Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sonst  neige ich immer dazu, die zwei Minuten reinzuholen,  die der Minister am Ende überzieht. Jetzt muss ich  aber doch einen kurzen Schlenker machen.  Sehr geehrte Frau Gebhard, sehr geehrter Herr  Preuss, als Sie 2005 das erste Mal dem Ausschuss  angehörten, habe ich gerade mein Abitur gemacht.  Das verdeutlicht vielleicht ein bisschen, was man in  der Zeit alles von Ihnen lernen konnte; natürlich nicht  inhaltlich – das ist klar; denn da liegen Ihre Parteien  gänzlich daneben –, aber in jedem Fall hinsichtlich  der Art und Weise des politischen Streits. Vielen  herzlichen Dank dafür an Sie beide und alles Gute  auf Ihrem weiteren Weg!  Diejenigen Abgeordneten, die aufmerksam zugehört  haben, werden bei meinem Redebeitrag zu TOP 7  vor wenigen Minuten festgestellt haben, dass ich dort  die These aufgestellt habe, dass das Ministerium für  Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Vorlage  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/168  vielleicht der Schnelligkeit den Vorzug vor der Gründlichkeit gegeben hat. Deshalb war das Ergebnis nicht  wirklich gut, und es war im Sinne der Aufgabenstellung auch nicht richtig zufriedenstellend.  Auch diese Vorlage ist im Sinne ihrer Aufgabenstellung weder gut noch wirklich problemlösend. In diesem Fall liegt es in meinen Augen aber nicht an der  übermässigen und damit falschen Eile, sondern daran, dass bei dem Gesetzesentwurf vielleicht eher  davon abgelenkt werden sollte, wer in den vergangenen Jahren und Monaten bei der Bekämpfung der  Pandemie möglicherweise die eine oder andere Sache veranlasst und damit auch verursacht hat.  Meine These lautet nämlich: Nicht die Krankenhäuser haben ihr Verhalten und ihren Kurs gegenüber  den Besuchern, Verwandten und Freunden der im  Krankenhaus Liegenden und Behandelten – teilweise bis hin zu Besuchsverboten, die wir natürlich  ablehnen – aus freien Stücken geändert. Es war die  panikerzeugende Politik mit einigen Massnahmen,  die nicht mehr rational waren, sondern das Normale,  Bewährte und Vertraute unter den Generalverdacht  der Lebensgefahr, des Todes und Verderbens stellten.  Betrachten wir Schweden, und betrachten wir Florida. Dann sehen wir: Es wäre möglich gewesen, das  alles auch mit weniger Einschränkungen und weniger Panikmache in den Griff zu bekommen.  Die Landesregierung muss sich – wie auch die Bundesregierung – den Vorwurf gefallen lassen, dass sie  im Hin und Her ihrer Bewertung der Situation zwei  Jahre lang zur allgemeinen Verunsicherung auch der  Verantwortlichen in Schulen, in Pflegeeinrichtungen  und in Krankenhäusern beigetragen hat. Das ist eine  Verunsicherung, die diese dazu gebracht hat, an der  einen oder anderen Stelle überzureagieren – in diesem Fall mit Besuchsverboten.  Welche grundstürzenden Massnahmen – das kann  ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen –, mit denen  jetzt alles besser werden soll, sind dem Ministerium  für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen denn  eingefallen? Ich zitiere den einzigen für mich konkret  fassbaren Vorschlag des Gesetzentwurfes:  „Durch die Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung einer Patientenfürsprecherin oder eines Patientenfürsprechers sollen  die Rechte der Patientinnen und Patienten gestärkt und das Vertrauensverhältnis zwischen Patientinnen und Patienten einerseits sowie dem  Krankenhaus andererseits verbessert werden.“  Das ist nun wirklich reichlich trivial. Da spricht sehr  deutlich im Hintergrund: Wir wissen zwar jetzt auch  nicht so recht, was wir hier eigentlich tun sollten, um  die Situation zu verbessern. Aber wir installieren mal  einen Ombudsmann; der bekommt dann vielleicht  die Blitze ab, die sonst im Ministerium einschlagen  würden.  Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Vertreter  der Krankenhausgesellschaft kein gutes Haar an diesem Gesetzentwurf gelassen, die Verantwortlichkeit  der Krankenhäuser zurückgewiesen und die im Gesetzentwurf insinuierten Unterstellungen bestritten  und damit den Gesetzesentwurf insgesamt als nicht  erforderlich und untauglich bewertet haben.   Unsere Fraktion wird dieser Vorlage nicht zustimmen  und sich enthalten, was in diesem Falle die höchste  Form der Missbilligung des allzu durchsichtigen Manövers bei einem sonst sehr wichtigen Gesetz darstellt. – Vielen Dank.