K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Wenn hier ein Vizeministerpräsident nach zwei Jahren Pandemie immer noch behauptet, die Einschränkungen aus den Jahren 2020 und 2021 waren alle  notwendig, weil man nur so Leben retten konnte,  dann ist das wissenschaftlicher Hohn.  Wir haben Ihnen nicht nur sehr früh die Great Barrington Declaration vorgestellt, die damals schon vor  Ihrer Lockdown-Politik gewarnt hat.   Später kam dann Professor Ioannidis dazu – einer  der zehn meistzitierten Wissenschaftler –, den wir  hier mehrfach zitiert haben und der in einer grossen  Studie zeigen konnte, dass Ihre Lockdown-Politik  kaum dazu in der Lage war, Menschenleben zu  schützen, und dass ein ähnlicher Effekt mit deutlich  milderen Massnahmen hätte bewerkstelligt werden  können. Auch das haben wir hier zitiert. Sie haben es  einfach weggewischt.  Nun zuletzt die Johns Hopkins Universität, die eine  Metaanalyse, also die beste Qualität einer Studie,  veröffentlicht hat, die mit allen Studien Ende 2021  aufwarten konnte und die zusammengefasst wurde  in einer Arbeit mit dem Thema „Lockdown“. Sie kam  zum gleichen Ergebnis: Ihre Lockdown-Politik war  kaum dazu geeignet, Todesfälle zu verhindern. Deutlich mildere Mittel hätten genauso gut geholfen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 17/162  Insbesondere mit Blick auf die vielen Nebenwirkungen Ihrer Politik muss man feststellen: Man hätte mit  den milderen Mitteln tatsächlich viele Existenzen und  Leben retten können.  Dass hier ganz offen zugängliche wissenschaftliche  Studien weiterhin von Ihnen einfach weggewischt  werden, dass Sie weiterhin darauf beharren – insbesondere hier die FDP –, nur so konnte man Menschenleben retten, ist nachweislich nicht richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Der Bundesminister für Gesundheit beruft sich auf  eine texanische Maskenstudie, bei der der Nutzen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 17/162  von Masken zwar für eine kurze Frist gezeigt wurde.  Wenn man aber ein bisschen rauszoomt, den grösseren Beobachtungszeitraum und nicht nur die in der  Studie erwähnten wenigen Wochen betrachtet, stellt  man fest: Die Maskenpflicht hat nicht dazu geführt,  dass Counties mit einer Maskenpflicht weniger hohe  Inzidenzen als solche ohne Maskenpflicht aufwiesen.  Nach wenigen Wochen hat sich das schon wieder nivelliert.   Diese Studien werden von Ihnen ins Feld geführt, um  weiterhin auf die Maskenpflicht zu bestehen. Sie lassen weiterhin Schüler mit Masken im Unterricht sitzen  und Massentests durchführen, obwohl in diesem gesamten Zeitraum weniger Schüler an SARS-CoV-2  verstorben sind als in einem normalen Winter an der  Grippe oder an RSV oder an anderen Erregern – all  das nur, um Ihr Gesicht zu bewahren und Ihren Willen zu bekommen.  Der Bundesminister für Gesundheit verweist unter  anderem auf eine Studie des CDC, die die Wirksamkeit von Masken in Schulen beweist, indem Schulbezirke in das Studiendesign aufgenommen werden, in  denen Kinder zu Hause unterrichtet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Home-Schooling-Districts wurden mit in die Studie  aufgenommen. Natürlich steckt sich niemand an, der  mit Maske zu Hause im Zimmer sitzt. Wie soll das  denn passieren?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Das ist die Qualität der Studien, auf die Sie hier zurückgreifen und mit denen Sie Ihre Massnahmen  durchsetzen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Man fragt sich tatsächlich, wie wenig man die Wissenschaft eigentlich noch ernst nehmen kann. Das  zeigt eine brandgefährliche Tendenz Ihrer Politik:  Wissenschaft wird unter Ihnen immer mehr zu einem  Zweig der Politik. Sie nutzen schlechte Studien und  abhängige Wissenschaftler, um Ihre Thesen zu unterstützen. Tatsächlich beerdigen Sie damit allerdings die Wissenschaftsfreiheit und die Ideale der  Aufklärung. Hier wird nicht mehr nach der Wahrheit  gesucht, sondern die etablierten Politiker versuchen  unter Zuhilfenahme jedes Strohhalms, einen Vorteil  im Wahlkampf zu erwirken. Das ist eigentlich ein riesiges Trauerspiel.   Das Schlimmste ist: In Ihrem freien Fall untergraben  Sie – viel schlimmer als jeder Spaziergänger – das  Ansehen der Institutionen, den Ruf von wissenschaftlichen Einrichtungen und letztlich den Erfolg  zukünftiger medizinischer Massnahmen, auch den Erfolg zukünftiger Impfkampagnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Das alles geht auf Ihre Kappe. Ihre Regierungen im  Bund und im Land haben am Ende zu verantworten,  dass auch zukünftige Impfkampagnen nicht mehr in  der Art und Weise angenommen werden wie vor Ihrer Politik in dieser Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Nun trippeln Sie in Minischritten aus der Pandemie  heraus. Zeigen Sie mir einen wissenschaftliche Studie, die beweisen kann, dass die kritische Infrastruktur sonst jetzt noch zusammenbricht. Zeigen Sie mir  die Studie, die beweist, dass es sonst zu massenhaften Sterbefällen kommt, die tatsächlich die Nebenwirkungen Ihrer Massnahmen überragen. Zeigen Sie  mir eine Studie, die den Nutzen einer Booster-Impfung für einen gesunden 18-Jährigen belegt. Zeigen  Sie mir vor allen Dingen eine Studie, aus der hervorgeht, dass am 03.03. eine viel grössere Gefahr von  einem vollen Fussballstadion ausgeht als am 04.03.  Wo ist denn dabei die Logik, bitte schön?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Aber all das können Sie nach zwei Jahren Pandemie  natürlich nicht beweisen, weil Sie Wissenschaft nie  genutzt haben, um Zahlen, Daten und Fakten zu  schaffen, sondern um Ihre Narrative zu schützen. Sie  können also nichts beweisen. Geben Sie den Menschen endlich ihre Freiheit zurück, und zwar sofort,  nicht irgendwann, nicht nach Gefühl, nicht nach Augenmass, sondern mit Wissenschaft und Erkenntnis  und vor allen Dingen mit Recht. Geben Sie den Menschen jetzt ihre Freiheit zurück! – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp, spd, cdu
Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Lachen und Zurufe von der  AfD: Karneval! – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie  haben alles mitgetragen! – Christian Loose
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp, spd, cdu
 – Nur kein Neid.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp, spd, cdu
 Wenn wir solche Grundrechtsbeschränkungen auf  Verdacht für einen längeren Zeitraum formulieren,  kommt der Rechtsstaat grundsätzlich in eine Schieflage. Dann verschieben wir die Achsen des Rechtsstaats.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp, spd, cdu
 Deswegen sind Freiheitsbeschränkungen eben nur  dann gerechtfertigt gewesen – so war es eigentlich der  Konsens zwischen den demokratischen Parteien –,  solange die Überlastung des Gesundheitssystems  drohte. Das ist, wie gesagt, jetzt nicht der Fall. Deswegen ist das auch gut.   Herr Fraktionsvorsitzender Kutschaty, Sie haben hier  vorhin vorgetragen, dass es ein Fehler wäre, bei den  Schulen auf Antigentests umzustellen und keine Erweiterung der Pool-PCR-Tests vorzunehmen. Da  sind Sie aber in der aktuellen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp, spd, cdu
 – Habe ich Sie missverstanden? Sie haben vorhin –  jedenfalls haben wir das alle so verstanden ...
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp, spd, cdu
 Sie können das dann gleich noch einmal richtig stellen. Ich möchte Ihnen nichts Falsches den Mund legen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege  Vincentz, angesichts Ihrer Rede wäre es vielleicht  doch besser gewesen, wenn ich geredet hätte und  Sie Ihre Rede weggelassen hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Denn das, was Sie hier eben noch einmal dargestellt  haben … Ihr Verhalten ist es nämlich – das haben  Sie in den gesamten zwei Jahren der Pandemie mit  Ihren Anträgen zum Ausdruck gebracht … Sie waren  es, die das Vertrauen in die regierungstragenden  Fraktionen, in die Regierung untergraben haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist es, was das Vertrauen untergraben hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 nicht das, was wir hier als demokratische Fraktionen  veranstaltet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte kurz noch einmal auf die Pandemischen  Leitlinien, die wir auch heute mit verhandeln, eingehen und darauf, warum wir sie noch mal geändert haben. Wir haben inzwischen die fünfte Änderung der  Pandemischen Leitlinien. Es war noch mal notwendig, diese anzupassen, weil wir sie an die Lage, die  sich immer wieder ändert, ausrichten müssen.   Wir haben die fünfte Änderung. Wir werden sie heute  beschliessen. Sie wird gültig sein bis zum 5. April. Ich  möchte noch einmal auf einige sehr wichtige Punkte  eingehen.   Wir haben inzwischen festgestellt – Sie haben uns ja  eben unterstellt, wir würden nicht darauf eingehen,  wir würden nicht auf die Wissenschaft hören –, dass  das SARS-CoV-2-Virus nicht mehr eliminiert werden  kann, sondern dass wir damit arbeiten müssen. Deswegen ist es notwendig, die Schutzmassnahmen, die  in den Lebensbereichen möglich sind, entsprechend  zu definieren, um das Infektionsrisiko zu minimieren.   Aufgrund der leichteren Übertragbarkeit der OmikronVariante wird es per se jetzt schwieriger, eine Infektion zu verhindern; aber das Wissen der Bürgerinnen  und Bürger, auch der Kinder in den Schulen, ist wesentlich robuster geworden, sodass wir da auch wieder ein Stück weit Eigenverantwortung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben können.   Das ist auch einer der Gründe, warum ich sehr dankbar bin, dass die MPK gestern diese Lockerungen  beschlossen hat. Für vollständig geimpfte Personen  muss es wieder ein restriktionsfreies Leben geben.  Und das werden wir jetzt mit Augenmass in den drei  Stufen bis zum März durchführen.   Trotzdem ist es nach wie vor wichtig – da bin ich auch  dankbar –, dass die Finanzierung der Impfmöglichkeiten und der Impfstruktur noch bis zum Jahresende  gesichert ist. Wir müssen schauen, ob es notwendig  ist, dass im Herbst noch mal geimpft wird, dass vielleicht auch im Frühjahr oder Sommer noch mal geimpft wird. Das wird sicherlich auch auf wissenschaftlicher Basis erforscht werden. Aber der Zeitpunkt für  die Darstellung einer Zukunftsperspektive ist heute  notwendig.   Es ist unser erklärtes Ziel, eine Rückkehr zu einem  Leben wie vor der Pandemie zu schaffen. Wir müssen die Entkopplung der pandemischen Lage von  den Infektionszahlen, nicht aber von der Hospitalisierungsrate haben. Wir müssen schauen, wie wir mit  der Pandemie umgehen. Ich freue mich, wenn es  vielleicht das letzte Mal gewesen ist, dass wir zu den  Pandemischen Leitlinien sprechen müssen, weil es  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/162  nicht mehr notwendig ist. Ich befürchte aber, dass wir  das noch öfter machen werden.   Noch ein wichtiger Punkt, den wir aufgenommen haben: Wir haben als Parlament dieses Gremium eingesetzt, um von der Landesregierung über die Pandemie informiert zu werden. Deswegen haben wir  jetzt aufgenommen, dass wir zukünftig monatlich einen Bericht vonseiten der Landesregierung erhalten.  