Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bildhauer Reinhard Dietrich 1979 seine Giebelgestaltung  Nummer 7 erschuf und diese an der Ostseite des Hochhauses in der damaligen Hermann-Matern-Strasse, heute  Mecklenburger Allee 19, anbringen liess, da konnte der  wohl kaum erahnen, dass sein monumentales florales  Relief nur 13 Jahre später im August 1992 zu einem  bundesweiten Symbol nicht nur für einen Rostocker  Stadtteil, sondern als „Sonnenblumenhaus“ in Lichtenhagen unfreiwillig ein Denkmal für die grössten rassistischen  Pogrome der deutschen Nachkriegsgeschichte, für vielfaches Versagen von staatlichen Organen, von Politik,  Medien und Polizei werden würde.   Seit dem 25. August 2022, also vor zwei Wochen, als  die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Anwesenheit  des Bundespräsidenten, der Ministerpräsidentin, der  Staatsministerin und Staatsminister Alabali-Radovan und  Schneider, vietnamesischer Zeitzeugen, Vertreterinnen  der Sinti und Roma und vieler weiterer vor zwei Wochen  an den 30. Jahrestag der Ausschreitungen erinnerten,  seitdem ist dieser Sonnenblumengiebel von Reinhard  Dietrich und sind die ersten Aufgänge des Sonnenblumenhauses auch ein rechtlich geschütztes Denkmal  und erfüllen weiterhin den Zweck, den sie unfreiwillig  schon seit 1992 erfüllen: Sie erinnern uns und ermahnen  uns alle, was Menschen aufgrund blinden Hasses bereit  und in der Lage sind, anderen Menschen anzutun, und  auch daran, dass wir alle gefragt sind, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.   Meine Damen und Herren, es waren die Tage vom 22. bis  zum 24. August 1992, als mehrere Hundert rassistische  gewaltbereite Randalierer, teils eigens angereiste Neonazis und Kader auch aus anderen Bundesländern, tagelang die sogenannte ZAST – die Zentrale Aufnahmestelle  für Asylsuchende des Landes Mecklenburg-Vorpommern –  und einen Aufgang mit Wohnungen vietnamesischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Rostock-Lichtenhagen  attackierten mit Steinen und Molotowcocktails, hasserfüllt  und aufgeputscht unter dem Beifall von zeitweise mehreren Tausend Schaulustigen.   Diese Zentrale Aufnahmestelle war damals heillos überbelegt mit Asylsuchenden, darunter die Minderheit der  Sinti und der Roma, die auch zu Beginn der 1990er-Jahre  mit antiziganistischen Vorurteilen verhetzt wurden – allesamt Geflüchtete, die zum Teil draussen übernachten  mussten, ohne Sanitäreinrichtungen, ohne medizinische  Versorgung, ohne ausreichend Lebensmittel, ohne Unterstützung –, und zeitgleich eine überforderte Rostocker  Stadtverwaltung, ein Land Mecklenburg-Vorpommern, das  in den Tagen der Pogrome eigentlich gerade dabei war,  diese Einrichtung komplett zu schliessen. Anfang September 92 sollte die ZAST im Sonnenblumenhaus zugunsten  einer neuen Einrichtung aufgelöst werden.  Am Wochenende vor der Schliessung kam es dann aber  zu diesen rassistischen Ausschreitungen. Und das waren  Krawalle mit Ansage. In den regionalen Print-, Hörfunk-  und auch TV-Medien wurde zuvor in teils reisserischem  Ton über die tatsächlich sehr schlimmen humanitären  Zustände berichtet. Mit dem Bericht aber nicht genug,  auch Aufrufe zu Versammlungen, auch Gewaltandrohungen beziehungsweise Gewaltankündigungen am Sonnenblumenhaus wurden durch die Medien im Vorfeld und  auch während der Ausschreitungen verbreitet, und das  oftmals in einem gegenüber den Geflüchteten sehr verächtlichen Ton:  Da wurde in den NNN am 19. August auf dem Titelblatt  beispielsweise die anonyme Ankündigung einer, Zitat,  „heissen Nacht“ gebracht und im Innenteil Tage vor dem  Pogrom über die Absicht einer Bürgerwehr, Zitat, „aufzuräumen und Ordnung zu schaffen“, Zitatende, berichtet.  Illustriert war dieser Beitrag mit einem grossen Foto einer  Gruppe Geflüchteter vor einer Kaufhalle. Am 21. August  dann der Artikel, Zitat, „Der Lichtenhäger Kessel brodelt“  mit Fotos von kampierenden Asylbewerberinnen und  Asylbewerbern.   Konkret wurde es ebenfalls am 21. August, am Tag vor  den Ausschreitungen, in der „Ostsee-Zeitung“. Im Artikel  „Lichtenhäger wollen Protest auf der Strasse“ kommen  vier junge Männer zu Wort, die erschreckend präzise die  Ereignisse der folgenden drei Tage voraussagten: Man  werde auf die Strasse gehen, es würden, Zitat, „Roma  aufgeklatscht“, die Rechten hätten, Zitat, „die Schnauze  voll“ und würden dabei sein und die Anwohnenden würden „zuschauen und Beifall klatschen“. Genauso kam es.  