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Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Mit der Anpassung auf A 13 machen wir den Beruf der Grundschullehrkraft noch attraktiver, gewinnen so mehr junge Menschen für diese wichtige Aufgabe und stärken den Standort Hessen. Gleichzeitig werden Wettbewerbsnachteile gegenüber angrenzenden Ländern vermieden. Das könnte auch ein Hinweis in Richtung Rheinland-Pfalz sein. An dieser Stelle möchte ich mich bei Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz ganz herzlich bedanken, dass sie dieses wichtige Signal im Wettbewerb mit den anderen Ländern senden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wird die Anpassung von A 12 auf A 13 konkret umgesetzt? Die Anhebung der Besoldung erfolgt in sechs Schritten bis zum Jahr 2028 mittels einer Zulage, die sukzessive ansteigt und sich zum ersten Mal 2028 sind wir dann bei 100 %. Nach Abschluss dieser stufenweisen Erhöhungen wird die Landesregierung für die jährliche Anpassung rund 110 Millionen € aufbringen. Welche Massnahmen haben wir zur Stärkung des Schulstandorts getroffen? Im Landeshaushalt wurden rund 4.000 neue Stellen für Lehrkräfte in diesem und im nächsten Jahr geschaffen. Gegenüber 38.850 Lehrerstellen im Schuljahr 1999/2000 im Vergleich zu jetzt mit 52.510 Lehrkräften ist das eine Erhöhung um 35 % in den vergangenen Jahren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Zur Festigung der Lehrkräfteversorgung in den Schulen haben wir die Studienplatzkapazitäten für das Lehramt seit 2017 ausgeweitet. Wir haben umfangreiche Programme für den Quereinstieg und für die Weiterqualifikation von Lehrkräften auf die Beine gestellt. Wir haben eine landesweite Werbekampagne für den Lehrerberuf in die Wege geleitet, um ältere Schülerinnen und Schüler für diesen wirklich sehr schönen Beruf zu begeistern und zu gewinnen. Wir haben die Sommerferien-Arbeitslosigkeit deutlich reduziert. Nach der gegenwärtigen Regelung, die wir jetzt verabschiedet haben, werden im kommenden Sommer 1.500 Lehrerinnen und Lehrer von dieser neuen Regelung profitieren. Wir haben deutlich mehr befristete Lehrkräfte weiterbeschäftigt und weiterqualifiziert. Das sind gute Erfolge, auf die wir stolz sind und die wir weiterverfolgen wollen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen im Rahmen dieser ersten Lesung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Hessische Landesregierung haben Investitionen in unsere Schulen und insbesondere in ihre bestmögliche Versorgung mit Lehrkräften seit vielen Jahren höchste Priorität. Darauf können sich unsere Schulen, die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern verlassen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 10730 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Viele Anstrengungen haben wir insbesondere im Grundschulbereich in den vergangenen Jahren unternommen, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben die dafür benötigten Stellen geschaffen, und zwar Tausende. Darüber haben wir erst kürzlich im Rahmen der Haushaltsdebatte diskutiert. Wir haben kurz- und mittelfristig wirksame Massnahmen ergriffen, etwa mit der freiwilligen Aufstockung von Teilzeitkräften oder der Schaffung verschiedener Quereinstiegsprogramme. Darauf ist eben schon hingewiesen worden. Auch das war ja schon mehrfach Thema in diesem Hohen Hause. Vor allem aber haben wir die Ausbildungskapazitäten an den hessischen Universitäten erhöht, allein im Grundschulbereich um mehr als 50 %. Ausserdem haben wir die Zahl der Plätze im Vorbereitungsdienst entsprechend nach oben angepasst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Nachricht in diesem Zusammenhang ist, dass nach den jüngsten Daten auch mit diesen gesteigerten Kapazitäten der Studiengang voll ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Deswegen kann diese Umstellung – –
