K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Für die Menschen in Schwedt hat sich die Erde in Richtung  „Strukturwandel“, wie Sie es so schön bezeichnen, weitergedreht, also in Richtung Arbeitslosigkeit.  Für die Menschen in Schwedt hat sich die Erde weitergedreht in  Richtung auf eine Welt, in der es nicht mehr so viele Arbeitsplätze  in der Industrie geben wird, wie es sie heute noch gibt, weil, wie  Herr Teichner zu Recht gesagt hat, dieses sogenannte Zukunftspaket der Tod auf Raten ist.  Nur weil das Personal weiterhin für eine bestimmte Anzahl von  Jahren bezahlt wird - obwohl die Menschen nicht arbeiten können, eben weil kein Öl mehr durch die Leitungen fliesst -, ist das  doch keine Zukunft, meine Damen und Herren. Wenn es das ist,  was die Koalition sich vorstellt - alimentierte, das heisst vom Staat  bezahlte Personen, die eigentlich von ihrer eigenen Hände Arbeit  leben könnten -, dann ist das keine Zukunft, meine Damen und  Herren, sondern billigster Sozialismus, und dieser ist zum Scheitern verurteilt!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Dann noch eine Replik auf das, was Sie gesagt haben - weil Sie  sich hier als Oberlehrer geriert haben
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie haben gesagt, der Bund habe das Ganze übernommen. Der Bund  hat es in treuhänderische Verwaltung übernommen! Das heisst  nicht, dass das gesamte Unternehmen enteignet ist. Das sollten  Sie eigentlich wissen, wenn Sie aus dieser Gegend kommen und  sich für die Menschen vor Ort einsetzen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich bin der vollen Überzeugung, meine Damen und Herren: Würden wir uns heute alle nach Schwedt begeben und Herrn Teichner und Herrn Bischoff ihre jeweiligen Positionen darlegen lassen, dann weiss ich, wem 99 % der Schwedter in dieser Frage  folgen würden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Ich will jetzt meine brandenburgische Höflichkeit nicht vergessen; aber dass gerade Sie von mir als „Oberlehrer“ sprechen,  überrascht mich schon ein bisschen. Aber egal!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich kann jetzt nur auf eines erwidern. Man kann es nachprüfen,  indem man auf die Internetseite geht, die „zukunftsbuendnisschwedt.de“ heisst:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Dort sind die Namen mehrerer Initiatoren zu lesen. Mehr als  10 000 Bürgerinnen und Bürger haben für die Erneuerung dieses  Standorts unterschrieben.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Über 3 000 Menschen waren auf der Strasse, als wir vom Zukunftsbündnis gesagt haben: Wir brauchen Sicherheit, auch Erneuerung. Wir brauchen Antworten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  81  Diese Antworten liegen inzwischen vor.   Dass das alles nicht in Ihr Weltbild passt, bei dem Schutt und  Asche über unsere Region kommen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 kann ich verstehen. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass es in  der Region durchaus Akzeptanz für das vorgelegte Verfahren  und das Zukunftsprojekt gibt. Zu Ihrer Art und Weise, den Klimawandel und alles Mögliche zu leugnen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 den Krieg, den Überfall zu relativieren,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 sage ich zum Schluss in den verbleibenden 45 Sekunden: Auf  Erdgas hat es nie ein Embargo gegeben. Nie! Wie viel Erdgas ist  durch die Pipeline Nord Stream gekommen? Null zum Schluss!  Diese Pipeline gibt es funktionsfähig inzwischen nicht mehr.   Wer glaubt, dass sich die Welt einfach so weiterdreht, wie sie  sich bisher gedreht hat, der unterliegt einem riesigen Irrtum.  Ich muss ehrlich sagen: Ich bin es leid, auf die AfD in dieser Art  und Weise reagieren zu müssen. Deswegen beende ich jetzt  auch meinen Beitrag. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Herr Abgeordneter Teichner, bevor ich meine Rede  halte, halte ich fest: Dies hier ist kein Marktplatz, sondern ein  Parlament. Ich bin nicht und ich werde auch nicht Ihr Freund. Ich  verbitte mir solche Anreden von Ihnen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Eigentlich hat der Kollege Bischoff schon sehr viel zu Ihrem Antrag und der Qualität Ihres Antrags gesagt. Es gibt hier in diesem  Parlament fünf Fraktionen, die sich in gänzlich unterschiedlicher  Art und Weise, manchmal auch inhaltlich sehr heftig darüber  streiten, was wir machen können, um diesen Standort in  Schwedt, die PCK, zu retten.  Es gibt eine Fraktion hier, das ist die AfD
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 - genau, Frau Kotré, das ist Ihre Fraktion! -, die hier offensichtlich  keine Lösungen anbietet, sondern diesen Antrag aus rein populistischen Gründen vorlegt, ohne inhaltlich vernünftige Forderungen, die ein bisschen untersetzt sind, darzustellen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren von der AfD, Sie negieren sogar noch  das, was gemacht wurde. Ich bin in der Opposition, sowohl hier  in Brandenburg als auch im Bund.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte es mir sehr einfach machen und sagen: Alles, was  bisher passiert ist, ist falsch. - Die Kunst des Zuhörens kennen  Sie nicht; das ist mir bekannt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht haben Sie irgendwann einmal doch eine Erziehung erhalten, nach der Sie einfach einmal den Mund halten können.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich könnte es mir sehr einfach machen und nur draufschlagen. Aber ich will das zweigeteilt machen. Ich halte fest: Sie fordern in Ihrem Antrag, die Landesregierung solle „sich auf allen Ebenen für den fortlaufenden und  uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt“ einsetzen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Das brauchen wir nicht zu beschliessen. Mein Eindruck ist, dass  die Landesregierung das tut. Minister Steinbach hat schon im  Juni eine schriftliche Zusage vom Bund gefordert, dass der wirtschaftliche Betrieb der PCK-Raffinerie sichergestellt wird. Der  Ministerpräsident, Herr Woidke, hatte 1 bis 2 Milliarden Euro gefordert.   Mittlerweile hat sich die Welt in der Tat weitergedreht, denn es ist  ein Programm aufgelegt worden. Herr Bischoff hat von den mindestens 825 Millionen Euro gesprochen. Es gibt ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung  der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit einem Umfang von  750 Millionen Euro von Bund, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dann gibt es zusätzlich 400 Millionen Euro, zu 100 % vom Bund finanziert, für den Ausbau der  Pipeline Rostock-Schwedt. Das Kurzarbeitergeld ist, wenn es  notwendig wird, auf 100 % festgelegt. Im Übrigen gibt es auch  Unterstützung bei Greenfield-Investitionen. Auch Germany  Trade and Invest ist eingebunden, um den Standort in Schwedt  weiterhin abzusichern.  Meine Damen und Herren, das alles sind Schritte, die in die absolut richtige Richtung gehen. Deswegen kann ich nicht erkennen, dass wir hier etwa beschliessen müssten, dass sich die Landesregierung „auf allen Ebenen für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt“ aussprechen  muss.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Denn diesbezüglich ist schon einiges geschehen.  Natürlich ist auch für uns als Linke noch nicht genug geschehen.  Das ist die Diskussion, die wir als Linksfraktion mit den Regierungsfraktionen führen. Wir sagen: Ja, es ist richtig, wenn man  die Beschäftigten der PCK unterstützt, aber wir brauchen auch  eine Beschäftigungsgarantie für die Zuliefer- und Partnerbetriebe. Das ist die Forderung, die wir als Linksfraktion aufstellen.  Wir sagen: Natürlich sind auch die Zulieferbetriebe völlig ohne  eigenes Verschulden davon betroffen. Natürlich geht das weiter  bis hin zu all denen, die in Schwedt ansässig sind. Deswegen  sagen wir: Wir brauchen den Ausbau. Auch die Beschäftigung für  die Zuliefer- und Partnerbetriebe muss gesichert werden!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ja, natürlich steht auch die Uckermark - das wissen wir dort  schon seit Langem - vor einem Strukturwandel. Dieser Strukturwandel kommt jetzt schneller, als wir gedacht haben. Nicht zuletzt hat sich der Kreistag Uckermark schon vor mehreren Monaten entschieden, eine Strategie für grünen Wasserstoff aufzulegen. Das alles sind Schritte, mit denen sich die Uckermark auch  auf der kommunalen Ebene darauf vorbereitet, diesen Strukturwandel zu unterstützen. Er kommt jetzt im Übrigen, auch ohne  dass jemand etwas dafür kann - ausser dem russischen Präsidenten, der den Angriffskrieg gestartet hat -, schneller auf die  Uckermark zu. Deswegen glaube ich, glauben wir als Linksfraktion, dass wir analog zu den Kohleregionen auch für diese Region ein Strukturstärkungsgesetz benötigen, um den Umbau der  Ölstandorte zu nachhaltiger Energie zu fördern. Um das Ganze  inhaltlich festzumachen und gesetzgeberisch abzusichern, fordert die Linksfraktion nach wie vor ein PCK-Gesetz.  Die inhaltlichen und unterschiedlichen Auffassungen zwischen  uns als Linksfraktion und den Regierungsfraktionen können wir  inhaltlich sehr vernünftig austauschen. Da muss man doch keinen Schaum vor dem Mund haben.   Ihren Antrag muss man aber ablehnen, weil er schlicht und ergreifend offensichtlich nur für den Marktplatz geschrieben ist. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Trotzdem gehört zur Wahrheit, dass Deutschland jetzt innerhalb  dieser kurzen Zeit an letzter Stelle der Industrienationen steht.  Was wir aber gerade erleben, ist ein Aufschlagen in der Realität.  Ich erinnere noch einmal an die Worte von Olaf Scholz, der gesagt hat, dass wir es durchhalten werden.   Die freiwillige Entscheidung, auf russisches Gas und Öl zu verzichten, spielt ganz sicher im Zusammenhang mit der grünen  Energiewende eine Rolle in der Situation, die wir erleben. Diesen  freiwilligen Verzicht aufzugeben wäre in dieser Lage pragmatisch  und richtig. Aber die Grünen bestehen auf ihre Checkpoints auf  dem Weg zur Klimaneutralität. Solange wir uns in dieser Phalanx  befinden, die Realität verkennen und damit unserem Land  schweren Schaden zufügen, so lange werden die Ursachen dieser Krise nicht bekämpft werden können.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Der Antrag muss aufgrund der Phalanx, die ich gerade genannt  habe, abgelehnt werden. Was ich gerade nannte, betrifft die PCK  in genannter Weise - leider Gottes - genauso. Ich bin wirklich gespannt, was die Zukunft bringt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Die Diskussion um die PCK-Raffinerie begleitet uns nun schon  seit Monaten, und es ist ärgerlich, dass kein Fortschritt erkennbar ist. Und ja, die Frage nach dem freiwilligen Verzicht auf russisches Pipeline-Öl spaltet nicht nur Brandenburg. Viele in der  Uckermark gehen nicht davon aus, dass die Bundesregierung es  schaffen wird, ab Januar 2023 die Versorgung mit Raffinerieprodukten aufrechtzuerhalten.   Viele gehen nicht davon aus, dass die Arbeitsplätze in der Uckermark erhalten bleiben. Viele gehen auch nicht davon aus, dass  der vollmundig propagierte Prozess der Transformation der PCKRaffinerie zu Zukunftstechnologien bis dahin schon erste Ansätze zeigt.   Die PCK versorgt durch die Verarbeitung von Erdöl den gesamten Osten Deutschlands mit Kraftstoffen; dazu zählt auch Berlin.  Das einseitig erklärte Embargo von Bundeskanzler Scholz hat  eine Welle des Unverständnisses ausgelöst, verbunden mit Existenzängsten einer ganzen Region. Es sind eben nicht nur die Arbeitsplätze in der PCK gefährdet, sondern die Arbeitsplätze einer  ganzen Region. Ich drücke es einmal ganz platt aus: Wer, bitte  schön, reisst aus seiner Wohnung vor dem Winter den Ofen heraus, obwohl ihm keine andere Alternative zum Heizen zur Verfügung steht?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Im Jahre 1950 war Schwedt eine kleine Stadt mit gerade mal  6 500 Einwohnern. Erst durch die PCK wuchs Schwedt zu einem  Industriestandort heran und zählt heute knapp 30 000 Einwohner. Stirbt die PCK, stirbt auch die Region. Das ist die Sorge in  der Uckermark.   Die Versorgung der PCK Schwedts mit ausreichend Rohstoffen  muss gesichert werden. Deutschland kann sich alleine nicht mit  diesen Rohstoffen versorgen, und es ist auf Lieferungen aus anderen Ländern angewiesen.   Mein Herz hängt an den Menschen der Region und nicht an der  Herkunft des Brennstoffes.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Die Entwicklungen zum Beispiel in der Ostsee zeigen doch, dass  Deutschland ein Spielball von Mächten ist, auf die wir keinen Einfluss haben, die wir nicht einmal kennen. Uns nützt es nichts,  über Drahtzieher der Nordstream-2-Sabotage zu spekulieren.  Wir hier in Brandenburg müssen leider die Fakten akzeptieren,  nämlich dass die Versorgungsleitungen aus Russland derzeit unsicher sind.   Die Antragsteller möchten, dass die PCK auch auf die Lieferung  über diese Pipeline angewiesen bleiben soll. Diese fliesst jedoch  durch die Ukraine und Polen. Vom Verkäufer bis zu unserer  Grenze führt diese Leitung durch Länder, die entweder auf uns  oder den Verkäufer nicht gut zu sprechen sind. Nein, eine Versorgungssicherheit lässt sich so nicht herstellen. Darauf zu hoffen, dass diese Pipeline russlandunabhängig am Laufen zu halten ist, ist genauso riskant wie die Annahme, dass die Pipeline  immer zuverlässig russisches Öl liefert. Nun ist gerade auch ein  Leck in Polen entdeckt worden.   Die derzeitigen Anstrengungen für den Erhalt der PCK sind absolut unzureichend. Die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk,  hat erst kürzlich mehr Tatkraft eingefordert. Doch Tatkraft allein  reicht nicht aus. Die, die tatkräftig sein sollen, sollten auch wissen, was sie tun, und die Fähigkeit haben, zu erkennen, welche  Auswirkungen ihr Tun hat.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Entschuldigung, aber dies kann ich momentan weder bei den  Grünen noch bei der SPD oder der FDP auf Bundesebene erkennen. Auch der Informationsfluss aus der extra gebildeten  Taskforce Schwedt ist mehr als spärlich. Vielleicht enthält die  Rede von Wirtschaftsminister Steinbach ein paar mehr Informationen. Aber die Menschen in Schwedt und in der Uckermark erwarten nicht nur Informationen, sondern auch konkrete Massnahmen, die das freiwillige Ölembargo der Bundesrepublik zeitgleich  kompensieren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir messen Sie nicht an  Ihren Zielen und Ihren Ideen, sondern an den Ergebnissen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Nicht nur die Menschen in der Uckermark machen sich sehr  grosse Sorgen. Aber wer die Druschba-Pipeline zur Lösung erklärt, der verkennt die Realität. Und das können wir uns derzeit  nicht leisten. Zu Ihrem Antrag werden wir uns daher enthalten.   84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!  Die angebliche Sicherheit der Belieferung der Raffinerie in
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Eine derartige Sicherheit gibt es nicht - genauso wenig, wie es sie beim Erdgas gab.  Beim Gas haben wir erlebt, wie Russland unter fadenscheinigen  Vorwänden die Liefermenge erst auf 20 % reduziert und schliesslich die Lieferung ganz eingestellt hat. Eine Versorgungssicherheit für aus Russland bezogene Energien existiert nicht.   Verantwortungsbewusste Politik muss sich heute, auch und gerade für Schwedt, von russischen Rohöllieferungen unabhängig  machen. Hierbei können wir die Frage eines Embargos erst einmal völlig beiseitelassen. Es ist ziemlich nebensächlich, wer  wann welchen Hahn zudreht. Jeden Tag kann Putin das tun. Und  er wird es tun, sobald die Gelegenheit für ihn günstig erscheint -  siehe Erdgas.   Deshalb ist es richtig, ihm zuvorzukommen. Deshalb ist es richtig, den Standort Schwedt über das von der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen von Brandenburg und  Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Zukunftspaket abzusichern und - das ist mir besonders wichtig, meine Damen und  Herren - einen Pfad in die klimaneutrale Zukunft zu beschreiben  und auch finanziell zu untersetzen.   Ich verstehe sehr gut, dass Veränderungen, gerade so tiefgreifende Veränderungen wie derzeit, vielen Menschen Angst machen. Schliesslich geht es hier nicht nur um die Zukunft einzelner  Menschen und Familien, sondern um die Zukunft einer ganzen  Stadt, einer ganzen Region. Deshalb verstehe ich die Sorgen jedes und jeder Einzelnen, der und die sich fragt, was werden wird.   Aber, meine Damen und Herren, ein „Weiter so!“ hätte es sowieso nicht geben können. Einmal zur Veranschaulichung:  Schon die Grosse Koalition hat im Klimaschutzgesetz festgelegt,  dass ganz Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein muss.  Dass damit das Geschäftsmodell der Verarbeitung von Rohöl enden würde, war ja klar.   2045 - das sind noch gut 20 Jahre. Dass es im Dezember 2044  aber keinen Schritt von 100 auf null geben wird, heisst doch zwingend, dass wir jährlich unsere CO2-Emmissionen senken müssen. Das heisst doch aber unausweichlich auch, dass die Auslastung einer Raffinerie kontinuierlich zurückgehen muss. Deshalb  braucht es klimaneutrale Zukunftspläne für die PCK.   Meine Damen und Herren, die Idee, dass alles so bleiben muss,  wie es schon immer war - das ist ja der Inhalt des vorliegenden  Antrages -, ist keine gute Idee für eine zukunftsorientierte Politik.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Gut ist es dagegen, auf die geopolitische Lage und die klimapolitischen Erfordernisse eine gemeinsame Antwort zu finden. Und  das ist mit dem Zukunftspaket für Schwedt gut gelungen. Am  wichtigsten ist zunächst die Absicherung der Beschäftigten der  PCK mit 100 % ihres Nettogehalts im Rahmen des bestehenden  Tarifvertrages. Das sichert übrigens auch den Konsum in der Region und damit viele weitere Arbeitsplätze.   Die Bundesregierung übernimmt 100 % der Kosten für die Ertüchtigung der Pipeline aus Rostock sowie des Energiehafens in  Rostock. Durch Investitionen von insgesamt 450 Millionen Euro  aus Bundesmitteln kann eine Auslastung der Raffinerie von 75 %  bewirkt werden.   Ich erspare Ihnen jetzt die Aufzählung weiterer Massnahmen; Kollege Büttner hat das ja schon - ganz gut - getan. Ich will noch  ergänzen: Die Bundesregierung plant, bis 2031 ungefähr 3,5 Milliarden Euro für die Förderung der Onshore-Elektrolyse bereitzustellen. Dadurch, dass wir in Brandenburg sehr viel Grünstrom  haben, ist unsere Region auch prädestiniert, einen guten Teil dieses Kuchens zu bekommen.  Kollege Büttner hat auch gesagt, er wünsche sich ein Strukturstärkungsgesetz für Schwedt. Es gibt auf europäischer Ebene  tatsächlich Überlegungen, den Just Transition Fund, der sich  derzeit auf Kohleregionen bezieht, auf die gesamte Transformation weg von fossilen Energieträgern zu erweitern - und das ist  aus meiner Sicht genau der Weg, den wir an der Stelle beschreiten müssen.  Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die derzeitige Verunsicherung bin ich fest überzeugt, dass wir in Schwedt  und der Uckermark mit den vereinbarten Massnahmen gute  Chancen haben, die Transformation wirklich als eine der ersten  Regionen zu schaffen und zu einer Boomregion in Europa zu  werden. Die hohen Investitionen, die wir zu erwarten haben, werden insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen der Region - auch für die Zulieferer des heutigen Geschäftsmodells der  PCK, das ja übrigens auch nicht abrupt wegbricht - neue erhebliche Chancen bereithalten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Deshalb wollen wir die aktuellen Sorgen ernst nehmen, aber dennoch die Chancen in den Blick nehmen und voller Mut in die Zukunft gehen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wenn dort tatsächlich mit Sprengstoff oder Ähnlichem gearbeitet worden wäre, wie bei Nord Stream 1 und 2,  würde die Pipeline brennen. Das tut sie jedoch nicht, und das ist  eine gute Nachricht. Deshalb gibt es auch eine gute Reparaturprognose.   