K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich bin gebürtiger Wilhelmshavener.  Mein Vater ist gebürtiger Wilhelmshavener. Mein  Grossvater ist gebürtiger Wilhelmshavener. Wilhelmshaven ist also seit mehr als 130 Jahren die  Heimat meiner Familie - und das soll auch so bleiben!  In einem Blitzgenehmigungsverfahren wurde der  Bau von LNG-Terminals durchgewunken. Dabei  wurden Prüfverfahren durch eine Verordnung eingeschränkt. Aufgrund des LNG-Beschleunigungsgesetzes - bei Ihnen war das das Zauberwort - wurde trotz erheblicher ökologischer Bedenken und über 300 Einwendungen u. a. von Umweltverbänden keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit  Blick auf den Bau durchgeführt.  Deswegen hat auch der Rat der Stadt Wilhelmshaven noch 2019 mehrheitlich - mit den Stimmen  der SPD und der CDU und auch der der Grünen,  meine Damen und Herren - und energisch dagegen  gestimmt. 2022 - im Beisein des damaligen Umweltministers Herrn Lies - hat er den 45 Millionen Euro  Baukosten nun doch zugestimmt. Den Rest lassen  wir mal stehen. Die AfD-Fraktion hat dem nicht zugestimmt.  Für den Bau des LNG-Terminals schultert Wilhelmshaven - mit einem desaströsen prekären  Haushalt und einem fast insolventen kommunalen  Klinikum - einen Anteil in Höhe von 45 Millionen  Euro an den Gesamtkosten in Höhe von 110 Millionen Euro. Mittlerweile wird mit Mehrkosten in Höhe  von 11 Millionen Euro kalkuliert - sofern es denn dabei bleibt, Herr Wirtschaftsminister. Dieser Anteil  wurde dem Strukturaufbauhilfefonds entnommen  und wird nicht mehr zurückfliessen. Ich bin seit 2016  im Rat der Stadt und weiss, wie das funktioniert.  Meine Damen und Herren, Wilhelmshaven, eine  Stadt an der Nordsee mit einer Arbeitslosenquote  von mehr als 10 %, die auf diese Fördergelder bitter  angewiesen ist, soll diesen Eigenanteil als Last alleine tragen.  Dabei ist es kaum möglich, eine Versorgungslücke  mit solchen Massnahmen zu schliessen. Der Anteil  von 36 Terminals für LNG in der EU hat laut dem  BDEW nur ca. 40 % zur Gesamtversorgung beigetragen. Die 2 Millionen t Gas aus dem Big Deal mit  Katar - das Menschenrechte mit Füssen tritt - machen gerade mal 3 % aus, aber dafür 30 % mehr  Umweltschäden.  Die drohenden Umweltschäden sind Ihnen, meine  Damen und Herren, trotz über 300 Einwendungen  von Umweltverbänden und besorgten Bürgern in  Wilhelmshaven vollkommen egal. Für die Verarbeitung werden pro Tag 500 000 l Chlorwasser ins  Wattenmeer eingeleitet. Das gleiche Verfahren  wurde wegen der zu erwartenden Umweltschäden  in Australien nicht genehmigt. Solche Fakten scheinen Sie nicht zu interessieren. Auch das Weltnaturerbe Wattenmeer oder eine Schweinswalbucht  spielen bei der Durchsetzung von ideologischen  Zielen, die Ihnen von Ihren Berliner Genossen, sehr  geehrte SPD und Grüne - die FDP ist hier ja nicht  mehr dabei -, auferlegt wurden, keine Rolle.  Meine Damen und Herren, die Lösung für eine verlässliche und bezahlbare Gasversorgung heisst nicht  LNG, sondern Nord Stream 2.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Denn es ist kindisch und dumm, Russland durch  Sanktionen bestrafen zu wollen, wenn dabei die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft existenziell  getroffen werden - das wissen Sie ganz genau. Lediglich ideologische Verblendung hindert Sie an vernünftigen Lösungen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Für Ihr Festhalten an und das rigorose Durchsetzen  Ihrer eigenmächtigen Energiewende sind Sie bereit,  fast alles zu opfern - wenn es sein muss, auch unser  Weltnaturerbe  Niedersächsisches  Wattenmeer.  Wir, die AfD, die einzige wahre Opposition in diesem Landtag,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 werden diesen Irrsinn nicht mittragen.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  76
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident, zum Amt!   Ich will mit einem Punkt anfangen, der eigentlich gar  nicht Thema war. Ich dachte, man geht gar nicht darauf ein, aber ich glaube, jetzt hat die AfD wieder
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Lasst  uns Gas aus Russland zu importieren! - Wie erklären Sie eigentlich den Menschen in der Ukraine,  dass Sie den Kriegstreiber noch unterstützen wollen? Das frage ich mich wirklich.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Zum Glück entlarven Sie sich mit Ihrer Argumentation selbst.  Aber uns geht es heute um etwas ganz anderes,  und das eint, glaube ich, den grossen, demokratischen Teil des Parlaments. Es eint uns mit Blick auf  die Tatsache, wie wir Lösungen in unserem Land  herbeiführen. Ich will an dieser Stelle die Überschrift
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  „Deutschland braucht mehr Wilhelmshaven“. Als  gebürtiger Wilhelmshavener freut mich das, aber
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Deutschland braucht mehr Niedersachsen und  mehr Lösungen, wie sie in Niedersachsen gefunden  wurden.   An dieser Stelle gilt auch mein Dank meinem ehemaligen Kollegen Bernd Althusmann, aber auch  Reinhold Hilbers für die Lösungen, die wir gefunden  haben. Und für die Zukunft, Christian, gilt dir der  Dank für unsere Zusammenarbeit, weil wir das fortsetzen wollen. Es eint uns nämlich im Regierungsübergang, dass Deutschland erkennen kann, wie  wir in Niedersachsen in der Lage sind, schnelle Lösungen zu finden - und zwar nicht nur einmal, wenn  ein Problem droht, sondern dauerhaft -, um die Herausforderungen zu bewältigen. Das ist die Antwort,  die wir geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Deutschland kann schnell, und  Bürokratie muss nicht immer eine Hürde sein. Die
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „Aber dennoch sendet  das Wunder von Wilhelmshaven ein Signal“. Dieses  Signal wollen wir aufgreifen.  In was für einer Zeit machen wir das? - Wir erinnern  uns an all die Diskussionen, die wir übrigens nicht  erst seit dem 24. Februar, seit dem Beginn des  schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die  Ukraine, geführt haben. Wir hatten nämlich schon  vorher ein Energieversorgungs- und auch ein   -preisproblem. Wie lösen wir das also? - Es ist gelungen, in extrem kurzer Zeit, in 194 Tagen, dafür  zu sorgen, dass ein Anleger gebaut wird, mit dem  wir in der Lage sind, sehr zeitnah das FSRU-Schiff  aufzunehmen und Gas zu importieren.  Deswegen gilt der allererste Dank den Kolleginnen  und Kollegen von NPorts, die es geschafft haben,  aus dem Nichts eine Lösung zu finden. Denn sie  mussten auch noch in der Lage sein, mit dem Material, das in dieser schwierigen Zeit überhaupt am  Markt verfügbar war, und in der Kürze der Zeit ein  Terminal zu bauen, das allen Anforderungen entspricht. Das ist, wie ich finde, eine grossartige Leistung. Grossen Dank den Kolleginnen und Kollegen  von NPorts für diese hervorragende Leistung!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir machen damit intensiv weiter. Die Übergabe ist  am 15. November erfolgt. Zwei weitere FSRUs sollen in Niedersachsen festmachen. Wir planen gerade für Stade und für ein weiteres Terminal in Niedersachsen, nämlich ein zweites in Wilhelmshaven.  Wir können auf diesem Weg 15 bis sogar 20 Milliarden m³ importieren. Das ersetzt immerhin von den  am Ende nur noch 40 Milliarden m³, die aus Russland kamen, nahezu die Hälfte. Ich finde, das ist ein  wichtiges Signal - anders, als wir es in der Rede vor  meiner gehört haben.   Wir werden unabhängig vom russischen Gas. Das
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir wollen nicht nur unabhängig vom russischen Gas werden, sondern auf Dauer bleiben,  liebe Kolleginnen und Kollegen.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  77
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ja, wir greifen auf den Strukturhilfefonds der  Stadt Wilhelmshaven und der Region zurück. Das  ist ein guter Weg, und das war finanztechnisch eine  gute Lösung, da diese 157 Millionen Euro nicht für  zwei Jahre, sondern für weit über zehn Jahre zur  Verfügung stehen.   Zum anderen sind wir über die Verträge, die gerade  geschlossen werden - das ist das Besondere an  den Verhandlungen, die NPorts geführt hat -, in der  Lage, die eingesetzten Mittel sogar zu refinanzieren. Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich ein solcher  Terminalbau in einer relativ kurzen Zeit rechnet. Wir  bekommen also die eingesetzten Mittel und sogar  die Zinsen zurück und sind damit sehr schnell in der  Lage, die Mittel direkt in den Strukturhilfefonds zurückzuführen. Wir nehmen Wilhelmshaven nichts,  sondern wir schaffen Infrastruktur für die Region.  Das ist, glaube ich, wichtig, liebe Kolleginnen und  Kollegen.  Das Ganze ist nur möglich gewesen, weil alle Hand  in Hand gearbeitet haben. Das ist, wie ich glaube,  ganz entscheidend dabei. Die Kolleginnen und Kollegen des LBEG haben im gesamten Genehmigungsverfahren für die OGE, die die Gasleitung gebaut hat, eine hervorragende Arbeit geleistet. Der  Planfeststellungsbeschluss ist am 19. August ergangen, am 24. Juni war bereits der vorzeitige Vorhabenbeginn.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Damit ist es gelungen, 26 km Gasleitung in der wirklich unglaublich kurzen Zeit von etwas weniger als  vier Monaten nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen, zu bauen, zu realisieren. Deswegen auch  ein grosser Dank an die Kolleginnen und Kollegen  des LBEG, aber auch der OGE für diese hervorragende Leistung! Grossartig! Das hat es in Deutschland noch nie gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Aber das gilt auch für das Genehmigungsverfahren  für die FSRU; denn das ist schon eine Herausforderung. Wir haben zum ersten Mal in Deutschland ein  solches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat  dabei hervorragende Arbeit geleistet und ganz deutlich dafür gesorgt, dass sowohl das Thema Sicherheit im Betrieb wie aber natürlich auch das Thema  Beschleunigung berücksichtigt wurde, damit die Esperanza, wenn sie Anfang Dezember kommt, in Betrieb gehen kann.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Kolleginnen und  Kollegen des Gewerbeaufsichtsamts, die sich zusammengeschlossen haben, Kollegen hinzugezogen haben, haben in kürzester Zeit hervorragende  Arbeit geleistet. Auch dafür ein grosser Dank an die  Kolleginnen und Kollegen des Gewerbeaufsichtsamts und aller Gewerbeaufsichtsämter, die hervorragende Arbeit leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Es gibt einen dritten Block, der wichtig ist. Über den  haben wir auch gerade gesprochen. Er betrifft die
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wie verhält es sich mit dem Genehmigungsverfahren für den wasserbaulichen Aspekt - also im  Bereich NPorts -, aber auch mit der Einleitungsgenehmigung?   Was die Diskussion, die immer wieder geführt wird,  angeht - ich darf das für mich als ehemaligen Umweltminister, aber, ich glaube, auch für die Kollegen  des vorherigen Kabinetts und auch für Christian
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Für uns ist der Schutz des Nationalparks Wattenmeer, des Naturraums, den wir dort  haben, von sehr hoher Bedeutung. Das hat für uns  erste Priorität.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niemand, weder wir noch die zuständige Behörde  NLWKN würde etwas genehmigen, was das gefährdet. Das ist Massstab von Rechtssetzung und Genehmigung in Deutschland. Wir schützen die Natur  und machen trotzdem Investitionen möglich.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Ja.  Übrigens, weil immer kritisiert wird, dass wir keine
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Alle Prüfungen, alle Genehmigungen, alle rechtli Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  78  chen Untersuchungen sind im Verfahren durchgeführt worden. Das muss man immer dazusagen. Es  ist nichts ausgelassen worden und also auch nichts  übriggeblieben. Deswegen gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des NLWKN ein Riesendank, die  mit unglaublicher Anstrengung und Arbeit nahezu  Unmögliches möglich gemacht. Vielen Dank an die  Kolleginnen und Kollegen!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich will abschliessen und komme zurück auf das,  was ich eingangs gesagt habe, nämlich das, was in  der Wirtschaftswoche steht. Sie hat etwas geschrieben, was, glaube ich, die Koalition eint und was Teil
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „An Wilhelmshaven  muss sich deshalb das ganze Land orientieren,  wenn es um den Ausbau der Erneuerbaren geht“.   Wir haben es geschafft, zu zeigen, dass wir in der  Lage sind, den Import von - wenigstens in der Anfangszeit fossilem - Gas schnell zu ermöglichen.  Das muss uns in Deutschland doch auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen. Auch dabei müssen wir das Tempo machen, das wir jetzt  einmal vorgelegt und gezeigt haben. Der Ausbau  der Erneuerbaren liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Das Ziel, dabei schnell zu sein,  muss uns einen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Ausbau der  erneuerbaren Energien gilt - wenn ich abschliessend
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  „Vor allem Süddeutschland muss aufholen. Deshalb
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Traut euch! Seid wie Wilhelmshaven.“   Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen  und Kollegen! Unsere Krankenhäuser und Stadtwerke geraten aufgrund der unsicheren Versorgungslage in unserem Lande und der hohen Energiepreise zunehmend in eine finanzielle Schieflage.  „Retter brauchen Rettung“ titelte die Zeit vergangene Woche.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 das Marien Hospital in Papenburg im Emsland. Dieses Krankenhaus musste bereits wegen  drohender finanzieller Schwierigkeiten ein Sanierungsverfahren beantragen. Glücklicherweise ist  die medizinische Grundversorgung vor Ort für die  Menschen gesichert. Aber man muss sich nur einmal vorstellen, was das für die Menschen in Papenburg tatsächlich bedeutet.  Dieses Krankenhaus ist leider kein Einzelfall. 96 %  der Krankenhäuser in Deutschland können die gestiegenen Kosten nicht mehr aus den laufenden  Einnahmen bezahlen.  Der Bund hat nun angekündigt, ein 800-MillionenEuro-Programm aufzulegen, um die Krankenhäuser  in Deutschland zu unterstützen. Kurzfristig hat diese  Landesregierung sich diese 800 Millionen Euro zu  eigen gemacht. Aber das, was wir bisher hören - nach welchen Verfahren das an die Krankenhäuser ausgereicht werden soll, mit welchen  Schlüsseln und welchem komplizierten Antragsmechanismus -, zeigt, dass Sie es wahrscheinlich erfolgreich schaffen werden, dass die Krankenhäuser  in Niedersachsen in den nächsten Wochen und Monaten keinen einzigen Cent an Unterstützung auf ihren Konten haben werden. Deswegen müssen wir  als Land Niedersachsen hier jetzt tätig werden.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Auch unsere Stadtwerke geraten in zunehmende  Schieflage. Sie decken zwei Drittel der Gas- und  Stromversorgung in unserem Lande ab. Sie haben  eine wesentliche Bedeutung für die Energieversorgung der Menschen in diesem unserem Lande.   Der Oberbürgermeister von Hameln, Claudio
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  vor zwei Monaten - auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Ebenso forderte der Oberbürgermeister  von Oldenburg, Jürgen Krogmann, unlängst einen  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  79  Landesschutzschirm für Krankenhäuser und Stadtwerke.   Sie, Herr Ministerpräsident, als MPK-Vorsitzender  haben beim Bund keine wesentliche Regelung erreichen können, die zu einer Unterstützung der  Stadtwerke in unserem Lande führen würde. Insofern müssen wir als Land jetzt auch bei den Stadtwerken endlich tätig werden.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Andere Länder handeln. Die schwarz-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen hat gerade in den  letzten zwei Wochen einen Schutzschirm für Stadtwerke aufgespannt. Sie hat schnell gehandelt. Mithilfe ihrer Wirtschaftsförderbank hat sie ein Bürgschaftsprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro  aufgelegt und damit denjenigen, die den Stadtwerken und Krankenhäusern Kredite geben wollen,  eine Verbürgung in Aussicht gestellt. Das hilft  schnell, das unterstützt.   Aber seitens dieser Landesregierung gibt es keinen  Vorschlag, kein Konzept. Irgendeinen Vorschlag,  wie wir die Stadtwerke und Krankenhäuser in diesem Lande unterstützen können, gibt es auch im  Nachtragshaushalt nicht. Das, lieber Herr Ministerpräsident, ist tatsächlich fahrlässig.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Deswegen machen wir einen Vorschlag. Unsere  Wirtschaftsförderbank hat nach unserer Kenntnis  zwar nicht die gleiche Banklizenz wie die Wirtschaftsförderbank in NRW und kann deswegen kein  gleichwertiges Bürgschaftsprogramm auf den Weg  bringen. Aber es gibt einen anderen effektiven Weg,  der uns offensteht, und zwar über Liquiditätskredite  der NBank. Das Land kann zwar keine kommunalen  Kredite verbürgen, aber die NBank könnte, verbürgt  durch das Land Niedersachsen, Kredite an Stadtwerke und Krankenhäuser zur Verfügung stellen.  Der Bürgschaftsrahmen des Landes Niedersachsen  reicht dafür aus, und selbst wenn er in Zukunft nicht  ausreichen würden, könnten wir das mit einfachem  Landtagsbeschluss beheben.  Alles, was Sie dazu tun müssen, ist ein simpler Kabinettsbeschluss, der diesen Mechanismus auf den  Weg bringt. Deswegen fordern wir Sie auf, mit dieser Liquiditätsbrücke die Stadtwerke und Krankenhäuser in Niedersachsen zu unterstützen.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen! Dies ist für mich die erste Rede im Parlament, gleich in einer Aktuellen Stunde. Nun ja,  selbst gewähltes Schicksal!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Von der Krisenlage einiger Stadtwerke im Zuge der durch den Angriffskrieg gegen  die Ukraine gestiegenen Energiepreise hörte ich  zum ersten Mal Mitte Juli dieses Jahres. Der Gaspreis am Grosshandelsmarkt lag damals bei  180 Euro pro Megawattstunde. Der Wirtschaftsminister Niedersachsens hiess Althusmann, der Finanzminister Hilbers. Man entschied sich zunächst  gegen zusätzliche Rettungsprogramme.  Heute ist die neue Regierung seit 21 Tagen im Amt.  Der Gaspreis liegt bei 125 Euro pro Megawattstunde. Trotz des um 55 Euro gesunkenen Preises  reagiert unsere Regierung und legt bereits nach 21  Tagen ein Sofortprogramm vor, von dem auch die  Stadtwerke profitieren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Im Haushaltsausschuss kam von Ihnen, Herr  Thiele, erst einmal das Gegenargument, dem Bund
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang  des Monats wurde beschlossen, dass Stadtwerken,  die aufgrund der aktuellen Situation vorübergehenden Liquiditätsbedarf haben, über die eingerichteten Systeme von KfW, anderen Förderbanken und  vergleichbaren Einrichtungen mit geeigneten Instrumenten Hilfe geleistet werden kann. Das heisst, der  Bund handelt.   Und auch das Land handelt. In seinen Härtefallfonds fliessen 55 Millionen Euro, die Menschen unterstützen, die schlicht nicht mehr wissen, wie sie  ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dieses Geld schützt am Ende die Stadtwerke vor  Zahlungsausfällen. 55 Millionen Euro sind kein ImRegen-stehen-Lassen!  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  80  Und damit nicht genug. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro für den Wirtschaftsförderfonds wollen wir  zudem Investitionen von Stadtwerken unterstützen,  die den Umbau der Energieversorgung auf Erneuerbare zum Ziel haben. Dieser Umbau ist nicht nur  fürs Klima notwendig, sondern hat auch finanzielle  Auswirkungen. Denn auch in den kommenden Jahren werden die Kosten für Fossile hoch bleiben und  die Stadtwerke belasten.  