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Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Wir wissen  doch, wenn junge Menschen in einem Betrieb sind  und in der Praxis etwas machen, dann fällt es ihnen  auch in der Schule leichter. Also müssen wir ein  System finden, das von den ganzen Übergangssystemen weggeht, da bin ich übrigens auch völlig bei  Ihnen, rein in den Betrieb. Mir ist total bewusst,  dass das für einen kleinen Betrieb immer ein Risiko  ist, auch ein investives Risiko. Genau da wollen wir  ansetzen, und genau die wollen wir unterstützen.  Ich bin trotzdem froh, dass Sie diese Anträge gestellt haben, denn wir müssen und wir werden auch  noch darüber diskutieren, wenn die Senatsvorlage  beschlossen ist. Es muss auch noch ein Gesetz beschlossen werden, aber bitte doch etwas differenzierter als jetzt hier in den ersten Runden. Wir werden das hier ja noch mal haben und vielleicht können wir uns dann wirklich en détail mit allem auseinandersetzen.  So schwarz-weiss ist die Welt nicht, weder auf der  einen noch auf der anderen Seite. Wir haben eine  grosse Herausforderung. Davon ist, glaube ich, die  demografische Entwicklung die grösste, und die ist  lange verschlafen worden. Wenn jetzt Unternehmen zu mir kommen oder Verbände, weil ich ein  paar Mal im Ausland war, wo wir natürlich auch  Fachkräfteprogramme abfragen, beim GoetheInstitut sind mit der GTAI-Unterstützung: Es  braucht niemand mehr denken, dass man weltweit  Leute akquirieren kann, um in einem kalten Land  in Norddeutschland zu arbeiten, denn im Hotel in  Hanoi verdienen die Menschen inzwischen mehr  als hier. Das ist die nackte Wahrheit in einigen  Branchen. Das muss man auch mal sagen.  Wir können nicht unsere Probleme mit Menschen  aus dem Ausland lösen, wir müssen unsere Probleme hier vor Ort lösen, und jede Massnahme, die  dazu beiträgt, ist hilfreich. Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist mit Sicherheit nicht der einzige  Beitrag. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem halben Jahr tobt nun der  Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein  verbrecherischer Krieg Russlands, nicht nur, weil  alle Regeln des Völkerrechts mit Füssen getreten  werden, sondern auch, weil es tausende Menschen  gibt, die völlig unschuldig Opfer wurden: getötet,  verletzt, der Lebensgrundlagen beraubt, vertrieben  aus Land und Heimat – Verbrechen, die sich in erster Linie, aber nicht nur gegen die Menschen in der  Ukraine richten.  Längst hat das russische Regime auch gegenüber  der eigenen Bevölkerung alle Masken fallen lassen, werden Menschen willkürlich verhaftet, die lediglich ihrer Meinung Ausdruck verleihen wollen,  werden Menschen in einen mörderischen Krieg gezwungen, den ein zunehmend totalitäres Regime  vom Zaune gebrochen hat und offenkundig mit allen Mitteln zu führen bereit ist.  Es ist für uns wichtig, und das ist das erste Ziel, das  wir mit unserem Antrag verfolgen, dieses zur Sprache zu bringen, diesen Menschen auch hier bei uns  in Bremen eine Stimme zu geben, diese Schicksale  zu benennen. Nein, wir sind keine Partei in diesem  Krieg, aber wir sind parteiisch für die Menschen,  die unschuldig Opfer geworden sind und die auch  weiter unsere Unterstützung brauchen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ein weiterer Grund, dieses auch hier zu thematisieren, ist die zunehmende Eskalation dieses Krieges.  Immer offensichtlichere militärische Misserfolge  Russlands führen nicht etwa zur Einsicht, dass hier  politischer Wahnsinn am Werke ist, sondern im Gegenteil zu immer brutaleren und fanatisierteren  Massnahmen. Raketenterror gezielt gegen Zivilisten sind die jüngsten Beispiele dafür, aber Kriegsverbrechen gegen die Menschen in der Ukraine  sind deren tägliche Realität seit nunmehr über sieben Monaten.  