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Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 In der zweiten Phase werden diese Querschnittsthemen im Kerncurriculum konkret ausformuliert. Sie erhalten damit einen verbindlichen Charakter für alle angehenden Lehrkräfte in Hessen. Auch das – das hat die Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss deutlich gezeigt – trifft auf breite Zustimmung der Akteure der Lehrkräftebildung. Ich zitiere jetzt beispielhaft den Bundesarbeitskreis Lehrerbildung, den bak: Wir begrüssen … die Stärkung des beratenden Anteils der Ausbildung unter anderem in Form der Einführung einer differenzierten Portfolioarbeit anhand komplexer beruflicher Handlungssituationen … Ja, ich verstehe – ich komme von Haus aus ja auch nicht aus der Lehrkräftebildung –, dass man diesen Portfoliogedanken erst einmal „abschmecken“ muss. Wenn man da von aussen herangeht, erschliesst sich das nicht von vornherein. Aber diejenigen, die berufsmässig damit arbeiten – deswegen ist mir die Stellungnahme des Bundesarbeitskreises an dieser Stelle so wichtig –, wissen ganz genau, was sie damit machen. Sie wissen auch ganz genau, was sie sich davon versprechen können. Deswegen ist das einer der grossen, einer der wirklich weichenstellenden Bausteine in diesem Lehrkräftebildungsgesetz. Es ist schön, dass das in der Anhörung auch entsprechend gewürdigt worden ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit initiiert das Portfolio zugleich den Prozess des lebenslangen Lernens, der im Lehrerberuf in Zukunft vielleicht noch wichtiger, aber auf jeden Fall genauso wichtig sein wird wie in anderen Berufen, weil er sowohl den Professionalisierungsprozess unterstützt als auch den individuellen Reflexionsprozess anregt. Gleichzeitig lässt das Portfolio trotz seines verbindlichen Charakters genügend individuellen Freiraum, um eigene Akzente zu setzen. 8178 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Ich glaube, ich habe jetzt schon hinreichend begründet, warum uns dieses Portfolio so am Herzen liegt. Ich betone es deswegen, weil es, anders als das Praxissemester, eine dieser Änderungen ist, die einem nicht von vornherein ins Auge springen; aber es ist ein integraler Bestandteil der professionellen Kompetenzen einer Lehrkraft. Das hat uns nicht erst die Hattie-Studie vor Augen geführt. Wir wissen, dass die Bereitschaft, das eigene unterrichtliche Handeln stets von Neuem auf den Prüfstand zu stellen, nicht rein theoretisch erlernt werden kann, sondern idealerweise durch ein Begleitinstrument unterstützt wird. Ein solches Begleitinstrument, das zukünftige Lehrkräfte nicht nur dabei unterstützt, sich kontinuierlich selbst zu reflektieren, sondern das einen Beitrag dazu leisten soll, dass der gewählte Beruf dauerhaft Berufung bleibt – ich glaube, auch das ist eine der zentralen Herausforderungen: dass Lehrerinnen und Lehrer über ihre gesamte Berufsspanne hinweg Freude an der Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern haben –, das soll das fortlaufende Portfolio sein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung und der Bericht aus dem Innenausschuss: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen, und zwar mit Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freien Demokraten gegen die Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der SPD.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Es geht nur um die Verfassung. Das ist nicht weiter schlimm. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen und, weil es in unserem Antrag auch um die Verfassung geht, sehr geehrte Verdachtsfälle! Am 1. Dezember 1946 jährte sich das Inkrafttreten der Hessischen Verfassung zum 75. Mal. Hessen hat bekanntermassen die älteste und eine durch eine Volksabstimmung in Kraft getretene Landesverfassung. Ihre Entstehung prägende Lehren waren die Erfahrungen, die dieser Verfassung vorausgingen: nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus. Das waren die Lehren aus der Nazibarbarei und aus dem Weltkrieg. Nach dieser Zeitenwende gab es einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens, dass eine politische und auch eine wirtschaftliche Neuordnung erforderlich waren. Die Hessische Verfassung ist – völlig unstrittig – ein Bekenntnis zu Frieden, zu Antifaschismus, zur Freiheit und Gleichheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. All das macht sie einzigartig in der Familie der Landesverfassungen. Alleine das wäre ein guter Grund, an diese Ideen in jedem Jahr zu erinnern und ihrer zu gedenken.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Aber es geht nicht nur um Erinnerung. Unsere Verfassung, die unter dem Eindruck von Krieg, Völkermord und dem Verbrechen der Schoah entstanden ist, ist aktueller denn je. Ich will exemplarisch nur zwei Punkte hervorheben. In Art. 67 der Verfassung heisst es: Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Landesrechts, ohne dass es ihrer ausdrücklichen Umformung in Landesrecht bedarf. Oder noch konkreter. In Art. 69 unserer Verfassung heisst es: Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig. Chapeau, liebe Mütter und Väter unserer Verfassung. Heute begreifen wir so schmerzlich: Viele Länder hätten eine solche Verfassung bitter nötig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Aber diese Verfassung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Sie muss täglich neu mit Inhalten gefüllt werden. Kollege Hahn – heute ist er nicht da – führte in der letzten Debatte aus, eine Diskussion um einen Feiertag habe diese Verfassung nicht verdient. Als LINKE sagen wir: Doch, genau diese Diskussion hat unsere Verfassung verdient. Die aktuellen Ereignisse zeigen uns doch, wie wichtig es ist, die Ziele dieser Verfassung immer und immer wieder zu verdeutlichen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau Goldbach führte in der letzten Debatte aus, dass ein Feiertag nicht automatisch mit einer Identifikation mit dem Anlass verbunden sei. Als Beispiel führte sie Pfingsten oder Christi Himmelfahrt an. Frau Goldbach, das müssen Sie mit der Kirche diskutieren. Aber es liegt doch an uns, diesen Feiertag mit Würde, mit Inhalt und auch mit einer sich wiederholenden Vergewisserung genau auf die Werte unserer Verfassung zu füllen. Ich kann nicht verstehen, warum die GRÜNEN vor dieser Aufgabe Angst haben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wir haben zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Die christlichen Kirchen haben Angst um ihre Feiertage. Das kann ich sogar ein Stück weit verstehen. Aber genau diese Entfremdung vom Anlass des Feiertags darf uns am Verfassungstag eben nicht passieren. Lassen Sie uns unseren Verfassungstag in ein besonderes Licht rücken; denn, wie es der Staatsgerichtshof in der Anhörung geschrieben hat: Die Landesverfassungen stehen viel zu oft im Schatten des grossen Grundgesetzes. Wenn von den Arbeitgeberverbänden, der CDU-Mittelstandsvereinigung, der IHK und den hessischen Unternehmerverbänden das Hohelied der Betriebsnebenkosten angestimmt wird, dann verwundern uns diese gleichlautenden Erklärungen nicht. Ich möchte sogar sagen: Wir haben gar nichts anderes erwartet. Denn diese Verfassung wurde nicht im Sinne dieser Verbände geschrieben. Sie hatte eine ganz andere Intention. Liebe Arbeitgeber, ich will es einmal ausführen: In Bayern und Baden-Württemberg gibt es deutlich mehr Feiertage. Je nachdem, wo ich bin, evangelisch oder katholisch, gibt es zwei bis vier Feiertage mehr in Bayern und BadenWürttemberg. Trotzdem haben diese Länder ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Hessen mit weniger Feiertagen. Die Panik ist also vollkommen unbegründet.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss zum Ende kommen. Das werde ich gerne tun. – Meine Damen und Herren, wenn wir als LINKE uns entscheiden müssten zwischen der Verfassung und dem Wirtschaftswachstum, wir würden uns immer für die Verfassung entscheiden; denn diese Verfassung ist die Grundlage unseres Wirtschaftens und nicht umgekehrt. In unserer Verfassung findet sich das Wort einer marktkonformen Demokratie eben nicht, und darauf können wir stolz sein. Deshalb sollten wir gemeinsam diesen Tag als Feiertag begehen. Wenn ich noch einen einzigen Satz habe: Es gab das Angebot, gemeinsam darüber zu diskutieren, wie man mit verschiedenen Feiertagen oder -möglichkeiten umgeht. Das würden wir als Fraktion der LINKEN gerne aufnehmen und Sie zu einem Gespräch dazu einladen. Aber dieser Tag erscheint uns besonders wichtig. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 8180 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der LINKEN ist ein erneuter Vorstoss unter zahlreichen Versuchen der LINKEN, einen weiteren gesetzlichen Feiertag in Hessen zu implementieren. Herr Felstehausen, ich höre sehr wohl, dass Sie jetzt endlich das Gespräch aufnehmen wollen, um das ich gebeten hatte. Es wäre sinnvoll, wenn die Obleute zusammenkommen und schauen: Gibt es vielleicht eine Einigungsmöglichkeit bei der Frage, wie viele Feiertage es sein sollen? Denn in der Tat sind viele in der Debatte. Da hielte ich es für zielführend, dass man sich jenseits der parlamentarischen Auseinandersetzung einmal zusammensetzt. Ich finde gut, dass Sie diesem Gesprächswunsch nachkommen würden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Aber jetzt muss man im Konkreten die Sachen auseinanderhalten. Das eine ist bis auf der rechten Seite dieses Hauses völlig unbestritten, und man kann es nicht genügend wertschätzen und würdigen. Herr Felstehausen, Sie haben es getan. Ich darf hier den Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Prof. Poseck zitieren, der von einem Juwel gesprochen hat: „Die Hessische Verfassung ist ein Juwel“ – nicht nur, weil sie ein Unikat ist, sondern weil sie aus den verheerenden Schrecken der NS-Diktatur, den Zerstörungen, dem Leid, dem Elend des Zweiten Weltkriegs eine konträre Antwort zu diesen Schrecken gegeben hat. Sie war die erste demokratische Landesverfassung in Deutschland und ist bis zum heutigen Tag ein komplettes Gegenbild zu den Schrecken des NS-Regimes.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sie ist mit all dem, was sie beinhaltet – die Prinzipien der Gleichheit, der Freiheit, der Gleichberechtigung, der Mitbestimmung, der Rechtsstaatlichkeit, aber auch ihrem klaren Bekenntnis zu einer bestimmten Sozial- und Wirtschaftsordnung –, nicht nur ein Unikat, sondern sie diente in der Tat als Vorbild für das später in Kraft getretene Grundgesetz. Wir alle können nach wie vor dankbar sein, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger damals in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit dieser Hessischen Verfassung zugestimmt haben. Ich persönlich bin als stellvertretende Vorsitzende der damaligen Enquetekommission stolz, dass wir vor einigen Jahren sehr behutsam in einem sehr guten Prozess – ich schaue gerade Herrn Banzer an –, ohne den historischen Charakter zu verändern, diese Verfassung modernisieren konnten und wiederum das hessische Volk in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit diesen moderaten Veränderungen zugestimmt hat. Ich darf an dieser Stelle den ehemaligen Ministerpräsidenten Georg August Zinn zitieren, der mit einem klugen Zitat zusammenfasste, was die Hessische Verfassung ausmacht: Als „Norm der Normen“ erhebt … [sie] Anspruch … für das gesamte staatliche Leben. Sie soll … von Bestand und Dauer sein, … Meine Damen und Herren, sie ist es, und darauf können wir verdammt stolz sein.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Das ist das eine, dass wir alle – da brauchen wir noch einige Kraftanstrengung – die Bedeutung der Hessischen Verfassung in unserer Gesellschaft tagtäglich, wenn möglich, würdigen sollten. Wir müssen diese Erinnerungskultur und diese Gedenkkultur in unserem Land ausbauen, etwa im Bereich der Bildung, an unseren Schulen. Das umfasst vor allem die politische Bildung. Aber ich denke insbesondere auch an die Erwachsenenbildung. Als wir 75 Jahre Hessen und Hessische Verfassung gefeiert haben, haben wir gute Veranstaltungsformate entwickelt. Mit umfasst war auch die fulminante Lichtershow des Hessischen Landtages. Aber ich muss Ihnen zu dem, was wir am 1. Dezember bei der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille begehen, für die SPD-Landtagsfraktion sehr deutlich sagen: Um der Würde des Verfassungstags gerecht zu werden, wäre es angebracht, diese Verleihungspraxis zu überdenken.