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Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Frau Präsidentin, Herr Landeswahlleiter, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Änderungsantrag haben wir den neuen Zuschnitt der Wahlkreise nach den Stellungnahmen in der Anhörung im Innenausschuss noch einmal erheblich in Form gebracht. Ich will Ihnen die EckHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7969 punkte unserer weiter gehenden Änderungen heute und hier nicht vorenthalten. Wir haben drei weitere Wahlkreispakete geschnürt und geschaut, was wir noch besser machen können. Sowohl die Anhörung im Innenausschuss des Landtages als auch die Resolutionen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen haben uns dazu die wesentlichen Anregungen gegeben: Erstens die Äusserungen des Verfassungsrechtlers Prof. Will, der ganz klar und deutlich sagte, dass die Bevölkerungszahl das bei Weitem wichtigste Kriterium beim Neuzuschnitt von Wahlkreisen sein muss. Damit ist der sogenannte Nordhessen-Bonus, hier vielfach diskutiert, vom Tisch, der bevölkerungsschwache Wahlkreise aus rein politischen Gründen erhalten will, der aber keine sonstige gesetzliche Grundlage hat und erst recht durch das Verfassungsrecht keine Stütze erhält. Prof. Will sieht eine Abweichung vom Durchschnittswahlkreis um bereits 20 % oder mehr als verfassungsrechtlich bedenklich an und plädiert dafür, die Grenze auf 15 % zu senken und somit noch enger zu ziehen. Ich werde darauf später noch einmal zu sprechen kommen. Zweitens die Resolutionen der Kreistage des Vogelsbergs, die Positionierung des Landrats des Kreises SchwalmEder, des Bürgermeisters von Fritzlar, die Positionen der Bürgermeister von Ahnatal und Vellmar sowie die Position des Bürgermeisters von Rauschenberg, stellvertretend für die sechs Kommunen des sogenannten Ostkreises des Landkreises Marburg-Biedenkopf, die historisch gewachsen sind. Drittens die Bestätigung der Anzuhörenden des Landkreises Main-Kinzig, die die Notwendigkeit eines vierten Wahlkreises so sehen, wie wir das bereits in unserem Gesetzentwurf implementiert haben.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Die Bestätigung unserer Position, die Städte und Gemeinden Wächtersbach, Gründau und Ronneburg nicht in die Wetterau zu „verlegen“, und die Resolution des Kreistags Fulda, Eiterfeld, Burghaun und Rasdorf weiterhin im Wahlkreis 14 zu halten, all das ist in unserem Gesetzentwurf enthalten.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Wir legen mit unserem Änderungsantrag, Drucks. 20/8160, einen weiterentwickelten Gesetzentwurf vor, der wesentlich leistungsfähiger ist, als es die Vorschläge der Wahlkreiskommission sind, und der damit natürlich auch leistungsfähiger als der Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und der FDP ist.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Während nach den Vorschlägen der Wahlkreiskommission noch fünf Wahlkreise mehr als 20 % vom Durchschnittswahlkreis abweichen, haben wir mit unserem geänderten Vorschlag jetzt keine einzige Abweichung über 20 % mehr.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Ausserdem sind die Landkreisgrenzen der Wetterau, des Main-Kinzig-Kreises, von Fulda-Land und der Kreise Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meissner, Schwalm-Eder und sogar des Landkreises Vogelsberg exakt in Wahlkreisen enthalten.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Den Wahlkreis 5 – Waldeck-Frankenberg I – füllen wir mit den Gemeinden des Landkreises selbst auf. Den verbleibenden Teil der Gemeinden um Frankenberg legen wir mit den sechs Gemeinden des Ostkreises des Landkreises Marburg-Biedenkopf zusammen und führen damit einen hervorragenden Ausgleich zwischen den bevölkerungsschwachen Wahlkreisen 5 und 6 und den Wahlkreisen 12 und 13 herbei, die bezüglich der Bevölkerungszahl erheblich nach oben abweichen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Ähnlich gehen wir bei den Wahlkreisen 17 bis 20 vor. Wir gleichen diese bevölkerungsstarken Wahlkreise mit den bevölkerungsschwachen Kreisen 21 und 22 aus, sodass wir den Kreis Vogelsberg als Wahlkreis 20 wieder exakt in den Landkreisgrenzen darstellen können, was übrigens, ich habe es schon gesagt, einer Forderung des Kreistags Vogelsberg entspricht.