K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie stehen Sie heute zu diesen Beschlüssen?   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Das ist in Niedersachsen jetzt Fakt. Ich habe das  geschildert. Die Auffassung ist ja so, dass sich an  der Rechtslage nichts geändert hat. Eine Bejagung  ist weiterhin nicht möglich, sondern es gibt weiterhin  nur die Möglichkeit von artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigungen.   Sie haben den Koalitionsvertrag gelesen. Dort steht  nicht, dass wir eine Änderung am Jagdgesetz vornehmen wollen. Daher ist die Entscheidung so, wie  sie ist. Der Wolf ist im Jagdrecht. Die Landesregierung sieht es auch weiterhin so, dass er dort bleibt.   Zu den anderen Punkten habe ich bereits etwas gesagt. Wir haben viele Forderungen an den Bund  und die EU-Kommission gestellt, werden sie auch  weiterhin stellen und befinden uns in konstruktiven  Gesprächen.   Unser Ziel ist es - das steht auch im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene -, ein europarechtskonformes, regionaldifferenziertes Bestandsmanagement hinzubekommen. Daran arbeiten wir intensiv  mit.  Auf der letzten Umweltministerkonferenz, die unter  meinem Vorsitz verlief, hat sich Niedersachsen dafür eingesetzt, dass das schneller passiert und dass  die Frage von Untergrenzen und Obergrenzen - es  gibt Gutachten, die die Umweltministerkonferenz in  Auftrag gegeben hat, um das festzustellen - geklärt  wird.  Niedersachsen liefert die Monitoring-Daten - an der  Stelle auch ein Dank an die Vorgängerregierung - am zuverlässigsten. Wir haben dank der Landesjägerschaft eines der besten Monitoring-Systeme und dadurch gute Bestandsdaten. Wir setzen  uns auch dafür ein, dass Meldungen schneller erfolgen. Die Meldung der Wolfsbestände an die EU soll  nicht alle drei oder fünf Jahre erfolgen, sondern sie  soll aktuell, so schnell wie man die Daten hat, erfolgen, sodass man immer ein realistisches Bild hat  und auf einer solchen realistischen Grundlage eine  sachlich gut begründete Entscheidung von Bund  und EU-Kommission möglichst schnell getroffen  werden kann, damit wir das, was im Koalitionsvertrag steht - nämlich regional differenzierte Bestandsmanagementkonzepte zu entwickeln -, auch  umsetzen können.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr  Minister Meyer, Sie haben in Ihrer ersten Antwort  auf meine Dringliche Anfrage gesagt, dass Sie die  EU-Initiative begrüssen würden. Sie haben völlig zu  Recht festgestellt, dass es einen appellativen Charakter für die nachfolgenden Institutionen hat. Sonst  beruft man sich auch immer gerne auf EU-Recht.  Herr Meyer, was hindert Sie daran, hier jetzt ganz  vorne zu sein und ganz schnell in Niedersachsen  den Wunsch der EU umzusetzen?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Zum einen habe ich ja erklärt, dass es der  Wunsch einer Mehrheit des EU-Parlaments ist und  nicht der der EU-Kommission oder der des Rates.  Dort gibt es leider noch keinen Beschluss, der uns  dazu auffordert.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Aber in den Punkten stehen sehr viele gute Dinge  drin. In der Resolution des Europaparlaments finden sich 18 Punkte. Zum Beispiel werden in Punkt  16 die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten - also Sie sehen, an wen sich das richtet - aufgefordert, spezifische Aktionspläne zu Grossraubtieren zu erstellen. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass  wir das machen. Wir erarbeiten hier einen mit dem  Bund und der EU abgestimmten Aktionsplan zum  Thema Weidetierhaltung und Wolf.  Des Weiteren fordert das Europaparlament, dass  das Thema Entschädigungszahlungen und Präventions- und Billigkeitsleistungen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt werden sollen.   Ferner sollen entstandene Kosten für Tierverluste  und erstmalige Herdenschutzmassnahmen übernommen und der gesteigerte Mehraufwand der  Landwirte kompensiert werden.   Und dann - das begrüsse ich sehr - soll die EU-Kommission die Änderung der Agrarleitlinie erwägen,  um die Gewährung von Leistungen als staatliche
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben in der  Vergangenheit viele Beihilfen gegeben und wollen  das auch weiterhin tun. Aber es ist natürlich auch  gut, wenn die EU-Kommission das ermöglicht.   Das Parlament fordert auch, dass es einheitliche  Entschädigungsregelungen in den Mitgliedstaaten  gibt. Aktuell hat jeder Mitgliedstaat an der Stelle völlig unterschiedliche Regelungen für den Fall, dass  z. B. ein Schaf gerissen wird. Manche zahlen gar  nichts, manche zahlen sehr viel. Wir sind da sicherlich an der oberen Grenze.   Das Parlament fordert die Forschung auf, es fordert,  etwas für die Naturschutzziele zu tun, es fordert,  das Monitoring durchzuführen, es fordert, das gesetzliche Instrumentarium zum Management auszuschöpfen - an der Stelle haben wir in Niedersachsen schon alles auf dem Weg -, und es fordert z. B.  in Punkt 5, die Nutztierschadensanalyse zeitnah  und transparent zu veröffentlichen. In Niedersachsen werden die Daten zu den Nutztierschäden mitunter tagesaktuell veröffentlicht. Also auch dort sind  wir sehr weit vorne und bringen uns als sehr betroffenes Land an der Stelle auch sehr gerne in einen Prozess ein.  Wir hoffen, dass die EU-Kommission auch diese  Frage, die natürlich zu Herausforderungen führt,  auch zeitnah angeht.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Präsidentin! Herr Minister Meyer, gerade Ihre Partei spricht immer von Artenvielfalt. Wie  möchten Sie in Niedersachsen den Fortbestand des  Mufflons garantieren?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  In der Tat muss ich deshalb erst einmal überlegen.  Ich bin mir nicht ganz sicher, aber nach meiner  Kenntnis ist das Mufflon hier eingeführt worden und  ist eigentlich ein Bergbewohner aus Sardinien!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es ist also keine heimische Tierart. Sie kennen ja  diese Debatte über die invasiven Tierarten etc. Von  daher ist es keine heimische Tierart in Niedersachsen. Das möchte ich erst einmal feststellen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Nein, es ist nicht egal.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Aber z. B. bei Waschbären und Nutria haben wir  eine gemeinsame Bekämpfungsstrategie und wollen, glaube ich, weil sie erhebliche Schäden an der  Artenvielfalt verursachen oder die Deiche gefährden, an einem Strang ziehen. Aber das ist doch jetzt  nicht das Argument. Das Argument war doch gerade die Artenvielfalt. Und als Naturschützer muss  man für den Erhalt der Artenvielfalt die Lebensräume erhalten, in denen die Tiere heimisch sind.  Das ist doch der Grundgedanke des Naturschutzes.   Dass der bei der AfD ein bisschen fehlt, das merkt  man, glaube ich, öfter. Da gab es gestern ja erst die  Debatte, in welcher sie den Naturpark Wattenmeer  retten wollten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Von daher ist es jetzt ein bisschen komisch, dass  sie den Wolf für den Verlust an Artenvielfalt verantwortlich machen wollen. Im Gegenteil ist es ja sogar  so, dass der Wolf zur Artenvielfalt beiträgt. Er ist  eine heimische Tierart. Von daher ist es ein Erfolg  des Naturschutzes, dass es ihn wieder in Niedersachsen gibt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich erinnere gerne an das Wahlprogramm der CDU
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Die CDU hat mit Erfolg Luchs und Wolf in Niedersachsen wieder angesiedelt. - Das haben Sie als
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Er ist von  alleine gekommen, es war noch nicht einmal die  Leistung der CDU.  Aber mittlerweile haben wir doch gelernt, dass der  Wolf durchaus auch Probleme macht, dass er zwar  ein Erfolg für den Naturschutz ist, aber dass wir die  Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter unterstützten müssen. Also, überlegen Sie in allen Parteien doch noch einmal, denn früher gab es noch  eine sehr grosse Kuschelromantik. Ich könnte jetzt  auch die FDP zitieren, die Broschüren mit dem Slogan „Willkommen Wolf“ verteilt hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Wolf schafft natürlich auch  Probleme. Und dem stellt sich die Landesregierung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs.  19/113   Zur Einbringung hat sich für die CDU-Fraktion Herr  Abgeordneter Christian Calderone zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Calderone!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr  verehrten Kolleginnen und Kollegen! Was für ein  Chaos! Da zeigt uns der Europäische Gerichtshof in  einem Urteil vom 20. September 2022 auf, unter  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  247  welchen Umständen, in welchen Grenzen und welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten möglich ist. Die ist nämlich zum Schutz der  nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer  Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohung  der öffentlichen Sicherheit innerhalb personeller,  geografischer, zeitlicher und richterlicher Leitplanken, also nicht vorbehaltslos, sondern eingeschränkt, möglich.  Die polizeilichen Kriminalstatistiken, die, wenn es  um Internetkriminalität geht, nur einen vagen Hinweis darauf bieten, wie das tatsächliche Dunkelfeld  aussehen könnte - und das gilt auch für die Fälle  des sexuellen Missbrauchs -, zeigen eine dramatisch steigende Anzahl der Straftaten in dem noch  immer weitgehend rechtsfreien Raum des Internets.  Dann beginnt in Deutschland innerhalb der politischen Ampel in Berlin auf Bundesebene ein vielstimmiger Diskurs über mögliche Massnahmen, die  allesamt nicht abgestimmt, vielfach untauglich,  langwierig und praxisfern sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die beste Einladung  für alle Straftäterinnen und Straftäter, fröhlich die digitalen Möglichkeiten weiter zu nutzen. Was für ein  Chaos!  Vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen  Gerichtshofs, das wir als Union sehr begrüssen - weil es den Rechtsrahmen vorgibt, den nationale Parlamente ausfüllen können und auch ausfüllen müssen -, und angesichts der dramatischen Situation von Internetkriminalität - hier insbesondere  der ausufernden Verbreitung von Kinderpornografie  im Internet - spricht sich die Innenministerkonferenz  für eine Vorratsdatenspeicherung aus - innerhalb  der Leitplanken des Urteils des EuGH.   Der FDP-Bundesjustizminister hingegen will ein  Verfahren anwenden, bei dem nach Vorliegen eines
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren - was allerdings schon lange als völlig unwirksam gilt. Die Justizministerkonferenz folgt dieser  Position des Bundesjustizministers mehrheitlich -  entgegen dem Votum der Innenministerkonferenz.   Die SPD betont ausweislich ihres Parteiblättchens,  dass die Bundesinnenministerin ja eigentlich eher  dafür ist, IP-Adressen zu speichern, dass es in der  SPD aber auch Befürworter des FDP-Vorschlags  gibt und dass es ja noch weitere Möglichkeiten in  diesem Bereich gibt. Zum Beispiel die Log-in-Falle.  Das ist eine Massnahme, bei der die Sicherheitsbehörde sozusagen erst beim zweiten Mal tätig werden und die Verkehrsdaten speichern kann - man  hat also sozusagen eine Straftat im Internet frei.   Und die Grünen wollen die Speicherung der IP-Adressen auf die Müllhalde der Geschichte werfen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für  ein Chaos! - Das war ein Zitat.  Und während sich SPD, Grüne und im Bund auch  die FDP seit drei Monaten streiten, wie dieses  EuGH-Urteil justizpolitisch und innenpolitisch umgesetzt werden soll, freuen sich alle Straftäter im Internet, machen fröhlich weiter und lachen unseren Sicherheitsbehörden ins Gesicht.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der deutsche Staat ist bei der Verfolgung von Straftaten im  Internet aktuell eingeschränkt, wie übrigens insgesamt bei der Aufklärung von Straftaten, die - das ist  in einer zunehmend digitalen Welt eben vermehrt  der Fall - unter Zuhilfenahme oder ausschliesslicher  Nutzung digitaler Mittel begangen werden.   Und da hilft es auch nichts, dass sich die Justizministerin und der Innenminister unseres Landes Anfang des Monats medienwirksam vor die Presse gestellt und die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch eine Entschlüsselung von  Geheimkontakten gefeiert haben. Denn bei der  überschaubaren Zahl von 78 Verfahren im vergangenen Jahr gingen wesentliche Verfahrensinhalte  auch noch auf Datenentschlüsselungen durch ausländische Sicherheitsbehörden zurück - also auf  eine Speicherung digitaler Verkehrsdaten durch befreundete Dienste im Ausland!  Meine Damen und Herren, die Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Polizeibehörden, die mit der inneren Sicherheit befassten Dienste sagen der Politik seit Langem, dass sie Möglichkeiten wie Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ, Honeypots auch nach deutschem Recht benötigen, um in einem schier unüberschaubaren Internet Straftaten wirksam bekämpfen zu können.  Insbesondere SPD und Grüne lassen diese  Dienste, unsere Sicherheitsbehörden, seit Jahrzehnten politisch allein. Sie sind angewiesen auf  Daten, die europäische, US-amerikanische, kanadische Dienste abfischen. Und dann feiern sich unsere Minister auch noch für Erfolge, die sie auf  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  248  Grundlage von Datenerhebungen ausländischer Sicherheitsbehörden erzielen und die sie hier im eigenen Bundesland den eigenen Sicherheitsbehörden  aus politischen und ideologischen Gründen verwehren. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Das  ist Chaos und absurd, meine sehr verehrten Damen  und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Zur Bekämpfung von Internetkriminalität wie übrigens zur gesamten inneren Sicherheit hat sich dagegen die CDU - und im Bund auch die CSU - klar  und eindeutig positioniert. Die Union hat sich von  Anbeginn der Diskussion dafür ausgesprochen, den  rechtlichen Rahmen zur Erhebung von Vorratsdaten so weit wie möglich zu nutzen, um das Leben  der Menschen nicht nur auf der Strasse, sondern  auch im Netz sicher zu machen. Das haben wir auf  der Konferenz der justizpolitischen Sprecher der  Union der Länder und des Bundes bundeseinheitlich so deutlich gemacht. Das galt auch für die letzte  Legislaturperiode in Niedersachsen, in der die CDU  immer für die Vorratsdatenspeicherung eingetreten  ist, aber auch immer vom Koalitionspartner, der  SPD, ausgebremst wurde.  Dabei bestätigen uns die Ermittlungsbehörden seit  Jahren, wie dringend sie das Instrument der Vorratsdatenspeicherung benötigen, um im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und die  organisierte Kriminalität im Netz effektiv vorgehen  zu können. Ohne die Zuordnung der IP-Adresse zu  einem Anschlussinhaber, über die jedes Gerät im  Netz gefunden werden kann, laufen die Ermittlungen insbesondere zur Aufdeckung schwerster Kriminalität im Bereich des Kindesmissbrauchs weitgehend ins Leere, weil keine anderen Spuren vorhanden sind.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit ist nicht teilbar, Sicherheit ist nicht verhandelbar. Deswegen müssen wir den Strafverfolgungsbehörden alle Möglichkeiten an die Hand geben, für  Sicherheit auf der Strasse, in den Häusern, in den  Familien und eben auch im Internet zu sorgen. Der  schönste Datenschutz hilft unseren Familien in Niedersachsen nicht weiter, wenn sie nicht sicher sein  können, dass die Strafverfolgungsbehörden alle  Mittel ausschöpfen, die faktisch und rechtlich möglich sind, um ihre Kinder, ihre Jungen und Mädchen,  vor Belästigungen, vor sexuellem Missbrauch im Internet zu schützen. Der beste Datenschutz hilft nicht  weiter, wenn wir unsere Familien nicht schützen  können!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Schutz der Kinder muss doch die Priorität unseres politischen, auch justizpolitischen Handelns  sein! Dazu gehört auch, dass die Politik bei einer  sich insbesondere durch Digitalisierung verändernden Struktur von Straftaten den Sicherheitsbehörden die entsprechenden wirksamen und auch rechtlich möglichen Mittel an die Hand gibt. Das ist aktuell in Deutschland nicht der Fall, und ich habe keine  Hoffnung, dass das mit der SPD und den Grünen  auch nur ansatzweise gelingt. Wir sehen das in der  Frage der Umsetzung des EuGH-Urteils in deutsches Recht sehr exemplarisch.  Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD  und Grünen, wir helfen Ihnen auch hier, und zwar  gerne. Mit uns gibt es Klarheit, Rechtsstaatlichkeit,  Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat. Folgen Sie unserem Entschliessungsantrag! Setzen Sie  dessen Inhalte hier im Land und auf Bundesebene  um, und die Menschen, die Familien, die Kinder in  unserem Bundesland werden sich ein Stück weit sicher fühlen können vor einer der widerlichsten  Straftaten, die im Strafgesetzbuch abgebildet ist,  nämlich dem sexuellen Missbrauch von Jungen und  Mädchen!  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Vor genau drei Monaten  bin ich Grossvater geworden - und nach der Regierungsbildung lief mir ein Schauer über den Rücken,  als mir klar wurde, dass hier in Niedersachsen die  Genossen der SPD wieder an den Hebeln für die  staatliche Familienpolitik sitzen.   Sehr geehrte CDU, Kinderpornografie gehört zu  den schwersten Verbrechen in unserem Rechtssystem und muss mit allen zur Verfügung stehenden  rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden. Das Urteil  des EuGH ist zum Teil begrüssenswert. Aber Ihre  Haltung, sehr geehrte CDU, zur demokratisch-freiheitlichen, bürgerlichen AfD ist peinlich, unverfroren  und scheinheilig. Sie bedienen sich bei Argumenten  der AfD und benutzen diese auch in den Medien als  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  249  eigene, obwohl Sie in der letzten Legislaturperiode  als Regierungspartei alles mitgetragen haben. Und  nun scholzen Sie! - Unverständlich! So werden wir  keine Freunde, sehr geehrte CDU.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
Beifall bei der CDU - Carina Hermann
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Ja, beruhigen Sie sich! Das war nur ein Klaps auf  den Hintern. Es geht ja weiter.  Aber bei den Anträgen, die sich für das Wohl unserer Kinder einsetzen, werden Sie bei der AfD immer  ein offenes Ohr finden.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nun zum Antrag mit unserer Begründung, meine
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es werden im Antrag der CDU  alle Bürger unter Generalverdacht gestellt und die  Vorrats- und Standortdaten aller gespeichert, nach
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wer kein gläserner Bürger sein will, der  ist ein Schwerstverbrecher. - Die Speicherung von  Daten muss mit Fingerspitzengefühl angegangen  werden.   Dennoch stehen wir den Beratungen nicht ablehnend gegenüber. Aber wenn Sie nach Berlin  schauen, meine Damen und Herren, dann sehen  Sie, welch ein Unsinn dort eine rot-rot-grüne Landesregierung verzapft. Dort wird mit Genehmigung  der zuständigen Linken, die hier im Landtag Gott sei  Dank nicht sitzen - - -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Okay. Nun sind die Ohren gespitzt, meine Damen  und Herren im Landtag.   Der Vorsitzende des Trägervereins, Dr. Rüdiger  Lautmann, setzt sich für die Straffreiheit von Pädosexualität ein. Dieser Mann gehört nicht in den Vorstand eines Kindergartens. Möchten Sie, verehrte  Kollegen der CDU, solche Projekte mit solchen Personen, die sich für die Straffreiheit von Pädosexualität einsetzen und damit eine Gefahr für unsere Kinder sind, verhindern, und Ihr Antrag ist ernst gemeint, werden Sie diesen nur mit der einzig wahren  Opposition, der AfD, durchsetzen können.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Frohe Weihnachten!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber  Herr Kollege Calderone, ich finde es, ehrlich gesagt,  schade, dass Sie dieses wichtige und ernste Thema
