Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 – Das wenig überraschende Ergebnis, Herr Remmel,  sind Verdrängungseffekte, mehr Nachfrage und damit steigende Preise. Das ändern Sie auch nicht mit  einer Verfassungsänderung.   Nächster Minuspunkt in der grünen Bilanz für den  Wohnungsbau sind teure Umweltauflagen. Auch da  sind die Grünen immer ganz vorne dabei. Noch im letzten Plenum vor drei Wochen – war es, glaube ich –  wollten Sie die Bauherren verpflichten, teure und  minderwertige Recyclingbaustoffe zu verwenden.  Herr Remmel, glauben Sie, dass das Wohnen  dadurch billiger wird? – Ich glaube, nicht.   Auch sonst können es gar nicht genug Auflagen sein,  aber die sind halt teuer. Das ist den Grünen wahrscheinlich deshalb ziemlich egal, weil ihnen die  Häuslebauer eher als Feind erscheinen. Herr Hofreiter hat ganz offen zugegeben, dass die Grünen das  Eigenheim am liebsten verbieten würden.   Ein weiteres Problem, das in Ihrem sehr geschwätzigen Antrag mit keiner Silbe erwähnt wird, darf in dem  Zusammenhang ebenfalls nicht unerwähnt bleiben.  Unser Geld ist immer weniger wert. Das lässt sich irgendwann auch nicht mehr mit Statistiktricks wegschminken. Man kann nicht immer mehr Geld drucken und sich dann wundern, warum alles immer teurer wird.   Aber genau das ist die Politik der Europäischen Zentralbank und damit eine Politik, die gerade die Grünen  nicht nur tolerieren, sondern auch noch fördern.  Meine Damen und Herren, daran ist nicht Corona  schuld und auch nicht Putin. Wer den Markt mit Geld  überschwemmt, treibt die Preise in die Höhe. Das sagen nicht nur wir, sondern das sagt eine ganz Reihe  von Experten.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/167  Erschwerend kommt nun nicht nur seit der UkraineKrise für die Mieter das Energiepreisproblem hinzu.  Seit Jahren ist es wieder grüne Politik, die keine Gelegenheit auslässt, Heizen, Strom und Tanken immer  teurer zu machen. Das ist keine Nebenwirkung, sondern das ist Ihr erklärtes Ziel.  Das führt nicht nur dazu, dass die Menschen in die  Ballungsräume drängen, weil das Pendeln zunehmend nicht mehr bezahlbar ist. Da hilft am Ende auch  kein billiges Placebo-Entlastungspaket, wie Sie es  gestern verabschiedet haben.  Das führt auch dazu, dass alltäglichste Dinge, die bis  vor wenigen Jahren in einem zivilisierten Land noch  selbstverständlich waren, für viele Menschen zunehmend zum Luxus werden. Selbst primitivste Bedürfnisse, wie das nach einer angenehmen Raumtemperatur, werden unbezahlbar. Aber auch da haben die  Grünen und ihre Gesinnungsgenossen etwa bei der  CDU einen guten Rat für die Bürger. Der Wirtschaftsminister der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg erklärte vorgestern den Bürgern,  eine Raumtemperatur von 15 Grad Celsius sei ja völlig ausreichend.   Guter Vorschlag, meine Damen und Herren von der  CDU! Vielleicht gehen wir hier vor Ort mit gutem Beispiel voran und kühlen Ihre Büros, Ihre Dienstwagen  und den Plenarsaal entsprechend herab. Mit einem  dicken Pulli ist das ja alles kein Problem.   All diese Punkte und noch einige mehr, meine Damen und Herren von den Grünen, sind vor allem Ihre  Versäumnisse. Sie tragen die Hauptverantwortung,  aber sind natürlich nicht in der Lage, das zuzugeben.  Stattdessen kommt jetzt ein geschwätziger Antrag,  der auch noch eine Verfassungsänderung fordert,  aber an den Ursachen des Problems überhaupt  nichts ändert. Damit, Herr Remmel, wird es nicht einen einzigen Quadratmeter zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum mehr geben.