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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 die CDU die Förderung für die Betreuungsvereine begrenzen,
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 die FDP Millionen raushauen, die GRÜNEN fokussieren  sich auf „bedarfsgerecht“. Zu allen kann und möchte ich  ganz kurz sagen,
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 lassen Sie uns doch bitte die Evaluation 2023 abwarten
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 und diese Diskussion dann führen.
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 Dann werden sehr wahrscheinlich oder ist sehr wahrscheinlich „bedarfsgerecht“ auch genauer definiert.
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 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!  Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon viel  zu dem gesagt, was hier vorliegt: eine ins Gesetz geschriebene, an den Haushalt und damit das Gutdünken  des Finanzministers geknüpfte chronische Unterversorgung der Betreuungsvereine. Für ein derart schnell alterndes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern ist das  eine Katastrophe! In den nächsten Jahren und Jahrzehnten werden aufgrund der demografischen Entwicklung  immer mehr Menschen auf Hilfe angewiesen sein, immer  mehr Familienangehörige werden sich durch den Bürokratiedschungel schlagen müssen.  Zu den Menschen, die mit einer rechtlichen Betreuung  leben, zählen vor allem Menschen mit kognitiven oder  psychischen Beeinträchtigungen. In den letzten Jahren  kamen darüber hinaus auch vermehrt demenziell veränderte Menschen hinzu. Betreuer/-innen unterstützen bei  finanziellen und geschäftlichen Angelegenheiten, sie  klären Fragen im Zusammenhang mit gesundheitlicher  Vorsorge und Behandlung oder der Bestimmung des  Aufenthaltsortes. Das, über das wir hier heute reden,  klingt für den einen oder anderen vielleicht noch ganz  weit weg. So mancher glaubt heute noch, das betrifft  mich ja nicht, aber jeder Mensch kann durch einen Unfall  gelähmt werden, wir alle werden alt und viele unserer  Eltern und Grosseltern sind es bereits.   Angesichts der geplanten haushalterischen Gesetzesgrundlage in Mecklenburg-Vorpommern graust es mir  ehrlich gesagt vor der Zukunft. Im Bundesgesetz steht  ganz klar, dass die Betreuungsvereine zu ihrer Aufgabenerfüllung nach Paragraf 15 Absatz 1 „bedarfsgerecht“ zu  finanzieren sind. Und in Ihrem Gesetzentwurf ist jedoch  nach wie vor lediglich von „Unterstützung“ die Rede. Es  ist aber nicht die Intention des Bundesgesetzgebers, die  Betreuungsvereine lediglich zu fördern, nein, sie brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für ihre  Querschnittsarbeit.
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 Da können Sie ruhig klatschen, das ist wichtig.   Dass Sie jetzt zwar die Festschreibung von 200.000 Euro  aus dem Gesetz streichen, dies aber mit der Formulierung „nach Massgabe des Haushalts“ lediglich ersetzen  und es am Ende dann natürlich bei den 200.000 bleibt,  das macht es fast noch schlimmer. Erst vor vier Tagen  wurde erneut der Internationale Tag der Menschen mit  Behinderung begangen, wie in der Politik üblich sehr  wortreich, mit grossen Bekundungen, wie wichtig uns  allen die Inklusion doch ist. Bezüglich des Betreuungsrechtes kommt bei mir aber doch das Gefühl auf, dass  Sie scheinbar das grundsätzliche Ziel aus den Augen  verloren haben.   Warum hat der Bundesgesetzgeber denn gesagt, die  Betreuungsvereine sollen bedarfsgerecht finanziert werden? Sicherlich nicht, um die Länder zu ärgern. Nein,  diese Zielsetzung wurde doch bewusst getroffen. Es ist  keineswegs trivial, denn es geht um die Umsetzung von  Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention, meine  Damen und Herren, und die Verpflichtung, von Deutschland eingegangen, Menschen mit Behinderungen die  gleiche Anerkennung vor dem Recht zu gewähren wie  allen anderen.   2015 wurde Deutschland im Rahmen einer Staatenprüfung stark kritisiert: die Situation des deutschen Betreuungsrechts mit einer ersetzenden Entscheidung des  Betreuers, was heisst, der Betreuer entscheidet für die  Person, der Wunsch und Wille des Menschen mit Behin 64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  derung wurde negiert und wird es immer noch. Anstelle  von Fremdbestimmung und Missachtung der eigenen  Präferenz einer Person sollte Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vielmehr die  Freiheit fördern, selbst zu entscheiden – etwas, das hier  jeder im Raum wohl auch so für sich beanspruchen würde.  Und so muss auch das neue Betreuungsrecht aufgestellt  werden, dass wir darauf hinarbeiten, genug Betreuerinnen  und Betreuer zu haben, die auch mit genug Zeit dahin  gehend einwirken können, dass Entscheidungen noch  persönlich getroffen werden.   Das Instrument der erweiterten Unterstützung – sprich  die Möglichkeit eines temporären Fallmanagements mit  dem Ziel, die Einrichtung einer Betreuung möglichst zu  vermeiden und damit die Selbstbestimmung des Einzelnen gesetzlich zu verankern –, das ist der Wunsch des  Bundesgesetzgebers, und das muss auch in unserem  Land modellhaft erprobt werden. Eine Grundlage dazu  fehlt im vorliegenden Gesetzentwurf völlig. Schauen  Sie nach Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen oder  Thüringen, überall gibt es Modellregionen. Warum nicht  in Mecklenburg-Vorpommern?
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 Die Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes und spürbar mehr Autonomie für die Betreuten kann es aber nur  geben, wenn wir hier im Land die Betreuungsvereine  vor Ort bedarfsgerecht finanzieren. Wenn echte Unterstützung Vorrang haben soll vor Stellvertretung, dann  braucht dies Zeit, Personal und Geld. Fehlende finanzielle  Mittel dürfen keine Blockade des Wunsches und Willens  der Betreuten auslösen.  Und ich sehe gerade, dass ich mit meiner Redezeit nicht  hinkommen werde, deswegen kürze ich das mal ab. Sie  haben unseren Änderungsantrag gelesen. Wir denken, dass  wir eine Querschnittsmitarbeiterstelle pro 100.000 Einwohner finanzieren müssen. Das ist eine gute Grundlage  dafür, Bedarfe zu ermitteln, um mal anzufangen und zu  schauen, wo wir da hinkommen. Mir reicht es definitiv  nicht, werte Kollegin Pulz-Debler, dass wir jetzt erst  mal noch ein Jahr warten. Wir haben die Hilferufe der  Betreuungsvereine gehört,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 und ich bitte Sie, dem auch nachzukommen. Wir werden  in einem Jahr hier stehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 und die Lage wird genauso dramatisch sein und noch  schlimmer, denn es wird bestimmt auch Betreuungsvereine geben, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 … die das  nächste Jahr nicht überstehen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Ich bitte  Sie, unserem Änderungsantrag daher zuzustimmen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wieder einmal ein  sehr unter enormen Zeitdruck durch die Ausschüsse  geratener Gesetzentwurf. Und wenn man die Genese  sich anschaut, dann fehlen einem wirklich die Worte,  natürlich nur rhetorisch, sonst wäre ich ja gleich fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Die Anhörung im Rechtsausschuss war wirklich vernichtend. Die Beratungen, um es deutlich zu sagen, haben  der Landesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt. Es  war überhaupt nicht nachvollziehbar, welche Gedanken  das Land sich gemacht hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich weiss nicht. Egal, welcher Änderungsantrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 es sind so gut wie alle besser als das, was hier vorgelegt  wurde. Man müsste eigentlich aus allem ein Paket  schnüren. Das geht nicht, es sind unterschiedliche Ansätze.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ich werbe natürlich für unseren Ansatz, weil der orientiert  sich tatsächlich auch an entsprechenden Bundesinitiativen, die ja schon ausgerechnet wurden. Und zwar die  Bundeskonferenz der Betreuungsvereine der Flächenländer, nämlich die genau auch berücksichtigt, welche  Modifikationen für die Flächenländer vorgenommen werden sollten, die haben für 2023 eine Orientierung gegeben. Daran orientieren wir uns.  Und jetzt noch mal, passt zwar jetzt auch noch irgendwie  in diesen Tagesordnungspunkt, weil es ja auch ein Gesetzesentwurf ist: Schauen Sie einfach mal in die eigene  Vorlage, weil wir gerade so ein spannendes Thema beim  vorherigen Gesetzesentwurf hatten: „Betreuervergütungsgesetz“, „Betreuerregistrierungsverordnung“, „anerkannte  Anbieter“,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 „Ministerverordnung“, „berufliche Betreuer“, „Betroffener“.  Ja, merken Sie was? Keine Partizipativform.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Ja, machen Sie dann noch. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte  Gäste!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
  Das Partizip ist nicht die Lösung aller Genderprobleme.  Darüber sind wir uns einig. Es geht um die Inhalte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Und wenn sich die Inhalte durchsetzen und auch in der  Sprache sich vernünftig durchsetzen, dann sind wir nahe  beieinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder  unseres Parlaments! Werte Gäste! Wir erörtern heute in  Zweiter Lesung den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zum Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze. Es ist  schon mehrfach gesagt worden, die rechtliche Betreuung  von Erwachsenen mit Beeinträchtigungen – ich persönlich mag den Begriff „mit Behinderung“ nicht so gerne,  Frau Shepley, sondern ich schreibe in meinem Buch was  von „Menschen mit besonderem Bedarf“, weil es deutlicher macht, dass die Gesellschaft eine Aufgabe hat, hier  die Verantwortung zu übernehmen – ist hier auf jeden  Fall so oder so eine wichtige soziale Verpflichtung. Der  Gesetzgeber hat das neu geregelt. Das Betreuungsgesetz  wird jetzt neu strukturiert. Wir beachten dabei auch die  UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 besser. Es  geht auch um die Eigenständigkeit der betroffenen Personen, diese umfassend zu gewährleisten.   Eine gewichtige Säule ist für uns dabei der Betreuungsverein, und die haben insbesondere auch Querschnittsaufgaben zu erledigen und sich um die ehrenamtliche  Betreuung zu sorgen. Das ist sehr begrüssenswert. Und ich  schliesse mich sehr gerne dem Dank an die Betreuungs 66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  vereine, überhaupt auch an die übrigen Betreuerinnen  und Betreuer an. Und ich kann dies auch ganz ehrlich  machen, denn ich unterrichte selbst die Betreuerinnen  und Betreuer an der Hochschule in Wismar
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 in den Bereichen Beratung, Verhandlung und Ethik.  Sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es aber  bei der Gesetzesänderung? Zunächst einmal geht es um  eine kleine Änderung im Bereich des Betreuungsorganisationsgesetzes. Dabei ist auch eine Registrierungsverordnung betroffen. Im Landesrecht brauchen wir jetzt  eine zuständige Behörde. Das ist geregelt worden. Das  Justizministerium ist die zuständige Behörde für die spezifischen Studien-, Ausbildungs- und Fortbildungsfragen,  die dabei betroffen sind.   Des Weiteren – darüber ist hier schon mehrfach diskutiert worden – geht es natürlich um die bedarfsgerechte  Ausstattung mit öffentlichen Mitteln, die im Landesrecht  umzusetzen ist. Sie haben recht, es waren zunächst  150.000 vorgesehen, die sind auf 200.000 erhöht worden. Immerhin wurde dabei auch eine prozentuale Erhöhung in den Folgejahren vorgesehen. Aber ja, ich stimme  dem zu, das war nicht angemessen. Ich habe auch zu  denjenigen Leuten gehört, die sich darum bemüht haben,  dass das so nicht bleiben kann.   In der öffentlichen Anhörung haben wir Ähnliches dazu  dann auch gehört. Einerseits wurde deutlich, dass diese  200.000 nicht ausreichen können, und zweitens wurde  aber auch deutlich, dass eine genaue Benennung dieses  Betrages derzeit eben ganz schwierig ist. Es gab ja auch,  das stimmt, verschiedene Versuche, das also hier jetzt  weiter zu schätzen, zum Beispiel durch den Vergleich mit  anderen Bundesländern oder durch einen Bezug auf die  Einwohnerzahl. Und wenn ich jetzt die ganzen Änderungsanträge aufnehmen darf, die gehen genau in diese  Richtung: einerseits auf 40.000 sozusagen bezogen, auf  40.000 Einwohner bezogen oder auf 100.000 Einwohner  bezogen ein Querschnittsmitarbeiter in dem Zusammenhang. Denkbar ist das. Es gibt wirklich auch gute Überlegungen in diese Richtung, das so zu formulieren. Man  kann aber auch einen Festbetrag, wie Frau Hoffmeister  vorgeschlagen hat, vorschlagen, 44.000, und das meinetwegen dann aufteilen in bestimmte Beträge, die einerseits klar gezahlt werden, 10.000 Euro, und andere, die  dann leistungsorientiert gezahlt werden. Das ist alles  grundsätzlich denkbar. Damit sind hier diese Anträge,  glaube ich, auch abgearbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Im Rahmen der Ausschussberatungen ist dann deutlich  geworden, im Rechtsausschuss und unter Mitberatung  des Sozialausschusses, dass es eben sehr schwierig ist,  konkrete Beträge einzusetzen. Und das ist ja gerade  auch durch die unterschiedlichen Vorschläge eigentlich  deutlich geworden. Wir hätten auch nicht so unterschiedliche Vorschläge, wenn es einfach wäre. Es ist aber nicht  einfach. Und deswegen haben wir darauf verzichtet. Und  das bedarfsgerechte Kriterium, die Bedarfsgerechtheit ist  sozusagen das entscheidende Kriterium für uns geworden. Und das finde ich auch grundsätzlich vernünftig. Wir  haben nun keinen Betrag genannt. Deswegen gibt es die  Entschliessung.   Wenn Herr Domke jetzt vorhin sagt, nein, wir würden bei  den 200.000 festhalten, das stimmt natürlich nicht. Die  Entschliessung sagt ja genau, dass wir dies nicht tun,  sondern dass wir daran arbeiten werden, möglichst  schnell bis zum September eine Evaluation, eine Überprüfung oder eine Feststellung der Bedarfsgerechtheit zu  erkennen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 und mit diesen Daten dann hineinzugehen in den nächsten Haushalt, um eine konkrete und dadurch auch geklärte Berechnung durchführen zu können.   Lassen Sie mich das zusammenfassen: Die Arbeit der  Betreuungsvereine ist sehr wichtig für uns. Wir haben die  Hausarbeit, dass wir uns jetzt schnell um eine genaue  Berechnung der Bedarfsgerechtheit kümmern. Das werden wir auch tun, und wir wollen das auch im nächsten  Haushalt einsetzen. Insofern sind wir natürlich dabei und  stehen auch dazu, dass wir die wichtige …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 … Arbeit der Betreuungsvereine unterstützen. – Ich danke Ihnen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen auf Drucksache 8/1615  die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses sowie  meinen abschliessenden Bericht zum Gesetzentwurf der  Landesregierung übermittelt. Ich will einige Anmerkungen  zum Verfahren machen.  Das Verfahren, welches uns bis zur Verabschiedung  der Beschlussempfehlung getragen hat, war kein einfaches. Es brauchte von allen Seiten guten Willen und  die Gewissheit, dass die kommunale Familie die plötzlich zur Verfügung stehenden zusätzlichen Haushaltsmittel für ihre Arbeit im übertragenen Wirkungskreis  dringend benötigt. Um es als Vorsitzende des Ausschusses klar zu sagen: Ein Änderungsantrag, der am Freitag  um 14:00 Uhr den Ausschuss erreichte und eine gemeinsame Sondersitzung mit dem Finanzausschuss  am nächsten Montag um 09:00 Uhr nötig machte, weil  es dabei um zusätzliche Haushaltsmittel von 20 Millionen Euro ging, erschwerte ein geordnetes Ausschusshandeln. Wir sprechen hierbei über einen Änderungsantrag, der mit Ihrer Begründung insgesamt 13 Seiten umfasste.   Ich will an dieser Stelle einen besonderen Dank den  beiden Ausschusssekretariaten machen. Ich gehe davon  aus, dass ich das auch im Namen des Kollegen Gundlack  an dieser Stelle tun darf. Ihre Flexibilität und Einsatzbereitschaft hat es uns ermöglicht, noch ein ordnungsgemässes Verfahren durchführen zu können.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  69  Die Anhörung, die Sie im Bericht dargestellt finden,  bezieht sich entsprechend noch auf den ursprünglichen  Entwurf der Landesregierung. Ich möchte an dieser Stelle  für die mündlichen Ausführungen der angehörten Sachverständigen sowie für die schriftlich eingereichten Stellungnahmen noch einmal meinen herzlichen Dank aussprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Allerdings war eine Rückkopplung hinsichtlich der umfänglichen Änderungen durch die Regierungskoalitionen  im Gesetz mit den betroffenen Akteuren für die Ausschussmitglieder nahezu unmöglich gemacht. Ich betone,  dass sich die gemachten Hinweise auf das Verfahren  beziehen. Die inhaltliche Debatte obliegt ja gleich den  Fraktionen. Die näheren Einzelheiten, auf die ich verweisen möchte, liegen in dem schriftlichen Bericht vor.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie  im Namen des Sozialausschusses um Ihre Zustimmung  zur Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des  Landesausführungsgesetzes SGB IX und anderer Gesetze“ bitten und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Bundesteilhabegesetz  ist seit dem 01.01.2020 in Kraft getreten, meine Damen  und Herren. Wir sind jetzt fast drei Jahre weiter und verhandeln immer noch um auskömmliche Finanzierung der  kommunalen Ebene, nachdem es dort Aufstände gegeben hat   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  71
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 und Drohbriefe, sage ich mal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Wir haben heute hier den dritten vermurksten Gesetzesentwurf vor uns liegen. Nachdem wir als Erstes eine  Sprachkrücke bearbeitet haben, meine Damen und Herren, kam die Finanzierungskrücke mit dem Betreuungsausführungsgesetz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 und jetzt haben wir hier eine Verfahrenskrücke vor uns  liegen, meine Damen und Herren. Und da möchte ich  noch mal richtig Kritik üben über das Gesetzesverfahren,  was hier in die Wege geleitet wurde und wie das mit der  heissen Nadel durchgeboxt wurde, meine Damen und  Herren. Die Ausschussvorsitzende Frau Hoffmeister hat  es schon erwähnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Das war eine blanke Katastrophe, uns am Freitag per Mail  einen Änderungsantrag hier vorzulegen, dass wir uns dann  am Montag in einer Sondersitzung treffen, hier morgens  um neun. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dieser Änderungsantrag kam von der LINKEN und  von der SPD. Dieser Antrag sollte dann natürlich begründet werden, worauf der gar nicht begründet werden konnte, weil die beiden Leute von den beiden Parteien ebenfalls gar keine Möglichkeit hatten, sich darin einzuarbeiten,  so wie ich das mal verstehe. Und man hat auf die Landesregierung verwiesen, dass doch die bitte den Antrag der  Regierungskoalition vorstellen möge und erklären, damit  man den halbwegs versteht. Also ein wahnsinnig irres  Vorgehen, sag ich jetzt einfach mal, mit Vertauschung der  Legislative und was alles, und Exekutive.   Und, meine Damen und Herren, das geht so nicht. Also  man kann so nicht quasi mit dem Parlament umgehen,  wenn man hier vernünftige Gesetzentwürfe auf dem Tisch  liegen haben möchte.  Hinzu kommt, dass die 20 Millionen aus einem Topf  kommen sollen „Massnahmen zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz“. Ob das rechtlich völlig unbedenklich  ist, dass man das daraus zieht, meine Damen und Herren, darüber kann man vielleicht später noch mal reden  oder sollte man noch mal reden. Und wir alle wissen  auch jetzt schon, dass dieser Geldbetrag wahrscheinlich  gar nicht reichen wird – also auch hier wieder mit der  heissen Nadel. Wir haben viele salbungsvolle Worte gehört von der Sozialministerin. Sie hat hier am Rednerpult  wahrscheinlich sich länger damit auseinandergesetzt wie  in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren, meine Damen  und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: afd
 Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dieses Beratungsverfahren ist es noch mal Wert, es zu würdigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 und zwar muss man ja Folgendes sagen: Die Ministerin  hat noch mal vorgetragen, was alles nach der Anhörung  im Landtag, im zuständigen Ausschuss, im Sozialausschuss gemacht worden ist. Ich will darauf hinweisen,  dass die Landesregierung die Möglichkeit hatte, eine  Verbandsanhörung durchzuführen und in dieser Verbandsanhörung hätten die ganzen Änderungen eigentlich  schon erscheinen müssen, aber weit gefehlt. Im Kabinett  ist das Gesetz durchgewunken worden, ist im Landtag,  im Sozialausschuss gelandet und wir haben natürlich  eine Expertenanhörung anberaumt.   Was passierte dann? Dann gab es, ja, vor einem Jahr  oder etwas länger schon eine Einigung mit der kommunalen Familie. Diese Einigung hat ja nicht getragen, denn  es gab im November dieses Jahres innerhalb der Woche  zwischen dem 21.11. und 28.11. hektische Aktivitäten  einerseits der Regierung, andererseits der Regierungskoalition. Und hier will ich sagen, da hat man gesehen,  dass Rot-Rot gerade bei den Beratungsverfahren über  Steine gestolpert ist, wie man es eigentlich als staatstragende, regierungstragende Fraktionen nicht machen  sollte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Denn man muss ja sagen, wenn man an einem Freitag,  eigentlich schon an einem Mittwoch, eine komplett geänderte Gesetzvorlage – wahrscheinlich erstellt im Sozialministerium – als Formulierungshilfe für die rot-roten  regierungstragenden Fraktionen hat und dann am Freitag, wahrscheinlich in zwei/drei Tagen mit dem Finanzministerium über die 20 Millionen verhandelt hat, vermute  ich mal, Herr Geue, dass Sie da hektisch mitgearbeitet
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 und mitgewirkt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich vermute das, ich kann es nicht beweisen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 aber ich glaube nicht, dass das Sozialministerium das  ohne Ihr Jawort dann auch so aufgeschrieben hätte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  Das Problem ist, dass in dieser Zeit einerseits ein Sozialausschuss gar nicht tagen konnte, zweitens an einem  Freitag, 14:00 Uhr – das ist ja durch den Ausschuss  festgestellt worden – ein 53-seitiger Änderungsantrag  vorgelegt wurde,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 das heisst, komplett neu geschrieben und da sind die  Erkenntnisse der Expertenanhörungen eingeflossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das heisst, man hat jetzt den Trägervoten doch das eine  oder andere zugestanden. Also dazu gehören die Abschlagszahlungen. Die Abschlagszahlungen sind jetzt  üblich gewesen im Quartal, im ersten und zweiten Quartal und im dritten. Im vierten wollte man das gar nicht  mehr machen, da gab es ja im Gesetzentwurf dann auch  Sanktionen. Und die Frage, wenn also der Leistungserbringer diese gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt, dann  würde er auch erst mal keine Mittel bekommen, das ist ja  dankenswerterweise durch Rot-Rot, durch die Fraktionen  geändert worden. Und man hat also dann auch dem  Landesausführungsgesetz SGB XI Rechnung getragen  unter Beteiligung SGB V und weiterer Dinge, die hier alle  aufgeschrieben worden sind.   Was ist dann passiert? Am Freitag war man völlig ratlos.  Man hat dann versucht, eine Sondersitzung einzuberufen, die Montag, dann am 28., um 09:00 Uhr stattgefunden hat.