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Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die  Brennpunktzulage ist in etwa das in Geld manifestierte  Pfeifen im Walde dieser Koalition.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 993  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Diese Metapher greift hier, glaube ich, sehr gut. Sie kennen es alle, das Pfeifen im Walde, wenn jemand vor einer  bedrohlichen Situation ist, der er sich nicht stellen will  und wo man sich irgendwie durchmogeln will. Dann  pfeift man vor sich hin in der Hoffnung, dass das Unheil  an einem vorbeigeht. Genau das machen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot mit dieser  Brennpunktzulage, und Rot-Rot-Grün hat es Ihnen schon  vorgemacht.  Das Problem an der Brennpunktzulage ist, dass sie zum  einen ungerecht ist, zum anderen unsolidarisch und zum  Dritten ungeeignet ist, das Ziel zu erreichen, das Sie  damit anstreben wollen.   Warum ist es ungerecht? – Wir alle sind die letzten Jahre  durch viele Schulen gezogen. Vor allem die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher haben sich die Schulen angeschaut. Wir haben Podiumsdiskussionen gehabt,  und eine ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben.  Die war im schönen Bezirk Mitte, im Stadtteil Wedding.  Auf der einen Strassenseite eine Schule in einer besonderen Lage, eine sogenannte Brennpunktschule, auf der  anderen Strassenseite eine, die es aufgrund von 1 Prozent  nicht war; eine Schule, die genau die gleichen Herausforderungen hatte wie die andere, aber die Lehrkräfte haben  diese Zulage nicht bekommen. Diese Lehrkräfte haben  uns allen ihr Leid geklagt. Sie fühlen sich komplett veralbert von der Politik, weil ihre Kolleginnen und Kollegen  einmal über die Strasse mit der gleichen Schülerschaft  diese Zulage bekommen und sie nicht. Das ist ungerecht.  Warum ist es ungeeignet? – Weil Sie mit diesen 300 Euro  brutto keinen Menschen dauerhaft motivieren können,  eine besondere Herausforderung zu bewältigen. Wir  wissen alle, und das hat jeder von uns erlebt: Eine Gehaltserhöhung wirkt zuerst einmal motivierend, und man  freut sich, dass sie da ist. Nach den ersten paar Wochen  kommt dann irgendwann das Gefühl, jetzt könnte bald die  nächste kommen. Das ist bei so einer Brennpunktzulage  nicht anders. Am Anfang wirkt es besonders wertschätzend, aber man gewöhnt sich daran, und es stellt keinen  besonderen Reiz mehr dar, diese zu bekommen, sondern  es wird eigentlich eine Normalität und ein Anspruch, den  man hat. Also motivieren Sie damit auch nicht wirklich  besonders.  Ich glaube, wir sollten uns vielmehr auf den Weg machen, etwas anderes mit den etwas über 10 Millionen  Euro im Jahr zu tun, als sie auf die Konten der Lehrkräfte  zu überweisen, nämlich ihre Arbeitsbedingungen vor Ort  deutlich zu verbessern. Lassen Sie uns doch gemeinsam  auf den Weg machen, aus Brennpunktschulen, wo man  sich ein bisschen Bronx, brennende Mülltonnen und so  weiter vorstellt, etwas anderes zu machen, nämlich Talentschulen. Lassen Sie uns Schulen machen, wo wir die  Talente der jungen Menschen fördern, wo wir das Beste  aus ihnen herausholen, wo jeder seines Glückes Schmied  werden kann, wo wir die Abhängigkeit vom Elternhaus  zur Bildungskarriere endlich durchtrennen, die in Berlin  noch am höchsten ist.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Das muss man sich doch noch mal ganz genau anschauen: Berlin ist eines der Bundesländer, wo die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus besonders hoch  ist. Seit dem 25. Januar 1996,
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 seit dem 25. Januar 1996, lieber Torsten Schneider, hat  die SPD die Verantwortung im Bildungsressort.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Eigentlich sollte es doch sozialdemokratische Politik  sein, gerade das aufzulösen, aber es gelingt euch leider  nicht. Es ist eine Katastrophe, was in dieser Stadt passiert. Darum müssen wir umsteuern. Wir müssen Talentschulen schaffen. Wir müssen diese 10 Millionen Euro  nehmen und in die Schulen packen. Wir müssen die  Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen die multiprofessionellen Teams stärken.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wir müssen aber auch die Verfügungsfonds vor Ort erhöhen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wir müssen den Schulen mehr finanziellen Spielraum  geben, um Profilsetzung zu machen, die Berlin-Challenge  deutlich ausweiten und vorantreiben. Ich glaube, so kann  es gelingen. So können wir uns auf einen Weg machen.   So können wir es schaffen, dass wir in den nächsten zehn  Jahren nicht mehr von Brennpunktschulen sprechen,  sondern von Talentschulen, die zu Talentschmieden geworden sind, wo jedes Kind seines Glückes Schmied  werden kann, aber nicht mit 300 Euro für die Lehrkräfte.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! „Endlich eine Praktikerin!“ – Ich glaube, das  war unser aller Hoffnung nach 25 Jahren Ideologie im  Bildungssenat. Jetzt, ein halbes Jahr später, muss man  ganz klar sagen: Das Narrativ ist schnell erzählt, und  unsere Erwartungen wurden allesamt enttäuscht, denn es  entsteht der Eindruck, dass die Senatorin überfordert ist  und im Amt nicht ankommt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ja, Frau Busse, Sie sind bemüht, sich ehrlich zu machen.  Sie sagen, es fehlen knapp 1 000 Lehrer. Aber zu dieser  Ehrlichkeit gehört hinzu, dass Sie im Vorfeld die Schülerzahlprognose von 13 auf 8 Prozent drücken und dass  Sie parallel in der Koalition die Sonderpädagogische  Verordnung ändern und den Kindern mit Förderbedarf in  Zukunft statt acht Stunden nur noch drei Stunden in der  Woche zugestehen. Das heisst, 1 000 Lehrer – und das,  obwohl Sie die Schülerzahlprognose halbieren und den  pädagogischen Bedarf reduzieren!  Was Ihnen an der Spitze des Berliner Bildungssenats  ganz klar fehlt, ist Verantwortungsbewusstsein, Engagement und eine Vision, eine Idee, wie Sie dieses Problem  angehen und Verantwortung übernehmen für die, die  Ihnen anvertraut worden sind, nämlich Schüler und Pädagogen. Sie wissen ganz genau: Jetzt, sechs Wochen vor  Schuljahresende stehen die Gespräche mit den Schülern  und mit den Eltern an. Welches Profil nehme ich? In  welche AG gehe ich? Welche Förderkurse nehme ich? –  Was sollen die Lehrer antworten? Welche Gespräche  sollen sie führen? Haben Sie den Schulen inzwischen  gesagt, wo die neue Deckelung nach 100 Prozent liegt?  95, 92, 85? Wo landen wir? Haben Sie mit den betroffenen Schulen und den betroffenen Lehrern gesprochen?  Wie sieht denn Ihre gerechte Verteilung des qualifizierten  Personals aus? Wer geht wohin? – Sechs Wochen, und  alle Pläne werden bereits geschrieben! – Haben Sie mit  Teilzeitkräften gesprochen? Was ist ein lukratives Angebot? Werden Sie eine neue Verordnung schreiben, damit  man in Zukunft nicht mehr für ein ganzes Jahr seine  Stunden reduzieren muss, sondern weiss, wo man sinnvoll  aufstocken kann?  Eine wichtige Antwort sind Sie uns schon lange schuldig  – im Ausschuss wie auch auf meine Anfragen: Wo sind  eigentlich die ganzen abgeordneten und freigestellten  Lehrerstunden? Vor ungefähr zehn Jahren gab es eine  erste Erhebung, und da waren es knapp 4 000 VZÄ, die in  der Verwaltung verschwunden waren. Und, ja, auch die  Verwaltung braucht das Lehrpersonal, aber wenn ich  Prioritäten setzen muss, dann muss es der Unterricht sein  und nicht das, was wir gestern hören konnten, dass die  Stundentafeln fallen sollen und Sie sich vorher nicht  klarmachen und ehrlich machen, was in Ihrer Verwaltung  tatsächlich noch an Fachpersonal steckt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Und wenn Sie sich weiter ehrlich machen wollen, Frau  Busse, dann müssen Sie auch zugeben, dass es weder  dieses Jahr noch nächstes Jahr mit dem Lehrermangel  getan ist, und dann frage ich Sie ganz klar: Wo ist das  Konzept zur Verbeamtung? – Sie haben bis jetzt keines  vorgelegt, im Haushalt steht für dieses Jahr noch etwas  von 13 000 Stellen zur Verbeamtung. Wir können nirgendwo ein Konzept und einen Leitfaden entdecken, und  es wird genau das passieren, was heute schon mehrmals  erwähnt worden ist: Wir werden im Sommer wieder mehrere 100 Lehrkräfte verlieren, die in andere Bundesländer  gehen, wo eine Verbeamtung möglich ist. Wo ist Ihr  Angebot für potenziell interessierte Lehramtsstudenten?  Sie belächeln allesamt unseren Antrag für ein Stipendium  für Lehramtsstudenten, aber eine Alternative haben Sie  nicht zur Hand.  Gerne noch etwas zum Schluss, Frau Senatorin: Sämtliche Grossprojekte für Schule und Bildung in unserem  Land müssen erst noch durch den Hauptausschuss. Ein  Verfügungsfonds, den Ihr Fraktionsvorsitzender – die  Reduzierung – ganz schnell einkassiert hatte, aber keiner
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Kommt er  zurück? In welchem Umfang kommt er zurück? – Und  das für Sie als ehemalige Schulleiterin, die wissen muss,  wie wichtig die eigenverantwortliche Schule ist! Sie  wollen sich ehrlich machen, aber die Mittel für die Lehrkräfteoffensive müssen im Hauptausschuss erstritten  werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Letzte Woche sind die Schulbescheide rausgegangen mit  knapp 200 Schülern, die aktuell in Berlin keinen Schulplatz haben, aber die Schulbauoffensive ist bis jetzt nicht  finanziert. Das alles, Frau Senatorin, zeigt ganz deutlich,  dass Bildung für Sie keine Priorität hat und dass Sie die  Dringlichkeit in Ihrer Koalition nicht deutlich machen  können, dass Sie keine Ideen, keine Leidenschaft und  kein Verantwortungsbewusstsein haben. Frau Busse,  unser Vertrauen haben Sie verspielt. – Danke!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 995  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen,  dass es eine Verabredung in der Koalition ist – das haben  wir in der letzten Legislaturperiode auch so gehalten –:  Bei Missbilligungsanträgen redet der oder die parlamentarische Geschäftsführerin der adressierten Farbe. – So  viel zu Ihrem Einwand, dass hier kein Fachpolitiker redet.  Ich bin in Absprache mit meinem Fraktionsvorsitzenden  noch mal hochgegangen und habe mir Ihren CDU-Antrag  vorlegen lassen und gelesen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das hat mich ein wenig erschreckt, meine Damen und  Herren! Also bei den Juristen nennt man das „exceptio  mandantis“, in der Presse würde ich das reisserisch nennen. Da steht schon im Antragstext: 1 000 Lehrer zu  wenig bedeutet 20 Schulen werden geschlossen. – Da  steht: 26 000 Unterrichtsstunden fallen aus, 12 000 Schüler werden gar nicht beschult. – Das wird alles nicht passieren, das wissen Sie, aber um mediale Aufmerksamkeit  zu erreichen, schreiben Sie so etwas auf. Der Kernvorwurf, den ich da gelesen habe, ist nur einer: Die Senatorin  hat erklärt, es fehlen 1 000 Lehrer. – Sie sagen nicht mal  selbst, dass sie dafür Verantwortung hat und dass sie das  herbeigeführt hat. Ihr Vorwurf ist – schwarz auf weiss –,  dass sie das gesagt hat, dass sie einen analytischen Satz  geprägt hat, und dazu will ich heute reden, und zwar will  ich Ihnen zustimmen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen.  Ich bin gerade auf der deskriptiven Ebene und stelle mir  hinterher die Frage, warum die Senatorin diesen Satz  gesagt hat. Gucken Sie mal im Internet und googeln Sie  mal die Schulstatistik. Das habe ich übrigens auch gemacht, es dauert vielleicht eine Minute. Da werden Sie  folgende Befundung erleben: Im System der Berliner  Schulen gibt es 15 500 Klassen. – Das habe ich gar nicht  gewusst, jetzt weiss ich das.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 – Du hättest das wahrscheinlich gewusst, Paul. Du kannst  ja hinterher über 40 Jahre SPD-Politik reden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich habe das Gefühl, dass die FDP zu dem Antrag in der  Sache und in seiner Aufmachung eine ähnliche Position  wie ich hat, sie kann es nur nicht so scharf formulieren.