Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion  unterstützt das grundsätzliche Anliegen dieses Antrages, die Chancengerechtigkeit bei der Schulformwahl zu verbessern. Hier muss im Sinne unserer  Schüler und ihrer Eltern Klarheit geschaffen werden.  Die bisherigen Mängel bei den Anmeldeverfahren an  weiterführenden Schulen sind nicht von der Hand zu  weisen. In grossen Städten wie Köln ist von „Schulplatzlotterie“ die Rede. Eltern ärgern sich zu Recht  über solche, die ihre Kinder an mehreren Schulen  anmelden und sich nicht an das koordinierte Anmeldeverfahren halten.  Auch die Praxis des vorgezogenen Anmeldeverfahrens für Schulen, in denen zuvor ein Anmeldeüberhang bestand, wird an vielen Orten kritisch gesehen.  Wir reden beim Anmeldeüberhang übrigens nicht nur  grundsätzlich von Gesamtschulen; Herr Kollege  Dr. Heinisch führte dazu schon aus. Zum Beispiel im  niederrheinischen Viersen beschloss der dortige  Schulausschuss im letzten Jahr, bewusst eine einheitliche Vorgehensweise für alle Schulformen vorzunehmen, damit die örtliche Hauptschule und die  örtliche Primusschule nicht gegenüber Gymnasien,  Gesamtschulen und Realschulen ins Hintertreffen  geraten.  Letztendlich werden die schon seit Langem festgestellten Missstände nur noch deutlicher. Sie spitzen  sich zu. Die Kapazitäten der Schulplätze reichen  nicht aus. Das ist eine Situation, unter der auch ankommende Flüchtlingskinder leiden; mehr als die  Hälfte davon kommt aus der Ukraine.  Die Lage wird sich weiter zuspitzen, wie auch der  Städte- und Gemeindebund warnt. In deutsche  Schulen müssen lauf KfW mehr als 45 Milliarden  Euro investiert werden, um sie zu sanieren. Hinzu  kommt der Lehrermangel. Nach Angaben des NRWSchulministeriums sind derzeit rund 4.400 Planstellen für Lehrkräfte nicht besetzt.  Die dramatische Lage muss natürlich im Hinterkopf  behalten werden, wenn wir darüber sprechen, dass  Schulwünschen oft nicht entsprochen werden kann  und Schüler wie Eltern immer wieder in Ungewissheit  zittern müssen.  Vor diesem Hintergrund begrüsst die AfD-Fraktion  das Vorhaben, zum Beispiel das Mehrfachanmeldeverfahren im Zuge der Änderung der Ausbildungs-  und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I abzuschaffen. Der Vorschlag, ein verkürztes Anmeldeverfahren für Schulen einzurichten, in denen Überhänge  vermutet werden, zum Beispiel in Ballungsgebieten,  ist zu prüfen. Und ja, selbstverständlich brauchen wir  endlich auch digitale Anmeldeverfahren, die zeitgemäss sind.  Wenn die FDP-Fraktion in ihrem Antrag die Gleichbehandlung der Schulformen im Sinne der Vielfältigkeit unseres tradierten Schulsystems einfordert, so  muss man natürlich darauf hinweisen, dass die Entwicklung zur Egalisierung der Schulbildung seit Jahrzehnten politisch gewollt ist. Schon der bekannte Erziehungswissenschaftler Wolfgang Brezinka beschrieb in seiner „Pädagogik der Neuen Linken“ Anfang der 80er-Jahre die emanzipatorischen Hoffnungen, die Bildungsideologen in die Gesamtschule  steckten. Er warnte vor dem – Zitat – Spannungsverhältnis zwischen dem Versprechen individueller Förderung der Schüler und der objektivierten, das heisst  von den persönlichen Umständen absehenden, Leistungskontrolle und Auslese. – Zitat Ende.  So haben wir zwar immer mehr Abiturienten und Studienanfänger, aber wir haben auch anhaltend hohe  Studienabbruchzahlen, und das in Zeiten des Fachkräftemangels, in denen sich Betriebe flächendeckend über unbesetzte Lehrstellen beschweren, Berufsausbildungen bei den jungen Menschen aber oftmals als unattraktiv angesehen werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/8  Nun ist es zwar löblich, wenn die FDP darauf abzielt,  dass Sorge dafür zu tragen sei, dass am Ende der  Grundschulzeit Eltern umfassend über alle weiterführenden Schulformen informiert werden oder die Möglichkeit des Schulwechsels mehr kommuniziert werden solle. Der ideologische Konflikt zwischen Einheitsschule und mehrgliedrigem Schulsystem mit  Einstufungen und möglicherweise auch Abschulungen rührt jedoch tiefer. Aktuell – und das ist zutreffend – wird mit den Füssen abgestimmt, und man  kann es Eltern kaum verübeln; denn freilich haben  sie gerade in aktuellen Krisenzeiten für ihre Kinder  nur die beste Zukunft im Sinn. Da will man seine  Schützlinge kaum in eine Schulform schicken, die als  Restschule verpönt ist.  Dabei darf Chancengerechtigkeit nicht zu Gleichmacherei führen. Das gegliederte Schulsystem ist vertikal durchlässig. Auch deshalb muss eine differenzierte Schulpolitik vermehrt die mittleren Schulabschlüsse, die duale Berufsausbildung und den zweiten Bildungsweg in den Blick fassen. Das ist keine  Resterampe. Lassen Sie sich das von einem ehemaligen Realschüler sagen, der eben keine Gymnasialempfehlung hatte.  Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag in seinen  Grundzügen, und ich freue mich auf die Debatte im  Ausschuss. – Vielen Dank.