K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts aus dem Jahr 2021 wurde der neue § 5 b Abs. 6 im Deutschen Richtergesetz eingeführt. Dadurch eröfnen wir Menschen, unter bestimmten Voraussetzungen ihren juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit – die Begrifichkeit ist im Hinblick auf § 48 a Richtergesetz zu verstehen – zu absolvieren. Nach dem künftigen § 5 Abs. 7 regelt das Nähere das Landesrecht. Das machen wir gerade. Mit der bundesgesetzlichen Regelung, welche ab 1. Januar 2023 greift, ist im Fall der tatsächlichen Betreuung oder Pﬂege mindestens eines Kindes unter 18 Jahre oder eines laut ärztlichem Gutachten pﬂegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartners oder in gerader Linie Verwandten auf Antrag die Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit zu ermöglichen. Hier haben wir keine direkte Regelungskompetenz und übernehmen die bewusst eng gefassten Tatbestände des Bundesrechts, vgl. BundestagsDrucksache 19/26828. Um seinen Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren, muss dies bei Antrag auf Aufnahme des Vorbereitungsdienstes beantragt 134 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 werden, und es müssen entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Für die Ableistung in Teilzeit wird der regelmässige Dienst um ein Fünftel verringert. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes beträgt dann zweieinhalb Jahre. Es handelt sich mithin um eine Verlängerung um ein halbes Jahr. Die vorgeschriebene Verlängerung des Vorbereitungsdienstes stellt sicher, dass derselbe Ausbildungsumfang abgeleistet wird wie in Vollzeit. Damit wird die hohe Qualität des Vorbereitungsdienstes abgesichert. Bei einer Verlängerung um sechs Monate können die Referendare in Teilzeit einer Einstellungskohorte relativ problemlos in die nachfolgende Kohorte integriert werden. Im Fall eines Wechsels innerhalb des Vorbereitungsdienstes müssten zusätzliche Prüfungstermine für einen voraussichtlich nur kleinen Anteil von Betrofenen eingerichtet werden, was einen erheblichen, nicht vertretbaren Mehraufwand bedeuten würde.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Des Weiteren werden die Regelungen zum vorgenannten Freiversuch novelliert. Grundsätzlich soll der Freiversuch weiterhin spätestens nach dem Ende des achten Semesters möglich sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 – Na, jetzt aber, hey!
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich ﬁnde es schön, dass lieber alle klatschen, anstatt dass ich reden darf.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Auch dem Gesetz stimmen wir gerne zu. Ich komme zum dritten Gesetz, dem Opferbeauftragtengesetz. Angesichts der Erfahrungen, die Menschen in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit mit Unglücksfällen machen mussten, hat der Ministerrat im Jahr 2018 einen Opferbeauftragten der Landesregierung berufen. Dieser kümmert sich um die Belange der Betrofenen nach Naturkatastrophen, Terroranschlägen, Amoktaten und grösseren Unglücken, zuletzt im Zusammenhang mit der Trierer Amokfahrt und der Flutkatastrophe. Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich beim Opferbeauftragten für 135 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 seine Arbeit. Um die bislang schon erfolgreiche Arbeit des Opferbeauftragten zu unterstützen, zu erleichtern und efektiver zu gestalten, soll dessen Rechtsstellung durch einen gesetzlichen Rahmen festgeschrieben und gestärkt werden. Viele Stellen des vorliegenden Gesetzentwurfs sind uns im Zusammenhang mit dem Antisemitismusbeauftragtengesetz, welches vergleichbare Sachverhalte regelt, bekannt. Eine nachvollziehbare Abweichung vom Antisemitismusbeauftragtengesetz stellt § 5 Abs. 3, Befugnisse, dar. Um im Ereignisfall eine schnelle und efektive Aufgabenwahrnehmung der oder des Opferbeauftragten im Sinne der Opfer zu gewährleisten, soll die Einwilligungerfordernis erst für die über die zum Erstkontakt erforderlichen Auskünfte hinausgehenden Ersuchen beachtet werden müssen. Da der Opferbeauftragte im Interesse der Opfer tätig wird, sollen diese berechtigt sein, eine Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zu verhindern. Jede und jeder bleibt Herrin und Herr seiner Daten, kann aber zielgerichtet angesprochen werden. Das ist sinnvoll und nachvollziehbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir werden uns den aktuellen Entwurf im Detail ansehen und ihn abschliessend nach der Ausschussberatung vor der zweiten Lesung bewerten. Aktuell komme ich zum vorläuﬁgen Ergebnis, dass das Justizministerium wie immer sehr gute Arbeit geleistet hat. Lassen Sie mich zum Schluss
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 noch einmal betonen: Die Justizfamilie in Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Der Einzelplan 05 stellt hierfür eine solide und gute Grundlage dar. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, lieber Kollege Spies, für die ausführliche Darstellung der Gesetze, die mit zu beraten sind. Deswegen hat sich meine Redezeit deutlich verkürzt, und ich kann für die grüne Fraktion 136 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 schon einmal sagen, dass wir den Gesetzentwürfen, soweit ihnen zuzustimmen ist, zustimmen und uns auf die Beratungen des Opferbeauftragtengesetzes freuen. Vielen Dank also noch einmal. Ich kann keinen besseren Vorredner haben als Sie, lieber Kollege Spies.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon oft gehört, in diesen Zeiten ist es nicht einfach, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Der Einzelplan 05 zeigt umso mehr, dass trotz dieser zahlreichen Krisen die richtigen Weichen für den Justizbereich gestellt werden. Vorab möchte ich mich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an alle Justizbeamtinnen und Justizbeamte, alle in der Justiz Beschäftigten anschliessen. Ich möchte auch Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, einbeziehen; denn die Zusammenarbeit mit Ihnen im ablaufenden Jahr war wirklich gut. Vielen Dank. Insgesamt wird es – wir haben es gehört – 133 neue Planstellen und Stellen im Justizbereich geben. Ich begrüsse die 101 Stellenmehrungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wie etwa die neun Stellen für Richterinnen und Richter, die elf Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die 22 Stellen für Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂeger. Ebenfalls begrüsse ich die 75,5 Stellenhebungen in diesem Bereich sowie die 30 neuen Stellen und die 30 Stellenhebungen im Justizvollzug. Die Gesamtausgaben im Justizbereich – wir haben es gehört – steigen stetig, von über 926 Millionen Euro im Jahr 2022 auf über 955 Millionen Euro im Jahr 2024. Das zeigt, dass wir kontinuierlich in unsere Justiz investieren, auch im Doppelhaushalt 2023/2024. Ich möchte zwei einzelne Aspekte aus dem Justizeinzelplan hervorheben. Während im Iran, in Russland und andernorts Menschen aktuell um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie auf die Strasse gehen und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, setzen wir in Rheinland-Pfalz ein Signal für Menschenrechte. Das Land stellt insgesamt und erstmals 200.000 Euro zur Unterstützung von Menschen bereit, die sich über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus für Menschenrechte einsetzen, Menschen, die als Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger nicht mehr zurückkönnen in ihr Land, ohne dass ihr Leben bedroht ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpﬂichtet, solche mutigen Men137 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 schen so lange zu unterstützen, bis sie sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. So senden wir ein ganz wichtiges Signal in die Welt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Damit setzt Rheinland-Pfalz ein für uns Grüne sehr wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Es ist beschämend, dass die AfD-Fraktion die angesetzten Mittel für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger streichen möchte. Die Begründung der AfD ist, dass das Justizministerium im Haushalts- und Finanzausschuss nicht darlegen konnte, an welche Personen oder Organisationen diese Mittel ausgegeben werden sollen. Es zeigt einmal mehr, dass Sie nicht zugehört haben. Das Justizministerium hat im Haushalts- und Finanzausschuss umfassend berichtet und sehr verständlich dargelegt, dass derzeit Verhandlungen mit Organisationen geführt werden, die das Menschenrechtsprogramm umsetzen sollen. Sie stellen sich aber lieber auf die Seite von repressiven Regimen, als Menschen aus dem Ausland, die mit dem Tod bedroht werden, in unserem Land Schutz zu gewähren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das ist beschämend und menschenverachtend.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Der zweite Aspekt, den ich aus dem Einzelplan 05 hervorheben möchte, betrift die therapeutische Behandlung von Strafgefangenen. Von den insgesamt 30 neuen Stellen im Justizvollzug entfallen weit über die Hälfte auf medizinische und psychiatrische Kräfte zur Versorgung von Strafgefangenen mit psychischen Aufälligkeiten. Dass dies notwendig ist, ergab sich nicht zuletzt aus der Stellungnahme der Bundesrepublik zum jüngsten Abschlussbericht des Anti-Folter-Komitees. Der Abschlussbericht des Komitees bezieht sich ausdrücklich nicht auf RheinlandPfalz. Dennoch wurde klar, dass es im gesamten Bundesgebiet und somit auch in Rheinland-Pfalz Probleme mit der ausreichenden Versorgung von psychisch kranken Gefangenen gibt. Das Justizministerium hat dazu im Rechtsausschuss anlässlich eines Berichtsantrags von mir berichtet. Ich bin sehr froh, dass wir als Land schnell auf diesen Umstand reagieren und das notwendige Personal in den Strafanstalten zur Verfügung stellen. Zu guter Letzt möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir in RheinlandPfalz auch im Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel in die Hand nehmen, um für Sicherheit an den Gerichten zu sorgen. Insgesamt gibt es 21 neue Stellen für 138 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister, sodass wir auch hier einen Stellenzuwachs verzeichnen. Ausserdem entfallen im Justizvollzug von den 39 Stellenhebungen 33 auf den Allgemeinen Vollzugsdienst. Das ist wichtig als Teil der Wertschätzung, weil der Allgemeine Vollzugsdienst Tag und Nacht für die Sicherheit in den rheinland-pfälzischen Strafanstalten sorgt. Insgesamt handelt es sich um einen runden Einzelplan, der die Schwerpunkte im Justizbereich an den richtigen Stellen setzt. Die grüne Fraktion erteilt dem Einzelplan 05 ihre volle Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, werte Damen und Herren! Der Einzelplan für den Haushalt 2023/2024 ist dankenswerterweise und im Vergleich zu einigen anderen Einzelplänen, die wir heute besprechen werden, ein sachlicher Plan. Daher hält sich unsere Kritik an diesem Haushaltsplan in Grenzen. Trotzdem erkennen wir noch einige Einsparungs- und Investitionsmöglichkeiten. So sehen wir in diesem Plan für die Jahre 2023 und 2024 jeweils ein realistisches Einsparpotenzial von durchschnittlich 3 Millionen Euro. Diese Einsparung mag aus haushalterischer Sicht wenig erscheinen, jedoch reicht diese Summe aus, um den andererseits von uns geforderten Verbesserungen im Justizvollzug einen ﬁnanziellen Spielraum einzuräumen, wohlgemerkt ohne grossartiges Streichen anderer seitens der Landesregierung eingestellter Titel. Bei den Einsparungen orientieren wir uns an den Ausgaben der letzten Jahre, die zugegebenermassen pandemiebedingt in vielen Bereichen, egal ob bei Reisekosten, Anwaltsgebühren oder Renovierungsmassnahmen, deutlich hinter den Ansätzen zurückgeblieben sind. Es liegt auf der Hand, dass die Ausgaben in diesen Bereichen mit Abklingen der Pandemie sehr wahrscheinlich wieder steigen werden. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass der Betrieb staatlicher Einrichtungen gewährleistet werden kann, wenn beispielsweise nur Reisetätigkeiten zurückgefahren werden. Wir fordern daher in einigen Titeln eine Reduzierung der in Anschlag gebrachten Ansätze, ohne jedoch dem nach den Jahren 2021 und 2022 steigenden Finanzbedarf zu grosse Restriktionen aufzuerlegen. 139 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Beispielhaft erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang die Kürzung des Ansatzes im Kapitel für Allgemeine Bewilligungen, und zwar die ärztlichen Untersuchungen sowie arbeitssicherheitsrechtliche Massnahmen im öfentlichen Dienst. Hier hat die Landesregierung für die Jahre 2023/2024 den Ansatz von ursprünglich 400.000 Euro auf über 1 Million Euro erhöht. Begründet wird diese Erhöhung mit den zusätzlichen Kosten zur Bewältigung der Pandemie. Meine Damen und Herren, diese Erhöhung streichen wir Ihnen komplett.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 – Das ist noch nicht heraus. Es ist unseriös, aus politischem Kalkül heraus weiter Pandemie spielen und dafür sogar noch Steuergelder verprassen zu wollen;
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 denn auch wenn Sie der Gesundheit Ihrer Beamten verpﬂichtet sind, so sind Sie es ebenso dem Wohl von Volk und Wirtschaft, zweier Protagonisten, denen die Pandemie in den letzten Jahren massive Schäden zugefügt hat. Ebenso streichen wollen wir Ihnen einen weiteren Titel. Herr von Heusinger hat es angesprochen. Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leicht gemacht; denn im Grunde genommen befürworten wir das Konzept von der Idee her. Wenn aber Herr Minister Mertin auch auf mehrmaliges Nachfragen keine konkreten Angaben zu dem begünstigten Personenkreis machen kann, können wir auch nicht verantworten, dass in diesem Bereich Steuergelder verausgabt werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 auch wenn es sich nur um 100.000 Euro handelt.