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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 es sei denn, Ihr Fokus liegt tatsächlich auf dem Herabwirtschaften unseres Bundeslands.  Betont haben Sie diesbezüglich oder bezüglich der Fokussierung besonders die Bildung von Rücklagen für inflationsbedingte Mehrkosten und Haushaltsrisiken. Der Fokus liegt also auf dem Risiko. Das wiederum, meine Damen und Herren,  passt hervorragend zu der durchweg riskanten Politik dieser  Landesregierung.  Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass Sie diese Rücklagen  auch voll ausschöpfen werden.  Vor zwei Wochen erklärten Sie, Herr Bayaz, hier im Landtag,  ohne neue Schulden auskommen zu wollen – wobei bereits  eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der  Energiekrise erfolgte. Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, dass wegen der sich verschlechternden  Konjunktur neue Kredite in Höhe von 1 Milliarde € aufgenommen werden müssen, unterstreicht Ihre fehlende Seriosität, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition.
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 Bei der Bildung von Rücklagen sollte man übrigens nicht ausser Acht lassen, dass der Finanzminister hier privilegiert ist,  weil er diese überhaupt noch bilden kann. Auf die Bevölkerung in unserem Land trifft dies hingegen immer weniger zu.  Besonders wegen der stark gestiegenen Energiekosten sieht  sich in Deutschland aktuell nur noch jeder Zweite dazu in der  Lage, Geld zu sparen. Noch im vergangenen Jahr waren dies  über 70 %. Dieser Rückgang muss uns alle alarmieren; denn  die Botschaft, die sich hinter diesen trockenen Zahlen verbirgt, ist eindeutig: Die wirtschaftliche Krise betrifft nicht  mehr allein die sogenannten Geringverdiener, nein, sie ist in  2753
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 der Mitte der Gesellschaft angekommen. Schliesslich gehört  das Geldsparen schon lange Zeit zum bürgerlichen Selbstverständnis, besonders bei uns in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.  Die AfD-Fraktion steht hinter all jenen Bürgern, die von dieser Veränderung persönlich betroffen sind. Sie scheinen das  ja nicht mehr zu tun mit Ihrem Fokus auf Transformation und  auf internationale Konflikte. Für die AfD-Fraktion hingegen  stehen Wohlstand, Wachstum sowie Deutschland und BadenWürttemberg klar im Fokus.
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 Kommen wir nun zu den von Herrn Bayaz zu Recht kritisierten Schattenhaushalten auf Bundesebene. Für die an dieser  Stelle notwendige finanzpolitische Bestandsaufnahme ist ein  Blick auf die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung  interessant und gleichermassen bezeichnend. Zur Finanzierung  eines 200-Milliarden-€-Energiepreis-Entlastungspakets und  für ein 100-Milliarden-€-Programm für Investitionen in unsere Landesverteidigung werden wenig transparente Schattenhaushalte eingerichtet.  Der Bundesfinanzminister mit FDP-Parteibuch rechtfertigt  diesen haushaltspolitischen Regelbruch als notwendige Grundlage dafür, in Zukunft wieder Haushaltsregeln einhalten zu  können. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig. Dabei stellt sich  doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten  der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte, meine Damen und Herren.
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 Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die derzeitige Politik  auf Bundesebene genau jene Inflationsentwicklung befördert,  für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden. Auch dies wird den Bürgern verschwiegen, meine Damen und Herren. Das Geld, das Sie hier immer  als Entlastung anpreisen, haben Sie doch zuvor den Bürgern  abgenommen.
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 Das ist doch eine Milchmädchenrechnung: linke Tasche, rechte Tasche. Sie weigern sich, den Bürgern das klarzumachen.  Ich habe das heute Morgen nicht ein einziges Mal hier im Parlament gehört. Nicht zuletzt möchte die AfD-Fraktion darauf aufmerksam  machen, dass der Finanzminister, der hier den Bund kritisiert,  selbst gern zweifelhafte Methoden an den Tag gelegt hat. Ich  erinnere hier an den vom Rechnungshof kritisierten Nachtragshaushalt vom Sommer 2021 mit unnötiger Schuldenaufnahme. Wir sind bereits gespannt, wie die plötzliche Schuldenaufnahme diesmal beurteilt wird und mit wie vielen Nachträgen wir zu rechnen haben. Also kehren Sie, Herr Bayaz, erst einmal vor der eigenen Finanzministertür, bevor Sie weiterhin den Bund kritisieren. Solche Doppelmoral zeigt auch, dass die Bürger von der Politik  immer weniger ernst genommen werden. Nichts unterstreicht  dies deutlicher als die Rhetorik des derzeitigen Bundeskanzlers, der von einem Doppel-Wumms spricht, um die Energiekrise zu überstehen. Gleichzeitig ist er ernsthaft der Auffassung, mit Parolen wie  „You’ll never walk alone“ Vertrauen herstellen zu können.  Aber hier wird kein Vertrauen geschaffen. Stattdessen biedert  sich die Politik in der Wortwahl lediglich dem aktuellen Zeitgeist der Jugend und der Fussballszene an.  Was soll der Bürger damit anfangen, wenn die Bundesregierung ihm erklärt, sie werde zur Krisenbewältigung mehr Geld  in die Hand nehmen? Meine Damen und Herren, kann man  Schulden in die Hand nehmen?
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 Auch Begriffe wie „Rettungsschirm“ oder „Gaspreisbremse“  dienen offensichtlich nur dazu, die Bürger in Sicherheit zu  wiegen und vielleicht weiter zu verwirren – ganz so, als verfügten die Regierungen in Bund und Land über einen geheimen Werkzeugkasten, mit dem alle Probleme gelöst werden  könnten.  Aber immer mehr Bürgern wird bewusst, dass sie getäuscht  werden. Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sind die Rosstäuscher der Gegenwart.
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 Während die Energiekrise dafür sorgt, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven immer weiter verschlechtern, steigen die  Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter  kräftig an. Wir haben schon unterschiedliche Zahlen gehört,  mit welchen Mehreinnahmen Baden-Württemberg in diesem  und in den nächsten beiden Jahren rechnen kann. Egal, welche Zahlen man als Tatsachen erachtet oder ernst nimmt, es  sind in jedem Fall etliche Milliarden Euro, die zusätzlich eingenommen werden – wohlgemerkt von den Bürgern dieses  Landes, die die Steuern zu erbringen haben. Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate, mit der die Steuereinnahmen des Staates vor allem im Bereich der Umsatzsteuer massiv begünstigt werden. Doch es  gilt, hier auch andere Aspekte zu betrachten. Die Lohn- und  Einkommensteuereinnahmen sind bisher noch verhältnismässig stabil geblieben. Dies ist aber nur eine Momentaufnahme.  Nach einer aktuellen Umfrage der Stiftung Familienunternehmen erwägen immer mehr Unternehmen in Deutschland, wegen der hohen Energiepreise die Zahl ihrer Arbeitsplätze zu  reduzieren.
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 Rund 25 % der befragten Unternehmen planen dies ganz aktuell. Vor einem halben Jahr lag der Anteil noch bei 14 %. Ebenso alarmierend ist auch die Mitteilung, dass 57 % der befragten Unternehmen sich darauf einstellten, geplante Investitionen zu verschieben. Für die AfD-Fraktion steht fest: Die  Verlagerung industrieller Wertschöpfung führt zur Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust in unserem Land,  meine Damen und Herren.
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 Wir werden dies mitunter erst in einigen Jahren spüren. Dann  handelt es sich aber um eine unumkehrbare Entwicklung.  2754
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 In Anbetracht von Steuermehreinnahmen und der hohen Inflation ist es einmal mehr angezeigt, die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend zu entlasten.
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 In diesem Bereich unterscheiden sich unsere Politik und unsere Vorstellungen generell von denen aller anderen Fraktionen. Die AfD hat hierzu bereits im Deutschen Bundestag konkret gefordert, vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auszusetzen. Darüber hinaus sollten auch das Brennstoffemissionshandelsgesetz ausser Kraft gesetzt und die CO2Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung  der Kraftstoffpreise und -kosten herbeizuführen. Für Grundnahrungsmittel fordern wir eine vorübergehende Befreiung  von der Mehrwertsteuer. Hier hätten wir im Interesse der Bürger in unserem Land eine Initiative der Landesregierung im  Bundesrat gern gesehen.  Diesen Einsatz für die Baden-Württemberger vermissen wir.  Hier versagen Sie in der Krisenbewältigung genauso wie bei  der missglückten Novellierung des Grundsteuergesetzes
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 und der seit Jahren unterbleibenden Senkung der Grunderwerbsteuer.  Ein weiteres unrühmliches Beispiel unseriöser Haushaltspolitik und verweigerter Entlastungen ist das Dauerthema Haushaltsreste, mit denen sich der Rechnungshof bereits in seiner  Denkschrift des Jahres 2021 ausführlich befasst hat.  Besonders beanstandet wurde damals der Anstieg der nicht  gebundenen Ausgabereste. Das hat Sie jedoch nicht daran gehindert, genau diese Reste im Jahr 2022 nochmals mit einer  deutlichen Steigerung von 64 % zu übertragen. Bei einem erneuten Anstieg der Haushaltsreste auf aktuell 941 Millionen €  überhaupt noch von „Resten“ zu sprechen ist ein Hohn für die  Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
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 Unsere Forderung nach einer Auflösung zumindest der nicht  gebundenen Haushaltsreste haben Sie bereits im Rahmen der  Beratungen zum Haushalt 2022 abgelehnt. Wir sind deshalb  gespannt, wie lange Sie dieses Luxusproblem noch weiter ungelöst vor sich herschieben wollen. Vor diesem Hintergrund wirft auch das Coronakrisenmanagement der Landesregierung Fragen auf. Dies wurde erst vor  Kurzem in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich,  der sich mit den Auswirkungen der Coronakrise auf das Hotel- und Gaststättengewerbe befasst hat. In einer schriftlichen  Stellungnahme zu dem Antrag von Kollegen der FDP/DVP,  Drucksache 17/3094, beeindruckte die Landesregierung zunächst mit der Aussage, sich der erheblichen wirtschaftlichen  Herausforderungen für die Tourismusbranche und die Gastronomie bewusst zu sein. Zugleich beteuerte sie aber, stets  verhältnismässig gehandelt zu haben. Hinsichtlich der weiteren Entwicklung führt die Landesregierung demnach aktuell  Expertenhearings durch, um sich auf unterschiedliche Szenarien bei der Entwicklung des Infektionsgeschehens einstellen  zu können. Dies erfordere weiterhin Lernprozesse aller Beteiligten. – Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das ist  tatsächlich die Stellungnahme der Landesregierung zu einem  Antrag.  Meine Damen und Herren, diese Allgemeinplätze sind absolut indiskutabel, wenn man berücksichtigt, dass es seit März  2020 im Gastgewerbe zu kumulierten Umsatzverlusten von  mehr als 12 Milliarden € gekommen ist. Die Zahl der Arbeitnehmer in dieser Branche hat sich um 8,6 %, die der Ausbildungsverhältnisse sogar um 17,3 % reduziert. Bei diesen Zahlen ist ergänzend zu berücksichtigen, dass das Gastgewerbe  aufgrund der aktuellen Preissteigerungen auch weiterhin einem stark zurückhaltenden Konsumverhalten unterworfen  sein wird. Sollten daher nochmals massive Coronaeinschränkungen dazukommen, wird es viele Betriebe die Existenz kosten.  Da hilft es auch nichts, wenn am Ende Ihrer Transformation  und am Ende der Deindustrialisierung dieses Bundeslands ein  transformiertes Auenland bleibt, das sich wahrscheinlich nicht  mehr vor Touristen retten kann – Menschen, die mit Flugzeugen aus Asien in Strassburg oder Zürich landen und sich dann  hier mit Pferdekutschen durch das Auenland Baden-Württemberg fahren lassen, um die tollen Ergebnisse Ihrer Transformation und Ihrer Klimapolitik in der Endstufe zu begutachten, wo Menschen ihnen dann aus Lehmhütten winkend salutieren.
