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Saarland, 2022-06-22, Partei: afd
  Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerpräsidentin und versammelte Ministerriege!  Liebe Kollegen Abgeordnete und Zuhörer! Das  ist meine erste Rede, die ich heute hier halte.  Eigentlich wird es mir heute recht einfach gemacht, denn wir werden diesem Gesetz, das  sich hauptsächlich mit redaktionellen Änderungen beschäftigt, zustimmen und die Überweisung in den Ausschuss begrüssen.  Es ist schon angeklungen, vor allem bei der Kollegin  Heib,  dass  gerade  Schwangerschaft,  Schwangerschaftsabbrüche, Schwangerschaftsberatung ein Thema ist, das über Jahrzehnte in  einem gesellschaftlichen Kompromiss ist, der  nicht jedem schmeckt. Dem einen ist es zu lax,  dem anderen ist es vielleicht etwas zu streng,  und es war der eine oder andere Zungenschlag  in den hier vorgebrachten Argumenten. Da bitte  ich einfach um Folgendes: Natürlich hat die Regierungsfraktion mit ihrer parlamentarischen absoluten Mehrheit irgendwo einen kleinen Schub  hinter sich und denkt vielleicht, dass man dieses  Fass grösser aufmachen müsste. Ich glaube, wie  es bundesweit geregelt ist und diese Änderung  im Gesetz, der wir zustimmen werden, dabei  sollten wir es bewenden lassen. Machen wir  nicht wieder Fässer auf und treiben unter Umständen irgendwelche Spaltungen oder Diskussionen in die Gesellschaft, die nicht unbedingt  sein müssen! Wir werden dem Ganzen also zustimmen, aber belassen wir es auch dabei. -  Danke.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank  an die SPD-Fraktion, die heute diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, Danke an Réka Klein  für ihre Worte und allen Kolleginnen für das,  was sie hier gesagt haben. Das war sehr wohltuend und es war auch eine Debatte, die dem  Thema und insbesondere der schwierigen Situation angemessen ist, in der sich sehr viele Frauen auch heute noch befinden, wenn sie schwanger sind, wenn sie eine wichtige Entscheidung  für sich, möglicherweise auch für ihr Kind, für  ihre Familie, treffen müssen. Ich kann mich all  dem anschliessen, was von diesen drei Frauen  heute gesagt worden ist.  Der vorliegende Gesetzentwurf ist, wie auch  schon ausgeführt wurde, schon von der letzten  Landesregierung vorbereitet worden, konnte  aber mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode nicht mehr eingebracht werden. Er soll aber  jetzt relativ zügig beraten werden. Er soll auch  rückwirkend zum ersten Januar in Kraft gesetzt  werden. Es geht dabei nicht nur um redaktionelle Änderungen, wie hier fälschlicherweise behauptet worden ist, sondern um eine Veränderung der Förderpraxis. Wir gehen von 80 auf 90  Prozent hoch. Wir verzichten zukünftig darauf,  dass für die sexualpädagogischen Präventionsmassnahmen zusätzliche Anträge gestellt werden, weil das nämlich eine Pflichtaufgabe ist, die  wir als Land zu fördern haben. Wir machen es  den Trägern damit einfacher, die Mittel zu bekommen, die ihnen zustehen.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Damit bekommen sie zunächst einmal das Gleiche, was sie bislang hatten, aber dabei wollen  wir es als Landesregierung nicht bewenden lassen, denn gleichzeitig zu dieser Gesetzesänderung haben wir uns mit den Trägern dazu entschieden, auch das Verfahren zur Berechnung  der Förderhöhe, also der Frage der anerkannten  Personal- und Sachkosten, zu verändern. Deshalb werden die Träger ab diesem Jahr unter  dem Strich knapp 400.000 Euro zusätzlich an  Landesförderung zur Finanzierung ihrer Arbeit  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 83 erhalten. Ich bedanke mich ganz herzlich beim  Finanzminister, dass er mitmacht. Wir haben das  gemeinsam abgestimmt. Ich denke, das ist eine  gute Botschaft für die Träger dieser wichtigen  Angebote, dass das Land ab jetzt zusätzliche  Mittel in die Hand nimmt, um die Träger in ihrer  wichtigen Arbeit zu unterstützen.  