Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute  das erste Mal den Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung. Ich muss ehrlicherweise  sagen, dass ich gerade vor dem Hintergrund eines  grünen Ministeriums sehr gespannt war, wie viel Progressives sich darin wiederfindet und welche Themen dort angefasst worden sind, die die letzten Jahre  eher ausgesessen wurden. Das gespannte Warten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 18/16  war nach dem ersten Blick in den Haushaltsplan  nicht gerechtfertigt. Er ist weder aufregend noch progressiv, sondern eher ambitionslos.  Liebe Frau Ministerin, ich habe bereits im Ausschuss  angekündigt, dass wir uns melden werden, wenn wir  mit etwas nicht einverstanden sind. Um es auf den  Punkt zu bringen: Warm, trocken und satt reichen  nicht für eine aktiv gestaltende Integrationspolitik, wie  sie in einem modernen Einwanderungsland wie  Nordrhein-Westfalen angemessen wäre.  Menschsein ist Gemeinschaft, und Gemeinschaft  muss gemeinsam gestaltet werden. Wir müssen  Möglichkeiten für Teilhabe schaffen, Sprachkurse  anbieten, Menschen mit Trauma beraten, Geflüchteten die Möglichkeit geben, hier Arbeit zu finden. Vor  allem aber müssen wir die Potenziale aller Menschen  Nordrhein-Westfalens nutzen, und nicht nur die der  Menschen ohne Migrationshintergrund.  Im Integrationsteilhabegesetz haben alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause anerkannt, dass  die Integration ein Prozess mit drei Ebenen ist. Integration besteht aus Ankommen, Teilhabe und Gestaltung. Trotzdem haben wir das Gefühl, dass wir  ständig an die letzten beiden Punkte erinnern müssen.  Wir sind zwar – das ist wichtig – auch für Unterbringung und Ankunft zuständig, aber nicht ausschliesslich dafür. Wir müssen die Lebensbedingungen und  die Chancen aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte in unserem Bundesland deutlich  verbessern. Hierfür geschieht zu wenig, und hierzu  habe ich zu wenig im Haushalt gefunden. Sie haben  zwar mittlerweile damit angefangen, die Kommunen  bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker zu  unterstützen, aber auch dies wieder deutlich zu spät,  und Sie haben bei den integrationsunterstützenden  Massnahmen nicht genug Gelder vorgesehen.  Was meinen Sie denn, wo die Menschen landen werden, wenn sie erst einmal angekommen sind? Es ist  doch nur folgerichtig, dass der Bedarf an Sprachkursen, Beratungsangeboten und vielem mehr deutlich  steigen wird. Sobald die Menschen in ihren Unterkünften angekommen sind, müssen wir reagieren. Wir müssen jetzt Gelder in die Infrastruktur der integrationsunterstützenden Massnahmen investieren und zusehen,  dass wir genug Träger haben, die diese Massnahmen  anbieten. Zweifelsohne können wir nur so auf den  grösseren Bedarf reagieren.  Schon in der Aussprache zu Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerin Paul, habe ich auch die ungenügende interkulturelle Öffnung des öffentlichen  Dienstes angeprangert. Bei der Einstellungspolitik  sind oft Vorurteile prägend. Wir halten weiterhin daran fest, dass die Wiedereinführung der anonymisierten Bewerbungsverfahren ein wichtiges Signal wäre.  Auch die Regierung erkennt an, dass dieses Thema  vorangetrieben werden muss; nur tut sie reichlich  wenig dafür. Dafür, dass auch das Ministerium an  diesem Thema schon seit Jahren arbeitet, gibt es  wenig Veränderung. Wir sind nicht mehr am Anfang  der Legislaturperiode. Von daher erwarten wir, dass  wir sehr zeitnah auch in diesem Bereich Ergebnisse  sehen.  Insbesondere mit Blick auf den Fachkräfte- bzw. teilweise sogar auf den Arbeitskräftemangel – wir haben  gerade darüber gesprochen; wir reden sogar den  ganzen Tag darüber – kann ich es nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung eine so grosse  Gruppe, ein so grosses Potenzial für den öffentlichen  Dienst einfach ignoriert.  Wir sehen aber auch im aktuellen Haushalt einiges,  das gut ist. Das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Wir treffen dort Altes und Bekanntes, das mehr  Geld oder gar eine verstetigte Förderung erhält. Dies  ist erst einmal richtig und erfreulich. An dieser Stelle  möchte ich beispielsweise das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung und das DOMiD nennen. Wir begrüssen es auch, dass endlich  Gelder an die Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen fliessen. Die erste Tranche wird durchgereicht. Wir hoffen, dass auch die  nachkommenden Gelder weiter durchfliessen werden.  Auch Ihr Haushalt spricht Bände darüber, wie eindimensional Sie Integration verstehen. NordrheinWestfalen ist ein Bundesland, das eine stark bewegte Geschichte hat und stark von Migration und  Gastarbeit geprägt ist. NRW hat mehr als nur eine  internationale Familiengeschichte; es hat unzählige.  Wir haben Erfahrungen mit unterschiedlichen Migrationsereignissen, und wir wissen, was es braucht, um  Integration zu gestalten.  Trotzdem haben Sie zu einer Zeit, in der die Flucht-  und Einwanderungsbewegung auf einem Hoch sind  und unsere Themen über die Basisversorgung von  Geflüchteten hinausgehen müssten, einen Haushalt  aufgestellt, der Integration zu einseitig betrachtet. Sie  haben sich meiner Meinung nach zu wenig Zeit genommen, um einen Haushalt aufzustellen. Sie haben  uns als Opposition, dem Parlament zu wenig Zeit gegeben, um sich damit adäquat auseinanderzusetzen.  Ausserdem ist die Beantwortung unserer Fragen viel  zu spät passiert. Das ist, wie ich es auch im Ausschuss schon gesagt habe, keine Basis für eine wirklich gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, das ändert sich.  Aus meiner Sicht haben Sie durch die Titelverlagerung im Bereich „Integration“ auch dazu beigetragen,  dass die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren erheblich erschwert worden ist.  In Betrachtung all dessen werden wir den Einzelplan 07  ablehnen. – Glückauf und Danke schön.