Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  19  Wir haben hier - ich habe das im letzten Plenum vorgetragen -  ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie man mit einem Härtefallfonds den privaten Haushalten direkt helfen kann, insbesondere jenen, die wenig verdienen, die zum Beispiel einen Nettolohn von bis zu 1 500 Euro bekommen, keine Wohngeldempfänger sind und keine anderen Einkünfte haben. Sie sollten Direkthilfen bekommen und ihnen sollten die Energiekosten vollständig  ausgeglichen werden - bis zu 2 000 Euro zu 75 % und bis zu  2 500 Euro zu 50 %.   Wir haben weiterhin gesagt, wie man unseren Kleinstunternehmen - 78 % der Unternehmen bei uns in Brandenburg - helfen  kann, indem man nämlich genau diesen Kleinstunternehmen mit  bis zu zehn Mitarbeitern die im Vergleich zu 2021 gestiegenen  Energiekosten auch zu 100 % erstattet, jenen mit bis zu 50 Mitarbeitern zu 90 % und jenen mit bis zu 100 Mitarbeitern zu 75 %,  und zwar in Form von Direktzahlungen aus diesem Landeshaushalt. Aus unserer Sicht hätte man spätestens nach den Osterferien damit beginnen müssen.   Natürlich sollte es auch so sein - das ist jetzt die mittelfristige  Perspektive -, dass diese Dinge im nächsten Jahr fortgesetzt  werden, wenn das Preisniveau so bleibt.   Jetzt kommen wir zum Thema Erforderlichkeit und Zulässigkeit  der erneuten Notlagenerklärung, die ja Voraussetzung dafür ist,  dass man hier Kredite aufnehmen kann.   Erforderlichkeit: Andere Finanzierungsquellen - das wissen Sie  alle - wären vorhanden, nämlich die Mehreinnahmen aus der  Mehrwertsteuer, der Überschuss aus der Haushaltsumsetzung  2022 und die Rücklagen, wenn diese Regierungskoalition und  diese Landesregierung in Ignoranz der Krise sie nicht längst in  ihrem Doppelhaushalt für irgendwelche anderen Wunscherfüllungen verplant hätten. Sprich, die Erforderlichkeit einer Notlagenerklärung, um Kredite aufzunehmen, ist nicht gegeben.   Zulässigkeit: Das Thema wurde gestern schon in ein paar Reden  gestreift. Ausnahmen von der Schuldenbremse sind bekanntlich  dann möglich, wenn eine aussergewöhnliche Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Das ist hier, wie Sie alle  wissen, nicht der Fall, denn die Energiepreise für Strom und Gas  haben - das ist ja nachweisbar - bereits seit September 2021 angefangen zu steigen, und zwar deutlich, und die Unternehmen  haben sich schon im Winter, noch bevor der Krieg mit der Ukraine ausgebrochen ist, über diese Situation beschwert und um Hilfen gebeten.   Es ist erstaunlich, dass Sie jetzt so ruhig bleiben. Sie haben sich  anscheinend daran gewöhnt, dass Sie hier gegen Recht und Gesetz verstossen - gut.   Also, der Landesrechnungshof hat zu diesem Thema Folgendes  ausgeführt - ich zitiere das gerne -:  „Auch einer verfassungskonformen Neuverschuldung liegt  ein immanenter Ausnahmecharakter zugrunde. Infolgedessen hat der Haushaltsgesetzgeber die Erforderlichkeit und  die Eignung der Kreditaufnahme für die Bekämpfung der  Notlage darzulegen. Diese Darlegung für die Folgejahre ist  grundsätzlich noch gar nicht möglich.“  - So.  Generationengerechtigkeit war übrigens auch mal ein Thema  hier in diesem Hause. Seit 2018 wurde es leider vergessen oder  - besser gesagt - verdrängt und ignoriert, nicht wahr, Herr Bretz?  Das war ja Ihr Leib- und Magenspeisenthema. Langfristige Tragfähigkeit des Haushalts: Laut Landesrechnungshof ist diese  schon in den nächsten Jahren gefährdet, wenn sich nichts  Grundlegendes an der Finanzpolitik des Landes ändert.