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Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9631 Ergebnis wird trotzdem sein, dass die Sanierungskosten massivst steigen werden. Der eine oder andere könnte jetzt sagen: Na gut, das könnte der Bauindustrie jetzt vielleicht mal guttun, es wäre gewissermassen eine antizyklische Investition, wenn man sich anschaut, wie sich die Lage am Bau gerade entwickelt. – Aber es wird vor allen Dingen ein enormer Beitrag zur endgültigen Zerrüttung des hessischen Haushalts sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Die nächste Baustelle: PV-Pflicht und der Windkraftausbau sind schon hinlänglich diskutiert worden. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich einmal mit dem Kinderglauben aufräumen, dass sich einfach nur mit mehr Solarzellen und mehr Windkraftanlagen das ganze Problem wie von selbst erledigt. Es ist und bleibt so, dass die volatilen Erneuerbaren – vor allen Dingen Windkraft und Solarenergie – Klumpenrisiken darstellen. Wenn es sonnig ist, ist es nicht nur für wenige Solaranlagen sonnig, sondern für viele. Wenn wir starken Wind haben, dann ist es natürlich bei vielen Windkraftanlagen so und nicht bei wenigen. Wenn das passende Wetter ist, werden wir noch grössere Überschüsse an erneuerbarem Strom erzielen, als wir ohnehin schon haben. Wenn das Wetter eben nicht danach ist, werden wir weiterhin auf konventionelle Stromerzeugung angewiesen sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das bleibt ein nicht zu leugnender Zusammenhang, und das ist auch im Rahmen der Anhörung ausdrücklich von einem Professor für Energietechnik bestätigt worden. Auch wenn es keiner hören wollte, bleibt es dabei. Dann noch zur kommunalen Wärmeplanung. Auch da verlangen Sie klimaneutrale Szenarien bis 2045 mit Zwischenzielen bis 2030. Wo sollen diese klimaneutralen Szenarien denn herkommen? Sie erwarten von den Kommunen geradezu Zauberei und sind selbst nicht einmal in der Lage, zu erläutern, wie Sie mit Ihren hier vorgeschlagenen Massnahmen dieses gewaltige Delta bis dahin überhaupt schliessen werden. Aber schauen wir uns noch einmal die weiteren Änderungen an, die vor allen Dingen auch die HBO betreffen, also die Hessische Bauordnung. Es geht um das Thema Abstandsflächenreduzierung und auch vor allem darum, was in Zukunft noch mit Wärmepumpen möglich sein soll. Auch da gilt: Für die einfachen Gesellen ist das vielleicht eine ganz grossartige Kombination, Fotovoltaik einerseits und Wärmepumpe andererseits, tolle Sache. Aber dann, wenn die Wärmepumpen den Strom brauchen, nämlich im Winter, spielt die Fotovoltaik praktisch keine Rolle. Das wird so nichts.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Wärmepumpen haben unbestritten technische Vorteile. Sie sind aus gutem Grund Standard im Neubau. Das würde sich wahrscheinlich auch ohne die entsprechenden gesetzlichen Regelungen durchsetzen. Wenn Sie jetzt im Neubaubereich die Grenzbebauung mit Wärmepumpen zulassen, ist das vielleicht sogar verschmerzbar; man weiss ja, worauf man sich einlässt, wenn man ein solches Objekt erwirbt. Die Dämmstandards sind dann natürlich in dem gesamten Neubaugebiet sehr hoch, auch was insbesondere den Schallschutz angeht. Aber was ist denn mit den Nachrüstungen in Bestandsgebäuden? Was ist denn, wenn dort der eine Nachbar sein Gebäude aufwendig saniert bzw. sanieren kann und dann eine Wärmepumpe auf die Grenze stellt, und der Nachbar hat eben nicht diesen hohen Dämmstandard? Dann kann das natürlich eine gravierende Beeinträchtigung sein, bis hin zum Wertverlust dieser Immobilie. Was das am Ende an Konfliktpotenzial vor Gericht bedeuten wird, das können wir uns alle vor unserem geistigen Auge ausmalen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Fassen wir es noch einmal zusammen: Der Entwurf zum Hessischen Energiegesetz enthält ein ganzes Bündel an Massnahmen. Diese Massnahmen können aber nicht sinnvoll erklären, wie eben dieser wirklich intergalaktische Anspruch überhaupt eingelöst werden soll. Es bleibt Stückwerk. Natürlich, mehr PV-Anlagen bedeuten auch mehr PV-Strom im Netz. Aber wie daraus und aus den anderen kleinteiligen Massnahmen denn eine 100-prozentige Versorgung werden soll, das bleibt das gut gehütete Geheimnis der Landesregierung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Den Fragezeichen der Energiewende, die ohnehin schon da sind, werden neue Fragezeichen hinzugefügt. Ich habe das Beispiel genannt: die Verpflichtung der Kommunen zur Entwicklung von Konzepten zur Klimaneutralität. Was hier noch gar nicht oder zumindest nicht explizit angesprochen wurde, sind natürlich die Kosten. Was wird das alles bedeuten? Die Staatsschulden werden noch weiter in die Höhe getrieben, ohne dass dem ein hinreichend greifbarer Nutzen gegenüberstünde, und das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Politik.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Gerade weil der Klimawandel real ist, müssen die Investitionen in Klimawandelanpassungsmassnahmen fliessen und nicht in sinn- und wirkungslosen sogenannten Klimaschutz. Wenn Sie doch so gerne mit der Modevokabel Nachhaltigkeit hantieren – und damit komme ich auch zum Schluss –, dann muss man noch einmal eines festhalten: Wir haben die höchste Steuerquote, die höchste Abgabenquote und die höchsten Staatsschulden in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder Deutsche unter 18 Jahren ist mit einer impliziten Staatsschuld von 176.000 € belastet. Das ist die Essenz der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das dürfen wir nicht tun: unseren Kindern und Enkeln solche gewaltigen Belastungen aufbürden. Genau das aber tun Sie mit diesem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viel gehört, wenig gelernt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Anders kann ich das nicht zusammenfassen. Ich stelle zunächst einmal Folgendes fest, Herr Kollege
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die SPD lehnt die neuen Flächenziele ab. Sie lehnt das Gesetz ab. Sie lehnt die neuen Flächenziele ab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die SPD lehnt ab, dass die übergeordneten Interessen, die überragende Wichtigkeit ins Gesetz kommen, sie lehnt das Gesetz ab, Sie lehnen den Grundsatz ab. Das muss man an dieser Stelle festhalten. Sie können ja alle sagen, das sei jetzt nicht so – aber es ist so. Wenn Sie einen Mindeststandard wollen, dann muss man dem Mindeststandard im Zweifel auch zustimmen, oder man muss Dinge anders regeln wollen und dies auch tun. Das kann ich an dieser Stelle nicht erkennen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Rock, Sie bringen wieder die wunderbaren Beispiele und haben sich darüber alteriert – am Anfang möchte ich das abfrühstücken –, dass die Hessische Landesregierung nun den Gesetzesauftrag auf öffentliche Gebäude nimmt. Das haben zwischenzeitlich ganz viele – ich glaube, fünf Landesregierungen in diesem Jahr – getan, weil sie erkannt haben, dass dieses Ziel eben in ein Gesetz muss. Im Übrigen sind Sie an einigen dieser Regierungen beteiligt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich könnte jetzt auflisten – beispielsweise nebenan in Rheinland-Pfalz. Dort untersucht die rheinland-pfälzische Landesregierung gerade, welche öffentlichen Gebäude überhaupt für Solardächer geeignet sind. Das ist spannend, dass man das erst untersucht. Wir regeln es jetzt im Gesetz.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich finde, das ist sehr viel konsequenter und sehr viel zielführender als das, was Sie sagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf übertragen wir die nachgeschärften Ziele des Bundes eben auch auf unsere hessischen Ziele, mit denen wir in Teilen schon weit voraus waren und auch weit voraus bleiben. Ich finde, wir als Land gehen mit gutem Beispiel voran.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 An dieser Stelle noch einen Satz: Sie haben wieder einmal die Wasserstoffstrategie aufgerufen. Ich hatte, wie auch Ihre Fraktion, das Vergnügen, mit dem Verband der Chemischen Industrie, mit dem Wissenschaftspool dort über diese Frage zu diskutieren. Erstaunlicherweise – aus Ihrer Sicht – wurde gesagt: Die hessische Wasserstoffstrategie ist eine gute. Sie ist kein schlechte, sondern sie ist eine gute, weil sie genau das vorsieht, von dem Sie gerade sagen, dass sie es nicht vorsehe, nämlich zunächst einmal einen Mix von Wasserstoff, der verwendet wird. Das ist die Brückentechnologie.