K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Auch bedarf es unserer Meinung nach keiner zusätzlichen Sensibilisierung der Beamten durch die Verfolgung entsprechender Straftaten. Meine Damen und Herren, Silvester hat doch wieder einmal gezeigt, wo der sprichwörtliche Elefant im Raum steht, über den Sie nicht sprechen wollen, können oder auch nicht sprechen dürfen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Ansprechpersonen werden hier auch nicht helfen. Nennen Sie das Kind doch beim Namen. Dann können wir gemeinsam darüber reden, wie wir mit den Folgen einer vollkommen verfehlten Migrationspolitik der vergangenen 20 Jahre umgehen, damit Deutschland wieder ein lebenswertes Land wird und bleibt. Zum Schluss möchte ich allen danken, die an der Aufstellung des Haushaltsgesetzes beteiligt waren, dem Budgetbüro, den Mitarbeitern des Finanzministeriums und auch der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Frau Geis, die in gewohnt neutraler Art die Beratungen geleitet hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Die drei Minuten reichen voll und ganz. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag ist mir noch aufgefallen, zu dem wir eigentlich nicht sprechen wollten, aber zu dem ich dann doch sprechen will.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Das ist der Antrag der LINKEN, Drucks. 20/10369, mit dem Titel „Notsituation aufgrund von Energiekrise und Klimakatastrophe“. Hierzu ist zunächst einmal festzustellen, dass DIE LINKE hier versucht, Art. 141 der Hessischen Verfassung für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Sie instrumentalisieren unsere Hessische Verfassung für etwas, was in Ihren Parteiprogrammen steht, was Sie durchsetzen wollen. Letztendlich wollen Sie Wahlkampf damit machen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Wir müssen aber feststellen, dass Sie einen Negativwahlkampf machen werden. Schauen wir uns einmal die verHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10199 antwortungslose Agenda an, die Sie mit Ihrem Antrag aufstellen wollen. Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen. Sie wollen tatsächlich 1,85 Milliarden € neue Schulden aufnehmen. Sie begründen dies mit einem Notstand bei der Energieversorgung und mit einem Notstand beim Klima. Ich habe gestern bei der Debatte über das Klimagesetz schon gesagt: Wenn wir angeblich jetzt einen Klimanotstand haben, dann werden wir den auch noch in 80 Jahren haben. – Das würde letztlich bedeuten, dass DIE LINKE, wenn ein solcher Antrag tatsächlich durchkäme und sie denn an der Regierung wäre, dauerhaft mit Notstandsgesetzen regieren würde. Man muss sich einmal reinziehen, für was DIE LINKE Geld ausgeben möchte. Sie möchten Fahrpreissenkungen im ÖPNV mit 350 Millionen € pro Jahr subventionieren. Sie wollen soziale Energieboni im Umfang von 100 Millionen € pro Jahr ausschütten. Sie wollen einen Härtefallfonds für Energieschulden einrichten und mit 100 Millionen € pro Jahr ausstatten. Wenn das die Wahlkampfgeschenke für Ihre Klientel sein sollen, dann müssen wir feststellen – ich denke, da gehören wir zu einer ganz grossen Mehrheit –, dass DIE LINKE jeglichen Kompass für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik verloren hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Wenn Sie tatsächlich meinen, dass Ihre Wählerklientel so etwas gut findet, dann kann ich Ihnen nur sagen: Mit diesem Antrag haben Sie gezeigt, dass Sie in Hessen eine absolut verantwortungslose, nicht wählbare Partei sind. Das muss jeder erkennen und wissen. Denn das, was DIE LINKE hier fordert, ist letztendlich linksextremistisch, eine Agenda Ihrer in Ihrem Parteiprogramm stehenden Forderungen. Sie wollen Unmässiges durchsetzen, mithilfe von Notstandsgesetzen dauerhaft regieren und an Ihre Klientel Geld verteilen. Die Frage drängt sich auf, ob dieser Notstand nach 2024 noch bestehen wird und ob dann weiterhin jedes Jahr zusätzliche Kredite im Umfang von 900 Millionen € aufgenommen werden sollen. Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. – Mein Fazit ist ganz klar. DIE LINKE arbeitet an dem Projekt „2 % in Hessen“. Das freut mich, muss ich ehrlich sagen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: afd
 Sie werden im nächsten Hessischen Landtag nicht mehr vertreten sein. Mit diesem Antrag haben Sie Ihre Visitenkarte für die hessischen Wähler abgegeben: Sie sind unwählbar.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in dieser wichtigen Debatte mit den sachlichen, aber auch kontroversen Beiträgen der seriösen Argumentierer aus dem Haushaltsausschuss befassen und verzichte daher auf eine Erwiderung auf die Ausführungen meines Vorredners.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Herr Kaufmann, ich habe mir Gedanken gemacht, was Sie heute sagen werden. Sie pflegen ja ein gewisses Erwartungsmanagement. Ich muss sagen, ich war ein bisschen enttäuscht, dass Sie sich als jemand, der seit vielen Jahren im Haushaltsausschuss agiert, im Grunde eigentlich nur darüber aufgeregt haben, dass SPD und FDP Sie und andere GRÜNE wieder auf den Pfad des Rechtsstaats zurückgebracht haben. Sie haben uns als „Blockierer“ beschimpft. Aber: Sie haben einen Verfassungsbruch begangen. Ich hätte heute zum Abschied von Ihnen eigentlich ein Stück weit Zeichen der Reue erwartet. Ich kann mir aber vorstellen, dass Sie in Vorbereitung Ihres Ruhestands jetzt ganz andere Ziele haben, lieber Herr Kaufmann.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Enttäuscht bin ich ein bisschen auch deshalb, weil Sie uns nach dem Motto „Was haben Sie in der Opposition denn gemacht?“ abtun. Eine Lektüre unserer Anträge brächte gewisse Erkenntnisse. Man müsste die Änderungsanträge dafür natürlich lesen, bevor man sie ablehnt. In den Änderungsanträgen der Freien Demokraten finden Sie Wege, wie ein moderner, zukunftsfester, solider Haushalt in Hessen aussehen könnte.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Wir haben Rekordsummen im Bereich Bildung veranschlagt – von den Kitas bis zur Spitzenförderung an den Hochschulen. Wir haben gezeigt, wo Investitionen in die Infrastruktur und in die Energieversorgung dringend notwendig sind. Wir haben konstruktiv aufgezeigt, welchen Weg Hessen gehen muss, um wieder auf den rechten Weg zurückzukehren, um die Modernisierung der Verwaltung und deren Digitalisierung voranzutreiben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Wir zeigen auf, wie Hessen wieder einen Spitzenplatz im Bereich der modernen Technologie erreichen kann. Wir zeigen auf, wie Hessen als Wirtschaftsstandort endlich wieder spitze wird. Es ist nämlich Zeit, die Märchenstunde zu beenden: Hessen ist als Wirtschaftsstandort nicht mehr spitze; Hessen bewegt sich auf den Abstieg zu.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Schwarz-Grün hat die Änderungsanträge in gewohnter Manier abgelehnt – vermutlich deshalb, weil Sie die Änderungsanträge gar nicht gelesen haben. Was bedeutet das in der Sache konkret? Für die Kitas heisst das: weiterhin keine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieherinnen und Erzieher. Dabei brauchen wir – da sind wir uns in den Debatten doch immer sehr einig – für diesen Bereich dringend ein attraktiveres Berufsbild. In ganz Hessen fehlen Zehntausende von Erzieherinnen und Erziehern. Wir brauchen ausserdem eine deutliche Erhöhung der Betriebskostenförderung durch das Land. Das wäre, gerade in diesen Zeiten, ein wichtiges Signal in Richtung der kommunalen Familie.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Die Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände hat gezeigt, dass ein solches Signal in Krisenzeiten dringend notwendig wäre. Wir haben im Haushaltsausschuss aber auch festgestellt: Was herrscht zwischen der Regierung und den Kommunalen Spitzenverbänden? – Eiszeit. Dialog und Austausch gehören nicht zur DNA von Grün-Schwarz. Wie 10200 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 über den Umgang mit den Kommunen berichtet wurde, ist der Austausch zu Haushaltsfragen mit der kommunalen Familie nur noch schriftlich erfolgt. Im Vergleich zu den Vorjahren gab es von da wenig Zustimmung. Austausch auf Augenhöhe, Zusammenhalt in Krisenzeiten – das sind für Grün-Schwarz nach aktuellem Befund Fremdwörter.