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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 In unserem Zukunftsvertrag haben wir die weitere  Umsetzung des OZG zu einem zentralen Ziel gemacht. Die von Ihnen geforderten Aspekte wie die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 18/15  landesweite Einführung der E-Akte oder auch der ELaufmappe sind natürlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bis 2025 werden wir die Digitalisierung  der Landesverwaltung flächendeckend nach Zeitplan  vollzogen haben.  Dass wir nicht nur auf Landesebene Vollgas geben,  sondern auch unsere Kommunen bei der Umsetzung  unterstützen, zeigt der Blick in den Haushalt. Dieser  sieht trotz der schwierigen aktuellen Lage ausreichend finanzielle Unterstützung der Kommunen vor.  Wir helfen ihnen aber nicht nur finanziell, sondern  auch technisch, organisatorisch und personell, damit  unsere Städte und Gemeinden ihren wichtigen Teil  zur Verwaltungsdigitalisierung beitragen können.  Das Dashboard Digitale Verwaltung – auch das ist  angeklungen – weist uns als Spitzenreiter bei der Bereitstellung von Onlineverwaltungsdienstleistungen  aus. Aktuell wurden diese Zahlen dem Ausschuss  noch mal gemeldet. Insofern liegen da die aktuellen  Informationen vor. Das ist eine sehr gute Zwischenbilanz für Nordrhein-Westfalen. Damit, Spitzenreiter  zu sein, kann man natürlich erst mal zufrieden sein.  Das Gesamtgefüge OZG ist aber natürlich nicht erfreulich. Deswegen müssen wir schnellstmöglich die  Prozesse in die Fläche ausrollen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion,  Sie sehen: Auch ohne eigenes Digitalministerium gestalten wir konsequent und zielgerichtet eine bürgernahe und vor allen Dingen bedarfsgerechte Verwaltung. Wir arbeiten – wie auch bei anderen Themen –  Hand in Hand mit unseren Kommunen an einer flächendeckenden Digitalisierung. Das wissen Sie natürlich insgeheim auch.  Die Umsetzung des Gesetzes ist richtig und wichtig.  Dafür braucht es aber bei allem Respekt Ihren Antrag  mit der Aufzählung von Istzuständen nicht. Ihre Aussage, dass seit ungefähr einem halben Jahr alles irgendwie schiefläuft, entlarvt das auch ein wenig. Wir  stimmen der Überweisung natürlich zu. – Ich danke  für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In  den vergangenen Jahren wurde den grössten Kritikern durch die Coronapandemie sehr schnell vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Erreichbarkeit  für die öffentlichen Verwaltungen ist. In Zeiten, in denen Bürgerbüros oder Kfz-Zulassungsstellen geschlossen waren, mussten die Bürgerinnen und Bürger häufig auf Onlinezugänge zurückgreifen, sofern  es denn überhaupt möglich war.  Ein Glück also, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei  der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes laut  Dashboard Digitale Verwaltung führend sind – wenn  denn dessen Zahlen verlässlich sind; dazu haben wir  gestern kontroverse Meinungen gehört.  Ob NRWs Spitzenposition – wie es die FDP in ihrem  Antrag nahelegt – auf die hervorragende Arbeit des  ehemaligen Digitalministers Professor Dr. Pinkwart  oder aber auf die generelle Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes zurückzuführen ist, möchte ich  hier dahingestellt lassen. Fakt ist, dass selbst der  Ausbau in NRW noch lange nicht ausreicht, um den  Anforderungen des OZG fristgerecht nachzukommen. Da muss die Landesregierung noch eine  Schippe drauflegen.  Zudem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren,  dass die Kommunen, vor allen Dingen die kleineren  Kommunen, dringend Unterstützung brauchen, um  ihren Verpflichtungen gerecht werden zu können.  Viele Kommunen müssen sich erst noch die Kapazitäten erarbeiten, um die Anforderungen auf allen Gebieten erfüllen zu können. Dazu muss die Landesregierung einen engen Dialog mit den Kommunen führen und vor allem Mittel bereitstellen.  In der vergangenen Woche hat die Landesregierung  im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung  einen Bericht abgegeben. Darin verweist sie bezüglich der Umsetzung der bundesweiten Einer-für-Alle  -Projekte darauf, dass der Bund hier in der Verpflichtung für die Finanzierung sei. Das mag so sein. Aber  die Haltung der Regierung unter Ministerpräsident  Wüst, immer nach dem Bund zu schreien und selbst  nie Verantwortung zu übernehmen, haben wir in den  vergangenen Monaten zur Genüge beobachten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Diese Haltung bringt uns hier nicht weiter. Das Land  sollte die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in  die Hand nehmen, die Kommunen eng begleiten und  sie schnell voranbringen. Natürlich muss sie sich  auch mit dem Bund eng abstimmen.  Wir könnten uns gut vorstellen, zum FDP-Antrag zeitnah eine Anhörung durchzuführen und Sachverständige aus dem ganzen Land einzuladen. Dabei könnten wir uns auch anhören, was die Kommunen oder  IT-Experten zu sagen haben. Allerdings muss das  schnell geschehen, damit wir in NRW nicht ins Hintertreffen geraten und unseren digitalen Vorsprung  verspielen.  In jedem Fall begrüssen wir den Antrag und stimmen  der Überweisung gerne zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 18/15
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann  hier ja vieles am Zustand des Parlamentarismus kritisieren, aber eines funktioniert ohne Zweifel tadellos:  das ist das Dokumentations- und Archivwesen. Von  unserer Seite vielen Dank an die Damen und Herren,  die dafür sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  leben in aussergewöhnlichen Zeiten. Solche Zeiten  erfordern manchmal auch aussergewöhnliche Entscheidungen. Dies gilt auch für Massnahmen, die eine  schnelle und umfassende Reaktion auf wirtschaftliche Entwicklungen in unserem Land ermöglichen.  Wir beraten heute zunächst das Gesetz über die  Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2022 sowie den Antrag auf Feststellung der aussergewöhnlichen Notsituation. Anschliessend führen wir auch noch eine Debatte über den  Haushalt 2023.  Alles das steht unter einem gemeinsamen Vorzeichen: Ausgangspunkt ist der russische Angriffskrieg  auf die Ukraine. Dieser hat zu einer Krisensituation  geführt, die für Bürgerinnen und Bürger, Institutionen,  öffentliche Stellen, Unternehmen und die staatliche  Finanzlage gravierende Folgen hat.  Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren  gut gewirtschaftet und auch eine sehr ordentliche  wirtschaftliche Entwicklung hinter sich – trotz grosser  struktureller Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Das Wirtschaftswachstum lag im ersten  Halbjahr 2022 noch bei beachtlichen 2,5 %. Auch die  haushaltswirtschaftliche Lage unseres Landes hat  sich in den vergangenen Jahren immer weiter gebessert.  Wir haben aber erlebt, dass sich die Gesamtsituation  in den letzten Monaten zunächst langsam, in den  letzten Wochen allerdings mit zunehmendem Tempo  negativ verändert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Situation  unseres Bundeslandes. Dies belegen aktuelle Analysen der Deutschen Bank, der KfW-Konjunkturkompass und der kürzlich erschienene Konjunkturbericht  der IHK Nordrhein-Westfalen.  Die Wachstumsschätzung des ifo Instituts für das  dritte Quartal 2022, veröffentlicht am 2. November  2022, war natürlich vor Einbringung unserer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 bekannt. Sie schilderte aber quasi im Rückspiegel die negative Entwicklung eines Quartals im Vergleich zu anderen  Ländern.  Viel bedenklicher und für das Land, seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Unternehmen viel bedrohlicher waren die Studien, die danach veröffentlicht wurden und die nun nach vorne schauen. Sie  prognostizieren nämlich ein Fortdauern der negativen Entwicklung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb ist es jetzt nicht die Zeit, abzuwarten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Krise erfordert, dass wir uns in unserem Land darauf ausrichten, schnell zu handeln. Denn die Krisensituation trifft unser Land härter und stärker als andere Bundesländer. Deshalb legen wir jetzt das  Zweite Nachtragshaushaltsgesetz vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Warum wir stärker als andere von diesem Wirtschaftsabschwung betroffen sind, werden Sie vielleicht fragen. Es liegt an der Wirtschaftsstruktur unseres Landes, die durch viele energieintensive  Grundstoffindustrien geprägt ist.  Gerade die metallverarbeitende Industrie und die  chemische Industrie geraten durch die hohen Energiekosten besonders unter Druck. Die Schlagzeilen,  die Sie heute zum Thema „wirtschaftliche Entwicklung bei Evonik“ lesen können, zeigen das. Daher  sind Verluste und Produktionseinstellungen von  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/16  Teilen von Unternehmen heute schon leider nicht die  Ausnahme und zum Teil bereits erfolgt. Auch die  Stahlindustrie sowie der Maschinen- und Anlagebau  sind von bezahlbaren Energiepreisen besonders  stark abhängig und müssen auf diesen Energiepreisschock reagieren.  Insofern ist der Einbruch des Wachstums in einem  von energieintensiver Industrie geprägten Land wie  Nordrhein-Westfalen stärker als in Bundesländern, in  denen die Wirtschaftsstruktur eine völlig andere ist.  Das hat sich auch in der grossen Wirtschaftskrise  2008/2009 gezeigt. Allerdings erfolgte dann die Erholung aus der Krise auch früher und zum Teil stärker als in anderen Bundesländern. Das gibt sicherlich  ein wenig Hoffnung am Horizont.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die Auswirkungen der heutigen Energiepreiskrise  zeigen sich allerdings zunächst sehr negativ. Die Unternehmen sämtlicher Branchen in Nordrhein-Westfalen beurteilen sowohl die aktuelle Lage als auch die  Erwartungen schlechter. Das zeigt die von der Deutschen Bundesbank ermittelte Stimmungstendenz in  Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen.  Mit Blick auf die weitere Entwicklung ist deshalb nicht  zu erwarten, dass wir hier kurzfristige Verbesserungen sehen werden. Es ist leider zu erwarten, dass die  wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen  sowohl im letzten Quartal 2022 als auch in 2023  schwächer sein wird als im Bundesdurchschnitt. Insofern sieht der aktuelle Konjunkturbericht der IHK  Nordrhein-Westfalen einen schweren Winter für die  nordrhein-westfälische Wirtschaft.  Der KfW-Konjunkturkompass vom 25. November  2022 prognostiziert für Deutschland nunmehr insgesamt eine Rezession und erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt 2023 bundesweit um 1 % schrumpfen  wird. Die vorherige Prognose lag noch bei minus  0,3 %. Diese Rezession wird nicht mehr nur erwartet;  sie ist leider längst angekommen.  Wir stehen angesichts der wirtschaftlichen Folgen  des russischen Angriffskriegs, der Energiekrise und  der nun deutlich erkennbaren besonderen Betroffenheit unseres Bundeslandes vor einer neuen Situation. Ein weiteres Zuwarten wäre unverantwortlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb handeln wir jetzt, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes rasche und  entschlossene Massnahmen anstossen zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Angesichts dieser Lage ist nach Überzeugung der  Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine aussergewöhnliche Notsituation im Sinne des § 18b der  Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 109  Abs. 3 Satz 2, zweite Alternative, des Grundgesetzes entstanden. Diese durch äussere Faktoren geprägte Lage entzieht sich der unmittelbaren staatlichen Kontrolle des Landes.  Diese Notsituation beeinträchtigt die staatliche Finanzlage in Nordrhein-Westfalen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.  Auf der Ausgabenseite steigen nicht nur die Aufwendungen des Landes für Energie stark an. Auch die  notwendige Unterstützung für all diejenigen, die  staatliche Leistungen erbringen, belastet aktuell und  im kommenden Jahr den Landeshaushalt in nicht  vorhergesehenem Masse und auch in einem ganz erheblichen Umfang.  Das betrifft nicht zuletzt Bildungseinrichtungen von  der Kita bis zur Hochschule sowie soziale Einrichtungen und Institutionen. Es betrifft aber auch die ehrenamtlichen Strukturen in Nordrhein-Westfalen, die gerade die schwere Zeit der Coronapandemie hinter  sich lassen.  Die bisherige Entwicklung der Steuereinnahmen bis  Ende Oktober 2022 zeigte noch einen positiven  Trend gegenüber dem Ergebnis des entsprechenden  Vorjahreszeitraums. Das Steuerergebnis des Monats November 2022 ist im Vergleich zum Vorjahr allerdings deutlich negativ ausgefallen.  Es steht zu befürchten, dass sich diese Tendenz in  den nächsten Monaten fortsetzen wird, und zwar  auch deshalb, weil die absehbar negativere Entwicklung der Wirtschaftsleistung auch Auswirkungen auf  die Steuereinnahmenentwicklung des Landes haben  dürfte.  In welcher Höhe sich dies bewegen wird, wissen wir  noch nicht. Umso wichtiger ist, dass in einer solchen  aussergewöhnlichen Notlage auch Steuermindereinnahmen aus dem zu errichtenden Sondervermögen  ausgeglichen werden können – Sie kennen den Mechanismus aus der Coronapandemie – und damit  auch die Einnahmebasis des Landeshaushalts stabilisiert werden kann.  Mit welchen Instrumenten können wir gegensteuern?  Unser gemeinsames Ziel muss es sein, aktiv zur Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft beizutragen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah aufzulegen.  Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme – der  Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen  Härtefallfonds – schliessen. Andererseits gilt es mit  Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen, darüber hinauszugehen, damit Unternehmen  die schwierige Situation im Winter bewältigen.  Es gilt, drohende Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verhindern.  Dazu  müssen  kurzfristige  Unternehmenshilfen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/16  umgesetzt und die Transformation der Wirtschaft beschleunigt werden.  Wir müssen dabei von fossilen Energieträgern unabhängiger werden. Das trägt auch unmittelbar zur Stabilität von Energiepreisen bei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Zudem sind kurzfristige Massnahmen erforderlich, die  die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf  die Ukraine für öffentliche Stellen und Institutionen  der Daseinsvorsorge abfedern und sie gegen noch  zu erwartende Auswirkungen dieser Krisensituation  wappnen. Wir müssen vorbereitet sein.  Über die hiermit zu erreichende Stabilisierung wird  die Krisensituation auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes abgefedert.  Insbesondere für einkommensschwache Haushalte  wollen wir die sozialen Auswirkungen der Energiekrise puffern, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu gefährden.  Hier ist etwa an weitere Hilfen für die Tafeln und viele  haupt- und ehrenamtliche Institutionen in unserem  Land zu denken. Sie spielen unter grossem ehrenamtlichen Einsatz eine sehr segensreiche Rolle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Die zur Abmilderung und Bewältigung der bestehenden Notsituation erforderlichen Massnahmen belasten den Landeshaushalt gravierend und lassen sich  nicht ohne eine Kreditaufnahme bewältigen.  Eine kurzfristige Umpriorisierung von bestehenden  Ausgaben im Landeshaushalt ist angesichts der zeitnah notwendigen Massnahmen zur Abmilderung der  Folgen des russischen Angriffskriegs, der in grossen  Teilen des Haushalts gesetzlich erforderlichen Leistungen und der hohen und kurzfristig nicht veränderbaren Personalausgaben nicht möglich.  Auch eine kurzfristige Erhöhung der staatlichen Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen, wäre derzeit kontraproduktiv. Sie würde die Volkswirtschaft  zusätzlich belasten und die Krise verschärfen.  Damit bleibt nur der Weg über eine Kreditaufnahme,  um die notwendigen Finanzmittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in wirtschaftlich schwierigen  Zeiten ist der Staat als Stabilitätsanker gefragt, der  durch antizyklische Investitionen die Nachfrage steigert und so dazu beiträgt, die Krise zu überwinden.  Damit kann nicht bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2023 gewartet werden. Die dafür erforderlichen Mittel müssen zügig, möglichst sofort, verfügbar sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen auch der extremen Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen sowie den bereits damit einhergehenden negativen Rückwirkungen auf die nordrhein-westfälische  Wirtschaft unmittelbar entgegentreten. Es gilt, jetzt  Vorsorge zu treffen, um allen staatlichen Ebenen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben und einen  tieferen als bisher vorhergesehenen Abschwung der  Wirtschaft zu verhindern.  Deshalb richten wir als zentrales Element zur finanziellen Absicherung ein Sondervermögen ein, das  durch eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt gespeist wird. Hierzu wird eine gesonderte Kreditermächtigung mit einem Höchstbetrag von 5 Milliarden  Euro in das Zweite Nachtragshaushaltgesetz 2022  aufgenommen. Damit besteht sehr zeitnah die Möglichkeit, die zur Bewältigung der Krisen erforderlichen  Mehrausgaben zu finanzieren.  Die Tilgung der aufgenommenen Kredite erfolgt nach  ausdrücklicher Regelung in diesem Gesetzentwurf  konjunkturgerecht innerhalb von 25 Jahren, also innerhalb einer Generation.   Dieses Gesetz enthält die aufgrund der Errichtung  des Sondervermögens notwendigen Änderungen im  Landeshaushalt.  Die für die Errichtung des Sondervermögens erforderliche Gesetzgebung soll zeitgleich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2022 beschlossen werden.  Die Landesregierung sieht in dieser Herangehensweise einen schnellen und effektiven Weg, um jetzt  die notwendigen finanziellen Weichen für wirtschaftlich und gesellschaftlich wichtige Massnahmen gegen  die Krise zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir bitten Sie alle daher um Unterstützung für die  vorliegenden Gesetzentwürfe und für den Antrag auf  Feststellung der ausserordentlichen Notsituation. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in aussergewöhnlich schwierigen Zeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich reagiere kurz auf diesen Zwischenruf: Das hat  Vorteile, weil Sie oft genug nicht zuhören. Es wird  auch mit Sicherheit noch den einen oder anderen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/16  Punkt geben, den Sie sich doppelt anhören müssen,  weil er nun einmal wichtig ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die  Welt über Nacht verändert. Das menschliche Leid  der Ukrainerinnen und Ukrainer, das sich täglich vor  unser aller Augen abspielt, macht uns alle betroffen  und sprachlos. Spätestens jetzt, in diesem Winter,  sind die Auswirkungen dieses mit nichts zu rechtfertigenden Krieges auch in unseren Wohnzimmern angekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie uns dies den Bürgerinnen und Bürgern  erneut beweisen, um diese Krise gemeinsam zu  überwinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/16  Zusammenhalt, Solidarität und Toleranz sind die  Stärken Nordrhein-Westfalens. Besinnen wir uns auf  sie und zeigen in dieser Krise Zusammenhalt über  Parteigrenzen hinweg!  Es hilft im Übrigen nichts, wenn hier Rechtsgutachten zu Fällen, die sich inzwischen erübrigt haben,  eingeholt werden. Das hilft nicht die Bohne.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Es hilft, Verantwortung zu tragen. Es hilft, vorher zu  prüfen, was tatsächlich Sache ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Als Jurist weiss ich selber, dass man mindestens drei  verschiedene Meinungen hört, wenn man drei Juristen nach Ihren Meinungen fragt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Interessant ist auch, dass die SPD im Ausschuss permanent die Feststellung der Notlage gefordert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
Nadja Lüders [SPD]: Richtig! – Kirsten Stich
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Heute kann sie sich daran offensichtlich nicht mehr  erinnern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Notlage bleibt Notlage; die Voraussetzungen dafür  liegen vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Zum Schluss noch eine Feststellung: Die SPD macht  es sich auch deshalb immer sehr leicht, weil sie sich  mit verfassungswidrigen Haushalten auskennt und  wir nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Dreimal hat es unter Walter-Borjans verfassungswidrige Haushalte gegeben. Das wollen wir nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, der Landesrechnungshof stellt etwas fest. Das  darf er auch, das muss er auch, und es ist gut, dass  er das feststellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das ändert nur nichts an der Tatsache, dass der Landesrechnungshof eine Meinung vertritt und nicht unbedingt die Meinung des Verfassungsgerichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Vielleicht springen Sie über Ihren parteipolitischen  Schatten und stimmen unserem gemeinsamen Antrag mit den Grünen zu. Wegducken gilt nicht. Selbstverständlich stimmen wir unserem eigenen Antrag  zu, auch der Überweisung der Gesetzentwürfe stimmen wir zu. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe Ihnen intensiv zugehört, aber  Ihre vielen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition aus CDU und Grünen  derzeit nicht regierungsfähig ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 CDU und Grüne sind nicht in der Lage, heute konkrete Massnahmen gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu benennen. Sie sind nicht in  der Lage, konkrete Massnahmen zu nennen, um Familien zu entlasten. Sie sind nicht in der Lage, heute  darzulegen, wie Sie Vereine konkret unterstützen  wollen. Sie sind nicht in der Lage, heute zu benennen, wie Sie Unternehmen vor der Insolvenz retten  wollen. Sie sind nicht in der Lage, klarzumachen, wie  Sie die Kommunalfinanzen stabilisieren wollen. Sie  waren ja noch nicht einmal in der Lage, einen verfassungsgemässen Haushalt vorzulegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das, was Sie hier in den letzten Wochen vorgeführt  haben, hat dieser Landtag so noch nicht gesehen. Ihr  Gebaren ist chaotisch und dilettantisch. Diese Koalition ist der Krise in keiner Weise gewachsen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Was ist denn jetzt aber der wahre Grund für diesen  hektischen, eiligen, nicht geplanten, improvisierten  weiteren Nachtragshaushalt? Was ist der Grund für  diese Debatte? Herr Dr. Optendrenk, Sie wollen uns  doch nicht ernsthaft weismachen, dass sich die wirtschaftliche Lage in den letzten paar Tagen so kolossal geändert hat.   Ich werde Ihnen sagen, was der Grund für Ihre hektische Operation am heutigen Morgen ist: Sie sind  des Verfassungsbruchs überführt worden, und des Landtag   Nordrhein-Westfalen  15  Plenarprotokoll 18/16  wegen müssen Sie jetzt umsteuern. Das ist der einzige Grund.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Um Ihren Schönwetterhaushalt zu retten, haben Sie  Kreditermächtigungen aus dem Coronarettungsschirm zweckentfremdet, „illegal abgezweigt“ könnte  man auch sagen. So sagt man dazu.