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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In  der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 ist deutlich  geworden, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und auch dieses Landes eine  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/16  solche Vielzahl gleichzeitig auftretender Krisen und  parallel dazu einen tiefgreifenden Strukturwandel  noch nicht gegeben hat. Corona löst gerade ein bisschen seinen Griff – hoffentlich auf Dauer –, aber es  stehen bereits diese schwergewichtigen Herausforderungen vor der Tür.  Wenn auch mehrheitlich nicht mit der Waffe in der  Hand, so kämpft doch ganz Europa mit den Folgen  des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Inflation und steigende Energiepreise zerren an  unserer Wirtschaft, aber auch an unserem privaten  Portemonnaie. Sie sind Grund für viele sorgenvolle  Blicke in die Zukunft. Sie belasten auch – darüber haben wir diskutiert – die öffentlichen Finanzen. Die  derzeitigen Rahmenbedingungen machen es uns allen nicht leicht – auch nicht bei Haushaltsplanungen.  Für die Frage, wie man mit solchen Krisensituationen  umgeht, gibt es kein Muster und keinen Königsweg.  Wir können nur darauf vertrauen, dass es Erfahrungen mit vergangenen Krisen und mit Notlagen gibt  und dass wir in Nordrhein-Westfalen solche Situationen in der Geschichte bisher wirklich gemeinsam gut  gemeistert haben.  Die schwarz-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Eckpunkte und einen Kompass zur Bewältigung schwieriger Fragen definiert.  Diesen finden Sie auch in den Haushaltsansätzen  zum Landeshaushalt 2023 wieder.  Klimaschutz und Umweltschutz sind uns für die Zukunft des Landes wichtiger als Prestigeprojekte. Das  soll bei vorherigen Regierungen schon mal anders  gewesen sein. Investitionen in die Transformation  der Wirtschaft, der Verwaltung und der Arbeitswelt  zahlen sich am Ende aus.  Bildung ist die Grundlage für eine zukunftsfähige und  gerade jetzt noch wichtigere zukunftsfeste Gesellschaft.  Was heisst das konkret für unseren Haushalt des Landes 2023? Ein grosser Schwerpunkt liegt im Bereich  der Bildung. Denn – und das freut mich als Minister  der Finanzen ganz besonders – Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Ausbildung bringen für uns  die höchsten Zinsen in der Zukunft. Grips ist unser  entscheidendes Kapital.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Kein anderes Land nimmt so viel Geld für Bildung in  die Hand wie wir Nordrhein-Westfalen. 37 Milliarden  Euro, mehr als ein Drittel des gesamten Landeshaushaltes, investieren wir im kommenden Jahr in Bildung: in frühkindliche Bildung, in Schulbildung, in  Hochschulbildung.  Doch Investitionen in die Bildung und damit auch in  die nordrhein-westfälische Wirtschaft reichen nicht.  Natürlich müssen wir als Land im Jahr 2023 auch die  Wirtschaft und die Menschen hinsichtlich der Schwierigkeiten unterstützen, die wir im Bereich der Energie  haben und die wir eben diskutiert haben. Dazu gehören nicht nur der Nachtragshaushalt 2022 und die  Bewältigung über ein Krisenprogramm, sondern  dazu gehört auch, dass wir uns im Haushalt selbst  intensiv Gedanken darüber gemacht haben, wie wir  diese fundamentalen Fragen in allen Bereichen des  Landes bewältigen. Dazu ist der Entwurf des Haushaltes 2023 eine gute Grundlage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir vergessen auch nicht, dass Menschen sich in bestimmten Bereichen mit in der Vergangenheit gestiegenen und immer noch hohen Preisen auseinandersetzen müssen.  Herr Witzel, ich bin vielleicht Ihr Serviceminister par  excellence. Sie haben in den vergangenen Wochen  durch eine Vielzahl parlamentarischer Anfragen  nachgefragt, wie sich bestimmte Dinge entwickelt haben. Das ist Ihr parlamentarisches Recht. Sie bekommen von mir auch keine Standardantworten,  sondern, wie Sie wissen, immer die Sachauskünfte,  die zu dem Zeitpunkt vorliegen. Weil Sie gerade das  Thema „Grunderwerbsteuerprogramm“ angesprochen haben, möchte ich Ihnen den Service bieten,  das zu konkretisieren, was wir in der Klausurtagung  des HFA am 10. November 2022 hier schon miteinander besprochen haben.  Die Mittel für dieses Programm, die nicht vollständig  abgeflossen sind und für 2023 voraussichtlich ausreichen, stehen natürlich weiter zur Verfügung. Das  Haushaltsgesetz nimmt keine Begrenzung der Jährlichkeit vor. Natürlich werden Sie im Ministerialblatt  rechtzeitig finden, dass diese gesetzliche Regelung  auf dem Erlassweg durch eine ordnungsgemäss funktionierende Verwaltung umgesetzt wird. Sie können  allen Beteiligten sagen, dass derjenige, der in 2023  einen solchen Antrag stellt, gleichfalls in den Genuss  dieses Programms, das ich weiterhin unterstütze,  kommen wird. Sie brauchen sich also keine Sorgen  zu machen. Ich hoffe, Sie werden weiterhin der  grösste Werbeträger dieses Programms sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Als Minister der Finanzen möchte ich an dieser Stelle  natürlich auch einen Blick auf die Finanzverwaltung  richten. Im Einzelplan 12 finden sich einige wichtige  Weichenstellungen für eine gute Zukunft dieser Finanzverwaltung. Wir wollen nicht nur irgendeiner  Verwaltung gute Perspektiven geben, sondern wir  wollen, dass unsere Finanzverwaltung noch besser,  noch leistungsfähiger, noch bürgerorientierter und  ein noch attraktiverer Arbeitgeber wird.  Wir wollen in junge Menschen investieren. Die im  Haushalt vorgesehenen Einstellungsermächtigungen sind auf Rekordniveau. Aber wir werden uns ehrlicherweise sehr anstrengen müssen, damit wir auch  auf Dauer qualifiziertes Personal in ausreichender  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/16  Zahl haben. Dazu haben wir einen innovativen Prozess in Gang gesetzt. Er lautet: Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen. – Da werben wir  Hand in Hand mit den Beschäftigten dafür, dass es  erfolgreich ist, dass es Spass macht, dass es eine  Perspektive ist, in dieser Verwaltung zu bleiben und  neu hinzuzukommen. Genau darum geht es. Denn  jeder, der sich mit Personal und Organisation beschäftigt, weiss: Die Fachkompetenz und unsere Beschäftigten selbst sind in jedem Betrieb und in jeder  Verwaltung unser grösster Schatz.  Diesen Schatz zu bewahren und zu entwickeln, wird  eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren sein. Denn die Wahrheit ist: Ohne eine leistungsstarke, kompetente und im Zweifelsfall auch durchsetzungsstarke Finanzverwaltung kann kein Staat  funktionieren. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist er auf  Einnahmen aus Steuern und Abgaben zwingend angewiesen, wie wir gerade dann sehen, wenn Steuereinnahmen einzubrechen drohen. Dafür, dass das in  einem demokratischen Rechtsstaat nach Recht und  Gesetz geschieht, steht unsere Finanzverwaltung in  Nordrhein-Westfalen.  Die Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 wird infolge des Nachtragshaushaltes, den wir eben anberaten haben, und der veränderten Konzeption der  Landesregierung noch Veränderungen erfahren  müssen.  An dieser Stelle noch eine wichtige Klarstellung: Der  Bestand des Coronarettungsschirms zum Ende des  Haushaltsjahres 2022 und nach Abrechnung der  noch ausstehenden Bewilligungen soll nicht mehr,  wie zunächst vorgesehen, in den Landeshaushalt  überführt werden. Er soll vielmehr für Zins und Tilgung der coronabedingten Kreditaufnahmen verwendet werden. Wichtig ist aber, darauf hinzuweisen,  dass alle Bewilligungen, die bereits ausgesprochen  worden sind, noch bis zum 30. Juni 2023 von den  Empfängern der Mittel abgerechnet werden können.  Neue Bewilligungen sind nur noch bis zum 31. Dezember 2022 möglich.  Im Übrigen bleibt die vorgelegte Ergänzungsvorlage  unverändert. Das betrifft insbesondere auch die Umsetzung des Ergebnisses des Arbeitskreises Steuerschätzung, die Wohngeldreform, das Deutschlandticket und die Belastungen aus dem dritten Entlastungspaket, die wir selbstverständlich tragen, das die  Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen  und Ministerpräsidenten am 2. November 2022 beschlossen hat. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krisen – davon ist  heute Morgen schon viel gesprochen worden – auf  der ganzen Welt fordern insbesondere Demokratien  heraus. Wir müssen immer wieder gemeinsam deutlich zeigen, dass Demokratien Krisen bewältigen  können.  Gerade im Haushalt der Staatskanzlei, Herr Minister  Liminski, laufen viele Fäden zur Stärkung der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/16  Demokratie zusammen. Wir sollten auch zum Beispiel Elemente der partizipativen Demokratie ausprobieren. Sie kündigen zwei Bürgerräte für NordrheinWestfalen an. Das ist gut. Leider finden wir hierzu im  aktuellen Haushalt noch keine finanziellen Mittel.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Feinde  unserer Demokratie im Inneren und auch im Äusseren  werden leider nicht müde, unsere Demokratie  schlechtzureden. Statt mit Argumenten werden Diskussionen mit Populismus geführt. Eine Folge – das  kennen viele von Ihnen – ist der Verlust der Debattenkultur.  Demokratie muss gelernt werden. Dafür gibt es wichtige Akteure wie zum Beispiel die politischen Bildner  in unserem Land. Sie brauchen weiterhin unsere  Hilfe und auch die finanzielle Unterstützung. Die vor  Corona geltenden Mindestzahlen konnten auch in  diesem Jahr nicht erfüllt werden. Da müssen wir dringend beistehen und unterstützen. Wir müssen diese  Mittel schneller dynamisieren. Denn sonst brechen  uns diese wichtigen Unterstützer der Demokratie irgendwann weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber welche Akteure sind in Debatten auch noch  wichtig? Ich meine, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Sie geben Orientierung und sind eine wichtige Stimme in schwierigen Debatten. Das gelingt  aber nur, wenn die Gläubigen den Kirchen vertrauen.  Dieses Vertrauen erodiert. Denn die Aufarbeitung  der eigenen Fehler bei den unerträglichen Missbrauchsfällen gelingt nicht. Wir als SPD-Fraktion sehen dies mit grosser Sorge.  Vor wenigen Tagen hat Professor Rixen das öffentlich auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, ein Gespräch mit dem Kardinal aus Köln, Kardinal Woelki,  habe bei ihm ein massives Störgefühl hinterlassen;  er wolle sich nicht ständig fragen müssen, ob ihm jemand wirklich die Wahrheit sage.  Ich will Ihnen allen in diesem Zusammenhang unseren Antrag ans Herz legen, über den wir im kommenden Jahr noch einmal beraten werden.  Der jüdische Kulturabend vor wenigen Tagen hier im  Landtag war ein, wie ich fand, wunderbarer Abend.  Der Landtagspräsident hatte mit den jüdischen Kultusgemeinden dazu eingeladen. Es gab tolle Musik,  eine sehr lustige Lesung und leckeres Essen. Aber  wir haben auch mit Sorge von den offenen Anfeindungen gegen Juden, von den Schüssen auf die Alte  Synagoge in Essen, von den steigenden Zahlen des  Antisemitismus und auch von Verschwörungsmythen, die Judenhass befeuern, gehört.  Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten in unserem Land ist wichtiger denn je. Wir fordern weiterhin,  hier eine hauptamtliche Struktur zu schaffen.  Sie sollten auch beherzigen, dass die Abstimmung  zu den baulichen Sicherungsmassnahmen in den jüdischen Einrichtungen dringend beschleunigt werden muss. Sie dauert – das sind die Rückmeldungen,  die uns immer wieder erreichen – viel zu lange.  Bei alledem ist Erinnerung wichtig. Ein ganz wichtiger  Ort für die jüdischen Kultusgemeinden sind die Friedhöfe, insbesondere bei der Ahnenforschung. Wir wollen den Erhalt und die Pflege dieser verwaisten  Friedhöfe verbessern. Die Mittel, die dafür eingestellt  sind, sind seit zwölf Jahren nicht erhöht worden. Ich  hoffe, dass wir gemeinsam als Demokraten hier eine  Lösung finden, diese Mittel zu erhöhen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch Sinti und Roma verdienen in Nordrhein-Westfalen endlich die in anderen Bundesländern längst  vereinbarte Anerkennung in Form eines Staatsvertrages. Denn der Abbau von Vorurteilen und das Zurückdrängen des Antiziganismus in unserer Gesellschaft gelingen nur gemeinsam mit den Verbänden,  die eine hervorragende Arbeit und auch eine hervorragende Beratung leisten.   Einen Bereich will ich auch noch ansprechen. Wir  waren uns immer einig, dass die grösste Gefahr für  unsere Demokratie und für unseren Staat von  Rechtsextremisten ausgeht. Im Februar gab es eine  Evaluation der Arbeit der Beratungsstellen gegen  Rechtsextremismus und Rassismus. Wir alle waren  uns einig, dass diese Mittel erhöht werden müssen.  Im Haushalt ist aber kein zusätzlicher Euro eingeplant. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Das führt  faktisch zu einer Reduzierung dieser sehr wichtigen  Arbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hätten  die Fäden zur Stärkung der Demokratie im Einzelplan 02 in der Hand gehabt, Sie hätten aus diesen  Fäden ein dickes Tau stricken können. Das ist Ihnen  nicht gelungen, deswegen gibt es von der SPDFraktion keine Zustimmung zum Einzelplan 02. –  Vielen herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatskanzlei bearbeitet in eigener inhaltlicher Zuständigkeit wichtige Themenfelder von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dazu gehören unter anderem die  Demokratieförderung, die Förderung der politischen  Bildung, das Entgegenwirken aller Formen des Extremismus und insbesondere des Rechtsextremismus  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/16  sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements.   Zu den weiteren Themenfeldern der Staatskanzlei –  Europa und Internationales, Sport und Medien – wird  im Rahmen der Debatte zu diesem Einzelplan gesondert zu sprechen sein.   Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, hat im Rahmen der Vorstellung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung für den  Bereich des Hauptausschusses die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen treffend skizziert:  den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine,  Fluchtbewegungen und daraus resultierende Herausforderungen, die Energiekrise und Sorgen bezüglich  der Versorgungssicherheit, den Klimawandel und  fundamentale demografische Veränderungen.   All diese Aspekte stellen uns als Gesellschaft und  das demokratische Gefüge unseres Staates vor  neue Herausforderungen. Klar ist: Wir müssen durch  geeignete politische Massnahmen die genannten  Probleme im Sinne der Menschen und des Landes  angehen.   Gleichzeitig ist es an uns, die Instrumente zu stärken,  die den Zusammenhalt zwischen den Menschen,  das Miteinander und den Erhalt unserer demokratischen politischen Gesellschaft insgesamt fördern.  Der Entwurf des Einzelplans 02 für den Bereich der  Staatskanzlei tut genau dies.  Ich bin Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem  Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski,  dankbar, dass das Land auch in Zeiten der Unsicherheit für Klarheit und finanzielle Verlässlichkeit steht,  wenn es darum geht, Demokratie, politische Bildung  und bürgerschaftliches Engagement zu fördern und  dem Extremismus in unserem Land klar entgegenzutreten.   Ja, die Zeiten sind schwierig, aber wir in NordrheinWestfalen sind und bleiben ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die finanziellen Schwerpunkte des Einzelplans 02 im  Bereich der Staatskanzlei sind dazu ein wichtiger  Beitrag und stehen für den klaren Kurs dieser Landesregierung. Zwei Beispiele von vielen will ich besonders herausheben, erstens die Digitalisierung der  Landeszentrale für politische Bildung und zweitens  den Ausbau der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.   Zum ersten Punkt: Die Landzentrale für politische Bildung nimmt eine zentrale Funktion im Rahmen der  politischen Aufklärungs-, Präventions- und Informationsarbeit ein. Sie ist ein wichtiges Instrument, wenn  es darum geht, unsere demokratischen Abläufe und  Strukturen zu erklären. Wir wollen den Wirkungsgrad  ihrer Arbeit deshalb weiter stärken und dazu in die  Digitalisierung der Landeszentrale investieren.   Zum zweiten Punkt: Wir werden die finanzielle Förderung unserer einzigartigen Beratungsinfrastruktur  in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärken. Opferberatung, mobile Beratung und Aussteigerberatung leisten landauf, landab  eine wichtige Arbeit. Dem tragen wir Rechnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig werden die Kommunen weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützt. Ich nenne hier die Ausweitung des Programms „NRWeltoffen“.  Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 werden keine  neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigte  im Einzelplan 02 angemeldet. Die Zukunftskoalition  von CDU und Grünen bekennt sich klar zur Stärkung  und zur Förderung von Demokratie, bürgerschaftlichem Engagement sowie politischer Bildung, und wir  treten allen Formen des Extremismus entschlossen  entgegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der Entwurf des Einzelplans 02 schafft dafür auch in  unsicheren Zeiten verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.   Ich danke unserem Koalitionspartner, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei,  Minister Nathanael Liminski, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf gemeinsam für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen, denn das ist im Sinne der Menschen  hier in Nordrhein-Westfalen. Herr Liminski, geben  Sie den Dank für den Zeitablauf der Haushaltsplanberatungen bitte auch an die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter in Ihrem Hause weiter.   Wir werden dem Einzelplan 02 – Staatskanzlei – natürlich zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung am 31.08.2022 ausgeführt – ich
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja immer: Der  Haushalt ist Politik in Zahlen. – Das gilt natürlich für  alle Einzelpläne. Man könnte vielleicht sagen, dass  es bei der Staatkanzlei nicht ganz stimmt, denn die  Staatskanzlei hat viel Arbeit, aber im Verhältnis zu  anderen Einzelplänen ein ziemlich kleines Budget.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/16  Eine ganz wesentliche Aufgabe der Staatskanzlei ist  die Koordinierung innerhalb der Landesregierung,  aber vor allen Dingen auch mit dem Bund. Ich will  daran erinnern, wie viele MPKen, Ministerpräsidentenkonferenzen, es in den vergangenen Monaten gegeben hat. Die Abkürzung MPK kannte vorher wahrscheinlich niemand, und jetzt weiss jeder sofort, was  damit gemeint ist. Es geht bei den MPKen immer um  ziemlich viel Geld. Deshalb sind sie nicht zu unterschätzen, sondern für das Land Nordrhein-Westfalen  enorm wichtig.  Zu den Aufgaben der Staatkanzlei gehört die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen möglichst transparent aufzuarbeiten und aufzubereiten, zum Beispiel  zu Corona oder zur Flut. Dazu wurden extra Hotlines  eingerichtet. Ich finde, dass das eine ganz wichtige  Funktion ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die repräsentativen Aufgaben, die Gespräche mit  den unterschiedlichen Akteuren, mit den Religionsgemeinschaften und, und, und – all das sind wichtige  Aufgaben. Das klingt vielleicht nach viel Klein-Klein,  deshalb will ich einmal grundlegender sagen, wofür  der Einzelplan 02 auch steht.  