Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 in der man auf sich zukommen sieht, dass man von einer Naturgewalt hier in Rheinland-Pfalz ereilt wird, die die Grenzen des Machbaren auch für Katastrophenschutzbehörden sprengt, die Menschen warnen kann, damit sie sich in Sicherheit bringen können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Land. Deswegen bin ich froh, dass gerade im Ahrtal die Sirenen, die dort zügig neu aufgebaut wurden, funktioniert haben; deswegen bin ich froh, dass wir auch hier in RheinlandPfalz das entsprechende Sirenenprogramm des Bundes mittragen und dieses Warnmittel ausbauen. Ich bin sehr froh, dass wir uns in Deutschland dazu durchgerungen haben, technisch die Möglichkeit des Cell Broadcast zu ermöglichen, um Menschen mit einem Mobiltelefon aktiv warnen zu können. Dann will ich, um ein bisschen der Legendenbildung vorzubeugen, eines einmal sagen: Dort, wo das nicht funktioniert hat, lag das primär an einem Netzbetreiber. Da ist vor allem dieses Unternehmen in der Verantwortung, seinen gesetzlichen Pﬂichten nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass entsprechende Warnungen die Menschen gegebenenfalls erreichen können. Gleichzeitig haben wir in diesem Haushalt das Thema „Ausstattung unserer Feuerwehr und für den Katastrophenschutz“ ﬁnanziell stärker unterlegt. Wir haben den Aufbau einer entsprechenden Landesbehörde auf den Weg gebracht, die gegebenenfalls und in einem solchen Fall Führungsaufgaben wahrnehmen kann. Ja, das sind alles Dinge, die umgesetzt werden müssen, aber an dieser Stelle will ich dann auch sagen, es lohnt sich, einen Moment länger nachzudenken, weil das Strukturen sein sollen, die langfristig tragen 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 sollen, um uns in die Lage zu versetzen, adäquat reagieren zu können. Was die Sportförderung angeht, ist sie seit eh und je ein Bereich, der in der Breite besondere Aufmerksamkeit bekommt. Sportförderung ist gerade in dieser Phase nach der Pandemie ausserordentlich wichtig. Unsere Sportvereine haben besonders in der pandemischen Situation gelitten, weil Angebote nicht stattﬁnden konnten. Viele Menschen, die mit Herzblut an ihren Vereinen hängen, sind ihren Vereinen erfreulicherweise zwar treu geblieben, aber was uns immer wieder berichtet wird, ist, dass der Nachwuchs ein bisschen fehlt. Diejenigen, die normalerweise in Kindheit und Jugend neu in entsprechende Angebote kommen, kamen eben nicht in der Pandemie. Deswegen ist es gut, dass wir Mittel bereitstellen, um Sportvereinen bei diesem immer noch Wiederanlaufen, bei diesem Neustart, behilﬂich sein zu können. Deswegen ist es gut, dass wir das gesamte Thema, sowohl den Sportstättenbau als auch die kommunale Infrastruktur und die Förderung der Vereine, in diesem Doppelhaushalt in den Blick genommen haben. Insgesamt kann man sagen, dass im Einzelplan 03 gerade die Bereiche, die besonders herausgefordert sind, entsprechend ﬁnanziell und mit entsprechenden Mittelaufwüchsen ausgestattet werden. Ich will aber auch sagen, dass es Einsparbemühungen gibt. Es ist wichtig, dass man immer wieder hinschaut, wie sich Aufgaben in der öfentlichen Verwaltung verändern und ob es Möglichkeiten gibt, an anderer Stelle Stellen einzusparen, weil – das habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt, ich kann es aber immer nur wieder betonen – der starke Staat, den wir alle wollen, sich dadurch auszeichnet, dass er Stärke in seinen Kernaufgaben zeigt – zu diesen Kernaufgaben zählt vieles von dem, was wir in diesem Einzelplan beraten, Stärke in der Inneren Sicherheit, Stärke im Katastrophenschutz, Stärke im Rettungsdienst – und eben nicht ausufert, fett und deswegen unbeweglich wird. Deswegen ist dieser Zweiklang, den wir gerade im Einzelplan 03 sehen, aus Investition auch in personelle Stärkung in Kernbereichen, verbunden mit Einsparungen an anderen Stellen, an denen eine Aufgabenkritik ergeben hat, dass entsprechende Möglichkeiten bestehen, genau der richtige Weg. Dieser Einzelplan ﬁndet uneingeschränkt unsere Zustimmung. Herzlichen Dank.