Hessen, 2022-09-27, Partei: cdu
 Das zeigt, dass wir der Zukunft zugewandt sind und dass wir wissen, welche wichtigen Dinge geregelt werden möchten. Zukunft – das ist mein Stichwort für das nächste Paket: Zukunft, Innovation und Forschung. Dort sehen wir die Weiterführung von Hessen Horizon vor. Dort sehen wir auch die Kofinanzierung der EFRE-Mittel für Focused Energy vor. Den Bereich Computerspiele fördern wir weiterhin mit 500.000 €. Insgesamt gibt es in dem Paket, das ich vorgetragen habe, Mehraufwendungen von 90 Millionen €. Weiterhin haben wir im Haushalt Kosten für Flüchtlinge abzubilden. Wir wollen die Erstaufnahmeeinrichtung um weitere 1.000 Aufnahmeplätze ertüchtigen. Ich habe das Programm „Hessen steht zusammen“ erwähnt. Wir haben aber natürlich auch eine Kofinanzierung des Bundes vorzusehen. Ich nenne einmal die Wohngeldreform. Der Kreis der Bezugsberechtigten ist von ungefähr 600.000 auf 2 Millionen ausgeweitet worden. Das sind pro Jahr Mehrkosten von 100 Millionen €. Das sogenannte 49-€-Ticket wird uns insgesamt mit 120 Millionen € im Jahr 2023 und 125 Millionen € im Jahr 2024 belasten. Wir nehmen dieses Geld in die Hand, weil wir die Dinge auf den Weg bringen wollen. Ich appelliere an dieser Stelle aber erneut: Der Bund muss seiner Verpflichtung stärker als in der Vergangenheit nachkommen, er muss die gekürzten Beträge in der Flüchtlingshilfe wieder aufstocken und uns weiterhin unterstützen beim Wohngeld und beim 49-€-Ticket. Das ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will gar nicht darauf eingehen, wie verschiedene Dinge zuwege gebracht worden sind und warum es so wichtig ist, dass der Bundesrat regulierend eingegriffen hat. Sie erinnern sich an verschiedene Beschlüsse in Nacht-und-Nebel-Aktionen. Der Bundesrat musste dann reparieren und Schlimmeres verhindern. Dies ist zum Glück gelungen. Dafür einen ganz herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten. Er 10208 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 hat dort sehr aktiv darauf hingewirkt, dass für das Land Hessen dann doch gute Beschlüsse zustande gekommen sind. Ich komme zum Thema Schuldenbremse. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Herr Schalauske, für uns ist das wichtig. Wir haben sie im Jahr 2022 eingehalten und werden sie auch in den Jahren 2023 und 2024 wieder einhalten. Ich stelle Ihnen als Lektüre die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler anheim, der das Land Hessen lobt, dass wir die Schuldenbremse weiterhin beibehalten werden. Wir arbeiten aktiv daran, dass der Haushalt solide aufgestellt wird. Wir planen für das Jahr 2024 eine weitere Tilgung der Schulden in Höhe von 200 Millionen €. Das wurde vorhin angesprochen, auch wenn es nicht ganz korrekt dargestellt wurde. Wir haben das Haushaltsjahr 2022 komplett ohne die Aufnahme neuer Schulden abgeschlossen. Dies ist höheren Steuereinnahmen geschuldet. Das wiederum zeigt, dass die Corona-Massnahmen der Landesregierung gegriffen haben. Die Menschen haben wirklich wieder Arbeit. Die Steuereinnahmen sind also nicht nur inflationsbedingt gestiegen. Aufgrund der sehr guten Corona-Massnahmen wurde den Menschen die Möglichkeit gegeben, Geld zu erwirtschaften und Steuern zu zahlen, von denen wir alle gemeinsam profitieren. Dass es Haushaltsreste oder Mittel gab, die nicht verausgabt werden konnten, ist vollkommen klar. Angesichts dieser Baukonjunktur erleben wir auch in den Kommunen, dass wir dort immer wieder Beträge haben, dass also die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, aber die Umsetzung aufgrund anderer Schwierigkeiten nicht möglich ist. Wichtig sind auch die Risiken der Zinswende. Daran müssen wir denken. Deshalb ist es sehr gut, dass wir den Kommunalen Schutzschirm hatten und dass wir das mit der Hessenkasse auf den Weg gebracht haben. Sie hat nämlich ganz einfach den Kommunen die Schulden weggenommen. Sie hat die Kommunen von ihren alten Schulden und auch von den weiteren Schulden befreit. Das ist ein wirklich sehr gutes Programm gewesen, das die Kommunen in die Lage versetzt hat, jetzt wieder aktionsfähig zu sein. Wenn jetzt die Zinsen auf die Kommunalkredite gezahlt werden müssten, würde man die Kommunen wirklich der Handlungsfähigkeit berauben. Deshalb ist es sehr gut, dass wir die Altschulden und auch die Kassenkredite zurückgeführt haben. Dazu kommt natürlich noch der Kommunale Finanzausgleich, der bis zum Jahr 2026 voraussichtlich auf bis zu 7,5 Milliarden € ansteigen wird. Auch das ist ein weiterer ganz wichtiger Aspekt hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen. Lassen Sie mich noch ganz kurz ein paar Punkte erwähnen, die zeigen, wo der Haushalt steht. An den Schulen wird es 4.000 neue Stellen geben. Das habe ich bereits erwähnt. In der Justiz wird es 477 neue Stellen geben. Darunter sind 100 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Hinsichtlich der Gesundheit werden wir für die Krankenhäuser ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 80 Millionen € auflegen. Wir werden die Pauschalförderung um 170 Millionen € erhöhen. Daneben wird es ein Darlehensprogramm in Höhe von 140 Millionen € geben. Damit werden im Doppelhaushalt insgesamt 1 Milliarde € für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen.