Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Im Wesentlichen möchte ich jetzt aber noch mal auf den  Haushalt zurückkommen. Sie wissen, wir sind Verfechter  eines doppischen Landeshaushalts. Das ist jetzt nicht  gelungen, das in diesen Haushaltsberatungen noch mit  unterzubringen. Wenn wir das Fass aufmachen, haben  wir, glaube ich, sehr, sehr viel Beratungsbedarf. Aber wir  müssen ja mal anerkennen und lernen, dass so, wie wir  es im Moment machen mit der Kameralistik und mit den  vielen Überleitungs- und Herrechnungen, dass es uns  nicht gelingen wird, den Ressourcenverbrauch ehrlich  darzustellen. Ich habe die Argumente gehört, dass wir  der Generation ja keine Schulden hinterlassen wollen  und dass die Generation, die jetzt da ist, nach Möglichkeit auch das, was sie verbraucht, wieder auffüllt. Aber,  meine Damen und Herren, das findet sich in einem kameralistischen Haushalt oder kameralistisch gerechneten  Haushalt eben einfach nicht wieder. Und deswegen ist es  wichtig, mal darüber nachzudenken, wie wir eine Generationengerechtigkeit, wie wir eine generationengerechte  Bilanzierung einführen können.   Und, meine Damen und Herren, auf diese Diskussion  freue ich mich in den nächsten Jahren. Am Ende, ich  würde mich wirklich freuen, wenn wir uns am Ende wirklich mal sachlich-fachlich damit austauschen können  oder darüber austauschen können, mit Expertenanhörung, weil ich glaube, da liegt ganz viel in der Lösung. Sie  müssen ja mal sehen, welche Beamtenpensionslasten  tatsächlich auf nachfolgende Generationen zukommen.  Und wir haben einfach nicht die Möglichkeit, es so darzustellen. Ich glaube, wenn wir uns mal die Spiegel vorhalten und das mal ganz genau durchrechnen, dann  schämen wir uns vor den nachfolgenden Generationen,  weil wir sie im Grunde bis an die finanzielle Handlungsunfähigkeit treiben.  Was auch absolut zu kurz kommt, meine Damen und  Herren, es ist kurz angesprochen worden, ist die Tatsache, dass es in Mecklenburg-Vorpommern endlich auch  einen erkennbaren Effekt aus der Digitalisierung und vor  allem auch aus der Modernisierung von Verwaltungsaufgaben geben muss. Wir sind zwar in vielen Prozessen  noch sehr am Beginn stehend, aber es gibt eben auch  schon Abläufe, die deutlich moderner und digital gestaltet  sind, und die dürften ja wohl kaum so viele Kosten verursachen wie eine analoge Vorgangsbearbeitung.   Und, meine Damen und Herren, wir haben zum Beispiel  auch gemerkt, als Beschaffung anstand, auch wieder aus  dem Schutzfonds, zum Beispiel für Konferenzschaltung,  dann fragt man danach, ja, wo sind denn eigentlich die  Einsparungen aus den Reisekosten, die ja nicht zu leisten waren, weil wenn man eben Schalten hatte, hat man  sich ja die Reisekosten erspart. Ja, da gab es nur mässige Antworten beziehungsweise ich habe nie wieder was  davon gehört. Aber so würde ich verantwortungsvoll mit  Haushaltspolitik umgehen wollen, dass man auch die  Einsparungen offenlegt und vielleicht auch diese Einsparungen dafür verwendet und auch einfach im eigenen  Bereich mal schaut, wie man die Dinge finanzieren kann.  Das muss möglich sein, und da sind wir an Ihrer Seite,  wenn Sie den Mut haben, so zu verfahren.  Vor allem aufgrund der enormen finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre muss ja eben darauf  gesetzt werden, dass wir auch moderner werden überhaupt im gesamten Verwaltungshandeln. Reglementierung, Bürokratie muss endlich abgebaut werden! Das  kostet gar nicht viel Geld! Wir entlasten sowohl die Steuerzahler als auch die Verwaltung damit.