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Die Vorgehensweise im Wahlkreis 21 ist ähnlich wie die im Wahlkreis 5. Wir führen die Gemeinden Bad Camberg, Selters und Villmar aus dem Wahlkreis 22 in den Wahlkreis 21 und legen den Rest des Wahlkreises 22 mit angrenzenden, historisch zumindest teilweise zugehörigen Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises zum neuen Wahlkreis Weilburg-Lahn zusammen. Entsprechend setzt sich die Angleichung in den Wahlkreisen 17 bis 19 – Kreis Lahn-Dill II, welcher künftig zum Wahlkreis Wetzlar-Lahn wird, sowie bei den Wahlkreisen Giessen I und Giessen II – fort. Der wesentliche Vorteil besteht darin, dass die so zugeschnittenen neuen Wahlkreise sehr beständig in ihren Abweichungen sein werden und kein einziger der neu zugeschnittenen Wahlkreise eine Abweichung von mehr als 8,4 % aufweist – im Gegensatz zu Abweichungen von 20 % und mehr nach dem bisherigen Zuschnitt.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Ich wiederhole: Der wirklich nicht einfach vorzunehmende Ausgleich der Wahlkreise Lahn-Dill, Giessen und Vogelsberg mit Abweichungen von teils deutlich mehr als 20 % führt nach unserem Vorschlag zu einer sehr leistungsfähigen Alternative, da, wie ich eben schon sagte, keiner der Wahlkreise 17 bis 22 mehr als 8,4 % vom Durchschnittswahlkreis abweicht. Eigentlich müssten die sogenannten demokratischen Parteien doch ein besonderes Interesse an Demokratie haben, nämlich an der Gleichverteilung der Wahlkreise.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Wo sind Sie denn da an Demokratie interessiert? Eigentlich müssten Sie flammend interessiert zuhören bei dem, was ich hier vortrage. Unser Gesetzentwurf ist wesentlich leistungsfähiger, und zwar aus folgenden Gründen. Die Summe der Abweichungen vom Durchschnittswahlkreis ist in unserem Entwurf mit den Änderungen, die wir jetzt eingeführt haben, wesentlich geringer als die nach den Empfehlungen der Wahlkreiskommission und damit wesentlich geringer als die nach den Vorschlägen des Gesetzentwurfs von CDU, FDP und GRÜNEN. 7970 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Kein Wahlkreis weicht mehr als 8,4 % vom Durchschnittswahlkreis ab. Damit ist die Beständigkeit der Wahlkreise erheblich besser gegeben als nach den Vorschlägen der Wahlkreiskommission. Mit dem letzten Punkt komme ich auf ein wichtiges Thema zu sprechen. Selbstverständlich sind Beständigkeit und Nachhaltigkeit wichtige Kriterien, die auch im Landtagswahlgesetz verankert sind. Auch wenn die Kollegen von den GRÜNEN das Wort Nachhaltigkeit bei anderen Themen derart stressen – hier, beim Wahlkreiszuschnitt, ist davon jedenfalls nicht viel zu spüren.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Allerdings muss man fairerweise sagen: Bei der Auswertung der Anhörung im Innenausschuss haben selbst die Kollegen – die von den LINKEN und der SPD sowieso, aber auch die von den GRÜNEN – teilweise durchschimmern lassen, dass ihr eigener Entwurf in Bezug auf Nachhaltigkeit nicht der grosse Wurf ist und dass wir wahrscheinlich in drei Jahren wieder hier sitzen werden.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 – Das werden wir noch sehen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Das heisst konkret: Wenn in dieser Plenarwoche der Gesetzentwurf von CDU, FDP und GRÜNEN beschlossen werden sollte, gebe ich Ihnen die Garantie, dass die nächste Wahlkreiskommission an diesem Zuschnitt der Wahlkreise erneut erhebliche Eingriffe vornehmen muss, weil die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Änderungen nicht gegeben ist.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Daher gibt es heute eine gute Nachricht für die Wahlkreiskommission im Jahr 2025, und die gute Nachricht heisst: Die Arbeit für einen wirklich guten und nachhaltigen Neuzuschnitt von Hessens Wahlkreisen ist bereits gemacht. Sie brauchen einfach nur noch von uns abzuschreiben;
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 dann bringen Sie Hessens Wahlkreise wirklich auf Vordermann. Zuvor hätten Sie aber die Chance – hier wende ich mich auch an SPD und LINKE –,
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 unserem Entwurf vielleicht doch noch zuzustimmen. In unserem Gesetzentwurf sind übrigens ganz viele SPD-Forderungen enthalten. Das wissen Sie, oder? Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, die Bürgermeister: Sie alle haben sich dafür ausgesprochen – wir haben es bei uns hineingeschrieben –, die Bürgermeister von Ahnatal und Vellmar übrigens auch. Sie alle gehören der SPD an.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Die Gründe für die viel höhere Leistungsfähigkeit im Sinne des Gesetzes, im Sinne unserer Verfassung, bezüglich der Gleichheit der Wahl und der Nachhaltigkeit des Zuschnitts liegen auf der Hand. Stimmen Sie daher unserem Gesetzentwurf zu, und schauen Sie einmal in die Hessische Verfassung. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Gleichheit der Wahl und verfassungsmässig verankertes Demokratieprinzip machen bei den 25 % der Fälle, in denen eine Neuabgrenzung der Wahlkreise vorgenommen werden muss, nicht halt, sondern es ist durchaus möglich, dass man im Sinne der Demokratie diese Grenze enger zieht, und genau das atmet unser Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Mein Appell an die demokratischen Parteien ist: Seien Sie einmal demokratisch, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten gegen die AfD bei Enthaltung der SPD und der Fraktion DIE LINKE.
Hessen, 2022-03-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung gilt. Insofern habe ich das jetzt nicht wahrgenommen. Eine dritte Lesung muss formal beantragt werden. Das hier reicht nicht aus – Entschuldigung –; sie muss ordnungsgemäss beantragt werden. Das andere dient den Verfahrensabläufen, und da machen wir für die AfD keine Ausnahme. Ansonsten müssen wir es, bitte, klären.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin dahin gehend informiert worden, dass die dritte Lesung von der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer bereits beschlossen worden sei. Falls dies nicht der Fall ist, beantragen wir hier für beide Gesetzentwürfe die dritte Lesung.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte bei Ihnen dafür werben, dass Sie den Gesetzentwurf, den die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten vorgelegt haben, und den Änderungsantrag hinsichtlich der Formalien, den wir ebenfalls vorgelegt haben, auch in der zweiten Lesung unterstützen. Die dritte Lesung scheint hier fristgeregt beantragt worden zu sein, wobei ich nicht glaube, dass das für den anderen Gesetzentwurf gilt. Die FDP-Fraktion in diesem Hause hat von Beginn der 20. Legislaturperiode an darauf hingewiesen, dass wir uns an die Arbeit machen müssen, um die Voraussetzungen für eine rechtmässige Landtagswahl in den Jahren 2023/2024 vorzubereiten. Da gab es unter anderem den formalen Hinweis – dessen Inhalt wir schon in der 19. Legislaturperiode in Gesetzesform gegossen haben – seitens des Staatsgerichtshofs: Der Staatsgerichtshof hat erklärt, dass die Aufteilung, die für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag rechtlich noch Bestand hatte, für den 21. Landtag nicht mehr gelten darf. Daraufhin wurde die Wahlkreiskommission eingerichtet, und dann trennte sich ein Teil der Wege voneinander, während ein anderer Teil wieder zusammenfand. Getrennt haben sich zunächst die Wege der FDP von denen der Regierungsfraktionen und der Sozialdemokratie; denn wir haben gesagt: Jetzt gehen wir bitte gleich richtig an die Arbeit. – Wir wissen, dass wir derzeit einen XXL-Landtag haben. Wir wissen auch, dass es einen XXL-Bundestag gibt. Es gibt Grundlagen in den jeweiligen Landeswahlgesetzen – auch bei uns in Hessen –: Hier steht nun einmal die Zahl von 110 Abgeordneten drin. Ansonsten könnte man auch nicht ohne Weiteres auf