Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Insofern sehe ich da keine Widersprüche, sondern schlichtweg den Versuch einer Austarierung, einer Abwägung in Regulierungsfragen, um den Dokumentationsaufwand usw. so zu gestalten, dass wir unser Dreisäulensystem am Ende des Tages erhalten können. Ausserdem haben wir es noch mit einer Reihe aktueller Fragen zu tun. Das Euro-Clearing ist angesprochen worden. Ich war gerade in der vorletzten Woche unter anderem in dieser Sache beim Chef der Deutschen Börse. Beim EuroClearing haben wir eine Situation, die finde ich schlichtweg inakzeptabel. Dass die Briten aus der Europäischen Union ausgestiegen sind, ist ihr gutes Recht. Es ist leider so, dass sie ausgestiegen sind; das haben wir an vielen Stellen, allen voran der Wirtschaftsminister, immer wieder zunächst bedauert, um dann aber zu sagen: Wenn das schon so ist, dann versuchen wir selbstverständlich, aus dem Brexit den einen oder anderen Vorteil für den Standort Frankfurt zu gewinnen. In Wahrheit haben wir aber an einigen Punkten durchaus einen Dissens zwischen der Politik einerseits und den Marktteilnehmern andererseits, die sagen: Lasst das EuroClearing am besten in London, das ist preiswert, da ist viel Kapital allokiert, insofern würden wir das gerne dort lassen. – Die Politik sagt – völlig zu Recht, wie ich finde –: Es kann nicht sein, dass nicht nur ausserhalb des EuroRaums – wie das ja schon immer der Fall war –, sondern künftig auch noch ausserhalb der Europäischen Union Geschäfte mit Zinsswaps und deren Gegenparteien mit diesen Volumina getätigt werden. „Clearing“ heisst ja nichts anderes, als dass die Marktteilnehmer über sogenannte Gegenparteien ein Konstrukt haben, dass für den Fall des Ausfalls eines Marktteilnehmers bei einem Geschäft jemand dafür geradesteht. Wenn man sich einmal anschaut, dass kurz vor der Pandemie dort in Summe 100 Billionen Dollar an Risiken geparkt waren, dann hat man auch als Nichtexperte vielleicht eine Vorstellung davon, welche Risiken darin enthalten sind. Diese ausserhalb des Einflussgebiets der europäischen Bankenaufsicht zu tätigen, halten wir für nicht tragbar. Deshalb sind wir der zuständigen Kommissarin McGuinness dankbar, dass sie sagt: 2025 ist Schluss. Die Deutsche Börse ist super vorbereitet und, wie ich glaube, in der Lage, einen grossen Teil des Geschäfts zu absorbieren. Ich sage aber auch: Es wird nicht die Deutsche Börse alleine sein; da sind viele andere unterwegs, selbstverständlich auch wieder einmal Paris, gestützt durch die nationale Regierung, und zwar – ich wiederhole es gerne – in einer Art und Weise, die ich in Deutschland, so jedenfalls, eher nicht haben wollte, was die eindimensionale Ausrichtung in vielen Fragen, nicht nur bezüglich der Finanzdienstleistungswelt, auf einen Standort anbelangt. Das ist kein Widerspruch dazu, dass ich Herrn Lindner lobe, sondern schlichtweg die Feststellung, dass ich glaube, dass es klug ist, so zu handeln. Ich bin auch bei ihm, festzustellen, dass wir selbstverständlich eine Reihe von Erfolgen erzielt haben, wer auch immer sie in den letzten 20 Jahren „verursacht“ hat. Das heisst ja nicht, wenn man dazu einen Antrag formuliert, dass man schreibt: Die Welt ist in Ordnung. – Sie merken ja gerade bei dem, was ich hier vortrage: Wir haben viele Aufgaben, und selbstverständlich haben wir, Herr Weiss, um am Schluss auf einen sehr konkreten und aktuellen Punkt zurückzukommen, auch Aufgaben, die vermeintlich banal sind. Ich komme noch einmal auf die AMLA und ihre Ansiedlung zu sprechen. Ich könnte Ihnen sagen – glaube aber, ich lasse es besser –, mit wem ich telefoniert und an wen ich Briefe in dieser Angelegenheit geschrieben habe: an Hinz und Kunz – ich nenne keine Namen, sonst würde ich jemanden beleidigen –, an die Bundesregierung, an den gesamten Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Ich wollte das Gefühl haben, dass im Magistrat und an der Spitze des Magistrats der Stadt Frankfurt endlich erkannt wird, dass die Anwerbung einer solche Agentur, einer solchen europäischen Einrichtung nicht nur den Einsatz des Landes erfordert. Ich könnte Ihnen viele Themen nennen, wo, wie gesagt, beide Ministerien entsprechend unterwegs sind, nicht Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8487 nur mit der Unterstützung der Bundesregierung, damit schlichtweg erkennbar wird, dass eine Stadt wie Frankfurt am Main, die sich manchmal ein wenig salopp als „grösstes Dorf der Welt“ bezeichnet – ich finde das eigentlich eine ganz sympathische Beschreibung –, wenn sie in der Welt irgendwo mitspielen und wahrgenommen werden will, das hin und wieder sehr deutlich sagen muss. Diese Unterstützung vermisse ich – da werde ich jetzt sehr konkret und sage das vielleicht fast ein bisschen banal – gerade in den letzten Tagen und Monaten. Mit Herrn Dr. Bergerhoff, dem neuen Kämmerer, rede ich darüber sehr oft, und der ist genauso betroffen wie ich. Bei der Frage der Struktur und der anderen Faktoren des Standorts für eine Europäische Schule macht man seit zehn Jahren auf einer Baustelle herum. Man hat mittlerweile zehn Standorte durchgenudelt und immer noch keine Entscheidung getroffen, wo diese Schule hinkommen soll. Es kostet weder die Stadt noch das Land auch nur einen einzigen Euro. Es wird alles vom Bund bezahlt, es ist alles in trockenen Tüchern. Es geht nur noch um den Standort. Wenn ich dann höre – Sie können widersprechen, wenn es anders ist, Herr Weiss –, dass die sozialdemokratische Schuldezernentin erklärt, eigentlich brauche man das ja nicht, das sei etwas für elitäre Leute, dann ist das in einer Art und Weise provinziell, dass mir dazu nichts mehr einfällt, und das ist das Gegenteil dessen, was wir eigentlich bräuchten.