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Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Jetzt auf einmal zu sagen, da fällt uns was auf, da  müssen wir reagieren, und zwar ganz schnell, weil  wir die letzten 16 Jahre nichts gemacht haben, das  ist für uns als FDP-Fraktion deutlich zu wenig.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Einen Vorteil hat das Ganze ja: Der Bürgermeister  kann jetzt im Wahlkampf natürlich durch die Schulen ziehen und überall Sanierung versprechen. Das  gehört ja auch zur Wahrheit dazu: Alles über diesen Topf der Klimamittel, weil natürlich jede Sanierung in Schulen, die jetzt durchgeführt werden  wird, die vielleicht schon seit Jahrzehnten – –. Wir  haben gestern über den Sanierungsstau in Schulen  gesprochen. Wir haben eine Anfrage dazu gestellt.  Im vergangenen Jahr, Mitte letzten Jahres wurde  6768  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  uns gesagt, der Sanierungstau in den Schulen beträgt rund eine Milliarde Euro. Jetzt haben wir im  Haushalts- und Finanzausschuss gerade gehört,  mittlerweile sind es ungefähr 1,3 Milliarden Euro,  glaube ich. Dieser Sanierungsstau ist ja nicht kurzfristig entstanden. Das bietet natürlich jetzt die  Möglichkeit, wunderbar durch die Schulen zu ziehen und überall Sanierungen zu versprechen, die  natürlich völlig – gar nicht von der Hand zu weisen  – notwendig sind.  Aber die Frage ist: Ist das über diesen Topf abzuwickeln? Mit dieser Argumentation, weil natürlich  jede Sanierung eines bestehenden Gebäudes dieses Gebäude energetisch besser macht, als es vorher war, jeder Neubau wird energetisch besser sein  als das Gebäude aus den Sechzigerjahren, mit dieser Argumentation, insbesondere, wenn man dann  noch drei Solarpanele auf das Dach packt, kann  man alles über diesen Topf im Bereich Sanierung  abwickeln und über diese Klimaschulden abdecken.  Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition,  diese Tricks, die hier gerade versucht werden, die  gehen nicht, und die werden wir als FDP-Fraktion  auch nicht mitmachen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Zur unbequemen Wahrheit gehört ja auch, und das  ist das, was Sie den jungen Menschen, die da oben  sassen und da oben noch sitzen, nicht sagen: Das  sind ja keine Mittel. Sie sagen immer: „Wir stellen  die Mittel zur Verfügung.“ Nein, die zukünftigen  Generationen stellen diese Mittel zur Verfügung  und wurden gar nicht gefragt, ob sie das überhaupt  möchten, weil das alles Schulden sind.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das sind alles Schulden, die dort aufgenommen  werden, die wieder zurückgezahlt werden müssen.  Mit dieser Argumentation fragen wir uns schon:  Was kommt denn als Nächstes? Wir hatten jetzt den  Krisentopf Corona, den haben wir mitgetragen.  Den Krisentopf Ukraine hätten wir vielleicht auch  noch mitgetragen. Jetzt haben wir den Krisentopf  Klima. Was kommt als Nächstes? Kommt der Krisentopf Bildung, weil wir eine Bildungsnotlage haben, weil wir seit Jahren und Jahrzehnten Bildungsschlusslicht sind? Kommt der Krisentopf Kita,  weil wir zu wenige Kitaplätze haben und das schon  seit langer, langer Zeit? Kommt der Krisentopf  ÖPNV, weil wir den ÖPNV unbedingt ausbauen  wollen? Auch das zahlt natürlich auf das Thema  Klimaschutz ein. Man kann all diese Themen wunderbar immer mit dem Thema Klima verargumentieren.  Ich muss Ihnen sagen, ich habe im letzten Haushalts- und Finanzausschuss das Blitzen in Ihren Augen gesehen. Ich habe das Blitzen in Ihren Augen  gesehen, weil Sie jetzt einen Weg gefunden haben,  trotz Schuldenbremse immer weiter neue Schulden  aufnehmen zu können, neues Geld ausgeben zu  können, das Sie nicht haben. Das, was Sie hier tun,  ist: Sie umgehen hier eiskalt die Schuldenbremse,  und das werden wir nicht mitmachen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Wir haben Vorschläge gemacht, was Sie stattdessen tun sollten, und zwar, in den bestehenden regulären Haushalt des Landes zu schauen. Bevor  gleich wieder der Ruf kommt, damit kann man aber  nicht 2,5 Milliarden Euro abdecken: Das ist mir  klar.