Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 um genau solche Fälle zu dokumentieren, weil wir nämlich sagen, in einer solchen besonderen Stress-Situation, selbst durch umfangreiche Fortbildungs-, Ausbildungsmassnahmen bei der Polizei, wo man das also auch trainiert, ist dann der tatsächliche Einsatz etwas ganz anderes, da wollen wir auch die Polizistinnen und Polizisten entlasten, damit sie sich dann nicht auch noch die Frage stellen müssen, ob sie jetzt den Knopf gedrückt haben oder nicht. Sondern sie sollen sich tatsächlich auf den Einsatz konzentrieren und nach Möglichkeit auch ihr eigenes Leben retten und schützen. Und weil das eben ein besonderer Fall ist und weil auch Polizistinnen und Polizisten im Dienst bedauerlicherweise zu Schaden kommen, war es eben folgerichtig, dass Rot-Rot-Grün seit 2015 mehr als 20 Millionen Euro für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung der Polizei investiert hat. Das ist tatsächlich ein wirksamer Schutz der Beamtinnen und Beamten im Dienst. Ich will noch mal was sagen zu der Frage Einsatz in Wohnungen. Auch wenn das andere Länder in ihren Gesetzen geregelt haben, das Grundgesetz in Artikel 13 gilt auch in den anderen Bundesländern. Das können die regeln, aber wir von Rot-Rot-Grün sind deshalb am Ende davon überzeugt, dass der Einsatz der Bodycam in der Wohnung grundgesetzwidrig ist. Und deswegen konnten wir am Ende auch in den Verhandlungen mit Ihnen einem solchen Einsatz nicht zustimmen. Es wäre doch auch fatal, wenn Polizistinnen und Polizisten in der Wohnung die Bodycam einsetzen und am Ende durch Entscheidungen der Gerichte festgestellt wird, dass wir hier einen Fehler gemacht haben. Das würde doch am Ende nicht zulasten des Landtags gehen, es würde am Ende das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei schwer erschüttern, wenn der Einsatz der Bodycam in solchen konkreten Fällen verfassungswidrig wäre. Wir haben uns am Ende darauf verständigt, mit Ihnen gemeinsam heute diesen Weg zu gehen. Astrid Rothe-Beinlich hat darauf hingewiesen, dass wir da durchaus auch noch Fragen haben, die wir mit uns hertragen, die wir auch in den nächsten Jahren sicherlich weiter diskutieren werden, aber wir haben uns am Ende auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf verständigt. Wir kommen damit unserer Verantwortung als Linke für die Thüringer Polizei nach. Wir übernehmen Verantwortung für die Thüringer Polizei, aber wir nehmen dabei auch die Rechte der Menschen in diesem Land mit in den Blick, die lassen wir nicht aussen vor. Wir haben deswegen geregelt, dass der Einsatz der Bodycam in Wohnungen ausgeschlossen ist. Wir haben deswegen geregelt, dass Betroffene vom Polizeieinsatz den Einsatz der Bodycam ausschliesslich auch verlangen können. Wir haben geregelt – und das ist etwas, was in der Bundesrepublik durchaus Anerkennung verdienen darf –, dass eben auch der Einsatz einer Gesichtser102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 kennungssoftware ausgeschlossen ist. Das war eine starke Forderung von Amnesty International, der kommen wir nach. Und wir schliessen aus, dass am Ende die Daten auf irgendwelchen internationalen Speichern in den USA oder sonst wo hinterlegt werden, sondern sie dürfen nur hier bei uns auf den Speichern hinterlegt werden. Alles das ist etwas, was bei Ihnen nicht geregelt gewesen ist, was bei uns aber besonders wichtig war. Deshalb haben wir das auch mit Ihnen vereinbart. Wir haben auch noch mal die Eingriffsschwellen glattgezogen. Sie wollten ja auch die Nutzung der Bodycam bei Ordnungswidrigkeiten, also bei Falschparkern beispielsweise oder bei Rauchern, die ihre Kippen einfach wegschmeissen. Das haben wir ausgeschlossen, sondern nur bei tatsächlich erheblichen Eingriffen. Nun zu der Frage Geschäftsräume: Herr Walk, als Polizist wissen Sie, dass im Polizeiaufgabengesetz jetzt schon geregelt ist, dass Betriebs- und Geschäftsräume den Wohnungen gleichgestellt sind. Und als Polizeibeamter wissen Sie auch, dass es eine umfangreiche Rechtsprechung von anderen Obergerichten der Länder, aber auch bis hin zu Karlsruhe, dem Verfassungsgericht, gibt, die eben auch gesagt haben: Die Geschäftsräume sind den Wohnungen gleichgestellt. Wir haben uns am Ende im Kompromiss darauf verständigt, dass wir uns unter ganz, ganz extrem hohen Hürden auch den Einsatz der Bodycam in Geschäftsräumen zulassen, zum Beispiel, wenn es der Gefahrenabwehr dient. Aber diese Geschäftsräume müssen eben auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Und wir haben geregelt, dass die Einsatzschwelle keine einfache Gefahr für Leib und Leben sein darf, sondern sie muss gegenwärtig und sie muss erheblich sein. Und am Ende, das ist die entscheidende Notiz in dieser Sache: Die Auswertung, die Verwertung der Aufzeichnung bedarf einer richterlichen Zustimmung. Damit haben wir also noch mal geklärt, dass, bevor die Daten abgerufen werden, bevor sie verarbeitet werden, am Ende noch mal jemand draufschaut, ob der Einsatz auch rechtskonform gewesen ist. Am Ende ein Kompromiss, der sich aus unserer Sicht sehen lassen kann, der sowohl die Belange der Polizei in Thüringen berücksichtigt, der aber eben genauso gut die Rechte der Betroffenen wahrt. Ich glaube, das ist eine gute Basis für die gemeinsame Entscheidung heute.