Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache: Die Inflation wirkt hartnäckiger, als es die Notenbanken noch vor wenigen  Monaten erwartet haben. Zunehmend setzt sich bei den Zentralbanken auch die Einsicht durch, dass es nicht nur coronabedingte Basis- oder Sondereffekte sind, die zur hohen Inflationsrate beitragen. Im vergangenen Jahr betrug die Inflationsrate in  Deutschland jahresdurchschnittlich 3,1 %; für 2022 geht die  Deutsche Bundesbank von 3,6 % aus, die EZB von 3,2 %. Auch  wenn Inflationsraten von 5 % wie im November und Dezember  2021 temporär sein mögen, spricht derzeit einiges dafür, dass  sich die Preissteigerungen in der nächsten Zeit deutlich über  dem Niveau bewegen werden, das wir in Deutschland lange Zeit  gewohnt waren. Für Einkommensbezieher, Rentner und Sparer  stellt diese Entwicklung ganz ohne Frage eine grosse Belastung  dar.   Die neue Bundesregierung beabsichtigt nun die vorsichtige Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages ab 2023 auf 1 000 Euro für  Ledige und 2 000 Euro für Verheiratete.   72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Die AfD-Fraktion setzt hier nun offenbar auf ein „Ampel plus“-Modell und fordert eine weitere robuste Anhebung darüber hinaus  auf 3 000 bzw. 6 000 Euro nach dem Prinzip: Die Ampel macht  das alles schon ganz richtig, sie müsste von dem Richtigen nur  noch deutlich mehr tun. - Das ist natürlich schon grundsätzlich  eine etwas seltsame Oppositionspolitik.   Ungeachtet dessen stellt sich aber in erster Linie eine ganz andere Frage, nämlich ob das Pferd hier nicht von hinten aufgezäumt wird - und das ist meines Erachtens der Fall. Denn das  Problem besteht weniger in einem zu geringen Sparer-Pauschbetrag als vielmehr in einem Zinsniveau, das deutlich unter der  Inflationsrate liegt. Genau das führt zur fortschreitenden Entwertung von Ersparnissen.   Um das zu verhindern, müssten wir positive Realrenditen haben,  also ein Zinsniveau, das über der Inflationsrate liegt. Das war früher der Normalfall, ist derzeit aber überhaupt nicht in Sicht. Eine  Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags kann an diesem Umstand  derzeit auch nichts ändern, denn das Zinsniveau liegt faktisch bei  null.   Gehen wir aber einmal theoretisch von einer Rendite von 2 %  aus, die heute tatsächlich kaum zu erreichen ist: Dann würde  man als ledige Person einen Kapitalstock von 150 000 Euro und  als Ehepaar von 300 000 Euro benötigen, um den von der AfDFraktion vorgeschlagenen neuen Pauschbetrag voll auszuschöpfen. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Geldvermögen  in Deutschland betrug Ende 2020 rund 86 000 Euro, in Ostdeutschland war es entsprechend weniger.   Vor diesem Hintergrund stellt sich sehr zu Recht die Frage: Wer  eigentlich soll vom Vorschlag der AfD profitieren? Die besonders  von Preissteigerungen und steigenden Energiekosten betroffenen Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in Ostdeutschland  sind es jedenfalls nicht, denn sie verfügen gar nicht über das Kapital, um den Pauschbetrag auszureizen, und könnten vermutlich  ohnehin nicht die nötige Rendite erzielen. Allenfalls ein kleiner  - in Ostdeutschland ein sehr kleiner - Teil von Besitzern grosser  Geldvermögen könnte bei entsprechend spekulativer Anlage von  einem derart erhöhten Sparer-Pauschbetrag profitieren. Es stellt  sich dann nur die Frage, ob diese politische Zielgruppenstrategie  von der AfD wirklich klug durchdacht ist.   So erklärt sich auch, dass nun plötzlich ausgerechnet die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz als Kronzeuge aufgerufen wird. Diese sehr kleine Gruppe von Vermögensbesitzern  würde bei Annahme des Vorschlags der AfD doppelt begünstigt:  zum einen durch den neuen Pauschbetrag und zum anderen  durch die erst 2009 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von nur 25 % - ein vergleichsweise moderater Steuersatz.  Die in Ihrem Antrag genannten Sparerfreibeträge von 6 000 bzw.  12 000 DM stammen dagegen aus einer Zeit der 90er-Jahre, in  der Kapitaleinkünfte eben nicht abzugelten, sondern mit dem regelmässig höheren, individuellen Steuersatz zu versteuern waren.   Ich muss Ihnen daher leider sagen, dass Ihr Vorschlag in der  Konsequenz zu einer faktisch doppelten Begünstigung einer  sehr kleinen Gruppe von Vermögensbesitzern führen würde, die  es gerade in Ostdeutschland kaum gibt und deren zusätzliche  Begünstigung mir ehrlich gesagt in der Sache auch nicht einleuchtet, denn nach den Angaben des Politikmagazins „Monitor“  sind die Reallöhne im letzten Jahr um 1,4 % gesunken, die Grossvermögen hingegen um 19 % gewachsen. Andere Quellen zeigen ein ganz ähnliches Ergebnis.   Sie sehen vor diesem Hintergrund selbst, dass eine weitere steuerliche Entlastung von Geldvermögenbesitzern eher nicht angezeigt ist. Darauf würde Ihr Vorschlag im Ergebnis aber hinauslaufen. Sie sollten darüber noch einmal nachdenken, zumal es in  der AfD in Ostdeutschland ja auch sozialpolitische Stimmen gibt,  die sich dazu ganz anders äussern. - Vielen Dank.