Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden hier  im Hohen Haus demnächst über die Neufassung des Sächsischen Kita-Gesetzes beraten und entscheiden. Dabei steht  für uns die Sicherung und Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung im Fokus, und wir werden auch darüber  beraten, ob es Anpassungen braucht, um veränderten Betreuungsbedarfen der Familien Rechnung zu tragen und  vieles mehr.  Diesem sehr komplexen Prozess heute einmal so eben vorgreifen zu wollen, mag vielleicht dem Verständnis der Einreicher an parlamentarischer Arbeit entsprechen, es bedient  die geplante populistische Kommunikationsstrategie. Die  Vorschläge allein sind aber weder sinnvoll noch notwendig, und sie greifen in die Gestaltungshoheit der Kommunen ein. Davon kann ich uns allen nur abraten; denn, liebe  Kolleginnen und Kollegen, die Kindertagesbetreuung gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung.  Mit den landesrechtlichen Regelungen schränken wir diese  nur insoweit ein, als es zur Gewährleistung landeseinheitlicher Bildungsstandards und des Kindeswohls angemessen und notwendig ist, und das auch nur im engen  Schulterschluss mit den Kommunen. Der gesetzlich zulässige Rahmen zur Elternbeitragserhebung erlaubt die geforderte Festlegung des Elternbeitrages für Krippen und  Kindergärten auf 15 % der Platzkosten. Diese Entscheidung liegt aber bei den Gemeinden. Seit Mai kennen Sie,  Herr Dr. Weigand, die geschätzten Mindereinnahmen der  Kita-Träger, die schon allein durch die Festlegung des maximalen Beitrages auf 15 % der Platzkosten entstehen, und  das ist eine echte Hausnummer: 120 bis 140 Millionen Euro jedes Jahr.  Aber ich habe auch heute wieder – und das war eindrucksvoll – keinen ernstzunehmenden Vorschlag von Ihnen vernommen, welche Investitionen oder Massnahmen Sie dafür  streichen oder woher Sie das Geld nehmen wollen. Die  Menschen, Familien und Kommunen brauchen hingegen  einen verlässlichen Partner auf Landesebene, der zukunftsfest plant und so im Falle einer Krise unterstützen kann. Ich  darf daran erinnern, dass der Freistaat in den vergangenen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4426  beiden Jahren die Eltern in der Zeit der landesweiten pandemiebedingten Schliessung entlastet hat. Die Kita-Träger  haben für die entfallenen Elternbeiträge Ausgleichsleistungen von circa 45,9 Millionen Euro im Jahr 2020 und  51,9 Millionen Euro im Jahr 2021 erhalten.  Zu den Punkten 3 bis 5 kann ich mich kurzfassen. Ihr Vorschlag passt nicht in die Finanzierungssystematik des KitaGesetzes. Mit dem Landeszuschuss nach § 18 des Kita-Gesetzes fördert der Freistaat die kommunale Aufgabe. Dazu  wird eine jährliche Pauschale für jedes in Kindertagesbetreuung aufgenommene Kind gezahlt, berechnet auf eine  Betreuungszeit von neun Stunden. Aktuell beträgt der Landeszuschuss 3 037 Euro. Diese Pauschale wird unabhängig  von der Betreuungsart gezahlt, also in gleicher Höhe für  Kinder in Krippe, Kindergarten, Hort und der Tagespflege.  Es liegt auf der Hand, dass die Kosten je Platz in den Betreuungsarten unterschiedlich ausfallen – und damit auch  der jeweilige Anteil der Landespauschale. Die Systematik  der einheitlichen Pauschale für jede Betreuungsart bewirkt,  dass eine herausgelöste und gesonderte Betrachtung der  Krippe, wie sie der Antrag vorsieht, nicht zielführend sein  kann.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit könnte ich es bewenden lassen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen,  noch einmal zu unterstreichen, dass der Freistaat Sachsen  zum einen die Kindertagesbetreuung verlässlich unterstützt  und zum anderen in die Qualität der Betreuung und Bildung unserer Jüngsten investiert. Hier lohnt sich ein Blick  auf die Entwicklung des einheitlichen jährlichen Landeszuschusses seit Inkrafttreten der Systematik im Jahr 2002,  der Ihnen ausführlich bereits mit der Stellungnahme zum  Antrag vorliegt.  Die erforderlichen Personal- und Sachkosten des Gesamtsystems Kindertagesbetreuung betrugen damals 671 Millionen Euro. Bis 2020 haben sich die Kosten allerdings  verdreifacht. Die Gemeinden haben für das Jahr 2020 Aufwendungen von insgesamt rund 2,66 Milliarden Euro angezeigt. Für 2021 liegen die Meldungen noch nicht  vollständig vor. Es ist aber davon auszugehen, dass sie weiter gestiegen sind. Die Verdreifachung der Aufwendungen  resultiert daraus, dass sich die Zahl der betreuten Kinder in  Sachsen seitdem fast verdoppelt hat, weiterhin aus Tariferhöhungen, aus Preissteigerungen bei den Sachkosten und  daraus, dass insbesondere der Mehrpersonalbedarf durch  die schrittweisen Schlüsselverbesserungen seit 2015 zusätzlich die Ausgaben erhöht hat.  Entsprechend hat der Freistaat Sachsen den Landeszuschuss seit 2002 mehrfach angehoben, auch zur Gegenfinanzierung der Schlüsselverbesserung. Im Jahr 2002 galt  eine Pauschale von 1 615 Euro. Heute zahlt der Freistaat  Sachsen nunmehr 3 037 Euro je dem berühmten 9-Stunden-Kind. Der Landesanteil an der Finanzierung der   Kindertagesbetreuung einschliesslich Bundesbetriebskostenzuschüssen liegt heute 5,5 Prozentpunkte höher als  2002. Dadurch wurden die Eltern und die Gemeinden anteilig entlastet. Ob – auch mit Blick auf die gestiegenen  Energiekosten – eine Dynamisierung des Landeszuschusses nach § 18 des Kita-Gesetzes für das Jahr 2023 vorgenommen wird, das ist nicht heute, sondern durch dieses  Hohe Haus im Rahmen des Beschlusses über den Doppelhaushalt 2023/2024 zu entscheiden. Ich empfehle daher  Ablehnung des Antrages und danke für die Aufmerksamkeit.