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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Thomas Krüger sagte es gestern absolut richtig, Wandel  durch Handel war schon immer sinnvoll.  Meine sehr geehrten Kollegen, wir Mitglieder des Landtags sind doch angetreten, um Politik für unsere Bürger  zu machen und um Schaden vom Volk abzuwenden.  Daher sehe ich es als Pflicht an, diesem Antrag zuzustimmen und die Landesregierung aufzufordern, erstens  sofort auf die Bundesregierung einzuwirken, dass derartige Forderungen nach einem überstürzten Importstopp von  russischen Energieträgern nicht umgesetzt werden, und  zweitens unverzüglich die Notfallpläne des Landes M-V  dahin gehend zu prüfen, welche Sofortmassnahmen getroffen werden müssen, um im Falle eines Importstopps  die Folgen für das Land M-V abzumildern. Der Landtag  ist spätestens bis zum 01.06. darüber zu unterrichten,  wie die Notfallpläne und Verantwortlichkeiten gestaltet  wurden und über welche Reserven das Bundesland  verfügt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, sehr geehrter Herr Meyer, Sie  werfen uns hier vor, Weltpolitik zu machen, aber dazu  muss man doch sagen, das war doch Politik der letzten  Jahre, dass Weltpolitik gemacht wurde, mit Russlandtagen und so weiter. Wir reden über nichts anderes als  diese Stiftung, seit Monaten. Also da müssen wir uns  nicht vorwerfen lassen, hier Weltpolitik zu machen. Das  gehört hier ja schon zum guten Ton.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Zum anderen sagen Sie es ja selber: Wir beziehen ja  weiterhin Gas und viele essenzielle Rohstoffe. Und da  kann man doch auch schlecht der Bevölkerung, der Wirtschaft hier vorwerfen, dass sie Putins Krieg unterstützen  oder so was. Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Es ist einfach Fakt, das ist die Realität, die müssen  wir anerkennen, dass gerade die Politik der CDU, der  SPD in den letzten Jahrzehnten eben eine totale Abhängigkeit von der russischen Rohstofflieferung geschaffen  hat. Damit müssen wir uns jetzt erst mal abfinden und  können eben nicht, so, wie es sich viele wünschen, von  heute auf morgen alles abschalten. Da kann man drüber  reden, ob man über Jahre hinweg alles drosselt, aber so  in der Geschwindigkeit, wie das derzeit geschieht, führt  das nur zu sozialen Verwerfungen.   Und zum anderen haben wir natürlich in dem Antrag  auch die Frage gestellt, was der Notfallplan des Landes  ist. Und in meiner Anfrage 8/613 kann man keine Antworten liefern, wer zum Beispiel als Erstes abgeschaltet  wird. Wenn man mit Unternehmern redet, mit Vertretern  der IHK, da klingeln die Telefone, was passiert, wenn ein  Gasembargo kommt oder umgekehrt, wenn die Russen  sagen, wie Polen, wie Bulgarien liefern wir kein Gas  mehr, wir machen Nord Stream 1 morgen zu. Was passiert dann konkret?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Welche Unternehmen werden als Erstes abgeschaltet,  welche Branchen, Haushalte? Werden zuerst die Altenheime abgeschaltet oder zuerst die Bäckereien?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Das möchten wir von Ihnen hören. Und das ist doch kein  Quatsch, das ist doch Ernst jetzt, das müssen Sie doch  mal begreifen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Ich gebe Ihnen ja nicht so oft recht, Herr Meyer, das  wissen Sie ja, aber an der Stelle bin ich ganz bei Ihnen,  dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, nichts anderes  ist als eine Unterstützung, eine weitere Unterstützung für  den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Warum reden wir denn überhaupt – das haben Sie in  Ihrem, Frau Kollegin Federau, in Ihrem Wortbeitrag nicht  ansatzweise erwähnt –, warum reden wir überhaupt über  solche Massnahmen wie ein Embargo?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich habe doch gerade erst angefangen. Warum regen  Sie sich immer so künstlich auf?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ja, gut, es ist mir auch egal ehrlicherweise.   Warum reden wir über ein Embargo? Warum ist diese  Massnahme notwendig? Damit wir nicht weiter den Krieg  von Wladimir Putin finanzieren. Wenn Ihnen das egal ist,  dann ist das Ihre Sache,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 aber mir ist es nicht egal, dass jeden Tag Menschen  sterben müssen, dass auch Zivilisten sterben müssen,  dass wir Gräueltaten erleben müssen. Mir ist das nicht  egal! Und deswegen wird dieses Embargo irgendwann  notwendig sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich weiss, dass wir auch innerhalb der Bundespartei hier  eine differenzierte Debatte haben, weil wir eben auch  wissen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 dass wir auf dieses Öl insbesondere in Ostdeutschland  angewiesen sind und dass wir hier natürlich auch für eine  Versorgungssicherheit sorgen müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und deswegen finde ich es gut, dass Michael Kretschmer  eine Initiative gestartet hat, auch überparteilich, dass  Bodo Ramelow am Freitag zugesagt hat, in die sächsische Landesvertretung zu kommen, dass auch Vertreter  aus Sachsen-Anhalt dabei sind. Ich weiss nicht, ob ein  Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern dabei ist. Aber  dort werden zusammen – auch nicht zu vergessen natürlich, ganz wichtig, Robert Habeck ist dabei –, und da soll  darüber gesprochen werden, wie bekommen wir das hin,  dass wir einerseits dieses Embargo werden unterstützen  müssen, um eben die Kriegsfinanzierung für Wladimir  Putin einzustellen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 und auf der anderen Seite eine Versorgungssicherheit  hinzubekommen, sicherzustellen. Das sind die grossen  Herausforderungen.   Und ja, das ist nicht einfach, aber Ihre Antwort ist einfach: keine Sanktionen, kein Embargo.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Doch, das haben Sie doch mehrfach deutlich gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Sie haben, Frau Federau hat doch eingangs gesagt,  Sanktionen würden nichts bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das haben Sie hier sehr deutlich gesagt. Also bleibt Ihre  Antwort, das habe ich auch schon mehrfach gesagt, es  ist uns egal, was in der Ukraine ist, Hauptsache, wir  bekommen weiter günstige Energie. Das kann uns aber  nicht egal sein, weil ansonsten wird Wladimir Putin in  Warschau und vielleicht auch irgendwann in Berlin  stehen, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und dann sind Sie die Allerersten, die die Fahne hochreissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu  diesem Antrag wenig verlieren. Ich hoffe einfach, dass  wir am Freitag eine wirklich überparteiliche Lösung hinbekommen. Die Initiative ist aus Sachsen gestartet worden von Michael Kretschmer.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Vielleicht kann der Minister ja noch was sagen, ob er da  irgendwie daran teilnimmt, würde uns ausserordentlich  freuen. Vielleicht kann er dann im Nachgang im Wirtschaftsausschuss darüber informieren. Aber dies ist kein  Beitrag, kein sachlicher Beitrag, Ihr Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Und deswegen brauche ich dazu auch nicht mehr Worte  zu verlieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag  Mecklenburg-Vorpommern ist nicht in der Position, auf die  Bundesregierung dahin gehend einzuwirken, getroffene  Entscheidungen der EU-Ebene nicht umzusetzen, so  sehr wir uns das unter Umständen auch wünschen  mögen. Bestandteil des fünften EU-Sanktionspaketes  ist, dass ab August Kauf, Einfuhr oder Verbringung von  Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen – Holz  und Biomasse – in die EU verboten sind, soweit sie aus  Russland stammen oder von dort ausgeführt werden  sollen. Das ist beschlossene Sache und wird bereits  umgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Derzeit wird um ein sechstes EU-Sanktionspaket, das ein  Ölembargo beinhaltet, mit allen Mitgliedsstaaten gerungen. Es sieht einen Verzicht auf russisches Rohöl innerhalb von sechs Monaten sowie ein Einfuhrverbot für  Ölprodukte innerhalb von acht Monaten vor. Ungarn,  Slowakei und Tschechien soll mehr Zeit eingeräumt  werden, um den Lieferstopp umzusetzen. Die Verhandlungen laufen, Entscheidungen können und werden nur  im Einvernehmen mit allen Staaten getroffen.   Die Bundesregierung ist entschlossen, dieses Embargo  mitzutragen. Die damit verbundenen Herausforderungen  sind bekannt, auch die Sorgen und Ängste vor Versorgungsengpässen, weiter steigenden Preisen und Verlusten  von Arbeitsplätzen. Bundeswirtschaftsminister Habeck gab  mit seinem Besuch in Schwedt jedoch ein klares Signal,  die Raffinerie und Arbeitsplätze erhalten zu wollen. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben ihre Standpunkte klar geäussert und  konkrete Forderungen gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Es ist also nicht notwendig, sowohl Landes- als auch  Bundesregierung zu etwas aufzufordern, wozu sie sich  schon mehrfach öffentlich bekannt haben.   Zu den in diesem Zusammenhang geplanten Massnahmen für mehr Energiesouveränität durch den Ausbau  erneuerbarer Energien könnte ich noch einiges sagen.  Mit Verweis auf die Debatten zur gestrigen Aktuellen  Stunde und zum morgigen Antrag von SPD und LINKE  „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als  Baustein eines starken Mecklenburg Vorpommerns“  verzichte ich an dieser Stelle aber auf weitere Ausführungen. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Was ich gehört habe, Kollegin Federau, war eine affektgesteuerte Rede. Und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 von Kollegin Federau war es eine affektgesteuerte Rede.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Und von ihr stammte ja auch diese Einlassung mit dem  Affekt. Und sie hat einen Satz gesagt, der für die vergan Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  59  genen Jahrzehnte ja auch eine grosse Bedeutung hatte:  Wandel durch Handel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Egon Bahr, ja, und zu der Zeit stimmte das ja auch. Und  was wir jetzt haben aktuell, ist ein Wandel trotz Handel,  und zwar ein Wandel Russlands zum Aggressor und zum  Aggressionskrieg. So einfach sieht die Welt aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Und auf diese Herausforderungen des russischen Aggressionskrieges hat, finde ich, Deutschland mit seinen Bündnispartnern sehr verantwortungsvoll mit Solidarität und vielfältiger Unterstützung reagiert. Das ist die Solidarität, die  wir hier erleben: Wir nehmen Flüchtlinge oder Geflüchtete  auf und Vertriebene, wir haben humanitäre Projekte in  der Ukraine, wir unterstützen mit Geld. Wir haben auch  politische und wirtschaftliche Massnahmen unternommen.  Dazu gehört letztendlich auch das Sanktionspaket, was  in mehreren Stufen und immer wieder, denke ich, situationsangepasst organisiert wird. Und wir haben militärische  Unterstützung organisiert. Es kann sein, dass ich noch  irgendein Feld vergessen habe, aber das ist Zeichen der  vielfältigen Unterstützung und Solidarität für die Ukraine.  Und ich denke, daran ist eigentlich auch nichts zu deuteln.   Und genau, wie ich schon sagte, sind Sanktionen ein Teil  der gemeinsamen politischen Strategie, und zwar in  Absprache und Abstimmung mit den Bündnispartnern.  Das ist ja nicht eine Sache, die wir hier in MecklenburgVorpommern organisieren, völlig eigenständig, das macht  auch Deutschland nicht eigenständig, sondern in Abstimmung mit den Partnern. Und ich glaube, dass diese  Strategie richtig ist.   Und natürlich müssen Sanktionen wirksam sein. Und,  Frau Kollegin Federau, Sie haben sich hier hingestellt  und sich als Sanktionsspezialistin mit der Äusserung  hervorgetraut, Sanktionen haben noch nie eine Wirkung  gezeigt. Das stimmt natürlich überhaupt nicht, weder  geschichtlich noch aktuell,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 aber trotzdem ist es immer wieder wichtig, sich zu hinterfragen, dass Sanktionen wirksam sein müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Der Bundeskanzler hat in seiner fünfminütigen Rede  seinerzeit einen Punkt gesagt: Wir dürfen die Sanktionen  nicht so organisieren, dass sie uns mehr Schaden  zufügen als Russland. Das finde ich auch – schwierig zu  organisieren, aber als Grundprinzip richtig.   Und es ist auch völlig klar, dass wir eigene Vorbereitungsmassnahmen treffen müssen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 um Sanktionen durchzusetzen, und zwar aus dem Grunde,  weil wir von Anfang an nicht davon ausgehen mussten  und konnten, dass Russland nicht einfach den Hahn  zudreht. Schon deswegen müssen wir uns vorbereiten  auf diese Herausforderung. Und wir haben ja ein paar  Beispiele, wo das auch schon vorgenommen wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Also wir müssen uns vorbereiten.   Und jetzt zu Ihrem Antrag. Das nehme ich jetzt mal: Sie  schreiben hier, „umgehend“ irgendwelche Sachen „auf  die Bundesregierung … einzuwirken“, damit es nicht zu  einem „ruckartigen … Importstopp“ kommt. Ich habe  bisher keinen ruckartigen Importstopp wahrgenommen,  sondern das ist ein abgestufter Prozess gewesen. Es ist  niemand gekommen und hat auch niemand gefordert,  dass wir sofort alles abdrehen, sondern – und das hat  der Kollege von den LINKEN jetzt eben auch noch mal  dargestellt – in den Sanktionspaketen haben wir uns nur  von den Sachen, weil es nicht anders ging, verabschieden können, wo wir Ersatz schaffen konnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Und da war noch nicht die Rede, dass wir ruckartig alles  Gas abstellen, alles Öl abstellen und was Sie sonst noch  so geschrieben haben.  Wir müssen uns also vorbereiten. Und da gibt es eine  kurzfristige Vorbereitung in Stufen, und wir müssen uns  mittel- und langfristig vorbereiten. Da gibt es noch einen  Unterschied zwischen diesen beiden Sachen. Und das  Ziel am Ende ist natürlich, eine Energiesicherheit herzustellen für Mecklenburg-Vorpommern, für Deutschland,  für unsere Bündnispartner, also in Europa auch. Es wird  immer für alle mitgedacht. Und wir brauchen jetzt nicht in  die Exegese zu gehen, wie das dann im Speziellen aussieht, das ist ja auch nicht Gegenstand Ihres Antrags. Da  hätten wir als Bündnisgrüne auch Ideen, und die werden  auch abgestimmt in Berlin, auf jeden Fall in der Ampelkoalition.  Und jetzt ist es natürlich so, dass wir schon auch sagen  müssen, was ist denn nun eigentlich sozusagen der  Grund der Unterstützung der Ukraine. Die Solidarität  hatte ich schon genannt, die einem einfach humanitär  schon ein Anliegen ist. Aber natürlich ist auch ein Ziel,  die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine sicherzustellen für die Zukunft. Das ist ja völlig klar, ne, also so.  Und am Ende wird auch irgendwann eine Beendigung  des Krieges stattfinden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Und in dieser Situation darf es nicht dazu kommen, dass  den Ukrainern diktiert wird, was mit ihrem Land ist. Ich  glaube, das folgt schon aus der Schlussfolgerung, dass  wir die Souveränität sicherstellen müssen. Also das ist  aber eine Zielvorstellung, wo mir der Glaube fehlt, dass  das in den nächsten 14 Tagen oder drei Wochen stattfindet, sondern das ist auch ein längerfristiger Prozess.  Und zurück zu Ihrem Antrag, der zugegebenermassen ja  schon aus dem April ist, und Sie hatten sich auch bemüht, den vorher schon einzustellen. Ich erlaube mir  aber auch noch den Hinweis, dass natürlich der Anlass  für Ihren Antrag eine Resolution des Parlaments ist. Und  eine Resolution ist natürlich keine unmittelbare politische  Folge,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  sondern es ist erst mal eine Resolution, weil die Entscheidung in der Europäischen Union ja nicht so vom  Parlament gefällt wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 sondern eher vom Europäischen Rat oder dem Rat der  Staatschefs. Und was wir jetzt erleben, ist ja genau diese  abgestimmte Organisation der Sanktionen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es ist schon richtig, dass man sich natürlich auch  Gedanken macht, wie würde das im Notfall hier in  Mecklenburg-Vorpommern aussehen. Ich könnte mir  vorstellen, dass da auch eine sinnvolle Massnahme ist,  tatsächlich das in der Regierung mal zu überlegen, ob  man, weil man ja weiss, dass die Bundesregierung, die  Netzagentur, dafür zuständig ist, zu gucken, was würde  das unter Umständen für uns bedeuten, also vielleicht  einen kleinen Krisenstab. Das, glaube ich, wäre eine  sinnvolle Massnahme. Auf jeden Fall komme ich zu der  Einschätzung, dass wir diesen Antrag wirklich nicht brauchen und ihm deswegen auch nicht zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Wir beschäftigen uns hier wieder  mal mit einem Thema, wo wir auch als FDP-Fraktion  gesagt haben, was wir endlich beenden wollen. Wir  wollen hier in Mecklenburg-Vorpommern keine NebenAussenpolitik mehr machen. Damit muss doch endlich mal  Schluss sein hier an der Stelle!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Die Interessen der Bürger des Landes werden vertreten,  da brauchen Sie jetzt hier gar nicht rumzupöbeln.   Wir haben hier lang und breit über das ganze Thema  Klimastiftungen diskutiert, wir haben lang und breit darüber diskutiert, dass die SPD ja jahrelang eine NebenAussenpolitik gemacht hat, und das haben wir dauerhaft  kritisiert. Und das kritisieren wir auch an dieser Stelle,  aber das ist wieder der Anfang einer eigenen NebenAussenpolitik. Und das muss man doch an der Stelle  einfach mal einsehen.   Ich verstehe ja Ihr Anliegen, ich verstehe ja, wo Sie hinwollen. Allerdings teile ich diese Einschätzung von vorne  bis hinten gar nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Natürlich können Sie sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 alles, was in der Welt passiert, das ist uns egal und wir  müssen irgendwie nur gucken, dass wir irgendwie unsere  Unternehmen schützen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 und unsere Bevölkerung schützen. Das hat alles Auswirkungen, was in dieser Welt passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das hat Auswirkungen auf die ganze Welt, das hat Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf  dieses Bundesland. Natürlich hat das Auswirkungen. Es  herrscht Krieg!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Und wir sprechen doch darüber, aber bringen Sie doch  mal andere Lösungen mit dabei!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Wer hat denn hier  den Knall nicht gehört? Ich frage mal zurück: Wer hat  denn den Knall hier tatsächlich nicht gehört? Wie viele  Raketen und Granaten müssen denn noch einschlagen,  um diesen Knall zu hören?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und wir machen hier eine ganz klare Abwägung. Wir  müssen hier – individuelle Interessen, wirtschaftliche  Interessen sind natürlich irgendwo da –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 aber da müssen wir doch gucken, was ist an dieser  Stelle, an der wir uns hier und heute in Europa befinden,  ernsthaft wichtiger. Und da gehen wirtschaftliche Interessen nicht vor Frieden und Freiheit in Europa. Das kann  und darf nicht sein!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und dann reden wir doch mal über die Wirkung von  Sanktionen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 werden wir uns jetzt doch noch mal mit dem Thema hier  auseinandersetzen müssen. Ich weiss nicht, ob Sie mal  so in der Weltgeschichte geguckt haben, wo Sanktionen  verhängt wurden, wer Sanktionen verhängt hat, wie  Sanktionen aussehen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und welche Länder …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  61  Na, nehmen wir doch mal Kuba!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Kuba hat grossartig unter den Sanktionen der USA gelitten.  Natürlich! Sanktionen wirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Im Iran, der Iran ist sanktioniert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 der Iran zeigt, Sanktionen wirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Gucken wir uns Nordkorea an!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Nordkorea: Sanktionen wirken! Wir unterhalten uns nur  über den einen einzigen Punkt, ob Sanktionen wirken  oder nicht. Und wenn wir uns mal angucken, was wir an  Sanktionsmöglichkeiten haben – und es sind gar nicht  nur Sanktionswirkungen von Deutschland oder der EU,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 sondern viele grosse Länder in der Welt haben gesagt, wir  verhängen Sanktionen gegen diesen Aggressor in Russland, wir verhängen Sanktionen gegen Putin –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und wir werden sehen, diese Sanktionen werden lange  noch anhalten, und diese Sanktionen werden Wirkungen  zeigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 auch wenn sie diesen Krieg nicht in wenigen Monaten  beenden werden, aber sie werden Wirkungen zeigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir werden weitersehen.   Was natürlich noch an Abwägung ist, wir haben auch  heute in der Aktuellen Stunde und wir werden – vielleicht  heute dann nicht mehr – noch mal in einer anderen Aussprache über das Thema „Abfederung von den Auswirkungen“, gerade, was Energiepreise und die Versorgungssicherheit hier im Land irgendwie angeht, da reden  wir ständig drüber. Wir überlegen, was wir machen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir müssen uns aber doch ernsthaft darauf einlassen,  dass wir etwas machen müssen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 und wir müssen uns auch ernsthaft damit irgendwie einlassen, dass auch wir unter den Folgen dieses Krieges  leiden werden. Und wir werden das nicht einfach so  wegwischen können. Und ich finde, das, was in Europa  gemacht wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 auch diese stufenweise Eskalation der Sanktionen, das  ist doch genau diese Abwägung, die wir brauchen. Wir  gucken, okay, wie treffen wir die Verantwortlichen richtig  und wie können wir weiter eskalieren, was haben wir  für Möglichkeiten. Da wird doch sehr, sehr sorgfältig  geguckt, was geht und was nicht geht.   Und der eine relevante Punkt ist da natürlich, wir müssen  diese Sanktionen auch durchhalten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und wenn wir nicht in der Lage sind, diese Sanktionen  durchzuhalten, dann werden wir am Ende deutlich stärker darunter leiden als die Sanktionierten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Und deswegen glaube ich auch, dass der Punkt  „Gasembargo, Ölembargo und Co“ etwas ist, worauf wir  uns vorbereiten müssen, weil mit diesem Regime in  Russland wird es auf absehbare Zeit keine Zusammenarbeit mehr geben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 nicht mehr geben können. Das ist völlig ausgeschlossen  in dieser Situation.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Das heisst also, wir unterstützen diese Sanktionen und  werden dann auch entsprechend weitergehen. Und sobald  wir die Vorbereitungen in Europa, auch in Deutschland  und auch in Mecklenburg-Vorpommern getroffen haben,  um Sanktionen dauerhaft durchhalten zu können, dann  werden wir jede einzelne Sanktion mittragen, um den  Kriegstreiber in die Schranken zu weisen. – Danke schön!