Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Jetzt noch einmal zur Sache. Gehen wir im Erregungszustand alle wieder etwas herunter und beenden diesen Tagesordnungspunkt. Die Idee zur Steigerung der Flexibilität im öffentlichen Dienst ist grundsätzlich richtig. Viele Landesbeschäftigte werden von der Möglichkeit Gebrauch machen, zu entscheiden, von wo aus sie arbeiten. Laut Deutschem Beamtenbund, das habe ich beim letzten Mal schon erwähnt, können etwa 60 % der Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung bundesweit durch Digitalisierung beweglicher werden. Allerdings eignet sich natürlich nicht jeder Dienst für das mobile Arbeiten, beispielsweise wenn ein unmittelbarer Kontakt zu Menschen unverzichtbar ist. Daher müssen in der Debatte die Vor- und Nachteile genau abgewogen werden. Arbeit an der Dienststelle fördert Sozialkontakte, die nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Schon heute berichten viele Arbeitnehmer von einer Art beruflicher Vereinsamung. Wohingegen Dienst von zu Hause einen Zeitvorteil mit sich bringt und natürlich auch den Wegfall des oftmals stressigen Weges zur Arbeitsstätte. Das ist Freizeit, die beispielsweise in die Familie investiert werden kann. Es ist also wichtig, dass mobiles Arbeiten auf Freiwilligkeit basiert und dass der Dienst, wo er zwingend auf der Dienststelle verrichtet werden muss, auch dort geleistet wird. Konzepte der Mitarbeiterführung und optimale Weiterbildungsangebote müssen entwickelt werden, die den Ansprüchen mobiler Arbeit gerecht werden. Neben der Zurverfügungstellung von Endgeräten muss eine leistungsstarke Internetverbindung für jeden Landesbeschäftigten bei mobilem Arbeiten sichergestellt sein. Aktuell benötigt der Ausbau schnellen Internets die Unterstützung des Bundes. Die digitale Infrastruktur in Deutschland gleicht der eines Schwellenlandes. Hinzu kommt das Thema Datenschutz. Kein Bürger möchte natürlich seine Daten in den Händen Unbefugter wissen; deshalb sind Schutzsoftware und abgeschlossene Systeme elementare Sicherungsmodelle, die für die gesellschaftliche Akzeptanz dieser neuen Arbeitsweise wichtig sind. Unter anderem die Forderung nach zwei Mindestarbeitstagen für mobiles Arbeiten in der Woche im Gesetzestext wirkt gut gemeint, ist aber unserer Meinung nach leider nicht gut gemacht. Entweder steht diese Option zur Verfügung oder eben nicht. Ein Sich-Festklammern an zwei Tagen pro Woche bringt in der Realisierung des besagten Gesetzes nur zusätzliche Hürden und fördert letztlich die Unzufriedenheit der Beamten und auch der Behördenleitungen. Der Gesetzentwurf spricht schliesslich selbst von keiner daraus resultierenden Verpflichtung zum mobilen Arbeiten, was selbstverständlich gut ist. Besser wäre, wenn eine Flexibilität für modernes bzw. mobiles Arbeiten erkannt und an den Dienststellen implementiert wird. Die Behörden entwickeln folglich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Beamten einen Arbeitsplan, der sich an den realistischen Gegebenheiten der Dienststellen ausrichtet und ebenso den Bedürfnissen und Vorstellungen des Beamten genügt. Dem könnte das enge Korsett eines Gesetzes eventuell entgegenstehen. Corona hat gezeigt, wie wichtig mobiles Arbeiten sein kann. Die hessischen Behörden arbeiten derzeit an der Umsetzbarkeit. Lassen wir die Behörden in Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern und Beamten individuelle, auf die jeweilige Dienststelle zugeschnittene Konzepte erarbeiten und warten zunächst die Umsetzung ab. Danach können wir immer noch über ein Gesetz entscheiden. Deswegen sehen wir die Notwendigkeit mobilen Arbeitens, allerdings sehen wir momentan noch nicht die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes. 7848 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 Meine restliche Redezeit schenke ich Ihnen, damit Sie schneller nach Hause kommen; denn arbeiten von zu Hause ist eben auch schön. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.