K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich gehe davon aus, dass das keine leeren Worte sind. Und das ist auch eine Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann: Offenbar hat ihre Vorgängerin Anne Spiegel – einige werden sich an den Namen noch erinnern – die Zeit, die ihr zur Verfügung stand, nicht effektiv nutzen können, um dieses Thema voranzutreiben. Aber so ist das mit der Personalauswahl: Es ist mitunter Glückssache. Sie sollten Ihrer Ministerin daher jetzt etwas wohlwollender entgegenkommen, denn eine Weiterentwicklung des Pflege- und Familienzeitgesetzes im Stile der Gasumlage sollten wir den vielen pflegenden Familien in unserem Land nicht zumuten. Bereits in den ersten Zeilen umschifft Ihr Antrag darüber hinaus geschickt eine Zahl, die ich Ihnen an dieser Stelle gern noch einmal nachreichen möchte. Nimmt man Ihre Werte zur Grundlage, so ergibt sich, dass circa 53 Prozent aller Pflegebedürftigen in Hamburg allein durch Angehörige und Freunde gepflegt werden. Frau Möller-Metzger hat sich auf noch aktuellere Zahlen bezogen. Ich beziehe mich jetzt hier auf den Stand 2019, demzufolge das rund 40 000 Hamburgerinnen und Hamburger sind. Damit kennen wir auch den grössten Pflegedienst in dieser Stadt: Dieser Pflegedienst, auch Familie genannt, dessen Leistungen leider viel zu oft übersehen und als selbstverständlich betrachtet werden, ist das eigentliche Rückgrat unserer Gesellschaft und der Pflege im Besonderen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Ihnen die 53 Prozent der Pflegebedürftigen wirklich am Herzen liegen, dann gibt es doch vier wesentliche Ideen, die man umsetzen sollte. Sie sollten die dramatisch hohe Inflation zum Anlass nehmen und sich für eine kurzfristige Anpassung des Pflegegeldes im Bund einsetzen. Dann sollten Sie über die Einführung eines Landespflegegeldes nachdenken. Dann sollten Sie es pflegenden Angehörigen genauso wie den Mitarbeitern der Pflegedienste erlauben, ihre zu pflegenden Angehörigen mit dem Pkw aufzusuchen, ohne dafür einen Grossteil des monatlichen Pflegegeldes für Parkgebühren in den Bewohnerparkgebieten abzukassieren; das gehört zur Wahrheit dazu. Und Sie sollten darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, den Entlastungsbeitrag von 125 Euro dem Pflegegeld direkt zuzuschlagen. Auf etliche Punkte ist schon eingegangen worden, deshalb möchte ich mich an der Stelle kurzfassen. Ein ebenfalls wichtiger Punkt bezog sich auf die Pflegeberatung, die es bereits gibt und in Form von Hausbesuchen realisiert und ermöglicht wird, und wir freuen uns, dass das auch zukünftig ermöglicht werden soll. Ich gestehe, ich bin gleichzeitig etwas erstaunt, dass dieses gegenüber der Bundesregierung und dem Senat so explizit herausgestellt wurde. Da frage ich mich natürlich: Gab es vielleicht auch andere Pläne? Aber seien Sie unbekümmert, wir begrüssen es, wenn es die Hausbesuche auch weiterhin geben wird. Und natürlich ist es sinnvoll, wenn die Inanspruchnahme der Nachbarschaftshilfe erleichtert wird, zumal sich der Senat schon heute zum Ziel gesetzt hat, dass alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige die Chance haben sollen, ein ehrenamtliches Angebot in Anspruch zu nehmen.  Auch der Pflegenotruf ist bereits erwähnt worden. Er ist eine sinnvolle Ergänzung der Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und sollte – nachdem dies bereits vor längerer Zeit, ich glaube, Frau Prüfer-Storcks war es – nun endgültig umgesetzt werden. Gerade in der Coronapandemie hätte dieser Service vielen Menschen sehr helfen können. Ich bin trotzdem der Meinung, dass Sie Ihrer Bundesministerin die Zeit bis Ende nächsten Jahres einräumen sollten, mit ihren Plänen weiterzukommen. Insofern steht auch einer Zustimmung vonseiten der CDU-Fraktion hier nichts im Wege, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von Rot-Grün spricht wichtige Probleme von pflegenden Angehörigen an, aber leider liegt hier auch schon der Haken, denn Probleme werden zwar beschrieben und Abhilfe wird angekündigt, aber sie wird heute nicht beschlossen. Das ist aus unserer Sicht eine gute Antragslyrik, aber eine mangelhafte Beschlussfassung.