K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir sind von Anfang an sorgsam mit Kreditermächtigungen umgegangen. Wir haben weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 mehr  Geld ausgegeben, als nötig war. Wir haben es wieder neu beschlossen, und wir  hatten nicht "einfach hinter dem Rücken", "still und leise" oder "heimlich" – oder  was ich gehört habe – irgendetwas vor. Ich habe nie irgendetwas "still und leise"  oder "heimlich" gemacht. Ich habe alles hier vorgelegt, vorgetragen und gerne diskutiert. Wenn mir jemand heute sagt, dass es falsch war, die Kredite in die nächs15464 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 ten Jahre weiterzutragen, den Kreditrahmen mit 20 Milliarden Euro auf drei Jahre  aufzuteilen, dann weiss ich jetzt wirklich nicht, was man noch weiter tun soll und
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn wir es nicht brauchen,  bin ich ein glücklicher Mensch. Sollten wir es brauchen, können wir wenigstens  den Menschen helfen. Man ist in der Opposition schon in einem narrativen Zwiespalt unterwegs. Aber gut,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 die Digitalisierung, die Wohnraumbeschaffung, Klima, Umwelt, Landwirtschaft. Heute haben  wir das sehr ausführlich diskutiert. Das Thema Kommunen ist mir schon ein echtes Anliegen. Ich habe selber die  hohe Ehre, seit 32 Jahren Kommunalpolitiker sein zu dürfen. Ich war 12 Jahre  stellvertretender Landrat und 9 Jahre Zweiter Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde. Ich kenne den ländlichen Raum. Es ist immer wieder interessant, dass  vermutet wird, durch den Finanzminister Füracker könnte der ländliche Raum  Nachteile erfahren. Ich lebe da, meine Damen und Herren. Ich kenne mich da aus.  Es ist nicht so, dass ich in der Stadt aufgewachsen und noch nie woanders gewesen wäre. Im Übrigen finde ich es gut, dass wir starke Städte haben. Auch diesen  Gegensatz lasse ich nicht ständig herbeikonstruieren,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 weil wir in Bayern Städte und Land haben und sie gleichermassen fördern. Beim
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Weit  mehr als 3 Milliarden Euro Schulden, die der Freistaat Bayern bis jetzt zur Bewältigung der Corona-Pandemie gemacht hat, sind zugunsten der bayerischen Kommunen aufgenommen worden. Wir haben ÖPNV-Erstattungen bezahlt. Wir haben  die Kita-Erstattungen bezahlt. Wir haben die Gewerbesteuer erstattet. Voriges Jahr  hat das 1,4 Milliarden Euro gekostet, heuer 330 Millionen Euro. Wir haben für die  Kommunen richtig Schulden gemacht. Im Corona-Investitionsprogramm stecken  noch einmal über 600 Millionen Euro, die ausschliesslich bei den Kommunen wirksam werden. Ich kann also nach Genehmigung dieses Haushalts sagen, dass wir 2020, 2021  und 2022 rund 4 Milliarden Euro unserer Neuverschuldung ausschliesslich zugunsten kommunaler Unterstützungszahlungen aufgenommen haben. 4 Milliarden Euro  hat der Freistaat Bayern nicht verfrühstückt, sondern diese sind für die Kommunen  bestimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn ich jetzt auch noch höre, wir hätten das Geld verplempert, dann erklären Sie  das den Bürgermeistern. Da merkt man sich genau, wer der Meinung ist, dass  15466 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Kita-Unterstützung und solche Sachen Verplemperung von Geld ist. Darüber können wir noch oft sprechen. Harald Güller, wir zwei haben ein offenes, konstruktiv-kritisches Verhältnis. Aber  die Behauptung, dass die CDU sich geweigert hätte, das Grundgesetz zugunsten  einer Gewerbesteuererstattung für die Kommunen zu ändern, ist einfach falsch.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das ist falsch. Ich sage das so sanft. Ich habe mit Olaf Scholz in Berlin in der Zeit,  in der er noch Finanzminister war und ich den Freistaat Bayern vertreten habe,  persönlich mehrfach darüber gesprochen. Er hat es rundweg abgelehnt – die SPD,  der Bundesfinanzminister. Er sagte, das Konzept wäre Altschuldenübernahme bei  Kommunen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachen, in SchleswigHolstein und sonst wo. Das ist das Konzept der SPD und auch der GRÜNEN auf  Bundesebene. Wir brauchen das nicht, erstens weil die bayerischen Kommunen quasi keine Kassenkredite haben, da wir sie ordentlich finanzieren, und zweitens weil wir in Bayern  im Zuge der Stabilisierungshilfen die Kommunen mittlerweile mir rund 1 Milliarde Euro beim Schuldenabbau unterstützt haben, insbesondere in Oberfranken und  in der Oberpfalz, im Bayerischen Wald, in Westmittelfranken und in der Rhön. In  den strukturschwächeren Regionen haben wir die bayerischen Kommunen entschuldet. Wenn ich die Bedarfszuweisungen noch dazurechne, gingen über 1 Milliarde Euro an die Kommunen. Das haben wir ohne den Bund gemacht. Trotzdem  haben wir jetzt wieder bei der Gewerbesteuer geholfen. Der Bund, Rot-Grün, erzählt dann die Mär, wir hätten uns der Grundgesetzänderung verweigert. Die können wir heute noch machen. Ich garantiere, dass, wenn  wir heute noch eine Grundgesetzänderung zur Erstattung der Gewerbesteuer machen wollen, die CDU/CSU im Bundestag mitmacht. Meine Damen und Herren, gestern haben wir oft gehört, wir würden Dinge verkaufen, die vom Bund kommen. Da vorne sass eine freundliche Kollegin; ich habe sie
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Jeder in unserem Land hat Zuständigkeiten. Der Bund hat Zuständigkeiten, die Länder und die Kommunen  haben Zuständigkeiten. Der Bund ist für das, wofür er zuständig ist, auch in der  Regelungspflicht. Der Bund kündigt ständig neue Regeln an, aber sie bleiben ungeregelt. Ich will nicht über das Krisen- und Missmanagement im Deutschen Bundestag und  der Ampel sinnieren. Aber das müssen Sie sich schon anhören. Sie werden ja  daran in den nächsten Jahren noch viel Freude haben. Die Impf-Ampel – wir
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 gescheitert. Die Quarantäneregelungen Lauterbach hat sich gestern entschuldigt. Das ist gut. Er ist mittlerweile der Minister, der sich am häufigsten entschuldigt hat. Ich bin auch dafür; Entschuldigungen  sind immer gut. Man muss nur immer Menschen finden, die sie annehmen. Noch  nehmen die Menschen diese Entschuldigungen an. Wie oft sie das noch machen,  weiss ich nicht. – Beim Sondervermögen Bundeswehr gibt es keine eigene Mehrheit der Ampel im Bundestag. Da will man das Grundgesetz ändern und muss  dann um Unterstützung bitten. Zum Energieentlastungspaket sitzen veritable Persönlichkeiten offensichtlich eine
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Rentner  gibt es überhaupt keine; die 20 Millionen Rentner gibt es nicht. Bauern waren auch  nicht dabei; die gibt es auch nicht. Ich habe ja heute schon erklärt, was wir tun  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15467
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 nämlich die Agrardieselvergütung erhöhen. Ansonsten – so viel zum  Thema, welche Segnungen vom Bund kommen – beschliesst man, das Ganze  müsse über die Einkommensteuer laufen. Man erhält dann 300 Euro mit der Einkommensteuer verrechnet. Diejenigen, die mehr verdienen, zahlen mehr Steuern  als jene, die weniger verdienen. Auf jeden Fall ist das ein gutes Konjunkturprogramm für Steuerberater oder für wen auch immer.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn über die Einkommensteuer Geld verteilt wird, erhält der Bund  42,5 %, die Länder ebenfalls 42,5 % und die Kommunen 15 %. Erklären Sie doch  den Kommunen, dass das Energiesteuerpaket ein toller Wurf war, wobei im Übrigen noch niemand weiss, wie es exekutiert werden kann. Dies geht bis hin zu den  9 Euro, für die man in Zukunft mit der Strassenbahn fahren kann.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Diese Ampel ist ständig zwischen Stromausfall und Dauerlicht unterwegs. Die Ampel in Berlin ist keine Lichtquelle, sondern ein Schattenwerfer. Dieser Schatten darf nicht auf Bayern fallen, meine Damen und Herren. Das ist entscheidend.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 In Deutschland werden unter den Bundesländern 17 Milliarden Euro umverteilt,  9 Milliarden davon sind bayerische Steuergelder, die wir an andere Bundesländer
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das ist  die Arroganz der Bayern. – Das ist keine Arroganz, sondern eine Tatsache. Mehr  als die Hälfte des Umverteilungsvolumens an andere Bundesländer stammt aus  Bayern. Wir können schon sagen, was wir mit diesem Geld alles tun könnten – ich  sage es nicht. Ich möchte aber wenigstens noch ein Restverständnis dafür haben,  dass neben dem, was jetzt vorgelegt wird, nicht auch noch jede zusätzliche Idee  realisierbar ist. Die 9 Milliarden, die wir bezahlen, geben andere Bundesländer aus.  Das sind Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern. Wenn man all dies zusammen betrachtet, ist es schon skurril, dass man sich auch  noch darüber beklagt, es gäbe zu viele kommunale Förderprogramme und es wäre  alles zu bürokratisch. Lege ich ein Konzept für die erste grosse entbürokratisierte  Steuer vor, die es in Deutschland überhaupt gibt, nämlich die Grundsteuer, sind die
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 So pauschal wollen wir es nicht; dies  wäre ungerecht; wir brauchen ein Mehr an Bürokratie; sonst funktioniert das Ganze  nicht.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben Rekordzuweisungen an die Kommunen. Es gibt ja  Bürgermeister, die sich über zu viele Förderprogramme beschweren. Das ist aber  jedenfalls bei mir konkret noch nicht so richtig angekommen. Ich sage ihnen immer
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es ist nicht so, dass man ein Förderprogramm in Anspruch nehmen muss. Es gibt keine Verpflichtung, ein Förderprogramm in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen gibt es auch keine Verpflichtung, etwas nur dann zu tun, wenn es  eine Förderung gibt; denn wir haben auch hier eine klare Kompetenzzuweisung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir müssen warten, bis  der Staat alles regelt. Ich habe mit den Kommunen ein sehr gutes Einvernehmen, zum Beispiel auch bei  der Schuldigitalisierung. Nicht der Freistaat Bayern betreibt die Schulen, sondern  der Sachaufwandsträger, und der Freistaat Bayern unterstützt. Wenn jemand mehr  tun will, kann er das machen, und er muss auch nicht warten, bis der Freistaat  Bayern ein Förderprogramm auflegt. In Bayern darf man auch dann investieren,  wenn es keine Förderprogramme gibt. 15468 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bei der Bildung, bei den Kindern und Familien haben wir Rekorde. Ich freue mich,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir sterben aus; die Geburtenraten sind ein Desaster; alles ist furchtbar; was machen wir mit leeren Schulen und Kindergärten?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 O Gott,  wie viel Geld Kinder kosten. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes  Kind, das bei uns zur Welt kommt, kostet Geld. Ich freue mich über jedes Kind,  auch wenn es Geld kostet. Kinder sind unsere Zukunft, und deswegen müssen wir  uns um sie kümmern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Der Freistaat Bayern unterstützt Kitas mit 2,9 Milliarden Euro. Vor einigen Jahren  lag der Betrag noch unter 1 Milliarde Euro. Das Familiengeld beträgt 770 Millionen Euro. All das ist nur mit Augenmass möglich, meine Damen und Herren. Wir  sparen 700 Millionen Euro. Wir kürzen keine einzelnen Ausgaben. Wir haben im  Haushalt im Übrigen noch 550 Millionen Euro an Sperren und weiteren globalen  Minderausgaben.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sie, liebe Frau Köhler – ich schätze Sie sehr –, haben hier  gesagt, wir würden die Rücklagen schonen. – Sie hört es jetzt gerade nicht. – Frau  Köhler, Sie sagten, wir würden die Rücklagen schonen. Auf der anderen Seite
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Eine Schonung ist das nicht. Fakt  ist aber, dass wir mit unseren 20 Milliarden Euro – ich sage dies noch einmal – für  drei Jahre Gestaltungsspielraum haben, da wir noch gar nicht wissen, ob wir all  diese Mittel brauchen. – Dabei bleibe ich. Ich strebe nicht an, die Ermächtigungen  auszuschöpfen. Das mache ich nur, wenn es sein muss. In den letzten beiden Jahren haben wir das gut gemanagt. Jetzt schreiben wir die  Kreditermächtigung fort. Sprechen wir doch einmal ganz ehrlich über die Alternative. Wir haben jetzt so vielen Menschen geholfen. Das verstehe sogar ich als Finanzminister. Finanzminister sind ja in der Regel immer als herzlose Wesen  verschrien. Wir haben aber überall geholfen, übrigens auch den Sportvereinen. Wir  haben für sie schon zweimal 20 Millionen Euro an Hilfen geleistet. Ich hatte auch  ein Gespräch. Ich habe klargemacht, dass im Februar/März, als das Gespräch mit  mir stattfand, noch niemand weiss, was die nächsten neun Monate bringen werden.  Ich glaube, dass jetzt Corona-Normalität hergestellt werden soll. Niemand ist herzlos. Wir haben sehr viel getan und geholfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist – dies verstehe ich – auch nicht
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Wir sind noch nicht ganz durch die Corona-Krise durch und müssen daher gemeinsam schauen, wie wir die Krise meistern können. Wir müssen baldmöglichst zurück  zur Normalität. Ich möchte baldmöglichst wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung haben. Das ist doch selbstverständlich. Das ist doch überhaupt kein Geheimnis. Ich habe noch nie etwas anderes erzählt. Das ist des Finanzministers  grösstes Ziel. Ich lasse mich dann lieber wieder dafür schimpfen, dass wir zu viele  Schulden tilgen – das hat es nämlich auch schon gegeben. Der Freistaat Bayern  hat vor der Corona-Krise 5,6 Milliarden Euro alte Schulden getilgt. Dies hat kein  anderes Bundesland gemacht. Damals gab es hier im Saal kritische Stimmen, die
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir brauchen hier eine Milliarde, dort eine  Milliarde und anderswo auch noch – so wie es jetzt vielleicht in Berlin gemacht  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15469 wird, wo die Milliarden in den Sonderfonds Klima übertragen werden. In Bayern  legen wir keinen Sonderfonds auf, sondern etatisieren die Beträge. Ich will noch einmal sagen, dass wir Krisenmanagement und soliden Haushalt gut  austariert haben. Es geht um Verantwortung. Das Jahr 2022 bleibt ein Blick in die  Glaskugel. Wir kämpfen für die nächste Generation. Schlechtreden hilft jedenfalls  nicht, meine Damen und Herren. Nur Schulden zu machen, ist verantwortungslos;  das weiss ich. Wir müssen tilgen. Wir müssen aber auch Strukturen verändern. Es  geht darum, sich zu überlegen, wie wir diesen Staat nach der Krise weiter aufstellen. Wir müssen auch weiter investieren, die Inflationsängste der Menschen ernst  nehmen und sie bei der Energie entlasten. Ich glaube, das haben wir in den letzten  Tagen auch besprochen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wie habt ihr das eigentlich gemacht, als das Land am  Boden lag und wieder aufgebaut werden musste, wo alle miteinander erkannten,  dass dies nach der grössten Krise des letzten Jahrhunderts und wohl noch weit darüber hinaus, nämlich nach dem Weltkrieg, eine Gemeinschaftsleistung sein muss?  Wie habt ihr das geschafft? Warum habt ihr nicht in den Mittelpunkt gestellt "Was
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wo hat jeder seinen Beitrag zu leisten und anzupacken? Natürlich ist es besser, sich über Work-Life-Balance zu unterhalten; da bin ich auch  sehr dafür. Unsere Eltern werden uns aber nicht antworten, dass dies damals ihre  Konzeption war. Damals ging es um harte körperliche Arbeit mit Intelligenz und mit  viel, viel Fleiss. Das brauchen wir jetzt auch wieder. Inspiration ist das, was wir benötigen. Ja, wir brauchen intelligente Menschen; wir brauchen Forschung. All das  tun wir. Ich nenne die Hightech Agenda. Wir investieren sehr viel Geld in Wissenschaft und Forschung. Darum beneiden uns andere.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Inspiration und Transpiration im letzten Jahrhundert haben sich gelohnt; wir haben euch nämlich einen Staat, ein Land  übergeben, das das Deutschland, das das Bayern ist, wie wir es kennen. Deswegen bitte ich bei aller Beschwer, bei aller Sorge angesichts der Tatsache, dass keiner weiss, was in den Jahren 2022 und fortfolgende passieren wird, dennoch, sich  doch auch wieder einmal darüber zu freuen, in welchem Land wir alle miteinander  leben dürfen. Wir sollten diese Freude auch anderen gegenüber zum Ausdruck  bringen und erklären, was alles wir tun können, was andere längst nicht mehr tun  können. Wir sind ein wunderbares Land, und wer das negiert, ist geradezu eskapistisch veranlagt, meine Damen und Herren. Es ist doch ein Witz, so zu tun, als  ginge bei uns morgen die Welt unter. Das Gegenteil ist doch der Fall. Dieser Haushalt hilft den Menschen im Land. Bayern wird vor, in und nach der  Krise ein wunderbares Land sein, und wir tun alles Menschenmögliche. Darauf  kommt es an, das Menschenmögliche muss getan werden. In diesem Haushalt ist  das Menschenmögliche, was im Moment getan werden kann, abgebildet. Wenn ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Gott mit dir, du  Land der Bayern! Auch auf ihn wird es ankommen. Danke, alles Gute, und ich bitte um die Zustimmung zu diesem so wunderbar gelungenen Haushalt. 15470 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben jetzt dreimal  unsere Kritik wegen der Überschreitung der Schuldenbremse gehört. Insbesondere  möchte ich noch einmal auf das Corona-Investitionsprogramm eingehen, und zwar  enthält das eben das Klimaschutzprogramm. Auch der ORH hat noch vorgestern in  seiner Stellungnahme gerügt, dass hier die gesetzliche Grundlage der Begründung  nicht reicht.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Im Rahmen des Corona-Investitionsprogramms sollen Schwerpunkte in den  Bereichen [...] sowie im Klimaschutz gesetzt werden. Besonders zielgerichtet  sollen hierfür Massnahmen in erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Was haben denn bitte natürliche CO2-Speicher zur Überwindung der Notlage beizutragen? Das würde ich bitte gerne hören.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Insgesamt umfasst dieses Investitions- und Stabilisierungsprogramm, das  auch gezielte Impulse für zentrale Zukunftsthemen wie den Klimaschutz enthält, ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Mrd.€. Also da frage ich mich auch, inwieweit gezielte Impulse für zentrale Zukunftsthemen –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – hier die Überwindung der Notlage – –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das müssen Sie sich anhören, da nützt Ihr Geschrei nichts!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Also, Herr Staatsminister, ich bitte um Antwort.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich lasse mich gerne auffordern. – Herr Mang, ich akzeptiere den ORH sehr. Der ORH ist eine wichtige  staatliche Institution. Wir nehmen Hinweise vom ORH immer ernst. Die Begründung zu dem Gesetz liegt vor. Ich wüsste jetzt nicht, was da nicht zusammenpassen würde.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15471
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und  der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022)".  Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat  der Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion  FREIE WÄHLER auf der Drucksache 18/21916 seine Erledigung gefunden. Das  Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Oder wehrt sich jemand dagegen? – Nein.  Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Abstimmung zugrunde  liegen der Entwurf des Haushaltsplanes 2022, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21399 mit 18/21406, 18/21411 mit 18/21424, 18/21449  mit 18/21458, 18/21483 mit 18/21490, die Beschlussempfehlung mit Bericht des  federführenden Haushaltsausschusses auf der Drucksache 18/21906 und der zum  Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  auf Drucksache 18/21913. Wir kommen zunächst zur namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und über den  15472 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Ich bitte, schon mal die Abstimmungsgeräte  bereitzuhalten. Zuerst stimmen wir ab über den Antrag der GRÜNEN auf der Drucksache 18/21913, "Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen".  Wir beginnen mit der Abstimmung. Die Zeit beträgt wie immer drei Minuten bei der  ersten Abstimmung. Bitte schön.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 So, jetzt hat sich mein kleiner Holperer geklärt. Ich hatte etwas überblättert. Wir  müssen tatsächlich noch die Schlussabstimmung zum FAG durch Aufstehen machen, damit da keine Verwirrung entsteht. Wer dem Gesetzentwurf, den ich vorhin nur mit Handzeichen habe abstimmen lassen, zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Jetzt machen wir  dasselbe noch mal. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU  und FDP. Danke schön. Gegenstimmen! – AfD. Enthaltungen? – Keine. Fraktionslose sind nicht da. Aber jetzt ist das Gesetz endgültig angenommen. Die drei Minuten laufen noch. – Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht  abgestimmt haben? Letzte Chance! – Damit ist die namentliche Abstimmung geschlossen. Ich gehe schon zur nächsten namentlichen Abstimmung über. Diese geht über den  Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Bildungsgerechtigkeit von Anfang an – Kita-Ausbau U6 voranbringen" auf der Drucksache 18/21416. Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und  Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Auch darüber stimmen wir namentlich ab.  Die Abstimmung beginnt jetzt. Zwei Minuten! Bitte schön.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 – Hat man es nicht gehört? Das ist die nächste namentliche Abstimmung, diesmal  über den Antrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 18/21416.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Geflüchtete in Bayern menschenwürdig aufnehmen und bei der Integration unterstützen" auf der Drucksache 18/21913. Mit Ja  haben 34 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 62 Abgeordnete gestimmt.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 null. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Zeit läuft. Gibt es jemanden, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe niemanden. Dann fahre ich, bis das Ergebnis kommt, fort mit den Änderungsanträgen,  über die wir in einfacher Form abstimmen können. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Zuschuss zur Förderung eines Dual-Fluid-Reaktors" auf der Drucksache 18/21484  ab. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15473 Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist das restliche Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Fraktionslose Abgeordnete sind nicht da. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfDFraktion betreffend "Streichung des ‚Corona-Investitionsprogramms‘" auf der  Drucksache 18/21487. Auch dieser ist vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung empfohlen worden.  Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag zustimmen will, den
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 keine anwesend. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Globale Minderausgabe zur Minderung des Kreditbedarfs des Sonderfonds Coronapandemie" auf der Drucksache 18/21490. Auch dieser wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung  empfohlen.  Wer entgegen dem Ausschussvotum zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Wiederum das gesamte
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 auch  keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Schliesslich lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion betreffend "Entgelte für Personal zur Unterstützung der Schulen bei der Erteilung von  Präsenz- und Distanzunterricht, Beschäftigte im Rahmen der Unterstützungskonzepte zur Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände sowie Personal für den  Verwaltungsvollzug" auf der Drucksache 18/21403. – Muss es immer so lang sein?