Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: cdu
 also kein Kontrollverlust, wie Sie es dargestellt haben.   Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen in alle an die  Ukraine angrenzenden EU-Länder einreisen, unabhängig  davon, ob sie einen biometrischen Reisepass mitbringen  oder nicht. Das gilt auch für Kinder. Und ohne diesen  Pass wird ihnen die Einreise aus humanitären Gründen  gewährt. Wer in der Ukraine gewohnt hat und nach  dem 24. Februar vor dem Krieg geflohen ist, hat Anspruch auf vorübergehenden Schutz in jedem EU-Land.  Dieser vorübergehende Schutz wird für mindestens ein  Jahr gewährt und kann je nach Lage in der Ukraine verlängert werden.   Im Rahmen dieser Richtlinie über den vorübergehenden Schutz haben die Kriegsflüchtlinge Recht auf eine  Aufenthaltserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt, zu  Wohnraum, medizinischer Versorgung und Bildung für  deren Kinder. Und dieser Anspruch auf vorübergehenden  Schutz, den haben ukrainische Staatsangehörige und  ihre Familienangehörigen, die vor dem Krieg geflohen  sind, Staatenlose und Staatsangehörige von Drittstaaten,  die in der Ukraine internationalen Schutz oder gleichwertigen Schutz geniessen, sowie auch deren Familienangehörige. Nicht ukrainische Drittstaatenangehörige und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  67  Staatenlose, die nachweisen können, dass sie sich mit  einer gültigen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis rechtmässig in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher  und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können,  haben je nach EU-Aufenthaltsland Anspruch auf vorübergehenden Schutz oder angemessenen nationalen Schutz.  Und letztlich Flüchtlinge, die nicht zu diesen Gruppen  gehören, können trotzdem in die EU einreisen und je  nach persönlicher Situation internationalen Schutz oder  einen Migrationsstatus beantragen.   Meine Damen und Herren, all diese Feststellungen  werden bei der Einreise aller Personen in die EU an den  Grenzen der Mitgliedsländer getroffen. Und trotz der  deutlich steigenden Flüchtlingszahlen hat die Bundesinnenministerin stationäre Kontrollen an der deutschen  Grenze ausgeschlossen – und dadurch ist Ihrer ersten  Forderung in Ihrem Antrag schon eine Absage letztendlich erteilt, der Minister sagte auch, das ist Bundesrecht –,  und sie hat dies aus humanitären Gründen damit begründet, dass alte Menschen, Frauen und Kinder, die von  dort kommen, meist drei/vier Tage oder länger auf der  Flucht sind. Und wenn sie dann hier ankommen, kann es  nicht richtig sein, dass sie weiterhin Stunden oder Tage  in der Kälte hinter der Grenze, hinter der deutschpolnischen Grenze verbringen müssen, bevor sie mit  dem Allernötigsten versorgt werden können.   Durch stationäre Grenzkontrollen würde erreicht, dass  Ein- und Ausreisen nur über ausschliesslich bestimmte  Grenzübergangspunkte erfolgen können. Und das würde  dazu führen, dass der gesamte Reiseverkehr nach  Deutschland über diese Kontrollen führt und der laufende  Grenzverkehr erheblich belastet wird. Fakt ist, auch ohne  solche stationären Grenzkontrollen sehen die Behörden  genau hin, wer nach Deutschland kommt. Die Bundespolizei – Bundespolizei! – hat die Kontrollen an den  Grenzen, in Zügen, an Bahnhöfen stark erhöht. Landes-  und Bundespolizei arbeiten eng mit Hilfsorganisationen  zusammen, um damit besonders Frauen und Kinder  Schutz zu geben und zu verhindern, dass deren Notsituation ausgenutzt wird.   Nun zu Ihrer zweiten Forderung, sehr geehrte Damen  und Herren von der antragstellenden Fraktion, „Einsatzkräfte der Landespolizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten  per Amtshilfe zur Unterstützung der Bundespolizei …  anzubieten“. Auch hier hat der Innenminister bereits  erklärt, dass die Bundespolizei bislang nicht um Unterstützung gebeten hat, und Einsatzkräfte werden nicht  angeboten, sondern angefordert. Was also machen wir  mit diesem Antrag? Was wollen Sie mit diesem Antrag?  Wir, die Union hat die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, mehr für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu tun  und auch für ihre europaweite Verteilung zu sorgen. Und  die Bundesinnenministerin muss sich um diese Koordination der Aufnahme und Hilfe zwischen Bund, Land und  Kommunen kümmern, und es muss sichergestellt werden, dass Ankunft und Aufnahme von Geflüchteten von  staatlicher Seite noch besser koordiniert werden.   Das, meine Damen und Herren – alle hier im Saal –, sind  die Aufgaben, die wir jetzt gemeinsam zu bewältigen  haben. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat  die schnelle Hilfe für Flüchtlinge als einen gemeinsamen  nationalen als auch europäischen Kraftakt bezeichnet,  und genau das ist er auch. Und wenn der Zustrom Tausender ukrainischer Flüchtlinge eine gesellschaftliche  Herausforderung ist und wir diese Sicherheitsinteressen,  auch unseres Landes, immer im Blick haben müssen –  die Gefahr, die Sie ansprechen, geht nicht von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine aus,