Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Und nun zur Rolle des Staates beim Denkmalschutz. Zunächst sei da zu nennen, dass auch das Land MecklenburgVorpommern als Eigentümerin zugleich zahlreiche bedeutende Denkmale unterhält und seiner Erhaltungspflicht mit  erheblichen Mitteln auch nachkommt. All das vorausgeschickt, unterstützt das Land die privaten Eigentümer aber  natürlich auch gerecht beim Denkmalschutz. Dazu heisst  es im Denkmalschutzgesetz: „Das Land“ kann „durch Zuwendungen“ zur Erhaltungspflicht der privaten Eigentümer  „beitragen.“ Ich betone: „kann“. Das heisst also, es ist weder  gesetzlich intendiert noch finanziell möglich, dass das Land  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  75  alle privaten Denkmalschutzmassnahmen fördert. Und doch  ist es der Landesregierung ein Herzensanliegen, möglichst  viele dabei zu unterstützen, wenn sie sich um ihre denkmalgeschützten Objekte kümmern und damit nicht nur  für sich selbst Mehrwert schaffen, sondern für uns alle,  indem sie unsere Denkmallandschaft erhalten und sie  auch pflegen.  Das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege bewirtschaftet  rund 2,15 Millionen Euro jährlich für den Erhalt von Denkmalen. Und trotz angespannter Haushaltslage wollen wir  diese Summe auch im neuen Doppelhaushalt vorsehen.  Auch die Mitarbeiterzahl im Bereich der Bau- und Bodendenkmalpflege im LAKD konnte seit vielen Jahren konstant gehalten werden. Sie arbeiten eng mit den für den  Vollzug des Denkmalschutzgesetzes zuständigen unteren  Denkmalschutzbehörden zusammen. Die 35 Kolleginnen  und Kollegen vom LAKD beraten sie zu sachgerechten  denkmalrechtlichen Auflagen und zu möglichst schnellen  Verfahren.   Sie sagen nun, das sei nicht genug. Na ja, mehr geht  immer. Doch Ihre Forderung orientiert sich allein an dem  Engagement des Landes und greift deshalb viel zu kurz.  Denkmalerhalt ist in M-V eine gesellschaftliche Aufgabe,  die von vielen Partnerinnen und Partnern gemeinsam geleistet wird – Kommunen, Land, Bund und auch Europa.  So werden die genannten Landesmittel nicht nur durch  Mittel des Bundes, zum Beispiel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm der Beauftragten für Kultur und Medien,  flankiert. Auch die Landkreise unterstützen beispielsweise mithilfe der Dorferneuerung, deren Mittel vom  Landwirtschaftsministerium bewirtschaftet werden. Die  Europäische Union stellt das Geld zur Verfügung. Die  LEADER-Aktionsgruppen im Land entscheiden vor Ort  über die Vergabe europäischer Fördermittel, die oftmals  auch beim Erhalt beispielsweise der Entwicklung von  Denkmalen eingesetzt werden. Die Städtebauförderung  hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz erheblich  dazu beigetragen, Baudenkmale in unseren Städten und  Gemeinden zu erhalten und sie oftmals auch für eine zeitgemässe Nutzung herzurichten. Und nicht zu vergessen  erhalten die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer  von Denkmalen Steuererleichterungen über das Einkommensteuergesetz.   Das, was staatlicherseits für den Erhalt von Baudenkmalen in M-V geleistet wird, geht also weit über das hinaus, was sich abbildet in den 2,15 Millionen Euro beim  LAKD. Denkmalschutz ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen, von Land, Bund und eben auch  Europa. Hinzu kommt noch das Engagement verschiedenster Stiftungen, zum Beispiel der Deutschen Stiftung  Denkmalschutz oder dem Deutschen Nationalkomitee  Denkmalschutz. All das, meine sehr verehrten Damen und  Herren, gehört zum vollständigen Bild dazu.   Fazit: In M-V wird viel für den Denkmalschutz getan, aus  vereinten Kräften, und das ist auch gut so, denn, wie ich  schon zu Beginn gesagt habe, unser Land ist prall gefüllt  mit Denkmalen der unterschiedlichsten Art, und es ist eine  enorme Herausforderung, all diese, wenn man sich nur  die Herrenhäuser und Gutshäuser anguckt, all das zu  erhalten, zu sanieren und instand zu setzen.  Und weil das so eine enorme Herausforderung und ein  Riesenkraftakt ist und ein grosses, etwas wirklich Grosses,  was die Menschen vor Ort leisten, ist, feiern wir in jedem  Jahr den Landesdenkmalschutz, den Tag des offenen  Denkmals. Diesmal, in diesem Jahr freuen wir uns am  11. September, diesen Tag begehen zu dürfen. Er wird jedes Jahr vom Land in Zusammenarbeit mit der Deutschen  Stiftung Denkmalschutz gefeiert und vor Ort ausgerichtet,  und an diesem Tag öffnen sich nicht nur die Tore und Türen  der Denkmale auch von privaten Eigentümern, sondern  wir geben an diesem Tag auch als Landesregierung den  Friedrich-Lisch-Denkmalpreis aus. Wir haben auch einen  Preis für Jugendliche, die sich engagieren beim Denkmalschutz, und auch das ist wichtig für die Denkmalschützenden vor Ort, die Aktiven, nämlich Wertschätzung, natürlich  auch in diesem Fall durch eine kleine finanzielle Anerkennung.  Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind also aktiv, sehr aktiv  in Sachen Denkmalschutz im Land unterwegs, und dazu  gehört auch, dass wir uns vorgenommen haben, in dieser  Legislaturperiode das Landesdenkmalschutzgesetz zu  modernisieren. Und angesichts der grossen Herausforderungen, die der Denkmalschutz auch im Moment zu bewältigen hat, nämlich Klimaschutz und Barrierefreiheit  nenne ich mal als wichtigste, wir müssen dieses Landesdenkmalschutzgesetz auch neu aufstellen. Das werden  wir mit grosser Verantwortung, einem intensiven Abwägungsprozess und natürlich auch mit Beteiligung der  gesellschaftlichen Gruppen tun. Dabei wird es auch um  den Abbau von Bürokratie und um transparentere Prozesse gehen.   Das, meine Damen und Herren, sind Schritte, die sich diejenigen, die aktiv vor Ort Denkmalschutz betreiben, das ist  das, was die sich nämlich wünschen. Es ist eben nicht,  wenn man vor Ort ist, dass immer alle einen ansprechen  und sagen, wir wollen mehr Geld haben. Sie wollen einen  modernen Denkmalschutz, transparente Wege und vor  allen Dingen auch wenig Bürokratie. Und so können Sie  sich sicher sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass die  Landesregierung die Verbesserung des Landesdenkmalschutzes in dieser Legislaturperiode aktiv voranbringen  wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!