Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen  zur Zukunft der Landesverwaltung, sicherlich ein wichtiges Thema. Der Finanzminister Herr Geue – da ist   er ja – hat uns im Zuge der Beratung des Haushalts in  der letzten Woche, wer dabei war, im Finanzausschuss  auch mehrfach, zuletzt im Finanzausschuss, letzten  Donnerstag war es, glaube ich, versichert, wie ernst es  ihm mit dem Thema „Modernisierung der Landesverwaltung“ ist. In meinen Worten ausgedrückt, der Handlungsbedarf sei angesichts des Ausmasses der Altersfluktuation in der Landesverwaltung in den nächsten  Jahren und in dem abnehmenden Angebot an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern  enorm. Ich denke, wir alle kennen die demografische Entwicklung.  Ich sage dann bei dem Thema immer gerne, als ich 1996  aus der Schule gekommen bin, waren wir 32.000 Schulabgänger. Dieses Jahr waren es, glaube ich, etwas über  12.000. Insofern zeigt das schon das ganze Ausmass der  Dimension.  Sehr geehrter Herr Finanzminister Geue, in diesem Punkt  sind wir uns dann ja auch durchaus einig. Leider besteht  die Einigkeit aber auch bei den Zweifeln, ob die rot-rote  Landesregierung dieses Problem wirksam angehen wird.  Anders waren Ihre Ausführungen am letzten Donnerstag  kaum zu verstehen. Insofern bin ich sicher, dass Sie unseren Antrag natürlich mit grösster Begeisterung aufgenommen haben und ihm uneingeschränkt zustimmen  werden. Alles andere wäre zumindest verwunderlich, haben  Sie doch im Finanzausschuss recht deutlich signalisiert,  dass Sie und das Finanzministerium Rückenwind benötigen für die Durchsetzung eines konsequenten Modernisierungsprozesses der Landesverwaltung mit samt den  Geschäftsoptimierungsprozessen.   Wenn durch den demografischen Wandel, ich habe eben  dazu schon gesprochen, immer weniger Fachkräfte zur  Verfügung stehen, die Aufgaben aber nicht weniger werden angesichts der Fülle der Herausforderungen, die in  den nächsten Jahren auf uns zukommt, ist von weniger  Aufgaben auch beim grössten Optimismus nicht auszugehen. Dann muss durch die technische und organisatorische Weiterentwicklung die Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung erhöht werden. Oder vereinfacht ausgedrückt, wenn ein gleichbleibender Stellenbestand keine  Option ist, muss die Landesverwaltung effizienter werden,  damit die Aufgaben von weniger Beschäftigten erfüllt werden können, und zwar ohne dass diese dauerhaft oder  auch nur regelmässig an der Belastungsgrenze arbeiten.  Wir wissen aus einigen Bereichen, nicht nur bei Landes-,  auch Kommunalverwaltungen, dass das bereits manchmal auch heute schon der Fall ist.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag  zeigt den Weg auf. Es braucht agile Verwaltungsstrukturen und die Optimierung und Digitalisierung sämtlicher  Geschäftsprozesse, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  zu entlasten und die Leistungen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Wenn  ich „sämtlicher Geschäftsprozesse“ sage, meine ich auch  sämtliche, denn zwei Dinge sind entscheidend, damit unsere Landesverwaltung bis 2030 schnell genug effizient  genug wird: Erstens muss ab sofort ein ganz anderes  Tempo bei der Verwaltungsmodernisierung eingeschlagen werden und zweitens ist zwingend ein ganzheitlicher  Ansatz erforderlich.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen ganzheitlichen Ansatz braucht es eine neue Kultur in der  Landesverwaltung, eine Kultur, in der die Bereitschaft zur  Organisationsentwicklung, zur kontinuierlichen Optimierung der Verwaltungsorganisation mit dem Ziel einer effizienten und serviceorientierten Verwaltung für Führungskräfte wie Mitarbeiter eine Selbstverständlichkeit ist. Um  dies zu erreichen, muss ein modernes Organisationsentwicklungskonzept für die Landesverwaltung erarbeitet  werden, das ein Programm für agile Verwaltung, für  schlanke Strukturen und optimierte Prozesse enthält,  denn neben der Optimierung der Abläufe muss auch die  Aufbauorganisation verbessert werden. Die Strukturen  der Verwaltungen müssen sich zukünftig stärker an den  Geschäftsprozessen ausrichten, die dann und von den  damit verbundenen Interaktionen innerhalb der Verwaltung wie auch nach aussen, also mit den Bürgerinnen und  Bürgern, Unternehmern und anderen gesellschaftlichen  Akteuren als Kunden, sowie mit anderen öffentlichen Verwaltungen berücksichtigt werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag  fordert zur Umsetzung einer durchweg digital arbeitenden  Verwaltung ausserdem für alle neuen Gesetze und Verordnungen eine Digitalisierungsprüfung, einen sogenannten,  man kennt das aus anderen Bereichen, E-GovernmentCheck, damit schon beim Erlass rechtlicher Regelungen  effiziente und bürgerfreundliche digitale Verwaltungsprozesse mitgedacht werden und nicht erst im Nachhinein  mit viel Aufwand und hohen Kosten berücksichtigt werden  müssen. Da sich die Koalitionsfraktionen eine solche Digitalisierungsprüfung selbst im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, dürfte dieser Punkt ein weiterer Grund sein,  unserem Antrag zuzustimmen.  Zuletzt muss ich beim Thema Verwaltungsmodernisierung schon jetzt vorausblickend werden. Beim Thema  „Künstliche Intelligenz“ handelt es sich nicht mehr um  eine Science-Fiction. Künstliche Intelligenz und vergleichbare Technologien sind längst Bestandteil fortschrittlicher  Informationstechnologien. Da müssen wir jetzt, wie schon  unser Nachbarland Schleswig-Holstein oder auch das  Bundesland Bayern, ein Gesetz auf den Weg bringen, das  den Einsatz derartiger Technologien in der Verwaltung  ermöglicht. Künstliche Intelligenz und vergleichbare Technologien weisen unbestreitbare Risiken auf, vor allem  hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen  im Verwaltungshandeln. Zeitgleich bieten diese Technologien jedoch riesige Chancen zur Entlastung der  Verwaltung und zur Beschleunigung und Verbesserung  ihrer Leistungen. Daher braucht es ein Gesetz, das Einsatzmöglichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen des  Einsatzes künstlicher Intelligenz klar und genau definiert.   Lassen Sie uns bei diesem Thema einmal an der Spitze  der Bewegung sein und nicht hinterherhinken, wie es leider  bisher bei der Digitalisierung der Verwaltung in dem von  unserem Digitalisierungsminister verantworteten Ministerium und der Staatskanzlei bisher leider der Fall war!  Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.  Sollten die Regierungsfraktionen hingegen noch Beratungsbedarf haben, was ja auch ein vielschichtiges Thema  ist, sind wir gerne auch bereit, wenn Sie es beantragen,  einer Zustimmung in die Ausschüsse, hier würde sich ja  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  85  wahrscheinlich der Finanzausschuss und der Innenausschuss anbieten, zuzustimmen. – Ich bedanke mich für  Ihre Aufmerksamkeit.