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 Kann sein, dass das das Gaststättengewerbe tatsächlich über  die Runden bringt.  Aber dennoch warten wir vergeblich darauf, dass sich die Landesregierung mit einer eindeutigen Zielsetzung vor die Wirtschaft  stellt. Stattdessen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der  Ministerpräsident in einer Pressekonferenz am 17. Oktober  erneut vage von einer neuen Corona-Verordnung redet, die für  den Fall der Fälle bereits in der Schublade sei. So schafft man  kein Vertrauen, Herr Ministerpräsident.  Interessant ist an dieser Stelle ein Blick nach Italien. Dort erklärte die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer  Regierungserklärung am 25. Oktober unmissverständlich, dass  es unter keinen Umständen erneut einen Lockdown zur Abwehr möglicher Infektionswellen geben werde. Die Verantwortung der Bürger sei vielmehr ein wirksameres Mittel im  Kampf gegen die Verbreitung von Viren als staatliche Zwangsmassnahmen. – Kommt Ihnen die Position bekannt vor? Die  tragen wir, die AfD-Fraktion, seit Jahren hier im Landtag vor.
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 Auch wir stehen also, im Gegensatz zur Landesregierung, zu  solchen klaren Signalen, die in der Wirtschaft wieder Vertrauen erzeugen, meine Damen und Herren.  Auch die Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene muss  einmal mehr in aller Schärfe kritisiert werden. Sie halten mit  dem schon vor Jahren beschlossenen Atomausstieg an einer  ideologiegetriebenen Agenda fest und sind trotz der gegenwärtigen weltpolitischen Entwicklung nicht bereit, diesen Irrweg zu verlassen. Nein, stattdessen hat der Herr Finanzminister hier bei der Einbringung des Haushaltsplans einmal mehr  betont, am Klimaschutz nach grünem Politikverständnis als  2755
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 Schwerpunkt festhalten zu wollen. Dass die Erzeugung von  Atomstrom klimafreundlich erfolgt und gerade bei uns in  Deutschland stets höchsten Sicherheitsvorschriften entsprochen hat, verdrängen Sie und setzen unsere Volkswirtschaft  damit schwersten Gefahren aus. Das hierzu vor Kurzem erfolgte angebliche Machtwort des  Kanzlers ist übrigens nicht mehr als leere Propaganda. Auch  wenn jetzt jede der Regierungsparteien versucht, für sich aus  diesem dürftigen Kompromiss einen Erfolg abzuleiten, ist die  Bundesregierung einmal mehr insgesamt beschädigt. Nicht nur die Energiebranche, sondern auch die gewerblichen  und privaten Verbraucher, auch bei uns in Baden-Württemberg, brauchen Berechenbarkeit. Genau diese Berechenbarkeit wird ihnen verweigert. Denn die Bundesregierung hat sich  mit einem vorläufigen Weiterbetrieb der drei noch vorhandenen Kernkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 lediglich etwas Zeit erkauft. Ganz offensichtlich haben sich wieder einmal die Grünen durchgesetzt. Da kann man sie nur beneiden,
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 wie man sich als 15-%-Partei in Deutschland in allen wesentlichen Politikfeldern durchsetzen kann.
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 Das würden wir uns auch wünschen.  Sie wollen um jeden Preis an ihrer Gründungsagenda festhalten. Und genau diese aberwitzige Politik auf Bundesebene  wird von unserer Landesregierung mitgetragen. Denn es liegt  auf der Hand, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben unseren Bürgern eine ganz andere Verlässlichkeit schaffen würde.
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 So aber leben wir weiter mit den Unwägbarkeiten von Wind  und Solarkraft und sind demnächst auch wieder –
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 auch das verdrängen Sie – auf Atomstrom aus Frankreich und  Kohlestrom aus Polen mit angewiesen. In Anbetracht dieser Politik ist nachvollziehbar, dass gerade  die FDP in der Wählergunst regelrecht abstürzt. Wer einer derart links-grünen und destruktiven Politik seine Zustimmung  erteilt, der hat das wirklich nicht besser verdient, meine Damen und Herren.
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 Und die CDU handhabt dies im Land Baden-Württemberg mit  den Grünen bedauerlicherweise auch nicht anders. Nein, zu dieser Politik, meine Damen und Herren, gibt es nur  eine Alternative, und das ist die Alternative für Deutschland.
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 Wegen der gestiegenen Energiekosten planen viele Unternehmen, ihre Fertigung zurückzufahren oder Produktionen sogar  ins Ausland zu verlagern. Gerade deshalb wäre es erforderlich, weiterhin die Kernenergie zu nutzen. Wir, die AfD-Fraktion, fordern an dieser Stelle deshalb einmal mehr die energiepolitische Umkehr, und dazu gehört der Wiedereinstieg in  eine dauerhafte Nutzung der Kernenergie. Dies setzt nachhaltige Investitionen auch in die Kernforschung voraus, die wir  in den bevorstehenden Haushaltsberatungen ebenfalls beantragen werden.
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 Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Allein mit dem weiteren  Ausbau der erneuerbaren Energien werden Sie die bevorstehenden Versorgungsprobleme unseres Landes niemals lösen  können – und mit einer klimaneutralen Verwaltung schon gar  nicht; dies ist lediglich eines der zahlreichen Schaufensterprojekte, mit denen sich die Landesregierung vor dem Bürger als  energiepolitischer Musterschüler darzustellen versucht. Aber  unsere Bürger haben aktuell wirklich andere Probleme. Das trifft auch auf den weissen Elefanten zu. Von dem haben  wir heute Morgen noch gar nichts gehört, den will auch niemand sehen. Der grosse weisse Elefant, der hier in unserem  Land im Raum steht,
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 ist die Flüchtlings-, die Migrationskrise. Alle verweigern die  Diskussion
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 über die Ausmasse, die sie angenommen hat. Über Lösungen,  wie man dieser Krise entgegenwirken könnte, habe ich heute  Vormittag auch nichts gehört.
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 Mittlerweile gibt es – bedauerlicherweise – in Baden-Württemberg tatsächlich echte Kriegsflüchtlinge. Darauf hätten wir  gern verzichtet, meine Damen und Herren. Auch wir, die AfD,  hätten gern darauf verzichtet. Aber es ist Ihre Aufgabe, auch  in der Migrationspolitik nun den Kurs zu korrigieren. Dies  verweigern Sie bislang den Bürgern, auch in der Debatte, in  der Diskussion. Sie wollen an der aktuellen Entwicklung einfach festhalten. Die gescheiterte Willkommenspolitik des Jahres 2015 wollen Sie bisher in vollem Umfang einfach fortsetzen.
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 Aber, meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, dass  unser Land diesen Asylansturm schon seit Langem nicht mehr  bewältigen kann. Dieses alte Sprichwort von Frau Merkel –  „Wir schaffen das!“ – ist Geschichte. Nein, wir schaffen das  nicht. Wir schaffen das nicht!
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 Dies zeigen auch die aktuell ständigen Konflikte zwischen  dem Bund, den Ländern und den Kommunen, wenn es um die  Übernahme von Kosten geht. Hier taumelt unser Staat von ei 2756
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 nem Ausnahmezustand in den nächsten. Das Einzige, was dem  Bund hierzu einfällt, sind punktuelle Zusatzzahlungen, mit  denen dann vor allem die Kommunen beruhigt werden sollen.  Eine Problemlösung wird damit aber nicht erreicht. Zu diesem gravierenden Notstand schweigen Sie sich nach wie vor  aus und verweigern den Bürgern in unserem Land jegliche  Transparenz. Wir sagen Ihnen: Bürgergeld kann niemals eine  Option für Flüchtlinge sein.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die AfD-Fraktion steht dafür, nur noch Sachleistungen bereitzustellen, um die Magnetwirkung unseres Landes zu minimieren.
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 Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir bereits im  Parlament eingebracht und werden diesen in den nächsten Tagen auch diskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wichtig sollte uns sein, dass die Flüchtlinge in Sicherheit sind  – das sind sie aber auch ohne im europäischen Vergleich rekordverdächtige Sozialleistungen –, und uns sollte die Gleichstellung mit hiesigen Arbeitslosen wichtig sein, meine Damen  und Herren. Um jeden Preis dafür zu sorgen, dass wir die auf  unserem Kontinent lukrativsten Leistungen bieten, bringt keinen Frieden, sondern sorgt für Unfrieden in unserem eigenen  Land. Diese Politik schadet unserer Gesellschaft und unserem  Haushalt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ist  da schon ein Euro abgeflossen? Schauen Sie mal nach: Ist da  schon ein Euro abgeflossen? Diese Pakete sind beschlossen,  immer vorbehaltlich der Bundeshilfen, genauso wie wir es  auch machen. Da gibt es auch keine Unterschiede, Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir ist es deswegen so wichtig, zu betonen, dass wir nicht in  die Situation kommen, wie wir sie auch in der Pandemie hatten, dass ein Windhundprinzip entsteht. Wer stellt als Erster  irgendwelche Töpfe bereit? First come, first served? Diejenigen, die am lautesten schreien? Nein, die Hilfen müssen effektiv dort ankommen, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Ich kann nur wiederholen, was ich vor zwei Wochen gesagt  habe. Diese Krise wird uns eher ein bis zwei Jahre beschäftigen, weswegen die Frage nicht ist: Wie kommen wir über die  nächste Woche oder vielleicht auch über die nächsten vier Wochen? Vielmehr sollten wir wirklich als Folie vor Augen haben: Was hilft langfristig, die Menschen wirklich zielgenau  zu unterstützen? Genau so werden wir das auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Hat so ein Regierungsentwurf die  richtigen Schwerpunkte? Wo fehlt noch was, wo geht mehr? Was ich wirklich schwierig finde, ist, dass wir über finanzpolitische Basics sprechen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Denn das ist keine Frage von politischen Prioritätensetzungen, sondern es ist so nach der Frage: Gibt es freie Mittel, ja  oder nein?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Da war der Eindruck, den Sie ein bisschen erweckt haben –  wir sind ja beide Basketballer –, gleichsam ein Airball. Das  war deutlich am Ring vorbei, das hat den Ring nicht mal annähernd berührt.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich will gern noch ein paar Dinge dazu sagen, wirklich  ohne Polemik ein ganz nüchterner Blick auf die Fakten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 – Sie sind ja Sportsmann. Das müssen Sie schon mal aushalten. – Es ist wirklich ein nüchterner Blick auf die Lage. Sie  haben wieder einmal Liquidität mit freien Mitteln verwechselt. Ich habe das vor zwei Wochen erklärt. Manchmal höre  ich, das Land sitze auf 20 Milliarden €, mal sind es 12 Milliarden €, mal verstecken wir 4 Milliarden €. Da scheint es bei  der Fantasie keine Grenzen zu geben. Richtig ist: Ende 2021  hatte das Land eine sogenannte aufgeschobene Kreditaufnahme in Höhe von gut 20 Milliarden €. Aber diese Mittel sind  ganz konkret belegt. Das sind keine freien Kredite. Wer sagt,  da könne man jetzt mal reinfassen, der muss halt auch sagen,  wo er kürzen will:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 bei den Kommunen, beim Hochschulfinanzierungsvertrag, bei  Sondervermögen, die noch laufen und durchfinanziert werden  müssen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Herr Abg. Stoch, Sie haben den Überschuss angesprochen.  Wir hatten im vergangenen Jahr einen Überschuss, mit dem  wir die massgebliche Deckungslücke in diesem Doppelhaushalt schliessen. Das Geld ist also weg. Wir haben in diesem  Jahr – da haben Sie recht – 1,8 Milliarden € Steuermehreinnahmen, aber die sind in diesem Haushalt. Die stehen dem  nächsten Haushalt nicht zur Verfügung. Auch die gehen in den  Überschuss. Wenn Sie in die mittelfristige Finanzplanung schauen, sehen  Sie, welches Defizit dort klafft. Auch dafür werden wir diesen  2760