Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr gerne  tragen wir diesen Antrag mit, denn Nordrhein-Westfalen fehlt tatsächlich eine Landgesellschaft.   Nordrhein-Westfalen ist ein dicht besiedeltes Bundesland, und die Nutzungskonflikte in unserem Bundesland sind enorm. Wir brauchen immer wieder  Fläche für Siedlungszwecke, für Gewerbegebiete,  für Strassen, und wir haben – ich betone das immer  wieder gerne – in den letzten fünf Jahrzehnten  400.000 ha landwirtschaftliche Fläche in eine andere Nutzung umgewidmet. Das heisst, mit den restlichen 1,4 Millionen Hektar, die noch da sind,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  128  Plenarprotokoll 17/165  müssen wir sparsam und geschickt umgehen, damit  wir auch weiterhin gut Landwirtschaft betreiben können.  Die Aufgaben sind sichtbar. Es geht darum, Flächen  arrondieren zu können, Flächen mit Betrieben tauschen zu können. Wenn wir die Wasserrahmenrichtlinie doch noch ein Stück weit beschleunigt umgesetzt bekommen wollen – das sollte ja unser gemeinsames Ziel sein –, dann brauchen wir einen Akteur, der dieses Flächenmanagement übernimmt.  Das kann aus meiner Sicht nicht NRW.URBAN sein.  Ich meine, dass der ländliche Raum an der Stelle  eine eigene Gesellschaft braucht, die das ganz gezielt für den ländlichen Raum, für die Flächen im  ländlichen Raum wahrnimmt.   Eine Landgesellschaft ist nicht nur dafür da, Flächen  zu managen, sondern sie kann noch viel mehr. Sie  kann Betriebe zum Beispiel bei Aussiedlungsfällen  beraten. Auch das kann eine Landgesellschaft – oder  konnte sie in NRW zumindest einmal. Es ist ja nicht  so, dass wir das alles nicht schon mal hatten.  Bei dem Antrag ist mir persönlich eine Sache wichtig: Der Antrag geht nicht nur auf die Landgesellschaft, sondern auch auf die Zahlung der doppelten  Grunderwerbsteuer ein. Das ist in der Tat ein grosses  Ärgernis, dass im Moment ein Landwirt bei Ausübung des Vorkaufsrechts bei den hohen Veräusserungspreisen – wir sprechen von bis zu 100.000  Euro je Hektar – auch noch zweimal die Grunderwerbsteuer zu zahlen hat, nur weil sozusagen ein  Zwischenhändler auftaucht.  Das wäre zurzeit NRW.URBAN. Die würden  schliesslich im Auftrag des Landwirts, der das Vorkaufsrecht wahrnimmt, die Fläche einmal ankaufen  und dann im nächsten Schritt sofort wieder an den  Landwirt weiterverkaufen, und beide Male müsste  der Landwirt die Grunderwerbsteuer zahlen. Das  geht nicht, und das muss auf alle Fälle geändert  werden. Das wird in der Landwirtschaft auch als zutiefst ungerecht empfunden, und insofern sollten wir  diesen Zustand tatsächlich beenden.  Die SPD – darauf möchte ich auch kurz eingehen –  hätte, Frau Watermann-Krass, sich auch dem Antrag anschliessen können. Das hätte dem Antrag sicherlich gutgetan, weil wir dann alle zusammen das  Anliegen unterstützt hätten. Die Fraktionen von  CDU und FDP sehen Ihren Entschliessungsantrag  deutlich kritischer, als ich ihn sehe. Ich finde, dass  er auch gute Elemente enthält.  Tatsächlich muss man darüber nachdenken, ob  man Pachtpreise nicht an Ertragswerte koppelt und  ob man nicht an der einen oder anderen Stelle die  Landwirtschaft vor sich selbst schützen muss. Wenn  Pachtpreise von 1.400 oder 1.500 Euro je Hektar  aufgerufen werden, dann ist das aus landwirtschaftlicher Bewirtschaftung gar nicht mehr zu erzielen.  Vielleicht schafft man das durch Sonderkulturen,  aber im normalen landwirtschaftlichen Betrieb geht  das nicht. Mittlerweile ist der Pachtanteil bei den Betrieben so hoch, dass die Pachten ein relevanter  Kostenfaktor sind. Insofern finde ich es wichtig, dass  Sie diesen Punkt angesprochen haben.   Ob wir allerdings immer mehr Statistik brauchen, ob  wir tatsächlich ein Agrarstrukturgesetz für Nordrhein-Westfalen brauchen – ich weiss, dass andere  Bundesländer das haben –, da bin ich mir nicht so  sicher.  Ich denke, es ist gut, dass wir uns heute in einem  ersten Schritt darauf konzentrieren, ganz konkret zu  sagen, dass wir diese Landgesellschaft wollen und  dass Nordrhein-Westfalen die Zahlung der doppelten Grunderwerbsteuer abschafft. Diese beiden  konkreten Punkte sind uns Grüne wichtig. Dann hat  eine solche Landgesellschaft eine gute Zukunft und  kann im Land im Interesse von Landwirtschaft, aber  auch im Interesse von Natur und Umwelt – ich habe  die Wasserrahmenrichtlinie erwähnt – viel steuern.  Wir tragen diesen Antrag heute gerne mit, und ich  hoffe, dass ich gemeinsam mit Ihnen in der kommenden Legislatur – in dieser werden wir es nicht  mehr schaffen – diese Landgesellschaft zum Leben  erwecken werden. – Vielen Dank.