Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Für unsere Kommunen beispielsweise befüllen wir den  Kommunalvorsorgefonds im Jahr 2024 mit 300 Millionen Euro. Die sind derzeit eingeplant und sollen 2025/2026  entnommen werden.  Für die Thematik der Energiepreiskrise stellen wir auf Landesebene 200 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch  hier lässt der Freistaat in der Not keinen Härtefall allein.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan  14, über den wir auch beraten, hat eine ziemlich grosse Steigerung. Weil ich aber darüber in der letzten Woche ein wenig berichten durfte, möchte ich Ihnen das ersparen, so dass  ich kurz zum Einzelplan 04, zu meinem eigenen Einzelplan, komme.  Ein wesentlicher Teil der Ausgaben im Sachhaushalt im  Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen erstreckt sich auf die laufenden sowie investiven Zuschüsse  für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Es muss nicht nur investiert werden, sondern die  Menschen müssen auch bezahlt werden, die das alles umsetzen müssen.  Ein weiterer grosser Brocken ist für den Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste vorgesehen und für das dort angesiedelte Landesrechenzentrum.  Für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und  Baumanagement sind immerhin rund 82,8 Millionen Euro  bzw. 86,2 Millionen Euro vorgesehen und für das Landesrechenzentrum wenden wir 34 Millionen Euro bzw.  30,8 Millionen Euro auf. Die veranschlagten Mittel fliessen  insbesondere in den IT-Bereich und werden für regelmässige Ersatzbeschaffungen, laufende Kosten, Wartungs-,  Pflege- und Dienstleistungsverträge sowie neue Projekte  verwendet.  Dabei – das will ich hier auch ausführen – wird den notwendigen Entwicklungen im Zuge einer voranschreitenden  technischen Modernisierung bzw. einer zunehmenden   Digitalisierung im gesamten Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen eine hohe Bedeutung beigemessen. So wird nicht zuletzt das Thema Resilienz auch für die  Verwaltung zunehmend wichtiger.  Es gilt, möglichst agile und mobile Arbeitsformen zu etablieren und die Entwicklung hin zu einer digitalen Verwaltung voranzutreiben, was uns auf allen Ebenen dabei hilft,  die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger  nach digitalen Kontaktmöglichkeiten und Verwaltungsverfahren zu erfüllen.  Beim Thema der Grundsteuererklärung war es allerdings  interessant, dass sehr viele das gute alte Papier abgeben  wollten. Das ist, glaube ich, gerade die doppelte Herausforderung, vor der man als öffentliche Verwaltung steht.  Insgesamt betrachtet lässt sich daraus das übergeordnete  Ziel ableiten, optimierte, leistungsfähige und effiziente  Strukturen zu schaffen, um die Digitalisierungsprozesse  sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Verwaltung weiter  voranzubringen.  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der  Fördermittelverwaltung. So hat das Staatsministerium der  Finanzen in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam  mit der Sächsischen Aufbaubank das Förderportal Sachsen  eingerichtet. In den Jahren 2023 und 2024 werden dort immer mehr sächsische Förderangebote für Bürgerinnen und  Bürger, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Verbände  in elektronischer Form bereitgestellt werden. Ziel ist es, die  Förderstrecken aller Ressorts darin umfassend einzubetten  und zu digitalisieren.  Die Recherche nach geeigneten Förderangeboten im Internet und die Möglichkeit, papierlose Anträge zu stellen, vereinfachen die Informationsgewinnung über existierende  Förderprogramme und erleichtern den Zugang zu Fördermitteln. Die Digitalisierung ermöglicht es, Arbeitsprozesse  in den Förderverwaltungen effizienter zu organisieren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5220  Im Bereich des Landesamtes für Steuern und Finanzen geht  es auch voran. Das grosse neue Projekt, das wir vorantreiben wollen, ist die Digitalisierung der Beihilfe.  Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir die  Weichen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums in  Richtung Zukunft gestellt. Wir reden also nicht nur über  die grossen Themen der Finanzpolitik, sondern auch über  viele kleinteilige Verwaltungsthemen und über die Modernisierung in Richtung Digitalisierung.  Wir haben uns viel vorgenommen. Lassen Sie uns ans  Werk gehen! Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu meinen schönen Einzelplänen.  Vielen Dank.