K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 sondern dass wir zum anderen auch die Korrelation zwischen Einkommen und Miete genau betrachten müssen.  Die offizielle Inflation zwischen 1997 und 2021 betrug 38,86 Prozent. Das bedeutet, dass das Wohnen real in der Zeit nicht um 60 Prozent, sondern nur um 22 Prozent teurer geworden ist. Wenn Sie dann die wahre Inflation nehmen, nämlich die Definition der Geldmengenausweitung M3 abzüglich unseres Bruttoinlandsproduktes, also das, was wir hier bei uns im Lande erwirtschaften, dann können Sie noch einmal 2,5 Prozentpunkte an Inflation per annum obendrauf legen. Dann sind die Zahlen ganz anders zu werten. Weswegen sage ich das? Ich sage das, weil wir das als Ursache einbeziehen müssen. Wir können nicht immer nur sagen, hier gebe es dieses, da gebe es jenes, sondern das ist eine der wesentlichen Ursachen. Das liegt daran, dass wir die EZB an der Stelle inzwischen geldtechnisch, inflationstechnisch aufgegeben haben und die Geldpolitik machen, wie Sie sie für richtig halten. Wir als CDU halten das für falsch.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das hat zwei Folgen. Auch die Schulden des Staates werden entwertet, und die gezahlte Miete wird weniger wert. Das heisst, der Vermieter versucht es durch Mieterhöhungen auszugleichen, und der Mieter versucht es durch höheres Einkommen, also Tarifsteigerung und diese Dinge, auszugleichen. Das trifft allerdings auf eine Vielzahl von Mietern nicht zu, denn wir haben natürlich nicht nur erwerbstätige Mieter, sondern wir haben auch Kinder, wir haben 25 Prozent Menschen über 60 in Hamburg, also Senioren, viele davon sind Rentner. Die können sich gegen diese Fiskalpolitik, die automatisch ihr Geld insgesamt weniger wert macht, gar nicht wehren. Das ist ein viel gewichtigerer Punkt an der Stelle. Das ist das eine.  Das Zweite: Der Preis wird bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Das gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Wenn die 10 000 Wohnungen, die der Senat als Politik ausgegeben hat, tatsächlich gebaut werden würden, dann hätten wir wenigstens den Ausgleich oder eine Stagnation durch den Bevölkerungszuwachs der letzten zehn Jahre. Das wäre schon mal ein Schritt, aber das schaffen Sie ja leider nicht.  Drittens – das haben wir hier überall eben gehört –: Sie wollen zuschiessen, Sie wollen ausgleichen, Sie wollen subventionieren, Sie wollen hier etwas geben, da etwas geben. Sie glauben, das alles seien soziale Ausgleiche. Das ist falsch. Wir machen die Menschen damit zu Bittstellern. Das darf nicht sein.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Was müssen wir machen? Wir müssen an erster Stelle radikal runter mit den Kosten, Bürokratieabbau an der Stelle. Die Genehmigungen müssen verschlankt werden, nicht immer neue Vorschriften beim Bauen, die es teurer machen. Die Inflation macht es teurer, zu kaufen und zu bauen. Auch da müssen wir etwas tun. Also zurück zu den soliden öffentlichen Finanzen.  Drittens müssen wir zusehen, dass wir den Menschen wieder ermöglichen, in Wohneigentum zu kommen. Wohneigentum ist der beste Schutz vor zu hohen Mieten. Da sage ich noch einmal – ich habe es schon einmal an dieser Stelle gesagt –: Wir in Deutschland haben die zweitniedrigste Wohnungseigentumsquote in Europa; das sind nur 50 Prozent. Da müssen wir etwas tun. Wir müssen die Menschen in Wohneigentum bringen und ihnen die Verantwortung überlassen, auch eigenes Eigentum zu bilden. Und viertens: Metropolregion und Digitalisierung. Wenn wir etwas mehr über den Tellerrand hinweg gucken würden, dann würden wir uns noch viel mehr mit unseren Kollegen in den Umlandgemeinden zusammentun, um zu sehen, dass sie dort auch etwas erwerben können, dass wir schon heute digitale Möglichkeiten im Arbeitsbereich haben, sodass gar nicht so viel gependelt werden muss. Da lässt sich auch noch einiges machen. Zum Thema HVV – fünf Minuten sind leider kurz – vielleicht nur am Rande. Wir sprechen hier zum Thema Kostenexplosion von 2 Prozent Steigerung. Wir sind auch nicht begeistert davon, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht günstiger zu machen ist. Aber die Realität sagt auch, dass wir einen Kostendeckungsbeitrag zu leisten haben. Der ÖPNV ist nach wie vor defizitär. Wir als CDU sagen: Wir wollen einen guten ÖPNV, wir wollen einen sauberen ÖPNV, wir wollen einen pünktlichen ÖPNV, und wir wollen weiterhin und mehr in den ÖPNV investieren. Deswegen ist an der Stelle des ÖPNV diese Diskussion schlichtweg unangebracht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wo der rot-grüne Senat jetzt handeln muss. Sie werden sich nicht wundern, dass ich eine ganz andere Antwort gebe als DIE LINKE und auch Rot-Grün. Was wir hier feststellen, Mietsteigerungen und explodierende Energiepreise, ruft nicht nach mehr Staat, das ruft nach weniger Staat.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 3046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Es sind im Wesentlichen Folgen einer verfehlten rot-grün-schwarzen Politik, Folgen von Fehleingriffen des Staates in die Märkte. Schauen wir uns das zunächst beim Thema Mieten in Hamburg an und kommen dann zum grossen Thema Energie. Auch die Mieten sind natürlich ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Der Senat begann 2011 etwas Richtiges, nämlich den Wohnungsbau zu fördern. 2015 begann sich der Markt tatsächlich ein Stück weit zu entspannen. Das Angebot war spürbar gewachsen. Katastrophale Fehlentscheidungen der Politik in Berlin und Hamburg 2015 kippten das – ich muss es erneut hier in Erinnerung rufen – durch die unkontrollierte Einwanderung von mehr als 50 000 Migranten nach Hamburg 2015/2016, die die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt extrem verschärften, gerade für preisgünstigen Wohnraum – Stichwort Fast Lane für Zuwanderer. Deshalb – das ist ein sehr wichtiger Grund – ist die Mietsituation in Hamburg heute so, wie sie ist.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Weitere Politikfehler kommen dazu. Wenn man Bauen immer teurer macht, schlägt das auf die Mieten durch; das klang eben bei meinem Vorredner schon an. Bauherren werden zum Beispiel genötigt, für teures Geld funktionierende Heiztechnik auszutauschen. Das Ergebnis liegt auf der Hand. Kommen wir zum zweiten Komplex, Energie. Auch hier haben wir hausgemachte Probleme, nicht durch zu wenig, sondern durch zu viel Staat. Ich sage Ihnen hier klar mein Fazit: Mit der rot-grünen vernunftbefreiten Klima- und Energiepolitik wird es in Deutschland nicht nur dunkel, sondern vor allen Dingen auch sehr bald sehr kalt in den Wohnungen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Zuerst die Fehlentscheidung, die grundlastfähigen und netzstabilen Kohle- und Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz zu nehmen. Nun soll Gas die grosse Energieversorgungslücke heilen, denn Wind und Solarstrom allein ziehen die Wurst tatsächlich nicht vom Teller. Der Gaspreis aber hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Auch hier ist wiederum massgeblich die Politik schuld. Eine CO2-Steuer erst vor einem Jahr eingeführt, in diesem Jahr um 20 Prozent erhöht, 30 Euro pro Tonne, verteuert Gas für private Haushalte um mehr als einen halben Cent pro Kilowattstunde, alles im Namen der Klimaideologie. Genauso die politikgemachte Verteuerung der Benzinpreise Jahr für Jahr. Der Grossteil der Deutschen muss bluten, damit eine kleine grüne Elite ihrem Klimagewissen frönen kann. Es ist geradezu infam, wenn dann Claqueure im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dies noch bejubeln und die Bürger verhöhnen, so vor wenigen Wochen in der "Tagesschau" der Kommentator, die hohen Energiepreise seien gut und richtig. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 – Pfui. Völlig richtig.  Nein, das sind sie wahrlich nicht. Die hohen Preise sind eine Belastung für die Bürger. Sie sind Folge planwirtschaftlicher Eingriffe in die Märkte – Planwirtschaft, die glaubt, Gasleitungen nicht in Betrieb zu nehmen, die glaubt, dass es gut sei, Kraftwerke abzuschalten, die einen Fördermittelstopp für den Wohnungsbau verfügt, während die Produzenten von Windstrom weiterhin Kasse machen dürfen. Stoppen wir diese Planwirtschaft, die auch die Inflation befeuert.  Was kann der Senat, was kann die Bundesregierung auch kurzfristig tun? Ich sage hier erneut in anderem Zusammenhang: von Polen lernen. Dort umfangreiche Steuersenkungen, um der Inflation entgegenzuwirken. Die Benzinsteuer wurde ausgesetzt, die Steuern auf Lebensmittel für sechs Monate gestrichen. Befreien Sie die Bürger von Ihren planwirtschaftlichen Eingriffen. Mehr Marktwirtschaft statt Energiewende mit der Brechstange. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich den Worten meiner Kollegin Anna von Treuenfels-Frowein anschliessen. Vor allem Hamburgs einkommensschwache Haushalte spüren die jüngste Preisentwicklung deutlich. Dafür reicht ein Blick in den Geldbeutel. Die Inflation ist in vollem Kommen. Die Preissteigerungen machen sich im Alltag vor allem an drei Stellen bemerkbar: beim Verkehr, beim Strom und beim Heizen. Es ist Fakt, dass wir eine sehr hohe Belastung mit Steuern und Abgaben von allen Energieträgern haben. Hier besteht Handlungsbedarf.  Wussten Sie, dass Deutschland aktuell nach den Bermudainseln weltweit die höchsten Strompreise für nahezu alle Verbrauchsgruppen hat? Das ist doch nicht mehr zu rechtfertigen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: other
 Strom ist in Deutschland durchschnittlich 174 Prozent teurer als im Rest der Welt. Die Energiewende darf nicht auf den Rücken der hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: other
 Wir müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik. Sparen muss wieder attraktiv werden. Dies ist aber in Zeiten einer Inflation und immer weiter steigender Kosten nicht möglich. Ein Mitträger der Inflation ist die Nullzinspolitik, eine Politik, die Sie nicht zu verantworten haben, deren Auswirkungen Sie aber im Blick haben müssen. Wir müssen auf die steigenden Kosten reagieren. Es braucht Entlastung und staatliche Zuschüsse. Trotz steigender Löhne werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt weniger zum Leben haben. Daher müssen wir die Abgaben senken und auch auf Landesebene Entlastung schaffen. Wir dürfen die breite Masse der Gesellschaft nicht überfordern und in diesen schwierigen Zeiten allein lassen. Sich auf minimal steigenden Löhne auszuruhen wäre fatal. Die werden von der Inflation aufgefressen. Der Finanzminister macht es vor und fordert einen baldigen Stopp der EEG-Umlage, die zukünftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Ich fordere ebenfalls vom Senat greifbare Konzepte, um der Problematik entgegenzutreten. – Vielen Dank. 3048 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer will, dass die Energiewende und damit auch die Klimaziele nicht scheitern, der muss sozial handeln, denn die Energiepreise gehen im Moment durch die Decke. Besonders betroffen sind Transferleistungsempfängerinnen und -empfänger, aber auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Die Durchführung von Strom- und Gassperren ist wiederaufgenommen worden. Angesichts dieser Entwicklung sollte es unstrittig sein, dass wir den Weg nach vorn, den breiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, beschleunigen müssen. Wir brauchen jetzt mehr Investitionen in zukunftsfähige Netze, zukunftsfähige Technik, energetische Sanierung, um schnellstmöglich dem Würgegriff der fossilen Energien zu entkommen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber was ist nötig? Zuerst sollte man einen Plan haben, denn die Pflaster im Energie-Erste-HilfeKasten gehen langsam aus, um soziale Verwerfungen zu verarzten. Die Einmalzahlung für das Wohngeld reicht vorn und hinten nicht. Die Senkung der EEG-Umlage ist, wenn überhaupt, kaum spürbar.  Letztendlich – wir haben es von Anfang immer wieder gesagt – regelt der Markt nicht alles. Der Preis regelt vieles, aber hier regelt er den Unterschied zwischen oben und unten, zwischen Wohnqualität und Wohnqual, und er bringt ein neues Armutsrisiko mit sich. Die CO2-Komponente zum Beispiel – bei allem Interesse an dem neuen Modell, das in der Diskussion ist – soll und muss vollständig auf die Vermieterinnen und Vermieter umgelegt werden.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Selbst der Ökobonus – er war noch gross angekündigt –, so fehleranfällig, so unvollständig er ist, kommt nicht in die Puschen. Aber was kann man vor Ort machen? Wir sollten darüber nachdenken, Energietarife für Geringverdienerinnen und Geringverdiener einzuführen. Wir sollten auch die Konsequenz ziehen, dass Energieproduktion als öffentlich-private Partnerschaft gescheitert ist. Sie gehört in staatliche Hände.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Genauso wichtig wie der Ausbau der Solarenergie, der in Hamburg angegangen worden ist, ist auch der Ausbau der Windenergie, der hier auf der Bremse steht. Und wir brauchen endlich wieder einen Stopp der Energiesperren.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Es wird immer deutlicher, dass es eben nicht reicht, einfach an die klassischen Forderungen insbesondere der Regierungsparteien ein "Aber sozial!" anzuhängen. Wir müssen die Menschen mitnehmen, wir müssen ihnen die Ängste nehmen, und da reicht es eben nicht, politisches Handauflegen zu betreiben. – Danke.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Anmeldung dieses sehr wichtigen Themas. Damit können wir nämlich auch das auffrischen, worüber wir bereits vor vier Monaten gesprochen haben. Der eine oder andere Vorredner scheint nur vergessen zu haben, was er damals gefordert hat und was seitdem passiert ist. Wenn wir uns die Anmeldung der LINKEN im November des letzten Jahres anschauen, ging es darum, dass wir eine zusätzliche Bezuschussung der Wohngeldbeziehenden, zum Beispiel mit 11 Euro im Monat, brauchen. Das war eine Forderung vor, ich glaube, vier Monaten, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Es wurde gerade nicht darauf eingegangen, dass wir damals bereits als Regierungskoalition angekündigt hatten, dass wir, anstatt in Hamburg ein einzelnes Regelwerk aufzubauen, mit der Ampelkoalition in Berlin sprechen und der Meinung sind, dass das bundesweit geregelt werden müsse. Und siehe da, was ist passiert? Für die 710 000 Haushalte in diesem Land, die entsprechende Zuschüsse beziehen, gibt es für die gestiegenen Heizkosten nun einen Extrazuschuss von 135 Euro für Einpersonenhaushalte, 175 Euro für Zweipersonenhaushalte, teilweise sogar zusätzlich, wenn noch weitere Personen im Haus sind. Unterm Strich ist das viel mehr als 11 Euro pro Monat. Wenn wir uns angucken, wer noch alles dabei berücksichtigt  wird,  dann  sind  das  die 370 000 BAföG-Empfänger in diesem Land, die 50 000 Aufstiegs-BAföG-Empfänger in diesem Land und die 65 000 Menschen in diesem Land, die Ausbildungsgelder und Berufsbeihilfen empfangen. Kurzum, ich habe nicht gehört, wie gesagt wurde, gut, dass das, was im letzten Jahr debattiert wurde, für 1,2 Millionen Menschen in diesem Land umgesetzt worden sei. Das ist Entlastung derjenigen, die am wenigsten verdienen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* DIE LINKE hat gleich noch eine dritte Runde, und da freue ich mich sehr auf ihren Redebeitrag. Aber es darf natürlich, um das einmal abzurunden, nicht nur darum gehen, dass wir jene unterstützen, die gerade mehr zahlen. Es muss auch um systemische Veränderungen gehen – dazu wurde bereits einiges angesprochen –, sei es schon jetzt das frühere Abschmelzen der EEG-Umlage um knapp 43 Prozent und ein früheres Abschaffen überhaupt, sei es, dass wir uns anschauen, wie genau die CO2-Preise bisher verteilt werden.  Wir erinnern uns, dass die letzte Bundesregierung sich klar vorgenommen hatte, dass das Ganze gerecht zwischen Mietern und Vermietern aufgenommen wird. Leider hat unser damaliger Koalitionspartner sich auf den letzten Metern gegen jede Verabredung dazu entschieden, das einseitig bei den Mietern zu lassen, die gar nichts dafür können, welche Heizung bei ihnen im Keller steht. Deswegen freue ich mich, dass die Ampelkoalition jetzt vorhat, Gerechtigkeit in diesem Mietmarkt einkehren zu lassen und dafür zu sorgen, dass die CO2-Preise nicht von jenen übernommen werden müssen, die nichts daran ändern können, was im Keller steht, sondern fair zwischen Vermieter und Mieter aufzuteilen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Aber als letzten Punkt, und ich glaube, das darf man nicht unerwähnt lassen, weil hier von mehreren Parteien angesprochen − ich muss sagen, ich bin immer wieder überrascht, wie es eine Partei schafft, themenunabhängig Ressentiments gegen Geflüchtete zu wecken, anstatt zu schauen, wie die tatsächlichen Realitäten in den Themenfeldern sind, über die wir eigentlich debattieren −: die Frage des Energiemarktes. Brauchen wir da wirklich weniger Regulierung? Das hatten wir jetzt 16 Jahre. Wir hatten 16 Jahre eine zunehmende Liberalisierung auf dem Strommarkt, und wir haben gesehen, wie Stück für Stück immer mehr Billiganbieter in den Markt gekommen sind, die überhaupt keine langfristigen Versorgungsverträge hatten, sondern Verträge, die allein auf Skalierung und Vertrieb beruhten, die gehofft haben, beim nächsten Energiemarkt ein bisschen günstiger einzukaufen, jetzt reihenweise insolvent gehen und all den Menschen kündigen müssen, die in die Grundsicherung kommen, und da viel mehr zahlen. Wir haben in den letzten Jahren eine zunehmende Liberalisierung des Energiemarktes gesehen, der jetzt in Krisenzeiten dafür sorgt, dass verdammt viele Menschen viel zu viel zahlen müssen. Deswegen ist für uns ganz klar: Wir brauchen eine Konsolidierung des Energiemarktes, nicht jeden auf den Markt lassen, der gar kein Konzept hat, wie er eigentlich in ein, zwei, drei Monaten jemanden versorgen will. Wir brauchen einen starken Energiemarkt. Dafür stehen wir als Koalition, und dafür stehen wir im Bund. Ich glaube, das sorgt dafür, dass die Menschen in diesem Land auch langfristig bezahlbare Energiepreise haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, liebes Publikum! Die Energiepreiskrise ist eine fossile Preiskrise. Sie ist die Quittung für mindestens zehn Jahre verfehlte Energiepolitik der vergangenen Bundesregierungen, denn während Erneuerbare Jahr für Jahr günstiger wurden, wurde ihr Ausbau weiter eingeschränkt, blockiert und behindert. Stattdessen hat man auf Kohle und Erdgas gesetzt. Heute wundern wir uns, weshalb wir mit unseren Energiepreisen abhängig sind von den Kriegsplänen eines Diktators.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Zum Thema Preise einmal kurz zwei Zahlen: In den letzten Monaten produzierten fossile Kraftwerke für circa 20 Cent für den Grosshandel. Erneuerbare können wir heute für 5 Cent zubauen; das ist ein Viertel von den Fossilen. Fossile seien wichtig für die Versorgungssicherheit, hiess es dann oft. Heute geht die Angst um, dass uns die Energie im Winter ausbleiben könnte, nur weil Putin es so will. Günstige Energie und Versorgungssicherheit, zusammen mit Produktion und Arbeitsplätzen im eigenen Land, das geht nur mit Erneuerbaren und einer Energiewende, die den Namen auch verdient hat. Es wird aber dauern, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den die vergangenen Bundesregierungen hinterlassen haben. In der Zwischenzeit müssen Entlastungen für Bürger:innen her, und zwar solche, die für die Energiewende ohnehin sinnvoll und notwendig wären. Bei der Wärme ist es die längst überfällige Aufteilung des CO2-Preises, insbesondere, um auch für Vermieter:innen einen Anreiz zu setzen, CO2-Schleudern endlich auszumisten, und das tut die neue Bundesregierung jetzt auch. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis an Herrn Wolf, der den CO2-Preis von Erdgas um 0,5 Cent zitiert hatte. Ihr Freund Putin, seine Preissteigerungen beim Erdgas im Grosshandel, wenn die bei den Endkunden ankommen, dann sind das 10 Cent, also das Zwanzigfache. Und deswegen ist es eine fossile Energiepreiskrise. Beim Strom: Deutschland hat zwar dank Wind und Sonne mit die niedrigsten Grosshandelsstrompreise in ganz Europa. Deutschland hat aber auch, und das gehört zur Wahrheit dazu, die höchste Belastung an Steuern und Abgaben beim Strom. Das 3050 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 muss sich ändern, denn günstige Wind- und Sonnenenergie muss endlich auch bei den Kund:innen ankommen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 So ist es gut, dass die EEG-Umlage aus dem Strompreis jetzt herausgenommen wird, genauso muss aber auch die Stromsteuer fallen und müssen Stromspeicher komplett von Abgaben freigestellt werden. Erneuerbare Energie ist günstig, lassen Sie uns die erneuerbare Energie nun auch für Kundinnen und Kunden endlich günstig machen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Inflation ist Diebstahl am kleinen Mann.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Dieser Satz ist schon legendär, von Norbert Blüm in den Achtzigerjahren ausgesprochen worden, und hat heute angesichts einer Inflationsrate von 4,9 Prozent extrem hohe Aktualität. Für die Gründe der Inflation gibt es tatsächlich verschiedene Aspekte, aber der wesentliche, und das muss hier klar gesagt werden, ist die bewusst und politisch gewollte Verteuerung von Energien aus fossilen Brennstoffen. Der dabei wichtigste Faktor sind die europäischen Emissionszertifikate, die sich auf mittlerweile über 90 Euro pro Tonne CO2 katapultierten. Dadurch haben sich die Strompreise verdoppelt bis verdreifacht. Das ist insofern interessant, weil es doch gerade aus dem linken und grünen Spektrum immer noch den Wunsch oder die Forderung gibt, dieser Preis sei noch viel zu niedrig, der müsste eigentlich auf 200, 300 Euro pro Tonne gehen. Diese Entwicklung legt ein ungelöstes Grundproblem offen. Wie eine Tabaksteuer die Zigarettennachfrage dämpft, führt eine CO2-Steuer im Idealfall dazu, dass weniger fossile Brennstoffe genutzt werden und damit das Klima geschützt wird. Problematisch wird es jedoch dann, wenn diese Nachfrage nicht zurückgehen kann, weil Grundbedürfnisse tangiert werden. Frieren, zeitweise im Dunkeln sitzen oder dickere Pullover tragen ist für die meisten Menschen eben keine Option, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen. Da zumindest Geringverdiener, deren Sparquote bei null liegt, an anderer Stelle sparen müssen, sinkt effektiv ihre Kaufkraft.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 – Na, bitte schön. Nein. Dieser Mechanismus, der offenbar von breiten Teilen der GRÜNEN noch nicht verstanden wurde, birgt die Gefahr, dass die gesamte Klimapolitik an verteilungspolitischen  Verwerfungen  scheitern kann. Robert Habeck hat das zumindest schon einmal verklausuliert angedeutet, indem er gesagt hat: "Die Energiewende wird nicht ohne Zumutungen abgehen." – Wörtliches Zitat. Eine bisher überzeugende Antwort, wie Geringverdiener oder auch der Sozialstaat wirksam mit diesen Zumutungen umgehen sollen, ist er uns bisher noch schuldig geblieben.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Man stellt sich aber doch die Frage, und ich finde, das ist mir an dieser Stelle wirklich noch viel zu wenig debattiert worden, was denn die Lösungen sind. Wir haben doch schon das Beispiel gehört, dass nur die Bermuda-Inseln, was den Strompreis betrifft, noch teurer sind als wir. Aber entscheidend ist doch, dass die Energiekosten nicht zur sozialen Frage werden dürfen. Also das heisst, wir brauchen hier kurzfristige und spürbare Entlastungen. Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat hierzu schon einen Vorstoss gemacht und darauf hingewiesen, dass die alleinige Abschaffung der EEG-Umlage natürlich nicht reicht. Wirtschaftsexperten haben ausgerechnet, dass das die Inflation um gerade einmal 0,3 Prozentpunkte senken würde. Nein. Das heisst, es muss ein Bündel erreicht werden, zum Beispiel auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent, und dass es sehr viel Spielraum noch gibt im Bereich der Strom- und der Gaspreise, ist doch klar. Beim Strom ist der staatliche Anteil bei 50 Prozent, beim Gaspreis bei 32 Prozent. Das ist der Ansatz, wo die Bundesregierung ansetzen muss, um wirklich eine spürbare Änderung herbeizuführen. Das ist der richtige Weg. – Vielen Dank.