K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Liebe CDU, es lag doch in der Vergangenheit in  erster Linie auch an Ihnen, Veränderungen herbeizuführen, und zwar die, deren Fehlen Sie in  der Vergangenheit so herzlich beklagten. Sie  hätten es richten können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  94  Eines ist richtig: Wer den Auftrag erteilt und die  Rechnung bestellt, der muss am Ende bezahlen.  Nun sind wir wieder bei der Debatte über den  künftigen Staatsvertrag. Wenn man sagt, man  werbe dafür, den künftigen Staatsvertrag zu  verabschieden, dann steht das im Widerspruch  zu der Aussage, dass man Veränderungen vornehmen muss. Wenn dem Staatsvertrag, so wie  er jetzt verhandelt ist, zugestimmt wird, dann  wird sich in den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts ändern.   Es wird so bleiben, wie es ist. Wir werden im  Endeffekt das erleben, was wir bereits jetzt in  vielen Anstalten erleben: Es wird am Programm  gespart. Das, meine Damen und Herren, sollten  wir wirklich verhindern, weil ein öffentlichrechtliches, freies, unabhängiges Medienangebot in der Demokratie aus meiner Sicht unersetzlich ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Genauso wollte  ich es meinen. Man könnte es auch Anmerkung  nennen.   Wir können uns sehr genau entsinnen, dass wir  von keiner Forderung, die die CDU-Fraktion in  den letzten Jahren aufgemacht hat, abgerückt  sind - von keiner.   Ich finde es bemerkenswert, dass die handelnden Personen - - In diesem Raum - das ist jetzt   ca. anderthalb Jahre her - sass die gesamte Intendantenspitze.  Der  sehr  geehrte  Herr  Buhrow - das kann man im Protokoll nach-  lesen - hat ganz zum Schluss - ich hoffe die Kollegen, die dabei waren, erinnern sich noch -   gesagt: Sie können von Glück reden, dass Ostdeutschland in der ARD angekommen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Was hat er gesagt?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Er hat gesagt, dass wir in der ARD angekommen  sind, also, dass wir dankbar dafür sein müssen,  Teil der grossen Gemeinschaft zu sein.   Das Problem ist die Arroganz, die seit Jahrzehnten besteht. Ich sage das deswegen mit dieser  Intention, weil ich Sie schätze, aber es ist keine  Option,  gemeinsam  einen  Ostsender  zu   machen. Das ist zumindest unsere Grundüberzeugung, weil wir als der Osten jetzt schon benachteiligt werden. Wenn wir eine Einheit  sind - - Das sieht man schon im Bundesrat; ich  will gar nicht weitergehen.   Wir waren die Vorreiter beim MDR. Man kann  sagen, im Rahmen der Wende hat man die Gelegenheit genutzt und drei Länder zusammengezogen. Wenn ich sehe, dass die kleinen Länder - - Ich erinnere an die letzte Diskussion.  Mich hat jeder ausser Jesus Christus angerufen.  Ganz schlimm waren die Anrufer aus den Stadtstaaten, die alle nur ihre Pfründe sichern wollten und nichts für die Problematik übrig hatten.   Aus diesem Grunde sage ich, über die Strukturen kann man reden, aber der Vorschlag, einen  reinen Ostsender zu machen, schadet uns in der  Intensität mehr, als er uns nutzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  95
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Herr Borgwardt, ich würde Sie bitten, einen Abwägungsprozess vorzunehmen. Ich nehme ein  ganz einfaches Beispiel, damit es die Leute verstehen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich  nach einer langen Debatte zu Beginn der 90erJahre entschieden, zum Norddeutschen Rundfunk zu gehen.   Ein Bereich im öffentlichen Rundfunk, der sich  einer grossen Beliebtheit erfreut - das sieht man  an den Zuschauerzahlen - ist der Fussball. Der  MDR hat es tatsächlich geschafft, mit dem Rechteerwerb für die dritte Liga etwas vorzulegen,  das von den Leuten angenommen wurde und  das relativ preiswert zu haben war. Wir erinnern  uns an die Debatte. Und siehe da: Spiele wie  Magdeburg gegen den HFC führten zu einem  unheimlichen Interesse der Zuschauer.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 - Ein Beispiel. Das war damals in der dritten Liga.  Ich rede von der Vergangenheit.  Sie können einmal nachschauen, wie oft der  Norddeutsche Rundfunk
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 - Herr Borgwardt, hören Sie zu? - Spiele von  Hansa Rostock übertragen hat. - Gar nicht. Das  ist doch ein Beispiel. Ich weiss von der Redaktion  „Sport im Osten“, dass Hansa Rostock bei uns  ein Premiumprodukt wäre; das würde hier   laufen. Das ist einfach etwas, wozu eine andere  Wahrnehmung existiert.  Ich behaupte übrigens auch, es gibt gemeinsame ostdeutsche Interessen. Nach meinem  Kenntnisstand gibt es vor jeder Bundesratssitzung eine Zusammenkunft der ostdeutschen  Ministerpräsidenten. Es muss doch einen Sinn   haben, dass sie sich treffen. Sie müssen doch   etwas zu bereden haben. Also gehe ich davon  aus, dass es eine gemeinsame Interessenlage  gibt. Warum sollte das in der Medienlandschaft  nicht so sein? Wieso kannibalisieren wir uns   immer gegenseitig? Wieso sorgen wir nicht mit  einer Stimme dafür, dass die Gemeinschaftseinrichtungen endlich auch im Osten landen, dass  wir nicht nur die Krümel von dem Kuchen mit  1,5 Milliarden € abkriegen, sondern auch einmal ein grösseres Stück von der Torte? Das sollte  doch unser Anspruch sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Im  Rahmen  dieses  Abwägungsprozesses  komme ich zu dem Ergebnis: Lassen Sie uns darüber doch einmal diskutieren. Aus meiner Sicht  sind die Vorteile erst einmal grösser als die Nachteile. Was mich allerdings irritiert, ist, dass   offenbar niemand dieses Papier gelesen und  sich einmal mit den Vor- und Nachteilen beschäftigt hat. Wenn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  diesen Vorschlag als Erstes mit der Bemerkung  abkanzeln, es sei zynisch, dann fehlen mir dafür  wirklich die Worte. Denn ich dachte immer, man  sei an einer ernsthaften Auseinandersetzung   interessiert und dass man unter Demokraten  bereit sei, über einen Vorschlag zu diskutieren.  Aber - Entschuldigung - nehmen Sie doch einfach einmal einen Kompass in die Hand, wenn  Sie sich in den neuen Bundesländern befinden.  Sie werden anhand der Kompassnadel feststellen, dass sie sich im Osten befinden. Sie können  auch keinen Bogen darum machen. Ich habe immer den Eindruck: Sobald man irgendwie „ostdeutsch“ sagt, wird das von bestimmten Leuten  nur noch mit spitzen Fingern angefasst und mit  Verachtung gestraft. - Das ist nicht mein Ansatz,  tut mir leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  96
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Ich habe gesagt: gern.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Geschätzter Kollege Gebhardt, die Gründung   einer ostdeutschen Anstalt halte ich für sehr  schwierig, weil ich glaube, dass dies mehr zu einer Spaltung in Ost und West beitragen würde,  als wenn wir das nicht tun. - Das ist das eine.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Aber wenn Sie schon davon reden, wer beim  Verhandeln so alles ein schwarzes Parteibuch  hat - da gibt es einen Ministerpräsidenten in  Thüringen, von dem habe ich zu dem Thema  noch nichts vernommen. Unser Staatsminister   ist in sämtlichen Zeitungen landauf, landab mit  Interviews vertreten. Von Herrn Ramelow habe  ich dazu noch nichts gehört,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 und er ist als Ministerpräsident einen Rang   höher als unser Staatsminister.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Herr Heuer, Sie vergleichen jetzt den Medienminister Herrn Robra mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen. DIE LINKE stellt in Thüringen  auch den Medienminister. Minister Prof.  Dr. Benjamin Hoff hat erst letztens ein grosses  Papier zu Struktur- und Reformvorschlägen des  öffentlich-rechtlichen  Rundfunks  herausgebracht. Man muss es einfach nur zur Kenntnis  nehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Herr Gebhardt, unser Ministerpräsident hat sich  zu den Rundfunkanstalten auch schon ge-  äussert.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Danke, Herr Präsident. - Herr Gebhardt, unser  Ministerpräsident hat sich mehrfach zum Rundfunk geäussert und das wissen Sie. Das habe ich  von Herrn Ramelow noch nicht vernommen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  97
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
   Ich schon, und zwar sehr deutlich an der Stelle.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Das erkläre ich dir gleich, mach dir keine Sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. - Da ich jetzt unter  diesem Tagesordnungspunkt von Herrn Gebhardt persönlich angesprochen worden bin,  eine kleine Richtigstellung: Erstens waren es  keine 1 000, es waren 5 000 bis 6 000. Das ist  schon einmal die erste Falschmeldung.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Da geht schon ein einmal die erste Falschmeldung durch den Äther.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Zweitens habe ich niemanden diskreditiert und  diffamiert. Ich habe Journalisten mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert, und zwar Journalisten,  die als Personen des öffentlichen Lebens   bezeichnet werden können, weil sie erstens  Moderatoren sind - die kennt hier jeder - und  zweitens weil sie Journalisten sind - auch den  kennt hier jeder.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich will Ihnen eines sagen: Das erste Fehlverhalten - - Sie brauchen hier nicht dazwischenzu-  rufen. Es interessiert sowieso niemanden, was  Sie erzählen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Ja, Ihre Meinungsfreiheit bei der LINKEN kenne  ich. Die hat früher einmal hinter Gittern geendet. Also hören Sie mir mit Meinungsfreiheit auf  dieser Seite bitte auf! Das möchte ich einmal so  deutlich sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Erstens geht es um den einen Kollegen, den wir  jetzt nicht namentlich zu nennen brauchen. Sie  haben sich hier ja als willfährige Helfer des Journalismus dargestellt. Dieser hat Anfang 2022 bei  MDR Sachsen-Anhalt - im Rundfunk, im Fern-  sehen und im Internet - fälschlicherweise   behauptet, nach Mitteilung der Polizei sei auch  gegen einen AfD-Kollegen von uns ermittelt  worden und es seien Betretungsverbote ausgesprochen worden, weil er in der Vergangenheit  zu Versammlungen aufgerufen habe und   beschuldigt werde, dort Gewalttaten ausgeübt  zu haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  98  Das hat der MDR behauptet, genau dieser Kollege, den ich angesprochen habe. Mit solchen  Falschbehauptungen macht man sich eben   keinen guten Ruf im Journalismus,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 wenn man Leute als Straftäter und Gewaltverbrecher abstempelt. Das ist eben nicht so gewesen. Dann wurde die Richtigstellung einmal ganz  kurz hochgeladen für drei Tage und ist dann  wieder verschwunden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Genauso erfolgt es auch immer in den Zeitungen. Auf Seite 26 erscheinen dann drei kleine  Zeilen, in denen man zugibt, dass man einen  Fehler gemacht habe. Diese Fehler kann man  auch einmal öffentlich ansprechen, auch wenn  es Journalisten sind.  Im Übrigen musste der MDR die Falschbehauptung richtigstellen. Es ist auch klar, dass selbst  das Landesamt für Verfassungsschutz gesagt  hat, dass der Betreffende kein Extremist und  kein Gewalttäter ist. Darüber hätte man sich  vorher informieren müssen, wenn man als Journalist auftritt und versucht, uns zu beschädigen.  - Hier ist übrigens die Richtigstellung; ich habe  sie einmal ausgedruckt, weil sie heute gar nicht  mehr zu finden ist.   Dann muss ich noch etwas sagen. Der zweite  Kollege, den ich erwähnt habe, den ich jetzt als  Neueinkauf des MDR bezeichnet habe, hat als  sein Profilbild so etwas gehabt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Ja und? Es ist klar, dass Sie als LINKE sagen: Ja  und? Das ist klar. Ich dachte, wir haben hier   gerade über neutrale Berichterstattung ge-  sprochen. Jetzt frage ich mich, wie jemand beim  MDR mit einem „FCK AFD“ auf dem Profilbild  neutral Bericht erstatten will.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Das können Sie als LINKE mir ja einmal erklären.  Ich glaube, das ist ein grosses Problem. Solche  Probleme sollten wir mit den Journalisten, mit  dem Rundfunk und mit dem MDR einmal klären.  Dazu bin ich gern bereit. Deswegen habe ich  zum MDR auch gesagt: Wir können gern   darüber sprechen, aber wenn man mich in die  Ecke des Extremismus stellt, mit Namen in der  Zeitung,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 dann kann ich den Journalisten, der das fälsch-  licherweise gemacht hat, auch mit Namen nennen und ihm sein Fehlverhalten vorwerfen. So  einfach ist das in der Demokratie. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wollen Sie  eine Frage stellen oder wollen Sie als Fraktionsvorsitzender reden?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 - Dann warten Sie einmal. Wir müssen das erst  einmal sortieren. - Frau Lüddemann, haben Sie  eine Frage oder wollen Sie als Fraktionsvorsitzende reden?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  99  Herr Bommersbach hat auch eine Frage. - Dann  bitte, Frau Lüddemann. - Ach so, entschuldigen  Sie, Herr Kirchner. Lassen Sie die Frage zu?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Als Vorbemerkung will ich für mich und für das  Auditorium festhalten, dass Sie wiederholt die  Pressefreiheit, die in diesem Land - Gott sei  Dank - grundgesetzlich verankert ist, mit Füssen  getreten haben. Das will ich hier einmal ganz  klar und nüchtern feststellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Ich fasse das einmal als Kompliment auf, wenn  es von den GRÜNEN kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Das nehmen wir gern zur Kenntnis.  Zu der Veranstaltung am Montag, wo diese unsäglichen Äusserungen gefallen sind. Diese Veranstaltung haben Sie als Fraktion beworben. Ich  gehe davon aus, dass Sie auch alles, was dort an  Kosten entstanden ist, als Fraktion bezahlt   haben. Auf dieser Veranstaltung wurde mit   Argumenten, die ich hier nicht wiederholen  möchte, sehr deutlich dazu aufgefordert, keine  andere Partei ausser der AfD mehr zu wählen.  Ich nenne das Steuergeldzweckentfremdung.  Wie nennen Sie das?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Ich nenne das sinnfreie Vorwürfe.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Ja, das ist schlecht. Dann müsste man sich die  Ohren saubermachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Das war eine Antwort.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Ja, ist nicht schlimm.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  100
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Herr Kollege Kirchner, wenn Sie in Ihrem Vortrag jetzt selbst sagen, dass ein Journalist etwas  behauptet haben soll, das nicht richtig war und  das er dann mit einer Richtigstellung zurückgenommen hat, dann hat er doch dem Gesetz  Rechnung getragen. Wie wollen Sie jetzt erklären, dass Sie in einer aufgeheizten Stimmung  trotz rechtlich geklärten Rahmens, nämlich  trotz der Rücknahme der falschen Behauptung,  diesen Journalisten erneut einer Sache bezichtigt haben, was letztendlich dazu geführt hat,  dass es vielleicht zu einem Unbehagen in   seinem Wohlbefinden gekommen ist? Ich sage  jetzt bewusst nicht, dass Sie ihn einer Gefahr  ausgesetzt haben.   Einen solchen Stil sollten wir uns hier gegen-  seitig doch nicht zumuten. Denn sonst sind wir  genau dort angekommen, wohin wir alle eigentlich nicht mehr wollten: dass man für eine   Äusserung für lange Zeit verschwindet und im  Prinzip nicht weiss, wann man wieder nach  Hause kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Sehr gern, Herr Präsident. - Ich gebe Ihnen  durchaus recht. Es war ja nur eine Sache, die ich  angeführt habe, um diesem Journalisten das  Fehlverhalten nachzuweisen. Ein zweites Fehlverhalten ist natürlich die tendenziöse Berichterstattung auch über meine Person. Denn auch   dieser Journalist rückt mich immer in