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Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat  heute Morgen das zentrale Thema der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erläutert. Wir  stellen Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt.  Dazu gehört natürlich, stets und ständig zu beobachten, welche Auswirkungen Corona auf unsere Kinder  und Jugendlichen hat.   Teile dieser Auswirkungen zeigt leider auch die von  Ihnen angesprochene COPSY-Studie. Die psychosoziale Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler hat durch die Pandemie und den harten Lockdown gelitten. Hier wird uns deutlich aufgezeigt, dass  die Schule viel mehr ist als nur ein Ort des Lernens.  Sie ist auch ein Ort der Begegnung und des sozialen  Miteinanders. Ebenso sind Sport und Freizeitangebote von erheblicher Bedeutung.  Die Schule sowie diese Angebote stellen den Mittelpunkt des Soziallebens von Schülerinnen und Schülern dar. Umso schöner und vor allen Dingen auch  wichtiger ist es, dass diese Angebote nun wieder  stattfinden, Sportvereine und Jugendtreffs geöffnet  sind und den Kindern und Jugendlichen das anbieten, worauf sie verzichten mussten.  Die Aufarbeitung der letzten Monate bedeutet eine  enge Zusammenarbeit mit den Sozialarbeiterinnen  und -arbeitern sowie Schulpsychologinnen und  Schulpsychologen. Dieses Personal muss ein fester  Bestandteil des Schulalltags sein, welches die Lehrkräfte in unseren Schulen logischerweise sind. Es  unterstützt die Schülerinnen und Schüler, um sie zu  stärken, sie mitzunehmen, zu fördern, damit sie die  psychischen Auswirkungen der Coronapandemie so  gut wie möglich verarbeiten.  Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir kontinuierlich die Stellen der Schulpsychologie ausgebaut. Ebenso haben wir mit dem schulscharfen Sozialindex eine Verteilung von finanziellen und personellen Ressourcen für besonders herausgeforderte  Schulen geschaffen.   Auch in der neuen Legislatur arbeiten wir an der Entwicklung von Standards für die Schulsozialarbeit. Bereits im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen haben wir uns darauf geeinigt, mehr Personal an unsere Schulen zu bringen. Die kurzfristig nicht zu besetzenden Lehrkräftestellen sollen temporär auch  durch pädagogische Fachkräfte und unterstützendes  Personal besetzt werden.   Ebenso haben wir im Zukunftsvertrag festgeschrieben, dass Bewegung, Spiel und Sport, aber auch attraktive Freiräume für Begegnungen wichtig sind für  die Entwicklung junger Menschen. Deshalb sollen  Kommunen mit einem auch inklusiv ausgestalteten  Förderprogramm dabei unterstützt werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch einmal sehr klar und deutlich  sagen: Wir werden alles dafür tun, dass es keine  Schulschliessungen geben wird. Dabei steht der  Schutz von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern im Vordergrund.  Deswegen ist es wichtig, frühzeitig Handlungskonzepte zu entwickeln und zu kommunizieren. Dies haben wir bereits vor Ende der Sommerferien getan  und so zum Beispiel rechtzeitig informiert, wie der  Start in das neue Schuljahr aussehen wird.  Es ist unser Ziel, Distanzunterricht auch unabhängig  von Corona jederzeit möglich zu machen, um Schülerinnen und Schülern, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, ein adäquates Lernangebot  machen zu können. In diesem Bereich haben wir bereits sehr viel getan, stehen aber weiterhin vor grossen Herausforderungen, um die Auswirkungen der  Coronapandemie auf unsere Schulen und Kinder  aufzufangen und aufzuarbeiten.  Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten,  die Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen und durch diese herausfordernde Zeit der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/5  Coronapandemie gewissenhaft und versiert zu begleiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mein Referendariat mitten im Lockdown beendet. Jeden Morgen bin ich trotzdem zur Schule gefahren, um die  Notbetreuung sicherzustellen. Die Stimmung wurde  von Tag zu Tag schwieriger – nicht weil der Lernstoff  nicht ausreichte, sondern, ganz im Gegenteil, weil  der Berg an Unsicherheiten und Lernlücken immer  grösser wurde und die Sorge um Familie, Freundinnen und Freunde ins Unermessliche wuchs.  Als Lehrerin war die Situation wirklich nicht einfach.  Fern der Notbetreuung war ich als Sonderpädagogin  froh um jeden Kontakt zu meinen Schülerinnen und  Schülern, um zu hören, dass alles okay ist. „Okay“  hiess meistens, dass meine Schülerinnen und Schüler nicht den ganzen Tag alleine waren, niemand im  direkten Umfeld an COVID erkrankt war und sie zumindest aus dem Bett aufgestanden waren.  Wir Lehrkräfte wurden also einmal mehr nicht nur  Wissensvermittlerinnen und Wissensvermittler, sondern auch Begleitende hinsichtlich aller Ängste,
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, die  letzten Jahre haben uns hart getroffen – am härtesten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.  Die ersten Lebensjahre eines jungen Menschen sind  auch ohne Pandemiebedingungen – wir erinnern uns –  herausfordernd. Der Lockdown und die Schulschliessungen haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in eine soziale Isolation geführt. Doch  auch die Schliessung der Jugendhäuser, die Einstellung vieler Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und  junge Erwachsene bedeuteten einen grossen Verlust  und für den einen oder anderen jungen Menschen  den Verlust einer verlässlichen und vertrauten Umgebung, wenn es zu Hause mal nicht so funktioniert  hat.  Freunde nicht treffen zu können ist nicht einfach nur  schade, es macht etwas mit jungen Menschen.  Umso wichtiger ist es, dass wir von Sportvereinen  über die Jugendhilfe bis zur Schule zukunftsorientiert  und gemeinsam dafür sorgen, dass die Folgen der  vergangenen Jahre aufgefangen werden und Schülerinnen und Schüler Unterstützung erfahren.  Die Ergebnisse der Folgebefragung im Rahmen der  COPSY-Studie überraschen niemanden, der oder  die sich mit der Pandemie ernsthaft auseinandergesetzt hat. Deshalb ist das Anliegen Ihres Antrags  grundsätzlich richtig und uns wirklich wichtig. Das haben wir auch zusammen mit der CDU im Zukunftsvertrag festgehalten.  In Ihrem vorliegenden Antrag leiten Sie jedoch Massnahmen ab, bei denen wir Zweifel haben, dass sie  so, wie Sie sie beschreiben, wirklich zur Verbesserung der psychosozialen Unterstützung führen.  Nehmen wir als Beispiel die Forderung nach der Verteilung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an Schulen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auf der einen Seite fordern Sie einen festen Personalschlüssel  zur Verteilung der Stellen an Schulen. Auf der anderen Seite fordern Sie eine besondere Rücksichtnahme auf den sozioökonomischen Status von Familien, die besonders belastet sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Ziel muss sein, dass Schulsozialarbeit fester Bestandteil von Schule wird. Ein fester Schlüssel verhindert allerdings, dass Handeln nach dem Grundsatz „Ungleiches ungleich behandeln“ wirklich zum  Zuge kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen den schulscharfen Sozialindex überprüfen  und so aufbauen, dass so viel Unterstützung an die  Schulen kommt, wie sie sie brauchen, um bestmöglich unterstützt und gefördert zu werden. Das wird der  Situation gerechter als das Giesskannenprinzip.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden bewährte Massnahmen fortführen, aber  auch schauen, was wir noch tun müssen. So wollen  wir die 17 Nachhaltigkeitsziele stärker als bislang im  Schulbereich berücksichtigen und zum gelebten  Prinzip machen. Zwei Ziele finden auch hier massgeblich Anwendung: Gesundheit und Wohlergehen  und hochwertige Bildung. Dies wollen wir unter anderem mit präventiver gesundheitlicher Bildung stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: die grünen
 In einem sind wir uns doch einig, liebe Kolleginnen  und Kollegen, nämlich darin, dass wir jetzt junge Kinder stärken müssen, damit sie in der Zukunft starke  Erwachsene sind.  Wir hätten wirklich gerne mit Ihnen über Ihren Antrag  und das Anliegen im Fachausschuss diskutiert und  um eine interfraktionelle Lösung gerungen. Daher  finde ich es schade, dass wir heute direkt abstimmen.  Feste Personalschlüssel ohne die Berücksichtigung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/5  weiterer wichtiger Faktoren stellen wir infrage. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau  Zingsheim-Zobel, auch von meiner Seite ein Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.  Ich möchte mich aber auch für den Inhalt Ihrer Rede  sehr bedanken. Als früheres Mitglied der Landesregierung, wenn auch in anderer Zuständigkeit, aber  an vielen Debatten hier teilnehmend, möchte ich sagen, dass ich mir gewünscht hätte, dass sich Ihre  Fraktion in den letzten beiden Jahren zu dem Themenfeld ähnlich geäussert hätte, wie Sie es heute getan haben. Das hätte sehr zur Versachlichung der  Debatte, die wir seinerzeit geführt haben, beigetragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der FDP und Claudia Schlottmann
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Ich kann mich daran erinnern, dass Vertreter Ihrer  Fraktion im vergangenen Frühjahr die Forderung in  den Raum gestellt haben, man könne den Präsenzunterricht nach Ostern direkt bis zu den Sommerferien  aussetzen.  Wir, insbesondere meine Kollegin Yvonne Gebauer,  sind gerade aus Ihrer Fraktion massiv dafür kritisiert  worden, dass wir in Nordrhein-Westfalen dem Präsenzunterricht wo und wie immer möglich Vorrang  eingeräumt haben. Heute sehen wir, wie wichtig das  war und dass sich überall dort, wo es nicht umgesetzt  werden konnte, ganz massive Nachteile bei den  Schülerinnen und Schülern, insbesondere bei den  ohnehin benachteiligten, zeigen.   Deswegen wünsche ich mir, liebe Frau Feller, liebe  Vertreter der Landesregierung, dass Sie damit ernst  machen, alles zu unternehmen, damit wir in den  nächsten Monaten – ich hoffe nicht, Jahren – sagen  können: Wir können den Präsenzunterricht an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Ott, ich will es Ihnen nicht ersparen,  Ihnen einen SPD-Oberbürgermeister in Erinnerung  zu rufen, der mal gesagt hat, jeder Tag, an dem kein  Präsenzunterricht stattfinde, sei ein guter Tag.  Ich muss ganz ehrlich sagen: Auch die Persönlichkeiten, die an den verschiedenen Stellen in unserem  Land Verantwortung tragen, sollten sich vor Augen  führen, was sie in den letzten beiden Jahren zum Teil  dazu beigetragen haben, um sich jetzt umso mehr  dafür zu engagieren, dass die Defizite ausgeglichen  werden.  Wir sollten das nicht erneut mit sehr bildungsideologischen Ansätzen machen. Ich höre von Ihnen, Herr  Ott, es gehe um Druckbetankung, der man entgegenwirken müsse.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir denen, die diese Defizite haben – es sind  leider sehr viele, und die Defizite sind sehr erheblich,  die Studien weisen das nach –, jetzt wirklich helfen  wollen, dann brauchen wir beides. Wir brauchen einen besseren und zielgenaueren schulpsychologischen Dienst, Schulsozialarbeit, und wir brauchen  die Lehrerinnen und Lehrer in hinreichender Präsenz  in der Schule mit einer guten Schüler-Lehrer-Relation und entsprechenden Klassengrössen, damit das  nachgearbeitet werden kann, was in den letzten zwei  Jahren in der Schule versäumt worden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Beides gehört  zusammen. Deswegen werde ich mir diesen Punkt in  Ihrem Antrag noch stärker ansehen. – Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Aber sehr  gerne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Herr Pinkwart, vielleicht können Sie uns mal erklären, wie  denn Ihrer Meinung nach die entstandenen Defizite,  die wir auch durch die Bildungsstudie kennengelernt  haben, konkret aufgearbeitet werden sollen.  Der Berater der Landesregierung und der Bundesregierung sagt in seinem Statement nur, dass das nicht  die Lösung sein kann. Deshalb benutzt er den Begriff  „Druckbetankung“. Erläutern Sie doch mal pädagogisch, wie das Aufholen laufen könnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, das kann  ich sehr gerne versuchen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/5  Ich habe ja deutlich gemacht: Wir brauchen beide  Aspekte. Es gibt soziale und auch psychologische  Themen, die angesprochen werden müssen. Es gibt  Probleme, die sehr tiefgreifend sein können. Die  kann die Lehrerin bzw. der Lehrer im normalen Unterricht nicht ausgleichen. Dafür braucht es Fachleute, die wir, Gott sei Dank, haben.  Diese haben im Übrigen wir in der letzten Legislaturperiode, obwohl Rot-Grün sich das mal vorgenommen hatte, in Nordrhein-Westfalen zielgenau zum  Einsatz gebracht, indem wir keinen kommunalscharfen Sozialindex mehr haben, sondern einen schulscharfen Sozialindex, für den sich auch Frau Zingsheim-Zobel in ihrem Beitrag ausgesprochen hat, eingeführt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Es gilt, dies weiter zu stärken und das notwendige  Personal dafür bereitzustellen. Das ist die eine  Säule.  Die andere Säule ist tatsächlich die, Herr Ott, dass  wir alles tun, um hochqualifizierte Lehrerinnen und  Lehrer an unseren Hochschulen umfangreich auszubilden und schnell verfügbar zu machen. So tragen  wir Sorge dafür, dass an den Schulen auch dann,  wenn – möglicherweise in den nächsten Monaten –  wieder krankheitsbedingte Ausfälle zu beklagen sind,  der Unterricht möglichst zu 100 % sichergestellt werden kann. So ist auch in den nächsten Jahren sichergestellt, dass wir eine gute Versorgung unserer  Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern haben.  Das, was jetzt an den Grundschulen und in der Sekundarstufe I versäumt worden ist, darf sich nicht  fortschreiben. An diesen Defiziten muss grundlegend  im Unterricht gearbeitet werden. Das können wir  aber nicht erreichen, indem wir die Schüler weniger  fordern oder geringere Anforderungen in den Klausuren stellen. Gerade das wäre auf Dauer insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, über die wir  heute reden, das falsche Rezept.  Wir müssen sie so stark machen wie nur möglich, damit sie später die gleichen Bildungs- und Arbeitsplatzchancen haben wie die anderen, von denen wir  wissen, dass sie aufgrund der sozioökonomischen  Bedingungen in ihren Elternhäusern bessere Voraussetzungen im Studium, bei der Berufsfindung  haben.  Deswegen ist beides wichtig: Qualität in der Vermittlung von fachlichen Inhalten und eine gestärkte  Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Dafür setzen wir uns ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 In dem Sinne werden wir gerne Ihren Antrag im Ausschuss konstruktiv begleiten. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Was es sicherlich nicht braucht: Lehrkräfte mit noch  mehr Pflichtfortbildungen zu überfrachten.  Schulsozialarbeiter und das Fachpersonal der Schulpsychologischen Dienste sollen auch weiterhin ihre  begleitende und beratende Funktion wahrnehmen.  Wir brauchen nach zweieinhalb Jahren Ausnahmezustand eine Politik der Normalisierung, gerade in  den Schulen, und keine Politik, die nur Symptombehandlungen von Problemen fordert, die sie selbst befeuert hat.  Dieser Antrag der SPD ist ein Schaufensterantrag  mit Alibifunktion. Das wird an einer Sache deutlich:  Die hausgemachten Probleme und psychosozialen  Langzeitfolgen von Lockdown, Fernunterricht, Schulschliessungen, Testregime, Maskenzwang, Impfdruck und gesellschaftlich forciertem Druck auf Ungeimpfte, auch vor und in Schulen, werden in dem  Antrag mit keinem Wort problematisiert.  Wirkliche Lösungen für die Ursachen der Nachwirkungen der Coronapolitik liefern Sie nicht. Nein, Sie  stellen selber noch einmal den Distanzunterricht in  Aussicht. Mir graut es schon vor SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, der die Kinder und Jugendlichen mit seiner Sprunghaftigkeit und seinen  Horrormeldungen bald wieder auf allen Sendern verunsichern wird.  Wenn wir die psychosoziale Gesundheit von Kindern  und Jugendlichen und damit auch deren Bildungschancen tatsächlich verbessern möchten, lassen Sie  uns darüber beraten, wie wir beständige Lern- und  Unterrichtsbedingungen wiederherstellen, wie wir  den Zusammenhalt und die Resilienz von Familien  fördern und wie wir die Gesundheit sowie haltgebende und orientierungsstiftende Elemente in unserer Gesellschaft stärken können. Ich freue mich auf  die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Wir hatten heute zur Energiesituation schon  einige gute Debatten, die sich insbesondere auf die  Kosten bezogen haben. Trotzdem ist es richtig und  wichtig, jetzt das Thema „Versorgungssicherheit“ in  den Vordergrund zu rücken. Denn trotz bisheriger  Bemühungen droht für das kommende Jahr nach wie  vor eine Versorgungslücke mit Erdgas. Wir müssen  also alles unternehmen, um diese Versorgungslücke  zu schliessen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir  die Stromerzeugung aus Erdgas in einem erheblichen Mass verringern.   In Deutschland sind bisher nicht alle verfügbaren Optionen für den Ersatz von Erdgas in der Stromproduktion genutzt worden. Noch sind die drei in Deutschland befindlichen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland  und Neckarwestheim in Betrieb. Eine zeitlich eng begrenzte Verlängerung über das geplante Enddatum  im Dezember 2022 hinaus hätte zwei wichtige  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/5  Effekte: Ein signifikanter Anteil der Stromerzeugung  mit Erdgas würde eingespart, und ein Mehr an Kohleverstromung könnte so vermieden werden. Deshalb schlagen wir vor, einen Streckbetrieb der Kernkraftwerke bis Frühling 2023 und die Verlängerung  der Laufzeiten mindestens bis in das Jahr 2024 zu  ermöglichen.  Denn die Lage ist ernst. Russland liefert über die Ostseepipeline Nord Stream 1 mittlerweile 80 % weniger  Erdgas nach Deutschland als möglich. Die Grosshandelspreise liegen infolge der erneuten Lieferreduzierung weiterhin auf sehr hohem Niveau. Unternehmen  und Verbraucher müssen sich auf weiter steigende  Gaspreise einstellen.   Uns droht ein echter Erdgasmangel im kommenden  Jahr. Deshalb ist es dringend geboten, so viel Erdgas  wie möglich einzusparen, um Versorgungslücken im  kommenden Jahr zu vermeiden. Deutschland muss  seinen Gasverbrauch im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre ab  August um 20 % senken. Wir sind heute gerade einmal bei 5 bis 8 %.  Eine Versorgungslücke hätte brutale Konsequenzen  für Wirtschaft und Industrie in Nordrhein-Westfalen –  von drohenden Unternehmensinsolvenzen über Arbeitsplatzverluste bis hin zu einer tiefen Rezession.  Versorgungsengpässe treffen insbesondere uns in  Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel aller energieintensiven Unternehmen in Deutschland ist in NordrheinWestfalen beheimatet. Wir brauchen gerade jetzt  eine sichere Versorgung mit Energie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Nur so erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer  Industriebetriebe und verhindern eine Verlagerung  von Kapazitäten. Oberstes Gebot muss es sein, so  viel Erdgas wie möglich einzusparen.   Die selbsternannte Zukunftskoalition sagt selbst,  dass die konsequente Ausschöpfung des Einsparpotenzials beim Gasverbrauch der Schlüssel ist. Meine  lieben Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege  Untrieser, wenn es wirklich so ist, warum unterstützen Sie den Streckbetrieb und die befristete Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken dann nicht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: fdp
