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Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir haben auch in unserer Fraktionssitzung sehr  intensiv und sehr leidenschaftlich über den Landesmindestlohn, über Ihre vorgeschlagene Anpassung, diskutiert.  Wir erleben alle, dass die Inflation sehr hoch ist. Die  Preise steigen stark. Wir erleben, dass die Energiekosten  jetzt natürlich auch durch die Konflikte in der Ukraine,  durch den Krieg wesentlich steigen werden. Sie legen  einen Gesetzesentwurf vor mit dem Ziel, Ihre eigene  definierte Systematik, sich am Nominallohn, an den Entwicklungen zu orientieren, diesmal auszusetzen und eine  Erhöhung um 50 Cent, 4 Prozent, von 12,50 Euro auf  13 Euro vorzusehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie merken schon zu Beginn meiner Einführung, dass wir  auch einen Weg suchen, mit Ihnen dazu ernsthaft ins  Gespräch zu kommen. Das machen wir deswegen, weil  wir schon vor einigen Jahren wesentliche Debatten bei  uns auch geführt haben zum Thema Mindestlohn.   Herr Meyer, Sie haben es angesprochen, die grosse Koalition hat sich damals, 2014, auf den Weg gemacht, einen  allgemeinverbindlichen Mindestlohn im Deutschen Bundestag zu beschliessen. Unser Fraktionsvorsitzender und  Landesvorsitzender Kai Wegner und ich haben damals  voller Überzeugung zugestimmt. Wir haben deswegen  voller Überzeugung zugestimmt, weil es damals unanständige Löhne gab. Es gab unanständige Löhne, wo  einzelne Personen 3,62 Euro, 4,82 Euro verdient haben  und wir das als Christdemokraten nicht akzeptieren konnten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir haben das in unserer Fraktionssitzung gesagt, unser
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir waren  immer die Partei auch derer, die hart arbeiten, die diese  Stadt am Leben erhalten, die uns auch durch diese  Coronapandemie gebracht haben. – Wenn man das sieht,  auch das haben Sie angesprochen, Herr Meyer, dann  gehört zur Wahrheit dazu, dass wir – das verbindet uns  alle hier im Haus – Teilhabe ermöglichen wollen. Wir  wollen, dass Menschen in Beschäftigung kommen, dass  gute Arbeit möglich ist. Wie waren immer davon geprägt  in der Sorge, dass, wenn wir Mindestlöhne einführen,  wenn wir Mindestlöhne zu hoch setzen, Beschäftigung  verloren geht, dass Menschen in Arbeitslosigkeit kommen. Die Evidenz, auch alle Evaluationen zeigen, dass es  durch einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn auf  Bundesebene eben nicht geschehen ist. Das verändert für  mich auch die Grundlage dessen, wie wir über den Landesmindestlohn zu diskutieren haben.  Das Land Berlin hat Vorbild zu sein, da sind wir uns im  Haus, glaube ich, alle einig, in der Frage, wie Sie selbst  bezahlen, aber auch, wie man dann mit den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern umgeht. Wir haben an  der Stelle sehr deutlich dann auch die Verantwortung –  wenn wir den Landesmindestlohn anpassen –, auch sicherzustellen, dass die Zuwendungsempfängerinnen  und -empfänger die Möglichkeit haben, das weiterzugeben und das nicht an anderer Stelle einsparen zu müssen,  das heisst, gleichzeitig die Zuwendungen anzupassen.   Wir stehen vor der Herausforderung – deswegen ist es  gut, dass wir heute in der ersten Lesung sind –, auch im  Ausschuss miteinander zu diskutieren, wie wir die Abwägung hinbekommen. Das ist eine ganz wesentliche  Abwägung, dass wir zukünftig nicht in einen Überbietungswettbewerb kommen: 12 Euro ab 1. Oktober auf  Bundesebene, 13 Euro im Land Berlin. Diesen Unterschied müssen wir perspektivisch auflösen, weil wir sonst  in eine Spirale kommen und der Mindestlohn dann irgendwann dazu führen wird, Beschäftigung zu zerstören.  Das kann nicht unsere Absicht sein.  Zweitens: Wir wollen an der Stelle auch verhindern, dass  wir durch die Diskussion, die wir jetzt haben – diese  hoffentlich einmalige Situation mit der Coronapandemie  und gleichzeitig mit dem Konflikt und dem Krieg in  Europa – akzeptieren, dass es einen Moment geben kann,  wo man aus dieser Systematik rausgeht, aber dass man es  in Zukunft nicht immer wieder tut.   Deswegen – Sie spüren das anhand meiner Rede – wollen  wir sehr ernsthaft, auch mit Ihnen Frau Kipping, im Ausschuss mit den Ausschussmitgliedern darüber reden, wie  wir gemeinsam einen Weg finden können, dass auch  meine Fraktion zustimmen kann. Dafür ist die Ausschussarbeit da, dafür ist sie gedacht. Ich habe im Bundestag mal gelernt, dass kein Gesetz den Bundestag so  verlässt, wie es eingebracht wurde. Die Hoffnung habe  ich auch beim Landesmindestlohngesetz. Wir freuen uns  auf eine ehrliche, an Themen orientierte Debatte. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit  in allen Bereichen – das ist das erklärte Ziel der Koalition. Das heisst zunächst einmal gut bezahlte Arbeit. Jeder  Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Ich sehe  mit Freude, dass das nicht nur ein Ziel der Koalition ist,  sondern auch von weiteren Teilen hier im Haus. Deshalb  danke ich Ihnen, Herr Prof. Pätzold, für Ihre Worte. Das  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 613  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Gesprächsangebot nehmen wir gerne an. Ich erkläre  Ihnen aber auch, wo wir keine Kompromisse machen  können.  Das Land Berlin muss alles tun, um verlässliche und  existenzsichernde Einkommen zu sichern. Deshalb ist die  Anhebung des Landesmindestlohns auch Teil des 100Tage-Progamms. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf  setzen wir den Grundsatz „öffentliches Geld für gute  Arbeit“ um, und zwar überall dort, wo das Land Berlin  die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen direkt beeinflussen kann. In der Landesverwaltung, in Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungs- und Entgeltbereich wird  es künftig über den bundesgesetzlichen Mindestlohn  hinaus ein Mindeststundenentgelt von 13 Euro im Land  Berlin geben, und das ist auch gut so.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Mit dieser Selbstverpflichtung nutzt Berlin seine Möglichkeiten, um Vorbild für soziale Gerechtigkeit zu sein.  Wir beziehen klar Position, wenn es um faire Löhne geht.  Wir nehmen Stellung gegen prekäre Beschäftigung und  Lohndumping, und diese Pflicht, die wir uns mit dem  Mindestlohn auferlegen, ist übrigens auch ein Ausdruck  der Solidarität und des Respekts. Es ist eine Frage der  Anerkennung der Arbeit, die geleistet worden ist. Wer hat  denn in Berlin die Hauptlast der Coronakrise getragen? –  Gerade die Menschen, die wenig verdienen, gerade die,  die unter den härtesten Bedingungen arbeiten. Von der  Erhöhung des Mindestlohns profitieren hart arbeitende  Menschen, gerade auch Frauen, die nach wie vor von  Lohnungerechtigkeit betroffen sind. Ihnen allen gilt unsere Unterstützung. Ein armutsfester Mindestlohn ist das  Mindeste, was wir für sie tun können.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Schon vor der Pandemie haben wir gesehen, dass sich  trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ein Niedriglohnsektor verfestigt hat, dass sich viele Menschen mit Teilzeitarbeit, Minijobs oder Leiharbeit über Wasser halten  müssen. Von den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der Stadt haben die Bezieherinnen und Bezieher  von niedrigen Einkommen nicht viel. Sie werden jeden  Monat darauf gestossen, dass sie auch mit Vollbeschäftigung und mit harter Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht  bestreiten können. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind darum immer auch ein Angriff auf die Menschen selbst. Dagegen muss sich Berlin einsetzen, wo  immer es möglich ist.   Dieser Grundsatz des Respekts und der Anerkennung der  geleisteten Arbeit fordert von uns, die Höhe des Landesmindestlohns regelmässig zu überprüfen. Dabei müssen  wir die Lebenshaltungskosten und eine angemessene und  menschenwürdige Altersversorgung im Blick haben.  