die Nähe  eines Extremisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Sie können sich einmal die Berichterstattung  über unseren Landesparteitag angucken. Sie  brauchen gar nicht dazwischenzurufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn ich in die  Nähe eines Extremisten gerückt werde, habe ich  damit zu kämpfen, dass mein Auto vor der Tür  von Linksextremisten zerlegt wurde, sodass ein  Schaden von 5 500 € entstand, dass ich selbst  schon angegriffen wurde. Dann möchte ich auch  den Journalisten einmal die Frage stellen, ob  das, was hier passiert, alles so korrekt ist, wenn  Leute in irgendwelche Ecken gerückt werden,  sodass irgendwelche Leute losziehen, die Autos  beschädigen, die Privatwohnungen angreifen,  die Person selbst angreifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Wenn man mich in die Nähe des Extremismus  rückt - Extremismus drückt sich dadurch aus,  dass man Personen und Sachen angreift -, dann  müssen Sie mir nachweisen, wo ich das getan  habe. Wenn ich das gemacht habe, dann sage  ich, ich bin ein Extremist. Das habe ich aber  nicht gemacht. Deswegen ist das einfach ein  Vorwurf gegen meine Person, der zu dem führt,  was mit meinem Fahrzeug, mit meinem Büro  und mit mir selbst passiert ist.  Wenn Journalisten Fehler machen, dann müssen sie auch damit klarkommen, dass man auch  ihren Namen einmal nennt, wenn tendenziös  Bericht erstattet wurde. Und was kann denn  noch tendenziöser sein, als wenn Journalisten  oder MDR-Leute so etwas auf ihrem Profil   haben?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  101
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Das muss ich einmal fragen. Ich weiss nicht, ob  wir das alle miteinander so tragen können oder  ob wir einmal in die Offensive gehen und sagen:  So kann das eigentlich nicht sein. Ich bin für  neutrale Berichterstattung, aber das hat mit  Neutralität nichts mehr zu tun. Mir ging es darum, das einmal richtigzustellen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Herr Kirchner, jetzt hören Sie mir einmal zu!
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion stehen ganz klar zum   öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei aller Kritik,  die diese Fraktion seit Jahren äussert, vor allem  zum Thema Strukturen. Dass man hier über gewisse Dinge reden kann, das mag ja sein. Aber  auf einer Kundgebung als Fraktionsvorsitzender  der AfD Journalisten anzuprangern - egal,   welchen Grund Sie dafür haben -, das gehört  sich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Das gehört sich nicht! Denn das erinnert mich,  wenn das so weitergeht, wirklich an eine  Zeit - und ich sage das nicht oft -, die ist  roundabout 100 Jahre her. Wo das geendet hat,  wissen wir.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 - Doch, das ist so. Das ist in dem Fall wirklich  meine Meinung; denn das geht nicht. Man kann  auf Kundgebungen niemanden namentlich und  persönlich diffamieren. Man kann Kritik üben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir kritisieren ja auch. Wir müssen aber auch  einstecken.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir müssen von Ihnen genug einstecken, Herr  Kirchner.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Und wer austeilt, der muss dann auch ein-  stecken können.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Ganz kurz. Fünf Mitarbeiter des NDR haben sich  öffentlich darüber geäussert, dass es einen politischen Filter gibt. Ihnen allen dürfte aufgefallen  sein, dass die AfD in den Medien überhaupt  nicht stattfindet. So sieht es aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Ja, da können Sie jetzt lachen, wie Sie wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Dann verraten Sie mir doch einmal, wo Herr  Kirchner sich äussern kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren Abgeordnete! - Herr Heuer, ich  würde ein Stück weitergehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der  AfD-Fraktion auf dieser Demonstration und ehrlicherweise