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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Diese Zulage erhöht sich jährlich jeweils zum 1. August um 115 Euro, also erstmals zum 1. August  2023.  Zum 1. August 2026 werden schliesslich alle Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I kraft  Gesetzes in die Besoldungsgruppe A13 überführt.  Die Mehrausgaben für die Besoldung der Lehrkräfte  belaufen sich allein im Zeitraum 2022 bis 2026 auf  knapp 900 Millionen Euro.  Die finanziellen Bedingungen für Lehrerinnen und  Lehrer der Primarstufe und der Sekundarstufe I verbessern sich damit deutlich.  Auf die damit verbundene Anpassung für die entsprechenden Tarifkräfte ist bereits öffentlich hingewiesen worden.  Nordrhein-Westfalens Schulen werden attraktiver für  leistungsbereite Nachwuchslehrkräfte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Mit der vorgesehenen Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen stellen wir mit dem Nachtragshaushalt 2022 ausserdem die Weichen dafür,  dass die wichtigen Programme im Schulbereich –  hier nenne ich beispielhaft das Aktionsprogramm  „Ankommen und Aufholen“ – sowie im Bereich der  Kitas – Stichwort „Alltagshelferprogramm“ – im Jahr  2023 lückenlos fortgesetzt werden können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Keine Aufgabe eines funktionstüchtigen Staates ist hoheitlicher als die der Sicherheit, in einem umfassenden Sinne gedacht. Mit  dem Nachtrag zum Haushalt stellen wir Mittel für  deutlich mehr Personal im Hochwasser- und Katastrophenschutz sowie zur Durchführung der Transformationsprozesse im Bereich „Klimaanpassung  und Energiewende“ bereit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Hierfür richten wir rund 250 neue Stellen ein.  Im Polizeibereich werden die Einstellungsermächtigungen nochmals um 400 auf dann 3.000 jährlich erhöht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
  200 Millionen Euro stellen wir für die Finanzierung  von Klimaschutzinvestitionen für die nordrhein-westfälische Industrie bereit. Wir schaffen so die Grundlage für die schnellere Transformation unseres Landes und für nachhaltiges Wachstum. Unser Ziel,  Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion zu machen, haben wir dabei fest im  Blick. Das ist übrigens auch ein ganz konkreter Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entlastung  des Mittelstandes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Denn diese Mittel kann unter anderem auch eine  kleine mittelständische Bäckerei nutzen, um notwendige Investitionen vorzunehmen.  Das sind Bereiche, die zu entlasten die Bundesregierung in Berlin leider bisher völlig vergessen hat.  Das sind natürlich nur erste Zeichen eines neuen,  eine eigene Handschrift für Nordrhein-Westfalen tragenden Kurses dieser neuen Landesregierung. Aber  sie sind Kennzeichen einer vorausschauenden, einer  vorsorgenden und einer nachhaltigen Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Nachhaltigkeit besteht nach allgemeiner Auffassung  aus drei Säulen: der sozialen, der ökologischen und  der wirtschaftlichen. Als Minister der Finanzen gehört  es zu meinen Aufgaben, diese dritte Säule ganz besonders mit im Blick zu halten: die wirtschaftliche, vor  allem die finanzielle. Daher verzichten wir mit dem  Nachtragshaushalt zum Beispiel auf die Kompensation aus dem NRW-Rettungsschirm, die ursprünglich  vorgesehen war, und wir stärken darüber die Risikovorsorge, indem wir auf die Einnahmen aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 200 Millionen Euro  in diesem Haushalt verzichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Dass ein solcher Nachtrag auch technisch überhaupt  notwendig wurde, ergab sich aus dem Haushaltsvollzug und den sich abzeichnenden Mehrausgaben, die  bei der Haushaltsaufstellung nicht absehbar waren.  Zudem werden die Ergebnisse der Steuerschätzung  vom Mai dieses Jahres und die weitere Entwicklung  der Steuereinnahmen im Vollzug abgebildet.  Politisch wichtig ist mir dabei besonders, dass wir  trotz eines Haushaltsvolumens, das um 897 Millionen Euro steigt, weiterhin ohne neue Schulden auskommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die Mehrausgaben und Mindereinnahmen werden  vollständig durch Minderausgaben und Mehreinnahmen gedeckt.  Finanzpolitische Nachhaltigkeit in diesem Sinne geht  natürlich nur dann, wenn auch im föderalen Aufbau  faire Regeln gelten. Das gilt zum Beispiel im Hinblick  auf die Entlastungspakete der Bundesregierung. Es  steht völlig ausser Frage, dass die Regierungen von  Bund und Ländern Menschen und Unternehmen dabei helfen müssen, die immensen Kosten infolge der  Gasknappheit und der Energiekrise aufzufangen.  Hierzu setzen mehrere Entlastungspakete an verschiedenen Stellen an. Diese Pakete haben allerdings durch ihren zwischen Bund und Ländern zu koordinierenden Finanzierungsmix starke Auswirkungen auf alle Landeshaushalte, und deren Spielräume  sind ohnehin schon arg begrenzt.  In Nordrhein-Westfalen schlägt allein die von den  Ländern hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen in diesem und im  nächsten Jahr mit über 1 Milliarde Euro zu Buche.  Insgesamt reden wir bei dem kürzlich vom Bund vorgestellten dritten Entlastungspaket von Mehrbelastungen für den Landeshaushalt 2023 von weit über 3 Milliarden Euro pro Jahr.  Ich bin froh, dass diesbezüglich wichtige Gespräche  geführt werden. Sie sind wahrlich notwendig; denn  die Mär von den im Vergleich zum Bund angeblich  reichen Ländern gehört ins Reich der Legende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben das einmal ausgerechnet. Während der  Bund die coronabedingten Lasten aus Cash, aus  dem laufenden Haushalt, bezahlt hat, waren die Länder gezwungen, Kreditermächtigungen zu erteilen,  etwas missverständlich auch zum Teil „Sondervermögen“ genannt. In der Summe addieren sich diese  Lasten in den Bundesländern auf über 106 Milliarden  Euro. Allein bei uns in Nordrhein-Westfalen – Sie wissen das – haben wir seinerzeit als Landtag eine Ermächtigung von 25 Milliarden Euro erteilt. 106 Milliarden Euro Lasten, die die Länder aus Kreditermächtigungen übernehmen: Das ist schon eine sehr massive Beteiligung an den Finanzierungslasten, die wir  aufgrund der Coronapandemie als Gesamtstaat zu  schultern haben.  Ein Staat, der gut funktioniert und der Vertrauen erhält: Das ist unser Ziel. Aber wir reden nicht über irgendeinen Staat, sondern über das Land Nordrhein Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 18/8  Westfalen. Zur DNA dieses weltoffenen Landes zwischen Rhein, Ruhr und Weser gehört es seit 1946  auch immer wieder, Menschen in Notlagen Hilfe und  Zuflucht zu gewähren. Das tut Nordrhein-Westfalen –  und bei Weitem nicht an vorderster Stelle der Staat,  sondern gerade in diesen Monaten die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Lande,  denen ich dafür im Namen der Landesregierung sehr  herzlich danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Der schreckliche Krieg in der Ukraine ist leider nur  das aktuellste Beispiel. Selbstverständlich muss der  Staat, wird das Land alles unternehmen, um die Mitmenschlichkeit auch hier zu fördern, um bestmögliche Rahmenbedingungen zu setzen. Auch mit diesem Nachtragshaushalt fliessen daher erhebliche Mittel in die Bewältigung der humanitären Katastrophe  mitten in Europa. Zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber bzw.  für Bürgerkriegsflüchtlinge aufgrund des UkraineKrieges werden mit dem Nachtragshaushalt 2022  mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.  Geld für 1.000 zusätzliche Lehrer soll zudem sicherstellen, dass die geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine hier einen guten Start haben.  Das alles sind Massnahmen, die Nordrhein-Westfalen  stärker und zugleich menschlicher machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich hoffe deshalb, dass Sie diesem Gesetzentwurf  die Zustimmung im Beratungsverfahren, das jetzt vor  Ihnen liegt, geben und dass wir miteinander Nordrhein-Westfalen zu einem starken und zu einem  menschlichen Land weiterentwickeln.  Meine Hoffnung auf Zustimmung des Parlamentes  richtet sich auch auf den gleichfalls hier beratenen  Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes. Damit korrigieren wir, sage ich ehrlicherweise,  nur punktuell bestimmte Beträge im Landesbesoldungsgesetz. Aber einen Aspekt möchte ich besonders ansprechen.  Es gibt ganz viele Menschen in Nordrhein-Westfalen,  die mit ihrem eigenen Fahrzeug für das Land Nordrhein-Westfalen in dienstlichen Angelegenheiten unterwegs sind. Für sie erhöhen wir, zunächst befristet  auf zwei Jahre, die Wegstreckenentschädigung aufgrund der gestiegenen Energiekosten um 5 Cent auf  35 Cent pro Kilometer. Das ist sicherlich auch ein  Beitrag dazu, die Folgen der Energiekrise leichter zu  bewältigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das war ausdrücklich auch ein breit getragener  Wunsch aus der kommunalen Familie, in der diese  Fragestellung ebenfalls sehr drängend ist. Deshalb  ist es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute mitberaten können.  Ich freue mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen und bitte Sie um Zustimmung zu  den vorliegenden Gesetzentwürfen. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Vizepräsident! Meine lieben  Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 „Politik ist die Geschichte in Aktion.“ Dieses Zitat des  amerikanischen Autors Roger Butterfield beschreibt  die herausfordernde und von historischen Zäsuren  geprägte Zeit, in der wir momentan leben, sehr treffend.  Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht unendliches Leid und lässt Tausende von Menschen  ihre Heimat verlassen und bei uns Schutz suchen.  Stark steigende Energiepreise stellen uns alle vor  grosse wirtschaftliche Herausforderungen. Uns Abgeordnete erreichen täglich Briefe und Mails von Familien, die nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnungen  bezahlen sollen. Zahlreiche Mittelständler, zum Beispiel die Bäckerbetriebe, fürchten um ihre Existenz.  Die Coronapandemie hat uns die Schwächen unseres Gesundheitssystems vor Augen geführt.  Der Klimawandel ist plötzlich nicht mehr nicht greifbarer objektiver Sachverhalt, sondern wird direkt vor  unserer Haustür subjektiv erlebbar. Hitzeperioden,  Dürre, Starkregen, Überschwemmungen und Tornados nehmen stetig zu.  In diesen Zeiten muss Politik Verantwortung übernehmen und Lösungen finden. Eine Auf-gut-GlückPolitik, wie sie derzeit im Bund betrieben wird, ist absolut inakzeptabel. Mit Müh und Not einen Kompromiss zusammenzuschustern und einen Teil der  Rechnung dann an die Länder weiterzureichen, ohne  es vorher mit diesen besprochen zu haben, ist unredlich. Das ist bestimmt nicht die Führung durch den  Bundeskanzler, die sich die Wähler vorgestellt haben.  Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass  jetzt endlich ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Entlastungspaket auf den Weg gebracht  wird, das wirklich sitzt und denen hilft, die Hilfe auch  tatsächlich brauchen. Dazu wird Nordrhein-Westfalen selbstverständlich seinen Beitrag leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/8  Die schwarz-grüne Zukunftskoalition übernimmt Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Der vorgelegte Nachtragshaushalt  2022 stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Denn die  Zahlen des Nachtragshaushalts sprechen Klartext.  Wir halten Wort und setzen wichtige Zusagen aus  dem Koalitionsvertrag bereits heute um.  Wir investieren massiv in die innere Sicherheit. Die  Einstellungszahlen für den Polizeinachwuchs haben  wir bereits in den vergangenen Jahren schrittweise  erhöht. Mit unserem Nachtragshaushalt werden die  Einstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei  um noch einmal 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf nunmehr 3.000 neue Polizeikräfte erhöht.  Wir investieren in eine starke Polizei, der die Menschen vertrauen können. Doch das Verbrechen findet nicht nur auf den Strassen vor unseren Haustüren  statt. Es verlagert sich zunehmend in die digitale  Welt. Deshalb rüsten wir unsere Polizei für die Verbrecherjagd auch im Internet. Wir stellen ITSpezialistinnen und -Spezialisten, die im Netz auf  Streife gehen, ein. Ob Hasskriminalität, Internetbetrug oder Straftaten im Darknet: Die Cybercops greifen künftig ein.  Wir übernehmen auch Verantwortung für eine gute  Bildung in unserem Land. Bereits mit dem Nachtragshaushalt bringen wir wie besprochen die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die  Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg. Damit lösen wir innerhalb der ersten 100 Tage eine Zusage  aus dem CDU-Wahlprogramm und den Koalitionsgesprächen ein. Dies ist ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung für unsere Lehrerinnen  und Lehrer, die besonders während der Coronapandemie teilweise Übermenschliches geleistet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Auch das OGS-Helferprogramm „Ankommen und  Aufholen“ setzen wir fort. 100 Millionen Euro stehen  dafür bereit. Mit weiteren 147 Millionen Euro sorgen  wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden  kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Zahlreiche ukrainische Familien suchen bei uns  Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat. Wir setzen uns  dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche  schnell und unbürokratisch bei uns zur Schule gehen  können. Dafür werden wir das Geld für die Einrichtung von 1.000 Lehrerstellen zur Verfügung stellen  und planen 8,3 Millionen Euro extra im Haushalt hierfür ein.  Von den Ausgaben der Uniklinken für die Initiative  „NRW hilft der Ukraine“ refinanziert das Land 5,2 Millionen Euro.  Um die Landesmassnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aufgrund des Kriegs in der Ukraine auszuweiten, werden mit dem Nachtragshaushalt 2022  mehr als 570 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.  Wir investieren massiv in den Klimaschutz. Unser  Anspruch ist es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen.  Mit dem Nachtragshaushalt 2022 stellen wir dafür  bereits die richtigen Weichen. Wir werden sichere Arbeitsplätze und den Einsatz für den Klimaschutz verbinden. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir in diesem Jahr 80 Millionen Euro und in den Folgejahren  weitere 120 Millionen Euro bereit, um Klimaschutzinvestitionen bei den wichtigen Arbeitgebern und Produzenten Nordrhein-Westfalens zu ermöglichen.  Das Jahrhunderthochwasser im vergangenen Jahr  hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir besser auf Katastrophenfälle vorbereitet sein müssen.  Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat vereinbart, den Hochwasser- und Katastrophenschutz  im Land weiter zu verbessern.  Mit dem Nachtragshaushalt 2022 stellen wir deshalb  Gelder für mehr Personal bei den Bezirksregierungen sowie im Innen- und Umweltministerium bereit,  um hier den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement weiter zu stärken. Von dort bekommen unsere Städte und Gemeinden im Ernstfall wichtige Unterstützung, um Menschenleben zu schützen.  Trotz der enormen finanziellen Belastungen durch  die aktuellen Krisen halten wir an einer nachhaltigen  und generationsgerechten Haushaltspolitik fest. Dies  ist meines Erachtens mit die wichtigste Information,  die Sie heute auch mitnehmen konnten, weil der Minister es schon angesprochen hat: Auch 2022 kommt  das Land ohne Schulden aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das Land greift auch nicht, wie ursprünglich geplant,  auf Gelder des Coronarettungsschirms zurück. Für  die kommenden Herausforderungen sorgen wir finanziell vor und nutzen gleichzeitig die verbliebenen  Spielräume für Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben.  Der Nachtragshaushalt 2022 macht deutlich, wie wir  als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen Nordrhein-Westfalen voranbringen und die Menschen in  unserem Land bestmöglich unterstützen werden. Wir  handeln vorausschauend, vorsorgend und nachhaltig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und FDP,  bei aller Kritik, die Sie am Nachtragshaushalt vorbringen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 sollten Sie Folgendes bedenken:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/8  „Verantwortung kann nicht geteilt, aber gemeinsam getragen werden.“   So hat es der Wissenschaftler Walter Jakoby einmal  treffend formuliert. Zuhören hilft!  Lassen Sie uns in solch schwierigen Zeiten über Parteigrenzen hinweg gemeinsam Verantwortung für  das Land tragen. Lassen wir nicht zu, dass Rechts-  und Linksextreme bereits Kapital aus den aktuellen  Herausforderungen schlagen. Setzen wir uns gemeinsam für ein nachhaltiges, sicheres, bildungsgerechtes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen ein. Der Nachtragshaushalt 2022 stellt dafür die  richtigen Weichen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Guten Morgen! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem  sehr trockenen Vortrag meines Vorredners …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Lehne, ich gebe Ihnen gerne meine Visitenkarte  und meine Kontaktdaten. Wir können gerne noch  einmal ins Gespräch kommen. Über das Gesprächsangebot freue ich mich sehr. Wenn Sie hier  schon verlautbaren lassen, dass wir in schwierigen  Zeiten zusammenstehen sollten, kann ich das unterstützen. Das können wir begrüssen. Aber auf das Angebot wartet unsere Fraktion nach wie vor.  Zum Nachtragshaushalt heute:  „Wir halten, was wir versprochen haben, und investieren in das, was wichtig ist: Bildung, Sicherheit, Klimaschutz.“  So lässt sich der Ministerpräsident bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts zitieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, ich weiss; das löst gleich Freude bei Ihnen aus.  Das kann ich ja nachvollziehen. Aber schauen wir  uns das einmal im Detail an. Machen wir doch einmal  den Faktencheck. Ich sage heute schon: viel Etikettenschwindel und viel heisse Luft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die Wirtschaftsministerin hat angekündigt, dass 200  Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung  gestellt werden sollen. Tatsächlich sind es nur 80 Millionen Euro. 120 Millionen Euro sind Verpflichtungsermächtigungen, greifen also erst in der Zukunft. Das  hilft in der jetzigen Situation weder dem Bäckerhandwerk, noch hilft es der Wirtschaft in diesem Land,  noch hilft es unseren Stadtwerken, noch hilft es den  Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die Schulministerin soll 1.000 neue Stellen für Lehrkräfte bekommen. Aber gleichzeitig sind zum 1. Juli  dieses Jahres 11.000 Stellen in ihrem Ressort nicht  besetzt. Ich gehe heute schon eine Wette ein, dass  Sie auch diese Stellen in diesem Jahr gar nicht besetzen können. Der Finanzminister wird sich am  Ende des Jahres freuen, wenn diese Mittel wieder in  sein Haushaltssäckel zurückfliessen. Ich denke, über  diese 8,3 Millionen Euro wird er sich am Ende des  Jahres sicherlich freuen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Für 400 zusätzliche Stellen gibt es Einstellungsermächtigungen für den Innenminister bei der Polizei.  Ich sage ganz deutlich: Wir begrüssen das. Aber bei  3.000 Einstellungsermächtigungen sind die Herausforderungen an dieser Stelle gross. Denn die Frage ist  doch, ob man ausreichend und auch durchaus geeignete Bewerber bekommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Denn schon heute sind im Stellenplan des Innenministeriums 2.900 Stellen bei der Polizei unbesetzt.  Herr Minister Reul ist gerade nicht hier; aber die  Staatssekretärin ist ja im Haus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister Reul, aber an das eigentliche Problem  müssen Sie noch heran. Die Abbrecher- und Durchfallquote bei der Polizei müssen Sie in den Griff bekommen. Das ist eine der Herausforderungen der  nächsten Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben es bereits in der letzten Legislaturperiode  gesagt, und wir wiederholen es hier und heute und  auch in Zukunft immer wieder gerne: Stellen schaffen  keine Sicherheit. Stellen unterrichten keine Kinder.  Stellen beschleunigen auch keine Planungen. Es  braucht Leute. Es braucht Köpfe auf diesen Stellen.  Und darüber legen Sie nichts vor, Herr Finanzminister.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sie rechnen mit 2,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Wo setzen Sie die Schwerpunkte?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/8  Sie verzichten auf die Entnahme aus dem Rettungsschirm in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro. Ob das  seriös ist, lassen wir einmal dahingestellt sein.  Sie verzichten auf die teilweise Auflösung der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 200 Millionen Euro.  Damit schaffen Sie einen neuen Puffer für die Zukunft.  Ausserdem passen Sie im Bereich der Flüchtlinge –  das ist ja der grösste Posten – die Kosten an den tatsächlichen Bedarf an. Das müssen Sie sowieso tun.  Aber hier schaffen Sie keine eigenen Akzente. Wichtig wären doch mehr Plätze in den Landeseinrichtungen und mehr Plätze in den Notunterkünften. Das  wäre wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die geplante Anpassung der Besoldung der Lehrkräfte nach A13 ist richtig und in Zeiten des massiven  Lehrkräftemangels – ich habe es eben schon gesagt –  ein längst überfälliger Schritt. Sie stellen zwar Geld  ein. Aber in Ihrer Pressekonferenz, Herr Minister Optendrenk, konnten Sie gar nicht genau erklären, welche Lehrkräfte die angedachten Zulagen erhalten  sollen. Wir warten jetzt einmal ein Eckpunktepapier  Ihres Besoldungsgesetzes ab. Doch ich habe den  Eindruck, dass es ein wirkliches Konzept noch gar  nicht gibt.  Denn es bleiben Fragen, und zwar viele Fragen – ich  habe Sie gestern Abend beim dbb vermisst; dort wurden diese Fragen auch gestellt –, beispielsweise:  Was ist mit den Lehrkräften, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen? Wie wollen Sie das Abstandsgebot  zu den Funktionsstellen bei Stellvertretungen und  Schulleitern sicherstellen?  Eines steht heute schon fest, Frau Schulministerin:  Die Dauerbaustelle „Beamte und Angestellte“ bei  den Lehrkräften wird Sie über die gesamte Legislaturperiode weiter begleiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Bei der Ministerialbürokratie schöpfen Sie mal wieder  aus dem Vollen: 186 neue Stellen in den Ministerien.  Die Aufgaben gehen Ihnen nicht aus. Es gibt vier  Stellen beim Ministerpräsidenten zur Fokussierung  Koordinationsaufgabe Staatskanzlei. Frau Scharrenbach braucht neben einem extra eingerichteten Parlamentarischen Staatssekretär drei neue Stellen für  den Rohrkrepierer Ruhr-Konferenz. Die neue Schulministerin benötigt eine neue Stelle für die Lehrereinstellung. Alles wird mit der neuen Regierungsbildung  begründet. Das kann ich nachvollziehen.   Aber nehmen wir mal das Beispiel aus dem Hause
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Es gab keinen neuen Ministeriumszuschnitt; der Minister ist einfach sitzen geblieben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dort ändert sich nichts. Dafür bläst er seinen Stab  jetzt mit sechs zusätzlichen Stellen auf. Man gönnt  sich ja sonst nichts. Alleine das spricht doch Bände.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig – mein Vorredner hat es eben angesprochen – haben Sie zu den Hilfsprogrammen für die  Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgrund der  Energiepreise hier und heute noch gar nichts vorgelegt. Wir warten auf Ihre Vorschläge in dieser Woche;  wir dürfen gespannt sein.  Schauen wir mal auf die Nachbarländer in Deutschland: Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern,  Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern – alle haben  bereits vorgelegt und eigene Programme in den Ländern aufgelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben Härtefallfonds für die Menschen und für  die Wirtschaft aufgelegt. Nur in Nordrhein-Westfalen  ist das derzeit nicht möglich.