Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das Verhandlungsergebnis sieht im Einzelnen  vor, dass es für die Beschäftigten zwei Entlastungstage pro Jahr geben wird. Zudem wird es  die Option geben, dass Beschäftigte Teile ihres  Gehalts in maximal zwei weitere Entlastungstage umwandeln können. Weiterhin sollen Erzieherinnen und Erzieher eine Zulage von 130 €  bekommen. Bei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sind es monatlich 180 € mehr. Hinzu  kommen zahlreiche weitere Verbesserungen,  die zu einer höheren Eingruppierung führen.  Stufenlaufzeiten werden wieder an die allgemeinen Tabellen im öffentlichen Dienst angepasst, sodass schnellere Stufenaufstiege erfolgen und wieder Entwicklungsmöglichkeiten   hergestellt werden. Nun bedarf es noch der Zustimmung der Beschäftigten, damit der Tarifvertrag für fünf Jahre gilt.  Sehr geehrte Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das? - Natürlich hat das Tarifer-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  31  gebnis auch Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.  Wir brauchen mehr Fachkräfte, um diese positiv  erkämpften Forderungen der Gewerkschaften  auch umsetzen zu können. Um zukünftige Fachkräfte zu unterstützen und die Aufnahme eines  Erzieherberufs attraktiv zu gestalten, erhalten  Berufsfachschulen und Fachschulen in freier  Trägerschaft derzeit auf Antrag eine Förderung  zur Erstattung des Schulgeldes. Die Finanzierung  erfolgt seit dem 1. August 2019 aus Mitteln des  Gute-Kita-Gesetzes und ist zunächst bis zum  14 Berufsfachschulen und Fachschulen in freier  Trägerschaft; 13 Schulen erheben Schulgeld.  Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen,  dass dieses Verfahren, welches auch im Schulgesetz verankert ist, zum Ende des Schuljahres  ausläuft.  Es gab bereits vor drei Jahren - einige werden  sich sicherlich daran erinnern -, als wir § 18f in  das Schulgesetz aufgenommen haben, kritische  Stimmen von Anzuhörenden. Der VDP äusserte  sich damals wie folgt - ich zitiere -:  „Der VDP Sachsen-Anhalt fordert deshalb  vom Parlament ein Bekenntnis zur dauerhaften Gewährleistung der Schulgeldfreiheit.  Sollte sich der Bundesgesetzgeber nicht dazu  entschliessen, eine entsprechende Verlängerung des ‚Gute-Kita-Gesetzes‘ und dessen   finanzielle Untersetzung zu gewährleisten,  müsste  das  Land ab  dem  Schuljahr  2022/2023 aus eigenen Mitteln die Schul-  geldersatzkosten tragen. Gäbe es in Sachsen-Anhalt nicht entsprechende Ausbildungsangebote freier Schulträger, müsste  das Land ohnehin die vollständigen Kosten  der Ausbildung für alle Schülerinnen tragen,  was zu erheblichen, weit über die Gewährleistung der Schulgeldfreiheit hinausgehenden Mehrkosten führen würde.“  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege äusserte  sich so:  „Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege empfiehlt, unbedingt auf eine niederschwellige,   transparente und auskömmliche Förderung  der Schulen mit Schulgeldfreiheit hinzuwirken, um für möglichst viele Schülerinnen in  den Jahrgängen 2019 bis 2022 Schulgeldfreiheit zu erreichen.   Weiter ist die Schulgeldfreiheit für die Fachkräftegewinnung von so immenser Be-  deutung, dass sie über die Zeit des KiQuTG  gesichert werden muss.“   Ich vermute, meine Damen und Herren, dass die  Stellungnahmen, die wir uns jetzt für die beantragte Gesetzänderung einholen werden, genau  den gleichen Inhalt haben werden. Daher verstehe ich nicht, warum die Koalition nochmals  eine Zeitbegrenzung in ihren Gesetzentwurf  aufgenommen hat. Wir jedenfalls lehnen eine  erneute Befristung ab, weil wir den Menschen  im Land sagen wollen, dass sie hier eine wirklich  unbefristete Schulgeldfreiheit haben müssten.  Denn es ist ein falsches Signal, wenn wir Schülerinnen und Schülern, die ein Interesse an diesem Beruf haben, wieder nur für ein Jahr Schulgeldfreiheit versprechen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über einen Baustein zur Fachkräftegewinnung bei Erzieherinnen und Erziehern. Wir  haben bei Weitem noch nicht alles ausgeschöpft. Ich erinnere mich noch sehr gut daran,  dass wir vor drei Jahren über die duale Berufsausbildung mit einer Ausbildungsvergütung in  diesem Hohen Haus und auch in den Ausschüssen geredet haben. Die Landesregierung - ich  glaube, es stand sogar im Beschluss - wollte sich  auch im Bund dafür einsetzen, dass es diese   duale Berufsausbildung mit einer Ausbildungsvergütung geben sollte. Ich muss heute aber   leider feststellen, dass wir davon nichts zu   sehen und auch noch nichts zu hören bekommen haben.  Wenn wir es also ernst meinen mit einer Ent-  lastung der Erzieherinnen und Erzieher - ich  denke dabei auch an die Verbesserung des Personalschlüssels, an die weitere Einbeziehung  von Krankheits- und Urlaubstagen oder auch an   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  32  die Vor- und Nachbereitungszeiten usw. -, dann  müssen wir den interessierten zukünftigen  Fachkräften ein vernünftiges Angebot unterbreiten. Das kann nicht heissen: Bringt erst einmal Geld mit, um eine Ausbildung zu absolvieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.