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Nein, ich habe nicht so viel Zeit. Wir können uns gerne in der Pause unterhalten. Es wird inzwischen auch im Umgang mit der Opposition frostig. Daher: Lassen Sie die Opposition einmal zu Wort kommen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Kurzfristig verteilte Vorlagen und Unterlagen rund um Sitzungen, Pressestatements während Sitzungen: Die GRÜNEN sind sehr aufgeregt, wie wir heute erlebt haben, als sogar der Fraktionsvorsitzende in die Bütt gegangen ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Man könnte meinen, Sie haben Angst, wir würden uns sachlich zu sehr mit den Vorlagen auseinandersetzen. Das ist im Stil bedauerlich, aber das Tempo spornt uns nur an, Herr Finanzminister. So schnell hängen Sie uns nicht ab; denn wir sind wirklich wie Speedy Gonzales – wohingegen dieses Bild bei manch anderen ein bisschen verwirrt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: fdp
 Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer. Es ist erfreulich, dass die Landesregierung auf den letzten Metern auf A 13 gesprungen ist – nach jahrelanger Blockadehaltung. Aber das ist eine Mogelpackung; da stimme ich dem Kollegen Weiss zu. Unser Gegenvorschlag – ich empfehle die Lektüre des Änderungsvorschlags – würde schon in drei Jahren greifen. Sie wollen erst ab 2029 A 13 gewähren. Deshalb ist das eine Mogelpackung. Wir haben vorgeschlagen, die Mittel für die Exzellenzförderung im Programm LOEWE aufzustocken, um den finanziellen Einbruch einzudämmen. Hessen an die Spitze – das bleibt hier aus. Sie brechen bei LOEWE die Vereinbarungen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Das sollte die schwarze Seite vielleicht einmal nachlesen. Ebenso wenig halten Sie sich an die sogenannte schwarze Null. Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ werden – entgegen den vorherigen Ankündigungen – Schulden aufgenommen. Das geschieht ohne jede Notwendigkeit. Die Einnahmen aus 2022 – zur Ursachenanalyse kommen wir noch – sind wesentlich höher als ursprünglich angenommen. Das zeigt der Jahresabschluss.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Die Rücklagen der Häuser und die allgemeine Rücklage sind gut gefüllt. Aber was fehlt diesem grün-schwarzen Bündnis? Dieser Landesregierung fehlen der Sparwille und die Schuldenallergie.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Schon seit der Corona-Pandemie ist das zum Dauersymptom geworden: Wozu soll man sparen, wenn man sich doch Geld leihen kann? Das ist schliesslich viel bequemer. Schulden gehen zulasten der künftigen Generationen, Schulden engen ein, und Schulden werden in Zeiten steigender Zinsen zu erheblichen Belastungen. Man meint, eigentlich sei dies das kleine Einmaleins für Haushälter, aber diese Lektion scheint ebenso wie die Änderungsanträge überlesen worden zu sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Bei der Definition der Null durch die GRÜNEN wundert uns das nicht – dazu kommen wir gleich noch –, aber von der Union kennen wir das eigentlich anders. Sparen bzw. eine Ansage des Finanzministers – Fehlanzeige. Da scheint ebenfalls eine gewisse Erschöpfung eingekehrt zu sein.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Während sich die schwarze Null verabschiedet, zeigt sich die grüne Null in voller Pracht. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt blinkt wahrlich grün. Die grüne Null steht für Schulden, Abstieg des Wirtschaftsstandorts Hessen sowie null Verbesserungen in der Infrastruktur und in der Energieversorgung. Sozusagen der Spitzenstürmer in allem ist Tarek Al-Wazir. Der wirtschaftet mit seinem Ministerium die Substanz der hessischen Infrastruktur so richtig herunter.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Werter Herr Kollege Kaufmann, Sie haben eben beklagt, es gebe keine Antworten. Nur: Auf die momentane Lage und auf den schleichenden Abstieg Hessens hat dieser Haushaltsentwurf auch keine Antworten. Dieser Entwurf ist absolut fantasielos. Geld wird konsumiert, und Investitionen bleiben aus. Das Einzige, was wächst, ist die Zahl der Beamtenstellen in den Ministerien.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Es gab im Verlauf der Haushaltsberatungen einen kurzen Hoffnungsschimmer. Die Regierungsfraktionen haben 100 Änderungsanträge eingereicht. Die müssten es eigentlich wissen und dabei bleiben. Die Zahl 100 ist ungewöhnlich, nach dem Motto: Aha, da kommt jetzt ein Korrektiv. – Aber da heisst es leider Fehlanzeige: keine Initiative, um den maroden Strassenbau zu stabilisieren; keine Initiative, um die Innenstädte in dieser schlimmen Zeit zu fördern. Der Umstieg auf Wasserstoffantrieb – das wird aus Berlin verstärkt vermittelt – kommt auch nicht. Es heisst: neuer Energieträger – Fehlanzeige, Bildungsland Hessen – Fehlanzeige, Wirtschaftsstandort Hessen – Fehlanzeige, Innovationstreiber Hessen – Fehlanzeige. Auch von Ihnen kommen keine Antworten, selbst nicht in den Änderungsanträgen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir einmal die sehr grundsätzlichen Fragen, die uns in vielen Themenbereichen begegnen: Wie sieht eine moderne und attraktive Landesverwaltung aus? Wie sieht eine moderne Justiz aus? Wie sieht eine moderne Bildungslandschaft aus? Wie schaffen wir es, die Arbeitsstelle Landesdienst – Justiz, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 10201 Schule – so attraktiv zu machen, dass es überhaupt keine Frage ist, dass man auf diese freie Stelle geht und nicht auf eine andere? Die Verwaltung in Hessen muss im Wettbewerb um die besten Köpfe top sein. Was sehen wir bei diesem Doppelhaushalt? Nichts, Fantasielosigkeit. Wir sehen Planstellen und Zahlen für Wahlplakate. Was nutzen z. B. Planstellen in der Justiz, wenn kaum jemand dort arbeiten will, wenn schon jetzt Planstellen unbesetzt sind? Es ist sicherlich ein gutes Signal, dass die Justiz nach den düsteren Zeiten unter Frau Kühne-Hörmann in dieser Landesregierung endlich wieder Bedeutung erhält. Aber es muss nach den ersten Schritten mehr kommen. Pressemeldungen, Pilotberichte und Ankündigungen reichen vielleicht bis kurz über den Wahltermin hinaus, aber sie reichen nicht, um flächendeckend E-Justice, ein modernes, attraktives Umfeld für einen modernen Rechtsstaat zu schaffen. Da muss mehr kommen als bisher.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Aber die Fantasielosigkeit, die sich bei den Fragen „Wie funktioniert ein moderner Staat? Wie könnte es funktionieren? Wie könnten wir das gemeinsam angehen?“ zeigt, setzt sich bei der Grundsteuer fort. Die Bürger sind zu Dateneintippern geworden. Das ist eine super Qualifikation in Hessen. Wir alle sind Dateneintipper geworden. Vollständige Digitalisierung – Fehlanzeige, auch wenn Sie das gerade wieder auf Twitter behauptet haben. Nebenbei haben wir nämlich wieder ein nettes Gefecht auf Twitter. Von den GRÜNEN werden grosse Summen in den Aufbau von Doppelstrukturen gesteckt, anstatt die 2,1 Millionen Akten, die es zu allen Grundstücken in Hessen gibt – das ist Fakt –, zu digitalisieren. Die sind bisher nicht anständig digitalisiert worden. Ich frage mich jetzt auch, welche Daten die Menschen derzeit mühevoll eintippen. Man kann nur die grosse Hoffnung haben, dass es dann wirklich krisensicher digitalisiert ist.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Aber die GRÜNEN setzen eben andere Prioritäten. Man baut lieber Doppelstrukturen auf. Alle grünen Ministerien sind sehr gewachsen – jedenfalls quantitativ. Ob sie qualitativ gewachsen sind, weiss ich nicht. Es sind in den letzten Zeiten der Regierungsbeteiligung über 1.000 neue Stellen geschaffen worden. Man könnte wahrlich sagen: Grün als Farbe des Wachstums wirkt in den Ministerien. Statt über Innovation, Strategie und Effizienz nachzudenken, blähen Sie den Apparat und die Bürokratie munter auf. Etwas geben diese Beamten ja von sich. Jedes Ministerium – wir überlegen weiter – erhält jetzt noch ein Klimaschutzreferat. Man könnte meinen, diese Landesregierung misst den Erfolg beim Klimaschutz nicht an den CO2-Einsparungen, sondern an der Zahl der neu geschaffenen Stellen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Auch im Umweltministerium wurde eine Abteilung Klimaschutz geschaffen. Das ist richtig und wichtig; da gehört sie auch hin. Man kann sich aber fragen – das sollte Frau
