K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Die Ampel hat sich das zwar vorgenommen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass öffentliche  Aufträge an tarifvertragliche Absicherung gekoppelt werden, ─ ─. Das ist kein Wettbewerbsnachteil, Frau Hornhues, sondern ein Wettbewerbsvorteil, weil gerade doch Bremer und deutsche Unternehmen bei internationalen, europäischen Vergaben oft leer ausgehen. Wenn es um Tarifbindung  geht, dann kann so ein Auftrag nicht an eine Druckerei in Polen gehen, dann bleibt er hier. Es ist  doch ein Vorteil für Unternehmen und kein Wettbewerbsnachteil. Was erzählen Sie da eigentlich  immer?
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Das macht mich raschelig! Auf jeden Fall hat es bislang nur eine Konsultation durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im  6504  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  letzten Dezember gegeben. Ich hoffe, dass da trotzdem noch etwas passiert.  Letzter Punkt, der Frauen besonders tief trifft, der  ist hier auch schon genannt worden: Das sind die  sogenannten Minijobs. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für  Arbeit hat gezeigt, dass geringfügige Beschäftigung zu Verdrängungseffekten führt. Das ist, ehrlich gesagt, wenig überraschend. Das ist, ehrlich  gesagt, auch der Ansatz bei der Einführung der Minijobs gewesen, einen Sektor am Arbeitsmarkt zu  schaffen, der schlecht bezahlt und weniger geschützt ist.  Deswegen wundert es mich überhaupt nicht, dass  jede Untersuchung wieder feststellt, dass Minijobs  eben keine Brücke in sozialversicherungspflichtige  Beschäftigung sind. Sie bieten keine Grundlage für  eine nachhaltige Fachkräfteentwicklung, sie bieten  keine Entwicklungsperspektiven und sie werden  regelhaft schlechter entlohnt als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Sie führen nicht in die  Rente und in der Pandemie war es auch deutlich:  Sie waren sofort vor der Tür und auf der Strasse und  haben nicht mal eine soziale Absicherung gehabt,  weil sie kein Kurzarbeitergeld bekommen haben.  Das betraf in sehr hohem Masse Frauen und deswegen ist es genau richtig, diesen arbeitsmarktpolitischen Fehler zu korrigieren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben da auf Bundesebene auch mehrere Ansätze unternommen: Wir haben 2021 in der Arbeits-  und Sozialministerkonferenz gemeinsam mit Berlin  gefordert, dass die Bundesregierung einen Eckpunkteplan zur Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorlegt.  Übrigens, interessanterweise, Karl-Josef Laumann,  der ja auch in der CDU ist, findet das richtig. Ich  verstehe nur nicht, warum das bei Ihnen noch nicht  ankommt.  Im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit Thüringen und Berlin gefordert, dass die Flexibilisierung  der Mini- und Midijobs zurückgenommen wird,  und wir werden auch einen weiteren Anlauf im  Bundesrat dazu unternehmen, um an dieser Stelle  noch mal Druck zu machen und allen Menschen  den Zugang zu sozialversicherungspflichtiger und  sicherer Arbeit zu ermöglichen.  Es war dann doch der vorletzte Punkt. ─ Ein weiteres zentrales arbeitsmarktpolitisches Anliegen ist  die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, und zwar deswegen, weil die Tarifbindung im Sinken ist. Die letzte gesetzliche Änderung in diesem Bereich im Jahr 2014 hat das Ziel  der Erleichterung absolut verfehlt, sie führte zu keinem nachhaltigen Anstieg der Anzahl von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Wir haben deswegen 2021 einen Gesetzesänderungsantrag im  Bundesrat eingebracht, der geeignet war, dieses  Problem zu lösen.  Um es mal fachlich zu erklären: Die Antragstellung  sollte danach auch durch eine Tarifpartei möglich  sein, nicht mehr durch beide, und im Patt im Tarifausschuss sollte der Erlass einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht mehr verhindert werden  können. Die Konkretisierung der rechtlichen  Grundlage sollte zu einer Erhöhung der Anzahl der  Erlasse führen.  Tatsächlich hat dieser Antrag von Bremen eine  Mehrheit im Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Soziales bekommen, weil auch in  NRW die CDU der Meinung ist, dass das richtig ist,  diesen Weg zu gehen. Im Plenum wurde er dann  jedoch mit der Mehrheit der Unionsländer abgelehnt. Ich werde da nicht aufgeben! Wie wichtig die  Allgemeinverbindlichkeit gerade in einer Branche  ist, in der viele Frauen arbeiten, zeigt doch gerade,  dass wir hier mit NGG und Dehoga zwei Tarifpartner haben, die in dem Bereich agieren, nämlich  dem Gastro- und Hotelbereich, der von einem  Fachkräftemangel betroffen ist, wie kein anderer,  weil er überwiegend Minijobs angeboten hat und  die Arbeitnehmer alle in der Pandemie woanders  hingegangen sind.  Da sagt sogar der Arbeitgeberverband Dehoga: Wir  brauchen eine Tarifbindung, weil unsere Branche  ansonsten nicht zu retten ist. Deswegen möchte ich,  dass wir die bundesgesetzlichen Möglichkeiten haben, Allgemeinverbindlichkeitserklärungen einfacher zu machen, weil dann vielleicht auch diese  Branche nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Bundesländern eine Chance hat, Fachkräfte  zu kriegen. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Senatorin Vogt, Sie haben vom Tariftreuegesetz gesprochen. Ich bin ein wenig verwundert darüber, dass  Sie meine Kollegin Frau Hornhues angegriffen haben, während Ihre linke Senatskollegin Frau Bernhard im Jahr 2020 verklagt wurde, weil eine weibliche studentische Hilfskraft mit einem Werkvertrag 500 Euro brutto weniger bekam als die männlichen Mitstudenten, die den gleichen Werkvertrag  unterschrieben haben, nur mit vier Euro mehr Lohn  pro Stunde.  Ich bin auch darüber verwundert, dass die linke  Gesundheitssenatorin Frau Bernhard, die ja auch  für Frauen zuständig ist, damals diesen Werkvertrag abändern wollte, womit diese Frau zur Scheinselbstständigen gemacht wurde, in einen Änderungsvertrag, bei dem sie rückwirkend auf die  Hälfte ihres Gehaltes verzichten sollte. Dies wurde  übrigens auch nur den Frauen angeboten und nicht  den Männern. Und wenn ich mir hier heute Ihre  Rede anhöre und Ihre Taten sehe, die hier in Bremen tatsächlich den Frauen gegenüber vorgenommen worden sind, dann sage ich: Ich finde es unredlich, wie Sie hier aufgetreten sind. – Danke  schön!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mach das  heute ganz unaufgeregt, damit wir jetzt am Ende  des Tages auch noch entspannt zur nächsten Veranstaltung gehen können oder was auch immer  alle vorhaben. Also, zunächst bedanke ich mich  beim Senat für die ausführliche Beantwortung unserer Grossen Anfrage zu den Kinderrechten im  Land Bremen. Ich möchte gern auf einige Aspekte  eingehen, denn alle Punkte können wir heute natürlich nicht ansprechen, sonst würden wir hier  wirklich bis um sieben Uhr sitzen.  Fangen wir mal an. Im Mai 2021 haben wir als Parlament die Kinderrechte in der Bremischen Landesverfassung merklich gestärkt. Der Fokus lag im Besonderen auf der deutlichen Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Damit  hat das Land Bremen das Zeichen gesetzt, dass es  Kindern und Jugendlichen mit ihrer Meinung, ihren Interessen und ihren Anliegen eine hohe Bedeutung beimisst.  Anderthalb Jahre nach dieser rechtlichen Stärkung  – jetzt sind es schon fast zwei Jahre – halten wir es  für angemessen, eine erste Bestandsaufnahme zu  machen und kritisch zu fragen: Wo wollen wir hin?  Wo stehen wir? Was müssen wir noch dafür tun?   Machen wir einen kurzen Rückblick: Warum sind  Kinderrechte allgemein wichtig? Wenn Kinder eigene Rechte haben, werden Kinder nicht nur als  Anhängsel von Erwachsenen betrachtet, sondern  als eigene Individuen, die sie ja auch sind. Kinder  brauchen einen Schutz vor Gewalt, die Möglichkeit, ihre schulischen Ziele zu erreichen, und sie  müssen bei Dingen mitreden können, die für sie  wichtig sind.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Kinder brauchen das, um zu gemeinschaftsfähigen,  eigenverantwortlichen Erwachsenen in unserer  Gesellschaft zu werden. Kinderrechte können dies  bewirken.   Warum sind speziell Beteiligungsrechte so wichtig?  Kinder und Jugendliche beteiligen bedeutet, sie in  altersangemessener Weise mit den Dingen zu beschäftigen, die tatsächlich eine Auswirkung auf ihr  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6507  Leben haben. Dadurch können sie sich ausprobieren, Erfahrungen machen und lernen, für sich und  andere Verantwortung zu übernehmen. Kinder  und Jugendliche zu beteiligen bedeutet auch, anzuerkennen, dass sie Experten und Expertinnen in  eigener Sache sind und wir ihre Sichtweise bei der  Gestaltung unserer Gesellschaft brauchen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Kinder zu beteiligen bedeutet somit, Demokratie zu  lernen, zu fördern und zu leben.  Wo wollen wir hin? Wir wollen, dass alle Kinder  und Jugendlichen im Land Bremen ihre Rechte  kennen, sich als Rechteträger:innen verstehen und  an den sie betreffenden öffentlichen Angelegenheiten altersgemäss beteiligt werden. Wir wollen,  dass die Vertreter:innen von Handelnden in den öffentlichen Einrichtungen die Rechte der Kinder  kennen, sich dafür einsetzen, eine entsprechende  Haltung haben und die jungen Menschen angemessen beteiligen. In der Konsequenz wollen wir,  dass die Kinder in unserem Land in Wohlergehen  aufwachsen und zu gemeinschaftsfähigen, eigenverantwortlichen Erwachsenen in unserer Gesellschaft werden.  Wo stehen wir? Positiv hervorzuheben ist die grosse  Bandbreite von Projekten und Aktivitäten zu Kinderrechten in Bremen. Ein kleiner, nicht abschliessender Überblick, hier gehe ich mal auf Kita und  Schule ein: Schon im Elementarbereich lernen Kinder ihre Rechte im Rahmen verschiedener Projekte  und Angebote kennen. Sie werden bereits in der  Kita dazu motiviert und dabei unterstützt, sich einzubringen und wirklich selbst mitzuentscheiden,  was sie und das Gemeinschaftsleben angeht und  wie sie es gestalten können. Kinderrechte sind Gegenstand von Bildungsplänen sowohl im Primarbereich als auch an weiterführenden Schulen.  Das Thema Kinderrechte und damit eng verbundene Themenfelder wie soziales Lernen, Gewaltprävention, Stärkung von Mitwirkungsrechten sind  Bestandteil der Lehreraus- und -fortbildung, aber  auch von Teamfortbildungen in Schulen. Vielfältige Projekte und schulische sowie ausserschulische  Angebote werden mit dem Ziel durchgeführt, die  Beteiligungs- und Partizipationsrechte von Schüler:innen zu untermauern und gezielt ihre Selbstwirksamkeit und Resilienz zu stärken.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich werde in einem zweiten Beitrag noch weitere  Ausführungen machen. – Danke!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Kinderrechte sind wichtig. Kinderrechte stehen  nicht nur in der Bremischen Landesverfassung, die  in einem etwas längeren Prozess – mein Kollege  Dr. vom Bruch hat daran mitgewirkt – in der Landesverfassung ergänzt worden sind, sondern sie  stehen darüber hinaus auch in der EU-Kinderrechtskonvention – deren 30 Geburtstag wir gerade  gefeiert haben – in der EU-Kinderrechtsstrategie  und sie sind auch in der Reform des SGB VIII umfassend aufgeführt.  Kinder, so steht es in unserer Landesverfassung,  haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung  ihrer Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und  den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. In Artikel 25 Absatz 4 wird  darüber hinaus besonders auf die Schutzfunktion  vor Ausbeutung und Ähnlichem hingewiesen. Nun  hatten wir gerade eine Aktuelle Stunde zum  Thema der hohen Belastung nicht nur im Inobhutnahme-System, sondern auch insgesamt im Jugendamt, das ja die Wächterfunktion wahrnehmen  soll. Ich stelle also fest, da ist noch ganz viel Luft  nach oben in diesem Bereich.  Die Antworten, die der Senat hier beispielsweise in  der Antwort auf Frage Nummer 17 gibt, lassen darauf aber überhaupt keine Rückschlüsse zu. Hier  wird eher positiv alles beschönigt. Die tatsächlichen Probleme, die unsere Kinder und Jugendlichen hier in dieser Stadtgemeinde und auch im  Land Bremen haben, werden gar nicht dargelegt,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Was bedeutet es nun konkret, die Rechte von Kindern umzusetzen? Dazu gibt es einen grossen Fragenkatalog, 35 Seiten, die beantwortet werden. Ich  möchte auf ein paar Punkte eingehen. Als wir  30 Jahre EU-Kinderrechtskonvention gefeiert haben, haben wir gleichzeitig bezogen auf alle Bundesländer vom Kinderschutzbund Deutschlands  ein Monitoring bekommen. Da wurde ganz deutlich gesagt, dass einer der wichtigsten Punkte, der  in Bremen nicht umgesetzt ist, neben dem, den ich  eben schon angesprochen habe, das Recht auf Bildung ist, meine Damen und Herren.  6508  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Das Recht auf Bildung wird in Antwort auf die Fragen in der Nummer 2 sehr leicht beantwortet. Die  Wahrheit ist aber tatsächlich auch hier wieder differenziert. Wir haben über 5 000 fehlende Kitaplätze und 15 bis 20 Prozent der Kinder kommen  ohne jegliche frühkindliche Erfahrung in der  Schule an, in der Grundschule. VERA 3 hat gerade  als Ergebnis erbracht, dass 53 Prozent der Grundschüler:innen nicht die Mindeststandards in Rechtschreibung erreichen. 48 Prozent der Grundschüler:innen verfehlen die Mindeststandards in Mathematik. 42 Prozent der Grundschüler:innen erreichen nicht die Mindeststandards bei der Lesekompetenz. Wir haben eine Schulabbrecherquote in  Bremen von zehn Prozent, in den Stadtteilen, die  sozioökonomisch besonders benachteiligt sind,  noch viel höher, meine Damen und Herren. Damit  kann man sagen, wir sind, was das Recht auf Bildung angeht, hier in Bremen leider im Moment gescheitert.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ich habe gerade mit Dr. Eschen eine Veranstaltung  von „carat“ (caring all together) gehabt. Dort haben uns Wissenschaftlerinnen erklärt, dass der Bildungserfolg in den Familien privatisiert wird. Die  Herausforderungen, die Corona mit sich gebracht  hat, werden privatisiert in den Familien – in Bremen nicht erst seit Corona, meine Damen und Herren, in Bremen seit vielen Jahren. Denn hier hängt  es vom Bildungshintergrund der Eltern ab, welchen  Abschluss die Kinder am Schluss in ihrer schulischen Laufbahn erreichen. In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg der Kinder so  sehr vom Bildungsabschluss der Eltern ab, wie hier  in Bremen, meine Damen und Herren. Das nennt  man leider gescheitert an dieser Stelle, was die  Kinderrechte angeht.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Es zieht sich durch. Wer beim Schulabschluss unter  seinen Möglichkeiten bleibt, hat hinterher auch  nicht die Möglichkeit, den Beruf zu ergreifen, der  die Bildungsbiografie so vorantreibt, dass man von  seiner eigenen Hände Arbeit wunderbar leben  kann. Wer an der Stelle dann auch noch auf ein völlig unterausgestattetes Kinderbetreuungs- und  auch Schulsystem stösst, bei dem Ganztagsbetreuung vielleicht vorne noch theoretisch draufsteht,  aber praktisch nicht enthalten ist, der stellt fest,  dass wir hier durch strukturelle, massiv schlechte  Rahmenbedingungen Frauen in Altersarmut treiben, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Wir manifestieren Kinderarmut in Bremen und sorgen dafür, dass die Familien aus diesem Teufelskreislauf nicht ausbrechen können. Das ist etwas,  bei dem man feststellen kann, dass Kinderrechte  hier ebenfalls nicht eingehalten werden.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 – Ich danke Ihnen!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor bald  zwei Jahren, am 6 Mai 2021, wurden die Kinderrechte in die Bremische Landesverfassung aufgenommen. Die Beteiligungsrechte wurden gestärkt  und das theoretische Zeichen gesetzt, dass unser  Bundesland Kindern und Jugendlichen und ihren  Belangen eine hohe Bedeutung beimisst.  Ich sage bewusst theoretisch, denn die Praxis sieht  in Bremen zu oft anders aus. Für mich bleibt das  Lesen der Antworten des Senats von einem bitteren  Geschmack begleitet. Wie so viele Antworten dieses Senats in dieser Legislatur, klafft einfach ein  grosses Gap zwischen den korrekten theoretischen  Antworten, die aber einer Prüfung in der Praxis leider nicht standhalten.  Ich weise exemplarisch auf die Antwort zu Frage 2  hin und frage die Entscheidungsträger des Senats:  Mit welchen Massnahmen stellt der Senat die Erfüllung dieser Behauptungen eigentlich sicher? Aufgezählt werden der Bildungsplan 0-10 und die  Massnahmen zur Qualitätssicherung in Kitas. Das  ist theoretisch auch richtig, aber meinen Sie, angesichts all der Nachrichten, die uns überflutet haben,  über Ausfall, Fachkräftemangel, fehlende Kitaplätze, die 2022 vierteljährlich mehr statt weniger  wurden, die Antworten wirklich ernst? Die Antwort  klingt für Kinder und Eltern, nachdem, was Familien in den letzten Jahren erlebt haben, wie blanker  Hohn, obwohl sie völlig korrekt ist.  Ja, unsere Bildungspläne thematisieren die Kinderrechte, das ist gut, aber die müssen auch umgesetzt  werden. Das ist nicht der Fall, wenn viele die Kita  nicht besuchen können, so viele Stunden wie noch  nie ausgefallen sind und sie das noch nicht einmal  mitbekommen oder wenn unbegleitete jugendliche  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6509  Geflüchtete in einem Zelt leben, keinen Schulplatz  haben und nicht einmal einen anständigen  Deutschkurs bekommen.  Das Jugendparlament, Antwort 4, es ist sicher eine  gute Idee, um Beteiligungsrechte zu wahren. Bremerhaven handelt da überzeugender, denn dort  bekommen Jugendliche auch einen eigenen Etat,  um ihre Pläne umzusetzen. Das ist echte Beteiligung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Hier gibt es seit 23 Jahren einen Kinder- und Jugendbeauftragten und wir hatten ihn, weil nötig,  auch für Bremen gefordert. Leider konnte die Koalition nur einem eigenen Tierschutzbeauftragten  zustimmen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Es ist gut über Kinderrechte zu sprechen und darüber, dass die Kinder ihre Rechte kennen. Ein Herz  für Kinder zu haben, bedeutet aber, Probleme anzuschauen und ernsthaft an besserer Bildung zu arbeiten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ein Herz für Kinder bedeutet Verwaltungsgänge  beim Kitaausbau zu verschlanken, bedeutet Spielplätze in einem Zustand zu halten, dass sie nicht  monatelang wegen Rattenbefahl geschlossen werden müssen, bedeutet ein schlüssiges Ganztagskonzept vorzulegen, bedeutet Kinderpornografie  und Kindermissbrauch prioritär zu behandeln und  sich, ja, faktisch auch um die medizinische Versorgung für Kinder nachhaltig zu kümmern, und so  weiter.  Solange ich diese unbestechlichen Zeichen des Alltags kenne, kann ich beim besten Willen nicht einfach in das grosse Eigenlob der Koalitionäre einstimmen.  Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, insbesondere was  Kinder angeht, spricht die Wirklichkeit im Land  Bremen leider eine andere Sprache: dann kommt  der nächste Sozialbericht, die nächste Vergleichsstudie, jetzt gerade wieder aktuell der Armutsbericht und dann das ebenso ritualisierte verbale Erschreckt sein, das in der zynischen Aussage gipfelt,  es sei doch gut, dass die Bildungsergebnisse nicht  so schnell schlechter geworden sind, wie bei anderen, obwohl man schon lange auf einem Niveau  schlecht ist, wie es andere nie waren. Da bleibt mir  manchmal die Spucke weg.  Wir Freien Demokraten nehmen das Recht für Kinder und das Recht auf Zukunft ernst. Deswegen  halten wir kontinuierlich bei Ihren Prestigeprojekten dagegen, für die Sie immer weiter Schulden auf  die Schultern der jüngeren Generationen häufen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ich setze mich von Herzen gern für Kinderrechte  ein, dafür kassiere ich auch gerne mal einen Lobbyismusvorwurf. Unsere Vorschläge hierzu haben  wir in dieser Legislatur auf den Tisch gelegt – und  zwar ein ums andere Mal. Sie haben immer die Unterschrift angeguckt und es weggelegt.  Sie haben – –. Für mich, ich muss zum Ende kommen, zeigt sich beim Thema Kinderrechte eine erschreckende Distanz zwischen korrekter Theorie –  –. Es ist alles korrekt, was Sie da sagen, aber es ist  und bleibt Theorie.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Das Leben der Menschen ist anders und diese Lücke – –. Wenn man die Grösse dieser Lücke zwischen Politik und Bevölkerung anschaut,
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 dann braucht man sich nicht wundern, dass Menschen der Politik, dem Rechtsstaat nicht mehr vertrauen. Dieses Vertrauen der Menschen ist aber in  der Demokratie wichtig, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Es beginnt mit einem fairen Umgang
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 mit Kindern und mit einer Umsetzung von Kinderrechten in die Praxis. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Meine Stimme zählt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir auf langjährige grüne Initiative hin in dieser Legislaturperiode die Kinderrechte in unsere Landesverfassung  aufgenommen haben, und ich möchte ein paar Aspekte rausgreifen.   Eine Frage, die wir als Koalition an den Senat gestellt haben, liegt mir besonders am Herzen: Wie  kann sichergestellt werden, dass auch Erwachsene  die Kinderrechte kennen? Denn so traurig es ist,  gibt es in Bremen, wie auch überall sonst in  Deutschland, immer noch Erwachsene, Erziehungsberechtigte, die zum Beispiel das Recht auf  gewaltfreie Erziehung nicht kennen oder nicht anerkennen, und hier haben wir als Bundesland einen klaren Auftrag in Richtung Familienbildung  und Elternarbeit.
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Wir Grünen wollen daher, dass im Laufe der Kindergartenzeit ihrer Kinder alle Familien Bildungsangebote und Unterstützung bekommen in Themen wie Gesundheit, Sexualität, Mediennutzung,  Gewaltprävention und Diversität. In all diesen Familienbildungsthemen stecken Kinderrechte. In  unserem Wahlprogramm greifen wir daher genau  das auf.  Zusätzlich zu dem, was wir in der Grossen Anfrage  erfahren konnten, möchte ich noch etwas ergänzen. Eine, finde ich, zur aktuellen Zeit unglaublich  wichtige Frage ist: Wie sieht es eigentlich aus mit  dem Kinderecht auf Gesundheit? In der aktuell abklingenden Pandemie leben wir nicht nur in den  Familien mit den Nachwirkungen auf Kinder und  Jugendliche, sondern zusätzlich in einer Zeit mit  Medikamentenengpässen für Kinder und Jugendliche, mit einem Mangel an Kapazitäten bei Kinderärzt:innen, mit einem Mangel an Hebammen  und so weiter. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir  fehlt ein sehr grosser Aufschrei dazu. Da ist ein  Skandal.
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Es ist an der Zeit, dass Kinderrecht auf Gesundheit  noch mehr in den Fokus zu nehmen. Sowohl hier  bei uns als auch vor allem auf Bundesebene. Hier  in Bremen haben wir jetzt mit dem Kindergesundheitszentrum einen richtigen Ansatz. Wir brauchen  aber darüber hinaus einen grundsätzlicheren Ansatz, zum Beispiel brauchen wir für Kinderärzt:innen eine realistischere Bedarfsbudget- und Zulassungsplanung.
Bremen, 2022-07-28, Partei: afd
 Auch in anderen Bereichen, die ich noch ergänzen  möchte – zusätzlich zu dem, was wir lesen konnten  –, gibt es noch Bedarfe, zum Beispiel haben wir im  Bereich Stadtentwicklung auch Aufgaben, die die  Kinderrechte betreffen. Im kürzlich veröffentlichten Jugendbericht wurde noch einmal sehr deutlich, dass kostenlose Orte im öffentlichen Raum für  Kinder und Jugendlich sehr wichtig sind, und je  nachdem, wo diese Kinder und Jugendliche in Bremen und Bremerhaven leben, läuft es schon gut oder es gibt Nachholbedarf, und es ist wichtig, dass  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6511  wir da hinschauen. Denn natürlich haben alle Kinder das Kinderrecht auf Ruhe, auf Freizeit, auf Spiel  und altersgemässe aktive Erholung.  Ich möchte schliessen mit einer Frage: Wussten Sie,  dass Kinder im Durchschnitt 400 Mal am Tag lachen, während wir Erwachsene das nur 15 bis 20  Mal tun? Zudem muss man sich vor Augen führen,  dass Kinder von vielmehr politischen Entscheidungen betroffen sind, als man auf den ersten Blick  denkt. Das heisst, ich möchte an alle appellieren:  Sorgen wir gemeinsam dafür, dass den Kindern ihr  Lachen erhalten bleibt. – Vielen Dank!