Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der genannte Gesetzentwurf wurde  im Hohen Haus in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 zur Beratung und Beschlussfassung   an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.   Durch den Gesetzentwurf soll das Landesrecht  in Form des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie des Gesetzes   über den Verfassungsschutz an die bundesrechtliche Modernisierung des Telekommunikationsrechts angepasst werden. Ferner soll - wie  eingangs der Wahlperiode üblich - über die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums befunden werden.  Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste  sich erstmals in der 7. Sitzung am 10. März 2022  mit dem Gesetzentwurf. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE hielten   ein mündliches Anhörungsverfahren für angezeigt, wohingegen die Koalitionsfraktionen für  ein schriftliches Anhörungsverfahren plädierten. Auf Letzteres verständigte sich der Ausschuss mehrheitlich und beabsichtigte eine   erneute Beratung in seiner Aprilsitzung.   In dieser ersten Ausschussberatung hat sich   wie bereits in der Plenardebatte gezeigt, dass  vor allem die Änderung des § 25 Abs. 1 des   Verfassungsschutzgesetzes und die damit verbundene Neuregelung der Zusammensetzung  des Parlamentarischen Kontrollgremiums Gegenstand teils lebhaft geführter Diskussionen  sind.  Im Zuge des schriftlichen Anhörungsverfahrens  wurde sechs Institutionen bzw. Sachverständigen die Gelegenheit gegeben, ihre Fachkenntnisse zu dem Gesetzentwurf beizusteuern. Der  Bitte des Ausschusses um Übersendung einer  Stellungnahme kam jedoch niemand nach.  Zu der zweiten Ausschussberatung im Rahmen  der 9. Sitzung des Ausschusses für Inneres und  Sport am 7. April 2022 lagen den Mitgliedern   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  145  die einvernehmlich mit dem Ministerium für   Inneres und Sport abgestimmten Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor.   Auch in dieser Debatte ging es vornehmlich um  die Zusammensetzung des Parlamentarischen  Kontrollgremiums. Dabei wurde das Für und   Wider verschiedener Mitgliederzahlen erörtert. Unter Nutzung der Expertise des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wurde darüber diskutiert, was verfassungsrechtlich geboten scheint, aber auch darüber, was voraussichtlich die Grenzen der Verfassungsmässigkeit  überschreiten dürfte.   Nachdem alle Meinungen ausgetauscht wurden, stieg der Ausschuss auf der Grundlage der  in Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vorgesehenen Änderungsempfehlungen in das Abstimmungsverfahren ein. Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN in der Drs. 8/786 fand bei 1 : 7 : 5  Stimmen keine Mehrheit. Ebenso wurde der   Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der  Drs. 8/790 bei 3 : 10 : 0 Stimmen im Ausschuss  abgelehnt. Darüber hinaus gab es keine weiteren Änderungsanträge. Nach erfolgter Einzelabstimmung wurde die Annahme des geänderten Gesetzentwurfes mit 7 : 5 : 1 Stimmen als  die Ihnen in der Drs. 8/1002 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des  Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich   um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.