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Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Satz zeigt das Dilemma, in dem sich Teile der Politik in Europa befinden und warum es mit dem Klimaschutz und den Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel nur schleppend vorangeht. Auf der einen Seite klopfen sich alle auf die Schultern, wenn auf Klimagipfeln Ziele definiert werden; ich erinnere da unter anderem an die Bundesregierung, die die Ergebnisse des Pariser Klimaschutzabkommens als bahnbrechenden Erfolg feierte – auch parteiübergreifend. Am 22. April 2021 freute sich die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem virtuellen Klimatreffen auf Einladung des US-Präsidenten, dass Deutschland und die EU gemeinsam mit den USA ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken werden. Unter anderem feierte sie dies mit diesen Worten: „Wir haben in Deutschland ein verbindliches Klimaschutzgesetz, das den Weg zur Klimaneutralität beschreibt.“, so Kanzlerin Merkel. „Die Europäische Union schreibt ihr höheres Klimaschutzziel bis 2030 von mindestens 55 Prozent weniger Emission ebenfalls gesetzlich fest.“ Und jetzt kommt es: „Alle grossen Emittenten sind gefordert.“, sagte Merkel. Bei der uns heute vorliegenden neu gestalteten Richtlinie 2010/75 zum Thema „Industrieemissionen“ geht es nun ganz konkret um die Umsetzung der Ziele, die sich die Welt, Europa und – ja – auch unsere Bundesregierung, wir selbst gesetzt haben. Wo es nun konkret wird, will die CDU Thüringen einen Rückzieher machen.  Ich möchte gerne noch etwas tiefer in die Materie einsteigen, um deutlich zu machen, welche Rolle die regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips spielen. Wir haben als Thüringer Landtag zwei Aufgaben bei der Beratung der EU-Richtlinien. Zum einen sollen wir beurteilen, ob Ziele einer Massnahme wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf der Ebene der EU zu verwirklichen sind. Das wären Subsidiaritätsbedenken. Diese haben die Fachausschüsse und der Europaausschuss im vorliegenden Fall nicht gesehen. Deswegen will ich darauf auch nicht näher eingehen. Etwas schwieriger wird es aber bei der zweiten Aufgabe der Beurteilung, ob die Vorschläge der EU dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprechen. Dazu müssen wir konkreter werden. Es gibt vier Punkte auf der Liste abzuarbeiten: zum einen legitimer Zweck, zum anderen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Wir wollen die Industrieemissionen senken, um den Ausstoss an Schadstoffen bis 2055 deutlich zu reduThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 27 zieren. Dieser Zweck ist in Anbetracht der schon erwähnten weltweiten Festlegung von Klimaschutz mehr als legitim.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Die CDU konnte, wie auch mit dem heute vorliegenden Papier, nicht konkret deutlich machen, wie die EURichtlinie die entsprechenden formalen Kriterien explizit verletzt und welche Alternative sie bei den Mitteln gleicher Eignung sehen würde. Der Antrag ist also abzulehnen. Neben dieser formalen Prüfung, wie ich sie eben geschildert habe, ist natürlich unbestritten, dass es eine grosse Herausforderung ist, die gestellten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der sich daraus ableitenden nationalen und subnationalen Klimapläne zu realisieren. Ein erneut hoher Anpassungsbedarf von Stallanlagen und Tierhaltung an strengere Bestimmungen zwingt die Thüringer Tierhaltung erneut zu Investitionen, die in der heutigen Krisenzeit für viele schwer zu stemmen sind. Schon jetzt haben sich ganz unabhängig von Grenzwerten oder sonstigen EU-Regularien viele tierhaltende Betriebe von der Tierhaltung verabschiedet. In Thüringen sind wir weit unter einer Tierdichte, die man als nachhaltig bezeichnen kann, wenn man den Nährstoffkreislauf Boden–Tier–Pflanze–Boden sicherstellen möchte. Die Ursachen sind vielfältig und ein lange währender und schleichender Prozess. Ja, die Tierhaltung ist in der Krise, doch dabei vergisst man eben neben den Investitionskosten auch die andere Seite. Gerade in der aktuellen Krise fossiler Energieträger, generell auch der Globalisierung, wird deutlich, wie wichtig regionale hochqualitative Produkte sind und wie wenig Wertschätzung diese teilweise erhalten. Das gilt monetär wie gesellschaftlich. Als Linke stehen wir hierbei an der Seite der Beschäftigten in Industrie und Landwirtschaft und werden daher gemeinsam mit R2G alle Möglichkeiten nutzen, um mit Innovation und Solidarität den Dreiklang Ökologie, Ökonomie und Soziales deutlich zu machen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Keine Investitionen in den Klimaschutz wäre die teuerste Variante für alle Menschen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es vorwegzunehmen: Im Gegensatz zu den bayerischen Landtagskollegen, die tatsächlich auch noch eine Subsidiaritätsschwierigkeit hier sehen – so weit sind wir nicht gegangen –, möchten wir aber unbedingt heute hier dafür werben, dass wir unseren vorliegenden Antrag abstimmen, denn es geht einfach darum, dass wir hier Verhältnismässigkeitsbedenken einbringen möchten bzw. das auch der Landesregierung mitgeben, damit das dort in der Abstimmung auch zum Tragen kommt. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Leichtfertigkeit die Mitglieder des Europaausschusses der Regierungskoalition über die fundierten Bedenken von Fachexperten einfach hinweggegangen sind und mit welchen unsachlichen Argumenten, die hier vorgetragen worden sind, operiert worden ist.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich spreche über die Sitzung des Ausschusses vom letzten Freitag. Es war nach meinem Dafürhalten nicht so, wie es hätte sein sollen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ja, das ist Ihre Meinung, können Sie ja nicht unsachlich finden. Das ist auf jeden Fall nicht der Sache dienlich gewesen. Es ist ebenfalls bemerkenswert, wie auch am gestrigen Tage hier versucht worden ist, vonseiten der Regierungskoalition die Verfassung mit diesem Beratungsgegenstand überhaupt zu verhindern. Ich finde schon, dass wir hier darüber reden sollten. Es gibt durchaus viele gute Gründe, das zu tun. Es ist auch gut, dass das öffentlich diskutiert wird, damit man auch sehen kann, wer hier welche Meinung vertritt.  Wichtig ist auch noch mal zu erwähnen, dass das Wirtschaftsministerium, dass Herr Tiefensee, den ich längere Zeit nicht hier im Plenum sehen konnte – auch heute wäre es ganz gut gewesen, wenn er hier gewesen wäre –, auch viele Punkte, Verhältnismässigkeitsbedenken seines Hauses vorgetragen hat, und das noch, bevor wir überhaupt im Ausschuss das Wort erheben konnten, hat er da gleich agiert. Dass die rot-rot-grünen Fraktionen im Europaausschuss die Bedenken ihres eigenen Ministers nicht ernst nehmen, zeigt auch ein bisschen, wie das Standing des Ministers hier in dieser Fraktion ist. Das ist, denke ich, nicht würdig.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Das zeigt, wie sehr Sie Ihrem Minister vertrauen, das ist völlig richtig, genau.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Na ja, ist doch so. Das einfach so hinwegzuwischen, das wurde doch gar nicht gross …
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ja, ja, wir haben es in einer öffentlichen Sitzung diskutiert,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Alle Fachausschüsse sozusagen einfach abtreten lassen und zu sagen, nein, wir sind mit unserer Prüfung zu diesem Ergebnis gekommen. Die Angemessenheit, die Sie hier vorgetragen haben, sehe ich einfach auch nicht. Auch wenn man das nach den Regeln der Kunst durchdekliniert, kommt man nach meinem Dafürhalten nicht zu diesem Ergebnis, denn Sie müssen sich einfach mal die Auswirkungen vor Augen führen. Es ist eben nicht so – Herr Gleichmann, die Rede hätte eigentlich von den Grünen sein können, das ist interessant, dass Sie hier scheinbar an der Seite der Landwirtschaft stehen, denn wenn Sie im Land unterwegs sind und gerade mit den Tierproduzenten sprechen, dann ist es so, dass in den letzten Jahren – ich würde denken, mindestens seit 2014 – hier vermehrt Auflagen gemacht worden sind, die Tierproduzenten, die jetzt schon arg – sage ich mal – an der Wirtschaftlichkeit kratzen. Wenn Sie sagen, dass Sie hier auch in Zukunft regionale Produkte fördern möchten, dann ist das eben schwierig, wenn man sich überlegt, dass diese Firmen jetzt schon überlegen, ob sie überhaupt noch Schweine produzieren können. Die ASP steht im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür. Es ist so, dass die Absatzmärkte aus diesen Gründen weggebrochen sind. In Thüringen wunderbare regionale Produkte zu produzieren muss sich auch lohnen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Und wenn sie im Prinzip noch höhere Vorgaben bekommen, insbesondere bei diesen Emissionsanlagen, die dann auf diesen Stellen obendrauf sitzen, dann ist es einfach nicht wirtschaftlich zu betreiben. Wir bitten daher dieses Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen, damit tatsächlich gezeigt wird, dass wir an der Seite der Tiefproduzenten in der Landwirtschaft stehen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ein Punkt, der hier auch noch hineinkommt, ist die Tatsache, dass eine stärkere Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen bei der Entscheidungsfindung über die Genehmigung von Anlagen besteht. Jetzt stelle man sich das mal vor, wie das dann am Ende aussieht. Jemand plant eine Schweinemastanlage zu erweitern oder zu bauen. Das ist jetzt schon kein Kinderspiel, so etwas zu tun. Die Genehmigungen und die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 31 ganzen Vorgaben sind jetzt schon sehr streng. Wenn wir dann demnächst auch noch diesen Kreis der Anzuhörenden erweitern und dort denjenigen auch noch im Prinzip Mitspracherecht geben, ist das natürlich ein Punkt, der vielleicht dem demokratischen Grundverständnis mancher Fraktionen entspricht, aber am Ende sicherlich nicht dazu führt, dass wir hier tatsächlich noch eine Tierproduktion in Thüringen haben, die auch den Namen verdient.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Lassen Sie mich schliessen mit der erneuten Bitte, dass wir hier auch in Zukunft die Versorgungssicherheit – um die geht es auch, ja – in Deutschland, in Europa, in Thüringen sichern können, auch mit Fleischprodukten. Auch wenn das nicht jedem beliebt, dass hier viele Menschen gern Fleisch essen. Das ist ein Grundnahrungsmittel, das wir haben, und darauf sollten wir nicht verzichten.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Und es ist auch blauäugig zu glauben, dass, wenn wir europaweit einheitliche Regeln haben – das ist in Ordnung, dafür ist es da. Dass dann aber nicht vielleicht das Fleisch trotzdem aus Weissrussland, der Ukraine – wenn dort wieder Frieden herrschen sollte – oder vielleicht aus anderen Ländern kommt, wo die Standards einfach nicht so sind wie hier. Dann ist uns und auch dem Weltklima nicht geholfen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Urbach, mich wundert ja immer, mit welcher Leichtfertigkeit vor allem die CDU Thüringen Klimaschutzmassnahmen für unnötig oder übertrieben erklärt.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sie haben sich jetzt gefragt, ob diese Richtlinie angemessen ist. Also, dahinter kann man auch interpretieren, ist Klimaschutz angemessen? Da möchte ich noch mal an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr erinnern, was ganz eindeutig festgestellt hat, dass Deutschland bisher zu wenig Klimaschutzmassnahmen ergriffen hat, um auch die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu bewahren. Was für Deutschland gilt, gilt definitiv auch für Europa und die EU als Ganzes. Deswegen muss man auch sagen, wer Klimaschutz als ein Thema der Partei Die Grünen oder Bündnis 90/Die Grünen darstellt, der hat, glaube ich, nicht erkannt, dass das eine Aufgabe ist, die uns als Gesellschaft als Ganzes betrifft, und wo alle Parteien und Fraktionen die Verantwortung haben,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 zu überlegen, wie wir unsere Lebensgrundlagen schützen können und auch kommenden Generationen noch einen lebenswerten Planeten hinterlassen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Genau. Aber dann sollten Sie nicht sagen, es wäre ein Grünenthema.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Das können wir definitiv. Uns verwundert aber tatsächlich, dass an der Stelle Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin mal ein wirklich gutes Programm mit dem „Fit for 55“-Programm dargelegt hat, wo sie ganz viele Klimaschutzmassnahmen ergreift und den richtigen Weg einschlägt, was wir sehr begrüssen. Dass die Thüringer CDU das an dieser Stelle immer wieder anders sieht, ist eben doch eher bedauerlich. Im Gegensatz zum Kollegen Gleichmann, der sich ja freut, dass wir heute hier wieder über Europathemen sprechen, finden wir es auch eigentlich eher befremdlich, dass wir hier dieses Thema wieder auf der Tagesordnung haben, nachdem die CDU im Europaausschuss für ihre Beschlussempfehlung keine Mehrheit gefunden hat. Es ist zumindest ein ungewöhnlicher Vorgang. Aber gut.  Angemeldet von der CDU werden ja Verhältnismässigkeitsbedenken. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung hat die CDU allerdings in ihrem Antrag gar nicht vorgenommen. Welche Massnahmen der Richtlinie aus ihrer Sicht entsprechend dieser Prüfung nicht geeignet, nicht erforderlich oder nicht angemessen sein sollen, wird nicht erwähnt. Es ist schon seltsam, einerseits Verhältnismässigkeitsbedenken anzumelden, dann aber nicht zu benennen, welche Verhältnismässigkeitsgrundsätze bei welchen konkreten Massnahmen nicht erfüllt sein sollen.  