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Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Neben diesem Kernanliegen der Diversität an  Hochschulen nehmen wir mit der Gesetzesnovelle  auch noch einmal arbeitsrechtliche Verbesserungen vor. Wer in Teilzeit an der Uni arbeitet, muss  seine Promotion bisher oft unbezahlt in der Freizeit  umsetzen, da der vorgesehene Anteil an der Stelle  zu klein ist und in der Praxis ehrlicherweise oft  ganz wegfällt. Wir erhöhen die Forschungszeit für  teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter:innen in der Qualifikationsphase von einem Drittel auf die Hälfte ihrer Arbeitszeit. Das ist fair. Wir verbessern ausserdem die Arbeitsbedingungen von studentischen  Hilfskräften, indem wir Superkurzzeitverträgen  eine Absage erteilen. In der Regel sollen Verträge  für studentische Hilfskräfte von nun an zwei Semester umfassen.  An diesem Punkt möchte ich auch kurz auf das Beteiligungsverfahren zum Bremischen Hochschulgesetz eingehen, das Herr Hupe ausführlich beschrieben hat. Im Wissenschaftsausschuss gab es  eine sehr breite Beteiligung bei der Novellierung  des Gesetzes. Auch wenn zum Teil die Fristen für  Stellungnahmen sehr kurzfristig waren, sind doch  zahlreiche Stellungnahmen an uns herangetragen  worden.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Die Hochschulen selbst, wie auch Personalräte, Gewerkschaften, Arbeitnehmerkammer und die ASten haben schriftlich und mündlich Stellung zum  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6705  Gesetz genommen. Wir haben uns das nicht nur  angehört und freundlich zugenickt, sondern wir  haben auch intensiv geprüft, welche Änderungsvorschläge wir übernehmen können. Es gab einige  Änderungen, die Sie im Bericht zur Anhörung des  Wissenschaftsausschusses sehen können. Ich halte  das für ein vorbildliches demokratisches Verfahren.  Hier möchte ich noch einmal auf den Punkt der  Dauer der Arbeitsverträge bei studentischen Hilfskräften kommen, denn auch das war ein Punkt, der  in der Anhörung noch einmal aufgekommen ist und  dann von uns geändert wurde.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt aber auch Punkte, die wir jetzt ändern, bei  denen es politisch deutlich lauten Gegenwind gab,  wo wir aber der Überzeugung sind, dass sie absolut  richtig sind. So ist es zum Beispiel beim Thema  Tierschutz der Fall. Wir finden es richtig, Tierversuche soweit es geht einzuschränken, und dazu  stehen wir.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir machen Tierversuche aber nicht generell unmöglich und wir greifen auch nicht in grundgesetzwidriger Weise in die Forschungsfreiheit ein. Beides ist nicht der Fall. Tierversuche in der Lehre sind  weiterhin möglich, wenn es keine alternativen Methoden gibt. Sie sind jetzt also deutlich stärker begründungspflichtig und ich erwarte von Hochschullehrer:innen, dass sie darlegen können, warum es zu einem bestimmten Tierversuch eben  keine alternative Lehrmethode geben kann.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt, denn Tierversuche befinden sich im Spannungsfeld von Forschungsfreiheit und Tierschutz. In diesem müssen  sich auch die Hochschulen bewegen. Forschungsfreiheit bedeutet eben nicht, sich der ethischen Debatte in der Gesellschaft um Forschung entziehen  zu können. In den letzten
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Jahrzehnten hat sich die gesellschaftliche Haltung  gegenüber Tierversuchen verändert und die Achtung vor Tieren ist gestiegen. Das muss sich auch  in den rechtlichen Vorgaben für die Hochschulen  widerspiegeln. – Danke!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Bei so viel  Freude tut es mir leid, dass ich doch ein bisschen  Öl ins Feuer giessen muss. Sie legen uns heute den  Entwurf zum sechsten Hochschulreformgesetz vor,  in zweiter Lesung. Herr Hupe hat das alles schon  gut dargestellt. Ein Wissenschaftsthema am Ende  unserer Landtagssitzung, das ist an sich erfreulich,  denn Wissenschaft ist in meinen Augen das Thema  für die Zukunft unseres Bundeslandes.  