Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  glaube, wir alle spüren, dass dies heute eine besondere Debatte ist. Ich bin sehr froh, dass wir sie in  dieser Form führen.  Lieber Andreas Bialas, ich bin dir dankbar. Ich finde,  du hast gerade sehr treffende Worte gefunden –  auch beim Beispiel von Daniela Wittfry, als der  Staat, die Behörden versagt haben, und was unsere  gemeinsame Aufgabe sein muss.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Beck, es ist  klar, dass wir unsere Kinder besser schützen müssen. Wir müssen sie mehr in den Mittelpunkt stellen  und stärker in den Blick nehmen. Die Kleinsten, die  Verletzlichsten in unserer Gesellschaft dürfen niemals wieder aufgrund organisierter Unverantwortlichkeit in Behörden oder des Staates durch das  Raster fallen.  Die Aufarbeitung dieser schrecklichen Geschehnisse auf dem Campingplatz in Lügde ist eine Zäsur,  und ich hoffe sehr, dass auch dieser Untersuchungsausschuss dazu seinen Beitrag dazu geleistet hat, das gesellschaftliche Umdenken anzuregen,  das wir so dringend brauchen. Die Zeit des gesellschaftlichen Wegsehens muss ein Ende haben.   Wir hatten den Auftrag, Strukturen in den Blick zu  nehmen und solches Leid künftig bestmöglich zu  verhindern. In über drei Jahren haben wir 123 Zeugen vernommen, über eine Million Akten gesichtet  und dabei in Abgründe geschaut. Wir sind oftmals  fassungslos gewesen. Mir ging es häufig so, dass  ich fassungslos, auch sprachlos und mit einem Kloss  im Hals nach Hause zur Familie gefahren bin.  Das macht auch etwas mit einem selbst, aber es ist  wichtig, dass dieser Ausschuss, dieser Arbeit, gemacht wird. Denn die Ergebnisse, die wir in den fast  drei Jahren nun zu Tage befördert haben, sind erschreckend: eklatante Mängel bei den Behörden,  bei den Jugendämtern, bei der Polizei und im Zusammenspiel von Behörden zum Schutz unserer  Kinder.  Deshalb ist am Ende dieses Ausschusses für mich  klar und unverrückbar, dass das Leid der Opfer, den  mindestens 32 Kindern im Missbrauchsfall „Lügde“,  durch strukturelle Probleme im Bereich der Jugendämter leider viel zu spät entdeckt und beendet  wurde. Es gab ein Führungsversagen, und es gab  eklatante Fehlerketten.  Wir erinnern uns an viele Ausschusssitzungen, in  denen wir immer wieder gehört haben: Bin ich nicht  für zuständig. Da haben wir eins und eins nicht  zusammengezählt. Wir haben uns über vorhandene  Meldungen von Missbrauch nicht ausgetauscht. Wir  haben nicht nachgefragt. Es wurde nicht weiter  nachverfolgt. – Immer wieder haben wir solche Aussagen gehört, und immer wieder haben wir festgestellt, dass genau dies dann dazu führte, dass Erkenntnisse und Meldungen nicht ausgetauscht und  nicht eindeutig benannt worden sind.  Es ist mir auch wichtig, zu sagen: Es ging um die  Strukturen. Es ging in diesem Ausschuss ausdrücklich nicht darum, individuelle Fehler der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – beispielsweise aus den Jugendämtern oder den sozialen Diensten – zu ahnden oder diese Menschen gar an einen Pranger zu  stellen. In Nordrhein-Westfalen gibt es 186 Jugendämter. Die weit überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet sorgfältig, nach  bestem Wissen und Gewissen und setzt sich Tag für  Tag erfolgreich für unsere Kinder ein.  Es geht insbesondere darum, diesen Fachkräften  ihre Arbeit zu erleichtern. Um für mehr Sicherheit zu  sorgen, haben wir aufgearbeitet, welche Fehler im  System liegen und abgestellt werden können und  sollen.  Dennoch bleibt natürlich die bittere Erkenntnis:  Hätte man die vorhandenen Information – sie waren  da – über möglichen Missbrauch in den Jugendämtern, bei der Polizei intensiver zusammengefügt,  wäre den Kindern auf dem Campingplatz sehr viel  entsetzliches Leid erspart geblieben.  Um es schonungslos zu sagen: Dieses Leid der Kinder hätte bereits 2016 – also zweieinhalb Jahre vor  der Inhaftierung des Haupttäters – nicht nur beendet  werden können, sondern beendet werden müssen.  Das liegt einem unfassbar schwer im Magen. So etwas darf sich niemals, niemals wiederholen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde sehr viel  Richtiges gesagt. Wir müssen den Tätern konsequent auf den Füssen stehen. Kein Täter, kein Nutzer von Missbrauchsdarstellungen soll sich in diesem Land sicher fühlen.  Und wir müssen hinschauen. Die Gesellschaft muss  hinschauen, denn eines ist auch klar: Missbrauch  findet statt, er findet leider auch weiterhin statt, aber  wir müssen das Bestmögliche tun, um – die Worte  fand ich treffend – ihn unmöglicher zu machen.  Besonders ratlos haben mich daher auch die Zeugenaussagen zurückgelassen, bei denen deutlich  wurde, dass die betroffenen Kinder – diejenigen, um  die es geht – gar nicht angehört oder befragt wurden, dass sie nicht in Hilfeplangespräche eingebunden wurden, dass gar nicht ihre Sicht der Dinge zur  Sprache kam. Niemand hat die betroffenen Kinder  gefragt, was sie auf dem Campingplatz machten,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  44  Plenarprotokoll 17/166  mit wem sie dort zusammen waren, was sie dort erlebt haben.  Deswegen brauchen wir hier ein Umdenken. Man  muss die Kinder ernst nehmen. Der Schutz der Kinder muss in den Mittelpunkt rücken.  Unsere Mitarbeiter in den Behörden, in den Jugendämtern, bei der Polizei, in der Justiz, in den Kitas, in  den Schulen – jeder muss wachsam sein. Jeder  muss sensibilisiert sein, muss die Alarmsignale kennen, muss Täterstrategien kennen. Letztlich müssen aber alle hinschauen, und zwar jeden Tag.  Ich bin mir sicher, dass auch die Aufklärung, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses dazu beigetragen hat. Wir haben nämlich in der Tat nicht bis  zum heutigen Tag gewartet, sondern Parlament und  Landesregierung haben längst Dinge in Bewegung  gesetzt, und das ist auch sehr richtig. Für uns war  klar, dass wir nicht warten können, sondern die Kinder sofort vor Leid schützen müssen. Deswegen bin  ich der Landesregierung und unserem Familienminister Dr. Joachim Stamp sehr dankbar dafür, dass  die Landesregierung das Kinderschutzgesetz für  Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat, wir Jugendämter mit Beratung und Qualitätssicherung unterstützen, die relevanten Akteure vernetzen und ein engmaschiges Sicherungsnetz für Kinder und Jugendliche auf die Beine stellen. Damit setzt NordrheinWestfalen nun bundesweit Massstäbe.   Das gleiche gilt für den Bereich der Polizei – Dietmar  Panske hat es hier schon ausgeführt. Da ist im Bereich „Personal“ sehr viel geschehen. Das eingesetzte Personal wurde vervierfacht, verfünffacht,  aber auch die Technik und die Fortbildung wurden  massiv ausgebaut. Auch hierbei ist Nordrhein-Westfalen mittlerweile Vorreiter in Fragen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.  Das ist ein gutes Zeichen, aber Missbrauch findet  weiter statt, und wir dürfen nicht stehenbleiben. Wir  müssen diesen Zwischenbericht als das sehen, was  er ist: Er ist ein Zwischenbericht, und wir müssen jeden Tag weiter daran arbeiten.  Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich bin sehr  dankbar dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss so intensiv und gemeinsam im Zusammenspiel mit den Fraktionen hier im Haus gearbeitet hat  und dass er nicht als möglicher Wahlkampfschauplatz genutzt wurde. Das hätte sich wirklich verboten. Ich bin so dankbar, dass alle Fraktionen, alle  Obleute, alle Mitglieder des Ausschusses hier sehr  intensiv und so gewissenhaft gearbeitet haben.  Ja, es war ein Ringen – auch um den Zwischenbericht –, aber es ist ein starkes Zeichen, dass alle  Fraktionen miteinander einen Bericht mit gemeinsamen Schlussfolgerungen vorlegen. Wir alle wollen  Kindesmissbrauch bekämpfen, wir alle müssen Kindesmissbrauch bekämpfen.  Ich möchte – zumal meine Redezeit abläuft – mit einem Dank schliessen an alle Fraktionen, an alle Obleute, an den Ausschussvorsitzenden, das Ausschusssekretariat und alle Referentinnen und Referenten – bei uns waren es Dr. Amrei Debatin und  Birgit Zwankhuizen – für den unermüdlichen Einsatz.  Ziel des Ausschusses war es, die Kinder bestmöglich vor solchem Leid wie in Lügde zu schützen. Wir  haben dazu bereits staatliche Strukturen verändert  und verbessert. Es gibt allerdings noch viel zu tun.  Wir müssen die Kinder besser in den Blick nehmen,  und es ist unsere Pflicht, alles dafür zu unternehmen, damit die Kleinsten und die Verletzlichsten in  unserer Gesellschaft nie wieder aufgrund organisierter Unverantwortlichkeit in Behörden durchs  Raster fallen. Das darf nicht mehr geschehen. –  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.