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Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Sie haben es nicht beantwortet. Ist Ihnen bekannt, dass jemals ein FDP-Abgeordneter gesagt hat, er wünsche den Einstieg in eine Bürgerversicherung und wolle das zweigliedrige Krankensystem abschenken? - Das ist mir nicht direkt bekannt. Vor allem der dbb als Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamten lehnt die pauschale Beihilfe ganz klar ab. Auch das findet hier leider keine Berücksichtigung.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorge des Staates als Dienstherr für seine Beamtinnen und Beamten.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen Antrag von SPD und SSW abgelehnt.
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 Ich selbst hatte damals auch dafür geworben, vor allem innerhalb des Systems gezielt Änderungen herbeizuführen, die den Beamtinnen und Beamten in Einzelfällen wirklich helfen, so bei verspäteter Verbeamtung,  besonderer  Familiensituation  oder Krankheit. Gerade das Thema chronische Krankheiten hat teilweise dazu geführt, dass sich die Betroffenen zwingend gesetzlich versichern mussten, 173
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 weil sie zu einem bestimmten Zeitpunkt von der PKV nicht aufgenommen worden sind oder es bei der PKV Schwierigkeiten gab. Die Folge war dann, dass die Betroffenen den vollen Krankenversicherungssatz zahlen mussten, obwohl jeder andere, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, nur den Arbeitnehmeranteil zahlen muss. Aber mittlerweile ermöglicht die PKV durch diverse Öffnungsaktionen auch solchen Fällen, sich über die private Versicherung abzusichern, allerdings teilweise mit entsprechenden Aufschlägen.
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 In diesen besonderen Fällen – das zeigt unser Antrag – wollen wir auf begründeten Antrag den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ich denke, dass unser Antrag genau diese speziellen Fälle aufgreift, sodass wir für alle die Fürsorgepflicht des Staates übernehmen. Ich bitte, den Antrag der Opposition in den Finanzausschuss zu überweisen und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Thema pauschale Beihilfe mit zwei konkreten Fallbeispielen beginnen. Nehmen wir einen Berufsschullehrer, der studiert hat, erst in der Privatwirtschaft gearbeitet, sich aber später entschieden hat, ins Lehramt zu gehen, mit 45 Jahren in Hamburg verbeamtet wurde und nun nach Schleswig-Holstein umzieht. Oder nehmen wir eine junge Mutter, 35 Jahre alt, mit zwei Kindern, Ausbildung zur Bürokauffrau, mehrjährige Berufserfahrung, vor zwei Jahren in den Landesdienst gewechselt; sie steht jetzt vor der Verbeamtung. Beide sind in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Beispiele sollen zeigen, dass die öffentliche Verwaltung das Spiegelbild eines immer flexibler werdenden Arbeitsmarkts und immer individuell werdender Arbeitsbiografien ist. Der Wechsel von der Privatwirtschaft in die Landesverwaltung und umgekehrt wird von der Ausnahme zur Regel. Insbesondere junge Nachwuchskräfte wollen sich nicht mehr für das ganze Leben festlegen. Daher benötigen wir zusätzliche Flexibilität. Das halte ich für berechtigt. Daher ist es sinnvoll, Möglichkeiten einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte zu schaffen, um das Potenzial zur Besetzung freier Stellen im Landesdienst noch besser auszuschöpfen.
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 Die Einführung in Schleswig-Holstein ist daher auch aus meiner Sicht überfällig.
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 Ich bin fest davon überzeugt, dass die pauschale Beihilfe ein wichtiges Instrument der Fachkräftegewinnung für die öffentliche Verwaltung ist. Es ist bereits angesprochen worden: Insbesondere in den benachbarten Bundesländern gibt es derartige Regelungen schon. Mit diesen stehen wir in Konkurrenz.
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 – Das ist richtig. – Auch wir wollen die Situation nun ändern, so wie es auch die SPD vorgetragen hat. Es ist bereits gesagt worden, dass es in der letzten Wahlperiode ein Verfahren mit einer umfangreichen Anhörung von Expertinnen und Experten gab. Dabei wurden viele gute Gründe für die Einführung einer pauschalen Beihilfe genannt. Ich freue mich sehr, dass es uns Grünen in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, die CDU von der Sinnhaftigkeit dieser Massnahme zu überzeugen und mit ihr gemeinsam die Einführung einer Regelung zur pauschalen Beihilfe zu vereinbaren, mit einer kleinen Einschränkung, die der CDU besonders wichtig war: Eine derartige Regelung soll nur auf Antrag und mit sachlicher Begründung greifen, und es soll auf bestimmte klar zu definierende Fälle beschränkt werden. Diese Fälle hat der Kollege Plambeck bereits genannt. Dies sind zum Beispiel Quereinstieg, Vorerkrankungen oder besondere Familiensituationen. 174
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 Aus meiner Sicht ist dies kein abschliessender Katalog denkbarer Fallkonstellationen. Wir sollten diese und weitere mögliche Fallgruppen umfassend prüfen und berücksichtigen. Daher hat unsere Fraktion gemeinsam mit der CDU den Antrag gestellt, dass die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten soll.
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 Das ist aus meiner Sicht keines dieser Spielwiesenprojekte, wie er es genannt hat, sondern eine reale Verbesserung, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein zu erhöhen.
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 Deswegen möchten wir im Sinne der Beamtinnen und Beamten, die sich für den Landesdienst in Schleswig-Holstein interessieren, zu uns kommen oder zukünftig Beamte werden und aus bestimmten individuellen Gründen gesetzlich versichert sind, sachgerechte, aber möglichst weitgehende und unkomplizierte Regelungen finden. Ich betone noch einmal: Die pauschale Beihilfe gefährdet weder das duale Krankenversicherungssystem noch das herkömmliche Beihilfemodell im Berufsbeamtentum.
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 Es ist eine kleine, aber für einige Fallgruppen wichtige Ergänzung und ein nicht unbedeutender Baustein bei der Fachkräftegewinnung für SchleswigHolstein. Für mich steht ausser Frage, dass das Modell Beihilfe für die allermeisten Beamtinnen und Beamte nach wie vor hochattraktiv und das vorzugswürdige Modell ist und bleibt, egal, wie man es beurteilt.
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 Ich freue mich auf die weitere Beratung im Finanzausschuss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Mit unserem heutigen Gesetzentwurf unterstützen wir die regierungstragenden Fraktionen dabei, frühzeitig Zusagen aus dem eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen. Ich freue mich sehr, dass sich die Grünen hier umfänglich durchgesetzt haben. Sie versuchen, gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen, indem Sie sagen: „auf Antrag“. Ich freue mich auf die Klagen. Danke, liebe Grüne, dass Sie sich da durchgesetzt haben!
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 Im Koalitionsvertrag heisst es: „Wir werden Beamtinnen und Beamten auf Antrag und mit Begründung, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation, ermöglichen, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln ...“ - Ja, wann denn sonst, wenn nicht auf Antrag? „Das Land übernimmt in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe.“ Wir freuen uns sehr, dass nun endlich auch die CDU zu der Einsicht gelangt ist, dass eine faire Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte einen Vorteil für das Land als Arbeitgeber, für die zu Versichernden und mittelfristig für die Gesundheitsversorgung in unserem Lande darstellt. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil es immer anders unterstellt wird: Wir Freie Demokraten sehen sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenversicherungen als gleichwertige, systemnotwendige Säulen eines funktionierenden Gesundheitssystems.
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 Eine Einheitsversicherung, im Volksmund verklärend Bürgerversicherung genannt, lehnen wir strikt ab. Das wissen auch die Sozialdemokraten. Das ändert sich auch nicht durch seltsame Pressemitteilungen der CDU. Für ein effizientes Wirtschaften und innovatives Engagement bedarf es des Antriebs, um einen Kunden wetteifern zu müssen. Es braucht den Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen. Die höheren Honorare in der PKV ermöglichen eine Quersubventionierung der gesetzlich Versicherten. Medizinische Innovationen werden gefördert und beschleunigt. Diese Mischkalkulation ermöglicht es Ärzten oftmals erst, in medizinische Geräte zu investieren, die sich sonst nicht amortisieren würden. Von der besseren gesundheitlichen Versorgung profitieren somit sowohl die privat als auch die gesetzlich Versicherten. 175
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 In Deutschland sind Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 64.350 Euro in der GKV pflichtversichert. Hierdurch bleibt einem Grossteil der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, zwischen einer gesetzlichen und privaten Versicherung zu wählen. Wir fordern seit Langem einen fairen Marktzugang für die privaten Krankenversicherungen für alle Versicherten. Wettbewerb ist jedoch keine Einbahnstrasse. Deshalb sollte ein fairer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung auch den neuen Beamten zustehen, indem der Dienstherr in Form einer pauschalen Beihilfe den hälftigen Beitrag übernimmt. Wettbewerb treibt uns doch alle an, besser zu werden. Dieses gilt sowohl für die gesetzlichen als auch für die privaten Krankenkassen beim Werben um den Kunden. Eine Wahlmöglichkeit ausschliesslich für neue Beamte ist Folge bundesgesetzlicher Regelungen zum Mitgliedsrecht in der GKV. Eine Rosinenpickerei – in jungen, gesunden Jahren von günstigen Tarifen der PKV zu profitieren und später in die GKV zu flüchten – ist ausgeschlossen, da sie das gesetzliche Versicherungssystem natürlich schwer belasten würde. Die Krankheitsfälle müssten sonst von der Solidargemeinschaft finanziert werden, während die Gewinne aus den gesunden Lebensjahren privatisiert werden. Die pauschale Beihilfe würde Schleswig-Holstein beim Werben um die besten Fachkräfte stärken, da vermehrt der Wunsch nach freier Krankenkassenwahl besteht. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wünschen uns eine echte Wahlmöglichkeit für die Beamten. Es wird keine Einschränkung für die Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe bei einer privaten Krankenversicherung geben. Das ist selbstverständlich. Wie ich bereits oft betont habe, ist es ein weiterer – für mich als Finanzpolitikerin wichtiger – Aspekt, dass die pauschale Beihilfe für den Staat als Arbeitgeber wesentlich günstiger ist. Selbst die Vertreter der PKV haben in der schriftlichen Anhörung in der letzten Legislaturperiode bestätigt, dass für den Dienstherrn die jährlichen Kosten ab dem 57. Lebensjahr niedriger sind. Berücksichtigt man, dass die Krankheitskosten mit zunehmendem Alter steigen und der Staat im aktiven Dienstalter 50 und im Pensionsalter 70 Prozent der Beihilfekosten übernimmt, zeigt sich doch deutlich, dass wir mit einer pauschalen Beihilfe nicht nur dem Wunsch vieler Beamten entsprächen, sondern auf lange Sicht den Staatshaushalt entlasten. Das sollte auch dem Finanzpolitiker Ole Plambeck bewusst sein.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Auf eine Anfrage von mir hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass sich die Entlastung über  die  Lebenszeit  je  Beamter  auf  über 25.000 Euro summieren würde. Dies war der CDU übrigens auch in der letzten Legislaturperiode bekannt. Erwähnen möchte ich auch, dass die Bearbeitung eines Beihilfeantrags beim zuständigen Dienstleistungszentrum 23 Werktage dauert. Das ist eigentlich nicht zumutbar. Die pauschale Beihilfe ist und bleibt ein familienfreundliches und kostengünstiges Instrument für einen modernen Arbeitgeber. Sehr geehrter Herr Verbandsdirektor Reuther, Sie werden hier heute bestimmt zuhören. Ihr Versuch, über die Bundespartei Druck auf mich auszuüben, greift ins Leere. Als Freie Demokratin bin ich jederzeit bereit, mir die Argumente von Experten anzuhören. Genau dieser offene Dialog in der Anhörung hat in der letzten Legislaturperiode dazu geführt, dass ich mich von der Sinnhaftigkeit der pauschalen Beihilfe habe überzeugen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Ihre Art und Weise der Kommunikation ist dazu nicht geeignet. Ich befürworte diesen Antrag. Es gibt einen eindeutigen Landesparteitagsbeschluss meiner FDP dazu. Druck von oben – wie Sie es vielleicht erhofft haben – gibt es bei uns Freien Demokraten nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir regelmässig darüber, wie wir das Beamtenrecht für die Herausforderungen fit machen, die uns in absehbarer Zeit erwarten. Die Lösung: Es braucht attraktive Arbeitsbedingungen. Nur so kann es uns gelingen, die Auswirkungen des demografischen Wandels abzufedern und weiterhin motivierte Beschäftigte zu gewinnen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Thema Krankenversicherung. Hier ist eine Flexibilisierung 176
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 dringend notwendig und geboten. Immer wieder haben wir vom SSW uns für mehr Wahlmöglichkeiten eingesetzt, denn es geht uns schlicht und ergreifend um Gleichbehandlung. Jeder soll frei wählen können, ob er sich privat oder gesetzlich versichern möchte, ohne langwierige bürokratische Antragstellung und ohne gravierende finanzielle Nachteile bei einer der Optionen in Kauf nehmen zu müssen. Um mehr geht es dabei nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Jeder soll sich seine persönliche Lebenssituation und -planung anschauen können und anhand dessen sein Versicherungsmodell wählen können dürfen. Bislang ist dies nämlich nicht so. Faktisch haben Beamtinnen und Beamte nach wie vor keine Wahl, denn eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kasse ohne pauschale Beihilfe ist um ein Vielfaches teurer als eine beamtenrechtliche Absicherung mit einer privaten Krankenversicherung. Dies ist ungerecht und leider ein grosser Minuspunkt in Hinblick auf die künftige Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung. In diesen Zeiten brauchen wir ein modernes und attraktives Beihilferecht, nicht nur in Konkurrenz zur Wirtschaft, sondern inzwischen auch in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern. Daher hatten wir ja auch schon früher immer wieder auf das Hamburger Modell als mögliche Vorlage hingewiesen, das eine pauschalisierte Beihilfeleistung vorsieht. In Hamburg können Beamte beziehungsweise Anwärterinnen und Anwärter seit dem 1. August 2018 wählen, wie sich der Dienstherr an den Kosten für die Absicherung im Krankheitsfall beteiligt, sprich: Beamte können nun auch einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Als wir im April 2019 die Anhörung zu diesem Thema im Finanzausschuss durchgeführt haben, haben einige der Anzuhörenden dafür plädiert, dass man zunächst die Erfahrungen aus dem damals neuen Modell auswerten solle. Auch eine Bundesratsinitiative wurde angeregt, um diesbezüglich einen Flickenteppich zu vermeiden. Das Hamburger Modell gibt es immer noch, zwischenzeitlich haben mit Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bremen vier weitere Bundesländer die Wahlfreiheit eingeführt, und ab dem 1. Januar 2023 wird sich auch Baden-Württemberg anschliessen, wo zurzeit übrigens auch eine Koalition aus Grünen und CDU regiert. Der Weg ist also geebnet, erprobt und wird von immer mehr Bundesländern beschritten. Wir fordern daher, dass auch Schleswig-Holstein endlich diesen Weg geht. Die Profiteure der Einführung der pauschalen Beihilfe wären nicht gerade wenige: beispielsweise Beamte mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, Beamte mit Kindern, Anwärter vor oder in der Familienphase, quereinsteigende Neubeamte, Teilzeitbeschäftigte – zusammen ergeben diese eine ziemlich grosse Gruppe, für die die echte Wahlfreiheit eine immense Verbesserung darstellen würde, und das Land als Arbeitgeber würde sich hier einen erweiterten Kreis an Nachwuchskräften erschliessen. Der Antrag von Schwarz-Grün ist hingegen keine wirkliche Alternative, weil man bei den bürokratischen Rechtfertigungshürden nicht von einer echten Wahlfreiheit sprechen kann. Man muss natürlich auch damit rechnen, dass der derjenige, dessen Antrag abgelehnt wird, klagen wird. Herzlichen Glückwunsch! Dann sehen wir uns auch noch vor Gericht wieder. So ein Umgang mit denjenigen, die für uns arbeiten, muss doch nun wirklich nicht sein!
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Langfristig wird die echte Wahlfreiheit aus Steuerzahlersicht im Übrigen tatsächlich günstiger als das bisherige System – es wurde schon gesagt –, In einem Arbeitsleben sind es bei uns 25.000 Euro pro Beschäftigten. Das ist ein fünfstelliger Betrag. Für zukünftige Generationen ist es höchst attraktiv, dass wir diesen Weg gehen. Wer sich für die pauschale Beihilfe entscheidet, verzichtet unwiderruflich auf seinen individuellen Beihilfeanspruch. Auch das ist klar. Es geht – das ist ganz wichtig – nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung, sondern es geht einzig und allein um die Wahlfreiheit; um mehr geht es nicht. Wie gesagt: Wir wollen eine gleiche Behandlung für alle. Ich finde das nicht unverschämt, sondern das sollte eigentlich ganz normal sein. Das haben unsere Beamtinnen und Beamte verdient. Wenn wir das Beamtenrecht nicht modernisieren und attraktiver gestalten, dann bringen wir uns selbst unnötigerweise um die besten Köpfe für unseren öffentlichen Dienst, und darunter würden auf absehbare Zeit das Land und somit die Daseinsvorsorge für alle sehr leiden. Ich freue mich, dass wir unseren Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen, und bin davon überzeugt, dass wir damit etwas Vernünftiges erreichen können. 177
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 Selbstverständlich, klar.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Herr Kollege Harms, Sie legen doch immer Wert darauf, die Meinung der Betroffenen zum Massstab zu machen. Warum sind Sie in diesem Fall dann nicht der Meinung des Beamtenbundes, der in dieser Frage die originäre Interessenvertretung der Betroffenen ist? – Die Antwort ist ganz einfach: Weil nicht alle Beamtinnen und Beamten gewerkschaftlich organisiert sind und uns auch andere Aussagen einzelner Beamtinnen, Beamten und Beamtenverbände erreichen, die darauf hinweisen, dass sie ein Problem haben. Es gibt vor allem ein riesiges Problem für diejenigen, die Sie mit Ihrer Initiative entlasten wollen, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankung. Sie schreiben, mit einer chronischen Erkrankung dürfe man einen Antrag stellen. Dann wird der Antrag gestellt, dann wird alles medizinisch geprüft, und das zieht einen langen Rattenschwanz hinter sich her. Am Ende kommt womöglich heraus, dass eine Erkrankung nicht anerkannt wird, und dann sehen wir uns vor Gericht wieder. Wir haben einen Riesenaufwand, mehrere Menschen beschäftigen sich damit, wie sie mit Beamten umgehen, die eine gesetzliche Krankenversicherung wollen. Da schaffen wir Arbeit, die nicht notwendig ist. Es reicht doch, wenn alle eine echte Wahlfreiheit haben. Wenn die Beamtinnen und Beamten mit den Füssen abstimmen und im normalen Beihilfesystem bleiben wollen, dann ist alles gut. Wenn sie das gern möchten, ist das wunderbar. Sollte es aber Menschen geben, die eine andere Wahl treffen wollen, dann sollen sie das doch tun können.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Möchten Sie eine weitere Frage stellen?
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Herr Kollege, ich wäre geneigt, noch eine Frage zur Gesamtabwägung zu stellen. Sie wollen ja etwas anderes als das, was in unserem Antrag drinsteht. Halten Sie es nicht für nötig, eine Gesamtabwägung vorzumachen zwischen einzelnen Problembereichen und der Position des Beamtenbundes, die er für 95 bis 98 Prozent seiner Mitglieder formuliert? – Lieber Kollege Kalinka, wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Der wird im Ausschuss beraten, da werden wir eine Anhörung durchführen, bei der alle zu Wort kommen werden, der Beamtenbund, aber auch ver.di und wie sie alle heissen. Alle können kommen und ihre Meinung dazu sagen. Danach müssen wir uns als Parlament eine Meinung bilden. Mir ist ganz wichtig, noch einmal klar zu sagen, was gemeint ist: Gemeint ist nicht, die Bürgerversicherung einzuführen oder das System umzuschmeissen, sondern von den drei Antragstellern dieses Gesetzentwurfs ist einzig und allein gemeint, dass wir eine Wahlfreiheit für die Menschen einführen, die für uns tätig sind. Die Menschen, die für uns tätig sind, haben es verdient, dass sie frei wählen dürfen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ist es dem Landtag nicht ganz gelungen, mich einzufrieren, aber ich bin kurz davor. – Zum Thema: Es ist keine Überraschung, wie Sie wissen, bin ich ein Fan der Wahlfreiheit. Das habe ich immer wieder deutlich gesagt.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: die grünen
 Es ist aber auch keine Überraschung, dass die CDU kein Fan der Wahlfreiheit ist. Deshalb war dieser Punkt natürlich Thema der Koalitionsverhandlungen, und im Koalitionsvertrag sind wir einen Schritt aufeinander zugegangen. Das führt dazu, dass heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch liegt, nun einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das ist eine Herausforderung, aber wir stellen uns gern Herausforderungen. Wir werden unser Bestes geben, damit es möglichst unbürokratisch wird, damit wir ein klares Verfahren finden. Wir werden den Gesetzentwurf erarbeiten, sollte der Antrag heute beschlossen werden. 178 Ich glaube, dass die Wahlfreiheit richtig ist, weil wir uns als Arbeitgeber Land anstrengen müssen, ein moderner und attraktiver Staat zu sein und möglichst viele Menschen für den öffentlichen Dienst zu finden. Für die Landesregierung kann ich sagen: Es gibt unterschiedliche Auffassungen. Es ist am Parlament zu entscheiden. Ein Antrag liegt vor. Sollte er heute beschlossen werden, werden wir den Beschluss entsprechend umsetzen und Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich will mich bei meinem Koalitionspartner ausdrücklich dafür bedanken, dass wir jetzt einen weiteren Schritt gehen. Dann schauen wir einmal, was die Anhörung erbringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden, Freiheit und Wohlstand sind für uns irgendwie in den letzten Jahrzehnten etwas Selbstverständliches geworden, bis in diesem Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg bestimmte Dinge in unserer Wahrnehmung und die Welt insgesamt verändert hat. „Zeitenwende“, hat der Bundeskanzler gesagt, und ich glaube, er hat recht. Aber dieser Angriffskrieg hat auch dazu geführt, dass unser Blick auf bestimmte Dinge in unserem eigenen Land sich wieder neu justiert hat. Das in bestimmten Teilen gut so. Das gilt besonders mit Blick auf die deutsche Bundeswehr. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen in diesem Land die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten um ihre Anerkennung buhlen mussten, sogar darum, dass man sie überhaupt eingeladen hat, wenn es um öffentliche Veranstaltungen gegangen ist. Ich erinnere mich an Zeiten in Deutschland, in denen der eine oder andere pikiert auf die Füsse geschaut hat, wenn er in einen ICE-Zug eingestiegen ist, in dem ein junger Mann in Uniform gesessen hat. Die deutsche Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten haben unser aller Anerkennung, gerade in diesem Jahr, verdient. Sie ist integraler Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens, und es gilt für alle Demokraten in diesem Land, das auch anzuerkennen.