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Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden emotionalen und sehr bewegenden Wortbeiträge meiner Vorredner zeigen für  mich einen der drei Gründe, warum wir in einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss alle Mühe aufbringen müssen, die Dinge aufzuklären; denn wie viel mehr  muss es emotional den Opfern und Hinterbliebenen der Opfer, dem Bruder von  Herrn Boulgarides und anderen, bedeuten, dass wir auch diejenigen Tatsachen beleuchten, die zwischen den ersten Untersuchungsausschüssen, 13 an der Zahl in  der ganzen Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Zschäpe-Prozess eben nicht  aufgearbeitet wurden. Es ist von grossem Interesse, zu wissen, ob es weitere Strukturen gab, die in diesem Verfahren nicht aufgedeckt werden konnten. Was hat es  mit dem weiteren Attentat, dem Taschenlampen-Attentat, auf sich? Wie passt es in  das System des Nationalsozialistischen Untergrunds? Es geht um die Opfer und ihre Angehörigen. Es geht um Menschen. Es geht um  grausame Morde, um schreckliche Verbrechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um einen Anschlag auf unsere freiheitliche demokratische  Grundordnung. Es geht um die friedliche demokratische Gemeinschaft, in der wir  in Deutschland zusammenleben. Es geht um Rassismus. Es geht um Menschenfeindlichkeit, und es geht letzten Endes auch um die Frage der Standhaftigkeit des  demokratischen Rechtsstaats. Es geht auch – das ist uns in den letzten Jahren auf  immer deutlichere Weise klar geworden – um die Abwehrfähigkeit. Deswegen ist  es für mich ein wichtiger Grund, um der Opfer und der Angehörigen willen alles  noch weiter aufzuklären und aus dem Vergangenen – wir können im Untersuchungsausschuss immer nur Vergangenes beleuchten – Schlüsse für das Heute  und Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Wenn wir aus dem, was war, erkennen  können, was vielleicht heute noch an Strukturen, an Wurzelgeflecht da ist, können  wir vielleicht auch eine Grundlagenarbeit schaffen, um zukünftigen oder schon verdeckt schlummernden Gefahren zu begegnen und vielleicht auch weitere schreckliche Anschläge zu verhindern. Das wäre für mich auch ein wichtiger Grund, soweit
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist aller  Mühen wert; dafür lohnt es sich.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es ist  eigentlich schade, dass es, aus welchen Gründen auch immer, doch so lange gedauert hat – der Anstoss kam ja von den Fraktionen der Vorredner, vor allem von  den GRÜNEN –, bis wir diesen Untersuchungsausschuss jetzt ins Leben rufen.  Vielleicht wäre mehr Zeit gut gewesen. Unserer wirklich aufwendigen Vorarbeit bei  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15913 der Erarbeitung des Fragenkataloges ist es aber auch geschuldet, dass wir ein zu  bewältigendes Arbeitsprogramm definieren. Es ist wichtig, dass wir es schaffen,  einen idealerweise gemeinsamen Abschlussbericht in dieser gesellschaftspolitisch  sehr wichtigen Frage zusammenzubringen, abgesehen natürlich von den Gefühlen  der Betroffenen. Ich glaube, dass wir dafür sehr gute Vorarbeit geleistet haben; dafür möchte ich  mich auch bedanken. Es ist üblich, dass man bei Untersuchungsausschüssen  immer versucht, mit einem Änderungsantrag zu einem gemeinsamen Fragenpaket
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ein  grosses Ziel ist es, ein Arbeitsprogramm zu definieren, das wir im Interesse der  guten Sache bewältigen können. In der Situation, in der wir uns heute befinden und die etwas anders ist als die Zeit,  in der die 13 Untersuchungsausschüsse in ganz Deutschland stattgefunden haben,  gilt mehr denn je, dass wir eine unangreifbare Arbeit abliefern. Sie muss juristisch  korrekt sein – darauf haben wir sehr viel Wert gelegt –, weil sie eben so wichtig ist.  Sie darf von keiner Seite angegriffen und erschüttert werden können. Das ist unsere Verantwortung gegenüber dem, was geschehen ist, vor allem aber gegenüber  der Gesellschaft. In den weit über fünf Besprechungen auf Arbeitsebene und den drei Besprechungen auf Abgeordnetenebene zur Verständigung auf diesen gemeinsamen Änderungsantrag wurde gute Arbeit geleistet. Wir haben einen Grundstock für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt. Ich kann nur für meine Fraktion sagen, dass  wir diesen Weg weiter gemeinsam beschreiten wollen, denn es kann niemand bestreiten, dass die Gefahren für die Demokratie zugenommen haben. Es ist unser  aller gemeinsames Interesse, dass wir allen Anfängen wehren. Bei allen Gefühlen  der Betroffenen muss uns das als Bayerischer Landtag, uns als Vertreter des Staates bewegen. Wenn das auch der eine oder andere nicht gleich erkannt haben mag, so waren  die zehn kaltblütigen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds eine Zäsur in  unserer Geschichte. Es waren gezielte, geplante Morde, es waren Verbrechen von  schrecklichem Ausmass. Es gab vorher das Attentat auf dem Oktoberfest. Als langjähriger Wiesnchef und vorher schon als Stadtrat bin ich immer zur Gedenkveranstaltung gegangen; das war mir auch persönlich wichtig. Wir haben jetzt auch das  Taschenlampenattentat im Untersuchungsauftrag erfasst, aber die Bündelung in  Form dieser zehn kaltblütigen Morde war für mich eine klare Zäsur des neonazistischen Terrors, den wir leider 70 Jahre nach Gründung unserer Demokratie hier  wieder erleben müssen. Deswegen ist die Aufklärung der Vergangenheit so wichtig. Deshalb ist es wichtig,  dass wir in den anderthalb Jahren, die uns noch verbleiben, versuchen zu erforschen, was wir noch an Erkenntnissen generieren können, um daraus die Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. In diesem Sinne bedanke ich mich für das bisherige  Miteinander, betone das zukünftige Miteinander im Interesse unseres Landes und  freue mich auf die Zusammenarbeit, wenngleich der Anlass denkbar traurig ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren! Die AfD-Fraktion steht dem Vorhaben, einen neuerlichen Untersuchungs15914 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 ausschuss im Bayerischen Landtag einzusetzen, differenziert gegenüber. Lassen  Sie mich zunächst die Aspekte ausführen, die aus unserer Sicht für die Einberufung sprechen. Der sogenannte NSU-Komplex ist wohl einer der spektakulärsten  Kriminalfälle der Bundesrepublik Deutschland. Mehr als 13 Jahre lang lebten die  drei Mitglieder der Terrorzelle unentdeckt in Deutschland. Zehn Morde werden  ihnen in diesem Zeitraum zugerechnet. Jahrelang hatten die Behörden anscheinend keine Ahnung von dieser Gruppierung. So spektakulär die Verbrechensserie, so umfangreich waren die anschliessenden  Aufarbeitungsbemühungen. Insgesamt traten 13 Untersuchungsausschüsse in  acht Bundesländern und auf Bundesebene zusammen. Im Juli 2012, ein halbes  Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU, wurde der erste Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag eingesetzt. Es gab den NSU-Prozess hier in München, der insgesamt 29 Verbrechen verhandelte, die in acht Bundesländern verübt  wurden. Noch immer sind viele Details ungeklärt – so etwa, ob das NSU-Trio Hintermänner  und Helfer in Bayern hatte, die bei der Selektion der Opfer halfen. Ein weiterer Untersuchungsausschuss erscheint uns unter diesen Umständen also durchaus sinnvoll – besonders, wenn man bedenkt, dass in Bayern die meisten der NSU-Morde,  nämlich fünf, stattfanden. Das Kerntrio hatte bekanntlich enge Kontakte nach Bayern. In Bayern wurde aber auch die Ermittlungsarbeit zu den Mordanschlägen koordiniert, zumindest bis zum Jahr 2011; man kann also ohne Übertreibung von einer  besonderen Verantwortung der bayerischen Sicherheitsbehörden sprechen. Hinter  der Frage, ob man dieser besonderen Verantwortung bei den Ermittlungen auch  immer gerecht wurde, steht doch ein grosses Fragezeichen. Dies gilt es aufzuklären, wo immer nur möglich. Es stellt sich die Frage, warum eigentlich die Staatsregierung dieser Aufklärung nicht im Eigeninteresse nachkommt. Warum braucht es  dafür zweimal eine Initiative der Opposition? Aus Sicht der AfD liegt das Augenmerk der Aufarbeitung auf der Rolle des bayerischen Verfassungsschutzes, denn der Schutz des demokratischen Rechtsstaates  und seiner grundlegenden Prinzipien, der dessen eigentliche Aufgabe sein sollte,  liegt uns besonders am Herzen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 An dieser Stelle darf man aber auch durchaus anmerken, dass die Institution des  Verfassungsschutzes eine ambivalente Konstruktion ist. Der Inlandsgeheimdienst  beschränkt sich leider nicht auf den Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens vor Terrorismus und Extremismus, sondern dient vielmehr den regierenden  Altparteien auch als Überwachungs-, Steuerungs- und Zersetzungsinstrument des  politischen Gegners.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Welche gravierenden Nachteile im politischen Wettbewerb sich alleine aus dieser  Praxis für die Betroffenen ergeben, liegt ja wohl auf der Hand. Genau dasselbe  versucht man im Übrigen auch mit der AfD. Diesen undemokratischen Ungeist bestätigte heute früh erst wieder der Verfassungsschutzchef Haldenwang im "ZDFMorgenmagazin", wo er sich dazu verstieg, mit unqualifizierten und rechtswidrigen  Einlassungen auf die Zusammensetzung des neu zu wählenden AfD-Bundesvorstands Einfluss nehmen zu wollen. Um weiter auf diese Art und Weise ungestört  schalten und walten zu können, wird meiner Fraktion immer noch der uns zustehende Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt. Dabei hätte unabhänProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15915 gige demokratische Kontrolle so wie jetzt in einem Untersuchungsausschuss  höchste Priorität.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Geschichte des Verfassungsschutzes ist nämlich immer wieder von Skandalen  durchsetzt. Der gesamte NSU-Komplex, der nur so von Ungereimtheiten und Dubiositäten strotzt, ist doch nur der bisherige traurige Höhepunkt – so etwa die angeblich lange Unkenntnis über die Aktivität des NSU-Trios, obwohl man in sieben Sicherheitsbehörden über 40 V-Leute im Umfeld des NSU führte, die zum Teil  erhebliche Straftaten begingen. Wir denken an den Fall Halit Yozgat, der 2006 in  Kassel in Anwesenheit eines Verfassungsschützers ermordet wurde. Wir denken  aber auch an all die Vertuschungs- und Verschleierungsaktivitäten und an das hastige Schreddern von Akten, das in Thüringen zum Beispiel als "Operation Konfetti"  in die Geheimdienstgeschichte eingegangen ist. Aber auch in Bayern hat der Verfassungsschutz, wie der Bayerische Rundfunk erst gestern wieder festgestellt hat,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es  wurde gemauert, was das Zeug hält.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 All diese Aspekte sprechen also für die Neuauflage eines Untersuchungsausschusses. Aber es gibt auch Gegenargumente; denn im nächsten Jahr stehen die Landtagswahlen an. Es ist doch zumindest sehr fraglich, ob der Untersuchungsausschuss  tatsächlich in der Kürze der verbleibenden Zeit alle gewünschten Informationen erbringen kann. Bereits beim ersten Untersuchungsausschuss hatte man die Arbeit  wegen des Endes der Legislaturperiode vorzeitig beendet. Ausserdem binden Untersuchungsausschüsse notwendigerweise Arbeitskraft des  Verfassungsschutzes. Seine eigentlichen Kernaufgaben, so er sie tatsächlich  wahrnimmt, geraten dabei zwangsläufig in den Hintergrund. Angesichts der bekannten Schmallippigkeit der Verfassungsschützer darf man wohl eher skeptisch  sein, ob eine neuerliche Befragungsrunde bessere Ergebnisse als beim letzten Mal  zutage fördert. Vor allem aber lehnen wir als AfD jeden Versuch ab, das Gremium für ideologische  Zwecke zu instrumentalisieren. Der Ausschuss darf nicht zur Showveranstaltung  der vereinigten Anti-Rechtskämpfer degradiert werden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das gilt es gerade in Vorwahlkampfzeiten zu beachten. Das wäre ein fatales Signal  in Richtung aller an Aufklärung interessierten Bürger. Als nominierter Ausschussvertreter meiner Fraktion sehe ich es als eine meiner wichtigsten Aufgaben an, dieser durchaus realistischen Gefahr der parteipolitischen Instrumentalisierung entgegenzuwirken. In diesem Sinne sehe ich der Ausschussarbeit gespannt entgegen  und hoffe auf ein konstruktives und zielführendes Miteinander aller Beteiligten. Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir angesichts der Ernsthaftigkeit und der Relevanz des Themas zu, besonders im Hinblick auf die weitere Entwicklung unserer  bayerischen Sicherheitsbehörden. Bei dem interfraktionellen Änderungsantrag  werden wir uns enthalten, aber nicht, weil wir ihn inhaltlich ablehnen, sondern weil  er, obwohl er als interfraktionell apostrophiert wurde und obwohl die Perspektive  meiner Fraktion mit Sicherheit eine Bereicherung gewesen wäre,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15916 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 wieder bewusst unter Ausschluss der AfD-Fraktion aufgesetzt wurde.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Er ist somit wiederum Ausfluss und Resultat einer parlamentarischen Ausgrenzungspraktik,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 welche wir als höchst bedenklich und schädlich für unsere politische Kultur empfinden und so nicht mittragen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich ärgere mich. Ich ärgere mich masslos. Ich ärgere mich,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 einen  Untersuchungsausschuss zur Terrorvereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU". Ich war 42 Jahre lang Polizeibeamter und unter anderem in der Terrorismusbekämpfung tätig. Ich weiss, dass die bayerische Polizei gute Arbeit leistet. Ich schätze auch die Tätigkeit unseres Landesamtes für Verfassungsschutz – anders als  Sie, Kollege Graupner. Aber das liegt wohl in der DNA der AfD. Es ist selbstverständlich, dass der Hase seinen Jäger nicht liebt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Hauber, ich bin erschüttert ob  Ihrer Wortwahl. Sie sprechen von einem Hasen, der seinen Jäger nicht liebt. Das
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sie bezeichnen den politischen Wettbewerber als  einen, der gejagt werden muss. Sie tolerieren, dass nachgeordnete Behörden hier  im Bayerischen Freistaat dazu missbraucht werden, den politischen Gegner mundtot zu machen. Schämen Sie sich für Ihre Äusserung!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich kann mich da ganz kurzfassen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Hase  und der Jäger. 15918 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich wünsche uns sehr, dass wir in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung  steht, unseren durchaus ambitionierten Erwartungen, aber auch den Fragen der
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Vor über zehn Jahren wurde der NSU enttarnt, aber  eben nicht, weil die Ermittlungsbehörden dem Trio nach zehn Morden und zahlreichen Banküberfällen und Anschlägen auf die Spur gekommen wären, sondern weil  sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben nahmen und Beate Zschäpe anschliessend zynische Bekennervideos verschickt hat. In Nürnberg und München wurden zwischen September 2000 und dem  waren. Die schreckliche Mordserie des NSU hat uns alle bewegt und die Bevölkerung in Bayern beschäftigt wie wenige Ereignisse des letzten Jahrzehnts. Im Laufe  der Jahre nach der Enttarnung des Trios wurden immer mehr Einzelheiten zur
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wie kamen zwei  Männer, die in Sachsen lebten, auf die Idee, Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund in Nürnberg und München zu ermorden? Es ist schwer zu glauben, dass  sie vor Ort keine Helfer hatten, die ihnen Hinweise gaben und Tatorte für sie auskundschafteten. Die Ermittlungsbehörden fanden in Stadtplänen mit Markierungen  eine digitale Liste mit über 10.000 Anschriften aus dem gesamten Bundesgebiet  auch von Politikern, Parteiorganisationen, Migrantenvereinen und Kulturgemeinden. Die Liste enthielt potenzielle Anschlagsziele, 85 davon in München und 50 in  Nürnberg. Das BKA führte die Ermittlungsakte als "10.000er Liste". Dass das NSUTrio die Liste allein angefertigt hat, ist nicht wahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist,  dass das Trio regionale Unterstützer hatte, die die Informationen für sie gesammelt  und weitergegeben haben. Das Narrativ vom Trio, das auf sich allein gestellt war,  ist nicht plausibel. Polizei und Strafverfolgungsbehörden haben damals keine Helfer ermittelt. Sie  haben nach möglichen Tätern im Umfeld der Opfer und ihrer Familien gesucht. Für
