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Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen!  Sehr geehrter Herr Böhme! Ich möchte trotzdem noch auf  das Argument eingehen, das Sie jetzt vorgetragen haben,  weil es nach meiner Meinung am Ziel vorbeigeht. Natürlich können wir perspektivisch unser Land mit Gas versorgen, das nicht aus Russland kommt. Aber gerade Sie als  soziale Partei, die Sie im Namen der einfachen Leute, der  Rentner, der Bedürftigen sprechen möchten, müssten wissen: Das Gas, das wir woanders herbekommen – noch haben wir es nicht –, wird mindestens dreimal so teuer sein  wie das Gas, das wir jetzt aus Russland bekommen. Diese  Belastung der Menschen werden Sie wieder haben, und Sie  werden wahrscheinlich wieder versuchen, es durch Umverteilung den arbeitenden Leistungsträgern überzuhelfen, damit Sie Ihre Klientel bedienen können. Lassen Sie das  Preisargument nicht aus dem Blick!
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erst einmal  zur Versachlichung: Wir reden hier über eine Krise beim  Gas. Dabei gibt es zwei Komponenten, erstens die Verfügbarkeit und zweitens die Preise. Zunächst zur Verfügbarkeit: Im Moment haben wir keinen Gasmangel. Dass im  Moment durch Nord Stream 1 kein Gas mehr geleitet wird,  ist etwas Reguläres; das gibt es jedes Jahr. Das sind die  zehn Tage, in denen diese Leitung überprüft wird. Es begann am 11. Juli und wird am 21. Juli enden.  Jetzt kommen wir aber zu der neuen Situation. Normalerweise wüsste man, dass danach das Gas wieder voll durchgeleitet wird. Im Moment wissen wir das nicht. Das hat  damit zu tun, dass der Lieferant einfach kein vertrauenswürdiger Partner mehr ist,
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 der das liefert, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat.  Wenn er das wäre, müssten wir hier nicht miteinander debattieren.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Wir werden es erleben.  Die andere Frage betrifft die steigenden Gaspreise. Diese  haben genau mit den genannten Unsicherheiten zu tun.  Deswegen gehen die Preise nach oben, und das ist ein erhebliches Problem für unser Land, ein Problem, mit dem  wir in jedem Fall umgehen müssen, egal, ob wir weiter genügend Gas zur Verfügung haben oder nicht.  Was auch wichtig ist – das wurde von den Vorrednern ausgeführt –: Wir haben seit diesem Jahr gesetzliche Grundlagen dafür, wie die Gasspeicher gefüllt sein müssen,  nämlich zum Oktober mit 80 %, zum November mit 90 %,  im Übrigen auch wieder im Februar, zum Ende des Winters, mit 40 %. In Deutschland sind unsere Speicher gerade  über das Normale hinaus gefüllt, nämlich bundesweit zu  ungefähr 60 %, und die VNG-Speicher in Sachsen-Anhalt,  von denen wir vor allem abhängig sind, sind auch schon zu  80 % gefüllt.  Was auch wichtig ist: Die Menge an Gas, die wir aus Russland bekommen, macht nur noch 35 % aus. Auch das ist  erst einmal bei den Fakten zusammenzunehmen. Es geht  nicht darum, dass einmal gar kein Gas mehr da ist; das  muss man zur Kenntnis nehmen.  Als davon gesprochen wurde, was denn die Ursache all unserer Probleme sei, habe ich hier so wirre Sachen gehört  wie, dass das durch den Boykott und die Sanktionen hervorgerufen werde. Dazu fallen mir zwei Tatsachen ein. Erstens fallen die Sanktionen nicht plötzlich vom Himmel,  weil jemand in Deutschland Probleme machen will. Hier  fehlt noch eine Kleinigkeit dazu, warum es diese Sanktionen gibt. Was aber noch viel wichtiger ist: Gas fällt überhaupt nicht unter die Sanktionen, weil wir wissen, dass wir  in der Bundesrepublik Deutschland auch noch von der Gasversorgung aus Russland abhängig sind. Deswegen ist das  Gas ganz bewusst nicht unter die Sanktionen gefallen. Deswegen ist es ganz allein Russland, das entscheidet, ob es  das Gas durch die Leitung schickt oder nicht. Wir werden  es abnehmen und auch bezahlen; das bitte ich einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.  