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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und, meine Damen und Herren, wir haben uns am  01.03. – und da war uns der Schrecken noch genauso  ins Gesicht geschrieben über die Entscheidung Putins,  das Blutvergiessen zu beginnen –, wir haben uns am  01.03. auf den Weg gemacht, die Landesregierung aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die Stiftung nicht  fortbestehen möge. Aber wir haben ja noch mehr gemeinsam gemacht.  Wir haben interfraktionell mit der FDP, mit der CDU, mit  den GRÜNEN, mit der SPD und mit den LINKEN uns mit  dem Vorstand getroffen – gemeinsam. Nicht der Regie 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  rungsteil trifft sich mit dem Vorstand, verabredet irgendwas, die Opposition ist aussen vor, weiss nicht Bescheid  und muss sich dann entsprechend grämen und Dinge zur  Kritik stellen, sondern wir haben uns gemeinsam getroffen unter Vermittlung unserer Landtagspräsidentin hier in  diesem Haus. Und das war ein intensives Gespräch.   Wir haben uns im Anschluss im Lichte dieses Gespräches entschieden, den Weg über eine gutachterliche  Stellungnahme von Professorin Weitemeyer entschieden.  Dieses Gutachten ist anschliessend unter Zustimmung und  im Wissen aller genannten Fraktionen in Auftrag gegeben worden. Und dieses Gutachten ist, wie es sich für ein  wissenschaftliches Gutachten gehört, auch durch die  Gutachterin gemeinsam der Regierung und der Opposition vorgestellt worden hier in diesem Gebäude. Und dann  haben wir uns verabredet im Kreise der demokratischen  Fraktionen, dass wir auch die Schlussfolgerung aus  diesem gemeinschaftlich verabredeten, gemeinschaftlich  gegangenen Weg treffen wollen, und zwar im Rahmen  einer Auswertung und einer Beschlussfassung hier im  Plenum. So sind wir nämlich nicht nur zur Stiftung gestartet, so sind wir auch zur Auflösung und zur Beendigung  dieser Stiftung gestartet.   Und, meine Damen und Herren, da haben viele in allen  Fraktionen sich committet, sind diesen Weg mitgegangen,  haben sich beteiligt. Ich habe Christian Pegel, ich habe  Patrick Dahlemann, viele weitere erwähnt, die auch mit  hohem persönlichen, auch zeitlichem Einsatz diesen  interfraktionellen Weg möglich gemacht haben. Und  umso mehr hat es mich gewundert, dass wir diesen Weg  am Ende mit Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes  nicht gemeinsam zu Ende gehen konnten.   Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche  hat der Vorstand der „Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ und hat die Landesregierung eine gemeinsame Erklärung für den weiteren  Fortgang abgegeben. Das ist gut so. Darauf haben wir  gewartet. Das ist ein Erfolg, dass das geschehen ist. Es  ist gut, dass der Vorstand sich verbindlich zur Abwicklung  des Geschäftsbetriebes und verbindlich zu seinem eigenen Rücktritt bekannt hat, in aller Öffentlichkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und anschliessend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung gehen. Mit dieser Vereinbarung wird unserem interfraktionellen Antrag vom 1. März  Rechnung getragen, und dafür möchte ich der Landesregierung den Respekt unserer Fraktion zollen, auch wenn  es schwer ist, auch wenn es strittig ist, auch wenn es  medial unter höchster Aufmerksamkeit, unter höchstem  Druck geschieht, doch immer besonnen, verantwortungsvoll und mit dem Ziel vor Augen zu handeln, gemeinschaftlich eine Lösung zu finden zum Wohle des Landes.  Das ist am Ende der richtige Weg, und ich bin dankbar,  dass wir diesen Weg gemeinsam gegangen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass der Vorstand nun selber handelt, den Geschäftsbetrieb abwickelt, dann den Rücktritt erklärt, das ist der einzige Weg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 in der Realität langwierige Gerichtsprozesse zu verhindern, und in dieser Sache – und so habe ich auch unseren gemeinschaftlichen Beschluss vom 01.03. verstanden,  nur so ist er zu verstehen –, in dieser Sache brauchen  wir Klarheit, und was wir nicht brauchen, sind jahrelange  rechtliche Streitigkeiten. Und für diesen klaren Weg,  dafür zeigt die Vereinbarung zwischen Vorstand und  Landesregierung den Weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und im Übrigen ist dieser Weg, dass der Vorstand selber  handelt, ja auch genau der Weg, den die Stiftungsprofessorin, Professorin Weitemeyer, aufgezeigt hat.  Die Schritte zur Fertigstellung der auf Hochtouren laufenden Abwicklung des Geschäftsbetriebs müssen im  Folgenden durch den Vorstand unverzüglich weitergegangen werden. Da sind wir uns sicher einig. Wir setzen  dabei ebenfalls weiterhin auf eine klare, auf eine transparente Information. Der Vorstand, das ist so auch verabredet, wird hierzu die Öffentlichkeit regelmässig über den  Fortgang der Abwicklung informieren und diese Abwägung wird unabhängig durch Wirtschaftsprüfer testiert  werden.   Und besonders hervorheben möchte ich abschliessend,  dass der Umwelt- und der Klimaschutz weiterhin topaktuelle Themen sind. Und auch da müssten wir uns im  Landtag hier ja einig sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Und deshalb danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns eine gute Debatte zu diesem  Thema. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentin  Schwesig! Ich finde es wichtig, dass wir diese Kurzintervention mal nutzen, um uns ein bisschen klarzumachen,  warum wir hier eigentlich sitzen und was das bedeutet.  Wir sitzen hier, weil wir einen Tagesordnungspunkt auf  die Tagesordnung bekommen haben – dringlich nach der  Frist – als Ersatz für eine Sondersitzung, die Sie als  Ministerpräsidentin für einen Antrag der SPD-Fraktion  und LINKEN-Fraktion einberufen lassen wollten. Das ist  ein Antrag, der sich angeblich nach der Frist ergeben  hätte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 weil wir irgendwas mit einem Gutachten gelernt haben,  was im Übrigen Ihnen schon länger vorlag, uns nicht  parlamentarisch herausgegeben worden ist, obwohl wir  danach gefragt haben, und der Antrag selbst, der wurde  im Rahmen eines Antragstausches schon am Dienstag  mit uns getauscht und hat sich nicht wesentlich inhaltlich  geändert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Insbesondere bezieht er sich auch nicht auf das Gutachten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich möchte dabei betonen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 dass es von Ihnen hier gerade keine Begründung der  Dringlichkeit gegeben hat, was ich erwartet hätte, wenn  Sie hier mit so einem Tamtam einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lassen, dass Sie mir erklären, uns als  Parlament erklären, warum das bitte notwendig gewesen  ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und das, da der Ball in Ihrem Spielfeld liegt. Wir haben  den Beschluss, der Landtag hat gesagt, er möchte etwas  tun, nämlich auflösen. Sie haben als Regierung ein Gutachten, das sagt, wie es geht, und dann ist es nach  meiner Interpretation die Aufgabe einer exekutiven Regierung, das auch einfach auszuführen. Und dass man  jetzt hier unter Missachtung der Antragsfrist durch die  Präsidentin einen Tagesordnungspunkt aufsetzen lässt,  ohne dass es eine begründende Dringlichkeit gibt, dass  das eine Regierung tut, das kann man jetzt nur noch  so verstehen, dass Sie diese Vorgehen, die wir sonst  normalerweise haben, die demokratischen Grundsätze  dieses Parlaments schlicht mit Füssen treten, um dieses  Thema hier hinzubringen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ob und wie die Stiftung aufgelöst werden kann, ist keine politische, sondern allein  eine rechtliche Angelegenheit. Das gehört an die Spitze  der Debatte, denn hier stochern die Antragsteller offensichtlich im Dunklen.  Das Theater um die Stiftung ist ein Musterbeispiel für  eine rechtsferne, allein von politischen Erwägungen geleitete Politik, die einen neuen Höhepunkt erreicht hat  durch die mit dem Stiftungsvorstand getroffene Rücktrittsvereinbarung. Danach soll von der Ministerpräsidentin  ein neuer sogenannter Auflösungsvorstand im Herbst  eingesetzt werden, der die Stiftung dann definitiv beendet.   Das, meine Damen und Herren, ist eine gigantische  Irreführung, denn es gibt keinen Auflösungsvorstand, der  rechtlich verpflichtet wäre, auf Geheiss der Ministerpräsidentin die Stiftung aufzulösen. Ein von der Ministerpräsidentin nach Paragraf 7 der Satzung neu bestellter Vorstand unterliegt exakt denselben rechtlichen Bestimmungen wie der noch aktive Vorstand. Das heisst, an den für  eine Auflösung bestehenden rechtlichen Voraussetzungen  ändert sich gar nichts. Das Problem wird nur verschoben.  Und das Problem besteht darin, dass man eine Stiftung  eben nicht einfach auflösen kann, erst recht nicht wegen  einer Änderung der politischen Verhältnisse.   Mit der Gründung einer Stiftung entsteht eine vom Stifter  getrennte juristische Person, die ein verselbstständigtes  Zweckvermögen darstellt. Sie gehört nicht dem Stifter,  sondern sich selbst, sie ist nicht frei auflösbar. Das Kind  wurde gewissermassen gezeugt und hat rechtlich ein  ewiges Leben, das nur bei Vorliegen eines anerkannten  Auflösungsgrundes beendet werden kann. So einfach ist  das im Stiftungsrecht.  Mit anderen Worten: Wenn die Voraussetzungen für eine  Auflösung der Stiftung vorlägen, wovon ja die Ministerpräsidentin ausgeht,
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 dann könnte und müsste sie den derzeitigen Vorstand  abberufen, da dieser seiner Pflicht zur Auflösung da nicht  nachkäme. Das tut die Ministerpräsidentin aber nicht,  weil sie entweder zu feige ist oder weil sie selbst daran  zweifelt, ob die Voraussetzungen für eine Auflösung vorliegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Gleichwohl gaukelt die Ministerpräsidentin der Öffentlichkeit vor, mit einem einvernehmlichen Rücktritt und der  Bestellung eines sogenannten Auflösungsvorstands sei  das Problem gelöst. Das ist Täuschung pur, denn wie  bereits gesagt, der neue Vorstand steht vor denselben  Problemen. Für ihn gilt dasselbe Recht, er hat keine  spezielle Auflösungsbefugnis.   Nun konkret zur Stiftung. Das Projekt Nord Stream 2  war im Interesse einer gesicherten Energieversorgung  Deutschlands gut und richtig. Den USA war es von  Anfang an ein Dorn im Auge. Aufgrund verschärfter  Sanktionen geriet die Fertigstellung der fast vollendeten  Pipeline 2020 ernsthaft in Gefahr. Im Januar 2021 wurde  daraufhin die Stiftung gegründet. Diese sah neben Massnahmen des Klimaschutzes auch die Gründung eines  wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vor, um sich damit an  den Arbeiten zur Vollendung der Pipeline zu beteiligen.   Meine Damen und Herren, da nach den bisherigen Verlautbarungen einige an historischer Amnesie zu leiden  scheinen, rufe ich in Erinnerung, was wir alle hier gemeinsam erlebt haben: Der Landtag stand komplett  hinter Nord Stream 2 und war empört über die amerikanischen Sanktionen. Das gilt auch für die CDU und besonders für deren Fraktionsvorsitzenden Herrn Liskow.  Ich persönlich war mehr als empört und hätte mir gewünscht, dass eine selbstbewusste Bundesregierung  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  dem Herrschafts- und Einmischungsanspruch der USA  deutlicher entgegengetreten wäre.
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 Die Stiftung sollte die Möglichkeit eröffnen, die fast fertige  Pipeline zu Ende zu bauen. Das wussten alle und das  wurde von allen begrüsst, auch von meiner Partei.  Gleichwohl waren wir die Einzigen, die nicht zugestimmt  haben. Die AfD war zwar für die Fertigstellung der Pipeline, hatte aber hinsichtlich der Stiftung Bedenken und  zweifelte, ob dieses Projekt zum Erfolg führen könne.  Deshalb hat sich meine Partei damals der Stimme enthalten.  Eine Auflösung der Stiftung ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Sie ist hier nur möglich, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse  derart geändert haben, dass die dauernde und nachhaltige  Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Der Stiftungszweck ist nach dem eindeutigen  Wortlaut der Satzung der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, also die  Beteiligung an der Vollendung von Nord Stream 2, hat  nach der Satzung lediglich eine objektbezogene und von  der Sache her befristete Nebenfunktion.  Auch wenn dieses Zwischenziel das Motiv für die Stiftungsgründung war, so ändert dies nichts daran, dass die  in der Satzung festgeschriebenen dauerhaften Zwecke  der Stiftung, der Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, ernst  gemeint und gewollt waren. Diese Ziele sind weder unmöglich geworden, noch liegt eine derartige Änderung  der Verhältnisse vor, dass die dauernde und nachhaltige  Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr möglich wäre,  denn die Ziele des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes  können trotz des russischen Angriffskrieges und ohne  Fortführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes weiterhin erfüllt werden.   Man mag politisch von einer Mogelpackung sprechen,  das führt aber rechtlich nicht weiter. Es war ein geschickter und rechtlich zulässiger Schachzug, um über eine  Stiftung Nord Stream 2 zu vollenden. Das ist im Gutachten Uffmann sauber und klar herausgearbeitet. Das  sehe ich im Gutachten Weitemeyer nicht so. Dort zeichnen sich die massgeblichen Passagen durch politische  Bewertungen aus, die rechtlich überhaupt nicht überzeugen. Letztlich wird aus den Anfeindungen aufgrund des  russischen Angriffskrieges auf eine unzulängliche Breitenwirkung und fehlende Akzeptanz geschlossen und  daraus ein Auflösungsgrund konstruiert.   Ich bin mir absolut sicher, dass sich kein Gericht dieser  Argumentation anschliessen wird. Und offensichtlich sieht  man das im Justizministerium genauso. Dem wird die  Justizministerin nach dem, was sie im Rechtsausschuss  hierzu ausgeführt hat, nicht widersprechen.   Wissen Sie, gelegentlich braucht man keine Gutachten,  sondern da reicht der Blick ins Gesetz. Und so liegt der  Fall hier.
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 Danach liefert der russische Angriffskrieg keinen Grund  für die Annahme, die Verhältnisse hätten sich derart  geändert, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung  des Stiftungszweckes nicht mehr möglich oder sinnvoll  erscheine, denn, wie gesagt, die Ziele des Klima-, Umwelt-  und Naturschutzes können weiterhin nachhaltig erfüllt  werden. Und das gilt vollkommen unabhängig von der  Einstellung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs „Vollendung von Nord Stream 2“.  Im Übrigen hat die Ministerin in ihren Ausführungen das  ja selbst ausgeführt. Sie hat sich gewissermassen widerlegt, indem sie ganz ausdrücklich darauf hingewiesen  hat, dass die guten begonnenen Klimaschutzprojekte  fortgesetzt werden sollen. Also wie kann man noch deutlicher sagen, dass der Stiftungszweck erhalten bleibt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Es geht ja nur um das Etikett, das stört, weil da russisches Geld von Gazprom reingeflossen ist. Es gibt einen  lateinischen Spruch: „Pecunia non olet“ – „Geld stinkt  nicht“, und das Geld, das dort ist, kann man sehr wohl für  gute Zwecke des Klima- als auch Umweltschutzes weiter  gebrauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sie wollen das Geld zurückgeben, am besten noch an  die Ukraine. Noch deutlicher, dass man vom Stiftungszweck keine Ahnung hat, waren diese Vorschläge, dieses Geld herauszunehmen und an die Ukraine zu geben.  Nein, Sie können dieses Geld, das nützlich angewendet  werden kann nach Ihrer Theorie, weiter … Sie brauchen  nicht mit Steuergeldern eine neue Stiftung aufzumachen,  Sie brauchen die alte nur fortzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Es bleibt das Geheimnis der Ministerpräsidentin, was  sich eigentlich bis zur Bestellung eines neuen Vorstands  ändern sollte, das diesen berechtigen könnte, die Stiftung  aufzulösen. Da fällt mir nur ein, dass die Ministerpräsidentin davon ausgeht, einen Gefälligkeitsvorstand zu  bestellen, der willfährig den Willen der Ministerpräsidentin vollzieht und die Auflösung vornimmt. Das ist der  eigentliche Skandal, der sich jetzt bereits andeutet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Sollte der sogenannte Auflösungsvorstand die Auflösung  gleichwohl vollziehen wollen, dann kann es für die Ministerpräsidentin erst recht eng werden, denn dann müsste  die Justizministerin, wenn sie ihrem Eid treu bleibt, als  Stiftungsaufsicht eingreifen und die rechtswidrige Auflösung verhindern. Tut sie das nicht, wird sie hier im  Landtag erklären müssen, was zu ihrer Kehrtwende in  der rechtlichen Beurteilung geführt hat, und da wird ihr  nichts einfallen.   Nun zu den weiteren Punkten des Antrags. In der Verurteilung des russischen Angriffskrieges sind wir uns alle  einig. Das heisst aber nicht, dass man nicht über die Vorgeschichte, Ursachen und Vermeidbarkeit nachdenken  dürfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Zeitenwende ist das Schlüsselwort dafür, alles über Bord  zu werfen, was gestern noch galt und heilig war. Wir  müssen aufpassen, uns nicht nur von Emotionen und  politischen Stimmungen leiten zu lassen und Positionen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  21  aufzubauen, die ein Klima gegenseitiger dauerhafter Abschottung und Feindschaft befeuern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir sind dabei, die Friedensperspektive aus den Augen  zu verlieren und uns an einen langen fürchterlichen Abnutzungskrieg in Europa zu gewöhnen. Die Forderung  nach einer diplomatischen Lösung ist längst hinter die  Forderung, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und  Russland unbedingt verlieren, zurückgetreten. Es droht  eine Eskalationsspirale, die schlimmstenfalls dazu führt,  dass wir schlafwandlerisch in einen Atomkrieg hineinstolpern. Was die Sanktionen anbelangt, so droht auch  hier eine Eskalationsspirale, die uns am Ende mehr  schadet als nützt. Sanktionen, die nicht Russland, aber  unsere Wirtschaft in die Knie zwingen und unsere Bürger  in die Arbeitslosigkeit und Armut treiben, mag Frau von  der Leyen vielleicht gut finden, wir halten das für unverantwortlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und wer über das heute hinausdenkt, der kann es nicht  hinnehmen, dass Nord Stream 2 mit seinen Milliarden  dauerhaft ungenutzt in der Ostsee versenkt bleibt. Gas  ist unbestritten die klimaschonendste Übergangstechnologie zur Sicherung der Energieversorgung, und wir bleiben darauf angewiesen. Im Übrigen hat mir bisher keiner  erklärt, warum all das, was für Nord Stream 2 gilt, nicht  auch für Nord Stream 1 gilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und sich hier dauerhaft von Russland abzukoppeln und  das schmutzige Fracking-Gas aus Amerika herzukarren,  ist wirtschaftlich ein nicht zu überbietender Irrsinn und  umweltmässig einer der grössten Frevel, die man sich vorstellen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Zudem ist es falsch, dass Nord Stream 2 ein deutscher  Alleingang war. Das Vorstandsmitglied Kuhn hat bei  der Pressekonferenz die politische Historie nochmals in  Erinnerung gebracht. Danach wurde die europäische  Gasrichtlinie 2018 neu formatiert und Nord Stream 2  dabei eingearbeitet. Anschliessend wurde die Richtlinie  ins nationale Recht implementiert.   Meine Damen und Herren, ich hatte so enden wollen  in Bezug auf Herrn Sellering, der als uneinsichtig und  bockig hingestellt wird: Er scheint ja fast der Einzige zu  sein, der hier einen klaren Kopf bewahrt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und das tut, was seine Pflicht als Stiftungsvorstand ist,  nämlich die Angelegenheit rechtlich korrekt zu behandeln  und sich nicht dem Druck der Staatskanzlei zu beugen.  