Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, das ist auch einen Applaus wert.  Was ist das Wesentliche, das wir heute verabschieden? Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal  darlegen, weil es vielleicht doch nicht jedem so bewusst ist. Wir erhöhen im Endeffekt die Notkredite,  die zur Aussetzung der Schuldenbremse nach  § 131a Absatz 3 aufgenommen werden können,  und zwar hat das folgende Auswirkungen: Im Land  werden jetzt 455,8 Millionen Euro bewilligt, was einen Anstieg von plus 171,4 Millionen Euro bedeutet. Das bezieht sich zum einen auf den BremenFonds mit 116,9 Millionen Euro und auf die Aussetzung der Konjunkturbereinigung mit 54,5 Millionen Euro.  In der Stadt sehen die Zahlen wie folgt aus: Wir  weiten das insgesamt auf 529 Millionen Euro. Das  ist eine Steigerung von 139,8 Millionen Euro. Das  verteilt sich auf den Bremen-Fonds mit 110,3 Millionen Euro und die Aussetzung der Konjunkturbereinigung mit 29,5 Millionen. In der Gesamtheit  unseres Bundeslandes betrachtet, genehmigen wir  also Notkredite in einer Grössenordnung von  984,9 Millionen Euro. Bisher waren das vor diesen  Beratungen 673 Millionen Euro. Insgesamt passen  wir das also um 311 Millionen Euro an.  Zumindest möchte ich sagen, dass die Begründung  zur Aussetzung der Konjunkturkomponente ein interessanter Punkt war. Dies wird nämlich in erster  Linie mit den Steuermindereinnahmen der Entlastungspakete des Bundes begründet. Darüber kann  man politisch streiten – das machen wir aber sicherlich gleich in der Debatte –, inwieweit Steuerrechtsänderungen tatsächlich mit Konjunkturbereinigung und Corona zu tun haben. Das überlasse ich  der politischen Diskussion.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5959  Wir haben aber im Haushalts- und Finanzausschuss, wenn wir schon über den Haushalt 2022 reden, auch über verschiedene andere Faktoren gesprochen, und da will ich Ihnen zumindest die vier  Kernpunkte mitteilen, um Sie auch gleich in die  Debatte mitzunehmen.  Zum einen ist der Mehrbedarf deutlich thematisiert  worden, der offensichtlich im Hause der Sozialsenatorin besteht. Wir wissen bereits heute, dass es  einen Mehrbedarf gibt, der bei fast 160 Millionen  Euro liegt: im Land bei knapp 100 Millionen Euro,  in der Stadt bei 60 Millionen Euro. Der Staatsrat hat  dort dargestellt, dass man auf verschiedenen Ebenen darauf reagiert hat, und zwar mit einer Haushaltssperre.  Man möchte einen Teil aus dem Bremen-Fonds bekommen, in einer Grössenordnung von 22 Millionen Euro, und es werden Rücklagen in einer Grössenordnung von 21 Millionen Euro genutzt. Da  wissen wir alle, das wird nicht ausreichen, weil Sie,  wenn Sie diese Summen zusammenzählen, noch  immer ein Delta von 115 bis 120 Millionen Euro  feststellen. Dieses soll durch weitere Massnahmen  geklärt werden. Welches die weiteren Massnahmen  sind, konnte uns zumindest in den Haushaltsberatungen Anfang November noch nicht gesagt werden. Wir warten da gespannt.  Eine zweite Debatte ist über die Höhe der Rücklagen geführt worden. Die Opposition hat da nachgefragt, ob die Rücklagen so, wie sie im Moment im  Haushalt in einer Grössenordnung von 440 Millionen Euro im Land und 434 Millionen Euro in der  Stadt vorgehalten sind – davon jeweils ungefähr  300 Millionen Euro in der zentralen Rücklage –,  wirklich notwendig und politisch in diesen Zeiten  noch verantwortbar sind. Die Regierung oder in  dem Fall der Senator für Finanzen hat ausgeführt,  dass er das für angemessen hält. Auch darüber gilt  es sicherlich, in der Zukunft weiter politisch zu  streiten.  Eine dritte Bemerkung, die man aus den Haushaltsberatungen mitnehmen kann, ist, dass die Zinsen deutlich ansteigen. Das wird Sie nicht wundern. Während die Zinsen Anfang des Jahres noch  bei um die 0, 0,2, 0,3, 0,4 Prozent lagen, lagen sie  Anfang November bereits durchschnittlich bei  2,9 Prozent, wenn Bremen Kredite aufnimmt. Das  ist sicherlich auch eine dynamische Bewegung.  Nach dem Tageskurs müssen wir vielleicht nachher mal unseren Finanzsenator fragen, wie der jetzt  gerade aussieht. Wir bewegen uns aber um die drei  Prozent, und in diesem Jahr haben wir immerhin  noch unbesicherte Kredite in einer Grössenordnung  von 400 Millionen Euro. Also muss auch dort noch  eine Lösung bis zum Jahresende gefunden werden.  Das ist aber sicherlich auch ein Stück weit Tagesgeschäft.  Die letzte Bemerkung ist, dass auch die Gesundheit  Nord eine Rolle in den Beratungen gespielt hat. Die  Gesundheitssenatorin war auch da, sie hat noch  mal sehr ausführlich ausgeführt. Ich will es so formulieren, ohne vielleicht auch zu viel zu verraten:  Sie hat dargestellt, dass es in diesem Jahr wohl  noch knapp reichen wird, aber Lösungen in der Liquidität gefunden werden müssen, die wahrscheinlich dann eher Anfang des Haushaltsjahres 2023  liegen. Wollen wir hoffen, dass das auch tatsächlich  der Fall ist. Anfang des Jahres 2023 heisst dann aber  auch im Januar. Also, es kann sein, dass uns das in  diesem Haushaltsjahr nicht mehr begegnet, aber  wir werden uns wahrscheinlich sehr neu, sehr  schnell im Haushaltsjahr 2023 damit beschäftigen  müssen.  Das vielleicht einleitend zu den Kernpunkten, damit Sie und natürlich insbesondere auch die Besucherinnen, die wir heute erfreulicherweise wieder  im Haus haben, wissen, worum hier gleich der politische Streit gehen wird. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!