Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Die in der Richtlinie vermerkten Grenzwerte haben einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Zweck der Richtlinie und dem zu erreichenden Ziel. Dementsprechend sind die Massnahmen geeignet. Frage drei ist, ob es mildere Mittel gibt, die zur Verfügung stehen und die gleichermassen geeignet wären. Die 50.000 Industriebetriebe in der EU, etwa 30.000 grosse Industrieanlagen und rund 20.000 grosse Geflügel- und Schweinehaltungsbetriebe, die unter die aktuelle Version der Richtlinie fallen, sind für 50 Prozent der Emissionen von Schwefeloxiden, Schwermetallen und anderen Schadstoffen verantwortlich. Darüber hinaus werden 40 Prozent der Treibhausgase und rund 30 Prozent der Stickoxide und des Feinstaubs emittiert. Ziel der Richtlinie ist es, Emissionen in die Luft, das Wasser und den Boden so weit wie möglich zu vermeiden und zu vermindern bzw. am Ende auch zu beseitigen. Ferner sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Gewährleistung horrender Umweltanforderungen vermieden und Innovationen gefördert werden. Also genau die von der CDU in ihrem Papier gefürchtete Verzerrung des Wettbewerbs, unter anderem in der Landwirtschaft, soll mit einheitlichen Standards aufgehoben werden. Ein Agrarbetrieb in Griechenland soll die gleichen Anforderungen an Umweltstandards erfüllen wie in Ungarn oder eben hier in Thüringen. Mit der neu formulierten Richtlinie würden zu den genannten Betrieben etwa 165.000 weitere Nutztierhaltungsbetriebe hinzukommen. Das hört sich erst einmal sehr, sehr viel an, es handelt sich aber letztendlich trotzdem nur um 13 Prozent entsprechende Agrarbetriebe in Europa. In Thüringen betrifft die Richtlinie 472 Unternehmen, davon 130 Mastbetriebe mit Ställen ab 150 Grossvieheinheiten bzw. 500 Schweinemastplätzen. Es betrifft also weniger die kleinen Familienbetriebe, um die sich die CDU in ihrem Antrag sorgt, sondern mehr die grösseren Betriebe. Aber auch für die Betroffenen heisst es nicht Umstellung von heute auf morgen. Es werden jedoch verpflichtende Transformationspläne bis 2030 in der Industrie bzw. 2034 in der Landwirtschaft und darüber hinaus gefordert. Dabei geht es speziell darum, dass eine effizientere Verwendung von Ressourcen, also Wasser und Boden zum Beispiel, realisiert wird. Emissionsgrenzwerte sollten sich an der besten zur Verfügung stehenden Technik orientieren und die Kontrolle soll effektiver werden. Das mit der neuen Richtlinie überarbeitete und gestraffte Genehmigungsverfahren entspricht dem im Vergleich zu Industrieanlagen geringeren Risiko der Nutztierhaltungsbetriebe und wird sowohl für die 20.000 bisher bestehenden Betriebe gelten, die unter die Richtlinie fallen, als auch für die neu hinzukommenden. Das heisst, es werden sogar bürokratische Hürden abgebaut. Die Genehmigung wird laut EU-Angaben etwa 2.400 Euro pro Jahr und Betrieb kosten. Gleichzeitig bietet die EU-Förderung im Bereich von Innovationen wirksamere Genehmigungen, Materialeffizienz und Dekarbonisierung an. Die Landwirtschaftsbetriebe werden also nicht allein gelassen – im Gegenteil. Die im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu prüfenden Punkte – also Erforderlichkeit und Angemessenheit, die noch offen waren in meiner Liste – können von dieser Warte aus also ebenfalls nicht bemängelt werden. In Abwägung des genannten Subsidiaritätsprozesses kam der Europaausschuss im Thüringer Landtag mehrheitlich am vergangenen Freitag zu dem Ergebnis, keine Bedenken auszusprechen.