Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Zumindest im Kreis Mecklenburgische Seenplatte kann ich das  sagen, da sind vier Tankstellen ausgesucht worden. Dort  wird der Kreis dann Notstromaggregate zur Verfügung  stellen, damit zumindest die Blaulichtorganisationen, THW  und Feuerwehren, auch in solchen Krisenfällen betankt  werden können.   Und dass wir uns diesem Problem Katastrophenschutz  widmen müssen, das wissen wir nicht erst seit den Waldbränden in Lübtheen oder auch im Ahrtal, bei der Flut im  Ahrtal. Wir sehen das auch in diesem Jahr. Ich will an die  beiden Sturmnächte erinnern, die wir Anfang Februar  und, ich glaube, im März hatten. Da war ich selber mit  meiner Feuerwehr im Einsatz. Wir hatten in der Nacht  15 Einsätze, darunter war dann ein sechsstündiger  Stromausfall. Und nach zwei Stunden standen die ersten  Bürger bei uns in der Feuerwehr und waren besorgt. Also  ich will mir nicht ausmalen, was das zwei Tage bedeutet.  Das ist aus meiner Sicht schon schwer zu handeln.  Wenn wir da von einer Woche reden, kommen wir da  in Probleme, die sich, glaube ich, von uns niemand ausmalen kann.   Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute darüber  reden. Ich finde es deshalb auch wichtig, und ich finde  darauf zielt ja der Antrag, dass das Parlament am Ende –  vielleicht jetzt noch nicht Ende Oktober, Herr Wulff, der  Minister hat ja gesagt, Ende Oktober kommen aus den  Kreisen so die ersten Ergebnisse und Ende November  sollen die Szenarien feststehen, und dann ist es, glaube  ich, auch die richtige Zeit –, Ende November, Anfang  Dezember im Finanzausschuss und auch im Innenausschuss zu informieren, wenn das Ergebnis auch vorliegt.  Und darauf zielt ja der Antrag ab. Und ich glaube, wenn  wir uns darauf verständigen können, Herr Wulff, können  wir diesem Antrag auch problemlos zustimmen.   Ich will dann zum Schluss – weil wir haben tatsächlich  nur fünf Minuten, dass ich mich mal über Zeit beschwere,  hätte ich auch nicht gedacht – aber durchaus noch mal  auf den Katastrophenschutz eingehen. Und das Rückgrat, der Katastrophenschutz bei uns im Land, sind vor  allem auch in den ländlichen Regionen ja die freiwilligen  Feuerwehren. Dazu kommen dann die Ortsgruppen des  THW, sicherlich über den Kreis dann auch die anderen  Hilfsorganisationen. Und da ist es wichtig, dass die vernünftig aufgestellt sind. Da haben wir, glaube ich, in der  letzten Legislaturperiode sehr viel erreicht, zum einen mit  dem 50-Millionen-Programm, wo wir jetzt immer mehr –  fast 200 TSF-W – an die Feuerwehren ja bald schon  ausgeliefert haben, die anderen werden noch folgen, wo  wir Waldbrand-, Löschfahrzeuge gekauft haben.   Und wir haben einen zweiten Schritt auch in der letzten  Legislaturperiode gemacht, und das ist der Ausbau der  Landesschule in Malchow. Dort wurde der gordische  Knoten, so will ich es mal sagen – Finanzminister Reinhard Meyer war dabei und Innenminister Lorenz Caffier –,  durchbrochen, dass wir jetzt in Malchow die Landesschule  zu einem Kompetenzzentrum auch für Katastrophenschutz  ausbauen. Das ist, glaube ich, für die zukünftige Entwicklung ganz wichtig. Und wir haben die Feuerwehren vor  Ort noch mit zwei weiteren Programmen gestärkt aus  dem Strategiefonds – das eine Programm über die CDUFraktion –, wo wir vor allem Kleinstteile, Schutzausrüstung, MTW, Pumpen und, und, und beschafft haben. Und  es gab über die SPD initiiert „Löschwasser marsch“, so  hiess es, glaube ich, lieber Ralf Mucha, auch das ein sehr  wichtiges Programm.   Wie wir jetzt aber wissen, sind diese Programme unter  der neuen Regierung alle ausgelaufen. Was ich bisher  unter Rot-Rot sehe, trägt nicht dazu bei, den Katastrophenschutz oder auch das Engagement der ehrenamtlichen  Feuerwehren im Land zu verbessern. Wir haben da Vorschläge im Haushalt gemacht, die haben Sie alle abgelehnt. Und wenn diese vielen warmen Worte was helfen  sollen, dann appelliere ich heute schon an Rot-Rot und  auch an alle Feuerwehrleute bei euch im Parlament,  dass wir hier deutlich mehr machen müssen. Wir brauchen mehr Geld für Gerätehäuser, wir brauchen mehr  Geld für Autos! Und alles, was wir dort investieren, investieren wir ja nicht nur in den Brandschutz, das investieren  wir auch in den Katastrophenschutz. Und deshalb fordere  ich den Innenminister und die rot-rote Koalition auf, den  warmen Worten auch Taten folgen zu lassen und hier  deutlich mehr Geld zu investieren! – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!