Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Die besondere Herausforderung dieser Beratungen neben den gegensätzlichen Meinungen über Höhe und Art der Verteilung der Gelder in diesem Land war es, eine verfassungsgemässe Beschlussempfehlung zum Haushalt zustande zu bringen, aber die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses waren sich einig, dass nur das Gegenstand unserer Beschlussempfehlung sein kann. Es konnte nicht sein, dass wir diesem Plenum einen Beschluss vorlegen, der nicht verfassungskonform ist, sprich in Einnahmen und Ausgaben nicht deckungsgleich ist. So muss auch gearbeitet werden. Aber es war in diesem Jahr eine besondere HeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 13 rausforderung, weil wir eine Vielzahl von Änderungsanträgen hatten, die zum Teil unübersichtlich waren und die bei blosser Abstimmung zu einem Ergebnis geführt hätten, das eben nicht verfassungsgemäss gewesen wäre. Insofern war es etwas Besonderes in diesem Jahr im Vergleich zu anderen Jahren. Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick über das Verfahren in den Haushaltsberatungen geben. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes wurde dem Landtag durch die Landesregierung am 4. August 2022 zugeleitet und ging beim Landtag am 5. August 2022 ein. Der Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ging dem Landtag bereits am 28. Juli 2022 zu. Beide Gesetzentwürfe wurden hier in unserer 88. Plenarsitzung am 5. September 2022, also einer Sondersitzung, in erster Beratung gemeinsam behandelt und an den HuFA überwiesen. Der HuFA hatte bereits in seiner 49. Sitzung am 13. Juli 2022 vorgesorgt und durch Vorratsbeschlüsse die Termin-, Anhörungs- und Verfahrensfragen geregelt, sodass die Haushaltsberatungen, insbesondere die verfassungsrechtlich gebotenen Anhörungen unserer Kommunen, ohne Zeitverzug beginnen konnten. Zum Haushaltsentwurf hinzu kam am 4. November 2022 eine Ergänzungsvorlage der Landesregierung in Drucksache 7/6621. Die von der Landesregierung hierin vorgeschlagenen Mehrausgaben von 180 Millionen Euro sollten aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Der Bürgschaftsrahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe auf insgesamt bis zu 1,1 Milliarden Euro angesichts der Krisen-Herausforderungen erhöht werden. Die Landtagspräsidentin hat die Ergänzungsvorlage nach § 67 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung unmittelbar dem HuFA überwiesen. Der Mittelfristige Finanzplan und der Finanzbericht wurden dem Landtag jeweils am 29. September zugeleitet. Die Landtagspräsidentin überwies die beiden Vorlagen mit vorab eingeholtem Einverständnis der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppen nach Geschäftsordnung und auf Bitten der Landesregierung ohne erste Plenarberatung direkt an den Ausschuss, um hierdurch wiederum das Verfahren zu beschleunigen. Die genannten Beratungsgegenstände wurden beginnend mit dem 12. September in insgesamt neun Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses behandelt, wovon sieben Sitzungen ausserplanmässigen Charakter hatten. Zu den Gesetzentwürfen samt entsprechenden Fragen und Änderungsanträgen der Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppen wurden die kommunalen Spitzenverbände mündlich und schriftlich im Rahmen von insgesamt vier Runden angehört. Die kommunalen Spitzenverbände waren bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2022 über die vorgesehenen Termine und Anhörungsgegenstände vorsorglich informiert worden. Sie waren auch bei den diesjährigen Beratungen zum Landeshaushalt von Beginn an zu grösstmöglicher Kooperation bereit, wofür ich den beiden Spitzenverbänden im Namen des Haushalts- und Finanzausschusses bereits an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Auf entsprechende Nachfragen der Ausschussmitglieder in den Beratungen lieferte die Landesregierung eine Vielzahl an ergänzenden Zuarbeiten zu einzelnen Haushaltstiteln. Darüber hinaus hatte die Landesregierung wie bereits zu den Haushaltsberatungen des Vorjahres angeboten, schriftliche Fragen von Ausschussmitgliedern auch in diesem Jahr schon im Vorfeld der Beratungen der jeweiligen Einzelpläne schriftlich zu beantworten. Diese Verfahrensweise hatte sich bereits bei der Beratung zum letzten Haushalt als ausgesprochen effektiv erwiesen und das Verfahren im Ausschuss erheblich erleichtert und hat sich auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen durchaus bewährt. Für die Bereitschaft zu dieser Zuarbeit möchte ich der Landesregierung und ihren mit der Beantwortung der teils sehr umfangreichen Fragen befassten Bediensteten ausdrücklich danken, zumal die Antworten nicht nur umfangreich, sondern auch fast immer pünktlich und zeitnah bei uns anlangten. 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Die Protokolle der Ausschusssitzungen wurden im Nachgang an die Sitzung stets zeitnah als Vorabprotokolle erstellt. Das letzte Protokoll wurde Ihnen vorgestern zur Verfügung gestellt. Damit bestand für alle Mitglieder des Hauses jederzeit die Möglichkeit, sich über den Verlauf und die Ergebnisse aller Beratungen im Ausschuss fortlaufend zu informieren. Die Beratungen konnten dank der sachorientierten und konstruktiven Zusammenarbeit in der gebotenen Sorgfalt geführt und zügig abgeschlossen werden. Dafür gebührt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss. Ausdrücklich möchte ich mich auch noch mal bei Herrn Hande bedanken,