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wie konnten die Ermittlungsbehörden einer solchen Fehleinschätzung unterliegen und kein Unterstützungsumfeld ermitteln? Auf diese Fragen konnten weder der erste bayerische  Untersuchungsausschuss noch der längste Prozess der deutschen Nachkriegsgeschichte am OLG München Antworten geben. Im Abschlussbericht des ersten bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses  wurde festgestellt, dass es sich um einen Zwischenbericht handelt. Der Untersuchungsausschuss wurde früh nach der Enttarnung des Trios eingesetzt und musste relativ bald enden, weil die Legislaturperiode endete. Im Abschlussbericht wurde  ebenfalls festgehalten, dass es Aufgabe eines nächsten Landtags sein soll, auch  im Lichte der im Verfahren vor dem OLG München gewonnenen Erkenntnisse zu  prüfen, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden muss. Der  Prozess dauerte bekanntermassen bis Juli 2018. Die gewonnenen Erkenntnisse
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Beispielsweise konnte der erste Bombenanschlag in einer Gaststätte in Nürnberg –  wir haben es bereits gehört, das Taschenlampenattentat im Jahr 1999, das den  Beginn der Anschlagsserie einleitete – weder im NSU-Prozess noch im ersten Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Dieser Anschlag war nicht Gegenstand  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15919 des ersten Untersuchungsausschusses, weil er damals dem NSU-Trio nicht zugeordnet werden konnte. Im Prozess wurde zwar bekannt, dass der Anschlag in Zusammenhang mit dem NSU stehen könnte, jedoch wurde der Komplex aus verfahrensökonomischen Gründen ausgegliedert. Den Angehörigen der Opfer wurde umfassende Aufklärung versprochen. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt noch gegen neun Personen wegen des Unterstützens terroristischer Vereinigungen. Hierbei geht es aber in erster Linie um den  Staat als Anschlagsopfer und nicht in erster Linie um die menschlichen Opfer des  NSU. Mir und uns ist es wichtig, dass wir parlamentarische Aufklärung leisten und  mit dem Einsetzen des zweiten Untersuchungsausschusses ein Zeichen, vor allem  auch gegenüber den Angehörigen der Opfer setzen. Die Angehörigen mussten  nicht nur mit dem Verlust eines Familienmitglieds fertig werden, sondern auch mit
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Warum unsere Familie? Wer hat uns ausgesucht und warum? Wer  hat uns ausgespäht? Wenn es uns über diese sehr persönlichen Fragen zudem gelingt, zukünftige Gefährdungspotenziale aufzudecken und zusätzliche Erkenntnisse für die Sicherheitsbehörden und unsere parlamentarische Arbeit zutage zu bringen, dann ist der Untersuchungsausschuss auch und insbesondere unter diesen Gesichtspunkten zu  rechtfertigen, richtig und wichtig – der Kollege Schmid hat das bereits angesprochen. Allein schon aus Respekt vor den Angehörigen ist es unsere Aufgabe, mit  dem zweiten Untersuchungsausschuss weitere Aufklärungsarbeit zu leisten und  die offenen Fragen soweit möglich zu beantworten. Daher bin ich dankbar, dass  sich die demokratischen Fraktionen des Hauses auf den Fragenkatalog geeinigt  haben. Die Fragen zu einem regionalen Unterstützernetzwerk, zu rechtsextremistischen Entwicklungen in Bayern, zum Umgang der Behörden mit den überlebenden  Opfern oder zur Rolle von V-Leuten und verdeckten Ermittlern sind genauso wichtig wie die Frage nach dem zukünftigen Gefährdungspotenzial. Für die FDP-Fraktion darf ich mitteilen, dass wir uns in diesem Sinne und mit dieser Zielsetzung einsetzen werden. Ich bin dankbar dafür, dass die Zusammenarbeit schon bisher sehr kooperativ gelungen ist. Ich hoffe und wünsche mir, dass  der Untersuchungsausschuss die ambitionierten Zielsetzungen erfolgreich bewältigen wird. In diesem Sinne sind wir dabei und werden unser Bestes dazu tun.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Mitbürger! Der Landtag  wird heute, recht spät in dieser Legislaturperiode, beschliessen, einen erneuten,  einen zweiten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Terrorkomplexes  einzusetzen. Der Antrag der GRÜNEN und der SPD erscheint mir wie ein Misstrauensvotum gegen den Staat, und der Ergänzungsantrag der fraktionsübergreifenden Phalanx genauso. Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses soll die Untersuchung und die erneute Untersuchung möglicher Fehler der Sicherheits- und Justizbehörden und die  Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds in Bayern sein, obwohl es bereits 13 Untersuchungsausschüsse – das wurde bereits angesprochen –, zwei davon auf Bundesebene, und ein umfassendes Gerichtsverfahren gegeben hat. Man will im Landtag  offensichtlich eine bessere Wahrheit finden. Mir scheint aber, es geht um mehr.  Vielleicht geht es auch um schmutzige Wäsche im CSU-Skandalland, zumindest  bei einem Teil der Ausschussmitglieder. SPD und GRÜNE stellen eindeutig Verfas15920 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 sungsloyalität und Professionalität von Polizei, Verfassungsschutz, Gerichten und  auch politischen Entscheidungsträgern in Bayern infrage. Warum eigentlich? Hat  sich nicht bereits das Oberlandesgericht München in akribischer Weise mit der  Sach- und Rechtslage beschäftigt, indem 541 Zeugen und 46 Sachverständige  verhört wurden und 264 Beweisanträge gestellt wurden. Ist nicht bereits ein angemessenes Urteil gefunden worden, das allen Revisionen Stand gehalten hat? Gemessen an der Diktion der Anträge scheinen GRÜNE und SPD neben dem erkennbar  grossen  Misstrauen  auch  eine  Art  internes,  antifaschistisches  Herrschaftswissen zu haben, das deren Staatszweifel so nährt. Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, wie sich nun auch CSU, FREIE WÄHLER und FDP  ins Boot der GRÜNEN und der SPD setzen können, um einen gemeinsamen, von  den GRÜNEN fast nicht unterscheidbaren Antrag mit über 150 Fragen zu kreieren  und abzuarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die GRÜNEN und Roten wollen die  Opfer rehabilitieren. Das ist eine gute Bewegung. Sie wollen aber auch Ermittlungspannen, Aufklärungsmängel oder gar institutionellen Rassismus – das müssen  Sie sich auf der Zunge zergehen lassen –, vielleicht sogar strukturellen Rassismus  bei Polizei und Justiz aufdecken. Sie werfen dem regierungsgelenkten bayerischen  Behördenapparat auch noch Blindheit auf dem rechten Auge vor. Dieser Schulterschluss des Misstrauens der sogenannten demokratischen Parteien im Landtag  gegen die bayerischen Strafverfolgungs- und Verfassungsschutzbehörden ist  durchsichtig und völlig unangebrachter Opportunismus. Es geht nicht um die Klärung der bereits x-fach umgedrehten – –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – Ich bin gleich fertig. – Den Protagonisten geht  es offenbar um politische Profilierung und Verfahrens- und Ergebniskontrolle.  Schliesslich haben wir ein Wahljahr vor uns, und jeder möchte gut aussehen. Das  verstehe ich ganz gut.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sicherheit zu gewährleisten, ist die oberste Pflicht eines jeden Staatswesens. Es  ist seine Legitimationsgrundlage. Ein Staat, der nicht effektiv verhindern kann, dass  seine Einwohner ermordet werden, wird dadurch in seiner Existenz infrage gestellt.  Natürlich kann nicht jede Straftat von vornherein verhindert werden; das ist unmöglich. Aber das grundlegende Versprechen unseres Staates muss sein, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Morde aufzuklären, Täter zu verfolgen und Präventionsstrategien zu entwickeln. Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte zwischen 1999 und
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge