K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Also: Wenn Sie sagen, dass Investitionen in Vivantes  Insolvenzverschleppung sind, dann muss ich mal sagen:  Vivantes hat während der Pandemie in dieser Stadt die  wichtigsten Aufgaben übernommen; die Aufgaben, vor  denen sich viele private und auch freie Träger gedrückt  haben. Da ist viel Rosinenpickerei passiert. Bei Vivantes  nicht, weil Vivantes kann sich gar keine Rosinenpickerei  leisten. Die müssen behandeln und haben das auch zusammen mit der Charité getan. Vivantes hat als öffentlicher Träger zusammen mit der Charité eine Partnerschaft  beschlossen. Sie haben fast 40 Prozent der Betten, und sie  sichern an dieser Stelle den Grundstock in der Versorgung.  Und es als Insolvenzverschleppung zu bezeichnen, hier  zu investieren, anstatt das Wachstum, das wir bei Vivantes brauchen, in den Mittelpunkt zu rücken, das finde ich  wirklich schwierig. Sie sollten sich mal die Arbeitsbedingungen bei freien oder privaten Häusern ansehen. Sie  können gerne mal zu Helios nach Buch fahren und mal  mit den Kolleginnen und Kollegen dort sprechen, oder  Sie können mal bei Alexianer schauen. Das ist alles kein  Stück besser. Der Unterschied ist, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von Vivantes auf den Weg gemacht  haben, um durch den Streik Dinge zu verbessern. Das ist  der Unterschied, deswegen ist es in die Medien gekommen. Das würden sich die Beschäftigten bei den privaten  Häusern gar nicht trauen.  Das Wenckebach-Klinikum ist ein Zeichen und ein  Brennglas für die Entwicklung unseres Gesundheitswesens. Wir haben hier über 20 Jahre zu wenig investiert. Es  ist ein sehr altes Haus – das wurde schon gesagt –, über  100 Jahre alt. Wir haben zu wenig investiert und stehen  jetzt mit diesen alten Backsteingebäuden vor der Entscheidung, ob wir sie für viele 100 Millionen Euro wieder  zu einem Krankenhaus umbauen, oder ob wir sie anderen  Zwecken zuführen und die Krankenhausversorgung am  AVK konzentrieren und dort die Betten aufbauen. Ich  glaube, diese Entscheidung müssen wir als Haushaltsgesetzgeber sehr fundiert und mit der notwendigen Sorgfalt  treffen, weil es sich nicht lohnt, ein altes Krankenhaus zu  sanieren. Es wird dann noch kein modernes Krankenhaus;  es ist immer noch ein altes Krankenhaus, das allerdings  weiterfunktionieren könnte.  Was die Leute vor Ort brauchen, ist Versorgung im Notfall – das wurde hier schon ein paarmal gesagt –, und  welches Modell dafür am besten funktioniert, ob es eine  Notfallpraxis ist, die abends und am Wochenende geöffnet hat und möglicherweise Akutpatientinnen und -patienten auch ins AVK rübertransportieren lässt, oder ob es  eine Portalpraxis ist – ich glaube, da sind verschiedene  Abstufungen denkbar. Auch Pflege hat Vivantes dort  vorgeschlagen. Ich werbe aber dafür, dass wir dieses  Gelände mit den Gebäuden in öffentlicher Hand behalten  und nicht abgeben. Eine Privatisierung steht uns, glaube  ich, nicht ins Haus.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die öffentlichen Flächen, die wir haben, um Gesundheitsversorgung zu machen, sind so knapp, dass wir uns  an der Stelle keine Abgabe von öffentlichen Flächen in  die private Hand leisten können und leisten wollen. Und  noch etwas können wir uns nicht leisten: Wir haben in  der Bundesrepublik – und auch dafür steht das AVK wie  ein Brennglas – eine Debatte über Bettenabbau. Wir  haben in Berlin nicht zu viele Krankenhausbetten – jeder,  der selber mal Patient im Krankenhaus ist, weiss das –;  was wir zu wenig haben, ist Personal für diese Betten.  Wir sollten uns darauf konzentrieren, gut Arbeitsbedingungen zu schaffen und das entsprechende Personal in  die Häuser zu holen, anstatt dem Abbau von Betten das  Wort zu reden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir müssen das  Wachstum bei Vivantes in die Gänge bringen. Wir müssen gerade auch als öffentliche Hand dafür sorgen, dass  Vivantes auf den richtigen Pfad kommt, dass die Häuser  vielleicht auch arbeitsteilig arbeiten und sich spezialisieren, und dass nicht mehr jedes Haus alles machen will,  sondern dass die Stationen sich aufteilen und dass man  den Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung dort gewährt, wo sie angeboten werden kann.  Wir brauchen Vivantes natürlich auch im ambulanten  Bereich. Wer sich mal anschaut, was da passiert; wie  Privatinvestoren, Finanzinvestoren derzeit Arztsitze aufkaufen, um MVZ mit Augen- und Hautärztinnen, mit  Spezialisten zu gründen, weil es einfach ein einträgliches  Geschäft ist, der weiss, dass wir dem auch einen Riegel  vorschieben müssen – das können wir nicht im Land  Berlin machen, das müssen wir auf Bundesebene machen  –, weil es eine Konzentration von Arztsitzen in Bereichen  ist, in denen wir gar keine brauchen. Wir haben die Unterversorgung im Osten Berlins und zum Teil in Reinickendorf und Spandau. Dort müssen Arztsitze hin. Wir  brauchen nicht die Konzentration in wenigen gewinnträchtigen privaten MVZ. Die Frage, wie man Arztversorgung in die unterversorgten Bereiche bekommt, müssen wir mit der KV Berlin und mit Vivantes zusammen  beantworten. Mir ist es dreimal lieber, dass Vivantes ein  solches Versorgungszentrum betreibt, das dann auch in  Marzahn-Hellersdorf, in Hohenschönhausen oder vielleicht in Treptow-Köpenick steht, und dort endlich die  Versorgung hinkommt, als dass wir eine weitere Konzentration haben.  Insofern: Ich sehe Vivantes da vor grossen Herausforderungen. Wir werden als Land Vivantes auch weiter unterstützen. Wir werden die Entscheidung, die vor dem  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 933  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Hintergrund  der  Bedarfsanalyse  in  TempelhofSchöneberg zum Umbau des Wenckebach-Klinikums  ansteht, die Vivantes dort gemeinsam mit dem Aufsichtsrat treffen muss, unterstützen. Ich bin dafür, das mit den  Bürgerinnen und Bürgern sehr frühzeitig und richtig zu  diskutieren und mehr Transparenz in den Prozess reinzubringen, denn sie müssen mitentscheiden bei dem, was  dort vor Ort passiert, und sie sollten sagen, was sie dort  wollen. Aber richtig ist: Wir müssen auch sehen, dass wir  unsere vielen 100 Millionen Euro Krankenhausinvestitionen an die richtigen Stellen bringen. – Danke schön!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! – Herr Schulze, Sie werden sich  wundern: Bei dem, was Sie angesprochen haben, mit den  ambulanten Ärzten, deren Praxen aufgekauft werden, bin  ich total bei Ihnen. Ich bin mir auch ganz sicher, dass die  Ampel auf Bundesebene dieses Problem auch erkannt hat  und eine Lösung finden wird. Aber es macht es doch für  die ambulanten Ärzte nicht einfacher, dass Sie, wenn die  Strukturen gerade in eine Schieflage geraten, sagen: Dann  setze ich als Staat oder als Senat auch noch mal ein Konkurrenzprodukt daneben. – Das macht es auf jeden Fall  nicht besser; das ist Nummer eins.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Warum ich mich aber gemeldet habe: Was mich ärgert,  ist diese Mär, die hier immer wieder berichtet wird – nach
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 „Frech behauptet, ist halb bewiesen“ –,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 dass die landeseigenen Betriebe in der Coronapandemie  ja so viel gemacht haben, während die privaten und freigemeinnützigen sich zurückgezogen und das nicht getan  haben. Das ist einfach falsch,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 und ich sage Ihnen das jetzt auch mal an Zahlen. In der  Hauptzeit der Pandemie vom Mai 2020 bis zum November 2021 sage ich Ihnen mal, wer in den Krankenhäusern  wie viele Covidpatienten versorgt hat. Das waren in der  Charité 13,4 Prozent, bei Vivantes 27,5 Prozent, und bei  den freien und gemeinnützigen Trägern waren es  47,7 Prozent. Deshalb möchte ich hier auch mal Danke an  die freien, gemeinnützigen Träger sagen, die immer wieder von Ihnen vernachlässigt werden. Diese Krankenhäuser sind ganz wichtig für diese Stadt, und ihnen gilt unser  Dank. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Nur noch ein Wort zur Frage der Konkurrenz zu privaten  Ärztinnen und Ärzten: Die MVZs, die über Vivantes oder  die KV gegründet werden, sollen natürlich gerade in  Bereiche gehen, wo es keine ambulanten Ärztinnen und  Ärzte, keine niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gibt –  oder zu wenig. Das ist ja logisch. Wir setzen die natürlich  nicht nach Steglitz-Zehlendorf oder nach CharlottenburgWilmersdorf und auch nicht nach Tempelhof, es sei denn  als Ersatz für die Rettungsstelle im WenckebachKlinikum. Vielmehr müssen sie nach Hohenschönhausen,  nach Pankow, nach Köpenick oder nach Rahnsdorf, dorthin, wo eben nichts ist.   Ich will auch mal sagen: Wir haben im Osten Berlins  einen riesengrossen Bereich zwischen Karlshorst auf der  einen Seite und Oberschöneweide auf der anderen Seite,  wo überhaupt kein Krankenhausstandort ist. Dort gibt es  eine dramatische ärztliche Unterversorgung, da finden Sie  gar keine Fachärztinnen und Fachärzte. Dort müssen  MVZs hin. Also keine Konkurrenz zu niedergelassenen  Ärztinnen und Ärzten, sondern eine echte Entlastung für  die Praxen, die in diesen Gebieten nämlich vollkommen  überlastet sind!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im  Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und  Herren! Am 27. Februar 2022 trat der Bundeskanzler vor  den Deutschen Bundestag, um drei Tage nach dem Überfall des Kremls auf die Ukraine eine Zeitenwende der  deutschen Politik zu verkünden. Zwar traf die Zeitenwende in erster Linie die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik, doch eines ist jetzt schon sicher: Die Zeitenwende kann, darf und wird dort nicht aufhören, denn eine  Zeitenwende kündigt sich heute schon deutlich an, und  zwar auch in der Finanz-, Energie- und Sozialpolitik.  Diese Entwicklung wird nicht an den Toren unserer Stadt  haltmachen. Die Rede ist von einer immer stärker anziehenden Inflation, höheren Energiekosten, die immer mehr  Bürger unserer Stadt in tiefste Existenznöte treibt. Hier  steht der Senat, hier steht das Land Berlin insgesamt vor  einer besonderen Herausforderung.  Berlin hat im Vergleich zu den meisten deutschen Grossstädten einen besonders hohen Anteil an Leistungsempfängern. Allein mehr als eine Million Rentner und Studenten leben in der Hauptstadt. Genau die sind es aber,  die von der sich beschleunigenden Entwertung des Geldes in besonderer Weise betroffen sind. Besonders hart  trifft es Rentner und Sparer, wenn ihr sauer Erspartes Jahr  um Jahr für 7, 8 oder mehr Prozent schrumpft, ohne dass  sie auch nur einen einzigen Cent ausgegeben haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir müssen uns, so schwer es auch manchen fallen mag,  darauf einstellen, dass die höhere Inflation uns noch länger begleiten wird. Alle vorangegangenen Versicherungen der Europäischen Zentralbank, dass es sich hier nur  um ein vorübergehendes Phänomen handeln könnte,  haben sich mehrfach als falsch erwiesen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wenn also die Inflation nicht so schnell vorübergeht, und  das ist die Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der  Ökonomen, dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass  wir mit strukturellen Massnahmen dem Problem begegnen  müssen. Wir können nicht darauf hoffen, die Inflation  einfach aussitzen zu können.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das hat dann zur Folge, dass auch unsere Ausgabenpolitik vor einer Zeitenwende stehen muss. Wir können nicht  weiter unsere Bürger umfänglich zur Kasse bitten, wenn  diese schon von einer Inflation bedrängt werden, und  gleichzeitig können wir als Staat uns nicht mehr alles  leisten, was sich der eine oder andere erträumt hatte.   Es ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, die im September fällige Energiepreispauschale nicht auch an Rentner und Studenten auszuzahlen. Es ist ein schwerer Fehler  des Senats, nicht den Vorstoss im Bundesrat aus Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, diesen sozialen Missstand zu korrigieren. Schliesslich sind gerade Rentner und  Studenten von den Preissteigerungen erheblich betroffen,  oft überproportional im Vergleich zu ihren Einkünften.   Werte Kollegen von der SPD! Es sagt ja schon etwas aus,  wenn ausgerechnet der VdK, der grösste Sozialverband in  unserem Land, gegen eine Massnahme klagen will, die  eine sozialdemokratische Bundesregierung zu verantworten hat. Die immer weiter steigende Inflation stellt uns  auch landespolitisch vor neue Aufgaben, nämlich vor die  Aufgabe, die Bürger, wo immer es möglich ist, vor weiteren Belastungen zu bewahren. Die soziale Sicherheit der  Berliner muss Vorrang haben vor teuren Tagträumen von  einem Bullerbü, das es nie gegeben hat und wohl auch nie  geben wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Jetzt ist es an der Zeit, alles zurückzustellen, was die  Berlinerinnen und Berliner belastet. Das reicht von den  willkürlichen Erhöhungen bei Parkgebühren bis hin zur  kostspieligen Berliner Umsetzung der Grundsteuerreform, die vor allem Eigentümer im Osten Berlins erheblich belasten wird. Solche Massnahmen bergen sozialen  Sprengstoff, denn es ist auch das Geld, das den Berlinern  fehlen wird, um an unserem gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben und Bildungsangebote wahrzunehmen.  Und ebenso ist es letztlich eine soziale Forderung in  dieser Zeit, die Wirtschaft nicht weiter mit Auflagen zu  gängeln, sondern wo immer möglich zu entlasten und zu  stärken, damit die Betriebe in dieser Stadt auch in der  Zukunft investieren können, denn die fehlenden Investitionen von heute sind auch die Arbeitslosen von morgen.  Die soziale Abwärtsspirale geht dann weiter. Das müssen  wir gemeinsam verhindern.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Aufgabe, vor der wir heute in einer Zeit der Zeitenwende stehen, ist klar: Berlin braucht ein Abgaben- und
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 947  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Gebührenmoratorium. Angesichts der sozialen Dimension der gegenwärtigen Inflationsrate bzw. der teils existenzbedrohenden Preissteigerung insbesondere für Energie und Lebensmittel sollten keine Beschlüsse des Landes  Berlin gefasst werden, die zusätzliche finanzielle Lasten  für die Menschen in Berlin bedeuten und damit auch die  soziale Lage verschärfen. Deswegen fordern wir den  Senat auf, dass all diese Massnahmen unterlassen werden  und dass zumindest für die Dauer dieses Belastungsmoratoriums auch ein finanzieller Ausgleich beispielsweise  durch Zuschüsse oder ähnlich wirksame Förderprogramme erfolgt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen  brauchen wir zusätzlich einen Härtefallfonds für Heiz-  und Stromkosten, welcher im Fall drohender finanzieller  Überforderung in Anspruch genommen werden kann. Wir  sind insofern sehr dankbar, dass der Senat unsere parlamentarische Initiative zwar unter neuem Titel „Krisenfonds“ aufgreift und umsetzen will, aber ich denke, wir  können gemeinsam in den nächsten Wochen über die  konkrete Ausgestaltung, über die Kriterien für die Anspruchsberechtigung entscheiden. Unser Vorschlag dahingehend bleibt: Wir müssen vor allem die Menschen  schützen, deren Haushaltsnettoeinkommen die Hälfte des  Berliner Durchschnittseinkommens unterschreitet. Wenn  die Zahl der Menschen, die zur Berliner Tafel gehen, sich  mittlerweile verdoppelt, wenn erste Ausgabestellen einen  Aufnahmestopp für Bedürftige erlassen, dann zeigt das,  wie ernst die Lage ist. Gemeinsam müssen wir dafür  sorgen, dass die Menschen in Berlin nicht weiter in die  Armutsspirale geraten. Dieser Senat und dieses Parlament  stehen vor der Aufgabe, die in diesen Zeiten die dringlichste ist, nämlich die soziale Sicherheit unserer Bürger  zu garantieren, die Berlinerinnen und Berliner vor weiteren Belastungen zu schützen. Dieser Aufgabe müssen wir  uns gemeinsam stellen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Nein! – Ausserdem haben wir im Haushalt finanzielle  Mittel eingestellt, damit die Bezirke auf die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Strassenland für den Rest  des Jahres verzichten können. Diese finanzielle Entlastung kommt direkt der Gastronomie zugute. Das unterstützt die Unternehmen, schafft finanzielle Spielräume  und sichert Arbeitsplätze. Der Gebührenerlass für die  Gastronomie ist Teil des 330 Millionen Euro umfassenden Neustartprogramms für die Berliner Wirtschaft, das  Senator Schwarz hier erfolgreich aufgelegt hat.  Von den allgemeinen Entlastungsmassnahmen des Bundes, wie der Abschaffung der EEG-Umlage, die den  Strom billiger macht, profitieren natürlich auch Rentnerinnen und Rentner und alle anderen. Aber ich will die  Situation hier nicht schönreden. Die Sorgen älterer Menschen kenne ich gut und auch die Situation vieler Studentinnen und Studenten. Die haben meist nicht viel Spielraum im Portemonnaie. Deshalb setze ich mich weiter  dafür ein, dass das weitreichende Instrumentarium des  Bundes auf seine Wirkung hin überprüft und dass gegebenenfalls auch nachgesteuert wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Man darf die Menschen in dieser unverschuldeten Situation nicht alleine lassen. Vor allem muss auf Bundesebene die Sommerzeit intensiv genutzt werden, damit keine  Energieengpässe im Herbst und im Winter entstehen. Da  darf es keine falschen Ideale geben. Die Heizung in den  Wohnungen und die Energieversorgung für die Wirtschaft müssen abgesichert werden. Der Energiestandort  Ostdeutschland und die energieabhängigen Arbeitsplätze  müssen dauerhaft erhalten bleiben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Es darf auch nicht sein, dass Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie kein Geld haben oder ihr Energieversorger kündigt. Ich erwarte deshalb mit Nachdruck, dass  die Energieversorger Strom- und Gassperren bei Energieschulden nicht vollziehen, sondern aussetzen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Wir führen im nächsten Wirtschafts- und Energieausschuss am 15. Juni 2022 deshalb eine Anhörung zum  Thema Energiewirtschaft in Berlin-Brandenburg und zu  den Auswirkungen eines möglichen Energieembargos auf  die Energieversorgung für Industrie und Gewerbe in der  Metropolregion Berlin-Brandenburg durch. Dort werden  wir Zeit haben, über die Energiekosten für alle Akteure  intensiv zu sprechen. Ich will unserer Anhörung hier  nicht vorgreifen, aber auch mich erreichen viele Anfragen  von Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten  leiden.   Energiekostensteigerungen  und  Energieverfügbarkeit  dürfen nicht Standorte in Berlin oder in Schwedt infrage  stellen. Schwedt ist von elementarem Interesse für Berlin,  ganz Ostdeutschland und die Bundesrepublik. Deshalb  setze ich mich dafür ein, dass wir den Standort sichern  und die Arbeitsplätze am Standort erhalten. Wir sind eine  Region.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Nun möchte ich noch ein paar Worte zur Frage eines  Ölembargos sagen, das immer wieder gross in der Diskussion steht. Ich habe in meiner letzten Rede hier im Haus  schon einmal betont, dass ich ein solches Öl- oder  Gasembargo für falsch halte. Da teile ich die Meinung  von Ministerpräsident Woidke ausdrücklich.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Ein Embargo geht zulasten der Betriebe im Osten und der  Bürgerinnen und Bürger. Ausserdem heizt ein Embargo  die Inflation, die hier schon zu Recht angesprochen wurde, weiter an. Auch die Inflation geht stärker zulasten der  schwächeren Einkommen als zulasten der Besserverdienenden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 949  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Wir brauchen daher dringend ein Programm des Bundes  für besonders energieabhängige Unternehmen. Hier erwarte ich vom Bund ein Entgegenkommen. Es kann nicht  zulasten einzelner Regionen gehen, ohne dass der Bund  den Ländern beisteht.  Ministerpräsident Woidke hat auch recht, wenn er sagt,  dass Deutschland überall eine sichere Versorgung brauche und dass der Bund hier in der Pflicht sei, Vorsorge  für Versorgungssicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze zu  treffen. Da ist sicherlich noch einiges zu tun. Das ist von  zentraler Bedeutung für ganz Deutschland. Es müssen  finanzielle Hilfen vom Bund auch für den Umbau der  Energiewirtschaft kommen. Der Bund muss die Probleme, die durch ein Öl- und Gasembargo entstehen werden,  ernst nehmen und handeln. Da nutzt es allein nichts,  wenn der Emir von Katar zusagt, möglicherweise Ende  2024 Flüssiggas zu liefern. Auch die Terminals, die an  der Nordsee entstehen sollen, sind noch weit weg. Jetzt  ist die konkrete Situation vorhanden. Ich erwarte Verständnis für die Situation in der ostdeutschen Region und  die hundertprozentige Solidarität des Bundes für die  betroffenen Arbeitsplätze. Ja, meine lieben Kolleginnen  und Kollegen, Sie können davon ausgehen, dass sich die  Koalitionsfraktionen und der Senat das hier genau ansehen werden. Wenn es erforderlich ist, und das ist nicht  mehr auszuschliessen, muss auch in Berlin nachgesteuert  werden, und der Bund muss aufgefordert werden, weitere  Hilfen auch gerade für die Einkommensschwächeren zu  leisten. Unser Ziel als Koalition ist, dass gerade die  Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden und dass die vielen Betriebe, die energieabhängig sind, unterstützt werden, damit die Arbeitsplätze für die Region gesichert sind. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Lieber Kollege Stroedter! Sie haben gerade über  die Verstaatlichung der Energieversorgung gesprochen.  Ich würde mir an Ihrer Stelle grosse Gedanken machen,  wenn Ihnen die eigene Fraktion da offensichtlich nicht  einmal folgt, dafür aber von der ganz linken Seite des  Hauses der Applaus umso stärker ist – so viel zum Thema  Verstaatlichung von Energieversorgung.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Die Preise  für Lebensmittel, Strom, Benzin explodieren. Angst vor  Inflation ist mittlerweile die grösste Sorge der Deutschen.  Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung tritt auch immer  deutlicher zutage. Das hat Bundeskanzler Scholz ebenso  bemerkt und ein sogenanntes Entlastungspaket angekündigt. Arbeiter, Angestellte und Beamte sollen eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro bekommen. Ist  das wirklich eine grosszügige Geste von Herrn Scholz,  300 Euro als Entschädigung für steigende Energiepreise?  – Wir sagen: Nein. Zum einen müssen die Menschen auf  das Geld warten. Gezahlt werden soll im September,  vielleicht auch erst im Oktober. Zum anderen werden die  versprochenen 300 Euro niemals bei den Empfängern  ankommen, denn die Energiekostenpauschale muss versteuert werden. Was bleibt denn da unter dem Strich  wirklich übrig? Werte Kollegen von der Ampelkoalition:  Wen wollen Sie damit eigentlich hinters Licht führen?
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Eine durchschnittliche Familie wird dieses Jahr etwa  7 300 Euro für Energie ausgeben, also Strom, Heizung  und Benzin. Das sind fast 80 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das sind über 3 000 Euro zusätzliche  Kosten pro Jahr. Die 300 Euro Energiekostenpauschale  erfolgt einmalig. Ihr Entlastungspaket reicht hinten und  vorne nicht, es ist ein Entlastungspäckchen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Das werden die Wähler spätestens bei der nächsten  Strom- oder Gasabrechnung merken.  Ich finde das recht unverschämt. Sie geben den Bürgern  einen Bruchteil des Geldes zurück, das Sie ihnen vorher  aus der Tasche gezogen haben. Die Menschen in diesem  Land brauchen keine Almosen. Die Menschen in  Deutschland brauchen endlich echte Steuerentlastungen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Nirgendwo auf dieser Welt zahlen die Menschen so hohe  Steuern und Abgaben wie in Deutschland. Mehr als die  Hälfte des Jahres arbeiten die Deutschen nur für den  Staat. Was bekommen Sie dafür?
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Wir müssen uns nur in Berlin umschauen: Sie bekommen  marode Strassen und Brücken, Renten auf Armutsniveau  und ein miserables Bildungssystem. Das Preis-LeistungsVerhältnis in unserem Land ist, höflich ausgedrückt,  mehr als verbesserungswürdig.