Der Einzelplan 02 stellt die Mittel für grundlegende  Strukturen von bürgerschaftlichem Engagement, von  Beteiligungsmöglichkeiten an unserer Demokratie,  für die Religionsgemeinschaften und für die Arbeit gegen Antisemitismus zur Verfügung. Damit ist er ein  wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unser demokratisches Zusammenleben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Am Montag haben wir den Tag des Ehrenamts begangen und die vielen Ehrenamtlichen dafür gefeiert,  dass sie eine so grundlegende Arbeit für unsere Gesellschaft leisten: in den Religionsgemeinschaften,  bei den Tafeln, im Naturschutz, für Geflüchtete, im  Sport, bei den Feuerwehren und, und, und.  Viel Herzblut und viel Ehrenamt steckten auch in  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, was wir  im vergangenen Jahr in ganz Deutschland und natürlich auch in Nordrhein-Westfalen begangen haben.  Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass jüdisches Leben sichtbar gemacht wird, dass jüdisches  Leben in Nordrhein-Westfalen in der Öffentlichkeit gelebt werden kann und dass Jüdinnen und Juden keine  Angst haben müssen. Deshalb ist die Bekämpfung von  Antisemitismus von zentraler Bedeutung.  Wir haben hier vor zwei Wochen noch über den Anschlag auf die Alte Synagoge in Essen diskutiert, und  wir waren uns als Demokratinnen und Demokraten  einig, dass wir gegen Antisemitismus sehr entschieden vorgehen müssen, insbesondere gegen die Verschwörungsmythen, die immer wieder von Rassismus, von Antisemitismus geprägt sind.  Eines ist in den Debatten der vergangenen Wochen,  wie ich finde, sehr deutlich geworden: Antisemitismus ist ein Phänomen in der Mitte der Gesellschaft,  und er ist nicht nur an irgendwelchen Rändern zu finden. Er muss also auch in der Mitte der Gesellschaft  bekämpft werden. Deshalb sind zum Beispiel die  Studien der Antisemitismusbeauftragen als Grundlage zur Bekämpfung von Antisemitismus so wichtig.  Ich sehe uns als Demokratinnen und Demokraten  auch weiterhin darin geeint, dass wir den Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und gegen  Antisemitismus gemeinsam führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wissen, dass der Antisemitismus ein Kernelement des Rechtsextremismus darstellt. Ich glaube,  wir waren heute Morgen alle ziemlich schockiert, als  wir die Eilmeldung auf unseren Handys gesehen haben, dass es eine gross angelegte bundesweite Razzia des BKA bei Reichsbürgern und Coronaleugnern  gibt. Was sich heute Morgen offenbart hat – wir haben gesehen, dass sich in solchen Netzwerken Personen aus Sicherheitskreisen organisieren –, stellt  sich in der Bewertung als neue Dimension des  Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus dar. Ich  halte das für besonders gefährlich. Deshalb will ich  hier noch einmal sagen, dass der Rechtsextremismus die grösste Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft darstellt.  Wir werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen, die Sicherheitsbehörden werden weiterhin dagegen vorgehen. Aber – wir reden hier als Mitglieder  des Hauptausschusses – uns ist klar, dass dies nicht  nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, sondern es geht hierbei auch um Demokratie- und Menschenrechtsbildung, Prävention, Intervention und  Opferschutz.  Wir sind durch die vielen Akteuren und Beratungsstellen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, sehr  gut aufgestellt. Dennoch wollen wir als schwarzgrüne Koalition diese Strukturen in Zukunft stärker  unterstützen, weil der Bedarf einfach da ist.  Ich muss zum Schluss kommen. Meine Redezeit ist  schon vorbei, daher noch ein letzter Punkt: Eigentlich  haben wir Demokratinnen und Demokraten hinsichtlich der Aufgabenbereiche der Staatskanzlei, aber  auch der Landeszentrale für politische Bildung viele  Gemeinsamkeiten, vielleicht nicht heute in dieser  Haushaltsdebatte; ich weiss, Sie werden gleich dagegenstimmen.  Ich möchte aber sagen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Ausschuss, weil wir hier als Demokratinnen und Demokraten eine gemeinsame Verantwortung tragen und sie auch gemeinsam wahrnehmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 18/16