Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Richtig ist auf jeden Fall, dass wir Regeln und Vorgaben auf den Prüfstand stellen und Bürokratie konsequent abbauen, um die Solarenergie schneller ausbauen zu können.   Der heutige Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und  CDU ist dabei ein erster Baustein. Wir setzen uns für  eine Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen ein.  In der aktuellen Debatte über Energiepreise und  Energieversorgungssicherheit sind die PV-Anlagen  ohnehin stärker in den Fokus gerückt. Zuverlässiger,  unabhängiger und nachhaltiger Strom vom eigenen  Dach ist für viele Menschen und die Gesellschaft  noch einmal attraktiver geworden. Der Ausbau auf  den privaten Dächern in unserem Land ist daher richtig und wichtig. Er leistet künftig einen immer stärkeren Beitrag zu der öffentlichen und besonders auch  privaten Energieversorgung. Viele erkennen den  Wert dieser Investition in die Zukunft. Die Nachfrage  ist stark gestiegen. Es gibt teilweise monatelange  Wartezeiten.  Steuerliche Unsicherheiten stellen jedoch bislang ein  Hemmnis dar. Deshalb ist unserer Auffassung nach  genau jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Fragen anzugehen, zu lösen und vor allem zu vereinfachen.  Das bestätigt zum Beispiel auch der Verband Haus &  Grund in einer ersten Reaktion auf den heutigen Antrag. Die Experten erwarten dadurch einen enormen  Schub für den Ausbau auf privaten Dächern; unabhängige Stromversorgung sei in der heutigen Zeit  wertvoller denn je – so der Verband Haus & Grund.  Wie ist es bisher? Es gibt teilweise eine Befreiung  von der Ertragsteuer, aber keine Vereinfachung bei  der Umsatzsteuer. Ist die Anlage grösser als 10 kWp,  kommt wieder die Ertragsteuer ins Spiel. Ich erspare  Ihnen jetzt die ganzen Details, die wir ja ohnehin abschaffen wollen.  Kurz zusammengefasst: Der einfache Besitzer einer  kleinen Photovoltaikanlage muss beim Finanzamt  plötzlich wie ein Unternehmer behandelt werden.  Dieser riesige Aufwand für teilweise monatliche Meldungen, Jahreserklärungen, Abrechnungen und  Kontrollen steht in keinem sinnvollen Verhältnis zu  den eigentlichen Werten. Wir reden hier teilweise  über Cent-Beträge bei der Umsatzsteuer. Wir unter Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/5  stützen also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern im Land, die wir von dieser  Arbeit entlasten können.  Unsere Zukunftskoalition setzt sich für eine rechtssichere und steuerartenübergreifende Vereinfachung  der Besteuerung von kleinen PV-Anlagen ein. Wie  schon erwähnt, stehen Aufwand und Steuerertrag  ohnehin in keinem vernünftigen Verhältnis. Wenn wir  nun den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtbedarf  konsequent steigern wollen, ist eben auch eine steuerrechtliche Anpassung sehr gerechtfertigt – neben  den vielen anderen Initiativen, die Sie kennen.  PV-Anlagen sind eine Investition in nachhaltige Energie und schützen vor Energiepreisschwankungen.  Deshalb soll sich Nordrhein-Westfalen beim Bund für  eine gesetzliche Ertragsteuerbefreiung und für eine  gesetzliche Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen bis 30 kWp einsetzen.  Wir starten damit auch konsequent mit der Umsetzung unserer Ziele beim Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik. In unserem gemeinsamen  Zukunftsvertrag haben wir uns als CDU und Bündnis  90/Die Grünen dazu klare Ziele gesetzt – Sie merken, dass wir sie direkt in der ersten Sitzung nach der  Pause jetzt konkret angehen –: Verfahren effizienter  gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen; möglichst jedes  geeignete Dach soll künftig für Solarenergie genutzt  werden.  Lassen Sie mich noch Folgendes erwähnen: Wir gehen bei öffentlichen Einrichtungen und insbesondere  bei den Landesliegenschaften als Vorbild voran. Da  haben wir eindeutige Ziele festgelegt. Bis Ende 2025  müssen geeignete Dachflächen auf den Landesliegenschaften nachgerüstet werden.  Heute machen wir also einen ersten Schritt. Wir laden dazu ein, diesen Schritt mitzugehen, und bitten  Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und um Unterstützung der Initiative beim Bund – für nachhaltige  Energie auf den Dächern von Nordrhein-Westfalen  und für die Menschen in unserem Land. – Vielen  Dank.