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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Überschuss brauchen, und damit ist auch dieses Geld an dieser Stelle im Jahr 2025 investiert.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Steuermehreinnahmen wurden mehrmals angesprochen.  Ich habe schon gesagt: Die sind notwendig, um das Entlastungspaket zu finanzieren, und dafür wird es nicht einmal ausreichen. Deswegen waren das, Herr Stoch, was ich heute gehört habe, einfach unseriöse Luftbuchungen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 So kann man keine Finanzpolitik machen, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir bleiben also auch nach der  Steuerschätzung unserer Linie treu. Wir sorgen dafür, dass in  dieser schweren Krise der Staat auch wirklich handlungsfähig ist. Wir sorgen dafür vor, dass wir flexibel auf die dynamischen Entwicklungen reagieren können. Weil ich hier das Wort „Sparhaushalt“ gehört habe:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Also, 121 Milliarden € – 121 Milliarden €! –, der grösste Doppelhaushalt mit einem Aufwuchs an Stellen – was ja einige  kritisieren, aber es gibt einen Aufwuchs an Stellen –, mit einem Aufwuchs an Investitionen, mit einem Aufwuchs an Mitteln – wie man da auf „Sparhaushalt“ kommen kann, ist mir  wirklich schleierhaft.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kümmern uns um diese Krise, wir werfen aber auch den Blick nach vorn. Wir investieren dafür, dass wir auch ein nachhaltiges, ein resilientes, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg bauen. Bildung,  Forschung, Innovation, Klimaschutz,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 innere Sicherheit, soziale Sicherheit, investive Massnahmen  in Höhe von 13 Milliarden €, das ist kein Sparhaushalt, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen haben wir versucht, die Quadratur des Kreises hinzubekommen: Konsolidieren, Investieren, Entlasten. Deswegen ist für uns alle gemeinsam, meine ich, wichtig, diese Krise auch anzunehmen, sie zu verinnerlichen, auch mit Zumutungen ehrlich umzugehen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Haushaltsentwurf genau das macht. Er wird der Krise gerecht. Er ist fokussiert, er ist verantwortungsvoll, und darauf  können sich die Menschen auch verlassen, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Herr Präsident, ich komme auch zum Ende. Wir haben heute tatsächlich auch einen historischen Tag. Die  Frau Präsidentin hat das vorhin angesprochen. Das ist ein Tag,  der an die Gräueltaten erinnert; gleichzeitig ist es aber auch  ein Tag, der an die Momente von Demokratie erinnert. Deswegen will ich mich in der heutigen Debatte bei Ihnen allen  ganz herzlich bedanken. Ich glaube, es unterscheidet uns von  anderen Ländern in dieser Welt, dass hier im Land das Parlament, die Herzkammer, darüber streitet – ein Streiten zwischen Regierung und Parlament, zwischen Koalition und Opposition. Ich sage es ganz offen: Ein Regierungsentwurf kann  immer noch besser werden. Genau deswegen haben wir diese Beratungen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen möchte ich Ihnen ganz herzlich für diese wertvolle Debatte danken. Der Fraktionsvorsitzende Schwarz hat es  ganz zu Recht gesagt: So ein Haushalt ist „work in progress“. Weil ich jetzt ein paarmal gehört habe, dieser vor zwei Wochen eingebrachte Regierungsentwurf sei ja heute schon Makulatur:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe ja selbst gesagt: Die Steuerschätzung und eine neue  Herbstprognose kommen noch, das Land fährt auf Sicht und  wird nachsteuern.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das haben wir gemacht, und genau das werden wir auch  weiterhin machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Jahresende einen fokussierten, verantwortungsvollen Haushalt verabschieden werden. Sie, das Parlament, der Haushaltsgesetzgeber, werden einen Haushalt verabschieden, der dieser Krise auch wirklich gerecht wird. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen  und Herren! Wie wir alle wissen, entwickelt sich das Mobilitätsverhalten bereits in jungen Jahren. Insbesondere der tägliche Schulweg spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine wertvolle Chance, in Sachen Mobilitätsentwicklung und  -erziehung positive Impulse zu setzen.  Das wichtige Ziel für uns ist, dass möglichst viele Kinder,  Schülerinnen und Schüler, ihren Weg selbst aktiv zurücklegen, also zu Fuss, mit dem Fahrrad oder dem Tretroller. Damit  schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das ist gut  fürs Klima – das ist klar –, aber es ist auch gut für die Gesundheit der Kinder. Denn Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren bewegen sich im Durchschnitt laut einer Studie der AOK  nur noch eine Stunde am Tag.  Gerade für Kinder und Jugendliche ist ein Bewegungsmangel  fatal, denn Bewegung nimmt einen positiven Einfluss auf die  Entwicklung der Kinder, und zwar nicht nur auf die körperliche Entwicklung, sondern gleichermassen auch auf die geistige und psychische Entwicklung. Ausserdem werden Selbstständigkeit und Sozialverhalten durch einen selbst aktiven  Weg zur Schule gefördert. Es ist also wichtig, dass das Land hier tätig wird. Ich freue  mich über das Landeskonzept „Aktiv zur Schule“. Deswegen stelle ich an die Regierung zunächst folgende Fragen: Welche Ziele verfolgt die Regierung mit dem Landeskonzept „Aktiv zur Schule“? Was sind die wesentlichen Elemente? Wie weit sind die wesentlichen Elemente des Landeskonzepts in der Umsetzung? Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 einmal sagen: deutlichen – Hinweis, dass die Schulen schon  länger, schon seit einigen Jahren verpflichtet sind, Schulwege zu planen, und zwar sichere Schulwege für ihre Kinder:  Radwege zur Schule, Gehwege zur Schule. Das soll in den  nächsten Jahren verbessert und nachvollzogen werden.  Es gibt schon heute eine ganze Reihe von Schulen, die da aktiv sind. Aber wie wir ja wissen, haben wir mehrere Tausend  Schulen. Wenn dann nur mehr als hundert Schulen schon aktiv sind, ist das aus unserer Sicht zu wenig.  Wir haben neben den Angeboten, die ich gerade genannt habe, auch die Vorstellung, dass man das Ganze vielleicht auch  mit einem Preis befördern könnte, dass Schulen also in einen  Wettbewerb treten – vergleichbar dem Stadtradeln. Insgesamt  könnte man Schulen auch zertifizieren als fahrradfreundliche  oder fussgängerfreundliche Schule, wenn sie besonders gut  und sicher angebunden sind.  Es gibt eine Reihe guter Ideen – in manchen Schulen schon  vorhanden, z. B. Bikepools oder Tretrollerpools an Schulen,  damit auch Kinder, in deren Elternhäusern eben nicht fünf  Fahrräder im Keller herumstehen, sondern gar keines, dann  an der Schule lernen können, wie man Fahrrad fährt. Die Fahrradausbildung ist ebenfalls ein wichtiges Element. So wird  das insgesamt, glaube ich, ein ziemlich rundes Konzept.  Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, diese drei Ministerien zusammenzuführen und gemeinsam zu einem, wie ich  finde, zukunftweisenden Konzept zu bündeln.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Minister, ich hatte ja eine Anfrage gestellt. In dieser Anfrage ging es darum, wie es mit den Radschulwegplänen aussieht. Sie hatten ja das Ziel, dass bis 2020 alle Schulen so etwas haben sollten. Zurzeit sind das 34 % der Schulen. Da  merkt man: Es ist wenig Engagement der Schulen vorhanden. Meine Frage lautet: Glauben Sie wirklich, dass eine Kampagne hilft, die Schulen auf den Weg zu bringen? Viele Eltern,  gerade im Grundschulbereich, haben einfach Angst um ihre  Kinder. Wie wollen Sie den Eltern diese Angst nehmen? Wie  hilft da eine Werbekampagne? Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank, lieber Herr  Minister. – Ich würde gern an die vorherigen Fragen anknüpfen und fragen, welche Anreize es für die Schulen und die  Schulträger gibt, sich an den Massnahmen dieses Landeskonzepts zu beteiligen. Ich denke z. B. an das Handlungsfeld 1:  Bike- und Rollerpools aufstocken. Dies muss ja irgendwie generiert werden. Zum anderen denke ich an das Handlungsfeld 6, sich als fahrradfreundliche Schule zertifizieren zu lassen. Vielleicht haben Sie hierzu ein paar Beispiele, die auch  als Anregungen dienen können.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Auszeichnung ist, finde ich, per se eine Motivation für die Schulen.  Denn Schulen kämpfen auch um Schülerinnen und Schüler,  jedenfalls dann, wenn sie in Städten im Wettbewerb zueinander stehen. Dann ist eine solche Auszeichnung ein Qualitätsmerkmal für diese Schule. Das ist, glaube ich, eine starke Motivation.  Ich glaube, es ist auch eine Motivation, wenn Schülerinnen  und Schüler selbst mitbestimmen können, wie etwas gestaltet  wird. Es ist eine starke Motivation, wenn sie – ich sage es bildlich – den Bürgermeister der Stadt oder des Ortes einladen  und sagen: „Wir haben folgende Themen ausgemacht. Wir erwarten von Ihnen eine Lösung.“ Wenn sie so etwas, gestützt  durch Lehrerinnen und Lehrer, machen, ist das, denke ich,  ganz gut.  Dann – ich habe es erwähnt – stellt das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in erheblichem Umfang Mittel zur  Verfügung für Radabstellanlagen und die Umgestaltungsmöglichkeiten auf der Strasse, auf den Plätzen vor Ort. Das ist in  einem gutem Mass finanziert. Dazu müssen die Kommunen  einen Beitrag leisten, aber es ist im Wesentlichen öffentlich  finanziert.  Bei den Pools für die Bikes gibt es unterschiedliche Formen.  Manche sind kommunal finanziert, manche sind gespendet.  Ein Tretroller oder ein Fahrrad ist heutzutage Gott sei Dank  nicht mehr so teuer. Die Schülerinnen und Schüler brauchen  keine teuren Pedelecs, sie können auch mit einfachen Fahrrädern fahren. Es ist auch vorbildlich, wenn in einzelnen Kommunen Vereine gebildet werden, die so etwas in die Hand nehmen und machen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich war sowohl  im letzten Sommer als auch erst vor Kurzem in Freiburg. Dort  gibt es Schulen, an denen sehr engagierte Eltern und Schulleitungen tätig sind, die mit dabei sind und etwas unternehmen, die sich an die Stadtverwaltung wenden, die selbst  Ideen haben, die selbst als Lotsen vor die Schule treten, weil  es keine besseren infrastrukturellen Lösungen gibt.  Ich finde, es gibt genügend Ideen. Ich möchte dieses Thema  auch gern an die Schulen abgeben. Der Staat kann nicht alles  lösen. Es muss auch von denen, die einen Vorteil davon haben, entwickelt werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr  Minister, Sie haben vorhin erwähnt, dass es Konzepte gibt,  um zu erreichen, dass die Eltern, wenn sie denn ihre Kinder  mit dem Auto zur Schule bringen müssen, nicht direkt vor der  Schule die Fahrt beenden, sondern einige Hundert Meter vorher. Wissen Sie vielleicht zufällig auswendig, ob es in BadenWürttemberg auch die rechtliche Möglichkeit gibt, Strassen  vor Schulen temporär für den Individual-Kfz-Verkehr zu sperren, sodass dadurch auch diese letzten 200, 300 m sicher durch  die Schülerinnen und Schüler zurückgelegt werden können?  Können wir das machen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie Sie ja wissen, ist die Strassenverkehrsordnung prioritär am fliessenden  Strassenverkehr orientiert. Die Leichtigkeit des Strassenverkehrs ist sozusagen das oberste Prinzip.  Wir Länderminister und viele Kommunen fordern seit Langem, das Strassenverkehrsgesetz dahin gehend zu ändern, dass  Verkehrssicherheit, Klimaschutz, Umweltschutz mindestens  genauso wichtig gesetzt werden wie die Leichtigkeit des Verkehrs und dass zur Beurteilung der Leichtigkeit des Verkehrs  nicht nur der Kfz-Verkehr betrachtet wird, sondern auch der  Busverkehr und der Radverkehr. Wenn wir das machten, hätten wir sicherlich grössere Spielräume als heute.  Derzeit ist es aufwendig zu begründen und zu erklären, aber  nicht unmöglich. Es gibt Schulen, vor denen die Strasse zu bestimmten Schulzeiten oder während der Schulzeit gesperrt ist  und in den Ferien dann eben nicht. Man kann auch aus Sicherheitsgründen ein zeitlich befristetes Tempolimit verhängen;  man muss es nur erklären, begründen, rechtfertigen. Mir schwebt vor, dass wir zumindest vor den Grundschulen  eine gewisse Zeit vor Beginn und nach Ende der Schulzeit  keinen Kfz-Verkehr zulassen oder diesen nur in Schrittgeschwindigkeit erlauben; das geht ja auch. Es ist leicht, das zu  machen, wenn es eine Parallelstrasse gibt, wo der Verkehr problemlos vorbeikommt; dann hat man kein Problem. Wenn es  die einzige Strasse ist, die in eine bestimmte Richtung führt,  wird es problematisch. Aber auch da, finde ich, haben wir  noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich finde, die  Möglichkeiten der Strassenverkehrsordnung muss man auch  mal kreativ nutzen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, dass ich eine Frage stellen kann. – Die Schulen sind in dem angesprochenen Bereich schon sehr aktiv und seit vielen Jahren in  sämtliche Massnahmen eingebunden. Sie haben hier auch die  Möglichkeiten schon in Anspruch genommen und sind selbst  initiativ geworden. Oft ist es aber daran gescheitert, dass entsprechende Kooperationen oder Massnahmen, die hätten weiterführen sollen, nicht umgesetzt worden sind oder man da an  Grenzen gestossen ist.  Ein Thema sind beispielsweise die Fahrradwege. Wie können  hier die Fahrradwege noch verbessert werden, verbreitert werden? Teilweise führen sie an Bussen vorbei usw. Es geht also  2764
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 darum, dass die Kinder sicher mit dem Fahrrad zur Schule  kommen können. Das Zweite ist – da bin ich auch mit der Schule, an der ich tätig war, an Grenzen gestossen – das Thema Zebrastreifen.  Wenn der Zugang zur Schule so problematisch ist und Zebrastreifen gewünscht wurden – also auch an anderen Orten –,  ist es gescheitert, weil eine gewisse durchgehende Frequenz  nicht gewährleistet wäre. Ich glaube, die Sicherheit der Kinder sollte so vorgehen, dass man hier auch andere Regelungen findet und vielleicht auch vor einer Schule eine solche  Massnahme ergreifen kann.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Sie haben, was die Zebrastreifen anlangt, vollkommen recht.  Es ist absurd, dass man irgendwie beweisen muss, dass es  überhaupt ein paar Fussgänger gibt – und wenn es zu viele  sind, darf man auch keinen Zebrastreifen machen, dann muss  man eine Ampel errichten. Das ist also hoch bürokratisch. Und  man kann viele Fälle im Strassenbereich finden, bei denen es  nicht so ist. Dort werden die Zebrastreifen aber auch nicht abgeschafft. Deswegen finde ich, wir könnten da grosszügiger  sein. Wir, das Verkehrsministerium, haben in den letzten Jahren die  Kampagne „1 000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ ausgerufen. Wir haben einen Leitfaden erstellt, der aufzeigt, wie  unter dem gängigen, sehr restriktiven Recht trotzdem etwas  möglich ist. Wir haben auch Erleichterungen eingeführt, soweit wir, das Land, dies konnten.  Aber ich verweise noch mal darauf: Die Strassenverkehrsordnung wird vom Strassenverkehrsgesetz abgeleitet. Beides ist
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: afd
  „Oh, das geht nicht, das dürfen wir nicht, das steht im Widerspruch zur Strassenverkehrsordnung“, müssen wir diese beiden Regulierungen – also das Strassenverkehrsgesetz mit dem  Leitsatz und die Strassenverkehrsordnung mit abgeleiteten Regelungen – verändern. Das muss deutlich an der Sicherheit  der Menschen, am Gesundheitsschutz und an der Prävention  orientiert werden. Es ist ja auch so eine Verrücktheit, dass man nach dem Strassenverkehrsrecht beweisen muss, dass die bestehende Situation gefährlich ist, um eine Massnahme dagegen ergreifen zu  können. Das kann man nur dann beweisen, wenn es schon ein  paar Tote gab – ich übertreibe leicht – oder dort schwere Unfälle passiert sind; dann hat man einen Grund. Wenn man aber  nur sagen kann: „Da ist zehnmal fast etwas passiert; jetzt müssen wir endlich präventiv etwas machen“, dann wird dem entgegengehalten: „In der Statistik kommt da nichts vor.“ Das ist  eigentlich nicht mehr zeitgemäss und auch nicht menschenfreundlich.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Minister, auch für den Überblick über das interdisziplinäre Programm „Aktiv zur Schule“. Ich denke, das ist sehr wichtig;  dies hat auch der runde Tisch bei uns zu den Themen Verkehrssicherheit und „Sichere Schulwege“ gezeigt. Polizei,  Schulen, Eltern, sie alle müssen an einen Tisch gebracht werden. Meine Frage bezieht sich nun noch auf die Schulwegpläne.  Denn es zeigt sich: Das ist ein ganz wichtiger Prozess, bei dem  sich an den Schulen enorm viel tut; die Schulen setzen sich  mit den Eltern, den Lehrkräften und den Schülerinnen und  Schülern zusammen und beschäftigen sich überhaupt erst einmal damit, was zu tun ist, damit Schülerinnen und Schüler  möglichst aktiv zur Schule kommen.  Können Sie hierzu einen knappen Überblick geben? Ich denke, wichtig ist, vor allem bei den Grundschulen zu beginnen.  Wie viele Grundschulen im Land haben dies, und wie sehen  die Ergebnisse aus? Was hat sich an diesen Schulen ganz praktisch getan? Und wie werden die Schulen sowie die kommunale Verkehrsplanung, die Polizei usw., also die Akteure vor  Ort, unterstützt, damit sie gute Schulwegepläne entwickeln  können und damit sie sich überhaupt in diesen Prozess begeben und diesen stetig aktivieren? Mir ist klar, dass vieles in  die kommunale Zuständigkeit fällt, aber es sind ja schon etliche Ideen geäussert worden. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für  die Frage. – Zu den Gehschulwegen, die bereits geplant sind,  haben wir leider keine ganz aktuellen Zahlen. Diese werden  gerade zusammengestellt; ich kann sie noch nicht präsentieren. Deswegen muss ich jetzt auf ältere Zahlen zurückgreifen.  Aber es zeigen sich bereits Unterschiede. So kann man sehen,  dass die Grundschulen zu 70, 80 % einen Gehschulwegplan  haben, während dies bei den weiterführenden Schulen höchstens ein Drittel sind. Die sind dabei also deutlich schlechter  aufgestellt als Grundschulen. Gut, nun kann man sagen: „Bei  Grundschulen ist das auch noch wichtiger“, aber ich finde,  auch Kinder, die zehn, elf Jahre alt sind, müssen geschützt  werden, und die sind nicht mehr an einer Grundschule. Da  müssen wir nachgreifen. Bei den Radschulwegen habe ich nur allgemeine Daten; noch  nicht mal jede vierte Schule hat einen Radschulwegplan. Das  ist einfach zu wenig. Vielleicht kann ich an dieser Stelle eine Idee, einen Wunsch  äussern: Was spricht dagegen, dass der Landtag beschliesst,  sich zukünftig jährlich einen Bericht über Gehschulwege und  Radschulwege vorlegen zu lassen? Da sollte es um den Stand  der Dinge gehen: Wie viel ist gemacht? Was sind die Gründe? Wenn Schulen wissen, dass sie darüber jährlich berichten  müssen – dann wird ja auch deutlich, welche Schulen das  nicht machen; das kann man alles aufzählen –, dann entfalten  wir einen Druck, der der Sache vielleicht guttut.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht bei diesem Punkt einmal nicht um Rettungshubschrauber, sondern um ein anderes Thema. Wir möchten  hierzu Herrn Minister Hermann befragen. Herr Minister Hermann, es ist ja schon bemerkenswert, dass  die „Stuttgarter Zeitung“ am vergangenen Samstag titelte –  Zitat –: „Minister hat kein Herz für kleine Bahnen“.  Worum geht es? Ihr Haus hat eine Neuausschreibung von  Schienenverkehrsleistungen veröffentlicht, die nicht nur der  Bodensee-Oberschwaben-Bahn – kurz: BOB – die Sprache  verschlägt.  Deshalb frage ich Sie namens meiner Fraktion: Aus welchen  Gründen heraus wurde das Los so erheblich erweitert, dass  die BOB faktisch keine Chance mehr hat?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Minister, ich schliesse mich Ihrer Bewertung der Erfolgsgeschichte  der BOB ausdrücklich an. Es war zukunftweisend, es war richtig, es hat wahrscheinlich auch den Grundstein dafür gelegt,  dass wir die Südbahn elektrifizieren konnten. Aber jetzt gilt  es, nach vorn zu schauen.  Daher möchte ich nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass noch Gespräche ausstehen? Und habe ich Sie richtig verstanden, dass während der Gespräche mehrere Optionen auf dem Tisch sind, also – auf gut Deutsch – noch nichts  entschieden ist?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist richtig.  Wir haben dem Landrat und den Betreibern der BOB angeboten, dass wir zu Beginn der nächsten Woche ein Gespräch füh 2766
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 ren und noch mal schauen, was noch möglich ist. Sie haben  uns ja gerügt. Dann müssen wir die Rüge zur Kenntnis nehmen und überlegen: Können wir darauf eingehen? Ist das richtig?  Ich glaube, wir müssen zwei Dinge berücksichtigen. Wir müssen so ausschreiben, dass wir sowohl für die BOB als auch für  alle anderen rechtskonform handeln. Ich darf kein System aufziehen, aufgrund dessen hinterher die anderen klagen und argumentieren: Das hat er so gemacht, damit die BOB gewinnt  und die anderen keine Chance haben. Dieses Gespräch führen wir. Was dabei genau herauskommt, das kann ich noch  nicht sagen.  Ich muss an dieser Stelle grundsätzlich sagen: Ich muss hier  im Landtag ein bisschen vorsichtig sein. Es ist ja nicht so, dass  ich als Minister die Ausschreibung mache, Vertreter der Bahn  zu mir kommen lasse und dann mit denen rede, sondern es ist  ein ganz streng reguliertes, sehr formales Verfahren. Deswegen halten sich der Minister und die Spitze aus diesem Verfahren weitgehend heraus. Es wird nach den vorgegebenen  Kriterien von den Fachleuten durchgeführt.  Deswegen kann ich da nicht sagen: „Jetzt macht es aber mal  so“ oder anders, sondern ich kann nur allen Beteiligten Ratschläge geben. Wir haben ein Interesse daran, dass ein gutes  Angebot kommt, dass wir ein gutes, verlässliches Angebot  machen. Wir haben ein Interesse daran, dass auch lokale Interessen berücksichtigt werden, dass das Gesamtsystem allen  nutzt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Minister, wir von unserer  Fraktion sind überzeugt davon, dass Sie auch ein Herz für die  BOB haben. Wir waren ja gemeinsam beim 25-Jahr-Jubiläum  in Meckenbeuren.  Uns ist schon wichtig, nachdem wir jetzt seit fast drei Jahrzehnten dieses erfolgreiche kommunale Projekt BodenseeOberschwaben-Bahn mit bis zu 5 000 Nutzern am Tag haben  – das ist schon von den Kollegen angesprochen worden –, dass  es, wenn es jetzt zu einer neuen Art von Ausschreibung kommt  – wie Sie es bereits angesprochen haben –, für alle 4 000 bis  5 000 Nutzerinnen und Nutzer am Tag zwischen Aulendorf,  Ravensburg, Meckenbeuren und Friedrichshafen eine gute Infrastrukturzukunft gibt mit einer neuen Art von Ausschreibung  oder neuen Gesprächen, die Sie ja gerade noch mal angedeutet haben. Im Landkreis Ravensburg gibt es auch Überlegungen über einen Ringzug über Lindau, Kisslegg und wieder zurück nach Aulendorf; das ist ja eine weitere Option. Können  Sie das noch mal feststellen?