Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines  Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes  über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des  Landes Sachsen-Anhalt wurde im Hohen Haus   in der 22. Sitzung am 21. Juni 2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Mitberatend wurde  der Ausschuss für Finanzen beteiligt.  Ziel des Gesetzentwurfes ist unter anderem   der Wegfall der Befristung zum Einsatz von   Fussfesseln zur Abwehr terroristischer Straf-  taten, die Ausrüstung der Landespolizei mit   Bodycams sowie ein Modellprojekt zur Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrollen.  Der federführende Ausschuss für Inneres und  Sport befasste sich erstmals in der 12. Sitzung  verständigte sich auf die Durchführung einer  mündlichen Anhörung.  Der Einladung zur Anhörung im Rahmen der  13. Sitzung des Ausschusses für Inneres und  Sport am 22. September 2022 folgten die Polizeigewerkschaften, die Humanistische Union,  der Landesbeauftragte für den Datenschutz, ein  Professor der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen sowie  der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Nach Abschluss der Anhörung verständigte sich der Ausschuss darauf, in seiner nächsten Sitzung eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen zu erarbeiten.  Zur 14. Sitzung des Ausschusses für Inneres   Anhörung, die einvernehmlich mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmten   Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs-  und Beratungsdienstes sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  vor. Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen  machte sich der Ausschuss die Änderungsempfehlungen des GBD zu eigen.  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdeutlichte ihre Skepsis gegenüber der Einführung der Bodycam. Da die Koalitionsfraktionen  jedoch an dieser festhielten, war es Ziel des   Änderungsantrages sicherzustellen, dass die  Einführung dieses Instruments bürgerrechtlich  „sauber erfolge“, so die Begründung der Antragsteller im Ausschuss für Inneres und Sport.  Demnach solle der Einsatz von Bodycams für   die Betroffenen transparent erfolgen und die  Aufnahmen den Betroffenen für eine anschliessende Überprüfung der polizeilichen Massnahme zugänglich gemacht werden. Bei der   Abstimmung fand der Änderungsantrag bei  somit abgelehnt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  47  Im Anschluss wurde der Gesetzentwurf mit den  vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vorgeschlagenen Änderungen zur Abstimmung gestellt und fand mit 7 : 3 : 3 Stimmen eine Mehrheit als vorläufige Beschlussempfehlung an den  mitberatenden Ausschuss für Finanzen. Die abschliessende Beratung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag wurde für  die Sitzung am 1. Dezember 2022 in Aussicht   genommen.  Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der  Gesetzentwurf und der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses.  Nach kurzer Beratung zu den zu erwartenden  Kosten schloss er sich dieser mit 6 : 3 : 3 Stimmen an.  Abschliessend befasste sich der Ausschuss für   Inneres und Sport in der 15. Sitzung am 1. Dezember 2022 mit dem Gesetzentwurf und bestätigte seine vorläufige Beschlussempfehlung  mit 7 : 3 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung  an den Landtag.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im   Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen   für Inneres und Sport sowie für Finanzen wurde  die Ihnen in der Drs. 8/1969 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet. Im Namen  des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich  um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.