Auch zu Wort in dem Artikel kam der damalige Rostocker  Innensenator, der zu Protokoll gab, am Tag vor den Ausschreitungen nichts von derlei Vorbereitungen zu wissen  und jetzt aber mit der Polizei und der Landesregierung  reden wolle. Es gelte, einer Eskalation und Gewalt vorzubeugen. Die Ankündigungen blieben ohne wirksame  Folgen.   Und so geschah 1992 in Lichtenhagen das Unfassbare  und bis heute so Beschämende: Hunderte rassistische  Randalierer konnten unter Beifall tagelang die Zentrale  Aufnahmestelle und das Wohnheim der Vietnamesinnen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  5  und Vietnamesen angreifen, anzünden, mit Steinen und  Knüppeln attackieren, Jagd machen auf Schutzlose, denn  weder die Stadtverwaltung oder die Politik noch die Polizei  und Sicherheitskräfte setzten dem braunen Mob schnell  ein Ende. Letztendlich mussten die Bewohnerinnen und  Bewohner des Sonnenblumenhauses sich auf eigene  Faust in Sicherheit bringen über das Dach. Nur durch  Zufall kam es nicht zu Toten.  Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung und das  Finden von Einigkeit hinsichtlich der gemeinsamen Form  des Gedenkens war in den zurückliegenden 30 Jahren  oftmals ein langsamer, auch ein stockender Prozess. Er  ist auch teilweise noch immer nicht abgeschlossen  beziehungsweise laufend, und das möchte ich deutlich  positiv hervorheben. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums  hat beispielsweise die Tageszeitung der NNN auch ihrer  damaligen Berichterstattung sehr kritisch eine Doppelseite  gewidmet. Die „Ostsee-Zeitung“ hat ein entsprechendes  Onlinearchiv mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Berichterstattung angelegt. Es gab Untersuchungsausschüsse,  vieles mehr.   Auch gibt es im Rostocker Stadtgebiet inzwischen einen  Stelen-Parcours „Gestern Heute Morgen“ der Künstlergruppe SCHAUM im gesamten Stadtgebiet verteilt, der  an die gemeinsame Verantwortung verschiedenster Akteure erinnert und Rostock-Lichtenhagen besprechbar  macht. Zudem sind im Laufe der Jahre zahlreiche Initiativen, Bündnisse, Ausstellungen, Dokumentationen, Handreichungen, Flyer, Bücher, Theaterstücke, Chöre, Filme,  Foren, Demos und vieles mehr entstanden beziehungsweise haben stattgefunden. Zustande gekommen ist all  das, weil sich einzelne engagierte aktive Bürgerinnen  und Bürger der Stadt, Vertreterinnen und Vertreter der  Zivilgesellschaft, ebenso aus der Ebene der Ortsbeiräte –  ich schaue in Richtung Herrn Mucha –, aus der Bürgerschaft, ebenfalls Herr Mucha und auch Frau Kröger, viele  andere sich dahintergeklemmt haben, ergänzt und flankiert durch offizielles staatliches Gedenken der Stadt zu  besonderen Anlässen, und das – und das ist wirklich  ein ganz wichtiges Zeichen – auch für die Betroffenen  und für die Opfer. Das konnten wir alle zuletzt vor zwei  Wochen in Rostock erleben in Anwesenheit des Bundespräsidenten und unserer Ministerpräsidentin.   Meine Damen und Herren, all diese Ereignisse aus dem  August 1992, die sind jetzt 30 Jahre her und trotzdem  sind sie präsent. Und das ist gut und das ist wichtig, auch  hier im Landtag. Auch das 30. Gedenken an die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen 1992 erinnert uns und  mahnt uns, als Zivilgesellschaft uns immer bewusst zu  machen, dass der Hass von Menschen auf andere Menschen, die Bereitschaft zur Gewalt, die Abwertung ganzer  Bevölkerungsgruppen und der Rassismus eben nichts  sind, was nur eine kleine abgegrenzte radikale Minderheit  beträfe und sich ein für alle Mal besiegen liesse. Diese  Einschätzung wäre nicht nur falsch, sondern sie wäre  ebenso gefährlich, weil die tatsächliche Bedrohung unseres demokratischen Miteinanders und die Bedrohung  unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger verharmlost und  unterschätzt würde.   Ganz im Gegenteil sind derlei abwertende und ausgrenzende Haltungen in unserer Gesellschaft auch im Kleinen  und auch in der Mitte und der Breite vorhanden, nicht  überall gleich stark, längst nicht überall mit der gleichzeitigen Bereitschaft versehen, aus den hässlichen Gedanken und Worten auch feindliche Taten folgen zu lassen,  aber vorhanden. Und diese Einstellungen, wo manche  Menschen sich manchmal vielleicht selber gar nicht eingestehen, so zu denken oder zu fühlen, diese Einstellungen  werden von Extremisten, den Feinden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, zudem ganz bewusst geschürt, heraufbeschworen, verstärkt und befeuert. Die  gesamte Gesellschaft sollte sich dies fortwährend bewusstmachen, bereit sein, sich selber kritisch zu hinterfragen und gerade dem alltäglichen Rassismus im Kleinen,  im eigenen Umfeld aktiv und konsequent die Stirn bieten.  Wenn da alle mitmachen, haben wir schon einiges erreicht in unserer Gesellschaft.