K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Das ist keine kühne Behauptung. Dahinter stehen  viele Gespräche, die ich geführt habe. Die haben  sich sehr gefreut, dass sie in den Dialog einbezogen  worden sind, aber es ist nicht immer in gleicher  Weise so gewesen.  Aktuell haben wir in den Kinderarztpraxen eine  besondere Notlage. Die Praxen versuchen jenseits  der finanziellen Realitäten am Rande der Erschöpfung Herr der Lage oder auch Frau der Lage zu  werden, weil ganz viele kranke Kinder in den Kliniken nicht mehr aufgenommen werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Diese Kinder müssen dann gegebenenfalls täglich  in der Praxis vorstellig werden, weil man sie im  Grunde stationär überwachen müsste. Man hat also  nicht einen oder zwei Patientenkontakte, sondern  man hat sieben bis zehn, die man sonst eben für  andere Praxiskinder aufbringen könnte.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Selbstverständlich, wenn Sie die Zeit anhalten in dieser Zeit.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Stellen Sie Ihre Frage.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Nein, das  hatte ich benannt, dass das aus persönlichen Gesprächen mit Ärzten, die ich jetzt hier namentlich  mit Sicherheit nicht nennen werde – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Ich wollte noch sagen, dass diese Norm – –. Jetzt  bin ich ein bisschen rausgekommen.  Ich wollte noch einmal die zusätzlichen Belastungen, die durch die Virusbelastung bei den Kinderkliniken aufgeschlagen sind– –. Die einfach durch  diese – aber das ist auch bereits gesagt worden –  lange Maskenzeit dieses Immunsystem so nicht  aufbauen konnten. Auch die Gesundheit zugewanderter und geflüchteter Kinder gehört ebenso zu  den Add-on-Belastungen der kinderärztlichen Versorgung. Hierzu und zu den Möglichkeiten, die wir  als Land haben, um auf die aktuellen Belastungen  mildernd einzuwirken, sage ich gerne noch etwas  im zweiten Teil meiner Debatte. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident! Dann würde ich da mal  anschliessen und versuchen, der Debatte noch mal  ein paar Fakten beizusteuern. Ich bin jetzt nicht unbedingt durchgehend Fan von Herrn Lauterbach,  aber hier immer nur von ihm als Coronaminister zu  sprechen, finde ich, ehrlich gesagt, seiner Funktion  und seiner Rolle unangebracht. Immerhin hat er da  eine andere Funktion.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Dann wollte ich noch einmal sicherstellen, nur, damit hier nicht von diesem Parlament ein falsches  Signal ausgeht: Erkrankte Kinder, die eine stationäre Versorgung brauchen, bekommen im Land  Bremen eine stationäre Versorgung.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Nur nicht, dass hier der Eindruck entsteht, schwerkranke Kinder würden wieder abgewiesen werden. Wir haben eine angespannte Lage, das habe  ich auch gesagt, das haben alle gesagt, das bleibt  richtig, aber es ist keine Situation, in der Leute  nicht versorgt werden.  Weil Sie eben einige Punkte angesprochen haben,  die Sie aus Gesprächen mitgenommen und darauf  hingewiesen haben, dass sie eine Versorgung bereits in den Erstaufnahmestellen brauchen: Wir haben in jeder Gesundheitsdeputation einen Bericht  zur Versorgungssituation der Geflüchteten, und in  jeder Gesundheitsdeputation weisen sowohl die  Senatorin als auch das Gesundheitsamt, beide Gesundheitsämter darauf hin, dass sie im steten Austausch mit der Sozialbehörde sind, dass sie vor Ort  in den Einrichtungen sind, dass sie die Erstuntersuchungen durchführen, dass sie impfen und nicht  nur Coronaimpfungen durchführen, dass sie insgesamt die Überleitung in den niedergelassenen Bereich begleiten und dort eine sehr gut abgestimmte  Arbeit ausserhalb ihrer ganzen anderen Tätigkeiten  hinbekommen.  