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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz gehört chronologisch in  eine Reihe von Gesetzen, die infolge des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in  Deutschland – dem sogenannten Glücksspielstaatsvertrag 2021 – landesrechtliche Regelungen verankern. Wie schon der Staatsvertrag 2021 selbst weist  auch das Online-Casinospiel-Gesetz eindeutig in  eine Richtung: Ermöglichung vor Prävention.   Es kommt den Anbietern von Glücksspielen grosszügig entgegen. Sowohl in der mündlichen Begründung  im Hauptausschuss durch den Chef der Staatskanzlei als auch im Begründungsteil der Gesetzesvorlage  selbst wird dies mit dem berechtigten Wunsch nach  Kanalisierung des Glücksspiels in Richtung der legalen Angebote gerechtfertigt.  Auf diesem Wege muss aber – wie wahrscheinlich  bei so vielen gut gemeinten Versuchen – darauf geachtet werden, dass das Kind nicht mit dem Bade  ausgeschüttet wird. Im vorliegenden Fall bleibt der  Jugend- und Spielerschutz im Allgemeinen auf der  Strecke.  Der unserer Meinung nach wichtige Präventionsgedanke wird sträflich vernachlässigt. Da reichen die im  Glücksspielstaatsvertrag gesetzten Planken – sie  wurden gerade zum Teil erwähnt – zur Vermeidung  von Spielsucht längst nicht aus. Auch die jetzt im Online-Casinospiel-Gesetz vorgesehenen Rahmenbedingungen sprechen eine andere Sprache. Wie  schon im Staatsvertrag und anderen Gesetzen zum  Glücksspielwesen wird ein Wohlverhalten und damit  Zuverlässigkeit des Konzessionsnehmers erst ab  dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes gefordert.  Davon unbenommen ist, ob er bis zum Tag X illegales Glücksspiel angeboten hat. Es wird grosszügig  darüber hinweggesehen. Unfassbar!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Während von Gewerbetreibenden zumindest eine  Wohlverhaltensphase erwartet wird, gilt für künftige  Konzessionäre beim Onlinecasino allein der Stichtag. Entwaffnend war hierzu auch die Ehrlichkeit des  Chefs der Staatskanzlei im Hauptausschuss, der unumwunden zugab, dass ohne diese Stichtagsregelung keine ausreichende Zahl an Bewerbern zu erwarten ist, da offensichtlich alle Bewerber mit dem  grauen Markt verbandelt sind.  Auch die vorgesehene Möglichkeit der Gewährung  von Boni und Rabatten dient nicht der Vermeidung  von Spielsucht, sondern fördert geradezu ihre Entstehung. Mit verführerischen Angeboten und der  Aussicht auf schnelle Gewinne sollen Spieler ans  Spiel herangelockt bzw. beim Spiel gehalten werden.  Das Online-Casinospiel-Gesetz enthält weitere Widersprüche zu dem Anspruch, den die Landesregierung damit verbindet. Zahlreiche Werbeclips für das  Onlinecasino – versehen mit der in Rekordzeit ausgesprochenen Einschränkung für Spieler in Schleswig-Holstein – flimmern bereits heute zur besten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  98  Plenarprotokoll 17/162  Sendezeit über die privaten Fernsehsender in die  Haushalte.  Ernst gemeinter Spielerschutz würde die Werbung  auf ein absolutes Minimum reduzieren. Andere Branchen, die suchtgefährdende Produkte vermarkten,  machen dies vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 weg aus der  Schmuddelecke, raus aus der Illegalität, weg vom  Verdacht der Geldwäsche. – Mit diesem Gesetz wird  dies mit Sicherheit nicht gelingen.  Deshalb kann ich abschliessend nur die Forderung  der Zentralstelle gegen die Suchtgefahren unterstützen, nämlich aus den Einnahmen der Online-CasinoSteuer ein unabhängiges interdisziplinäres Institut  zur Erforschung der Glücksspielsucht zu finanzieren.  Dies würde ein dringend notwendiges Pendant zu  dem von der Glücksspielindustrie geförderten Institut  für Glücksspiel und Gesellschaft an der Ruhr-Universität Bochum sein.  Ich stelle fest: Das Online-Casinospiel-Gesetz erfüllt –  wie bereits der Glücksspielstaatsvertrag – nicht die  selbst gesetzten Ansprüche. Der Schutz der Spieler  und der Jugendlichen tritt hinter die Ermöglichung eines umfänglichen Angebots zurück. Aus diesem  Grund können wir dem Gesetz nicht zustimmen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Mit dem Glücksspielstaatsvertrag, den  wir im vergangenen Jahr hier im Landtag ratifiziert  haben, ist es gelungen, einen grossen Schritt auf eine  kohärente Regulierung des terrestrischen wie auch  des Onlinespiels zu gehen.  Ziel war und ist es, in einem legalen Markt ein attraktives, legales und qualitatives Angebot zu ermöglichen sowie gleichzeitig – und dadurch – wirksamen  Verbraucher- und Spielerschutz insbesondere mit  Blick auf Manipulationsschutz und Suchtprävention  zu ermöglichen. Bis zu diesem Glücksspielstaatsvertrag blühte nämlich online ein wahres Glücksspiel-Eldorado mit einer illustren Zahl zumeist ausländischer  Anbieter ohne Qualitätsstandards, ohne Sicherheit,  ohne Suchtprävention und ohne Spielerschutz – ausser man hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in  Schleswig-Holstein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir es wollen,  persönlich mögen oder eben nicht: Glücksspiel gibt  es – belegt – seit mindestens 5.000 Jahren; die ersten 4.500 Jahre davon verboten. Das Verbot hat aber  an der Existenz und an der Ausübung des Glücksspiels nicht wirklich viel geändert, ausser dass die  Spieler völlig ungeschützt waren. Justitia hatte verbundene Augen und Fortuna zumeist auch.  In den Verhandlungen zum Staatsvertrag, aber auch  in den vielen Debatten, die wir in diesem Hohen  Hause dazu geführt haben, wurden die sehr unterschiedlichen Haltungen zum Glücksspiel mehr als  deutlich. Auch in dem heute vorgelegten Änderungsantrag wird dies noch einmal sehr deutlich.  Ich will es klar für die Freien Demokraten sagen: Wir  respektieren mündige Verbraucher, die ein Spielangebot mit der Hoffnung auf Glück verbinden wollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 und wir wollen ein attraktives, qualitatives, legales  Angebot mit einer klaren, transparenten Regulierung  ermöglichen, die Jugend, Verbraucher und Spieler  vor Betrug und Spielsucht schützt und kontrollierbar  ist.  Das Online-Casinospiel-Gesetz ist nun nach dem  Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages der nächste Baustein, um Glücksspiel einerseits zu ermöglichen und andererseits  hohe Anforderungen an die Qualität und an den  Spielerschutz festzuschreiben.  Mit dem vorgelegten Gesetz kann Casinoglücksspiel  im Internet sicherer, transparenter und fairer werden.  So wie wir analoges Casinospiel der Regulierung  und Kontrolle unterworfen haben, wird auch OnlineCasinospiel in die Regulierung und in die Kontrolle  aufgenommen. So wie analoges Glücksspiel quantitativ begrenzt ist und qualitative Standards für ein faires Spiel definiert sind, soll dies auch für Onlinecasinos gelten.  Das Ziel ist auch hierbei, ein legales, attraktives Angebot zu ermöglichen, dabei aber auch einer Goldgräberattitüde vorzubeugen und die Einhaltung der  hohen Qualitätsstandards und der hohen Anforderungen an den Verbraucher- und an den Spielerschutz zu ermöglichen.  Eine Bemerkung zu Kollegin Müller-Witt. Prävention,  Suchtprävention sind wichtige Anliegen. Deswegen  hat die NRW-Koalition zum Beispiel im Haushalt die  Mittel für die Erforschung insbesondere der Suchtgefahren und -mechanismen verdoppelt. Gerade beim Onlinespiel gibt es dazu bislang viel zu wenig erforschte  Instrumente für einen tatsächlich wirksamen Spielerschutz und eine wirksame Suchtprävention.   Wir werden uns in den nächsten Wochen genau über  die inhaltliche Ausgestaltung miteinander verständigen. Ich will nur deutlich darauf hinweisen: Die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 17/162  mündigen Verbraucher als Trottel, die nicht wissen,  worauf sie sich einlassen, darzustellen – das ist einfach eine Attitüde, die mir hochgradig missfällt. Mündige Verbraucher sollen ihre Entscheidungen treffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen nur dafür Sorge tragen – aber auch mindestens das –, dass sie das aufgrund einer klaren,  transparenten und auch kontrollierbaren Regulierung  tun können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich persönlich finde es bedauerlich,  dass … – Die Vorarbeit war ja gut. Wir haben ja intensiv über den Glücksspielstaatsvertrag beraten.  Ich bin mittlerweile kein ordentliches Mitglied des  Hauptausschusses mehr. Die Kollegin Schäffer kann  heute nicht hier sein, deswegen habe ich die Rede  übernommen.  Wir haben ja zu Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode intensiv über den Glücksspielstaatsvertrag beraten, sind unter anderem nach Kopenhagen  gereist, um uns dort die Konditionen anzugucken,  haben uns vielfältig mit den Ländern ausgetauscht  und uns vom Chef der Staatskanzlei informieren lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Das Glücksspiel und das Online-Casinospiel werden sicherer. –  Das mag aufgrund der aktuellen Ausgangslage auch  der Fall sein. In unserer grünen Einschätzung sind  wir aber leider sehr davon überzeugt – da schliessen  wir uns dem an, was die Kollegin Müller-Witt eben  gesagt hat –, dass es definitiv nicht sicher genug ist.  Das wäre die Chance gewesen, das hier zu regeln.  Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
  Casinospiele weisen aufgrund von zahlreichen Merkmalen – dann zählt sie es auf: hohe Spielgeschwindigkeit, hohe Einsatzmöglichkeiten, mangelnde soziale Kontrolle, Vielfalt von Gewinn- und Einsatzmöglichkeiten, bargeldlose Einsätze – ein sehr hohes  Suchtpotenzial auf. Das Risiko potenziert sich durch  die Online-Verfügbarkeit um ein Vielfaches. – Zitat  Ende.  Ich hatte bei meiner Rede zur zweiten Lesung zum  Glücksspielstaatsvertrag ja auf die Bedenken unserer Fraktion, was diese Neuregelung angeht, hingewiesen, dass nämlich der Spielerschutz, die Sicherheit der Spielerinnen und Spieler und die Beratung  nicht ausreichen. Das sehen wir an diesem Punkt leider auch gegeben. Aus unserer Sicht schöpft Nordrhein-Westfalen den Rahmen, den der Glücksspielstaatsvertrag in Gänze vorgibt, auch an dieser Stelle,  also bei der Frage „Online-Casinospiele“, leider vollständig aus.  In der Abwägung – das ist ja ein Stück weit Standbein, Spielbein – muss es ein Austarieren geben.  Dieses Austarieren hat aber an dieser Stelle leider  nicht stattgefunden. Jetzt ist es, wie es ist. Wir würden eigentlich die regierungstragenden Fraktionen,  die Landesregierung bitten, darüber noch mal nachzudenken.  Es müsste doch heissen: „Pro Spielerschutz“. In diesem Fall gilt aus unserer Sicht, dass es hier um „Pro  Spiel“ geht, also ein Pro für die Wirtschaft und eben  kein Pro für den Spielerschutz. Ob die damit verbundenen Hoffnungen in Sachen „Kanalisierung im legalen Spiel“ aufgehen, daran habe ich ganz klar meine  Zweifel.  Wenn jetzt die Rückfrage kommt, wie wir uns das gewünscht hätten: Wir würden uns wünschen, dass in  Sachen „Werbung“ in diesem Bereich deutlich restriktiver vorgegangen würde und dass darüber hinaus  Boni und Rabatte bei den Online-Casinospielen verboten würden. Das ist jedenfalls in dieser jetzt vorliegenden Vorlage nicht der Fall. Hier ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.  Wir gehen ja davon aus, dass es Menschen mit  Suchtpotenzial betrifft. Das sind nicht alle, aber es  gibt unter den Menschen, die Onlinecasinos nutzen,  Menschen mit einem hohen Suchtpotenzial.  Der Spielerschutz wird an dieser Stelle nachrangig  behandelt. Deshalb können wir dieser Neuordnung,  dieser Novellierung leider nicht zustimmen. Wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung noch  mal in sich geht und entsprechend nachjustiert. Die  Landesfachstelle Glücksspielsucht und andere haben klare Vorschläge gemacht, was man regeln  könnte. Wir würden uns wünschen, dass Sie darauf  eingehen. Wir werden den Antrag ablehnen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
