Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ob nun – auch das ist kritisch angemerkt worden, das ist  auch ein Punkt, wo ich auch meine Zweifel habe – die  Photovoltaikbalkonanlagen, ich will das jetzt nicht so  despektierlich bezeichnen, aber ob das jetzt mit 10 Millionen gefördert werden muss, ob das der grosse Wurf  wird, das wissen wir noch nicht. Ich weiss, dass die Antragsflut da ist, aber ich sehe da ganz stark die Mitnahmeeffekte. Das ist im Übrigen etwas, was ich auch an  der bisherigen Energiepolitik kritisiere, dass wir viele  Mitnahmeeffekte, viele Fehlanreize gesetzt haben. Das  muss auch mal ein Ende haben. Insofern ist es wichtig,  zu schauen, wo wird was, aber auch rechtzeitig umzusteuern.  Der zweite Bereich, der Härtefallfonds, betrifft die Menschen im Land, die Wirtschaft, Einrichtungen der Kultur,  den Sport. Es sind alle im Moment massiv verunsichert,  und es ist so wichtig, dass jetzt die finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Ich weiss, für die Planbarkeit, für die Verbindlichkeit, die entfaltet werden soll,  braucht es jetzt auch schnell Richtlinien und es braucht  einen Rahmen. Deswegen, wir haben da eigentlich hier  keine Zeit zu verlieren, wir müssen auch sehr intensiv  in den Ausschüssen jetzt beraten, wir müssen relativ  schnell von der Landesregierung einfordern, dass die  Ausgestaltung vorgelegt wird, damit wir nachsteuern  können, denn es muss nicht nur monetär unterlegt werden,  sondern es muss ja draussen auch verstanden werden.  Der Bund hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet, das wissen Sie. Diese werden helfen. Teilweise  rücken diese Hilfen etwas nach oder die werden erst  wirksam zu Jahresbeginn, aber es ist trotzdem wichtig,  es ist trotzdem wichtig, dass wir komplementär unterstützen. Wir werden nicht alle Härten nur mit Bundesmitteln  abfedern können, sondern wir müssen ganz genau auch  hier im Land, weil wir auch eine besondere Struktur  haben im Land, schauen, wo können wir den Bund unterstützen, auch wenn er Vorsorge für Härtefälle trifft. Es  ist auch das Land in der Pflicht.   Und wir werden sehen, ich finde es sehr gut, dass wir in  diesem 100-Millionen-Paket – das klingt schon mal besser als das 30-Millionen-Paket, was wir am Anfang mal  angeboten bekommen haben –, dass wir da möglichst  flexibel reingehen werden und dass wir auch möglichst  flexibel umschichten können, weil irgendwo Minder- und  Mehrbedarfe miteinander ausgeglichen werden müssen.  Es wird gar nicht anders funktionieren. Aber bitte mit  Transparenz, weil natürlich genau die Gruppen, die entweder Minder- oder Mehrbedarfe anmelden, natürlich  auch informiert sein wollen, was wird gegen was ausgetauscht oder was wird womit kompensiert. Darauf hat  wohl jeder einen Anspruch, auch aus den Verhandlungen, die bisher jetzt geführt wurden.  Dass das Land eben diese Entlastungshilfen des Bundes  in der eigenen oder in eigener Verantwortung abfedern  will, einen Energiefonds auflegt, das ist etwas, was wir  ausdrücklich begrüssen. Deswegen freuen wir uns auch  auf die Beratungen in den Ausschüssen und wollen das  auch gerne aktiv mitgestalten, allerdings natürlich in der  gebotenen – vor allem in der Opposition gebotenen –  konstruktiv-kritischen Art. Schulen, Kitas, Hochschulen,  Einrichtungen der Kultur, des Sports, des Gemeinwohls,  wir haben schon gehört, da kann nicht einfach mal der  Energieverbrauch so gedrosselt werden, wie es vielleicht  an anderer Stelle möglich ist. Und da kann man auch  nicht einfach mal aus eigenen Einnahmen durch Einpreisung in die Vereinsbeiträge oder sonst irgendwas die  Preissteigerung kompensieren. Insofern ist es absolut  richtig, hier den Härtefallfonds für diese Gruppe offenzuhalten.   Und es wird auch, machen wir uns nichts vor, kleine und  mittlere Unternehmen geben, die durchs Raster fallen  werden. Wir haben schon über Soloselbstständige gesprochen, es gibt einige Bereiche, wo wir Härtefälle zu  erwarten haben. Auch dort kann nicht alles über den  Preis weitergegeben werden und auch dort brauchen wir  dringend Hilfen, die schnell, aber auch unbürokratisch  zur Verfügung gestellt werden. Im Vorblatt zum Nachtragshaushaltsgesetz kündigen Sie ja genau dies an:  zielgerichtet, unbürokratisch, mit geringem Verwaltungsaufwand, in existenzbedrohenden Härtefällen. Wir hoffen,  dass das nicht nur Ankündigungen sind. Auch dort  werden wir natürlich ganz genau auf die Finger schauen  und wollen natürlich schauen, wer wird da unterstützt,  sind auch offen für Gespräche, wie wir das ausgestalten  können, vielleicht auch gemeinsam.  Aber eins kann ich mir nicht ersparen: Die unbürokratischste Hilfe für die Wirtschaft wäre eins gewesen, das  Aussetzen dieses Feiertags. Das haben wir damals beantragt, das haben Sie abgelehnt.