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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich verstehe – das gestehe ich allen zu –, dass das  gesamte Haushaltsverfahren eine Herausforderung  für uns alle ist – für die Landesregierung, aber natürlich auch für uns Fraktionen hier im Landtag. Allerdings kann niemand bestreiten, dass wir in besonderen Zeiten leben.  Wir kämpfen in der Politik auf allen Ebenen mit Krisen.  Der Klimawandel: Ich erinnere an die Starkregenkatastrophe im Sommer 2021, die allein in NordrheinWestfalen 49 Todesopfer gefordert hat.  Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei mit ihren  Folgen für Kinder und Familien, das Gesundheitssystem bis hin zu kommunalen Finanzen.  Wir müssen Reichsbürger, Antisemitismus und Hate  Speech erleben.  Da ist der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mit seinen Folgen wie Inflation, Energiekrise und Flüchtlingsbewegung.   Folgendes hat mich besonders bewegt: Während wir  hier am vierten Advent im Warmen zusammensassen, hat Putin erneut Kiew bombardieren lassen.  Seine Bomben, Raketen und Panzer töten jeden Tag  Menschen – Soldatinnen und Soldaten, die ihr Land  befreien wollen, genauso wie unschuldige Zivilisten,  Männer, Frauen und Kinder.  Seine Waffen zerstören die Infrastruktur der Ukraine.  Putin will den Menschen systematisch die Lebensgrundlage nehmen. Der Diktator im Kreml will die  freie und unabhängige Ukraine von der Landkarte tilgen. Er will, dass Menschen frieren.  Putin will, dass Menschen Richtung Westen fliehen,  weil er Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa nutzen will. Putin war noch nie ein lupenreiner Demokrat. Der russische Machthaber ist ein Kriegsverbrecher – in Syrien genauso wie in der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sein Angriffskrieg hat Folgen für Nordrhein-Westfalen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Wer vor Putins  Krieg und vor seinen Bomben flieht, dem müssen wir  und werden wir helfen. Das ist unsere humanitäre  Verantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin stolz darauf, dass dies bei den demokratischen Fraktionen hier im Landtag genauso Konsens  ist wie bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem  Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Die anständige Versorgung der Flüchtlinge ist am  Ende des Tages aber auch eine Frage des Geldes.  Seit Beginn des Krieges hat allein Nordrhein-Westfalen fast 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das sind fast so viele Menschen, wie etwa  Hagen oder Oberhausen Einwohner hat. Die Zahl  der Flüchtlinge hat damit längst die Dimension der  Jahre 2015 und 2016 erreicht. Alle, die bereits zu diesem Zeitpunkt politisch aktiv waren, wissen um die  Herausforderungen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/19  Alle, die heute Verantwortung tragen, bekommen  von der kommunalen Familie doch die gleichen  Rückmeldungen wie ich. Wir müssen uns auf weitere  Flüchtlinge einstellen. Die Unterbringung ist nicht die  einzige Herausforderung, weil es vor allem Familien  sind, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Selbstverständlich müssen die Kinder in der Kita betreut und  in der Schule unterrichtet werden.  Dafür müssen wir Vorsorge treffen. Wir müssen jetzt  die Voraussetzung schaffen, damit wir im kommenden Jahr auf jede neue Lage reagieren können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe mich erst gestern mit den Präsidenten aller  drei kommunalen Spitzenverbände – Landrat  Thomas Hendele, Oberbürgermeister Thomas Kufen  und Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer – getroffen.  Wir waren uns einig, dass die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -integration weiter von Bund und Land nachhaltig finanziert werden muss. Wir waren uns aber auch einig,  dass aktuell niemand vorhersehen kann, welche Belastungen noch auf uns zukommen werden.  Bislang haben die Kommunen das sehr gut hinbekommen. Dafür danke ich ihnen im Namen der CDULandtagsfraktion, aber sicherlich auch im Namen aller demokratischen Fraktionen hier im Landtag sehr  herzlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Anders als in den vergangenen Jahren wird der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Winter leider nicht  nachlassen – nicht, solange der Krieg in der Ukraine  andauert; nicht, solange Putin gezielt Kraftwerke,  Strom- und Heizungsnetze angreifen lässt; nicht, solange Flucht die einzige Chance ist, das eigene Leben und das Leben der Familie zu schützen.  Das Ergebnis wird eine neue Fluchtbewegung in Gebiete sein, in denen Menschen den harten Winter  überstehen können. Dazu zählt Deutschland; dazu  zählt Nordrhein-Westfalen. Dabei zähle ich auf die  Solidarität in unserem Land; denn Nordrhein-Westfalen muss ein sicherer Ort für Flüchtlinge aus der Ukraine bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen uns aber ehrlich machen. Damit werden  die Belastungen für den Landeshaushalt steigen,  und zwar in einer Grössenordnung, die die bisherigen  Prognosen übertreffen wird.  Als Folge des Krieges sind die Energiepreise dramatisch angestiegen: Strom um 28 %, Diesel um 55 %  im Vergleich zum Jahr 2019; der Preis für Heizöl hat  sich um 100 % erhöht, und auch der Preis für Erdgas  hat sich verdoppelt.  Ich habe – wie wahrscheinlich auch viele von Ihnen –  in diesen Tagen Post von meinem Energieversorger  bekommen. Er hat den Preis pro Kilowattstunde fast  verdoppelt. Ich kann dies genau wie Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, verkraften. Das können aber diejenigen nicht verkraften, die schon vor  dem Krieg kaum etwas auf die hohe Kante legen  konnten. Daher ist es richtig, dass das Land aus dem  Sondervermögen 270 Millionen Euro für Tafeln,  Wohnungsloseneinrichtungen und die Schuldnerberatung vorsieht.  Es gibt einen dramatischen Hilferuf der Tafeln in  Nordrhein-Westfalen, die die steigenden Preise für  Nahrungsmittel und Energie zum Betrieb der Kühllager selbst kaum stemmen können. Mit Erlaubnis des  Präsidenten zitiere ich die Sprecherin der Tafeln in  Nordrhein-Westfalen, Petra Jung:  Vor Beginn des Ukrainekrieges hatten wir 350.000  Kundinnen und Kunden. Nun sind es über eine halbe  Millionen. Wir haben eine irre anwachsende Zahl an  Kunden.  Ich habe vor zwei Wochen eine bedrückende Reportage im WDR gehört. Dort kam eine junge Mutter zu  Wort. Sie schämt sich, das Angebot der Tafeln in Anspruch nehmen zu müssen. Der Weg dorthin ist für  sie ein Spiessrutenlauf, und sie hat permanent Angst  davor, erkannt zu werden.  Sie kennen sicherlich die Aktion „Weihnachtswunschbaum“, die es in ganz vielen Städten in Nordrhein-Westfalen gibt. Morgen werde ich, wie vielleicht  auch weitere Kollegen aus diesem Parlament, Geschenke an Kinder aus armen Familien verteilen.  Wir beschweren uns wahrscheinlich in der Vorweihnachtszeit, wenn im Kaufhaus die Schlange an den  Kassen zu lang ist oder der Paketbote nicht klingelt.  Es gibt aber genügend Mütter und Väter in Nordrhein-Westfalen, die sich für ihre Kinder keine Weihnachtsgeschenke leisten können. Sie wären froh,  einmal in der Schlange stehen zu können. Genau für  diese Kinder wird die Landesregierung, ebenfalls aus  dem Sondervermögen, ein kostenloses Frühstück  bezahlen. Ich denke, das ist ein gutes Signal, das mit  diesem Sondervermögen verbunden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Das Geld wird knapp für viele Familien, die nun wegen des Krieges und der Inflation deutlich mehr Geld  für die Dinge des alltäglichen Lebens aufwenden  müssen. Die Energiekosten sind das eine. Das andere sind die Lebensmittelpreise. Kostete der Wocheneinkauf bei einem Discounter früher 60 Euro,  sind es jetzt schnell 100 Euro.  Daher ist es richtig, dass der Bund ein Entlastungspaket für die Menschen geschnürt hat. Es gab einiges zu kritisieren und nachzubessern. Darüber haben wir an dieser Stelle bereits diskutiert. Ich möchte  darauf hinweisen, dass es die Ministerpräsidenten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/19  Hendrik Wüst und Stephan Weil waren, die es geschafft haben, die Forderungen der Länder parteiübergreifend zu einen und einzubringen.  Wir waren uns auch einig, dass der Haushalt des  Landes Nordrhein-Westfalen unmittelbar von diesen  Entlastungen des Bundes hart betroffen ist. Die Beteiligung am Entlastungspaket des Bundes kostet  uns in Nordrhein-Westfalen jährlich 4 Milliarden  Euro. Das entspricht den Gesamtausgaben des Landes pro Jahr beispielsweise für den Einzelplan von  Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer. Es  entspricht den Gesamtausgaben, die wir in Nordrhein-Westfalen für die Polizei pro Jahr haben. So  viel nur einmal als Einordnung, was diese Summe  bedeutet.  Sie sehen: 4 Milliarden Euro hat man als Minister der  Finanzen nicht mal eben über. Man muss ausserdem  wissen: Rund 90 % des Haushaltes sind gebunden –  vor allem durch Personal, Zuweisungen an die Kommunen und andere rechtliche Notwendigkeiten.  Diese Landesregierung hat aber von Anfang an gesagt, dass sie dort ergänzen wird, wo der Bund nicht  oder nicht ausreichend unterstützt. Jetzt, wo die Hilfen des Bundes endlich konkreter sind, sehen wir  auch die Bedarfe in Nordrhein-Westfalen. Es ist vollkommen richtig, bei diesen Hilfen Schwerpunkte zu  setzen. Ich nenne einige Beispiele.  Damit Sporthallen weiter offen bleiben, gibt es über  55 Millionen Euro. Als Vorsitzender eines Stadtsportverbandes weiss ich genau, wie wichtig diese Unterstützung vor Ort ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade Kinder und Jugendliche haben doch in der  Coronazeit auf so viel verzichten müssen. Nach zwei  Coronawintern soll nicht noch ein dritter mieser Winter hinzukommen, in dem nicht einmal mehr in der  Sporthalle Handball oder Volleyball gespielt oder geturnt werden kann, weil sie geschlossen werden  muss.  Es gibt über 60 Millionen Euro, damit Kitas warm bleiben.  Damit sich Studierende weiterhin das Mittagessen in  der Mensa leisten können, gibt es vom Land 20 Millionen Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Jugendbildungsstätten bekommen über 6 Millionen  Euro, damit sie in der kalten Jahreszeit geöffnet bleiben können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir denken aber auch an diejenigen, die mit kleineren Summen Grosses erreichen können. Weil durch  die Krise mehr Tiere ausgesetzt oder abgegeben  werden, unterstützen wir zum Beispiel Tierheime mit  1,5 Millionen Euro.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sehen: Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen hält dieses Land zusammen.  Damit diese Hilfen bei den Menschen ankommen,  braucht es Rechtssicherheit. Das ist die Maxime unseres Handelns. Dafür haben wir die Hinweise unter  anderem des Landesrechnungshofs beachtet, geprüft und umgesetzt. Das ist ein normaler Vorgang.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Menschen jetzt und in der Krise zu helfen, ist das einzige Ziel unseres Verfahrens. Ja, von aussen betrachtet sieht das nicht immer aus wie aus einem Guss.  Die Wahrheit ist auch: Ich selbst hätte es mir anders  gewünscht. Ja, mit dem Wissen von heute – sprich:  den Informationen von heute – hätten wir das eine  oder andere auch anders gemacht. Aber die Lage ist  dynamisch. Politik muss auf diese reagieren –  manchmal, wie heute, auch tagesaktuell.  Wir können heute nicht überblicken, wie sich das  Jahr 2023 entwickeln wird. Die Kosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge sind  nicht kalkulierbar. Wir wissen nur, dass sie steigen  werden.  Die Energiepreise werden den energieintensiven Unternehmen erhebliche Mehrkosten bescheren. Das  trifft Nordrhein-Westfalen als energieintensives Land  mit einer starken Chemie- und Stahlindustrie in besonderem Masse. Eine Rezession ist nicht unwahrscheinlich.  