K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Beide Anträge  sind gestellt von Parteien, die sagen, dass Recht und Ordnung eines der wichtigsten Elemente unseres Zusammenlebens sind. Dabei strotzen beide Anträge von  Generalverdachtsmomenten, dass es nahezu schon als unseriös zu bezeichnen  ist. Hinweisgeber, die Rechtsverstösse und Missstände im Interesse der Allgemeinheit aufdecken – das ist die Definition für Whistleblower –, müssen geschützt werden. Es geht also um die Integrität der Wirtschaft und eigentlich tatsächlich darum,  rechtskonforme Abläufe im Unternehmen zu fördern, aber auch Missstände aufzudecken.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Erstens. Welche rechtskonform agierenden Unternehmen werden durch diese Massnahmen belastet?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen den Hauptsinn ihrer  Tätigkeit darin, ihren Arbeitgeber hinzuhängen und damit möglicherweise ihren Arbeitsplatz zu gefährden?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wer aus Angst vor Kündigung und Mobbing rechtswidrige Zustände nicht anzeigt, lebt doch in keinem freien System. Deshalb ist der Schutz für  solche Personen notwendig und richtig.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Missstände gibt es genug, so in Altenpflegeheimen, und auch Maskenskandale.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Subventionsbetrug mit EU-Geldern muss angezeigt werden, auch Verstösse gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung, aber nicht Betrug, sexuelle Belästigung, Umweltverschmutzung, Einleiten von giftigen Abwässern und gegebenenfalls sogar  Regelungen zur Terrorfinanzierung. – All das wollen Sie nicht. Was Sie wollen, ist  eine weltfremde Schmalspurlösung mit angezogener Handbremse. Das ist weltfremd und führt nicht weiter. Deshalb ist im Gesetzentwurf selber auch eine Meldestelle vorgesehen, die diese Anzeigen insoweit behandelt. Sie reden von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und stellen diejenigen, die aus  eigenen Erfahrungen Anlass haben, die Dinge ins Lot zu bringen, als Belaster des  Systems dar. Schmiergeldzahlungen, Steuerhinterziehungen, Verstösse gegen Arbeits- und Umweltrecht gehen uns alle an und erzeugen nicht nur individuelle  Schäden, sondern sie schaden unserem Gesamtsystem, der Allgemeinheit. Wer  den Willen hat, faule Äpfel auszusortieren, muss ihn auch umsetzen. Wenn Sie das  selbst nicht schaffen oder tun wollen, müssen Sie sich um die Sortierer kümmern;  denn die Sortierer den Gefahren zu überlassen und zu sagen, dass es möglicherweise nur deutsches Recht sei und es viel zu weit gehe, ist Zynismus und wird den  16292 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bedürfnissen einer funktionierenden rechtsstaatlichen Gesellschaft nach Recht  und Ordnung nicht gerecht. Wir werden beide Anträge ablehnen – im Vertrauen auf den gesetzgeberischen  Vorgang, der, wie bereits angesprochen wurde, tatsächlich noch am Laufen ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Arnold, es geht um Hinweisgeberschutz. Sie haben in Ihrer Rede, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Frage  aufgeworfen, welches rechtschaffene Unternehmen dadurch belastet wird. Glauben Sie denn, dass ein rechtschaffenes Unternehmen eine solche Stelle umsonst  bekommt? Auch ein rechtschaffenes Unternehmen wird mit einem sicherlich fünfstelligen Betrag für die Einrichtung und dann jährlich mit einem vierstelligen Betrag  von einigen Tausend Euro belastet werden, um diese Stelle zunächst einzurichten  und dann zu unterhalten. Dadurch wird gerade auch ein rechtschaffenes Unternehmen belastet. Gerade Sie sollten doch dafür kämpfen, dass keine weiteren Kosten entstehen und  keine weiteren Inflationstreiber geschaffen werden. Hier entstehen aber weitere  Kosten für die Unternehmen, die am Schluss die Verbraucher zahlen müssen. Sie
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Auch ein rechtschaffenes Unternehmen wird belastet und  damit zuletzt unsere Verbraucher und Bürger in Bayern.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Rechtskonforme Abläufe in der Wirtschaft, in unserer Gesellschaft haben ihren Preis. Verstösse betreffen nicht nur das allgemeine Lebensrisiko.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Warum werden die JVAs  finanziert; die Inhaftierten sollen sie selbst finanzieren. – Das ist ein Allgemeingut  von überragendem Interesse. Deswegen ist das im Vordergrund zu sehen. Wenn  in diesem Zusammenhang Unternehmen investieren müssen, dann tun sie das  nicht nur für sich, sondern auch für die allgemeine Rechtsstaatlichkeit. Deswegen  sehen wir das als angemessen an. Natürlich ist Eigentum ein Punkt. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums wird in diesem Haus aber allzu oft vergessen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen, vor allem sehr geehrte Kollegen von der CSU! Wieder einmal richtet sich  der Fingerzeig auf Berlin. Wie so oft in den letzten Monaten sprechen wir heute  über Hausaufgaben der alten Regierung, die jetzt die Ampelkoalition in Angriff  nimmt. Ich darf die Historie kurz aufzeigen. Die Grosse Koalition hat im Jahr 2019 von der  EU eine Hausaufgabe bekommen. Im Jahr 2020 habe ich bei einer Schriftlichen  Anfrage nachgehakt, wie der Stand der Dinge ist. Gebetsmühlenartig ist nur auf  Berlin, auf den Bund verwiesen worden. Bis Fristende 2021 ist nichts passiert. Die  Blockade von CSU und CDU im Verfahren hat dann dazu geführt, dass sogar ein  Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16293 Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, der vorhandene Entwurf gefällt uns nicht, ist  schon sehr gewagt. Wir sind aber nach wie vor in einem Gesetzgebungsverfahren.  Natürlich gibt es noch genug Gelegenheit, sich in Berlin einzubringen. Heute wurden viele Detailfragen angesprochen. Das eine oder andere kann man sicherlich  noch verbessern. Ich bin mir sicher, dass das auch der Fall sein wird.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir müssen die Hinweisgeber effektiv schützen. Wir  brauchen mündige Bürger, die geschützt werden müssen. Wir haben nicht nur die  Möglichkeit, sondern auch die Pflicht – schon die alte Regierung hatte die europarechtliche Pflicht –, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Ich bin sehr froh,  dass dies das jetzige Justizministerium unter Marco Buschmann angepackt hat.  Ich glaube nicht, dass wir von unverhältnismässigen Belastungen sprechen können.  Endlich wird die fast überfällige Rechtssicherheit geschaffen. Natürlich ist der Gesetzestext nicht wortgleich mit der EU-Richtlinie; das ist klar.  Natürlich sind einige Dinge auszuführen. Das ist das Prinzip einer EU-Richtlinie.  Das, was von der CSU gefordert wird, hätte zur Folge, dass Whistleblower nur  dann geschützt sind, wenn sie Verstösse gegen das europäische Recht melden,  nicht aber, wenn sie Hinweise zu Steuerhinterziehung, Korruption und Missachtung
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hinweise zu Verstössen gegen  das Datenschutzgesetz wären geschützt, Meldungen über Betrug wie bei Wirecard  wären aber nicht geschützt. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was Sie wirklich  wollen und was wir insgesamt wollen. Ich glaube, übersichtliche Ausnahmen können wir nicht definieren. Ich glaube,  dass wir im Gegenteil die Hürden abbauen müssen. Ich meine schon, dass wir sehr viele Möglichkeiten haben, die es auch den bayerischen Unternehmen erleichtern. Wir haben ein Verfahren. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten brauchen das nicht zu machen. Unternehmen mit bis zu  250 Beschäftigten können sich zusammentun. Viele Unternehmen haben übrigens  solche Systeme. Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, selbst schon etwas zu  definieren. Auch in der Verwaltung des Landtags hätten wir so etwas schon lange  machen können. Niemand hat uns davon abgehalten. Auch das haben wir nicht  gemacht. Nur dann, wenn wir aufgrund irgendwelcher Skandale dazu gezwungen  sind, wird das eine oder andere nachgebessert. Ich bin sehr froh, dass das Thema in Berlin inzwischen angepackt wurde. Im Gesetzgebungsverfahren mag das eine oder andere noch abgeschliffen werden. Ich  bin mir aber sehr sicher, dass dies ein Gesetz wird, das wir wirklich nutzen können.  Deshalb lehnen wir den Antrag der CSU ab.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zum Antrag der AfD ist schon mehrfach etwas gesagt worden. Über einen Antrag,  der ignoriert, was uns die EU vorgibt, können wir nicht ernsthaft diskutieren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Johannes Becher u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN)
