Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussionen der letzten Tage verfolgt, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass wir die Berliner Politik, die Ampelpolitik aus Berlin, hierher in den Landtag zu verlagern versuchen. Wenn ich die Redebeiträge einzeln verfolge, und die eine Seite sagt, das stehe in dem Gesetz, und die andere Seite sagt, das habe man aber so nicht verstanden, dann scheint ein grosses Problem bei dem zu bestehen, was in Berlin tagtäglich offenbar diskutiert und beschlossen wird, dass nämlich die Politik dort nicht in der Lage ist, miteinander zu reden oder das, was sie besprochen haben, miteinander zu kommunizieren. Um genau das richtig und besser zu machen, haben wir eben nicht nur einfach den Beschluss aus Berlin übernommen und 1 : 1 Ja oder Nein gesagt, sondern wir haben uns die Mühe gemacht, diese Liste von 30 Massnahmen, die in Hessen im Rahmen des Beschleunigungsgesetzes vorgesehen sind – das will ich vorwegschicken: das wir als CDU und auch als Koalition insgesamt begrüssen, weil es einerseits den wichtigen Ausbau von Schienenprojekten sowie die Sanierung und den Ausbau von Brückenprojekten, aber eben auch den Ausbau von Strassenprojekten beinhaltet –, darauf zu prüfen, was das für uns in Hessen bedeutet. Wenn wir über Strassenbauprojekte reden, dann reden wir über jahrzehntelange Prozesse. Zu glauben, dass es innerhalb von zehn, zwölf oder 14 Tagen notwendig ist, unbedingt eine Liste mit Ja oder Nein zu entscheiden, ohne zu prüfen, ob wir sie brauchen, weil dort schon jahrelang Projekte draufstehen, ist naiv. Deshalb haben wir uns die Zeit genommen – das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen –, diese Massnahmen einzeln zu diskutieren mit dem Anspruch – das betrifft jetzt nur den Strassenbau bzw. den Autobahnausbau –, möglichst die Anforderungen des beschleunigten Ausbaus von Autobahnstrecken in Hessen realisieren zu können, und zwar dort, wo er sinnvoll ist, wo er notwendig ist und wo er Hessen auch weiterbringt. Deshalb haben wir uns am Ende von den 30 Massnahmen – daher freue ich mich über die Bewertung des Kollegen Eckert – sachgerecht auf 23 Massnahmen verständigt, von denen wir überzeugt sind, dass sie im Grunde eines erfüllen, nämlich die Verkehrserwartung der nächsten Jahrzehnte – und die wird steigen, darüber gibt es keinen Zweifel, und zwar im Wesentlichen im Güterverkehr. Herr Schalauske hat darüber gesprochen, wir bräuchten keinen Autobahnausbau, wenn es uns gelinge, alles auf den ÖPNV zu verlegen. – Wenn Sie die Statistiken und Prognosen richtig lesen, dann stimmt zum Teil zumindest die Annahme, dass der Anstieg des Personenverkehrs, des Individualverkehrs gedämpft wird und deutlicher zurückgeht als in den vergangenen Jahren. Wir rechnen bis 2051 nur mit 4 % Anstieg im Pkw-Verkehr, aber im Umkehrschluss mit 46 % mehr Güterverkehr, und zwar auf der Strasse. Zu glauben, dass das keine Auswirkungen auf die bestehende Infrastruktur hat, zu glauben, dass wir mit der bestehenden Infrastruktur diese Mehrmengen an Lkw und Güterverkehr werden aufnehmen können, ist naiv. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11143