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Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 zu einer massiven Arbeitslosigkeit und damit selbstverständlich auch zu einem weiteren Anstieg des Schuldenstands. Wir alle wissen, dass der Kernhaushalt bei 25 Milliarden Euro, der gesamte öffentliche Bereich bei 48 Milliarden Euro Verschuldung liegen. Das wird nach zwei Jahren garantiert völlig anders aussehen. Dabei teilt meine Fraktion selbstverständlich die grundsätzlich richtige Kritik des Rechnungshofs, den seit 2015 kontinuierlich gestiegenen Personalkosten endlich wirksam entgegenzutreten. Diese Personalsteigerungen erfolgen entgegen der vereinbarten Schuldenbremse. Jedes Jahr wächst der Personalaufwachs ein Stück weiter auf dieser Treppe nach oben. Wenn ich sehe, dass es von 2021/2022 auf 2023/2024 einen Personalzuwachs von 1 242 Stellen gibt, kann ich nur sagen, dass Sie damit den Feststellungen des Rechnungshofs widersprechen. Das macht deutlich, dass Sie nach wie vor keine durchdachte Personalstrategie haben.  Eine weitere gravierende Schwachstelle in Ihrer Haushaltsplanung für 2023/2024 ist natürlich der Sanierungsfonds Hamburg 2030, den Sie hier gerade auch so ausgiebig gelobt haben. Wir alle wissen, was es damit auf sich hat: Jedes Jahr steigt er ein bisschen um ein paar Millionen Euro, er wird mal für dit und dat aufgewendet, im Prinzip steckt aber keine vernünftige kontinuierliche Planung dahinter. Das ist ein gewaltiges Manko. Mit Ihrem Haushaltsplan-Entwurf wird Hamburg auch weiterhin ein Sanierungsfall bleiben, denn dieses Haushaltspaket bekämpft eben nicht die Ursachen, sondern arbeitet nur an den Symptomen. Bauinvestitionen sind Multiplikatoren, weil sie den Handwerkern und dem Mittelstand helfen, arbeitsplatzerhaltend zu wirken. Aber leider dauern Planung und Ausschreibungsverfahren immer noch viel zu lange, und der Unterhaltungsstau bei Brücken, bei Kaimauern, bei Bezirksstrassen wird auch in diesen nächsten zwei Jahren mit Sicherheit nicht wesentlich abgebaut werden. Der Rechnungshof hat es deutlich gesagt, die Planungen im Bereich der Bauinvestitionen sind unrealistisch, oder man kann auch sagen, unredlich.  Kommen wir einmal zum Verkehr. Der vorliegende Entwurf macht deutlich, dass der Senat auch zukünftig an seiner grundsätzlich autofahrerfeindlichen Politik festhalten wird. Das hat auch der Sprecher der GRÜNEN hier soeben bestätigt. Hamburg wird Stauhauptstadt bleiben, auch in Zukunft werden massenweise Parkplätze vernichtet und die Anwohner mit Anwohnerparkgebühren abgezockt. Insbesondere die Gewerbetreibenden leiden unter den Anwohnerparkgebühren. Vierspurige Hauptstrassen machen Sie zu zweispurigen, die Rodigallee-Veränderung kostet 51 Millionen Euro, und wir alle wissen, das ist Geld, was wir im Augenblick nicht haben. Das ist ein grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 In den Medien wird Dr. Tjarks bereits als reiner Fahrradsenator kritisiert. 80 Millionen Euro für Radverkehr, das ist für meine Fraktion entschieden zu viel und ein Grund, auch diesen Einzelplan abzulehnen.  Der Lkw-Unfall unter den Elbbrücken hat eins sehr deutlich gemacht: Das, was wir in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben, die weitere Elbquerung für U-Bahnen, von mir aus die Fortsetzung der U4 runter in den Süden, nach Wilhelmsburg, oder auch für eine weitere S-Bahn ist dringend erforderlich. Wir alle wissen, das sind kommunizierende Röhren. Wenn etwas mit der Bahn nicht stimmt, weil Personen auf der Fahrbahn sind, beziehungsweise wenn es Bauunterhaltungen gibt oder wenn es Unfälle gibt, dann leidet auch der Strassenverkehr aus dem Süden. Die Störung des einen Systems überträgt sich locker und schnell auf das andere System. Deswegen brauchen wir ganz dringend eine zweite Elbquerung, denn die Elbbrücken sind das Nadelöhr in Hamburg. Bei grossen Störungen leidet die komplette Stadt darunter.  Dann kommen wir noch einmal kurz zur Umweltpolitik und zur Energiepolitik. Die ist ja bei Ihnen von entlarvender Widersprüchlichkeit. Ich will gar nicht mehr jetzt auf Moorburg eingehen. Moorburg hätte ganz Hamburg mit Strom versorgen können, das wissen wir. Hamburg hatte 2 Blöcke à 800 Megawatt, das sind 1 600 Megawatt. Sie wollen das Ganze durch Windräder ersetzen. Ein Windrad hat eine Leistung von 5 Megawatt. Teilen Sie einmal 1 600 durch 5, dann haben Sie 320 Windräder. Damit wollen Sie Hamburg zupflastern, ist eigentlich ein Unding, und dann auch noch ins Naturschutzgebiet. Sie müssen sich das so vorstellen: Das ist eine Grundfläche von 2 000 Quadratmetern. Das Fundament ist ungefähr 4 Meter tief und hat ungefähr 30 Meter im Durchmesser. Dort werden Pflöcke in den Boden gerammt, in das Naturschutzgebiet, 40 Pflöcke à 15 Meter. Pro Windrad fahren 80 Betonmischer in das Naturschutzgebiet, um das Fundament zu stärken.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Wollen Sie das wirklich? Das hat doch mit Umweltschutz nicht mehr im Geringsten was zu tun.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 1 300 Kubikmeter Beton für so ein Windrad. Beton ist ja eigentlich ein Teufelszeug, wie die GRÜNEN immer sagen, wegen der Umweltbilanz, und trotzdem wird es da reingekippt. Wir alle wissen auch, das habe ich letztens schon dargelegt, dass in den Steuerkästen der Windräder ein giftiges Klimagas frei wird.  Alles wird sich hier verteuern, die Investitionen um 8 bis 10 Prozent, auch das stimmt nicht mehr. Im Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3875
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Bereich des Sachhaushalts, kommen wir noch mal auf den 8.1 zu sprechen, werden sich auch die Betriebskosten erhöhen. Wie wollen Sie denn nachher noch die Benzinkosten für die Polizei, für die Streifenwagen bezahlen bei diesen exorbitanten Preisen? All das haben Sie doch in Ihrem Haushaltsplan-Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Werden Sie dann den Polizeifahrzeugen nachher vorschreiben, ihr könnt euch hier nicht mehr bewegen, ihr müsst jetzt stillstehen?  Weiter. Ich würde sehr gern zu sehr vielen Einzelplänen etwas sagen, aber leider sind es nur noch zwei Minuten, deswegen noch mal etwas Wesentliches.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe mir den Einzelplan 8.1 noch einmal angeguckt, und kurioserweise steht dort beispielsweise unter "Bekämpfung des Rechtsextremismus" irgendetwas von Delegitimierern. Es wird also unter Rechtsextremismus gefasst, obwohl sich niemand festlegen kann, dass die sogenannten, oder von Herrn Grote sogenannten, Delegitimierer tatsächlich Rechtsextremisten sind. Eigentlich sind es ja keine, deswegen hatte man ja diesen neuen Tatbestand überhaupt erst geschaffen. Und wieso findet sich das Ganze unter Rechtsextremismus? Im Übrigen ist dieser Begriff "Delegitimierung des Staates" sowieso ein Hohn. Was macht der Verfassungsschutz? Was wird da alles eigentlich im Einzelplan 8.1 untergebracht? Jemand, der den Staat delegitimiert, macht ihn unglaubwürdig, so der Verfassungsschutz, das entzieht dem Bürger sozusagen das Vertrauen in diesen Staat. Ja, aber seit wann ist es denn Aufgabe des Verfassungsschutzes, das Vertrauen in den Staat zu schützen?
