K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 bei der LINKEN und vermutlich auch bei der SPD und den  GRÜNEN auf mindestens die Hälfte und bei der CDU auf  immerhin ein Drittel. Es wäre sehr verwunderlich, wenn  sich dieser qualitative Sprung nicht auch in der Zusammensetzung des nächsten Landtags widerspiegeln würde.  Fünftens und letztens. Mit unserem Gesetzentwurf ersetzen  wir zudem das verzerrte Auszählungsverfahren nach  d’Hondt mit dem ausgewogenen Auszählungsverfahren  nach Sainte-Laguë. Damit setzen wir einen wichtigen  Punkt aus dem sächsischen Koalitionsvertrag um, bevor es  die Koalition selbst tun muss – und es eventuell vergisst.  Alles in allem: Unser Gesetzentwurf ist einerseits pragmatisch, bietet andererseits aber auch nachhaltige Möglichkeiten, unser Landtagswahlrecht zu vereinfachen und zu  modernisieren. Ich freue mich auf die angeregte und konstruktive Beratung unseres Gesetzentwurfes in den Ausschüssen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den vergangenen Jahren wurden die Entscheidungen, sich impfen zu lassen, immer kontrovers und hitzig geführt. Gerade in der  Pandemie wurden wissentlich oder unwissentlich zahlreiche Falschinformationen speziell in Bezug auf die CoronaImpfung verbreitet. Dabei geriet leider aus dem Blick, dass  Impfungen zu den wichtigsten und wirksamsten Massnahmen gehören, um sich vor zum Teil lebensgefährlichen Infektionskrankheiten und schweren Komplikationen zu  schützen.  Die Ausrottung der Pocken und der Kinderlähmung in  Deutschland gehört zu den grössten Leistungen der Medizin. Dies wäre ohne die entsprechenden Impfungen nicht  möglich gewesen. In den vergangenen Monaten wurde jedoch deutlich, dass immer mehr Eltern ihre Kinder nicht  impfen lassen bzw. Erwachsene sich schwertun, sich selbst  impfen oder Impfungen auffrischen zu lassen.  Aus dem Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit  geht hervor, dass die Zahl der Standard-Impfungen um  14 % zurückging. Dabei steht Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern durchaus noch gut da. Rund 40 % der  Null- bis Siebzehnjährigen kann 2021 zumindest eine empfohlene Schutzimpfung nachweisen. Dennoch müssen wir  diese Entwicklung im Blick behalten. Das Paradoxe an dieser Situation ist, dass viele Menschen im Laufe der Jahre  vergessen haben, welche gesundheitlichen Risiken mit einer Infektion und einer Erkrankung einhergehen. Weil die  Gefahren durch die Krankheit weitestgehend gebannt sind,  treten die möglichen Nebenwirkungen der Impfungen  umso stärker in das Blickfeld, obwohl diese deutlich seltener auftreten und hinter den Risiken der Erkrankung zurückbleiben.  Gerade der Rückgang bei den Vierfach-Impfungen gegen  Diphterie, Keuchhusten, Tetanus und Kinderlähmung offenbarte das Problem noch deutlicher. Kinderlähmung ist  in Deutschland zum Glück fast vergessen. Wir müssen unser Möglichstes tun, damit dies auch so bleibt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4942  Der vorliegende Antrag soll zum einen dabei helfen, relevante Informationen zu den Impfquoten zusammenzutragen, um eine bessere Datengrundlage zu erhalten. Zum  anderen zielt der Antrag darauf ab, den „Runden Tisch  Impfen“ erneut ins Leben zu rufen, um sich gezielt mit den  relevanten Akteurinnen und Akteuren den rückläufigen  Impfquoten zu widmen. Weiterhin soll der Öffentliche Gesundheitsdienst stärker darin eingebunden werden, niederschwellige Angebote zu koordinieren und anzubieten.  Dieser Punkt ist vor allem für jüngere Menschen ohne  Hausarzt von besonderer Bedeutung.  Von prioritärer Bedeutung ist – das sollten wir nicht unterschätzen – die Frage, wie wir es schaffen, ein umfassendes  Erinnerungsmanagement zu etablieren; denn oftmals ist  der Grund für eine fehlende Impfung sehr banal: Wir denken einfach nicht daran. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Zunächst noch einmal an alle sächsischen  Bürger, die diese Debatte am Bildschirm vielleicht verfolgen: Die Regierungsparteien CDU, GRÜNE und SPD haben einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Impfen rettet  Leben - Sachsen setzt sich Impfziele“.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Nicht nur ich frage mich, ob das nur noch Realitätsverlust  oder schon blanker Hohn oder politische Demenz ist. Ein  Impfantrag mit zweieinhalb Seiten, der nicht ein einziges  Wort über das Corona-Impfdesaster der Regierung aus den  letzten zwei Jahren verliert.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Vor Ihren Wortbrüchen, Frau Kuge,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 vor dem Grundrechtseingriff einer Pflege-Impfpflicht, vor  der Diskriminierung von Ungeimpften, vor Ihrem ImStich-Lassen von Impfgeschädigten, vor den Impftoten,  vor der Pandemie der Geimpften, vor all dem hätten wir  hier normal und unaufgeregt über Impfungen sprechen  können.  Aber nach all dem Schaden, den Sie in Sachsen angerichtet  haben, nach all dem Leid und Unrecht, das Sie den Menschen zugefügt haben, ist es diplomatisch gesagt, eine Unverfrorenheit, wie Sie hier mit einer Unschuldsmiene  unbekümmert um die Ecke kommen und über das Impfen  palavern, als ob es die schlimmen Ereignisse der letzten  zwei Jahre nicht gegeben hätte.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Ich habe Ihnen schon zugehört. – Wenn Sie sich heute  noch trauen, über Impfungen zu reden, dann fangen Sie als  erstes mit einer Aufarbeitung dieses Unrechts und Leids an,  das Sie vielen Sachsen mit Ihrem Corona-Impfregime, mit  Vorsatz und voller Absicht angetan haben und ziehen Sie  schnellstmöglich jeder für sich die angemessenen Konsequenzen daraus. Machen Sie keinen runden Tisch, machen  Sie endlich reinen Tisch!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen von den Altparteien und uns von der AfD ist nämlich der, dass wir Impfungen nicht bedingungslos positiv sehen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir fordern dagegen immer wieder eine neutrale NutzenRisiko-Abwägung ohne Ihren politischen Einfluss, und  zwar für alle Impfstoffe. Erstens, liebe Frau Kuge, weil es  sein kann, dass Impfungen nur höheren Altersgruppen oder  Risikogruppen nützen, für jüngere jedoch nutzlos sind.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Zweitens sind Impfungen immer Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, die auch negative gesundheitliche Wirkungen, bleibende Schäden oder den Tod  zur Folge haben können.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ist der Nutzen gering, überwiegt das Risiko, und dann verzichtet man eben auf eine Impfung. Sie dagegen wollen  einfach nicht begreifen, dass die Impfentscheidung eine  freiwillige private Angelegenheit sein muss, über die jeder  selbst entscheidet. Deshalb sage ich es Ihnen heute noch  einmal: Was wir in Sachsen nicht brauchen, ist die übergriffige Einmischung einer Regierung in die persönliche  Impfentscheidung und ihre stumpfe Gebetsmühle, dass  Impfen schützt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Was könnte nun aber der Grund für die sinkenden Impfquoten in Sachsen sein? Fragen Sie sich das wirklich im  Ernst? Die einfache Antwort: Es ist eingetreten, wovor Experten gewarnt haben: Impfdruck, Impfpflicht, Impfzwang, Diskriminierung Ungeimpfter. All das hat nicht zur  Zustimmung, es hat zur Ablehnung von Impfungen in  Sachsen geführt. Das ist verständlich, und das ist Ihre  Schuld, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Diese Regierung und ihre Qualitätsmedien haben aus   einem ganz normalen medizinischen Fachthema – impfen  oder nicht impfen lassen – einen regelrechten Glaubenskrieg gemacht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4943  Ich möchte Ihnen ein besonderes krasses Beispiel aus dem  Erzgebirge nennen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Aber gern doch.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank  für das Wort. Meine Frage bezieht sich auf die Impfung gegen Polio, Kinderlähmung. Ist Ihnen bekannt, dass bei einer Erkrankung zwischen zwei und 20 % der Ungeimpften  versterben und über ein Viertel der Menschen, die Polio  überleben, schwerste Schäden hat?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sicher ist mir das bekannt. Was hat  das jetzt mit dem Vortrag zu tun, Frau Kuhfuss?