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Wir sollten das nicht im parteipolitischen Klein-Klein tun, sondern durch ein breit aufgestelltes Gremium – wir könnten uns ein Kuratorium vorstellen – die Preisträgerinnen und Preisträger überparteilich auswählen, die der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille würdig sind. Der zweite Punkt ist – das ist das, worauf wir hinauswollen –:
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ja, das mache ich. – Muss das wirklich ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag sein? Dazu gab es in der Anhörung sehr kritische Stimmen. Deshalb sage ich zum Schluss: Ja, eine Würdigung, ein Festtag – aber einen zusätzlichen Feiertag sehen wir eher als bedenklich an.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Machen wir die Behandlung des Gesetzentwurfs der Fraktion der sozialistischen Planwirtschaft kurz und schmerzlos: Ablehnung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund, Ablehnung durch das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen, Ablehnung durch den Hessischen Städtetag, Ablehnung durch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen, Ablehnung durch das Evangelische Büro Hessen, Ablehnung durch den dbb Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8181 Beamtenbund und Tarifunion, Ablehnung durch den Hessischen Handwerkstag, Ablehnung durch den Hessischen Industrie- und Handelskammertag, Ablehnung durch den Bund der Steuerzahler, Ablehnung durch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Lediglich der Hessische Landkreistag hat keine grundsätzlichen Bedenken, spricht sich aber auch nicht explizit dafür aus. Wir folgen daher den sehr deutlichen Empfehlungen der Anzuhörenden und lehnen den Gesetzentwurf ab und eröffnen so unseren sozialistischen Kollegen links aussen die Möglichkeit, am 1. Dezember künftig weiter einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt zu leisten. Und ersparen Sie uns bitte eine dritte Lesung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier keine Predigt halten, ich rufe mir aber die Worte meines langjährigen Heimatpfarrers anlässlich eines Hochamtes zu Christi Himmelfahrt vor vielen Jahren in Erinnerung: Christi Himmelfahrt, das verunglückteste Fest im ganzen Kirchenjahr: betrunkene Väter, enttäuschte Frauen am Vatertag. Das ist vielleicht etwas überzeichnet, das gebe ich zu. Aber es ist ein Beispiel dafür, dass allein ein gesetzlicher arbeitsfreier Tag, ein Feiertag, keine Garantie für würdige Begehung, für Innehalten und Gedenken ist. Das Gegenteil ist oft der Fall, wie ich auch als Vorgesetzter bei der Dienstplanung erleben musste. Bei den Donnerstags- oder Montagsfeiertagen ging es kaum um die Bedeutung dieser Feste, sondern darum, wie möglichst oft ein verlängertes Wochenende beschert werden sollte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Man sollte nicht inflationär nach neuen Feiertagen suchen. Dafür ist die Hessische Verfassung zu schade.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Der Gesetzentwurf der LINKEN wird von meiner Fraktion abgelehnt, da er, wie bereits in erster Lesung festgestellt, der Bedeutung als wichtigster Text unseres Bundeslandes nicht gerecht wird. Denn die Hessische Verfassung, älter als die Bundesrepublik und Teilvorlage für unser Grundgesetz, sollte inhaltlich in den Blick gerückt und den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden. Viele von ihnen werden sich vielleicht erst am Tag der Volksabstimmung, am Tag der Hessenwahl, näher damit befasst haben. Dabei gibt es so viele Möglichkeiten für würdiges und bildendes Gedenken wie im vergangenen Dezember auch hier am Landtag: zwar pandemiebedingt reduziert, aber umso kreativer und mit eindrucksvollen Formaten, ein effektiver Rahmen, ein Ausrufezeichen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf sehe auch ich die Gefahr der genannten Inflation an Feiertagen. Andererseits besteht aber auch die Gefahr der Instrumentalisierung der Debatte. Man muss den Blick der LINKEN auf unsere Hessische Verfassung nicht teilen. Herr Schalauske hat da vorgebaut. Dennoch störe ich mich an parteipolitischen Wertungen und Attributen. Man sollte den Blick nicht auf den Kontext der Entstehungszeit beschränken. In diesem Kontext ist z. B. auch das Ahlener Programm zu sehen. Vielmehr sollte man die Verfassung universell, stets aktuell und als Fundament und Botschafterin unseres friedlichen Zusammenlebens ansehen. Denn unsere Verfassung lebt und wird in unserem Land gelebt, wie es Frau Kollegin Goldbach formulierte. Sie darf keine Grenzen haben und lässt sich nicht einengen. Sie ist ein Bekenntnis zum Frieden, zur Freiheit und zur Gleichheit der Menschen und eines gegen die Menschenverachtung und gegen die Ideologie der Unterdrückung jedweder Art.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Dies zu vermitteln ist unser aller Aufgabe. Das gilt gerade auch für die junge Generation. Dazu könnten Thementage und Bausteine im Schulunterricht zählen. Den Möglichkeiten sind da keine Grenzen gesetzt. Dazu braucht man aber nicht unbedingt einen freien Tag, der diesem wichtigen Anliegen vielleicht sogar entgegenstehen könnte. Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen eines zusätzlichen freien Tags sind bereits in der schriftlichen Anhörung deutlich zur Sprache gekommen. In der Anhörung wurde übrigens die Bedeutung dieses besonderen Tags und dieser besonderen Verfassung sehr herausgestellt. Ganz überwiegend ging der Ansatz aber nicht in Richtung eines gesetzlichen Feiertags. Das Gegenteil war eher der Fall. Mit Hinweis auf diese Erkenntnis und meine heutigen Ausführungen möchte ich mit den Worten des Herrn Prof. Dr. Roman Poseck schliessen. Er schreibt: Achtung und Würdigung der Hessischen Verfassung sind von einem Feiertag am 1. Dezember jedenfalls nicht abhängig, was auch die Verfassungsgeschichte des Landes Hessen belegt. Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung unserer Hessischen Verfassung, die historische und die für unser Leben, hat Frau Kollegin Hofmann so gut dargestellt, dass dem nichts hinzuzufügen ist. Dem kann ich vollumfänglich zustimmen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 8182 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir LINKE werden uns immer für die Verfassung und gegen das Bruttosozialprodukt oder das Bruttoinlandsprodukt – das weiss ich nicht mehr – entscheiden. – Steht heute zur Debatte, dass wir uns für oder gegen die Verfassung entscheiden? Ich glaube, das ist nicht der Fall.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, zur Debatte steht die Frage, ob wir einen weiteren gesetzlichen Feiertag einführen. Wir alle haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Hessische Verfassung natürlich schätzen, dass wir sie würdigen und dass wir ihr noch mehr Leben einhauchen wollen, indem wir hinausgehen, mit der Bevölkerung reden, Veranstaltungen machen und Broschüren herausgeben. Wir müssen Erwachsenenbildung und Jugendbildung machen. Das wollen wir selbstverständlich alles machen. Die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt: Wir haben eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Niemand hat ausdrücklich die Einführung eines neuen Feiertags zum Tag der Verfassung am 1. Dezember befürwortet. Denn die Frage ist nicht, ob wir diesen Tag würdigen, sondern die Frage ist, wie wir das tun. Auch ich möchte noch einmal Herrn Prof. Roman Poseck zitieren, der schon von zwei Kollegen zitiert wurde. Ich nenne einen weiteren Abschnitt in seiner schriftlichen Stellungnahme: Ein Feiertag kann ein Beitrag zur Würdigung besonders bedeutsamer historischer Ereignisse sein, wie es der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober dokumentiert. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl von Tagen mit grosser historischer Relevanz, die nicht durch einen Feiertag, sondern in der Regel durch andere Aktivitäten, wie z. B. besondere Veranstaltungen, hervorgehoben werden. Nur beispielhaft seien insoweit der 8. Mai als Tag des Kriegsendes und der Befreiung, der 23. Mai als Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes und der 9. November, unter anderem als Tag der Reichspogromnacht, erwähnt, die allesamt bedeutsame Tage der Erinnerung und des Gedenkens, aber eben nicht gesetzliche Feiertage sind. Ich sage es noch einmal: Die Einführung eines gesetzlichen Feiertags führt nicht zwangsläufig zu einer besseren oder angemesseneren Würdigung eines historischen Datums. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass wir neben der Inflation, die wir alle erleben, im Moment auch eine inflationäre Entwicklung bei den Feiertagen erleben. Dieser Eindruck ist zumindest so, wenn ich die Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE sehe.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Das ist sicherlich nicht zielführend.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Nein, es sind sogar 30 %. Denn Sie haben im letzten Jahr drei zusätzliche Feiertage gefordert. Von 10 Feiertagen auf 13, das sind 30 % Inflation. Das ist schon eine Menge.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Das ist genau das, was mein Kollege Hahn, der gerade präsidiert, sehr deutlich gesagt und gemeint hat. Mit dieser inflationären Forderung entwerten Sie ein Stück weit die Verfassung. Denn Sie ziehen damit die Bedeutung der Verfassung in Zweifel. Damit wird man dem Ganzen nicht gerecht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Dazu haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon viel Richtiges gesagt. Wir müssen versuchen, die Verfassung wieder mehr in die Köpfe gerade auch der jungen Menschen zu bringen. Wir müssen uns an den Schulen damit beschäftigen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Da ist nicht entscheidend, ob man einen Feiertag hat. Vielmehr muss man einen Feiertag oder einen Gedenktag haben, mit dem man sich entsprechend beschäftigt. Das ist mir viel wichtiger, als dass man zu Hause bleiben kann. Der Kollege von der CDU-Fraktion hat schon deutlich gemacht, was man an einem Feiertag machen kann, der eigentlich ein christlicher Feiertag ist und an dem man an Gott denken sollte. Ich denke da an Christi Himmelfahrt und Fronleichnam. Da sollte man eben nicht nur feiern. Das macht sehr schön deutlich, dass es darauf ankommt, wie man sich an einem solchen Tag mit dem Thema beschäftigt, und dass es nicht darauf ankommt, dass es ein freier Tag ist. Das führt nämlich häufig zu einem falschen Ergebnis.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Ich glaube, es geht darum, einen Ideenwettbewerb zu haben, bei dem es um die Frage geht, wie wir diesen Verfassungstag noch besser gestalten können. Die Ansätze und Ideen wurden mit der Lichtershow schon beschrieben. Sie sind gut. Sie sind vorhanden. Aber man kann sicherlich noch mehr machen. Man kann zum Thema Verfassung Schulwettbewerbe ausschreiben, deren Ergebnisse am 1. Dezember in den Schulen präsentiert werden könnten, und, und, und. Damit sollten wir uns beschäftigen, aber nicht damit, wie wir möglichst viele Feiertage in diesem Land verankern können. Das ist übrigens auch nicht entscheidend. Es gibt den Vergleich, man habe in Bayern zwei Feiertage mehr.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Man hat sogar drei Feiertage mehr. Herr Felstehausen, ziehen Sie doch einfach nach Bayern. Wie wäre es denn damit?
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Das wäre doch die Lösung. Dann könnten wir uns diese ganze Debatte ersparen.