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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ein zweiter wichtiger Baustein war auch während der  Pandemie, dass wir die Personalverordnung verändert haben, sodass zum Beispiel Logopäden, Motopäden und Theaterpädagogen auch in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden können. Ich finde,  das ist ein entscheidender Punkt.  Wir haben ausserdem die Ausbildungskapazitäten bei  der Sozialpädagogik verdreifacht. Sie werden wissen, dass all diese Massnahmen richtig, gut und wichtig sind, aber heute eben noch nicht spürbar im System ankommen, weil eine solche Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher ein paar Jahre dauert.  Deswegen wollen wir dort weiter ansetzen, die Regierung aus CDU und FDP fortsetzen, PiA weiter  stärken und sie zum Hauptpfeiler der Ausbildung machen.  Wir wollen den Einsatz von Hauswirtschafts- und  Verwaltungskräften stärken, damit das pädagogische Personal entlastet wird und nicht mehr so viel  Zeit am Schreibtisch verbringen muss. Wir wollen in  einen Austausch mit den Gewerkschaften darüber  einsteigen, inwieweit Logopäden, Ergotherapeuten  sowie Musik- und Theaterpädagogen dauerhaft in  Kitas eingesetzt werden können.  Sie sehen: Wir haben nicht nur die Scherben, die Sie  uns hinterlassen haben, weggekehrt, sondern wir haben die frühkindliche Bildung auf ein neues Niveau  gehoben. Wir sind den Fachkräftemangel strategisch  und inhaltlich angegangen, werden ihn in den nächsten Jahren weiter begleiten und entsprechende Impulse auf den Weg bringen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern wurde ein Beitrag im Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlicht, der mit  der Überschrift betitelt war: Kitas leiden unter Mehrarbeit und Personalmangel.  Wenn ich Herrn Hafke und Herrn Kamieth so höre,  kann das nur ein Einzelfall gewesen sein, ein herausgegriffenes Beispiel, das irgendwo in NordrheinWestfalen spielt.  Dem ist natürlich leider nicht so, denn in der aktuellen  Kitaleitungsbefragung geben 60 % an, dass mehr als  20 % der Zeit so ausgestaltet werden müssen, dass  die Aufsichtspflichten eigentlich kaum gewährleistet  werden könnten. 82 % geben an, sie fühlten sich  psychisch belastet, und nur 20 % – so viel übrigens  zu Ihrer Regierungsbilanz – fühlen sich von Landes-  und Bundespolitik wertgeschätzt. Also all die Wohltaten, die Sie hier rübergebracht, wiederholt haben,  müssen irgendwie an der Kitalandschaft, zumindest  an den Leitungen, vorbeigegangen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Coronasituation hat das Brennglas auf die ohnehin  belastete Situation, die wir haben, draufgehalten – der  Ausfall von Beschäftigten, die hohe Arbeitsbelastung, die immer wieder wechselnden Situationen, auf  die sich die Einrichtungen einstellen mussten; das alles hat einfach den Fachkräftemangel nur noch einmal deutlicher zutage treten lassen. Es hat auch gezeigt, das System läuft auf der Rille. Das ist doch die  ehrliche Bilanz, die Schwarz-Gelb zu verantworten  hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 auch wenn Sie seit fünf Jahren nichts anderes tun,  als immer und ständig in den Rückspiegel zu  schauen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 17/170
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Hätten Sie mal nach vorne geschaut, wäre das für  die Kitalandschaft in diesem Land etwas Gutes gewesen.   Dabei sind Kitas eigentlich ein attraktiver Arbeitsplatz. Nur hat es diese Landesregierung offensichtlich nicht geschafft, das den jungen Menschen auch  glaubhaft zu vermitteln. Das ist schade. Denn 24 %  der Befragten eines Forschungsberichtes vom Bundesfamilienministerium vom November 2020 haben  gesagt, sie könnten sich gut oder sehr gut vorstellen,  in der Kindertagesbetreuung zu arbeiten.   Diese Berufe werden von jungen Menschen durchaus als anspruchsvoll und als abwechslungsreich betrachtet. Problematisch wird es nur, wenn sie genauer hinschauen, wie die Arbeitsbedingungen sind.  Denn dann fällt ihnen nämlich auf, dass die Entwicklungsmöglichkeiten leider nicht so gegeben sind, wie  sich junge Menschen das vorstellen. Der Verdienst  ist nicht so, wie junge Menschen sich das vorstellen,  und die Arbeitsbedingungen, die Belastungen, mit  denen das einhergeht, sind auch nicht so, dass man  junge Menschen wirklich ernsthaft dazu bringen  kann, diesen Beruf, obwohl sie es gerne tun würden,  auch wirklich zu ergreifen.   Das ist schade, und daran hat die Politik dieser Landesregierung auch nicht substanziell etwas daran  geändert, auch wenn Sie hier immer wieder mantraartig vortragen: Es waren fünf gelungene Jahre. – Die  Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, 1,3 Milliarden, Herr Minister, auch da bleibe ich  dabei: Sie haben 1,3 Milliarden mehr, was übrigens  gar nicht alles Landesgeld war, sondern kommunale  Mittel, Landesmittel und Bundesmittel. Sie haben die  oben ins System reingekippt in der vagen Hoffnung,  unten möge Qualität rauskommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die schlechte Nachricht ist: Nein, es ist nicht gelungen. Es ist keine Qualität rausgekommen, und schon  gar nicht für die Beschäftigten, Herr Minister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Jetzt sagen Sie auch noch, es waren zwei Jahre  Pandemie, und dafür konnten Sie nichts. Da können  wir doch einmal genauer hingucken, was im Zuge der  Pandemie auch Gutes durch die Landesregierung  auf den Weg gebracht wurde. Zum einen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Freuen Sie sich nicht zu früh; das war leider wieder  nur auf halber Strecke und nicht zu Ende gedacht. –  Es war gut, dass die Mittel so den Einrichtungen weiter kontinuierlich zugutegekommen sind. Es war  auch richtig, dass Sie das Alltagshelfer*innen-Programm auf den Weg gebracht haben, weil die Einrichtungen Unterstützung brauchten.   Aber was ist dann passiert? Sie haben mal wieder  die Pandemie für beendet erklärt, damit auch gleich  das Alltagshelfer*innen-Programm. Dann standen  die ohnehin belasteten Einrichtungen, die immer  noch vor den gleichen Herausforderungen standen,  mit nichts da.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben wir Sie zum Jagen getragen, dann haben die Verbände Sie zum Jagen getragen. Sie haben das Programm wieder aufgelegt. Aber leider haben Sie es so vermurkst, dass die Träger es nicht  vernünftig abrufen konnten. Das ist leider auch die  Bilanz Ihrer Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch die Personal- und Qualifizierungsoffensive –  gute Idee. Ich hoffe, dass sie sich im Verlauf, in diesem Jahr und im nächsten Jahr, wirklich auch als das  herausstellt, als was Sie sie geplant haben. Denn im  letzten Jahr war es leider ein Rohrkrepierer, weil die  Bedingungen so waren, dass diejenigen, die einmünden wollten, die Schulplätze und die Rahmenbedingungen nicht zusammengepasst haben, sodass dieser gute Ansatz leider auch ein Stück weit im Raum  verpufft ist.   Was braucht es denn jetzt eigentlich? Wenn man auf  den SPD-Antrag schaut, da gibt es viele Punkte, die  dringend notwendig sind: die Verstetigung des Alltagshelfer*innen-Programms, aber auch endlich die  Entlastung durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, damit diejenigen, die sich um unsere Kleinsten kümmern, sich tatsächlich auf die pädagogischen  Tätigkeiten fokussieren können und nicht den Alltag  zu bewältigen haben, den die Kollegin so eindrucksvoll beschrieben hat.   Ja, wir müssen auch zur praxisintegrierten Ausbildung – übrigens, ich finde es ausdrücklich gut, dass  dieser Zweig gestärkt worden ist – darüber sprechen,  wie wir da die Ressourcen verbessern, damit die Einrichtungen das auch tatsächlich bewältigen können.   Abschliessend, sehr geehrte Damen und Herren,  möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um einen grossen Dank auszusprechen an all die Fachkräfte in den  Kitas, an die Kindertagespflegepersonen für diese  verantwortungsvolle Arbeit, auch unter schwersten  und herausforderndsten Rahmenbedingungen. Das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 17/170  ist ein wichtiger Baustein für unsere Kleinsten, für gelingende Zukunft. Herzlichen Dank dafür!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Langsam kehrt wieder Normalität ein. Man  merkt es. Die SPD hat sich auch wieder in der letzten  Plenarsitzung  ihrem  Lieblingsthema  gewidmet:  „Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entgegentreten“.   Nur die Frage ist: Was wollen wir eigentlich jetzt in  dieser Sitzung damit bewirken? Es sind die letzten  Plenartage in dieser Legislatur. Es handelt sich von  daher doch eher um Wahlkampfgetöse.   Natürlich, auch wir wünschen uns eine höhere Betreuungsqualität und bessere Arbeitsbedingungen  für das pädagogische Personal; denn nur so wird der  Beruf attraktiver, und nur so hält man auch die Menschen im Beruf. Entgegen der Behauptung des Genossen Müller im letzten Ausschuss erkranken die  meisten Erzieher eben nicht an Corona, sondern an  Erkrankungen des Skelettmuskelapparates, sprich  Bandscheibe und Co., oder auch an der Psyche.   Sie schreiben in Ihrem Antrag: Je länger Kinder eine  Kita besuchen, desto höher sei die Chance, dass Ungleichheiten
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 ausgeglichen werden könnten. Aus Ihrer Sicht ist das  der Beitrag zu besseren Bildungschancen. Das  heisst, es profitieren vor allem Kinder, deren Chancen  erst einmal ausgeglichen werden müssen, weil sie zu  Hause kein förderndes Umfeld haben. Wenn man die  Ergebnisse der Studie Kita-Personalcheck von ver.di  zurate zieht, die Sie auch im Antrag nennen, kommen in der Tat besorgniserregende Zahlen ans Licht.   38,2 % der Befragten geben an, dass sie in der  Spitze 13 bis 20 Kinder betreuen, und 24,4 % der Befragten geben sogar an, dass sie in der Spitze mehr  als 20 Kinder betreuen. Wenn man die Zahlen sieht  und die Rede von Frau Andrieshen dazunimmt, dann  kann man sich schon sehr gut vorstellen, dass das,  was sie beschrieben hat, tatsächlich eher Alltag ist  und nicht übertrieben ist.   Wir alle kennen die Personalschlüssel der Bertelsmann Stiftung. Diese geben vor, dass bei regulären  Gruppen, also ohne U3, maximal 7,5 Kinder auf eine  Fachkraft kommen sollten. Die Bertelsmann Stiftung  hat bei einer Anhörung hier im Haus auch zugestanden, dass der Bildungserfolg fraglich ist, wenn fortwährend zu wenig Personal für die Betreuung der  Kinder vorhanden ist.   Wenn es nach Ihnen ginge, liebe Kollegen von der  SPD, wären noch mehr Kinder noch länger und noch  früher in der Kita. Das wäre also eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels oder eben eine  weitere Senkung der Betreuungsqualität. Beitragsfrei  soll das Ganze dann natürlich auch noch sein. Ihre  Lösungen, die Sie heute hier am letzten Plenartag  anpreisen, überzeugen eben nicht. Es ist eher wieder  das übliche Wunschkonzert: mehr Personal, mehr  Geld. – Horst Schlämmer würde sagen: Et muss  mehr.  Einige Anregungen sind auf jeden Fall zustimmungswürdig, zum Beispiel eine kaufmännische Assistenz  für die Kitaleitung oder die Vergütung der regulären  schulischen Ausbildung. Es ist für mich sowieso verwunderlich und absolut nicht nachvollziehbar, dass  man es im Gesundheitswesen als Fehler erkannt hat,  auf unbezahlte schulische Ausbildung zu setzen, dieser Irrweg im pädagogischen Bereich aber weiter beschritten wird. Es gibt zwar die praxisintegrierte Ausbildung für Quereinsteiger, aber die reguläre schulische Ausbildung läuft nach wie vor so weiter. Trotzdem sind wir davon überzeugt, dass finanzielle Anreize alleine nicht ausreichen und nicht ausschlaggebend dafür sind, den Beruf attraktiver zu machen.   Zurück zur ver.di-Studie. Fast jede zweite Fachkraft  gibt an, aus Zeitgründen nicht auf die Kinder eingehen zu können. Frau Andrieshen hat das vorhin sehr  bildhaft untermalt. Nichts ist zermürbender, als den  Beruf, den man eigentlich liebt und in dem man gerne  arbeitet, nicht richtig ausüben zu können. Um hier  Druck aus dem Kessel zu nehmen, bräuchten wir  meiner Meinung nach noch ein weiteres Betreuungsmodell, eben die Förderung der Betreuung zu Hause.  Wir müssen Eltern, die ihre Kinder insbesondere bis  zum dritten Lebensjahr gerne zu Hause betreuen  würden, doch eine materielle Wahlfreiheit gewähren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Gerade die Kinder, die von der frühkindlichen Bildung überdurchschnittlich profitieren, weil sie aus benachteiligten Verhältnissen kommen, sollten doch in  der Kita auch die Zuwendung und Förderung erhalten, die sie tatsächlich brauchen. Gerade Kinder unter drei Jahren binden sehr viel mehr Personal. Hier  gäbe es eine echte Möglichkeit, Eltern und Kindern  mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir reden  nämlich nur von Wahlfreiheit, es soll also nur ein weiteres Angebot sein. Es wäre auch eine Möglichkeit,  die Betreuungsqualität zu verbessern, weil weniger  Kinder unter drei Jahren einen Kitaplatz bräuchten.  Dann hätte das Personal auch mehr Zeit für die KitaKinder, die tatsächlich da sind, und somit eine geringere mentale Belastung.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 17/170  Unabhängig davon kann man auch von einer besseren finanziellen Ausstattung sprechen. Dass diese  Option aus rein ideologischen Gründen konsequent  ausgeblendet wird, ist, wie so vieles hier, wirklich ein  Trauerspiel. – Von daher vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  Landesregierung hat nicht erst seit dem Krieg in der  Ukraine erkannt, dass eine unabhängige und klimafreundliche Energieversorgung für die Gegenwart  und die Zukunft notwendig ist.  2020 hat Nordrhein-Westfalen bundesweit die meisten Windkraftanlagen neu in Betrieb genommen.  Ende 2020 lag die Gesamtzahl der Windenergieanlagen bei 3.800 in Nordrhein-Westfalen. Das entspricht einer Leistung von rund 6,2 Gigawatt. Ziel ist  es, die Nennleistung bis 2030 auf 12 Gigawatt zu verdoppeln.  Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr, sondern leistungsfähigere Windkraftanlagen und eine ausgeglichenere  Verteilung der Flächen für Windkraft. In meinem  Wahlkreis im Paderborner Land liegen mit Lichtenau  und Bad Wünnenberg nicht nur die beiden Kommunen mit den grössten installierten Nennleistungen,  sondern mit insgesamt 500 Windrädern gibt es dort  deutlich mehr Windkraftanlagen als andernorts. Zum  Vergleich: Ende 2019 gab es in ganz Baden-Württemberg nur 700 Anlagen.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mit dem Zubau  bei mir im Landkreis die Akzeptanz für Windkraft dramatisch sank. Glauben Sie mir, die Energiewende ist  nur dann möglich, wenn die Bevölkerung mitgenommen wird. Akzeptanz ist dabei aus meiner Erfahrung  weniger eine Frage des Geldes, sondern vielmehr  eine Frage von Gerechtigkeit und Vertrauen.  Genau deshalb haben wir ein Windkraftgesetz verabschiedet, das einfache und klare Regeln vorgibt.  Wir haben mit der 1.000-m-Abstandsregelung für  Rechtssicherheit, Planungssicherheit und eine grössere Akzeptanz bei der Bevölkerung gesorgt. So lässt  sich verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.  Die neue Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben,  2 % der Fläche Deutschlands für die Windenergienutzung planerisch zu reservieren und dies gesetzlich zu verankern. Diese 2 % einfach als Eins-zueins-Vorgabe für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, so wie Sie es in Ihrem Antrag tun, wäre die  nächste Ungerechtigkeit. Es weiss doch jeder, dass  unser Bundesland dicht besiedelt ist, viel dichter als  andere Flächenländer.  Ersetze ich heute ein 20 Jahre altes Windrad durch  eine neue, deutlich grössere Windenergieanlage,  dann habe ich ein Vielfaches an Stromertrag im Vergleich zu vorher. Dieser Entwicklungssprung findet  sich in dem Antrag nicht wieder.  Wenn ich sehe, was alles bei mir zu Hause in Planung ist, dann gehe ich für den Kreis Paderborn davon aus, dass sich die installierte Nennleistung in den  nächsten zehn Jahren verdoppeln und die Energie in  Kilowattstunden sogar verdreifachen wird.  Wenn dies im ohnehin schon stark belasteten Kreis  Paderborn möglich ist, dann verstehe ich nicht, warum das nicht auch andernorts möglich sein soll – alles, wohlgemerkt, unter Beibehaltung des Mindestabstands von 1.000 m. Das Ziel muss intelligentes  Repowering statt hemmungslosen Zubaus sein.  Ganz wichtig ist: Wir beschränken uns, anders als  Rot-Grün in der Vergangenheit, bei den erneuerbaren Energien nicht auf die Windenergie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 17/170  Es gibt grosse Potenziale im Bereich der Photovoltaik,  die wir besser nutzen wollen. Auch hier standen wir  2020 bei 6 Gigawatt. Das Ziel ist, 2030 bei 24 Gigawatt zu landen, also einer Vervierfachung.  Kurz zusammengefasst: Um die Energiewende zu  schaffen, müssen wir die Menschen mitnehmen und  auf einen Mix aus erneuerbaren Energien setzen. Bei  allem, was ich aktuell aus Berlin höre, befürchte ich  aber, dass gerade erst zurückgewonnenes Vertrauen aufs Spiel gesetzt werden soll, was am Ende  niemandem nutzen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Rede des  Kollegen Hoppe-Biermeyer gerade gehört hat, der  weiss, warum die CDU mit ihrer Erneuerbare-Energien-Politik gescheitert ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Hoppe-Biermeyer, Sie stellen sich hierhin – man  weiss ja, was kommt – und erläutern uns jetzt schon,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen ganz schnell Erdgas boykottieren. – Ich höre immer, beispielsweise von den energieintensiven Unternehmen, dass sie den Kurs von Robert Habeck  und Olaf Scholz stützen. Was wollen Sie eigentlich?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
Beifall von der SPD und Wibke Brems
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann organisieren Sie Diskussionen rund um Kernkraft. Das ist ein Rückwärtsblick, der genau zu Ihnen  passt. Das hat die Rede gerade verdeutlicht.  Der Blick nach Berlin zeigt, dass man sich auch den  Fragen des Artenschutzes, den Fragen der Beschleunigung nähern kann. Die Ampelkoalition wird  im Osterpaket einen Vorschlag machen, wie man  Fragen des Artenschutzes so organisieren kann,  dass Planungssicherheit für Investoren eine ganz  grosse Rolle spielt. Wir halten es für richtig, dass man  den Menschen Sicherheit gibt, denn hier wird investiert.  Sie verhindern mit Ihrer Politik Investitionen, Sie verhindern den Ausbau von erneuerbaren Energien,  und Sie sorgen dafür, dass die Glaubwürdigkeit, die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 17/170  im Bereich der Energiepolitik ein ganz grosser Aspekt  ist, hierunter leidet.  Das muss am 15. Mai beendet werden. Wir werden  tatkräftig dabei helfen. Solche Reden sind Beschleuniger in dieser Frage. – Vielen Dank, Kolleginnen und  Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einige Male  das Thema der Grünen, den Ausbau der Windkraft,  für Sie das einzige wichtige Thema beim Ausbau der  Erneuerbaren, diskutiert. Wir haben Ihren Gesetzentwurf diskutiert, und wir haben auch schon einige Podiumsdiskussionen hinter uns.  Dann kam von Ihnen das Argument, wir würden uns  immer nur auf die 1.000 m ausrichten und den Rest  Ihres Antrags nicht lesen. Deshalb, Frau Kollegin  Brems, werde ich die Punkte in der Beschlussfassung Ihres Antrags durchgehen, um Ihnen zu zeigen,  dass wir uns sehr wohl damit beschäftigen, aber  dass das alles alter und unnötiger Kram ist.  Ich beginne mit der Streichung des § 2 Baugesetzbuch. Das hat sich ja schon erledigt. In der Anhörung  zu dem Antrag hat Herr Graaff vom Städte- und Gemeindebund gesagt, dass gerade § 2 und die  1.000 m Abstand sehr hilfreich sind, um Planungs-  und Rechtsicherheit beim Ausbau der Windenergie  zu haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das, was Sie immer wollen, wird genau hiermit erreicht. Sie wollen es trotzdem streichen, haben Ihren  Gesetzentwurf ja schon eingebracht. Den haben wir  bereits abgelehnt. Also, der Punkt ist schon längst erledigt.   Zu den 2 % der Landesfläche: In den nächsten Tagen – ich glaube, sogar morgen schon – kommt das  LANUV-Gutachten. Hier sollte man nicht nur auf eine  Tabelle gucken, sondern sich den ganzen Bericht anschauen. Das kann ich Ihnen nur empfehlen. Dann  sehen Sie, wie weit wir da schon sind.  Damit bin ich bei dem Kollegen Hoppe-Biermeyer.  Bei der Betrachtung muss man natürlich berücksichtigen, dass die Bedingungen in den Bundesländern  unterschiedlich sind. Ich denke, dass Hamburg nicht  unbedingt 2 % seiner Fläche zur Verfügung stellen  kann. So sieht es im stark bewohnten NordrheinWestfalen auch aus. Aber ich bin mir sicher, dass wir  unseren Beitrag dazu leisten werden. Insofern ist  auch der Punkt erledigt.  Dann komme ich zum Ausbau der Windkraft auf  forstwirtschaftlichen Flächen. Sie wissen, dass das  Ministerium schon an einer Überarbeitung des LEP  arbeitet, um die Kalamitätsflächen in gewisser Weise  zu berücksichtigen.   Ich finde den Vorschlag, den Ihr Parteikollege, der  Bäcker Schüren, am Dienstag in der Runde gemacht  hat, viel interessanter. Ich habe ihn dann am Mittwoch auch noch mal beim Handwerk gehört. Es war  die Frage, ob wir Windenergie auf den GIB-Flächen,  also den Industrieflächen, berücksichtigen könnten.  Genau dort gehören Windindustrieanlagen meines  Erachtens eher hin als in Waldgebiete. Das steht  nicht in Ihrem Antrag, aber da ist, wie gesagt, die  Landesregierung schon auf dem Weg.  Dann wollen Sie eine Taskforce zur Beschleunigung  des Ausbaus mit Vorschlägen für landesspolitische  Massnahmen. Wir haben doch jetzt die Massnahmen  im Osterpaket der Bundesregierung. Bevor wir als  Land nun eigene Massnahmen angehen, ist es wichtig, dass wir das, was dort vorgegeben wird, schnell  umsetzen.  Dass diese Landesregierung die Vorgaben sehr  schnell umsetzt, haben wir doch schon beim Klimaschutzgesetz gesehen. Kein anderes Bundesland  hat die Vorgaben des Bundes so schnell in das eigene Klimaschutzgesetz übernommen wie Nordrhein-Westfalen.  „Taskforce“ hört sich immer toll an. Meines Erachtens brauchen wir die nicht. Eine Arbeitsgruppe im  Ministerium reicht, um die Punkte schnell umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich komme zur Überarbeitung des Windenergieerlasses. Ja, der ist notwendig, aber warum jetzt Personalkapazitäten für mobile Teams in den Windenergieerlass hineinkommen sollen, ist nicht so ganz klar.   Die mobilen Teams sind vielleicht einer der wenigen  Punkte in dem Antrag, über den man noch reden  kann. Die Frage ist nur: Es ist ja Aufgabe der Genehmigungsbehörden – und das sind die Kommunen –,  das zu machen. Da frage ich dann vielleicht mal unsere Haushälter. Das ist Aufgabe der Kommunen.  Dann sollten sie meines Erachtens auch zusehen,  dass sie das Personal zur Verfügung stellen. Darüber kann man reden, ich finde es von der Aufgabenverteilung her aber nicht ganz sauber.  Kommen wir zur Standardisierung der Genehmigungsverfahren. Genau das ist auf den 500 Seiten  des Bundes hoffentlich gegeben. Denn es macht ja  keinen Sinn, wenn jedes Land es wieder für sich  macht. Wir müssen schauen, dass das einheitlich  und digital der Fall ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 17/170  Beim Artenschutz ist eben schon darüber gesprochen worden, dass es seitens des Bundes jetzt die  Verständigung zwischen Umweltministerium und  Wirtschaftsministerium gibt. Das macht Sinn; denn  dem Rotmilan ist es letzten Endes egal, in welchem  Bundesland er ist. Deswegen sollten überall die gleichen Standards gelten.  Meine Redezeit ist jetzt leider abgelaufen, aber ich  könnte die anderen Punkte noch aufführen. Das  gebe ich Ihnen gerne bei einer der nächsten zehn  Podiumsdiskussionen, bei denen wir uns wiedersehen werden, mit auf den Weg.