mal in der zuletzt verabredeten Arbeitsgruppe der Länder treffen. Ich sage  Ihnen, was meine Verhandlungslinie ist: Wir wollen, klar und  eindeutig, ein günstiges, ein einfaches, ein deutschlandweites  Ticket, übrigens auch mit einer Sozialkomponente, das für  junge Leute günstiger ist als für die anderen. Das ist erst einmal der Punkt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte, dass wir nicht nur an die Monats- und Jahreskartenbesitzer denken, sondern insbesondere auch an diejenigen,  die ab und zu fahren; denn wir wollen, dass man das Auto ab  und zu stehen lässt und den öffentlichen Verkehr nutzt. Deswegen brauchen wir ein modernes Handyticket, eine digitale  Lösung, die zum besten Preis Einzelfahrten abrechnet. Auch  das gehört für mich zu einer solchen Reform: einfach und digital.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen vom Bund zwingend die Zusage, dass die Basisfinanzierung stimmt, damit wir das Angebot, für das wir  werben, unterbreiten können, damit die Menschen einsteigen.  Das ist der Handlungsrahmen für mich und für uns. Insofern  erkennen Sie klar: Wir sind für ein günstiges Ticket. Wir sind  für ein einfaches Ticket, das den Dschungel der Tarifzonen  und der Preise überwindet und deutschlandweit gilt. Das alles ist eine gute Sache. Das unterstütze ich alles. Aber nur,  wenn das andere dazukommt, macht das Sinn. In diesem Sinn  hoffe ich auf Ihre Unterstützung.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wenn Sie die Debatte heute gehört haben,  konnten Sie an den Beiträgen merken, dass alle – bis auf einen – das Ziel haben: Mobilität muss umweltfreundlicher werden. Der ÖPNV muss gut aufgestellt sein. Das alles gilt es  möglichst schnell umzusetzen. Gas geben ist angesagt.  Was wir aber hier von der Regierung erleben, ist Schneckentempo und Stillstand, meine Damen und Herren. Wer wissen  will, warum das so ist, der muss nur die heutige Debatte verfolgen. Unser Verkehrsminister verspricht bei jeder Gelegenheit, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030  zu verdoppeln. Das ist gut. Aber wir haben auch heute wieder  gehört, dass er selbst dafür eigentlich nicht viel tun will. Das  ist überhaupt nicht gut. Er blickt nach Berlin und merkt nicht,  dass seine Partei dort mit an der Regierung ist. Das kann es  nicht sein, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Nein. – Um die ehrgeizigen  Ziele erreichen zu können, muss mehr Verkehr auf die Schiene. Wir brauchen leistungsfähigere Netze. Aber vor allem  müssen mehr Züge häufiger fahren. Frau Gericke, Sie haben vorhin die Systematik der Regionalisierungsmittel erklärt; wir haben es auch von unserem Verkehrsminister gehört. Frau Gericke, was Sie vergessen haben,  ist, zu sagen: Im Jahr 2019 waren es 8 Milliarden € Regionalisierungsmittel, im letzten Jahr waren es schon 11 Milliarden €. Da gab es also einen ziemlichen Aufschwung; da ist etwas passiert in Berlin, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Hermann, was Sie fordern, ist eben, dass Berlin, dass der  Bund alles bezahlt. Dabei geben Sie nicht einmal das Geld,  das Sie haben, aus. Kollege Jung hat schon darauf hingewiesen. Deswegen fahren hier eben weniger Züge, als möglich  wäre, und Sie vertrösten die Fahrgäste auf den Bahnsteigen,  die in verspäteten Zügen fahren müssen, und Sie verschieben  das Geld des Bundes. Immerhin eine Viertelmilliarde Euro ist  hier angewachsen. Dies ist kein Rest mehr, meine Damen und  Herren. Glauben Sie, Ihr Finanzminister würde Ihnen etwas geben,  wenn er wüsste, dass noch so viel Geld in der Kasse ist? Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller  kritisiert diese Praxis. Er sagt: Eigentlich ist der Regionalverkehr Länderaufgabe, aber die Länder geben zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes nur ein Drittel des Geldes hinzu. Für ihn ist kaum nachvollziehbar, dass viele Länder dem  ÖPNV keinen höheren Stellenwert einräumen. Er sagt, gerade Baden-Württemberg stehe da gar nicht gut da. Denn während Bayern seine 1,3 Milliarden € Regionalisierungsmittel  mit 1,5 Milliarden € erhöht, gibt Baden-Württemberg zu seiner Milliarde gerade einmal 500 Millionen € dazu, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sie setzen sich grosse Ziele, Sie geben kein Geld, versuchen  aber, die Verantwortung anderen zuzuschieben. Noch einmal zur Erinnerung: Das Ziel lautet, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Aber weil das Angebot im Schienenverkehr schon lange nicht mehr zu den Zahlen passt, bitten  Sie dann die Städte und Kreise zur Kasse: Wer vor Ort mehr  Zugkilometer will, muss für eine Landesaufgabe zahlen. Auch das zweite verkehrspolitische Versprechen der Landesregierung ist nichts anderes als ein Zahlungsbefehl an Städte  und Kreise. Diese sollen nämlich für die Mobilitätsgarantie  des Landes zahlen und dafür ihre Abgaben erhöhen. Die sollen dafür dann die Prügel, die die Bürger dafür austeilen, in  Kauf nehmen. Vielen Dank! Das ist ein vergiftetes Angebot,  würde ich sagen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Für mehr umweltfreundliche Mobilität brauchen wir keine
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen eigenes Engagement des Landes. Das ist Ihre Verantwortung seitens der Regierung des  Landes. Dieser verweigern Sie sich. Deswegen bleiben hier  grosse Versprechen, aber Stillstand der Züge. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Lieber Herr Verkehrsminister Hermann, vielen Dank, dass Sie mich zwei- oder  dreimal erwähnt haben. Das zeigt immer, dass das, was ich  gesagt habe, auch irgendwie richtig sein muss. Denn sonst  würden Sie mich ja nicht andauernd erwähnen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Ich sage nochmals, was sehr wichtig ist: Einfach mal Geld  vom Bund zu wollen, ohne zu sagen, wofür, geht nicht. Ihre  Aktivitäten sind ja psychologisch einfach zu durchschauen:  Die eigene Partei, die Grünen, lässt Sie in Berlin nicht mit zu  wichtigen Verhandlungen, und dann versuchen Sie es über die  Verkehrsministerkonferenz. Ich hatte Ihnen schon öfter angeboten, dass wir, wenn Sie uns  genau sagen, für was Sie in Zukunft Geld haben wollen, dann  auch in Ruhe miteinander sprechen, dass man konstruktiv ist.  Deswegen freue ich mich auch, dass Herr Schwarz, der jetzt  leider im Moment nicht da ist, gerade mit mir ausgemacht hat,  2506
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 dass wir einmal in Ruhe sprechen, um auch einmal dieses leidige Thema Neckarschleusen hinzubekommen. Denn es bringt  nichts, andauernd in der Presse böse Sachen übereinander zu  sagen; wir müssen das vielmehr konstruktiv lösen. Genauso ist es bei den Regionalisierungsmitteln, aber ein  wichtiger Hinweis sei mir noch gestattet: Bei der Abrechnung  der Regionalisierungsmittel gibt es noch einige Fragezeichen.  Hier haben Sie, Herr Minister, auch den SWEG-Komplex, die  neuesten Probleme dort, gar nicht gestreift. Ich werde deswegen den Bundesrechnungshof bitten, rückwirkend ab 2018 die  kompletten Regionalisierungsmittel von Baden-Württemberg  in einer Sonderprüfung anzuschauen. Denn wenn da irgendetwas falsch gelaufen sein sollte, im Gegensatz zu dem, was  Sie gesagt haben – – Ich vertraue darauf, dass alles, was Sie  gesagt haben, stimmt. Aber Kontrolle ist in diesem Fall – wir  kennen Sie – besser. Wenn wir dann wissen, dass das alles  okay ist, haben wir die Gewissheit, dass wir auch in Zukunft  die Regionalisierungsmittel in dieser Höhe abrufen können. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine  werten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen  insbesondere von der Fraktion der Grünen, aber auch vom Minister viele Lobeshymnen auf den ÖPNV gehört. Dazu fällt  mir spontan die Frage ein – diese stelle ich dem Herrn Minister; vielleicht beantworten Sie mir ja eine Frage; eine Frage
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Halten  Sie es nicht für eine gewisse Doppelmoral, wenn Abgeordnete Ihrer Fraktion, die ja genauso wie alle anderen Abgeordneten den ÖPNV in Baden-Württemberg kostenfrei nutzen können, seit eineinhalb Jahren ständig mit dem Auto anreisen und  dieses in der Tiefgarage parken
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 und das Fahrzeug kein E-Kennzeichen hat, also kein Elektrofahrzeug ist? Ich denke dabei insbesondere an meine Kollegin aus dem Wahlkreis Göppingen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes vor. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie bekommen von mir als Rückmeldung – jetzt bitte nicht erschrecken – vier Mal ein Ja, aber auch ein Aber.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen: Ja, wir teilen Ihr Ziel. Ja, wir brauchen mehr  Gesellen und mehr Bachelor. Ja, wir brauchen mehr Meister  und mehr Master; und ja, es ist richtig, Schülerinnen und  Schülern klar und ergebnisoffen zu vermitteln: Es gibt beide  Optionen – Studium und berufliche Ausbildung. Das Ziel teilen wir. Dass wir dies tun, dürfte Ihnen auch schon vor der  Einbringung Ihres Gesetzentwurfs bekannt gewesen sein, bekennt sich doch der Koalitionsvertrag auf Seite 44 klar zur  Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung.  Und nun kommt das Aber: Aber eine Gesetzesänderung in  Form eines Halbsatzes auf der Basis einer unzureichenden Bestandsanalyse lehnen wir ab.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Schnellschuss ohne Substanz führt am Ziel vorbei.