Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Die Änderungsanträge sind Ihnen bekannt. Ich denke, die entsprechenden Entschliessungsanträge haben Sie gelesen, sonst könnten Sie nicht die ganze Zeit reden. Dennoch ist es mir wichtig, Ihnen ausgewählte Anträge noch einmal ans Herz zu legen. Ich bitte Sie, unsere Anträge gerade aus dem Blickwinkel der kommunalen Träger zu bewerten. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie fragil einzelne Bereiche unserer Infrastruktur sind. „Technik rein und Maske runter“ war und ist ein Slogan, der gerne auch von mir gebraucht wurde und wird, doch so einfach ist das nicht. Unsere Träger der Kindertagesstätten und Schulen müssen diese Technik auch bezahlen können. Als Parlamentarier sind wir aufgefordert, die Dinge vom Ende her zu denken. Wir müssen, um Fördermöglichkeiten zu schafen, auch die Luftﬁltergeräte als wirksame und förderfähige Ergänzung zu natürlichen Lüftungsmöglichkeiten anerkennen, damit wir diese Verbesserungen auch ﬁnanziell fördern dürfen. Es gilt, Lüftungskonzepte zu entwickeln und Lüftungstechnik sinnvoll anzuschafen. Ebenfalls in diesem Kontext passt das Thema „Aufholen nach Corona“, eine Initiative des Bundes. Hier geht es um zusätzliche Massnahmen im Bereich der Bildung, der Alltagsunterstützung sowie dem Abbau von pandemiebedingten Lernrückständen. Was aber ist mit unseren Kleinsten? Was ist mit denen, die nicht die soziale Interaktion mit Gleichaltrigen erleben konnten, erleben durften? Es wird nächstes Jahr erstmals Kinder geben, die aufgrund der Pandemie und den hierdurch bedingten Einrichtungsschliessungen nahezu isoliert aufgewachsen sind und erstmals in der Schule auf weitere fremde Kinder trefen, neue soziale Kompetenzen erlernen müssen, obwohl diese bereits im Kindergartenalter erlernt werden sollten. Genau diese Kinder sind es auch, die ihre Umgebung nur mit Maske kennenlernten. Aus diesen Erfahrungen müssen wir die Konsequenzen ziehen. Starten wir eine Personalofensive, um mit ausreichend pädagogischem Fachpersonal für künftige Situationen gerüstet zu sein und Förderprojekte qualiﬁziert umsetzen zu können. Wir brauchen dringend Informationen zum tatsächlichen 228 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Förderbedarf im Bereich der frühkindlichen Erziehung und ein ﬂächendeckendes Kita-Förderprogramm. Seit Ende Februar wissen wir, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Vornehmlich Frauen und Kinder kommen täglich in unsere Kommunen. Unsere Kindertagesstätten und Schulen müssen diese Aufgaben bewältigen, müssen vorbereitet und dementsprechend ausgestattet sein. Wir benötigen hierfür zusätzliches Personal und zusätzliche Räumlichkeiten, müssen teilweise unbürokratisch und schnell improvisieren dürfen. Ein Sonderprogramm „frühkindliche Betreuung und schulische Bildung“ für aufgrund des Kriegs in der Ukraine geﬂüchtete Kinder und Jugendliche sollte zum einen dem Recht auf Bildung sowie auf der anderen Seite den Trägern gerecht werden, die wir durch Kostenübernahme für diese Zusatzaufgabe entlasten müssen. Auch hier gilt es, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Sowohl die durchlebte Corona- als auch die Flüchtlingssituation werden den Bedarf an Kita-Sozialarbeit ansteigen lassen. Die soziale Arbeit hat bereits jetzt für Kindergartenkinder eine hohe Relevanz. Zwar gibt es über das Sozialraumbudget die Möglichkeit, vereinzelt die Kita-Sozialarbeit zu fördern. Dies kann aber keine Lösung für ein solch relevantes Thema sein. Wir benötigen ﬂächendeckend ein Programm, welches die soziale Arbeit in Kindertagesstätten stärkt, damit allen Kindern die Möglichkeit sozialer Unterstützungsangebote eröfnet wird. Analog zur Schulsozialarbeit sollten wir einen Haushaltstitel schafen, in dem Mittel zu dieser relevanten Arbeit gesondert ausgewiesen sind. Das KiTa-Zukunftsgesetz hatte ich an dieser Stelle bereits angesprochen, ein Gesetz, welches den Status quo von vor zwei Jahrzehnten als Förderkriterium zugrunde legt. Gut ist deﬁnitiv anders. Nun ist es aber da, das KiTa-Zukunftsgesetz. Da wir alle dieses Gesetz umsetzen und bereits in der Umsetzungsphase nicht weiter torpedieren sollten oder wollen, müssen wir gemeinsam die Rahmenbedingungen schafen, welches es benötigt. Für sieben Stunden Öfnungszeit brauchen wir Speise- und Ruheräume in unseren Kitas. Wir können zwar in einer Übergangszeit von unseren Erzieherinnen und Erziehern verlangen, dass sie als Möbelpacker den Bewegungsbereich zuerst als Speisebereich herrichten, bevor sie die Tische und Sitzmöbel wieder abbauen, um einen Ruhebereich zu schafen. Dies sollte aber innerhalb einer absehbaren Zeit wieder der Vergangenheit angehören. Schliesslich sind sie keine Möbelpacker, sie sind Pädagogen, die unsere Kinder fachlich gut betreuen. Wir benötigen ein faires Kita-Bauprogramm, um die tatsächlichen Raumbedarfe der Kitas nach dem KiTa-Zukunftsgesetz zu ﬁnanzieren, und angepasste Investitionsmittel, um unsere Kindertagesstätten in den kommenden Jahren auf den notwendigen Bedarf zu erweitern. Wenn wir als Land bestellen, so müssen wir auch bezahlen. Da ist es wieder, das Konnexitätsprinzip. Frau Schellhammer, die 8,4 Millionen Euro sind genau 3.750 Euro pro Kindertagesstätte. Ich denke, da könnten Sie bei Frau Willius-Senzer einmal in die 229 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Lehre gehen und das Rechnen lernen.