K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat es schon gesagt: Es ist schon sehr bemerkenswert. Da wird dem Bundesland Hessen eine Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten seitens des Bundes angeboten. Was macht unser grüner Verkehrsminister? Erst zögert er, und dann stimmt er nur unter Vorbehalt und nur teilweise der geplanten Beschleunigung zu – was für ein offensichtlicher Politikfehler. Anstatt dieses Angebot mit offenen Armen und mit Freude für unser Land Hessen anzunehmen, wird gebremst: ein Ausbremsen von Infrastrukturprojekten – Herr Naas hat es schon ausführlich gesagt –, die für eine gute Zukunft Hessens dringend notwendig wären, wenn man die „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“ des BMDV bis 2051 auch wirklich ernst nehmen wollte. Bis 2051 wird zwar der Anteil des motorisierten Individualverkehrs nur geringfügig ansteigen, der Güterverkehr auf der Strasse soll jedoch stark wachsen. So soll im Vergleich zu 2019 der Lkw-Verkehr um 54 % ansteigen. Er bleibt laut dieser Prognose auf absehbare Zeit das dominierende Verkehrsmittel im Güterbereich. Diese Zahlen – übrigens von einer Regierung mit grüner Beteiligung im Bund – muss man doch auch in Hessen zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Aber leider, wie so oft, beherrscht ein Teil Realitätsverweigerung die hessische Politik. Dabei handelt es sich bei diesen Projekten nur um einen ganz kleinen Teil von Infrastruktur, die in Hessen ausbau- und sanierungsbedürftig ist. Denken Sie an den Lückenschluss der A 49. Das wird ja jetzt gemacht. Denken Sie an die Bergshäuser Brücke. Denken Sie an den seit Ewigkeiten geplanten und jetzt in Umsetzung befindlichen Bau der A 44 zwischen Kassel und Eisenach – siehe auch FDP-Antrag. Ich hatte es in meiner Rede schon vorbereitet, aber der FDP-Antrag ist ja jetzt gekommen. Es entsteht in dem Abschnitt 2 zwischen Lossetal und Helsa-Ost wieder ein Flaschenhals, der übrigens noch aus Planungsfehlern aus der al-wazirschen Hessen-Mobil-Zeit stammt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Oder denken Sie an die etlichen Landesstrassen hier in Hessen. 51 % der Landesstrassen befinden sich in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand, weil der Werteverzehr, der sich übrigens über die Abschreibung ergibt, grösser ist als die Nominalinvestitionen in den Landesstrassenbau. Dafür feiert sich die Landesregierung in Pressemitteilungen auch noch selbst – was für ein Hohn gegenüber hessischen Autofahrern, was für ein Hohn gegenüber der hessischen Wirtschaft.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Damit nicht genug: Denken Sie an die etlichen Ortsumgehungen in unserem Land, die schon vor 40 Jahren zu planen begonnen wurden und die bis heute nicht umgeHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11137 setzt sind. Alleine in meinem Landkreis habe ich dafür drei Beispiele: Die Ortsumgehung Waldems-Esch, B 8, die Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn – immer wieder verschoben –, B 275, und die Ortsumgehung Schlangenbad-Wambach, B 260. Seit 40 Jahren wird geplant, und noch immer ist nichts passiert.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Liebe Landesregierung und lieber Herr Al-Wazir, wenn Sie nicht so sehr mit Ihrem Klimaschutz-Gedöns und Ihren Fahrradwegen beschäftigt wären, müssten diese dringlichen Projekte sowie eine dringend fällige Sanierungsoffensive der Landesstrassen eigentlich ganz weit oben auf der Agenda hessischer Verkehrspolitik stehen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Stattdessen bejubelt man sich selbst, wenn wieder einmal ein Fahrradweg eingeweiht wird. Die Menschen in den Orten, die beispielsweise jahrelang auf eine Ortsumgehung warten, müssen aber auch in der Infrastrukturplanung berücksichtigt werden. Ich nenne es Politikversagen, meine Damen und Herren. Der Koalitionspartner CDU schaut achselzuckend bei dieser ganzen Chose zu. Wollen Sie, liebe Kollegen der CDU, sich das grüne Diktat eigentlich wirklich in der nächsten Legislaturperiode weiter antun? Ich befürchte, ja. Meine Damen und Herren, dieses Politikversagen zeigt sich symptomatisch aber auch an der hier im Antrag zur Diskussion stehenden Autobahnentscheidung. Die wahren Gründe für die Entscheidung sind grün-ideologisch gefärbter Natur. Herr Al-Wazir muss seine grüne Partei bedienen, und deswegen kann er nicht so einfach einem Autobahnausbau zustimmen, weil er Angst hat, dass aus dem Off der Partei einige Schreihälse schreien – wie bei den LINKEN auch –: Wie könnt ihr nur Autobahnen zustimmen? Wie könnt ihr diese nur ausbauen wollen? Das darf doch aufgrund der Befehle der höherrangigen Klimaziele gar nicht sein. Meine Damen und Herren, was ich umso erschütternder finde, ist, dass die CDU Hessen einerseits von Herrn Merz wieder eingestimmt wird, eine harte Wahlkampflinie zu fahren, andererseits in ihrer Realpolitik in Hessen von den GRÜNEN am Nasenring durchs Plenum gezogen wird und jeglichen grünen Quatsch, sei es in der Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt-, Landwirtschafts- oder Klimapolitik, mitträgt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Worüber ich bereits gestern gesprochen habe: der Finanzplatz mit Nachhaltigkeit, EU-Taxonomie, UNO-Nachhaltigkeitszielen usw. Da drängt sich doch jedem Wähler in Hessen die Frage auf: Ist die CDU Hessen überhaupt noch fähig, eine bürgerlich-konservative Politik zu machen, nachdem sie nun schon seit fast zehn Jahren eingegrünt wurde?
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Nein, meine Damen und Herren, das kann die CDU in Hessen nicht mehr. Es ist zu attraktiv geworden, weiter mit den GRÜNEN den Machterhalt zu sichern; dann hält man sich die Sozis ganz gewiss vom Hals – mit uns, mit der AfD, dürfen Sie ja per Dekret von ganz oben nicht. So werden also wichtige Chancen vertan, die das Land voranbringen könnten, zur Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur, die im Jahre 2050 noch eine sein könnte, die den Ansprüchen des Güterverkehrs, der Logistik, des Individualverkehrs und des ÖPNV noch gut, modern und grosszügig gerecht wird. Die Zehntausende von Pendlern, die sich Tag für Tag durch unsere Autobahnen und Autobahnkreuze quälen müssen – mit sehr viel internationalem Verkehr –, wissen das. Auch die IHK Hessen weiss das. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände weiss das auch. Sie alle kritisieren, dass der grüne Verkehrsminister beim Ausbau der Strasseninfrastruktur auf der Bremse steht. Wohlgemerkt, geht es dabei nicht einmal um Neuausbau oder um die dringend benötigten Sanierungen, sondern im Fall der Autobahnentscheidung wirklich nur um Engpassbeseitigung und Stauvermeidung. Dass Hessens Strassen und Brücken insgesamt mehr und mehr zum Sanierungsfall werden, scheint die schwarz-grüne Landesregierung leider nicht wirklich zu interessieren. Jeder Autofahrer kennt seine Schlaglochpisten. Die Besucher, die hier sitzen, wissen, wie es um die Strassen in Hessen aussieht. In jedem Kreis, in jeder Stadt macht die tägliche Erfahrung immer häufigerer und immer längerer Staus im Berufsverkehr die Runde. Was passiert, wenn marode Infrastrukturen in Hessen plötzlich komplett für Jahre gesperrt werden, hat man an der Salzbachtalbrücke anschaulich verdeutlicht bekommen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Beispiel der Autobahnentscheidung: Herr Naas hat bereits gesagt, dass Hessen das einzige Bundesland ist, das der Initiative aus Berlin nicht in vollem Umfang zugestimmt hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – Bremen auch noch. Bremen hinten, ja. Aber von den Flächenländern ist Hessen das einzige Land. – Der grosse Hohn ist doch: Hessen ist in Deutschland und in Europa das Verkehrsdrehkreuz überhaupt. Hier kommt der ganze Verkehr vorbei. Ausgerechnet hier stimmt man dieser Beschleunigung von Infrastruktur nicht zu. Herr Al-Wazir, so geht Verkehrspolitik nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Ein besonderer Dank an Sie, Herr Verhinderungsminister. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Die Schiene muss Vorrang bekommen. Bus- und Bahnverkehr sollten ausgebaut werden. Auch da müssen wir konstatieren, dass in zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht eine Bahnstrecke im ländlichen Raum ausgebaut worden ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich möchte zum Schluss noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der die Republik in diesen Tagen sehr bewegt: Gestern fand gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Razzia statt. Der Vorwurf lautet: Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 – Ja, dass dies bei Ihnen rechts aussen Beifall findet, glaube ich. Die CSU-Politiker überbieten sich seit Wochen mit Vorwürfen. Es wird von einer „Klima-RAF“ schwadroniert; es wird von Terrorismus gesprochen. Man kann und muss über die Aktionen der „Letzten Generation“ streiten. Ich kann jeden verstehen, der sich ärgert, weil er deswegen nicht zur Arbeit kommt. Aber – das will ich deutlich sagen – Menschen, die sich für ein Tempolimit auf Autobahnen, für ein 9-€-Ticket und für einen gesellschaftlichen Klimarat einsetzen, mit Terroristen gleichzusetzen, ist unverhältnismässig. Das verschärft gesellschaftliche Konflikte und führt in eine Spirale immer weiterer Eskalation.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Wir dürfen nicht vergessen, dass uns die „Letzte Generation“ daran erinnert, dass es das Pariser Klimaabkommen gibt, dass es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz gibt. Wer über etwaige Rechtsbrüche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten redet, darf über die Brüche dieser wichtigen Verträge nicht schweigen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 „Hört bitte auf mit dem Quatsch“. Er sorgt sich um die Radikalität der Klimabewegung. Wir LINKE – das haben wir wiederholt gesagt – sorgen uns mehr um die Radikalität des Klimawandels, um das Unvermögen der Politik im Bund und im Land, der Erderwärmung Einhalt zu gebieten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hören Sie auf mit dem Quatsch, Autobahnen auszubauen und die Klimabewegung zu verunglimpfen. In einem Punkt könnten sich die GRÜNEN in Hessen und die hessische FDP sogar ein Beispiel am wahnwitzigen Wissing nehmen, keinesfalls an seinem Faible für beschleunigten Betonausbau, sondern an seiner Bereitschaft, den Dialog mit der „Letzten Generation“ zu suchen. Ich
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Laden Sie die Aktivistinnen und Aktivisten zu einem Gipfel in die Staatskanzlei, in das Wirtschaftsministerium oder meinethalben sogar in die FDP-Parteizentrale ein. Reden Sie mit den jungen Leuten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Genau, ich komme zum Schluss. – Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann werden Sie vielleicht im Gespräch mit den jungen Leuten verstehen, warum wir im 21. Jahrhundert vieles für den Fortschritt tun müssen, aber eines sicherlich nicht: Autobahnen ausbauen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig, dass wir uns hier immer wieder über die Frage der Verkehrsinfrastruktur in Hessen unterhalten und fragen: Was braucht es für die Mobilität der Zukunft in Hessen und darüber hinaus, in all seiner Vielfalt und Buntheit, eigentlich? Deswegen ist es ganz richtig, dass wir uns mit zehn Minuten Redezeit einmal vertieft damit beschäftigen. Aber auch das ist ein Punkt, der in diesem Zusammenhang wichtig und richtig ist: Politik redet viel zu oft über Infrastrukturmassnahmen, doch am Ende hat man immer wieder den Eindruck, dass nichts passiert. Deswegen ist es richtig, wenn die Ampel in Berlin mit ihrem Modernisierungspaket „Deutschlandtempo“ etwas voranbringen will, damit wir in Deutschland vom Reden ins Handeln kommen, auch bei der Verkehrsinfrastruktur.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 In Deutschland reden wir zu langsam über Dinge, unabhängig davon, worüber wir reden; denn die Menschen müssen merken: Wenn ich Probleme lösen will, dann tut sich etwas, und wir reden nicht einfach nur 40 Jahr lang darüber.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Deswegen ist es durchaus ein guter Ansatz, zu sagen: Aus dem vordringlichen Bedarf gemäss Bundesverkehrswegeplan schaue ich noch einmal, was Bereiche sind, die noch wichtiger sind, wo es noch schneller gehen muss, auch wenn wir alle wissen, wie viele Projekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen und wie viele davon in den nächsten Jahren tatsächlich noch realisiert werden können. Dahin gehend noch einmal eine Priorisierung vorzunehmen, ist sicherlich, gerade im Bereich der Engpassbeseitigung, ein richtiger und wichtiger Punkt. Ich finde es auch richtig, dass man noch einmal genau hinschaut und fragt, was für Hessen notwendig ist, so wie es im Antrag zum Thema A 44 besprochen wird. Das ist notwendig und richtig. Gerade aus Gründen der Vollendung der deutschen Einheit ist dies ein Thema, das man aus hessischer Sicht einwerfen kann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 11140 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 Es ist deswegen richtig, wichtig und notwendig, wenn Landespolitik bei Hinweisen aus der Bundesebene, nach dem Motto: „Das sind Projekte, die wir für euer Bundesland vorgesehen haben“, genau hinschaut und sich dies im Detail anschaut. So wie die A 44 fehlt, kann man sich auch andere Projekte anschauen und fragen: Ist das alles richtig, wie das notwendig ist? – Wenn wir schon seit März wussten, was auf uns zukommen würde, dass Hessen hinten ist und nun die Allerletzten ankommen und sagen: „Jetzt haben wir uns intern irgendwann einmal geeinigt“, dann sagt das viel über den Zustand dieser schwarz-grünen Koalition aus. Am Ende des Tages ist es im Gesamtergebnis eine sachgerechte Entscheidung, deutlich zu machen, was aus hessischer Sicht notwendig ist und wo durchaus Diskussionsbedarf besteht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Deswegen ist es richtig, dass wir bei den Themen Mobilität und Verkehr – das kam auch in der Rede des Kollegen Dr. Naas vor – über Lärmschutz, flüssigen Verkehr und den Zustand unserer Brücken diskutieren, um insbesondere in Hessen zu schauen, was es dafür braucht. Das ist alles richtig; dies aber zu verkürzen, nach dem Motto: „Damit wir beim Lärm etwas besser werden, brauchen wir den Ausbau einer Autobahn“, ist manchmal sehr spannend. Ich sehe gerade im Hochtaunuskreis im Moment eine ganze Flut an Anträgen, die insbesondere die FDP in Kommunalparlamente bringt, wo genau so argumentiert wird. Ich will an dieser Stelle aus Friedrichsdorf die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Brigl erwähnen bzw. zitieren, die in der Diskussion vor Ort gesagt hat: Im Übrigen sei der Antrag der FDP [zu diesem Thema] absurd, wolle man doch durch den Ausbau der Autobahn Lärmschutzmassnahmen verkaufen. „Es gibt ja viel bessere Möglichkeiten“, … Damit meint sie vor allem z. B. eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Sie führt dazu aus: „Das mindert die Lärmemissionen unmittelbar, führt zu mehr fliessendem Verkehr, führt zu weniger Unfällen und Staus.“ Meine Damen und Herren, man muss das eine beim Infrastrukturausbau tun, darf das andere aber nicht lassen. Ich finde, auch an der Stelle könnte die FDP, wenn ihr der Lärmschutz und der fliessende Verkehr so wichtig sind, eine Position einnehmen, die auch Veränderungen zulässt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 In der Tat, als Hessischer Landtag sollten wir auch genau hinschauen, was in Hessen passiert. Da ist das Thema Infrastruktur auch keines, mit dem wir uns nie beschäftigen, sondern die Situation gerade im Landesstrassenbau ist eine Herausforderung, die nach 25 Jahren CDU-geführter Landesregierung alles andere als gut dasteht. Ausweislich all unserer Anfragen und des Zustandsberichts ist jede zweite Landesstrasse in Hessen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Das hat nichts mit guter Infrastruktur auf der Fläche unseres gesamten Bundeslandes zu tun. Deswegen würde ich mich noch mehr freuen, wenn wir uns über Infrastruktur unterhalten – mit dem Fokus auf das Bundesland Hessen und auf unsere Herausforderungen, die wir in Hessen zu erledigen haben. Damit meine ich dann nicht nur die Strassen. Herr Minister, wenn in den letzten neun Jahren weniger als 1 % der hessischen Landesstrassen einen Radweg dazubekommen haben, dann ist das ein Armutszeugnis; denn in dem Schneckentempo wird keine Infrastruktur für gute Mobilität der Zukunft organisiert werden können.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wenn wir uns in Hessen anschauen, wie wir Mobilität gestalten, ist es zu kurz gesprungen, jetzt zu sagen, es gehe um die paar Autobahnprojekte, und dann sei alles gut. Nein, ich glaube, der Hessische Landtag hat gut daran getan, in den letzten Jahren auf unsere Initiative hin mit der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen“ Mobilität umfassender in den Blick zu nehmen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 zu fragen: Was ist eine Herausforderung für Mobilität? Denn das Denken, dass man hier ein Thema hat, das man lösen muss, und dann wäre alles gut, hat nichts mit der Realität zu tun. Es hat sich gezeigt, es geht nicht um den Autobahnbau, sondern es geht insbesondere um die Vernetzung von Mobilität in Hessen. Das bedeutet z. B. auch Alternativen zum Transport auf der Autobahn. Das bedeutet, integrierte Verkehrskonzeptionen hinzubekommen. Gerade für ein von Transit geprägtes Land, wie wir als Hessen das nun einmal sind, geht es auch um anderes als den Autobahnausbau. Es geht um Verlagerungen auf Schiene und Wasserstrassen. Es geht um Verkehrsvermeidung. Es geht um kombinierte Verkehre. Es geht um Umsteigestationen und Ähnliches mehr. Es geht bis hin zu der Frage, wie wir uns leiten lassen. Es geht auch um Qualität von Arbeit und Beschäftigung im Bereich Transport und Logistik. Das alles sind relevante Themen. Wenn ich mir Mobilität insgesamt anschaue, auch die Infrastruktur und die Entwicklung, sehe ich, dass Hessen echt Hausaufgaben vor sich hat. Genau das ist in der Enquetekommission immer wieder deutlich geworden. Dazu würde ich mir weitere, vertiefte Diskussionen wünschen; denn da hat Hessen noch ganz viele Hausaufgaben vor sich.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Von daher ist es richtig und wichtig, Planung und Bau von Infrastruktur zu beschleunigen. Das brauchen wir auch in Hessen. Die Mobilität in Hessen ist insgesamt aber herausfordernder als der reine Fokus auf das Thema Autobahnen. Wie gesagt: eine sachgerechte Antwort aus Hessen für diese Herausforderungen. Jetzt gilt es, die Projekte, die notwendig und wichtig sind, auch umzusetzen; denn wir müssen nicht nur bei den Strassen, bei Radwegen, Infrastruktur und vielem anderen mehr vom Reden ins Handeln kommen. Ich glaube, damit wäre der Infrastruktur am meisten gedient. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, wenn ich mir den Antrag anschaue und unser Vorgehen in Bezug auf die Autobahnen in Hessen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11141 danebenlege, kommt mir unser grüner Wahlslogan von 2018 in den Sinn: „Vernunft gestaltet geiler“.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie fordern uns auf, unsere Meldung ans BMDV zu ändern und alle 30 Abschnitte aus der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan ins überragende öffentliche Interesse zu stellen und zum Ausbau zu melden – also ohne selbst fachlich darüber zu befinden und ohne eine für Hessen gute Entscheidung zu treffen. Was für ein Selbstverständnis, was für eine Selbstverzwergung, liebe FDP, und was für eine verantwortungslose Politik
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 in einer dicht besiedelten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet, angesichts fehlender Ressourcen bei der Autobahn GmbH, angesichts immenser Kosten dieser Infrastrukturprojekte bei gleichzeitig angespannter Haushaltslage im Bund und angesichts der mit dem Ausbau verbundenen Eingriffe in Natur und Umwelt. Deshalb bin ich froh, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, in einen fachlichen Austausch über die Projekte einzutreten und auch die Regierungsfraktionen zu beteiligen. Das war keinesfalls selbstverständlich, wie wir wissen. Viele andere Länder haben sich anders entschieden. Doch zur Vorgeschichte. Am 28. März stellen die Ampelparteien in Berlin nach 30-stündiger Sitzung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. SPD, GRÜNE und FDP hatten sich auf eine Reihe von Beschleunigungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Es war, wie es in Koalitionen üblich ist, ein Mix von Massnahmen: Planungsbeschleunigung für die Schiene, Brückenbauwerke, erneuerbare Energien, mehr Geld für die Schiene, Mittel aus der erhöhten Lkw-Maut für die Schiene, aber auch eine Planungsbeschleunigung für eine begrenzte Anzahl von Autobahnausbauprojekten aus dem Bundesverkehrswegeplan. Festgehalten wurde der Ländervorbehalt, womit der Ball in Hessen lag. Volker Wissing hatte es eilig. Binnen weniger Tage sollten sich die Länder verhalten – meine Damen und Herren, wenige Tage zur Beurteilung von Projekten, die seit Jahren als vordringlich im Bundesverkehrswegeplan stehen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 für die der Bund seit 2021 alleine zuständig ist und die Ihr Minister längst ganz alleine hätte vorantreiben können, liebe FDP.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hessen meldet zurück, 30 Projekte fachlich zu prüfen, dafür aber mehr Zeit zu benötigen, und will Detailinformationen, Planungsstände und den konkreten Gesetzentwurf sehen, in dem die Streckenabschnitte stehen sollen. Zudem wird mitgeteilt, dass bei der Autobahn GmbH schon heute Planerinnen und Planer fehlen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 um die wichtigen Sanierungsmassnahmen, speziell an den Brücken, vorantreiben zu können – ein seriöses Vorgehen. Hessen hat sich an die Zusagen gehalten. Am 10. Mai meldet das Verkehrsministerium 23 Autobahnabschnitte für den beschleunigten Ausbau, drei davon unter Vorbehalt, d. h. versehen mit Bedingungen. Für sieben Abschnitte sah die Landesregierung keinen Grund zur Beschleunigung. Ausschlaggebend für die Abwägung in der Koalition waren in der Logik des Bundesverkehrswegeplans verkehrliche Gründe, darüber hinaus aber auch Fragen der Belastung von Menschen in der dicht besiedelten Rhein-MainRegion, also z. B. kein zehnspuriger Ausbau, sondern der Übergang von der faktisch heute schon bestehenden Achtspurigkeit von Autobahnabschnitten zur formalen Achtspurigkeit plus dringend benötigter Lärmschutz, also kein „Höher, schneller, weiter“, sondern Orientierung an den Gegebenheiten vor Ort. Keinem anderem Bundesland ist eine derart fachliche Diskussion und eine differenzierte Meldung in diesem Punkt gelungen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Vernunft gestaltet eben geiler oder, wie unser Slogan abgewandelt lauten könnte: Vernunft regiert besser. – Dass Sie das ärgert, liebe FDP, verstehe ich sogar; denn die Presseberichte waren auch sehr freundlich. Jetzt versuchen Sie, mit Ihrem Setzpunktantrag das Thema noch einmal hochzuziehen. Unter Punkt 1 weisen Sie darauf hin, dass 2022 die Autofahrerinnen und Autofahrer 25.000 Stunden im Stau gestanden haben. Das ist der ADAC-Staubilanz entnommen und stimmt wahrscheinlich auch. Ausgelassen haben Sie, liebe FDP, aber weitere wichtige Infos. Da steht nämlich auch: Top-Stauabschnitt war der Neubau der Salzbachtalbrücke. Autobahnkreuze und Autobahndreiecke waren überproportional oft von Stau betroffen – das haben wir übrigens jetzt gemeldet. Setzt man die Staustunden ins Verhältnis zu den Autobahnkilometern, liegt Hessen im Bundesdurchschnitt bei den Staus. Nun das Wichtigste: Neben dem Investitionshochlauf beim Strassenbau auf den Autobahnen sorgen vor allem Baustellen für Fahrbahnsanierungen, Brückenerneuerungen und weitere Sanierungsarbeiten für Staus.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sie, liebe FDP, sind für die Staus in Hessen mitverantwortlich;
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 denn, wer lieber neu baut als zu sanieren, zwingt nachfolgende Landesregierungen dazu, Ihre Scharten auszuwetzen. Das tun wir seit Regierungsantritt – mit der Taskforce Brückensanierung und mit unserem Credo „Sanierung vor Neubau“, das bis zum Zuständigkeitswechsel 2021 auch für die Autobahnen galt,