Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das alles haben wir in den letzten Jahren entweder schon  auf den Weg gebracht oder sind gerade dabei.  Ich bitte darum, dass man den Haushalt noch einmal richtig  liest. Beim Thema Bahnreaktivierungen stecken inklusive  VEs über 10 Millionen Euro im System. Ich bitte Sie, sehr  geehrter Herr Kollege von der AfD, das noch einmal genau  nachzulesen und sich die Zahlen vielleicht von einem  Sachverständigen erklären zu lassen; denn wir wissen, dass  wir an dieser Stelle mehr tun wollen und müssen. Das bedeutet, dass wir uns viele Bahnstrecken, zum Beispiel nach  Marienberg, die Strecke Döbeln – Dresden, die Bahnreaktivierung Brandis und einige andere Strecken aktuell anschauen müssen, um festzustellen, welche Schritte zu  gehen sind.  Ich will noch einmal betonen: Gerade beim Thema Bahnreaktivierung erleben wir ja, dass eine der einfachsten Lebensweisheiten stimmt: Dinge kaputt zu machen ist viel  einfacher, als Dinge neu aufzubauen. Die Bahnlinie Döbeln  – Dresden war mit einem Handstrich abbestellt, aber es  dauert viele Jahre, sie zu reaktivieren.  Aber wir wollen auch keine Investitionsruinen. Wenn wir  Geld in die Sanierung von Strecken stellen, dann wollen  wir auch, dass anschliessend dort ein Zug fährt. Es ist im  Übrigen verantwortliche Haushaltspolitik, genau solche  Investitionsruinen zu vermeiden.  Wenn wir den Blick nach vorn richten, müssen wir drei  zentrale Punkte im Blick haben: Der erste ist, moderne Mobilitätspolitik nicht nur als Konzept für das eigene Land,  sondern auch als Produkt zu begreifen. Es geht hier um  viele Tausend Arbeitsplätze. Die Länder, die es schaffen,  Industrien anzusiedeln, die ÖPNV-Konzepte mit modernen  Antriebstechniken – egal, ob es sich um Elektromobilität  oder Wasserstoff handelt – entwickeln und diese Dinge zusammenzubringen, werden als Industrie- und Wirtschaftsstandorte aus der Mobilitätswende gestärkt hervorgehen.  Der zweite Punkt ist: Wir müssen immer wieder und an allen Stellen klarmachen: Wir wollen die Deutsche Bahn  stärken, und zwar als integrierten Konzern. Wir wollen ihn  nicht in unterschiedliche Sparten zerschlagen. Wir wollen  einen integrierten Deutsche-Bahn-Konzern. Wir wollen allen neoliberalen Träumereien einer Privatisierung der  Deutschen Bahn endgültig eine Absage erteilen. Es war ein  Irrweg in den letzten Jahren, dass darüber nachgedacht  wurde. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Bahnverkehr ist eine der Hauptschlagadern von moderner Mobilitätspolitik.  Deshalb müssen wir auch in Sachsen überlegen, welche  Strukturen die bestehenden Probleme lösen. Probleme gibt  es nach wie vor bei manchen Beförderungsstandards. Für  Kinder, für Tiere und für Fahrräder gibt es unterschiedliche  Regeln. Wie schaffen wir es, über die Zweckverbandsgrenzen gut zu planen? Die Zweckverbände sind gerade in einer  Phase der Bewährung. Sie müssen beweisen, dass fünf  Zweckverbände verbandsübergreifend planen können. Das  heisst: Wir brauchen in Sachsen die Debatte über eine zukunftsfähige Struktur.  Wir als SPD sind bereit, diese moderne Mobilitätspolitik  weiter anzugehen, so wie wir es in den letzten Jahren getan  haben, und wir denken, dass das für den Freistaat Sachsen  gut ist.  Vielen Dank.