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Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das gehe aus den Veröffentlichungen der medizinischen Fachgesellschaften hervor. Diese seien sich einig, dass die Risikogruppen auch bei den typischerweise milderen Krankheitsverläufen weiterhin gefährdet seien. - So das Bundesverfassungsgericht.   Die Feststellung, die der Landtag treffen soll, dass die Impfpflicht  unverhältnismässig sei, ist also vom höchsten deutschen Gericht  abschlägig entschieden worden. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren.   Ein persönliches Beispiel sei mir an dieser Stelle gestattet. Meine  Grossmutter steht kurz vor der Vollendung ihres 94. Lebensjahres. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen ist sie   - mit Pflegegrad 5 - auf pflegerische Hilfe angewiesen. Diese wird  durch hoch engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer  ambulanten Hauskrankenpflege dankenswerterweise hoch professionell gewährleistet.  Ich habe grosses Interesse daran, dass diese Pflegekräfte alles  unternehmen, um meine Grossmutter vor Ansteckung zu schützen, und ihr Risiko minimieren, an Covid-19 zu erkranken. Dazu  gehört neben dem Tragen einer Maske, der Händedesinfektion  und dem regelmässigen Testen auch ein vorhandener Impfschutz  bei den Pflegekräften. Und diese sehen es glücklicherweise genauso.  Ich verstehe auch nicht die Argumentation, dass das Recht auf  Unversehrtheit der Pflegekräfte, die durch eine Impfung unzweifelhaft verletzt wird, höher zu bewerten sei als der Schutz der  Gesundheit meiner Grossmutter oder der tausend anderen Pflegebedürftigen in diesem Land.  Das alles ficht die AfD Brandenburg in der Aufwärmung entsprechender Bundestagsanträge selbstverständlich nicht an. In den   114  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  vergangenen zweieinhalb Jahren hat sie das hinlänglich mit diversen Presseerklärungen, Anfragen und Anträgen bewiesen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Nein. - Das Handeln der AfD folgt dabei immer dem gleichen  Muster: Die Gefahren der Coronapandemie werden heruntergespielt, und die damit verbundenen Massnahmen werden skandalisiert. Das staatliche Handeln soll diskreditiert und das Vertrauen  der Bevölkerung in das staatliche Handeln untergraben werden.  Wissenschaftliche Erkenntnisse und daraus abgeleitete klare  Empfehlungen sowie höchstrichterliche Entscheidungen werden  dagegen negiert. Die Interessen der besonders gefährdeten  Menschen sind Ihnen schlicht egal, genauso wie das Schicksal  der an Covid Erkrankten und das Leid der Hinterbliebenen der  an Corona Verstorbenen. Das ist, ehrlich gesagt, widerlich und  nur noch schwer zu ertragen.  Machen Sie sich doch einmal ehrlich, meine Damen und Herren!  Selbst wenn es im Herbst dieses Jahres einen modifizierten  Impfstoff gäbe, der nicht nur vor einer schweren Erkrankung  schützen, sondern auch einen vollumfänglichen Schutz vor Weiterverbreitung bieten würde - ich hoffe, ihn wird es in diesem  Herbst geben -: Die AfD wäre auch weiterhin gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wie auch gegen eine allgemeine Impfpflicht
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 - mit Ihrem Applaus beweisen Sie es -, mit ähnlichen Argumenten  im Übrigen, gewürzt mit Verschwörungstheorien. Sie würde den  Impfstoff ablehnen, weil er angeblich nicht sicher sei, weil er die  Menschen schädige usw. Wir alle kennen diese Litanei aus unzähligen Debatten der letzten Monate und Jahre.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber - das muss an dieser Stelle erwähnt werden - die Kritik an  der Regelung in § 20a des Infektionsschutzgesetzes ist erlaubt  und notwendig. Man muss zum Beispiel infrage stellen, ob es  sinnvoll ist, dass selbst Handwerker und Sekretariatsmitarbeiter  ohne direkten Patientenkontakt unter diese Impfpflicht fallen.  Man muss den unglaublichen Aufwand hinterfragen, der den Arbeitgebern und Gesundheitsämtern durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgebürdet wird.  Auch Kritik an den Durchführungsbestimmungen ist berechtigt,  die aufgrund der interpretationsfähigen gesetzlichen Regelung  entstanden sind. Und ja, man muss sich der von Gewerkschaften  und Berufsverbänden erhobenen Kritik stellen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nun gerade diejenigen trifft, die in den  vergangenen zwei Jahren an vorderster Front standen, zeitweilig  ungenügend geschützt und ihre eigene Gesundheit gefährdend.  Ich kann nachvollziehen, dass die Tatsache, dass der Bundestag  es trotz vollmundiger Ankündigungen nicht vermocht hat, eine  allgemeine Impfpflicht einzuführen, zu Frust bei den Beschäftigten führt.  All das darf hinterfragt und kritisiert werden. Der Bundestag ist  klug beraten, wenn er die Kritik aufnimmt, denn die Regelung zur  einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet. - Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE den  vorliegenden Antrag ab.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Herr Kollege Kretschmer, ich hasse es, bei Ihnen Kurzinterventionen zu machen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich hasse es, weil Ihre Redebeiträge Satz für Satz Angriffspunkte  bieten, weil sie so unqualifiziert und so hetzerisch sind und man  gar nicht weiss, was man in diesen zwei Minuten zuerst sagen  soll. Deswegen hasse ich es.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Versuchen wir es der Reihe nach: Immerhin, Herr Kretschmer - ich bin erstaunt -, haben Sie es am Ende Ihrer Rede  geschafft, das eine oder andere zu differenzieren. Das hätte ich  Ihnen nach den zweieinhalb Jahren, in denen ich Sie bisher erlebt habe, nicht zugetraut.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Das war die letzte Minute. Ansonsten aber haben Sie sich natürlich wieder in Hetze gegen die AfD ergangen. Ich weise zurück,  dass uns das Leid der Betroffenen egal sei.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Im Gegenteil: Sie, mit Ihrer Ignoranz, mit Ihrer Corona-Neurose,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 gehen über das Leid der Kinder, der Alten, die einsam sterben  mussten, und der Krebs- und Schlaganfallpatienten, die sich  nicht zum Arzt getraut haben, seit zweieinhalb Jahren hinweg.  Sie sind nicht imstande hinzuzulernen.  Die Qualifikation, der Inhalt Ihrer Ansagen war, Herr Kretschmer,  unterirdisch. Sie sind seit zweieinhalb Jahren im Gesundheitsausschuss. Wie kann man dann so ignorant daherreden?   Haben Sie sich einmal die Lageberichte angeguckt, die uns immer wieder geschickt werden, in denen übrigens seit Mai bei den  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  115  Inzidenzen nicht mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften differenziert wird? Laut den letzten Berichten im Mai lag die Inzidenz bei den doppelt Geimpften doppelt so hoch wie bei den Ungeimpften. So viel, Frau Gossmann-Reetz und Herr Kretschmer,  zum Fremdschutz! Diese Impfung bietet keinen Fremdschutz.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Gucken Sie sich die Inzidenzen in Portugal an, beim Impfweltmeister Portugal! Da sind sie noch höher als in Deutschland.  Ihre Verbeugung vor dem Bundesverfassungsgericht, das sachlich unqualifiziert geurteilt hat, spricht für Ihren autoritätsgläubigen Charakter.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Dieses Bundesverfassungsgericht hat sich gründlichst desavouiert. Die sind vor den Entscheidungen mit der Bundesregierung  abendessen gegangen. Ein solches höchstes Gericht delegitimiert den Staat.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Wenn Sie das gut finden, Herr Kretschmer, sagt das viel über Sie  und Ihre Fraktion aus. - Besten Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr  Dr. Berndt, dass Sie sich so aufregen, beweist mir, dass ich mit  meinen Argumenten, die ich hier sachlich vorgetragen habe, voll  ins Schwarze getroffen habe.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Ihre unqualifizierten Äusserungen bewahrheiten den Spruch: Getroffene Hunde ... Sie können sich den Rest denken.  Besonders bemerkenswert finde ich - das beweist auch, dass  der Bundesverfassungsschutz Sie zu Recht inzwischen als Beobachtungsfall führt -, wie Sie die getroffene höchstrichterliche  Entscheidung in Zweifel ziehen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist eines Parlamentariers, der hier seinen Schwur auf die  Verfassung abgelegt hat, völlig unwürdig. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
  Der vorherige Redner, Herr Dr. Berndt, hat ein Verfassungsorgan  herabgewürdigt,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 indem er gesagt hat, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unqualifiziert gewesen sei und dieses sich desavouiert  habe.   Eine Herabwürdigung eines Verfassungsorgans gehört sich  nicht. Ich bitte Sie, zu prüfen ... Nein, ich bitte Sie nicht, das zu  prüfen, sondern ich gehe davon aus, dass Sie diese Aussage  und dieses Verhalten rügen werden. Das muss ordentliche Konsequenzen haben. So etwas gehört nicht in dieses Parlament.  Dass Herr Berndt nichts mit der Verfassung anfangen kann, ist  mir völlig klar. Aber das kann er dann für sich behalten; das muss  er nicht hier am Redepult sagen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Auf welcher Grundlage möchten Sie reden?  Sie können eine persönliche Erklärung abgeben, wenn Sie das  möchten.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 - Am Ende der Debatte - genau so sieht es aus. Jetzt ist erst  einmal der Kollege Hohloch dran. Bitte schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
*  Herr Vizepräsident, ich muss sagen, ich finde es unflätig, wie die  Linke hier das Instrument des Geschäftsordnungsantrags missbraucht.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
 Ich möchte ganz deutlich machen, dass Kritik an Entscheidungen keine Herabwürdigung ist. Aber ich denke, Sie als Sitzungsleiter werden eine weise Entscheidung treffen - nach diesem  Nicht-Geschäftsordnungsantrag von Herrn Walter. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hasse es nicht,  hier zu reden, sondern ich freue mich, auch heute hier zu Ihnen  sprechen zu dürfen, noch dazu zu diesem wichtigen Thema.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Meine Damen und Herren! Durch das Gesetz zur Stärkung der  Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10. Dezember 2021 müssen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich seit dem 15. März 2022 einen Immunitätsnachweis gegenüber ihrem Arbeitgeber erbringen. Die  Arbeitgeber haben das zuständige Gesundheitsamt zu informieren, wenn die Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden   oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der vorgelegten  Nachweise bestehen. Das Gesundheitsamt kann dann die Beschäftigung in oder den Zutritt zu den Einrichtungen, in denen die  Nachweispflicht gilt, untersagen.  Schauen wir uns die aktuelle praktische Relevanz dessen in  Brandenburg an: Aus der Antwort der Landesregierung auf die  Kleine Anfrage 1835 - natürlich muss man auch die Urheber nennen: Abgeordnete Schier und Abgeordneter Prof. Schierack -  vom 7. März 2022 geht hervor, dass die Landesregierung davon  ausgeht,  „dass die Gesundheitsämter […] derzeit nur bedingt in der  Lage sind, zeitnah die entsprechenden Nachweise zu überprüfen und mögliche Betretungsverbote auszusprechen.  Aus diesem Grunde prüft die Landesregierung derzeit“  - das „Prüfen“ ist ja eine intensive Beschäftigung dieser Landesregierung -,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 „ob eine entsprechende Software den Gesundheitsämtern  zur Verfügung gestellt werden kann. Durch die Automatisierung von Verwaltungsvorgängen könnte zudem Personal in den Gesundheitsämtern für diese Aufgabe eingespart werden.“  Fehlt nur noch die Elektrifizierung!  Des Weiteren, so heisst es in der Antwort, geht die Landesregierung davon aus,  „dass auch nach dem 15. März 2022 eine Versorgung gesichert ist. Die Aufrechterhaltung der gesundheitlichen und  pflegerischen Versorgung soll in die Entscheidung der Gesundheitsämter einbezogen werden.“  Mit Stand vom 9. Juni 2022 - also vor zwei Wochen - lagen für  mindestens 7 774 Personen Meldungen an die Gesundheitsämter nach § 20a Abs. 2 Infektionsschutzgesetz vor. Das sind 6,9 %  der in der Pflege Beschäftigten, 8,3 % des Krankenhauspersonals und 9 % der Beschäftigten in der Eingliederungshilfe.  Und - jetzt wird es relevant -: Bis zu diesem Zeitpunkt ist in keinem dieser Fälle ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen worden - das kann man als Ausdruck mangelnder Verwaltungsabläufe werten, führt aber in diesem Punkt zu einem guten Ergebnis -, da es nach drei Monaten immer noch offene Fragen hinsichtlich der verwaltungsmässigen Umsetzung gibt. Mir  sind keine Bussgelder aus den Landkreisen bekannt; das ist auch  heute noch so. Das zeigt, dass diesem Antrag und der dort beschriebenen Dramatik zumindest bezogen auf Brandenburg bei  Weitem nicht die vom Antragsteller angenommene oder - vielleicht - erhoffte Relevanz innewohnt.  Richtig ist allerdings, meine Damen und Herren, dass wir als  BVB / FREIE WÄHLER auch in Zukunft statt auf eine Impfpflicht  auf niedrigschwellige Impfangebote setzen. Das gilt auch für die  einrichtungsbezogene Impfpflicht, gegen die wir uns ausgesprochen haben.  Aber: Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. April 2022 die Klagen gegen die berufsbezogene Impfpflicht endgültig abgewiesen. Wir teilen die Auffassung  des Bundesverfassungsgerichts nicht - wir kritisieren sie inhaltlich -, aber wir respektieren sie natürlich.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  117  - Ich glaube, es gibt immer Kritik an entsprechenden Entscheidungen. Ich kann mich noch erinnern,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 wie im Zusammenhang mit der Altanschliesser-Diskussion die  Landesregierung von einer „Fehlentscheidung“ des Gerichts gesprochen hat. Man kann alles kritisieren; im juristischen Diskurs  passiert das jeden Tag. Aber es gilt, die Entscheidung zu respektieren
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 und deren Geltung zu beachten. So, wie wir in anderen Bereichen die Geltung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade hier in Brandenburg, wo es wirklich nottut,
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 immer wieder einfordern, so verhalten wir uns auch in dieser Sache. Der Landtag kann diese Entscheidung nicht überstimmen  oder ignorieren, und natürlich muss er auch den verwaltungsmässigen Abläufen Rechnung tragen. Deswegen werden wir uns in  Summe enthalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Vida, Sie sagten, dem  Antrag der AfD fehle es an der - vielleicht erhofften - Brisanz. Ich  kann sagen: Das ist nicht unsere Hoffnung. Aber die Brisanz ist  da.  Ich weiss nicht, ob Sie im Familienkreis Personen haben, die betroffen sind, oder ob Sie sich das zumindest vorstellen können.  Vorgestern hat ja Herr Zeschmann schon gesagt, er sehe überhaupt kein Problem in Sachen Inflation und kein Versorgungsproblem. Vielleicht leben Sie im Kreis der Freien Wähler in einer  besonders angenehmen Atmosphäre.  Ich kann Ihnen aus dem Familienkreis, von einer Angehörigen,  sagen, wie es ist, wenn man vom Gesundheitsamt Briefe mit der  Aufforderung, den sogenannten Immunitätsnachweis vorzulegen, bekommt. Schon die Bezeichnung ist ein Witz - als ob diese  Impfung Immunität bewirken würde!  Dann weiss man über Wochen oder sogar Monate nicht, welche  Konsequenzen das haben wird. Wer nicht besonders robust ist  oder nicht viel Unterstützung hat, der ist natürlich in der Versuchung - oder: in der Gefahr -, die Einrichtung zu verlassen; zumindest steht er ständig unter psychischem Druck. Das ist nicht  nötig, das schädigt und ist in keiner Weise angemessen. Wie wir  gesehen haben, ist es auch nicht gerechtfertigt.   Insofern hat unser Antrag schon Brisanz. Es täte den Betroffenen  sehr gut, wenn hier aus dem Landtag Brandenburg die ganz  klare Aussage käme - so, wie aus dem Landkreis Mittelsachsen -: Wir nutzen die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes und sprechen keine Betretungsverbote aus, wenn der Impfnachweis nicht erbracht wird. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, Sie  können uns zubilligen, dass wir uns das sehr, sehr gut vorstellen  können. Wir stehen mitten im Leben - so, wie ich das jedem Abgeordneten hier zubillige. Wir sprechen mit den Menschen und  bekommen das mit.  Und wenn Sie mich ganz persönlich fragen: Ich finde diese Regelung absolut nicht in Ordnung. Unsere Fraktion sieht das auch  so. Nur, wir bewerten doch heute nicht diese Regelung, sondern  wir bewerten Ihren Antrag. Dieser bezieht sich darauf - so steht  es drin -, die Gesundheitsämter anzuweisen, ihr Ermessen so zu  gebrauchen, dass Bussgelder oder sonstige Massnahmen nicht  verhängt werden.  Dazu sage ich Ihnen: In den vergangenen drei Monaten ist es in  Brandenburg nicht dazu gekommen. Insofern fehlt Ihrem Antrag  die Dimension, die Sie in Ihrer Einführungsrede dem Ganzen beizumessen versucht haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Ich stimme heute nicht darüber ab, ob ich das Gesetz des Bundes gut oder schlecht finde.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Ich stimme heute nicht darüber ab, ob ich die Beschlussfassung  des Bundestags gut oder schlecht finde - an dieser hatten wir  keinen Anteil -, sondern ich stimme über Ihren Antrag ab und bewerte diesen politisch.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Dieser Antrag richtet sich nach unserem Dafürhalten auf die  Brandenburger Verwaltungspraxis; darauf bezieht sich Ihr Antrag. Er richtet sich nicht auf die Beschlussfassung: „Wir kritisieren den Bundestag“, was uns ohnehin nicht zustünde, sondern  118  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  wir sollen die Verwaltungspraxis ändern. Ich sage Ihnen: Die Verwaltungspraxis ist aktuell so, dass die Leute davon nicht final betroffen sind.  Dass das von der psychischen Betroffenheit her ein Problem darstellt, kritisieren auch wir. Wir sagen das auch, und wir finden es  nicht in Ordnung.  Wissen Sie, so viel können Sie uns zubilligen - ich sage es noch  einmal -: Wir beurteilen die Lage mit gesundem Menschenverstand. Wir erleben, was es vor Ort bedeutet. Auch wir wünschen  uns, dass diese Regelung ausläuft. Aber Ihr Antrag bezieht sich  nun einmal darauf, hier eine Verwaltungspraxis zu ändern, die  aktuell eben nicht schädlich ist. Deswegen enthalten wir uns der  Stimme. Wir sagen ja nicht, dass die Basis, auf die sich Ihre Kritik  gründet, falsch sei. Aber unsere Schlussfolgerung ist nun einmal  eine andere; denn wir sind hier im Landtag Brandenburg.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wie Sie alle wissen, beruht die einrichtungsbezogene Impfpflicht  auf der bundesgesetzlichen Regelung des § 20a Infektionsschutzgesetz. Bitte erinnern Sie sich: Diese Gesetzesänderung  wurde am 10. Dezember 2021 vom Bundestag mit Zustimmung  des Bundesrates erlassen. Auch Brandenburg hat im Bundesrat  zugestimmt.  Diese Gesetzesänderung war durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November letzten Jahres auf  den Weg gebracht worden. Wir befanden uns zu jenem Zeitpunkt  in einer Hochphase der Delta-Welle mit einem hohen Risiko für  einen schweren, schwersten oder gar tödlichen Covid-19-Krankheitsverlauf. Die Personalsituation im medizinisch-pflegerischen  Bereich war äusserst alarmierend.  Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war ein erster Schritt hin  zur allgemeinen Impfpflicht - zu der es nicht gekommen ist; der  Deutsche Bundestag hat anders entschieden.  Aus medizinischer Sicht, verehrte Anwesende, bin ich zutiefst  davon überzeugt, dass eine sehr hohe Impfquote in Situationen,  in denen Beschäftigte Kontakt zu vulnerablen Personengruppen  haben, essenziell ist, auch wenn die Impfung keine absolute Garantie dafür bietet, sich nicht anzustecken oder nicht zu erkranken; die Impfung reduziert aber das Risiko, sich mit SARS-  CoV-2 zu infizieren und das Virus an andere Menschen zu übertragen.  Seit Beginn der Pandemie stellten Krankenhäuser und insbesondere Altenpflegeheime immer wieder Orte dar, an denen es nach  Eintrag des Virus zu Ausbrüchen mit teilweise hohen Todesfallzahlen kam. Daneben kam es bundesweit auch in Einrichtungen  für Menschen mit Behinderungen zu Ausbrüchen, teilweise mit  Todesfolge.  Um eine Eintragung und Weiterverbreitung des Virus in diesen  Bereichen zu minimieren, sollte insbesondere das dort tätige  Personal vollständig geimpft sein. Die in den zuvor genannten  Einrichtungen Tätigen können mittels einer Impfung dazu beitragen, das Risiko einer Covid-19-Erkrankung, welches für die vulnerablen Gruppen noch einmal viel höher ist, so weit wie möglich  zu reduzieren. Und das sollte auch weiterhin unser Ziel sein!  Im Land Brandenburg wurde im März 2022 ein Verfahren zur  Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unter anderem mit der kommunalen Familie und weiteren Akteuren abgestimmt.  Dieses Verfahren sieht auf der ersten Stufe den Erlass einer Allgemeinverfügung durch die Landkreise und kreisfreien Städte  vor - was bereits geschehen ist.  Auf der zweiten Stufe ist ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot auf  der Grundlage einer möglichen Versorgungsgefährdung zu prüfen. Hierfür wurden im Rahmen einer Weisung vom 18. Februar  2022 von uns gegenüber den Kommunen zahlreiche ermessenslenkende Hinweise erlassen.  Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt die  Gesundheitsämter zwar vor grosse Herausforderungen, da sie ja  auch immer noch mit der Pandemie belastet sind; allerdings bin  ich zuversichtlich, dass die Umsetzung im Land Brandenburg  auch weiterhin ein wichtiger Baustein ist, die vulnerablen Gruppen in unserem Land besser zu schützen.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Zusammen wird uns auch diese Aufgabe gelingen.  Ich kann Ihnen versichern, dass die Gesundheitsämter den ihnen  in § 20a Infektionsschutzgesetz eingeräumten Ermessensspielraum nach bestem Wissen und Gewissen und stets mit Augenmass ausüben werden. Aktuell sind mir keine Fälle bekannt, in  denen bereits ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aufgrund der  einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen worden ist.  Erlauben Sie mir noch zwei Hinweise bezugnehmend auf die
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Herr Vida, wir prüfen keine Meldeplattform, sondern wir haben den kommunalen Einheiten zeitgerecht eine kostenlose Meldeplattform zur Verfügung gestellt.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 - Wir haben eine Meldeplattform zeitgerecht zur Verfügung gestellt.  Und: Dieses Angebot ist von 14 Landkreisen und kreisfreien  Städten angenommen worden. Drei Landkreise und kreisfreie  Städte haben eine eigene Meldeplattform. Eine kommunale Einheit verzichtet auf digitale Meldewege.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  119  Dann möchte ich noch sagen: Gestern hat das Verwaltungsgericht Lüneburg geurteilt, dass Bussgelder im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kein Mittel sind, das probat und  rechtlich zulässig ist. Ich denke, dieses Urteil wird Signalwirkung  haben.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Das wollte ich noch anmerken. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
  Frau Ministerin, eigentlich möchte ich nur eine Klarstellung vornehmen; aber ich kleide sie in eine Frage, damit der Herr Präsident mich nicht rügt.