Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst meinen  herzlichen Dank an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, den Präsidenten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs aussprechen. Sie haben wie  immer eine sehr intensive und fachlich ausgezeichnete Arbeit geleistet, und diese Arbeit ist auch eine sehr notwendige und begrüssenswerte Begleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Landesregierung.   Der Ausschuss hat sich in diesem Jahr intensiv mit den Kritikpunkten des Jahresberichts 2021 auseinandergesetzt.   Wie in den vergangenen Jahren auch wurden die Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofs erörtert, aufgenommen und, soweit möglich, bereits umgesetzt. Ich freue mich, dass  der Landesrechnungshof im Ergebnis seiner Prüfung zum Beispiel anerkannt hat, dass das bei der Bearbeitung von Einkommensteuerausfällen eingesetzte Risikomanagementsystem geeignet ist, die Gleichmässigkeit und Gesetzmässigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Brandenburg wirkt zudem auf Bund-Länder-Ebene in verschiedenen Gremien an der Qualitätsverbesserung mit. Über die weitere Entwicklung berichten wir gern.   Meine Damen und Herren, erneut gab der Landesrechnungshof  mit seinem Jahresbericht uns allen auch mahnende Worte mit  auf den Weg - aus meiner Sicht durchaus zu Recht, jedenfalls in  den meisten Fällen. Ich würde sagen, der mahnende Unterton  des Berichts des Landesrechnungshofes ist in den letzten Monaten sogar noch richtiger geworden - angesichts einer Rekordinflation und Preissteigerungen auf breiter Front, die nicht wenige  im Jahr noch als blosse vorübergehende Erscheinung wahrnehmen wollten. Das war eben eine Fehlwahrnehmung. So berichtete das Handelsblatt erst am Montag über eine neue Umfrage,  bei der rund 40 % der Befragten angaben, ihre grösste Sorge sei  aktuell die Inflation. 34 % der Befragten nannten die Invasion der  Ukraine, nur noch 8 % die Covid-19-Pandemie. Besonders ausgeprägt ist die Inflationsangst bei Menschen mit niedrigem Einkommen.   Kein Zweifel: Die soziale Frage meldet sich mit Macht zurück. In  Wahrheit war sie auch nie weg. Gestatten Sie mir hierzu noch  ein paar grundsätzliche Anmerkungen:  Die Coronapandemie erreichte Brandenburg Anfang des Jahres 2020 und war weder in ihrem Verlauf noch in den Auswirkungen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorhersehbar. Doch  von Anfang an war klar, dass sie nicht ohne Spuren für den Landeshaushalt bleiben würde. Das hat sich auch recht eindrucksvoll bestätigt. Die Coronapandemie hat die finanzpolitischen Anforderungen grundlegend geändert.   Die ausserordentlich dynamische Entwicklung der pandemischen  Situation erforderte angemessenes und zügiges Handeln. Möglich machten dies der Beschluss des Landtages vom 1. April  2020 zum Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation sowie  der Beschluss über das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“. In beiden Fällen hat der Landtag kluge und mutige Beschlüsse gefasst. Auch wenn der Landesrechnungshof grundsätzlich Kritik  insbesondere an der Einrichtung eines Sondervermögens äusserte, hat sich dieser Weg aus meiner Sicht als richtig erwiesen.   Wir hatten gehofft, nach einer entbehrungsreichen und von  schwerwiegenden Ausnahmezuständen geprägten Zeit in diesem Jahr nun wieder zu einem Normalzustand zurückkehren zu  können. Aber diese Hoffnung hat getrogen. Stattdessen werden  wir nun gleich mit zwei Krisen konfrontiert. Zusätzlich zum Ukrainekrieg mit all seinen Konsequenzen wirken die Folgen der  Coronapandemie weiterhin fort. Der Weg zur finanzpolitischen  und ökonomischen Normalität zieht sich damit in die Länge. Der  Ukrainekrieg hat die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in kurzer Zeit nochmals drastisch verändert. Ganz  klar: Die Solidarität und Unterstützung des Landes für die vor  dem Krieg fliehenden Menschen ist und bleibt wichtig und richtig.  Das möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit betonen.