die Zahl von 55 Direktwahlkreisen kommen. Das war bisher immer die Logik: halbe-halbe. Jetzt aber, da wir 137 Abgeordnete sind, wissen wir, dass das mit dem halbe-halbe nicht mehr stimmt, sondern dass man ein anderes System erfinden muss. Sie wissen, dass meine Partei, die FDP, im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht hat, wonach nur noch 45 Direktwahlkreise festgeschrieben werden. Da haben wir verloren. Aber ich sage auch sehr deutlich: Da haben wir in dieser Legislaturperiode verloren. Ich wünsche all denen, die sich in der 21. Legislaturperiode mit dem Thema beschäftigen müssen, gute Verrichtung. Dann muss man nämlich neu an die Diskussion herangehen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Ein XXL-Landtag ist das eine. Das hängt aber im Wesentlichen davon ab, wie im Wahlkreis die stimmenmässigen Proportionen der Parteien aussehen. Wenn sich das annähert, gibt es keinen XXL-Landtag, sondern das wird weniger. Das ist genau die Situation. Das ist aber nicht die Situation, über die wir hier diskutieren und entscheiden. Hier geht es vielmehr rein formal und auch rechtlich darum, von der Zahl der Wählerinnen- und Wählerstimmen her möglichst gleich grosse Wahlkreise zu schaffen, so, wie es in Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes oder auch in Art. 73 Abs. 2 der Hessischen Verfassung für die Landtagswahlen vorgeschrieben ist: der Grundsatz der gleichen Wahl bei der Wahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen auf der Grundlage möglichst gleich grosser Wahlkreise mit einem voraussichtlich annähernd gleichen Stimmengewicht. Das ist nicht einfach. Ich glaube, die AfD hat es sich da in der Tat sehr einfach gemacht. Herr Gagel, man kann natürlich hergehen und sagen: „Da schieben wir da etwas hin; da schieben wir dort etwas hin“, aber die Kunst ist es ja
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 – genau –, regionale Bezüge mit aufzugreifen und aufzunehmen. Als Sie das Beispiel Limburg-Weilburg und Lahn-Dill-Kreis genannt haben – ich komme aus dem Lahn-Dill-Kreis –, habe ich gedacht: Mit Bezügen bzw. mit historischen Bezügen oder mit Verbindungen zueinander hat das erst einmal gar nichts zu tun. Das ist eine rein summarische Betrachtungsweise. Das lehnen wir allemal ab – das sage ich an der Stelle. So kann man nicht vorgehen.
Hessen, 2022-03-29, Partei: fdp
 Deshalb ist es auch schwierig, zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist klar. Wir haben 55 Wahlkreise, und da geht es um eine neue Ordnung. Da geht es im Wesentlichen aber darum, dass die Wahlkreiskommission klären muss, welche Veränderungen die Veränderung in der Wählerbevölkerung im Wahlgebiet nach sich zieht. Angesichts der starken Abweichungen der Bevölkerungszahlen vom Durchschnittswahlkreis in zahlreichen Landkreisen ist eine Neuzuschneidung zwingend notwendig, um den Vorgaben des § 7 des Landtagswahlgesetzes gerecht zu werden. Auch wir sehen die dringende Notwendigkeit einer Änderung, um bei der nächsten Landtagswahl zu einer gültigen Wahl zu kommen. Doch eines ist uns auch klar, nämlich, dass der vorgelegte Gesetzentwurf – das ist schon angesprochen worden – das Problem nur in die nächste Legislaturperiode verschiebt, weil es letztendlich nicht gelöst ist. Das ist vielleicht auch die Hauptkritik von unserer Seite. Es wäre sicher sinnvoll gewesen, so einen Prozess am Anfang der Legislaturperiode und nicht erst mittendrin einzuleiten, und möglichst mit Betroffenen vor Ort zu diskutieren, wie man zu sinnvollen Lösungen kommt. Das ist bedauerlicherweise versäumt worden, und damit auch, eine Akzeptanz für eine grundlegende Veränderung zu schaffen, die auch langfristig greift und langfristig wirkt. Wie gesagt: So wird es – Herr Dr. Hahn hat es auch schon prophezeit – in der nächsten Legislaturperiode in der Tat wieder das Gleiche geben. Hoffentlich beginnt man gleich zu Beginn der Legislaturperiode und nimmt sich die Zeit, innerhalb der fünf Jahre in einem Diskussionsprozess zu einem Ergebnis zu kommen. Auf jeden Fall hat die Prüfung der Wahlkreiskommission gezeigt, dass die Zahl der Bevölkerung in einigen Wahlkreisen um mehr als 25 % und in vielen weiteren um mehr als 15 % von der durchschnittlichen Bevölkerungsgrösse aller Wahlkreise abweicht. Unterhalb der Schwelle einer Abweichung von 25 % soll die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises der durchschnittlichen Bevölkerung so weit wie möglich entsprechen. Dabei handelt es sich aus unserer Sicht für den Gesetzgeber um eine verbindliche Vorgabe. Es sind also nicht nur diese 25 % zwingend, sondern nach unserer Lesart auch die 15 %, zumal das auch im Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7973 Bundeswahlgesetz für die Bundestagswahl entsprechend verschärft geregelt ist. Auch wenn wir diese Regelung der 15 % im hessischen Landtagswahlgesetz nicht finden, so ist es eindringlich dargestellt worden, dass auch die Überschreitung einer 15-prozentigen Abweichung verfassungsrechtlich problematisch sei. Hieraus folgt jedenfalls, dass es auch schon bei einer solchen Abweichung einer differenzierten und fundierten Begründung bedarf. Diese Begründung ist im vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht enthalten. Das führt bei uns zu Kritik und im Ergebnis auch dazu, dass wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf der Stimme enthalten werden.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Der AfD-Vorschlag ist auf den ersten Blick rechtlich so möglich und auch rechtskonform. Aber das gesamte Verfahren würde konterkariert 7974 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 werden – das will ich Ihnen auch sagen –, wenn wir nach eineinhalb Jahren Beratung in der Wahlkreiskommission und der parlamentarischen Beratung am Vorabend der Landtagssitzung als Landtag auf einen umfangreichen Änderungsvorschlag aufspringen würden. Ich glaube, das wird nicht passieren.
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 Der gesamte Prozess hat ein geordnetes Verfahren gehabt, seit dem Frühjahr 2020 bis zum heutigen Tag und vermutlich auch noch bis übermorgen, da wir ja noch eine dritte Lesung haben werden. Ich glaube, das Verfahren wird parlamentarisch auch ein gutes Ende in dieser Sitzungswoche finden, mit einer Lösung, die nicht jeder bejubelt, die aber rechtskonform ist und die für die nächste Landtagswahl tragen wird. Um den guten Gesetzentwurf der drei Fraktionen noch besser zu machen, haben wir noch einen Änderungsantrag eingebracht. Das Gesetz soll noch neu bekannt gemacht werden. Einige kleinere Ungenauigkeiten werden beseitigt. Wenn man es zusammenbindet, ist dieser Änderungsantrag eher technischer Natur. Er führt zu keinen inhaltlichen Änderungen. Wenn man ein Fazit zieht: Es liegt ein Gesetzentwurf der drei Fraktionen vor, der intensivst beraten wurde – zunächst in der Kommission, dann in der Anhörung. Das ist ein Gesetzentwurf, der nicht jeden hier im Haus glücklich macht. Das weiss ich von Kolleginnen und Kollegen meiner eigenen Fraktion und auch von Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Aber es liegt bis heute kein besserer Entwurf vor,
Hessen, 2022-03-29, Partei: afd
 der breit getragen wird, der auch einen Konsens zwischen den Landtagsfraktionen möglich macht. Daher sollten wir es bei dem, was heute vorliegt, belassen, mit der kleinen Änderung, dass wir es am Donnerstag in dritter Lesung beschliessen. Ich glaube, dann haben wir eine gute Rechtsgrundlage für die nächste Landtagswahl. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nahtlos dem, was der Kollege Christian Heinz hier vorgetragen hat, anschliessen. Ich kann mich auch vielen Punkten, die der Kollege Jörg-Uwe Hahn hier einordnend gesagt hat, anschliessen. In der Frage der Einordnung des Juraprofessors werden wir uns, glaube ich, nicht einig. Das wird Günter Rudolph auch so sehen. Aber bei den anderen Punkten, was die Einordnung und die Zwänge angeht, in denen wir uns befunden haben, sind wir uns, glaube ich, ziemlich einig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Situation gehabt, in der wir relativ schnell sehen mussten, wie wir die Wahlkreise – da sage ich wieder mein Lieblingswort – minimalinvasiv so zuschneiden, dass wir den Anforderungen des Verfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs Genüge tun, d. h. dass wir bei einer Abweichung vom Durchschnittswahlkreis von höchstens 25 % bleiben. Die Wahlkreiskommission hat sich damals entschieden, zu sagen: Wir wollen bei einer Abweichung von ungefähr 20 % Schluss machen. – Es gibt, glaube ich, wenige Wahlkreise, die ein bisschen – 20,1 % oder 20,4 % – darüber sind. Ansonsten sind wir in diesem Korridor geblieben. Das war die Aufgabe, die wir hatten. Ich wundere mich schon ein bisschen – bei aller Kontroverse, die wir mit Herrn Kollegen Gagel gehabt haben –, wie die Arbeit der Wahlkreiskommission bewertet worden ist. Man kann meinen, dass man die Kolleginnen und Kollegen des Landtages beschimpfen könne, das sind wir bei der AfD gewohnt; aber in der Kommission waren Personen wie der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, der Landeswahlleiter oder die Präsidentin des Statistischen Landesamtes. Das sind also Personen, die sich mit dieser Thematik intensiv befasst haben. Das, was die Wahlkreiskommission in vielen Sitzungen und mit vielen Modellen erarbeitet hat, auch mit Modellen, wie man etwas möglicherweise anders machen könnte – Herr Kollege Gagel, Sie waren selbst beteiligt und haben Modelle ins Gespräch gebracht, die von den handelnden Personen vorgelegt worden sind –, legen wir, die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP, nun als Gesetzentwurf vor; und ich glaube, er ist in Anbetracht dessen, was wir diskutiert haben, ein guter und tragfähiger Vorschlag, dem wir jetzt folgen sollten.
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten zu diesem Themenkomplex eine umfangreiche Anhörung. Wie es bei Anhörungen eben ist, gab es unterschiedliche Auffassungen; und es wurden Kritikpunkte vorgetragen. Es war auch zu erwarten, dass diejenigen, die von den Änderungen betroffen sind, nämlich die Städte, Gemeinden und Landkreise, sagen, dass sie mit dem, was wir zuvor hatten, gut gelebt hätten und dass sie dies gern weiterhin so haben wollten. Es gab sogar einen Wahlkreis, wo gesagt worden ist: „Wir sind doch nur bei 24,9 %; das kann doch alles noch so bleiben.“ Aber 24,9 % sind schnell 25 % oder mehr als 25 %; und damit ist es ein Anfechtungsgrund. Daher hatten wir andere Parameter, mit denen wir arbeiten mussten. Aber in der Anhörung zu den beiden Gesetzentwürfen, das will ich hier einmal hinterlegen, damit es am Ende im Protokoll steht, gab es keine einzige Person – in Worten: k e i n e ;  das sage ich mit Ausrufezeichen –, die gesagt hat, sie hätte gern, dass der AfD-Gesetzentwurf umgesetzt werde. Auch gab es keine Fraktion, die dies gesagt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir hier doch einmal ganz schnell feststellen. Was Herr Kollege Gagel vorhin vorgeführt hat, sozusagen „Gagels kleines Wahlkreispuzzle“, ist einigermassen erstaunlich. Ich habe mich gewundert und gedacht: An welchem Auspuff haben Sie geschnüffelt? Denn so kann man im Hessischen Landtag, zumal in einer so schwierigen Angelegenheit, keine Gesetzgebung machen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 99. Sitzung · 29. März 2022 7975
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Sie legen einen Gesetzentwurf vor – –
Hessen, 2022-03-29, Partei: die grünen
 Herr Präsident, das habe ich jetzt gehört. Ja, das werde ich beherzigen, vielen Dank für den Hinweis. Wir haben jetzt einen Änderungsantrag mit 13 Änderungen vorliegen. Vorhin ist gesagt worden, man müsse auf die Einwände der Kommunen eingehen, und man müsse sich auch mit dem beschäftigen, was bei der Anhörung vorgetragen worden sei. Von diesen 13 Änderungen, die vorgelegt worden sind, ist keine einzige mit den betroffenen Kommunen abgestimmt worden. Diese sind hier einfach von Ihnen vorgelegt worden. Gemessen an dem, wie Sie andere beurteilen, die hier gerade Ihren Gesetzentwurf beraten, ist es schon einigermassen abenteuerlich, in so einer Form im Landtag mit der Gesetzgebung umzugehen.