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Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Die Probleme, die Sie nebenbei produzieren, muss man  auch noch mal ansprechen. Es fiel in dieser Debatte  schon. Den Trägern der freien Schulen in dieser Stadt  haben Sie mit der Verbeamtung einen Bärendienst erwiesen. Sie machen Wettbewerb untereinander, gegeneinander, probieren, damit auch noch die letzten Lehrer rauszuziehen aus diesen Schulen, weil der Beamtenstatus  dann für viele doch erstrebenswert scheint. Was Sie mit  der Verbeamtung aber einschränken, ist eine Mobilität in  diesem Bereich. Sie zementieren, dass Lehrer in der  Schule bleiben, auch wenn sie sagen: Na ja, vielleicht ist  es nach 20 Jahren mal Zeit für einen Wechsel. – Aber  diesen Status aufzugeben und damit alles das, was daran  hängt, ist für viele schwierig, also eine Mobilität auf dem  Arbeitsmarkt wird hierdurch auch noch mal erschwert. Es  ist der falsche Weg, dies zu machen. Es ist sicherlich  nicht der Weg, die Probleme der Berliner Schule zu lösen. Sie schaffen es, eine Zweiklassengesellschaft zu  zementieren und lösen damit keines der genannten Probleme in unserer Stadt. Es wird Zeit für einen Wechsel –  wählen wir neu! – Danke!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als Erstes  möchte ich auf den Änderungsantrag der AfD eingehen  und hoffe, dass wir heute nicht mehr über diesen Änderungsantrag sprechen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Eines muss Ihnen klar sein: Die mutigen Menschen, vor  allem die Frauen, die gerade dort auf der Strasse gegen  Bevormundung und für Demokratie kämpfen, haben  Ihren Rassismus nicht nötig. Die wollen nicht von Ihnen  instrumentalisiert werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Wie eine Welle gehen die iranischen Proteste seit dem  Mord an Jina Amini durch das Land. Die Menschen, allen  voran mutige Frauen und Mädchen, kämpfen für Selbstbestimmung und Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Im Zuge neuester staatlicher Gewaltexzesse wurden  wieder Tausende Menschen verhaftet, Hunderte getötet,  darunter viele Kinder und Jugendliche. Im Iran herrscht  ein autokratisches Regime, das vor keinem Verbrechen  gegen die Menschlichkeit zurückschreckt. Es ist nicht nur  eine Tatsache, sondern auch die Botschaft dieses Regimes: Niemand ist sicher, niemand entkommt uns. – Das  betrifft keineswegs nur den Iran selbst. Auch wir bekommen die Auswirkungen der Lage im Iran zu spüren.  Auch unsere eigene innere Sicherheit wird bedroht.  Überdies ist es unsere humanitäre Pflicht, die Menschen  zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Wir müssen in Berlin den Schutz derjenigen ausbauen,  die zu uns flüchten oder geflüchtet sind und derjenigen,  die längst in Berlin leben.  Es ist gut und notwendig, dass  Berlin nicht mehr in den Iran abschiebt, und zwar so  lange, wie das Land nicht frei ist. Ausserdem müssen die  noch offenen Asylverfahren von Frauen, von queeren  Menschen aus dem Iran prioritär behandelt werden. Berlin ist ein sicherer Hafen und Hauptstadt der Frauen. Das  gilt ebenso für alle, die zu uns kommen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Mit Entsetzen haben wir von den Angriffen und Drohungen gegen Demonstrierende erfahren, die hier in Berlin  ihre Solidarität mit den Menschen im Iran ausdrücken  wollen. Wir müssen dringend aufklären, inwieweit iranische Geheimdienste in diese Vorfälle involviert waren  und welche weiteren Aktivitäten hier bei uns stattfinden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1874  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Der Verfassungsschutz hatte iranische Geheimdienste  zuletzt vor allem wegen ihrer Cyberattacken im Visier.  Aber die jüngsten Angriffe beweisen wieder einmal, dass  – wie schon damals beim Mykonos-Attentat – auch vor  harter Gewalt nicht zurückgeschreckt wird. Wie auch im  Fall von Russland gilt, Polizei und Verfassungsschutz  müssen sich auf diese erhöhte Bedrohung einstellen und  die Sicherheit der Demonstrierenden in Berlin gewährleisten.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Denn jeder Angriff auf Demonstrierende in Berlin ist  zugleich ein Angriff auf unser Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und damit auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Jegliche Einflussnahme, Propaganda und Aktivitäten  dieses autokratischen, menschenverachtenden Regimes  auf unserem Boden müssen sofort gestoppt werden. Als  demokratischer Rechtsstaat müssen wir uns klar gegen  ein menschenverachtendes Regime positionieren, das  anderen Staaten ihr Existenzrecht verweigert und demokratische Grundordnungen sabotiert. Wir in Berlin müssen uns dafür einsetzen, dass Sanktionen gegen den autokratischen Machtapparat verschärft werden – gegen die  Revolutionsgarde und die Oligarchen, gegen jeden einzelnen der 227 Abgeordneten, die sich für die Todesstrafe  für Protestierende ausgesprochen haben. Die iranischen  Machthaber sind ein Fall für internationale Gerichtshöfe.  Deshalb bin ich auch froh, dass unsere Aussenministerin  letzte Woche den UN-Menschenrechtsrat einberufen hat  und nun eine unabhängige Kommission die Vorgänge im  Iran untersuchen soll.  Wir als Institution einer rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie müssen uns positionieren und unsere  Solidarität und Unterstützung für Protestierende im Iran  aussprechen. Daher bin ich sehr froh, dass wir es geschafft haben, diesen Antrag gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses einzubringen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Ich komme gleich zum Ende. – Es liegt in unserer Verantwortung, für diese Werte zu kämpfen und andere in  ihrem Kampf zu unterstützen. Berlin steht an der Seite  der Demokratinnen und Demokraten, der Feministinnen  und Feministen, an der Seite der Menschen, die für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass  wir auch in diesen Zeiten fraktionsübergreifend handeln.  Wenn es um Menschenrechte, Frauenrechte, wenn es um  die Rechte von Schwulen und Lesben geht, dann stehen  demokratische Fraktionen hier im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen. Das ist richtig, und das ist auch gut  so.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei  Gollaleh Ahmadi bedanken, denn sie hat die Initiative  gestartet, dass wir das hier fraktionsübergreifend machen  können. Von daher ein ganz herzliches Dankeschön!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Heute setzen wir ein gemeinsames, wichtiges Zeichen:  volle Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran. Wir  denken aber heute auch an Jina Amini. Sie wurde verhaftet von der iranischen Sittenpolizei, in der Haft schwer  misshandelt und ist nach zwei Tagen im Koma ihren  Verletzungen erlegen. Jina Amini wurde nur 22 Jahre alt.  Sie war eine junge Frau mit Träumen und Wünschen. Ein  junges Leben wurde einfach ausgelöscht. Das ist ein  furchtbares Verbrechen, aber zugleich auch ein Fanal für  den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner. Jina Amini darf nicht umsonst gestorben sein.  Entsprechend klar ist unser gemeinsames Zeichen: Berlin,  die Stadt der Freiheit, unterstützt den Freiheitskampf im  Iran. Die Freiheit im Iran muss gewinnen, und sie wird  gewinnen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Wir bewundern den Mut der jungen Frauen, die sich dem  Regime entgegenstellen. Diese Frauen setzen alles ein,  ihre Gesundheit, ihr Leben, weil sie freie Menschen sein  wollen. Mindestens 460 Todesopfer hat das iranische  Regime mittlerweile auf dem Gewissen, darunter mindestens 63 Kinder und Jugendliche.  Als Stadt der Freiheit ist Berlin Zufluchtsort für freiheitsliebende Menschen. Zu dieser Verantwortung steht Berlin. Das Mykonos-Attentat hat uns allen gezeigt, wie weit  der verbrecherische Arm des iranischen Geheimdienstes  reicht. Umso wichtiger ist es, die Oppositionellen in Berlin wirksam zu schützen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1875  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Deshalb sage ich auch ganz klar: Wer in Berlin für das  Mullahregime spitzelt, wer Oppositionelle denunziert  oder bedroht, der ist in Berlin nicht willkommen, der  muss Berlin verlassen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die Angriffe auf Demonstranten – Frau Ahmadi hat es  gesagt – vor der iranischen Botschaft müssen vollständig  aufgeklärt werden. Wenn sich der Verdacht bestätigt,  dass die iranische Botschaft in diese Angriffe verwickelt  ist, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben, dann  sind wir gemeinsam, auch die Bundesregierung, gefordert.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Ein Regime, das auf Demonstranten schiesst, das Oppositionelle öffentlich hinrichtet, das Homosexuelle auspeitscht, das den Hass auf Israel zur Staatsräson macht,  ein solches Regime darf und wird sich auf Dauer nicht an  der Macht halten können. Die mutigen Menschen im Iran  zeigen, dass nichts auf der Welt mächtiger ist als eine  Idee, deren Zeit gekommen ist. Es ist die Idee der Freiheit. Am Ende siegt immer das Recht über das Unrecht.  Es siegt der Mut über die Angst. Und es siegt die Freiheit  über die Unterdrücker.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Die mutigen Frauen, Mädchen und Männer haben meinen  allergrössten Respekt, und meine Gedanken sind gerade in  diesen Tagen bei ihnen. Ich freue mich aber auch, dass  heute die exiliranische Gesellschaft auf der Besuchertribüne ist und uns zuhört. – Herzlich willkommen bei uns!  Sie sind uns, mir zumindest, herzlich willkommen. Ich  freue mich, dass wir auch in den nächsten Wochen gemeinsam für Menschenrechte kämpfen, egal wo sie bedroht sind.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte auch  für meine Fraktion erst einmal einen Dank an Gollaleh  für diese Initiative aussprechen. Gerade wegen dieser  Initiative verurteilt dieses Haus heute den Versuch der  Niederschlagung der Proteste in der Islamischen Republik Iran auf das Schärfste. Das ist die zentrale Aussage  des heutigen Plenums, und das ist richtig und wichtig.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Toten, politische  Morde, unzählige Verletzte und Zehntausende Gefangene, denen womöglich die Todesstrafe droht, sind Ausdruck der menschenverachtenden Ideologie und Gewalt  des iranischen Regimes. Dieses Haus spricht seine volle  Solidarität mit den Protestierenden aus, und dabei gedenken wir natürlich der nur 22 Jahre alt gewordenen Jina  Amini, die im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei  am 16. September ermordet wurde. Sie wurde ermordet,  weil sie eine Frau war. Sie wurde ermordet, weil sie zur  kurdischen Minderheit gehörte – eine tödliche Kombination in einem Land, wo Minderheiten und Frauen keine  oder nur sehr wenige Rechte haben.  Ein grosser Teil des Protestes begreift sich daher auch als  Revolutionsbewegung. Die zahlreichen Demonstrationen  werden von Mädchen und Frauen angeführt, die unter  dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ gegen ihre Unterdrückung und den staatlichen Repressionsapparat auf die  Strasse gehen und dabei bewusst ihr Leben riskieren. Auf  diesen Mut blicken wir als Berlinerinnen und Berliner  natürlich mit Hochachtung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Dieses Haus, unser Berlin als Stadt der Freiheit unterstützen die Forderung der Protestierenden nach einem fundamentalen politischen Wandel im Iran. Die Demonstrierenden stehen für die demokratische Beteiligung der  Bevölkerung an der Gestaltung ihres Landes, ihrer Heimat. Sie fordern Gleichberechtigung, ein selbstbestimmtes Leben und politische Freiheiten – elementare Menschenrechte, die ihnen die Mullahs schon seit Jahrzehnten  verwehren. Die mutigen Menschen Irans stehen unter  Einsatz des eigenen Lebens somit auch für Werte ein, die  wir nicht nur teilen, sondern in Berlin und Europa auch  fordern und fördern. In Anbetracht dieser unerträglichen  Situation im Iran erfüllt es mich mit Stolz, dass das Land  Berlin als erstes Bundesland nach Beginn der revolutionären Unruhen einen Abschiebestopp in den Iran konkret  ausgesprochen hat und auch schon seit geraumer Zeit  nicht mehr in den Iran abgeschoben hat. Dafür möchte  ich mich beim Berliner Senat bedanken. Das war und ist  ein wichtiges Zeichen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1876  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Doch damit ist es nicht getan. Wir beobachten, dass Geheimdienste, politische Akteure als auch organisierte  Gruppen den langen Arm repressiver Unrechtsstaaten in  Deutschland bilden. Berlin ist hier nachvollziehbarerweise im Fokus und hat somit auch eine besondere Verantwortung für verfolgte Gruppen, beispielsweise auch  aus dem Iran. Wenn man in einem engen Austausch mit  betroffenen Menschen in unserer Stadt ist, bekommt man  immer öfter den Eindruck, dass wir als Bundesrepublik  keine Antwort auf Gewalt und Psychoterror dieser Unrechtsstaaten haben. Das führt oft dazu, dass sich betroffene Menschen alleingelassen fühlen und verzweifeln.  Wir müssen uns im Bund die Frage stellen, wie wir uns  rechtssicher strukturell so aufstellen können, dass die  Tentakeln der Unrechtsstaaten nicht mehr nach Deutschland und in unsere Stadt reichen.  Wir können und dürfen nicht zulassen, dass MullahSchlägertruppen und -Geheimdienste unsere Berliner  Exil-Iraner und Exil-Iranerinnen mit Gewalt und Bedrohung verunsichern und verletzen. Viele dieser Punkte  liegen in der Verantwortung der Bundesregierung, jedoch  können wir als Land Berlin dafür sorgen, dass öffentliche  Demonstrationen im Kontext der Gefahreneinschätzung  entsprechend geschützt werden. Wir können proaktiv auf  Opfer und potenzielle Opfergruppen im Kontext der  iranischen Freiheitsbewegung in unserer Stadt zugehen.  Wir können in unseren Sicherheitsbehörden die Opferperspektive und Opfersicherheit stärken und den Menschen damit das Zeichen geben, dass sie die Stadt der  Freiheit als geschützten Ort wahrnehmen können, um in  vielfältiger Weise die Heldinnen und Helden im Iran zu  unterstützen.  Es wird sich auch hier bewahrheiten, ich sage das jetzt  sehr plump: Nehmt den Mächtigen und den Oligarchen,  die im Ausland in Saus und Braus leben, die Mittel weg!  Nehmt ihnen ihre finanzielle Freiheit und alles Materielle, was ihnen lieb ist, und beobachtet, wie dieses Regime  abbaut und von Tag zu Tag schwächer wird! Es ist oft  diese Personengruppe, die mit dem Regime paktiert und  dieses Regime und seinen Terror finanziert.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Wir sagen: Schluss damit! Lassen Sie uns im Sinne der  mutigen Menschen im Iran solidarisch handeln! Diese  Entschliessung ist ein erster, sehr guter Schritt. Vielen  Dank dafür!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Frau  Ahmadi! Welches Demokratieverständnis Sie haben,  haben Sie heute gezeigt. Sie wollen Anträge der Opposition nicht einmal mehr besprechen. Das ist doch wirklich  ein Armutszeugnis. – Herr Wegner! Auch die DDR-Regierung bezeichnete sich selbst ständig als superdemokratisch. Also vielen Dank für Ihren Beitrag!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Das hat uns gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind.  Freiheit ist weder westlich noch östlich, sondern universal. Das war die Parole der iranischen Frauen zu Beginn  der Islamischen Revolution 1979. Im Iran demonstrieren  heute vor allem junge Frauen gegen das Mullah-Regime.  Es war der Tod einer jungen, mutigen Frau, die wie keine  andere Iranerin zum Symbol der landesweiten Proteste  geworden ist. Weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen  haben soll, wurde sie von der iranischen Sittenpolizei  totgeschlagen. Wir trauern heute um Mahsa Amini und  alle anderen Opfer im Iran. Wir wünschen diesen Menschen eine friedliche Zukunft in Freiheit.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Wir setzen heute ein Zeichen der Solidarität mit den  mutigen Frauen im Iran. Es ist gut, dass Sie sich auch  solidarisch zeigen wollen. Sie hätten ja heute einfach der  Aktuellen Stunde von uns zustimmen können.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Apropos Antrag: Sie verlieren in Ihrem Antrag kein Wort  darüber, woran sich die Proteste im Iran entzündet haben.  Das war das Kopftuch oder das nicht vernünftige Tragen  des Kopftuchs. Das Kopftuch ist das Hauptinstrument der  Herrschaft des Mullah-Regimes.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Und überhaupt: Solidarität mit den Frauen im Iran scheint  vielen hier im Haus leichter zu fallen als die Solidarität  mit den Frauen und Mädchen in Berlin. Diese geraten  jetzt nämlich auch immer mehr unter Druck religiöser  Bekleidungsvorschriften. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in  Neukölln, Herrn Hikel oder Herrn Liecke!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1877  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Das Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol. Es ist  längst zum Statement für einen orthodoxen oder gar reaktionären Islam geworden. Es grenzt muslimische Frauen  aus, die es nicht tragen wollen. Aber da schauen Sie weg  und ignorieren gerne die Realität. Zutreffender sagte es  noch Ahmad Mansour – ich zitiere mit Erlaubnis – :  Wolltet Ihr mutig sein, wolltet ihr Menschenrechtsverletzungen, #Antisemitismus & #Islamismus anprangern, dann tut es universell & überall:  in #Katar, im #Iran, aber auch in Kreuzberg, Neukölln, Hamburg und Frankfurt. Auch hier in  Deutschland sind solche Strukturen vorhanden.  Zitat Ende.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Ihre Solidarität begnügt sich wie so oft mit Symbolpolitik, aber wen wundert das noch. Erst vor einem Jahr hat  der grüne Justizsenator das Tragen von Kopftüchern in  Gerichten wieder ermöglicht. Für Aussenministerin  Baerbock hat die Gewalt der Sittenwächter im Iran schon  mal überhaupt nichts mit Religion zu tun. Wie naiv oder  zynisch ist das denn! Unser Bundespräsident, Herr  Steinmeier, gratuliert dem Mullah-Regime zum Jahrestag  der Islamischen Revolution, und seit zehn Jahren läuft ein  Hamburger Staatsvertrag mit Islamverbänden. Durch  diesen Vertrag bekamen viele Islamverbände Geld und  Zugriff auf Rundfunkräte, Schulen und Universitäten,  obwohl iranische Exilanten in Hamburg laut kritisiert  haben, dass zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburg seine antidemokratischen und antisemitischen Aktionen immer wieder betreiben kann.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Das, meine Damen und Herren Demokraten und Demokratinnen, sind Leute, mit denen Sie gemeinsame Sache  machen. Im vergangenen Jahr hat auch endlich der Verfassungsschutz das Zentrum genauer unter die Lupe genommen und festgestellt, oh Wunder: Das Islamische  Zentrum Hamburg ist ein Aussenposten des Teheraner  Regimes. Die Forderung in Ihrem Antrag, dass die Geheimdienste die Aktivitäten iranischer Agenten ins Visier  nehmen sollen, ist ja sehr gut. Es ist nur dumm, dass sich  der politisch motivierte Verfassungsschutz mehr mit der  Bespitzelung der AfD befasst, statt sich wirklich um  Verfassungsfeinde und Spionageabwehr zu kümmern.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Ein weiterer Beweis Ihrer Bigotterie ist die Forderung in  Ihrem Antrag: Menschen, die sich zu Protesten äussern  oder an Aktionen beteiligen möchten, müssen die Gewissheit haben, ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin sicher wahrnehmen zu können. – Ja selbstverständlich! Aber es muss für alle gelten, auch für Oppositionelle und Kritiker Ihrer Politik bei friedlichen  Demonstrationen oder Spaziergängen!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Für diese Menschen haben Sie nicht so ein solidarisches  Feeling, vermutlich weil Sie beim moralischen Argumentieren vergessen, dass das Ausgrenzen nach Bedarf gerade nicht tolerant ist.