Von den Stadtwerken zu den Krankenhäusern.  Auch hier ist die Unterfinanzierung nicht erst seit der  19. Wahlperiode bekannt, und auch hier hat der  Bund bereits Verabredungen auf der MPK beschlossen. Sie haben die 8 Milliarden Euro hier erwähnt. 8 Milliarden Euro, das bedeutet für die niedersächsischen Krankenhäuser insgesamt Zusagen in Höhe von 800 Millionen Euro. 800 Millionen  Euro sind kein Im-Regen-stehen-Lassen!  Und auch hier ergänzt das Land noch zusätzlich. Im
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir wollen die jährlichen Investitionsmittel deutlich erhöhen. Wir unterstützen niedersächsische Krankenhäuser auf ihrem Weg zu mehr Klimaschutz und mehr Energieeffizienz. Dazu ist im  Nachtragshaushalt mit den 52 Millionen Euro bereits ein erster Schritt gemacht.   Ausserdem sprechen Sie eine Liquiditätskrise an.  Auch die Kommunen unterstützen ihre Stadtwerke  und Kliniken nach Möglichkeit. Wir stellen zusätzliche 529 Millionen Euro für den kommunalen Finanzausgleich bereit.   Jetzt lassen Sie mich kurz sagen, dass ich im Osten  Deutschlands gross geworden bin. Ich habe es erlebt, wie es ist, wenn den Kommunen das Geld ausgeht, wenn die Kommunen kurz vor oder unter  Zwangsverwaltung des Landes stehen, wenn Standards gesenkt werden, wenn Jubiläen und Feste  abgesagt werden, Bäder und Theater geschlossen  werden. Davon sind wir in Niedersachsen zum  Glück noch ein Stück weit entfernt.   Die, zugegeben auch inflationsbedingte, positive  Haushaltsentwicklung, die Steuermehreinnahmen  betreffen nicht nur das Land. Auch die Kommunen  werden im Jahr 2022 Mehreinnahmen verzeichnen.  Von einer Liquiditätskrise zu sprechen, erscheint  mir angesichts der vorliegenden Zahlen schlicht abwegig.   Die durch den Angriffskrieg Russlands verursachte  Energiekrise ist keinesfalls vorüber. Die Situation  für Stadtwerke und Krankenhäuser ist und bleibt angespannt. Da sind wir uns einig. Aber die Hilfen fliessen, die Kommunen, Stadtwerke und Krankenhäuser sind nicht auf sich allein gestellt. Der Rettungsschirm ist weit aufgespannt und lässt niemanden im  Regen stehen.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der Bund und die Länder lassen  unsere Stadtwerke und Krankenhäuser im Regen  stehen. Unseren systemrelevanten Einrichtungen  steht das Wasser schon oft bis zum Hals. Die hausgemachte Energiekrise war aber nur der Tropfen,  der vielerorts das Fass zum Überlaufen gebracht  hat und die Stadtwerke in Schieflage. Unsere Krankenhäuser haben aber seit Jahren mit einer Schieflage zu kämpfen. Der VKU, der Verband kommunaler Unternehmen, warnte bereits im September vor  einer massiven Insolvenzwelle und forderte vom  Bund und den Ländern einen Rettungsschirm, um  die Liquiditätsprobleme der Stadtwerke in Deutschland abzufangen.   Nur was passiert mit der so wichtigen ärztlichen  Versorgung? - Seit Jahren wird gespart und gestrichen. Und wer hat die Rahmenbedingungen dazu  geschaffen? - Sie, die SPD, die CDU, die Grünen  und die hier nicht mehr vorhandene FDP!   Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen. Sie  zu schützen muss das oberste Gebot einer guten  Gesundheitspolitik sein. Kaputtgespart und heruntergewirtschaftet haben die Regierungsparteien die  medizinische Versorgung. So hat die 2003 eingeführte Vergütung stationärer Leistungen in Form  von diagnosebasierten Pauschalen dazu beigetragen, dass einst rentabel geführte wohnortnahe  Krankenhäuser unrentabel geworden sind und in  wirtschaftliche Schieflage geraten. Privatisierungen, Schliessungen und Zusammenlegungen waren  und sind die Folge.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  81  Das 2021 missratene Krankenhausgesetz verspricht weitere Schliessungen und somit die weitere  Ausdünnung unserer Gesundheitsversorgung. Ein