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Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Aber ich überlasse es jetzt Ihrer Fantasie, sich vorzustellen, wie das erst aussehen wird, wenn die grünen Träume von Hunderttausenden Windrädern tatsächlich umgesetzt werden. Für die sozial Schwachen muss jetzt vor allem auf der Bundesebene gehandelt werden. Die indirekten Steuern und vor allen Dingen die Energiesteuern müssen auf die EU-Mindestsätze gesenkt werden. Warum gehen wir nicht auch bei der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,05 Cent? Das wäre doch geradezu ein Turbo für die viel besungene Sektorkopplung und die Umstellung auf strombasierte Technologien. Die nationale CO2-Abgabe muss ausgesetzt werden; denn die Energiekosten stecken doch in jedem Produkt und in jeder Dienstleistung. Das heisst, das wäre ein direkter Beitrag zur Dämpfung des allgemeinen Preisanstiegs. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, hören Sie doch bitte auf die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Die hat nämlich in einer Pressemitteilung vom 11. März 2022 genau diese Punkte gefordert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Noch weiter geht der Verband der Chemischen Industrie – ich darf zitieren –: Die Bundesregierung sollte kurzfristig sämtliche nationalen Belastungen auf Energie aussetzen. Hört, hört. Aber, meine Damen und Herren, der wichtigste Grund für all diese Massnahmen ist gar nicht der Blick auf die Preise an der Zapfsäule. Nein, es ist die Steuerquote.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums betrug diese in den Jahren 2018 und 2019  24 %. Das ist der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Was bekommen wir dafür? – Zerbröselnde Infrastruktur, eine marode Bundeswehr, mangelnde Bildungsinvestitionen, chronischen Personalmangel in Schlüsselbereichen und – auch das war heute bereits ein Thema – eine rechtswidrige, zu niedrige Besoldung von Landesbeamten. Das sind die rauchenden Colts und die Beweise für das verantwortungslose Ausgabenverhalten, das jeder Bürger zu spüren bekommt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Der Status quo ist wahrlich schon schlimm genug. Aber, meine Damen und Herren, das ist erst der Anfang. Die massive Inflation ist da, und sie wird bleiben; denn die Zweitrundeneffekte kommen erst noch. Wenn Sie einmal hören wollen, was da in welcher Grössenordnung auf uns zukommt: Die Erzeugerpreise sind im Februar dieses Jahres um 25,9 % gestiegen, die Importpreise um 26,3 %. Wenn wir auch noch eine Lohn-Preis-Spirale erleben – Herr Gerntke hat hier gerade die Werbetrommel für zweistellige Lohnerhöhungen gerührt –, wird es richtig finster. In Zeiten, in denen – angeblich – ein grosser Fachkräftemangel herrscht, ist das gar nicht so unwahrscheinlich. Der zweite wichtige Punkt, warum es mit der Inflation weitergeht: Die EZB verrät ihr Mandat und verfolgt politische Ziele, für die sie gar nicht zuständig ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Auch hier könnte man in das Kleingedruckte, in die europäischen Verträge, schauen, aber das interessiert Sie ja nicht. Rechts- und Vertragstreue der EU ist eines der grossen Tabus.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Die EZB betreibt de facto Staatsfinanzierung. Warum? – Um den Euro zu erhalten, whatever it takes. Wir erinnern uns. Aber dass sich ausgerechnet die LINKEN hierhin stellen und diese Ausgabenorgie mit ihrem Kampf gegen die Schuldenbremse noch verstärken wollen, obwohl sie, wenn sie die Interessen der kleinen Leute immer im Blick hätten, eigentlich wissen müssten, dass diese immer die grössten Opfer einer Inflationspolitik sind, zeigt nur, dass sie auf einem ganz falschen Weg sind.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Herr Präsident, danke sehr für diesen Hinweis. – Ihr Kampf gegen den Klimawandel, der hier letzten Endes auch ein Thema ist, ist ein Klassenkampf von oben nach unten. Eine solche Politik hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Plenarwoche hat die AfD dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. In dieser Plenarwoche macht es DIE LINKE. Die Reden sind austauschbar. Diejenigen, um die es eigentlich geht, nämlich die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, spielten kaum eine Rolle.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Die AfD arbeitet sich an den regenerativen Energien und ihrer ewigen Euro-Kritik ab, und DIE LINKE arbeitet sich an den Märkten, an der Marktwirtschaft und an unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ab. Das ist auch nichts Neues. Aber worum geht es eigentlich bei diesem Thema?
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Ich werde in meiner Rede gleich dazu kommen. Aber warum haben Sie denn nichts dazu gesagt, warum die Preise explosionsartig steigen? Warum haben Sie nichts zu dem Angriffskrieg von Putin gesagt? Warum haben Sie dazu kein Wort verloren?
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Sie haben das noch als Entschuldigung verwendet. Man konnte meinen, Sie wollten hier Putins Ehrenrettung betreiben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Doch, das haben Sie hier gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach. Bei Ihnen kommt er gar nicht vor. Aus Ihrer Sicht ist das in der Ukraine doch ein Bürgerkrieg, nicht wahr? Das ist doch Ihre Haltung dazu.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Es geht darum, dass wir aufgrund des Krieges in der Ukraine auch in Deutschland vor einer Herausforderung stehen; denn die Rohstoffknappheit, die Gaslieferungen, die Energieerzeugung und die Kohle werden als Waffen gegen uns benutzt, und zwar von Putin, von sonst niemandem. Sehr geehrte Damen und Herren, das haben Sie in dieser Debatte völlig unterschlagen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Die Ursache für die explosionsartig ansteigenden Rohstoffpreise – das können Sie genau feststellen; ich komme gleich in meiner Rede dazu – ist dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg, dem zurzeit Menschen zum Opfer fallen: unschuldige Kinder und Frauen, die in diesen Momenten ausgebombt werden. Sie haben dazu kein Wort gesagt, und das ist wirklich eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir zur Preissituation. Der Preisanstieg war besonders stark, weil wir zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 die Märkte haben einbrechen sehen. Wir haben die Märkte einbrechen sehen, und aufgrund der Lieferengpässe und all dieser Sachen wurden die Kosten für die Rohstoffe erst einmal massiv reduziert. Öl, unser wichtigster Energieträger, kostete 2019 noch zwischen 60 und 80 Dollar pro Barrel. Als Corona ausbrach, sank der Preis auf 20 Dollar pro Barrel. Bis Ende 2021 stieg er wieder auf 80 Dollar pro Barrel. Wir haben schon damals darüber diskutiert, und wir haben uns schon damals überlegt, wie wir dem entgegenwirken können. Im Frühjahr ging der Preis hoch. Die grössten Preisausschläge – bis zu 130 Dollar pro Barrel; jetzt hören Sie genau zu – entstanden nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das ist die Realität, und das sind die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Ähnlich wie beim Öl war es bei allen anderen Energieträgern. Deren Preise haben sich ähnlich entwickelt. Es gibt in Deutschland an der Stelle natürlich auch hausgemachte Probleme. Wir haben eine einseitige Abhängigkeit von Russland als unserem grössten Energielieferanten. Es war naiv, und es ist gefährlich, dass es so weit gekommen ist. Statt die Versorgung auf mehrere Säulen zu stellen, musste sich Deutschland auf die Zuverlässigkeit eines Despoten und notorischen Lügners verlassen. Das hat sich nicht bewährt. Er hat nicht nur die Rohstoffe in der Hand, sondern den russischen Oligarchen gehören auch die Raffinerien, die Gasleitungen und die Gasspeicher in unserem Land. Sie haben sich auch in der Infrastruktur in unserem Land festgesetzt. Auch da müssen wir unsere politische Naivität zur Seite schieben und handeln. Wir müssen zusehen, dass wir als Staat auch da wieder autonom reagieren können. Auf einer Seite meines Zettels steht etwas, über das ich eigentlich nicht sprechen will: über die Fehlleistungen vielleicht der einen oder anderen Regierung im Hinblick auf das, was 2014 passiert ist. Das lasse ich hier ein bisschen weg. Ich könnte jetzt über Gerhard Schröder sprechen und das herunterdeklinieren, und ich könnte über Angela Merkel sprechen. Aber das wäre ein Blick in den Rückspiegel. Wir müssen heute aber nach vorne schauen. Darum ist es wichtig und richtig, dass Olaf Scholz – die Ampelregierung in Berlin – eine Zeitenwende in der Energiepolitik angekündigt hat. Genau das brauchen wir. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung. Wir müssen die Energielieferungen diversifizieren, und wir brauchen auch Flüssiggas aus dem Ausland. Russlands Anteil an der Ölund Gasmenge muss zurückgefahren werden, am besten auf null. Wir müssen Energieeinsparungen vorantreiben und auch in die Zukunft der Energieversorgung investieren. Wir wissen aber, dass das erst in einigen Jahren wirksam werden wird. Daher müssen wir jetzt ganz konkret überlegen, wie wir kurzfristig Energie erzeugen können. Da darf es aus Sicht der Freien Demokraten auch bei der Stromerzeugung keine Denkverbote geben. Der Klimaschutz ist wichtig, aber die Energieversorgung ist in den nächsten Monaten auch ein zentrales Anliegen, bei dem wir alles auf den Tisch legen müssen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Darum ist es wichtig, dass wir im Auge behalten, dass unsere Wirtschaft handlungsfähig bleibt; denn, wenn wir den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen wollen, brauchen wir auch die Mittel dazu. Wir müssen eine leistungsfähige Wirtschaft haben, um die Transferleistungen in dieser Krise stemmen zu können. Es ist für uns auch unstrittig, dass wir den Menschen mit niedrigen und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8137 mittleren Einkommen in diesen Bereichen helfen. Viele Menschen sind völlig unverschuldet mit einem massiven Ansteigen der Energiekosten konfrontiert. Dem müssen wir sofort entgegenwirken. Da hat auch die Bundesregierung einiges getan. Ich muss sagen, dass man das vonseiten der LINKEN so wegwischen kann, hat mich an der Stelle wirklich geärgert. Wenn man sich anschaut, was die Ampel in kürzester Zeit zur Entlastung der Menschen auf den Weg gebracht hat, muss man sagen: Die Freien Demokraten, die SPD und die GRÜNEN brauchen da keine Nachhilfestunden von den LINKEN oder der AfD. Das können wir schon selbst.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Ich habe mir schon gedacht, dass das so laufen wird. Daher habe ich mir einmal aufschreiben lassen – normalerweise bin ich keiner, der mit Zetteln nach vorne geht –, was das alles für Massnahmen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, Sie werden es ertragen müssen, dass ich Ihnen das jetzt einfach vortrage. Wir haben den Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 € auf 1.200 € erhöht. Den Grundfreibetrag haben wir um 363 € erhöht, und die Entfernungspauschale für Fernpendler steigt auf 38 Cent je Entfernungskilometer. Weitere Massnahmen, die andere Parteien jahrelang versprochen haben – das ist hier auch schon gesagt worden –, hat die Ampel jetzt umgesetzt: Die EEG-Umlage wird wegfallen. Wir haben einen 100-€-Corona-Zuschuss für Bezieher des ALG II – oder der Grundsicherung – auf den Weg gebracht. Für Kinder gibt es pro Monat 20 € Zuschlag obendrauf. Wie Sie haben wir natürlich auch das Thema Heizkosten in den Fokus genommen: 270 € für die Bezieher von Wohngeld. Bei Haushalten mit zwei Personen wird das auf 350 € aufgestockt und pro weiteres Familienmitglied um 70 €. Wir haben auch die Studierenden nicht vergessen. Auch die bekommen, wenn sie BAföG-Bezieher sind, 230 € zusätzlich. Die Koalition hat sich am 23. März auf eine weitere Entlastung geeinigt, um Preissteigerungen zu dämpfen: Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate. Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, der Dieselpreis um 14 Cent. Ich brauche jetzt nicht darauf einzugehen, wieso es in der gesetzlichen Systematik zu diesem Unterschied kommt. Das alles haben Sie sicherlich in den Medien verfolgt. Als eine einmalige Energiepauschale werden wir 300 € auszahlen. Wir haben im ÖPNV 9 € pro Ticket, eine zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 € pro Kind und weitere Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen. Wenn Sie jetzt sagen, der Bundesregierung seien die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen egal, kann ich nur sagen: Sie verweigern sich der Realität. Die Ampel leistet da Hervorragendes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Dann will ich Ihnen zwei Dinge mit auf den Weg geben. Ich bin froh, dass DIE LINKE mittlerweile die Menschen mit mittleren Einkommen entdeckt hat; denn das sind auch viele Menschen – die arbeitende Mitte in unserem Land –, und die müssen ebenfalls entlastet werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Markt hat dafür gesorgt, dass die Energiepreise in diesem Land massiv gesunken sind. Dann haben politische Eingriffe in den Markt dafür gesorgt, dass diese Preise wieder gestiegen sind. Zum grossen Teil waren diese Preise gewollt. Zum allergrössten Teil sind die von den LINKEN gefordert und auch unterstützt worden. Wie Sie jetzt behaupten können, dass Sie das alles – CO2-Steuer und alles, was Sie schon immer präferiert haben – unsozial und unökologisch finden, müssen Sie irgendwann einmal mit sich selbst ausmachen. Wir als Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der Markt das beste Steuerungsinstrument ist. Es ist ein Instrument der Gerechtigkeit, das es, im Gegensatz zu Monopolen, staatlichen Machtkartellen und Oligarchen, ermöglicht, dass jeder zu einem vernünftigen Preis an seine Leistung kommt. Das werden Sie nie begreifen, aber wir als Freie Demokraten haben das verstanden. Zum Glück hat es die Mehrheit in unserem Land auch verstanden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Darum ein kleiner Tipp für AfD und LINKE: Wenn Sie die Menschen in unserem Land schon in den Blick nehmen, reden Sie darüber, hören Sie auf mit Ihrer Ideologie, und würdigen Sie endlich einmal, was die Ampel in Berlin für die Menschen in unserem Land geleistet hat. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich haben sich noch nie so viele Menschen damit auseinandergesetzt, wie ihre Wohnungen geheizt werden, wie in den letzten Wochen. Auch wenn das eine schreckliche Ursache hat, nämlich den Angriffskrieg auf die Ukraine, ist es richtig, sich damit auseinanderzusetzen. Denn noch nie war die Frage der Energieversorgung so wichtig, und zwar aus klimapolitischer Sicht, aus sicherheitspolitischer Sicht und auch aus sozialpolitischer Sicht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Für all diese Punkte gibt es eine Antwort, damit wir nicht weiter vom Gas aus Russland abhängig sind. Damit unsere Energieversorgung sicherer und günstiger wird, brauchen wir Windräder, mehr Fotovoltaikanlagen und Einsparungen und Energieeffizienz. Das sind die wirksamen Mittel in dieser Frage.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 8138 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Die Preissteigerungen, die wir aktuell erleben, sind nicht die Preissteigerungen der erneuerbaren Energien. Wir hatten an vielen Tagen in diesem Jahr in Deutschland schon die niedrigsten Börsenstrompreise in ganz Europa. Am 20. März z. B. lag der durchschnittliche Börsenstrompreis in Deutschland bei knapp 50 € pro Megawattstunde. Alle anderen Strompreise in Mitteleuropa waren höher.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Nein, dafür reicht die Zeit nicht. In Frankreich lag der Preis pro Megawattstunde bei über 200 €. Das zeigt übrigens auch, dass die billige Atomkraft einfach ein Märchen ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die Preissteigerungen, die wir aktuell erleben, sind noch nicht einmal eine tatsächliche Auswirkung von Knappheit. Wir bekommen ja noch Gas, Steinkohle und Öl aus Russland. Diese Auswirkung, die wir erleben, resultiert allein aus der Angst vor der Knappheit. Seit Beginn des Krieges ist der Ölpreis wieder um ein Drittel gesunken. Die Preise an der Zapfsäule sind es aber ganz offensichtlich nicht. Deshalb ist es gut, das Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellamt eingeschaltet hat und es keine Tankgutscheine gibt, weil Energiekonzerne nicht auf Kosten der Allgemeinheit die Gewinne abschöpfen dürfen und schon gar nicht Gewinner eines so schrecklichen Krieges sein dürfen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Zweifellos bringen die hohen Preise für Sprit, Strom und Heizen viele Menschen bei uns in Deutschland in Not. Je geringer das Einkommen, desto stärker sind die Menschen davon betroffen. Viele Menschen wissen nicht, wie sie die gestiegenen Preise bezahlen sollen. Das ist nicht nur in Hessen so, sondern das ist bundesweit der Fall. Deshalb müssen bundesweit Massnahmen ergriffen werden, was die Bundesregierung auch bereits tut. Herr Kollege Rock hat schon viele Massnahmen genannt. Ich will noch einmal darauf hinweisen: Schon das erste Energiepaket hatte genau die Menschen im Blick, die wenig oder kein Einkommen hatten: BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger, Rentnerinnen und Rentner und Wohngeldempfänger. Die EEG-Umlage wird jetzt zum 1. Juli abgeschafft. Die Energiepreispauschale kommt. Pro Kind gibt es 100 €, usw. Diese Massnahmen – Sie haben sie genannt – müssen, und das ist ganz wichtig, versteuert werden, und das bedeutet, dass den unteren Einkommensschichten davon mehr bleibt. Das ist gerechte und verantwortungsvolle Entlastungspolitik.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ein wichtiger Punkt ist die Mobilität. Auch sie wird günstiger – einerseits weil die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt wird, aber gleichzeitig auch weil der ÖPNV massiv vergünstigt werden wird. Ich finde den Vorschlag der Verkehrsministerkonferenz, dass man komplett auf 0 € geht, noch besser. Aber egal, wie es kommt, am Ende werden wir einen so günstigen Nahverkehr haben wie noch nie. Das wird viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen lassen können. Damit können sie den teuren Sprit sparen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Das sind zielgerichtete und kurzfristige Massnahmen, die ganz aktuell helfen. Mittelfristig brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien natürlich mehr eingesparte Energie. Deshalb ist es auch gut, dass ab nächstem Jahr KfW 55 als Standard für alle Neubauten gilt und dass ab dem Jahr 2024 beim Austausch von Heizungen überwiegend Heizungen mit erneuerbaren Energien eingebaut werden können. Denn der Gebäudebereich ist einfach immer noch der Bereich, wo am meisten Energie verloren geht und wo am meisten aus dem Fenster geheizt wird. Deshalb ist es gut, dass auch da ganz konkret Massnahmen ergriffen werden. Alles in allem hat der Bund Massnahmen vorgelegt. Auch in Hessen sind wir nicht untätig. Wir bringen die Energiewende durch die 2 % Vorrangflächen voran. Wir haben die Genehmigungsbehörden gestärkt. Wir vergessen den Artenschutz beim Ausbau der Windkraft nicht. Und der PV-Ausbau hat eine so grosse Dynamik wie selten zuvor. Auch für die Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, setzt sich die Landesregierung ein – nicht erst seit Beginn des Krieges. Wir unterstützen die Initiative der Landesregierung, dass mehr Transparenz geschaffen wird, damit auf einen Blick einsehbar ist, was für eine Beschaffungspolitik der Energieanbieter betreibt, ob er verlässlich ist und ob er nicht nur auf kurzfristige Profite aus ist. An dieser Stelle muss man sagen: Ein Viertel der Stromverbraucher ist noch im Grundversorgertarif. Das ist der teuerste Tarif, den es bei den Stromanbietern gibt. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Verbraucherzentralen das Projekt „Hessen bekämpft Energiearmut“ durchführt, wo Beratung stattfindet und wo Transparenz stattfindet, damit die Menschen den Stromtarif wechseln können, damit sie zu einem günstigeren Anbieter gehen können, der trotzdem verlässlich ist, sodass sie nicht in eine Kostenfalle tappen. Da greift die Politik der Landesregierung ganz konkret.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Ich habe mir den Antrag der LINKEN ganz genau angeschaut, und ich habe gerade auch Ihrer Rede sehr aufmerksam gelauscht, Herr Kollege Gerntke. Der Antrag ist sehr umfangreich und umfasst zwölf Punkte. In aller Ausführlichkeit geht es um die Aspekte des Energiekostenanstiegs. Aber mit keinem einzigen Wort kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Mit keinem einzigen Wort haben Sie die Energiewende genannt. Das ist schon eine grosse Kunst, bei diesem Thema die Symptome zu beschreiben, ohne aber die Ursache zu adressieren. Es tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, aber wenn Sie das nächste Mal unsere Klima- oder Energiepolitik kritisieren, dann kann ich Sie da leider nicht mehr ernst nehmen, weil Ihnen das Thema scheinbar völlig egal ist, wenn Sie das so aussen vor lassen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8139 Aktuell sind wir zu abhängig von russischen Gasimporten, um von heute auf morgen diese Importe zu stoppen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass diese einseitige Abhängigkeit reduziert wird. Es ist kein Geheimnis: Diese Abhängigkeit wurde in den letzten 20 Jahren stetig erhöht. Als Stichwort brauche ich nur Nord Stream 2 zu nennen. Beim Gas ist es am schwierigsten, Substitute, also Ersatz, zu finden. Glauben Sie mir, dass mir das als GRÜNE nicht leichtfällt, wenn ein grüner Bundeswirtschaftsminister nach Saudi-Arabien oder in die USA reisen muss, um dort dreckiges Flüssiggas zu besorgen. Das ist keine Frage. Es hilft auch nicht, wenn ich sage: Wir GRÜNE haben schon immer vor der fossilen Abhängigkeit gewarnt. – Es bleibt uns schlichtweg im Moment nichts anderes übrig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Aber gut ist, dass Robert Habeck gleichzeitig auch eine Strategie mitdenkt, den grünen Wasserstoff im Blick hat und die Zukunft mit plant. Denn das Ziel ist doch nach wie vor dringender denn je: Wir brauchen 100 % erneuerbare Energieversorgung. Das ist doch völlig klar.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wirksame Waffen gegen Putin sind nicht nur Sanktionen, sondern auch Solaranlagen, gedämmte Häuser, Wärmepumpen und Windparks. Daran arbeiten wir in Hessen auch mit Unterstützung des Bundes. Da merken wir: Wir müssen auf allen Ebenen schneller werden. Wir brauchen diese Massnahmen, und wir brauchen dieses Vorankommen – sowohl sozialpolitisch, um eben eine Entlastung für die unteren Einkommensschichten zu bekommen, damit die Energiekosten sinken, aber auch klimapolitisch mehr denn je, damit wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abmildern können, und wir brauchen sie sicherheitspolitisch, um unabhängiger von Energie aus Russland zu werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Rock, dass Sie auf den eigentlichen Punkt Wert gelegt haben. Das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Ich muss den Ministerpräsidenten zitieren, der in dieser Woche gesagt hat – und da haben alle Beifall geklatscht, auch Sie –: Die Zeit hat sich durch diesen Krieg vollständig verändert. Wir sind in einer völlig veränderten Situation. – Und ich sage: Wir wissen nicht, was morgen sein wird und sein kann. Aber wir wissen, dass eben nichts mehr so ist, wie es gestern war. Das zu vergegenwärtigen ist, so glaube ich, ganz entscheidend, wenn wir über diese Preissituation reden, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ich habe mich vorhin schon gefragt, ob ich hier noch richtig bin bei dieser Debatte; denn da vorne steht „Hessischer Landtag“. Aber wir diskutieren einen LINKEN-Antrag, der 98 % bundesdeutsche Themen enthält und wenig Hessisches. Und das, was hessisch ist, wird auch noch falsch vorgetragen. Das muss ich an dieser Stelle, so glaube ich, einmal richtigstellen.