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Der Verfassungsschutz soll Verfassungsfeinde bekämpfen, aber nicht das Vertrauen in den Staat. Insoweit wird dieser Verfassungsschutz zum reinen Regierungsschutz und, ganz ehrlich, diese Gelder sind nicht legitim, legal ausgegeben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Wenn jemand den Staat oder die Politik delegitimiert, dann ist es ein Innensenator, der Coronapartys feiert und gleichzeitig mit Hubschraubern die Maskenverweigerer jagen lässt. Wenn jemand diesen Staat delegitimiert, dann ist es eine Aussenministerin, die sagt: Es interessiert mich nicht, was die Wähler denken, ich mache sowieso, was ich will, und es interessiert mich auch nicht, ob Arbeitsplätze verloren gehen, die Sanktionen gegen Russland bleiben aufrechterhalten. Solche Personen delegitimieren den Staat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Und Herr Scholz sagt: Wenn wir als Nation zusammenhalten, dann werden wir die Krise überleben. Wer spaltet denn diese Nation? Und wer redet denn in der Regel nicht mehr von Nation? Das ist doch Olaf Scholz. Wie kommt er dazu, zu sagen, wenn wir als Nation zusammenhalten, werden wir die Krise meistern? Nichts davon ist aufrichtig. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 1.34 Minuten, ja, danke. Stichwort "nachhaltiges Haushalten" auch mit der Redezeit. Der Senator hatte seine zwölf Minuten Redezeit vollständig verbraucht, ich habe mir noch ein wenig aufgespart. Das ist solides Haushalten und versetzt mich in die Lage, jetzt eine Sache geradezurücken, die in dieser Debatte vielleicht vergessen oder jedenfalls nicht erwähnt wurde. Die Mehreinnahmen durch die Grunderwerbssteuer, die im Übrigen nur moderat angehoben wurde und sich lediglich im Gleichklang mit anderen Bundesländern befindet und keinesfalls an der Spitze, werden genutzt für energetische Gebäudesanierungen und zum Beispiel für ein so grosses und wichtiges Projekt wie Oberbillwerder. Insofern darf man doch einmal sagen, dass diese Mehreinnahmen im gleichen Bereich, in dem sie erhoben wurden, auch wieder genutzt werden. Das ist, glaube ich, eine vernünftige Sache.  Wir sind weiterhin im Gespräch, das hat mir der Senator eben noch einmal versichert, mit dem Bundesfinanzminister darüber, dass wir genau die Entlastungen auf den Weg bringen, die wir angestrebt haben und die wir im Haushaltsausschuss auch dargestellt haben, nämlich Entlastungen für junge Familien beim Ersterwerb einer Immobilie. Insofern warten Sie doch einfach ab, was geschieht. Ich bin sehr sicher, dass da etwas Gutes bei herumkommt.  Vielleicht dann noch ein Satz zum Schluss: Frau von Treuenfels-Frowein, wir arbeiten uns im Haushaltsausschuss immer sehr sachlich aneinander ab und führen auch die Debatten so; ich glaube, das hat man hier eben auch gemerkt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Wenn Herr Nockemann den Bundeskanzler oder die Bundesregierung hier als Spalter bezeichnet, dann macht mich das natürlich ein bisschen sprachlos. Denn in Wahrheit ist es doch so, dass die meisten Spaltungsversuche und Spalter sich im Internet finden, und dort haben sie in der Regel als Symbolbild die AfD stehen. – Danke.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 20 Prozent der Hamburger:innen sind 65 Jahre alt oder älter. Somit machen die Senior:innen einen beachtlichen Teil der Verkehrsteilnehmenden aus. Und wir wissen, ältere Menschen sind heute nicht zuletzt durch die gestiegene Lebenserwartung so mobil wie nie zuvor. Im Alter mobil zu sein bedeutet vor allem mehr Lebensqualität. Selbstständig einen Wochenendausflug zu planen, ins Umland zu fahren, eigenständig Facharztbesuche zu erledigen, Freunde und Familie spontan besuchen zu können, all das gehört mittlerweile zum Alltag für die Seniorinnen und Senioren.  Wir müssen uns also die Frage stellen, wie wir genau diesem Mobilitätsbedürfnis gerecht werden können. Um die Mobilitätswende gelingen zu lassen, dürfen wir Hamburgs Senior:innen nicht aus dem Blick verlieren. Und hierbei braucht es vor allem echte Alternativen zum eigenen Pkw, sei es durch Fahrten mit dem ÖPNV, durch das Rad oder mit On-Demand-Services. Denn zum einen hat nicht jeder einen eigenen Pkw zur Verfügung, und zum anderen gibt es nicht wenige betagtere Seniorinnen und Senioren, die trotz ihres hohen Bedürfnisses nach Mobilität den eigenen Pkw lieber stehen lassen wollen. Daher setzen wir uns ein …
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Der bewegende Punkt kommt jetzt gleich, also es wird noch spannender.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 – Genau.  Daher setzen wir uns mit diesem Antrag für ein komfortables Mobilitätsangebot ein, insbesondere für die älteren Menschen in dieser Stadt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Doch wie kann dieses Mobilitätsangebot aussehen? Ein wesentlicher Baustein ist hierbei der ÖPNV. Wir wollen sowohl Fahrzeuge als auch Halte-, Umsteige- und Knotenpunkte in Hamburg seniorengerecht gestalten, sodass auch Ältere sie bequem nutzen können. Dazu gehört für uns vor allem, den Umstieg auf den ÖPNV so barrierearm wie möglich zu gestalten und zum Beispiel Umsteige- und Ampelphasen an die Bedürfnisse von älteren Menschen anzupassen. Davon profitieren im Übrigen nicht nur ältere Menschen, sondern gleichermassen auch mobilitätseingeschränkte Personen, zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern.  Diese Barrierefreiheit brauchen wir darüber hinaus auch mit Blick auf digitale Angebote. Von On-Demand-Services wie MOIA kann derzeit nur profitieren, wer auch fit am Smartphone ist. Wie kann es also gelingen, ältere Menschen fit fürs Smartphone, für die Nutzung von Apps und somit auch für die Nutzung echter Mobilitätsalternativen wie zum Beispiel hvv switch zu bekommen? Wir brauchen hier ein breiteres Schulungs- und Trainingsangebot, und genau dies ist ein weiterer Baustein unseres Antrags.  Ein dritter Baustein unserer Strategie zielt darauf ab, dass sich Seniorinnen und Senioren sicher auf dem Rad durch die Stadt bewegen können. Nicht zuletzt durch die steigende Zahl von E-Bikes ist auch das Fahrrad für viele Ältere eine echte Alternative geworden. Mit breiteren und von der Fahrbahn baulich abgetrennten Radwegen wollen wir auch das Radfahren für ältere Menschen besser gestalten. Denn schliesslich, und das ist noch einmal sehr wichtig zu betonen, geht es um zwei wesentliche Aspekte, welche die Lebensqualität der älteren Menschen unserer Stadt massgeblich beeinflussen: Das ist gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Durch ein breit ausgebautes Mobilitätsangebot, auch für Seniorinnen und Senioren, werden wir beidem gerecht. Wir schaffen echte Alternativen zum eigenen Pkw, aber vor allem geben wir den älteren Menschen die Wahl, wie sie sich fortbewegen möchten. Wir geben ihnen Angebote, die zu ihrem Mobilitätsbedürfnis passen, um alltägliche Besorgungen zu erledigen, Museen, Theater, Konzerte zu besuchen, Ausflüge zu machen und, sehr wichtig, die Men3878 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 schen zu treffen, die ihnen wichtig sind, etwa Familie und Freunde.  Somit zeigt sich, wir haben alle Menschen dieser Stadt im Blick. Wir ermöglichen Selbstbestimmung und Teilhabe für Hamburgs Senioren, und wir machen deutlich, dass von der Mobilitätswende alle Menschen profitieren. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Egal, ob beim Segeln, Schwimmen oder in der Politik, eine Wende ist immer ein deutlicher Richtungswechsel. Deshalb wird eine spürbare Mobilitätswende nur dann gelingen, wenn wir auch die älteren Menschen mitnehmen. Die heutigen Alten wollen die Freiheit, sich in der Stadt zu bewegen, auch mit Gehstock, Rollator oder Rollstuhl. Egal, ob sie auf dem Weg zu einem Ehrenamt sind, zum Orthopäden oder zur coolen Faltenrockparty. Deshalb müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass mobile Freiheit für alle Generationen auch ohne Auto gelingt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Viele 60-Jährige machen 2 Kilometer locker zu Fuss. Im höheren Alter schaffen sie aber oft nur noch einen Kilometer oder weniger, und auch beim Radfahren werden mehr Pausen gebraucht. Im Alter gehört deshalb zum Unterwegssein das Verschnaufen einfach dazu. Das Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation Age-friendly Cities sieht deshalb in altersfreundlichen Bänken eine der wichtigsten Lösungen für Mobilität im Alter. Wenn man dazu noch bunt angemalte Freundschaftsbänke macht, hilft das gleichzeitig auch gegen Einsamkeit, signalisieren sie doch, wer sich hierhersetzt, hat Lust auf ein Gespräch. Weltweit aber sind nicht nur Bänke ein grosses Thema, sondern auch getrennte Fuss- und Radwege, längere Ampelzeiten und barrierefreie Zugänge und Fahrzeuge beim ÖPNV. All das haben sich gestern auch viele Ältere in Neugraben gewünscht. – Das stört, wenn die ganze Zeit geredet wird. Sorry, es stört.  Auch das haben sich gestern viele Ältere bei einem Age-friendly-City-Gespräch in Neugraben gewünscht. Unser Antrag bringt uns alle also mit diesen Punkten ein gutes Stück weiter auf dem Weg zur altersfreundlichen Stadt.  Für die Zukunft habe ich noch einen Wunsch: Wer seinen Führerschein abgibt, bekommt für den Übergang ein kostenloses hvv-Ticket. Wenn wir es dann noch gleichzeitig schaffen, für den letzten Kilometer nach Hause auch in den Aussenbezirken On-Demand-Systeme einzurichten, ist das vielleicht der entscheidende Kick, das Auto endgültig stehen zu lassen. Es geht um diese letzten Lücken, die wir konsequent schliessen müssen. Eine Strassenbahn, wie die LINKEN es vorschlagen, ist deshalb jetzt nicht unser Schwerpunkt. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Vielen Dank. – Herr Präsident, meinen Damen und Herren! Frau Möller-Metzger, es hat mich gefreut zu hören, dass Sie jetzt bereit sind, unserem Antrag, den Sie damals abgelehnt haben, offenbar zuzustimmen. Es ging um den freiwilligen Eintausch des Führerscheins und das Überführen in ein ÖPNV-Ticket.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist sehr schön, das heute hier zu hören. Das ist das Angenehme und das Positive.  Ansonsten muss ich sagen, es hat in gewisser Weise etwas Zynisches, dass Sie sich als RotGrün heute hier hinstellen und in Ihrem Antrag sagen, nur gut 50 Prozent der Menschen über 70 nutzen überhaupt ein Smartphone. Gleichzeitig sorgen Sie aber dafür, dass das Bargeldzahlen an den Automaten, in den Bussen und in den Bahnen abgeschafft werden soll. Das heisst, gerade das, was hier ein Problem ist, verschärfen Sie noch. Es kann doch nicht sein, dass Sie das Bargeld abschaffen für diese Menschen, die darauf angewiesen sind und die kein Smartphone und keine Apps haben. In dieselbe Richtung geht auch Ihre Analyse im Vorspann, wo Sie von Ticketautomaten-Training sprechen. Senioren sind doch nicht zu doof, an einem Automaten zu stehen und die richtige Taste zu drücken.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie dann noch sagen, Sie wollen diese Stelle, die das für ältere Damen und Herren bewirken soll, an zentraler Stelle bündeln: Ja, sollen die aus Bergedorf dann irgendwo nach Mitte fahren, um sich belehren zu lassen, wie ein Fahrgastautomat funktioniert? Das finde ich ehrlich gesagt echt unpassend.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Des Weiteren haben Sie hier mehrere Selbstverständlichkeiten aufgelistet. Zum Beispiel, dass in Ihrem Antrag guter Winterdienst an Haltestellen in den Blick genommen werden soll. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das müsste es längst geben. Da brauchen Sie doch keinen Antrag hier Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3879
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 in der Bürgerschaft, sondern da müssen Sie mal zusehen, dass Ihr Senat an der Stelle etwas spurt. Kurzum, es wäre viel wichtiger, statt irgendwelche Apps für Seniorinnen und Senioren vorzuschreiben, dass Sie zusehen, dass das Bezahlen mit Bargeld weiter möglich ist. Sehen Sie zu, dass die Beleuchtung besser wird, auch dazu haben wir einen Antrag hier im Hause eingebracht, der abgelehnt wurde. Sehen Sie zu, dass die Gehwege vor Ort repariert sind und in Schuss sind und dass Sie das 365-Euro-Ticket mittragen, dann ist den Senioren wirklich geholfen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe über 65-Jährige, die hier Senioren genannt werden, liebe unter 65-Jährige! Ich will aus diesem Antrag nur zwei Aspekte aufgreifen. Der eine Aspekt ist die Barrierefreiheit. Die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr wäre wirklich für alle gut, die Bus und Bahn fahren. Was sind denn die Barrieren? Die Barrieren sind Bahnstationen, die ich nur über Treppen erreichen kann. Dann bin ich froh, wenn ich eine Rolltreppe oder einen Aufzug habe. Und was muss ich oft feststellen? Pech gehabt, die Rolltreppe geht nicht, der Aufzug geht nicht. Deswegen ist es von vornherein wichtig, sich darum zu kümmern, möglichst wenige Barrieren zu schaffen. Ich habe es Ihnen in unserem Zusatzantrag aufgeschrieben. Es gibt ein Verkehrsmittel, was absolut barrierefrei ist: Das ist die Strassenbahn. Sie müssen nicht runter. Sie müssen keine Rolltreppe fahren. Sie brauchen keinen Aufzug. Sie können nahtlos einsteigen, egal, ob Sie einen Kinderwagen, einen Rollator, einen Rollstuhl dabeihaben. Es funktioniert alles. Deswegen kann ich vor allem nur Rot-Grün auffordern: Überwinden Sie Ihre Barriere und sagen Sie endlich, eine Strassenbahn für Hamburg ist nötig und machbar.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Der zweite Aspekt, den ich aufgreifen möchte, ist eben schon gefallen: Ticketautomaten-Training. Aber ich sehe das komplett anders als Sie, Herr Seelmaecker. Ich glaube, Sie haben noch nicht oft vor so einem Fahrkartenautomaten gestanden. Denn sonst würden Sie feststellen, dieses Automaten-Training hat ungefähr 80 Prozent
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 der Hamburger Bevölkerung nötig, weil es sich einfach nicht erschliesst. Deswegen würde ich sagen: Leute, geht's noch? Wir brauchen kein Ticketautomaten-Training, wir brauchen einen hvv, der einfache, verständliche Tarife hat. Wir haben es gerade im 9-Euro-Ticket erlebt, das war super. Das ist die Zukunftsvision, nicht nur für die Seniorinnen und Senioren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen brauchen wir das 9-Euro-Ticket und nicht so ein Drumherum.  – Und die rechte Ecke da will ich gar nicht hören.  Ich will nur einen Punkt noch sagen. Wir haben lange darüber diskutiert, dass wir keine verkehrsgerechten Kinder brauchen, sondern kindgerechten Verkehr. Bei Ihrem Antrag ist mir sofort eingefallen: Wir brauchen keine verkehrsgerechten Seniorinnen und Senioren, sondern wir brauchen einen seniorengerechten Verkehr. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Ja, Thema seniorengerechter Verkehr und Ausbau von Fahrradwegen. Da den Übergang zum 9-Euro-Ticket zu kriegen, ist auch kreativ, aber das sei mal dahingestellt.  An sich ist es ja ein unkritisches Thema, was wir debattieren, das ist auch mal schön. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, festzustellen, dass wirklich alle politischen Kräfte des Hauses ein Interesse daran haben, unsere gesamte Verkehrsinfrastruktur so zu gestalten, und dazu zählt eben nicht nur der ÖPNV, dass möglichst viele Bevölkerungsteile diesen nutzen können beziehungsweise ihn dafür nutzbar zu machen. Es wurde jetzt hier viel über den Schwerpunkt Senioren gesprochen. Auch ohne es gleichsetzen zu wollen, gilt es doch einmal zu betonen, dass vielerlei seniorengerechte Massnahmen zugleich inklusive sind. Folglich kommen sie den vielleicht noch nicht so reifen, aber dafür körperlich  beeinträchtigten  Bevölkerungsteilen ebenfalls zugute. Von daher gucken wir einmal, ob wir einen handylosen Zugang zu On-Demand-Angeboten schaffen können. Bauen wir auch das Weiterbildungsangebot für die Generation der Nicht-Digital-Natives aus. Digitale Teilhabe ist heutzutage leider schon längst auch zur Bedingung für eine soziale Teilhabe geworden. Das heisst, diese Weiterbildung fördert nicht nur die Teilnahme am ÖPNV. Lassen Sie uns all das auch unter enger Beteiligung des Seniorenbeirats machen.  Dennoch – es ist ein grosses Petitum – können wir leider nicht allen Punkten zustimmen, weswegen wir eine Differenzierung im Abstimmungsverhalten erbeten. Sie wollen nämlich auch den, davon haben Sie ja gesprochen, imaginären seniorengerechten Fahrradverkehr stärken. Um etwas zu stärken, benötigen Sie zumindest eine Grundlage, ei3880 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022