K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 da irgendwie mehr Wumms drin, Herr Kollege Dolgner, aber das macht ja nichts.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Wenn man das in diesen Tagen globalpolitisch denn so sagen mag: Heute ist zumindest mit Blick auf das Land insofern ein guter Tag, da wir ein Digitalisierungsgesetz bekommen, das den Namen wirklich verdient hat.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Es bleibt unbenommen, Herr Kollege Dolgner, ein sehr ambitioniertes und sehr fortschrittliches Digitalisierungsgesetz, das wir heute beschliessen werden. Das hat auch - das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen - die Anhörung noch einmal klar bestätigt. Das war eine Anhörung - das möchte ich heute als Parlamentarier sagen -, die ihren Namen wirklich verdient hat. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die da mitgemacht haben, und auch allen Expertinnen und Experten. Es war wirklich eine Freude, da so fachlich tief zu arbeiten. Vielen Dank dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Es ist schon einiges dazu gesagt worden, wie unser Gesetz in der Struktur funktionieren wird und welche Regelungsbereiche es umfasst. Deswegen lassen Sie mich auf ein paar Punkte eingehen, die mir wichtig und auch in der Anhörung deutlich geworden sind. Mit Bezug auf die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren: Kollege Dolgner, es ist richtig, wir hätten uns da an der einen oder anderen Stelle auch mehr gewünscht, beispielsweise bei der Abschaffung des Papierformerfordernisses  beziehungsweise  des Schriftformerfordernisses. Wir haben bei uns in der Koalition sogar noch einmal überlegt, ob wir nicht weiter gehen können, als der rechtliche Rahmen es eigentlich vorsieht. Aber - das wissen Sie auch - es gibt den Grundsatz der Simultangesetzgebung zwischen Land und Bund, der es für uns eben unmöglich macht, jetzt selbstständig das Schriftformerfordernis komplett abzuschaffen. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber es ist dann eben auch der Zeitpunkt zu sagen: Es braucht eine gemeinsame Initiative vom Bund und Land - eigentlich von allen Ländern -, damit wir da vorankommen. Nichtsdestotrotz haben wir natürlich auch Fortschritte im Gesetz zu sehen. Um vielleicht auch das noch einmal zu erwähnen: Das Thema Kommunen ist angesprochen worden. Es ist ein bisschen falsch, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Da sind Modellprojekte, die haben nur einzelne Kommunen umgesetzt. - Wir können sehr stolz auf unsere Struktur in SchleswigHolstein sein, weil wir mit der Struktur, die wir mit dem ITV.SH geschaffen haben, viel weiter als andere Länder sind, weil wir überhaupt Modellprojekte haben, weil wir als Land die Referenzimplementierung überhaupt finanzieren. Das ist ein echter Fortschritt, und den stärken und untermauern wir mit diesem Gesetz.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Es ist angesprochen worden: Die Kommunen habe sich zum Teil sogar gewünscht, dass sie rechtlich dazu verpflichtet werden, gewisse Leistungen zusätzlich zu digitalisieren. Aber es kann doch nicht der Anspruch sein, dass wir sie zu allem verpflichten, nur damit wir es dann für sie bezahlen, wenn sie es auch selber heute schon machen könnten. Da läuft die Förderung in die falsche Richtung. Dann haben wir in der Tat einen sehr ambitionierten Bereich bei den offenen Daten. Man darf nicht unterschätzen, dass allein der Grundsatz, dass in Zukunft alle Landesbehörden alle Daten, die öffentlich gemacht werden können, auch veröffentlichen sollen, also müssen, ein echter, grosser Schritt im Bereich der offenen Daten ist. Wir fördern damit die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, neuer Leistungen für die Verwaltung und die öffentliche Hand. Wir schaffen den Hintergrund, den es auf Ebene der Verwaltung braucht. Wir schaffen eine Open-DataLeitstelle, die genau diesen Auftrag der Koordinierung von offenen Daten erledigen wird, und wir schaffen die Open-Data-Koordinatoren in den einzelnen Ressorts. Natürlich kann man immer sagen: „Mehr ist besser“, aber die Struktur überhaupt erst einmal zu schaffen, damit das in Zukunft möglich ist, ist aller Ehren wert. Das wird ein Fortschritt für unser Land sein.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Einen wichtigen Punkt, den ich aus der Anhörung 10699
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 auch ein Erkenntnisgewinn der Anhörung -, dass wir in Zukunft verpflichtend festlegen, dass alle Daten, die wir im Open-Data-Portal bereitstellen, unter freier Lizenz zur Verfügung gestellt werden, damit sie dann eben nicht an einzelne Unternehmen gebunden sind, sondern wirklich freie Daten sind. Das ist ein sehr guter weiterer Fortschritt, eine Weiterentwicklung dieses Gesetzes.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Last, but not least: Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Gesetz den Einsatz von künstlicher Intelligenz regelt, aber auch ermöglicht, und zwar unter Wahrung des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes. Auch da sei ein wichtiger Hinweis aufgegriffen: Wir entbürokratisieren noch einmal ein kleines Stück. Ein Hinweis auf die Sorge, dass es Gründe gäbe, die einer automatisierten Bearbeitung entgegenstünden, führt künftig nicht automatisch zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, sondern es muss gewichtige Gründe geben und diese müssen auch belegt sein. Damit werden wir in Schleswig-Holstein in Zukunft viel mehr automatisierte Verwaltungsakte erleben können. Das ist ein guter Fortschritt, weil er im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zur schnelleren Bearbeitung von Unterlagen führen kann. Alles in allem danke ich den Kolleginnen und Kollegen für die Beratung und freue mich, dass wir in Schleswig-Holstein in Sachen Digitalisierung so stringent, so konsistent nach vorne gehen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Dolgner, ich bin ein wirklich ganz grosser Fan von Ihnen. Diese humoristische Ausführung heute hat wirklich sehr gut ins Konzept reingepasst. Ich muss aber auch gestehen: Mein Faxgerät habe ich schon seit vielen Jahren nicht mehr gesehen. Ich glaube, es hat auch weder Toner noch irgendwelches Papier. Ich habe da ein kleines Problem.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Eine Sache fand ich besonders bemerkenswert.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 In der nächsten Legislaturperiode werden Sie das Thema Digitalisierung so richtig angehen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich frage mich allerdings, warum Sie das nicht in der letzten, der vorletzten oder der vorvorletzten Legislaturperiode bereits gemacht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Die Techniken sind nicht neu, Herr Dr. Dolgner.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 - Nehmen wir die vorvorletzte vollständige, dann sind wir wieder dabei; dann haben Sie auch Ihre historischen Kenntnisse wieder gut eingebracht. Herr Dr. Dolgner, wir haben doch eine Wette laufen - ein veganes oder nicht veganes Brathähnchen -, darauf freue ich mich sehr. Ich bin immer noch der festen Überzeugung, wir werden es gewinnen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich bin mir sicher, dass dieses Digitalisierungsgesetz seinen Beitrag dazu leisten wird, dass ich diese Wette gegen Sie gewinnen werde.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Schleswig-Holstein betritt mit dem Digitalisierungsgesetz in der Tat Neuland. Das Gesetz macht die Tür weit auf, um die Digitalisierung bei den Behörden im Land voranzutreiben. Es ist ein Gesetz der Möglichkeiten, ein Gesetz der Chancen und somit auch ein wirklich sehr starkes Gesetz, wofür ich mich bei allen Beteiligten - bei dem Minister, bei den Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, aber auch ganz besonders bei den Anzuhörenden - bedanken möchte. Digitalisierung ist eben nicht, nur überall einen Bildschirm hinzustellen, sondern Bürger und Unternehmen erwarten, dass ihre Kontakte zur Verwaltung vor allem schnell und effizient sind. Niemand wird verstehen, warum wir in Sekundenbruchteilen zwar Überweisungen in jeden Winkel der Welt ausführen können, wir Waren aus jedem Winkel der Welt innerhalb weniger Stunden oder Tage geliefert bekommen können, aber bei manchen der Eindruck entsteht, dass die kleinste Zeiteinheit bei der öffentlichen Verwaltung der Monat ist. 10700
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Schleswig-Holstein kann und wird dies ändern. Anwendungen auf der Basis von KI-Techniken werden in Zukunft beispielsweise zum intelligenten Assistenten unserer Verwaltung werden. Sie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzen, schneller und auf der Grundlage von mehr Fachinformationen entscheiden zu können. Besonders wichtig ist mir dabei übrigens der wirklich gute und klare Ansatz der Klassifizierung in potenzielle Risikoklassen und die rechtliche Sicherheit für Bürger und Unternehmen durch die KI-Rüge. Denn die für Bürger wichtigen Entscheidungen werden durch Menschen getroffen und nicht durch Maschinen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Bei der Aufhebung des Schriftformerfordernisses sind wir uns einig, dass der Begriff nicht so sexy ist, dass er zum Wort des Jahres werden wird, aber das ist ein ganz bedeutendes Element dafür, dass wir digitale Prozesse überhaupt umsetzen können. Wir Freie Demokraten hätten uns in der Tat gewünscht, hier noch einen Schritt weiter zu gehen und dass die einen oder anderen Vorschläge, die in der Anhörung dazu gemacht worden sind, noch aufgenommen werden. Übrigens hätten wir uns auch bei den offenen Daten ein bisschen mehr Verbindlichkeit gewünscht. Die wirklich spannenden Daten liegen bei den Kommunen und den öffentlichen Unternehmen. Wir wollten mit den offenen Daten ausdrücklich eine Umgebung für kreative Entwickler schaffen, die es ermöglicht, neue Lösungen zu entwickeln. Eine Strassenkarte - das muss man fairerweise sagen - ist nur dann spannend, wenn wirklich alle Strassen darauf verzeichnet sind, und sie ist es nicht, wenn die Hälfte fehlt. Digitale Transformation für Bürger und Unternehmen findet in Smart Cities, Smart Regions und Smart Towns statt, also in den Kommunen. Nicht jeder ist so aufgestellt wie Norderstedt wilhelm.tel oder das Amt Hüttener Berge. Ich wünsche mir noch mehr Unterstützung und mehr Förderung für kommunale Digitalisierungsprojekte.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Insbesondere wünsche ich mir aber auch, dass sich Dataport, der IT-Dienstleister unseres Landes, kundenorientierter, wettbewerbsfähiger und vor allen Dingen offener für die IT-Wirtschaft in unserem Land aufstellt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich wünsche mir mehr Experimentierklauseln, mehr Investitionen in Dinge, die vielleicht auf den ersten Blick ihrer Zeit voraus erscheinen. Wir denken natürlich auch an das Thema Cyber Security, zum Beispiel in Form einer einfachen und verständlichen Datenschutzampel für jede Anwendung der öffentlichen Hand. Wir haben in dieser Legislaturperiode im Bereich Nahrungsmittel über so etwas sehr intensiv diskutiert. Es ist eindeutig ein Verdienst dieses Gesetzes, dass Digitalisierung zum Thema wird, dass Digitalisierung ganz nach vorn geschoben wird und dass die Türen für viele der von mir genannten Themen hier jetzt offenstehen. Lassen Sie mich zum Abschluss eine kurze wichtige Ergänzung anbringen. Eine wichtige Voraussetzung für die Digitalisierung ist natürlich die digitale Infrastruktur. Beim Glasfaserausbau kommt das Land richtig gut voran, behauptet seine Spitze im Bundesvergleich. Minister Albrecht hat gerade Montag in der Pressekonferenz deutlich hervorgehoben, wie sehr dieses Land Schleswig-Holstein in dem Bereich an der Spitze liegt. Ich bedanke mich bei Minister Dr. Buchholz und seinem Team dafür, dass sie diese Fortschritte kräftig vorantreiben.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Für uns Freie Demokraten ist eines aber klar: Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung führt nicht zu kurzfristigen Einsparungen, sondern zu einer Verbesserung der Qualität, der Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie ist damit eine genauso grundlegende Infrastruktur wie die Sanierung der Landesstrassen, die grundlegende Reform der
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: fdp
 Letzter Satz, Frau Präsidentin! - oder die Frage der Krankenhaussanierung. Gerade deshalb ist Digitalisierung keine Option, sie ist ein Muss. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist nicht neu, wir haben uns schon mehrfach in diesem Hohen Haus mit dem Thema, dem Zustand und der Gewässerqualität der Schlei sowie der angrenzenden Zuläufe, beschäftigt. Ausschlaggebend war unter anderem die Belastung der Schlei, der angrenzenden Gewässer und auch der Ostsee durch Mikroplastik im Jahr 2015. Sie werden sich alle daran erinnern. Das hat das ganze Thema mit ins Rollen gebracht. Ich bin froh, das möchte ich hier noch einmal sagen, dass wir auch hier Lösungen gefunden haben, um über unser Landeswassergesetz tatsächlich solche Dinge und solche Verfehlungen, wie den Eintrag von Mikroplastik, was über eine Biogasanlage, die dem Klärwerk angegliedert ist, letztlich im Gewässer gelandet ist, unterbunden haben. Das ist ein tolles Ergebnis.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Der Zustandsbericht Schlei aus dem Jahr 2019 Herr Minister, Sie haben ihn erwähnt - zeigt auf, dass die Schlei und die damit verbundene Gewässerqualität durchaus verbesserungswürdig sind. Wenn wir feststellen, dass diese Missstände tatsächlich vorliegen, dann sind wir gebeten und als Gesellschaft und Politik aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten. Das haben wir gemeinsam mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg getan. Wir sind dankbar, dass wir über dieses integrierte Schleiprogramm, was Sie hier vorgestellt haben, letztendlich für die Modellregion Schlei auch Lösungen anstreben. Wer wird sich nicht an die grossen Baustellen erinnern? Ich komme nachher noch auf die grossen Hebel, die Verbesserungen mit sich bringen, zu sprechen. Hier ist unter anderem der Burggraben mit m Verschlammung auf dem Grund zu erwähnen. Diese Verschlammung führt letztendlich dazu, dass die Gewässer weiter eutrophieren. Mit der Wikingeck, der ehemaligen Teerpappenfabrik, die bis in die 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts dort gearbeitet hat, gibt es einen weiteren Verursacher für eine dauerhafte Belastung des Gewäs10706
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste und Schlei-Liebhaber! Der Schlei geht es nicht gut. Ich bedanke mich bei dem Minister für seinen Bericht. Dieser war in grossen Teilen sehr theoretisch. Ich gehe da etwas praktischer heran. Alles, was helfen kann, die Wasserqualität zu verbessern, ist richtig. Gern haben wir das Modellprojekt Schlei unterstützt. Die beiden Mitarbeitenden Frau Erdal und Herr Bölt, deren Stellen vom Land und den Kreisen finanziert werden und die beim Naturpark Schlei angesiedelt sind, leisten hervorragende Arbeit. Wir danken ihnen und dem Fachbereichsleiter Bau und Umwelt beim Kreis Schleswig-Flensburg, Herrn Roos, und all den anderen Akteuren für das grosse Engagement zum Wohle der Schlei. Gleichzeitig stehen alle vor einer Mammutaufgabe. Das Projekt erstreckt sich über die Landschaften 10707
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 zugsgebiet der Schlei mit den vielen Fliessgewässern hat eine Fläche von circa 70.000 ha. Oberstes Ziel des Projekts ist, die Wasserqualität zu verbessern und die Biodiversität und den biologischen Klimaschutz gemeinsam umzusetzen. Die Phosphor- und Stickstoffwerte haben sich in den letzten Jahren kaum verändert beziehungsweise sind gleichgeblieben. Die Verbesserung der Wasserqualität gelingt nur gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Region. Deshalb ist eine gute Netzwerkarbeit von enormer Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass sich an diesen Massnahmen bereits 30 landwirtschaftliche Betriebe beteiligen. Zu den Massnahmen gehören zum Beispiel feldmittige Blühstreifen und bunte Gewässerränder - ich lerne bei dieser Thematik viel dazu; das muss ich auch sagen -, aber natürlich auch die Nichtbewirtschaftung von Ackersenken. Die Förderung läuft zum Ende des Jahres aus - Obacht! - und sollte unbedingt weitergeführt werden, zumal die wissenschaftliche Begleitung - das hatten wir eben gehört - bis 2024 läuft. Aufgrund der sehr guten Bodenbedingungen ist die schöne Schleiregion überdurchschnittlich landwirtschaftlich geprägt. Circa 80 % sind Ackerflächen. Darunter ist sehr viel Maisanbau. Was das bedeutet, wissen wir. Durch die intensive Bewirtschaftung werden über die verschiedenen Wege grosse Mengen an überschüssigen Nährstoffen in die Schlei getragen. Viele Jahrzehnte wurden ungebremst Nährstoffe in die Schlei geleitet, nicht nur über landwirtschaftliche Flächen, sondern eben auch über Kläranlagen oder ehemalige Fabriken. Dadurch hat sich am Boden der Schlei eine riesige Menge Faulschlamm gebildet, der durch Nährstoffrücklösungen die Wasserqualität zusätzlich beeinträchtigt. Aber es gibt noch mehr Baustellen bei der Schlei: Die Pegel steigen ständig in wachsendem Masse durch die Auswirkungen des Klimawandels. Hinzu kommt, dass ein drohender Durchbruch in Schleimünde die Situation verschärfen könnte. Gerade heute war in den „Schleswiger Nachrichten“ wieder ein Artikel genau zu dieser Thematik. An unserer Ostseeküste sind die Kommunen für den Küstenschutz verantwortlich, womit die meisten Kommunen tatsächlich finanziell überfordert sind. Wir müssen der Schlei mehr Raum geben, wenn wir die direkten Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Wasser schützen wollen. Das ist ein Riesenthema und eine Mammutaufgabe für die nächsten zehn Jahre.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Das vom Runden Tisch Schlei vorgelegte integrierte Schleiprogramm - das hatten Sie angesprochen, Herr Minister - bietet hierfür viele Handlungsoptionen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass daraus mehr in das Modellprojekt eingeflossen wäre. Eine weitere Baustelle ist die dringend notwendige Bodensanierung des Wikingecks in Schleswig; auch das haben wir heute schon mehrmals gehört. Das Verkehrsministerium auf Bundestagsebne muss jetzt die vor der Bundestagwahl zugesagte Dreiviertelförderung einlösen. Ich bitte alle, ganz besonders die FDP, an dieser Stelle Druck auf den Bundesverkehrsminister zu machen, damit dieses Versprechen wirklich eingelöst wird.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Die Möweninsel vor Schleswig ist FFH-Gebiet, ein Kulturdenkmal und für die Stadt sehr bedeutend. Leider erodiert sie zunehmend, was ich mit blossem Auge sehen kann, wenn ich bei mir um die Ecke gehe. Ich erwarte, dass die Möweninsel gepflegt und gerettet wird. Das sieht die Landesregierung laut Antwort auf meine Kleine Anfrage aus dem September 2020 leider anders. Sie sieht keinen Handlungsbedarf. Auch für die anderen erodierenden Inseln in der Schlei, die Liebesinsel und Reesholm, hält die Landesregierung keine Massnahmen für nötig. Daher fordere ich, dass die Möweninsel der Stadt Schleswig übertragen wird, von ihr gepflegt und gerettet werden kann. Das, was ich jetzt sage, gefällt meine Fachsprecherin für Umwelt ganz und gar nicht. Aber ich sage das jetzt einmal aus lokaler Sicht: Es gibt noch eine Baustelle.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Wenn man, wie ich, auf dem Holm wohnt, dann unterhält man sich regelmässig selbstverständlich mit den Fischern. Was sie erzählen, ist erschütternd: Die Schlei ist leer; es gibt kaum noch Fisch. Die Süsswasserfische wie zum Beispiel der Stint sind verschwunden. Jetzt kommen gerade zwar die Heringe,
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 was eine gute Gelegenheit darstellt, die schöne Schleiregion zu besuchen, aber mit ihnen auch die Kormorane. Geschätzt 15.000 bis 20.000 Kormorane fressen sich in der Schlei satt. Hinzu kommen im östlichen Teil invasive Quallen, die sich ohne natürliche Feinde stark ausbreiten und den Fischlaich 10708
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 vernichten. Wenn wir den Charme der Schlei, die Lebensgrundlage für Tier und Mensch, die Vorteile der regionalen Vermarktung - ich schaue an dieser Stelle nach links - und auch den Tourismus stärken wollen, braucht es eine ordentliche Kraftanstrengung aller Akteure; die kann ich bei dieser Landesregierung leider nicht erkennen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der munteren Debatte sieht man, wie schwierig es ist, Interessenkonflikte, die gut begründet oder auch manchmal weniger gut begründet vorgetragen werden, zueinander zu bringen und Lösungen zu finden. Ich akzeptiere Ihre persönliche Sichtweise, Frau Kollegin. Ich habe natürlich als Naturschutzpolitikerin eine ähnliche Perspektive wie Ihre Kollegin Sandra Redmann; aber darum geht es jetzt gar nicht. Es geht darum, dass wie hier nicht zum ersten Mal über die Schlei sprechen. Das ist gesagt worden. Vor zwei Jahren haben wir beschlossen, dass wir die Ideen, die in der Modellprojektskizze vom Kreis Schleswig-Flensburg aufgelegt wurden, in einem Landesmodellprojekt aufgreifen wollen. Ich habe damals gesagt: Das ist ein guter Tag für die Schlei.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Es war auch eine gute Zeit für die Schlei. - Das, glaube ich, können wir alle hier heute miteinander so sagen. Die verschiedenen Umweltprobleme, die genannt wurden, sind seit Langem bekannt. Auch wegen dieser divergierenden Nutzungsansprüche sind sie schwer miteinander in Einklang zu bringen. Weil sie so schwierig zu moderieren waren, hat es auch lange überhaupt keine Ansätze gegeben. Ich will nicht auf die einzelnen Punkte eingehen, die Sie jetzt gerade genannt haben, weil sie, glaube ich, singulär sind. Das zentrale Problem für die Gewässerqualität und die Ursache für die mangelnde Gewässerqualität ist die intensive Landwirtschaft; das ist angesprochen worden. Sie haben zu Recht gesagt, dass Lösungen hier nur gemeinsam gefunden werden können, insbesondere weil es sehr attraktive Standorte für die Landwirtschaft sind. Diese integrierten Lösungen, die hier diskutiert wurden - Sie haben einige davon genannt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte, weil mir sonst die Zeit wegläuft -, sind, glaube ich, der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme. Man kann - darüber haben wir häufiger diskutiert die Naturschutz- und Umweltprobleme, die die Schlei hat, nicht gegen die Landwirtschaft, die als Hauptakteur zu nennen ist, lösen, sondern nur mit ihr gemeinsam.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 - Schön, dass Sie das beklatschen. - Man muss Lösungen finden, mit denen die Landwirtschaft leben kann und die wir, um die Gewässerqualität und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, unbedingt brauchen, auch ökonomisch darstellen müssen. Wir haben diese Kooperationen zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus vielfach genannt. Das ist ein echtes Win-win-win-Projekt. Es ist deshalb auch etwas, das ausstrahlen kann und das wir für die Lösungen und die Ansätze, die man in der Flensburger Förde zu finden hat, diskutieren sollten. Ich möchte auf dieses Prinzip noch einmal eingehen und die lokalen Aktionen nennen, die wir im Land vielfach haben, nicht nur an der Schlei; hier sind sie von dem Naturpark getragen. Dazu gehört das Prinzip, das der Schlüssel für die Lösung ist: Es muss kommunal, lokal, vor Ort verankert sein. Man muss versuchen, Konsens zu finden zwischen Schützerinnen, Schützern, Nutzerinnen und Nutzern von Natur. Dass das geht, haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. Das kann nur mit flankierenden Mitteln funktionieren. Wir brauchen in der nächsten EU-Agrarförderperiode eine andere Agrarpolitik, die die Agrarförderung vom Kopf auf die Füsse stellt. Die Gemeinwohlprämie ist genannt worden. Landwirtinnen und Landwirte müssen nicht nur für die Leistungen bezahlt werden, die sie erbringen, um Lebensmittel zu produzieren, sondern auch dafür, dass sie die Gewässer und Böden schonend behandeln sowie Klimaschutz und diverse andere Umweltaspekte beachten. Das kann man machen. In dem Zusammenhang ist die Einbindung der CAU 10709
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 bilanzen als innovatives Instrument für den Gewässerschutz honorieren kann.