Auch hier verabschieden wir gerade wieder vor der  Wahl noch schnell dieses Gesetz, das wir eigentlich  schon vor – –, also 2019 ist die letzte Reform gewesen, was jetzt im Galopp durchgezogen – –, und es  ist eben kein gutes Gesetz. Es schadet eher dem  Wissenschaftsstandard als dass es ihm nützt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Zuerst möchte ich ein paar grundsätzliche Worte  zum hektischen Verfahren sagen. Einen ersten Entwurf gab es im Sommer 2022 mit einer sehr kurzen  Frist über die Ferien zur Stellungnahme, dann passierte gar nichts, und plötzlich sollte das Gesetz eigentlich ohne weitere Debatte in erster und zweiter  Lesung vor Weihnachten beschlossen werden. Das  konnte gestoppt werden. Wir haben dann die Anhörung gehabt am 19. Januar. Erneut gaben alle  Hochschulen und relevanten Beteiligten eine Stellungnahme ab, die auch angefasst war, wieder in  sehr kurzer Frist, haben ihre Bedenken geäussert.  Manche fingen an mit „Mit Entrüstung und Bestürzung nehmen wir diesen Entwurf zur Kenntnis“.  Also so grosse Freude, eitel Sonnenschein, wie Sie  das hier darstellen, war es eben nicht.  Es war auch merkwürdig, dass es weder in der Anhörung noch bei der Beschlussfassung über den  Ausschuss zu einem wirklichen Austausch und zu  einer wirklichen Diskussion kam. Das mag aber  auch daran liegen, dass natürlich in vielen Details  dieses Gesetz extrem komplex ist und man sich erst  mal durch die Änderungen der Änderungen der  Änderungen wühlen musste. Das ist eben nicht unterkomplex, sondern vielleicht überkomplex, wenn  es dieses Wort denn wirklich gibt.  6706  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Also: Einige kritische Punkte, wie etwa die Begrenzung des möglichen Studienfachwechsels, konnten  tatsächlich auf Druck der Hochschulen und der  Studierendenvertretung noch abgewendet werden; jedoch bleibt der Gesetzentwurf auch mit den  Änderungsvorschlägen der Koalition in manchen  wesentlichen Stellen mangelhaft. Auf die gehe ich  jetzt kurz ein.  Die Gesetzesnovelle hat massive finanzielle und  personalwirtschaftliche Auswirkungen für die  Hochschulen. Eine Erhöhung ihrer globalen Haushalte, um die neuen Aufgaben zu stemmen, ist seitens Rot-Grün-Rot jedoch nicht vorgesehen. Das ist  in einer Situation, in der die Hochschulen bereits  heute unter einer chronischen Unterfinanzierung  leiden und eine Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans 2025 nicht in Sicht ist, gar nicht hinzunehmen.  Mit zahlreichen neuen Satzungen und Berichtspflichten schafft die Koalition ausserdem unnötigen  zusätzlichen Bürokratieaufwand, wo an den Hochschulen doch sowieso schon kaum Zeit ist und die  Kapazitäten eng bemessen sind. Diesen ganzen – – . Jede Hochschule und jede Universität hat bereits  Antidiskriminierungsbeauftragte,  Diversitätsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Behindertenbeauftragte et cetera.  Inhaltlich will ich trotzdem noch auf drei Punkte  eingehen. Der erste bezieht sich auf die Weiterentwicklung der Regelung zur Verwendung von Tieren in Studium, Lehre und Forschung. Auch das,  mein Kollege Herr Buhlert hat schon gesagt, § 8 des  Bremischen Hochschulgesetzes erfüllt jetzt schon  alle Anforderungen an die Nutzung von Tieren in  der universitären Forschung und Lehre. Die ist tierschutzrechtlich hoch abgesichert, Sie haben ein hohes Niveau und Anforderungen an diese Versuche.  Eine neue Fassung des Paragrafen jedoch kommt  faktisch einem Verbot von Nutzung von Tieren in  der Lehre gleich und installiert Parallelstrukturen  zu den bundesgesetzlich vorgesehenen Institutionen und greift in die Hochschulautonomie ein.  In vielen Stellungnahmen in der Universität, der  Hochschule, aber auch des Zentrums für maritime  Tropenökologie wird das sehr kritisch gesehen. Wir  als CDU-Fraktion schliessen uns dieser Kritik eindeutig an.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Der neue § 8 wäre auch für die Fachkräftesicherung für Forschungseinrichtungen in Bremen und  Bremerhaven absolut hinderlich. Auch die haben  sich mehrfach geäussert, sie sind nämlich auf gut  ausgebildete Fachkräfte angewiesen, die auch mit  Tieren umgehen können. Das Alfred-Wegener-Institut und das ZMT (Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung) haben das mehrfach deutlich gemacht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Das schadet deswegen dem Standort.  Der zweite Punkt ist die völlige Ignoranz seitens  der Koalition gegenüber den Vorschlägen und Appellen der Hochschulen zur Stärkung, zum Beispiel  das Orientierungs- und Vorbereitungssemester,  um den sinkenden Studienanfängerzahlen entgegenzuwirken, dann die Verhinderung einer Tandemprofessur, womit die Hochschule in Bremen in  die Lage versetzt wäre, beim Kampf um den professoralen Nachwuchs wettbewerbsfähiger zu werden. Die Koalition sagt auch Nein zum Vorschlag  der Hochschule für entgeltpflichtige Weiterbildungsprogramme zum Bachelorstudium in Gemeinsamkeit mit den Unternehmen.  Drittens, und das ist ganz wesentlich, ein wesentlicher Paragraf, von dem wir meinen, dass er dem  Wissenschaftsstandard auch schadet: Es wird überhaupt nicht angefasst und auch überhaupt nicht  darüber geredet, auch im Ausschuss nicht, über die  Zivilklausel.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Deswegen habe ich mir den zweiten Redebeitrag  expressis verbis für eine Debatte zur Zivilklausel  aufgehoben, denn der Antrag der FDP ist ja auch  noch da.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr Präsident! Beim zweiten Teil, das habe ich ja schon angekündigt, möchte ich mich gern auf den Antrag  der FDP zur Abschaffung der Zivilklausel konzentrieren. Frau Strelow hat es auch schon gesagt, die  Idee der Einführung einer Zivilklausel begann ja  schon in den achtziger Jahren, an den Universitäten vorangetrieben, meist aus dem politisch linken  Lager, ging es damals darum, wissenschaftliche  Kontakte zur Bundeswehr oder auch der wehrtechnischen Industrie zu diskreditieren und zu unterbinden.  Das hat mit einem Bekenntnis zum Frieden, wie es  immer gefordert wurde, wenig zu tun. In Wahrheit  ging es den Befürwortern der Zivilklausel um politisch motivierte Einschränkungen der Freiheit von  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6709  Forschung und Lehre. Das ist in unseren Augen für  die Wissenschaft in einer demokratischen Gesellschaft völlig inakzeptabel.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Mit der derzeitigen militärischen Auseinandersetzung innerhalb Europas ist das Weltbild vieler ins  Wanken geraten. Ich denke, wir sind uns hier alle  einig, dass wir in den letzten Jahrzehnten im naiven Glauben gelebt haben, dass eine friedliche  Welt möglich ist und Deutschland keinerlei Bedrohungen ausgesetzt ist. Durch die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands wurde dieser Eindruck  noch verstärkt. Wir hätten, und da sind wir uns,  glaube ich, auch alle einig, schon früher aufwachen  können, aber die Konflikte waren eben weit weg.  Seit fast genau einem Jahr müssen wir erkennen,  dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind und sogar mit Waffen verteidigt werden  müssen. Für eine wirksame Verteidigung unserer  Grundwerte, wie sie im Grundgesetz verankert  sind, braucht es moderne Instrumente und nicht  nur Computer, sondern leider auch militärische  Hardware. Dafür wiederum wird Innovation basierend auf Forschung und Entwicklung benötigt.  Nun kommt hinzu, dass Bremen ein international  bedeutender Luft- und Raumfahrtstandort und ein  exzellenter Wissenschaftsstandort ist, oder zumindest war. Wer beim Neujahrsempfang des Bürgermeisters war: Der war erfreut über seine so positive  Standortbestimmung zur Wissenschaft und zur  Luft- und Raumfahrtindustrie und auch die Gastrednerin Professor Anke Kaysser-Pyzalla, Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für  Luft- und Raumfahrt e. V., hat sich deutlich zur  Freiheit von Forschung und Lehre bekannt und sogar das Wort Wehrforschung für diesen Standort  benutzt. Naja, das gefiel vielen Anwesenden, die  auch jetzt hier sind, vielleicht nicht so, aber es war  deutlich und es waren 600 Personen anwesend.  Wie schädlich eine Zivilklausel für den Wissenschaftsstandort sein kann, merken wir eben auch  hier in Bremen. Einige Unternehmen können Projekte zusammen mit der Universität nicht umsetzen, weil sie die Verletzung der Zivilklausel befürchten. Hier kommt, und wir hatten es eben  schon, Dual Use zum Tragen. Hubschrauber können Leben retten, können aber eben auch in  Kriegsgebieten eingesetzt werden. Auf ein Navigationssystem will hier im Raum wahrscheinlich auch  kaum noch jemand verzichten.  Dass es insbesondere hier in Bremen aus dem linken Lager heraus auch um die Diskreditierung der  Bundeswehr und ihr kritisches Verhältnis dazu  geht, zeigen auch die Schwierigkeiten bei der Einführung des dualen IT-Studiums für Frauen gemeinsam mit der Bundeswehr an der Hochschule  Bremen. Einige mögen sich daran erinnern, wie  lange wir darum gestritten haben. Dieses verkrampfte Verhältnis zur Bundeswehr hat mich persönlich bereits immer irritiert, unterstellt es doch,  dass die Bundeswehr eher kriegstreiberisch unterwegs ist.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Als CDU-Fraktion bekennen wir uns zur Freiheit  von Forschung und Lehre. Bereits in vielen vorherigen Anträgen, zuletzt im März 2022 im Antrag  „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine“, und  auch heute Morgen haben wir diese Debatte fortgeführt. Wir haben als CDU auch die Abschaffung  der Zivilklausel gefordert und wir werden deshalb  dem Antrag der FDP zustimmen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Den Worten von Frau Grobien zur Zivilklausel ist  nicht mehr viel hinzuzufügen. Deswegen will ich  meinen Redebeitrag auf einen anderen Aspekt  konzentrieren: Auf den Tierschutz. Herr Hupe, was  Sie beschrieben haben, was Sie erreichen wollen,  das ist State of the Art des Tierschutzes, wie er gelebt wird. Es wird doch auch heute schon überlegt,  ob es Ersatzmöglichkeiten gibt, wie darauf verzichtet werden kann.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Und man muss dafür nicht eine Extraschleife mit  Extrabürokratie und Extratribunalen – ich nenne es  mal so, so wird es nämlich von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern empfunden – schaffen, sondern man kann es auch mit dem jetzigen  Instrumentarium erreichen, dass Tierschutz gewährleistet wird, dass unsere Mitgeschöpfe nur  dann für Forschungszwecke in Anspruch genommen werden, wenn es keine Alternativen gibt, und  6710  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  ein Studium muss natürlich auch ohne Tierversuche möglich sein. Trotzdem muss es eben auch mit  solchen möglich sein, solange wir diese brauchen,  um Dinge erforschen zu können, die anders nicht  erforschbar sind und erforschenswürdig sind. Das  muss man an der Stelle auch noch sagen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ansonsten möchte ich gern noch ein paar andere  Aspekte erwähnen, die wir auch positiv finden,  weswegen wir uns differenziert verhalten, indem  wir uns enthalten werden. Das Teilzeitstudium ist  eine Sache, die wir seit langem gefordert haben,  weil wir wissen, dass die Lebenswirklichkeit so ist,  dass es Menschen gibt, die nicht ganztags studieren können und neben dem Studium noch Familie  oder Beruf oder sonstiges anderes tun wollen. Dieses ist ihr gutes Recht und das wollen wir anerkennen und deswegen finden wir das positiv.  