Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 In der sogenannten kleinen Regierungserklärung zur  Vorstellung des Programms für diese Legislaturperiode hat die Ministerin allerdings Folgendes aufgezeigt: Fortsetzung der Allianz für mehr Wohnungsbau, Verstetigung der Wohnraumförderung in Höhe  von 1,3 Milliarden Euro, Ankauf von Belegungsrechten in weiteren 67 Städten und – es ist schon erwähnt  worden – 45.000 zusätzliche preisgebundene Wohnungen.  Im Etatentwurf 2023, den wir heute diskutieren, habe  ich dies so klar noch nicht finden können. Vielleicht  liegt das aber auch an dem schon mehrfach zitierten  Schweinsgalopp des Beratungsverfahrens.  Meine Damen und Herren, eine Wohnung bietet  Schutz und Sicherheit, und sie ist ein elementares  Bedürfnis von uns Menschen. Bezahlbarer Wohnraum ist deshalb bedeutsam. Viele richtige Ansätze  aus den vergangenen Jahren werden in diesem  Haushalt auch zu Recht fortgeführt.  Wir brauchen aber mehr nachfragegerechten Wohnraum. Wir brauchen Flächen und schnelle Genehmigungsverfahren für mehr Investitionen in den Bau  von neuem Wohnraum, in Sanierung und in Erweiterung. Vor diesem Hintergrund ist zum Beispiel die  Herabsetzung des Ansatzes für „BauLandLeben“  nicht selbsterklärend.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam Massnahmen treffen, um mehr Investitionen in  den Wohnungsbau zu veranlassen und zu initiieren,  und zwar sowohl öffentliche als auch insbesondere  private. Angesichts der massiv gestiegenen Baukosten stellt sich wahrscheinlich nicht nur mir die Frage,  ob die Wohnraumförderung ausreichen wird, um dieses Ziel – ob es ambitioniert oder weniger ambitioniert ist, sei einmal dahingestellt; ich neige angesichts des tatsächlichen Bedarfs eher zu Letzterem –  im Laufe dieser Legislaturperiode überhaupt erreichen zu können.  Weil wir leider nur wenig Zeit haben – immerhin passt  das zu dem Schweinsgalopp des Beratungsverfahrens insgesamt –, will ich lediglich zwei Anmerkungen machen.   Die eine bezieht sich auf die Förderung des Eigentumserwerbs. Diesen sinnvoll zu unterstützen, gehört  zu einer verantwortungsbewussten Wohnungspolitik  dazu. Als Freie Demokraten sprechen wir uns für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus – das  ist nicht unbekannt; Kollege Witzel und andere Redner meiner Fraktion erwähnten es gelegentlich –,  weil wir wollen, dass Selbstnutzer zielgerichtet entlastet werden.  Damit die Menschen in NRW nicht länger auf eine  Änderung des Bundesrechts warten mussten, hat die  schwarz-gelbe Vorgängerregierung – das war uns  ein  besonderes  Anliegen  –  das  Programm  „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ auf den Weg gebracht, welches die Grunderwerbsteuer de facto um  2 Prozentpunkte senkt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  130  Plenarprotokoll 18/16  Bedauerlicherweise fliessen die Mittel für dieses Programm sehr spärlich ab. Das liegt unter anderem daran, dass der Finanzminister und auch die Bauministerin das Programm – sagen wir es mal so – wie ein  gut gehütetes Geheimnis behandeln. Auf den Internetseiten der Ministerien findet sich zu diesem Programm nichts. Man könnte doch zum Beispiel Immobilienverkäufer und insbesondere Immobilienkäufer  auf den Grunderwerbsteuerbescheiden auf das Programm hinweisen.  Ob das Programm 2023 weiterläuft, ist gegenwärtig  unklar. Denn die entsprechende Verordnung ist ausdrücklich bis 2022 befristet. Jetzt schauen wir mal,  was aus den Ankündigungen des Finanzministers in  der Debatte heute Morgen wird. „Gewollt“ sieht jedenfalls anders aus.  Sehen wir uns die Umsetzung der Wohngeldreform  des Bundes und der Länder an. Ja, auf der Bundesebene wurde wirklich eine Wohngeldreform auf den  Weg gebracht, und die Länder haben daran auch  mitgearbeitet. Das hat auch grosse Auswirkungen auf  diesen Einzelplan.  Frau Präsidentin, ich sehe, dass die Redezeit zu  Ende geht. Ich will deswegen zum Schluss auch nur  noch einen Punkt anmerken. Natürlich ist es richtig,  dass der Bundesgesetzgeber und auch wir Länder  die Menschen entlasten, die das benötigen. Aber es  ist doch nun auch kein neues Ding. Wir diskutieren  das seit Wochen und Monaten. Es kann uns einfach  nicht zufriedenstellen, wenn hier eine monatelange  Hängepartie für die betroffenen Menschen angekündigt wird, wie es Frau Ministerin gemacht hat. Wir  müssen Flächen aktivieren, nachverdichten und sanieren sowie schnelle Genehmigungen und Investitionen ermöglichen.