Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war gestern zwar nicht hier im Raum, als die Debatte geführt worden ist, aber ich habe sie dank unserer Liveübertragung erleben können. Da verstehe ich dann den einen oder anderen hier im Raum, den bzw. die ich ansonsten sehr schätze, auch wieder nicht: Was ist denn das anderes, wenn man sich nun als Parlament mit einem Richter beschäftigt? – Ich muss gestehen – deshalb bin ich auch so langsam beim Reden –, dass ich das intellektuell nicht wirklich nachvollziehen kann. Das ist doch irgendwie wieder das Gleiche. Damit Sie wissen, was wir meinen: Ich nehme Bezug auf eine Rede, die der damalige Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch hier im Zusammenhang mit dem Antrag gehalten hat, den CDU und GRÜNE gestellt haben. Er hat gesagt: Wir sind der Auffassung, dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, aber wir sind auf keinem der Augen blind, weder auf der linken noch auf der rechten Seite. Jeder Beamte, jeder Richter und jeder Staatsanwalt und jeder Angestellte des öffentlichen Dienstes darf nicht den Eindruck erwecken – ich will es jetzt so formulieren, wie es das Verfassungsgericht gesagt hat –, dass er nicht auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, und zwar jeder Einzelne und nicht irgendeine Gruppe. Das gilt auch nicht für die Gruppe – das haben wir in letzter Zeit häufiger – von ehemaligen AfD-Politikern des Bundestages oder auch des baden-württembergischen Landtages. Da haben wir dieselbe Thematik. Da wurde gesagt: Das ist deshalb so, weil die früher AfD-Abgeordnete waren. Vielmehr muss immer folgendermassen geprüft werden – und jetzt aufpassen –: Erstens: vom Richtigen. Genau darauf hat Kollegin Schardt-Sauer gestern hingewiesen – und Kollege Heinz auch. Der Richtige ist nicht das Parlament. Man muss also keine Show um so ein Thema machen und keine Parteipolitik, sondern die Richtige ist in diesem Falle die Justizministerin. Zweitens. Es muss eine Einzelfallüberprüfung und eine inhaltliche Überprüfung sein und nicht eine generelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich ein bisschen traurig darüber, nachdem wir uns in diesem Hause allein während meiner Anwesenheit hier bestimmt schon sieben- oder achtmal damit beschäftigt haben. Kollege Greilich hat vor zehn Jahren die Rede für die FDP-Fraktion in einer ähnlichen Diktion gehalten, in der ich sie heute halte – vielleicht nicht ganz so emotional, weil auch die Vorlagen nicht ganz so emotional waren. Ich appelliere an uns alle, die sagen, dass sie wehrhafte Demokraten sind, dass wir uns auch wirklich als wehrhafte Demokraten verhalten, und zwar nach den Worten, die wir gestern gehört haben: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind zwei der höchsten Güter, die wir in unserer Republik haben – in der Bundesrepublik Deutschland haben. Diesen kleinen Ausrutscher, lieber Herr Kollege Schalauske, erlaube ich mir. Sie haben vorhin immer den Kopf geschüttelt, wenn hier das Thema DDR aufkam. Ich finde schon, dass das eine spannende Diskussion ist, wenn man die beiden Länder 1972 vergleicht: Der Radikalenerlass war ganz grosser Mist – ich will das überhaupt nicht relativieren –, aber, wenn man über die Grenze geschaut hat, dann gab es da sicherlich noch viel grösseren Mist.