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Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bleibe bei dem, was ich vor eineinhalb Jahren bei der Debatte um die Petition zur Freigabe der NSU-Akten gesagt habe: Der Kardinalfehler liegt darin, dass man am Anfang die Akten für 120 Jahre sperren wollte – oder gesperrt hat. Das hat Misstrauen geschaffen. Das hat dazu geführt, dass alle darüber nachgedacht haben – inklusive mir –, was dahinterstecken könnte. Der Gedanke war: Wenn man für 120 Jahre Akten sperrt, dann muss da etwas drinstehen, was hochbrisant sein muss. Dieser Fehler vom Anfang konnte nie wieder ausgeräumt werden. Das Vertrauen darin, dass da sauber gearbeitet wird, ist an dieser Stelle verloren gegangen, und das hat dazu geführt, dass die Petition gestellt wurde. Das konnte auch nicht dadurch aufgehoben werden, dass man die Sperrfrist auf 30 Jahre reduziert hat; das Misstrauen war da. Es kann selbst durch die Veröffentlichung nicht mehr ausgeräumt werden, weil das Durcheinander und Verunsicherung geschaffen und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gestärkt, sondern gefährdet hat. Das war eine falsche Entscheidung, die man damals getroffen hat.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Genauso muss man aber sagen, dass die Veröffentlichung der Akten jetzt auch keinen neuen Erkenntnisgewinn gebracht hat, weil die Akten natürlich in den Untersuchungsausschüssen bekannt waren, weil sich natürlich auch die Parlamentarische Kontrollkommission mit diesen Akten beschäftigt hat und weil sich natürlich auch investigative Journalisten mit dieser Frage beschäftigt haben. Ich nenne jetzt einmal Martín Steinhagen. Der hat das nämlich sauber abgearbeitet. Der hat diese Akten in seinem Buch „Rechter Terror“ benannt, auch beschrieben, was drinsteht, und es dabei belassen. Er hat die Geheimnisse, die da angeblich drinstehen, benannt, nämlich, dass über viele Jahre hinweg aufseiten des Verfassungsschutzes schlecht gearbeitet wurde. Das ist unstreitig, und das haben wir in den Untersuchungsausschüssen, zum NSU, jetzt auch zu Lübcke und auch zu Hanau – aber da steht der Verfassungsschutz nicht im Fokus –, immer wieder festgestellt. Das ist aber saubere journalistische Arbeit – wohingegen es Jan Böhmermann und seinem „ZDF Magazin Royale“ um Öffentlichkeit ging, um Aufsehen ging, und das im Vordergrund steht. Was das für strafrechtliche Konsequenzen hat, wird zu prüfen sein. Aber rechtlich sauber ist das, was ein Journalist wie Martín Steinhagen gemacht hat, der auf die grosse Popularität verzichtet und die Sache in den Vordergrund gestellt hat, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das Schwierige an der Sache ist, dass die Veröffentlichung die Arbeit des Rechtsstaats gefährdet. Man kann ja fordern, dass das alles transparent gemacht wird. Das haben die Vorredner auch schon deutlich gemacht: Für die Arbeit des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat das möglicherweise fatale Konsequenzen, weil V-Leute eben nicht mehr bereit sind, zusammenzuarbeiten, weil sie befürchten müssen, dass sie aufgedeckt werden. Das gefährdet auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und damit die Sicherheit und den Kampf gegen Rechtsextremismus. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9581 Auch daran bitte einmal denken, liebe Fraktion der LINKEN. Die Ausweitung, die damit einhergeht und die für mich im Fokus steht, ist die Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden mit den Sicherheitsbehörden der anderen Länder und auch des Bundes. Das Vertrauen muss man erst einmal wieder aufbringen, den hessischen Sicherheitsbehörden Informationen zuzuspielen, wenn man damit rechnen muss, dass diese vielleicht durchsickern und weitergegeben werden. Deshalb ist eine der Kernforderungen, die wir als Freie Demokraten heute deutlich machen, dass dringend aufgeklärt wird, auch seitens der Landesregierung, auf welchem Weg diese Akten an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Nur so können wir wieder das Vertrauen herstellen, das erforderlich ist, um für die Sicherheit und auch für die Einhaltung der Verfassung zu kämpfen und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Ich glaube deswegen, dass alle Debatten, die wir führen, ein Stück weit der Öffentlichkeit geschuldet sind. Mathias Wagner hat es eben hervorragend auf den Punkt gebracht: Liebe LINKE, wie wollen Sie Rechtsextremismus bekämpfen, wenn Sie den Verfassungsschutz abschaffen?
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, als Frühwarnsystem zu funktionieren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Er hat es jahrelang nicht gemacht. Aber Sie können sich gerne die Pressemeldungen aus dem Untersuchungsausschuss zum Fall Lübcke anschauen. Sie sitzen ja neuerdings auch darin. Da haben auch wir als Freie Demokraten uns extrem kritisch geäussert. Der ehemalige Präsident Eisvogel wurde hier auch zitiert. Wenn es ein ehemaliger Präsident ist, der sagt, dass dort nicht gut und professionell gearbeitet wurde, dann scheint es wirklich so gewesen zu sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Es gibt tatsächlich Reformen und Veränderungen. Nicht nur die Personalforderungen, die Herr Eisvogel gestellt hat, sind mittlerweile erfüllt worden – viel zu spät. Das ist ein kapitaler Fehler, keine Frage. Aber Reformen wurden angegangen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ja, sie wurden viel zu spät angegangen, auch im Hinblick darauf, dass man Rechtsextremisten, die sich aus der Szene zurückziehen, möglicherweise besser beobachten muss, bevor man eine Akte sperrt oder löscht. Das wurde leider auch erst nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke so organisiert – keine Frage.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Ja, ein erneutes Versagen, keine Frage. Das bestreitet auch keiner. – Aber der entscheidende Punkt ist – und darum geht es sowohl im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke als auch bei der Debatte hier –, was man für Konsequenzen aus den Fehlern zieht und ob man bereit ist, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu reformieren und zu verbessern. Da, muss man ganz offen sagen, kann man in den letzten Jahren Veränderungen erkennen. Es wurde sehr deutlich gemacht, dass das Thema Rechtsextremismus die grösste Herausforderung ist, die wir im Moment in Hessen haben, ohne dass man darüber die anderen Extremismusformen vergessen darf. Das ist etwas, was sich schon verändert hat. Die Arbeitsweise hat sich verändert. Die Struktur der Arbeit, der Organisation hat sich verändert. Darüber können wir hier nicht reden; es ist auch gut, dass wir hier nicht darüber reden können. Aber dort wurden entsprechende Verbesserungen erreicht. Das muss man an der Stelle auch sehen. Wir werden im Untersuchungsausschuss und da, wo wir es können, auch weiterhin deutlich machen, wo Verbesserungen weiter erforderlich sind. Wir werden noch verschiedene Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke haben, in dem wir weiter kritische Fragen stellen werden, auch dazu, ob aus dem Versagen des Verfassungsschutzes in den Zweitausenderjahren, in den Neunzigerjahren, aber auch danach die richtigen Konsequenzen gezogen wurden. Das ist, glaube ich, aber auch eine Aufgabe für uns als Parlament. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, für deren Sicherheit in diesem Lande zu sorgen. Es muss doch in unserem Fokus stehen, wie wir für die Zukunft – Politik ist doch etwas Zukunftsgerichtetes – unsere Sicherheitsbehörden so aufstellen können, dass sie erfolgreich arbeiten können. Da ist die Veröffentlichung dieser Akten durch Jan Böhmermann und sein Magazin ein echtes Problem für die Sicherheitsbehörden, weil sie das Vertrauen beschädigt und nicht gestärkt hat und die Zusammenarbeit erschwert und nicht erleichtert. Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Das ist das Problem. Das ist auch meine Kritik an der Vorgehensweise. Deswegen habe ich an der Stelle auch ein anderes Beispiel mit Martín Steinhagen gebracht, der es vernünftig und richtig gemacht hat, diese Akten und diese Themen auch öffentlich zu machen. Das darf man; aber bitte nicht auf diesem Weg, wie es Jan Böhmermann gemacht hat. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Empathie, unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und Solidarität gelten zunächst den Opfern. Grausame Morde des NSU, der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Morde von Hanau haben uns alle erschüttert. Sie mahnen 9582 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 uns ständig, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Das tun wir seitens des Landes Hessen. Rechtswidriges Handeln schadet dem Rechtsstaat. Deswegen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Veröffentlichung richtigerweise kritisiert. Die rechtswidrige Veröffentlichung schadet übrigens unabhängig vom Erkenntnisgewinn. Unsere Sicherheitsbehörden sorgen tagtäglich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aktuell stellt der Rechtsextremismus die grösste Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Deshalb haben wir den Demokratiefeinden den Kampf angesagt und die Sicherheitsbehörden in Hessen personell, materiell und rechtlich massiv gestärkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wettbewerb – wenn es denn einen solchen gibt – um die Frage, wie der Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland, im Bund und in den Bundesländern, geleistet wird, nehmen wir auf. Denn wir haben in den vergangenen Jahren personell,
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 auch strukturell – Veränderungen vorgenommen, die uns noch besser in die Lage versetzen, Rechtsextremismus in diesem Land zu bekämpfen. Und das ist gut so. Insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir dabei operativer, im Übrigen präventiver und auch transparenter ausgerichtet. Die Berichte, über die wir hier sprechen: Das ist eine selbstkritische Betrachtung der Neunzigerjahre und der Zweitausenderjahre. Wir reden über ein anderes Amt als das, das heute tatsächlich existiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Zu den Akten. Bereits 2019 wurden die beiden Aktensichtungsberichte neu bewertet und auf eine neue Regelfrist von 30 Jahren herabgesetzt. Die Aktenprüfberichte des Landesamtes sind gleichwohl weiter als Verschlusssache eingestuft, weil darin klassifizierte Erkenntnisse des Landesamtes und anderer Sicherheitsbehörden enthalten sind. Darunter fallen auch dem Quellenschutz unterliegende Erkenntnisse des Landesamtes selbst, aber auch anderer Behörden. Deswegen ist die Einstufung nach wie vor erforderlich. Auch unter Berücksichtigung nachvollziehbarer Forderungen nach Transparenz ist daher eine weiter gehende Einstufung des Berichts als Verschlusssache erforderlich, auch wenn die Berichte auf andere Weise an die Öffentlichkeit gelangt sind. Dem Staat obliegen hier Schutzpflichten, derer er sich nicht entziehen kann, weil jemand anderes an diesem Schutz nicht interessiert ist. Übrigens kann der Leser – das haben hier einige Kollegen deutlich gemacht –, also der, der den Bericht selbst liest, aus dem Bericht überhaupt nicht erkennen, ob da Quellen, die Arbeitsweise oder Ähnliches gefährdet wären. Meine Damen und Herren, ich setze mich nicht über geltende Regeln hinweg und gebe nicht den Forderungen nach, um es am Ende als Aufklärung zu verkaufen. Es wäre zwar viel bequemer, es anders zu machen – Mathias Wagner hat in seiner Rede gerade darauf hingewiesen –, aber am Ende würde es die Arbeitsfähigkeit unserer Dienste und unserer Ermittlungsbehörden gefährden. Wer das anders haben möchte, der muss die Gesetze ändern. Sie haben dazu einen Vorschlag gemacht, den ich nicht teile, der auch falsch ist, weil wir die Behörde am Ende brauchen, um Extremismus – egal, von welcher Seite – in unserem Land bekämpfen zu können. Die Gesetze, die im Moment existieren – – Das ist die Antwort auf die
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Gibt es eine Grenze? – Die Grenze gibt es. Die steht im Gesetz. Darüber können und dürfen wir uns, insbesondere als Amtsträger, natürlich nicht hinwegsetzen. Meine Damen und Herren, es ist hier von Versäumnissen gesprochen worden und davon, Herr Felstehausen, dass über sie diskutiert werden muss und dass sie nicht irgendwie in Aktenschränken verborgen werden. Es ist hier eben auch schon angesprochen worden, dass das nicht der Fall ist. Über diese Berichte ist diskutiert worden. Diese Berichte sind den Untersuchungsausschüssen 19/2 und 20/1, der Parlamentarischen Kontrollkommission, übrigens auch anderen Behörden zur Verfügung gestellt worden – dem Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwaltschaft. Das heisst, der Inhalt dieser Berichte konnte von uns geprüft werden, konnte von denen, die dafür zuständig sind, aus den entsprechenden Gremien in den Untersuchungsausschüssen gesichtet werden. Und, mit Verlaub, auch im Abschlussbericht sind wesentliche Teile dieser Prüfberichte niedergelegt. Das ist das deutliche Zeichen dafür, dass dort eine Diskussion im verantwortbaren Masse tatsächlich stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden und unseres Rechtsstaats ist ein hohes Gut. Das sehen wir auch bei dem gerade tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch hier sind wir auf die Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden angewiesen. Auch hier sind wir darauf angewiesen, dass nicht über jede Information, die unseren Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt wird, am Ende in einer grossen Öffentlichkeit diskutiert wird, sondern dass sie die erreicht, die es angeht, damit unsere Sicherheitsbehörden dann die richtigen Erkenntnisse daraus ziehen. Ich habe gerade gesagt, dass wir, wenn es denn einen Wettbewerb gäbe, diesen aufnehmen könnten. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist heute ein Amt, das nicht nur im Kampf gegen rechts gebraucht wird, sondern das im Kampf gegen rechts einen wichtigen Dienst leistet. Dafür können wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur dankbar sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Es ist diese Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewesen, die das Landesamt entsprechend gestärkt hat. Wir haben die Zahl der Planstellen von 256 im Jahr 2014 auf fast 400 erhöht. Wir haben eine eigene Abteilung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gebildet. Wir haben die Bearbeitung der abgetauchten Rechtsextremisten neu aufgestellt und eine eigene Einheit geschaffen. Wir haben uns hinsichtlich der herausragend agierenden Akteure im Bereich des Rechtsextremismus seit 2020 noch einmal mit einer neuen Einheit verstärkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, andere schreiben in grossen Aktionsplänen auf, was sie alles machen wollen. In Hessen wird bereits geliefert. Wir haben eine Besondere Aufbauorganisation Hessen R. Wir haben bereits mehr als 430 konzertierte Aktionen gegen die rechte Szene mit dieser Besonderen Aufbauorganisation bei der Polizei erreicht: 171 Haftbefehle gegen 157 Personen sind vollstreckt worden. Das ist das, was wir bereits in unseHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9583 rem Land machen, was es an anderer Stelle, nach meiner Kenntnis jedenfalls, so nicht gibt. Die Frage der Präventionsbemühungen haben wir nicht nur beim Landesamt für Verfassungsschutz verstärkt. Wir haben die Mittel für Prävention bei uns im Innenministerium im HKE, in unserem Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, mittlerweile auf ein finanzielles Gesamtvolumen von über 10 Millionen € erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen den Kampf auf. Wir nehmen den Kampf beim Waffenrecht auf. Hier wird die Frage sein, ob der Bund uns weitere Möglichkeiten gibt, damit unsere Arbeit über das hinaus, was wir im Moment schon an Entwaffnungen im Bereich Extremismus mit unseren Behörden durchführen können, noch erleichtert wird. Zu der Frage Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst hat sich die Innenministerkonferenz entsprechend positioniert. Sie hat unsere Position mit aufgenommen. Es ist die Frage, wann der Bund ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht haben wird, damit wir es anwenden können. Es ist an vielen Stellen kein Erkenntnisdefizit, sondern wir haben Aufgaben, die wir alleine nicht bewältigen können und bei denen wir den Bund als Gesetzgeber brauchen. Das haben wir entsprechend adressiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Hier muss die Umsetzung genauso nachhaltig, engagiert erfolgen, wie wir das bei uns in Hessen im Kampf gegen den Extremismus, insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus, bereits machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole: Rechtswidriges Handeln schadet am Ende dem Rechtsstaat. Es schadet am Ende auch allen unseren Bemühungen, rechtsstaatliches Handeln durch unsere Behörden durchsetzen zu lassen. In diesem Sinne kann ich mich nur unserem Bundeskanzler anschliessen, der die Frage der Veröffentlichung durch eine Comedyshow, über die wir hier diskutiert haben, richtigerweise ebenfalls kritisierte.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Ich glaube, es ist gut, dass wir uns morgen noch einmal Zeit dafür nehmen. Die Debatte zeigt, wie vielschichtig das ist. Die Debatte zeigt auch, dass wir es an vielen Stellen offensichtlich – ich formuliere es einmal vorsichtig – nicht immer ganz so mit der Wahrheit halten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Ihr!) Bei der Frage „Was ist eigentlich veröffentlicht worden, und was ist dabei eigentlich die grosse Gefahr?“ erinnern Sie sich sicherlich an meine Rede. Ich habe darin aus dem Aktenprüfbericht zitiert. Das, was ich zitiert habe, ist 1982 gewesen. Nach den jetzigen Richtlinien hätten diese Sachen heute schon veröffentlicht sein müssen, bei einer Sperrfrist von 30 Jahren. Insofern kann man die Frage, ob dort Leute gefährdet werden, deutlich ausschliessen. Es ist Ihre eigene Richtlinie, die dort genannt worden ist. Das Zweite. Herr Wagner, Sie haben gesagt, oder es haben alle gesagt, weil es die Linie der regierungstragenden Fraktionen ist, es gefährde den Austausch unter den Sicherheitsbehörden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 NSU. Sicherlich sagt Ihnen die „Operation Rennsteig“ etwas. Das war genau so ein Austausch, eine gemeinsame Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des MAD und der Landesämter für Verfassungsschutz von 1996 bis 2002. Was ist passiert? Es war das gemeinsame Ziel, die rechtsextreme Szene in Thüringen unter Kontrolle zu bringen, unter die Kontrolle der staatlichen Behörden. Das Ergebnis war: Von 140 Menschen, Rechtsextremen, im Thüringer Heimatschutz waren 40 auf der Gehaltsliste des MAD, des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden. – Wenn das der Austausch ist, für den Sie stehen, dann kann ich nur sagen: Solche Sicherheitsdienste brauchen wir sicherlich nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Drittens. Herr Wagner, Sie haben die Frage aufgeworfen, was es denn jetzt an neuen Erkenntnissen gebracht hat, dass dieser Aktenprüfbericht vorgestellt worden ist. Ja, es macht sehr deutlich: Dieser Verfassungsschutz war damals nicht kontrollierbar, nicht durch eine parlamentarische Kontrollkommission, nicht durch Untersuchungsausschüsse, und es macht auch deutlich, dass er es heute nicht ist. Aber es macht auch noch eine ganz andere Sache deutlich: Alle wesentlichen Erkenntnisse, die die Öffentlichkeit darüber hat, wie es um die Neonaziszene in diesem Land steht, kommen eben nicht aus den Sicherheitsbehörden. Diese Erkenntnisse verdanken wir ausschliesslich antifaschistischen Recherchegruppen, die mehr zur Sicherheit dieses Staats beitragen als dieser Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, das ist eine wesentliche Erkenntnis aus diesem Bericht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Zu der Frage, was in diesem Aktenprüfbericht eigentlich veröffentlicht worden ist. Ja, es ist noch mehr veröffentlicht worden jenseits der Tatsachen. Da geht es nicht um die Frage, wer V-Mann ist oder wer nicht V-Mann ist. Es ist unter anderem veröffentlicht worden, wie dieses Landesamt mit seinen Akten umgeht. Meine Damen und Herren, über 200 Aktenstücke sind bis heute gar nicht auffindbar. Darauf ist überhaupt kein Bezug genommen worden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wie war es eigentlich möglich, dass wir so schnell haben reagieren können? Diese Frage haben Sie erst auf Twitter gestellt und jetzt wiederholt. Ja, vielleicht ist das der Unterschied zwischen einem Landesamt für Verfassungsschutz und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Wir haben einen aufgeräumten Aktenschrank. Wir haben fähige Mitarbeiter. Dafür bin ich wirklich dankbar.