Die Auslieferung von Produkten ist zurzeit nicht beeinträchtigt.  Die Raffinerie wird - ebenso wie Leuna - derzeit über die Hauptleitung 1 versorgt; das bedeutet eine reduzierte Versorgung von  Schwedt, aber in einem Mass, das den Betrieb nicht gefährdet.  Wenn die Reparatur in der bisher geschätzten Zeit realisiert werden kann - das schwankt im Augenblick zwischen drei und zehn  Tagen -, wird das zu keinen weiteren Auswirkungen oder Konsequenzen hier bei uns führen. - Das als Sachstandsinformation für  Sie hier.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich möchte zwei, drei Anmerkungen zu dem Gesagten machen:  Das Programm ist geschildert worden, und Sie, Herr Teichner,  haben es offensichtlich gar nicht gelesen. Sie haben die Frage  gestellt, was mit dem Hafen von Rostock und dessen Ausbau  geschehe. Das steht da drin. Das ist ein Teil dieses Paketes.  Die von Herrn Bischoff und Herrn …
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 … Büttner - jetzt fiel mir bloss der Vorname ein - hier genannten  Zahlen beschreiben lediglich den engeren Rahmen. In Wirklichkeit sind es um die 1,3 Milliarden Euro, und darin sind dann auch  die Dinge enthalten, die unter anderem den Ausbau des  Rostocker Hafens und Ähnliches betreffen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die für mich entscheidendste Aussage war - und ich bin in letzter Zeit wirklich häufig in  Schwedt - die von Frau Fischer vom Zukunftsbündnis, die sich  vor Wochen noch sehr, sehr kritisch geäussert hatte, an dem  Sonnabend nach Verkündung des Zukunftspaketes gegenüber  der Presse, dass sie jetzt die Hoffnung hat, dass es funktionieren  kann. Das ist, glaube ich, eine für die Schwedter Bevölkerung  repräsentative Aussage, die man jetzt nicht mit einer Weltuntergangsstimmung kaputtzumachen versuchen sollte.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Wissen Sie, was mich an  Ihrer Rede am meisten getroffen hat?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 - Nee, davon war eben leider Gottes nicht viel dabei. - Davon mal  abgesehen haben Sie vor allem den Eindruck erweckt, als lege  die Belegschaft der PCK seit mehreren Monaten schlicht und ergreifend fatalistisch die Hände in den Schoss.   Es gab zahlreiche Überlegungen zu Erdöllieferungen aus anderen Quellen usw. usf., die mit Riesentests überprüft wurden. Man  kann in die Dieseltanks eben nicht nur Benzin füllen, sondern es  gibt Alternativen, die ausprobiert worden sind und funktioniert haben. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern sowie bei der Geschäftsführung der PCK dafür  bedanken, dass sie die Ärmel hochgekrempelt haben und alles  tun, um die von uns entwickelten Pläne zu unterstützen. Das gehört anerkannt, und dafür möchte ich mich bedanken!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ich  habe eine Frage zur Versorgung von Schwedt. Es gab ja zwei  Versorgungsstränge: einmal über Rostock, einmal über Danzig.  Jetzt habe ich auf einem Nachrichtenkanal gehört, dass Polen  zurzeit blockiert, weil es mit der Struktur von Rosneft nicht zufrieden ist; es ist ja noch in der Schwebe, wie das Gerichtsverfahren  ausgeht. Können Sie uns etwas zur Versorgung über Polen  - über Danzig - sagen? Wie ist da der aktuelle Stand? Wie gesagt, das Werk ist mit einer Auslastung von 50 % nicht tragfähig  - das wissen Sie, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Wie  ist jetzt der Stand? Aus welchen Strängen wird Schwedt zu  100 % versorgt werden, damit die Produktion weitergehen kann?  Es geht ja auch darum: Unsere Region erhält zu 90 % den  Sprit …  86  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  … vom PCK. Können Sie uns dazu etwas sagen? - Vielen Dank.