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Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Sie fordern die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft. Sie möchten die Planungen auf diese Weise weiter  vorantreiben, und die Finanzierung soll auf dem Kapitalmarkt durch eine Infrastrukturgesellschaft erfolgen. In der  Tat sehen auch wir das so, dass der Sanierungsstau bei  den Wachen und Wehren hoch ist. Wir müssen da heran,  wir tun das aber auch bereits. Der Handlungsbedarf zum  Abbau des hohen Sanierungsstaus bei den Gebäuden der  Polizei und Feuerwehr wurde längst erkannt. So sind  beispielsweise im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre  2022 und 2023, Frau Meister, wir haben ihn gerade Ende  Juni gemeinsam beschlossen, allein für den Abbau des  Sanierungsstaus bei den Gebäuden der Polizei Berlin  knapp 100 Millionen Euro, bei den Gebäuden der Feuerwehr knapp 33 Millionen Euro vorgesehen, um die Arbeitsbedingungen auf den Wachen und Wehren wieder  herzustellen.   Wir haben auch bereits einen Dienstleister, der sich darum kümmert, das ist die BIM. Insoweit ist es so, dass  alle Massnahmen und Möglichkeiten selbstverständlich  ins Auge genommen und mit der BIM, mit der Polizei,  mit der Feuerwehr erörtert werden, um den Abbau dieses  Sanierungsstaus konsequent voranzutreiben. Dabei wird  sicher auch eine mögliche, gesonderte Sanierungsoffensive oder ein Sanierungsprogramm für Polizei und Feuerwehr nochmals mitbetrachtet. Der Antrag ist aber, weil er  sich bereits in Arbeit befindet, weil es bereits umgesetzt  wird, so in dieser Form nicht erforderlich. – Vielen Dank  fürs Zuhören!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich glaube, der Antrag kann einen Beitrag dazu leisten,  die Situation zu verbessern, denn die Gebäude von Polizei und Feuerwehr müssen dringend saniert werden. Die  bisherigen Aktivitäten und Massnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Ich glaube, wir könnten jetzt Hunderte von  Beispielen nennen, wo Gebäude der Polizei mit Netzen  zugehängt werden, weil schon seit zehn oder zwölf Jahren Putz herunterfällt. Wir haben Toiletten, wo keiner  rauf möchte. Wir haben viele Teile von Gebäuden, die  gesperrt sind, sodass dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich glaube, dass der Senat in den letzten Jahren zu wenig  für Polizei und Feuerwehr getan hat, um dort tatsächlich  etwas zu verändern. Wir hatten ja gerade die Diskussion  über die technische Ausstattung der Polizei. Herr Hochgrebe! So schön sich das angehört hat, dass Sie sich als  Sozialdemokrat sehr dafür einsetzen, in der Realität sieht  es anders aus. Beim Thema technische Ausstattung labern  und evaluieren Sie lieber die nächsten drei Jahre, als  tatsächlich zu handeln. Und Vergleichbares ist auch bei  den Gebäuden von Polizei und Feuerwehr festzustellen.  Wir müssen sagen, jetzt wird es teuer. Wir kommen in  eine Situation, wo der Sanierungsstau schneller wächst,  als die Sanierungsmassnahmen einen Abbau bewirken.  Und wir kommen in eine Situation, wo die Zinsen steigen. Wir kommen in eine Inflationszeit, wo wir uns wundern werden, wie viele Massnahmen nicht umgesetzt  werden können, weil andere Massnahmen verstärkt werden müssen.  Es gibt unterschiedliche Wege, wie wir an die Lösung des  Problems herangehen. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen zu den bisherigen Geldern eine deutliche
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1404  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Aufstockung beantragt. Das ist abgelehnt worden, auch  so viel zu dem Thema, Ihnen sind Gebäude von Polizei  und Feuerwehr wichtig.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir können wie bei der Schulbauoffensive den Weg  gehen, wo die HOWOGE Dienstleister ist und gemeinsam mit Senat und Bezirk versucht, Gutes zu tun, was  auch gelingt. Man hat den Eindruck, die HOWOGE  kommt auch langsam an Grenzen. Die Berlinovo ist ein  weiterer Vorschlag. Meine Fraktion findet, er ist prüfenswert. Von daher freuen wir uns auf die bevorstehende  Diskussion im Ausschuss. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! „Sparen, bis es quietscht“, das war das Motto  Anfang der 2000er-Jahre. Doch wer auf Teufel komm  raus spart, hinterlässt den nachkommenden Generationen,  liebe FDP, keine Handlungsspielräume, sondern bringt  sie unter Zugzwang. Diesen Zugzwang spüren wir jetzt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich bin hier der vierte Redner, und irgendwie waren noch  keine Zahlen im Raum, zumindest keine, die richtig waren. Ich nenne sie einmal, 1,8 Milliarden Euro bei der  Polizei, 330 Millionen Euro bei der Feuerwehr und ja, das  kann uns nicht zufriedenstellen.  Diese geerbten Probleme, die spüren wir natürlich nicht  nur bei Polizei und Feuerwehr. Dass wir nun bei den  Schulen daher auch die Priorität setzen, ist sehr gut verständlich. Die Erwartungen, dass auch bei Feuerwehr und  Polizei investiert wird, sind natürlich berechtigt. Ich versichere Ihnen, liebe Opposition, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und deren Verwaltung sind unter Rot-GrünRot weit oben auf der Prioritätenliste.  Der Grund dafür ist auch ganz einfach. Wenn wir wollen,  dass das Land Berlin ein attraktiver Arbeitgeber bleibt,  geht es auch gar nicht anders, denn unsere Dienstgebäude  sind wesentlicher Bestandteil guter Arbeitsbedingungen.  Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir ein Jahrzehnt des Kaputtsparens nicht im Handumdrehen korrigieren können. Es wird uns mindestens genauso viel Zeit  kosten, das wieder ins Lot zu bringen. Dazu kommen  dann auch noch Grossprojekte, die übrigens auch im  Haushalt verankert sind, im dreistelligen Millionenbereich. Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie, die Leitstelle und auch das KTI brauchen einen  Neubau, eher früher als später. Hinzu kommt die dringende Notwendigkeit, jetzt klimagerecht zu bauen und zu  sanieren, was gerade angesichts der aktuellen Lage kein  Nice-to-have, sondern absolut eine Notwendigkeit ist.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Die Koalition ist auch bereit, das anzugehen. Ich bin  Finanzsenator Wesener sehr dankbar, dass allein in diesem Doppelhaushalt über 130 Millionen Euro für die  Sanierung zur Verfügung stehen. Wir werden alle Spielräume bei den SIWA-Mitteln nutzen, um schneller voranzukommen. Mein Dank gilt hier auch der BIM, die  diese Zahlen in Projekte umsetzt. Es ist auch Ihr gutes  Recht, liebe Opposition, hier ein Wünsch-dir-was zu  fordern oder Haushaltsanträge zu stellen, wo es keine  Gegenfinanzierung gibt. Aber allein Ihr Antrag und die  Debatte zeigen, dass das, was Sie machen, Symbolpolitik  ist, denn faktisch ziehen Sie hier damit den Sanierungsstau nur auf die längere Bank.   Sie wollen eine Infrastrukturgesellschaft, die aus dem  Nichts erschaffen werden müsste. Neue Strukturen bedeuten mehr Bürokratie, Verschiebung von Projekten und  einen enormer Verlust an Wissen. Ihr nicht durchdachter  Plan fällt allein deshalb schon zusammen, liebe FDP, da  bin ich mir sicher. Wir sollten Ihnen unsere Gebäude  zumindest nicht anvertrauen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Nach den Grünen zu sprechen ist immer etwas merkwürdig.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Herr Franco! Wenn Sie bei diesem wichtigem Thema, das  wir heute zu später Stunde, es ist wirklich elementar,  dieser Sanierungsstau, es als ihre Priorität sehen, klimagerecht zu bauen, fehlen mir mitunter die Worte. Das ist  dort nicht die Priorität.  Wir haben auch schon von Zahlen gesprochen. Je nach  Schätzungen, konservativ, reden wir bei Polizeigebäuden  zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro Sanierungsstau.  Bei der Feuerwehr reden wir von 200 Millionen Euro und  250 Millionen Euro Sanierungsstau. Jetzt sagt sich der  Bürger, es seien Zahlen, grosse Zahlen, irgendwann, wenn  die Nullen so lang werden, bringt es keine Bilder mehr.  Ich möchte Ihnen einmal ein paar Bilder geben, was das  bedeutet. Das bedeutet, dass wir Toiletten in Abschnitten  haben, da ist die braune Brühe drin.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1405  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Das bedeutet, dass Rohrleitungen brechen und ganze  Keller mit Abwasser überflutet werden. Das bedeutet,  dass wir einen Befall von Ungeziefer und Ratten in  Dienstgebäuden haben. Das bedeutet, dass manche  Dienstzimmer nicht mehr betreten werden dürfen. Das  bedeutet, dass, wenn man den Wasserhahn aufmacht, eine  braune Brühe herauskommt. Das sind doch keine Arbeitsbedingungen, die man noch als menschlich betrachten kann. Das ist doch wirklich schlimm. Dessen müssen  Sie sich auch bewusst werden.  Ich komme zum Antrag der FDP. Ich finde den Gedanken  spannend. Sie fordern eine Infrastrukturgesellschaft für  Polizei und Feuerwehr. Auch die Übertragung in Tochtergesellschaften kann durchaus gelingen. Ich bin auch  sicher, dass so ein Vorgehen, wenn man es umsetzt, wir  sehen es bei der Schulbauoffensive, vielleicht sogar eher  Früchte trägt als wenn man es weiter der BIM überlässt.   Es ist auch so, das gehört auch mit zur Wahrheit, durch  die Inflation erhöhen sich natürlich auch sämtliche Baukosten. Haben Sie mal geschaut, wie teuer auf dem Markt  die Entwicklung für Zement, für Stahl und Ähnliches ist?  Das sind genau die Dinge, die benötigt werden. Je länger  wir warten, desto teurer wird es. Es wurde auch schon  angesprochen, dann liegen wir nicht mehr bei 1,5 Milliarden Euro Investitionsstau, dann rutschen wir Richtung  2 Milliarden Euro Investitionsstau. Das heiss, hier ist die  Zeit geboten, auch aufgrund der äusseren wirtschaftlichen  Verhältnisse, die wir haben. Es wird auch nicht besser an  dem Punkt.  Kurz um: Ich stehe dem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber. Ich halte die Gedankenimpulse, die dort aufgeführt sind, für sehr vernünftig. Ich freue mich auf eine  vernünftige Sachberatung dann im Innen- und Hauptausschuss und nicht so eine Polemik wie von Ihnen, Herr  Franco, von den Grünen. Das hat dieser Antrag nicht  verdient, weil er in der Tat gute Impulse enthält. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Berlinerinnen und Berliner! Ja, der Sanierungsstau bei  der Polizei und der Feuerwehr ist unbestritten. Dieser  Befund ist so deutlich wie bedauerlich. Unsere Aufgabe  ist klar. Das haben alle gesagt. Polizei und Feuerwehr  brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Insbesondere die Notlage im  Rettungsdienst hat deutlich gemacht, wir müssen dringend die Attraktivität erhöhen, um mehr Personal zu  gewinnen. Wer möchte schon im anstrengenden Schichtdienst arbeiten, Menschen retten, wenn er noch nicht  einmal vernünftig duschen kann.  Investitionen in Gebäude und Infrastruktur helfen deswegen gleich doppelt, einmal den jetzigen Kräften und eben  auch als Argument zur Gewinnung neuer Kräfte. Auch  deswegen ist der Neubau der BFRA auf dem ehemaligen  Flughafen Tegel so wichtig.  Die Koalition holt beim Abbau des Sanierungsstaus auf;  die sanierte Feuerwache in der Rankestrasse wurde gerade  eröffnet. Im März haben wir das neue Einsatztrainingszentrum in der Gallwitzallee eröffnet. Die Schiessanlagen  werden saniert. Wir finanzieren neue Freiwillige Feuerwehren, in effizienter Modulbauweise übrigens, und auch  die neue gemeinsame Einsatzleitzentrale wird kommen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir den Abbau  des unbestrittenen Sanierungsstaus noch beschleunigen  können. Die FDP schlägt uns mit ihrem Antrag die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft als Tochter der  Berlinovo vor. Auch wenn sie in der Begründung kein  besonders ausgefeiltes Konzept vorlegen, stelle ich fest,  offenbar haben Sie die Grundidee von meiner Linksfraktion abgeschrieben, die unter dem ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf das Konzept für die Berliner  Schulbauoffensive unter Zuhilfenahme der landeseigenen  HOWOGE entwickelt hat.