K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 In Sachen Abschiebungspolitik agierte die Landesregierung weiter besonders gnadenlos, auch unter stillschweigender Zustimmung der GRÜNEN. In der Klima- und Energiepolitik blieb Schwarz-Grün vage und wenig ambitioniert. Neben Absichtserklärungen zum Klimaschutz wurden bei dem Bau von umstrittenen Autobahnen und dem Ausbau des Flughafens in Frankfurt Fakten geschaffen. Die politische Bilanz von Schwarz-Grün ist unter dem Strich ein reines „Weiter so“, ein Verwalten des Status quo, und dieser ist für einen grossen Teil der Menschen ein echtes Problem. Explodierende Mieten und Lebenshaltungskosten, marode Sozialsysteme, Armutsrenten, prekäre Jobs und ein Bildungssystem, das soziale Ungleichheit zementiert, statt sie auszugleichen – das ist die Realität von vielen Hessinnen und Hessen. Der Wechsel von Boris Rhein an die Spitze der Landesregierung wird daran nichts, aber überhaupt nichts ändern. Auch Boris Rhein ist Fleisch vom Fleische der HessenCDU. Er steht nicht für Aufbruch und Erneuerung, im Gegenteil. Als Innenminister höchst umstritten, als Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt krachend gescheitert und als Minister für Wissenschaft und Kunst vollkommen farblos geblieben, übernimmt er nun das Amt des Ministerpräsidenten. Eine inhaltliche Neuausrichtung ist mit ihm sicherlich nicht verbunden, und Absichtserklärungen und warme Worte, wie sie von Ihnen, Herr Rhein, gestern Abend im Hessischen Rundfunk geäussert wurden, reichen einfach nicht mehr aus.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage einmal so: Die Botschaft höre ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Unter Boris Rhein wird Schwarz-Grün nicht sozialer, nicht ökologischer, nicht antifaschistischer. Ich meine, Peter Beuth ist immer noch Innenminister. Die Koalition bekommt nur ein jüngeres und etwas jovialeres Gesicht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Es braucht jetzt ein Umsteuern, einen echten Politikwechsel. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt braucht es beherzte Investitionen in die Zukunft: in Bildung, in den ÖPNV, in Kliniken, in öffentliche Infrastruktur. Es braucht Bewegung, um die Schuldenbremse endlich abzuschaffen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sich für Verteilungsgerechtigkeit starkzumachen und Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu machen statt von oben herab. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt werden. Frau Wallmann hat gestern richtigerweise auf die sinkende Wahlbeteiligung hingewiesen. Die Mehrheit der Menschen in Hessen muss merken, dass Politik für ihre Interessen gemacht wird statt gegen sie. Die Pflegekraft, der Busfahrer, die Kassiererin, der Erzieher – diese Leistungsträger unserer Gesellschaft und ihre Sorgen und Interessen müssen in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt werden, sodass es spürbare Verbesserungen gibt, die bei den Menschen landen, damit sie nicht einfach denken: Wer regiert, ist doch eh egal.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Weder der Austausch eines Ministerpräsidenten noch ein reiner Farbenwechsel der regierungstragenden Fraktionen ist ausreichend. Es braucht einen echten und relativ radikalen Politikwechsel. Dafür braucht es weiterhin eine starke LINKE im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss gar nicht, warum die Laune in diesem Hause, gerade aufseiten der Opposition, heute so schlecht ist. Ich weiss überhaupt nicht, warum Sie hier so eine schlechte Stimmung machen. Bei uns ist die Stimmung unbeschreiblich gut. Das kann man nicht anders sagen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Ich habe mich bei der Vorlage dieses Antrags gefragt: Was ist es eigentlich? Ist es eine Abrechnung mit Volker Bouffier und der Amtszeit von Volker Bouffier? Dafür kommt der Antrag einen Monat zu spät. Herr Kollege Rudolph, dafür hätten Sie es sich früher auf die Wiedervorlage legen müssen. Wenn es aber sozusagen die Entgegnung auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten ist, dann ist es einfach zu früh.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Was haben Sie sich mit dem Antrag gedacht? Es ist nicht richtig ersichtlich. Vielleicht sollten Sie die Wiedervorlage ein bisschen besser ordnen. Dann kämen Sie vielleicht zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Themen und mit den richtigen Anträgen zu Wort. 8468 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Mich hat schon die Überschrift über diesen Antrag ein bisschen gewundert: „Regierungshandeln von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ohne Perspektive für die Zukunft“.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
Zuruf Elisabeth Kula (DIE LINKE) – René Rock
