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Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Daher muss ein Abschlussbericht mit Bewertung der  gewonnenen Erkenntnisse, der dazu führt, dass die  zutage getretenen Defizite beseitigt werden, das  ernsthafte Ziel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ sein.  Ich freue mich, dass jetzt auch CDU und Grüne dem  Antrag zustimmen werden.  Ob und inwieweit der 10-Punkte-Plan des Umweltministeriums und der 15-Punkte-Plan des Innenministeriums aus der letzten Legislaturperiode ausreichend sind, ob das Broemme-Gutachten, das der  Innenminister persönlich fertigen liess und das erst  wenige Wochen vor der Wahl vom Innenministerium  veröffentlicht wurde, umgesetzt wird und ob und inwieweit die Vorschläge der Hilfsorganisationen und  der betroffenen Kreise selber umgesetzt werden,  sind Fragen, die ebenfalls zu klären sein werden.  Wir als Parlament sind zuständig für die Regelungen,  die im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bezogen auf alle möglichen Szenarien gelten. Mit „alle  möglichen Szenarien“ meine ich nicht nur den Katastrophenschutz bei Hochwasser. Daher ist der Abschlussbericht für die Weiterentwicklung eines funktionstüchtigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in einer sich durch den Klimawandel ändernden Welt zwingend notwendig. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klima ist  Wetter über einen langen Zeitraum beobachtet –  mindestens 30 Jahre. Dieses Einzelereignis direkt  mit dem Klimawandel gleichzusetzen und dann noch  zu behaupten, es sei überraschend wegen des Klimawandels gekommen, haben leider einige aus der  Politik getan. Diese Aussage traf der Meteorologe  Dominik Jung am 25. Februar im Parlamentarischen  Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe.  Derselbe Experte stellte auch klar, dass die vom  Hochwasser betroffene Region in Nordrhein-Westfalen 48 Stunden vorher festgestanden habe, und zwar  mit einer Genauigkeit von 95 %.  Beide Aussagen entlarven die Reaktionen der verantwortlichen Politik als das, was sie sind: faule Ausreden.   Den Bürgern wurde aufgetischt, man habe ja nicht  gewusst, wie schlimm das wird, und dass der menschengemachte Klimawandel schuld sei. Schuld an  der Katastrophe ist nicht der Klimawandel, schuld ist  der Politikwandel, der Wandel der Politik weg von  den tatsächlichen Belangen der Bürger, der Bürger,  die unser aller Diäten erwirtschaften, hin zu aufgeblasenen Belangen. Da wären zum Beispiel die bis  heute imaginierte Coronanotlage in Krankenhäusern, 1.001 linke Konstrukte wie die Gendergerechtigkeit oder eben das durchschnittliche Wetter der  letzten 30 Jahre.  Verkörpert wird dieser Politikwandel von einer politischen Klasse, die jeden Sinn für Demut vor der Verantwortung verloren hat. Wir erinnern uns: Nicht nur  die frühere Umweltministerin Heinen-Esser feierte  wenige Tage nach der Flut fröhlich Geburtstag auf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/4  Mallorca, nein, auch der frühere Europaminister Holthoff-Pförtner und die gestern wieder vereidigte Ministerin Scharrenbach assen auf der Sonneninsel lieber  Torte, als vor Ort Hilfe zu leisten. Und Ministerpräsident Wüst hatte es als damaliger Verkehrsminister  auch nicht eilig, seinen Nordseeurlaub abzubrechen.  Was schert es schon, wenn eine ganze Region absäuft?  Meine Schilderungen zeigen, wie wichtig es ist, dass  wir die Flutkatastrophe und wie es dazu kommen  konnte, lückenlos aufklären. Staatsversagen darf  niemals zu den Akten gelegt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: afd
 Die AfD war bereits im Vorjahr die erste Fraktion, die  den Untersuchungsausschuss gefordert hatte; und  so war es auch jetzt, da wir über seine Wiedereinsetzung sprechen. Der Antrag von SPD und FDP, dem  sich mittlerweile auch Schwarz-Grün angeschlossen  hat, ist daher eher eine Art schlechter Scherz, zum einen, weil die FDP sich damals enthalten hat – da sass  sie nämlich selbst noch auf der Regierungsbank –,  und zum anderen, weil gerade die SPD den Untersuchungsausschuss bislang zur reinen Schaubühne  degradierte, um sich im Wahlkampf öffentlichkeitswirksam als Chefankläger der Opposition aufzuspielen. Noch Anfang Juni behauptete der SPDAbgeordnete Stinka zudem allen Ernstes, die Versäumnisse der Vorgängerregierung seien – Zitat –  „umfassend offengelegt“. Das sehen wir in der AfD  allerdings anders.  Im Gegensatz zu Rot-Gelb gehen wir auch zwei  wichtige Schritte weiter: erstens beim Untersuchungszeitraum. Wieso hat die damals SPDgeführte Landesregierung der Kiesgrube Blessem  2015 die Betriebserlaubnis ausgestellt, obwohl der  Hochwasserschutz im vorgeschriebenen Masse nicht  vorhanden war? Warum hatte im Dezember gerade  einmal rund ein Drittel aller Fluthilfeanträge die sogenannte Vorprüfung durchlaufen? Und schliesslich  „Mallorca-Gate“: Wusste der Ministerpräsident bereits im Vorfeld vom Skandal?  Es musste aber nicht nur eine Aufarbeitung der Vergangenheit geben, sondern auch Massnahmen, die  Regierungsversagen in Zukunft verhindern. Wir  brauchen daher in einem zweiten Schritt dringend  eine Enquetekommission „Katastrophenschutz“. Wir  brauchen diese Kommission, damit rationale und  sinnvolle Massnahmen anstatt ideologischer KlimaVoodoos erarbeitet werden.  Denn eines ist sicher: Wir werden in Zukunft mit gehäuften Wetterextremen leben müssen. Damit wir sie  aber auch überleben, braucht es die von uns geforderte Kommission, jetzt und nicht erst in einem Jahr,  wie von Herrn Kutschaty vorgeschlagen. Wir sind es  den Opfern schuldig, umgehend und nicht erst in ferner Zukunft zu handeln.  Ich schliesse daher mit dem Zitat einer Frau aus Bad  Münstereifel, der die Flut fast alles genommen hat:  „Lasst uns nicht allein in den Jahren danach! Vergesst uns nicht!“ – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/4
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt  ein Stück weit eine besondere Situation, dass hier  zwei Redner*innen unserer grünen Fraktion hintereinander sprechen, aber ich glaube, die Sache, um die  es heute geht, das Hochwasserereignis vom 14. Juli  des letzten Jahres, ist es wert, dass wir darüber und  dass wir über die daraus zu ziehenden Konsequenzen sprechen; denn die Bilder der Zerstörung und  insbesondere auch die Schilderungen der Ereignisse  durch die betroffenen Menschen sind schockierend  und gehen unter die Haut. Ich glaube, die meisten  von uns – zumindest kann ich das für mich persönlich  sagen – können sich, wenn überhaupt, dann gerade  einmal im Ansatz vorstellen, was die Menschen in  der betroffenen Region im letzten Sommer erlebt haben und welche Erinnerungen und Erfahrungen sich  damit in menschliche Lebensläufe eingebrannt haben.  Zunächst einmal führen uns die Ereignisse eines  deutlich vor Augen, nämlich dass der Klimawandel  längst auch bei uns in Deutschland angekommen ist  und längst auch bei uns seine Konsequenzen zeigt  und deutlich spürbar ist. Da sind sich ja auch alle Expert*innen und glücklicherweise auch die ganz überwältigende Mehrheit dieses Hauses einig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/4
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion hat als ersten Gesetzentwurf dieser Wahlperiode ein neues Grundsteuergesetz in den Landtag  eingebracht, da dieses Thema aus unserer Sicht einer schnellen Verbesserung bedarf.  Die Grundsteuer trifft jeden Mieter, jeden selbst nutzenden Wohneigentümer und jeden Betrieb in unserem Land, der Arbeitsplätze schafft. Jeder muss  wohnen, und niemand kann die Grundsteuer vermeiden, der seinen Lebensunterhalt selbst verdient.  