Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ist es pragmatisch, jetzt an Moorburg festzuhalten? Wenn wir uns anschauen, was gerade im Bund läuft, nämlich: Ein Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gab es, aber jetzt gibt es ein Kraftwerkebereitstellungsgesetz. Es wird also gerade geguckt: Welches Kraftwerk eignet sich eigentlich deutschlandweit, um es doch noch zu mobilisieren? Wo haben wir bauliche und technische Anlagen, um im Fall der Fälle Dinge hochfahren zu können? Das wurde jetzt einmal durchgeprüft, und da ist Moorburg rausgeflogen. Nun muss man klar sagen, dass das keine ideologische Debatte gewesen ist, sondern die Bundesnetzagentur hat einmal alles abgefrühstückt, was es in Deutschland gibt, und gesagt: Moorburg ist nicht maximal geeignet. Da muss ich sagen: Wenn wir merken, dass diejenigen, die das vollberuflich, technisch machen und deutschlandweit alles vergleichen, sagen, dass Moorburg nicht klappt, ist es pragmatisch, dann zu fragen: Gut, was haben wir stattdessen? Wir hatten gestern im Wirtschaftsausschuss im letzten Part noch einmal die Frage: Was bedeutet das denn eigentlich – einige Anlagen sind schon abgebaut, einige werden von Vattenfall auch verkauft –, was heisst das eigentlich insbesondere für die anderen Pläne vor Ort, wenn wir jetzt die Leitungen, die Wasserbereitungsauflagen, die Gebäude, die Gasanschlüsse anderweitig nutzen? Das heisst, dass der Wasserstoffhochlauf vor Ort und das LNG-Terminal, über das wir gerade zeitgleich reden, das Sie ja auch wollen, das ich auch will … Aber das Grundstück ist keine Eier legende Wollmilchsau, und wir können nicht alle drei Sachen gleichzeitig: das eine halten und wieder hochfahren, das nächste ausbauen und das dritte quer rüber anschliessen. Deswegen gab es gestern im Ausschuss die Einschätzung, dass wir dazu vor Ort nicht in der Lage wären, das noch einmal zu nutzen: A nach bestimmten Dingen, die schon abgebaut sind, B sagt die Bundesnetzagentur, das ergäbe nicht mehr so viel Sinn, und C würden wir uns damit klar Sachen verbauen, die wir für den Hochlauf anderer Industrien und auch anderer Versorgungsanschlüsse wie LNG brauchen. Ich teile diese Ansicht, dass wir diesen Standort dort etwas überbelasten und er das gar nicht mehr hergibt. Ich glaube nicht, dass das pragmatisch ist. Der zweite Punkt – mit "maximal pragmatisch" und auch kombiniert mit "maximal transparent" – war die Frage: Wir brauchen einen eigenen Plan, eine eigene Liste, um die Sachen Stück für Stück abzuarbeiten. Ich weiss nicht, ob die Transparenz dadurch gesteigert wird, dass wir eine eigene Liste erstellen, die wir rechtlich nicht durchsetzen können. Ich weiss nicht, ob das für Beruhigung der Industrie sorgt oder ob das nachher auch falsche Erwartungshaltungen weckt, wenn wir sagen: Wir gruppieren unsere Unternehmen noch mal selbst, eigenständig, obwohl wir das bundesrechtlich am Ende gar nicht durchbekommen. Da muss man klar und offen sagen: Ja, es ist wichtig, dass unsere Hamburger Industrie nicht zu kurz kommt, aber die Bundesnetzagentur hat schon einmal Stück für Stück alle, die über 10 Megawatt verbrauchen, abgefragt, wer eigentlich wie viel verbraucht, in welcher Taktung und was die Grössenordnungen so perspektivisch sein werden. Das Ganze wird gerade eingruppiert; das haben Sie schon dargelegt. Es gibt ein Krisenteam Gas, wo auch unsere Landesvertreter und die Hamburger Industrie vertreten sind, und dann gibt es darunter, in Hamburg, den Krisenstab Ukraine, wo wir auch noch – wenn es denn um kleine Lastverteilungen geht, um das, was wir bundesweit machen können – gucken, wie wir agieren. Kurzum: Das, was hier mit dem Masterplan gefordert wird, ist im Grossen rechtlich nicht durchsetzbar. In Notfällen muss die Bundesnetzagentur durchgreifen, egal ob wir das föderal grossartig finden oder nicht, aber alles darunter passiert ja gerade schon; das wird derzeit bereits abgefrühstückt, eingearbeitet in die Bundespläne und geklärt mit der Bundesnetzagentur. Ob es da wirklich Transparenz erzeugt, dass wir dann "Jetzt machen wir noch einmal einen eigenen Plan, und die Industrie hofft nachher, dass wir den durchsetzen können" sagen, was rechtlich nicht geht? Ich glaube, wir müssen klug in den Systemen spielen, in denen wir gerade arbeiten. Und wir versuchen gerade, in diesen Bundesplänen überall dort, wo wir eine Möglichkeit sehen, mit verschiedensten Vertretern, unsere Industrie abzusichern.