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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 für die Entlastung von Bürger/-innen und Unternehmen.
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 Problem ist nur, derart umfangreiche Steuersenkungen  würden zur Folge haben, dass Bund, Länder und Kommunen eine riesige Summe an Steuereinnahmen verlieren.
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 Bei konstanten Staatsausgaben würden sich gewaltige  Finanzierungslücken auftun, die den Gestaltungsspielraum  auf Bundes- und Länderebene erheblich einschränken  würden.
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 Ihre Sparvorschläge sind AfD-typisch: Zukunftsinvestitionen sind verzichtbar,
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 schon überhaupt im Klimaschutz, Flucht soll am besten  vor unseren Grenzen enden, deshalb brauchen wir dafür  keine Mittel.
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 Die Folge aber Ihrer Vorschläge wäre, die Finanzierung  des Sozialstaates wäre gefährdet,
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 Mittel zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und  für Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Zukunftstechnologien würden fehlen. Kurzum, die Handlungsfähigkeit des Staates wäre akut gefährdet. Und damit,
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 und damit entlarven Sie sich hier ein weiteres Mal. Ihnen  geht es nicht um konstruktive Vorschläge,
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 sondern Ihnen geht es ein weiteres Mal um Destabilisierung.
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 Auf der einen Seite die Einnahmen des Staates kürzen,  auf der anderen Seite aber als Verfechterin der Schuldenbremse auftreten, ist keine verantwortungsvolle Politik.
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 Mit anderen Worten, Sie wollen die Steuern massiv senken und gleichzeitig keine neuen Schulden aufnehmen.
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 Übrig bliebe bei deutlich gesunkenen Einnahmen dann  nur der Weg, Ausgaben ebenfalls massiv zu senken.   44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022
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 Wohin das führen würde, will ich mir gar nicht vorstellen.  Die Ausgaben zu kürzen, um die Steuersenkungen nicht  durch höhere Verschuldung kompensieren zu müssen,  wäre ein fataler Irrweg, denn dies würde zum Beispiel  bedeuten, dass viel zu wenig Geld vorhanden wäre für  Schulen, Universitäten, Krankenhäuser – all das, was wir  heute und in dieser Debattenrunde schon mehrfach beklagt haben, wo es überall fehlt. Wir haben schon jetzt  einen massiven Investitionsstau in Deutschland und  würden uns durch das Einengen des finanziellen Spielraums jeglicher Chancen berauben, unser Land fit für die  Zukunft zu machen. Von den Herausforderungen, die die  aktuellen vielfältigen Krisen gerade darstellen, will ich gar  nicht reden.   Steuern immer nur als Belastung für Menschen und  Unternehmen im Land darzustellen, wie Sie es gerne tun,  greift viel zu kurz. Steuern zu erheben, ist ja kein Selbstzweck, Steuern dienen der öffentlichen Hand als Einnahmequelle, um unter anderem den Sozialstaat zu  finanzieren, um den uns viele in der Welt beneiden, um  ein Bildungssystem für jedermann zu finanzieren, aus  dem die Fachkräfte von morgen erwachsen, und um die  Infrastruktur im Land bereitzustellen, die überhaupt erst  unsere moderne Form des Wirtschaftens und damit unseren Wohlstand ermöglicht.   Ihre Partei stellt ständig Forderungen auf, die vorne und  hinten nicht zusammenpassen.
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 Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern massiv  gesenkt oder direkt gleich ganz abgeschafft werden. Neue  Schulden wollen Sie auf keinen Fall, aber finanzielle  Forderungen an das Land werden trotzdem bei jeder  Gelegenheit formuliert. Schon mal daran gedacht, dass  Steuersenkungen unter Umständen auch Mindereinnahmen für den Landeshaushalt in M-V bedeuten würden?  Wenn Sie vorhaben, die Steuereinnahmen deutlich zu  reduzieren, dann erklären Sie uns und den Menschen im  Land doch bei Gelegenheit auch, wo das Geld stattdessen herkommen soll!
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 Lassen Sie mich abschliessend noch ein paar Worte zum  Thema des Antrages verlieren. Es wurden, wie Sie letzte  Woche alle mitbekommen haben, umfangreiche Entlastungen durch die Bundesregierung angekündigt. Die  Gasumlage ist gestrichen, die Diskussion hat aber gerade um diese Gasumlage gezeigt, dass nicht beides  gleichzeitig möglich ist: auf der einen Seite keine Einnahmen zu haben, aber Ausgaben in der Pipeline. Die  vielfach geforderte Gas- und Strompreisbremse für  Haushalte und Unternehmen wird kommen, 200 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Zusammen mit  den drei Entlastungspaketen, die im Laufe des Jahres  beschlossen wurden, werden Haushalte sowie Unternehmen im Land in hohem Masse entlastet und Existenzen gesichert.
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 Was in dieser Krise eher fehlt, ist der Blick auf diejenigen, die sich auch in dieser Krise keine wirklichen Sorgen machen müssen, die mit ihrem Einkommen und  Vermögen mit Leichtigkeit einen solidarischen Beitrag  leisten könnten, damit der Staat Mittel zur Verfügung hat,  um Unternehmen in Not zu helfen, um all denen zu helfen, die in dieser Krise auf solidarische Unterstützung  angewiesen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Soziale Marktwirtschaft – das Erfolgsrezept unseres  Landes, die Wiege unseres gediegenen Wohlstandes –  hat immer darauf gebaut, dass starke Schultern für die  mitsorgen, die sich nicht so gut helfen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Aber solche Gedanken erwarte ich ja von einer Partei wie  Ihrer nicht, die lieber spaltet und mit einer neoliberalen  Steuerpolitik in die Krise hineinsparen will. Wir lehnen  Ihren Antrag daher ab!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ein neuer energiepolitischer Antrag  der AfD-Fraktion, aber so neu ist der ja eigentlich gar  nicht, er hat jetzt natürlich wieder einen steuerpolitischen  Anstrich. Aber er kommt uns ja sehr bekannt vor. Herr  Schmidt hat es ja auch eingeräumt, dass es nur an einigen Teilen eine Ergänzung war dessen, was wir schon  einmal hier behandelt und mehrheitlich auch abgelehnt  haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sie haben gestern noch beklagt, Herr Schmidt, dass das  Geld mit vollen Händen ausgegeben werden würde mit  den Entlastungsmassnahmen der Bundesregierung, und  im Grunde machen Sie hier jetzt nichts anderes. Sie  gehen nur einen anderen Weg: Sie wollen den Teich  vorher trockenlegen, damit hinterher nichts mehr zum  Herausgeben da ist. Das funktioniert nicht. Wir müssen  uns jetzt schon ehrlich machen! Also entweder arbeiten  wir auf der Einnahmeseite oder auf der Ausgabenseite –  viel mehr Möglichkeiten hat der Staat nicht, auf eine  solche Situation zu reagieren. Ich kann also nicht, kann  also nicht von vornherein die Steuern senken und hinterher dann Hilfspakete schnüren wollen – das wird nicht  gehen –, ich kann Hilfspakete schnüren oder aber Steuern senken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sie wollen sich hier einen schlankeren Weg machen   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  45
