Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Hohen Hause gibt  es häufig lebhafte, engagierte und emotionale Debat Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 17/161  ten, was in einer funktionierenden Demokratie auch  richtig und selbstverständlich ist. Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte gehört originär ins Parlament.  Um dies jeden Tag erneut möglich zu machen, müssen das Parlament und seine Mitglieder aber ungestört arbeiten können. Wir erwarten zu Recht, dass  die Spielregeln der repräsentativen Demokratie und  des Rechtsstaats von allen Volksvertretern akzeptiert werden. Stört jemand diese parlamentarische  Arbeit, so rüttelt dies an den Grundfesten unserer  Demokratie. Störungen, die sich gegen den Kern der  parlamentarischen Arbeit richten, sind daher konsequent zu verhindern. Dies gilt unabhängig davon, woher die Störung kommt, ob von aussen oder von innen.  Störungen von aussen kennen wir leider seit vielen  Jahren. Zuletzt durften wir dieses zweifelhafte Vergnügen im Mai vergangenen Jahres in entsprechender Dimension erfahren. Straftäter von Extinction Rebellion haben die Bannmeile gebrochen und sind uns  buchstäblich aufs Dach gestiegen, um Parlamentarier als Lobbyisten zu beschimpfen und das Establishment anzugreifen. Die eingeleiteten Massnahmen  werden dies in Zukunft hoffentlich verhindern, und  die Polizei wird ihre Aufgaben dann endlich auch  wahrnehmen.  Ebenso gilt es, den Landtag gegen Störungen von  innen zu wappnen. Dies wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreichen. Es darf nicht möglich sein, dass Beschäftigte aus dem Landtagsgebäude heraus störend auf den Parlamentsbetrieb,  auf Abgeordnete oder auf die Landtagsverwaltung  Einfluss nehmen.  Wir schränken ausdrücklich nicht die Freiheit des  Mandates ein, erwarten aber von Beschäftigten der  Abgeordneten und der Fraktionen rechtskonformes  Verhalten. Was bisher schon üblich war, nämlich die  Abgabe eines einfachen Führungszeugnisses ohne  Eintrag, wird nun im Gesetz für alle einheitlich festgeschrieben. Mit Einträgen im Führungszeugnis aufgrund von Straftaten ist eine Beschäftigung im Gebäude des Verfassungsorgans und auf Kosten der  Steuerzahler grundsätzlich nicht vereinbar.  Daneben wird klargestellt, dass Personen, die für die  parlamentarische Arbeit eine konkrete Gefahr darstellen, von einzelnen Teilen des Landtags oder der  IT ausgeschlossen werden können. Das Präsidium  erhält damit ein scharfes Schwert, um gegen Störer  wirksam vorzugehen. Verfassungsfeinden wird es  auf diese Weise erschwert, in der Herzkammer der  nordrhein-westfälischen Demokratie ihr Unwesen zu  treiben.  Die allermeisten von uns haben am zurückliegenden  Wochenende Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier als  Bundespräsidenten wiedergewählt. Unser Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede nach der Wahlhandlung zu Recht deutlich gemacht, dass eine lebendige Demokratie wehrhaft sein muss und stets  gegen ihre Gegner mit Entschlossenheit verteidigt  gehört.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben  als Parlamentarier vom Wähler einen Auftrag erhalten. Danach sollen wir konstruktiv und hart in der Sache, aber im menschlichen Respekt füreinander  wechselseitig dieses Land weiterentwickeln, damit  es den Menschen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft  möglichst besser geht.  Dieser Auftrag erschöpft sich nicht in akademischen  Diskussionen in diesem Haus. Wir sind vielmehr  auch aufgerufen, unsere Politik, unsere Ideen, unsere Werte und unsere Haltungen sowie vor allem  aber auch die Werte der Verfassung vielen Menschen nahezubringen und sie über unsere landespolitische Arbeit – also darüber, was wir hier im Parlamentarismus leisten – zu informieren.  Daher schreiben wir mit diesem Gesetzentwurf nun  die Möglichkeit der Datenverarbeitung zur Öffentlichkeitsarbeit ganz klar in das Fraktionsgesetz hinein.  So ist es den Fraktionen künftig auf einer rechtssicheren Basis möglich, die Öffentlichkeit kontinuierlich und noch gezielter zu informieren und auf diesem  Wege zu Diskussionen und Diskursen einzuladen.  Denn gerade die ausklingende Pandemie hat gezeigt, wie wichtig zum einen die parlamentarische Arbeit und zum anderen der Dialog mit den Bürgern ist,  den es gilt, auf allen denkbaren Wegen zu führen und  zu pflegen.  Die FDP-Landtagsfraktion wird den angesprochenen  Regelungen, auf die ich gerade Bezug genommen  habe, und den weiteren Punkten des Gesetzentwurfs, auf die meine Vorredner bereits hingewiesen  haben, zustimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie alle, das Gesetzesvorhaben so mit zu verabschieden.