K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 in den letzten  15 Jahren lagen die Lohnsteigerungen der bayerischen Beamtinnen und Beamten  additiv über 9 % höher als der Anstieg der Verbraucherpreise. Deswegen ist das  ein sehr ausgewogener Kompromiss, der auch die Wertschätzung zum Ausdruck  bringt. Ich weiss, was im öffentlichen Bereich geleistet wird. Wir reden oft politisch darüber,  dass dieses Land von starken Unternehmen lebt, die Arbeitsplätze schaffen, dass  es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die alle fleissig arbeiten und Steuern  zahlen. Ich habe mir angewöhnt, immer dazuzusagen, dass auch funktionierende  Verwaltungen und ein funktionierender öffentlicher Dienst als eine Dienstleistung  im Sinne der Menschen massiv dazu beiträgt und als Grundlage dazu dient, dass  dieses Land so funktionieren kann, wie es funktioniert. Deswegen bedanken wir  uns alle miteinander bei unserem öffentlichen Dienst, insbesondere natürlich auch  bei unseren Beamtinnen und Beamten, um die es heute mit der Übernahme der  Tarifabschlüsse geht. Ich weiss, wie sehr alle in der Corona-Pandemie gefordert waren. Natürlich war die  gesamte Gesellschaft massiv gefordert, ebenso wie der öffentliche Dienst, die Unternehmen und viele andere wie beispielsweise Eltern. Ich habe nicht so oft die  Gelegenheit, hier über die Auswirkungen von Corona zu sprechen; bei den Haushaltsberatungen müssen wir es wieder tun. Ich habe bestimmt ein paar vergessen,  auf die sich die Corona-Pandemie ebenfalls massiv ausgewirkt hat. Deswegen  noch einmal mein ganz herzlicher Dank an den öffentlichen Dienst, an unsere Behörden und die Beamtinnen und Beamten. Deswegen schlage ich in diesem Gesetzentwurf vor, die langjährig erprobte Praxis auch im Jahr 2022 durch eine zeit-  und systemgerechte Übertragung der Tarifverträge fortzuführen. – Danke fürs  Zuhören.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine  Übernahme des Tarifvertrags auch für Beamtinnen und Beamte vor. Wir begrüssen  das ausdrücklich. Es ist gegenüber unseren Bediensteten ein Zeichen der Wertschätzung. Es gibt fast nichts, was man nicht noch hätte besser machen können. In Bayern  wird doch seit jeher Wert darauf gelegt, dass die Uhren anders, besser gehen. Der  Gesetzentwurf wäre auch eine gute Gelegenheit gewesen, die Attraktivität als Arbeitgeber unter Beweis zu stellen. Im Wettbewerb um die Fachkräfte der nahen Zukunft ist neben den Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14783 Beruf auch die Vergütung ein ausschlaggebender Punkt. Dies musste ich als Gemeinderat leider auch in meiner Gemeinde bei Einstellungsgesprächen schmerzlich erfahren. Ich danke ausdrücklich der Bundesregierung, die die Steuerfreiheit der CoronaPrämie für Beschäftigte wenigstens in bestimmten Einrichtungen, zum Beispiel in  Krankenhäusern und Pflegeheimen, auf 3.000 Euro erhöhen wird. Somit wird wenigstens für diese Beschäftigten Ihr vollmundiges Versprechen eingelöst, dass die  Beschäftigten im Rahmen der Bezügeerhöhung 1.300 Euro steuerfrei bekommen  können.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir hatten mit Anfragen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, wie hoch denn der Anteil der Beschäftigten sein  würde, die überhaupt in den Genuss der Steuerfreiheit kommen würden. Wir bekamen ausweichende bis nichtssagende Antworten. Ich unterstelle hier Unwillen, die  angefragten Zahlen herauszugeben. Ich gehe nämlich davon aus, dass unsere  hervorragende Verwaltung – hier ein ganz grosser Dank an die Angestellten und  auch an die Beamtinnen und Beamten – durchaus in der Lage gewesen wäre, die  Zahlen auf Knopfdruck bereitzustellen. Sie hätten dann vermutlich mitteilen müssen, dass von der verkündeten Einmalzahlung bis nahezu die Hälfte wieder an den  Fiskus zurückfliesst.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Für den Vergleich ist immer die  Wahl des Basisjahres entscheidend.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 – Ja, Sie zeigen das in Ihrem Gesetzentwurf selbst eindrücklich. Beim Basisjahr 2006 – also 15 Jahre – liegt der Unterschied zwischen dem Besoldungsindex  und dem Verbraucherpreisindex bei fast 10 %. Nimmt man hingegen die  Basis 2002, die im Gesetzentwurf auch genannt wird, und rechnet auf 2021 hoch,  schmilzt der Vorteil um satte 30 %. Nimmt man die momentane Inflation von 5,1 %  mit rein und setzt die Erhöhung von 2,8 % dagegen, sind wir nur noch bei 50 %  Vorteil, den die Beamtinnen und Beamten momentan haben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Save the Ukraine!
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Bezügeanpassung 2022 ist auch aus  Sicht der CSU-Fraktion ein starkes und wichtiges Signal – vor allem in Krisenzeiten. Wir haben das heute schon mehrfach thematisiert. Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vom November 2021 wird eins zu  eins auch auf den Beamtenbereich übertragen. Ich denke, das hat sich bewährt,  das ist fair und das ist auch für jeden nachvollziehbar. Damit stellen wir uns auch  gut für eventuelle oder ganz bestimmte Nachwuchsgewinnung auf. Das heisst, die Leistungen unserer bayerischen Beamtinnen und Beamten werden  von uns weiterhin hoch geschätzt und – vor allem – auch angemessen entlohnt. In  diesem Zusammenhang darf ich natürlich unserem Staatsminister Albert Füracker  ein ganz herzliches Dankeschön sagen, der alle Beschäftigten, unsere baye14784 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 rischen Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten, in Bayern im Blick hat,  der natürlich auch den Haushalt im Blick hat, der verschiedene Interessen unter
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Es ist  eine verantwortungsvolle und clevere Haushalts- und Beschäftigungspolitik, die Albert Füracker macht; er hat sie vorhin auch in aller Sachlichkeit vorgetragen. Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön an unseren Albert Füracker dafür, dass er  die vorzeitige Auszahlung ermöglicht hat und dafür, dass er auch die Steuerfreiheit  beim Corona-Bonus jetzt dadurch ermöglicht hat, dass die Auszahlung bereits im  März erfolgt ist. Lieber Albert, ganz herzlichen Dank für deinen Einsatz in dieser  Richtung.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir leisten mit dem Bezügeanpassungsgesetz 2022, wenn wir noch das Bezügeanpassungsgesetz von  2019/2021 hinzunehmen, Jahr für Jahr zwei Milliarden an zusätzlichen Personalausgaben. Ich denke, das ist hier noch nicht jedem bewusst. Ich finde aber, das ist  gut investiertes Geld. Das ist wohl auch einer der grössten Posten, die wir im bayerischen Haushalt haben. Auch das ist eine Hausnummer. Man sollte das nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen, sondern einmal ganz besonders erwähnen;  darum möchte ich das hier auch einfach einmal gesagt haben. Unsere Beschäftigten in Bayern leisten täglich hervorragende Arbeit. Wir haben  das in Pandemiezeiten gemerkt. Sie waren sicherlich ein Fels in der Brandung. Sie  sind sicherlich auch ein Stabilitätsanker gewesen. Deswegen natürlich auch ein  ganz herzliches und dickes Dankeschön an unsere bayerischen Beschäftigten, die  sich in der Corona-Krise selbstverständlich bestens um unseren Staat bemüht  haben.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Diese besonderen Leistungen müssen und sollen sich auch im Einkommen widerspiegeln. Mir ist klar, dass hier von den Gewerkschaften durch Zuspitzungen und  Übertreibungen eine hohe Erwartungshaltung aufgebaut wird. Ich sage alles in
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Hier wurde ein tragbarer verantwortungsvoller Kompromiss  gefunden, bei dem die Gewerkschaften auch ganz entscheidend mit am Tisch  waren.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ein Mitglied der Verhandlungskommission von Ver.di hat im "WECKER" – lieber Arif Taşdelen, du hast es hoffentlich auch gelesen – von einem respektablen Ergebnis gesprochen. Ich finde das  bemerkenswert, dass das auch von Gewerkschaftsseite vorgetragen wird; ich habe
