Sachsen-Anhalt, 2022-03-07, Partei: cdu
 Es ist gelungen, dem Landtag einen Haushaltsplanentwurf zu übergeben, der ausgeglichen   ist und keine globale Minderausgabe enthält.  Damit wurde einer fortlaufenden Forderung   der CDU-Fraktion im Gegensatz zu vergangenen Jahren Rechnung getragen. - So weit, so  gut.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  Ihnen vorliegende Entwurf ist aber zugleich  auch ein Haushalt mit einem Rekordvolumen  von mehr als 13,348 Milliarden €. Wie der Finanzminister schon ausführte, bedeutet das   gegenüber dem Ist des Jahres 2021 einen unglaublichen Zuwachs um 1,5 Milliarden €. Berücksichtigt man das kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von beinahe 2 Milliarden €,  welches wir im Dezember 2021 beschlossen   haben, stehen in diesem Jahr Mittel in Höhe   von mehr als 15 Milliarden € zur Verfügung. Ein  Sparhaushalt sieht wahrlich anders aus. Der  Vorwurf der Opposition aus der Vergangenheit,  dass wir das Land kaputtsparen würden, ist  wirklich lächerlich, wie dieser Haushalt zeigt.   Sachsen-Anhalt ist inzwischen - der Finanzminister sagte es - zum Jahresende mit ca.  23,2 Milliarden € verschuldet. Das sind beinahe  zwei Jahreshaushalte, meine Damen und Herren. Man kann sich schon die Frage stellen, ob  wir auf Krisen vorbereitet sind. Ich sage, das  sind wir nicht.   Mein Kollege Bernstein sagte - das Sprichwort  führe auch ich an -: Spare in der Zeit, dann   hast du in der Not. Das haben wir definitiv   nicht gemacht. Man kann nur eines ohne Geld  machen, das sind Schulden, meine Damen und  Herren.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rekordpersonalbestand im Landesdienst und daraus  resultierende Rekordpersonalausgaben. Immer  mehr Aufgaben, die die öffentliche Hand finanzieren soll und grösstenteils auch finanziert, führen auf Dauer unweigerlich in den   Abgrund.   Die aktuelle, beängstigende Lage in der Ukraine  zeigt wieder einmal: Nach der Krise - wobei  Corona noch nicht einmal ausgestanden ist -   ist vor der Krise. Eine rasant steigende Inflationsrate, drohende Exporteinbussen, steigende  Energie- und Kraftstoffpreise und eine weltweit bedrohte Ernährungssicherheit führen uns  eindringlich vor Augen, dass zwingend ein Umdenken in allen Politikbereichen nötig ist.  Eines dürfte uns alle einen, nämlich das Ziel,   unser Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen. Die Basis dafür ist  und bleibt eine solide Finanzpolitik. Denken Sie  bitte in Ihren Beratungen in den Ausschüssen  daran. Das setzt voraus, dass wir gemeinsam   bereit sind, sowohl in den Beratungen zu diesem Haushaltsplanentwurf als auch in künftigen Jahren die Folgen unserer Entscheidungen  zu bedenken. Hierbei möchte ich vor allem  auf konsumtive Ausgaben hinweisen; denn  diese wirken sich immer auf die folgenden  Jahre aus.  Schauen wir z. B. auf die Ausweitung der  Schulsozialarbeit. Ja, sie ist sinnvoll, auch ich   befürworte sie und sie wird auch von breiten  Teilen der Gesellschaft gefordert. Im Ländervergleich sind wir in dem Bereich schon an   der Spitze, was übrigens auch auf die pädagogischen Mitarbeiter zutrifft. Für den Zeitraum  von August 2022 bis Juli 2028 stehen dafür   Mittel in Höhe von 211,67 Millionen € zur Verfügung. Davon sind ungefähr 127 Millionen €  EU-Mittel und jeweils ungefähr 42,3 Millionen €  Mittel vom Land bzw. von den Kommunen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 07.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/15  31  All dies ist sehr sinnvoll. Sind wir aber bereit,   Prioritäten zu setzen? Sind wir bereit, an anderer Stelle konsumtive Ausgaben zurückzufahren  oder gemeinsam an bestehenden Strukturen zu  arbeiten? - Der Wille dazu war in den letzten  Jahren nur bedingt erkennbar.  Nehmen wir die Unterrichtsversorgung. In der  letzten Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den Vorschlag unterbreitet, eine   Unterrichtsstunde auf 40 Minuten zu verkürzen. Ja, dem kann man kritisch gegenüberstehen. Aber nur zu kritisieren, wie Sie,   Herr Lippmann, es im Bereich der Bildung   permanent tun, ohne auch nur einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten,