Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 hier für den Freistaat Thüringen, wer hat hier wen getrieben, wessen Gesetzentwurf ist das denn!“, das ist genau die Umkehr dessen, was ich eben gesagt habe und was ein Parteifreund von Ihnen ja schon vor Jahren postuliert hat: erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Bei Ihnen scheint es ja im Moment eigentlich nur darauf anzukommen, dass zunächst mal die CDU glänzt, und auch das ist traurig, lieber Herr Voigt. Ich muss es im Kern hier vor auch mal ansprechen. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten – damit das überhaupt nur mal gesagt wird hier vorn am Mikrofon – genauso Pakete gepackt, wie wir das heute hier im Landtag tun, im Februar 15 Milliarden Euro an Soforthilfe, im Mai 16 Milliarden, im September 65 Milliarden, jetzt noch mal 200 Milliarden. Das sind zusammengezählt rund 300 Milliarden, rund eine Drittelbillion, Herr Voigt. Jetzt kann man sagen, das ist alles doof, das ist zu langsam, zu bräsig, ganz falsch, das kann man alles machen. Aber vielleicht, lieber Herr Voigt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hält man bei dem ganzen Gezeter einfach mal inne, wo es eigentlich auch nur um die Profilierung der eigenen Partei geht, und guckt mal in Europa rum, welches Land in Europa in der Lage ist, solche Summen in dieser Form bereitzustellen, wie wir das hier in Deutschland tun. Vielleicht hofft man dann innerlich auch mal und sagt das vielleicht auch mal in geöffnete Mikrofone oder in offene Stenoblöcke der Presse. Man hofft dann, dass diese Massnahmen anschlagen, und ist dann nicht immer traurig, dass die CDU momentan im Bund nicht in der Verantwortung ist. Die Christdemokraten haben – das ist ja nun kein Geheimnis – bei der Ausgestaltung des Sondervermögens – und das muss ich hier auch mal sagen – vom Verhandlungsstand her, wie uns das seit vorgestern bis heute auch begleitet hat, insbesondere drei Schwerpunkte gehabt. Der erste Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft, der zweite Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft und der dritte Schwerpunkt war die heimische Wirtschaft. Das kann man machen, ich sage das auch ganz ohne zu schimpfen, ich sage das emotionslos, weil die Argumentation war auch in den Verhandlungen: Wenn es der Wirtschaft gutgeht, dann geht es den Beschäftigten gut. Das hat eine gewisse Logik. Ich finde aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, man muss gerade in dieser Krise auch schon noch mal ein kleines Stückchen weiterdenken. Ich will mal ein Bespiel bringen, weil Sie immer auf das Handwerk, auf den Mittelstand, auf die Kleinunternehmen kaprizieren. Wir stellen uns jetzt mal vor, da gibt es so den typischen Tischlereibetrieb, gerade mal 15 Angestellte, ein kleiner mittelständischer Betrieb hier in Thüringen. In Thüringen ist das schon Mittelstand, ich sage nach wie vor, ist eigentlich ein KMU. Natürlich ist dieser Betrieb, ist diese Tischlerei darauf angewiesen, dass wir heute hier und auch im Fortgang – nicht nur mit diesem Sondervermögen, lediglich jetzt ein Instrument – unser Augenmerk darauf legen, dass diesem Betrieb geholfen werden kann, dass wir ihm Geld bereitstellen und dass er auch diesen Winter übersteht. Natürlich. Aber wenn man weiss, dass beispielsweise zwei von den Angestellten Kinder haben, eins geht noch in den Kindergarten, eins geht in die Schule, und wir denken diese Krise mal ein kleines Stückchen weiter, dann sagt die Schule oder der Kindergarten, dass sie im Moment die Energiekosten nicht mehr in voller Höhe tragen können und jetzt vielleicht mal tageweise schliessen müssen, oder nehmen wir das nächste Beispiel, es gibt da einen Angestellten in dieser Tischlerei, der hat eine pflegebedürftige Mutter in einem Pflegeheim, vielleicht auch ein privater Träger, der sagt, ob man die Mutter nicht für eine Woche nach Hause holen kann, weil eine Sektion geschlossen und von der Heizung abgekoppelt wird, dann gibt es vielleicht einen Angestellten, der verletzt sich an der Hobelbank und kann nicht gleich in der Klinik um die Ecke behandelt werden, sondern er muss 45 Minuten weiter fahren, weil diese Klinik eben auch sparen muss und sagt, dass sie bestimmte Leistungen jetzt nicht mehr anbieten kann, dann wird man vielleicht in irgendeiner Form verstehen, dass nicht nur die Wirtschaft, sondern eben auch Krankenhäuser, auch Schulen, auch Kindergär28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 ten und noch ein paar andere Sachen in unserer Gesellschaft auch Unterstützung brauchen. Und das ist uns wichtig, Herr Voigt. Das ist uns wichtig.