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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem eingebrachten Gesetzentwurf wirbt die Fraktion Bündnis  90/Die Grünen damit, dass der Informationszugang  für Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden solle.  Es geht um Zugang zu umfassenden Informationen,  politische Mitbestimmung und Partizipation an politischen Prozessen.   Der nett klingende Tenor täuscht allerdings über das  schlechte Handwerk in dem hier diskutierten Gesetzentwurf hinweg. Einig sind wir uns aber darin, dass  Transparenz in Politik und Verwaltung besonders  wichtig ist. Die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002 war  hierfür der erste richtige Schritt.  Der nun vorliegende Entwurf eines sogenannten Informationszugangsgesetzes kann aber nicht als gelungene Weiterentwicklung bezeichnet werden oder  das Informationsfreiheitsgesetz sinnvoll flankieren.  Das haben schon die Beratungen im Ausschuss gezeigt, und auch in den Stellungnahmen zur durchgeführten Anhörung wird diese Einschätzung geteilt.  Im Gegenteil: Das Nebeneinander der beiden Gesetze stiftet eher Verwirrung bei den Anwendern, da  sich Überschneidungen und Widersprüche abzeichnen.  Die Rechtslage ist auch ohne diesen Entwurf komplex. Die Grünen wollen neben dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und  dem E-Government-Gesetz mit einem Informationszugangsgesetz noch ein weiteres Gesetz schaffen,  welches mangels sauberer Abgrenzung bei gleichzeitiger Wiederholung bestehender Regelungen vor  allem ein grosses Durcheinander erzeugen würde.  Rechtsklarheit sieht anders aus.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis  90/Die Grünen, Ihr Vorschlag ist sicherlich gut gemeint; keine Frage. Er ist aber leider nicht gut gemacht. Daher werden wir ihn heute ablehnen. –  Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich bedanke mich recht
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, es genauso kurz zu machen wie Herr  Ganzke, obwohl es ein wirklich wichtiges Thema ist,  über das wir zu später Stunde noch sprechen.  Aus liberaler Perspektive ist der Informationszugang  zu staatlichen Stellen ein sehr wichtiges Thema, und  zwar nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht, sondern  auch aus innovationsgetriebener Sicht. Denn neue  Technologien erfordern Daten und Informationen.  Das ist die Herausforderung, vor der wir als Gesellschaft stehen. Auf der einen Seite müssen wir die Informationen für neue Technologien zur Verfügung  stellen, auf der anderen Seite müssen wir schutzwürdige Interessen wahren und eine gesunde Abwägung finden.  Herr Panske und Herr Ganzke – das ist einfach ein  schöner Reim –
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 haben beide passend dargestellt, dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich handwerkliche Fehler aufweist. Vor allem wird der zweite vor dem ersten  Schritt gemacht. Einige Aspekte wurden schon genannt. Ich greife noch ein, zwei heraus.  Die normierte Veröffentlichungspflicht ist unseres Erachtens zu weitgehend, geht auch viel weiter als das  Informationszugangsgesetz in Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt – das wurde in der Anhörung  ganz klar – und führt am Ende des Tages dazu, dass  Behörden vor erhebliche Herausforderungen gestellt  werden, noch bevor die Infrastruktur vorhanden ist  bzw. Schulungen in den Behörden durchgeführt wurden. Deswegen ist – andere Bundesländer haben es  vorgemacht – erst ab 2022 eine Veröffentlichungspflicht gegeben, um zu gewährleisten, dass das ordnungsgemäss erfolgt.  Ein weiterer Punkt, der mir persönlich aufgefallen ist,  ist, dass Verträge der öffentlichen Hand mit einem  Gegenstandswert von mehr als 100.000 Euro so zu  schliessen sind, dass sie frühestens einen Monat  nach Veröffentlichung im Informationsregister wirksam werden, dass dem Vertrag somit eine aufschiebende Bedingung zukommt, was zu erheblichen  Problemen führen kann.   Ein weiteres Problem ist, dass Sie nicht berücksichtigen, wie mit technischen Pannen umzugehen ist,  die beispielsweise zum Reissen von Fristen führen.  Dafür haben Sie keine Regelung in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen.   Es wurden auch – Herr Ganzke hat es schon gesagt –  keine Ausführungen zu den entstehenden Kosten  gemacht. Das kann man als Opposition machen,  aber das hat am Ende des Tages nichts mit einer soliden Haushaltspolitik zu tun.  Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen.  Das waren die wesentlichen Inhalte meiner Rede, die  ich ein wenig zusammengestrichen habe. Es war  auch meine letzte Rede hier im Plenum. Ich bedanke  mich für die gute Zusammenarbeit, vor allem bei meiner eigenen Fraktion.  Für mich geht es politisch ehrenamtlich weiter, ansonsten – das passt ja auch zum Innenausschuss –  juristisch. Ich freue mich aber auf die Begegnungen  nach der Zeit hier im Landtag. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Allerdings nicht  mehr so jung wie der Kollege Brockmeier. – Lieber  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ihnen alles Gute, Herr Kollege Brockmeier. – Ich  möchte auf ein paar Kritikpunkte eingehen, denn wir  haben es tatsächlich mit einer sehr komplexen rechtlichen Materie zu tun.  Wir sind allerdings auch auf einige Punkte eingegangen, die in der Anhörung genannt worden sind, beispielsweise die Frage, wie wir das Nebeneinander  von IFG und IZG lösen. Das ist mit dem Änderungsantrag klarer gemacht worden, ebenso die Frage von  Fristen, Übergängen usw.; Kollege Brockmeier hat  es gerade angesprochen. Insofern lohnt sich ein  Blick in unseren Gesetzentwurf, darin findet man  auch Antworten auf die Kritikpunkte.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  149  Plenarprotokoll 17/169  Ich kann nur noch einmal sehr herzlich dafür werben,  sich unserem Gesetzentwurf anzuschliessen. Wir haben in der Begründung sehr klar gesagt, wie wichtig  Transparenz für die Politik nicht nur im Krisenmodus,  sondern auch im Regelbetrieb ist. Transparenz ist  wichtig für Teilhabe und Glaubwürdigkeit, damit wir  es schaffen, Bürgerinnen und Bürger durch den Zugang zu Informationen zu ermächtigen, als starke Zivilgesellschaft die Politik in unserem Land mitzubestimmen, mitzureden und mitzuentscheiden.  Wir haben schon gehört, dass wir ein Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen haben. Das  feiert dieses Jahr seinen 20. Geburtstag. Es ist gut.  Es ist eine absolute Erfolgsgeschichte, dass wir dieses Gesetz haben. Dennoch sollte man nach 20 Jahren mal fragen, ob man dieses gute Ding nicht doch  ein bisschen weiterentwickeln kann.  Jedem von uns fällt sicherlich eine Geschichte ein, in  der ein IFG-Antrag dazu geführt hat, dass entscheidende Informationen für wichtige politische Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangt sind. Das war  dann, wenn man auf der Regierungsseite stand,  nicht ganz so schön wie auf der Oppositionsseite.  Aber es zeigt doch, welch wichtigen Beitrag der Zugang zu Informationen für die demokratische Kontrolle und das demokratische Miteinander leistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist es wichtig, dass wir es besser machen.  Das Verfahren im Informationsfreiheitsgesetz ist kompliziert. Es müssen Anträge gestellt werden. Es müssen Gebühren gezahlt werden, die teilweise erheblich sein können. Bürgerinnen und Bürger, die sich  einbringen wollen, dürfen wir, wenn wir ihnen Mitbestimmung ermöglichen wollen, nicht mit Antragsformularen abschrecken, sondern sie sollen Informationen und Daten bekommen.  Die Diskussion läuft schon lange, dass es gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung viel leichter  möglich sein kann und auch sollte, Zugänge zu Daten zu schaffen, damit die Menschen diese Daten  auch nutzen können, damit wir von einer Holschuld  der Bürgerinnen und Bürger zu einer Bringschuld der  Behörden kommen.  Meine Damen und Herren, es sind zu Recht Fragen  gestellt worden. Auf einige bin ich schon eingegangen, und ich will sie auch nicht vom Tisch wischen.  Gerade die Frage nach dem Datenschutz ist auch  um 22:05 Uhr der Erörterung würdig. Ich kann aber  sagen, dass wir diese Fragen im Gesetzentwurf sehr  konkret beantwortet haben. Wir haben in der Anhörung von Grenzfällen gehört, die allerdings auch behandelt wurden.  Wir sind bei Open Data immer nach dem Grundsatz  „private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“  verfahren. Transparenz und Datenschutz sind kein  Gegensatz. Im Gegenteil, sie bedingen sich gegenseitig. Durch die Schutzwirkungen, durch die Leitplanken, die wir eingezogen haben, verhindern wir  Stigmatisierungen und sorgen dafür, dass es auch  die Möglichkeit gibt, veröffentlichte Daten und Informationen zu erklären und zu kontextualisieren.  Es geht nicht nur darum, dass wir zivilgesellschaftliche Innovationen unterstützen, sondern auch darum,  dass wir ökonomische Innovationen unterstützen.  Auch dafür brauchen wir mehr Daten. Auch dafür  brauchen wir Open Data.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Demokratie lebt  vom Mitmachen. Ich würde mir sehr wünschen, dass  es mehr Möglichkeiten dafür gibt. Sie lebt von Offenheit. Sie lebt von Informationen. Sie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Institutionen. Wir haben doch nicht nur in den letzten zwei  Jahren, sondern auch davor immer wieder festgestellt, wie wichtig es ist, Transparenz über die Grundlagen politischen Handelns zu schaffen, wie wichtig  es ist, Informationen bereitzustellen, um das Vertrauen in unsere Demokratie, in unsere demokratische Ordnung zu stützen.  Ich weiss – das haben Sie ja auch angekündigt –,  dass unser Gesetzentwurf heute Abend keine Mehrheit finden wird. Aber im Sinne der Debatten von  heute Mittag sage ich: Wir haben ein To-do, das wir  gemeinsam in die nächste Legislaturperiode mitnehmen. Wir waren im Land NRW vor 20 Jahren mit unserem Informationsfreiheitsgesetz Vorreiter. Jetzt  geht es darum, dass wir auch in einer neuen Zeit wieder Vorreiterland für mehr Mitbestimmung und mehr  Transparenz werden. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen – das muss man bei  einem Antrag wie diesem hier immer mitbedenken –  sollen nach eigener Aussage sowohl für CDU als  auch SPD und FDP in einem Monat Koalitions- und  damit Regierungspartner werden können. Wer also  CDU, SPD und FDP wählt, wacht am nächsten Tag  möglicherweise mit den Grünen in der Regierung  auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Was die hier schon alles wollten, droht dann Wirklichkeit zu werden. Vor zwei Jahren wollten Sie ein sogenanntes Informationszugangsgesetz. Das klingt  erst einmal toll, so wie das Gute-KiTa-Gesetz oder all  die anderen Wortschöpfungen, mit denen der eigentliche Inhalt mehr oder weniger verschleiert werden  soll.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  150  Plenarprotokoll 17/169  Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Piratenpartei;  mit der kam ein bisschen die Forderung nach Übertransparenz in Mode. Jeder sollte alles von jedem  wissen dürfen, ja fast schon wissen müssen: die  Nachbarn Ihren Steuerbescheid, die Arbeitskollegen  die Höhe Ihres Verdienstes und der Bürger jedes Gespräch innerhalb der Verwaltung.  Nun ist Transparenz tatsächlich eine gute Sache,  nämlich da, wo sie hingehört, zum Beispiel wenn sich  der Vorstand der Grünen wieder mal selbst Coronaboni ausschüttet und dann nicht angibt oder wenn  zwischen ökosubventionsempfangenden Firmen,  steuerfinanzierten NGOs und grüner Partei munter  hin und her gewechselt wird. Da wäre Transparenz  gar nicht schlecht.  Als Vertreter der Hyper- und Doppelmoral fangen die  Grünen natürlich nicht bei sich selbst an – nein, lieber  wollen sie vollumfängliche Transparenz von allen anderen, ob sinnvoll oder nicht, egal was es kostet, aus  Prinzip.  Zwei endlose Jahre war dieser Antrag in den Ausschüssen geparkt, hat uns Sitzungszeit und Expertenanhörungen gekostet. Das Ende vom Lied ist: Alle  sind dagegen, sogar CDU, SPD und FDP, die Experten, die diesen Antrag teilweise vernichtend beurteilt  haben, und wir sowieso.  So könnte alles in bester Ordnung sein: ein weiterer  unsachgemässer Antrag der Grünen in den Akten versenkt. Doch in ein bis zwei Monaten ist die Gefahr  gross, dass die Grünen diesen oder andere, zum Teil  noch viel schädlichere Anträge für unser Land und  unsere Kommunen in Regierungsverantwortung  durchbekommen – jedenfalls dann, wenn Sie CDU,  FDP oder SPD wählen und am nächsten Tag mit den  Grünen in der Regierung aufwachen. 0,0 grünen Unsinn gibt es auch nach dem 15. Mai, der Landtagswahl, nur mit uns. – Schönen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident!  Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kreislaufwirtschaft –  ein superwichtiges Thema, auch zu später Stunde.  Wir alle wissen, dass Rohstoff- und Resscourceneffizienz klima- und umweltschonend ist. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, in dieser Zeit unseren Wirtschafts- und Wettbewerbsstandort sowie unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Wir alle haben erlebt, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  152  Plenarprotokoll 17/169  durch die Pandemie Rohstoffe extrem verteuert werden und Lieferketten schwer aufrechtzuerhalten sind.  Wir spüren zusätzlich, dass wir in Abhängigkeiten  geraten und Teile unserer Wirtschaft bedroht sind.  Deswegen ist es gut, dass wir auch heute Abend  über die Kreislaufwirtschaft sprechen.  Aber viel wichtiger ist es mir, festzustellen, dass sich  die Landesregierung schon lange damit beschäftigt  hat und sich im industriepolitischen Leitbild, in der Innovationsstrategie sowie im Wirtschafts- und Strukturprogramm des Rheinischen Reviers die zirkulär  ausgerichtete Wirtschaft als Leitbild gesetzt hat. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen, wie Kreislaufwirtschaft bei uns heute schon umgesetzt wird:  Erstens. Wir haben das Landesabfallgesetz zum  Landeskreislaufwirtschaftsgesetz weiterentwickelt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Hier geht es um die fünfstufige Abfallhierarchie, die  auch in der Anhörung eine grosse Bedeutung hatte.  Sie ist nun Landesrecht.  Zweitens. Wir haben die Carbon Management Strategie vorgelegt, in der die Circular Economy als zukunftsfähige Kohlenstoffquelle für die Industrie dienen soll. Hier geht es darum, dass die kreislauforientierte Wirtschaft mit reduzierter Kohlenstoffintensität  weiterverarbeiten kann.  Drittens haben wir viele Netzwerke und Kompetenzzentren aufgebaut. Auch das fordern Sie in Ihrem Antrag. Das :metabolon, um nur eins zu nennen, gibt es  schon seit drei Jahren. Mit dem Umweltministerium  und dem MWIDE wurde der runde Tisch „Zirkuläre  Wertschöpfung NRW“ ins Leben gerufen, der die verschiedenen Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen heute  schon bündelt.  Darüber hinaus haben wir unter Rückgriff auf Förderprogramme grosse Leuchtturmprojekte ins Leben gerufen, zum Beispiel das Prosperkolleg in Bottrop, Circular Valley in Wuppertal oder das Projekt CirQuality  in OWL.  Um noch eins draufzusetzen: Wir haben auch schon  Modellregionen. Die Bioökonomie im Rheinischen  Revier hat eine Nachhaltigkeitsagenda aufgestellt, in  der Stoffkreisläufe und Resilienzen wichtige Bausteine sind. Wir alle wissen, es kommt noch ein grosses Kompetenzzentraum für die zirkuläre Wirtschaft  in der Chemie- und Papierindustrie, auch im Rheinischen Revier.  Das heisst, Ihr Antrag hat viele gute Ansätze. Er ist  nur schon ein halbes Jahr alt, und in dem halben Jahr  hat sich viel getan. Vor allem aus der Anhörung haben wir vieles mitgenommen. Das alles haben wir in  einem weitergehenden Antrag verarbeitet. Daraus  wurde eines ganz klar, nämlich dass uns NRWAlleingänge und -Sonderwege nicht ans Ziel führen  und dass die Kreisläufe eben nicht an den Grenzen  unseres Bundeslands aufhören. Sie brauchen gemeinsames Denken und gemeinsames Angehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist es notwendig, dass es zu einer Einszu-eins-Umsetzung von nationalem und europäischem Recht in NRW kommt.  Mit unserem Antrag wollen wir eine Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens und eine effektivere  Forschungsförderung zur Entwicklung auf den Weg  bringen. Lassen Sie mich noch einmal die wichtigsten vier Punkte aus unserem Antrag erklären, die auf  den Dingen aufsetzen, die schon für die Kreislaufwirtschaft hier in NRW gemacht werden:  Erstens ist es uns wichtig, dass die öffentliche Auftragsvergabe beim Einsatz von Sekundärrohstoffen  und Recyclingbaustoffen als Vorbild vorangeht – ein  wichtiger Punkt –, das heisst quasi vom alten Bau in  den neuen Bau.  Zweitens ist es uns wichtig, dass Steuerentlastungen  für kreislauffähige Produkte geschaffen werden, damit wir den Preisunterschied gegenüber natürlichen  Rohstoffen verringern können.  Drittens wollen wir uns auf der Bundeseben dafür  einsetzen, dass die Förderrichtlinie zur Dekarbonisierung der Industrie um den Aspekt der Ressourceneffizienz erweitert wird.  Viertens – genauso wichtig – soll das angekündigte  IPCEI-Projekt „Low Carbon Emissions Industry“  schneller umgesetzt und finanziell natürlich gut ausgestattet werden.   Damit ist die Kreislaufwirtschaft eine der ganz wichtigen Drehschrauben für uns in Nordrhein-Westfalen,  weil sie drei wichtige Punkte zusammenbindet: erstens Ressourcenschonung und damit Klima- und  Umweltschutz, zweitens Wertschöpfung und damit  gute Arbeitsplätze sowie drittens Souveränität und  damit weniger Abhängigkeit von Importen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das sind drei wichtige Säulen für die Zukunft unseres  Landes. Wie wir sehen, bringt NRW alle Voraussetzungen mit, um im Bereich „Kreislaufwirtschaft“ Vorreiter zu sein.   Herr Bell, natürlich freue ich mich auf weitere Diskussionen, die wir im Ausschuss bereits eröffnet haben,  und würde Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Mit unserem Antrag adressieren wir ein zentrales Thema, das durch  die aktuelle geopolitische Situation noch einmal an  Bedeutung gewonnen hat. Rohstoffabhängigkeiten  zu reduzieren, indem die Chancen zirkulärer Wertschöpfung konsequent genutzt werden, ist eine der  zentralen Antworten auf die Herausforderung, unsere Gesellschaft nachhaltiger zu gestalten.  Der Blickwinkel unseres Antrags ist dabei stark auf  die Frage fokussiert, was in NRW besser gemacht  werden kann, Frau Peill, weil wir der Auffassung sind,  dass durch diese Landesregierung noch nicht alles  abgearbeitet worden ist.  Dass das notwendig ist, ist auch durch die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rahmen der  durchgeführten Anhörung deutlich geworden. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten beispielhaft  Herrn Dr. Henning Wilts vom Wuppertal Institut:  „Hier ergibt sich insofern erheblicher Handlungsdruck, als dass Industrieregionen wie beispielsweise rund um den Hafen Rotterdam oder auch die  Region Flandern seit einigen Jahren sehr strategisch auf das Thema Kreislaufwirtschaft setzen –  was sich bei entsprechenden Kernindikatoren der  Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft  wie der Circular Material Use Rate mittlerweile  deutlich niederschlägt: Hier hat Deutschland  seine frühere Vorreiterrolle klar verloren und befindet sich eher im europäischen Mittelmass. Insofern besteht das erhebliche Risiko, dass ohne  eine entsprechende strategische Fokussierung in  Zukunft nicht nur das weitere Marktwachstum ausserhalb NRWs stattfinden wird, sondern dann  auch Teile der Wertschöpfung in vorgelagerten  Teilen der Wertschöpfungskette wie z. B. dem  Anlagenbau dann in diese Regionen abwandern.  Vor diesem Hintergrund wäre eine umfassende  Kreislaufwirtschaftsstrategie zu begrüssen, die neben der Versorgung mit Rohstoffen beispielsweise auch die Förderung zirkulärer Geschäftsmodelle umfassen sollte. Deren Umsetzung in  Form eines konkreten Masterplans wird die Einbindung zahlreicher Stakeholder erfordern; neben den genannten Akteuren wäre beispielsweise auch der Finanzsektor ein wichtiger  Schlüsselakteur.“  Dass wir mit unserem Antrag ein wichtiges Anliegen  adressiert haben, wird aber auch durch den Änderungsantrag der Regierungskoalition deutlich, der  einzelne Aspekte aus der Anhörung aufnimmt.  Liebe Frau Peill, wir hätten uns gut vorstellen können, das Thema fraktionsübergreifend in das Parlament einzubringen – so ähnlich, wie wir es zum Beispiel mit dem Thema „Geothermie“ gemacht haben.  Das war leider nicht gewollt, aber natürlich freuen wir  uns, ein wenig zur Entfesselung Ihrer Koalition bei  diesem Thema beigetragen zu haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ihr Antrag ist uns nur im Hinblick auf die Handlungsmöglichkeiten, die in NRW bestehen, nicht ambitioniert genug. Deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen,  liebe Kollegen, dies ist meine letzte Rede in diesem  Hohen Haus. Ich erlaube mir deshalb zwei kurze Anmerkungen:  Erstens. Wie Sie wissen, bin ich der wissenschaftspolitische Sprecher meiner Fraktion – ein Fachgebiet, das in diesem Hohen Haus nicht immer den  Raum einnimmt, der aus meiner Sicht nötig wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Zukunft wird in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen unseres Landes für unser Land und  weit darüber hinaus konkret erarbeitet.  Die Sicht der Wissenschaftscommunity auf dieses  Haus hat sich in den letzten Jahren verändert. Die  Entscheidung zu Beginn der Wahlperiode, als obersten Repräsentanten unseres Hauses im zuständigen  Ausschuss ein Mitglied einer Fraktion zu wählen, die  offen wissenschaftsskeptisch ist, ist in der Wissenschaftsgemeinschaft als Geringschätzung interpretiert worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich bitte deshalb eindrücklich alle, die zukünftig Verantwortung für dieses Hohe Haus übernehmen werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 sensibel für diese Frage zu sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das hat auch mit Wertschätzung für die hervorragende Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens. Ich persönlich komme aus sehr einfachen  Verhältnissen. Als mich vor Jahren in einer Besuchergruppe die Mutter eines Schulfreundes im Landtag besucht hat, habe ich sie gefragt: Sie hätten sicher nicht gedacht, dass ich einmal Abgeordneter  werde?
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  154  Plenarprotokoll 17/169  Sie hat geantwortet: Nee, Junge, das habe ich mir  nicht vorstellen können. – Ich bin es aber geworden  und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Loose, dreimal von  den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal direkt gewählt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb will ich alle Menschen, auch und gerade diejenigen, denen es von ihrer Biografie und Herkunft  nicht in die Wiege gelegt worden ist, eine politische  Karriere zu machen, ermutigen, sich politisch zu engagieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Demokratie lebt vom Engagement vieler,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 vom persönlichen Zutrauen, in Funktionen und Positionen hineinwachsen zu können.  Wenn wir ehrlich sind, ist es auch eine verdammt erfüllende Aufgabe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Dass ich mich in diesem Hohen Haus engagieren  durfte, war mir jeden Tag eine Ehre. Vielen Dank all  denen von euch und Ihnen, mit denen ich in den letzten Jahren zusammenarbeiten durfte. Gottes Segen  für Sie und dieses Hohe Haus! – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Guten Abend, Herr Präsident! Lieber Dietmar Bell, ich glaube, wir haben an  vielen Stellen im Wirtschaftsausschuss durchaus mal  unterschiedliche Meinungen gehabt. Aber ich darf  sagen: Ich habe immer gerne mit dir rhetorisch die  Klingen gekreuzt. Wir konnten unsere unterschiedlichen Auffassungen immer gut austragen und hinterher trotzdem gemeinsam ein Bier trinken.