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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 die wir als Stiftungsaufsicht vertreten, teilen. Aber wir  sind hier nicht alleine. Sie könnten nun sagen, zwei  Meinungen, drei Juristen et cetera, deshalb möchte ich  noch mal ein paar bestätigende Worte auch dazu sagen,  wer sozusagen sich auch hinter diese Rechtsauffassung  des Justizministeriums als Stiftungsaufsicht stellt und  diese bestätigt.   So war unter anderem in dem Artikel der „OstseeZeitung“ vom 1. März 2022 zu lesen, unter dem Artikel  „Umstrittene Klimastiftung: Kommt jetzt das Aus?“, wie  gesagt, war zu lesen, dass der Greifswalder Rechtsexperte Professor Claus-Dieter Classen zu Wort kam,  und ich zitiere aus diesem Artikel: „Rechtsexperten sehen  die Forderungen nach einer Auflösung der Stiftung allerdings kritisch. Die im politischen Raum geäusserte Vorstellung, die Stiftung aufzulösen, sei im Lichte der  aktuellen Ereignisse verständlich, aber nicht so einfach  zu realisieren, sagte der Greifswalder Rechtsexperte,  Professor Claus-Dieter Classen.“ Weiter heisst es: „Sein  Fazit: ‚Ich sehe eigentlich keinen Weg, wie eine Auflösung der Stiftung erreicht werden kann.‘“ Zitatende.  Auch Dr. Wolf Schmidt, Sprecher des Landesnetzes der  Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern, so war am  Dienstag in den Medien zu lesen, sieht das, was gerade  betrieben wird, als eine „Hetzjagd“, die gegen die Stiftung  Klima- und Umweltschutz geführt werde,
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 die das gesamte Stiftungswesen in Gefahr bringe.
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 In dem entsprechenden Medienbericht ...
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 Sie können doch nachher noch reden, Herr Peters. Echt,  das ist nervend, was Sie hier anstellen! Meine Güte!
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 In dem entsprechenden Medienbericht
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 wurde ausserdem die Frage aufgestellt ...
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 wurde ausserdem die Frage aufgestellt, wie lange die  Stiftungsaufsicht der „Hetzjagd“ gegen die Klima- und  Umweltschutzstiftung, wie es in den Medien bezeichnet  wurde, noch standhalte, und ich möchte Ihnen als  Verantwortliche der Stiftungsaufsicht darauf antworten:  Wir halten dem so lange stand, bis ein Gericht etwas  anderes entscheidet oder bis andere Tatsachen vorliegen,  die eine andere rechtliche Bewertung begründen. Ich  sehe es als meine Pflicht und als meine Verantwortung  an, dass die Stiftungsaufsicht Stiftungen in MecklenburgVorpommern allein unter rechtlichen Gesichtspunkten  bewertet. Politische Einflussnahmen, so sehr ich auch  die Intention verstehen kann und nachvollziehen kann,  dürfen zum Schutz des Stiftungswesens in MecklenburgVorpommern bei der Frage der Aufhebung – bei einer  rechtlichen Frage – keine Rolle spielen.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, und falls Sie dennoch  immer noch eine andere rechtliche Auffassung haben  sollten, muss ich Sie als Landtag über das Schreiben  vom 30. März 2022 des Stiftungsvorsitzenden an die  Stiftungsaufsicht informieren, welches bei der rechtlichen  Einordnung massgeblich für die Betrachtung der Gemeinwohlgefährdung ist. In dem Schreiben wurde Folgendes  erklärt, und ich zitiere daraus: „Sehr geehrte Damen und  Herren, aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs…  114   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Russlands gegen die Ukraine und aufgrund der Reaktion  der Bundesregierung hierauf gegenüber Nord Stream 2  hat der Vorstand unverzüglich Konsequenzen gezogen  und entsprechende Beschlüsse gefasst.“
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 „Danach sieht sich der Vorstand nicht mehr an in § 2  Abs. 2 Sätze 1 und 2 niedergelegten Auftrag gebunden,  sich mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an der  Vollendung von Nord Stream 2 zu beteiligen.“
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 „Dementsprechend hat die Stiftung umgehend endgültig  jegliche Tätigkeit eingestellt,“
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 „die der Vollendung von Nord Stream 2 dienen soll.“
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 „Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb führt keinerlei entsprechende Arbeiten mehr durch,“
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 „sondern wird möglichst rasch abgewickelt.“ Diese Aussage war zudem in dem veröffentlichten Jahresbericht  der Stiftung von vorgestern zu lesen, also auch hier noch  mal das öffentliche Bekenntnis, dass dieser wirtschaftliche Betrieb eingestellt werden soll.
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 Da die Stiftung dies gegenüber der Stiftungsaufsicht  schriftlich erklärt hat, entfallen einmal mehr Ihre Argumente in der Begründung Ihres Antrages. Die Stiftung hat  nach eigener Auskunft jegliche Beziehungen, die in Verbindung mit der Pipeline Nord Stream 2 bestanden  haben, für beendet erklärt. Das ist für uns massgeblich.  Der Vorstand wird laut Schreiben umgehend alles unternehmen, um jeden Hinweis auf Nord Stream 2
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 und vor allem jede auf die Erfüllung des genannten Auftrages abzielende Bestimmung aus der Satzung zu  tilgen. Damit sind nach der aktuellen Kenntnislage gerade keine gemeinwohlgefährdenden Zwecke seitens der  Klima- und Umweltstiftung festzustellen, ebenso wenig,  wie sie bei der Ostseestiftung festzustellen sind, die  ebenfalls Anfang März bekannt gab, die Arbeit ab sofort  ohne Mitwirkung von Nord Stream 2 fortzusetzen. Die  Stiftungsaufsicht hat nach aktueller Kenntnislage keine  Möglichkeit, die Stiftung aufzuheben, da die Voraussetzungen von Paragraf 87 BGB nicht erfüllt sind.  Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag begegnet  aber nicht nur rechtlichen Bedenken, er ist schlichtweg  überflüssig. Es gibt bereits einen Landtagsbeschluss mit  entsprechendem Ansinnen. Es gibt den gemeinsamen  Antrag auf der Landtagsdrucksache 8/437 von den Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und  der LINKEN, der heisst: „Klare Haltung einnehmen zum  militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und  dessen Konsequenzen für die Landespolitik“,
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 vom März 2022, also von vor einem Monat. Darin wurde  bezüglich der Stiftung unter I Nummer 9 vonseiten des  Landtages der Vorschlag der Landesregierung bekräftigt,  den Geschäftsbetrieb für die landeseigene Stiftung Klima-  und Umweltschutz „ruhen zu lassen“. Das hatte ich bereits erwähnt, dass dies die Stiftung mit Schreiben vom  30.03.2022 der Stiftungsaufsicht mitgeteilt hat und sich  somit dieser Punkt erfüllt hat. Unter II Nummer 3 wurde  die Landesregierung aufgefordert, „darauf hinzuwirken,  dass die ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz ...‘ nicht  fortbesteht“. Es gibt den Landtagsbeschluss, die Stiftung  zu beenden. Es gibt ihn bereits, Herr Damm. Ist Ihnen  das bewusst?
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 Die Landesregierung zieht sich von dieser Stelle aus  nicht zurück auf die Meinung der Rechtsaufsicht.
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 Aus meiner Sicht wäre es ein Leichtes,
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 wenn die Landesregierung sich auf die Rechtsauffassung  der Stiftungsaufsicht zurückziehen würde. Aber hier findet  eine Trennung statt. Während ich als Stiftungsaufsicht  keine Möglichkeiten habe, die Stiftung aufzuheben, versucht die Landesregierung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, weil sie eben politisch agieren kann, anders als  ich als Stiftungsaufsicht. Und ich finde, dass der Chef der  Staatskanzlei Herr Dahlemann als Vertreter der Landesregierung sehr klug und weise mit Ihnen als Fraktionen  des Landtages gemeinsam berät,
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 wie dieser Beschluss umgesetzt werden kann.  Sehr geehrte Damen und Herren, laut SVZ-Bericht,
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 beispielsweise vom 19.03.2022, fand am 18. März 2022  ein Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden,
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 dem Chef der Staatskanzlei, dem Vorstand der Klimastiftung und der Landtagspräsidentin statt. Dort wurden  Wege beraten, wie der Landtagsbeschluss umgesetzt  und die Stiftung trotz aller rechtlichen Bedenken beendet  werden kann.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  115
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 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als Stiftungsaufsicht bewusst an diesem Termin nicht teilgenommen,
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 ich habe von diesem Termin aus der Zeitung erfahren.  Und ich finde es richtig, dass wir als Stiftungsaufsicht, als  Rechtsaufsicht,
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 aus diesem Prozess aussen vor sind, weil wir eben keine  Möglichkeiten haben, nach Paragraf 87 BGB aufzulösen.  Aber Sie sind gemeinsam mit der Landesregierung dran,  diesen Beschluss umzusetzen. Das hat auch am Dienstag noch mal die Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung erklärt, dass sie gemeinsam mit Ihnen die  Stiftung beenden möchte.   Und deshalb gestatten Sie mir am Ende meiner Rede  noch eine Bewertung: Ich kann es nicht verstehen, warum  Sie als Fraktion diesen gemeinsamen Weg verlassen mit  dem vorliegenden Antrag und die Stiftungsaufsicht zu  einem Handeln veranlassen wollen, was nicht dem Recht  entspricht. Deshalb zum Schluss mein Appell an Sie:  Nehmen Sie Landtagsbeschlüsse, die bereits gefasst  wurden, ernst und finden gemeinsam mit der Landesregierung eine Lösung, wie Sie Ihre eigenen Beschlüsse  rechtlich sauber umsetzen können! Sie sind in dem Prozess der wie auch immer durchzuführenden Beendigung  der Stiftung dabei und wollen diesem Ereignis vorgreifen  und die Stiftungsaufsicht per Landtagsbeschluss zur Aufhebung nach Paragraf 87 BGB bewegen, was rechtlich  nicht möglich ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Nee, Mikro?  Ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Ministerin, ich werde ja gleich noch ausführlich dazu sprechen können, aber also auf eine Hybris  in Ihrer Argumentation wollte ich noch mal hinweisen. Auf  der einen Seite sagen Sie, Sie können keine politische  Bewertung vornehmen, und argumentieren alleine oder  schätzen alleine anhand der bestehenden Satzung ein –  im Übrigen, im Antrag, wenn Sie den gelesen hätten, da  steht drin, das Handeln ist sozusagen nach 87a zu beurteilen –, aber mal davon abgesehen, Sie sagen auf der  einen Seite, Sie beurteilen einzig anhand der bestehenden Satzung, nicht politisch, auf der anderen Seite sagen  Sie, da hat Ihnen der liebe Herr Sellering einen Brief  geschrieben, da steht drin, er fühlt sich jetzt nicht mehr  an diese und jene Punkte aus der Satzung gebunden  und deswegen wird das schon so jetzt kein Problem  mehr geben mit Russland. Also das ist eine politische  Einschätzung, und wenn Sie dem folgen, dann handeln  Sie politisch. Und deswegen kann ich Ihre Argumentation  einfach nicht als stringent wahrnehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, natürlich.  Ich hatte ja ausgeführt, Herr Damm, dass ich den Stiftungszweck alleine nach der Stiftungssatzung zu beurteilen  habe. Deshalb habe ich die Stiftungssatzung herangezogen, habe dort die Zwecke aufgeführt und das rechtlich  beurteilt, wie der Stifterwillen ist, anhand dessen, was  hier im Landtag gesagt wurde, anhand dessen, was in  der Landesregierung, in der Satzung gesagt wurde. Das  ist eine rechtliche Beurteilung von Paragraf 87 BGB.  Und ich habe dann weiter gesagt, selbst wenn man dieser  rechtlichen Auffassung nicht folgen könnte, ist spätestens  mit dem Schreiben und der Beendigung jeglicher Beziehungen zu Nord Stream 2 ..., der Stiftungszweck hat  nichts mehr mit Nord Stream 2 zu tun. Damit fällt das  weg als rechtliches Argument, was Sie in Ihrem Antrag ja  hauptsächlich hervorbringen. Da brauchen Sie nicht den  Kopf zu schütteln, das ist einfach so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und insofern ist es konsequent und stringent.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Es ist nicht politisch bewertet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grunde ist  den Ausführungen von der Justizministerin nicht mehr  viel hinzuzufügen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Kollege Damm, es ist wahrscheinlich auch der Situation  geschuldet, dass Sie hier stellvertretend für Frau Oehlrich  den Antrag einbringen mussten. Es wurde, Sie haben  es selbst erwähnt in der Einbringung, die Ministerin hat  es gesagt, es gab halt diese Gesprächsrunde mit den  Fraktionsvorsitzenden, mit dem Vorstand der Stiftung, mit  dem Chef der Staatskanzlei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 und es war der erste politische, der erste Auftakt dazu.  Darauf haben wir uns geeinigt in diesem Gespräch, auch  wenn natürlich Teile dieses Gesprächs, um nur hier  Interna zu verraten, natürlich nicht so verlaufen sind, wie  wir uns das vorgestellt haben, gerade im zwischenmenschlichen Umgang, das ist aber eine andere Geschichte. Jedenfalls war das der erste politische Aufschlag. Darauf haben wir uns, alle Vertreter dort, die an  dem Gespräch teilgenommen haben, geeinigt.  Dann gibt es den Landtagsbeschluss, den auch die  Justizministerin schon erwähnt hat. Dann gibt es möglicherweise oder mit sogar an Sicherheit grenzender  Wahrscheinlichkeit den von Ihnen jetzt in naher Zukunft  einzusetzenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dieser ganzen Thematik. Ohne jetzt hier mit  Regierungssprech auftreten zu wollen:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sie kommen einfach zu spät, es ist doch alles schon   in der Mache. Das sind so die Dinge, die ich immer  höre, wenn Sie hier Anträge einbringen. Und das Einzige, was nach meiner Auffassung das Gemeinwohl  schädigt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 ist nicht diese Stiftung, sondern das ist die Klimapolitik  der GRÜNEN. Sie schädigen das Gemeinwohl, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Das sehen wir tagtäglich an den Strompreisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Sie schädigen die Energieversorgungssicherheit hier im  Land mit Ihrer Klimapolitik, Sie schädigen die Wirtschaft  mit Ihrer Klimapolitik und Sie schädigen die Bürger des  Landes mit Ihrer Klimapolitik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: afd
 Daran sollten Sie arbeiten und nicht an irgendwelchen  Dingen, die sich sowieso schon erledigt haben. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte  Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass wir  die Landesregierung auffordern, die Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV aufzuheben. Diesem Antrag kann man  aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht zustimmen.  Gern will ich das auch begründen.  Unsere Gesellschaft kennt in einer wohldurchdachten  Struktur der Gewaltenteilung Institutionen des Bundes  wie das Bundesministerium, des Landes wie das Parlament, Institutionen wie die Gemeinden – mit jeweils eigenen Zuständigkeiten. Daneben gibt es typischerweise  gemeinnützige Institutionen, wie zum Beispiel Hochschulen, wie Rundfunkanstalten, aber wie auch Stiftungen  und Vereine, denen die sogenannte Satzungsautonomie  zugestanden wird. Als Satzungsautonomie wird in  Deutschland im öffentlichen Recht die Befugnis juristischer Personen bezeichnet, sich eigenständig, also ohne  Zustimmung der parlamentarischen Gesetzgebungsorgane, wie zum Beispiel des Landtages, eine Satzung  zu geben. Man kann insofern auch vom Prinzip der  Selbstverwaltung sprechen.   Dieses Selbstverwaltungsrecht gilt auch für die Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV. Es ist bei dieser Stiftung  gekennzeichnet durch einen Stiftungszweck, eine Stiftungsverfassung nach 85 BGB, konkret in Form einer  Satzung, und es gibt auch weiterhin Gremien. Erster  Stiftungszweck, Sie kennen das, ist nach der Satzung  der Umwelt- und Klimaschutz. In der Satzung gibt es  dann weitere Regelungen zum Einsetzen eines Vorstandes, eines Kuratoriums, zur Form der Beschlussfassung und natürlich auch zu Satzungs- und Zweckänderungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Zur Historie gehört es allerdings auch, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Danke für den Hinweis, aber das wäre jetzt hier auch  gleich gekommen.   ... dass es natürlich einen landespolitischen Kontext gab,  einerseits den Wunsch, wie wir es gerade gehört haben,  etwas für den Klima- und Umweltschutz zu tun, andererseits die bekannten Probleme beim Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 und die in einem zweiten Stiftungszweck formulierte Idee, in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Nord-Stream-2-Pipeline zu vollenden.  Zweckbetriebe sind aber im Stiftungswesen nicht wirklich  etwas Ungewöhnliches, sondern sehr häufig zu finden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ja, aber ich glaube, es hatte auch einen Zweck in dem  Zusammenhang, weil damit sollte ja Geld wiederum  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  117  einge... und so weiter. Aber darüber, an der Stelle sollten  wir uns nicht streiten, Herr Kollege.  Das ändert aber nichts daran, dass wir das Selbstverwaltungsrecht ernst nehmen müssen. In der Satzung ist  nämlich in Paragraf 8 ausdrücklich normiert, dass der  Vorstand „in eigener Verantwortung“ und „weisungsunabhängig“ entscheidet. Und, Herr Damm, vielleicht  darf ich so ein bisschen der Traurigkeit das Wort reden:  Jemand mit den Wurzeln in den Basisgruppen wie die  GRÜNEN und jemand mit den Wurzeln am Runden Tisch  wie Bündnis 90 und jemand wie ich, der aus diesen  Gründen eigentlich, indem ich wegen der Bürgernähe  immer eine gewisse Sympathie zu den GRÜNEN gehabt  habe,
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 der ist doch eigentlich ein bisschen traurig, und ich hoffe  auch, dass Sie eigentlich mit mir dafür kämpfen, dass wir  die Unabhängigkeit von Initiativen, von Vereinen und von  Stiftungen wahren und nicht uns für einen dirigistischen  Durchgriff von oben aussprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Genau dahin geht aber die Zielsetzung des Antrages. Wir  sollen nämlich fordern, dass die Landesregierung die  Stiftung aufhebe. Dieses Ansinnen ist aus mehreren  Gründen rechtlich und fachlich abzulehnen. Es gilt schon  aus formalen Gründen, denn die Landesregierung ist  dafür nicht zuständig. Das ergibt sich im Übrigen auch  aus der Begründung des Antrages selbst, denn dort wird  ja ausgeführt, dass das Justizministerium eigentlich zuständig sei. Ausserdem steht es noch in der Satzung in  Paragraf 14 Absatz 2 drin, dass, wenn überhaupt, das  Justizministerium hier die Aufsichtsstelle ist. Insofern ist  der Antrag schon aus diesen Gründen nicht in Ordnung.  Das Justizministerium ist hier entsprechend auch angesprochen worden und hat in der Stellungnahme, wie wir  es heute schon mehrfach gehört haben, vom 24. März  klargestellt, dass es aus stiftungsrechtlicher Sicht keine  Möglichkeit sieht, die Stiftung Klima- und Umweltschutz  aufzuheben, und ich teile diese Bewertung.   Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will unter Bezugnahme auf Paragraf 87 BGB und eine Gefährdung des  Gemeinwohls einen Rechtsgrund konstruieren. Das kann  nicht gelingen, mal abgesehen davon, dass das allenfalls  zu einer Ermessensmöglichkeit und gar nicht zu einer  notwendigen logischen Konsequenz führen müsste.  Dagegen spricht schon, also gegen eine solche Gefährdung des Gemeinwohls, dass die Stiftung mit breiter  Mehrheit beschlossen und dann auch als unabhängige  Stiftung gegründet wurde. Die Stiftung ist natürlich nur  anerkannt worden, weil sie dem Gemeinwohl eben nicht  widerspricht, sondern es fördert. Und gegen den Antrag  spricht auch – Sie haben das schon angedeutet –, dass  die Stiftung in ihren Aktivitäten derzeit ruht. Ich höre  sogar, dass man über die Abwicklung nachdenkt. Von ihr  geht also auf jeden Fall keine Gefahr derzeit aus.   Die Kommentierung zu 87 lässt allerdings erkennen,  da haben Sie recht, eine solche Gefährdung könnte  möglicherweise bei einem klaren Widerspruch des  Stiftungsverhaltens – und ich knüpfe da auch ruhig beim  Stiftungsverhalten an – zu verfassungsmässigen Grundentscheidungen diskutiert werden, also wenn es da einen  Widerspruch gäbe zwischen Verhalten und verfassungsmässigen Grundentscheidungen.   Die Begründung des Antrags bezieht sich bei Ihnen zunächst auf Artikel 25. Da steht nicht so viel drin, wie Sie  daraus gemacht haben. Im Prinzip steht drin, dass das  Völkerrecht Teil des Bundesrechtes ist.
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 Und jetzt geht es weiter, bei Ihnen wird daraus der –  wie ich finde, durchschaubare – Versuch, die Stiftung  irgendwie mit dem Krieg in der Ukraine wenn schon nicht  kausal-ursächlich, aber doch so ein bisschen mitschwingend konnotativ und vielleicht so ein bisschen assoziativ  irgendwie in Verbindung zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 damit hier eines klar ist, natürlich respektieren wir das  Völkerrecht – und Putins Angriff auf die Ukraine ist ein  völkerrechtswidriger Verstoss, den wir klar und eindeutig  verurteilen –, aber die Stiftungsaktivitäten und speziell  Nord Stream 2 als einen Verstoss gegen Artikel 25 des  Grundgesetzes zu werten, das ist wirklich an den Haaren  herbeigezogen.
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 Die Pipeline ist übrigens auch nicht die erste dieser Art.  Sie wurde im Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes mit breiter Mehrheit nicht nur im Parlament,  übrigens auch in der Bevölkerung, gebaut und es gab  dafür, es gab dafür gute Gründe. Mit der Entstehung des  Krieges aber hat die Stiftung nichts zu tun. Und ehrlich  gesagt, ich finde das auch ein bisschen schwierig, wenn  Sie bei etwas, wofür Putin und seine Treuen die Verantwortung tragen, hier im Kontext des Pipelinebaus sozusagen Putin aus der Verantwortung nehmen und meinen,  dass irgendwie andere damit auch was zu tun hätten.
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 So ist das nicht. Die Verantwortlichen sind klar und eindeutig zu erkennen, und das darf und muss hier auch  gesagt werden.
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 Dann verweisen Sie noch auf Artikel 20a Grundgesetz,  der in der Tat eine Staatszielbestimmung für den Klima-  und Umweltschutz enthält, ja. Aber genau das nimmt die  Stiftung ja als erstes Ziel auf, mit weiteren in Paragraf 2  formulierten Unterzielen. Wenn Sie es nachlesen, Sie  wissen es, es geht um Projekte, um wissenschaftliche  Begleitung und Weiterbildung. Auch hier ist Ihre Argumentation weit hergeholt und rechtlich konstruiert, denn  118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  die Versorgung mit Gas während der Übergangszeit, vor  allem für Spitzenzeiten, war und ist – da haben wir vielleicht eine unterschiedliche Auffassung – ein vernünftiger  Weg bei der Begleitung des Wandels in Richtung auf  erneuerbare Energien und ist damit ein sinnvoller Ansatz
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 und keineswegs ein Ansatz, der das Gemeinwohl gefährden würde. Auch eine solche Argumentation ist abenteuerlich.  Das sieht übrigens der grüne Wirtschaftsminister Minister  Habeck ja genauso, wie Sie wissen, denn er weigert sich  ja bisher aus guten Gründen, die Energieversorgung mit  Gas in die Sanktionen einzubeziehen.
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 Und noch etwas verschweigt uns der Antrag.