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Herzlichen Dank, Herr Minister. – Im Oktober letzten Jahres – es ist noch nicht sehr lange her – haben Sie auf die mündliche Frage 763 der Kollegin Heidt-Sommer nach der Einführung der Besoldung A 13 geantwortet, dass es dafür „im Moment keine aktuellen Planungen“ gebe. Deshalb meine Frage: Wann hat Ihr Haus mit den Planungen begonnen, Grundschullehrkräfte nach A 13 zu besolden?
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Degen, mit „aktuellen Planungen“ meine ich die Arbeit an einem konkreten Gesetzentwurf. Selbstverständlich haben wir uns über die Frage von A 13 für Grundschullehrkräfte schon während der gesamten Legislaturperiode Gedanken gemacht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 – Sie konnten das doch schon im Koalitionsvertrag lesen. Der Koalitionsvertrag ist hier sogar zitiert worden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Im Koalitionsvertrag ist ganz klar verabredet worden: Wir schauen uns das an, wir werden das prüfen. – Vielleicht darf ich Sie daran erinnern: Wir hatten eine Pandemie, wir hatten wahnwitzige Ausgaben. Wir haben in diesem Hause über viele Punkte diskutiert, über ein Sondervermögen und Ähnliches geredet. Wir haben auch immens hohe Schulden aufnehmen müssen – Gott sei Dank sehr viel weniger Schulden, als wir zunächst befürchtet hatten. Wir hatten aber keine einfache Haushaltslage. Wir waren deshalb in den Jahren 2020 und 2021 nicht in der Lage, zu sagen: Wir haben so viel Geld zur Verfügung. Was können wir damit zusätzlich leisten? Manchmal muss man einfach zurückblicken. Ich weiss, man erinnert an die Pandemie heutzutage nur noch ungern. Wir müssen uns an den Schulen aber noch immer intensiv mit deren Folgen herumschlagen. Man darf diese Zeit deshalb schon einmal rekapitulieren. Das war eine unter finanzpolitischen Aspekten alles andere als einfache Legislaturperiode. Trotzdem haben wir das Ziel nie aus den Augen verloren. Als die Pandemie vorbei war und die Steuereinnahmen entsprechend gestiegen sind, weil sich die Wirtschaft erholt hat, haben wir – selbstverständlich auch dank der soliden Haushaltspolitik in den Jahren zuvor – die Spielräume gewonnen, damit wir das jetzt umsetzen können. Auf dieser Basis sind wir in die aktuellen Planungen eingestiegen. Das heisst, meine Antwort vom letzten Oktober war eine Momentaufnahme. Wie gesagt: Über Dinge nachzudenken, Dinge umsetzen zu wollen, Dinge vorzubereiten und einen Gesetzentwurf zu formulieren, das sind zwei verschiedene Phasen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Damit komme ich sehr gerne zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus all diesen Gründen kann die Umstellung – wie es auch in den anderen Ländern der Fall ist – nur schrittweise erfolgen. Im Gegensatz zu manchem anderen Land nehmen wir aber die Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst sowie die Funktionsstellen gleich mit an Bord. Damit wissen in Zukunft alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Grundschullehramt in Hessen, was sie erwartet und worauf sie sich verlassen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Grundschulen und auch ihre Lehrkräfteversorgung damit auf Dauer sichern werden, und bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach § 13 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag darf ich Ihnen heute den vierten Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses im Berichtszeitraum 2022 erstatten. 2022 war für den Petitionsausschuss ein erfolgreiches, zugleich aber auch herausforderndes Jahr. Das in Kraft getretene Petitionsgesetz, der neue Erlass des HMdIS, die Ausschussreise nach Griechenland und nach Zypern mit dem Themenschwerpunkt „Migration und Flucht“, aber auch die pandemiebedingten Beeinträchtigungen unserer Arbeit trugen dazu bei. Die wichtigste Botschaft vorweg: Unser neues Petitionsgesetz hat sich bereits im ersten Jahr bewährt. Wir haben einem besonderen Recht der Bürgerinnen und Bürger – ich betone das an dieser Stelle immer wieder gerne –, einem Jedermannsrecht von Verfassungsrang, eine gesetzliche Grundlage verliehen. Neben dem Petitionsgesetz ist, wie eben gesagt, der Petitionserlass in Kraft getreten, bei dem es gestaffelte Fristen von bis zu maximal einem Jahr gibt, um in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten eine Ermessensduldung auszusprechen. Das heisst, dass eine vollziehbare Ausreiseverpflichtung bei den betroffenen Personen nicht durchgeführt, sondern das Petitionsverfahren geschützt wird. Hiervon gibt es im Erlass allerdings Ausnahmen, beispielsweise für den Fall, dass einem Petenten oder einer Petentin ein Abschiebetermin bereits bevorsteht – etwa ein Flug durch Buchung schon manifestiert ist –, oder in Fällen erheblicher Straffälligkeit. Meine Damen und Herren, nicht nur die Mitglieder des Petitionsausschusses sind davon überzeugt, dass wir hier in Hessen in den letzten Jahren ein starkes Petitionsrecht auf den Weg gebracht haben; in dem Aufsatz mit dem Titel „Verfahrenssicherung bei Petition und Härtefallersuchen in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten“ von Heger und Malkmus, erschienen in ZAR 2022, Seite 317 ff., ist zu lesen – ich zitiere –: Das jeweilige Petitionswesen der einzelnen Bundesländer enthält kaum ausdrückliche Regelungen zur Sicherung der Petitionsverfahren. Lediglich in Bremen und in Hessen existieren geschriebene explizite Regelungen, die das Verhältnis von Petition und unmittelbar bevorstehenden behördlichen Massnahmen betreffen. 10732 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Weiter heisst es: Der Erlass in Hessen hat aufgezeigt, dass eine explizite Regelung verschiedene Fragen zur Sicherung des Verfahrens in Fällen von Petitionen bei aufenthaltsbeendenden Massnahmen rechtssicher gestalten kann. Diese kann unmittelbare Auswirkungen auf die Einlegung von Petitionsverfahren in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten haben und liegt aus Sicht der Autoren im Interesse der Petenten, des Petitionsausschusses und der beteiligten Behörden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ein Stück weit Vorbild für andere Länder sein können, freut mich sehr. Es freut mich ausserdem, dass der hessische Petitionsausschuss an dieser Stelle im Ländervergleich positiv aufgefallen ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Nun komme ich zu ein paar statistischen Zahlen. Ich will im Rahmen des Berichts aber auch deutlich machen: „Statistische Zahlen“ heisst, hinter jedem dieser Einzelfälle steht das Schicksal eines oder mehrerer Menschen. Deshalb wird an uns zu Recht die Erwartung gestellt, dass wir dem in jedem Einzelfall nachgehen. Der Petitionsausschuss hat sich im Berichtszeitraum in neun Sitzungen mit den Eingaben befasst. Hinzu kamen sieben Ortstermine und neun runde Tische, wo wir nach Lösungsmöglichkeiten gesucht, manchmal auch gerungen haben. Im Berichtszeitraum 2022 sind 1.006 neue Petitionen eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,6 %. Im Jahr 2021 hatten wir noch 1.101 Petitionen. Die Zahl der Petitionen 2022 entspricht aber einem durchschnittlichen Wert. 47 Petitionen wurden positiv abgeschlossen, weitere 30 Petitionen teilweise positiv. Das entspricht einem Anteil von 11 %. In den beiden Vorjahren lag der Anteil bei 17 %. Diese Erfolgsquote auf niedrigem Niveau – so will ich sie einmal nennen – zeigt, dass die staatlichen Stellen in unserem Land grundsätzlich gute Arbeit leisten. Das ist also durchaus als Beleg für ein rechtsstaatliches Handeln der Verwaltung zu werten. Diese Quote zeigt aber auch, dass es eben im Einzelfall nach wie vor nötig ist, dass wir gegebenenfalls Abhilfe schaffen. Das ist und bleibt die Aufgabe des Petitionsausschusses. Negativ abgeschlossen wurden 315 Petitionen. Hierzu möchte ich anmerken, dass darunter auch viele Petentinnen und Petenten sind, die nicht nur auf das Ergebnis Wert legen, sondern denen auch wichtig ist, dass noch einmal über den Sachverhalt geschaut wird. Wir nehmen damit eine wichtige Kontrollfunktion für die Bürgerinnen und Bürger wahr.