Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und am Livestream, zunächst einmal herzlichen Dank für diesen doch recht umfangreichen Arbeitsbericht des Petitionsausschusses! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie aus der Vorstellung des Petitionsberichts deutlich wurde, haben die Coronapandemie und die damit verbundenen Massnahmen und Probleme auch den Petitionsausschuss im vergangenen Jahr massgeblich begleitet.  Aber es gab eben 2021 auch noch eine Vielzahl von anderen Themen, die uns beschäftigten, beispielsweise die Evergreens Beschwerden über Strassen- und Verkehrslärm, um baurechtliche Fragen, Probleme mit dem Jobcenter, der Wohngeldstelle, Natur- und Tierschutz, Beschwerden von Strafgefangenen und Petitionen im Zusammenhang mit der Erhebung von verschiedenen Beiträgen wie Rundfunk, Strassenausbau, Wasser und Abwasser. Uns und mich vor allen Dingen bewegen doch am stärksten immer die Fälle, bei denen Menschen in eine finanzielle oder soziale Notlage gerutscht sind und sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss gewendet haben. Und wenn wir gehört haben, den grössten Anteil an den 757 eingereichten Petitionen hat wieder einmal der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit 167 Eingängen und es ist genau das Themengebiet, in welchem es meist um ganz individuelle und existenzielle Probleme von Menschen in Not geht. So haben wir zum Beispiel am Ende des letzten Jahres den Fall einer jungen Familie mit einem sechs Monate alten Kind gehabt, dass an beiden Nieren an Krebs erkrankt ist. Wir befanden uns mitten in der Coronapandemie, die Krankenhäuser waren völlig überfüllt und das Kind benötigte dringend eine Operation, die jedoch wegen dieser Lage in den Krankenhäusern verschoben werden musste. Die Situation allein müsste ja eigentlich schon schlimm genug sein für die Familie, aber ist es offensichtlich noch nicht. Bei den Petenten kommt noch hinzu, dass die Mutter aufgrund von eigener Krankheit langwierig erkrankt war und ihren Anspruch auf Krankengeld nahezu aufgebraucht hatte. Es musste aber wegen der Erkrankung des Kindes und der aufgeschobenen Operation eben länger zu Hause geblieben werden und es drohte ein finanzieller Engpass, der die Familie zusätzlich belastete. Der Petitionsausschuss hat sich aber eben aufgrund der besonders schwierigen Umstände dazu entschlossen, die Familie mit Mitteln aus dem Härtefallfonds zu entlasten. Der Ehemann musste immerhin auch noch zum Beispiel sein Meister-BAföG zurückzahlen. Diese Kosten haben wir als Ausschuss übernommen, um der Familie zumindest diese Last zu nehmen. Aber – die Petition der Familie hat eben auch auf eine Regelungslücke beim Bezug von Krankengeld aufmerksam gemacht. Hier stehen wir als Abgeordnete alle in der Verantwortung, diese Problemlagen aufzunehmen und zu bearbeiten. Zwar kann man nicht für jeden Sonderfall sicherlich ein eigenes Gesetz schreiben. Wir haben diesen Fall aber nicht vergessen und werden mit dem zuständigen Thüringer Ministerium beraten, wie weiter vorzugehen ist, gegebenenfalls das Thema auch an die zuständigen Stellen im Bund weiterleiten.