K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Ja, es ist gut ein Drittel, meine Damen und Herren. Sie hätten ein bisschen mehr  machen können. Sie sprachen davon, dass die Kernkraft wiederkommen müsse. Das hat Ihnen  jüngst auch Herr Söder ins Stammbuch geschrieben. Dazu haben wir hier in letzter  Zeit 21 Anträge eingebracht. Sie haben alle abgelehnt! – Wir hatten 10 weitere Anträge zum Thema Energie- und Spritpreise. Auch diese sind von Ihnen alle abgelehnt worden. Wir hatten zahlreiche Anträge zum Bereich Pflege und Gesundheit eingebracht;  gestern habe ich dazu vorgetragen. Alle abgelehnt! – Wir hatten viele Anträge zu  den Themen Wohnen, Bau und Verkehr. Denn viele Menschen in Bayern finden  hier keinen Wohnraum mehr. Alles von Ihnen abgelehnt! – Wir hatten Anträge im  Bereich Soziales und Arbeit, beispielsweise zur Schwangerenkonfliktberatung.  Auch von Ihnen abgelehnt, obwohl Sie sich als "bürgerlich" bezeichnen!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das kann doch nicht alles ideologiegetränkt  gewesen sein, sodass man alles hätte ablehnen müssen. Sie haben sich ja noch  nicht einmal zu einer Enthaltung durchringen können. Werfen Sie uns bitte nicht  vor, dass alle unsere 292 Änderungsantrage – von 897; das entspricht einem Drittel aller Haushaltsanträge – ideologiegetränkt seien.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn Sie mich kennen würden, dann wüssten  Sie, dass ich mich selten zu einer Enthaltung durchringen muss.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ansonsten empfehle ich Ihnen, Herr Kollege – –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Jetzt hören Sie einmal zu.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Hören Sie sich daheim in Ruhe meine  Rede an. Dann werden Sie sehen, dass Ihre Frage mit dem, was ich hier gesagt  habe, nichts zu tun hatte. Ich habe zum Beispiel zur Kernkraft kein Wort gesagt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Klasse ist nicht gleich Masse!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Herr Pohl, Sie haben behauptet, ich als Unterhachingerin hätte kein Interesse am Gründerzentrum Glas. Wir haben zugestimmt.  Ich finde es sehr unlauter, dass Sie es dann hier anders dargestellt haben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie haben mehrmals kritisiert, dass wir sinnvollen Anträgen von Ihnen zustimmten.  Übrigens stünde es auch Ihnen gut an, sinnvollen Anträgen der Opposition zuzustimmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Was vor Ort sinnvoll ist, muss man doch nicht ablehnen. Aber uns ist es wichtig,  dass es allen Kommunen zugutekommt, das heisst, dass Sie für alle Vereine und  Museen ein Programm auflegen und nicht nur für Ihre Lieblinge.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich will sehr sachlich darauf antworten, Frau  Kollegin Köhler. Ich habe gesagt, dass Sie als Unterhachingerin vielleicht nicht unbedingt den Zugang zu den Themen des ländlichen Raums haben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich habe Sie dafür kritisiert, dass Sie versucht haben, die Anträge der Regierungsfraktionen lächerlich zu machen. Ich habe aber auch gesagt, dass Sie den meisten  unserer Anträge zugestimmt haben; deswegen können sie so schlecht nicht gewesen sein.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Frau Kollegin Köhler, es wäre  durchaus angenehm, wenn Sie zu der vernünftigen Basis der Diskussion, wie wir  sie im Ausschuss hatten, zurückkehrten und nicht bloss deshalb, weil wir hier im  Plenum sitzen, ein Pseudofeuerwerk abbrennen würden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man erlebt es nicht oft und nicht alle Tage, dass ein verfassungswidriger  Haushalt vorgestellt wird und dann auch noch beschlossen werden soll. Auf der einen Seite sind wir, insbesondere die AfD-Fraktion, von einer völlig inakzeptablen Einmischung seitens der Staatsregierung betroffen, die sich in einer unerhörten Art und Weise in das Budgetrecht des Parlaments eingemischt hat; denn  die Regierung hat grob gegen das Neutralitätsgebot verstossen. Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss wurden unzulässige einseitige und rechtswidrige Ausführungen gemacht. Es wurden Anweisungen und Empfehlungen erteilt, um auf  eine Ablehnung insbesondere auch unserer gut begründeten Anträge hinzuwirken.  Herr Kollege Pohl, es wundert dann nicht, dass auch die besten unserer Anträge  abgelehnt wurden, wenn vorher ein solcher Hinweis der Staatsregierung ergangen  ist. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15441
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Stellen Sie nachher eine Zwischenfrage, Herr Kollege, und lassen Sie mich mal  ausführen. Auf der anderen Seite steht die offensichtliche Nichtbeachtung der Schuldenbremse. Der ORH stellte am Dienstag seinen Bericht vor. Darin kommt die Staatsregierung, ich sage es mal gelinde, nicht wirklich rühmlich weg; denn der ORH kritisiert  unter anderem die Höhe der benötigten Neuverschuldung. Ferner hält er es für  fraglich, ob die Hightech Agenda Plus sowie das Corona-Investitionsprogramm den  Voraussetzungen einer zulässigen Kreditfinanzierung überhaupt noch genügen.  Daher fordert er, genau zu begründen, wie sich diese Investitionen und Massnahmen zur Überwindung der Notlage überhaupt eignen. Vor dem Hintergrund, dass  der Freistaat Bayern im Jahr 2021 insgesamt sogar 5,1 Milliarden Euro mehr an  Steuern eingenommen hat, als im Haushaltsgesetz 2021 erwartet wurde, wird dringend eine Reduzierung des 20 Milliarden Euro schweren Kreditrahmens empfohlen. Wir haben es bei diesem Haushalt auch mit einer Zweckentfremdung in grossem  Stil zu tun, und zwar betreffend erhebliche Mittel unter anderem für die sogenannten grünen Innovationen. Diese Kreditermächtigungen wurden ursprünglich zur Abmilderung der Folgen Ihrer unverhältnismässigen Corona-Massnahmen bewilligt und  sollen nun still und heimlich für andere Zwecke eingesetzt werden. Das verstösst  ganz klar gegen die Schuldenbremse nach Artikel 82 der Bayerischen Verfassung,  aber auch nach Artikel 109 des Grundgesetzes. Ausnahmen von der Schuldenbremse gelten zum Beispiel für Naturkatastrophen,  geschätzte Kollegen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen sind ganz offensichtlich nicht erfüllt. Corona wurde doch überhaupt erst durch die autoritären und  überzogenen Massnahmen der Staatsregierung zu einer echten Katastrophe für  Bayern. Ein vernünftiger Umgang mit Corona hätte uns die überbordenden Schulden erspart. Auch der Klimawandel – oder wofür Sie das Geld nun sonst noch zweckentfremden wollen – stellt eben keine Notlage im Sinne unserer Regeln dar.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie dürfen auf diese Weise die Schuldenbremse nicht umgehen. Das Klima, geschätzte Kollegen, hat sich schon immer in der Weltgeschichte gewandelt. Hierbei  handelt es sich nicht um eine Naturkatastrophe, die plötzlich und einmalig auftritt  und die erhebliche, unmittelbare und schwere Folgen für den Freistaat Bayern hat.  Das ist ein Wandlungsprozess, der über viele Jahre andauert und dem wir uns  über viele Jahre auch anpassen müssen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das ist verfassungswidrig.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Von sozialer Gerechtigkeit braucht man in Bayern unterdessen gar nicht mehr zu  reden, geschätzte Kollegen. Sie von der CSU, von den FREIEN WÄHLERN haben  gemeinsam mit den Steigbügelhaltern von den GRÜNEN, von der SPD, aber auch  von der FDP in Bayern so viele Schulden gemacht, dass noch die kommenden Generationen darunter leiden werden. Sie haben Bayern heruntergewirtschaftet. 15442 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Herr Kollege Zellmeier von der CSU-Fraktion, Sie haben das tolle Treffen in Elmau  angesprochen. Ganze 188 Millionen Euro sind für den G7-Gipfel in Bayern eingeplant, und zwar nur für die Sicherheitsmassnahmen. Für 72 Stunden 188 Millionen  Euro, das sind 43.518 Euro pro Minute bzw. 725 Euro pro Sekunde. Diese Kosten  müssen natürlich auf den Bund abgewälzt werden, Herr Kollege Zellmeier. Aber so  ist es eben nicht. Momentan müssen wir das aus unserer Kasse tragen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 7,3 % – das ist nur die Spitze des Eisberges. Die Bürger Bayerns wissen inzwischen kaum noch, wie sie ihre Gas- und Stromrechnungen bezahlen sollen. Da  gibt es im Einzelfall Erhöhungen von über 100 %. Während sich die Politelite der  Welt auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers zum Sektempfang und zu Häppchen trifft, weiss der bayerische Bürger nicht mehr, wie er seine Wohnung heizen  soll.