Warum gibt es überhaupt Sanktionen? Weil wir einen Krieg  haben; das ist die Ursache unserer Probleme hier. Es gibt  ein Land in Europa, das ein anderes einfach überfällt. Es  gibt einen heissen Krieg in Europa. Im Übrigen wird dieser  Krieg auch nicht erst seit Februar geführt, sondern schon  seit 2014 gibt es diesen Krieg.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Ich kenne nur eine Truppe – die auch hier im Landtag   sitzt –, die seit 2014 wiederholt auf der Krim war, in Russland war, die sich klar auf die Seite des Aggressors gestellt  und das auch noch toll gefunden hat.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das ist die Ursache unserer Probleme, dieser heisse Krieg,  der seit 2014 geführt wird von diesem Russland, das Sie in  diesem Krieg toll unterstützt haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4227
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Es gibt noch einen zweiten Grund, aus dem wir hier Probleme haben. Wir haben in Deutschland schon einmal ziemlich „Ballett“ gemacht, als es um den Ausbau der  Erneuerbaren ging. Wir waren schon einmal ziemlich stark  beim Ausbau von Windkraft, beim Ausbau von Solar. Das  ist aber vor einigen Jahren akut abgebrochen; man kann  sich die schönen Ausbautabellen angucken. Wir haben gerade den untersten Punkt erreicht, wir sind gerade mitten  im Tal genau dieser Politik, die das kaputtgemacht hat.  Wenn wir den Ausbau von Wind- und Solarkraft in der Vergangenheit so fortgesetzt hätten, wären wir jetzt nicht mehr  so auf Fossile angewiesen; auch das bitte ich zur Kenntnis  zu nehmen. Die Preis- und Versorgungskrise, die wir jetzt  haben, gibt es bei fossilen Energieträgern, nicht bei den erneuerbaren.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Deshalb ist der einzige Ausweg aus dieser Situation der,  konsequent die Erneuerbaren auszubauen. Jetzt haben wir  die dumme Situation, dass wir das nicht konsequent gemacht haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Deshalb müssen wir jetzt besonders Ballett machen.  Vielleicht auch das zur Kenntnisnahme: Wir haben mehrere Krisen. Wir haben die akute Energiekrise. Deshalb ist  aber nicht die Klimakrise auf einmal verschwunden. Es  gibt wirklich kaum einen blöderen Gedanken, als jetzt zu  sagen: Um die kümmern wir uns jetzt nicht mehr. Wir machen jetzt nur noch Energiekrise. Nein, wir müssen beides  klug zusammendenken.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Denn auch in unserer akuten Energiekrise merkt man die  Folgen des Klimawandels. Wir haben nämlich gerade das  Problem, dass wegen Hitze unter anderem in Frankreich  die Atomkraftwerke nicht mehr arbeiten. Deshalb müssen  wir gerade Gas, das wir dringend für etwas anderes brauchen, verstromen, um das auszugleichen. Wir wissen nicht,  wenn wir jetzt diversifizieren – etwa LNG besorgen, und  das vielleicht über den Rhein oder woandershin schicken  wollen, wenn die Trockenheit, die Dürre so weitergeht als  Klimawandelfolge –, ob das überhaupt möglich sein wird.  Das heisst, hier kommen wieder mehrere Folgen zusammen  von verpassten Chancen, von verfehlter Politik der letzten  Jahre, die uns in genau dieses Dilemma hineingebracht hat.  Zu dieser verfehlten Politik gehörte auch diese Abhängigkeit von Gas, die noch bis letztes Jahr  bei Russland 55 %  betrug. Das war nicht immer so. Es ist erst in den letzten  Jahren passiert, dass wir in so eine Abhängigkeit gekommen sind von einem Lieferanten, bei Erdöl, bei Erdgas und  bei Steinkohle. Jetzt ist es nur am leichtesten, bei Öl und  Steinkohle aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, weil  es nicht so leitungsgebunden ist wie beim Erdgas. Ich bitte  wirklich zur Erkenntnis zu nehmen, wo hier Ursache und  wo hier Wirkung ist.