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Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Das Hauptproblem ist aber nicht, dass Sie Ihre Ambitionen sehr klein halten. Das ist politisch in den vergangenen Jahren sehr deutlich geworden. Das Hauptproblem ist vielmehr, dass Sie daran zu glauben scheinen, dass man den Finanzmarkt nur mit entsprechenden Regeln ausstatten müsste, dass man nur die richtigen Anreize setzen müsste, und dann werde der Markt schon alles zum Guten regeln. Wenn wir alles ein bisschen nachhaltiger machen, nicht nachhaltig, sondern nur nachhaltiger, wenn wir Weltrettung und Profitstreben vereinbaren, wenn wir Kapitalismus und Ökonomie irgendwie versöhnen, dann ist das doch der Stoff, aus dem grüne Realo-Träume gemacht werden. Doch das Problem ist: Wenn diese grünen Realo-Träume mit der Realität konfrontiert werden, dann platzen sie. Sie halten der Realität nicht stand.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich ein bisschen mit der Lage beschäftigt, dann erkennt man doch, dass die Bemühungen, Finanzmärkte und Finanzprodukte nachhaltiger zu gestalten, vor allem eines sind, nämlich ein ziemlicher Etikettenschwindel. Hinter den angeblich so nachhaltigen Finanzprodukten finden Sie am Ende doch wieder Automobilunternehmen, die in Abgasskandale verwickelt sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Es finden sich multinationale Konzerne, die mit Lebensmitteln spekulieren oder sogar mit Ölpipelines in Naturschutzgebieten Geld verdienen. Es gibt eben keine wirklich nachhaltigen Finanzprodukte in einer Wirtschaft, die selbst nicht nachhaltig ist. Der Versuch, dieses Problem von den Füssen auf den Kopf zu stellen, ist wirklich zum Scheitern verurteilt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Sie zeichnen ein Bild, als könnten grosse institutionelle Anleger über Nacht Milliardenbeträge in nachhaltige Investments stecken, als würde es demnächst möglich sein, Hunderttausende ökologische, soziale und nachhaltige Plantagen für Kaffeeprodukte oder anderes an der Frankfurter Börse zu handeln. Sie haben – um es einmal ein bisschen zuzuspitzen – vielleicht die Vorstellung, dass der angeblich so nachhaltige Finanzplatz so etwas ist wie ein Eine-WeltLaden, in dem freundliche und politisch hoch bewusste Menschen ökologisch mobil dafür sorgen, dass man mit gutem Gewissen einkaufen kann. So sehr ich Eine-Welt-Läden schätze und auch unterstütze, aber das lässt sich nicht mit dem Finanzplatz Frankfurt vergleichen. Der Finanzplatz ist nämlich eher der Ort, wo nach den Angaben des Kollegen Gagel von rechts aussen – dieser ist eigenen Angaben zufolge Privatinvestor mit akademischem Hintergrund; so viel zur vermeintlichen Finanzmarktkritik von rechts aussen – nach Kräften spekuliert wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Wahrheit über den Finanzplatz. Das ist der Ort, wo Hedgefonds auf die Knappheit von Lebensmitteln spekulieren, während Millionen Menschen Hunger leiden, wo im Hochfrequenzhandel von Maschinen Millionengeschäfte abgeschlossen werden, deren Folge Kurskapriolen und die Destabilisierung von Märkten und ganzen Volkswirtschaften sein können und die das Leben von Millionen Menschen zerstören können, wie es uns die Finanzkrisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt haben. Das ist die Wahrheit über die vermeintlich segensreichen Wirkungen des Finanzplatzes.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Kurzum: Der Finanzplatz ist eben kein freundlicher Ort für freundliche Geschäfte, sondern ein Teil kapitalistischer Ökonomie mit all seinen fatalen Folgen für die Menschen. Vielleicht wäre es besser, wenn sich die GRÜNEN weniger mit Finanzplätzen als mehr mit der sinnvollen Förderung von Eine-Welt-Läden beschäftigen würden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Heute darf nicht unerwähnt bleiben – das ist bisher von niemandem gesagt worden –, dass es heute eine Razzia bei einer Tochter der Deutschen Bank gegeben hat, weil deren Angaben zu Nachhaltigkeitskriterien unter Verdacht stehen, nicht zu tragen. Vielmehr sind diese offenbar zu hoch angesetzt worden. Da steckt offenbar nicht der Umwelt- und Klimaschutz drin, den Sie beitragen wollen. Über solche Probleme muss man doch hier reden, wenn man über Green Finance reden möchte. Davon habe ich von den GRÜNEN aber leider nichts gehört.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Vor wenigen Wochen gab es Meldungen zur Verwicklung der Deutschen Börse in Steuerbetrügereien. Sie setzen das Thema hier auf die Tagesordnung und reden nicht darüber. Das „Handelsblatt“ hat doch Recherchen vorgelegt, die den Eindruck erwecken, dass man ausgerechnet bei der Deutschen Börse Cum-Ex-Steuerbetrügern den roten Teppich ausgelegt hat. Auch dafür steht der Finanzplatz: für unregulierte Zockerei, für Steuerraub in grossem Massstab, und 8484 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 das alles auf dem Rücken der Allgemeinheit. Auch darüber haben Sie kein Wort verloren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Über die grosse Wirtschafts- und Finanzkrise haben Sie auch nicht gesprochen. Nicht einmal zehn Jahre liegt diese verheerende Finanzkrise zurück, die im Übrigen anders, als es Rechtsaussen behauptet, keine Staatsschuldenkrise war.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Diese Krise wird mit keinem Wort erwähnt. Dass wir es bis heute nicht geschafft haben, die Finanzmärkte grundlegend zu regulieren, dass Deutschland ein Paradies für Finanzkriminalität und für Geldwäsche ist, dass es keine Instrumente gibt, die grossen Vermögen russischer oder anderer Oligarchen ins Visier zu nehmen, all das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Auch mit keinem Wort erwähnt worden sind die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie reden über einen Finanzplatz, aber nicht über das öffentlich-rechtliche und das gemeinwohlorientierte Kreditwesen. Das ist für die CDU schon ziemlich peinlich. Ich sehe den Kollegen Dirk Bamberger leider nicht. Für die GRÜNEN ist das aber doch ein echter Offenbarungseid. Diese wichtigen Grundsteine der Finanzwirtschaft, die für die lokale Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger eine so grosse Bedeutung haben, kommen in Ihrem Antrag mit keinem Wort vor. Wir als LINKE bleiben der Meinung: Der Finanzsektor muss reguliert werden. Er muss auf seine gesellschaftlich sinnvollen Kernaufgaben konzentriert werden. Das sind Angebote im Zahlungsverkehr, sichere Ersparnisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen. Die Banken sollten an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert und auf ein solches Geschäftsmodell zurückgeführt werden. In Ihrem Antrag ist kein Wort darüber zu lesen, wer eigentlich das Geld an den Finanzmärkten anlegt. Die untere Hälfte der Bevölkerung hat gar kein Vermögen, um es überhaupt an den Finanzmärkten anzulegen. Die oberen 10 % haben mehr als die Hälfte des Vermögens. Weniger als 20 % der Bürgerinnen und Bürger haben überhaupt Aktien. Die anderen können sich überhaupt keinen Aktienbesitz leisten. Über solche Fragen müssten wir eigentlich reden. Die Bedeutung des Finanzplatzes ist auch ein Ausdruck der wachsenden sozialen Ungleichheit, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich. Dagegen müssen wir etwas tun, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen den Finanzmarkt regulieren. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, um die schlimmsten Auswüchse der Finanzmärkte zu begrenzen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die nach klaren Regeln zu einer wirklich nachhaltigen und nicht nur nachhaltigeren Wirtschaft umgebaut wird und die am Ende den Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht zerstört. Das alles wird man nicht mit ein paar Anreizen an den Finanzmärkten erreichen. Dafür braucht es klare Eingriffe in den Markt. Was für die Finanzwirtschaft gilt, das gilt auch für die Landespolitik: Greenwashing schwarzer Politik ist ein Irrweg.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich persönlich angesprochen worden bin, sehe ich mich genötigt, ein paar Worte dazu zu sagen. Zunächst einmal freue ich mich natürlich, dass DIE LINKE so aufmerksam meine Profile liest und dabei möglicherweise auf Dinge gestossen ist, die auf jeden Fall sehr interessant sind. Es ist richtig, dass ich Marktteilnehmer bin, und zwar schon sehr lange. Ich bin Teilnehmer am Finanzplatz Frankfurt, konkret bei der Eurex, aber auch beim Xetra. Im Verlauf der vergangenen 31 Jahre habe ich sehr viel Handelserfahrung gesammelt. Ich tue das auch noch heute.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Diese Markterfahrung befähigt mich, im Gegensatz zu Ihnen beurteilen zu können
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 – das ist überhaupt kein Outing, das ist alles öffentlich –, welche Rolle Finanzmärkte in Volkswirtschaften spielen. Dass das bei den LINKEN noch nicht so wirklich angekommen ist aufgrund einer verblendeten Ideologie, das kann ich mir problemlos vorstellen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Denn, meine Damen und Herren von den LINKEN, die spekulativen Teilnehmer an den Märkten tragen ganz besonders zur Senkung der Volatilität bei, indem sie Risiken aufnehmen,
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 die andere Marktteilnehmer nicht aufnehmen wollen. Das Prinzip des Futures-Handels an der Eurex besteht genau in dem Austausch von Risiko. Das heisst, Marktteilnehmer, die ihr Risiko in den Markt hineingeben, wollen dieses Risiko nicht tragen, und die spekulativen Marktteilnehmer sind diejenigen, die die Risiken nehmen. Das haben Sie nicht verstanden, weil Sie grundsätzlich kein Marktverständnis haben.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Eines muss ganz klar gesagt werden: Ich bin nicht für Wildwest-Spekulationen, ich bin nicht für Hedgefonds, die unreguliert in der Welt herumspekulieren. Von unserer Seite, von der Seite der AfD ein ganz klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Mit sozialistischen Experimenten, mit Regulatorien, mit dem Verstaatlichen und mit dem Abschneiden der Märkte von der Realwirtschaft aufgrund sozialistischer Planspiele haben wir nichts zu tun. Das funktioniert nicht, und Volkswirtschaften werden damit kaputt gemacht. Das ist das, was ich dazu zu sagen habe.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal in Richtung der CDU und der GRÜNEN für diesen Antrag sehr herzlich Danke sagen. Man kann jetzt selbstverständlich gleich davon reden, dass das ein Jubelantrag sei, aber ich finde, im Parlament Hessens könnten wir durchaus häufiger über einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in unserem Land, nämlich den Finanzplatz Frankfurt, reden. Wenn das mit dem Antrag heute erreicht worden ist, bin jedenfalls ich damit zunächst einmal zufrieden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich will einige Punkte aufgreifen und will zunächst etwas Nettes in Richtung der FDP sagen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich verstehe es nicht so ganz, aber das sei Ihnen geschenkt. – Wir brauchen mindestens einen internationalen Player, am besten mehrere internationale Player, und selbstverständlich muss die Deutsche Bank in der Lage sein und die Chance haben, sich im Konzert der grossen weltweit tätigen Wettbewerber zu behaupten und weiterhin Finanzier grosser realwirtschaftlicher Aktivitäten auf dieser Welt zu bleiben, den Umfang dieser Aktivitäten vielleicht noch auszuweiten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Insofern ist das Aufgabenspektrum vielseitig.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Das hat nichts mit Souveränität zu tun, sondern das hat einfach etwas mit klarer Kante zu tun, Herr Gagel.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Sie haben es auch in Ihrer heutigen Rede nicht lassen können, mit Ressentiments zu spielen. Sie erklären das dann. Das sind immer wieder die gleichen Muster. Mit Ihnen rede ich einfach nicht. Nehmen Sie es hin. Ich will also sagen: Das Thema ist vielseitig. Ich glaube, wenn wir über den Finanzplatz Frankfurt reden, geht es nicht nur darum, wer den grössten Flughafen, die schnellsten Internetknoten und all dies hat, sondern es geht um viele Baustellen, von denen ich hoffe, dass wir in der nächsten Debatte, die dann etwas breiter angelegt ist, darüber diskutieren können. Das ist ein klares Bekenntnis zu den drei Säulen in Deutschland, ein klares Bekenntnis aber auch zu einem wettbewerbsfähigen Standort Frankfurt am Main und zu wettbewerbsfähigen Instituten in einer globalen Welt, die man sich anders wünschen kann, Herr Schalauske, die aber nun einmal so ist, wie sie ist. Ich glaube, es ist besser, sie mitzugestalten, statt sie ständig in der Art und Weise, wie Sie es tun, zu verunglimpfen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Deswegen erlaube ich mir, in der zweiten Runde noch einmal Stellung zu nehmen. Aber erlauben Sie mir, zunächst einmal etwas Persönliches zu sagen. Ihre Aussage, die Sie gerade gemacht haben: „Mit Ihnen rede ich nicht“, ist nicht im Sinne
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Herr Präsident, vielleicht ist es gut, wenn wir die Anträge an den Ausschuss überweisen, der für die Finanzen zuständig ist. Der Herr Finanzminister hat auch dazu geredet. Vielleicht ist das sinnvoll.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Zuhörende! Seit Bestehen des Digitalministeriums fällt Hessen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Vergleich zu anderen Bundesländern leider zurück. In Sachen Glasfaser liegen wir weit unter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13. Gerade einmal 8 % der hessischen Haushalte sind mit Glasfaser bis zum Gebäude angeschlossen. In der letzten Plenarwoche Anfang Mai habe ich gefragt, ob nach dieser ernüchternden Bilanz bald gross angelegte PR-Massnahmen der Landesregierung kommen, und – siehe da! – nach dem Mobilfunkpakt der schwarz-grünen Landesregierung unterzeichnete die Digitalministerin prompt den Pakt zum Glasfaserausbau. Das ist eine weitere freiwillige Selbstverpflichtung, die nicht kontrolliert wird oder nicht kontrolliert werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mangelt an Transparenz, wenn es um den Ausbau und die Versorgung mit digitaler Infrastruktur in Hessen geht,
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 und das, obwohl die SPD-Fraktion und ich es im Digitalausschuss mehrfach angeregt haben. Wir finden öffentlich noch immer keine belastbaren Zahlen. Statt dem Ziel eines flächendeckenden Glasfasernetzes näher zu kommen, reiht sich bei der Digitalministerin Absichtserklärung an Absichtserklärung. Ihre Politik besteht darin, freiwillige Selbstverpflichtungen und Pakte zu unterzeichnen. Das Problem dabei ist: Sie legen nach der Unterzeichnung die Hände in den Schoss, und Sie vertrauen darauf, dass die Unternehmen die digitale Infrastruktur überall ausbauen. Hier gilt der alte Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Da wir diese Kontrolle von der schwarz-grünen Landesregierung nicht zu erwarten haben, beraten wir heute in erster Lesung über den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen und zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – oder, wie ich es etwas einfacher sage, über ein Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Unsere Fraktion ergreift damit die Initiative, um den tatsächlichen Ausbau von Glasfasernetzen transparent zu machen; denn nur so kann die Umsetzung der vielen Pakte der schwarz-grünen Landesregierung überhaupt geprüft werden. Das Breitbandbüro Hessen bietet zwar das Dashboard zur digitalen Infrastruktur und das Gigamap-Tool an; die Tools beruhen jedoch auf freiwilligen Angaben von Telekommunikationsunternehmen, und eine Vollständigkeit wird hier nicht gewährleistet. Mit unserem Artikelgesetz wird dieses Problem endlich angegangen. Daten zum Verlauf von Telekommunikationsinfrastruktur durch das Land sollen kontinuierlich erhoben und in einem öffentlichen Verzeichnis allgemein zugänglich bereitgestellt werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Bisher ist das nur bei dem staatlich geförderten Ausbau der Fall. Geregelt wird es in der hessischen Breitbandförderrichtlinie. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPDFraktion, finden, so etwas gehört nicht in eine Richtlinie, sondern in ein Gesetz.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Unser Gesetzentwurf berücksichtigt aber nicht nur den staatlich geförderten, sondern auch den marktwirtschaftlichen Ausbau. Bevor jetzt hier Sorgen herbeigeredet werden: Dabei werden selbstverständlich die Sicherheitsinteressen insbesondere von kritischen Infrastrukturen beachtet. Um den Glasfaserausbau effizient zu gestalten, brauchen wir mehr Geoinformationen über den Netzausbau. Zudem soll künftig auch in der Landesplanung der Verlauf von digitaler Infrastruktur berücksichtigt werden. Der Anschluss der Grundstücke soll als Planungsziel verankert werden; denn das Ziel von Raumplanung ist auch die Versorgung mit Infrastrukturen zur Daseinsvorsorge. Ich glaube, wir Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8489 alle sind uns einig, dass das besonders im ländlichen Raum gilt. Dazu brauchen wir die Gesetzesänderung. Mit dem Entwurf wollen wir nämlich langfristig sicherstellen, dass das flächendeckende Glasfasernetz errichtet wird. Das muss unser aller Ziel sein.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Am Ende der Amtszeit der Digitalministerin wird voraussichtlich kein einziger geförderter Mobilfunkmast errichtet sein. Hessen wird beim Glasfaserausbau maximal im Mittelfeld der Länder liegen. Was bleiben wird, ist seitenweise unterschriebenes Papier. Papier ist geduldig, die Menschen in Hessen sind es nicht. Sie wollen schnelles Internet, und zwar zu Hause und unterwegs. Um dieses Ziel zu erreichen, kann das Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz der SPD-Fraktion einen Beitrag leisten. Ich freue mich daher auf die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich brauche nicht die ganzen fünf Minuten. Es ist fast so, als ob ich geahnt hätte, dass wir heute bei gewissen Tagesordnungspunkten überziehen werden. Als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, fiel mir eine gar nicht so alte Pressemitteilung der SPD in die Hände: „Digitalministerin für Herausforderungen nicht gewappnet – PR-Massnahmen helfen dem ländlichen Raum nicht“. Auch die FDP erwähnt gern, dass wir mit Pressemitteilungen keinen Meter Glasfaser verlegen. Aber bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Meter Glasfaser verlegen wir denn mit diesem Entwurf für ein – so ist es angekündigt – Transparenzgesetz? Nicht einen einzigen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Ich bin bei den Diskussionen um Bürokratieabbau, die wir häufig führen, immer skeptisch und schaue ganz genau hin: Was bauen wir da ab? Warum haben wir hier irgendwann einmal eine Regelung getroffen? – Aber um auf die oben zitierten Pressemitteilungen zurückzukommen, sage ich: Hier wird Bürokratie aufgebaut. – Man muss sich fragen: Ist das, was ich will – oder in dem Fall, was die SPD hier will –, nicht vielleicht an einer anderen Stelle vorhanden? Gibt es die Daten schon? Kann ich die jetzt schon abrufen? Wenn man ein bisschen sucht, wird man an zwei Stellen des novellierten Telekommunikationsgesetzes fündig. Ich zitiere zunächst § 78: Zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Transparenz in Bezug auf den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze errichtet und führt die zentrale Informationsstelle des Bundes ein technisches Instrument in Gestalt eines Datenportals, das Informationen bereitstellt zu den Bereichen 1. Infrastruktur …, 2. Breitbandausbau …, 3. künftiger Netzausbau …, 4. Baustellen … und 5. Liegenschaften … Ein Paragraf weiter, in § 79 – den will ich jetzt nicht zitieren, weil er deutlich länger ist –, ist aufgelistet, welche Informationen die Eigentümer oder Betreiber eines öffentlichen Versorgungsnetzes zur Verfügung stellen müssen. Aller guten Dinge sind drei. Deswegen nenne ich Ihnen noch eine andere Stelle, an der man fündig wird, nämlich die Bundesnetzagentur. Da heisst es: Der Infrastrukturatlas … – das ist genau das technische Instrument, von dem gerade die Rede war – ist das zentrale Informations- und Planungstool für den Breitbandausbau in Deutschland. Er enthält die Daten von rund 4.500 Netzbetreibern und stellt diese – das ist der wichtige Punkt – Unternehmen, aber auch Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen im Rahmen des Breitbandausbaus zur Verfügung. Dann stellt sich eben die Frage: Wo liegt der Sinn darin, diese Daten noch einmal, quasi doppelt, im Land Hessen zu erfassen? Zudem muss in der Diskussion in den Ausschüssen – ich bin auf die Anhörung gespannt – die Frage gestellt werden, ob eine solche landesrechtliche Regelung überhaupt zulässig ist; denn der Bund hat das Telekommunikationsgesetz nicht ohne Grund verabschiedet und erst im letzten Jahr novelliert. Bei ihm liegt nämlich die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich Telekommunikation. Aber ich bin kein Jurist – ich bin nur mit einer Juristin verheiratet – und sage daher offen, ich bin gespannt darauf, was wir in der Anhörung zu diesem Punkt hören werden. Weniger gespannt bin ich hingegen auf die Beratung über die Forderungen an sich; denn da konnte ich, glaube ich, gerade klarmachen – wie gesagt, dafür brauche ich nicht die ganzen fünf Minuten –, dass wir sie für obsolet halten und dass meine Fraktion und ich dem Entwurf nicht zustimmen werden können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, dass man mit Gesetzen keine Glasfaserkabel verlegt. Aber man schafft die Voraussetzungen dafür, dass ein Ausbau funktioniert, dass er strukturiert ist und dass er besser vorangeht. Herr Leveringhaus, Sie sollten sich noch einmal überlegen, an welchen Stellen Gesetze tatsächlich erforderlich sind und an welchen nicht. So, wie er sich bisher darstellt, erinnert mich der Glasfaserausbau in Hessen sehr stark an den Eisenbahnausbau um 1850. Damals konkurrierten Dutzende private Eisenbahngesellschaften, verlegten in privater Planung Strecken und bauten Bahnhöfe. Man sprach in dem Zusammenhang auch von dem „preussisch-sächsischen Eisenbahnkrieg“. Histori8490 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 ker haben zu der damaligen Situation angemerkt – ich zitiere –: An eine Vereinheitlichung der Verkehrsführung und einen Ausbau der in privater Hand befindlichen Anlagen war durch den Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen nicht zu denken. Um die Rivalitäten und das Streben nach mehr Rentabilität zu beenden, wurden die privaten Aktiengesellschaften durch das Staatsbahnsystem übernommen. Dadurch waren nun auch umfangreiche öffentliche Investitionen in das Eisenbahnnetz möglich. Ja, meine Damen und Herren, so wie damals auf dem Transportmarkt eine Goldgräberstimmung herrschte, erleben wir das heute auf dem Glasfasermarkt: Marktgetrieben schreitet der Ausbau voran, jedoch zumeist nur dort, wo es sich für die Profiteure auch lohnt, häufig nicht nur von einem Anbieter, sondern unter der Strasse kreuzen und queren sich Glasfaserkabel ganz unterschiedlicher Anbieter. Hätten die Staatsbahnen damals nicht die privaten Aktiengesellschaften übernommen – böse Zungen sprechen von „Verstaatlichung“ –, wäre eine Schienenlandschaft entstanden, in der jede Eisenbahngesellschaft ihre eigenen Schienen oftmals nebeneinander und mit unterschiedlichen Spurbreiten verlegt hätte. Meine Damen und Herren, genau davon müssen wir weg. Deshalb bedarf es einer Vereinheitlichung; und deshalb geht dieser Gesetzentwurf tatsächlich in die richtige Richtung, weil für eine einheitliche Planung zunächst der Bestand festgestellt und dokumentiert sein muss.