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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier in diesem Saal  im Kommunalausschuss das Gesetz zur Isolierung  der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen beraten und verabschiedet, das Gesetz also, das es den Kommunen erlaubt, alle Sicherungen zu ziehen, die eine weitere Überschuldung  bremsen sollen, und zusätzlich Schulden aufzutürmen.   Diese Schulden werden dann isoliert, quasi zu einem  Vermögen umdeklariert und nicht im normalen Haushalt aufgeführt, sondern in einem Schattenhaushalt.  Als Begründung musste damals wie so oft die durch  Corona oder besser gesagt durch die Coronapolitik  verursachte Krise herhalten, die natürlich besonders  auf die Kassen der Kommunen durchgeschlagen ist.  Das Gesetz sieht vor, dass die Kommunen diese zusätzlichen Schulden innerhalb von 50 Jahren tilgen  dürfen. Mit Recht fragten damals Sachverständige in  der Anhörung, was man denn machen wolle, wenn in  diesen 50 Jahren eine neue vermeintliche oder tatsächliche Notlage eintreten würde. Sie mussten auf  die Antwort wirklich nicht lange warten.   Die Coronahysterie ist jetzt zwar vorbei – ausser NRWBahnfahrern, bedauernswerten Chinesen und ein paar  Grünen trägt kein Mensch mehr eine Maske –, aber  ans Geldausgeben, als gäbe es keinen Morgen, hat  man sich offensichtlich auf allen staatlichen Ebenen  gewöhnt. Also macht man sich keine Gedanken  Landtag   Nordrhein-Westfalen  181  Plenarprotokoll 18/16  darüber, wie man den Schuldenberg abträgt, sondern nur darüber, wie man nochmal ordentlich was  drauflegen kann.  Nachdem COVID als Ausrede nicht mehr taugt, müssen Putin und der Angriffskrieg in der Ukraine herhalten. Wir dürfen dann alle gespannt sein, welche  Nachfolgekrise die nächste Party finanzieren wird.   Nur eines ändert sich nicht: Irgendwann muss irgendwer mal die Zeche zahlen, und das sind die  kommenden Generationen, an denen angeblich allen hier immer so gelegen ist. Der Volksmund sagt  es sehr treffend: „Spare in der Zeit, dann hast du in  der Not.“ Hier im Land macht man Politik aber nach
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 „Mache Schulden in der Zeit und mache  noch mehr Schulden in der Not.“   So sehen die Haushalte unserer Kommunen dann  auch aus: Riesige Altschuldenberge werden von  Rechnungsjahr  zu  Rechnungsjahr  geschoben.  Selbst kleine Unwägbarkeiten wie eine moderate  Zinserhöhung werden für Städte und Gemeinden  schnell zu einer existentiellen Bedrohung. Da ist es  nicht verwunderlich, dass die Kämmerer eifrig nach  jeder Einnahmequelle suchen, die ihnen irgendwie  zur Verfügung steht.   Damit sind wir bei Teil 2 des Gesetzes. Erfreulicherweise hat das Oberverwaltungsgericht Münster im  Mai entschieden, dass die bisherige Praxis zur Berechnung der Abwassergebühren unzulässig ist. Eigentlich dürfen sie nur die tatsächlichen Kosten der  Kommunen decken, aber diese haben Möglichkeiten  gefunden, es zu ihren eigenen Gunsten ein wenig  teurer zu rechnen. Schaut man sich das Abwassergebührenranking von Haus & Grund an, findet man  unter den 25 teuersten Städten in Deutschland gleich  15 aus NRW. Das ist sicher kein Zufall.   Es ist also erfreulich für die Grundeigentümer, aber  auch für Mieter und andere, die die Kosten tragen  müssen, dass das OVG dem einen Riegel vorgeschoben hat und dezidierte Vorgaben zur Berechnungsmethode der Gebühren macht. Schade, dass  die Landesregierung nun mit ihrem, wie die Anhörung ergeben hat, eher unausgegorenem Gesetz  versucht, dies ein Stück weit wieder zurückzudrehen.  Es ist zu erwarten, dass hier am Ende wieder Gerichte entscheiden. Es ist auch zu erwarten, dass das  eher zu Ungunsten der Landesregierung ausfällt.  Weite Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes sind  im Grunde zwei Seiten einer Medaille: der strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommunen. In beiden  Fällen betreibt die Landesregierung Kosmetik, anstatt an die wirklichen Ursachen heranzugehen. Das  geht zulasten zukünftiger Generationen, das geht zulasten von Mietern und Grundeigentümern. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf deshalb ab. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Freunde der Nacht oder des  Morgens – je nachdem, wie Sie es sehen!  Wir haben heute einen Gesetzentwurf in der Beratung und Beschlussfassung, der in der Tat – so haben es die Redner von CDU und Bündnis 90/Die  Grünen hervorgehoben – für die Städte und Gemeinden, aber auch die Kreise und die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen von entscheidender  Bedeutung ist.  Wir haben Ihnen diesen Gesetzentwurf zu einem  Zeitpunkt vorgelegt, zu dem ganz viele Entscheidungen noch nicht feststanden. Es war die Novembersteuerschätzung des Bundes nicht bekannt. Es war  die Regionalisierung der Steuerschätzung nicht bekannt. Es waren auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Viele, viele Beschlussfassungen aufseiten des Bundes und/oder des Landes waren nicht bekannt.  Deswegen haben wir von CDU und Bündnis 90/Die  Grünen sehr frühzeitig gesagt, dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Kommunen in eine vernünftige –  in eine halbwegs vernünftige – Planungsperspektive  für das Jahr 2023 kommen. Das bedeutet dann eben,  dass man in aussergewöhnlichen Zeiten auch aussergewöhnliche Wege geht. Alles andere wäre Quatsch.  Ich habe Sie, liebe Vertreterinnen und Vertreter der  SPD, liebe Abgeordnete, schon zur Einbringung dieses Gesetzentwurfes sehr deutlich gefragt, was die  Alternative ist, die Sie vorsehen. Darüber sprechen  Sie nicht. Sie sprechen nicht über die Alternativen  und dem, was sie bedeuten, weil die SPD diesen Gesetzentwurf ablehnt.  Die Alternative sind Steuererhöhungen auf breiter Fläche: Realsteuererhöhung, Grundsteuer-A-, Grundsteuer-B-, Gewerbesteuererhöhung. Die Alternativen  der SPD sind weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen; bei Schwimmbädern, Bibliotheken, Leistungen für Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Das  sind die Alternativen der Sozialdemokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  182  Plenarprotokoll 18/16  – Ja, ich weiss. Offenkundig habe ich Sie getroffen.  Das war dann aber zu Recht, weil es nicht reicht,  wenn Sie als SPD einen Gesetzentwurf von CDU  und Bündnis 90/Die Grünen ablehnen, der dafür  Sorge trägt, dass Haushalte in einer schwierigen Situation rechtlich handlungsfähig sind. Das ist zu einfach. Das ist zu simpel für den Anspruch, den Sie an  und für sich an sich selbst haben. Insofern frage ich  Sie: Was ist die Alternative? Was sehen Sie für die  Städte und Gemeinden vor? Ich sage Ihnen: Das ist  in der Breite eine Verschlechterung von Bürgerleistungen in einer schwierigen Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist es gut, dass Sie dieses Land aktuell  nicht regieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ihnen lag ein guter Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf wird durch den Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen noch besser, und zwar im Besonderen auch im Hinblick auf die Gestaltung der Abwassergebühren. Denn auch dazu gehört Ehrlichkeit  im System – das auch in Richtung der Kollegen der  Freidemokraten –: Die Gestaltung der Entwässerung –  ob es nun die Abwasserentsorgung oder die Entwässerung von Niederschlagswasser ist – ist nichts, was  im Belieben der Städte und Gemeinden stände, sondern das ist durch Europäisches Recht, durch Landesrecht und durch viele nach vorne gerichtete Massnahmen bestimmt, die einfach hohe Investitionen erfordern.  Deswegen haben wir uns sehr eindringlich darüber  unterhalten, wie wir mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts umgehen. Man hat zwei Handlungsalternativen. Erstens. Wir reden über Wasser, und  Wasser ist ein natürliches Gut. Diesem Credo folgt  dieser Gesetzentwurf, und ich meine, dass wir gut  daran tun, Wasser gebrauchsabhängig einer irgendwie gearteten Vergütung oder Entgeltung zu unterwerfen. Deswegen ist eine Gebühr auch sachgerechter als eine Steuer.  Wenn man dem Ansatz der FDP gefolgt hätte
