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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Wählen mit 16 kann man in Mecklenburg-Vorpommern –  das hat der Minister auch schon gesagt – bereits seit  1999 bei den Kommunalwahlen. Nun sollen die gleichen  Regeln für Kommunal- und Landtagswahlen gelten. In  dem Gesetzentwurf heisst es dazu, ich zitiere: „Die Festlegung des Mindestalters von 16 Jahren für die Wahlteilnahme berücksichtigt, dass diese durch das Demokratieprinzip wie auch die Kommunikationsfunktion der  staatlichen Wahlen angesprochenen Fähigkeiten bei  Jugendlichen der genannten Altersgruppe im Regelfall  bereits so weit ausgeprägt sind, dass ihnen auch die  Teilnahme an der politischen Willensbildung eröffnet  werden sollte.“   Mit Verlaub, sehr geehrte Kolleg/-innen, das traf auch  schon vor zehn Jahren zu. Vor zehn Jahren hat die damalige Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der das Wählen  mit 16 vorsah, auch bei Landtagswahlen. In der dazu  stattfindenden Sachverständigenanhörung des Europa-  und Rechtsausschusses sprach sich eine Mehrheit der  anwesenden Sachverständigen für die Annahme dieses  Gesetzentwurfs zur Absenkung des Wahlalters aus, was  damals jedoch keinerlei Wirkung zeigte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absenkung des  Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Landtag  Mecklenburg-Vorpommern fordern wir Freien Demokraten  auch schon seit Jahren. Das war natürlich auch bei uns  parteiintern ein langer Prozess, da muss man irgendwie  auch erst mal zu der Erkenntnis gelangen. Das ist aber  bei uns schon lange Beschlusslage. Insbesondere die  Jungen Liberalen haben das bei uns immer ganz aktiv  vorangetrieben. Und da muss man sich mal überlegen,  Mitglied in einer politischen Jugendorganisation kann ich  werden mit 14 Jahren, Mitglied in einer politischen Partei  kann ich werden mit 16 Jahren, das heisst doch, auch  alleine schon bei diesen Begrenzungen im Alter sagen  wir, ab da beginnt politische Willensbildung, ab da kann  ich politisch aktiv mitgestalten.   Und machen wir uns doch an den Stellen nichts vor:  Wenn wir die ganzen Listen zusammenstellen für die  Wahlen, dann müssen wir ja unsere Mitgliederversammlungen machen, dann dürfen die Leute aber nur wählen,  wer auf die Liste kommt, wer dann auch irgendwie entsprechend das Wahlrecht hat dafür. Das heisst, also auch  in unseren Parteistrukturen grenzen wir doch auch gleich  wieder die 16- bis 18-Jährigen aus, obwohl sie schon  Parteimitglied sein dürfen, aber für die Wahl nicht wählen  dürfen. Das ist doch auch ein Zustand, der an der Stelle  gar keinen Sinn ergibt.  Wir sind eine konstruktive Oppositionsfraktion, und daher  werden wir – ich denke, das wird wenig wundern an  dieser Stelle – auch der Überweisung in die Ausschüsse  und hoffentlich am Ende, wenn das Ganze aus den Ausschüssen rauskommt, diesem Gesetzentwurf auch entsprechend zustimmen. So viel Konstruktivität würde ich  mir auch ganz gerne von der einen oder anderen Regierungsfraktion hier und da mal wünschen, aber wir haben  ja noch ein paar Jahre.  Aber bei den 16- bis 18-Jährigen, das Argument ist ja  vorgetragen, na ja, volljährig bin ich ja irgendwie erst ab  18, und ab dann beginnt das ganze Leben auch erst, das  ist ja so gar nicht die Lebensrealität, das stimmt doch an  der Stelle gar nicht. Auch hier müssen wir doch immer  sehen, dass dieser Schritt vom Kindsein zum Jugendlichensein, zum Erwachsenensein auch ein kontinuierlicher  Prozess ist. Das ist doch nicht irgendwie mein 18. Geburtstag, mit dem das Leben plötzlich beginnt, ich zu  Hause ausziehe und die Welt mir dann offensteht. Das  beginnt doch alles schrittweise viel früher. Gucken wir  uns doch mal an, mit 16 Jahren habe ich doch in der  Regel meine Mittlere Reife, mit 16 Jahren beginne ich  doch in der Regel meine Ausbildung, mit 16 Jahren kann  ich von zu Hause ausziehen, mit 16 Jahren bin ich ein  aktiver Teil dieser Gesellschaft. Und ich finde, an dieser  Stelle ist es auch wirklich nur fair und richtig zu sagen,  dass man hier auch mitgestalten darf und mitbestimmen  für das, was in der Zukunft passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Wir müssen auch immer sehen, dass Verantwortung  auch etwas ist, was man annehmen muss. Wir übergeben quasi Jugendlichen hier die Verantwortung, wählen  zu dürfen, wir übergeben Jugendlichen hier die Verantwortung und auch die Macht und die Möglichkeit, mitbestimmen zu dürfen. Und alleine doch an der Stelle,  wo ich die Möglichkeit habe, tatsächlich selber aktiv zu  werden, beschäftige ich mich doch noch mal umso mehr  damit. Und ich wachse doch, mit mehr Verantwortung  wachse ich doch Stück für Stück auch persönlich, auch  als Mensch. Und mit dieser Möglichkeit glaube ich, dass  wir ganz, ganz grosse Schritte nach vorne machen werden.  Aber – das ist auch schon gesagt worden – Voraussetzung für politische Mitentscheidung ist auch immer, dass  junge Menschen die notwendige politische Bildung dafür  auch erfahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Und den Weg bis 16 Jahre verbringen die meisten Jugendlichen hoffentlich in der Schule. Es ist ein ganz guter  Ansatzpunkt, natürlich dann auch in der Schule politische  Bildung entsprechend zu vermitteln. Und ich glaube,  auch da, wenn wir das ganze Thema „Schule und Mitbestimmung in der Schule“ sehen – und ich habe das so  von den Reihen da irgendwie hinten so gehört, na ja, die  dürfen ja irgendwie ihren Klassensprecher wählen –, da  gehört noch viel mehr mit dazu, denn wir haben doch  auch eine Schülervertretung jeweils in der Schulkonferenz.  Wir versuchen aktiv, Schülerinnen und Schüler dazu zu  ermutigen, auch in ihrer Schulgestaltung mitzuwirken.  Wenn wir jetzt auch im Schulgesetz noch irgendwie in die  Richtung gehen und sagen, ein bisschen mehr freie  Schule und selbstständige Schule, dass man auch vor  Ort noch mal mehr entscheiden kann, gibt man natürlich  den Entscheidungen vor Ort noch mal mehr Gewicht.  Aber das müssen wir an anderer Stelle auch noch mal  diskutieren.   Aber, liebe Landesregierung, an der Stelle nehmen wir  Sie auch nicht aus der Verantwortung, geben Ihnen hier  auch als Landtag den Auftrag mit, die politische Bildung  zu stärken in den Schulen. Und wir werden das als  Oppositionsfraktion natürlich auch dauerhaft und kritisch  beurteilen und gucken, dass das, was am Ende rauskommt, auch entsprechend stimmt und wir mit guten  motivierten Jugendlichen in die nächste Landtagswahl  gehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!  Ich freue mich auf die Debatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf selbst ist recht unspektakulär, er  fällt aber in eine Zeit, in der für die Sicherheitsbehörden,  insbesondere Verfassungsschutz und Polizei, das rechtliche Koordinierungssystem erheblich durchgerüttelt wird.  Gerichtsurteile zwingen die Gesetzgeber auf verschiedenen Ebenen erneut dazu, das traditionelle Spannungsfeld  zwischen der sogenannten wehrhaften Demokratie einerseits und dem Schutz persönlicher Freiheit andererseits  neu zu vermessen.   Meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Änderung  des SOG M-V und des Landesverfassungsschutzgesetzes  erfolgen Anpassungen bereits bestehender Eingriffsnormen. Die Erteilung einer Auskunft über Bestandsdaten,  die verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist, wird  künftig an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Im  Rahmen des sogenannten „Doppeltürmodells“ – der  Minister hat es ja hier bereits ausgeführt – werden die  Verwendungszwecke der Daten sowohl durch die Übermittlung als auch die Abfrageregelung begrenzt, etwa zur  Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr.  