Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Teil der Würde eines Menschen findet da statt,  wo der Mensch wohnt, wo sein Zuhause ist. Menschen wohnen in Quartieren, Veedeln, Stadtteilen,  Ortsteilen, Dörfern – wie wir das auch immer nennen  wollen. Dort entscheidet sich auch, ob Menschenwürde stattfindet. Sie ist ein wesentlicher Teil dieses  Umfelds.  Dann geht es natürlich um die Frage bezahlbaren  Wohnraums. Es geht um die zentralen Fragen von  Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, und es geht auch  um die Nahversorgung und die Gesundheitsversorgung. Es geht um Begegnungsformen und natürlich  auch um starke Nachbarschaften. Die Frage, ob jemand einsam und isoliert ist, hängt wesentlich davon  ab, wie ein Quartier gestaltet ist, wie Nachbarschaften funktionieren, welche Formen von Begegnungsstrukturen es gibt und wie diese begleitet und unterstützt werden.  Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass im Land  Nordrhein-Westfalen das Gegenteil von dem erfolgt  ist, was wir benötigen. Die Landesbauordnung hat  den Ansatz von Teilhabe und Inklusion nicht erfüllt.  Im Gegenteil: Die Barrierefreiheit abgeschwächt. Der  Landesförderplan „Alter und Pflege“ wurde zusammengestrichen, und ein wesentlicher Teil eines wichtigen ehrenamtliches Projekts, das auch in den Quartieren stattgefunden hat – das Projekt „Zwischen Arbeit und Ruhestand“, kurz: ZWAR –, wurde kurzerhand eingestellt.  Kollegin Oellers hat in ihrer Rede deutlich gemacht,  wie wichtig ehrenamtliches und nachbarschaftliches  Engagement ist. Gerade das Zusammenstreichen  des Projekts „ZWAR“ tut besonders weh, weil es all  diese Verbindungen zusammengebracht hat: ehrenamtliches Engagement, Menschen die Chance zu  geben, sich im Quartier zu engagieren und für andere da zu sein, und auch, im Rahmen des demografischen Wandels einen guten Übergang von der Arbeit in den Ruhestand zu schaffen.  Unsere Quartiere müssen demografiefest gemacht  werden. Die Menschen wollen, dass sie möglichst  lange in den eigenen vier Wänden wohnen können.  Sie wollen im Quartier verbleiben und brauchen die  dafür nötige Unterstützung. Wir werden in den  nächsten Jahren erleben, dass es hier einen enormen Mehrbedarf geben wird. Dieser Mehrbedarf  muss sich natürlich auch in der praktischen Umsetzung wiederfinden.  Das Wohnen in Würde muss der Massstab einer vernünftigen Politik sein, die nicht nur die Themen  „Bauen“ und „Wende“ sieht, sondern das gesamte  Umfeld, um das es dabei geht. Nahversorgung, ärztliche Versorgung, Barrierefreiheit und Bezahlbarkeit  sind dabei zentrale Punkte.  Ich bin davon überzeugt, dass wir ohne diesen Neustart, den wir wagen müssen, langfristig ganz grosse  Probleme haben werden. Das gilt auch für die Versorgung von älteren Menschen, die aufgrund ihrer  Einschränkungen, Behinderungen oder eines Pflegefalls nicht mehr in der Lage sein werden, sich kurzfristig zu versorgen. Gleichzeitig werden wir nicht in  der Lage sein, ihnen adäquate andere Angebote zu  machen.  Wir glauben deshalb, dass es sehr wichtig ist, die  Themen „Quartier“ und „Wohnen“ – und zwar vernünftig und würdevoll – zu behandeln. Sehr gerne  stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu  und freuen uns auf eine lebhafte Diskussion. – Vielen  Dank.