Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es um Lichtenhagen geht – und das war auch die  letzten Jahre immer wieder der Fall –, dann reden wir viel  über uns, weil wir viel darüber nachdenken, was es mit  uns gemacht hat, was es mit dieser Zeit gemacht hat und  was das mit uns heute macht. Aber eigentlich müssen wir  ganz viel darüber reden, was das mit den Betroffenen  gemacht hat, wie ihre Situation war.   Seit 1980 warb die DDR Vietnamesinnen und Vietnamesen  als Vertragsarbeiter/-innen ab, wobei es um einen zeitlich  befristeten, rein auf Arbeit ausgerichteten Aufenthalt ging,  Integration war unerwünscht. Viele Vietnamesinnen und  Vietnamesen, die über diese Jahre in der DDR sprechen,  berichten von anstrengenden, sie isolierenden und wortwörtlich auch öden Verhältnissen. Ihre Lebensgeschichte  vor und während der DDR, ihre Erlebnisse nach 89, geprägt von einer gesellschaftlichen und politischen Transformation, die nämlich auch für sie grosse Unsicherheit  und Arbeitslosigkeit bedeutete, rücken seit Jahren dank  guter Ausstellungen, Diskussionsformate, Filme, Bücher  und vieles mehr weiter in unser Bewusstsein, so auch die  Momente echter Todesangst, die sie 1992 in RostockLichtenhagen erfahren mussten.   Und es war das Nichtwahrnehmen von Notleidenden, das  Wegschauen, das Verdrängen bis hin zu einer vorsätzlichen Eskalation, um mal zu zeigen, wie voll das Boot  angeblich sei, angefeuert durch egoistische antiziganistische Haltungen vieler Menschen in Politik, Medien, Polizei und Gesellschaft. Diese giftige Mischung war es, die  Anfang der 90er-Jahre ein Klima des Hasses schürte.  Allein für das Jahr 1992 zählte das BKA bundesweit  2.639 rechte Gewalttaten. Lichtenhagen war kein Einzelfall, nein, Lichtenhagen reiht sich in die rassistischen und  mörderischen Attacken von Hoyerswerda, Mölln und  Solingen ein, um nur wenige zu nennen.  Heute erkennen wir, die rechte Mobilisierung Anfang  der 90er wurde geduldet. Und noch bevor im August 92  der erste Brandsatz geworfen wurde, starb Dragomir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  11  Christinel, ein 18 Jahre junger Mensch in Saal bei  Ribnitz-Damgarten, als junge Neonazis die Flüchtlingsunterkunft überfielen und ihn zu Tode prügelten. Und  auch wenn man lange versuchte, diesen Mord als Schlägerei zwischen rivalisierenden Jugendlichen zu verharmlosen, hat die Bundesregierung die Tat inzwischen als  rechten Mord anerkannt. Dragomir war Rumäne, sehr viel  mehr wissen wir über ihn leider nicht.   Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion flohen viele  Menschen aus den ehemaligen Ostblockstaaten in andere  europäische Länder. So kamen Anfang der 90er viele  Menschen aus Rumänien und Ex-Jugoslawien in M-V an,  sie flohen vor Bürgerkriegen und vor extremer Armut.  Dabei bildeten die Romnja – in Rumänien diskriminiert  und verfolgt – ab Anfang 1992 die grösste Gruppe asylsuchender Menschen. Da sie häufig über Polen nach  Deutschland und somit nach Mecklenburg-Vorpommern  kamen, so mussten sie sich in Rostock registrieren  lassen. Kaum jemand wusste damals, wie es ihnen zu  Hause tatsächlich ergangen war und wie gross ihre soziale,  gesundheitliche und existenzielle Not war. Aus der Unwissenheit und auch aus Desinteresse erwuchs die  Vermutung, es handle sich um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, also Menschen, die sozusagen einfach nur  keine Einkommensperspektive haben und auf der Suche  nach einer finanziellen Lebensgrundlage seien.   Aber nein, die Diskriminierung, unter der die Romnja  leiden müssen, hat eine lange beschämende Tradition in  Europa und auch in Deutschland. Dass die Mehrheitsgesellschaft zu wenig über ihre Kultur und Gebräuche  weiss, hat schwerwiegende Konsequenzen für den Alltag  dieser Menschen. Das gilt damals wie heute. Umso wichtiger war es, die Betroffenen des Pogroms 1992 sichtbar,  hörbar zu machen und noch vor die Diskussion über die  Täter/-innen zu stellen, denn das ist eine Errungenschaft  der letzten Jahre, die, wie ich bereits sagte, auch dem  diesjährigen Gedenken eine besondere Würde gegeben  hat. Denn nimmt man die Perspektiven der Betroffenen  auf, wird man sensibilisiert für Diskriminierung und rassistische Gewalt, erst dann versteht man wirklich.   Wir wissen, dass aus der Aufarbeitung des Pogroms in  Lichtenhagen eine Verantwortung entstanden ist, eine  Verantwortung, wie wir unsere politischen Entscheidungen  hier auszurichten haben: keine Symbolpolitik, sondern  echte Zusammenarbeit, Gesetze und Strukturen, die  Integration auf Augenhöhe ermöglichen. Personelle und  finanzielle Ressourcen werden benötigt. Die Jugendbeteiligung muss gestärkt und mit Blick auf Rostock  müssen alle Stadtteile gleichermassen entwickelt und  sozialräumliche Spaltungen abgebaut werden. Die Stadt  muss sich mit ihrer städtischen Migrationsgeschichte  beschäftigen. Und wir müssen rassistische Gewalt in der  Stadtgesellschaft analysieren. Wir müssen sie in unserem Alltag erkennen und bekämpfen, denn sie durchdringt alle Lebensbereiche. Sie bestimmt, ob man eine  Wohnung bekommt, wo und wie man einkaufen geht, sie  bestimmt die eigene Gesundheit, die Bildung der Kinder  und natürlich auch das Arbeitsleben.   In Rostock ist eine Bewegung entstanden, die Menschen  willkommen heisst und für die „Respekt statt Rassismus“  Ausdruck eines humanistischen Grundsatzes ist. „Respekt  statt Rassismus“, das muss sich durchsetzen im Parlament und auf der Strasse, auf den Schulhöfen und in  den Amtsstuben, in den Herzen und in den Köpfen, liebe  Kolleginnen und Kollegen!  Genauso wenig, wie das Pogrom ein Einzelfall war,  genauso wenig können wir die rassistischen Gewalttätigkeiten in dieser Zeit als abgeschlossenes Kapitel begreifen. Schon im Dezember 92 folgte eine Mehrheit des  Deutschen Bundestages einer gesellschaftlich und medial  entglittenen, durch die rechte Mobilisierung beeinflussten  Meinungsmache und entschied mit dem sogenannten  Asylkompromiss die De-facto-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Was folgte, waren die Morde in Solingen.  Sowohl das rechtsterroristische Netzwerk des NSU als  auch der Mörder von Walter Lübcke – Stephan Ernst –  beschritten in dieser Zeit ihren Weg von dumpfer Strassengewalt hin zum organisierten Rechtsterrorismus.   Genau aus diesem Grund beginnen die Untersuchungen  des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur  Aufklärung des NSU-Komplexes und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V im Jahr 1992, denn nicht  nur vor und während des Pogroms spielten staatliche  Stellen zum Teil eine sehr unrühmliche Rolle. Und auch  danach haben wir lange ein konsequentes Vorgehen  gegen rechte Gewalt vermisst – mit fatalen Folgen. Der  grausame Erweckungsmoment von Rostock-Lichtenhagen,  gepaart mit einer Kultur der Straflosigkeit, beförderte die  Herausbildung von Rechtsterroristen, deren Taten und  deren Netzwerke wir heute noch im Landtag aufzuklären  versuchen.   Eine Erkenntnis ist, dass Krisen jeder Art sowie auch  gesellschaftliche und politische Umbrüche immer dazu  führen können, dass die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter und Institutionen angegriffen werden, dass Druck von rechts dazu führt, dass humanistische Grundwerte und Solidarität geopfert werden. So ist  es in Lichtenhagen und danach geschehen, und die  Lehre ist, dass uns das nie wieder passieren darf. –  Vielen Dank!