K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Diese Bundesregierung und diese Landesregierung führen unser Land gewiss nicht durch die  Krise. Schön wär’s. Das genaue Gegenteil ist   der Fall. Diese Bundesregierung und diese   Landesregierung führen die Krisen, eine nach  der anderen, durch unser Land. Diese Bundesregierung schützt dieses Land nicht vor Bedrohung, vor Schäden oder vor Gefahren, diese   Bundesregierung verursacht Bedrohung, Schäden und Gefahren für die Menschen in diesem  Land. Das war so bei Corona, als sie einen totalitären Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte geführt hat, mit einem Milliardengrab  obendrauf, und das ist bei dem Wirtschaftskrieg  so, den die Bundesregierung gegen die eigene  Wirtschaft und die eigenen Bürger führt. Ich  nenne so etwas moralisch verwerflich, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Diese Regierung hat den Heiligenschein der  Scheinheiligen, alles Lug und Trug und Heuchelei.   Bei der illegalen und unkontrollierten Massenzuwanderung sieht es nicht besser aus. Laut  FAZ-Bericht hat sich der Ausländeranteil bei   den Hartz-IV-Beziehern seit 2016 von 25 % auf  aktuell 45 % erhöht. Das Bürgergeld wird die  Massenmigration noch weiter anheizen. Noch  mehr Syrer, Somalier, Afghanen und Iraker   werden sich auf den Weg machen. Was da-  durch passiert, sehen wir auch an den Zahlen  der polizeilichen Kriminalstatistik: knapp 2 000  Tötungsdelikte von Zuwanderern in der Zeit von  2016 bis 2020.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Es werden jetzt, zwei Jahre später, noch   deutlich mehr sein. Dazu sage ich: Schluss mit  falscher Toleranz! Es muss heissen: Grenzen  dicht! No way, meine werten Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Schauen Sie sich die Zufriedenheitswerte im  NTV- oder RTL-Trendbarometer vom 15. November 2022 an, das ist zwei Tage her. Danach  sind mit Habeck 60 % unzufrieden, mit Lindner   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  22  sind 62 % unzufrieden und mit der Arbeit von  Scholz sind ebenfalls 62 % unzufrieden.   Das Bürgergeld halten momentan 60 % der  Deutschen für überflüssig. Die neue Regierung  hat ein Sondervermögen mit einem Volumen  von 200 Milliarden €, ein Sondervermögen zur  Stärkung der Bundeswehr mit einem Volumen  von 100 Milliarden € und zusätzliche Mittel in  Höhe von 60 Milliarden € für den Klimafonds  bereitgestellt. Sie hat also praktisch Schulden  auf Kosten unserer Kinder und Enkel gemacht,  in der genannten Höhe allein in einem Jahr.  16 Jahre Merkel waren schon eine absolute   Katastrophe, aber das, was diese Lichtsignalanlage in Berlin macht, fabriziert eindeutig   etwas, das es in der Geschichte dieses Landes  noch nie gegeben hat, meine sehr geehrten   Damen und Herren.   Schauen wir uns einmal die Zahlen an:   Flüchtlingsausgaben beim Bund in der Zeit  von 2016 bis heute: insgesamt 155 Milliarden €,    Ausländergewalt in Sachsen-Anhalt: im Jahr  2021 waren von 60 000 Tatverdächtigen  knapp 11 000 Nichtdeutsche,    Coronakosten: seit 2020 zahlt die Bundesregierung mindestens 53 Milliarden €,    Ausgaben für erneuerbare Energien: die  Kosten für die Energiewende bis 2025 liegen  bei 400 Milliarden €, bis 2050 schon bei  500 Milliarden € bis 3 000 Milliarden €.   Woher soll dieses Geld kommen, meine sehr   geehrten Damen und Herren? Man macht  Schulden über Schulden auf Kosten unserer   Kinder und unserer Enkel. Dabei machen wir  nicht mit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Wenn ich daran denke, dass unsere Urgrosseltern, Grosseltern und Eltern nach zwei Weltkriegen dieses Land wiederaufgebaut haben  und auch für uns einen gewissen Wohlstand   erarbeitet haben, und dann sehen muss, wie  Scholz, Habeck, Baerbock und Lauterbach diesen Wohlstand mit voller Absicht und im vollen  Bewusstsein ihrer politischen Fehler vernichten,  dann fällt mir eigentlich nur ein Spruch ein:   Der Teufel braucht der Diener vier, die Dummheit, Bosheit, Macht und Gier. Ich sage noch   eines dazu: Diese Regierung ist eine 3-H-Regierung: hilflos, haltlos, hoffnungslos.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Die anständigen Menschen in diesem Land, die  von früh bis spät arbeiten gehen und dieses   Sozialsystem am Laufen halten, zahlen momentan den Preis dafür, dass wir eine komplett   ideologisierte Politik betreiben, und zwar zum  Nachteil aller Bürger dieses Landes. Deutschland mit einem Anteil von 0,0000-irgendetwas  Prozent am CO2-Gehalt in der Welt wird den   ideologisch verbrämten sogenannten Klimawandel nicht aufhalten. Es muss Schluss sein   mit Einzelgängen in der Energiepolitik, die kein  anderes Land auf der Welt so betreibt wie  Deutschland, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, aus der Kohleverstromung und aus   der Gasverstromung. Wir müssen weg von der  ideologischen Verteufelung von Öl und Gas, ansonsten werden die Preise ins Unendliche steigen und wir können machen, was wir wollen, es  wird keine Lösung geben.   Die Altparteienlösungen - Zähne zusammen-  beissen, Frieren für den Frieden, Stinken für   das Weltklima, Waschlappen statt Duschen -  kann umsetzen wer will, für meine Fraktion   und für mich stehen solche Lösungsansätze   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  23  nicht im Vordergrund. Das wäre eine verantwortungslose Politik. Der Preis dafür ist uns zu  hoch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Um die momentane Situation auf dem Energiesektor zu bekämpfen, muss man das grosse   Rad drehen und nicht Stellschräubchen. Die   Tatsache, dass der Umstieg auf erneuerbare  Energien bis jetzt überhaupt irgendwie funktioniert hat, ist dem Umstand geschuldet, dass  man die Schwankungen im Verbrauch durch  günstiges russisches Gas kompensieren konnte.  Jetzt hilft kein Preisdeckel beim Gas, keine  Übergewinnsteuer, jetzt hilft nur eines: Sanktionsmechanismus weg, Nord Stream 1 und  Nord Stream 2 reparieren und aufmachen, Ölembargo weg. Das sind die schnellen Lösungen.  Wenn der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist, kann nur das die Lösung sein.   Im Übrigen sitzt die Gefahr für die Welt nicht im  Kreml,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 sondern kopfnickend vor der Tagesschau,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Wir protestieren gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands. Deutschland ist auf bezahlbare Energie  angewiesen. Als rohstoffarmes Land dürfen   wir deshalb nicht nur auf Spitzentechnologien  setzen, sondern müssen auch gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt pflegen. Ausgerechnet  Russland als rohstoffreichstes Land der Welt  isolieren zu wollen, das zeugt von Hochmut,   der mit einem sehr tiefen Fall enden muss,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Wir fordern daher: Volle Energie zum Wohle  Deutschlands! Die Regierung hat die Pflicht,  nicht US-amerikanische, sondern deutsche Interessen zu vertreten. Die Anschläge auf Nord  Stream 1 und Nord Stream 2 sind ohne diplomatische und sicherheitspolitische Ängstlichkeit  aufzuklären. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland ist zu beenden.   Die Regierung ist dabei, Deutschland in den   Abgrund zu stürzen. Nie war Protest so not-  wendig wie heute. Wir, die Vorsitzenden der  AfD-Landtagsfraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, verstehen uns als Teil dieser  bundesweiten Protestbewegung, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Laut Stromrechnung hast du zu Hause einen  Teilchenbeschleuniger, laut Wasserrechnung  hast du ein Schwimmbad, laut Gasrechnung  wohnst du in der Antarktis und laut Gehalt bist  du arbeitslos. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!   Wir haben den Punkt erreicht, an dem an-  gesehene Wissenschaftlicher von fachfremden, halbgebildeten Dummköpfen zensiert   werden.   Der Spitzensteuersatz in der Ukraine liegt bei  18 %, in Deutschland bei 42 %. Wie wäre es  denn, wenn man erst einmal damit anfangen  würde, die eigenen Oligarchen zur Kasse zu   bitten, und zwar in der Ukraine, meine sehr   geehrten Damen und Herren? Leider sind   diejenigen, die den Krieg unbedingt wollen,  nicht diejenigen, die an der Front stehen, ansonsten wäre der Krieg längst zu Ende.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  24
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Ein Wort zu Corona, weil es vorhin angeklungen ist. In der Zeit von Corona haben Sie die   Ungeimpften zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Sie haben alle, die nicht vollimmunisiert  waren, zu Illegalen im eigenen Land erklärt.   Sie wollten, dass diese Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Corona ist das Paradebeispiel  für Ihre falsche Politik und Ihre unehrlichen   Argumente. Schulschliessungen, Lockdowns,  Zwangsmasken und Impfpässe - das war Ihre  Politik zu Coronazeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Eine Negativentwicklung nach der anderen.   Die Massnahmen waren sinnlos und kontraproduktiv. Wir haben immer gesagt, dass die   internationalen Studien Ihnen und Ihren Ausführungen widersprechen. Sie haben uns da-  für kritisiert. Sie haben behauptet, wir hätten  Blut an den Händen. Sie haben gesagt, wir   wären verantwortungslos. Die Wahrheit ist ein  andere. Wir hatten recht und Sie hatten unrecht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Hätten Sie auf uns gehört, dann hätte das der  deutschen Bevölkerung Milliarden gespart, die  wir dringend für die Pflege, für die Bildung, für  die Infrastruktur usw. usf. brauchten.   Ich erinnere nur an die Impfversprechen Ihres  Paul-Ehrlich-Instituts. Am 15. August 2021:   Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen  mit dem SARS-CoV-2-Virus.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Einen Monat später: Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion  mit dem SARS-CoV-2-Virus. Keine 20 Tage   später: Covid-19-Impfstoffe sind indiziert zur   aktiven Immunisierung, zur Vorbeugung der  durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten   Covid-19-Erkrankung.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn  das unsere Fachspezialisten sind, dann sage   ich: Gute Nacht, Deutschland!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Jetzt stellt sich die Frage: Wer übernimmt die  Verantwortung dafür? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Menschen bei der  Impfung doppelt belogen wurden, und zwar  einmal bezüglich der Wirkung und einmal bezüglich der Nebenwirkungen? Wer übernimmt  die Verantwortung dafür, dass Sie die Impfpflicht durchsetzen wollten? Wer übernimmt  die Verantwortung dafür, dass Sie die Gesellschaft komplett gespalten haben? - Sie, Herr   Ministerpräsident? - Sie, Frau Sozialministerin?   Sie fahren das Land vor die Wand und hängen  sich mit dieser Regierungserklärung hier den  grossen Wunderbeutel um. Dazu kann ich nur  sagen: Für mich ist das, was ich heute gehört  habe, ein Witz. Wirklich ein Witz!
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Wenn man früher eine Stromrechnung in Höhe  von 1 200 € im Monat hatte, dann kam die Polizei, um zu überprüfen, ob man nicht eine illegale Cannabisplantage betreibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Heute ist das dank Ihrer Politik Realität. Das  muss man sagen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  25  Deutschland hat einen Grenznotstand, einen  Sozialnotstand, einen Wohnungsnotstand, einen Steuernotstand, einen Gerechtigkeitsnotstand und einen Verstandsnotstand. Ich fasse  zusammen: Deutschland hat in allererster Linie  einen Regierungsnotstand.   Zu dem Thema Fachkräftemangel muss ich   eines sagen: Solange sich zwei Sozialarbeiter   um fünf sogenannte Flüchtlinge kümmern,   während sich zwei Altenpfleger um 30 Senioren  kümmern, sollten wir erst einmal anfangen,  diese Zustände zu ändern, bevor wir das Geld   in der ganzen Welt verschenken.   Wenn wir als Wirtschaftsnationen Nr. 4 der  Wirtschaftsnation Nr. 2 Entwicklungshilfe zahlen, dann ist das genau die Politik, die hier   zu beschreiben ist. Diese Politik ist wahnsinnig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Noch ein Wort an unsere Erstwähler: Alles,   was ihr heute an Luxus zur Verfügung habt, verdankt ihr euren Eltern. Hätten eure Eltern damals die GRÜNEN gewählt, dann hättet ihr  heute gar nichts. Das ist die Wahrheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Werte Kollegen! Das günstige russische Erdgas  und Erdöl war für Deutschland und Europa   mehrere Jahrzehnte lang ein absolutes Glück  und eine der wichtigsten Säulen unserer Wettbewerbsfähigkeit. Diese Energiepartnerschaft  mit Russland war kein Fehler. Was ein Fehler  war, ist, die Beziehung auf Drängen der USA   kaputtzumachen.   In ein paar Tagen werden wir uns in unseren  18 Grad kalten Wohnzimmern anschauen, wie   in Katar die Stadien von 40 Grad auf 20 Grad   heruntergekühlt werden. Das ist die Politik, die   Sie unterstützen. Dazu muss ich sagen: Das ist  lächerlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss. Grippe heisst jetzt  Corona. Zensur heisst Faktencheck. Der Nachdenkliche heisst jetzt Verschwörungstheoretiker. Standhaft heisst jetzt umstritten. Vandalismus heisst Party. Diebstahl heisst jetzt Rettungspaket. Und der Lobbyist heisst jetzt   Experte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Tyrannei heisst jetzt Massnahme. Feigheit ist  jetzt Solidarität. Der Demokrat heisst jetzt Nazi  und die „Aktuelle Kamera“ heisst jetzt „Tagesschau“.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  Regierung sage ich Folgendes: Sparen Sie sich  Ihre Gaspreisbremsen, ihre Energiepauschalen  oder ihre Kraftstoffrabatte, die sowieso nichts  bringen und nur unsere Kinder und Enkel belasten. Das einzig wirksame Entlastungspaket ist  Ihr Rücktritt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Herr Kirchner, Ihre von Antiamerikanismus,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Rassismus, Antisemitismus und verschiedenen  anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit strotzende Rede war nicht  anders zu erwarten bei einem Vertreter einer  rechtsextremen Fraktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Ihr Redner Herr Loth hat gestern in der Debatte  zum Waldsterben in Sachsen-Anhalt wortreich  erklärt, dass Ihre Partei in keinem Fall irgendwie  in die Nähe von Leugnern des Klimawandels   gerückt werden will, dass das natürlich ein  Problem ist und dass es auch entsprechende  Massnahmen braucht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Sie haben heute wieder den Klimaterrorismus durch Abwarten und Leugnen propagiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Mich interessiert: Wie passt das zusammen?  Was gilt denn nun für die AfD-Fraktion? Gilt   das Wort des Fraktionsvorsitzenden oder gilt  die Position des Abg. Loth? Gibt es die menschengemachte Klimakrise oder gibt es sie  nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Immer ruhig bleiben, Kollegen. - Ich antworte einmal, Herr Präsident? - Herr Striegel,  unsere Luft besteht zu 78 % aus Stickstoff,   zu 21 % aus Sauerstoff und zu 1 % aus Edelgasen. Wir haben in dieser Luft einen Anteil   von 0,038 % CO2. Davon produziert die Natur  selbst etwa 96 % - den Rest, also 4 %, der  Mensch.   Ich stelle fest: 4 % von 0,038 %, also 0,0015 %,  sind menschengemachtes CO2. Davon beträgt  der von Deutschland ausgestossene Anteil  3,1 %. Es bleibt festzustellen, dass Deutschland  einen Anteil von 0,00004712 % an CO2 in der  Luft stellt. Sie wollen Milliarden ausgeben, um  einen solchen Schwachsinn durchzubringen.  Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 An dieser Stelle gilt das Wort des normal   denkenden Menschen. Das ist das, was gilt,   und nicht das Wort eines Fraktionsvorsitzenden oder das Wort von jemand anderem, Herr  Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin dem  Abg. Meister dankbar, dass er die Frage von  wirksamen Dosen eingeführt hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Glauben Sie   an die Erkenntnisse von Wissenschaft, also,   halten Sie die für real oder nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Ich antworte, ja? - Na klar glauben wir das. Es  gibt Wissenschaftler auf beiden Seiten. Nun  müssen Sie mir erklären, dass, wenn ein   Wissenschaftler etwas in Auftrag gibt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 - Herr Striegel, bleiben Sie ruhig. Ich habe   Ihnen beim letzten Mal schon erklärt, wie das  funktioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Es ist schon schlimm genug, dass der Ministerpräsident den Leuten wie das Sandmännchen  Sand in die Augen und der Wirtschaft Sand   ins Getriebe streut und Sie dann wie Schnatterinchen von der Seite versuchen, mich abzulenken. Das ist lächerlich, Herr Striegel.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Schauen Sie sich den Sandmann an. Dort   können Sie noch etwas lernen. Für solche   Debatten reicht es bei Ihnen leider nicht, Herr  Striegel. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  gebe zu, nach der AfD an das Pult zu treten,  bringt immer eine besondere Herausforderung  mit sich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Wir halten fest: Herr Kirchner hat den Plenarsaal mit dem Domplatz verwechselt und aus  Menschenfeinden werden, egal unter welchen  Umständen, immer grössere Menschenfeinde.  Das ist heute noch einmal dargestellt worden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ich muss noch einmal ganz deutlich sagen:  Wenn wir über die Belastungen sprechen, die  Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmerinnen und Unternehmer derzeit zu bewältigen  haben, dann sind diese Belastungen nicht die  Folgen von politischen Entscheidungen in Berlin, sondern wir sprechen davon, dass wir es   viel zu lange versäumt haben, unsere Gesellschaft von fossilen Energien unabhängig zu   machen, die wir uns schon lange nicht mehr   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  28  leisten können und die uns erpressbar gemacht  haben.   Wir sprechen von Spekulationen auf dem Energiemarkt, die schon lange vor dem Krieg begonnen haben und die die Verbraucherpreise  frühzeitig nach oben getrieben haben. Und wir  sprechen ganz deutlich in allererster Linie von  den Folgen eines verbrecherischen Angriffskriegs gegen ein souveränes Land in Europa.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Es ist der grösste Skandal in dieser Krise, dass   die AfD den Krieg Russlands gegen die Ukraine  als Ursache all der Probleme, die wir haben,   systematisch ausblendet - so wie auch heute,  Herr Kirchner. Das ist Ihr Programm.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ich sage: Es ist sogar noch schlimmer. All Ihre  Forderungen sind darauf gerichtet, die Ukraine  fallen zu lassen und
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Deutschland vollständig wirtschaftlich von einem imperialistischen Aggressor abhängig zu  machen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 von einem Diktator, der deutlich gemacht hat,  dass er für Freiheit, Unabhängigkeit, Demokratie und Menschenrechte nur Verachtung übrig  hat, und zwar in der Ukraine, und wer weiss, in  welchen Ländern noch.   Um es ganz klar zu machen: Wenn die hart arbeitenden Menschen, die Sie hier wieder erwähnt haben, Ihren Parolen folgen, dann wer-  den sie zu Kanonenfutter in einer Unterwerfungspolitik, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir  gefällt der Ansatz des Ministerpräsidenten in  der Überschrift seiner Regierungserklärung,   das gemeinsame Handeln bei der Krisenbewältigung in den Vordergrund zu stellen.   Wir haben die Erfahrung schon in der Coronapandemie gemacht: Die Massnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes  müssen sich ergänzen und dürfen niemanden in  seiner Existenz bedroht zurücklassen. Ohne   eigene Massnahmen des Landes, ohne das  Corona-Sondervermögen wären viele wirksame  Hilfen nicht möglich gewesen.   Deshalb ist es sehr zu begrüssen, dass sich die  Landesregierung darauf geeinigt hat, auch   eigene Dinge in den Mittelpunkt für Hilfen zu  stellen. Oder wie es gestern Armin Willingmann  sagte: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes. Ich glaube, der Weg ist jetzt  klar vorgezeichnet.   Ebenso wichtig, ebenso zu begrüssen ist die   Forderung des Ministerpräsidenten, dass Bund  und Länder die Voraussetzung dafür schaffen  müssen, dass wir die notwendigen Kredite aufnehmen können. Wie dieser eigene Beitrag des  Landes aussehen muss, hängt natürlich weitgehend davon ab, wie die Hilfen des Bundes für  die verschiedenen Bereiche aussehen werden  - von Hochschulen über Krankenhäuser bis hin  zu Unternehmen. Wir müssen also bei unseren  eigenen Haushaltsberatungen flexibel darauf  reagieren, dass zwischen Bund und Land einiges  im Fluss ist.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  29  Trotzdem können wir heute eine Zwischenbilanz ziehen, die Mut macht. Die Preise für   Gas, Wärme und Strom steigen nicht nicht   ins Unendliche, sondern werden mit einem  wirksamen Deckel gestoppt. Rentner und Rentnerinnen, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen werden nicht alleingelassen,  sondern erhalten zusätzliche Hilfen. Niemand  wird in diesem Winter frieren, weil die Bundesregierung in einem beispiellosen Akt der Umstellung neue Quellen der Gaslieferungen erschlossen hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 LNG-Terminals an den Start bringt und dafür   gesorgt hat, dass die Gasspeicher zu mehr   als 100 % gefüllt sind. Niemand muss einen  Blackout fürchten; jedenfalls nicht, weil Kraftwerken der Brennstoff ausgeht, und nicht   wegen des Kohle- und des Atomausstiegs.   Weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz all  diese Massnahmen mit hohem Tempo auf den  Weg gebracht und umgesetzt hat, sind viele   Sorgen der vergangenen Monate heute nicht  mehr aktuell. Das heisst aber nicht, dass es   keine Risiken gibt.   Dass Attacken in hybriden Konflikten auch uns  betreffen können, haben wir beim Cyberangriff  auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld alle gesehen. Auch ein Blackout oder ein Lahmlegen  des öffentlichen Lebens könnte durch einen   solchen Angriff ausgelöst werden. Dagegen  müssen wir uns wappnen. Dass die Landesregierung die Arbeit eines entsprechenden   Krisenstabes vorbereitet, findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Das Prinzip in der   jetzigen Situation auch in Gemeinsamkeit heisst:  Vorsorge - ja, Panik - nein, und ganz besonders  nein gegenüber denen, die auf der gehetzten  und angeschürten Panik ihr parteipolitisches  Süppchen kochen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ich bin mir sicher - das werden die Beratungen  zum Haushalt zeigen -: Unser Land wird auch  diese Herausforderung der Krise gut meistern  und bestehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Ich hatte mich noch hingestellt. Ich mache daraus eine Intervention.