Jetzt hier zu sagen, die müssten sich mal unterhalten, hat wirklich mit dem aktuellen Stand der Debatte nichts zu tun. Da müssen Sie sich mit Ihrem  Kollegen vorher besprechen, Herr Buhlert sitzt in  der Gesundheitsdeputation, der weiss das ganz genau. Das geht einfach an der Diskussion vorbei und  entspricht nicht den Tatsachen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Nicht nur das. Es ist uns ja als Koalition auch gelungen, auch die Versorgung Papierloser weiterzuentwickeln. Da sind wir auch im Bundesvergleich  wirklich weit gekommen. Da gibt es immer noch  Sachen, die könnten besser laufen, und ja, das  Ganze ist noch nicht dauerhaft abgesichert in den  regulären  Versorgungsplanungen.  Gleichzeitig  muss man aber feststellen, dass das, was man so  machen kann, an vielen Stellen bis zu der Grenze  getrieben wird und auch versucht wird umzusetzen.  Dann wollte ich noch einen Punkt dazu sagen zu  der Frage, die GeNo würde ja abraten, irgendwie  in dem Bereich der Kinderkrankenpflege Ausbildung zu machen. Fakt ist, dass die GeNo jedes Jahr  einen Ausbildungsgang anbietet mit einem rein  pädiatrischen Schwerpunkt. Das gehört zum Ausbildungsportfolio der GeNo dazu. Hier also davon  zu sprechen, die GeNo würde genau das Gegenteil  tun und abraten, entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Die Ausbildungszahlen im gesamten pflegerischen  Bereich sind in den letzten Jahren gesteigert worden, weil doch die Erkenntnis bei allen vorliegt,  dass wir einen Zuwachs von Pflegekräften brauchen, dass es auch in der Personalplanung und in  dem existierenden Sanierungskurs keinen Druck  auf die Pflege gibt, auch darüber, dass die Pflege  am Bett refinanziert wird und hier ganz gezielt ausgebaut wird, weil ansonsten auch die Abrechnung  der Betten nicht funktioniert, weil sie gesperrt werden, nicht nur wegen der Personaluntergrenzen,  sondern eben weil wir diese Menschen in der  Pflege, in der Versorgung brauchen.  Letzter Punkt: Die Verbände, die jetzt einmal alle  an den Tisch kommen sollen, die sind ja alle am  Tisch: die fachärztlichen Verbände sind am Tisch,  die Hebammen sind am Tisch, die Kassenärztliche  Vereinigung ist am Tisch. Mit den Kostenträgern  wird es jetzt weitere Diskussionen geben müssen,  auch in der Frage der Abrechnung einer ambulanten Versorgungsstruktur neben dem niedergelassenen Bereich, möglicherweise dann temporär, da  werden ja Fragen zu klären sein.  Aber den Eindruck zu erwecken, man müsste jetzt  mal anfangen, miteinander zu reden, entspricht  eben auch nicht dem Stand der Diskussion. Daher  würde ich gerne noch mal bitten, Sie können sich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6169  gern mit Ihrem Umfeld unterhalten, aber vielleicht  unterhalten Sie sich auch mit Fachleuten. – Danke!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr  Präsident, sehr geehrte Damen Herren! Nur kurz  als Rückblick möchte ich doch stark dem Vorwurf  entgegentreten oder sagen wir mal der Interpretation, wir wären nicht ständig in Kontakt. Wir haben,  ich glaube, in den letzten zwei, drei Jahren gerade  während der Pandemie sehr intensiv mit der Kassenärztlichen Vereinigung, aber insbesondere  auch mit den Kinder- und Jugendärzten Kontakt  gehabt. Nicht nur Kontakt, sondern wir haben das  auch massiv begleitet. Es ist wirklich nicht die erste  Runde gewesen.  Deswegen möchte ich an der Stelle sagen, das ist  jetzt nicht das erste Mal eine Krisenrunde, sondern  wir befinden uns seit zwei, drei Jahren in einem immerwährenden Krisenprozess, und der wird auch  massiv weitergehen. Ich muss feststellen, dass das  leider immer erst dann in grösserem Rahmen zu Diskussionen führt, wenn tatsächlich die Mütze  brennt. Das ist etwas, was ich für das gesamte Gesundheitswesen sehr misslich finde.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben eine angespannte Versorgungssituation  im stationären wie auch im ambulanten Bereich,  insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Das  ist beschämend für dieses Land. Dieses Versorgungssystem ist in einem Zustand, der uns ehrlich  gesagt überhaupt nicht würdig ist. Es ist so eng auf  Kante genäht, und es ist völlig egal, wo ich hingucke. Das begleitet mich, seit ich mich in dieser Aufgabe bewähren, mich auseinandersetzen muss.  Dass das jetzt an verschiedenen Ecken und Enden  aufeinanderprallt, ist nicht besonders erstaunlich.  Wir hatten, wie soll ich mal sagen, „Virusurlaubsvarianten“ aufgrund von Maske und Co. und keine  Abstände, die entsprechend einzuhalten sind. Auf  der anderen Seite ist es so, dass das jetzt mit dem  berühmten RSV, also diesem respiratorischen  Synzytial-Virus noch mal besonders zuschlägt. Das  trifft auf ein System, das aus dem letzten Loch  pfeift.  Die Instrumente, die man in der Politik hat, beziehungsweise, die die Länder haben, sind sehr begrenzt. Auch gestern konnte ich mich mit Worten  auseinandersetzen, die heissen „budgetiert“ „limitiert“, „könnte man nicht“, „muss man einen Sonderausschuss machen“ und so weiter und so weiter.  Die Möglichkeiten, in der Weise, wie wir es  bräuchten, tatsächlich zu agieren sind gerade für  die Politik – siehe Selbstverwaltung, die heilige  Selbstverwaltung im Gesundheitssystem – sehr  eingeschränkt. Das, finde ich, wird dem, was wir an  Problemen haben, in keiner Weise gerecht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Diese Krisenstruktur – –. Wie gesagt, in den vergangenen 30 Jahren sind die Bettenzahlen der Pädiatrie zurückgegangen. Selbst die Regierungskommission hat in ihrem ersten Papier festgestellt,  dass wir in dem Zusammenhang ein wenig überaktiv waren, dass zu viel zentriert wurde, und zwar  gerade bei Kindern und Jugendlichen, viel mehr  als im Erwachsenenbereich, was keine gute Ausgangssituation ist. Woran liegt das? Es liegt an unserer Ökonomisierung, an dem viel gescholtenen  DRG-System. Das wird nicht erst heute, hier und  jetzt gescholten, sondern schon ziemlich lange. Das  heisst auch, wir brauchen praktisch Puffer, Vorhalteleistung, et cetera.  Wir haben schon sehr lange auf Bundesratsinitiativen, auf Forderungen – –, dass wir gesagt haben,  nicht nur die Notaufnahmen, nicht nur, was in der  Psychiatrie darüber hinausgeht, sondern die Kinder- und Jugendmedizin muss raus aus den DRGs,  aus den Fallpauschalen, denn das ist unerträglich,  dass wir dort mit hoher Auslastung unterwegs sein  müssen. Wenn wir nur 60 Prozent Auslastung haben, ist das unterfinanziert.  Gerade die kommunalen Kliniken leiden darunter.  Es ist doch gar nicht weiter erstaunlich, dass die  privaten Kliniken die Kinder- und Jugendmedizin  abgegeben haben, siehe Bremerhaven, das ist das  beste Beispiel dafür. Das lohnt sich nämlich nicht.  Zu sagen, ich habe eine Kinder- und Jugendmedizin, bei der es darauf ankommt, dass es sich lohnen  muss, ist indiskutabel. Das ist schädlich, und das ist  unverantwortlich.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 ein klein wenig weniger brennt, damit wir Akuteinsätze wirklich abdecken können?  Ich möchte an der Stelle sagen, Akuteinsätze werden abgedeckt, und zwar überall. Das ist zwar  wahnsinnig schwierig, die Nerven sind angespannt, aber es ist nach wie vor noch so, dass niemand befürchten muss, dass er durch den Rost fällt,  wobei die Situation wirklich nicht einfach zu wuppen ist.  Es gibt für 2023 und 2024 eine Zuschussvariante  vom Bund, das ist in das entsprechende Krankenhauspflegeentlastungsgesetz aufgenommen worden, soweit es die Geburtskliniken anbelangt, aber  auch soweit es die Pädiatrien anbelangt. Das ist  aber keine nachhaltige Lösung. Wir werden sie  dringend brauchen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6171  Die berühmte Revolution, die Karl Lauterbach jetzt  angekündigt hat, finde ich, ist ein Schritt in die  richtige Richtung, das muss ich anerkennen. Wie  weit sie uns tatsächlich aus dem Schlamassel raushilft und insbesondere wie schnell, ist noch völlig  offen. Es ist eine Konvergenzzeit von fünf Jahren  angedacht. Das halte ich persönlich für viel zu lang.  