Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Auch wenn der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Jahr 2023 richtige Ansätze  enthält und in einigen Punkten eine Fortführung unserer Politik der letzten Legislaturperiode darstellt,  enthält er leider auch wesentliche Mängel.  In fast allen Beschäftigungsbereichen der Justiz sind  Personalmangel und Arbeitsüberlastung die zentralen Themen. Aufgrund des demografischen Wandels  wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren  noch weiter verstärken. Daher müssen die Erhöhung  der Attraktivität der Justizberufe, Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung an vorderster Stelle  stehen. Aber hierzu findet sich nichts im Haushaltsplan der Justiz 2023.  Beispielsweise liegt die Belastungsquote bei den  Staatsanwälten in der Laufbahngruppe 2.2 bei  114 %. Hier müssen 1.340 Personen die Mehrarbeit von  193 weiteren benötigten Staatsanwälten miterledigen,  weil die nötigen Planstellen nicht ausgewiesen werden.  Auf meine Nachfrage im Rechtsausschuss wurde ich  damit vertröstet, dass die Einrichtung – Frau Bongers  hat es eben schon gesagt – einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität, für die allerdings 18 neue Stellen vorgesehen sind, die übrigen  Staatsanwaltschaften entlasten würde.  Zum gleichen Zeitpunkt geben Sie allerdings an,  dass vor dem Abschluss der Planungen ebendieser  Schwerpunktstaatsanwaltschaft – ich zitiere – unter  anderem die Behörden des Geschäftsbereichs des  Justizministeriums, weitere Ressorts, unter anderem  Innenministerium und Umweltministerium, sowie  Personalgremien zu beteiligen sind.  Wann und wo also die Schwerpunktstaatsanwaltschaft ihre Dienstgeschäfte aufnehmen wird, lässt  sich derzeit nicht absehen. Deswegen ist auch unklar, wann die 18 neuen Stellen eingerichtet werden  und zu einer Entlastung der übrigen Staatsanwaltschaften führen.  Bei den Richtern sieht es kaum besser aus. Gerade  bei den Landessozialgerichten ist ebenfalls eine besonders hohe Belastungsquote zu erkennen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals den Justizminister an seine Worte im Rechtsausschuss erinnern – Zitat –:  „Es ist ausreichend Personal erforderlich. 100 %  Belastungsquote bleibt der Anspruch. Dies werden wir bei unseren Anmeldungen zum Haushalt  berücksichtigen.“  Leider sind diesen Worten keine Taten gefolgt oder  zu wenige. In anderen Bereichen der Justiz gibt es  zwar ausreichend Planstellen, aber diese können  nicht besetzt werden. Wir reden hier von 3.000 unbesetzten Stellen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  116  Plenarprotokoll 18/16  Aus meiner Kleinen Anfrage 463 vom 19.09.2022  wissen wir, dass in den nächsten zehn Jahren allein  1.120 Richterinnen und Richter den Justizdienst verlassen – dabei ist der gesamte Unterbau noch nicht  berücksichtigt –, sodass mit einer weiteren Verschlechterung der Situation zu rechnen ist.  Dramatisch ist bereits jetzt die Situation im Strafvollzug. Resozialisierung und familiensensibler Vollzug  sind wichtige Themen. Aber auch hierfür sind ausreichend Personal und die entsprechenden Räumlichkeiten erste Voraussetzung. Viele JVAs kämpfen  aufgrund Personalmangels momentan eher damit,  den normalen Alltag und den täglichen Ausgang der  Gefangenen aufrechtzuerhalten.   Bei den Gerichtsvollziehern und den Amtsanwälten  ist die Nachwuchsgewinnung ebenfalls ein zentrales  Problem. Zum einen fehlt hier die Aufstiegsmöglichkeit, zum anderen sind viele Berufe aber auch gar  nicht bekannt. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen weiss,  was ein Amtsanwalt eigentlich macht? Selbst unter  Jurastudenten ist der Beruf kaum bekannt. Sie erledigen 47 % aller Strafsachen. Hier müsste mehr Geld  in die Hand genommen werden, um auch dieses Berufsbild weiter bekannt zu machen.   Leider sucht man aber im Haushaltsentwurf 2023  vergeblich nach massiven Informations- und Marketingkampagnen. Frau Erwin hat eben auf den  Rechtskundeunterricht hingewiesen, aber die Mittel  hierfür werden im Vergleich zum Vorjahr um 375.000  Euro gekürzt und nicht erhöht.   Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Erhöhung  der Attraktivität des Justizberufs. Hier kann ich Ihnen  sagen: Ohne zeitraubende Analysen wissen wir: Es  geht um bessere Bezahlung der Angestellten in der  Justiz – darauf hat sogar die EU-Kommission hingewiesen –, durchlässigere Quereinstiege, Einführung  neuer Spitzenämter wie zum Beispiel des Ersten  Oberamtsanwaltes, Steigerung der Attraktivität des  Arbeitsplatzes durch Ortsnähe, flexiblere Arbeitszeiten und Ermöglichung von Homeoffice. Nichts davon  findet sich im Haushaltsentwurf wieder.   Wenn jetzt selbst der Justizminister der Ansicht ist,  dass die Haushaltsverhandlungen alle enttäuschen  werden, einschliesslich ihm selbst – das hat er in der  Sitzung des Rechtsausschusses am 26.10.2022 gesagt –, dann kann man ihm nur beipflichten. Wir können aus diesem Grunde dem Entwurf heute nicht zustimmen. Wir fordern vielmehr mehr Planstellen für  Staatsanwälte, Schaffung eines neuen Spitzenamtes  Erster Oberamtsanwalt, Erhöhung der finanziellen Mittel für Informations- und Marketingkampagnen bereits  in Schulen, Aufstockung der Mittel für Nachwuchsgewinnung in der Justiz und Gebäudesanierung. – Vielen  Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.