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Im Bereich der aufenthaltsrechtlichen Petitionen haben wir einen Rückgang von 218 auf 194 Fälle zu verzeichnen, das entspricht einem prozentualen Anteil an der Gesamtheit der Petitionen von 19,3 %. Die meisten Personen kommen aus Pakistan, Marokko, der Türkei, Afghanistan und dem Iran. Auch in diesem Bereich hat sich das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, schon ausgewirkt und hat unsere Arbeit im positiven Sinne geprägt. Anfang April 2022 fand eine Ausschussreise nach Griechenland und Zypern statt, bei der wir uns mit dem Thema Asyl- und Migrationspolitik befasst haben. In Griechenland hatten wir unter anderem ein Gespräch mit Notis Mitarachi, dem Minister für Migration und Asyl der Hellenischen Republik. Weitere Gespräche fanden im Parlament Zyperns sowie mit dem zypriotischen Innenstaatssekretär Costas Constantinou statt. Die 96-stündige Reise war sehr arbeitsintensiv und erkenntnisreich. Es gibt in dieser Runde drei Damen, denen ich besonders danken möchte für ihr Engagement in dieser Zeit. Ich beginne bei Frau Brink, die die Reise von A bis Z organisiert hat; und noch bevor ich einen potenziellen Stolperstein erkennen konnte, hatte sie diesen bereits beseitigt. Des Weiteren möchte ich die Kollegin Elke Barth nennen, die bei unserem Gespräch mit Frontex besonders hartnäckig geblieben ist, als die Diskussion über die Pushbacks stattfand. Mittlerweile wissen wir, dass Frontex in Einzelfällen daran beteiligt war. Du hast da immer wieder nachgehakt. Kurze Zeit später musste der Frontex-Chef Leggeri zu Recht seinen Platz räumen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die dritte Kollegin ist Katy Walther, die mit beherztem Einsatz auf Zypern einer jungen Geflüchteten in einer medizinischen Notsituation geholfen hat. Das war für uns alle schon ein kleiner Schockmoment. Auch dank deines Einsatzes ist dort alles gut gegangen. Ich finde, die drei Damen haben wirklich noch einmal einen grossen Applaus verdient.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ende April fand das europäische Ombudsmanntreffen im Europaparlament in Strassburg statt. Als Ausschussvorsitzender durfte ich gemeinsam mit Frau Engelhardt an diesem Netzwerktreffen teilnehmen. Wir haben dort leider angesichts des russischen Angriffskriegs einen ganz anderen Themenschwerpunkt als erhofft gehabt. Im Fokus stand der Bericht der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denissowa, die die aktuelle Situation ihrer Landleute schilderte. Im Nachgang fand ein notwendiger Austausch im Hinblick auf die Fluchtsituation und die Fluchtbewegungen in Europa statt. Im September 2022 war der Hessische Landtag erstmals Gastgeber der Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder. Über 80 Abgeordnete, Volksanwältinnen und Volksanwälte, Bürgerbeauftragte, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nahmen an diesem Treffen hier im Plenarsaal teil. Das Thema war die Digitalisierung der Petitionsverfahren. Zudem haben wir über weitere Schritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Petitionsplattform von Bund und Ländern gesprochen. Unsere Öffentlichkeitsarbeit war im vergangenen Jahr von sechs Bürgersprechstunden geprägt. Des Weiteren waren wir auch bei den Tagen der offenen Tür hier im Haus mit einem Informationsstand vertreten. Zudem hatten wir ebenfalls – zum ersten Mal seit der Corona-Pandemie war uns das wieder möglich – in zwei Schulen Planspiele durchführen können: zum einen an der Heinrich-GrupeSchule in Grebenstein, zum anderen an der Kurt-Schumacher-Schule in Karben. An beiden Schulen haben wir sehr engagierte Schülerinnen und Schüler, aber auch engagierte Lehrerinnen und Lehrer angetroffen. Dafür vielen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10733 Ich komme zum Schluss. Ein gutes Petitionsgesetz ist eine Grundlage für eine gute Arbeit. Am Ende ist die Arbeit aber nur so gut wie diejenigen, die sie leisten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen, die daran beteiligt sind, ganz herzlich für ihre Arbeit des vergangenen Jahres bedanken. Im Einzelnen sind das: die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss, mit denen wir kollegial und vertrauensvoll zusammenarbeiten; unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros, die wir nicht vergessen dürfen; die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die uns immer wieder Rede und Antwort stehen und mit uns gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten. – Ich sehe dort oben die Kolleginnen sitzen, und der Herr Medenbach ist zwar gerade nicht dabei, aber auch er gehört dazu. – Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit; denn wir Abgeordnete wissen, wie aufgeschmissen wir wären, wenn Sie nicht da wären. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich freue mich auf die Herausforderungen, die in diesem Jahr vor uns liegen, und kann den Bürgerinnen und Bürgern zusagen, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen werden, dass auch in diesem Jahr die Eingaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Hessens bearbeitet werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich für die Vorstellung des Petitionsberichtes 2022 bei unserem Ausschussvorsitzenden, Herrn Oliver Ulloth, recht herzlich bedanken. Ebenso möchte ich die Gelegenheit nutzen, Frau Engelhardt sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferates für die gute Zusammenarbeit zu danken.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sie unterstützen uns jederzeit bei Fragen zur Bearbeitung der Petitionen und helfen uns damit, unsere Arbeit im Sinne der Petenten gut und ordentlich zu erledigen. Vielen Dank dafür. Der vorgestellte Petitionsbericht gibt einen guten Einblick, welche Themen die Bürger unseres Landes beschäftigen und wie vielfältig die vorgebrachten Anliegen sind, seien es Bitten, Beschwerden über Entscheidungen von Behörden, Anträge oder auch Anregungen zur politischen Arbeit. Mit all diesen Dingen wenden sich die Bürger an den Landtag. Im vergangenen Jahr erreichten, wie bereits erwähnt, 1.006 neue Petitionen den Landtag. Jede einzelne wird durch die Mitglieder des Ausschusses gewissenhaft bearbeitet; denn jeder Petent hat ein Recht, ja, einen Anspruch darauf, dass seine Petition sachgerecht auf der Basis der bestehenden Rechtslage behandelt wird, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Hierbei ist es nicht entscheidend, wie viele Bürger ein bestimmtes Anliegen unterstützen. Meine Damen und Herren, das Petitionsrecht ist, wie gesagt, ein Jedermannsrecht. Es gibt allen Menschen die Möglichkeit, sich unmittelbar an ihre Volksvertretung zu wenden. Seit dem 1. Januar 2022 haben wir auch endlich ein Petitionsgesetz in Hessen. Es löste die bisherigen Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtages ab und machte das Petitionsrecht noch transparenter. Nachdem bereits im vorvergangenen Jahr die Anzahl der Petitionen nach dem starken Anstieg 2020 aufgrund von Corona rückläufig war, ist ihre Zahl 2022 noch einmal um knapp 100 gesunken. Auch die Zahl die aufenthaltsrechtlichen Petitionen ist leicht gesunken, sie machen trotzdem noch knapp 20 % aller Fälle aus. Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss im vergangenen Jahr seine Ausschussreise nach Griechenland und Zypern unternommen. Dort haben wir uns über die dortige Flüchtlingssituation genau informieren können. Wir nahmen sehr viele Termine wahr und konnten auch einige neue und aufschlussreiche Erkenntnisse gewinnen, die uns bei der Arbeit im Ausschuss sehr hilfreich waren. Ein weiterer Aspekt unserer Arbeit im Petitionsausschuss ist die Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben das Ziel, das Petitionsrecht in Hessen noch bekannter zu machen. Dabei hat der direkte Austausch mit den Bürgern einen besonders hohen Stellenwert. Im vergangenen Jahr konnten wir endlich wieder Bürgersprechstunden vor Ort abhalten. Auch bei den Tagen der offenen Tür im Hessischen Landtag war der Petitionsausschuss mit einem Stand vertreten. In diesem Jahr wird, nach mehreren Corona-Jahren Pause, auch der Hessentag wieder stattfinden. Dort werden wir mit einem Stand vertreten sein und die Bürger über unsere Arbeit informieren. Darauf freue ich mich persönlich schon sehr; denn, meine Damen und Herren, das Petitionsrecht ist ein wichtiges Recht, das eigentlich jeder Bürger kennen sollte. Abschliessend möchte ich mich noch bei allen Kollegen im Ausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es geht in diesem Ausschuss in der Regel nicht um Parteipolitik, sondern darum, gute Lösungen für die Menschen in Hessen zu finden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Ebenso möchte ich den Mitarbeitern in den Ministerien für die gute Zuarbeit und die ausführlichen Hintergrundinformationen danken. Diese sind sehr hilfreich für die Bearbeitung unserer Petitionen. Ich hoffe, dass wir die gute und konstruktive Zusammenarbeit auch in diesem Jahr weiterführen, um die Petitionen der hessischen Bürger sachlich und zielführend zu behandeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch im vergangenen Jahr wurden wieder über 1.000 Petitionen an den Hessischen Landtag gerichtet. Darüber, wie die von uns abgeschlossenen Petitionen entschieden wurden und wie dies zu interpretieren ist, hat Herr Abg. Ulloth, unser Vorsitzender, bereits berichtet. Auch wenn Petitionen nur in wenigen Fällen eine Behördenentscheidung korrigieren, ist das eigentlich ein positives Signal; denn es bedeutet auch, dass, selbst nach intensiver und nochmaliger Betrachtung, die meisten Behördenentscheidungen richtig sind. Aber oft ist dem Petenten genau damit geholfen, dass noch einmal nachvollzogen wird, auf welcher Basis eine Entscheidung getroffen wurde und dass sie rechtens ist. Die Petenten hatten so dann auch noch einmal die Gelegenheit, ihr Anliegen überprüfen zu lassen. Das Petitionsrecht ist daher ein wichtiger Baustein in unserer Demokratie.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ein Jahr Petitionsgesetz. Aus meiner Sicht hat sich neben den Ortsterminen vor allem die feste Institutionalisierung der runden Tische bewährt, die als neues und modernes Instrument von uns Berichterstattern nun auch regelmässig und immer häufiger – so mein Eindruck – genutzt wird. Damit findet auch die Arbeit des Landtags mehr vor Ort statt, bei der Teile des Petitionsausschusses nach ganz Hessen ausschwärmen, um sich vor Ort den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Auch Planspiele des Petitionsausschusses, bei denen wir an Schulen Sitzungen simulieren und Positionen zu Petitionsfragestellungen mit den Schülerinnen und Schülern erörtern, machen unsere Arbeit anschaulicher und verständlicher, genauso wie natürlich die Bürgersprechstunden. Diese gute Öffentlichkeitsarbeit wird in Zukunft dazu beitragen – davon bin ich überzeugt –, das Petitionswesen als festen Bestandteil der Arbeit des Landtags noch besser zu etablieren. Letztendlich leisten wir damit auch einen wichtigen Beitrag gegen Demokratieverdrossenheit.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Zu den Ausländerpetitionen. Gerade das Chancen-Aufenthaltsrecht, welches seit dem 31. Dezember 2022 in Kraft ist, hat unsere Arbeit in diesem Bereich des Petitionswesens verändert. Bereits im Juni desselben Jahres wurde mittels eines Vorgriffserlasses des hessischen Innenministeriums eine Regelung geschaffen, um den hier seit fünf Jahren lebenden Ausländern eine 18-monatige Atempause, wie ich es nenne, zu verschaffen, in der sie die Gelegenheit haben, die Voraussetzungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, anstelle, wie bisher, von einer Kettenduldung in die nächste zu fallen. Wir hoffen, dass dieser Spurwechsel von einem rechtskräftig abgeschlossenen und negativ beschiedenen Asylverfahren in ein neues, eigenverantwortliches Leben in unserem Land möglichst vielen Menschen gelingt,
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 eben auch, weil wir Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung brauchen. Hierzu ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ein guter und wichtiger Mosaikstein.