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Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN, war es wirklich notwendig, einen Doppelhaushalt vorzulegen, einen Haushalt, der über die Wahlzeit hinausgeht,
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 einen Haushalt, der mit so viel Unstetigkeit und Unsicherheit ausgestattet ist, dass er das, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich den Respekt vor der Demokratie, den Respekt vor einer Wahl, mit Füssen tritt? Der erste Malus an diesem Haushalt ist schon der Stil.
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 Ich möchte auch auf das eingehen, was ich heute hier gehört habe: dass Schwarz-Grün Seite an Seite streitet, dass man untergehakt ist, dass man gemeinsam vorangeht. Ich kann Ihnen nur sagen, das ist eine Wahrnehmung, die Sie vielleicht aus Ihrem inneren Zirkel haben. Das Draufschauen von uns und, ich glaube, auch von den Journalisten und den Bürgern zeigt etwas anderes: Seit Volker Bouffier dieses Jahr die Brücke des Regierungsschiffes verlassen hat, ist es vorbei mit schwarz-grüner Harmonie.
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 Ich will Ihnen auch sagen: Ich erinnere mich noch an einiges, was am Anfang dieses schwarz-grünen Bündnisses alles erzählt worden ist. Ich fand den Höhepunkt dieser grossen Liebeserklärung von CDU und GRÜNEN im Hessischen Landtag, dass Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier gemeinsam ein Buch schreiben wollten. Erinnern Sie sich noch? Es war ein Buch angekündigt.
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 „So geht Schwarz-Grün“, hiess das Buch. Es war schon erklärt, dass das geschrieben wird, dass das vorgelegt wird. Ich habe bei Amazon, beim Buchhändler und überall gefragt: Wo ist denn dieses ultimative Werk?
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 Es ist wie alles, was Sie hier tun: Sie kündigen etwas an, und nachher liefern Sie nicht – genauso, wie dieses Buch nie geschrieben worden ist, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Angekündigt und nie geschrieben – das ist das Markenzeichen dieser Koalition: Ankündigung ohne Ergebnis.
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 Die Gemeinsamkeiten dieser Regierung gehen immer weiter zurück. Ich erinnere mich an die grosse Versöhnungsgeschichte: Volker, der Hardliner, Volker, der schwarze Sheriff, Volker, die Hassfigur für Tarek Al-Wazir und die grüne Fraktion, die sich vor der Landtagswahl hier noch 9830 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 mit Worten beschimpft haben, die ich nie in den Mund nehmen würde. Das würde auch sofort einen Ältestenrat geben. Der Revoluzzer Tarek ist ein bisschen grauer geworden, ein bisschen älter geworden, ist gesetzt im Amt angekommen. Jetzt sind sie zusammengekommen und bilden eine Zukunftsregierung. – Ich kann nur sagen: Seit Volker Bouffier weg ist und Boris Rhein Ministerpräsident ist, gibt es eine handfeste Beziehungskrise zwischen den Herren in dieser Regierung.
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 – Ja, so ist es. – Lieber Mathias Wagner, du hast es hier deutlich gemacht: Der Innenminister und der Justizminister äussern sich zur Vorratsdatenspeicherung, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN steht öffentlich auf und ruft sie in den Medien zur Ordnung.
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 Ich erinnere mich noch an das grosse Symbol: Wir, Schwarz-Grün, arbeiten professionell. Bei uns kommt nichts heraus. Bei uns ist es grosse Gemeinsamkeit, dass wir hinter verschlossenen Türen streiten und niemals öffentlich. – Alles bröckelt in dieser Koalition, auch das wenige, was Sie hier noch an Gemeinsamkeit haben. Sie streiten sich auf offener Bühne. Sie verpassen sich nicht mehr die Tritte unter dem Tisch, sondern Sie boxen ganz öffentlich, unter den Augen der Medien, und verpassen sich eine Schlagseite nach der anderen. Auch die menschlichen Gemeinsamkeiten: Zwischen Tarek Al-Wazir und Volker Bouffier mag es sie gegeben haben. Aber jetzt, zwischen Boris Rhein und Tarek Al-Wazir? Ich weiss gar nicht. Wenn ich feststelle, dass Tarek Al-Wazir erklärt: „Ich kann es besser als Boris Rhein, ich will jetzt auch Ministerpräsident werden“, und im gleichen Zusammenhang davon spricht, dass Schwarz-Grün nur noch eine Zweckehe ist, kann ich Ihnen nur sagen: Liebe Freunde, Sie drehen sich zu viel um sich selbst und verlieren die Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus den Augen. Darum ist die Zeit für Schwarz-Grün auch endlich abgelaufen, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Wir brauchen eine Landesregierung, die Antworten gibt: auf den Fachkräftemangel, die Demografie, Energie, Klimaschutz, Digitalisierung – übrigens etwas, wozu ich hier noch gar nichts gehört habe –, Bildung, moderne Demokratie, Integration.
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 Wir brauchen eine Landesregierung, die funktioniert. Da kann ich nur an ganz wenigen Beispielen festmachen, lieber Ministerpräsident Rhein, lieber Kollege Mathias Wagner,
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 dass Sie einen komischen Blick auf diese Zeit und diese Regierung haben.
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 Justiz. Sie haben die Justiz aufgerufen, Herr Wagner. Ich erinnere mich daran, vor wenigen Monaten mussten Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil Sie keine Richter hatten, um dafür zu sorgen, dass den Menschen der Prozess gemacht wird. Das ist doch die Realität in der hessischen Justiz.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, dafür tragen Sie nach neun Jahren die Verantwortung.
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 Millionen und Abermillionen haben Sie in der hessischen Justiz bei der Digitalisierung versenkt, die völlig gescheitert ist. Dann habe ich in der hessischen Justiz etwas erlebt, was ich in 15 Jahren Regierungsbeteiligung der CDU, seit ich im Hessischen Landtag bin, noch nie erlebt habe: dass es so schlecht war, dass Sie sogar so weit gegangen sind, dass Sie die zuständige Ministerin entlassen haben, weil in der hessischen Justiz gar nichts mehr ging.
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 Dann kommen Sie hier nach vorn und erzählen, in Hessen wäre alles in Ordnung. Sie schreiben nach neun Jahren Ihrer Regierungsverantwortung sogar in den Haushalt, der hessischen Justiz fehlen über 400 Stellen, die Sie jetzt, nach neun Jahren, entdeckt haben. Dann haben Sie die Chuzpe, das hier noch irgendjemandem von der Opposition vorzuwerfen. Ich muss sagen, das ist Realitätsverweigerung. Das Versagen dieser Regierung steht im Haushalt, nachlesbar. 400 Stellen fehlen der Justiz, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Mein Lieblingsminister ist der Kultusminister –
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 ein Wissensministerium und ein Kultusminister, der nichts weiss, der Vogel Strauss der Politik. Sobald man eine Frage stellt, steckt er den Kopf in den Sand und sieht und hört nichts mehr. Dann sieht man auch nicht die Probleme in dem Land, und dann ist auch alles in Ordnung, wenn man nichts mehr sieht. – Herr Minister, Sie müssen die Augen aufmachen und einmal die Realität an den Schulen in Hessen anschauen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Reden Sie einmal mit Eltern, die ein Kind in einer hessischen Schule haben. Ich glaube nicht, dass das Kind sagen könnte, es hätte irgendwann eine Woche Schule ohne Vertretungslehrer oder Unterrichtsausfall gehabt – nicht eine einzige Woche. Wenn Sie ein Kind in einer hessischen Schule haben, wie können Sie denn sagen, in Hessen wäre alles Ordnung? Das ist eine Verweigerung der politischen Realität, sehr geehrte Damen und Herren. Im Kultusministerium stimmt es einfach nicht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9831 Auch da steht ganz klar im hessischen Haushalt, wo die Probleme sind. Nach neun Jahren stellen Sie fest, 2.000 Stellen sind nicht besetzt, und Sie brauchen zusätzlich 4.000 Stellen. Das kann man im Haushalt nachlesen. Sie haben Ihren Offenbarungseid in diesen Haushalt geschrieben, den Offenbarungseid der schlechten Ausstattung unserer Schulen mit Lehrkräften. Das ist die Realität an den Schulen und nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Von den Lebensmittelskandalen will ich gar nicht sprechen. Es stösst mir heute noch übel auf, wenn ich überlege, dass hessischen Bürgerinnen und Bürger die Gammelwurst von Wilke durch Essen selbst entsorgt haben.
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 Das ist deshalb passiert, weil Sie zu spät auf E-Mails reagiert haben, weil Sie Wochen gebraucht haben, um endlich den Betrieb ordentlich stillzulegen. Es gibt ganz viele Themen, die man hier wirklich kritisieren muss. Da haben Sie versagt, da haben Ihre Ministerinnen und Minister versagt und haben keine Verantwortung übernommen. Es ist bis heute noch nicht klar, ob Sie den Mangel wirklich abgestellt haben, ob die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in den Produktionsstätten tatsächlich stattfindet. Ich würde sagen, bei Weitem nicht. Das ist immer noch nicht gelöst, sehr geehrte Damen und Herren.
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 Herr Wagner, dann möchte ich Ihnen einmal sagen, wo Sie wirklich gut sind, wo Sie in dieser Landesregierung unfassbare Spitze sind, wo man sagt: Gut, ich hätte es den GRÜNEN zugetraut, ich hätte es eigentlich von ihnen erwartet. – Was Sie wirklich mit schlafwandlerischer Sicherheit gesteigert haben, das ist die Bürokratie. Herr Wagner, die Bürokratie in diesem Land ist gewachsen und gewachsen und gewachsen. Das grösste Symbol für dieses Wachsen der Bürokratie sitzt auf den Bänken hinter mir: Noch nie hat dieses Land mehr Minister gehabt, noch nie hat dieses Land mehr Staatssekretäre gehabt.
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 Das ist Ihre Leistung. Doch deshalb ist die Performance dieser Regierung nicht besser geworden. Das reicht Ihnen nicht. Sie haben es in neun Jahren fertiggebracht, in den Ministerien 1.000 zusätzliche Spitzenbeamte einzustellen. 1.000 zusätzliche, höchstdotierte Stellen nur in den Ministerien – das ist Ihre Leistungsbilanz: mehr Bürokratie, mehr Verwaltung, mehr Minister, mehr Staatssekretäre, aber weniger Leistung und weniger Verantwortung. Sehr geehrte Damen und Herren, da sind Sie spitze.
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 Super sind Sie auch, wenn es darum geht, in die Kasse zu greifen und Geld zu verteilen. Sie haben selbst in den grössten Krisen das Motto an den Tag gelegt: Sparen kommt nicht in die Tüte. – Das wird damit begründet, in Krisenzeiten müsse man doch Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Da wird dann noch ein Corona-Sondervermögen erfunden, damit man in der Krise 12 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung hat. Was passiert? – Die Steuereinnahmen steigen, es werden weiterhin Schulden gemacht, trotzdem sinkt die Investitionsquote. Sie geben immer weniger aus. Dieser Doppelhaushalt wäre der erste, bei dem die Investitionsquote, absolut gesehen, sinken würde. Trotz Inflation, trotz steigender Steuereinnahmen wollen Sie tatsächlich weniger als im Vorjahr ausgeben. Das ist ein Verkennen der Realität. Dieses Land braucht mehr Investitionen, nicht weniger. Sie haben nicht verstanden, was dieses Land braucht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Sie haben sich hier dafür gelobt, dass Sie die Schuldenbremse einhalten. Sie haben dazu auch kritische Bemerkungen gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Ohne das Anrufen des Staatsgerichtshofs, ohne die Klage, die die SPD und die FDP beim Staatsgerichtshof eingereicht haben,
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 hätten Sie 12 Milliarden € zusätzliche Schulden gemacht. Sie haben immer behauptet, ohne dieses Sondervermögen könnten Sie Hessen nicht durch die Krise führen. Wir haben doch gesehen, dass es ohne dieses Sondervermögen geht. Das ist belegt und bewiesen. Sie haben das als Schutzargument genutzt, um in der Krise politische Spielwiesen mit Schulden bedienen zu können. Das haben wir verhindert. Sonst hätten Sie das mit grösster Dreistigkeit durchgezogen und die daraus resultierenden Schulden der nächsten Generation überantwortet. Das konnten wir verhindern. Bitte sagen Sie nie wieder, Sie seien für die Einhaltung der Schuldenbremse in Hessen. Da haben Sie alle Argumente gegen sich. Sie haben die Schuldenbremse mit Füssen getreten, und die Opposition musste sich gegen Sie beim Staatsgerichtshof durchsetzen. Das ist die Realität.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich möchte noch einmal auf das Thema Investitionen eingehen. Warum sind sinkende Investitionen so schlimm? – Weil Sie in den letzten neun Jahren einen gigantischen Investitionsbedarf aufgebaut haben. Wir brauchen mehr Geld für Kitas, wir brauchen mehr Geld für Schulen, wir brauchen mehr Geld für den Breitbandausbau, für Infrastrukturmassnahmen, für die Mobilität, für den Wohnungsbau, für die Energieversorgung und für Klimaschutzmassnahmen. Sie hingegen wollen die Investitionsquote in diesem Land senken. Sie wollen im nächsten Jahr – absolut gesehen – weniger investieren als im Vorjahr. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, in diesem Land an der falschen Stelle zu sparen. Ein Land wie Hessen braucht Investitionen, damit es zukunftsfähig bleibt. Wenn Sie anders handeln, wäre das eine grosse Fehlleistung dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Investitionen sind zwingend notwendig für die Zukunft unseres Landes.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich
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 Dazu kann ich nur sagen: Herrn Feldmann haben die Bürgerinnen und Bürger schon nach Hause geschickt. Wenn auch Sie noch weg sind, Herr Al-Wazir, nicht mehr die Verantwortung für die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik tragen – –
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 – Ich muss dem Ministerpräsidenten doch einen Tipp geben können. Wenn er die IAA zurückholen will, sollte er darüber nachdenken: Feldmann ist weg, Al-Wazir ist noch da. Denken Sie einmal darüber nach, wenn Sie Ihr Versprechen einhalten wollen, Herr Ministerpräsident.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Schauen Sie doch einmal nach, ob Sie in Ihrer Regierung einen Lobbyisten für die IAA finden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Wo sind denn die Leuchtturmprojekte dieser Landesregierung? Sie haben ein Digitalisierungsministerium. Wo sind die digitalen Leuchttürme? Wo sind die Chip-Fabriken? Wo sind die Leuchttürme in der E-Mobilität? Wenn ich das Wort „Start-ups“ höre: Hessen dümpelt, wenn es um die Gründung von Start-ups geht, im Vergleich irgendwo zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist die Realität.
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 – Selbstverständlich ist das so. Das sind die klaren Aussagen der Statistiken, die vorliegen.
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 keine Industriestrategie, keine Energiestrategie, keine Fachkräftestrategie, keines der wichtigen Themen wirklich besetzt. Wenn Sie das Wort „Transformation“ in den Mund nehmen, denke ich immer sofort an Deindustrialisierung. Ich frage mich dann: Was tun Sie für die deutsche Industrie, was tun Sie für die hessische Industrie, wo sind Ihre Initiativen, um die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu unterstützen? Ich höre immer wieder vom Klimaplan, vom Klimaschutz, davon, was Sie da alles tun und umsetzen. Die Fakten zeigen aber, dass Hessen in den letzten Jahren beim Einsparen von CO2 keinen signifikanten Fortschritt gemacht hat. Wenn Sie die Reduktion der CO2-Emissionen aufgrund der Corona-Pandemie herausrechnen, sehen Sie, dass die CO2Einsparungen in Hessen seit neun Jahren vor sich hindümpeln. Das wundert niemanden. Sie haben ja nichts gemacht – ausser bunte Bilder zu malen, irgendwelche Stellen im Ministerium zu schaffen, irgendwelche komischen GmbHs zu gründen, wo Sie Leute zusammengesammelt haben, die bunte Flyer produziert haben. Sie haben in Wirklichkeit für den Klimaschutz in diesem Lande nichts erreicht. Nach neun Jahren der Regierungsbeteiligung sind die GRÜNEN jetzt stolz darauf, ein Klima- und ein Energiegesetz vorzulegen. Warum zwei Gesetzentwürfe? – Nun ja, Sie haben eine Klimaministerin und einen Energieminister. Deshalb müssen zwei Gesetzentwürfe vorgelegt werden, obwohl in beiden Entwürfen fast nichts steht. Herr Wagner, wenn Sie sich für dieses Energiegesetz und das Klimagesetz loben und in diesen Gesetzentwürfen nur steht – nachdem Sie seit neun Jahren regieren –, Sie wollen das Land verpflichten, bei Landesimmobilien künftig Solaranlagen auf den Dächern installieren zu lassen, wenn Sie einen Gesetzentwurf dieses Inhalts vorlegen und ernst genommen werden wollen, dann kann ich nur sagen: kein Wunder, dass wir im Klimaschutz nicht vorankommen. Ausserdem legen Sie wieder ein Sammelsurium an Massnahmen im Umfang von 1 Milliarde € oder von 1,5 Milliarden € vor, wo Sie alles zusammenkehren und dann behauptet, all das seien Klimaschutzmassnahmen gewesen. Sie können doch gar keine CO2-Bilanz vorlegen, die zeigt, dass irgendwo auch nur 1 Cent gespart wird. Ihr Klimaschutz ist ein Etikettenschwindel. Das ergibt sich auch aus der hessischen Klimabilanz, in der man keine besonderen Fortschritte erkennen kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Herr Wagner, jetzt komme ich zur Bilanz bei den Themen Bildung und Kindertagesstätten, die Ihnen angeblich so wichtig sind. In Hessen werden 2023  37.000 Betreuungsplätze und fast 11.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Den Kommunen fehlen die Mittel, um neue Kitas zu errichten, und der Investitionsbedarf sowie die Nachfrage sind gigantisch. Wenn Sie in irgendeine beliebige Stadt gehen und eine Familie fragen, ob es in Hessen in der Kinderbetreuung super läuft, wenn Sie z. B. fragen: „Haben Sie den Kita-Platz, den Sie brauchen, in hinreichend kurzer Zeit bekommen?“, dann müssen Sie wirklich Glück haben, wenn Sie Leute treffen, die sagen: Hier läuft alles super. – Sie lassen die Kommunen mit diesen Aufgaben allein, aber Sie tragen als Land hierfür genauso Verantwortung. Das Einzige, was Sie in petto haben: Die Sozialassistentinnen und -assistenten, die eine zweijährige Ausbildung durchlaufen haben, dürfen künftig wie Erzieherinnen bzw. Erzieher arbeiten, die fünfeinhalb Jahre ausgebildet werden. Das ist Ihr Lösungsvorschlag, um die „Qualität“ zu sichern und beste Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder sicherzustellen. Geld haben Sie allerdings keines übrig. Ich will noch einmal auf das Thema Schule zu sprechen kommen. Wir waren erschüttert, als wir gehört haben, dass jedes fünfte Kind die Mindeststandards beim Lesen und in der Mathematik nicht erreicht. Es wurde festgestellt, dass jedes dritte Kind Probleme mit der Orthografie hat. Das ist die Bilanz nach neun Jahren Bildungspolitik dieser Regierung. Schämen Sie sich, dass Sie nicht sagen: Da haben wir noch viel zu tun, da haben wir leider nicht so viel geschafft, wie wir uns vorgenommen haben. – Hier haben Sie eine offene Flanke. Im Haushaltsentwurf haben Sie 4.000 neue Lehrerstellen ausgewiesen, weil Sie genau wissen, dass die Debatte Sie im nächsten Jahr in massiver Form einholen wird. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9833
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 Wenn ich mir die Versorgung der Schulen mit Ganztagsplätzen anschaue, sehe ich: Es fehlen 54.000 Plätze. In wenigen Jahren wird es einen gesetzlichen Anspruch geben. Was tun Sie? Dort werden 4.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht, die den Betreuungsanspruch umsetzen. Was tun Sie in dieser Landesregierung, um diese Herausforderungen zu stemmen? Wenn ich mir die Digitalisierung der Schulen anschaue: Ein Fünftel der Schulen, also jede fünfte Schule, ist nicht gigabitfähig. Sie haben in diesem Land keinen Informatikunterricht eingeführt. Wir sind eines der ganz wenigen Länder in Deutschland, die das noch nicht haben. Sie erkennen einfach nicht die Herausforderungen der Zeit. Ich könnte bei der Bilanz noch viel aufzählen, möchte tatsächlich aber nur noch einmal auf das eine oder andere Spezialthema eingehen. Sie haben es selbst angesprochen. Sie haben sich einmal als Ziel gesetzt, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken, und Sie wollten ihn zu einem Zentrum für Green Finance machen. Dazu kann ich nur sagen: Wenn Sie heute den Global Green Finance Index ansehen und schauen, wo Frankfurt steht, stellen Sie fest, wir stehen nicht auf Rang 1, nicht auf Rang 2, nicht auf Rang 10, nicht auf Rang 15 oder Rang 20, wir stehen auf Rang 34. Das ist Ihre Erfolgsbilanz, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Sie haben das Thema selbst angesprochen. Ich hätte seitenweise Zahlen, um Ihnen Ihre Erfolgsbilanz noch einmal vorzutragen. Ich will noch zwei Zahlen nennen: Sie haben auch die Fahrradwege angesprochen. Sie wissen genau, wie schlecht Ihre Bilanz dort ist. Sie haben von 2014 bis 2020 an Landesstrassen, für die Sie zuständig sind, pro Jahr ganze 4 km Fahrradweg gebaut, und für 4 km pro Jahr wollen Sie sich auch noch loben lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist schon nicht sehr viel, und an Schienen haben Sie ebenfalls nur 4 km gebaut. Es gab hier jede Menge Ankündigungen, aber wir haben relativ wenig vom Angekündigten tatsächlich eingeweiht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 und Elisabeth Kula (DIE LINKE)) Wir sind ja das erste Land mit einem Digitalisierungsministerium. Ich will an der Stelle noch einmal darauf hinweisen: Wir haben von insgesamt 740 Verwaltungsleistungen 401 noch nicht digitalisiert. Denken Sie, das ist viel? Nein, denn von diesen 740 Leistungen sind nur drei wirklich so digitalisiert, dass ich alle Anforderungen digital erledigen kann: dass ich digital zahlen kann, dass ich die Dokumente digital bekomme.
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 All das gibt es in Hessen für drei Dienstleistungen von 740. Das ist der Sachstand der Digitalisierung, sehr geehrte Damen und Herren. Dafür haben wir immerhin ein Ministerium geschaffen. Ich will Ihnen nur noch einmal ins Stammbuch schreiben: Für neun Jahre ist diese Bilanz wirklich sehr bescheiden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Sie sollten vielleicht das Wappentier, den hessischen Löwen, in eine Schnecke umwandeln, um damit die Geschwindigkeit der Reformen in diesem Land zu beschreiben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen nur sagen, was für uns notwendig ist, was wir Ihnen vorgegeben haben und was wir Ihnen auch an Politik angeboten haben. Wir würden an dieser Stelle als Erstes das Verhältnis mit den Kommunen entspannen.
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 Wir würden sagen, die Kommunen sind Partner des Landes und nicht Erfüllungsgehilfen des Landes, an die wir die Corona-, die Flüchtlings- und die Energiepolitik einfach outsourcen, denen wir die Verantwortung zuschieben, aber gar nicht das entsprechende Geld zur Verfügung stellen. Wir würden Ihnen nahelegen, den ländlichen Raum ernst zu nehmen. Wir würden Ihnen vorschlagen, ein modernes, weltoffenes, wirtschaftsstarkes Hessen in den Fokus zu nehmen. Dazu haben wir 37 Gesetzentwürfe vorgelegt, zum Teil auch gemeinsam mit anderen Fraktionen: Wasserstoffzukunftsgesetz, Vergabegesetz, Radschnellwegegesetz, Eisenbahninfrastrukturgesetz, Carsharing, Änderung der Bauordnung, Ladenöffnungszeiten – super Thema, liebe Freunde von der CDU –, Stärkung digitaler Bildung, Bibliotheksgesetz. Ich könnte noch viele weitere aufzählen, aber das Integrationsgesetz möchte ich an der Stelle gerne noch einmal erwähnen. Wir werden Sie im Wahlkampf stellen, weil wir nicht nur konkrete Vorschläge gemacht, sondern auch konkrete Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht haben. In unseren Haushaltsanträgen haben wir aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir wollen mehr Geld für Infrastruktur, für Digitalisierung, für Bildung und für einen modernen und leistungsfähigen Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in Hessen so viel zu tun. Es gibt so viel voranzubringen, und diese Landesregierung tut so wenig. Darum ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass diese schwarz-grüne Ehe, die vielleicht gerade in den Flitterwochen noch ganz nett war, die aber in der Realität angekommen sofort gescheitert und jetzt in der Trennungsphase ist – erkennbar an den beiden Herren hinter mir –, im Oktober des nächsten Jahres von den Bürgerinnen und Bürgern endlich finalisiert wird, sodass wir endlich eine neue Regierung kriegen:
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 eine Regierung mit Mut, Haltung, für die „Fortschritt first und Bedenken second“ gilt. Das ist eine liberale Regierung. Für die arbeiten wir, und dafür kämpfen wir auch in diesem Haushalt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.