Der Gesetzentwurf weist unter dem Punkt „Lösung“ darauf  hin, dass weiterer Regelungsbedarf besteht, Stichpunkt  „Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April zum  bayerischen Verfassungsgesetz“. Dazu werden wir ja  heute auch noch mal hören. Im Zuge einer umfassenden  Novelle soll dies dann auch aufgegriffen werden. Das ist  richtig. Bei dieser höchst sensiblen Thematik gilt dann  aber eben auch Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn es  geht nicht einfach um einen generellen Stopp für sicherheitspolitische Massnahmen, es geht vielmehr um ein  Stoppschild für sicherheitspolitische Masslosigkeit, aber  dies wird nicht einfach und bedarf einer weiter gehenden  Diskussion.   Bis dahin – und so ist es auch in diesem Fall gewesen –  geben die Gerichte Handlungsanweisungen und Richtlinien  vor, die bis zur Änderung der betroffenen Regelungen  anzuwenden sind. Um die durch das Landesverfassungsgericht gesetzte Frist bis Oktober einhalten zu können,  sind die vorgenommenen Änderungen notwendig. Ich  werbe um Zustimmung und bedanke mich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Die Neufassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und  Ordnungsgesetzes ist nach den bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben notwendig, damit Verfassungsschutz und Polizei auch nach der Übergangsfrist des  Landesverfassungsgerichts bis zum 31. Oktober 2022  die Befugnis haben, manuelle Bestandsdatenauskünfte  einzuräumen. Zu den rechtlichen Grundlagen wurde  hier schon umfassend vorgetragen. Gegen die Ermächtigungsnorm zur Bestandsdatenauskunft wurde 2014  Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht  erhoben. Das Verfahren wurde 2016 ausgesetzt, um die  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer  ähnlichen Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatennormen des Bundes abzuwarten.   Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen  Jahr festgestellt, dass die Erteilung einer Bestandsdatenauskunft grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig ist,  wenn bestimmte verfassungsrechtliche Grundsätze beachtet werden. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Landesverfassungsgericht bei  uns im Land das ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen und entschieden, dass die Bestandsauskunftsnormen für M-V mit dem Grundgesetz unvereinbar sind,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  33  aber bis zum 31. Oktober 2022 unter bestimmten Massgaben noch angewendet werden dürfen.   Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll nun die  Anpassung erfolgen. Neu geregelt werden der Einsatz  technischer Mittel zur Überwachung der Telekommunikation, die Auskunft über Nutzungsdaten, die Identifizierung  und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Mobilfunkendgeräten und die Unterbrechung oder Verhinderung  der Telekommunikation. Dem können wir folgen, und wir  werden den Gesetzentwurf folglich auch überweisen.  Was wir kritisch sehen und was wir so auch nicht mittragen und was wir so auch in der Vergangenheit nicht  erlebt haben, zumindest unter früheren Chefs der Staatskanzleien – Herr Meyer, Herr Geue seien da erwähnt –,  ist die Verfahrensweise, dass hier Gesetzentwürfe bereits vor der Einbringung im Landtag in den Ausschüssen  behandelt werden. Das gilt für diese Vorlage, das gilt für  die Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes,  das gilt für das Gesetz zum Staatsvertrag über die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages. Auch beim Kurortgesetz im Wirtschaftsbereich war es in der vergangenen  Woche der Fall. Der Innenausschuss hatte in der vergangenen Woche eine Tagesordnung komplett mit Vorlagen, die erst heute in Erster Lesung beantragt werden.   Das Selbstbefassungsrecht ist aber auf Angelegenheiten  im eigenen Aufgabenbereich beschränkt und deshalb  gegenüber der inhaltlichen Kompetenz des Landtages  eingeschränkt. Und Gesetzentwürfe der Landesregierung  sind keine Angelegenheiten im eigenen Aufgabenbereich  eines Ausschusses, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Das kann man im Einzelfall mal machen, aber in dieser  Landtagswoche ist es zur Regel geworden. Die Landesregierung begründet das im Ausschuss dann auch noch  mit der Eilbedürftigkeit der Gesetzentwürfe, meine sehr  verehrten Damen und Herren von der Landesregierung.  Ja, dann muss man schneller arbeiten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Sie sind jetzt sieben Monate hier in der neuen Koalition  am Werk. Da war genug Zeit, um die Gesetzentwürfe  rechtzeitig einzubringen, und man hätte die Erste Lesung  bereits im Mai auch durchführen können. Das verstehe  ich an der Stelle nicht.   Und nach unserer Landesverfassung ist die Landesregierung verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von  Gesetzen frühzeitig und vollständig zu informieren. Ich  weiss nicht, wie es anderen Oppositionsfraktionen geht,  unsere Fraktion ist zumindest nicht informiert worden,  das ist bei uns jetzt nicht erfolgt. Wir haben Kenntnis von  den Gesetzesvorhaben erst durch die Veröffentlichung  der Tagesordnung bekommen. Deswegen – ich habe es  auch an anderer Stelle schon kritisiert – ist das aus meiner Sicht kein ordentlicher Umgang hier mit dem Parlament und auch eine missbräuchliche Auslegung der  Geschäftsordnung. Das wollte ich im Rahmen der Ersten  Lesung hier noch einmal sagen, weil ich das so für nicht  in Ordnung halte, wie hier mit dem Parlament umgegangen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz werden wir natürlich der Überweisung  zustimmen und uns konstruktiv in die Beratungen einbringen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!   Herr Ehlers, ja, auch im Innenausschuss ist es schon  bekrittelt worden, dass wir praktisch eine Vorabbefassung  oder in Selbstbefassung diese Gesetzesvorlage angesprochen haben oder auf der Tagesordnung hatten.  Kann man so sehen, kann man auch kritisieren, vor allen  Dingen, da es nicht das Einzige war, aber ehrlich, bei  dieser sehr anspruchsvollen Landtagssitzung finde ich es  eher gut, dass wir jetzt nicht noch eine Sondersitzung  des Innenausschusses parallel oder im Anschluss, wann  auch immer, machen müssen, sondern den ersten Auftakt schon mal hatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Also man muss auch immer schauen, welche Hintergründe da zu berücksichtigen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Wir machen auch Ihrem, dem ehemaligen Innenminister,  sicherlich keinen Vorwurf daraus, dass wir hier einen  Gesetzesentwurf haben, der notwendig ist, weil Teile des  Gesetzes eben nicht verfassungskonform sind. Das fällt  uns nicht im Traum ein, denn das ist ja immer so: Je  tiefer behördliches Handeln in die Freiheitsrechte der  Bürgerinnen und Bürger eingreifen kann, desto enger  sind die Eingriffsvoraussetzungen und die Schutzmassnahmen auszugestalten.   Und so ist es auch die Regel und geradezu natürlich,  dass Anpassungen der Sicherheits- und Ordnungsgesetze  oder der Verfassungsschutzgesetze als Antwort auf neue  technisch basierte Straftaten oder staatsgefährdende  Aktionen im Vorfeld nicht nur kritisch diskutiert, sondern  im Nachhinein oftmals auch juristisch angegriffen werden,  und so verhält es sich auch hier. Und mit der Materie, die  wir hier haben – das sagte der Innenminister schon –, die  ist ja nicht nur einmal durch Gerichtsbeschluss praktisch  überarbeitet worden, sondern muss erneut noch mal  überarbeitet werden. Und es geht nicht darum, was hier  getan werden können soll, sondern wie die Rahmenbedingungen in den entsprechenden Gesetzen halt dargelegt sind.  Und ich werde auch nicht das noch mal wiederholen, was  der Minister gesagt hat, Herr Noetzel gesagt hat und Herr  Ehlers auch noch mal wiederholt hat. Ich hab auch gesehen, Frau Oehlrich hat in ihrer Rede schon ganz viel  weggestrichen, wahrscheinlich möchte sie auch vermeiden, hier Dinge zum vierten Mal zu sagen. Deswegen  werde ich das an dieser Stelle auch einfach mal abkürzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Wir haben hier einige Normen zu verändern. Die Einzelheiten werden wir im Innenausschuss erörtern. Dazu  kommt ja auch noch, dass der Bundesgesetzgeber zum  Beispiel das Gesetz über den Datenschutz und den  Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und  bei Telemedien geschaffen hat – als ein Beispiel, es gibt  auch noch weitere. Und deswegen werden wir die intensiven Beratungen im Innenausschuss fortführen. Wir  werden also selbstverständlich der Überweisung zustimmen.   Und ich möchte wegen der insbesondere schwierigen  Rechtsmaterie, die ja immer schwierig ist, wenn es um  Eingriffe in das Leben von Menschen geht, um Straftaten  zu vereiteln oder staatsgefährdende Aktionen nicht entstehen zu lassen – das gibts bei uns in etwas kleineren,  aber in grösseren Zusammenhängen hat Condoleezza Rice  mal gesagt, das möchte ich hier zitieren: „Auf dieser Welt  ist es unmöglich, saubere, klare Trennlinien zwischen  unseren Sicherheitsinteressen … und unseren demokratischen Idealen zu ziehen.“ Und das ist sicherlich bei  diesem Gesetzgebungsvorhaben auch so. Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und wir sehen uns  im Ausschuss wieder. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Der Innenausschuss, das wurde hier schon berichtet, hat  bereits am vergangenen Donnerstag die Beratungen des  uns vorliegenden Gesetzes zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und  Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben  zur Bestandsdatenauskunft im Wege der Selbstbefassung  begonnen. Von Regierungsseite war in diesem Zusammenhang zu hören, dass es sich bei den geplanten Änderungen um eine Feinjustierung handelt. Dieser Einschätzung möchte ich entschieden entgegentreten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Dass ein Gesetz so schlecht gemacht ist, dass es vom  Landesverfassungsgericht kassiert wird, ist aus meiner  Sicht keine Lappalie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  35
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Die Uhr läuft hier irgendwie noch oder, weiss ich nicht,  oder noch nicht zurückgesetzt.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Ich bin auch etwas entrüstet. Wir  reden hier nicht über Lappalien, wir reden hier gerade  über Grundrechtseingriffe, und ich habe so den Eindruck,  das Parlament ist gerade etwas in der Ruhepause.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Da müssen wir viel lebhafter drüber diskutieren.  Im Wesentlichen sollen hier die seitens des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts  aufgezeigten Mängel repariert werden. Es soll eine  Verfassungskonformität des Verfassungsschutzgesetzes  und des SOG, des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes,  in M-V hergestellt werden. Übermittlungsschwellen sind  verfassungskonform anzupassen beziehungsweise überhaupt erst einmal – das muss man sich auf der Zunge  zergehen lassen – erstmals eindeutig festzulegen. Die  Anpassung an die gerichtlichen Entscheidungen ist richtig, sie ist zwingend notwendig.   Und unsere grundrechtlich verankerten Freiheits- und  Bürgerrechte sind als hohes Gut zu achten und natürlich  auch hier im Parlament zu verteidigen. Der Gesetzgeber  ist verpflichtet, Eingriffsgrundlagen so konkret wie möglich auszugestalten. Es gilt, nur so viel wie nötig und so  wenig wie möglich. Allen voran müssen Eingriffe in die  Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verhältnismässig sein. Je tiefgreifender ein Grundrechtseingriff ist,  umso höher sind die Eingriffsschwellen anzusetzen und  umso konkreter ist die jeweilige Ermächtigungsgrundlage  auszugestalten.   Es gilt gerade eben nicht, zunächst – und genau den  Eindruck konnte man gewinnen – einmal wahllos Eingriffsmöglichkeiten so weit und so tiefgreifend wie möglich zu erlassen, bis dann irgendein Verfassungsgericht  diese erwartungsgemäss kassiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Und dann, das Nötigste – Sie haben es beschrieben,  Frau Oehlrich –, das Nötigste wird repariert in der Hoffnung, dass die nächste Schelte vom Verfassungsgericht  nicht so schnell kommt, ja?! Dieses Agieren, meine Damen  und Herren, das stösst uns Freien Demokraten schon seit  Jahren bitter auf, das stösst auf Unverständnis.   Und noch einmal: Es ist sorgfältig umzugehen mit den  Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Sie stehen nicht zur Disposition des Staates. Und gerade  im Zusammenhang mit Eingriffsbefugnissen für Polizei  und Verfassungsschutz ist es notwendig, Handlungs- und  Rechtssicherheit zu schaffen. Die Anwender müssen  sicher sein können, dass ihr Handeln verfassungskonform und gerichtsfest ist. Das ständige Nachbessern von  Gesetzen behindert die Arbeit der ausführenden Organe,  und es sorgt für Verunsicherung, und zwar sowohl bei  den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den ausführenden Organen.   Wie angesprochen, wird hier abermals ein Gesetz vorgelegt, das nur die groben Mängel beseitigt. Warum, frage  ich Sie, Herr Innenminister? Die Schwellen für die Beantragung der Bestandsdatenauskunft sind immer noch  deutlich zu niedrig angesetzt. Wir Freien Demokraten  können uns zum Beispiel vorstellen einen Fix-andFreeze-Ansatz. Was heisst das? Die Daten werden  grundsätzlich zunächst gespeichert, und das Auftauen,  sprich, der Zugriff darauf, gehört angesichts der Bedeutung für die Freiheitsrechte des Einzelnen unter Richtervorbehalt, meine Damen und Herren.   Das ist ein Ansatz, den wir gerne mit Ihnen mal diskutieren würden, aber die Zeit für eine ausführliche und der  Bedeutung angemessenen Beratung in den Fachausschüssen bleibt uns ja wieder nicht. Wir haben die Frist  des Verfassungsgerichtes. Wir haben gehört, in der Oktobersitzung muss die Zweite Lesung erfolgen, und tatsächlich wird es wohl eher die Sitzung Anfang September sein. Und damit bleiben vier beziehungsweise zwei  reguläre Ausschusssitzungen. Hier, meine Damen und  Herren der Landesregierung, haben Sie es an der notwendigen Weitsicht fehlen lassen, denn dass eine Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes und des SOG  erforderlich wird, das war doch bereits seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2021 zu  erwarten. Mai 2021, ich betone das noch mal ausdrücklich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: fdp
 Und dass sich das Landesverfassungsgericht in weiten  Zügen an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert hat, das bestätigt das doch nur. Hier  hätten wir uns tatsächlich mehr Weitsicht gewünscht.  Fehlanzeige! Erneut wird hier ein Gesetzentwurf, ein  bedeutender Gesetzentwurf im Eiltempo durchs Parlament gejagt. Und, wie gesagt, was ich hier bemängele,  ist, dass nicht mit Leidenschaft um die Grundrechte und  die Grundfreiheiten gekämpft wird, sondern das hier  irgendwie einfach beiläufig zur Kenntnis genommen wird.   Meine Damen und Herren, hier sollten wir mehr Sorgfalt  walten lassen, und ich wünsche mir, dass wir hart in  der Sache in den Ausschüssen diskutieren können, dass  wir auch über verschiedene Modelle sprechen können,  dass wir auch Anhörungen stattfinden lassen können. Ich  glaube, Gründlichkeit ist hier geeignet vor Schnelligkeit,  um nicht die nächste Schelte vom Verfassungsgericht  einzukassieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!