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 In dieser Situation geht es jetzt darum, dass in der gesamten  Kette die Haushalte, die Menschen, bei denen es knapp zugeht, nicht in existenzielle Probleme hineingeraten dürfen.  Genauso wenig können wir es uns erlauben, dass die Energieversorger – häufig in kommunalem Eigentum – massiv  in die Insolvenz geraten. Wir können das Problem aber  auch nicht auf die Wohnungsvermieter, die Wohnungsgesellschaften, die Wohnungsgenossenschaften übertragen.  Genauso wenig können wir unsere Industrie Pleite gehen  lassen. Wir wissen auch, dass die Ressourcen, die eine reiche Bundesrepublik Deutschland hat, endlich sind. Deshalb schaut die Bundesregierung, wie sie diese Probleme  zielgerichtet löst.  Es gibt die Idee eines Preisdeckels für Gas. Was hätte das  zur Folge? Wir haben das Problem, dass wir massiv Gas  sparen müssen. Deshalb brauchen wir diese Marktsignale,  dass das ein knappes Gut ist und die Preise steigen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Es ist nicht so, dass jeder Haushalt, jedes Unternehmen,  jede Kommune deshalb gleich ins Trudeln kommt. Deshalb  ist der Ansatz der Bundesregierung viel richtiger, bei den  Familien zu entlasten, die es am nötigsten haben. Dazu  wurden die Instrumente ausgeweitet. Bisher war das Energiesicherheitsrecht relativ einfach. Da konnten nämlich in  so einer Krise die Preise entweder direkt auf alle umgelegt  werden, und zwar völlig unabhängig von den Verträgen,  die langfristig gegolten haben, oder eben nicht. Als die  Stufe 2 ausgerufen worden ist, hat die Bundesregierung  diesen § 24 ganz bewusst nicht gezogen, weil sie wusste,  zu welchen sozialen Verwerfungen das führt. Sie hat jetzt  aber dadurch das Problem, dass sich die Probleme auf die  Energieversorger verlagern. Deshalb wurde der Instrumentenkasten des Energiesicherheitsgesetzes massiv erweitert.  Damit können jetzt ganz gezielt auch diese Unternehmen  gestützt werden, und zwar auf ganz vielfältige Weise, bis  dahin, dass der Bund sich dort beteiligt. All das wird jetzt  gemacht.  Wenn es in der Diskussion um die Haushalte geht, dann ist  dazu zu sagen: Es ist gesetzlich abgesichert, dass die Privathaushalte, die Krankenhausinfrastruktur, die Pflegeheime, aber auch der Lebensmittelhandel natürlich zu  allererst versorgt werden müssen. Das steht so im Gesetz.  Ich halte auch nichts davon, das zu ändern.  Wichtig ist, dass wir bei den Preisen nachhelfen. Dort geht  es nicht nur um die, die heute schon auf Sozialhilfe angewiesen sind, sondern um alle Familien, die nicht dort hineinrutschen sollen. Das ist das, was wir jetzt auf  Bundesebene austarieren müssen.  Wenn jetzt der Ruf nach den tollen sächsischen Lösungen  ertönt, dann ist dazu zu sagen, dass das eine Krise ist, die,  wenn nicht global, dann zumindest europäisch ist. Deshalb  ist es ganz wichtig, dass wir diese Krise in europäischer  Solidarität miteinander bewältigen. Genau das ist der  Grund, warum der zuständige Bundesminister derzeit  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4228  durch Europa tourt, um diese europäische Solidarität auch  in der Versorgung mit Gas zu organisieren. Das heisst, es  wird auf allen Ebenen gehandelt.  Ganz klar ist aber auch: Wenn wir die fossilen Energieträger aus Russland ersetzen, dann ist das beim Ersatz durch  LNG natürlich teurer. Aber man darf nicht vergessen, dass  die billigen Gaspreise in der Vergangenheit wie ein  schlechtes Gift gewirkt haben. Die haben nämlich verhindert, dass wir in vielen Bereichen investiert haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sie sind der Grund dafür, warum die Wasserstoffwirtschaft  nicht so hochgefahren worden ist.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Das war auch ein wichtiger Grund dafür, warum es an vielen Stellen noch keine Wärmepumpe kombiniert mit Solarenergie gibt.  Jetzt müssen wir schauen, dass es bezahlbar bleibt. Wir  müssen jetzt aber den Sprung nach vorn und uns von den  Fossilen unabhängig machen. Dabei darf aber keiner in  Notlagen geraten. Das ist die gemeinsame Aufgabe. Da  nützt es überhaupt nichts, hier zu polemisieren und Ursache mit Wirkung durcheinander zu bringen. In diesem  Sinne ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Bundesregierung – da bin ich sehr dankbar über all die Schritte, die  gemacht wurden – die Krise zu bewältigen.  Wir werden trotzdem nicht umhinkommen, auf Sicht zu  fahren, weil wir im Moment nicht wissen, was nach den  zehn Tagen der Wartung bei Nordstream 1 passiert. Wenn  es so kommt, wie Sie gerade tönen, es also ein solider und  zuverlässiger Lieferant ist, dann haben wir wieder unser  Gas.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen § 55 Abs. 5 in  Anspruch nehmen und unsere Redezeit verlängern.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Ich interpretiere die Geschäftsordnung in § 55 so, dass das für die gesamte Aktuelle Stunde gilt. So steht es auch im vorletzten  Satz dieses Absatzes.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich widerspreche.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Nein, dann nicht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die unser grüner Umweltminister in  der Debatte angesprochen hat.  Als Erstes muss ich festhalten, dass wir offensichtlich den  Schuldigen für die hohen Gaspreise gefunden haben. Es ist  die AfD mit ihren Russlandbesuchen auf der Krim und in  Moskau.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ich nehme allerdings unseren Ministerpräsidenten auch in  Haftung. Er war auch in Moskau und hat auch mit Herrn  Putin telefoniert. Wahrscheinlich trägt er auch eine Schuld  daran, dass die Preise jetzt so hoch sind.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Selbstverständlich ist die Sanktionspolitik auch auf das  Erdgas gerichtet, denn wir werden alle irgendwo gelesen  haben, dass die vorhandene Leitung Nordstream 2, die jetzt  einsatzbereit und mit Gas gefüllt ist, eine Gasleitung ist, die  unter die Sanktionen fällt und nicht genutzt werden kann.  Das wäre bei dem Ausfall der Turbine und der geringen  Lieferleistung die Variante gewesen, mit der man das über  einen parallelen Strang hätte auffangen und unsere Speicher füllen können. Jetzt sind sie nicht gefüllt und nicht für  den Winter vorbereitet.  In diesem Zusammenhang noch einige Worte zur europäischen Solidarität: Die polnischen Gasspeicher sind fast  vollständig gefüllt, und zwar kauft Polen Gas nicht in Russland – weil: sehr verfeindet, man will nichts von Russland  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4229  haben –, nein, Polen kauft das russische Gas von deutschen  Erdgasversorgern und füllt damit seine Speicher, während  unsere immer noch leer sind. – So viel zur europäischen  Solidarität.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Auch unsere europäischen Mitgliedsstaaten Spanien und  Frankreich kaufen verstärkt russisches Gas. Damit sind wir  mit der deutschen Politik ein ganzes Stück weit allein, aber  Sie als GRÜNE haben ja noch nie ein Problem damit gehabt, einen deutschen Sonderweg zu gehen.  