Schon in den letzten Jahren hat es viele Lebenshaltungskostensteigerungen gegeben, auch in der Krise sind die  Wohnraummieten ungebrochen gestiegen Ganz aktuell  sehen wir einen rasanten Anstieg der Verbraucherpreise,  etwa im Bereich der Energiekosten oder auch der Lebensmittelpreise.  Dass es mit dem Landesmindestlohn alleine nicht getan  ist, ist klar. Die Koalition ist sich einig, dass das gesamte  Tarifsystem gestärkt werden muss. Wir brauchen mehr  Tarifbindung und viel mehr Arbeitsverhältnisse, die von  Tarifverträgen erfasst werden. So finden sich im 100Tage-Programm neben der Anhebung des Landesmindestlohns auch das Onlineregister zur Stärkung der Tariftreue, weil wir Beschäftigten und Arbeitgebern die Möglichkeit geben wollen, sich über die Rahmenbedingungen  regulärer Arbeit, über Mindeststandards und Mindestlöhne zu informieren, um gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.   Der Senat hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, für  eine angemessene Entlohnung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, durch eine Anhebung der bei der  Auftragserbringung einzuhaltenden Mindestentlohnung  auf 13 Euro, Sorge zu tragen. Diese Anhebung wird und  muss durch eine Änderung des Berliner Ausschreibe- und  Vergabegesetzes umgesetzt werden, damit wir mit Brandenburg gleichziehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Damit setzt sich das Land Berlin aktiv gegen Niedriglöhne und für eine schnelle und deutliche Verbesserung der  Lebensverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Wenn wir als öffentliche Hand Impulse für  mehr Lohngerechtigkeit setzen, und hier unsere Vorbildrolle betonen, dann bauen wir übrigens auch auf die Privatwirtschaft. Wenn wir Vorbild sein wollen, gehen wir  davon aus, dass es Nachahmer gibt, weil auch Unternehmen wissen, dass gute Arbeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sich für faire, verlässliche, existenzsichernde Einkommen und soziale Sicherheit im Alter  einzusetzen, im Interesse aller ist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von seiner  Arbeit sollte man nicht nur existieren, sondern gut leben  können. Die bittere Realität hier in Berlin ist aber die,  dass viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Unabhängig  von Coronakrise und Ukraine-Krieg hat die Entwicklung  des Arbeitsmarkts in Deutschland durch die verfehlte  Politik der letzten Jahrzehnte zur Verarmung von Ar(Christoph Wapler)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 614  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  beitnehmern nicht nur, aber besonders, im unteren Einkommensbereich geführt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das ist das Resultat einer verfehlten Arbeitsmarkt- und  Wirtschaftspolitik. Hier in Berlin werden Investoren von  einem tendenziell wirtschaftsfeindlichen Senat durch  Enteignungsfantasien, Mietendeckel und überbordende  Bürokratie abgeschreckt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Es ist aber auch das Resultat einer verfehlten Bildungspolitik. In Berlin gehen Jahr für Jahr viele Jugendliche aus  dem schlechtesten Bildungssystem aller 16 Bundesländer  ab, die auf dem Arbeitsmarkt nur schwer anschlussfähig  sind. Es ist auch das Resultat einer verfehlten Zuwanderungspolitik, die den Druck auf die Arbeitnehmer nicht  nur, aber vor allem im Niedriglohnsektor immer weiter  erhöht. Ich könnte die Liste noch fortführen, aber das ist  das Resultat, und so wurde Berlin zu einer wirtschaftsschwachen Stadt, die von Transferleistungen leben muss,  wie leider viele ihrer Einwohner auch.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das Problem kann, Sie haben es selbst gesagt, der Landesmindestlohn nicht lösen. Erstens würde die Anhebung  des Mindestlohns nur einer geringen Anzahl von Beschäftigten zugutekommen, absurderweise nicht den  meisten Geringverdienern in dieser Stadt. Die Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, der Gastronomie – ich  muss hier nicht alle aufzählen – würden davon überhaupt  nicht profitieren. Zweitens setzt die Anhebung ja wieder  hauptsächlich kleinere Unternehmen unter Druck, die  sowieso schon gebeutelt sind durch die zwei Jahre Coronamassnahmen. Und es hat auch zur Folge, dass es immer  weniger Unternehmen gibt, die sich überhaupt um Aufträge im Land bemühen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Drittens kann der Landesmindestlohn doch nur eine Notmassnahme für eine begrenzte Zeit sein, bis Inflation und  Preissteigerungen die Kompensation wieder aufgefressen  haben. Aber bei 50 Cent kann man ja von einer Kompensation kaum reden. Was jetzt also durch das Fünfgroschengesetz einigen Geringverdienern in unserer Stadt als  Mehr in die Tasche fliesst, verlässt sie ja sofort wieder. So  nimmt die Alimentierungsspirale weiter ihren Lauf, von  einer Erhöhung zur nächsten. Soll das Ihre arbeitsmarktpolitische Zukunftsperspektive sein? Ich hoffe, nicht.  Aber ich fürchte, ja.  Die grundsätzliche Forderung nach höheren Löhnen ist ja  berechtigt. Bei genauer Betrachtung ist sie ein Alarmsignal. Sie ist ein erschreckendes Anzeichen dafür, dass in  den gesamten Einkommenssituationen, im Lohngefüge  etwas nicht stimmt, wenn nämlich Menschen von ihrer  Arbeit nicht mehr leben können. Was Berlin braucht, ist  eine nachhaltige arbeitsmarkt- und wirtschaftsfreundliche  Politik und ein Lohngefüge, welches weitestgehend ohne  staatliche Regelung funktioniert.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Den Älteren ist das hier vielleicht noch als soziale  Marktwirtschaft bekannt, die Sie in dieser Stadt aber  schon fast beerdigt haben. Zu all den Problemen, die wir  in Berlin eh schon haben, kommt jetzt auch noch eine  enorme Belastung oben drauf. Es ist nämlich die momentane Explosion der Energiepreise, die eine enorme Verteuerung vieler Produkte nach sich zieht und für viele  Menschen unbezahlbar macht. Die wird der Mindestlohn  auf Landesebene nicht ausgleichen können. Fakt ist also,  mit dem Landesmindestlohn lösen Sie die arbeitsmarktpolitischen Probleme unserer Stadt nicht.  Fast alle europäischen Hauptstädte sind Wirtschaftsmotor  und Wohlstandsoase ihres Landes, mit Löhnen weit über  deren Landesdurchschnitt. Das sollte doch Berlin auch  leisten können. Fördern Sie endlich eine starke Wirtschaft, die gut bezahlte Arbeitsplätze in der Stadt schafft,  und setzen Sie sich für Steuer- und Abgabensenkungen  ein, denn die belasten die Bürger am meisten. Dann brauchen wir vielleicht auch nicht mehr über weitere Mindestlöhne reden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir von der Linken müssen ja leider immer –  oder häufig – nach der AfD reden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb muss man immer, bevor man zum Thema kommen kann, etwas richtigstellen. Die AfD redet über die  Lohnprobleme,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 schreibt das der Zuwanderung in unserer Stadt zu. Im  nächsten Atemzug redet sie von Investorenfreundlichkeit  und redet gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Mein  Vater ist mit 17 Jahren zum Arbeiten nach Deutschland  gekommen. Dann ist er Gewerkschafter geworden. Deswegen, glaube ich, sind die Kolleginnen und Kollegen  aus dem Ausland das geringste Problem in dieser Stadt.  Zumindest ist deutlich geworden: Die AfD stellt sich  gegen alle arbeitenden Menschen hier,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 615  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  egal, welchen Pass sie in der Tasche haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 So, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir das!  Kommen wir zu den besseren Themen. Kommen wir zu  dem eigentlichen Thema. Die Koalition will den Landesmindestlohn auf 13 Euro brutto pro Stunde erhöhen.  Das ist eine gute Sache. Unsere Arbeitssenatorin Katja  Kipping hält Wort. Wir setzen ein weiteres Stück von  unserem Grundsatz um: Öffentliches Geld nur für gute  Arbeit!