Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Denn – das hat Hanka Kliese sehr gut ausgeführt – damit  Menschen einer gemeinnützigen Arbeit nachkommen können – diese Möglichkeiten bestehen ja und sind hier im  Freistaat Sachsen auch ausgebaut worden; das haben wir  uns im Koalitionsvertrag gemeinsam vorgenommen –,  braucht es eine intensive Begleitung. Das geht nur, wenn  wir die sozialen Dienste und die Träger der freien Straffälligenhilfe stärken. Wie gesagt, wir haben uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen und tun das aktuell auch, denn  genau diese Träger verstehen sich darauf, die nötige Unterstützung zu leisten.  An dieser Stelle vielleicht der Hinweis auf ein sehr wichtiges Projekt, auf einen sehr wichtigen Verein, der diesbezüglich dreissig Jahre Erfahrung hat: der Verein für soziale  Rechtspflege Dresden e. V., der im letzten Jahr sein Jubiläum gefeiert hat und seit 2019 das Projekt „Fahrplan“ betreibt. „Fahrplan“ richtet sich nämlich genau an die  Menschen, die überschuldet oder mit dem Schriftverkehr  der Justiz schlicht überfordert sind. Der Verein berät diese  Menschen, er begleitet sie und versucht sie in die Lage zu  versetzen, ihren Alltag selbstständig zu bewältigen.  Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen, dass wir uns  nichts vormachen dürfen. Manchen wird es auch mit den  umfangreichsten Unterstützungsangeboten nicht gelingen,  die erforderlichen individuellen Ressourcen aufzubringen,  um statt einer Geldstrafe gemeinnützige Arbeit zu verrichten. Auch diese Menschen sind Teil unserer Gesellschaft.  Die Ursachen für das Fehlen der Ressourcen, die dafür notwendig sind, regelmässig den Briefkasten zu öffnen, die  sich darin befindlichen Schreiben von Behörden zu öffnen,  sie zu lesen, sie zu verstehen, sie zu beantworten und  schliesslich den dortigen Aufforderungen zu folgen, sind  vielfältig. Für uns, die wir hier sitzen, und für den Grossteil  unserer Gesellschaft ist es völlig selbstverständlich, unseren alltäglichen Aufgaben nachzugehen. Da mag es vielleicht unvorstellbar sein, dass es Menschen gibt, die diese  Ressourcen nicht aufbringen. Trotzdem gibt es diese Menschen.  Die staatliche Antwort auf das Fehlen dieser Ressourcen  sollte nicht auch noch der Freiheitsentzug sein, wenn das  Gericht eine Geldstrafe als ausreichend erachtet hat.  Dem Antrag zuzustimmen kann ich – das ist, glaube ich, in  der Debatte klar geworden – aus mehrerlei Gründen trotzdem nicht empfehlen. Erstens sind wir hier in Sachsen  nicht dafür zuständig. Der Bund ist gefragt, das Strafgesetzbuch entsprechend zu ändern. Zweitens, genau das  wurde, wie jetzt schon mehrfach angesprochen, im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert. Verankert wurde  auch, dass hier insbesondere Prävention und Resozialisierung im Vordergrund stehen sollen. Auch die Regelung des  § 265 a StGB soll dabei in den Blick genommen werden,  es soll eine Modernisierung des Strafrechts und eine Entlastung der Justiz geprüft werden.  Als Staatsregierung, als sächsischen Justizministerium  werden wir diese Thematik natürlich weiterhin sehr aufmerksam begleiten und unterstützen. Eine Bundesratsinitiative, wie sie hier von der Linksfraktion gefordert wird,  halte ich an dieser Stelle aber in der Tat nicht für notwendig, weil die Weichen bereits gestellt sind. Es ist klar, dass  nächstes Jahr die grosse Strafrechtsreform kommen soll.  Das werden wir begleiten, das werden wir hier aus Sachsen  sehr genau beobachten. Wir hoffen, dass es eine gute und  für alle angemessene Regelung geben wird.  Vielen Dank.