Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 18/14  Bürger! Wir schreiben das Jahr 2022. Das Internet ist  schon lange kein Neuland mehr. Auch Autos müssen  ganz selbstverständlich digital gemeldet werden können.  Zeit sparen für den Fahrzeughalter, kostenlos für den  Autohändler und ohne grossen Verwaltungsaufwand  für die Behörde, so sollte es nach 30 Jahren flächendeckendem Internet eigentlich sein. Stattdessen gibt  es bei uns in NRW immer noch Kommunen, die in  analoger Apathie feststecken. Selbstverständlich  muss das geändert werden.   Wie keine andere Partei fordern wir seit unserer  Gründung eine umfassende Digitalisierung Deutschlands – für besseren Service zu geringeren Kosten,  für höhere Qualität in kürzerer Zeit. Beispielhaft tun  wir das ganz intensiv bei der Schulausbildung unserer Kinder. Aber auch im Verkehrssektor fordern wir  zum Beispiel künstliche Intelligenz im ÖPNV und den  verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenzsystemen in Bussen und Lkw.  Natürlich beinhaltet eine umfassende Digitalisierung unseres Landes auch die Ermöglichung digitaler Kfz-An-, -Ab-  oder -Ummeldungen überall in NRW.  Den heute hier von der FDP vorgelegten Antrag lehnen wir, obwohl er ein richtiges und sehr wichtiges  Anliegen vorbringt, dennoch ab. Zwei Gründe sind  dafür ausschlaggebend: zum einen Ihre völlig wirklichkeitsferne Umsetzungsfrist bis März 2023 und des Weiteren die grundsätzliche Redundanz Ihrer Forderungen.  Sie fordern beispielsweise, dass NRW bis März 2023  ein eigenes Portal entwickelt. Dabei sollen wir ohnehin bereits im Mai – so sagt es übrigens das Bundesverkehrsministerium – eine erprobte Portallösung  aus anderen Bundesländern bekommen.  Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, das Kollege  Scheen-Pauls gerade angesprochen hat, schreibt  auch vor – nach dem Prinzip: einer für alle –, dass  ein Bundesland eine Portallösung entwickelt und im  Nachgang alle anderen Bundesländer diese übernehmen. Auch die flächendeckende Anwendung innerhalb NRWs ist im OZG vorgeschrieben. Warum  also sollte NRW ein eigenes Portal entwickeln?  Der NRW-Zweckverband KDN, der Dachverband  kommunaler IT-Dienstleister – also die Umsetzer dieser Digitalisierung, die für Einführung und Schulung  hier in NRW zuständig sind –, sagt, dass das bis Mai  dauert. Wie kommen Sie dann darauf, dass eine  komplette Neuentwicklung in NRW zwei Monate  schneller und am Ende sogar noch zuverlässiger  sein könnte?  Liebe Kollegen der FDP, ich kann es Ihnen an dieser  Stelle nicht gänzlich ersparen: Warum haben Sie  nicht einmal bei Ihrem Parteifreund, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, angefragt? Aus seinem Bundesministerium stammt der Referentenentwurf, der ebenfalls Mai als Datum nennt und an dem  sich der NRW-Zweckverband KDN orientiert.  Dieser Antrag, der heute hier im Plenum vorliegt,  möchte mehr oder minder krampfhaft beschleunigen  und zudem mit der Holzhammermethode die FDP als  digitalen Vorreiter inszenieren.  Aber wo war Ihre Innovationsbereitschaft für digitale  Kfz-Zulassung, als Sie vor Kurzem noch Teil der Landesregierung waren? Ab Oktober 2019 waren digitale Kfz-Meldungen für Privatpersonen möglich,  wenn man sie denn flächendeckend umgesetzt  hätte. Warum haben Sie diese zumindest Teillösung  damals nicht NRW-weit ausgerollt und mehr Dampf  in dieser Frage gemacht?  Neben der Tatsache, dass Sie etwas beantragen,  das offensichtlich zwei Monate später ohnehin kommen soll, und neben der vollkommen illusorischen  Umsetzungsfrist ist ein weiteres Argument gegen Ihren Antrag die Freiheit. Es ist schon interessant, dass  man der heutigen FDP so etwas erklären muss.