K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union wurde die sogenannte Massenzustromrichtlinie aktiviert. In der Folge führt dies dazu,  dass die Geflüchteten direkt in den Stadt- und Landkreisen unterzubringen sind. Das ist für uns alle Neuland. Aber wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Wir, das Land, unterstützen unsere Städte und Gemeinden nach Kräften, nicht nur  durch die umfangreichen Informationen durch das Justizministerium, sondern auch, indem wir kurzfristig in einem Kraftakt die Kapazitäten bei der Landeserstaufnahme von rund  6 400 auf jetzt über 12 000 Plätze erhöht haben, um die Herausforderungen in den Städten, den Kommunen etwas abzufedern.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Städten Heidelberg,  Sigmaringen, Ellwangen, Freiburg und Messstetten herzlich  bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, diesen Kraftakt, dieses vorbildhafte Zusammenwirken auf den unterschiedlichen  Ebenen so zu koordinieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Und ja, es muss noch viel mehr möglich werden. Es geht in  naher Zukunft um Hotels, um Klöster, um Pfarreien oder auch  um Messehallen, um den Geflüchteten schnell ein Obdach bieten zu können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fliehen in erster Linie  Frauen, ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche vor  Putins Terror. Besonders Kinder und Jugendliche, die bereits  in jungen Jahren Schreckliches erleben mussten, müssen in  einem sicheren und geschützten Umfeld untergebracht werden. Es ist deshalb enorm wichtig, dass wir, das Land, abweichend von den gesetzlichen Regelungen die Kosten für die  Betreuung derjenigen Kinder und Jugendlichen übernehmen,  bei denen sich erst spät herausstellt, dass sie ohne Sorgeberechtigte bei uns sind.  Es geht um Perspektiven, gerade für Kinder und Jugendliche.  Hier geht es um Deutsch- und Integrationskurse, Vorbereitungsklassen oder die Möglichkeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler, in diesem Jahr wie geplant ihren Abschluss  zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Frau Kultusministerin,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre Bemühungen unterstützen wir ausdrücklich und möchten Ihnen für Ihren Einsatz in den letzten Tagen und Wochen  auch ausdrücklich danken.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn eines brauchen wir in diesen Tagen: Wir brauchen Pragmatismus. Das ist der Schlüssel, um schnell und unbürokratisch zu helfen.  1783
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind dem Justizministerium dankbar, dass es die Registrierung erleichtert und  beschleunigt hat. Schon allein aus Sicherheitsgründen müssen wir wissen, wer in unserem Land ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen wissen, wie viele Menschen sich hier aufhalten,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 um die Zugänge zwischen den Bundesländern und den Städten bzw. Gemeinden gerecht zu verteilen. Wir müssen die  Menschen auch deshalb möglichst rasch registrieren, damit  Mütter ihre Kinder, die sie auf der Flucht verloren haben, wiederfinden können. Und nicht zuletzt hilft die Registrierung  auch beim Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution, wenn die Behörden von Anfang an über den Aufenthaltsort der hier vor allem ankommenden Frauen, Mädchen und  unbegleiteten Minderjährigen informiert sind.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Denn bei allem gebotenen Pragmatismus am Anfang: Jeder  Flüchtlingszuzug braucht gerade auf lange Sicht staatliche  Ordnung und Kontrolle.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich für meine  Fraktion sagen: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik klare  Strukturen und Verfahren. Dieser Überzeugung waren wir in  der Vergangenheit, und dieser Überzeugung sind wir auch und  gerade im Angesicht der grössten Migrationsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Noch einmal möchte ich sagen: Die Integration Abertausender schutzbedürftiger Menschen wird ein beispielloser Kraftakt werden. Es geht um den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu  Wohnraum, zu Bildung. Das zu erreichen wird uns vollkommen und ganz fordern. Ja, es gilt – wieder einmal –, eine grosse Last zu tragen. Es gilt,  Verantwortung zu übernehmen. Doch genau das kann unser  Beitrag gegen Putins Krieg sein: den Opfern Zuflucht und ein  sicheres Zuhause zu bieten. Um es mit den Worten der Bundesaussenministerin zu sagen:  Wir ... sind fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir hier in Baden-Württemberg, wir helfen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist seit noch nicht einmal einem Monat – einem Monat! –, dass wir Tag für Tag Bilder aus der Ukraine, aus ukrainischen Städten, sehen, auf denen wir sehen,  dass Menschen dort konkret in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir können seit nicht ganz einem Monat sehen, wie  ein Land von einem Aggressor, nämlich einer russischen Regierung und Putin, in einen Zustand versetzt wird, der es für  mich schwer macht, zu glauben, dass Menschen dort in naher  Zukunft leben können. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, müssen wir, der Landtag von Baden-Württemberg, klar und deutlich sagen, dass dieser Krieg  so schnell wie möglich beendet werden muss, dass wir unsere Bundesregierung und alle europäischen Partner, die sich  hier um eine Friedenslösung bemühen, unterstützen wollen.  Jeder Tag, an dem weiter Bomben auf dieses Land fallen, wird  ein riesengrosses Problem sein, wird Menschen das Leben kosten. Dieser Krieg muss enden, und zwar sofort, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Gleichzeitig merken wir – ich glaube, das geht uns allen so –,  dass die immerwährende Wiederholung dieser Bilder auch zu  einem gewissen Abstumpfen führt. Ich glaube, wir müssen alles dagegen tun, dass dieses Abstumpfen in den nächsten Wochen und Monaten eintritt. Denn das, was wir jetzt an positiver Emotion in unserer Gesellschaft, an Hilfsbereitschaft und  Solidarität erleben, ist ganz wesentlich auch davon geprägt,  dass Menschen sehr solidarisch sind und mitfühlen können,  wie es Menschen geht, die in diesem Land leben oder eben  nicht mehr in diesem Land leben können.  Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir in  unserer Gesellschaft intensiv über die Folgen dieses Krieges  reden müssen, die Folgen dieses Krieges für unsere eigene  Aussen- und Sicherheitspolitik. Da ist sicherlich der Landtag  von Baden-Württemberg nicht die allererste Adresse, aber das  Thema wird erhebliche Auswirkungen auch auf unsere gesellschaftlichen Debatten haben.  Auch die Frage nach unserer wirtschaftlichen Zukunft, die  Frage nach einer Unterbrechung von Lieferketten und damit  der Sicherheit von Arbeitsplätzen, wird in den nächsten Wochen und Monaten sichtbare Auswirkungen auf unser Land,  auf das starke Land Baden-Württemberg haben. Gerade wenn  es um Themen wie Energiesicherheit geht, ist, glaube ich, jedem klar, dass es nicht so weitergehen kann wie in der Vergangenheit. Wir müssen endlich unabhängiger von dem werden, was wir bisher an russischem Gas, an Erdöl- und Kohleimporten hatten. Wir müssen darauf setzen, dass wir energieautark werden, dass wir stark in die erneuerbaren Energien gehen. Allein dieser Krieg zeigt, wie wichtig diese Massnahmen sind, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber wichtig ist eben auch, dass wir mit den Menschen in unserem Land darüber reden, dass die Solidarität, die wir heute  zusichern und die viele Menschen auch zeigen wollen, nicht  eine Sache von wenigen Tagen und Wochen ist. Je länger dieser Krieg dauert, desto klarer wird manchem, dass wir in naher Zukunft vielen Menschen von dort keine Rückkehrperspektive geben können. Auch wenn viele Ukrainerinnen und  1785
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ukrainer, die im Moment aus ihrem Land fliehen, ein starkes  Gefühl haben, bald wieder zurückkehren zu wollen und den  Wiederaufbau ihres Landes zu organisieren, wird in den nächsten Wochen auch ein Prozess stattfinden, in dem viele Menschen feststellen, dass eine kurzfristige Rückkehrperspektive  schwierig sein wird.  Deswegen bin ich der CDU dankbar, dieses Thema heute Morgen auf die Agenda gesetzt zu haben, gerade auch mit dem Titel „Heute helfen und auf morgen vorbereiten.“ Denn es geht  darum, dass wir in unserer Gesellschaft eine ehrliche Debatte führen, die dazu führt, dass wir den Menschen auch über  die Dimension dieses Themas reinen Wein einschenken. Wenn  wir wissen, dass bis zu acht Millionen Menschen ihr Land verlassen werden, und wenn wir wissen, dass davon etwa 18 %  nach dem Verteilungsschlüssel innerhalb der EU auf Deutschland zukommen werden, dann wissen wir, dass wir etwa bei  der doppelten Zahl dessen sind, was wir aus den Jahren 2015  und 2016 kennen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht so im  Vorbeigehen machen, das wird eine riesengrosse Kraftanstrengung für unsere Gesellschaft, und da müssen wir alle zusammenhalten und dafür kämpfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin sehr froh – ich sage es Ihnen ganz ehrlich –, dass ich  in dem Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung auch das klare Bekenntnis gelesen habe, dass es jetzt darum geht, auf allen Ebenen  eng und konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Uns allen muss eines klar sein: Diese Flüchtlingsbewegung  ist alles andere als profan, wenn es z. B. um Fragen der Steuerung geht. Durch die bereits zitierte Massenzustromrichtlinie ist es eben so, dass die Menschen, die aus der Ukraine fliehen – in der Regel sind es Frauen und Kinder, aber auch ältere Menschen –, zunächst Freizügigkeit geniessen und sich auch  ohne eine Registrierung völlig legal bei uns aufhalten dürfen.  Deswegen ist das ungemein schwierig, auch, weil es nicht so  etwas wie eine Residenzpflicht gibt. Wir hatten in der damaligen Flüchtlingskrise 2015/2016 durch ein System über die  Landeserstaufnahmestellen und dann über die Anschlussunterbringung in Landkreisen und Kommunen eine gewisse  Steuerungsmöglichkeit.  Das, was jetzt auf uns zukommt, ist deutlich schwieriger. Deshalb ist es für uns – das Land Baden-Württemberg –, die wir  im Südwesten liegen, im Moment noch eine komfortable Situation; denn andere Bundesländer und vor allem die Nachbarstaaten der Ukraine puffern aus unserer Sicht noch vieles  ab. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in Baden-Württemberg müssen daran interessiert sein, dass eine ordnungsgemässe Verteilung innerhalb Europas, aber auch innerhalb  Deutschlands geschieht, und dafür müssen wir – alle Länder  gemeinsam mit der Bundesregierung – uns ebenfalls einsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Es hilft auch nichts, jetzt  anzufangen, da mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten, der beim Thema Corona immer  gesagt hat: „Eine Krise ist nicht planbar.“ So leicht mache ich  es mir nicht, ganz sicher nicht. Aber, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen, das, was jetzt passiert, ist eine riesengrosse logistische Herausforderung für uns alle.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich glaube, wir werden noch die Tage wertschätzen, an denen  nicht eine grössere Zahl von Bussen kommt, weil wir nicht  wissen, wo wir die Menschen unterbringen sollen. Deswegen  sollten wir jetzt versuchen, eine enge Kommunikation aufzubauen, die ja bereits zwischen dem Bundesinnenministerium  und den Bundesländern stattfindet. Auch das Bundeskanzleramt ist natürlich in die Sache eingebunden.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Aber, Herr Kollege Deuschle, zu fordern, das Ganze müsse  jetzt zur Chefsache werden,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und sich dann hier mit der Tätigkeit von Herrn Staatssekretär  Lorek zu rühmen – ich glaube, das passt auch nicht ganz zusammen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen: Lassen Sie uns aus diesem Muster herausgehen,  lassen Sie uns hier im Landtag von Baden-Württemberg auch  klar betonen,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 wie gross die gemeinsame Herausforderung ist.  Ich kann Ihnen für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir werden alles dafür tun, dieses Land, diese Gesellschaft in BadenWürttemberg gut auf die nächsten Wochen, Monate und – das  sage ich auch – Jahre vorzubereiten, damit wir gemeinsam  diese riesengrosse Herausforderung in unserem Land bewältigen.  Es geht auch nicht an, wie Kollege Lede Abal zu Recht gesagt hat, zwischen Flüchtlingen erster und zweiter Klasse zu  unterscheiden, sondern es muss klar sein: In unserem Land  finden die Menschen Zuflucht, die in ihren eigenen Heimatländern Tod und Vertreibung ausgesetzt sind.  Wir, Baden-Württemberg, reagieren solidarisch in diesem solidarischen Europa. Das muss die Botschaft unserer Debatte  sein. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aktuelle  Debatte. Ich glaube, es muss immer über den Krieg gesprochen werden, damit wir ihn, wie der Kollege Stoch gesagt hat,  nicht aus den Augen verlieren. Eine einzige Katastrophe. Meine Vorredner haben dies ausführlich dargestellt. Dem ist nichts  hinzuzufügen.  Trotzdem: Die heutige Aktuelle Debatte, die von der CDU beantragt wurde, ist schon interessant, und zwar deshalb, weil  sich Frau Ministerin Gentges beschwert, dass aus Berlin zwar  signalisiert werde, es kämen 2 700 Flüchtlinge, letztendlich  aber nur 200 angekommen seien. Sie beschwert sich, dass zu  wenige kommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Noch vor Weihnachten, also vor nicht allzu langer Zeit, hat  sich der Herr Innenminister beschwert, dass zu viele kommen  könnten – mit dem Hinweis: „Lasset die Kindlein zu mir kommen.“ Ich glaube, die CDU sollte sich intern einmal abstimmen, welche Linie sie fährt,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 bevor hier versucht wird, die Ampelkoalition in Berlin vorzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Da scheint die CDU sich selbst vorzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ausserdem: Unser Ministerpräsident fordert vom Bund auch  eine bessere Flüchtlingsverteilung auf die Länder. Wenn das  nur alles so einfach wäre. Man kann sich weder in der Landespolitik noch als Ministerpräsident die Welt backen, wie sie  einem gefällt.  Fakt ist: Der Krieg in der Ukraine hat einen erheblichen Flüchtlingsstrom ausgelöst, der vorher in dieser Dimension nicht erkennbar war, auch weil niemand damit gerechnet hat, dass Putin tatsächlich die Ukraine angreift und diesen schrecklichen  Krieg beginnt.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Nunmehr sehen wir in den Medien tagtäglich die flüchtenden  Menschen: Frauen und Kinder, die oft in Berlin ankommen  und von dort weitergeleitet werden. Ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sagt zwar, dass man für die Verteilung der Flüchtlinge auf den Königsteiner Schlüssel zurückgreife. Aber so einfach geht es nicht, weil sich weder die tolle Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem  Land noch, dass viele Familien bzw. private Institutionen  Flüchtlinge aufnehmen, regeln lassen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Teilweise werden Flüchtlinge mit Bussen an der Grenze abgeholt, und die Flüchtlinge werden gleich mit nach Hause genommen. Ein voll besetzter Bus aus Berlin, der in Richtung  Baden-Württemberg fährt, „verliert“ – in Anführungszeichen  – seine Passagiere, weil viele unterwegs aussteigen, bei Freunden oder Verwandten unterkommen. Das ist Realität. An dieser Stelle ein tolles Kompliment an diese Menschen,  die sich engagieren. Ich kann allerdings nur den Appell aussprechen, wie es auch meine Vorredner getan haben: Lassen  Sie sich registrieren. Bringen Sie die Flüchtlinge zur Registrierung, damit sie sich ordnungsgemäss melden, damit wir einen Überblick bekommen und in der Lage sind, auch entsprechend unterstützen zu können.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Bei dieser grossen Hilfsbereitschaft kann auch der Bund nicht  oder nur bedingt regulierend eingreifen. Die Menschen, die  privat untergebracht werden – ich habe es gesagt –, fahren zu  Verwandten, sodass es nicht unbedingt nach den Vorstellungen einer bürokratisch handelnden Landesregierung geht. Die  Menschen suchen sich ihren Weg selbst, und das ist auch gut  so.  Die Sorge, Frau Ministerin, dass Ihre Unterkünfte leer bleiben, ist unberechtigt. Wir diskutieren derzeit, dass bis zu acht  Millionen Menschen noch zu uns kommen könnten. Also, es  ist nur eine Frage der Zeit, bis Ihre Flüchtlingsunterkünfte  wieder voll sind.  Meine Vorredner haben auch dies schon ausgeführt: Es ist  nicht die Aufgabe der Landesregierung, zu sagen, was alles in  Berlin gemacht werden soll, sondern das Land sollte seine  Hausaufgaben machen. Das ist wichtig. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen ordnungsgemäss versorgt werden, die Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen unterkommen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich Deutsch gelernt werden kann oder Deutschkenntnisse verbessert werden. Dies ist Ihre Aufgabe. Damit haben Sie, denke ich, genug zu tun. Es ist auch weiter davon auszugehen, dass ein Teil der Menschen, die zu uns kommen, wieder zurückgehen, aber manche  auch hierbleiben wollen. Und hier ist eine Strategie der Landesregierung erforderlich, wie sie mit einer solchen Situation  umgehen will. Wie der Titel der Debatte schon sagt: Sie wollen die Zukunft mitgestalten. Hier erwarten wir von der Landesregierung eine klare Strategie. Diese ist im Moment nicht  erkennbar. Bekanntermassen haben wir auch ein erhebliches Fachkräfte-  und Arbeitskräfteproblem, sodass aus unserer Sicht durchaus  Interesse daran besteht, dass der eine oder andere auch hierbleiben kann. Es muss deshalb in diesem Zusammenhang geprüft werden, welche Ausbildung, auch welche Berufe hier  anerkannt werden. Auch hier ist das Land gefordert. Es gibt  also genug zu tun. Sie können nur froh sein, dass derzeit nicht  1787
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 so viele Flüchtlinge kommen. So haben Sie die Möglichkeit,  sich auf die grossen Flüchtlingsströme vorzubereiten.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Aber das ist normalerweise – – Es lässt sich mit Bürokratie,  mein lieber Herr Kollege Schwarz, nicht regeln, sondern wir  erwarten pragmatische Lösungen. Das Land sollte seine Aufgaben erfüllen und nicht versuchen, Berlin vorzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Vielmehr müssen wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zu  finden.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Lösung müssen wir auch gemeinsam umsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann nur den Appell aussprechen und allen zurufen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Da haben Sie genug zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb: Versuchen Sie nicht, eine unnötige Debatte vom  Zaun zu brechen. Diese würde nur Unsicherheiten und genau  das Gegenteil von dem schaffen, was Sie wollen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 „Flucht vor dem Krieg. Heute helfen und auf morgen vorbereiten.“ Das ist der Titel der Aktuellen Debatte. Bereiten Sie  sich auf morgen vor, dann haben Sie genug zu tun. Dann können wir gemeinsam auch zuversichtlich in die Zukunft schauen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder,  die wir derzeit aus der Ukraine sehen müssen, sind wahrlich  niederschmetternd. Millionen Menschen flüchten dort – nur  etwa 1 000 km von hier – und fürchten um ihr Leben. Einerseits sind dies diejenigen, die an der Front unter Einsatz ihres  Lebens ihre Heimat verteidigen, und andererseits Millionen  Frauen, Kinder und alte Menschen, die um ihr Leben fürchten, die bedroht sind und daher die Flucht ergreifen müssen.  Es ist unsere Pflicht, hier zu helfen. Die AfD-Landtagsfraktion stand und steht selbstverständlich immer hinter der Aufnahme echter Flüchtlinge.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Hauptaufnahmeländer sind aktuell andere, etwa – ohne  Vollständigkeit – Polen, Rumänien, Ungarn, auch Moldau, um  nur einige zu nennen. Diesen Ländern gehört schnell und substanziell geholfen. Wir müssen unseren östlichen Nachbarländern dankbar dafür sein, dass sie die Flüchtlinge in so hoher  Zahl und so spontan aufgenommen haben, ihnen Zuflucht geben, und das, ohne zuvor nach EU-Hilfen gefragt zu haben.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Diese Länder strafen damit all jene hiesigen Stänkerer und  Moralapostel Lügen, die in der Vergangenheit genau diesen  Ländern vorgeworfen haben, herzlose Antieuropäer zu sein,  weil sie sich damals berechtigterweise weigerten, für die vollkommene Unfähigkeit der EU und allen voran für die Unfähigkeit von Deutschland zu büssen und zu zahlen,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 und weil sie nicht dazu bereit waren, ihre Bürger den Gefahren auszusetzen, die von Angehörigen gewaltaffiner, demokratiefeindlicher und, ja, auch frauenverachtender Kulturen  ausgehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 In Polen, im Baltikum, in Ungarn und anderswo leben unsere Nachbarn uns tatsächlich Nächstenliebe vor, Nächstenliebe gegenüber denjenigen, die es wirklich nötig haben, die  schutzbedürftig sind und die zurück in ihre Heimat wollen.  Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Allein in Polen leben derzeit bereits mehr als zwei Millionen  Flüchtlinge. Viele Ukrainer möchten schon aus sprachlichen  Gründen lieber dorthin, aber auch wegen der Sicherheitslage.  Die Vergewaltigung einer Ukrainerin durch einen Tunesier  und einen Nigerianer in Düsseldorf hat sich herumgesprochen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Das 18-jährige Opfer ist mittlerweile wieder aus Deutschland  ausgereist, nach Polen geflohen.  Dass wir hier nicht von einem Einzelfall sprechen – davon  gibt es unfassbar viele –, macht uns jeden Tag der öffentlichrechtliche Rundfunk deutlich. Eindringlich müssen ukrainische Frauen und ihre Kinder bei der Ankunft in Deutschland  davor gewarnt werden,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 sich vor der Registrierung ansprechen zu lassen. Hunderte zusätzliche Polizeibeamte sind an den Bahnhöfen im Einsatz,  damit junge ukrainische Frauen und Kinder nicht vorher von  Kriminellen abgefischt werden. Das sind in der Tat unfassbare Zustände, meine Damen und Herren von den Kartellparteien.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Das sind unfassbare Zustände, die einzig und allein Sie befördert und die auch Sie zu verantworten haben.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Unser Respekt gilt auch Ländern wie Rumänien oder Moldau  – wirtschaftlich sehr schwache Staaten, die dennoch Grossartiges leisten, die hier unmittelbar helfen, die dafür im Unterschied zum eher überbevölkerten Baden-Württemberg auch  den Platz haben. Dennoch: Die Ukraine hatte vor dem Krieg ca. 44 Millionen  Einwohner, und es wird davon ausgegangen, dass bis zu acht  Millionen Menschen fliehen müssen. Das können die erwähnten osteuropäischen Nachbarländer nicht allein stemmen. Selbstverständlich müssen daher auch bei uns Menschen aufgenommen werden. Wir haben damit ja auch schon angefangen. Und  es sei erwähnt: In meiner eigenen Familie beherberge ich seit  über einer Woche ukrainische Familienangehörige.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Unser Dank, der Dank der AfD-Fraktion, gilt allen Bürgern  in Baden-Württemberg, allen ehrenamtlichen Helfern, den  Hilfsorganisationen und den Polizeibeamten,