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 – oder wäre –, würde das bedeuten, dass insbesondere die Grundsteuern im Land Nordrhein-Westfalen  zwischen 20 % und 40 % hätten steigen müssen.  Das ist also genau der gegenteilige Ansatz dessen,  was Sie hier immer propagieren, nämlich Steuersenkungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Abgesehen davon hätten Sie keine Lenkungswirkung, und die ältere Dame, die Rentnerin, die wenig  Wasser verbraucht, hätte für den einzeln stehenden  Herrn, Herr Witzel, der viel Wasser verbraucht, mitbezahlt. Das kann nicht gerecht sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern haben wir Ihnen hier eine Anpassung im Gebührenrecht vorgeschlagen.  Ich danke Ihnen für die Beratung und für den Änderungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen,  die den Gesetzentwurf der Landesregierung weiter  verbessern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Im weiteren Verlauf werden wir dann sehen, was das  kommende Jahr bringen wird, weil das weder für den  Landeshaushalt noch für die Kommunalhaushalte jemand absehen kann. – Herzlichen Dank für die Beratung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehre geehrte Frau Präsidentin!  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Unsere europäischen Nachbarn tun es, Sachsen-Anhalt und Bayern haben ebenfalls diesen wohltuenden und befreienden Beschluss gefasst: Die  Pflicht zum Tragen einer Maske im öffentlichen Personennahverkehr fällt sukzessive überall – wohlgemerkt die Pflicht, eine Erlaubnis bleibt selbstverständlich bestehen –, so wie auf Partys, Weihnachtsmärkten und in Einkaufszentren, Gotteshäusern oder  Fussballstadien. Wem die Maske ein Gefühl von Sicherheit gibt, der soll diese natürlich weiterhin so  lange tragen, wie er möchte.  Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir dafür plädieren, die Masken abzulegen und Gesicht zu zeigen  für Freiheit und Eigenverantwortung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ich appelliere an Sie alle – beruhigen Sie sich, Herr  Zimkeit, alles gut –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 dass wir heute gemeinsam auch den Bus- und Bahnfahrern in NRW diese Entscheidungsfreiheit zurückgeben.  Die Erkältungssaison hat Hochkonjunktur. Das sind  die besten Voraussetzungen für grippeähnliche Viren  wie Corona, allerdings gehen die meisten Coronainfektionen im allgemeinen Husten und Schnupfen dieser Tage unter.  Corona bleibt, aber die Coronagefahr ist vorbei. Alle  Risikogruppen und auch alle, die einfach solidarisch  sein wollten oder Angst hatten, konnten sich inzwischen mehrfach impfen lassen. Mittlerweile hat mehr  als jeder Zweite eine Coronaerkrankung überstanden und seinen Körper auf natürliche Art und Weise  immunisiert.  Es ist im Sinne einer Verhältnismässigkeit und Gleichbehandlung überhaupt nicht mehr zu erklären, warum die Menschen in Baumärkten, Einkaufszentren,  Fussballstudien, auf Konzerten und Partys dicht an  dicht gedrängt ohne Maske stehen, sitzen oder feiern  dürfen, während in Bus und Bahn eine Maske weiterhin Pflicht ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  184  Plenarprotokoll 18/16  Vergangene Woche übrigens fuhr der Verkehrsausschuss des Landtags mit dem Bus zu einem Ortstermin an der A45-Rahmedetalbrücke nach Lüdenscheid. Raten Sie mal, ob in diesem Bus eine Maskentragepflicht bestand oder nicht. Sie bestand natürlich nicht. Es waren ja auch privilegierte Politiker  an Bord. Aber von den Schülern und Pendlern in diesem Land verlangen Sie alle, verlangen wir, dass jeden Tag eine Maske in Bus und Bahn getragen wird.  Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei in der  Endstufe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es sind insbesondere diese Unsinnigkeiten, die bei  den Bürgern zu Frustration über die Politik führen.  Doch fragen wir uns einmal: Wie werden wir zukünftig über die letzten drei Jahre, über die Coronamassnahmen urteilen? Viele Entscheidungen wurden in  Nacht- und Nebelaktionen getroffen. Zahlen, Daten  und Fakten stellten sich teilweise sehr schnell als  falsch heraus. Wir als AfD fordern daher immer noch  einen Untersuchungsausschuss „Corona“, der die  Politik der letzten drei Jahre aufarbeitet.  Doch heute wollen wir den Blick für NRW in die Zukunft richten. Als eine der letzten zumindest inzwischen unnötigen Auflagen hält sich in NRW die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Bayern und Sachsen-Anhalt haben nun Fakten geschaffen. Ich frage Sie: Wie  lange sollen die Bürger hier in NRW noch auf diese  überfällige Entscheidung warten? Die Zeit ist reif, um  die Maskenpflicht im öffentlichen Nah-, Regional-  und Fernverkehr endgültig abzuschaffen.  Bereits am 16. November twitterte dazu das FDPgeführte Bundesministerium der Justiz – ich zitiere –:  „‚Kein Bundesland muss um Erlaubnis fragen, um  die #Maskenpflicht im ÖPNV zu beenden. Ein  Bundesland, das das für richtig hält, kann sofort  handeln‘ – das macht Bundesjustizminister  @MarcoBuschmann klar. Die Länder haben die  nötigen Handlungsoptionen.“  Noch deutlicher twitterte am gestrigen 6. Dezember  Kanzlerträumer Armin Laschet, CDU. Ich zitiere:  „Respekt für die bayerische Staatsregierung zu  dieser Kurskorrektur. Nahezu ganz Europa hat  die Maskenpflicht abgeschafft. Gut, dass Bayern  als erstes deutsches Bundesland restriktive Auflagen und Vorschriften in Bus und Bahn abschafft.“  Dahinter setzt Laschet den Hashtag „#verhältnismässigkeit“. Hört, hört!  Wir, die AfD, fordern das sofortige Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wenn  selbst Laschet es kapiert hat – und das ist wirklich peinlich für Sie, dass ausgerechnet er schneller war –, sind  Sie zum sofortigen Handeln aufgefordert. Lassen Sie  die Masken fallen, nicht irgendwann, nicht im März  oder im Mai, sondern jetzt sofort! – Herzlichen Dank  für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal  diskutieren wir hier über die Coronapandemie, und  wieder einmal erleben wir, wie diese für ein bisschen  Applaus genutzt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Gesundheits- und Verkehrsminister der Länder  beschäftigen sich seit einiger Zeit mit dem hier aufgegriffenen Thema. Von den noch geltenden Coronamassnahmen wird keine andere aktuell so sehr diskutiert wie die Maskenpflicht.  Das ist umso bemerkenswerter, wenn man sich ansieht, welche Massnahmen in den letzten Jahren ergriffen werden mussten, um Menschen vor einer  schweren Erkrankung zu schützen. Die jetzt verbliebene und nahezu einzige noch wirklich spürbare  Massnahme fällt dagegen aus meiner Sicht fast nicht  mehr ins Gewicht.  Nur für bis zu 30 Minuten befindet sich die Mehrheit  der ÖPNV-Nutzer auf dem Weg zu Schule, Arbeit oder  Ausbildung in einem öffentlichen Verkehrsmittel. Die  Einschränkung, hierbei eine Maske zu tragen, fällt  verhältnismässig gering aus.  Verständlich sind aber angesichts der mittlerweile  abgeschwächten Coronafolgen auch die Rufe nach  einer Abschaffung der Coronamassnahmen. Von Beginn an waren die Coronamassnahmen die Folge  komplizierter Abwägungen. Abgewogen werden  mussten verschiedene Grundrechte mit den Rechten  auf körperliche Unversehrtheit und Leben.   Bei diesen Abwägungen war es jedoch auch wichtig,  die Menschen in unserem Land mitzunehmen. Genau darum geht es nun. Wir befinden uns in dem Prozess, die Coronamassnahmen langsam und endgültig  auslaufen zu lassen. Hierbei müssen wir die Geschwindigkeit so gestalten, dass sie auf eine generelle Akzeptanz in der Bevölkerung trifft.   Die Verhandlungen der Minister der Bundesländer  zeigen, dass es bei diesem Punkt immer noch sehr  unterschiedliche Ansichten gibt. Nur wenn wir die  Menschen beim Auf- und Abbau von Massnahmen  mitnehmen, können wir unsere Gesellschaft auf dem  Weg in eine Zeit nach Corona im Gleichgewicht halten.  Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr ist ein  wirksames und zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin gutes Instrument zur Pandemiebewältigung. Ganz  Landtag   Nordrhein-Westfalen  185  Plenarprotokoll 18/16  vorbei ist die Pandemie eben noch nicht. Neben den  immer noch spürbaren Coronazahlen ist die Anzahl  der Erkrankungen mit Influenza- und RS-Viren aussergewöhnlich hoch. Unsere Krankenhäuser stehen  dadurch aktuell grossen Herausforderungen gegenüber. Viele Betten sind belegt, und bis ein Intensivbett gefunden ist, müssen teilweise viele Kilometer  zurückgelegt werden.  Solange dies nicht im Griff ist, müssen wir die  Chance nutzen, die Krankenhäuser zumindest hinsichtlich der Zahl der Coronafälle zu entlasten. Mit  der Maskenpflicht im ÖPNV können wir dies erreichen. Auch schaffen wir damit eine einheitliche Regelung im ÖPNV in NRW, da die Maskenpflicht im  Fernverkehr bis April bestehen bleiben soll.  Wir werden weiterhin an die aktuelle Lage angepasst  reagieren und alle Faktoren im Blick behalten. Daher  bleiben wir jetzt bei der Maskenpflicht im Nahverkehr  und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Besessenheit, mit der die AfD immer wieder gegen Schutzmasken spricht, könnte man glatt denken, es ginge hier  um venezianische Masken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wissen aktuell nicht, wie wir die Situation auf den Kinderstationen in unseren Kliniken  kurzfristig in den Griff bekommen sollen. Grosser  Respekt gilt allen, die tagtäglich dafür sorgen, dass  wir die Kinder so gut, wie es geht, versorgen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es werden Menschen im Rahmen der Möglichkeiten  abgezogen. Pflegerinnen und Pfleger werden dort,  wo es irgendwie geht, abgezogen, um auf Kinderstationen zu arbeiten. Solange die Situation sich so darstellt, sind wir in der auslaufenden Coronapandemie  als Erwachsene meiner Meinung nach in der Pflicht,  alles zu tun, um unsere Kinder zu schützen und die  Kinderstationen zu entlasten.  Wir sind auf dem Weg, die Pandemie nach und nach  zu überwinden und zu verlassen. Das ist gut. Sie ist  aber noch nicht ganz vorbei. Also sollten wir alles tun,  um weiter für Sicherheit zu sorgen. – Herzlichen  Dank und uns allen eine gesegnete Nachtruhe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist  eine politische Kraft, die das Milieu der Coronaskeptiker offensiv umwirbt. Die AfD stachelt die Menschen  immer wieder gegen notwendige Coronaschutzmassnahmen wie die Masken auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Corona wird verharmlost. Es wird von Coronahysterie geredet, so auch heute.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir hingegen werden nicht müde, uns für die notwendigen Coronaschutzmassnahmen einzusetzen, auch  wenn wir dafür wie heute Nachtschichten einlegen  müssen. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Und hier tricksen Sie rum,  nehmen Rücksicht auf den Koalitionspartner, die  Grünen, und fahren einen irren Kurs. Sie lassen Familienfeiern, Konzerte, Restaurantbesuche zu Weihnachten zu, aber die Leute müssen mit Masken anreisen. Diese Politik tragen wir nicht mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, aber klar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zu lassen,  Herr Rasche. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP  jetzt einen AfD-Antrag verteidigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wäre es Ihnen nicht möglich gewesen, Herr Kollege,  zumindest die Form zu wahren und einen eigenen  Entschliessungsantrag zu formulieren, um die Schutzwand gegen die undemokratische Fraktion in diesem  Haus aufrechtzuerhalten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  187  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist eine interessante  Strategie der Grünen. Alle Fraktionen hatten in der  Vergangenheit das Problem, dass die AfD bei allen  Parteien abschrieb
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 und hier irgendeinen Antrag zur Abstimmung stellte –  auch bei den Grünen ist das schon der Fall gewesen –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 und da musste man sich irgendwie verhalten. Aber  wir als FDP verraten niemals unsere eigene Position,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 die wir seit Monaten vertreten.   Das, was ich hier gerade geschildert habe, ist klar die  Position der Grünen. Das sind Verbote hoch zehn.  Die Leute müssen Masken tragen, wenn es geht,  überall. Das war nie die Position der CDU. Wir bleiben bei unserer Position. Wir stimmen keinem AfDAntrag zu. Wir stimmen Anträgen von demokratischen Parteien zu. Aber wir stehen zur Position der  FDP, und diese Regelung im ÖPNV ist eine Position  von Team „Vorsicht hoch zehn“. Die ist nicht mehr  vernünftig oder realistisch und wird auch von den  Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen  nicht mehr akzeptiert, aber sie steht auf der Fahne  von CDU und Grünen. Sie müssen wissen, was Sie  machen. Aber unsere Position ist das nicht. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich kann es eigentlich kurz machen. Die Landesregierung hat eine klare Position. Wir sind zurzeit sehr  froh, dass wir zum Beispiel im Schülerverkehr noch  eine Maskenpflicht haben. Wir haben nicht wegen  Corona, aber wegen anderer Infektionskrankheiten  eine schwierige Situation in den Krankenhäusern, bei  der uns im Moment die Maskenpflicht sehr hilft.  Ich glaube, dass die vielen Kinderkrankenschwestern und Kinderärzte, die zurzeit nicht wissen, wie sie  angesichts der Herausforderungen bestehen sollen,  sehr stark den Kopf schütteln würden, wenn wir zum  jetzigen Zeitpunkt die Maskenpflicht abschaffen würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will einen zweiten Punkt ganz offen und ehrlich  ansprechen. In Deutschland gilt zurzeit im Fernverkehr auf Beschluss der Ampel eine Maskenpflicht.  Soweit ich weiss, gehört die FDP der Ampel noch an,  wäre ja schön, wenn das nicht mehr so wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt schaut euch mal den ganz normalen öffentlichen Verkehr in Nordrhein-Westfalen an. Menschen  fahren mit dem Zug zur Arbeit. Sie können kaum unterscheiden, ob es ein Nah- oder Fernverkehrszug  ist. Deswegen habe ich immer die Auffassung vertreten, dass es verrückt wäre, für den Nahverkehr in  NRW etwas anderes als für den Fernverkehr zu entscheiden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen als Politik ein bisschen darauf achten,  dass die Menschen verstehen, dass die Massnahmen, die wir ergreifen, ziemlich einheitlich sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Auch aus diesem Grund halte ich an der Maskenpflicht fest, solange sie im Fernverkehr gilt. Dass  dann eine Ampel in Berlin beschliesst, die Maskenpflicht in Flugzeugen abzuschaffen, aber in Zügen zu  belassen, muss ich nicht rechtfertigen, denn ich gehöre der Ampel Gott sei Dank nicht an, um das auch  in aller Deutlichkeit zu sagen.   Zum Schluss will ich sagen, dass ich sehr glücklich  darüber bin, dass sich die Coronazahlen so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben. Wir haben, was Corona angeht, zurzeit in den Krankenhäusern eine beherrschbare und entspannte Situation.  Dafür haben wir aber bei anderen Infektionskrankheiten, insbesondere bei den Kindern, eine schwierige  Situation. Deswegen ist es klug, zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Frage Kurs zu halten, keine Verwirrung zu stiften und das System beizubehalten.  Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen: Ich persönlich finde, die Maskenpflicht ist kein  grosser Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen.