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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Nein, ich bin schon bei viereinhalb, und die Kurzintervention macht ja noch alles  möglich.
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 Zurück in die Zahlen haben erhebliche Zahlen geleistet. Ich weiss, dass Sie  stärker von der These ausgehen, alle die kommen,  kommen fälschlicherweise. Und das ist nicht die These  eines Rechtsstaates. Die These eines Rechtsstaates ist  auch nicht, dass jemand zu Gericht kommt und klagt und  eigentlich per se ein Querulant ist oder aus falschen  Gründen kommt. Und das Gleiche gilt auch für jemanden, der Asylanträge stellt. Wir sind auch noch nicht in  einer Situation wie 2015. Das ist mir auch wichtig, wir  haben noch nicht diese Dynamik.
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 Und trotzdem haben wir ein europäisches gemeinsames  Interesse, an den Grenzen Acht zu geben, weil wir  zumindest die Dynamik spüren, die sich verstärkt. Das ist  im Übrigen das, was der Kollege Schuster ein bisschen  zugespitzt – obwohl er ein total entspannter rationaler  Charakter ist, ich kenne ihn aus Gesprächen in seiner  alten Funktion –, obwohl der Kollege ein bisschen überspitzt darauf hingewiesen hat, natürlich haben wir eine  zunehmende Dynamik.   Die Herausforderung in Deutschland setzt sich aber aus  den verschiedenen Bausteinen zusammen. Ich habe  nicht den Eindruck, dass wir in einer Situation sind, wo  die Menschen sagen, wir machen nicht mehr mit. Das  scheint ja Ihre Besorgnis zu sein.
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 Wir sehen aber – wir warten diesen Moment nie ab,  sondern wir werben dafür, und das tun wir in unterschiedlicher Intensität –, dass wir diese Situation schaffen  und dass wir die bisher geschafft haben und das auch  weiter hinkriegen werden. Die Kreise und kreisfreien  Städte haben trotzdem so viele Wohnungen mobilisiert,  dass das, was ich leicht mobilisieren kann, längst erreicht  ist, so.
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 Noch mal – ich nehme ja nur Ihren Antrag –,
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 Sie argumentieren immer mit den zu vielen, die kommen.
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 Und dann sagen Sie – und jetzt kommt der Sprung, den  Sie logisch erklären müssen, nicht ich, Sie müssen ihn  logisch erklären, ich liebe Kausalitäten und Logik, alte  Juristenkrankheit –,
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 ich habe Ihre Sorge, dass sehr viele Menschen kommen,  und dann sagen Sie, und jetzt müsst ihr einige wenige  Schwerststraftäter abschieben und dann ist das Problem  gelöst. Dann sage ich Ihnen, das ist damit leider nicht  gelöst.  Zweitens.
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 Nein, Ihr Problem ist, dass Sie die Zahl wieder nicht  differenzieren. Und wahrscheinlich ist die deutsche  Statistik an der Stelle auch unglücklich. Es gibt eine  Menge Menschen, …
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 Genau, die Zahl ist sehr viel kleiner, Herr Förster, die  Zahl ist sehr viel kleiner.  … weil wir eine Menge Menschen haben, die dem Grunde  nach ausreisen müssten. Und dann kennen wir eine  Vielzahl von Bundesgesetzen oder durch Bundesgesetze  anerkannte internationale Abkommen, die sagen, unter  der Situation darf jemand aber bleiben, dann kriegt er  einen Schutzstatus, kriegt eine Duldung und so weiter.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  45  Die Zahl derer, die ausreisen müssen, ist trotzdem so,  dass sich die Abschiebungsoffensive des Bundes  hoffentlich hinterher lohnt. Aber sie ist kein leichter Gang,  weil wir uns weiterhin zum Glück im Rahmen eines  Grundgesetzes und verschiedener anderer Abkommen  bewegen.
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 Zurück zu Ihrer Logik. Sie sagen, wir sind zu viele, wir  müssen stoppen, wir würden es über die Straftäterabschiebung hinbekommen. Nein, das alleine löst unser  Problem nicht.
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 Selbst der Aspekt ist für die freiwerdenden Wohnungen  minimal. Gleichwohl, die Abschiebungsoffensive der  Bundesregierung wird mit Sicherheit so einen Punkt  enthalten, und das werden wir auch unterstützen. Wir  gucken uns aber genau das an, was da kommt, und  werden es diskutieren, wenn es so weit ist. Momentan  unsererseits einen Schnellschuss zu starten, ist nicht  beabsichtigt, weil wir sehen,
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 weil wir sehen, dass eine Bundespolitik auf dem Weg  ist.
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 Weil es juristisch so schwierig ist, ist es eben auch nichts,  was so aus der Hüfte schiesst.  Dritter Punkt. Sie argumentieren ja damit, dass Sie sagen, Mensch, ihr lasst Neue ins Land, und dann haben  Sie, glaube ich, so Pi mal Daumen gesagt, mit dem  nächsten Intensivtäter. Und dann atme ich einmal  schwer, und Sie werden, glaube ich, auch irgendwann  mal erklären müssen, was diese Parallelnennung von  Nationalität und Straftat bewirken soll.   Erstens. Jede Straftat ist für die Opfer eine Katastrophe,  und dann ist es völlig unerheblich, welche Nationalität der  Täter hat. Jede Straftat ist eine Katastrophe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Zweitens. Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol  durchzusetzen, losgelöst von der Nationalität derer, mit  denen ich dort interagiere.   Und drittens. Die Frage, die sich immer aufdrängt, ist,  wenn Sie diesen Zusammenhang immer wieder betonen:  Was will mir das denn sagen? Dass ich bei Menschen  einer gewissen Nationalität eine grössere Wahrscheinlichkeit für Straffälligkeit habe? Und wenn dem so ist,
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 wenn dem so ist, werden Sie genau erklären müssen,  woran es hängt, dass Sie sagen, es ist Sozialisation,
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 es ist DANN. Sie werden genau die Frage beantworten  müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Und dann sind wir vielleicht mal beim Kern der Diskussion,  die Sie alle ungern mögen, weil Sie sagen, Sauerei, dass  ihr uns das vorwerft, denn ich sage …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Herzlichen Dank!   Wenn Sie zuspitzen, werden Sie sagen müssen, warum  Sie gewissen Nationalitäten einen höheren Straffälligkeitsanteil zubilligen. Und dann werden wir auch die vernünftige  Differenzierung vornehmen müssen, ob deren für uns  bekannte Peergroup die gleiche sozialdemografische  Zusammensetzung hat wie unsere. Um das mal umgekehrt zu formulieren: Wenn Sie bei uns eine Gruppe von  18- bis 25-jährigen Männern anschauen, werden Sie  auch eine höhere Einschlägigkeit feststellen, als wenn  Sie die Gesamtbevölkerung anschauen. Es gibt gewisse  Bevölkerungssituationen, es gibt gewisse Lebensphasen,  da scheint es ein bisschen wilder zuzugehen. Und das  kennen Sie im Zweifel aus Ihrer strafrichterlichen Erfahrung viel, viel besser als ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Also zurück in die Frage, warum wird die Nationalität  überhaupt betont an der Stelle. Ich bin überzeugt davon,  dass wir erstens die Bundesregierungsinitiative abwarten  sollten, die kommt. Die werden wir uns gerne offen anschauen.   Zweitens, für die EU-Aussengrenzen zumindest sind wir  nicht zuständig, und jetzt muss ich einmal schauen, und  die Abwendung vom EASY-System will ich zumindest  gern erwähnen. Ja, wir haben uns zweimal abgemeldet,  wir haben uns in der Vergangenheit auch schon zehn  weitere Male abgemeldet.   Das EASY-System ist das bundesweite Verteilungssystem, und da kann man sich kurz abmelden. Die Idee  ist, ich habe mal eine völlig überlaufene Erstaufnahmeeinrichtung, ich habe einen erkrankten Arzt, der die Eingangsuntersuchung macht, da kann es tausend Gründe  geben, dann kannst du dich dort abmelden. Das ist  bundesweit akzeptiert. Da sich aber in den vergangenen  Monaten bis zu zwölf Bundesländer, vor allem die grossen, abgemeldet hatten – genau das habe ich im Innenausschuss berichtet –, waren wir auf einmal in der Situation,  dass zwei/drei kleine Bundesländer die Gesamtzahl der in  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Deutschland ankommenden Asylbewerber für mehrere  Tage tragen musste. Und dann kriegen wir nicht mehr die  zwei Prozent, die wir sonst bekommen, sondern einen  entsprechenden im Dreisatz errechneten Anteil. Der  bringt uns dann sehr schnell in die Bredouille, weil wir auf  so grosse Zahlen nicht eingerichtet sind.   Dann haben wir uns ebenfalls angeschlossen, für eine  Woche das System für uns gesperrt, und die Solidarität,  die wir erbeten haben, ist die des BMI. Wir haben das  Bundesinnenministerium gebeten, noch einmal mit allen  zu sprechen, dass die Abmeldung wirklich nur erfolgt,  wenn es brennt, und nicht als strategisch regelmässiger  Weg, weil das zur Schieflage führt. Und es gibt intensive  Gespräche dazu. Wenn sich einzelne Länder abmelden,  ist das okay, wenn es eine Mehrheit tut, gibt es ein  Problem. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrter Herr Minister! Eine Kurzintervention zu  dem hier Gesagten von Ihnen. Sie haben ganz zu Beginn  Ihrer Ausführungen vom Grundgesetz gesprochen. Ich  habe ja zu Beginn genau das Grundgesetz zitiert, und ich  denke, auch Sie als Jurist müssten doch den Artikel 16a  Absatz 2 kennen. Und wenn dieser Artikel im Grundgesetz steht, und das ist meines Wissens nach wie vor  der Fall, und dieser Artikel auch dazu geführt hat, dass,  wenn wir doch mal noch eine Rückschau ins Jahr 2015  vornehmen, die Bundespolizei Hundertschaften zusammengezogen hat, um genau diesen Artikel unter Herrn  Romann, dem Bundespolizeipräsidenten, in Absprache  mit dem Bundesinnenministerium durchsetzen zu können,  und das war eine politische Entscheidung, die stattgefunden hat, dann ist auch das heute eine politische Entscheidung, die stattfinden kann. Darauf bezieht sich die  Partei der AfD, darauf bezieht sich die Fraktion der AfD,  und das ist rechtsstaatlich absolut nachvollziehbar. Herr  Schuster wird Ihnen das in der Innenministerkonferenz  auch mitteilen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ich war noch gar nicht fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Einen weiteren Aspekt möchte  ich kurz erwähnen in dieser Intervention, die BKAStatistik. Herr Förster hat in seiner Wortmeldung sich  darauf bezogen.   Natürlich können wir umfassend darüber nachdenken,  wie im Einzelfall ein Mensch, unabhängig von Nationalität  und Straftat, zu diesem verbrecherischen Verhalten  kommt. Aber wenn wir festhalten, dass es Sonderauswertungen des Bundeskriminalamtes gibt mit einem  Lagebild, wo die Täter-Opfer-Verhältnisse eindeutig zuungunsten einer eng begrenzten Zuwanderergruppe –  das sind nicht alles Menschen, die den ausländischen  Status haben, das ist eine eng begrenzte Zahl von Menschen – und diese statistischen Werte deutlich überrepräsentiert da sind, dann kann man sich auch aufenthaltsrechtlich darüber unterhalten, ob man diese dann  mit entsprechenden Massnahmen wieder zurückschiebt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr gern, ich greife das gerne  auf.  Ich erinnere gern noch mal an die Zahlen nur dieses  Bundeslandes: Wenn wir 2015 18.800 Zugänge hatten  und dieses Jahr bis jetzt 2.700, haben wir nicht die gleiche  Situation.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Und die Situation des Jahres 2015 war eine extrem  besondere, die dann Ausnahmen zugelassen hat von  EU-rechtlichen Abstimmungen und Absprachen. Von  daher, die Situation ist nicht vergleichbar.   Die Zahlen können Sie übrigens bundesweit dann entsprechend hochrechnen. Wir sind immer mit circa zwei Prozent  dabei. Dann wissen Sie, wie weit die Zahlen momentan  auseinanderlaufen.  Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, Artikel 16a. Ja,  und trotzdem ist der einzubetten in Verfahren, und für die  Verfahren, in dem Moment, wo jemand die Grenze übertreten hat, sind die entsprechenden Verfahren vorgegeben. Dann gibt es ein Dublin-Verfahren, ein DublinAbkommen, nach dem wir uns richten, und in genau dem  interagieren wir dann. Wir können nicht einfach an der  Grenze rustikal zurückweisen, sondern haben da feste, in  der Europäischen Union vereinbarte Verfahren.  Drittens, weil Sie die Zahlen ansprachen, um sie zumindest für dieses Bundesland … Und Sie haben eine Kleine  Anfrage beantwortet bekommen, das heisst, nicht Sie,  sondern einer Ihrer Fraktionskollegen. Wir haben die  Zahlen durch das LKA ja ein bisschen weiter auseinandernehmen lassen. Die syrischen Staatsangehörigen sind in  der entsprechenden Kriminalitätsstatistik hier an einer  Stelle auch führend. Aber wenn Sie da genauer draufschauen, stellen Sie fest, dass über die Hälfte der verzeichneten  Straftaten  Beförderungserschleichungsstraftaten waren – dann muss man ein bisschen Acht  geben –, plus die, die in den strafrechtlichen Nebengesetzen stattfanden, zu gut Deutsch, Verstösse gegen  ausländerrechtliche Aufenthaltsbestimmungen, das kriegen  Sie als Deutscher gar nicht hin. Dann sind Sie schon  vielleicht auch dabei, dass Sie genau gucken müssen,  welchen Straftathintergrund haben die Dinge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Im Übrigen, die zweithäufigste Gruppe, ohne mich jetzt  irgendeinem Vorwurf auszusetzen, sind die polnischen  Tatverdächtigen in der Straftatstatistik dieses Landes. Ich  würde auch für Polen daraus keine Schlussfolgerungen  ziehen wollen. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  47  wir aus einer Signifikanz auf eine Personengruppe  schliessen, erstens. Und zweitens noch einmal: Sie müssten sich dann die Peergroup anschauen. Vielleicht sind  es einfach auch mehr junge Männer. Schwupp habe ich  auch, wenn ich deutsche junge Männer im Vergleich  nehme, im Zweifel eine etwas höhere Auffälligkeit. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag vermischt die AfD auf ihre ureigenste populistische  Weise Migranten mit Straftätern, die Rückführung mit  dem Schutz der Grenzen und nennt das auch noch „Vernunft statt Migrationschaos“. Die illegale Einreise von  Menschen aus verschiedenen Drittländern und die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien  sind sowohl inhaltlich als auch rechtlich voneinander zu  trennen.   Und um dem ganzen Antrag auch noch einen seriösen  Charakter zu geben, zitiert die AfD einen CDU-Politiker,  den von mir sehr geschätzten sächsischen Innenminister  Schuster, denn der hat in einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser auf die hohen Flüchtlingszahlen und  zunehmenden Schwierigkeiten bei der Verteilung und  Integration von Geflüchteten verwiesen und vom Bund  die im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN  angekündigte Rückführungsoffensive verlangt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Grund für die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland  ist unter anderem das Ausbleiben dieses angekündigten  Koalitionsbeschlusses dort zur Rückführungsoffensive.  Eine Kontrolle der EU-Aussengrenzen und der Binnengrenzen findet – und das ist bekannt – grundsätzlich  nicht hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern  statt. Das Auslaufen des generellen Abschiebestopps für  syrische Staatsangehörige ist auch keine Neubewertung  der Lage in Syrien. Es muss eine neue Einschätzung der  Gefährdungslage in Syrien erfolgen. Und Abschiebungen  nach Syrien, insbesondere für Straftäter und Gefährder,  müssen dabei selbstverständlich erörtert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Grundsätzlich sind eine individuelle Gefährdungslage  und auch die europäische Menschenrechtskonvention zu  berücksichtigen. Das steht für uns als Christdemokraten  dabei natürlich ausser Frage, aber, meine sehr verehrten  Damen und Herren, es muss eine Abschiebung natürlich  auch geprüft werden können, wenn von Straftätern eine  Gefährdung für unser Land ausgeht. Das gilt aber nicht  nur für syrische Staatsangehörige und richtet sich nicht  nach der Einschätzung der Lage in den Rückführungsländern, die von der AfD vorgenommen wird, sondern da  gibt es in Deutschland andere Gremien und Institutionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Nein, aber gern am Ende meiner  Rede.