Ich möchte die Gelegenheit nutzen, wie es andere schon getan haben, um mich bei den Trägern ganz herzlich zu bedanken, nicht nur bei  den Trägern, sondern auch bei den rund 19 Beratungskräften, die die unterschiedlichen Träger  im Saarland beschäftigen, denn sie leisten eine  ausserordentlich wichtige und schwierige Beratungsarbeit. Ich kann mir vorstellen, dass es  nicht nur die Frauen sind, die mit schwerem  Herzen in die Beratungsstellen kommen, sondern dass es auch für die Beschäftigten oft so  ist, dass sie Dinge in Beratungsgesprächen hören, Sorgen und Nöte, dass sie existenzielle Krisen von Menschen mit verfolgen, sie in diesen  Situationen begleiten, was bei ihnen als Beschäftigte in diesem Bereich nicht einfach in den  Kleidern stecken bleibt. Das nimmt man mit  nach Hause und das fordert die ganze Frau und  den ganzen Mann in der Beratungssituation.  Deshalb herzlichen Dank an alle Beschäftigten,  aber auch herzlichen Dank an die Träger, die  nach wie vor bereit sind, zur Finanzierung dieser  Angebote eigenes Geld zur Verfügung zu stellen.  Auch wenn wir zukünftig als Land insgesamt  rund 2 Millionen Euro für diesen Bereich ausgeben werden, so bleiben an den Trägern doch  rund 200.000 Euro an Eigenanteil hängen. Ich  bedanke mich dafür, dass sie diesen Anteil übernehmen. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger aber dazu aufrufen, die Träger zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen, damit  sie diesen Eigenanteil auch aufbringen können.  Die Träger sind an vielen Stellen auf Spenden  angewiesen. Deshalb möchte ich herzlich darum  bitten, dass in der saarländischen Bevölkerung  diese Arbeit der Träger durch Spenden und Weiteres unterstützt wird, damit die Finanzierung  insgesamt gelingen kann. Die heutige Beratung ist sicherlich auch noch  einmal ein Anlass, auf die Bedeutung der  Schwangerschaftskonfliktberatung hinzuweisen.  Dies haben die Kolleginnen und Kollegen schon  getan. Sie ist eine unverzichtbare Hilfe für Frauen und Paare, die sich gezwungen sehen, in einer sehr schwierigen Situation eine Entscheidung zu treffen. Aber mit dieser Entscheidung  an sich ist es noch nicht beendet. Denn egal,  wie man sich entscheidet, man nimmt die Entscheidung für den Rest des Lebens mit. Deshalb  ist die Beratung in dieser Situation so wichtig.  Deshalb ist es auch so wichtig, dass es nicht nur  eine Beratung gibt, sondern dass auch Hilfen organisiert werden und informiert wird, wie man  eine Entscheidung treffen kann und wie man  beispielsweise das Leben zukünftig mit einem  Kind gut führen kann. Am Ende ist für uns alle  wichtig, sagen zu können, dass wir vor jeder  Entscheidung den gleichen Respekt haben, egal  wie sich eine Frau entscheidet. Das ist ein wichtiges Signal dieser Sitzung. Denn das ist der  Konsens, den wir in Deutschland haben und den  es zu verteidigen gilt.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Es geht uns weiterhin darum - deshalb ist die  Debatte so sinnvoll -, ungewollte Schwangerschaften auch in Zukunft zu vermeiden. Dafür  gibt es viele Ansätze. Das ist aber auch keine  Selbstverständlichkeit, dass es funktioniert. Es  ist schon einiges erreicht worden. Ich erinnere  mich, dass wir bereits vor Jahren über die damals sehr hohe Zahl von gerade jungen Frauen  gesprochen haben, die ungewollt schwanger geworden sind. Ihre Zahl ist wohl ein gutes Stück  zurückgegangen, aber nach wie vor ist es ein  Problem, an dem wir weiterarbeiten müssen.  Wir müssen uns insgesamt darum bemühen,  dass wir die Bedingungen für das Aufwachsen  von Kindern verbessern. Das ist ein wichtiger  Punkt für die Frauen und Familien.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Damit man von den Zahlen her einordnen kann,  um was es geht, möchte ich Sie informieren,  wie sich die Zahlen im Saarland darstellen: Wir  hatten im Jahr 2020, dem letzten Jahr, aus dem  sichere Zahlen vorliegen, knapp 6.000 Klientinnen und Klienten in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen  im  Saarland,  darunter  4.800 Erstkontakte und ein erheblicher Teil von  Frauen mit Migrationshintergrund. Es gehört ja  zur Debatte, dass man die entsprechenden Rahmenbedingungen betrachtet.  Blicken wir auf die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Saarland. Wir hatten im Saarland  1.915 im Jahr 2020, im letzten Jahr gab es einen deutlichen Rückgang auf nur noch 1.339.  Wir können mit Blick auf die bundesweite Entwicklung insgesamt durchaus feststellen, dass in  letzten 10 Jahren eine deutliche Reduzierung  gelungen ist. Wir sehen aber auch, dass die  Zahlen am Ende sehr hoch sind und jeder einzelne Fall immer ein schwieriger Fall ist. Deshalb  brauchen wir diese Beratungsangebote auch in  Zukunft dringend und müssen sie weiter unterstützen. Deshalb ist die Entscheidung, die wir  heute mit der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs einleiten, eine gute. Ich bitte das Haus im  Namen der saarländischen Landesregierung um  Unterstützung des Gesetzentwurfes. - Vielen  Dank.
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
  Vielen Dank. Ich glaube, ich hatte sogar noch  Redezeit übrig. - Der Minister hat mich auf einen  Gedanken gebracht, den ich hier gerne äussern  möchte. Sie haben angesprochen, dass es Entscheidungen sind, die insbesondere Frauen ein  Leben lang belasten. Wir erleben zum Beispiel  bei Menschen mit Demenz, dass sie im Alter  plötzlich an dieses Trauma, an dieses Erlebnis  erinnert werden und dass es bei ihnen aufbricht.  Genauso erinnern sich ältere Menschen aber  auch daran, dass sie ein Kind in der Schwangerschaft verloren haben, dass es eine Totgeburt  war oder dass das Kind kurz nach der Geburt  verstorben ist. Auch das ist ein Trauma, das  Frauen und auch Männer in ihrem Leben viel beschäftigt. Darauf möchte ich den Fokus legen  und hoffe, dass wir uns im Haus und im Ausschuss mit dieser Thematik beschäftigen. Denn  es geht hier um Beratung für eine ganze Lebenssituation. Mit diesem Gesetzentwurf ist der  Grundstein gelegt. Ich würde mich freuen, wenn  wir uns dieser Frage stellen und nach weiteren  Lösungen suchen. Ich bin mir sicher, es gibt viele Partner, die uns dabei helfen werden. - Vielen  Dank.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Beschlussfassung über den Antrag der  CDU-Landtagsfraktion  betreffend:  Ein  transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren (Drucksache 17/27)  Beschlussfassung über den Antrag der  SPD-Landtagsfraktion  betreffend:  Beschäftigte in Werkstätten für Menschen  mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen - Arbeits- und Sozialministerkonferenz  nutzen
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann Josef Scharf das Wort.
