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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns  sicher alle einig, dass Verbesserungen der Situation in der  Pflege nötig sind. Und bei aller Ungeduld, die sich angesichts des Pflegenotstandes im Krankenhaussektor und  der sich zuspitzenden prekären Arbeitsbedingungen einstellt, habe ich den Eindruck, dass im vorliegenden Antrag  34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  die Gäule mit der CDU durchgegangen sind. Mit heisser  Nadel gestrickt werden Forderungen aufgestellt, die sich  aktuell gar nicht erfüllen lassen.   Die CDU stellt fest, dass die Bundesregierung gegenwärtig ein Pflegeentlastungsgesetz vorbereitet, zu dem zunächst ein Referentenentwurf vorliegt. Die Zielstellung, die  Arbeitsbedingungen zu verbessern, sei „vollumfänglich zu  unterstützen“. Ja, diese Zielstellung unterstützen wir auch.   Weiter wird ausgeführt, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendige Vorbereitungen zur Umsetzung zu  treffen seien. Das verwundert, weil es ja noch kein beschlossenes Gesetz gibt. Aber es gibt ja einen Referentenentwurf, und wenn man dort nachliest, ergibt sich folgende  Sachlage. Das Bundesgesundheitsministerium wird ermächtigt, bis zum 30.11.2023 – heute schon mehrfach  erwähnt – eine Rechtsverordnung vorzulegen, die die  Kriterien für eine verbindliche Pflegepersonal-Regelung  vorlegt, mit dem Ziel, eine verbindliche Personalbemessung in der Pflege herbeizuführen. Die Rechtsverordnung  soll durch ein wissenschaftliches Gutachten vorbereitet  werden. Es sollen repräsentative Stichproben stattfinden,  mit Ist-/Soll-Stellenbemessungen eruiert werden, Pflegekategorien und Minutenwerte der Pflege ermittelt sowie  die notwendige personelle Zusammensetzung nach Qualifikation bestimmt werden.  In Kenntnis des Referent/-innenentwurfs sind die Forderungen aus II Punkte 1 und 2 des Antrags mit der Fristsetzung II.4 zum 31.12.2022 unsinnig und durch die Landesregierung überhaupt nicht zu erfüllen. II.3, in dem es um  die Beteiligung von Krankenhäusern aus MecklenburgVorpommern am Pilotverfahren geht, liegt auch nicht im  unmittelbaren Wirkungskreis der Landesregierung, sondern  beim wissenschaftlichen Gutachter.   Vielleicht, so meine abschliessenden Gedanken, wäre  dieser Antrag entbehrlich gewesen und wir hätten einen  Tagesordnungspunkt dieser sehr langen Sitzung eingespart. – Vielen Dank! Wir lehnen diesen Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Die Aufgabe der Landesregierung sehen wir darin, den  Gesetzentwurf weiter zu begleiten, zu prüfen und Anregungen mit auf den Weg zu geben. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau  Schwesig hat am Dienstag zuletzt die Forderung nach  einheitlichen Netzentgelten für das Stromnetz aus dem  Koalitionsvertrag bekräftigt. Es ist wichtig, darüber zu  sprechen, wie das gehen kann, und es ist wichtig, dass  das Parlament eine klare Forderung dazu formuliert.   Auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion wurde die Forderung  nach bundeseinheitlichen Netzentgelten in diesem Hohen  Haus bereits 2015 thematisiert. Viele der Forderungen  wurden zwischenzeitlich im Gesetz zur Modernisierung  der Netzentgeltstruktur, kurz NEMoG, berücksichtigt.  Nennen möchte ich zwei, zum einen das Abschmelzen  der vermiedenen Netzentgelte, die eine erhebliche Entlastung bedeuten, und zum anderen einheitliche Netzentgelte  im Übertragungsnetz. Ohne den Druck der Ostländer wäre  die Vereinheitlichung aus dem Gesetz gestrichen worden.  Auch hier werden die Verbraucher und Verbraucherinnen  in Mecklenburg-Vorpommern bereits entlastet.   Wir haben damals aber nicht nur die gerechte Verteilung  auf der Ebene der Übertragungsnetze gefordert, sondern  auch auf der Verteilnetzebene. Diese steht bislang aus. Es  ist daher wichtig, als Landtag erneut eine faire Verteilung  einzufordern. Und genau,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 und genau diese Forderung wollen wir Bündnisgrüne  heute mit Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  erneuern, denn sie ist nicht gehört worden.   Bevor wir uns damit auseinandersetzen, was eigentlich  „fair“ bedeutet, werde ich einmal kurz darstellen, worüber  wir heute diskutieren. Offensichtlich gibt es Übertragungsnetze und Verteilnetze sowie ein Entgelt für diese Netze.  In Deutschland gibt es vier Übertragungsnetze, die den  Strom in Höchstspannung und über weite Distanzen  transportieren. Zusätzlich gibt es gut 872 Verteilnetze,  die den Strom über viele verschiedene Spannungsebenen zu den Endkunden und Endkundinnen leiten. Industriekunden sind in der Regel an höheren Spannungsebenen angeschlossen als Gewerbe- und Haushaltskunden.   Sowohl für die Nutzung der Übertragungsnetze als auch  der Verteilnetze fallen Netzentgelte an. Jeder Kunde/jede  Kundin zahlt für die von ihm oder ihr in Anspruch genommenen und alle darüberliegenden Spannungsebenen  einen Beitrag. Dabei ist es so, dass ein Haushaltskunde  alle Spannungsebenen in Anspruch nimmt, ein Industriekunde nur die Ebenen vom Übertragungsnetz bis zum  Hochspannungs- und Mittelspannungsnetz, an das er  angeschlossen ist. Entsprechend unterscheiden sich die  Netzentgelte in einem Netzgebiet zwischen den Industrie-  und Haushaltskunden sehr deutlich. Im Durchschnitt zahlen Bürger/-innen in Deutschland circa 7,5 Cent je Kilowattstunde, Gewerbekunden 6,6 Cent und Industrie nur  2,7 Cent.   Es unterscheiden sich aber nicht nur die Netzentgelte  auf den Spannungsebenen, sondern auch regional im  Vergleich zu anderen Netzgebieten. Dies gilt für Netzentgelte innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern auch, wo  das Netzentgelt für eine Kilowattstunde für Haushaltskunden je nach Region von etwa 5,3 bis hin zu 10 Cent  variieren kann. Die Netzentgelte in M-V liegen insgesamt  in ihrer Gesamtheit ungefähr 1 Cent über dem Bundesdurchschnitt, und daraus folgt, dass es Netzregionen gibt,  in denen deutlich weniger gezahlt wird, beispielsweise in  Bayern, wo der Durchschnitt nur bei 6,8 Cent liegt.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  37  Für einen Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch pro Jahr im ländlichen Raum in M-V bedeutet das  eine Mehrbelastung im Vergleich zum Bundesschnitt von  über, also bis zu über 100 Euro pro Jahr. Für Industrieunternehmen mit Stromverbräuchen in den Grössenordnungen von Millionen Kilowattstunden sind diese Unterschiede häufig entscheidend für die Wirtschaftlichkeit und  die Standortwahl. Für uns als Politiker und Politikerinnen  des Landtages stellt sich also die Frage, ob die höheren  Netzentgelte hier grundsätzlich zu rechtfertigen sind und  ob sie überhaupt in ihrer Form derzeit noch zeitgemäss  sind. Und ich bin überzeugt, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen, dass diese ungleich hohen Netzentgelte alles  andere als fair sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir Grüne verfolgen mit unserer Initiative auch das Ziel  einer erheblichen Entlastung für unser Land in dieser  Energiekrise. Wenn auch die Gründe für die unterschiedlichen Netzentgelte historisch gewachsen und vielfältig  sind – beispielsweise Auslastung der Netze, Besiedlungsdichte, Alter und Qualität der Netze –, führen sie dennoch  zu einem falschen Anreiz für die Ansiedlung von Unternehmen in Regionen mit niedrigeren Netzentgelten und  ohne hohe Erzeugerkapazitäten. Das heisst, der Strom  muss auch zukünftig weit transportiert werden, verbunden  mit einem verstärkten Ausbau der Netze, der dafür notwendig ist. Der Anreiz müsste aber eigentlich so gesetzt  werden, das Erzeugung und Verbrauch räumlich zusammengebracht werden. Dafür braucht es auch einheitliche  Netzentgelte.   Neben den historischen Ursachen beobachten wir aber  auch ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte. Das ist auf  die notwendigen Investitionen zur Erneuerung der Netze  zurückzuführen sowie auf Einspeisemanagementmassnahmen und auch den Ausbau der Netze aufgrund der zunehmenden Einspeisung von erneuerbaren Energien, insbesondere im Nordosten. Da 96 Prozent der Erneuerbaren  ans Verteilnetz angeschlossen werden, erscheint dieser  Effekt auf die Netzentgelte relativ gesehen nur sehr klein,  in absoluten Zahlen jedoch ist es ein relevanter unnötiger  und ungerechter Faktor, der die Standortwahl von Industrie- und Werbekunden insbesondere zu Ungunsten  Mecklenburg-Vorpommerns verstärkt.   Es ist schon skurril, wir erzeugen hier den Strom für die  Industrieregionen im Süden und Westen, und diese lassen  uns auch noch den Netzausbau dafür zahlen, zugleich  locken sie Industrie mit niedrigeren Netzentgelten an. Die  Energiewende, die ja ein Bundesziel ist, darf aber nicht zur  einseitigen Belastung der Verbraucher/-innen in Regionen  mit geringer Bevölkerungsdichte, grossen Flächen für Wind-  und Solarenergie wie uns in Mecklenburg-Vorpommern  führen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 An einer einheitlichen Netzentgeltgestaltung führt also  aus unserer Sicht kein Weg vorbei, einheitlich, horizontal je Spannungsebene, um vor extremen Preissprüngen zu schützen. Diese Forderung klingt so einfach, wird  aber nicht nur auf Gegenliebe stossen, insbesondere im  Süden und Westen der Republik nicht, denn dort werden  folglich die Netzentgelte im Mittel natürlich steigen müssen.   Auch in der Umsetzung scheint die Angelegenheit recht  einfach zu sein, über eine bundesweite Verteilung, wie  schon bei den Übertragungsnetzentgelten geschehen. Die  Erhebung der Netzentgelte muss bis Ende des Jahres  ohnehin neu geregelt werden. Der Europäische Gerichtshof hatte letzten Herbst geurteilt, dass die Bundesnetzagentur in der Regulierung der Strom- und Gasnetze nicht  frei genug ist. Das steht im Widerspruch zu den europäischen Richtlinien und muss ohnehin beseitigt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Nee, das ist nicht falsch, das ist richtig.  Es ist jetzt aber nicht möglich, das im aktuellen System so  einfach an die Regulierung, also an die Verordnung, mit  einem Nebensatz anzufügen, verteilen wir auch im Verteilnetz bundesweit, sondern hier braucht es eine tiefgreifende Regelung. Und das geht auch. Der Bundesnetzagentur muss die Möglichkeit eingeräumt werden, von  politischen Motivationen/Interessen – wie zum Beispiel  Bayern: wir wollen weiterhin günstigere Verteilnetzentgelte – unabhängig diese Regulierung vorzunehmen und  die Erhebung der Netzentgelte. Aber gleichzeitig darf der  Bundesgesetzgeber auch einen politischen Willen, also  Leitlinien für die Bundesnetzagentur formulieren, und das,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist unser Vorschlag. Das ist, wofür wir hier einstehen, wofür sich aus  unserer Sicht mit Beschluss des Landtages die Landesregierung auf Bundesebene dann einsetzen muss.   Das ist jetzt die Gelegenheit, weil wir in den nächsten  Monaten ohnehin diese Neuregelung des Rechtsrahmens  auf Bundesebene haben, und aus meiner Sicht auch der  erste konkrete Vorschlag, den wir in diese Richtung vorgelegt haben. Bisher haben wir vernommen, dass von den  Koalitionspartnern das auch angestrebt wird, bisher aber  leider ohne diesen konkreten Vorschlag. Und in der Zwischenzeit, fairerweise muss man sagen, kam dieses Urteil  auch erst im September, was diese Neuregelung fordert,  insofern haben wir hier ein gemeinsames politisches  Ziel. So ist auch der Antrag zu verstehen, und wir würden  gerne mit Ihnen in den Austausch gehen, ob das vielleicht  ein Weg ist, den wir gemeinsam beschreiten können, wo  wir einen Vorschlag machen können Richtung Bundesebene, der die Bürgerinnen und Bürger in MecklenburgVorpommern entlastet in dieser Krise. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Netzentgelte  beschäftigt uns nicht das erste Mal hier in diesem Hohen  Haus. Das hat Herr Damm richtigerweise ausgeführt und  hat, wie auch im Antragstext zu lesen, ja auch auf die Umsetzung der einheitlichen Netzentgelte bei den Übertragungsnetzen hingewiesen.   Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, zu sagen, Ihr Antrag war nicht aus 2015, sondern aus 2014 sogar. Aber  dieses Hohe Haus hat sich bereits im Jahr 2012 mit der  gleichen Forderung hier beschäftigt, und das war ein Antrag auf Initiative der CDU-Fraktion, seinerzeit zusammen  mit dem Koalitionspartner, der SPD. Und wir können ja  konstatieren, dass wir das mittlerweile bei den Übertragungsnetzen bewerkstelligen konnten.  Und zu Recht zielt dieser Antrag hier auf die Verteilernetze  in Deutschland und die unterschiedliche Kostenstruktur,  die entsprechend zu sehr unterschiedlichen Belastungen  der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland führt und  zu einer, wie ich finde und wie Sie auch zu Recht gesagt  haben, überdurchschnittlich höheren Belastung für die  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und das kann  tatsächlich nicht sein, dass wir hier in einem Land uns  befinden, wo wir relativ viel erneuerbare Energien produzieren, aber auf der anderen Seite hier dann irgendwo  auch die Leidtragenden dieses Ausbaus sind durch die  hohen Netzentgelte. Und insofern können wir Ihrem Antrag zustimmen.  Und, Herr Minister, seien Sie mir nicht böse, aber ich finde  es nicht in Ordnung zu sagen, einfach darauf abzuzielen,  das steht ja schon im Koalitionsvertrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Was im Koalitionsvertrag steht, das ist schön und gut, aber  wir sind hier das Parlament und es ist Aufgabe hier des  Gesetzgebers, diese Dinge eben auch auf die Strasse, auf  den Weg zu bringen, und da reicht es eben nicht, einfach  wie so oft bei vielen anderen Themen auch immer wieder  nur auf den Koalitionsvertrag zu verweisen. Dieser Koalitionsvertrag bringt den Menschen im Land erst mal gar  nichts, sondern es geht darum, dass wir hier die Dinge, die  wichtig für das Land Mecklenburg-Vorpommern und für  die Menschen sind, hier auch entsprechend im Parlament  thematisieren, beantragen und dann auch beschliessen.   Insofern bin ich sehr dankbar für die Initiative der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, will aber auch sagen, dass  dieser Antrag natürlich irgendwo auch, wenn ich richtig gelesen habe, in einem Zusammenhang mit möglichen Entlastungen auch für die Bürgerinnen und Bürger steht. Ich  will auch noch mal deutlich machen, dass das nicht ausreicht. Wir werden über die Netzentgelte, wenn wir das  hinbekommen, nicht den Ausgleich schaffen, den die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient haben,  durch die enorm hohen, gestiegenen Energiekosten. Da  brauchen wir andere Instrumentarien.   Darüber haben wir hier gestern gestritten, muss man ja  sagen, und ich will noch mal deutlich machen, dass wir  auch einen Vorschlag hier eingebracht haben, einen  Preisdeckel von 30 Prozent auf alle Energieträger, und  das wäre ein sinnvoller Schritt. Und leider hat der Landtag  sich dazu hier nicht mehrheitlich durchringen können gestern. Das ist bedauerlich, und ich möchte auch noch mal  an der Stelle politisch bewerten, dass ich es mir wünschen  würde, dass die GRÜNEN, wenn sie dieses Thema aufmachen, es natürlich auch innerhalb der Bundespartei  thematisieren. Ich habe mir sagen lassen, dass der badenwürttembergische Ministerpräsident sich für diese Forderung noch nicht so ganz erwärmen kann, und deswegen  wäre es natürlich auch gut, wenn es hier eine klare Beschlusslage bei Ihnen gäbe. Die kann ich allerdings nicht  erkennen.   Trotzdem sagen wir sehr deutlich, das Ansinnen ist völlig  richtig, und ich merke ja auch, dass die Regierungsfraktionen, wenn ich den Minister jetzt richtig verstanden habe,  diesem Ansinnen auch zustimmen können. Ich bin auf das  Abstimmungsverhalten jetzt doch noch mal gespannt und  will deutlich sagen, dass das Thema Netzentgelte, so oft  wir es hier schon thematisiert haben, natürlich trotzdem  wichtig bleibt, und würde mir auch im Sinne des Antragstellers hier eine Zustimmung des Hohen Hauses wünschen. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich sehe es  schon.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja.  Also unser Votum noch mal an die Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN: Richten Sie es mit Ihrem Bundesminister! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Ich fand jetzt den letzten Satz von  Frau Schmidt doch irgendwie ein bisschen schwierig, gerade, weil Herr Meyer ja ausgeführt hat, an welchen Stellschrauben da ja tatsächlich irgendwie gearbeitet werden  muss. Und ich finde, dass die GRÜNEN das Problem  hier noch mal auf die Tagesordnung bringen, das ist auch  richtig und wichtig, gerade in den Zeiten, in denen wir uns  bewegen. In Teilen haben wir ja gestern schon darüber  gesprochen.   Ich finde es aber auch tatsächlich gut, dass wir uns dem  Problem hier noch mal gesondert widmen können, denn  die Strompreise sind für uns alle besonders relevant. Die  Netzentgelte sind nur ein Teil der Problematik, aber mit  20 bis 25 Prozent am Strompreis ist das natürlich ein sehr  gewichtiger Teil. Und grundsätzlich sind wir auch der  Meinung, dass die Regionen, die halt viel erneuerbare  Energien produzieren und auch exportieren, am Ende  auch irgendwo davon profitieren müssen.   Und wir sehen halt gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern,  gerade 50Hertz hat, also als Übertragungsnetzbetreiber in  Ostdeutschland, hat die Preise im Durchschnitt jetzt um  drei Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar um sieben  Prozent erhöht. Das macht natürlich sehr, sehr viel aus.  Und wir haben aber auch gerade in den Netzen, was besonders viele Kosten verursacht, das ganze Engpassmanagement. Da wurde bis jetzt noch gar nicht so sehr  darauf eingegangen. Allein durch Redispatch und Abregelungen von Anlagen entstehen Milliardenkosten in diesem  gesamten System. Und diese Kosten müssen alle irgendwo  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  41  umgelegt werden, die müssen alle irgendwo wieder reingeholt werden.   Aber wir müssen uns auch nichts vormachen – deswegen  muss ich an der Stelle den Antrag der GRÜNEN auch ein  bisschen kritisieren –, ich glaube nicht, dass eine Vereinheitlichung des Preises am Ende die Lösung sein wird. Ich  glaube, wenn wir einen vereinheitlichten Netzentgeltpreis  haben in Deutschland, dann würde es schon dazu führen,  dass es jetzt erst mal besser ist als heute, also es wäre  eine Verbesserung, aber es wird nicht das sein, wo wir halt  insgesamt hinmüssen, weil auch da ist es ja eher so ein  liberaler Ansatz, marktwirtschaftliche Aspekte da auch immer mit reinzubringen. Der Netzausbau ist ja nach wie vor  wichtig und wir wollen den Netzausbau immer noch deutlich voranbringen, und wir dürfen natürlich auch nicht die  bestrafen, die jetzt erneuerbare Energien besonders zügig  voranbringen.   Und wir haben einen Vorschlag, und da muss man vielleicht mal die Allianz bei Herrn Meyer auf der Liste etwas  erweitern, das sind jetzt ja nicht nur die Genannten. Peter  Tschentscher, ich glaube, aktuell noch Oberbürgermeister  der SPD in Hamburg, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal  mit einer Falschmeldung aufräumen. Herr Peters hat behauptet, wir hätten hier gestern keinen Energiepreisdeckel  beschlossen. Wenn Sie noch mal in unseren Koalitionsantrag schauen, unter II.4 finden Sie genau diesen. Wir  haben vielleicht den sogenannten Liskow-Deckel hier  nicht beschlossen, dennoch hat sich dieses Haus gestern  auf einen Energiepreisdeckel verständigt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 und das ist auch Ergebnis des Energiegipfels.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hier angesprochene Problematik der hohen Netzentgelte ist in M-V
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 schon länger ein Thema und ist bei meiner Fraktion natürlich längst angekommen. Und entsprechend finden  Sie dieses Thema in unserem Regierungsprogramm zur  Landtagswahl und Sie finden es auch im Koalitionsvertrag  unter Ziffer 101 mit einem zielgerichteten Vorschlag zur  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Problemlösung. Minister Meyer hat die Ziffer hier entsprechend zitiert.  Werte Kolleginnen und Kollegen, die Netzentgelte, die insbesondere Verteilnetzbetreiber erheben können, werden  bundesweit einheitlich nach immer der gleichen Formel  berechnet. Wenn Sie in der Begründung schreiben, eine  einheitliche Regelung sei bisher nicht erfolgt, dann ist  auch dies schlicht und ergreifend falsch, denn die Formel  ist immer gleich. Nur werden selbstverständlich in Abhängigkeit des jeweiligen Netzanbieters unterschiedliche  Werte eingetragen und man kommt zu unterschiedlichen  Ergebnissen, sprich Netzentgelten. Das ist vom Grundsatz  her auch richtig und okay.   Uns geht es in Ziffer 101 unseres Koalitionsvertrages  darum, dass wir für besondere Kostenbestandteile des  Netzentgeltes, wie sie durch einen besonders hohen Anteil an Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien entstehen, einen bundesweiten Ausgleichsmechanismus haben  wollen, eine bundesweite Wälzung. Das hat auch der  Bundeswirtschaftsminister erkannt, denn er kennt das  Problem aus Schleswig-Holstein. Und darum steht das  Thema auch auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz, und wir hoffen, dass man sich dort auf ein einheitliches Vorgehen einigt, damit die Stromkunden im windreichen Norden beim Netzentgelt nicht dafür bezahlen,  dass man in Baden-Württemberg günstigen Ökostrom beziehen kann.  Der vorliegende Antrag würde gleichwohl nichts zur   Lösung beitragen. Sie unterstellen ja letztlich, dass die  normativen Vorgaben, die der Bundesnetzagentur in  Deutschland aktuell noch bei der Arbeit gemacht werden,  zu höheren Netzentgelten führen. Dafür fehlt aber meines  Erachtens jeglicher Ansatzpunkt. Bundesregierung und  Bundesnetzagentur werden das Urteil des EuGH zügig  umsetzen, und wir werden als Land darauf achten, dass  unsere Landesregulierungsagentur, die sich hervorragend  bewährt hat und auch seitens der Energieversorger im  Land geschätzt wird, ihre Arbeit auch künftig fortsetzen  kann.  Hinsichtlich einer einheitlichen Wälzung der besonderen  Bestandteile der Netzkosten, die auf den Ausbau und die  Netzintegration der Erzeugungsanlagen für erneuerbare  Energien zurückzuführen sind, sehe ich deutlich mehr  Potenzial in der kommenden Wirtschaftsministerkonferenz  als in dem hier vorgeschlagenen Vorgehen. Aber Sie dürfen als Fraktion der GRÜNEN ja gerne Briefe an Herrn  Müller schreiben, in denen Sie vorschlagen, dass man da  mal etwas machen müsse. Daran will ich Sie nicht hindern.   Kurzum, wir sind am Thema längst dran, halten den Antrag  in der Sache für nicht zielführend und werden ihn daher  ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!   Also ich fange mal hinten an, die SPD: Nur, weil dieser  Deckel, Herr Beitz, jetzt von SPD und LINKEN gewünscht  war nach dem gestrigen Beschluss, ist er leider noch lange  nicht umgesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und vielleicht ist das ja auch das Problem mit der Wahrnehmung Ihres Koalitionsvertrags. Nur, weil das da steht  und Sie das gern hätten, ist das ja noch nicht in der Realität vorhanden. Und das ist vielleicht der Unterschied, über  den wir uns unterhalten müssen.