Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Im folgenden Gesetzentwurf geht es um eine  Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Die Idee an sich ist  völlig in Ordnung. Viele Wirtschaftswissenschaftler – und  das sehe ich ein bisschen anders als der Herr Minister –  sind sich da einig, dass eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf einen Sonntag auch, ja, eine geringe  Steigerung bei den Erlösen erzielen könnte. Und mit  Sicherheit gibt es eine Menge an Einzelhändlern und  Branchenverbänden – oder wir haben es auch gehört,  die Industrie- und Handelskammern –, die eine Erweiterung der Ladenöffnungszeit auf den Sonntag sicherlich  befürworten, insbesondere jetzt nach der Corona-Ära beziehungsweise während der noch andauernden CoronaÄra, da wollen viele Händler ihre Verluste wieder reinholen.  Und die Idee aus Ihrem Gesetzentwurf ist an sich auch nicht  neu. Bereits 2021 hatte der HDE-Hauptgeschäftsführer  Stefan Genth diesen Vorschlag in die öffentliche Debatte  gebracht, damit aber auch, wie zu erwarten, Gewerkschaften und Kirchen erzürnt, über die ich hier jetzt aber  nicht viele Worte verlieren will. Viele Einzelhändler waren  und sind immer noch schwer enttäuscht. Einen Nachweis, dass der Einzelhandel massgeblich die Pandemie  antreibt, den gibt es bis heute nicht. Von daher wäre es  wirklich an der Zeit, den Einzelhandel wieder anzutreiben, nur der Weg Ihres Gesetzentwurfes ist der falsche.  Die AfD-Fraktion hatte da 2021 den rechtlich sicheren  und besseren Weg gewählt. Die Zahl der verkaufsoffenen  Sonntage zu erhöhen, wäre sinnvoller. Dazu später mehr.  Der Reihe nach: Wir müssen bei der Ladenöffnung  noch drei andere Blickwinkel betrachten. Wir haben  den juristischen Faktor, das aus gutem Grund, wie Herr  Minister schon ausgeführt hat, wir haben den familiärgesellschaftlichen Aspekt und wir haben jetzt eine, ja,  schwere konjunkturelle Dimension, die mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine noch mal wirklich alles verändert  hat. Wie Sie es selbst in Ihrem Gesetzentwurf ja schon  darlegen, handelt es sich beim arbeitsfreien Sonntag um  eine grundgesetzlich geschützte Bestimmung. Eine Aus Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  39  nahme vom Grundgesetz zu erwirken, ist juristisch nicht  so einfach. Jetzt können sich die Leute von der FDP  natürlich hier hinstellen und eine derartige Änderung  fordern, aber dann braucht man auch etwas überzeugendere juristische Argumente. Einfach zu behaupten,  dass es angemessen wäre, das mag die FDP-Fraktion so  sehen, aber ob das Ganze vor einem Verfassungsgericht  standhält, das wage ich dann doch an dieser Stelle zu  bezweifeln. Es ist aber auch nicht völlig unseriös.  Meine Fraktion hat deshalb vor einigen Monaten hier den  besseren Vorschlag eingebracht, dass die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht erhöht wird, so,  wie in Nordrhein-Westfalen oder Berlin das ja erfolgreich  praktiziert wird. Das gilt dann auch nicht nur temporär  ein halbes Jahr, sondern fortwährend. Das wäre juristisch sattelfest und zeitlich sinnvoller, und das wäre ein  angemessener Ausgleich zum familiär-gesellschaftlichen  Aspekt.