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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Einverständnis aus dem Präsidium vorausgesetzt, darf ich gleich zu Anfang den Kitafachkräfteverband zitieren: Es ist absolut unverständlich, warum in rheinland-pfälzischen Grundschulen regelmässige Tests als zentrales Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie gelten, in Kitas aber als nicht notwendig erachtet werden. – Frau Dr. Hubig, ich neide Sie nicht um Ihre Aufgaben. Wie ein Pathologe wissen wir hier im Parlament post mortem immer alles ganz genau. Das hilft Ihnen als zuständige Ministerin aber nicht bei der Behandlung des Problems, schon alleine deshalb, weil gute Ideen nicht von der Opposition kommen dürfen. Eine wirklich missliche Lage, in der Sie sich beﬁnden, aber halten Sie durch. Die guten Ideen werden in einigen Wochen hofentlich durch die Ihren neu aufgegrifen. Dann dürfen Sie auch wieder das Richtige tun. Bis dahin dürfen Sie und Ihr Ministerium weiterhin versuchen, der interessierten Presse zu erklären, was mit den 1.000 Euro für die Hygienepakete der Kitas alles hätte gekauft werden sollen oder können. Der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 11. Januar 2022 gegenüber äusserten Ihre Mitarbeiter, dass hiervon auch Tests gekauft werden konnten. In einer Anfrage, welche ich Ende letzten Jahres stellte, sprachen Sie davon, dass von diesem Geld CO2-Ampeln hätten gekauft werden sollen. Alles Nebelgranaten. Wenigstens innerhalb eines Ministeriums sollte es möglich sein, die Antworten so abzustimmen, dass nicht gleich jeder bemerken muss, dass etwas nicht stimmt. Genauso wie Sie grundlos keine Testpﬂicht in Kitas wollen, wehren Sie sich mit Händen und Füssen gegen ein Corona-Testheft für unsere Schüler. Hier kann ich Ihnen ebenfalls ein konsequentes Handeln streng nach dem Motto „Wenn es nicht aus meinem Ministerium kommt, kann es auch nicht gut sein“ attestieren. Sie verlangen von unseren Kindern, dass sie sich morgens in der Schule unter Aufsicht testen, um diese Testung – schulintern, versteht sich – zu dokumentieren. Gleichzeitig sei die Einführung eines Testhefts für Schüler in Rheinland-Pfalz nicht durchführbar, weil nicht abschliessend geklärt werden könne, wer für die Richtigkeit der Durchführung der Tests in der Schule zeichnen darf. Also einmal für Menschen wie mich: Die Testung in der Schule kann für die Lehranstalt selbst dokumentiert werden. Demnach sind die Tests ordnungsgemäss durchgeführt. Das habe ich verstanden. Wo ist nun der Unterschied zwischen der Eintragung im schülereigenen Testheft und der Testkladde in der Schule? Frau Dr. Hubig, Sie verlangen von unseren Kindern, dass diese sich morgens in der Schule und mittags für Sport und Musik – im besten Fall innerhalb von 79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 6 Stunden – noch einmal testen sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 – Herr Minister Hoch, das gerade ging an Sie, sagte Frau Hubig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Wie war das mit dem Ziehen am selben Strang und in die gleiche Richtung? Mir geht es bei dieser Diskussion weder um Freie Wähler noch darum, recht zu behalten. Es geht einzig und allein um die Sache. Es geht um unsere Kinder. Es geht darum, mit vereinten Kräften, einem wohl dosierten Mitteleinsatz und möglichst ohne Kollateralschaden einen gemeinsamen Feind efektiv zu bekämpfen. Wenn ich aber ein Kind am gleichen Tag zweimal den Corona-Test durchführen lasse, habe ich zum einen die doppelten Kosten und zum anderen zweimal das wunderschöne Erlebnis der Testung. Den Zeitaufwand und die damit verbundenen Personalressourcen lasse ich diesmal ausser Acht. Gehen Sie zu Hause an Ihren Küchenschrank und stellen eine frisch gespülte Schüssel wieder zurück in die Spülmaschine, um diese erneut zu spülen? Auf diese absurde Idee würde niemand kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Kein Corona-Testheft einzuführen, ist mindestens genauso eine verlorene Chance wie die Tatsache, dass wir alle Menschen testen wollen, ausser diejenigen, die wir aufgrund ihres Alters noch nicht impfen können, die nur sehr schwer Abstand halten können und deren Mimik und Gestik massgeblich zur Kommunikation beitragen. Ja, ich rede wie zu Anfang von unseren Kleinsten. Ich rede von der Testpﬂicht in Kitas. Zurück zum Antrag: Verbeamtete Lehrer stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zu unserem Land und unterliegen dem Beamtenrecht mit all seinen Facetten. Wo bitte liegt das Problem, ein einheitliches, auch für den ausserschulischen Bereich gültiges Corona-Testheft in unseren rheinlandpfälzischen Schulen einzuführen? Der Schülerausweis wird schliesslich auch im privaten Bereich genutzt. Frau Ministerin Dr. Hubig, ich bitte Sie, im Namen all derer, die wie ich einfach nur den gemeinsamen Feind Corona schnellstmöglich bekämpfen wollen: Werfen Sie die Parteibrille über Bord und handeln Sie nach Ihrem Gewissen. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg machen es uns vor. Schauen Sie einfach in den Rückspiegel. Dann wissen Sie, was zu tun ist. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 80 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Schule in einer Pandemie so sicher wie möglich zu machen, war schon häuﬁg Thema in diesem Hohen Haus. Das ist gut und richtig. Deswegen möchte ich den Freien Wählern für ihren Antrag danken, der mir die Gelegenheit gibt, die Strategien in Rheinland-Pfalz noch einmal näher zu beleuchten. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen gründet sich auf mittlerweile drei Säulen, da die Impfungen hinzugekommen sind. Erstens die AHA+L-Regel, zweitens die Teststrategie und drittens die freiwillige Impfung von Kindern und Jugendlichen ab fünf Jahren, die – auch über die Impfzentren – im gesamten Land und ab zwölf Jahren zusätzlich über Impfbusse verfügbar ist. In Schulen gibt es Infektionen. Bei über 130.000 Infektionen im gesamten Land an nur einem Tag – wie heute – sind nun auch viele Schülerinnen und Schüler ein Teil des Infektionsgeschehens. Das lässt sich nicht verhindern. Mittlerweile ist allerdings nachweisbar, durch die oben genannten Massnahmen in Kombination mit einer der Schule angepassten Absonderungsverordnung gelingt es, grosse Cluster in der Regel zu vermeiden. Hier wird übrigens oft aneinander vorbeigeredet. Omikron, zuvor Delta, sind auch an Schulen Realität. Allerdings ist die Gefahr einer massenhaften Verbreitung innerhalb einer Klasse und einer ganzen Schule stark eingedämmt. Diesen Erfolg möchte ich mit dem Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulleitungen und die disziplinierten und kooperativen Schülerinnen und Schüler in unserem Land verbinden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ohne sie, ohne ihre und – ich möchte die Schülerinnen und Schüler im Land ganz persönlich ansprechen – ohne Eure Mithilfe wären mehr Menschen gestorben oder würden nun an den Folgen einer COVID-19-Infektion eventuell lange tragen. Besonders den Kindern und Jugendlichen sind wir alle zu tiefem Dank verpﬂichtet. Sie haben einen grossen Teil ihres jungen Lebens dem Schutz der älteren Generation gewidmet und auf vieles verzichtet. Deswegen ist der Ansatz der Freien Wähler, Kinder und Jugendlichen den Zugang zu Freizeit- und Sportmöglichkeiten zu erleichtern, mehr als recht und billig. Wir unterscheiden uns aber in den Lösungsansätzen. 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Zuallererst zur Klärung: Kinder, die jünger als zwölf Jahre und drei Monate sind, fallen beim Hallensport beispielsweise nicht unter die Testpﬂicht. Sie gelten als geimpft. Wir sprechen also von Kindern und Jugendlichen ab dem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten. Kinder ab zwölf Jahren und drei Monaten fallen ebenfalls nicht unter die 2G-Plus-Regelung, sondern unter die 3G-Regel. Zur Teilnahme genügt also, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind, ein negativer Testnachweis. Diese beiden Punkte zeigen den klaren Kurs der Landesregierung und des Gesundheitsministers Hoch. Kinder müssen auch während der Pandemie grösstmögliche Beteiligungsmöglichkeiten geniessen. Teststellen gibt es zumindest in meinem Wahlkreis fast im Überangebot. Um Teilhabe aber noch besser zu ermöglichen, ist es möglich, Tests unter Aufsicht, beispielsweise vor dem Sport, durchzuführen. Davon wird auch rege Gebrauch gemacht. Die Tests in den Schulen sind Reihentests, die eine Gruppe über einen langen Zeitraum gemeinsam durchführt. Sie sollen das Entstehen von Clustern früh unterdrücken. Diese Strategie ist, wie ich es eben beschrieben habe, erfolgreich. Diese Selbsttests in Form eines Reihentests können aber einen Test an einer ofziellen Teststelle nicht einfach ersetzen. Übrigens ist auch ein Test unter Aufsicht im Restaurant nicht als Test für den anschliessenden Besuch im Theater geeignet.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Ich habe die grosse Hofnung, dass uns die Omikron-Welle nach und nach aus der Pandemie herausführt. Ich glaube, damit stehe ich nicht alleine. Für mich – hier können wir sicher wieder eine gemeinsame Basis ﬁnden – müssen Kinder und Jugendliche dann die Ersten sein, die von den Einschränkungen möglichst zügig und vollständig befreit werden. Darauf arbeiten wir jetzt mit einem durchdachten Pandemiemanagement hin und müssen deswegen Ihr Ansinnen ablehnen. Ganz kurz zur CDU, die später mit dem Änderungsantrag dazu kam: Wir haben uns schon mehrfach mit dem Thema der Testungen in Kitas auseinandergesetzt. Es ist möglich, in den Kitas zu testen. Wir haben die Freiwilligkeit immer noch betont. Auch dabei geht es um Partizipation, natürlich auch von Kindern und Jugendlichen, hier eben von sehr kleinen Kindern. Ich habe jetzt leider nicht mehr genug Zeit, aber ich denke, meine Koalitionspartner werden dazu noch etwas sagen. Dazu hat sich unsere Haltung aber auch nicht geändert. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich näher auf den Antrag der Freien Wähler und unseren Änderungsantrag eingehe, möchte ich zunächst allen Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern und Schülerinnen und Schülern für all das, was sie trotz vieler Widrigkeiten täglich leisten, Danke sagen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Als CDU-Fraktion stehen wir an der Seite der Lehrkräfte und der Schülerschaft. Bildung ist ohne Frage wichtig, jedoch nicht zum Nachteil des Gesundheitsschutzes und umgekehrt. Es gilt daher, ein gutes Mittelmass zu ﬁnden. Daher fordern wir das dreimalige Testen in der Woche am Montag, Mittwoch und Freitag. Wir wissen alle, dass es vermehrt zu Corona-Infektionen in den Bildungseinrichtungen kommt. Gerade in dieser Woche berichtete die Allgemeine Zeitung von einem dynamischen Infektionsgeschehen. Am Dienstag waren es 6.791 Schüler und 401 Lehrkräfte. Das Ausweiten der Teststrategie mit Stand heute nur bis zu den Winterferien im Februar zu benennen, erachten wir als falsch. 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Bis deutlich nach den Ferien muss das Testen dreimal pro Woche verpﬂichtend durchgeführt werden. Die Teststrategie für Schulen ist, wie die Landesregierung beteuert, ein wesentlicher Mosaikbaustein im Massnahmenkatalog. Folgen Sie den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der CDU. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach beinahe zwei Jahren Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie sind alle bestrebt, dass wir so viel Normalität wie möglich für unsere Kinder und Jugendlichen ermöglichen. Das ist gut, und das ist richtig. Deswegen ist es auch gut und richtig, dass wir hier immer wieder überprüfen, wie die Massnahmen in unseren Schulen und unseren Kitas aussehen. Deswegen ist es auch gut, dass wir auf Grundlage des Antrags darüber sprechen. Ich habe mich allerdings – die Kritik sei mir an der Stelle erlaubt – etwas gefragt, als der Änderungsantrag der CDU eingetrofen ist – Sie beantragen das Testen in den Kitas –, der dann unter einem Antrag subsumiert wurde, in dem ganz klar auch Schülerinnen und Schüler adressiert sind, ob Sie vergessen haben, einen eigenen Antrag zum Thema „Testen in Kitas“ einzubringen und das jetzt sozusagen noch beim Antrag der Freien Wähler einbringen wollten. Das habe ich mich wirklich gefragt, weil das stellt dann auch die Frage, wie wichtig Ihnen das Thema war. Ich möchte aber ganz konkret etwas zu dem Antrag der Freien Wähler sagen, der sich darum dreht, ob ein Testheft eine richtige Massnahme zur jetzigen Situation ist. Wir müssen immer schauen, mitten in dieser Pandemie, ob die Massnahmen, die vorgeschlagen sind, verhältnismässig sind. Wir müssen auch ganz klar schauen, das wurde auch etwas vermengt – es wurde über Kita-Kinder und Grundschulkinder gesprochen –, es geht ganz klar um einen bestimmten Alterskorridor, nämlich von zwölf Jahren und drei Monaten bis einschliesslich 17 Jahre. Die würden von einem solchen Testheft proﬁtieren. Kinder unterhalb dieser Altersgrenze sind ohnehin von der Testpﬂicht im Freizeitbereich ausgenommen. 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Für die mögliche Zielgruppe des Testhefts, also die Jugendlichen zwischen zwölf Jahren und drei Monaten bis einschliesslich 17 Jahren, gelten ohnehin schon wesentlich mehr konkrete Bestimmungen als für Erwachsene. Für sie gilt in der Regel die 2G- oder die 2G-Plus-Regel. Gäbe es ein Testheft, könnte es ausserdem auch nur an den Tagen zum Einsatz kommen, an denen in der Schule jeweils getestet wird. Der Mehrwert wäre also, dass sich an diesen Tagen – zwei Tagen pro Woche – die Schülerinnen und Schüler nicht doppelt testen müssten, wenn sie zum Sport oder ins Kino möchten. Wir haben dazu auch viele Zuschriften bekommen, und wir verstehen natürlich auch das Anliegen, das beispielsweise aus dem Sportbereich kommt. Es ist aber eine Abwägung, die die Landesregierung so entschieden hat, dass die Testhefte nicht den Nutzen an den Tag legen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 dass es, das wurde angeführt, ein Problem durch die Vermischung der Gruppen im Freizeitbereich gibt, und dass aufgrund der aktuellen Infektionszahlen einfach diesem Schritt nicht gefolgt werden möchte. Das heisst, es ist eine Abwägungsentscheidung. Man kann unterschiedlicher Meinung dazu sein. Die Landesregierung hat diese Abwägung so entschieden, dass man hier kein Testheft einführen möchte. Wir alle kennen auch die Situation, wenn man zum Beispiel auf hessische Sportvereine trift. Das ist eben so. Wir haben uns aber in dieser Abwägung so entschieden. Es ist ganz wichtig, dass wir die Sicherheitsmassnahmen an der Stelle hochhalten. Es geht um die Vermischung der Gruppen. Wir werben daher für Verständnis für die Linie, die die Landesregierung und das Bildungsministerium an der Stelle eingenommen haben. Wir wissen, dass die Situation für alle, insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen, keine einfache ist. Wir alle sind bemüht, dass wir diese Pandemie beenden können, und wir appellieren, dass alle, auch die ganze Schulgemeinschaft, daran weiterhin mitwirken, dass die Hygienemassnahmen eingehalten werden und wir endlich durch diese Pandemie durchkommen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Deshalb, verehrte Landesregierung, verehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, wenn Ihnen unsere Kinder und Jugendlichen so sehr am Herzen liegen, wie Sie das immer wieder betonen, und das möchte ich nicht in Abrede stellen, dann können Sie die hier vorgeschlagene Massnahme nicht grundsätzlich blockieren. Wir als AfD-Fraktion stimmen dem Antrag der Freien Wähler jedenfalls gerne zu. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das regelmässige Testen gehört mittlerweile zum Alltag von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrkräften. Zwei anlasslose verpﬂichtende Testungen pro Woche für nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler. Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können sich anlasslos testen. Hinzu kommt eine fünftägige Testungsreihe bei einer Infektion innerhalb der Klasse. Rheinland-pfälzische Schulen sind damit einer der gesellschaftlichen Räume, die engmaschig und streng kontrolliert werden, damit rheinland-pfälzische Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und damit ein sicherer Schulbetrieb sichergestellt wird. Die vergangenen zwei Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig der persönliche Kontakt zu Lehrkraft und Schule ist. Die Testungen in Verbindung mit den Hygieneplänen und dem umfangreichen Massnahmenpaket der Landesregierung sind ein wichtiger Baustein für den Schutz unserer Schulen und aller Beteiligten. Im Antrag ist dies schon ausreichend beschrieben. Durch die Testungen entsteht natürlich ein erhöhter Aufwand für Schulleitungen und Lehrkräfte. Lehrkräfte leisten da einen hervorragenden Job, um einen sicheren Schulbetrieb zu ermöglichen. Das darf und muss man auch hier einmal anerkennen. 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Die Einführung eines Testhefts würde aber gerade die kleineren Schulen und ihre Lehrkräfte noch stärker belasten. In Hessen müssen sich die Schulen um die Ausgabe oder den Ersatz des Testhefts kümmern, was wiederum für einen erhöhten Verwaltungsaufwand in der Schule und bei den Lehrkräften sorgt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Gleichzeitig würde von der Einführung des Testhefts nur eine sehr kleine Gruppe der Schülerinnen und Schüler Gebrauch machen können. Auch das wurde von meinen Vorrednerinnen mit den Jahrgangsstufen bzw. Altersstufen ab zwölf Jahren bis zum vollendeten 17. Lebensjahr schon beschrieben. Schulen sind keine Teststationen, die sich nur auf das Testen spezialisieren. Schulen sollen auch keine Teststationen werden, sondern ein Lernort für Kinder und Jugendliche, bei all den Umständen, die momentan vorherrschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig muss man explizit feststellen, die aktuelle Infektionslage mit der ansteckenden Omikron-Variante macht aber deutlich, dass Schutzmassnahmen keineswegs reduziert werden dürfen. Die Corona-Bekämpfungsverordnung ist daher bei dem Einsatz von Selbsttests sehr deutlich. Ein Selbsttest, der vor Ort etwa beim Besuch eines Restaurants durchgeführt wird, gilt auch nur für diesen einen Besuch. Dies gilt auch für die Testungen in der Schule. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe grosses Verständnis für die Familien, Eltern, Kinder und Jugendlichen, die sich nach einem Stück Normalität sehnen. In der aktuellen Infektionslage und mit der dargestellten Abwägung ist die Einführung eines Testhefts aber das falsche Signal. Schulen sollen keine Teststationen, sondern Orte zum Lernen sein und bleiben. Lehrkräfte sollen unterrichten und den Kindern die bestmögliche Zukunft ermöglichen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 – Ja, der hat schon geredet, Herr Wefelscheid. Aber der Sinn von Kurzintervention ist es doch, auf Redebeiträge zu antworten, die kurz vorher gerade 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 gehalten worden sind. Das tue ich gerne, lieber Marco. Ich muss Dir da doch als Mann mit über 30-jähriger praktischer Erfahrung in der Schule widersprechen. Wir hatten vergleichbare Dinge immer wieder einmal gehabt, dass wir als Lehrer den Schülern etwas bestätigen mussten. Darum geht es doch hier. Das ist ein Verwaltungsaufwand, der ist vollkommen überschaubar. Ich könnte mir das so vorstellen, dass der Lehrer mit einem Stempel herumgeht, sich anschaut, wie das Testergebnis beim jeweiligen Schüler war – das muss er ohnehin tun – und dann einen Stempel in das Heft drückt. Jetzt erkläre mir mal bitte, wo hier ein Verwaltungsaufwand sein soll, der in irgendeiner Weise unverhältnismässig ist, gerade – um das noch einmal zu sagen – wenn es darum geht, unseren Kindern und Jugendlichen in dieser schwierigen Situation das Leben ein klein wenig zu erleichtern. Wenn man im ländlichen Raum ist – das muss ich Dir nicht erklären, wie sich die Situation dort darstellt –, dann kann es halt sein, dass man für einen weiteren Test, den man dann abends für den Sport benötigt, wieder einmal mit dem Auto 15 km fahren muss, sich irgendwo anstellt, um dann einen Test machen zu können. Insofern hast Du auch keine Argumente gebracht, die jetzt über das hinausgingen, was wir vorher gehört haben. Es ist eine Abwägungssache. Das ist mir jetzt klar. Argumente dafür gibt es eigentlich keine, zumindest keine tragfähigen. Man will es nicht. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber sinnvolle und kluge Politik ist das deﬁnitiv nicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Herr Frisch, Sie haben richtig erklärt, dass das Ihre Meinung bzw. die Meinung Ihrer Fraktion ist. Das sei Ihnen zugestanden. Sie haben aber auch richtig erkannt, dass das eine politische Entscheidung ist, die getrofen worden ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Ich möchte Ihnen auch sagen, als Vater von drei Kindern – davon zwei auch geimpft –: Die Verantwortung eines Lehrers, mit einem Stempel in einem Heft zu signalisieren und damit einzustehen und die Verantwortung zu übernehmen, dass das Kind dann in einer Gruppe am selben oder daraufolgenden Tag, je nachdem, doch ein anderes Ergebnis von einem weiteren Test er91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 hält, diese Verantwortung muss die Lehrkraft dann übernehmen wollen und können. Das wollen wir halt nicht, auch vonseiten der FDP-Fraktion; denn mit einem Stempel – das wissen Sie genau – signalisieren Sie, dass Sie als Lehrkraft diese Verantwortung übernehmen. Das wollen wir eben nicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Die Schulen sind keine Teststation. – Wir testen in den Schulen, damit der Präsenzunterricht gut funktioniert, und er funktioniert hervorragend.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Wir testen nicht in den Schulen, damit an zwei Tagen in der Woche eine Gruppe von nicht geimpften Schülerinnen und Schülern, die sich impfen lassen könnten, ein Testheft bekommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sie werfen uns immer vor, wir hätten keine Argumente in der Sache. Ich habe die Argumente in der Sache alle aufgeführt, aber Sie sagen dann immer, ja, wenn es drei Länder können, wieso können wir es dann nicht? – Ja, drei Länder machen es so. Aber es gibt eben auch zwölf plus ein anderes Land, die machen es eben anders. 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Wir haben uns mit Blick auf die Infektionslage und nach Beratung durch unsere Experten für diesen Weg entschieden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Sätze zur Testpﬂicht in den Kitas sagen, die mit dem Testheft übrigens überhaupt nichts zu tun haben. Auch da muss man sagen: Es geht uns um soziale Teilhabe, auch für die Kinder, die in unseren Kitas sind. Es geht uns auch um den Infektionsschutz.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Dort ist es ebenfalls eine Abwägungsfrage zwischen Infektionsschutz und Teilhabe. Wir kommen in den Kitas, das zeigen uns auch die Zahlen, zu einer guten Situation. Wir haben eine Surveillance, die wir sowohl für die Schulen als auch für die Kitas haben, eine ständige Überwachung in den Zahlen, um zu schauen, ob Massnahmen nachgesteuert werden. Wenn Sie hier als CDU-Fraktion die Pool-Testung mit PCR-Tests ﬂächendeckend vorschlagen, muss ich Ihnen sagen, schauen Sie doch bitte einmal in die Zeitung und lesen Sie doch einmal. Schauen Sie doch einmal, was die PCR-Labore sagen. Es gibt im Moment keine Kapazitäten. Der Bundesgesundheitsminister überlegt derzeit, ob er nicht die PCR-Testung auf bestimmte Berufsgruppen, die sie besonders dringend notwendig brauchen, beschränkt – aus guten Gründen.