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Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1771  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  bewusst, dass auch Grundsteuer auf Gewerbebetriebe im  Grundsteuer-B-Aufkommen enthalten ist?
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Das ist sicherlich richtig; wir reden über die Grundsteuer A und über die Grundsteuer B und über die Grundsteuer C. Ich wollte nur deutlich machen,
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 dass wir hier nicht über kleine Summen reden, sondern  dass es durchaus ein erheblicher Betrag ist, den beispielsweise jeder Mieter in der Nebenkostenabrechnung  vorfindet.   Ich habe es gerade schon gesagt: Betroffen sind Eigentümer und Mieter. Was bedeutet die aktuelle Regelung, also  nach der Umsetzung der Reform? – Es wird Steuererhöhungen quasi automatisch geben, weil man sich für ein  Ertragsmodell entschieden hat. Es wird der Bodenrichtwert des Jahres 2021 zugrunde gelegt, obwohl die Steuer  dann erst im Jahr 2025 und dann bis zum Jahr 2032 fällig  wird. Die Bodenrichtwerte sind in den letzten Jahren ganz  massiv gestiegen, aus verschiedenen Gründen, unter  anderem auch, weil es nicht gelungen ist, hier entsprechend Wohnraum zu schaffen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Auch dafür trägt dieser Senat sicherlich ein gutes Stück  Mitverantwortung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Der Faktor des Gebäudealters spielt bei dieser Regelung  eine ganz erhebliche Rolle. Da machen wenige Jahre  viele Prozente aus, die es dann mehr oder weniger zu  bezahlen gilt.  Es gibt ganz unklare Regelungen, auf die ich mit Blick  auf die Uhr jetzt aber nicht eingehe. – Wir haben gerade  einen  Widerspruchsbescheid  vom  Finanzamt  Pankow/Weissensee bekommen. Da wird ein Erholungsgrundstück mit einem Bodenrichtwert von 450 Euro  besteuert, wo es überhaupt kein Baurecht gibt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Da stehen sicherlich noch viele Dinge an, die zu klären  sind.  Übrigens: Modellrechnungen von uns, aber auch vom  VDGN und verschiedenen anderen zeigen, dass sich im  Ostteil der Stadt bei Ein- und Mehrfamilienhäusern die  Grundsteuer, das, was zu zahlen ist, um den Faktor 3,5  bis 5 erhöhen wird.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das sind Dinge, die aus unserer Sicht überhaupt nicht  gehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Gleichzeitig werden über die Grundsteuer C brachliegende Grundstücke, wo man Wohnungen bauen könnte, wo  man Gewerbeimmobilien bauen könnte, quasi subventioniert, weil da eben nicht das Ertragswertverfahren angewandt wird, sondern das einfache Flächenmodell und  damit die Steuereinnahmen viel geringer sind.  Mit dem Blick auf die Uhr möchte ich aber, nachdem ich  die Situation dargestellt habe, zu unserem Antrag kommen. Was wollen wir? – Wir wollen eine sozial gerechte  und eine viel weniger aufwändige Grundsteuer in dieser  Stadt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dazu haben wir Ihnen einen Gesetzesantrag vorgelegt,  der kleine und mittlere Vermögen entlastet. Das betrifft,  wenn ich von Vermögen rede, aber eben auch die eher  preiswerte Mietwohnung, das kleine Einfamilienhaus, das  ältere Haus, wo vielleicht jemand, der in Rente ist, wohnt.  Das wollen wir tun durch gestaffelte Abschläge auf den  Steuermessbetrag,  bei  Grössenordnungen  von  300 000 Euro um 40 Prozent, 500 000 Euro um 25 Prozent, bis 700 000 Euro um 15 Prozent.  Was bedeutet das? – Dass das kleine Einfamilienhaus,  das vielleicht ein bisschen älter ist und einen Ertragswert  von 250 000 Euro hat, um 40 Prozent entlastet wird. Ein  Haus, ich sage mal, ein mittleres Einfamilienhaus oder  auch Mehrfamilienhaus, wo die Einheit 500 000 Euro  wert ist, wird immer noch um ein Drittel entlastet, und  wenn es richtig teuer wird – ich habe es nur mal exemplarisch gerechnet –, vielleicht das schicke Loft oder die  Villa am Wannsee oder wo auch immer für 2,5 Millionen  Euro, dann sind es gerade eben noch 6 Prozent. Das heisst,  wir verteilen von oben, von den reichen Menschen, nach  unten, in die Mitte der Gesellschaft, um.  Wir haben eine Härtefallregelung vorgesehen; wenn sich  jemand diese dann höhere Grundsteuer nicht leisten kann,  kann sie auf Antrag auch erlassen werden. Und es darf  keine automatische Steuererhöhung geben, denn wir  wollen das Grundsteueraufkommen einem Deckel unterziehen, der liegt bei dem Aufkommen des Jahres 2024,
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 sodass es nicht automatisch, weil die Ertragswerte steigen  werden, alle sieben Jahre zu Steuererhöhungen kommt.  Das ist unser Vorschlag für eine sozial gerechte und nicht  so bürokratische Grundsteuerreform und deren Umsetzung hier in Berlin. Dafür bitten wir herzlich um Zustimmung. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1772  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Zurufe von Christian Gräff (CDU)  und Sibylle Meister (FDP)]
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Bei grösseren Immobilien, zum Beispiel Mietwohngrundstücken, wird die  Grundsteuer von den Mietern und Mieterinnen getragen.  Die beabsichtigte CDU-Regelung begünstigt also das  Eigentum an Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern zum Nachteil von Mietern und Mieterinnen.  Zweitens: Wir lehnen Ihren Vorschlag für § 3 ab, halten  ihn nicht für sachgerecht, sofern er über das Jahr 2025  hinausreicht. Die Gründe liegen auf der Hand: Der Senat,  damals noch unter Matthias Kollatz, hat von Beginn an  zugesagt, die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral umzusetzen. – Ein durchaus weitreichendes Versprechen. Allein aus Gründen der Logik kann die im Antrag  der CDU genannte Aufkommensneutralität nur für das  erste Jahr gelten, denn Sie von der CDU wollen das  Grundsteueraufkommen 2024 gesetzlich festschreiben,  damit – ich zitiere – die   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1773  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Hebesätze für … 2025 und die weiteren Jahre …  aufkommensneutral zu ermitteln  sind. – Das, werte CDU, war jedoch zu keiner Zeit Bestandteil der vom Senat zugesagten einkommensneutralen  Umsetzung der Grundsteuerreform. Das kann sie auch  gar nicht sein, weil das für das Land Berlin mit durchaus  ungewollten Folgen verbunden wäre.   Ein festgeschriebenes Verfahren für das Grundsteueraufkommen würde mit den Jahren zunehmend auseinanderklaffen; dem fixen Grundsteueraufkommen auf der einen  Seite stünde also der reale, in aller Regel steigende Wert  der von der Grundsteuer insgesamt erfassten Steuergegenstände gegenüber. Das entspricht eben nicht der Intention des Gedankens eines Reformsteuergesetzes zur  Grundsteuer, und es entspricht auch nicht dem ihm zugrunde liegenden einschlägigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es kann nicht im fiskalischen Interesse  Berlins sein, wenn das Grundsteueraufkommen in realer  Rechnung mit den Jahren immer weiter sinken würde, auf  gut die Hälfte, etwa mit Vergleich zum Jahr 2021 auf  rund 400 Millionen Euro. Ich bin mir sicher, dass Sie mir  da voll und ganz zustimmen werden. Ausserdem müssen  Sie mir sagen, wo Sie das Geld dann einsparen wollen.  Wollen Sie Kitas schliessen? Schulen? Vielleicht auch  noch Senioreneinrichtungen in den Bezirken? – Es wäre  gut, wenn Sie das vielleicht in Ihr Gesetz reingeschrieben  hätten.  Angesichts der Zeit führe ich das jetzt nicht weiter aus.  Ich bedanke mich für Ihren Vorschlag, ich freue mich auf  die weitere Diskussion im Hauptausschuss, dahin soll der  Antrag überwiesen werden. Ansonsten: Vielleicht machen Sie beim nächsten Mal besser Ihre Hausaufgaben. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegin! Vielen  Dank auch Ihnen, liebe SPD-Fraktion! Ich habe mich  ehrlicherweise, als ich zugehört habe, gefragt, ob Sie den  Antrag gelesen haben. Mein Eindruck war, eher nicht.  Wie kommen Sie denn auf 400 Millionen Euro?
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das, was Sie gerade gesagt haben, braucht, glaube ich,  einige Klarstellungen. Erstens: Das Thema Gleichbehandlung, das, was uns das Bundesverfassungsgericht ins  Stammbuch geschrieben hat, ist natürlich damit erfüllt,  denn alle werden gleichbehandelt in diesem Land. Und es  gibt die Länderöffnungsklausel; natürlich können wir  eigene Regelungen machen, so wie es viele andere Länder auch getan haben. Es geht darum, die verschiedenen  Einheitswerte, die auf Grundlage verschiedener Jahresdaten ermittelt wurden, anzupassen. Das ist der Grund gewesen, der vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt  wurde, und nichts anderes. Also: Erster Punkt abgeräumt.   Zweiter Punkt: Aufkommensneutralität haben Sie angesprochen. Das haben Sie offensichtlich verstanden. Wenn  wir davon ausgehen, wir haben dieselben Einnahmen im  Jahr 2025 wie 2024, und wir wissen gleichzeitig, dass das  Einheitswertverfahren im Osten geringere Grundsteuern  eintreibt als im Westen, dann ist doch klar, was passiert:  dass im Osten die Grundsteuer erheblich steigen wird.  Das ist eine einfache Rechnung. Das ist ein Dreisatz,  mehr nicht.   Dann haben Sie gesagt, wir würden die Eigentümer subventionieren. Ich weiss nicht, ob Sie im Eigentum leben  oder eine Mietwohnung haben. Gucken Sie mal in Ihre  Betriebskostenabrechnung: Da steht ein Anteil für die  Grundsteuer drin. Wenn wir Objekte entlasten, also die  Gebäude entlasten, die Immobilien entlasten, dann entlasten wir damit selbstverständlich auch die Mieterinnen und  Mieter.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Dann geben die Vermieter nämlich nicht mehr diese  Grundsteuer weiter. Das dürfen sie auch gar nicht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Zum Thema automatische Steuerprogression: Wenn wir  ein Ertragswertverfahren haben, und wir gehen mal davon aus, dass diese schöne Stadt wächst und dass wir es  vielleicht auch schaffen, Wohnungen zu bauen, aber dass  die Stadt attraktiv bleibt, dann ist doch davon auszugehen, dass zumindest tendenziell die Ertragswerte der  Immobilien steigen werden. Das haben wir in den letzten  zehn Jahren und darüber hinaus gesehen, und das werden  wir auch perspektivisch weiter sehen. Wenn Sie einen  Ertragswert berechnen und gleichzeitig die Mieten, die  Bodenrichtwerte und die Verkehrswerte steigen, dann  steigt damit automatisch auch der Ertragswert Ihres  Grundstückes, und damit steigt automatisch Ihre Steuer,  und zwar sieben Jahre. Ich finde, das ist relativ gut nachzuvollziehen. Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen und Unklarheiten ein Stück weit ausräumen und darf noch mal  für diesen Antrag werben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1774  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
  Lieber Herr Schneider! Das ist schon mal Quatsch!
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Vor allem liebe Zuschauer an den Fernsehgeräten  und Radiogeräten! Jetzt wird es wichtig für euch, weil  Mieter in Berlin selten Kenntnis davon haben, was sie an  diesen Staat an Abgaben zahlen.   Solche Informationen sind irgendwo in der Nebenkostenabrechnung, die die meisten nicht verstehen, versteckt.  Da ist die Grundsteuer drin, das heisst, glaubt mal gar  nicht, dass das euer Vermieter bezahlt, das bezahlt ihr.  Und deswegen jetzt bitte volle Aufmerksamkeit: Wir  haben gerade schon gehört, es gibt die Länderöffnungsklausel, und damit sind wir schon genau da, wo das Bundesverfassungsgericht eingegriffen hat. Es hat nämlich  gesagt: Ungleichbehandlung, Gleichheitsgrundsatz ist  wieder verletzt durch die Länderöffnungsklausel, weil es  unterschiedliche Grundsteuern in unterschiedlichen Bundesländern eigentlich so nicht geben darf unter Gleichheitsgesichtspunkten.   Der nächste Punkt ist, dass die CDU zu dieser Ungleichheit eine neue Ungleichheit schaffen will, indem sie auch  noch unterschiedliche Grundsteuersätze innerhalb des  Landes einsetzen will. Das geht schon mal gar nicht. Das  ist die nächste Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.   Ich nenne diese Grundsteuer die Lebensberechtigungssteuer, weil jeder, der ein Dach über dem Kopf hat,  Grundsteuer zahlen muss. Man muss schon irgendwo auf  der Strasse leben, um nicht grundsteuerpflichtig zu werden. Das ist für mich eine Pervertierung des Lebens im  Grossen und Ganzen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Gleiches gilt für die CO2-Steuer zum Beispiel, die Steuer  zum Atmen. Jeder von uns, der irgendwie nur mal eine  Heizung aufdreht oder mit seinem Auto um die Ecke  fährt, zahlt eine CO2-Steuer, genau dasselbe. Immer mehr  wird das Leben besteuert, und das sehe ich als äusserst  gefährlich an, dass man die reine Existenz des Menschen  einfach mit Steuern belastet,
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 und das in einem Land, in dem die höchsten Preise für  Energie gezahlt werden, die höchsten Steuern, die höchsten Abgaben weltweit in der zivilisierten Welt, die niedrigsten Haushaltsvermögen herrschen, die niedrigsten  Renten bei höchstem Renteneintrittsalter und die niedrigste Eigentumsquote weit und breit. 70 Prozent aller  EU-Europäer leben im Eigenheim; in Berlin gerade mal  15 Prozent. Hier wird die Armut institutionalisiert durch  Ihre Steuerpolitik.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Jetzt nehmen wir mal das Beispiel der CDU, was Sie jetzt  hier vorhaben. Irgendwo am Rand – Bodenrichtwert  vergessen Sie gleich wieder, das ist die Kennzahl – der  Stadt kostet ein Quadratmeter Boden 300 Euro oder meinetwegen auch 500 Euro, und am Bayerischen Platz und  Umgebung kostet er 6 000 Euro – 20-mal so viel. Das ist  in Zukunft die Basis für die Berechnung der Grundsteuer.  Glauben Sie ernsthaft, dass jemand irgendwo in Schöneberg ungefähr 20-mal so viel Miete bezahlt wie jemand  am Stadtrand? Doch im Traum nicht, oder?
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Wieso sollte also diese Immobilie oder der Mieter letzten  Endes so hoch belastet werden? Das ist doch nicht sozial,  meine Herrschaften von der CDU. Sie waren ja in Düsseldorf an der längsten Theke der Welt, aber ich glaube,  Sie hätten sich ein bisschen mehr Gedanken über diese  Steuer machen müssen. Sozial ist die überhaupt nicht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Jetzt kommt der absolute Hattrick: Nehmen wir mal an,  jemand besitzt zehn Wohnungen, die 299 000 Euro wert  sind. Der bekommt auf jede einzelne Wohnung  40 Prozent Rabatt. Besitzt aber einer ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, das dann als Ganzes 3 Millionen Euro wert ist, dann bekommt er keinen Rabatt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Haben Sie was gemerkt? – Völlig verrechnet, aber so was  von. Das kann man überhaupt nicht nachvollziehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: afd
 Dann hat sich Frau Becker gerade so ein bisschen selbst  verraten. Ich beobachte das bei der SPD schon seit 2014  oder so; da haben die schon darüber geredet, und zwar  über das mit der Zeit ansteigende Aufkommen der  Grundsteuer. Jetzt halten Sie sich fest: Vor ungefähr  20, 30 Jahren lag in Schöneberg der Quadratmeterbodenrichtwert bei 500, 600 Euro. Der liegt jetzt bei  6 000 Euro. Das heisst, in der Zwischenzeit hätte sich die  Grundsteuer da verzehnfacht, und genau das ist das Problem: Mit der getriebenen Inflation treibt es auch die  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1775  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Bodenrichtwerte, und damit treibt es das Steueraufkommen, und da kommen die Löhne und Einkommen überhaupt nicht hinterher. Sie müssen einfach mal vergleichen, wie die Preise gestiegen sind im Verhältnis zum  Einkommen, und dann sieht man, wie dieser Staat weiter  mit steigendem Steueraufkommen die Menschen verarmt.  Das ist einfach asozial. – Danke!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die CDU-Fraktion stellt mit diesem Gesetzesentwurf durchaus die richtigen Fragen – aber wie so  oft geben Sie die falschen Antworten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Statt eines sozial ausgewogenen, schlanken und passenden Gesetzes, das eine substanzielle Verbesserung für die  Menschen bringt, liefern Sie hier einen unausgegorenen  Gesetzesentwurf ab. Dieser verteilt die Steueranteile  zulasten von Mieterinnen und Mietern, sieht ein bürokratisches Erlassmodell vor und belastet den Landeshaushalt  mittelfristig.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Aber lassen Sie mich die Punkte einzeln durchgehen: Der  Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Grundsteuermessbetrag anhand fester Werte bis zu 750 000 Euro stufenweise  reduziert wird. Dieses Modell läuft grundsätzlich dem  Ziel einer einheitlichen Bemessungsgrundlage zuwider.  Mit der Regelung werden einseitig kleinere und mittlere  Immobilienwerte begünstigst, ohne dass sich darin zwingend finanzielle Leistungsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit widerspiegeln. Sie schaffen neue Ungerechtigkeiten, indem Eigentümerinnen und Eigentümer von  Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern von diesen Regelungen zulasten von Mieterinnen und Mietern in  Mehrfamilienhäusern profitieren werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie haben es uns ja selber vorgerechnet: Mit der Eigentumswohnung für 300 000 Euro kriege ich bei Ihnen  40 Prozent Grundsteuererlass. Wohne ich aber in einem  Mehrfamilienhaus mit 2,5 Millionen Euro Wert – viele  Mehrfamilienhäuser sind sogar noch mehr wert –, bin ich  nur noch im einstelligen Bereich.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ihr angeblich sozialer Ansatz entpuppt sich bei genauer  Betrachtung mal wieder als kostspielige Interessenpolitik.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Nein, danke!
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Darüber hinaus legen Sie Rechnungen und Werte vor,  ohne dass dafür bisher eine solide Datengrundlage überhaupt existiert, denn sinnvolle Aussagen über konkrete  Schwellenwerte sind erst mit dem Abschluss der Erhebung und einer Aufbereitung der Steuerdaten möglich.  Liebe CDU-Fraktion, hätten Sie sich doch wenigstens um  diese belastbaren Zahlen für Ihre Argumentation bemüht.  Aber nein, stattdessen – Steuerung+C, Steuerung+V –  übernehmen Sie hier in diesem Gesetzentwurf ungeprüft  die Abschlagsforderungen vom Verband Deutscher  Grundstücksnutzer, mit dem Sie gemeinsam seit Monaten  eine Grundsteuerkampagne führen. Ich kann nur hoffen,  dass Sie wenigstens Ihre Gesetzentwürfe noch selbst  schreiben.   Punkt zwei: Mit diesem Gesetzentwurf stellt die CDU  völlig anlasslos die politisch zugesagte Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform infrage, die sowohl von  dieser Koalition als auch vom Senat stets vertreten wurde.  Und auch heute sage ich Ihnen: Wir werden zu unserem  Versprechen stehen und den Hebesatz für das Jahr 2025  entsprechend aufkommensneutral festlegen. Hingegen ist  eine Regelung, die das Grundsteuervolumen dauerhaft in  der Höhe des Jahres 2024 festschreibt, wenig sinnvoll.  Die Tendenz der letzten Jahre zeigt ein insgesamt steigendes Volumen der Grundsteuer bei einem seit 2007  unveränderten Hebesatz, da insgesamt mehr Grundstückswerte besteuert wurden. So stieg das Volumen von  2014 bis 2020 für die Grundsteuer B um gut 50 Millionen  Euro an. Eine dauerhafte gesetzliche Festschreibung des  absoluten Grundsteuervolumens von 2024 würde daher  de facto mit einer laufenden Senkung des Hebesatzes  einhergehen. Diese Belastung des Landeshaushalts halten  wir sowohl haushalterisch als auch inhaltlich für falsch.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1776  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Zuletzt zum Teilerlass: Die Regelungen in § 4 bleibt  weitestgehend vage. Es ist die Rede von besonderen  Härtefällen und in der Begründung von einem Missverhältnis zwischen der Inanspruchnahme der kommunalen  Infrastruktur und der Kostenanlastung gegenüber dem  Grundstückseigentümer. Dabei bleibt die Operationalisierung völlig unklar. Mit einer so vagen Regelung droht ein  Bürokratiemonster, ohne die gewünschten sozialen Wirkungen zu erreichen. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zur Vermeidung sozialer Härten bei der  Grundsteuerreform bekannt. Wir werden auch einen  entsprechenden Vorschlag vorlegen, sobald die Datengrundlagen vorhanden sind, aber gut gemeint ist hier  noch nicht gut gemacht.  Dieser Gesetzentwurf reiht sich leider in eine monatelange Grundsteuerkampagne der CDU ein und verfolgt nur  ein Ziel: den Menschen Angst vor der Umsetzung der  Grundsteuerreform zu machen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Lassen Sie dieses Wahlkampfgetöse! Hören Sie auf, diese  notwendige Reform zu verzögern und zu diskreditieren!  Die politisch zugesagte Aufkommensneutralität bei der  Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin anlasslos  infrage zu stellen – geschenkt, das ist klassischer CDUPopulismus. Dass Sie aber hier und bei anderen Veranstaltungen mit unseriösen Zahlen hantieren, um Ängste  zu schüren, das, liebe CDU, nehme ich Ihnen übel. Ihre  fiktiven Rechenbeispiele anhand von Sonderfällen sind  keine seriöse Grundlage für verantwortungsvolles politisches Handeln.
Berlin, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Liebe CDU-Fraktion, hören Sie auf, die Menschen in  dieser Stadt in Lichtenberg und Grunewald gegeneinander auszuspielen, und kehren Sie hier wieder zur Sacharbeit zurück!
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! – Entschuldigung! – Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte noch über  den letzten Satz von Herrn Schulze nachgedacht, weil Sie  es als „Grundsteuerkampagne“ der CDU bezeichnet hatten. Ich habe eher das Gefühl, dass das so ein Wechselspiel ist. Es geht bei jedem Grundsteuerantrag, da haben  wir jetzt schon viele von der CDU, eigentlich um etwas  anderes. Bei einer Kampagne stelle ich mir immer etwas  vor, das zielgerichteter ist.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir gucken noch einmal zurück, wie es eigentlich dazu  kam. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Wir  müssen Gleiches mit Gleichem besteuern, und das, was  ihr mit unterschiedlichen Einheitswerten macht, die dann  auch nicht überprüft werden, ist so nicht richtig. – Das ist  schon lange her, regiert hat damals auf Bundesebene die  CDU, wenn ich mich recht erinnere.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 – Könnte so gewesen sein, nicht wahr? Es war übrigens  die FDP, die nachher gesagt hat: Dann gebt den Bundesländern wenigstens die Chance auf ein Optionsmodell,  dass es auch die Möglichkeit gibt, eventuell einfachere  und vielleicht auch nachvollziehbarere Modelle zu entwickeln.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Das, was Sie möchten, ist am Ende des Tages eine Quadratur des Kreises. Wir haben ein System, das jetzt in den  Auswirkungen nicht gerecht ist, so sagt das Bundesverfassungsgericht zu uns, weil wir in Berlin Teile haben,  wo der Einheitswert nach 1935 berechnet wird, und einen  anderen Teil, wo es nach 1964 geht. Und jetzt sagen Sie:  Wenn wir das verändern, führt das zu Verschiebungen. –  Ja, genau! Es wird zu Verschiebungen führen, weil es  vorher nicht gerecht war und deswegen das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Macht es besser!   Es ist nicht ganz einfach, da bin ich durchaus bei Ihnen.  Darüber kann man trefflich diskutieren, denn natürlich  führt jedes Modell, das einen Wert inkludiert, am Ende  des Tages dazu, dass gerade die Menschen, die lange an  einem Ort gelebt haben, die Veränderungen und natürlich  die Wertsteigerungen der letzten Jahrzehnte auf einmal  mittragen müssen. Natürlich ist es eine Herausforderung,  wie man das dann löst. Auch Menschen, die in ihre Wohnungsbaubestände investiert haben, die klimaneutral,  barrierefrei ausgebaut und damit eine Wertsteigerung  erzielt haben, zahlen dann auf einmal mehr. Wir haben  immer gesagt, die Alternative wäre ein Flächenmodell.  Ich will Ihnen nicht verhehlen, dass das natürlich auch  Fragen offenlässt. Das muss man auch dazusagen. Sie  versuchen jetzt, mit unterschiedlichen Freibeträgen den  Eindruck zu erzeugen, es wäre damit sozial gerechter.  Sozial gerecht geht, glaube ich, anders. Denn nur den  Wert anzusetzen, ist natürlich so eine Sache. Was ist denn  mit Familien, die immer, wenn sie sich noch so beschränken, eine grössere Wohnung haben werden als  jemand, der für sich allein wohnt? Was ist mit Wohngemeinschaften, es ist ja egal, ob es jetzt Studenten oder  Rentner sind? Warum sollen die auf einmal mehr zahlen?  – Insofern glaube ich, bleibt Ihr Versuch, etwas, was  vorher ungerecht war, das Sie aber gern für einen Teil so