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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Wohnen ist elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge aller Bürgerinnen und Bürger. Wohnen ist aber  auch ein Stück Lebensqualität. Deshalb kümmern wir  uns um die Bedürfnisse aller Generationen.   Mit diesen beiden Anträgen werden wir unseren erfolgreichen Weg in der Bau- und Wohnungspolitik  fortsetzen. Wir stehen an der Seite der Familien in  unserem Land, und das ganz gleich, ob sie eine Mietwohnung suchen oder sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen. Zugleich schärfen wir den Blick  für die Bedürfnisse der älteren Generation am Wohnungsmarkt.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird der Unterschied zwischen unserer vorausschauenden und  verlässlichen Politik und dem insbesondere vom grünen Minister Habeck verursachten wohnungspolitischen Chaos sehr deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp rückt der  heimliche Traum der Grünen – das Aus für das Einfamilienhaus – in erschreckende Nähe. Man könnte  an dieser Stelle ganze Bücher mit den schockierten  Reaktionen aus der Bau- und Wohnungsbranche füllen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Für ganze Bücher reicht die Redezeit nicht,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Und schliesslich – ich zitiere jetzt weiter – Frau Andrea Gebhard, Präsidentin  der Bundesarchitektenkammer:   „Der Förderstopp für Energieeffizienz ist eine Katastrophe für alle Bauschaffenden, Planenden  und Bauausführenden und ein Flurschaden mit  Blick auf Verlässlichkeit politischer Entscheidungen.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Ihr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen  der Grünen, hat mit seiner Hauruckaktion eine  Menge Vertrauen in der gesamten Branche verspielt  und einen gigantischen Scherbenhaufen hinterlassen. Damit erweist er den Mieterinnen und Mietern in  unserem Land ebenso einen Bärendienst wie der  energetischen Gebäudesanierung und mithin dem  Klimaschutz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Trotz allen zwischenzeitigen Zurückruderns
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Die beiden sollen die Mittel nehmen, die ihnen sonst zur Verfügung stehen,  ich möchte weiter vortragen.   Bei unserem Antrag „Wohnraum für Familien“ steht  unter anderem unser Ziel im Mittelpunkt, Familien  beim Erwerb von Wohneigentum weiter zu unterstützen.   Wie ernst wir die Eigentumsförderung nehmen, haben wir am Ende des vergangenen Jahres noch einmal deutlich gemacht. Im Landeshaushalt 2022 bieten wir ein differenziertes Förderprogramm in Höhe  von 400 Millionen Euro, um passgenau bei der  Grunderwerbsteuer zu entlasten. So unterstützen wir  die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge  Familien in unserem Land bei der Schaffung von  Wohneigentum.   Bei der Eigentumsbildung haben wir das Prinzip  „Jung kauft Alt“ bereits zu Beginn der Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht. Dieses erfolgreiche Generationenkonzept, bei dem der Name  Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 17/162  Programm ist, wollen wir nun ausbauen. Mit einem  Modellprojekt „Jung kauft Alt Plus“ möchten wir einen  Wohnungstausch zwischen 1.000 Familien und  1.000 älteren Menschen in zunächst zehn Modellkommunen anstossen. So sollen etwa bis zu 5.000  Euro für den Umzug oder für Renovierungsarbeiten  zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen ganz gezielte Anreize für einen Umzug, den Wohnungstausch und somit für das Konzept „Jung kauft Alt  Plus“ geschaffen werden.   Das Konzept „Jung kauft Alt“ richtet sich neben jungen Familien ganz bewusst auch an ältere Menschen. Wohnen im Alter bleibt mit Blick auf die demografische Entwicklung sicherlich eine der herausforderndsten Aufgaben in der Bau- und Wohnungspolitik; denn mit steigendem Alter verändern sich natürlich auch die Wohnbedürfnisse der Menschen.  Selbstverständlich sollen Seniorinnen und Senioren  bedarfsgerecht und selbstbestimmt wohnen, sie haben sich das schliesslich redlich verdient.   Dabei ist altersgerechtes Wohnen aber deutlich weiter zu fassen, als lediglich einzelne Wohnungen oder  Gebäude zu betrachten. Auch gemeinschaftliche  Wohnformen, Wohngruppen oder Wohngemeinschaften müssen wir künftig stärker in den Blick nehmen, um Elterngenerationen am Wohnungsmarkt  gerecht zu werden. Vielfältige altersgerechte Wohn-  und Beratungsangebote sowie Hilfs- und Pflegeleistungen in den Wohnvierteln im Sinne quartiersbezogener Wohnkonzepte bieten weitere Möglichkeiten,  damit Wohnen und Leben im Alter gut funktionieren  kann.   Mit diesen beiden Anträgen gehen wir auf die konkreten Wohnbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ein, und davon werden  alle Generationen profitieren. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich: Es gibt in unserem Land eine Rekordzahl  an Wohnungen – längst über 9 Millionen –; es wird  genehmigt, es wird gebaut, was das Zeug hält.  Alleine in den letzten fünf Jahren wurden Baumassnahmen für über 42.500 mietpreisgebundene Wohnungen gefördert – übrigens über 7 % mehr als in  den fünf rot-grünen Jahren zuvor.  Keine Baumassnahme scheitert heute an fehlender  Förderung in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Wir stellen so viel öffentliche Wohnraumförderung  bereit, dass die Mittel von der Bauwirtschaft und den  privaten Eigentümern noch nicht einmal voll ausgeschöpft werden konnten.  Trotz Corona, trotz knappen und teuren Baulands  und wachsender Kosten, trotz Nachwuchs- und Personalmangels werden viele Bauunternehmungsmassnahmen bei uns im Land durchgeführt – so viele,  dass im letzten Jahr immerhin stolze 957 Millionen  Euro für mietpreisgebundenen Wohnraum bewilligt  werden konnten.  Wenn man nicht nur die geförderten Wohnungen betrachtet, sondern auch die gesamte Entwicklung unseres Wohnraums in Nordrhein-Westfalen, ist auch  in den letzten Jahren mehr geschaffen worden als in  den Jahren zuvor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: fdp
 Zwischen 2013 und 2016 wurden 217.576 Wohnungen genehmigt. In den letzten Jahren ab 2017 waren  es dann bereits 227.075, wovon 194.805 fertiggestellt wurden. In den vier rot-grünen Jahren zuvor waren es über 20.000 Wohnungen weniger.  Das ist eine positive Entwicklung in dieser Wahlperiode, für die wir als NRW-Koalition und allen voran  unsere Ministerin Ina Scharrenbach günstige politische Rahmenbedingungen
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Das, was wir in den  beiden Anträgen lesen und in den letzten zehn  Minuten gehört haben, ist nicht mehr und nicht weniger als der Beweis für einen wohnungsbaupolitischen Realitätsverlust der Koalitionsfraktionen in diesem Hause – nicht mehr und nicht weniger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sie legen die schlechteste Bilanz der öffentlichen  Wohnraumförderung in Ihrer Amtszeit vor. Sie haben  insgesamt nur 7.319 neue Mietpreisbindungen erreicht. Damit bleiben Sie hinter Ihren eigenen Erwartungen zurück und lösen nicht nur bei vielen Organisationen und in der gesamten Öffentlichkeit Enttäuschung aus.  Doch statt nun zu gucken, was anders werden muss,  veranstalten Sie hier Rechenspielchen, um den  Schein zu wahren. Und dann stellen Sie sich auch  noch hin, klopfen sich auf die Schulter und sagen: Alles in Ordnung, weiter so.  Hallo! – Wachen Sie auf! Ihre schwarz-gelbe Wohnungsbaubilanz wird nicht besser, sie wird schlechter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sie rühmen sich als allererstes selbst, ein Klima für  den Neubau in NRW geschaffen zu haben. Allein die  Zahlen sagen etwas anderes.  Blicken wir auf die von IT.NRW festgestellten Baugenehmigungen. Mühsam – das gebe ich gerne zu –  hat die damalige rot-grüne Koalition die Zahl der baugenehmigten Wohnungen 2016 auf 64.287 Wohnungen hochgebracht.   Nach dem schwarz-gelben Regierungsantritt im Mai  2017, nach Beginn Ihres angeblichen Klimas für  Neubau, nach Beschluss Ihres Wohnraumförderprogrammes, nach Ihrem Hickhack um das Verschieben  des Inkrafttretens der Landesbauordnung und deren  Neufassung ist diese Zahl Ende 2017 auf 50.920  Baugenehmigungen geradezu abgestürzt.  Von diesem Absturz um mehr als 20 % erholten sich  die Zahlen trotz eines nicht überraschenden Wiederanstiegs nicht. Die rot-grünen Spitzenwerte an Baugenehmigungen aus 2016 erreichte Schwarz-Gelb  zu keinem Zeitpunkt.  Und Sie wollen uns hier ein Klima für den Neubau  einreden? – Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Weiter erzählen Sie, dass Sie – fast könnte man meinen, aus der eigenen Tasche – Rekordsummen für  die öffentliche Wohnraumförderung ausgeben. Ja,  rund 1,1 Milliarden Euro jährlich standen bislang in  NRW für die öffentliche Wohnraumförderung bereit.  Aber die wichtigste Grundlage hierfür ist nicht das  Portemonnaie der Ministerin, sondern das Landeswohnungsbauvermögen – ein revolvierender Fonds  aus Mittelrückflüssen  der grossen Wohnungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  91  Plenarprotokoll 17/162  bauprojekte der 50er- und 60er-Jahre und aktuellen  Darlehenstilgungen, der von der NRW.BANK verwaltet wird.  Dass es ihn gibt, ist nicht Ihr Verdienst und schon gar  nicht Ihre Leistung. Sein Anteil an der öffentlichen  Wohnraumförderung liegt mit über 790 Millionen  Euro bei über 70 %. Am Ende stammen weniger als  100 Millionen Euro, weniger als 10 %, aus dem  Haushalt des Landes selbst.  An dieser Stelle wird mit Blick auf Ihre Anträge die  Fehlsteuerung Ihrer Wohnungsbaupolitik offenbar.  Sie wollen jetzt den Kauf von Grundstücken für Eigenheime vorbehaltlos mit 400 Millionen Euro für den  Ausgleich der Grunderwerbsteuer subventionieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 400 Millionen Euro für Eigenheime – vier Mal so viel,  wie Sie als Land für die gesamte öffentliche Wohnraumförderung ausgeben. Das ist doch verkehrte  Welt und nicht mehr mit sachlichen Notwendigkeiten,  sondern nur noch mit Ideologie zu erklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, wissen  Sie, auch wir sind dafür, Grundstückskosten insgesamt zu senken und einen Topf einzurichten, aus  dem die Grunderwerbsteuer zumindest teilweise erstattet werden kann, aber doch bitte nicht vorbehaltlos, bitte nicht abhängig vom Datum der Beurkundung durch den Notar, sondern dann, wenn mietpreisgebundener Wohnraum entsteht.   Nein, wir brauchen keine Ideologie und keine Kosmetik wie etwa Tauschbörsen. Wir brauchen einen  grundsätzlichen Neustart in der Wohnungsbaupolitik,  der neben vielen anderem – wie zum Beispiel den  Mieterschutz – vor allem auch die Kommunen stärkt,  statt ihnen die Schuld für die Misere in die Schuhe zu  schieben. Das beginnt mit der grundsätzlichen Finanzierung, die auskömmlich sein muss. Es geht  weiter und endet damit, dass man sie rechtlich in die  Lage versetzt, Vorkaufsrechte auszuüben und Bauverpflichtungen durchzusetzen.  Zum Schluss noch ein Satz zu dem Antrag, mit dem  Sie sich ganz offensichtlich an die Spitze derer setzen wollen, die sich für ein barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen im Land einsetzen. Ich sage  ganz offen: Ich würde mir nicht allzu viele Hoffnungen  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wer es fertigbringt, in dem langen Verfahren zur Landesbauordnung ein Bündnis von 21 Organisationen  gegen sich aufzubringen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 wer es ausserdem fertig bringt, dass sich die Landesbehindertenbeauftragte offen gegen das Vorhaben  der Regierung stellt und die Landesbauordnung  somit allgemein als Gesetzeswerk in Erinnerung  bleibt, das Barrierefreiheit schwächt, statt sie zu stärken, dem helfen kurz vor Ablauf der Wahlperiode  auch drei Seiten Prosa nicht mehr dabei, sich ins  rechte Licht zu rücken. Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die NRW-Koalition in  ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 und  Josefine  Paul
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Es sind jetzt Vierdreivierteljahre in dieser Legislaturperiode vergangen; schliesslich sind es nicht einmal  mehr drei Monate bis zur Landtagswahl. Ich bin wirklich immer auf gewisse Art und Weise davon fasziniert – ich meine das mit einer gewissen Ironie, aber  auch mit einem gewissen Lob dafür –, dass man  diese Wortstanzen über diese ganzen fast fünf Jahre  durchdrehen und die Kosmetik und das Puder immer  wieder über so eine dünne Bilanz drüber wienern  kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Stephen Paul ist da wirklich ein Beispiel. Er nutzt sie  immer wieder. Ich bin gespannt, was mit diesem Begriff am 16. Mai passieren wird. Schauen wir mal,  was aus dieser Landesregierung wird. Die Umfragen  sagen uns etwas anderes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt aber zu der Rede des Kollegen von der CDU.  Ich mache mir immer die Mühe, die Anträge vorher  durchzulesen, jedenfalls zu den Tagesordnungspunkten, zu denen ich spreche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Thema „energetische Sanierung“ bzw. „KfW 55“,  „EE 40“ etc. habe ich in keinem der beiden Anträge  gefunden. Wir haben hier einen ganzen „bunch of“  Anträge. Uns liegen vier zu einem Tagungsordnungspunkt vor. Aber das Thema habe ich bei keinem der Anträge gefunden. Wir sind im Wahlkampf  – keine Ahnung, ob jetzt jemand zuguckt; da kann  man das noch mal reindrehen. Aber wir sind in der  Debatte doch auch schon weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt die klare Vorlage der Bundesregierung für  eine Übergangslösung, die von der Wohnungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 17/162  wirtschaft begrüsst worden ist. Ich hatte vergangene  Woche genau zu dieser Thematik noch eine Schalte  mit Alexander Rychter vom VdW.   Natürlich war das ein heftiger Schritt. Er kam auch  unvorbereitet und ist von unserer, also von nordrhein-westfälischer Seite kritisiert worden. Aber wir  sind da auch schon einen Schritt weiter. Lieber Fabian Schrumpf, wenn man das schon als Thema  setzt, hätte man das wenigstens erwähnen können.   Jetzt kommen wir aber zu den beiden Anträgen. Ich  sage nicht: Das ist alles Unsinn. Das Projekt „Jung  kauft Alt“ ist ein sehr gutes Projekt. Ich kenne es aus  Ostwestfalen, aus meinem Heimatkreis Herford, wo  die Stadt Hiddenhausen als erste damit rausgegangen ist. Ich komme auch aus einer solchen Region.  Auch in unserer Familie wird vermutlich in den nächsten ein, zwei Jahren Thema sein, was aus dem Elternhaus wird, in dem jetzt nur noch meine Mutter  lebt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein reales Thema, wenn man sagt: Wir wollen  Flächen sparen. Wir wollen keinen ständigen Neubau. Wir haben zig Einfamilienhäuser aus den 60er-  und 70er-Jahren, die jetzt aufgrund des Älterwerdens, des Umzugs in Betreutes Wohnen oder des  Versterbens leer stehen.   Das finde ich einen vernünftigen Punkt. Er ist in diesem Antrag ausgeführt mit diesen zehn Modellkommunen und einem entsprechenden Fördertopf. Das  finden wir Grünen auch richtig und würden es in jedem Fall unterstützen, wenn wir das getrennt abstimmen würden. Das ist ein Pluspunkt des Antrages.   Bei der Frage des barrierefreien Wohnens im Alter  bin ich genau der Auffassung des Kollegen Becker  und bei den Worten, die er am Ende seiner Rede gewählt hat. Da scheint offensichtlich das schlechte Gewissen durch. Wir haben die Frage der Landesbauordnung in dieser Legislatur mehrfach diskutiert. Wir  hatten mehrere Novellierungen. Die Frage des barrierefreien Wohnens für Menschen mit Handicap ist an  keiner Stelle vernünftig geregelt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Antrag wird auch deutlich, dass man auf  der Schlussgeraden versucht, zumindest bei den Senioren noch nachzulegen.   Jetzt zu der grundsätzlichen Debatte. Ich bin überhaupt nicht der Auffassung, dass diese Landesregierung grundsätzlich für steigende Mieten und Wohnraummangel verantwortlich ist. Das ist ein Thema,  das uns die letzten 10, 15 Jahre beschäftigt hat und  das die Kommunen, das Land und der Bund zu erledigen haben. Das sind verschiedene Akteure. Aber  die Zahlen sprechen gegen diese Lobhudeleien –  das habe ich schon am Anfang gesagt –, es sei jetzt  so wahnsinnig viel vorangekommen.  Was mir in diesen beiden Anträgen fehlt, sind Antworten oder jedenfalls Vorschläge für Antworten auf  die Frage, warum wir so wenig neugebauten Wohnraum schaffen. Eine zentrale Frage ist die des Bodens in den Städten. Dabei fehlt mir ganz klar die  Frage des Erbbaurechts bzw. Erbpachtrechts. Es  gibt dazu Beispiele in Münster. Die Stadt Münster hat  etwas vorgelegt und ist in Nordrhein-Westfalen eine  wirkliche Meisterin des preisgebundenen Wohnraums und des Neubaus. Man muss da wirklich nach  Münster gucken. Das findet man in diesem Antrag  überhaupt nicht. Ein Schritt, um mehr Impulse zu setzen, wäre, in der Frage der Vergabe endlich von dieser Höchstpreisvergabe wegzukommen
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 und die Vergabe nicht in die Breite zu geben, sondern zentral an kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften, die Akteure vor Ort  sind.   Diese zentralen Forderungen und Botschaften fehlen  in dem Antrag. Er ist als globaler Antrag angelegt.  Wenn man aber wirklich Fortschritte im Bereich „bezahlbarer Wohnraum/Neubau“ erreichen will, muss  man bei der Boden- und der Vergabefrage vorankommen. Beide Fragen sind in den Anträgen nicht  geregelt.   Deswegen werden wir uns – letzter Satz, Herr Präsident – bei dem Antrag, in dem es auch um „Jung  kauft Alt“ geht, enthalten, weil wir den Vorschlag  grundsätzlich vernünftig finden, der ganzen Semantik und Lyrik aber nicht zustimmen können. Den zweiten Antrag werden wir ablehnen. In den beiden SPDAnträgen steht einiges Vernünftige drin. Die haben  unsere Zustimmung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin,  vielen Dank. Sie werben für Aufrichtigkeit in der Debatte. Der Kollege Schrumpf, der vorhin keine Zwischenfrage zugelassen hat, hat ausgeführt, dass wir  Grüne alles nur tun würden, um Eigentumsbildung in  Einfamilienhäusern zu verbieten. Ungefähr so würde  ich ihn zitieren.   Welches Problem habe ich denn jetzt, der als Grüner  ein Einfamilienhaus – kein richtiges Einfamilienhaus,  es ist nur eine Doppelhaushälfte, zu mehr hat es da  nicht gereicht – ... Wie würden Sie das einordnen?  Passt das politisch nicht zusammen, oder ist vielleicht auch Herr Schrumpf auf der Wahlkampfbanane ausgerutscht?  Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Zwischenfrage. Ich versuche, sie  jetzt mal so zu beantworten, weil ich nicht weiss, ob  ich Sie richtig verstanden habe. Aber Sie kennen ja  mein Credo: Wie und wo Menschen wohnen, entscheiden Menschen selber.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Und wenn Sie für sich entschieden haben, in einer  Doppelhaushälfte zu wohnen, dann ist das halt so.   Zur Bodenfrage: Auch an dieser Stelle: Die Städte  und Gemeinden sind die Trägerinnen der Planung.  Niemand anders ist das in der Bundesrepublik. Und  wenn in der Stadt Köln die Verwaltung Ihnen zwölf  Bebauungspläne vorlegt, wo mit zwölf Bebauungsplänen dafür Sorge getragen werden soll, dass Wohnungsbau tatsächlich stattfinden kann, und der Stadtrat hält davon acht an – acht in der Stadt Köln –, dann  sage ich:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Debatten brauchen Sie nicht im Landtag zu  führen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung in den Kommunen wahr. Schaffen Sie tatsächlich bebaubares  Land. Bringen Sie Flächennutzungspläne und Bebauungspläne auf den Weg. Laden Sie das nicht im  Landtag oder bei der Landesregierung ab. Das sind  Ihre Entscheidungen, die zum Teil diametral dem  entgegenstehen, was hier von einzelnen Abgeordneten an diesem Rednerpult vertont wird. Und das kann  man in anderen Städten genauso sehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier wird angemahnt, die Vergabe von Grundstücken kostengünstiger zu machen. Das haben wir als  Landesregierung, das haben CDU und FDP geregelt  mit einer Änderung in der Gemeindeordnung – etwas, was Sie über Jahre überhaupt nicht vorgetragen, geschweige denn angedacht haben.   Kommunen können Grundstücke verbilligt abgeben  zum Zwecke des öffentlichen Wohnungsbaus oder  für andere Gemeinzwecke zum Wohle der Allgemeinheit. Das ist jetzt schon seit drei Jahren in der  Gemeindeordnung. Also, fordern Sie doch bitte nicht  etwas, was gesetzlich schon längst geregelt ist, sondern nutzen Sie diese Instrumente in den Städten  und Gemeinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Zur Eigentumsbildung: Wir sind soziale Marktwirtschaft. Das sind wir fast so lange, wie es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Und in der sozialen Marktwirtschaft spielen die Vermögensbildung und das Eigentum eine zentrale Rolle. Eine Politik, die Vermögensbildung erleichtert, fördert den gemeinsamen  Wohlstand, verringert Ungleichheit und stärkt den  Souverän, die Bürgerin und den Bürger im Sinne von  Freiheit und Unabhängigkeit vom Staat und von  staatlicher Vorgabe im besten Sinne demokratischer  Prozesse.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 17/162  Deswegen sind wir als Landesregierung NordrheinWestfalen den regierungstragenden Fraktionen  dankbar, dass sie diesen Antrag hier vorgelegt haben, weil das noch mal die Haltung zu den Themen  „Vermögensbildung und Eigentum“, „Bürgerinnen  und Bürger stärken“, „Ungleichheit in der Gesellschaft verringern“, „den gemeinsamen Wohlstand  über Vermögensbildung und Eigentum fördern“ deutlich macht.   In dem Sinne herzlichen Dank für diese beiden Anträge, die die Landesregierung unterstützt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich habe zwei Punkte.   Die eine Frage bezieht sich auf Ihre Aussage, alle  Menschen sollen da wohnen und so wohnen, wie sie  wollen. Das finde ich grundsätzlich erst mal ein richtiges Credo.   Nur angesichts der Lage in unserem Land: Ich  könnte Ihnen fünf Beispiele aus den letzten zwei Wochen nennen, wo mich Menschen darauf angesprochen haben, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden, dass sie seit Monaten auf der Suche sind, dass  sie überall Anzeigen aushängen. Zuletzt hat mich  eine Frau angesprochen, die gut verdient, eine kleine  Tochter hat, alleinerziehend ist und seit anderthalb  Jahren nach einer bezahlbaren Wohnung sucht. Meinen Sie nicht, dass in einem solchen Satz auch ein  Stück Überheblichkeit oder Zynismus steckt angesichts der wirklichen Lage in diesem Land?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Als zweiten Punkt schnell zum Abschluss: Es ist  Ihnen hoffentlich bekannt, dass die CDU in Köln seit  2014 in der Mehrheitskoalition ist, der Dezernent für  Planen, Bauen und Wohnen der Stadt Köln ein Mitglied Ihrer Partei ist und die Oberbürgermeisterin auch  von Ihrer Partei – gemeinsam mit meiner Partei – vorgeschlagen worden ist. Bezogen auf den kritischen  Verweis auf Köln gilt, glaube ich, der Ausspruch von  Gustav Heinemann: Wenn man mit dem Finger auf  jemanden zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen  selbst zurück. – Danke für die Aufmerksamkeit.