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Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Hier passt also überhaupt nichts zusammen. Eine Verkehrswende löst keine Energiekrise. Liefern Sie endlich eine echte  Umsetzung des Brandenburg-Rettungspakets, um die Energieversorgung im Winter zu erträglichen Preisen sicherzustellen,  und - wenn Sie von Verkehrswende reden, Stichwort: ÖPNV-Gesetz vom letzten Mal - stellen Sie in den Haushalt endlich ausreichend Geld für die Verkehrswende ein, aber erzählen Sie uns  bitte nicht das Wundermärchen, dass mit ihr die Krisen zu bewältigen und zu bekämpfen seien! Das erfordert wirklich ein bisschen mehr Geld, ein bisschen mehr Einsatz und vor allem Kompetenz. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Herr Zeschmann, da war wieder einiges Spannendes dabei, ja einiges, was ich unterschreiben würde, und einiges, was nicht. - Mir wird nur noch eine Sekunde Redezeit angezeigt. Ist sie schon abgelaufen? - Nein? - Danke schön. - Ich  komme zu Ihrem letzten Punkt, nämlich der Frage, wo der Zusammenhang zwischen den Energiepreisen und der Verkehrswende liegt.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Sie haben das ja infrage gestellt. - Ich will das gerne noch einmal erklären, vielleicht ist das nicht rübergekommen: Der Zusammenhang besteht darin, dass wir auf klimafreundliche Antriebe  umstellen müssen - da sind wir uns einig; das habe ich so herausgehört -, und zwar sowohl hinsichtlich der Fuhrparks in den  Kommunen als auch - hier geht es ja um Verkehrspolitik - hinsichtlich der Fahrzeugflotten der kreislichen Verkehrsbetriebe;  sie fahren noch mit Diesel, Benzin - Sie haben es angesprochen.  Wenn wir den Antrieb umstellen, spart das bares Geld,
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 denn der Antrieb mit Strom aus erneuerbaren Energien ist auf  Dauer viel günstiger als der Antrieb mit fossilen Brennstoffen,  denn die Fossilen sind ja momentan der Preistreiber bei den  Energiepreisen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Deswegen werden wir Mittel aus dem Rettungsschirm zur Umstellung auf klimafreundliche Antriebe oben drauflegen.  Zweitens: Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, haben Sie  die Worte Klimakatastrophe und Karneval in einem Atemzug genannt. Das weise ich ganz klar zurück! Was hat das hiermit zu  tun? Wenn Sie in den Klimaplan schauen, sehen Sie, welchen  hohen Anteil der Verkehr in Brandenburg an der CO2-Bilanz hat.  Die Geschichte zeigt: Seit 1990 haben wir im Verkehrssektor einen Anstieg des CO2-Ausstosses von fast 60 %. Welche Auswirkungen hat das? Natürlich gibt es konkrete Auswirkungen; ich  habe auch bei der Rede der SPD gemerkt, dass das Beispiel  vielleicht ein bisschen weit weg vom Geschehen war, lieber Wolfgang. Ich nehme einmal ein Beispiel, das näher dran ist: Bei dem  Szenario einer Erderwärmung von 1,5 °C wird eine Sturmflut, wie  sie in Cuxhaven statistisch bisher alle 500 Jahre auftritt, einmal  in 100 Jahren erwartet. Wir nähern uns bereits einer Erderwärmung von 2 °C, was bedeutet: Eine Sturmflut wird statistisch bereits alle 33 Jahre erwartet. Laut IPCC ist unser Budget in  zehn Jahren aufgebraucht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Deswegen müssen wir die Verkehrswende einleiten, denn sie  verbessert die Lebensqualität, sie schafft den Klimaschutz, senkt  die Energiepreise und ist wichtig für die Transformation, Herr  Zeschmann.
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  Frau Präsidentin! Herr Raschke, ich kann das gern noch einmal  aufgreifen: Sie haben eben als Beispiel ausgeführt, dass die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe im kommunalen ÖPNV   - also der Busverkehre - einen Effekt auf die Nutzung und den  Verbrauch fossiler Energieträger habe; das ist richtig, das wird  mittel- und langfristig passieren. Wie lange wird es aber dauern,  bis irgendwann genug Geld zur Verfügung gestellt wird, damit der  kommunale Busverkehr nicht nur aufrechterhalten - darum geht  es jetzt -, sondern mittelfristig das Angebot ausgebaut und die  Fahrzeugflotte umgestellt werden kann? Drei, fünf oder zehn  Jahre? Schauen wir mal. Je nachdem, wie viel Geld Sie in den  Haushalt einstellen werden, um den Kommunen diesbezüglich  zu helfen, muss man ja auch wissen: Die Kreise als Träger des  kommunalen ÖPNV - also des Busverkehrs - haben in den letzten Jahren - ich glaube, seit 2008 - alle Kostensteigerungen aus  ihren Haushalten ausgleichen müssen, weil Sie als Mitglied der  Koalition, die die Landesregierung stellt, die Mittel für den kommunalen ÖPNV nicht erhöht haben. Sie haben auch jetzt wieder  nur um 1,5 % erhöht, und alle Fachleute sagen: Das reicht bei  Weitem nicht,
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 um wenigstens die vorhandenen Verkehre zu erhalten.  Frau Muxel hat vorhin die Situation im Land richtig beschrieben.  Die Mittel reichen offensichtlich nur für eine Verkehrswende in  den städtischen Strukturen und nicht auf dem Land. Es reicht  nicht, wenn wir auf dem Land am Tag drei Busse - morgens und  mittags jeweils einen Schulbus; wenn wir Glück haben, noch einen am Nachmittag - fahren lassen.  Ich bleibe selbstverständlich bei der Sache mit dem Karnevalsscherz; Sie haben das nur falsch verstanden. Ich habe gefragt:  Welchen kurzfristigen Effekt soll die von Ihnen beschriebene Verkehrswende, die, wenn Sie sie ausfinanzieren - was Sie aber in  den letzten Jahren nie getan haben und auch im jetzigen Haushalt nicht tun -, mittel- bis langfristig vielleicht funktioniert, auf die  aktuelle Krisenbewältigung haben?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Bei der aktuellen Krisenbewältigung geht es neben der Sicherstellung der Versorgung darum, die Preise für Energie, Strom,  Diesel, Benzin, Heizöl und Gas zu senken. Das haben Sie in Ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde dargestellt. Deswegen habe  ich gesagt, das kann wohl nur ein Karnevalsscherz sein. Ich habe  versucht, es über Angebot und Nachfrage ein bisschen volkswirtschaftlich zu beleuchten, aber ich weiss ja, dass die volkswirtschaftliche Kompetenz in diesem Hause etwas bescheiden ausgeprägt ist. - Danke.
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 20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. Sie haben gerade ausgeführt, dass die sogenannte Verkehrswende mit der Zielsetzung, 60 % der Verkehre im Umweltverbund zu haben, auch in den ländlichen Regionen umgesetzt  werden müsse. Sie haben auch gesagt, in den städtischen Regi-  onen seien wir da teilweise schon nah dran. Dann frage ich Sie,  wie die Einstellung der RB 63 dabei helfen soll.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Minister für Infrastruktur und Landesplanung Beermann:  Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin gerade am Beginn meiner Rede und werde natürlich über unsere Ziele und Aufgaben  näher ausführen. Das Thema RB 63 haben wir im Ausschuss intensiv behandelt, und ich glaube, dort ist deutlich geworden - das  wurde auch nicht in Zweifel gezogen -, dass der derzeitige Zustand in der Tat alles andere als gut ist, denn, wie ich gerade  schon sagte: Wenn wir die Menschen begeistern wollen - gerade  auch für den ÖPNV -, dann kann, glaube ich, eine Zuglinie, die  zwischen 30 und 50 Stundenkilometer fährt, wirklich nicht die Lösung sein - oder, wie es mir einmal jemand sagte: Es bringt wenig, einen Zug fahren zu lassen, bei dem man denjenigen, die  den Zug nutzen, mitgeben muss, dass sie während der Fahrt  bitte nicht aussteigen, um Blümchen zu pflücken. - Deswegen  haben wir auch gesagt - dafür haben wir im Ausschuss auch Bestätigung gefunden; Sie sind ja Mitglied des Ausschusses, deswegen wissen Sie das ganz genau -: Der Weg, den wir jetzt einschlagen, muss sein, eine solide Nutzen-Kosten-Betrachtung anzustellen, aus der wir ableiten, was wie saniert werden muss, um  eine Reaktivierung der RB 63 in der Zukunft zu ermöglichen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Ja, meine Damen und Herren, ein wesentlicher Baustein klimafreundlicher Mobilität ist der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrsnetzes. Wir können stolz auf das sein, was hier bereits  auf den Weg gebracht wurde und in den kommenden Jahren  noch auf den Weg gebracht wird - Abgeordneter Raschke hat es  ja bereits erwähnt -: Von 2017 bis zum Jahr 2031 wird sich das  Verkehrsangebot im Schienenpersonennahverkehr um 45 % erhöhen. Damit nimmt Brandenburg die Spitzenposition aller Bundesländer ein;
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 auch das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Redmann,  schon erwähnt. Erlauben Sie mir, hier eine weitere Zahl zu nennen: Der Durchschnitt der Erhöhung des Verkehrsangebots im  Schienenpersonennahverkehr liegt - über alle Bundesländer betrachtet - lediglich bei 25 %.  Allein zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember werden wir mit  der Inbetriebnahme des Netzes Elbe-Spree das Angebot um  30 % erhöhen. Das ist die grösste Fahrplanerweiterung in der Geschichte unseres Landes
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 und ist mit 28 Millionen Zugkilometern das grösste je in Deutschland vergebene Schienenpersonennahverkehrsnetz. Nur für dieses Netz wenden wir in den kommenden zwei Jahren 515 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln auf.  Brandenburg ist eines der wenigen Länder, welche die Regionalisierungsmittel bereits jetzt vollständig zur Finanzierung des  Schienenpersonennahverkehrs einsetzen - ein wichtiges Ziel unseres Koalitionsvertrags. Bis 2037 werden wir auch die Schienenpersonennahverkehrsflotte vollständig auf klimaneutrale Antriebe umstellen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  21  Meine Damen und Herren, mit dem Programm i2030 investieren  wir - gemeinsam mit Berlin und dem Bund - auch infrastrukturell  in die Zukunft: In den kommenden Jahren sollen hier Massnahmen mit einem Gesamtvolumen von 9 Milliarden Euro zur Baureife und unter Inanspruchnahme von GVFG-Mitteln zur Umsetzung gebracht werden. Auch dieses Investitionspaket sucht in  Deutschland seinesgleichen. Umso wichtiger ist es, dass wir aufgrund der komplexen Planungsprozesse einen langen Atem und  eine auskömmliche Finanzierung haben.  Ebenso wichtig wie der Ausbau des SPNV ist aber auch die  Nahmobilität, also der Fuss-, Rad- und Nahverkehr in den Städten  und Gemeinden. Um die Verkehrswende zu gestalten, werden  wir - wie vom Landtag beschlossen - im nächsten Jahr einen Entwurf für ein Mobilitätsgesetz vorlegen. Auch hier sind wir als Flächenland Vorreiter.  Lassen Sie mich kurz ein paar Worte zum Dialogprozess mit der  Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ sagen: Wir  sind dankbar für den intensiven Austausch auf hohem fachlichen  Niveau, den wir seit über einem Jahr gemeinsam pflegen. Ich  denke, es ist nachvollziehbar, dass es bei solch einer komplexen  Thematik hier und da auch einmal hakt, zum Beispiel wenn verfassungsrechtliche Fragen wie das in Brandenburg geltende  strikte Konnexitätsprinzip Lösungsprozesse verkomplizieren.  Aber ich glaube, alle Beteiligten sehen in diesem Dialogprozess  einen wichtigen Beitrag zur Erreichung eines nachhaltigen Verkehrs in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2023/2024 setzen  wir ein deutliches Signal. So stellen wir mehr Mittel für unseren  Landesbetrieb, insbesondere auch für die Radwegeinfrastruktur,  bereit. Insgesamt werden wir die Mittel für den Radverkehr auf  noch nie dagewesene 44 Millionen Euro pro Jahr anheben.
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 Um auch das deutlich zu sagen: Wir geben dort allein 25 Millionen Euro an Landesmitteln hinein, und wir nutzen natürlich auch  Bundesmittel, und zwar in Höhe von 20 Millionen Euro - alles andere, glaube ich, würde mir hier im Parlament vorgeworfen werden, auch von der Opposition.  Mit der Neukonzeption der Radverkehrsstrategie 2030 stellen wir  die Weichen, damit dieser Verkehrsträger seine wichtige Rolle in  Brandenburg ausfüllen kann. Die Massnahmen reichen von der  Konzeption und Umsetzung eines baulastträgerübergreifenden  Radnetzes über die Unterstützung einer Fahrradkultur, die Lastenradförderung und die Umsetzung von Radschnellverbindungen bis hin zur intensiven Zusammenarbeit mit der TH Wildau  und ihrer Stiftungsprofessur Radverkehr.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Meine Damen und Herren, auch neue Ansätze und Modellvorhaben, zum Beispiel modulare Fahrradparkhäuser in nachhaltiger  Bauweise, werden wir forcieren. Bei der Abrufung der Bundesmittel aus dem Förderprogramm „Stadt und Land“ ist Brandenburg mit über 50 bewilligten Massnahmen übrigens ebenfalls bundesweit Spitzenreiter. Mit der weiteren Stärkung des Bereichs  ÖPNV-Invest werden wir unter anderem auch die Park-and-ride-  sowie die Bike-and-ride-Infrastruktur weiter ausbauen. Der Bedarf liegt hier bei 21 500 Bike-and-ride- und 8 800 Park-and-ridePlätzen - allein 2020 und 2021 haben wir über 2 200 Bike-andride-Plätze gefördert. Die in der vergangenen Woche mit meiner  Kollegin Senatorin Jarasch unterzeichnete Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung Berlins ist im Übrigen ein Beleg für die  wichtige Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg in  diesem Bereich.
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 Den kommunalen ÖPNV unterstützen wir darüber hinaus mit einem Sonderinvestitionsprogramm mit einem Volumen von  10 Millionen Euro, mit dem unter anderem die Umrüstung auf klimaneutrale Fahrzeuge unterstützt werden soll. Auch die wichtige  PlusBus-Förderung setzen wir fort und halten an dem Ziel der  Verdoppelung der Linien bis zum Ende der Legislaturperiode  fest.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Insgesamt ist das ein grosses Mobilitätspaket, mit dem wir in einem schwierigen Umfeld mit Fachkräftemangel, Lieferkettenproblemen und Preissteigerungen unseren Beitrag zur Verkehrswende leisten.   Meine Damen und Herren, weil es im Antrag zu dieser Aktuellen  Stunde prominent als zentraler Baustein für die Verkehrswende  genannt wird, möchte ich kurz auf das geplante sogenannte 49Euro- oder Deutschlandticket eingehen: Ohne Frage wird es aus  Nutzersicht eine Erleichterung und Entlastung bringen, und das  begrüsse ich ausdrücklich. Klar ist aber auch, dass vor der Einführung noch wichtige Fragen - zum Beispiel zum Vertrieb, zur  Kontrollfähigkeit und zur Einnahmenaufteilung zwischen Bund,  Ländern und den Verkehrsunternehmen - geklärt werden müssen.   Es zeichnet sich ab - und darauf habe ich mehrfach hingewiesen -, dass die jeweils hälftige Finanzierung des Verlustausgleichs durch Bund und Länder mit je 1,5 Milliarden Euro nicht  auskömmlich sein wird. Meine Damen und Herren, es wäre inakzeptabel, wenn allein Länder und Kommunen von Mehrbelastungen betroffen sein sollten. Hier wird es Nachverhandlungen mit  dem Bund geben müssen,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 denn es darf nicht passieren, dass Takte ausgedünnt oder Linien  abbestellt werden. Ein billiger ÖPNV - ich glaube, da sind wir uns  einig - ist kein guter ÖPNV, oder um es kurz zu sagen: Wo kein  Bus fährt, hilft das günstigste Ticket nicht. Der Fokus muss also  weiterhin auf der Attraktivität des ÖPNV liegen.   In Brandenburg wird aber gerade im ländlichen Raum auch das  Auto weiter einen hohen Stellenwert haben.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Deshalb ist die intermodale Ausgestaltung unseres Verkehrs  - also die innovative und intelligente Verknüpfung von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr - ein entscheidender Schlüssel. Ich stelle mir besonders für den ländlichen Raum eine vernetzte Mobilität vor, die die Stärken eines jeden Verkehrsmittels  zur Geltung kommen lässt - für den Individualverkehr bedeutet  das für die Zukunft natürlich insbesondere klimaneutrale Antriebe. Ein grosses Potenzial bietet hier die Digitalisierung: Multimodale Angebote über digitale Informationsplattformen können  22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  massgeschneiderte und möglichst klimagerechte individuelle Mobilitätslösungen auch im ländlichen Raum ermöglichen. Es ist
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Hier arbeiten wir beispielsweise gemeinsam mit der DigitalAgentur an dem Pilotprojekt  bbnavi, und auch der DALLI-Bus im Landkreis Oder-Spree  wurde schon erwähnt.  Meine Damen und Herren, wir befinden uns bereits mitten in der  Verkehrswende. Diese ist vielschichtig und komplex. Brandenburg ist mit der Bundeshauptstadt in seiner Mitte die Modellregion für viele innovative Projekte und Spitzenreiter beim Ausbau  des ÖPNV. Im Landesstrassennetz setzen wir schon lange das  Prinzip „Erhalt vor Neubau“ um. In Brandenburg werden als Daseinsvorsorge auch Bahnlinien in ländlichen Regionen betrieben,  die in anderen Bundesländern so nicht darstellbar wären. Als erster Verkehrsminister widme ich mich systematisch dem Thema  Reaktivierung von Schienenstrecken und zusätzliche Halte.   Meine Damen und Herren, wir können stolz auf das Erreichte  sein,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 und gemeinsam mit der Volksinitiative wollen wir den nächsten  Schritt gehen und ein Mobilitätsgesetz vorlegen. - Ich danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin, lassen Sie mich ein paar Minuten von meiner  Zeit nutzen, um mich bei Ihnen für meine jugendliche Empörung  über die Nichtbeachtung eben zu entschuldigen - aber ich habe  das Gefühl, dass ich nie beachtet werde, wenn ich eine Zwischenfrage oder Kurzintervention anmelden möchte. Ich wünsche Ihnen aber natürlich alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag und darüber hinaus viel Heiterkeit im neuen Lebensjahr. Ich  bin mir sicher, dass wir hier im Hohen Hause dafür Sorge tragen  werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Werte Zuschauer an den Bildschirmen und hier bei uns im Saal!  Der Antrag, der uns hier von den Grünen vorgelegt wird, ist an  Populismus, Alarmismus, Heuchelei und Klima-Bevormundung  kaum zu überbieten.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Nach Ihrer Ansicht muss der Ausstoss von verkehrsbedingten  Emissionen in Brandenburg, aber sicher auch in der ganzen  Welt, erheblich verringert werden. - Jetzt sollten Sie eigentlich   klatschen! - Man kann einmal mehr festhalten: Was Sie hier fordern, ist ein Anschlag auf alle Autofahrer in unserem Land, sehr  geehrte Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Und Sie blenden mit Ihrer ideologischen Vorstellung auch noch  einen ganz grossen Teil unseres Bundeslandes aus - den ländlichen Teil, in dem die meisten Brandenburger ihr Zuhause haben.  Für Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde nehmen Sie ausgerechnet  auf die Weltklimakonferenz in Scharm asch-Schaich Bezug und  nennen sie in einem Atemzug mit der aus Ihrer Sicht notwendigen Verkehrswende. - Übrigens haben Sie den Ort in Ihrer Eile  beim hastigen Zusammenschreiben Ihres Antrags auch noch  falsch geschrieben: am Ende mit „-sch“. Aus meiner Sicht ist das  ein Indiz dafür, wie oberflächlich Sie hier ans Werk gegangen  sind -
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 und das sogar noch beim Neudruck der Drucksache.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die von Ihnen genannte Klimakonferenz wurde der Flughafen der Wüstenstadt  extra ausgebaut, damit die rund 400 Privat- und Exklusivjets der  Staats- und Regierungschefs und NGO-Vertreter auch genügend  Platz haben - 400 Jets, von denen jeder pro Flugstunde rund  zwei Tonnen CO2 ausstösst. Zum Vergleich: Die Jahres-CO2-Bilanz jedes Bürgers in Deutschland beträgt rund acht Tonnen.  Also: Ein Viertel der Jahres-CO2-Emissionen jedes Bürgers in  Deutschland wird von jedem der 400 Jets pro Stunde ausgestossen. - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gebe ich  Ihnen mal als Denkanstoss zu dieser Aktuellen Stunde.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Sie werden jetzt sicherlich sagen: Das ist nicht schön, aber es  sind ja nur 400 Maschinen, und gemessen an der Grösse der Veranstaltung relativiert sich das dann wieder usw., usw., usw. - Klar!  Aber was ist denn mit den weiteren Teilnehmern vor Ort? Wir  sprechen an der Stelle von rund 34 000 Konferenzteilnehmern.  Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Kommen diese  34 000 Teilnehmer zum Ausgleich alle mit dem Fahrrad? Mit  Tretrollern? Oder womöglich sogar mit dem fliegenden Teppich?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Lassen Sie uns die Zahlen noch einmal benennen: 34 000 Teilnehmer sind vor Ort anwesend, und das in der heutigen Zeit, wo  wir über Onlinekonferenzen diskutieren und über Digitalisierung  sprechen.  Diese Konferenz nehmen die grünen Pseudoumweltschützer  nun also als Aufhänger zur Einleitung in das Thema Verkehrswende und Klimawandel. Das ist nur noch absurd, meine sehr  geehrten Damen und Herren, und es geht auch absurd weiter:  Im typisch alarmistischen Grünen-Sprech ist wieder einmal die  Rede von „Erderhitzung“ statt „Erderwärmung“ und „Klimakatastrophe“ statt „Klimawandel“ oder „Klimaveränderung“. Um was  geht es Ihnen dabei? Um nichts anderes als Panikmache!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  23  Angstszenarien zu erschaffen - das ist Ihr Ziel. Denn Begriffe definieren unsere Sicht der Welt. Robert Habeck, grüner Bundesminister für tragische Fehlentscheidungen und Autor von Kinderbüchern, in denen er in einfacher Sprache von der Schönheit eines bundesweiten Stromausfalls erzählt, sagte einmal folgenden
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
  Wir entscheiden heute, wie wir in Zukunft leben wollen. - Es sind  die Entscheidungen aus einer Zeit, als auch DIE LINKE - zehn  Jahre - in der Regierungsverantwortung war, derentwegen wir  heute Briefe von Landkreisen erhalten, die sich kaum noch einen  ÖPNV leisten können und davor warnen, dass dieses System  zusammenbricht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren nicht bereit,  unter anderem unserem Antrag zuzustimmen, den ÖPNV in  Brandenburg ab dem nächsten Jahr mit 100 Millionen Euro zu  finanzieren und diese Mittel jedes Jahr weiter spürbar zu erhöhen. Sie sind diejenigen, die hier nur von Ihrer Verkehrswende  fabulieren, aber nicht bereit sind, sie auch mit einem massiven  Ausbau der Infrastruktur und einer massiven Erweiterung des  Verkehrsangebotes in die Wege zu leiten.   Wohin letztlich die Unzufriedenheit wegen eines völlig unzureichenden öffentlichen Verkehrs führt, haben Sie erst kürzlich  gesehen: Der Ministerpräsident, Dr. Woidke, der wahrhaftig über  ein steuerfinanziertes Luxusticket verfügte, mit dem er das ganze  Jahr in der 1. Klasse durch Deutschland hätte reisen können,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 24  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  hat dieses Ticket im Jahreswert von immerhin 7 000 Euro über  viele Jahre nie genutzt und im August dieses Jahres wieder zurückgegeben.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Stattdessen setzt er lieber auf die Flexibilität eines Autos.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist ein klares Statement für das Auto und den damit verbundenen Individualverkehr und zeigt, dass das bestehende Angebot offenbar nicht überzeugen kann.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle damit fest:  Freie Fahrt - mit dem Auto und technologieneutral - für freie Bürger! - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herzlichen Glückwunsch auch von meiner Seite, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und  Zuschauer! Ich will noch einmal auf ein paar Punkte eingehen.   Es wurde immer so dargestellt: Die ländlichen Räume hätten gar  nicht vom 9-Euro-Ticket profitiert. - Ich bin mit den kreislichen  Verkehrsunternehmen sehr oft im Gespräch, und mir wurde berichtet, dass gerade die Nutzung der Rufbusse deutlich zugenommen hat, und die sind gerade da, wo die ländlichen Räume  sind. Also, auch da hat sich gezeigt, dass die ländlichen Räume  sehr wohl vom 9-Euro-Ticket profitieren.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, die Finanzierung des ÖPNV  sei so schlecht. Ich will noch einmal auf die Fakten zurückkommen. Nach jahrelangem Stillstand erhöht und dynamisiert diese  Koalition jedes Jahr die Mittel.