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Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Was dabei besonders wichtig ist: Die Ombudsstelle soll unabhängig und fachlich nicht weisungsgebunden agieren, wenn sie jungen Menschen und ihren Familien im Konfliktfall mit der  Kinder- und Jugendhilfe beratend und vermittelnd zur Seite steht. Genau das steht in § 9a  SGB VIII. Sicher hätte man die Ombudsstelle  auch an andere Orte angliedern können - ich  denke zum Beispiel an den Landtag oder die LIGA. Ich glaube aber, dass das Sozialministerium  genau der richtige Ort ist, weil dort viele Kompetenzen zusammenlaufen. Ich bin mir auch sicher, dass die Unabhängigkeit sichergestellt ist,  wie es sich auch künftig bei der oder dem Kinderschutzbeauftragten verhalten wird.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft fühlen sich  Kinder überhört, übersehen, gar übergangen.  Für uns Erwachsene scheinen die Rechte von  Kindern selbstverständlich. Wir wissen auch, wo  wir sie finden: Wir schauen ins Grundgesetz  oder nehmen das Sozialgesetzbuch zur Hand.  Wer übersetzt aber das Formaljuristische in die  Sprache, die Kinder und Jugendliche verstehen?  Deswegen wende ich mich jetzt direkt an Kinder und Jugendliche hier im Saarland: Liebe  Kinder, wusstet ihr, dass alle Kinder gleichberechtigt sind? Dass euch keiner wegen eures  Geschlechts, eurer Hautfarbe, eures Glaubens  oder einer Behinderung diskriminieren, also benachteiligen darf? Dass jedes Kind ein Recht  auf seine Identität hat, also zu wissen, aus welchem Staat man kommt und wer die eigenen  Eltern sind? Wusstet ihr auch, dass euch keiner  schlagen darf? Nicht die Eltern, keine Vertrauensperson und auch sonst niemand. Ihr habt ein  Recht auf gewaltfreie Erziehung. Es klingt vielleicht selbstverständlich, aber wusstet ihr, dass  ihr neben der Schulpflicht auch das Recht habt,  in die Schule zu gehen und eine Ausbildung zu  machen? Wusstet ihr, dass ihr das Recht habt,  eure Eltern, eure Freundinnen und Freunde, eure Bekannten anzurufen und zu treffen? Auch im Sozialgesetzbuch sind viele Rechte für  Kinder verankert. Wusstet ihr, dass ihr das  Recht habt, eure Beratung durch das Jugendamt wahrzunehmen, ohne dass eure Eltern informiert werden müssen, wenn ihr euch wirklich  in einer Notlage befindet? Oder dass ihr das  Recht habt, in einer schwierigen Lebenssituation  beim Jugendamt um Hilfe zu bitten und in Obhut  genommen zu werden? Über all das wird die Ombudsstelle künftig informieren und beraten. Zu den Gesprächen, liebe  Kinder, müsst ihr nicht alleine gehen. Ihr könnt  eine Vertrauensperson mitbringen und euer Herz  öffnen und ausschütten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist: Entscheidungen dürfen niemals über den Kopf von  Kindern hinweg getroffen werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Denn auch Kinder müssen sich nicht alles gefallen lassen. Sie sind keine obrigkeitshörigen Untertanen, sie sind unsere Zukunft. Das ist der  Grund, weshalb wir mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen möglich machen. Das ist der Grund,  weshalb wir auch beim Wahlrecht ab 16 vorankommen wollen. Danke, lieber Pascal, für deine  Initiative in dieser Woche!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Und das ist auch der Grund, weshalb Kinderrechte endlich ins Grundgesetz gehören!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich weiss, hier im Hohen Hause herrscht Einigkeit darüber, ich hoffe, dass wir es auch schaffen, Bewegung in die Unionsfraktion im Bundestag zu bringen. Wir sollten uns das hier auch im Kleinen zu Herzen nehmen. Wir setzen darauf, dass in der nun  folgenden Anhörung wieder viele Kinder- und  Jugendverbände gute Verbesserungsvorschläge  machen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir schaffen eine weisungsunabhängige Ombudsstelle, die im Konfliktfall berät und  oft auch zur Schlichtung beitragen wird. Wir  stärken mit diesem Gesetz Kinder, Jugendliche  und ihre Familien und machen einen weiteren  Schritt in Richtung mehr Kinder- und Jugendschutz im Saarland. Ich bitte daher um Zustimmung in Erster Lesung und um Überweisung in  den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Man kann sich manchmal nur wundern, dass  auch in unserem kleinen und so überschaubaren  Land jeden Tag Kinder und Jugendliche Opfer  von Gewalt werden. Hier stellt sich uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein Aufgabe, der  wir uns alle stellen müssen, denn: Kinder brauchen den besonderen Schutz der gesamten Gesellschaft.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich gehöre nun 40 Jahre dem Jugendhilfeausschuss meiner Gebietskörperschaft, dem AusLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 343 schuss beim Landkreis St. Wendel, an. In jedem  Jahr sehe ich aufs Neue die explodierenden Kosten der Jugendhilfe. Das ist nun aber nicht etwa  nur typisch für die Gebietskörperschaft St. Wendel, sondern für das gesamte Land. Bedenken  wir, wie viel Geld wir für ambulante und stationäre Jugendhilfe ausgeben müssen: Auch das  zeigt uns, dass wir dieses Thema in den Mittelpunkt unseres Tuns und Handelns stellen müssen. Heute beraten wir über die Ombudsstelle; das  ist eine Aufgabe, die uns vom SGB VIII aufgegeben wurde. Für meine Fraktion kann ich feststellen, dass dieser uns dazu vorliegende Gesetzentwurf ein ordentlicher ist. Wichtig dabei  ist die Unabhängigkeit, das wurde ja bereits angesprochen. Sicherlich, man kann das diskutieren: Auch ich vertrete durchaus die Haltung,  dass die Lösung einer Ansiedlung beim Ministerium ordentlich und gut ist. Entscheidend werden  aber die Menschen sein, die letztlich diese Arbeit verrichten werden, und bei ihrer Gewinnung  wünsche ich uns allen eine glückliche Hand. Ich  hoffe, dass wir gute Bewerbungen haben werden und dass wir bei der Auswahl auch jemanden finden werden, der diese Aufgabe mit Hand,  Herz und Verstand bewältigt. Das wird das Entscheidende, das wird das Wichtigste sein. Anmerken möchte ich dazu auch, dass diese  Arbeit oftmals eine sehr, sehr schwere Arbeit  ist. Man gerät dabei auch in die Grenzsituationen des Menschseins. Ich durfte ja zwei Untersuchungsausschüssen angehören, dem Untersuchungsausschuss beim Fall Pascal, bei dem das  Jugendamt des Regionalverbands in einer sehr  schwierigen Situation war, und nun auch noch  einmal dem Untersuchungsausschuss zu Missbrauchsvorwürfen am UKS in Homburg. Wir  mussten feststellen, dass aufseiten der Jugendämter manchmal auch eine Überforderung vorlag. Auch das zu bedenken ist wichtig. Umso  mehr wünsche ich mir, dass diese Ombudsstelle  personell gut ausgestattet wird, dass sie vor allem aber ausgestattet wird mit Expertinnen und  Experten, die auch den Jugendämtern beratend  zur Seite stehen können. Es gilt, hierbei zusammenzuarbeiten, zusammenzustehen. Mein Wunsch ist, dass wir nun in den Anhörungen aus einem guten Gesetzentwurf einen sehr  guten Gesetzentwurf machen. Denn das haben  die Kinder in unserem Land verdient. Deshalb  werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich  bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche auch den Kindern in diesem Land nur das  Allerbeste! - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Ich darf  hier heute zum Thema Ombudsstelle für Jugendhilfe sprechen. Wieder ist Kinder- und Jugendschutz ein wichtiger Teil unserer Plenarsitzung. Danke Magnus, dass du so schnell und  konsequent voranschreitest!  Unter dem Begriff Ombudsstelle kann sich vielleicht nicht jeder sofort etwas vorstellen. Doch  dahinter versteckt sich ein elementarer und  wichtiger Baustein im Jugendschutz: eine unparteiische Schiedsperson. Sie informiert, berät und  kann im Konfliktfall vermitteln. Sie agiert unabhängig und vertraulich. Ratsuchenden wird kostenlos geholfen.  Viele andere Bundesländer haben bereits eine  solche Stelle eingerichtet. Andere Länder sind  also in ihren Strukturen schon viel weiter als wir.  Und dennoch - und vielleicht gerade deshalb-  ist dies heute wieder ein richtiger und wichtiger  Schritt für den saarländischen Kinder- und Jugendschutz.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich bin aus der aktiven Kinder- und Jugendarbeit herausgegangen,  um hier im Landtag für alle übergreifend etwas  bewegen zu können. „Réka, du wirst dir die  Zähne ausbeissen. Du wirst dich nur ärgern, weil  alles viel zu langsam gehen wird!“ - Aber hey,
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Wir reden nicht nur über Jugendschutz, nein,  wir stärken ihn - und das stetig. Darauf bin ich  stolz.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Bei der Ombudsstelle können Familien, Kinder  und Jugendliche Rat suchen. Sie ist aber auch  eine Instanz für das Jugendamt. Die Ombudsstelle ist eine Instanz der Neutralität, damit  ist sie ein grosser Player für die Jugendarbeit.  Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Familien  teilweise den Eindruck haben, in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Jugendamt zu stehen.  Das Jugendamt scheint ihnen immer am längeren Hebel zu sitzen. In der Folge werden Mitarbeiter*innen der Jugendhilfe von der Familie  nicht immer als Kooperationspartner*innen angesehen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass  die betroffenen Familien, Kinder und Jugendlichen sich an eine unabhängige Stelle wenden  können. Die Ombudsstelle durchbricht also dieses Machtverhältnis, das in vielen Köpfen existiert und die zielgerichtete Zusammenarbeit blockiert. Die Familien müssen sich nicht mehr ausLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 344 geliefert fühlen. Die Ombudsstelle stärkt somit  auch die Position der einzelnen Mitarbeiter*innen des Jugendamtes. Sie fördert ihr Verhältnis  zu Familien, und genau davon - und das ist das  Wichtigste - profitieren am Ende unsere Kinder.  Meine Damen und Herren, das ist ein Meilenstein, denn ab jetzt wird es im Saarland eine  neutrale Stelle geben, an die die Mitarbeiter*innen in der Jugendhilfe all diejenigen verweisen  können, die sich ungerecht behandelt fühlen.  Und auch die Mitarbeiter*innen in der Jugendhilfe bekommen eine weitere Beratungsinstanz.  Das ist ein riesiger Schritt für die Kinder- und  Jugendhilfe im Saarland, das ist ein wichtiger  Schritt für unsere Kinder und ein fantastischer  Schritt nach nur sechs Monaten Amtszeit. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Kinder-  und Jugendhilfe, wen berührt dieses Thema  nicht? Wem liegt es nicht am Herzen, dass die  Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gewahrt und gestärkt und dass die  Schaffung und der Erhalt einer Kinder- und kinderfreundlichen Umwelt in den Fokus genommen wird? Gleiches gilt für die Unterstützung  von Eltern und Kindern in zum Teil schwierigen  Situationen. Beratung und Hilfestellungen sind  beispielsweise nötig bei Hilfen zur Erziehung,  Erziehungsberatung, Vaterschaftsfeststellungen,  Unterhaltsfragen, Adoption et cetera. Die Organisation der Kinderbetreuung in Kindergärten  und Kinderhorten, die Regelung der Fremdunterbringung gehören auch dazu - allgemein die  Sorge und das Ziel des Schutzes der Kinder  und Jugendlichen vor Gefahren. Dies alles unterstützt die AfD, dies alles ist uns ein Herzensanliegen, was wir auch sonst niemandem hier in  Abrede stellen. Aber leider können wir der Gesetzesvorlage  nicht zustimmen und werden uns enthalten.  Warum? Nicht, da wir etwas gegen eine Ombudsstelle hätten. Es ist immer besser, sich aussergerichtlich zu einigen, beraten zu lassen und  einen Konsens zu finden, statt oft langwierige  und unter Umständen kostenintensive Prozesse  zu führen, bei denen eine Streitpartei letztlich  sozusagen auf der Strecke bleibt. Das ist nie  eine gute Basis, um dem Kindeswohl gerecht  zu werden. Auf das Thema Konfliktlösung durch  Verhandeln werden wir unter TOP 18 ja auch  noch zu sprechen kommen.  Ob bei den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe der Bedarf einer Ombudsstelle im Saarland  tatsächlich gegeben ist, weiss ich nicht einzuschätzen, weiss ich nicht zu beurteilen. Das ist  letztlich aber auch egal. Denn es geht im Grunde, wenn man die Vorlagen eindampft, wie es so  häufig ist, einzig um allein um § 39 Abs. 3 der  Gesetzesvorlage. Da heisst es: „Die Ombudsstelle ist mit den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.“  Dies ist der Kern, das, worum es geht, oder, wie  das Sprichwort besagt: Hier hängt die Zwiebel  am Haken. Kinder- und Jugendschutz ist dabei  nur das benutzte Vehikel, wieder ein paar Posten zu schaffen, die man mit bereits verdienten  oder hoffnungsvollen Nachwuchstalenten der eigenen Klientel besetzen kann.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Kinder- und Jugendhilfe ja, Aufblähung und Postenschaffen nein! Die AfD-Fraktion enthält sich.  - Danke.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich  mich ganz herzlich bedanken für die gute und  konstruktive Atmosphäre, Herr Kollege Scharf,  in der wir heute einen wichtigen Baustein zum  Thema Kinderschutz im Saarland miteinander  diskutiert haben. Das stimmt mich optimistisch,  dass wir diese Debatten auch zukünftig in diesem guten Stil weiterführen können. Ich war jetzt aber doch etwas negativ beeindruckt von dem, was Sie, Herr Schaufert, hier  gerade an Vorwürfen erhoben haben: Es gehe an dieser Stelle nur wieder darum, Posten  zu schaffen, um sie verdienten Parteileuten zuschanzen zu können. Das ist nicht wahr. Ich  stelle vielmehr fest: Kinderschutz fördern wollen  Sie, dafür etwas tun wollen Sie nicht. Das ist die  klare Aussage.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Bei dem Thema, wie Posten geschaffen und mit  verdienten Parteileuten besetzt werden, kehren  Sie am besten vor der eigenen Haustür, da haben Sie als AfD-Fraktion im Haus genug zu tun.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Herr Dr. Jung, Sie haben in Ihren Ausführungen  gleich meinen Kollegen Schaufert angegriffen,  weil er die Vermutung geäussert hat, dass vielleicht oder wahrscheinlich oder möglicherweise  für diese Stellen dann verdiente Parteigänger  oder -gängerinnen vorgesehen sind. Nun ist das  natürlich eine Vermutung, aber sie ist ja nach  der Praxis, die man aus den vergangenen Jahrzehnten kennt, nicht völlig aus der Luft gegriffen. Davon allerdings abzuleiten, dass wir deshalb nicht für den Kinderschutz sind, das ist  nicht in Ordnung. Und wenn Sie dann sagen, wir  sollen vor unserer eigenen Tür kehren, dann frage ich Sie: Nennen Sie mir mal nur eine einzige  Person von der AfD, die in einer Landesbehörde  im Saarland tätig ist. Nur eine einzige Person!
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Die Fraktion ist nicht die Landesverwaltung. Die  Fraktion ist die Fraktion.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir werden ja in der AfD-Fraktion keine verdienten SPD-Mitglieder aufnehmen, das ist ja wohl  klar. - Das wollte ich nur gesagt haben. Danke  schön.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen. Ich finde es schön, dass wir bei dem  Thema weiterkommen. Ich sage es an dieser  Stelle noch einmal. Daran haben wir unseren  Beitrag. Wir haben mitgeholfen, dass das Thema diesen Stellenwert erhält und Kinder- und  Jugendschutz bei uns im Land eine Bedeutung  hat.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich möchte aber auch feststellen, dass die Ombudsstelle keine saarländische Erfindung ist,  sondern auf eine bundesgesetzliche Regelung  zurückgeht, die von der Koalition in Berlin auf  den Weg gebracht wurde. Andere Bundesländer  haben das schon, von daher ist es gut, dass dies  auch bei uns umgesetzt wird. In der Personalisierung wünsche ich mir - ich will der Haushaltsdebatte nicht vorgreifen -, dass kw-Vermerke im  Laufe der Zeit wegfallen, damit die Personalisierung in dem Bereich auch wirklich festgeschrieben ist und vorangeht. Ich habe mich auch gemeldet, weil ich familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin. Diese Beratungsstelle ist für Kinder und Jugendliche und für die Familien. Ich habe es sehr bedauert, dass der Bereich Familie im Geschäftsbereich des Ministeriums nicht mehr genannt  wird. Wir haben die MUKMAV-Version, also gibt  es durchaus sperrige Titel für Geschäftsbereiche  von Ministerien. Ein weiteres F für Familie wäre  schön gewesen und auch, wenn es im Ministerium als Geschäftsbereich geblieben wäre. Sie  sagen nämlich auch, dass es darum geht, Familien zu unterstützen. Eine solche Aufgabe nimmt  nicht nur Familien in schwierigen Situationen in  den Blick, sondern für uns besteht auch ein Auftrag, Familien allgemein in ihrer Familienarbeit  zu unterstützen, nicht nur, wenn sie in kritischen  Situationen sind. Ich hoffe, dass wir in dem Bereich auch bei den kommenden Themen vorankommen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich wünsche der jungen Familie des Ministers  alles Gute, das habe ich ihm im Vorfeld mitgeteilt. - Ich wünsche jeder Familie alles Gute,  jungen Familien, aber auch älteren Familien. Ich  glaube, es sind genug Kolleginnen und Kollegen  unter uns, die wissen, dass viele Herausforderungen gerade bei Familien bestehen, die ältere  Kinder haben. Es ist Aufgabe saarländischer Politik, auch diese Familien im Blick zu behalten.  In diesem Sinne freue ich mich auf das weitere  Arbeiten. - Wir stimmen dem Entwurf zu. - Danke.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat die  herausragende Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes für einen wirksamen Schutz  der Gesundheit der Bevölkerung deutlich werden  lassen. Die Corona-Pandemie hat aber auch allen vor Augen geführt, dass eine nachhaltige  Stärkung des ÖGD als eine unverzichtbare Säule  des Gesundheitswesens dringend geboten ist.  Der Pakt für den ÖGD sieht aus diesem Grund  unter anderem eine umfangreiche und damit  kostenintensive Aufpersonalisierung des ÖGD  vor, aber auch eine Modernisierung und bessere  Vernetzung. Nicht nur die quantitative Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes spielt  bei der Aufgabenerfüllung eine entscheidende  Rolle, sondern auch die qualitative Ausstattung.  Ein gutes Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Personal ist dabei  ein nicht zu unterschätzender Faktor. Die Länder haben sich daher im Rahmen des  Paktes für den ÖGD verpflichtet, eine adäquate personelle und sachliche Ausstattung der Bildungsinstitutionen - inklusive länderübergreifender Institutionen - für das Öffentliche GesundLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen fleissigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement erst einmal ganz  herzlich zu danken.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Des Weiteren haben wir zusammen mit dem  Landkreistag als Kostenträger einen höheren  Zuschuss für die Betreuungsvereine verhandelt  und befinden uns diesbezüglich nun in der Feinabstimmung der letzten Details. Damit können  die Betreuungsvereine die zusätzlichen Aufgaben wie beispielsweise das Anbieten regelmässiger Weiterbildungen für ehrenamtliche Betreuer  wahrnehmen.  Das Betreuungsorganisationsgesetz und damit  zusammenhängend auch das neue saarländische  Ausführungsgesetz stellen den Betroffenen in  den Vordergrund, versuchen Betreuungen zu  vermeiden, werten den Berufsbetreuer auf und  unterstützen die Betreuungsvereine deutlicher  in ihrer Arbeit. Dies stellt eine qualitative Verbesserung der Arbeit im Betreuungswesen dar,  die letztendlich für die Betroffenen grosse Vorteile bringen wird. Alle rechtlichen Änderungen  zusammen werden das Betreuungswesen zukunftsfester gestalten und den Belangen der Betroffenen gerecht werden.  Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung in Erster Lesung und freue mich  auf die Beratungen im Ausschuss.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer!  Diesen Gesetzentwurf bringt die AfD-Fraktion  zum wiederholten Mal ein. Ich weiss selbst nicht  mehr genau, wie viele Male wir diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben. Es gibt einige  Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen, die immer genau aufschreiben, wie oft wir etwas eingebracht haben. Es ist aber nicht unsere Schuld,  dass wir dies zum wiederholten Mal tun müssen.  Es ist dem Umstand geschuldet, dass Sie ihn  immer wieder abgelehnt haben.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Seit wir uns mit diesem Thema befassen, sind  ungefähr zwei Jahre vergangen. Sie können in  den Protokollen nachlesen, dass sich die Ansichten der AfD-Fraktion in fast allen Teilen verwirklicht haben. Wir haben fast alles so vorausgesagt, wie es dann auch gekommen ist. Vor dem  Beginn der Pandemie hat niemand Corona gekannt. Inzwischen ist aber jedem klar, dass Corona weniger Schaden angerichtet hat, als die  Massnahmen es taten. Auch aus diesem Grund  haben wir den Gesetzentwurf immer wieder eingebracht. Ich denke an all die alten Menschen, die einsam  gestorben sind. Ich denke auch an die Schulen,  die über Monate hinweg gänzlich geschlossen  hatten. Wir haben aus dieser Zeit viele Dinge  geerbt: Fettleibigkeit und allerlei soziale Probleme. Deshalb denken wir nach wie vor und immer mehr, dass das ein Ende haben muss.  Die Kakofonie aus dem öffentlichem Raum zeigt  sich in den Überschriften der Presse der letzten Wochen. Ich lese da: „Vorerst keine Pflicht  im Saarland - Bürger sollen freiwillig Maske tragen“, „Erstmals im Saarland: Regionalverband  Saarbrücken verhängt Arbeitsverbote für Ungeimpfte“, „Saarland: Jetzt Gegenpflicht zur Maske  für Heimbewohner“. Dann gab es immer mehr  Forderungen nach einem Ende der Impfpflicht.  Weiter im Text: „Die saarländischen Impfzentren
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 „Vier Länder kippen Isolationspflicht  - Saarland hält ‚zunächst daran fest‘“, „Länder  streiten über Ende von Masken- und Isolationspflicht“. Es kommen dann zum Beispiel folgende Dinge  vor: Man steigt in Paris, ohne eine Maske zu  tragen, in den TGV ein und vor Saarbrücken  muss man plötzlich eine Maske aufsetzen. Wir  haben immer gesagt, dass man - wenn möglich  - Massnahmen im Gleichklang mit unseren Nachbarländern ergreifen sollte. Das ist alles nicht in  Ordnung. Die Verantwortlichen geben ein trauriges Schauspiel ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen ab.  Wir sind hier immer so stolz darauf, dass wir das  Ohr an der Bevölkerung haben. Lassen Sie mich  deshalb zum Abschluss noch zwei Ausschnitte  aus Lesermeinungen vorlesen, die ich kürzlich  in der Saarbrücker Zeitung gefunden habe. Da  steht: „Maskenregeln für Alte beschämend“. Es  wird ausgeführt: „Senioren werden tatsächlich  zu Tode geschützt.“ Diesen Leserbrief hat eine  Ärztin geschrieben: „Wenn ich als Ärztin in ein  Altenheim komme, könnte ich darüber weinen,  wie die Menschen in ihrer Privatsphäre so eingeschränkt werden.“ Ein anderer Leser schreibt:  „Jede bisherige Pandemie endete ausschliesslich  durch eine Durchseuchung der Bevölkerung. Das  wird auch bei Corona nicht anders sein. Alle  über den Schutz vulnerabler Gruppen hinausgehenden verpflichtenden Massnahmen bewirken  somit nur eine künstliche Verlängerung der Pandemie, was auch die Entstehung von Virusvarianten begünstigt. Das haben unsere europäischen Nachbarn wohl erkannt, nur Deutschland  bisher nicht, wo weiter bewusst Panik geschürt  wird. Freiwilliger Eigenschutz ja, verpflichtende  Massnahmen nein.“ - Das war auch immer unserer Meinung. Deshalb werbe ich noch einmal dafür, unserem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. -  Danke schön.