Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrter Herr Minister Krischer! Geschätzte  Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Der  vorliegende Antrag von CDU und Grünen spricht  grundsätzlich richtige Aspekte an, bleibt jedoch in jedem einzelnen Themenbereich allgemein und oberflächlich. Er ist im besten Sinne aussageschwach.  Ich sehe es ähnlich wie meine beiden Vorrednerinnen.  Es ist schon verwunderlich, dass die regierungstragenden Fraktionen hier im Haus mittels Antrag die  Landesregierung, die sie selbst personell stellen, auffordern, genau die grundlegenden Dinge zu tun, die  man im Rahmen der täglichen Arbeit von ihr erwarten  kann.   Sie möchten, dass die Landesregierung sich im Ergebnis beispielsweise mit Aufgabenträgern um bessere Kommunikation und Abstimmung bemüht. Sie  möchten gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden Massnahmen identifizieren und mit Akteuren Offensiven starten. Wenngleich dies richtig und sicherlich auch notwendig ist, bleibt das alles in Ihrem Antrag in einem Dunst blumiger Sprache ziemlich unkonkret. Etwas mehr Detailtiefe wäre hier schon wünschenswert gewesen.  Die Bürger unseres Landes erwarten jedenfalls zu  Recht, dass die in Ihrem Antrag genannten Punkte  nicht erst auf Antrag angepackt werden, sondern  dass eine Landesregierung, ganz simpel gesagt, einfach ihren Job macht.   Was Sie heute beantragen, gibt es in aller Regel  auch schon. Frau Freimuth hat darauf hingewiesen.  Der britische Ökonom Adam Smith sagte einst: „Die Eisenbahn besteht zu 95 % aus Menschen und zu 5 %  aus Eisen.“ Die Menschen, die Mitarbeiter, machen  also die Eisenbahn.  Doch wie ist die Situation des Bahnpersonals heute  hier in NRW? Das Durchschnittsalter der Zugführer  liegt bei über 50 Jahren. Allein in NRW fehlen kurzfristig, also etwa in den nächsten drei Jahren, 1.200  Lokführer. Insgesamt gehen in den nächsten fünf  Jahren rund 40 % aller Bahnmitarbeiter in den Ruhestand.   Das Landesprogramm „Fokus Bahn“ wurde vorhin  schon angesprochen. Das gibt es bereits seit 2017.  Seit diesem in etwa halben Jahrzehnt versuchen Sie  über dieses Landesprogramm, mehr Personal für die  Schiene zu gewinnen. Die Erfolge sind aber offensichtlich überschaubar.  Vergabeverträge neu zu gestalten, ist eine gute Idee.  Das sollten wir auf jeden Fall umsetzen. Aber siehe  da: Fokus Bahn hat ein Projekt dazu, das im letzten  Jahr bereits abgeschlossen wurde. Dann machen wir  doch einfach noch mal dasselbe. Was 2021 gut war,  kann schliesslich 2022 auch nicht schaden. – Auch  hier fehlen neue und frische Ansätze. Sie beantragen  wieder das, was ohnehin schon gemacht wird.  Dasselbe gilt für die Initiative „Robustes Netz“. Das  deutsche Schienennetz war lange Zeit sehr robust,  aber noch heute kämpfen wir mit den Folgen der Abspeckpolitik, die das Netz effizient und börsenfähig  machen sollte. Es ist richtig, in Ausweich- und Überholgleise, in Weichen und Stellwerke und vor allen  Dingen in barrierefreie Bahnsteige zu investieren.  Deshalb gibt es das ja auch schon seit zwei Jahren.  Noch einmal beantragen Sie das, was ohnehin schon  gemacht wird.  Wie wäre es anstelle von altem Wein in neuen  Schläuchen mit wirklich kreativen Lösungen? Warum  sprechen Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht über  Künstliche Intelligenz? Sie ist sicherlich nicht überall  einsetzbar und teils noch Zukunftsmusik, aber bereits jetzt könnten Mitarbeiter bei ermüdenden Routinetätigkeiten durch Künstliche Intelligenz unterstützt  werden, um die Arbeitsbelastung zu verringern.  Im U-Bahn-Betrieb werden KI-Systeme übrigens bereits sehr erfolgreich und sicher eingesetzt. In Nürnberg  ist dies schon seit zehn Jahren der Fall. Würden wir das  flächendeckend ausrollen, könnten wir U-Bahn-Fahrer  zu Lokführern umschulen. Das wäre deutlich schneller als komplette Neuausbildungen.  In diesem Jahr gab es sogar einen Wettbewerb des  Landes zum Thema „KI im ÖPNV“. Leider wurden  aber nur acht Projekte eingereicht. Warum? Weil Sie  den Unternehmen ganze vier Monate Zeit gaben.  Auch an dieser Stelle ist es eigentlich eine gute Idee,  aber viel zu kurz gedacht. Vier Monate Zeit für Innovationen für die nächsten Jahrzehnte sind zu kurz  und zu wenig.   Auch der Begriff „Sicherheit“ taucht in Ihrem Antrag  nur einmal und dann als ein Stichpunkt unter vielen  auf. Ohne Sicherheit gibt es nicht die Verlässlichkeit,  von der Sie in Ihrer Überschrift schreiben. Wie können wir Diebstähle, Gewalt und Sexualverbrechen an  Bahnhöfen, die teilweise als Angsträume gelten, verhindern? Wie kann es sein, dass kürzlich durch einen  einzigen, gezielten Schnitt ein Lichtwellenleiterkabel  in Herne für Zugausfälle in fast ganz NRW gesorgt  hat?   Wir müssen feststellen: Das ist ein Schaufensterantrag, der sich gut anhört, aber Substanz vermissen  lässt. Diese Zukunftskoalition hat in diesem Antrag  leider keine innovativen oder besonders zukunftsgerichteten Neuerungen vorgeschlagen. In Ihrem Antrag findet sich nichts, dem man wirklich widersprechen müsste. Es findet sich allerdings auch nichts,  was die Schiene tatsächlich voranbringen würde.  Wir von der AfD sind als demokratische Partei und  Fraktion hier im Hause dafür, jede Chance zu nutzen,  um den Schienenverkehr für Mitarbeiter und Bahnkunden attraktiver und zuverlässiger zu machen. Wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/12  diskutieren mit Ihnen gerne gemeinsam im Ausschuss, wie so ein belastbarer Schienenverkehr der  Zukunft aussehen könnte.  Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu und  würden uns über deutliche Konkretisierungen im  Ausschuss freuen. – Vielen Dank.