Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte  Bürger! Das Verkehrsnetz ist für unser Land wie der  Blutkreislauf für einen Menschen: Ähnlich dem Blut,  das durch den Körper fliesst, bewegen sich die Menschen im Rahmen der Mobilität zum Beispiel morgens zur Arbeit und abends wieder nach Hause zurück.  So, wie Lkw, Züge und Schiffe Güter transportieren,  befördert das Blut Sauerstoff und Nährstoffe. Natürlich ist es für den Körper besser, wenn auch noch am  kleinen Zeh die feinsten Äderchen, die Kapillare, gut  durchblutet sind, aber wenn eben die Hauptschlagadern verstopfen, kommt es zu einem Infarkt. Das  Ruhrgebiet ist das industrielle Herz Deutschlands.  Wenn die Strassen zum Beispiel hier weiter verstopfen, kommt es zum Verkehrsinfarkt.  Laut Bundesverkehrsministerium wurden 2019 74 %  aller Personenkilometer mit dem Auto zurückgelegt,  nur 8 % über die Schiene und gerade einmal 3 %  über den Radverkehr. Wie sieht es beim Güterverkehr aus? Laut Statistischem Bundesamt waren es  2021 per Binnenschifffahrt knapp 200 Millionen Tonnen, 360 Millionen Tonnen über die Schiene und auf  der Strasse sage und schreibe 3.100 Millionen Tonnen und damit 79 % des gesamten Güterverkehrs  per Lkw.  Wie man es auch dreht und wendet, es ist die normative Kraft des Faktischen: Die Hauptschlagader  unseres Verkehrskreislaufs ist und bleibt die Strasse.  Die Strassen in NRW sind jedoch an der einen Stelle  mehr und an der anderen Stelle weniger marode und  teilweise nicht mehr sicher befahrbar. Kapazitätsengpässe und Zeitverluste durch Stau und Umleitungen  sind an der Tagesordnung ebenso wie gestörte Lieferketten. Vier von fünf Unternehmen sehen sich laut  dem Institut der deutschen Wirtschaft durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt.  Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass unsere  Landstrassen in NRW oft in einem so mangelhaften  Zustand sind, dass sie viele Zusammenstösse mitverursachen und die Unfallfolgen zusätzlich verschlimmern. 60 % aller Verkehrstoten in Deutschland sterben auf Landstrassen.  Zurück nach NRW: Von 219 im letzten Jahr untersuchten Brücken müssen 107 komplett neu gebaut  werden, also fast jede zweite Brücke. Der Landesbetrieb Strassen.NRW verantwortet insgesamt über  6.000 Brücken. Letztes Jahr wurden aber gerade einmal zwölf neu gebaut. Wenn in diesem Tempo weiter  gewerkelt wird, brauchen wir mehrere Hundert Jahre.  Zudem fehlen je nach Schätzung zwischen 4.000  und 6.000 Lkw-Stellplätze. Auch hier sollten wir landesseitig das Budget unbedingt aufstocken.  Ihr Haushaltsentwurf sieht vor, mehr als 45 Millionen  Euro in Radwege zu investieren; das entspricht über  20 % des für Landstrassen eingeplanten Budgets.  Radwege sind gut und sinnvoll, aber die Investitionen  Ihres Haushalts stehen hier in einem Missverhältnis,  denn mit dem Fahrrad transportiert die Industrie nun  mal keine Güter. Die Instandsetzung von Strassen  und Brücken muss sichergestellt sein; das ist sie jedoch mit Ihrem Haushalt bei Weitem nicht.   Strassen und Radwege, Brücken und Tunnel liegen in  der Verantwortung des Landesbetriebs Strassen.NRW.  Durch diverse Engpassfaktoren haben wir leider kein  Sowohl-als-auch, sondern ein Entweder-oder. Vor  diesem Hintergrund sehen wir die Priorität bei den  Strassen und Brücken.   Wir fordern getreu Ihrem Motto „Erhalt statt Neubau“,  das Budget für den Erhalt und die Instandsetzung der  Landstrassen um ca. 40 Millionen Euro, also um rund  20 %, auf insgesamt 250 Millionen Euro zu erhöhen.  Gleichzeitig soll das Budget für Radwege nur geringfügig gekürzt werden. So könnten wir sicherstellen,  dass die begrenzten Kapazitäten vorrangig verwendet werden, um bereits vorhandene Infrastruktur priorisiert zu erhalten.  Neben einigen Umschichtungen im Haushaltsplan  machen wir weitere Vorschläge für Einsparungen,  die sich auf insgesamt 10 Millionen Euro summieren;  auch darauf möchte ich hinweisen. Auch im Kleinen  gilt es, Haushaltsdisziplin zu wahren und sparsam  mit Steuergeldern umzugehen – für manchen in diesem Parlament leider ein Fremdwort.  In unserem Verkehrssystem sind die Strassen die  Hauptschlagadern; mit ihnen fällt NRWs Mobilität  und Logistik. Gegen Radwege ist nichts einzuwenden; sie sind aber in ihrer Bedeutung eben nur Kapillare. Unsere Infrastruktur bröckelt vor sich hin; wir  müssen unsere knappen Ressourcen konzentriert  einsetzen, um bestehende Infrastruktur zu erhalten,  getreu Ihrem Motto „Erhalt von Neubau“. Den Spruch  hören wir oft genug; die Zahlen des Haushalts sprechen leider eine ganz andere Sprache: Hier sollen  Radwege klar priorisiert werden.  Die AfD fordert, den Verkehrsweg mit Priorität zu erhalten, der mit Abstand die meisten Personen und  Güter transportiert: Das sind unsere Strassen. Dazu  haben wir realpolitische Vorschläge eingereicht. Wir  laden Sie ein, ihnen zu folgen. Den Einzelplan 10  Landtag   Nordrhein-Westfalen  151  Plenarprotokoll 18/16  lehnen wir aufgrund der falschen Schwerpunktsetzung ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.