K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 gels Alternativen hatten wir im Ausschuss noch einmal ganz explizit die SPD gefragt, weil viel Kritik kam. Ich kann verstehen, dass man das teilweise kritisiert. Aber wir müssen etwas tun. Es gab keinen einzigen Verbesserungsvorschlag. Das finde ich wirklich schwierig. Das passte aber auch ein bisschen zum Thema „SPD und Kitapolitik“. Ich schliesse mit ein paar Impressionen, die ich vor ziemlich genau fünf Jahren und ein paar Wochen selbst gesammelt habe. Informationsstand in Bad Segeberg, die letzten Monate Küstenkoalition: Ich hatte Menschen vor mir, die geplant Eltern geworden sind, ungeplant Zwillingseltern. Für sie fielen fast 800 € Kindertagesbetreuungsgebühren für das erste Kind und dank der Geschwisterermässigung die Hälfte für das zweite Kind an. Die Mutter hat mir erzählt, dass sie im Job netto weniger verdient als das, was sie für Kitagebühren bezahlen müsste. Die Konsequenz war: „Dann bleibe ich lieber zu Hause und verbringe Zeit mit meinen Kindern, mache Familienzeit, anstatt mich zu stressen, zu arbeiten, und dann sind die Kinder krank, und ich kann dann trotzdem nicht arbeiten. Ich bleibe zu Hause.“ Was das für die Rentenansprüche dieser jungen Dame bedeutet, muss ich wahrscheinlich weder der SPD noch den anderen erklären. Das war die Konsequenz daraus. Anderer Infostand, gleicher Zeitraum: Ein Brief des SPD-Ministerpräsidenten Albig über die Zahlung von 100 € aus Landesmitteln, Stichwort: Gutes Regieren mit dem Krippenhunderter. Auf diesen Brief folgte ein weiterer Brief von einer anderen Stelle, dass die Krippengebühren nun um genau diese 100 € monatlich erhöht würden, schliesslich sei das Krippenwesen in Schleswig-Holstein masslos unterfinanziert, und das, obwohl wir damals einen deutlich geringeren Fachkraft-Kind-Schlüssel hatten als jetzt. Der Mehrwert des Krippenhunderters für junge Familien im Land war gleich null. Jetzt plakatieren Sie von der SPD: „Wir machen Kitas beitragsfrei“. Ich muss sagen, das finde ich ziemlich sportlich, nachdem Sie vor nicht einmal fünf Jahren dieses Land mit den höchsten Kitagebühren der gesamten Republik übergeben haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Es ist mitnichten so, dass es ansonsten in Norddeutschland keine Kitagebühren gibt. In Hamburg zahlt man für eine Betreuung von acht Stunden pro Tag auch eine Stange Geld.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Ich denke, wir teilen das Ziel, perspektivisch für den Besuch in der Kita beitragsfrei zu werden. Dennoch legen wir den Fokus vor allem auf das Personal. Deswegen gibt es kleinere Schritte. Eine kostenlose Kita zulasten des Personals wird es mit der FDP nicht geben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich sage hier nicht Tschüs, sondern auf Wiedersehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich lege mein Manuskript zur Seite, weil ich ein bisschen etwas geraderücken möchte. Birte Pauls hat mich gerade gefragt, warum der SSW dem Gesetzentwurf so zustimmt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben gestern und heute gemeinsam Millionen Euro genehmigt, damit wir den geflüchteten Menschen - dazu gehören auch Kinder, dazu gehören auch Minderjährige helfen können. Ja, der SSW ist sicherlich nicht stolz darauf, dass wir den Kitas die Möglichkeit geben, ihre Gruppenstärkengrösse auf 25 Kinder zu erhöhen; wenn sie das pädagogische Personal haben, können sie das beantragen. Aber wir müssen eine Lösung finden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Wir sind beim Handwerk gewesen. Ich war letzten Donnerstag auf einer Podiumsdiskussion von der DIAKO zum Thema „Bildung und Integration“. Da war genau das ein Punkt, dass wir jetzt dafür Sorge tragen müssen, dass die geflüchteten Kinder in Institutionen kommen, damit die Mütter - meist sind leider die Mütter mit ihren Kindern geflüchtet, weil die Väter oder die erwachsenen und fast erwachsenen Brüder mit 17 Jahren eingezogen worden sind vormittags, wenn sie zu Hause oder wo sie gerade einmal allein sind, vielleicht alles sacken lassen, ihre Traumata bewältigen, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder einen Job suchen, Vorstel11224
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 lungsgespräche wahrnehmen, einen Sprachkurs besuchen oder was auch immer machen können. Ich glaube, wir müssen jetzt handeln. Wir alle wissen, dass wir viel mehr für die frühkindliche Bildung machen müssen, dass wir dort den Stein für Bildungsgerechtigkeit legen. Das ist das, was uns alle mehr oder weniger eint. Wir wissen, dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben. Jeder von uns weiss: Wenn ich auf die kleinen Mäuse nicht nur aufpassen will, sondern sie auch fördern oder fordern will, dann sind 25 Kinder pro Gruppe einfach zu viel. Aber wir müssen doch jetzt eine Brücke bauen, damit Kinder aufgenommen werden können. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Erwachsenen in eine Gesellschaft integriert werden, die sie mit offenen Armen aufnimmt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Ich muss leider sagen: Ich hätte mir von dir, Birte Pauls, eine Antwort darauf erwartet.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 - Das hätte ich. Wir hätten zusammen sagen können: Wir machen das jetzt einmal. Wir gucken uns das einmal an. Wir geben dann den Kommunen und den Kitaträgern die Möglichkeit, neue Plätze zu schaffen. Wir sind uns doch alle einig, dass wir das machen wollen. Aber was machen wir jetzt? Dann kommt es so wie in der Geschichte, die Eka von Kalben von der Familie erzählt hat, die sie aufgenommen hat. Möglicherweise kommt ein Kind nach den Sommerferien in die Schule. Die Herausforderung ist dann: Die Kinder sind in unserem System. Da müssen wir auch für die Schule eine Lösung finden. Damit können wir doch nicht ein Jahr warten. Die gehen nach den Sommerferien in die Schule. Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich darüber nachdenke, dass wir jetzt keine Möglichkeiten öffnen, sondern nur Barrieren finden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Insofern fand ich gut, was Katja Rathje-Hoffmann vorhin gesagt hat. Die 15 Millionen € dürfen auch für Familienzentren, Spielgruppen und so weiter ausgegeben werden. Heute muss das Signal sein: Wir geben 15 Millionen €. Wir möchten damit helfen. Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode neue Strukturen ausdenken und verfestigen, die tatsächlich den ukrainischen Kindern und ihren - meist leider nur Müttern - Möglichkeiten zur Integration und vielleicht zum Bleiben geben, wenn sie leider noch nicht nach Hause kommen können. Insofern: Tak for opmærksomheden!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Letzte Woche hat mir eine ukrainische Kinderärztin einen dreieinhalb Monate alten Säugling in den Arm gedrückt und mir erzählt, dass dieses Kind die Hälfte seines Lebens auf der Flucht verbracht hat. Dann hat sie erzählt, wo sie herkommt, hat mir Bilder gezeigt. Die sahen so ähnlich aus wie die Bilder von dort, wo die Waiseneinrichtung hin geflohen ist. Sie hat mir von ihren 35 Kolleginnen und Kollegen erzählt, die diese Kinder im Alter zwischen dreieinhalb Monaten und fünf Jahren betreuen; ein Teil dieser Kinder hat ein Handicap. Sie hat sich ganz häufig dafür bedankt, wie gut sie aufgenommen werden und wie hilfefreudig und mit welch grossem Herzen die Menschen in SchleswigHolstein sie aufnehmen. Ich habe in diesem Moment daran gedacht, was wir als Landesregierung gemeinsam mit diesem Parlament vorhaben, nämlich diese Menschen nach besten Kräften zu unterstützen, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Der Kriegsverbrecher Putin bombardiert ein freies Land. Diese Waiseneinrichtung lag unmittelbar neben einer ukrainischen Militäreinrichtung. Die haben gesagt: Wären sie nicht geflohen, wären sie die nächsten gewesen. Dann wären diese Kinder, damals zwischen zwei Monaten und fünf Jahren alt, möglicherweise auch Kriegsopfer geworden. Putin schreckt nicht davor zurück, Waiseneinrichtungen, Krankenhäuser oder auch Altenpflegeheime zu bombardieren und diese Menschen zu töten. Ich kann und will es hier an dieser Stelle niemandem ersparen: Ich kann die Haltung von Ihnen, Frau Abgeordnete Pauls, in dieser Situation nicht 11225
