Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Dezember haben wir diesen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, eine Anhörung erfolgte im Februar. Heute liegt uns ein  überarbeiteter Entwurf vor. Und ich frage immer noch, warum  heute sinnvollerweise das Parlament die Auflösung des Amtes  Oder-Welse entscheiden muss.  Warum war die Amtsverwaltung seit der Abwahl des Amtsdirektors nicht mehr in der Lage, die Aufgaben für die amtsangehörigen Gemeinden zu erfüllen? Warum wurde kein neuer Amtsdirektor gewählt und ihm der Auftrag erteilt, die Auflösung des Amtes in Angriff zu nehmen? Was haben die Mitglieder des Amtsausschusses getan?   Ausführlich wurde in der Anhörung aufgezeigt, warum Schwedt  in der Lage sei, die Gemeinden des Amtes Oder-Welse aufzunehmen und mitzuverwalten. Die Gemeinde Pinnow erklärt ausdrücklich, dass sie den Weg der anderen Gemeinden vollumfänglich respektiere, für sich aber die Mitverwaltung durch die  Stadt Schwedt ablehne. Auch die Auflösung der Gemeinde durch  ein Gesetz lehne sie mit dem Hinweis auf den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab.   Genau dies ist mit dem überarbeiteten Entwurf korrigiert worden:  Die Gemeinde Pinnow bleibt eigenständig und kann in den  nächsten Jahren die Entscheidung zu einer Mitverwaltung oder  einer Eingemeindung in aller Ruhe treffen, ohne dass die von der  Gemeinde zu erfüllenden Pflichtaufgaben und die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung nicht gesichert sind.   Nur ein paar Worte zum kassatorischen Beschluss. Die Gemeindevertretung Pinnow hat im Oktober 2020 den Beschluss über  die Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich einer Mitverwaltung  durch die Stadt Angermünde gefasst. Ich wiederhole es gerne:  über die Einleitung eines Verfahrens hinsichtlich der Mitverwaltung. Nur dieser Beschluss wurde vom kassatorischen Verfahren  kassiert. Das müssen wir fachlich berücksichtigen.  Zum Zeitpunkt der Abwahl des Amtsdirektors im Dezember 2020  war die Amtsverwaltung in der Lage, alle Aufgaben zu erfüllen.  Wer hat was dazu beigetragen, dass dies bis zum Sommer 2021  anscheinend nicht mehr gewährleistet war? Dazu habe ich von  62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  den Bürgern in den letzten Wochen viel erfahren, ohne es werten  zu wollen.  Ging es um die Ablösung von Amtsdirektor Krause nach über  28 Jahren? Ging es darum, die Einwohnerzahl von Schwedt über  30 000 zu halten? Oder ging es darum, ein kleines fachliches und  erfolgreich gegenüber dem Landkreis nicht nur zur Kreisumlage  agierendes Amt abzuschaffen? Die Bürger achten sehr genau  darauf, wie sich was in den Gemeinden entwickelt und welche  Positionen von wem und wo besetzt werden.   Viel Vertrauen ist leider verloren gegangen. Der Hinweis des  Städte- und Gemeindebundes zeigt uns den richtigen Weg. Nur  weil irgendwo eine Führungsschwäche besteht oder eine Gemeinde schlecht ausgestattet ist, kann dies kein Grund für ihre  Auflösung sein. Da die Konstellation im Amt Oder-Welse zu keinem Ergebnis führen kann, ist dieses Gesetz notwendig. Es  sollte aber ein Einzelfall bleiben. Der Antrag der AfD-Fraktion ist  nicht notwendig. Bitte stimmen Sie dem Gesetz zu. - Danke.