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Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Wir diskutieren das gerne im Bildungsausschuss, gern im Sozialausschuss, von mir aus auch im Haushaltsund Finanzausschuss. Uns ist durchaus bewusst, dass es für die Träger immer eine schwierige Situation ist, in den Kommunen sicherzustellen, dass sie die Jugendarbeit gewährleisten können, wenn sie nicht ganz genau wissen, wie viele Mittel sie zur Verfügung haben. Und ich weiss, dass diese Gesetzgebung so immer ein Vehikel dazu ist. Aber vielleicht müssen wir dann mal grundlegend darüber sprechen, wie wir eine stabile Finanzierung von kinder-, jugend- und familiengerechter sozialer Infrastruktur, wie es hier im Gesetzestitel steht, gewährleisten können.  Wir freuen uns auf den Austausch in allen Ausschüssen – das sage ich für meine Kollegen gleich mit. Und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, Frau Engel, es ist halt doch wichtig, die Plenardebatte zu verfolgen. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Tagesordnung seit früh feststeht. Sie hätten sich auf eine ordentliche Rede vorbereiten können. Scheinbar ist bei Rot-Rot-Grün heute der Wurm drin. Minister Maier hat ja heute auch schon mit einer falschen Rede zum Rettungswesen hier beigetragen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Aber wir können natürlich gern darüber wegsehen. Beim nächsten Mal bitte ein bisschen besser aufpassen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident! Werte Abgeordnete, liebe Zuschauer! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen Sie im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz 7,5 Millionen Euro und im Familienförderungssicherungsgesetz 4,4 Millionen Euro gesetzlich mehr verankern als bisher vorgesehen. Insgesamt handelt es sich also um knapp 12 Millionen Euro, die der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort, in den Kommunen und dem sogenannten Solidarischen Zusammenleben zugutekommen sollen. Das klingt wunderbar, alle freuen sich, alles wird 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 gut, aber meine Damen und Herren, ohne Ihre verkorkste Familien-, Bildungs-, Corona-Politik können wir uns diese Übung hier sparen und uns um die grossen Probleme im Land kümmern,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 nämlich um den Bildungsnotstand durch Lehrermangel zum Beispiel, der unsere Schulen zurzeit lähmt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ständig erreichen uns neue Hiobsbotschaften zum Unterrichtsausfall.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Im Saale-Orla-Kreis hat sich dieser in den vergangenen drei Jahren von 600 Unterrichtsstunden auf Nunmehr 1.200 Stunden wöchentlich verdoppelt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das rote Bildungsministerium hat natürlich gehandelt, es hat zehn Vollzeitbeschäftigte Lehrerstellen dort gekürzt. Ja, völlig absurd, was hier passiert.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir haben Schulen, da betreut ein Lehrer gleich mehrere Klassen in verschiedenen Räumen. Das Ganze nennt sich dann „individuelles Lernen“, was dabei herauskommt, das überlasse ich gern Ihrer Phantasie.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir jedenfalls dürfen es nicht zulassen, dass unsere Lehrkräfte aufgrund Ihrer verfehlten politischen Rahmenbedingungen verheizt werden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und wenn Sie jetzt die die fehlenden Lehrer um Schulsozialarbeiter ergänzen bzw. durch Schulsozialarbeiter ersetzen wollen, dann ist das definitiv der falsche Weg.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Voller Hohn meinen Sie in Ihrer Gesetzesvorlage für Bürger und Wirtschaft würden keine Kosten entstehen? Wie kommen Sie denn darauf? Wachsen die 12 Millionen Euro in der Staatskanzlei am Traumzauberbaum oder was glauben Sie, wo das Geld denn herkommt?
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Falls Sie es immer noch nicht verstanden haben, Herr Blechschmidt. Diese Steuermillionen müssen von den Leistungsträgern erwirtschaftet werden. Hier und da mal ein paar Löcher Ihrer selbst verschuldeten Krise zu stopfen, das wird nicht länger akzeptiert!
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir wollen, dass wertvolle Steuergelder endlich in Zukunftsprojekte fliessen, zum Beispiel in das Abarbeiten des Sanierungsstaus in unseren Schulen. 1,5 Milliarden Euro sind da offen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 117 Dafür haben Sie nichts übrig. Wir hatten mal eine Zeit in Deutschland,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 da wurden in fast jedem Dorf Schulen gebaut. Heute sind wir froh, wenn wir dort noch eine Bushaltestelle haben. Armes Deutschland.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wenn Sie uns zuhören würden und nicht immer dazwischen schreien würden, dann würden Sie auch feststellen, dass es hier im Land eine Opposition gibt, die verschiedenste Problemlagen frühzeitig erkennt,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 und Lösungen bereithält.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Denken wir an die Corona-Politik, als Sie hier in Thüringen Schulen und Kindergärten zusperrten, waren wir es, die auf die dramatischen Folgen hingewiesen haben und ihre Massnahmenpolitik immer wieder anprangerten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sie bezeichneten uns dafür als Extremisten.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Genauso war es! Heute wissen auch Sie, dass diese Schliessungen unnötig und ein Fehler waren. Doch diese Einsicht kommt zu spät. Sie haben viel Leid verursacht, das sich nicht mit Geld einfach mal so wegretuschieren lässt. Also hören Sie in Zukunft besser auf die einzige Opposition im Land, dann könnten wir uns viel Leid, Ärger und auch Steuermittel sparen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ein weiterer Punkt, der für einen Mehrbedarf an Finanzen sorgt, ist die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten. So steht es in Ihrem Gesetzentwurf. Ich soll ja dazu ausführen. Und auch in diesem Fall ist es die verfehlte Politik Ihrer Parteien, die den Konflikt in der Ukraine durch die Lieferung von schweren Waffen verlängert.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die Sanktionen, die von Ihren Parteien verhängt werden, die schaden uns nur selbst und führen eben auch dazu, dass die Kosten in der Jugend- und Sozialarbeit explodieren und für noch mehr Flüchtlingsleid sorgen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das muss aufhören! Kommen Sie zur Vernunft, setzen Sie auf Friedenspolitik, sodass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben und wir alle in Frieden, Freiheit und in einer Heimat, die uns am Herzen liegt, leben können!
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Dazu müssen natürlich die Ursachen erkannt, angepackt und gelöst werden und solange Sie den Stöpsel aus der Badewanne ziehen, wäre es ein Fehler, wenn wir hier neues, warmes Wasser aufgiessen, meine Damen und Herren. Vor zwei Jahren haben wir hier im Hohen Haus die Mittel zur Schulsozialarbeit per Gesetz verdoppelt. Alles schön und gut, aber wir haben jetzt eine neue Situation, die auch neu bewertet werden muss. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Gesetzgeber, der Landtag die Lage in den Haushaltsverhandlungen immer wieder aufs Neue entsprechend einschätzt. Denn es ist unsere Pflicht, mit den uns überlassenen Steuergeldern natürlich auch sorgsam umzugehen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir können deshalb einer pauschalen Vergabe per Gesetz im Zusammenhang mit einer beratungsresistenten Regierung nicht zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere liebe Besucher/-innen auf der Besuchertribüne! Wir hier im Plenarsaal kennen das schon, dass immer in dem Moment, wo die AfD ans Pult geht, die Inkompetenz das Wort ergreift. Das war gerade auch hier so feststellbar.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Die AfD hat hier gerade versucht, zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz“ zu erzählen, dass wir beabsichtigen, gesetzlich mehr Geld im Bereich „Kinder- und Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit“ zu verankern. Was hier erzählt wurde, hat einfach null damit zu tun. Es geht nämlich einmal um eine bundesgesetzliche Regelung. Das ist festgeschrieben im SGB VIII, dass entsprechende Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellt werden müssen. Zum Zweiten ist die Aufforderung, dann über das Landesgesetz, das Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz, entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Zum Dritten entscheiden dann die Städte und die Gemeinden darüber, wie der Bedarf ist und wie sie diesen Bedarf finanziell versuchen zu erfüllen. So, und worüber hat die AfD geredet? Corona, Schulsanierung. Das hat gar nichts mit dem Bildungsministerium in konkreter Form zu tun.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Da geht es schon wieder los. – Alles, was Gebäude und Kosten, um Gebäude zu errichten, anbelangt, das fällt in ein komplett anderes Ministerium und hat null mit dem Bereich offener Kinder- und Jugendarbeit zu tun.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 An der Stelle wäre es wirklich sinnvoll – wenn man schon so inkompetent ist –, sich dann vielleicht doch lieber mal an den alten Spruch zu halten: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Kresse halten.“
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 119
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die Studierenden der Friedrich-Schiller-Universität haben mich jetzt quasi noch mal nach vorn gebracht. Es gehört schon auch mit zur Klarheit, warum wir so etwas machen. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte – genauso wie in den acht Jahren zuvor – diese Mittel für die örtliche Jugendarbeit, insbesondere für die Schulsozialarbeit, kontinuierlich erhöht. Ich will das nur mal sagen. Als wir 2014 angefangen haben, haben wir für die örtliche Jugendförderung 11 Millionen Euro im Haushalt vorgefunden. Jetzt sind wir bei 17,5 Millionen Euro, für den Landesjugendförderplan 2014 1,8 Millionen Euro, jetzt 4,2 Millionen Euro. Für die Schulsozialarbeit haben wir 10 Millionen Euro gehabt, jetzt 26,1 Millionen Euro. Für jeden ist offensichtlich, dass das eine grosse Herausforderung war, aber auch eine grosse Leistung, die wir da vollbracht haben. Dann kam die CDU und hat im letzten Haushalt gesagt: Wir stimmen dem nur zu, wenn 330 Millionen Euro pauschale Minderausgaben reingepresst werden. Das bringt verfassungsrechtlich jedes Ministerium, jede Landesregierung in die Situation, zuerst die nicht gesetzlich fixierten Ausgaben tatsächlich anzugreifen. Deswegen sagen wir
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir schreiben das jetzt fest, damit vor Ort – Kollege Kowalleck – die Kommunen, die Jugendclubs, aber auch die
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das ist für uns ein sehr wichtiger Bereich, wir haben es acht Jahre lang untersetzt, jetzt schreiben wir es fest. Wir sind natürlich auch sehr offen für die Diskussion im Ausschuss, insbesondere aber natürlich auch über laufende – Kollegin Baum hat es schon gesagt – Haushaltsverhandlungen, wie wir diesen Bereich weiter stärken können. Jeder Euro, den wir in die Jugendarbeit und in die Kinderarbeit stecken, ist ein Euro in die Zukunft dieses Landes. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. Sie haben im vorhergehenden Tagesordnungspunkt angedeutet, dass Sie jetzt den Tagesordnungspunkt 79 aufrufen wollen: „Gendern? Nein, Danke! […]“ In der Absprache zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern sowie im Ältestenrat wurde nur festgelegt, dass eine Abarbeitung an diesem Tag stattzufinden hat – Aufruf am Donnerstag. Wir haben jetzt noch rund fünfeinhalb Stunden Debatte. Ich halte es nicht für angemessen, diesen Tageordnungspunkt jetzt aufzurufen. Daher bitte ich Sie, die Geschäftsführer zusammenzurufen, um das Verständnis zu schärfen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zu dem Antrag der Fraktion bzw. der Gruppe der FDP in der Drucksache 7/2056 – „Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur Versorgungsplanung“: Durch den Beschluss des Landtags in der 54. Sitzung am 22. Juli 2021 wurde der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Antrag in seiner 34. Sitzung am In der 39. Sitzung am 11. November 2021 hat der Ausschuss eine mündliche Anhörung durchgeführt. Der Ausschuss möchte durch die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags dokumentieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 123
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nach der etwas grösseren Aufregung zu einem Antrag, der sachorientiert ist, der leider keine Mehrheit gefunden hat, aber ein zentrales Problem in unserer Gesundheitslandschaft vor allem hier im Land adressiert,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 nämlich die grundsätzliche Frage, wie wir unsere Gesundheitsstrukturen in diesem Land zukünftig gestalten wollen. Und das ist, glaube ich, jedem bewusst, dass wir erhebliche Probleme in unserer Gesundheitsstruktur haben. Er ist nicht nur, aber vor allen Dingen geprägt durch den Fachkräftemangel bei den Ärztinnen und Ärzten, bei den medizinisch Tätigen, bei den Pharmazeuten und auch bei dem medizinischen Personal in Gänze. Er ist aber vor allen Dingen auch dadurch geprägt, dass wir in diesem Land viele Jahre lang, auch unter Rot-Rot-Grün, keine Strukturplanung erleben konnten. Es ist Aufgabe des Landes unter anderem über den Landeskrankenhausplan bedarfsadäquate, wirtschaftliche, wohnortnahe und qualitativ hochwertig versorgende Gesundheitsstrukturen sicherzustellen. Davon kann leider nicht mehr die Rede sein. Wir haben mit diesem Antrag einen Versuch gewagt, das, was man im Allgemeinen unter gesundem Menschenverstand versteht, in die Politik zu übertragen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Wenn du Versorgungsstrukturen planst, dann schaue dir bitte an, über was du redest. Welchen Bedarf hast du denn in den Regionen und wie soll dieser Bedarf tatsächlich versorgt werden? Und wir wissen doch, die Bedarfe ändern sich, weil sich die Bevölkerungszusammensetzung – Stichwort „demografischer Wandel“ – wandelt. Eine älter werdende Bevölkerung hat einen anderen Versorgungsbedarf als eine jüngere Bevölkerung. Auf gut deutsch: Wir haben einen höheren ambulanten als einen stationären Versorgungsbedarf. Das führt zur absurden Situation, weil das Land eben seiner Planungsverantwortung seit Jahren nicht gerecht wird, dass wir Häuser in wirtschaftlicher Schieflage haben, weil sie mit Strukturen versorgen, für die es faktisch keinen Bedarf gibt. Das merkt jeder Krankenhausgeschäftsführer daran, wenn er Ende des Jahres mit den Kolleginnen und Kollegen der Krankenkassen nicht nur über Budgets verhandelt, sondern vor allen Dingen die Abrechnungen über die Bedarfe des Vorjahres bespricht. Das sind die sogenannten Ambulantisierungsfälle, also die Fälle, die im Krankenhaus erbracht worden sind, aber da eigentlich nicht hingehören.  Ich habe eben davon gesprochen: Handele klug, dann kommt vielleicht auch etwas Kluges am Ende dabei heraus. Deswegen haben wir hier vorgeschlagen: Lasst uns doch bitte eine Studie machen und genau das übereinanderlegen, was viele Expertinnen und Experten seit Jahrzehnten fordern, nämlich ambulanten und stationären Versorgungsbedarf übereinanderzulegen und aus diesen Erkenntnissen abzustrukturieren, welche Versorgung ich in den Einzelbereichen brauche. Ad Eins, ist abgelehnt. Das ist jetzt übrigens eines der zentralen Kritikpunkte am aktuellen Prozess des Landeskrankenhausplans, dass es nämlich keine Zahlen, Daten und Fakten gibt. Zweitens ist die Frage: Was machen wir denn eigentlich mit den Gesundheitsstandorten, die vielleicht dauerhaft keine Wirtschaftlichkeit mehr im Bereich des Krankenhauses oder einer originär stationären Versorgung ergeben? Auch da haben Expertinnen und Experten schon vorgedacht. Es gibt 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 subsidiäre Strukturen, die Gesundheitsstandorte erhalten, und zwar so, dass in der Region die Patientinnen und Patienten optimal versorgt werden können.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: fdp
 Das sind die sogenannten Modellvorhaben, die wir gefordert haben. Da gibt es einige in anderen Bundesländern. In Brandenburg gibt es ein erfolgreiches, es gibt eines in Sachsen, es gibt verschiedene weitere auch in Hessen. Auch da haben wir gesagt: Die sogenannten IGZ oder die ASZ, lasst uns diese Strukturen ansehen. Das war im Übrigen schon mal in der Diskussion im Bereich Bad Frankenhausen abgelehnt worden.  Der letzte Punkt ist tatsächlich das, was aktuell auch in Berlin diskutiert wird: Wir brauchen, wenn wir die Dinge zusammen tun und zusammen denken, natürlich auch einen Leistungskatalog, der ambulante und stationäre Versorgung absichert, und zwar nach einem einheitlichen Preiskatalog, damit sich die Sektoren eben tatsächlich öffnen, die Sektorengrenzen überschritten werden, damit man Patienten tatsächlich im System bedarfsadäquat steuern kann und es dort keinen Wettbewerb gibt, wo Wettbewerb nicht gut ist. Und, meine Damen und Herren, auch das ist abgelehnt worden und das Dilemma haben wir jetzt. Wir haben einen aufgeblähten Prozess der Landeskrankenhausplanung, der – so unsere Vermutung und Befürchtung – nicht zu einem Ergebnis führen wird.  Dazu haben wir Ihnen des Weiteren einen Antrag vorgelegt, der sich quasi wie eine Leistungsbeschreibung für eine Ausschreibung zu einem solchen Gutachten liest, wie das in anderen Bundesländern ebenfalls bereits gemacht wurde: NRW, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe sehr, wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dass Sie wenigstens dem anderen zustimmen. Um diesen ist es schade, denn hier hätten wir tatsächlich in Thüringen Neuland beschreiten können, und das wäre bitter nötig gewesen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, lieber Herr Montag, vor einem Jahr haben wir ja schon mal darüber gesprochen und ja, in der Anhörung kam auch raus, Ihr Antrag hat eine gewisse Relevanz, aber ist leider an die falsche Adresse gerichtet mit dem Thema mit dem Modellprojekt. Grundsätzlich haben Sie eben viele richtige Sachen gesagt und wir sind ja auch gerade in Thüringen im Prozess mit der Zukunftswerkstatt Krankenhaus, wo gerade die Probleme, die Sie auch richtig beschreiben, diskutiert werden, und wir sind uns da an vielen Stellen sehr, sehr einig. Aber mit dem Modellprojekt, so wie Sie es hier beschreiben, ist es halt nicht zur Einigung gekommen.  Aber grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, wir sind in einem Prozess, gerade jetzt auch in Thüringen, was uns auch vor grosse Herausforderungen stellt, was die medizinische Versorgung anbelangt, dass wir flächendeckend eine gute Versorgung brauchen. Und da geht es eben nicht nur um Krankenhäuser, sondern auch um die ambulante Versorgung, und das ist für uns Grüne besonders wichtig, dass es da auch eine gute Verzahnung gibt für die Zukunft und dass wir vor allen Dingen vor Ort auch mit den kommunalen Parlamenten, mit den Menschen vor Ort die Gespräche führen, damit wir da auch wirklich in dieser Legislatur noch zu einem Ergebnis kommen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 125
Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ich habe ja vor einigen Monaten eine wie ich finde gute Veranstaltung gehabt mit dem Titel „Zukunft der Gesundheitsversorgung in Thüringen“ und es fand ein guter fachlicher und fairer Austausch statt. Und ich finde, diese Veranstaltung müsste es viel öfter geben in diesem Format, dass halt die Menschen zusammenkommen und diskutieren, aber ich will auch in Richtung Landesregierung sagen, dass mit der Zukunftswerkstatt auch wichtige Personen sich da jetzt regelmässig treffen. Es gibt ja auch im Januar dazu die Abschlussveranstaltung, wo die Ergebnisse präsentiert werden. Ich glaube, da sind wir schon ein grosses Stück weitergekommen in Thüringen.  Wie gesagt, den Antrag, den wir hier heute diskutieren, lehnen wir ab, aber das hat nichts damit zu tun, dass wir grundsätzlich dieses Thema nicht für wichtig empfinden. Wir werden dieses Thema weiter diskutieren, vor allen Dingen, dass wir eine gute medizinische Versorgung in der Stadt und auf dem Land in Thüringen haben. Das ist ein wichtiges Anliegen – nicht nur für uns, ich darf jetzt hier für die Koalition sprechen für diesen Antrag. Aber für den Antrag, den wir heute hier diskutieren, gibt es leider von unserer Seite eine Ablehnung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich den vorliegenden Antrag der FDP mit zwei Worten beschreiben müsste, würde ich sagen: „Ja, aber.“ Ja, weil die Grundtendenz des Antrags erst einmal richtig ist. Die Ambulantisierung wie auch die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung können enorme Kostenersparnisse für das Gesundheitssystem bringen, und zwar ohne einen Qualitätsverlust der Gesundheitsversorgung zu bewirken. Und jetzt kommt das Aber: Der Adressat dieser Vorschläge ist einfach der falsche. Strukturelle Reformen wie diese müssen aus dem Bundesgesundheitsministerium kommen, wo sie auch richtigerweise in den letzten Jahren vorangetragen wurden. Eine Modellregion in Thüringen umzusetzen, wäre zwar ein eleganter Weg, die Themen „Ambulantisierung“ und „Sektorenübergreifende Versorgung“ voranzubringen, ohne in Bundeskompetenzen einzugreifen, allerdings verweise ich hier auf unseren Antrag „Garantiert gut versorgt – medizinische Leistungen in ganz Thüringen sicherstellen“. Nach meiner Ansicht haben wir dort einen umfassenderen Ansatz gewählt, der auch Digitalisierung und den ländlichen Raum in den Blick nimmt. Ein weiteres Aber: Mit dem Entschliessungsantrag der Fraktionen CDU, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Grundlage des Antrags der CDU-Fraktion „Garantiert gut versorgt […]“ haben wir eine Zukunftswerkstatt zur innovativen Krankenhausplanung ins Leben gerufen. Diese verfolgt auch jene Ziele weiter, welche die FDP in ihrem Antrag beschreibt. Deshalb wäre es schlicht nicht zielführend, diese Planung durch eine herausgegriffene Gesundheitsregion zu zerstückeln. Sie sehen also, wir kommen als Fraktion zu einem ambivalenten Urteil über den Antrag. Der Antrag ist zwar inhaltlich nicht falsch, allerdings ist er in dieser Form überflüssig. Wir können dem Antrag guten Gewissens weder zustimmen noch ihn ablehnen, konsequenterweise werden wir uns deshalb enthalten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 126 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream! Herr Montag, Ihre Analyse war gut. Sie hatten viele gute Ideen und haben auch in vielen Dingen recht, aber der Dreh- und Angelpunkt der meisten Probleme im deutschen Gesundheitswesen, so auch in Thüringen, sind die Fragen der Finanzierung und der Personalausstattung. Das Thema wird regelmässig von allen Beteiligten thematisiert. Solange diese essenziellen Voraussetzungen nicht von den Verantwortungsträgern in der Gesundheitspolitik – in der Gegenwart, aber auch für die Zukunft – geregelt werden, bewegen wir uns immer wieder im Kreis. Es wird versucht, aus dem planwirtschaftlich entstandenen Mangel mit kleinen Korrekturen die Versorgung zu verbessern. Das gelingt aber nicht, wenn die sprichwörtliche Decke, an der alle ziehen, zu kurz ist. Da helfen auch Modellprojekte wenig. In der ersten Lesung des Antrags der FDP habe ich dieses grundlegende Problem bereits thematisiert: Die