Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Es kann ja sein, dass ich  heute Morgen in der Debatte, obwohl ich anwesend  war und ausführlich zugehört habe, etwas verpasst  habe. Aber dass etwas im Kernhaushalt eingespart  würde, hat noch nicht einmal der Finanzminister behauptet. Insofern, lieber Kollege Franken, ist das eine  interessante Aussage von Ihnen.  Der Kollege Stoltze hat gerade schon auf einige  Punkte, auf die Herausforderungen, vor denen wir  stehen, hingewiesen und die Notwendigkeit angesprochen, Digitalisierung als Chance zu be- und ergreifen um die Herausforderungen, die mit der digitalen Transformation verbunden sind,  anzunehmen  und sie gemeinsam verantwortungsvoll zu gestalten.   Fast war ich dem Kollegen Franken dankbar, dass er  hier, obwohl es eigentlich nur um den Einzelplan 08  geht, trotzdem etwas zum Breitbandausbau, zu  Quantencomputing, Robotik, IT-Sicherheit und sonstigen Themen rund um Digitalisierung angesprochen  Sachen gesagt hat. Vielleicht ist das ein erstes  Landtag   Nordrhein-Westfalen  136  Plenarprotokoll 18/16  Zeichen dafür, dass diese Themenkompetenz doch  besser im Etat und in der Ressortzuständigkeit von  Frau Ministerin Scharrenbach gesammelt und nicht  über viele Einzelpläne verteilt wird und somit in die  gemischte Unzuständigkeit und Unverantwortlichkeit  übergeht. Denn die Herausforderungen in dem Bereich sind gross. Wir haben uns schon verschiedentlich darüber austauschen können, wie  wichtig die Gestaltung der Digitalisierung ist, auch  wenn wir hier und heute Abend nur über einen Teilzuständigkeitsbereich diskutieren.   Im Einzelplan 08, Bereich „Digitaler Staat“ – so heisst  es offiziell –, geht es im Wesentlichen um die Digitalisierung der Verwaltung. Eine moderne, bürgerfreundliche Verwaltung ist entscheidend für das  Funktionieren unseres Staates. Der Weg zu einer  bürgerfreundlichen, weil transparenten und zeitsparenden Verwaltung führt über die möglichst medienbruchfreie und vollständige Digitalisierung zwischen  allen Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und  Kommunen.   In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde die  Digitalisierung der Landesverwaltung deutlich beschleunigt und ausgebaut, aber wir stimmen auch  überein, dass wir noch vieles zu tun haben.   Im Etatentwurf für das Haushaltjahr 2023 bleibt bei  uns der Eindruck, dass Verwaltungsdigitalisierung  bedauerlicherweise nur ein Nebenthema ist. Es werden zwar wichtige Punkte aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt, aber es fehlen Fortschreibungen,  neue Ideen und Impulse.   Auch wenn wir bei Einsparungen im Kernhaushalt im  Grundsatz keine Kritik üben würden, macht es einen  schon nachdenklich, wenn ausgerechnet im Bereich  „Digitaler Staat“ die Ansätze doch deutlich zurückgehen, bei der Unterstützung der Ressorts bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sogar um 20 Millionen Euro. Auch die Ausgaben für IT.NRW gehen zurück, selbst wenn man die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Zensus ausser Acht lässt.   Das ist erstaunlich, denn im Bereich der Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung  sind die Herausforderungen enorm. Viele Behörden  müssen nach wie vor digital eingehende Anträge  ausdrucken, weil die E-Akte und E-Laufmappe in der  Behörde noch nicht im Einsatz sind und auch die Einführung durch IT.NRW noch auf sich warten lässt.   Eigentlich müssten beim Onlinezugangsgesetz alle  Ministerien damit beschäftigt sein, die Nachnutzung  von in anderen Bundesländern entwickelten Lösungen umzusetzen, aber offensichtlich ist das nicht der  Fall. Wenn dann auch noch begründet wird, die  OZG-Verwaltungsleistungen hätten doch eigentlich  bis 2022 abgeschlossen und erledigt sein müssen,  dann ist das wirklich nicht mehr lustig.   Ja, die Länder insgesamt haben die Zielmarke beim  OZG gerissen, auch wenn wir uns in NordrheinWestfalen in den letzten fünf Jahren dort eine führende Position erarbeitet haben. Aber darauf können  wir uns doch nicht ausruhen, sondern wir müssen  weiter daran arbeiten, dass wir diesen Erfolg nicht  verspielen. Dass wir mehr machen müssen als bislang, ist doch für jeden mehr als einsichtig.   Analoge Prozesse dürfen nicht einfach nur digital abgebildet werden, sondern hier wird eine andere Organisation verlangt. Die Intelligenz unserer Beschäftigten wollen wir sinnvoll durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der möglichst vollständigen Automatisierung der Verwaltungsleistungen ergänzen.