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Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Vielen Dank also dafür an alle, die engagiert sind. Wir als Parlament können das tun, was ein Parlament tun kann, wir können die Landesregierung – vielen Dank dafür an das Integrationsministerium und an alle anderen Ministerien, die in dieser Frage engagiert sind – unterstützen, indem wir heute im Haushaltsplenum beispielsweise die Diskussion führen, wie wir Haushaltsmittel zur Verfügung stellen können. Da bin ich auch der Finanzministerin sehr dankbar, die sehr schnell reagiert und gesagt hat, 30 Millionen Euro für die Aufnahmeeinrichtungen und 20 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Das machen wir jetzt, weil wir das jetzt schon absehen können und dafür keinen Nachtragshaushalt brauchen. Das können wir jetzt schon einsetzen. Das werden wir natürlich auch tun, und das werden wir auch gerne tun, meine Damen und Herren. Wir haben die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, zu integrieren, wir haben aber auch die Aufgabe, die Menschen, die zu uns kommen, erst einmal in Ruhe zu lassen. Da muss nicht jeder und jede gleich Deutsch lernen, sondern sie müssen erst einmal ankommen, sich entscheiden können, ob sie weiterreisen oder hierbleiben oder gleich wieder in diese Welt zurück wollen. Ich bin selbst Sohn einer Familie, die vertrieben wurde. Jahrelang wollte meine Familie wieder zurück, natürlich, in ihre Heimat. Es ist nicht so, dass man in dem Land bleiben will, zunächst einmal sucht man die Heimat und die Rückkehr in die Heimat. Meine Damen und Herren, das ist der Krieg Autokratie gegen Demokratie. Den führen wir weiter, und den werden wir auch gewinnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 24. Februar 2022 hat sich die Welt verändert. An diesem Tag haben die Streitkräfte der von Wladimir Putin autokratisch regierten Russischen Föderation ein friedliches Nachbarland überfallen und sind mit einer riesigen Armee in der Ukraine einmarschiert. Seitdem ist nichts mehr, wie es einmal war. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Wir alle sind zutiefst erschüttert über das, was dort passiert. Die Bilder, die uns tagtäglich erreichen, schockieren und zerreissen uns das Herz. Nicht nur Tausende Soldaten, auch Zivilisten, Frauen und Kinder kommen ums Leben, zahllose Familien trauern um Angehörige oder Freunde. Unermesslich sind die materiellen Schäden, Teile des Landes sind zerstört. Millionen Menschen sind auf der Flucht, andere harren in Angst und Schrecken aus. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl und unsere Solidarität sind beim ukrainischen Volk. Wir stehen an seiner Seite. Wir hofen gemeinsam auf ein baldiges Ende der Gewalt. Wir sind aber auch bei jenen mutigen Männern und Frauen, die seit Wochen aufopferungsvoll gegen die Invasoren kämpfen. Sie setzen ihr Leben dafür ein, Heimat und Freiheit zu verteidigen. Ihnen gebührt unsere höchste Anerkennung und unsere grösstmögliche Unterstützung in dieser schicksalsschweren Zeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verurteilt den Angrifskrieg des Putinschen Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er verstösst in eklatanter Weise gegen das Völkerrecht und tritt Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung mit Füssen. Diese Aggression und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen sind durch nichts und niemanden zu rechtfertigen oder zu relativieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: afd
 Als freiheitsliebende, patriotische Partei halten wir es für eine politische und moralische Verpﬂichtung, dass die deutsche Politik im Einvernehmen mit den Partnerländern in EU und NATO den Angreifer in seine Schranken weist und sich nachdrücklich für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufnahme von Friedensverhandlungen einsetzt. Dieses Vorgehen schliesst für uns auch angemessene und wirksame Wirtschaftssanktionen ein.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: afd
 Die von der Bundesregierung ergrifenen Massnahmen werden von uns daher grundsätzlich begrüsst. Sie entsprechen in vielen Teilen dem, was die AfD seit Langem fordert. Dies gilt in besonderem Mass für den Beschluss, unsere Armee endlich wieder wehrfähig zu machen. Die jüngsten Erfahrungen haben nachdrücklich gezeigt, dass Diplomatie und Friedensbereitschaft alleine nicht genügen, um Freiheit, Demokratie und nationale Souveränität zu sichern. Niemand möchte Krieg, aber gerade wenn man ihn vermeiden will, muss man dafür gerüstet sein. Feministische Aussenpolitik und Paziﬁsmus halten keine Panzer auf. 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 In diesem Sinne begrüssen wir es auch, dass die von uns schon vor Jahren erhobene Forderung nach der Einführung eines Dienst- oder Wehrpﬂichtjahres für alle jungen Deutschen jetzt wieder auf der Tagesordnung ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: afd
 Ebenso halten wir eine konsequente und schnellstmögliche Beendigung der gefährlichen energiepolitischen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas für unumgänglich. Ziel muss eine krisenfeste Diversiﬁzierung unserer Energieversorgung sein, die ohne den Wiedereinstieg in die Kernenergie und eine Verlängerung der Laufzeiten noch verbliebener Kern- und Kohlekraftwerke nicht zu erreichen ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, dass Deutschland ukrainischen Kriegsﬂüchtlingen, vornehmlich Frauen und Kindern, für die Dauer des Konﬂikts Zuﬂucht bietet, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sollten dem Beispiel Polens und anderer Nachbarstaaten der Ukraine folgen, die sich in bewundernswerter Weise für diese Menschen engagieren. Gleichzeitig lehnen wir eine Ausgrenzung bei uns lebender russischer Bürger als Bedrohung für ein verträgliches und respektvolles Zusammenleben ab. Alle Völker Europas, einschliesslich des russischen, sollten friedlich und zum gemeinsamen Nutzen kooperieren. Eine europäische Sicherheitsarchitektur und eine dauerhaft tragfähige Friedensordnung kann es jedoch nur auf den Grundsätzen nationaler Selbstbestimmung, territorialer Unverletzbarkeit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder geben. Strategische Interessenskonﬂikte müssen im Dialog, im gegenseitigen Verständnis und mit verbindlichen Abkommen gelöst werden. Dazu kann und muss Deutschland als Land in der Mitte dieses Kontinents einen entscheidenden Beitrag leisten. Meine Damen und Herren, uns allen hat der heldenhafte Kampf der Ukrainer vor Augen geführt, wie wichtig der Zusammenhalt eines Volkes, die Liebe zur Heimat und die Bereitschaft zu ihrer Verteidigung sind. Früher nannte man das Patriotismus. Es ist an der Zeit, diesem Patriotismus wieder den Platz einzuräumen, der ihm gebührt. Ohne ihn kann auf Dauer keine Nation bestehen. Die AfD-Fraktion verneigt sich in tiefem Respekt vor dem ukrainischen Volk.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 24. Februar, vor etwa fünf Wochen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit einem vollkommen unverständlichen, durch nichts zu rechtfertigenden Angrifskrieg auf ein souveränes, demokratisches Nachbarland die Friedensordnung, an die wir uns alle seit dem Fall der Berliner Mauer und seit dem Ende des Kalten Kriegs gewöhnt hatten, zum Einsturz gebracht. Sie sehen mich wie, glaube ich, alle Menschen in unserem Land erschüttert darüber, dass mitten in Europa wieder Krieg herrscht, Wafen sprechen, Städte zerstört werden, Zivilisten angegrifen werden und Menschen ihr Leben verlieren, und das alles – warum verstehen wir nicht, das können wir nicht verstehen – aus imperialistischer Geltungssucht eines einzelnen Diktators, der die Macht seines Militärs einsetzt, um seine Interessen, die für uns völlig unverständlich sind, mit aller Gewalt durchzusetzen. Es macht mich fassungslos, dass die Tatsache der nuklearen Bewafnung Russlands es uns nicht möglich macht, die Menschen in der Ukraine, die unter diesem Angrifskrieg und diesem Staatsterror zu leiden haben, noch stärker zu unterstützen und den Aggressor in seine Schranken zu weisen, ohne ein noch unerträglicheres Risiko einzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: fdp
