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Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ich schaue mal gerade  in meine Hintergrundinformationen. Ich kann  Ihnen mitteilen, Frau Pfeiffer, dass aktuell circa 275  Menschen mit und ohne Behinderung in insgesamt  zehn Inklusionsunternehmen im Land beschäftigt  sind, und hier arbeiten 123 besonders betroffene  schwerbehinderte Menschen. Das ist der aktuellste  Stand, den wir hier mitteilen können. Wir wollen  gern noch weitere Inklusionsunternehmen gründen. Also wir sind offen auch dafür – ich sage es  immer wieder –, wir hätten gern auch in Bremen  ein Inklusionshotel oder beispielsweise ein Inklusionscafé, aber da müssen sich noch die Partner zusammenfinden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Eine kleine  noch. Ist geplant, mit der lag if Bremen, also der  Landesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen Bremen, die sich ja mittlerweile auch gegründet hat,  über das Thema der Auftragsvergabe noch einmal  ins Gespräch zu kommen, wenn die Richtlinie fertig ist?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja. Also wir hoffen, dass  wir das jetzt schnell finalisieren können und dann  würden wir gern mit der lag if auch in die Gespräche einsteigen, um auch einen grösseren Druck zu  entfalten oder eine grössere Begeisterung für das  Thema. Drücken wir es so aus.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Danke, Herr  Präsident! Frau Senatorin, im Koalitionsvertrag von  2019 steht ja, dass im bremischen öffentlichen  Dienst – ich meine, das waren 30 Plätze – Plätze für  Menschen mit Behinderungen geschaffen werden  sollten. Die gibt es aber noch nicht. Wie viele dieser  Plätze gibt es inzwischen und wie sieht die Planung  aus?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Also die Frage müsste  ich mitnehmen, Frau Grönert, und den Finanzsenator dazu befragen, weil das natürlich zentral über  Finanzen – –, da liegt die Personalverantwortung  für den öffentlichen Dienst. Das müssten wir mit  dem zuständigen Ressort klären, aber die Bemühungen sind da, aber wir haben die Ziele noch  nicht erreicht. Das haben Sie ganz klar richtig benannt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6245
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja, um das zu  konkretisieren, Frau Senatorin. Gibt es überhaupt  schon irgendwie Umsetzungen bei dem, was im  Koalitionsvertrag angekündigt wurde oder gibt es  da noch keine Umsetzungen im Sinne von: Gibt es  schon Plätze von diesen 30 Plätzen?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Die Frage nehme ich  gern mit, Frau Grönert. Wie gesagt, wenn wir gefragt werden, können wir uns dann schon schlau  machen in der Verwaltung. Zu dem Aspekt müsste  ich wirklich im Haus vom Finanzsenator fragen lassen, aber ich nehme die Frage gern mit und wir legen das in der Deputation gern vor, auch beim Senator für Arbeit, da, wo man sich mit dem Thema  beschäftigt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Nein, ich  finde das nur ungewöhnlich, dass Sie das nicht beantworten können.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Es wäre schön, wenn  ich auf alle Fragen der Welt Antworten hätte, dann  würde ich anders mein Geld verdienen, glaube ich.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wir fragen den  Senat:  1. Welche Relevanz schreibt der Senat einem adäquaten Hochwasserschutz respektive einer adäquaten Regenwasserentwässerung im Gebiet Speckenbüttel und Weddewarden-Ost vor dem Hintergrund prognostizierter Regenwasserereignisse sowie der Versiegelung der Böden zu?  2. Welche Planungen und Massnahmen hat der Senat im Bereich Speckenbüttel und WeddewardenOst vor diesem Hintergrund geplant, und wann ist  mit der Fertigstellung der Massnahmen zu rechnen?  3. Welche Kommunikationsebene bezüglich des  Hochwasserschutzes sowie der Regenwasserentwässerung gibt es zwischen dem Senat und der  Bundesregierung, dem Land Niedersachsen, der  Stadtgemeinde Bremerhaven, und welche Inhalte  wurden auf dieser bereits ausgetauscht?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja, die habe ich.  Ich war am Montag mit mehreren Fachleuten vor  Ort bei dem Sielbauwerk in Weddewarden, das Sie  beschrieben haben, und habe mir das angeschaut.  Was ich da mitbekommen habe, was mir gesagt  wurde, war bedenklich. Ich habe daher noch eine  Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es in den letzten Jahren durch sogenannte Kettenfluten, also mehrere  Sturmfluten hintereinander, und anhaltende Starkregenfälle an der Schwachstelle des Grauwallkanals im Bereich in Weddewarden bereits zu gefährlichen Situationen durch Stauwasser, also Regenwasser, kam?
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Also, ich bin  da nicht vor Ort. Dass es diese Kettensturmfluten  gab ist mir bekannt, da stand ich selbst hier in Bremen nachts auf dem Deich, das war im Februar.  Aber das, was uns die Wasserbehörden sagen, ist,  dass in den besagten Gebieten aktuell keine Hochwasser- oder Entwässerungsprobleme bekannt  sind.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ja, habe ich.  Wie gesagt, ich war vor Ort und da wurde mir auch  einiges gesagt. Fachleute warnen, dass im Gewerbegebiet, im Hafen und in Weddewarden, analog  zum Ahrtal, in Zukunft viele Gebäude durch veraltete Technik dieses Sielbauwerks ohne ein zusätzliches Schöpfwerk Schaden nehmen könnten. Teilen Sie diese Sorgen?
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Wir haben,  glaube ich, nicht nur in dem Gebiet, sondern in  ganz Deutschland diese Sorgen, weil wir erleben,  und wir in Bremen und Bremerhaven sind ja besonders betroffen, was passiert, wenn es zu Starkregenereignissen oder Sturmfluten kommt.  Ich habe es gerade gesagt, das ist eine Frage, die  Sie gern auch dem Magistrat stellen sollten, weil  der massgeblich die Verantwortung dafür hat, das  hatte ich vorhin auch schon gesagt, das Generalentwässerungssystem oder den Generalentwässerungsplan mit zu erstellen. Deswegen sind wir ja  auch im Rahmen des Generalplans Küstenschutz in  regelmässigem Austausch, das war die Antwort auf  Frage 3, mit dem Bund, aber vor allen Dingen auch  mit den ganzen anderen Wasserbehörden.  Ich hatte ja gesagt, es geht auch um den Neubau  eines Geeste-Sturmflutsperrwerks, aber wir werden uns das sicherlich noch einmal angucken. Offensichtlich haben Ihre Experten vor Ort andere Erkenntnisse als die, die uns zugeleitet worden sind.  Wir werden uns in Zeiten des Klimawandels generell mit dieser Frage beschäftigen müssen: Wie gehen wir mit dem Anstieg des Meeresspiegels um,  und wie gehen wir mit Starkregenereignissen um?  Wir haben in Bremen im Übrigen mit allen Anrainern Sturmflutpartnerschaften gegründet, vielleicht macht das Bremerhaven auch. Da geht es darum, mit den Betroffenen selbst vor Ort zu gucken:  Ist das Gebäude besonders gefährdet? Wie sind die  Frühwarnsysteme? Das ist etwas, wo wir in Bremen  an mehreren Orten, einmal bei den Starkregenpartnerschaften an der Blumenthaler Aue aber  auch der Sturmflutpartnerschaft in der Pauliner  Marsch, gerade genau diese Fragestellungen untersuchen. Ich würde mich freuen, wenn Bremerhaven diesem Beispiel folgen würde.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Sie sprechen  von einem geplanten Schöpfwerk, das zusätzlich  erstellt werden kann und vom Geeste-Sperrwerk.  Das ist aber nicht das Geeste-Speerwerk, das ist an  einer ganz anderen Stelle.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Okay, die Frage Warum sind die bereits seit 20 Jahren von Fachleuten voll ausgearbeiteten Pläne für ein zusätzliches  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6247  und ergänzendes Schöpfwerk in Weddewarden immer noch nicht umgesetzt? Seit 20 Jahren liegen  diese Pläne in der Schublade, wurde mir gesagt. Eigentlich bräuchten nur die Aufträge verteilt werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Die Frage ist  gestellt, aber die Frage ist nicht im Magistrat gestellt. Ich habe ja gesagt, wer dafür zuständig ist.  Es sind die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, die  Stadt Bremerhaven, die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft, die 2010 das Schöpfwerk zur  Entwässerung der Neuen Aue und so weiter saniert  haben, oder eben auch für die Planungen zuständig  sind. Ich nehme das gern mit und frage, wie weit  das ist, aber ich würde mich freuen, wenn Sie diese  Fragen auch nochmal in Bremerhaven stellen würden, denn die sind erstmal für die Planungen und  im Übrigen auch für die Umsetzung verantwortlich.  Vielleicht darf ich noch eine Sache ergänzen: Das,  was uns erreicht, unsere Behörde, ist, dass vor allen  Dingen die niedersächsischen Wasser- und Bodenverbände immer wieder Hochwasserprobleme in  ihren eigenen Verbandsgebieten beklagen und sie  würden gern, und da beziehe ich mich auf den  Grauwallkanal in diesem Einzugsgebiet, eine Generalplanung erstellen.  Das ist erstmal in Ordnung, aber dann geht es immer um das Geld. Die niedersächsischen Verbände  verlangen nämlich seit langem den Einbau eines  Spitzenschöpfwerks in das Sturmflutwerk und in  das Sielbauwerk Weddewarden, um die Hochwasserstände im Grauwallkanal zu reduzieren, und das  soll Bremen beziehungsweise Bremerhaven zahlen.  Bisher hat Bremen, das Land Bremen und Bremerhaven, das immer abgelehnt, weil der Grauwallkanal derzeit keine Hochwasserprobleme hat und  sich keine darstellen lassen.  Ich weiss nicht, mit welchen Experten Sie unterwegs waren, ob das Bremerhavener Experten waren oder ob es die niedersächsischen Experten waren, die nämlich gern für ihren Bereich eine Förderung mit bremischen Mitteln haben wollen. Das ist,  glaube ich, derzeit das Grundproblem. Aber dafür  ist Niedersachsen zuständig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Eine kurze Anmerkung dazu Niedersachsen – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Alles klar. Sie  sagen in der Antwort zu Frage 2, dass die Entwässerungssituation im Stadtgebiet Bremerhaven, hier  geht es auch um die Sicherheit der Stadt, in einem  Generalentwässerungsplan erfasst ist und dass dieser Plan in den nächsten Jahren von EBB nach aktuellen Gesichtspunkten überarbeitet werden soll.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Die Frage ist Wie viele Jahre meinen Sie mit „in den nächsten  Jahren“?
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Auch das ist  eine Frage, bei der ich gesagt habe, das machen  vor allen Dingen die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven und dementsprechend der Magistrat, weil es  um das Stadtgebiet Bremerhaven geht. Auch da  frage ich gern nach, was die EBB mit „in den nächsten Jahren“ meint, aber so ein Generalentwässerungsplan, das kann ich von dem Generalplan Küstenschutz, den wir als Land Bremen mit Niedersachsen machen, sagen, ist nicht einfach mal  schnell erstellt, da geht es um hydraulische Gutachten.  Ich reiche Ihnen das gern nach. Wir werden bei der  EBB nachfragen, aber auch hier die Bitte, auch  selbst in Bremerhaven nachzufragen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau Bürgermeisterin, auf die Frage von Herrn Welt, dass da  doch schon gefährliche Zustände herrschen, und  Sie sagen, Sie kümmern sich jetzt mal darum – –.  Ich meine, wir haben das Ahrtal gesehen, wie  schnell was passieren kann. Deswegen will ich jetzt  genau wissen, in welchen Zeitabständen Sie sich  konkret um Massnahmen kümmern, damit es eben  nicht zu Ereignissen wie im Ahrtal kommt. Da liegt  die Verantwortung schon ein Stück weit beim Land  Bremen.  6248  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Nein, die  Verantwortung liegt erstmal beim Magistrat Bremerhaven,
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 das ist nämlich ein kommunales Thema, das muss  man so festhalten. Aber ich habe gerade gesagt,  wir in Bremen haben das Ahrtal zum Anlass genommen – –. Es ist wahnsinnig laut gerade!
