K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Darüber hinaus sollen natürlich auch DaZ-Klassen in Schulen eingerichtet und traumapädagogische Massnahmen gefördert werden. Für all diese Massnahmen und weitere Massnahmen, wie zum Beispiel die Integration in den Arbeitsmarkt, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Unterstützung von Migrationsberatungsstellen wollen wir bis zu 400 Millionen € bereitstellen. Der mit der Coronapandemie beschlossene Ermächtigungsrahmen zum Ausgleich des strukturellen Defizits wird um 400 Millionen € abgesenkt und in diesem Jahr für diese Herausforderungen infolge des Krieges bereitgestellt. Das ist auch möglich, weil die Landesregierung in der Pandemie gut gewirtschaftet hat. Daher möchte ich mich bei der Landesregierung dafür bedanken, und für das Zustandekommen dieser Anträge möchte ich natürlich meinen Kollegen Lasse Petersdotter, Annabell Krämer, Lars Harms und Beate Raudies für das sehr konstruktive Miteinander zur Erstellung dieser Anträge meinen Dank aussprechen. Aber ein grosser Dank gilt vor allem denjenigen, die vor Ort helfen. - Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Grossmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel, heute Klaipeda, nach Mecklenburg geflüchtet, später ging 11083
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 sal teilen viele Familien in Schleswig-Holstein mit mir. Deswegen ist es für viele Menschen in unserem Land eine Selbstverständlichkeit, Kriegsflüchtlingen die Hand entgegenzustrecken und ihnen zu helfen, sie zu unterstützen. Schleswig-Holstein ist solidarisch, und das haben wir bereits in der Vergangenheit bewiesen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wir sind es heute wieder mit den Flüchtenden aus der Ukraine. Seit zwei Monaten herrscht dort ein blutiger Krieg. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist. Das mit dem Krieg verbundene schreckliche Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer macht uns betroffen und stellt sogleich Deutschland, ja ganz Europa vor gewaltige Herausforderungen. Laut UNHCR sind allein in den letzten zwei Monaten mehr als 5 Millionen Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen, weil sie Angst um ihr Leben haben, weil ihr Hab und Gut, ihre Lebensgrundlagen zerstört sind. Deswegen wird es nur im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen gelingen, diesen Menschen, die nach SchleswigHolstein geflüchtet sind, hier Sicherheit und Geborgenheit zu geben. Die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Die Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Sie sind in der Verantwortung, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen. Sie müssen dabei die Versorgung und die Betreuung sicherstellen und darauf achten, vorhandene Strukturen und ehrenamtliches Engagement nicht zu überfordern, sondern im Gegenteil zu stärken. Dazu braucht es schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe wie die Aufnahmepauschale von 500 €. Es ist kein Geheimnis: Wenn es nach uns ginge, könnte diese Pauschale sogar noch höher ausfallen. Das ist eine Erfahrung aus dem Flüchtlingspakt 2015/2016.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch klar: Es muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geben. Deswegen bin ich froh, dass der Bund die Länder und Kommunen in diesem Jahr mit insgesamt 2 Millionen € bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Das ist eine Menge Geld. Für den Fall, dass das nicht ausreicht, stimmen wir heute der Bereitstellung von bis zu 400 Millionen € aus Landesmitteln beziehungsweise aus Krediten zu. Diese bis zu 400 Millionen € stellen einen Finanzierungsrahmen dar, der noch nicht vollständig ausgefüllt werden darf, um flexibel reagieren zu können. Bei der Verteilung der Mittel haben wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Soziales, Bildung und Arbeitsmarktintegration hineinverhandelt, denn sonst wäre die Suppe reichlich dünn gewesen. Ich danke dem Kollegen Plambeck, dass er in aller Ausführlichkeit dargestellt hat, was im Antrag steht. Das spare ich mir. Ich bleibe aber dabei, dass ich die Landesregierung auffordere - dem schliessen sich inzwischen alle Fraktionen an -, endlich etwas Butter bei die Fische zu geben und zu sagen, wofür wir denn eigentlich wie viel Geld benötigen. Einen Blankoscheck können wir als Parlament leider doch nicht ausstellen, Frau Finanzministerin. 400 Millionen € sind eine Menge Geld. Es ist mir nach zwei Monaten Krieg immer noch nicht verständlich, wieso die Landesregierung bis heute nicht in der Lage ist, ein paar Zahlen zusammenzustellen. Kommt vielleicht morgen, wenn Frau Innenministerin zur Flüchtlingssituation berichtet. Es war mir auch unverständlich, warum Sie sich mit dem Finanzausschussvorbehalt anfangs so schwergetan haben. Das ist jetzt alles drin, macht den Antrag nur noch besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir in diesen Tagen das Protokoll der letzten Landtagssitzung 2017 angesehen, und der Unterschied könnte nicht grösser sein. Wir, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein und stimmen diesem Antrag zu. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, ohne uns würde das nicht funktionieren. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. Wir sind dazu bereit, alles Notwendige mitzutragen, um den Menschen, die vor diesem zerstörerischen Krieg flüchten müssen, bestmöglich zu helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wir werden auch wenige Tage vor der Landtagswahl unserer politischen Verpflichtung gerecht, und zwar anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen nicht ersparen, als die CDU auf 11084
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Bundesebene, die dabei in dieser Woche parteipolitische Spielchen spielt.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Das, was wir heute hier machen, ist ein starkes parteiübergreifendes parlamentarisches Zeichen in dieser schweren Zeit. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir befinden uns in einer Krise - erneut. Und wir sind handlungsfähig - erneut. Der Angriffskrieg Putins versucht, mit Kriegsverbrechen die Karte Europas neu zu zeichnen. Und ja, deswegen ist die Bestürzung gross. Und ja, die Fassungslosigkeit darüber zieht sich durch das ganze Land Schleswig-Holstein. Aber: Unsere Geschlossenheit ist noch viel grösser und zieht sich noch viel weiter. Aus dieser Fassungslosigkeit wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn Solidarität. Solidarität, die dazu geführt hat, dass Menschen sich bereit erklärt haben, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Solidarität, die dazu geführt hat, dass Menschen bereit waren, Spenden zu zahlen und Materialien zur Verfügung zu stellen, unmittelbare Hilfe zu leisten. Dafür gilt Dank all den Menschen, sowohl professionell wie auch ehrenamtlich, die das in Schleswig-Holstein geleistet haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Es ist heute ein nicht zu unterschätzendes Zeichen der Stärke der Demokratie, dass wir in der Lage sind, wenige Tage vor einer Landtagswahl einen solchen Beschluss zu fassen, einen Beschluss über 400 Millionen €, der eine Notsituation feststellt und sagt: Wir müssen jetzt Kredite aufnehmen! Wir müssen jetzt Kredite aufnehmen, um auf die Folgen dieses Krieges reagieren zu können, und zwar angemessen reagieren zu können. Das ist eine Leistung, in der Opposition wie Koalition Hand in Hand gehen müssen, in der Opposition wie Koalition die notwendigen Lagen anerkennen müssen, um handlungsfähig zu bleiben. Es ist gut, dass hier und heute CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW einen Notkredit beschliessen, damit dieses Land bei allem Wahlkampf, bei allem Getöse, bei allem Drunter und Drüber, bei allen Umfragen das wirklich Wichtige in diesem Land nicht aus dem Fokus verliert, sondern klarmacht: Wir stehen an der Seite derer, die aus der Ukraine flüchten müssen, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Viel der Arbeit wird vor Ort geleistet. Genau deswegen ist es gut, dass in diesem Notkredit sehr klar benannt wird, wie wir in einem ersten Schritt die Kommunen, und zwar unmittelbar bei der Aufnahme, unterstützen werden: durch eine Aufnahmepauschale in Höhe von 500 €, die Reaktivierung von REFUGIUM mit 2,5 Millionen € unterlegt, also eine Erfahrung, die wir in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gemacht haben. Wir haben aus diesen Erfahrungen profitiert und gelernt und werden das weiterhin tun - auch, dass wir Wohnraum zur Verfügung stellen. Natürlich entstehen Spannungsverhältnisse in einer Situation, in der Wohnraum bereits jetzt eine grosse Schwierigkeit für die Mehrheitsgesellschaft in Schleswig-Holstein ist. Jetzt kommen noch Geflüchtete dazu. Insofern ist es richtig, den Wohnraum herzurichten und mit 5 Millionen € dafür zu sorgen, dass alle gut unterkommen, auch, dass wir die Übernahme zugesagt haben, was die belegungsunabhängigen Kosten angeht. Ausserdem wollen wir 15 Millionen € für die Beteiligung und die Betreuung von Kindern zur Verfügung stellen. Gerade jetzt, wo viele Geflüchtete mit Kind und Familie kommen, ist das ein wichtiger Schritt. Wir wollen die Migrationsberatungsstellen sichern; das ist ein Schritt, der auch unabhängig von diesem Krieg ein sehr wichtiger ist. All das ist natürlich nur ein Teil. Wer die Beträge zusammenrechnet, kommt noch nicht auf die 400 Millionen €. Aber wir wissen eben auch, dass solche Kriege oft nicht unmittelbar und schnell wieder enden und müssen uns damit auseinandersetzen, dass wir eine langfristige oder mittelfristige Herausforderung haben, auf die wir gut vorbereitet sind. Dafür sind wir mit 400 Millionen € sehr gut aufgestellt. Deswegen ist es gut, dass wir in diesem Antrag die parlamentarische Kontrolle festgehalten haben. Wir möchten regelmässig im Finanzausschuss mitentscheiden, wie die Mittel ausgegeben werden. Das ist keine Skepsis, und das ist auch kein Bremsen. Wir haben in der Coronapandemie erlebt, dass dieses Verfahren gut funktioniert. Wir haben uns als 11085
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Finanzausschuss während der kompletten Pandemie bis heute wöchentlich getroffen und waren jederzeit entscheidungsfähig und in der Lage, die Mittel, die von der Landesregierung gebraucht wurden, zur Verfügung zu stellen.  Es zeigt sich also: Schleswig-Holstein ist bereit, Schleswig-Holstein ist handlungsfähig, und Schleswig-Holstein ist entschlossen. Heute zeigt sich erneut: In Schleswig-Holstein wird die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten nicht am Geld scheitern! - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung nach der Coronadelle - so möchte ich das mal nennen - erlaubt es uns, das gemeinsam geschnürte Coronapaket um 400 Millionen € zu reduzieren. Das ist für sich genommen erst einmal eine gute Nachricht. Nach der Pandemie, die ja noch nicht vorbei ist, hat uns gleich die nächste grosse Krise erreicht, die wieder mit vielen Unwägbarkeiten einhergeht. Der verbrecherische russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der dort unfassbares Leid verursacht, hat massive Auswirkungen auf unser Land: aussenpolitische, wirtschaftliche, aber vor allem humanitäre. Meine Damen und Herren, die Hilfsbereitschaft der Menschen für unsere Nachbarn aus der Ukraine ist dankenswerterweise sehr gross. Es ist beeindruckend, was vor allem die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen, derzeit leisten. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Aber auch in Schleswig-Holstein sind die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft gross. Das gilt auch nicht nur für die staatlichen Strukturen - auch das wurde schon von Vorrednern gesagt. Gerade das private Engagement ist sehr gross. Das sollten wir ganz besonders würdigen und unterstützen, damit das so bleibt, damit die Ehrenamtler ihre Kraft behalten, damit die Kommunen weiterhin viel leisten. Das sollten wir unterstützen, damit das auch weiterhin anhält. Denn wir werden das noch eine ganze Weile brauchen, meine Damen und Herren. Die Folgen des Krieges sind wirklich entsetzlich:
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wir in Schleswig-Holstein haben in unseren Familien ja nicht selten selbst noch Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung. Da kommt Vieles an Erinnerungen wieder hoch. Wir werden jetzt alles tun, was möglich und notwendig ist, um Leid abzumildern, Schutz zu bieten und auch zerplatzte Träume durch neue Chancen für die zu uns geflüchteten Menschen zu ersetzen. Damit haben wir bereits begonnen. Wir unterstützen die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten, wir schaffen Wohnraum und Notunterkünfte, wir stellen Angebote zur Betreuung und Teilhabe von Kindern sicher, und die Beratungsstellen werden weiter unterstützt. Mit den weiteren 400 Millionen € werden wir weitergehende Massnahmen finanzieren. Es wird dabei vor allem um die Aufnahme und Unterbringung gehen, die Herrichtung von Wohnraum. Das ist natürlich schon in einer angespannten Wohnungsmarktlage ein Problem, aber es ist notwendig, und es gibt dabei viel Engagement. Es geht um die Unterstützung der Menschen in allen Belangen des Lebens. Es geht um die Integration. Es ist wichtig - das ist eine Lehre aus den vergangenen Jahrzehnten -, mit Integration früh zu beginnen. Man muss davon ausgehen, dass viele Menschen nicht in die Heimat zurückkehren können, wenn wir uns die Bilder gerade in der Ostukraine anschauen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Besonders wichtig ist die Sprachvermittlung. Hier auch gerade im Fokus: die Kinderbetreuung, die Schulbildung, psychosoziale und traumapädagogische Betreuung. Es muss aber auch um die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedarfen gehen, vor allem um Schwangere, um Menschen mit Behinderungen, aber auch zum Beispiel um Waisen.  In unserer Kreisstadt Ratzeburg im Herzogtum Lauenburg beispielsweise gibt es ein ganzes Heim mit kleinen Waisenkindern, die durch eine private Initiative aus Sumy angekommen sind. Wenn man sich das anschaut und mit den Menschen spricht, die mit den Kindern hergekommen sind und jetzt bei uns betreut werden, sieht man, es sind erschütternde Berichte. Es gibt unheimlich viel zu tun, und das muss jetzt finanziert werden. Wir müssen schnell helfen, meine Damen und Herren, damit diese auch jungen Menschen, diese Waisenkinder, die es im 11086
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Leben eh schon schwer genug haben, bei uns vernünftig ankommen und hier vernünftig leben können.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Kein Mensch in Schleswig-Holstein soll mit dem Erlebten bei seiner Orientierung im neuen Leben alleingelassen werden. Diese Unterstützung sehen wir als unsere humanitäre Verpflichtung an. Da stehen wir beisammen. Wir können jetzt die Folgen des Ukrainekrieges bei den zu uns geflohenen Menschen abmildern. Die Schuldenbremse erlaubt diese Ausnahme. Es wird einen Tilgungsplan geben, und es könnte sein, dass wir diese Mittel zumindest noch nicht vollumfänglich benötigen werden. Es werden auch Bundesmittel zur Verfügung gestellt, die vorrangig verwendet werden; das ist auch vernünftig. Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschliessen, dass uns die Auswirkungen des Krieges sicherlich auch im Jahr 2023 und im Zweifel darüber hinaus herausfordern werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch - in welcher politischen Konstellation auch immer - hinbekommen werden. Zu den Kitas. Darüber werden wir noch reden. Ich verstehe, dass man über die Gruppengrössen streiten kann. Ich bin aber schon ein bisschen erstaunt über die pauschale Kritik der SPD. Auch das macht niemand gerne, ist aber ein Gebot der Solidarität. Das ist zumindest mein Verständnis von Solidarität, dass wir auch dort handeln. Meine Damen und Herren, wenn wir sehen, welche Kriegsverbrechen Russland begeht, Frauen und Kinder beschiesst, keine Fluchtkorridore ermöglicht, dann sehen wir, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen müssen - aus meiner Sicht auch mit schweren Waffen -, damit sich die Menschen in der Ostukraine verteidigen können, damit die Massaker an Frauen und Kindern, an Zivilisten, die wir jeden Tag sehen müssen, verhindert werden. Wir müssen der Ukraine helfen. Wir verteidigen auch unsere Freiheit, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Schleswig-Holstein wird bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen zusammenstehen - wieder zusammenstehen. Das war auch in der Vergangenheit so - parteiübergreifend. Das ist gerade wenige Tage vor einer wichtigen Wahl nicht selbstverständlich. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, bei den Finanzpolitikern, allen voran bei Monika Heinold, aber auch bei der Opposition von SPD und SSW. Vielen Dank für diesen Zusammenhalt! Das ist wichtig, gerade wenige Tage vor der Wahl in diesen schwierigen Zeiten. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeichnet Schleswig-Holstein aus, dass wir unsere parteipolitischen Differenzen aussen vor lassen, wenn es darauf ankommt, eine grosse Herausforderung schnell und gemeinsam anzupacken. Das war beim Corona-Notkredit so, und das ist nun bei der Hilfe für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch so. Schleswig-Holstein steht zusammen - fest an der Seite der Menschen, die unsere Hilfe benötigen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Natürlich stellt uns diese Situation vor eine gewaltige Aufgabe - infrastrukturell, finanziell und gesellschaftlich. Aber wir nehmen diese Aufgabe an, denn es ist für uns selbstverständlich, dass wir unserer humanitären Verantwortung nachkommen. In der letzten Nachtragshaushaltsdebatte hatten wir ja gemeinsam und sehr kurzfristig die ersten Geldumwidmungen als einen ersten Schritt freigegeben und uns dazu verabredet, zeitnah näher über die angekündigten weiteren bis zu 400 Millionen € zu sprechen. Die weiteren Details haben wir in den vorliegenden Anträgen nun parteiübergreifend festgehalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns gemeinsam - somit unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl - auf dieses weitere Vorgehen verständigt haben. Das Paket hat einen Umfang von maximal 400 Millionen €, die aus bereits freigegebenen Mitteln der Corona-Notkredite umgewidmet werden. Dazu werden wir den beschlossenen Ermächtigungsrahmen zum Ausgleich des strukturellen Defizits um 400 Millionen € senken und diese Summe im Gegenzug gezielt für die Unterstützung der Ukraineflüchtlinge bereitstellen. Natürlich geht es dabei 11087
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine dauert nun bereits 63 Tage, und das menschliche Leid nimmt täglich zu. Kaum jemand von uns hätte vor dem meisten davon aus, dass der Krieg schon nicht allzu lange dauern würde. Das sieht mittlerweile anders aus. Seriöse Voraussagen dazu, wann dieser Krieg und das durch Putins Truppen verursachte Leid ein Ende finden, sind nicht möglich. Seit Kriegsbeginn hilft Deutschland und nimmt wie andere Staaten ukrainische Flüchtlinge auf. Weil wir nicht wissen, wie lange in der Ukraine noch ge11088
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 kämpft wird, müssen wir uns darauf einstellen, dass die zu uns kommenden Ukrainer nicht sofort zurückkehren werden können. Dies gilt umso mehr, als in Teilen der Ukraine in erheblichem Umfang auch Wohnraum zerstört wurde. Wir als AfD stehen seit jeher dafür, dass Kriegsflüchtlingen in der Region geholfen wird. Die Ukraine ist zwar kein direkter Nachbar, aber doch ein Land und eine Nation in der Nachbarschaft. Wir helfen daher gern. Das kostet selbstverständlich Geld, auch das ist uns klar - für die Unterbringung, die Beschulung sowie für soziale Leistungen. Ein Grossteil dieser Leistungen wird vor Ort in den Kommunen erbracht, teilweise von den Kreisen vorgestreckt und teilweise direkt von den Kreisen finanziert. Die Aufgabe des Landes ist es nun, hier einen angemessenen Lastenausgleich herzustellen, damit die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben. Das sollte so unbürokratisch wie möglich erfolgen; die Aufnahmepauschale in Höhe von 500 € ist deshalb ein vernünftiger Ansatz. Auch, dass Vorhaltekosten zumindest vorübergehend übernommen werden sollen, ist richtig, damit die Kommunen nicht sprichwörtlich untergehen. Schleswig-Holstein hilft. Die Hilfsbereitschaft und das Engagement umfassen Ehrenamtliche ebenso wie die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die mit ausserordentlichem Einsatz ihren Anteil zum Gelingen beitragen. Uns trägt aber auch die Hoffnung, dass wir den ukrainischen Flüchtlingen eine sichere Bleibe bieten können und sie baldmöglichst wieder in ihre Heimat zurückkehren können, denn das, meine Damen und Herren, wollen die allermeisten Ukrainer. Sie lieben ihre Heimat, sie haben dort Familie und wollen die Daheimgebliebenen, ihre Männer, Väter oder auch Söhne, wieder in die Arme schliessen - in einer friedlichen Ukraine, in einer souveränen Ukraine. Wir als AfD hoffen, dass sie dies alsbald tun können. Wir sehen, dass die Zahl der Neuankömmlinge in Deutschland aktuell sinkt und dass es sogar eine vorsichtige Rückkehrtendenz - insbesondere aus Polen - in die Westukraine gibt, seitdem dort nur noch vereinzelt Kampfhandlungen stattfinden. Wir bereiten aber heute mit unserer Zustimmung zu den entsprechenden Anträgen auch den Fall vor, dass der Krieg länger dauern sollte und eine sichere Rückkehr so schnell nicht möglich sein wird. Dass Sie die Finanzierung allerdings mit den aus unserer Sicht klar verfassungswidrigen Corona-Notkrediten verknüpft haben, ist dabei sehr ärgerlich. Unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag ändert nichts an unserer Kritik an diesen finanzpolitischen Taschenspielertricks. Wir hätten uns da einen weiteren Topf gewünscht, wofür Sie die Coronakrise dann auch genutzt haben. Aber das Kind ist ja bereits in den Brunnen gefallen. Heute geht es allerdings um das Ergebnis, und das lautet: Wir helfen gern den ukrainischen Kriegsflüchtlingen und lassen die Kreise und Kommunen nicht im Regen stehen. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Jeden Tag erreichen uns katastrophale Nachrichten aus den Kriegsgebieten in der Ukraine, auch heute Morgen wieder: Angriffe in der Ostukraine und im Süden. Russland eskaliert die Situation mit Drohungen von Atombomben und einem Dritten Weltkrieg. Das ist dramatisch. UN-Generalsekretär Guterres hat sehr deutlich gemacht, dass nicht ukrainische Soldaten in Russland stehen, sondern russische Soldaten in der Ukraine, und er hat ein Ende dieses Krieges gefordert. Schleswig-Holstein, Deutschland, Europa und die Welt - wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Urkainer. Sie kämpfen für unsere Demokratie, und wir sagen sehr deutlich: Diese brutale Gewalt des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine muss gestoppt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Mehr als zwölf Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen und befinden sich auf der Flucht, darunter mehr als vier Millionen Kinder unermessliches Leid. Für uns hier in SchleswigHolstein ist es deshalb selbstverständlich, dass wir diesen Menschen ein sicherer Hafen sind. Dazu gehören Unterbringung, Versorgung und Öffnung von Kitas und Schulen für die Kinder. Humanität darf nicht am Geld scheitern. Das war meine Leitlinie als Finanzministerin 2015, und das ist sie auch heute.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das Parlament beschliesst heute dafür einen Notkredit. Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode 11089