Das werden wir im AGS machen. – Ich danke Ihnen  für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen,  wenn Sie den Änderungen heute zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Erneut liegt uns hier der Entwurf der Regierungsfraktionen zu den Pandemischen Leitlinien vor. Und wieder einmal sind weder das zuständige Pandemische  Begleitgremium noch die anderen Fraktionen mit einbezogen worden. So langsam komme ich mir vor wie  in dem sehr bekannten Spielfilm mit dem Murmeltier.   Als wir vergangenes Jahr, kurz vor Weihnachten,  über den letzten Entwurf gesprochen haben, appellierte mein Kollege Mehrdad Mostofizadeh eindringlich an die Regierungsfraktionen, in Zukunft gemeinsam mit uns demokratischen Fraktionen im Ausschuss die Leitlinien weiterzuentwickeln. Nur dann  kommen wir inhaltlich voran und schaffen es, sinnvolle und wirklich relevante Massnahmen zu formulieren. Leider verhallte sein Appell im Nichts.   Uns wird hier eins ums andere Mal ein unzureichender Antrag vorgelegt. Aber es macht keinen Sinn,  dazu erneut eine inhaltlich-fachliche Debatte zu führen, denn diese ist ganz offensichtlich unerwünscht  und bleibt ungehört.   In rund einem Jahr Arbeit im Pandemischen Begleitgremium haben wir etliche hochrangige und sehr versierte Sachverständige zu verschiedensten Aspekten der Coronapandemie gehört. Ob es nun auf medizinischem, sozialem oder ökonomischem Terrain  war, es gab unzählige Einsichten und hervorragende  Vorschläge, diese in die Praxis einfliessen zu lassen.  Nichts davon findet sich in den Pandemischen Leitlinien wieder, die Grundlage des Regierungshandelns  sein sollen.   Mit den Pandemischen Leitlinien betreiben Sie, CDU  und FDP, im Prinzip schon seit Monaten ausschliesslich Imagepflege für eine scheidende und überforderte Landesregierung. Das hat sich seit dem ersten  Entwurf nicht geändert und bleibt enttäuschend. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Vincentz von der AfD hat  eben für die AfD und die Fraktion den Begriff „Freiheit“ reklamiert, also Freiheit, so etwas wie Gerechtigkeit und Respekt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Das hat er reklamiert für die gesamte Fraktion, zum  Beispiel auch für die Nr. 4 der Reserveliste, Christian  Blex.   Zahlreiche Schülerinnen und Schüler des Städtischen Gymnasiums in Erwitte, Herr Blex, haben mir  geschildert, wie Sie die Schülerinnen von der Schule  geekelt haben. Sie haben wegen Ihnen die Schule  verlassen und hinterher Karriere gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist mädchenverachtend und frauenverachtend.  Fahren Sie mal zu Ihrer alten Schule! Dort redet man  von einer „Schande“ in Verbindung mit Christian Blex  und dem Städtischen Gymnasium Erwitte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Schande für die Schülerinnen und Schüler, eine  Frechheit, sich hier überhaupt zu äussern, und eine  Frechheit der AfD, für sich den Begriff „Freiheit“ zu  reklamieren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Ein freundliches Gesicht an der Spitze der Reserveliste der AfD macht die AfD nicht besser, sondern gefährlicher, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 AfD und Freiheit, das hat nichts miteinander zu tun. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Er beschreibt konkrete Probleme, mit denen die  Menschen jeden Tag kämpfen. Ich kann mir kaum  vorstellen, dass Sie das bei Ihren Terminen, die sicherlich auch Sie vor Ort machen, nicht so geschildert bekommen. Darum habe ich die herzliche Bitte  an Sie: Nehmen Sie das, was hier vorgetragen worden ist, ernst. Das sind konkrete ärgerliche, zermürbende Hindernisse im System, die in weiten Teilen,  wie ich glaube, relativ einfach zu beseitigen sind. Darum möchte ich Sie heute bitten. – Ich danke Ihnen  herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 – Das mache ich. – Es wurden ein externer Dienstleister über die NRW.BANK, die landeseigene Tochtergesellschaft NRW.URBAN und zusätzliches Personal bei den Bezirksregierungen zur Unterstützung  beauftragt und eingestellt. Das waren insgesamt zusätzlich 284 Stellen.  Jetzt zu Ihren konkreten Antragspunkten, Herr Kollege Kämmerling. Nordrhein-Westfalen ist nicht frei  in der Gestaltung der Förderrichtlinie Wiederaufbau.  Es gibt umfängliche Vorgaben des Bundes, in dem  Sie leider auch Mitverantwortung dafür tragen, was  und wie gefördert werden darf. Die Bewilligungen unterliegen der Nachprüfung des Bundesrechnungshofes und des Landesrechnungshofes.  Alle fünf Punkte, die Sie hier anregen, sind entweder  bereits umgesetzt – die Gutachterkosten werden  meines Wissens zu 100 % ersetzt, und auch die drei  Angebote sind nicht zwingend –, sind in Prüfung mit  dem Bund oder dürfen aufgrund der zu beachtenden  Vereinbarungen und Regelwerke des Bundes so  nicht umgesetzt werden, wie etwa bei den Autos. Es  hätte gereicht, Herr Kollege, wenn Sie die FAQs gelesen hätten. Dann hätten Sie dies gewusst.  Kurzum: Die Landesregierung steht verlässlich an  der Seite der betroffenen Menschen, Unternehmen,  Landwirte und Kommunen. Hierfür braucht es Ihren  Antrag nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hochwasser des Sommers mit seinen katastrophalen Folgen  haben wir alle noch unmittelbar vor Augen. Uns allen  war sehr schnell klar, dass diese Katastrophe den  Einzelnen überfordern wird. Daher hat der Landtag  von Nordrhein-Westfalen die ersten Nothilfeprogramme für die Betroffenen schnell auf den Weg gebracht und bewilligt.  Insbesondere das riesige ehrenamtliche Engagement aus allen Teilen und Regionen unseres Landes, die gelebte Solidarität von Privatpersonen und  Unternehmen, kann gar nicht hoch genug gewürdigt  werden. Hierbei habe ich vor allen Dingen die langen  Kolonnenzüge der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und unserer Landwirte noch vor Augen. Beim  Beantragen von individuellen Hilfen ist auch jetzt  noch die Hilfe und Unterstützung von Ehrenamtlern  besonders hervorzuheben. Allen Ehrenamtlern gebührt hierfür unser herzliches Dankeschön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Sie fordern, dass zerstörte Autos ersetzt werden,  was wir jedoch auf Landesebene nicht umsetzen dürfen. Hier gibt es Vorgaben des Bundes, die sich nicht  Finanzminister Christian Lindner ausgedacht hat,  sondern sein Amtsvorgänger Olaf Scholz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Sie den betreffenden Personen also tatsächlich helfen wollen, dann kehren Sie zu Ihrem konstruktiven Kurs zurück. Dieser Antrag aber verunsichert die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nur.  Daher lehnen wir ihn ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Das machen wir gleich bilateral.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hochwasser letztes Jahr im Juli hat uns alle betroffen gemacht  und viel Verwüstung in den Städten und Orten hinterlassen. Viele Häuser, viel Heimat wurde zerstört,  viele Keller wurden überflutet.  Umso mehr hat es uns natürlich gefreut, dass unzählige Helferinnen und Helfer mit angepackt haben, die  Keller und Wohnungen leergeräumt sowie Schutt  und Schlamm weggebracht haben. – Vielen Dank für  diese Solidarität, die dort geleistet worden ist!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank auch an den Bund sowie an die anderen  Bundesländer in Deutschland, die Solidarität mit  Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geleistet  haben, indem ein wirklich beachtliches Hilfsprogramm mit 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht  worden ist.  Trotzdem – dies muss sich an der Stelle durchaus  konstatieren – haben viele Anhörungen gezeigt, dass  diese unbürokratische Hilfe offensichtlich nicht in  dem Masse ankommt, wie wir es uns alle wünschen.   Das aktuelle Antragsverfahren führt dazu – das ist in  der Debatte auch schon mehrfach gesagt worden –,  dass zum Beispiel unter anderem drei Angebote von  Handwerkerinnen und Handwerkern erforderlich  sind. Und ich verstehe auch nicht so ganz, Frau Ministerin, dass der Beauftragte für den Wiederaufbau  nur befristet eingestellt worden ist. Viele bemängeln  vor Ort auch, dass auf den Antragsformularen keine  konkreten Ansprechpersonen vermerkt sind, an die  sich sowohl die Kommunen als auch die Antragstellerinnen und Antragsteller mit konkreten Fragen und  Anregungen wenden können. Das kann man sehr  kurzfristig ändern, auch ohne den Bund zu fragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Was  nutzt denn das, was Sie vorgetragen haben? Warum  reden Sie die Situation denn schön? Der Bericht ist  vom 10.02. dieses Jahres, und darin steht – von der  Ministerin unterschrieben –, dass von den 12,3 Milliarden Euro, die bewilligt worden sind, Stand jetzt, 10.02.,  165 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Das sind keine  2 %. Dafür muss man kein Mathegenie sein: Keine 2 %  sind bis jetzt bei den Menschen angekommen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/162  Deswegen sage ich auch: Natürlich ist Herr Lindner  Bundesfinanzminister, und natürlich ist es richtig,  dass Herr Olaf Scholz als ehemaliger Bundesfinanzminister die Richtlinie offensichtlich zumindest mit zu  verantworten hat.   Es wäre doch eine kluge Idee, zu sagen – so haben
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 „Dann lasst es uns  doch ändern; gehen wir zum Bund und machen eine  Richtlinie, mit der es sich ändert“, sodass nicht der  eine wieder sagt: Nicht ich, sondern der andere ist  verantwortlich. – Ändern wir das Ganze. Dann wird  es vielleicht vor Ort ein Stück leichter. Deswegen  werden wir dem Antrag der SPD auch zustimmen.  Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen,  weil auch das für die Zukunft eine schwierige Frage  ist. Zum Glück können eine ganze Reihe Häuser wieder aufgebaut werden. Zum Glück sind viele Häuser  auch sanierungsfähig. Aber wir haben auch eine andere politische und planerische Entscheidung zu treffen, Frau Ministerin. Aufgrund des Klimawandels und  der Klimaanpassungsmassnahmen geht es darum,  dass vielleicht nicht jedes Haus an der gleichen  Stelle wieder aufgebaut werden sollte, weil dann wieder die Zerstörung droht.  Da kann ich nur sagen: Auch diese Debatte sollte  möglichst schnell geführt werden, damit die Menschen ihr Geld nicht wieder an falscher Stelle investieren, weil wir als Land und weil die Kommunen nicht  entsprechende Vorbereitungen getroffen haben, um  diese Entscheidung sachgerecht, sauber und für  eine klare, planbare Zukunft für die Menschen vor Ort  vorzubereiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen. Wir  würden allerdings darum bitten – das ist jetzt wirklich  sehr ernst gemeint und richtet sich auch sehr an die  Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP –: Viele  tragen in dieser Frage auch Verantwortung vor Ort.  Was nutzt das Schönreden? Was nutzt das Ablenken? Wir sind doch alle der Meinung, dass diesen  Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Auch das Schlechtreden hilft nicht;  das will ich genauso klar sagen.  Solidarität bedeutet an dieser Stelle doch, die  Punkte, die noch zu klären sind, besser und schneller  zu machen und in vernünftige Verfahren zu bringen,  anstatt zu sagen, dass von 12.000 Anträgen 11.000  positiv bearbeitet wurden. Positiv ist, wenn das Geld  vor Ort ankommt, wenn die Massnahmen umgesetzt  werden können und wenn wir gemeinsam dafür streiten, dass dies so schnell wie möglich passiert. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Jeder Tag ohne Hilfe verschlimmert  das Problem, jeder Tag ohne Hilfe verlängert das  Leid. Jeder Tag ohne Hilfe offenbart die fehlende  Kompetenz der Landesregierung in der Krisenbewältigung.  Alle drei genannten Punkte sind offensichtlich und  wurden dennoch bisher ignoriert. Damit hat die Regierung das Leid der Betroffenen unnötigerweise vergrössert und verlängert. Es ist zu hoffen, dass sie jetzt  schnell nachbessert und handelt – besser spät als  nie.  Da die von der SPD vorgebrachten Aspekte im  Grundsatz richtig sind, werden wir uns bei diesem  Antrag enthalten. – Vielen Dank.