Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir haben in den Ausschüssen sehr leidenschaftlich und intensiv über die Arbeitsmarktpolitik diskutiert.  Wir haben dort gemerkt, dass es viele Übereinstimmungen gibt, Übereinstimmungen hinsichtlich dessen, dass  wir wissen, dass wir jetzt vor enormen sozialen Herausforderungen stehen, und wir haben alle die Verantwortung, diese sozialen Herausforderungen so gerecht wie  möglich zu gestalten. Da gibt es natürlich punktuell Veränderungen, wie man das auszugestalten hat, und da gibt  es auch andere Schwerpunkte, die gesetzt werden.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1157  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Wir haben als CDU-Fraktion drei Änderungsanträge in  meinem Bereich eingebracht und diese sehr intensiv mit  den Koalitionsfraktionen und den anderen Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen diskutiert. Wir haben mit  dem grossen Ziel, auch alle jungen Menschen in Berlin,  die in die Schulen gehen, zu erreichen und sie auf den  Beruf vorzubereiten, darüber intensiv diskutiert, wie wir  die Jugendberufsagentur stärken können. Wir haben einen  Änderungsantrag eingebracht, und der wurde leider im  Ausschuss abgelehnt, wie das so üblich ist. Aber ich  freute mich dann sehr, als ich vernommen habe, dass er  im Hauptausschuss inhaltlich auch Zustimmung durch die  Koalitionsfraktionen gefunden hat und heute hier dann  auch aller Voraussicht nach durch das Hohe Haus verabschiedet wird.  Wir haben uns für etwas Zweites eingesetzt – und das ist  auch ein Punkt, wo wir sehen, wenn man sich für Arbeitspolitik einsetzt, wenn man versucht, junge Menschen  im Übergang von der Schule zur Ausbildung zu unterstützen, dass natürlich auch die Bedeutung des Themas  Sprachbarrieren und Sprachdefizite zunimmt. Deshalb  haben wir einen zweiten Änderungsantrag gestellt, wo  wir gesagt haben, dass wir dort ganz gezielt mehr Geld  hineingeben möchten. Leider hat dieser Antrag keine  Zustimmung gefunden, aber wir werden dafür in den  nächsten Jahren weiter werben.  Und wir haben jetzt durch Corona erlebt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit massiv angestiegen ist. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Niveau vor der Krise  mittlerweile deutlich drüber. Überall, in allen Bezirken  haben wir ein deutlich höheres Niveau. Viele Menschen  brauchen jetzt auch Unterstützung, um in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Gleichzeitig haben wir jetzt durch  den Angriffskrieg in der Ukraine erlebt, dass wir sehr  viele geflüchtete Menschen haben, die in Berlin eine neue  Heimat suchen. 2015, 2016 haben wir uns dafür entschieden, das Tandem-Job-Programm in meinem Bezirk Lichtenberg umzusetzen und immer einen Langzeitarbeitslosen zusammen mit einem Flüchtling in Arbeit zu integrieren. Ich habe den Eindruck gewonnen, Frau Senatorin  Kipping, dass Sie und Ihr Staatssekretär Fischer dafür  offen sind, und ich würde mir auch aus dieser Debatte  heraus wünschen, dass wir vielleicht gemeinsam, auch als  Oppositionsfraktion mit der Koalition, ein Programm,  was 2016 sehr erfolgreich angelaufen ist, auch in den  nächsten zwei Jahren auf den Weg bringen könnten.  Dafür will ich noch mal an dieser Stelle auch bei Ihnen  um Unterstützung werben. – Vielen Dank!