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich finde, der Minister hat das oft genug gesagt. Ich sagte eingangs: viel gehört und nichts gelernt. Ich glaube, das muss man einmal deutlich sagen. Mit der Fotovoltaikpflicht auf landeseigenen Gebäuden erhöhen wir die energetischen Anforderungen an diese Gebäude. Das ist auch ein Akt der Fortschrittlichkeit und vor allem der Umsetzung, weil wir der Meinung sind, dass dies zukunftweisend ist. Freie Flächen wollen wir in Zukunft besser nutzen. Auch das ist deutlich worden; Kollegin Kinkel hat dies alles schon sehr viel ausführlicher dargestellt, als ich es jetzt tue. Aus diesem Grund führen wir auch beim Neubau von zur Fotovoltaiknutzung geeigneten, nicht landeseigenen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen die Pflicht ein, eine entsprechende Anlage zu installieren und auch zu betreiben. Darüber hinaus sehen wir eben die Verbesserung der energetischen Bilanz der Kommunen vor. Ich finde, Sie leugnen einfach, was die Kommunen auch selbst wollen. Die Kommunen selbst wollen diese entsprechenden Planungen vornehmen, und sie bekommen jetzt durch dieses Gesetz sowohl einen Anhaltspunkt – die entsprechenden Verordnungen werden das vorsehen – als auch eine Refinanzierung, worauf es den Kommunen ja wesentlich ankommt. Das ist damit geregelt. Lieber Kollege Grüger, dass Ihnen der Begriff Konnexität nicht ausreicht, den Sie sonst immer wieder verwenden, kann ich an dieser Stelle nicht verstehen. Das ist eindeutig geregelt. Die Kollegin Kinkel hat das klargestellt. Insoweit brauchen wir uns darüber keine Gedanken zu machen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Viel interessanter ist, dass es auch für andere Kommunen, die eben nicht diese Grenze betrifft, sondern die das freiwillig angehen wollen – jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, weiss, dass das eine ganze Menge sind –, eine ergänzende Förderung geben wird. Auch das ist hinterlegt. Das zeigt, wie ernst wir an dieser Stelle machen. Bei der Umsetzung schaffen wir, wie gesagt, einen finanziellen Ausgleich und haben die entsprechenden Kosten auch in den Haushalt eingestellt. Auch das ist ganz wesentlich. Es nutzt überhaupt nichts, wenn die Kommunen dabei alleine bleiben. Ich glaube, das ist im Ausschuss auch deutlich geworden. Wir werden im Rahmen der entsprechenden Wärmeplanung die Qualitätssicherung in den Regierungspräsidien verbessern. Auch dafür wird Geld in den Haushalt eingestellt. Der Änderungsantrag, der eingebracht wurde, ist eigentlich ein ganz wichtiger. Ich finde es in Ordnung, dass wir an dieser Stelle auch Punkte aus der Anhörung aufgreifen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9633 Der Einsatz von Wärmepumpen wird erleichtert. Die Reduzierung der Mindestabstandsfläche bei PV-Anlagen auf Reihenhäusern bzw. Doppelhaushälften wird umgesetzt. Das ist ganz entscheidend und wichtig, weil Bauherren immer wieder sagen: Wir sind gehindert, die entsprechenden Anlagen zu erstellen, da die einschlägigen Bauvorschriften – ich sage es einmal freundlich – eben etwas starr und störrisch sind. – Das lösen wir an dieser Stelle auf. Entsprechend wird das dort auch für die Bauherren vereinbart. Wir haben die Wärmepumpen, die in den Abstandsflächen stehen, behandelt. Sie sind der Auffassung, dass das neue Probleme hervorruft. Wir sind der Auffassung, dass es Probleme löst, weil es eine Konfliktsituation, die zwischen Nachbarn durchaus bestehen kann, auflöst durch den Gesetzesbefehl. An dieser Stelle wird Rechtsklarheit geschaffen. Vor allem wird Ausbausicherheit geschaffen. Das ist noch viel wichtiger als die eigentliche Rechtssicherheit, um den Nachbarschaftsstreit zu befrieden. Das ermöglicht es viel mehr Menschen, auf die Wärmepumpentechnik umzustellen. Durch die Festlegung der Abstandsflächen wird es auch möglich, mehrere Wärmepumpen in Reihenhausanlagen aufzustellen; auch das ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber dem jetzigen Rechtsstand und schafft Erleichterung. In Zukunft wird deshalb auf die Vorschriften des Mindestabstands verzichtet, sofern die Brandwände, die anstelle dessen zulässig sind, in ausreichender Höhe errichtet werden. Auch das ist ein Vorteil dieses Gesetzes. Ferner erfolgt eine Harmonisierung des Energiegesetzes mit dem EEG. Von daher erfolgt auch die Aufnahme des überragenden öffentlichen Interesses. Sie haben ja gelobt, Herr Grüger, dass wir das übernommen haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir haben es deshalb übernommen, weil das eben ein Gesetzesziel ist und weil wir ganz deutlich machen wollen, dass klimaneutrale Energieversorgung für uns ganz wesentlich für die Zukunft ist, weshalb das überragende Interesse bejaht werden kann. Das werden wir auch bei der Windkraft sehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich finde es immer spannend, dass die Themen hier freundlich durchmixt werden. Aber, lieber Kollege Rock, das Land Hessen baut keine Windräder, sondern wir stellen die Möglichkeiten für das entsprechende Errichtungsmoment zur Verfügung. Errichten müssen andere; die müssen es nutzen. Wir müssen Anreize schaffen. Wir schaffen immer mehr und immer bessere Anreize. Auch mit dem Begriff des überragenden öffentlichen Interesses wird ein Genehmigungsanreiz erzielt. Ich finde, damit hat das Land – wie auch in der Vergangenheit – mehr getan als viele andere Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sie sagen, Hessen sei kein ausgesprochenes Windland. Gut, da kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber es müssen eben die Errichtenden selbst bestimmen, wo sie errichten und was sie errichten. Dies erleichtert das vorliegende Gesetz.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Insoweit stellen wir mit dem überarbeiteten Hessischen Energiegesetz die Weichen, um unsere Energieversorgung in Zukunft, für morgen auf ein festes Fundament zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass wir damit eine Menge getan haben – mehr, als die Bundesregierung zurzeit hätte tun können. Das muss man an dieser Stelle feststellen. Wir haben uns den grossen Wurf vorgestellt, was uns alles an Vorgaben ereilen wird. Das ist eher schwach geworden; deshalb bessern wir in Hessen ordentlich nach. In diesem Sinne: Hessen auch morgen vorn.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich die Reden der Oppositionsfraktionen als der Grösse des Themas manchmal nicht ganz angemessen empfand – so muss ich es vielleicht ausdrücken.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich habe immer über die Frage diskutiert: Wollen wir vielleicht an bestimmten Punkten zu Gemeinsamkeiten kommen? Ich darf einmal daran erinnern, Herr Rock, dass dieses Hessische Energiegesetz, das wir heute wesentlich novellieren, einmal von Schwarz-Gelb als Ergebnis eines parteiübergreifenden Energiegipfels hier eingebracht worden ist. Da wundert es mich dann schon etwas, wenn ich mir manche Vorhalte anhören muss – so will ich es vielleicht einmal sagen. Das Zweite: Worüber reden wir gerade? Wir erleben gerade, dass jetzt, in dieser Woche, die Weltklimakonferenz stattfindet. Wir sehen, dass alle Warnungen vor dem Klimawandel eintreten. Wir hatten in den letzten vier Jahren drei extreme Hitze- und Dürresommer in Mitteleuropa; wir haben Extremwetterereignisse. Schauen Sie sich einmal an, was in Pakistan oder in Nigeria los ist. Ich will es einmal so ausdrücken: Wir müssen vielleicht überlegen, ob die Debatte, wie sie hier in Teilen geführt worden ist, eigentlich der Grösse der Aufgabe angemessen ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich habe einmal gelernt, dass es vor allem darauf ankommt, nicht nur global zu denken, sondern auch lokal zu handeln.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Also, erwischt, okay, gut. – Aber noch einmal zurück zum Ernst der Debatte: Wir müssen jetzt handeln, damit sich das Fenster der Gelegenheit nicht schliesst. Zusätzlich
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wenn man es jetzt nicht verstanden hat, dass wir uns unabhängiger machen müssen von Kohle, von Öl, von Gas, dann kann ich Ihnen nicht mehr helfen. Ich muss das einmal so deutlich sagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Hätte Deutschland den Schwung beibehalten, den wir am Anfang der Energiewende einmal hatten, dann könnte Putin den Energiekrieg, den er gegen uns führt, nicht so führen. Das gehört auch dazu.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich will vielleicht deshalb auch noch sagen: Ja, wir müssen Energie einsparen, wir müssen effizienter werden, und wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir in den nächsten Jahren vor allem bei der Energieeffizienz und der Energieeinsparung deutlich vorankommen müssen: Wir werden nicht eine Kultur der Verschwendung mit erneuerbaren Energien darstellen können, sondern das gehört zusammen. Wenn Sie sich anschauen, was wir in diesem Energiegesetz vorschlagen, dann werden Sie feststellen, dass das ein wichtiger Schritt ist. Die kommunalen Wärmepläne sind angesprochen worden. Wir werden vor Ort dafür sorgen müssen, dass Wärmeerzeugung auf der einen Seite und Wärmebedarf auf der anderen Seite zusammengebracht werden. Das ist von Kollegin Kinkel angesprochen worden. Die Stadt Frankfurt könnte sich theoretisch mit der Abwärme der Rechenzentren komplett beheizen. Dass das nicht von Anfang an mitgedacht worden ist, ist eines der Probleme. Deswegen setzen wir jetzt hier auf eine Pflicht. Natürlich werden wir – es gilt in Hessen das Konnexitätsprinzip – die Kommunen bei der Umsetzung dieser Pflicht auch unterstützen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Herr Grüger, wir sind an diesem Punkt auch bei der Frage, was dazu nötig ist. – Ja, klar, es ist auch diese Frage angesprochen worden: Wie geht es mit den entsprechenden Daten weiter? – Ich sage Ihnen an diesem Punkt ausdrücklich noch einmal: Wir arbeiten an einer Rechtsverordnung, die es den Kommunen dann ermöglicht, diese Daten zu erheben. Deswegen ist völlig klar, dass das dazugehört. Aber eines verstehe ich wirklich nicht – und das meine ich jetzt ganz ehrlich. Sie können doch nicht erklären, dass, wenn die SPD-Fraktion, weil sie jetzt in der Opposition ist, eine PV-Pflicht für Landesgebäude beantragt, das auf der einen Seite sozusagen grosse Oppositionskunst ist und, wenn die Regierungsfraktionen das Gleiche tun, das auf der anderen Seite ein Versagen ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Es gibt nur einen Gesetzgeber, das ist der Hessische Landtag. Deswegen verstehe ich nicht, wie das sozusagen auf der einen Seite richtig und auf der anderen Seite ein Ausdruck des Versagens sein kann. Ich habe wirklich manches an dieser Debatte nicht verstanden. Herr Rock, ich sage das auch zu Ihnen noch einmal. Wenn wir nun in Hessen die weltweit grösste Wasserstoffzugflotte haben, die in diesem Jahr in Betrieb geht, dann verstehe ich nicht, wie Sie am Ende der Hessischen Landesregierung, die ihren Teil dazu beigetragen hat, dass das passiert, vorwerfen können, dass wir das nicht nutzen wollen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das verstehe ich nicht. Es ist denklogisch unmöglich.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wenn Sie es genau wissen wollen und ich den Zwischenruf richtig verstanden habe: Unser Beitrag war, dass wir die Wasserstofftankstelle aus dem hessischen Landeshaushalt gefördert haben,
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 vor der sich Herr Wissing und auch Olaf Scholz haben fotografieren lassen. Insofern kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Ich verstehe das Problem nicht. Aber wenn es darum geht – Sie haben es ja selbst gerade gesagt –, zu sagen: „Wo kommt der Wasserstoff her?“, dann ist das bisher so, dass der einfach – wie sagt man so schön? – thermisch verwertet wurde, also verbrannt. Da gibt es einfach bessere Anwendungsmöglichkeiten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das widerspricht auch nicht der Champagnertheorie, widerspricht aber – in Anführungszeichen – der Theorie, dass man mit Wasserstoff viel heizen sollte, indem man ihn quasi verbrennt. Deswegen glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist und dass dieses Gesetz auch viel dazu beitragen wird, dass wir vorankommen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 – Ich wusste es, ich wusste es einfach.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 keine zweite Runde. Aber ich habe gesagt, wenn ich nur Guten Tag sage, meldet sich Kollege Rock schon zur zweiten Runde. Was soll ich denn machen?
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch immer so, egal, was ich sage.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Deswegen will ich vielleicht noch etwas zum Änderungsantrag sagen, auch da unter dem Stichwort „Flächenziele für die Windenergie“. Wir hatten dafür – das ist die alte Formulierung des Hessischen Energiegesetzes gewesen, das war das Ergebnis des Hessischen Energiegipfels – Flächen in der Grössenordnung von 2 % der Landesfläche – Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9635 also nicht exakt planungsrechtlich 2,0 %, sondern in der Grössenordnung von 2 % – vorgesehen. Herr Kollege Rock, ich verstehe auch da die Kritik nicht. Wir haben schlicht nichts anderes gemacht, als das Bundesgesetz jetzt ins hessische Gesetz zu übernehmen. Das Bundesgesetz ist von einer Ampelregierung beschlossen worden. Und wer sass in der Arbeitsgruppe, die das festgelegt hat? – Der Abg. René Rock, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sie müssen sich jetzt auch einmal entscheiden. Haben Sie jetzt einen Koalitionsvertrag mitverhandelt, wo am Ende auch die FDP-Bundestagsfraktion – – Ihr Bundesvorsitzender hat jetzt sogar die „Freiheitsenergien“ entdeckt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Haben Sie das jetzt beschlossen, oder haben Sie das nicht beschlossen? Ich verstehe es einfach nicht. Es ist denklogisch einfach nicht zusammenzubringen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir in Hessen können stolz darauf sein, dass wir als eines von zwei Bundesländern die Ziele für Ende 2027 jetzt schon erreicht und sogar übererfüllt haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Nein. – Hessen muss laut Bundesgesetz 1,8 % bis Ende 2027 erreicht haben. Wir haben 1,9 % erreicht. Und ja, wir glauben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Ich will zu den Änderungsanträgen noch einmal ausdrücklich sagen: Wir ermöglichen damit Menschen, die sich Gedanken über die Frage machen, wie sie ihre alte Öl- oder Gasheizung loswerden, die gerade ein Riesenfinanzproblem für sie ist, dass sie in Richtung Wärmepumpe gehen können. Das muss ich dann schon einmal sagen. Ich musste mir hier jetzt die letzten zehn Jahre anhören,
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 dass die erneuerbaren Energien angeblich so unglaublich dazu beitragen würden, dass der Strom- und Heizpreis steigt. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Schauen Sie sich doch mal an, was gerade passiert. Was ist denn das Problem der unbezahlbaren Energie, das wir gerade haben? – Wir haben nicht zu viel erneuerbare Energien, sondern wir haben zu wenig erneuerbare Energien, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir wissen ja, dass sich jetzt viele Menschen Gedanken machen über die Frage, wie sie ihre Dächer für Solaranlagen nutzen können. Durch die Verringerung der Abstandsflächen ermöglichen wir das jetzt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein grosser Weg, der noch vor uns liegt. Aber eine ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich verträgliche und unabhängig von Autokratien funktionierende Energieversorgung ist und bleibt der Massstab für die Energiepolitik in Hessen. – Vielen Dank.