Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Antrag liegt schon länger im Thüringer Landtag. Wir mussten ihn deswegen auch ein Stück weit ändern, gerade weil der 9. Mai 2021 der Auftakt für die Konferenz zur Zukunft Europas und der 9. Mai 2022 das Ende der Konferenz war, und wenn Sie in den Kalender sehen, stellen Sie fest, dass wir hinter das Ganze gerutscht sind. Aber nichtsdestotrotz ist es – glaube ich – schon wichtig, über die Ergebnisse dieser Konferenz zur Zukunft Europas und den Bürgerbeteiligungsprozess zu sprechen, weil – und das will ich noch mal betonen – es schon eine historische Geschichte ist, dass man solch einen Bürgerbeteiligungsprozess in der Europäischen Union gemacht hat. So etwas hatten wir bisher so nicht. Sicherlich kann man viel an dem Prozess an sich kritisieren, aber nichtsdestotrotz ist es doch eine einmalige Geschichte. Da haben sich 50.000 Menschen aktiv eingebracht, 6.000 Veranstaltungen haben stattgefunden, 650.000 Teilnehmerinnen nahmen teil, 17.000 erörterte Ideen sind dort aufgekommen. Ich glaube, das zeigt auch, wie aktiv die Menschen die Europäische Union gestalten wollen. Es ging um ganz viele Themen: Es ging um Klimawandel und Umwelt, es ging um Gesundheit, eine stärkere Wirtschaft, es ging um soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung und natürlich auch die EU in der Welt, um die Werte der Europäischen Union und den digitalen Wandel und noch ganz viele andere Dinge. Die gesamThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 143 melten Ideen wurden in insgesamt vier europäischen und sechs nationalen Bürgerinnenforen und sieben Plenarversammlungen diskutiert. Am 9. Mai dieses Jahres war die Konferenz dann nach monatelangen Beratungen abgeschlossen und die Arbeit wurde beendet. Die Ergebnisse sind aber den drei EU-Organen – dem Parlament, der Kommission und dem Rat – in einem Bericht übermittelt worden. Das endgültige Ergebnis waren dann 49 Vorschläge und über 300 konkrete Massnahmen. Mit unserem Änderungsantrag, der Gegenstand der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung ist, greifen wir einige dieser Vorschläge und Massnahmen auf. Wir wollen damit das EU-Parlament und die Europäische Kommission auffordern, die Vorschläge der Zukunftskonferenz umzusetzen und erforderliche Reformen auf den Weg zu bringen, so beispielsweise die Stärkung von Demokratie und Bürgerinnenbeteiligung. Aus unserer Sicht muss das Europäische Parlament endlich ein Initiativrecht bekommen und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat muss abgeschafft werden, denn es blockiert aus unserer Sicht notwendige Reformen und Änderungen der Europäischen Union. Denkbar wäre ebenso, dass das Initiativrecht für nationale und regionale Parlamente angedacht ist. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Initiative, die übrigens zeigt, dass das, was Sie gerade gesagt haben, völliger Nonsens ist. Natürlich geht es nicht darum, einen europäischen Einheitsbrei zusammenzurühren, in dem alle irgendwie gleich sind, sondern gerade die Europäische Union nimmt Rücksicht auf unterschiedliche kulturelle Zusammenhänge, unterschiedliche regionale Zusammenhänge, natürlich auch auf nationale Belange und genau, dass so etwas hier auch in diesen Empfehlungen drinsteht, zeigt das aus meiner Sicht auch relativ deutlich. Wir wollen ausserdem eine frühzeitige und stärkere Beteiligung der kommunalen Ebene bei der Erarbeitung von Richtlinien. Auch das ist etwas, was uns im Landtag immer beschäftigt, aber was natürlich auch viel stärker auf die kommunale Ebene gebracht werden muss. Und wir wollen ein stärkeres Mitspracherecht der Bürgerinnen bei der Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten. Ebenso müssen natürlich aus grüner Perspektive Klimaschutz, die biologische Vielfalt und nachhaltige Entwicklung vorangebracht werden. Das beinhaltet unter anderem die Umsetzung des Green Deal, die klimagerechte und nachhaltige Transformation des Verkehrssektors und den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Wir alle wissen, dass das momentane System, wie wir Landwirtschaft subventionieren, einem bestimmten Teil von Landwirtschaft zugutekommt. Ich glaube tatsächlich, dass wir da sehr viel stärker auf die ökologische, biologische Vielfalt – auch in der Landwirtschaft – setzen müssen. Das muss sich natürlich auch in der Subventionierung widerspiegeln. Aus unserer Sicht wollen wir vor allen Dingen auch junge Europäerinnen verstärkt unterstützen, in ihrem politischen Entscheidungsprozess besser einbezogen zu werden. Da geht es beispielsweise um das Wahlalter ab 16 bei den Europawahlen, aber auch um Austauschprogramme und eine Weiterentwicklung der Erasmus-Programme – ein wichtiger Punkt, um auch in der Europäischen Union weiter zusammenzuwachsen. Nicht zuletzt ist es für uns natürlich ein ganz besonderes Anliegen, dass das europäische Asylsystem endlich reformiert wird.