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Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass alle Fraktionen damals der Ausschussüberweisung zugestimmt haben. Im federführenden Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat vor mehr als einem Jahr – im April 2021 – eine mündliche Anhörung stattgefunden, dazu gab es schriftliche Stellungnahmen. Die Mehrheit der Anzuhörenden sprach sich für das Vorhaben aus. Die Arbeitsgruppe Artenschutz begrüsste 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 den Gesetzentwurf. Der NABU Thüringen stimmte der Festlegung auf 1.000 Meter zu. ThüringenForst sieht den Entwurf als angemessen an. Der Thüringer Bauernverband sieht den Abstand grundsätzlich positiv. Der Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft heisst den Gesetzentwurf willkommen, wie auch der Bund Deutscher Baumeister. Die Planungsgemeinschaften legten ihr Augenmerk auf eindeutige Regeln. Der Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft schreibt, ich zitiere: „Daher muss von den Thüringer Landespolitikern mindestens erwartet werden, dass die 1.000 m Mindestabstand zur Wohnung […] im noch möglichen rechtlichen Rahmen […] unbedingt ausgeschöpft wird.“ Der Landkreistag unterstützt den Gesetzentwurf, die IHK Südthüringen und die Handwerkskammer Erfurt ebenfalls. Ich zitiere aus der Stellungnahme der IHK Südthüringen zum Gesetzentwurf: „Der […] eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Thüringer Bauordnung wird befürwortet. Erläuterung: Im Ergebnis eines breiten Meinungsbildungsprozesses hat das höchste Gremium der IHK Südthüringen, die Vollversammlung, mit ihren Wirtschaftspolitischen Grundpositionen […] beschlossen, dass das Land Thüringen die 10H-Regelung der Bayerischen Landesbauordnung übernehmen soll. Da mit der kürzlich eingeführten Länderöffnungsklausel […] der Mindestabstand auf maximal 1.000 Meter festgesetzt werden kann, soll zumindest dieser Abstand voll ausgeschöpft werden. Die Südthüringer Unternehmen vertreten zum Thema Windkraft unterschiedliche Auffassungen in einem durchaus breiten Meinungsspektrum. In den Fach- und Regionalausschüssen der IHK Südthüringen haben sich Südthüringer Unternehmen, beispielsweise aus dem Gastgewerbe, dem Verkehrsgewerbe oder dem produzierenden Gewerbe, [also auch die Glashütten,] intensiv und konstruktiv mit dem Thema Windräder im Spannungsfeld von Wald als Wirtschaftsgut und touristischer Bedeutung des Waldes auseinandergesetzt. Neben der bereits genannten Forderung nach Einführung einer 10H-Regelung wird ausserdem gefordert, dass die Belange von Natur- und Umweltschutz sowie der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger angrenzender Orte bei der Ausweisung von Windvorranggebieten abgewogen werden müssen und in touristisch bedeutsamen Gebieten keine Windvorranggebiete ausgewiesen werden sollen. Die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald wird grundsätzlich abgelehnt.“
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Für die Bürgerinitiativen in Thüringen würde der Beschluss zum ursprünglichen Gesetzentwurf einen Fortschritt bedeuten – zum Beispiel für eine Bürgerinitiative, die gegen Windkraftanlagen mit einem Abstand von 750 Metern kämpft, die im derzeit gültigen Regionalplan Südwestthüringen ausgewiesen sind. Augenscheinlich gegen den Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sind Windkraftprofiteure, Windkraftlobbyisten, der BUND und es sind die regierungstragenden Fraktionen. Und es sind Vertreter dieser Fraktionen, die in den letzten Wochen eine wirklich groteske Kampagne gegen diesen Gesetzentwurf an den Tag gelegt haben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Und die CDU hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Fern jeder Sachdebatte, über die Notwendigkeit von Mindestabständen von Windkraftanlagen, fern jeder Sachdebatte um Infraschall, Schatten, Geräuschkulisse, Vogelschlag und die Benachteiligung des ländlichen Raums. Diese Kriterien bezüglich Gesundheit und Umwelt spielten in der irrational geführten Debatte gar keine Rolle, sollten sie aber. Denn genau darum geht es im Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf ist der Minimalkompromiss. Ein Minimum, um die Bürger vor den Folgen der Windkraftindustrie zu schützen. Nicht mal dazu hat es gereicht, liebe CDU. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 33
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sie haben die Bürger da draussen schlicht belogen und Sie tun es immer noch. Sie machen sich zum Handlanger einer ideologischen Minderheitsregierung von Grünen, die im Bund sogar das Bundesnaturschutzgesetz abschleift,
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 weil sie den Windkraftanlagen im Weg steht, Herr Voigt, Sie haben die Bürger belogen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wir werden Ihrem Änderungsantrag, Ihrem Entschliessungsantrag nicht zustimmen. Und das werden Ihnen die Menschen auch nicht vergessen, was Sie gemacht haben, liebe CDU.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer/-innen am Livestream wie auch auf der Tribüne, nach nunmehr fast zwei Jahren können wir heute endlich die Beratungen zu einer gesetzlichen Abstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung abschliessen. Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangsposition von Rot-Rot-Grün und der CDU ist es uns nun gelungen, einen guten Kompromiss zu finden.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Darüber hinaus konnten wir uns auf einen gemeinsamen Entschliessungsantrag verständigen. Als Bündnisgrüne wünschen wir uns, auf dieser Grundlage weiterhin gemeinsam an der Dekarbonisierung Thüringens zu arbeiten, denn mit dem Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität haben wir ja ohnehin schon einen sehr schwierigen Weg vor uns und dieser Weg wird angesichts der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten krisenhaften Entwicklungen auf den Energiemärkten auch nicht einfacher. Nach dieser Vorbemerkung möchte ich nun auf den vorliegenden Änderungsantrag eingehen. Dazu ist es hilfreich, sich noch einmal die Ausgangssituation in Erinnerung zu rufen. Im Dezember 2020 wurde das Thüringer Waldgesetz geändert. Dies hatte zur Folge, dass Forstflächen fortan nicht mehr für die Windenergie zur Verfügung standen. Nach einer Analyse des Umweltbundesamtes von 2021 reduzierte sich dadurch die für Windenergie zur Verfügung stehende Fläche um 18 Prozent. In derselben Analyse wurde berechnet, dass sich mit dem von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf zu einem pauschalen Mindestabstand von 1.000 Meter die Fläche um weitere 5 Prozent verringern würde.  Für uns als Bündnisgrüne war eine weitere Einschränkung bei der Flächenverfügbarkeit allerdings nicht hinnehmbar, denn allen Energiewendeszenarien zufolge sind die Klimaschutzziele ohne einen massiven Ausbau der Windenergie nicht zu erreichen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Da ein wesentliches Ausbauhemmnis für die Windkraft in der fehlenden Flächenverfügbarkeit liegt, war der CDU-Antrag in der ursprünglichen Form für uns deshalb nicht zustimmungsfähig.  Mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag ist nun allerdings sichergestellt, dass mit der Änderung der Thüringer Bauordnung die Regionalplanung auch weiterhin die 1.000 Meter unterschreiten darf und die Aufstellung von Regionalplänen von der Regelung unberührt bleibt. Damit stellen wir sicher, dass die 1.000 Meter weder den Ausbau der Windenergie noch die dafür notwendige Flächenverfügbarkeit einschränken.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Zusätzlich haben wir in den Änderungsantrag eine Klausel aufgenommen, die der Landesregierung ermöglicht, die Abstandsregeln durch Rechtsverordnung anzupassen, falls damit die letzte Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossenen Flächenziele des Wind-an-Land-Gesetzes nicht erreicht werden können. Laut Begründung muss der zuständige Ausschuss darüber informiert werden. Zum Tragen kommt der 1.000-Meter-Abstand mit dieser Änderung der Bauordnung nur in dem seltenen Fall eines unwirksamen Regionalplans. In den Beratungen hat die antragstellende Oppositionsfraktion immer wieder verdeutlicht, dass es ihr mit dem Gesetzentwurf vor allem um eine Sicherstellung des 1.000-Meter-Abstands bei dieser Fallkonstellation gehen würde.  Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werden nun beide geschilderten Interessenlagen berücksichtigt. Der vorliegende Änderungsantrag ist deshalb ein guter Kompromiss und wir werben um breite Zustimmung dafür.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Damit möchte ich zum Entschliessungsantrag kommen und zu dem für den Ausbau der Windenergie sehr wichtigen Themenfeld Akzeptanz. In umweltpsychologischen Studien wurde aufgezeigt, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen pauschalen Mindestabständen und Akzeptanz gibt. Das wesentliche Instrument zur Akzeptanzsteigerung liegt hingegen in den finanziellen Teilhabemöglichkeiten von BürgerinThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 35 nen und Bürgern und Kommune. Im EEG ist zwar eine finanzielle Abgabe der Betreiber von Windenergieanlagen geregelt, dies ist aber nur freiwillig. Wir wollen deshalb eine verpflichtende Abgabe an Bürger/-innen und Kommunen. Im Frühjahr hat das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern gebilligt. Mit dem Entschliessungsantrag bitten wir die Landesregierung deshalb, auch für Thüringen ein Windenergiebeteiligungsgesetz zu erarbeiten und so die Menschen vor Ort direkt an der Wertschöpfung zu beteiligen. Ein wichtiges weiteres Themenfeld bezieht sich auf die Dekarbonisierung der Industrie. Insbesondere energieintensive Industriezweige sind darauf angewiesen, möglichst schnell mit grünem Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energieträgern versorgt zu werden. Eine dieser energieintensiven Branchen in Thüringen ist die Glasindustrie, eine Branche, die darüber hinaus auch noch von der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stark betroffen sein wird. Schon aus Eigeninteresse möchte die Industrie deshalb den Transformationsprozess deutlich beschleunigen. Durch den Ausschluss der Windkraftnutzung in Forstgebieten wird das Potenzial des Erneuerbaren-Ausbaus allerdings viel zu stark eingeschränkt. Der in Südthüringen angesiedelten Glasindustrie können in der waldreichen Region somit nicht ausreichend Flächen angeboten werden. Im Entschliessungsantrag haben wir deshalb dazu festgehalten, die im Waldgesetz vorgesehene Evaluierung vorzuziehen. Als Bündnis 90/Die Grünen regen wir darüber hinaus an, einen Blick über die Thüringer Landesgrenzen hinweg in andere waldreiche Bundesländer zu werfen. Rheinland-Pfalz, Bayern und nach dem Regierungswechsel jetzt auch Nordrhein-Westfalen ermöglichen ganz bewusst den Ausbau der Windenergie auf Forstflächen. In unserem Nachbarland Hessen stehen 58 Prozent der Windenergiekapazität im Forst. Wir sollten uns deshalb auch in Thüringen dahin bewegen, in einem ersten Schritt zumindest auf Kalamitätsflächen die Nutzung der Windenergie zu ermöglichen.  Zum Schluss möchte ich meiner bereits eingangs formulierten Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die demokratischen Fraktionen und Gruppen in diesem Landtag auf der Grundlage dieser beiden Anträge gemeinsam an der Dekarbonisierung Thüringens weiterarbeiten. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu beiden Anträgen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, der 1.000-Meter-Abstand kommt. Die Wirkung unseres Gesetzes zur Änderung der Thüringer Bauordnung wird sich genauso entfalten, wie wir es mit unserem Gesetzentwurf vom September 2020 vorgeschlagen haben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Und, Herr Bergner, da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen. Da wir unsere Position durchgesetzt haben, werden wir sie weiterhin mit Stolz vertreten, während Sie und die AfD eingeknickt sind und hier gegen einen Mindestabstand stimmen wollen, dem Sie im Ausschuss noch zugestimmt haben.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Das ist einfach nur peinlich.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Die Ausgangslage in Thüringen spricht ja sehr dafür, dass der 1.000-Meter-Abstand fachlich gut begründet ist.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir finden die Empfehlung eines solchen 1.000-Meter-Abstands im Windenergieerlass des Thüringer Infrastrukturministeriums aus dem Jahr 2016. Die Empfehlung des Erlasses richtet sich an die Träger der Regionalplanung. Die Regionalen Planungsgemeinschaften haben diese Empfehlung in ihre Abwägung einbezogen und entsprechende Mindestabstände von Windenergieanlagen von 1.000 Metern bzw. 1.250 Metern zur Wohnbebauung als weiche Tabuzonen festgelegt. Verordnungen können geändert werden, Raumordnungspläne können beklagt und für nichtig erklärt werden. Deswegen ist es notwendig, dass wir das bewährte System zum Schutz vor einem zu nahen Heranrücken der Windkraft an die Wohnbebauung durch eine gesetzliche Regelung ergänzen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Wir führen daher heute eine zusätzliche gesetzliche Schutzebene ein, die einen neuen Standard in Thüringen definiert. Unser Vorbild ist dabei die 10H-Regel in Bayern gewesen, die sich in unserem Nachbarfreistaat sehr gut bewährt hat. Dies betrifft die Planungspraxis seit ihrer Einführung im Jahr 2014, aber auch die Rechtsprechung, die in zahlreichen Urteilen herausgearbeitet hat, was so ein gesetzlicher Mindestabstand kann und was eben nicht. In Bayern wird die Privilegierung der Windkraft in einem Abstand der zehnfachen Höhe der zu errichtenden Windräder aufgehoben. Damit ist die Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb des 10H-Abstands ohne eine entsprechende Planung nicht zulässig. Gleichzeitig bleibt die Planungskompetenz der Gemeinden erhalten, die in Bayern über ihre Bauleitplanung die Windkraftplanung übernehmen. Artikel 82 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung schränkt also die Privilegierung im unbeplanten Aussenbereich ein, aber schreibt keine allgemeingültige Tabuzone fest, die eine entsprechende Planung von Gemeinden verhindern würde. Das hat auch bundesrechtliche Hintergründe, da die Länderöffnungsklausel in § 249 Baugesetzbuch mit dieser Intention konstruiert ist. Die gleiche Länderöffnungsklausel aus § 249 Baugesetzbuch nutzen wir nun auch in Thüringen mit der Neufassung von § 91 Thüringer Bauordnung.  Es gibt dabei zwei wesentliche Unterschiede. Zum einen können wir nur noch einen Mindestabstand von 1.000 Metern festlegen und zum anderen sind in Thüringen die regionalen Planungsgemeinschaften die Stellen, die die Windkraftplanung übernehmen. Der Wirkmechanismus unseres 1.000-Meter-Abstands in Thüringen ist jedoch exakt der gleiche wie die 10H-Regel in Bayern. Das war auch von Anfang an von uns so vorgesehen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Der Regelungsgehalt, den wir im September 2020 eingebracht haben, wird ohne Abstriche umgesetzt. Die zusätzlich eingeführte Kompromissregelung der Brandenburger Regelung wird keine praktische Relevanz für unseren Mindestabstand entwickeln. Ich bitte daher um breite Zustimmung im Hohen Hause.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und auch am Livestream! Vielleicht starte ich mit zwei persönlichen Anmerkungen in diese Debatte. Zum einen halte ich die Begrifflichkeit des Windfriedens für eine falsche Wortwahl, denn glücklicherweise müssen wir hier nicht über Krieg und Frieden entscheiden, sondern wir entscheiden über politische Kompromisse. Die haben den Vorteil, wie wir eben von Herrn Gottweiss auch gehört haben, dass jeder die dann so interpretieren kann, wie er es für sinnvoll erachtet.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Meine zweite persönliche Anmerkung ist, dass wir natürlich in einem gesellschaftlichen Umfeld sind. Und wer die Berichterstattung mitbekommen hat, weiss, dass dieser Antrag, dieser Gesetzesvorschlag schon sehr, sehr lange diskutiert wurde und dass sich die Gesellschaft da auch geändert hat. Wer wie ich die erste Legislaturperiode hier im Landtag ist, hat seit 2019 quasi nur wenig Normalzustand erlebt, sondern hat mit Pandemie, Inflation, Krieg, Klimakrise und wirtschaftlichen Unsicherheiten hier zu kämpfen gehabt. Vielleicht wünscht sich der eine oder andere doch noch in die Zeit zurück, wo wir uns den Luxus genommen haben, uns mit uns selber zu beschäftigen hier im Parlament. Die haben wir aber nicht mehr und jede Flucht in eine alternative Realität, wie auch immer die aussehen sollte, ist verhängnisvoll. Das zeigt uns auch der Entschliessungsantrag der AfD. Denn mit Mut zur Wahrheit, wie Sie immer gerne proklamieren, hat das wenig zu tun, also mit beidem nicht, weder mit Wahrheit, denn alles das, was Sie an Argumenten herangeführt haben, ist mittlerweile deutlich entkräftet von der Wissenschaft, und Sie sagen den Menschen auch nicht, was die Alternative ist. Ich meine, früher, als der Herr Dr. Kaufmann hier noch mit dabei war, der hat dann wenigstens wieder mit seinen Schnellen Brütern und Atomkraft angefangen – das haben wir zwar auch damals entkräftet –, aber aktuell ist ja gar nichts mehr an inhaltlicher Substanz da. Denn mit Atomkraft und Kohle werden wir die Herausforderungen der aktuellen Zeit eben nicht meistern können.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Und mit Mut hat das eben auch nichts zu tun, dass Sie zu den Bürgerinitiativen hingehen, diese als Vehikel nutzen,  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 39
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 um Ihre rückwärtsgewandte Sicht zu manifestieren. Denn mit Mut hat das wirklich nichts zu tun. Und das kann ich als ländlicher Abgeordneter, der für die Energiewende ist, der für Windkraft ist, wirklich sagen, denn auf dem Land braucht man eher Mut zu sagen, wir brauchen die Änderungen und wir müssen uns jetzt daran machen, diese Zeitenwende auch miteinander zu gestalten, damit die Menschen in unserem Land, egal ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, für die Zukunft gerüstet sind.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Und auch noch mal der Hinweis an die – ja man könnte sagen – Querdenker-AfD-Fraktion oder Gruppe, die sich hier neu etabliert: Frau Dr. Bergner, diese Neutrinovoltaik hat mich ja gestern in Ihrem Vortrag wirklich begeistert. Wenn Sie mit der Gruppe zu tun haben, die das überall in den Querdenkernetzwerken proklamiert, dann sagen Sie denen doch mal, dass, wenn man in Deutschland schon eine Website schaltet, diese auch ein Impressum braucht. Es ist nichts zu finden, wohin man sich bei Interesse wenden sollte. Aber das nur nebenbei.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Herr Kemmerich hatte ja gestern in der Debatte zur Gassubstituierung etwas zu Unterwellenborn gesagt und dass das überhaupt nicht darstellbar ist. Ja, aktuell ist es eben nicht darstellbar, weil es keine Möglichkeit gibt, im Umfeld Windkraftanlagen zu bauen, die im Wald stehen müssten, um den Eigenbedarf in Unterwellenborn – also dem Stahlwerk – zu decken. Es gibt Konzepte; wenn Sie die Leute kennen, können Sie ja mal nachfragen, die Unternehmensführung ist da involviert. Es gibt Konzepte, wie das funktionieren kann, aber es wird nicht ohne Windkraft im Forst gehen. Das zum Thema „Wirtschaftspartei“.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Und auch die Forderungen der Bergners – ich fasse Sie mal zusammen –
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 nach 10H ist natürlich unrealistisch, denn jeder weiss, wenn wir in Thüringen einen Mindestabstand von 1.000 Metern oder darüber hinaus haben und eine 10H-Regelung und dann noch Windkraft im Forst und im Wald ausschliessen, dann bleibt eben keine Fläche mehr übrig. Das ist quasi die Absage an Windkraft. Quasi durch die Blume sagen Sie das Gleiche wie die AfD und das tut mir doch sehr weh.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist schon erstaunlich, dass wir einen Antrag zum Schutz der Bürger und der Natur in Thüringen vorlegen und das dann als rückständig bezeichnet wird. Das sagt dann wohl alles.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 41 Ich will hier noch mal ein paar Sachen sortieren. Die CDU hat einen Gesetzentwurf mit 1.000 Metern Pauschalabstand von Windkraftanlagen zu Gebäuden mit baulicher Nutzung vorgelegt. Dann hat sie den von der Tagesordnung nehmen lassen und einen sogenannten Kompromiss mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt, der eine Verschlechterung des Gesetzentwurfs ist – Herr Gottweiss, Sie wissen es. Sie wissen es und stellen sich trotzdem hin und erzählen andere Sachen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Wir werden dieser Verschlechterung nicht zustimmen, weil wir wollen, dass diese 1.000 Meter als Pauschalabstand gelten – ohne Abstriche. Und wir werden auch nicht zustimmen, dass das Waldgesetz früher evaluiert wird, um dann Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Dem werden wir nicht zustimmen.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Was mich wirklich an der Tatsache ärgert, ist, dass Sie von der CDU wirklich glauben, dass die Bürger da draussen, die diese Anträge lesen, dass die Bürgerinitiativen, die jetzt am Bildschirm zuschauen, diese Anträge nicht verstehen können. Das ist nämlich das, was Sie signalisieren. Die Bürger lesen das aber und sie verstehen es auch.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Und sie verstehen, dass Sie sich von Rot-Rot-Grün über den Tisch haben ziehen lassen, dass Reibungshitze entstanden ist. Das ist passiert.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Es ist wirklich schändlich, was hier passiert ist. Ausgerechnet am Waldgesetz rumzuschrauben, wo wir alle beschlossen haben, dass da ein Windkraftverbot gilt, und jetzt haben Sie einen Entschliessungsantrag mit Rot-Rot-Grün vorgelegt, wo eine frühere Evaluierung passieren soll. Und Sie wissen es.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sie wissen es und Sie belügen trotzdem die Leute. Und das ist schändlich.
Thüringen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste hier und anderswo! Ich begrüsse ausdrücklich, dass wir bei der Thematik „Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ zu einem Abschluss kommen. Ich begrüsse ausserdem, dass wir auch mit diesem vorliegenden Änderungsantrag, wo es um die Potenzialerschliessung der Windenergie geht, auch einen weiteren Schritt zum Ausbau der Windenergie in Thüringen machen. Damit bleibt Thüringen handlungsfähig. 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Der Beschluss des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes stellt Thüringen vor besondere Herausforderungen. Ich denke allerdings, dass wir das schaffen können, und zwar, wenn wir alle den Ernst der Lage begreifen,