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
  Vielen  Dank! Also, wir in Bremen, Stadt Bremen, haben  das Ahrtal zum Anlass genommen, Sturmflutpartnerschaften, die sind kommunal, zu gründen, das  hatte ich gerade erklärt, und Starkregenpartnerschaften, um gewappnet zu sein, wenn ein Hochwasser auftritt, eine Sturmflut oder ein Starkregenereignis. Wir haben ja beides, Bremerhaven und  Bremen.  Das, was wir im Ahrtal erlebt haben, waren  Starkregenereignisse. Was wir als Land mit dem  Generalplan Küstenschutz abbilden, das sind die  Sturmflutereignisse. Dieser Generalplan Küstenschutz steht. Wir haben uns im Übrigen als Land  Bremen – und das war eine Frage von Ihnen: Wie  steht es um den Hochwasserschutz am Zoo? – auch  den Zoo angeguckt, haben gesehen, da gibt es  Probleme und haben dann mit Bremerhaven den  Hochwasserschutz ertüchtigt.  Aber ein Hochwasserschutzsystem, einen Plan, das  muss die Kommune machen. Weil das eine kommunale Aufgabe ist, kann ich Ihnen das als Land Bremen gar nicht sagen. Wir kümmern uns zusammen  mit der bremenports GmbH & Co. KG um den Küstenschutz. Aber alles, was Starkregeereignisse betrifft, ist, und das habe ich jetzt in drei Antworten  vorgelesen, auch die Aufgabe des Magistrats. Das  ist die Aufgabe des EBB.  Ich will noch eine Ergänzung machen: Ich stimme  Ihnen zu, das Ahrtal sollte uns Warnung sein, nicht  nur Klimaschutz konsequent zu betreiben, sondern  auch Klimaanpassung. Es geht hier um Klimaanpassung. Aber, das ist eine kommunale Aufgabe.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, man kann das Thema,  glaube ich, nicht haarscharf zwischen Kommune  und Land trennen, weil Hochwasser und Starkregen fallen zusammen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Von daher noch einmal die konkrete Frage kümmern Sie sich als Bürgermeisterin und zuständige Senatorin auch um dieses Thema? Das haben  Sie bis jetzt nicht beantwortet.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Doch, das  habe ich beantwortet, nämlich das da, wo das Land  zuständig ist – –. Es wäre ja schön, wenn ich mich  als Landesministerin auch mal um den Verkehr in  Bremerhaven kümmern dürfte. Das darf ich nicht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Sie schütteln den Kopf, aber beim Hochwasserschutz erwarten Sie das jetzt.  So, und da bitte ich schon darum – –. Da machen  Sie nämlich eine klare Trennung, was darf man als  Landesministerin und wovon sollte man die Finger  lassen. Deshalb sage ich nochmal: Wenn es um den  Generalplan Küstenschutz geht, wenn es um den  Küstenschutz, den Deichschutz geht, dann sind wir  als Land mit zuständig. Wenn es eine kommunale  Aufgabe ist, sorry, dann muss sich Bremerhaven  selbst darum kümmern,
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 ausser Sie wollen, dass ich demnächst alles machen  darf, auch, was kommunal ist. Das mache ich gern,  dann mache ich Ihre Baupolitik gern mit, dann mache ich Ihre Verkehrspolitik mit. Das wollen Sie  nicht. Zu Recht, weil das eine kommunale Aufgabe  ist.  Der Starkregenschutz ist auch eine kommunale  Aufgabe und da erwarte ich – –. Wir sind als Land  gern unterstützend tätig, aber es sind kommunalen  Aufgaben, und da muss der Magistrat auch mithelfen, so einen Starkregenschutz zu erstellen. Wir  sind gern bereit, wir geben auch unsere Erfahrungen aus Bremen weiter, weil wir die Notwendigkeit  sehen. Ehrlicherweise, auch wenn Sie mir das nicht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6249  glauben, ich habe auch ein Herz für Bremerhaven  und mir ist auch die Sicherheit der Bürgerinnen  und Bürger in Bremerhaven ein Anliegen. Deswegen stelle ich gern – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Sie glauben es nicht? Ich wäre sogar fast mal nach  Bremerhaven gezogen, ich bin dann aber in Bremen-Nord gelandet. Deswegen, wir sind da gern  bereit, aber wir erwarten auch, dass der Magistrat  seine Hausaufgaben macht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau  Bürgermeisterin, in der ersten Frage haben Sie eine  hohe Relevanz angegeben, dass Sie sich um den  Hochwasserschutz  im  Gebiet  Weddewarden  Ost/Speckenbüttel kümmern wollen. Können Sie  dieses etwas konkretisieren?
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Ich habe vorhin gesagt das Einzugsgebiet des Grauwallkanals. Da sind  keine aktuellen Hochwasser- und Entwässerungsprobleme bekannt.  Das, was wir gemacht haben, und das hatte ich  auch vorgelesen, ist, dass das Schöpfwerk zur Entwässerung der Neuen Aue, die das Regenwasser  Bremerhavens nördlich der Rickmersstrasse in den  Grauwallkanal entwässert, saniert worden ist. Das  ist, glaube ich, eine ganz wichtige Massnahme gewesen. Dann habe ich gesagt, es wird als Leuchtturmprojekt für Bremerhaven immer wieder das  geplante  Küstenschutzvorhaben  Neubau  des  Geeste-Sturmflutwerks genannt, das ist ein Bestandteil des Generalplans Küstenschutz.  Insofern, ja, ich finde, das sind wichtige Themen,  aber es ist nicht so, als ob da nichts passiert sei. Nur  für diesen Grauwallkanal sind erstmal, und das lese  ich jetzt nochmal vor, der Kreisverband der Wasser- und Bodenverbände im Altkreis Wesermünde  zuständig und es ist das Stadtgebiet Bremerhaven  zuständig, mit dem EBB.  Ich sage es nochmal: Es ist wichtig, dass wir uns  dort kümmern, aber es ist nicht so, dass wir gerade  aktuelle Probleme haben, auch, wenn Ihr Kollege  von irgendwelchen Leuten vor Ort etwas Anderes  gehört hat. Ich bitte darum, dieses Thema, wenn es  für Sie so eine hohe Relevanz hat – –.  Ich nehme das als Landesbehörde mit, bitte Sie  aber, das da auch zu platzieren, wo es ordnungsgemäss platziert werden muss, und das ist in Bremerhaven und im Magistrat. Ich will mich gar nicht von  der Verantwortung lösen, ich habe gerade gesagt,  mir ist die Sicherheit der Bremerhavenerinnen und  Bremerhavener wichtig, aber es geht nur mit dem  Magistrat zusammen, der dort die Hauptverantwortung hat.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja, die  habe ich. Frau Bürgermeisterin, in dem Gebiet liegt  die Deponie Grauer Wall. Sie wissen, dass – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Dass das ihr  Herzensthema ist, ja.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Dass  das ein deutliches Thema von mir ist. Durch Starkregenfälle und möglicherweise dann Anstieg des  bodennahen – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja. Die  Frage ist, wie beurteilen Sie die Gefahr, dass die  Deponie Grauer Wall durch diese Starkregenereignisse und Hochwassergefahren möglicherweise  nasse Füsse bekommt und die dort befindlichen Gefahrstoffe ausgespült werden können?
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Mir ist diese  Gefahrenlage so nicht bekannt, das wird nirgendwo problematisiert. Die gleiche Frage könnte  ich auch für die Blocklanddeponie in Walle stellen  und für jede andere Deponie. Von Hochwasser,  und das haben wir nach den Ereignissen im Ahrtal  gelernt, es geht oftmals um kleine Bäche, kleine  Flüsse, sind alle betroffen. Keine Gemeinde in ganz  Deutschland kann ausschliessen, dass ein Starkregenereignis auftritt. Ich sehe diese Gefahr für den  Grauen Wall im Moment aber nicht. Zumindest  nicht erhöhter, als für jede andere Deponie.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Frau  Bürgermeisterin, Sie hatten vorhin erwähnt, dass  Sie als Stadtgemeinde eine Starkregenpartnerschaft geschlossen haben. Dazu hätte ich die Frage  mit wem und mit welchem Ziel?  6250  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022
Bremen, 2022-07-21, Partei: die grünen
 Das Ziel ist  einmal, über Massnahmen zu informieren. Was  kann man machen, um sein eigenes Gebäude vor  Starkregenereignissen zu schützen. Das fängt bei  der eigenen Kanalisation im Haus an, bis hin zum  Objektschutz.  Es geht aber auch um ein Frühwarnsystem, und das  ist auch eine Lehre aus dem Ahrtal, dass die Menschen viel zu spät erfahren haben, dass sie sich in  einer Risikosituation befinden. Das ist ein Grund,  warum es gleich um 11 Uhr auch diesen Alarm  gibt, das ist ja eine andere Folge.  Also, da gibt es digital sogar – –. Wir haben in Bremen, der Kommune Bremen, auch ein Starkregenportal erstellt, digital, da kann jeder seine Adresse  eingeben und gucken, bin ich in einem Gebiet, das  hat auch was mit der Topografie zu tun, das besonders von Starkregen betroffen ist?  Alle in Walle kennen das, da waren die Keller oft  voll, alle in Findorff kennen das in Bremen. So ein  Starkregenportal haben wir als Kommune und  diese Starkregenpartnerschaft haben wir mit dem  Deichverband, mit HanseWasser Bremen GmbH,  also den Entwässerungsunternehmen, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, mit dem Beirat und  dem Ortsamt entwickelt und unterschrieben und  mit BREsilient, einem Projekt, das Bremen und der  Bund finanzieren. Die haben sich vernetzt. Es geht  um eine Vernetzung, um ein Frühwarnsystem, und  um Aufklärung beziehungsweise auch Information,  wie man sich selbst und seine Gebäude schützen  kann.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wir fragen  den Senat:  1. Nutzen alle nach dem Glücksspielstaatsvertrag  2021 (GlüStV 2021) hierzu verpflichteten Veranstalter:innen und Vermittler:innen öffentlicher  Glücksspiele im Land Bremen das Sperrsystem  OASIS? „Online Abfrage Spieler Informations System“ heisst das.  2. Wenn nicht: Welche Probleme gibt es bei der Implementierung des Sperrsystems und zu wann  rechnet der Senat mit einer vollständigen Implementierung?  3. Hat sich das Sperrsystem aus Sicht des Senats  bewährt und welche Probleme gibt es gegebenenfalls in der Praxis?
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Die Registrierungsanträge werden ja vom RP Darmstadt  bearbeitet. Das läuft ja aber nicht so, wie wir uns  das vorstellen, nicht so schnell. Haben Sie da nach  dem Grund gefragt? Liegt es an Personalengpässen  oder woran liegt es?  Staatsrat Olaf Bull: Das RP Darmstadt – –. Es gibt  in vielerlei Hinsicht Zusammenarbeit mit der neuen  Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in  Halle, der ich im Verwaltungsrat angehöre. Wir haben da in vielen Bereichen gemerkt, dass dort ein  bisschen „schnarchig“ gearbeitet wird, und wir  machen dem RP in Hessen Druck.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Herr Staatsrat, ich habe der Antwort jetzt entnommen, dass  nicht alle Spielhallen an das System angeschlossen  sind. Wann, glauben Sie, sind denn alle Spielhallen  an dieses System angeschlossen?  Staatsrat Olaf Bull: Herr Abgeordneter, ich muss  mich – – nein, ich muss mich nicht korrigieren, ich  gebe wieder, wie der Senat geantwortet hat: Alle  sind angeschlossen, aber ich kann hier nicht bestätigen, dass alle es aktiv nutzen. Das ist das Problem.  Wir können das nicht darlegen, dass das so ist, aber  alle sind angeschlossen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Wie gehen  Sie denn damit um, also wie muss ich mir das in der  Praxis vorstellen? Ich bin theoretisch gesperrt und  habe dann das Glück, dass das System dort nicht  funktioniert, und kann dann dort rein? Wie ist der  Spielerschutz da?  Staatsrat Olaf Bull: Ich muss sprechen für die Aufsicht bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und  Europa, und ein kleines Problem wohnt dem natürlich inne, dass wir eine geteilte Aufsicht haben: einmal bei Glücksspiel beim Senator für Inneres, einmal bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Ich habe heute Morgen auch versucht, Frau  Wessel-Niepel zu erreichen, um diese Frage an sie  weiterzuleiten, wie sie mit diesem Umstand umgeht. Wir haben uns nicht erreicht, und vielleicht  ist das auch ein Zeichen, dass man die Aufsicht irgendwann zusammenführt. Wir hätten Interesse  daran, die Aufsicht über den gesamten Bereich zu  übernehmen, und würden dann auch diesen Fragen nachgehen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Wir fragen  den Senat:  1. Inwieweit ist und durch welche Aktionen war die  „Letzte Generation“ in den letzten drei Jahren  auch in Bremen und Bremerhaven auffällig?  2. Inwiefern wurden aufgrund dieser Aktionen  Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und welchen Aufwand mussten Polizei und  Staatsanwaltschaft in Arbeitsstunden zur Verfolgung dieser Taten betreiben?  3. Inwieweit ist es bei diesen Aktionen zur Gefährdung von Menschenleben, zu Blockaden von Rettungsfahrzeugen und/oder zu Sachbeschädigung  gekommen?