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Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  32  Ja, meine Damen und Herren, die Union war  jahrelang im Bund selbst in der Verantwortung.  Es ist ihr nicht gelungen, die bestehenden Probleme zu lösen. Das hat sicherlich unterschied-  liche Gründe. Es gilt aber das Jetzt und Hier. Als  Vertreter einer ostdeutschen Landtagsfraktion  muss ich die Situation als unbefriedigend bezeichnen.  Es geht also darum, denjenigen, die seit Jahren,  ja, teilweise Jahrzehnten um eine Anerkennung  ihrer Lebensleistung auch im Rentenrecht  kämpfen, deutlich zu machen, dass sie die   Unterstützung des Landes bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das haben wir auch unter Punkt 5 unseres Alternativantrags deutlich gemacht.  Der Härtefallfonds ist ein erster Schritt. Weitere  Schritte müssen aus unserer Sicht folgen.   Bei der Angleichung der gesetzlichen Rentenversicherung sind wir schon weit vorangekommen; das Ostniveau entspricht 97,2 % des Westniveaus, auch aufgrund der Tatsache, dass die  Renten im Osten viele Jahre lang stärker gestiegen sind als im Westen.   Auch wenn Konrad Adenauer mit sehr vielen  Dingen recht hatte, mit einem leider nicht: mit  seinem Ausspruch, Kinder bekommen die Leute  immer. Deswegen werden wir uns mit dem  Thema Rentenpolitik wahrscheinlich noch sehr  oft hier im Hohen Hause beschäftigen müssen.  Ich freue mich auf die entsprechenden Debatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
   Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Herr  Krull, es war wirklich eine gute Rede von Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Könnten Sie sich denn vorstellen, dass wir im  Sozialausschuss bei den Haushaltsberatungen  gemeinsam schon einmal vorsorglich einen  Leertitel ausbringen,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 damit das ganze Prozedere dann schneller geht,  um die benötigten Mittel in Höhe von ca. 30 Millionen € bereitstellen zu können?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Frau Hohmann, Ihr Lob bewerte ich erst einmal  als sehr freundlich. Ich vermute, es hängt mit  der Adventszeit zusammen und mit der entsprechenden Milde.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber wir werden in der Koalition darüber sprechen müssen, ob wir einen entsprechenden  Leertitel bereitstellen können. Da wir den Haushalt voraussichtlich erst im März hier im Hohen  Hause beschliessen, wäre noch genug Zeit, einen  entsprechenden Leertitel auszubringen, falls es  zu einer Einigung kommt. Aber wie gesagt, wir  haben das in unserem Koalitionsantrag nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  33  umsonst als Prüfauftrag formuliert und noch  nicht als Beschluss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete!  Ostdeutsche Lebensleistung anerkennen - Gerechtigkeitsfonds für DDR-Renten. Eines ist  doch klar, wir alle hier im Hohen Haus erkennen  die Lebensleistung der ehemaligen DDR-Bürger  an. Selbstverständlich verdienen sie unsere  Wertschätzung, das ist doch gar keine Frage.   Sicher gibt es dabei Ungerechtigkeiten. Aber die  Fehler, die im Einigungsvertrag gemacht wurden, können wir hier im Landtag nicht heilen.  Bisher liegt nur ein Eckpunktepapier zur Errichtung einer Bundesstiftung vor. Über eine genaue Ausgestaltung muss noch gesprochen  werden. Hierfür sind noch länderübergreifende  Abstimmungen nötig. Ihr Ministerpräsident   Ramelow will das Thema im Rahmen einer   Sonderkonferenz der Ostministerpräsidenten  besprechen. Sicher dient Ihr Antrag dazu, schon  einmal die Chancen auszuloten.   Auch wir sind dafür, die Fehler und Ungerechtigkeiten in dieser Frage zu beheben. Im Zuge  der Überführung des DDR-Rentensystems in das  bundesdeutsche Rentensystem ist es zu Überführungslücken gekommen und viele spezifische DDR-Alterssicherungen für bestimmte Berufsgruppen sind nur teilweise in das gesamtdeutsche System übernommen worden. Dies  bedeutet für viele Rentner im Osten erhebliche  Einbussen bei der Rente. Und, ja, Sie haben  recht, dass besonders oft Frauen betroffen sind,  bspw. Angestellte im Gesundheitswesen oder   die Frauen, die nach DDR-Recht geschieden  worden sind. Sie denken auch an die Menschen,  die aus Ihrer Republik geflüchtet sind; das ist  schon bemerkenswert.   Sie fordern die Landesregierung auf, der Stiftung zum Härtefallfonds beizutreten, um dann  den Berechtigten einmalig mindestens 5 000 €  auszuzahlen.  Sie sprechen im Beschlusstext von einer Auszahlung unabhängig von der Bedürftigkeit und in  der Begründung von einer Einmalzahlung für  bedürftige Rentnerinnen und Rentner. Was wollen Sie nun: eine Auszahlung an Bedürftige oder  eine Auszahlung unabhängig von der Bedürftigkeit? Dazu, wo Umschichtungen im Haushalt für  die  30 Millionen €  vorgenommen  werden   sollen, habe ich auch nichts gehört. Aber Frau  Hohmann will sich ja darum kümmern beim  Haushalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Sie will es zumindest ansprechen; das hat sie ja  gesagt.   Eines ist klar: Die Ungerechtigkeiten müssen  endlich beseitigt werden. 32 Jahre nach der  Wende wird es höchste Zeit, dieses Problem anzugehen; denn viele Betroffene sind schon  hochbetagt. Wichtig für uns als AfD ist, dass die  gewährten Einmalzahlungen bei den Empfängern steuer- und versicherungsfrei zu stellen  sind und, soweit die Empfänger Sozialleistungen  beziehen, auch dort anrechnungsfrei gestellt  werden. Es gibt also noch viele Fragen zu klären.   Einige Bundesländer verweisen darauf, dass es  eine alleinige Zuständigkeit des Bundes gibt,  denn Rentenrecht ist eine Bundesangelegenheit. Wir haben gehört, dass das Thema in der  Landesregierung angekommen ist.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  34  Es gibt einen Alternativantrag und dem werden  wir zustimmen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst  möchte ich für die Freien Demokraten klarstellen, dass auch für uns die Würdigung aller   Lebensleistungen aller betroffenen Menschen  wichtig ist und dass wir es deswegen begrüssen,  dass wir heute über dieses Thema diskutieren.  Es ist klar und es ist auch schon mehrfach angesprochen worden, dass es bei der Übertragung  in das gesamtdeutsche Rentensystem Ungerechtigkeiten gab, die wir nun endlich beheben  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Bevor ich auf den Antrag und den Härtefallfonds  zu sprechen komme, möchte ich aber noch ein,  zwei Sätze insgesamt zur Rentenpolitik und zum  Rentensystem sagen. Denn wir bewegen uns  auf eine Situation zu - das ist gestern bereits angeklungen -, in der unser aktuell umlagefinanziertes Rentensystem an seine Grenzen kommen wird. Auch dafür brauchen wir Reformen,  damit wir in Zukunft nicht in Situationen kommen, die vielleicht vergleichbar sind. Wir als  Freie Demokraten haben dazu den Vorschlag  vorgebracht, eine Aktienrente einzuführen. Dafür sind bereits Mittel in den Haushaltsplanentwurf eingestellt worden. Wir begrüssen das ausdrücklich. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das   Thema Rente ernst nehmen und dass wir dabei  auch schon den Blick in die Zukunft richten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Den Beschluss des Deutschen Bundestages zum  Härtefallfonds, eine Einmalzahlung von 2 500 €  von Bundesseite zu finanzieren und auch die  Länder dabei mit in die Verantwortung zu nehmen, begrüssen wir als Freie Demokraten in  Sachsen-Anhalt ausdrücklich. Ich möchte aber  auch klar sagen, dass eine solche Einmalzahlung - das haben wir sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht - keine Würdigung  einer Lebensleistung sein kann. Das darf nur der  erste Schritt sein. Aber es ist trotzdem ein  Schritt in die richtige Richtung, meine Damen  und Herren.  Es ist ganz klar zu begrüssen - auch das haben wir  im Koalitionsvertrag und im Alternativantrag  festgeschrieben -, dass wir prüfen, ob wir uns  daran beteiligen können, diese Einmalzahlungen auf 5 000 € zu verdoppeln. Ich glaube, auch  das ist ganz wichtig und ein Schritt in die richtige  Richtung.   Ich finde auch wichtig - das hat der Kollege Krull  bereits angesprochen -, dass wir dabei als Land  nicht isoliert handeln, sondern dass wir Absprachen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern treffen. Die Höhe der Einmalzahlungen  darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man wohnt. Es ist wichtig, dass wir dafür  insgesamt Lösungen finden. Deswegen ist es  wichtig, dass wir das im Alternativantrag festgeschrieben haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich glaube - auch das ist schon durchgekommen -, es ist gut, wenn wir darüber in den an-  stehenden Haushaltsverhandlungen sprechen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  35  Die ersten Beratungen haben bereits in einigen  Ausschüssen stattgefunden. Ich blicke dabei auf  jeden Fall optimistisch in die Zukunft. Ich denke,  dass dabei zwar noch vieles zu tun sein wird,  aber dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir  als Freie Demokraten werden diesen Prozess  begleiten, und ich hoffe, dass wir dabei auch  weiterhin zu guten Lösungen kommen werden,  damit wir auch wirklich eine Anerkennung der  Lebensleistung der Betroffenen erreichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenversicherung in  Deutschland war bei ihrer Einführung im Jahr  1889 vorbildhaft in Europa. Erstmals gab es  strukturelle Vorsorge für die arbeitende Bevölkerung, die zuvor bei Invalidität und im Alter  von Verelendung bedroht war. Die Sozialgesetzgebung der Jahrhundertwende löste das Armutsproblem der Gründerjahre selbstverständlich  nicht, dafür waren die Herausforderungen zu  gross. Aber sie begründete das Prinzip Vorsorge  für breitere Bevölkerungsschichten.   Die Rentenversicherung steht seitdem auch für  ein grundsätzliches Gerechtigkeitsversprechen:  Lebensleistung lohnt sich. Wer es etwas nüchterner mag: Meine Rente wird im Alter meinen  Lebensstandard sichern. Der Rentenbescheid  soll deshalb kein Armutszeugnis sein. Aber wir  wissen, dass die Realität für viele Rentnerinnen  eine andere ist
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Selbstverständlich ist eine Einmalzahlung nur  die minimale Variante, um zumindest ein Stück  weit Rentengerechtigkeit zu erzeugen. Das wird  viele Betroffene nicht zufriedenstellen, aber immerhin wird dann endlich gehandelt - für zahlreiche Betroffene im Übrigen zu spät, weil  längst verstorben.   Lassen Sie uns zumindest jetzt zügig handeln  und der Stiftung als Land ohne Wenn und Aber  und ohne Gefeilsche beitreten und den Betroffenen damit neben dieser Zahlung ganz klar  und deutlich zeigen: Ihr seid nicht vergessen,  wir erkennen die gelebte Ungerechtigkeit an  und wir stellen für euch das Gerechtigkeitsversprechen zumindest nominell wieder her. Das  Gerechtigkeitsversprechen des Rentensystems  wird auch in eurem Falle nicht gebrochen, wenn  auch nicht - so viel Ehrlichkeit muss sein - gänzlich erfüllt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Es sind von heute an keine neun  Jahre mehr bis zum 29. Dezember 2031. An diesem Tag wird Deutschland ebenso lange wiedervereinigt sein, wie es vorher getrennt war.  Dieses Datum symbolisiert, dass wir gemeinsam, die Deutschen in Ost und West, in eine Zeit  hineinwachsen, in der die unterschiedlichen Erinnerungen, Erfahrungen und Kenntnisse sich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  37  immer stärker vermischen und zum Teil durch  die Erfahrungen des Zusammenlebens in einer  offenen Gesellschaft mit offenen Grenzen überschrieben werden. Irgendwann - darin bin ich  mir sicher - wird die Generation meiner Töchter  nur noch mit den Achseln zucken, wenn jemand  „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ skandiert oder es  auf Wahlplakate schreibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Noch ist es für ein gelingendes Zusammenwachsen und Zusammenleben wichtig, dass Ungerechtigkeiten aus dem Vereinigungsprozess aufgearbeitet und korrigiert werden, soweit dies  noch möglich ist. Zu diesen Ungerechtigkeiten  gehören die erheblichen Mängel im Rentenüberleitungsrecht, gegen die sich eine hart-  näckige Gruppe von Betroffenen gerade auch  bei uns in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten  wehrt - ein Engagement übrigens, für das ich  den Beteiligten nur meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Das  Rentenüberleitungsrecht  missachtet  schlicht einen Teil der Arbeits- und Lebensleistung von Beschäftigten vor allem bei der Bahn,  bei der Post, im Gesundheits- und Sozialwesen,  in Naturwissenschaften und im Bergbau der  DDR. Diese Nichtberücksichtigung ist nicht gerechtfertigt, aber sie ist durch die Betroffenen  leider nicht mehr rechtlich anzufechten. Deshalb war und ist es richtig, diese Frage politisch  anzugehen.   Es ist anzuerkennen, dass die Bundesregierung  jetzt einen Härtefallfonds auf den Weg bringt,  aber eine echte Lösung für die Betroffenen ist  das noch nicht.   Erstens geht der Ansatz, nur Härtefälle zu bedenken, grundsätzlich am Problem der unge-  rechten Behandlung vorbei. Es sind ja nicht nur  Menschen in der Nähe der Grundsicherung bei  der Rentenüberleitung übervorteilt worden.   Zweitens ist die Vermischung der Schicksale von  DDR-Rentnerinnen und -Rentnern, jüdischen  Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern in keiner Weise sachgerecht. Jede dieser Gruppe hat berechtigte   Anliegen, aber ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Es ist nicht gerechtfertigt,  dass sie im Härtefallfonds um das zur Verfügung   stehende  Geld  miteinander  konkurrieren   müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Drittens ist diese Vermischung umso problematischer, als die Bundesregierung den Fonds in  langen Gesprächen nur mit den ostdeutschen  Bundesländern vorbereitet hat. Wenn sich jetzt  nur ostdeutsche Länder an einer Stiftung beteiligen, die Zahlungen aber an Bürgerinnen und  Bürger in ganz Deutschland gehen, ergibt sich  eine deutliche Schieflage. Deshalb ist unsere  Antwort auf diesen seltsam konstruierten Härtefallfonds, dass wir die Betroffenen in ihrer  Forderung nach einem ergänzenden Gerechtigkeitsfonds unterstützen, um die Verzerrungen  im Rentensystem zwischen Ost und West auszugleichen.   Ich meine allerdings auch, wir sollten uns weiterhin um die Taube auf dem Dach bemühen,  ohne den Spatz in der Hand zu verschmähen.  Deshalb enthält unser Alternativantrag den Vorschlag, einen Beitritt des Landes zu der geplanten Stiftung zu prüfen, damit sich die Leistungen  für die Anspruchsberechtigten entsprechend  erhöhen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluss eine grundsätzliche   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  38  Bemerkung, und zwar zu dem, was Herr Pott gesagt hat. Trotz der beschriebenen Gerechtigkeitslücken war es eine wichtige Leistung, die in  der DDR erworbenen Rentenansprüche in bundesdeutsches Recht zu überführen, ohne das  System der beitragsfinanzierten Renten zu  sprengen. Dieses System wäre jedoch wesentlich robuster, leistungsfähiger und gerechter,  wenn alle in die Rentenversicherung einzahlen  würden, also auch Beamtinnen und Beamte,  Selbstständige, Unternehmerinnen, Unternehmer, Ministerinnen und Minister und natürlich  auch wir Abgeordnete.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Mit einer umfassenden solidarisch finanzierten  Rente müssten wir uns um das Rentenniveau  von morgen weniger Gedanken machen. Das  gehört zum Konzept einer Bürgerversicherung,  die wir mittelfristig anpacken müssen. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte Sie heute mit einer sehr sachlichen und technischen Rede langweilen. Ich könnte Ihnen erklären, dass das vorliegende Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus eigentlich wenige, dabei aber  wichtige technische Änderungen in der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt und dem   Strassengesetz für das Land Sachsen-Anhalt vornimmt.  Ich könnte Ihnen erklären, dass mit der Einführung eines neuen Abs. 10 in § 6 der Bauordnung  des Landes Sachsen-Anhalt künftig Antennen  einschliesslich deren Masten und zugehörigen  Versorgungseinrichtungen mit einem Bruttorauminhalt bis zu 10 m3 im Aussenbereich keine  Abstandsflächen mehr auslösen sollen.  Zusätzlich könnte ich Ihnen erklären, dass mit  der Gesetzesänderung künftig Antennen einschliesslich deren Masten auf Gebäuden mit einer Höhe bis zu 15 m statt wie bisher 10 m unter  den Tatbestand der Verfahrensfreiheit fallen  sollen und daher schneller gebaut werden   können.  Ich könnte Skeptiker beruhigen, dass zukünftig  bei ortsveränderlichen Masten aus Gründen der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  42  Sicherheit die ordnungsgemässe Standsicherheit  und Aufstellung durch sachkundige Personen,  die mindestens über einen qualifizierten Berufsabschluss, ein Studium der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens  und eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen, in der Tragwerksplanung zu   bestätigen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber würden uns die Bürgerinnen und Bürger  draussen in der Altmark verstehen, die seit Jahrzehnten auf den Mobilfunkausbau warten immer wieder die Reden hören, warum es nicht  funktioniert? Ich werde Ihnen keine technischen Details erklären. Ich bitte Sie lediglich um  die Überweisung des Gesetzentwurfes in den  Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, damit  das Gesetz schnellstmöglich auf den Weg gebracht und als Ergebnis das Aufstellen der Funkmasten erleichtert, entbürokratisiert und vor   allem vergünstigt wird.  Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass  die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden muss. Ein  Schwerpunkt des Mobilfunkausbaus muss auf  den ländlichen Raum gelegt werden.  Lassen Sie uns die Funklöcher in Sachsen-Anhalt  gezielt schliessen und 5 G zum Standard sowohl  für die Menschen als auch für die Unternehmen  im Land werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Mit diesem Gesetzentwurf machen wir uns gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium auf  einen Weg, der weiterhin konsequent beschritten werden muss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren! Es ist fraglich, ob mehr und  höhere Funkmasten helfen, jedes Funkloch zu  schliessen und für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage bleibt doch, was die Menschen tatsächlich als Erstes an Infrastruktur brauchen, ob  es nun Funkmasten sind oder dringlicher Dorf-  läden, weniger Schulausfall oder bezahlbaren  Strom.  Die bisherige Abstandsregelung von Mobilfunkmasten in der Landesbauordnung hatte Gründe.  Ich wiederhole mich hier. Die Landesbauordnung ist ein Gesetz zur Bausicherheit.  Auch die bestehende verfahrensgemässe Beantragung zur Errichtung bietet die Vorteile von  Planung und Ordnung. Im Strassengesetz hat das  Anbauverbot mit Verkehrssicherheitserfordernissen zu tun, was auch richtig ist.  Der Gesetzentwurf leistet keinen echten Bürokratieabbau, da die Strassenbaubehörde nun zustimmen muss, wenn in Anbauverbotszonen  Mobilfunkmasten errichtet werden sollen. Ja,  die Ministerin hat recht, wenn Sie meint, attraktive Lebensräume funktionieren nur mit gut  ausgebauten Infrastrukturen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  43  Wir meinen jedoch, ÖPNV, Kindereinrichtungen, Schulen, Nahversorger im ländlichen Raum
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 sind dringlicher für die Menschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wie wird denn den Sorgen vieler Menschen
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 vor gesundheitlichen Belastungen
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 von Mobilfunk und 5 G entsprochen?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aus Steuergeldern sollen jetzt Funkmasten in  wirtschaftlich uninteressanten Gebieten gefördert werden. Die Kommunen sollen bevorzugt  Grundstücke für die Funkmasten zur Verfügung  stellen. Wir finden, Grundstücke für bezahl-  bares Wohnen oder Radwege,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Striegel, sind dringlicher.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Dass es bei der Digitalisierung nicht an den Mobilfunkmasten, sondern an anderen Dingen   hapert, haben unsere jüngsten Anfragen zum   Corona-Sondervermögen gezeigt. Geld ist da,  nur fliesst es nicht ab für die digitalen Infrastrukturen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 G auf dem Land ist keine Alternative zum Glasfaserausbau. Das Glasfasernetz ist schon heute  so schnell, dass es durchschnittliche Haushalte  ausreichend versorgt.  5-G-Breitband birgt zunächst billigere Baukosten als Glasfaser, jedoch brauchen Antennen  eine Glasfaseranbindung und die Wartung ist  teuer. 5-G-Funktürme müssen gereinigt, gegen  Wetter und Vandalismus geschützt werden.  Schätzungen sehen die Wartungskosten fünfmal höher als bei Glasfaser.  G ist für private Haushalte wenig geeignet,  kaum bei Smartphones einsetzbar. Und: Begrenztes Datenvolumen, Hinterhöfe, Bäume  und Fenster verhindern den nötigen Kontakt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Je mehr Kunden sich eine 5-G-Sendeeinheit   teilen, umso geringer ist die Kapazität.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Zu bedenken ist auch, 5 G ist nur eine Übergangstechnologie. Wir sprechen bereits über  6 G.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen bedeutet, die Landesregierung zu  kritisieren, nicht, ihr die gute Absicht abzusprechen. Aber zu kritisieren ist, dass dem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Stellungnahmen und  Anhörungen nicht beigefügt waren und wir die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  44  erst anfordern mussten. Frau Ministerin, ich  hoffe, das machen Sie künftig besser.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Denn es ist ja nicht nur § 86a der Geschäftsordnung des Landtages, der uns verpflichtet, die  kommunalen Spitzenverbände in die Gesetzesberatung einzubeziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Und eines muss ich jetzt auch noch sagen: Ihr  Staatssekretär Schlömer hat sich am 30. November 2022 in der „Volksstimme“ zitieren lassen mit der Formulierung: Staatssekretär Haller  hat schon die Bauordnung angepasst. - Ich  denke, eine Gesetzesanpassung ist eine Angelegenheit dieses Landtages. Ich hoffe, dass das ein  neues Selbstverständnis im Infrastrukturministerium ist. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich den Gesetzentwurf gesehen habe, habe ich mich eigentlich   auf eine recht langweilige Dreiviertelstunde eingestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich dachte mir, wir gehen hier nach vorn und erzählen alle in ähnlichen Worten das Gleiche,  nämlich dass es vernünftig ist, dieses Gesetz zu  beschliessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Man kann sich täuschen; aber das ist nicht so  schlimm.  Wer in Sachsen-Anhalt viel unterwegs ist - in  diesem Raum betrifft das, glaube ich, ausnahmslos alle, aber auch ganz viele Menschen  in Sachsen-Anhalt, gerade wenn sie pendeln -,  der kennt auf den Strecken, die man so fährt,