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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Es geht um ein Sternsinger-Schild. - Meine Damen und Herren,  ich glaube, es gab noch nie einen Ordnungsruf für ein Sternsinger-Schild. Wir wollen die Buchstaben ja gerade nicht durch „D +  M + U“ ersetzen, denn sie sind eben nicht die drei Weisen aus  dem Morgenland, die uns Gold, Weihrauch und Myrrhe bringen  und damit die Probleme lösen. Wer das glaubt, irrt sich, denn  weder kommen sie aus dem Morgenland, noch … Lassen wir  das, sonst bekomme ich einen weiteren Ordnungsruf.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Nein, sie sind vielmehr der Weihnachtsmann, der die Geschenke  anderer verteilt, der tollpatschige Elf, der kein Fettnäpfchen auslässt und bei dem tatsächlich schon andere die Zügel des Schlittens in der Hand halten, sowie der grüne Weihnachts-Grinch, der  uns dazu zwingen will, zur Verwirklichung seiner Ideologie im  Kalten zu sitzen.   Nein, meine Damen und Herren, wir als BVB / FREIE WÄHLER  setzen auf das, was zu Weihnachten ankommt: die Stärkung der  Familien und der Gemeinschaft. Das stärkt auch das Miteinander. Echten Zusammenhalt in der Gesellschaft erreicht man gerade jetzt durch Massnahmen, die wirken - und zwar sofort und  zielgerichtet -, nicht durch Ankündigungen und Durchhalteparolen. Die Menschen erwarten von den Kräften der Mitte ein Handeln ohne Ideologie und Verbohrtheit, sondern mit biblischer Entschlossenheit und christlicher Gelassenheit.  Drum ruft das Land ihnen zu: Kehret um, es ist noch nicht zu  spät! Und höret, was wir zu sagen haben! - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 pünktlich und sachgerecht bis zur Beschlussfassung hier im Plenum vorzunehmen. Genau so ist es auch gekommen. Mein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Landtages Brandenburg war  also vollauf gerechtfertigt; woran zu zweifeln auch nie der geringste Anlass bestand.   Bei den nun erfolgten Anpassungen handelt es sich im Wesentlichen um drei Komplexe: Zum einen mussten die Ergebnisse der  Steuerschätzung von Oktober in den Haushalt eingepflegt werden. Das ist reine Haushaltstechnik und als solche unspektakulär, es findet im Übrigen jedes Mal statt. Zweitens musste das  bereits damals frühzeitig und vorausschauend von der Landesregierung angekündigte Brandenburg-Paket strukturiert und etatisiert werden; auch das ist erfolgt. Und drittens gibt es eine  Reihe von Änderungsanträgen der Fraktionen, die den sehr  schönen Haushalt noch etwas weiter verschönern werden.  Auch hier gilt wie stets das strucksche Gesetz, und das ist auch  gut so. An diesem parlamentarischen Verfahren ist überhaupt  nichts ungewöhnlich und zu kritisieren. Vielmehr wird es, wie von  mir nicht anders erwartet, dazu führen, dass das Land Brandenburg pünktlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres einen  tragfähigen Doppelhaushalt auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit erhalten wird. Alles andere wäre auch erstaunlich  gewesen, denn es hätte zwangsläufig die Frage aufgeworfen,  wieso in Brandenburg nicht möglich sein soll, was in vielen anderen Bundesländern ohne Weiteres möglich ist.  Meine Damen und Herren, die wesentliche politische Änderung  am vorgelegten Haushaltsentwurf ist selbstverständlich das  Brandenburg-Paket. Dieses gutmärkische Paket verdankt seine  Entstehung der Einschätzung, dass es angesichts der krisenhaften Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Lage - aus den  hinlänglich bekannten Gründen - neben den Entlastungsmassnahmen des Bundes einer eigenen Landeskomponente bedarf.  Sie soll die mittlerweile auf den Weg gebrachten Massnahmen  des Bundes flankieren und ergänzen - und solche besonderen  landesspezifischen Bedarfe adressieren, die ein Bundesprogramm in seiner Allgemeinheit nicht erfassen kann.   Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige und realitätsnahe Einschätzung und sicher auch der Grund dafür, dass Brandenburg  mit solchen eigenen Unterstützungsmassnahmen in Deutschland  keineswegs allein dasteht, sondern sich hier ebenfalls in guter  Gesellschaft befindet. Das Volumen des Brandenburg-Pakets  von 2 Milliarden Euro verändert die Eckdaten des Doppelhaushaltes allerdings wesentlich: So steigt das geplante Gesamtvolumen des Haushalts auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 und  auf 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben  eben ausgeführt, dass Sie mit Ihrem Brandenburg-Paket die Lücken füllen wollten, die der Bund gelassen habe. Ich würde gerne  mal konkret hören, welche Lücken Sie mit welchen Hilfen und  Förderprogrammen für private Haushalte mit niedrigen Einkommen und für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen  füllen wollen, wie diese Hilfen aussehen - also ob es Darlehen  sind, ob es Zuschüsse sind -, ab wann es sie gibt, wie sie beantragt werden können und in welcher Höhe sie für verschiedene  Zielgruppen geplant sind.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann, der Rahmen ist von der Koalition vorgeschlagen worden, und wir werden hier selbstverständlich nicht dem Haushaltsgesetzgeber vorgreifen. Bevor der  Beschluss gefasst ist, können hier jetzt keine Details genannt  werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich muss ein wenig von meinem ursprünglichen Redemanuskript abweichen, um auf ein paar Dinge, die in der Debatte  gesagt wurden, einzugehen.  Erstens: Herr Dr. Berndt, das machen Sie zum wiederholten  Male: die Situation so schlechtreden, als stünde dieses Land vor  dem Untergang. Vielleicht nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis,  dass wir mit einer Quote von 5,6 % die niedrigste Arbeitslosigkeit  seit der Wiedervereinigung in diesem Land haben, die höchste  Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und eine Steigerung der Bruttoarbeitslöhne seit 2011 von 2 737 auf 3 459 Euro -  unter anderem durch Massnahmen, die wir ergriffen haben, durch  die Einführung des Vergabemindestlohns, aber auch durch die  Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene.  Das gilt es zu bewahren und zu sichern. Und es gilt, Perspektiven  aufzuzeigen.  Dazu kommt Ihr Geschwurbel von einer Transformationsverschwörung, das sich immer mehr anhört wie die Verschwörungstheorie der Umvolkung.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Transformation ist ein normaler Prozess. Ich gehe nicht davon  aus, dass Sie heute mit der Kutsche hier angereist sind oder  dass Ihnen die Einladung zur Landtagssitzung per Brieftaube zugegangen ist. Transformation ist ein normaler Prozess moderner  Gesellschaften, um Wohlstand zu sichern.   Herr Walter behauptet, dass dieser Haushalt keinen konkreten  Beitrag leistet. Dann feiert er Berlin wegen 400 Euro Entlastung  für die Familien ab, während wir uns das Kitapaket angucken,  das wir hier auf Weg gebracht haben - mit erheblichen Entlastungen für Familien.  Im letzten Jahr gab es Unkenrufe von links bis rechts; alle haben  gesagt: Jetzt habt ihr die nächsten Schritte zur Kitabeitragsfreiheit verschoben; das wird sowieso nicht kommen! - Im Gegenteil:  Sie kommt, die Kitabeitragsfreiheit, für 2023 und 2024,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 für die letzten drei Kitajahre, und zusätzlich sorgen wir mit dem  Brandenburg-Paket im Krippen- und Hortbereich für Entlastungen für junge Familien, und das bringt eine Entlastung von bis zu  1 000 Euro für Familien in diesem Land.  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Kollege Scheetz, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. - Sie haben gerade gesagt, dass Sie Eltern hier entlasten werden, im Gegensatz zu Berlin. Können Sie vielleicht  darstellen, wie viel Eltern gerade in Berlin für Krippe und Kita  zahlen müssen, als Kitabeiträge und Elternbeiträge? Vielleicht  können Sie es noch einmal darstellen. - Nein, da können Sie buhen und was weiss ich machen - bleiben Sie einfach einmal bei  der Realität und bei den Fakten. Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Kollege Walter, für die Frage. Das war jetzt  eher eine rhetorische Frage. Ich gehe …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 - Ja, nichtsdestotrotz geht es um zusätzliche Entlastungen für  Familien. Mit dem Paket, das wir hier auf den Weg bringen, gibt  es eine zusätzliche Entlastung für Familien im Land Brandenburg  - um bis zu 1 000 Euro im Jahr. Das ist ein konkreter Beitrag,  neben der Unterstützung der kommunalen sozialen Infrastruktur.  Natürlich wird es auch Härtefallfonds geben, und natürlich werden wir auch beim Wohngeld etwas tun. Sie tun ausserdem fast  so, als gäbe es gar keine Gaspreisbremse: Während Ihrer ganzen Rede hatte man den Eindruck, dass das Thema Gaspreisbremse bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt. Auch diese wird  sich entsprechend positiv auf die Brandenburgerinnen und Brandenburger auswirken.  Letzter Punkt, bevor ich dann zu meinem Skript komme:  Herr Vida, auch Sie haben jetzt wieder zum Thema ÖPNV und  SPNV ausgeführt. Vielleicht nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass wir am vergangenen Wochenende einen Fahrplanwechsel hatten, wodurch nun 5 Millionen weitere Zugkilometer  auf der Schiene sind. Das ist in unserem Land die grösste Angebotserweiterung im ÖPNV seit der Wiedervereinigung. Das ist  eine erhebliche Leistung. Sie tun hier so, als hätten wir den  ÖPNV eingestellt, aber das Gegenteil ist der Fall: Wir haben das  Angebot erheblich ausgebaut!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Wenn Sie zur RB 63 ist: gern.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Vielen Dank. Üblicherweise bestimmt der Fragesteller das  Thema der Frage, nicht der, der gefragt wird.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Aber es geht um die RB 63 …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Ja, ich reagiere in dem Moment, wo er das Thema anspricht.  Das, denke ich, ist auch normal.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Vergleiche mit biblischen Personen sind laut Frau Präsidentin  heute nicht gestattet, aber lassen wir das.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Also, Herr Scheetz, ich habe darüber gesprochen, dass man den  Landesstrassenbau aus Sicht der Grünen nicht brauche, weil ja  alles auf die Schiene gehe, und dann die Partei, die dazu beiträgt, dass die RB 63 eingestellt wird, dafür demonstriert und  sagt, sie kämpfe dafür, dass sie erhalten bleibt. Ich habe das als  Heuchelei bezeichnet. Würden Sie diese Einschätzung nicht teilen? Einen anderen Kritikpunkt habe ich gar nicht geäussert.  Können Sie sich an die Rede und daran erinnern, dass es darum  ging, den Landesstrassenbau und den Brückenbau stärker zu fördern? Der Kritikpunkt bestand darin, dass die RB 63 wegfällt.  Vielleicht habe ich das übersehen - sind in den 5 Millionen Fahrtkilometern dann doch Kilometer für die RB 63 vorgesehen, zwischen Joachimstahl und Templin, oder doch nicht?  Teilen Sie meine Einschätzung, dass man, wenn man dafür  stimmt, die Linie einzustellen, und dann aber dafür demonstriert,  weil man für den Weiterbetrieb sei, das Prädikat - so viel biblischer Vergleich sei erlaubt - des Pharisäertums durchaus verdient?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Bei der RB 63 geht es um die  Frage des Probebetriebs. Die Frage der Verlängerung des Probebetriebs haben wir ausführlich diskutiert; die haben wir im Plenum diskutiert, die haben wir im Fachausschuss diskutiert. Sie  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  31  kennen auch die Stellungnahmen der Anzuhörenden, unter anderem des Streckeninhabers selbst, der sehr klargemacht hat,  warum der Probebetrieb so nicht weitergeführt werden kann, und  Sie wissen auch, dass es in diesem …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Ja, wenn Sie das Sicherheitsrisiko eingehen wollen, Herr Vida,  dass auf dieser Strecke in dem jetzigen technischen Zustand  weiter gefahren wird, dann können Sie das gern fordern; wir halten es für verantwortungslos!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Nichtsdestotrotz wird es bei der RB 63 auch darum gehen, eine  Perspektive zu finden. Deswegen ist auch eine Nutzen-KostenAnalyse im Haushaltsplan enthalten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Gut, dann kommen wir jetzt zu den Einzelplänen 01 und 02. Die  sind in der Regel nicht Schwerpunkte der Haushaltsdebatte, aber  hier sollten wir auf einige Punkte eingehen, weil es auch in den  Vorberatungen dazu ein paar bemerkenswerte Beobachtungen  gab.  Zum ersten Bemerkenswerten, das gleich besonders deutlich  geworden ist: Herr Dr. Berndt hat es heute Morgen grossspurig  verkündet. Sie haben sich hier mit Ihren Einsparvorschlägen  mehr schlecht als recht in staatspolitischer Verantwortung geübt,  aber in Wahrheit demaskieren Sie sich
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 erneut als Partei der Verfassungsfeinde, getreu dem Motto: „Weniger Toleranz, weniger Zivilgesellschaft und weniger Demokratie ist mehr.“  Sie schlagen Einsparungen bei den Zuschüssen an den Verein  gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit  und bei den Bürgerbeteiligungsformaten vor, wobei Sie ja sagen,  dass für Sie Bürgerbeteiligung sehr wichtig sei. Leider - und leider wie zu erwarten - schlagen Sie vor, die Mittel für das Bündnis  für Brandenburg und das Tolerante Brandenburg gänzlich zu  streichen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Kurzum: Sie wollen sparen, wo wir die wehrhafte Demokratie  stärken wollen, wo wir die wehrhafte Demokratie weiter stärken  werden - und darauf können Sie sich verlassen!  Zweitens will ich nicht verschweigen, welchen erheblichen Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt Sie mit inzwischen vier  Untersuchungsausschüssen leisten. Man kann festhalten, dass  die vier Untersuchungsausschüsse, deren Mehrwert in mindestens drei Fällen hochgradig anzuzweifeln ist, in dieser gesamten  Legislaturperiode überschlagen knapp 9 Millionen Euro kosten  werden!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Hier fahren Sie mit Ihrer Penetranzstrategie den Kurs der Delegitimierung und Destabilisierung demokratischer Institutionen:  Parlament und Regierung sollen lahmgelegt und lächerlich gemacht werden. Auch das werden wir nicht zulassen und Ihnen  nicht durchgehen lassen!  Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschliessend möchte  ich noch ein paar wichtige Schwerpunkte benennen, die uns als  Koalition …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Nein, jetzt keine Zwischenfrage mehr,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 wir wollen ja hier heute fertig werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschliessend möchte  ich ein paar Schwerpunkte benennen, die für uns als Koalition in  diesen Einzelplänen wichtig sind. Erstens: Die Mittel für die Einrichtung der Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten sind im  Haushalt veranschlagt. Dazu haben wir am Freitag die 2. Lesung  des Gesetzentwurfs, und deshalb ist das hier auch ein wichtiges  Signal.  Zweitens haben wir gemeinsam, auch über die Koalitionsgrenzen hinweg - mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linken  und BVB / FREIE WÄHLER -, die Ansätze für die Förderung lokaljournalistischer Angebote erhöht. Über die Bedeutung des Lokaljournalismus haben wir uns an dieser Stelle wiederholt ausgetauscht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Wir sind uns hier einmal fraktionsübergreifend - mit Ausnahme  der AfD - einig, dass die Förderung lokaljournalistischer Angebote zumindest im Umfang des Vorjahresniveaus, also mit einer Million Euro pro Jahr, fortgeführt werden sollte.  Drittens - das ist uns als SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen -  freue ich mich, dass das kommunale Investitionsprogramm  KIP Zusammenarbeit, Zusammenhalt, Herr Walter, nicht KIP Bildung - das sollten Sie sich vielleicht einmal im Detail angucken,  bevor Sie das KIP Zusammenarbeit mit dem KIP Bildung verwechseln -, eine Fortführung erfährt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Ja, ist ja gut. - Gerade in den kleinen Orten fehlt es oftmals …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Darf ich weitermachen?  32  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Gerade in den kleinen Orten fehlt es oftmals an kleinen Beträgen  für neue technische Ausstattung im Dorfgemeinschaftshaus, für  die Reparatur von sanitären Einrichtungen im Vereinsheim oder  die Inbetriebnahme eines Backofens in der Heimatstube. Die  erste Auflage des KIP Zusammenhalt hat sich als Erfolg erwiesen und gezeigt, dass hier auch Handlungsbedarf besteht.  Die ersten 5 Millionen Euro wurden 2022 bereits vollständig gebunden, daher gibt es nun die zweite Auflage mit nochmals 5 Millionen Euro für 2023 und 2024, um weitere Vorhaben zur Stärkung des regionalen und sozialen Zusammenhalts im Land zu  fördern.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition steht  für Zusammenhalt, für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für  Demokratieförderung. Das bilden auch die genannten Einzelpläne ab. Deswegen bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, Sie haben  viele Stichworte geliefert. Zunächst einmal: Wenn Sie auf die  Leistungen verweisen und sagen, wie toll jetzt in Brandenburg  alles sei und dass die Leute mehr als vor 20 Jahren bekämen,  erinnert mich das an meine Zeit als Schüler in der DDR. Da haben wir immer gehört: 1945 hatten wir einen Hochofen; jetzt sind  wir so viel weiter, denn wir haben zwei. - Genauso argumentieren  Sie.   Wie ist denn die Lage in Wirklichkeit? Die Lage ist wie folgt: Die  IHK hat in ihrem Herbstgutachten von den schlechtesten und  pessimistischsten Aussichten aller Zeiten gesprochen. In Cottbus sind Tausende Handwerker unter dem Motto „5 nach 12 -  Mittelstand stirbt“ auf die Strasse gegangen. Die Lage ist so, dass  im kulturellen Bereich ständig Angriffe auf Einrichtungen und auf  Gemälde stattfinden, dass Brandenburg im Bildungsmonitor  ganz weit unten steht, dass wir den RBB-Skandal haben, dass in  Erkner eine 82-jährige Seniorin von der Bahnsteigkante gestossen und es einfach so hingenommen wird - keine Empörung,  keine Reaktion von Ihnen! - Das ist die Lage! Dieses Land ist im  Abstieg begriffen, und das verdanken wir Ihrer Regierungszeit.   Nun zur Transformation: Sie versuchen mit dem Begriff Transformation eine normale technische Entwicklung wie den Ersatz der  Brieftaube durch das Telefon schönzureden. Bei der Transformation geht es jedoch nicht um die normale technische Entwicklung,  die wir in Europa schon immer hatten. Es geht um den elitären   Wunsch, die Welt von oben nach unten umzugestalten, wie es  Angela Merkel gesagt hat.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie wollen den Nationalstaat schleifen und überall internationale  Siedlungsgebiete errichten. Das sehen wir bei der Migration.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie wollen die privaten Freiheiten abschaffen. Sie wollen das  Bargeld und das Auto abschaffen. Sie wollen eine grüne, maoistische, ökologische Herrschaft über die Welt errichten! Das ist Ihr  Ziel!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist Ihr Traum, deswegen reden Sie ständig von der sozialökologischen Transformation. Ich sage Ihnen: Da machen wir  nicht mit!   Und zum Thema Toleranz: Ihre toleranten Gruppen sind Ihr Vorfeld, um diese Ideologie durchzusetzen. Schönen Dank dafür!  Diese Politik wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass es schlechter  wird, sondern dass es besser wird. Wir wollen deswegen eine  völlig andere Politik.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Lieber Kollege Dr. Berndt, ich werde Ihnen nicht den Gefallen  tun, ausführlich auf die Kurzintervention einzugehen. Ich glaube,  was Sie hier dargeboten haben - dafür bedanke ich mich ganz  herzlich -, hat meinen Wunsch nach Demaskierung erfüllt. Sie  haben gerade ganz klar gezeigt, wofür Sie stehen und wofür die  AfD steht. Damit muss Schluss sein.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Ich komme zum letzten Satz: Deshalb schlagen wir mit unserem  Änderungsantrag eine Anpassung der Sportförderung auf insgesamt 4,5 Millionen Euro statt Ihrer 3,5 Millionen Euro vor. -  Danke, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Auf meinen Vorredner, der so viele Dinge miteinander vermengt  und so viel Unsinn erzählt hat, werde ich nicht eingehen; ich  werde darauf eingehen, was wir anpassen werden.  Vor ziemlich genau zwei Jahren standen wir schon einmal hier  und besprachen eine Änderung des Sportförderungsgesetzes.  Zu diesem Zeitpunkt haben wir uns für die Anhebung der Förderung von 19 Millionen Euro auf 20,5 Millionen Euro starkgemacht. Gerade in dem ersten von Corona geprägten Jahr  - 2020 - war uns damals ein positives Signal in die Sportlandschaft hinein wichtig.   Heute, zwei Jahre später, geht es uns erneut um eine massive  Stärkung des Sports in unserem Land. Als Koalition haben wir  uns auf den Weg gemacht, die Sportförderung erneut zu erhöhen, und zwar - mein Kollege Daniel Keller hat es bereits gesagt - von 20,5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro. Ich habe  mich sehr gefreut, dass unser Gesetzentwurf bzw. der zugrunde  liegende Änderungsantrag zum Haushalt im Sportausschuss die  Zustimmung aller Mitglieder fand. Das zeigt, dass wir fraktionsübergreifend die Notwendigkeit für diesen Schritt sehen, und wie  bedeutsam ein Sportland Brandenburg für uns alle ist.  Mit der Anhebung der Sportförderung stärken wir gleichermassen  alle Bereiche des Sports: vom Breiten- und Freizeitsport über  den Spitzensport bis hin zum Behindertensport. Das finde ich  richtig und auch wichtig; denn in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren war ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen  im gesamten Land unterwegs, habe ich zahlreiche Vereine und  Sportverbände besucht, und wir sind dabei auf sehr viele tolle,  engagierte Menschen - im Hauptamt wie im Ehrenamt - getroffen, seien es die Bundesligakegler vom SVL Seedorf in der Prignitz, der deutsche Rekordmeister im Billardkegeln vom  SV Leuthen/Klein Ossnig  oder  die  Oberligafussballer  vom  1. FC Frankfurt, die - bis auf eine Ausnahme - alle an der heimischen Sportschule ausgebildet worden sind. Sie alle zeigen:  Brandenburg ist in der gesamten Fläche Sportland und soll es  auch bleiben.  Die Politik hat die Aufgabe, ja die Pflicht, diese Menschen und  Strukturen dabei zu unterstützen und gerade die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen für uns zu sichern. Daher ist die Stärkung der  Förderung neben den anderen Instrumenten wie der Stellenunterstützung aus dem Brandenburg-Paket und der weiteren Bereitstellung von Mitteln aus dem Corona-Rettungsschirm zur Minderung der Kosten für Schutzmassnahmen - die 8 Euro pro Vereinsmitglied, die Daniel Keller angesprochen hat - so ungemein  wichtig. Wir zeigen: Sie, die Sportvereine und ehrenamtlich Tätigen, sind uns wichtig; wir lassen Sie nicht allein!  Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau wie vor zwei Jahren haben wir heute, in diesen Tagen, die Möglichkeit, erneut ein sichtbares Signal an den Sport in unserem Land und alle Menschen,  die ihn so lieben, zu senden. Daher bitte ich Sie zunächst um  Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss und später  um Zustimmung. - Vielen Dank und Sport frei!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Herr Brüning, dass ich hier Unfug erzähle, kann  ich so nicht stehen lassen. Sie haben diese Coronapolitik mitgetragen. Sie präsentieren sich in den sozialen Medien gern als  Heilsbringer für die Vereine; Sie haben ja aufgezählt, wo überall  Sie der Geldübermittler sind.   Vorher haben Sie aber letztendlich dafür gesorgt, dass die Vereine ihre Mitglieder verloren haben. Wir hatten das Fachgespräch, und da hat der Landessportbund genau das zugegeben.  Da hat der Stadtsportbund in Potsdam genau das zugegeben  - Sie waren da nicht vor Ort -: