Nordrhein-Westfalen, 2022-01-28 00:00:00, Partei: spd
 er ist Stellvertreter – die  höchste Einzelförderung von 309.165 Euro ohne  konkrete Zweckbestimmung. Es erhielt nicht nur die  grösste Einzelzuwendung, die Stiftung finanziert auch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 17/159  keinen Fördernehmer so umfangreich wie das Netzwerk von Herrn Belle, der stellvertretender Vorsitzender dieser Stiftung ist. Auch der NABU sitzt im Vorstand der Stiftung, und es vergeht kein Jahr, in dem  dieser Öko-NGO kein Projekt finanziert wird.  Grund zwei sind intransparente Finanzen. In Zeiten  der politisch herbeigeführten sogenannten Coronapandemie – Sie nennen es Coronakrise – gehen Firmen pleite, Menschen verlieren ihre Arbeit, und die  Staatsverschuldung explodiert. Das Geld wird einfach gedruckt. Deshalb müssen wir einmal genauer  hinsehen, was in der Umweltstiftung eigentlich so  passiert, nicht nur deshalb, weil es offensichtlich ein  krisenfester Job ist, sondern weil Stiftungen eigentlich von den Erträgen ihres Stiftungskapitals leben  sollten.  Nun ja, die EU-Politik bzw. die EZB-Politik macht dies  aktuell ein bisschen schwierig. Aber diese Umweltstiftung lebt überhaupt nicht mehr von ihrem Eigenkapital. Sie ist ohne staatliche Dauerunterstützung  nicht mehr überlebensfähig. Besonders brisant: Fast  90 % ihrer Einnahmen sind Zuweisungen aus dem  Landeshaushalt. Das entspricht einem Umfang von  4,844 Millionen Euro.   Für die Projektförderung hat die Stiftung jedoch nur  85 % ausgegeben. Mit anderen Worten: Sie gibt anteilig weniger für Projekte aus, als sie vom Land an  Zuweisungen erhält. Das heisst, alle – jedes einzelne  Projekt dieser sogenannten Stiftung – sind per se  Projekte des Landes. Die Umweltstiftung hängt in der  Coronakrise am Tropf des Landes, spielt sich dann  aber mit dem Geld der Steuerzahler nach aussen als  unabhängiger barmherziger Samariter auf. Alle Projekte müssten deutlich als durch das Land NRW –  und nicht durch diese Pseudoumweltstiftung – gefördert gekennzeichnet werden. Das ist eine Form der  Transparenz, die sich der Anständigkeit halber einfach gehört.  Grund drei sind absolut förderunwürdige Projekte.  2020 wurde das Projekt „Weltgarten 2021“ gefördert.  Besucher sollten auf Entdeckungstour gehen und  ihre Gedanken auf der „Utopien-Wand“ und der  „Rassismusstation“ niederschreiben. Es werden Projekte gefördert, um auf die deutsche Schuld während  der Kolonialzeit – ja, während der Kolonialzeit, vor  über 100 Jahren – aufmerksam zu machen.   Migranten mit afrikanischen Wurzeln sollen in Workshops besonders fortgebildet werden – ich halte  diese Beschränkung per se eigentlich schon für rassistisch –, um in Deutschland eine Multiplikatorenrolle zu übernehmen.   Dann sollen sogenannte „Transition Towns“ gefördert werden, damit die grünen Bessermenschen ihre  kostenlosen E-Parkplätze bekommen. Oder es wird  ein Projekt gefördert, bei dem die Frauenquote bei  Energiewendeprojekten erhöht wird, um mehr Vielfalt  für die Bürgerenergie zu gewinnen. Vielleicht sollen  in Zukunft auch die Grosswindindustrieanlagen in Regenbogenfarben angemalt werden.   Die Liste der Kritik ist lang. Aber das Wichtigste daran ist: Die Stiftung wird ihrem eigenen Anspruch an  Umweltbildung und Entwicklungshilfe selbst nicht gerecht. Kein Kind in Afrika bekommt aufgrund solcher  Projekte etwas mehr zu essen, Zugang zu Bildung  oder wird vor der Gewalt in seinem Heimatland geschützt.   Zum Schluss meiner Rede kann ich Ihnen nur sagen:  Beenden Sie die herrschende Intransparenz und sorgen Sie dafür, dass die Ideologie hier eingeschränkt  wird. Stimmen Sie mit Rationalität für uns und gegen  die Ideologie. – Danke schön.