Bremen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht mehr  Qualifizierungen, mehr Beschäftigungsförderung,  mehr Weiterbildungen und Unterstützung und  nicht weniger. Diesem Anspruch wird das Bürgergeld gerecht. Nicht gerecht wird es aus unserer  Sicht dem Anspruch auf ein würdevolles Existenzminimum. Ich habe bereits etwas gesagt zum  künstlichen Kleinrechnen der Regelsätze in der  Vergangenheit. Diese Systematik wurde leider  nicht verändert im Bürgergeld. Die Anhebung um  53 Euro gleicht ja gerade einmal oder vielleicht  nicht einmal die Inflation aus. Wir haben gerade  eine Inflation von rund zehn Prozent, acht bis zehn  Prozent. Die Regelsatzanhebung von 449 Euro auf  dann 502 Euro ist eine Steigerung von elf Prozent.  Das kommt doch hin, möchte man meinen, aber die  Preissteigerungen in Sektoren wie Lebensmitteln,  Strom oder anderen Grundbedarfen des alltäglichen Lebens sind ja stärker gestiegen als die  durchschnittliche Inflation, zum Beispiel bei Lebensmitteln beträgt sie 18 Prozent.  Diese Kosten, die unabwendbar sind, die jeder  Haushalt hat, die schlagen natürlich stärker zu Buche in Haushalten, die einen höheren Anteil ihres  monatlichen Einkommens für genau diese Grundbedarfe aufwenden müssen, und das schon seit vielen Monaten und nicht erst ab dem 1. Januar 2023.  Insofern, der Strom bleibt auch im Regelsatz enthalten und wird nicht in die Kosten der Unterkunft  überführt, wie es aus unserer Sicht nötig gewesen  wäre. Einmalleistungen gehen weiterhin im Regelsatz auf.  Die Theorie, dass man sich vom Regelsatz etwas  anspart, für den Fall, dass die Waschmaschine kaputtgeht, die hat noch nie hingehauen und die wird  ehrlicherweise auch in Zukunft nicht funktionieren. Deswegen bleiben die Regelsätze aus unserer  Sicht im Ergebnis viel zu niedrig und nicht nur aus  unserer Sicht als LINKE, sondern auch aus Sicht  von vielen Sozialverbänden. Die Paritätische Forschungsstelle beispielsweise hat eine nötige Höhe  von 725 Euro des Regelsatzes errechnet plus Kosten der Unterkunft und dazu müssten die Stromkosten auch noch in die Kosten der Unterkunft,  sprich, aus dem Regelsatz heraus. Das heisst, sie  halten eine Anhebung von ungefähr 300 Euro für  nötig.  Auch die Sanktionen bleiben weiterhin nach Ablauf der sechsmonatigen Karenzzeit möglich. Aus  diesen und weiteren Gründen hat Bremen im Bundesrat eine Protokollerklärung bei der Abstimmung zum Bürgergeld abgegeben, in der es heisst:  Ich zitiere nur mal eine kleine Passage, es ist mehr:  „Die geplante Erhöhung der Regelsätze um  53 Euro betrachten wir als nicht ausreichend. Die  mit der Anhebung der Regelsätze erhofften positiven Auswirkungen werden durch die stark gestiegene Inflation und insbesondere die explodierenden Energiepreise neutralisiert.“  Wir haben hier im September auch als Koalition in  einem Antrag zur Energiearmut eine grundsätzliche, deutliche Anhebung der Regelsätze und eine  Übernahme der Stromkosten in die Kosten der Unterkunft gefordert. Diesen Ansprüchen des Senats  durch die Protokollerklärung, auch den Ansprüchen der drei Koalitionsfraktionen, der rot-grün-roten Koalition in Bremen wird das Bürgergeld nicht  in vollem Umfang gerecht. Ich sage deshalb für die  LINKE: Das Bürgergeld ist viel besser als alles, was  wir die letzten 20 Jahre hatten. Die Verbesserungen sind dringend nötig und wir werden uns im  Vermittlungsausschuss mit aller uns zur Verfügung  stehenden Kraft und mit allen Mitteln gegen die  Absicht der CDU stemmen, das zu verschlechtern,  denn das Gegenteil ist nötig.  Ja, Frau Grönert, Sie sind nicht der Ampel verpflichtet. Das stimmt. Sie sind in der Opposition,  aber Sie sind den Millionen Menschen verpflichtet,  denen Ihre Blockade droht, die 53 Euro und die damit einhergehenden Verbesserungen auch in der  Arbeitsmarktpolitik und das Wegnehmen der Daumenschrauben vorzuenthalten. Diesen Vorwurf,  den müssen Sie sich gefallen lassen.