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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich mach das zusammen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ja, vielen Dank fürs Wort, Frau  Präsidentin!   Also, Herr Barlen, ich bin wirklich erschüttert, dass Sie  die Grundrechenarten nicht beherrschen!
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 Also Sie sagen, wir haben 200 Millionen Euro Mehrausgaben. Ich muss Sie korrigieren: Es sind 453,1 Millionen  Mehrausgaben, wenn man unsere Anträge zusammenrechnet. Demgegenüber stehen Minderausgaben von  327 Millionen. Und Sie widersprechen sich auch, wenn  Sie sagen, dass am Anfang, dass wir da keine konkreten  Änderungsanträge stellen, aber später dann einige dieser  Streichungsanträge, die wir aufgesetzt haben, einzeln  erwähnen. Das ist ein ziemlich fundamentaler Widerspruch, und da frage ich mich, wie Sie dazu kommen.  Und es ist nicht nur so, dass wir Mehrausgaben und  Einnahmen veranschlagt haben, wir haben das alles  sauber aufgeschlüsselt. Ich kann Ihnen gern noch mal  eine Kopie davon mitgeben, dann können Sie den sehr  guten Haushaltsentwurf der AfD-Fraktion noch mal in  Ruhe studieren.
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 Wir haben nach der neuen Maisteuerschätzung 103,2 Millionen Euro plus sogar, was wir in die Ausgleichsrücklage  oder in die Tilgung stecken können. Das ist alles sauber  von uns erarbeitet. Und ich verbitte mir da auch, dass wir  über einen Kamm geschoren werden mit der CDUFraktion oder anderen unseriösen Haushaltspolitikern,
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 die hier nur globale Minderausgaben veranschlagen, ohne  konkrete Dinge zu benennen. Und ich wollte auch noch mal  darauf hinweisen, dass wir eben nicht nur Stellen kürzen,  wie beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte mit  einer B5-Stelle oder das Social-Media-Referat, sondern  wir auch Personalerweiterungen veranschlagt haben beim  Landesrechnungshof, bei der Landesforst. Also bitte ich  Sie darum, in Zukunft genauer unsere Änderungsanträge  zu studieren und nicht so einen Unsinn zu erzählen!
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 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Ich möchte zwei Dinge zurückweisen, einmal von Ihnen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  33  Herr Schmidt, dass wir hier Unsinn erzählen. Ich glaube,  wir argumentieren.
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 Und ich möchte zurückweisen, Herr Renz, dass irgendjemand behauptet hätte, es handele sich bei der Einigung mit den Kommunen um etwas Grosszügiges. Niemand hat das gesagt. Sie haben das unterstellt. Wir  haben davon gesprochen, dass wir bei der grossen Aufgabe, die beitragsfreie Kita zu leisten, mit einer neuen  Finanzsystematik, die im Übrigen auch nicht nur die  Eltern beitragsfrei stellt, sondern auch das Steigen der  Löhne und der Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher  ermöglicht,
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 dass wir in diesem Zusammenhang als Land mit der  kommunalen Familie eine kraftvolle Partnerschaft haben.  Und im Rahmen dieser kraftvollen Partnerschaft haben  wir uns gleich zu Beginn im Rahmen dieser Finanzsystematik
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 natürlich auf das Thema Spitzabrechnung und auf das  Thema Abschlagszahlungen verabredet. Und hier ist  man aufeinander zugegangen, nachdem man miteinander gesprochen hat, dass es dort unterschiedliche Situationen gibt, und hat sich auf eine entsprechend erhöhte  frühere Abschlagszahlung und diese 36 Millionen verabredet. Das ist aber das Zeichen einer Partnerschaft. Und  das erkennen Sie übrigens daran, dass die Partner, die  es betrifft,
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 die Landesebene und die kommunale Familie, beide  überzeugt sind von dieser Lösung.
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 Und dass ausgerechnet Sie hier ans Pult treten, Herr  ehemaliger Innenminister und Kommunalminister Renz,  der in dem Zusammenhang keinen Hering vom Teller  gezogen hat,
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 das überzeugt mich wirklich überhaupt nicht.
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 Sie sollten sich freuen, dass es diese Einigung gibt im  Interesse der Kommunen, die darüber auch ihre Zustimmung signalisiert haben.
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 Und, Herr Schmidt, ich glaube, Sie haben ein paar Sachen  ein bisschen durcheinandergekriegt, ist ja auch unübersichtlich. Die Zahlen, die ich genannt hatte, waren saldiert.  Das habe ich auch zur Kenntnis gegeben, dass es nicht  sozusagen eine Gesamtsumme war, sondern Nettoeffekte.  Dementsprechend waren auch meine Zahlen zu bewerten. Und ich habe davon gesprochen, nicht mit Blick auf  die AfD, dass alle Vorschläge globale Minderausgaben  sind, sondern ich habe gesagt, dass weitgehend im Umfang von rund 300 Millionen auf globale Minderausgaben  gesetzt wird. Aber das ist natürlich noch nicht das Ende  der Fahnenstange. Das ist klar. Und dann habe ich zusätzlich konkrete Anträge von Ihnen rausgezogen, die es  gibt, nämlich im Integrationsbereich zu kürzen, beim Rufbus zu kürzen, bei der Kitapersonaloffensive zu kürzen,  beim Bürgerinnen- und Bürgerfonds zu kürzen. Ich habe  gesagt, solche Vorschläge lehnen wir ab, und dabei  bleibt es.
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 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Haushalt  für die Jahre 2022 und 2023 ist gelungen. Er ist gelungen  trotz drei grosser Krisen, die aktuell unseren Alltag prägen. Sie prägen unser politisches Handeln und das politische Klima. Der Haushalt ist gelungen, weil er trotz aller  massiven Belastungen und in einer historisch einmaligen  Situation rekordhaltig und solide aufgestellt ist. Er ist gelungen, weil wir Vorsorge treffen, Risiken nicht beiseiteschieben und die Folgen der Krise abmildern. Er ist gelungen, weil die rund 20 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre klug und nachhaltig eingesetzt werden.  Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt eine  ausgesprochen soziale Handschrift, und das ist gut und  richtig so.
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 Wir machen das Land sozial gerechter und investieren  ganz besonders in die Kinder und Jugendlichen,
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 denn wir wollen,
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 dass sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche  Chancen haben. Und dazu verbessern wir Schule und  Kita spürbar, und dafür geben wir mehr Mittel in das  System, und zwar 170 Millionen Euro in diesem und im  nächsten Jahr. So haben wir es versprochen, und das  halten wir auch, und zwar im Interesse der Kleinsten in  der Kita, der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und  Grosseltern, der Erzieherinnen und Erzieher und der  Lehrkräfte, im Interesse des gesamten Landes.   Gute Bildung von Anfang an ist das A und O. Und genau  hier setzen wir einen ganz klaren Schwerpunkt. Allein im  Bereich Schule sorgen wir für einen Aufwuchs bei den  Lehrkräften von 267 Stellen in 2022 und im Jahr 2023  folgen weitere 158 Stellen.   34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022
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 Mit der neuen Regelung zum Seiteneinstieg werden wir  am Lehrerberuf Interessierte viel besser qualifizieren
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 und sie viel besser auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit  in den Schulen vorbereiten.
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 Auch davon profitieren zuallererst die Schülerinnen und  Schüler.
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 Zum Gesamtpaket gehört  auch, den schulpsychologischen und diagnostischen  Dienst weiter zu stärken, den „DigitalPakt Schule“ auszufinanzieren und das Programm „Aufholen nach Corona“  bestmöglich zu nutzen. Der kostenfreie Ferienhort ist  beschlossen, und dank dieser Koalition sind auch die  erforderlichen Mittel zur Entlastung von Familien veranschlagt.
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 Meine Damen und Herren, entgegen aller oppositionellen  Unkenrufe bringen wir die Qualität in den Kitas des Landes  voran. Wir führen einen landesweiten Mindestpersonalschlüssel ein. Gut 2 Millionen Euro stehen dafür im  Haushalt. Wir starten eine Fachkräfteoffensive, um mehr  Menschen für den schönen Beruf der Erzieherin oder  des Erziehers zu gewinnen. Die veranschlagten 12 Millionen Euro sind hervorragend angelegtes Geld. Unser  erklärtes Ziel ist es, die Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern. Das ist in der Mittelfristigen Finanzplanung  vorgesehen. Und daher können Sie sich sicher sein,  dass wir diese Schritte keineswegs aus den Augen verlieren.
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 Meine Damen und Herren, in anderen Bereichen gibt  es ebenso Beispiele für Ausgaben, die den Menschen  direkt zugutekommen. Ich wiederhole es gern: Das AzubiTicket gibt es weiterhin, und auch die Seniorinnen und  Senioren sollen möglichst schnell in den Genuss kommen,  kostengünstiger Bus und Bahn zu fahren. Dazu gehört  aber auch, dass Bus und Bahn überhaupt fahren, und  gerade in den ländlichen Räumen ist das notwendig. Mit  einem landesweiten Rufbussystem kommen wir hier ein  ganzes Stück voran. 35 Millionen Euro sind im Haushalt  verankert.   Wir investieren 20 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz, bringen die Wasserstoffwirtschaft und überhaupt  den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Und wir stellen  10 Millionen Euro bereit, um bei der Umrüstung von  Öl- und Gasheizungen sowie bei Photovoltaikanlagen zu  helfen.
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 Das und vieles mehr trägt zu einer Verkehrs- und Energiewende bei, die wir so dringend brauchen.
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 Meine Damen und Herren, die ganze Gesellschaft und  selbstverständlich wir als Politikerinnen und Politiker  müssen alles dafür tun, damit die zu uns geflüchteten, oft  traumatisierten Menschen, egal welcher Herkunft, Beratung und Unterstützung erhalten.
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 Und daher stocken wir auch den Integrationsfonds um   1 Million Euro auf.
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 Wir halten trotz angespannter Haushaltslage daran fest,  die Kulturförderung zu dynamisieren. Die öffentlichen  Träger bekommen 394.000 Euro und die nicht öffentlichen Träger 335.000 Euro mehr. Und es freut mich  besonders – und da bin ich sicher mit meiner Freude  nicht allein –, dass das Land den Neubau des OttoLilienthal-Museums in Anklam mit knapp 760.000 Euro  unterstützt. Und auch bei den Theatern und Orchestern  halten wir uns an das, was versprochen ist, und zwar an  die Erhöhung der Mittel um insgesamt 3,12 Millionen Euro.  Gleiches gilt für die Finanzierung der ausseruniversitären  Forschung am Leibniz-Institut. Und auch für die Studentenwerke erhöhen wir die Zuschüsse, um die Gemeinschaftsverpflegung in den Mensen sicherzustellen. Wir  stärken ausserdem die Beschäftigungsgesellschaften, um  insbesondere den Langzeiterwerbslosen eine bessere  Perspektive zu geben.   Meine Damen und Herren, die kommunale Ebene kann  sich auf diese Koalition ebenso verlassen. Auch in dieser  historisch schwierigen Lage bleibt die kommunale Finanzausstattung stabil.
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 Auf weitere wichtige Dinge wird mein Kollege Torsten  Koplin ganz sicher hier noch eingehen.   Meine Damen und Herren, über den gesamten Haushalt  hinweg investieren wir so viel wie noch nie – jede und  jeder kann das nachlesen –,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  35
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 und so ganz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der  Oppositionsfraktionen, können wir nicht danebenliegen,  wie auch Ihre Änderungsvorschläge in den Fachausschüssen belegen. So einige Anträge von CDU, FDP und  GRÜNEN hatten durchaus Substanz, aber leider auch  ihre Schwächen,
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 und hier zuerst eine Rechenschwäche.
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 Insofern ist es gut, wenn wir die Schulen stärken und  auch künftige Politiker/-innengenerationen in den Grundrechenarten fitmachen.
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 Und da schaue ich zuerst in Richtung CDU.
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 Die CDU wurde über Jahre nicht müde zu erklären, dass  jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Und  stellen Sie sich vor, sie hatte recht. Heute aber will sie  von diesem Grundsatz nichts mehr wissen.
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 Heute will die CDU den Euro doch lieber drei- oder viermal ausgeben.
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 Noch vor wenigen Wochen, wir erinnern uns, forderten  die Herren Liskow und Reinhardt vehement, die Regierung müsse sparen, zielgerichtet investieren und dürfe  vor allem die Ausgleichsrücklage nicht strapazieren.
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 Das nahmen wir zur Kenntnis und erwarteten mit Spannung Ihre Änderungsanträge. Als diese vorlagen, rieben  wir uns verwundert die Augen:
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 Von Ihren eigenen Ankündigungen bleibt eigentlich nichts.  Der Gipfel der grossen Anstrengungen der CDU war die  Zusicherung von Herrn Reinhardt, Sie hätten für alle Ihre  Änderungsanträge seriöse Deckungsquellen.
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 Nein, das haben Sie nicht! Ich habe überschlagen, was  Ihre Vorschläge so kosten würden. Sie wollen sage und  schreibe weit über 200 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage ziehen. Das soll eine seriöse Deckungsquelle  sein?! Das glauben Sie selber nicht, meine Damen und  Herren!  Ja, auch wir haben in der Vergangenheit die Ausgleichsrücklage als Deckungsquelle bemüht, denn das wäre ja  jetzt wahrscheinlich Ihr Argument. Das ist richtig. Aber  das war vor Corona, und es war vor dem Krieg, und da  hatten wir noch eine prall gefüllte Ausgleichsrücklage,
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 die unseres Erachtens sehr wohl zu einem massgeblichen  Teil zur Gestaltung hätte herangezogen werden können.
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 Und wir, meine Damen und Herren, haben damals auch  nicht abgehoben von nicht untersetzten Sparmassnahmen  geschwafelt. Das ist der Unterschied. Sie wollen Geld  ausgeben, das faktisch nicht da ist. Ich meine, Verantwortung geht anders.   Und dann kommen da noch die Anträge von FDP und  GRÜNEN, denen Sie als CDU auch zugestimmt haben.  Ich denke da etwa an die 1,2 Millionen Euro für Smartphones für Polizistinnen und Polizisten. Die sollen – hört,  hört! – aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden.
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 Und ich könnte hier noch viele weitere Beispiele nennen.
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 Aber damit nicht genug! Da haben wir noch die zusätzlichen Personalausgaben, die Sie gerne aus den Verstärkungsmitteln finanzieren würden,
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 etwa 100 zusätzliche Polizeistellen oder 44 Stellen für  Richter und Staatsanwälte. Das sind insgesamt gut   9 Millionen Euro zuzüglich Ausgaben für die Heilfürsorge  und den Versorgungsfonds.   Ihr Kollege Liskow hat gerade gesagt, strukturelle Ausgaben sind ein No-Go. Aber genau das, was ist das  denn? Das sind auch strukturelle Ausgaben. Und, meine  Damen und Herren der CDU, Sie wissen es ganz genau,  diese Verstärkungsmittel sind eine Reserve für unvorhergesehene Personalausgaben, wie etwa für die Untersuchungsausschüsse, die auch von Ihnen beantragt  wurden und die wir hier im Landtag beschlossen haben  und personell auch absichern müssen. Ihre Forderungen  zum zusätzlichen Personal jedoch sind vorhersehbar,  planbar und von dauerhafter Natur. Und schon deshalb  taugt Ihre Deckungsquelle nicht. Beamte und Richter  müssen nachhaltig finanziert werden. Was Sie tun, ist  deshalb unseriös.
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 Meine Damen und Herren der Opposition, unseriös ist  es auch, zusätzliche globale Minderausgaben für das  laufende Jahr 2022 ausbringen zu wollen, …
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 … ohne diese auch nur  ansatzweise zu untersetzen. Und damit haben wir noch  keinen einzigen freigewordenen Euro zur Verfügung. Sie  aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, warfen  der Koalition vor, dass ihr für die Konsolidierung nicht  mehr einfiele als die globale Minderausgabe. Schauen  Sie sich, schauen Sie sich Ihre Pressemitteilungen an  und auch die Debatte aus der Ersten Lesung! Und Sie  haben öffentlich verkündet, konkrete Einsparmöglichkeiten  vorzulegen?! Ja, wo sind sie denn, Ihre konkreten Einsparmöglichkeiten? Mehr als eine globale Minderausgabe  fällt Ihnen bisher nicht ein.   Und wenn Sie – der Kollege Liskow ist jetzt leider nicht  hier, aber in der Ersten Lesung hatte er das ja gesagt –,  wenn Sie das hier so hochhalten, dann will ich Sie doch  gerne an Ihre eigenen Worte erinnern, und zwar ein Zitat  aus der Ersten Lesung zur globalen Minderausgabe:  „Planmässiger … politisch gelenkter Ausgabenverzicht ist  dies nicht.  Meine Damen und Herren, wir haben über die Einzelpläne globale Minderausgaben für 2023 veranschlagt.  Das ist völlig richtig. Aber dafür gibt es belastbare Grundlagen, die zuvor mit den Ressorts gründlich besprochen  und auch verhandelt wurden.
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 Sie aber wollen zum Beispiel im Einzelplan 04 für 2022  eine globale Minderausgabe von knapp 21 Millionen Euro.
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 Das ist meines Erachtens schon eine Hausnummer. Wie  und beziehungsweise wo stellen Sie sich die Kürzungen  in diesem Jahr noch vor?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Denken Sie da an die Polizei oder etwa an den Brand-  und Katastrophenschutz?! Na dann, prost Mahlzeit!
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 Und sagen Sie das dann auch den Polizistinnen und  Polizisten und fordern nicht noch scheinheilig 100 Stellen  zusätzlich!
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 Ich erinnere auch daran, dass die CDU angekündigt hatte,  Steuermehreinnahmen für die zusätzliche Schuldentilgung  zu nutzen. Einen Antrag dazu kann ich nicht von Ihnen  sehen.   Meine Damen und Herren, diese Haushaltsberatungen  haben eines deutlich gezeigt: Ein solider Haushalt, der  klug in die Zukunft investiert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 sozial gerecht ist, den Menschen und der Umwelt dient,  ist in Mecklenburg-Vorpommern nur mit SPD und LINKE  zu machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt ist auch  ein Haushalt der nicht erledigten Regierungsaufgaben  und der versäumten Chancen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Die in der Summe zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein  strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck  einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der  Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Da sieht man mal, dass eine Debatte über Haushaltsfragen sehr unterschiedliche Sichtweisen zutage fördert.   Es liegen viele Wochen anstrengender Haushaltsberatungen mit Anhörungen in den Fachausschüssen und  eine Vielzahl von Änderungsanträgen, naturgemäss vorwiegend aus der Opposition, hinter uns. Dafür zunächst  Dank an das Finanzministerium und die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, dass sie das auch mit viel Material begleitet haben!  Die Tatsache allerdings, dass nahezu alle Änderungsanträge der Opposition seitens der Regierungskoalition  abgelehnt wurden, kann nur als Absage an einen kooperativen Arbeitsstil zwischen den Parteien aus Regierung  und Opposition im Parlament angesehen werden. Ins Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  37  besondere, wenn man jetzt sieht, auf der einen Seite  Selbstlob, kann ich nur anführen, dass wir diesen Arbeitsstil sehr bedauern, aber Sie können sicher sein, die  Bäume von niemandem wachsen in den Himmel.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir,  die Haushaltsdokumente einer kritischen Würdigung zu  unterziehen. Die Haushaltsrisiken, die es zweifelsohne  durch den unerwarteten Aggressionskrieg Russlands in  der Ukraine und die seit Jahren andauernde CoronaPandemie gibt, verschleiern, dass es länger als Pandemie  und Krieg bereits unbewältigte Krisen und Haushaltsrisiken gibt. Dazu zählen der langjährig bekannte Klimanotstand und beispielsweise der drohende Fachkräftemangel infolge des vorhersehbaren demografischen  Wandels, die mangelhafte Digitalisierung wie auch die  Herausforderung, dass die Ausgaben im Haushalt drohen,  schneller zu wachsen als die Einnahmen. In Abwandlung  eines bekannten Sprichwortes lässt sich feststellen:  Werden die Aufgaben nicht in der Zeit erledigt, fehlt es  den Regierungen in der Not.  Ein Blick in den Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung zeigt uns die Gefahr eines anwachsenden strukturellen Defizits. Die Steuerschätzung aus dem Mai hat  diese Bedrohung etwas abgemildert, aber wir wissen  ja, dass wir in einer risikoreichen Zeit leben. Um diesem  strukturellen Defizit zu begegnen, sind eine Verbesserung  der Einnahmesituation, eine verantwortungsvolle, sparsame Haushaltsführung, viel konzeptionelle Arbeit und  das Setzen der richtigen Prioritäten notwendig. Zur Verbesserung der Einnahmesituation habe ich von den  Regierungsfraktionen eigentlich wenig gehört, aber ich  werde dazu nachher ausführen. Stattdessen steht richtigerweise im Haushaltsbegleitgesetz, dass man sich  Prioritäten setzen muss und dass das auch notwendig  ist. Also Einnahmesituation, konzeptionelle Arbeit, Prioritäten – im Idealfall alles zugleich.   In unseren Änderungsanträgen haben wir uns von den  genannten Erfordernissen leiten lassen. Uns jedenfalls  sind bei aller Ungeduld die Pferde jedenfalls nicht durchgegangen, sondern meine Einschätzung unserer Anträge  ist natürlich auch eine Selbsteinschätzung. Sie waren  sehr moderat gestellt, um auch den Haushalt nicht zu  überlasten,
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 und es waren auch nicht so viele.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, anhand ausgewählter  Herausforderungen möchte ich der Antwort nachgehen,  ob aus unserer Sicht der Doppelhaushalt den geschilderten Krisen und Risiken gerecht wird – wenn wir uns  zunächst der Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren  Energien, der zur Bewältigung der Klimakrise einerseits  massgeblich beiträgt, bewusst sind – und andererseits  bedeutende Chancen für die einheimische Wertschöpfung, für krisenfeste sozialverträgliche Arbeitsplätze und  steigende Steuereinnahmen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung eröffnet. Einer Studie zufolge, die wir  erstellt haben, handelt es sich längerfristig um bis zu  35.000 neue Arbeitsplätze und eine Steuereinnahmeerhöhung in Milliardenhöhe. Also da haben Sie einen  Vorschlag, wie man auch Einnahmeerhöhungen generieren kann, die man dann für vernünftige Ausgaben auch  aufwenden kann.   Bei unserem Rohstoffreichtum an Wind, Sonne und Biomasse und dem notwendigen Ausbau von 0,64 Gigawatt  pro Jahr allein durch Windenergie zur Erreichung der  Pariser Klimaziele ist genau das der Weg, der diese  Aussagen, die ich zu den Arbeitsplätzen und den Steuereinnahmen geäussert habe, vorzeichnet. Umso mehr  verwundert uns der zögerliche Fortschritt der Regierung  in Sachen Klimaschutz und die somit vertane Chance,  bereits in den Jahren des Doppelhaushaltes haushalterischer Nutzniesser zu werden.