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Was machen die da? Warum reicht es nicht, was sie tun? Vor allem stellen wir Freie Demokraten uns die Frage, wieso sich die Union das alles von ihrem kleinen Koalitionspartner gefallen lässt.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Nach aussen wirkt das alles so, als wäre Grün-Schwarz bereits umgesetzt. Aber die Union scheint sich momentan stärker auf Wahlkampfslogans zu konzentrieren. Werte Kolleginnen und Kollegen, wie kann man sich sonst das mit den 4.000 Lehrerstellen erklären? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bitte erklären Sie uns das einmal – der Herr Kollege ist nachher dran –: Heute, 2023, nach so vielen Jahren an der Regierung, wissen Sie, dass 4.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Da frage ich mich doch ernsthaft, wer in den letzten Jahren die Planungen im Kultusministerium durchgeführt hat.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Eine Antwort sehe ich nicht. Aber ich sehe schon das Wahlplakat mit der Zahl 4.000 vor mir. Wo sind die Konzepte? Wo sind die fundierten Antworten, wenn es um den attraktiven Schuldienst geht? Auch der Schuldienst befindet sich in einem gnadenlosen Wandel. Auch dort müssen wir neue Antworten finden und neue Wege gehen oder zumindest darüber diskutieren. Wie wollen Sie denn für diese 4.000 Stellen das entsprechende Personal finden, wenn in diesem Bereich, wie auch in der Justiz, die schon vorhandenen Planstellen nicht besetzt werden können? Konsumieren statt investieren – das ist eher Ihr Weg. Der Beleg dafür ist übrigens der Jahresabschluss, der schon mehrfach erwähnt wurde. Der Jahresabschluss, der in den letzten Tagen still mit daherschlich, ist ein wirklich erschütternder Befund und zeigt, wie Grün-Schwarz wirkt. Geplante Investitionen werden nicht getätigt. Die Investitionen sind sowieso schon relativ niedrig – ein niedriges Niveau, und dann wird vieles noch nicht einmal getätigt. Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro werden nicht getätigt. Wir wissen, dass das nicht zum ersten Mal geschieht und dass das nicht nur mit Lieferengpässen erklärt werden kann – was auch immer da gerne erzählt wird. Wir haben das doch in den Corona-Debatten erlebt. Ich erinnere nur an die Ausschreibungsschwierigkeiten, als es um digitale Angebote im Kultusbereich ging. Wir hatten Mühe, einen einzigen Euro auszugeben.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Diese Landesregierung ist, selbst wenn sie es wollte, nicht in der Lage, zu investieren; denn das Geld bleibt in der Röhre stecken, und deshalb passiert in Hessen nichts.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Es passiert nichts in Hessen – leider. Das zeigt sich insbesondere am Stand der Digitalisierung. Nach neun Jahren – so lange können Sie jetzt schon gestalten; da müssen Sie sich auch die Bilanzfrage gefallen lassen – herrscht immer noch der Papiertiger. Der ist immer noch König an den hessischen Schulen, an Ämtern, an Gerichten und in Behörden. Auch nach neun Jahren Grün-Schwarz gibt es in Hessen zahlreiche Orte – die gibt es immer noch, egal, was die vorherige Debatte zeigte – ohne ausreichenden Anschluss an Mobilfunknetze. Nach neun Jahren Grün-Schwarz gibt es in Hessen keine flächendeckende – „flächendeckend“ heisst: 100 % – Versorgung mit schnellem Internet. Mit unseren Anträgen wollen wir einen Grundstein legen
