Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Vielen Dank auch für das einvernehmliche Votum im  Finanzausschuss! Ich würde mich sehr freuen, wenn  dieses Votum im Landtag heute genauso klar ausfällt.   Die Not der Menschen aus der Ukraine, die dringend  Hilfe benötigen, fordert uns alle unmittelbar und mit  Nachdruck zum Handeln auf. Dies ist eine grosse gesellschaftliche Herausforderung, die von vielen Beteiligten  haupt- und ehrenamtlich in den Kommunen und mit grossem Engagement angenommen wird. Die Unterstützung,  die die Zivilgesellschaft bei der Aufnahme und der Integration der ankommenden Menschen leistet, verdient  grosse Anerkennung. Gerade das Ehrenamt beziehungsweise die Projektarbeit benötigen hierfür aber ausreichend finanzielle und personelle Unterstützung.   Klar ist zudem, die Koordinierung der Hilfsangebote erfordert enge Kooperationen und steten Austausch mit  allen Beteiligten. Dabei gilt es, die bereits vorhandenen  Angebote sinnvoll mit einzubeziehen und zu nutzen und  noch stärker bekannt zu machen. Wir arbeiten eng mit  verschiedenen staatlichen und nicht staatlichen Institutionen zusammen, um die Lage und Bedarfe vor Ort  besser einschätzen und bei der Koordinierung von Angeboten und Aufgaben unterstützen zu können. Im  Willkommensportal www.willkommeninmv.de haben wir  viele Informationen zu Unterstützungsangeboten gebündelt und aktualisiert.  Wichtig ist, dass die grundlegenden Angebote der Integration gut funktionieren und arbeiten können. Sie sind in  dieser Phase besonders gefragt, um mit dem Zulauf  durch die vielen ankommenden Menschen, Anfragen und  Aufgaben zurechtzukommen. Ich denke beispielsweise  an die Beratung oder die psychosoziale Betreuung,  Sprachkurse, Angebote für Kinder und Jugendliche.  Grundlegend für die Verständigung ist auch die Sprachmittlung. Die Bedarfe, das spiegeln uns die Kommunen,  haben sich auch in diesem Bereich vervielfacht.   Gute Verständigung ist die Basis für eine schnelle und  gezielte Unterstützung. Ich kann hier nur unterstreichen,  was in der Beschlussempfehlung dazu ausgeführt ist.  Wenn der Landtag grünes Licht gibt, können wir zusätzliche Unterstützungsangebote für Schutzsuchende und  Vertriebene aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern  machen. Auch Hilfstransporte in die Ukraine von Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen mit Sitz  in Mecklenburg-Vorpommern können damit unterstützt  werden, wenn entsprechende Anträge vorliegen.   Daher begrüsse ich die Beschlussempfehlung sehr und  halte sie mit Blick auf die dringende Situation für einen  guten, gangbaren Weg. Die Umwidmung der Strategiefondsmittel für einen Aufbaufonds humanitäre Hilfe für  die Ukraine ist sehr hilfreich, um die anstehenden vielfältigen Aufgaben und Verpflichtungen zu stemmen und  unsere Verantwortung wahrzunehmen.   36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum  Abschluss noch ein paar persönliche Sätze zum Überfall  auf die Ukraine sagen. Wir alle wünschen uns nichts  sehnlicher, als dass schnellstmöglich eine friedliche  Lösung gefunden und der Krieg in der Ukraine beendet  wird. Der Widerstand und der Zusammenhalt der Menschen in der Ukraine sind riesengross, und ich unterstütze  ausdrücklich die Position der Ukraine, den Diktatfrieden  abzulehnen und sich Putin nicht zu unterwerfen. Dieser  beeindruckende Wille muss weiter gemeinsam von den  Völkern der freien Welt unterstützt werden, damit echte  Friedensverhandlungen möglich sind. Diese Solidarität ist  unser Beitrag, um Putin zu zeigen, dass er im wahrsten  Sinne des Wortes Grenzen überschritten hat und mit  dem entschlossenen Widerstand auch aus MecklenburgVorpommern, aus ganz Europa rechnen muss. – Vielen  Dank!