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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann  es wirklich kurz machen, es wurde auch schon ausgeführt, auch die bündnisgrüne Fraktion weiss natürlich, was  wir gestern beschlossen haben. Im Dringlichkeitsantrag  fordern wir bereits die Landesregierung auf, sich auf  Bundesebene für die Fortschreibungen zum erleichterten  und verlängerten Bezug des Kurzarbeitergeldes über den  31. März hinaus sowie für eine 100-prozentige Erstattung  der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit  einzusetzen. Das ist natürlich die richtige Entscheidung.  Dort gehört es auch hin, nämlich in den Bund.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  55  Der weitergehende Antrag, vorsorglich zu prüfen, ob  und inwieweit ein landesweites Unterstützungsprogramm  aufgelegt werden kann, das – und ich verkürze jetzt hier  mal den Antragstext –, um gegebenenfalls diese Erstattung aus den Landesmitteln dann zu finanzieren, auch  diese Aufgabe sehen wir klar beim Bund. Und hier eine  parallele Landesstruktur aufzubauen oder auch nur irgendeine, ich sage mal, irgendeine Man- und Frauenpower  da reinzutun, dass wir da gucken, wie wir das machen  können, wäre erstens aus bürokratischer Sicht völlig  unsinnig, würde die Landesverwaltung belasten, und von  den Kosten haben wir gerade auch schon gehört. Insofern lehnt die bündnisgrüne Fraktion diesen Antrag ab. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wir haben ja heute wieder  einen Antrag im Zusammenhang mit der CoronaPandemie und dem Kurzarbeitergeld. Und das ist auch  gut so.   Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, beschreiben in  Ihrem Antrag die Auswirkungen der Corona-Pandemie  und der mit ihr einhergehenden Folgen, welche sich nun  über circa zwei Jahre ergeben haben. An dieser Beschreibung kann man sicherlich nicht viel auszusetzen  haben. Und auch wir als FDP-Fraktion können Ihrer Beschreibung folgen, ich vor allen Dingen, weil ich in meinem zweiten Leben auch in dieser Misere stecke und als  Unternehmer von dem Kurzarbeitergeld abhängig bin,  und deswegen bin ich auch froh, dass es das gibt.   Sie beschreiben weiterhin, dass alle möglichen Massnahmen und Hilfeleistungen weiter fortgesetzt werden  müssen. Genauer gehen Sie hierbei auf das Kurzarbeitergeld ein. Das Kurzarbeitergeld hat sich in Krisen schon  mehrfach als gutes und notwendiges Mittel zur Sicherung  von Arbeitsplätzen und Betrieben erwiesen. Ich möchte  dazu auch noch mal an die durch alle Bundestagsfraktionen getragene Einführung des Kurzarbeitergeldes im  letzten Jahr erinnern, die vollkommen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Nee, ich möchte doch bloss noch mal meine Ausführungen gerne dazu machen, wenn ich darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Also die Einführung war mitgetragen, von allen. Auch  Sie, liebe CDU, beschreiben in Ihrem Antrag die Wichtigkeit des Kurzarbeitergeldes für die Sicherung der Existenz von Unternehmen und für die Sicherung von Arbeitsplätzen überall in Deutschland. Wie Sie wissen, hat  auch die neue Ampel-Bundesregierung in Berlin mit Beteiligung der FDP so gut wie alle Massnahmen rund um  das Kurzarbeitergeld verlängert und teilweise auch weiterentwickelt. Auch der Berechtigungszeitraum wurde bis  auf Ende März dieses Jahres verlängert. All das ist vollkommen richtig und wichtig. Da sind wir uns auch alle  einig.   