K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 - ja, das nutzt man ganz oft zu Telefonieren - die  Funklöcher, die da sind, meistens schon mit Namen. Man sagt dann dem Gesprächspartner:  Jetzt wird‘s holprig, ich melde mich in 3 km noch  mal. Das ist in den letzten Jahren tatsächlich  besser geworden; das kann man nicht anders  sagen. Aber: Diese netten kleinen Weggefährten gibt es immer noch. Nett sind sie natürlich  nicht.  Der Gesetzentwurf ist gut. Die Mobilfunk-  anbieter freuen sich darauf. Es wird eine Verein-  fachung sein. Es wird am Ende nicht der grosse  Sprung sein, es wird nicht das Allheilmittel und  die eierlegende Wollmilchsau sein, wenn man  dann nachher die Masten tatsächlich stehen  hat. Aber es wird eine Erleichterung sein. Und  damit wird der Aufbau besser. Das ist besser für  die Menschen in Sachsen-Anhalt.  - Jetzt habe ich den Faden verloren. Das ist nicht  so schlimm.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  45
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 - Ja, wir stimmen auf jeden Fall zu, weil das eine  gute Sache ist. - Ach so! Nachher haben wir einen Antrag zum Thema Planungsbeschleunigung. Dieser Antrag adressiert den Bund, und  zwar völlig zu Recht, weil ganz viel beim Planungsrecht Bundessache ist und weil bei den  Aufgaben, die wir vor uns haben, eine ganze  Menge zu tun ist.  Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass  wir das, was wir hier als Land an Hausaufgaben  machen können, auch tatsächlich machen. Das  haben wir als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart. Und das machen wir an der Stelle. Deswegen können wir nachher auch dem Antrag - ich will dem auch nicht vorgreifen - guten  Gewissens zustimmen, weil der Bund an dieser  Stelle nachlegen muss.  Wir haben hier ein bisschen vorgelegt, zumindest das, was wir könnten. Kollege Czekalla hat  gesagt: Wir überweisen. Das müssen wir tun.  Wir brauchen zwei Lesungen für den Gesetzentwurf. Dann gehe ich davon aus, dass wir allerspätestens im Februar - wir haben immer ein  bisschen das Terminproblem, als Fachausschuss  nach der Ältestenratssitzung zu tagen - das Gesetz hier wiedersehen und auch beschliessen  werden. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Ich bin eigentlich davon ausge-  gangen, dass das ein Gesetzentwurf ist, der die  Zustimmung des ganzen Hauses finden kann.  Bei uns gab es die Frage beim Redebeitrag von  Herrn Henke, ob denn die 1980er-Jahre angerufen hätten und diese Rede gern zurückhaben  wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Also, mich irritiert das. Das ist Infrastruktur, die  gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge dazu.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir werden den Wandel, die Transformation  unserer Gesellschaft nicht hinbekommen, Herr  Henke, wenn wir nicht auch die mobilen Datenverbindungen hinbekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich finde es irritierend, dass wir das Thema nicht  nur in diesem Teil des Hauses - da war das Internet vor gar nicht so langer Zeit noch Neuland -,  sondern jetzt auch in dem anderen Teil des Hauses noch einmal aufmachen müssen. Ich wünsche mir, dass wir uns an dieser Stelle einig werden. Wir brauchen da Planungserleichterungen.  Wir kriegen das hin. Das Land hat da Möglichkeiten in der Hand. Ich glaube, wir hätten das  schon vorher machen können.  Ich bin auch froh, dass wir uns da sozusagen  jetzt im Konzert mit anderen Bundesländern bewegen. Wir machen das ja in Sachsen-Anhalt  auch nicht irgendwie allein, sondern wir bewegen uns da mit anderen, ausdrücklich ermutigt  und gefördert vom Bund.  