Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Wie passt das alles mit Ihren Lobeshymnen auf die  Krankenhäuser in den vergangenen zwei Jahren zusammen, wenn Sie nun einen Gesetzentwurf vorlegen, der voller Misstrauen gegenüber den Krankenhäusern ist?  Einen positiven Aspekt finde ich dann aber doch in  Ihrem Gesetzentwurf. Er betrifft die Stärkung der Patientinnen- und Patientenfürsprecher. Das war aber  auch schon alles.  Besonders interessant ist, was Sie nicht in Ihrem Gesetzentwurf anpacken – zum Beispiel, dass die Krankenhäuser Schwierigkeiten haben, ihrer Pflicht zur  Sicherung von Patientendaten im Falle einer Insolvenz nachzukommen. Da die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen die Anhörung des Parlaments zu diesem Gesetz genutzt hat, dies an den  Gesetzgeber heranzutragen, auch wenn der entsprechende Paragraf nicht Gegenstand der Anhörung war, können wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der für das Problem einen Lösungsvorschlag  enthält, auch wenn der Ausschuss nicht die Gelegenheit hatte, diesen ausreichend gegenzuchecken.  Diesen kleinen Einschub erlaube ich mir als Ausschussvorsitzende: Der Änderungsantrag von CDU  und FDP ist ja bereits im Ausschuss verabschiedet  worden. Darüber ist heute nicht mehr abzustimmen;  denn er ist bereits Gegenstand des uns heute vorliegenden Gesetzentwurfs.  Noch bemerkenswerter ist, dass die Landesregierung keine Anstrengungen unternommen hat, die  vielen Fragen, die den Prozess für einen neuen, veränderten Krankenhausplan betreffen, gesetzlich klarzustellen.  Meine Fraktion hat bei der Beratung des Krankenhausplans und auf diversen Podien immer wieder auf  die zu klärenden Fragen hingewiesen. Darum haben  wir als konstruktive Oppositionspartei den Vorschlag  der regierungstragenden Fraktionen in der letzten  Woche zugelassen. Dies ist durchaus nicht selbstverständlich. Der Paragraf war nämlich nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und auch nicht Gegenstand der Anhörung. Die beantragenden Fraktionen  konnten auch nicht die Bedeutung ihres Vorschlags  im Ausschuss erläutern.  Wir verstehen die Neuregelung des § 37 so, dass zumindest der zeitliche Ablauf, wie lange noch Planungsverfahren nach altem Recht laufen können und  wie der Prozess für den neuen Krankenhausplan in  Gang gesetzt wird, klargestellt werden. Und das ist  notwendig.  Die SPD steht nicht in dem Ruf, Angst davor zu haben, klare Regeln im Miteinander auch gesetzlich zu  verankern. Aber die Krankenhäuser in NordrheinWestfalen und auch andere Partner des Landes können sich darauf verlassen, dass wir mit dem nötigen  Respekt und mit Wertschätzung mit ihnen erörtern,  wie Dinge, die nicht rundlaufen, verändert werden  können. Das lässt Ihr Gesetzentwurf aber leider vermissen. Darum lehnen wir ihn ab.  Frau Präsidentin, gestatten Sie mir auch noch einige  persönliche Worte, da dies für mich heute die letzte  Rede in diesem Parlament ist.  Zusammen mit dem Kollegen Preuss habe ich die  letzten 17 Jahr hier zugebracht. Wir haben miteinander streiten dürfen. Als ich hier mein Amt antreten  konnte, nachdem ich erstmals gewählt worden war,  lag mir eigentlich am Herzen, speziell die Themen zu  bearbeiten, die für meine Heimatstadt von grosser  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/168  Bedeutung sind. Im Laufe der Zeit musste ich erkennen, dass an erster Stelle die Stärkung und Verteidigung unserer Demokratie stehen muss, weil man  sonst alles andere gar nicht regeln kann.  Dieser Auftrag ist aus meiner Sicht völlig unabhängig  davon, ob wir dies als Mitglied einer Oppositionsfraktion oder einer regierungstragenden Fraktion tun.  Den Angriffen von innen, die darauf abzielen, unsere  demokratischen Institutionen verächtlich zu machen,  müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten.