Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 vor dem Hintergrund steigender Spezialisierung und  zunehmender Qualitätsanforderung sowie das immer  drängender werdende Thema der Fachkräftegewinnung.  Eine gute Versorgungsstruktur und eine hohe Attraktivität  für Fachkräfte bedingen sich gegenseitig. Eine umfassende medizinische Versorgung macht eben nicht an den  Sektorengrenzen halt. Deshalb muss sie übergreifend –  stationär/ambulant – gedacht werden.  Kommen wir zu den Leitplanken, die von der Bundesebene zu erwarten sind. Wie Sie wissen, ist auf Bundesebene eine Regierungskommission für eine moderne und  bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingesetzt worden. Dafür bin ich der neuen Bundesregierung ausgesprochen dankbar. Diese Regierungskommission für eine  moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung  greift aktuell verschiedene Themen aus der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene auf. Die Länder sind dabei  punktuell in den Konsultationsprozess einbezogen.   Die Vorschläge der Regierungskommission skizzieren  Reformideen, die dann einer detaillierten Untersetzung  und auch einer regulatorischen Umsetzung bedürfen.  Diese sind zum Teil sehr weitreichend. Ich kann Ihnen  mitteilen, dass bereits Empfehlungen zur Finanzierung  der Geburtshilfe und der Pädiatrie vorliegen, die aktuell  durch Umsetzungsvorschläge des Bundesgesundheitsministeriums aufgegriffen werden. Positiv bewerte ich, dass  kurzfristige Massnahmen ergriffen werden seitens des  Bundes aufgrund der drängenden Sondersituation dieser  Bereiche und der bereits eingetretenen Strukturbereinigung im Bereich der Geburtshilfe und Pädiatrie. Vereinfacht gesagt, es werden dafür in einem ersten Schritt zur  Stabilisierung zügig zusätzliche Mittel bereitgestellt. Unbenommen davon ist natürlich die grundlegende Reform  erforderlich, um die langfristige Sicherstellung der Versorgung in Pädiatrie und Geburtshilfe zu ermöglichen.  Dies wird in einem zweiten Schritt Teil der Reform sein.  Weiterhin liegt bereits eine Empfehlung zur Tagesbehandlung in Krankenhäusern vor, die ebenfalls aktuell  durch Umsetzungsvorschläge des BMG untersetzt wird.  Danach soll es nun möglich sein, pauschal nach Abstimmung des Arztes mit den Betroffenen stationär behandelte Patienten für die Nacht wieder in ihre eigene  Unterbringung zu entlassen. Denkbar ist, dass hierdurch  eine Entlastung des Pflegepersonals erreicht werden kann.  Dafür werden Abschläge von der Vergütung gemacht.  Weitere wichtige Vorschläge stehen noch aus, und das  sind insbesondere die Notfallversorgung, die Vorschläge zu  Versorgungsstufen beziehungsweise Leistungsgruppen,  die Berücksichtigung des Ambulantisierungspotenzials,  Vorschläge zur sektorenübergreifenden Versorgung, die  zu einer grundsätzlichen Öffnung führen und über Einzelmassnahmen zur Überwindung der sektoralen Trennung  hinausgehen. Gerade die zuletzt genannten Themen  können und werden die Krankenhausplanung unseres  Landes ganz erheblich beeinflussen. Insofern müssen wir  hier zunächst die konkreten Vorschläge anschauen und  bewerten. Erst dann werden wir die Krankenhausplanung  des Landes in diesem Bezug angehen können.  Ich kann Ihnen berichten, die Länder befinden sich in  einem kontinuierlichen Austausch zu den Vorschlägen  der Regierungskommission und wir stimmen unsere  Positionen, wo auch immer es möglich ist, untereinander  ab. Hieraus hat sich beispielsweise das Eckpunktepapier  der Länder ergeben, welches vor Kurzem verabschiedet  wurde. Darin haben die Länder Ziele für die Krankenhausreform ab 2023 definiert. Das Papier versteht sich  als Unterstützung der Regierungskommission für eine  moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung und  nimmt Bezug auf die genannten Themen der Krankenhausplanung.  Kommen wir zu den spezifischen Aktivitäten auf Landesebene, zum Umgang mit den Ergebnissen der EnqueteKommission und zur Umsetzung der Empfehlungen. Zunächst einmal gibt es eine ganz wesentliche Leitplanke:  Die derzeitige Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für den Erhalt aller Krankenhausstandorte  ausgesprochen.