häufig genug auch hier im Parlament geht nicht nur nicht, sondern es ist ein   direkter Angriff auf die Presse- und die   Meinungsfreiheit in unserem Land und damit  völlig inakzeptabel. Wir lehnen das ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Tatsache,  dass Sie hier ein Foto eines Journalisten hochhalten,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie es hier wie einen Steckbrief hochhalten,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 ist ein völlig inakzeptabler Umgang mit   Menschen, mit Menschenrechten und auch ein  weiterer Angriff auf die Pressefreiheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, dass die meisten Kolleginnen und  Kollegen heute den offenen Brief der Landespressekonferenz gelesen haben. Ich sage ganz  ausdrücklich: Danke. Danke, dass Vertreterinnen sowohl der privaten Presse als auch der   öffentlich-rechtlichen Presse hierbei zusammengehalten haben und damit ein deutliches  Signal für die Presse- und Meinungsfreiheit in  unserem Land, die wichtiger denn je geworden  ist, gesetzt haben. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar nicht so einfach, jetzt wieder zu der Aktuellen Debatte zurückzukommen. Ich will noch eine persönliche  Ergänzung zu dem machen, was hier gerade  passiert ist. Ich bin Frau von Angern sehr dankbar dafür, dass sie das so klar und deutlich für  uns alle gesagt hat. Ich finde, das ist ein düsterer  Moment in der Geschichte unseres Landesparlaments.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir sollten alle dafür sorgen, dass es ein einzelner Moment bleibt und dass wir uns wieder so  verhalten, wie es eines Parlaments würdig ist,  Herr Kirchner.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und liebe Kollegen! Meldungen  über Missstände in einzelnen Sendeanstalten  des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben uns  in den letzten Tagen und Wochen erschüttert,  egal ob es um den Vorwurf der Vorteilsnahme  beim RBB geht, ob es beim NDR in Kiel den Verdacht einer politischen Beeinflussung der Berichterstattung gibt oder ob zweifelhafte Beraterverträge beim Mitteldeutschen Rundfunk  auftauchen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solche Vorfälle  untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen  und Bürger in die Annahme, dass mit ihren  Rundfunkbeiträgen vernünftig umgegangen  wird. Die Anstalten sind in der Pflicht, die Vorwürfe transparent aufzuklären. Ich will einmal  sagen: Ich sehe es als ausgesprochen positiv an,  dass die Journalistinnen und Journalisten des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Thema  nicht unter den Teppich kehren, sondern ihre  Hausleitung selbst kritisch unter die Lupe nehmen. Das zeigt, dass die Mitarbeiter der Anstalten jenes hohe Mass an Berufsethos an den Tag  legen, das man in mancher Chefetage in jüngster Zeit vermisst hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berechtigterweise ist im Zuge der jetzt ans Licht  tretenden Affären in den Sendeanstalten auch  die Frage nach einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder aufgekommen. Ich bin froh darüber und der CDU-Fraktion   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  104  sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema  heute aufgerufen hat.  Aber die Strukturen des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks werden in Rundfunkstaatsverträgen  festgelegt. Bei der Debatte um eine Änderung  der Strukturen erleben wir vielleicht gerade  eine Wiederholung der Ereignisse von 2020. Damals ging es in der Debatte um den Rundfunkbeitrag. Der Minister unserer Landesregierung  Herr Robra handelt mit den anderen Ländern   einen Staatsvertrag aus. Unser Ministerpräsident paraphiert ihn. Das Kabinett stimmt ihm  zu. Der Landtag wird schliesslich über die Inhalte  des Staatsvertrages informiert. Und die grösste  diese Regierung tragende Fraktion sagt: Das ist  eigentlich nicht das, was wir wollen. - So bitte  nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.