K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich kann mich erinnern, dass wir mal in der letzten Legislaturperiode darüber gesprochen hatten. Ich hatte Sie gefragt, menschengemachter Klimawandel, Anteil, da haben  Sie damals gesagt, das ist ein Anteil, wie gross, weiss  keiner. Sie gingen davon aus, überwiegend. Heute haben  Sie auch kurz gesagt, Sie können nicht diskutieren mit  jemandem, der den Anteil des menschengemachten  Klimawandels leugnet, eine ganz neue Situation. Wir  haben seit einigen Monaten oder mindestens seit einem  Jahr ungefähr eine Situation, wo Sie schon nicht mehr  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  17  über den Anteil des menschengemachten Klimawandels  reden können, sondern im öffentlichen Diskurs gib es  nur den vollkommen menschengemachten Klimawandel,  womit im Übrigen der natürliche Klimawandel geleugnet  wird.   Das ist eine kleine Nuance, wie Meinungsfreiheit eingeengt wird, wie ein Konformitätsdruck entsteht. Sie können  heute nicht mehr, wenn Sie selbst die Fachkompetenz  nicht haben, darüber reden, wie gross überhaupt ein Anteil sei, das Glaubensgut ist inzwischen hundert Prozent  menschengemachter Klimawandel. Ich freue mich, dass  Sie heute von einem Anteil gesprochen haben, da sind  wir völlig einer Meinung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Sehr geehrter Herr Förster!   Erstens. Ihr Zitat war, damit wird der „Staatsschutz …  zum Regierungsschutz“. Und das ist für die Arbeit der  Kolleginnen und Kollegen schwierig, weil die jeden, den  Staat und mit jeder Regierung schützen würden, weil das  ihre Aufgabe ist. Es geht nicht darum, wie sie selbst  gewählt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Zweitens. Das Spiel mit einem StGB-Paragrafen der  DDR und dem Hinweis, das ist ja so ähnlich wie jetzt, ist  doch die Suggestivbotschaft zu sagen, das ist etwas  Ähnliches. Ich habe verstanden, dass Sie sagen, Sie  wollten sich verstanden wissen, aber die Suggestion ist  in der Gefahr dieser Aussage drin.  Drittens. Sie sagen, klimagemachter Anteil, nee, menschengemachter Anteil am Klimawandel. Ich habe nicht  gesagt, dass ich nicht mit jemandem diskutiere, sondern  der Herr hatte den Eindruck, unsere Zeit würde nie und  nimmer ausreichen, das mit mir zu diskutieren. Ich bin  überzeugt davon, dass wir gleichwohl wissenschaftliche  Grundlagen ernst nehmen, auch in Diskussionen. Der  menschengemachte Anteil in der Tat wird im Diskurs  bleiben, aber dass es einen erheblichen Anteil gibt, anders als in den Achtzigern, ich kann mich an die Achtziger  erinnern, wo das sehr streitig war, das dürfte heute unstreitig sein, und ob es dann 70, 90 oder 95 Prozent sind,  wenn wir den Anteil rausnehmen, haben wir zumindest  schon mal was gewonnen.  Ich würde aber einen Punkt noch aufgreifen, weil Sie  sagen, Konformitätsdruck. Was ist denn die Erwartungshaltung? Also wenn ich eine Minderheitenposition vertrete unter ganz vielen, die eine andere Auffassung haben,  dann ist – und da glaube ich, weil Sie sagten, heute sei  das so – das vor 50 und 70 und 150 Jahren nicht anders  gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Dann kämpfe ich gegen ganz viele Menschen argumentativ an. Das muss ich emotional aushalten, keine Frage.  Aber zu sagen, es gäbe heute einen Konformitätsdruck,  würde ich nicht unterschreiben. Ja, ich muss, wenn ich  eine Meinung habe, aushalten, dass jemand eine andere  Meinung hat, aber das ist doch das Thema Ihrer Aussprache „Meinungsfreiheit verteidigen“,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 und dazu gehört, dass ich aushalte, der gegenüber hat  eine andere Meinung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich teile daher den Konformitätsdruck nicht, dass er heute  anders wäre als vor Jahren. Und auf Mehrheitswelle  schwimmen mag immer leichter gewesen sein in Diskussionen, das will ich nicht ausschliessen, aber ich glaube,  dass wir gemeinsam aushalten müssen, dass gemeint  ist, ich habe unterschiedliche Auffassungen, die auch auf  mich zurückprallen, und muss den Gegenargumenten  standhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich mal herzlich beim Minister  bedanken für den Redebeitrag, der wirklich sehr gut  und ausgewogen war, was mir natürlich nicht unterbleibt,  vielleicht nachher ein bisschen Kritik trotzdem fallen zu  lassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 dass eine öffentliche Debatte fast nicht mehr möglich  ist, ohne dass es unsachlich oder persönlich wird. Und  dieser Meinungskorridor wird von beiden Seiten eingeschränkt, auf der einen Seite diejenigen, die das biologische Geschlecht im Prinzip für genauso konstruiert  halten wie das soziale, und auf der anderen Seite die,  in dessen Weltbild ausschliesslich heterosexuelle Männer  und Frauen passen.  Natürlich kann man an jeder Stelle sagen, was man will.  Faktisch tut man es aber an der einen oder anderen  Stelle nicht mehr, weil man nicht Gefahr laufen will, als  Prophet der einen oder anderen Seite gebrandmarkt zu  werden. Und es sind eben die Zwischentöne, die es  gelegentlich in jeder Debatte dringend braucht und die  eine wachsende Zahl von Menschen einfach nicht mehr  erträgt, aus ganz unterschiedlichen Motiven.  Und dann ist natürlich auch noch das aktuelle Thema um  den Ukrainekrieg und die Energiekrise. Meine Meinung  an dieser Stelle ist eindeutig, Russland ist der Aggressor,  und wer das sehen wollte, hat das auch schon vor dem  24. Februar gesehen. Und dass die Pipeline nicht ans  Netz geht, ist auch absolut richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ich stelle aber auch fest, das ist im Osten in der Form  nicht die Mehrheitsmeinung. Wir können lange darüber  spekulieren, woher das kommt oder ob es vielleicht  damit zu tun hat, dass den Menschen über Jahre eingeredet wurde, Putin und die Pipeline seien vollkommen  unproblematisch, der Aggressor sei die NATO. Und das  wurde eben auch von wichtigen Verantwortungsträgerinnen und -trägern der Politik auch hier aus MecklenburgVorpommern teilweise vorgelebt. Fakt ist aber auch, das  Meinungsklima im Osten ist, wie es ist. Mein Parteifreund  Michael Kretschmer weist darauf regelmässig hin und er  muss sich dafür auch viel anhören. Dass hier auch kein  falscher Eindruck entsteht, ich teile seine Haltung in  einigen Punkten nicht, aber dass das Meinungsklima im  Osten thematisiert wird, finde ich, auch relativ zutreffend  wiedergibt, das muss man an dieser Stelle auch aushalten können, und damit komme ich natürlich auch zu dem  aktuellen Thema der Demonstrationen.  Ich weise auch noch mal darauf hin, dass wir hier im  letzten Jahr im Landtag über Fraktionsgrenzen hinweg  das Demonstrationsrecht ausdrücklich gewürdigt haben  und politischen Protest für absolut legitim erklärt haben,  und dabei bleibt es auch. Protest gegen eine schwache  politische Leistung ist nicht nur legitim, sie ist notwendig.  Aber es wird schon ein wenig schwierig – und das hat  mein Kollege Daniel Peters gestern auch in der Debatte  angesprochen –, wenn beispielsweise Herr Pegel, und  da kommen wir dann zur Kritik, auf einer Bürgersprechstunde der Landesregierung erklärt, dass er den Protest  der Strasse ausdrücklich begrüsst, denn der Druck der  Strasse sei an dieser Stelle wichtig. Und Frau Schwesig  hat sich ja in Neubrandenburg ähnlich geäussert. Das wird  zumindest einzelne Demonstranten mindestens schon ein  wenig wundern, denn ich glaube, zurzeit geht auch niemand auf die Strasse, weil es darum geht, für die Politik  der Landesregierung zu demonstrieren. Und in dem  Zusammenhang, natürlich auch die Aussage von Herrn  Dahlemann, die Herr Renz ja gestern auch angesprochen hat, ich sage mal so, die war zumindest unglücklich  formuliert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und da sollten Sie sich zumindest im Kabinett vielleicht  doch besser abstimmen, man könnte nämlich sonst auch  den Eindruck gewinnen, dass man die Menschen an  dieser Stelle nicht ernst nimmt. Und ganz gleich, zu  welcher politischen Überzeugung man neigt, wenn Menschen befürchten müssen, dass sie nicht ernst genom Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  19  men werden, dann darf man sich auch nicht wundern,  wenn der Ton ein wenig rauer wird. Und es gibt das geflügelte Wort, dass man heute im Gegensatz zur DDR  zwar alles sagen dürfe, aber anders als früher interessiert es eben niemanden mehr. Und ich glaube, wir müssen schon aufpassen, dass wir diesem fatalen Eindruck  nicht Vorschub leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe das Bedürfnis,  mich beim Innenminister zu bedanken für eine eindrucksvolle Rede, die mir aus dem Herzen gesprochen hat. Ich  finde, besser kann man das, was hier als Thema gesetzt  wurde, aus politischer Sicht nicht beantworten. Vielen  Dank, Herr Innenminister!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, wir behandeln hier ein äusserst wichtiges, spannendes, hochaktuelles Thema, das viele Menschen bewegt. Und ich bin in negativer Hinsicht, Herr Förster, beeindruckt von Ihrer Rede. Sie hat mich verblüfft, weil Sie  in der Begründung der Themensetzung sich ergangenen  haben in Ausdeutungen, was denn Herrn Merz veranlasst  hätte, dieses oder jenes zu tun, sich so oder so zu verhalten, Sie haben Mutmassungen angestellt, ellenlang,  über die Geschehnisse in der Ostsee, an der Pipeline,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 und Sie haben sogar noch die DDR aus der Gruft holen  müssen und in einen falschen Kontext gestellt. Das finde  ich reinweg unanständig, muss ich Ihnen sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein Lehrbeispiel für Demagogie aus meiner Sicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir leben – ich finde, wer ein solches Thema setzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 steht auch in der politischen Verantwortung, das, was  Menschen umtreibt, in einen Zusammenhang zu stellen  und einzuordnen in die Geschehnisse –, wir leben in  beispiellosen Zeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 in Zeiten, wo sich Krisen wie die Klimakrise, wie der Krieg  in der Ukraine und wie die Inflation und Energiekrise  nicht nur zueinander summieren, sondern quasi einem  Tsunami gleich aufschaukeln, sich gegenseitig verstärken. Das führt selbstverständlich zu Unsicherheiten bei  Menschen, zu Sorgen und Ängsten: Kann ich noch bezahlen, was ich gestern noch bezahlen konnte, auch am  nächsten Tag? Kann ich den Lebensalltag stemmen?  Ja?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Zu Ursachen haben Sie auch etwas gesagt und Sie sind  oberflächlich geblieben, Herr Förster. Sie haben gesagt,  diese Sorgen und Ängste, die auf die Strasse getragen  werden – ich finde das wichtig, dass sie auf die Strasse  getragen werden, ich finde das wichtig, dass Menschen  sich artikulieren –, und Sie haben gesagt, das steht aber  nur in einem Zusammenhang mit den Sanktionen. Keineswegs, die Ursachen liegen viel tiefer. Schon lange leben  wir mit der Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir  das Produzierte verteilen und wie sich auch Armut und  Reichtum zueinander verhalten, also Vermögenswerte,  leben wir in Kollision mit unserer natürlichen Umwelt, mit  den Rahmenbedingungen, die wir einfach selber gesetzt  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und das führt letztendlich dazu, dass es zu krisenhaften  Erscheinungen kommt. Und Kriege …  Ich würde gern ausführen wollen, Herr Kramer.  Und Kriege gab es vor dem Ukrainekrieg, vor dem Syrienkrieg, vor dem Jemen. Warren Buffett hat mal gesagt –  der sogenannte Börsen-Guru –, hat mal gesagt, wir leben  im Krieg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 es ist der Krieg Arm gegen Reich, und meine Klasse,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 die Reichen, scheinen diesen Krieg zu gewinnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das sind Bedingungen, unter denen sich gesellschaftliche Verhältnisse abspielen. Und dass dann Menschen  Sorgen haben und Ängste, das ist völlig normal. Die  Frage ist, wie reagieren wir darauf. Und Sie reagieren  mit Demagogie. Sie reagieren damit, dass Sie auf der  Schaumkrone dieser Sorgen und Ängste – und ich finde,  es ist die schäbigste Art, Politik zu machen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 auf dem Rücken der Sorgen und Ängste von Menschen  Politik zu machen, ist die schäbigste Form.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Das ist sehr gewagt, sagen Sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 aber hier wird suggeriert, hier wird suggeriert, nehmen Sie  das bitte zur Kenntnis, Herr Peters – und ich appelliere  da an Ihre Vernunft –, nehmen Sie doch zur Kenntnis,  dass die Themensetzung und so, wie sie hier vorgestellt  wurde, und so, wie wir die AfD auch im Alltag erleben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 suggerieren will, es gäbe keine Meinungsfreiheit. Dem ist  aber nicht so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und ich will nicht – das kann ich gar nicht so gut darlegen – wiederholen, was der Innenminister gesagt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und es wird suggeriert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 dass Bürgerproteste nicht ernst genommen werden würden. Also die drei Entlastungspakete, die durchaus also  zu unterschiedlichen Bewertungen führen können, die  kann man doch nicht ignorieren. Und ich sage Ihnen  ganz ehrlich, weil wir das hier erleben, und ich erlebe das  auch jenseits dieser parlamentarischen Runde, mit einer  grossen Ernsthaftigkeit und mit einer grossen Anstrengung  engagiert sich diese Landesregierung dabei, die Probleme,  die Herausforderungen zu meistern, mit den Mitteln, die  wir haben. Und das ist nicht geringzuschätzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Es ist doch überhaupt nicht geringzuschätzen! Die Tatsache alleine, dass die Rentnerinnen und Rentner nun  doch – wir haben uns dafür starkgemacht –, die Rentnerinnen und Rentner nun doch eine Energiekostenpauschale bekommen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Mindeste, haben wir gesagt, das ist aber  keine Selbstverständlichkeit. Das ist doch auf der Bundesebene nicht vergessen worden. Sie haben andere  Prioritäten gesetzt und wir haben sie daran erinnert, die  Menschen auf der Strasse haben sie daran erinnert und  wir hier im Parlament und die Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, dass Sie Realitäten anerkennen und dass Sie  auch wertschätzen, was wertschätzenswert ist, das ist  das Mindeste, was ich von Ihnen verlange.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Unser Engagement, dass die Gasumlage wegkommt, das  ist doch eine harte Arbeit gewesen, sonst hätten wir die  immer noch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und ich bin so stolz darauf, wir waren diejenigen, die  diese Idee aus dem März dieses Jahres für einen Energiepreisdeckel weiterentwickelt und so konkretisiert haben,  dass er überhaupt verhandelbar ist. Und ich finde, das  sind alles Ausdrucksformen davon, dass wir die Sorgen  und Nöte der Menschen und auch die Proteste ernst  nehmen. Das sind Beispiele dafür, und da bin ich total  stolz auf unsere Landesregierung und auf die Koalition,  die das praktiziert und nicht labert, sondern macht und  was auf den Tisch des Hauses legt, sehr geehrte Damen  und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und was die Meinungsfreiheit betrifft, also ich habe noch  nicht erlebt, dass jemand nicht seine Meinung sagen  durfte hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Also ich kenne kein Beispiel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin nur sehr verwundert. Und ich finde, das sind  Grenzüberschreitungen, zu denen auch Sie sich mal  verhalten könnten, wenn Leute auf eine Demo gehen und  erklären, Bundeskanzler Scholz gehöre an die Wand, wie  in Rostock geschehen. Was hat denn das noch mit  Meinungsfreiheit zu tun?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist Bedrohung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 das ist Hetze und das ist verletzend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Meinungsfreiheit! Was hat die Meinungsfreiheit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 was hat die Meinungsfreiheit …   Weise ich von mir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Was hat die Meinungsfreiheit denn damit zu tun, dass  jemand Waffen mit auf eine Demo bringt? Was haben die  denn da zu suchen?   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  21
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Sollen die der Durchsetzung der Meinungsfreiheit dienen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Haben Sie sich dazu mal verhalten? Kann ich nicht sagen,  tut mir leid.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Also kann ich nicht sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, Sie verhalten sich so, wie Freiheitsfeinde sich  verhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie Themen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Themen der Menschen hernehmen und politisch instrumentalisieren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 und Themen der Menschen hochziehen und für ein ganz  anderes Ziel lenken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 auf ein ganz anderes Ziel lenken wollen, nämlich auf ein  anderes System. Und was das heisst und was da unser  grundgesetzlicher Auftrag ist, ist hier gesagt worden. Das  kann ich für die Linksfraktion nur unterstützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Koplin! Und genau dieser Redebeitrag und auch der Redebeitrag von Herrn Innenminister  Pegel ist entlarvend
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 und zeigt absolut, dass diese Aktuelle Stunde aktueller  denn je gar nicht ist. Das Thema ist, die Meinungsfreiheit  zu verteidigen. Und Sie unterstellen der Partei AfD, Sie  unterstellen dieser Fraktion, dass wir die Meinungsfreiheit hier in Misskredit bringen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel geben.   Nein, ich brauche dazu keine Opferrolle hier einzunehmen, Herr Barlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Der Chefhetzer sind immer noch Sie hier in diesem Saal,  haben wir gestern wieder feststellen dürfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich gebe Ihnen nur ein einziges  Beispiel. Es ist jemand zu mir gekommen und hat gesagt,  Herr Kramer, gerne würde ich jeden Montag mit auf die  Strasse gehen und dort meine Meinung kundtun, meinen  Unmut über das Regierungsversagen der Landesregierung, meinen Unmut über das Regierungsversagen der  Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich bin aber ein mittelständischer Unternehmer und eine  Vielzahl von Aufträgen bekomme ich aus der öffentlichen  Hand, und ich habe Angst, dass ich diese Aufträge nicht  mehr bekomme. Ich habe Angst um mein kleines Familienunternehmen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 und ich habe Angst, auf die Strasse zu gehen, meine  Meinung kundzutun,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 weil ich Angst habe vor Repressionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und das, Herr Koplin, ist kein Einzelfall. Und deswegen  ist dieses Thema aktueller denn je, und deswegen hat  meine Fraktion genau dieses Thema hier richtig gesetzt.  Und die einzigen Personen, die bisher völlig am Thema  vorbei gesprochen haben, waren Sie und der Innenminister. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ja, nur insofern, Frau Präsidentin, die Reden jeweils stehen für sich und bringen  das zum Ausdruck. Und aus meiner Sicht ist diesbezüglich alles gesagt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich  habe hier ein paar Aufzeichnungen dabei, das gebe ich  zu. Mir ist es wichtig, in dieser Debatte auf den Punkt zu  sprechen und die Fakten parat zu haben.  Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf  die Ukraine bis Mitte September 5.916 Todesopfer in der  ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 379 Kinder. Und die von den UN eingesetzte Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine hat in den Regionen  Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy in der Ukraine eindeutige Beweise dafür gefunden, dass russische Soldaten  Kriegsverbrechen begangen haben, darunter Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Die Kommission hob hervor,  dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht  die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen haben. Nicht  nur Erwachsene, sondern auch Kinder seien gefoltert und  getötet worden.   In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen  Streitkräfte in der Ukraine hat die EU, abgestimmt mit den  Bündnispartnern, abgestimmt mit den USA, Grossbritannien,  Kanada und weiteren Partnerländern, in mehreren Tranchen  harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland  beschlossen. Der damit verbundene weitgehende Stopp  der russischen Gaslieferungen, das war hier ja schon  mehrfach Thema, stellt Deutschland vor grosse Herausforderungen. Die Energiekosten sind stark gestiegen,  und das stellt eine grosse Belastung – das ist ja überhaupt nicht zu leugnen – dar, für die Bürgerinnen und  Bürger und für die Wirtschaft hier in Deutschland.  Und es ist klar, dass sich dann natürlich auch Protest  regt, dass es dann natürlich auch Demonstrationen gibt,  auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. So kamen am  3. Oktober Medienberichten zufolge bei Demonstrationen  in 24 Städten rund 10.000 Menschen zusammen und  forderten unter anderem ein Ende der Sanktionen gegen  Russland. Und dass die Kritiker/-innen der Energiepolitik  des Bundes und der Länder auf die Strasse gehen und  Gebrauch machen von ihrer Versammlungsfreiheit, ist  völlig legitim. Natürlich können diese Menschen ihre  Meinungen offen kundtun und sich aktiv am politischen  Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozess beteiligen.  Das ist nichts Verwerfliches, das ist Ausdruck unserer  freiheitlichen Demokratie.  Gleichzeitig ist es unbestritten – hoffe ich zumindest –,  dass vielfältige Netzwerke und Einzelpersonen die Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in eine breitere Gesellschaft  tragen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ich spreche hier von Anhänger/-innen von Verschwörungsmythen, ich spreche hier von Rechtsextremisten. Ihnen  ist es viel zu weitgehend gelungen, den gesellschaftlichen  Diskurs mit Hass, Hetze und Desinformationen zu vergiften. Und ich möchte hier ganz klar sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 dass es überhaupt nicht mein Anliegen ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 die sogenannten Montagsdemos pauschal zu diffamieren  und alle Demonstrierenden als rechtsextrem abzustempeln. Es geht mir allein darum, darauf aufmerksam zu  machen, dass verfassungsfeindliche Organisationen und  Einzelpersonen dabei sind, diese Demonstrationen zu  unterwandern.