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Das ist an  der einen oder anderen Stelle für mich ein seltsamer Stil, wenn man auf der einen  Seite mitverhandelt und das auch mit zu verantworten hat, auf der anderen Seite  aber zu kritisieren anfängt und immer nur den anderen Teil des Vertrages kritisiert.  Dieses Säbelrasseln hat schon auch für eine gewisse Nachdenklichkeit gesorgt;  der Umgang miteinander war aus meiner Sicht immer ein anderer.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 In der TdL gibt es viele Interessen zu berücksichtigen, gibt es viele Strukturen und auch unterschiedliche Stärken. Ich denke, man  darf das nicht aussen vor lassen. Ich meine, so manches Säbelrasseln hat schon  auch dazu geführt, dass Porzellan zerschlagen wurde. Von dem her meine ich,  dass das zu dem Ganzen schon dazu gehört. Meiner Meinung nach ist an der Stelle aber auch die gesellschaftliche Akzeptanz  ein sehr wichtiger Punkt. Ein Beamter hat keine Sorge um Kurzarbeit. Er hat einen  sicheren Arbeitsplatz. Gerade in der Corona-Pandemie, in der, wie es immer so  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14785 schön heisst, so vieles wie im Brennglas deutlich geworden ist, ist auch das wieder  deutlich geworden. Aus meiner Sicht können wir da nicht hergehen und Beamte  und Pensionäre besser behandeln als Angestellte und Rentner. Das wird dem  einen Teil vielleicht gefallen, dem anderen aber sicherlich weniger. Es ist deswegen richtig, von einem respektablen Ergebnis zu sprechen. Wir sind  der Inflation weit voraus. Man kann da unterschiedliche Berechnungen machen.  Selbst der Kollege Hayn ist aber, was mich sehr freut, noch zu einem Voraus gekommen. Ich glaube, wir müssen aber immer auch die Lohn-Preis-Spirale im Kopf  haben. Ich sehe die aktuellen Entwicklungen an der Tankstelle natürlich auch mit  grosser Sorge. Wir haben über all die Jahre und Jahrzehnte aber eben schon einen  Puffer eingebaut. Dieser Puffer ist nach einer 15-Jahre-Berechnung bei rund  13 Prozentpunkten. Diese Reallohnerhöhung wird von einigen Kritikern doch  immer gerne verschwiegen. Für die Bezügeanpassung ist auch nicht nur die allgemeine Inflation entscheidend,  sondern vor allem die allgemeine Einkommensentwicklung. Da möchte ich bloss in
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die allgemeine Einkommensentwicklung war im Jahr 2020 mit  minus 1,6 % rückläufig. Aber trotz alledem haben wir die Bezüge zum 01.01.2021  noch einmal um 1,4 % angehoben. Auch das sollte man nicht ausblenden. Bei dem  Corona-Bonus war jedem klar, was dessen Bedeutung ist. Es wollte auch jeder die  Steuerfreiheit. Darum ist es jetzt konsequent, zu sagen, wir müssen Pensionär und Rentner  gleichbehandeln. Wenn wir dem Pensionär, der am 1. August in den Ruhestand  gegangen ist, einen Bonus zahlen und im Gegensatz dazu dem Rentner nicht,  dann findet das der Pensionär gut, aber der Rentner weniger. Gesellschaftliche Akzeptanz wird man dadurch nicht erzielen, sondern eher eine Neiddebatte entfachen. Eine Neiddebatte bringt aber gar niemandem etwas, insbesondere auch  nicht dem Beamtentum.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Diesen Tarifabschluss darf man so, wie er ist,  nicht schlechtreden, sondern man muss ihn in ein Gesamtkonzept einordnen. Das  haben wir getan. Wir werden als CSU-Fraktion zusammen mit den FREIEN WÄHLERN auch in Zukunft für beste Bezahlung der bayerischen Beschäftigten sorgen.  Das ist unser Auftrag. Die Bezügeanpassung ist ein kraftvolles Signal. Sie ist auch  ein Zeichen der Wertschätzung und steht für eine gute Partnerschaft von Politik  und Beamtenschaft. Wir werden diesen Entwurf im Ausschuss auf jeden Fall sorgsam und intensiv beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hayn, ich finde schon, dass der öffentliche Dienst und das Beamtentum in Bayern hoch attraktiv sind. Mehr geht immer. Das ist selbstverständlich. Ich  finde es schön, dass wir das wieder eins zu eins übernehmen. In 38 Jahren als Beamter bin ich vom bayerischen Staat beim Gehalt nur einmal enttäuscht worden.  Aber das ist schon lange Zeit her.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ver.di war sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Da haben Sie recht, Herr
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die haben das Ganze verkün14786 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Im Augenblick ist es eher ein realer Einkommensverlust.  Dafür können die Gewerkschaften nichts; dafür kann unser Finanzminister nichts.  Aber das schönzureden, ist daneben. Ziel der Gewerkschaften war, dass die Inflation mehr als ausgeglichen wird, dass  es keine realen Kaufkrafteinbussen gibt. Die Gewerkschaften, die Wirtschaftsweisen und die Forschungsinstitute sind von einer Inflation von 2,5 % in diesem Jahr  ausgegangen. Dass der Wert gerissen worden ist, wissen wir alle. Ich befürchte, in  manchen Bereichen werden wir am Ende des Jahres in den Bereich von zwischen  6 % und 8 % Inflation kommen – Benzin, Heizung, Lebensmittel und auch sonst,  seien es die Gebühren oder die Nullzinspolitik. All das wird am Vermögen und am  Einkommen der Leute fressen. Dafür ist beileibe nicht nur die Ukraine-Problematik ursächlich. Da muss ich unserem Staat ein bisschen die Leviten lesen. Man sollte nicht nur immer den Weg in  die Taschen der Bürger finden. Vielleicht sollten wir als Politiker mal schauen, wo  wir etwas einsparen können, damit ein bisschen mehr Netto vom Brutto übrigbleibt.  Es wird Zeit, dass der Staat nicht mehr so masslos ist. Der Bürger weiss immer noch  am besten, wofür er sein Geld ausgibt. Eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben  wäre vielleicht ganz sinnvoll. Wir stimmen dem Ganzen natürlich zu – selbstverständlich. Ich möchte aber noch
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wird gerade über  den Schellenkönig gelobt, sie liegt trotzdem hinter der Einkommensentwicklung in  der freien Wirtschaft. Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
  2,8 % Erhöhung der Bezüge ab 1. Dezember 2022, 1.300 Euro Corona-Sonderprämie für die aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter, Erhöhung der Anwärterbezüge zum 01.12.2022 um 50 Euro anstatt der linearen Bezügeanpassung sowie die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro für diesen  Personenkreis, Erhöhung der Versorgungsbezüge ebenfalls zum 01.12.2022 um  2,8 %. Damit werden die Ergebnisse des Tarifabschlusses für den öffentlichen  Dienst vom 29.11.2021 eins zu eins umgesetzt. Es ist richtig, dass diese Regelungen auch für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Bezirkstagspräsidenten übernommen werden; denn auch diese haben erhebliche berufliche Belastungen durch die Corona-Pandemie zu tragen. Kritik vonseiten der Gewerkschaften kommt insbesondere zu zwei Regelungen des
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Erstens. Die Bezügeanpassung in Höhe von 2,8 % zum Ende des Jahres sei zu  gering, da hierdurch noch nicht einmal der Kaufkraftverlust durch die Inflation ausgeglichen wurde. Die Gewerkschaften regen daher das zeitliche Vorziehen der Bezügeanpassung an. – Dieses Argument ist wohl zutreffend. Für das Jahr 2022 wird  es – das ist abzusehen – nicht zum Ausgleich des Kaufkraftverlusts kommen. Im  langjährigen Vergleich aber – und dieser ist laut ständiger Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts anzustellen – wird deutlich, dass sich die Bezüge der  Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter insgesamt besser entwickelt haben und der Kaufkraftverlust ausgeglichen wurde. In den letzten 15 Jahren  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14787 haben sich die Bezüge der Beamtinnen sowie Beamten und Richterinnen und  Richter dynamischer entwickelt als der Kaufkraftverlust, und zwar um circa 9 %.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Freistaat Bayern ist ein guter Arbeitgeber. Ich jedenfalls als Mitglied der Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN schätze die gute Arbeit der bayerischen Beamtenschaft und danke ihr ausdrücklich für  die gute, zuverlässige Arbeit zum Wohle der Menschen in Bayern. In diesem Zusammenhang muss ich aber auch sagen, dass es mir schwerfällt, die  Beamten im Vergleich mit den Tarifbeschäftigten grundsätzlich besser zu stellen,  wie es die Gewerkschaften fordern. Die Tarifbeschäftigten haben in gleicher Weise  mit dem Kaufkraftverlust zu kämpfen. Eine Sonderregelung für die Beamten ist  daher nicht angezeigt, zumal es seit Langem eine Forderung der Gewerkschaften  ist, Beamte und Tarifbeschäftigte bei der Gehaltsentwicklung nicht unterschiedlich  zu behandeln. Der zweite Kritikpunkt betrifft die Corona-Sonderzahlung. Hier wird kritisiert, dass  diese nur an die aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter  ausbezahlt werden soll und nicht auch an die Versorgungsempfänger. Auch wenn  ich selbst als Versorgungsempfänger die 1.300 Euro gerne auf meinem Bankkonto  gehabt hätte, glaube ich, dass es richtig ist, eine Sonderzahlung, die für die zusätzlichen beruflichen Belastungen durch die Corona-Krise gewährt wird, nur an die aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter auszuzahlen. Auch  in diesem Punkt kann der Forderung der Gewerkschaften nicht entsprochen werden. Weiter wird in Bezug auf die Corona-Sonderzahlung die Stichtagsregelung kritisiert. Die Sonderzahlung wird nur ausgezahlt, wenn der Empfänger am 29.11.2021  noch im aktiven Dienst war. Das Problem hinsichtlich der Stichtagsregelung  mögliche und vielleicht auch gerechtere Regelung gewesen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Eine Besserstellung der Versorgungsempfänger gegenüber  den Rentnern halte ich für nicht angezeigt. Ein Tarifbeschäftigter, der zum Dezember 2021 in den wohlverdienten Ruhestand wechselte, erhält, obwohl er bis November 2021 berufsbedingte zusätzliche Belastungen zu tragen hatte, keine Corona-Sonderzahlung. Diese Regelung wurde für die Beamtinnen und Beamten sowie  Richterinnen und Richter eins zu eins übernommen. An der Gleichbehandlung von  Tarifbeschäftigten und Beamtenschaft sollte festgehalten werden. Das soll es von meiner Seite auch schon gewesen sein. Vielen Dank. Ich freue  mich auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Es fällt mir tatsächlich nicht leicht, jetzt zur Tagesordnung  überzugehen. Die Anpassung der Bezüge ist aber ein sehr wichtiges Thema, weil  es um unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger geht. Wir haben heute oft gehört, wie viele Menschen sich in Bayern ehrenamtlich um  die Flüchtlinge kümmern, die wegen des schrecklichen Krieges ihr Land verlassen  mussten und bei uns ankommen, sie unterstützen und ihnen helfen. Ihnen gilt an  14788 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 dieser Stelle von mir, von meiner Fraktion und insgesamt sicherlich auch vom  Hohen Haus ein herzliches Dankeschön.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Ehrenamtliche Hilfe, die den Menschen tatsächlich zuteil geworden ist, ist  sehr wichtig. Diese ehrenamtliche Hilfe muss aber in irgendeiner Art und Weise  auch organisiert werden. Ich denke, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes  haben das in den letzten Jahren – ja, ich sage bewusst "in den letzten Jahren" –  gut geleistet. Tatsächlich ist der öffentliche Dienst in den letzten mindestens zwei  Jahren im Dauerkrisenmodus. Alle haben eine hervorragende Arbeit geleistet.  Allen Beschäftigten und Bediensteten im öffentlichen Dienst sage ich herzlichen  Dank.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Der Tarifabschluss war gut. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an  die Tarifvertragsparteien; denn das ist nicht so selbstverständlich, und das passiert  auch nicht an einem Tag. Ich teile Ihre Auffassung, Herr Minister, dass der Abschluss ein guter Abschluss ist. Die Übung, dass wir diesen Abschluss für unsere  Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger übernehmen, ist richtig und  wichtig. Das war zumindest in den letzten zehn Jahren ein Automatismus. Kollege Fackler, ich kann Ihren überschwänglichen Dank an den Herrn Finanzminister nicht teilen. Der Finanzminister leistet gute Arbeit. Ich glaube, die Überweisung des Corona-Bonus in Höhe von 1.300 bzw. 650 Euro war ein notwendiges  Verwaltungshandeln. Im November 2021 hatte er angekündigt, dass der Tarifabschluss übernommen wird. Wir haben mittlerweile März 2022. Der steuerfreie Corona-Bonus zeichnet sich auch dadurch aus, dass er bis Ende März 2022 überwiesen sein muss oder auf dem Konto des Empfängers erscheinen muss, damit er  steuerfrei bleibt. An dieser Stelle trotzdem auch von meiner Seite ein Dankeschön,  Herr Minister. Ich kann aber die Kritik an den Gewerkschaften nicht verstehen. Vielleicht muss  man sich Folgendes verdeutlichen. Die letzte lineare Erhöhung liegt 14 Monate zurück. In der Vergangenheit wurde für diesen Zwischenzeitraum auch immer eine  Einmalzahlung geleistet. Diese Einmalzahlung hat man diesmal "Corona-Prämie"  genannt, damit sie steuerfrei ist. Das ist nicht die ganze Wahrheit, aber mir fehlt  jetzt einfach die Zeit, das ausführlicher zu besprechen.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Die Versorgungsempfänger haben während der  letzten 14 Monate sehr hohe Lebenshaltungskosten zusätzlich getragen und keinerlei Erhöhung erhalten. – Sich für diese Menschen einzusetzen, ist deshalb völlig  in Ordnung. Vielleicht schaffen wir es dann im Rahmen der Verhandlungen auch, für die Versorgungsempfänger doch noch irgendeinen Bonus auszuhandeln. Wir in Bayern wollen immer Spitze sein. Vielleicht können wir uns auch im Bundesgebiet an die Spitze der Länder setzen und für die Versorgungsempfänger etwas tun.
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Endlich einmal ein positiv besetztes Thema! Das möchte ich als Erstes  Protokoll 18/108 vom 15.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14789 einmal feststellen. Die FDP-Fraktion wird dem Vorschlag zustimmen, weil er stringent ist und das seit Jahren so praktiziert wird. Wir übernehmen das, was im Bund  von den Tarifvertragsparteien frei ausgehandelt wurde. Das ist für uns als Liberale
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Wir müssen nicht sagen man das beschlossen. Nach dem Abschluss gibt es – zumindest habe ich das Gefühl – bloss noch Verlierer; denn jeder beschwert sich. Ich kenne das aber schon  aus dem privaten Bereich. Warum soll es hier anders sein? Ich begrüsse es ausserordentlich, dass der bayerische Finanzminister diesen Abschluss für Bayern übernommen hat. Natürlich kann ich, was Sie eingebracht  haben, Herr Hayn, nachvollziehen. Das war aber doch alles bekannt; das hätte  man in die Verhandlungen einbringen können. Ja, bei den Versorgungsempfängern
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Diejenigen, die im Herbst ausgeschieden sind, sind in der Tat ein bisschen die "Lackierten". Das empfinde ich so. Der
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Vielleicht gibt es im Nachschlag noch etwas. Das andere Argument, dass jetzt die Inflationsrate steigt, dieses Problem haben
Bayern, 2022-03-15, Partei: 
 Da müssen wir jetzt durch. Das wird aufgeschrieben und bei den nächsten Verhandlungen  mit Sicherheit auf den Verhandlungstisch kommen. Insoweit stimmen wir zu. Ich möchte nur noch den folgenden Hinweis geben. Ich habe in meiner Zeit als Leiter eines Ministeriums sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch bei den  Angestellten nur hervorragende Erfahrungen gemacht. Ich bedanke mich bei allen  Beschäftigten im öffentlichen Dienst, bei allen Beamtinnen und Beamten sowie  selbstverständlich auch bei den Angestellten. Ich möchte intensiv dafür werben, dass wir die Attraktivität der Arbeitsplätze beim  Freistaat hochhalten und dass wir nach vorne gehen und immer versuchen,  Neues, im Freistaat umzusetzen bevor es woanders kommt. Ich glaube, das ist  wichtig, damit wir auch in Zukunft hoch engagierte und kompetente Mitarbeiter finden. Insgesamt signalisieren wir Zustimmung.