Genauso positiv ist es, wenn wir die Durchlässigkeit erhöhen und wenn wir auch den Hochschulen  das Promotionsrecht geben, insbesondere dort, wo  sie forschungsstark sind, wo sie nämlich wirklich  konkurrieren können mit der universitären Ausbildung. Nicht immer – was die Forschung angeht –  können sie das, aber in einigen Bereichen können  sie das – das ist anzuerkennen und insofern auch  dazu eine Zustimmung.  Was wir allerdings dann schon etwas anstrengend  fanden, oder ich zumindest, war, als Sie sagten: Ja,  das Aufstiegsversprechen müssen wir doch einhalten und hier die Durchlässigkeit erhöhen und dafür  machen wir das alles. Ja, im Hochschulgesetz bildet sich das ab zum Teil. Aber Ihr Aufstiegsversprechen, liebe Koalition, das Sie hier hochhalten, halten Sie mit Ihrer Bildungspolitik und allem was hinführt bis zum Studium, nicht ein!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ehrlich gesagt müssen Sie auch so ehrlich sein,  dass Sie sagen, dass Sie hier im Hochschulgesetz  einiges ändern, um aufholend Aufstieg möglich zu  machen, was Sie vorher hätten richtigmachen müssen, damit Sie es nicht im Hochschulbereich reparieren müssen. Beim Aufstiegsversprechen und  den Chancen dort ist noch ein hoher Nachbesserungsbedarf, was die Politik des Bremer Senats angeht.  Ein positiver Punkt ist natürlich auch, dass Nachteilsausgleichsregelungen verbessert werden und  weiteres. Sie wissen, dass mir das selbst ein Anliegen ist, weil es immer wieder dazu Probleme gibt  und es ist auch wichtig, dass das verbindlich wird,  dass es da auch Expertinnen und Experten zu gibt,  die dazu beraten können, weil natürlich nicht jeder  Hochschullehrer/jede Hochschullehrerin Experte  respektive Expertin in besonderen Beeinträchtigungsformen ist und damit umgehen kann, sodass  das dann entsprechend berücksichtigt werden  kann.  Last, but not least: Es ist auch sinnvoll, wie es immer sinnvoll ist bei Fragen der Wissenschaft und  Forschung, sich zu fragen: Was könnte das Ergebnis sein? Welcher Nutzen ist dabei? Und ist das  sinnvoll, das zu tun? Das erwarten wir ja auch bei  der Zivilklausel, dass das getan wird, wenn wir sie  nicht haben, dass die Forscher trotzdem überlegen,  was ist sinnvoll und was ist nicht, und ihrer Verantwortung gerecht werden.  Genauso gerecht werden müssen sie auch der Klimafrage. Deswegen ist es auch völlig richtig, dass  Forscherinnen oder Forscher überlegen müssen,  welche Klimafolgen ihre Forschung hat und nicht  einfach munter drauf los forschen. Das ist ja gerade  die Eigenverantwortung, die wir von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordern. Denn Freiheit, auch Forschungsfreiheit, geht nur mit Verantwortung. Verantwortung hinsichtlich Tierschutz,  hinsichtlich der Klimafolgen, aber auch der Frage  von Krieg und Frieden. Aber wir trauen das den  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Gegensatz zu Ihnen zu,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 weil wir nämlich wissen, dass es gebildete Menschen sind, die dieser Verantwortung gerecht werden können. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch auf ein paar Punkte eingehen. Sie sehen, in diesem Hochschulreformgesetz ist wirklich viel passiert, deswegen gehen alle  noch mal in die zweite Runde.  Ich möchte noch kurz darauf eingehen, was uns leider nicht gelungen ist. Wir LINKE hätten gern die  6712  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Viertelparität in dieses Hochschulreformgesetz  aufgenommen, die wir auch im Koalitionsvertrag  vereinbart haben, aber wir müssen jetzt leider sehen, dass wir abwarten müssen, wie das entsprechende Modell, das in Thüringen umgesetzt  wurde, vom Bundesverfassungsgericht beurteilt  werden wird.  Ausserdem möchten wir auch bei der Weiterentwicklung der Personalkategorien eigentlich weiterkommen. Wir müssen sehen, wie sich die letzte  Gesetzesnovelle im Jahr 2019 auf den Bereich auswirkt. Gerade der Punkt der dauerhaften Beschäftigung an den Hochschulen ist uns besonders wichtig. Wir wollen sehen, wie die verschiedenen Tendermodelle den Anspruch erfüllen, oder ob wir in  der kommenden Legislaturperiode doch dazu kommen müssen, die Pflicht zur Entfristung noch mal  zu verschärfen. Denn was uns wirklich wichtig ist,  ist, dass nach der Promotion an den Hochschulen  eine dauerhafte Perspektive für die Absolvent:innen geschaffen wird.