Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Haushalt für die  nächsten zwei Jahre eingebracht, und der Blick darauf ist  für uns erst einmal ein Blick zurück. In den letzten acht  Jahren hatten wir eine Periode erfolgreicher Haushaltspolitik, die sich aus SPD-Sicht durch drei Merkmale ausgezeichnet hat:  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4330  Zum Ersten war es eine ehrliche Haushaltspolitik; denn wir  haben Haushaltsklarheit und -wahrheit in den Haushalten  deutlich vorangestellt. Seit 2014 ist Schluss mit Verschleiern und Frisieren. Wir haben gerade beim Stichwort transparente Stellenplanung einiges geschafft.  Zum Zweiten waren es solide Haushalte; denn alle Vorhaben waren durchfinanziert, sie waren langfristig angelegt,  und sie bewegten sich im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Stichworte sind „Brücken  in die Zukunft“, „Zukunftssicherungsfonds“ oder „Breitbandfonds“.  Zum Dritten waren es innovative Haushalte. Wir haben  neue Impulse gesetzt. Wir haben nicht nur die Stellen für  Lehrerinnen und Lehrer erhöht, sondern auch flächendeckend Schulassistenz ausgebreitet. Wir haben nicht nur in  den Strassenbau investiert, sondern auch eine Erhaltungsstrategie aufgelegt. Wir haben nicht nur den Kitaschlüssel  verbessert, sondern auch Vor- und Nachbereitungszeiten in  den Blick genommen. Wir haben nicht nur den ÖPNV   finanziert, sondern auch ein PlusBus-Netz und ein Bildungsticket auf den Weg gebracht. Ehrlich, solide, innovativ – das zeichnete die sächsische Haushaltspolitik, unsere  gemeinsame Haushaltspolitik der letzten acht Jahre, aus.  Heute hat uns die Staatsregierung einen Entwurf vorgestellt, der in seiner Gesamtheit diese Merkmale in unseren  Augen noch nicht erfüllt – wohlgemerkt: in seiner Gesamtheit; denn ich erkenne natürlich an, dass dieser Entwurf  sehr viele gute Seiten hat. Gut ist, dass trotz der schwierigen Umstände wichtige Grundlinien beibehalten werden.  Dazu zählen wir die Schwerpunkte Soziales und Jugend,  Gesundheit und medizinische Versorgung. Hier hält der  Entwurf Kurs. Schulsozialarbeit ist gesichert, die Kinder-  und Jugendhilfe wird gestärkt, die Familienförderung hat  ein stabiles Fundament. Gut ist auch, dass unsere gemeinsame Weichenstellung von erfolgreicher Wirtschafts- und  Arbeitsmarktpolitik Bestand hat. Sachsen kann sich an den  IPCEI-Projekten für zukunftsträchtige Wirtschaftszweige  beteiligen. Die Finanzierung der Massnahmen gegen die  grauen Flecken ist gesichert, und es gibt einen neuen Fokus  auf internationale Arbeitskräfte, die wir in Sachsen dringend brauchen.  Das sind gute Aspekte, die wir vor allem mit Blick auf die  beiden Ressorts Soziales und Wirtschaft von Petra Köpping und Martin Dulig festhalten können. Aber wir können  sie auch in anderen Einzelplänen wiederfinden. Das freut  uns; denn tatsächlich kann diese Koalition sagen: Hier haben wir gemeinsam erfolgreiche Wege beschritten, die sich  bewähren und von Dauer sind. Und das ist gut so.  Dennoch: Ehrlich, solide und innovativ ist der Entwurf in  seiner Gesamtheit noch nicht, und ich will das an drei Beispielen gern deutlich machen.  Erstens, zum Thema innovativ: Wir stehen vor einer der  grössten Umwälzungen im Wirtschaftsleben dieses Landes,  und das nicht nur wegen der Energiekrise, sondern auch  wegen Klimawandel und Energiewende. Trotzdem geht  der Regierungsentwurf das Thema Zukunftsinvestitionen  nicht beherzt genug an. Noch immer merkt man, dass sich  sächsische Finanzminister lieber an die Pro-Kopf-Verschuldung klammern, als die Zukunft zu gestalten, dass sie  meinen, unsere Kinder hätten mehr von einer schwarzen  Null als von guter Bildung. Dabei bin ich zutiefst davon  überzeugt, dass ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort wichtiger ist als eine Haushaltspolitik, die nicht einmal  mehr eine schwäbische Hausfrau clever finden würde.  Innovation heisst also, solide Finanzpolitik mit klugen Investitionen zu kombinieren. Uns gehen sonst Innovationschancen verloren. Deshalb brauchen wir langfristige  Zukunftsinvestitionen über diesen Doppelhaushalt hinaus.  Schon im Herbst 2020 haben wir dazu einen Sachsenfonds  vorgeschlagen. Aber ich will das nicht immer nur als SPD  sagen, sondern vielleicht einmal jemand anderen sprechen  lassen, jemanden, der auch weiss, wovon er spricht. Telekom-Chef Höttges hat vergangene Woche Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass wir unseren Spitzenplatz  verlieren. Ich zitiere: „Wir müssen den Finger wieder in die  Wunde legen und dem Anspruch gerecht werden, führend  in dem zu sein, was wir tun. Dann ist Erfolg nicht zu verhindern. Innovation und Investition sind die Schlüssel.“  Hört, hört! Darüber müssen wir sprechen. Wir als SPD sind  dazu bereit.