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Diese 15 500 Klassen – und das nenne ich statistische  Signifikanz – fahren wir in Berlin mit einer Klassenfrequenz von unter 25 – das ist der Durchschnitt –, im  Grundschulsystem mit 22. Das ist kilometerweit weg von  den Qualitätsvorgaben des Gesetzes. Jetzt will ich mal  etwas Ketzerisches sagen und ein bisschen Ärger auf  mich ziehen – auch von unseren Bildungspolitikern: Der  Satz „Die Ukrainekrise bewältigen wir, indem wir einen  Stuhl dazustellen“ ist falsch. Nach der Statistik, die ich  gerade gesehen habe, müssten wir 2,7 Stühle aus den  Klassen rausnehmen. Das ist die Wahrheit.   Und nun gibt es ganz sicher da eine Teilungsstunde und  dort ein Bedürfnis, irgendwas zu klären, und Inklusionsklassen und dergleichen mehr. Das ändert aber nichts am  Befund. Jawohl, in Marzahn habe ich etwas von Klassen  mit 36 Schülern gehört. Ich kenne auch welche, und nicht  jeder findet seinen Schulplatz der Wahl, weil er nur drei  ankreuzen kann. Das habe ich gelesen. In meinem Wahlkreis musste ein elfjähriges Mädchen auf einmal einen  Notendurchschnitt von 1,0 haben. Das hat mich sehr  nachdenklich gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass  wir in über 15 000 Klassen deutlich unterhalb – unterhalb! – der gesetzlichen Vorgaben liegen, teilweise sogar  – und das ist reine Mathematik – muss es also in Berlin  Schulklassen geben, die hierbei sogar gesetzeswidrig tief  liegen. Tief! Ich verstehe noch nicht ganz – werde mich  aber bemühen, das zu verstehen –, wie man daraus einen  Lehrermangel von 1 000 Personen ableiten kann.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 – Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Melzer. Ich  weiss, dass Sie mir das gerne in den Mund legen wollen.  Es ist jedenfalls erst mal unwahrscheinlich, dass es das  gibt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Jetzt kommt die Frage: Warum sagt dann die Senatorin so  etwas? Warum formuliert die Senatorin den von Ihnen  inkriminierten Satz, der dann zu Ihrer Conclusio führt:  Wir müssen 20 Schulen schliessen – und dergleichen, also  zu Ihrer reisserischen Aufmachung?
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Da gibt es erst mal nur eine Antwort: Die Senatorin wirft  sich für ihren Sektor ins Zeug, so wie das unsere Fachpolitiker tun. Die wollen nicht, dass wir umverteilen. Die  wollen nicht, dass wir Klassen verkürzen. Objektiv ist das  jedenfalls noch nicht, und es gibt einen Vergleichsmassstab. Das ist die Statistik der KMK. Dort wird nicht  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 996  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  gefragt, wie viele Inklusionsklassen es gibt, und dergleichen mehr, dort wird nach der Relation von Schülern und  Lehrern gefragt, und das können Sie sich mal ansehen. Im  Grundschulbereich sind wir auf Platz fünf, in den weiterführenden Schulen sind wir auf Platz drei und im Gymnasium unangefochten auf Platz eins. Wir geben jedes  Jahr über 1 Milliarde Euro für die Schulbauoffensive aus.  Wir haben pro rata die meisten Lehrer im System. Wir  haben kein Inputproblem, sondern möglicherweise ein  Outputproblem.  Und jetzt noch etwas Emotionales: Das ist ja wahrscheinlich der eigentliche Grund, Charakterdebatten und was  hier alles so durch die Flure führt. Ich stelle jetzt mal eine  Frage: Ist die erfahrene Berufspraktikerin Busse nach  unseren Massstäben, nach meinen fatzkenhaften Massstäben gewöhnungsbedürftig? – Ja, ohne jeden Zweifel!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Aber über wen sagt das eigentlich etwas aus? – Über  unseren Habitus und unser Sendungsbewusstsein oder  über die Frau, die sich hier reinhängt in diesen Moloch  und das Beste für unsere Kinder erreichen will?
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Schneider, vielleicht wäre ein Fachpolitiker doch ganz gut gewesen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Sie haben gerade den Berliner Schulen attestiert, dass sie  unterfrequent belegt sind und dass alleine im praktischen  System anscheinend ganz viele Plätze frei sind. Dann  haben Sie mit Sicherheit eine Antwort darauf, dass Ihre  Senatorin letzte Woche Freitag 200 Schulbescheide ohne  Schulplatzzuweisung rausgeschickt hat.   Ich stelle Ihnen die Frage: Ist Ihr Angebot, Klassen zusammenzulegen und damit Lehrer freizumachen? Ist Ihr  Angebot, die Brennpunktzulage zurückzunehmen? Denn  Sie haben gerade dem Berliner Bildungssystem attestiert,  dass es unterfrequent läuft und dass wir ganz viele qualifizierte Pädagogen zur Verfügung haben, und vielleicht  können Sie an der Stelle noch einmal sagen, was Sie mit  „Moloch“ im Berliner Bildungssystem meinen. Das, was  wir Frau Senatorin Busse vorwerfen, ist das, was Sie  gerade als parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt  haben, nämlich dass es für diese Bildungsmisere keine  Lösungsansätze aus der SPD-Fraktion und aus dem Bildungssenat heraus gibt.  Ich wiederhole gerne noch einmal: Wie viele abgeordnete  und freigestellte Lehrer haben Sie? Was ist Ihr Angebot  an Lehrer, Schüler und Eltern, die uns gerade alle zusehen und die eine Antwort haben möchten, für 1 000 fehlende Lehrer und für 200 fehlende Schulplätze? – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Ich bedanke mich für  Ihre Zwischenbemerkung, wie ich freilich den Eindruck  hatte, dass das schon vorbereitet war. Ich habe mitnichten  gesagt, dass wir Klassen zusammenlegen. Ich habe auch  nicht gesagt, dass wir ein Luxusproblem haben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich habe nicht gesagt, dass wir zu viele Lehrer in der  Stadt hätten oder dass es keine Probleme mit überfrequentierten Klassen gäbe. Ich habe ein Erkenntnisbedürfnis.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Ich will Ihnen mal einen konkreten Vorschlag machen: In  der Schule machen wir die Probe, das lernen wir doch  alle. Ich mache jetzt mal Ihre Probe. Ich habe mir auch  Ihre Verbesserungsvorschläge durchgelesen. Die decken  sich zufälligerweise – das stand sogar in der Zeitung –  mit dem, was die Bildungssenatorin selbst gesagt hat.  Wie leiten Sie daraus jetzt eine Missbilligung ab? – Wenn  ich das mal dialektisch betrachte, missbilligen Sie sich  inhaltlich gerade selbst.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Nein, wir haben vielleicht auch miteinander etwas zu  klären. Wir haben heute noch einen Gesetzesantrag; ich  meine, mein Fachbereich weiss – das habe ich schon angekündigt –, dass ich da ein bisschen frotzeln werde.  Logischerweise beabsichtige ich, auch ein bisschen Ärger
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 997  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  auf mich zu ziehen, das gehört einfach zum Geschäft.  Sehen Sie mir es freundlicherweise nach.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das ist so ein Antrag, wo wir von Gesetzes wegen Befindlichkeitsstörungen regeln. Welche Gruppe hat wie  viele Stimmen? Ich habe schon wieder vergessen, wer da  gerade benachteiligt wird oder nicht.   Ich will Ihnen einmal ein Bild skizzieren, in welchem  Umfeld Sie hier mit so einer Polemik versuchen zu verfangen; deswegen wird Ihnen da niemand in der Sache  substanziell beitreten. Nach den Massstäben – und ich bin  mir sehr sicher, dass meine Schätzung präziser ist, als  das, was Sie mit Ihren 20 000 Schulstunden würden ausfallen usw. polemisieren –, wie wir Schule gerade demokratisieren – ich war ein bisschen erschrocken über unseren Zehnjährigen, der als Klassensprecher beschlossen  hat, Hausaufgaben abzuschaffen; da wusste ich, da habe  ich als Politiker Klärungsbedarf –,
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 nach den Massstäben der schulräumlichen Öffnung, müsste dieses Abgeordnetenhaus zwei Volkshochschulfilialen  und drei Jugendclubs implementieren, 21 Gremien bilden  und von Gesetzes wegen festlegen, dass die Vizepräsidentinnen und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und die acht Fraktionsvorsitzenden an den wöchentlichen Sitzungen persönlich teilnehmen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das ist das Umfeld, in dem wir uns bewegen. Da haben  Sie es natürlich einfach, so einen Punkt zu verschiessen.  Ich glaube, ich habe hinreichend begründet, warum wir  Ihren Antrag weder ernst nehmen noch unterstützen werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte  Frau Senatorin Busse! Herr Schneider, vielen Dank, dass  Sie den „Bildungsmoloch“ nicht zurückgenommen haben, wir werden darauf in Zukunft noch häufiger eingehen.   Zunächst einmal gilt festzuhalten: Frau Busse, Sie sind  eine Expertin vom Fach, mit langjähriger Erfahrung. Als  Sie zur Bildungssenatorin ernannt wurden, hegten viele  Berliner die Hoffnung auf eine Trendwende in der Bildungspolitik. Man muss leider ernüchternd feststellen,  dass bereits ein halbes Jahr später diese Menschen enttäuscht wurden. Denn die Hoffnungsträgerin ist leider  auch nur eine weitere Sachverwalterin des Desasters. In  Ihrer Zeit als Schulleiterin und Vorsitzende des IBS hatten Sie eigene Ideen und eine kritische Meinung. Jetzt  hätten Sie die Möglichkeit, Dinge beim Namen zu nennen  und zu ändern, aber Sie sind gar nicht erst als Tiger gesprungen, Sie sind leider gleich als Bettvorleger gelandet.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Die fundamentale Aufgabe von Bildungspolitik, sachlich  und personell gut ausgestattete Schulen bereitzustellen,  wurde über Jahre sträflich vernachlässigt. Das Bildungsressort liegt seit über einem Vierteljahrhundert bei der  SPD. Die Missbilligung der Senatorin ist letztlich eine  Missbilligung der sozialdemokratischen Bildungspolitik,  die uns in diese Katastrophe des Schulkollaps gebracht  hat, Herr Schneider.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 In Berlin fehlen akut über 1 000 Lehrer, die Antwort der  Senatorin ist, die knappen personellen Ressourcen sollen  gerecht verteilt werden. Das löst das grundsätzliche Problem des Lehrermangels nicht, und wie der Lehrermangel  jetzt aufgefangen werden soll, konnten Sie bis heute nicht  beantworten. An diesem sind auch nicht die Kinder aus  der Ukraine schuld, denn die ukrainische Generalkonsulin  hatte sich gegen eine Beschulung im deutschen Schulsystem ausgesprochen, dem sind Sie nicht gefolgt. Die anfängliche Schonfrist, die jedem politischen Verantwortungsträger zusteht, ist abgelaufen, es ist Zeit für eine  erste Bilanz. Es zeigt sich, dass der Senatorin offensichtlich der Wille und die Fähigkeit fehlt, in der Bildungspolitik die notwendige Umsteuerung vorzunehmen. Selbstkritisch sagte die Senatorin über sich, sie müsse noch viel  lernen. Lernen ist bekanntlich ein lebenslanger Prozess,  aber die Bürger dieser Stadt erwarten eine Senatorin, die  die Grundlagen Ihres Handwerks versteht und auch eigene Positionen durchsetzen kann. Es reicht eben nicht aus,  pressewirksam Schulen und Kitas zu besuchen und den  Grüssaugust des Senats zu spielen. Ihnen scheint der Wille  zur Übernahme von Verantwortung zu fehlen. Das ist in  einer solch verantwortungsvollen Position nicht akzeptabel, schon gar nicht bei den heutigen Problemlagen. Die  Berliner Bildungspolitik gleicht einem Katastrophenfilm,  und die Senatorin meint, darin nur die Rolle einer Statistin einnehmen zu müssen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Dabei hat uns die Astrid Sabine Busse vor ihrer Zeit als  Senatorin durchaus Respekt abverlangt, die die rot-rotgrüne Novelle des Schulgesetzes zu Recht als praxisferne  Gesetzesänderung kritisiert hat.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 In einem offenen Brief haben Sie eine Anlaufstelle „Konfrontative Religionsbekundung“ gefordert. In Interviews
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 998  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  haben Sie Klartext zur fehlgeschlagenen Einwanderungspolitik gesprochen. Gut so! –, sagen wir.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Die konstruierten Rassismusvorwürfe, mit denen Sie  konfrontiert werden, sind eindeutig nicht Bestandteil  unserer Zustimmung zu der beantragten Missbilligung.  All diese Missstände, die Sie beim Namen genannt haben, könnten Sie doch heute als Senatorin bekämpfen,  stattdessen rudern Sie ständig zurück und weichen dem  Druck aus den eigenen Reihen aus. Diese Inkonsequenz  und die mangelnde Durchsetzungskraft sind das eigentlich Enttäuschende. Das ist mein zentraler Vorwurf an  Sie.