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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch einen Moment gewartet, ob  Sie es auch wirklich erlauben, und bin dann erst losgelaufen. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will – es ist ja nicht mehr so viel Redezeit –  auf zwei oder drei Punkte der Vorredner kurz eingehen. Man müsste zu mehreren Sachen noch etwas  sagen; aber dafür wird die Zeit nicht reichen.  Wir haben von einem Vorredner gehört, Kfz würden  doch von der Richtlinie umfasst und könnten erstattet  werden. Dann haben wir den nächsten Redner gehört. Er hat das relativiert und hat mich auch wieder  beschimpft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Gerade haben wir nun die Ministerin gehört. Sie hat  erzählt, das gelte nur für Feuerwehrfahrzeuge; der  Rest werde von der Versicherung bezahlt.  Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen Folgendes vor: Wenn Sie nach so einem Regenereignis mit  so viel Schaden in Zukunft Redner zu dem Thema  benennen, dann benennen Sie welche, die schon  einmal auf einer Baustelle gewesen sind, und nicht  die fachpolitischen Sprecher, die allgemein verantwortlich sind. Das wird nämlich der Lage hier nicht  gerecht. – Das ist das Erste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Das Zweite ist: Mit Rabulistik ersetzt man keine Argumente, wenn man keine hat. Man nimmt gute Argumente des Vorredners damit auch in keinem Falle  zutreffend auseinander. Genau das haben Sie aber  hier versucht.  Bei den Gutachten geht es doch selbstverständlich  überhaupt nicht darum, ob sie gefördert werden oder  nicht. Natürlich können sie im Anschluss abgerechnet werden. Es geht darum, dass der Gutachter  seine Arbeit nicht macht, wenn er vorher kein Cash  sieht. Das ist doch der Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie, Herr Déus – ich mag Sie ja; im Kommunalausschuss kommen wir doch immer ziemlich gut  miteinander zurecht –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 mir hier zu diesem Antrag Populismus vorwerfen,  nehme ich das wirklich persönlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage Ihnen jetzt einmal, woher die Punkte kommen. Ich mache seit Wochen samstags Sprechstunden. Die mache ich nicht in meinem Büro. Die mache  ich nicht hier im Haus. Die mache ich nicht in einem  schicken Rathaus. Die mache ich im Dreck. Die mache ich wirklich im Dreck. Und dahin kommen die  Leute, die da weinend stehen und mir das erzählen,  was ich hier vorgetragen habe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Dann stellt sich Frau Ministerin hierhin und sagt: Das  machen Sie alles nur, um die Menschen vor Ort zu  verunsichern. – Warum kommen sie denn zu meinen  Terminen? Weil das alles so grossartig läuft? Das  kann ja wohl nicht wahr sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Dann wollen wir einmal auf das eingehen, was Sie  hier seit Wochen erzählen: Bundesfinanzminister  a. D. Scholz hätte in die Richtlinie des Bundes geschrieben, man müsste drei Gutachter haben, wohingegen Nordrhein-Westfalen das ganz gerne anders  geregelt hätte.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/162
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe bei der Bundesregierung einmal nachgefragt, ob das so gewesen ist. Da hat man mir gesagt:  Das ist eine reine Regelung des Landes NordrheinWestfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Anlage 2 zur Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen, Punkt 3.1, Nichtöffentliche Auftraggeber:  „Aufträge sind nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Dazu sind drei Angebote einzuholen; […]“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Dann habe ich gefragt: Habt ihr das im Bundesministerium der Finanzen denn vorgegeben? – Da sagt  man mir: Bundesseitig ist das nicht vorgesehen. Weder in der Aufbauhilfeverordnung 2021 noch in der  Verwaltungsvereinbarung noch in einem der dazugehörigen sieben Programme ist dies dem Land Nordrhein-Westfalen vorgegeben. – So viel dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Dann habe ich nachgefragt: Haben die sich denn mal  beschwert? – An der Erstellung der Förderrichtlinie  des Landes Nordrhein-Westfalen oder eines anderen Landes war das BMF nicht beteiligt. Mit Bemühungen, eine angeblich bundesseitige Regelung
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 zur behaupteten Vorgabe von drei Angeboten zu ändern, ist Nordrhein-Westfalen bislang nicht an das  BMF herangetreten, auch nicht in den Bund-LänderRunden.  Herzlichen Dank. – Jetzt wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag. Denken Sie noch einmal darüber  nach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Im Kommunalausschuss kommen wir doch eigentlich passabel miteinander klar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Umso enttäuschender finde ich Ihren Auftritt heute  und den Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sie hätten Grund gehabt, sich für diesen Antrag zu  entschuldigen, nachdem Sie von mehreren Rednern  und von der Ministerin zu hören bekommen haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 dass kein einziger Ihrer fünf Punkte Bestand hat –  kein einziger. Entweder sind diese Punkte schon erledigt oder in Verhandlungen mit dem Bund, oder sie  gehen aufgrund anderer Regelungen nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben hier wieder ein bisschen Verwirrung zum  Thema „Autos“ gestiftet. Meines Wissens – ich  schaue in Richtung der Ministerin, ob ich das so richtig wiedergebe – können private Autos nicht erstattet  werden, Fahrzeuge von Unternehmen aber schon,  weil sie Bestandteil der Unternehmen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 An dieser Regelung wird das Land nichts ändern  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sie betreiben hier billigsten Populismus
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 und bedienen sich eines Vokabulars, dass Sie im  Dreck stehend versuchen, den Menschen in diesem  Land zu helfen, obwohl Sie genau wissen oder wissen müssten oder wissen könnten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 wenn Sie die FAQs, die Förderrichtlinien und den einen oder anderen Bericht der Ministerin richtig gelesen hätten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 dass das unredlich ist. Das werfe ich Ihnen vor, lieber  Kollege Kämmerling.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Sexismus  ächten, respektvollen Umgang miteinander fördern!“:  Ja, das können wir unterschreiben. Aber zu mehr  reicht nicht. Dann hört es nämlich schon mit der Zustimmung auf.  Der Antrag ist oberflächlich und ein schönes Beispiel  für einen Schauantrag. Auf der Zielgeraden ist Ihnen,  liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP,  gerade noch ein- und aufgefallen: Oh, das Thema  „Sexismus“ fehlt noch; das haben wir ja noch gar  nicht besetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP,  in den letzten fünf Jahren haben Sie zahlreiche Gelegenheiten zu Auseinandersetzungen mit dem  Thema „Sexismus“ versäumt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Doch schauen wir erst einmal auf den Antrag, wobei  wir den ersten Absatz mit lauter Allgemeinphrasen  weglassen und gleich zum zweiten Absatz kommen.  Darin treffen Sie die sensationelle Feststellung, dass  aus sexistischen Zuschreibungen in der Arbeitswelt,  der Politik und der Gesellschaft Nachteile resultieren –  insbesondere für Frauen. Da kann ich nur sagen: Guten Morgen, liebe Fraktionen von CDU und FDP! Damit erzählen Sie uns aber wirklich etwas ganz Neues.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Wir fragen uns dann aber: Warum haben Sie alle Anträge von uns abgelehnt, die genau diesen strukturellen Sexismus durchbrechen wollten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Paritätsgesetz: abgelehnt trotz der eindringlichen Appelle der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin  Christine Hohmann-Dennhardt und der Professorin  Rita Süssmuth hier in unserer Anhörung.  Anträge aus dem Bereich der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit: abgelehnt.  Anträge auf ein Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit: abgelehnt.  Der Antrag „Respekt und Empowerment für Mädchen und junge Frauen im Netz stärken – Cyber-Sexismus ein Ende setzen“: abgelehnt, obwohl es auch  hier den eindringlichen Appell gab – dieses Mal von  der Expertin, die die FDP benannt hatte –, gemeinsam zu agieren und parteipolitische Argumentationen zu überwinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Auch die positiven Bewertungen und Stellungnahmen verhallten bei Ihnen ungehört. Das alles lässt  sich in den Protokollen der beteiligten Ausschüsse  nachlesen.  Im Grunde sind es bei der Ablehnung unserer Anträge aber fast immer die gleichen Argumente. Wir  hören dann: Wir sind auf einem guten Weg. Das machen wir alles schon. – Das sind die Aussagen von  CDU und FDP, die wir an dieser Stelle am häufigsten  gehört haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Sie hätten mit der Zustimmung zu den gerade genannten Anträgen schon seit Langem die Gelegenheit gehabt, Sexismus zu ächten. Allerdings haben  Sie diese Gelegenheit nicht genutzt.  Werfen wir jetzt noch einen Blick in den Forderungsteil des Antrags. Sie sprechen davon – das ist  gerade bei Frau Schneider und, ich meine, auch bei  Frau Wendland noch einmal angeklungen –, dass es  eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, gegen Sexismus anzugehen. Das spiegelt sich im Forderungsteil des Antrags aber überhaupt nicht wider.  Die Kampagne, die Sie fordern – die unserer Ansicht  nach im Übrigen an den Beginn und bestimmt nicht  an das Ende einer Legislaturperiode gehört –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstaunlich, nach fünf Jahren Regierungsverantwortung entdecken CDU und  FDP das Thema „Sexismus“ für sich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ja wunderbar. Allerdings möchte man auch  sagen: Für eine Kampagne hätten Sie bereits fünf  Jahre Zeit gehabt. Aus meiner Perspektive heraus  wird es jetzt ein bisschen schwierig, diesen Beschlusspunkt aus dem Antrag überhaupt noch umzusetzen. Aber vielleicht hat Frau Ministerin ja etwas  vorbereitet in der Schublade.  Ansonsten halte ich auch das für eine hohle Phrase.  Leider gibt es bei dem Thema nach fünf Jahren auch  sonst nicht besonders viel Tätigkeit nach vorn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotzdem will ich sagen, dass mit dem Antrag die  richtige Analyse einhergeht. Ungleichwertigkeitsvorstellungen, wie eben Sexismus, gehen mit Abwertung, Hass, Diskriminierung und auch Gewalt einher,  die sogar in tödlicher Gewalt enden können.  Es ist natürlich richtig, das zu adressieren. Das müssen wir immer wieder adressieren. Sexismus und  Frauenfeindlichkeit sind Teil menschenfeindlicher  Ideologien. Aber auch Stereotype, wie wir sie alle  kennen, wie sie hier schon beschrieben worden sind,  sind fester Bestandteil der Alltagslogiken mitten in  unserer Gesellschaft.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/162  Dafür zu sensibilisieren, ist richtig. Es ist unsere Aufgabe, jeden Tag dafür zu sensibilisieren. Es ist auch  richtig, im Rahmen von Bildung über Alltagssexismus  aufzuklären, dafür zu sensibilisieren.  Das alles ist richtig, der Antrag springt trotzdem zu  kurz. Ich will auf den Punkt eingehen, den Frau KoppHerr schon genannt hat. Einen wirklich wichtigen  Satz haben Sie in Ihren Antrag geschrieben, ohne  ihn dann weiter auszuführen, nämlich: „Aus sexistischen Zuschreibungen resultieren auch Nachteile in  der Arbeitswelt, der Politik und der Gesellschaft.“ Das  ist völlig richtig.  Was hat Schwarz-Gelb gemacht, um hier Abhilfe zu  leisten? – Als Allererstes, quasi als erste Amtshandlung der Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP haben Sie 2017
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 die Quote im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz  geschliffen. Die gross angekündigten Lösungen sind  Sie bis heute schuldig geblieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben damit auch für grosse Enttäuschungen gesorgt. Man hatte ja die Hoffnung, dass Sie mit dem  grossen Wurf um die Ecke kommen würden. Aber  nein, schon im Sommer konstatierte der dbb enttäuscht, dass aus dieser Initiative wahrscheinlich  nichts mehr würde, sie nicht mehr mit einer Initiative  rechneten. Man muss leider sagen: Recht haben sie  behalten. Die Landesregierung hat an der Stelle nicht  geliefert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Man muss auch sagen: Ja, Sie haben einen Gleichstellungsatlas vorgelegt. Das ist auch eine gute Datengrundlage. Ich habe heute noch mal hineingeschaut. Doch das löst kein einziges strukturelles  Problem, wenn man nicht bereit ist, es auch politisch  anzugehen.  Damit sind wir bei Punkt 2, Nachteile bei der politischen Partizipation. Auch darauf hat Kollegin KoppHerr schon hingewiesen. Der Anteil der Frauen im  Landtag von Nordrhein-Westfalen liegt unter 30 %.  Zwischen 2012 und 2017 ist er gesunken. Das heisst,  man kann das Problem nicht einfach aussitzen und  warten, dass es sich im Zeitablauf verändert. Nein,  auch hier ist aktives politisches Handeln gefragt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber haben Sie uns bei der Frage eines Paritätsgesetzes unterstützt? – Nein, das haben Sie nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist, ehrlich gesagt, kein Grund, besonders stolz  darauf zu sein. Denn es liegt auch in Ihrer Verantwortung, wenn sich der Frauenanteil in den Parlamenten  nicht erhöht. Wir arbeiten eben nicht konsequent und  mit der nötigen Verve daran, die strukturellen Hemmnisse, denen Frauen im parlamentarischen Betrieb  begegnen, abzubauen.  Ein dritter Punkt – den hat auch Frau Wendland gerade angesprochen – bezieht sich auf die Frage der  gesellschaftlichen Nachteile. Sie haben gesagt, es  dürfe jetzt nicht um die Frage der geschlechtergerechten Sprache gehen, das würde ja nicht in die  richtige Richtung führen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ich sehe Sie. – … Sprache schafft Realität, und  Sprache kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten,  die gesellschaftliche Realität abzubilden. Deshalb ist  es natürlich richtig, dass wir alle Geschlechter auch  sprachlich sichtbar machen. Denn wer Menschen  sprachlich unsichtbar macht, der diskriminiert bestimmte gesellschaftliche Gruppen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Studien zeigen doch, dass das ganz klare Konsequenzen hat. Wenn ich nur vom Piloten, nur vom Polizisten, nur vom Handwerker schreibe, dann fühlen  sich Mädchen davon ganz häufig nicht angesprochen. Andersherum fühlen sich Jungen nicht davon  angesprochen, wenn in der Berufsbezeichnung nur  von Erzieherin die Rede ist. Damit enthalten wir den  Jungen und Mädchen jeweils sozusagen die Hälfte  der gesellschaftlichen Sphäre, der beruflichen Perspektiven etc. vor.  Es ist doch notwendig und geradezu geboten, alle  Chancen durch die Möglichkeiten, die unsere Sprache bietet, sichtbar zu machen. Dann eröffnen wir  den Jungen und Mädchen sowie unserer Gesellschaft insgesamt ganz neue Perspektiven. Das muss  der richtige Weg sein.  Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Liebe Regina Kopp-Herr, alles Gute für den neuen Lebensabschnitt! Ich habe mich sehr über die zwölf Jahre der  intensiven frauenpolitischen Zusammenarbeit gefreut. Ich hoffe sehr, dass wir uns in dem einen oder  anderen frauenpolitischen Zusammenhang auch  weiterhin sehen werden. Alles Gute dir!
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Letzten Endes ist der Antrag wirklich oberflächlich,  undifferenziert, verkürzt und peinlich. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 17/162
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das  schliesst quasi perfekt ans Fahrradfahren an; denn  dieser Antrag beschäftigt sich mit Bewegung, aber  vor allem mit der Bewegung von Kindern und Jugendlichen. Kinder brauchen Bewegung. Sie wollen  toben, sie wollen spielen, sie wollen sich messen.  Aber sie wollen auch einfach zusammenkommen,  sie wollen Spass haben. All das hat gerade in den  letzten Monaten und Jahren gelitten.  Die WHO empfiehlt eine Stunde Bewegung für Kinder und Jugendliche pro Tag. Auch schon vor der  Pandemie ist deutlich geworden, dass sich viele Kinder und Jugendliche nicht so viel am Tag bewegen.  Das hat mannigfaltige Gründe. Darauf sind wir in diesem Antrag eingegangen.   Noch besorgniserregender ist allerdings, dass Studien zeigen, dass sich Kinder und Jugendliche in der  Pandemie bis zu 60 % weniger bewegt haben. Das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 17/162  muss uns besorgen, weil das natürlich gravierende  Konsequenzen hat. Bewegungsmangel hat vielfältige negative Auswirkungen, angefangen beim Übergewicht bis hin zur Beeinträchtigung der motorischen  Entwicklung.  Es geht bei Bewegung aber auch um Spass und  gleichzeitig um Stressabbau. Das ist ein ganz wichtiger Faktor. Die vorteilhaften Auswirkungen von Bewegung, Spiel und Sport auf die Psyche, aber auch  auf die Konzentrationsfähigkeit sind mittlerweile hinlänglich bekannt. Wir müssen jetzt dafür sorgen,  dass diese Erkenntnisse, die uns allen nicht neu sind,  dazu führen, dass wir der Bewegung, den Bewegungsräumen, den Möglichkeiten für Spiel und Sport,  fürs Toben, fürs Zusammenkommen, fürs Messen  insbesondere von Kindern und Jugendlichen mehr  Raum geben, gerade mit Blick auf die Auswirkungen  der Pandemie.   Deswegen brauchen wir einen Bewegungspakt gemeinsam mit den Akteuren des Sports – das sind die  engagierten Sportvereine vor Ort, das sind die  Bünde, das ist der Landessportbund, das sind die  Fachverbände –, gemeinsam mit der Jugendhilfe, mit  Kindern und Jugendlichen, um sie danach zu fragen,  welche Räume und welche Angebote sie brauchen  und wollen, um auch gemeinsam mit den Kommunen, mit den Schulen etc. für tägliche Bewegungsangebote zu sorgen.  Da ist noch viel Luft nach oben, es gibt aber auch  sehr viel Bedarf. Wir brauchen jetzt einen solchen  Bewegungspakt, der explizit niedrigschwellige Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche fördert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Bewegung, Spiel und Sport brauchen Räume und  Flächen. Dementsprechend sind wir in diesem Antrag darauf eingegangen, dass es hier auch um  Stadtentwicklung und Verkehrsplanung geht.  Die Stadtentwicklung muss berücksichtigen, dass  der öffentliche Raum für Kinder und Jugendliche bespielbar sein muss. Wir müssen leider feststellen,  dass diese Aktionsräume, die Möglichkeiten, seine  eigene Umwelt zu entdecken, sich selber körperlich  zu entdecken und fit zu halten, in den letzten Jahrzehnten immer kleiner geworden sind.  Deswegen haben wir konkret aufgeschrieben, was  jetzt wichtig ist, was mehr in den Blick genommen  werden sollte. Das sind Spielraumkonzepte in den  Kommunen im Sinne einer bespielbaren Stadt, einer  Stadt, die den Bedarfen aller Rechnung trägt, nicht  nur Autofahrerinnen und Autofahrern und Erwachsenen, sondern auch Kindern. Bei der Städtebauförderung müssen wir mehr Frei-, Spiel- und Bewegungsflächen berücksichtigen, da sich die Räume in den  letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend verengt  haben.  Es geht dabei auch um die Frage sicherer Verkehrswege. Wir sprachen gerade, Frau Kopp-Herr, über  das Fahrradfahren. Insbesondere für Kinder und Jugendliche brauchen wir sichere Wege. Das ist nicht  nur ein Beitrag zur alltagsintegrierten Mobilität und  Bewegung, sondern auch zu eigenständiger Mobilität und mehr Selbstbestimmung. Ich finde, das sind  zwei Effekte, die wir dringend mehr fördern müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: die grünen
 Entscheidend dabei ist, dass wir das immer gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen tun. Wir müssen die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken, damit Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, aber auch Sportentwicklungsplanung mehr  von denjenigen mitgestaltet werden, die nicht zuletzt  zentrale Akteure und Adressat*innen sind.   Die Schule spielt ebenfalls eine ganz wichtige Rolle  bei der Bewegungsförderung. Wichtig ist, dass wir  mehr Anreize für Bewegungszeiten in Schule und  Kita geben. Wir müssen uns dabei über die Frage der  Fachkräfte unterhalten; diese Debatte müssen wir  weiterführen.  Es geht auch darum, dass der Sportunterricht nicht  ständig ausfällt. Das müssen wir mehr in den Blick  nehmen. Es geht darum, den Sport ganz zentral im  Ganztag zu verankern, dem eine zentrale Rolle einzuräumen und dort auch dem organisierten Sport einen Platz zu geben.  Nicht zuletzt – das klingt jetzt ein bisschen banal –  müssen wir die Schulhöfe mehr in den Blick nehmen,  sie bewegungsfördernd ausrichten. Es gibt viele gute  Beispiele, aber auch viel zu viele Betonwüsten.   Kinder und Jugendliche wollen sich bewegen, das ist  ein natürlicher Drang, aber sie brauchen für die Umsetzung dieses natürlichen Drangs mehr politische  Unterstützung, und sie brauchen mehr gezielte Förderung. Dazu legen wir hier ein umfassendes Massnahmenpaket vor. Wir hoffen natürlich auf Ihre breite  Zustimmung, denn ich denke, das eint uns alle: Wir  wollen Kinder in Bewegung bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau  Paul, ich bin fast geneigt, Ihnen für Ihren Antrag zu  danken, gibt er mir doch die Gelegenheit, die Erfolge  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 17/162  und das, was die Landesregierung in den letzten fünf  Jahren im sportpolitischen Bereich auf die Beine gestellt hat, hier benennen zu dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Dass wir beim inhaltlichen Kern Ihres Antrags in vielen Punkten mit Ihnen einig sind, haben wir durch  vielfältigste Massnahmen in den vergangenen Jahren  gezeigt. Wir wollen Kindern und Jugendlichen sportliche Betätigung ermöglichen, wo immer es geht.   Genau aus diesem Grund wurde mit dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in einem nie dagewesenen Umfang in die Sportstätteninfrastruktur  des Landes NRW investiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Mit den Fördergeldern konnten nachhaltige Modernisierungen und Umbauten von Sportanlagen finanziert werden. Denn nur wenn die Vereine moderne  Sportstätten anbieten können, sind sie auch in der  Lage, ihre vielfältigen Aufgaben in unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Wir sind also schon längst da,  wo Sie mit Ihrem Antrag noch hinwollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 NRW ist Sportland Nummer eins und soll das natürlich auch bleiben. Deshalb wurden 300 Millionen  Euro Fördermittel – ich wiederhole es noch einmal:  300 Millionen Euro – zur Modernisierung und Aufwertung von Sportstätten zur Verfügung gestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: cdu
 Damit trägt die Landesregierung in erheblichem Umfang auch dafür Sorge, dass die Möglichkeit zur inklusiven Sportausübung gewährleistet wird. Wir sind  dem Sanierungsstau im Sportstättenbau massiv entgegengetreten. Man könnte fast sagen, dass Ihnen  das komplett entgangen zu sein scheint und Sie mit  Ihrem Antrag kurz vor der Landtagswahl noch den  Sport als Thema für sich entdecken.