Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die langanhaltende CoronaPandemie und die damit verbundenen Beschränkungen  stellen unsere Wirtschaft in Deutschland und in Sachsen  vor grosse Herausforderungen. Aktuell kommen, die Vorredner sind darauf eingegangen, erhebliche aussenwirtschaftliche Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hinzu. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und der notwendigen Sanktionen   treffen viele Unternehmen, aber auch Bürgerinnen und  Bürger im Freistaat Sachsen hart, denen zudem auch die  langanhaltenden Auswirkungen der Pandemie weiter zu  schaffen machen. Dabei geht es um Belastungen, die auf  Dauer nur mit grössten gemeinsamen Anstrengungen zu  verkraften sind und die das Potenzial für eine ernsthafte  Wirtschaftskrise haben.  So werden Unternehmen, die bisher in Russland oder der  Ukraine aktiv waren, derzeit vor grosse Herausforderungen  gestellt. Das trifft insbesondere auf die Automobil- und  Maschinenbauindustrie im Freistaat Sachsen zu. Das ist  aber nicht alles. Wir beobachten massive Preissteigerungen  im Energiesektor und bei Alltagsgütern. Darüber hinaus  weiten sich die bereits seit der Corona-Pandemie bekannten Lieferschwierigkeiten bestimmter Güter aus und betreffen nun auch Produkte aus Russland und der Ukraine,  wie Kabelbäume, Baustahl, Roheisen und selbst Bitumen.  All das setzt unsere sächsischen Unternehmen und ganze  Industriezweige unter Druck. Das sehen wir auch an unseren Baukosten.  Wir können uns glücklich schätzen, dass die Auswirkungen  des russischen Angriffskrieges die sächsische Wirtschaft  bisher noch nicht mit der Wucht getroffen haben, wie das  befürchtet wird. Das hat auch damit zu tun, dass viele sächsische Unternehmen ihren Absatz nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 bereits weiter diversifiziert  hatten. Seitdem sanken die sächsischen Exporte nach Russland stetig. So lagen sie im Jahr 2019 bei nur noch 570 Millionen Euro pro Jahr. Auch wenn die Importe durch die  Gas- und Öllieferungen auf einem höheren Niveau blieben,  befindet sich Russland schon lange nicht mehr unter den  Top 20 der sächsischen Handelspartner.  Trotzdem liegt es in unserer Verantwortung, mit den akuten  Gefahren für unsere Wirtschaft bestmöglich umzugehen  und diese nach Kräften abzumildern. Ein erster wichtiger  Schritt dabei ist, dass wir in Sachsen bei allen öffentlichen  Bauaufträgen zu fairen Regelungen für unsere Handwerks-  und Baubetriebe kommen; denn diese müssen Materialien  aktuell zu viel höheren Preisen einkaufen als veranschlagt.  Wir begrüssen deshalb den Schritt der Staatsregierung,  Stoffpreisgleitklauseln im Strassenbau und im Zuständigkeitsbereich des SIB zu ermöglichen. Wichtig ist nun, dass  diese Möglichkeiten umgesetzt werden, solange sich an der  Lage nichts ändert. Ausserdem möchte ich an dieser Stelle  nochmals dafür werben, dass die sächsischen Kommunen  dem Vorbild des Freistaates Sachsen folgen, damit es auch  zukünftig Bauunternehmen und Handwerker gibt, die  staatliche Bauaufträge ausführen können und vor allen  Dingen auch wollen.  Mittelfristig stehen wir vor einem Jahrzehnt der Erneuerung mit grossen Chancen und Möglichkeiten. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind gemeinsam gefordert, damit  Deutschland ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Entscheidend ist einerseits, die aktuellen Krisen zu überwinden, und  andererseits die wirtschaftspolitischen Weichen entschlossen auf Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stellen. Der Ansatz muss sein, mit einem  deutlichen und anhaltenden Aufschwung aus den Krisen  und Schulden herauszuwachsen, damit Wirtschaft und  Staat Handlungsspielräume zurückgewinnen. Solide öffentliche Haushalte sind und bleiben dabei ein wichtiger  Standortfaktor.  Die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass dies im  Freistaat Sachsen gelingen kann. Schon aus der Finanz-  und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009 ging die Wirtschaft gestärkt hervor, und in den folgenden Jahren des globalen Wirtschaftswachstums ist es uns in Sachsen durch  eine beherzte Politik gelungen, Schulden abzubauen und  unseren Wirtschaftsstandort gezielt weiterzuentwickeln.  Genau darauf kommt es nun wieder an. Mit dem Energie-  und Strukturwandel einhergehend, findet bereits die Transformation unserer Wirtschaft statt. E-Mobilität, Wasserstoffantriebe, aber auch E-Fuels sind unsere zukünftigen  Antriebstechniken, die unsere Wirtschaft und Fortbewegung bestimmen werden. Klar ist aber auch, dass solche  grundlegenden Veränderungen gemeinsam mit den passenden Rahmenbedingungen einhergehen müssen. Um die Zukunft effektiv zu gestalten, müssen wir das Thema  Bürokratieabbau – man traut sich gar nicht mehr richtig,  den Begriff in den Mund zu nehmen – ernsthaft angehen.  Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits im September  2021 ausführlich positioniert. Leider ist dies noch nicht auf  die notwendige Resonanz in der Staatsregierung gestossen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3713  Ich bin jedoch davon überzeugt, der Krieg, die Krise und  die damit verbundenen energetischen Herausforderungen  werden uns dazu treiben, einen Zahn zuzulegen; denn wir  müssen gerade aufgrund der aktuellen Situation schnell zu  einer qualitativen Arbeit kommen, die ein schnelleres Handeln erlaubt. Ich denke dabei an das grosse Potenzial, das  bei uns in Sachsen nur zutage gefördert werden muss.  Weniger als 50 Kilometer von hier entfernt liegen die vielleicht grössten Lithium-Vorkommen Europas. Weitere  nachgewiesene und potenzielle sächsische Rohstoffe machen grenzüberschreitende Aktivitäten mit den Nachbarländern Polen, Tschechien sowie mit Bayern, Thüringen,  Sachsen-Anhalt und Brandenburg erforderlich. Das betrifft  die Abstimmung und Angleichung von geologischer Erkundung, von Genehmigungen, von Sanierungskonzepten,  Sicherheitsbestimmungen usw. Diese Aufgaben müssen  bei der Fortschreibung der sächsischen Rohstoffstrategie  stärker verankert werden. Statt darüber nachzudenken, wie  ein Abbau verhindert werden kann, sollte auch hier eine  Kultur des Ermöglichens Einzug halten, und wir sollten unsere technischen Möglichkeiten und Innovationen endlich  nutzen, um von unseren wertvollen Rohstoffen im Erzgebirge Gebrauch zu machen.  Viele unserer mittelständischen Innovationstreiber sind  dringend darauf angewiesen, unabhängiger von Weltmärkten zu werden, und die Bergakademie Freiberg verfügt über  das entsprechende Know-how, um diese Prozesse weiter zu  befördern. Hierbei wird uns die noch ausstehende Rohstoffstrategie helfen, alle möglichen Bereiche der Rohstoffgewinnung zu berücksichtigen. Ich kann mir durchaus  einen Rohstoffbeauftragten vorstellen, der als Koordinator  bei der Umsetzung der sächsischen Rohstoffstrategie unter  Einbeziehung aller Beteiligten und Akteure aus Wirtschaft,  Regierung und den gesellschaftlichen Interessengruppen  agiert.  Bei der Rohstoffpreisentwicklung auf Weltmärkten rücken  auch wieder Kies und Sand in den Fokus, und damit wäre  ich bei unserem allseits beliebten Thema Infrastruktur angelangt. Unsere Strassen- und Schieneninfrastruktur kommt  nach 30 Jahren Wiedervereinigung in ein Alter, in dem  über eine Sanierung und Modernisierung nicht nur nachgedacht, sondern gehandelt werden muss. Hierbei geht es  nicht um den Neubau, sondern einzig und allein um den  Erhalt.  Modernisierung der Infrastruktur bedeutet zu investieren.  Investieren wird jedoch nur mit Augenmass gehen. Dies gilt  sowohl für den Staatsstrassenbau als auch für den kommunalen Strassenbau, den wir seit Jahren freiwillig mit hoher  Förderung unterstützt haben, um den Wirtschaftsunternehmen vor Ort eine gute Anbindung an die überregionale Infrastruktur zu ermöglichen. Auch hier werden wir  angemessene Veränderungen vornehmen, um Verfahren zu  entbürokratisieren und zu beschleunigen.  Von diesen Investitionen profitiert wiederum unser ÖPNV.  Mit TaktBus, PlusBus und einem ergänzenden regionalen  Schienennetz haben wir den Weg der Modernisierung beschritten. Wer aber denkt, das geht von heute auf morgen,  der irrt. Die Investitionen müssen erwirtschaftet werden,  und eine Bus- und Strassenbahnflotte mit Elektro- oder  Wasserstoffantrieb muss zunächst produziert und auch bezahlt werden. Trotzdem halten wir an unserem Ziel fest:  80 % der Sachsen sollen in den Genuss eines umweltfreundlichen ÖPNV kommen.