Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben in Hessen in der letzten Legislaturperiode � ich will einen etwas gr��eren Zeitraum betrachten � Vorgänge erlebt, die wir nie f�r m�glich gehalten hätten. Wir haben den Mord an Dr. Walter L�bcke erlebt, der hier Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist. Wir haben die rassistischen Morde in Hanau und rechtsextremistische Chats innerhalb der hessischen Polizei erlebt. Was macht eine Regierungskoalition in solchen Fällen? � Sie reagieren darauf. Genau das hat diese Regierungskoalition getan. Gerade im Bereich Rechtsextremismus und Sicherheit besteht diese Reaktion aus einem Dreiklang: Stärkung der Strafverfolgungsbeh�rden, Repression, aber auch Prävention, Beratung und � ganz wichtig � Opferhilfe. Ich will auf einiges davon näher eingehen. Innenminister Peter Beuth hat nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Chats die Expertinnen- und Expertenkommission �Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft� eingesetzt. Die Kommission hat � zusammen mit vielen Fachleuten aus der Polizei und Externen � die hessische Polizei gr�ndlich untersucht: ihre Strukturen, ihren Aufbau sowie die Ausbildungs- und Fortbildungsma�nahmen. Die Kommission hat dann ein gro�es Paket an Handlungsempfehlungen geschn�rt. Diese Handlungsempfehlungen werden seit ihrer Bekanntgabe im Sommer 2021 konsequent umgesetzt. Ich finde, eine ganz wichtige Ma�nahme ist das, was als Allererstes erfolgt ist. Auch wir Parlamentarier wussten ja gar nicht, was in diesen Chats �berhaupt verbreitet wurde. 9876 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Die Kommission aus Expertinnen und Experten hat bei der Ver�ffentlichung der Ergebnisse die Bilder und die Texte beschrieben. Das hat sie dann auch in Transparenzveranstaltungen gemacht. Es gab f�r die Polizei Transparenzveranstaltungen, an denen jede Polizistin und jeder Polizist teilnehmen konnte. Dort wurde eine wissenschaftlich fundierte Einf�hrung �ber Rechtsextremismus und zur Bedeutung solcher Bilder und Texte gegeben, und dann wurden den Polizistinnen und Polizisten diese Bilder gezeigt. Das hatte den ungeheuer gro�en Effekt, dass die Polizistinnen und Polizisten � ich habe mit einigen gesprochen, die in diesen Veranstaltungen waren � so entsetzt waren, dass sie sich sofort, ganz klar und ohne jeden Zweifel von diesen Inhalten und von den Kolleginnen und Kollegen, die diese Inhalte verbreitet haben, distanzieren konnten. Es ist keine Frage, dass Extremisten im Staatsdienst nichts zu suchen haben. Neu und bundesweit einmalig ist, dass � abgesehen von der konsequenten Anwendung des Strafund Disziplinarrechts und neben der gezielten Prävention � das Thema Extremismusresilienz wissenschaftlich bearbeitet wird. Deshalb hat diese Regierungskoalition eine neue Forschungsstelle am Campus M�hlheim, der zur Hessischen Hochschule f�r �ffentliches Management und Sicherheit geh�rt, geschaffen. Dort werden die Formen des Extremismus, die es im �ffentlichen Dienst gibt, untersucht. Es wird untersucht, wie sie erkannt werden k�nnen und wie Beschäftigte widerstandsfähiger, eben resilienter, gegen radikale Einstellungen gemacht werden k�nnen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Einstellungen innerhalb der Polizei und sonstiger Beh�rden.