Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor mittlerweile 14 Jahren hat vielen Menschen Hoffnung gemacht, dass sie ein selbstbestimmteres Leben führen können. In einigen Konstellationen haben sich unter Betreuung stehende Menschen beklagt, dass sich andere über sie erheben und behaupten, zu wissen, was besser für sie ist. Wir sind uns hier sicher alle einig, das sind genau die Gefühlslagen, die wir in Deutschland im Betreuungsrecht nicht mehr haben wollen. Damit muss Schluss sein. Es war ein langer Prozess und – ich habe es noch einmal im Detail nachgesehen – auch ein fachlich und wissenschaftlich breit angelegter und fundierter Prozess, der aus meiner Sicht zu sehr vernünftigen Ergebnissen geführt hat. Denn das bisherige Recht, wie wir es momentan vorfinden, war doch etwas paternalistisch und auch nicht mehr im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb bin ich froh, dass mit der Reform des Betreuungsrechts die Rechte der Betroffenen viel stärker als bisher 9044 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 ins Zentrum rücken. Der wichtigste Orientierungspunkt des Betreuungsrechts muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein. Dies macht sich zukünftig bemerkbar an der stärkeren Orientierung, am Wunsch und am Willen der betreuten Personen. Betreuer haben die Pflicht, Menschen bei selbstbestimmten Entscheidungen zu unterstützen. Stellvertretende Entscheidungen, die momentan noch einen relativ breiten Raum einnehmen, sollen zukünftig die Ausnahme sein. Wichtig finde ich auch, dass ab dem kommenden Jahr eingegrenzt wird, in welchem Bereich der Betreute Unterstützung braucht. Auch die Abschaffung von Zwangssterilisation, die Stärkung der Betreuten im Verhältnis zum Betreuer in wesentlichen Punkten und die deutliche Stärkung Betreuter vor Gericht sind alles Meilensteine, die wichtig sind. Wir in Hessen haben jetzt die Aufgabe, diesen neuen Regelungen der damaligen Grossen Koalition mit einem geänderten Ausführungsgesetz Geltung zu verschaffen und die Details der Ausführung zu regeln; der Minister hat es eben angesprochen. Die grossen übergeordneten Fragen hat der Bund bereits geregelt. Auf zwei Aspekte möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal eingehen. Einer der Grundgedanken des neuen Betreuungsrechts ist, Betreuung auf das notwendige Minimum zu beschränken. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist hier auch so deutlich. Der Auftrag an den Staat ist hier klar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen in ihren Grundrechten beschnitten und rechtliche Betreuungen für sie eingerichtet werden, nur weil wir nicht in der Lage sind, Hilfen bereitzustellen, auf die auch noch ein Anspruch besteht. Rechtliche Betreuung muss immer Ultima Ratio bleiben. Um dies sicherzustellen, ist ein Umdenken in der Organisation notwendig. Damit liegt der Fokus auf der Bereitstellung betreuungsvermeidender Hilfen. Dies ist im Bundesgesetz mit einer Erprobungsklausel versehen, was Wunsch der kommunalen Ebene war. Ich bin froh, dass sich in Hessen vier Landkreise bereit erklärt haben, im Rahmen von Modellprojekten eben jene Erfahrungen mit der erweiterten Unterstützung zu sammeln, von denen die anderen Kreise und kreisfreien Städte profitieren können. Herr Richter, ehrlich gesagt, Ihr Geunke, dass da mangelnde Repräsentanz sei, sehe ich überhaupt nicht. Es geht vor allem um technische Fragen und um das, was an Empirie gesammelt wird. Dabei ist in erster Linie gar nicht so sehr relevant, wo sich eigentlich die Kreise befinden. Wichtig ist, dass es endlich losgeht, dass Erfahrungen gesammelt werden und dass wir dann auch sehen, dass wir bis 2027 eine entsprechende Übertragung auf die anderen Kreise schaffen. Klar ist auch, dass eine solche Konstruktion nur übergangsweise möglich ist; denn die Frage, wie gut ich bei der Vermeidung von Betreuung begleitet werde, darf eben nicht davon abhängen, welche Betreuungsbehörde für mich zuständig ist. Dies ist im Gesetz auch klar geregelt. Eine entsprechende Infrastruktur muss bis 2027 flächendeckend aufgebaut sein. Hier gibt es auch ganz klar den Appell an alle Kreise, die sich jetzt an dem Modellprojekt nicht beteiligt haben, sich die Expertise einzuholen und dann auch schnell mit der Umsetzung zu beginnen und möglichst vielleicht auch nicht den Zeitraum bis 2027 auszureizen. Immerhin geht es – das haben wir gesagt – um die Rechte von Menschen, die von Betreuung betroffen sind. Ich möchte noch gerne auf einen zweiten Aspekt eingehen, nämlich auf die Betreuungsvereine. Im System des Betreuungsrechts nehmen die Betreuungsvereine eine wirklich zentrale Stellung ein. Ohne sie wäre unser gesamtes Betreuungssystem undenkbar. Dass dieses System auf Ehrenamtlichkeit fusst, ist immer wieder beeindruckend. Durch die neuen Regelungen kommen auf die Betreuerinnen und Betreuer aber eben erhebliche Herausforderungen zu, und neue Ansprüche werden an sie gestellt. Ich bin deswegen sehr froh, dass sich die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine durch die jetzt vorgeschlagenen Regelungen im Gesetzentwurf erheblich verbessern wird. Es sind wirklich erhebliche Verbesserungen. Vor allem ist für die Geltungsdauer des Gesetzes eine ordentliche und eine verlässliche Dynamisierung der Mittel vorgesehen. Jeder Euro ist hier gut angelegtes Geld.