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Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich erinnere mich noch gut daran, wie vor fünf Jahren – wir haben damals zusammen mit der SPD noch einmal einen Anlauf unternommen – die Argumente lauteten, warum man keinen Landeselternbeirat einrichten könne. Frau Ravensburg, ich bin schon ein wenig enttäuscht von Ihrem Vortrag. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt: Toll, dass Hessen einen Landeselternbeirat für Kitas bekommen soll. – Sie haben aber kein Wort zur Vorgeschichte gesagt und kein Wort dazu, warum Sie diese Initiative fünf Jahre lang abgelehnt haben,
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 warum die Argumente, die Sie damals ins Feld geführt haben, in Ihrem jetzigen Gesetzentwurf gar keine Berücksichtigung mehr finden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Das kann man ganz schnell nachlesen, Herr Bellino, weil der Gesetzentwurf nur wenige Sätze umfasst. Dafür braucht man keine fünf Minuten. Für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs haben Sie fünf Jahre gebraucht, Herr Bellino. Das ist leider eine sehr schlechte Leistungsbilanz.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Lassen Sie mich kurz das Positive beleuchten. Das Positive ist, dass jetzt auch in Hessen – als einem der letzten Bundesländer in Deutschland – die Eltern eine Stimme bekommen werden. Es wird keine Stimme sein, die auf die Strukturen von Elternvertretungen in Städten und Kreisen zurückgreifen kann. Das wird es für die dort lebenden Eltern sehr viel schwieriger machen. Mir ist noch nicht ganz klar, wie dieser Prozess überhaupt demokratisch gestaltet werden kann. Das Argument, es gebe nur 1.800 Schulen, aber mehr als 4.000 Kita-Einrichtungen, ist im Zeitalter der Digitalisierung und von E-Mails nicht mehr nachzuvollziehen. Selbstverständlich steht jeder Kreis im Austausch mit seinen Tageseinrichtungen; denn jede dieser Einrichtungen muss regelmässig Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9199 melden, wie viele Erzieherinnen und Erzieher sie hat, sie müssen sich bestimmte Dinge genehmigen lassen, sie müssen permanent Daten an die Landkreise melden, sie stehen in permanentem Austausch mit ihren jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaften, weil diese in der Regel die Finanzierung organisieren. Dass das nicht zu organisieren sei, ist also ein vorgeschobenes und absolut nicht nachvollziehbares Argument.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 In Wirklichkeit sind Sie vor der Blockadehaltung kommunaler Hauptamtlicher eingeknickt, die in ihren Landkreisen und Kommunen ganz einfach keine Elternvertretungen haben möchten, weil sie nämlich Angst haben, dass von diesen Anforderungen formuliert werden, denen sie nicht gerecht werden können. Ich will die Bürgermeister und Landräte aber in Schutz nehmen. Warum können sie den Anforderungen nicht gerecht werden? – Weil Hessen sich bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen und Kreise ausserordentlich zurückhält und auch nicht sicherstellt, dass es ausreichend Fachkräfte gibt, um die Anforderungen an die Kommunen und Landkreise überhaupt erfüllen zu können. Deshalb haben die Bürgermeister und Landräte Angst, solche Vertretungen zuzulassen. Gleichwohl ist es aber falsch, dass wir mit diesem Gesetzentwurf nicht sicherstellen, dass auch Vertretungen auf Kreis- und Stadtebene eingerichtet werden, weil unsere Kinder sowohl in den Städten als auch in den Landkreisen und hier im Hessischen Landtag eine Stimme brauchen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Es ist tatsächlich so, dass es notwendig ist, dass die Eltern schnell eine Stimme bekommen. Wir haben im nächsten Jahr Wahlen – das ist jedem bekannt –, und die Eltern wollen sicherlich demokratisch legitimiert Forderungen vor der Wahl formulieren. Daher ist es notwendig, dass sich die Elternvertretungen im Frühjahr nächsten Jahres konstituieren können. Ich erwarte von Ihnen, Frau Ravensburg, Frau Anders, dass von Ihnen den Eltern von diesem Pult aus deutlich gemacht wird, bis wann eine arbeitsfähige Elternvertretung in Hessen eingerichtet sein wird; denn die wichtigste Botschaft an die Eltern ist: Werden sie demokratisch legitimiert vor der nächsten Wahl ihre Interessen formulieren können, oder nicht? Das ist ein ganz zentrales Anliegen der Eltern. Dazu müssen Sie, Frau Anders – Frau Ravensburg hat schon gesprochen –, an diesem Pult klare Aussagen in Richtung der Eltern treffen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich sehe, ich habe noch 16 Sekunden Redezeit. – Lieber Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, dass jetzt auch in Hessen eine Elternvertretung auf den Weg gebracht wird. Das ist aber nur der erste Schritt. Jetzt müssen auch noch der zweite und der dritte Schritt folgen. Wenn Sie das nicht selbst machen, dann muss das eben nach der nächsten Landtagswahl geschehen. Unser Gesetzentwurf liegt vor; er wird zeitgleich angehört. Dann können wir die Anhörungsunterlagen auswerten. Dann wird vielleicht schon klar, wo die Nachbesserungsmöglichkeiten in Ihrem Gesetzentwurf sind. Ich bin sehr gespannt, ob Sie in der Lage sind, Ihren Gesetzentwurf zu verbessern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst einmal, dass wir heute unseren Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Landesvertretung von Eltern mit Kindern in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen einbringen können. Das ist ein wichtiges Signal an alle Eltern in Hessen für mehr Beteiligung und für mehr Mitsprache.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Die Einrichtung einer Landesvertretung für diese Eltern ist erklärtes Ziel dieser Koalition. Deshalb haben wir auch lange an einem rechtssicheren Gesetzentwurf gearbeitet. Vor allem haben wir aber an einem pragmatischen und umsetzbaren Wahlverfahren gearbeitet. Deswegen möchte ich auch gleich auf die Kritik der LINKEN eingehen; denn es ist uns sehr wohl wichtig, dass Eltern nicht in mehreren Gremien sitzen müssen, um eine Landeselternvertretung wählen und auch kandidieren zu können. Das direkte Wahlverfahren entlastet die Eltern und verteilt die Arbeit auf mehrere Schultern. Das ist ein wichtiger Punkt in unserem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Eltern als Erziehungspartnerinnen und -partner, als Expertinnen und Experten bezüglich ihrer Kinder sowie als wichtiger Teil einer gelingenden frühkindlichen Bildung sollen auf der Landesebene gehört werden, und sie sollen mitreden können. Deswegen sollen nun auch Eltern mit Kindern in Kitas und in Tagespflegeeinrichtungen eine demokratisch gewählte und legitimierte Vertretung erhalten. So bekommen diese Eltern die Möglichkeit, mit einer Stimme zu sprechen, egal, ob ihre Kinder in einer kommunalen, in einer kirchlichen oder in einer freien Einrichtung sind. Diese trägerübergreifende Gremienzusammensetzung war allen Beteiligten besonders wichtig, und so wird auf der Landesebene ein starkes Sprachrohr für Kita-Eltern etabliert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Deswegen bin ich einigermassen verwundert, dass hier gesagt wird, es werde nicht auf die Punkte der LAG KitaEltern Hessen eingegangen. Ich glaube, dass einiges übernommen wurde. Ja, in manchen Punkten haben wir jetzt einen anderen Weg gewählt. Wir sind in einem intensiven Austausch. Das macht aber sicherlich nicht das Ziel strittig und schon gar nicht den Gesetzentwurf, den wir möglichst schnell in die Umsetzung bringen wollen. Schon seit vielen Jahren finanziert das Sozialministerium die Servicestelle der LAG Kita-Eltern Hessen. Wenn man meinen Vorrednerinnen zugehört hat, ist man einigermassen verwundert; denn weder haben wir geschlafen, noch 9200 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 hat die Servicestelle ihre Arbeit nicht gemacht. Ganz im Gegenteil, wir bedanken uns für diese wertvolle Arbeit; denn diese Arbeit hat dafür gesorgt, dass der Unterbau um einiges besser ist, als er es noch vor drei Jahren war. Es sind viele kommunale Elternvertretungen entstanden. Die Servicestelle hat grossartige Arbeit geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Die Servicestelle wird als zukünftige Geschäftsstelle weiterhin Bestandteil sein. Sie wird weiterhin vom Land Hessen unterstützt werden, auch mit mehr Mitteln, damit die Ehrenamtlichen, die dann in der Vertretung der Kita-Eltern tätig sind, ordentlich unterstützt werden können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Unser Gesetzentwurf sieht ein schlankes Wahlverfahren vor. Wir möchten, dass das möglichst schnell etabliert werden kann. Das Gesetz wird zum 01.01.2023 in Kraft treten. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in der gemeinsamen Arbeit mit der LAG Kita-Eltern Hessen und mit dem Ministerium, das jetzt an einer Verordnung arbeitet, schnell eine Möglichkeit finden, alle Gremien zu wählen und zu besetzen, sodass im Frühjahr oder im Sommer nächsten Jahres die Arbeit tatkräftig beginnen kann. Herr Rock, ich kann Ihnen versichern, ich freue mich genauso darauf, dass dann Kita-Eltern, mit einer Stimme legitimiert gewählt – nicht durch Partikularinteressen –, ihre Forderungen für die nächste Landtagswahl aussprechen können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Eltern sind wichtige Akteure in der Bildungsbiografie ihrer Kinder. Eltern sind Partnerinnen und Partner der Einrichtungen, und deswegen ist ihre Expertise so wichtig. Mit einem Gesetz zu einem Landeselternbeirat fördern wir Mitbestimmung und Mitsprache. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen. Wir werden über zwei Gesetzentwürfe beraten, und wir werden dann sicherlich noch über die eine oder andere Sache streiten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Aber hier streiten wir sicherlich nicht über ein anderes Ziel, sondern das Ziel ist klar: Wir wollen mehr Mitsprache in Hessen. Wir wollen eine Landeselternvertretung, die einen Blick auf alle Kita-Eltern und auf die Eltern der Kindertagespflege hat. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nichts ist gut in der Kinderbetreuung. Es war nicht gut, sonst hätte man keine Strategie zur Qualitätsverbesserung und kein Gute-Kita-Gesetz gebraucht. Es ist seit den nicht enden wollenden und mittlerweile irrationalen Corona-Massnahmen schon gar nichts mehr gut, und durch die Ausweitung garantierter Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird es auch in Zukunft nicht besser werden. Daran werden Elternvertretungen erst einmal nichts ändern können. Die vergangenen Bundesregierungen haben ohne Überprüfung des Istzustandes und der Umsetzungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene und ohne eine genaue Bedarfsanalyse praktisch eine Betreuungsgarantie für jedes Kind gesetzlich eingeführt. Die Betreuungsquote ist nicht umsetzbar. Dennoch werden als Fachkräfte in der Wirtschaft auch gern Mütter angeworben, und die U-3-Betreuungsquote steigt auf über 30 %.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Nun zu Ihrem Gesetzentwurf, werte Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Ich habe schon einmal gesagt, die frühen Entwicklungsjahre der Kinder sind prägend für das gesamte Leben, und Eltern möchten über die Betreuung ihrer Kinder mehr Mitspracherecht bei Gesetzesinitiativen und politischen Rahmenbedingungen haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Über dieses Recht braucht man nicht zu streiten. Diese Beteiligung wurde auf der Landesebene schon lange versprochen – meine Vorredner haben es angedeutet –
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 und offenbar immer wieder hinausgezögert. Die Kollegen der Freien Demokraten und der SPD wurden dazu schon initiativ. So sollte man aber mit Eltern nicht umgehen. Das nicht immer zu verschieben war denn auch die Botschaft, die in der Debatte kam. Aber wobei genau gibt es ein Mitspracherecht der Eltern auf der Kita-Ebene? Was sind wesentliche Entscheidungen, bei denen Eltern mitwirken können? – Schon beim Gesetzentwurf der Freien Demokraten habe ich mich gefragt, ob eine Beteiligung bei Fragen des Betretungsverbotes und dem allgemeinen Corona-Massnahmen-Irrsinn auf der Landesebene möglich gewesen wäre. Die Eltern waren massiv überlastet durch die nicht reguläre Betreuung der Kinder, die Kinder wurden in ihren Rechten beschnitten, und die psychische Belastung wird noch lange nachbehandelt werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Man hätte beim Gesetzentwurf der Freien Demokraten fast an eine mehr oder weniger ausformulierte Kritik der Corona-Massnahmen, die sie selbst mitgetragen haben, denken können, aber wohl nur fast. Gehört zu den wesentlichen Entscheidungen über die Erziehung auch eine Mitwirkung bei Erziehungsplänen oder bei pädagogischen Entscheidungen? – Das werden wir sehen. Ich habe es nicht gelesen. Das Ziel muss immer die beste Betreuung von Kindern im Einvernehmen mit den Eltern sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Nun kommen wir zum eigentlichen Problem: Elternvertretungen, so richtig und wichtig sie sind, können am Problem des Personalmangels nichts ändern. „Fachkräftemangel von dramatischem Ausmass“ oder „Kollaps des Betreuungssystems“ titelte die Presse neulich. Man liest davon, dass der garantierte Betreuungsplatz doch nicht überall gegeben ist und dass sogar geklagt wird. Daran können die Elternvertretungen auch erst einmal nichts ändern. Während der letzten Sitzung des Sozialausschusses sind die Massnahmen der Leitungsfreistellung als qualitätsverbessernd gelobt worden. Das kann aber nicht darüber hinHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9201 wegtäuschen, dass es einen Mangel an Erzieherinnen gibt. Hier bleiben die Elternvertretungen machtlos. Es gibt immer wieder eine Diskrepanz zwischen den Schilderungen des Ministeriums, wie z. B. den Antworten auf den Berichtsantrag der Freien Demokraten, Drucks. 20/8163, zu entnehmen ist. Ich verstehe die Bemühungen um eine Verbesserung der Betreuungssituation in den einzelnen Handlungsfeldern, besonders bei dem Fachkraft-Kind-Schlüssel. Dennoch kann es nicht sein, dass zwar Kennzahlen und Zielerreichungen sehr gut aussehen, aber man dann über Sätze stolpert wie – ich zitiere –: Es ist darauf hinzuweisen, dass der absolute Zuwachs nicht ausschliesslich der qualitativen Verbesserung dient, sondern zum Teil auch aus einem Zuwachs an Betreuungskapazitäten resultiert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Gleichzeitig liest man in der Presse, dass die stetig steigende Nachfrage nicht durch eine Erhöhung der Kapazitäten gedeckt ist und die Kommunen grosse Finanzierungsprobleme haben. Die Kinder aus der Ukraine kommen jetzt auch noch dazu. Das passt nicht zusammen, und auch hier werden Elternvertretungen keine Abhilfe schaffen können. Dennoch würden wir dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, da Elternvertretungen eventuelle Probleme, z. B. bei der Einhaltung von Mindeststandards auf lokaler Ebene, dann auch auf höheren Ebenen, bis hin zur Landesebene, besser thematisieren können. Wir haben aber noch ein Problem mit der Änderung des § 57 Abs. 1, in dem die Übergangsregelung für die Erfüllung eben dieser Mindeststandards um weitere zwei Jahre verlängert wird. Es reicht eben nicht, immer mehr Kinderbetreuung anzubieten und zu garantieren und auf einigen Handlungsfeldern Verbesserungen einzuführen. Wir benötigen qualifiziertes und motiviertes Personal, Betreuungskontinuität durch gute Arbeitsbedingungen, baulich gute Kitas und Ressourcen für Inklusion, Integration, Sprachförderung und weitere Aufgaben in der Kinderbetreuung. Wir sind sehr gespannt auf die weiteren Beratungen, die uns vielleicht ein positiveres Bild der Lage aufzeigen. Wenn die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung das oberste Ziel ist, darf es keine Übergangsregelungen bei Mindeststandards geben, auch wenn das ein Entgegenkommen gegenüber den Trägern ist. Das wichtigste Ziel für Eltern und Kinder muss eine optimale Betreuung sein, die der elterlichen Betreuung möglichst nahekommt. Dann könnte die Arbeit einer Kita-Elternvertretung auf Landesebene auch richtig Spass machen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Manchmal tut so ein Kaffee auch ganz gut.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren haben sich SPD und FDP im Hessischen Landtag auf den Weg gemacht und einen eigenen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landeselternbeirats für Eltern von Kita-Kindern eingebracht. Das war vor fünf Jahren. 2019 haben wir den zweiten Versuch gestartet und erneut gemeinsam einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Jetzt, fünf Jahre später, kommt zwar ein Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN in den Landtag, aber er bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wir haben uns vor fünf Jahren gemeinsam mit der FDP auf den Weg gemacht, weil uns für Eltern von Kita-Kindern eine demokratisch legitimierte Vertretung auf Landesebene so wichtig ist. Wichtig sind uns die demokratische Teilhabe und der Stellenwert, den man der frühkindlichen Bildung mit einer Landeselternvertretung beimisst. Eltern sind wichtige Bildungs- und Erziehungspartnerinnen und -partner. Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass wir sie ernst nehmen und dass wir sie vor allen Dingen hören und mitbestimmen lassen wollen, was auf Landesebene entschieden wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Zweimal wurden unsere Gesetzentwürfe von Ihnen abgelehnt. Die Kritik war damals, der Gesetzentwurf sei zu früh. Frau Ravensburg hat gesagt, Sorgfalt geht vor Schnelligkeit – ein häufig wiederholter Satz im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Es braucht erst einmal demokratisch legitimierte Elternvertretungen auf kommunaler Ebene und Jugendamtsbezirksebene. – Ich will noch einmal kurz aus dem Protokoll zitieren. Im Februar 2019 sagte sie: Wir wollen erst das Fundament und den Mittelbau etablieren und dann das Dach daraufsetzen. Wir wollen arbeitsfähige Gremien und keine Scheinversammlungen. Sehr verehrte Damen und Herren, das war die Position der grünen Landtagsfraktion im Jahr 2019. Uns ist wichtig, dass Eltern von Kita-Kindern auf Landesebene endlich eine starke Stimme bekommen. Gerade das langwierige Verfahren dieses Gesetzentwurfs zeigt doch einmal mehr, wie notwendig eine solche starke Stimme von Kita-Eltern auf Landesebene ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das haben nicht zuletzt die zwei Jahre der Corona-Pandemie gezeigt, als die Kita-Kinder, die Familien, die Eltern überhaupt nicht an politischen Entscheidungen beteiligt und nicht angehört wurden. Dadurch gab es die „Familien in der Krise“, die auf die Strasse gezogen sind, sowie andere Elternvertretungen vor Ort, die darauf aufmerksam machen mussten, dass es sie gibt und dass sie gehört werden wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt einmal mehr: Es braucht ein solches Gremium auf Landesebene. 9202 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Andere Bundesländer haben es uns bereits vorgemacht, dass es Landeselternvertretungen geben kann. Hessen ist wirklich mit eines der Schlusslichter, weil es noch keine Landeselternvertretung eingeführt hat. Im schulischen Bereich ist es überall selbstverständlich; im Kita-Bereich musste man hierfür auf Landesebene jahrelang kämpfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat auch etwas mit Respekt gegenüber Elternarbeit zu tun, gegenüber den engagierten Eltern, die mit uns seit fünf Jahren Seite an Seite für ein solches Landeselternbeiratsgremium gekämpft haben. Das Eckpunktepapier, das von der LAG Kita-Eltern Hessen ausgearbeitet wurde, ist ein sehr umfangreiches Papier – ich habe es vor dieser Gesetzeslesung noch einmal sehr sorgfältig durchgelesen. Es ist ein fünf Seiten langes Eckpunktepapier, in dem im Detail beschrieben wird, wie ein demokratisch legitimiertes Verfahren einer solchen Wahl aussehen und wie man es in Hessen etablieren könnte. Daher verwundert es schon, dass Sie die LAG Kita-Eltern Hessen, die aus engagierten ehrenamtlichen Eltern und aus einem Vorstand besteht, der sich jahrelang aktiv engagiert hat, angesichts eines solchen Eckpunktepapiers nicht einmal an Ihrem Gesetzentwurf beteiligten. Das wäre doch das Mindeste gewesen. Wenn man erst nach fünf Jahren mit einem solchen Gesetzentwurf um die Ecke kommt, wäre es doch das Mindeste gewesen, diese engagierten Eltern an Ihrem Gesetzentwurf zu beteiligen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Deswegen verwundert es nicht, dass sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf am Ende von dem Eckpunktepapier so wenig wiederfindet. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt die Schwäche Ihres Gesetzesentwurfs: Sie wollen die kommunale Struktur von Stadt- und Kreiselternbeiräten nicht wirklich etablieren; denn dort belassen Sie es bei einer Kannregelung. Ihr ursprüngliches Ziel, die Strukturen von unten aufzubauen, scheint nicht mehr existent zu sein. Schlimmer noch: Dort, wo es jetzt bereits Bewegung auf Kreisebene gibt – wir haben die Einführung eines Kreiselternbeirats aktuell in Gross-Gerau erlebt –, wo vor Ort Strukturen geschaffen werden, sind diese in Ihrem Wahlverfahren überhaupt nicht mehr vorhanden; sie existieren dort gar nicht. Wenn man von unten Strukturen aufbauen will, diese aber nicht an einem Wahlverfahren beteiligt, dann verstehe ich nicht, wie das zukünftig mit den kommunalen Strukturen aussehen soll. Ich finde, das Beispiel von Gross-Gerau zeigt einmal mehr, dass es dort einen Landrat gibt, der keine Angst vor einer verfassten Elternschaft hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird Zeit, dass es einen Landeselternbeirat auf Landesebene gibt. Ihr Gesetzentwurf ist ein erster Schritt hierzu. Es ist ein Zwischenstand, aber keinesfalls ein Endprodukt. Insofern kann man nur hoffen, dass wir nach der nächsten Landtagswahl tatsächlich andere Mehrheiten im Landtag haben werden und damit einen neuen Gesetzentwurf. Aber wichtig ist,
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 dass wir in Hessen jetzt in einem ersten Schritt eine Landeselternvertretung bekommen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will einige der letzten Sätze von Frau Gnadl aufgreifen. Ich hoffe, dass wirklich niemand in diesem Land an irgendeiner Stelle Angst vor zusätzlicher Beteiligung hat,
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 weil Beteiligung – wir haben heute früh in einem anderen Kontext hierüber gesprochen – demokratische Prozesse immer stärkt. Deshalb will ich zunächst einmal feststellen:
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Alle wollen sie, alle wollen die Kita-Elternvertretung. Das ist extrem erfreulich; und wir streiten heute „nur“ über die Ausgestaltung. Das werden wir während der Anhörung – wir hören zu zwei Gesetzentwürfen an – sicher fortsetzen. Wir streiten ein bisschen über die Vergangenheit und die Genese. Das ist auch in Ordnung, aber ich möchte den Blick nach vorne richten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben auch nach Ansicht der Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine ausgesprochen gelungene Lösung vorgelegt, um Eltern mehr Einfluss auf die Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen. Mit diesem Gesetz wird eine demokratisch legitimierte Struktur zur Wahl einer Landeselternvertretung geschaffen, und gleichzeitig wird die kommunale Zuständigkeit für die Kinderbetreuung gewahrt. Genau in diesem Spannungsfeld haben wir uns ein Stück weit bewegt. Es ist bei einem solchen Gesetzentwurf ganz grundlegend und es ist auch geschehen, dass im Vorfeld mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren beraten wird. Das haben die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch ausführlich getan; wir haben es gehört. Selbstverständlich gehören zu den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren die vom Land finanzierte Servicestelle KitaEltern Hessen, getragen von der LAG, und der Landesjugendhilfeausschuss. Frau Gnadl, dem gehören auch Sie an. Bei den Beratungen ist ganz deutlich geworden, dass es ein schlankes Verfahren braucht, damit die Landeselternvertretung möglichst zügig ermöglicht wird. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9203