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Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Dazu ist es auch erforderlich, die pädagogische  Handlungsebene zu reflektieren und Jugendhilfe auch als einen Aushandlungsprozess zu   sehen.  Damit gehen wir über zum Stichwort Partizipation. Junge Menschen sind an all den sie betreffenden Entscheidungen entsprechend zu beteiligen. Mitbestimmung im Alltag ist unerlässlich.   Damit wird die Persönlichkeitsentwicklung   unterstützt und sie können ihre Rechte verwirklichen. Sie erfahren früh demokratische Beteiligung. Gehört zu werden und ernst genommen  zu werden sind zwei wichtige Aspekte der Entwicklung. In einer Familie wird doch auch diskutiert. Die Kinder und Jugendlichen werden einbezogen. Es werden auch Kompromisse gefunden, z. B. bei der Auswahl des Ausflugsortes   oder der Farbe der eigenen Zimmerwand. So  läuft es zumindest bei mir zu Hause und auch in  vielen Familien, die ich kenne, und hoffentlich  auch bei Ihnen und Ihren Kindern.  Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns endlich Kinder- und Jugendräte in allen stationären  Einrichtungen einführen und auch den schon  mehrfach angekündigten Landesheimrat einsetzen. Dafür wird es endlich Zeit. Denn diesen  brauchen wir schon allein im Hinblick auf die  Selbstvertretungsrechte nach § 4a SGB VIII.  Junge Menschen aus der Jugendhilfe müssen  bei ihren Anliegen mitreden und mitplanen dürfen. Auch bei der Weiterentwicklung dieser  Heimrichtlinie müssen sie eingebunden werden. Ihr Lebensumfeld gilt es zu gestalten, also  tun wir das auch. Wenn dies nicht gelingt,  meine Damen und Herren, dann braucht es verbriefte Beschwerderechte.  Das ist das nächste Stichwort. Wir alle wissen,  wie schwer es ist, mit Kritik umzugehen, vor   allem mit negativer Kritik. Dennoch ist es unerlässlich, dass diese Raum bekommt. So muss es  auch in der Richtlinie zu finden sein. Junge Menschen haben ein Recht darauf, sich zu beschweren. Wir müssen Kinder und Jugendliche einbinden und ihnen eine Stimme geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ein Beschwerdemanagement ist nämlich in erster Linie auch ein Schutzinstrument und hat  gleichzeitig den Vorteil, Demokratie zu fördern.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  145  In der stationären Hilfe für Kinder und Jugend-  liche ist es nicht verbrieft. Es gibt keine Beschwerdestrukturen, ausser die Träger tun es  aus eigenem Antrieb. Das tut mittlerweile eine  ganze Reihe von ihnen. Daher lassen Sie uns das  endlich verbindlich regeln.  Stichwort Medien. Ich habe es eingangs erwähnt. Mediennutzung und Medienkompetenz  haben sich in den letzten Jahren massiv weiterentwickelt; vielleicht beides nicht gleicher-  massen gut, aber mobile Endgeräte sind nicht  mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken. Es  gibt im Bereich der Medien vieles, was es im  Jahr 1994 noch nicht gab. Genauso geht es der  Kinder- und Jugendhilfe in dem Fall.  Kinder und Jugendliche wachsen mit Medien  auf. In einigen Schulen werden Tablets zur Verfügung gestellt. Während der pandemiebedingten Schulschliessungen mussten viele online lernen. Bei Hausaufgaben gilt es, diverse Punkte  im Internet zu recherchieren. Genau deswegen,  aber nicht nur, muss ein gesunder Umgang mit  Medien von den Kindern, von den Jugendlichen,  aber auch von Fachkräften erlernt werden.   Medienkompetenz muss gestärkt werden. Die  Mediennutzung ist eben nicht zu verteufeln,  sondern es ist zwischen selbstbestimmter Nutzung und dem Schutz vor Gefahren im Internet  abzuwägen. Dies muss auch in der Jugendhilfe,  in der Heimrichtlinie verbindlich Niederschlag  finden.  Stichwort gesunde Ernährung. Zu einem gesunden Aufwachsen gehört auch eine gesunde Ernährung. Das Verpflegungsgeld ist schon seit  Jahren nicht mehr ausreichend und führt dazu,  dass es in manchen Verselbstständigungsgruppen ab Donnerstag Nudeln mit Ketchup gibt.  Dies wird sich mit den aktuell steigenden   Lebensmittelkosten weiter verschärfen.   Ich weiss, was Sie jetzt sagen: Für die Verhandlung der Verpflegungskosten sind die kommu-  nalen Jugendämter zuständig. Richtig, aber  dann wissen Sie auch, dass die Kostensätze der  Träger nur alle zwei Jahre verhandelt werden.  Wer also gerade Anfang dieses Jahres verhandelt hat, ist jetzt mit der wachsenden Inflationsrate ziemlich aufgeschmissen. Allein deswegen  brauchen die Träger und die jungen Menschen  im Land Unterstützung durch das Land. Damit  können wir die Kommunen und die Träger nicht  allein lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ihnen fehlt die argumentative Grundlage für die  Verhandlung von Verpflegungskosten. Insofern  muss über eine Heimrichtlinie festgelegt werden, was gesunde Ernährung heisst und umfasst.  Dann muss vor Ort auch der Verpflegungssatz  angepasst werden. Wir müssen alle stationären  Einrichtungen, und damit alle Bewohner*innen  gleichwertig behandeln. Hierbei darf es, meine  Damen und Herren, nicht darauf ankommen,  wie gut die Einrichtung mit dem zuständigen   Jugendamt verhandeln kann.  Und noch ein Stichwort: Gender sowie nicht-  binäre und transidente Kinder und Jugendliche.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Heimrichtlinie geht noch immer von einem  binären Geschlechterverhältnis aus und unterscheidet allein zwischen Mädchen und Jungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin froh darüber, dass der Grossteil der Gesellschaft und auch die meisten der hier An-  wesenden sich von diesem antiquierten Denken  und Agieren in einer Zweigeschlechterordnung  entfernt haben
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  146  und verschiedene Identitäten akzeptieren.  Jugendliche müssen bei dem Erkennen ihrer   eigenen geschlechtlichen Identität unterstützt  werden, denn biologisches Geschlecht ist nicht  gleich Geschlechtsidentität und Geschlechterrolle. Da hilft selbst das Aufzwingen von veralteten Rollenverständnissen nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen stationäre Einrichtungen der   Jugendhilfe dabei unterstützen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 junge Menschen jeden Geschlechts und Genders entsprechend zu fördern und Ausgrenzung  eine klare Absage erteilen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Dafür müssen auch Schutzräume geschaffen  werden. Das geht bei Dingen los, die für uns  selbstverständlich sind, z. B. abschliessbare Toiletten und Bäder, die im besten Falle individuell  zum Zimmer gehören oder aber in Wohngruppen vom Gang aus erreichbar sind und die alle  nutzen dürfen, ohne irgendwelche Hinweise an  der Tür.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Dieser Antrag fragt  nicht nach Luxus, sondern er fordert Grundbedürfnisse ein, Grundbedürfnisse der jungen  Menschen in der stationären Jugendhilfe. Er  stellt die Basis für die Daseinsvorsorge für diese  in ihrem Zuhause. Bedarfe der heutigen Generation sind andere als die der Generation von  1994 und der Folgejahre. Kinder wachsen und  neue Generationen verändern die Gesellschaft.   Somit hätte auch diese Heimrichtlinie mitwachsen müssen und sich verändern müssen - nur,  das ist sie leider nicht. Deswegen brauchen wir  jetzt eine grosse Neuerung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und setze auf einen  schnellen Prozessbeginn. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Hier wurde kritisiert, dass das Geschlechts-  system binär aufgebaut ist und dass man das   irgendwie überwinden muss. Das menschliche  Denken ist binär aufgebaut, binäre Oppositionen, wahr - falsch, oder beim Programmieren  von Computern Null - Eins, sind die Grundlage  des Denkens. Wer die binären Oppositionen angreift, der gerät in ein ganz schwammiges Assoziieren, in die reine Beliebigkeit, und genau das  ist es, wohin Sie wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  147  vorliegendem Antrag soll erreicht werden, dass  die Landesregierung eine umgehende Aktualisierung der im Jahr 1994 veröffentlichten Heimrichtlinie vornimmt, welche insbesondere für  die Erteilung von Betriebserlaubnissen für sta-  tionäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung  massgeblich ist. Begründet wird der Antrag im  Wesentlichen mit der Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kinder- und   Jugendhilfe sowie mit der Einschätzung, dass  die Richtlinie fernab der lebensweltlichen Bedingungen sei.   Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist  vorrangig die Begründung des Antrages, der an  dieser Stelle zu widersprechen ist. Allein das   Alter einer Richtlinie besagt nichts über deren  Qualität. In diesem Fall würde ich sogar sagen:  im Gegenteil. Sehr vorausschauend sind bereits  damals die Inhalte angelegt worden, die der antragstellenden Fraktion so wichtig sind. So bestimmt etwa Punkt 3.2.8 der Richtlinie, dass  jede Einrichtung institutionalisierte Mitsprache  und Mitwirkungsgremien schaffen soll, dass Kindern und Jugendlichen Entscheidungen transparent zu machen sind und dass es der Kinder-  und Jugendvertretung freisteht, in strittigen  Fragen das Landesjugendamt anzurufen. Insoweit wird man also sagen können, dass die  Heimrichtlinie dem Kinder- und Jugend-  stärkungsgesetz voraus war.   Die bereits in der Vergangenheit in der Richt-  linie erfassten Standards wurden in weiten Teilen in der Praxis durchaus übertroffen. Deshalb  und weil die Jugendhilfeeinrichtungen heutzutage hohe Spezialisierungsraten aufweisen, ist  eine zu starke Vereinheitlichung von Leistungen  in der Richtlinie über Mindeststandards hinaus  zu vermeiden. Zudem fusst die Richtlinie auf   einem breiten seinerzeitigen Konsens der relevanten Akteurinnen und Akteure der Kinder-  und Jugendhilfe - ein Fakt, der für die Akzeptanz  in der Praxis nicht zu unterschätzen ist.   Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleichwohl hat die Landesregierung die Aktualisierung  der sogenannten Heimrichtlinie auf ihrer  Agenda. Die sachliche Zuständigkeit für die  Überarbeitung der Richtlinie liegt beim Landesjugendamt als überörtlichem Träger. Damit ist  die Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses unabdingbar.   Mein Haus wird die Tätigkeit begleiten und unterstützen. Die Spitzenverbände der freien wie  der öffentlichen Jugendhilfe und - ich meine ergänzend zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in  Nr. 3 - idealerweise auch die in den Einrichtungen lebenden Kinder und Jugendlichen sind die  bei diesem avisierten Prozess der Bearbeitung  der Richtlinie selbstverständlich zu beteiligen. -  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders aufgrund der Pandemie und einer sich schnell ändernden Welt  haben besonders die Kinder und Jugendlichen  in unserem Land eine sich ständig ändernde  Umgebung mit vielen Einflüssen. Die Kinder und  Jugendlichen, die in einer Einrichtung der   stationären Jugendhilfe und bei Pflegefamilien  aufwachsen, bedürfen dabei einer besonderen  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  148  Dass die Aktualisierung der angesprochenen  Heimrichtlinie auf der Agenda des zuständigen  Ministeriums steht, hat uns die Ministerin eben  dargestellt. Deshalb brauchen wir nicht weiter  viele Worte zu gebrauchen. Ich bin dafür, dass  wir das im Sozialausschuss weiter diskutieren.  Wir sind für eine Überweisung in den Sozialausschuss. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Im Endeffekt wurde schon  einiges dazu ausgeführt. Auch wir als AfD-Fraktion werden uns der Ausschussdiskussion nicht  verweigern. Daher würden wir eine Ausschussüberweisung auch mittragen. Grundsätzlich sei  eines vorangestellt: Natürlich kann man eine 30  Jahre alte Richtlinie redaktionell und inhaltlich  anpassen, wobei ich klar sagen muss, dass die  Ausführungen gerade zu diesem Gender-Gedöns eigentlich dieses Thema disqualifizieren,  und das ist schade.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ferner befindet sich ja gerade im Rahmen des  KJSG und auch im Zuge des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes das KJHG LSA ebenfalls in   einer Überarbeitung.   Dazu wird ja auch der Landesjugendhilfeausschuss aktuell angehört. Das wird in der nächs-  ten Sitzung ein Thema sein. Vor dem Hintergrund, glaube ich, lässt sich das ganz gut einbinden. An der Stelle sparen wir uns die restliche  Zeit. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es  ist durchaus positiv zu beobachten, welche Fortschritte sich in den letzten Jahren in der Kinder-  und Jugendhilfe bereits getan haben und   welche Meilensteile es in den letzten Jahrzehnten gab. Doch natürlich soll das keine Ausrede  für Stillstand sein.   Auch wenn es vielleicht eine alte Floskel ist, so  stimmt sie doch: Kinder sind unsere Zukunft.  Gerade wenn wir über diese schweren Zeiten  reden und uns ein Ereignis nach dem anderen  trifft, müssen wir besonders Acht auf diejenigen  geben, die es in Teilen vielleicht noch nicht für  sich selbst können; denn irgendwann werden  sie vielleicht auch einmal Acht auf uns geben  müssen.   Die UN-Kinderrechtskonvention macht deutlich,  dass Sicherheit für ein Kind genauso wichtig wie  Freiheit ist. Dazu gehört auch die Achtung ihrer  Meinung. Ein Kind, das in einem Heim lebt, weil  es der Umstand nicht anders zuliess, hat das  Recht, diese Werte genauso zu erfahren wie alle  anderen Kinder. In diesem Sinne unterstreichen  wir als FDP-Fraktion, dass es eine Möglichkeit  zur internen und äusseren Konfliktklärung für   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  149  jedes Kind, aber auch für jeden Angehörigen   geben muss; denn der Umstand der Unterbringung im Heim darf kein Kind entmündigen. So  wollen wir aber ebenfalls hervorheben, wie  wichtig eine Interessenvertretung ist. Diese  muss auch bei der Betreuung in einem Heim  möglich sein.  Wir hoffen, dass die Landesregierung diese  Dinge für eventuelle Vorhaben in Erwägung   ziehen wird, damit Kinder und Jugendliche eine  Teilhabe zur Bildung einer eigenen Meinung   erlangen und zu mündigen Bürgern heranwachsen können.  Der letzte Punkt, den wir noch positiv benennen  möchten, ist die Novellierung des SGB VIII; denn  diese brachte etwas voran, das die FDP seit Langem als rotes Tuch ansah. Bisher musste ein  Kind, das in Obhut als Pflegekind oder als Heimkind aufwuchs, ganze 75 % seines eigenen Verdienstes wieder an den Staat abtreten, quasi als  Entschädigung für eine Situation, die sich das  Kind oder der Jugendliche nicht selbst ausgesucht hat.  Die Novellierung des SGB VIII bewirkte nun die  Absenkung der Kostenheranziehung auf 25 %.  Der neueste Bundeskabinettsbeschluss machte  jedoch deutlich, dass im kommenden Jahr 2023  mit der Kostenheranziehung endlich Schluss ein  soll. Das trägt eindeutig eine liberale Handschrift.   An diesen Punkt möchten wir anknüpfen und  den Antrag in den Sozialausschuss überweisen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Das könnte sein. Mein Redemanuskript umfasst  nur zwei Seiten.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Gut wäre es, wenn alle Verordnungen und Richtlinien ministeriumsintern  quasi regelhaft auf regelmässiger Wiedervorlage  liegen würden. Dann würde es nicht passieren,  wie es bei der Richtlinie für Hilfen zur Erziehung,  Eingliederungshilfen für behinderte Kinder und  Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige und  den Schutz von Kindern und Jugendlichen in   Familienpflege und Einrichtungen - Frau Anger  hat erwähnt, darüber sprechen wir heute -   geschehen ist, nämlich dass drei Jahrzehnte ins  Land gehen, ohne dass eine solche Richtlinie  fortgeschrieben wird.  Dabei hat sich allein schon bundesgesetzlich in  dieser Zeit enorm viel getan und in der Lebenswelt der jungen Menschen - auch das wurde  hier schon erwähnt - erst recht. Darauf verweist  der Antrag der LINKEN aus guten Gründen  mehrfach. Wer in den frühen 90er-Jahren aufgewachsen ist, der tat das unter völlig anderen  Bedingungen als jemand, der heutzutage in den  20er-Jahren des 21. Jahrhunderts aufwächst.  Das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen.  Dem muss eine Landesrichtlinie natürlich gerecht werden, wobei einige Aspekte, die im Antrag enthalten sind, bereits im Bundesrecht normiert sind und damit auch Rechtskraft haben.  So viel Ehrlichkeit gehört an dieser Stelle dazu.  Interne und externe Beschwerdemöglichkeiten  sind unter anderem gesetzt mithilfe der   Ombudschaft gemäss SGB VIII. Die Selbstorganisation der jungen Menschen wird ebenso im  SGB VIII normiert. Und bei der Befassung im  Ausschuss mit unserem grünen Antrag zur Umsetzung des neuen SGB VIII in Landesrecht klang  es für mich so - das klang auch heute so -, als   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  150  würde das Ministerium diesem Ansinnen des  Bundesgesetzgebers natürlich auch folgen.  Ich gehe also fest davon aus, dass sowohl die  Ombudschaft als auch der Landesheimrat in   Zukunft eben nicht nur im Haushalt vertitelt,  sondern auch im KJHG des Landes Sachsen-Anhalt verbindlich festgeschrieben sein werden.  Das macht eine aktualisierte Heimrichtlinie   natürlich nicht weniger dringend nötig.   Wir würden dem Antrag eigentlich gern direkt  zustimmen und ihn damit automatisch in die Beratungen im Ausschuss geben. Wir werden uns  aber auch einer vorhergeschalteten Ausschussberatung nicht verschliessen. Ich kann es nur,  ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen; denn, wie  gesagt, würden wir dem heute direkt zustimmen, wäre ohnehin erst einmal der Weg   bestimmt und es wäre ohnehin erst einmal im  Ausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es  freut mich zu hören, dass das Sozialministerium  gemeinsam mit dem Landesjugendamt bereits  dabei ist, die Heimrichtlinie zu novellieren.  Schliesslich ist das SGB VIII - wir haben es gerade  gehört - novelliert worden. Auch das Ausführungsgesetz des Landes soll in Zukunft eine   Novellierung erfahren.  Wie wichtig die Novellierung der Heimrichtlinie  ist, hat mir gerade noch einmal das Beispiel der  Sozialministerin zum Thema Beschwerde aufgezeigt. Also, ganz ehrlich: Welches Kind in einer  stationären Jugendeinrichtung ruft denn bitte  beim Landesjugendamt an, um sich zu beschweren. Das zeigt doch schon, wie antiquiert diese  Heimrichtlinie ist. Da liegt auch kein Telefonbuch oder Ähnliches mehr herum. Also: Junge  Menschen brauchen ganz andere Beschwerdemöglichkeiten als die Möglichkeit, sich beim  Landesjugendamt zu melden.   Aber ich freue mich, dass Sie insgesamt diesen  Prozess begrüssen und dass Sie auch die jungen  Menschen selbst einbinden wollen. Das werde  ich natürlich explizit im Blick behalten.  Ja, ich hätte mir jetzt gewünscht - das war   eigentlich auch der Gedanke dieses Antrages -,  dass wir heute mit dem Antrag, den Sie beschliessen können, einen Prozess in Gang setzen.  Ich habe keine Heimrichtlinie vorgelegt, über  die wir jetzt diskutieren müssen, sondern einen  Prozess beantragt. Den könnten wir heute auf  den Weg bringen. Dann haben wir die Debatte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  152  eh im Sozialausschuss. Ansonsten würde ich mir  natürlich wünschen, dass das sehr zeitnah   passiert, weil wir die Novellierung sehr schnell  benötigen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  155  Sie alle nehmen sich neben ihren alltäglichen  Pflichten Zeit, etwas für andere und das Gemeinwohl zu tun. Ihnen gebühren Respekt und  Dank für ihr Engagement im Ehrenamt. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss etwas dazu sagen; denn jetzt ist  wieder einer der seltenen Momente, in denen  wir den LINKEN zustimmen können. Wir unterstützen dieses Anliegen; denn in Bezug auf die  Finanzierung der kommunalpolitischen Arbeit  besteht wirklich Handlungsbedarf.   Ein Missstand betrifft die Fraktionsarbeit in den  Kreistagen. Die Satzung zur Finanzierung der  Fraktionsarbeit im Kreistag des Saalekreises legt  fest - um Ihnen ein Beispiel zu geben -: Zur   Sicherstellung ihrer Aufgaben erhalten die Fraktionen einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe  von 65 € und pro Mitglied ausserdem 15 €. Eine  Fraktion mit elf Mitgliedern erhält also 215 €  pro Monat. Was soll man damit anfangen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Damit kann man nicht einmal eine Geschäftsstelle mieten, wenn man nicht zufällig einen  Sympathisanten findet, der Immobilien zu vermieten hat und einen Freundschaftspreis  macht. Wenn man das gemacht hat, dann kann  man aber nichts anderes mehr machen. Das ist  also zum Leben zu wenig und zum Sterben zu  viel. Das heisst nicht, dass wir den Betrag an-  heben müssen, aber ich sehe diesbezüglich   Reformbedarf, vor allen Dingen dann, wenn  man es mit dem vergleicht, was die Fraktionen  in den Volksvertretungen der kreisfreien Städte  erhalten. Sie erhalten nämlich um ein Zigfaches  höhere Mittel, mit denen sich in der Regel nicht  nur angemessene Räumlichkeiten anmieten   lassen, sondern mit denen man auch einen   Geschäftsführer und weiteres Personal beschäftigen kann.   Natürlich gibt es im Kreis noch die Struktur der  Gemeinderäte; diese fehlt in den kreisfreien  Städten, was auch Mittel freimacht. Aber selbst   wenn man das berücksichtigt, bleibt es, so  denke ich, bei einer Diskriminierung des länd-  lichen Raumes und einer Privilegierung der  kreisfreien Städte. Darüber muss neu verhandelt werden. - Das war ein Thema.   Zu dem Thema sachkundige Bürger. Sachkundige Bürger leisten als benannte Ausschussmitglieder einen wertvollen Beitrag zur Beteiligung  der Bürgerschaft. Ihre Honorierung, wenn man  überhaupt davon sprechen kann, ist beschämend. Im Saalekreis bspw. erhalten sachkundige Bürger, die erwerbstätig sind, gerade einmal 30 Cent pro Kilometer für die Fahrt zur Ausschusssitzung und ansonsten nichts. Dieses  Land wird nicht zugrunde gehen, wenn wir den  sachkundigen Bürgern eine bescheidene monatliche Aufwandsentschädigung zukommen  lassen.   Was die ehrenamtlichen Bürgermeister angeht,  so müssen auch sie bessergestellt werden; denn  ein Vergleich zwischen einem hauptamtlichen  und einem ehrenamtlichen Bürgermeister ist  möglich, wenn man einmal quantifiziert, wie  viele Stunden ein ehrenamtlicher Bürgermeister und wie viele Stunden ein hauptamtlicher  Bürgermeister in der Woche arbeitet, also wie  viele Stunden sie für ihren Dienst opfern, und  wie viel sie dafür erhalten. Wenn man dafür den  Dreisatz nutzt, dann springt, so denke ich, für  die Ehrenamtlichen ein bisschen mehr heraus.   Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Man  muss auf jeden Fall im Ausschuss darüber   reden; denn an dieser Stelle besteht Reformbedarf.