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 und wollen irgendwie beides fordern, habe ich meine  Mühe mit, das zu verstehen.   Diesmal haben Sie keine Begründung abgegeben, den  Feststellungsteil aber erheblich ausgedehnt. Und es wird  immer wieder darauf verwiesen, dass Sie mit Vereinen,  Verbänden sprechen, mit Vertretern von Organisationen  und so weiter. Das machen wir doch alle, wir binden das  in unsere tägliche politische Arbeit ein, aber ich warne  Sie davor – ich warne Sie davor –, einfach jetzt die Wünsche, die an Sie herangetragen werden, einfach aufzulisten, unreflektiert damit zu arbeiten und alles zu fordern,  was an Sie herangetragen wurde.  Ich komme gleich im Einzelnen darauf, dass das gar  nicht funktioniert, was Sie hier vorschlagen. Wenn Sie  sich ehrlich machen würden, dann müssten Sie auch  einmal betonen, wie kompliziert die aktuelle Situation ist  und wie wichtig es jetzt ist, auch keine Schnellschüsse zu  formulieren, sondern wirklich sauber, gut durchdacht zu  agieren, weil jede Weichenstellung im Moment dazu  führt, dass es möglicherweise ganz andere Effekte gibt,  als Sie sie im Moment einbeziehen können. Und Sie  greifen sich dann im Jahressteuergesetz irgendeine  Massnahme heraus und kritisieren, dass zu wenig gemacht wurde, und an anderer Stelle lassen Sie die anderen Dinge unerwähnt.   Es ist im Moment wirklich ein Spiel, was Sie spielen, uns  immer treiben zu wollen, immer das Gefühl ausdrücken  zu wollen, man würde nichts machen. Ich weiss nicht, ob  Ihnen das nicht klar ist, in welcher Situation wir uns  gerade befinden. Wir reden im Moment über 295 Milliarden Euro in verschiedenen Paketen, in einem Deckel,  der von vielen so dringend gefordert wurde, und es gibt  die ersten, die ersten Ökonomen, die sagen, Leute, das  läuft auf in Richtung Vollkaskomentalität. Wir haben etwas, was wir selber nicht beeinflussen können, wir haben  einen Krieg in Europa, den können wir nicht einfach verändern. Und Sie sagen dann immer, wir sollen verhandeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Wir können nicht über den Kopf von zwei Völkern, von  zwei Staaten hinweg verhandeln, das löst das Problem  nicht!
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 Und wir müssen, wir müssen mit einer Verknappung, wir  müssen mit einer Verknappung eines Gutes eben jetzt  auch arbeiten. Aber ich will eigentlich gar nicht jetzt auf  die grosse politische Bühne, sondern ich würde mich  eigentlich mehr an Ihrem Antrag konkret abarbeiten.   Deswegen lege ich mal ein paar Punkte beiseite und will  Ihnen einfach mal sagen, allein durch die Strompreisbremse und Gaspreisbremse, die ja jetzt kommen wird –  ja, sie wird wie ein Deckel wirken –, wird doch auch die  steuerliche Belastung gesenkt. Nehmen Sie es doch zur  Kenntnis, die Eingangsbemessungsgrundlage für viele  Ihrer Forderungen ist damit gesenkt, Sie brauchen nicht  noch zusätzlich die Steuern zu senken, die Bemessungsgrundlage wird schon gesenkt.   Fangen wir an mit Punkt eins:
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 Absenkung der Energiesteuer auf die europäisch zulässigen Mindestsätze, brauchen wir dann nicht mehr, wenn  die Bemessungsgrundlage abgesenkt wurde. Wenn ich  einen Deckel einziehe, wirkt das sofort.   Die saldierte Preisanpassung nach dem Energiesicherungsgesetz – die sogenannte Gasumlage – aufzuheben,  meine Damen und Herren, ist Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen, Gasumlage wird es nicht geben, zu  Recht.   Die Umsatzsteuer für Energie vorübergehend aussetzen  und Umsatzsteuersatz für Treibstoffe vorübergehend auf  das EU-Minimum ermässigen – eine Preisbremse wird  das Entgelt als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage  mindern, wie ich schon ausführte. Das heisst, wenn es  wie ein echter Zuschuss ausgestaltet wird, gar nicht erst  umsatzsteuerbar wird, haben wir doch die Wirkung, die  Sie haben wollen. Warum jetzt noch eine Steuersenkung? Die Bemessungsgrundlage wird gesenkt, und das  ist auch richtig.   Und dann Umsatzsteuer auf Kraft- und Treibstoffe – wir  sind schon mehrfach darauf eingegangen, der Alleingang  von Polen wird ja nach wie vor kritisch gesehen und ist  auch keine Lösung für uns.
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 Umsatzsteuer auf Energie und Treibstoffe, andere Abgaben,  Steuern, Umlagen von der Bemessungsgrundlage ausnehmen, auch entbehrlich! Wenn ich doch die Bemessungsgrundlage absenke, brauche ich doch nicht am  Ende nachzusteuern. Das ist doch an sich der Effekt, den  wir wollen.   Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel vorübergehend aussetzen, auch das ist eine Massnahme, die in der Prüfung  ist. Aber wenn Strompreisbremse, Energiepreisdeckel  wirken, dann verteuern sich ja auch die Lebensmittel  nicht, insbesondere nicht die, die in einer Kette sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Also, und das Nächste …  Natürlich ist das so! Na, schauen Sie doch mal rein,  schauen Sie doch mal rein ins Umsatzsteuergesetz, was  Bemessungsgrundlage ist! Ja, ich kann Ihnen gerne Nachhilfe geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Aber es ist in der Tat so, es ist in der Tat so, dass das  Effekte haben wird. Natürlich entstehen doch die Preise  der Lebensmittel auch dadurch, dass sie in Ketten arbeiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Ja, in der Produktion, und was, da ist doch auch, da ist  doch eine Bemessungsgrundlage, die noch immer weiter  raufgeht.   46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022
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 Natürlich kann ich da die Umsatzsteuer nicht auch noch  absenken, wenn ich die Bemessungsgrundlage schon  beeinflusse. Ich brauche doch keine Doppelwirkung. Was  erzählen Sie uns denn hier?!   So, und jetzt muss es kommen! Ich bin ja bei Ihnen, mir  dauert es auch zu lange. Wir hätten es viel früher haben  müssen, wir müssen da wirklich langsam in die Gänge  kommen. Das ist auch der Appell, den wir, glaube ich,  alle regelmässig auch an unsere Kolleginnen und Kollegen in Berlin absenden, dass einfach es zu lange dauert,  dass die Entscheidungen schneller getroffen werden müssen. Das ist überhaupt nicht das, was wir in Abrede stellen, weil die Unternehmen Planungssicherheit brauchen.   Aber gerade diese ganzen Umsatzsteuervorschläge, die  Sie bringen, das haben Sie, das wissen Sie doch selber  besser. Was macht denn eine Umsatzsteuer in einem  Unternehmen? Das ist ein durchlaufender Posten. Wo  hilft es denn, wo hilft es denn? Es hilft dem Verbraucher,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 das ist sicherlich richtig, aber es ist doch keine reine  Wirtschaftshilfe. Insofern ist es doch wichtiger, über diese  Deckeldiskussion jetzt endlich endgültig eine Entscheidung zu treffen. Und dann haben Sie viele Effekte, die  Sie sich ja wünschen und die sich viele Bürgerinnen  und Bürger wünschen und die sich auch das eine oder  andere Unternehmen wünscht. Diese Effekte werden sie  haben, wenn sie schon im Eingang an der Bemessungsgrundlage arbeiten. Ich habe nach wie vor meine Mühe  damit, weil es in der Vergangenheit sich immer nicht als  besonders zielführend erwiesen hat, dass man irgendetwas deckelt, weil – das hatte ich Ihnen neulich schon mal  erklärt – wir haben natürlich ein Problem im Umgang mit  einem verknappten Gut oder mit mehreren verknappten  Gütern.   Aber wir wollen jetzt hier keine reine Wirtschaftstheorie  betreiben, denn dafür fehlt uns einfach die Zeit. Die Menschen brauchen jetzt Lösungen, und das ist eine Lösung,  an der gearbeitet wird, und dann werden sich diese  Effekte einstellen. Meine Damen und Herren, da braucht  es jetzt diesen Antrag nicht. Wir werden sehen, dass die  Effekte, die Sie sich wünschen, eintreten werden. Das  werden wir ja hier sicherlich in weiteren Sitzungen dann  weiter diskutieren können. Insoweit herzlichen Dank! Und  wir werden diesen Antrag ablehnen, werden aber die  Folgen natürlich betrachten, dessen, was ein solcher  Deckel jetzt bringen wird. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordneten!   Genau, ich vertrete hier erneut unseren finanzpolitischen  Sprecher Tilo Gundlack, der in europäischer Mission in  Italien ist. Da wird er dort die Dinge, die in Italien im Argen  liegen, nicht alle ausbügeln können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Aber zum Thema gefährlicher Rechtspopulismus, da sind  wir hier auch beim Antrag und bei der AfD.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 den Zusammenhang,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 den Zusammenhang, den Zusammenhang zu den Demonstrationen haben Sie jetzt hergestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Sie können, Sie können mir jetzt erst mal zuhören,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 und dann wissen Sie ja, wo das Mikrofon steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Um einen Feststellungsteil und der Forderung nach einem  Entschädigungsprogramm, wie Sie es hier nennen, ergänzt, servieren Sie uns hier sozusagen kalten Kaffee.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Einen alten Antrag, den haben Sie hier aufgewärmt und  noch mal gestreckt. Kalter Kaffee ist es auch, weil einige  Forderungen, wie zum Beispiel die Abschaffung der  Gasumlage, sich natürlich mit dem Doppel-Wumms aus  der vergangenen Woche bereits erledigt haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Eine kleine Zustimmung, Herr Schmidt, kann ich Ihnen  aber nach der Rede hier geben: Der Realitätsverlust, den  gibt es hier tatsächlich in diesem Hohen Haus, und zwar  hat er feste Plätze, die fangen da rechts neben Herrn  Domke an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  47  Ich gebe Ihnen aber da auch gerne den Hinweis – von  mir aus gesehen rechts, die Position müssen Sie mir  zugestehen –, aber ich gebe Ihnen auch da einen wohlgemeinten Hinweis: Sie sollten vielleicht lieber mal den  öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen, anstatt ihn abschaffen zu wollen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Ja, wenig überraschend wird auch die SPD den vorliegenden Antrag ablehnen. Dann, es wurde bereits erklärt  auch, wie das Ganze den schwächen würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Und es wird – das wissen Sie auch, das können wir auch  der Rede des Bundeskanzlers entnehmen –, es wird  erheblich mehr Geld auch brauchen und nicht weniger  durch Mindereinnahmen. Das ist schlicht und ergreifend  nicht seriös, und das wurde auch gesagt, das ist erst  recht unseriös, hier das Geld zulasten von Zukunftsinvestitionen streichen zu wollen. Und Sie zitieren hier die IHK  mit durchaus auch richtigen Forderungen. Aber die IHK  fordert natürlich auch diese wichtigen Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Wasserstoff. Und hier die  Forderungen der Verbände gegeneinander auszuspielen  und das einfach mal zu verschweigen, das ist nicht redlich.  Ein Punkt auch noch zu den Steuersenkungen auf den  Konsum, weil da müssen wir sicherlich auch mal kritisch  die Entlastungen auch schon in der Corona-Zeit, aber  jetzt auch der vergangenen Monate sehen. Solche Steuersenkungen auf den Konsum, das ist letztendlich auch  Entlastungspolitik mit der Giesskanne, weil natürlich der  Energieverbrauch gerade bei Wohlhabenden – da können Sie verschiedene Beispiel nehmen, weil sie natürlich  grössere Wohnungsgrössen haben, mitunter leistungsstärkere Fahrzeuge fahren et cetera oder überhaupt einen  Pkw fahren –, das würde dann auch dazu führen, dass  Wohlhabendere ähnlich stark oder sogar noch stärker  entlastet werden durch solche Steuersenkungen auf  Konsum, und wir brauchen eine Entlastungspolitik, die  gezielter ist und sozial austariert.  Ja, dann finden wir neu – das habe ich erwähnt – die  Forderungen nach einem Entschädigungsprogramm. Da  haben Sie ja – das habe ich Ihrer Rede auch entnommen – der Ministerpräsidentin vorgestern dann zugehört,  dass so ein Härtefallfonds in Höhe von 30 Millionen Euro  in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Ich möchte aber noch mal auf was anderes ansprechen,  weil, das finde ich wirklich auch entlarvend. Der Titel, der  Titel „Entschädigungsprogramm“, damit wird wieder suggeriert – und das wurde eben auch schon so ein bisschen  angesprochen –, dass hier etwas entschädigt wird, für  etwas entschädigt wird, was auch verursacht wird durch  