Insofern: Lassen Sie uns den Gesetzentwurf  heute in die Ausschüsse überweisen! Lassen Sie  uns dort noch diskutieren! Gegebenenfalls gibt  es noch ein, zwei, drei Dinge, die man noch verbessern kann. Und lassen Sie uns ihn dann noch  kurzfristig beschliessen. Die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, die in Funklöchern   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  46  leben oder durch solche fahren, und die Firmen,  die davon betroffen sind, werden es Ihnen   danken. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme  dem Kollegen Striegel nicht oft zu, aber in   diesem Fall muss ich ihm dann doch einmal zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich glaube, der vorgelegte Gesetzentwurf bringt  viele wichtige und gute Dinge auf den Weg. Man  kann durchaus das eine tun, ohne das andere zu  lassen, und kann auch die anderen Herausforderungen, die es für den ländlichen Raum gibt,  anpacken.  Wir sollten aber eines wirklich nicht vergessen:  Digitalisierung und Infrastrukturausbau, digitale  Infrastruktur im ländlichen Raum, das sind  grosse Aufgaben, aber das sind Grundvoraussetzungen dafür, dass der ländliche Raum eine gute  Zukunft hat und dass wir ihn attraktiv gestalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zum Anfang etwas weiter aushole. Ausholen will ich  deshalb, weil ich Ihnen neben dem Inhalt unseres Antrags auch erläutern möchte, weshalb wir  diesen Antrag in der für uns vielleicht ungewöhnlichen Art stellen.  Mir ist das persönlich wichtig, weil ich davon  überzeugt bin, dass wir bei dieser Thematik,  nämlich einerseits dem Erhalt eines einmaligen  Naturschatzes und andererseits der Weiterentwicklung eines Industriestandortes, gemeinsam  mit den Menschen vor Ort eine Lösung finden  müssen. Genau das ist nämlich die Aufgabe,  welche die Bürgerinnen und Bürger der Region  uns stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Unsere Fraktion war im September im Landkreis  Mansfeld-Südharz unterwegs. Innerhalb unserer auswärtigen Fraktionssitzungen gibt es unter anderem stets einen am Abend stattfindenden Bürgerdialog zu einem bestimmten Thema.   In diesem Fall haben wir uns gezielt das Thema  Gipsabbau ausgesucht, um zu erfahren, wie die  Bürgerinnen und Bürger vor Ort ticken. Die Veranstaltung war gut besucht, Bürgermeister und  Ortsbürgermeister, Vertreter des Gipswerkes  sowie Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Ortschaften waren anwesend. Es ergab  sich eine erstaunlich konstruktive Diskussion.  Ein Besucher ist besonders aufgefallen. Er kam  mit seinem 14-jährigen Sohn zu unserer Veranstaltung und hat, so meine ich, stellvertretend  für viele Menschen im Landkreis Mansfeld-Südharz deutlich gemacht, was die Menschen   bewegt und was sie von uns, also der Politik,   erwarten.   Vor drei Wochen war ich wieder in Uftrungen,  habe mit ihm, seiner Familie und dem Ortsbürgermeister gesprochen. Seine Geschichte hat  mich interessiert und ich wollte genau erfahren,  was er von uns erwartet. Direkt nach der Wende  ist der Mann in den Westen gegangen, weil er  im Landkreis Mansfeld-Südharz keine Arbeit   gefunden hat. Er hat Freunde, Familie, seine  Heimat, den Ort, an dem er aufgewachsen ist  und seine Kindheit verbracht hat, verlassen.  Vor Kurzem nun ist er mit seiner Familie wieder  zurückgekehrt, zurück in seine Heimat. Ein wesentlicher Beweggrund dafür war, dass seine  Kinder dort aufwachsen sollen, wo er aufgewachsen ist und seine Kindheit verbracht hat, in  einer für ihn intakten Landschaft. Er hat mir erzählt von der Diebeshöhle mitten im Wald, in  der er als Kind gespielt hat. Er hat mir davon erzählt, wie er seinem Sohn diese Höhle gezeigt  hat, und er hat mir erzählt, dass er sich wünscht,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  49  die Diebeshöhle auch noch seinen Enkelkindern  zeigen zu können.  