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch kurz auf ein paar Punkte eingehen, die auch die Opposition genannt hatte, die von  den Hochschulen eingebracht worden waren, und  die wir nicht übernommen haben. Das eine ist das  Orientierungssemester. Wir glauben auch, dass das  sicherlich in einigen Studiengängen, zum Beispiel  in der Naturwissenschaft, sehr sinnvoll sein könnte,  so etwas einzuführen. Aber das Modell, das die  Hochschulen derzeit vorschlagen, ist bisher nicht  mit dem BAföG kompatibel. Deswegen glaube ich,  ist es richtig, dass an dieser Stelle nicht aufzunehmen, aber darüber noch einmal intensiver nachzudenken, wie man vielleicht eine solche Orientierungsphase etablieren könnte, ohne dabei aber die  Studierenden vor Probleme bei der Studienfinanzierung zu stellen.  Bei der Tandemprofessur, auch das wurde von der  Opposition angesprochen, gibt es ja in Bremen bereits ein Modell, mit dem eine befristete Berufung  möglich ist. Im Rahmen dieser Frist kann die Person  dann auch eine fehlende Qualifikation nachholen,  um anschliessend die Professur ordentlich zu übernehmen. Wir hoffen, dass die Hochschulen zunächst das bestehende Modell annehmen und  dann mit uns in den Austausch gehen, wenn da  noch Anpassungen nötig sein werden.  Als letzter Punkt: Ja, wir stimmen heute auch über  den Antrag der FDP-Fraktion ab, die Zivilklausel  aus dem Bremischen Hochschulgesetz zu streichen. Ich bin sehr froh, dass wir darüber keine  breite Debatte im Wissenschaftsausschuss hatten,  weil das zeigt, dass anscheinend vor allem die FDP  diese breite Debatte wünscht, die anderen Fraktionen in dieser Form aber nicht. Ich muss sagen, ich  bin sehr froh darüber, dass wir diesen Änderungsantrag der FDP ablehnen werden, denn ich finde,  gerade in einer sich verändernden Welt ist es wichtig, dass die bremischen Hochschulen weiterhin  nur friedlichen Zwecken in Forschung und Lehre  dienen. Gerade in einer Welt, die immer stärker  von Militär, Rüstung und kriegerischem Handeln  geprägt ist, finde ich es wichtig, Orte zu erhalten,  die eben nicht dieser militärischen Logik unterworfen sind.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Dass die FDP solche, dem Frieden verpflichteten  gesellschaftlichen Räume aufgeben möchte, finde  ich nicht überraschend, aber erschreckend. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Auch wir würden uns wünschen, wir würden uns  viele Friedensräume erhalten, und wir wollen uns  auch die Diskussion darüber, wie Frieden erreicht  werden kann, erhalten. Wir als Freie Demokraten,  die wir uns der Ostpolitik und dem Aussöhnungsprozess mit dem Osten verpflichtet gefühlt haben  und auch weiter verpflichtet fühlen, wissen, wie  man Friedenspolitik und Diplomatie betreibt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Angesichts der Zeitenwende aber und der veränderten Voraussetzungen innerhalb Europas nicht  darüber zu diskutieren, welche Aufgaben Hochschulen haben, und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dazu ihren Reflexionsraum zu bieten  und auch zu überlegen, forschen zu können, wenn  sie das denn verantworten können. Das halte ich  für falsch, hier nicht die Debatte aufzurufen. Die  Union hat sie auch aufgegriffen. Dass die Koalition,  weil sie sich da nicht einig ist, das nicht wünscht,  das kann ich hingegen verstehen und nachvollziehen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6713
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Jetzt geht die Debatte gleich los, darauf freue ich  mich auch, aber da macht jemand anderes den Anfang. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich  jetzt als derjenige angekündigt bin, der den unnetten Teil beginnt,