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Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Die wahren Hintergründe sollen bei fehlenden Finanzen  liegen. Wer sich nun aber den Einzelplan 03 anschaut, wird  sehr viele Finanzen finden, die man dafür einsetzen könnte.  Meine Damen und Herren von der CDU, dafür muss man  auch die richtigen Prioritäten setzen. Wir als AfD-Fraktion  forderten für die nächsten Jahre 700 Einstellungen pro  Jahr; denn wir wissen, dass wir diese brauchen.  In der Politik ist es nun aber so, dass man Kompromisse  machen muss. Deshalb lautet unser Vorschlag, den wir  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5176  nachher noch beraten werden, dass wir in den nächsten Jahren zumindest auf 600 Einstellungen heruntergehen.  Einen Partner dafür hätten wir ja: Herr Pallas von der SPD  sitzt dort drüben. Er ist auch dafür. Wir wissen, dass wir  das zusammen machen können für unsere Polizeibediensteten. – Sie schütteln den Kopf und wissen nicht, wovon  ich rede. Nun, es ist ganz einfach; ich erkläre es Ihnen noch  einmal.  Auf dem SPD-Stadtparteitag Anfang Oktober haben Sie  sich für den Polizeistandort, für den Fachschulstandort  Leipzig eingesetzt. Sie haben sich auch gemeinsam mit der  GdP ganz deutlich dafür eingesetzt, dass wir 600 Einstellungen pro Jahr bekommen. Deswegen sind wir uns sicher,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Dazu haben wir auch ein paar Ideen. Hier einmal welche  auf die Schnelle. Zum einen: Ihre oft ideologiegetriebenen  Demokratieprojekte – über die werden wir nachher noch  sprechen –,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 die nichts weiter zum Ziel haben, als die Köpfe der Bürger  nach dem Motto, die Augen nach links zu richten – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – Ja, ja, vielleicht nicht nur die Köpfe, Herr Gebhardt. Wir  kommen darauf nachher noch zurück. Ich weiss nicht, was  sich bei Ihnen richtet, nicht bloss die Herzen. Wenn es nach  den LINKEN geht, geht es sogar bis in die Hose, aber wie  gesagt, darauf kommen wir nachher noch zurück.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Zweitens haben wir noch das Institut für Bevölkerungsschutz. Aus Ihren Planansätzen, die Sie dafür jetzt drinstehen haben, werden in den nächsten Jahren Millionen  werden. Ich denke, diese Millionen müssen wir im Freistaat Sachsen nicht ausgeben. Wir haben das Bundesamt  für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit hoch  qualifizierten Fachleuten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Ich gehe davon aus, dass der Herr Innenminister als ehemaliger Chef der Behörde dem zustimmen würde, dass die  Leute hoch qualifiziert sind. Sie reden ja auch gerne mit  der Bundesebene, deshalb denke ich, dass wir im Zuge der  Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz – dazu  sind der Bund und die Länder ja verpflichtet – diese Aufgaben gemeinsam lösen könnten und dass wir nicht unbedingt ein komplett neues Institut hier in Sachsen aufbauen  müssen.  Meine Damen und Herren, kurz und gut, alles zusammengefasst: im Ansatz nicht schlecht. Es sind manche hilfreichen Ansätze enthalten. Nicht alles ist für uns nachvollziehbar, aber wir werden uns jetzt auf den letzten Schritt  begeben und hier gemeinsam in diesem Haus noch den  Einzelplan 03 auch für die AfD-Fraktion sicherlich gemeinsam genehmigungsfähig machen. Da stimmen wir  dann alle zu und haben nachher zwei gute Jahre vor uns.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Der Einzelplan 03, dessen prägendste Säule die Polizei und der Bevölkerungsschutz sind, aber zu dem eben auch der Sport  gehört, steht heute zur Diskussion – zum ersten Mal,  glaube ich, mit einer neuen Ausrichtung. In den letzten Jahren, zumindest soweit ich mich erinnern kann, lag der  Schwerpunkt bei den demokratischen Parteien immer eher  auf der Polizei. Diesmal haben wir sehr intensiv über den  Bevölkerungsschutz gestritten. Das ist auch gut so. Wenn  wir uns an das letzte Jahr erinnern, besteht da nämlich dringender Handlungsbedarf.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 nicht wenige hofften und hoffen, damit ziehe Kompetenz  im Bereich Bevölkerungsschutz ins Innenministerium ein.  Ohne dass ich mir hier einen Zacken aus der Krone breche,  möchte ich sagen: Es hat sich auch spürbar etwas gewandelt. Aber da kann ein Minister direkt aus dem BBK kommen – die Fachlichkeit ins Haus mitbringen wird er per se  erst einmal nicht.  Lassen Sie mich aber – vor dem Bevölkerungsschutz –  noch kurz über die anderen Themen sprechen, die ich  schon benannt habe, zum Beispiel die Polizei.  Die Arbeitsfähigkeit der Polizei hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister, und das nicht bloss, wenn  Sie bei Twitter schreiben: Alle Polizisten sind Helden. Das  muss man übersetzen: am Samstag in Bezug auf das Auffinden unseres sächsischen Schatzes. Im Übrigen, wenn ich  das einmal ganz persönlich sagen darf, wäre es selbst bei  der Auffindung des gesamten Staatsschatzes etwas übertrieben gewesen, alle Polizisten wegen des Auffindens eines Schatzes sofort zu Helden zu machen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 – Natürlich, alle sächsischen Polizisten. Vielleicht hätten  Sie das zeitnah einmal hinbekommen und sagen sollen: Wir  ziehen mit der Besoldung nach – so, wie wir das beantragt  haben. Ich gehe davon aus, dass auch Ihre Helden Lebensmittel und Heizung brauchen und der Kostensteigerung unterliegen.  Oder denken wir über die öffentliche Diskussion zu Ausbildungsstandorten nach. Wenn Sie junge Bewerberinnen  und Bewerber motivieren wollen, in den Polizeidienst zu  gehen, dann sollten Sie Anreize schaffen und nicht Abschreckungsdebatten führen. Mitarbeiter(innen)motivation  kann man übrigens lernen; das muss man aber wollen und  das eigene Ego ein Stück weit überwinden.  Wenn ich auf den Sport schaue,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 – Sind das Zwischenrufe? Ja, ne? Okay, wir können darüber gerne noch diskutieren. Um es ganz kurz zu machen:  Ich bin fest davon überzeugt, dass man mit dem Bund zusammen über eine Luftinfrastruktur für luftunterstütztes  Löschen hätte reden können. Polizeihubschrauber, die wir  hier kaufen, sind Polizeihubschrauber und keine Löschhubschrauber. Deshalb sollten die Millionen Euro beim  Bevölkerungsschutz bleiben.  Der Ministerpräsident hat gestern noch die Helferinnen  und Helfer gelobt, und das ist auch gut so. Sie haben auch  alles Lob verdient. Wir hätten erwarten können, dass Sie  aus der Erfahrung gelernt hätten, die wir in den letzten Monaten machen mussten, aber haben wir nicht. Es gibt weder  Geld für Ausbildung für die besonderen Lagen noch für  Kompetenz in Lageführung, zum Beispiel bei Löscheinsätzen aus der Luft oder für die psychosoziale Nachversorgung, das heisst, für den PSNV stehen nicht ausreichend  Mittel zur Verfügung. Das ist schade, zumal es auch um  persönliche Schutzausrüstungen geht.  Bei den Reden ist schon einiges gesagt worden. Der Bund  hat Mittel aufgelegt. Herr Wöller, Ihr Vorgänger, hat das  immer abgelehnt, bis es Bundesmittel gab. Dann fand er  das alles plötzlich knorke. Warum Sie jetzt daran herumkürzen, obwohl ein hoher Bedarf besteht, kann ich Ihnen  nicht sagen. Sie haben immer noch nicht gelernt, dass Katastrophen auch in Sachsen passieren können. Ihr Mantra  von „Wir sind gut, wir haben alles gemacht, es gibt keine  Probleme“, ihr Traum vom Wunder Sachsen, in dem alles  in Ordnung ist, weil die Polizei es so sagt, ist ausgeträumt.  Sie haben es in den letzten Jahrzehnten versemmelt, und  die Menschen tragen jetzt die Folgen.  Ich weiss, Sie werden es niemals zugeben, aber ich hoffe,  dass Sie aus unseren Konzepten einiges entnommen haben.  Ich nenne nur das Forschungszentrum; da bin ich ausdrücklich anderer Meinung. Eine Grundlagenforschung ist dringend notwendig. Viele andere Dinge haben wir Ihnen mit  einem Grundsatzpapier vorgeschlagen und in die Diskussion eingebracht. Aber ich weiss, dass Sie in Ihren Gedanken immer davon ausgehen, Sie haben alles selber  erfunden. Aber vielleicht sollten wir an dieser Stelle zusammenarbeiten, und Sie sollten vielleicht das Raumschiff  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5179  am Bernhard-von-Lindenau-Platz verlassen. Wir möchten  Ihnen aber heute dennoch die Chance dafür geben, werden  unsere wichtigsten Forderungen noch mal einbringen. Die  Hoffnung stirbt zum Schluss.  Ich wünsche allen Bevölkerungsschützerinnen und Bevölkerungsschützern immer eine gesunde Heimkehr und eine  Staatsregierung, die sie dabei bestmöglich ausstattet, ausbildet und sie ernst nimmt, die Menschen, die Tag und  Nacht bereit sind, unser Leben zu retten. Der Dank gilt ausdrücklich diesen Menschen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mit Engeln und paradiesischen Zuständen ist in säkularen Gesellschaften nicht zu rechnen, wohl aber mit Konflikten aller  Art.“ Diese einladenden Worte aus Günter Frankenbergs  Werk „Staatstechnik“ stehen prototypisch für gesellschaftliche Herausforderungen im freiheitlichen Rechtsstaat,  dessen Aufgabe es zugleich ist, Freiheit zu sichern und für  Schutz zu sorgen.  Wenn Sie das Jahr 2022 kurz Revue passieren lassen, dann  dürfte ganz klar sein, dass die innenpolitischen Herausforderungen zweifelsohne gross sind. Seit Februar herrscht  wieder Krieg in Europa. Während der Bund mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr  und die europäische Verteidigungsfähigkeit stärkt, müssen  wir uns die Frage stellen, was wir für den Schutz der Bevölkerung tun können. Die Waldbrände im Sommer haben  verdeutlicht, wie dringend wir auf die Auswirkungen des  Klimawandels beim Bevölkerungsschutz reagieren müssen. Nicht zuletzt hat der aufgedeckte Versuch eines Umsturzes gegenüber der freiheitlichen Demokratie unter  mutmasslicher Beteiligung von Terrorhelfern aus der AfD  verdeutlicht,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 dass wir unsere Demokratie wehrhafter machen müssen.  Auf diese Herausforderungen reagieren wir mit diesem Innenhaushalt, mit Entschlossenheit und Weitsicht, um unsere Freiheit zu sichern und die Menschen im Freistaat zu  schützen.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken als Koalition den Bevölkerungsschutz, um resiliente Strukturen zu  schaffen. Die Waldbrände in diesem Jahr, aber auch die  Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, nicht nur in  Sachsen, führen uns vor Augen, dass ein krisenfester Freistaat die stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Praxis  braucht. Deshalb haben wir dafür über eine halbe Million  Euro bereitgestellt, um ein Institut für Bevölkerungsschutzforschung im Freistaat zu errichten – aus unserer  Sicht eine Notwendigkeit. Denn: Wir sind der Überzeugung, dass der Wissenstransfer das Fundament einer modernen Struktur im Bereich des Bevölkerungsschutzes ist.  Mehr Forschung, Herr Kollege Wippel, in diesem Bereich  schadet nicht, selbst wenn es Institutionen wie das BBK  gibt. Ein solches Institut gibt uns nämlich die Chance, demografische und geografische Besonderheiten gerade im  Freistaat in den Blick zu nehmen und zu analysieren und  neueste wissenschaftliche Erkenntnisse für die Praxis  transferierbar zu machen. Das entspricht dem bündnisgrünen Grundsatz, vorausschauend zu agieren und nicht nur  im Nachhinein zu handeln. Wir stärken aber auch die unmittelbare Waldbrandbekämpfung und sorgen mit diesem  Haushalt dafür, dass die Kommunen die entsprechende  Technik zu Bekämpfung schwerer Waldbrände beschaffen  können und handlungsfähig in schwierigen Lagen sind.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Wochen haben uns wiederholt und deutlich vor Augen geführt, was  wir eigentlich alle wissen, zumindest die, die in der Innenpolitik tätig sind: Rechtsextreme und Reichsbürger stellen  eine fundamentale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Es ist Aufgabe des Staates, wachsamer zu sein  und Verfassungsfeinde konsequent zu bekämpfen, nicht  zuletzt auch in den eigenen Reihen. Doch der Kampf gegen  den Rechtsextremismus wird nicht allein durch Ermittlungsbehörden und Gerichte gefochten. Er ist stets eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er wird von vielen  engagierten Menschen jeden Tag aufs Neue geführt – auf  kommunaler Ebene, in Vereinen oder in der Nachbarschaft.  Wir wollen dieses Rückgrat unseres Zusammenlebens im  Freistaat Sachsen weiter stärken und haben deswegen die  Massnahmen der Demokratieförderung gestärkt. Wir stellen erneut fast 400 000 Euro für wichtige, richtige und gute  Projekte zum Schutz unserer Demokratie zur Verfügung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch eine bündnisgrüne Überzeugung, dass der Zivilgesellschaft nicht nur  im Kampf gegen Verfassungsfeinde eine elementare Rolle  zukommt. Die Gestaltung des Zusammenlebens hängt wesentlich von den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres  Landes ab, von ihren Initiativen und Ideen als Motor für  Veränderungen und für ein reges Leben im Freistaat Sachsen. Der hochgeschätzte Herr Staatsminister des Innern hat  dies in seiner ersten Regierungserklärung sehr treffend als  Bürgersinn bezeichnet. Dieser Bürgersinn zeigt sich auch  im Sport.  Der Breitensport wird zum grossen Teil von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern getragen. In ihrer Freizeit machen  Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und  Trainer wichtige Angebote für die breite Sportlandschaft  im Freistaat Sachsen. Es ist unser Ziel, dieses Engagement  weiter zu stärken. Dem folgen wir auch in diesem Haushalt. Deswegen haben wir Gelder eingestellt, die Interessierte bei Aus- und Fortbildung entlasten sollen. Ebenso  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5180  stärken wir noch einmal deutlich die Investitionen für den  Sport im Freistaat Sachsen.  Eine weitere Stärkung der Nachwuchsgewinnung soll auch  die von uns GRÜNEN initiierte Einrichtung einer Koordinierungsstelle für interkommunale Sportereignisse bewirken. Insbesondere Rad- und Laufsportwettbewerbe bedürfen im Vorfeld umfassender Genehmigungsprozesse. Damit diese etwas reibungsloser ablaufen, soll diese zentrale  Anlaufstelle die Veranstalter und Beteiligten bei komplexen Verfahren künftig besser unterstützen.  Zusätzlich übernehmen wir die Mitgliedsbeiträge des Freistaats für den Verein Safe Sport e. V. Der Verein wird durch  den Bund und die Länder getragen und ist die Anlaufstelle  zur Beratung und Unterstützung Betroffener von sexualisierter, physischer oder psychischer Gewalt. So wird die  Antidiskriminierungsarbeit gestärkt, die uns BÜNDNISGRÜNEN auch in der Innenpolitik stark am Herzen liegt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Zur Sicherung der Rechte besonders vulnerabler Gruppen  braucht es aber stets auch einen unabhängigen Blick auf  staatliches Handeln. Deswegen unterstützen wir die unabhängige Asylverfahrensberatung. Wenn die AfD diese abschaffen will, dann ist dies für uns ein Grund mehr, sie zu  stärken.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Deswegen unterstützen wir sie, indem wir die Projekte, die  bereits zu 90 % vom Bund gefördert werden, kofinanzieren. Wir haben 700 000 Euro in den Haushaltsplanentwurf  eingestellt, um die verbliebene Finanzierungslücke zu  schliessen. Der Ball liegt nun bei der Staatsregierung, um  alle notwendigen Voraussetzungen, insbesondere eine Förderrichtlinie in Einklang mit jener des Bundes, zu schaffen.  Nur so können die Träger ihre Arbeit ohne Verzögerung beginnen und ihre wichtige Arbeit für die geflüchteten Menschen hier im Freistaat Sachsen leisten.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der Projekte sind  in ihrer Umsetzung von einer leistungsfähigen Verwaltung  abhängig. Im Freistaat sorgt die demografische Entwicklung nicht erst in den letzten Jahren für besondere Herausforderungen. Deshalb haben wir schon in den vorigen  Haushaltsjahren gemeinsam dafür gesorgt, dass es keinen  Stellenabbau mehr gibt und dass die bestehenden Stellen  sachgerecht ausgebaut werden.  Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht vor allem hervorragendes Personal. Dafür braucht er eine exzellente  Verwaltungshochschule. Um das riesige Potenzial der  Hochschule Meissen künftig noch besser zu nutzen, gründen wir nicht nur ein Forschungsinstitut, das diese Hochschule massiv voranbringen soll, womit wir den Willen des  Gesetzgebers in der Gesetzesnovelle umsetzen, sondern  wir stellen auch 200 000 Euro bereit, um einen Strategieprozess zur langfristigen Entwicklung der Hochschule zu  unterstützen. Sie soll zentraler Akteur bei der Ausbildung  und eben auch bei der Verwaltungsforschung nicht nur im  Freistaat Sachsen, sondern ganz klar auch in der Bundesrepublik Deutschland werden. So erreichen wir den Anspruch, für eine bestmögliche Verwaltung die bestmögliche  Ausbildung zu garantieren.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Innenhaushalt stärkt unser Zusammenleben. Er verbessert den Schutz der Menschen in unserem  Freistaat. Er stärkt die freiheitliche Demokratie.  Das Zusammenspiel von Wissenschaft, Gesellschaft,   Politik und Verwaltung entspricht dabei unserem bündnisgrünen Grundsatz, dass der Freistaat für die Herausforderungen dann am besten gewappnet ist, wenn alle  Akteurinnen und Akteure das Zusammenleben im Freistaat  gemeinsam aktiv gestalten. Dafür stellen wir in diesem  Haushalt wichtige und richtige Weichen. Dafür bitte ich um  Zustimmung.  Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank schliessen –  nicht nur an alle jene, mit denen wir über diesen Haushalt  verhandelt haben, insbesondere mit den Koalitionspartnern, sondern auch ausdrücklich in Richtung des Staatsministers des Innern. Diese Haushaltsverhandlungen waren  ein deutlicher Quantensprung gegenüber dem, was ich in  der Vergangenheit erlebt habe. Gerade auch was die Kompetenz im Bereich des Bevölkerungsschutzes angeht, war  dies ein neues Niveau, das wir gern im Freistaat halten können.  Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Sie haben auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss  hingewiesen. Das ist sehr freundlich von Ihnen. Korrigieren muss ich Sie aber an einer Stelle: Ich habe in den vergangenen Monaten sowohl im Ausschuss als auch  öffentlich wiederholt gesagt, dass ich mit dem Vorschlag  für den Einstellungskorridor durchaus leben kann, weil wir  wissen, dass im Augenblick gar nicht mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.  Das kann man ignorieren und sagen, wir wollen 600 Bewerberinnen und Bewerber einstellen, wir wollen 700 Bewerberinnen und Bewerber einstellen. Aber Sie wissen  genauso gut wie ich,
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 dass das nicht stimmt. Ich bitte Sie einfach, keine Fake  News in die Welt zu setzen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Auch im öffentlichen Dienst setzen wir weiter auf Modernisierung und nun auch auf eigene Forschung.  Die Hochschule Meissen ist für die Aus- und Fortbildung  der Landes- und Kommunalverwaltung im Freistaat Sachsen die wichtigste Partnerin. Mit zusätzlichen Mitteln in  Höhe von 200 000 Euro ermöglichen wir die strategische  Weiterentwicklung der HSF. Ausserdem unterstützen wir  die Einrichtung eines Forschungsinstituts an der Hochschule in Meissen, für das wir mit der FH-Meissen-Gesetzesnovelle bereits vor einigen Monaten die gesetzliche  Grundlage geschaffen haben. Dies wird mit zwei Personalstellen und eigenen Forschungsmitteln starten. Gegenstand  der Forschung wird vor allem die Verwaltungsmodernisierung und Nachhaltigkeit staatlicher Finanzen sein.  Damit die Baracken auf dem Campus in Meissen keine  Dauerlösung werden, geben wir 500 000 Euro pro Jahr für  bauliche Modernisierung aus. – Herr Kretschmer nickt, er  weiss, worauf ich anspiele.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brand- und Katastrophenschutz  – womit verbindet man das? Meistens mit tragischen Ereignissen. Denken wir an die Katastrophe im Ahrtal im  Jahr 2021, an die verheerenden Waldbrände im Sommer  dieses Jahres, aber auch an die Hochwasserlagen in den  Jahren 2002 und 2013 oder Brände aller Couleur. Brände  haben sich total verändert. Die Baumaterialien haben sich  verändert. Es wird anders gebaut, ob das die Elektroinstallation oder normale Baumaterialien betrifft. Diesen veränderten Bedingungen stellen sich immer wieder die  Kameradinnen und Kameraden und alle anderen Helferstrukturen.  Wir wollen hier im Hohen Hause der Verantwortung gerecht werden und haben für den Bevölkerungsschutz  21 Millionen Euro und für den Brandschutz 60 Millionen Euro eingestellt. Der Bevölkerungsschutz ist für uns  ein Schwerpunkt im Haushalt. Wir geben Geld für Ausstattung und Ausrüstung an die Landkreise, die kreisfreien  Städte und die Hilfsorganisationen.  Aber – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, zusätzlich soll ein Institut eingerichtet werden. Dafür soll im  nächsten Jahr mit der Planung begonnen werden. Dann  wird das umgesetzt. Ich halte das für sehr gut, weil jedes  Land Spezifika hat, ob im Brand- oder Katastrophenschutz.  Wenn das in diesem Institut genau untersucht und analysiert wird, dann können wir die richtigen Schlüsse daraus  ziehen.  Kommen wir jetzt zum investiven Brandschutz. Hier haben  wir das höchste Niveau von allen Bundesländern. Das  muss man einfach noch einmal betonen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 – Da bin ich bei Ihnen, Herr Wippel. Wer in der jetzigen  Zeit noch einen W50 als Feuerwehr hat, der hat alles falsch  gemacht. Das getraue ich mir mit meiner 32-jährigen Erfahrung als Bürgermeisterin zu sagen: Das kann nicht sein.  Das geht überhaupt nicht. Es gab am Anfang so viele Fördermittel. Die Eigenmittel, die Sie hier noch einmal angeführt haben, sind eine kommunale Pflichtaufgabe. Diese  Mittel muss ich einstellen. Da muss ich eben einmal eine  Strasse zurückstellen. Das dürfte kein Problem sein. Die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5183  Strasse ist mit Sicherheit nicht so wichtig wie der kommunale Brandschutz. Die Kameradinnen und Kameraden  brauchen richtiges Handwerkszeug, wenn sie zu einem  ernsthaften Einsatz hinausgehen. Da können sie nicht mit  einem W50 hinausfahren. Das geht nicht und ist verantwortungslos.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Die Kameradinnen und Kameraden sind 365 Tage rund um  die Uhr für andere Menschen da, um das Hab und Gut und  das Leben zu schützen. Dafür brauchen sie die entsprechende Ausrüstung sowie die entsprechende Ausbildung,  einmal auf der kommunalen Ebene und dann in Nardt.  Nardt wird von uns in diesem Haushalt voll ausfinanziert.  Ja, wir reden auch über die weitere Planung und den Ausbau von Nardt. Es ist nicht so, dass wir da stagnieren. Wir  haben den B-Plan beschlossen. Es wird mit der Waldumwandlung begonnen. Das ist ein riesengrosser Akt. Da müssen 16 Hektar Wald gepflanzt werden. Das ist gar nicht so  einfach. Erst dann geht es weiter. Dann reden wir über die  Mehrzweckhalle. Darüber muss noch einmal gesprochen  werden, aber das werden wir auch machen.  Wir haben uns einer weiteren Aufgabe gestellt. Der Bund  hatte das Sirenen-Programm so gut wie eingestellt. Das  war erst einmal gut gedacht. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Jetzt wird es aber fast auf null zurückgefahren.  Deshalb haben wir ein eigenes Sirenen-Programm in den  Einzelplan eingestellt. Auch das ist nicht selbstverständlich.  Ja, es ist richtig, dass sich nicht jede Kommune dieser Aufgabe stellt. Das ist sehr bedauerlich. Wer aber verantwortungsbewusst ist und seine Menschen warnen will, der  sollte Sirenen anschaffen. Wenn die Technik ausfällt, es zu  einem Blackout kommt und kein Strom mehr da ist, dann  sind irgendwann die Handys leer. Deshalb braucht man unabhängige Sirenen mit einem Akku-System. Das wollen  wir in diesem Hohen Haus vorantreiben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zudem haben wir das Sonderprogramm Waldbrandschutz.  Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Dafür wird Sondertechnik angeschafft. Wir haben in der Sächsischen Schweiz  gesehen, wo das Problem lag.  Der Wald war voll mit umgefallenen Bäumen, sodass die  Kameraden lange Wasserstrecken aufbauen mussten, was  sehr hinderlich war. Deswegen brauchen wir dafür Spezialtechnik, und diese Spezialtechnik wollen wir perspektivisch anschaffen. Das ist gut und auch richtig so.