Bremen, 2022-03-24, Partei: other
 4914  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Seit dem Jahr 2021 erlebt Kuba eine derart  schlimme Versorgungslage, wie zuletzt in den  Neunzigerjahren. Dieser linkspolitisch kommunistische Inselstaat leidet unter Misswirtschaft, Korruption und Vetternwirtschaft in unvorstellbaren  Ausmassen.  Kuba ist sehr stark vom Tourismus abhängig und  war daher auch einer der Karibikstaaten, der als  Allerletztes die Aussengrenzen geschlossen hatte.  Das war schon lange, nachdem alle anderen Länder keine Touristen mehr ins Land gelassen haben.  Dadurch konnte sich das Virus vermehrt verbreiten. Sobald die Lage wieder einigermassen unter  Kontrolle gebracht war, wurden die Grenzen wieder geöffnet. Das geschah wiederholt und ging auf  Kosten der einheimischen Bevölkerung, da dann  nicht nur die ohnehin knappen Lebensmittel den  Hotels bereitgestellt wurden, sondern die neuesten  Virusvarianten frei Haus importiert wurden.  Bei den darauffolgenden Lockdowns wurden  Stadtteile, Städte und Dörfer voneinander isoliert,  was die Versorgungslage in den ländlichen Gebieten verschärfte und weiterhin verschärft, da zum  Beispiel Familien normalerweise regelmässig nach  Havanna fuhren, um Lebensmittel wie auch überlebenswichtige Medikamente einkaufen zu können. Da diese Fahrt aufgrund der staatlichen Restriktionen und Verordnungen für die einfache ländliche Bevölkerung nicht mehr möglich ist, ist die  Bevölkerung vollständig von den ankommenden  unregelmässigen Lieferungen abhängig.  In der Praxis bedeutet das, dass die Bevölkerung  sich ab 5:30 Uhr morgens in eine Warteschlange  stellen muss, um mit viel Glück gegen Nachmittag  Lebensmittel zu erhalten. Das bedeutet auch, dass,  wenn Versorgungsfahrzeuge es nicht in die ländlichen Gegenden schaffen, es an diesem Tag und  den darauffolgenden Tagen keine Nahrung für die  dort lebenden Menschen gibt.  Kuba ist ausserdem stark abhängig von den Devisenzuflüssen aus dem Ausland. Seit knapp einem  Jahr übernehmen Western Union und weitere Zahlungsanbieter keine Zahlungsabwicklungen mehr.  Es gibt derzeit lediglich eine Plattform, über die  noch Geld auf kubanische Kreditkarten transferiert  werden kann. DHL transportiert seit März 2020  auch keine Pakete mehr nach Kuba. Somit können  in Deutschland lebende deutsch-kubanische Familienangehörige ihren Verwandten auch keinerlei  Hilfeleistungen mehr zukommen lassen.  Es ist Tatsache, dass mit der Abschaffung des konvertiblen Pesos MLC-Läden auf Kuba eingeführt  wurden, in denen nur mit Devisen beziehungsweise mit speziell dafür kreierten Kreditkarten eingekauft werden kann, ähnlich wie die IntershopLäden in der damaligen DDR.  In diesen MLC-Läden gibt es buchstäblich alles,  was aber nur ein Bruchteil der Bevölkerung einkaufen kann. Die Preise für Lebensmittel, Strom  und Wasser erhöhten sich zum Teil um das Fünffache, sodass dem einzelnen Kubaner nicht mehr  Geld als vorher bleibt.  Nach internationalen wissenschaftlichen Untersuchungen verdirbt 80 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion, bevor diese zu den Konsumenten  gelangt. Es gibt eine staatliche Ankaufzentrale mit  allseits bekannten mafiösen Strukturen, die Waren  unter dem Produktionspreis ankauft. Wer zu dem  vorgeschlagenen Preis der Ankaufzentrale nicht  verkaufen will, darf seine Waren auch nicht privat  und direkt an den Verbraucher bringen. Wer dies  dennoch tut, wird mit drakonischen Strafen belegt.  Wer eine Verkaufslizenz hat, darf wirklich nur an  dem darin benannten Ort verkaufen. Kraftstoffmangel sorgt ausserdem dafür, dass Produkte nicht  zeitgerecht  abtransportiert  werden.  Bis  Anfang 2021 war es den Produzenten untersagt, die  Erzeugnisse zu verarbeiten, das heisst, zum Beispiel  aus Mangos Marmelade zu machen, Gurken einzulegen et cetera.  Die kostenlose medizinische Versorgung besteht  quasi nur noch auf dem Papier, da alle Medikamente, Sauerstoff et cetera von der Familie des Patienten beschafft werden müssen und auch das Gesundheitspersonal beschenkt werden muss, wenn  man sichergehen will, dass das Familienmitglied  versorgt wird. Hinzu kommt, dass das Krankenhauspersonal Medikamente aus den staatlichen  Krankenhäusern schmuggelt, um diese dann über  Verwandte  zu  horrenden  Preisen  auf  dem  Schwarzmarkt zu verkaufen, die sich kein normaler  kubanischer Einwohner leisten kann. Somit werden Hilfebedürftige und deren Angehörige ihrem  Schicksal überlassen.  Ja, es gibt eine Blockadehaltung und Wirtschaftssanktionen durch die USA, aber es gibt auch eine  ganze Reihe von innerkubanischen Blockaden. Das  fängt bereits bei den strengen Importvorschriften  an und hört damit auf, dass der private Sektor regelmässig und willkürlich geschröpft wird. Da werden trotz erteilter Lizenzen Waren konfisziert, Strafen verhängt und administrative Prozesse unnötig  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4915  verlängert, sodass die Motivation legal und selbständig zu arbeiten niedrig gehalten wird.  Alle diese Faktoren zusammengenommen haben  ab Juli 2021 zu Protesten geführt, die zum grössten  Teil friedlich verliefen. Die kubanische Bevölkerung besitzt in der Regel keine Schusswaffen. Die  erste Reaktion des kubanischen Präsidenten DíazCanel –