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich komme nun zu Ihren Beiträgen zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Ursprünglich waren wir davon ausgegangen, dass diese für Stipendien an angehende Juristen ausgegeben werden. Die Befragung in den Ausschüssen zu diesem Titel hat jedoch ergeben, dass der Begrif „Menschenrechtsverteidiger“ durchaus irreführend verwendet wird und verallgemeinernd Personen umfasst, die aus Sicht der Landesregierung als Menschenrechtsverteidiger verstanden werden. Diese Eingrenzung ist uns jedoch, schlicht gesagt, zu unbestimmt, da für uns nicht nachvollziehbar ist, an wen die Landesregierung diese Mittel letzten Endes vergeben will. 140 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Auf der anderen Seite möchten wir aus unserer Sicht sinnvolle Massnahmen des Justizministeriums jedoch unterstützen. So nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis, dass für die nächsten beiden Haushaltsjahre zusätzliche Geldmittel für Personal im Bereich der Justiz und des Justizvollzugs bereitgestellt werden sollen. Ob die Mittel für zusätzliche Staatsanwälte und Richter ausreichend sind, werden die nächsten Jahre zeigen. Ob die zusätzlich zu schafenden Stellen im Justizvollzug ausreichend sind, bezweifeln wir jedoch sehr stark. Es muss insbesondere bei den Justizvollzugsbeamten eine deutliche Stellenerhöhung erfolgen. Nur so können über 200.000 Überstunden abgebaut und durch die Entlastung der Beamten Krankheitstage verringert werden. Hier fordern wir eine noch deutlichere Aufstockung. Statt der lediglich fünf neuen Stellen, die Sie den Beamten im Justizvollzug zuschreiben, fordern wir mindesten 16 neue Stellen zur Entlastung der beanspruchten Belegschaft. Natürlich werden auch die 16 neuen Stellen die Situation im Justizvollzug nicht in dem Mass entlasten, wie es eigentlich erforderlich wäre, aber steter Tropfen höhlt den Stein, und man muss sich von der Stagnation der letzten Jahre endlich abwenden. Allerdings, realistisch betrachtet, müssen sich bei den hiesigen Arbeits- und Lohnbedingungen in Rheinland-Pfalz auch für die von uns geforderten 16 Stellen erst einmal Bewerber ﬁnden lassen. Die nötigen Mittel für diese Stellen haben wir Ihnen aber durch unsere Einsparungsvorschläge schon einmal freigemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Um für potenzielle Interessenten diese neu zu besetzenden Stellen attraktiver zu gestalten, fordern wir auch dieses Jahr wieder die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit für die Gitterzulage sowie die optionale freie Heilfürsorge. Es kann nicht sein, dass Rheinland-Pfalz gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern diesen Wettbewerb nicht annimmt und wesentlich schlechtergestellt ist. Der für die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage und der optionalen freien Heilfürsorge erforderliche Finanzbedarf könnte jedenfalls durch die von uns aufgezeigten Einsparmöglichkeiten gedeckt werden. Wir wissen, dass diese Forderungen auch ausserhalb unserer Fraktion auf Zustimmung trefen. Daher steht es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, frei, Ihren Mut zu ﬁnden, unsere Anträge zu unterstützen und den Justizbediensteten in Rheinland-Pfalz endlich etwas Gutes zu tun. Hinsichtlich des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof und des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung hegen wir keine Bedenken und können unsere Zustimmung in Aussicht stellen, wie bereits im Ausschuss geschehen. Dem Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten stehen wir ebenso grundsätzlich positiv gegenüber. Wir erkennen die wichtige Rolle des Opferschutzbeauftragten gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe im Ahrtal an und sehen einem Aus141 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 tausch über diesen Gesetzentwurf im zuständigen Ausschuss entgegen. Dort wird für uns eine zentrale Frage sein, welche Befugnisse und Akteneinsichtsrechte dem Opferschutzbeauftragten zugestanden werden sollen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Die Krisen lassen im Moment nicht von uns ab und stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Dabei haben uns die letzten beiden Jahre besonders kalt erwischt, angefangen mit der Corona-Pandemie, die uns in jeder erdenklichen Weise beschwert und noch immer nicht vollends von uns abgelassen hat, liebe AfD, gefolgt von einer Katastrophe kaum greifbaren Ausmasses im Ahrtal, die tiefe psychische und physische Wunden gerissen hat. Auch der Angrifskrieg Putins in der Ukraine dauert an und bedeutet jeden Tag unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung. Umso stolzer bin ich, dass wir der Ukraine trotzdem nach wie vor als starker Partner zur Seite stehen und auch die Bevölkerung unter gemeinsamem Einsatz aller unserer Kräfte unterstützen, sei es durch militärische oder humanitäre Hilfe in der Ukraine oder das Anbieten einer Bleibe für die vom Krieg Vertriebenen vor Ort. Dabei vermitteln die täglich wiederkehrenden, sich immer wieder überschlagenden Schreckensnachrichten vielen von uns ein obskures Gefühl einer Normalität.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Senioren aus der Ortsgemeinde Rossbach!
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Mea culpa, Herr Präsident.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 wie das Innenministerium im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses letzte Woche selbst ausführte. Unabhängig davon, ob man Radikalisierungstendenzen bejahen mag oder nicht, muss, wie bereits oben ausgeführt, der Rechtsstaat stets funktionieren, und er muss gut funktionieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Dies gebietet, die rechtlichen Möglichkeiten zu Prävention und Repression auszuschöpfen. So sieht unser Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, wie auch die Polizeigesetze der anderen Bundesländer, die Möglichkeit des polizeilichen Präventivgewahrsams zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat vor.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Doch gehen hier die Bundesländer unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation vor. Von zwei Tagen bis zu einem Monat reicht bundesweit die Höchstdauer der Präventivhaft und sieht in Bayern sogar noch die Verlängerungsmöglichkeit um einen weiteren Monat vor. Somit reden wir hier von einem Spektrum von zwei Tagen bis zwei Monaten der Präventivhaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 147 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Insbesondere unionsgeführte Länder, verehrte Kollegen der CDU, ﬁnden die lange Präventivhaft angemessen, aber unsere Landesregierung, so der Vertreter des Innenministeriums in der letzten Rechtsausschusssitzung, erachtet die momentane Höchstdauer des Präventivgewahrsams von sieben Tagen als ausreichend.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Gespräche hierzu würden aktuell nicht geführt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Die Bundesinnenministerin wirbt für eine Verständigung.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Wenn schon die Ampel in Mainz nicht auf die Ampel im Bund reagiert, dann zumindest wir FREIE WÄHLER.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Die Höchstdauer der Präventivhaft in Rheinland-Pfalz bedarf aus unserer Sicht einer deutlichen Anhebung, um auf die Gefahrenlagen der heutigen Zeit sachgerecht reagieren zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Nachdem wir FREIE WÄHLER die Reform des § 26 POG gefordert hatten, um unsere Festkultur zu retten, kündigen wir bereits hier und heute eine Gesetzesinitiative zur Modernisierung der Dauer der Präventivhaft nach bayerischem Modell für das nächste Plenum an; denn schnelles Handeln ist hier geboten. Meine Damen und Herren, abschliessend möchte ich noch kurz auf das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung eingehen. Als Rechtsanwalt, der selbst schon Rechtsreferendare ausgebildet hat, ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung von grösserem praktischem Interesse, auch wenn es weitestgehend nur der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben und Ideen zur Harmonisierung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in den Ländern dient. Regelungsdeﬁzite zu erkennen und zeitnah anzugehen, begrüssen wir FREIE WÄHLER hier ausdrücklich. Die Möglichkeit der Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen ist dabei eine sinnvolle und sachgerechte Anpassung an unsere Lebenswirklichkeit und Arbeitswelt. 148 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Die Modernisierung der juristischen Ausbildung in Bezug auf ein Teilzeitreferendariat sollte unseres Erachtens deshalb jedoch noch einen Schritt weitergehen und dieses nicht nur Referendaren ermöglichen, die Kinder oder Angehörige betreuen, sondern auch denjenigen, die bereits im Berufsleben stehen und nach einem erfolgreichen Erst- oder Zweitstudium der Rechtswissenschaften nun auch den juristischen Vorbereitungsdienst berufsbegleitend absolvieren wollen. Es gibt Lebensläufe, bei denen der Wille, Volljurist werden zu wollen, erst später eingetreten ist, zum Beispiel nachdem bereits ein Informatikstudium absolviert und ein Start-up erfolgreich aufgebaut und zu einem soliden Unternehmen gebracht wurde. Auch solchen späten Quereinsteigern sollten wir die Chance ermöglichen, ein Referendariat machen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.