K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 dass Sie offenkundig Urteile des Bundesverfassungsgerichts entweder nicht kennen oder nicht  verstehen. Ihre Definition von Extremismus und  FDGO oder die Forderung nach dem Verbot der  „Letzten Generation“ zeigen, dass Sie die im zweiten NPD-Verbotsverfahren niedergelegten Prämissen, was eigentlich Gefährdung der FDGO sei,  noch einmal ganz intensiv lesen sollten.   Das lohnt sich für Sie - den Hinweis erlaube ich mir  als Demokratie- und Parteienforscher - vor allem  deswegen, weil Sie merken werden, dass Sie als  Partei näher am Verbotsverfahren sind als die  „Letzte Generation“.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  202  Ich komme zum Schluss.   Was Sie mit Ihrem Antrag hier versucht haben, ist  am Ende ein formulierter Generalverdacht gegenüber Demokratie, gegenüber Polizei, gegenüber  Staatsanwaltschaften und gegenüber der Rechtsordnung. Lesen Sie gerne die Pressemitteilung der  GdP, der Gewerkschaft der Polizei, wie die sich  dazu stellt.  Sie versuchen ausserdem, das Recht auf Meinungs-  und Versammlungsfreiheit repressiv einzuschränken. Das ist in letzter Konsequenz der Traum von  rechtsautoritären Staat. Wir wissen, dass das Ihre  Idee ist. Sie brauchen nicht ständig neue Anträge  zu schreiben, damit wir das kapieren.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Die erste Rede im Niedersächsischen Landtag ist  sicherlich für jedes Mitglied hier etwas Besonderes  - so auch für mich.   Mich mit dem vorliegenden AfD-Antrag zu befassen, davon war ich zunächst, ehrlich gesagt, wenig  angetan. Warum? - Weil die sogenannten Klimaaktivisten mal wieder im Mittelpunkt stehen und Gegenstand einer öffentlichen Debatte sind. Denn  nicht das streitbare Handeln und Agieren der Personen sollte im Vordergrund unserer Debatten stehen, sondern - hierüber sind wir mit der Mehrheit  unseres Hauses einig - der Klimaschutz als eine immens wichtige Aufgabe unserer Zeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen  der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher Klimaschutzbewegungen  zunichte. Wir haben heute sehr viele Jugendliche
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Diese radikalen - sogenannten - Klimaschützer erweisen  ihnen einen Bärendienst.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das zeigen auch die aktuellsten Meinungsumfragen. Viele Leute verstehen diesen Extremismus  bzw. diesen Radikalismus nicht mehr.   Meine Damen und Herren, heute sind die immer aggressiver werdenden Protestaktionen und die staatliche Reaktion darauf Thema dieser Debatte. Deswegen geht es hier und heute um nichts Geringeres  als um unseren Rechtsstaat. Die immer radikaler
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Erstens. Was darf Protest in einem demokratischen Rechtsstaat? Zweitens. Wie kann oder  vielmehr muss der Rechtsstaat darauf reagieren?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die radikalen Protestaktionen als zivilen Ungehorsam zu verharmlosen oder gar zu legitimieren, ist brandgefährlich -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 erst recht, wenn dies von einem Mitglied der Bundesregierung, also von einem Mitglied eines unserer Verfassungsorgane, geäussert wird. Wenn nämlich die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
   „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu  demonstrieren und dabei auch Formen des  zivilen Ungehorsams zu nutzen“,  so ist ihr aufs Schärfste zu widersprechen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Denn ziviler Ungehorsam rechtfertig keine Straftaten. In unserem Rechtsstaat ist ziviler Ungehorsam  weder ein Rechtfertigungsgrund noch ein Entschuldigungsgrund.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Gern verweise ich dazu auf den Beschluss des OLG  Celle vom 29. Juli dieses Jahres. Das Gericht bestätigte darin die Verurteilung eines Klimaaktivisten,  der die Fassade der Uni Lüneburg mit Wandfarbe  beschmierte, und stellte fest, dass solche Protestaktionen keinen zivilen Ungehorsam darstellen,  sondern strafbare Handlungen.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  203  Niemand ist berechtigt,   „in die Rechte anderer einzugreifen, um auf  diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen“,   so das Gericht weiter.  Wir Politiker müssen diese Straftaten ohne Wenn  und Aber missbilligen; denn offenkundige Sympathien mit solchen Taten gerade seitens der Politik,  insbesondere von Regierungsseite, schwächen unseren Rechtsstaat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir von der CDU-Fraktion haben eine eindeutige
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Was in den letzten Wochen und Monaten in unseren Museen, auf unseren Strassen, auf  unseren Flughäfen, in unseren Konzertsälen und  Universitäten abgeht, ist weder ziviler Ungehorsam  noch irgendwie zu tolerieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Diese Proteste, die immer Unbeteiligte treffen, sind  jenseits von Recht und Gesetz.   Und, meine Damen und Herren, das möchte ich
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Egal, welches politische Ziel  mit ihnen verfolgt wird - alle radikalen Proteste, nicht  nur die von den sogenannten Klimaschützern, sind  jenseits von Recht und Gesetz. Wer gäbe uns denn  das Recht dazu, zu beurteilen, welches politische  Ziel wie verfolgt werden dürfte?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie kann  oder vielmehr muss der Rechtsstaat auf diese sich  immer weiter aufpeitschende Art des Protests reagieren - ich wiederhole mich gerne -, unabhängig  von den politischen Zielen, die damit erreicht werden sollen? Wie glaubwürdig ist der Rechtsstaat  beim Umgang mit diesem radikalen Phänomen unserer Zeit?  Wir brauchen schnell konsequente Antworten des  Rechtsstaats, um dieser Spirale der Radikalisierung  Einhalt zu gebieten, ohne aber eine Spirale der Eskalation loszutreten. Hier müssen wir im Rahmen  der Beratung wohlüberlegt und sachlich darüber  diskutieren, welche Verschärfungen des Rechts  notwendig sind.  Selbstverständlich ist konsequentes Einschreiten  des Staates im Rahmen der Verhältnismässigkeit erforderlich. Hier müssen Politik und Justiz unseren  Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken.  Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen  lassen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Zuruf von Eva Viehoff [GRÜNE])  Ich kann daher viele Bürgerinnen und Bürger sehr  gut verstehen, die nur den Kopf schütteln über diesen Rechtsstaat, wenn die Täter bislang mit oft sehr  geringen Geldstrafen oder teilweise sogar mit Freisprüchen davonkommen oder wenn Polizistinnen  und Polizisten festgeklebte radikale Protestler, die  mit ihrer Aktion keinen Deut auf Recht und Ordnung  geben, mit Wattebäuschen von der Strasse lösen.  Ein Zeichen von Durchsetzungsstärke? - Ich gebe  nur wieder, wie es bei den Bürgerinnen und Bürgern  ankommt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 An dieser Stelle begrüsse ich ausdrücklich die heute  bundesweit stattgefundenen Razzien in den Räumlichkeiten der „Letzten Generation“. Konsequentes
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 bei niedriger Hemmschwelle weg von der Strasse und sofort in die  Hauptverhandlung inklusive Verurteilung. Das Gefahrenabwehrrecht lässt im Falle hartnäckiger Wiederholung eine vorbeugende Ingewahrsamnahme  auch in Niedersachsen zu. Es gibt Bundesländer,  die praktizieren das erfolgreich nach dem dortigen  Polizeiaufgabengesetz.  Meine Damen und Herren, inwiefern eine Schärfung  unseres bestehenden Rechts geboten und notwendig ist, werden die Beratungen zeigen. Unabhängig  von ihren politischen, religiösen, ideologischen oder
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Kein noch so edler Zweck  kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel  heiligen.  Herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 (Re-)Investitionen in Anlagen  zur Erzeugung erneuerbarer Energien bei der  Abschöpfung von Überschusserlösen privilegieren - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/114   Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete André  Hüttemeyer. Bitte schön!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 25. November 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung  weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen.   Der Entwurf des Gesetzes enthält Vorschriften zur  Entlastung der Verbraucher, welche durch die stark  steigenden Strompreise besonders betroffen sind.  Aber er enthält ebenso Regelungen zur Abschöpfung kriegs- und krisenbedingter Überschusserlöse  im Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum  30. Juni 2023.   Von dieser Abschöpfung sind auch alle Erneuerbare-Energien-Anlagen betroffen, deren installierte  Leistung 1 MW oder mehr beträgt. Diese Regelung  ist trotz der Sicherheitszuschläge für viele Erneuerbare-Energien-Projekte ein sehr harter Eingriff. Die  notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien  aus dem freien Markt heraus kommen somit zum  Erliegen. Der Gesetzentwurf ist daher aus unserer  Sicht eine Blockade des beschleunigten Ausbaus  der erneuerbaren Energien.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 In besonderer Weise ist der Biogasbereich betroffen. Er wird unserer Ansicht nach von dem Gesetzentwurf bestraft. Es wird keine Rücksicht darauf genommen, dass die Anlagenbetreiber gestiegene  Kosten hatten. Dies ist besonders bitter; denn vor  allem die Biogasanlagen sind grundlastfähig und  leisten somit einen wichtigen und vor allem stabilen  Beitrag zur Energiewende, vor allem bei der Strom-  und Wärmeproduktion.   Dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung  die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren  Energien bedroht, ist nicht nur eine Erkenntnis unserer CDU-Landtagsfraktion. Auch die Berliner Wirtschaftskanzlei Raue kommt in einem Gutachten für
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  BEE - zu diesem Schluss. Darin ist sogar von einem  Abschöpfungsirrweg die Rede.   Aber nicht nur der BEE äussert sich so kritisch, sondern auch der Bundesverband Bioenergie. Bei ihm
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Eine Abschöpfung der Erlöse aus der Stromproduktion der Bioenergie gefährdet jedoch  beides,“   - gemeint sind die Versorgungssicherheit und die  Energiewende -   „da mehrere Gigawatt Erzeugungsleistung  aus Biogas und Holz direkt zur Disposition  stehen.  Dies liegt vor allem an den stark gestiegenen  Kosten zum Betrieb der Biomasseanlagen.“  Ich könnte unzählige weitere Verbände zitieren und  gleichlautende Aussagen finden. Auch ich persönlich empfinde diesen Gesetzentwurf in diesen Teilen als eine Erneuerbare-Energien-Blockade.   Als Innovationsblockade empfanden viele Aussteller auf der diesjährigen EuroTier und Energy  Decentral allein die Überlegung einer Erlösabschöpfung. Der Markt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Grünen, reagiert extrem empfindlich auf solche Andeutungen. Was ist  letztendlich passiert und passiert noch heute? Jene,  die mit der Erzeugung erneuerbarer Energien gute  Gewinne am Energiemarkt eingefahren haben, behalten diese entweder ein oder haben schlimmstenfalls schon eine andere Investitionsentscheidung  getroffen. Aber sie werden ihre Gewinne garantiert  nicht in einen Bereich stecken, der durch Abschöpfung gegängelt werden soll. Das ist die reinste Innovations- und Investitionsblockade, liebe Freundinnen und Freunde!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wenn ich den Entwurf der Bundesregierung lese,  habe ich ein leichtes Déjà-vu. Alle demokratischen  Parteien hier im Raum waren sich im Jahr 2021, als  die Mobilfunkfrequenzen erneut versteigert wurden,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  205
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das Geld solle nicht noch einmal dem Markt  entzogen werden, sondern die Netzbetreiber sollten  verpflichtet werden, die Gewinne, die sie erzielen, in  den flächendeckenden Netzausbau zu stecken.   Den gleichen Fehler will die Ampelregierung jetzt
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie will die aus erneuerbaren Energien erzeugten Gewinne abschöpfen, sie will dem  Markt durch Erlösabschöpfung wieder mehr Geld  entziehen und dadurch eine Energiewende blockieren, zumindest aber verlangsamen. Das geht nicht,  liebe Kolleginnen und Kollegen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir als CDU-Landtagsfraktion sehen das Problem  und fordern daher, dass Überschusserlöse aus erneuerbaren Energien reinvestiert werden. Das kann  beispielsweise über steuerfreie Investitionsrücklagen erzielt werden. Falls es dann in einem festgelegten Zeitraum nicht zu einer Reinvestition kommt,  müssen diese Rücklagen selbstverständlich aufgelöst und ordnungsgemäss versteuert werden, so wie  alles hier bei uns in Deutschland.   Herr Minister Meyer, genau das brauchen wir jetzt,  um einen echten Turbo zu zünden; denn Geld aus  der Wirtschaft für erneuerbare Energien ist doch genau das Richtige und nicht Geld für den Staat, der  genau dieses Geld unter massiven Reibungsverlusten wieder umverteilt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Davon würden doch alle Seiten profitieren. Zum einen würden wir als Gesamtgesellschaft profitieren;  denn der Ausbau der erneuerbaren Energien würde  einen wirklichen Turbo erhalten. Natur und Umwelt  würden profitieren; denn wir würden schneller Möglichkeiten der CO2-neutralen Energieerzeugung haben. Die Anlagenbetreiber und Investoren würden  profitieren; denn sie hätten in eine klimaneutrale  und auch gewinnbringende Technologie investiert.  Zu guter Letzt - viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier sitzen ja auch in den Kreistagen, Gemeinderäten, Stadträten - würden die Kommunen davon  profitieren; denn die meisten Erneuerbare-Energien-Projekte sind dezentral und auch dezentral finanziert. Zukünftige Gewinne fänden sich in satten  Gewerbesteuermehreinnahmen wieder. Das ist  das, was wir auch bei der Energiewende brauchen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Umso irritierender ist es, dass die Bundesregierung  und auch diese Landesregierung an diesem Gesetzentwurf derart festhalten, der zu nichts anderem  als zu einer massiven Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien führt.   Aber innerhalb der Landesregierung sind sich keineswegs alle Minister einig. Auch Herr Lies hat in  einem TV-Interview einmal gesagt, dass er für die  Erlösabschöpfung ist. Frau Staudte hingegen hat  bei der Versammlung der Landwirtschaftskammer  deutlich dagegen argumentiert. Was denn nun,  liebe Landesregierung? Was denn nun?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ein weiterer Punkt ist ebenfalls paradox. Noch vor
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Investiert in erneuerbare Energien, baut Biogasanlagen, baut Windkraftanlagen! Und siehe da und kommen jetzt zu dem Schluss, dass dies genau  das Falsche war. Denn die Unternehmer sollen ja  wohl das finanzielle Risiko tragen, die Kommunen  sollen die Raumwiderstände tragen, wenn Anlagen  beklagt werden, usw. Aber wenn es dann einmal  Übererlöse, Gewinne, gibt, dann kommt der Staat,  greift über das normal vorhersehbare Mass zu und  möchte diese Übererlöse abschöpfen. Das ist doch  nicht das Wirtschaftssystem unserer Bundesrepublik, liebe Landesregierung, und das kann doch so  nicht laufen!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Vorschläge der CDULandtagsfraktion sind umsetzbar; denn gewiss ist  nicht alles, was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf plant, in der EU-Richtlinie vorgegeben.  Es gibt andere EU-Mitgliedstaaten, die für erneuerbare Energien im Rahmen der Erlösabschöpfung  deutlich attraktivere Lösungen gefunden haben,  z. B. Österreich. Dort sind Erleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die hohe indirekte Investitions- und Betriebskosten hatten und aufweisen.  Weiterhin soll die Möglichkeit eines Absetzbetrages  für begünstigte Investitionen vorgesehen werden.  Das europäische Recht bietet also Spielräume,  liebe Landesregierung, die die Bundesregierung in  unser aller Interesse nutzen sollte.  Falls Teilbereiche unseres Entschliessungsantrags  in der Feinabstimmung noch nicht mit der EU-Richtlinie konform gehen, dann verstehen Sie, liebe Regierungsmitglieder, das als Auftrag, sich dafür im  bereits darüber hinausgehenden Gestaltungsrahmen einzusetzen.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  206  Dieser Vorschlag der rigiden Erlösabschöpfung in  Deutschland ist aus unserer Sicht nur dadurch zu  erklären, dass es Ihre Bundesregierung nicht hinbekommt, ihren Doppelwumms zu finanzieren. Aber  kann es noch wirklich folgerichtig sein - das stelle  ich als Frage in den Raum -, dass die Strompreisbremse durch Gewinne aus erneuerbaren Energien  gegenfinanziert wird? Ist das im Sinne des Klimas?  Sollte diese Energiepreisbremse nicht ausschliesslich von fossilen und atomaren Energieträgern getragen werden?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Verstehen Sie mich nicht falsch! Das ist keineswegs  eine versteckte Subvention erneuerbarer Energien.  Das ist vielmehr eine Investitionskraft für den Erneuerbaren-Sektor.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe unserem  Umweltminister Meyer im Umweltausschuss bei  seiner Unterrichtung sehr genau zugehört. Ebenso  habe ich vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen  der Regierungsfraktionen sowie anderen Regierungsmitgliedern zugehört. In den letzten Tagen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir  müssen die Herausforderungen beim Ausbau der  erneuerbaren Energien gemeinsam stemmen; denn  die Herausforderungen sind so riesig! Eine Lösung  ist nur gemeinsam möglich.  Daher lade ich Sie herzlich ein, liebe Kolleginnen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Stimmen Sie unserem Entschliessungsantrag in den  weiteren Beratungen zu! Verhindern Sie eine Blockade des Ausbaus der erneuerbaren Energien!  Lassen Sie uns gemeinsam einen Turbo einlegen  und beim Ausbau der erneuerbaren Energien richtig  Fahrt aufnehmen!  Vielen herzlichen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Zu den Ausführungen im Gesetzentwurf dürften  sich bereits alle beteiligten Personen ausreichend  Gedanken gemacht haben, um ihre Positionen zu  begründen. Selbst wenn wir heute hier diesen Antrag beschliessen würden, bliebe die Frage, wie es  an dieser Stelle noch möglich sein soll, neue Ideen  in das Verfahren zu bringen. Das müsste Ihnen eigentlich bewusst sein.   Deswegen stellt sich durchaus die Frage, ob das  hier der richtige Rahmen ist, diesen Antrag zu stellen; denn eine Bundesratsinitiative ist ja auch nicht  von heute auf morgen ins Verfahren einzubringen.  Wenn wir das Gesetz im Bundesrat durch neue  Überlegungen aufhalten, dann - - -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Genau. Aber dann geht damit einher, dass wir die  Strompreisbremse für unsere Leute hier im Land  gleich mitaufhalten. Das können wir einfach nicht  riskieren.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Denn wir brauchen auch die Abschöpfung der Überschusserlöse aus den erneuerbaren Energien, um  die Strompreisbremse gegenzufinanzieren.  Sie beziehen sich in Ihrem Antrag leider nicht nur  auf Biogasanlagen, sondern auf den gesamten Bereich der erneuerbaren Energien. Dort gibt es genügend Bereiche, in denen ordentliche Überschussgewinne gemacht worden sind. Hier haben sie immer  wieder gesagt, dass das ein Markteingriff ist. Aber  wir alle haben doch bezüglich der Strompreisgestaltung gelernt, dass es in der aktuellen Situation mit  dem Merit-Order-Prinzip einen gestörten Markt gibt,  bei dem der Höchstpreis angesetzt und auf alle umgeschlagen wird. An der Stelle muss der Staat eingreifen und handeln, damit es für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land bezahlbar bleibt.  Die Energiemarktberatung Aurora Energy Research  geht davon aus, dass die Abschöpfung der Überschusserlöse langfristig auf die Wirtschaftlichkeit  der Anlagen kaum Auswirkung hat sowie dass die  Anlagen weiterhin profitabel arbeiten können. Um  eine weitere Gegendarstellung zu bringen, die man
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Konrad Grevenkamp, ein Mitgesellschafter eines grossen Windparks sagt „Wind- und Solarparkbetreiber gehören zu  den Kriegsgewinnlern, aber noch mehr die  Kohle- und Atomstromerzeuger, neben den  Öl- und Gasproduzenten. Und jetzt jammern  sie alle, und während ihre Taschen überquellen, versuchen sie, der Öffentlichkeit vorzumachen, die Energiewende sei in Gefahr.“
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Die Energiewende ist in Gefahr, weil die  Länder zu wenige Flächen ausweisen, weil  die Genehmigungen viel zu lange dauern, die  Regularien dazu zu uneinheitlich sind, die  Materialkosten steigen und der Fachkräftemangel längst spürbar ist.“  Das sehen wir alle doch auch beim Ausbau der Flächenphotovoltaik. Jeder, der hier ein kommunales  Mandat innehat, weiss doch ganz genau, was da  draussen gerade passiert. Die Investoren und Entwickler rennen uns die Türen ein, und das machen  sie doch wohl nicht, weil sich das Ganze für sie nicht  lohnt, sondern weil es da eben etwas zu holen gibt.  Das brauchen wir dann doch bitte nicht auch noch  finanziell zu unterstützen, indem wir und Geld verbraten und Gewinne subventionieren.  Und woran hakt die Umsetzung? An zu wenig ausgewiesenen Flächen, an komplizierten Planverfahren, an Ping-Pong-Bürokratie, an zu langen Genehmigungszeiträumen und an fehlenden Fachkräften.  Und genau an dieser Problemstellung setzen wir mit  dem kommenden Wind-in-Niedersachsen-Gesetz
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 All diese Punkte helfen dabei, Fachkräfte zu  entlasten und die Energiewende voranzutreiben.  Deswegen ist genau das der richtige Weg.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  4. Plenarsitzung am 13. Dezember 2022  208
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Was mich an diesem Antrag der CDU verwundert, ist, dass Sie selbst die Grünen damit in den  Schatten stellen. Dass gerade jetzt die CDU fordert,  im Bereich Biogasanlagen eine Sonderregelung zu  treffen, ist nicht verwunderlich, da Sie versuchen,  für die Zukunft Ihre letzten Wähler zu sichern.  Hier im Land Niedersachsen möchte unsere rotgrüne Landesregierung mit dem selbsternannten  Turbo-Minister, Herrn Meyer, die erneuerbaren  Energien voranbringen und stellt alle wichtigen Themen hintan.  Auf Bundesebene macht die Ampel gerade genau  das Gegenteil, wenn sie die Überschusserlöse ab  1 MW/h abschöpfen möchte. Hier werden Investoren, welche seit Jahren in erneuerbare Energien investieren, auf einmal zusätzlich zur Kasse gebeten,  und wird eine Reinvestition in erneuerbare Energien  und somit in das ohnehin völlig absurde Ziel des  Herrn Meyer verhindert.   Ein Beispiel aus der Gemeinde Vrees im westlichen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Hier haben Investoren seit 2016  zwei  Biogasanlagen  in  Betrieb,  die  jeweils  1,4 MW/h erzeugen. 60 % der Haushalte sind an  das Fernwärmenetz angeschlossen. Diese Gemeinde ist als ein sogenanntes Bioenergiedorf bekannt, hat schon viele Preise gewonnen und gilt als  Musterbeispiel der Energiewende. Doch jetzt droht  den Investoren die Abschöpfung der Überschusserlöse. Sie haben schon angekündigt, die Anlagenleistung zu reduzieren, um unter der besagten Megawattstunde zu bleiben. Die Haushalte sind also  gezwungen, wieder mehr Gas aus dem Netz zuzukaufen, und die Ampel schafft mal wieder genau  das Gegenteil von dem, was sie verspricht.   Das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Energiewende so, wie sie sich Herr Meyer und seine Regierungskollegen hier vorstellen, nicht funktioniert.