Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Schaut  man in den Verkehrsbericht der FBB für den Monat Oktober dieses Jahres, erkennt man: Nach der coronapandemiebedingten  tiefen Delle stabilisiert sich der Flugverkehr am Flughafen „Willy  Brandt“ weiter. So stieg die Zahl der Flugbewegungen gegenüber dem Vergleichsmonat 2021 auf 16 048, also um 9,1 %, und  im Jahresdurchschnitt der ersten zehn Monate sogar um 70 %  gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021. Schaut man auf die  Zahl der Fluggäste, sieht man gegenüber Oktober 2021 sogar  eine Steigerung um über 25 %. Diese Steigerung hat auch in den  Herbstferien nicht zu einer Stresssituation für die Fluggäste geführt - davon konnte ich mich überzeugen. Das Team der FBB  hat das nach der Eröffnung des BER bestehende Problem gelöst  und managt die Leistungsspitzen inzwischen souverän. Dafür  kann man sich durchaus bedanken.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir noch weit von den Auslastungszahlen der ursprünglichen Planung, also auch der Planung für den Masterplan 2040, entfernt sind. Dennoch: Die aktuellen Zahlen entsprechen den Annahmen des Businessplans.  Obwohl die Zahl der Fluggäste steigt, bleibt es Aufgabe der Gesellschaft, die Kosten weiter zu verringern. Dort ordnet sich auch  die Überlegung der Geschäftsleitung ein, Terminal 5 - also Schönefeld alt - ganz vom Netz zu nehmen. Was dann damit passiert,  bedarf noch einer Diskussion. Terminal 1 und Terminal 2 reichen  nach Einschätzung der Geschäftsleitung aus, um auch eine weiter steigende Zahl an Passagieren gut und reibungslos zu bewältigen; da bin ich durchaus beim Kollegen Stefke.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind ganz beim Antragsteller. Es geht darum, die FBB finanziell zu stabilisieren, sie  langfristig aus der Alimentierung durch die Gesellschafter zu entlassen. Dazu haben wir, wie im Antrag richtig beschrieben, eine  Teilentschuldung auf den Weg gebracht. Diese Teilentschuldung  ist mit einer konkreten Forderung verbunden: Die EU-Kommission hat klar festgeschrieben, dass es bis 2026 keinen wie auch  immer gearteten Kapazitätsausbau geben darf.   Nun haben Sie in Ihrem Antrag den Zeithorizont bis 2030 ins  Auge gefasst. Sie beziehen sich dabei aber auf die Überlegungen des Masterplans. Angesichts der Entwicklungen der letzten  drei bzw. vier Jahre halte ich diese Planung aber für Makulatur,  denn spätestens mit dem vorliegenden Businessplan hat sich die  Geschäftsführung der FBB ohnehin von diesen Überlegungen  getrennt bzw. trennen müssen. Es wird also mit Sicherheit bis  2030 keinen Kapazitätsausbau geben, da die jetzige Infrastruktur  ausreicht, um die aus heutiger Sicht zu diesem Zeitpunkt zu erwartende Zahl an Passagieren zu bewältigen; sie liegt deutlich  unter den Prognosen, die der Masterplan 2040 zugrunde legt.  Was wir nicht ganz ausschliessen dürfen, sind Planungen, die ein  Reagieren auf langfristige Veränderungen der Struktur der Luftfahrt möglich machen. Angesichts unseres Planungszeithorizonts werden diese aber nach 2030 eintreten. Ich glaube nicht,  dass wir in vier Jahren eine Planung für einen Flughafen hinkriegen. Insofern sind die Grenzen automatisch gesetzt.  Wir sind auch hinsichtlich der Aussage bei Ihnen, dass die Flughafengesellschaft Investitionen zum Erhalt der Betriebsfähigkeit  der Infrastruktur braucht. Das aber explizit in einem Landtagsbeschluss festzuschreiben halten wir für überflüssig. Auch der  letzte Punkt Ihres Antrags ist aus unserer Sicht obsolet. Ständige  Aufgabe der Geschäftsleitung ist es nämlich, zu prüfen, ob und  in welchem Zeitraum sich Investitionen amortisieren. Die konkreten Angaben dazu sind Bestandteil der Businesspläne bzw. der  von der Geschäftsleitung vorzulegenden Geschäftspläne und  werden von den Gesellschaftern und Aufsichtsgremien kontrolliert und bestätigt.  Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen, dass die Flughafengesellschaft aus der Daueralimentierung durch die Gesellschafter herauskommt. Der vorliegende Antrag leistet aus unserer Sicht dazu aber keinen neuen Beitrag, weil die darin beschriebenen Schritte im Grunde genommen schon auf den Weg gebracht worden sind. Wir lehnen ihn deshalb ab.