Bremen, 2022-06-16, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!  Die  notwendigen  Ermittlungsgrundlagen  im  Kampf gegen organisierte Kriminalität auch in Bremen schaffen. Klar, was sonst, versteht sich eigentlich von selbst und sollte längst erledigt sein.  Ist es aber nicht, nicht in Bremen und nicht in  Deutschland. Pro 100 000 Einwohner verzeichnet  die PKS für 2021 für Bremen 11 145 Straftaten. Jeder neunte Bremer würde somit statistisch Opfer einer Straftat gewesen sein. Damit liegt Bremen an  fünfter Stelle aller deutschen Grossstädte, wahrlich  kein Ruhmesblatt, keine Erfolgsgeschichten für  Herrn Mäurer, für den Senat, für Bremen.  Der Ausländeranteil an den Straftaten in den Grossstädten Deutschlands beträgt laut PKS bis zu  65,6 Prozent, und gäbe es nicht so viele, im  wahrsten Sinne des Wortes verschenkte deutsche  Pässe, hätten wir hier noch deutlich höhere Zahlen.  Damit verschleiert die Politik auch hier das wahre  Ausmass der Ausländerkriminalität.  Zum CDU-Antrag: Drogenhandel, Kinderpornografie, es  ist  nicht  nachvollziehbar, warum  Deutschland nicht in der Lage ist, solche Straftaten  wie in anderen zivilisierten Ländern mit modernen  technischen Mitteln zu verfolgen. Verfolgen zu  dürfen muss man sagen, denn es war, es ist die Politik in Deutschland, die dieses bisher verhindert  hat oder hinhaltend Widerstand geleistet hat.  Ich gucke mal nach links, aber nach den Worten  der FDP-Kollegin eben, muss ich auch mal nach  rechts gucken. Warum? Weil vielen deutschen Parteien, vielen Politkern offensichtlich immer noch  Täterschutz vor Opferschutz geht und es geht tatsächlich nur um Politik, es geht nicht nur um die  Technik, die durch die Politik verhindert wird, es  der Polizei schwermacht, es gibt diverse weitere  Probleme der Polizei, der Justiz. Ich nenne hier  exemplarisch die Freilassung tatverdächtiger Mörder in Bremen mangels rechtzeitiger Anklage  durch die Gerichtsbarkeit. Oder eben auch den  Ausländeranteil in der PKS, eben schon genannt,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5345  der ganz anders aussehen würde, wenn wir diese  vor allem seit 2015 importierte Kriminalität nicht  hätten.  Man hat teilweise den Eindruck, die Verfolgung  und Ahndung, muss man hinzufügen, selbst  schwerster Kriminalität ist hier gar nicht gewollt,  unabhängig von der mangelnden Technik oder des  fehlenden Personals. Ich nenne hier als Beispiel das  nicht stringente Vorgehen des Staates gegen Kindermissbrauch in Kirchenkreisen. Seit Jahrzehnten  bekannt. Staatliche Reaktionen, Sanktionen? Fragezeichen. Die Kirchen meinen zu handeln, geben  Gutachten in Auftrag. Warum? Um die Sache irgendwie zu erledigen. Was machen die Staatsanwaltschaften? Da hört man wenig. Da gilt wohl Kirchenrecht für Kinderschänder und kirchliche Kinderpornoliebhaber oder möchten die christlichen  Parteien auch hier noch erst notwendige Ermittlungsgrundlagen schaffen?  Stattdessen verfolgt die Justiz mit den Gutmenschen im Schlepptau den Pastor Latzel.  Aber weg von den Kirchen. Ich erinnere auch an  die Odenwald-Schule und weitere „Erziehungseinrichtungen“, die mutmasslich zum Selbstzweck bestimmter, ich nenne sie mal, Neigungspädagogen  geschaffen wurden und wo der Staat lange, wie bei  den Kirchen, jahrzehntelang alle Augen wider besseren Wissens zugedrückt hat. Das zum Täterschutz, der in Deutschland offensichtlich das entscheidende Kriterium zu sein scheint.  Abschliessend zum Antrag: Der Antrag ist richtig  und wichtig, aber warum ist dies nicht längst geschehen bei 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung. Denn für die meisten Änderungen, die  notwendig sind, die Organisierte Kriminalität besser, effizienter zu bekämpfen, ist der Bundesgesetzgeber zuständig und dies hätte in 16 Jahren  Merkel-Herrschaft längst erledigt sein können,  aber der Wähler vergisst schnell und auch das vielleicht zu diesem Antrag: Es ist ja Wahlkampf. –  Danke schön!