K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 nes Anteils von erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bei Heizungstausch - immer mehr Vorgaben belasten den Geldbeutel von Bauherren, Eigentümern und letztlich dann auch von Mietern. Auch die Grunderwerbsteuer trägt ihren Teil bei. Bauen wird teurer, und der Staat trägt Mitschuld. Wenn Sie jetzt die Auswirkungen beklagen, dann verdrängen Sie diese ganz offensichtlichen Faktoren.  Es gibt natürlich noch weitere Faktoren, die Sie gern ausblenden, wenn es um den angespannten Wohnungsmarkt geht. Faktor eins ist der Zuzug von Asylbewerbern. Von 2014 bis zum März 2022 wurden  in  Deutschland  sage  und  schreibe 2.135.820 Erstanträge auf Asylgewährung gestellt. Natürlich sind einige von diesen Menschen nicht mehr im Land, aber natürlich heisst das auch, dass entsprechend viele Menschen ein Dach über dem Kopf benötigen und ein Teil davon eben auch in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: other
 Das ist auch ein Grund für den angespannten Wohnungsmarkt. Faktor zwei sind die gestiegenen Mobilitätskosten, die das Wohnen auf dem Land verteuern. Knapp die Hälfte der deutlich gestiegenen Kosten für Diesel und Benzin sind Steuern und Abgaben. Das heisst, der Staat - hier allerdings konkret der Bund - könnte weniger angespannte Wohnungsmärkte durch günstigere Spritpreise fördern. Wenn der ländliche Raum auch für Pendler attraktiv bleibt, kann dies einen Teil zur Entlastung der besonders angespannten Wohnungsmärkte in den Zentren des Landes beitragen.  Für all diese Punkte benötigt es keinen aktionistischen Arbeitskreis, sondern eine Regierung, die Politik nicht gegen, sondern für die Bürger macht. Liebe Genossen, Ihr Antrag kratzt wieder einmal nur an der Oberfläche und kommt nicht über das Vergiessen von Krokodilstränen hinaus. Der Sozialwohnungsbestand schmelze ab, jammern Sie. Das stimmt natürlich, ist aber auch nur Ausdruck eines Teufelskreises, aus dem wir ausbrechen müssen. Sozialwohnungen fördern, die dann einige Jahre später wieder aus der Bindung fallen, und sich dann wundern, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt - genau an dieser Stelle hört der Sozialdemokrat auf zu denken und fängt von vorne an zu fördern.  Wie könnte eine Lösung also aussehen? - Wir schlagen vor, mittelfristig den sozialen Wohnungsbau durch eine Konzentration auf das Wohngeld zu ersetzen. Dazu gab es auch schon entsprechende Expertenkommissionen, weshalb wir hier und heute Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vielen Dank erst einmal für den Bericht, Ministerin Sütterlin-Waack, und auch für die Bemühungen der Landesregierung. Was alles möglich ist, wenn es politisch gewollt ist, zeigt uns die aktuelle Situation im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine. Es sorgt dennoch für gesellschaftlichen Sprengstoff, wenn wir diese Möglichkeiten nicht für alle schaffen, die hierherkommen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass sich das Unverständnis zu keinem Zeitpunkt auf die ankommenden Menschen aus der Ukraine richten darf. Es sind, so wie es schon immer in der Migrationspolitik war, politische Entscheidungen, die zu einer Ungleichbehandlung führen; denn es ist richtig, dass die Geflüchteten von Anfang an arbeiten dürfen, dass sie direkt an die Kommunen verteilt werden, dass ihre Abschlüsse schnell anerkannt werden oder sie schnellen Zugang zu Bildungsinstitutionen bekommen. Aber es bedeutet eben auch, dass all jene, die vor Jahrzehnten, einigen Jahren oder Wochen nach Deutschland gekommen sind, die aus anderen Ländern vor Krieg und Zerstörung geflohen sind, sich die Frage stellen: Was haben wir falsch gemacht? Warum bekommen wir nicht denselben Zugang? Jedes Mal, wenn ich in einer Flüchtlingsunterkunft bin oder mich mit Menschen austausche, die hierher geflohen sind, stellen sie mir immer wieder die Fragen: Warum müssen wir in dieser Unterkunft bleiben? Warum dürfen wir nicht arbeiten? Warum werden wir so behandelt? Wir sind nicht geflohen, weil wir es wollten, sondern weil wir es mussten. Wir wollen einen Beitrag für diese Gesellschaft und für unsere Familien leisten. - Meine Antwort darauf ist jedes Mal: weil es politisch genau so gewollt ist.  Trotz widrigster Umstände schaffen es Menschen, die Sprache zu erlernen, in schäbigen Kettenduldungsverfahren zu verharren, eine Zukunft für sich und ihre Familien aufzubauen. Ich glaube, die wenigsten machen sich eine Vorstellung davon, was es bedeutet, wenn die eigene Biografie, die der eigenen Eltern, der Familie Brüche erfahren, die das gesamte Leben beeinträchtigen, Chancen, die einem 11196
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 verwehrt werden, hier anzukommen, weil man isoliert wird. Wissen Sie, manchmal habe ich wirklich geglaubt, dass es nun einmal nicht anders geht. Ich habe den Reden und den Aussagen derer geglaubt, die behaupteten, es sei gerechtfertigt, dass meine Eltern, die Eltern meiner Freunde und Freundinnen, dass wir anders behandelt werden, dass es schlichtweg nicht anders zu organisieren wäre. Es gibt nichts Mutloseres, als dass Politik sich hinter dem selbst gesteckten Rahmen versteckt. Wir haben es als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber, als Regierungsmitglieder in der Hand, welche Gesetze wir machen, welche Politik wir gestalten und wie viel Einsatz wir bereit sind zu zeigen - sei es im Land oder im Bund und am besten gemeinsam. Was bedeutet das für uns hier in Schleswig-Holstein? Wir vor Ort sehen doch tagtäglich, welche Herausforderung es bedeutet, wenn wir Landessprachkurse anbieten, weil nicht alle an den Bundesintegrationskursen teilnehmen dürfen. Wir hier vor Ort sehen doch, was es bedeutet, wenn Menschen monate- bis jahrelang in den Unterkünften verharren. Wir hier vor Ort sehen doch, wenn uns Unternehmer und Unternehmerinnen fragen, warum zur Hölle eine Arbeitsgenehmigung nicht erteilt wird, obwohl jemand sich gut macht. Wir hier vor Ort sehen doch, was es bedeutet, wenn Integration nicht funktioniert, weil die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen uns nicht machen lassen. Deshalb, und das sage ich wohlwissend, dass wir im Bund an der Regierung beteiligt sind: Es ist unsere Aufgabe, Richtung Bund zu fordern, dass wir die Integrationsleistungen für alle erweitern müssen. Die ersten Schritte werden gegangen, aber ich erwarte vom Bund wesentlich mehr und mindestens das, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Gutes verhandelt wurde:
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: die grünen
 Bundesintegrationskurse für alle, Arbeitszugang für alle, schnelle Verteilung in die Kommunen für alle, gleiche Anerkennung und Respekt für alle. Ich glaube, dass das, der Bereich der Migration, die zentrale Aufgabe in einer der nächsten Koalitionen nach dem 8. Mai 2022 sein wird. Wer wir als Gesellschaft sind, entscheidet sich immer daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die stärker als andere von politischen Entscheidungen abhängig sind.  Wenn ich eines aus den letzten Wochen im Wahlkampf, aber auch aus den letzten Jahren als Abgeordnete mitgenommen habe, dann das, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine gesellschaftliche Mehrheit für einen solchen integrationspolitischen Kurs haben. Und darauf bin ich extrem stolz. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine ist die Lage vielerorts immer noch dramatisch. Die Bilder können nur einen oberflächlichen Eindruck des Leids wiedergeben, das der russische Angriff ausgelöst hat. Unser dringender Appell bleibt daher: Der russische Angriff muss enden!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Viele Millionen Menschen sind auf der Flucht - innerhalb der Ukraine, in den Nachbarländern, aber auch zu uns. Sie bestmöglich aufzunehmen - da bin ich mit Ihnen absolut einer Meinung, Frau Innenministerin -, muss das Mindeste sein. Ich möchte mich ganz herzlich für Ihren Bericht bedanken, auch wenn wir weiterhin wissen, dass er viele Fragezeichen in sich birgt. Ich mache das nicht weiter zum Vorwurf, denn niemand kann derzeit realistisch abschätzen, wie viele Menschen weiterhin zu uns kommen und sich vor allem noch auf den Weg machen werden. Wir alle hoffen auf ein schnelles Ende des Krieges, aber die letzten Wochen haben uns gelehrt, hier keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Gerade da wundert mich der Umgang mit den Kommunen. Wir haben gestern von der Frau Finanzministerin gehört, wie wichtig das sei, dass Bund, Land und Kommunen hier Hand in Hand gemeinsam arbeiten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben gestern auch noch einmal - - Ich habe mir zumindest den Satz aus der Rede von Herrn Ole Plambeck in der Finanzdebatte gemerkt, dass wir wie auch 2015 und 2016 Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben, um für 35.000 Menschen Unterkünfte vorzuhalten. Daher verstehe ich gerade den Umgang mit den Kommunen nicht. Vor kurzer Zeit - ich meine, es war im März 2022, in der ersten Märzwoche - haben Sie die Kommunen, die kreisfreien Städte und die Kreise aufgefordert, mindestens 300 bis 500 kommunale Erstaufnahmeplätze, sogenannte Notunterkünfte, herzurichten. Sie sind gerade fertig mit dieser Aufgabe, und die sind zum Teil auch schon belegt. Vorgestern haben Sie ihnen dazu aber gesagt: Alles wieder zurück, die braucht kein Mensch! Die fahren wir wieder sozusagen runter!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Das hat Auswirkungen auf die Kommunen, denn sie bekommen natürlich auch nur diese Plätze vom Land finanziert. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Der Unterschied von heute zu 2015 und 2016 ist, dass sehr viele in den Kommunen ankommen und dort auch bleiben wollen. Ich weiss jetzt nicht, was passiert, wenn die kommunalen Unterkünfte wieder zurückgebaut werden, da schon Hunderte von Menschen untergebracht sind. Sollen die jetzt alle zurück in die Landesunterkünfte? Es ist zwar richtig, dass wir viele private Unterkünfte haben, aber wenn wir ganz ehrlich sind, sind darunter auch mehr als nur einige wenige schwarze Schafe. Wenn wir uns nämlich einige Unterkünfte anschauen, dann wissen wir, dass wir sie nicht alle belegen können. Von daher halte ich diesen Weg für nicht richtig, gerade auch, weil wir die ganze Zeit von Solidarität zwischen Bund, Land und Kommunen gesprochen haben. Das frustet tatsächlich sehr im Moment. Ich kann diesen Weg auch nicht verstehen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle leisten gerade sehr viel. In der letzten Landtagssitzung, im März, wurde von Ihnen hier von allen Seiten - von der Regierung, von Marret Bohn, von Eka sehr deutlich so nach dem Motto gefragt: Was macht der Bund? - Gerade die CDU war hier wieder sehr scharf in ihren Forderungen. Ich habe Ihnen damals schon zugesagt: Der Bund wird helfen, er wird grösstmöglich helfen. Die Überführung ab dem 01.06.2022 ins SGB II ist eine riesengrosse Entlastung für unsere Kommunen, aber auch für das Land. Der Bund hat geliefert und kommt seiner Aufgabe nach, die geflüchteten Menschen hier aufzunehmen, unterzubringen und sie auch mit den Leistungen zu versorgen. Vielen Dank an die Bundesregierung!
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Ich möchte noch einmal auf einen Punkt eingehen, weil das immer wieder Thema gewesen ist - meine Zeit rennt mir leider wie immer ein bisschen davon -: Ich bin sicher und froh darüber, dass wir auch von den Erfahrungen von 2015 und 2016 profitieren und die DaZ-Kapazitäten in diesem Land noch einmal hochfahren können. Denn das ist der richtige und der wichtige Schritt, den wir hier gemeinsam gehen können, das heisst also, von einem guten Erfahrungsschatz gemeinsam miteinander zu profitieren. Über die Kinderbetreuung werden wir bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte noch reden. Mir ist nur wichtig, hier noch einmal festzuhalten: Für uns sind alle Kinder in Schleswig-Holstein gleich viel wert und gleich wichtig. Aber dazu wird meine Kollegin Birte Pauls gleich noch mehr sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Wichtig bleibt Folgendes, und das ist der einzige Punkt, bei dem ich bei der Forderung Richtung Bund mitgehe, Frau Kollegin Touré - alles Weitere, was Sie gerade gefordert haben, steht im Koalitionsvertrag und wird eins zu eins umgesetzt werden; daher mache ich mir da, was die Vereinbarungen auf Bundesebene angeht, keine Sorgen -: Eine Forderung Richtung Bund, die wir gemeinsam erheben sollten, ist die nach BAMF-Sprach- und Integrationskursen; denn viele Menschen werden auf diese Sprachkurse zurückgreifen müssen. Lassen Sie uns das nutzen und gemeinsam digitale Angebote schaffen! Gerade die vielen Ukrainerinnen und die Ukrainer, die zu uns gekommen sind, nutzen wahnsinnig intensiv digitale Formate und Angebote.  Es gibt viel zu tun. Ich habe in meinem Leben schon mehrere Fluchtbewegungen erlebt, wobei ich teilweise helfen und begleiten durfte, auch hier im Land, in Schleswig-Holstein. Lassen Sie uns bitte nicht immer die Fehler der Vergangenheit wiederholen und glauben, die Menschen kehrten alle sehr schnell zurück! Die allermeisten Menschen sind noch privat untergebracht; sie werden aber früher oder später in den Kommunen und beim Land auflaufen. Wir wissen, dass ein Drittel registriert ist. Die anderen zwei Drittel sind privat untergekom11198 men. Das wird noch eine Herausforderung für uns alle werden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: spd
 Lassen Sie uns also bitte gemeinsam daran arbeiten, die Menschen, die bei uns bleiben werden, hier gut aufzunehmen, zu integrieren und sie zu einem Teil unserer Gesellschaft zu machen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Rede heute in Vertretung Kollegin Barbara Ostmeier halten, die es sehr bedauert, nicht persönlich an dieser Debatte teilnehmen zu können. - Eka, du lachst so. Du weisst wahrscheinlich, aus welchem Grund.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Sie wird nämlich auch Oma.  Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Krieg in Europa und seine verheerenden Folgen Thema im Landtag sein könnten. Zu unser aller Entsetzen sind wir eines Besseren belehrt worden. Ich kann die politische Debatte darüber, wer wann in welcher politischen Verantwortung die Vorzeichen falsch interpretiert und die Aggression Putins unterschätzt hat, nachvollziehen. Die Aufklärung mag mittelfristig von Bedeutung sein - den Menschen, die Gewalt und Tod fürchten und bei uns Schutz suchen, hilft sie im Moment allerdings wenig. Deswegen bin ich besonders dankbar, dass sich die Landesregierung und das Parlament von Beginn an mit aller Kraft fraktionsübergreifend und lösungsorientiert darum gekümmert haben, wie dem Krieg und seinen verheerenden Folgen begegnet werden kann.  Bereits im März 2022 hat Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Regierungserklärung klar Position bezogen und den Betroffenen die uneingeschränkte Unterstützung der Landesregierung zugesichert. Inzwischen haben die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine auch Schleswig-Holstein erreicht. Rund 380.000 Flüchtlinge sind bisher in die Bundesrepublik eingereist, mehr als 20.000 von ihnen haben unser Bundesland erreicht. Die Schaffung von Unterkünften und zusätzlichem Wohnraum wurde sofort ein Schwerpunkt im Innenministerium. So wurden sofort mit Hochdruck die Aufnahmekapazitäten der Landesunterkünfte erheblich erweitert - eine weitsichtige Planung; wir haben darüber gesprochen. Das hat vieles erheblich erleichtert. Auch der ohnehin schon angespannte Wohnungsmarkt in unseren Kommunen wurde sofort in den Blick genommen. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die grosse Bereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, durch die in den Kommunen unbürokratisch in so grossem Umfang Wohnraum zur Verfügung gestellt werden konnte.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Ohne dieses Engagement könnten wir die Herausforderungen in diesem Bereich gar nicht bewältigen. Ich danke dem Innenministerium auch dafür, dass den Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Ukraineflüchtlinge mit 5 Millionen € unter die Arme gegriffen wird.  Dabei wird die kontinuierliche Schaffung von Wohnraum als Kernaufgabe der Landesregierung selbstverständlich nicht aus den Augen verloren. Ganz aktuell muss hier die erhebliche Erhöhung der Förderung im sozialen Wohnungsbau genannt werden. Hinzu kommt, dass die Landesregierung den Kommunen auch für Schutzsuchende aus der Ukraine die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 500 € gewährt.  Von den zahlreichen unterstützenden Massnahmenpaketen und Hilfen möchte ich zwei besonders hervorheben, die beide so bezeichnend für SchleswigHolstein sind. Zum einen ist das die gemeinsame Initiative der Innenministerin Sütterlin-Waack und der Fachberatungsstelle „contra“, um Frauen aus der Ukraine bestmöglich vor Ausbeutung und Zwangsprostitution zu schützen. Unter den Millionen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet zu uns flüchten, sind vor allem Frauen und Kinder. Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass sie Opfer einer Ausnutzung der aktuellen Notsituation werden. Neben der aktiven Beratung wird auf der zentralen Informationsseite der Landesregierung zum Krieg in der Ukraine Informationsmaterial in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt.  11199
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Zum anderen erleben wir auch in dieser Krisensituation wieder einmal die integrative Kraft des Sports. Unsere Vereine stehen zu ihrer Verantwortung und übernehmen gerade mit Blick auf die vielen Kinder und Jugendlichen eine wichtige Rolle, indem sie durch Spass und Bewegung Ablenkung und in der Gemeinschaft ein wenig Halt bieten. Dieses Engagement steht stellvertretend für die zahlreichen anderen ehrenamtlichen Initiativen, für die ich mich an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich bedanken möchte.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit beeindruckender Einigkeit haben wir uns im März 2022 als Parlament hinter der Zusage des Ministerpräsidenten versammelt, unsere humanitäre Hilfe werde nicht am Geld scheitern. Ich bin dankbar, dass diese Zusage keine Worthülse ist. Noch in der letzten Plenartagung haben wir gemeinsam einen 400 Millionen € starken Notkredit für die Ukrainehilfe auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind beispielsweise allein 15 Millionen € für die Einrichtung von Spielgruppen für die vielen ukrainischen Kinder in Kitas und anderen Einrichtungen, die sich um sie kümmern wollen. Das schafft Flexibilität, ohne einen Rechtsanspruch zu versagen.  Die zugestandene Redezeit wird dem umfangreichen Berichtsbegehren in keiner Weise gerecht. Ich bin mir aber sicher, dass die unterschiedlichen Redebeiträge mit ihren unterschiedlichen Schwerpunkten einmal mehr eines verdeutlichen: Schleswig-Holstein steht zu seiner Verantwortung und zu seinem Wort. Die Landesregierung hört auf die Menschen und die handelnden Institutionen ebenso wie die Jamaika-Koalition, und auch Sozialdemokraten und SSW leisten dazu einen konstruktiven Beitrag. Die handelnden Institutionen steuern nach, wenn es notwendig ist, und die Massnahmen werden kurzfristig bedarfsgerecht angepasst.  Die Landesregierung steht bereit, um Kriegsflüchtlingen Sicherheit und Schutz zu geben und sie zu begleiten. Die Landesregierung steht auch an der Seite der Kommunen und der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen allen gebührt unser besonderer Dank, denn ohne sie alle wäre vieles nicht leistbar. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat meine letzte Rede. Ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben, mal gucken.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht zur Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land. Ich glaube, wir alle können nicht wirklich ermessen, was es für diese Menschen bedeutet, die zu uns gekommen sind, die hier Schutz gesucht und gefunden haben, dass sie Familienangehörige und Freunde in einem fürchterlichen Kriegsgebiet zurücklassen mussten, wo deren Leben und Gesundheit tagtäglich von russischen Soldaten bedroht werden.  Ich finde es aber auch bemerkenswert, wie viele dieser Geflüchteten nach wie vor die Hoffnung haben, dass ihr Aufenthalt bei uns nur von kurzer Dauer sein wird, und dass sie alle schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch wir wünschen diesen Menschen, dass sich diese Hoffnung erfüllt. Nur zu gern würden wir ihnen auch eine konkrete Perspektive aufzeigen, dass der Krieg in der Ukraine zeitnah beendet wird. Ich habe aber die Sorge - damit bin ich nicht allein -, dass sich diese Hoffnung nicht so schnell erfüllen wird. Was das mit den betroffenen Menschen, die im Moment bei uns leben, machen wird, können wir uns alle wohl vorstellen.  Ein baldiges Ende des Krieges zeichnet sich meines Erachtens nicht ab. Daher gilt es, dass wir die Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, in ihrer Not und in ihrer Verzweiflung, die dann aufkommen wird, auffangen, dass wir sie hier aufnehmen und integrieren und dass wir genau das tun, über was wir in den vergangenen Jahren hier so häufig debattiert haben. Es ist mir ganz besonders wichtig, dass hier erneut die Zivilgesellschaft gefordert ist. Aufnahme, Zuwendung und Eingliederung von Geflüchteten lassen sich staatlich kaum organisieren. Hier brauchen wir Freiwillige, Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, diese Menschen, die aus Krieg und Elend geflohen und zu uns gekommen sind, hier aufzufan11200
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 gen, zu integrieren, sie in unsere Gesellschaft aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Ich bin ausserordentlich dankbar, dass wir erneut erleben können, wie viel ehrenamtliches Engagement in Schleswig-Holstein vorherrscht, wie viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich persönlich zu engagieren, Unterkünfte zu gewährleisten, zu spenden - seien es Sachspenden oder Geldspenden, alles das, was benötigt wird. Dafür mein ausserordentlich grosser Dank an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Es ist aber auch an der Zeit, dass wir uns einmal die Frage stellen, ob wir die Fluchtursachen nicht im Vorfeld hätten verhindern können. Es lässt sich sicherlich einwenden, dass niemand damit rechnen konnte oder musste, dass Russland unter der Herrschaft Putins die Ukraine insgesamt überfällt und mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzieht. Aber ist das wirklich so? Zweifel sind meines Erachtens angebracht. Erinnern wir uns an die Annektierung der Krim oder an die kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass im Osten der Ukraine. Das war 2014, und wir hier im Westen haben zugesehen. Wir haben aus der Sicht eines Soziopaten - wir müssen uns stets klarmachen, um was für einen krankhaften Menschen es sich bei Wladimir Putin handelt Schwäche gezeigt. Das hat den Mann nicht zur Vorsicht gebracht, sondern ihn herausgefordert, seine völkerrechtswidrigen Ziele energisch weiter zu verfolgen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-28, Partei: fdp
 Es ist an der Zeit, dass wir solchen Menschen, solchen Despoten, dass wir solchen Soziopaten die Schranken aufzeigen. Wir müssen unser Bewusstsein, wie wir mit solchen Krisen künftig umgehen, neu justieren. Ansonsten werden auch in Zukunft Menschen völlig schuldlos in solche Auseinandersetzungen hineingezogen werden, und dann gucken wir wieder nur zu, und wir nehmen Flüchtlinge auf, aber die Fluchtursachen werden wir auf diese Art und Weise nicht bekämpfen können.  Die Botschaft muss sein: Krieg darf sich nicht lohnen. Das muss in Zukunft gelten. Ansonsten haben wir keine Gewähr, dass Länder wie Russland oder auch andere Unrechtsregime andere Länder überfallen werden. Unsere Passivität in den vergangenen Jahren - das muss man einräumen - hat diesen Krieg am Ende begünstigt, und daraus müssen wir unsere Lehren ziehen, und zwar schnell. - Vielen Dank.