  Kanalisierung der Spieler in einen lizensierten Markt,  mehr Sicherheit und weniger illegale Anbieter – um  nur wenige Punkte aufzuzählen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 17/162  Die Realität sieht allerdings anders aus. Schon vor  einem Jahr haben wir angemahnt, dass die Massnahmen zum Jugend- und Spielerschutz nicht weit genug gehen. Der vorgesehene 500-m-Abstand von  Spielhallen zu Schulen und Kindergärten wurde  schon vor der Verabschiedung auf 350 m reduziert.  Auch der Mindestabstand zwischen einzelnen Wettbüros wurde auf schlappe 100 m gekürzt – wenig  Zeit für eine Cool-down-Phase, wie Sie das immer in  den entsprechenden Beratungen gesagt haben.  Für das Erscheinungsbild unserer Innenstädte erweist sich diese Regelung schon jetzt als katastrophal. Ein Wettbüro reiht sich an eine Shishabar, an  einen Barbershop und an einen Handyladen – wie  auch immer. Sie prägen mittlerweile das Erscheinungsbild vieler Innenstädte.  Währenddessen laufen die Werbeanzeigen der  Wettanbieter längst nicht nur bei den privaten Sendern in Dauerschleife. Seit Beginn der laufenden  Bundesligasaison ist Tipico offiziell Sponsor der  ARD-Sportschau. bwin ist offizieller Partner des  Deutschen Fussballbundes. Man kann sich der Werbung kaum noch entziehen.  Da heisst es: Zeigen Sie uns, was Sie drauf haben! –  Spiel jetzt! – Du willst mehr! – Sehr geehrte Frau Freimuth, das hat nichts mit dem Werben um mündige  Spieler zu tun. Das Ziel der Anbieter könnte doch klarer gar nicht aufgezeigt werden: Es geht doch darum,  das Glücksspiel in der Mitte unserer Gesellschaft zu  platzieren, neue Spieler zu generieren und die Spieler  an diese Unternehmen zu binden – das ist doch vollkommen klar –, die völlig naiv in diesen Markt hineingezogen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 ein Produkt  mit extrem hoher Suchtgefahr. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit  meiner heutigen Rede wende ich mich vor allen Dingen an alle kritischen Stimmen in Ihren Parteien; es  gibt in jeder Partei Leute, die nachdenken, und kritische Stimmen. Die anderen werden mich nach dieser Rede sicherlich nicht mehr ganz so mögen.  Beginnen wir und begeben uns in eine Welt, in der  ich Ihnen heute die unverblümte Wahrheit über Ihre  Energiepolitik offenbare. Dazu begeben wir uns in  ein Gedankenspiel:  Nehmen Sie an, Sie wären Mitarbeiter in einem Energiekonzern im Jahr 2016. Sie merken, dass der EEGStrom, ausgelöst von der Regierung durch massive  Subventionen, in den Markt drängt und den kompletten Markt überschwemmt.  Jetzt überlegen Sie sich, was Sie tun könnten. Sie
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Okay, ich  unterhalte mich mal mit E.ON, RWE und Vattenfall,  und wir schauen uns gemeinsam an, wie wir den  Markt bereinigen können, wie wir Kraftwerke abschalten können, um den Preis wieder in eine normale Zone zu bringen. – Aber halt! Das ist natürlich  verboten. Das wäre ein Kartell, und es ist gut, dass  das verboten ist.  Was aber machen Sie, liebe Politiker? Sie machen  genau das. Sie schalten reihenweise Kraftwerke ab.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  4  Plenarprotokoll 17/163  Sie schalten die Braunkohle-, die Steinkohle- und die  Kernkraftwerke ab und verknappen damit den Markt.  Dann lassen Sie es auch noch zu, dass die Konzerne  nun ihre billigsten Kraftwerke, die modernsten Kraftwerke abschalten. Die Konzerne schalten nicht die  teuersten Kraftwerke ab, nein, sie schalten die billigsten, die modernsten Kraftwerke mit 45 % Wirkungsgrad ab. Wissen Sie, was dann passiert? Der Preis  geht noch weiter nach oben, wenn die billigsten Kraftwerke vom Markt gehen.  Wenn Sie die Grundrechenarten ein bisschen beherrschen würden, dann hätten Sie das alles sehen  können. Sie verknappen das Angebot. Sie treiben  den Preis nach oben. Wissen Sie, was dann passiert? Die Konzerne kommen gar nicht mehr aus dem  Lachen heraus.  Aber ich richte mich ja nur an die kritischen Stimmen  hier im Saal. Schauen Sie einmal nach links und  rechts. Da ist Ideologie gepaart mit Dummheit und  Beliebigkeit am Werk und setzt genau diese Politik  um.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Das ganze Ausmass hätten die Bürger so gar nicht  mitbekommen, wenn nicht die gleichen Kollegen EUbesoffen und klimahysterisch die Zertifikate für CO2  in der EU auch noch massiv verknappen würden.  Dadurch steigt der Preis auf das Acht-, auf das Zehnfache. Wissen Sie, wie hoch der Preis jetzt allein  schon durch die CO2-Zertifikate angestiegen ist? Er  ist um 8 Cent angestiegen.  Dann Herr Sundermann, fordert Ihr Minister Weil aus  Niedersachsen in einer Bundesratsinitiative, dass der  Industriestrompreis auf 4 Cent gesenkt werden soll,  dabei sind alleine 8 Cent durch die CO2-Zertifikate  entstanden – 8 Cent! 4 Cent minus 8 Cent: Wie soll  das funktionieren, Herr Sundermann? Das ist einfach  unglaublich, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  5  Plenarprotokoll 17/163
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie,  Herr Loose, davon sprechen, das sei die dümmste  Energiepolitik, dann fällt mir dazu ein: Das war mit  Abstand einer der dümmsten Beiträge, die ich seit  längerer Zeit an diesem Podium hier gehört habe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Es war wieder alles durcheinandergeworfen. Es war  vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein richtiger Ansatz, aber Sie vermengen, Sie vermischen alles.  Am Skurrilsten fand ich, dass Sie sagen: Die Energiekonzerne kommen aus dem Lachen nicht mehr  heraus, weil sie sich jetzt eine goldene Nase verdienen. – Wenn Sie sich auskennen würden bei den  Stadtwerken, bei vielen Energieversorgern, dann  wüssten Sie, dass die gerade massive Probleme haben, weil die Preise so gestiegen sind und sie die  Menschen mit Strom versorgen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Unterhalten Sie sich mal mit denen, wenn Sie in einem Aufsichtsrat sind – und die meisten der Kollegen  hier sind ja im Aufsichtsrat von kommunalen oder anderen Unternehmen –, dann werden Sie feststellen,  dass sie massive Probleme haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sagen diesen Leuten, dass sie aus dem Lachen  nicht mehr herauskommen. Sie verkennen völlig die  Welt. Das ist ein Hohn für die Energieversorger in  Nordrhein-Westfalen, und es ist auch ein Hohn für  die Menschen, die auf vernünftige Energiepreise angewiesen sind, Herr Loose.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Wahr ist – deswegen treffen wir uns heute Morgen  sinnvollerweise zu dieser Debatte –, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Unternehmen in  diesem Land für Energie tiefer in die Tasche greifen  müssen.  Ich danke der Landesregierung, dass sie mit ihrer Initiative im Bundesrat das Thema auch auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn natürlich gibt es Möglichkeiten, das Problem zu lösen, und wir kommen dazu.  Zu Jahresbeginn mussten Verbraucher also für Energie 20,5 % mehr zahlen als im Jahr davor. So meldet  es dpa. Vor allem Heizöl ist stark im Preis gestiegen,  um 51,9 %, Erdgas um 32,2 %. Das sind ganz markante Preissteigerungen.  Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat  gerade in dieser Woche berechnet, dass sich allein  für das Heizen für eine Familie mit einem normalen,  durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Mehrkosten von 1.000 Euro ergeben. Benzin und Diesel haben sich auch stark verteuert; wir  sehen das, wenn wir an den Tankstellen vorbeifahren. Die Spritpreise sind um 24,8 % gestiegen, Strom  ist um 11,1 % gestiegen. Das bedeutet für eine Familie – das sind auch wieder Zahlen der Verbraucherzentrale – Mehrkosten von ungefähr 140 Euro,  wenn man von einem Drei- bis Vierpersonenhaushalt  ausgeht.  