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Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! „Hohenschönhausen und NordPankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern“ – das sind gute Massnahmen. Sie sind verankert in  der i2030-Planung, mit der sich Berlin und Brandenburg  gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Deutschen Bahn vor fast genau fünf Jahren  auf den Weg gemacht haben, die Schienenverbindungen  zwischen Berlin und Brandenburg zu verbessern. Dieses  Projektpaket für den Bahnausbau ist hinsichtlich Umfang  und Wirkung einmalig und sucht in Deutschland seinesgleichen. Die Vorhaben sind in Berlin unter Rot-RotGrün angestossen worden und werden unter Rot-Grün-Rot  weiter fortgeführt. Die entsprechende Strecke findet sich  auch in unserem Koalitionsvertrag wieder.  Nun setzt sich die CDU-Fraktion drauf und fordert ebenfalls, den Bau der Strecke nach Karow voranzutreiben –  schön, dass Sie sich da an unsere Seite stellen. Doch  erheben Sie in Ihrem Antrag auch den Anspruch, dass das  doch alles bitte noch ein bisschen schneller gehen mag;  das „wie“ fehlt mir allerdings in Ihrem Antrag. Wir sind  alle dafür, Verfahren zu beschleunigen, und die zuständige Senatsverwaltung wird sicherlich alles tun, damit das  auch geschieht.   Aber wir haben es auch schon im Mobilitätsausschuss  diskutiert: Sie wissen ganz genau, dass wir das notwendige Gleichrichterwerk erst benötigen, damit die S 75 zum  Westkreuz – meines Wissens übrigens in Charlottenburg  – fahren kann. Hierfür ist die DB AG zuständig, die die  Eisenbahninfrastruktur betreibt und instand hält. Die  nötigen Planungen, die Sie in Ihrem Antrag darstellen,  sind veranlasst und beauftragt. Das besagte Gleich(Gunnar Lindemann)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1392  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  richterwerk ist für die Verdichtung des S-Bahnangebots  aber zwingend erforderlich. Der Senat, wie Sie auch von  Meike Niedbal im Mobilitätsausschuss erfahren haben,  klemmt sich hinter den raschen Ausbau. Insofern kann  ich Ihre Meinung hier nicht nachvollziehen, dass Sie  sagen, dass hier nichts geschieht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Mit der Verlängerung der heutigen S 75 über Wartenberg  hinaus zum neuen Turmbahnhof an das Karower Kreuz  und die Durchbindung nach Hohen Neuendorf wird die  Verbindung im Nordosten Berlins geschaffen. Mit dieser  Strecke – Karower Kreuz, Sellheimbrücke, MalchowNord, Bucher Strasse – werden zahlreiche neue Siedlungsgebiete im Nordosten Berlins erschlossen. Mit der  Verknüpfung Turmbahnhof Karower Kreuz entstehen für  die Pendlerinnen und Pendler zudem attraktive Umsteigemöglichkeiten. Neue Verbindungen in diesem Teil  Berlins werden dringend gebraucht, denn der Norden  Pankows – wie Sie schon richtigerweise gesagt haben –  wird mit geplanten Gewerbe- und Wohngebieten bereichert.  Da Ihr Antrag all das festhält, was im i2030-Projekt mittlerweile verhandelt wurde, und die zuständige Senatsverwaltung handelt, sehen wir aber nicht, dass wir das  noch mit einem weiteren Antrag auf den Weg bringen  müssen, sondern die Senatsverwaltung handelt entsprechend. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es kommt ja selten genug vor, dass ich mich  den Ausführungen der Koalitionsfraktionen anschliessen  kann; in dem Fall tue ich es aber gern und mit voller  Überzeugung. Ich glaube, Kollege Kaas Elias hat sehr  gut, ganz sachlich in den einzelnen Elementen dargelegt,  warum wir hier kein politisches Problem haben, sondern  ein tatsächlich technisch-ingenieurmässiges, sage ich mal,  und man das vielleicht mit viel gutem Willen noch ein  bisschen beschleunigen könnte, aber wir werden das nicht  um Jahre vorziehen können.  Deswegen habe ich eine gewisse Sympathie für das Anliegen der CDU: Der Berliner Nordosten ist in den letzten  zwei Jahrzehnten wirklich sehr stark gewachsen. Viele  neue Stadtquartiere sind dort entstanden, und es werden  auch weitere Stadtquartiere neu geplant. Insgesamt ist der  Berliner Osten stark gewachsen, und die Verkehrsinfrastruktur hat diesem Wachstum nicht standgehalten. Die  Verkehrsinfrastruktur hinkt da hinterher, und zu versuchen, manches mit der Tram abzufangen, wird nicht gelingen. Wir brauchen natürlich leistungsfähige U-Bahnverbindungen und in dem Fall natürlich die S-Bahnverbindung.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 – Die klatschen jetzt meine Redezeit weg! – Was ich aber  an den CDU-Anträgen überhaupt nicht leiden kann, ist,  dass man sich sozusagen einzelne Elementchen, einzelne  Spuren raussucht und sagt: Das müssen wir jetzt machen –, sich hinstellt, um damit irgendwie auf die Titelseite der „Berliner Woche“ zu kommen. Aber so funktioniert Parlamentarismus, dass man sich an der Titelseite  der „Berliner Woche“ orientiert, damit man dann im  Wahlkreis sagen kann: Ich habe mich für euch eingesetzt – und so dann durch das ganze Jahr geht und für  jeden Wahlkreis irgendwas fordert, um damit in die Lokalpresse zu kommen. Nein, wir müssen die Verkehrskonzepte in Berlin integriert denken und nicht einzelne  Fragmente rausnehmen und sagen: Das muss jetzt die  Priorität sein – als Wahlkreisabgeordneter. Schön und  gut, ich gönne Ihnen das als Wahlkreisabgeordneter, aber  das ist keine solide Verkehrspolitik.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Wir können gerne im Mobilitätsausschuss weiter darüber  sprechen, wie wir Planungsleistungen beschleunigen  können, wie wir in den Haushaltsverhandlungen dafür  sorgen, dass auch genügend Geld zur Verfügung steht,  damit auch genügend Planerstellen für die U-Bahn und  die S-Bahn vorhanden sind, damit das Land erfolgreiche  Anträge beim Bund stellen kann, damit man eine integrierte Planung mit Brandenburg hinbekommt für i2030  und das Geld auch zum richtigen Zeitpunkt in ausreichendem Masse da ist. Darüber können wir gerne sprechen, aber bitte nicht über Fitzelchenanträge für jede  einzelne S-Bahnstrecke. Das würde dieses Haus überfordern, und es ist auch nicht sinnvoll, das hier so im Plenum auszurollen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reifschneider! Sie haben Ihrem Kollegen Christian Wolf als  Lichtenberger Abgeordnetem gerade keinen Gefallen  getan, so despektierlich über die S 75, über eine wichtige
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1393  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Verkehrstangente zu sprechen, über das Engagement  vieler lokaler Politiker – Sie haben ja gehört: Selbst Die  Linke vor Ort setzt sich dafür ein –
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 und so despektierlich über ein Kommunalblatt zu sprechen, von dem wir froh sein können, dass wir gemeinsam  dort die Möglichkeit haben, auch lokale Politik darzustellen. Das verbitte ich mir; ich distanziere mich davon.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich bedauere, dass Sie die Chance nicht genutzt haben,  noch mal über die Verkehrssituation des Landes Berlin zu  sprechen, über die wichtige Anbindung Lichtenbergs und  Pankows, sondern Sie, aus welcher Situation heraus auch  immer, unbedingt versucht haben, die CDU zu disqualifizieren. Das gehört sich nicht. Wir werden das nicht machen und es auch nicht mehr weiter kommentieren.   Ich will aber die Gelegenheit noch mal nutzen, um darzustellen, dass seit sechs Jahren die Menschen im Nordosten davon ausgehen, dass die S 75 wieder bis Westkreuz,  vielleicht sogar bis Spandau zumindest im 20-Minutentakt zu fahren hat, und zugleich die Hoffnung besteht, die  Bezirke Lichtenberg und Pankow besser miteinander zu  vernetzen. Dass die i2030-Planung auf den Weg gebracht  wurde, haben wir immer unterstützt, wir haben es mitbestimmt, und wir wollen es auch. Aber es ist nicht finanziert, es gibt keinen Zeitplan, und im letzten Jahr stellte  man fest, nachdem man vor fünf Jahren von Zugmängeln  gesprochen hat, von Personalmängeln gesprochen hat,  dass jetzt die Stromwerke nicht ausreichen. Ja, wo leben  wir denn?
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Das hat vor fünf, sechs Jahren keiner dokumentiert oder  gesagt, und jetzt wird es als Thema rausgeholt, als wenn  es was ganz Neues wäre. Das muss man doch vorher  feststellen. Was ist denn mit der Infrastruktur des Landes  Berlin los?
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Ich wundere mich auch, um das auch mal ganz klar zu  adressieren: Es sind ja einige Hohenschönhausener und  Lichtenberger Kollegen hier im Raum. Ich weiss nicht,  wie Sie alle abstimmen werden, Herr Liebe, Frau  Schmidt; Sie sind lokal alle als Unterstützer der S 75  bekannt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Werden Sie in einer, zwei oder drei Minuten den Raum  verlassen, oder stimmen Sie mit dem Antrag der CDU,  was selbstredend ist, wenn man im Wort der Leute vor  Ort steht, Zusagen gemacht hat, lokale Anträge stellt; und  dann agiert man hier doppelzüngig. Ich verbitte mir das.  Wir machen das so nicht. Die CDU-Fraktion steht zu  ihrem Wort, wir stehen zu unserem Wort, und wir werden  sicherstellen, dass die S 75 möglichst nicht erst 2029  wieder bis Westkreuz fährt oder bis nach Pankow, sondern möglichst schneller, und dafür werden wir uns einsetzen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Herr Freymark, vielen Dank für Ihren engagierten Wortbeitrag! Ich habe ehrlicherweise ein Wort des Dankes an  mich vermisst, denn anscheinend haben Sie meinen Redebeitrag dafür genutzt, die Redezeit der CDU zu verdoppeln, weil Sie sich vielleicht intern nicht einigen konnten,  wer zur S 75 redet.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Ich habe mich nicht despektierlich über die „Berliner  Woche“ geäussert, sondern ich habe es kritisiert, Politik  danach zu betreiben, wie man in einer Lokalzeitung auf  die Titelseite kommt, wenn es doch darum geht – gerade  in der Verkehrspolitik, wo es um Netze geht –, nicht nur  über einzelne Abschnitte, nicht nur für einzelne lokale  Massnahmen zu reden, sondern insgesamt im ganzen Netz  zu denken.  Natürlich würde ich mich als Pankower Abgeordneter  auch über eine bessere Anbindung freuen, und wenn es  schneller käme. Natürlich fordere ich auch als Pankower  FDP-Abgeordneter die U 10. Aber natürlich würde ich  jetzt nicht einzelne Anträge für einzelne Streckenverlängerungen stellen, weil wir das immer in der Netzgesamtbetrachtung machen müssen. Darum geht es hier. Deswegen habe ich Sie kritisiert, weil Sie wieder nur ein einzelnes Element herausgreifen, anstatt die gesamte Verkehrsleistung zu betrachten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Und ich kann Ihnen sagen: Als Pankower Abgeordneter  werde ich gegen diesen Antrag stimmen, auch wenn ich  mir natürlich wünsche, dass die S 75 schneller fertig  wird. Natürlich; aber es ist unter den aktuell gegebenen  Bedingungen nicht so einfach, wie Sie es sich in Ihrem  Antrag gemacht haben. Und natürlich – und das ist ja  dann die Aufgabe der Facharbeit im Ausschuss – können  wir, können Sie, kann ich regelmässig nachfragen: Wie  geht es denn mit i2030 weiter? Wie ist denn die Ausschreibung für das Umspannwerk gelaufen? Wie geht es  denn mit der DB AG weiter? – usw., um immer Druck zu  machen, damit aus dem Jahr 2029 vielleicht irgendwann
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1394  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  das Jahr 2027, aber auf keinen Fall das Jahr 2031 wird.  Das haben wir in der Berliner Verkehrspolitik an zu vielen Stellen schon viel zu häufig erlebt, dass es dann immer weiter nach hinten hinausgeht.  Arbeiten wir in der Sache im Fachausschuss an den Details für einzelne Strecken – aber doch nicht im Plenum  für jeden einzelnen Streckenabschnitt einzelne Anträge  stellen. Das ist der Sache nicht angemessen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  So! Nach diesem Schlagabtausch zwischen CDU und  FDP noch mal kurz zum Kern der ganzen Debatte. – Erst
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Natürlich sind wir  hier gut aufgestellt und vernetzt, auch mit unseren Genossinnen und Genossen in Lichtenberg, die durch die Bank  sinnvolle Anträge stellen. Insofern kann ich die Genossinnen und Genossen nur dazu beglückwünschen, dass sie  solche Initiativen auch in der BVV Lichtenberg starten.  Ich möchte dabei auch erst einmal festhalten – Sie haben  es ja erwähnt, oder Herr Reifschneider hat es sehr richtig  erwähnt –: Es gibt hier gar keinen politischen Dissens,  sondern es gibt hier – sage ich mal – Diskussionen und  Debatten darüber, zu Detailfragen und technischen Fragen, und darauf möchte ich gerne noch mal eingehen.  Aber vorneweggeschickt: Die Koalition hat das ganz  klare Ziel, dass die Linie S 75 als weitere, als achte Zuggruppe auf die Stadtbahn verlängert wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Mit der Erweiterung der S 75 werden 60 000 Einwohnerinnen und Einwohner von Hohenschönhausen mit ihren  Familien einen besseren, einen vereinfachten Zugang zu  Arbeitsstätten und Bildungseinrichtungen haben. Bis ins  Zentrum und zum Westkreuz ohne Umsteigezwänge: Es  wird wieder eine richtige Verbesserung für Menschen mit  Behinderung werden, die dann entsprechend keine erschwerten Umsteigebedingungen mehr in Kauf nehmen  müssen. Das ist unser erklärtes Ziel.  Ich möchte auch noch mal kurz ganz sachlich zu Zeitplänen ausführen, denn das ist alles untersetzt. Wir haben die  aktuelle S-Bahnvergabe bei Neufahrzeugen in den Teilnetzen Stadtbahn Nord-Süd, und da ist dieses Vorhaben  tatsächlich auch verankert, die S 75 auf die Stadtbahn  weiterzuführen; nach gegenwärtigem Stand für August  2029 vorgesehen. – Oha! Das dauert uns viel zu lange, da  sind wir uns alle einig, und wir sind uns daher auch mit  dem Senat einig, dass das besser früher geschehen sollte.  Deswegen hat der Senat ja auch auf Anfrage bestätigt,  dass es das Ziel ist, das Ganze früher zu realisieren. Voraussetzung – das wurde jetzt auch noch mal genannt –  ist, dass dafür auch die Bahnstrominfrastruktur bereitsteht.  Und da, möchte ich noch mal sagen, wenden Sie sich  bitte mal an die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen  Bahn, denn die haben das dem Senat entsprechend dargelegt – sie haben das auch uns über Anfragen dargelegt –:  Das Gleichstromunterwerk Nöldnerplatz ist dafür notwendig, das ist auch in Planung, denn wir brauchen ja  auch die Stromversorgung für die S 75. Ohne Strom geht  es schlecht. Dabei gibt es Zeitverzug; wir haben dazu ja  auch Debatten im Ausschuss gehabt und auch über  Schriftliche Anfragen Aufklärung herbeigeführt.  Ursprünglich war das Ziel, dass das Unterwerk 2025 in  Betrieb genommen werden kann. Dann haben wir Ausführungen gehört, wonach es neue Analysen für die  Energieversorgung und die Infrastruktur gegeben hätte,  und da hat die DB Energie, die – noch mal zur Betonung  – federführend ist, darauf verwiesen, es gebe pandemiebedingte Verzögerungen in der Planung und eben nur  wenige Planerressourcen. Das heisst also, ja, ganz irdische  Gründe, mit denen sich der Senat aber nicht zufriedengegeben hat. Ich darf an meine Anfrage an Staatssekretärin  Dr. Niedbal erinnern, die auch ausgeführt hat, dass der  Senat dort weiter mit der Deutschen Bahn in der Debatte  ist, um es gemeinsam noch früher hinzubekommen. Da  findet also auch ein enger Austausch statt.  Das heisst also – ich fasse zusammen –: Wenn eine frühere Umsetzung der Verlängerung doch noch möglich ist,  dann wird der Senat mit Rückendeckung der Koalition  mit der Bahn alles dafür tun, um das Ziel voranzutreiben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Klar sollte uns bei dem Vorschlag der CDU-Fraktion –  was Sie jetzt als einzelnen Punkt aufgeführt haben – doch  auch sein: Ein Bahnhof in der Ortslage Malchow-Margaretenhöhe kann nicht einfach sofort errichtet werden. Sie  haben das dann natürlich im Ausschuss dementiert und  gesagt: So haben wir es gar nicht gemeint –, aber entschuldigen Sie bitte: Wir müssen uns hier im Parlament  doch schon ein bisschen ernst nehmen. Wenn Sie solche  Erwartungen mit solchen Formulierungen schüren, uns  hier vermeintlich unter Druck setzen und sagen: Ihr müsst  dem zustimmen! –, dann wecken Sie Erwartungen, die  niemand, wirklich niemand, erfüllen kann. Deswegen ist  das an der Stelle einfach unseriös, und dafür braucht es  dann auch keine weiteren näheren Begründungen. Das  erschliesst sich schon aus dem Text, den Sie da produziert  haben.  Wenn wir aber mal über Zwischenlösungen – und ich  betone noch mal: Zwischenlösungen – reden, dann kann  ich mir sehr gut vorstellen, dass wir das Bediengebiet des
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1395  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  neuen Rufbusses Muva ausweiten; der ist jetzt in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf an  den Start gegangen. Ich denke, auch solche Ortslagen in  Hohenschönhausen wie Malchow-Margaretenhöhe wären  sehr dafür geeignet, diesen neuen digitalen Rufbus auch  dort einzusetzen, um etwas an der Situation der Menschen dort zu verbessern.  Zur Verlängerung der S 75 über Karower Kreuz hat auch  schon mein Kollege Kaas Elias sehr viel Richtiges ausgeführt. Dem kann ich eigentlich nichts mehr hinzufügen,  ausser vielleicht noch den letzten Satz: Die Koalition hat  den Nordosten ganz klar im Blick. Wir werden ein komplettes Verkehrskonzept für den Nordosten auf den Weg  bringen. Das ist alles auch Teil des Koalitionsvertrags,  und das ist notwendig, um es prioritär durch den Senat  umzusetzen, und wir werden ihn auch gemeinsam daran  messen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es geht heute  noch mal um die leidige Impfpflicht, die die Politik den  Menschen in den Pflege-, Heil- und Rettungsberufen  auferlegt hat und die am 1. Oktober 2022 zumindest auf  dem Papier noch mal akut wird, denn ab 1. Oktober 2022  müssen alle Mitarbeiter nicht nur zweimal, sondern sogar  dreimal geimpft sein, um ihren Beruf weiter ausüben zu  dürfen.  Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Instrument,  mit dem viel Vertrauen verspielt wurde und das Teile der  Gesellschaft massiv irritiert hat, ein Instrument, mit dem  massiver Druck auf Menschen ausgeübt wurde, ein Instrument, das am Ende in der Sache selbst gescheitert ist,  ein Instrument, das wir ehrlicherweise hier und heute  politisch beerdigen müssen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Dazu fehlt Ihnen aber der politische Wille. Denn dieser  setzt das Eingeständnis voraus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine ineffiziente, kontraproduktive  Massnahme war und ist, ohne messbaren zusätzlichen  Infektionsschutz und damit, um Herrn Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vizepräsident des  Berliner Verfassungsgerichtshof, zu zitieren, „gesetzlich  ungeeignet und unverhältnismässig“ ist, weil Sie, Frau  Gote, als Senatorin und die den Senat und die Bundesregierung tragenden Fraktionen von der Linken bis zur FPD  nicht den Mut haben, sich hier einen politischen Fehler  einzugestehen und diesen falschen Weg zu beenden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Frau Gote! Sie haben selbst im Ausschuss gesagt, dass  dieses Gesetz, als es im Dezember 2021 im Bund beschlossen wurde, angesichts der Omikronwelle eigentlich  schon nicht mehr gepasst hat, aus der Zeit fiel und in  Berlin ohnehin verpufft. Letztlich war und ist das Gesetz  in der Praxis untauglich, und die Zwangsmassnahmen, die  es vorsah, wurden quasi ausgesessen.  Baden-Württemberg rüttelt an der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht: Bereits vor dem 1. Oktober 2022 eingestellte  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und damit fast alle, will  das Land von dieser Pflicht ausnehmen, wie der Grüne  Landesgesundheitsminister Manfred Lucha verlautbart  hat. Damit sollen die Einrichtungen und die Gesundheitsämter vor nochmaligem bürokratischen Aufwand geschützt werden.  Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste fordern die  Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Warum? – Die Kontrolle der Impfpässe ist mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden. Es geht letztlich um  politischen Aktionismus.  Die Teilimpfpflicht kann nicht mehr vernünftig begründet  werden. Warum? – Minister Lauterbach hat selbst vor  Kurzem in einem Interview betont, dass die derzeitige  Impfung nicht vor einer Ansteckung schützt, allenfalls,  wenn überhaupt, die vierte Dosis und auch das nur für  einen kurzen Zeitraum. Das heisst, das zentrale Argument  für diese Impfpflicht fällt weg.  Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen können  gerade jetzt nicht auf Mitarbeiter verzichten. Wir brauchen jede Kraft – so sagt Dr. Gerald Gass, der Vorsitzende  der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ich fordere  deshalb die Bundesländer auf, sich der bayerischen Initiative anzuschliessen.  Dr. Gass geht sogar noch weiter, und ich zitiere mit Ihrer  Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Interview in der „Welt“  vom 2. September 2022, in dem er sagte  Lauterbach ignoriert die Tatsachen. Das ist Politikversagen. Die Politik  – und dieser Satz ist wichtig –  muss imstande sein, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren. Hinzu  kommt,  dass ab dem 1. Oktober alle Mitarbeiter nicht nur  zweimal, sondern sogar dreimal geimpft werden  müssen. Dann kommt das ganze Verfahren wieder  neu auf uns zu. Umfragen zufolge sind 94 Prozent  der Mitarbeiter zweimal geimpft, ich gehe davon  aus, dass nur unter 80 Prozent von ihnen auch die  dritte Impfung haben, so
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1397  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Herr Dr. Gass.  Theoretisch müssten die Gesundheitsämter also  20 Prozent der Mitarbeiter nach Hause schicken,  wenn sie das Gesetz ernst nehmen.  Und der Witz ist: Tatsächlich nimmt es keiner ernst, wie  auch Sie nicht, Frau Gote. Sie haben das im Ausschuss  auch etwas süffisant zum Ausdruck gebracht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Und dennoch wollen und können Sie sich nicht dazu  durchringen, die Aussetzung offiziell zu machen, wie  Bayern und Baden-Württemberg, beides Bundesländer,  die es offiziell auf der Homepage stehen haben, dass sie  sagen, dass sie die im Bundesgesetz ab 1. Oktober 2022  vorgesehenen Massnahmen nicht umsetzen werden.  In Berlin verlässt man sich auf die Gesundheitsämter, die  im Rahmen ihrer Arbeitsbelastung die Anwendung des  Gesetzes in der Prioritätenliste hinten runterfallen lassen,  wie die Gesundheitsamtschefin von CharlottenburgWilmersdorf im Ausschuss gesagt hat.  Darum – machen Sie sich, machen wir uns als Parlament  hier und heute ehrlich und sagen: Das mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht war ein politischer Fehler,  und wir sind in der Lage, diesen Fehler zurückzunehmen. – Am besten wäre es übrigens, sich für diesen Fehler bei den Menschen zu entschuldigen, um so der  Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt wieder ein Stück  mehr Geltung zu verschaffen und verlorenes Vertrauen  zurückzugewinnen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Das wäre – und ich komme zum Ende – tatsächlich eine  die Demokratie fördernde Massnahme. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Hansel! Also wirklich! Lächerlicher könnte eine Rede in diesem Haus eigentlich  nicht mehr sein.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Es geht nicht lächerlicher. Sie suggerieren mit Ihrer Rede,  dass Sie sich gegen die Coronamassnahmen einsetzen  würden. Das suggerieren Sie den Berlinerinnen und Berlinern. Aber Sie machen nichts. Sie haben nicht gekämpft. Sie haben nicht einmal über dieses Thema hier in  diesem Hause diskutiert. Lächerlich, was Sie abliefern!  Aber der Reihe nach! 10. Dezember 2021 – dieses Gesetz  wurde im Bundestag beschlossen. Was hat die AfD hier  in Berlin gemacht? – Nichts! Am 13. Januar 2022 einen  Antrag eingebracht? – Nein! Da müssen wir auch mal ein  bisschen warten.  Am 10. März 2022 war die Plenarsitzung vor der Umsetzung, bevor wir als Land Berlin uns auf den Weg gemacht haben, dieses Bundesgesetz umzusetzen. Hat die  AfD einen Antrag eingebracht? – Nein! Da müssen wir  noch ein bisschen warten.