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 nachvollziehen. Sie können die Kitareform blöd finden und mit mir immer darüber streiten. Aber in dieser Situation stehen wir zusammen, helfen und tun, was wir können, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Frau Abgeordnete Pauls, ich kann es wirklich nicht verstehen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ja, selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich kann verstehen, dass die Situation sehr emotional ist und jeder jetzt von seinen Berichten erzählt und sozusagen unsere Solidarität geprüft wird. Auch ich habe zwei Monate lang eine Familie bei mir aufgenommen. Ich habe es weder publik gemacht noch es irgendwo erzählt. Ich habe es aus Solidarität gemacht, weil auch ich mich verantwortlich gefühlt habe. Wollen wir uns jetzt daran messen, wer wie viel wann wo geleistet hat? Wir reden hier über ein politisches Thema. Wir haben hier das vorgebracht, was wir für richtig erachten - gerade auch in dieser Situation -, was die Kitas angeht. Uns hier etwas zu unterstellen, finde ich wirklich unter aller Sau, wenn ich das einmal so sagen darf,
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 weil wir nämlich hier die ganze Zeit, gerade bei grossen Herausforderungen, alles mitgetragen haben. Wie gesagt: Wir lassen uns nicht daran messen, wer wann wie viel wo geleistet hat, um sich damit zu brüsten. Meine Mutter hat immer gesagt: „Man tut eine gute Tat und wirft sie dann ins Meer“, weil man nicht darüber redet. Ihr Beitrag gerade hat mich dazu gezwungen, dies öffentlich zu machen. Ich wollte das eigentlich gar nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete Midyatli, Frau Oppositionsführerin! Weil ich Sie gut kenne und weil ich ganz viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen gut kenne wenn Sie mir noch einen weiteren Satz gestattet hätten, aber geschenkt -: Ich versuche, auch neun Tage vor einer Landtagswahl, Sie wirklich von Herzen zu bitten, Ihre Position in dieser Frage noch einmal zu überdenken, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das, was hier hoffentlich mit Mehrheit verabschiedet wird, zwar keine schöne und eine sehr schwierige Entscheidung ist, aber staatspolitisch geboten ist. Ich kenne Sie auch persönlich schon so lange, dass ich Sie einfach noch einmal von Herzen bitten möchte, über Ihren Schatten zu springen und sich zu überlegen, ob es an der Stelle die richtige Antwort ist. Ich erspare mir jetzt, hier die Kriterien, die alle schon genannt worden und sehr eng sind, noch einmal zu nennen. Sie sind sehr eng und zeitlich befristet. Sie sind an sehr strikte Voraussetzungen geknüpft.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 - Frau Midyatli, lassen Sie sich nicht von der Abgeordneten Pauls ablenken. Ich bitte Sie persönlich darum. Ich habe überhaupt nichts davon. Ich bitte Sie persönlich darum, dass Sie sich Ihr Abstimmungsverhalten in dieser Frage noch einmal überlegen, weil ich einfach glaube, dass wir zusammen an dieser Stelle das Richtige tun sollten. Das werden Sie mir ja wohl gestatten!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Wir werden selbstverständlich die niedrigschwelligen Massnahmen für Familien mit Kindern ausbauen. Es ist notwendig und der erste Schritt. Dafür stellt der Landtag 15 Millionen € bereit. Mit diesen Mitteln wird ein umfassendes Förderprogramm für die örtlichen Träger der Jugendhilfe aufgelegt. Wir unterstützen sie dabei mit geeigneten Einrichtungen wie beispielsweise dem Familienzentrum, den Frühen Hilfen, den Verbänden, den Sportvereinen und in den Gemeinden vor Ort, um eine breit aufgestellte und am Bedarf orientierte Unterstützungslandschaft aufzubauen und weiterzuentwickeln. 11226
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es noch einmal in dieser Deutlichkeit sagen, weil es vielleicht bei der Entscheidungsfindung hilft: Die geflüchteten Familien haben nach drei Monaten in Deutschland einen Rechtsanspruch, und zwar uneingeschränkt, auf einen Platz in einer Kita oder Kindertagespflege, wie bereits hier lebende Familien - selbstverständlich. Was die Kitas oder Kindertagespflegestellen angeht, werden die Kommunen und freien Träger ebenfalls umfassend dabei unterstützen, die Betreuung der schutzsuchenden Kinder sicherzustellen. Wir wollen und werden befristet bis zum 31. Juli 2023 - so es hier eine Mehrheit findet - auf Antrag die Möglichkeit zulassen, dass die Einrichtungen im Einzelfall um bis zu drei Plätze aufstocken können. Bewusst haben wir die dazu notwendigen gesetzlichen Änderungen befristet angelegt. Wir möchten damit deutlich machen, dass die qualitativen Errungenschaften der Kitareform dauerhaft erhalten bleiben. Die Entscheidung zur Erhöhung der Gruppengrössen trifft der Einrichtungsträger vor Ort freiwillig. Er kann eine Ausnahmegenehmigung beim örtlichen Träger, der örtlichen Jugendhilfe, stellen. Zu beteiligen sind dabei unter anderem die Elternvertretungen. Die Platzzahlerhöhung wird an weitere Kriterien geknüpft. So prüft die Einrichtungsaufsicht vor der Zulassung je nach Einzelfall, ob die räumlichen Kapazitäten vorhanden sind und zusätzliche Kinder aufgenommen werden können. Der örtliche Träger prüft zudem, ob die Kinder in anderen Einrichtungen vor Ort untergebracht werden können und deshalb auf eine Ausweitung der Gruppengrösse verzichtet werden kann. Zudem ist eine Aufstockung nicht möglich in Integrationsgruppen oder Elementargruppen, in denen bereits der abgesenkte Betreuungsschlüssel - Sie wissen, das gilt für die Übergangszeit - von 1,5 oder 1,75 Fachkräften in einer Ausnahmegenehmigung gilt. Um die Belastung für die Fachkräfte wenigstens etwas abzufedern, besteht eine weitere Bedingung darin, dass bei einer Erhöhung der Gruppengrösse im Elementarbereich eine zusätzliche Kraft für mindestens die Hälfte der wöchentlichen Öffnungszeit der Gruppe beschäftigt werden muss. Diese helfende Hand soll die pädagogischen Fachkräfte entlasten. Die personelle Verstärkung ist in dieser Situation eine zentrale Voraussetzung, denn das pädagogische Personal ist durch die Pandemie stark belastet. Ich sage es immer wieder: Die Pandemie ist bedauerlicherweise noch nicht vorbei. Deswegen ist es auch wichtig, keinen Zwang auszuüben, sondern hier lediglich einen Möglichkeitsrahmen zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie abschliessend, sich wirklich noch einmal zu überlegen, ob wir diese Möglichkeit gemeinsam alle demokratischen Parteien - schaffen können. Ich würde mich darüber ausgesprochen freuen. Ich glaube, es wäre ein wichtiges und richtiges Signal. Über die Kitareform, wie gelungen sie ist, welche Nachsteuerungsbedarfe sie hat, kann man sich an jeder anderen Stelle hart, aber fair auseinandersetzen. - Vielen Dank fürs Zuhören.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage bei 11228
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Mit Beschluss vom 27. April 2022 hat der Landtag den Gesetzentwurf dem Ausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat im Wege der Selbstbefassung schriftliche Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf angefordert, am 27. April 2022 eine mündliche Anhörung durchgeführt und abschliessend über die Vorlage beraten. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme des SSW empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 19/3814, in unveränderter Fassung.
Schleswig-Holstein, 2022-06-07, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?
Schleswig-Holstein, 2022-06-07, Partei: cdu
 Ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hohen Hauses aus und bitte Sie, zur Ableistung des Eides nach vorn zu treten. Die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-07, Partei: cdu
 Bitte heben Sie die rechte Hand. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mir nachzusprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-07, Partei: cdu
 Ich wünsche Ihnen viel Freude in diesem hohen Amt und eine gute Hand bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben zum Wohle des Landes SchleswigHolstein und seiner Menschen. Ich bitte Sie jetzt, den Vorsitz zu übernehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-29, Partei: cdu
 Nehmen Sie die Wahl an?
Schleswig-Holstein, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorne zu kommen. Die Anwesenden bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-29, Partei: cdu
 Bitte heben Sie die rechte Hand. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mir nachzusprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-29, Partei: cdu
 Herr Ministerpräsident, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Arbeit und gratuliere ganz herzlich.
Schleswig-Holstein, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten Daniel Günther.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank für den freundlichen Empfang! Ich bin sehr dankbar, meine erste Rede in einem Parlament halten zu dürfen, in dem alle hier vertretenen Parteien sicher auf dem Fundament unserer gemeinsamen demokratischen Grundwerte stehen. Das ist ein echt gutes Ergebnis dieser Landtagswahl. Dafür bin ich sehr dankbar.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Dass Sie das alle so sehen, zeigen Sie mit Ihrem Applaus. Ich will aber an dieser Stelle ausdrücklich – zumindest den regierungstragenden Fraktionen – Dispens vom Klatschgebot geben. Der Höflichkeit ist genug getan, vielleicht kommt noch der eine oder andere Punkt, bei dem Sie dies trotzdem kundtun.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich hätte gern Herrn Günther an dieser Stelle noch einmal persönlich zu dieser Wahl gratuliert. Ich wünsche zunächst einmal gute Besserung. Das war ein grosser persönlicher Sieg für ihn und natürlich auch ein Auftrag. Glückwunsch zur Wiederwahl als Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 – Das ist okay, das nehme ich. Sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, meine Damen und Herren Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, auch Ihnen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und Vereidigung. Wir wünschen Ihnen im Sinne des Landes viel Kraft, viel Erfolg und das notwendige Mass an Mut und Demut. Dazu auch ganz herzlichen Glückwunsch!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, die Regierung ist aber nicht die Herzkammer der Demokratie, sondern das ist dieses Parlament. Der leider auch erkrankte Kollege Lehnert hat uns hier als neue Abgeordnete warmherzig begrüsst und gesagt, und ich zitiere: „Auch in Zukunft bleibt dieser Plenarsaal der wichtigste Platz für das öffentliche Ringen um den besten Weg für unser Land.“ Das ist auch der Grund, aus dem wir erwartet hatten, dass der Ministerpräsident oder eine Vertretung heute an dieser Stelle die Pläne der Regierung erklärt. Die Menschen im Land verdienen es, dass das nicht nur ein PR-Gag auf irgendwelchen Veranstaltungen ausserhalb dieses Raumes ist, sondern dass es hier an diesem Ort stattfindet.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Das gilt umso mehr, weil Ihr Koalitionsvertrag und die Aufstellung Ihrer Regierung doch eine ganze Menge Fragen aufwerfen. Genau deshalb haben wir auch gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der FDP und des SSW diese Aktuelle Stunde beantragt. Meine Damen und Herren, vor uns liegen wirklich grosse Aufgaben. Viele Gewissheiten der letzten 30 Jahren sind nicht mehr. Wir müssen die Digitalisierung gestalten, die Artenvielfalt erhalten, den demografischen Wandel managen, die Wirtschaft modernisieren und natürlich unsere Klimaziele umsetzen. In all diesen Veränderungen müssen wir sozialen Zusammenhalt sichern. Meine Damen und Herren von der Regierung, weder der Koalitionsvertrag noch die Aufstellung Ihrer Regierung lassen erkennen, dass Sie auf diese Aufgaben wirklich vorbereitet sind. Die industrielle Transformation ist eine grosse Chance für unser Land, das ist uns allen klar, das haben wir auch alle gesagt. Aber sie ist eben auch eine grosse Managementaufgabe. Mir wäre wesentlich wohler, wenn unser neuer Wirtschaftsminister wenigstens schon einmal eine Bundesgartenschau erfolgreich organisiert hätte.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, das LNGTerminal in Brunsbüttel, der Weiterbau der A 20 und die Mobilitätswende können nicht einfach abgesagt werden. Das eh schon ziemlich hohle Bekenntnis Ihrer Koalition zur Stärkung der Tarifbindung wird nicht dadurch gestärkt, Herr Madsen, dass Sie Betriebsräte und Tarifverträge in Ihren eigenen Betrieben ablehnen. 29
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident und die Koalition haben sich immer für die Coronakrise und ihr Management in der Coronakrise gelobt, nur um dann die beiden Minister, die wirklich dieses Land durch die Krise gesteuert haben, vor die Tür zu setzen. Lieber Heiner Garg, lieber Kollege Buchholz, vielen Dank für Ihren Einsatz in den vergangenen Jahren. Sie waren beide bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn Sie unpopuläre Entscheidungen treffen mussten. Dieses Verantwortungsgefühl ist zumindest im Ressortzuschnitt der neuen Regierung nicht zu erkennen. Schwarz-Grün macht Gesundheit zu einem Anhängsel des Justizministeriums. Und mit welcher Begründung? – Herr Koch, Sie haben zumindest öffentlich erklärt, dass die Grünen das Thema loswerden wollten und die CDU es auch nicht wollte.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: spd
 – Das steht so in Ihrem Facebook-Eintrag. Mit Verlaub, was ist denn das für ein Verständnis von Politik, von einem Amt, wenn in Zeiten von Corona sowohl Schwarz als auch Grün sagen, dass das nicht die Verantwortung ist, die sie übernehmen wollen, wenn sie das Rampenlicht woanders suchen. Ausbaden dürfen Sie das, Frau Ministerin von der Decken. 100 Tage Frist zur Einarbeitung hat Ihnen das Virus leider nicht gelassen. Ich kann Ihnen aber hier im Namen der SPD-Fraktion zusichern, dass wir Sie auf allen Wegen unterstützen und mit Ihnen kooperieren werden, gerade in diesen Tagen.