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Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Lieber Kollege Stefke, ich bestreite Ihre Einschätzung der Situation ja gar nicht. Die Zahl der Fluggäste liegt Ende Oktober bei  über 16 Millionen, die im Businessplan formulierten Ziele werden  erreicht. Es gibt also eine ganz reale Einschätzung der Geschäftsleitung zur Entwicklung.  Sie hatten in Ihrem Redebeitrag gesagt: Natürlich müssen wir  neben dem veränderten Reiseverhalten auch die Auswirkungen  der Ukrainekrise berücksichtigen. - Sie lassen sich gegenwärtig  aber nicht an den Fluggastzahlen ablesen. Und wir haben dieselbe Auffassung zu Terminal 1 und 2 - das hatte ich ja gesagt -,  dass sie bei den entsprechenden optimalen organisatorischen  Bedingungen die zu erwartende Zahl an Passagieren durchaus  gut werden abfertigen können.  Ich habe auch gesagt, dass der Masterplan 2040 unter ganz anderen Voraussetzungen erstellt worden ist und von der Geschäftsleitung unter den heutigen Bedingungen ganz anders beurteilt wird. Wir haben schon einen Ausbaustopp bis 2026 definiert. An vielen Stellen sind wir also schon auf dem Weg. Ich  habe auch gesagt: Wir brauchen den Antrag nicht, weil die Realität zeigt, dass die eingeleiteten Schritte, also im Grunde genommen das, was Sie im Antrag formuliert haben, bereits umgesetzt  werden. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschir-  men! Der Titel lenkt die Gedanken: „Die Flughafengesellschaft  aus der Schuldenspirale befreien“. - Ja, damit sind Sie schon einmal auf offene Ohren gestossen. Wer möchte das nicht? Aber:  Wie soll das denn passieren?   Die zweite Hälfte des Titels Ihres Antrags klärt auf: „Weitere Ausbaustufen für den BER stoppen“. Aha! Aber Moment mal, haben  wir nicht über die gesamte lange Bauphase des BER hinweg immer gehört, er würde zu klein? Mittels neuer Pläne für weitere  Terminals konnte er gar nicht schnell genug wachsen, zumindest  in der Theorie. Zur Eröffnung gab es nur Terminal 1; das Terminal 2 kam Monate später hinzu. Dafür wurde kurz davor das Terminal 5, vulgo: Schönefeld alt, wieder geschlossen. Ja, was denn  nun?  Und jetzt ganz neue Töne: Gar kein Ausbau mehr! Na ja, woher  weht denn der Wind für diesen neuen Kurs? Im vergangenen  Sommer haben Sie von dem bekannten Flughafenplaner Dieter  Faulenbach da Costa ein Gutachten zum wirtschaftlichen Weiterbetrieb des BER anfertigen lassen. Dessen Ergebnis nehmen  Sie jetzt her, um uns diesen Antrag vorzulegen.  Was hat Herr Faulenbach da Costa denn herausgefunden? Um  es kurz zu machen: Wenn der BER von einem Billigflughafen in  einen Premiumflughafen umgewandelt wird, kann man deutlich  höhere Einnahmen von den Fluglinien erzielen. Wenn man sich  dann auch noch die Kosten für einen weiteren Ausbau spart,  könnte der BER schon 2026 einen betriebswirtschaftlichen Gewinn erzielen. Bis 2037 sollte es möglich sein, die Abschreibung  zu verdienen und die angelaufenen Verluste abzutragen, ohne  dass die drei Gesellschafter weitere Finanzhilfen leisten müssen.  Das hört sich erst mal verlockend an. Aber wie so oft im Leben  sind die scheinbar einfachen Lösungen nicht immer die besten,  so auch hier. Zuerst einmal die Frage an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von BVB / FREIE WÄHLER: Warum haben Sie  den Antrag hier und heute vorgelegt? In einer Woche tagt doch  wieder der Unterausschuss unseres Finanzausschusses für die  FBB GmbH. Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen, Ihre sicherlich überlegenswerten Ideen und Vorschläge erst einmal dort mit  der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft zu erörtern und zu diskutieren? Mit den Erkenntnissen daraus hätten Sie noch im Dezember oder im Januar nächsten Jahres einen dann angepassten und abgestimmten Antrag zur Gestaltung der Zukunft des BER vorlegen können.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Sie hätten sich dann auch schon die Zustimmung oder zumindest  wohlwollende Begleitung der anderen Fraktionen sichern können.   Ihr Gutachter Faulenbach da Costa mag erfahren sein, aber zu  einem derart komplexen Thema gibt es garantiert mehr als nur  eine - seine - Meinung,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 und diese Meinungen sollte man doch erst mal alle hören und  abwägen, bevor man im Plenum einen solchen Antrag zur Entscheidung vorlegt. Die Niedrigpreisfluglinien beginnen ohnehin  schon, sich vom BER zurückzuziehen, weil ihnen die Gebühren  der Flughafengesellschaft zu hoch werden. Die anderen Fluggesellschaften, die diese vielleicht bezahlen können, weiten ihre  Kapazitäten aber nicht aus. Und nur, weil es im Umkreis von   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  43  200 km keinen Grossflughafen gibt, sind noch lange nicht alle  Flugreisenden aus Berlin bereit, jeden erhöhten Preis zu bezahlen, und schon gar nicht, wenn in wenigen Jahren eine definitiv  billigere Alternative in Westpolen, vielleicht in Posen, an den  Markt geht. Aber auch Leipzig, Hannover und Hamburg sind  noch dicht genug an uns dran, um als ernsthafte Alternativen infrage zu kommen. So solitär ist die Position des BER also nicht,  wie Herr Faulenbach da Costa glauben machen will.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Als Premiumflughafen ist der BER nun wirklich nie und nimmer  geplant und gebaut worden; das merkt wohl jeder, der von dort  abreist oder ankommt, auf den ersten Metern im Gebäude.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Umsatzsteigerung durch Preiserhöhungen wird also schwierig  werden.  Dann wollen Sie den anderen Hebel, nämlich die Ausweitung der  Kapazitäten, durch Ausbaustopp auch noch verhindern. Im Kern  ist die Flughafengesellschaft darauf auch schon selbst gekommen, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BVB / FREIE  WÄHLER, will man doch das Terminal 5, den alten Flughafen  Schönefeld, komplett und für immer stilllegen - ohne dass es bislang eine Idee gäbe, was man mit den Immobilien und Flächen  anfangen will, wohlgemerkt. Das erinnert doch fatal an den alten  Flughafen Tempelhof, den man auch geschlossen hat, ohne - bis  heute - ein überzeugendes Nachnutzungskonzept zu haben.  Aber gut, so wurde ohne Terminal 5 und kurzfristig einiges an  Geld gespart, und solange die Zahl der Fluggäste noch nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht hat, wird es wohl niemanden  stören. Die ganze übrige Planung und Vorbereitung zusätzlicher  Terminalkapazitäten jetzt komplett einstellen zu wollen - dieser  Schuss könnte gefährlich nach hinten losgehen. Dann kann es  nämlich passieren, dass wir am Ende ganz ohne Lösung dastehen. Was Sie mit Ihrem Antrag anstossen wollen, ist nichts weniger als ein völlig neues Geschäftsmodell für den BER. Dabei hat  der alte, der bisherige Business Case noch nicht einmal bewiesen, ob er was taugt oder eben nicht.  Schon meine wenigen Fragen und Gedanken zur Konkurrenz, zu  Preisen, Kapazitäten und der Angebotsqualität haben deutlich  gemacht, wie komplex das Geschäftsmodell eines solchen Flughafens ist. Dem wird die einfache Abstimmung über einen einzelnen Antrag hier im Plenum überhaupt nicht gerecht. Sie sollten  ihn zurückziehen und zunächst die Diskussion im zuständigen  Fachausschuss suchen. Egal wie die Abstimmung hier und jetzt  ausfallen würde, sie würde dem BER nicht helfen, sondern ihm  einen Bärendienst erweisen. Ihre Zielsetzung ist sogar anzuerkennen, aber der Weg dahin ist einfach nicht gangbar. Deshalb  werden wir, wenn es doch zu einer Abstimmung kommt, gegen  Ihren Antrag stimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wo wäre die  Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, wenn es den BER nicht gäbe?  Wahrscheinlich wären sie gar nicht im Landtag.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Sie werden nicht vergessen, dass Sie damals nur dadurch, dass  Christoph Schulze sein Direktmandat holte, in den Landtag kamen. Aber das sei mal dahingestellt.  Herr Stefke, dass Sie kein Fan von dem Flughafen sind, das wissen wir auch.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 - Sie müssen sich jetzt nicht aufregen, Herr Stefke, bleiben Sie  doch ganz locker! Das hat doch einen Auslöser gehabt. - Sie  müssen erst mal sagen, was Sie heute darstellen wollen. Von  den Zahlen her ist das ja vollkommen richtig; darüber brauchen  wir uns gar nicht zu unterhalten. Sie beziehen sich aber auf den  Masterplan 2040. Der wurde nach Corona erst mal gestoppt. Es  steht zurzeit also gar nicht an, dass man das machen will. Und  die FBB setzt aktuell erst mal auf eine Optimierung von Terminal 1 und Terminal 2, was vollkommen richtig ist. Da sollten wir  erst mal weitermachen.  Sie hingegen versuchen, hier mit nebulösen Vorahnungen oder  einem Blick in die Glaskugel den Ausbau auf viele, viele Jahre zu  stoppen, also festzulegen, dass der Ausbau gestoppt wird, und  das ist falsch. Das ist völlig falsch! Das kann nicht richtig sein,  denn wir wissen nicht, wie in zwei, drei Jahren die Stimmung ist,  wie sich die Fluggästezahlen entwickeln usw. Wir sollten das also  nicht machen. Wie gesagt, die FBB handelt zurzeit klug. Sie zieht  jetzt keinen Ausbau oder sonst etwas vor. Wir fahren da fort, und  das ist richtig.  Sie schlagen in Ihrer Prognose vor, einfach mal den Low-CostFlieger in den Premiumflieger umzuwandeln. Da frage ich mich:  Wie wollen Sie das erreichen? Wenn Sie einen Vorschlag haben,  wie mehr Geld eingenommen werden kann, wenn wir den BER  wirklich zu einem Premiumflughafen machen, bringen Sie diesen  doch ein! Vielleicht können wir darüber eher reden als über diesen Ausbaustopp.  Wir brauchen diesen Flughafen, denn er ist für die Wirtschaft von  Berlin und Brandenburg wichtig. Wenn Sie sich jetzt auf Herrn  Faulenbach beziehen, verweise ich auf Folgendes - das ist auch  ganz interessant -: Im Jahr 2012 hatte er in irgendeiner Zeitung  vorausgesagt: Spätestens 2030 brauchen wir eine dritte Startbahn, und wir sollten dann versuchen, den Ausbau nach Sperenberg zu verlegen. - Also, seine Gutachten sind manchmal auch  ein bisschen abwegig. Sie sehen, dass das Ganze zeitabhängig  ist und dass sich die Dinge anders entwickeln können. 2012 hat  er das eine gesagt, und jetzt sagt er etwas anderes. Ich sehe die  Sache wie gesagt nicht so.   Womit Sie mich nicht enttäuschen, ist die Tatsache, dass Sie sich  gegen diesen Flughafen aussprechen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte ich eine Kleine Anfrage  genau zu diesem Thema gestellt: geplanter weiterer Ausbau des  Flughafens Schönefeld, also des BER, und das Outsourcen weiterer Terminals - Neuhardenberg, Lausitz etc. Meine Frage: Sind  Ihnen diese Kleine Anfrage und die Antwort darauf bekannt? Da  hiess es eindeutig: Es ist kein weiterer Ausbau geplant. - Deshalb  ist diese Diskussion eigentlich obsolet, auch wenn es mir für die  Freien Wähler leidtut.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Ich verstehe jetzt die Fragestellung nicht so ganz. Es geht hier  um den Antrag eines Ausbaus, und darauf habe ich mich bezogen. Ich kenne Ihre Kleine Anfrage nicht, weil die auch nicht Teil  dieser Debatte ist. Was Sie gerade sagen, passt zu dem, was  Herr Münschke vorhin gesagt hat. Ich nehme es aber mal so hin.  Sie sind ja auch jemand, der aus der Gemeinde kommt, die nicht  ganz so zufrieden ist, dass da ein Flughafen steht. Deshalb verstehe ich es. Aber ich verstehe die Frage nicht, das muss ich  ganz ehrlich sagen. Die war mir nicht ganz klar. Sie können mir  das ja vielleicht draussen bei einem Kaffee noch mal erklären.  Also, noch einmal: Herr Stefke, Sie haben mich und uns nicht  enttäuscht. Wir haben nichts anderes erwartet. Sie haben keinen  Bezug zu diesem Flughafen. Wir werden den Antrag ablehnen. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor  Kurzem waren Herbstferien, und mit Sicherheit sind einige von  Ihnen auch weggeflogen - mich eingeschlossen. Dabei muss uns  allerdings auch bewusst sein - ganz egal, ob das einige hören  wollen oder nicht hören wollen; ganz egal, ob es einige sagen  wollen oder auch nicht sagen wollen -: Das Fliegen ist und bleibt  klimaschädlich.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen gibt es für all diejenigen - und Landtagsabgeordnete  sind ja nicht die am schlechtesten Verdienenden in dieser Republik - die Möglichkeit, einen CO2-Ausgleich zu machen; die  können Sie sehr gern nutzen. Das ist eine sinnvolle klimapolitische Massnahme.   Einerseits haben wir natürlich einen hohen Treibstoffverbrauch,  andererseits geht es um verschiedene klimaschädliche Treibhausgase, die in grosser Höhe ausgestossen werden und damit  eine noch negativere Klimawirkung haben. Insbesondere teilen  wir - auch nach dem, was im Gutachten vorgebracht wurde - die  Kritik an Kurzstreckenflügen. Diese machen am BER etwas mehr  als ein Drittel aus.   Im Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln schneidet das Flugzeug besonders schlecht ab. Der CO2-Fussabdruck pro Person  ist bei einer innerdeutschen Flugreise rund fünfmal so gross wie  bei einer Bahnfahrt. Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigte, dass schon heute bis zu 95 % aller innerdeutschen Flüge durch eine Bahnfahrt von vier bis maximal  sechs Stunden ersetzt werden könnten, und zwar mit dem Fahrplan vom letzten Jahr - jetzt wäre es also sogar noch etwas besser.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir teilen die Auffassung und die Hoffnung, dass die Zahl innerdeutscher Businessflüge aufgrund von Videokonferenzen und/  oder eines gewachsenen Umweltbewusstseins rückläufig bleiben wird.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Sie können natürlich gern weiter innerdeutsche Flüge nutzen. Ich halte  es aus klimapolitischen Gesichtspunkten einfach für einen falschen Weg, innerdeutsch zu fliegen. Es geht mit der Bahn hervorragend.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Und selbstverständlich teilen wir auch die Auffassung der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, dass der BER mindestens bis zum  Jahr 2030 keinen weiteren Ausbau nötig hat. Herr Kollege Barthel, eigentlich stimmen Sie dem ja zu. Sie haben vorhin selber  gesagt, bis zum Jahr 2030 werde es keinen weiteren Ausbau geben. Das Einzige, was Sie kritisiert haben, ist, dass man das hier  im Parlament beschliessen will. Allerdings kann dieses Parlament  doch eine Willensbekundung gegenüber dem Gesellschafter  Land Brandenburg abgeben, wie sich das Parlament, nämlich  die Vertretung der Brandenburgerinnen und Brandenburger,  dazu verhält. Deswegen verstehe ich Ihre negierende Haltung zu  diesem Antrag nicht.   Ausserdem könnten selbst laut Aletta von Massenbach mithilfe  von Effizienzsteigerungen, also mit Verbesserungen der Abläufe  und Abfertigungskapazitäten, deutlich mehr Passagiere als bisher in den Terminals 1 und 2 abgefertigt werden.   Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Barthel, dass Sie zumindest in den Herbstferien keine Stresssituationen am BER erlebt  haben. Vielleicht gehen wir einen Kaffee trinken - ich freue mich  darauf -, denn ich könnte Ihnen von erheblichen Stresssituationen meinerseits während Abflug und Wiederankunft - es wäre  schön gewesen, wenn die am BER gewesen wäre -
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 berichten. Da gab es ganz erhebliche Stresssituationen.   Natürlich teilen wir auch den Unmut darüber, wie viel Geld der  BER bisher verschlungen hat und auch in den nächsten Jahren  verschlingen wird - und all das ohne ausreichend klare, transparente Kontrollmöglichkeiten seitens des Parlaments. Der Ausschuss UAHF tagt nicht allzu oft, zu wenig. Für kritische Nachfragen zu komplexen Zahlen ist wenig Zeit. Und verschiedene  Gutachter kommen zu unterschiedlichen Schlüssen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  45  Trotz allem ist es natürlich unser Anspruch, die Flughafengesellschaft möglichst genau zu kontrollieren, sie zu begleiten, ihre  Ziele zu diskutieren, ihr Geschäftsverhalten wenigstens nachvollziehen zu können. Das Agieren der FBB hat haushalterische  Auswirkungen, denn das Land Brandenburg ist Gesellschafterin  - das richtet sich an die CDU, Herr Kollege Bommert, die nie  müde wird, an unser Vertrauen zu appellieren. Das Geschäftsverhalten der FBB muss kontrollierbar sein. Genau das ist die  Aufgabe des Parlaments: Kontrolle, Debatte und auch Weitsichtigkeit. Genau diese Weitsichtigkeit hatte die Koalition bisher  nicht. Es war zum Beispiel ein Fehler, den Sonderausschuss  BER einzustellen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Die Debatten zum Masterplan BER 2040 vor über zwei Jahren  haben gezeigt, dass die Hoffnungen der Koalition zerschlagen  wurden und sich die Befürchtungen der Linken bewahrheitet haben.   Das Gutachten von Faulenbach da Costa bietet eine hervorragende Grundlage für weitere Diskussionen im Unterausschuss.  Ich war ein bisschen irritiert, dass die Fraktion BVB / FREIE  WÄHLER diesen Antrag zum Gutachten so kurzfristig eingereicht  hat, weil man kaum die Möglichkeit hatte, sich intensiv mit dem  Gutachten zu befassen - das habe ich aber dem Kollegen Stefke  sozusagen unter vier Augen auch schon gesagt. Deswegen halten wir es für dringend notwendig - und haben deswegen auch  die Überweisung beantragt -, dass man diesen Antrag und das  Gutachten mit all den offenen Fragestellungen im UAHF noch  einmal intensiv und deutlich diskutieren kann.   In genau einer Woche wird der UAHF zusammenkommen, und  ich bin gespannt, wie kritisch die Koalitionäre, insbesondere die  CDU, die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft befragen  werden. Wir haben deswegen die Überweisung an den UAHF  beantragt. Sollte völlig wider Erwarten dieser Überweisung nicht  stattgegeben werden, stimmen wir dem Antrag von BVB / FREIE  WÄHLER zu. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wollen keinen weiteren Ausbau des BER zum heutigen Zeitpunkt.  Fliegen ist, wie Herr Büttner schon sagte, immer noch die klimaschädlichste Art, sich fortzubewegen. Und bei einem die Umweltschäden deckenden CO2-Preis würden die meisten Flüge vermutlich auch gar nicht stattfinden.  Da wir Grünen bekanntermassen einen CO2-Preis einführen wollen, der die Klimawirkung voll berücksichtigt, besteht auch aus  unserer Sicht überhaupt kein Grund, Flughäfen weiter auszubauen. Sie, Herr Stefke, argumentieren in Ihrer Begründung  zwar etwas anders, gehen aber auch davon aus, dass das Fliegen auf absehbare Zeit nicht wieder die Entwicklung nimmt, die  es vor der Coronakrise nahm.   Da der Bedarf nicht entsprechend zunimmt, haben Investitionen  in die Erweiterung des Flughafens keinen Sinn, sagen Sie. Richtig! Da besteht überhaupt kein Dissens zwischen uns - das haben  auch die Vorredner schon betont. Aber das Gleiche sagt auch die  FBB. Die weiteren Ausbaustufen sind derzeit gestoppt. Der Masterplan 2040 wird nicht weiterverfolgt. Das haben wir auch schon  im Unterausschuss in aller Breite diskutiert. Herr Büttner, natürlich gibt es die Möglichkeit, dort dezidiert Fragen nach den Zahlen zu stellen und zu diskutieren. Ich bin ja sehr gespannt, wie  lange und intensiv wir nächste Woche darüber diskutieren werden.  Im Zusammenhang mit den genehmigten Landeszuschüssen hat  auch die EU einen weiteren Ausbau derzeit untersagt. Der Aufsichtsrat wird peinlich genau darüber wachen, dass die Mittel der  Gesellschafter so eingesetzt werden, dass der Flughafen aus  den roten Zahlen kommt, und zwar schnell.  Wie schwierig die weitere Entwicklung der FBB trotz Coronahilfen und Teilentschuldung immer noch ist, haben Sie in der Begründung Ihres Antrags dargelegt. Es wird also auch nicht so  bald zum Ende der EU-Auflagen kommen.   Zu dem Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben: Über die  Frage, welche alternativen Varianten für einen wirtschaftlichen  Betrieb des Flughafens in Betracht kommen, freue ich mich. Das  ist löblich, wäre aus meiner Sicht aber überhaupt nicht nötig gewesen, denn wir haben auch schon in der letzten Legislaturperiode ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches genau zu den  gleichen Ergebnissen gekommen ist.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 - Es ist zu den gleichen Ergebnissen gekommen.   Weitere Ausbaumassnahmen haben fast keinen bis überhaupt  keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit, erhöhen aber das Risiko der Unwirtschaftlichkeit. Das liegt natürlich an den hohen  Zinsen und Tilgungskosten; die muss die FBB erst einmal deutlich senken, weswegen das Teilentschuldungskonzept ganz genau dieses Problem lösen wird.   Warum wollen wir Ihrem Antrag trotzdem nicht zustimmen?
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Weil es einfach nicht gut ist, wenn sich der Landtag und damit  die Politik so stark in das operative Geschäft der FBB einmischt.  Zu viel Politik hat ja zu dem Desaster BER geführt. Kontrolle  muss sein, und die findet auch statt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 - Ja, nicht nur im Aufsichtsrat, sondern eben auch im Unterausschuss.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Es liegt doch auch an Ihnen, die Aufsicht und die Kontrolle im  Unterausschuss durchzuführen - dafür haben wir ihn doch!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Wir tun gut daran, diese Kontrollgremien des Flughafens arbeiten zu lassen und uns von politischer Seite nicht zu stark in die  Geschäftspolitik des Flughafens einzumischen. Deswegen lehnen wir den Antrag hier ab. - Danke.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie nannten gerade die angespannte Personalsituation und  Probleme am Flughafen BER. Sie sind sicher auch darüber in-  formiert, dass der Aufsichtsrat meist aus der Landesregierung  gestellt wird und sehr gut eingreifen kann. Die Möglichkeiten,  was der Aufsichtsrat tun kann, sind schon oft genug aufgezählt  worden.  Sie sagen: eine angespannte Personalsituation. Die Frage ist:  Wie passt das damit zusammen, dass Frau von Massenbach,  die neue Geschäftsführerin, viele, viele Leute entlässt? Mich  würde interessieren, ob Sie dazu Erkenntnisse haben, wie das  mit der angespannten Personalsituation zusammenpasst. Wenn  ich eine angespannte Personalsituation habe, kann ich doch niemanden entlassen. Das passt doch nicht zueinander. - Danke.  Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie Prof. Dr.-Ing.  Steinbach:  Die Antwort ist ganz einfach: Ich habe von der Personalsituation  bei den Prozesspartnern gesprochen. Das sind keine direkten  Angestellten des Flughafens. Insofern sind diese Zahlen überhaupt nicht mit dem zu vergleichen, was Sie jetzt angesprochen  haben, was die Flughafengesellschaft selbst tut.