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Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir arbeiten auch an der Stärkung von Bus und Bahn, auch an dem Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich. Aber heute geht es um die Nahmobilität. Da ist – das stimmt – in den letzten neun Jahren vieles auf den Weg gebracht worden. Ich will ausdrücklich sagen: Ja, die Landesregierung geht auch weiter auf diesem Weg der Stärkung der Nahmobilität. Es gilt für die Landesregierung auch unverändert: Wir sind in Hessen Vorreiter bei der Verkehrswende. Auch dieser Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird diesen Weg weiter beschreiten. Auch das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Hessen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Der Kollege Müller hat angesprochen, dass es ihn etwas verwundert hat, dass es der FDP jetzt mit der Förderung der Nahmobilität nicht schnell genug geht. Ich habe einmal in der Vergangenheit geschaut – es ist jetzt nicht so lange her, letzte Legislaturperiode –: Der Kollege Rentsch hat in der Debatte zum Landeshaushalt 2015 gesagt – ein Blick in den Haushalt ist an dieser Stelle nicht uninteressant –: Die Kampagne „Zu Fuss gehen“ wird sicherlich ein Erfolg werden, und ich bin auch als Steuerzahler dankbar – es ist leider wirklich pure Ironie –, dass mit meinen Steuergeldern ein solcher Blödsinn in Hessen finanziert wird – unglaublich. Das, was Florian Rentsch 2015 noch als unglaublichen Blödsinn gesehen hat, geht dem Kollegen Naas jetzt nicht schnell genug. Finden Sie den Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Nein, es ist so: Wir müssen im Verkehrsbereich noch einiges aufholen. Dazu gehört, dass wir auch den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität konsequent voranbringen. Wir haben ein Klimagesetz in diesem Land, das besagt, dass wir 2045 klimaneutral sein wollen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Sektoren ihren Beitrag dazu leisten. Dazu gehört eben auch, dass wir den Menschen nicht nur den Umstieg auf Bus und Bahn möglichst schmackhaft machen, sondern auch die Nahmobilität stärken. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie sich die Verkehrsanteile, gerade des Fuss- und Radverkehrs, in den letzten Jahren entwickeln und einfach einmal mit offenen Augen durch unsere Städte und Gemeinden gehen, dann sehen Sie auch, dass das langsam sichtbar wird. Dem muss am Ende auch die Politik – gesetzliche Grundlagen und Infrastruktur – gerecht werden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen sicher fühlen. Gerade bei den schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern geht es oft um die Frage: Fühlen sie sich sicher? Deswegen freue ich mich ausdrücklich, dass in diesem Gesetzentwurf die Vision Zero enthalten ist – der Leitsatz der hessischen Verkehrspolitik –, dass wir an einem Verkehrssystem arbeiten, das die Vision hat, Verkehr und Mobilität ohne Tote und schwere Verletzungen abzuwickeln. Ich freue mich, dass das in Hessen jetzt in eine gesetzliche Grundlage gegossen werden soll.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Die erfolgreiche Arbeit der AG Nahmobilität wird mit diesem Gesetzentwurf, wenn er beschlossen wird, gesetzlich verankert. Das ist gerade deshalb wichtig, weil Nahmobilität natürlich vor allem vor Ort stattfindet, weil es darum geht, Kommunen zu stärken. Sie wissen, dass 88 % der Radverkehrsinfrastruktur innerhalb der Städte und Gemeinden liegen. Das heisst, wir müssen am Ende dafür sorgen, dass die Kommunen voneinander lernen, dass wir ihnen Mittel bereitstellen, dass wir dazu beitragen können, dass das, was die Menschen vor Ort wünschen, dann auch vor Ort umgesetzt werden kann. Ja, Herr Kollege Eckert, Sie haben noch anderes zitiert; das stimmt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich habe die ADFC-Kritik auch gelesen. Der ADFC hat festgestellt – da hat er recht –, dass es nicht gut ist, dass in Hessen 89 % der Landesstrassen noch keinen Radweg haben. Da hat der ADFC völlig recht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es ja so wichtig, dass in diesem Gesetzentwurf festgelegt wird, dass in Zukunft 10 % der Mittel für den Landesstrassenbau – zusätzlich zu dieser Summe – für Radwege an Landesstrassen ausgegeben werden sollen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen das einmal sagen: Im Haushalt 2014 waren für den Landesstrassenbau – inklusive Radwege – insgesamt 85 Millionen € vorgesehen, davon weniger als 2 Millionen € für Radwege. Im Haushalt 2024 haben wir 170 Millionen € für den reinen Landesstrassenbau und zusätzlich 10 %, 17 Millionen €, für Radwege an Landesstrassen. Das ist fast eine Verzehnfachung innerhalb von zehn Jahren, die wir 2024 überhaupt erstmals in der Geschichte des Landes Hessen erreichen und die mit diesem Gesetzentwurf für die Zukunft festgeschrieben würde. Gerade wenn man kritisiert, dass wir so wenige Radwege an Landesstrassen haben, dann müsste man den Wert dieser Formulierung im Gesetz eigentlich verstehen – wenn man ihn denn verstehen möchte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Ach, Herr Gerntke, inflationsbereinigt, innerhalb von zehn Jahren eine Verzehnfachung, das können selbst Sie rechnen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10515 Ich will an dem Punkt noch einmal sagen, auch der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ ist festgeschrieben. Wir wollen auch, dass das Land Hessen ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber wird und damit Vorbildcharakter für andere Unternehmen hat. So, wie wir mit dem Landesticket für die Landesbeschäftigten einen Boom mit Jobtickets auch bei privaten Arbeitgebern ausgelöst haben, sind wir sicher, dass an dieser Stelle eine Veränderung des Landes im Umgang mit den eigenen Beschäftigten dafür sorgen wird, dass das auch in die Breite der Gesellschaft hinausstrahlt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich schaue auf die Uhr. Frau Präsidentin, ich muss zum Schluss kommen. Ich sehe es.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich will aber noch einmal ausdrücklich sagen: Ja, natürlich haben wir im letzten Sommer über das Verkehrswendegesetz geredet. Auch das ist übrigens noch einer der Kritikpunkte von PRO BAHN. Auch ich würde mir wünschen, dass wir mehr elektrifizierte Schienenstrecken in Deutschland und auch in Hessen hätten. Es ist aber nun einmal bundeseigene Infrastruktur, die im Grundgesetz geregelt ist. Da haben wir keine Gesetzgebungskompetenz. Aber wir verfolgen im Kern das gleiche Anliegen wie die Initiative Verkehrswende: eine Stärkung der Nahmobilität, sichere Verkehrswege für alle im Verkehr, gute Angebote im ÖPNV. Das ist der Grund, warum so viele Menschen das unterschrieben haben. Ich will das ausdrücklich sagen: Wir waren in einem guten und konstruktiven Austausch. Es ist gelungen, etliche Gedanken und Impulse aufzugreifen, wo immer dies möglich war.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich glaube, dieses Gesetz, wenn es beschlossen würde, würde uns einen grossen Schritt weiterbringen. Wir werden eine Anhörung machen. Wir werden dann vielleicht auch noch einmal manche Kritikpunkte beleuchten, Stichwort: Überfahren von Gehwegen. Ich kann Ihnen den gesamten Komplex, Stichwort: § 12 Abs. 3 der Begründung, nur noch einmal zur Lektüre empfehlen. Ich werde Ihnen das noch sagen, das werden wir noch aufklären können. Unter dem Strich ist das ein weiterer Baustein, wie wir Schritt für Schritt dazu kommen, das wir am Ende ein menschengerechtes Verkehrssystem, menschengerechte Städte, menschengerechte Gemeinden bekommen, in denen alle Verkehrsträger ihren Platz haben. Da gehört die Nahmobilität gleichberechtigt dazu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Herr Minister, auf der einen Seite empfehle ich Ihnen die Lektüre der Presseinformation aus Ihrem Haus, in der Sie sich seinerzeit wieder einmal zur Finanzierung des ÖPNV gelobt haben. Daraus wird deutlich, dass die 3 % von Ihnen selbst dargestellt worden sind. Von daher können wir diese Debatte einfach einmal abräumen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Die Erklärung stammt vom November 2016. Das kommt aus Ihrem Haus, Ihre eigene Zahl.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Zweitens wird die Prozentzahl entsprechend fortgeführt. Von daher können wir die Diskussion weiterführen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Drittens. 89 % Landesstrassen ohne Radwege. Meine Damen und Herren, genau das zeigt es doch, Herr Minister, dass Sie reinschreiben, wie wichtig das ist. Es zeigt doch aber, wie gross die Herausforderungen sind. Man könnte sich manchmal vorstellen, wer in den letzten acht bis neun Jahren in diesem Land regiert, wenn das in Hessen offensichtlich so schlecht aussieht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ein Punkt ist mir wichtig, Herr Minister, deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Die Kritik daran, dass Sie überall diese Einzelgesetze machen, mit „hier ein bisschen“ und „da kümmere ich mich um den einen Verkehrsträger“, ist doch genau das, was wir immer wieder in der Enquetekommission diskutieren. Es ist die Frage: Wie organisiere ich die Verzahnung der verschiedenen Verkehrsträger? Wie bekomme ich multimodale Mobilität in Hessen hin? Da macht es doch keinen Sinn, dass Sie nachher zu jedem Bereich ein eigenes Gesetz machen und genau dann immer wieder systematisch die Frage der Verknüpfung, der Verbindung, der entsprechenden Steuerung nicht hinbekommen; das ist dann systemlogisch aufgrund der Gesetzeskompetenz. Meine Damen und Herren, deswegen haben diejenigen, die im Bereich der Verkehrswende in den letzten Jahren so aktiv waren, doch deutlich gemacht, dass es genau das braucht. Diese Verzahnung, diese Voraussetzungen erfüllen Sie genau mit diesem Gesetz nicht. Genau das ist die grosse Kritik an diesem Gesetzentwurf. Genau das wäre die Erwartung an einen wirklichen Veränderungsentwurf gewesen. Genau den legen Sie nicht vor. Herr Minister, nicht immer sagen, was Sie schon alles machen, sondern genau dieser spannende Punkt der Verknüpfung fehlt. Das bleibt eine der grossen Schwachstellen an diesem Gesetz, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde vorschlagen, dass Sie vielleicht nur die Tagesordnungspunktnummern aufrufen. Dann kommen wir schneller voran.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
30 Uhr. Vielleicht sind wir bis dahin schon fertig. Gibt es noch weitere Entschuldigungen?
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank. – Wir müssen auch Angelika Löber entschuldigen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
30 Uhr. Das habe ich schon gesagt. Das gilt auch für die Staatsminister Axel Wintermeyer, Peter Beuth und Kai Klose. Ich darf heute noch einen besonderen Geburtstag würdigen. Ich möchte im Namen des ganzen Hauses unserem Abg. Holger Bellino zu seinem heutigen 64. Geburtstag ganz herzlich gratulieren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wir mögen ihn alle, den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er ist besonnen, zurückhaltend, überlegt, freundlich, moderat und diplomatisch. Er hat also alles, was dazugehört. Darüber hinaus ist er auch in diesem Haus ausgewiesener Fussballexperte. Er ist nämlich Freund und Fan von Bayern München. Dazu gratuliere ich.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Damit gehörst du hier zu der schweigenden Mehrheit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wir können dann in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 64 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld endlich 1 : 1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten – Drucks. 20/10547 – Er wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 75 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der SPD Landesregierung handelt unsolidarisch – Mittel des Bundes müssen vollständig an Kommunen ausgezahlt werden – Drucks. 20/10569 – Es beginnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Günter Rudolph. Günter, bitte sehr.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben rund 80.000 Menschen aus der Ukraine, die durch den Angriffskrieg von Putin auf der Flucht sind, in Hessen aufgenommen. Bundesweit sind es weit über 1 Million. Darüber hinaus haben wir weitere 15.000 bis 16.000 Menschen aus anderen Ländern aufgenommen, die in Hessen Zuflucht gesucht haben. Ja, das ist für uns als Gesellschaft eine grosse Herausforderung. Ich will das ausdrücklich sagen: Das gilt insbesondere für diejenigen, die in unseren Städten und Gemeinden und in 21 Landkreisen das operative Geschäft vor Ort leisten. Das ist für sie eine riesengrosse Herausforderung. Deswegen möchte ich zunächst ein Dankeschön an all die Haupt- und Ehrenamtlichen richten, die sich um diese Menschen in Hessen kümmern.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 In der Tat, die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen leisten viel. Die Kommunen sind zuständig. Sie tragen die Personalkosten, die Kosten für die Inanspruchnahme des Wohnraums und der Unterkünfte, die Kosten für die grossen Sonderunterkünfte mit den Betreibern und dem Catering, die Kosten für die Schaffung dauerhaften Wohnraums und die Kosten aufgrund einer Krankheit bis zu 10.000 €. Wir haben medizinische Versorgungsfälle, die in der Tat herausfordernd sind. Bei den Kosten für die Unterkunft tragen sie einen Anteil von 32 %. Das ist eine riesengrosse Herausforderung. Ich finde, da wäre es nur recht und billig, wenn man die kommunale Ebene nicht um Geld feilschen lässt. Das hat diese LandesHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10525 regierung aber gemacht. Das Geld, das die Kommunen brauchen, müssen sie vom Bund und vom Land bekommen. Das Land muss die Bundesmittel 1 : 1 weitergeben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Im Jahr 2022 bekam das Land Hessen 262 Millionen € von der Bundesebene. 186 Millionen € wurden weitergegeben. Im Jahr 2023, Sachstand heute, wird das Land 205 Millionen € vom Bund bekommen. Etwa die Hälfte soll an die kommunale Ebene weitergegeben werden. Herr Frömmrich sagt gelegentlich, das Land habe auch Kosten. Es ist völlig unstrittig, dass das Land auch Kosten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann aber doch nicht sein, dass Sie die kommunale Ebene gezwungen haben, so eine Vereinbarung mit Ihnen abzuschliessen. Das war vor Weihnachten. Wir haben das während der Haushaltsberatungen thematisiert. Dass die Kommunen um das Geld feilschen müssen, ist ein Vorgang, der nicht akzeptabel ist. Sie brauchen jeden Euro, um eine anständige Unterbringung und Betreuung vor Ort zu ermöglichen. Geben Sie das Geld weiter.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Im Übrigen hat der Ministerpräsident vor wenigen Tagen in einem Fernsehbericht des „Berichts aus Berlin“ auf die Frage der Moderatorin „Sie haben das Geld angesprochen. Können Sie garantieren, dass dieses Geld vom Bund wirklich zu 100 % an die Kommunen weitergegeben wird?“, gesagt – das ist eine wörtliche Aussage von Boris Rhein, das können Sie nachlesen –: Ja, ich garantiere, dass dieses Geld bei der kommunalen Familie ankommt, dass das Geld bei den Gemeinden, bei den Städten, bei den Kreisen ankommt, das wird von uns garantiert. – Herr Rhein, wir fordern die Einlösung dieser Garantie. Geben Sie das Geld weiter. Wir zitieren Sie.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Kollege Wagner schaut so ungläubig. Es hat ihn keiner gezwungen, diese Aussage zu machen. Aber jetzt nehmen wir ihn einfach beim Wort. Das ist möglicherweise ein Fehler. Ich kenne Sie. Was macht die Bundesinnenministerin? Das steht im Gegensatz zu den ziemlich miesen Behauptungen der GRÜNEN mit „Teilzeitministerin“ und Ähnlichem.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 – Ich könnte Ihnen da noch ein paar andere Äusserungen nennen. Aber mir ist die Redezeit an der Stelle wichtiger. Die Bundesinnenministerin arbeitet sehr engagiert. Heute gibt es z. B. einen Flüchtlingsgipfel mit dem Bund und den Ländern. Was macht die Bundesebene? Die Bundesebene hat zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Flüchtlingsmigration nach Deutschland stärker zu steuern und zu ordnen. Das ist eine gesamteuropäische Herausforderung, an der wir gemeinsam arbeiten müssen. Es gibt einen Integrationsbeauftragten, den sehr integren Herrn Stamp, der jetzt auch mit den Herkunftsländern redet, um Abkommen hinzubekommen. Das ist ein ganz schwieriger Prozess, aber wir müssen handeln, weil die Menschen in diesem Land Angst haben, dass sie überfordert werden. Nicht umsonst schreibt die kommunale Ebene Briefe, angesichts derer es sich die Vertreter übrigens aller Parteien ein bisschen zu einfach machen. Ja, Deutschland leistet viel, aber Deutschland wird nicht allein die Flüchtlinge in ganz Europa unterbringen können. Ich sage das einmal sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Es geht um die Beschleunigung von Asylverfahren, und es geht auch um Abschiebung dort, wo Asylanträgen nicht stattgegeben werden kann durch Entscheidung der Verwaltungsgerichte. Es ist viel im Gange, aber was wir nicht wollen – wir haben es gestern erlebt –, ist, dass Populisten und Rattenfänger aus dieser Diskussion Honig saugen
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 und Ängste und Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Es geht nicht nur um das Geld, sondern es geht darum: Wie organisieren wir die Unterbringung, die pädagogische Betreuung, die medizinische Versorgung von Menschen in diesem Land? Deswegen feilschen Sie nicht um das Geld; das ist das Mindeste, was wir der kommunalen Ebene weitergeben können. Wir machen es wirklich einfach: Wir nehmen den Ministerpräsidenten beim Wort. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Flüchtlingssituation in unserem Land ist dramatisch. Das weiss jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete, der oder die im eigenen Wahlkreis unterwegs ist. Überall in unserem Land ist man an den Grenzen der Kapazität angekommen. Fast eine viertel Million Menschen haben 2022 einen Asylantrag in Deutschland gestellt: Das sind 27,9 % mehr als im Vorjahr. Damit liegt die Zahl deutlich über der sogenannten Obergrenze von 200.000 Schutzsuchenden, die vom früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer als Massstab herangezogen wurde. Für das Jahr 2023 rechnet die EU-Asylbehörde mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahl. Das ist für sich genommen schon eine besorgniserregende Entwicklung. Im letzten Jahr registrierten wir allerdings noch über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, und zwar zusätzlich, zur Aufnahme in unserem Land, und sie alle benötigen ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung, soziale Betreuung, zusätzliche Plätze in den Schulen. Das ist nicht mehr zu leisten – das schreiben landauf, landab die Bürgermeister in sogenannten Brandbriefen an die Regierung. Hier muss man ansetzen, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich Ihnen: In der Migrationspolitik stehen wir vor grossen Herausforderungen. Zur Problemlösung müssen ohne Zweifel dicke Bretter gebohrt werden. Es geht aber um weit mehr als um die Frage der Angemessenheit der Aufteilung und Weiterleitung der Bundesmittel für die Unterbringung von Geflüchteten. 10526 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Wir müssen doch die Ursachen des Bedarfs an Finanzmitteln angehen, welche der Bund, aber natürlich auch das Land Hessen den Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen auch anerkennen, dass es vor Ort Probleme gibt, die sich nicht mit Geld und auch nicht mit noch mehr Geld lösen lassen. Die Kommunen stossen an die Grenzen des Machbaren. Sie benötigen Personal, das lässt sich nicht einfach backen; und sie benötigen Wohnraum, um Geflüchtete würdig unterzubringen, und der lässt sich nicht einfach so über Nacht bauen. Wir als CDU-Fraktion werben um einen stärkeren Realitätssinn in der Migrationspolitik. Insbesondere die Bundesregierung muss die Gesamtsituation anerkennen und endlich Verantwortung wahrnehmen bei den finanziellen, bei den operativen und auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir brauchen eine Bundesinnenministerin, welche die Realität anerkennt. Ende November 2022 lässt sich Nancy Faeser in der Debatte zum Bundeshaushalt mit den Worten zitieren: „Wir haben keine grosse Migrationskrise.“ Heute hat sie zu einem Flüchtlingsgipfel in Berlin eingeladen. – Das nenne ich eine steile Lernkurve.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir brauchen eine Bundesinnenministerin, die ihre Zuständigkeiten kennt: Der Bund muss die Zuwanderung begrenzen und steuern. Der Bund muss die illegale Migration endlich stoppen. Der Bund muss dafür sorgen, dass Menschen, die sich unrechtmässig in unserem Land aufhalten, auch wieder zurückgeführt werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Die Bundesregierung muss daran arbeiten, Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, damit sie bei der Rücknahme ihrer Bürger mithelfen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sich die Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union solidarischer verteilt. – Das sind die Forderungen, um die es geht, und das sind die Forderungen an Nancy Faeser.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir brauchen nicht weitere Gipfel oder Gipfelchen, bei denen nichts herauskommt. Wir brauchen eine Bundesinnenministerin, die liefert. Das fordern auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihren Schreiben. Interessanterweise ist unter den Unterzeichnern auch Alexander Immisch, der Bürgermeister von Schwalbach am Taunus, also Nancy Faesers Heimatstadt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wenn Sie also mir nicht glauben, dann glauben Sie doch den Praktikern vor Ort, denen man dankbar sein kann für das, was sie schon alles leisten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sie fordern nämlich nicht noch mehr Geld, sondern sie fordern in ihrem Appell – ich darf zitieren –: Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmässig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, … Was passiert hier? Null, niente, nada.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Sie stellen das so dar, als sei das nur eine Frage des Geldes. Aber ich sage Ihnen: Knapp 796 Millionen € waren es 2022, welche das Land den Kommunen zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt hat – 186 Millionen € weitergereichte Bundesmittel und knapp 610 Millionen € an Landesmitteln. Es geht aber nicht ums Geld, es geht hier um die Aufgaben, die erledigt werden müssen. Und hier – ich wiederhole mich gerne – muss die Verantwortung auch derjenige wahrnehmen, der in der Verantwortung steht. Das machen wir hier in Hessen, das muss aber auch die Bundesinnenministerin leisten, die diese Verantwortung auf Bundesebene hat. Da passiert unserer Auffassung nach viel zu wenig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wo sollen denn die Immobilien herkommen? Wo sollen die Lehrerinnen und Lehrer herkommen? Wo sollen denn die Kita-Plätze herkommen? Das ist doch alles nicht leistbar, wenn wir es nicht schaffen, die Mengen, die Kapazitäten so aufzuteilen und so zu begrenzen, dass es vor Ort auch handhabbar ist. Es fehlt nicht am Willen, es fehlt nicht am Geld; es fehlt an der Erkenntnis, dass wir die Kapazitäten auch begrenzen müssen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ich komme gerne zum Schluss. – Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Realität in die Debatte einzieht. Sie müssen die Situation vor Ort anerkennen und wahrnehmen – das sage nicht ich, das sagen die Betroffenen vor Ort. Sie beschweren sich nämlich nicht, dass sie zu wenig Geld bekommen;
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 sie beschweren sich darüber, dass die Menge einfach die Situation vor Ort überfordert. Da muss man ansetzen, bei den Ursachen, und nicht bei den Symptomen. – Besten Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen wissen schon, was kommt. Aus dem Grunde ist die Unruhe auch durchaus verständlich.