Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute  geht es um ein wichtiges Thema. Es geht um eine bessere Bezahlung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Viele von uns haben in den letzten Wochen und  Monaten interessante Veranstaltungen rund um  die Herausforderungen und Chancen von Werkstätten für Menschen mit Behinderung besucht.  So tagte zum Beispiel der Sozialausschuss in der  vergangenen Legislaturperiode 2021 mit seiner  regulären Sitzung auf dem Veranstaltungsgelände der Ersten Europäischen Entlohnungskonferenz im Saarbrücker E‑Werk. Dazu eingeladen  hatte die LAG der Werkstatträte.  In diesem Jahr folgten der Bundeskongress mit  dem Titel „Werkstätten:Tag 2022“ mit rund  2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und die  Inklusionskampagne „Ich bin du“. Ich kann nur  sagen, es war eine sehr tolle Veranstaltung mit  vielen interessanten Menschen, der auch ich mit  unserem Sozialminister beiwohnen durfte. Im  Mittelpunkt aller Formate stand die Frage nach  einer fairen Bezahlung von Menschen mit Behinderung in Werkstätten.  Für uns sind natürlich die Werkstätten wichtige  und wertvolle Bestandteile der Eingliederungshilfe. Für viele Beschäftigte bedeutet das Arbeiten in einer Werkstatt gleichermassen Teilhabe  am Arbeitsleben, soziale Inklusion und alltägliche Unterstützung in Form von Pädagogik, Therapie und Pflege. Daran kann man erkennen:  Werkstätten für Menschen mit Behinderung haben mehrere Aufträge - Rehabilitation und Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt. Unabhängig von diesen Aufträgen ist es den  Werkstätten gelungen, sich wirtschaftlich und  ökonomisch zu Schwergewichten zu entwickeln.  Grosse und mittelständische Unternehmen lassen  ihre Produkte von ihnen produzieren und lagern  Dienstleistungen aus. Ein anschauliches Beispiel sind die Werkstätten  der AWO in Ensdorf. Dort existiert eine Digitalisierungsabteilung. Menschen mit unterschiedlichen seelischen und körperlichen Voraussetzungen arbeiten dort Hand in Hand. Sie entfernen  Tackerklammern von Unterlagen, bereiten sie  auf, scannen sie, legen sie in digitalen Verzeichnissen ab. Eine Dienstleistung, die für Ämter,  Behörden und Unternehmen unbedingt notwendig ist, damit alte Aktenbestände elektronisch  vorliegen und die Digitalisierung in die nächste  Runde gehen kann.  Geht man eine Halle weiter, betritt man die Wäscherei. Sie kommen in eine riesige Gewerbefläche mit Industrie-Waschmaschinen, die fast bis  zur Decke reichen. Und dort lassen Hotels zum  Beispiel ihre Bettwäsche reinigen. Aber alles,  was sich nach Arbeit anhört, ist es auch. Man  kommt unweigerlich zu der Frage, wie die Beschäftigten in den Werkstätten zurzeit bezahlt  werden und ob diese Bezahlung gerecht ist.  Die Antwort ist, das System ist äusserst komplex. Die Beschäftigten erhalten nicht den üblichen Lohn, den man gewöhnlich am Ende des  Monats auf dem Konto hat. Nein, sie erhalten  ein Arbeitsentgelt, das auf 3 Säulen basiert: Einem Grundbetrag, wie es Hermann-Josef Scharf  schon gesagt hat, einem Steigerungsbetrag und  einem Arbeitsförderungsentgelt. Wie sich der  Lohn genau zusammensetzt, wird Ihnen später  mein Kollege Frank Schmidt erläutern. Alles in  allem gilt es zu sagen, die Menschen verdienen  im Durchschnitt monatlich 218 Euro für eine  Vollzeitbeschäftigung.  Ein wichtiger Kritikpunkt der Beschäftigten und  ihrer Verbände lautet, dass diesem System die  Transparenz fehlt. Wer welchen Betrag erhält,  ist für die Beschäftigten nicht ohne Weiteres  nachvollziehbar. Ihre Kritik bezieht sich natürlich  auch auf die Höhe. Die Beschäftigten bleiben  immer auf Leistungen der Grundsicherung oder  der Erwerbsminderungsrente angewiesen. Das  ist nicht wertschätzend. Und es hat auch Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein.  Um Verbesserungen für die Beschäftigten zu erzielen, hat sich die Bundesregierung 2019 auf  den Weg begeben, gemeinsam mit Verbänden  und Wissenschaft verschiedene Zahlungsmodelle  zu entwickeln, wovon zwei derzeit intensiver debattiert werden. Modell A ist das Basisgeld, dessen Höhe bei 70 Prozent des durchschnittlichen  Nettolohns von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen soll, inklusive dem Erhalt des  früheren Renteneintritts, der für die WerkstattBeschäftigten jetzt schon gegeben ist. Modell B  folgt Mindestlohnkriterien, wobei der Erhalt des  Rentenprivilegs noch sicherzustellen wäre.  Es existiert noch Modell C, das jedoch in der  fachlichen Auseinandersetzung kaum eine Rolle  spielt. Es ist der Vorschlag der CDU/CSU-BunLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022