Die Gründe dafür sind allerdings vielfältig, und sie  sind – das hat Herr Loose auch wieder nicht verstanden – vor allem in den Weltmärkten zu finden. Wir  sehen weltweit, dass die Wirtschaft glücklicherweise  wieder anzieht. Seit dem Frühjahr 2021, nach den  harten Lockdowns überall auf der Welt, steigt die  Nachfrage nach Energie. Das führt zu höheren Preisen.  Dann gibt es noch den China-Australien-Konflikt, es  gibt Trockenheit in Südamerika und dort deswegen  weniger Einspeisungen aus Wasserkraft. Alles das  sind Ursachen und Gründe, die sich weltweit niederschlagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Ich komme relativ  schnell zum Ende.  Das ist ein Mechanismus, bei dem ein Windkraftbetreiber Geld vom Staat bekommen hat, und der Übertragungsnetzbetreiber hat den Strom an der Börse  verkauft. In früheren Zeiten war es immer so, dass er  dafür nicht genug Geld bekommen hat. Nun ist es  andersherum. Die Preise sind so hoch, dass der  Staat von diesen Einnahmen profitiert. Deswegen liegen 12 Milliarden Euro auf dem EEG-Konto. Wahrscheinlich wird das mit Ende der EEG-Umlage Mitte  des Jahres oder Ende des nächsten Jahres auch  nicht ausgeglichen werden.  Diese 12 Milliarden Euro …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 … müssen an die  Verbraucher zurückgegeben werden. Wir werden  sehr genau darauf achten, dass diese hohen Geldzahlungen an die Verbraucher zurückfliessen. Das ist  sinnvolle Energiepolitik, die die Verbraucher schützt. –  Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die stark gestiegenen Energiepreise sind für Verbraucher und Unternehmen eine  schwere Last und lassen sie mit Sorge in die Zukunft  schauen. Die Energiepreise waren im Januar 20,5 %  höher als im Vorjahreszeitraum. Allein Erdgas war  mehr als 23 % teurer.  Nordrhein-Westfalen ist besonders von dem hohen  Energiepreisniveau betroffen. Wir sind das bevölkerungsreichste Bundesland und grösster Energie- und  Industriestandort. Ein Drittel der energieintensiven  Industrie Deutschlands ist hier beheimatet.  Die hohen Energiepreise gefährden sowohl die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Betriebe.  Wirtschaftlich kommen wir gerade mit einigem  Schwung aus der Coronakrise heraus. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, und alle Zeichen  stehen auf Erholung der Wirtschaft. In NordrheinWestfalen werden in diesem Jahr voraussichtlich  100.000 neue Arbeitsplätze entstehen.  Aber die hohen Energiekosten drohen zum Bremsklotz für diese Erholung zu werden. Im produ Landtag   Nordrhein-Westfalen  7  Plenarprotokoll 17/163  zierenden Gewerbe sind viele Produktionsprozesse  vom Gas als Energiequelle abhängig. Hohe Kosten  und geringe Verfügbarkeit bremsen die Produktion.  Aufträge können nicht termingerecht erfüllt werden.  Viele Unternehmen können die gestiegenen Kosten  nicht an ihre Kunden weitergeben, und bei einigen  Unternehmen führt die Unsicherheit über die Kostensituation auch dazu, dringend notwendige Investitionen nicht zu tätigen.   Die hohen Energiepreise haben viele Ursachen.  Dazu zählen coronabedingte Lieferengpässe oder  auch die künstliche Verknappung beim Gas im Zuge  der Ukrainekrise. Es gibt aber nicht nur externe Ursachen. Da müssen wir uns als Politik ehrlich machen. Die hohen Energiepreise sind auch hausgemacht. Wir leisten uns seit Jahren die teuersten  Strompreise in Europa und die teuerste Energiewende der Welt. Den Ausbau der erneuerbaren  Energien finanzieren wir mit der EEG-Umlage über  die Verbraucherinnen und Verbraucher.   Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben es immer gesagt und tun dies jetzt: Wir brauchen  endlich Entlastungen bei den Energiekosten.