Wir leben in Zeiten einer historischen Inflation. Die  Kosten der zweiten Miete sind in den letzten Jahren  stärker gestiegen als die Mieten selbst, und sie werden es allein aufgrund der Energieversorgungskrise  leider weiter tun. Wer bezahlbares Wohnen will,  muss nun die zweite Miete stärker in den Blick nehmen. Wenn alles in unserem Land teurer wird, sollte  die Politik auch einmal zur Abwechslung über Entlastung reden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass  der Landtag in der zweiten Jahreshälfte ein einfaches und faires flächenbasiertes Grundsteuermodell  beschliesst; sonst greift als Automatismus das  Scholz-Modell mit all seinen Nachteilen.  Das wertbasierte Scholz-Modell beinhaltet eine eingebaute Steuererhöhung; seine zentrale Bemessungsgrundlage sind nämlich Verkehrswerte von Immobilien. Bei absehbar weiter steigenden Immobilienpreisen und Bodenrichtwerten wird das ScholzModell aufgrund seiner inneren Wertdynamik mit jeder künftigen Hauptfeststellung zu automatischen  Steuererhöhungen sowohl für die Bürger als auch für  die Betriebe führen.  Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuererhöhungsspirale bietet nur ein flächenbasiertes Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert  hauptsächlich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende Immobilienwerte und Mietpreisniveaus bestimmt.  Die Grundsteuer ist nach dem Äquivalenzprinzip eine  Gegenleistung der Grundstücksnutzer für die Infrastruktur, die eine Kommune bereitstellt. Das ist gerecht. Ein Flächenmodell schafft die nötige Planungssicherheit, da der Bezug einer Immobilie eine  dauerhafte Entscheidung ist, die man nicht wie an  der Ladentheke täglich korrigieren kann. Nur beim  Flächenmodell hat es der Nutzer mit seinem Verhalten selbst in der Hand, wie sich die Grundsteuerlast  entwickelt. Baut er an oder aus, zahlt er für mehr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/4  Quadratmeter mehr Geld – aber nicht deshalb, weil  die allgemeinen Immobilienpreise steigen.  Das Scholz-Modell ist ausserdem maximal bürokratisch; das hat unlängst auch die ehemalige grüne  Fraktionsvorsitzende Monika Düker erkannt und  noch vor wenigen Monaten hier im Hause kritisiert.  Sie hat sich zu Recht Sorgen gemacht um ältere  Menschen, die jetzt regelmässig zusätzliche Steuererklärungen abgeben müssen und damit oft überfordert sind – das als Hinweis an die Adresse der Grünen.  Das Scholz-Modell ist ein teures Konjunkturprogramm für Steuerberater, aber nicht für intelligente  politische Lösungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 An die Kollegen und Kolleginnen der CDU gerichtet  darf ich sagen: Ihre Bundestagsabgeordneten haben  ausdrücklich auf einer Grundgesetzänderung von  Art. 72 Abs. 3 bestanden, die allen Bundesländern  die Chance eröffnet, über die Länderöffnungsklausel  im eigenen Bundesland etwas Besseres zu beschliessen als das Scholz-Modell. Der stellvertretende  CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung hat das leidenschaftlich im Bundestag mit einem Plädoyer für  Gestaltungsföderalismus vorgetragen. Hören Sie auf  ihn; dann wissen Sie, was jetzt zu tun ist.  Als freundliche und serviceorientierte Dienstleistungsopposition
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 machen wir es gerade CDU und Grünen besonders  einfach: Wir legen Ihnen ein Modell vor, das die bislang deutschlandweit einzige schwarz-grüne Koalition in Hessen beschlossen hat. Wir bringen starke  Partner mit, die unsere Vorstellungen unterstützen,  nämlich zum Beispiel das Vernunftsbündnis von  Handwerk.NRW, unternehmer nrw, IHK NRW, Bund  der Steuerzahler NRW und Haus & Grund, Landesverband Rheinland Westfalen. Sie alle wollen zusammen mit vielen weiteren Partnern das, was die  Überschrift ihres Appells besagt, nämlich die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen mit einem konsequenten und unbürokratischen Flächenmodell einfach,  transparent und rechtssicher gestalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Als konstruktive Opposition laden wir Sie daher ein,  denn wir sind gesprächsbereit und hängen nicht an  jedem Detail des von uns vorgelegten Gesetzentwurfs. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen einen Gestaltungsanspruch haben, lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, was wir für die Menschen und  Betriebe in unserem Land besser machen wollen und  können, statt völlig ambitionslos und resignativ das  eins zu eins über sich ergehen zu lassen, was uns  Olaf Scholz hinterlassen hat.  Das Grundsteuergesetz bietet viel Potenzial für Verbesserungen. Sie müssen das nur wollen. Dazu fordern wir Sie hiermit ausdrücklich auf. – Ich danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Redepult habe ich mir Gedanken gemacht, wie ich den  Weg finde. Es ging hier immer geradeaus runter; das  geht jetzt nicht mehr. Es gibt viele Veränderungen in  diesem Hause.  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der FDP  zum Grundsteuergesetz verwundert. „Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ hilft keinem Bürger.  Wir haben dieses Land fünf Jahre lang verantwortungsvoll gemeinsam mit der FDP regiert. In den letzten Jahren waren wir uns darüber einig, dass wir kein  eigenes Gesetzgebungsverfahren bezüglich der  Grundsteuerreform anstossen werden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 weil die bürgerfreundliche Umsetzung des Bundesmodells den besten Weg für NRW darstellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 und Christian Dahm [SPD])  Ich darf darauf hinweisen, dass die FDP im Wahlkampf damit geworben hat, dass sie eigene Vorschläge gemacht hat. Mir lag nie ein Vorschlag vor.  Es ist auch keiner bekannt gemacht und in diesem  Haus diskutiert worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 – Möchten Sie zuhören oder möchten Sie nicht zuhören? – Kaum befinden Sie sich in der Opposition,  machen Sie eine 180-Grad-Wende und erklären das  Gegenteil von dem, was Sie vorher erklärt haben.  Wie wollen Sie dies den Bürgerinnen und Bürgern  Nordrhein-Westfalens erklären? Durch diesen Gesetzentwurf haben Sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Der Zickzackkurs Ihrer Bundes-FDP  schwappt nun offensichtlich auch nach NordrheinWestfalen durch.  Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen,  im Jahr 2018 festgestellt, dass die Reform der  Grundsteuer notwendig sei, weil das bisherige Modell mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Ende  2019 hat der Bund das sogenannte Bundesmodell  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/4  verabschiedet, das in allen Ländern Anwendung findet, in denen von der Länderöffnungsklausel kein  Gebrauch gemacht wird.  Für uns in Nordrhein-Westfalen steht fest, dass das  Bundesmodell all unseren gesetzten Reformzielen  gerecht wird. Es ist einfach, weil die Eigentümerinnen  und Eigentümer wenige und nicht komplexe Angaben machen müssen. Der Bürokratieaufwand bleibt  der gleiche wie bei den anderen diskutierten Modellen; bei einem Einfamilienhaus ist im Vergleich zum  hessischen Modell nur das Baujahr zusätzlich zu klären.  Das Bundesmodell ist gerecht, weil die Bewertungsdifferenzierung sachgerecht erfolgt. Daraus ergibt  sich eine ausgewogene Unterscheidung zum Beispiel zwischen Premium- und Randlagen sowie Alt-  und Neubauten.  Das Bundesmodell ist rechtssicher, weil es den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts folgt und  somit eine verlässliche Planungsgrundlage darstellt.  Das Bundesmodell benennt, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, den Belastungsgrund und bildet die Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke  in realitätsgerechten Relationen ab.  Das Bundesmodell ist aufkommensneutral, da eine  Aufkommensneutralität nach Durchführung der  Grundsteuerwertfeststellung bis zur Erhebung der  neuen Grundsteuer herstellbar ist.  Die Vorteile des Bundesmodells sind also deutlich erkennbar, und die Mehrzahl der Länder wählt deshalb  das Bundesmodell.  Nordrhein-Westfalen hat bereits bei der Erstellung  dieses Modells mitgewirkt und für deutliche Vereinfachungen gesorgt. Zudem bietet die Landesregierung  gemeinsam mit den Finanzämtern zahlreiche Hilfestellungen für Grundstückseigentümer an und unterstützt sie bei der Steuererklärung. Zum Beispiel gibt  es auf einer gesonderten Internetplattform eine Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei  den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten.  Das von der FDP nun erst geforderte flächenbasierte  Grundsteuermodell würde gleich grosse Grundstücke  in unterschiedlichen Lagen gleich behandeln. Aus  unserer Sicht ist das nicht gerecht.   Einer Überweisung des Gesetzentwurfs an den  Haushalts- und Finanzausschuss stimmen wir zu. –  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bleibe stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Herr Kollege Lehne, Sie haben richtigerweise darauf  hingewiesen, dass wir vom Grundsatz her viele  Jahre sehr vertrauensvoll und sachorientiert zusammengearbeitet haben. Ich möchte hier aber einen  Punkt ausdrücklich ansprechen, den ich bei aller Kollegialität nicht in Ordnung finde. Ihre Falschaussage,  es hätte vonseiten der FDP in den letzten Jahren  nicht regelmässig Initiativen gegeben, zu einem Flächenmodell zu gelangen, haben Sie bereits kurz vor  der Landtagswahl beim Bund der Steuerzahler getätigt. Ich habe Sie dort schon korrigieren müssen, und  ich muss Sie auch heute korrigieren, damit das im  Protokoll nicht falsch stehen bleibt.  Sie haben eben gesagt – das können Sie im Wortprotokoll nachlesen –, dass die FDP nun erst ein Flächenmodell fordern würde. Das ist falsch. Ich verweise darauf, dass wir dieses Thema zwei Jahre lang  genau mit dieser Tendenz angesprochen haben. Ausserdem haben wir den politischen Willen der FDP  dazu gegenüber der CDU schriftlich hinterlegt. Wenn  Sie möchten, können wir die Schriftstücke dazu öffentlich machen. Ich weiss nicht, ob das in Ihrem Interesse ist.  Seien Sie vor diesem Hintergrund bereit, bitte nicht  mehr die Falschaussage zu tätigen, die FDP hätte  jetzt ein Flächenmodell neu entdeckt!
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn  Sie das zumindest mir erst einmal zugänglich machen würden, weil mir dieser Schriftverkehr nicht vorliegt. Wir haben dies auch bei uns in dieser Form  nicht diskutiert; deswegen auch meine ausdrückliche  Aussage. Weil mir von Ihnen etwas Schriftliches  nicht vorliegt und wir das in den Arbeitskreisen auch  nicht dementsprechend besprochen haben, wäre es  gut, wenn Sie mir das einmal vorlegen würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/4
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege  Lehne, ich hätte gern mehr Interna aus Ihrer Regierungszeit erfahren und habe durchaus Interesse an  internen Schriftstücken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Vielleicht lassen Sie uns einen kleinen Einblick nehmen; dann gucken wir uns das einmal gemeinsam  an.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich habe  grosse Sympathie für das Engagement bezüglich der  Grundsteuer; das will ich hier ganz deutlich sagen.  Schliesslich ist die Grundsteuer – neben der Gewerbesteuer – eine relevante Steuer für unsere Kommunen; denn über ihre Höhe wird auch vor Ort entschieden. Spätestens nach der Gesetzesänderung im  Bund ist die Grundsteuer auch für die Landespolitik  relevant, da es nun die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel gibt; das ist eben schon angesprochen  worden.  Knapp 4 Milliarden Euro haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr über  die Grundsteuer eingenommen. Die Grundsteuer betrifft bei uns im Land Landwirtinnen und Landwirte,  Grundbesitzerinnen und Grundbesitzer und über die  Nebenkosten natürlich auch Mieterinnen und Mieter.  Das ist alles in allem mehr als ein Grund – da sind  wir uns durchaus einig, Herr Kollege Witzel –, sich  hier ausführlich mit dem Thema „Grundsteuer“ zu beschäftigen – vor allem mit der Frage, ob und, wenn  ja, wie das Land von der Möglichkeit eines eigenen  Landesmodells Gebrauch machen sollte.  Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir in der letzten Legislatur in mehreren Ausschüssen nachgefragt  haben, wie die Haltung der Landesregierung ist.  Letztendlich ist die Entscheidung gefallen, hier nicht  von der Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich glaube  nur, dass Sie damit ein bisschen spät kommen. Natürlich verstehe ich, woran das liegt bzw. gelegen hat.  Das ändert allerdings nichts daran, dass der Zug der  Erhebung für das Bundesmodell doch längst rollt und  sogar schon richtig Fahrt aufgenommen hat. Denn  seit Wochen bekommen die Grundbesitzer in ganz  Nordrhein-Westfalen Briefe der Finanzverwaltung, in  denen sie zur Mitteilung der notwendigen Informationen aufgefordert werden.  Bemerkenswert ist an dieser Stelle, dass dann, wenn  Ehepartner gemeinsam Eigentümer sind, immer nur  der Mann angeschrieben wird. Das finde ich äusserst  bemerkenswert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Bemerkenswert ist auch, dass ein verstorbener Ehepartner – auch der Mann – weiterhin angeschrieben  wird. Das finde ich einen bemerkenswerten Vorgang.  Der Minister wird das hier vielleicht gleich aufklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Die Finanzverwaltung hat seit Monaten die Voraussetzungen für diese Abfragen und für die Umsetzung  des Bundesmodells geschaffen. Es ist – von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen – engagiert,  motiviert und professionell gearbeitet worden, so wie  wir es von unserer Finanzverwaltung auch kennen.  Wir diskutieren heute, am 30. Juni, hier über ein alternatives Modell. Das ist genau einen Tag, bevor die  ersten sogenannten Feststellungserklärungen von  den Steuerberaterinnen und Steuerberatern oder  von den Eigentümerinnen und Eigentümern beim Finanzamt eingereicht werden. Denn morgen, am 1.  Juli, beginnt der Zeitraum, in dem die Erklärungen  beim zuständigen Finanzamt digital eingereicht werden können; die Frist läuft bis 31. Oktober. Daher  kommt Ihr Gesetzentwurf, Kollege Witzel, so ehrenwert er ist, doch reichlich spät.  Für uns als SPD ist klar: Jede Änderung der Grundsteuer – das haben wir immer sehr deutlich formuliert –  muss aufkommensneutral für unsere Städte und Gemeinden sein. Für uns ist auch klar, dass Steuern immer dem Massstab grösstmöglicher Gerechtigkeit genügen müssen.  In diesem Sinne werden wir gleich natürlich der Überweisung zustimmen. Wir freuen uns auf die Debatte.  In der Debatte sollten wir weitere Fragen klären – beispielsweise, wie es mit der Umsetzung der Grundsteuer C aussieht. Das halte ich für ganz entscheidend. Denn mit diesem Instrument können Kommunen der Spekulation mit Grund und Boden etwas entgegensetzen.  Und: Wie versetzt die Landesregierung die Finanzverwaltung in die Lage, Änderungen bei der Grundsteuer überhaupt umzusetzen? Denn uns erreichen  Hilferufe aus den Finanzämtern aus dem ganzen  Land, dass man sich von der Landesregierung im  Stich gelassen fühle; mit der personellen Ausstattung  sei diese Aufgabe kaum zu bewältigen; man fühle  sich vor Ort in den Finanzämtern nicht ausreichend  informiert und mitgenommen.  Herr Minister Optendrenk, da kommt noch eine Aufgabe auf Sie zu, glaube ich. Denn da scheint einiges  im Argen zu liegen. Darüber sollten wir dann auch in  der Diskussion beraten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/4
Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Vor der Wahl wurde ich  mehrfach gefragt, über welches Thema ich denn  meine erste Rede im Landtag halten wollte. Einen  FDP-Gesetzentwurf zur Grundsteuer hatte ich dabei  nicht unbedingt erwartet. Aber es kommt bekanntlich  immer anders, als man denkt.