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist so eine Art Harald-Wolf-Gedächtnisantrag, den  Sie da stellen. Da bin ich erst einmal grundsätzlich aufgeschlossen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das freut mich ein wenig. Denn auch wenn Sie das Wort  Schuldenbremse in Ihrem Antrag nicht nennen, haben Sie  offenbar erkannt, dass es eben diese unsinnige Schuldenbremse ist, die dem Staat die Handlungsmöglichkeiten  nimmt. Um es klar zu sagen: die Schuldenbremse ist  nichts anderes als eine Zukunftsbremse. Bitte sagen Sie  es Christian Lindner. Der scheint das noch nicht verstanden zu haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt muss ich aber auch noch etwas Wasser in den Wein  giessen. Im Haushalt und im SIWANA, das wurde gesagt,  haben wir Mittel eingestellt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1406  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Klar, es könnte mehr sein. Aber unser aktuelles Problem  ist, dass wir die Mittel gar nicht so schnell verbaut bekommen, wie wir es gerne hätten, weil es an Baukapazitäten und an Material mangelt und wir jetzt gerade aktuell  auch noch das Baukostenproblem haben.  Auch die weiteren Probleme beim Bauen, die eben erwähnten steigenden Baukosten und auch die deutlich  gestiegenen Kreditzinsen, werden an sich durch die Infrastrukturgesellschaft natürlich nicht gelöst. Das gehört zur  Ehrlichkeit dazu. Insofern sollten wir feststellen, dass wir  den Antrag im Ausschuss weiter diskutieren sollten. Wir  müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, wo wir in  Zukunft mit der Berlinovo hinwollen als Land, als Gesellschafter. Ob das der richtige Weg, die richtige Verwendung für die Berlinovo ist, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, daran mache ich mal ein Fragezeichen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Bei der HOWOGE hatten wir den Vorteil, dass das eine,  ich glaube sogar die einzige, Landeswohnungsbaugesellschaft war, die in ihrem Bestand noch einen, ich sage  mal, Rumpf von Bau- und Bauentwicklungskompetenz  hatte und bei ihren ehemaligen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern auch noch etwas reaktivieren konnte. Das ist  mir jetzt bei der Berlinovo nicht bekannt. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag geht erst mal grundsätzlich in die richtige  Richtung. Ich habe verstanden, die FDP möchte die  Schuldenbremse verfassungskonform austricksen, das ist  ja auch schon einmal eine Erkenntnis.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Auf der Grundlage, liebe Frau Meister, lässt sich doch  über den weiteren Gang dieses Antrags reden. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Spätverkaufsstellen – Spätis – sind aus Berlin  nicht mehr wegzudenken. Wenn man abends oder sonntags zu einem Späti geht und dort sitzt eine kleine Gruppe  vor der Tür, dann geht man da rein, besorgt seine Sachen,  dann hört man immer so den Satz: „Oh, that’s so Berlin!“, Menschen unterhalten sich. Spätis sind also nicht  nur Nahversorger, nicht nur Orte, wo man schnell mal  Milch oder Knabbereien kaufen kann, falls der Besuch  kommt, Spätis sind fest in dem Kiez verankert, Nachbarschaftstreffpunkt, bieten sozialen Austausch, Spätimitarbeiter haben ein offenes Ohr oder einen guten Rat, was  früher die Berliner Eckkneipe war, ist jetzt der Späti.  Spätis sind Berliner Kultur und aus unserer Stadt nicht  mehr wegzudenken.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Doch dieses Berliner Kulturgut ist im Begriff zu verschwinden. Der Berliner Spätiverband hat dargelegt, dass  sich die Anzahl der Spätis in dieser Stadt fast nahezu  halbiert hat. Der Grund ist nicht zwangsweise immer nur  Misswirtschaft oder fehlende Nachfrage,
