K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Es reicht eben nicht, und das sieht man bei Ihrem Haushalt auch wieder, den Wohlstand von heute und die Schulden von morgen zu verteilen, so wie Sie es in diesen Haushaltsberatungen ja auch tun. Dieser Wohlstand, und das haben bei SPD und GRÜNEN offensichtlich immer noch nicht alle verstanden, dieser Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er muss tagtäglich hart erarbeitet werden von den Unternehmerinnen und Unternehmern, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn die diese Leistung nicht bringen, dann ist hier auch kein Geld mehr zu verteilen. Dieses Geld ist nicht gottgegeben, sondern es muss tagtäglich hart erarbeitet werden, und das müssen auch endlich die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und GRÜNEN verstehen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir zur fünften Baustelle, der Verkehrspolitik in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, da ist es besonders dramatisch, das ist richtig. Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich bekanntlich im letzten Wahlkampf noch zum einzigen Anwalt der Autofahrer erklärt, das Mandat hat er nach der Wahl schnell im Papierkorb entsorgt. Es gibt zahlreiche Beispiele, die sehr deutlich machen, dass die gegenwärtige Verkehrspolitik eben nicht einseitig von Verkehrssenator Anjes Tjarks betrieben wird. Er hat vor der Wahl ja gesagt, was er nach der Wahl tut. Deshalb kam das jetzt nicht sonderlich überraschend, sondern auch Bürgermeister Peter Tschentscher steht zu 100 Prozent hinter dieser Verkehrspolitik von Anjes Tjarks und von den GRÜNEN,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 zulasten dieser Stadt. Ja, dass die GRÜNEN sich darüber freuen, dass der Bürgermeister in wenigen Jahren so eingeknickt ist, das glaube ich. Bei der SPD habe ich wenig Begeisterung empfunden, weil Sie auch merken, dass das ein Thema ist, was die Menschen in unserer Stadt bewegt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Schliesslich fahren auch viele Sozialdemokraten mit dem Auto. Die jüngste repräsentative Umfrage hat noch einmal sehr deutlich gezeigt: Die Menschen sind unzufrieden mit Ihrer Verkehrspolitik. Gerade einmal 8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger begrüssen diese Verkehrspolitik, eine bittere Bilanz. Sie regieren offensichtlich an der Lebensrealität der Menschen vorbei.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Auch Ihr Bewohnerparken führt zu massiver Kritik in der ganzen Stadt. Das Altonaer Kinderkrankenhaus klagt gegen die Stadt, auch die Polizei, die Handwerker, Dienstleister und soziale Dienste sind zutiefst unzufrieden, aber SPD und GRÜNE scheint all das nicht zu interessieren. Diese Ignoranz ist nur schwer zu ertragen, weil sie Fachkräfte aus unserer Stadt vertreibt, das ist die Realität rotgrüner Verkehrspolitik.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Auch die Unfallzahlen auf Hamburgs Strassen steigen deutlich an, insbesondere bei Radfahrern und E‑Scooter-Fahrern. Ihre Radverkehrsstreifen auf Hauptverkehrsstrassen, die Sie jahrelang auf unsere Strassen aufgebracht haben, sind eben gefährlich.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Da haben Sie jegliche Mahnungen von Verkehrsexperten und der CDU immer wieder ignoriert. Eine unverantwortliche Verkehrspolitik, die sich jetzt bitter rächt.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4337
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die ganze Stadt steht weiterhin im Stau. Natürlich könnte man das besser organisieren, das ist gar keine Frage, aber SPD und GRÜNE wollen das eben nicht, Stau gehört nämlich zur kalkulierten Autoverdrängungspolitik dieses Senats,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 mit allen negativen Konsequenzen für die Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort in unserer Stadt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre Verkehrspolitik zulasten einzelner Verkehrsträger ist falsch, da sind sich viele einig, nicht nur die CDU. Der ganz normale Hamburger, die ganz normale Hamburgerin nutzt nämlich tagtäglich verschiedenste Verkehrsmittel, jeden Tag je nach Bedarf. Und dafür werden wir als CDU-Fraktion auch weiterhin den Hamburgerinnen und Hamburgern ein gutes Angebot machen, für eine Verkehrspolitik, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnimmt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden das Gegeneinander in der rot-grünen Verkehrspolitik beenden. Wir wollen einen Verkehrsfrieden auf Hamburgs Strassen, weniger Ellbogen und mehr Miteinander, weniger Unfälle und mehr Sicherheit, weniger Stau und mehr Mobilität, weniger Dreck und sauberere Luft, das ist der richtige Ansatz, um Hamburg fit für die Zukunft zu machen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Noch ein Wort zum Ausbau der U- und S-Bahn in Hamburg: Absolut alternativlos, aber leider warten immer noch zu viele Hamburgerinnen und Hamburger auf den längst versprochenen Schnellbahnanschluss. Der Ausbau geht viel zu langsam voran, und bei der HOCHBAHN laufen bekannterweise die Kosten davon. Auch da haben Sie bisher nicht gesagt, wie Sie dieses Problem in den Griff bekommen wollen. So ist und bleibt der HamburgTakt ein Versprechen ohne Bedeutung.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir damit zur sechsten Baustelle, zum Senat selbst: Ihr bisher einziges grosses Projekt haben Sie, Herr Bürgermeister, in Ihrer Antrittsrede im März 2018 verkündet, den Neubau des Altonaer Krankenhauses. Damals hatte man fast das Gefühl, Sie würden dieses Krankenhaus selbst bauen wollen, mittlerweile steckt sehr viel Sand im Getriebe. Dieses Vorhaben werden Sie, wenn es so weitergeht, in Ihrer Amtszeit hier nicht mehr erleben. Aber dieses Projekt, meine Damen und Herren, ist tatsächlich sinnbildlich für Ihre Amtszeit. Viel angekündigt und ansonsten ist nicht viel passiert, das ist einfach zu wenig für eine Stadt, wie wir sie hier in Hamburg sind.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Chance für einen Neuanfang zur Halbzeit haben Sie, Herr Bürgermeister, leider nicht genutzt. Der Wechsel der Senatsmannschaft war halbherzig, die Senatoren Grote und Gallina bleiben unangetastet, das versteht in dieser Stadt inzwischen keiner mehr. Innensenator Andy Grote, Partysenator während Corona, mehrmals kostenlose VIPKarten für St. Pauli angenommen
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 und eine unterlassene Hausdurchsuchung, die Fragen aufwirft. Es ist diesem Senat offensichtlich noch nicht einmal peinlich, wie er mit solchen Vorwürfen gegen sich selbst und die Hamburger Justiz umgeht. Wirklich erschreckend.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich frage mich, warum Bürgermeister Tschentscher an diesem Senator festhält. Was muss denn noch passieren, damit hier bei Ihnen ein Senator gehen muss? Und dann ist da ja noch Justizsenatorin Gallina, die sehr schwach ins Amt gestartet ist und die bis heute kaum Akzente setzen konnte. Gegen deren Ex-Partner hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, und sie als Justizsenatorin hat die Dienst- und Fachaufsicht über eben diese Staatsanwaltschaft inne – eine zumindest fragwürdige Konstellation, die Bürgermeister Tschentscher gemeinsam mit den GRÜNEN hätte lösen müssen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser ambitionslose Senatorenwechsel zeigt wieder deutlich: Ihnen fehlt die Kraft, die notwendigen Entscheidungen für unsere Stadt zum Wohle Hamburgs zu treffen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und wo wir bei Ihrer Bilanz sind: Keine Bilanz ohne Cum-Ex-Skandal, keine Bilanz ohne rote Erinnerungslücken von Olaf Scholz und Peter Tschentscher. "Ausweichen, abtauchen, vergessen", nach diesem Motto agieren führende Sozialdemokraten, wenn es um politische Einflussnahme in der Hamburger Finanzverwaltung geht. Es hat eine politische Einflussnahme gegeben,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 zu dem Schluss kann man nur kommen, wenn man sich mit dem Thema etwas intensiver beschäftigt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Es liegt ja auch auf der Hand, dass eine politische Einflussnahme bei anderen Kreditinstituten wie der HSH Nordbank mindestens ebenso stattgefunden hat.  4338 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden alles aufklären, da brauchen Sie jetzt nicht hektisch zu werden. Es kann und darf nicht sein, dass die SPD hier mutmasslich Einfluss zulasten der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genommen hat
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 und damit womöglich noch davonkommt. Das lassen wir nicht zu, wir bleiben dran.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir führen diese intensive Debatte heute und in den nächsten beiden Tagen, während an anderer Stelle in Europa nun seit 293 Tagen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine währt. Jeden Tag leiden und sterben Menschen im Krieg hier bei uns in Europa. Ja, wir spüren die Auswirkungen dieses Krieges tagtäglich auch bei uns in Hamburg, aber können das unermessliche Leid der Betroffenen kaum erahnen. Und bei allen Differenzen und Streitigkeiten, die wir hier untereinander haben, möchte ich doch zum Ende noch einmal das Verbindende betonen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir ringen diese Woche um den besten Weg für unser Hamburg, demokratisch, friedlich und zum Wohle unserer Stadt. Ich wünsche uns gemeinsam erfolgreiche Beratungen und Ihnen die Kraft, auch mal gute Vorschläge der Opposition aufzugreifen und ihnen zuzustimmen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Hamburgerinnen und Hamburger haben diese Kraft, auch diese Krise zu überstehen. Legen wir ihnen keine Steine in den Weg, sondern helfen und unterstützen wir sie dabei, für Hamburg, für unsere Stadt. Packen wir es an. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thering, ich glaube, dieser Appell, den Sie gerade an die Stadt und an uns alle gerichtet haben, richten wir eigentlich auch an Sie. Eigentlich hätten, glaube ich, alle erwartet, dass gerade vor dem Hintergrund dieser ernsten, dieser herausfordernden Zeiten auch der Oppositionsführer mit Inhalten kommt und nicht mit Verleumdungen, mit Unwahrheiten und Unterstellungen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Nichts dergleichen ist passiert, Sie haben keine Inhalte gebracht, keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich sage Ihnen, diese Stadt braucht mehr, und diese Stadt hat eine Regierung, die handelt, und sie hat auch gehandelt, als wir die Coronapandemie gehabt haben, und damit sind wir gut durch die Pandemie gekommen. Das hätten Sie mal anerkennen sollen, lieber Herr Thering.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Dass Sie sich hier gleich am Anfang als die Wohnungsbaupartei aufspielen,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 und dass wieder, ohne rot zu werden, das hat schon den Vogel abgeschossen. Eine Partei, die zehn Jahre lang diese Stadt regiert hat,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 den Wohnungsbau völlig runtergefahren hat, die die SAGA zum Teil verkauft hat, stellt sich jetzt hierhin und will den Hamburgerinnen und Hamburgern einreden, nach dem Motto, sie sei für den Wohnungsbau. Nein, das sind Sie nicht, und Sie waren es auch nie.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen bleibt unsere Bilanz erfolgreich, und ich weiss auch gar nicht, was Sie daran rummeckern.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 85 000 Wohnungen haben wir im letzten Jahrzehnt gebaut, 24 000 Sozialwohnungen, mehr als 300 000 Menschen durch Soziale Erhaltungsverordnung geschützt. Und jetzt,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 wo wir allgemein, und Sie haben ja das Thema Ukrainekrieg schon angesprochen, Sie haben das Thema Pandemie angesprochen, überall Lieferengpässe haben, Materialkostensteigerungen haben, wo die gesamte Wohnungswirtschaft darum ringt in Europa und in Deutschland, es sich so einfach zu machen und zu sagen, der Senat sei schuld: Das ist einfach zu wenig als Oppositionsführer, lieber Herr Thering.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Aber lassen Sie uns nach vorn schauen. Das, worum es in diesen Zeiten geht, und das haben Sie in Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4339
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 der Tat angesprochen, ist, dass wir in besonders herausfordernden Zeiten leben. Im letzten Doppelhaushalt ging es darum, die Coronapandemie zu bewältigen, ich glaube, das ist sehr gut gelungen. Aber diesmal, seit dem brutalen Angriffskrieg von Russland, ist die Bedrohung in Europa eine ganz andere. In der Tat spüren wir es in unserem alltäglichen Leben, wir spüren steigende Preise, hohe Inflationsraten, Energieknappheit, viele Menschen sind besorgt. Und deswegen muss es darum gehen, konkret zu unterstützen durch Entlastungspakete, durch Gaspreisbremse, durch Strompreisbremse. Hamburg wird sich auf Bundesebene massgeblich an diesen Finanzierungen beteiligen und auch in Hamburg seinen Beitrag leisten, unter anderem mit dem Notfallfonds in Höhe von 125 Millionen Euro. Das ist konkrete Unterstützungspolitik, wir lassen keinen Menschen zurück.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Und das spiegelt dieser Haushalt wider, aber er spiegelt auch eins wider: Neben diesen konkreten Unterstützungsmassnahmen und dem Keinen-Menschen-zurücklassen müssen wir den sozialen Zusammenhalt gerade jetzt stärken und in eine gute Zukunft investieren. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Hamburg sich nachhaltig, sozial und innovativ entwickelt. Dieser Haushalt schafft das.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Und er schafft das durch grosse städtische Investitionen. Obwohl wir keine Coronasondermittel haben, werden wir in den nächsten zwei Jahren über 4,6 Milliarden Euro investieren in Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt. Beim Thema Klimaschutz, Herr Thering, Sie haben das gerade angesprochen, 2 Milliarden Euro Investition aus dem städtischen Haushalt, 4 Milliarden Euro Investition von öffentlichen Unternehmen, darüber hinaus mehrere Hundert Millionen Euro von privaten Unternehmen. Das zeigt doch, wir meckern nicht wie Sie, wir handeln in dieser Stadt für ein gutes Klima.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Und dass wir erfolgreich sind, sieht man auch beim bisherigen Klimaplan. 90 Prozent der Massnahmen, die dort enthalten waren, haben wir umgesetzt oder begonnen, über 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart gegenüber 2012, und das, obwohl diese Stadt um 150 000 Menschen gewachsen ist, obwohl diese Stadt mehr produziert. Das heisst eben, wir machen nicht nur Pläne, sondern wir setzen diese Pläne um. Seien Sie sicher, den neuen Klimaplan und das neue Klimagesetz werden auch wir umsetzen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Dabei wird es um die Transformation der Wirtschaft gehen. Dabei wird es um einen Hafen gehen, den wir nachhaltig entwickeln. Wir haben mit dem Innovationshafen 2040 einen Hafenentwicklungsplan vorgelegt, der eben darauf setzt, den Hafen nachhaltig zu entwickeln, der nicht nur darauf setzt, Zahlen zu produzieren, sondern der darauf setzt, Wertschöpfung zu produzieren. 100 Millionen Euro zusätzlich für die HPA, 500 Millionen Euro darüber hinaus, dass wir den Hafen nachhaltig umbauen, Landstromanlagen, für alle grossen Containerschiffe,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 für alle Kreuzfahrtschiffe werden wir bis 2024 Landstromanlagen anbieten. Das ist einmalig in Deutschland, in Europa.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 75 Millionen Euro stellen wir dafür bereit, das ist Politik für Klimaschutz und für Wirtschaft.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Und es geht weiter in diesem Hafen, das Thema Industrie. Wir wollen, dass Hamburg einer der grössten Industriestandorte bleibt – das sind wir bisher in Europa. Wir wollen, dass hier Industrieprodukte produziert werden, klimaneutral. Wir wollen nicht, dass Produktion verschwindet an anderer Stelle zulasten des Klimas. Wir wollen hier Beschäftigung sichern. Und wie schaffen wir das? Indem wir helfen, die Transformation hinzukriegen durch konkrete Massnahmen, durch das Thema Dekarbonisierung. Und es war der Bürgermeister, der schon damals im Rahmen der Norddeutschen Wasserstoffstrategie und der Nationalen Wasserstoffstrategie  darauf  hingewiesen  hat,  dass Deutschland vorankommen muss. Hamburg ist vorangekommen, das zeigen die Investitionen, die
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 1,4 Milliarden Euro Investitionen privater Natur, 700 Millionen Euro städtischer Natur, über 2 Milliarden Euro in die Wasserstofftechnologie. Das ist kein Meckern, das ist Handeln, und wir machen das, lieber Herr Thering.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir transformieren die Wirtschaft, und wir brauchen dafür Fachkräfte. Und auch da ist es so, dass wir die Innovation vorantreiben wollen, auch da ist es so, dass wir Fachkräfte nach Hamburg locken wollen, auch da ist es so, dass wir eine Start-upOffensive haben, dass wir 6 Millionen Euro noch einmal zusätzlich bereitstellen, damit Menschen hierherkommen, die mit uns gemeinsam an einem zukunftsfähigen Hamburg arbeiten wollen. Und dass Innovation hier ankommt, dass Menschen hier investieren wollen, das merken wir doch, wenn das ZAL erweitert wird, wenn weitere Millionen hier reingehen, wenn die Quantentechnologie gerade in Hamburg mit 240 Millionen Euro unterstützt wird. Das zeigt doch, Hamburg ist innovativ, und Ham4340 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 burg will noch innovativer werden. Und das heisst, wir investieren in unsere Zukunft.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir wollen diesen Transformationsprozess mit starken Gewerkschaften. Wir sind eine Stadt der guten Arbeit. Wir wollen zusammen für faire Löhne kämpfen. Und auch hier war Hamburg Impulsgeber beim 12‑Euro-Mindestlohn, aber auch während der Coronazeit, als wir mit unserem Arbeitsmarktprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro viele Dinge ausprobiert haben im Bereich Qualifizierung, im Bereich Weiterbildung, die heute Einfluss gefunden haben im Bürgergeld. Wir wollen keinen zurücklassen, wir wollen alle mitnehmen, und gerade im Bereich Transformation. Deswegen brauchen wir starke Gewerkschaften, wir brauchen Tariftreue, wir brauchen faire Löhne, und wir brauchen einfach ein faires Vergaberecht. Dafür steht RotGrün.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und Rot-Grün steht für Chancen von Anfang an. Auch das muss man sich einmal vorstellen, wie es damals zu Ihren Zeiten aussah mit hohen Kitabeiträgen und wenig Betreuungsquote.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Heute investieren wir in die Zukunft unserer Kinder 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr. Das ist ein Rekordwert. Noch nie konnten so viele Kinder frühkindliche Bildung geniessen und auch noch nie so lange. Für uns ist das Politik, wir investieren in die Zukunft unserer Kinder, wir investieren in Bildungsgerechtigkeit. Das ist gut angelegtes Geld.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Genauso wie in der Bildung, wie in der Schule: 3,2 Milliarden Euro geben wir da jedes Jahr aus. Wir haben für Milliarden neue Schulen gebaut; gegenüber 2019 werden wir bis 2026 40 neue Schulen gebaut haben, 120 Schulen saniert und erweitert haben. Die jüngste Untersuchung, die Sie hier vorgelegt haben, zeigt eben, dass es sich gelohnt hat, mehr Geld zu investieren, zeigt, wie gut es ist, dass wir fast 90 Prozent Ganztagsbetreuungsquote in diesem Land haben, zeigt, dass es gut ist, dass wir mit 23+ ein Konzept haben, mit dem wir gerade die Schulen in schwierigen Stadtteilen fördern. Wir wollen, dass jedes Kind die besten Chancen hat, und wir kriegen das auch hin mit allen Beteiligten zusammen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und dort, wo Menschen trotzdem aufgrund von Schicksalsschlägen, aufgrund von Erkrankung unsere Unterstützung brauchen, da kriegen sie diese Unterstützung. Über 3,5 Milliarden Euro stellen wir im Sozialbereich bereit, über 1,2 Milliarden Euro für existenzsichernde Massnahmen. Wir sind eine Stadt der Innovationen, wir sind eine Stadt der Zukunft, wir sind eine Stadt der Chancen, aber wir sind vor allen Dingen auch eine Stadt des sozialen Zusammenhalts. Das hat Hamburg immer ausgemacht, und das werden wir auch mit diesem Doppelhaushalt vorantreiben, das ist uns besonders wichtig.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und Sicherheit ist wichtig, und Sicherheit bedeutet eben nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch Sicherheit vor Kriminalität,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Sicherheit vor Gewalt, vor Ausgrenzung, vor Hass. Auch da ist es anders als bei Ihnen unter der CDU,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 als man noch einzelne Polizeiwachen geschlossen hat. Wir haben in den letzten Jahren konsequent den Personalaufbau betrieben, wir stellen jetzt bei der Polizei 1,2 Milliarden Euro bereit, für die Feuerwehr 450 Millionen Euro. Die Kriminalitätsrate ist in den letzten Jahren drastisch gesunken.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Also erzählen Sie hier nicht, dass Hamburg unsicher wäre, Hamburg ist unter Rot-Grün zur sichersten Grossstadt Deutschlands geworden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Anders als Sie sind wir auch nicht auf dem rechten Auge blind, sondern wir kämpfen aktiv gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung. Wir sind eine weltoffene Stadt. Wir wollen, dass sich alle Menschen, egal, welche Lebensentwürfe sie haben, egal, welche kulturellen Hintergründe sie haben, in dieser Stadt wohlfühlen, sich in dieser Stadt entwickeln wollen. Deshalb werden wir gegen Rechtsextremisten kämpfen und weitere Gelder bereitstellen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Rechtsextremisten dürfen keine Chance in dieser Stadt haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir wollen eine weltoffene Stadt sein, wir wollen eine Stadt sein für alle Generationen. Auf die Investitionen in die Jugend, in die Kinder habe ich schon hingewiesen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen sich diese Stadt leisten können und dass sie lange und gut hier leben können. Deswegen ist es für uns sehr, sehr wichtig, dass wir zum Beispiel die Arbeit der Seniorentreffs unterstützen mit weiteren 250 000 Euro. Deswegen ist es für uns sehr, sehr wichtig, dass Menschen, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4341
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 wenn sie in Notlagen geraten, zu Hause nicht allein gelassen werden, sondern dass wir in Hamburg einen Pflegenotruf einführen, den wir mit 500 000 Euro unterstützen, dass wir, und das merken wir gerade jetzt, die ärztliche Versorgung weiter stärken. Wir werden die Krankenhäuser mit fast 200 Millionen Euro noch einmal zusätzlich unterstützen. Und wir wollen, dass die örtlichen Gesundheitszentren, vor Ort die ärztliche Versorgung gestärkt werden, das brauchen wir. Wir müssen bei der ärztlichen Versorgung die gesamte Stadt im Blick haben, dafür wollen wir sorgen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Und wir wollen, dass in dieser weltoffenen, in dieser vielfältigen Stadt eben auch eine vielfältige Kultur stattfindet. Auch eine Kultur, die provoziert, eine Kultur, die zum Nachdenken anregt. Deswegen werden wir noch einmal 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, damit wir eine faire Bezahlung garantieren können. Viele, die in der Kultur beschäftigt sind, verdienen wahnsinnig wenig Geld. Sie verdienen eigentlich viel, viel mehr, sie verdienen unsere Anerkennung, sie tragen bei zu dem kulturellen Leben in unserer Stadt, zu der Diskussion, zur Demokratie. Vielen, vielen Dank, dass Sie sich so stark engagieren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Zwei Punkte sind weiterhin wichtig: Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird die Zukunftsfrage bleiben,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 für alle Grossstädte. Und deswegen ist es richtig, lieber Herr Thering, dass wir in den nächsten zwei Jahren über 300 Millionen Euro investieren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen ist es richtig, dass wir mit den Beteiligten im Wohnungsbau zusammenkommen. Deswegen ist es richtig, dass wir, anders als Sie, die davon ausgehen, dass 18 Euro netto kalt ja für jeden finanzierbar sind,