K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die Hochschulen: Hier ist auch noch viel zu tun, wiewohl wir Fortschritte gesehen haben, aber bei der wichtigen Verzahnung mit der angewandten Forschung und mit der Industrie müssen wir weiter aktiv dranbleiben. Wir brauchen einen Fonds für projektbasierte Forschungsförderung, wir brauchen einen Masterplan für die Finanzierung von Wissenschaft und Lehre in Hamburg. Schliesslich die Start-up-Szene: Diese wird in Hamburg, entgegen anderslautenden Beteuerungen, nicht genügend unterstützt. Der "Deutsche Startup Monitor 2021" schreibt dann auch vor wenigen Tagen, Hamburg profitiere kaum vom Boom bei Venture Capital. Dabei brauchen wir doch Wachstumskapital, gerade bei den Querschnittstechnologien, von denen auch die Industrie profitiert. Rot-Grün wird uns gleich erzählen, dass man viele der angesprochenen Punkte schon mache und gut aufgestellt sei.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sicher sind viel Probleme auch globaler Natur, zum Beispiel die Lieferketten und die Energiekosten. Aber andere Probleme sind schlicht hausgemacht, andere Metropolen sind schlicht besser. Der Industriestandort Hamburg fällt zurück, und wir brauchen, damit dieser Zustand beseitigt wird, hier in der Stadt und auch hier in der Bürgerschaft diese Debatte heute, für die ich dankbar bin. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiese, herzlichen Dank für Ihre Worte zu den schrecklichen Taten in Rheinland-Pfalz. Denen schliessen wir uns an dieser Stelle natürlich an. Da haken wir uns auch alle unter. Das ist wirklich etwas, das absolut nicht geht, und vielen Dank für Ihre Worte.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Dem Restlichen, was Sie eben gesagt haben, schliessen wir uns natürlich nicht so ohne Weiteres an. Dazu komme ich jetzt. Die Industrie in Hamburg ist nicht nur verlässlicher Arbeitgeber für viele Hamburgerinnen und Hamburger, sie hat auch eindrucksvoll in den letzten Jahren ihre Widerstandskraft und ihre herausragende Bedeutung für Hamburg und die hier tätigen Menschen unter Beweis gestellt. Der industriellen Produktion in Hamburg kommt eine sehr grosse Bedeutung zuteil; da sind wir uns auch einig mit der CDU. Wir sind uns auch einig mit der CDU, dass es guter politischer Rahmenbedingungen für die Branche bedarf. Die CDU malt hier aber ein Bild der Lage, das man so nur mit der Oppositionsbrille erkennen kann. Schaut man realistisch auf die Lage, sieht die dann doch etwas anders aus. Ein brandaktuelles Beispiel: Erst gestern hat Hamburg Invest seine Leistungsbilanz vorgestellt. 2021 war trotz Corona ein Rekordjahr der Investitionen in Hamburg. Insgesamt konnte Hamburg Invest für über 750 Millionen Euro Investitionen für Hamburg mobilisieren.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Auch die gestrige Einigung bei Airbus zeigt, wie attraktiv und zukunftsfest der Hamburger Standort ist. Mit dieser Einigung ist klar: Hamburg ist und bleibt ein herausragender Standort für die Industrie, und wir arbeiten weiter an der Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft dieses Standorts. 2964 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Für das tecHHub wurden vom Senat gerade erst 35 Millionen Euro bereitgestellt. Direkt daneben haben wir vor Kurzem erst das Gründungs- und Forschungszentrum bei DESY eingeweiht. Hören Sie also auf, so zu tun, als würden wir hier die Hände in den Schoss legen. Das Gegenteil ist der Fall.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Gerade mit Blick auf Airbus treiben wir die Erweiterung des erfolgreichen Zentrums für Angewandte Luftfahrtforschung weiter voran, und mit dem ITZ schaffen wir einen weiteren Zukunftsort in dieser bedeutungsvollen Branche. Mit den hier oft schon diskutierten Wasserstoffprojekten entwickeln wir Hamburg nicht nur zu einem der Global Player der aufkommenden Wasserstoffwirtschaft, sondern sichern auch die Zukunft der bestehenden Industrie in einer dekarbonisierten Welt ab. Wenn dann behauptet würde, es gäbe keine Konzepte, dann ist auch hier das Gegenteil der Fall. Wir haben zwei Instrumente: erstens den Masterplan der Industrie, zweitens seit 2019 das Bündnis für die Industrie der Zukunft. Beide erfüllen ihren jeweiligen Zweck und werden regelmässig aktualisiert. Wenn Sie also aufgepasst hätten, dann wüssten Sie, dass das Bündnis konkrete Vereinbarungen trifft, um die Industrie insbesondere bei ihren Anstrengungen für den Klimaschutz und die Fortentwicklung des Standorts zu unterstützen. Beide Instrumente werden in Zukunft auch noch weiter verzahnt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Dieses Aufmerksamkeitsdefizit passt aber auch zu der Lieblingsstanze der CDU: die angeblich nicht existente Strategie zur Hafenentwicklung.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Dazu haben wir gerade erst im Ausschuss sehr, sehr viel gehört. Sie wissen genau, dass die BWI unseren Standort hier weiter voranbringt – gemeinsam mit der Wissenschaft, den Stakeholdern im Hafen und der Hamburger Wirtschaft. All das zusammen macht den Hafenentwicklungsplan zu einer Strategie,
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 die zukünftige Entwicklung nicht nur benennt, sondern auch aufzeigt, wie Hamburg sich darauf optimal einstellen kann.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Wenn die CDU zum Beispiel unser Cluster-System zu starr findet, dann sollte sie vielleicht auch einmal genauer hinschauen, was hier so passiert. Wenn die fünf regionalen Cluster aus den Bereichen Luftfahrt, maritime Wirtschaft, Logistik, Kreuzschifffahrt und erneuerbare Energien gemeinsame Events machen, ist das das Gegenteil von starr. Und wenn Sie gleichzeitig in Ihrem Papier Wirtschafts- und Wissenschaftscluster trennen, dann merkt man auch, dass Sie inhaltlich gar nicht auf der Höhe der Zeit sind. Forschung ist ein wichtiges Thema in allen Clustern. Man denke hier nur an Life Science und Green Aviation.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Nein, die sogenannte industriepolitische Agenda der CDU präsentiert sich inhaltlich genauso altbacken und generisch, wie es die äusserliche Anmutung mit irgendwelchen random zusammengesammelten Stock-Fotos vermuten lässt. Die Handschrift der Zukunft erkennt man darin jedenfalls nicht. Michael Westhagemann und sein Team führen eine hochmotivierte Wirtschaftsbehörde, in der die Leute jeden Tag an der Zukunft unseres Standorts arbeiten. Die CDU sollte es einfach einmal sein lassen, die Leistung der BWI und der dort Mitarbeitenden schlechtzureden. Die Wirtschaftskompetenz sitzt in der Senatsbank und nicht dort auf den Bänken der Opposition, und die Hamburger Wirtschaft weiss das auch. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
* Lieber Herr Wiese, lieber Herr Schmidt, vielen Dank für Ihre einfühlsamen Worte, für Ihre Haltung zu den Taten in Rheinland-Pfalz. Ich möchte mich kurz persönlich und im Namen der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion hundertprozentig mit anschliessen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 "Hamburg darf nicht zu einem reinen Dienstleistungs- und Handelsstaat werden." Hören Sie doch einmal auf, unsere Industrie, unsere Wirtschaft – Herr Schmidt hat es gesagt – permanent schlechtzureden.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir haben einen bärenstarken Wirtschafts- und Industriestandort, und Sie sollten sich einmal dahinterstellen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ich zitiere wieder aus Ihrem Papier: "Ziel Hamburger Industriepolitik muss es sein, Klimaschutz in Hamburg durch Innovation und neue Technologien voranzutreiben." Ja, Herr Thering, ja, Herr Wiese, das haben wir in Hamburg doch schon lange verstanden. Der Bund hat es inzwischen auch verstanden. Jetzt gibt es einen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist richtig so, das haben Sie verpennt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Der neue Bundeswirtschafts- und Bundesklimaschutzminister, wo war der denn am Anfang? Er war hier in Hamburg. Und wo in Hamburg war er denn? Er war bei TRIMET, er war bei Airbus. So geht neue Industriepolitik. So setzt man ein klares Bekenntnis, nicht durch Ihre halbgaren Papiere.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Herr Wiese, Sie sind ein kluger und engagierter Wirtschaftspolitiker. Aber ganz ehrlich: Ihre Union hat genau diese notwendige Transformation, die Sie gerade einfordern, 16 Jahre lang verpennt. Herr Wiese, Sie sind in der falschen Partei. Ich gebe Ihnen gern ein Beitrittsformular für uns.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ziehen wir also einmal Bilanz über 16 Jahre Unionswirtschaftspolitik. Bürokratische Hürden, gerade bei den erneuerbaren Energien: überall eingezogen. Die Solar- und Windenergiebranche: brutal ausgebremst. Industriepolitisch teure Fehlentscheidungen wie der doppelte Atomausstieg: Das geht auf Ihre Agenda. Digitalisierung: mehrfach verschlafen. Kohleausstieg: grandios versemmelt. Mobilitätswende: verpennt – mit Abwrackprämien und neuen Autos anstatt neuen Mobilitätswendekonzepten. Das ist die CDU, die hier gerade auftritt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Und wer muss es ausbaden? Die neue Ampel-Regierung und engagierte und starke Länder wie Hamburg, die diese Aufholjagd jetzt anfangen. So sieht es nämlich aus. Ich zitiere wieder aus Ihrem Papier: "Im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland hat Hamburg das Potenzial, Industriezentrum zur Entwicklung und Produktion von klimafreundlicher Energietechnologie in allen Bereichen zu werden." Ja, genau, das ist Senatspolitik. Das haben wir im Gegensatz zu Ihnen schon lange begriffen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die Zukunftssicherung, also für die Generationen der Zukunft und mit Zukunftstechnologien den Wohlstand zu sichern, das ist die Zukunftsaufgabe, die Sie noch nicht begriffen haben.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Und wie machen wir das? Das machen wir mit einer engagierten Wirtschaftsbehörde, mit einem engagierten Wirtschaftssenator, der verstanden hat, dass wir rausmüssen aus den fossilbasierten Technologien, rein in die wasserstoffbasierte Wirtschaft. Das machen wir mit einem Mobilitätswendesenator, der genau das mit sichtbarem Erfolg voranbringt: neue Mobilitätskonzepte. Das haben Sie auch noch nicht begriffen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 So, jetzt kommen wir zu Ihrer Agenda. Ihre Agenda enthält nichts Neues und nichts Konkretes. Sie benennen den Modernisierungsbedarf in Billbrook, richtig. Sie erwähnen das Amt des neuen Industriekoordinators. Der Masterplan Industrie findet Einzug. Endlich haben Sie auch begriffen, dass wir Tiefengeothermie als Teil der Wärmematrix brauchen. Sie stellen fest, dass grosse Konzerne wie Microsoft oder Google hier ihre Europazentralen haben.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sie benennen auch den Chemie- und Pharmabereich als wichtig, und, und, und, und. Wir können Ihnen eine lange Liste machen. Immer wollen Sie alles ein bisschen besser, ein bisschen schneller, ein bisschen konkreter, oder Sie claimen es gar als Ihren eigenen Erfolg.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das ist doch total dreist. Wir haben unsere Hausaufgaben verstanden, wir packen sie beherzt an. Industrie- und Wirtschaftspolitik in Hamburg, dafür steht Rot-Gün, dafür steht nicht die CDU. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 2966 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lorenzen, ich bin ja ganz begeistert, dass Sie hier so engagiert über die Wirtschaft reden. Darüber freue ich mich immer, hier an diesem Platz auch. Aber, ganz ehrlich: Ich finde den Impetus, den Sie hier darstellen, irgendwie auch einen Tick lächerlich, denn selbstverständlich ist es so, dass die CDU nicht alles perfekt gemacht hat. Ich darf einmal eine Sache aus der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zitieren. Da hat mich ein Praktikant, den wir gerade haben, hinterher angesprochen und gesagt: Ich finde es total komisch, dass sich die Regierungsabgeordneten immer so viel selbst loben. Ja, das finde ich auch, ganz ehrlich.