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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ein wunderbar unaufgeregtes Thema.   In unserem Antrag geht es um das in Artikel 72 der Landesverfassung normierte Konnexitätsprinzip. Das bedeutet,  wenn die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen für  diese zu einer Mehrbelastung führt, so ist dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen. Das wissen  wir ja alle. Damit korrespondiert Artikel 84 Grundgesetz,  wonach den Gemeinden und Gemeindeverbänden keine  Aufgaben durch Bundesgesetz übertragen werden dürfen.   86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Im Zusammenhang mit der Reform des Kinder- und  Jugendstärkungsgesetzes sind die der Kinder- und Jugendhilfe übertragenen Aufgaben erheblich erweitert worden,  was zwangsläufig zu erheblichen Mehrbelastungen der  örtlichen Träger führt. Durch das Landesjugendhilfeorganisationsgesetz sind die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen.   Nun stellt sich die Frage, ob ein finanzieller Ausgleich für  die Gemeinden und Kreise auch dann zu schaffen ist,  wenn der Aufgabenstandort durch Bundesrecht verändert  wird und eine bereits bestehende Zuständigkeit der Gemeinden und Kreise unverändert aufrechterhalten bleibt,  wie das hier der Fall ist. Wir meinen, dass nach Sinn und  Zweck des Konnexitätsprinzips diese Frage zu bejahen  ist und insoweit eine Klarstellung in der Verfassung erfolgen sollte, denn die Landesregierung scheint das anders  zu sehen.   Demzufolge ist derzeit ein Rechtsstreit am Landesverfassungsgericht anhängig, in dem über diese Frage zu  entscheiden ist. Dessen Entscheidung sollte jedoch nicht  abgewartet werden, denn sollte das Verfassungsgericht  hier eine Regelungslücke sehen und die Konnexität wider  Erwarten nicht bejahen, wäre eine politische Entscheidung im Sinne unseres Antrags gleichwohl geboten.  Denn es ist einfach nicht einzusehen, dass die Kommunen bei einer vom Bund veranlassten Aufgabenerweiterung auf den Mehrkosten sitzenbleiben, nur, weil Ihnen,  weil das Land ihnen den Aufgabenbereich zuvor bereits  übertragen hatte. Das ist die Begründung. Und deshalb  bitten wir um Überweisung in den Rechts- und Sozialausschuss. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konnexität  ist nach meiner Erinnerung irgendwann um die Jahrtausendwende herum eingeführt worden in der Verfassungsänderung in diesem Hohen Hause. Bis zu dem Zeitpunkt  galten relativ lockere Regelungen, was eigentlich geschieht – und jetzt kommt der entscheidende Punkt –,  wenn das Land Entscheidungen trifft, die kommunale  Familie entweder auf der Verwaltungsseite durch die  Ausführung oder aber durch inhaltliche Ausgaben, materielle Ausgaben zusätzlich in den Haushalten belastet.   Die Idee dahinter: Wer die Musik bestellt, soll sie dann  auch bezahlen – das war die Idee –, soll nicht zulasten  Dritter sich interessanter politischer Projekte entweder  entledigen oder überhaupt erst bereichern können.  Kommunale Familie soll nichts vom Land aufgepfropft  bekommen können, ohne da nicht auch einen Ausgleich  zu bekommen.   Sie sprechen jetzt aber einen Fall an, der sich etwas  anders darstellt: Ein Bund bestellt eine Musik und jetzt soll  das Land mit dieser Überlegung zu Zeiten des Rundumsorglos-Pakets eine 1a-Versicherung erfüllen. Auch wenn  der Deutsche Bundestag, die deutsche Bundesregierung  Vorschläge macht, der Deutsche Bundestag beschliesst,  soll das Land hinterher, auch wenn es im Bundesrat  weniger als ein Sechzehntel Einflussmöglichkeiten hat,  weil die Stimmengewichtungen unterschiedlich sind, soll  das Land gleichwohl in voller Höhe eintreten für das, was  dort geschieht. Und das ist mit dem damaligen Grundsatz, dem die Konnexitätsregelung zugrunde gelegen hat,  die Überlegung also, wenn das Land etwas tut, etwas  verantwortet und die Kommunen belastet, dann möge  das Land auch dafür geradestehen, das wird hier auf  einmal durchbrochen, indem man sagt, das Land haftet  jetzt auch für den Bund.   Das ist so ein bisschen wie die Überschrift: „Kinder haften für ihre Eltern“. Das scheint mir sehr grenzwertig. Und  wir glauben, dass wir uns damit auch in eine Situation  begeben, bei der wir keine Steuerungsmöglichkeit haben,  aber in die volle finanzielle Handlungsgefahr hineingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es  schon von den Vorrednern gehört, es geht um das Kinder-  und Jugendstärkungsgesetz. Die Massnahmen, die da  drin vorgeschlagen wurden, sind durchaus, glaube ich,  da spreche ich auch für alle, sinnvoll und zum Teil auch  notwendig. Insofern ist das Gesetz durchaus zu unterstützen. Aber auch das haben wir gehört, die Ausfinanzierung dieses vom Bund erlassenen Gesetzes lässt  deutlich zu wünschen übrig.   Schwerin und Rostock haben das ja mal berechnen lassen, Schwerin kam dabei auf Mehrkosten von 8,8 Millionen und Rostock von 11,8 Millionen. Und wir haben es ja  eben vom Innenminister gehört, das Land macht sich  auch einen schlanken Fuss und sagt, ist ja Bundesgesetz  und da haben wir gar nichts mit zu tun, das sollen die  Kommunen mal alles schön selbst bezahlen. Auf der  Meinung kann man natürlich stehen, weil das Konnexitätsprinzip in der Tat dazu sagt, dass Landesgesetze  sein müssen oder Aufgaben, die das Land auf die Kommunen überführt, die müssen ausfinanziert sein.   Zu Recht, finde ich aber auch – das ist ja kein Pappenstiel, das Geld, was da auf die Landkreise und kreisfreien  Städte zukommt –, zu Recht klagen Schwerin und  Rostock auch vor dem Landesverfassungsgericht, weil  man auch bei der Konnexität da durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, obwohl ich dem Innenminister  am Ende recht gebe, so eine Vollkaskomentalität kann es  hier nicht geben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 dass am Ende der Bund, dass wir quasi am Ende auch  alles, was der Bund beschliesst, ausfinanzieren als Land.  Aber auch Schwerin prüft deshalb ja oder ist auch dabei,  beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob es sich  hier nicht um einen Eingriff in die gemeindliche Selbstverwaltung handelt.   Aus meiner Sicht ist das durchaus gegeben. Aber wir  wissen alle, vor Gericht und auf hoher See ist abzuwarten, was dabei rauskommt. Ich finde, die Klagen werden  zu Recht bestritten. Ich finde, die SPD kann sich auch  nicht so einen schlanken Fuss machen hier im Haus.  Früher, weiss ich, wenn es um so ein Thema ging, hiess es  immer, die CDU-Fraktion soll am liebsten in Busstärke  vors Kanzleramt fahren und da so lange bleiben, bis das  geklärt ist. Da sind wir jetzt nicht mehr in der Verantwortung. Deshalb erwarten wir jetzt auch mal von Ihnen,  manchmal hat man das Gefühl, die SPD im Bund und  Land, das sind zwei unterschiedliche Parteien. Das muss  man jetzt, glaube ich, auch mal zusammenbringen. Da  sind Sie jetzt auch in der Verantwortung, die Kommunen  hier nicht allein im Regen stehen zu lassen. Deshalb  erwarten wir auch von der Landes-SPD, die auch im  Bund mitregiert, dass Sie sich hier für die Kommunen im  Land einsetzen, diese Verfahren unterstützen und auch  im Bund dafür werben, dass es hier einen ausreichenden  finanziellen Beitrag gibt.   Insofern sind aber die Klage und auch der Ausgang der  beiden Klageverfahren abzuwarten. Deshalb glauben wir,  dass jetzt so eine Änderung der Landesverfassung hier  der falsche Weg ist, und deshalb werden wir diese auch  ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auf den ersten  Blick will der vorliegende Gesetzentwurf ein grundsätzliches  Problem lösen, denn dafür sei ja eine Verfassungsänderung nötig, und diese Verfassungsänderung erfolgt dann  im Interesse der Kommunen. Aber, meine Damen und  Herren, bereits auf den zweiten Blick entstehen erhebliche  Zweifel sowohl an der Problembeschreibung als auch an  der Problemlösung. Ich möchte dafür nicht auf die aktuelle  Rechtsprechung zur Konnexität unseres Landesverfassungsgerichtes verweisen. Nein, ich möchte in aller Kürze  einen Blick zurück auf die Entstehung der Konnexregelung in unserem Land werfen, und aus dieser Perspektive  müsste der Landtag dann im Grunde einstimmig den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.  Meine Damen und Herren, das seit dem 20. April 2000  geltende Prinzip der strikten Konnexität in Artikel 72 Absatz 3 der Landesverfassung geht auf einen Entwurf der  damaligen Oppositionsfraktion CDU zurück, der von RotRot leicht geändert übernommen und am 15. März 2000  als erstes verfassungsänderndes Gesetz einstimmig angenommen wurde. Das waren noch Zeiten, möchte man  meinen, da gab es noch eine konstruktive Opposition!  Aber vielleicht ist auch das Konnexitätsprinzip dem Grunde  nach nicht für Parteienstreit geeignet.   88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, der damaligen Anhörung durch  den Rechtsausschuss ist zu entnehmen, dass der Vertreter  Schleswig-Holsteins ausdrücklich darauf verwiesen hat,  dass diese Verfassungsbestimmung zur Konnexität nicht  für Belastungen gilt, die von Entscheidungen des Bundes  oder der Europäischen Union ausgehen. Das haben wir  ja heute hier schon gehört. Diese Belastungen – und  darum geht es vorliegend – seien vielmehr im Rahmen  des kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen.   Meine Damen und Herren, am 20. März 2002, also vor  gut 20 Jahren, wurde die „Gemeinsame Erklärung der  Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der  kommunalen Landesverbände zum Konnexitätsprinzip“  unterzeichnet. Die Landtagsdrucksache hierzu können  Sie nachgucken: 3/2790.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte aus dieser Vereinbarung den zweiten Anwendungsgrundsatz zitieren: „Die landesrechtliche Konnexitätsregelung gilt auch für die Ausführung von zusätzlichen bundes- und EU-rechtlichen Regelungen durch  kommunale Körperschaften, soweit dem Land die Kompetenzzuweisung freisteht und es davon zulasten der  Kommunen Gebrauch macht.“ Zitatende.  Meine Damen und Herren, die damalige Finanzministerin  sprach in diesem Zusammenhang von den schwierigsten  Verhandlungen, die es je mit den Kommunen gab. Der  Verhandlungserfolg aber habe das Klima deutlich verbessert, und die kommunalen Landesverbände würdigten  die Vereinbarung als Vertrauensbasis und vor allem als  Instrument der Konfliktbeilegung. Und zu dieser gemeinsamen Erklärung verliert der vorliegende Gesetzentwurf  nicht eine Silbe. Dabei wären mit dem vorliegenden Entwurf, sollte er Realität werden, diese Konnexitätserklärung  und auch die darin enthaltenen zentralen Grundsätze zur  Kostenfolgeabschätzung obsolet. Das wird meine Fraktion  nicht mitmachen, und zwar gerade auch im Interesse der  Kommunen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Meine Damen und Herren der AfD!  Um es auch vorwegzunehmen, es wird Sie nicht überraschen, auch wir werden Ihren Gesetzentwurf oder beziehungsweise die Überweisung ablehnen.  Ich weiss sehr wohl auch als langjähriger Kommunalpolitiker um die Bedeutung des Konnexitätsprinzips. Ich denke  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  89  mal, das geht vielen so, die in der Kommunalpolitik gestartet sind oder heute noch tätig sind, und ich frage  mich, was Sie mit der Änderung erreichen wollen. Wenn  wir uns das genauer anschauen, haben wir eine umstrittene Frage in Literatur und Rechtsprechung. Ja, aber da  muss man weiter ausholen. Und da fehlt es mir auch  tatsächlich ein Stück weit an der Begründung, warum wir  jetzt wirklich eine Gesetzesänderung brauchen, denn das  kann ich nicht ableiten daraus.   Wir haben jetzt mehrfach gehört, Artikel 72 Absatz 3  Landesverfassung und seit 2000 und so weiter striktes  Konnexitätsprinzip. Das muss ich nicht alles noch mal  wiederholen als sechster Sprecher, aber genau darauf ist  verwiesen worden. Es gab die „Gemeinsame Erklärung  der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der  kommunalen Spitzenverbände“, und das ist als Auslegungshilfe konzipiert worden. Und da soll ja genau diese  landesrechtliche Konnexitätsregelung auch für die Ausführung von bundesrechtlichen Regelungen greifen.  Genauso ist es enthalten, und zwar in der Ziffer I.2.  Und letzten Endes, wenn dem Land die Kompetenzzuweisung freisteht und es hiervon zulasten der Kommunen Gebrauch macht, dann ist es ein Fall dieser gemeinsamen Erklärung. Und ich glaube, das ist hinreichend.  Ich weiss nicht, warum wir da jetzt eine Änderung noch  brauchen. Ich will jetzt nicht noch auf das Einzelgesetz  eingehen, was Sie hier angeführt haben als Beispiel.  Über die Bedeutung sind wir uns sicherlich auch im  Klaren, aber letzten Endes die Finanzgarantie gegenüber  den Kommunen, die ist auch so sichergestellt aus meiner  Sicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Ja, doch, und es steht immer der Klageweg offen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Und das ist doch genau das Prinzip.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Ich meine, das hilft in dem Moment vielleicht immer nicht  weiter, weil es ja auch sehr teure Verfahren werden  können. Aber jetzt noch mal: Man hat sich zu einer gemeinsamen Erklärung verständigt, und solange ich nicht  den Eindruck habe, dass diese gemeinsame Erklärung  nicht gezogen wird in solchen Fällen, sehe ich es nicht  als notwendig an, dass wir hier in der Verfassung wirklich  eine geänderte Fassung oder eine Änderung herbeiführen müssen. Dazu braucht es dann schon noch mehr  Begründungen, und vor allem, da hätte ich auch konkretere Einzelfälle mir gewünscht, die Sie hier dann bei der  Einbringung auch anbringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Ja, es steht der Fall drin, aber keine weiteren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Und letzten Endes noch mal: Wenn es eine solche Erklärung gibt, müssen wir nicht das Gesetz ändern, sondern  wir müssen uns an die Auslegung erinnern, und diese  Auslegung ist vereinbart worden. Wenn es weitere Fälle  geben sollte, steht es ja jederzeit frei, das Thema noch  mal hochkant zu stellen, aber im Moment sehe ich da  wenig Bedarf. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich werde jetzt die  schön zitierten Gesetzesgrundlagen nicht noch mal wiederholen. Und nachdem der Kollege Noetzel teilweise  von dem, was ich hier auch aufgeschrieben habe, nämlich vor allen Dingen, was die Vereinbarung zwischen  Kommunen und Landesregierung angeht, vorgetragen hat,  kann ich es auch relativ kurz machen.   Wir haben neben den herausragenden Bestimmungen im  Grundgesetz – und da möchte ich auch noch mal ganz  ausdrücklich, weil das Beispiel die Jugendhilfe betrifft,  auf Artikel 28 hinweisen, also nicht nur 84, sondern auch  28 –, haben wir hier im Land eigentlich, was die Verankerung und auch die Umsetzung des Konnexitätsprinzips  angeht, drei massgebliche Regelwerke in funktionierender  Reihenfolge. Und das betrifft nicht nur die Aufgaben, die  das Land an die Gemeinden überträgt, sondern, das hat  Kollege Noetzel, aber auch Herr Domke eben auch noch  mal vorgelesen, sondern auch das, was beeinflussbar vom  Land ist, EU/Bund bestimmt und dann auf die kommunale  Ebene übergehen würde.  Die EU hat die AfD hier natürlich aussen vor gelassen,  spielt ja nicht so die grosse Rolle, sonst müsste das bei  einer Änderung der Verfassung vielleicht gleich mit berücksichtigt werden, weil ja auch EU-Regelungen dazu  führen können, dass Gemeinden Kosten entstehen. Aber  wenn man das mal alles aussen vor lässt und nur ganz  konkret diesen einen Lösungsvorschlag sich anschaut,  glaube ich, dass auch dieser Lösungsvorschlag nicht  wirklich die Lösung darstellt. Wir haben das in der Vergangenheit ja schon erfahren müssen, dass manche  Dinge augenscheinlich so sind, als wenn den Gemeinden  hier ein Muss an zusätzlichen Aufgaben entsteht und das  Verfassungsgericht das nachher noch nicht so sieht.  Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Verfassungsbeschwerde damals zur Einführung der Doppik.  Da haben sich auch viele sehr gewundert, dass das so  ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist. Also auch wenn  wir diese Erweiterung der Landesverfassung hätten, ist das  überhaupt noch kein Beleg dafür, dass es hier nicht zur  gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, ob es tatsächlich  um eine Aufgabenerweiterung oder nur um organisatorische Umstrukturierungen geht. Und dann haben wir das  Dilemma wieder, und das wird durch ein Gericht entschieden. Deswegen glaube ich, dass man das hier so zusammenfassen könnte in einem Zitat von Georg Christoph
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 „Es ist unglaublich, wie viel die Regeln verderben können, sobald einmal alles zu gut geordnet ist.“  In diesem Sinne: Wir werden diesen Antrag ablehnen  und auch nicht überweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Palliativ- und  Hospizversorgung leistet Menschen in schwierigen Zeiten und in der letzten Phase ihres Lebens eine immens  wichtige Unterstützung. Sie muss vielfältig und breit aufgestellt sein. Und in Mecklenburg-Vorpommern haben wir  natürlich hier auch grosse Herausforderungen, aber wir  haben auch einiges aufgebaut.   Schon im Jahre 2016 wurde der Landtag beauftragt, den  Fachkräftebedarf in Palliativ- und Hospizversorgungen zu  ermitteln und zu sichern. Die wissenschaftliche Evaluierung wurde im Rahmen des Projektes „Regionale Versorgung der Universitätsmedizin“ durchgeführt. Ein erster  Evaluierungsbericht wurde im Landtag durch die Landesregierung im Juni 2018 vorgelegt, eine zweite Auflage  erfolgte im Dezember 2019. Darin enthalten sind unter  anderem eine Beschreibung der Istsituation, die Ermittlung von Problemlagen sowie die Entwicklung von Handlungsempfehlungen. In der Folge wurden durch die Landesregierung mehrere Massnahmen eingeleitet.   Meine Damen und Herren, die Palliativ- und Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den  letzten Jahren durchaus positiv entwickelt. Inzwischen  gibt es ein enges Netz an Angeboten von SAP-Teams,  Krankenhäusern, stationären und ambulanten Hospizdiensten sowie Ärzten mit entsprechender Qualifikation.  Gleichwohl steht unser Land vor allem mit Blick auf den  demografischen Wandel vor grossen Herausforderungen.  Die Sicherstellung der Palliativ- und Hospizversorgung  im ländlichen Raum stellt zukünftig einen besonderen  Schwerpunkt dar.   Der Landtag hat unseren Antrag im März dieses Jahres  in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport  überwiesen. Die im Antrag angehörten Experten stimmten im Wesentlichen unserem Antrag zu. Lassen Sie  mich das verdeutlichen. Die Universitätsmedizin Rostock  hält es für richtig, zu überlegen, welche Anpassungen  sinnvoll sind, um zertifizierte Weiterbildungskurse trotz  hoher Arbeitsbelastung möglich zu machen. Die Hospiz  Schloss Berns…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 …torf – genau – gGmbH meint, es sei hilfreich, über den  Runden Tisch mit dem Land, den Krankenkassen und  den Trägern und Anbietern in diesem Bereich zu aktivieren. Das Institut für Community Medicine in Greifswald  kam zu dem Schluss nach Auswertung der gesamten  Daten, es gibt eine Reihe von Problemen in der Palliativversorgung, sie braucht insbesondere im Bereich der  SAP mehr Koordination, Vernetzung und Telemedizin.  Der Hausärzteverband machte deutlich, dass im Land  regionale Unterschiede in der Versorgung festzustellen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  95  sind. Insbesondere in weniger dicht besiedelten Regionen  werde es schwieriger, eine Palliativversorgung sicherzustellen.   Die Anhörung im Sozialausschuss unterstreicht aus unserer Sicht also deutlich, dass es weiterhin Verbesserungsbedarf für die Palliativ- und Hospizversorgung in  Mecklenburg-Vorpommern gibt. Dazu sollen Leitlinien  entwickelt werden. Die Flexibilisierung und der Ausbau  der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten, wie zum  Beispiel Palliative Care für Pflegekräfte oder in der allgemeinen Palliativversorgung für Hausärzte, sind weiter  zu verbessern. Die Verbesserung des Entlassungsmanagements und der Aufbau von Anschlussversorgung  sind weiter zu stärken. Die Einrichtung von Netzwerkkoordinatoren auf Kreisebene ist durchaus wünschenswert, und die GKV-Förderrichtlinie bringt auch einige  Möglichkeiten zutage.   Eine bessere Koordination und sektorenübergreifende  Vernetzung ist die Aufgabe der Zeit. Der Ausbau telemedizinischer Angebote sowie Weiterbildungen im PalliDocBereich sind äusserst wichtig. Daher fordere ich die  Landesregierung auf, im Rahmen des Runden Tisches  „Hospiz- und Palliativversorgung“ mit den beteiligten  Akteuren entsprechende Massnahmen der aufgeführten  Punkte zu beraten und diese Beratungen einzuleiten.  Auch wenn Sie heute unserem Antrag nicht zustimmen,  werden Sie nicht drum herumkommen, die Dinge weiter  anzugehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 und der Runde Tisch wird Sie schon fordern. Da werden  wir für sorgen, Herr Koplin! Können Sie sich drauf verlassen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Dieses …   Oder Sie müssen schon zum Jagen getragen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Dieses Format muss verstetigt und ausgebaut werden.   Meine Damen und Herren, ich habe nie bestritten, dass  unser Land bereits auf gutem Wege ist. Wir haben insgesamt 9 Hospize, 23 ambulante Hospize, 16 Palliativstationen und 12 SAP-Teams/SAPV-Teams im Land – das ist  schon ganz gut –, und Trauerberatungsstellen sind 8  vorhanden. Dennoch müssen wir dem demografischen  Wandel Rechnung tragen und wir müssen in den kommenden Jahren unsere Anstrengungen verbessern. Vor  diesem Hintergrund ist nicht zu verstehen, dass Rot-Rot  diesen Antrag ablehnt. Von daher will ich auch meiner  Enttäuschung zumindest hier an diesem Pult noch mal  Ausdruck verleihen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Wir werden gefordert, und  das ist auch gut so. Vor allen Dingen geht es aber auch  hier an dieser Stelle um eine gute Partnerschaft.   Insgesamt – und das ist angesichts der Krisen, die uns  derzeit in immer kürzeren Abständen herausfordern, als  eine gute Nachricht zu bewerten – ist die palliative Versorgung im Land als gut einzuschätzen und in der Fläche  weitestgehend sichergestellt. Die in den Regionen gewachsenen Strukturen sind tragfähig und vernetzt. Auch  die Einbeziehung telemedizinischer Anwendungen ist mit  der Implementierung der PalliDoc-Plattform vergleichsweise gut vorangeschritten. Dass Telemedizin bei der  Betreuung – das ist hier ebenfalls gesagt worden – sterbenskranker Menschen aber niemals mehr als ein zusätzliches Hilfsmittel sein kann, versteht sich von selbst.   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich sagte  eingangs, dass es der von der CDU-Fraktion beantragten  Leitlinien nicht bedarf,