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Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Überforderung der Ausländerbehörden könnte z. B. dadurch abgefedert werden, dass man Menschen, die die Bedingungen für ein Bleiberecht längst erfüllen, endlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Stattdessen werden sie in Hessen gerne mit monatlichen Vorsprachen bei den Behörden gegängelt, um ihre zum Teil seit Jahren bestehenden Duldungen zu verlängern. Auch die Verschärfungen des Ausländerrechts in der Ära Seehofer haben vor allem für die Ausländerbehörden Mehraufwand geschaffen. Die Bestimmungen auf der Landesebene im Sinne der Menschen einfach grosszügiger auszulegen, wie es andere Bundesländer tun, würde unserem Innenministerium aber nicht im Traum einfallen. Stattdessen beschäftigt man gleich zwei Behördenebenen, die lokalen und die zentralen Ausländerbehörden, mit Akten von Menschen, bei denen man eine Chance auf Abschiebung wittert. Gerade die zentralen Ausländerbehörden könnte man aber so viel sinnvoller nutzen, etwa als Schnittstelle bei der Berufsanerkennung oder für die Fachkräfteeinwanderung. All dies liesse sich auf der Landesebene ganz schnell regeln. Aber solange der Innenminister Beuth heisst und die CDU im Innenministerium das Sagen hat, warten wir vergeblich auf solche Innovationen. Das Ausländerrecht im Sinne der Menschen auszulegen, gehört eben nicht zum Kerngeschäft der Christdemokraten. Selbstverständlich müssen auch die Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Versorgung von Geflüchteten im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes bekommen, erhöht werden. Die zugehörige Verordnung läuft Ende dieses Jahres aus; es böte sich also die Chance, das zu tun. Auch hierfür gab es bereits eine Absage. Gerade angesichts der gestiegenen Preise ist die Maximalsumme von 1.050 €, die das Land z. B. der Stadt Frankfurt pro Person erstattet, nicht ausreichend. Davon muss nämlich neben der Auszahlung der Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – 367 € für eine alleinstehende Person – noch etliches andere finanziert werden: die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Sozialbetreuung. Kein Wunder, dass die Gebietskörperschaften versuchen, zu sparen, wo es geht, etwa bei der Übernahme von medizinischen Leistungen. Eine gute und kosteneffiziente Lösung hierfür hat sich in neun anderen Bundesländern seit Langem bewährt: die Gesundheitskarte für Geflüchtete. Aber Schwarz-Grün, das haben wir diese Woche wieder gehört, ziert sich, anderen Ländern gute Ideen abzuschauen. Natürlich braucht es letzten Endes mehr Sozialarbeit, mehr Beratungsstrukturen und mehr Sprachkurse, damit sich Menschen in ihrer neuen Heimat orientieren und Fuss fassen können, ihre Rechte kennen und auch verteidigen können, um so ein echter Teil dieser Gesellschaft zu werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Aber danach sucht man sowohl in den aktuellen Haushaltsentwürfen als auch im neu vorgelegten Integrationsgesetz vergeblich. Solange diese Koalition regiert, wird man sich auf Folgendes verlassen können: Ausgrenzungen und Abschiebungen kommen immer vor Integration und der Achtung vor den Menschenrechten. Das ist und bleibt eine Schande, meine Damen und Herren. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen des Hohen Hauses! Auch mit Geld werden die Kommunen der Situation nicht mehr Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9737 Herr werden, und es wird auf mittlere Sicht kein Plan eine menschenwürdige Unterbringung schaffen können. Die FDP-Fraktion spricht die humanitäre Pflicht von uns allen im Hessischen Landtag an, während sie auf der Bundesebene die Lieferung von Waffen an Krieg führende Länder unterstützt
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – es gab schon immer Gründe für Waffenlieferungen –, wohlgemerkt, unter führender Beteiligung der SPD und, damit es nicht vergessen wird, gemeinsam mit den GRÜNEN sowie jahrelang auch der CDU. Was soll man davon halten, wenn die Fluchtursachen selbst geschaffen werden? Das hat mit Politik für die Menschen nicht mehr viel zu tun.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die FDP erwähnt in der Begründung ihres Antrags auch die mangelhafte Energieversorgung in der Ukraine, ohne darzustellen, dass die Ursache für die Konflikte zwischen Russland und der Ukraine durch eine vorsorgende Politik hätte ausgeräumt werden können und dass wir in Hessen und in ganz Deutschland, gerade auch unter Federführung der FDP, die eigenen energetischen Ressourcen dergestalt begrenzt haben, dass wir in die Abhängigkeit von einem Energielieferanten geraten sind, der heute gegen die Ukraine Krieg führt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Kollegen von der SPD, noch einmal: Wenn Sie Waffen liefern, sollen Sie mit Ihren Äusserungen wirklich ganz vorsichtig sein.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Sie nennen Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist ein Aggressor. Sie reden von Putin, ich rede von Saudi-Arabien und von Katar.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Denen liefern Sie Waffen. Im Norden Syriens wird Krieg geführt, im Jemen wird Krieg geführt, und Sie liefern Waffen. Sie sollten mit dem, was Sie sagen, ganz vorsichtig sein; denn am Ende des Tages zeigen Sie nur auf sich und machen deutlich, dass Sie eine wirklich menschenverachtende Politik betreiben. Andere machen Sie aber dafür verantwortlich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Die AfD beschwert sich über menschenverachtende Politik dort, wo sie stattfindet. Sie findet seitens der SPD statt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Gestern hat sich DIE LINKE noch vehement darüber beschwert, dass wir das nicht ansprechen, und das war richtig. Es ist nicht angesprochen worden, und ich habe zu Robert gesagt: Ich spreche es an. – Ich möchte ein Beispiel nennen: Sigmar Gabriel war vor seiner Zeit in der Regierung auf einer Waffenmesse und hat gesagt: Mit uns in der Regierung wird es keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien geben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Es hat die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gegeben, und die SPD begründete es damit, dass es lang laufende Verträge seien.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Heute liefern Sie wieder, und die Waffenlieferungen gehören damit zu den Fluchtursachen der Menschen, die hierherkommen. Sie erwarten dann, dass die Menschen in diesem Land dafür aufkommen. Das kann ich auch als „sozialisierende Kriegsführung“ bezeichnen. So kann man das darstellen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich war gerade bei der Energiepolitik. Da muss man der FDP den Vorwurf machen, dass sie im Jahr 2011 über Herrn Christian Lindner den Energiebereich in Deutschland sehr stark beschränkt hat. Christian Lindner wollte nämlich acht vorübergehend stillgelegte Atommeiler endgültig stillgelegt haben, und er hat auch eine Verlängerung der Laufzeiten bei Kernkraftwerken neuerer Bauart verhindert. Nun fehlt exakt diese Menge an Energie in Deutschland, und das schafft derart grosse Probleme, dass die Forderung der FDP nach mehr Hilfe für die Kommunen bereits deswegen scheitern muss, weil wir uns mittlerweile bald selbst nicht mehr versorgen und der eigenen Bevölkerung nicht mehr helfen können. Wie wollen Sie denn immer mehr Menschen ins Land bringen, wenn Sie für die hiesige Bevölkerung die Energieversorgung nicht mehr sicherstellen wollen? Wie soll das funktionieren?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Das ist nicht zu schaffen. Herr Staatsminister, das ist auch gemeinschaftlich nicht zu schaffen. Unter Punkt 1 des Antrags der FDP wird gefordert, dass die hessischen kommunalen Selbstverwaltungen für die Aufnahme von mehr geflüchteten Menschen finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung erhalten. Unter Punkt 3 wird gefordert, dass die Hessische Landesregierung die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich ausweitet. Unter Punkt 4 wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, auskömmlich für die Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Unter Punkt 5 wird gefordert, dass eine Pauschale für die Personalkosten der Kommunen eingeführt wird. Unter Punkt 6 wird die Landesregierung aufgefordert, die Ausländerbehörden personell und finanziell stärker zu unterstützen sowie die Fachkräfteeinwanderung in einem zentralen Ausländeramt auf der Landesebene zu bündeln. Wenn die FDP das alles fordert, muss sie auch darstellen, wie die hessischen Bürger dies in der Situation, in der wir uns derzeit befinden, überhaupt leisten sollen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Fest steht, die Deutschen haben nicht mehr so viel Geld. Die wurden nämlich in den letzten Jahren massiv ausgeplündert. Wir leben in unserem Land in grossen Teilen nur noch von der Substanz und fahren das gesamte Land auf Verschleiss. Aber Sie tun hier so – ich habe es im Sozialausschuss 9738 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 schon gesagt –, als wären wir in einer Enklave und als würde es da draussen hervorragend funktionieren. Gehen Sie in die Unternehmen, und sprechen Sie mit den Arbeitnehmern. Die Menschen haben Angst, die Menschen haben Depressionen, und Sie tun hier so, als ob alles im Lot wäre und Sie jede Menge Geld und jede Menge Arbeitsplätze zur Verfügung hätten, um auch Menschen in Arbeit zu bringen, die zu uns flüchten. Dem ist nicht so.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Hessische Landesregierung verfügt somit gar nicht mehr über die Mittel, die die FDP hier relativ locker aus dem Ärmel schütteln will. Bei Corona sollte etwas aus dem Ärmel geschüttelt werden, bei den Impfzentren sollte etwas aus dem Ärmel geschüttelt werden. Ich frage mich, ob die Politiker in diesem Land mittlerweile der Meinung sind, dass das Geld einfach so zur Verfügung steht. Dabei muss die Hessische Landesregierung im Rahmen dessen arbeiten, was finanziell überhaupt möglich ist. Wir sind bereits im bestehenden Haushalt an Grenzen angelangt, die man schlicht nicht mehr ausweiten kann, und das weiss die FDP doch ganz genau.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wir bekommen nicht einmal mehr einen vernünftigen Haushalt hin, aber Sie fordern immer mehr und immer mehr und begeben sich sehenden Auges in eine Situation, in der man sagt: Okay, vielleicht macht die FDP in Hessen es wie Christian Lindner, der wieder einmal ein Sondervermögen schafft. – Das Geld kommt ja aus dem Nichts. Der Begriff „Sondervermögen“ hört sich toll an. Wir haben hier Zuschauer. Gehen Sie morgen zur Bank, und sagen Sie dort bitte: Ich möchte jetzt mein Sondervermögen abholen. – Ich bin gespannt, ob die Bank Ihnen das Geld als Kredit gibt. Ich glaube das, ehrlich gesagt, nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, es ist hier auch viel über die Zuwanderung von Fachkräften gesprochen worden. Wir sprechen aber gar nicht darüber, was in den Ländern ist, aus denen die Fachkräfte kommen. In Ländern, die ärmer sind als wir, wurden diese Menschen ausgebildet, und die wollen wir nehmen, weil wir als relativ reiche Industriegesellschaft – das betonen Sie immer – nicht mehr bereit sind, Menschen auszubilden? Was ist das denn, bitte schön, für eine Politik? – Das Gegenteil ist richtig. Richtig wäre es, in Hessen wieder vermehrt auszubilden und Fachkräfte in schwächeren Ländern zu unterstützen, auszubilden und dann einen effektiven Austausch vorzunehmen. Das ist Völkerverständigung, das ist menschlich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich sage Ihnen noch etwas: Damit schafft man Frieden. Damit schafft man eine starke Industrienation, die auch von aussen wieder gehört wird. Auch wenn Sie es noch nicht wahrgenommen haben: Über Deutschland lacht man im Ausland mittlerweile. Die Menschen kommen zu uns. Früher waren wir stolz auf das, was in unserem Land stattfindet, und heute sagt man: Um Gottes willen, was ist in Deutschland los? – Die Menschen, die wirklich gute Fachkräfte sind, gehen nicht mehr nach Deutschland, sie kommen nicht mehr zu uns.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie gehen nach Grossbritannien, in die USA, nach Japan, nach Australien – in andere Länder, in denen es ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz gibt. Das ist auch etwas, worüber niemand von Ihnen spricht: ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, mit dem wir die Zuwanderung regeln können.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Entschuldigung, das ist die Aufgabe der Regierung im Bund. Ja, was glauben Sie, wofür eine Opposition da ist? Die FDP sitzt doch hier in der Opposition. Wir sind nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu machen. Wir sind dafür da, die Regierung zu kontrollieren. Das sollten Sie mittlerweile verstanden haben, Sie sind länger im Parlament als wir.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn das so weitergeht, werden weitere Steuern und Abgaben auf die Menschen zukommen. Das ist Ihnen zu verdanken, weil es Ihnen völlig egal ist, wie die da draussen rackern und arbeiten müssen. Die Abgeordneten der FDP stellen sich im Bundestag hin und sagen: Wir wollen alles glätten. Die Menschen sollen wieder mehr Netto vom Brutto haben. – Was diesen Spruch betrifft: Ich habe damals die FDP gewählt und geglaubt, dass dem so ist. Das Gegenteil war der Fall.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich habe ganz am Anfang sogar einmal die GRÜNEN gewählt, weil ich der Meinung war, dass man in einer Demokratie neue Kräfte braucht. Wen ich nie gewählt habe, sage ich ganz deutlich: Herr Pentz, ich habe nie die CDU gewählt. Die CDU war mir immer viel zu weit rechts. Deswegen habe ich die CDU nie gewählt. Ich konnte sie nicht wählen. Das ging nicht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir schaffen es nur, wenn wir die Realitäten anerkennen und den Menschen vor Ort helfen. Wir schaffen es nicht, wenn hier irgendwelche Luftschlösser gebaut werden und man der Meinung ist, man könne allen Menschen auf der Welt helfen und Wohnungen aus dem Ärmel schütteln. Liebe Kollegen von der SPD, das gelingt Ihnen in keiner Kommune, und deswegen gab es auch die Beschwerdebriefe. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn muss ich zugeben, dass ich doch relativ ratlos bin. Frau Gersberg hat nämlich die Frage gestellt, warum der Minister eigentlich so früh in die Bütt gegangen ist – normalerweise macht er das am Ende eines Tagesordnungspunktes –: um genau das zu verhindern, was dann Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9739 doch passiert ist, dass jeder seine Rede hält, die er sowieso gehalten hätte. Ich muss Sie da leider mit einschliessen. Denn der Minister ist hergegangen und hat die Fragen der FDP beantwortet.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Er hat nämlich gesagt, was bei den Pauschalen passiert. Er hat gesagt, was bei der Verteilung passiert. Er hat genau erklärt, wie oft er sich mit den Verbänden trifft, dass sie mit den Kommunalen Spitzenverbänden verhandeln, dass sie jederzeit offen sind und sich niemand verweigert, die Pauschalen anzuheben, wenn sie nur nachgewiesen werden. Er hat vorgerechnet, wo und wie er hilft.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Frau Gersberg, doch, genau das hat er getan. Vielleicht waren Sie noch nicht im Raum; aber sollten Sie im Raum gewesen sein, dann verstehe ich Ihre Rede überhaupt nicht – um es einmal so zu formulieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Der Punkt ist: Wenn der Minister ausführlich berichtet, was das Land tut, frage ich mich allen Ernstes: Wie können Sie – – Herr Pürsün hat vorneweg geredet; er hat seine Rede sowieso schon immer vorbereitet. Er empfindet jetzt – – Jetzt ist er nicht mehr da, oder? Yanki, bist du noch da?
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Hallo; schon steht er hinter mir. Wenigstens steht der Kollege hinter mir. Über so eine Unterstützung freut man
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 „seine fantasievollen Ausführungen zu dem Thema“,
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 muss ich sagen: Ich empfinde es als eine Beleidigung, dass hier diese Reden gehalten werden, wenn man gerade vorher erklärt hat, was alles getan wird. Das muss man einfach einmal so sagen. Das ist eine Zumutung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Das wird doch dem Thema nicht gerecht, wenn man hört: Das Landesaufnahmegesetz bestimmt in § 1 die Aufnahmepflicht von Kommunen und Landkreisen in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen. In § 7 geht es um die
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 1 teile; es gibt Probleme bei der Unterbringung. Das streitet überhaupt niemand ab – auch der Ministerpräsident nicht, die Landesregierung nicht, die GRÜNEN nicht und die CDU nicht. Wir alle kennen die hauptamtlichen Personen in den Kommunen. Wir wissen um die Probleme. Nur, Ihr Reflex, es sei die Landesregierung, die die Probleme nicht löst, ist schlicht und ergreifend falsch; denn es wurde gerade dargelegt, was sie tut. Sie unterstellen ihr entweder Untätigkeit oder nicht ausreichende Tätigkeiten. Auch das wurde hinlänglich erklärt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Pauschale in Grossstädten bei knapp 1.000 € liegt und es für eine vierköpfige Familie dann 4.000 € im Monat sind, war das bisher durchaus auskömmlich; so auskömmlich, dass der Landesrechnungshof die Landesregierung dabei sogar gerügt und gesagt hat: Das ist aber sehr grosszügig. Ich möchte zugestehen, dass es tatsächlich ein Inflationsproblem und vieles andere gibt. Da muss man das neu verhandeln. Die Woche beginnt: Die Kommunalen Spitzenverbände sind eingeladen, vorzutragen, und dann wird darüber neu verhandelt werden. Aber zu sagen, wir liessen sie alleine angesichts der Pauschalen, die da gezahlt werden, angesichts der ganzen Leistungen, die da passieren, und angesichts der Gespräche, die rund um die Uhr stattfinden, ist eine Leugnung der Realität. Ich kann es so einfach nicht ertragen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen wir zu der Frage, was zu tun ist. Ja, natürlich ist es schwierig; auch bei der Frage, wo man noch Wohnungen findet, wenn man keine vor Ort hat. Dann bedarf es natürlich einer Nothilfe. Was bleibt einem anderes übrig? Ich habe heute im Pressespiegel gelesen: Berlin, Frau Kipping, hat denselben Hilferuf gesendet. Die Stadt Erfurt, der Bürgermeister von Erfurt – SPD – sagt, die Landesregierung von Thüringen, der Ministerpräsident, liesse sie alleine. Warum? – Weil er keine Unterbringungen, keine Kapazitäten mehr hat. Aber ich sage Ihnen auch: Selbst der linke Ministerpräsident in Thüringen kann nichts dafür, wenn die Kapazitäten vor Ort erschöpft sind. Dann gibt es eben keine Aufnahmekapazitäten mehr. Aber da nützt Ihnen auch eine doppelt so hohe Pauschale nichts mehr,
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 sondern das ist ein Problem von dem Ort, Wohnraum zu finden und im Zweifel eben kreativ in Hallen unterzubringen. Es bleibt uns angesichts der humanitären Katastrophe nichts anderes übrig.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Da haben Sie uns bisher auch nicht widersprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich wiederhole mich in dem Punkt: Es gibt eine Menge Probleme vor Ort. Ich weiss auch um die Verzweiflung vieler Bürgermeister. Wir sind auch bereit, über die höheren Pauschalen zu reden. Wir wissen aber auch, dass nicht nur das Geld alleine die Lösung bringt. Wo keine Kapazitäten sind, wird es Engpässe geben. Über all die Probleme, die Sie vorgetragen haben, sollten Sie vielleicht einmal in Ihrem Landkreis diskutieren, in dem Sie Ihre eigene Auslän9740 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 derbehörde haben. Sprechen Sie einmal mit denen. Das ist nämlich eine kommunale Aufgabe.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Sie vorneweg regieren in Gross-Gerau mit. Frau Böhm, ich werde mich einmal schlaumachen, wie es bei Ihnen mit den Ausländern und Flüchtlingen eigentlich läuft. So viel zu zum Thema.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind keine Heiligen. Sie haben dieselben Probleme wie wir alle im Land. Wir leugnen die Probleme nicht. Wir wollen sie angehen. Aber wir wollen es nicht mit einem Reflex, mit dem Bashing. Die Überschrift „Landesregierung lässt die Kommunen alleine“, und dass sie nichts tue, ist eine Erzählung, ein Narrativ, und wird immer wiederholt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Es entspricht einfach nicht den Tatsachen, die hier zehn Minuten lang vorgetragen wurden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen kann ich Sie nur darum bitten: Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück, und orientieren Sie sich an der konstruktiven Lösung von Problemen, und machen Sie nicht noch eines mehr. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Bocklet, ich bin sehr wohl auf die Rede des Herrn Klose eingegangen. Ich bin auf die Koordinierungsstelle eingegangen. Ich bin auf die Erstaufnahmeeinrichtung eingegangen. Aber was ich jetzt wirklich einmal klarstellen muss: In der letzten Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung ging es um die Pauschalen. Da war überhaupt nicht die Rede – – Natürlich kann man irgendwie nachverhandeln. Da haben Sie gesagt, es wäre unfair von den Städten und Gemeinden, dass sie jetzt schon eine Erhöhung wollten, wo sie doch gerade erst verhandelt hätten – gerade vor zwei Jahren. Das haben die anderen hier auch gehört.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 – Ich glaube nicht, dass ich das falsch verstanden habe. Ich glaube, Sie haben Ihre Meinung geändert – was ich sehr gut finde. Es ist super, dass jetzt nachverhandelt wird. Das ist sehr gut.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Zu den Städten und Gemeinden, mit denen ganz regelmässig so tolle Gespräche stattfinden usw.:
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Warum fordern die in ihren Briefen, dass endlich auf Augenhöhe kommuniziert werden soll? Warum sind alle so kritisch, so unzufrieden und geben überall Pressemitteilungen und Presseberichte heraus? Weil die so wahnsinnig zufrieden sind? Irgendetwas stimmt doch hier nicht. Sie müssen einmal überlegen, was hier los ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Frau Gersberg, ich weiss ja nicht, ob es Wortprotokolle der Sitzungen des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung gibt – ich glaube, eher nicht; sonst hätte ich Ihnen nachweisen können, dass meine Nachfrage explizit diese war: Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, ob es Forderungen von den Kommunen und auch vom Städtetag nach höheren Pauschalen gibt? Werden dort diese Forderungen gestellt? – Das war meine Frage und nichts anderes. Was Sie da eben erzählt haben, ist reiner Käse. Diese Frage habe ich überhaupt nicht gestellt. Null Komma null, Frau Gersberg.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Nein, das ist eine richtige Unwahrheit, Frau Kollegin. – Ich habe nachgefragt und wollte wissen, ob der Landesregierung bekannt ist, welche Forderungen erhoben wurden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Da hat die Staatssekretärin gesagt: Jetzt bringen Sie mich in eine Bredouille. Da muss ich nämlich nachschauen, wer was vorgetragen hat. Aber Fakt ist, dass man jede Woche mit denen redet und jede Woche Verhandlungen führt. – Frau Gersberg, haben Sie das auch wahrgenommen? Das würde Ihnen nämlich helfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Doch, das würde Ihnen wirklich sehr helfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich wiederhole noch einmal: Wenn man bei der Landesregierung nachfragt und Antworten bekommt – auch zur Pauschale haben Sie doch eine Antwort bekommen; Sie haben es doch gehört –, wenn gesagt wird, die LandesreHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9741 gierung ist sogar bereit, nächste Woche darüber zu reden, dann aber gesagt wird: „Die Landesregierung hört es nicht, ist ignorant“, und was weiss ich nicht alles, was Ihnen da einfällt: Sie erzählen immer wieder dasselbe, egal, was die Landesregierung antwortet. Das ist sozusagen eine Verweigerung von Antworten und Realität – tut mir leid.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Es hat auch niemand gesagt, dass es keine Probleme gibt. Schon wieder wiederholen Sie dasselbe. Es hat niemand gesagt, dass es keine Probleme gebe. Der Reflex von Ihnen, zu sagen, die Landesregierung tue nichts, ist der falsche. Um nichts anderes geht es hier. – Danke.