Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir haben bekanntlich das Problem, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk – wie es der Kollege Nowak und auch  der Kollege Pohle bereits ausgeführt haben – häufig in Bereichen tätig ist, die durch private Anbieter realisiert werden können, die das besser machen können. Das soll auch  so bleiben und das soll denen überlassen werden.  Ein Schwerpunkt des Grundfunks, wie wir ihn uns vorstellen, sollen Regionalprogramme sein, insbesondere lokale  Nachrichten, Landesgeschichte, Kultur, Mundart, Brauchtum, lokale, regionale Sportereignisse, Landespolitik und  vor allen Dingen Bildung. Die föderale und regionale  Struktur soll erhalten bleiben. Die regionalen Rundfunkanstalten sollen jeweils ein Radio- und ein Fernsehprogramm  behalten, die höchstens für drei Stunden täglich zu einem  bundesweiten Programm zusammengeschaltet werden.  Ausserdem soll jeweils ein deutschlandweiter Radio- bzw.  Fernsehsender betrieben werden. Die Deutsche Welle soll  als bundeseigener Auslandssender erhalten bleiben. Sämtliche Programme sollen allerdings werbefrei und mit einem  Gesamthaushaltsvolumen von höchstens einem Zehntel  des bisherigen Volumens ausgestattet sein. Das Budget soll  regelmässig höchstens in Höhe der Inflation angepasst werden und die Finanzierung soll aus einer Kulturumlage erfolgen, die von anderen grossen Medienunternehmen  gezahlt werden soll.  Die Kontrolle des Grundfunks sollte auf drei Säulen ruhen:  Ein Teil der Vertreter soll aus unabhängigen Experten bestehen. Ein Teil soll von den Zuschauern und Zuhörern gewählt werden. Ein dritter Teil soll – insbesondere aufgrund  des regionalen Schwerpunktes des Programms – durch Vertreter der Kommunen und Regionen besetzt werden.  Die Kontrollgremien der Landesanstalten bilden aus ihren  Reihen ein gemeinsames Kontrollgremium. Zur Sicherstellung der Transparenz muss jeder Vertreter in einem   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4390  Kontrollgremium eventuelle Partei- und Verbandsmitgliedschaften, Beschäftigungsverhältnisse und Unternehmensbeteiligungen offenlegen.  Aufgrund der rasenden technischen Entwicklung ist kaum  erkennbar, wie sich die Medienlandschaft in den kommenden Jahrzehnten entwickeln wird. Schon heute ist allerdings absehbar – was vorhin bereits ausgeführt wurde –,  dass das bisherige Rundfunkprinzip eher ein Auslaufmodell ist und Streaming- und andere Angebote sowie Abrufdienste die Zukunft sind. Dies soll auch beim Rundfunk  möglich sein.  Aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten sollen allerdings die Staatsverträge, die diesem Modell zugrunde liegen, auf zehn Jahre befristet werden und sich nicht von  selbst verlängern. Vor Ende der Laufzeit muss jedes Mal  festgestellt werden, ob und inwieweit ein öffentlich-rechtliches Programmangebot weiterhin gerechtfertigt ist. Um  es einmal mit den Worten des geschätzten Stefan Arndt zu  sagen, die er in der öffentlichen Anhörung in unserem Ausschuss kundgetan hat: „Es wird ganz wichtig sein, dass wir  als deutsches Volk eine Entscheidung treffen, ob wir diesen  öffentlich-rechtlichen Rundfunk behalten wollen oder  nicht. Ich bin der Meinung, wir sollten auf jeden Fall auf  die Öffentlich-Rechtlichen setzen. Aber man muss ganz  klar sagen: Nach 70 Jahren mit diesen Öffentlich-Rechtlichen wäre eine komplette Neuorganisation zwingend notwendig. Das beginnt nicht damit, dass man Leuten ihren  Dienstwagen wegnimmt oder den Rundfunkbeitrag senkt,  sondern man muss grundsätzlicher denken und an die  Struktur heran, an die Pensionsrücklagen usw. Das wird  man anders organisieren müssen.“ Das wollen wir. Das ist  unser Modell.  Vielen Dank.