Wir müssen schneller reagieren. Aber zumindest ist  erkannt worden, dass das System das so nicht weiter auffängt.  Ich möchte am Schluss noch zum weiteren Fortgang sagen: Selbstverständlich werden wir, wie  auch schon häufiger, eine Runde einberufen, oder  haben wir schon einberufen, zum Thema Geburtshilfe und Hebammen. Das wird nächste Woche erfolgen, und nach Weihnachten gehen wir selbstverständlich in der, sage ich mal, Krisenflankierung  weiter, genau in dem Kreis, mit dem wir auch sonst  immer sprechen.  Zu allerletzt möchte ich aber noch mal darauf hinweisen: Das, was ich am Anfang gesagt habe, dass  die Politik immer geneigt ist, schnell zu vergessen,  wenn der Druck nachlässt, finde ich problematisch.  Wir haben hier Klimadebatten geführt. Wir haben  ein Klimapaket. Wir haben hier Krisendebatten geführt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wir alle. Ich möchte sagen, dass die vergangenen Regierungen alle an dem mitgestrickt haben.  Da muss sich niemand aus der Affäre ziehen, und  ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen ob  es anders gelaufen wäre, wenn wir dabei gewesen  wären. Das weiss ich einfach nicht. Aber das brauchen wir uns nicht immer hin -und herschieben.  Was mir wichtig ist an dem Punkt, ist: Klima können wir nicht ohne Gesundheit diskutieren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das, was mir immer wieder aufstösst, wo ich  sage, wir haben Herausforderungen. Viruskrankheiten haben mit Umweltfragen zu tun. Hitzewellen haben auch mit Gesundheit zu tun. Das ist ein  Punkt, den wir mit reflektieren müssen und nicht  erst wieder, wenn es zu spät ist. Deswegen plädiere  ich an der Stelle ganz entschieden dafür, dass wir  diese Zusammenhänge nicht immer wieder aus  den Augen verlieren. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Gerade das, was die Senatorin zuletzt gesagt hat,  der Druck darf nicht nachlassen, und wir dürfen  auch nicht vergessen, wie komplex alles ist, dem  kann ich mich nur anschliessen. Aber, Frau Senatorin, eins haben Sie überhaupt nicht erwähnt, und  das ist Ihre eigene, persönliche und auch gesetzlich  beschriebene Verantwortung. Das Vorhalten von  Krankenhäusern und somit auch das Vorhalten von  Kinderkliniken ist Bundesländersache. Da liegt die  Verantwortung, die Verantwortung dafür, dass es  auch bei uns im klinischen Bereich nicht allzu rosig  aussieht, dafür tragen Sie die politische Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wir sind am Ende der Legislaturperiode, und es  gibt noch nicht einmal eine Krankenhausrahmenplanung, geschweige denn eine Krankenhausplanung. Doppelhaushalte sind verabschiedet. Das  heisst, selbst, wenn man etwas vorhat, etwas politisch gestalten möchte, die Kinderkliniken stärken  möchte, dann hätten Sie jetzt kein Geld mehr zur  Verfügung. Es ist eine Politik der falschen Reihenfolge in dieser Legislaturperiode. Das muss ich  Ihnen Vorhalten, bei aller Sympathie was die anderen Punkte angeht. Dieser Verantwortung sind Sie  nicht gerecht geworden. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin deutscher  Staatsbürger, und obwohl ich in Bremen geboren  und aufgewachsen bin, und obwohl ich hier in dieser Stadt, in Bremen, zur Schule gegangen bin und  obwohl ich, glaube ich, auch ganz gut Hochdeutsch  spreche, ist das leider keine Selbstverständlichkeit.  Denn ich bin ein Kind türkischer Einwanderer, ein  klassisches Gastarbeiterkind.  Als junger Mensch, als junger Mann stand ich wie  so viele in unseren Städten vor der Frage, soll ich  die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, also  die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem ich geboren bin, aufgewachsen bin, meine Sozialisation  erlebt habe und in dem ich vermutlich auch mein  ganzes Leben verbringen werde? Oder soll ich türkischer Staatsbürger bleiben und damit die direkte  Verbindung mit dem Land aufrechterhalten, in  dem noch grosse Teile meiner Familie leben? Ich  musste mich entscheiden und ich entschied mich  für den deutschen Pass. Hätte ich mich anders entschieden, könnte ich heute hier gar nicht zu Ihnen  sprechen und hätte weder das aktive noch das passive Wahlrecht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ich wäre in der Tat so ein Bürger zweiter Klasse,  ein Gast, obwohl ich gebürtiger Bremer bin.  Obgleich ich meine Entscheidung nie bereut habe  und auch nicht bereue, macht es einen schon ein  bisschen wehmütig, wenn man als vermeintlicher  Gast in die Türkei einreist, also in das Land, in dem  noch meine Geschwister leben, dessen Sprache  meine Muttersprache ist und in dem mein Vater  seine letzte Ruhe gefunden hat.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses sogenannte vermeintliche Prinzip der Mehrstaatigkeit  und die Vermeidung von Mehrstaatigkeit, das hat  mich damals gezwungen, mich zwischen zwei Pässen zu entscheiden. Das trifft nach wie vor viele  Tausende Menschen in Bremen und Bremerhaven.  Mehr noch, die Tendenz bleibt auf Dauer steigend,  denn Bremen ist auch ein Einwanderungsland.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Laut Mikrozensus lebten 2021 in unserem Bundesland rund 260 000 Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind fast 40 Prozent der Bevölkerung.  Rund die Hälfte davon, also circa 20 Prozent haben  keinen deutschen Pass. Meine Damen und Herren,  wir kennen alle die Gründe dafür, wir kennen die  historischen Hintergründe. Seit den Sechzigerjahren sind Millionen von Menschen nach Deutschland gekommen und geblieben, erst die sogenannten Gastarbeiter aus dem Süden, die meisten aus  der Türkei, in den Neunzigerjahren Spätaussiedler  sowie Geflüchtete aus dem ehemaligen Jugoslawien, 2005 mit der EU-Osterweiterung viele Menschen aus Osteuropa, 2014 viele Geflüchtete aus  Afghanistan und nun Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer.  Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität, und  dass es vor diesem Hintergrund in unseren beiden  Städten immer mehr Menschen ohne deutschen  Pass gibt, ist für unsere parlamentarische Demokratie inzwischen auch ein gravierendes Problem.  Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2019 waren  19 Prozent der Bremerinnen und Bremer und  18 Prozent der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener nicht wahlberechtigt, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war zum Beispiel in  Gröpelingen nicht einmal mehr die Hälfte der über  18-Jährigen wahlberechtigt. In Walle, Huchting oder in der Vahr ist die Lage ähnlich. Dann kann  man sich schon die Frage stellen, welche Legitimation man als Abgeordneter in einer Demokratie hat,  wenn immer mehr Menschen nicht wählen können  oder dürfen.  Natürlich, eine ganze Anzahl von Bremerinnen und  Bremern ohne deutschen Pass ist noch nicht so  lange hier, manche verlassen Deutschland vielleicht auch wieder. Der bulgarische Bauarbeiter,  die chinesische Studentin, die bleiben vielleicht  nicht für immer, aber es gibt auch Menschen, die  wollen bleiben. Die wollen sich einbringen, die  wollen Teil dieser Gesellschaft werden. Es gibt  Menschen, wie zum Beispiel meine Mutter, die seit  Jahrzehnten hier lebt oder eigentlich schon ein halbes Jahrhundert, Menschen, die hier gearbeitet haben, die Kinder grossgezogen haben, die seit Jahrzehnten hier ihre Steuern gezahlt haben, und trotzdem müsste jemand wie meine Mutter für die Einbürgerung Sprach- und Landeskenntnisse nachweisen, die so manch anderer ohne Migrationsgeschichte nicht vorweisen kann.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6173  Trotzdem, meine Damen und Herren, müsste jemand wie meine Mutter auch ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, um wählen gehen zu können. Für meinen Vater galt das Gleiche.  Deshalb frage ich mich, was ist das eigentlich für  eine millionenfache Herabsetzung von und mangelnder Respekt vor Lebensleistung?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Was ist das eigentlich für ein millionenfaches Problem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt?  Was ist das für eine millionenfache Selbstverleugnung für unseren deutschen Staat? Kolleginnen  und Kollegen, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht  sind wichtige Instrumente demokratischer Teilhabe. Gleichzeitig sind sie aber auch die Voraussetzung für die Legitimation unserer Demokratie  und deshalb gibt es hier Handlungsbedarf.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, unsere Gesetzgebung  hat sich in den letzten Jahren doch nur sehr behäbig an die skizzierten Lebensrealitäten angepasst.  Ich finde, das ist in der Tat kein Ruhmesblatt. Doch  es ist vielleicht auch nachvollziehbar. Regeln, Gesetze werden nun mal von Menschen gemacht und  Menschen brauchen Zeit, offenbar viel Zeit, um zu  erkennen, dass das zunächst Fremde zu einer wahren Bereicherung werden kann, in gesellschaftlicher Hinsicht, in kultureller Hinsicht oder eben in  justizieller Hinsicht. Ich finde, diese Erkenntnis ist  der Dreh- und Angelpunkt, worüber wir heute reden.  Es ist doch so, es braucht schon längst keine helle  Haut mehr, um wirklich Deutscher zu sein. Wir sind  in einer zunehmend pluralen und diversen Gesellschaft angekommen, und zwar in jeder Hinsicht.  Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist  auch gut so.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Hinzu kommt, dass wir wegen dem demographischen Wandel auch jedes Jahr sage und schreibe  400 000 zusätzliche Arbeitskräfte – so etwa die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit,  Andrea Nahles – brauchen. Das zeigt, ohne Zuwanderung wird das nichts mehr, meine Damen und  Herren.  Vor diesem Hintergrund gibt es doch gute Nachrichten. Die SPD-geführte Bundesregierung bringt  jetzt nach 16 Jahren Merkel Reformen auf den  Weg, die den gesellschaftlichen Veränderungen  der letzten Jahrzehnte in unserem Land endlich gerecht werden.  Letzten Freitag wurde im Deutschen Bundestag  das Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete verabschiedet. Damit erhalten langjährig Geduldete  die Chance, ein Bleiberecht zu erlangen. Ja, wir  wissen, die Duldung ist erst mal eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Das heisst im  Klartext, wer geduldet ist, den wollen wir hier eigentlich nicht haben. Aber wenn man seit über fünf  Jahren eine Kettenduldung hat, dann ist das für  mich definitiv nicht mehr vorübergehend.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Da muss der Staat doch zumindest denen, die hier  nicht straffällig geworden sind und eine Perspektive haben möchten, auch eine Perspektive bieten,  nicht zuletzt im Interesse der Gemeinschaft, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 An dieser Stelle will ich doch etwas tun, was ich  vielleicht nicht unbedingt so gerne tue, aber an dieser Stelle will ich es doch gerne machen: Ich will  die Bremer CDU loben – oder zumindest Teile davon.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Unser ehemaliger Bürgerschaftskollege Thomas  Röwekamp war im Bundestag aus den Reihen der  Christdemokraten einer der wenigen, die die Courage hatten, sich bei der Abstimmung zum Chancen-Aufenthaltsrecht gegen Friedrich Merz und  die ewig Gestrigen zu stellen.