Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mal schon  vorwegnehmen, dass wir den Antrag sehr sinnvoll finden,  sehr gut finden, sehr detailliert finden. Sie haben sich  tiefgreifende Gedanken gemacht über ein Problem, was  nicht nur in der Corona-Zeit stattfindet, sondern die Innenstadtbelebung ist ein Thema, was uns seit jeher begleitet. Und das allein ist schon eine Begründung dafür,  dass Mittel, die für die Innenstadtbelebung sind, auch  verstetigt sein sollten. Ob man das jetzt unbedingt erhöhen muss, sage ich mal, wenn Herr Pegel sagt, dass der  Abruf noch nicht da ist, da gehe ich aber gleich noch mal  drauf ein, dann kann man ja zumindest sagen, okay,  vielleicht nicht erst erhöhen, aber verstetigen, weil solche  Projekte auch Zeit brauchen.   Ich kann das aus eigener Erfahrung in meiner Kreisstadt sagen, wo ein Citymanager angestellt worden ist.  Wenn der befristet ist auf zwei Jahre, dann kann der zwei  Jahre was tun – klar, es kommt auf die Qualität des Citymanagers natürlich an –, aber eine langfristige Veränderung von Strukturen und dergleichen muss man auch  länger begleiten. In der Regel ist es bei Projekten so,  dass die dann, wenn sie nach zwei Jahren ausgelaufen  sind und die Stadt nicht in der Lage ist, das zu 100 Prozent zu kompensieren und weiter zu beschäftigen, dann  schläft dieses Projekt wieder ein und es wird nicht weiterverfolgt, nicht weiter verstetigt. Insofern braucht man  schon ein bisschen einen längeren Atem, und eine Befristung von zwei Jahren passt eben da nicht. Deswegen  ist es gut so, dass man sagt, okay, wir verstetigen das.  Es gibt ja auch genügend Beispiele in anderen Bundesländern, wo es genau dieses Programm gibt, das heisst  „Innenstadt beleben 2030“, da kann man gucken, und da  findet genau so etwas dann auch statt. Ich sage mal, das  sind natürlich auch selbst gemachte Fehler aus dem  Anfang der 90er, als Einzelhandelsflächen ausserhalb von  Städten ausgewiesen wurden, die grüne Wiese, Einzelhandelsflächen. Gucken Sie heute, wie viele Einzelhandelsflächen wir im Vergleich auf den Einwohner haben!  Da sind wir überdurchschnittlich, gut will ich nicht sagen,  sie sind an verkehrter Stelle. Sie sind in der Regel im  Aussenbereich, die Angebote, für die Attraktivität. Die  Einzelhändler selbst sind manchmal ein Problem, gerade  wenn sie nicht abgesprochen sind, wenn sie keinen Gewerbeverein haben und dergleichen, einheitliches Vorgehen ist schon ein Problem. Das gehört koordiniert, überhaupt keine Frage.  Aber das Hauptübel ist natürlich der Onlinehandel. Wenn  Sie den Onlinehandel jeden Tag in der Hosentasche haben und zu jedem Zeitpunkt irgendwas bestellen können,  nicht ins Auto steigen müssen, keine Parkgebühren, nicht  tanken müssen und dann noch nach Hause geliefert  wird, ist das ein tiefgreifendes Problem. Und wer glaubt,  dass dieser Onlinehandel durch attraktive Innenstädte  abgeschafft wird, der täuscht sich. Also es kann nur sein,  dass wir den Onlinehandel nicht weiter Raum greifen  lassen können, sondern durch Attraktivität der Innenstädte,  durch Verkaufserlebnisse, durch besondere Veranstaltungen, durch Einigkeit eben den Onlinehandel in die  Schranken weisen, dass die Innenstädte weiter belebt  werden und die Einzelhändler dort auch eine Überlebenschance haben.   Das kann mit so einem Programm selbstverständlich  verstetigt werden, das kann gemacht werden, und deswegen war das Programm, was aufgelegt wurde jetzt  wegen Corona, weil hier eine Beschleunigung stattgefunden hat, überhaupt keine Frage, war richtig und gut.  Keine Frage, das ist ein gutes Programm, aber Corona  endet und das Problem bleibt, und es war auch vorher  schon da. Wir müssen hinterher damit klarkommen, dass  es sich beschleunigt hat und dass wir das zurückrufen.   Also insofern, glaube ich, ist es sinnvoll, im Land selbst  grundsätzlich immer dort auch, wo die Kommunen es  selbst auch nicht können, wo eben diese Strukturen nicht  da sind, dass sie eben Hilfe bekommen. Das heisst nicht,  dass der Staat alles übernimmt und die anderen machen  nichts. Ich glaube, der Einzelhandelsverband, die Kommunen, die Einzelhändler sind sehr wohl bereit, ihren  eigenen Anteil da mit reinzugeben. Ich glaube, es ist  auch legitim zu sagen, eine Kommune muss sich auch  selbst finanziell beteiligen, weil sie kassiert ja oder erntet  ja auch die Gewerbesteuer und all diese Dinge. Also  derjenige, der profitiert, der soll sich auch beteiligen, aber  es braucht eine Verstetigung, und so ein Citymanager ist  in der Tat eine gute Sache, aber mit zwei Jahren reissen  Sie gar nichts, null.   Ich hätte eine Bitte: Derzeit wird eins gemacht – und Herr  Pegel hat es ja gerade –, gesagt, dass die Mittel noch  nicht so abgerufen sind, der momentane Werdegang ist  so, dass in einem Regionalbeirat entsprechend Projekte  eingereicht werden, dort empfohlen wird und im Ministerium dann auch, ich sage mal, entschieden wird, ob die  Förderung dann ausgereicht wird. Ich habe da mal selbst  mehrere Fälle gesehen, wo es zu Ablehnungen gekommen ist, also Projekte, die aus meiner Sicht hundertprozentig zustimmungswürdig sind, sind dann abgelehnt  worden. Und da fragt man sich dann, warum findet das  dann statt. Das ist einfach nur eine Bitte, und ich weiss,  dass ich jetzt wahrscheinlich von Ihnen allen einen Riesenbuhruf kriege, aber eins sollte nicht sein, dass die  Stadt, deren Bürgermeister das falsche Parteibuch hat,  keine Förderung bekommt. Das mag jetzt vielleicht weit  hergeholt sein, in den Fällen, die ich untersucht habe,  kann man das mutmassen. Ob es so ist, sage ich mal,  muss man sehen.