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  den deutschen Staat. Und das möchte ich hier auch noch  mal ganz klar, die Kausalität herausstreichen, dass die  enormen Preissteigerungen im Energiebereich letztlich  auf den Weltmarkt zurückgehen, mitunter Corona-Folgen  sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 aber in erster Linie Folge dieses, in seinen Kriegsverbrechen auch wirklich widerwertigen Angriffskrieges sind  und nicht nur Produkt der Sanktionsspirale. Und Energiepreissteigerungen gibt es im Übrigen auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Davon sind viele Länder und Volkswirtschaften betroffen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 … die sich nicht an den Sanktionen beteiligen.   Auch Sie verweise ich gerne auf die Kurzintervention!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Dieser Härtefallfonds kommt und damit sollen in Not  geratene Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen  unterstützt werden, bis die Bundesmassnahmen greifen.  Und ich kann hier nur noch mal unterstreichen, dass das  schnell erfolgen muss, dass wir gut beraten sind, dass  die Bundesregierung gut beraten ist, Energiepreisdeckel  oder -bremse schnell in die Wege zu leiten, bevor es hier  zu enormen finanziellen Verwerfungen bei Bürger/-innen  und Wirtschaft kommt.  Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag  fordert entweder Dinge, die nicht gehen, oder Dinge, die  schon auf dem Weg sind. Sie verkennen die Realität,  dass der Staat, um sozial ausgewogen die Härten der  Krise abzufedern, finanziell handlungsfähig sein muss.  Oder – da liegt ja ehrlicherweise meine Vermutung – Sie  verneinen eine aktive Rolle des Staates, eine aktive Rolle  im Sinne der Umverteilung, eine aktive Rolle im Sinne  der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland und eine aktive Rolle gegen Marktversagen. Aus  diesen vielen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab! – Ich  bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin!   Sehr geehrter Herr Winter, mir wurde ja eben unterstellt,  ich würde keine öffentlich-rechtlichen Medien nutzen.  Das ist natürlich falsch. Ich nutze alle Medien, gucke  überall rein. Zum Beispiel heute Morgen gabs vom ARDDeutschlandTREND eine Umfrage – Infratest dimap hat  sie durchgeführt –, in der 53 Prozent in Deutschland die  wirtschaftliche Lage als schlechter als im Vorjahr bezeichnen, 70 Prozent nicht zufrieden sind mit der aktuellen  Energieversorgung und 76 Prozent die Entlastungen der  Bürger durch den Staat als nicht ausreichend ansehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Und da frage ich mich, wenn hier permanent gesagt wird,  dass alles in bester Ordnung ist, ob die Bürger sich alle  irren und es einfach nur seine Zeit noch braucht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 oder ob vielleicht der eine oder andere in Ihrer Fraktion  oder in der Landesregierung auch schon das nächste  Entlastungspaket plant oder die nächste Steuersenkung,  die es ja durchaus auch gibt, das haben Sie ja selber  eingeräumt. Also es ist nicht per se völlig neoliberal verrückt, eine Steuer mal zu senken. Also, wie befriedigen  Sie die Bürger, dass vielleicht mal 50 Prozent sagen, die  Energieversorgung ist in Ordnung wieder?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Das ist gut. Danke schön!   Ja, das sind die Zahlen. Ich denke, es ist leider – das  möchte ich ganz klar auch mal unterstreichen –, leider  nicht verwunderlich, dass die wirtschaftliche Situation der  allermeisten Menschen sich nicht verbessern wird. Das  ist so in diesen Krisen, und, ja, in Europas Kriegszeiten.  Das können wir nicht beschönigen, und ich denke, vielleicht wurde es nicht eindeutig genug gesagt, dass natürlich diese schlimmen Krisen auch zu Wohlstandsverlusten bei uns in Deutschland führen. Muss ich allerdings  auch sagen, wenn ich mir angucke, gerade auch die  Inflationszahlen, über die wir auch schon mal gesprochen  haben in anderen Ländern, wo das Einkommen, das  Durchschnittseinkommen viel niedriger ist, wo weniger  Vermögen auch angehäuft ist,