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Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1091  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Bevölkerungsschutz riesige Mängel und Unzulänglichkeiten aufweist. Das ist kein Vorwurf, weil keiner mit  diesen Situationen rechnen konnte. Aber wie gehen wir  damit perspektivisch um? Die Katastrophenstäbe gibt es  in jedem Bezirksamt, die gibt es in den Senatsverwaltungen. Sie sind unkoordiniert. Wir haben die Zuständigkeit  der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Räume,  für Luftschutzräume. Wir haben die Zuständigkeit der  Senatsverwaltung für Wirtschaft für die Brunnen. Wir  haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, die für das  Gesundheitssystem zuständig ist. Wir müssen es strukturieren. Dazu bedarf es eines Landesamtes. Das haben wir  gefordert. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden  ihn heute erneut stellen, weil ein Landesamt für Bevölkerungsschutz die einzige Sicherheit bietet, dieses tatsächlich vernünftig zu organisieren und zu strukturieren. Erfreulicherweise ist das in der letzten Ausschusssitzung  des Innenausschusses von Staatssekretär Akmann auch  genauso bestätigt worden. Er findet diese Idee gut. Er  begrüsst sie ausdrücklich, und er möchte so ein Amt als  nachgeordnete Behörde in der Innenverwaltung haben.  Leider gibt es keinen Ansatz, sodass man sehen muss,  dass wir dort gemeinsam vorankommen.  Wir haben viele Vorschläge gemacht, um in den entsprechenden Bereichen zu investieren und die Arbeitsfähigkeit zu verbessern, insgesamt über 140 Millionen Euro in  Sanierung, Stellen, bessere Technik, Digitalisierung und  in den Fuhrpark. Leider hat die Koalition alles abgelehnt.  Man kann sagen, dass der Einzelplan 05 kein Schwerpunkt des Berliner Senats ist, und auch die Verbesserungen der Koalition tragen nicht in der grossen Breite. Von  daher kann ich sagen, dass wir stolz sein können, dass die  Sicherheitsdienste das leisten, was sie leisten, denn Sie  demotivieren die Kolleginnen und Kollegen, die für die  Sicherheit in unserer Stadt verantwortlich sind, mit zusätzlichen Kontrollbehörden. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz und den angekündigten Kontrollquittungen  haben Sie jetzt einen Polizeibeauftragten mit einer Behörde von 17 Personen – hochwertige Stellen – eingesetzt, der zusätzliche Kontroll- und Ermittlungskompetenzen haben soll.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Vertrauen in unsere Stadt sieht anders aus. Machen Sie  mir, meiner Fraktion und der Bevölkerung nichts vor:  Berlins Sicherheit ist bei Ihnen nicht in guten Händen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wer macht  hier wem was vor? – Wenn man Ihnen und der CDU hier  so zuhört, dann könnte man ja meinen, Sie sind der  Freund und Helfer der Sicherheitsbehörden. Nur, die  Realität sieht ganz anders aus. Sie haben es im Innenausschuss nicht einmal geschafft, einen einzigen Änderungsantrag zu stellen. Im Hauptausschuss stellen Sie sich hin  und verlangen 100 Millionen Euro für Infrastruktur –  ohne Gegenfinanzierung. Das ist nicht nur ideenlos, das  ist einfach peinlich. Ganz Berlin kann froh sein, dass die  CDU nicht den Innensenator stellt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nun aber zum heutigen Haushalt. Mit Rot-Grün-Rot  bewegt sich in der Berliner Innenpolitik richtig etwas.  Von wegen Kaputtsparen, wir investieren in Freiheit und  Sicherheit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Sicherheit hat viele Facetten. Die Waldbrände in Brandenburg vom Wochenende machen die Folgen der Klimakrise vor unserer Haustür sichtbar.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 und Heiko Melzer (CDU)]  Wir müssen endlich erkennen: Wer heute das Klima nicht  schützt, muss morgen für Klimaanpassungen noch mehr  ausgeben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Der öffentliche Sektor muss deshalb bis 2030 klimaneutral werden. Unsere Strukturen müssen resilienter werden,  und wir fangen deshalb auch bei uns selbst an. Mit knapp  4 000 Fahrzeugen sind Polizei und Feuerwehr bisher ein  Klimakiller.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Deshalb haben wir als Koalition dem Senat zusätzlich  7,4 Millionen Euro für die Umrüstung auf elektrische  Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung gestellt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir wollen mit diesem Haushalt aber auch den Dank an  die Polizistinnen und Polizisten, an die Feuerwehrkräfte  und an die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter aussprechen, die Tag für Tag unter hohen Belastungen mit 16Stunden-Schichten und ruhelosen Wochenenden im Einsatz sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir schaffen mit diesem Haushalt aber auch Entlastung  durch mehr Stellen. Und klar, das ist kein Grund, die  Hände in den Schoss zu legen. Diese Planstellen müssen  nicht nur auf dem Papier existieren, wir müssen diese  besetzen. Und das wird eine echte Mammutaufgabe.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1092  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Aber nicht nur das Personal ist eine Grossbaustelle. Ob  Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie oder kooperative Leitstelle, wir müssen jetzt Tempo machen, denn die  nächste Grossbaustelle steht mit dem erforderlichen Neubau des Kriminaltechnischen Instituts schon ins Haus.  Aber wir zeigen auch, es geht voran. Und wir nehmen für  die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften  fast 100 Millionen Euro in die Hand. Ja, wir haben einen  Riesensanierungsstau, aber dank Finanzsenator Wesener  gehen wir diesen richtig an.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich könnte noch lange ausführen, was in diesem Haushalt  drinsteckt: neue Feuerwehrwachen, die Fortführung der  Polizeistudie, Ausbau der Supervision, mehr Blitzer,  mehr Personal für die Bussgeldstelle und die Bearbeitung  von EncroChat-Verfahren. Aber ich muss auch gar nicht  verschweigen, dass wir natürlich auch vor vielen Herausforderungen stehen. Das ist ja auch bekannt. Mit dem  Koalitionsvertrag haben wir uns aber auch einiges vorgenommen. Mit dem neuen Bürger- und Polizeibeauftragten  und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum  Neukölln-Komplex haben wir schon die ersten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, und mit diesem  Haushalt machen wir weiter und legen die Grundlage für  die weiteren Vorhaben. Ich finde das gut und richtig. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Es gibt Begriffe, es gibt  Schlagworte, wenn man die hört, nicht nur in Deutschland, sondern international, verbindet man die mit Berlin,  und zwar die Rigaer Strasse, den 1. Mai, den Görlitzer  Park, und das Ganze ist alles andere als positiv. Aber es  gibt auch einen Bereich, für den steht Berlin wirklich sehr  positiv da, und das ist der Bereich des Spitzensports und  des Profisports.  Wir haben als Berliner nicht nur das Privileg, dass wir  zwei Fussballbundesligisten in der Ersten Liga haben –  die Hertha hat es uns natürlich mit der Relegation ein  bisschen schwer gemacht –, wir haben auch mit Alba  Berlin eine internationale Top-Basketballmannschaft, der  ich auf diesem Wege herzlich zur Meisterschaft gratulieren möchte. Das war eine tolle Saison. Herzlichen  Glückwunsch zur Meisterschaft!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Vielleicht hat die Bestätigung der Mietsituation, woran  Sie gearbeitet haben, noch den letzten Flügelschlag der  Albatrosse überflügelt. Das war auf jeden Fall ein guter  Job, Frau Senatorin! Wir haben mit den Eisbären Berlin  eine  Top-Eishockeymannschaft,  ebenfalls  deutscher  Meister; mit den Füchsen eine Topmannschaft im europäischen Handball, und wir wollen nicht vergessen, wir  haben auch Top-Wasserballer aus Spandau, die auch  international spielen.   Aber Sport ist nicht nur Spitzensport. Sport ist in Berlin  vor allen Dingen Breitensport. Sie wissen vielleicht, dass  meine jüngste Tochter Fussball spielt. Ich bin in der Saison nahezu jedes Wochenende am Sportplatz, beim SC  Staaken in Spandau bis zum FFC in Marzahn-Hellersdorf  durch die ganze Stadt unterwegs. Und wissen Sie, was  mich wirklich beeindruckt? – Mich beeindruckt dieses  ehrenamtliche Engagement. Es ist wunderbar zu sehen,  wie die Betreuer, die Trainer Tag für Tag auf den Sportplätzen stehen. Aber nicht nur die, sondern es sind auch  die Eltern, die Kuchen backen, Kaffee kochen usw., die  sich wirklich engagieren, und ich finde, dass gerade dieses ehrenamtliche Engagement eine besondere Würdigung verdient. Wie kann diese Würdigung aussehen? –  Natürlich im Rahmen der Aufwandsentschädigung, da  kann man noch mehr machen. Aber man kann auch, wie  ich es auch gemacht habe, solche kleinen Impulse geben,  dass man sagt: Wer dort Lizenztrainer ist und sich ehrenamtlich engagiert, warum soll der nicht den öffentlichen  Personennahverkehr nutzen können? Wie gesagt, wir  haben da kleine Impulse gesetzt.  Ich habe den Bereich der Fachpolitik Sport neu übernommen. Und was macht man, wenn man in einen Fachbereich neu hineingeht? – Man trifft sich mit den Verbänden und den Bereichen, ob das jetzt die Berliner Bäder-Betriebe sind, der Landessportbund oder der Berliner  Schwimm-Verband ist. Und dann fragt man nach: Was  habt ihr für Sorgen? Was habt ihr für Nöte? Wo kann die  Politik euch helfen? – Und dann habe ich im Gespräch  mit dem Berliner Schwimm-Verband vernommen, dass  knapp ein Drittel aller Kinder im Alter bis zur 3. Klasse  nicht schwimmen können. Das heisst, über 30 Prozent der  Kinder bis zur 3. Klasse können nicht schwimmen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Und dann habe ich nachgefragt: Woran liegt das denn? –  Ja, man hat ganz viele Schwimmbäder geschlossen, zu  wenig Kapazitäten gebracht.  Ich habe auch geprüft, wie  man das heilen, korrigieren kann: Wir wollen für über 7,5  Millionen Euro neue Schwimmbäder bauen. Das ist übrigens machbar; die Finanzierungen gingen auch durch,  und die Experten sagen, dass man relativ günstig  Schwimmbäder in Traglufthallen bauen und nutzen kann.   Schwimmbäder müssen vor allen Dingen sicher sein.  Das, was wir am letzten Wochenende in SteglitzZehlendorf erlebt haben, dass Migrantengruppen aufeinander losgehen und 13 Einsatzwagen mit einer halben
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1093  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Einsatzhundertschaft kommen müssen – das kann nicht  sein. Solche Dinge dürfen nicht passieren. Da muss gegengesteuert werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Damit bin ich beim Bereich der Sicherheit. Sicherheit  kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. Das habe  ich in den vergangenen Haushaltsberatungen so gesagt,  und dazu stehe ich auch. Ich habe mich sehr gefreut, als  wir, ich glaube, auf den Tag genau vor einem Monat, in  der Philharmonie waren und über 670 Polizeischüler  vereidigt wurden. Das war ein tolles Bild: viele engagierte junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben – 670, eine grosse Zahl. Es passiert etwas  im Rahmen des Personalaufwuchses, es passiert auch  etwas beim Lösen des Beförderungsstaus, das will ich  nicht kritisieren. Aber, Frau Senatorin, diese 670 neuen  Kolleginnen und Kollegen brauchen auch Platz. Wenn  wir uns den Investitionsrückstau angucken, was dort über  Jahre schleifen gelassen wurde, wenn Sie mit mir zum  LKA am Bayernring oder am Platz der Luftbrücke gehen  und feststellen, welche Arbeitsbedingungen
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 die Kriminalbeamten haben – das hakt an allen Ecken  und Enden. Es kann doch nicht sein, dass sich mehrere  Kollegen einen Rechner teilen müssen; das funktioniert  nicht.  Es bleibt auch nach wie vor Fakt: Berlin ist Kriminalitätshauptstadt. Die Anzahl der Straftaten hat Herr Kollege  Balzer genannt. Was für mich aber eine noch viel dramatischere Entwicklung ist, das ist die Entwicklung der  Straftaten im Rahmen der Rohheitsdelikte, der Delikte  gegen die körperliche Unversehrtheit. Wenn wir uns  überlegen, dass wir wieder einen Anstieg von knapp  7 Prozent bei Straftaten gegen das Leben – Mord, Totschlag – haben, einen Anstieg von über 30 Prozent bei  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einen  Anstieg um 36 Prozent bei Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte, dann ist das ein unhaltbarer Zustand, den  wir nicht weiter hinnehmen können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Auch dort haben wir Impulse gesetzt. Wir haben gesagt:  Der Vollzugsbeamte, der lange ausgebildet wurde, der  muss auch auf der Strasse sein, der muss präsent sein, ob  als Kontaktbereichsbeamter oder als Besatzung eines  Streifenwagens. Warum entlasten wir nicht die vielen  Hundert Vollzugsbeamten, die im Rahmen der Verwaltung nichts anderes als Verwaltungstätigkeiten machen,  und stellen dafür Verwaltungsmitarbeiter ein? Wir haben  10,5 Millionen Euro dafür gefordert und einzelplanübergreifend kofinanziert. Das ist ein guter Impuls, denn, das  wissen wir auch: Ein Polizist will Polizeiaufgaben wahrnehmen. Er möchte keine Akten befüllen. Das gehört, wie  gesagt, zur Wahrheit dazu.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Was unsere Sicherheitsbehörden auch brauchen, ist Wertschätzung, Wertschätzung aus der Politik. Wir stehen  hinter der Polizei, wir stehen vor der Polizei, wir unterstützen sie,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 anders als Kollegen von Linken und Grünen. Herr Franco  hat gerade beispielhaft gesagt, wo er seine Schwerpunkte  im Rahmen der Haushaltsberatungen sieht. Ein Elektrofahrzeug bringt keine Sicherheit. Ein Elektrofeuerwehrfahrzeug bringt keine Sicherheit. Lastenfahrräder bei der  Berliner Polizei – wer kommt auf so eine Idee? – bringen  keine Sicherheit. Sicherheit bringt, wenn man ordentlich  Geld in die Hand nimmt, wenn man die Polizei stärkt,  wenn man die Sicherheitsbehörden stärkt, wenn man die  Feuerwehr und den Katastrophenschutz stärkt. Auch das  war ein wichtiger Punkt von uns, und ich bin dankbar,  dass wir so langsam, Stück für Stück die Sirenen bekommen. Wie gesagt: Stärken Sie die Sicherheitsbehörden!  Ich schliesse mit den Worten, die ich eingangs für den  Bereich innere Sicherheit sagte: Sicherheit kostet Geld.  Keine Sicherheit kostet mehr Geld. – Ich danke Ihnen!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich glaube, die innenpolitische Linie der Koalition wird in diesem Haushalt deutlich: Gute Arbeitsbedingungen in den Behörden und die Stärkung der Rechte  von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell.  Ich fange nicht mit der Polizei an, denn ich finde, dass  auch mal andere Bereiche in den Fokus gerückt werden  sollten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben bei der Feuerwehr – finden Sie nicht wichtig,  Feuerwehr? – eine schwierige Personalsituation, und wir  arbeiten gezielt dagegen. Deswegen gibt es nicht nur  einen allgemeinen Personalaufwuchs, sondern es gibt  auch 50 neue Stellen für die Feuerwehr- und Rettungsakademie, damit wir dort in guter Qualität mehr Leute  ausbilden können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1094  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Dafür sorgen wir im Haushalt vor. Wir investieren auch  in Gebäude und Fahrzeuge.   Das Landesamt für Einwanderung steht vor der Herausforderung, nicht nur den Antragsstau aus der Zeit der  Pandemie bewältigen zu müssen, sondern auch den vielen  Geflüchteten aus der Ukraine schnell einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Dafür sorgen wir im Haushalt  vor.  Für die, die schon länger hier sind, wollen wir die Einbürgerung erleichtern, die Verfahren beschleunigen und  zentral bearbeiten. Dafür sorgen wir im Haushalt vor.   Wir stärken also die Behörden, wir setzen einen Schwerpunkt auf Ankommen und Teilhabe, und das ist der richtige Weg.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Polizei – jetzt kommt sie! – gibt es nicht einfach  einen flächendeckenden Aufwuchs, da pulvern wir nicht  einfach blind Geld hinein, denn wir wissen: Gesellschaftliche Probleme löst man nicht allein durch mehr Polizei,  auch wenn einige das denken. Wir stärken vielmehr gezielt einige Bereiche, in denen das Sinn macht, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, zum Beispiel die Bekämpfung bestimmter Phänomene wie Internetkriminalität, wo  die Kriminalität steigt. Insgesamt sinkt sie übrigens, Herr  Woldeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Also, gezielte Verstärkung statt repressive Symbolpolitik,  das ist die Linie von R2G. Das machen wir politisch, das  machen wir finanziell, und das ist auch richtig.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben als Parlament gezeigt, dass wir uns selbst ernst  nehmen, und haben neben dem Entwurf des Senats eigene  Schwerpunkte gesetzt, insbesondere bei bürgerrechtlichen  Projekten. Wir verlängern die Berliner Polizeistudie zur  Untersuchung von Rassismus und Polizeihandeln. Das  ist, glaube ich, ganz wichtig, damit wir uns diesem Problem stellen und Polizeihandeln besser machen. Wir stellen eine Vorsorge ein für die Einführung der Kontrollquittung. Und eins will ich besonders hervorheben: Wir  haben hier vor zwei Wochen den Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt, und ich glaube, der wird nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihn richtig ausstatten. Das ist  gelungen: Mit 17 Stellen kann er jetzt endlich seine Arbeit aufnehmen, und das ist eine grosse Errungenschaft für  eine progressive Innenpolitik.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein Wort zur Digitalisierung der Verwaltung. Hier  geht es auch um eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ich will es mal so sagen: Die krankte in den  letzten Jahren nicht unbedingt an zu wenig Geld, sondern  eher an fehlenden Strukturen und fehlenden personellen  Kapazitäten zu ihrer Umsetzung. Auch da haben wir die  Weichen richtig gestellt – in der Verwaltungsstruktur, mit  Durchgriffsrechten, mit dem Chief Digital Officer und  mit der Neuaufstellung der IT-Steuerung von Land, Bezirken und ITDZ. Auch da haben wir also etwas gemacht.  Natürlich werden wir das auch finanziell weiter vorantreiben, und zwar mit Investitionen in die öffentliche ITInfrastruktur, mit der Ausweitung beispielsweise der  Mittel für das CityLAB der Technologiestiftung mit dem  Ziel, dass davon auch die Verwaltung des Landes Berlin  profitiert, und mit vielen weiteren Massnahmen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sowohl bei der Innenpolitik – mit einem bürgerrechtlichen Schwerpunkt – als auch bei der Digitalisierung – mit  Investitionen und Strukturveränderungen – setzen wir als  Koalition die richtigen Schwerpunkte. Deshalb ist das ein  guter Haushalt, und wir sollten ihm zustimmen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und  Herren! Wir verfolgen das Ziel, eine Stadt zu schaffen, in  der jeder sein Leben frei gestalten kann. Selbstverständlich gehört auch Sicherheit dazu, und zwar Sicherheit, die  in Einklang mit Freiheit gebracht wird. Das ist das Ziel  freier demokratischer Innen- und Sicherheitspolitik.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 So enthält dieser Haushalt auch viel Gutes, das muss man  an dieser Stelle zugestehen. Eins wurde schon genannt,  das ist der Stellenaufwuchs im Bereich Polizei und Feuerwehr. Das war dringend notwendig. Allerdings wird die  Herausforderung darin bestehen – und da bin ich, Frau  Innensenatorin, sehr gespannt, wie Sie das machen werden –, das Personal auf die Strasse zu bekommen. Darauf  wird es ankommen, wenn wir den grossen Herausforderungen begegnen wollen, die wir insbesondere im Rettungsdienst mit fast 500 000 Einsätzen und einem Dauerausnahmezustand nahezu jeden Tag aufs Neue haben. Ich  freue mich sehr auf die Diskussion, die wir im Innenausschuss dazu führen werden. Es wird darauf ankommen,  wie Sie die Strategie 2030 umsetzen und dafür sorgen
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1095  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  wollen, dass die Hilfsfristen eingehalten werden und  dieser Dauerausnahmezustand endlich beendet wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ein weiterer guter Aspekt an diesem Haushalt ist der  Bürger- und Polizeibeauftragte. Es ist gelungen, hier eine  Lösung zu schaffen – und ich muss der Koalition so weit  gratulieren, auch zur Personalauswahl – und eine Persönlichkeit zu benennen, bei der ich davon ausgehe, dass sie  zur Versachlichung der Debatte in vielen Bereichen beitragen wird, wo manche Teile der Stadtgesellschaft von  rechtswidriger Polizeigewalt ausgehen, wo aber meiner  Auffassung nach wahrscheinlich gar keine Rechtswidrigkeit vorliegt. Und deswegen habe ich grosse Hoffnung  darauf, dass Sie hier eine richtige Entscheidung getroffen  haben. Ob die 17 Stellen notwendig gewesen wären, kann  man dahingestellt sein lassen. Ich meine, dass es zehn  Stellen auch getan hätten. Meine Fraktion hat dies deshalb auch kritisch gewürdigt, aber die Position als solche  ist positiv zu bewerten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich will einen ausdrücklichen Dank an die Koalition  aussprechen, und zwar dafür, dass Sie einen ganz wichtigen Aspekt berücksichtigt haben, nämlich den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, wo es um die Aufstockung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für die  ehrenamtlichen Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr  ging. Diese Anhebung war überfällig, und ich bin sehr  glücklich – auch im Interesse der Ehrenamtler in unserem  Land –, dass die Koalition diesem Änderungsantrag der  FDP-Fraktion zugestimmt hat. Ich möchte mich an dieser  Stelle ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Kräften  bedanken, nicht nur bei der freiwilligen Feuerwehr, sondern eben auch in allen anderen Diensten, die für uns  jeden Tag so wertvolle Arbeit leisten. Vielen Dank! Das  ist auch das Zeichen, das mit dieser materiellen Anerkennung gesetzt wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wo Licht ist, muss auch Schatten sein, und Schatten gibt  es leider in diesem Haushaltsentwurf im Bereich Inneres  genug. Ich will das kurz anhand von fünf Aspekten  durchgehen. Das Erste ist die Infrastruktur – schon angesprochen. Hier haben Sie etwas versäumt. Sie haben zwar  die Infrastrukturmittel erhöht, um die maroden Polizeiwachen und Feuerwachen etwas besser auszustatten, aber  der Vorschlag der FDP-Fraktion mit Public-privatePartnerships zu agieren, wäre ein wirklich neuer, ein  wirklich innovativer Vorschlag gewesen, der uns sehr  viel schneller und sehr viel besser an das Ziel geführt  hätte und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst  auch eine sinnvolle Lösung gewesen wäre.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich will noch darauf hinweisen: Das Landesamt für Einwanderung hätte dringend, wie wir vorgeschlagen haben,  besser ausgestattet werden müssen, denn jahrelange Wartezeiten bei Einbürgerungen sind neuen Bürgerinnen und  Bürgern schlechthin nicht zuzumuten. Das hat sich eindeutig gezeigt bei all den Stimmen, die wir aus den Bezirken hören. Da gibt es Menschen, die monatelang auf  einen Termin warten. Die wissen nicht einmal, woran es  scheitert, weil ihnen niemand mitteilt, dass ihr Antrag  überhaupt eingegangen ist und dass sie mit irgendeinem  Ergebnis zu rechnen haben. Das ist eine Schande für die  Weltgewandtheit unserer Stadt. Das ist kein Aushängeschild.