K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 teiligten vor Ort direkt austauschen und sich ein gutes Bild von vorhandenen Konflikten, aber auch von angemessenen Lösungsmöglichkeiten machen. Ich bin dankbar, dass ich als Politiker auf diesem Wege erfahre, welche Anliegen die Bevölkerung beschäftigen. Politik ist im Petitionsausschuss nicht abstrakt, sondern wird konkret. Petitionen werden oft als Seismograf bezeichnet, der die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger abbilden kann.  Dies hat sich gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt. Natürlich hat sich die Pandemie auch in der Anzahl der hierzu eingegangenen Petitionen niedergeschlagen. Inhaltlich wurde die gesamte Bandbreite der von der Bevölkerung vertretenen Ansichten abgebildet. Wir haben uns dabei mit persönlichen Schicksalen ebenso beschäftigt wie mit Vorschlägen zu Gesetzesänderungen.  Ich habe ja schon früher betont, dass mich die durchweg sachlich orientierte Befassung des Ausschusses mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger - immer auch über Fraktionsgrenzen hinweg - sehr angesprochen hat. Gemeinsam haben alle Ausschussmitglieder daran gearbeitet, Petentinnen und Petenten dort, wo es möglich war, zu ihrem Recht zu verhelfen. An dieser Stelle danke ich deshalb allen jetzigen und ehemaligen Mitgliedern des Petitionsausschusses für die stets kollegiale Zusammenarbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Fast jede dritte Petition konnten wir ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten abschliessen. Natürlich können wir nicht in jedem Fall Abhilfe schaffen oder gewünschte Gesetzesänderungen befürworten. Aber wir können uns in jedem Fall mit den vorgetragenen Anliegen sachlich und engagiert auseinandersetzen und den Menschen zumindest erklären, warum ihren Begehren nicht entsprochen werden kann.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Im Schleswig-Holsteinischen Landtag widmen wir uns zwangsläufig viel der sogenannten grossen Politik. Diese reicht - wie wir gerade mit Blick auf den furchtbaren Krieg in der Ukraine feststellen müssen - auch über Ländergrenzen hinaus und beschäftigt uns intensiv. Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger daneben mit ihren eigenen, von ihnen oft ebenfalls gross empfundenen Problemen zu kämpfen haben. Diese Probleme müssen wir genauso ernst nehmen. Vergessen wir eines nicht: Demokratie steht und fällt mit der Unterstützung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Mir hat die Arbeit des Petitionsausschusses verdeutlicht, dass wir aktiv dazu beitragen können, Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wir können hier deutlich machen, dass uns die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land nicht gleichgültig sind und dass wir jedem die Möglichkeit bieten, an unserer Demokratie mitzuwirken.  An dieser Stelle und zum Schluss bedanke ich mich noch einmal ganz herzlich beim Büro des Petitionsausschusses unter der Leitung von Frau Becker;
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 denn nur mit der intensiven Arbeit und dem Engagement der Geschäftsstelle - gerade auch in der Zeit der Pandemie, für mich waren alle Mitarbeiter immer erreichbar - konnten wir so intensiv und konstruktiv im Ausschuss arbeiten und für die Petentinnen und Petenten da sein. Daher noch einmal ganz herzlichen Dank! In diesem Sinne freue ich mich auf die nächste Wahlperiode und die Arbeit im Petitionsausschuss gemeinsam mit dem Büro. - In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich 2012 Finanzministerin wurde, gab es keinen Infrastrukturbericht. Es gab kein IMPULS-Programm. Stattdessen gab es einen Sanierungspfad. Mit dem Stabilitätsrat war verabredet, jedes Jahr 35 Millionen € an Baumitteln aus der Finanzplanung zu streichen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das war für mich so nicht akzeptabel.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Im Dezember 2014 haben wir den ersten Infrastrukturbericht des Landes mit einer Bestandsaufnahme vorgelegt. Das war die erste Bestandsaufnahme, die es über den Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur gab.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Damals, meine Damen und Herren, lag der errechnete Mittelbedarf für Sanierungs- und Investitionsmassnahmen bis 2030, so hatten wir gerechnet, bei rund 5 Milliarden €. Wir dachten damals schon, dass das viel sei. Um die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmassnahmen voranzutreiben, haben wir das Programm 2015 aufgelegt. Wir haben schon in den ersten Jahren, 2015 bis 2017, 800 Millionen € investiert und 750 Millionen € in ein Sondervermögen überführt. Wir haben dieses Programm mit der Jamaika-Koalition fortgesetzt. In den Jahren 2018 und 2019 haben wir weitere 1,3 Milliarden € investiert und zugleich das Sondervermögen weiter aufgefüllt. Wir sehen mit dem Bericht für die Jahre 2020 bis 2021, der jetzt vorliegt, dass in diesen beiden Jahren weiter investiert wurde, und zwar 1 Milliarde €, und unser Sondervermögen bei etwa 960 Millionen € gehalten wurde. Meine Damen und Herren, das zeigt uns: Es war dringend notwendig, eine Bestandsaufnahme zu machen, Geld zur Seite zu legen, die guten Jahre zu nutzen sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit in die Finanzierung unserer Infrastruktur zu bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir haben in den letzten beiden Jahren 276 Millionen € für unsere Mobilitätsinfrastruktur ausgegeben. Wir haben 216 Millionen € für die Hochschulen ausgegeben. Die eine oder der andere erinnert sich vielleicht noch daran, dass wir, als wir den Hochschulen die Mittel vor einigen Jahren zum ersten Mal zugesichert haben - es ging, glaube ich, um 80 Millionen € oder 90 Millionen € -, gesagt haben: Das trauen wir uns zu. - Wir alle dachten dabei ein bisschen: Klappt das? Ist das nicht ein bisschen gewagt? Heute sind wir deutlich weiter. Das ist gerade für unsere Wissenschaft in Schleswig-Holstein, für unsere Studentinnen und Studenten sehr wichtig und sehr gut. Das holt die jungen Menschen in unser Land.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das Gleiche gilt für den Gesundheitsbereich, für unsere Krankenhäuser. Auch hier haben wir einen riesigen Investitionsstau vorgefunden. Wir haben gesehen: Vom UKSH bis zu unseren kommunalen Krankenhäusern, da ist gemeinsam mit den Kommunen unglaublich viel zu tun. Auch hier sind wir schrittweise weitergekommen. Wir haben 2020 und 2021 über 200 Millionen € investiert. Ja, der Bericht macht deutlich: Auch hier ist noch eine Menge zu tun. Aber es passiert etwas. Unser Gesundheitssystem wird modernisiert. Das ist sehr wichtig. Das haben gerade die Coronajahre gezeigt. Für die Bevölkerung in Schleswig-Holstein ist sehr wichtig, dass wir gute, moderne Krankenhäuser haben.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Wir haben in den letzten beiden Jahren den Küstenschutz, den Schulbau und die Kitas gestärkt, also auch kommunale Dinge aufgenommen. Wir haben die Justizvollzugsanstalten saniert. Wir haben den 11112
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Breitbandausbau vorangebracht. Wir haben den Sport gefördert. Wir haben die Kultur gefördert. Lassen Sie mich etwas zur Kultur sagen, weil sie immer so schnell vergessen wird: Gerade die letzten Jahre haben noch einmal gezeigt, was uns allen fehlt, wenn wir keine Kultur haben, Kultur, die vor Ort stattfindet, die freie Szene, die Staatstheater, das Kieler Schloss, all das, auch Synagogen, Gemeindehäuser der jüdischen Landesverbände. All dies ist mitgefördert worden. Dass wir diesen Bereich, dass wir unsere Kultur mit dem IMPULSProgramm gestärkt haben, ist sehr wichtig für Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sie sehen: Die Bereiche entwickeln sich immer weiter. Auch wenn wir in zehn Jahren viel geschafft haben, ist noch viel zu tun. Manchmal habe ich ein bisschen das Gefühl, es sei ein Kampf gegen die Windmühlen. Wir sammeln Geld an, wir füllen die Sondervermögen, wir investieren, wir verbauen, und trotzdem steigt der Bedarf, der jetzt, obwohl wir schon 3 Milliarden € investiert hatten, noch immer bei 7,5 Milliarden € liegt. Der Bedarf ist somit deutlich grösser geworden. Woran liegt das? Damals, mitten in der Sanierungsphase, Konsolidierungsphase unseres Landes, als wir in den Häusern die Abfrage gemacht haben, was zu tun sei, haben viele Häuser das nicht so richtig ernst genommen. Sie haben gedacht: Na ja, in Schleswig-Holstein wird Geld eigentlich immer gekürzt und gestrichen; was soll ich mich anstrengen und aufschreiben, was ich alles brauche? Als es anfing, als wir die ersten positiven Haushaltsabschlüsse hatten und die Häuser gemerkt haben, wer etwas meldet, kommt in diesen Abbaupfad hinein, planbar und verlässlich, und das Geld ist, wenn es ein bisschen länger dauert, im übernächsten Jahr da, haben die Häuser angefangen, zu melden und haben ehrliche Bestandsaufnahmen gemacht. Demzufolge ist der Bedarf natürlich gewachsen. Dazu kommen die Kommunen. Die sehen natürlich, dass dieses Prinzip dazu führt, dass auch sie Mittel bekommen, und haben, mit Blick auf Kindertagesstätten, auf Schulen ein hohes Interesse auch von diesem Programm zu profitieren. Es ist gut, dass wir 100 Millionen € in Schulbau, in Kitas investiert haben und rund 240 Millionen € für die nächsten Jahre für diese Bereiche eingeplant sind. Lassen Sie mich noch etwas zum Klimaschutz sagen: Dieser neue Bericht zeichnet sich dadurch aus, dass der Klimaschutz bei der Beschreibung des Bedarfs stärker wird.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Das zieht sich - das ist ganz wichtig - wie ein roter Faden durch. Wir haben für die energetische Sanierung mit unserem EMiL-Programm rund 230 Millionen € vorgesehen. Das Schöne an unseren Programmen sind auch immer die Namen, die uns hier Freude bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Natürlich muss es auch in dem Bereich Klimaschutz und Energiewende vorangehen. Deshalb: IMPULS ist ein gutes Programm. Es tut unserem Land verdammt gut, mit Siebenmeilenstiefeln voranzukommen. Es ist gut, dass das, was in der Küstenkoalition begonnen wurde, mit der Jamaika-Koalition fortgeführt wird. Es ist gut, dass wir den Notkredit gemeinsam beschlossen haben, um dieses Programm für die nächsten Jahre abzusichern. Planbar und verlässlich Infrastruktur modernisieren, sanieren, das funktioniert nur, wenn ich nicht in den Tag hineinlebe, sondern eine langfristige Planung habe, zu der das ganze Haus sagt: Genau so ist es richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht 2022 in einem Satz zusammenfassen: Die Jamaika-Koalition investiert so viel in die Zukunft Schleswig-Holsteins wie keine andere Landesregierung vorher. Wir sind die Investitionskoalition. Deswegen müssen wir gemeinsam Kurs halten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wir setzen klar auf die Modernisierung unseres Landes. Das belegt der heute von unserer Finanzministerin vorgestellte Infrastrukturbericht für die Jahre 2020 und 2021. Im Berichtszeitraum wurden mehr als 1 Milliarde € für die Infrastruktur des Landes umgesetzt. Damit bleiben die Investitionen auf einem sehr hohen Niveau. Das ist besonders beeindruckend, weil dieser Berichtszeitraum voll in die Coronapandemie fällt, manche Pläne doch durcheinandergeworfen und manche Vorhaben verschoben werden mussten. Die Investitionen erstrecken sich auf eine sehr breite Palette an Themenfeldern, die die Ministerin bereits nannte. So wurden 230 Millionen € und damit 24 Millionen € mehr als im vorherigen Berichtszeitraum in die Sanierung der Landesstrassen einschliesslich der anliegenden Radwege investiert. Im Berichtszeitraum waren es immerhin über 277 km. Unser Strassennetz, insgesamt 3.540 km, ist bereits heute deutlich intakter als vor fünf Jahren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass unter der Jamaika-Koalition bei jeder Landesstrassensanierung der anliegende Radweg gleich mitsaniert wird. Das hat es so vorher nicht gegeben, und das ist der richtige Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Rund 219 Millionen € sind in die Modernisierung beziehungsweise in Ersatzneubauten von Hochschulgebäuden und rund 200 Millionen € in die Modernisierung und in den Ausbau von Krankenhäusern geflossen. Zudem haben wir uns an der Modernisierung  von  ausseruniversitären  Forschungseinrichtungen und natürlich für den Erhalt von Küstenschutzdeichen eingesetzt. In die Digitalisierung der Landesverwaltung, mit den Stichworten E-Akte und Online-Zugangsgesetz, wurden in den vergangenen zwei Jahren über 23 Millionen € investiert. Auch bei Infrastrukturbereichen, für die das Land nicht unmittelbar die überwiegende Verantwortung trägt, hat sich das Land in den vergangenen zwei Jahren erheblich bei der Unterstützung der Kommunen sowie anderer öffentlicher und privater Träger mit insgesamt 130 Millionen € eingebracht. Wenn wir schon bei den Kommunen sind: Jamaika setzt sich für diese sehr stark ein, denn vor Ort in den Städten und Gemeinden besteht ebenfalls ein hoher Investitionsbedarf. Das Land hat die Kommunen erheblich bei den Investitionen in Schulen, in Kitas, in Sportstätten, bei der Digitalisierung und in weiteren Bereichen unterstützt. Der Effekt ist ja, dass vor Ort jeder Euro Landesmittel noch einmal kommunales Geld freisetzt. So gestalten wir gemeinsam, Kommunen und Land, die Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Aber die eigentliche Aufgabe des Infrastrukturberichts - die Ministerin nannte es - ist es, den Sanierungsstau aufzudecken, die Bedarfe zu benennen und zu beziffern. Denn die Bedarfe haben sich von 4,85 Milliarden € in 2014 auf 7,46 Milliarden € im Jahr 2021 fortentwickelt. 7,46 Milliarden € für reine Landesbedarfe - das ist der aktuelle Wert des Investitionsstaus. Die Herausforderungen liegen natürlich, wie in vielen anderen Bereichen, bei den Baukostensteigerungen und vor allem bei den Folgen des Fachkräftemangels. Denn für die Umsetzung derartiger Bauinvestitionen bedarf es einer entsprechenden Anzahl an Planern, Ingenieuren und Bauarbeitern. Deswegen war es richtig, dass wir vor einigen Jahren das Fachhochschulstudium Bauingenieurwesen und auch eine Ausbildungsoffensive eingeschlagen haben. Richtig war auch, eine Taskforce zur Steuerung der Investitionsvorhaben zu schaffen, die dafür sorgt, dass die geplanten Mittel immer besser eingesetzt werden. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil wir auch noch eine Finanzierungslücke von 854 Millionen € haben. Frau Heinold, auch die müssen wir noch schliessen, da haben wir noch einiges vor uns. Es ist richtig, dass die Landesregierung regelmässig untersucht, wo die Bedarfe liegen; denn genauso wie die Kapitalmarktverschuldung und die Pensionslasten gehört auch der Sanierungsstau als verdeckte Verschuldung zur Darstellung der Gesamtverschuldung des Landes. Mit einem strukturierten Investitionsplan und einem klaren Bekenntnis zu einer Investitionsquote von 10 % werden wir diesen Sanierungsstau in Zukunft abbauen. Ich bedanke mich bei der Landesregierung und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen umfassenden Bericht. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei der Finanzministerin für den ausführlichen Bericht, der uns ja auch vor Herausforderungen stellte, da wir ihn innerhalb einer Woche in dieser besonderen Zeit durchlesen mussten; das haben wir aber geschafft. Dieser Bericht hat ein einziges Ziel: Jamaika gut aussehen zu lassen. Die Betonung liegt auf „gut aussehen“.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Denn in der Tat, Sie haben etwas geschafft, meine Damen und Herren von der Jamaika-Koalition, und ich bin froh, dass wir uns einig sind, dass es eine gute Idee war, 2014 in der Küstenkoalition den Infrastrukturbedarf einmal zu ermitteln und mit IMPULS ein Instrument zu schaffen, das all das, was Sie jetzt vorweisen können, möglich gemacht hat. Wenn das das Ergebnis nach fünf Jahren Jamaika war, dann bin ich nicht wenig zufrieden mit diesem Punkt. Die Investitionsquote, auf die der Kollege Plambeck auch eben noch einmal abstellte, war ein Punkt, den Sie in den letzten fünf Jahren immer sehr liebevoll vor sich hergetragen haben. Wenn man sich dann aber die Haushaltsabschlüsse ansieht und die Ergebnisse vergleicht, sieht man, über die Jahre 500 Millionen €, also eine halbe Milliarde Euro Investitionsmittel sind liegen geblieben und nicht verausgabt worden. Die veranschlagte Quote war immer hoch, es blieb aber eine Menge liegen. Wir hatten erst in der letzten Woche im Finanzausschuss die, wie ich finde, erschreckende Aufstellung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket 2. Das betrifft die Schulbaumittel von fast 100 Millionen €. Davon sind erst 25 % an die Kommunen abgeflossen. Dabei geht es um den Schulbau. Ich frage mich, warum wir da auf dem Geld sitzen. Das kann doch so nicht sein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Frag mal die Kommunen! Oder haben wir vielleicht falsche Förderbedingungen, Frau Kollegin? Das kann auch sein; denn wir haben verzweifelt versucht, dass möglichst viele davon profitieren, die es jetzt nicht umsetzen können.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Das schauen wir uns in der nächsten Legislaturperiode noch einmal sehr genau an. Für mich macht der Bericht sehr deutlich, das hat die Ministerin auch gesagt, dass wir noch ganz schön viel zu tun haben. Die Finanzierungslücke ist angesprochen worden, sie beträgt rund 850 Millionen €. Woher soll das Geld kommen? Mit Haushaltsüberschüssen - da sind wir uns wohl einig - in der gewohnten Höhe wird es in den nächsten Jahren wohl eher schwierig. Immerhin - das haben Sie auch erkannt - müssen wir uns darüber Gedanken machen. Die Finanzplanung wird es nicht richten. Der Bedarf war im Jahr 2020 in der Finanzplanung gedeckt, und heute planen wir mit Notkrediten. Die Antwort hierzu fehlt mir noch, Frau Ministerin. Die habe ich auch von der Koalition nicht gehört. Vielleicht kommt ja noch etwas. Das Geld fehlt für nicht unwichtige Bereiche: Hochschulen, Justiz, und was mich am meisten erschreckt, 600 Millionen € fehlen für die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur. Wir haben heute Morgen gehört, wie wichtig die Gesundheitsversorgung im Land ist. 50 % dieser mehr als 600 Millionen € müssten die Kommunen übernehmen. Aber wer das fordert, der blendet die finanzielle Lage der Kommunen aus. Woher sollen denn auf einen Schlag diese 300 Millionen € herkommen?
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wenn ich dann sage, dass es bereits im Land schon weitere Bedarfe gibt, die in diesen Bericht noch nicht eingeflossen sind, weil er einen Stichtag hat, dann sieht das ganz übel aus. Im Kreis Pinneberg wird ein neues Zentralkrankenhaus geplant,
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Kostenpunkt 500 Millionen €. Das steht hier noch nicht drin. Im Kreis Ostholstein tut sich etwas an der Infrastruktur, das ist hier ebenfalls noch nicht enthalten. Wir sind deutlich Richtung Milliarde unterwegs und nicht nur bei den 600 Millionen €.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 -Wir haben sie kaputtgespart? Diese Nummer ist jetzt alt, Herr Kollege von der Heide. Das ist echt eine alte Platte, die hat schon einen uralten Sprung.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Immerhin: 185 Millionen € für die energetische Sanierung der Landesliegenschaften und den kleinen EMiL. Das klingt nett, das hört sich nach ganz viel an, wenn ich dann aber einmal die drei Beispiele 11115 rektion Neumünster: 9,8 Millionen €; Polizeirevier Westerland: 16 Millionen € -, dann wird sehr schnell klar, dass wir mit diesen 185 Millionen € nicht so wirklich weit kommen, dass es mit dieser Summe nicht so weit her ist. Es ist immer noch nicht klar - das frage ich jetzt schon seit mehreren Jahren -, wie hoch denn der Sanierungsbedarf in den Landesliegenschaften überhaupt ist. Das entscheidet sich, so steht es auch in diesem Bericht, wenn das Ergebnis der Beratungen über die Klimaschutzgesamtstrategie feststeht. Ja wann denn, bitte schön? - Das ist doch, um in Ihrem Bild zu bleiben, eine Terra incognita, auf die Sie Kurs halten, in unbekannten Gewässern. Viel Spass!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Was fehlt denn noch in dieser Liste? - 400 km Landesstrassen und 200 km Radwege saniert,
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 das hat nicht erst Jamaika erfunden, sondern das gab es auch schon vorher.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 - Ja natürlich gab es das schon vorher.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 - Man kann versuchen, hier Märchen zu erzählen:
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Radwege saniert, Landesstrassen saniert, aber keinen einzigen Kilometer A 20 gebaut. Das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: spd
 Wir haben uns nicht hier hingestellt und gesagt: Die A 20 wird fertig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Werte Frau Raudies, im Gegensatz zur Vorgängerkoalition haben wir die Teilabschnitte der A-20-Planung nicht aufgegeben und in die Schublade gepackt. Das als Erstes.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Meine zweite Sache ist: Erzählen Sie mir doch einmal bitte, wie viel Kilometer Landesstrasse die Küstenkoalition im Durchschnitt pro Jahr saniert hat. Oder wie viele Millionen sind pro Jahr ungefähr in die Sanierung der Landesstrassen bei der Vorgängerregierung geflossen?
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 keinen Kilometer der A 20 gebaut. Der Herr Ministerpräsident, der an dieser Stelle nicht da sein kann, dem ich gute Besserung wünsche, hat versprochen, dass die A 20 bis 2022 fertig gebaut wird. Punkt. Aus. Ende. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Das haben Sie nicht getan, das habe ich hier angesprochen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Zweitens. Infrastruktur in der letzten Legislaturperiode. Frau Heinold hat sehr schön und ausführlich ausgeführt, unter welchen Bedingungen die Küstenkoalition einen Haushalt aufstellen und unter welchen Bedingungen sie noch investieren musste. Da war die Rede von 35 Millionen €, die gestrichen werden sollten. Wir hatten die Vorgaben des Stabilitätsrates. Wir hatten deutlich schlechtere Steuereinnahmen. Ich sage Ihnen gern noch einmal, dass die Summe der Steuereinnahmen vor der Pandemie 1,3 Milliarden € höher war als im Jahr 2016. Also: Sie hatten schon auch andere Bedingungen als die Küstenkoalition.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Ist eigentlich okay. Damit haben Sie es gut beantwortet. Meine Nachfrage ist: Sie haben gesagt, die Landesstrassensanierung haben wir auch schon vorher gemacht. - Jetzt haben Sie gesagt: Nee, nee, haben wir doch nicht gemacht, weil die Mittel rausgestrichen worden sind. - Insofern habe ich das jetzt verstanden. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 - Dann will ich gerne entgegnen, liebe Kollegin Krämer, dass der Kollege Plambeck gesagt hat, man habe die Landesstrassen inklusive der Radwege saniert, was vor Ihnen noch keiner gemacht habe. 11116
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Darauf bezog sich meine Aussage, weil: Das war definitiv nicht richtig.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Also zumindest an der L 110 im Kreis Pinneberg Herr Kollege Lehnert ist jetzt nicht da, um das zu bestätigen - sind unter der Küstenkoalition die Fahrbahn und der Radweg gleichzeitig gemacht worden, auch an der L 75. Mir fallen mindestens noch zwei andere ein.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Werte Frau Kollegin! Zunächst erlaube ich mir einen kurzen Hinweis zu der A 20, weil das von Ihnen ja immer wieder gerne thematisiert wird. Die Fertigstellung der A 20 wurde von Daniel Günther im Wahlkampf tatsächlich versprochen. Hierbei, das muss man ihm inzwischen natürlich anlasten, hat er sich auf die öffentlichen Angaben der Vorgängerregierung gestützt.