K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 er ist undemokratisch, er ist verfassungswidrig.  Wenn der Staatsgerichtshof hier in Bremen das billigen sollte, was ich nicht glaube, dann müssten  alle Wahlrechtskommentare umgeschrieben werden.  Machen Sie also endlich eine bessere Politik für das  deutsche Volk,
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 5920  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  dann gehen diese auch zur Wahl, und nicht nur  50 Prozent. Letztendlich sind Sie dafür verantwortlich. Unsere Wähler kommen und stimmen auch für  uns ab. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende,  meine lieben demokratischen Kolleginnen und  Kollegen!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Demokratie ist auch, wenn man das aushält, was  Verfassungsfeinde hier vom Rednerpult aus von  sich geben, weil sie tatsächlich in geheimen, gleichen Wahlen
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 in die Bürgerschaft gewählt worden sind.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Mehr möchte ich dazu gar nicht sagen, sondern auf  die beiden Anträge eingehen. Wir haben uns, wie  Sie gesehen haben, sehr gern dem ersten Antrag  angeschlossen, „Ausweitung der Briefwahllokale“,  also der Briefwahl vor Ort mit direkter Möglichkeit  der Stimmabgabe, das weiter in die Fläche zu bringen. Das ist bisher möglich, das war auch vor  Corona möglich. Das wird auch weiter möglich sein  und auch die Zeiten sollen ausgeweitet werden, sodass auch am Samstag die Stimmabgabe möglich  ist.  Ich sage bewusst, das ist ein kleiner Baustein für  die Erhöhung der Wahlbeteiligung, es den Menschen einfacher zu machen zu wählen, den Bedürfnissen der Menschen, die ja uns wählen, die ja dieses Parlament tragen, ihnen die Möglichkeit zu geben, einfacher ihre Stimme abzugeben – –. Das ist  der erste Punkt und da sind wir sehr gerne dabei  und haben uns dem Antrag angeschlossen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: other
 Kann ich bitte  eine Kurzintervention machen?
Bremen, 2022-07-07, Partei: other
 Frau Präsidentin?
Bremen, 2022-07-07, Partei: other
 Danke schön! Ich  möchte von Herrn Hilz ganz gerne wissen, wen er  in seiner Rede als Verfassungsfeind bezeichnet.  Danke schön!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Mir ist  noch mal wieder klargeworden, dass Parteien, die  finden, dass sie zu wenig gewählt werden,
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 und antidemokratische Grundhaltungen haben,  dass die dazu neigen, Stimmen, die nicht für sie abgegeben werden, in irgendeiner Weise als falsche  Stimmen oder unter manipulativen oder repressiven Bedingungen abgegebene Stimmen zu deklarieren. Ich bin ziemlich sicher, dass – –.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt einen Unterschied zwischen Menschen von  der AfD und mir: Ich habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir diskutieren zwei Anträge. Der erste Antrag  möchte gerne, dass Bürgerschaftswahlen an meh 5922  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  reren Orten an Ort und Stelle als Briefwahl vollzogen werden können. Das ist überaus vernünftig  und notwendig und sollte eigentlich schon längst  gelebte Praxis sein. Das soll jetzt zur nächsten Wahl  eingeführt werden, das ist einfach notwendig,  praktisch und dazu gibt es kaum was zu sagen.  Ein zweiter Antrag beschäftigt sich mit der Frage:  Kann man zum Beispiel an weiterführenden Schulen noch mehr Wahllokale einrichten, in denen  Briefwahl vor Ort gemacht werden kann? Auch das  ist ein wahrscheinlich vernünftiger Ansatz. Das  muss nur noch mal geprüft werden, denn es gibt  offensichtlich – das habe ich offen gesagt nicht
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 so genau verstanden – Vorschriften im Wahlrecht,  dass Wahlen diskriminierungsfrei und nicht beeinflusst und sonst was durchgeführt werden müssen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
innen anspricht, muss  man prüfen. Ansonsten finde ich es eigentlich auch  in Ordnung, das zu machen.  Wir werden damit aber möglicherweise zwei Dinge  nicht grundsätzlich lösen. Ich befürchte fast, dass  eine niedrige Wahlbeteiligung nur zu einem geringen Teil auf nicht vorhandene Gelegenheiten zur  Wahl zurückzuführen ist, sondern ich spüre tatsächlich in meinem Umfeld eine Form von Politikverdrossenheit, die mich einschliesst.  Oft sagen mir Menschen: „Nützt das was, was du  da machst? Hilft das in irgendeiner Weise?“ Das  nehme ich sehr ernst, weil es tatsächlich sagt – –.  Daran haben bestimmte Formen von Verschwörungstheorien und populistischem Unsinn einen  Anteil, aber manchmal auch die Art und Weise,  auch meiner eigenen Partei, wie wir hier leben, Politik machen. Wir müssen konstatieren, dass wir  uns möglicherweise von einigen Wählerinneren  und Wählern schon ein Stück weit entfernt haben.  Das lösen wir nicht mit mehr Wahllokalen und  Briefwahl vor Ort.  Deswegen bin ich überzeugt davon, dass wir uns  über die Frage „Brauchen wir einfach mehr Wahllokale?“ hinaus Gedanken machen müssen, wie  wir diese grundsätzliche Frage in den Fokus nehmen. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung stadtteilmässig unglaublich unterschiedlich ist und in  Stadtteilen, in denen Menschen unter prekären Bedingungen wohnen, noch niedriger ist als anderswo, sollte uns auch zu denken geben.  Ich will das nur ansprechen, denn ich finde die beiden Vorschläge gut und richtig, ich gebe mich aber  nicht der Illusion hin, dass sich die Wahlbeteiligung  dann von 50 auf 85 Prozent steigern lässt. Da müssen wir noch ein paar andere Sachen machen, und  ich glaube, wir müssen auch viel tun, damit Demokratie so, wie wir sie wollen, in Wert gesetzt und  auch wertschätzt wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  glaube, in der Analyse sind wir uns alle einig, nämlich dass die Wahlbeteiligung zu niedrig ist bei einigen Wahlen. Wenn zum Beispiel nur 50 Prozent  der Menschen, die wählen gehen dürfen, auch tatsächlich ihre Stimme abgeben, ist das viel zu wenig  und tut der Demokratie insgesamt nicht gut. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass man sich mit  den Gründen und mit der Ursache wie in einem  Ausschuss auseinandersetzt, um eine Strategie zu  entwickeln und Lösungsansätze zu finden, um diesem negativen Phänomen entgegenzuwirken. Deswegen sollten alle Demokraten in diesem Haus ein  grosses Interesse daran haben, dass wir diese Wahlbeteiligung steigern, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 In diesem Antrag wird davon ausgegangen oder  sich darauf fokussiert, die faktischen oder empfundenen Barrieren durch wahlorganisatorische Massnahmen zu senken. Ich möchte aber auf ein paar  Punkte eingehen, das geht in die Richtung, was der
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich die  Faktorenanalyse der Forschung und Wissenschaft  anschaut – und da gibt es ja erhebliche Ähnlichkeiten bei den verschiedenen Forschungen –, dann  gibt es im Prinzip drei Faktoren, ich sage mal, der  Dimensionen, die den Nichtwahlmotiven zugrunde  liegen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Der erste Faktor bezieht sich konkret auf Parteien  und Politiker und zeichnet ein Bild politischer Entfremdung gekoppelt mit dem Gefühl, dass Politik  nicht auf die eigenen Bedürfnisse eingehe. Der  zweite Themenkomplex beinhaltet konkret Kritik  an Parteien, wobei Nichtwahl als Denkzettel in  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5923  Form eines Protestes gesehen wird. Es geht letztlich darum, der Partei einen Denkzettel verpassen  zu wollen, zum anderen ihre bisherige Partei nicht  mehr wählen zu wollen und man will den Parteien  zeigen, dass es so wie bisher nicht weitergeht.  Der dritte Faktor beschreibt den zufriedenen Nichtwähler, der nicht zur Wahl geht, weil etwa die Ausgangslage seiner Partei komfortabler und er generell mit allem zufrieden sei. Ich möchte das deswegen nur erwähnen, weil ich glaube, dass das auch  Probleme sind, die wir unabhängig von diesem Antrag nicht aus den Augen lassen dürfen und uns  auch damit beschäftigen müssen, meine Damen  und Herren.  Kurzum, zu diesem Antrag oder zu diesen Anträgen wird ja nun gefordert, in der Landeswahlordnung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass  dort Wahlberechtigte eine Woche vor dem Wahltermin ihre Stimme abgeben können. Insofern wird  natürlich nur ein kleiner Teil dieses Problems bereits angesprochen, nämlich dass man gerade jüngere Menschen einfacher anspricht und Hürden  abbaut. Das unterstützen wir als CDU-Fraktion  ausdrücklich.  Ich möchte aber trotzdem auf ein paar Bedenken  eingehen, die eben auch schon genannt worden  sind: Ich glaube, die praktischen Bedenken sind  nicht von der Hand zu weisen. Ich finde, wir sollten  sie auch ernstnehmen. Darauf hat der Landeswahlleiter ja auch eindrücklich hingewiesen, aber auch  mit diesen verfassungsrechtlichen Bedenken müssen wir uns auseinandersetzen. Ich glaube, eine  immer grössere Ausweitung der Briefwahlmöglichkeit ist ja am Anfang der Verfassung auch nicht so  gewollt gewesen. Ich glaube, das sind Punkte, die  müssen wir alle irgendwie so hinbekommen, dass  es dann auch der Verfassung standhält.  Ich glaube, in Zukunft müssen wir auch darauf achten, ob diese neue Regelung hilfreich, praktikabel  ist und ob sie auch genutzt wird. Es wurde eben  auch schon angesprochen: Es muss natürlich ausgeschlossen werden, dass Druck auf Schüler ausgeübt wird, und dann muss man sich ehrlicherweise eingestehen, das hat sich so nicht bewährt,  da müssen wir nachbessern. Ich finde, darauf müssen wir auch ein Auge haben.  Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion  werden den beiden Anträgen zustimmen. Ich bin  nicht sicher, ob wir oder dass wir durch diesen Antrag die Wahlbeteiligung spürbar steigern werden,  weil das Problem ehrlicherweise viel komplexer ist.  Auch wenn es nur ein kleines Puzzlestück ist und  wir es aber schaffen, ein paar mehr junge Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen, ist es eine  gute Sache, und deshalb werden wir die Anträge  unterstützen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Eine letzte Anmerkung noch: Wenn wir diesen  Schritt machen und er sich am Ende des Tages bewährt hat, dann sollten wir auch überlegen, ob wir  diesen neuen Weg, den wir gehen, zum Beispiel  auch auf Sportvereine oder Kirchengemeinden  übertragen können,
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 weil ich glaube, ich bin da auch eher derjenige, so  wie der Kollege Lenkeit, der sonntags zur Wahlurne geht, aber ich glaube, in der heutigen Gesellschaft müssen wir neue Wege gehen, die die Wähler ansprechen. Deswegen glaube ich, dass wir,  wenn sich das bewährt hat – das werden wir dann  noch sehen – diese Möglichkeit für Menschen – wie  gesagt, es sind nur Beispiele – in Sportvereinen oder Kirchengemeinden, wo viele Menschen zusammen sind, dass wir dort auch etwas anbieten. Insofern, ich bin gespannt, und wir unterstützen diese  Anträge. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Anwesende!  Die beiden Anträge sollen, ich sage mal, den Wähler an die Politik bringen. Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, die Politik so zu gestalten, dass der  Wähler sich wieder für die Politik interessiert. Hier  ist eine Parallelgesellschaft entstanden – nicht von  Migranten oder was, sondern die Parallelgesellschaft ist die Politik und das Volk. Da müssen Sie  sich mal wirklich alle Gedanken drüber machen.  Der Bürger kommt nicht zur Wahl, weil die Bürger  sich nicht mehr mit der Politik identifizieren.  Gerade SPD und CDU, Sie interessieren sich ja  nicht mal mehr für die Mitglieder, Sie interessieren  sich nur für Ihre Delegierten. Sie machen Politik  von oben nach unten. Wie gesagt,
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 wenn Sie etwas wollen, machen Sie es für das Volk  interessant und machen Sie Politik, die das Volk  will. Dann kommen die Leute auch wieder zum  Wählen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Ich hoffe, dass ich mich umso beliebter mache.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich werde mich nicht rechtfertigen, denn ich habe  mich gemeldet, vielleicht nicht so sichtbar, aber – – .
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich würde Sie sehr darum bitten, dass wir auch auf  Sicht fahren, denn das ist das Problem der Vergangenheit gewesen. Viele Punkte – das hat Arno  Gottschalk mal zutreffend in einer Deputationssitzung gesagt – waren in der Vergangenheit einfach  vom Zufall abhängig, und das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen die Zahlen, auf die wir Einfluss  haben, auch beeinflussen, damit wir diese Ziele tatsächlich erreichen können. Wir dürfen nichts dem  Zufall überlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Es ist schön, dass nach der Enquetekommission, die  festgestellt hat und erarbeitet hat, was möglich sein  kann, und darüber einen Konsens hergestellt hat,  jetzt auch der Senat in die Umsetzung einsteigt, indem er sich ein eigenes Ziel setzt, denn das ist der  politische Prozess: erst die Empfehlung der Enquete und jetzt eben der Prozess, in dem umgesetzt  wird. Hier ist dann die Frage, und die muss man  sich dann immer beim Realitätscheck stellen: Hat  sich etwas in der Zwischenzeit zwischen Empfehlung und heute geändert?  Nein, wir wollen die Ziele nicht infrage stellen,  aber wir müssen sagen, dass die Alarmsignale, ob  die Ziele erreichbar sind, deutlich lauter geworden  sind, wie das generell für die Klimaziele weltweit  gilt, weil natürlich der Krieg Russlands gegen die  Ukraine eine Rolle spielen wird und die Frage, wie  sich andere Staaten verhalten. Wir müssen uns  dann auch die Frage stellen, ob wir unsere Ressourcen nur auf Klimaschutz oder nicht auch noch stärker auf Klimaanpassung werfen müssen, weil wir  einfach viele Klimaanpassungsmassnahmen machen müssen, wenn es denn schlichtweg nicht  reicht.  Es wird nicht reichen, wenn nur wir oder nur  Deutschland aktiv ist, sondern wir können nur Vorbild sein und das global einfordern, genauso wie  wir schauen müssen, dass die Massnahmen effizient  sind, aber eben auch schauen müssen, dass wir andere mitreissen, aber eben auch, dass wir nicht nur  unsere Mittel einsetzen, sondern dass wir viele Mittel von aussen einwerben, um diese Klimaziele zu  erreichen, denn ohne die Mittel von aussen wird es  nicht gelingen, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.  Ein Szenario wollen wir alle nicht: dass wir durch  Rezession, Schliessen der Stahlwerke und anderer  Industrien unsere Klimaziele erreichen. Das ist  nicht Ziel. Ziel muss es sein, unseren Industriestandort klimaneutral zu machen, das heisst im  Sinne der Definition, dass 95 Prozent der Treibhausgase gegenüber vorindustrieller Zeit eben  nicht mehr entstehen, bewusst auch so gesagt, weil  das Restliche sehr aufwendig wäre. Da ist es dann  ehrlich gesagt einfacher, das durch entsprechende  Technologien wieder aus der Luft herauszuholen,  als zu sagen, wir vermeiden das in jedem Prozess  selbst. Das kann man nämlich dann als offenen  Kreislauf – so würde der Naturwissenschaftler das  bezeichnen – verstehen, und das ist sinnvoll, das an  der Stelle einzusetzen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Wir haben im Controllingausschuss – also im  Klima-Controllingausschuss, man muss das ja jetzt  differenzieren – lange darüber gestritten, was denn  jetzt die einzelnen Massnahmen des Senats sind.  Das haben wir heute noch nicht. Darauf warten wir.  Das ist für uns sehr interessant, zu wissen, was  denn wie geschehen wird – „Massnahmeneffizienz“  habe ich eben als Wort gesagt –, denn eines ist doch  klar: Im Ziel sind wir uns einig – das ist bei politischen Auseinandersetzungen häufig so –, der Weg  ist aber der umstrittene Punkt.  5928  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  Wir haben in Bremerhaven bei einer Debatte über  Push- und Pull-Massnahmen und wie die richtige  Dosis ist, gestritten. Wir werden hier auch feststellen, dass wir alle einig sind, dass man mehr Solar  braucht. Die Frage der Solarpflicht haben wir dann  schon diskutiert. Wir hatten die Frage des Parkens,  die diskutiert wurde, und die Frage des Autoverkehrs bis hin zur Frage, ob die Menschen freiwillig  auf Fleischkonsum verzichten können und das  auch tun werden, oder ob man ihnen das vorschreiben muss.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 All diese Diskussionen haben wir geführt und werden sie weiterführen. Insofern freuen wir uns darauf, freuen uns aber erst mal, dass wir diesen  wichtigen Schritt hier zur Kenntnis nehmen können. Ansonsten, wie gesagt, wird es weiter eine  Auseinandersetzung darüber geben müssen – denn  sonst sind die Massnahmen am Ende auch nicht gut  –, was die besten Massnahmen sind, und da wird es  eben den Streit zwischen Regierung und Opposition geben, denn nur dann gelingt es, diese Prozesse zu optimieren. Insofern, lieber Herr Staatsrat,  sind wir gespannt auf die Tabellen, die einzelnen  Massnahmen und Vorschläge. Darauf warten wir  alle dringend. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gäste sind schon nach Hause gegangen,  aber wir wollen dank Herrn Michalik doch noch  kurz über die Klimaschutzziele sprechen. Insofern  will ich es auch kurz machen und nur ganz kurz auf  Sie eingehen, Herr Michalik. Wir machen hier den  nächsten Schritt bei der Umsetzung der gemeinsam  verabredeten Ziele der Klima-Enquete, das ist gerade auch von Herrn Dr. Buhlert entsprechend honoriert worden.  Ich will noch mal auf das eingehen, was Sie mit den  60 Prozent gesagt haben. Ja, es ist richtig, wir haben durch die Klima-Enquete auch festgestellt,  dass wir es tatsächlich ganz real nicht so schnell  schaffen, wie wir uns das als Koalition zum Anfang  vorgestellt haben. Ich glaube, das war ein guter  Prozess. Wir haben aber momentan die Schritte auf  den Weg gebracht, jetzt in die Umsetzung zu gehen.  Ich weiss, dass wir im Frühjahr darüber diskutiert  haben, was die Übernahme der Ziele angeht, deswegen verstehe ich Ihren Einwand auch nicht so  ganz. Da haben wir gesagt, man muss immer zielgerichtet angucken,
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 wie man Massnahmen bestmöglich umsetzt und wie  man sie auch anpasst. Eben gerade haben Sie doch  genau das eingefordert. Im Frühjahr, da haben Sie  noch gesagt: Nein, das muss eins zu eins so umgesetzt werden, egal, wie sich die Situation ändert.  Ich glaube, wir machen genau das Richtige, wir  halten an den Zielen fest, und, Herr Dr. Buhlert,  nein, ich sehe das nicht so, dass wir die Ziele wegen  der veränderten Rahmenbedingungen entsprechend anpassen müssen, sondern die veränderten  Rahmenbedingungen machen die Ziele ja noch mal  viel wichtiger und viel drängender, was die Umstellung und das Erreichen unserer Ziele angeht.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Umsetzung werden wir jetzt entsprechend vorlegen, und jetzt will ich es dabei auch belassen,  weil wir ja Feierabend machen wollen. Bis dann. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5931
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Herr  Präsident, noch mal liebe Anwesenden! Ich weiss,  dass ich keinen grossen Einfluss habe, aber ich bitte  euch alle – –.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Entschuldigung, euch ist – –? Okay. Ich bitte Sie  alle – wunderbar –, das noch mal zu überlegen. Ihr  könnt eure Klimaschutzziele ja gerne vor Augen  behalten, aber nach Corona mit der aktuellen Ukraine-Situation solltet ihr vielleicht mal überlegen  und eine Inventur machen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 Da sollten Sie vielleicht mal überlegen, eine Inventur zu machen und diese Sachen auszusetzen,