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Nach dem gestrigen Tag der Wahl dieses Ministerpräsidenten mit 74 Stimmen, nach der Vertrauenserklärung mit 72 Stimmen finde ich die Zukunft für diese Landesregierung durchaus mit einem guten Stern versehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich finde, eine bessere Bestätigung kann es nicht geben. Was haben Sie vor dieser Wahl herumziseliert nach dem Motto: Stehen denn 69 Abgeordnete dieser Koalition? Bekommen sie sie alle zusammen? Wie ist das mit den GRÜNEN, stimmen sie für den Rhein? – Das haben Sie alles verbreitet. Für uns ist es nur wichtig, nach dem gestrigen Tag hier noch einmal zu sagen:
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Die 69 Stimmen dieser Koalition haben gestanden. Wenn es mehr machen, ist es auch gut. Aber die Koalition hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist und dass sie Zukunft und Perspektive hat.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich bin immer dafür, dass wir uns ein bisschen mit der Faktenlage beschäftigen, was die Stimmung im Land angeht und die Zustimmung. Der Hessische Rundfunk hat dankenswerterweise im März eine Umfrage dazu gemacht, und die zeigt ganz deutlich, dass die Stimmung im Lande deutlich besser ist als die Laune der SPD.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 64 % der Hessinnen und Hessen sagen, sie sind zufrieden oder sehr zufrieden mit dieser Landesregierung. Das ist ein gutes Ergebnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben Sie da zu entgegnen?
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Sogar 68 % der Anhängerinnen und Anhänger der FDP sagen: Ja, diese Regierung ist gut. Wir sind zufrieden bis sehr zufrieden mit dieser Regierung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 66 % der Anhängerinnen und Anhänger der SPD sagen: Wir sind zufrieden oder sehr zufrieden mit dieser Regierung. – Das ist doch ein gutes Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da kann ich verstehen, dass Sie eine so schlechte Laune haben und hier eine so schlechte Laune verbreiten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich muss sagen: Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit kann ich da überhaupt nicht erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Mancher Fraktionsvorsitzende in diesem Hause hätte gerne so gute Ergebnisse wie bei der Zustimmung zu dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Die Menschen in unserem Bundesland beurteilen die Leistungen dieser Landesregierung offensichtlich deutlich anders als die schlecht gelaunte SPD hier im Hessischen Landtag. Bei der Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Landesregierung liegt Hessen mit 64 % auf Platz 2.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Nur das Bundesland Schleswig-Holstein ist weiter vorne, und dieses Bundesland ist auch von GRÜNEN und CDU, aber auch von der FDP regiert. Der zweite Platz ist ein super Ergebnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie ein bisschen besser gelaunt, wenn Sie sich das anschauen. Bei den Menschen im Lande ist die Laune besser.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können über die Umfragen und auch über die Wahlergebnisse reden, über die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, über die Wahlen in Schleswig-Holstein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Wir können auch über Umfragen reden. Wir können auch darüber reden, dass die Koalition in Hessen – –
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach dem Zwischenruf des
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Der Kollege Eckert ist der Einzige, der in dieser Fraktion gut gelaunt ist. Alle anderen sehen das wahrscheinlich doch ein bisschen anders.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit der Landesregierung ist auch in der Sache erfolgreich. Ihr Antrag enthält keinen einzigen eigenen Vorschlag, kein einziges eigenes Konzept, keine Idee, wie man in diesem Land anders regieren soll. Das Einzige, was Sie hier andauernd wiederholen, ist: ein bisschen mehr von der Politik von Schwarz-Grün. – Das können Sie gerne haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8469
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Schauen wir uns die Fakten an. Sie sagen, wir seien kommunalfeindlich. Der Kommunale Finanzausgleich wächst seit 2016 kontinuierlich von 4,4 Milliarden € auf 6,2 Milliarden €. 2025 hat er nach der Finanzplanung 6,6 Milliarden €. Der Anteil des KFA an den bereinigten Gesamtausgaben des Landes wächst von 18,2 % im Jahr 2016 auf 20,1 % im Jahr 2025. Vergleichen wir das einmal mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz. Hier steigt die Finanzmasse im Jahr 2022 auf 3,5 Milliarden €.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Das sind 16,9 % der bereinigten Gesamtausgaben des Landes Rheinland-Pfalz. 16,9 % zu 20,1 % – wollen Sie etwa sagen, dass das Land Rheinland-Pfalz, dass Malu Dreyer kommunalfeindlich ist? Was wollen Sie uns hier erzählen?
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Der Kollege Rock hatte genügend Möglichkeit, seine Frage in seinen Text einzubauen. Das ist ihm offensichtlich nicht gelungen. Ich will aufzählen. Sie sprechen von „kommunalfeindlich“. Was haben wir alles gemacht?
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Kommunaler Schutzschirm mit 3 Milliarden €.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Angesichts des gestrigen Tags verstehe ich Ihre Aufregung. Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir seien kommunalfeindlich. Vielleicht hören Sie dann einmal zu, was wir gemacht haben. Den Kommunalen Finanzausgleich habe ich gerade erwähnt. Wir haben den Kommunalen Schutzschirm mit 3 Milliarden € aufgelegt. Es gibt das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm mit 680 Millionen €. Es gibt das Hessische Kommunalinvestitionsprogramm II mit 118 Millionen €. Mit der Hessenkasse gab es für 179 Kommunen eine Entschuldung um 5 Milliarden €. Wir haben mit der Hessenkasse auch noch ein Investitionsprogramm aufgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommunalfeindliches Verhalten sieht anders aus. Diese Landesregierung ist kommunalfreundlich. Die Zahlen belegen das.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Ich komme noch einmal auf die Fakten zu sprechen. Schauen wir uns die Verkehrspolitik an. Die Verkehrswende ist doch aktiver Klimaschutz. Die Flatratetickets leisten einen wichtigen Beitrag dazu. Es gibt das Hessenticket. Wir haben das Schülerticket Hessen. Wir haben das Seniorenticket Hessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Sie stellen sich hierhin und sagen, diese Landesregierung sei nicht zukunftsfähig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Wir werden Ende 2022 die grösste Wasserstoffflotte für den Schienenverkehr in Deutschland in den Dienst stellen. Sagen Sie doch nicht, dass diese Landesregierung nicht zukunftsfähig sei. Das ist Zukunftstechnologie gerade für diesen Bereich.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Schauen Sie sich die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Ministerin an. Bis zum Jahr 2023 sind 1,8 Milliarden € für den Klimaschutz vorgesehen. Wir haben den Integrierten Klimaschutzplan Hessen mit 140 Massnahmen. Wir wollen bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Es gibt 261 Klimakommunen. Das ist gegenüber vorher eine Verdoppelung. Wir haben in der Umweltpolitik das Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“. Wir haben den Nationalpark Kellerwald-Edersee erweitert. Sagen Sie doch nicht, dass in diesem Land in der Umweltpolitik nichts passieren würde. Diese Landesregierung handelt. Diese Landesregierung gibt Perspektiven. Diese Landesregierung ist zukunftsfähig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Herr Kollege Rudolph, das, was Sie mit Ihrem Entschliessungsantrag machen, ist ein Spätzünder oder aber ein Frühzünder. Ich weiss nicht, was Sie damit eigentlich wollen. Sie haben mit Ihrem Entschliessungsantrag, den Sie hier vorgelegt haben, auf jeden Fall etwas gemacht. Das zeigt, wie viel Ihnen die inhaltliche Auseinandersetzung wert ist. Über 40 % dieses Entschliessungsantrags sind von Ihrem Antrag, den Sie beim Landesparteitag verabschiedet haben, abgeschrieben. So viel ist Ihnen die inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Haus wert. Diese Landesregierung handelt. Diese Landesregierung ist zukunftsfähig. Sie gibt diesem Land Perspektiven. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank. Ich weiss aber, woher das kommt. Deswegen stört es mich nicht mehr. Denn ich kenne das mittlerweile. Wenn man jetzt eine Alkoholprobe machen würde, weiss ich nicht, ob bei dem einen oder anderen Redner noch Restalkohol vorhanden wäre.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Ja, Entschuldigung. – Es ist unverschämt, uns nach dem Motto zu beleidigen, wir würden uns erdreisten, einen Entschliessungsantrag zu stellen. Überlassen Sie bitte der SPD-Fraktion, zu welchem Thema wir hier reden. Das war eine Unverschämtheit. Das sage ich Ihnen sehr deutlich.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Ja, so geht es nicht. Da bin ich sehr bei Ihnen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Ich habe mir die Reden des Herrn Kollegen Bellino und des Herrn Kollegen Frömmrich angehört. Er hat immer Textbausteine. Einer ist „aufgeregt“. Herr Kollege Frömmrich, wissen Sie, Sie rekurrieren beide auf Wahlergebnisse. Ja, gestern war die Wahl des Ministerpräsidenten. Es gibt übrigens kein Zitat von Mitgliedern der SPD-Fraktion, das besagt, wir würden an den 69 Stimmen zweifeln, die die Koalition hat. Sie haben aber offensichtlich kein Problem damit, Stimmen von der AfDFraktion oder von Leuten, die Mitglied der AfD-Fraktion waren, anzunehmen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Der ehemals der AfD-Fraktion angehörige Abg. Kahnt hat bei sämtlichen Abstimmungen der letzten Monate fast immer mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN gestimmt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Das spielt aber gar keine Rolle. Gewählt ist gewählt. Herr Ministerpräsident Rhein, Sie haben eben gesagt, Schwarz-Grün sei ein Erfolgsmodell. Als die CDU in Frankfurt aus der Koalition im Römer herausgeflogen ist, waren Sie wenig amused. Ich habe das jetzt amused und freundlich gesagt. Sie haben gesagt, das werde man sich merken. Diese Aussage gibt es.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Erinnern wir uns: Das war vor etwa einem Jahr, ein paar Monate vor der Bundestagswahl. Der grosse Höhenflug der grössenwahnsinnigen GRÜNEN war: Wir stellen die nächste Bundeskanzlerin. – Was ist passiert? Am Schluss hat es für Ihre Frau Baerbock nicht gereicht. Die Wählerinnen und Wähler haben so entscheiden, wie sie es für richtig hielten. Es geht um die Umfragen heute. Die Landtagswahl wird wahrscheinlich im Oktober 2023 sein. Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Wenn Sie alles richtig machen würden, könnten Sie doch viel souveräner damit umgehen, dass die Opposition das eine oder andere kritisiert. Stattdessen wird ein Buhei gemacht, in Hessen sei alles bestens, es sei das schwarz-grüne Paradies. Am Grössenwahn ist schon Nero gescheitert. Das können Sie in Geschichtsbüchern nachlesen. Machen Sie weiter so. Der Tunnelblick ist das Gefährlichste in der Politik. Das will ich sehr deutlich sagen. Ersparen Sie sich doch Ihre Arroganz gegenüber uns, den Mitgliedern der SPD-Fraktion.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Herr Frömmrich oder Herr Wagner, so arrogant wie Sie kann ich gar nicht werden. Da müsste ich üben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Ihre Gestik zeigt das.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Der Ministerpräsident ist jetzt für die Nutzung der erneuerbaren Energien. Der Ministerpräsident redet jetzt vom Klimaschutz. Herr Ministerpräsident, wird Ihr Innenminister Beuth jetzt der Errichtung der Windräder auf den Taunushöhen zustimmen? Oder wird er sie weiterhin bekämpfen? Das ist eine sehr konkrete Frage. Wir werden das einmal sehen. Wie sieht es denn mit dem öffentlichen Personennahverkehr aus, weil doch angeblich nichts Konkretes von der Opposition kommt? Ich weiss nicht, wer von Ihnen noch so etwas bis Bahn oder Bus benutzt. Ich bin mir nicht sicher, ob das viele von Ihnen machen; denn, wenn Sie dort einmal zu bestimmten Zeiten reingehen, werden Sie feststellen, das ist mehr als voll, es fehlen Kapazitäten. Der ÖPNV in Hessen ist zu teuer, das Land Hessen gibt 3 % zur Finanzierung der Verkehrsverbünde. – Das sind sehr konkrete Dinge, die wir oft hier im Landtag diskutiert haben. Wenn Sie von der „kommunalfreundlichsten Landesregierung“ sprechen: Herr Frömmrich, wenn die Ausgaben der kommunalen Ebene genauso exorbitant und noch mehr steigen, reichen eben die Einnahmensteigerungen aufgrund gestiegener Steuereinnahmen nicht aus. Das hat etwas mit der Systematik des KFA zu tun.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Das ist keine Wohltat dieser Landesregierung, sondern das ist ein Problem. Weil der eine oder andere Abgeordnete auch der GRÜNEN Kommunalpolitik nur theoretisch betrachtet: Unterhalten Sie sich doch einmal in den Städten und Gemeinden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 – Ja, Herr Wagner, dann gehen Sie einmal in eine Kommune, schauen sich einmal den Haushaltsplan an. – Dann stellen Sie fest, der grösste Ausgabenposten sind die Betriebsausgaben für die Krippen und Kitas. Das können die Kommunen nicht mehr alleine schultern, wenn sie nicht 8472 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 permanent an der Gebührenschraube drehen wollen. Deswegen braucht es mehr Geld vom Land.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Das ist eine sehr konkrete Forderung. Köstlich ist es ja, wenn die GRÜNEN gegen die eigene Landesregierung in Rheinland-Pfalz klatschen, weil Herr Bellino hier seine Aschermittwochsrede hält. Ja, Hessen ist Hessen, Rheinland-Pfalz ist Rheinland-Pfalz, wir haben unterschiedliche Modelle.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Herr Kollege Bellino, was war denn mit Ihrem abgehalfterten Kanzlerkandidaten Laschet, den Ihr ausgeschiedener Ministerpräsident hofiert hat?
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Sie sind doch in Berlin in der Opposition. Deswegen wissen Sie, dass Sie gerade Ihr Grundsatzprogramm diskutieren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Berappeln Sie sich doch einmal in Berlin, bevor Sie anderen Ratschläge erteilen. Deswegen sehen wir das entspannt und sportlich: In 15, 16 Monaten wird gewählt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler das schon zu entscheiden wissen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Machen Sie weiter mit Ihrem Tunnelblick, aber hören Sie auf, uns hier zu beleidigen und uns vorzuwerfen, was wir eigentlich wollten, in Hessen sei alles in Ordnung. Das ist ein demokratischer Wettstreit, wir sehen viele Dinge anders; und wenn Sie gut und souverän sind, können Sie auch gut und souverän damit umgehen. Wenn alles so toll ist, erkennen die Menschen das von selbst. Dass das nicht so ist, wissen Sie auch – aber Ihr Tunnelblick verhindert das. Deswegen freuen wir uns auf die Auseinandersetzung, und dann schauen wir, wer am Schluss recht behält: Sie oder wir. Und hören Sie endlich auf, uns vorzuschreiben, ob wir gute Laune haben oder nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Präsident, da ja bekannt ist, dass ich gar keinen Alkohol trinke, haben wir jetzt die gesamte Bandbreite abgearbeitet.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich bin immer gut gelaunt, besonders, wenn ich mich mit den LINKEN auseinandersetzen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph – wenn wir bei den LINKEN bleiben dürfen –, was war denn das jetzt? Wie gross muss denn Ihre Not sein, dass Sie hier in die zweite Runde gehen und noch einmal alles, was nicht sozialdemokratisch angehaucht ist, beschimpfen, und dann auch noch meinen, man müsse gute Stimmung mit Alkoholkonsum gleichsetzen? Das mag bei Ihnen so sein, bei uns ist es nicht so, da können Sie aber ganz sicher sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber kann man vielleicht noch augenzwinkernd hinwegsehen. Wenn Sie von Aschermittwochsreden sprechen – geschenkt, ich glaube, der ist leider wieder ausgefallen, und wir wollten ihn auch nicht nachholen. Wir freuen uns auf die nächste Faschingskampagne und vor allem auf das, was man dann über den roten Bestandteil der Berliner Ampel hören wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wenn Sie aber von grünem Grössenwahnsinn sprechen, Herr Rudolph, dann ist, glaube ich, wirklich die Grenze überschritten. Aber das passt genau zum Titel Ihres Setzpunktes, in dem Sie auch vom „Auswechseln“ sprechen. Das ist schon eine Wortwahl, die unangemessen ist und die nicht in solch ein Parlament gehört – schon gar nicht dann, wenn eine neue Regierung gebildet wurde. Ich hätte eigentlich erwartet, als Sie zur zweiten Runde aufstanden, dass Sie ans Rednerpult gehen und sich zunächst entschuldigen würden – nicht bei uns, sondern bei der SPD, wieder einmal einen Setzpunkt versenkt zu haben. Es wäre angemessen, das auch einmal zuzugeben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Aber nein, da fehlt Ihnen natürlich die Grösse. Das zeigt wieder einmal – und davor wollen wir Hessen bewahren –, wenn es irgendwo eine Ampel geben sollte, dass diese stillsteht, wenn sie Rot zeigt. Das mag im Strassenverkehr gut und richtig sein, dass alles stillsteht, wenn Rot angezeigt wird; aber im politischen Geschäft ist Stillstand wirklich Rückschritt. Vor dem wollen wir die Hessen bewahren. Deswegen sind wir sicher, wenn ich hier Ihr Wort aufgreifen darf, dass wir die nächste Wahl abwarten – das machen wir immer – und dass Sie der Meinung sind, die Wählerinnen und Wähler würden erkennen, was gut für sie ist – auch das machen wir immer –: In den letzten 20 Jahren haben sie sich für Schwarz-Gelb oder für Schwarz-Grün entschieden. Das werden sie auch diesmal wieder tun. Insofern wird Hessen von einer roten Regierung verschont bleiben, da bin ich mir ziemlich sicher. Dazu tragen auch die neuen Akzente bei, die Sie vollkommen ignoriert haben, als Sie sich hier so echauffierten. Natürlich haben wir im ÖPNV viel getan – der Kollege Frömmrich hat darauf hingewiesen –, auf der anderen Seite auch am Frankfurter Flughafen. Das sind Kompromisse, die es zu schliessen gilt. Natürlich haben wir viel in der inneren Sicherheit getan. Die Erfolgsmeldungen kommen doch nicht durch Zufall, sondern durch ein positives Aufrüsten in der inneren Sicherheit. Das haben wir doch gemacht, und es wurde bei Ihnen damals sträflich vernachlässigt. 8474 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 Wenn ich in meine Fraktion schaue, während Sie davon sprechen, hier würde Kommunalpolitik nur theoretisch betrieben: Ich sehe hier nur ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die wissen doch, was dort abgeht.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Die wissen auch, was sie der Hessischen Landesregierung zu verdanken haben: Hessenkasse, Kommunalinvestitionsprogramme, die auch in die Kindergärten geflossen sind, und vieles andere mehr.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Dafür steht Schwarz-Grün, und das wird auch so bleiben. – Besten Dank.