Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen  und Herren! Die Zeit läuft. Die Zeit läuft für die Beantwortung der Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der  Krankenhausversorgung, und die Zeit läuft deshalb, weil  die Ausrichtung der Krankenhausversorgung gebotener  ist denn je. Mit Blick auf M-V verdeutlichen beispielhaft  aktuelle Meldungen der vergangenen Woche dieses  insbesondere. „Aus mit Ansage für ‚Extrem-Frühchen‘Versorgung in Neubrandenburg“, SVZ, 02.11.22, „Crivitzer  Krankenhaus soll regionales Versorgungszentrum werden“, NDR, 27.10.22, „Gründung ‚LUP-Kliniken‘ Was wird  jetzt aus der Geburtshilfe“, SVZ, 04.11.22. Und auch die  Meldung über die Schliessung der Parchimer Kinderklinik  liegt noch nicht lange zurück.  Doch es ist nicht nur die pädiatrische und geburtshilfliche Versorgung, die betroffen ist. Schaut man auf die  Thematik der Mindestmengen insgesamt, drohen landesweit langfristig weitere Schliessungen von Stationen und  Behandlungsstandorten. Konkretes Beispiel, was mich  besonders umtreibt und besorgt, ist zum Beispiel das  Thema Lungenkrebs-OPs. Wenn wir ehrlich sind und im  Moment auf der Landkarte die Situation angucken, würde  das zum Beispiel bedeuten, die Umsetzung dieser Mindestmengen, dass im ganzen Osten Deutschlands nur  zwei Standorte erhalten bleiben könnten, nämlich in  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Leipzig und in der Charité. Darüber hinaus gibt es, wie  man hört, Hilferufe aus verschiedenen Kliniken bei uns  im Land nach dringender finanzieller Unterstützung.   Um Antworten auf diese Problematiken und grundsätzlich  für eine Krankenhausreform zu finden, hat man sich  sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die  Errichtung von Regierungs- und Expertenkommissionen  entschieden. Auf Bundesebene, meine Damen und  Herren, werden bereits Tatsachen geschaffen. Und in  dieser Woche hat man dazu erste und weitere Bestandteile der Reform der pädiatrischen und geburtshilflichen  Versorgung vorgestellt, die auf Empfehlungen, man höre  und staune, also abgeschlossenen Empfehlungen von  Regierungskommissionen basieren.   Ein Eckpunktepapier liegt vor. Ich verweise da beispielsweise auf die Berichterstattung im „Ärzteblatt“, die aktuell  gerade in dieser Woche stattgefunden hat. Man hat zum  Beispiel eine Übergangslösung gefunden für 2023 und  2024. Man stellt 420 Millionen bereit, 381 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Und jetzt wird es  allerdings spannend: Wenn der Rest nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, dann würde man in diesen  Fällen auf die Bundesländer zukommen. Im Kern heisst  das jedenfalls aber – und das ist für MecklenburgVorpommern wichtig –, dass 1,5 Millionen pro Krankenhaus als Sockelbetrag zur Verfügung gestellt werden für  die Geburtshilfe im ländlichen Raum unter bestimmten  Bedingungen.   Auf Bundesebene gibt es – und jetzt sage ich es mal so,  wenigstens dort – konkrete Ansätze, die man nicht uneingeschränkt, das werden Sie sicher auch gleich hören,  bejubeln kann. Aber der Unterschied ist, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe in M-V gerade erst ihre Arbeit  aufgenommen hat, und das, obwohl bereits im Mai die  CDU-Fraktion gefordert hat, dass sich das Expertengremium, wenn es denn endlich besteht, insbesondere  prioritär der Thematik der Pädiatrie und Geburtshilfe  widmen soll. Damals wurde dieses Ansinnen abgelehnt.  Erst im August erfolgte dann die Einsetzung der Kommission, um wiederum im Oktober zu erklären, dass für  die geburtshilfliche und pädiatrische Versorgung zunächst  vorrangig ein Konzept erstellt werden soll.   Na immerhin, könnte man jetzt sagen. An dem Konzept  für Pädiatrie des Landes, meine Damen und Herren, wie  ich vernahm, arbeiten wohl 70 Experten in allein fünf  Arbeitsgruppen. Es ist gut zu hören, dass sich so viele  Menschen als Experten im Land diesem Thema widmen  und planerisch darum kümmern.   Man mag zum Augenblicke sagen, um es mit Goethe zu  sagen, gutes Gelingen, Fertigstellung, aber bis wann? Im  Mai nächsten Jahres, ist zu hören – allein nur für den  Komplex Pädiatrie/Geburtshilfe. Und welches Zeitziel gibt  es dann zur Umsetzung? Das ist offen. Und was passiert  im Übrigen mit der Krankenhausplanung in diesem Bereich und in den anderen Bereichen? Ich sehe meine  Befürchtung bestätigt, dass die Regierungskommission  genutzt werden soll, um unpopuläre Entscheidungen der  Landesregierung auf die lange Bank zu schieben, meine  Damen und Herren.