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Läuft das Mikro?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ach, Herr Schult, kommen Sie nach vorne!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Tragen Sie was Sachliches dazu bei! Sie scheinen Ihren  Schmerz vom Dienstag noch nicht ganz verwunden zu  haben dort.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ich weiss nicht, für welchen Teil der Fraktion Sie hier  sprechen, für die eine Hälfte vielleicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Von daher scheint das ja nicht ganz so der,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 scheint das nicht so ganz der Fall zu sein. Klären Sie erst  mal vielleicht Ihre internen Dinge, bevor Sie uns mit  unsachlichen Anträgen hier im Landtag behelligen, Herr  Schult!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und von daher, so funktioniert Demokratie bei Ihnen. Ich  nehme das schon sehr wahr. Herr Kramer sah doch  etwas …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Herr Kramer sah doch etwas …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Herr Kramer sah etwas gezeichnet aus am Dienstag.  Aber die Unruhe in der Fraktion scheint ja …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Zumindest scheine ich ja den Kern getroffen zu haben.  Und, meine Damen und Herren, der Bund ist, und das ist  unsere klare Position, in der Pflicht, die schon mehrfach  angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen ohne  Bleiberecht zu realisieren, so, wie es im Koalitionsvertrag  der Ampel vereinbart worden ist. Das ist unsere klare  Erwartungshaltung in Richtung Bundesregierung. Und  Ihres Antrages bedarf es dazu nicht, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Ehlers, ich hätte Sie gerne gefragt, was  Sie zu dem Zitat des CDU-Landesvorsitzenden aus  Hamburg sagen, der ja kürzlich im Interview im Fernsehen  bei „Bild Live“ gesagt hat, die CDU müsse sich auch  dafür einsetzen, dass illegale Einreisen gestoppt werden.   Das ist der Tenor unseres Antrages. Sie haben jetzt eine  Rede hier gehalten, die dem widerspricht. Ich wundere  mich darüber. Ich frage mich, inwieweit die CDU überhaupt noch einheitlich in Norddeutschland auftreten  kann. Das sei an dieser Stelle dann noch einmal kurz  festgehalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Selbstverständlich!  Herr Tadsen, ich habe die Position der CDU hier ganz  klar vorgetragen, die klare Erwartungshaltung Richtung  Bund, die sowohl vom Kollegen Schuster als auch von  dem von mir sehr geschätzten Kollegen Ploss geteilt wird.  Und deswegen gibt es da keine zwei Meinungen. Aber  eins ist für uns auch völlig klar: Mit geistigen Brandstiftern  wie Ihrer Fraktion
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 machen wir im Landtag hier keine gemeinsame Sache.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und da ist, glaube ich, Konsens hier unter allen Demokraten. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich möchte mich auf den vorliegenden  Antrag konzentrieren. Das, was Herr Tadsen hier vorgetragen hat, ist einfach mehr als zur Hälfte einfach hier  gar nicht wiederzufinden, was im Antrag steht.   Im März 2011, als der Wind der Freiheit durch Syrien  wehte, da war die Hoffnung auf Veränderungen gross.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Friedliche Forderungen nach Wandel, Würde und dem  Aufbau eines syrischen Staates auf den Prinzipien der  Demokratie und sozialer Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen  und Bürger beflügelten den Arabischen Frühling.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Was mit Forderungen nach Reformen begann, schlug  schnell in einen Bürgerkrieg um, entwickelte sich weiter  über einen regionalen Konflikt hinaus zum heutigen globalen Stellvertreterkrieg. Um den eigenen Machterhalt zu  sichern, töteten das Regime und seine Verbündeten  Hunderttausende Syrer/-innen. Millionen von Menschen  waren und sind noch heute vor Gewalt und Krieg auf der  Flucht.  Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen  Frühlings, der darauffolgenden massenhaften Vernichtung und der erblassten Hoffnung auf ein Leben in Freiheit ist der Konflikt nicht gelöst, er ist eingefroren. Syrien  ist weitgehend aus der internationalen Berichterstattung  verschwunden, bleibt jedoch ein zersplittertes Land unter  der Führung des Diktators Baschar al-Assad. In weiten  Teilen des Landes bleibt das Gewaltniveau hoch. Hunger,  Massenarmut und Angst vor Verfolgung bestimmen das  Leben vieler Syrer/-innen jeden Tag aufs Neue.  Im vorliegenden Antrag soll der Landtag feststellen, dass  der Bürgerkrieg in Syrien in weiten Teilen des Landes  vorbei sei und insbesondere die von Kurdinnen und  Kurden dominierten Gebiete im Nordosten für Abschiebungen geeignet sind. Was für ein Irrsinn, was für eine  gefährlich verdrehte Darstellung der Tatsachen und was  für ein Schlag ins Gesicht all derer Menschen, die vom  NATO-Partner Türkei mit seinem Diktator Erdogan und  der syrischen Armee bombardiert und angegriffen werden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Zusätzlich warnen Hilfsorganisationen vor einer Choleraepidemie durch extremen Wassermangel, denn die  Türkei hat den Menschen in der Region den Hahn  zugedreht, aus dem Wasserwerk kommt kaum noch  Wasser, aus den Flüssen wird zu viel Wasser abgeschöpft, einige Flüsse sind ausgetrocknet.   Meine Damen und Herren, die Lage im Nordosten des  Landes – und das bestätigen meine kurdischen Freundinnen und Freunde von vor Ort – sowie die Lage im  Rest des Landes ist und bleibt ungesichert, die Situation  vor Ort ist katastrophal. Syrien ist nicht sicher!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Weiter legt die AfD-Fraktion diesem Landtag einen Antrag zu einem angeblichen Migrationschaos vor, um  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  49  wieder einmal zu spalten, zu hetzen und um auf dem  Rücken vieler Menschen, die Schutz suchen, ihr ekelhaft  rassistisches Spielchen zu spielen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wieder einmal müssen Einzelfälle ausländischer Tatverdächtiger herhalten, um Unzufriedene aufzuwiegeln,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 ganz davon abgesehen – und das klang hier eben auch  vom Innenminister schon durch –, dass jede Straftat  natürlich eine Straftat zu viel ist. Egal, ob von einem  deutschen oder einem syrischen Staatsbürger, gilt für  meine Fraktion und für mich natürlich erst einmal das  geltende Recht. Das betrifft sowohl das geltende Asylrecht als auch die Unschuldsvermutung.   Sie geben sich gerne immer als die wahren Hüter des  Rechtsstaates aus, dann halten Sie sich auch bitte an die  geltenden Gesetze! Offenbar bedarf es aber bei Ihnen  ohnehin erst mal einer innerparteilichen Debatte über  den Rechtsstaat, wenn Ihre bayerischen AfD-Kollegen  von Bürgerkriegen schwadronieren, um dieses System  zu überwinden. In Wahrheit schieben Sie die beiden  Fälle in Greifswald und Neubrandenburg vor. Sie instrumentalisieren diese Taten für Ihre rassistische und nationalistische Agenda. Das ist widerlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie fordern aufenthaltsbeendende Massnahmen, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus, Sie wollen EUGrenzen dichtmachen und Sie wollen auch die deutsche  Grenze zu europäischen Nachbarländern dichtmachen.  Wie rückwärtsgewandt ist das denn bitte?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Die meisten EU-Bürger/-innen sehen grosse Vorteile im  Schengen-Abkommen, denn es bedeutet Freiheit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Die meisten Bürger/-innen …