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Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Das gilt aber auch für die ausserparlamentarische Opposition. Fast 100.000 Stimmen sind bei  dieser Landtagswahl auf Parteien entfallen, die  nicht im neuen Landtag vertreten sind. Bei der  FDP und insbesondere bei den GRÜNEN war es  sehr knapp. Wir werden in den kommenden Jahren auch mit ihnen ein gutes Miteinander pflegen, dazu bekennt sich die Landesregierung,  aber dazu bekennt sich auch die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause. Für uns zählt  nicht, wer welches Parteibuch hat, sondern wer  sich einbringen will, damit unser Land vorwärtskommt.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland ist  ein kleines Bundesland, das vor grossen Herausforderungen steht. Die Ministerpräsidentin hat  es in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht: Längst ist der Strukturwandel nicht abgeschlossen und im Vergleich zu vor 10 Jahren  haben manche exogenen Faktoren die Situation  sogar verschärft. Ich nenne nur beispielhaft den  Brexit, die weiter andauernde Pandemie - sie ist  nicht vorbei - und den Krieg in der Ukraine. All  das hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und damit unmittelbar auch auf das  exportabhängige Saarland. Deshalb ist das  oberste Ziel dieser neuen Regierung, gute Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.  Anke Rehlinger hat im Wahlkampf versprochen,  dass das Thema Arbeitsplätze Chefinnensache  wird. Mit der Einrichtung der Stabsstelle Strukturwandel und des Strukturwandel-Kabinetts  lässt sie als neu gewählte Ministerpräsidentin ihren Worten bereits am ersten Tag Taten folgen.  Wir wünschen der Landesregierung viel Erfolg  dabei und werden sie begleiten und unterstützen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Die Ansiedlung von SVOLT wird dabei ein erstes  riesiges Projekt dieser Landesregierung sein  müssen. Der Einstieg in die Batteriezellenentwicklung schafft Tausende Arbeitsplätze und  wird Ausgangspunkt sein, damit Mobilitätskonzepte der Zukunft im Saarland entstehen. Diese  Ansiedlung ist von herausragender Bedeutung  für den erfolgreichen Strukturwandel, deshalb  ist sie auch im Interesse aller demokratischen  Fraktionen in diesem Haus. Ich habe es erwähnt, wir wollen mit Argumenten überzeugen.  Deshalb werden wir uns nicht wegducken, wenn  es vor Ort Proteste gibt, und wir haben das auch  bisher nicht getan. Die Kommunalpolitikerinnen  und Kommunalpolitiker können sich darauf verlassen: Wir werden sie vor Ort nicht im Regen  stehen lassen!
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Hier richte ich aber auch den Appell an die CDU:  Sorgen Sie gemeinsam mit uns auch in Ihren  Reihen dafür, dass diese Ansiedlung gelingt!  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 27 Diese Ansiedlung ist eine zu grosse Chance, sie  darf nicht zwischen den Mühlen der Parteipolitik  zerrieben werden. Für diese Ansiedlung tragen  wir gemeinsam Verantwortung. Lassen Sie uns  an dieser Stelle vor allem nach aussen eine klare  Botschaft senden: Es lohnt sich, in das Saarland  zu investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Wer gute Arbeitsplätze schafft, dem werden im  Saarland keine Steine in den Weg gelegt. Wer  gute Arbeitsplätze schafft, kann sich darauf verlassen, dass die Ansiedlung professionell und  rechtmässig zum Abschluss gebracht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung versteht sich als Partnerin der Wirtschaft. Das war in der Vergangenheit so und es  wird unter dem neuen Wirtschaftsminister Jürgen Barke weitergeführt. Jürgen Barke hat immer wieder vor allem dann seinen Wert bewiesen, wenn Unternehmen in Schieflage geraten  sind. Nicht wenige seiner Erfolge zeichnen sich  gerade dadurch aus, dass sie nie in der Zeitung  gestanden haben. Lieber Jürgen, ich wünsche  dir und uns allen möglichst wenige Berichte über  Insolvenzen und umso mehr Berichte über Ausgründungen, Erweiterungen oder Neuansiedlungen. Ich wünsche dir viel Erfolg für deine wichtige Arbeit.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar bleibt aber  auch, den Strukturwandel meistern wir nur mitbestimmt. Für die Sozialdemokratie ist das keine  Floskel, das ist Teil der DNA unserer Partei. Mitbestimmte Unternehmen sind innovativer, sind  nachhaltiger und erhalten Arbeitsplätze für die  Zukunft. Deshalb hat die Mitbestimmung künftig  einen Platz im Regierungskabinett, noch gesondert mit Bettina Altesleben als Staatssekretärin,  eine vorzügliche Entscheidung, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Gleiches gilt im Übrigen auch für die SPD-Fraktion. Ich habe es nicht mehr überprüft, aber ich  schaue nur zufällig in die Reihen und sehe, mit  Damhat Sisamci, Timo Ahr, David Maass, Florian  Schäfer, Frank Schmidt und anderen Kolleginnen  und Kollegen haben wir viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Ich gehe davon aus, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind wir letztlich alle, so wie wir alle in  der AWO sind. Wir haben in diesem Hohen Haus  viele Betriebsratserfahrene, damit werden organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  ein Gehör finden, wie ich das in fast 23 Jahren  Zugehörigkeit in diesem Hause in dieser Dimension noch nie erlebt habe. Das ist ein gutes Zeichen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob  Deutschland Industrieland bleibt, entscheidet  sich im Saarland. Hier wird sich nämlich zeigen,  ob nach der jahrhundertelangen Nutzung fossiler Energieträger der Umstieg auf klimaneutrale  Produktion gelingt. Wir wollen nicht nur den  Umstieg schaffen, wir wollen damit auch wettbewerbsfähig sein. Die Ministerpräsidentin hat  sich in ihrer Regierungserklärung klar dazu bekannt. Die Bundesregierung steht aber auch in  der Verantwortung. Wir werden das klar gegenüber Berlin artikulieren: Schaut auf dieses Land.  Wenn die Transformation in Deutschland gelingen soll, dann muss sie erst recht auch im Saarland gelingen. - Klar ist aber auch, wer Hilfe  vom Bund erwartet, muss vor Ort das Nötige  tun. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das  gilt insbesondere für den Bereich Energie. Schon  vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine  galt: Kein grüner Stahl ohne grünen Strom. Nun  hat das Thema zusätzliche Dringlichkeit bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erneuere  das, was ich gesagt habe: Wir müssen und werden den Ausbau der erneuerbaren Energien  massiv beschleunigen. Das steht so im Regierungsprogramm, wie vieles andere auch, und  das Regierungsprogramm gilt. Die Frage ist nur,  was man am Anfang anpackt, aber das gilt natürlich für die gesamte Legislaturperiode. Wir  werden 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzbar machen, nicht nur ausweisen. Wir  setzen ein Landesprogramm zur Förderung von  Stromspeichern auf und gehen endlich mit gutem Beispiel voran bei der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit PV-Anlagen. Das war in der  bisherigen Grossen Koalition noch nicht so berühmt, da hätte viel mehr viel früher entstehen  können. Der neue Innen- und Bauminister wird  wahrscheinlich alle entsprechenden Pläne vorfinden, sodass das zügig umgesetzt werden kann.  Ich hoffe jedenfalls darauf.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Die Ministerpräsidentin hat dafür ambitionierte  Ziele ausgegeben: erneuerbare Energien verdoppeln, Treibhausgasausstoss halbieren. Auch  hier werden wir vor Ort mit Argumenten überzeugen müssen. Diese Landesregierung gibt keine Ziele aus und lässt dann vor Ort die Verantwortlichen damit alleine. Die Klimawende wird  dann zum Erfolg, wenn die Menschen vor Ort  unmittelbar davon profitieren. Wir machen das  nicht, weil es einfach ist, sondern weil es einfach  notwendig ist.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Das gilt besonders auch für das Thema Mobilität. Wir wollen mehr Mobilität und weniger Verkehr. Das bedeutet den weiteren Ausbau von  Bus und Bahn, mehr Radwege, mehr SharingAngebote. Die Klimawende muss auch eine MoLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 28 bilitätswende sein, deshalb bündeln wir die Zuständigkeitsbereiche neu. Damit schaffen wir  endlich ein echtes Ministerium der Nachhaltigkeit, auch das ist eine klare Botschaft der neuen  Landesregierung. - Ich verstehe gar nicht, wie  man das kritisieren kann, gerade vonseiten der  GRÜNEN Jugend. Es ist doch der entscheidende  Punkt, dass genau das gebündelt wird. Es wird  einen Klimaschutzplan und ein Klimaschutzgesetz in einem ressortübergreifenden Rahmen  geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Ministerium der Nachhaltigkeit ist ein Schlüsselministerium der neuen Landesregierung. Dafür braucht  es eine gute Hausspitze, die die unterschiedlichen Stränge der Ressorts zusammenführt, und  diese ist Petra Berg. Sie hat einen Mitstreiter an  ihrer Seite, der dort schon bekannt ist. - Lieber  Sebastian Thul, wir haben in der Fraktion gut  und eng zusammengearbeitet. Ich schätze deine  verbindliche, pragmatische und vor allem empathische Art. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir an neuer Stelle. Lieber Sebastian,  liebe Petra, alles Gute für eure Arbeit.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Was wir uns vorgenommen haben, wird viel  Geld kosten. Selbst wenn wir nicht das Nötige  täten, bliebe die Haushaltssituation des Landes  weiter angespannt. Ich habe dazu eine klare  Meinung: Ja, wir werden nicht alles finanzieren  können, was wir uns wünschen. Und ja, wir werden Prioritäten dort setzen müssen, wo Investitionen Hebelwirkungen entfalten. Wir werden  die Zukunft aber nicht mit globalen Minderausgaben finanzieren können. Wer den Nachhaltigkeitsbegriff ernst nimmt, kann nicht nachhaltige  Finanzen als Argument gegen nötige Investitionen in mehr Nachhaltigkeit anführen. Wir werden deshalb nach Corona und nach den  Belastungen des Krieges eine neue Diskussion  führen müssen, wie wir die nötigen Investitionen im Haushalt abbilden können, ohne nachfolgende Generationen zu überlasten. Das gilt für  den kommunalen Schuldenschnitt, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, und gilt ebenso  für die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch hier gilt, wir werden mit  Argumenten überzeugen, und deshalb ist Jakob  von Weizsäcker ein Glücksfall für das Land. Lieber Jakob, an dieser Stelle auch dir einen herzlichen Glückwunsch.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Er wird mit seiner guten Vernetzung neuen  Schwung in dieser Debatte bringen und dabei  nicht nur als Lobbyist auftreten, sondern als guter Vermittler, der die berechtigten Interessen  der vom Strukturwandel betroffenen Regionen  mit guten Argumenten an geeigneter Stelle vorbringen kann. Lieber Jakob von Weizsäcker und  auch lieber Wolfgang Förster, ihr werdet das gut  machen, viel Erfolg auch von unserer Seite.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Das gilt auch für das Wissenschaftsressort. Nach  Dieter Breitenbach gibt es endlich wieder ein  wahrnehmbares Gesicht für die Wissenschaftspolitik. Ich bin mir sicher, dass die Universität  und unsere Hochschulen davon nachhaltig profitieren können. Ich bin mir auch sicher, dass eine  Weiterentwicklung der Wissenschaftspolitik dazu  beitragen wird, dass der Ideentransfer aus dem  Hörsaal in die Firmen funktioniert, damit aus  den besten Ideen unseres Landes neue und gute  Arbeitsplätze entstehen. Viel Erfolg auch für diese Arbeit.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Vor grossen Herausforderungen stehen wir auch  in der Bildungspolitik. Ich freue mich, dass mit  Christine Streichert-Clivot die bisherige Ministerin auch die neue ist. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Bildung, war Bildung schon immer der Schlüssel zu einem  selbstbestimmten Leben. Deshalb steht für uns  Chancengleichheit im Mittelpunkt. Das bedeutet  nicht nur, dass Bildung für alle zugänglich ist,  sondern auch, dass sich Bildung an den individuellen Bedürfnissen der Schülerinnen und  Schüler orientiert. Das haben wir versprochen,  das wird auch die Richtschnur unseres politischen Handelns in den kommenden Jahren sein. Wir werden deshalb massiv in die frühkindliche  Bildung investieren, werden Kita- und Krippenplätze weiter ausbauen und für mehr qualifiziertes Personal sorgen. Und wir schaffen die KitaGebühren ab! Das haben wir versprochen, das  werden wir auch so umsetzen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Gleiches gilt für G8. Die Einführung von G8 war  damals ein Fehler, das haben wir immer gesagt.  Wir werden diesen Fehler jetzt korrigieren. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, das wird gut vorbereitet und mit den nötigen Investitionen in die personellen und räumlichen Kapazitäten versehen  werden. Wir werden im gleichen Zug die Gemeinschaftsschulen und die beruflichen Schulen  stärken. Diese Landesregierung bekennt sich zur  Gleichwertigkeit der Schulformen, meine sehr  verehrten Damen und Herren. Das gilt auch für  den Lebensraum Schule. Wir sind überzeugt:  Schulen sind eben nicht bloss kalte Wissensfabriken, es sind soziale Lebens- und Lernorte, auch  sie sind Orte der Mitbestimmung. Wir werden  deshalb dafür sorgen, die Ministerpräsidentin  hat es bereits angekündigt, dass auch Schulsozialarbeiterinnen  und  Schulsozialarbeiter  im  Schulalltag mitbestimmen werden. Mein Vorschlag ist, dass die Fraktion dazu in Kürze einen  Gesetzentwurf einbringt, damit dies für das  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 29 nächste Schuljahr zügig umgesetzt werden  kann.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die  bildungspolitischen Debatten der vergangenen  Jahre wurden hart geführt, ich finde im Übrigen,  oft zu hart. Das war sicherlich gerade in den  letzten zwei Jahren auch der Pandemie geschuldet. Aber da bin ich schon erstaunt über das eine oder andere. Zehn Jahre in der Grossen Koalition auf der Bremse stehen, was Investitionen  angeht, und dann auf einmal allen alles versprechen! Lieber Kollege Funk, das geht Ihnen nicht  durch. Ich glaube, das war der schwächste Teil  Ihrer heutigen Erwiderung.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Aber ich denke dennoch, wir sollten auch hier  alle gemeinsam zu einem guten Miteinander finden. Am Ende ist vieles schon gut. Ich verweise  auf das Bildungsranking. Als ich damals übernommen habe, waren wir auf Platz 15 oder 16.  Wir sind mittlerweile auf Platz 5 und das war ein  gemeinsamer Erfolg der saarländischen Landesregierung in der Grossen Koalition. Das muss  auch noch besser werden. Das packen wir am  besten gemeinsam an. Lassen Sie uns gemeinsam an den Kippen, Entschuldigung: Krippen,  Kitas und Schulen - nicht an den Kippen bitte,  die sollten wir abschaffen - in der Zukunft arbeiten. Meine Fraktion freut sich auf den Dialog,  liebe Christine, mit dir und mit Jan. Auch Ihr  habt unsere Unterstützung.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Ein gutes Miteinander wünsche ich mir selbstverständlich auch mit der kommunalen Seite.  Wir begegnen dabei den Kommunen als Partner  auf Augenhöhe, denn starke Kommunen sind die  Wiege unserer Demokratie, egal ob es darum  geht, ob der Müll pünktlich abgeholt wird, ob die  Beantragung des Personalausweises funktioniert, ob genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht oder ob die Polizei vor Ort präsent  ist.  In den Kommunen erfahren die Menschen sofort, ob der Staat funktioniert. Wir werden deshalb als Land alles dafür tun, damit Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben. Wir sorgen für eine personell und technisch  gut ausgestattete Polizei und mehr Präsenz in  der Fläche. Wir bringen dringend notwendigen  neuen Schwung in die soziale Wohnraumförderung. Wir werden den Sport als Bindeglied in  unserer Gesellschaft in all seinen Facetten fördern und ausbauen.  Und wir starten einen neuen Anlauf bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Ich  hoffe, dass da tatsächlich noch etwas in der  Schublade liegt, was wir bisher noch nicht kennen. Das Bisherige war eben ungeeignet. Aber  da müssen wir dringend ran. Wir werden auch  nicht müde, den Bund an sein Bekenntnis zu einer Altschuldenlösung zu erinnern. Sie wissen,  wir werden wahrscheinlich auch die CDU dafür  brauchen. Diesen Appell der Ministerpräsidentin  will ich an der Stelle noch einmal unterstreichen.  Das soll hier auch angesprochen werden: Es  wird keine Bevorteilung und keine Benachteiligung von Kommunen nach Parteifarben geben.  Dazu stehen wir.  Lieber Reinhold Jost, es klingt an. Vieles, was  man mit deinem Lieblingsbegriff „Geheischnis“  verbindet, wird dich auch in neuer Funktion begleiten. Ehrlich gesagt kann ich mir keinen besseren Kommunal-Minister vorstellen, als einen  so langjährigen Ortsvorsteher, wie du es bist.  Dir und Jens Diener viel Erfolg von dieser Stelle  und alles Gute für die nächsten fünf Jahre.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Entschuldigung, Torsten Lang. Man sollte sich  die Sachen aufschreiben. Jens habe ich eben bei  Petra vergessen. Jens verzeih mir das!
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Genau, das kann man noch ändern. Keine Sorge, Torsten und Jens, das klappt schon. Das  geht klar.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine sozialdemokratische Landesregierung bleibt die soziale Frage Kernthema. Die Ministerpräsidentin ist  ja darauf eingegangen. Während in Burbach gerade einmal 35 Prozent der Wahlberechtigten  von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben,  waren es in Tholey 75 Prozent. Da war auch eine Bürgermeisterwahl am gleichen Tag, aber es  gab in Eschringen, also innerhalb der Landeshauptstadt Saarbrücken, beispielsweise auch eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Im Übrigen  hat die SPD in beiden über 47 Prozent bekommen, allerdings in dem einen Ort mit sehr geringer Wahlbeteiligung. Das kann und darf uns  nicht kaltlassen, als Demokraten nicht und als  Sozialdemokraten schon einmal gar nicht, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Was ist die Ursache  für eine solche Wahlbeteiligung? Ich glaube, ein  Grund ist, dass dort, wo die Probleme besonders  gross sind, viele nicht mehr daran glauben, dass  die Politik etwas ändern will oder kann. Welch  eine fatale Entwicklung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten an,  um den Gegenbeweis zu liefern. Wir wollen,  können und werden etwas ändern durch eine  aktive Sozialpolitik, durch mehr Vernetzung mit  den Trägern und Kommunen, durch einen neuen  Ansatz der quartiersbezogenen ArmutsbekämpLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 30 fung. Das heisst, das Land und die Kommunen  müssen künftig dort besonders viel investieren,  wo die Probleme besonders gross sind. Viele Ideen dazu hat der sozialpolitische Sprecher der  SPD-Fraktion erarbeitet. Lieber Magnus Jung,  ich freue mich, dass du jetzt als Minister vieles  davon umsetzen kannst. Alles Gute dafür!
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Ich wünsche dir auch viel Erfolg für ein weiteres  wichtiges Vorhaben der neuen Landesregierung,  die Bekämpfung des Pflegenotstandes. Wir haben ein klares Ziel formuliert: 4.000 zusätzliche  Pflegekräfte. Lieber Alex, wie das konkret umgesetzt werden kann, wird Magnus, wenn er heute  Mittag ins Gesundheitsministerium kommt, dann  sicherlich auf dem Schreibtisch vorfinden. Das  wird ja ganz schnell gehen nach dem, was ich  eben gehört habe. Ich glaube allerdings in der  Tat, in Wahrheit wird es eine kräftige Anstrengung, das hinzubekommen. Aber wir werden gemeinsam alles dafür tun, lieber Magnus, dass  sich wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf  entscheiden. Wir werden dafür sorgen, dass sich  die Attraktivität des Berufs steigert, damit auch  wieder Menschen zurückkehren, die ausgestiegen sind. Dafür braucht es eine konzertierte Aktion. Deshalb ist es richtig, dass künftig die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem  Haus gebündelt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dir, lieber Magnus, alles Gute dafür. Du hast selbstverständlich auch unsere Unterstützung.
Saarland, 2022-04-25, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der  Krieg in der Ukraine geht in den dritten Monat.  Unser kleines Bundesland wird keinen Einfluss  auf den weiteren Verlauf dieses Krieges haben.  Aber wir werden alle, die zu uns kommen, mit  offenen Armen empfangen, denn unser Saarland  hat ein freundliches Gesicht. Dieses freundliche  Gesicht werden wir den Menschen, die zu uns  kommen, auch zeigen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Pandemie und Krieg lassen ahnen, dass die kommenden 5 Jahre keine einfachen Jahre werden.  Wer Politik macht, weiss das, sonst sollte er besser nicht in die Politik gehen. Programme, Pläne  und Papiere von heute bereiten nur bedingt auf  die Probleme von morgen vor. Unser roter Faden  bleibt dabei unsere Überzeugung und der aufrichtige Wille, es gut zu machen, gut für die  Menschen in diesem Land und für die uns folgenden Generationen. Daran möge man unsere  Arbeit messen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf!
Saarland, 2022-04-25, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere neue Ministerpräsidentin hat eine Stunde  lang ihre Regierungserklärung vorgetragen. Das  ist nicht mehr als recht und das ist auch angemessen. Das steht ihr unbedingt zu. Weil aber  die SPD-Fraktion auch noch 60 Minuten hat und  die AfD, die 25.000 Wähler im Lande vertritt,  nur 6 Minuten, müsste man vielleicht einmal  nachdenken, ob das noch angemessen ist.  Herr Commerçon verfolgt seine Tradition und  hört nicht zu, wenn hier vorne gesprochen wird.
Saarland, 2022-04-25, Partei: afd
 Sie haben eben Ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir jetzt eine Ministerpräsidentin und eine Landtagspräsidentin haben.  Da hätte ich noch den Vorschlag, da die SPDFraktion mehr Frauen als Männer hat, dass vielleicht der Fraktionsvorsitzende eine Fraktionsvorsitzende wäre. Da könnten Sie noch etwas  einbringen.
Saarland, 2022-04-25, Partei: afd
 Ich muss mich kurzfassen. Das wird Ihnen entgegenkommen. Ich will auf drei Dinge ganz kurz  eingehen. Das Erste ist Bildungspolitik. Ich finde, dass wir da nichts Grossartiges geleistet haben. Ich finde, dass die Bildungspolitik bei uns  ein Totalschaden ist, weil von den falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Trotz aller Lippenbekenntnisse wird immer noch nicht so vorgegangen, dass die Begabungen und Neigungen  unserer Kinder absolut im Vordergrund stehen.  Das Bildungssystem muss so aufgebaut werden,  dass unsere Kinder weit- und bestmöglich gefördert werden können, erzogen werden und Wissen und Können vermittelt bekommen. Das ist  in unserem System, wie es jetzt herrscht, nicht  der Fall. - Wir werden darauf in Anträgen zurückkommen. Das Zweite ist Folgendes: Es ist unbestritten,  dass wir im Saarland unverschuldet, durch viele  Strukturwandel oder Strukturkatastrophen in eine Situation geraten sind, aus der wir alleine  nicht herauskönnen. Die AfD-Fraktion hat fünf  Jahre lang immer wieder betont, dass wir vom  Bund - nur schon mal als Zeichen - mindestens  5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 1. Sitzung am 25./26. April 2022