Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Nun legt diese Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der Bewährungs- und Gerichtshilfe vereinen soll. Synergieeffekte nennt man das. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Synergie ist gerade im Bereich des Rechtsstaats nicht alles. Gerade nach der Anhörung der Experten und dem Austausch mit diesen ist für uns klar, dass die Zusammenlegung von Gerichts- und Bewährungshilfe keine gute Option ist. Die Praktiker, also die, die tagtäglich diese Arbeit in diesen zwei Rollen machen, die ich aufgezeigt habe, haben sehr gut aus der Praxis erzählt. Sie haben sich sehr deutlich gegen die Zusammenlegung ausgesprochen. Die Landesarbeitsgemeinschaft hessische Gerichtshilfe äusserte in der mündlichen Anhörung, dass aufgrund der verschiedenen Aufgabenschwerpunkte ein Neutralitätskonflikt entstehe. Innerhalb der Gerichtshilfe bestehe der Ansatz der Freiwilligkeit, während es innerhalb der Bewährungshilfe – nachvollziehbar – verpflichtende Kontakte seien. Daneben wird nachvollziehbar die Gefahr gesehen, dass durch einen neu geschaffenen, synergetisch gebildeten Sozialdienst der Justiz die erforderliche Zusammenarbeit zwischen Justiz und Sozialarbeit leide. Die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften würde sich – so die konkrete und dargelegte Befürchtung – qualitativ verschlechtern. Die Wahrnehmbarkeit von Gerichtshilfe als eigenem Fachbereich innerhalb der Sozialen Dienste gehe verloren. Es wurde von den Anzuhörenden auch sehr qualifiziert dargelegt, dass aufgrund der mit unterschiedlichen gesetzlichen Aufträgen ausgestatteten Tätigkeitsfelder – ich habe das eben aus unserer Wahrnehmung noch einmal dargestellt – eine Zusammenlegung nicht sinnvoll ist. Die eben genannten Synergieeffekte werden vielfach bezweifelt. Es werden eher eine Mehrarbeit für Bewährungshelfer gesehen und sich in diesen Segmenten – auch dort reden wir über die Frage: wie gewinnt man für diese jeweils wirklich sehr anspruchsvollen Tätigkeitsfelder Fachkräfte und Arbeitskräfte? – die Aufstiegschancen nicht verbessern. Man könnte ewig so weitermachen. Die Deutsche JustizGewerkschaft, die auch zugegen war, sieht ebenso kaum Synergieeffekte, befürchtet eher Kosteneinsparungen und keinen Gewinn in der Sache selbst. Die wenigen positiven Aspekte, die man bei einer solchen Anhörung nicht unter den Tisch fallen lassen sollte, die sich vereinzelt mit der besser auf dem Papier zu organisierenden Vertretungssituation darstellen lassen, weil man natürlich eher den Wechsel auf dem Papier hat, sind wiederum mit Konflikten einhergehend. Das lässt sich natürlich alles etwas leichter auf der Matrix organisieren, aber die qualitativen Verschlechterungen sind da, und vor allen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9465 Dingen wird sich diese Rollenaufteilung natürlich mit der Zeit verwischen. Am Anfang werden alle sagen, ja, der Bereich trifft sich, der Bereich trifft sich. Aber aus Sicht der Freien Demokraten hat diese Rollenaufteilung ihren Sinn in dem Gesamtgefüge der präventiven Arbeit und sozusagen des Strafvollzugs mit der Zielsetzung der Resozialisierung, was uns auch ein grosses Anliegen ist. Um diese Instrumentarien zu nutzen, sollte man diesen Schritt nicht gehen. Wir regen an, dass die Landesregierung das überdenkt. Die Freien Demokraten jedenfalls haben den Praktikern sehr genau zugehört. Von daher ist für uns klar, dass wir dem Votum der Praktiker folgen und den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.