 Ihr CDU-Vorsitzender Friedrich Merz spricht sich  deutlich für eine Laufzeitverlängerung aus. Der eigene Landesverband und der Vorsitzende der CDU  in Nordrhein-Westfalen sind offenbar anderer Meinung. Das kann ich nicht nachvollziehen.  Zum Schluss: Um Erdgas einzusparen, müssen wir  alle verfügbaren Optionen ziehen. Damit sichern wir  die Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrie- und  Energieland Nummer eins. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir erleben aktuell eine energiepolitische Zäsur – ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die  Folgen auf dem Energiemarkt sind für die Menschen  in Europa deutlich zu spüren. Die Versorgungslage  bleibt weiterhin angespannt, aber die Versorgungssicherheit ist vorerst gewährleistet.   Wir haben es geschafft, den Anteil russischen Gases  von 55 % auf 26 % zu reduzieren. Das Speicherziel  von 85 % dürfte nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers schon Anfang September erreicht  werden.   Dennoch ist klar, dass wir schnellstmöglich Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen erreichen müssen. Deshalb werden wir in NordrheinWestfalen die von der Bundesregierung geschaffene  Möglichkeit, Erdgas in der Stromproduktion einzusparen, nutzen.   Wir werden Kohlekraftwerke kurzfristig aus der Reserve zurück in den Strommarkt bringen und Erdgaskraftwerke ohne Fernwärmeauskopplung in der  Stromproduktion drosseln. Wir müssen jedoch darauf achten, dass aus dem Gasproblem nicht auch  ein Stromproblem wird. Vor allem das durch die Merit-Order gesteuerte Preisniveau befindet sich aktuell  auf einem historischen Höchststand.  Die Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in unserem Land. Wir brauchen wettbewerbsfähige Preise, sonst gefährden wir  die wirtschaftliche Substanz unserer Volkswirtschaft  und die Basis für Wohlstand sowie die soziale Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.   Deshalb kann und sollte ein Streckbetrieb für die drei  noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke richtigerweise nicht kategorisch ausgeschlossen werden.  Grundsätzlich gilt es aber, die Stresstests, die aktuell  auf Bundesebene laufen, abzuwarten. Die Haltung  der CDU im Bund zu der Verlängerung der Kernenergie dürfte hinlänglich bekannt sein. Gleichzeitig erlaube ich mir aber auch den folgenden Hinweis: Ein  Blick nach Frankreich zeigt deutlich, dass Kernenergie allein sicherlich nicht die Antworten auf die Energie- und Klimafragen liefern wird.   Um eine etwaige Laufzeiterweiterung rechtlich zu ermöglichen, müsste das Atomgesetzt geändert werden.  Das geschieht – das müssten Sie selber wissen – nicht  hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern  im Deutschen Bundestag, zumal hier bei uns in  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/5  Nordrhein-Westfalen nicht einmal eines der drei noch  betriebenen Atomkraftwerke steht.  Und hier, lieber Kollege Brockes, möchte ich Sie kurz  zitieren. Im Jahre 2020 haben Sie auf einen Antrag der  Grünen zum Thema „Urananreicherung in NRW beenden“ gesagt: Das Land Nordrhein-Westfalen ist …  „… nicht zuständig. Das wissen Sie. Trotzdem  suggerieren Sie hier bewusst eine Zuständigkeit  des Landtags. Das ist, ehrlich gesagt, unredlich.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Kollege Brockes, Sie haben recht. Es ist unredlich. Denn Sie sind ja als FDP Teil der Bundesregierung, und Sie müssen mit Ihrem Koalitionspartner  eine gemeinsame Lösung erarbeiten. Die müssen  Sie dann auch gegenüber den Menschen in unserem  Land vernünftig kommunizieren. Wir brauchen keinen Antrag, der hier im Landtag eine solche Debatte  mit sich bringt.