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Konkret bedeutet das: Keine Arbeitnehmerin, die direkt  oder indirekt mit Geld aus unserem Haushalt bezahlt  wird, darf einen Lohn von weniger als 13 Euro pro Stunde bekommen. Denn wenn sie weniger bekommt, kann  sie die Miete nicht zahlen, kann sie ihren Kühlschrank  nicht vollmachen, ganz zu schweigen von all den anderen  Sachen, die das Leben lebenswert machen, die sie sich  auch nicht leisten kann. Deswegen ist das unakzeptabel.  Deswegen sagen wir: Überall dort, wo die öffentliche  Hand die Arbeitsbedingungen direkt oder indirekt beeinflussen kann, müssen wir dafür sorgen, dass jeder von  seiner Hände Arbeit leben kann; völlig egal, welchen  Pass er in der Tasche hat. Deswegen ist die Erhöhung des  Landesmindestlohns richtig und dringend geboten.  Die Erhöhung ist übrigens auch eine Massnahme gegen  Altersarmut, denn nur, wenn ich vernünftig verdiene,  kann ich auch vernünftig in die Rentenkasse einzahlen  und habe dann am Ende des Arbeitslebens eine Rente  oberhalb der Armutsgrenze und rutsche im Alter nicht in  die Grundsicherung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wer profitiert von der Erhöhung des Landesmindestlohns? Für wen gilt er eigentlich? – Natürlich erst mal für  alle direkten Beschäftigten des Landes Berlin und alle  Beschäftigen der Unternehmen, an denen das Land Berlin  direkt beteiligt ist. Übrigens, diese Kolleginnen und Kollegen werden inzwischen alle nach Tarif bezahlt. Das war  auch nicht schon immer so. Das ist in den letzten Jahren  erreicht beziehungsweise erkämpft worden in diesen  Betrieben. Deswegen bekommen sie sowieso mehr als  13 Euro.  Aber tatsächlich auswirken wird sich die Erhöhung des  Landesmindestlohns zum Beispiel bei den sogenannten  Zuwendungsempfängern. Wer ist das? – Das sind zum  Beispiel Unternehmen, die eine Wirtschaftsförderung  bekommen. Auch dort gilt natürlich der Landesmindestlohn. Am stärksten wird sich die Erhöhung des Landesmindestlohns in den privaten Einrichtungen der sozialen  Infrastruktur auswirken. Das sind zum Beispiel freie  Träger, die einen Jugendclub, eine Senioreneinrichtung  oder eine Schuldnerberatung betreiben. Die Menschen,  die dort arbeiten, helfen oft unter schwierigsten Bedingungen den Menschen in der Stadt, die diese Hilfe am  dringendsten brauchen. Deswegen haben sie es verdient,  dass sie anständig bezahlt werden. Deswegen kommt bei  der Erhöhung des Landesmindestlohns jeder Cent genau  an der richtigen Stelle an.  Klar ist aber auch: Die Menschen, von denen ich gesprochen habe, die jeden Tag eine unverzichtbare Arbeit für  unsere Stadt leisten, haben eigentlich noch viel mehr als  13 Euro verdient. Deshalb ist der Mindestlohn – das hat  der Kollege Sven Meyer völlig richtig dargestellt – nur  eine vorübergehende Krücke, eine absolute Untergrenze.  Unser Ziel muss es sein, dass der Mindestlohn überflüssig wird und dass alle Beschäftigten im Verantwortungsbereich des Landes Berlin nach einem anständigen Tarifvertrag bezahlt werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb haben wir in der Koalition vereinbart, dass alle  sozialen Träger, sowohl im Zuwendungs- als auch im  Leistungsbereich, finanziell in die Lage versetzt und dazu  verpflichtet werden sollen, ihre Leute nach Tarif zu bezahlen. Deshalb muss auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe – das hat der Kollege Christoph Wapler richtig  dargestellt – die Tariftreueklausel endlich in Kraft gesetzt  werden. Es ist unerträglich, dass das so lange dauert. Um  die Tarifbindung zu erhöhen, schlagen wir als Linke  ausserdem vor, dass bei dem Neustartprogramm für die  Berliner Wirtschaft die Bezahlung nach Tarif vorgegeben  wird.  Wo mir der Hut hochgeht, muss ich sagen, ist, wenn ich  höre: Wir dürfen doch die Unternehmen nicht noch zusätzlich belasten, weil die doch schon so unter der  Coronapandemie leiden. – Das ist richtig. Viele Unternehmen leiden unter der Pandemie, deswegen haben wir  richtigerweise auch Milliarden an Coronahilfe ausgezahlt.  Aber eins ist auch klar: Diejenigen, die am meisten unter  der Pandemie leisten, die die wirtschaftliche Hauptlast  der Pandemie tragen, sind doch die arbeitenden Menschen in der Stadt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die sind teilweise seit vielen Monaten in Kurzarbeit. Die  verlieren ein Drittel ihres Einkommens. Die haben eine  zusätzliche Belastung zu Hause, weil sie die Kinder betreuen, weil die Kitas und die Schulen zu sind. Und ich  habe vorhin von den Menschen gesprochen, die bei den  sozialen Trägern arbeiten. Diese Beschäftigten sehen  doch jeden Tag die Verwerfungen der Pandemie und  müssen darauf Antworten geben. Deswegen haben diese  Menschen jetzt unsere Unterstützung verdient. Deswegen  müssen wir diesen Menschen mit der Erhöhung des Landesmindestlohns und mit der Durchsetzung der Tariftreue  beistehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 616  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Und wo mir auch ein bisschen der Hut hochgeht, ist,  wenn ich höre, dass die Erhöhung des Landesmindestlohns oder die Tariftreue die Unternehmen vor unüberwindbare bürokratische Hürden stellen würden – als ob  die Unternehmen im Moment nur nach Einheitslohngruppe bezahlen und als ob jede zusätzliche Lohngruppe  durch einen Tarifvertrag oder den Mindestlohn die Lohnbuchhaltung an den Rand des Zusammenbruchs bringt.  Das ist Quatsch. Jedes, auch das kleinste Unternehmen  hat unterschiedliche Bezahlungen für unterschiedliche  Mitarbeiter und für unterschiedliche Tätigkeiten. Deswegen bringen die Erhöhung des Landesmindestlohns oder  die Tariftreue keine zusätzlichen bürokratischen Aufwände für die Lohnbuchhaltung. Sie sorgen nur dafür, dass  insgesamt mehr bezahlt werden muss. Aber das ist ja  gerade der Sinn der Übung. Deswegen gibt es ja auch  gerade öffentliches Geld.  Letzter Punkt: Der bürokratische Aufwand steigt doch  gerade dann, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  nicht genug verdienen, damit sie von ihrer Arbeit leben  können. Denn dann müssen sie aufs Amt, dann müssen  sie Aufstockungsleistungen beantragen, dann müssen sie  Mietzuschüsse beantragen, und später als Rentnerinnen  und Rentner müssen sie die Grundsicherung beantragen.  Sie merken also: Eine unzureichende Bezahlung löst  einen ganzen Rattenschwanz von behördlichen Massnahmen und von bürokratischen Massnahmen aus. Deswegen  ist die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Durchsetzung der Tariftreue nicht nur etwas, was wir den hart  arbeitenden Menschen in unserer Stadt unbedingt schulden, sondern das ist auch das beste Bürokratieabbauprogramm, das es geben kann. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Der Vorteil für die FDP, nach der Linken zu  reden, ist, dass man so einige Missverständnisse in puncto Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ausräumen kann.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das würde aber meine Redezeit sprengen, und deswegen  begrenze ich mich auf einige Bemerkungen.   Zunächst möchte ich gerne klar sagen: Auch wir Freie  Demokraten wünschen uns gute Löhne für Berlin.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Alle arbeitenden Berlinerinnen und Berliner sollen von  ihrer Arbeit auch leben können, und jedes Unternehmen,  dessen Geschäftsmodell davon abhängig ist, dass die  Solidargemeinschaft die Einkommen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufstocken muss, ist kein erfolgreiches Unternehmen, und das ist natürlich nicht der  richtige Weg.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Aber aus dem Grund gibt es einen bundesweiten Mindestlohn, und dieser wird dieses Jahr erhöht auf 12 Euro.  Ein Landesmindestlohn ist, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen von Rot-Grün-Rot, nicht nur obsolet, sondern  es ist eine Politik – davon haben wir gerade genug gehört – der Hürden, es ist die Politik der Bürokratie und  nicht die Politik, etwas zu ermöglichen. Das können wir  uns in dieser Stadt gerade jetzt für unsere Wirtschaft und  die Arbeitsplätze nicht erlauben.