Als Bündnisgrüne sehen wir diese Bedenken jedenfalls nicht. Die Richtlinie verfolgt aus unserer Sicht einen legitimen Zweck, denn sie ist Teil des Green Deal. Das Vorhaben ist zur Erreichung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele essenziell. Die EU-Kommission selbst gibt an, dass sich der Gesundheits- und Umweltnutzen durch reduzierte Methan- und Ammoniak-Emissionen auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffern lässt, während die Befolgungs- und Verwaltungskosten aus dieser Richtlinie 500 Millionen Euro betragen. Daraus ergibt sich ein sehr vorteilhafter Kosten-Nutzen-Faktor von 11. Auch ist für uns keine besondere Betroffenheit Thüringens ersichtlich, denn schliesslich müssen alle Unternehmen und alle Betriebe in der EU diese Regelungen der Richtlinie gleichermassen erfüllen. Da es in einigen Bereichen bisher noch uneinheitliche Regelungen gibt, trägt die Richtlinie also eher dazu bei, existierende Wettbewerbsverzerrungen zu vermindern. Die von der CDU vorgebrachten Argumente hinsichtlich Kosten und besonderer Betroffenheit Thüringens können wir so nicht teilen. Die Emissionsminderungsmassnahmen werden hingegen zu einer besseren Luftqualität und zu einer Verringerung von Schadstoffen führen. Auch wenn es dafür einige Anstrengungen in Wirtschaft und Verwaltung bedarf, sollten wir bereit sein, diese Herausforderungen anzunehmen. Den Antrag der CDU lehnen wir aus diesen Gründen ab.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer auch am Livestream. Herr Urbach, ich will nur ganz kurz noch mal auf das eingehen, was Sie gesagt haben, und will zu Beginn sagen, im Kern sind Ihre Verhältnismässigkeitsbedenken unbedenklich. Das muss man sehr deutlich hier sagen. Denn das, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, lässt schon ein Stück weit daran zweifeln, ob sie die Grundidee, die wir in der EU haben, auch so teilen oder nicht. Ihre Rede wäre sicher eine gute Rede gewesen für ein Umsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag, wenn diese EU-Richtlinie in Kraft ist und dann in bundesdeutsches Recht umgesetzt wird und dann Regelungen dazu führen, dass in Deutschland tatsächlich einzelne Betriebe benachteiligt werden würden. Dann wäre Ihre Rede gerechtfertigt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 33 gewesen. Aber doch nicht bei der Frage, welche Regeln wir uns europaweit geben wollen. Wenn man das nämlich weiterdenkt, was Sie sagen, Herr Urbach, und jetzt hier vorgebracht haben, heisst das im Umkehrschluss, wir wollen keine Regeln in diesem Bereich. Und wenn Sie damit sozusagen gerade die Bauern bzw. die Schweinemastbetriebe vornehmen, weil die angeblich dadurch jetzt kaputtgehen und nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, dann muss ich Ihnen auch deutlich sagen, bis zu 40 Prozent Unterstützung durch öffentliche Mittel, die wir in diesen Bereich stecken, das müssen wir dann auch regeln können und nicht sozusagen mit der Wirtschaftlichkeitskeule kommen und sagen, am Ende würden wir gegen unsere Bauern hier vorgehen, wenn wir EU-weit Themen regeln. Dann sagen Sie doch ganz klar, dass Sie diese Themen nicht geregelt haben wollen. Aber das widerspricht zumindest unserem Grundsatz. Wenn wir gute Arbeitsbedingungen wollen, wenn wir gute Lebensbedingungen wollen, wenn wir eine saubere Umwelt wollen, müssen wir auch Produktion beregeln durch ganz klare Vorgaben.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Ja, ich war schon mal in einem Schlachthof.  Darum geht es ja auch gar nicht, sondern es geht um die Frage, ob wir langfristige Investitionen in diese Betriebe in einem nachvollziehbaren Regelwerk planbar organisiert bekommen oder nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Alles andere, was Sie hier behaupten, ist am Ende des Tages Populismus.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Und da muss ich Sie ganz ehrlich nach Ihren Grundsätzen zur Europäischen Union und dem gemeinsamen Binnenmarkt fragen. Ihre Argumentation stellt genau das infrage, deswegen bitte ich Sie, lassen Sie es doch dabei, hier das Parlament mit Stirnrunzeln gegenüber EU-Richtlinien zu behelligen und am Ende des Tages Populisten eine Bühne zu geben, um gegen die EU zu hetzen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer! Ich bedauere es sehr, dass der Wirtschaftsminister heute hier nicht zugegen ist, denn es wäre genau seine Aufgabe gewesen, hier zu dem Thema zu sprechen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir sehen ihn in der letzten Zeit kaum noch hier im Plenum. Im Wirtschaftsausschuss haben wir das Thema sehr breit und intensiv diskutiert. Und es gab vonseiten des Wirtschaftsministers eine klare Empfehlung, genau hier diese Bedenken geltend zu machen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir haben dann im Wirtschaftsausschuss einen einstimmigen Beschluss genau hierzu gefasst, mit den Stimmen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU, der AfD und der FDP –
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 alle gemeinsam. Und jetzt stellt sich ein SPD-Mann hier her und wirft uns Populismus vor. Damit beleidigen Sie Ihren eigenen Minister. Sie sagen, Ihr eigener Minister ist ein Populist. Das ist genau das, was sie sagen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Mit dem, was Sie hier abziehen, sind Sie nämlich entlarvt. Ich werbe noch mal auch im Namen des Ausschusses und aus wirtschaftlicher Sicht ausdrücklich dafür, unseren Antrag heute anzunehmen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Ein Geschäftsordnungsantrag und nicht die Kommentierung der präsidialen Entscheidung, davon gehe ich jetzt aus. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Ich wollte es jetzt eigentlich in einem Kompromiss münden lassen. Ich stelle fest, dass ein Kollege aus der Fraktion der Linken gestern eine Friedenstaube am Revers getragen hat und dass diese Friedenstaube nicht moniert worden ist im Unterschied zu der Friedenstaube des Kollegen Kiessling.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Augenblick, ich rede jetzt, Herr Dittes! Sie können sich ja gleich auch noch mal zu Wort melden. Ich rede jetzt! Ich stelle fest, dass ich leider eine wiederholte Ungleichbehandlung in diesem Hohen Hause feststellen muss.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 37
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Ich verzichte ausdrücklich auf die Einberufung des Ältestenrats, gehe aber davon aus, dass das Faktum, dass die Präsidentin einen Abgeordneten des Thüringer Landtags auffordert, das zentrale Friedenssymbol der Welt, die weisse Friedenstaube, abzulegen, im Protokoll so niedergeschrieben wird. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, wenn das Thema „Medienänderungsstaatsvertrag“ im Landtag besprochen wird, denkt der Beitragszahler zwangsläufig an eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Diese Angst ist nicht unbegründet. Erst kürzlich äusserte der amtierende Chef der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – kurz KEF – in der FAZ, dass eine Erhöhung des Zwangsbeitrags ab 2024 wegen der steigenden Inflation durchaus in Erwägung gezogen wird. Dass die KEF nicht unabhängig arbeitet, konnten wir zuletzt am 01.06.2022 in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen. Überschrift: „Vizechef der Rundfunkkommission KEF arbeitete zugleich für den MDR“. Laut KEF-Chef war das unzulässig. Es geht aber auch anders. Erst Anfang dieses Jahres hat die britische Regierung einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema „Rundfunkgebühren“ angekündigt, das Finanzierungsmodell der öffentlich-rechtlichen BBC soll abgeschafft werden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Auch unser Nachbarland Frankreich folgt dieser Idee. Dort wurde angekündigt, Rundfunkgebühren noch in diesem Jahr abzuschaffen, übrigens auch ein Mittel, um von den massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. Sehr geehrte Damen und Herren, laut dem Thüringer Landesamt für Statistik leben im Freistaat rund 274.000 Menschen mit Beeinträchtigungen. Das zeigt, dass die Barrierefreiheit bei der Nutzung der Medien Relevanz für Thüringen hat, der auch wir uns nicht entziehen wollen. Dank einer fehlgeleiteten Familienpolitik und der damit einhergehenden demografischen Problematik wird der Bedarf an barrierefreien Dienstleistungen weiter zunehmen, weil schlichtweg keine Kinder da sein werden, die die älteren und häufig beeinträchtigten Personen durch den Medienalltag führen. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diesem Personenkreis eine Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, und dazu gehört richtigerweise auch die Mediennutzung. Nun steht meine Fraktion bestimmt nicht im Verdacht, Brüsseler Richtlinien grosse Zuneigung entgegenzubringen und diese mit Freude im regionalen Gesetzeswerk zu verankern, auch wenn wir uns fragen, ob diese Thematik grundsätzlich normiert werden muss oder ob es für einen fast 9 Milliarden schweren öffentlichen Rundfunk nicht eine Selbstverständlichkeit sein sollte, allen Bürgern einen Zugang zu seinen Angeboten zu gewähren.