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 9584 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Der letzte Punkt. Stefan Müller, Sie haben angesprochen, wie dieser Bericht eigentlich in die Öffentlichkeit gekommen ist. Wer ist eigentlich die Quelle? Natürlich, das interessiert uns alle.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Da steht ein Strafantrag im Raum, und natürlich steht da auch die Frage einer Bestrafung im Raum. Wir alle, die sich mit diesen Akten beschäftigt haben, haben doch einen klaren Hinweis darauf, wo die Quelle sitzt. Der Innenminister hat es gesagt: Der Generalbundesanwalt hat die Akten gehabt, das Bundeskriminalamt hat die Akten gehabt, das Innenministerium hat die Akten gehabt, und selbstverständlich die Untersuchungsausschüsse – wobei ich davon ausgehe, dass der Untersuchungsausschuss 19/1 alle Akten vernichtet hat. Im Untersuchungsausschuss 20/1 liegen uns diese Akten vor.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Alle diese Akten enthalten keine Aktenzeichen. Wir alle hatten auf diese Aktenzeichen keinen Zugriff. Jetzt kann man einmal darüber nachdenken, wer Zugriff auf diese Aktenzeichen hatte. Es war nicht der Generalbundesanwalt, es war nicht das BKA, es waren nicht die Untersuchungsausschüsse. Lassen Sie uns in der Pause einmal darüber reden, wer noch übrig bleibt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Er ist jetzt nicht da, Mathias Wagner – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Entschuldigung. Das nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Mit dem ersten Teil der Rede des Kollegen Wagner bin ich sehr einverstanden, auch inhaltlich. Im zweiten Teil weiss ich allerdings nicht, wen Sie alles gemeint haben. Ich habe klar gesagt, dass es natürlich Dokumente gibt, die der Geheimhaltung unterliegen. Das habe ich klar gesagt. Ich habe auch klar gesagt, dass, wenn es um Personenschutz geht, man das machen muss. Ich sage aber auch, dass Teile dieser sogenannten NSU-Akten veröffentlichbar sind. Bei dieser Aussage bleibe ich. Wir haben die Petition übrigens vor der Sommerpause im letzten Jahr verabschiedet als Material – nicht mit unseren Stimmen, aber mit Ihren. Der Sonderermittler: Kollege Bellino, Sie haben gesagt, es sei einvernehmlich gewesen. Die SPD-Vertreter haben dagegengestimmt – nur, damit wir das einmal festhalten. Mehr sage ich nicht. Das Abstimmungsverhalten ist aber, glaube ich, kein Geheimnisverrat. Wir waren dezidiert dagegen, weil die Rolle des Sonderermittlers ein politisches Ablenkungsmanöver von Ihnen ist. Das wird Ihnen übrigens auch nicht helfen. Durch die Veröffentlichung von Böhmermann ist das deutlich geworden. Es war merkwürdigerweise auch eine Idee des Innenministers. Vielleicht hätte man andere Kommunikationsformen finden müssen. Sie haben zu Recht beschrieben, die Erwartungshaltung der Petenten ist in der Form so nicht umsetzbar. Es gibt Enttäuschungen und Verletzungen. Aber das haben Sie sich mit dem Verfahren selbst eingebrockt. Zweitens. Herr Kollege Bellino, es ist nett, dass wir über den Haushalt der verehrten Frau Bundesministerin des Innern und für Sport, unserer sehr geschätzten ehemaligen Kollegin Frau Faeser, reden. Da will ich Ihnen zwei Zahlen nennen. Der Etat für die Bundespolizei betrug 3,6 Milliarden € im Jahr 2019. Er beträgt jetzt 4,15 Milliarden € im Haushaltsentwurf 2023.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Darin waren im letzten Jahr Corona-Steigerungen, die jetzt ausgelaufen sind. Die Bundespolizei hatte 46.800 Stellen im Jahr 2019. Jetzt sind im Entwurf 52.000 vorgesehen. Hören Sie also auf mit der Ammenmärchenbildung. Schauen Sie, dass Sie die vorgesehenen Polizeistellen ordentlich besetzen können. Wir brauchen die gute Qualität – um das ganz vorsichtig zu sagen, Herr Kollege Bellino.