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Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Zweitens. Der neue Eigentümer des UKGM, Asklepios, bekennt sich erstmals zum Zukunftspapier der Universitätskliniken Giessen und Marburg. Es wurde 2017 von unserem heutigen Landtagspräsidenten ausgehandelt. Es bestand unter anderem in der Verpflichtung, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, alle Auszubildenden zu übernehmen und auf Outsourcing von Dienstleistungen zu verzichten. Noch vor wenigen Wochen bestand die Gefahr, dass der Eigentümer diese Vereinbarung fristgerecht kündigen würde. Jetzt wird sie in der Anschlussvereinbarung für weitere zehn Jahre gesichert. Das bedeutet für die Häuser Planbarkeit und Sicherheit. Drittens. Der Eigentümer verpflichtet sich, Gewinne zu thesaurieren. Es werden keine Dividenden ausgeschüttet; auch die Gewinne stehen für weitere Investitionen zur Verfügung. Es wäre eine vertrauensbildende Massnahme, wenn der Eigentümer mitteilen würde, welche Eigenmittel er für Investitionen plant. Das wäre auch folgerichtig, weil eine konkrete Projektliste der Investitionen Bestandteil der Vereinbarung werden soll. Hier soll auch der Zeitpunkt der Realisierung festgesetzt werden. Weiterhin ist es wünschenswert, dass die Geschäftsführung den Betriebsrat und die Chefärzte über den Fortgang und den Mittelfluss regelmässig informiert. Wir freuen uns, dass eine Vereinbarung über Berufungsverfahren, die Ausstattung von Neuberufungen, medizinische Konzepte und die Sicherung der Partikeltherapie getroffen wurde. Viertens. In den Gesprächen zwischen dem Land und dem Eigentümer war die Personalausstattung ein wesentliches Thema. Das wurde im Ausschuss mitgeteilt. Seit Jahren sind der Personalmangel in der Pflege und die Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte Gegenstand von Presseberichten. Auch aktuell spricht ver.di von einem eklatanten Personalmangel. Vor Ort wurde mehreren Kollegen mitgeteilt, dass zahlreiche Mitarbeiter dem Dienst nicht zur Verfügung stünden, da sie ein hohes Überstundenkonto ausgleichen müssten – und dies für längere Zeit. Es muss ein gemeinsames Ziel sein, die Zahl der Pflegekräfte deutlich zu erhöhen. Die Schwierigkeiten sind uns angesichts des Arbeitsmarktes durchaus bewusst. Wir begrüssen es daher, dass familienfreundliche Arbeitsplätze Gegenstand der Vereinbarung sein werden. Wenn dies geschehen würde, können wir zusammen mit den jetzt beschlossenen Zuschüssen des Landes erreichen, dass die seit 15 Jahren bestehenden Auseinandersetzungen um das UKGM beendet werden und wir nicht mehr über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft diskutieren werden.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 – Ja, dann kümmern Sie sich als Opposition weiter um die Vergangenheit, und wir als Regierung kümmern uns um die Zukunft. Da haben wir für die nächsten Jahre noch viele Herausforderungen zu bewältigen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Abschliessend fünftens. Die meisten Universitätskliniken in Deutschland haben einen negativen Jahresabschluss, das UKGM übrigens derzeit nicht, aber auf Kosten einer sehr hohen Leistungsdichte, mit einer starken Belastung des Personals. Die duale Krankenhausfinanzierung – Krankenkassen für die laufenden Kosten der Patientenversorgung und Landesmittel für Investitionen – ist für Universitätskliniken und auch akademische Lehrkrankenhäuser nicht ausreichend. Wir fordern weiter eine dritte Säule der Finanzierung mit Beteiligung des Bundes. Wir haben mit grosser Anerkennung von der Ministerin im Ausschuss erfahren, dass sie sich dafür auf Bundesebene besonders einsetzt. Frau Ministerin Dorn, Sie haben auch hier unsere Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: other
 Dazu kommt, dass sich der Investitionsstau auf 100 Millionen € beläuft. Als bestätigt gilt eine Summe in Höhe von 120 Millionen €, die jedes Jahr für weitere Investitionsmassnahmen sowie die Zins- und Tilgungslast aufgebracht werden müssen – eine Last, die auf Kredite vonseiten der Rhön AG an das UKGM zurückzuführen ist. Bei den 120 Millionen € handelt es sich aber um eine geschätzte Untergrenze. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die veranschlagte Summe für die kommenden zehn Jahre nicht ausreichen wird. Wir werden in spätestens zwei Jahren, so schätzen wir, wieder hier stehen und über eine Erhöhung der Fördermittel diskutieren. Die gesamte Affäre UKGM muss inzwischen als ein Schrecken ohne Ende bezeichnet werden. Die Landesregierung hat keinen echten Einfluss, die Situation am UKGM wirklich zu verbessern.
Hessen, 2022-02-03, Partei: other
 Lassen Sie uns bei dieser Diskussion die eigene politische Agenda und die Frage, mit wem man abstimmen darf, doch einfach vergessen. Lassen Sie uns gemeinsam diesem Schrecken ein Ende bereiten. Wir alle wissen, dass die Rückführung des UKGM in das Landeseigentum unumgänglich ist.
Hessen, 2022-02-03, Partei: other
 Wir sollten gemeinsam den Weg zu einer sicheren, patientenorientierten Versorgung gehen, in der kein Patientenbingo gespielt wird, um die Gewinnziele einer Börsengesellschaft zu erreichen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine halbe Milliarde Euro, das ist gut investiertes Geld in die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen, in die Forschung und Lehre am UKGM. Das ist gut investiert gegen den Investitionsstau, den Sie selbst gar nicht so genau benennen können. Das ist die gute Nachricht des Deals.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Wo der Dorn-Deal allerdings nicht wirkt – und darum geht es in der Aktuellen Stunde der SPD, vielen Dank dafür,
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 darauf möchte ich mich beschränken, leider reicht die Zeit nicht für mehr aus –, ist bei den Beschäftigten vor Ort. Frau Staatsministerin Dorn, Sie haben vorgestern in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses und des sozialpolitischen Ausschusses über zwei wichtige Eckpunkte gesprochen, über zukunftssichernde Eckpunkte. Sie haben sich gefreut, dass die Eckpunkte so gut für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verhandelt wurden. Dabei haben Sie diese beiden Punkte immer wieder betont. Herr
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 die Beschäftigungsgarantie und den Ausgliederungsstopp. Jetzt ist natürlich schon die Frage, wo man zwischen zwei Punkten eine Ecke konstruieren kann. Ich glaube, dass können nur GRÜNE fertigbringen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Das wirklich Schlimme daran ist, dass die Beschäftigungsgarantie eine Farce ist. Es ist blanker Hohn für die Beschäftigten am UKGM an beiden Standorten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Die Menschen kündigen von alleine. Sie haben keine Angst, gekündigt zu werden. Sie haben schlichtweg Angst, dass sie den Beruf, für den sie sich einmal bewusst entschieden haben, den sie gerne ausführen – sie haben Spass am Umgang mit den Patientinnen und Patienten –, nicht mehr ausführen können, weil sie es unter den Belastungen schlichtweg nicht mehr schaffen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Dem setzen Sie die Beschäftigungsgarantie entgegen. Das ist blanker Hohn. Das war vor der Pandemie schon so. Die Situation spitzt sich einfach weiter zu. Es ist auch mitnichten ein Phänomen des privaten UKGM. Es ist kein Alleinstellungsmerkmal – Herr Schalauske, das wissen Sie auch – von privat geführten Kliniken.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ich weiss, dass rechts und links in diesem Haus es nicht akzeptieren können, dass man nicht zurückkaufen kann, was nicht zum Verkauf steht. Das hat die Ministerin Ihnen jetzt oft genug erklärt.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7709 – Ja, auch das hat die Ministerin Ihnen schon oft erklärt; da muss ich ihr einmal beipflichten. Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Es wäre doch ein tolles Signal für diese Landesregierung gewesen, wenn man den Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Ausblick auf wirkliche, konkrete Entlastungen gegeben hätte, wenn man ihnen Wertschätzung entgegengebracht hätte. Durch Corona ist diese Branche schon gebeutelt. Sie hätten auch verhandeln können, dass Sie Einflussnahme über einen Sitz im Aufsichtsrat haben.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Hier muss man sich schon die Frage stellen, ob die Change-of-Control-Klausel, also das reine Rückkaufsrecht für etwas, was nicht zum Verkauf steht, Ihnen wichtiger war.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ausserdem hätten Sie die Situation befrieden können. Dieser Streit brodelt seit Langem. Seit 2006 ist das eine Debatte, die wir immer wieder führen, ohne ein einziges Ergebnis. Aber nein, hier war Ihnen die Change-of-ControlKlausel, das Rückkaufsrecht, schlicht wichtiger als die Beschäftigten vor Ort. Ich will zugestehen, dass Schlagworte wie Vereinbarung zur Zukunftssicherung der Arbeitsplätze, Übernahme von Auszubildenden – die müssen aber erst einmal die Ausbildung schaffen und gute Bedingungen haben –, Familienfreundlichkeit, Sonderregelungen für Geringverdiener wichtig sind. Diese Begriffe sind schon alle gefallen. Leider ist trotz mehrfacher Nachfrage von uns, von der LINKEN und der SPD nicht klar, was wir uns darunter vorstellen können. Jetzt haben Sie gleich noch einmal die Gelegenheit, die Ausgestaltung darzulegen. Ich bin ganz gespannt, wie Sie das machen wollen. Ich glaube nicht, dass sich das Land da heraushalten sollte. Die zweite wichtige Säule Ihrer konstruierten Ecke ist der Ausgliederungsstopp, der viel zu spät wirkt bei dem, was Sie erreichen wollen. Das als Erfolg zu verbuchen, ist mehr als kritisch zu sehen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Da Sie auch keine Gelegenheit auslassen, zu betonen, dass Sie die Privatisierung eigentlich für falsch halten: Wir stehen nach wie vor dahinter. Ich glaube nicht, dass die Lage heute signifikant anders wäre, wenn man 2006 eine andere Entscheidung getroffen hätte. Dass man im Nachhinein in der Ausgestaltung schlauer ist, das ist wohl so. Das liegt in der Natur der Sache. Die CDU hält sich sehr vornehm zurück und überlässt es ihrer Ministerin, das Wort gegen die Privatisierung zu ergreifen. Ich glaube, Sie sollten hinter unseren Unikliniken stehen. Sie sollten hinter Spitzenlehre und -forschung am UKGM stehen. Sie sollten diesen Streit endlich befrieden, auch, indem Sie endlich Transparenz in der Finanzierung herstellen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Denn das ist das, was andere Klinikbetreiber von Ihnen erwarten, was Kommunale Spitzenverbände wie der Hessische Städtetag und der Landkreistag fordern. Dazu müssen Sie Stellung beziehen. Also, meine Bewertung bleibt: Der Dorn-Deal ist nichts anderes als teuer erkaufte Ruhe. Die Change-of-ControlKlausel war Ihnen wichtiger als die Beschäftigten vor Ort. Dass andere Kliniken deutlich mehr bekommen, diesen Nachsatz verschlucken Sie gern. Die Vereinbarungen im Letter of Intent sind schlicht zu wenig und tun nichts für die Beschäftigten vor Ort. Es ist nur teuer erkaufte Ruhe. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: fdp
 „Ich habe in unzähligen Gesprächen nie von einem Mitarbeiter des Konzerns gehört, der Angst vor einer Kündigung hat.“ Ich weiss nicht, mit wem Sie sprechen. Es gibt an einem Uniklinikum weit mehr Beschäftigte als nur medizinisches Personal. Das hat tatsächlich keine Sorgen wegen einer Kündigung. Lesen Sie allein nach, was Herr Röhrhoff von ver.di sagt – ich zitiere aus dem „Giessener Anzeiger“ vom 20. Januar –: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7711 Denn nachdem die Leitung … Ende des vergangenen Jahres angekündigt habe, ganze Bereiche … auszulagern, „ging auch unter den Beschäftigten des UKGM die Sorge vor Ausgründungen im grossen Stil um“, … Genau das ist das Problem, Frau Kollegin Deissler. Es gibt durchaus grosse Sorgen. Wir haben entsprechende Sicherheiten geschaffen. Bis zu einer Schlussvereinbarung gibt es durchaus noch einiges zu tun, aber wir werden alles geben. Denn am Ende geht es um die Beschäftigten, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten und um die Wissenschaft. Wir werden mit aller Energie alles daransetzen, damit dies gelingt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sieht, das Thema bewegt auch uns im Hessischen Landtag. Ich möchte noch zwei Punkte herausgreifen: Das ist zum einen die Thesaurierung. Ich habe vorhin gesagt, dass es wichtig ist, da genau hinzuschauen. Sie haben jetzt erklärt, alles sei super, und die Gewinne blieben beim UKGM. Ich habe eben bereits ausgeführt, dass das durch die von Rhön gewährten Kredite ein Stück weit verschleiert wird. Die zu zahlenden Zinsen werden als Aufwand gebucht und mindern somit den Gewinn des UKGM, aber nicht den des Konzerns. Deswegen: Bitte schauen Sie da hin. Es geht um Zinszahlungen von mehreren Millionen Euro pro Jahr. Zum anderen: All das, was in Kooperationen, von konzerninternen Partnern und Tochtergesellschaften an Gewinnen erzielt wird, bleibt nicht beim UKGM, bzw. ich möchte Sie bitten, das zu überprüfen. Schauen Sie sich die Materialwirtschaft oder auch das Fürstenberg Institut an. Ich weiss nicht, ob Sie das kennen. Alle Rhön-Angestellten können im Fürstenberg Institut Fortbildungen wahrnehmen. Egal, ob sie diese Fortbildungen nutzen oder nicht, das UKGM zahlt für jeden Mitarbeiter einen bestimmten Anteil. Dieses Geld fliesst an den Konzern und nicht ins UKGM. Deswegen sage ich noch einmal: Auch ein solcher Gewinnabfluss darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-03, Partei: spd
 Natürlich gibt es Punkte – das wissen Sie –, die wir gut finden. Sie haben versucht, einiges gut zu lösen, und das mag auch helfen. Aber den Beschäftigten hilft es eben nicht. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Perspektiven für Beschäftigte. Reden Sie mit dem Betriebsrat, reden Sie mit den Beschäftigten. Dann werden Sie merken, dass die weiterhin Angst haben. Daran ändert auch Ihr Letter of Intent nichts, sondern sie haben immer noch Angst, dass outgesourct wird. Sie sagen, dass dort ganz bestimmte Bereiche ins Auge gefasst werden, damit man selbst überhaupt nicht mehr autark sein kann. Davor haben die Mitarbeiter weiterhin Angst. Diese Angst haben Sie ihnen nicht genommen. Deswegen bleibt es dabei. Die SPD im Hessischen Landtag sagt: Machen Sie Ihren Einfluss geltend. Helfen Sie diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben damals das Klinikum verkauft. Das sind Sie ihnen schuldig. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die grüne Wissenschaftsministerin Dorn sagt, die Festschreibung der
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Was hätten denn GRÜNE und CDU gemacht, wenn es in den letzten Jahren nicht den Druck aus der Zivilgesellschaft gegeben hätte? Was wäre passiert, wenn die Belegschaft, der Betriebsrat, die Gewerkschaften, das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ und andere nicht fortwährend auf die Missstände hingewiesen hätten? Dass Sie überhaupt gehandelt haben, ist im Wesentlichen auch dem Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Das Engagement ist nicht ohne Wirkung geblieben – zum Glück. Das Zweite. Sie sprechen bei Ihrem Deal davon, dass ein guter Rahmen gesetzt wurde. Das Problem ist nur, dass Sie mit diesem Rahmen auch die Privatisierung zementieren. Ich sage es noch einmal: Sie geben über zehn Jahre mehr als 450 Millionen €, erhalten aber nicht 1 % mehr Anteile, nehmen nicht 1 % mehr öffentlichen Einfluss. Bei diesem guten Rahmen stimmt doch irgendetwas nicht. Jetzt haben Sie darauf abgestellt, Sie hätten die Change-ofControl-Klausel wieder hineinverhandelt. Ich will daran erinnern: Was ist denn gerade erst passiert? Sie sagen, damit sei das Krankenhaus nicht mehr Spielball der Finanzmärkte. Es ist nicht einmal eineinhalb Jahre her, da ist es Spielball der Finanzmärkte geworden. Es ist verkauft und von einem anderen grossen Klinikkonzern übernommen worden. Damals haben Sie nicht interveniert. Sie haben nicht versucht, diese Übernahme zu verhindern. Ich habe aus den Debatten der letzten Zeit nicht den Eindruck gewonnen, dass Sie, wenn es in den nächsten Jahren zu einem weiteren Verkauf käme, was ich nicht glaube, dann den politischen Willen hätten, das Klinikum zurückzukaufen. Seien Sie doch ehrlich und geben das wenigstens zu.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Dann haben Sie davon gesprochen, DIE LINKE würde die Enteignung fordern. Wir könnten jetzt – das ist ja öfter so im Landtag – ein juristisches Proseminar über Art. 14 und 15 Grundgesetz zum Thema „Was ist der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung?“ halten. Aber geschenkt. 7712 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 Viel offener fand ich eine andere Aussage von Ihnen, Frau Wissenschaftsministerin Dorn. Sie haben allein die Forderung nach einer Rückführung, nach einer Vergesellschaftung auf der Basis von Grundgesetz und Hessischer Verfassung als eine Kriegserklärung an den grössten deutschen Krankenhauskonzern bezeichnet. Wer eine grundgesetzlich mögliche Massnahme als Kriegserklärung bezeichnet, der scheint kein Interesse daran zu haben, über eine solche Massnahme wirklich einmal nachzudenken und sie zu betreiben. Wir meinen, das ist keine Kriegserklärung, sondern das ist ein Friedensangebot für die Beschäftigten, für die Patienten und für Forschung und Lehre in Mittelhessen. Ausserdem ist es auf der Grundlage des Grundgesetzes. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Abschliessend: Den Dank an die SPD für die Aktuelle Stunde, der hier von den GRÜNEN geäussert wurde, teile ich. Vielen Dank, dass wir darüber diskutieren konnten. Ich finde es allerdings bemerkenswert, dass die GRÜNEN dieses Thema nicht selbst auf die Tagesordnung in dieser Plenarwoche gesetzt haben. So begeistert können Sie dann doch nicht von Ihrer Vereinbarung gewesen sein, wenn Sie sich das nicht getraut haben. Ich verstehe, warum.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe schon im Ausschuss gesagt: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. Denn was wäre passiert, wenn die Landesregierung die 450 Millionen € nicht bereitgestellt hätte? – Nichts. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ein Wertgutachten aufzubereiten.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 Was haben Sie darauf geantwortet? – Sie bekämen dieses Wertgutachten vom Rhön-Klinikum nicht. Ich habe Ihnen erklärt: Dann sucht man sich Kompetenz aus dem eigenen Ministerium. Wenn Sie die nicht haben, dann suchen Sie sich eine Beratungsgesellschaft. Auch das haben Sie nicht gemacht.
Hessen, 2022-02-03, Partei: afd
 In wenigen Jahren ist das UKGM wieder insolvent, und dann stehen sämtliche Arbeitnehmer vor dem Nichts. Den Mitarbeitern, denen Sie helfen wollen, wie Sie jetzt so grossartig tönen, helfen Sie damit nicht. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss. Denn – ich bitte jetzt alle anderen Oppositionsfraktionen, zuzuhören – bei dem, was Sie hier zu Recht kritisieren, sollten Sie auch den Mut haben, es ins Parlament zu bringen. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – DIE LINKE fordert Sofortmassnahmen. Meine Damen und Herren, was war das für ein Erfolg. Mit der Liberalisierung und der Deregulierung des Energiemarktes für Strom und Gas sollte alles besser werden. Es sollte billiger werden. Es sollte kundenfreundlicher werden, und am Ende war auch eine Verbesserung der Qualität angekündigt. Jetzt, 24 Jahre später, machen wir den Realitätscheck. Wie sieht es wirklich aus? Im Jahr 2020 wurde bundesweit 4,2 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern angedroht, die Stromanschlüsse zu sperren. Bei knapp 700.000 Haushalten wurde diese Drohung auch in die Tat umgesetzt. Nicht viel besser sieht es bei der Gasversorgung aus. 980.000 Haushalten wurde die Sperrung der Gasversorgung angedroht. Bei 162.000 Haushalten wurde tatsächlich der Gashahn zugedreht. Zwischen 2000 und 2021 hat sich der Strompreis von 13,94 Cent/kWh auf 31 Cent/kWh mehr als verdoppelt, und zu allem Überfluss kündigen jetzt die Billiganbieter ihren Kunden die Verträge, um die Kontingente, die sie haben, zu Höchstpreisen an der Leipziger Strombörse verkaufen zu können. Diesen Kundinnen und Kunden bleibt nichts anderes übrig, als zu überteuerten Tarifen in die Grundversorgung zu wechseln. Meine Damen und Herren, ja, so ist es, wenn es der Markt regeln soll. Es trifft wieder einmal die Schwächsten in unserem Land, Menschen, die von Transferleistungen leben müssen, kaum davon leben können, die vorher schon nicht genug Geld zum Leben hatten. Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, bei diesem Wetter ohne Strom und ohne Gas auskommen zu müssen? Wahrscheinlich nicht. Wir sind alle gut bezahlte Landtagsabgeordnete. Aber es bedeutet: kein Heizen, kein Kochen, keine Telekommunikation und kein Wäschewaschen. Das ist die Realität in Zehntausenden von Haushalten in Hessen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 95. Sitzung · 3. Februar 2022 7713 Wir können an dieser Stelle nur sagen: vielen Dank für nichts, liebe Marktradikale, liebe Privatisierer und liebe Deregulierer.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Am Ende zahlen die Verbraucher die Gewinne, mit denen sich die Konzerne schon lange aus dem Staub gemacht haben. Ich will diese Zahlen einmal nennen; denn es wird gleich bei Ihrer Replik auch darum gehen, wo das Geld herkommt, das man bräuchte, um eine vernünftige Stromversorgung und Gasversorgung realisieren zu können. Alleine die fünf grossen Energiekonzerne E.ON, RWE, Uniper, EnBW und Vattenfall haben im Jahr 2020 Gewinne von mehr als 9 Milliarden € gemacht. Meine Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Land. Gleichzeitig werden den Menschen der Strom und das Gas abgestellt. Als LINKE werden wir an dieser Stelle dagegenhalten. Dies ist nicht mit „kostenlosen Beratungstelefonen“ getan, sondern mit der Forderung, Angelegenheiten der Daseinsvorsorge endlich wieder in die öffentliche Hand zu nehmen und nicht weiter zum Gegenstand von Spekulation und Gewinnmaximierung zu machen.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Es hilft auch nicht, die Schwellenwerte für Stromsperren geringfügig anzuheben. Als LINKE fordern wir radikal, das Übel an der Wurzel anzupacken. Kurzfristig braucht es jetzt ein befristetes Energiesperren-Moratorium, und langfristig müssen Energiesperren gesetzlich untersagt werden. Es braucht ein Recht auf eine Mindestmenge an Strom und Gas, um menschengerecht wohnen und leben zu können.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Kurzfristig braucht es einen Energiekostenzuschlag in Höhe von 500 € beim Wohngeld, und mittelfristig müssen die Bedarfssätze an die tatsächlichen Kosten bei Gas und Strom angeglichen werden. Kurzfristig müssen die überteuerten Grundtarife vom Landeskartellamt überprüft werden, und langfristig müssen die Strom- und Gasanbieter wieder rekommunalisiert werden; denn öffentliche Güter gehören in die öffentliche Hand.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss, Sie können sich das nicht vorstellen, aber es gibt ein Bild jenseits der Milliardengewinne. Denn während bei den Energiespekulanten die Kasse klingelt, zahlen Hunderttausende von Hessinnen und Hessen derzeit den Preis für Ihre sogenannte Deregulierung und Liberalisierung der Märkte. Das, was wir derzeit auf dem Strom- und Gasmarkt erleben, ist kein Naturgesetz. Es ist Zockerei auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Hessen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz. – Um dies zu ändern, reichen keine Trostpflaster. Wir brauchen endlich eine Wirtschaft, die die Interessen der Menschen und nicht der Märkte in den Mittelpunkt stellt. Dafür stehen wir als LINKE. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen! Ich möchte vorab eines ganz klar sagen: Stromsperren oder Energiesperren sind kein individuelles Problem, sondern sie sind ein politisches Problem.