Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Was kann man, was muss man jetzt also tun? Es gibt  zwei Möglichkeiten, wie man auf sogenannte Problemwölfe reagieren kann.  Die erste Möglichkeit ist eine Entnahme. „Entnahme“  ist nur das vornehme Wort für „Tötung“. Das geht  nicht ohne Weiteres, weil die EU- und Bundesgesetze bewusst dagegen stehen. Es braucht gute  Gründe, von diesem Schutz des Wolfes abzuweichen.  Das Bundesnaturschutzgesetz lässt eine Entnahme  zu, wenn beispielsweise auffälliges Verhalten gegen  den Menschen, problematisches Verhalten gegen  Weidetiere oder ernste wirtschaftliche Schäden vorliegen. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.  Das sind hohe Hürden; denn es braucht Beweise für  das jeweilige Verhalten. An dieser Beweisführung ist  das Land bislang gescheitert. Ein Rechtsgutachten  von November 2021 kommt klar zum Schluss, dass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 17/157  eine Entnahme in NRW juristisch derzeit nicht möglich ist.  Umweltministerin Heinen-Esser kam deshalb am 9.  November 2021 im Umweltausschuss zu folgendem  Schluss – ich zitiere –:  Wir müssen jetzt einen Haken an eine Veränderung  der rechtlichen Situation bzw. an Entnahmemöglichkeiten machen. Man muss gucken, wie man die Situation vor Ort verändert.  Damit sind wir bei Möglichkeit Nummer zwei, wie  man Menschen und Weidetieren in Wolfsgebieten  wie dem in Schermbeck helfen kann, nämlich durch  präventiven Herdenschutz und ein umfassendes  Entschädigungskonzept für Halterinnen und Halter.  Den dazugehörigen Antrag haben wir im Sommer  2021 eingebracht. Vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche mit Betroffenen.  Der erste Eckpunkt unseres Antrags ist das Prinzip  Prävention. Je frühzeitiger Wölfe vergrämt und Weidetiere geschützt werden, desto eher lässt er von  dieser Beute ab und jagt, wie es sich gehört, Wildtiere im Wald. Darum müssen wir nicht nur in Wolfsgebieten, sondern daneben auch in Gebieten aktiv  werden, in denen der Wolf gerade erst beginnt, heimisch zu werden. Noch ist es so, dass Wölfe erst  sechs Monate lang immer wieder durch Tierrisse auffällig werden müssen; denn nur von diesen lassen  sich zweifelsfrei Spuren nehmen. Dann wird es ein  Wolfsgebiet. Und erst dann wird Herdenschutz vom  Land bezahlt.  Der zweite Punkt unseres Antrags ist, dass neben  Schafen, Ziegen und Gehegewild alle potenziellen  Beutetiere in die Förderung und Entschädigung aufgenommen werden müssen, also auch Rinder und  Pferde. Mit dieser Forderung waren wir unserer Zeit  schon im Sommer voraus. Dass Sie nun immerhin –  nach vielem Drängen und etlichen Rissen – Pferde  und Ponys in einem kleinen Teil des Wolfsgebiets  Schermbeck in die Förderung aufnehmen, reicht jedoch nicht.  Ein weiterer Punkt unseres Antrags lautet: Weidetierschutz kostet nicht nur einmalig Geld. Hunde zum  Beispiel, die Weidetieren sehr guten Schutz bieten,  kosten immens viel Geld im Unterhalt. Auf den Kosten für Fressen, Versicherungen und tierärztliche  Versorgung bleiben die Weidetierhalter nach wie vor  sitzen. Darum haben wir den vorliegenden Antrag  gestellt, den CDU und FDP ablehnen.  Anstelle dessen soll es durch eine Verordnung besser werden. Sie soll eine Entnahme juristisch sicher  ermöglichen. Doch woher der Sinneswandel kommt,  dass das plötzlich doch geht, weiss ich nicht. Denn  eine NRW-Verordnung bricht weder EU- noch Bundesrecht. Sie reproduziert nur, was ohnehin geltende  Rechtslage ist.  Sie werden mir gleich erklären, dass Sie diese  Rechtslage mit Ihrer Verordnung präzisieren. Da  möchte Ihnen nur ein Zitat entgegenhalten. Sie  schreiben in der Verordnung, die ja schon längst vorliegt – Sie fordern sie heute; aber sie liegt vor –:  Ein ernster wirtschaftlicher Schaden liegt vor, wenn  dieser mehr als nur geringfügig und damit von einigem Gewicht ist.