 Zugleich hat dieser Krieg eines gezeigt: Wenn es ernst wird, stehen westliche Demokratien zusammen. Die westlichen Demokratien sind sich in ihrer Ablehnung, ihrer Zurückweisung und im Kampf mit den Mitteln, die nun vertretbar und möglich sind, darin einig, wie sie es lange nicht waren, Wirtschaftssanktionen zu verhängen – auch unter Inkaufnahme eigener wirtschaftlicher Nachteile –, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen und Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht vor diesem verbrecherischen Angrifskrieg sind. Ich schliesse mich dem Dank, der in diesem Haus heute schon mehrfach ausgesprochen wurde, für all diejenigen, die sich jetzt engagieren, Menschen Sicherheit zu geben und sie vor den Folgen dieses unerträglichen Verbrechens zu schützen, ausdrücklich an. Es ist eine unglaubliche Kraftanstrengung, die hier jeden Tag geleistet wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: fdp
 Die Bundesregierung hat in einer historischen Debatte des Deutschen Bundestags angekündigt, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands konsequent zu stärken. Ich bedauere, dass wir dieses Geld dafür ausgeben müssen, weil ich es bedauere, dass wir von aussen bedroht sind. So sehr ich es bedauere, so sehr ﬁnde ich es richtig, dass wir konsequent klarmachen, dass wir unsere 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wenn nötig auch mit militärischen Mitteln, konsequent verteidigen werden. Dieses Sondervermögen ist ein Schritt. Die angekündigte Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf das Niveau, auf das wir uns in der NATO verständigt haben, ist ein weiterer Schritt. Alle diese Schritte sind leider wegen etwas nötig geworden, das wir alle – man sprach gelegentlich vom Ende der Geschichte – für überwunden gehalten haben, nämlich dass sich Mächte militärisch gegenüberstehen und leider eine reale Gefahr da ist, dass andere Staaten, auch in Europa, mit militärischen Mitteln versuchen, Grenzen zu verschieben und ihre Vorstellungen autokratischer Ordnung gegen unsere Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Gewalt durchzusetzen. Deswegen markiert der 24. Februar auch in Europa eine Zeitenwende. Wir reagieren auf diese Zeitenwende mit grosser Konsequenz, grosser Klarheit und auch mit Bewunderung dafür, mit welchem Mut die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen. Wenn dann manch einer sagt, die Ukrainer sollten aufhören zu kämpfen, um dem Leiden ein Ende zu machen, dann muss man eines betonen: Wenn Putin aufhört zu kämpfen, ist Frieden in Europa. Wenn die Ukrainer aufhören zu kämpfen, ist es das Ende der freien Ukrainer.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: fdp
 Auch wir spüren in Deutschland die Auswirkungen; die steigenden Energiepreise, die Inﬂationsrate. Neben der Sorge um den Frieden sind die Menschen in Sorge um ihren Wohlstand und ihren Alltag. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht hat, um dafür zu sorgen, die Mitte unserer Bevölkerung, soweit das möglich ist, vor den wirtschaftlichen Folgen dieses Konﬂikts zu schützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch unsere Aufgabe ist – die Dinge im Haushalt sind heute angesprochen worden –, dafür zu sorgen, dass wir die Aufgaben, die jetzt kurzfristig und ganz konkret auf uns zukommen, hier bewältigen können. Ich bin sicher, dass wir auch dies in grosser Einigkeit aller demokratischen Kräfte in Deutschland schafen werden. Eines hat der Krieg in der Ukraine für uns deutlich gemacht. Die westliche Wertegemeinschaft steht, wenn es ernst wird, eng zusammen. Freiheit, Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auch unsere Werte, die in der Ukraine derzeit angegrifen werden. Wir werden sie mit aller Entschlossenheit gegen ihre Gegner verteidigen, im Inneren und im Äusseren, heute, morgen und auf Dauer. Herzlichen Dank. 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: fw
 Letztes Wort, weil es eben angesprochen wurde, Stichwort „Preissteigerung im Energiesektor“. Das haben wir jetzt alle an der Tankstelle erlebt. Sie haben darauf hingewiesen, dass im Bundestag ein gewisses Paket verabschiedet wurde, um die Spitzen abzufedern. 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Da muss ich allerdings sagen, bin ich nicht davon überzeugt – weder vom Tankgutschein, den die FDP vorgeschlagen hat, noch von den Gutscheinen, die jetzt hier verteilt werden –, ob das ausreicht. Ich glaube nach wie vor, dass die beste Lösung wäre, hier kurzfristig zumindest temporär die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel abzusenken. Am Ende des Tages – ich komme auch zum Ende, Herr Präsident – helfen die Debatte oder warme Worte ans Plenum zu richten, dann auch nicht weiter. Ich glaube, wir müssen an die Details herangehen. Ich habe die Problemfelder skizziert. Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten sie eingangs skizziert. Ich kann Ihnen mit auf den Weg geben: Sie haben die FREIE WÄHLER-Fraktion da an Ihrer Seite. Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, die Sie in die Gremien einbringen, wie wir die Probleme lösen können, sind wir gerne bereit, den Weg mit Ihnen zu gehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Es wurde viel Richtiges gesagt. Ich habe wenig Zeit und muss nicht mehr alles wiederholen. Ganz klar ist, die Aktion Russlands ist verurteilenswert und verachtenswert, und doch möchte ich ein Stück weit das Thema „Wirtschaft“, unseren Wohlstand und die Gefahren hereinbringen. Ich glaube, das unausgesprochene Ziel, wir machen die Russen einfach platt bis zur Zahlungsunfähigkeit, und dann werden die nachgeben, ist naiv. Es besteht am Ende das Risiko, dass wir Russland in die Arme der Chinesen treiben, dass sich ein Gegenblock bildet und letztlich ein neuer Kalter oder am Ende auch Heisser Krieg entsteht. Die aktuell mächtigste Wafe in diesem Krieg sind nicht Panzer oder Raketen, sondern das ist der US-Dollar, und die Russen erleben gerade, wie stark diese Wafe ist. Russland und auch China wissen genau, dass sie den US-Dollar angreifen müssen, um die Vormachtstellung der Amerikaner zu brechen. Was ist also unser Plan B, falls die Lage weiter eskalieren sollte? Während eine zu schwache westliche Reaktion Russland zu weiteren aggressiven Aktionen animieren könnte, wird eine zu starke Reaktion primär auf Europa und insbesondere auf Deutschland als stärkste Volkswirtschaft zurückfallen. Die Sozialausgaben, die Haushaltsansätze, die wir heute hier debattieren, das funktioniert nur, wenn wir starke Unternehmen und Zugrif 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 auf günstige Rohstofe haben. Baden-Württembergs CDU-Landwirtschaftsminister hat gesagt: Wenn es Probleme gibt, dann drehen wir einfach die Heizung ein Stück weit herunter. – Es tut mir leid, das ist völlig realitätsfern; denn was wird passieren, wenn es weiterhin Streitigkeit und Probleme mit den Rubel-Zahlungen gibt? Dann werden andere Länder diese Rohstofe verbilligt aufkaufen. Indien und andere haben schon Interesse bekundet. Spiegelbildlich wird Deutschland weniger wettbewerbsfähig, und die gesellschaftliche Wohlfahrt in diesem Land, sie droht zu implodieren, die Inﬂation wird weiter explodieren, und wir werden einen Gutteil unseres Wohlstands verlieren. Nehmen wir doch einmal den Praxisfall BASF in Ludwigshafen. Was wird denn passieren, wenn die BASF Rohstofe 30 %, 40 % teurer einkaufen muss, als sie es an Standorten wie China oder auch in den USA kann? Wir werden riesige Probleme bekommen. Wo werden BASF und andere Unternehmen produzieren? In Nanjing, in Texas, in Indien. Sie werden und müssen diesem