Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete!  Werte Vertreter der Koalitionsfraktionen! Bei  der Betrachtung des Antragstitels dachte ich   mir zunächst, das ist ein relevantes Thema, das  kann unsere Unterstützung finden. Dann habe  ich mir die einzelnen Punkte angeschaut und  war bei einer Enthaltung. Schliesslich bin ich   bei der Begründung gelandet und aus der Enthaltung wurde ein klares Nein. Wie kann man  eine gute Idee so vermasseln? Sie möchten zusätzlich zum Zukunftsfonds Automobilindustrie  des Bundes Landesmittel einsetzen. Aus welchem Grund, bitte schön?   Zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Automobilbereich hat die Bundesregierung nach dem sogenannten Autogipfel im   November 2020 die Einrichtung eines umfassenden Zukunftsfonds Automobilindustrie verkündet. Der Fond umfasst für die Jahre 2021   bis 2025 Mittel in Höhe von 1 Milliarde € - Herr  Silbersack hat es bereits erwähnt. Ergänzend   zu dem Konjunkturpaket vom Juni 2020 ist der  Zukunftsfonds Automobilindustrie in erster   Linie an die mittel- und langfristigen Herausforderungen der Automobilindustrie adressiert.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  87  Das Bundesministerium für Wirtschaft und  Energie hat im Juli 2021 die Förderbekanntmachung „Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie“ veröffentlicht. Darin werden folgende Förderziele  angegeben, die Sie dort scheinbar abgeschrieben haben:   Erstens. Die Erarbeitung einer Transformationsstrategie im regionalen Massstab, unter Einbindung der relevanten Akteurinnen und Akteure,  je geförderten Netzwerks.  Zweitens. Die Durchführung von Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im regionalen  Massstab. Der Wissenstransfer und der Erfahrungsaustausch sollen einen Beitrag zur Erarbeitung einer Transformationsstrategie leisten   und sich in eine solche einordnen.  Drittens geht es um eine koordinierte Umsetzung der Transformationsstrategie unter Einbeziehung der relevanten Akteure im regionalen Massstab. Die Transformationsnetzwerke  sollen durch die Koordinierung und das Transfermanagement die Umsetzung wesentlich unterstützen.  Schliesslich - so steht es auch in Ihrem Antrag -:  Stärkung von technologischen, digitalen, organisatorischen oder arbeitsgestaltenden Kompetenzen durch Qualifizierung.  All das wird bereits durch den Bund gefördert.  Die Förderhöhe des Bundes im Übrigen liegt in  diesem Bereich meist bei 90 %. Antragsteller,  die auf Ausgabenbasis abrechnen, können   sogar bis zu 100 % gefördert werden. Wozu   also Ihr Antrag?  Der milliardenschwere Zukunftsfonds des Bundes hat eine Laufzeit von vier Jahren. Ehrlich   gesagt, denke ich, dass das Jahr 2025 erreicht sein wird, bis es bis zu der Umsetzung   eines Landesprogrammes zu diesem Thema  kommt.   Aber vielleicht kann mir jemand erklären, wie  die zusätzliche landeseigene Förderung aus-  sehen soll. Über welche Höhen sprechen wir   an dieser Stelle? Wir haben soeben gehört,   sie könnte sechsstellig sein, sie könnte siebenstellig sein. Haushaltsrelevant sollte es auf   jeden Fall sein. Aber darüber habe ich im Wirtschaftsausschuss nicht diskutiert.   Wer genau soll diese Förderung bekommen?  Mit welchen Summen fördern wir die Weiterbildungsangebote? Haben wir dafür Haushaltsmittel im Haushaltsplan angesetzt? Für mich  bleiben an dieser Stelle viele Fragen offen.   Der Fokus in Ihrer Begründung liegt wieder auf  dem Bereich der Batteriezellen- und die Wasserstofftechnologie. Dabei hat doch der Landtag beschlossen, technologieoffen zu handeln.  Warum heben Sie wieder die Batteriezellen-  und die Wasserstofftechnologie hervor? Wir  wissen alle, batteriebetriebene Fahrzeuge sind  marktreif. Wozu forschen wir in diesem Bereich  denn noch? Das macht der Markt ganz allein,  ohne die Landesregierung. Dafür, dass die Ladeinfrastruktur fehlt, benötigt man keine Forschung. Fragen Sie die E-Autofahrer, die auf   der Suche nach den entsprechenden Lademöglichkeiten sind.   Den Vogel haben Sie sprichwörtlich mit Ihrer  Begründung zur Unterstützung von Elektroautos abgeschossen. Sie schreiben in Ihrem   Antrag, die Zahl der Elektroautos weltweit   stieg von 2012 bis 2020 um über 5 000 %. Das  soll eindeutig suggerieren: Die Elektroautos   sind mittlerweile in der Mehrheit.