Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Da sind wir sehr sicher.   Man muss sich einmal vorstellen: Vor einigen  Monaten - man kann sagen, vor vielleicht drei,  vier, sechs, sieben oder acht Monaten - waren  die Worte zu hören: Stellt mal lieber bei der  Bundeswehr die Hilfe im Rahmen der Pandemie  ein und schnürt denen ein Marschgepäck, damit  sie dann bereit sind. - Das sind auch interessante Worte, Herr Striegel. Ich häte nie gedacht, dass ich die von Ihnen einmal höre.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Russland hat nach Medienberichten etwa 150 000  Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und, wie wir heute wissen, auch bereits  in Marsch gesetzt. Die US-Regierung hat am  Dienstag die Verlegung von zusätzlichen Soldaten sowie von Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  28  In der Nacht zum Donnerstag hat nun der russische Präsident Wladimir Pu�n den Militäreinsatz befohlen. Nach Angaben der russischen  Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriﬀe auf militärische Ziele in der ganzen  Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident  Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen und  die diploma�schen Beziehungen zu Russland  abgebrochen. Zudem hat er alle Ukrainer aufgerufen, ihren Beitrag zur Verteidigung des Landes  zu leisten. Selenskyj vergleicht den russischen  Angriﬀ mit dem Angriﬀ des faschis�schen  Deutschlands auf die Ukraine im Zweiten Weltkrieg.   Ich häte nicht gedacht, dass man angesichts  des unendlichen Leides diese Verbindung ﬁndet, und das noch auf ehemaligem sowje�schem Gebiet. Auch das ist bemerkenswert,  meine sehr verehrten Damen und Herren.   Die Lage ist schockierend. Nicht nur ich, sondern  auch meine gesamte Frak�on und, wie ich  glaube, auch die Mehrheit in diesem Hause sind  persönlich fassungslos angesichts der Ereignisse. Auch wenn Regionalparlamente wie der  Landtag von Sachsen-Anhalt bei derar�gen  weltpoli�schen Krisen - meine Vorredner gingen darauf ein - keinen unmitelbaren Handlungsspielraum haben, sind wir dennoch nicht  sprachlos. Deshalb ﬁnde ich es rich�g und wich�g, dass wir heute in diesem Hause über diesen  Konﬂikt deba�eren. Ich bin unserem Ministerpräsidenten ausdrücklich dankbar - auch darauf  gingen meine Vorredner ein -, dass er unseren  Hinweis in der letzten Kabinetssitzung sofort  aufgegriﬀen hat und eine Regierungserklärung  zu diesem Thema heute früh im Plenum abgegeben hat.  Ich bin auch den Frak�onen der SPD, der FDP,  des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE  sehr dankbar, dass wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben, mit dem der Landtag  seine Solidarität mit der Ukraine erklärt und den   Völkerrechtsbruch durch Russland engagiert  verurteilt.  Meine Damen und Herren! Seit Wochen eskaliert der Konﬂikt mit Russland. Am Montag eskalierte er erstmals, als Russlands Präsident  Wladimir Pu�n die Unabhängigkeit der Separa�stenregionen Donezk und Luhansk anerkannte  und umgehend Truppen entsandte. Das Parlament in Moskau als willfähriger Gehilfe ra�ﬁzierte die Anerkennung am Dienstag eins�mmig  - ein klarer Verstoss gegen das Minsker Abkommen. Alle bereits im Vorfeld aufgestellten Vermutungen wurden damit bestä�gt. Russland  und Pu�n wollen mit allen Miteln verhindern,  dass sich die Ukraine der Europäischen Union  annähert. Es gibt bereits seit Langem die Vorwürfe, dass Pu�n ein neues Imperium wie zu  Sowjet- und Zarenzeiten schaﬀen will. Im Jahr  2005 hat er den Zerfall der Sowjetunion als  grösste geopoli�sche Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet.   In seiner TV-Ansprache hat Pu�n mit einer derar�gen Verachtung über die Ukraine gesprochen, dass viele Experten bereits vermuten,  dass Russland weiter die Stabilität des Landes  mit allen Miteln untergraben und vielleicht sogar versuchen wird, sich auch das Zentrum und  den Westen des Landes wieder vollends einzuverleiben.   Die jetzigen Taten lassen dieses Szenario immer  wahrscheinlicher werden, meine Damen und  Herren. Pu�ns Rede wird auch als unmissverständliche Warnung an die anderen Sowjetrepubliken verstanden, die im Jahr 1990 den Weg  in die Unabhängigkeit gewählt haben. Nicht umsonst wertete der ukrainische Botscha�er  Andrij Melnyk in Berlin die Rede Pu�ns als  Kriegserklärung. US-Präsident Joe Biden war  sich rela�v früh sicher, dass Russland bereit ist,  deutlich weiter zu gehen, und einen massiven  Militärschlag gegen die Ukraine starten wird. Er  sprach von dem Beginn einer Invasion.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  29  Die Leidtragenden sind schon jetzt die Menschen in dem Kriegsgebiet und in Russland.  Nach UN-Schätzungen gab es in den ersten acht  Jahren während des Konﬂikts zwischen der Ukraine und den Separa�sten bereits 14 000 Tote.  Laut Innenministerium in Kiew sind infolge russischer Lu�angriﬀe bereits weitere Menschen -  auch darauf gingen meine Vorredner ein - ge-  tötet worden.   Es muss unser oberstes Ziel sein, dass keine Toten mehr hinzukommen. Mit unserem Antrag  fordern wir die Bundesregierung, die EU und die  UN auf, alles zu tun, um diesen Krieg zu stoppen  und einen folgenschweren Flächenbrand in   Europa zu verhindern. Der Frieden in Europa  muss wiederhergestellt werden.   Das Vorgehen des russischen Präsidenten ist ein  klarer Bruch des Völkerrechts. Weder die NATO  noch die Ukraine haben Russland in irgendeiner  Weise bedroht. Der Aggressor in diesem Konﬂikt heisst eindeu�g Pu�n. Deshalb bin ich unserem Ministerpräsidenten auch dankbar dafür,  dass er deutliche Worte gefunden hat. Es muss  unmissverständlich klar sein, dass ein solches  Handeln Konsequenzen hat.   Weder die Bundesregierung noch die Europäische Union haten eine andere Wahl, als Sank-  �onen gegen Russland zu verhängen. Vor diesem Hintergrund ist dies eine rich�ge und notwendige Entscheidung. Das sage ich, obwohl  auch wir und meine Frak�on mit grosser Mehrheit in diesem Landtag die Inbetriebnahme von  Nord Stream 2 beschlossen haben. Das ist allerdings bereits einen Monat her. Die Entscheidungen sollen immer mit Blick auf die aktuelle Situa�on getroﬀen werden. Dazu stehen wir. Deswegen begrüssen wir auch jetzt ausdrücklich die  beschlossene Aussetzung.  Neben der Europäischen Union hat auch Grossbritannien Sank�onen gegen russische Geschä�sleute und Banken verhängt.   Meine sehr verehrten Damen und Herren! In  unserem Koali�onsvertrag haben wir festgehalten, dass unsere Demokra�e vom gegensei�gen  Respekt, von der Unantastbarkeit der individuellen Menschenwürde und der Wertschätzung  gesellscha�licher Vielfalt lebt. Die Ukraine ist  ein souveränes Land, das selbst über seine Zukun� entscheidet. Dieses kann nicht einfach der  Kreml per se übernehmen.