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Es gebietet aber doch die Vernunft, dass man erst  mal schaut: Wo können wir im Haushalt eigentlich  Geld freimachen? Wenn uns das Thema Klima so  wichtig ist – und die Haushalte haben in den letzten  Jahren wirklich nicht vor Klimamassnahmen gestrotzt –, dann schauen Sie in den bestehenden  Haushalt: Wo können wir Geld freimachen? Wo  können wir konsumtive Ausgaben streichen? Wo  können wir investive Ausgaben erhöhen? Auch das  ist eine Entwicklung, die wir gestern schon hier an  diesem Pult debattiert haben.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Die konsumtiven Ausgaben sind in den letzten  20 Jahren immer weiter gestiegen und die investiven Ausgaben wurden immer weiter zurückgefahren. Das ist natürlich dann am Ende das Ergebnis,  das Sie bekommen.  Wir haben gesagt, wir fordern von Ihnen, dass Sie  erst alle Massnahmen pausieren, die jetzt nicht  zwangsläufig notwendig sind. Wir haben gerade  gestern darüber gesprochen, weil Sie immer sagen:  „Ja, wo denn im Haushalt?“. Wir haben gerade  gestern über das Stadtmusikantenhaus gesprochen, das Sie vor fünf Jahren für 17 Millionen Euro  verkauft haben und jetzt für mindestens 23 Millionen Euro wieder zurückmieten. Wenn die Mieten  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6769  weiter steigen, werden Sie in den 25 Jahren des  Mietvertrages dem Käufer, dem Eigentümer das  Haus zweimal abbezahlt haben.  Solche Debatten haben wir hier doch jeden Monat.  Wir haben solche Debatten jeden Monat, wo Sie  Geld rausblasen. Hätten Sie das mal vernünftig gemacht, dann hätten Sie deutlich mehr Geld zur Verfügung – sicherlich keine zweieinhalb Milliarden  Euro, aber Sie hätten deutlich mehr Mittel zur Verfügung, um überhaupt erst mal Klimamassnahmen  anzustossen. Wenn Sie das getan haben, und wenn  dann nicht genügend Geld da ist, dann können wir  uns überlegen: Was brauchen wir denn noch an  Mitteln? Was brauchen wir noch an Mitteln? Welche Massnahmen wollen wir noch machen?  Das wäre ja auch der richtige Weg gewesen, erst zu  schauen, welche Massnahmen könnten wir über andere Wege wie finanzieren, was für ein Gap haben  wir dann noch, welche Mittel brauchen wir noch  für welche Massnahmen? Dann kann man sich  überlegen: Wie finanzieren wir die? Über eine Klimaschutzanleihe oder über neue Schulden oder  über EU-Mittel, was auch immer. Das hätte man alles diskutieren können. Aber zu sagen: Wir nehmen erst mal drei Milliarden Euro Schulden auf,  von denen wir noch gar nicht genau wissen, was  wir damit anstellen wollen,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 wir schaffen uns zumindest die Möglichkeit dafür,  und dann gucken wir in den nächsten Jahren mal,  wo wir dieses Geld investieren, das ist unanständig, und so geht vernünftige Haushaltspolitik nicht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Im Übrigen, weil Sie sagen, das ist Quatsch: Sie  sind ja offensichtlich nicht Mitglied im Haushalts-  und Finanzausschuss. Das hat sogar der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Gröpl im Haushalts- und  Finanzausschuss gesagt: Rechtlich ist es für ihn zu  unbestimmt, wofür diese Schulden eigentlich aufgenommen werden. Es ist zu pauschal. Jemand  vom Fach hat genau das kritisiert, also machen Sie  sich hier nicht lächerlich!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Ich will jetzt noch ein, zwei Sätze zum Thema Zinsen sagen. Bremen zahlt ja aktuell ungefähr – das  ist ja schwankend – 600 Millionen Euro Zinsen, ein  bisschen weniger, für bestehende Schulden. Das  sind ja nur Zinsen. Jedes Jahr 600 Millionen Euro  Zinsen für die bestehenden Schulden, und da ist ja  noch kein einziger Euro getilgt. Ich weiss auch, das  Argument wird von Ihnen kommen, Herr Senator,  die Zinszahlungen sinken aktuell. Das ist mir auch  klar, weil natürlich einige ältere Kreditpakete, die  damals noch viel höhere Zinsen hatten, durch neuere und so weiter abgelöst werden. Irgendwann  kommt aber die Phase, in der die Kreditpakete mit  den günstigen Zinsen durch Kreditpakete mit höheren Zinsen abgelöst werden, und dann kommen  noch die neuen Schulden hinzu. Wir reden über die  eine Milliarde Euro Bremen-Fonds, wir reden jetzt  über die drei Milliarden Euro für Ihren Wunschtopf.  Ich bin auch der festen Überzeugung, wenn Sie  sich dieses Geld hier heute genehmigen – das Sie  übrigens in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr  ausgeben können, Sie genehmigen sich dieses  Geld für zukünftige Regierungen, ich weiss gar  nicht, wie die sich zusammensetzen –, werden allein dadurch die Schulden in den nächsten Jahren  weiter steigen. In dieser Gemengelage – und das  habe ich mehrfach hier am Redepult gesagt – müssen Sie davon ausgehen, dass Sie irgendwann perspektivisch eine Milliarde Euro Zinsen in Bremen  für die bestehenden Schulden zahlen – eine Milliarde Euro!  Das wäre ungefähr das Paket, das wir bräuchten,  um die Schulen zu sanieren. Das wäre ungefähr das  Paket, das wir bräuchten, um den ÖPNV endlich  attraktiv zu machen und nach vorn zu bringen. Natürlich haben Ihre Verschuldungsorgien eine konkrete Auswirkung auf den Haushalt in diesem Bundesland und auf zukünftige Generationen. Eine  Milliarde Euro! Überlegen Sie mal, was Sie damit  alles hätten anstellen können.  Immer mehr und immer neue Schulden können  nicht die Lösung sein, das geht dauerhaft nicht gut.  Das ist nicht nachhaltig. Sie haben sich das Thema  Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben für Ihre  vier Jahre Amtszeit. Ich glaube, das werden auch  zukünftige Regierungen machen. Nachhaltigkeit  spielt sich aber eben nicht nur im Bereich der  Klima- und Umweltpolitik ab, sondern sie spielt  sich eben auch im Bereich der Haushalts- und der  Finanzpolitik ab,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 6770  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  und da hat Ihre Regierung, sehr geehrter Herr Kollege Janssen, komplett versagt. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Gefühlt in jeder zweiten Sitzung sprechen wir hier  über Nachtragshaushalte, weil wieder mal das  Geld in Bremen nicht reicht, letztlich zur Befriedigung Ihrer eigenen Klientel, um der Transformation der Gesellschaft weiter Vorschub zu leisten.  Die Schuldenbremse: Sie haben damals, 2019, auch  hier den Schwur geleistet: Die Schuldenbremse  wird eingehalten. Da haben Sie schon damals einen Meineid geleistet, und wir haben damals gesagt, dass es genauso kommt, wie es heute ist, dass  letztlich diese Schuldenbremse niemals eingehalten wird. Sie haben immer Ausreden parat gehabt;  die angebliche Klimakrise, also eine politikgemachte Klimakrise, die Coronakrise, ebenfalls zum  grossen Teil politikgemacht, der Ukraine-Krieg
Bremen, 2022-08-11, Partei: afd
 und natürlich die Flüchtlingskrise. Herr Fecker,  kommen Sie hier vor, dann können Sie reden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: afd
 Ja, da stehe ich gerade. Sie können sich ja daneben  stellen und so lange warten.  Welche Kriterien haben Sie angekündigt, oder welche Krisen werden Sie künftig ankündigen, die  dann folgen werden auf das, was ich eben sagte?  Wie viele Milliarden Ihrer Notkredite der vergangenen Jahre haben Sie schon verpulvert? Haben  Sie da eigentlich noch den Überblick? Für Corona,  was mit Corona eigentlich gar nichts zu tun hatte,  in Ihrer selbstgemachten Klimakrise mit Ihren regierungsgemachten Energiepreisen. Die Energiepreise sind, wie Sie sicherlich wissen, auch schon  vor dem Ukraine-Krieg um mehrere 100 Prozent  zum Teil gestiegen, weil Sie hier gerade vor mir  aber auch rechts vor mir in Berlin, aus der klimafreundlichen und preisgünstigen Kernenergie ausgestiegen sind. Alle anderen Staaten, das wissen  Sie auch, investieren genau in diese klimafreundliche Energie, die Sie hier vorsätzlich in Deutschland  vernichtet haben.  Ja, Sie brauchen hier in Bremen zusätzliche Milliarden, weil Sozialisten können nicht mit Geld umgehen, das hat schon Franz-Josef Strauss gesagt,  und es ist auch nicht Ihr Geld hier in Bremen, was  Sie ausgeben. Es ist zunächst mal das Geld der  Steuerzahler und hier im Besonderen das derer in  Bayern, in Baden-Württemberg oder auch in Hessen; letztlich das Geld immer noch der Bürger, das  Sie hier – und hier nur ein Beispiel – natürlich für  Flüchtlinge gern ausgeben, ich erinnere hier an die  85 Quadratmeter, die Sie hier für die Unterkünfte  für Flüchtlinge zahlen, völlig skrupellos.  Fazit: Wir sind hier definitiv nicht in einer Notsituation mit dem Bremer Haushalt. Alle Ausgaben  hier in Bremen gehören auf den Prüfstand, und Sie  müssen auch, Sie sollten auch den Mut aufbringen,  hier klar zu sagen, was geht und was nicht geht,  um dann auch zu streichen. Das übrigens war  schon die Intention der Schuldenbremse, der Einführung der Schuldenbremse im Jahre 2019. Daran  sollten Sie sich einfach halten. Das ist verfassungsrechtlich abgesichert, und das ist verpflichtend. –  Danke schön!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Liebe Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte nicht auf den letzten Redner eingehen, sondern auf den davor Sprechenden. Man kann sagen,  man liest in der Stadt: Who the heck is Schäck? Es  ist zumindest kein Klimascheck, den uns die FDP  da ausstellt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Was wir hier an Vortrag gehört haben, ist auf jeden  Fall erst mal eine Absage daran, überhaupt etwas  gegen die Klimakrise zu tun. Herr Schäck, Sie haben gesagt, die Öffnung, da geht es um die Frage  einer Naturkatastrophe. Wenn Sie sich mit der  Schuldenbremse richtig befassen würden, wenn  Sie das Gutachten von Herrn Wieland richtig gelesen hätten, dann wissen Sie, dass die grundlegenden Bestimmungen dieser Schuldenbremse auf  eine aussergewöhnliche Notsituation abstellen. Zu  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6771  einer aussergewöhnlichen Notsituation kann eine  Naturkatastrophe gehören, aber in der Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse gehört zu  dieser aussergewöhnlichen Notsituation auch die  deutsche Wiedervereinigung als Beispiel. Insofern  drehen Sie hier schon mal eine Darstellung auf, die  so nicht zutrifft.  Sie kommen zweitens und sagen, na ja, die Sache  ist ja nicht überraschend. Die konnte man ja schon  länger absehen. Auch dazu hat Herr Wieland in  seinem Urteil etwas gesagt. Er hat vor allen Dingen  darauf hingewiesen, dass trotz aller Absehbarkeit  das ja nicht bedeuten kann, zu sagen, weil wir es  absehen könnten und weil das jetzt schlimmer  wird, jetzt machen wir gar nichts. Das kann ja nicht  der Weg sein, und Sie müssen vor allen Dingen  auch den zweiten Punkt sehen: Wenn wir 2010 hätten versucht die Stahlwerke umzustellen auf Wasserstoff: Wie hätten wir das denn machen wollen?  Wenn wir 2010 hätten Elektrobusse oder Wasserstoffbusse beschaffen können, wie hätten wir das  denn machen wollen? Wenn wir 2010 unsere Wärmeversorgung hätten umstellen sollen, wo hätten  wir denn die Wärmepumpen und die Fernwärme  mit erneuerbaren Energien herbekommen? Sie machen doch hier einen Popanz auf von Handlungsmöglichkeiten, die so gar nicht bestanden hätten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Herr Schäck, Sie kommen dann und sagen, man  müsse doch mit Blick auf die Zukunft Folgendes  machen: Man müsse erst mal in den augenblicklichen Haushalt reingucken, was es denn da zu sparen gäbe. Dann kommen Sie mit so kleineren Teilen drin und haben dann die Superbotschaft, uns zu  sagen, dann muss man noch mal darüber nachdenken, was man denn sonst noch braucht und wie  man das denn dann machen könnte. Herr Schäck,  wir haben eine Klimaenquete gehabt. Wir haben  eine Legislaturperiode, vier Jahre lang hatten Sie  Zeit, sich Gedanken zu machen, wie es denn sein  sollte, und hier kommen Sie wieder hin und sagen,  man muss sich Gedanken machen. Das greift absolut zu kurz.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wenn man es zusammenfasst in diesem Bereich,  dann ist doch der Punkt letztendlich: Was haben  Sie zu bieten, was denn an Mitteln eingesetzt werden kann, um diese Klimakrise zu bekämpfen? Was  haben Sie zu bieten, dass wir verhindern, dass  diese Klimakrise sich zuspitzt und all die Menschen  noch sehr viel härter trifft, die hier auf der Tribüne  sitzen, die mit höheren Belastungen rechnen müssen, die auch alle Investitionen in der Zukunft machen müssen? Was haben Sie denen zu bieten, ausser zu sagen, da müsste man mal drüber nachdenken? Das ist kein Klimascheck, das ist schlimmstes  Versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 „Ja, 1,5 Milliarden sind eine kleine Lösung.“  Ich glaube, Sie haben auch schon mal von Peanuts  oder was auch immer gesprochen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich  meine, Sie haben in den Klimatöpfen bisher 35 Millionen Euro ausgegeben bekommen. In diesem  Jahr kriegen Sie vielleicht 140, 150 Millionen von  den 235 Millionen ausgegeben, die Sie jetzt für den  Haushalt angemeldet haben. Uns dann vorzuwerfen, wo wir einen Vorschlag mit 1,5 Milliarden haben, dass das eine kleine Lösung sei, geht doch völlig an der Realität vorbei. Wir wollen die Massnahmen, die sich entsprechend refinanzieren lassen,  über diese Klimaanleihe finanzieren. Dann bleibt
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 „Wie finanzieren Sie den Rest?“ Ich bin darauf, glaube ich,  vorhin eingegangen. Das hat dann auch etwas mit  politischen Schwerpunktsetzungen zu tun.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Das hat etwas damit zu tun, meine sehr verehrten  Damen und Herren, dass man sich halt bestimmte  Projekte nicht erlauben kann. Ich habe die vorhin  entsprechend schon mal angedeutet, die wir allein  im ersten Quartal haben. 25 Millionen, gestern Debatte hier, für das Stadtmusikantenhaus, 100 Millionen, 120 Millionen mit den Nebenkosten für die  Universität. Da ist der Punkt: Wo setzt man politische Schwerpunkte? Das ist manchmal unangenehm, auch diese Entscheidungen zu treffen. Das  ist ja genau das, was Frau Linnert in ihren Interviews gesagt hat. Es ist der steinige Weg, meine  sehr verehrten Damen und Herren, den Politik  dann auch mal gehen muss.  Aber wir müssen uns ja noch im Kontext zu den anderen Bundesländern sehen. Wir haben nach wie  vor hier den höchsten Verschuldungsstand. Wir  sind bei circa 34 000 Euro Verschuldung pro Einwohner. Deshalb haben wir eine besondere Verpflichtung, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch gerade den jungen Menschen gegenüber, dass wir jede Neuverschuldung entsprechend abwägen und gucken: Gibt es andere Möglichkeiten im Haushalt?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Da sind wir meines Erachtens noch längst nicht am  Ende der Fahnenstange angekommen. Klimaanleihe plus strikte Ausgabenpolitik und Einarbeitung des Klimaschutzes als festen Bestandteil, das  ist die Lösung für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Vielen Dank.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Stichwort Klimaanleihe. Wir sind gegen  eine Klimaanleihe aus einem einfachen Grund:  Erstens sind es, wie schon gesagt, auch Kredite, die  man aufnehmen muss. Wenn man sich etwas leiht,  ist es bekanntlich auch ein Kredit. Zweitens, wir  sind dagegen, dass – –, wenn diese Mittel für Dinge  ausgegeben werden würden, die dann auch einen  wirtschaftlichen Ertrag erzielen, zum Beispiel  durch Einsparung, dann sind wir dafür, dass dieser  wirtschaftliche Ertrag dazu herangezogen wird, die  Zinsen und Tilgung mitzufinanzieren, ein Stück  weit zumindest, die wir durch unsere Kreditaufnahme erzeugen, und dass nicht die Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert werden.  Das ist ein Prinzip, das wir nicht richtig finden und  auch nicht mitmachen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Drittens, das geflügelte Wort von den unbequemen  Lösungen: In meiner persönlichen Erfahrung sind  sogenannte unbequeme Lösungen in aller Regel  unsozial, und auch diese unsozialen, unbequemen  Lösungen würden wir nicht mitmachen. Man sieht  es ein bisschen an den Vorschlägen, die die Kollegen von der FDP bei den letzten Haushaltsverhandlungen gemacht haben, oder wenn ich den  Kollegen Schäck auf Podiumsdiskussionen treffe,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6773  dann stellt er alles Mögliche infrage, die Höhe der  Personalkosten, die Höhe der Sozialleistungen, die  Höhe der Zuwendungen. Das alles schürt in mir  den Verdacht, dass das, was ich gesagt habe,  stimmt, dass unbequeme Lösungen am Ende des  Tages unsoziale Lösungen sind. Das wollen wir  nicht.  Wir sind froh, denn wir haben mit Freude festgestellt, dass unsere Koalitionspartner:innen die unmittelbaren Hilfen für private Haushalte, wie zum  Beispiel ein StadtTicket für die Beziehenden von  Kinderzuschlägen und von Wohngeld, auch als  notwendige und wichtige Dinge erwähnt haben.  Ich muss dazu sagen, dass wir doch eine gewisse  Form von Überzeugungskraft an den Tag legen  mussten, bis solche Dinge auch hier in diesen Krisenfonds aufgenommen worden sind. Deswegen  freut es mich sehr, dass diese Überzeugungskraft  letztendlich gewirkt hat.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass jetzt gesagt  wird: Diese ganze Nummer mit dem Klimaschutz  und dem Krisenfonds, das macht ihr doch nur, damit ihr jetzt rumlaufen könnt, damit ihr Geld habt,  um Wahlgeschenke zu verteilen, dass ihr rumlaufen könnt und sagen könnt, wir sanieren jetzt eure  Schulen.  Wenn ich mir die zeitlichen Zusammenhänge angucke, die wir haben: Wenn wir diese Dinge nicht  vor der Wahl beschlossen hätten, sondern im Zuge  des nächsten Haushaltes, dann wären wir ein Dreivierteljahr zu spät. Dann würde dieses Jahr von den  Vorhaben nichts mehr wahr werden, unter anderem von diesem Krisenfonds nicht. Wir müssen es  jetzt beschliessen, denn sonst haben wir keine  Chance mehr, viele Folgen der Krisen, die wir jetzt  haben, aufzuarbeiten, und wir haben dann keine  Chance mehr, den Menschen, die jetzt in diesem  Jahr unter den Folgen dieser Energiekrise und  Kriegskrise leiden, zu helfen und die entsprechenden Gelder aufzubringen.  Deswegen ist es genau richtig, das jetzt noch zu  tun. Das einfach als pures Wahlkampfgetöse zu  verunglimpfen, finde ich nicht in Ordnung. Da ist  auch ein bisschen Neid vielleicht dabei, dass Sie  auf solche guten Ideen nicht gekommen sind und  Schwierigkeiten haben, Ihre Ablehnung dieser  Dinge zu begründen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts eines Redebeitrags, glaube ich, müssen wir uns alle noch mal  für die nächsten Haushaltsberatungen vormerken,  zu gucken, ob der Bereich Bekämpfung von  Rechtsextremismus in unserem Bundesland ausreichend finanziell ausgestattet ist.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Diese Bemerkung aber nur am Rande.  Tatsächlich, Herr Kollege Schäck, finde ich das unredlich, was Sie hier getan haben. Sie haben unter  anderem gesagt, wir nehmen Geld auf, ohne zu  wissen, wofür wir das eigentlich tun. Ich gebe zu,  ich habe zwei Stunden im Haushaltsausschuss verpasst, aber ansonsten war ich die ganze Zeit da. Da  sind wir, glaube ich, jede einzelne Position durchgegangen. Herr Eckhoff hat zu Beginn auch noch  mal sehr deutlich gesagt, dass das gut vorbereitet  war.  Wenn wir eines nicht tun, dann ist es, hier blind  Schulden aufzunehmen, sondern wir haben konkrete Projekte hinterlegt, mit denen wir dem Klimawandel begegnen wollen, die notwendig sind  und die geboten sind und die auch mittlerweile klar  benannt sind. Also, wir nehmen nichts auf, ohne zu  wissen, wofür, meine Damen und Herren. Das ist ja  vollkommener Quatsch.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Dann hätte ich es redlicher gefunden, einmal zu sagen, dass die gute Zinsentwicklung auch was mit  der guten Arbeit der Finanzbehörde zu tun hat,  aber geschenkt, das macht man vielleicht nicht in  Wahlkampfzeiten. Aber auch der Ausdruck, wir  genehmigten uns Geld für zukünftige Regierungen, nein, wir handeln für zukünftige Generationen heute, und das ist der Unterschied zwischen  Ihnen und uns, meine Damen und Herren!