Im gleichen Atemzug wünschte er sich aber  auch, dass seine Kinder und Enkelkinder in dieser Region eine Zukunft haben, dass es dort  Schulen gibt, dass der ÖPNV funktioniert, dass  seine Kinder eine Perspektive haben und nicht  wie er gezwungen sind, die Region wieder zu  verlassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Natürlich hat er mich gefragt, was unsere   Lösungsansätze sind, wie wir sichere Arbeitsplätze in der Region halten wollen, ohne das zu  zerstören, was diese Region so einzigartig  macht. Von mir hat er nämlich gefordert, genau  das hinzubekommen. Mit Blick auf den Gipsabbau habe ich von unseren Ideen erzählt. Aus der  Diskussion mit ihm entstand nun dieser Antrag.  Wir beide sind gespannt, wie die einzelnen Fraktionen und die Landesregierung auf diesen   Antrag reagieren.  Was waren unsere Überlegungen? - Sowohl der  nationalen Strategie zur Rohstoffsicherung gerecht zu werden als auch die Umweltverträglichkeit und das Einhalten der Klimaschutzziele  zu garantieren, das gehört sicherlich zu den   grossen Herausforderungen. Der beschlossene  Kohleausstieg bedeutet für den Rohstoff Gips,  dass einerseits der REA-Gips, der als Nebenprodukt bei der Rauchgasentschwefelung in Kohlekraftwerken entsteht, schrittweise wegfällt und  andererseits der Naturgipsabbau mit grossen  Schäden für die Umwelt einhergeht. Gleich-  zeitig soll aber auch die nationale Rohstoffversorgung mit Gips gesichert werden. Wie ist   dieser Spagat also zu schaffen?   Oberstes Ziel ist es, den Gipsstandort Rott-  leberode zu erhalten und weiterzuentwickeln  und gleichzeitig den ökologischen Schatz in der   Region zu bewahren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wie so oft gibt es dafür nicht die eine Lösung,  sondern vielmehr ein breites Spektrum an Lösungsansätzen, die ineinandergreifen müssen.  Über die bereits genehmigten Abbaurechte am  Alten Stolberg reicht das dortige Vorkommen je  nach Nachfrage und nach vorhandener Menge  an REA-Gipsen für die nächsten 50 bis 70 Jahre.  Innerhalb dieses Zeitrahmens werden sich die  zentralen Rahmenbedingungen ändern. Die Art  und Weise, wie wir wirtschaften, wird sich   ändern und die Kreislaufwirtschaft wird sich  weiter dahin entwickeln, neue Technologien  zum Recyceln von Stoffen hervorzubringen.  Derzeit ist Gipsrecycling noch aufwendig und  teuer. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern  ist die Recyclingquote sehr niedrig. In Dänemark  oder in den Niederlanden werden Quoten von  40 bis 60 % erreicht, hierzulande nur von 5 %,  was auch daran liegt, dass die aktuellen Nachweisgrenzen aus der Asbestverordnung für  Gips, anders als in EU-Nachbarländern, unter  der labortechnisch messbaren Nachweisgrenze  liegen und so einen Gipsrückbau aus dem   Bestand in Deutschland nahezu unmöglich   machen.  Trotzdem wurde eine der ersten stationären  Aufbereitungsanlagen in Deutschland im Jahr  2014 in Grosspösna errichtet. Betrieben wird sie  von der Mitteldeutschen Umwelt- und Entsorgungs GmbH. Die Technik wird dort ständig weiterentwickelt. Es liegt also nahe, das vorhandene Know-how zu nutzen, um am Standort  Rottleberode das Gipsrecycling weiterzuent-  wickeln und Mitteldeutschland als Zentrum für  das Gipsrecycling aufzubauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  50  Diese Entwicklung muss jetzt eingeleitet und  vonseiten der Politik gefördert werden. Gips-  recycling ist also eine Komponente in dem von  mir erwähnten Spektrum an Lösungsansätzen.  Als weitere Komponenten gelten das Ausschöpfen der Potenziale von Sekundärgipsen, wie z. B.  Phosphorgipsen, die bei der Düngemittelproduktion anfallen, der Stopp von Naturgips-  exporten sowie der anteilige Ersatz von Gips  durch nachwachsende Rohstoffe wie Holz,  Lehm oder Stroh.  Mit dem Bau des Informationszentrums am  Ringheiligtum in Pömmelte hat das Land eindrucksvoll bewiesen, was im Bereich des Lehmbaus möglich ist. Gleiches sollten wir bei dem  geplanten Kranicherlebniszentrum am Stausee  in Kelbra ermöglichen, als öffentlicher Auftraggeber also mit gutem Beispiel vorangehen, die  Alternativen aufzeigen und das „WIR!-Bündnis  GOLEHM“ weiter unterstützen.  Ziel aller Komponenten ist es, den Verbrauch an  Primärgips zu senken. Dieses Ziel und die von  mir genannten Lösungsansätze gilt es in einer zu  erarbeitenden Zukunftsvision Gips festzuschreiben. Ergänzend dazu und als Voraussetzung, um  ein funktionierendes Gipsrecycling zu etablieren, gilt es in Sachsen-Anhalt, ein dezentrales  Gipserfassungssystem einzuführen, um insbesondere Gipskartonplatten im geschlossenen  Kreislauf zu führen.   Derzeit geht Berlin mit der „Zero Waste“-Initiative und dem Abfallwirtschaftskonzept 2030   positiv voran. Das dezentrale Gipserfassungssystem wird dort in Kooperation von lokalen   Recyclingunternehmen mit der MUEG GmbH  und Berlin Recycling aufgebaut. Diesem positiven Beispiel sollten wir hier im Land folgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ein weiterer Punkt und eine Grundvoraussetzung für ein hochwertiges, kostengünstiges   Recycling ist die sortenreine Getrenntsammlung von Gips aus dem Rückbau. Zwei Massnahmen sind dabei sind essenziell. Zum einen ist  das eine verpflichtende Bauteilsichtung vor  dem Rückbau und vor grossen Sanierungen,   damit Schadstoffe und Wertstoffe beschrieben  werden und Wertstoffe einem hochwertigen  Recycling zugeführt werden können. Das   beschränkt sich im Übrigen nicht nur auf Gips.  Zum anderen muss dazu begleitend die gesetzliche Getrennthaltungspflicht von Bau- und Abbruchabfällen aus der Gewerbeabfallordnung  konsequent vollzogen werden. Hierbei gibt es  ein Vollzugsdefizit, welches dazu führt, dass  wertvolle  Gipsabfälle  überwiegend  nicht   getrennt erfasst, sondern als Baumischabfall  minderwertig entsorgt und somit dem Wertstoffkreislauf entzogen werden.  Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt  davon, dass wir mit den angeführten Lösungsansätzen den Spagat hinbekommen können.  Dazu müssen wir jetzt handeln und ein Signal an  die Gipsindustrie senden, ein Signal, welches  klar und deutlich die Botschaft sendet, dass wir  die Gipsindustrie darin unterstützen, sich am  Standort zukunftsfähig weiterentwickeln zu  können, ein Signal, das aber ebenso klar und  deutlich die Botschaft sendet, dass ein Abbau in  Schutzgebieten in Sachsen-Anhalt, im Landkreis  Mansfeld-Südharz, mitten im Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz, nicht erfolgen  kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie erinnern sich an den Anfang meiner Rede, an  die Diebeshöhle? Sie würde mitten im potenziellen Abbaugebiet liegen und verschwinden. Sie  erinnern sich an den Bürger, der mit seiner   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  51  Familie wieder hierher zurück in die Heimat gekommen ist und zurückgekommen ist, um eben  auch seinen Kindern und Enkelkindern die einmalige Landschaft, in der er aufgewachsen ist,  zu zeigen und auch für deren Erhalt zu kämpfen.  Die Buchenwälder im Südharz, die damit verbundenen Ökosysteme sind einmalig auf der  Welt. Sie sind Biodiversitätshotspots. Weite  Teile stehen unter Schutz, sind Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete und Bestandteil der Kernzone des Biosphärenreservates.   