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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Dass die ganze Sache recht unkreativ und offenkundig  kopiert ist, sieht man schon daran, dass Sie selbst hier  noch nie eine solch ausführliche Antragsbegründung  vorgelegt haben wie diese.  Ganz offensichtlich führt aber die parlamentarische Arbeitsverweigerung der AfD sogar so weit, dass Sie nicht  nur unsere Drucksachen nicht richtig lesen, sondern nicht  einmal die eigenen. Anders kann man es kaum erklären,  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  dass Ihnen beim Abschreiben aus dem Bund nicht aufgefallen ist, dass es klug gewesen wäre, die Daten in der  Antragsbegründung einmal zu überarbeiten.
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 Dort wird nämlich noch passend zum Bundesratsantrag  aus dem letzten Jahr die mögliche Verbraucherpreissteigerung bis zum Ende des Jahres 2021 spekuliert. Das ist  letztes Jahr gewesen. Ich habe gestern bereits gesagt,  bitte ersparen Sie uns zukünftig diese schlechte parlamentarische Arbeit und solche, in diesem Fall sogar  wörtlich postfaktischen Anträge.   Und nun inhaltlich zu Ihrem Antrag: Die eigentliche Frage, die Sie sich doch stellen müssten, ist nicht, warum  Sprit, sondern, warum Mobilität an sich so teuer ist. Diese  Debatte, die können wir auch gern mal führen. Die Nutzung des ÖPNV ist schon heute günstiger als die eines  Pkw im Übrigen.
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 Da muss man dann fairerweise nämlich auch Invest,  Abschreibung, Wartung, Reparatur, Versicherung und ja,  auch Steuern einrechnen.   Und wenn wir schon bei Steuern sind, dann lassen Sie  mich festhalten, dass jährlich unfassbar unverhältnismässig viel öffentliches Geld in Pkw-Infrastruktur gesteckt  wird. Wussten Sie, dass jeder von uns im Durchschnitt  mehr als 2.000 Euro pro Jahr zahlt, ohne überhaupt ein  Auto zu besitzen oder zu benutzen?
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 Das betrifft vor allem Geringverdienende. Setzen Sie sich  doch mal für deren Interessen ein, das Interesse der  Nichtautofahrenden! Aktuell ist es jedoch vor allem die  Ukraine-Krise und nicht die CO2-Abgabe, die den Preis  wesentlich in die Höhe treibt und damit unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern – das hatten wir ja in  der Debatte ja schon –, Grund, wieso die Preise so hoch  sind. Sie möchten mich als Klima-Extremisten bezeichnen, Sie hingegen sind Fossil-Extremisten. Jeden Tag,  den Sie die Klimakrise weiter ignorieren, wird sie schlimmer und damit auch den Menschen klarer, dass Sie,  meine Damen und Herren, auf dem Holzweg sind und  meine Partei auf der richtigen Spur. Das Schöne daran  ist, wenn wir uns nicht durchsetzen, dann werden Sie von  ganz selbst auch für Ihr Aussterben sorgen.
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 Die Forderung der Erhöhung der Pendlerpauschale bevorzugt im Übrigen statistisch gesehen primär höhere  Einkommensgruppen. Und auch die Absenkung der Umsatzsteuer hat eine falsche Verteilungswirkung.   Und lassen Sie mich noch auf eine Sache kommen:  Vielleicht ist Ihnen ja auch gar nicht so sehr an den finanzschwachen Menschen gelegen, sondern vielmehr an  der eigenen Geldbörse. Beispielsweise über die Lobbyorganisation EIKE existieren nachweislich enge Kontakte –  da gab es ganz frisch Presseberichterstattungen – Ihrer  Partei hinein in fossile Grosskonzerne. Die wiederum  profitieren von der Steuersenkung zum einen, von der  gestiegenen Nachfrage nach Corona bei gleichzeitiger  Verknappung des Angebots zum anderen und fahren im  Jahr 2021 Milliardengewinne ein.
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 Aber das möchte ich einfach jetzt hier nicht weiter ausführen. Den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion lehnen  wir selbstverständlich ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon vieles  vorweggenommen worden, aber wenigstens die Mühe  hätten Sie sich machen können, wirklich auf die Jahreszahlen mal zu achten. Das war wirklich Copy-and-paste  und spricht jetzt nicht wirklich für Aktualität.   Aber der ganze Antrag ist auch an sich nicht richtig  durchdacht. Jeder einzelne Punkt lässt sich auseinandernehmen, und das ist mir auch tatsächlich wichtig,  dass man das einfach mal klarstellt, weil man natürlich  mit einem solchen populistischen Antrag – so möchte ich  ihn mal nennen – meint, man könnte jetzt irgendwie  durch schnelle Massnahmen irgendwie eine Linderung  herbeiführen. So einfach ist es nicht.
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 Ja, vielleicht in Ihrer Welt, aber die Welt, in der wir leben,  ist ausserhalb dieser.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und zwar, der erste oder der dritte Punkt, den Sie ansprechen, den können wir relativ kurz machen, Sie haben  es ja selber gesagt, ist längst umgesetzt: Entfernungspauschale ist angehoben worden. Jetzt kommen Sie immer mit dem „ab ersten Kilometer“, dann müssen Sie sich  auch mal mit der Systematik der Vorschrift auseinandersetzen. Ich erspare Ihnen das jetzt, hier eine Vorlesung  zu halten, aber Sie müssen ja auch mal sehen, dass Sie  erst mal über den Werbungskostenpauschbetrag hinauskommen müssen. Da gibt es ja auch noch Möglichkeiten,  darüber mal nachzudenken. Da hilft auch ein Taschenrechner, das mal zu ermitteln.   Und letzten Endes habe ich dabei eher einen anderen  Ansatz. Das ist das, was die FDP immer wieder gefordert  hat: Wir müssen anfangen zu dynamisieren. Also bei  diesen Pauschbeträgen müssen wir tatsächlich durchgezogen durch das gesamte Steuerrecht dynamisieren und  uns tatsächlich auf solche Dinge wie Kostensteigerungen  anders einstellen, insbesondere, weil wir ja auch sehen,  dass die Inflation jetzt unwahrscheinlich nach oben  schiesst. Denn alle reden immer nur über die Entfer Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  11  nungspauschale. Wer denkt eigentlich wirklich mal an die  Fahrkostenpauschbeträge für Behinderte? Ja, die werden  nie andiskutiert. Die sind meines Erachtens noch viel  mehr betroffen, weil die können sich dem nicht entziehen. Jemand mit einer Gehbehinderung ist auf individuelle Mobilität angewiesen, und das gehört genauso in diesen Pott, und das ist auch etwas, was wir im Bund weiter  diskutieren werden.   Dann der Punkt 2: Brennstoffemissionshandelsgesetz.  Also Sie wissen, wir sind auch kein Freund dieser Vorschrift, und wir haben ja letzten Endes aber auch im  Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir hier eine Ankopplung oder eine Überführung tatsächlich in den Zertifikathandel wollen. Eine Bepreisung des CO2 wird sich nicht  mehr aufhalten lassen, und das ist auch wichtig und das  ist auch notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen.  Da kann man jetzt drüber lachen, aber letzten Endes ist  es nicht mehr zum Lachen, sondern es ist etwas, wo wir  was dagegensetzen müssen, und ich glaube, das haben  Sie inzwischen auch begriffen. Und dass wir eine CO2Bepreisung brauchen, ich glaube, das ist inzwischen  auch international anerkannt. Auf jeden Fall bewegen wir  uns da auf europäischem Terrain, und das ist etwas, wo  man jetzt nicht einfach reingreifen kann, auch gar nicht in  einer Krise, weil Sie können aus einem System nicht  einfach in einer Krise aussteigen. Das braucht einen  Umsetzungsprozess, meine Damen und Herren, und das  ist etwas, woran wir arbeiten. Wie gesagt, der Koalitionsvertrag ist auch schon weiter als Ihre Gedanken.   Und der letzte Punkt, der ist ja schon hinreichend ausgeführt worden: Eine Umsatzsteuersenkung, das ist natürlich immer so der Griff in die Mottenkiste. Befassen Sie  sich einfach mal damit, wenn der Mehrwertsteuersatz  gesenkt wird, wo das wirklich ankommt. Es ist wirklich,
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 es ist wirklich der geringste Teil, der an den Konsumenten durchgereicht wird. Es ist nicht wirklich sinnvoll, das  auf diesem Weg zu machen. Und ausserdem: Schauen  Sie mal in die Mehrwertsteuersystemrichtlinie!
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 Es ist überhaupt gar nicht möglich! Es ist überhaupt gar  nicht möglich! In der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist  die Lieferung von Kraftstoffen überhaupt gar nicht für den  ermässigten Steuersatz vorgesehen.
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 Das geht überhaupt gar nicht im europäischen Kontext.  Das geht überhaupt gar nicht im europäischen Kontext!
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 Das wissen wir nicht. Das wird sicherlich, das wird sicherlich noch ganz interessant werden.
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 Das wird sicherlich noch ganz interessant werden, was  da für ein Trick angewandt wurde.   Aber nichtsdestotrotz, ich bin ja bei Ihnen, man kann  sicherlich im Bereich der Mehrwertsteuer etwas machen.  Und zwar, wir müssen auch mal darüber nachdenken,  wenn wir Mobilität als Grundbedürfnis feststellen, ich  würde sogar noch weiter gehen, man müsste die Diskussion irgendwann mal führen: Ist es nicht gänzlich umsatzsteuerfrei zu stellen, wenn Mobilität uns wichtig ist?  Oder müssen wir wenigstens bei den Beförderungen, ich  sage mal, die Beförderungen mit dem ÖPNV auch begünstigt besteuern? Das wäre noch mal ein anderer  Ansatz. Aber die Lieferung von Kraftstoff an sich ist jetzt  nicht zu berücksichtigen. Das braucht aber einen sehr,  sehr langen Abstimmungsprozess, EU-weit. Das ist nicht  einfach so, dass wir unser Umsatzsteuergesetz national  ändern können. Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt im  gesamten europäischen Binnenmarkt, meine Damen und  Herren, und das kann man nicht von heute auf morgen  einfach mal so ändern.
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 Ja, das weiss ich nicht. Da müssen Sie die Polen fragen,  wie die das gemacht haben.
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 Nein, es klappt eben nicht! Menschenskinder! Das ist ein  Verstoss gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es  wird auch noch ein Problem machen. Das werden Sie  noch erleben. So, und das ist jetzt keine Lösung, da kann  man jetzt dreimal schreien. Wir können uns aus dieser  Systematik eben nicht befreien.   So, und jetzt geht es doch aber eher darum, ich versuche  doch, einen Lösungsansatz zu finden. Man kann auch  darüber nachdenken. Wir haben ja gesehen, wie der Liter  tatsächlich belastet ist, mit der CO2-Abgabe, mit der  Energiesteuer, mit der Erdölbevorratungsabgabe. Und  letzten Endes muss man doch hier mal festhalten, wir  haben hier einfach den Effekt, dass wir auch eine Steuer  auf die Steuer beziehungsweise auf eine Abgabe erheben. Das müsste vielleicht mal besprochen werden.
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 Das ist etwas, was wir in die Bundesratsinitiative hineingeben müssten, dass man zumindest diese Effekte beseitigt. Und ich glaube, da kommen wir der Lösung schon  ein Stück näher, dass wir nicht die Steuer auf die Steuer  packen,
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 sondern dass wir hier vielleicht eine Verrechnung oder  eine Anrechnung vornehmen. Das würde schon helfen.  Das sind aber Prozesse, die müssen wirklich im Bundesrat gemeinsam besprochen werden. Das ist Bundesebene. Hier jetzt so einen Schnellschuss mit einem halbgaren Antrag, wo Sie dann immer schreien: Ja, die Polen  haben es ja auch gemacht. Noch mal: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, einfach mal lesen, bevor Sie so einen  Antrag stellen, sich einfach mal auch damit beschäftigen,  dass das nicht ankommt beim Verbraucher,
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 sondern, dass am Ende – das haben wir bei jeder Mehrwertsteuerabsenkung gesehen –, jedes Mal ist es nicht  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  beim Konsumenten angekommen, nur zu einem ganz  geringen Teil.
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 Und das kann nicht der Ansatz sein, weil dann wird es  eingepreist und dann zahlen die Konsumenten das morgen noch mal.   Meine Damen und Herren, deswegen ist Ihr Antrag abzulehnen.
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 Und wir müssen in andere Initiativen einsteigen, und ich  glaube, ein paar Lösungsansätze habe ich hiermit geliefert. Wir müssen das jetzt abmildern, da, wo es nicht  zu verhindern ist, dass Menschen auf die Tankstelle angewiesen sind, dass sie ihren Individualverkehr weiterbezahlen können. – Vielen Dank!
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 Guten Morgen, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der uns  vorliegende Antrag ist und war bereits am Tag seiner  Einreichung veraltet und nicht mehr zeitgemäss, und seit  dem 24.02. ist er völlig überholt. Das weiss auch die AfDFraktion. Und auch die Explosion an der Tankstelle, da  können wir jetzt auch nichts dafür, dass es mit dem  Krieg, den Putin entfesselt hat, hat es zu tun und nichts  anderes.   Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Ampelkoalition vom 23.02. gehen hier in die richtige Richtung.  Es gibt dazu ein Entlastungspaket. Ob es vielleicht ein  weiteres Entlastungspaket gerade für die Transportbranche geben kann, müsste, sollte – müsste wahrscheinlich  eher –, darüber, glaube ich, muss man noch mal diskutieren, vielleicht wird auch darüber schon diskutiert. Ich  gehe ganz stark davon aus, dass man das macht. Und  von der Warte her geht das eher in die richtige Richtung.   Und hier einmal in ganzer Kürze auch mal, was dieses  Entlastungspaket für den Verbraucher jetzt selber auch  mal bringt: Das ist einmal die Unterstützung bei den Stromkosten, die EEG-Umlage soll entfallen zum 1. Juli 2022.  Des Weiteren, was auch im Antrag drinsteht, die Pendlerpauschale wird erhöht auf 38 Cent. Und dann gibt es  auch einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher  und Studierende und andere Gruppen. Und das soll auch  im Sommer ausgezahlt werden, also rechtzeitig, wenn  auch die Heizkosten/Nebenkosten kommen werden. Ob  das alles reicht, das bezweifele ich jetzt mal in der heutigen Situation. Wir müssen ja von der heutigen Situation  ausgehen, und der Antrag, der uns ja vorliegt, der ist so  alt, sage ich mal, so alt und überholt, dass man ihn gar  nicht mehr besprechen bräuchte. Der ist überhaupt nicht  aktuell. Der ist ganz alt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Der ist ganz alt.
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 Wenn man sich das mal anguckt, was Sie da wollen,
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 Herr Kollege Domke, der ja Steuerfachmann ist sozusagen, das darf ich ja so sagen, der hat das ja auch sehr  gut begründet. Das kann ich so nicht in der Weise machen, vielleicht hilft aber doch mal eine Vorlesung für die  Truppenteile der rechten Seite da, dass die auch mal  begreifen, worum es beim Besteuern geht.
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 Und was ich auch besonders gut fand, dieses Sondertreffen, was gestern, glaube ich, war, der Energieminister  und Energieministerinnen der Länder und des Bundes,  wo einiges auch besprochen worden ist, wie man weiter  da mitgehen kann. Auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien wurde angesprochen, und ich hoffe  mal, dass wir jetzt auch da endlich wirklich schneller zu  Potte kommen. Vielleicht ist die Situation jetzt auch  wahrscheinlich gut – in Anführungszeichen – dafür geeignet, jetzt wirklich mal die Hacken zusammenzuknallen  und zu sagen, jetzt machen wir das hier erst mal richtig  schnell und fix. Und ich glaube auch, das wird auch funktionieren.   Und eine Absenkung einer Steuer – ja, kann man gut  machen, rechtlich nicht durchsetzbar, haben jetzt schon  mehrere Redner gesagt. Und dann ist auch die Frage,  wenn ich die Steuern absenke, bleibt es dabei, geht der  Betrag runter an der Tankstelle oder nicht. Ich glaube  nicht, dass der runtergehen wird. Da müssen wir gucken,  dass die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne, dass da  eben auch eingegriffen wird, wenn es rechtlich durchsetzbar ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Man muss es deckeln, und ob man es deckeln kann, das  werden wir sehen, auf europäischem Wege oder mit  einem Moratorium für den Zeitraum des Krieges und  auch einen längeren Zeitraum danach wahrscheinlich mit  einem Jahr. Das werden wir aber alles sehen, da müssen  wir drüber reden. Und ansonsten ist dieser Antrag wie  gesagt – haben, glaube ich, auch schon fast alle Vorredner gesagt, bis auf die AfD natürlich – schlecht, ganz  schlecht und abzulehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Vielen Dank, sehr geehrte  Frau Präsidentin! Bis auf die GRÜNEN haben ja alle  Fraktionen hier im Landtag durchaus ihre Bereitschaft  und ihren Willen gezeigt oder die Notwendigkeit gesehen, dass es Entlastungen für die Bürger geben muss.  Und ich muss zu den GRÜNEN, ich muss Ihnen einmal  sagen, die Autofahrer sind auch nicht die Melkkühe der  Gesellschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Autofahrer hier mehr oder weniger in Ihrem Sinne zu  kriminalisieren, ist nicht der richtige Weg, so treiben Sie  sie auch nicht in die Züge.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und wenn Sie mit Bundesratsanträgen kommen: Ich  könnte Ihnen mal den Vorschlag machen, stellen Sie  doch mal einen Antrag für eine Bundesratsinitiative, den  500-Euro-Schein wieder einzuführen, damit die Leute  tanken können. Das ist doch Unsinn!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, wer schon 1998 beschlossen hat, dass Benzin mindestens 5 Mark kosten  soll, dann müssten Sie sich doch eigentlich freuen an  dieser Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Kurz zu Herrn Peters. Herr Peters, Ihre Einlassung, die  Sie hier zum Krieg in der Ukraine von sich gegeben haben, will ich eigentlich nicht weiter kommentieren. Sie  beschreiben die AfD halt so, wie Sie sie gerne als Feindbild hätten, mit der Realität hat das allerdings nichts zu  tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und wenn Sie sagen, die Absenkung von Mineralölsteuern ist nicht der richtige Weg, dann – Sie haben ja  eben noch gesagt, oder gestern, wie wunderbar die  Kommunikation bei Ihnen in der Partei funktioniert –  lesen Sie mal im „Medienspiegel“! Der Präsident der  Handwerkskammer, Herr Axel Hochschild, CDU-Mitglied,  fordert heute genau das öffentlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Das zeigt doch, was Sie hier machen, ist parteipolitisches  Geplänkel. Sie sind eigentlich der Meinung oder Teile  Ihrer Partei sind der Meinung, dass die Steuern hier  gesenkt werden müssen, aber Sie sagen hier das Gegenteil. Da frage ich mich, was davon ist denn überhaupt  richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, das Entlastungspaket  der Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht falsch. Es  geht allerdings aus unserer Sicht nicht weit genug, es ist  nicht ausreichend.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und was daran am meisten zu kritisieren ist, die Bürger  brauchen es jetzt, es kommt dann zu spät. Jetzt bezahlen sie die hohen Spritpreise. Wenn da noch ewig diskutiert und beschlossen wird, kommt es einfach zu spät.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und auch wenn Sie unseren Antrag hier heute ablehnen, dann möchte ich noch mal, noch mal den Fraktionen hier mit auf den Weg geben, die in Berlin die Ampelkoalition stellen, sprechen Sie da noch mal mit Ihren  Parteifreunden in Berlin, der Ampelkoalition, denn ansonsten haben wir es im Strassenverkehr bald wie in der  Politik, dann braucht kein Mensch mehr eine Ampel. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich doch noch mal das  Wort ergriffen, weil Sie jetzt eben noch mal ausgeführt  haben, dass die Massnahmen jetzt nicht ankommen. Ich  glaube, es ist schon noch mal wichtig zu erklären, auch  die Entfernungspauschale kann sofort gelten. Die Menschen können sich eine Lohnsteuerermässigung eintragen  lassen, sie können sie beantragen und sie kann dann  beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden. Das ist die Empfehlung an all diejenigen, die jetzt  wirklich viel fahren müssen. Das sollte man hier vielleicht  auch noch mal in der Öffentlichkeit sagen. Machen Sie  davon Gebrauch! Es schafft jetzt Liquidität jeden Monat.  Es hilft vielleicht erst mal abzumildern, bevor wir über  andere Massnahmen sprechen. Ich denke aber schon,  dass es wichtig ist, dass Sie das nicht aufzeichnen, man  müsste erst ein Jahr warten, um in diesen Genuss zu  kommen. Nein, das kann man sofort machen. Und das  kann ich auch nur jedem empfehlen, um jetzt mehr im  Portemonnaie zu haben als erst in einem Jahr. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Der bundesweite Tag der Städtebauförderung am   als zentralem Festort, und damit wird uns dargestellt, wie  gut wir mit den Städtebauförderungen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und speziell in  der Hansestadt Rostock umgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!  „Städtebauförderung weiterentwickeln – Teilhabe kleiner  Kommunen gewährleisten“, da können wir grundsätzlich  mitgehen, hätten uns allerdings die eine oder andere  präzisere Angabe gewünscht. So schreiben Sie in der  Begründung Ihres Antrages, dass es Ihnen um eine Vereinfachung der Umsetzung der Städtebauförderung mit  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  dem Ziel des Bürokratieabbaus geht. Wie Sie diesen  Bürokratieabbau allerdings bewerkstelligen möchten,  bleiben Sie uns schuldig. Dabei hätten Sie mit uns hier  und haben Sie mit uns hier einen zuverlässigen Verbündeten.   Weiterhin stellt sich für uns die Frage, warum Sie dieses  nicht angegangen sind, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Es wirft weiter die Frage auf, und darauf hat  der Kollege Albrecht hingezeigt, ob die Teilhabe kleiner  Kommunen bisher nicht gewährleistet war – das ist der  Punkt 4.2, die kleineren Städte und Gemeinden, die sind  in der aktuellen, in der aktuellen Richtlinie ja auch schon  aufgeführt –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 und warum nicht und wer dafür verantwortlich dann ist,  wenn Sie der Meinung sind, dass die kleinen Städte und  Gemeinden bisher nicht beteiligt sind. Dennoch unterstützen wir eine Neugestaltung der Richtlinie in Bezug  auf die kleineren Städte und Gemeinden ausdrücklich,  sollte es da Nachholbedarf geben.   Machen wir es kurz, trotz einer gewissen Ideenlosigkeit  und handwerklicher Schwächen stimmen wir diesem  Antrag zu. Gegebenenfalls sollte man im Ausschuss  noch mal darüber reden, da es sich grundsätzlich um  eine gute Sache handelt. Und für meine Heimatstadt  Wismar kann ich das positiv herausheben. In den letzten  30 Jahren haben wir tatsächlich in Grössenordnungen  profitiert. 95 Erschliessungsmassnahmen, 467 private Hochbaumassnahmen, 61 kommunale Bauten, fast 170 Millionen Euro sind nach Wismar geflossen. Also das Instrument der Städtebauförderung ist grundsätzlich ein gutes,  und da sollte man tatsächlich die Mittel gegebenenfalls  nicht nur verstetigen, die Bundesmittel, sondern eventuell  dynamisieren, weil wir ja alle mit diesen unsäglichen  Baukostensteigerungen und den anderen Kostensteigerungen massiv zu tun haben werden. Also, um es kurz zu  machen, wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank!