Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Bei der Vergabe von Frequenzen für den Mobilfunk steht nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit - Stichwort UMTS - nicht mehr oder  nicht mehr in erster Linie das Maximieren von  Einnahmen für den Bundeshaushalt im Mittel-  punkt. Über die Einzelheiten der Auflagen, zu  denen die Bundesnetzagentur die Mobilfunkbetreiber neben der Zahlung des Optionsgebots  verpflichten kann, darf man streiten.  Wir als Freie Demokraten haben die Orientierung an Haushalten statt an der Fläche durchaus  skeptisch gesehen; schliesslich ist der eigentliche  Zweck des Mobilfunks, dass man unterwegs erreichbar ist und nicht nur zu Hause. Dennoch ist  die Intention völlig richtig. Es gibt neben den  Auflagen zur Haushaltsabdeckung auch solche  für die wichtigen Verkehrswege.  Vor nicht allzu langer Zeit begegnete 5 G noch  allerlei Bedenken und teilweise grotesken Ängsten. Mittlerweile gibt es viel häufiger Beschwerden, wenn man davon abgehängt ist. Die Frage,  ob wir 5 G an jeder Milchkanne brauchen, sollte  heute nur noch rhetorischer Natur sein. Aber  wir haben heute auch gesehen, dass das leider  nicht so ist.  Die Bedeutung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung für die digitale Infrastruktur  und damit die Lebensverhältnisse dürfte mittlerweile kaum noch umstritten sein.  Als topografisch insgesamt relativ günstig gelegenes Land ohne Bundesgrenze konnten zwei  der damals drei Mobilfunkanbieter die Auflagen  hinsichtlich einer Haushaltsabdeckung von 97 %  aus dem Jahr 2015 für Sachsen-Anhalt bis zum  Stichtag, zum Jahreswechsel 2019/2020, erfüllen. Der Telefónica wurde eine Nach-Nachfrist  gesetzt. Für die umgangssprachlich 5-G-Auktion  genannte Frequenzvergabe im Jahr 2019 wurde  der Wert bis Ende 2022 auf 98 % heraufgesetzt.  Als Abgeordnete, die sehr viel im Land unterwegs sind, wissen wir aus eigener Erfahrung,  dass die Auflagen zur Abdeckung der Verkehrswege von keinem der Unternehmen erreicht  werden. Bis zum Jahresende müssten eigentlich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  47  alle Bundesautobahnen sowie die wichtigsten  Bundesstrassen und Schienenwege mit mindestens 100 Mbit im Antennensektor versorgt sein.  Bis Ende 2024 sollen alle übrigen Bundes-  strassen und Schienenwege sowie sämtliche  Landesstrassen mit mindestens 50 Mbit abgedeckt sein.  Die Mobilfunkunternehmen führen als Grund  dafür, dass sie diese Versäumnisse nicht zu vertreten haben, regelmässig an, dass ihnen geeignete Antennenstandorte fehlen und Genehmigungen verwehrt oder verzögert werden. Gänzlich von der Hand zu weisen sind diese Entschuldigungen leider nicht.  Ausserorts ist an Kreis- und Landesstrassen in   einer Entfernung bis 20 m jeglicher Hochbau  verboten. Das wollen wir nun ändern. Schienenwege dürfen nicht ausgeleuchtet werden, wenn  der Bahnfunk GSM-R gestört werden könnte.  Leider ist der Austausch hin zu gehärteten Endgeräten trotz eines Förderprogramms des   Bundes nicht so vorangekommen wie erhofft.  Die Vorgabe zum Einsatz störungsfester GSM-RFunkmodule wird nun voraussichtlich erst im  Jahr 2025 kommen.  Kleinere Standorte sind heute zwar schon genehmigungsfrei, an grösseren bemängeln die  Unternehmen aber Verfahrensdauern von 18  bis 20 Monaten. An 99 % aller Standorte endeten diese aber ohnehin in einer Genehmigung,  wie der Telefónica-Deutschland-Chef verlauten  liess.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt  die Landesregierung einen Weg, für den wir als  Freie Demokraten nachdrücklich werben. Wir  erleichtern Mobilfunkunternehmen die Arbeit,  indem wir bürokratische Hürden abbauen, damit wir gleichzeitig den Druck auf sie, mit dem  Ausbau endlich schneller voranzukommen, auf-  bauen. Wir räumen Hindernisse aus dem Weg.  Tempo müssen sie nun selbst aufnehmen.  Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfs und freue mich auf die Beratung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales. - Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.