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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Die grundsätzliche Idee einer Regionalpartnerschaft zwischen RheinlandPfalz und einer ukrainischen Oblast halten auch wir von der FDP-Fraktion für sinnvoll, aber da ist noch auszuloten, mit welcher Region, mit welcher Oblast wir diese Partnerschaft eingehen. Ja, das wäre ein starkes Zeichen der Solidarität, und es wäre ein starkes Zeichen der Zugehörigkeit der Ukraine zur Europäischen Union. Der politische Wille dafür ist vorhanden. Das sehen wir auch bei den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament. Nun will ich Ihnen, liebe CDU, nicht unterstellen, die aktuelle Situation in der Ukraine vermessen zu beurteilen, und dennoch muss ich feststellen, dass der Antrag nicht zu früh, aber vorschnell wirkt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kriegshandlungen innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets andauern und teilweise an Intensität zunehmen. Auch Städte und ganze Regionen in der Westukraine sind immer wieder Ziele russischer Raketenangrife. Auch jetzt, vier Monate nach Beginn des Kriegs, ist der Ausgang leider noch ungewiss. Das zentrale Anliegen für die FDP und die Koalition muss weiterhin sein, die Ukraine sowie ukrainische Geﬂüchtete im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Deshalb dürfen wir keine voreiligen, unbedachten Entscheidungen trefen. 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Ich will kurz auf zwei Punkte eingehen, die für die Aufnahme regionalpartnerschaftlicher Beziehungen mit der Ukraine von Bedeutung sind. Erstens: Die Grundlage für eine Partnerschaft muss in der Stabilität der ukrainischen Region liegen. Sichere Verhältnisse sind für den Aufbau von Strukturen und den Austausch essenziell. Zweitens: Die Partnerschaftsvereinbarung muss sich auch an den durch den Krieg erwachsenen Herausforderungen der Region orientieren. Hier bedarf es einer perspektivischen Prüfung. All das sind Punkte, über die wir sprechen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz hat sich von Anfang an ganz klar gegen den Krieg und für Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen. In dieser Frage werden wir Stellung beziehen, und wir müssen gemeinsam eine Lösung ﬁnden, um ein starkes Zeichen aus der breiten Mitte der Gesellschaft herauszusenden. Deshalb schlagen wir vor, das Vorhaben einer intensiveren Beratung unter Beteiligung des Ausschusses für Europa und Eine Welt zu unterziehen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Vizepräsident Matthias Lammert Nächster Redner für die Fraktion FREIE WÄHLER ist Abgeordneter Kunz.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, acht Jahre dauerten die Jugoslawienkriege an, Kriege, die ca. 200.000 Todesopfer forderten und bei denen ca. 3 Millionen Menschen ﬂüchteten. Diese Kriegsﬂüchtlinge wurden hauptsächlich von Deutschland, aber auch von anderen europäischen und aussereuropäischen Ländern aufgenommen. Seit nunmehr knapp über acht Jahren besteht der Konﬂikt zwischen Russland und der Ostukraine bezüglich der Annektierung der Krim durch Russland. Vor 134 Tagen hat die russische Armee letztendlich ﬂächendeckend die Ukraine in einem ofenen Krieg angegrifen. Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge gab es ca. 13.000 Todesopfer bei dem Konﬂikt zwischen 2014 und Anfang 2021. Die Zahl der Todesopfer in dem Monate anhaltenden Krieg ist derzeit ungewiss. Mindestens 8 Millionen Menschen mussten seit dem 24. Februar 2022 ihre Heimat verlassen, viele davon ﬂiehen in die Nachbarländer. Auch in diesem Krieg gibt es unzählige Menschenrechtsverletzungen. Diese werden momentan durch eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte internationale Untersuchungskommission untersucht. Vor Augen hat man 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 hierbei auch noch die Berichte und die Bilder von Massengräbern westlich von Mariupol und in der Nähe einer Kirche in Butscha. Berichte über die Gräueltaten der russischen Invasoren erreichen uns nahezu täglich. Sie quälen uns seelisch und lassen dabei doch nur ansatzweise erahnen, welches Leid die Bürger der Ukraine ihren Alltag nennen. Während der Zeit der Jugoslawienkriege waren viele Kriegsﬂüchtlinge in Deutschland aktiv engagiert, besuchten die Schule, lernten Deutsch, machten eine Ausbildung oder gingen arbeiten. Im Anschluss an den Krieg kehrten die meisten von ihnen wieder zurück in ihr Land. Auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine besuchen momentan die Schule, nehmen an deutschen Sprachkursen teil, arbeiten oder machen eine Ausbildung. Sie versuchen, sich so gut wie möglich zu integrieren. Dieses Engagement begrüsse ich sehr, gerade in den jetzigen Zeiten nach Corona und in Zeiten des Fachkräftemangels. Viele von ihnen wollen dennoch nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurück, und wir wollen dabei helfen, ihnen diese Heimat wiederaufzubauen. Gerade in ungewissen Zeiten wie diesen sind regionale Partnerschaften mit der Ukraine wichtiger denn je und würden ein positives Zeichen der Solidarität setzen. Städtepartnerschaften haben zum Ziel, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen, Menschen einander näherzubringen und die Freundschaft, die Zusammenarbeit und das Vertrauen zu stärken. Deutsche Kommunen haben bereits über 80 Partnerschaften mit Ländern, welche im ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien angesiedelt waren. Mit der Ukraine pﬂegt Deutschland rund 75 Städtepartnerschaften; leider ist in Rheinland-Pfalz nicht eine dabei.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Aus diesem Grund befürworten wir den Antrag der CDU sehr. Es ist wichtig, den Menschen in der Ukraine zu zeigen: Rheinland-Pfalz steht hinter Euch, und wir wollen mit Euch durch eine Partnerschaft verbunden sein. Bei aller Sympathie für den Antrag der CDU sollten wir als Landtag allerdings auch nüchtern konstatieren, für Städtepartnerschaften müssen in der Ukraine nach Ende des Konﬂikts auch noch Städte vorhanden sein. Alles dafür zu tun, ist das Gebot der Stunde. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit einer Grossen Anfrage zu Strassenbauinvestitionen und Strassenausbaubeiträgen haben wir im Jahr 2018 die Diskussion um die Abschafung der Strassenausbaubeiträge in RheinlandPfalz angestossen. Leider hat die Ampelmehrheit hier im Landtag aus der breiten Diskussion die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Während überall in Deutschland die Strassenausbaubeiträge abgeschaft werden, wurden und werden sie in Rheinland-Pfalz durch die ﬂächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge erhöht. Das ist das Hauptergebnis unserer neuen Anfrage zu Strassenbauinvestitionen und Strassenausbaubeiträgen, vier Jahre nach der ersten Anfrage. Wir hofen, dass wir damit wieder eine genauso breite Diskussion anstossen wie im Jahr 2018. Die Landesregierung zählt in ihrer Antwort auf unsere Anfrage 124 Kommunen auf, in denen die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge zu einer Erhöhung des Anliegeranteils und damit der Belastung der Bürger geführt hat. Dazu zählen die Städte Bendorf, Boppard und Bad Dürkheim
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 sowie die kreisfreien Städte Trier und Kaiserslautern. Die Liste der Landesregierung – darauf weist sie selbst hin – ist aber beileibe nicht vollständig. Bei wiederkehrenden Beiträgen beträgt der durchschnittliche Anwohneranteil 64 %,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 bei einmaligen Beiträgen dagegen nur 55 %. Daraus folgt, dass die Beiträge durch diese Systemumstellung um 9 % absolut respektive 16 % proportional steigen müssten, wenn nur dieser Durchschnittswert erreicht werden sollte.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 – Herr Kollege, der Wert liegt eher zwischen 65 % und 80 %. Er wird also in der Realität höher sein. Man kann also mit Sicherheit davon ausgehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 dass die deutlich niedrigere Angabe der Landesregierung einer Steigerung um nur 4 % durch die Systemumstellung entweder auf nicht repräsentativen Daten oder falschen Bezugsgrössen beruht. 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Meine Damen und Herren, allein die Kommunen, die ihre Einnahmen aus den Strassenausbaubeiträgen gemeldet haben, kassierten im Jahr 2021 rund
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ja, wenn man keine vollständige Erhebung vorliegen hat, dann kann man auch nicht die kompletten Einnahmen erfassen. Dann tappt man weiterhin im Dunkeln, und es entstehen solche missglückten Reformen wie die Einführung der wiederkehrenden Beiträge.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Zu einer vollständigen Beantwortung einer Anfrage aus dem Landtag müssen Sie aber zumindest die Bezugsgrösse angeben, auf die sich die gemeldeten Beträge beziehen. Ansonsten ist die Frage nicht beantwortet. Im vorliegenden Fall werden wir das Problem hofentlich durch eine neue Grosse Anfrage lösen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Mit Sicherheit können wir aber aus den vorliegenden Zahlen schon ablesen, dass die Belastungen der Bürger durch Strassenausbaubeiträge in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sie werden auch in den kommenden Jahren nicht nur durch die Systemumstellung, sondern auch durch die Baupreisexplosion weiter ansteigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Demgegenüber beteiligt sich das Land in nur geringem Masse an der wichtigen Aufgabe des Gemeinde- und Städtestrassenbaus; denn wenn ich die verschiedenen Fördertöpfe zusammenzähle, dann förderte das Land im Jahr 2021 den Gemeinde- und Städtestrassenbau mit gerade einmal 14,1 Millionen Euro im Vergleich zu immerhin 21,4 Millionen Euro im Jahr 2019. Meine Damen und Herren, daran zeigt sich ein weiteres Problem. Die Kommunen sind zunehmend personell überfordert, den Gemeindestrassenbau zu planen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Auch ﬁnden sie immer häuﬁger keine Bauunternehmen mit freien Kapazitäten. Diese Probleme werden durch das komplizierte und damit personalintensive Förderverfahren des Landes nur verstärkt,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 aber auch hierfür hatten wir bereits im Jahr 2018 eine Lösung vorgeschlagen. Lesen Sie nach in unserem Gesetzentwurf zur Abschafung der Strassenausbaubeiträge. 106 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wir brauchen einen Fördertopf für den Gemeinde- und Stadtstrassenbau, aus dem die Mittel nach einfachen Kriterien pauschalisiert an die Gemeinden und Städte verteilt werden. Diese Mittel können dann von den Gemeinden und Städten zum Teil dazu benutzt werden, ihre Bauämter so weit aufzustocken,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 dass sie wieder in der Lage sind, den kommunalen Strassenbau tatkräftig zu betreiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Eine pauschalisierte Förderung durch das Land statt Strassenausbaubeiträgen würde die Kommunen und Städte im Übrigen auch von den Verwaltungskosten entlasten, die durch die Strassenausbaubeiträge entstehen. Auch zu diesen Verwaltungskosten sind die Angaben der Landesregierung unvollständig, da wieder einmal die Bezugsgrösse fehlt. Nur so viel lässt sich sagen, allem Gerede über Einsparpotenziale durch Digitalisierung und der ﬂächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge zum Trotz sind die gemeldeten Verwaltungskosten der Kommunen in den letzten Jahren stark gestiegen. Meine Damen und Herren, die Ergebnisse unserer Grossen Anfrage zeigen erneut unzweifelhaft, dass die ﬂächendeckende Einführung der wiederkehrenden Beiträge entgegen aller Behauptungen von Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen nicht zu einer Entlastung, sondern zu einer höheren Belastung der Bürger geführt hat. Rheinland-Pfalz ist mittlerweile das einzige Bundesland – bundesweit der Geisterfahrer –, in dem Strassenausbaubeiträge verpﬂichtend sind. In allen anderen Bundesländern sind die Beiträge bereits abgeschaft worden, oder es steht den Kommunen frei, ob sie sie überhaupt erheben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Strassenausbaubeiträge und ganz besonders die wiederkehrenden Beiträge sind ungerecht, inefzient, rechtsunsicher und stellen eine unangemessene Belastung der Bürger dar.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Unsere Bürger werden jetzt schon durch explosiv steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelt. Wollen wir sie in dieser Situation wirklich zusätzlich durch wiederkehrende Strassenausbaubeiträge belasten? Wir sagen, auf keinen Fall.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Ganz im Gegenteil wollen wir unsere Bürger durch eine vollständige Abschaffung der Strassenausbaubeiträge entlasten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, dafür werden wir als AfD weiterkämpfen und nicht ruhen, bis die Strassenausbaubeiträge auch bei uns in Rheinland-Pfalz Geschichte sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 – Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das sehr wohl Sinn macht, Herr Kollege Oster. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit ich Herrn Bollinger jetzt verstanden habe, ist eines festzustellen: Das grosse Problem sind nicht die Beiträge,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 sondern ist vielmehr die jetzige wirtschaftliche Situation, die allerdings im Prinzip mit dem, was wir heute beraten, nichts zu tun hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wie die AfD die Antworten auf ihre Grosse Anfrage zu Strassenbauinvestitionen und Strassenausbaubeiträgen auslegen möchte, konnten wir bereits vor einigen Wochen dem Pfalz-Express entnehmen, aber auch ohne dieses Interview mit dem Abgeordneten Dr. Bollinger kann man ihre Kritikpunkte recht schnell zusammenfassen und auch ebenso schnell als einseitig und unvollständig entkräften. So wird stets der im Durchschnitt um 9 % gestiegene Anliegeranteil bei wiederkehrenden Strassenausbaubeiträgen im Vergleich zu Einmalbeiträgen aufgeführt. Gänzlich unter den Tisch fallen gelassen wird dagegen von Ihnen, dass das System der wiederkehrenden Beiträge für die Einzelnen eine deutliche Entlastung gegenüber den Einmalbeiträgen bedeutet; denn ein Hauptkritikpunkt an den grösseren Einmalbeiträgen war stets, dass diese 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 viele Menschen ﬁnanziell total überfordert hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Weiter wird von Ihnen regelmässig angeführt – wenn ich mit Erlaubnis des
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Noss, Sie müssen mir schon zuhören. Ich habe eben ausgeführt, dass alle anderen Länder die Strassenausbaubeiträge entweder abgeschaft oder die Entscheidung der kommunalen Ebene übertragen haben, eben mit Ausnahme von RheinlandPfalz. Auf der kommunalen Ebene haben die Bürger ganz andere Möglichkeiten, sich einzubringen, über kommunale Verfahren mit ihren kommunalen Ansprechpartnern vor Ort zu erwirken, dass die Lösung gewählt wird, die für die Bürger vor Ort diejenige ist, die ihnen am besten gefällt. 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Es freut mich, dass Sie eben zugestanden haben, dass die Belastung nicht bei 4 % liegt, wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Grosse Anfrage angegeben hat, sondern, wenn man es nachrechnet, absolut bei einer Steigerung um 9 % von 100 %, also von 55 % auf 64 %. Nur, ich gehe auch davon aus, dass das eher am unteren Rand der Realität liegt; denn schon zur Anhörung im Innenausschuss zu Ihrem Gesetzentwurf zur ﬂächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 hatte der Bund der Steuerzahler eine Übersicht der 50 grössten Kommunen in Rheinland-Pfalz erstellt, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge haben. Da lag der Beitragssatz nicht bei 64, sondern zwischen 65 und 80 % bei den wiederkehrenden Beiträgen. Deshalb ist es auch kein Wunder, wenn die von Ihnen in den SPD-geführten Regierungen der letzten 30 Jahre schwer gebeutelten Kommunen, die ﬁnanziell unterversorgt sind, darin eine Chance sehen, durch die bei den wiederkehrenden Beiträgen deutlich höheren Anwohner- und geringeren Gemeindeanteile ihre klammen Kassen etwas aufzubessern, indem sie den Schwarzen Peter an die Bürger weitergeben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Tatsache ist, von Ihrer Seite wurde bei der Einführung der wiederkehrenden Beiträge in Abrede gestellt, dass diese zu einer zusätzlichen Belastung der Bürger führen würden. Es hiess, die Bürger würden entlastet. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Grosse Anfrage respektive die Antwort der Landesregierung darauf belegt, dass die Bürger zwar nicht mehr die hohen Einmalzahlungen haben, aber durchschnittlich im Jahr mehr Geld zahlen müssen. Sie werden zusätzlich belastet.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Das möchten wir nicht. Es wurde hier – ich komme zum Ende, Herr Präsident – viel über die Entlastung der Bürger gesprochen. Viele Hebel dafür liegen auf Bundesebene, auf Landesebene könnten wir die Strassenausbaubeiträge endgültig abschafen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sie haben jetzt versucht, einiges miteinander zu vermischen. Punkt 1: Was klar ist, die Zahlen 64 und 55 % sind in Ihrer Grossen Anfrage enthalten. Von daher gesehen macht es keinen Sinn, andere Zahlen zu nennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Allerdings für den einzelnen Bürger, der vielleicht alle ein oder zwei Jahre zur Kasse gebeten wird – das ist klar –, ist das trotzdem wesentlich günstiger, als wenn er einmal alle 20 Jahre so zur Kasse gebeten werden muss, dass das an seiner Existenz nagt. Das ist von Ihnen seinerzeit sehr stark kritisiert worden. Sie haben es nur vergessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Dann zu einigen Angaben, die Sie hier gebracht haben. Ihre Überschrift war im Prinzip die gewesen: Nur Rheinland-Pfalz hat noch Strassenausbaubeiträge, so ungefähr.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Das ist natürlich sehr stark vereinfacht. Richtig gesagt, müsste es heissen: Rheinland-Pfalz hat noch, aber andere ebenfalls. Letztendlich ist es egal, wer diese zahlt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ob die der Bürger zahlt oder wer auch immer, gezahlt werden müssen sie.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Der Bürger zahlt sie immer, sei es jetzt, wenn die Kommune das Geld nicht hat, über die Steuern, dann geht es eventuell über irgendwelche Steuersätze. Von daher gesehen ist das, was Sie hier vorführen, ein purer Rumpelstilzchentanz, den Sie komplett beherrschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich sage deutlich, das, was jetzt von der Koalition gemacht wurde, war der richtige Weg, der einzige Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Wenn wir weiterhin sehen, wie viele Gerichtsverfahren es gibt:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Das ist eine verschwindend geringe Zahl mit ganz geringen Kosten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sie haben damals einen Popanz an die Wand gemalt, dass die Gerichte überlastet würden. Das stimmt alles nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Es ist nichts eingetreten. Wir haben ein gutes Gesetz gemacht. Das wird es auch weiterhin bleiben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Die Bürger sind damit bis jetzt sehr zufrieden. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht, aber die Bürger sind mit mehr Sachen nicht zufrieden, die sie ebenfalls machen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gute Strassen sind die Lebensadern gerade im ländlichen Raum. Daher setzen wir uns als CDU schon seit jeher für eine gute Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein. Dass es in unserem Land nach wie vor grosse Deﬁzite bei der Verkehrsinfrastruktur gibt, bescheinigte auch mehrfach der Landesrechnungshof. Es gibt einen Investitionsstau bei Landesstrassen von rund 1 Milliarde Euro und bei kommunalen Strassen und Brücken von rund 1,5 Milliarden Euro.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Bei solchen Zahlen müssten bei der Landesregierung eigentlich alle Alarmglocken angehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Kommunen brauchen Geld. Sie kennen die Probleme, die in erster Linie auf die unzureichende Finanzausstattung zurückzuführen sind. Unsere Kommunen wollen bauen. Sie wollen ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten und verbessern. Wie aber sollen sie das machen, wenn der Geldbeutel leer ist? 40 % der kommunalen Gebietskörperschaften haben keinen positiven Finanzierungssaldo. Machen Sie sich das klar. 40 % haben nicht das Geld, um zu bauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Weil sie den Eigenanteil nicht ﬁnanzieren können, werden vielfach notwendige Investitionen untersagt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Kein Geld, keine Genehmigung und damit auch keine Investition.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ob der neue Finanzausgleich Abhilfe schafen wird, das ist für mich sehr fraglich. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf nicht nachgebessert wird, mit Sicherheit nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wenn es Ihnen also ernst ist mit der Verkehrsinfrastruktur, mit den Lebensadern unseres Landes, dann handeln Sie endlich und statten Sie unsere kommunalen Gebietskörperschaften mit mehr Geld aus. Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Thema „Strassenausbaubeiträge“ ist unsere Position klar. Wir wollen die Strassenausbaubeiträge abschafen. Die Strassenausbaubeiträge sind in vielen Kommunen Zankapfel. Sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand – das haben wir schon gehört –, führen teils zu Rechtsstreitigkeiten und stellen eine erhebliche ﬁnanzielle Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger dar.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Die von Ihnen immer wieder angeführten wiederkehrenden Beiträge sind auch nicht das Allheilmittel. Die Anfrage bringt klar zum Ausdruck, die Kosten bei wiederkehrenden Beiträgen sind regelmässig höher als bei einmaligen Beiträgen. Sie schafen keine Entlastung, sie belasten zusätzlich. Unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht. Ganz ehrlich, sie können es sich regelmässig auch nicht mehr leisten. Gerade in kleinen Ortsgemeinden wird man sich dreimal überlegen, ob man in die Strasse weiter investiert. Die ﬁnanziellen Mehrbelastungen führen jetzt schon vielerorts zu Widerstand. 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Mit welcher Folge? – Entsprechend verhaltene Investitionen und eben kein Abbau des Investitionsstaus. Andere Länder haben es uns bereits vorgemacht und gehandelt. Die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz wäre ein mutiger und längst überfälliger Schritt. Eines hat die Anfrage auch gezeigt: Die Übernahme der Strassenausbaubeiträge durch das Land ist ﬁnanzierbar. Selbst bei einer sicher notwendigen Steigerung der Investitionen ist die Übernahme durch das Land bezahlbar. Rheinland-Pfalz kann die Strassenausbaubeiträge abschafen. Wir können damit unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir müssen es eben auch nur tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Kurz um, gerade mit Blick auf den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gibt es nach wie vor grosse Deﬁzite. Die Landesregierung macht nur Trippelschritte, statt die Probleme nachhaltig anzugehen und zu lösen. Wenn das Land einen Strukturbeitrag schafen will, dann gilt es, jetzt zu handeln. Gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz braucht eine gute Infrastruktur. Es geht um Daseinsvorsorge, Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensfähigkeit der Regionen. Daher schafen Sie endlich die Strassenausbaubeiträge ab, statten Sie unsere Kommunen mit mehr Geld aus, und entlasten Sie unsere Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD keine kommunale Kompetenz hat, ist uns allen bekannt.