Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Vielmehr möchte ich die Krisensituation der Krankenhäuser, aber auch der Rehakliniken, Pflegeheime und  Arztpraxen ansprechen, die ebenfalls, wie auch die Wirtschaft insgesamt, von den zu hohen Energiekosten betroffen sind.  In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses fragte  ich im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde Frau Senatorin Gote – Sie werden sich erinnern –, was sie beziehungsweise der Senat hinsichtlich dieser für die Gesundheitswirtschaft drängenden Fragen unternimmt. – Frau  Gote, Sie verwiesen nicht zu Unrecht auf den Bund.   Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben   fortlaufend möglichen Handlungsbedarf zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung verschiedener Leistungsbereiche und Kostenträger.  Die Regierung sei dazu   mit den Leistungsträgern, die die Problematik der  steigenden Energiepreise und deren Auswirkung  auf die Angebote und Einrichtungen im Blick haben, im engen Austausch   heisst es in der Antwort der Bundesregierung auf eine  Kleine Anfrage – Nummer 20/3376 – der AfD-Bundestagsfraktion.   Für die Krankenhäuser habe Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach im Bundestag wegen stark gestiegener  Betriebskosten ein Hilfspaket angekündigt. Dafür würden   in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge  vorgelegt und gemeinsam mit den Ländern abgestimmt.  Die vorgesehenen Hilfen, die die Gaspreiskommission –  wir erinnern uns, wie das im Fernsehen übergeben worden ist – der Bundesregierung im Rahmen eines Hilfsfonds für Krankenhäuser vorgeschlagen hat, reichen, so  die Deutsche Krankenhausgesellschaft, nicht aus, wie  man im „Ärzteblatt“ vom 10. Oktober nachlesen konnte.  Wir hatten im Rahmen der gestrigen parlamentarischen  Konferenz mit dem Landtag Brandenburg die erste gemeinsame Ausschusssitzung von Abgeordnetenhaus und  Landtag in Potsdam; Herr Zander hat darauf hingewiesen.  Auch da war dieser Komplex Thema, und Prof. Einhäupl  warnte eindringlich vor drohenden Insolvenzen.  Im 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung sind  auch Hilfen für die Krankenhäuser eingepreist. Allerdings  sind sie das nicht in Bezug auf die inflationsbedingten  Kosten. Wenn der Bund jetzt bei den Energiekosten im  Gesundheitswesen entlastet, man sei auf Bundesebene ja  in Gesprächen, so ist das teilweise richtig, nur kommen  diese Gespräche für die Krankenhäuser jetzt zu spät.  Trotz der schon Anfang des Jahres vorhersehbaren Inflationsentwicklung gibt es keine Vorschläge zu einem  Inflationsausgleich und auch keine Entlastung für die  Krankenhäuser in Berlin.  Die „Berliner Zeitung“ spricht in ihrer Ausgabe vom  19. September diesbezüglich schon von einer – Achtung! – „Alarmstufe Rot“, „Kliniken vor dem Aus?“.   Unabhängig von der akuten Notlage der wirtschaftlichen  Tragfähigkeit der Krankenhäuser bleibt ein anderes Problem: Die Länder kommen ihrer Verpflichtung für auskömmliche Investitionskosten seit vielen Jahren nicht  nach. Das hat auch zur Folge, dass zum Beispiel Heizkosten deutlich höher sind, als sie sein könnten, weil die  Heizungsanlagen teilweise veraltet und ineffizient sind,  von der Dämmung von Gebäuden ganz abgesehen.  Der Senat muss daher seinen Verpflichtungen nachkommen. Wir haben dazu in den Haushaltsberatungen beim  Posten Investitionen in die Berliner Krankenhäuser eine  substanzielle Erhöhung beantragt, um den Investitionsrückstau abzubauen.   Im Übrigen belasten auch die ganze Fallpauschalenproblematik und die entsprechenden wirtschaftlichen Zwänge  die Gesamtsituation der Krankenhäuser. Eine Reform des  Systems ist im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen,  bisher jedoch kein Gesetzesentwurf in Sicht. Darum sage  ich es jetzt mal in den Worten von Johannes Danckert –  Sie kennen ihn alle –, dem stellvertretenden Vorsitzenden  der Berliner Krankenhausgesellschaft und Chef des Klinikkonzerns Vivantes, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:  Viele Politiker haben die Brisanz der Lage noch  nicht begriffen.  Denn so ernst war die Lage noch nie. – Wir haben dazu  im Übrigen den konstruktiven Antrag „Umgehender  Inflationsausgleich für Berliner Krankenhäuser“ eingereicht, den wir verfahrenstechnisch der Eile halber direkt  an den Gesundheitsausschuss überwiesen haben und im  Ausschuss beraten wissen wollen, um zeitnah zu entsprechenden Lösungen zu kommen. – Vielen Dank!