Daher ist die Politik gut beraten, jetzt Vorsorge zu  treffen, damit wir 2023 schnell und passgenau helfen  können. Daher brauchen wir das Sondervermögen  für das Jahr 2023. Die zusätzlichen Einnahmen in  diesem Jahr müssen wir in die Schuldentilgung stecken. Es nicht zu tun – ich sage es noch einmal –,  wäre Verfassungsbruch. Mit dem Sondervermögen  2023 können wir hingegen Rechtssicherheit, Flexibilität und Schnelligkeit für das kommende Jahr herstellen, das – mit Blick auf den Kalender – bereits in  ein paar Tagen beginnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen das Sondervermögen nicht für uns. Wir brauchen das Sondervermögen für das Land und für die  Menschen, damit wir für das, was kommt, bestmöglich gerüstet sind. Kluge Autofahrer ziehen Winterreifen auch nicht erst dann auf, wenn die Strassen vereist sind.  Aber zur Wahrheit gehört auch: Kein Finanzminister,  gleich welcher Partei, musste bisher einen Haushalt  in so vielen Krisen auflegen, wie das im Augenblick  der Fall ist – in Zeiten einer anhaltenden globalen  Pandemie; in Zeiten, in denen Europa wieder in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/19  Kriegsgefahr ist und in denen in Europa Krieg geführt  wird.   Marcus Optendrenk hat genau dies getan und einen  Haushalt in allerschwierigsten Zeiten aufgestellt.  Deshalb gilt es jetzt, nach vorne zu schauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Selbstverständlich kann man sich als Opposition jetzt  hinstellen und sagen, man habe dies vor Monaten alles schon gewusst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, es gab tatsächlich Anzeichen. Aber vermuten ist  nicht das Gleiche wie wissen. Es sitzt sich hier im  Plenum etwas anders, wenn man weiss, dass man zu  Hause die Kerze ausgepustet hat, und es nicht nur  vermutet.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum  geht es in der Politik? Für uns geht es darum, den  Menschen zu helfen. Mit dem heutigen Beschluss  über den Haushalt und das Sondervermögen können  wir vielen Menschen helfen. Dafür stellt das Parlament als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung Geld zur Verfügung, damit diese das Leben der  Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern kann,  damit diese die Krisen dieser Zeit angehen kann und  damit diese das Land auf die Herausforderungen der  kommenden Jahre vorbereiten kann.  Daher enthält dieser Haushalt bereits erste Schwerpunkte des Zukunftsvertrages von CDU und Grünen.  Deshalb hat der Haushalt 2023 zwei Ziele: gut durch  die Krise kommen und das Land und die Menschen  fit für die Zukunft machen. So bleibt Nordrhein-Westfalen stark.  Vier Bereiche, in denen wir deutliche Akzente setzen,  möchte ich beispielhaft nennen.  Nordrhein-Westfalen ist das Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland. Zwischen Südwestfalen und dem Münsterland sowie der Städteregion Aachen und Minden-Lübbecke gibt es Tausende energieintensiver Industriebetriebe. Das sind  gute Arbeitsplätze, die Familien Sicherheit geben.  Für diese kämpfen wir.  Ich komme aus einer der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas. Doch die wirtschaftliche Stärke  Südwestfalens kann nicht von der Entwicklung in  Nordrhein-Westfalen abgekoppelt werden. Es gibt  Gründe, warum es hier in den vergangenen Jahren  so gut lief. Dazu gehört der Fleiss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu gehören kluge Entscheidungen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Nicht vergessen darf  man die guten Rahmenbedingungen, die die Politik  vorgibt. Gemeinsam sichert all dies Arbeitsplätze und  den Wohlstand in ganz Nordrhein-Westfalen.  Es ist kein Zufall, dass Nordrhein-Westfalen besser  aus der Coronakrise gekommen ist als andere Bundesländer. Die hohen Energiepreise treffen allerdings genau dieses Wirtschaftssystem in NordrheinWestfalen. Sie gefährden damit den sozialen Frieden.  Mit diesem Haushalt bringt die Zukunftskoalition Klimaschutz und Industrie zusammen. Um Wohlstand  und Arbeitsplätze zu erhalten, müssen wir Industrieland bleiben. Da ist der Leitsatz der Zukunftskoalition  von CDU und Grünen, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen, richtig. Nie war er einleuchtender als im Augenblick.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Haushalt 2023 gibt dafür den finanziellen Unterbau. Wir wollen energiesouverän werden. Nordrhein-Westfalen hat keine Kernkraftwerke, und Nordrhein-Westfalen steigt bis 2030 aus der Kohle aus.  Daher müssen wir und daher werden wir das heimische Potenzial an erneuerbaren Energien nutzen.  Ich habe es gerade schon angesprochen, will es aber  noch einmal bekräftigen: Dafür legen wir heute ein  wegweisendes Windenergiepaket hier auf den Tisch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Ziel ist es, 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in den kommenden fünf Jahren zu errichten.  Zusätzlich geben wir mit unseren Haushaltsänderungsanträgen 2 Millionen Euro für Geothermie aus.  Ausserdem legen wir einen Schwerpunkt auf das  Thema „Wasserstoff“. Wir geben 95 Millionen Euro  zusätzlich aus, damit in Zukunft klimaneutraler Stahl  im Herzen des Ruhrgebiets gekocht werden kann.  Hierhin fliesst bis 2026 insgesamt rund 1 Milliarde  Euro.  Das sind die Zukunftsinvestitionen, Herr Kutschaty,  die Sie angemahnt haben. Diese Investitionen müssen Sie nicht anmahnen. Diese Landesregierung  und die sie tragenden Fraktionen haben diese Investitionen längst im Fokus und werden die entsprechenden Schwerpunkte setzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Auch hier zeigt sich: Wir halten dieses Land zusammen.  Alle Menschen müssen sich in Nordrhein-Westfalen  zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen. Das gilt  für den Spaziergang im Park genauso wie für das  Surfen im Internet. Null Toleranz gilt weiterhin. Wir  dulden keine Rechtsextremisten. Wir dulden keinen  Antisemitismus. Wir stoppen die Organisierte Kriminalität. Wir gehen online auf Streife. Es darf keine  rechtsfreien Räume geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/19  Daher stellen wir jedes Jahr zusätzlich 3.000 angehende Polizeibeamte ein. Wir stellen auch Spezialisten für Cyberkriminalität, Wirtschaftsexperten und  Experten gegen Umweltkriminalität ein. Die Zahl der  Cybercrimefälle ist in diesem Jahr stark gestiegen.  Laut Landeskriminalamt gab es über 30.000 Fälle,  rund ein Viertel mehr als noch im Jahr 2020, und die  Wahrheit ist: Das Dunkelfeld dürfte deutlich grösser  sein.  Um mit den Tätern mindestens Schritt zu halten, verstärken wir die bundesweit bereits grösste Cybercrimeeinheit noch einmal zusätzlich. Nordrhein-Westfalen ist bereits das Land mit dem grössten Erfolg gegen  Cyberkriminalität. Wir werden diese Vorreiterrolle  weiter ausbauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt auch für den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Um die schrecklichen Missbrauchstaten an  Kindern, Jugendlichen und sogar Säuglingen noch  besser zu verfolgen, legen wir als Zukunftskoalition  noch einmal 1 Million Euro für modernste KI, also  Künstliche Intelligenz, obendrauf. Ich meine diese  Drohung sehr ernst: Kein Täter darf sich sicher fühlen. Wir wollen jeden kriegen, der sich an Kindern  und Jugendlichen vergeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Daher soll auch jede pädagogische Fachkraft in der  Kinderbetreuung Anzeichen von Kindesmissbrauch  oder Kindesmisshandlung erkennen und wirksame  Massnahmen ergreifen können. Dazu brauchen wir  Fortbildung im Bereich „Kinderschutz“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas. Konsequenterweise stellen CDU und Grüne dafür weitere 3 Millionen Euro zur Verfügung.  Um die Sexualstraftäter verurteilen zu können und  gleichzeitig das Leid der Kinder nicht zu vergrössern,  ist eine kindgerechte Justiz notwendig. Wir fördern  diese weiterhin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür ermöglichen wir mit einem Haushaltsänderungsantrag zusätzliche Fortbildungen für Richter  und Staatsanwälte.  Der Katastrophenschutz war lange Stiefkind in Nordrhein-Westfalen. Das ändern wir von CDU und Grünen. Für Personal und Technik geben wir in diesem  Haushalt fast 80 Millionen Euro aus. Wir haben genau hingehört und schaffen das an, was die Retter in  der Not brauchen. Daher war es uns wichtig, auch  die ganz Kleinen zu unterstützen. Deshalb haben wir  die Zuschüsse für die Kinderfeuerwehr angepasst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Nach diesen Ausführungen ist es nicht weiter verwunderlich, sondern selbsterklärend: Für uns stehen  Kinder und Familien im Fokus. Die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche muss gerade nach  der schwierigen pandemischen Zeit gefördert werden; denn Kinder sind die Zukunft unseres Landes.  Daher investiert die Zukunftskoalition insgesamt fast  30 Millionen Euro in Bildung und Chancen für Kinder  und Familien. Den Alltagshelfern und Kitas geben wir  Planungssicherheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Für mehr Lehrer, kleinere Klassen und bessere Bildung steigen wir in A13 ein.  Mit unseren Änderungsanträgen geben wir 5 Millionen Euro zusätzlich für 1.600 Ferienfreizeiten sowie  Familienerholung für einkommensschwache Familien. Das ist ein wichtiges Signal für Kinder und Jugendliche, die unter Corona besonders gelitten haben.  Nordrhein-Westfalen ist das Sportland Nummer eins.  Der Sport in Nordrhein-Westfalen mit seinen 5 Millionen Mitgliedern und rund 18.000 Vereinen macht unser Land mit aus. Sport hält fit, bildet, aktiviert, begeistert und bringt Menschen – das ist mindestens  genauso wichtig – ganz unterschiedlicher Herkunft  zusammen. Sport verbindet Menschen aus allen Alters- und Bevölkerungsgruppen.  Gerade mit der Coronapandemie hat sich gezeigt,  welch hohen Stellenwert der Sport für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besitzt. Wir müssen alles  tun, um weitergehende Einschränkungen im Freizeit-  und Amateursport in der augenblicklichen Krise zu  vermeiden. Daher erhöhen CDU und Grüne den  Sportetat um weitere 5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro.  Besonders im Fokus steht dabei für mich – und hoffentlich auch für alle Fraktionen – das Thema „Schwimmen“; denn Schwimmenlernen rettet Leben. Daher sehen wir 3 Millionen Euro zusätzlich allein dafür vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Doch ohne Personal gibt es keine Schwimmangebote. Deshalb starten wir eine Übungsleiteroffensive  und fördern die Ausbildung von Schwimmtrainerinnen und Schwimmtrainern.  Ich begrüsse es natürlich sehr, dass der Sport in einer  ersten Tranche 55 Millionen Euro erhalten kann, damit kein Sportverein in die Insolvenz gehen muss.  Wir können es uns nicht erlauben, dass hier Strukturen zerstört werden. Auch dies ist ein gutes Signal,  das von dem Sondervermögen ausgeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will diesen  Haushalt  so  zusammenfassen:  Sobald  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/19  Probleme auftauchen, handelt diese Zukunftskoalition. Wir nehmen Anregungen von aussen an, wir stellen uns der Kritik, und wir passen unsere Politik den  Gegebenheiten an – nicht andersherum.  CDU und Grüne legen mit diesem Haushalt und unseren Änderungsanträgen einen guten Haushalt vor.  Ich lade die Opposition herzlich ein, an dieser Zukunft mitzuwirken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist ein Haushalt, der in schwierigen Zeiten Orientierung gibt. Es ist ein Haushalt, der Nordrhein-Westfalen gut durch die aktuelle Krise bringt. Es ist ein Zukunftshaushalt von CDU und Grünen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Kolleginnen und Kollegen  der CDU, die jetzt gehen müssen, wünsche ich guten  Appetit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Da gibt es offensichtlich noch Wichtigeres zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Morgen ist der kürzeste Tag des Jahres. Das passt  ja zum kürzesten Haushaltsberatungsverfahren, das  dieser Landtag jemals gesehen hat. Es gibt allerdings einen Unterschied. Ab Donnerstag werden die  Tage wieder länger. Aber ob ab Donnerstag dieser  Landesregierung ein Licht aufgeht? Ich habe da so  meine Fragezeichen.