Vielleicht noch etwas zur Energiewende: Sie sagten, die erneuerbaren Energien seien im Moment nicht unser Problem. Das ist auch richtig, weil sie überhaupt keinen Beitrag  zur Erdgas- bzw. zur Wärmeversorgung leisten können. Sie  sind schlichtweg überflüssig, und das wird auch in Zukunft  so bleiben; denn die Wasserstofftechnik, die Sie ständig   ansprechen, ist erstens Zukunftsmusik, und zweitens bekommt man schon heute vorgerechnet: Grüner Wasserstoff, das heisst, Wasserstoff aus Windkraftanlagen und  Solarenergie, kostet zehnmal so viel wie Erdgas. Dort geht  es nämlich dann darum, dass man bei den Preisen als Staat  zwar eine Weile helfen kann; wenn man aber eine Wirtschaft hat, die für Gas den drei-, vier- oder zehnfachen  Preis bezahlen muss, dann ist der Wirtschaftsstandort  Deutschland tot. Dann gibt es keine Steuereinnahmen mehr  und dann kann auch ein grüner Minister keine Almosen  mehr verteilen. Dann ist nichts mehr mit Preise stützen;  denn ohne eine funktionierende Wirtschaft – und diese  braucht billige Energie – ist dieses ganze Konstrukt nicht  mehr haltbar, und dann geht Ihre grüne Milchmädchenrechnung am Ende nicht mehr auf.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den  Tag genau vor zwei Jahren, nämlich am 15. Juli 2020, hat  der Landtag das Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen beschlossen. Dem voraus ging  – das erinnern Sie sicher – ein Volksantrag mit 50 000 Unterschriften, der nach 30 Jahren Streit über das Schulwesen  in Sachsen überhaupt erst das Fenster für eine Beendigung  dieses Streits eröffnet hat. Heute, zwei Jahre später, nach  gerade einmal 24 Monaten, gibt es bereits eine Reihe von  Schulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, so wie  es der Volksantrag vorsieht.  Neben dem Chemnitzer Schulmodell und der Nachbarschaftsschule Leipzig, die das schon seit 30 Jahren tun, haben wir seit dem letzten Schuljahr die Leipziger  Modellschule, die Kooperationsschule Chemnitz und die
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 eine Oberschule+ in Weisswasser, eine  Oberschule+ in Wolkenstein im Erzgebirge, eine Oberschule+ in Lengenfeld und – besonders erfreulich – zwei  staatliche Gemeinschaftsschulen in Dresden: die Universitätsschule und die Gemeinschaftsschule Albertstadt.  Wenn man es sich einmal anschaut – Stichwort: Gemeinschaftsschule Albertstadt –: Beide Schulen haben hohe Anmeldezahlen. An der Gemeinschaftsschule Albertstadt  haben sich über 200 Kinder angemeldet, aber nur 84 Plätze  stehen im ersten Jahr zur Verfügung. Dies zeigt das grosse  Interesse der Eltern an dieser Schulform.  An dieser Stelle ein Dank nicht nur an die Schulleitungen  und die Teams, sondern mit Blick auf die letztgenannten  Schulen auch speziell an die Schulträger in Chemnitz und  Dresden, die in einer nicht selbstverständlichen Einigkeit  zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat in allen Fällen grossen Einsatz für diese Schulen gezeigt haben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Mit dem beschlossenen Kompromiss, den wir damals alle  – ausser der AfD-Fraktion – miteinander geschlossen haben, ist in Sachsen, zumindest, was die Strukturdebatte betrifft, Schulfrieden eingekehrt. Wir sind darüber sehr froh,  und das ist auch gut so, weil wir nach wie vor eine Menge  anderer Herausforderungen im Bildungssystem haben, auf  die es zu reagieren gilt.  Eine grosse Herausforderung, die uns seit einigen Jahren  begegnet, sind die Schülerzahlen. Wir erleben ein stetiges  Ansteigen und dementsprechend müssen natürlich auch  mehr Lehrerstellen bereitgestellt werden. Tatsächlich ist  der Bedarf für die nächsten zwei Jahre ein Stellen-Plus von  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4230  2 400 Stellen, und davon sind die bisher offenbar im Regierungsentwurf des Haushalts vorgesehenen 730 Stellen  noch weit entfernt.  Aber die Aufgabe der Politik steht nicht nur heute und morgen, sondern auch in der Langfristperspektive. Sie sieht für  die Schülerzahlen deutliche Veränderungen – vor allem in  den ländlichen Räumen – vor. Wir haben im letzten Jahr  eine regionalisierte Schülerzahlprognose des Statistischen  Landesamtes bekommen und wenn man einmal auf die  Entwicklung der Landkreise in den nächsten zehn Jahren  schaut, also von 2022 bis 2032, so werden wir an den  Grundschulen deutlich weniger Kinder zu unterrichten haben. Im Erzgebirge sinken die Schülerzahlen in den nächsten Jahren um fast 20 %, um mehr als 2 000 Schülerinnen  und Schüler; das sind fast 100 Klassen. In Bautzen, Mittelsachsen und Zwickau sind die Zahlen gleich. Dort rechnen wir mit einem Rückgang von rund 17 %, von 1 800  Schülerinnen und Schülern bzw. rund 70 Klassen. Selbst  für Nordsachsen, an sich ein Wachstumsgebiet, wird immer  noch – wahrscheinlich – ein Rückgang von etwa 8 % prognostiziert, 600 Kinder weniger; mehr als 20 Klassen.  Der Umgang mit dem Problem sinkender Schülerzahlen  war vor zehn oder 15 Jahren, Schulstandorte zu schliessen.  Ich glaube, es gibt inzwischen fraktionsübergreifend Einigkeit, dass dies ein Fehler war und es klügere Antworten geben muss und. Und da man Fehler von vor zehn Jahren  nicht wiederholen sollte – weder bei Stellen noch beim  Schulnetz – und wir uns auch im Koalitionsvertrag darauf  verständigt haben, die Stabilität des Schulnetzes zu gewährleisten, ist es sehr erfreulich, dass uns das längere gemeinsame Lernen und unsere Schulgesetzänderung von  vor zwei Jahren ein Instrument an die Hand geben, ein  dichtes Schulnetz zu halten, nämlich die Oberschule+. Man  muss dieses Instrument nur nutzen.  Ich möchte die Gelegenheit des zweijährigen Jubiläums  auch wahrnehmen, um dieses Instrument noch einmal in  den Vordergrund zu stellen. Das haben inzwischen auch  manche Landkreise erkannt. Der Landkreis Mittelsachsen  hat die Einrichtung einer Oberschule+ in seine Schulnetzplanung aufgenommen und ich halte es für ein gutes Signal, dass wir es schaffen, diesmal im sächsischen  Bildungssystem mit ein wenig mehr Kreativität dafür zu  sorgen, dass Schule auch künftig in den ländlichen Räumen  wohn-ortnah und damit erreichbar bleibt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Der Schulfrieden im  Freistaat Sachsen ist bereits vor Einführung der Gemeinschaftsschule und der Oberschule+ gesichert gewesen. Unser gegliedertes sächsisches Schulsystem ist in der Bevölkerung, insbesondere bei der Mehrzahl der Eltern und der  Schülerschaft, anerkannt und wird hinsichtlich der Chancengerechtigkeit und der individuellen Förderung, aber  auch der Abschlussbezogenheit sehr positiv bewertet.  Die Leistungsfähigkeit und -gerechtigkeit des gegliederten  Schulsystems wurde in vielfältigen Studien und Untersuchungen bestätigt, ohne dass es dafür einer Gemeinschaftsschule als zusätzlicher Schulart bedurft hätte; und mit dem  Schulschliessungsmoratorium – Kollegin Friedel hat bereits  darauf hingewiesen – haben wir explizit die kleinen Schulen, besonders im Primarbereich und in der Sekundarstufe I, im ländlichen Raum nachhaltig gesichert. Mit der  Einführung der Oberschule+ – auch das wurde bereits erwähnt – wird die Möglichkeit der Kooperation zwischen  diesen beiden Schularten erweitert und somit ein weiteres  Instrument zur Standortsicherung besonders im ländlichen  Raum eingeführt.  Und ja, die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart ist  das Ergebnis unserer Koalitionsverhandlungen zwischen  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und berücksichtigt insbesondere die Forderungen unserer beiden kleinen Koalitionspartner. In Anbetracht dessen, dass Sie  vorhin den Wechsel im Bund beklatscht haben, bin ich sehr  dankbar, dass wir im Freistaat Sachsen an der Regierung  sind.