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Nein, der Grund ist eine antik anmutende Gesetzeslage,  denn trotz immer weiter steigender Kosten und immer  schwieriger werdenden Umständen – Corona, Energie,  steigende Mieten müssen natürlich auch erwähnt werden – haben wir immer noch eine Gesetzeslage, die den  Spätis den wichtigsten Tag der Woche klaut und das  Berliner Ladenöffnungsgesetz dem nicht Herr wird. Das  können wir so nicht weiter hinnehmen. Wenn wir Spätis  erhalten wollen, muss das Ladenöffnungsgesetz endlich  geändert werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Aber die Spätis wehren sich. Sie haben mehrere Kampagnen gemacht, wir haben sie öfter auch im Wahlkampf  gesehen, sie sind voll mit Stickern, haben etwas über  Social Media vorangetrieben, sich organisiert, Verbände  gegründet, sie machen Demonstrationen, versuchen die  Leute auf die Strasse zu treiben, um für ihr Anliegen zu  werben oder führen auch Rechtsstreitigkeiten, um  Schlupflöcher zu finden und versuchen, das Sortiment zu
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1407  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  ändern. Der Wille, den Familienbetrieb aufrechtzuerhalten, der kaufmännische Ideenreichtum, um wirklich den  Laden zu schützen, Arbeitsplätze zu behalten und die  Nahversorgung und das Kulturgut zu erhalten, hat Vorbildcharakter, und dem sollten keine Steine in den Weg  gelegt werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Die Spätis machen viel, aber die Politik kann auch handeln. Wir fordern deshalb den Senat auf, den Begriff  „Spätverkaufsstellen“ in das Ladenöffnungsgesetz mitaufzunehmen, anschliessend explizit als Verkaufsstellen  nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Ladenöffnungsgesetz  aufzuführen. Das würde die Lage entspannen, Berliner  Kultur schützen, Selbstständige und Mittelständler schützen und unsere Stadt lebenswert erhalten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 In diesem Zusammenhang einen Satz an die Linkspartei  gerichtet: Ich finde es einfach zynisch, wenn man bei  Podiumsdiskussionen mit Spätibetreibern, die dort ihre  Sorgen und Nöte artikulieren, die sagen: Die Sonntagsöffnung ist für ihren Standort und ihren Arbeitsplatz ein  wichtiger Faktor –, denen entgegensetzt: Wenn ihr euren  Laden zumachen müsst, dann erhöhen wir den Hartz-IVSatz, sodass ihr, wenn ihr arbeitslos seid, einen guten  Hartz-IV-Satz bekommt. – Das ist zynisch. Das ist ein  Menschenbild, das abzulehnen ist, und das kann nicht die  Antwort sein.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Das war im Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion.  Das hat ein Kollege der Linkspartei in Neukölln gemacht,  können Sie nachfragen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 – Ich kenne doch nicht jeden Namen von Ihnen, Frau  Helm.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 – Kann ich Ihnen zeigen, sitzt in der BVV. – Sie haben  jetzt die Gelegenheit zu handeln, die Arbeitsplätze zu  sichern und den Spätis eine Perspektive zu geben.   Berlin ist die schönste Stadt der Welt, vieles läuft zwar  nicht immer so, wie wir uns das vorstellen –
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Digitalisierung, Verkehr, Sanierung – wir haben wirklich  viele Themen. Aber die Vielfalt der Menschen macht  diese Stadt lebenswert. Spätis sind auch ein Teil davon,  und wir müssen dafür sorgen, dass der Satz: „That’s so  Berlin!“ – weiterhin synonym bleibt mit: „Das ist irgendwie cool, schön hier“. – Für uns kann deswegen die  Antwort auf die Sonntagsfrage: Spätis auf oder zu? – nur  lauten: Ja, schützen wir die Berliner Spätis, sorgen wir  dafür, dass sie als wichtiger Teil der Kultur und die Arbeitsplätze erhalten bleiben und Berlin weiterhin eine  lebenswerte, offene und freundliche Metropole bleibt!  Stimmen Sie unserem Antrag zu. Sorgen Sie dafür, dass  wir hier eine Perspektive bieten, dass die Spätis nicht  alleingelassen werden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP! Wenn man  Ihren Antrag liest, ist es erstaunlich: Die FDP als Vorkämpfer für Kultstätten, für die Kiezkultur und die Berliner Stadtgesellschaft. Es geht um die kleinen Einzelhändler und die Familien. Aber ist es wirklich so? Geht es  Ihnen wirklich um die Spätis oder eigentlich um einen  grundlegenden Vorstoss für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wie es beispielsweise die Gewerkschaften befürchten?
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Ein Blick in einen Artikel des „Tagesspiegel“ zeigt tatsächlich, worum es Ihnen geht. Ich zitiere den FDPKollegen Herrn Rogat, der hier gerade war, aus dem
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Herr Kollege Meyer, es ist interessant, was Sie hier so  dargelegt haben, denn ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre  Bedenken nicht. All die Jahre, die ich mit SpätiBetreibern zu tun habe und mit denen im Gespräch bin,  gerade auch über die Öffnungszeiten und die Sonntagsöffnung, sagen die mir alle mit einem grossen Selbstbewusstsein: „Ja, die Sonntagsöffnung für alle kann fallen,  denn unser Angebot, den sozialen Raum, den wir bieten,  den bietet kein anderer“, und sie fürchten den Wettbewerb nicht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Deswegen verstehe ich nicht, dass man da immer versucht, diese Angstdebatte aufzumachen – der eine gegen  den anderen und der andere gegen jeden.  Darüber hinaus muss man auch festhalten: Wenn die  Spätis derzeit auch wirklich drangsaliert und mit Auflagen überschüttet werden. Man sagt, man macht jetzt hier  ein bisschen touristisches Angebot, und dann kommt ein  Mitarbeiter des Ordnungsamtes und versucht, das abzunehmen, kommt mit Zollstock und Messband und sagt:  Das ist aber nicht 50 Prozent der Ladenfläche. – Oder es  wird gesagt, dass es nur noch ein bestimmtes Sortiment  geben darf. Und wenn Spätis mittlerweile schon der Meinung sind, sie müssten irgendwie Wachposten aufstellen,  weil sie den umsatzstärksten Tag der Woche nicht verlieren wollen, dann ist das ein politisches Versagen, das  über die Jahre hin nicht hingenommen werden kann, und  deswegen muss da auch gehandelt werden.  Wir sehen ja, dass die Spätis sich organisieren und ihre  Interessen artikulieren. Die Sonntagsöffnung allgemein  ist gar keine Landesthematik in dem Sinne. Wir würden  uns das wünschen, wenn das geändert wird. Aber wir  können das ändern, wofür das Landesparlament zuständig  ist, und das ist das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Das ist  der Schutz der Spätis, und deswegen verstehe ich, ehrlich  gesagt, nicht, warum man immer den einen gegen den  anderen ausspielen muss. Das erschliesst sich mir nicht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Vielen Dank! – Wir müssen doch mal feststellen: Der  Grund, weshalb die Spätis am Sonntag einen besonderen  Umsatz haben – das kann man drehen, wie man will –, ist  natürlich, dass die anderen Geschäfte zu haben. Das ist  einfach so. Da kommen Sie nicht drumherum.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Und das ist der Grund, weshalb am Sonntag der Umsatz  nun mal höher ist als am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag. So, und wenn jetzt alle Grossen offen haben und  es dort günstiger ist, dann werden sie auch woanders  hingehen. Das ist einfach der Punkt. Da kommen Sie  nicht drumherum.  Aber das ist, glaube ich, gar nicht der entscheidende  Punkt. Der andere Punkt: Ich bin im Kiez bei vielen kleinen Läden vorbeigegangen, Familienbetriebe, und habe  gefragt: Wie geht es Ihnen? Was brauchen Sie? Wollen  Sie eine Sonntagsöffnung haben? – Mir haben sie gesagt:  Bitte nicht! – Es ist der einzige Tag, wo sie frei haben.  Sie arbeiten wirklich den ganzen Tag, stehen um 4.00  Uhr auf, fallen um 8.00 Uhr spätestens ins Bett, und der  einzige Tag, den sie frei haben, ist der Sonntag, weil sie  nicht so viele Mitarbeiterinnen haben. Wenn wir ihnen  den Sonntag sozusagen aufdrücken – haben sie mir
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1409  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  gesagt; ich zitiere –, haben sie keinen freien Tag mehr,  haben sie höhere Kosten. Sie haben keine Mitarbeiter und  Mitarbeiterinnen. Die Kosten explodieren, und mehr  Umsatz haben sie nicht.   Ich sage es noch mal ganz deutlich: Liebe FDP, springen  Sie über Ihre ideologische Mauer!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Helfen Sie dabei, die Energiekosten zu deckeln!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Helfen Sie damit auch endlich den Einzelhändlern, dass  der Staat ihnen einen finanziellen Spielraum lässt, und  denken Sie nicht immer an Ihre heilige Schuldenbremse,  dann hat auch der Staat die Möglichkeit, die Unternehmen zu schützen und Unternehmen auch tatsächlich zu  unterstützen, und damit ist auch uns geholfen. – Vielen  Dank!