K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Die Umsetzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Förderung von Forschung und Innovation in Thüringen Mit dem EFRE-Förderprogramm werden zwei Hauptziele verfolgt: Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze – Stärkung des Arbeitsmarkts und der regionalen Wirtschaft – sowie Europäische territoriale Zusammenarbeit – Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union –. Die EFRE-Ausgaben werden schwerpunktmässig für die in der Strategie festgelegten Prioritäten verwendet. Im Jahr 2021 trat die EU in einen neuen mehrjährigen Programmplanungszeitraum ein. Die Vorschriften, die für den EFRE im Zeitraum 2021 bis 2027 gelten, finden sich in einer Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds, einer Verordnung über besondere Bestimmungen für das Ziel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit. In diesen Verordnungen wurden die zwei bisherigen Ziele des EFRE beibehalten: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum sowie Europäische territoriale Zusammenarbeit. Ausserdem konzentrieren sie sich thematisch weiterhin auf folgende Hauptprioritäten: Förderung von Innovation, digitaler Wirtschaft und kleinen und mittleren Unternehmen durch eine Strategie für intelligente Spezialisierung sowie eine grünere, CO2-arme Kreislaufwirtschaft. Ich frage die Landesregierung:  1. Wann starten die Thüringer EFRE-Fördergramme beispielsweise zur Förderung von Forschung und Innovation? 2. Woran liegt es, dass in der seit dem Jahr 2021 laufenden EU-Förderperiode nach Kenntnis des Fragestellers noch keine Fördermittel beantragbar sind? 3. Ist es richtig, dass die Programmierung des Onlinetools der Thüringer Aufbaubank zur Beantragung der EFRE-Förderung noch nicht beauftragt ist?
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Weitere Fragen zu den geplanten Stromtrassen SuedOstLink und SuedLink Zu einem Bericht des „Mitteldeutschen Rundfunks“ vom 1. November 2022 und im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3592 ergeben sich weitere Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die im Bericht genannten Entschädigungen für Grundstückseigentümer vor? 2. Ist der Vorhabenträger bzw. der Stromnetzbetreiber zu Ausgleichsmassnahmen verpflichtet für den Fall, dass Leitungen durch Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete verlaufen, und wenn nicht, warum? 3. Welche Ausgleichsmassnahmen sollen für die Trasse SuedOstLink in Thüringen stattfinden, sofern die Antwort auf die Frage 2 ja lautet? 4. Beabsichtigt die Landesregierung inzwischen eine zweite Klage gegen den Trassenverlauf von SuedLink zu erheben – siehe Antwort auf Frage 6 der genannten Kleinen Anfrage –?  Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 84 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Wahl einer Vizepräsidentin beziehungsweise eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6628 -  Abgegebene Stimmen: 76, ungültige Stimmen: 0, gültige Stimmen: 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 26 Jastimmen, 48 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auch in einer ersten Wahlwiederholung nicht erreicht. Ich schliesse diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 Digitales Thüringen – Kompetenzen bündeln, Visionen entwickeln und Massnahmen fördern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6297 -  dazu: Antrag (Alternativantrag) der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6564 -  Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags gewünscht? Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Freitagnachmittag, das Interesse ist leider überschaubar, aber das Thema, glaube ich, ist so wichtig, dass wir ihm unbedingt grosse Aufmerksamkeit widmen sollten. Ich hoffe, liebe Zuschauer auf der Tribüne, dass noch weitaus mehr dieser Diskussion folgen und den Dingen, die wir daraus folgern müssen. Zuletzt am Wochenende habe ich für meinen Sohn – damit sich keiner aufregt, der ist knapp zwei Meter gross, hat Schuhgrösse 49, deshalb musste ich über den Online-Handel gehen – online Schuhe bestellt, weil die nun mal aufgrund hoher Bewegungstätigkeit verschlissen waren. Wir haben die Schuhe ausgesucht, mit der Kreditkarte bezahlt. Wenige Zeit später bekamen wir per Mail den Bestellstatus angezeigt, bekamen angezeigt, dass die Sendung unterwegs war, eine Tracking-Nummer wurde mitgeteilt. Am nächsten Tag konnten wir in der Poststation – wir machen keine Werbung – unter Vorhaltung eines QR-Codes zur Öffnung einer Tür diese Schuhe abholen. Wie sieht die Praxis aus, wenn man in dem Gouvernmentstore Thüringens/Deutschlands shoppen geht? Schon die Authentifizierung ist ein grosses Problem. Es gibt kein Unternehmenskonto.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ich kenne nur Privatkonten. Aber wir diskutieren das ja gerade. Zahlmethoden gibt es nicht, es gibt keinen Zugriff auf Paypal oder Kreditkarten. Und dass mir die nachgefragte Dienstleistung per Tracking übersandt wird – wir haben eben schon über Pass- und Meldewesen gesprochen –, gibt es auch nicht. Ich habe diese Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 85 Woche dieses Beispiel zitiert, wie schön es wäre, darüber nachzudenken, dass bei Ablauf eines Dokuments, das ich behördlich verlängern lassen muss, mir die Behörde ein freundliches Schreiben schicken würde mit dem Hinweis: Ihr Pass läuft aus, sehr geehrter Herr Kemmerich, wählen Sie, ob die Daten noch stimmen, wählen Sie, ob Sie ein neues Bild haben möchten. Wenn ich beides verneine, schickt man mir ein Dokument, das dem alten ähnlich ist, nur mit einer neuen Gültigkeit. Wenn ich es bejahe, schicke ich die elektronischen Daten entsprechend zurück, finde sodann das Produkt – diesen Pass – in einem elektronischen Postkasten, bezahle es online, und schon haben viele Leute Wege, Aufwand und Zeit gespart. Herr Staatssekretär Schuster, wir diskutieren das ja gern. Ich komme nicht umhin zu sagen, dass die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes ein Desaster ist. Im fünften Jahr des Gesetzes sind die Bürger und Unternehmer immer noch auf dem Weg zu Behörden, ziehen Wartemärkchen, kommen wiederholt in die Bürgerhäuser und Bürgerservicestellen, um nicht nur Anträge zu stellen, sondern auch um am Ende das Produkt – den Pass oder die Zulassung – abzuholen. Insofern ist die Bilanz digitaler Transformation – ich rede hier von Transformation im fünften Jahr – nicht nur erschreckend, nein: Sie ist kaum messbar und damit an Peinlichkeiten eigentlich nicht zu überbieten. Es geht jetzt gar nicht nur gegen Thüringen. Es ist deutschlandweit ein Desaster. Aber es wäre eine tolle Sache zu zeigen: Thüringen ist da besser. Das sollte unser Anspruch sein.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Man könnte sich tatsächlich mit wenig Aufwand, aber mit einem sehr intensiven, krassen Willen darauf stürzen, hier nicht Nummer 1 in Deutschland zu werden, sondern wir können Vorreiterrollen in Europa einnehmen. Wir können Lokomotive sein. Das passt auch zum Gesamtbild: Wir brauchen Dinge, mit denen wir aus dem ganzen Schlamassel – nenne ich es mal – auch wieder herauskommen, die uns nach den krisengeneigten Jahren immer noch bevorstehen. Es wird auch nicht leicht, da hinauszukommen. Und dieses ThAVEL-System – ich komme nicht her – das ist der Sargnagel aller Bemühungen zur Digitalisierung der Verwaltung, denn das Problem ist, Herr Staatssekretär, dort werden einfach bisher analoge Vorgänge digitalisiert – in Anführungszeichen –. Das ist keine Digitalisierung, es ist nichts anderes, als dass man eine PDF erreichbar macht im Internet; diese PDF ist medienbruchmässig, also man muss sie ausdrucken, man kann sie nicht online ausfüllen, geschweige denn unterschreiben. Wir haben ja die Tage einen Beschluss gefasst zur elektronischen Signatur, aber auch nur für einen ganz kleinen Bereich. Wenn wir nicht anfangen – und darum geht unser Antrag –, diese Prozesse einfach neu zu erfassen, aufzufassen, um sie dann in die digitale Welt zu transformieren, dann machen wir einfach nur schlechte analoge Prozesse im Internet abbildbar und damit keinen Deut besser. Das ist der Aufbruch, und der beginnt nun mal im Kopf, dass wir sagen, wir stellen das infrage, wie wir zurzeit arbeiten in den Behörden. Wir haben darüber diskutiert, welche Wege man gehen kann. Es ist eben heute nicht mehr notwendig, binnen einer halben Stunde das nächste Bürgerhaus zu erreichen. Der Server, die Cloud kann auch Kilometer, Meilen und – ich weiss nicht – auch Staaten weg sein. Die digitale Transformation ist eine Riesenaufgabe, ein Riesenprozess. Wir haben ihn bis heute nicht begonnen, obwohl er Ende des Jahres fast fertig sein müsste. Ich freue mich auf die Diskussion. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute zum Aufruf dieses Tagesordnungspunkts kommen; ich denke, ein Tagesordnungspunkt, in dem wir sehr fachlich und sachlich diskutieren können. Ich denke, das ist auch ein guter Kontrast zu manch anderem Punkt, den wir in dieser Plenarsitzung heute schon hatten. Mir ist wichtig, dass wir diesen Antrag, den wir hier als CDU-Fraktion eingebracht haben, den die FDP noch mit einem ergänzenden Antrag flankiert – so möchte ich es mal sagen, will ich auch noch begründen –, dass wir diesen Antrag dann auch in der Folge nicht heute abschliessend hier behandeln, sondern uns damit auch in den zuständigen Fachausschüssen beschäftigen und noch mehr Experten dazu holen, weil das Thema „Digitalisierung“ einfach eins der Megatrends ist weltweit, den wir in Thüringen natürlich mitgehen müssen und den nach unserer Auffassung die Landesregierung noch nicht so weit mitgegangen ist, wie es nötig ist. Wir sehen Digitalisierung in verschiedensten Bereichen, wir sehen das beim Energiesparen in smart Homes, wir sehen Digitalisierung in automatisierten Systemen, um gegen Fachkräftemangel anzugehen. Wir wissen, in Thüringen haben wir bis zum Jahr 2030 einen Fachkräftebedarf von 330.000 Menschen. Den werden wir gar nicht decken können, wenn wir zum einen nicht effektiver werden und uns zum anderen natürlich auch Fachkräfte von aussen mit dazu holen. Die automatisierten Systeme werden, genauso wie künstliche Intelligenz oder Algorithmen, ein ganz wesentlicher Punkt sein, um Prozesse zu beschleunigen. Videokonferenzen haben wir alle aufgrund der Coronapandemie schon mehr oder weniger in Fleisch und Blut übergehen lassen. Auch die sind natürlich Digitalisierung, auch die müssen sich in Prozessen abbilden. Jetzt will ich das mal in Vergleich setzen zu dem, was die Landesregierung bisher gemacht hat. Kollege Kemmerich hat schon festgestellt, der OZG-Zeitplan ist nicht zu halten. In den Umfragen zur Digitalisierung steht Thüringen eher im hinteren Feld als im vorderen. Wir sehen, dass digitale Dienstleistungen sowohl beim Land, aber auch bei den Kommunen bei Weitem noch nicht so verbreitet sind, wie es bei anderen Ländern der Fall ist. Wir haben also noch deutlich nachzuholen. Digitalisierung ist auch nicht, wenn man eine PDF hochlädt und sich dann ein PDF-Formular runterladen kann. Das ist noch keine Digitalisierung.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Man weiss ja gar nicht so richtig, wo man gerade anfangen soll, weil Sie auch immer alles so wundervoll durcheinander schmeissen bei dem Thema Digitalisierung. Da geht es dann von der Frage von Fachanwendung hin zu tatsächlich grossen Fragen, die wir lösen müssen. Ich versuche mal, das ein bisschen zu sortieren. Ich habe nicht wahnsinnig viel Zeit, aber sei es drum. Die CDU hat uns hier einen Antrag vorgelegt, der so ein bisschen aus einer Parallelwelt kommt. In Ihrer Welt muss die CDU in den letzten 16 Jahren in der Opposition gewesen sein, also zumindest würde das weite Teile Ihres Antrags erklären. Es mag jetzt zum einen verwundern, zum anderen freuen wir uns natürlich, dass Sie so zufrieden in der Opposition angekommen sind. Für Thüringen und für Deutschland ist das aus meiner Perspektive eventuell auch der bessere Zustand. Das sieht man schon an der Eröffnung Ihres Antrags.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Nee, ich versuche nur sozusagen das immer wieder währende – das ist ja nicht der erste Antrag zur Digitalisierung, den Sie hier einreichen, der faktisch nichts bewirkt, der völlig schlecht strukturiert ist und das Lustige daran ist ja, dass er
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 in weiten Teilen aus Grünen-Beschlüssen abgeschrieben ist. Das ist ja auch eine ganz interessante Geschichte.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Genau. So viel zum Thema Sachlichkeit. Ich finde es wirklich wunderbar, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 89
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 – Herr Kemmerich, ich glaube nicht, dass Sie mir sagen, wozu ich rede. Und ich rede zum Thema. Im Gegensatz zu Ihnen schaffe ich hier vorne mehr als Bullshitbingo, ein bisschen Worte wie KI
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 und das ist ein Megatrend in den Raum zu werfen. Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass Sie von Digitalisierung nicht mehr als Buzzwords verstanden haben.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Das ist der entscheidende Punkt, über den wir hier reden. Und Sie kommen mit Ihren komischen Buzzwordanträgen die Sie hier reinwerfen und glauben, dass Sie damit irgendwie ansatzweise, die Probleme, die wir im Bereich der Digitalisierung haben, lösen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Und ich weiss, dass Sie ich Sie damit immer triggere, weil es ganz schwer ist, sich von einer Frau so was sagen zu lassen,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 weil Männer ja quasi qua Geburt wissen, was Digitalisierung ist in Ihrer Welt, aber so ist es halt eben nicht. So. Und um jetzt zurück zu kommen zu dem, was ich eigentlich sagen wollte, das ist die Tatsache, dass kein einziges Bundesland bis Ende 2022 tatsächlich die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen wird und natürlich auch Thüringen nicht. Das ist keine Überraschung. Das haben wir schon festgestellt. Ja, Thüringen steht zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern vorne. Doch. Und sogar noch vor den Stadtstaaten. Aber natürlich ist das so. Das aktuelle Dashboard des OZG zeigt das nämlich ziemlich deutlich. Und Thüringen führt die Liste der ostdeutschen Bundesländer tatsächlich an. Und das ist aber auch alles was, das ich gar nicht abfeiern will, weil dieser ganze OZG-Prozess ein riesengrosser Murks ist. Der OZG-Prozess ist ein riesengrosser Murks. Und Sie verschweigen sozusagen aber tatsächlich, dass das nicht nur ein Thüringer Problem ist, sondern dass das ein grundsätzliches Problem ist und dass dieses Problem darauf zurückgeht, dass das OZG das Problem ist. Und jetzt denken wir noch mal ganz kurz darüber nach. Wer hat das OZG gemacht? Ich weiss nicht. Ich war es nicht. Grüne waren es auch nicht. Linke waren es auch nicht. Ich würde fast sagen, es war die CDU, aber das ist nur so eine Mutmassung von mir. Von daher, vielleicht kommen wir mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Das OZG ist ein rein quantitativ auf die Bereitstellung einer Anzahl von Leistungen ausgelegtes Gesetz. Der Fokus liegt auf dem Frontend. Ich habe nicht genug Zeit, das zu erklären, können wir gern in der Pause lösen, zu wissen, was das Frontend ist.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Die Umstrukturierung der Verwaltung …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Die Umstrukturierung der Verwaltung wird bei dieser Frage und 90 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 beim OZG nämlich überhaupt nicht mitgedacht. Da gibt es zum Beispiel auch das Problem, dass wichtige Qualitätskriterien erst viel später in die laufenden Prozesse eingestreut worden sind. Das ist faktisch der perfekte Cocktail für ein absolutes Prozessversagen und so ist es eben auch genau eingetreten. Es ist keine Überraschung. Und so wurde zum Beispiel die Richtlinie zur IT-Sicherheit für den Portalverbund erst im Januar dieses Jahres vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, fast am Ende eines Prozesses kommen die Ansagen zur IT-Sicherheit, weil es der CDU auf Bundesebene vorher übrigens nicht eingefallen ist.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Die Nichteinhaltung des Zeitplans ist da nur eine logische Konsequenz aus diesem ganzen Chaos und aus diesem vermurksten Prozess. All das lassen Sie in Ihrem Antrag weg und das lassen Sie aus.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Nur, weil Sie wieder mal feststellen wollen, dass Thüringen, dass Rot-Rot-Grün, der Sozialismus, was auch immer schuld daran ist, dass Digitalisierung nicht funktioniert. Bei Ihren Lösungsvorschlägen kriegen Sie dann Ideen, die wir als Grüne kürzlich in einem Fraktionsbeschluss veröffentlich haben, kombiniert mit ein paar überflüssigen Feststellungen und der Benennung bereits stattfindender Prozesse. Und dann sieht man halt eben auch hier in der Diskussion, die Sie führen, dass Sie alles durcheinanderschmeissen. Die Frage ist doch: Bei dem Thema „Digitalisierung“ gibt es Sachen, die müssen wir sozusagen übergreifend lösen. Da geht es um Schnittstellenmanagement etc. pp. Das sind Sachen, die müssen wir übergreifend lösen. Die Frage, wie dann zum Beispiel einzelne Fachanwendungen funktionieren oder wie in einzelnen politischen Bereichen Digitalisierung umgesetzt wird beispielsweise im Schulbereich, ist eine ganz andere Frage als die Frage, die sozusagen miteinander verknüpfend ist. Oder die technischen Fragen sind auch nicht unbedingt die gleichen Fragen wie die Fachanwendungsfragen. Sie schmeissen das alles in einen Topf, dann packen Sie noch ein bisschen KI rein und dann packen Sie noch ein paar andere Sachen rein und glauben doch, dass das in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Digitalstrategie ist. Auch Ihr Vorschlag, eine ministerielle Steuerung dort einzubauen, wird nicht funktionieren zur Hälfte einer Legislaturperiode, zumal wenn Sie es nicht schaffen, in den Strukturen, in den Verwaltungen tatsächlich auch dafür zu sorgen, dass sich in den Köpfen der Verwaltung was ändert. Denn nicht nur das Land ist daran schuld, dass Digitalisierung nicht funktioniert, sondern auch gerade in den kommunalen Verwaltungen gibt es unheimlich viele Bremser zum Thema „Digitalisierung“. Nicht zuletzt sind Sie als Fraktion immer wieder auch ein Bremser der Digitalisierung hier in diesem Haus gewesen, ich erinnere mich da an sehr interessante Diskussionen. – Meine Redezeit ist abgelaufen und ich höre auch auf zu reden. Das ist gar kein Problem.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, liebe Gäste! Wer hätte gedacht, dass beim Thema „Digitalisierung“ der ruhige Vortrag aus den Reihen der FDP bei Frau Henfling einen Puls wie bei einem Kolibri auslöst. Ich hätte es nicht vermutet. Fangen wir erst mal mit Antragskritik an. In der Tat ist mir natürlich auch das aufgefallen, was Frau Henfling aufgefallen ist: Die Anträge schwellen so ein bisschen über mit bestimmten Begrifflichkeiten. Ich musste vorhin an Herrn Gottweiss denken. Herr Gottweiss hatte ja, als es um unseren Energiewendeantrag oder energiepolitischen Antrag ging, so ein bisschen bemängelt, wir würden mit Binsenweisheiten um uns hauen oder Selbstverständliches widergeben. Und nun gucke ich mir diesen phrasengeschwängerten Antrag der CDU an – bei der FDP gibt es das auch, da sind ein paar mehr Fremdwörter drin, das müsste Ihnen eigentlich gefallen, Frau Henfling, das passt doch mehr zu Ihrer bunten Welt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Da sind natürlich wirklich auch ein paar Füllphrasen drin, die hätte man durchaus weglassen können. Wenn ich hier lese, dass es der Anspruch Thüringens sein muss, sich mit eigenen Innovationen an die Spitze der Digitalisierung zu setzen, statt nur Vorhandenes zu kopieren, dann ist das natürlich kein grosser Wurf, sage ich jetzt mal. Insofern kann ich das ein bisschen nachvollziehen. „Bullshit-Bingo“ und „Buzzwords“ würde ich es trotzdem nicht nennen, Frau Henfling.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Jetzt kommen wir mal zu Ihrer Seite, zur Landesregierung: Ich wäre auch ganz vorsichtig an Ihrer Stelle, von „riesengrossem Murks“ zu sprechen, denn wenn hier jemand riesengrossen Murks in Sachen Digitalisierung auf dem Kerbholz hat, dann ist es ja wohl die Landesregierung.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Insofern hat der Antrag von beiden Fraktionen durchaus seine Berechtigung, insbesondere, wenn beispielsweise gefordert wird, dass man eine Bündelungsstelle „Digitalisierung“ schaffen will. Ich glaube, beide Fraktionen sehen vor, dass das in der Staatskanzlei angehängt wird. Das Allerwichtigste natürlich – und das hat auch Ihr Vortrag eben wieder gezeigt – ist ja nicht, dass sich irgendwelche Leute hinstellen und Sonntagsreden halten und mit so ein paar Buzzwords um sich werfen, sondern dass sie den eigenen Murks verhindern, den Sie produzieren, und davon gibt es ja eine ganze Menge, allein jetzt in den letzten Tagen, was da bekannt geworden ist. Ich denke da beispielsweise an die Datenlöschunfälle in verschiedenen Ministerien. Da sind 1.800 Dateien unbeabsichtigt gelöscht worden – Mann, manchmal kann man ja froh sein, dass wir noch eine analoge Verwaltung haben, da passiert sowas wenigstens nicht so schnell, dass alles weg ist.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Ich meine – und immerhin: Nach zwei Monaten wissen die Leute immer noch nicht so richtig, was eigentlich alles gelöscht wurde und ob etwas Wichtiges dabei war. Vermutlich war nichts Wichtiges dabei. Zweite Sache – die elektronische Kommunikation: Ich meine, Sie träumen ja alle davon, dass die elektronische Kommunikation zum Endkunden – also zum Bürger – funktioniert, ich würde als Rechtsanwalt ja schon davon träumen, wenn nicht nur ich als Rechtsanwalt elektronisch mit den Gerichten kommunizieren muss, sondern die Gerichte dann auch zurückkommunizieren können mit mir als Rechtsanwalt. Aber bisher ist es leider so, dass die einzige Kompetenz Thüringer Gerichte in Sachen elektronischer Kommunikation darin besteht, dass sie meine Schriftsätze elektronisch empfangen können, aber sie sind nicht in der Lage, mir auch 92 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 elektronisch ihre Schriftsätze zukommen zu lassen. Das ist in der Tat ein Punkt, wo viele andere Bundesländer deutlich weiter sind. Auch da würde ich sagen, das ist eine klassische Kompetenzfrage, Frau Henfling, und da liegt es wohl offensichtlich bei Ihrer Koalition so ein Stück weit im Argen. Wenn ich höre, dass sich die CDU-Kollegen wünschen, dass im Rahmen des E-Governmentgesetzes jede Behörde selbst entscheiden kann, wie sie das Schriftformerfordernis wahrt, ob sie da nicht vielleicht elektronische Möglichkeiten anbietet – ich weiss nicht, ob das so gut ist. Beim derzeitigen Kompetenzstand dürfte da Chaos zu erwarten sein, wenn da jeder macht, was er will. Insofern widerspricht das auch ein Stück weit Ihrem Vorschlag, eine Bündelungsstelle einzurichten, die ich – wie gesagt – für eine gute Idee halte, denn – und da komme ich zum letzten Beispiel – man sollte damit sehr schnell machen, bevor nämlich beispielsweise ein Minister wie Georg Maier die nächsten 17 Millionen verbrennt, indem er sie in ein zentrales Vorgangsbearbeitungsprogramm investiert, obwohl dessen Laufzeitende bereits beschlossen ist – 17 Millionen Euro versenkt in Fragen der Digitalisierung, obwohl man es sofort hätte verhindern können, obwohl davor gewarnt worden ist in dem eigenen Haus. Das ist eben auch eine ganz spezielle Komponente von Digitalisierungsbemühungen hier im Freistaat Thüringen und da sieht man, wie dringend wichtig eigentlich Kompetenzgewinn wäre. Nehmen Sie dem Herrn Maier schnell die Digitalisierung weg, bevor noch mal so ein Unsinn passiert.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Nach alldem, was ich jetzt schon gesagt habe, kann ich mir gut vorstellen, warum die Landesregierung auf einen Sofortbericht verzichtet hat. Es wäre wohl nicht gut ausgegangen, was sie da hätte berichten müssen. Vielen Dank.