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Dazu kommen wir noch.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Jetzt gehen wir noch einmal zurück ins Erzgebirge, ein  ganz besonders krasses Beispiel. Wir reden über den Glaubenskrieg Impfung. Dort hatten welche nicht einmal in der  Weihnachtszeit ihren missionarischen Eifer im Griff, und  so mahnte in der Adventszeit 2021 ein CDU-Bürgermeister  im Erzgebirge mit erhobenem Zeigefinger: „Wegen der  Corona-Zahlen fällt der Weihnachtsmarkt leider erneut aus.  Persönlich finde ich es sehr schade, dass so wenige aus unserer Region die Impfangebote genutzt haben. Damit  wurde die Chance auf Normalität vertan.“
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Nicht ja, nein ist die richtige Antwort.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Erstens war es Ihre CDU-geführte Regierung, die ihr Wort  gegenüber den Kommunen gebrochen und bereits aufgebaute Weihnachtsmärkte wenige Tage vor der Eröffnung  verboten hat. Dann bringt die CDU in der Weihnachtszeit  die Schamlosigkeit auf, Ungeimpfte öffentlich als Sündenböcke für ihre irrationalen Zwangsschliessungen und Pflegenotstände anzuprangern, gegen Ungeimpfte öffentlich zu  hetzen und mitten in der Adventszeit Zwietracht zu säen,  statt Frieden zu stiften.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir sind hier bei der Akzeptanz von Impfungen, nicht  wahr? Und das alles in der Verpackung eines Adventsgrusses, der in einem Anzeigeblatt an 35 000 Haushalte ging.  Da jammern Sie hier allen Ernstes herum? Für Sie ist es  also nicht zu fassen, dass die Sachsen den Kanal von Impfungen und unqualifizierten politischen Bevormundungen  einfach gestrichen voll haben?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ihre wahrheitswidrige Impfpropaganda und Ihre Pöbelei  gegen Ungeimpfte haben das Vertrauen der Bürger in alle  Impfungen, auch gegen Polio, Masern, Mumps, Röteln insgesamt allgemein langfristig beschädigt. Das ist Ihr Verdienst aus zwei Jahren Corona-Impfchaos.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Was sind die Folgen, Herr Gebhardt? Können Sie logisch  denken?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ich sage es Ihnen: Vertrauensverlust und sinkende Impfbereitschaft. Sie haben Ungeimpfte nicht nur beschimpft,  nein, das war Ihnen offenbar zu wenig. Sie haben die Ungeimpften auch ausgegrenzt. Mit verfassungswidrigen 2GRegeln warfen Sie Ungeimpfte aus dem öffentlichen und  kulturellen Leben heraus, was man gemeinhin Diskriminierung nennt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Auch das Arbeiten haben Sie für Ungeimpfte unerträglich  gemacht: täglich fragwürdigste Pflichttestungen vor der
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Warum tun Sie sich  den Stress an? Sie können sich doch impfen lassen. Sie,  Frau Köpping, haben den Ungeimpften absichtlich das Leben zur Hölle gemacht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 – Meiner ist länger!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie, Frau Köpping haben die Impfpflicht im Gesundheitsbereich auch im Bundesrat massiv unterstützt, und dank  Ihnen wird die Impfpflicht bis heute wider besseren Wissens durchgezogen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie haben dringend notwendige Neueinstellungen in der  Pflege behindert, Sie haben Angst vor Jobverlust geschürt,  Sie haben die Pflegekräfte demoralisiert, und Sie haben  ganze Belegschaften gegeneinander aufgebracht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Mit Ihrer Impfpflicht haben Sie es tatsächlich geschafft, Ihren politisch hausgemachten Pflegenotstand in Sachsen  weiter zu verschärfen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4944  Das muss man erst mal hinbekommen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Das sind alles Ihre Fehlleistungen, Frau Köpping.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Statt hier herumzuschnattern, entschuldigen Sie sich einfach mal dafür!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Zusätzlich haben Sie, Frau Köpping, und Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmer – wir sind immer noch bei der   Akzeptanz von Impfungen –, und alle anderen Altparteienvertreter die Menschen belogen, nämlich beim Nutzen der  Impfung.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie haben auch gelogen, Frau Kuge. Sie alle wussten nämlich, dass der BioNTech-Impfstoff in der Zulassungsstudie  nur auf die Verhinderung von schweren Verläufen und Todesfällen hin getestet wurde.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Dem entgegen haben Sie aber einfach behauptet, dass die  Impfung auch Infektionen verhindern würde und der alleinige Ausweg aus einer zusammengetesteten InzidenzwertPandemie sei. Beides war gelogen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie haben den Menschen eingeredet, dass sich jeder impfen  lassen müssen, um eine Herdenimmunität zu erreichen.  Aber die Herdenimmunität trat komischerweise nicht ein.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 – Na, so was aber auch! Gleich darauf haben Sie ZweifachGeimpfte willkürlich wieder auf „ungeimpft“ heruntergestuft. Somit war der Impfstatus über Nacht weg und die  Pflicht zur Dritt- und Viertimpfung da. Das Komische war:  je mehr gespritzt wurde, umso höher die Inzidenzen. Na,  wie das denn?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Werte Abgeordnete, das Vertrauen der Menschen in Impfungen ist zumindest vorläufig weg.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Das Vertrauen der Bürger in den Staat haben Sie mit Ihrem  Corona-Impfregime beschädigt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Das Vertrauen schwindet weiter, weil Sie Ihren gesetzlichen Auftrag zu Datenlieferungen nach § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz verschleppen. Wissen Sie, wie der  Vorsitzende des Verbandes Pneumologischer Kliniken,  Thomas Voshaar, das kommentiert? Zitat: „Noch schlimmer und eigentlich von kriminellem Charakter ist das Ignorieren von Daten. Oder sie gar nicht erst […] zu  erheben.“ Es sei ein Skandal, dass eine besonders aufmerksame Beobachtung von Wirkungen und Nebenwirkungen  in Deutschland bei einer gänzlich neuartigen mRNA-Impfung einfach fehlt. Das sind nicht meine Worte, ich trage  das nur hier herein. Das ist ein Facharzt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Deshalb wissen wir bis heute nicht – oder wissen Sie es  vielleicht, Sie können es uns gleich erklären, vielleicht wissen Sie es –, was den rund 2,5 Millionen Patienten fehlte,  die mit Nebenwirkungen nach der Covid-Impfung wieder  vor dem Arzt standen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Da fragt sich doch jeder, was Sie hier eigentlich vertuschen  wollen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Hat hier irgendjemand Angst vor der Erkenntnis, wie viele  Schicksale der Impfopfer an seinen Händen kleben?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Werte Regierung! Sachsens Impfgeschädigte sind auch  Ihre Opfer,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 und hier muss eine Aufarbeitung her. Hier müssen Sie sofort helfen. Hier müssen Sie sich verantworten und persönliche Konsequenzen ziehen, statt das Volk und uns im  Parlament mit neuen Impfanträgen, Impfzielen und Impfpflichten zu belästigen. – Der Rest in der zweiten Runde.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir und  meiner Fraktion ist das Thema extrem wichtig, und es gilt,  den Menschen zu vermitteln, dass individuell in dem Moment aufhört, wenn man die Gesundheit anderer gefährdet.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Bei dem, was die AfD wieder aus dieser Debatte macht, die  wirklich einen grundsätzlichen Charakter hat, muss man
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sie haben einen Riesenanteil daran, dass Impfen  sich so politisiert hat und nicht von denen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4945
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 behandelt wird, wo es hingehört, nämlich medizinisch. Sie  verwenden es ausschliesslich für Ihre rechte Propaganda.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Man braucht kein grosses medizinisches Vorwissen zu haben – um mal das Beispiel von Frau Kuhfuss aufzugreifen  –, um zu wissen, dass Impfungen potenziell vor tödlichen  Krankheiten und auch andere Menschen schützen. Um das  mal in Zahlen auszudrücken habe ich ein Beispiel dazu herausgesucht: In der DDR gab es ab 1960 Massenimpfungen  gegen Polio.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Also wissen Sie, manchmal ist – – Ich habe das Verbot,  was Schlechtes zu sagen, aber: Eine Ameise hat manchmal  ein sehr hohes Niveau – vergleichsweise.  In der DDR war 1960 die Massenimpfkampagne gegen Polio. Resultat war, dass die Fallzahlen von 1959 von 958 bis  zum Jahr 1961 auf nur noch vier Fälle zurückgingen. Im  Vergleich zu Westdeutschland stand man der Schluckimpfung mit Lebendviren eher kritisch gegenüber, auch dank  einer ähnlichen Propaganda, wie wir es gerade gehört haben. Resultat war, dass hier im Jahr 1961 die höchste   Polio-Rate in Europa mit 4 600 Erkrankten war. Das nur  mal, um es einzuordnen.  Jetzt würde ich gern zu dem Antrag zurückkommen, der  sich nicht auf die Corona-Impfung bezieht. Aber, was will  man zu dem Antrag jetzt noch gross sagen? Die Zahlen wurden von Frau Lang, Frau Kuge und Frau Kuhfuss vorgetragen, warum sie zu so einem Antrag kommen. Meine Vorrednerinnen haben auch schon erklärt, warum das so wichtig ist. Mir fällt da direkt zu diesem Antrag noch ein, dass  man trotzdem mal Danke sagt, dass Sie das Thema heute  gesetzt haben. Ehrlich gesagt, halte ich es aber für einen  Schaufensterantrag, den Sie scheinbar für irgendwas brauchen – keine Ahnung wofür –, oder Sie konnten sich als  Koalition auf nichts anderes heute als Antrag einigen. Aber  ich bin enttäuscht. Um es gleich vorwegzunehmen: Wir  werden diesem Antrag, wenn nichts Falsches drinsteht, natürlich zustimmen. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Er ist  ein bisschen kläglich. Ja, da wäre viel mehr drin gewesen.  Lassen Sie mich das mal erklären. Wir haben hier im Landtag die Möglichkeit, Kleine Anfragen zu stellen und erhalten dann Antworten vom jeweiligen Ministerium, die das  entsprechend recherchieren. Also, wenn wir Wissenslücken haben, fragen wir nach – wir können schliesslich nicht  alles wissen –, und dann kann das aufgearbeitet werden.  Bevor man sich die Arbeit macht, kann man aber auch in  der Parlamentsdokumentation des Landtags schauen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll ich Ihnen sagen?  Siehe da, ich habe geschaut und Ihren Antrag als Grundlage genommen. Da haben wir zum Beispiel die Kleine Anfrage der Abg. Schaper vom 27. September 2022,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Drucksache 7/11022, zum Thema „Impfungen in Sachsen  in den Jahren 2017 bis 2021“. Sie finden dort die Antwort  des Staatsministeriums.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Es geht weiter mit der Kleinen Anfrage der Abg. Schaper  vom 2. Dezember 2022
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 zum Thema „Masernimpfpflicht“.  Wir fragen regelmässig nach, so auch im Dezember 2021,  mein Kollege Sodann auch zum Thema „Impfquoten“.  Braucht man noch zusätzliche Informationen, findet man  diese auch schnell im Internet oder in den öffentlichen Auftritten der SIKO und STIKO oder wenn man sich mit den  Krankenkassen und Expert(innen)en in Verbindung setzt.  Hier kann auch ein Antrag – im Ausschuss zum Beispiel –  über eine Expertenanhörung extrem weiterhelfen, und die  Möglichkeit gibt es. Die DAK-Studie hat die Grundlage  gelegt, die eigentlich auch hier schon zitiert wurde. Insofern ist das der erste Teil Ihrer Begründung. Sie hätten das  auch als Fakt nehmen können. Ja, die Impfquoten nehmen  ab. Leider fehlen die konkreten Massnahmen, um dem zu  entgegnen und zu steuern. Da ist natürlich der Runde Tisch  wichtig, aber das ist etwas, was normalerweise nebenbei  laufen sollte. So, wie Sie den Antrag aufbauen, haben Sie  bis 2024 nichts umgesetzt.  Wir brauchen dringend konkrete Unterstützungsmassnahmen und Umsetzungsmassnahmen, was wir auch für Lehren ziehen und warum jetzt die Quoten so runtergehen, um  das auch zu validieren und um sich so einen Senf von hier  drüben nicht mehr anhören zu müssen. Wir müssen zu den  Menschen in die Betriebe gehen, in die Schulen, in den  ländlichen Raum. Wir brauchen eine Ausrichtung auf allgemeine Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen, so  wie wir das übrigens in unserem Antrag am 19.06.2020 in  der Drucksache 7/2806 forderten. Sehen Sie, auch hier  müssen wir das Rad nicht neu erfinden.  In unserem Antrag ging es unter anderem auch um die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir forderten  unter anderem die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes als obere Fachaufsichtsbehörde über die kommunalen Gesundheitsämter mit den Hauptaufgaben Absicherung  eines hohen gesundheitsfachlichen und wissenschaftlichen  Niveaus der Arbeit der kommunalen Gesundheitsämter, Erhebung, Sammlung und Austausch von Daten als landeszentrale Behörde, bei dem man das alles locker und leicht  erfassen, sammeln, auswerten könnte, Ebenen übergreifender Koordinierung, fachliche Beratung, Unterstützung der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4946  Staatsregierung und der kommunalen Gebietskörperschaften und Aufgabenträger landesweiter gesundheitlicher oder  medizinischer, auch mobiler Präventionsangebote und  Dienstleistungen.  Wie wäre es, wenn Sie sich ein Beispiel an Hessen nehmen,  die das jetzt umsetzen? Ich zitiere: „Hessen bekommt ein  Landesgesundheitsamt. Das hat der Hessische Landtag am  Donnerstag in Wiesbaden mit den Stimmen der schwarzgrünen Regierungskoalition beschlossen.“
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Und weiter: „Die Behörde soll als Bindeglied zwischen  dem Sozialministerium und den Gesundheitsämtern im  Land eine koordinierende Rolle einnehmen. Dabei wird es  etwa um die Erarbeitung von Empfehlungen gehen, um ein  einheitliches Vorgehen in Hessen zu gewährleisten. Sie soll  unter anderem die Gesundheitsämter bei Beratungen unterstützen und eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und  Praxis werden. Das hessische Landesamt für Gesundheit  und Pflege ist als dezentral organisierte Gesundheitsfachbehörde an vier Standorten geplant. Der Hauptsitz soll in  Darmstadt sein.“  Was soll ich sagen? Auch hier ist natürlich DIE LINKE  gern bereit, zu helfen und zu unterstützen. Wir haben am  Montag für den Haushalt den Antrag zur Implementierung  des Landesgesundheitsamtes. Tun Sie sich keinen Zwang  an. Man kann auch mal Dinge vergessen; deshalb haben  wir hierzu nachjustiert.  In diesem Sinne wünsche ich uns allen besinnliche Weihnachten, auf dass sich der Wunsch nach einem Landesgesundheitsamt erfüllt.  Bevor ich jetzt schliesse, möchte ich noch erwähnen: Zu  den anderen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben – weil es nichts mehr als ein Berichtsantrag ist   –, habe mir als kleine Serviceleistung gestattet, das als  Kleine Anfrage einzureichen. Insofern ist er eigentlich erledigt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Nichts zu danken.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Um noch mal klarzumachen, worum es  geht und was die Kernkritik ist: Klassische, erprobte Impfstoffe, die wollen wir auch. Freiwilligkeit? Ja. Aufklärung?  Ja. Impfangebote zu Polio, zu Röteln, zu Masern, Mumps  mit klassischen, getesteten, erprobten Impfstoffen, bei denen das Nutzen-Risiko-Verhältnis klar und berechenbar ist  – dazu sagen wir ja,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 alles unter der Überschrift der Freiwilligkeit. Jedwede Unterstellungen weise ich zurück. Aber dass Sie den Unterschied noch einmal gehört haben: Bei allem Ja, was ich  gerade gesagt habe, sagen wir klar und deutlich Nein zu  bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoffen, die massenhaft  in ihrer Anwendung am lebenden Menschen erzwungen  werden. Das ist die Kernkritik.  Wir verlangen von Ihnen – bevor Sie wieder beginnen,  über Impfungen zu sprechen –, erst einmal reinen Tisch zu  machen und aufzuarbeiten, was in den vergangenen zwei  Jahren falsch gelaufen ist.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wenn das geschehen ist, können wir uns ganz normal in  Ruhe über Impfungen unterhalten – aber so, werte Kollegen, nicht.