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es  war ein langer, steiniger Weg, bis wir erreicht  haben, dass wir heute inklusive Werkstätten in  unserem Land anbieten können. Ich bin in der  Behindertenarbeit durch die 1980er-Jahre geprägt, als wir im Saarland die Entpsychiatrisierung durchgeführt haben. Wir waren neben Bremen das zweite Bundesland, das diesen Weg gegangen ist. Wir haben auch das Landeskrankenhaus in Merzig aufgelöst. Ich nenne heute eine  Person, nämlich Prof. Dr. Wolfgang Werner, der  es mit vielen anderen geschafft hat, diese Mammutaufgabe zu bewältigen.  Mir sind noch Bilder im Kopf, die mich bis zum  heutigen Tag nicht losgelassen haben: Behinderte waren an Heizkörper festgekettet, wir haben  sie mit Medikation überschüttet. Es war menschenunwürdig. Heute ist es gelungen, diese  Menschen in Werkstätten zu etabliert. Das ist  ein toller Weg. Deswegen danke ich Wolfgang  Werner und allen, die hierzu einen Beitrag geleistet haben.
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
 3.800 behinderte Menschen arbeiten zurzeit in  unseren saarländischen Werkstätten. Wir haben  einen bunten Strauss an Trägern. Ich will einmal  die Lebenshilfe obere Saar nennen, die mit den  Behinderten sehr viel im Bereich Automation unterwegs ist, und die WZB in Neunkirchen, die  ein starker Partner bei der Reinraumwäsche ist.
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
 Wir haben aber auch kleine Träger wie die Anthroposophen in Walsheim - das Haus Sonne -,  wie den Wendalinushof und den Wintringer Hof.  Ich muss einen weiteren Träger nennen. Die  Kollegin Martina Holzner und ich sind stolz, dass  wir auch die NSW - die Nordsaarland Werkstätte  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022 85 - haben. Das heisst, wir haben ein buntes Portfolio, bei dem Menschen ihrer Arbeit nachgehen  können.  Wir haben heute in unserem Antrag über Ford,  über Arbeit und den Wert der Arbeit und diese  Dinge gesprochen. Ich kann nur sagen, wir können von den Behinderten unendlich viel lernen.  Ich habe hier schon mehrmals gesagt, ich bin  zwischenzeitlich sicher, dass die Menschen, die  wir als Behinderte bezeichnen, es nicht sind. Eigentlich sind wir es mehr. Die Behinderten leben  nämlich zu 85 Prozent toll und gut und sind zu  15 Prozent nicht so gut drauf. Beides bekommt  man zu spüren. Das ist authentisches Verhalten.  In der Politik wäre es manchmal nicht schlecht,  wenn wir das einmal üben würden.
Saarland, 2022-06-22, Partei: cdu
 86 gemeinsamen Kontext gut anzugehen. Die Menschen haben es einfach verdient, dass wir ihre  Rechte stärken und dass wir sie ernst nehmen.  Das will ich heute noch einmal mit auf den Weg  geben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.  Lassen wir die Behinderten nicht im Stich! -  Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 87 destagsfraktion. Sehen wir mal etwas genauer  hin, wie ihre Vorstellung aussieht. Die etwas  sperrige Kurzbeschreibung lautet folgendermassen: Das steuerfinanzierte Arbeitsförderungsgeld wird an den Ausbildungsbetrag gekoppelt.  Das nicht ganz so sperrige Ergebnis würde dann  so aussehen: Das Einkommen der Beschäftigten  würde um geringe 5 Prozent ansteigen, also  müssten Sozialleistungen weiterhin gezahlt werden. Ich möchte sehr deutlich sagen, das ist  nicht das, was die Beschäftigten wollen. Das ist  nicht das, was die Verbände wollen, und das ist  nicht das, was wir wollen.  Interessant ist natürlich, wie Sie als CDU Saar  mit der Haltung Ihrer Bundestagsfraktion in dem  heutigen Antrag umgehen. Wir wissen aus der  jahrelangen Zusammenarbeit, dass Ihnen Menschen mit Behinderungen sehr am Herzen liegen. Gerade der Kollegen Hermann Scharf ist  mit Herz und Seele sehr tief mit ihnen verbunden. Aber leider fehlen Ihrem Antrag wichtige  Informationen. Der Schwerpunkt Ihres Antrages  liegt bei der Transparenz des Lohnes. Ja, dem  kann man nur zustimmen. Aber nur in einem  Halbsatz erwähnen Sie, dass das Ziel auch eine  bessere Entlohnung sein muss. Wie diese aber  herzustellen ist und ob Ihnen dabei die 5 Prozent Ihrer Bundestagfraktion bereits ausreichen,  schreiben Sie nicht, aber genau das würden wir  gerne mit Ihnen zukünftig diskutieren. Vielleicht  können Sie das in einer anderen Debatte etwas  konkretisieren?  Ich will für uns ganz klarstellen: Wir möchten eine Orientierung am Mindestlohn. Ich möchte dazu drei Gründe nennen: Gute Arbeit muss gut  bezahlt werden, unabhängig von der körperlichen oder seelischen Verfasstheit. Nur ein Mindestlohn macht unabhängig vom Staat, und andere europäische Länder können es auch. Dort  gibt es vergleichbare Einrichtungen für Mindestlöhne. Dieses System ist einfach inklusiver.  Unser Sozialminister Magnus Jung hat dieser  Forderung bereits Nachdruck verliehen und  klargemacht: 12 Euro Mindestlohn ist der Referenzrahmen für die Entwicklung eines Lohnmodells. Er wird das als Vorsitzender der Arbeits-  und Sozialministerkonferenz zum Thema machen und darauf drängen, dass die Ergebnisse  aus der Arbeit der bundespolitischen Gremien  zeitnah umgesetzt werden.  Eines möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg  geben: Es kann jeden von uns treffen, durch einen Unfall - man fällt von der Leiter - oder einen  Schlaganfall. Unser aller Leben ist von heute auf  morgen nicht mehr so, wie es war. Ich bitte Sie,  all das zu bedenken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag!
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!  Ich möchte Sie alle bitten, sich folgende Frage  zu stellen: Sind Menschen mit Behinderung in  unserer Gesellschaft weniger wert? Meine Antwort lautet eindeutig nein. Ich glaube, dies ist  auch Ihre Antwort. Trotzdem erhalten Menschen  mit Behinderung, die in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind,  ein geringeres Entgelt als ein normaler Arbeitnehmer. Dies liegt daran, dass das Gesetz sie  nicht als Arbeitnehmer sieht, sondern als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte. Für solche Beschäftigte gilt auch nicht das Mindestlohngesetz.  Um einen Anspruch auf den Mindestlohn zu haben, müsste der behinderte Beschäftigte beweisen, dass er im rechtlichen Sinne Arbeitnehmer  ist. Dies wird ihm in aller Regel aber nicht gelingen, da die rechtlichen Hürden sehr hoch sind.  Erschwert wird ihm dies noch durch die Rechtsprechung. So hat das Bundesarbeitsgericht unter anderem ausgeführt, dass arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnisse in Behindertenwerkstätten nicht mit denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar sind. Dies mag zwar  sein, denn § 219 SGB IX definiert eine Werkstatt  für behinderte Menschen als eine Einrichtung  zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben,  welche denjenigen behinderten Menschen, die  wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht,  noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, eine angemessene berufliche Bildung und  eine Beschäftigung zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis anzubieten und zu ermöglichen hat, um  ihre Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen, und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig,  dass es solche Einrichtungen gibt, damit den behinderten Menschen der Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert wird. Solche  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen  aber nicht nur solchen behinderten Menschen in  Werkstätten zu, sondern auch Menschen, die  aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben können und aus diesem Grund zum Beispiel eine Umschulung absolvieren. Für diese Zeit wird diesen Menschen  eine Entgeltersatzleistung gezahlt, die zwar  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 88 nicht den bisherigen Lohn erreicht, aber dennoch zum Bestreiten des Lebensalltags ausreichend ist. Ein solches Arbeitsentgelt haben auch  die Beschäftigten in den Werkstätten verdient,  keinen Hungerlohn!
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Stand jetzt ist es aus unserer Sicht ein bisschen  zu spät.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Aber Sie hätten ja kommen können. Das haben  Sie nicht getan.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Zum Schluss habe ich noch ein, zwei Sätze. In  einer Gesellschaft, die Inklusion als Ziel hat,  darf es nicht dazu kommen, dass Menschen mit  Behinderungen durch das System an den sozialen Rand geschoben werden. Liebe Kolleginnen  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 89 und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Sozial ist, was die Preise stabilisiert.  Die lockere Geldpolitik der vergangenen Jahre  hat diese soziale Schieflage in unserem Land  befördert und den kleinen Mann um seine Ersparnisse gebracht. Die Mittelschicht verliert,  während Reiche immer die Möglichkeit haben,  ihr Vermögen zu vergrössern. Durch Aktienkäufe  oder Immobilien werden sie immer reicher.  Ich glaube, die Herausforderung der nächsten  Jahre ist es, dass alle Demokraten ihren Beitrag  dazu leisten und alles dafür tun, dass die Inflation bekämpft wird, dass noch mal stabile Preise  herrschen und es nicht zu sozialen Unruhen in  unserem Land kommt. Da bin ich wieder bei der  parlamentarischen  Demokratie.  Wir  wollen  nicht, dass verstärkt irgendwelche Extremisten  im Parlament sind, sondern, dass wir alle als demokratisch legitimierte Volksvertreter dafür sorgen, dass unser politisches System stabil bleibt.  Das müssen wir jeden Tag neu beweisen und  dafür kämpfen. Dazu fordere ich euch auf.
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer parlamentarischen Demokratie gehört auch die vierte  Gewalt, die Medien. Ich habe zu ihnen ein etwas  gespaltenes Verhältnis. Es ist vielleicht ein bisschen ungewöhnlich für einen sogenannten Spitzenpolitiker, dass ich in meinem Büro immer gesagt habe: Jeder Tag, an dem ich nicht in der  Zeitung stehe, ist ein guter Tag. Andere machen  diesbezüglich etwas mehr, ich habe vielleicht immer etwas zu wenig getan. Auch die Medien sind  wichtig für den Erhalt unserer Demokratie. Ich  will es da mit Rudolf Augstein halten: „Schreiben, was ist“. Wenn das der Anspruch der Journalisten ist, dann ist das ein guter Beitrag, um  gegen Fake News vorzugehen. Denn auch diese  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 3. Sitzung am 22. Juni 2022
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 91 schaden unserer parlamentarischen Demokratie.  Ein Format werde ich vermissen, und zwar den  satirischen  Wochenrückblick  „Driwwa  geschwätzt“ von Siggi Lambert. Ich habe mich immer köstlich amüsiert und herzhaft gelacht,  wenn meine Wortakrobatik und Versprecher im  Radio kamen. Den werde ich in der Tat vermissen, wenn ich aus dem Parlament ausscheide.  Das verbinde ich mit einem Rat an alle: Man  sollte sich selbst nicht so wichtig nehmen. - In  diesem Sinne: Alles Gute und tschüss!
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
 und Commerçon (SPD).)
Saarland, 2022-06-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst mal die Gelegenheit nutzen, dir, Alexander, für deine engagierte  Arbeit hier im Hohen Hause ganz herzlich Danke  zu sagen. Du warst zuweilen ein streitbarer Abgeordneter und wolltest das sicherlich sein, aber  auch jemand, der mit Leidenschaft Parlamentarier war. Das haben wir alle sehr geschätzt. Du  wechselst jetzt von einem verantwortungsvollen  Amt in ein anderes verantwortungsvolles Amt in  der saarländischen Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Dafür möchte ich dir alles, alles Gute  wünschen. Ich freue mich auf die gemeinsame  Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen  und Bürger unseres Landes. Alles Gute und vielen Dank!