Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 19. Dezember  2016 gehört für die Menschen in unserem Land zu  den Tagen, an die man sich immer erinnert. Jeder  von uns kann genau sagen, wo er an diesem Tag war  und was er oder sie gemacht hat.  Gegen 20 Uhr steuerte an diesem Tag der islamistische Terrorist Anis Amri einen Sattelzug auf den  Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Bei  diesem schrecklichen Attentat und in dessen Folge  starben insgesamt 13 Menschen. Mindestens 67  weitere Besucherinnen und Besucher wurden zum  Teil schwer verletzt.  Einige Angehörige dieser Opfer sind heute hier, und  mit einigen Angehörigen durfte ich mich im Zuge unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss austauschen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch  einmal bedanken.  Der Austausch mit ihnen hat mir gezeigt, dass der  Opferschutz und die Betreuung der Angehörigen  sehr ernst zu nehmen sind und unbedingt gestärkt  werden müssen. Ich bin deshalb dankbar dafür, dass  wir in Nordrhein-Westfalen eine Opferschutzbeauftragte haben und dieses so wichtige Amt gestern mit  einem Gesetzentwurf gestärkt haben.  Koordinierte und aufsuchende Hilfsangebote sowie  direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner  sind für die Betroffenen von immenser Bedeutung.  Auch in unsere Handlungsempfehlungen haben wir  diesen so wichtigen Bereich aufgenommen.  Wir empfehlen, die Aufgaben der Opferschutzbeauftragten einer Landesopferschutzzentralstelle zuzuweisen. In Akutphasen kann diese dann mit einem  Ad-hoc-Team agieren und erreichbar sein. Es ist  wichtig, Angebote und Informationen für Opfer von  Gewalttaten auf einer Homepage zentral und niederschwellig zusammenzufassen. Am Ort des Geschehens soll eine gut sichtbare Anlaufstelle für Betroffene in der Akutphase eingerichtet werden.  Einige Angehörigen wurden erst drei Tage nach dem  Anschlag über den Tod ihrer Angehörigen informiert.  Aus unserer Sicht ist das ein Umstand, der für die  Angehörigen unzumutbar ist. Es ist daher absolut  notwendig und wichtig, zu prüfen, wie Angehörige  schneller informiert werden können.  Abschliessend ist die Schaffung einer „Stiftung Opferschutz“ ein enorm wichtiger Schritt, um bestehende  Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der  Opferhilfe zu schliessen.  Ich plädiere zudem dafür, die Unterstützungsangebote regelmässig und kontinuierlich zu überprüfen  und zu optimieren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag unseres  Parlamentarischen  Untersuchungsausschusses  war, mögliche Versäumnisse, Fehleinschätzungen,  Unterlassungen und etwaiges Fehlverhalten zu untersuchen. Während unserer Arbeit konnten wir Lücken und Fehler identifizieren und auch bereits erste  Reformen bei Polizei und Justiz vornehmen. Um das  Vertrauen der Menschen in unsere Sicherheitsarchitektur wiederzugewinnen, ist es unerlässlich, diese  Lücken und Fehler anzusprechen und eine Fehlerkultur einzuführen. Im Folgenden möchte ich auf einige dieser Bereiche eingehen.  Während unserer Untersuchung konnten wir herausarbeiten, dass ein adäquater Umgang mit dem Gefährder Anis Amri an einer mangelhaften Struktur  und zu wenig Kommunikation scheiterte. Ich möchte  deshalb noch einmal betonen, wie wichtig die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  130  Plenarprotokoll 17/169  behördenübergreifende Zusammenarbeit und auch  der behördenübergreifende Wissenstransfer sind. Es  ist elementar, dass wir regelmässige Schulungen und  Fortbildungen zwischen Staatsanwaltschaften und  Polizei zu aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Phänomenbereichen ausbauen.   Die Aufstockung der Stellen in der Justiz sowie im  Strafvollzug und insbesondere die Ausweitung der  Präventionsarbeit sind daher der richtige Weg.  Gleichzeitig leistet die Einführung der E-Akte samt  den erforderlichen Sicherheitsmassnahmen gegen  Cyberangriffe einen enormen Beitrag, um die Kommunikation zwischen Behörden zu erleichtern und zu  verbessern.   Ein weiterer Aspekt in Sachen „Strukturveränderung“  ist eine ergebnisoffene Untersuchung, ob gemeinsame Behörden von Bund und Ländern oder inhaltlich-regionale Schwerpunktbehörden an die Stelle  der bisherigen 40 Sicherheitsbehörden treten können. Um im Zuge dessen den Informationsfluss und  die Zuständigkeiten klarer zu regeln, empfehlen wir  eine eigene Gesetzesgrundlage für das jeweilige  Zentrum.   Darüber hinaus ist Extremismusprävention der erste  und wirksamste Schritt, um das Problem bereits an  der Wurzel zu packen. Bestehende Präventionsprogramme zur Bekämpfung von religiösem Extremismus sollen ausgebaut und verstetigt werden. An dieser Stelle seien die Projekte „Wegweiser“ und „Aussteigerprogramm Islamismus“ genannt. Hier wird auf  viele wichtige Werkzeuge wie politische Bildung, Elternarbeit, Wertevermittlung und die Zusammenarbeit mit Experten gesetzt.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschliessend  möchte ich auf den Bereich der Migration zu sprechen kommen. Terrorgruppen zielen darauf ab, zu  polarisieren und unsere Gesellschaft zu spalten.  Eine fundierte Gesellschafts- und Integrationspolitik  ist daher ausgesprochen wichtig.   Klar ist, es müssen alle ausländerrechtlich möglichen  Instrumente von allen staatlichen Stellen konsequent  genutzt werden, um die Zahl von Gefährdern und sicherheitsrelevanten Personen zu minimieren. Dazu  zählen die Abschiebeanordnung, die Ausweisung,  das prioritäre Asylverfahren, die freiwillige Ausreise  sowie Meldeauflagen und Beschränkungen des  Wohnsitzes.  Hier gibt es grosse Unterschiede zur Vorgängerregierung. Denn in der Integrationspolitik der NRWKoalition fahren wir eine Doppelstrategie: Härte gegen Gefährder zum Schutz unserer Gesellschaft einerseits und Chancen und Unterstützung für gut integrierte Migrantinnen und Migranten andererseits.  So hat das Land NRW in Verantwortung unseres Integrationsministers Dr. Joachim Stamp 75 sicherheitsrelevante Personen und Gefährder seit 2017 in  ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Im vergangenen  Jahr hat NRW sogar die Hälfte aller Rückführungen  deutschlandweit durchgeführt.   Aber das sind nur erste Schritte. Gleichzeitig müssen  entsprechende Strukturen weiterentwickelt werden.  Hierbei ist die aufgabentechnische und personelle  Neuaufstellung der Sicherheitskonferenz zu einem  eigenen Referat im Integrationsministerium sachgerecht. Durch die Teilnahme der Bundespolizei an der  SiKo kann die Beschaffung von Passersatzpapieren  beschleunigt werden, durch die Teilnahme der  Staatsanwaltschaften kann die Sensibilisierung für  aufenthaltsrechtliche Massnahmen innerhalb der Justiz wachsen.   Das EASY-System, also Erstaufnahme Asyl, zur Erstregistrierung von Flüchtlingen soll kontinuierlich auf  sein lückenloses Funktionieren überprüft und bei Bedarf reformiert werden. Die Einführung der digitalen  Datenstruktur samt Übermittlung ohne Medienbruch  sowie die Einführung des einheitlichen Auskunftsnachweises waren hier schon wichtige Schritte.   Abschliessend empfehlen wir als Untersuchungsausschuss den Staatsanwaltschaften, Polizeien und  Ausländerbehörden, dass es klare, einheitliche Regelungen für die Festlegung eines Namens als Führungspersonalie geben soll. Denn wenn wir auf die  Tatsache der 15 verschiedenen Namen Amris blicken, sehen wir hier grossen Handlungsbedarf.   Zum Abschluss möchte ich mich noch einmal bei den  Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die gute  Zusammenarbeit bedanken, ganz besonders bei den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen sowie des Landtags, speziell bei dem Ausschusssekretariat und den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern sowie bei dem Sitzungsdokumentarischen Dienst. Die gute Atmosphäre hat wesentlich  dazu beigetragen, dass wir diesen Bericht heute so  vorlegen können. – Vielen Dank.