Nordrhein-Westfalen, 2022-09-02 00:00:00, Partei: afd
 Natürlich gibt es den nicht, weil Sie der Dispokredit  unter den Finanzierungsmöglichkeiten sind. Aber  was dachten Sie denn, was passiert? Dass die superreichen Heimbesitzer dann tatsächlich dafür aufkommen und die Gewinne abschmelzen? Natürlich  werden die Kosten nun auf die Heimbewohner umgelegt. Wen trifft das dann besonders hart? – Die  mittleren und die unteren Einkommen.   Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, sieht eine weitere  Steigerung der Eigenanteile zwischen 300 und 1.000  Euro auf die Bewohner und deren Angehörige zurollen. Aber wer soll das in der aktuellen Situation tatsächlich noch bezahlen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Heimplätze in Nordrhein-Westfalen  bereits jetzt die zweitteuersten in der Republik sind?   Noch ein ganz anderer Effekt kommt zum Tragen,  der Ihre Kurzsichtigkeit in dem verständlichen Impuls, die unteren Einkommen in der Pflege zu stärken, zeigt. Unmittelbar steigen durch die Vorhaben  die Kosten für die Sozialkassen, zum einen durch  die, die eh schon dort angesiedelt sind und aufgefangen werden, zum anderen durch die vielen Tausend,  die zusätzlich dort hineinrasseln, nachdem alle Rücklagen aufgebraucht sind und die Kosten sie quasi erschlagen.   Das wiederum führt zwangsweise zu einem weiteren  Anstieg der Sozialabgaben, was dann wieder – Sie  ahnen es – insbesondere die unteren und mittleren  Einkommen belastet. Sie fordern dann wieder höhere Löhne, und der ganze Mechanismus geht von  vorne los. Das ist nichts anderes als Wirtschaftswissenschaften aus der Hölle.   Ich finde es immer wieder spannend, dass Sie – auch  gestern wieder – sich über ambitionierte Anträge junger Abgeordneter amüsieren: populistisch, unausgereift, nicht zu Ende gedacht, nicht auf dem aktuellen  Stand der Diskussion. Das sind ja nur einige der wenigen Vorwürfe.   Auf der anderen Seite konfrontieren Sie selbst von  der Regierungsbank die Menschen mit solch unüberlegten aber folgeschweren Fehlschüssen, bei denen  Sie keinen Gedanken daran verschwenden, was alles passiert, wenn Sie in diesem hochregulierten  System an irgendeiner Stellschraube drehen. Man  wundert sich wirklich immer wieder.   Natürlich haben Sie recht, Pflegeheime und insbesondere zu Pflegende müssen dringend in dieser Situation entlastet werden. Aber zum einen ist das  Land kaum der richtige Ansprechpartner. In der Vergangenheit hat immer der die Musik bezahlt, der sie  auch bestellt hat. Wir haben gerade eben noch darüber gesprochen, dass es dann eh über den Mechanismus an die Länder zurückkommt. Zum anderen  sind hier Ihre Ideen wieder nicht mehr als ein populistisches Feuerwerk, was an der Ursachenbekämpfung selbst weit vorbeigeht.   Höhere Löhne in der Pflege brauchen erst einmal ein  vernünftiges Gegenfinanzierungskonzept und kein  Strohfeuer. Auch die Energiekosten können Sie einmalig ausgleichen. Klar, das können Sie machen,  aber das wird auf Dauer wenig helfen. Viel wichtiger  scheint es, dauerhaft für bezahlbaren Strom zu sorgen. Das ginge kurzfristig mit einer Entkoppelung  des Strompreises vom Gaspreis. Darüber liesse sich  der Preis um ca. 50 % senken, unangenehm für die  grünen Profiteure – okay –, aber das würde auf der  anderen Seite viele Menschen entlasten.   Der zweite wichtige kurzfristige Schritt wäre der  Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der  es wie kein Zweiter versteht, die Märkte zu verunsichern.