Ebenfalls hat man auf Bundesebene ein weiteres Programm für Wirtschaftshilfen aufgelegt, die Überbrückungshilfe IV. Die ist uns auch allen bekannt. Wie Sie alle wissen, hat man hierbei noch mal viel Geld, sehr viel Geld  in die Hand genommen. Und was ganz wichtig ist, man  hat dieses Programm auch endlich wieder auf die derzeitigen Probleme in der Wirtschaftslandschaft Deutschlands angepasst. Das war dringend notwendig, denn das  Vorgängerhilfsprogramm war noch auf die Gegebenheiten aus dem Frühjahr des letzten Jahres angepasst. Es  sollte vor allem dazu dienen, den Unternehmen nach  dem harten Corona-Winter wieder einen Arbeitsstart zu  ermöglichen. Somit war das Hilfsprogramm in grossen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Sie sehen  also, die Bundesregierung hat sich hierzu durchaus Gedanken gemacht und viele sinnvolle Massnahmen weitergeführt beziehungsweise ergänzt.   Sie, liebe CDU, bemängeln nun ganz konkret den  Punkt der Erstattung des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungsbeiträge. Hier wurden bis Ende letzten Jahres 100 Prozent gezahlt, jetzt sind es bis Ende März 50.  Das haben alle hier auch schon weiter ausgeführt. Dass  es Ausnahmen gibt, hat Herr Meyer gesagt, haben Sie  selber auch angedeutet, Herr Waldmüller. Und Sie fordern in Ihrem Antrag, dass das Land MecklenburgVorpommern sich über eine Bundesratsinitiative für die  generelle Wiedereinführung der Erstattung starkmacht.  Das wurde ja gestern geklärt. Sie fordern weiterhin, dass  die Landesregierung prüfen soll, ob man nicht eigene  Programme auferlegen könnte, um die nun zu Beginn  dieses Jahres entstandene Lücke bei den Arbeitgeberanteilen zu schliessen.   Wir als FDP-Fraktion hier im Landtag – im schönsten  Bundesland der Welt – haben Ihren Antrag wirklich lange  und sehr intensiv diskutiert, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, fand ich auch.   … und wir werden Ihrem Antrag hier heute auch zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Jedoch ist unsere Herangehensweise eine andere. Wir  müssen endlich wieder aus dem Dauerkrisenmodus  herauskommen. Wir müssen Unternehmer auch wieder  unternehmen lassen, wir müssen Veranstalter wieder  veranstalten lassen. Wir müssen den Unternehmen und  ihren Mitarbeitern jetzt endlich ganz klare Perspektiven  aufzeigen, ihnen einen Ausweg aus der Krise aufzeigen  und Planungssicherheit darstellen.   Deswegen haben wir auch gestern in diesem Hohen  Hause unseren Antrag auf ein Ende von 2G im Einzelhandel eingebracht. Wir müssen der Wirtschaft endlich  56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  wieder ermöglichen, auch zu wirtschaften, und die finanziellen staatlichen Eingriffe ebenso wie die die Wirtschaft  beschränkenden Massnahmen so schnell wie möglich  abbauen. Dementsprechend begrüssen wir es auch, dass  der neue Bundesfinanzminister die Einführung eines  Corona-Steuergesetzes plant und so den Weg zurück in  die Normalität vorgibt. Meine Damen und Herren, genau  das wird der Ansatzpunkt der FDP-Fraktion in den nächsten Tagen und Wochen sein. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu den  Wortbeiträgen komme, die genannt wurden, vielleicht  noch einmal – ich spare mir jetzt, zu wiederholen, was  Herr Meyer schon ausgeführt hat –, wie die Situation, ich  habe das ja auch vorher gemacht, wie die Situation in der  Branche derzeit ist und dass die Inanspruchnahme von  Kurzarbeitergeld völlig immens ist, und ich gehe mal  davon aus, dass es im Januar noch viel mehr ist, als  derzeit schon eben beantragt ist.   Ich will Ihnen verdeutlichen, welche Wichtigkeit diese  Branche in Mecklenburg-Vorpommern bei uns hat. Sie  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  57  wissen das – und wenn ich jetzt die Umfragen des Tourismus habe, ich werde Sie jetzt mit vier Zahlen behelligen,  die müssen, die verdeutlichen, wie die Situation in der  Branche ist –: Zwei Drittel der Betriebe in der Tourismusbranche, im Gastro- und DEHOGA-Bereich sind von den  Kürzungen des Kurzarbeitergeldes betroffen. Zwei Drittel  der Betriebe! Davon wiederum zwei Drittel können die  Reduzierung – die Reduzierung, also 50 Prozent – nicht  durch Eigenmittel oder durch irgendwelche Massnahmen  ersetzen. Über die gesamte Branche sind es 35 Prozent,  die das nicht können. Und ein Drittel der Betriebe hat  bereits einen Mitarbeiterverlust von sage und schreibe  27 Prozent. Und das heisst, dass davon wieder ein Viertel  der Betriebe definitiv, wenn sie denn an den Start gehen,  mit gemindertem Angebot an den Start gehen, weil das  Personal gar nicht mehr da ist. Und das letzte, die letzte  Zahl, die habe ich vorher schon gesagt: 58 Prozent der  Betriebe können die Umsatzeinbussen nicht durch die  derzeitigen staatlichen Hilfen kompensieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ein Stralsunder Hotelier, der hat es in der gestrigen Ausgabe der „Ostsee-Zeitung“ gesagt, 2G-Plus im Hotel ist  ein „Lockdown durch die Hintertür“: „Wir verdienen kein  Geld, wir verlieren es.“   Und warum habe ich Ihnen die Zahlen genannt? Um  auch noch einmal zu verdeutlichen, welchen Stellenwert  der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern und entsprechend die Branche hat. Und Sie wissen, dass allein  die Hotellerie und Gastronomie 3,3 Milliarden Euro an  Wertschöpfung im Jahr produziert. Und wenn Sie den  gesamten Tourismus im Land zusammennehmen, dann  sind wir bei zwölf Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt,  was wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das ist eine  herausragende, Herr Winter, deswegen eine herausragende Bedeutung, die nicht vergleichbar ist mit anderen  Bundesländern oder dergleichen. Die haben alle einen  wesentlich geringeren Beitrag der Wertschöpfung im gesamten Land, weil sie eben andere industrielle Kerne oder  Sonstiges haben. Also insofern ist das nicht zu vergleichen.  Wir reden von der Causa Mecklenburg-Vorpommern, wir  sind Landtagsabgeordnete von Mecklenburg-Vorpommern,  nicht von Rheinland-Pfalz oder sonst woher. Und diesen  besonderen Status, den wir hier haben, den dürfen wir,  denke ich mal, auch nicht verspielen. Und deswegen  dieser Antrag, der eben einfordert, dass wir hier unterstützend tätig sind.   Zu den Wortbeiträgen: Ich fange mal bei dem Herrn  Foerster an. Ja, was soll man dazu sagen? Er spricht  hier von 180-Grad-Wende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Also der Jargon des Herrn Foerster ist ja nicht mehr von  Sachlichkeit und Kompetenz geprägt, sondern nunmehr  von Polemik und Klamauk.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 und insofern müssen Sie, Herr Foerster – Sie, und da  meine ich jetzt nicht Sie persönlich, aber die Partei DIE  LINKE –, Sie reden ausgerechnet hier von finanzpolitischer Kompetenz, während Sie in der Vergangenheit nur  dadurch geglänzt haben, dass Sie das Geld mit den  Händen zum Fenster herausgeworfen haben für Ihre  Projekte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 von wegen irgendeine Disziplin oder Haushaltsdisziplin.  Aber wenn ich da jetzt zurückkomme, jetzt in der Koalition, da ist jetzt die Frage, wer jetzt die 180-Grad-Wende  vollzieht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Machen Sie, nicht wir! Wir bleiben bei dem, was wir gesagt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 und wir stehen auch zu all dem, was wir – egal in der  Koalition oder auch danach – gesagt oder beschlossen  haben.  Vielleicht ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja, natürlich! Haben wir jemals schon was anderes gesagt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Na, das kannst du notieren. Das ist auch so.   Bei der Frau Shepley, da kann ich jetzt nicht viel dazu  sagen, weil Sie auch nicht viel gesagt haben. Aber eben  hängengeblieben bei mir ist, dass Sie sagen, das ist nicht  unsere Verantwortung, es ist die Verantwortung des  Bundes, und da gehört es auch hin, und fertig. Dann  würde ich Sie bitten, auch wenn Sie neu im Landtag sind,  werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Was ist  denn, wenn der Bund nicht einspringt? Was ist denn  dann? Dann haben wir keine Erstattung. Ich habe die  Situation aufgezeigt, die sich darstellt. Und die Gefahr ist  eben, dass wir sehr, sehr viele Betriebe auch verlieren  können.   Wie auch immer, wir können jetzt nicht darauf warten,  dass wir möglicherweise – auch wenn Herr Winter sagt,  ich stelle das Szenario viel zu negativ dar –, die Situation  ist jetzt und nicht, wenn Corona vorbei ist und wir die  Saison wieder auflassen. Jetzt ist die Situation, wir müssen ihnen jetzt helfen. Da müssen Sie Ihrer Verantwortung erst mal gerecht werden, müssen Sie noch ein bisschen lernen.   Herrn Winter hatte ich eigentlich jetzt schon erwähnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  Ich finde es nur schade, Herr Winter, dass für Sie in  letzter Konsequenz nicht die Hilfen für die Unternehmer  im Vordergrund stehen, sondern Sie dann auf die Sozialabsicherung, Arbeitslosengeld eben verweisen. Ich glaube, das hilft weder den Unternehmen noch den Mitarbeitern. Das ist auch das falsche Signal, zu sagen, notfalls  kannst du ja in die Arbeitslosigkeit gehen und die Arbeitslosenhilfe kassieren. Ich glaube, das ist nicht das richtige,  das ist nicht das richtige Zeichen, was aus dem Landtag  kommen sollte.   Dann zu Herrn Meyer: Er hat ja gesagt, dass die Substanz des CDU-Antrags sich sozusagen überholt hat, und  hat an die Finanzkompetenz in der Vergangenheit erinnert, sage ich mal, oder sie infrage gestellt. Ich weiss es  nicht, ich hoffe nicht, dass Sie in irgendeiner Weise die  Finanzkompetenz der CDU und insbesondere von Egbert  Liskow infrage stellen. Was in der letzten Legislatur war,  ich glaube, das steht ausser Frage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Und wenn Sie sagen, 18,5, wir sind da schnell dabei: Ja,  überhaupt keine Frage, wir sind da schnell dabei, aber  wir haben einen sogenannten Corona-Schutzfonds geschaffen, in dem genügend Geld drin ist. Und der ist  geschaffen worden, um die coronabedingten Auswirkungen zu mildern. Und das Geld ist mit Sicherheit dann da,  wenngleich ich auch noch mal sagen möchte – das hat  Herr Foerster auch falsch interpretiert –, da steht nicht  drin, das Land muss einspringen, sondern es steht ein  Prüfauftrag drin und, also ich sage mal, der doppelte  Boden, falls der Bund nicht einspringt, damit wir nicht den  Schaden im Land Mecklenburg-Vorpommern für diese  Branche haben, sondern im Notfall dann einspringen  können. Und selbst wenn man da sagt, na gut, das dauert alles zu lange und es ist Bürokratie und so weiter,  man kann es auch pauschalisieren. Entscheidend, entscheidend ist das Signal nach aussen.   Ich habe aber vernommen, dass Sie unseren Antrag  ablehnen werden. Es ist schade, weil der Antrag ja diesen Prüfauftrag noch mit hat. Wir hatten ja vor zwei  Wochen den Antrag eingereicht. Mich hat nur dann irritiert, Herr Meyer, wenn wir ... Es ist kein Wort im Vorfeld  dazu gesagt worden, selbst im Wirtschaftsausschuss, da  haben Sie informiert über die Hilfen, auch das, die Kurzarbeit bei Auszubildenden, aber Sie haben mit keinem  Wort, nachdem unser Antrag schon dalag, mit keinem  Wort haben Sie erwähnt, dass das für Sie wichtig ist oder  dass das in der Regierung ein Thema ist.   Und insofern hoffe ich eigentlich – da Sie ja, Sie bemühen immer so sehr dieses Wort „Respekt“ –, und ich  hoffe dann, dass Sie Respekt vor der Branche haben und  wirklich das Versäumte vom Bund wirklich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 dass Sie sich kümmern – ich meine jetzt den Herrn Meyer  und die Landesregierung –, dass Sie sich kümmern, und  vor allen Dingen die Koalition, dass Sie sich kümmern,  dass Sie sich im Bund dafür einsetzen, dass eben diese  Aufstockung erfolgt, auch wenn wir Sie erst dazu auffordern mussten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Kollege Waldmüller, Sie haben ja im Rahmen Ihrer Ausführungen eben darauf abgestellt, dass von  meiner Seite nur billige Polemik gekommen sei. Ich möchte in dem Kontext jetzt einfach mal ganz unpolemisch aus  der Pressemitteilung der CDU-Bundestagsfraktion aus  dem Herbst letzten Jahres, nämlich genau nach Verabschiedung der aktuell geltenden Rechtslage, zitieren. Da  steht: „Die unionsgeführte Bundesregierung hat heute  zwar bestimmte Corona-Sonderregelungen verlängert,  die Verordnung zeichnet aber zugleich einen planmässigen Ausstieg aus dem Corona-Kurzarbeitergeld ... zum  Quartals 2022 nicht mehr voll, sondern hälftig. ... Die  Orientierung auf ein Auslaufen der Sonderregelungen ist  sachgerecht.“ Darauf bezog sich meine Formulierung zur  180-Grad-Wende, weil seinerzeit haben Ihre Kolleginnen  und Kollegen, die in Verantwortung im Bund sozusagen  tätig gewesen sind, das als sachgerecht tituliert, so, wie  es heute auch Gesetzestext ist. Und jetzt kommen Sie  und sagen, das ist nicht sachgerecht, und Sie wünschen  sich an der Stelle eine veränderte Rechtslage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Also ich kann es, ich kann es nicht nachvollziehen, woraus Sie zitieren und von wann dieses Zitat ist. Fakt ist,  die Verantwortung ist, seit geraumer Zeit ist sie in der  Verantwortung der Bundesregierung, also der jetzigen  neuen Koalition. Sie wissen selbst, dass die CoronaLagen sehr dynamisch sind und sie auch unterschiedlich  sind. Wenn wir heute bis 31.03. sagen, dann gehen wir  davon aus, dass wir dort eine Erleichterung … Sollte bis  zu dem Zeitpunkt wieder irgendeine nächste Welle kommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 dann müssen wir wieder neu überlegen und müssen  wieder neu ... Also ich bleibe dabei, es ist einfach nur  Polemik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind hier im Land  und haben Verantwortung für das Land, und das ist das  einzige Ziel für uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wenn ich ganz ehrlich bin – und ich spreche jetzt auch  hier für meine Kollegin Jutta Wegner, die eigentlich diesen Antrag einbringen wollte –, hatten wir gehofft, dass  wir den Antrag eigentlich gar nicht mehr stellen müssen,  weil die Entwicklung in den Schulen und Kitas unseres  Landes so dramatisch ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 dass wir gehofft hatten, dass jetzt schon die Präsenzpflicht von Regierungsseite her aufgehoben wäre. Schade, dass dieser Schritt nicht gegangen wurde, wo die  Infektionszahlen an den Schulen und Kitas sprunghaft  ansteigen.   Die Virusvariante infiziert im Moment gerade vor allem  junge Menschen, die noch nicht in ausreichendem Masse  durch eine Impfung vor einer Infektion geschützt werden  können. Besonders betroffen sind Grundschüler/-innen.  Es trifft sie in mässig gesicherten Schulen, die sie nur  unzureichend vor Ansteckung schützen. Seit Beginn der  Pandemie ist das Konzept in den Schulen: Lüften, Hände  waschen, Mund-Nasen-Schutz tragen sowie Testen. Und  wenn wir ehrlich sind, dann war es das auch schon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Die Aufforderung, Klassen zu verkleinern, wurde nicht  umgesetzt, weil wir nicht genug Raumkapazitäten und  nicht genug Lehrkräfte haben. Digitale Unterrichtskonzepte, wie sie in vielen europäischen Nachbarländern  längst praktiziert werden, auch bereits vor der CoronaPandemie, sind bei uns noch in den Kinderschuhen.  Entzerrung des Schüler/-innenverkehrs durch versetzten  Unterrichtsbeginn oder mehr Busse scheitert an der  Möglichkeit der Schulen und auch an fehlenden Bussen  und Busfahrer/-innen. Schutz durch Impfung ist noch nicht  genug fortgeschritten. Luftfilter in den Klassenräumen gibt  es nur in solchen, die nicht ausreichend belüftet werden  können, und ansonsten reicht die Corona-Ampel, die die  bereits in ihren Winterjacken in der Klasse sitzenden  frierenden Schüler/-innen daran erinnert, die Fenster zu  öffnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ganz ehrlich, gerade das Förderprogramm für die Luftfilter zeigt doch exemplarisch, wie lange wir die Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt haben. Aufgelegt erst nach dem Ablaufen der  ersten Welle, von den Kommunen nur schleppend nachgefragt, sind noch immer viel zu wenige Schulen tatsächlich ausgestattet. Aus dem Landkreis Mecklenburgische  Seenplatte war zu hören, dass man jetzt damit beginnt,  die Schulen auszustatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 In der Stadt Neubrandenburg werden in den Grundschulen die Anlagen im März montiert. Das Verfahren mit der  Beschlussfassung durch die Stadtvertretung begann im  Mai letzten Jahres.   Wir haben uns alle nicht mit Ruhm bekleckert. Wir sind  nicht gut vorbereitet, und das im zweiten Jahr der Pandemie. Und jetzt, wo die Zahlen mit der Omikron-Variante  sprunghaft steigen, versuchen wir, mit einem Stufenplan  über die Runden zu kommen. Und verstehen Sie mich  bitte nicht falsch, das ist überhaupt keine Kritik am  Stufenplan. Der Plan ist gut und er wurde von vielen  Bundesländern zu Recht kopiert. Allerdings setzt er voraus, dass auch in Zeiten hoher, nein, sehr hoher Inzidenzen der Unterricht so normal wie möglich, wie irgend  möglich stattfindet.   Und auch hier sind wir uns – und ich sage das an dieser  Stelle ganz, ganz klar – alle einig, dass der normale  Unterricht in Präsenz für Schülerinnen und Schüler die  beste Art zu lernen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Aber wir können bei Inzidenzen, wie wir sie im Moment  sehen, gerade bei den Schülerinnen und Schülern, können wir da noch von normalem Unterricht sprechen? Wir  haben im Landkreis Nordwestmecklenburg in der überwiegend ungeimpften Altersgruppe der 6- bis 11-Jährigen  eine Inzidenz von 4.850 mit dem Stand 24.01.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Auch die Gruppe der Kitakinder und die Gruppe der Jugendlichen 12 bis 17 Jahre reisst die 2.000er-Grenze, und  die Zahlen steigen weiter. Auch wenn es keine ganz  aktuelle Übersicht über die Verteilung der erkrankten  Kinder auf die Schulen gibt – die letzte ist vom 19.01. –,  lässt sich bei derart hohen Zahlen davon ausgehen, dass  Klassen sich langsam leeren, aber vor allem auch, dass  sich mit dem schnell verbreiteten Omikron-Virus die Kinder und Jugendlichen in weit höherem Masse als bisher  auch untereinander anstecken. Das Wort von „Durchseuchung“ macht die Runde, und es macht Angst – Angst  bei den Eltern um ihre Kinder.   Zum Glück, kann man fast schon sagen, haben wir es  mit Omikron zu tun. Die Verläufe sind milder. Nicht auszudenken, wir hätten diese Inzidenzen bei der DeltaVariante gehabt!  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022