Saarland, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich möchte es eigentlich auch kurzhalten. Ich  habe jetzt ja richtig Zeit, dreieinhalb Minuten,  aber gut, das wird genügen.  Dass die Öffnungsdebatte jetzt kommt, das ist,  das muss man jetzt auch noch mal feststellen,  absolut richtig. Die Grundrechte müssen, auch  diese Feststellung muss in der Debatte immer  wieder erwähnt werden, Schritt für Schritt wiederhergestellt werden. Die Daten der Kliniken,  die Daten der Krankenhausgesellschaften, auch  die Daten aus dem Saarland sprechen für sich.  Es wird gesagt, dass die Situation beherrschbar  sei. Das ist gut so.  Wir hören aber auch auf die Stimmen, wenn es  um die einrichtungsbezogene Impfpflicht geht,  wie sie nun hier angesprochen wurde. Es gibt  dazu auch andere Meinungen und Einschätzungen, und diesen schliesse ich mich an. Der Virologe Streeck und der Chef der STIKO, Herr Mertens, befürchten wie viele andere, dass diese  einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Personalengpässen führen wird. Wir waren vor Ort, am  UKS, bei den Pflegekräften, und die haben uns  das bestätigt. Sie fürchten diese einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie fürchten, dass sich der  Personalnotstand weiter verschärfen wird, dass  viele ihrer Kolleginnen und Kollegen die Pflege,  diesen Beruf, verlassen werden, die Kliniken  verlassen werden. Das muss man doch auch im  Auge behalten, wenn man diese Frage diskutiert. Das kann man so nicht einfach undiskutiert im Raum stehen lassen, das kann man  nicht wollen.  Auch die allgemeine Impfpflicht ist zu Recht  hochumstritten, dabei handelt es sich um einen  gravierenden Eingriff in die Rechte der Menschen. Es ist zudem auch fraglich, wie das umgesetzt werden sollte; auch das haben wir bereits rauf- und runterdiskutiert. Aus meiner  Sicht sind diesbezüglich die kritischen Stimmen  in den Parlamenten fast noch nicht laut genug.  Viel besser ist es doch, noch viel stärker für das  Impfen zu werben, niedrigschwelligere Angebote  auf den Weg zu bringen.  Ich erwähne dazu einen ganz speziellen Punkt:  Die Quote an nachgewiesenen Corona-Infektionen in Saarbrücker Stadtteilen und sicherlich  auch in Teilen anderer Gemeinden des Saarlandes, die einen sehr hohen Anteil sozial benachteiligter Menschen haben, ist doppelt so hoch  wie in wohlhabenderen Gebieten. Das ist eine  sehr schwierige Situation und stellt letztlich  auch ein Armutszeugnis dar. Es zeigt sich, dass  arme Menschen schneller eine Corona-Infektion  bekommen, dass sie in einem ganz anderen  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022 4540 Rahmen natürlich auch schlechter genesen. Sie  brauchen mehr Betreuung, sie brauchen diese  Angebote. Das muss die aufsuchende Sozialarbeit vor Ort mitleisten, das müssen also diejenigen leisten, zu denen die Menschen vor Ort Vertrauen haben. Hier sind die Lücken aber gross,  und auch die Feststellung, dass man sich hier  mehr kümmern muss, gehört zu dieser Debatte.  Die Wärmestube hat ja beim Impfen von Obdachlosen vorbildlich gehandelt. Diese Menschen  haben ja auch keine Hausarztbindung, um diese  Menschen muss man sich noch viel stärker kümmern. Dazu haben wir ein Massnahmenpaket  vorgeschlagen. Ich meine, es gehört auch zu  dieser Debatte die Erwähnung, dass die Ärmeren in der Corona-Krise nicht noch leichter und  mit schlimmeren Folgen hinten runterfallen dürfen, als dies ohnehin schon der Fall ist. - Danke.