Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Der Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den  Landtag über Massnahmen aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2020 findet - um es vorab zu sagen - unsere Zustimmung.   Zur Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus wurde mit dem  Zwölften Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vom 1. April 2019 ein eigener Abschnitt geschaffen, der  besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus enthält und der der Polizei das Ergreifen zusätzlicher Massnahmen ermöglicht, die ich allein aus Zeitgründen nicht alle nennen werde. Mit der Schaffung zusätzlicher Massnahmen war die  Auflage verbunden, dass das für Inneres zuständige Mitglied der  Landesregierung dem Landtag jährlich einen Bericht über jede  nach diesem Abschnitt getroffene Massnahme zu erstatten hat.  Der Innenminister kommt mit diesem Bericht der ihm auferlegten  Pflicht nach.  Nur vier Bereiche will ich kurz ansprechen, beispielsweise den  Bereich der polizeilichen Beobachtung sogenannter relevanter  Personen oder gar Gefährdern. Hier gab es zehn Fälle. Das war  ein Anstieg um 100 %. Hier muss man sich die Steigerung aber  nicht in Prozent-, sondern in absoluten Zahlen anschauen. Alle  Massnahmen wurden entweder noch im Berichtszeitraum oder im  ersten Quartal des vergangenen Jahres beendet.   Die Kennzeichenerfassung ist regelmässig ein strittiger Punkt im  Rahmen der Diskussion über die Verbrechensbekämpfung, wie  wir hier auch gestern wieder erlebt haben. Mit nur noch drei Fällen ist hier ein starker Rückgang zu verzeichnen, der sich durch  eine auch datenschutzrechtlich begründete Änderung der Anwendungspraxis erklären lässt. Ich empfehle uns übrigens - Frau  Block hat die Debatte dazu im Innenausschuss schon angekündigt -, das mit Augenmass anzugehen. Der Datenschutz muss natürlich in jedem Fall beachtet werden, aber auch die Kriminalitätsbekämpfung oder andere Aspekte sollen nicht ausser Acht gelassen werden. Ich glaube, wenn die vermisste Rebecca über  das KESY-System gefunden worden wäre, würden wir hier heute  ganz anders darüber diskutieren.  Die Videoüberwachung ist gleichfalls ein strittiges polizeiliches  Instrument. Die einen sagen so, die anderen so. Ich will diese  Debatte aus dem Innenausschuss hier nicht nachzeichnen oder  fortführen. Die Polizei und Vertreter des Ministeriums haben stets  deutlich gemacht, dass sie in der Videoüberwachung kein Allheilmittel sehen, sondern sie als ergänzendes Instrument der Verbrechensbekämpfung nutzen. So sehen wir es als Fraktion auch.   Bei dem Einsatz technischer Mittel zur Ermittlung des Standorts  eines Mobilfunkendgerätes gab es drei Fälle, womit die Zahl im  Bereich der Vorjahreswerte liegt.   Es ist gut und richtig, diese Berichte zu erhalten, um beurteilen  zu können, ob Augenmass oder Masslosigkeit bei der Nutzung der  Instrumente vorherrschen. Wir können in dem vorgelegten Bericht eine Nutzung mit Augenmass erkennen und stimmen ihm  deshalb auch zu. Mit einem Dank an alle Polizeibeamten für ihre  Arbeit zu unser aller Sicherheit gerade in dieser schwierigen Zeit  schliesse ich und danke für Ihre Aufmerksamkeit.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  47