Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, Kinder, Jugendliche und Familien in den Fokus unserer Politik zu stellen, ist ein ganz zentrales Anliegen dieser Landesregierung. Das ist auch mehr als nötig; denn es waren  gerade junge Menschen, und es waren Familien, die  in der Pandemie zu wenig unterstützt und zu wenig  gesehen wurden und sich auch genauso gefühlt haben.   Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen: Wir wollen denen zuhören, denen die Zukunft gehört. Deshalb legen wir einen Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung auf, weil es mich umtreibt. Es sollte  uns alle umtreiben, wenn sich junge Menschen nicht  gesehen und nicht gehört fühlen, wenn sie glauben,  sie würden für Politik gar keine Rolle spielen und sie  könnten in Politik keine Rolle spielen, wenn ihr Recht  auf Gehör und Beteiligung auch und gerade in Krisenzeiten nicht eingelöst wird.   Bei allen Vorhaben werden wir diejenigen beteiligen,  die Expert*innen in eigener Sache sind, sowie alle relevanten Akteure in den jeweiligen Feldern. Ich bin  fest davon überzeugt, dass es Beteiligung ist, die politische Prozesse besser macht und die auch jedes  Ergebnis politischer Prozesse besser macht. Das  kann man „Arbeitskreis“ nennen, das kann man aber  auch einen „beteiligungsorientierten Prozess“ nennen, der sich an dem orientiert, was die Fachleute  und die Expert*innen in eigener Sache einem zurückmelden.   Sehr geehrte Damen und Herren, frühkindliche Bildung spielt eine Schlüsselrolle, wenn es um die aktive Teilhabe an Gesellschaft geht. Hier werden die  Grundlagen für ein gutes und gesundes Aufwachsen  und für gelingende Bildungs- und Zukunftsbiografien  gelegt. Deshalb liegt ein ganz zentraler politischer,  aber selbstverständlich auch ein ganz zentraler finanzieller Fokus dieses Haushalts auf dem Bereich  der frühkindlichen Bildung.   Im Haushaltsjahr 2023 werden wir für das aktuelle  Kita-Jahr 2022/2023 Mittel für insgesamt rund  217.000 U3-Plätze und rund 535.000 Ü3-Plätze zur  Verfügung stellen. Für das nächste Kita-Jahr haben  wir dann Mittel für insgesamt 10.000 zusätzliche  Plätze.   Insgesamt stehen in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsjahr 2023 rund 4,5 Milliarden Euro Landesmittel  für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Damit  steigt der Ansatz des sogenannten KiBiz-Deckungskreises um rund 228 Millionen Euro im Vergleich zum  Vorjahr.   Das klingt alles sehr technisch, ist aber wichtig, wenn  man darauf schaut, dass wir die Plätze in der frühkindlichen Bildung kontinuierlich weiter ausbauen.  Ja, es wäre schön, wenn das alles noch schneller gehen würde, aber da muss ich Sie leider enttäuschen.  Es ist eben kein Sprint, es ist etwas, was ein gewisses Mass an gemeinsamer Geduld erfordert. Denn wir  müssen doch eines festhalten: Über Jahre und Jahrzehnte ist diese Lücke bei den Platzkapazitäten entstanden. Wir werden jetzt deutlich verstärkt genau  das angehen müssen. Deshalb überarbeiten wir derzeit auch die Förderrichtlinien, damit Investitionen  tatsächlich auch im quantitativen Ausbau wieder ausgebracht und eingesetzt werden.   Für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen für  Kinder bis zum Schuleintritt stehen 115 Millionen  Euro zur Verfügung. Wir halten aber auch an der  Platzausbaugarantie über die nicht verausgabten  Mittel der Vorjahre fest. Ich finde, Kontinuität ist ja  nicht immer schlecht. Man kann ja auch gute Sachen  fortsetzen.   Natürlich werden wir auch die Revision des KiBiz angehen. Die Revision des KiBiz wird kommen. Der  Prozess hat doch schon begonnen, aber – das will  ich deutlich unterstreichen – sie passiert gründlich,  gerade weil wir um die Webfehler, aber auch um die  Komplexität des Themas „KiBiz“ und der Revision  und der Notwendigkeiten wissen.   Wichtig ist aber auch: Über das Kinderbildungsgesetz hinaus ist es der Landesregierung ein wichtiges  Anliegen, die Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung, bei der Integration von geflüchteten  Familien oder in vergleichbaren Lebenslagen die  Menschen zu unterstützen.   Im Bereich der frühkindlichen Bildung ergänzen wir  die Angebote durch die sogenannten Brückenprojekte. Auch das ist im Übrigen eine Kontinuität, weil  sich diese Ergänzungen im System der frühkindlichen Bildung über die Jahre und auch die unterschiedlichen Landesregierungen bewährt hat.   Die Debatte um die Sprach-Kitas haben wir doch alle  noch lebhaft im Ohr. Auf der einen Seite hiess es, das  Land müsse endlich retten und nicht nur auf den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  98  Plenarprotokoll 18/16  Bund zeigen. Der Druck auf den Bund müsse erhöht  werden, hiess es auf der anderen Seite.   Wissen Sie, was wir gemacht haben? Währenddessen haben wir die Zusage vom Bund eingeholt, dass  er die Förderung bis Mitte des Jahres verlängert, damit wir eben einen lückenlosen Anschluss für diesen  wichtigen Bereich erwirken können. Wir haben die  Mittel bereitgestellt, um die Förderung der 1.491  Sprach-Kitas zu übernehmen. Ich denke, das ist ein  wichtiges Zeichen auch angesichts der Dinge, die  uns auch über die IQB-Studie deutlich ins Stammbuch geschrieben worden sind.