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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 der nächste Punkt: Habe mich jetzt auch gewundert, Herr  Damm, das war ja fast ein Plädoyer dafür, na ja, das ist  jetzt eine Frage des Wohnortes. Wenn ich zufällig in  einem Wohnort wohne, wo das digital schon funktioniert,  dann habe ich Glück gehabt und ansonsten ist es Pech.  Das kann auch nicht unser Anspruch sein in der Landespolitik, solche Massstäbe anzulegen.   Ich kann eigentlich, ich will gar nicht auf alles eingehen.  Herr Albrecht, wir haben nicht gesagt, alle müssen digital  abgeben. Das gilt im Übrigen für alle Verfahren. Wer  weiterhin Papierform abgeben will in einem Härtefall oder  wie auch immer, weil er Beratung braucht, absolut richtig.  Aber wie schön wäre es dann wirklich? Wie schön wäre  es denn wirklich, wenn die Erstantragstellung, wenn man  dort geführt wird. Und wenn man dann Probleme hat,  kann man sich doch Hilfe holen. Aber solche Programme  sind inzwischen auch schon so aufgebaut, dass sie gleich  Plausibilitätsprüfungen vornehmen, dass viel Nachbearbeitung erspart werden kann, und das ist der grosse Vorteil.   Und vor allem sehe ich den Vorteil in der Folgeantragstellung, wenn es quasi schon wie so eine Art vorausgefülltes Formular, was ich nur noch bestätigen muss, wo  ich nur noch auf die Änderungen achten muss … Menschenskinder, Sie kennen das doch von ELSTER oder  was weiss ich was! Es gibt doch bestimmte Programme,  die längst laufen und die auch gegen grösste Widerstände  inzwischen bei vielen ankommen, weil gleich auf Knopfdruck erkannt wird, das ist meine Steuererstattung, das  ist mein Wohngeldanspruch.   Und gerade, Sie haben ja verwiesen auf den Wohngeldrechner, aber der Witz, dieselben, die jetzt dieses Formular digital nicht ausfüllen können, die können sicherlich  auch nicht digital den Wohngeldrechner bedienen. Aber  wie schön wäre es, wenn sie die Wohngeldberechnung  durchführen und gleichzeitig sozusagen einen Antragsvorschlag bekämen, den sie dann meinetwegen auch  noch ausdrucken und abgeben müssen.   Ich denke – der Minister hat es ja gesagt, wir sind auf der  Reise –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 ich sehe das eher so, wir stehen immer noch vorm Fahrkartenschalter und eben nicht am Ticketautomaten, und  der Fahrkartenschalter hat geschlossen. Ich wünschte  mir, dass wir in der Umsetzung schneller werden. Das  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  sollte Sinn des Antrags sein. Ich habe rausgehört, wir  sind dabei, es sind aber noch viele Anpassungsschwierigkeiten. Aber denken Sie bitte daran, jede Lösung, die  wir zum 01.01. in Gang kriegen, jede Lösung wird helfen  in der Bearbeitung dieser Antragsflut. Und lassen Sie uns  dann auch wirklich das Ticket ziehen und nicht irgendwie  am geschlossenen Schalter stehen bleiben. Das kann  nicht die Lösung sein, haben Sie auch nicht so angekündigt. Aber ich hätte mir dann auch tatsächlich gewünscht,  dass wir auf dem Weg vielleicht ein bisschen enger mitgenommen werden, dann hätten wir uns wahrscheinlich  diesen Antrag wirklich sparen können.   Aber wir wollen uns auch nicht an den Langsamsten  orientieren, das habe ich hier aus irgendeiner Rede auch  rausgehört, dass ja andere Bundesländer ja noch weiter  hinten sind oder sonst irgendwas. Das kann doch wohl  nicht der Anspruch sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Wir müssen, unser Anspruch muss sein, dass wir vorne  sind, dass wir für unsere Leute, für unsere Menschen  hier im Land das erreichen, was sie am meisten brauchen.   Und noch mal, wenn es so viele Antragsteller hier im  Land geben wird, die bei der Erstantragstellung schon  Probleme haben werden, dann ist es doch umso besser,  wenn sie sich vorher schon informieren können und  wenn ein solcher Antragsvorschlag schon entsteht. Also  deswegen, bitte nicht am Fahrkartenschalter stehen  bleiben, einfach weitermachen! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Idee der  Europäischen Union, ein Friedensprojekt, war nie so  nötig und präsent wie jetzt. Mecklenburg-Vorpommern ist  nicht nur geografisch mitten im Herzen der EU, sondern  bekennt sich auch in der Verfassung klar zu den Zielen  und der Zusammenarbeit in einem geeinten Europa.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss  das gar nicht so romantisieren. Natürlich sind uns all  die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei all den  Verschiedenheiten der Staaten bekannt. Aber uns eint  auch eine ganze Menge. Diese Gemeinsamkeiten, vor  allem die gemeinsamen Ziele, müssen wir noch mehr  herausstellen, denn klar wird uns nicht zuletzt in diesen  Tagen, dass wir nur gemeinsam stark sind. Ein starkes  Mecklenburg-Vorpommern in einem starken Europa, so  machen wir uns fit für die Zukunft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Eine Grundlage der EU ist das Solidaritätsprinzip. Davon  hat in den vergangenen 30 Jahren auch MecklenburgVorpommern profitiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Über 10 Milliarden Euro sind in den vergangenen Jahren  nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen. Dabei sind die  Projekte so vielfältig wie das Land, angefangen von Bauprojekten – und wir alle kennen die Baustellenschilder mit  dem Hinweis auf die Europäische Union – bis hin zur  Unterstützung von sozialen Projekten oder der Kultur.   Enorm wichtig ist natürlich die Vernetzung und Kooperation unseres Bundeslandes mit unseren europäischen  Partnern. Hauptaugenmerk sind dabei natürlich unsere  europäischen Nachbarn im Ostseeraum. Wie wichtig der  Landesregierung diese Zusammenarbeit ist, zeigte die  jüngste auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel, der direkte  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  65  Kontakt, Gespräche vor Ort zu fachpolitischen Themen  der Ministerinnen und Minister. Aktuelle Themen wie die  Energieversorgung waren natürlich im Gepäck. Die Intensivierungen dieser Beziehungen sind richtig und wichtig,  nicht nur für die Landesregierung, sondern auch für uns  Parlamentarier. Wenn nicht übereinander gesprochen wird,  sondern miteinander, dann lösen wir Probleme.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Es ist grossartig,
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 dass sich alle demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag verständigen konnten. Das ist ein starkes europäisches Zeichen.
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 Und auch hier darf und soll es unterschiedliche Auffassungen geben. Lassen Sie uns über diese Herausforderungen reden! Ich bin mir sicher, im Gespräch überzeugen wir auch noch den einen oder die andere
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 von einem Wahlalter 16 auf europäischer Ebene.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Gut ist, dass wir eine Menge gemeinsame Forderungen  haben und die in diesem Antrag auf den Weg bringen.  Wir wollen die Zusammenarbeit und Kooperation verstärken und ausbauen. Davon profitiert auch die Wirtschaft.  Oft scheitert es an fehlender Kommunikation. Das Wissen um gute Fördermöglichkeiten ist der Schlüssel. Wir  kennen die vielen Bemühungen in der Metropolregion  Stettin, auch in nicht einfachen Zeiten. Für das Engagement danke ich an dieser Stelle dem ehemaligen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann, dem jetzigen Staatsekretär Heiko Mirass und seinem Team für die  unermüdlichen Bemühungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Diese müssen weiter verstetigt werden und können als  Beispiel für weitere regionale Zusammenarbeiten vorstehen. Der Austausch über ein klimaneutrales Europa und  die Möglichkeiten läuft intensiv. Mecklenburg-Vorpommern  muss sich weiterhin intensiv einbringen, um seinen Anteil  dazu zu leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Uns von fossilen Energien unabhängig zu machen, ist ein  gemeinsames Ziel. Ein enger Erfahrungsaustausch der  europäischen Partner dabei wird helfen, den Import von  Energien aus Russland zukünftig überflüssig zu machen.
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 Munitionsaltlasten sind eine Umweltgefährdung, die  schnellstens beseitigt werden muss. Auch hier werden  eine engere Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch helfen. Die vielen Krisen in der Welt belasten uns  alle. Ein starker Zusammenhalt der europäischen Staaten, um mit europäischen Lösungen auf diese Krisen  reagieren zu können und finanzielle Sorgen aller Europäerinnen und Europäer abzufedern, muss uns gelingen.  Die erfolgreiche Kohäsionspolitik muss dringend fortgeführt werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür starkzumachen.   Es gilt, die europäischen Fördermöglichkeiten noch mehr  zu nutzen und auch die Belange unserer kleineren und  mittleren Unternehmen besser zu kommunizieren, um die  Wirtschaft weiter zu stärken. Wir alle müssen uns weiterhin einbringen, mit Gesprächen, Informationen, Einbindungen, um dieses einzigartige Friedensprojekt zu verteidigen. Wir müssen für Europa werben. Erasmus und  Erasmus+ müssen für diese Werbung bei jungen Menschen noch stärker genutzt werden. Die Vernetzung  junger Europäerinnen und Europäer ist der Schlüssel, um  Gemeinsamkeiten zu stärken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und zu guter Letzt wird auch eine frühe Beteiligung, wird  auch eine frühe Beteiligung nötig sein. Junge Menschen  verstehen sich längst als Europäerinnen und Europäer.  Die Zukunft Europas liegt in ihren Händen. Daher ist es  wichtig, sie frühzeitig einzubinden.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke an  dieser Stelle noch einmal für die Möglichkeit dieses gemeinsamen Antrages für ein gutes gemeinsames Europa  und ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, der demokratische Ostseeraum ist eine absolute Zukunftsregion, MecklenburgVorpommern ein starker Partner mittendrin, und wir haben  über viele Jahre und viele Jahrzehnte ganz enge Verbindungen zu unseren polnischen Nachbarn geknüpft,  ebenso nach Skandinavien inklusive Norwegen und in  die baltischen Staaten. Uns verbindet viel mit diesen  Staaten, wir können auf vielfältige Kooperationen, die  bereits jetzt und schon lange laufen, anknüpfen und in  ganz vielen unterschiedlichen Zukunftsbereichen, und wir  können auf langjährige Erfahrungen in den Gremien und  Netzwerken wie dem Ausschuss der Regionen, dem  Ostseeausschuss, der KPKR oder auch der Ostseeparlamentarierkonferenz zurückgreifen.   Und nicht zuletzt aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen, geopolitischen Veränderungen seit dem Angriff  Putins auf die Ukraine werden wir diese Kooperationen  mit den anderen demokratischen Ostseeanrainerstaaten  stärken und auch diese Kooperation weiter ausbauen.  Dafür haben wir den Kooperationsrat für den demokratischen Ostseeraum gegründet. Wir tagen da sehr regelmässig mit 30 Expertinnen und Experten aus dem Land.  Wir holen uns auch von aussen Input, wir holen uns auch  internationalen Input. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien – muss ich keinem sagen, was da für  grosse Chancen liegen –, es geht um die Kooperation in  allen Bereichen der Digitalisierung, Kultur, Wissenschaft  und nicht zuletzt auch Infrastruktur wie Wegeverkehr und  Schifffahrt.   Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zu einem  Thema sagen, das mir sehr wichtig ist. Es geht um die  Jugend. Wir haben es gehört, die Zukunft Europas ist die  Jugend, und Erasmus+ und Erasmus, das sind zwei  Programme, da sage ich immer, das ist das Beste, was  Europa, so mit das Beste, was es anbieten kann. Wir  müssen dafür stärker noch werben. Wir brauchen mehr  Jugendliche, die sich trauen, auch im europäischen Ausland zu lernen und zu studieren. Und ich finde auch, wir  sollten mutig sein und das Wahlalter 16 auch in Europa  fordern. Insofern, ich bin da jedenfalls dafür, das wird  noch breit diskutiert. Ich glaube, das wäre der richtige  Schritt.   Und zum Abschluss möchte ich Sie alle einladen, das  europäische Jahr der Jugend ist 2022. Es hat über Monate im ganzen Land dezentral viel stattgefunden, viele  Veranstaltungen mit unseren Europapartnern. Und am  Samstag, also übermorgen, findet die Abschlussveranstaltung statt in der M*Halle des Mecklenburgischen  Staatstheaters. Dort diskutieren wir mit Jugendlichen.  Politikerinnen und Politiker sind vor Ort. Die Jugendlichen  werden ihre Forderungen aufschreiben zum Europäischen Jahr für die Zukunft Europas und das dann auch  der Enquete-Kommission dieses Hohen Hauses übergeben.   Insofern, Sie sind alle herzlich eingeladen. Ich freue mich  auf diesen Tag und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete und alle jungen  Leute, die jetzt hier und heute zuhören können! Bevor ich  mit meinem eigentlichen Redetext beginne, vielleicht ein  ganz kurzes persönliches Wort. Ich selber gehöre auch  zu der Jugend Europas, die in Erasmus studieren durfte,  die nach Lettland gehen konnte, und ich finde es richtig,  dass dieser Austausch fortgesetzt und intensiviert wird,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  67  aber die Bitterkeit und die Dramatik, dass wir der russischen Jugend heute nicht mehr gegenübertreten können,  die hätte zumindest mal ein Wort wert sein können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 um einfach hier auch mal ein Zeichen an diese Menschen zu setzen und den Kontinent mit seiner gesamten  Jugend zu bedenken.   Meine Damen und Herren, der Titel des heutigen Antrages lautet: „Stark in Europa“. Wie stark wir auf unserem  krisengeschüttelten Kontinent noch sind, ist eine mehr  als nur berechtigte Frage. Es ist vollkommen offen, ob  die antragstellenden Fraktionen mit den hier formulierten  Bekenntnissen die akuten Probleme wirksam anpacken  können. Der Landtag soll feststellen, dass unser Europa  ein „einzigartiges Friedensprojekt“ sei und Kooperation in  diesem angeblich noch geeinten Europa „von enormer  Bedeutung“ ist. Ich darf daran erinnern, es herrscht Krieg  auf unserem Kontinent, das ist nicht das Ziel eines Friedensprojekts.   In der Feststellung des Antrages werden die seit 1990  von der EU geflossenen Fördermittel bejubelt. So seien  in diesen 30 Jahren über 10 Milliarden Euro nach M-V  geflossen. Das klingt nach viel Geld. Rechnet man diesen Betrag jedoch auf das Jahr hinunter, liegen wir noch  bei gut 330 Millionen Euro im Jahr. Wenn man sich nun  vergegenwärtigt, dass Deutschland allein im vergangenen Jahr, also nach dem Ausscheiden der Briten, der  grösste Nettozahler der Europäischen Union war, und das  mit der stolzen Summe von 21,4 Milliarden Euro in einem  einzigen Jahr, dann mag sich diese Jubelstimmung jedoch  relativieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Im Vergleich dazu erhielt unser Nachbar Polen übrigens  netto 12,9 Milliarden Euro.   Frau Ministerin, auch weil Sie selber diesen Vergleich  ja mit persönlichen Pro-Kopf-Zahlen angestellt haben,  möchte ich Ihnen auch einmal die finanziellen Verhältnisse  pro Kopf innerhalb dieser Europäischen Union darstellen,  denn Deutschland ist auch mit seinen Pro-Kopf-Werten  das grösste Geberland. Jeder Deutsche zahlte letztes  Jahr im Schnitt 257 Euro an die EU. Jeder Grieche, im  Vergleich, erhielt im Schnitt 438 Euro von der EU.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Von daher ist es in meinen Augen ein propagandistischer  Kniff, zu schreiben, dass unser Bundesland so sehr und  so solidarisch durch die EU gefördert würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Woher kommt denn dieses Geld? Ja, wohl nicht zuletzt  von einem werteaufbauenden Mittelstand. Richtig, das  sind die hart arbeitenden Betriebe und Unternehmen,  denen unsere Regierung mit ihrer dauerriskanten Energiepolitik gerade die Zukunft raubt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, im dritten Teil der Feststellung  gehen Sie auf das Entwicklungspotenzial unseres Landes  in Europa ein. Inwieweit angesichts der krassen Energieknappheit, der wir aktuell begegnen müssen, jedoch vor  allem die erneuerbaren Energien dabei der zentrale Fokus  sein sollten, das wage ich zu bezweifeln. Eventuell reden  wir erneut darüber, wenn Blackoutszenarien nicht mehr  nur graue Theorie sind und der Atomstrom unserer europäischen Nachbarn für das Nötigste aufkommen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Im vierten Teil der Feststellung wird ein strategisches  Herangehen für eine noch intensivere Zusammenarbeit  angemahnt. Meine Fraktion interessiert es daher sehr,  welche Strategie hierfür vorgesehen ist, sprich, welche  Ziele dieses Land verfolgen soll. Da konnte ich wenig  hören, sowohl von der Ministerin als auch von der einbringenden Rednerin Frau Julitz.   Meine Damen und Herren, im fünften Teil betonen Sie  noch einmal die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts angesichts der, ich zitiere, „enormen Herausforderungen“. Dieser Krieg ist die grösste Herausforderung, die  wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa haben. Inwieweit wir dort vorangehen können, das ist der Teil, wo ich  Ihnen intuitiv natürlich sofort zustimme. Ich hätte da auch  einen Vorschlag zu machen, um den Zusammenhalt in  Europa zu stärken. Sie haben ja selber davon gesprochen, dass wir einander besser zuhören sollen. Warum  fährt dann der Europaausschuss im kommenden Jahr zur  Abwechslung einmal nicht nach Brüssel, sondern nach  Rom oder nach Budapest?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Dort könnten wir uns mit Spitzenvertretern der dort gewählten, der demokratisch gewählten Regierungen zu  einem Meinungsaustausch
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 beim Thema Migration
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 und Aussengrenzschutz zusammenführen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich stünde dafür jederzeit bereit. Sie auch? Ich vernehme  wenig Begeisterung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, kommen wir noch kurz zu  einigen Forderungen des Antrages. Die Redezeit ist  begrenzt. In Punkt 1 soll die Europafähigkeit unseres  Landes gestärkt werden. Ja, wie stärkt man die Fähigkeit  in Europa? Meiner Lesart nach ist der auf echtem Interesse basierende Austausch das ganz zentrale Instrumentarium für eine Stärkung. Die Menschen, die Unternehmer und auch die jungen Leute müssen gemeinsame  Erfahrungen aufbauen. Notwendig sind die Begegnung und  das Einanderverstehen und dann Ziele zu entwickeln. Das  wäre dann wirklich Einheit in Vielfalt.   Im Punkt 2 wollen Sie grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ausweiten und weitere  Regionen entwickeln. Das ist reichlich unkonkret. Welche  68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  realistischen Ausbaupotenziale in der Zusammenarbeit  bestehen denn, auch vor dem Hintergrund ökonomischer  Potenziale, angesichts einer Wirtschaftskrise, die ja einfach real präsent ist? Welche Regionen sind besonders  gut geeignet, um die Zusammenarbeit zu stärken? Davon  würde ich gerne noch mehr hören heute.   In Punkt 3 ist die bis ins Jahr 2050 zu erreichende Klimaneutralität als Ziel formuliert. Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie weiter so wie bisher in diesem Jahr unsere  Wirtschaft an den Abgrund setzen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ich komme zu meinem Ende Als AfD-Fraktion werden wir uns heute enthalten, auch  wenn wir an einigen Punkten des Antrages, einigen  Punkten des Antrags offen gegenüberstehen. Angesichts  aber Ihres Bekenntniszwangs, den Sie mit vielen wohlklingenden Wörtern in diesem Antrag dargelegt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 erkennen wir eine grosse Diskrepanz zwischen Anspruch  und Wirklichkeit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 … und können in dieser Form  nicht zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren!   Bevor ich mit meiner Rede beginne, würde ich gerne  ganz kurz auf Sie eingehen, Herr Tadsen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ganz ehrlich, ein Schlechtreden der Europäischen Union  und den Zweifel an dem Frie…,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 an dem Friedensprojekt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 der Europäischen Union
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 werden wir hier nicht hören.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und verehrter Kollege Tadsen, wenn Sie einen Antrag  hätten stellen wollen im Wissenschaftsausschuss, wohin  dann unsere nächste Auslandsausschussreise hätte gehen sollen, dann hätte ich Ihnen empfohlen, das zu tun,  denn die Beratung darüber ist, glaube ich, in der vorletzten Runde abgeschlossen worden. Und während andere  Fraktionen Anträge beantragt haben, hat Ihre Fraktion es  nicht getan. Ich lade Sie also herzlich ein, Ihr Handeln  nochmals zu überdenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Jetzt aber zu dem Antrag selbst, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich danke meinen Vorrednern – Ihnen, Frau Julitz, und  Ihnen, Frau Ministerin –, weil Sie viel Wichtiges und Richtiges gesagt haben, was nicht im Detail wiederholt werden muss. Nichtsdestotrotz würde ich einige zusätzliche  Anmerkungen machen, wundern Sie sich nicht, auch ein  paar nachdenkenswerte und kritische.   Europa steckt in uns allen, wenn ich das so sagen darf.  Auch wenn wir die Europäische Union nicht jeden Tag  aktiv spüren, haben wir doch jeden Tag Berührungspunkte: die gemeinsame Währung, die wir täglich nutzen, den  gemeinsamen Binnenmarkt, den wir immer haben, und  sei es durch das einfache Reisen. Wir sind die Europäische Union. Und wir haben es gerade in Zahlen und  Fakten gehört, gerade Mecklenburg-Vorpommern hat in  der Vergangenheit von den Förderungen der EU profitiert, sei es durch ELER, durch EFRE, durch ESF, durch  LEADER oder andere Massnahmen. Natur, Kultur, Bildung,  Landwirtschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr,  alles Bereiche,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 die dank der europäischen Förderung weiterentwickelt  werden können. Und die Kollegen haben darauf ausdrücklich hingewiesen.   Europa ist aber kein Alleingang. Das wissen wir alle.  Europa und die Europäische Union heisst auch harte  Arbeit, heisst Diskussion, heisst Kompromisse, und dass  das nicht einfach ist, das wissen wir. Das geht dem einen  oft viel zu langsam und manch anderem viel zu schnell.  Und trotzdem und gerade deshalb ist es wichtig, dass die  27 Mitgliedsländer mit ihren Regionen die Zukunft in der  Europäischen Union prägen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  69  Vor welchen Problemen die Europäische Union uns bewahrt, können wir sehen, wenn wir über den Ärmelkanal  sehen. Drei Regierungen innerhalb von vier Monaten,  leere Regale in den Supermärkten ist das, was man  sieht. Eine extrem erhöhte Rezessionsgefahr, höhere  Kosten, mehr Bürokratie, Verzögerungen an den Grenzen, und nach dem Sommer der Unzufriedenheit droht  dort ein Winter der Unzufriedenheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Der Brexit hat Grossbritannien vor grosse Probleme gestellt,  die das Land,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 die das Land, meine Damen und Herren, jetzt alleine  lösen muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und der Punkt „alleine“ ist genau das, was die Europäische Union versucht auszuschliessen. Die Europäische  Union heisst nämlich „zusammen“, und zwar zusammen  denken und zusammen arbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und bei aller Kritik und bei allen Bedenken gegen einzelnes europäisches Handeln sehen Sie sich doch unsere  Zukunft an, unsere Kinder und unsere Jugendlichen und  Heranwachsenden. Sie haben darauf hingewiesen, was  das Besondere daran ist. Viele von ihnen haben inzwischen eine, ich nenne das jetzt mal „europäische Identität“ ausgebildet. Austauschjahre während der Schulzeit –  mein Gott, hätte ich das gerne gemacht! –