Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sozial- und Verbraucherschutzministerin beobachte  auch ich mit Beunruhigung, welchen Belastungen unsere Gesellschaft zurzeit ausgesetzt ist. Die Bewältigung der Coronapandemie und ihrer sozialen Folgen, die stark steigenden Energie- und  Nahrungsmittelpreise, die Erfordernisse der Energiewende sowie die unmittelbaren Konsequenzen aus dem Angriffskrieg  Russlands gegen die Ukraine stellen das ganze Land Brandenburg vor grosse Herausforderungen.   Wir alle sind davon betroffen. Besonders belastet sind jedoch  Menschen mit geringem Einkommen, diejenigen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen, zum Beispiel viele ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, kinderreiche Familien und  Alleinerziehende, zunehmend auch Studierende.   Sorgen bereitet mir dabei auch, dass die Coronapandemie bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verstärkt hat. Dies betrifft nicht nur die Verteilung von Sorge- und  Erwerbsarbeit, sondern auch finanzielle Belastungen, da Frauen  häufiger von Einkommenseinbussen infolge der Pandemie betroffen waren als Männer.   Auch viele Bereiche der Wirtschaft und des gesellschaftlichen  Lebens waren und sind von den Belastungen der heutigen Zeit  betroffen. Der soziale Sektor ist hier nicht ausgenommen.   Dennoch empfehle ich, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Lassen Sie mich im Folgenden erläutern, warum:   Bei den vom Land geförderten Projekten im sozialen Bereich  konnten wir eine Reduzierung der finanziellen Mittel im Verlauf  der Coronapandemie glücklicherweise verhindern. Bereits im  Jahr 2020 hat das Land auf die akute Bedrohung der sozialen  Infrastruktur durch die Coronapandemie reagiert, indem ein sogenannter Rettungsschirm für die Sozialwirtschaft gespannt  wurde. Mit dem Ziel, soziale Angebote zu sichern und einen finanziellen Ausgleich pandemiebedingter Mehrausgaben zu  schaffen, trat am 5. August 2020 eine entsprechende Richtlinie  meines Hauses in Kraft.   Der bis zum Jahresende 2020 geltende Rettungsschirm war mit  einem Finanzvolumen von 4,2 Millionen Euro ausgestattet. Die  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Inanspruchnahme dieser Hilfsleistung blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Hierfür gab es mehrere Gründe,  zum Beispiel das Erfordernis einer existenzbedrohenden Lage  des jeweiligen Trägers, die in der damaligen Situation offensichtlich nicht gegeben war, sowie die Möglichkeit, andere Hilfeleistungen von Bund und Land in Anspruch zu nehmen. Für eine  Verlängerung des Rettungsschirms für die Sozialwirtschaft über  das Jahr 2020 hinaus bestand keine Notwendigkeit.   Darüber hinaus unterstützt das Land die Sicherstellung und den  Ausbau von Beratungsangeboten, insbesondere für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen, in grossem Umfang. Die Landesförderung für die niederschwelligen Beratungsangebote an  den 2019 neu eingeführten Familienzentren ist trotz Krise auf  640 000 Euro jährlich erhöht worden. Hier werden besonders  einkommens- und ressourcenschwache Familien bei der Inanspruchnahme staatlicher und familienbezogener Leistungen unterstützt. Frauenverbände und Frauenzentren, die Frauen niederschwellige Beratung und Unterstützung anbieten, fördern wir  insgesamt mit gut 430 000 Euro jährlich. Für den Ausbau und die  Weiterentwicklung der Angebote der Pflegeberatung im Land  stellt das Sozialministerium seit 2021 jährlich rund 2 Millionen  Euro bereit.   Es ist auch sehr wichtig, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Brandenburg in der aktuellen Lage Hilfe holen können, wenn es darum geht, Preise stärker zu vergleichen, Energie  einzusparen und bei Angeboten nicht über den Tisch gezogen zu  werden. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher  dabei durch die von uns geförderte Verbraucherzentrale Brandenburg. Die Verbraucherzentrale bietet neben anderen Anbietern in Brandenburg eine Energieeinsparberatung an. Hier kann  etwa die hohe Heizkostenabrechnung überprüft werden oder  eine Beratung zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur  Hausmodernisierung stattfinden. Sie gibt Verbraucherinnen und  Verbrauchern auch Tipps zum richtigen Umgang mit Preisvergleichsportalen, sodass Kostenfallen umgangen werden können.  Schliesslich hilft die Verbraucherzentrale uns, den Markt genau  zu beobachten und schwarze Schafe zu identifizieren, die überhöhte Preise verlangen. Profite durch Preismissbrauch müssen  wir unterbinden.   Als Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz ist es mir ein  wichtiges Anliegen, dass insbesondere Menschen mit wenig Einkommen die Beratung und Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Dies unterstützen wir als Land aktiv. Das Land kann jedoch  keine zusätzlichen Hilfestrukturen neben den existenzsichernden Sozialsystemen etablieren. Das muss auch einmal ganz  deutlich ausgesprochen werden. Mit den Regelsätzen der  Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II, oder der Sozialhilfe,  SGB XII, soll der notwendige Lebensunterhalt - dazu gehören  auch die Bedarfe für Ernährung, Kleidung und Haushaltsener-  gie - grundsätzlich gedeckt werden.   Dagegen sind zum Beispiel Tafeln ein freiwilliges Hilfsangebot  der Zivilgesellschaft, das Lebensmittelvernichtung und -verschwendung verhindern und bedürftige Menschen zusätzlich  entlasten soll. Sie sind nicht Teil des sozialstaatlichen Systems.  Nach dem Selbstverständnis der Tafeln wird dort ehrenamtlich  geholfen. Ich möchte die Arbeit der Tafeln und ähnlicher Einrichtungen an dieser Stelle ganz ausdrücklich würdigen. Sie leisten  gerade zurzeit immense Arbeit.