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Wer den Anlass der Proteste im Iran verschweigt, ist  nicht solidarisch mit den Menschen im Iran, im Gegenteil. Die Iranerinnen bekämpfen heute eine Ideologie, die  in Deutschland in den letzten Jahren gerade von Ihnen  verharmlost und tabuisiert wurde.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Deshalb ist es gut, dass wir von der AfD eine Wahlwiederholung ermöglicht haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die Berliner bekommen eine zweite Chance. Wer nicht  will, dass muslimische Religionsführer in unserer Stadt  immer mehr Macht gewinnen, der hat nur eine Wahl,  nämlich die AfD. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin Haghanipour! Verehrte  Kolleginnen der demokratischen Parteien! Ich schliesse  mich meinen Vorrednerinnen Frau Ahmadi und Herrn  Özdemir an, und möchte etwas weiter ausholen.  Jina Mahsa Amini, 22-jährige Kurdin aus Rojhelat, Ostkurdistan im Iran, wurde am 16. September vom Regime  im Iran ermordet, weil sie die Unterdrückung der Frauen  nicht hingenommen hat. Ihr eigentlicher Vorname ist  Jina, nicht Mahsa. Diesen hat sie angenommen, weil Jina  ein kurdischer Name ist und Kurdinnen im Iran auch den  Repressionen des Regimes ausgesetzt sind.   Ich selbst habe einen kurdischen Hintergrund. Seit meiner  frühen Kindheit weiss ich daher, dass Freiheit in dieser  Welt nicht einfach gegeben wird, sondern erkämpft werden muss. Es waren Kurdinnen, die nach der Ermordung  von Jina Amini mit ihrem kämpferischen Funken eine  Revolution im Iran angefacht haben, die sich in alle Lebensbereiche und alle Bevölkerungsteile ausgeweitet hat.  Inzwischen wissen wir aus Hunderten Städten und
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1878  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Dörfern von Widerstand gegen das iranische Regime.  Frauen, queere Menschen, Studierende und Arbeiterinnen  in der Stahl- und Ölindustrie oder ganz aktuell im Transportwesen treten in den Streik gegen Unterdrückung und  Ausbeutung der iranischen Bevölkerung. Frauen und  Mädchen wehren sich gegen Kleidungsvorschriften und  ihre Bevormundung durch das Regime. An dieser Stelle  sei gleich deutlichgemacht: AfD und Co. versuchen auch  mit diesem Änderungsantrag, die Proteste für ihre Hetze  gegen den Islam zu nutzen und haben dabei wie immer  nichts verstanden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Die iranischen Frauen kämpfen für Selbstbestimmung,  das Letzte, was sie brauchen, ist vermeintliche Solidarität  von Rechten, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um  Frauen ihr Selbstbestimmungsrecht abzuerkennen. Es  darf weder einen Zwang zum Kopftuch, noch einen  Zwang zum Ablegen des Kopftuchs geben. Es gibt keine  freie Gesellschaft, ohne die Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen. Da haben wir auch hier in Deutschland  noch sehr viel zu tun.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 „Jin, Jîyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit – ist der Slogan dieser Revolution im Iran. Auch zahlreiche Politikerinnen aller demokratischen Fraktionen im Bundestag  haben diesen Slogan genutzt. Öffentlichkeitswirksam  wurden beispielsweise auf dem grünen Bundesparteitag  Schilder hochgehalten, um berechtigte Solidarität mit den  Kämpferinnen im Iran auszudrücken. Der Slogan „Jin,  Jîyan, Azadî“ stammt aus der kurdischen Frauenbewegung. Das sind diejenigen, die den IS erfolgreich bekämpft haben, dessen Flaggen, der YPG, auf Demos in  Deutschland verboten werden. Deshalb ist es heuchlerisch von Baerbock, Faeser und Co., „Jin, Jîyan, Azadî“  zu sagen und zeitgleich zuzusehen, wie Kurdinnen in  Deutschland kriminalisiert werden, wie seit Wochen der  NATO-Partner Türkei mit voller Brutalität gegen die  kurdische Bevölkerung in Rojava, Nordsyrien und in der  Autonomieregion Kurdistan vorgeht. Berichten zufolge  starben Dutzende Menschen auch durch den Einsatz von  Giftgas. Ich frage mich: Wo bleibt der Aufschrei zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?