Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
 184 wird die Frau Ministerpräsidentin in dem Beitrag  „Rehlinger warnt vor sozialer Krise durch Gasknappheit“ zitiert. Heute Morgen hat unser Wirtschaftsminister eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat auch  davon gesprochen, dass wir nicht nur einen  Krieg in der Ukraine haben, sondern der Krieg  schon mitten unter uns ist. Er hat von Wohlstandsverlust gesprochen, der uns bevorsteht  und nicht nur zu vermuten ist. Stattdessen  geht er sicher davon aus, dass wir diesen Wohlstandsverlust haben werden. Aus meiner Erfahrung und Sicht der Dinge heraus kann ich Ihnen  sagen, dass er damit mit Sicherheit recht hat.  Allerdings hat er nicht gesagt, was das bedeutet. Ich kann Ihnen sagen, was das bedeutet:  Das ist eine Katastrophe, eine richtige Katastrophe. Wir haben heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 8 über das Thema geredet. Es war eine  lebhafte und nützliche Debatte. Es wurden viele Dinge vorgetragen, die in Ordnung sind. Im  Grunde war es allerdings eine Symptombehandlung. Die Schäden, die entstehen, werden durch  Zuschuss gemildert, wobei wieder nicht gesagt  wird - das kann man auch gar nicht so genau  feststellen -, dass diese Zuschüsse nicht aus der  Luft geflogen kommen. Sie kommen auch wieder von uns. Wir bezuschussen uns selbst. Das  ist das eine. Das Wesentliche ist allerdings die Frage, was  die Ursache des Dilemmas, das wir haben, ist.  Sind das Naturkatastrophen? - Nein. Es ist die  unselige Sanktionspolitik, die wir im Zuge unserer US-Freunde betreiben. Zudem könnten wir  das, was wir dringend brauchen, nämlich Gas,  ganz billig haben, aber eigentlich wollen wir es  gar nicht. Deshalb sind wir von der AfD dafür,  zuerst einmal alle deutschlandfeindlichen und  menschenfeindlichen Sanktionen sofort zu stoppen und zweitens Nord Stream 2 sofort in Betrieb zu setzen, damit wir das Gas haben, das  wir brauchen. Ich möchte in diesem Zusammenhang - mit der  Erlaubnis der Präsidentin - ein Zitat vortragen  von dem ehemaligen, langjährigen saarländischen Ministerpräsidenten, der sich viele Verdienste  um das Saarland erworben hat, aber leider nicht  mehr im Landtag vertreten ist. Er sagt Folgendes: „Ich kann das Gejammere von Steinmeier,  Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn  man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen  kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das  ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher,  dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen  eng mit Russland verflochten ist. Man kann es nicht oft genug wiederholen:  Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen  die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann  darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben. Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen,  wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz  in Washington diesem überdeutlich machte, wer  bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2  in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der  den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin  und nicht weiter.“ - Dem habe ich nichts anzufügen. Herzlichen Dank und Glück auf.