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Im Einzelnen: Es soll laut Antragstext einen Pflegenotruf und Pflegenotdienst geben. Die beschliessen wir hier aber gar nicht. Wir beschliessen stattdessen, dass der Pflegestützpunkt mehr Hausbesuche macht. Auf der Webseite der Pflegestützpunkte steht zwar: "Gern kommen die Beraterinnen und Berater der Pflegestützpunkte für eine persönliche Beratung auch ins Haus." Doch offenbar stimmt das nicht so ganz. Der Antrag sagt, pflegende Angehörige bräuchten zum Beispiel Kurzzeitpflegeplätze und Haushaltshilfen. Stimmt, aber dazu beschliessen wir hier nichts. Der Antrag sagt, dass pflegende Angehörige Anspruch auf Entlastungsleistungen haben, das Problem sei, sie wüssten nichts davon. Wahr ist: Sie haben einen Anspruch darauf, dass die Pflegekasse bis zu 125 Euro zahlt, wenn es ihnen zuvor gelungen ist, überhaupt einen Anbieter zu finden. Es ist ja nicht so, dass überall Anbieter bereitstünden und die 4038 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 pflegenden Angehörigen einfach nur ihre Ansprüche nicht kennen würden, sondern viel zu oft verhält es sich genau andersrum: Sie kennen zwar ihre Ansprüche, finden aber einfach keinen Anbieter. Auch dazu beschliessen wir heute nichts. Der Antrag beschreibt ganz richtig die psychische Gefährdung am Arbeitsplatz häusliche Pflege mit Schlafmangel, Ängsten, schlechtem Gewissen und Erschöpfung. Wäre das ein regulärer Arbeitsplatz, dann wäre das eine ziemlich miese Gefährdungsbeurteilung. Eine konkrete und wirksame Verbesserung dieser Realität beschliessen wir aber leider auch nicht. Stattdessen beschliessen wir, dass die Servicewohnanlagen in den Pflegekompass aufgenommen werden sollen. Das schadet nichts, aber ändert die oft schwierige Situation von pflegenden Angehörigen mitnichten. Man könnte meinen, da sei aus Versehen das falsche Petitum unter den richtigen Antrag geraten. Unter diesem Antrag müssten aus unserer Sicht eigentlich Dinge stehen wie zum Beispiel, sich auf Bundesebene für eine armutsfeste Absicherung von pflegenden Angehörigen einzusetzen, die Kurzzeitpflegeplätze deutlich auszubauen und den Pflegekompass zu einem Pflegeportal weiterzuentwickeln, in dem nach aktuell verfügbaren Kurzzeit- und Langzeitpflegeplätzen und Entlastungsangeboten gesucht werden kann, so, wie wir es als LINKE – ich muss es Ihnen kurz noch einmal sagen – schon beantragt hatten. Fazit: Wir beschliessen heute keine Massnahmen, die falsch sind – deswegen stimmen wir zu –, aber insgesamt verspricht der Antrag viel und hält wenig. Das grenzt fast schon an eine Mogelpackung: Vortäuschung von Aktivität bei gleichzeitiger Aufschieberitis.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Kann man so machen, wird aber den Problemen pflegender Angehöriger wirklich nicht gerecht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! AfD wirkt. Denn schon vor zwei Jahren haben wir genau an dieser Stelle mit unseren Anträgen festgestellt, dass Angehörige der grösste Pflegedienst der Nation sind. Wir wollten diese wertvolle Arbeit mit einem besonderen Hamburger Pflegegeld anerkennen und wertschätzen. Das haben Sie am 25. November 2020 jedoch wieder einmal alle durchweg abgelehnt. Mitte September 2020 schlugen wir den Hamburger Engel vor, eine Ehrung für die Arbeit von pflegenden Angehörigen – von Rot-Grün wieder einmal abgelehnt. Den Pflegenotstand gab es schon vor Corona. An allen Ecken und Kanten fehlen Fachkräfte. Das ist durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht massiv verstärkt worden. Die Ampel vertrieb bundesweit fast 100 000 Pflegekräfte aus ihren Berufen. Allerorts ist Corona beendet. Bei uns werden die Coronamassnahmen fortgeführt, unter grossem Beifall des rot-grünen Senats. Ein Grossteil der Hamburger Bürger und der Pflegekräfte verlor am 1. Oktober über Nacht seinen Impfstatus; er gilt als ungeimpft. Wie viele es sind, weiss der Senat wieder einmal nicht, wie unsere Anfrage ergab. In Deutschland lebten Ende 2021 rund 4,6 Millionen pflegebedürftige Menschen. Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, weit über die Hälfte von Angehörigen. Die meisten häuslichen Pfleger sind erwerbstätig und versorgen im eigenen Haushalt auch Kinder und entlasten die Sozialkassen millionenschwer. Im Gegenzug gibt es so gut wie nichts. Die monatliche Rente für ein Jahr Pflege beträgt nach Aufwand und Grad derzeit etwa zwischen 6,50 Euro und knapp 35 Euro. Stattdessen lässt man die Angehörigen allein mit den Pflegebedürftigen, die auch zu Hause künstlich beatmet werden müssen, einer Dialyse unterliegen, bei denen medizinische Geräte zur Ernährung nötig sind oder bei denen die Herzkreislauftätigkeit lückenlos überwacht werden muss. Auch hier weiss der rot-grüne Senat wieder einmal nicht, wie viele genau. Der Senat weiss gar nicht, wie viele Personen in sehr kurzer Zeit ihr Leben verlieren können, wenn bei einem Blackout Strom für lebensnotwendige medizinische Geräte langfristig ausfällt. Auch hier lässt der rot-grüne Senat die pflegenden Angehörigen wieder einmal allein. Die AfD-Fraktion hat im Juni beantragt, das einmal zu erforschen und schnellstmöglich sicherzustellen, dass auch hier Notstromversorgung sichergestellt wird. Auch hier wieder: abgelehnt, von Ihnen allen zusammen – was für ein Armutszeugnis.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Da, wo Sie hinwollen, waren wir schon lange. Pflege kann nur gut gehen, wenn es den Pflegenden selbst gut geht und sie tatkräftig, vor allem auch finanziell, Unterstützung erhalten. Wir stimmen dem Antrag gern zu, weil wir erkennen: AfD wirkt. Und ich danke allen Pflegenden von Herzen für ihren Einsatz, gerade am heutigen Tag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle werden betriebsblind, kaum ein Mensch ist davor gefeit. Aber, es wird Ihnen ähnlich ergangen sein, wenn man in diesem Sommer mit auswärtigen Besuchern durch die Stadt geht, sieht man auf einmal wieder Dinge, an die man selbst sich schon sehr gewöhnt hat,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 zum Beispiel die Strassenbaustellen mit Absperrung, ohne dass irgendwer arbeitet. Aber das ist jetzt nicht mein Thema, sondern die Vielzahl von Graffiti im innerstädtischen Bereich, an touristischen Highlights, in der Nähe unserer repräsentativen Gebäude und in unseren Vorzeigegegenden. Und es fällt auf: Stimmt, das ist nicht erst seit gestern, das sehe ich jetzt schon monatelang, und deshalb sehe ich es halt einfach nicht mehr.  Eine Kleine Anfrage hat allerdings deutlich ergeben, dass das Thema weder für den Senat noch für die Bezirke wirklich wichtig ist. Die Budgets zur Reinigung werden nicht mal ausgeschöpft, und das sicher nicht wegen Mangel an Graffiti, sondern wegen mangelnder Bedeutung: Kann man doch auch lassen. Das Programm "Hamburg – gepflegt und grün" habe Gebäude überhaupt nicht auf dem Schirm, um diese kümmerten sich die Eigentümer, heisst es sehr schön. Ja genau. Und in der Innenstadt ist der Eigentümer sehr oft die Stadt. Wir sagen ganz klar: Nein, Graffiti kann man nicht überall lassen, denn es entsteht ein Eindruck der Vernachlässigung. Und da, wo es schon dreckig ist, das wissen wir alle, kann es ruhig noch dreckiger werden – ein Phänomen, das man überall beachten kann, ausser in Städten, in denen damit anders umgegangen wird. Es gibt Städte, in denen Graffiti unverzüglich entfernt wird, so wie es die meisten privaten Eigentümer machen, wie der Senat selbst schon beobachtet hat.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das erwarten wir, ehrlich gesagt, auch hier in Hamburg: eine unverzügliche Entfernung von Graffiti in der Innenstadt und an bestimmten Bereichen, die für unsere Stadt repräsentativ sind, die von Touristen viel besucht werden, von mir aus auch sehr gern darüber hinaus, aber da siegt dann doch mein Sinn für Realismus. Ob die Stadt selbst reinigt oder Aufträge vergibt, es muss klar sein, dass bei Graffiti unverzüglich gehandelt wird, insbesondere bei rassistischen und sexistischen Schmierereien, aber auch bei allen anderen Sachbeschädigungen dieser Art.  Hamburg ist eine sehr schöne Stadt. Die ersten Spuren von Vernachlässigung sehen wir aber schon, und, wie gesagt, auswärtigen Besuchern fällt das noch viel mehr auf als uns selbst. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir jetzt handeln, bevor der Schaden noch grösser wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesen Wochen und Monaten sicherlich Themen, die die Bürgerinnen und Bürger mehr umtreiben als die Beseitigung von Graffiti. Dennoch bleibt es natürlich wichtig, sich um das Erscheinungsbild der Stadt zu kümmern.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Ein Blick in den letzten Monitoring-Bericht zeigt, dass es in Sachen Sauberkeit nachweisbare Fortschritte in vielen öffentlichen Bereichen in der Stadt gibt
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 4040 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 durch die regelmässigere Reinigung der Fahrbahnen und Nebenflächen, bei den öffentlichen Grünanlagen, durch die Arbeit der Waste Watcher oder jetzt auch durch die Sauberkeitsoffensive bei den Strassenschildern. Die neuen Zuständigkeitsregelungen sowie die Aufstockung von Personal und Mitteln bei der Stadtreinigung zeigen hier also Wirkung.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: spd
 Nun geht es in dem Antrag hier speziell um Graffiti, die zum einen Kunst und Ausdruck jugendlicher Kreativität sein können, zum anderen sorgen natürlich Texte und illegale Schmierereien für Verärgerung und die Beseitigung für hohe Kosten. Sie haben es angesprochen, es ist ein sehr komplexes Thema, das uns in sehr vielen Grossstädten begegnet, und natürlich ist es besonders ärgerlich, wenn repräsentative Gebäude nach aufwendigen Sanierungen sofort wieder von Schmierereien verunziert werden. Da ist auch aus unserer Sicht schnelles Handeln notwendig, und die Antworten auf Ihre Kleine Anfrage zeigen ja auch, dass hier viel passiert, dass an Landungsbrücken, Planten un Blomen oder am Heiligengeistfeld Kontrollen und schnelle Beseitigung erfolgen. Das Anbringen von Graffiti an Gebäuden stellt eine Sachbeschädigung dar, und Anzeigen und, Sie haben es eben gesagt, Beauftragung der Entfernung sind zunächst Sache der jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer. Das wird nicht über eine hier geforderte Richtlinie des Senats zu regeln sein. Daher ist dieser Antrag aus unserer Sicht hier nicht zielführend und wird von uns nicht unterstützt. Was aber sinnvoll ist, das haben Sie auch gesagt, ist, der Stadtreinigung künftig die Verantwortung dafür zu übertragen, diffamierende und diskriminierende Graffiti in der Stadt ad hoc beseitigen zu können. Das soll jetzt auch bald kommen, das finden auch wir sehr sinnvoll. So wichtig präventives Vorgehen und schnelles Handeln bei der Entfernung von Schmierereien sind, so wichtig bleibt es natürlich weiterhin, legale Flächen und Räume für Graffiti zur Verfügung zu stellen. Da ist es ein gutes Zeichen, dass jetzt in den Bezirken Gespräche und Prüfungen zur Bereitstellung solcher weiteren Flächen laufen. Dieser Punkt in Ihrem Petitum ist also auch schon in der Umsetzung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Frieling, Sie sehen, ich bin für meine Kollegin eingesprungen und las den Antrag, und ich muss sagen, der Kollege Schemmel hat eigentlich alles vorweggenommen. Ich bin bei Ihnen, ja, es gibt Graffiti in dieser Stadt, die sind nicht schön, da gibt es keinen künstlerischen Wert, die muss ich nicht haben. Aber ich glaube auch, dass in Ihrer Anfrage deutlich geworden ist, dass es nicht so ist, als ob sich niemand darum kümmere, also es wurde deutlich, dass alle Bezirke damit beschäftigt sind. Die Bezirke stellen Geld zur Verfügung, in Bezirken werden neue Konzepte überlegt, welche Flächen man zur Verfügung stellen könnte, Kooperationen, dass Flächen von sich auch graffitimässig gestaltet werden, um das wilde Übersprühen dort zu verhindern. Die Polizei ist gebrieft und macht sich Gedanken und sensibilisiert und berät. Insofern ist das, was Sie jetzt fordern, für mich ehrlicherweise ein bisschen too much.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind eine Grossstadt. Das gehört auch ein bisschen dazu, das ist das Lebensgefühl. Und jetzt zu sagen, wir müssten noch mehr Geld in die Hand nehmen, wir bräuchten Leute, die dafür direkt zuständig sind, um unverzüglich … Es gibt einen Konsens, dass wir beleidigende, rassistische und auch gerade an unseren Wahrzeichen stehende Graffiti entfernen. Ich finde den Vorschlag, da müsste man dann Dienstleister:innen finden, die mit einer Frist von drei Tagen … einfach unrealistisch. Graffiti überall zu entfernen ist nämlich nicht so wahnsinnig einfach. Also insofern stehen da für mich persönlich und für meine Fraktion die Grösse des Problems und der Einsatz der Mittel nicht in einem Verhältnis, und insofern lehnen wir das ab. – Danke schön.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank. – Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Dieses Thema diskutieren wir häufiger in dieser Bürgerschaft, und es hat natürlich immer zwei verschiedene Seiten, die wir durchaus berücksichtigen müssen. Das eine Thema ist, dass Graffiti natürlich eine lebendige Stadt ausdrückt. Ich gebe zu, dass einer meiner Lieblingsmomente an diesem grauen Beton, auf den dann gesprüht worden ist, immer gewesen ist: Schade, dass Beton nicht brennt. Ich gebe zu, dass es mir immer gutgetan hat, auch so etwas zu lesen.  Als Zweites will ich sagen, dass ich am Schulterblatt wohne und es dort leider Touristenaufmärsche gibt, richtige Horden laufen da längs, um sich die Graffiti anzugucken, die dort mittlerweile in verschiedener Gestalt vorhanden sind. Ich habe das Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 53. Sitzung am 6. Oktober 2022 4041
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Gefühl, dass es eher eine Touristenattraktion ist, als dass es unheimlich viele Touristen abschreckt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist einfach die Wirklichkeit. Frau Frieling, Sie haben im Gegensatz zu Ihrem Antrag, der mit dem Unerwünscht durchaus vorsichtig ist, diese unerwünschte Graffiti in Ihrer Rede leider weggelassen und haben plötzlich nur noch "Graffiti wegmachen" gesagt. Dementsprechend sollte diese Ambivalenz doch immer vorhanden sein, weil ich Ihnen gegenüber durchaus zugebe, dass das andere Moment auch vorhanden ist. Es gibt ein Moment der Vernachlässigung, es gibt ein Moment von Graffiti, die wir nicht akzeptieren wollen,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 es gibt auch eine Art und Weise von Situationen in der Stadt, über die man wirklich sagen kann: Das ist ein vernachlässigter Raum, um den wir uns mehr kümmern müssen. Von daher gibt es beide Seiten im Zusammenhang mit Ihrem Antrag. Ihre Rede war leider nicht so gut, trotzdem tendieren wir zu einer Enthaltung. – Danke.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Hackbusch, dass Sie sich über Graffiti freuen, mag sein; von der Linksfraktion ist man nichts anderes gewohnt.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Aber, sehr geehrte Frau Imhof, Sie sind ja nun Vorsitzende des Justizausschusses, und wenn Sie sagen, Graffiti sei auch Kunst und Ausdruck von Lebendigkeit, dann würde ich sagen, dass es hier immer um einen Eingriff in fremdes Eigentum geht.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 Dieser Eingriff in fremdes Eigentum ist stets abzulehnen, egal, ob es sich dabei um Kunst oder nicht um Kunst, um schöne Graffiti oder nicht um schöne Graffiti handelt. So weit sind wir in diesem Haus schon gekommen, dass sich das, was recht ist, aus dem Bauch erschliesst: Was schön ist, ist rechtens, und was nicht schön ist, ist eben nicht rechtens. So weit geht es nicht, das werden wir auf jeden Fall nicht billigen. Nächster Punkt. Ja, liebe CDU, in repräsentativen Stadtlagen soll Graffiti beseitigt werden – in repräsentativen Stadtlagen. Also ich sage mal: Rothenburgsort profitiert nicht,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 aber am Rothenbaum wird es dann halt beseitigt. Wollen Sie die Stadt hier wirklich in repräsentativ und nicht repräsentativ unterteilen? Also diese ganze Diskussion ist schräg, und es geht auch nicht darum, ob etwas Kunst ist oder nicht, es geht auch nicht darum, dass Touristen sich hier wohlfühlen oder nicht, das ist einfach nur sekundär. Es geht um die Broken-Windows-Theorie: Dort, wo ich Unrecht in Kauf nehme, dort, wo ich Eingriff in fremdes Recht in Kauf nehme, dort gebiert Kriminalität. Diese Theorie ist mindestens 20, 30 Jahre alt,
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: afd
 die habe ich hier schon 2001 vertreten, und ich finde es unglaublich, dass gerade die Linksfraktion und die GRÜNE Fraktion hier Eingriffe in fremdes Eigentum auch noch relativieren wollen. – Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr  geehrten Damen und Herren! Hamburg ist Hauptstadt der Wohnungslosigkeit. Ich weiss nicht, wie es  Ihnen damit geht, ich finde diese Situation hier bei  uns Hamburg unerträglich.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Rund 19 000 Menschen in unserer Stadt haben  kein Dach über dem Kopf – 19 000. Damit ist Hamburg, runtergerechnet auf die Personen, absoluter  Spitzenreiter im Bundesgebiet. Das muss man sich  mal vorstellen. Das vor dem Hintergrund, dass wir  in Hamburg seit über zehn Jahren von einer sozialdemokratischen Partei regiert werden. Es zeigt einmal mehr sehr, sehr deutlich, dass die soziale  Wohnungsbaupolitik dieses rot-grünen Senats  kläglich gescheitert ist.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Durch meine zahlreichen Besuche und auch die  aktive Mitarbeit in den Hilfsorganisationen, auch  beim Kältebus …
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, das auch einmal zu tun, würde ich Ihnen  empfehlen. Dann wüssten Sie, wie es um die obdachlosen Menschen in unserer Stadt bestellt ist  und dass eben nicht damit geholfen ist, einfach zu  sagen, wir hätten ja ein Winternotprogramm, wo  die Menschen im Winter unterkommen können. Sie  wissen  selbst,  dass  ein  Grossteil  dieser  19 000 Menschen eben nicht das Winternotprogramm aufsucht, weil sie sich dort nicht sicher fühlen, weil sie sich dort nicht wohlfühlen und auch  weil sie zum Teil ihre Tiere dorthin nicht mitnehmen  können. Deshalb ist es eben nicht damit getan zu  sagen, im Winter schaffe man irgendwie Räumlichkeiten, wo die Menschen unterkommen können – gegen ihren Willen. Da bedarf es deutlich mehr  Anstrengung. Deshalb sagen wir als CDU auch sehr deutlich:  Hamburg braucht jetzt endlich einen Masterplan  Wohnungslosigkeit. Darauf kommt es jetzt an. Dafür müssen wir uns mit den Hilfsorganisationen, mit  den Gewerkschaften und auch mit den Kirchen zusammensetzen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: cdu
 Gern. Ich habe zwar nur  noch acht Sekunden, aber die Frage lassen wir  uns jetzt nicht entgehen.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
  Ich wollte mal kurz fragen, ob Sie wissen, was  19 000 Wohnungslose bedeuten. Denn Sie reden  hier jetzt in dem Kontext, dass für 19 000 Wohnungslose das Winternotprogramm kein geeignetes Angebot sei. Sie wissen vielleicht, dass  19 000 Menschen in Wohnungslosigkeit – das ist  eine traurige Zahl, das ist richtig, darauf gehe ich  gleich noch in der Debatte ein –, die in öffentlichrechtlicher Unterbringung leben und ein Dach über  dem Kopf haben.
Hamburg, 2022-10-06 00:00:00, Partei: die grünen
 In dieser Zahl sind ausdrücklich nicht die Obdachlosen, die auf der Strasse leben und Zielgruppe des  Winternotprogramms sind, enthalten. Bitte reden  Sie zu diesem Thema.