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU hat insofern wichtige Punkte angesprochen. Eine echte industriepolitische Strategie fehlt bisher in Hamburg, und es fehlen auch wirtschaftspolitische Anreize. In Ergänzung dazu würde ich allerdings sagen, dass die Aufmerksamkeit, die wir bestimmten Firmen zukommen lassen, sich im Kern doch noch sehr unterscheidet. Denn gleichzeitig ist das ein tatsächlicher politischer Unterschied, deswegen möchte ich ihn auch herausstellen. In Abgrenzung zur CDU würde ich also die Frage aufwerfen: Welche Firmen sollen denn hier eigentlich gezielt gefördert werden? Es ist doch sehr schön, dass Google oder Microsoft ihre Konzernzentralen hier angesiedelt haben. Gestern konnten wir bei der Bekanntgabe von Hamburg Invest viel über Grossunternehmen hören, kein einziges Wort aber zu den kleinen und mittleren Unternehmen, kein einziges Wort – übrigens auch nicht im Papier der CDU. Das vermisse ich sehr und finde: Da diese 98 Prozent der Wirtschaftsstruktur in Hamburg ausmachen – nicht nur in Hamburg, aber hier eben auch – und gerade hier in der lokalen Wirtschaftsstruktur überdurchschnittlich viel ausgebildet wird und überdurchschnittlich viele Langzeitarbeitslose wieder aufgefangen werden und so weiter – die Arbeitsmarkteffekte muss ich jetzt nicht ausführen –, sollte man das doch auch mit einbeziehen in eine industriepolitische Strategie.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Zur Wirtschaftsförderung in Hamburg haben wir gestern wieder gehört: 752 Millionen Euro, das BIP pro Kopf ist auf 90 000 Euro pro Kopf angestiegen. Das sind ja schöne Zahlen. Die Frage ist eigentlich: Wo ist denn die Eigenleistung der Hamburger Regierung dabei? Denn man lobt sich immer selbst sehr gern, aber letztlich fehlt mir der Nachweis der Kausalität zwischen A und B, dass tatsächlich das wirtschaftspolitische Handeln dafür verantwortlich ist. Wenn man sich das genauer anschaut, dann stellt man fest: 9 000 Arbeitsplätze sollen neu entstanden sein. Bei dieser Fördersumme würde pro Arbeitsplatz – bei einem Anstieg um 1,8 Prozent erst seit dem letzten Jahr, jetzt 17 900 neue Arbeitsplätze in Hamburg, 9 000 sind ungefähr die Hälfte davon – eine fürstliche Summe von 83 000 Euro pro Arbeitsplatz anfallen. Ist es wirklich so, dass sich das so lohnt? Ist das wirklich gut investiertes Geld oder ist da vielleicht auch einiges an Geld geflossen, das man vielleicht noch besser hätte einsetzen können? Eigentlich heisst es, dass ungefähr 40 000 Euro pro Arbeitsplatz für eine Ansiedlung genug sein sollten. Ich bin auf keinen Fall dafür, viel Geld auszugeben, schon gar nicht für die Neuansiedlung von Arbeitsplätzen, aber manchmal muss man sich über die Effizienz doch auch den einen oder anderen Gedanken machen.  Dazu kommen gesellschaftliche Kosten wie Flächenverbrauch oder CO2, die eben auch immer besonders gross für grosse Firmen sind, denen man sozusagen den goldenen Teppich ausrollen will, und vielleicht wäre da bei den kleinen und mittleren Unternehmen deutlich mehr rauszuholen.  Das Investitionsvolumen im Verhältnis zu den insgesamt geschaffenen Arbeitsplätzen steht in einem krassen Missverhältnis, und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich Industrie muss nachgetragen werden. Wenn wir das machen, dann, denke ich, sind wir vielleicht doch auf einem ganz guten Weg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem drittgrössten Hafen Europas, dem weltweit drittgrössten Standort für den zivilen Flugzeugbau, mit einem DAX-Unternehmen und einer konzentrierten Grundstoffindustrie könnte man meinen, sei Hamburgs Industrie für die Zukunft gut aufgestellt. Doch ich befürchte, dass wir als Stadt zunehmend an unserer wirtschaftlichen Substanz zehren, ohne diese zu erneuern. Mehr noch: Durch rot-grüne Ideologie werden unserer Industrie regelmässig Knüppel zwischen die Beine geworfen. Welche Knüppel meine ich?  Da hätten wir zuerst eine völlig missratene Energiepolitik, die durch Klimahysterie und seit Neuestem auch durch eine nervöse Politik der grünen Aussenministerin gegenüber Russland die sowieso teuersten Strompreise Europas noch teurer gemacht hat. Vielen Verbrauchern ist dieses Jahr dahin gehend ein nun deutlich teureres Licht aufgegangen, als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Strompreise exorbitant steigen, allein im letzten Jahr um 40 Prozent. Und da grosse Teile Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 2967 der Industrie, anders als von Rot-Grün gewünscht, noch immer nicht den Umstieg von Elektrizität auf Handkurbeln und Lastenfahrräder geschafft haben, haben wir jetzt einen gravierenden, in Teilen sogar existenzgefährdenden Wettbewerbsnachteil. Da hilft es auch kaum, dass jetzt endlich die EEG-Umlage, die den Strompreis vielleicht um etwa 10 Prozent senken wird, abgeschafft werden soll. Die Wahrheit ist: Sie müssen endlich damit aufhören, Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten. Strom darf nicht zum teuren Luxusgut werden.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Zweiter Knüppel: Corona. Zwar ist es so, dass Sie in den letzten zwei Jahren nie die Industrie selbst heruntergefahren haben, doch die Störung der Lieferketten durch eine in Deutschland wie auch in vielen anderen Staaten der Erde masslose Virusbekämpfung hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Gerade für eine Handelsmetropole wie Hamburg ist es von essenzieller Bedeutung, dass wir nicht in einem permanenten Belagerungszustand verharren. Nein, hier müsste es – nachdem Dänemark es erst diese Woche vorgemacht hat – heissen: Hamburg macht sich frei, Hamburg macht sich locker, Hamburg sagt dem Bund, die Coronapandemie ist vorbei, sie ist jetzt eine Endemie, und der Bund sagt das Gleiche seinen Partnern auf internationaler Ebene. Wenn Sie das tun würden und auch dabei blieben, könnten Sie das Aufatmen vom Hafen bis nach Finkenwerder aus allen Teilen der Industrie hören.  Dritter Knüppel: die Verkehrssituation. Dieser Senat hat uns erst gestern im Wirtschaftsausschuss in einer bemerkenswerten Drucksache dargelegt, dass bis 2030 25 Prozent des Lieferverkehrs auf der letzten Meile zum Endabnehmer mit Lastenfahrrädern bewerkstelligt werden sollen. Man möchte fast spöttisch fragen: Vielleicht ist das weniger Erwägungen des Klimaschutzes geschuldet, sondern der pragmatischen Überlegung, dass man nach der Regentschaft des Verkehrschaos-Senators Tjarks mit dem Lastenfahrrad schneller unterwegs ist als mit dem Kfz? Auch hier wäre es dringend erforderlich, gegenzusteuern, um unseren Industriestandort attraktiver zu machen. Nach wie vor ist circa ein Drittel des gesamten Autoverkehrs in Hamburg Suchverkehr nach Parkplätzen. Anstatt also Parkplätze immer weiter abzubauen, bräuchten wir aus der Verkehrsbehörde endlich eine Parkplatzgrossoffensive, um den Verkehrsfluss in Hamburg wieder in den Griff zu bekommen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Vierter Knüppel: der Nachwuchs. Gerade die Industrie ist auf versierte Facharbeiter in den technischen Berufen angewiesen. Doch in unserer Stadt fördert man mit Steuergeldern lieber Zentren zu Gender und Diversity als den Ingenieur und Mathematiker. Die hierdurch entstehende Kompetenzlücke versucht man dann notdürftig durch Migration, wobei diese in den meisten Fällen nicht qualifiziert ist, und durch Frauenförderung, wobei diese mehrheitlich nicht interessiert sind, zu schliessen. Das kann man so machen, dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn wir in unserer Partnerstadt Shanghai mittlerweile bei qualifizierten Fachkräften ein höheres Lohnniveau haben als in Deutschland. Wenn dort eine Magnetschwebebahn fährt, in Hamburg weite Teile des Senats aber nicht wissen, wie viele biologische Geschlechter es eigentlich gibt, dann wissen Sie, wo die Reise hingeht: auf das rot-grüne Narrenschiff Utopia, nicht aber zum Wirtschaftsstandort Hamburg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die Industriepolitik des Senats in den vergangenen Jahren ist zögerlich. Sie fördern die Kernindustrien nicht, Sie entwickeln kaum oder wenn, zu wenige neue Cluster, und vor allem, das wurde hier heute schon angesprochen und können Sie doch nicht in Abrede stellen, vernachlässigen Sie aufs Gröbste den Hamburger Hafen. Und das muss sich ändern.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die Bilanz fällt so aus: Hamburg fällt im europäischen Vergleich der Industriestädte zurück. Industriepolitische Impulse über den Wasserstoff hinaus? Fehlanzeige. Und dabei ist die Verzahnung der bestehenden Kernindustrien mit neuen Technologien eine der Hauptaufgaben. Dafür reichen aber nicht nur irgendwie grüne Start-ups, Herr Westhagemann, sondern Unterstützung, nicht Reglementierung der Transformationsprozesse ist nötig.  Und Sie müssen Tempo machen. Nach zwei Jahren Bündnis mit der Industrie der Zukunft gibt es noch viel zu viele ungelöste Herausforderungen und Probleme, etwa die Beschränkung der Industrieflächen in Hamburg. Wir brauchen mehr und nicht weniger Industrieflächen, Flächennutzungspläne müssen dringend überarbeitet werden, und über schnellere Genehmigungsverfahren darf nicht nur geredet werden, sie sind elementar wichtig. Das muss jetzt dringend kommen. Wenn die neue Bundesregierung jetzt die Rahmenbedingungen dafür schafft, ich will mal sagen, endlich schafft, dann muss das hier mit Pro-Industrie-Entscheidungen vor Ort begleitet werden. Darauf müssen wir achten, und darauf werden wir als Opposition auch mit Sicherheit sehr achten.  Der Pseudoklimakampf gegen automobile Mobilität muss endlich einmal beendet werden, in der Stadt wie beim Bau der A26-Ost und der neuen Köhlbrandquerung. Rot-Grün muss hier zügig ein fertiges Konzept vorlegen, damit der Bund zugunsten Hamburgs entscheiden kann. Mit anderen Worten: Eine gute Industriepolitik setzt auch voraus, dass sich der Senat in diesem Ziel einig ist.  Und wenn wir schon von Einigkeit sprechen, möchte ich hier doch noch einmal die Gelegenheit nutzen und sagen: Ich finde es eigentlich schon ziemlich dreist, wenn Sie eine sachliche Kritik von der Opposition hier so diffamieren – das waren Sie, glaube ich –, als würden wir hier die Hamburger Industrie schlechtreden oder als wollten wir die Wirtschaftsbehörde und deren Mitarbeiter schlechtreden. Das ist so durchschaubar wie falsch.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ich bitte Sie, davon einmal abzusehen, denn wenn Sie sehen, dass von der linken wie von der rechten Seite und uns hier einmal als Mitte betreffend vielleicht unterschiedliche, aber Kritik kommt, dann finde ich es von der grünen Seite schon ziemlich dreist, einfach so zu sagen, wir seien hier der grösste Kritiker und Blockierer der Industrie- und Wirtschaftspolitik, die Opposition solle mal ganz ruhig sein, sie würde das alles falsch machen und Ihre super Politik schlechtreden. Also ehrlich gesagt, Sie haben hier eine Zweidrittelmehrheit, aber das haben Sie doch nun echt nicht nötig. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 grosser Strukturwandel, Asymmetrik, Energiehafen, Industriekoordinator. Ich habe mir sogar Ihr Papier angeguckt und gedacht: Wer hat sich denn all so etwas zusammengegoogelt? Man braucht natürlich einen klaren Plan und eine klare Strategie, um den Industriestandort Hamburg weiterzuentwickeln, und das tut dieser Senat.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ich glaube, wir nehmen für uns in Anspruch, schon 2018 damit angefangen zu haben, weil wir gemeinsam mit den norddeutschen Ländern klar erkannt haben, dass eine sehr grosse Transformation, auch eine industrielle Transformation, vor uns steht, und das ist die Wasserstoffwirtschaft. Deswegen haben wir, Norddeutschland, diesen industriellen Ansatz 2019 auf den Weg gebracht, und erst danach kam die Bundesregierung.