K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein allgemeines Verbot, Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. Das wollen wir hier im Gesetz konkret festhalten, damit sich alle Menschen mit Behinderung auch darauf berufen können. Ich finde, das ist im Alltag ganz wichtig, wenn es zu schwierigen Situationen kommt, dass das im Gesetz festgehalten ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen geht die Jamaika-Regierung einen weiteren wichtigen Schritt, um die Lebenssituation von Menschen mit Handicap und die Qualität in der Pflege in Wohnpflegeformen langfristig sicherzustellen und zu verbessern. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Vorhaben noch vor Ende der Wahlperiode beschliessen können. Dafür möchte ich mich ausdrücklich beim Sozialministerium bedanken.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - das haben wir schon gehört - hat sich in den vergangenen zwölf Jahren grundsätzlich bewährt. In dieser doch langen Zeit haben sich jedoch an unterschiedlichen Stellen in der Praxis Anpassungsbedarfe gezeigt.  So unterliegt auch die Wohnpflegelandschaft, die wir haben, einem kontinuierlichen Wandel. Das ist prinzipiell auch gut. An vielen Stellen haben sich neue Wohnformen entwickelt, die auf dem Modell der ambulanten Pflege fussen. Grundlegend begrüssen wir solche innovativen Wege, denn sie bieten Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen oftmals eine individuellere Pflege. Die starre Trennung von stationär und ambulant halten wir überwiegend für überholt. Mit den Angeboten kann auf die oftmals sehr unterschiedlichen Bedarfe des Einzelnen besser eingegangen werden. Diese Vielfalt unterstützen wir ausdrücklich.  Es ist aber auch so, dass dadurch Regelungslücken im Hinblick auf die Qualität der Pflege entstanden sind, weil es das bislang nur im stationären Bereich gab. Gerade die Intensivpflegewohngemeinschaft ist dafür ein aktuelles Beispiel. Es handelt sich bei diesen Wohngemeinschaften der Definition nach nicht um eine klassische stationäre Einrichtung, obwohl das, was dort im Alltag geschieht, von Art und Umfang schon das ist, was man häufig im stationären Intensivpflegebereich sieht. Die Bewohnerinnen und Bewohner, die dort leben, können häufig aufgrund ihrer kognitiven Verfassung oder ihres Krankheitsbildes ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben selber nicht uneingeschränkt wahrnehmen. Das heisst, dass andere für sie ihre Wünsche und Belange feststellen und artikulieren müssen.  Wir alle wissen, dass unsere Pflegerinnen und Pfleger im Land ihr Möglichstes tun, um den ihnen anvertrauten Menschen an jeder Stelle zu helfen. Über ihre Leistungen, über die Leistungen der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein, haben wir in diesem Haus schon oft gesprochen, aber definitiv nicht oft genug. Von daher hier noch einmal der ausdrückliche Dank an all diejenigen, die in diesen Wohnheimen arbeiten und das Leben der Bewohner ein Stück weit besser machen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir kämpfen insbesondere auch hier mit einem Fachkräftemangel und personellen Engpässen, und das birgt das Risiko, dass es dort nicht ausreichend Fachpersonal gibt. Das muss natürlich irgendwie nachvollzogen werden. So sehr wir neue und kreative Wohnformen schätzen: Eine solche strukturelle Veränderung, die es hier gab, darf nicht irgendwie zum Nachteil der Bewohnerinnen und Bewohner werden, weil es weniger Kontrollen gibt. Auch hier muss natürlich regelmässig überprüft werden - zum Wohle der Bewohner, aber auch zum Wohle der dort arbeitenden Pflegekräfte selbst. Da die Ambulantisierung in der Intensivpflege durch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz noch weiter forciert wird, sind hier Anpassungen erforderlich. Wir werden daher Wohnpflegeformen neu ordnen und ebenso auch die Aufsichtsbefugnisse. 10987
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Lassen Sie mich noch etwas zur Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes  sagen: Mit den nun zu beschliessenden Änderungen werden wir die Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderungen weiter stärken. Dies betrifft, das haben wir schon gehört, mehr als 573.000 Menschen in Schleswig-Holstein, die einen anerkannten Schwerbehinderungsgrad haben. Der Kern des Gesetzes besteht darin, die Barrierefreiheit weiter auszubauen. Hierbei soll, wie auch beim Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, die UN-Behindertenrechtskonvention voll umgesetzt werden. Es füllt bestehende Lücken in der Kommunikation zwischen den Trägern der öffentlichen Verwaltung und den Menschen, die mit den Behinderungen leben. Bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Landesrahmenverträge werden wir die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beteiligen. Wir werden sicherstellen, dass die Verwaltung Informationen künftig in Leichter Sprache zur Verfügung stellt. Des Weiteren soll - ich finde, das ist ein sehr guter Aspekt - die öffentliche Verwaltung vom Mindset her aktiver auf Menschen mit Behinderungen zugehen und deren Belange proaktiver aufgreifen und am besten im Vorwege schon antizipieren und umsetzen. Ich bedanke mich ausdrücklich für das Zuhören und bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann leider nicht oft genug betonen, dass wir noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt sind.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: ssw
 Nüchtern betrachtet ist die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nun mal nicht immer und überall selbstverständlich. Längst nicht alle Menschen mit einem Handicap finden Zugang zum Arbeitsmarkt. Und wenn sie Arbeit hatten, waren sie pandemiebedingt überproportional häufig vom Jobverlust betroffen. Kita- und Schulkinder mit Behinderungen sind oft noch meilenweit von gleichen Chancen auf Bildung entfernt. Manche Kitakinder müssen 30 km in eine Kita gefahren werden, die in der Lage ist, sie aufzunehmen und entsprechend zu fördern. Und auch wenn es um das Recht auf Selbstbestimmung geht, gibt es noch viel Luft nach oben. Für uns vom SSW sind die übergeordneten Aufgaben damit klar: Wir müssen weiter beharrlich daran arbeiten, diese unterschiedlichen Barrieren abzubauen. Wir müssen darauf hinwirken, dass das konkrete Handeln der Verwaltungen barrierefreier wird, und wir müssen dafür sorgen, dass das Bewusstsein der gesamten Gesellschaft für die Belange von Menschen mit Behinderungen noch weiter geschärft und die Achtung ihrer Rechte und ihrer Würde gefördert wird. Bei all dem sollten wir unbedingt darauf achten, dass kein Mensch bevormundet und keinem Betroffenen die Chance auf Teilhabe verbaut wird. Wir alle sind und bleiben also gefordert, wenn es um bessere Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen geht. Auch die vorliegenden Gesetzentwürfe verfolgen grundsätzlich das Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Sowohl im Selbstbestimmungsstärkungsgesetz als auch im LBGG werden notwendige Änderungen und Weiterentwicklungen vorgenommen. Wir begrüssen zum Beispiel, dass dem Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit und entsprechenden Schutzkonzepten zumindest in ausgewählten Einrichtungen der Eingliederungshilfe ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Wir halten es für folgerichtig, dass sich beispielweise Regelungen zur Barrierefreiheit nicht etwa auf Rollstuhlrampen beziehen, sondern endlich auch Kommunikation und Information berücksichtigen. Angesichts der Grösse dieser Aufgabe und der Herausforderung, den vielfältigen Interessen und Bedarfen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden, sehen wir beide Gesetze als Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass die Gruppe von Menschen mit Behinderungen nicht nur gross, sondern vor allem auch heterogen ist. In Abhängigkeit vom Alter, der Wohnform oder auch von der Art der Behinderung haben diese Menschen ganz unterschiedliche Bedarfe. Daraus folgt, dass wir unterschiedliche Massnahmen und vielfältige Ansätze brauchen, um unsere Gesellschaft so auszurichten, dass alle Menschen ganz selbstverständlich teilhaben können. Es liegt also in der Natur der Sache, dass noch längst nicht alle Probleme gelöst sind. Vor diesem Hintergrund bleibt es bedauerlich, dass sich die Ko10988
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: ssw
 alition vor allem beim LBGG nicht dazu durchringen konnte, eine ganze Reihe wichtiger Anregungen aus der Anhörung zu berücksichtigen. Aber diese Dinge sind nicht vergessen, und aus unserer Sicht sollten daher insbesondere Regelungen zu Kommunikationshilfen und zur Leichten Sprache zeitnah in der nächsten Legislatur konkreter und verbindlicher ins Gesetz geschrieben werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: ssw
 Der Blick auf beide Gesetzentwürfe zeigt, dass wir es hier mit einem sehr dynamischen Prozess zu tun haben. Aus unserer Sicht müssen daher nicht nur LBGG  und  Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, sondern sämtliche Regelungen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, immer wieder einem Realitätscheck unterzogen werden, denn die Gesellschaft und auch die Bedarfe der Menschen mit und ohne Behinderungen ändern sich. Nicht zuletzt deshalb ist es unheimlich wichtig, dass wir Menschen mit Handicap selbst beteiligen. Sie sind es, die unmittelbar von den Regelungen zur Unterbringung, zu Leistungen der Eingliederungshilfe oder zum Arbeitsleben betroffen sind. Deshalb müssen wir ihre Sorgen ernst nehmen, und deshalb muss ihre Meinung massgeblich sein. Und wenn wir ehrlich sind, dann gibt es vor allem bei der Frage der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen noch viel Verbesserungspotenzial. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage. 10989
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute wenn auch zu etwas später Stunde, aber immerhin -, zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Aussprache darüber führen, welche Bedeutung der Opferschutz in Schleswig-Holstein für uns hat, und zwar nicht nur als politisches Handlungsfeld. Opferschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; denn jeder Bürger und jede Bürgerin kann Opfer kriminellen Handelns werden. Der Rechtsstaat muss sowohl im Bereich der Prävention als auch bei der Bewältigungsarbeit seiner Verantwortung bestmöglich gerecht werden und die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. Der aktuelle Opferschutzbericht, der erste Tätigkeitsbericht der zentralen Anlaufstelle und der Opferschutzbeauftragten, sowie der Entwurf eines Opferunterstützungsgesetzes zeigen wieder einmal, dass die Landesregierung unter Federführung des Justizministeriums und wir als Parlament das gemeinsame Ziel haben, diese bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich bedanke mich zunächst bei unserem Justizminister, Herrn Claussen, und seinem äusserst engagierten Team in den verantwortlichen Ressorts für die neuen, wegweisenden Massnahmen und Gesetzesinitiativen und vor allem für den Raum, den der Opferschutz auch in dieser Legislaturperiode 10991
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 wieder bekommen hat. Sie haben den Worten im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Leider wird auch die verlängerte Redezeit bei Weitem nicht ausreichen, um die Bedeutung der zahlreichen Massnahmen in ihrer ganzen Breite aufzuzeigen. Deswegen nur ein kurzer persönlicher Einblick: Es ist richtig, dass im Mittelpunkt aller Initiativen die Verzahnung rechtsstaatlichen Handelns und zivilgesellschaftlichen Engagements steht. Denn es muss alles unternommen werden, um bestehende Lücken zu schliessen und Synergieverluste beim Übergang von der einen Verantwortlichkeit in die nächste zu vermeiden. Die vorliegenden Berichte zeigen im Übrigen deutlich, dass eine erfolgreiche Begleitung von Opfern von Straftaten ohne die Einbindung der zahlreichen zivilgesellschaftlichen, oft ehrenamtlich strukturierten Unterstützungsangebote nicht leistbar wäre. Ich schliesse mich dem Dank, den der Justizminister ausgesprochen hat, ausdrücklich an. In den vergangenen fünf Jahren hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihrerseits flankierende Massnahmen ergriffen, damit Bundesrecht erfolgreich umgesetzt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Nachgang zu dem schockierenden Terroranschlag in Berlin im Juli 2020 im Justizministerium geschaffene Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und die Berufung einer unabhängigen Opferschutzbeauftragten sind nicht nur wichtig, nein, sie sind ein Meilenstein für den bestmöglichen Opferschutz. Der erste Bericht liegt uns heute bereits vor. Ich freue mich ausserordentlich, dass die Landesregierung Frau Stahlmann-Liebelt dafür gewinnen konnte, dieses Ehrenamt zu übernehmen. Wie ein roter Faden zieht sich das Bestreben, die individuellen Bedürfnisse der Opfer von Straftaten bestmöglich in den Blick zu rücken, durch ihr berufliches Wirken, zuletzt als Leitende Oberstaatsanwältin in Flensburg. Frau Stahlmann-Liebelt war es immer wichtig, den Betroffenen zu helfen, sie aus dem Opferstatus herauszuholen, damit sie wieder aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die Unerlässlichkeit der Zusammenarbeit mit den für Opferbetreuung wichtigen Akteuren wie dem Weissen Ring, den Vereinen und den Interventionsstellen gegen Gewalt war und ist ihr bewusst; das Arbeiten im Team ist ihr ein wichtiges Anliegen. Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ebenfalls bei dem Team, das ihr in der neu geschaffenen zentralen Anlaufstelle zur Seite steht. Den Betroffenen mit ihren vielfältigen, oft ganz individuellen Fragestellungen, Sorgen und Nöten steht nun ein interdisziplinäres Team mit rechtlichen und sozialpädagogischen beziehungsweise psychologischen Kenntnissen zur Seite.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Bereits der erste gemeinsame Bericht belegt eindrücklich, mit wie viel Engagement und Tatkraft sie alle gemeinsam trotz der pandemiebedingten Einschränkungen die Aufgabe übernommen haben. So befindet sich das Konzept mit konkreten Strukturen zur Bewältigung von Krisenfällen mit terroristischem Hintergrund in der Endphase. Es trifft sich besonders gut, dass die sexuelle Misshandlung von Kindern und Frauen einen Schwerpunkt im beruflichen Wirken unserer Opferschutzbeauftragten gebildet hat. Es ist sicher auch kein Zufall, dass mit der Unterstützung der Innenministerin, Frau Dr. Sütterlin-Waack, und des Justizministers, Herrn Claussen, in Flensburg inzwischen das erste Childhood-Haus seine Arbeit aufgenommen hat, ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren haben, in einem kindgerechten, geschützten Umfeld alle wichtigen Hilfen bekommen. Über das Opferunterstützungsgesetz wird der Zentralen Anlaufstelle und der Beauftragten ein rechtssicherer Handlungsrahmen gegeben. Dies ist vor allem mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragen wichtig. Der Gesetzentwurf beschreibt aber darüber hinaus eindeutig, dass keinerlei Konkurrenz zu den bestehenden vielfältigen zivilgesellschaftlichen Angeboten geschaffen werden soll. Deswegen stellt der Entwurf eines Opferunterstützungsgesetzes in § 4 klar, dass die Opferschutzbeauftragte zentrale Ansprechperson in der Landesverwaltung für die Belange Betroffener ist. Sie fördert die Kooperation zwischen den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen des Opferschutzes und der Opferhilfe. Gerade mit Blick auf die möglichen Gefahren, die sich im Zusammenhang mit dem aggressiven und menschenverachtenden Vorgehen Russlands in der Ukraine als Auswirkungen auch für Schleswig-Holstein ergeben könnten, bekommen Opferschutzund Krisenkonzepte noch einmal eine ganz aktuelle Bedeutung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die insbesondere im Bericht der Opferschutzbeauftragten aufgezeigten Lücken und Verbesserungsvorschläge müssen deshalb ernst genommen werden. Einige Beispiele möchte ich Ihnen nennen: Auch wenn Geld- und Freiheitsstrafen durchaus wirken zur Herstellung des Rechtsfriedens wünscht sie sich noch etwas kreativere Möglichkeiten. Sie bemängelt, dass die Betroffenen häufig zu spät auf ihre Opferrechte hingewiesen würden, die sich aus der Strafprozessordnung ergeben. Gerade beim Thema Opferentschädigung, zum Leistungsumfang des Opferentschädigungsgesetzes und zu den jeweiligen Zuständigkeiten müssen die begonnenen Gespräche fortgesetzt und Klarheiten geschaffen werden
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Die Zeit läuft mir leider davon; aber ich könnte noch mehrere Punkte nennen. Der Bericht endet mit der Aussage, die Inanspruchnahme der zentralen Anlaufstelle sei ausbaufähig. Vielleicht dienen auch die heutige Debatte - auch wenn sie erst zu ziemlich später Stunde stattfindet sowie auch die Berichte, die Sie hoffentlich alle mitnehmen, dazu, für mehr Klarheit zu sorgen und vor allem die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung noch mehr in das Bewusstsein aller Beteiligten und auch der Betroffenen zu bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich komme zum letzten Satz: Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei SPD und SSW, dass auch Sie dem Gesetzentwurf im Ausschuss zugestimmt haben. Dieser Zusammenhalt ist wichtig, um auch über Legislaturperioden hinweg weiter zu wachsen und immer besser werden zu können.  Ich danke für die Aufmerksamkeit - das war, glaube ich, meine letzte Plenarrede.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich bedanke mich bei allen für die Unterstützung, die ich von allen Fraktionen erfahren durfte. Ich habe viel gelernt, und ich habe für meine letzte Rede hier gerne dieses Thema gehabt. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Opfer von Straftaten waren bis Mitte der 1980-er Jahre im Grunde nur ein Beweismittel. In Gerichtsverfahren ging es vorwiegend darum, den Täter angemessen zu verurteilen; für die Strafverfolgung stand vor allem die Funktion des Opfers als Zeugin oder Zeuge im Mittelpunkt. Das änderte sich 1986. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des Verletzten im Strafprozess erhielten Opfer mehr Rechte und Möglichkeiten, in das Geschehen einer Gerichtsverhandlung einzugreifen. Sie können als Nebenkläger auftreten, bekommen das Recht auf Akteneinsicht, sie können schon während der Hauptverhandlung Schadensansprüche geltend machen, und sie werden über den Prozessausgang benachrichtigt. Das Opferschutzgesetz, das Zeugenschutzgesetz aus dem Jahr 1998 und das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 waren wichtige Schritte hin zu dem Ziel, das Opfer aus der Rolle eines blossen Beweismittels herauszuführen und ihm die Stellung eines mit eigenen Rechten ausgestatteten Prozessbeteiligten zu verschaffen. Nun liegt noch der Entwurf eines Opferunterstützungsgesetzes vor - eine weitere Ergänzung als Unterstützung für die Menschen, die Betroffene von Straftaten geworden sind. Wir haben diesen Gesetzentwurf intensiv im Innen- und Rechtsausschuss diskutiert und eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Die Rückmeldungen der Vereine und Verbände waren durchweg positiv. Allerdings gab es auch berechtigte Einwände und gute Ergänzungsvorschläge, die wir in einem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Da die Jamaika-Koalition den überwiegenden Teil unserer Forderungen dann in einem weiteren Änderungsantrag übernommen hat und somit den Gesetzentwurf noch etwas besser gemacht hat, können wir diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Ob es sich um einen Taschendiebstahl, eine schwere Körperverletzung oder andere Straftaten handelt: Man ist durch sie verletzt oder verstört und weiss oft nicht, was man machen soll. Hier sollen die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige und die Opferschutzbeauftragte des 10993
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit den Opferhilfeeinrichtungen im Land helfen. Laut Vorwort des Tätigkeitsberichts 2020/2021 versteht sich die Zentrale Anlaufstelle als Lotse für Betroffene „nach einem schädigenden Ereignis“. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Opferhilfeeinrichtungen für die wichtige und gute Arbeit danken und nenne stellvertretend für alle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern, den WEISSEN RING, die PETZE und ZEBRA e. V. Vielen Dank für Ihr Engagement!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralen Anlaufstelle und der Opferschutzbeauftragten, Frau Stahlmann-Liebelt, die sich unter schwierigen Pandemiebedingungen in den letzten eineinhalb Jahren mit ihrer Arbeit für den Opferschutz eingesetzt haben. Nun weiter zum Tätigkeitsbericht. Bei den Anfragen ging es hauptsächlich um Vermittlungsanliegen, finanzielle Hilfen sowie allgemeine Fragen zu Strafanzeigen oder um den generellen Ablauf von Strafverfahren. Jeder fünfte Hilfesuchende hatte „den Wunsch nach gezielter Rechtsberatung (…) zu laufenden oder bereits angeschlossenen Ermittlungs- und Strafverfahren.“ Beim Überblick über die bisherigen Tätigkeiten steht auf Seite 13: „Eine der Hauptaufgaben im ersten Jahr seit Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle war die Erarbeitung eines Krisenkonzepts, in dem die Vorgehensweise der Mitarbeiterinnen der Zentralen Anlaufstelle und der Opferschutzbeauftragten im Falle eines Terroranschlages bzw. einer anderen mutmasslich auf einer Straftat basierenden Grossschadenslage festgeschrieben wird, um - soweit möglich auch auf derartige Ereignisse vorbereitet zu sein.“ Das ist ein wichtiger Teil der Arbeit. Meine Vorrednerin, Frau Ostmeier, ist ja darauf schon eingegangen. Im Ausblick auf zukünftige Tätigkeiten steht dann allerdings auf Seite 17: „Ferner ist geplant, Kontakt zu den Polizeidirektionen des Landes aufzunehmen und dort vorstellig zu werden, um die Zentrale Anlaufstelle und die Opferschutzbeauftragte sowie deren Aufgaben näher vorzustellen und dafür zu werben, Betroffene möglichst zeitnah über das Angebot der Zentralen Anlaufstelle zu unterrichten.“ Das ist ein ganz wichtiger Teil der Arbeit. Hier muss ich sagen: Das hätte man vielleicht auch gleich zu Beginn machen können. Denn unsere acht Polizeidirektionen sind neben Revieren und Stationen wesentliche Träger des polizeilichen Aufgabenvollzugs. Über die Polizeidirektionen hätte es dann in den Revieren und Polizeistationen einen sehr schnellen Bekanntheitsgrad der Zentralen Anlaufstelle gegeben. Das ist wichtig, um Opfern von Straftaten helfen zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Claussen, ganz herzlichen Dank für den 5. Opferschutzbericht. Der Bericht zeigt übrigens, dass Schleswig-Holstein im Opferschutz im Bundesvergleich schon sehr lange eine Vorbildfunktion hatte. Ich habe dem Bericht zum Beispiel entnommen, dass die generalpräventiven Räte in den Kommunen eine Erfindung aus Schleswig-Holstein gewesen sind. Das wusste ich bisher noch nicht, und das ist ein ganz wichtiger Baustein für den Opferschutz. Das sieht in anderen Bundesländern anders aus. Die Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin 2016 durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zeigte nicht nur massive Defizite bei den Ermittlungen gegen den Täter. Auch der Umgang mit den Opfern und ihren Angehörigen war vielfach unsensibel, ineffektiv und alleinlassend. Die Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, Bianca Biwer, sagte anlässlich des fünften Jahrestages gegenüber der Presse - ich erlaube mir zu zitieren -: „Es laufen immer noch mühsame Prozesse vor allem im Bereich der Opferentschädigung.“ Im Umgang mit den Opfern hätten auch Behörden Fehler gemacht, etwa die Zusendung von Rechnungen aus der Gerichtsmedizin oder „blutgetränkter Gegenstände“ an Hinterbliebene und Opfer. Wörtlich sagte Frau Biwer: „Da war kein opfersensibler Umgang zu erkennen“. 10994