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 konstruktiv –, um endlich eine tatsächliche Digitalstrategie in Taten und nicht nun in Wor10202 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 ten auf den Weg zu bringen. Es müssen Taten folgen in Sachen Vernetzung, künstliche Intelligenz und eine vernünftige digitale Ausstattung in den Schulen und der öffentlichen Verwaltung; denn sonst wird der Standort Hessen immer weiter abgehängt. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal zusammenfassen und appellieren oder auch für die Wähler vortragen: Dieser Haushalt ist fantasielos. Wir haben bisher in den Debatten und in all den Änderungsanträgen sozusagen jegliche Trendwende, die Einleitung einer Zeitenwende vermisst. Vor allem aber: Dieser Haushalt geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 In der Sache haben Sie keine Antworten. Das Personal wirkt lustlos. Ankündigungen zahlreicher Minister und Sprecher der Regierungsfraktionen, nicht erneut zur Wahl antreten zu wollen, ist, wie wenn die Nationalmannschaft demnächst ein Spiel hat, aber alle vorher sagen: Ich gehe lieber einmal auf die Ersatzbank, da ist es sicherer. – Kaum etwas zeigt den Verfall einer Regierung deutlicher: Lustlosigkeit, Erschöpfung. Wir Freie Demokraten haben einen Weg zur Verbesserung unseres Landes. Ich wiederhole es noch einmal: Geben Sie endlich Antworten im Bereich Bildung, Infrastruktur, Modernisierung – und das alles ohne neue Schulden. Wir werden die Landesregierung nicht ihrer Selbstbeschäftigung und Auflösung überlassen. Wir werden die Finger weiter in die Wunden legen und sie fragen, wann sie ihre Arbeit vor Ende der Legislaturperiode wieder aufnehmen will.
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Werte Kollegen, zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, mich beim Budgetbüro – das ist die Institution des Parlaments –, bei unserer Vorsitzenden Kerstin Geis – eben schon angesprochen –, aber auch bei dem Ausschusssekretariat, das in diesen Tagen viel zu bewältigen hat, zu bedanken. Ich möchte Dank sagen für die breite Zustimmung des
Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Es war sehr schön, dass es eine so breite Zustimmung gefunden hat, das Budgetbüro zu stärken, unsere Institution für das Parlament – wie immer die Rollen in der Demokratie nun einmal verteilt sind. Dafür ein herzlicher Dank, werte Kolleginnen und Kollegen. – Ich danke auch für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es denn stimmt, dass öffentliche Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind, dann ist dieser letzte Haushalt von SchwarzGrün der erneute und auch wiederholte Beleg dafür, dass die CDU, aber auch die GRÜNEN nicht in der Lage sind, die Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen und Hessen fit für eine gerechtere und bessere Zukunft zu machen.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Auch die zahllosen Änderungsanträge von Schwarz-Grün am eigenen Haushaltsentwurf ändern daran nichts; denn der vorliegende Doppelhaushalt 2023/2024 gibt eben kein grünes Licht für eine gute Zukunft, so, wie Kollege Kaufmann behauptet hat, sondern es ist vielmehr ein grelles Stoppschild, das daran hindert, die Probleme in unserem Land zu bewältigen. Weder liefert er eine Antwort auf die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, noch auf die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln oder auf die Bedrohung durch den Klimawandel für unser aller Lebensgrundlagen. All das ist für die Menschen in Hessen ein grosses Problem.
Hessen, 2022-09-27, Partei: linke/pds/sed
 Aber ein bisschen Glück haben die Menschen in Hessen: 2023 ist ein Wahljahr. In den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse quasi überschlagen. Es gab häufige Pressekonferenzen von der Regierungskoalition; und sie hat auf einmal Vorhaben angekündigt, die sie nur allzu oft zuvor entschieden abgelehnt hatte. Aber um da auch keine Missverständnisse zu haben: Ich finde es gut, dass Schwarz-Grün endlich eingesehen hat, dass Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen genauso bezahlt werden müssen wie an anderen Schulen – blöd nur, dass sie, wenn es nach der schwarz-grünen Landesregierung geht, noch viele Jahre auf die vollständige Angleichung warten müssen. Es ist richtig, dass Schwarz-Grün endlich die Einführung eines lange von Sozialverbänden und LINKEN geforderten Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr in Hessen erwägt – nur blöd, dass es zu spät kommt, mit 31 € noch immer so teuer ist und auf Hessen begrenzt ist. Meine Damen und Herren, das ist auch nicht Speedy Gonzales, sondern man muss sagen, das ist in dieser Frage wohl eher das blinde Huhn, das auch einmal ein Korn findet.