Vier Regionen wurden in der Ukraine jedem Völkerrecht spottend annektiert. Es geht ganz offensichtlich längst nicht nur um die Ukraine. Es geht  darum, die Zeit in die Sowjetära zurückzudrehen,  es geht darum, das Recht des Stärkeren brutal  durchzusetzen – das pure Gegenteil dessen, woran  wir glauben und was die Grundlagen friedlichen  Zusammenlebens sein müssen: die Werte der  Menschlichkeit, des Rechts, der Demokratie, des  Dialogs und der Verständigung.  Nicht nur der Einsatz von Waffen erfolgt mit kaum  noch für möglich gehaltener Brutalität, sondern  auch die Drohungen mit Waffeneinsatz, einschliesslich nuklearer Mittel, scheint aus Sicht der Machthaber in Moskau inzwischen fast normale politische Rhetorik zu sein. Das betrifft längst ganz real  auch uns gegenwärtig hier in Deutschland und  Bremen. Diesen Drohungen, diesen Versuchen der  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5885  Erpressung müssen wir entgegentreten, mit Bedacht, aber auch mit Entschlossenheit. Um der Zukunft Willen darf Putin diesen Krieg nicht gewinnen, darf er mit seinen Einschüchterungsversuchen  nicht auch noch Erfolg haben, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wir müssen uns eingestehen, dass unsere Politik  des Wandels durch Annäherung, des Wandels  durch Handel, gescheitert ist. Wir müssen uns eingestehen, dass im Nachhinein betrachtet vieles sich  schon spätestens seit der Besetzung der Krim abgezeichnet hat.  In Zeiten des Wiederauflebens imperialistischer  Politik und – ich füge hinzu – einer gezielten Rückabwicklung, einer zumindest demokratisch erscheinenden Entwicklung innerhalb Russlands hin  zu einem totalitär-autoritären Staat reicht es nicht,  nur friedlich und guten Willens sein zu wollen. Es  erfordert vielmehr eine robuste und international  vernetzte Antwort. Schon deshalb finden Sanktionen und Waffenlieferungen unsere Unterstützung,  denn, wenn wir als Dialogpartner auch von den Putins dieser Welt wieder ernst genommen werden  wollen, braucht es eine entschlossene und vor allem eine solidarische Politik.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Dieser letztgenannte Begriff insbesondere ist das  durchgehende Leitmotiv unseres Antrages, und wir  erwarten ihn national, europäisch, aber auch mit  Blick auf die Politik als Bremen und in Bremen,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Zu Recht wurde von einer Zeitenwende gesprochen. Dieses zwingt zu einer veränderten Politik  nach aussen, aber zunehmend auch nach innen.  Energiekrise und Inflation sind ganz konkrete Folgen dieses Konfliktes, die viele Menschen drastisch  treffen. In Berlin ist gar von einem „Energiekrieg“  die Rede.  Wenn wir mit unserem Antrag die Solidarität der  internationalen  Staatengemeinschaft  Europas,  Deutschlands, aber auch der Menschen in Bremen  einfordern, muss zweierlei klar sein: Von wem Solidarität gefordert wird, der hat auch Anspruch auf  Solidarität. Dass den Menschen in Deutschland  und in Bremen wirkungsvoll und, ich betone, zeitnah geholfen werden muss, kann nicht infrage stehen. Das findet auch aus Sicht der CDU-Fraktion  unsere ausdrückliche Unterstützung.  Hier ist in erster Linie der Bund in der Pflicht. Man  ist versucht, zu sagen: Kommen Sie zu Potte! Nicht  nur mit Blick auf die Menschen in diesem Land,  sondern auch mit dem auf die Betriebe und Organisationen, die diese Gesellschaft tragen. Sie erwarten jetzt konkrete Signale, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Deshalb ist ein zweiter Punkt wichtig: Solidarität  kann nicht bedeuten, dass die einen zusätzliche  Lasten zu tragen haben und die anderen am Ende  verdienen. Auch wenn hier kein Platz für ideologische Umverteilungsdiskussionen ist, besteht natürlich ein realer Handlungsdruck. Der gesellschaftliche Druck ist deshalb auch wichtig zu benennen,  weil Solidarität Gerechtigkeit erfordert. Wir unterstützen hier eine europäische, eine übergreifende  Lösung in dieser Frage, wie sie diskutiert wird und  wie sie auf den Weg gebracht wurde. Auch hier  brauchen wir jetzt zeitnahe und pragmatische Lösungen, meine Damen und Herren!  Solidarität betrifft aber auch die Frage, was man  selbst tun kann, und da sind die Antworten in Bremen dürftig, ja widersprüchlich. Zu Recht mahnt  auch unser Bürgermeister an, dass der Bund in der  Vorhand ist. Allerdings dürfte die Stimme Bremens  kaum Gewicht haben, weiss man doch in Berlin,  dass, wenn es um gemeinsame Verantwortung  geht, auf Bremen eben kein Verlass ist. Ich erinnere  gerne daran: Herr Bürgermeister, hätten wir uns als  CDU und Opposition im Bund bei der Abstimmung  zum 100-Milliarden-Sondervermögen gegenüber  Ihrer Bundesregierung so verhalten wie Sie, hätte  es dieses Programm nie gegeben! Rosinenpickerei  ist eben das Gegenteil von Solidarität
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 und darf deshalb nicht die Blaupause der Politik  Bremens bei den anstehenden Verhandlungen  sein.  Deshalb ist ein Signal unseres Antrages: Wir wollen  Ihnen als Bürgerschaft diese Politik nicht alleine  überlassen – es stehen zu wichtige Entscheidungen  an. Wir als CDU-Fraktion wollen ein sichtbares und  ein aktives Parlament, das sich einbringt, das solidarisch unterstützt. Deshalb wollen wir regelmässige Informationen vom Senat, deshalb wollen wir  5886  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  Beteiligung. Wir wollen verhindern, dass nach der  Pandemie eine zweite Krise unseren Stadtgesellschaften weiteren dauerhaften Schaden zufügt. Wir  wollen, dass der Senat über die Beschlüsse und  Entwicklungen in den Gremien der Bürgerschaft  regelmässig berichtet. Wir wollen wissen, was über  die Aktivitäten gemeinsam mit Bund und Ländern  hinaus noch zusätzlich zu tun ist.  Es reicht nicht, während der Krise Geld zu mobilisieren, das dann Projekte betrifft, die einen zweifelhaften Bezug zu den Ursachen und Wirkungen  ebendieser Krise haben.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Es reicht noch viel weniger, Gutscheine zu verteilen, um die Stimmung zu verbessern. Wir brauchen  eine nachhaltige Politik, wir brauchen einen zielgerichteten Einsatz unserer begrenzten Mittel, um  die Strukturen der Gesellschaft und der Wirtschaft  zu erhalten und zu stärken. Wir brauchen kein  „Gut gemeint“, wir brauchen ein „Gut gemacht“,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Lassen Sie mich mit Blick auf unseren Antrag hinzufügen: Solidarität braucht Information und auch  den Erhalt von Kritikfähigkeit. Der Feind von Solidarität – und genau deshalb immer häufiger gezielt  eingesetzt – ist Desinformation, ist auch Häme oder  Hass gegenüber denjenigen, die jetzt in der Verantwortung stehen und gewiss andere Entscheidungen zu vertreten haben, als sie sich bei der  Wahl vorgestellt haben.  Wir brauchen stattdessen Solidarität durch Überzeugung und durch Taten, nicht durch Spaltung  der Gesellschaft, und wir brauchen dazu eben nicht  die Mobilisierung der Strasse. Wir schlagen stattdessen ein offensives Vorgehen der demokratischen Mitte gegen sogenannte Fake News vor,  auch gegen Einseitigkeit, insbesondere durch Legendenbildung politischer Schnäppchenjäger von  ganz rechts und von ganz links, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Solidarität braucht Sicherheit, braucht keinen Alarmismus, braucht aber auch keine Lethargie. Wir  brauchen einen verbesserten Schutz unserer kritischen Infrastruktur, und deshalb ist der Antrag, unserer Meinung nach, angesichts der Ereignisse in  der Ostsee und bei der Deutschen Bahn aktueller  denn je. Wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei  der Entwicklung von Krisenfestigkeit, Zivilschutz  und bei der Cybersicherheit.  Solidarität soll aber auch sichtbar sein, braucht Botschaften in die Gesellschaft. Wir wollen dazu ein  Zeichen der Solidarität in unseren Stadtbildern,  zum Beispiel auf Bussen und Bahnen.  Solidarität ist schliesslich geradezu ein Markenzeichen einer offenen Gesellschaft, und deshalb ist es  uns besonders wichtig, Menschen in Not zu helfen.  Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch politisch  Verfolgten aus einem Russland, wo durch die Teilmobilisierung der Krieg immer mehr in der Gesellschaft angekommen ist. Menschen, die durch Verfolgung, Vertreibung oder Verhaftung Opfer werden, gleich woher sie kommen, können sich auf  Bremen verlassen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Bremen und Bremerhaven haben in vielfältiger Art  und Weise Solidarität geübt. Dafür gebührt allen in  Staat und Gesellschaft Dank. Setzen wir auch zukünftig den Wert der Gemeinsamkeit und Solidarität gegen Drohungen und Gewalt.  Moralisch, aber auch politisch hat Putin den Krieg  schon verloren. Die jüngsten Beschlüsse der UNVollversammlung zeigen eindrucksvoll, wie isoliert  Russland bereits ist. Seine offenen Einschüchterungsversuche mit atomaren Waffen und seine weitere Eskalation durch Annexion und Mobilisierung  sind das Gegenteil von Stärke: Es ist der Beweis für  seinen militärischen und politischen Bankrott.  Solidarität zu üben heisst insofern auch, eindeutig  zu bleiben, heisst, dass Entschlossenheit und Geschlossenheit die beste Prävention davor sind, den  Aggressor und andere potenzielle Aggressoren  weiter zu ermutigen,
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 heisst übrigens auch, endlich dafür die Voraussetzung zu schaffen, wieder auf der Grundlage von  Vernunft zum Dialog zurückzukehren, heisst aber  insbesondere, auf der Seite der Menschen zu sein,  die weiter in Freiheit, in Frieden in Europa leben  wollen. Diese Solidarität solidarisch mit Botschaften, aber auch mit Aktivitäten zu konkretisieren, ist  der rote Faden unserer Initiative.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5887  Wir würden uns deshalb eine solidarische Unterstützung des Antrages wünschen. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Nach dieser Rede möchte ich den Blick ganz gerne  noch etwas ausweiten. Wir dürfen nicht vergessen,  dass die politische Einflussnahme Putins schon  deutlich älter ist und auch deutlich grössere Kreise  gezogen hat. Denken wir an die Einmischungen in  den US-Wahlkampf 2016, an die Förderung von  Rechtspopulisten in Frankreich, in Italien, auch in  Deutschland. Das alles mit dem Ziel, die Demokratie zu untergraben, ein geeintes Europa zu teilen  und einen Keil in die westlichen und demokratischen Gesellschaften zu treiben.  Wir erleben politischen Morde an Kritikern des  Präsidenten. All dies wurde von uns allen, glaube  ich, in den letzten zehn Jahren nicht ausreichend  ernst genommen. Putins zerstörerische Politik zieht  seit langer Zeit seine Kreise. Der letzte Überfall auf  die Ukraine Anfang dieses Jahres, der viele friedliche Menschen in der Ukraine Tod, Folter und Leid  ausgesetzt hat, ist letztendlich das mörderische Finale einer Brandspur, die Putin seit mindestens einem Jahrzehnt durch Europa zieht.  Wenn wir ehrlich sind, begann dieser Überfall auf  die Ukraine auch nicht erst zu Beginn dieses Jahres. Putins Angriff auf die Ukraine ist nicht erst im  Februar 2022 gestartet, sondern hat bereits im Februar 2014 mit der Annexion der Krim begonnen.  Das vergessen wir manchmal bei den Debatten.  Dieser völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine im Frühling 2014 und die anschliessende Annexion wurde von mehr oder weniger allen westlichen Regierungen, auch der deutschen, nach einiger Kritik hingenommen und man ist zur Tagesordnung übergegangen.  Wir haben damals, glaube ich, alle gemeinsam  nicht die Schlüsse daraus gezogen, die wir hätten  ziehen müssen und insbesondere auch nicht die  Reaktionen folgen lassen, die wir hätten folgen lassen müssen.  Nach ein paar internationalen Protestnoten war Putin sehr schnell wieder auf der internationalen  Bühne präsent und akzeptiert. Nord Stream 1 lief  weiter, Nord Stream 2 wurde Hand in Hand gemeinsam geplant und von manchen politischen  Akteuren auch bis zuletzt verteidigt. Natürlich  auch mit dem Ziel, dass wir alle weiterhin über billiges Gas verfügen.  Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Reaktionen des Westens, nämlich dass es keine richtig  umfassenden Konsequenzen auf diesen ersten  Überfall auf die Ukraine 2014 gab, den Grundstein  dafür gelegt hat, dass Putin den Mut gefasst hat,  Anfang dieses Jahres erneut die Ukraine zu überfallen, in der vermeintlichen Annahme, dass auch  hier keine Konsequenzen drohen.  Genau das ist es. Wenn manchmal in den Medien  vom Ukraine-Krieg gesprochen wird, dann läuft es  mir kalt den Rücken runter. Das ist nicht der Ukraine-Krieg. Denn da schwingt immer mit, dass die  Ukraine auch einen Anteil daran hätte. Worüber  wir hier sprechen, ist der völkerrechtswidrige Versuch Russlands, sich ein anderes Land einzuverleiben und das müssen wir auch in dieser Klarheit benennen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Die Warnungen, die in den letzten Jahren insbesondere aus dem Baltikum kamen, wurden ignoriert und nicht ernst genommen. Viele, und ich  nehme mich da persönlich nicht aus, haben damals,  insbesondere zu Beginn dieses Jahres, als die russischen Truppen in die Ukraine aufmarschierten,  gedacht, da wird vielleicht eine Drohkulisse aufgebaut, aber das wird er nicht tun. Das war meine Annahme.  Wir alle haben uns geirrt. Am 24. Februar 2022  marschierten russische Truppen in die Ukraine ein.  5888  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  Putin überfiel ein freies und demokratisches Land  und brachte unfassbares Leid über die Menschen  in der Ukraine. Putin führte und führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Die  Menschen in der Ukraine sind brutalen Kriegsverbrechen von Putins Truppen ausgesetzt.  Der nächste Schritt, den wir alle erleben mussten,  dem die Menschen in der Ukraine ausgesetzt waren, waren die Scheinreferenden in den besetzten  Gebieten. Diese Referenden waren nicht frei zustande gekommen. Menschen wurden zur „richtigen“ Stimmenabgabe gezwungen, teilweise mit  vorgehaltener Waffe. Sie waren auch nicht repräsentativ, denn ein Grossteil der Bevölkerung, der  nicht dahinterstand, der nicht hinter diesem Einmarsch stand, waren schon längst aus diesen Gebieten geflohen, teilweise gab es auch Geschichten  über herangeschafftes Stimmvolk, das entsprechend „richtig“ abstimmen musste.  Um es klar zu sagen: Diese Scheinreferenden dürfen nicht anerkannt werden und sie werden von  demokratischen Ländern Europas auch nicht anerkannt. Diese Teile der Ukraine bleiben ukrainischer Grund und Boden. Die Menschen, die dort leben, bleiben Ukrainerinnen und Ukrainer und daran wird auch der Überfall Putins auf die Ukraine  nichts ändern, sehr geehrte Damen und Herren!  Der Antrag der CDU-Fraktion sendet ein klares  Signal an die Ukraine und positioniert die Fraktion  und damit auch uns. Um es deutlich zu sagen, für  uns Freie Demokraten gilt die uneingeschränkte  Solidarität mit der Ukraine. Wir werden diese Solidarität mit der Ukraine weder aufgrund Putins Drohungen, noch durch die Schwierigkeiten, die dieser  Krieg auch für uns hier in Deutschland mit sich  bringt, aufkündigen und deswegen werden wir  diesem Antrag auch zustimmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Aber das alleine reicht nicht. Deutschland muss  Waffen liefern. Anders geht es nicht. Ich war persönlich immer ein grosser Kritiker von Waffenlieferungen, auch natürlich mit dem Argument, oder mit  der Frage, die dahintersteht, ob mehr Waffen in einem Kriegsgebiet wirklich den Frieden bringen.  Aber wir müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer  mit Waffen unterstützen, damit die Menschen dort  in die Lage versetzt werden, sich weiterhin zu verteidigen und ihre Bevölkerung zu beschützen.  Deutschland muss darüber hinaus auch humanitäre und finanzielle Unterstützung liefern, um in  den jetzt hoffentlich Schritt für Schritt wieder befreiten Gebieten beim Wiederaufbau zu unterstützen. Dieser Part wird manchmal vergessen. Wir  müssen den Menschen auch helfen, ihr Land wiederaufzubauen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Aber, und das gehört vielleicht auch zur unbequemen Wahrheit, und zwar zur langfristig unbequemen Wahrheit dazu, wir müssen auch unseren eigenen Umgang mit anderen Staaten in Bezug auf  Demokratie und Freiheitsrechte überprüfen. Dies  sage ich für die Freien Demokraten insbesondere  mit Blick auf China. Aber natürlich auch mit Blick  auf beispielsweise den Iran oder auch Saudi-Arabien. Darüber haben wir gestern hier schon debattiert.  Die Unabhängigkeit von zumindest in Bezug auf  Demokratie und Menschenrechte fragwürdige  Staaten wie Russland, Iran oder Saudi-Arabien  muss meines Erachtens vorangetrieben werden. Es  darf nicht sein, dass wir uns vor Menschenrechtsverletzungen wegducken, aus der Angst heraus,  dass vielleicht die Versorgung mit Waren abbricht  oder unsere Heizungen in Zukunft für eine gewisse  Zeit kalt bleiben.  Die EU und Deutschland müssen nicht nur in Energiefragen unabhängiger von internationalen Lieferketten werden, wir müssen die Souveränität der  EU in Gänze stärken und zwar in Bezug auf Lebensmittel, Medikamente und allen anderen Alltagsgüter. Das ist Aufgabe der Bundesregierung.  Was wir aber hier tun können ist, ein Signal zu senden. Ebenso, wie wir gestern gemeinsam festgestellt haben, dass das Signal an die Frauen im Iran  ankommt – es wird gehört, das haben sie gesagt –,  bin ich fest davon überzeugt, dass auch dieses Signal, das wir heute senden, bei den Menschen in der  Ukraine ankommt, dass es gesehen und gehört  wird. Klar ist, wir stehen hinter diesen Menschen  und wir können den Menschen helfen.  Das ist auch unsere humanitäre Verantwortung:  Hier in Bremen alles zu tun, was wir können und  diejenigen, die vor Verfolgung, Tod und Folter fliehen, vernünftig ankommen zu lassen, sie zu unterstützen, solange, bis dieser Krieg, dieser fürchterliche Krieg hoffentlich irgendwann ein Ende findet.  – Herzlichen Dank!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5889
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,  sehr geehrte Gäste!  Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine  dauert heute 232 Tage! In den letzten Tagen gab es  massive russische Raketenangriffe gegen Städte  und zivile Ziele. Auch die Sicherheit des grössten  Atomkraftwerks Europa, Saporischschja, wird immer wieder gefährdet.  Im russischen Staats-TV wird fast täglich der Einsatz von Atombomben gefordert. Das ist die brutale  und bittere Realität! Dieser Krieg hat die Weltgesellschaft verändert. Und wir wissen alle, er verändert auch unser Leben.  Gestern hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die russischen Annexionen der besetzten Gebiete für illegal erklärt. Die Abstimmung  fiel genauso eindeutig aus wie die Abstimmung im  März, als die UNO den russischen Angriffskrieg  verurteilt hat. An der Haltung der Weltgesellschaft  zum russischen Krieg hat sich nichts geändert. Ich  finde es daher gut, wenn auch wir heute wieder ein  klares gemeinsames Signal setzen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen und  die versuchten Annexionen sind illegal und gegenstandlos, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir teilen einige Beschlusspunkte im Antrag der  CDU-Fraktion. Ich begrüsse ausdrücklich, dass der  Antrag sich klar dazu bekennt, denjenigen Schutz  in der EU zu geben, die aus der russischen Armee  desertieren. Mit der Teilmobilmachung hat Putin  eine Linie überschritten. Das hat grosse Unruhe in  der russischen Bevölkerung auslöst. Viele fliehen!  Putin schickt jetzt zehntausende Reservisten an die  Front. Das wird das Kriegsgeschehen nicht verändern, aber es wird viele das Leben kosten!  Daher ist es wichtig, dass wir keinen Zweifel lassen: Kriegsdienstverweigerung ist ein Asylrecht,  liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wer davor flieht, gegen seinen Willen eingezogen  zu werden, der muss in der EU und in Deutschland  Sicherheit finden können. Einfach die Grenzen  dichtzumachen, wie es Finnland macht, das geht  nicht!