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Endgültiges Aus für dritte Start- und Landebahn am Flughafen  München beschliessen! (Drs. 18/23209) Ich erinnere daran, dass zu diesem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung  beantragt ist. – Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Johannes  Becher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Herr Kollege, Sie haben das  Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 17. Juni 2012 war vor gut zehn Jahren. Mit einer deutlichen Mehrheit von 55,7 % entschieden damals die Münchner Bürgerinnen und
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 keine dritte Startbahn am Flughafen München. Das ist gelebte Bürgerdemokratie, ein grosser Erfolg für alle, die den Klimaschutz, den Umweltschutz und  die Menschen in unserer Flughafenregion ernst nehmen. Ich als Abgeordneter aus
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herzlichen Dank an München für die Solidarität und die weitsichtige Entscheidung, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 In der damaligen Zeit war ich selbst ehrenamtlich engagiert, war mit vor Ort und
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das war es jetzt. Die Mehrheit hat entschieden, das wird  akzeptiert, und das Projekt dritte Start- und Landebahn wird endgültig beerdigt.  Einen tatsächlichen Bedarf hat es ohnehin nie gegeben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die CSU hat trotz des Votums der Bürgerinnen und Bürger und  aller guten Argumente das Verfahren einfach weiter durchgezogen und hält bis  heute an diesem Projekt und am Baurecht für die dritte Start- und Landebahn fest,  als wäre in den letzten zehn Jahren nichts passiert, meine Damen und Herren. Die CSU hat doch in den letzten Jahren versucht, sich einen etwas ökologischeren  Anstrich zu geben. Wer als christliche Partei die Schöpfung bewahren möchte, sollte diesen Auftrag schliesslich auch ernst nehmen. Am Beispiel der dritten Start- und  Landebahn sieht man ganz genau, dass das nicht so ernst gemeint ist, dass es nur  Marketing ist, nur Show ist. Da ist nichts, aber auch gar nichts dahinter. Der Klimawandel schreitet mit massivem Tempo voran. Beim Klimaschutz braucht  es grössere Kraftanstrengungen, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Gleichzeitig hält die CSU am Bau einer dritten Start- und Landebahn, an mehr Flugverkehr, an mehr Emissionen fest. Wer heute noch eine dritte Start- und Landebahn  bauen will, der meint es nicht ernst mit dem Klimaschutz. Das ist die bittere Wahrheit, meine Damen und Herren. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16295
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Moore sind die besten CO2- und Wasserspeicher, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder. – Gleichzeitig wollen Sie von der CSU eine dritte Start- und Landebahn  im Erdinger Moos bauen. Es ist ein Irrsinn! – Wir nehmen die Verpflichtung ernst,  den Flächenverbrauch zu reduzieren, sagt Ministerpräsident Dr. Markus Söder. –  Gleichzeitig sollen Hunderte Hektar betoniert werden. Die dritte Start- und Landebahn bedeutet einen gewaltigen Flächenverbrauch und das Gegenteil von sparsamem Umgang mit Grund und Boden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Man könnte noch viele Argumente aufzählen, etwa, dass zwei Bahnen ganz offenbar ausreichen, um in die ganze Welt zu fliegen. Die durch Corona eingeführten Videokonferenzen lassen viele Businessflüge obsolet werden. Die Prognosen von  Intraplan zum angeblichen Wachstum der Flugbewegungszahlen sind in all den  Jahren meilenweit danebengelegen. Ich fordere für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch im Namen sehr
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Korrigieren Sie endlich diesen Fehler! Beerdigen Sie endlich das Projekt dritte Startbahn. Streichen Sie es aus dem Landesentwicklungsprogramm, und zwar in dieser aktuellen Teilfortschreibung! Sorgen  Sie als Mehrheitsgesellschafter bei der Flughafen München GmbH dafür, dass der  Planfeststellungsbeschluss geändert wird und das Baurecht endgültig aufgehoben  wird, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Machen Sie es wenigstens für die Menschen in dieser Region, die seit  17 Jahren durch die dritte Startbahn von Absiedelung und Enteignung bedroht  sind, für die Menschen, die ihre Heimat zu verlieren drohen, für die Kommunen, die  massiv in ihrer Planungshoheit eingeschränkt sind, und für die vielen Menschen,  die bereits heute unter dem Fluglärm und den Abgasen von zwei Startbahnen leiden. Meine Damen und Herren, es reicht! Die Belastungsgrenze ist weit überschritten.  Zehn Jahre nach dem Bürgerentscheid in München ist es Zeit, den Bürgerwillen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 keine dritte Startbahn!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Kollege Becher, bezeichnenderweise haben Sie  hier schon wieder das klassische Beispiel der GRÜNEN-Politik genannt, nämlich  die reine Verbotspolitik. Sie von den GRÜNEN wollen alles verbieten, was den  Menschen hilft und was auch der Umwelt hilft. In diesem Fall beklagen Sie allerdings den Verlust von CO2-Speicher, Bodenversiegelung, Lärm und Schadstoffbelastung. – Ist Ihnen eigentlich klar, dass genau diese ökologischen Faktoren bei  Windkrafträdern, die Sie ja befürworten, mehrfach auftreten? Startbahnen haben  wir in Bayern nicht so viele. Davon profitieren viele Menschen. Von Ihren Windkrafträdern, von den "Vogelschreddern", haben wir über 1.000, und Sie wollen  noch mehr. Diesen Zwiespalt werden Sie nicht auflösen können. Dafür ist Ihre Partei bekannt. 16296 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, was soll man dazu sagen?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Eine dritte Start- und Landebahn – Benno, du wirst  es nachher vielleicht auch noch sagen – hat vielleicht einen Flächenverbrauch von  800 Hektar, je nachdem, was man dazu nimmt, oder 900 Hektar. Wenn man die  Zufahrtsstrassen noch mit reinnimmt und dann überlegt, welchen Flächenverbrauch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sind wir im falschen Film? – Aber es hilft  nicht. Wir halten es aus. Machen Sie bis 2023 weiter so! Weiter mit dem Kurs  stramm nach rechts! Vielleicht werden wir Sie dann los. Das wäre auf jeden Fall  ein Segen für das Land.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becher, ich habe gerade auch gemeint, ich bin im falschen Film. Ich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich verstehe das nicht. Der Antrag wurde in ähnlicher Form im Oktober 2020 diskutiert. Der Sachverhalt hat sich seitdem nicht geändert. Man kann ihn natürlich immer wieder aufrufen. Aber inhaltlich hat sich  nichts verändert. Der Ministerpräsident hat sehr klar formuliert, dass wir ein Moratorium bis 2028 haben. Nach meiner Kenntnis haben wir dieses Jahr 2022. Das  heisst, wir diskutieren jetzt über etwas, was aktuell überhaupt nicht die Fragestellung ist. Ich finde die Frage spannend, warum Sie ein Thema, das sich aktuell nicht  verändert hat, immer wieder hochziehen. Da kann es auf jeden Fall nicht um die  Fragestellung gehen, wie es den Menschen vor Ort geht, sondern das ist Show,  genau das, was Sie gerade beschrieben haben. Das hat inhaltlich gar nichts damit  zu tun, wo wir gerade stehen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Keiner von uns weiss, wie es bei der Frage 2028  ausschauen wird. Wir haben gerade die Corona-Debatte. Wir wissen nicht, wie  viele Menschen überhaupt noch wo hinfliegen. Wir wissen nicht, wie teuer das  Ganze wird. Im Moment wird es ziemlich teuer. Wir haben keine Glaskugel. Keiner  weiss, wie es sich wirklich entwickelt. Deswegen war es sehr klug, dieses Moratorium bis 2028 zu machen und dann den Sachverhalt noch einmal anzuschauen. Spannend ist übrigens auch, dass Sie das Planfeststellungsverfahren ändern wollen. Schauen wir uns doch mal an, was dort enthalten ist. In dem Planfeststellungsvertrag sind unter anderem die ganzen Infrastrukturprojekte drin. Das heisst, Sie  würden für folgende Projekte, die bereits umgesetzt werden, die Rechtsgrundlage
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 den Flughafenzubringer Ost, die Erdinger Allee, den Südring Ost, das Tunnel-Bauwerk Erdinger Ringschluss, Verlängerung Flughafentunnel, Flughafengelände in  Richtung Osten. – All das sind dringend notwendige Verkehrsmassnahmen, denen  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16297
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das  kann ich nicht nachvollziehen. Ich kann es im Übrigen aber auch deshalb nicht nachvollziehen, weil das gerade  nicht die Fragestellungen vor Ort sind. Vor Ort ist aktuell die Fragestellung, dass  der Flughafen ums Überleben kämpft und für uns ein ganz zentraler, elementarer  Bestandteil im verkehrspolitischen Bereich ist, aber auch im wirtschaftspolitischen  Bereich. Wir haben hier ein Drehkreuz. Dieses Drehkreuz ist relevant. Wenn wir  das lange genug beschädigen, wird man halt woanders landen. Dann haben wir  andere Flughäfen vor Ort, die dann entsprechend wichtig sind, und an München  geht es dann vorbei. Die Fluglinien werden sich dann entsprechend orientieren. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie sehenden Auges so eine Debatte führen,  obwohl im Land gerade ganz andere Fragen vorhanden sind. Man kann über die  dritte Startbahn unterschiedlicher Auffassung sein. Auch in der Koalition hat man  mühevoll darum gerungen. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass man das Thema  liegen lässt, weil eben aktuell auch keine Notwendigkeit besteht, das zu diskutieren. Sie von den GRÜNEN schaffen es immer wieder, Themen, die aktuell nicht relevant sind, hochzustilisieren. Sie schaffen es immer wieder, von anderen Themen  abzulenken. Wir haben gerade so wichtige Themen, angefangen bei der CoronaKrise über die Frage Ukraine bis hin etwa zur Frage der Energiepreise. Das sind  die wesentlichen Fragen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Flughafen kämpft ums Überleben. Sie diskutieren über völlig andere Fragestellungen, die im Moment nicht zur Debatte stehen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die CSU-Fraktion steht weiter hinter dem Flughafen München. Sie wird sich zu dem Zeitpunkt,  wo es relevant wird, die Fragestellung dritte Startbahn anschauen. Aktuell gibt es
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Bis 2028 wird sie nicht kommen. Insofern kümmern wir uns jetzt wieder um die Aufgaben, die für die Region auch relevant sind.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Kollegin Schreyer, ich wollte nur  wenige kurze Anmerkungen machen. Zum einen habe ich den Ministerpräsidenten  so verstanden, dass er die dritte Startbahn bis zum Ende seiner Amtszeit nicht  bauen möchte. – Im letzten Jahr wollte er noch Bundeskanzler werden. So eine  Amtszeit kann schneller enden, als man meint.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet in der Tat allerhand weitere  Projekte. Deswegen haben Sie damals, als Sie noch Ministerin waren, gesagt, er  könne nicht mehr verjähren. – Aber natürlich kann ein Planfeststellungsbeschluss  geändert werden. Dann kann für die Sachen, die bereits gebaut sind, die Rechtsgrundlage erhalten bleiben. Für die dritte Start- und Landebahn, die noch nicht gebaut ist, kann die Rechtsgrundlage wegfallen und das Baurecht entfallen. – Genau  das streben wir an. Selbstverständlich haben wir uns damit beschäftigt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gerade läuft doch eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Schauen Sie da rein 16298 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Luftverkehr" der Punkt 4.5.1. Dort steht eine dritte Start- und Landebahn immer  noch drin.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn die Sorgen der Menschen, die seit zehn Jahren darauf warten, dass endlich die Start- und Landebahn beerdigt wird, nicht Anlass genug sind, dann weiss ich auch nicht, was Anlass genug ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn die Anhörung zum LEP stattfindet, wird man alle  Fragen diskutieren. Das wäre der passende Anlass. Wie Sie sicherlich wissen, wird  der Ausschuss aufgrund dessen, dass es einen Antrag gibt, die Anhörung durchführen. Dort kann man dann die entsprechenden Fragen diskutieren, und zwar umfassend zu allen Themen des LEP. Über den Planfeststellungsbeschluss haben wir schon in meiner Zeit als Ministerin  gestritten, und das werden wir auch weiterhin tun. Sie können weiterhin alles fordern; es wird ja nicht richtiger durch das häufigere Fordern. Es ist halt nun mal anders, und das wissen Sie auch. Sie haben gerade gesagt, dass eine Amtszeit schnell enden kann. Das ist ein  spannender Ansatz, wenn Sie das ausgerechnet bei mir sagen. Ich kann Ihnen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Nachdem der Ministerpräsident sich so klar bekannt hat, würde  ich das jetzt als Wahlwerbeaktion für unseren Ministerpräsidenten verstehen und  danke Ihnen sehr für die Unterstützung, wenn Sie auch weiterhin dafür sind, dass  Markus Söder Ministerpräsident bleibt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Der Flugverkehr ist sogar  noch vor dem verbrennerbetriebenen Individualverkehr der grösste Feind der GRÜNEN. Unabhängig von den Irrungen und Wirrungen einer ausser Kontrolle geratenen Klimaideologie anerkennt die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aber natürlich grundsätzlich die Vorbehalte seitens der betroffenen Anwohner gegen den  Bau einer solchen dritten Startbahn durchaus und respektiert insoweit zunächst  auch das Ergebnis des Bürgerentscheides aus dem Jahr 2012. Jedoch hat der Flughafen München als zweitwichtigster Flughafen der Bundesrepublik immense Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bayern. Aus diesem  Grunde spricht sich die AfD in der Frage des Baus einer dritten Startbahn in ihrem  Wahlprogramm auch für eine Volksabstimmung zu gegebener Zeit unter Einbeziehung aller bayerischen Bürger aus; denn der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit  des Flughafens betreffen doch ganz Bayern und damit alle Bayern und eben nicht  nur die Umlandgemeinden. Vor 2028 ist aber ohnehin mit keinerlei Schritten der Staatsregierung in Richtung  dritte Startbahn zu rechnen. Sollte sich bis dahin aber hoffentlich durch ein gutes  Ende der momentanen Euro- und Energiekrise mit ihren Verwerfungen und damit  durch wieder massiv ansteigende Passagierzahlen die Erforderlichkeit einer dritten  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16299 Startbahn abzeichnen, wären entsprechende Vorkehrungen zur Ermittlung des aktuellen Bürgerwillens in Bayern angezeigt. Die hier beantragte Streichung aus dem Landesentwicklungsprogramm und sonstige Massnahmen, die rein ideologiegetrieben seitens der GRÜNEN ganz unverhohlen auf eine vorzeitige, ja sogar endgültige Beerdigung dieses Projektes hinauslaufen,  obwohl  der  Planfeststellungsbeschluss  doch  seit  dem  bestandskräftig geworden ist, sind daher nicht nur unnötig, sondern eindeutig kontraindiziert und werden unsererseits folglich auch keine Unterstützung finden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte Sie kaum überraschen, dass ich für diese Forderung  im Dringlichkeitsantrag grosse Sympathie habe. Ich wäre froh, wenn das Thema  dritte Startbahn endgültig erledigt wäre, wenn die Baugenehmigung vom Tisch  wäre und die Zielvorgabe aus dem LEP gestrichen würde. 15 Jahre ist es her, dass das Planfeststellungsverfahren für eine dritte Start- und  Landebahn eingeleitet wurde. Für die Menschen in unserer Region, für mich als  Freisinger waren das Jahre zwischen Bangen und Hoffen, immer in einer Ungewissheit, wie das Leben in unserer Heimat aussehen würde, wenn es zum