Bremen, 2022-07-07, Partei: afd
 nicht aufzuheben, aber auszusetzen. Nicht den Klimawandel – –, Klimawandel kann auch Natur zerstören. Alles gut. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
  Dazu, was hinsichtlich der Finanzierung geht und  was nicht, gibt es noch Informationen.  Photovoltaik – und ich glaube, da sind die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener mit ihrer Initiative ganz sicher auf dem richtigen Weg – muss in  den beiden Städten Bremen und Bremerhaven weiter ausgebaut werden, weil das im urbanen Raum  die erneuerbare Energie ist, die sicherlich besser zu  nutzen ist, als wenn wir über Wind diskutieren.  Auch da können wir durch Repowering aber noch  Effekte erzielen.  Die Dekarbonisierung des Stahlwerks ist ein grosser  Baustein in der Vorlage, die wir am 1. November  beschliessen werden, aber es geht auch um die  grundsätzliche Dekarbonisierung der Wirtschaft in  Bremen und Bremerhaven, sodass wir auch hier als  Senat ganz gezielt – –. Das muss ich auch ganz  deutlich sagen: Es wurden heute in verschiedenen  Vorreden und Debattenbeiträgen Dissonanzen  zwischen Ressorts angeführt. Selbstverständlich  5932  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  gibt es manchmal Dissonanzen, aber am Ende einigen wir uns und schaffen gemeinsame Lösungen  für Bremen, für Bremerhaven und für dieses Bundesland.  Das werden wir beim Klimaschutz genauso tun. Die  Kolleginnen und Kollegen haben in diesem Sommer sehr intensiv an einer gemeinsamen Vorlage  gearbeitet, und wir sind sehr froh über die Ergebnisse und den gemeinsamen Geist, den wir da erzielen konnten.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Der Kollege Herr Dr. Buhlert hat eben noch gesagt,  das Thema Anpassung an den Klimawandel wird  uns weiter beschäftigen. Das ist ein Thema, das  sozusagen die andere Medaille der Diskussion ist.  Daran müssen wir weiterhin arbeiten und Anpassungsstrategien entwickeln, aber der Klimaschutz  steht an erster Stelle, und da werden wir Ihnen in  der nächsten Zeit etwas vorlegen. Wir als Senat  müssen diese Aufgabe mit Macht verfolgen, und  vor allem die beiden Kommunen müssen ihren Aufgaben entsprechend Hausaufgaben machen und  das auch umsetzen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So häufig kommt das ja nicht vor, dass wir uns  als Haushalts- und Finanzausschuss (HaFa) mit einem Nachtragshaushalt zu beschäftigen haben, obwohl wir zur Kenntnis genommen haben, dass es  jetzt wohl eher in eine Routine übergeht, weil wir  nach dem Nachtragshaushalt 2022 demnächst auch  über den Nachtragshaushalt 2023 sprechen müssen. Insofern war das vielleicht eine ganz gute  Übung, die wir hatten.  Wir haben Ihnen den Bericht vorgelegt, ich will das  einmal sagen, in den Drucksachen 20/1664 im Land  und 20/789 in der Stadt, was im Wesentlichen das  Thema der Haushaltsberatungen, die wir am 3. November geführt haben, zusammenfasst. Ich möchte  an dieser Stelle wieder betonen, dass es trotz aller  politischen Kontroversen in sehr guter Atmosphäre  stattgefunden hat. Ich darf mich ganz herzlich bei  der Finanzverwaltung bedanken, aber auch bei allen Fraktionen und natürlich den Mitarbeiterinnen  des wissenschaftlichen Dienstes hier in der Bürgerschaft, dafür, dass wir konstruktiv darüber sprechen konnten.