Bei meinem Besuch im Rahmen der auswärtigen  Fraktionssitzung war ich in dem Gebiet, das derzeit als potenzielles Abbaugebiet vorgesehen ist  und in dem demzufolge mögliche Probebohrungen anstehen. Ich möchte Ihnen das einmal vor  Augen führen: Diese Bereiche sind nicht erschlossen, über schmale Feldwege und schliesslich quer durch den Wald haben wir die Punkte  erreicht, die bereits markiert sind. Wenn 60 m  tief gebohrt werden soll, geht das nicht nur mit  kleinem Gerät, sondern man muss mit schwerem Gerät ran. Erschliessungsstrassen werden  dafür geschaffen, massiv wird in die Buchenwälder eingegriffen werden. Nicht wiedergutzu-  machender Schaden wird entstehen. Deswegen  steht für uns auch fest, dass es keine Genehmigung für Probebohrungen geben darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie wären die Vorboten des bevorstehenden  Abbaus, mit denen Fakten geschaffen werden  und die einen der grössten Naturschätze, den  wir im Land haben, unwiederbringlich vernichten. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Denn  solch ein Unterfangen steht völlig im Gegensatz  - damit komme ich auch langsam zum Schluss  meiner Rede - zu den Ambitionen des Landes,  das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz als UNESCO-Biosphärenreservat anerkennen zu lassen.   Sie alle wissen, wie lange dieser Prozess schon  dauert. Endlich haben nach langer Blockade alle  Gemeinden ihre Unterschrift geleistet. Der Antrag ist fertiggestellt worden und soll nach den  Plänen der Landesregierung im nächsten Jahr  eingereicht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist  es an der Zeit, das klare Signal an die UNESCO zu  senden, dass wir es ernst meinen mit diesem  Antrag? Ein wesentlicher Grund für die Berechtigung des Antrags an die UNESCO ist die einzigartige naturräumliche Ausstattung der Landschaft. Setzen wir an dieser Stelle kein klares  Signal für deren Erhalt, wäre auch die Sinnhaftigkeit der Antragstellung infrage zu stellen.   Zum Schluss meiner Rede möchte ich darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen bzw. diesen  in die Ausschüsse zu verweisen, um dort gemeinschaftlich einen inhaltlichen Weg zu diskutieren. Genau das erwarten nämlich die Menschen in Mansfeld-Südharz.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Mit dem Alternativantrag der Koalition bleibt  dieser Wunsch wohl unerfüllt. Das finde ich sehr  schade. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
   Wir würden das in den Umweltausschuss und in  den Wirtschaftsausschuss überweisen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  52
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Das jetzige Abbaugebiet hat noch eine Reichweite von 70 Jahren.   Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Ich verstehe das total schlecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
   Das jetzige Abbaugebiet; es wird ja jetzt schon  Gips abgebaut.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):  Ich verstehe Sie nicht.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  54
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
   Es wird jetzt schon Gips abgebaut. Und das jetzige Abbaugebiet hat eine Reichweite von 70  Jahren. Meine Frage ist: Sehen Sie die Reichweite gemindert im Zeitraum, weil die Sanierungsquote höher sein muss? Wenn ja, für   welchen Zeitraum sehen Sie die Reichweite  dann gegeben?   Die zweite Frage wäre: Wenn sich das verkürzen  sollte nach Ihrer Überschlagsrechnung, ist es  dann nicht dennoch sinnvoll, diesen Zeitraum zu  nutzen, um die Alternativen auszuarbeiten und  marktfähig zu machen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
   Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben  gerade sowohl von den Antragstellenden als  auch vom Minister gehört, in welchem Zielkonflikt wir uns hier bewegen. Wir haben auf der   einen Seite den Naturschutz. Wir haben eine  Landschaft, die wir gern erhalten wollen, die wir  auch touristisch weiterhin nutzen wollen. Auf  der anderen Seite haben wir einen Rohstoff,  den wir dringend brauchen.  Das alles unter einen Hut zu bringen, ist schon  eine Kunst; das muss man ehrlich sagen. Aber  wenn wir denn wollen, dass sich Sachsen-Anhalt  auch künftig wirtschaftlich entwickelt und trotzdem seine kulturellen Schätze und seine Naturreichtümer bewahrt, müssen wir diesen Zielkonflikt lösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Dafür wird es kein Patentrezept geben und auch  keine pauschale Ja- oder Neinantwort, sondern  irgendetwas dazwischen.  Wir erleben, dass wir mit politischen Entscheidungen Folgen auslösen. Ich denke, darüber  sind wir uns in diesem Hohen Haus vielleicht mit  einer Ausnahme einig: Wenn der Kohleausstieg  denn tatsächlich Realität wird, dann heisst das,  dass mehr als die Hälfte des Gipses, den wir  heute verbauen, nicht mehr da ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 nämlich der REA-Gips, von dem Minister  Schulze sprach, der als Abbauprodukt der  Rauchgasentschwefelung bei Kohlekraftwerken  anfällt. Dieser REA-Gips ist dann einfach nicht  mehr da.  Nun gibt es mehrere Möglichkeiten und man  muss gucken, welche man davon hinbekommen  kann. Das ist zum einen die Erhöhung der Recyclingquoten. Kollege Aldag hat ganz bewusst   darauf abgezielt, diesen Anteil zu erhöhen. Es  könnte auch sein, wir kaufen Gips von   irgendwo, wo er abgebaut werden kann, und  importieren ihn nach Deutschland,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 und zwar zu hohen Kosten und wahrscheinlich  auch zu hohen Umweltlasten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 - Herr Striegel, ich zähle auf, welche Möglichkeiten es gibt. Darüber, ob das am Ende so kommt,  entscheiden wir wahrscheinlich nicht.   Die dritte Möglichkeit ist zu schauen, ob wir eigene Abbau- und Lagerstätten haben, denen wir  das  entsprechende  Material  entnehmen   können.   Genau diesen Zielkonflikt müssen wir versuchen  abzuwägen. Dahin gehend sagen wir: Es ist nicht  klug, schon zu Beginn der Diskussion eine oder  mehrere Türen als mögliche Lösungen zuzuschlagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielmehr wollen wir mit der Region, mit den  Menschen in Mansfeld-Südharz, mit der Wirtschaft, mit der Industrie, mit den Abnehmerinnen und Abnehmern der Produkte oder der  Rohstoffe diskutieren. Wir wollen die Interessen  des Landes - das ist es, was wir als Regierung  versuchen, zu definieren: Wo liegen die Landesinteressen bei der Thematik? - diskutieren. Das  alles muss gemeinsam debattiert und gemein-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  56  sam diskutiert werden. Deshalb werbe ich in  diesem Parlament um die Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition, weil der genau  diese Diskussion beinhaltet und nicht besagt:  Das geht und das geht nicht. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich habe eine  Frage, weil Sie eben den Dialog betont haben:  Fänden Sie es dann nicht von Vorteil, dass man  das Angebot von Herrn Aldag aufgreift, den Dialog zur Beschlussfassung hier im Landtag zu führen und dass man beide Anträge erst einmal in  die Ausschüsse überweist?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit,  diese sehr spannende Frage zu beantworten.  Nein, ich bin nicht der Auffassung.   Zwei Dinge: Erstens. Der Alternativantrag der  Koalition ist eindeutig. Der besagt, was wir   machen wollen. Der besagt, was die Regierung  machen soll,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 und der besagt, wo wir hinwollen. Insofern soll  der beschlossen werden. Das ist unser Wille.  Zweitens. Das verbietet nicht, dass wir uns das  im Rahmen von Selbstbefassungsanträgen, die  wir gemeinschaftlich im zuständigen Ausschuss  oder in den zuständigen Ausschüssen - es gibt  verschiedene, die angesprochen sein könnten - auf die Tagesordnung holen. Wenn Sie das  wollen, dann tun Sie das. Stellen Sie einen  Selbstbefassungsantrag. Für heute empfehle ich  den Beschluss und der Annahme des Alternativantrages der Koalition zuzustimmen.