Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 und damit schulgeldfrei und damit sehr viel leichter auch mit Ausbildungsvergütung realisiert werden können. Ich glaube, wir sollten auch darüber stärker reden. Zu Ihrem Gesetzentwurf wurde schon einiges gesagt: Der hat handwerkliche Schwächen, der wird auch, wenn man ihn so übernimmt, keine Kosten von 1,8 Millionen Euro verursachen, sondern höhere Kosten, denn Sie binden die Erstattung von Teilbeträgen, die möglicherweise dem Ministerium bekannt sind, an einen vollständigen Verzicht auf Schulgeld. Das heisst, in diesem Gesetzentwurf ist so viel Unbestimmtes dabei, dass man es in dieser Form nicht machen kann. Ausserdem halte ich die Begründung des öffentlichen Interesses auch für schwierig – die ist im Übrigen in Ihrem Gesetzentwurf sehr, sehr dünn, und ich wäre mir nicht sicher, ob die rechtlich ausreicht –, weil wir öffnen gerade mit dieser sehr, sehr dünnen Begründung des öffentlichen Interesses natürlich auch – möglicherweise als Risiko, ich will es nur beschreiben – eine Spirale der Argumentation und Auseinandersetzung, warum in anderen Ausbildungsbereichen, die für diese Gesellschaft mindestens genauso wichtig sind, dieses öffentliche Interesse nicht besteht.  Das heisst, wir müssen auch weiterhin über die zwei Säulen der Ausbildung reden, dort die staatliche Ausbildung und dort die ergänzende Ausbildung bei privaten Schulträgern, aber wir sollten praktisch dieses Grundsystem nicht grundsätzlich dauerhaft ins Wanken bringen oder gefährden. Deswegen ist es richtig, dass wir darüber reden, wie wir das gesetzlich umsetzen können, was der Bildungsausschuss auch verabredet hat, nämlich bis der Bund seine Verantwortung wahrgenommen hat, tatsächlich in die Erstattung zu gehen, um diesen Übergang zu finanzieren. Das ist gerechtfertigt auch in Erwartung einer bundesgesetzlichen Regelung, die dann eben auch bundesweit Rechtssicherheit schafft, die so oder so den Konkurrenzkampf zwischen den Bundesländern minimiert und damit wirklich auch die Ausbildung nicht nur im Interesse der Auszubildenden, sondern auch im Interesse derer, die von dieser Ausbildung später als Patienten und Pflegekräfte in irgendeiner Form profitieren sollen, tatsächlich wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt wird. Dafür trägt der Bund eine Verantwortung.  Wir können einen Beitrag dazu leisten, dass in dieser Zeit dort eine Entlastung für die Auszubildenden erfolgt. Deswegen glaube ich, dass wir es gemeinsam hinbekommen, die rechtlichen Voraussetzungen zu diesem Gesetzentwurf oder einer gesetzlichen Regelung im Ausschuss zu diskutieren. Ich bin mir auch sicher, dass wir gemeinsam unserer Finanzierungsverantwortung gerecht werden und die Finanzierung auch in dem Masse sicherstellen, wie das Herr Holter hier auch dargestellt hat. Und was für ihn noch nie infrage stand, diese Erstattung weiter fortzusetzen, wenn das Geld im Haushalt auch zur Verfügung steht. Auch das Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 29 will ich noch mal betonen. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen, dann kommen wir im Juli auch zu einer verbindlich abschliessenden Beschlussfassung hier im Landtag. Bis dahin, denke ich, sollten wir die Fachfragen im Bildungsausschuss diskutieren, wie von Ihnen beantragt. Ich glaube aber auch, dass wir uns – und das haben die Redebeiträge auch gezeigt – über die Finanzierungssystematik dieser gesetzlichen Aufgabe im Haushalts- und Finanzausschuss unterhalten sollten. Ich beantrage auch dort die Beratung als begleitender Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.