Dasselbe erwarte ich übrigens von der Justizministerin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Dem muss ich leider jetzt hinzufügen, Herr Sellering hat  sich am Schluss doch dem Druck der Ministerpräsidentin  gebeugt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und seinem Rücktritt mit einem zu erwartenden Versuch  einer rechtswidrigen Auflösung der Stiftung durch einen  neuen von der Ministerin bestellten Gefälligkeitsvorstand  Vorschub geleistet. Schade, er war doch mal Richter! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte  ich mich bei der Landtagspräsidentin bedanken, dass sie  dem Druck standgehalten hat aus der Staatskanzlei und  aus den Regierungsfraktionen, dass wir hier nicht einen  Tag vor der regulären Landtagssitzung zu einer Sondersitzung zusammenkommen, dass sie dieser Schmierenkomödie eine Absage erteilt hat. Das ist aus meiner Sicht  richtig.   Gleichzeitig, und da hat der Kollege Damm natürlich  auch ein Stück weit recht, wurde natürlich jetzt ein Präzedenzfall geschaffen, in dem ein Antrag, der verspätet  eingereicht wurde, als Dringlichkeitsantrag hier beantragt  wird, dann ohne Abstimmung auf die Tagesordnung  kommt als Festsetzung. Wenn das Schule macht, meine  sehr verehrten Damen und Herren, dann werden uns hier  sehr muntere Landtagswochen bevorstehenden, kann ich  schon mal prophezeien,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 denn – und das gehört auch noch mal zur Wahrheit dazu –  es gab eine klare Verabredung im Ältestenrat, es gab die  klare Zusicherung der Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung, nicht, weil er  in der Sache so gut ist, sondern weil es sich, glaube ich,  auch gehört, wenn das hier vorgetragen wird und wenn  man sich besprochen hat, das dann auch auf die Tagesordnung zu bringen. Das dann quasi über Dritte zu erfahren, dass es hier einen Antrag auf Sondersitzung gibt,  das ist kein guter parlamentarischer Stil, meine sehr  verehrten Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und die Kirsche auf der Sahnetorte ist da natürlich noch,  dass am Freitagmittag in der Aktivitätenmeldung der  Staatskanzlei die Sondersitzung bereits durch die Ministerpräsidentin indirekt verkündet wird, ohne dass die  Landtagspräsidentin das entschieden hat. Wer so mit  dem Parlament umgeht, braucht sich nicht zu wundern,  dass es hier sehr, sehr grosse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der hier vorgetragenen Transparenz gibt.   Aber, meine Damen und Herren, zunächst freue ich  mich, dass die Landesregierung ihre Sprachlosigkeit  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  beendet hat und heute gesprochen hat. Ich finde, es ist  schon ein einmaliger Vorgang. Bei der Einsetzung des  PUAs NSU hat der Innenminister gesprochen, bei der  Einsetzung des PUAs zur Unimedizin hat die Wissenschaftsministerin gesprochen, und bei der Einsetzung  gestern zum PUA Klimaschutzstiftung, dem Untersuchungsausschuss, der wahrscheinlich bundesweit aktuell  am spannendsten ist, am meisten Beachtung hat, spricht  kein Mitglied der Landesregierung. Das, finde ich, ist  schon ein deutliches und klares Zeichen, meine sehr  verehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Deswegen ist es gut, dass Sie heute wenigstens die  Gelegenheit nutzen, hier zu reden, und Sie werden ja  auch im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort  stehen müssen. Das ist ja das gute Ergebnis des gestrigen Beschlusses. Und wer jetzt gedacht hat, jetzt kommt  ein grosser Wurf hier, ein grosser Antrag, ein bahnbrechender Antrag: Frau Schwesig hat ja gesagt, der Landtag kann natürlich heute entscheiden, ich stelle mir die  die Frage, die SPD-Fraktion nimmt hier 30 Minuten Auszeit, aber die Hälfte der Fraktion ist im Saal, da frage ich  mich, wer berät denn da an der Stelle überhaupt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Oder ist es hier die Staatskanzlei, die Regie führt?