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Gleichzeitig müssen Rentner, die dieses Land aufbauten und für den Wohlstand  hier sorgten, nun im Alter an den Tafeln Schlange stehen, weil sie sich nicht einmal  mehr die Grundnahrungsmittel leisten können. Diese Art von Umverteilung der  CSU ist sozialistisch, aber nicht mehr sozial. Jeder Volksvertreter in diesem Haus,  der die Bedenken des Obersten Rechnungshofs in den Wind schlägt und dieser  Schuldenorgie auch noch zustimmt, sollte sich vielleicht einmal überlegen, wen er  hier noch vertritt. Das Volk ist es bestimmt nicht mehr. Geschätzte Kollegen, dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Wir lehnen ihn ab und  werden auch dagegen klagen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen!  Bevor ich zu den Themen Allgemeine Finanzverwaltung, kommunaler Finanzausgleich und Haushaltsgesetz komme, darf ich mich dem Dank anschliessen, den die  Kollegen der demokratischen Fraktionen bereits ausgesprochen haben, an die Verwaltung in diesem Hause, an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und  in den Fraktionsgeschäftsstellen, aber auch in den Ministerien, die uns immer zur  Verfügung gestanden haben, wenn wir Rückfragen hatten. Herzlichen Dank! Ohne  diese Unterstützung wäre die Mammutaufgabe der Aufstellung des Haushalts mit –  es ist schon mehrfach gesagt worden – über 900 Anträgen in dieser Zeit nicht gelungen. Herzlichen Dank an dieser Stelle!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich möchte für die SPD-Fraktion den  Haushalt des Einzelplans 13 nicht in Grund und Boden verteufeln, nein. Natürlich  haben Sie einen Haushalt aufgestellt, in dem auch starke Investitionsanreize enthalten sind. Sie haben einen Haushalt aufgestellt, in dem in vielen Bereichen Geld  verteilt wird. Es ist unsere Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber, zu entscheiden, wo  Geld aus dem Staatshaushalt notwendig ist. Die Fehler an dieser Stelle liegen darin, dass wir ganz klar der Auffassung sind,  dass Sie sich nicht auf die wichtigen Felder der Investitionen konzentrieren. Wir
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Dieser Haushalt muss sich auf die Themen bezahlbarer Wohnraum, MobiliProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15443 tät, Klimaschutz und Investitionen in Bildung und Gesundheit konzentrieren. Hierzu  haben wir unsere Anträge gestellt, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie schöpfen aus den 20 Milliarden Euro,  die wir holterdiepolter in zwei Nachtragshaushalten innerhalb von wenigen Wochen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir als SPD-Fraktion  haben den ersten 10 Milliarden Euro am Beginn der Corona-Pandemie zugestimmt, weil sie dringend notwendig waren und an dieser Stelle nicht an jedem Millimeter bereits erkennbar war, wofür das Geld im Einzelnen auszugeben ist. Nicht so ist es bei den zweiten 10 Milliarden Euro. Die zweiten 10 Milliarden Euro  mussten auch wieder in wenigen Wochen beschlossen werden, weil es für sie so  wichtig war, dass man die Staatsregierung in einer Blackbox ermächtigt, das Geld
