Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und das ist ja die Hoffnung, die wir alle haben, dass das  also nicht dazu führt, dass man jetzt untersucht, untersucht, untersucht Kosten-Nutzen. Und wenn ich jetzt  sehe, was Herr Geue gesagt hat, Wirtschaftlichkeit steht  da im Vordergrund bei einem Angebot, bei einem Verkehrswechsel, bei einem Klimawandel, alles mit „Schiene  vor Strasse“, dann wird mir schon himmelangst, was da  bei dem Gutachten dann möglicherweise rauskommen  kann, das eben nicht dazu führt, dass diese Verkehre  bestellt werden. Das ist meine, das ist meine Angst, die  ich dann habe.   Und dann will ich das auch noch mal ein bisschen untermauern, diese Angst, wobei ich jetzt nicht Angst habe,  ich möchte das verbinden mit einer Bitte, so damit umzugehen, positiv damit umzugehen, weil die Frage ist ja,  wer macht denn die, wer macht denn diese Untersuchung, ich weiss es jetzt nicht, oder Gutachten. Ich weiss  es nicht, wer das macht, ob es die eigene Verkehrsgesellschaft macht oder ob ein Institut beauftragt wird. Ich  weiss, ich weiss es nicht, es steht nirgendwo, habe ich  nicht lesen können, Sie haben sich auch nicht geäussert  dazu. Ich bin da ein bisschen skeptisch, weil bei den  Gutachten in der Vergangenheit, ich sage jetzt mal ganz  konkret, der Südbahn, das Teilstück Parchim–Malchow,  dieses Gutachten ist dazu gemacht worden, um abbestellen zu können. Das muss man mal so sagen. Die  Indizien und die Gründe eigentlich, die waren völlig  andere.  Eine Frage, die ich aufgeworfen hätte, das haben Sie  aber positiv beantwortet, dass die Gebietskörperschaften  der betroffenen Kreise mit einbezogen werden. Das ist  auch gut so, weil die kennen ihre Verkehre am allerbesten. Die Frage ist aber auch, die untersuchen, nach was  wird sie denn ausgerichtet, was ist der Auftrag dieser  Untersuchung. Wird es tatsächlich so gemacht, dass  man sagt, okay, der Nahverkehr, der SPNV ist das  Hauptverkehrsträgermittel und die Busse sollen der Zubringer zur Bahn sein, oder lässt man trotzdem wieder  Verkehre parallel laufen und so weiter? Das ist ja ein  wesentlicher Punkt, um den Erfolg auf die Schiene zu  bekommen, ob die Bahn beliefert wird oder ob sie parallel  läuft. Und in der Vergangenheit, die Verkehre in der Vergangenheit sind ja zum Teil im Wettbewerb mit unabgestimmten Fahrplänen dann eben gegeneinandergelaufen.  Dann muss man sich nicht wundern, dass eben keines  der beiden Verkehrsmittel ausreichend, ich sage einmal,  besetzt wird.  Ich frage auch nach, was ist mit der Bürgerinitiative. Wird  die zu irgendeinem Teil mal mit einbezogen, weil Sie  wissen, dass die Bürgerinitiative keine Krawallbürgerinitiative ist, sondern sehr, sehr konstruktiv? Die haben  eigene Verkehrsplaner in ihren Reihen, die wissen, was  sie tun, und die haben auch die Vorschläge, die sie gemacht haben zur Südbahn, zu dem Ganzen, zu dem  Knoten in Karow und Waren, haben Sie sehr, sehr gute  Angebote bereits gemacht, die auch tragbar sind und  auch als gut befunden wurden. Und deswegen die Frage,  um eben alle mit einzubeziehen, ob diese Einbeziehung  erfolgt. Ich würde es Ihnen nahelegen, zu irgendeinem  Zeitpunkt auch die Bürgerinitiative mit hinzuzuziehen.  Eine Empfehlung wäre auch gerade dieses Konzept, was  die Bürgerinitiative gemacht hat. Es sind ja mehrere  Veranstaltungen dazu auch gewesen. Die Landesverkehrsplaner waren übrigens dabei, bei dieser Veranstaltung, wo es dann gesagt wird, wie wird das Gutachten  aussehen, richtet man sich tatsächlich an den Knotenpunkten aus. Das ist ja das Entscheidende, dass die  Knoten funktionieren, der Knoten Karow, Knoten Waren.  Also das heisst insbesondere, dass eben von der Fahrzeitplanung das so ist, dass in den Knoten alles abfährt  und die Zubringer zu der entsprechenden Zeit ankommen, dass eben die Knoten funktionieren können. Nur  dann, wenn das funktioniert, wenn die Knoten funktionieren, das ist die Grundlage für alles, nur dann kann auch  der SPNV funktionieren und die Durchgängigkeit der  einzelnen Züge kann dann eben gewährleistet werden.  Ein weiterer Punkt wäre dann, welche Daten werden  genommen. Und da möchte ich daran appellieren, wenn  es rein um eine Kosten-Nutzen-Relation geht, welche  Daten werden da zugrunde gelegt. Wenn ich die heute  bestehenden Verkehre nehme und das möglicherweise  hochrechne, dann wird das nichts, sondern wenn ich  etwas entwickeln will, dann geht das ja in die Zukunft  gerichtet, dann kann ich ja nicht von vornherein schon  sehen, was in Zukunft sich möglicherweise entwickelt.  Und deswegen ist es wichtig, dass man nicht nur auf die  Kosten/den Nutzen sieht, sondern was kann dabei entstehen und was für Fahrgäste in Zukunft kann man dabei  möglicherweise generieren. Das muss die Massgabe sein  für diese Beurteilung und nicht nur die reine Wirtschaftlichkeit. Also die Frage ist nach den entsprechenden  Daten.  Und ein letzter Punkt wäre dann auch, dass man möglicherweise so eine Studie oder eine Begutachtung, dass  man das möglicherweise auch in Stufen macht, weil die  Frage ist ja, wenn ich den Güterverkehr aktivieren muss,  da habe ich mit Sicherheit eine grössere Aufgabe, als  wenn ich den Personenverkehr abbilde aufgrund der  maroden Schienen, die dort gemacht werden müssen.  Und deswegen wäre die Frage, ob man so eine, ob so  eine Untersuchung und das sich daraus ergebende Konzept, ob man das nicht stufenweise machen kann, dass  man mit dem Personenverkehr beginnt und die Schiene  dann eben nachzieht, und nicht erst, sage ich mal, ein  grosses Paket macht und dann erst beginnt, wenn alles  klappt. Das ist, glaube ich, dann würden wir ewig warten,  bis es dann umgesetzt werden würde.  Also es wäre gut, wenn das alles auf den Weg kommt.  Handeln ist angesagt, es muss ja auch schnell gehen, so  schnell wie möglich. Das Gutachten soll so schnell wie  möglich fertig gemacht werden. Wir hätten die Möglichkeit, Sie haben das gesagt, dass die Regionen angebunden werden, einmal aus Hamburg bis eben Neustrelitz  oder auch Berlin bis hin zu Rostock, was interessant ist,  Sie haben es gesagt, für einen Schienen-, möglicherweise Güterverkehr.  Ich würde mich freuen, wenn das jetzt alles auf den Weg  käme. Rücklagen für die regionale Sicherung sind genügend angehäuft, um das auch zu finanzieren. Und in  diesem Sinne bedanke ich mich für den Antrag und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  53  wünsche mir, dass die Landesregierung die Anregungen  mit aufnimmt. – Vielen Dank!