Wettbewerbsvorteil folgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 – Ich komme zum Ende. Verheerende langfristige Wohlstandsverluste werden die Folge sein. Das Know-how haben uns längst andere abgeluchst. Sie sind bereit, diese Lücke zu schliessen. Es ist deswegen keine tragfähige Lösung, einfach in Massen viel teurere Rohstofe aus den USA oder anderswoher zu importieren. Wir legen damit die Axt an unsere eigene Gesellschaft. Wir alle wissen um unsere Sozialkosten und um die Struktur der Staatsausgaben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Den Rest besorgt die Inﬂation, die Inﬂation, die dank jahrelanger Gelddruckerei nun Billionen an geronnener Arbeitsleistung, an Wohlstand der Bürger vernichtet hat
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 und weiter vernichtet.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Ein perfekter Sturm. Was werden die Bürger denn tun – Herr Haller, Sie sehen so selbstherrlich –,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 wenn die Rohstofpreise um weitere 80 oder 100 % ansteigen? Dies kann auch der spendierfreudigste Staat nicht mehr ewig ausgleichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Schneiden wir uns dauerhaft
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 und weitgehend von Russland ab, dann wird das in einem Desaster für Deutschland und Europa enden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Dies gefällt mir selbst nicht, aber das sind nun einmal die Realitäten. Die Gewinner dieser Entwicklung werden China,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 die USA, Indien und weitere Staaten Asiens sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Dies kann nicht in unserem Interesse liegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Deswegen brauchen wir kluge Lösungen, die uns am Ende nicht selbst zugrunde richten, beispielsweise eine entsprechende Steuer auf den Rohölpreis oder auf den Gaspreis, der Lenkungswirkung hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Ich ﬁnde es schade, dass – –
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Ich melde mich sehr selten zu Wort. 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 – – bei einem solch wichtigen Thema nicht einmal die grundsätzliche Bereitschaft besteht,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 sich auszutauschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: other
 Das ist wirklich dieses Hauses überhaupt nicht würdig.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen der AfD-Fraktion widerspreche ich den Tagesordnungspunkten 3 und 8 und der eben erläuterten verkürzten Frist gemäss § 68 GOLT. Danke schön. 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: spd
 Danken möchte ich insbesondere dem Sitzungsdokumentarischen Dienst, der den Inhalt der vielen langen Sitzungen auf insgesamt fast 500 Seiten Sitzungsprotokolle sehr strukturiert zu Papier gebracht hat, sodass uns diese Protokolle sehr schnell als wichtige Grundlage für die jetzt anstehende Beratung zur Verfügung stehen. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medientechnik des Landtags, die uns hier im Plenarsaal während der Sitzungen immer mit einem guten Ton versorgt haben. Zu guter Letzt gilt mein Dank den Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss und in den Fachausschüssen. Gemeinsam haben wir in einer sachlichen, konstruktiven und kollegialen Atmosphäre die Beratungen zu Ende gebracht. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Der Haushalts- und Finanzausschuss empﬁehlt mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2022 anzunehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir die Überlegungen für den neuen Haushalt erstmals im Dezember hier im Plenum diskutierten, ahnte niemand von uns, in welche Lage wir in dieser Zeitenwende, in welche Zäsur wir geraten. Schon in den beiden vergangenen Jahren mit Corona fragten wir immer wieder: Wie lange noch? Wann geht das Ganze endlich vorbei? Wird alles wieder normaler? – Heute sind wir weit davon entfernt. Aus der Ausnahmesituation während der Pandemie ist jetzt eine extreme Ausnahmesituation für Europa, für die Welt geworden. Nur zwei Stunden von uns entfernt tobt ein furchtbarer Krieg. Wir haben eben im Plenum Worte dafür gefunden. Auch wenn wir manches unterschiedlich sehen, in einer solchen Stunde stehen Demokratinnen und Demokraten zusammen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022 Der CDU-Fraktion war es dabei wichtig, den Kontakt zu den demokratischen Parteien im Landtag herzustellen und gemeinsam mehr Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine auf den Weg zu bringen. Diese Einigkeit ist ein wichtiges Zeichen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit dem 24. Februar ist unsere Welt nicht mehr dieselbe. Der Frieden liegt noch in weiter Ferne. Auch die Pandemie ist nicht weg, und so sehr wir uns das wünschen und Schutzmassnahmen abbauen, gilt auch weiterhin, achtsam und rücksichtsvoll zu bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Krieg, Corona, Klimakrise, Artensterben, Jobängste, Inﬂation, all das hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft, bei unseren Kindern, die in einer Zeit der Dauerkrisen aufwachsen. Gerade in kritischen Zeiten ist deshalb Schule wichtig als Raum, der Kinder und Jugendliche aufängt, aber auch Chancen von Anfang an und mehr denn je sichern muss. Wie noch nie sehnen wir uns als Menschen nach einem sicheren Alltag, einer sicheren Zukunft. Umso wichtiger ist es, dass der Staat, unser Land, sich jetzt auf seine Kernaufgaben konzentriert: für Sicherheit sorgen, Schwache schützen, frühe Chancen für alle Kinder garantieren, Innovationen fördern, in eine moderne Infrastruktur investieren, eine gelingende Integration gewährleisten. Die CDU-Fraktion möchte mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf diese Herausforderungen in Zeiten der Krisen abbilden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Elementar für uns ist ein besserer Bevölkerungsschutz. Die Ansätze der Landesregierung gehen uns nicht weit genug.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Rheinland-Pfalz ist unzureichend auf Krisen und Katastrophen vorbereitet. Das dürfen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zumuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Sätzen kommen schmerzhafte Erinnerungen hoch an Stunden in diesem Jahr, in denen Menschen eben nicht ausreichend sicher und geschützt waren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Die Flutkatastrophe, die am 14./15. Juli unser Bundesland heimsuchte, an der Ahr, in der Eifel, an der Mosel, brachte furchtbares Leid über viele Familien. Die Folgen werden noch sehr lange spürbar und sichtbar bleiben. Wir sind den Menschen vor Ort Antworten schuldig. Antworten, wer an dieser Katastrophe Mitverantwortung trägt, warum Warnungen nicht früh genug versendet wurden, welche Meldeketten nicht funktionierten und warum Informationspﬂichten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten. Diesen Fragen geht der Untersuchungsausschuss nach, und ein erstes Fazit ergibt schwerwiegende Versäumnisse. 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 19. Plenarsitzung · 30.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Die Kommunikation hat versagt, von Kreis- bis Landesebene zur Ministerebene hoch. Stattdessen ein unglaubliches Hin, Her und Weggeschiebe von Verantwortung. Wenn der Kapitän das Ruder anderen übergibt, dann begeht er Verantwortungsﬂucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Das gilt ebenso für einen Landrat wie für Minister des Landes Rheinland-Pfalz und wie für Staatssekretäre, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-30, Partei: cdu
 Statt für Flutwarnungen interessierte sich Ministerin Anne Spiegel lieber für das Gendern. Sie verliess in der Flutnacht die Kommandobrücke und polierte stattdessen ihr Image.