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Der Haushaltsausschuss wird darüber informiert und soll dann auch noch einen Beschluss fassen. –  Das war falsch, Kolleginnen und Kollegen. Von diesen 20 Milliarden Euro ist noch  nicht einmal heute alles ausgegeben. Auch bis zum Ende dieses Jahres wird,  wenn es nach den jetzigen Planungen des Haushaltsgesetzes geht, nicht alles  ausgegeben sein. Eine solche Blackbox dem Parlament vorzulegen und von der  CSU und von den FREIEN WÄHLERN zu beschliessen, war falsch und ist falsch.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir sind der Auffassung, dass solche Beschlüsse dem Parlament gebühren. Wenn  weitere Ausgaben zum Beispiel aufgrund des Ukraine-Krieges notwendig sind,  dann beschliessen wir darüber. Wir beschliessen, aber wir geben an dieser Stelle  keine Freifahrtscheine an die Staatsregierung. Wahrheit und Klarheit kommen an  dieser Stelle zu kurz. Wir als SPD haben im Einzelplan 13, zusätzlich zu den Einzelhaushalten, kraftvolle Schwerpunkte bei der sozialen Infrastruktur, beim KitaAusbau, beim Ausbau der gesundheitlichen Infrastruktur und bei der soliden Förderung für Krankenhäuser gesetzt. Diese Schwerpunkte sind nach unser aller  Meinung notwendig. Aber Sie sind nicht bereit dazu, diese Investitionsmittel einzustellen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Zunächst einmal ein Dankeschön dafür,  dass es die pauschale Stellensperre nach Jahren endlich nicht mehr gibt. Wie viel  haben der Kollege Halbleib und ich an diesem Rednerpult schon gegen dieses  Thema gesagt! Wir haben immer wieder betont, welcher Unsinn das ist. Wie sind  wir über die Jahre abgebürstet worden! Jetzt plötzlich findet sich Artikel 6b nicht  mehr im Haushaltsgesetz. Danke, dass Sie das endlich, vielleicht ein halbes JahrProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15445 zehnt zu spät, eingesehen haben. Herr Kollege Pohl, lehnen Sie unsere Anträge  nicht immer ab und sagen Sie nicht, ja, vielleicht kommen wir irgendwann noch auf  den richtigen Weg. Stimmen Sie den Anträgen doch gleich in dem Jahr zu, in dem  wir sie zum ersten Mal stellen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie haben diese Möglichkeit der Zustimmung noch bei der pauschalen Wiederbesetzungssperre. Diese war immer Unsinn, und diese bleibt immer Unsinn. Man  muss sich konkret anschauen, welche Stellen für drei Monate gesperrt werden sollen und welche nicht. Man muss sich konkret anschauen, wo es Sinn macht, die  Wiederbesetzungssperre aufzuheben und sogar eine überlappende Besetzung zu  machen. Es soll kein Wissen verloren gehen, damit sich Exzellenz weiter fortsetzen kann. Nein, das wurde wieder abgelehnt. Die Streichung der Wiederbesetzungssperre ist unser Antrag.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wie wird es uns gelingen, in Zukunft genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise für den Grossraum München zu bekommen, wenn wir die Ballungsraumzulage nicht erhöhen?  Wir fordern sogar, diese zu verdoppeln. Wie wird es uns gelingen, für die verschiedenen Bereiche im öffentlichen Dienst – ich meine unter anderem den IT-Bereich –  in den nächsten Jahren genügend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu  gewinnen, wenn wir keine Stellenhebungen machen? Sie lehnen diese Anträge,  die wir zum Haushaltsgesetz gestellt haben, ab. Zur erst gestern eingebrachten Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes sage ich  an dieser Stelle nichts. Ich habe Verständnis dafür, dass man ein sogenanntes  "Busgesetzgebungsverfahren" auf den Weg bringt, wenn etwas ganz dringend zu  ändern ist. Mir erschliesst sich jedoch nicht, was bei der Wildfolge durch anerkannte  Nachsuchengespanne von gestern auf heute zu ändern ist. Hier wäre ein ordentliches Verfahren notwendig gewesen. Man hätte uns nicht über Nacht eine Änderung aufdrücken sollen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wer sich trotz der guten finanziellen Voraussetzungen, die es  in Bayern zweifellos für die Aufstellung des Staatshaushaltes gibt – trotz CoronaKrise, trotz Ukraine-Krieg und der noch lauernden finanziellen Risiken für den Freistaat – bei den Weichenstellungen für ein starkes Bayern mit Mittelmass zufriedengibt, wie Sie das tun, der kann und wird diesem Haushalt heute ohne Probleme  zustimmen. Die CSU und die FREIEN WÄHLER werden das tun. Wir als SPD werden das nicht tun. Wir wollen mehr für Bayern. Dieser Haushalt  kann mehr als der vorgelegte Haushaltsentwurf. Wir wollen Wohnungsbau für alle.  Wir wollen Wohnungsbau für Studierende und Auszubildende. Wir wollen mehr  Wohnungsbau für Staatsbedienstete. Wir wollen mehr Klimaschutz. Wir wollen  mehr ÖPNV- und SPNV-Unterstützung in diesem Haushalt. Wir wollen mehr für  Kitas, Schulen, Krankenhäuser, das allgemeine Gesundheitswesen und für die  Pflege tun. Wir wollen, dass dieser Haushalt zu einem starken sozialen Haushalt  wird, der ermöglicht, soziale Politik für die Menschen in Bayern, für eine gute Zukunft in Bayern zu machen. Sie hätten in den vergangenen Wochen die Möglichkeit  gehabt, entsprechenden Anträgen der SPD, aber auch anderer Oppositionsparteien zuzustimmen; Sie haben diese Chance vergeben. Deswegen tragen Sie den  Haushalt auch alleine, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Harald Güller, wir tragen ihn gerne. Eine  erste Bemerkung zum Wegfall von Artikel 6b und dazu, warum wir dem nicht zuge15446 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 stimmt hätten. Nach meiner Erinnerung waren wir in der Opposition, als ihr diese  Anträge gestellt habt, und haben selbstverständlich mitgestimmt; das nur einmal  zur Historie.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Du stellst darauf ab, dass ihr für die Kommunen mehr tut. Warum  tut dann die SPD-geführte Regierung im Bund nichts für die Kommunen und erstattet die anderen 50 % der Gewerbesteuer nicht? Das wäre jetzt durchaus eine gute  Massnahme.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Im letzten Jahr haben wir doch gemeinsam die  Verdoppelung der Vereinspauschale beschlossen. Wir haben in der Corona-Pandemie sehr viel für die Sportvereine getan; das sollte man an dieser Stelle auch  einmal anerkennen, auch wenn es in diesem Haushalt bei der Verdopplung der  Vereinspauschale einen Dissens gab.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Zum erstem Punkt SPD Anträge zu Artikel 6b gestellt, und Sie haben dagegen gestimmt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wer ein kleines bisschen seriös ist, stellt fest, dass dazu eine  Grundgesetzänderung notwendig gewesen wäre. Zu dieser Grundgesetzänderung  war unter anderem die CDU in Berlin nicht bereit, sodass eine Zweidrittelmehrheit  nicht zustande gekommen ist.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Auf 20 Millionen Euro für die Vereine hätten wir uns nach dem  Motto des letzten Jahres gerne einigen können. Für manche war das ein humoristischer Beitrag; ihr wolltet gerade den Antrag der SPD ablehnen, um dann sofort  einen eigenen zu stellen, habt dann aber doch festgestellt, sofern wir bereit seien,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Auch dieses Jahr würde es ihnen nutzen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Auch von mir erst einmal der Dank für die Arbeit im Ausschuss und die  Ausschussbetreuung, auch an das Ministerium. Eine solche Anzahl von Änderungsanträgen ist neuer Rekord gewesen. Ich bin dankbar, dass das gut aufbereitet war. Ich finde es allerdings ein bisschen lästig, dass dann teilweise im Verfahren Anträge kommen, bei denen man wirklich nicht erkennen kann, warum sie  nicht ein paar Wochen früher eingereicht wurden. Sie halten einfach das ganze  Verfahren ziemlich auf; auch heute hatten wir davon ein oder zwei Stück. Erst einmal zu ein paar grundsätzlichen Sachen. Die Politik der Staatsregierung ist  in letzter Zeit stark davon geprägt, dass immer die Ampel in Berlin schuld ist. Es  geht eigentlich kein Tag vorbei, an dem der Ministerpräsident nicht die Weisheit  nach Berlin schickt; ich weiss nicht, was er sich davon verspricht. Er hat doch immer  gesagt, sein Platz sei in Bayern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15447 Das hat er immer behauptet. Seine Parteifreunde in der CDU haben das im Übrigen genauso gesehen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die CSU ist aber eine bayerische Partei und hat hier in Bayern genug Aufgaben.  Ich betone das vor allem wegen des Berichts des ORH so stark. Dort sind schon  einige Dinge enthalten, die richtige Ohrfeigen sind. Sie zeigen, dass wir hier einige  Baustellen haben, die zu bearbeiten sind. Am meisten hat mich gestern die Aussage geärgert – ich weiss nicht mehr, von wem sie kam; es ging um die Diskussion  des Haushalts für Wohnen, Bau und Verkehr –, wonach der ORH keine Ahnung  von der Sache habe und sich auf die Zahlen konzentrieren solle. Gleichzeitig gibt  es eine schöne Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung mit dem Titel  "Oberster Rechnungshof bestätigt geordnete Haushaltsführung des Freistaats für  2020". – Es ist eine Meldung wert, dass man sich an die Vorschriften hält.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ein Wirtschaftsprüfer – und  letztlich ist der ORH ein Wirtschaftsprüfer – prüft und stellt fest, ob alles sauber gebucht, eingeordnet usw. ist. Das ist der erste Teil. Von jedem normalen Wirtschaftsprüfer erwartet man, dass er das bestätigt, und dann ist es gut. Das ist eigentlich  keine Meldung wert. In der freien Wirtschaft gibt es dann in der Regel einen sogenannten Management Letter, in dem noch ansonsten Bemerktes steht, was nicht  unbedingt ein Verstoss gegen Haushaltsregeln ist, man aber trotzdem bemerkt hat.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Da hält sich der ORH ziemlich zurück; er konzentriert sich allein  auf die beschlossenen bzw. angekündigten Dinge und vergleicht und kommentiert  diese. Das macht er ziemlich gut. Wir können wirklich stolz darauf sein, was dort  passiert. Das sozusagen zu kritisieren und noch zu sagen, er solle sich da zurückhalten, finde ich ziemlich daneben. Die Staatsregierung arbeitet sich, wie gesagt, fleissig an der Ampel ab. Es gibt  davon noch ein paar Steigerungsformen. Die Staatsregierung und der Ministerpräsident Söder haben Versprechungen gemacht, die Gemeinden mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Kurz danach habe ich gehört, dass man diese Milliarde  bitte von Berlin haben wolle. Man kann darüber diskutieren. Sich aber erst dafür  feiern zu lassen, dass man die Gemeinden unterstützt, und dann zu sagen, das  Geld dafür müsse einem jemand anderes geben, finde ich auch eine interessante  Vorgehensweise. Wie gesagt, es gibt eine ganze Menge offener Baustellen. Ich will nicht alle, sondern vielleicht nur ein paar Punkte ansprechen, die teilweise in den letzten Tagen  schon diskutiert wurden. Bei BayernHeim ist viel angekündigt worden, aber wenig  passiert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zumindest einmal sehr stark  verschleppt worden. Das Landespflegegeld ist nach wie vor teuer und viel zu  wenig zielgerichtet. Beim Kita-Ausbau werden Eltern beschenkt, statt genügend  Plätze zu schaffen. Wenn man in der Gemeinde und in den Kommunen unterwegs  ist, weiss man, was das im Moment bedeutet. Es gibt einen richtigen Run auf Kita-,  Kindergarten- und Kinderkrippenplätze. Bei den wachsenden Pensionslasten versuche ich seit Jahren, die tatsächlichen  Pensionslasten herauszukriegen; heute Morgen habe ich das einmal am Rande  angesprochen. Ich werde dann immer mit einem freundlichen Lächeln und einer  Nicht-Auskunft bedient. Ich möchte nach wie vor die Zahlen wissen; als Unternehmen müsste man wissen, wie viel man zurückstellen müsste, damit man wirklich  alle anstehenden Pensionslasten bayerischer Beamter abdecken könnte. Das sind  Verpflichtungen. In anderen Ländern wie beispielsweise in Hessen gibt es eine  doppelte Buchführung; dort wird das tatsächlich ausgerechnet. Das sind aberwitzige Beträge, und ich bin mir sicher, dass Bayern noch darüber liegt. Warum bitte  kann man dies nicht ermitteln und nicht auch einmal offen zur Schau stellen? 15448 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ein weiterer Punkt ist der Trassenausbau von Nord nach Süd. Das haben wir gestern oder vorgestern auch schon einmal diskutiert. Das neueste Highlight sind Kulturbauten mit internationaler Strahlkraft; ich will gar nicht darüber diskutieren, ob  das richtig oder falsch ist. Ich weiss nur, dass man ursprünglich im Haushaltsausschuss die Vorstellung von 370 Millionen Euro hatte. Ich kann mich erinnern, dass  der Kollege Weidenbusch damals von über 650 Millionen Euro gesprochen hat. Ich  habe spasseshalber gesagt, unter einer Milliarde Euro gehe man nicht raus. Jetzt  wird anscheinend die Milliarde diskutiert. Ich frage mich also schon, was man da  eigentlich macht. Aber man hat 650.000 Grusskarten verschickt.