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Damit werden Sie dem Thema nicht gerecht.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen  und Kinderpornografie gehören zu den schwersten  Straftaten, die es gibt. Da braucht es konsequentes  Handeln. Ich glaube, darüber waren wir uns in der  Vergangenheit auch immer einig.   Jetzt hier von „Chaos“ zu sprechen und Dinge in ein  bestimmtes Licht zu rücken, ist zumindest fragwürdig. Zum Beispiel die Pressekonferenz von Justiz-  und Innenministerium anzusprechen, in der es meiner Kenntnis nach um dekodierte Handys, also um  die Darstellung eigener Ermittlungen ging, muss  nicht sein und ist, glaube ich, auch nicht gut. Sie  sind vielleicht in der Opposition angekommen, aber  ich würde doch darum bitten, dass wir künftig bei  solch wichtigen Themen das Gemeinsame stärker  betonen.   Sie haben das Urteil des EuGH vom November angesprochen. Es ist ja nicht so, dass der EuGH die  Vorratsdatenspeicherung in diesem Urteil als zulässig und als europarechtskonform anerkannt hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Regelung, die wir in  Deutschland hatten, wurde als unzulässig und  rechtswidrig eingestuft.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  250  Der EuGH hat sehr enge Grenzen gesetzt, innerhalb derer sie zulässig ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 In der Vergangenheit hatten wir also eine Regelung,  die jetzt rechtswidrig ist, die in den letzten Jahren  auch nicht angewendet worden ist, ausgesetzt war.  Das war ein Zustand, in dem es nicht möglich war,  auf Informationen zuzugreifen. Wenn man jetzt  schon wieder einen Schnellschuss macht und am  Ende zu einem Ergebnis kommt, bei dem wir vielleicht wieder eine Regelung haben, die nicht den  Vorgaben des Europarechts genügt, stehen wir erneut mit leeren Händen da.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Deswegen finde ich das, was in Berlin stattfindet  und was Sie eben als „Chaos“ bezeichnet haben,  richtig. Es wird um gute Lösungen gerungen. Unser  Innenminister hat sich sehr deutlich dazu geäussert
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das, was die Polizei, was die Ermittlungsbehörden und die Justiz brauchen, ist zweierlei auch eine gut ausgestattete Polizei und Justiz.   Dafür haben wir uns in der Vergangenheit immer  eingesetzt. Das werden wir auch weiterhin tun. Dies  ist ja auch im Koalitionsvertrag niedergelegt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Mehr Personal, bessere Fort- und Weiterbildung,  gute IT-Struktur, Künstliche Intelligenz - das ist das
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir  müssen schauen, welche Regelung wir europarechtskonform und grundrechtsschonend umsetzen  können.   Da gibt es den Vorschlag, Quick Freeze anzuwenden. Quick Freeze hat einen grossen Nachteil. Es ist  völlig klar, dass nur die Daten eingefroren werden  können, die vorhanden sind. Daten, die länger zurückliegen, erhalte ich darüber nicht. Das ist gerade  bei der Kinderpornografie ein Problem. Trotzdem ist  Quick Freeze besser als das, was wir jetzt haben,  nämlich gar nicht zugreifen zu können.   Insoweit kann man sich doch im Sinne vom Spatz  in der Hand oder der Taube auf dem Dach damit  beschäftigen, welche Möglichkeiten unsere Ermittlungsbehörden durch Quick Freeze erhalten. Sie  bekommen darüber übrigens nicht nur die IP-Adresse, sondern mehr Daten. Brauchen wir vielleicht  ein „Quick Freeze plus“? Da kann man doch nicht
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 So ist  es! Vielmehr müssen wir doch auch im Niedersächsischen Landtag eine Debatte hierüber führen.