Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Keine Sorge, auf meinen Vorredner gehe ich nicht ein. Ich  glaube, das lohnt nicht.   Die Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, die zu uns nach Deutschland, nach Brandenburg kommen, sind für die Erzeugung regionaler Produkte ganz entscheidend, denn ohne sie würden die  Betriebe, insbesondere aus dem Obst- und Gemüsebau, ihre  Produkte kaum ernten können. Ob Spargel, Erdbeeren, Kirschen, Gurken, Äpfel, Heidelbeeren - bei allem, was wir gern geniessen, helfen ausländische Saisonarbeiter bei der Ernte und  verdienen ihren Lebensunterhalt temporär bei uns in Deutschland, um sich und ihren Familien in ihren Heimatländern ein besseres Leben zu ermöglichen. Diesen Helferinnen und Helfern  gelten unser grosser Dank und unser Respekt, denn neben der  Arbeit ist die lange Trennung von der Familie eine - vor allem  auch emotionale - Herausforderung.   Wir wissen, dass viele Saisonarbeitskräfte Jahr für Jahr wiederkehren, in Summe sind es rund 20 000. Sie kommen nicht nur  immer wieder nach Brandenburg, sondern oft auch immer wieder  in denselben Betrieb, um dort saisonal zu arbeiten. Und bereits  diese Kontinuität zeigt doch, dass sich die überwiegende Mehrheit der Betriebe ihrer Verantwortung sehr bewusst ist. Denn  stimmen die Bedingungen nicht, suchen sich die Saisonkräfte  entweder einen anderen Betrieb oder gehen gar in andere EUMitgliedsstaaten, um dort zu arbeiten.  Für die ALUK-Sitzung am 9. Februar hatte die Fraktion DIE  LINKE die Befassung mit dem Thema Arbeitsstand beim Runden  Tisch Saisonarbeit und Vorbereitung der Erntesaison beantragt.  Deutlich geworden ist: Die Landesregierung - vertreten durch  MWAE, MSGIV und MLUK -, die Arbeitgeberseite und die Gewerkschaften nehmen das Thema gute Arbeitsbedingungen für  Saisonarbeiter sehr ernst, und noch in diesem Monat soll es einen weiteren Runden Tisch Saisonarbeit geben - so zumindest  wurde es auf der ALUK-Sitzung von der Staatssekretärin angekündigt -, womit eine Ihrer Forderungen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, bereits erfüllt ist.   Darüber hinaus regen Sie von den Linken an, dass vom Land  eine öffentliche Würdigung jener Betriebe erfolgen solle, die vorbildliche und über das gesetzliche Mass hinausgehende Bedingungen für ihre Saisonarbeiter geschaffen haben. Aber dieser  Punkt ist entbehrlich. Denn es spricht sich unter Saisonarbeitern  doch nichts schneller herum als Informationen über Betriebe, die  fair und vorbildlich mit ihren saisonal Beschäftigten umgehen -  und deshalb auf langjährige Beziehungen zu ihren Beschäftigten  aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder - früher - aus der Ukraine  zählen können.   Die Sorge, die die Betriebe dieses Jahr haben, ist doch, dass sie  nicht wissen, ob es überhaupt gelingt, genügend Saisonarbeitskräfte für die anstehende Saison zu finden. Der Angriffskrieg von  Putin gegen die Ukraine und der Umstand, dass ukrainische  Männer zwischen dem 18. und 60. Lebensjahr ihr Heimatland  derzeit nicht verlassen dürfen, wird dazu führen, dass Menschen  aus der Ukraine nicht die Möglichkeit haben, ihre Familien durch  Saisonarbeit zu unterstützen. Für sie stehen derzeit ganz andere  - existenzielle - Fragen im Vordergrund.   Darüber hinaus müssen und werden wir über die Sicherheit der  Versorgung mit Lebensmitteln und die gegenwärtigen Herausforderungen der Agrarbetriebe vor dem Hintergrund der kriegerischen Handlungen in der Ukraine reden.   Auf ein Fachgespräch in der ALUK-Sitzung am 4. Mai haben wir  uns bereits verständigt, und der Landesbauernverband hat auf  seinem Landesbauerntag am Dienstag vergangene Woche  ebenfalls ein Forderungspapier beschlossen, um aufzuzeigen,  wo aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht, um die Betriebe  in der momentan wirklich schwierigen Situation zu entlasten und  zu unterstützen.  Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir den Antrag der  Fraktion DIE LINKE ablehnen, möchte ich abschliessend noch auf  zwei Dinge hinweisen. Erstens: Viele Saisonkräfte kommen seit  Jahren nach Brandenburg und sind immer wieder im selben Betrieb tätig. Das zeigt, dass Brandenburger Betriebe für ausländische Saisonarbeiterinnen und -arbeiter attraktiv sind und ein sicheres und attraktives Arbeitsumfeld bieten.   Zweitens: Wo das nicht der Fall ist, muss selbstverständlich gehandelt werden. Wenn Kontrollen Missstände aufzeigen: Der  Runde Tisch für gute Saisonarbeit der Landesregierung und der  Sozialpartner ist eine geeignete Plattform, um gemeinsam mit  den Berufsverbänden und den Gewerkschaften an Verbesserungen zu arbeiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.