K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Zum Schluss möchte ich allen Menschen danken, die sich  im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Bevölkerungsschutz engagieren. Das ist nicht selbstverständlich.  Diese Menschen gehen für andere Menschen ins Risiko,  riskieren ihr Leben für das Leben anderer, riskieren ihr Leben für die Gesellschaft und für das Hab und Gut anderer  Menschen. Und dafür herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist und  bleibt ein Sportland. Diese Worte hören Sie nicht zum ersten Mal von mir, weil diese Aussage seit vielen Jahren Bestand hat.  Ich freue mich, dass der neue Haushaltsplan diesen Weg  fortsetzt. Sport ist nicht nur für den einzelnen Sportler oder  die Sportlerin von grosser Bedeutung, sondern der Sport ist  ein entscheidender Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da er sowohl Kinder als auch Erwachsene, Alt  und Jung, gleichermassen begeistert und zusammenführen  kann. Unsere vielfältige breitensportliche Landschaft im  Freistaat ist ein Beleg dafür; ebenso wie der Leistungssport, welcher mit zahlreichen Disziplinen und Wettbewerben viele Sportfans begeistert.  Mit insgesamt circa 116 Millionen Euro steht der Sport in  Sachsen in den kommenden zwei Jahren nun auf festen  Beinen. Sowohl mit den Investitionen in Sportstätten als  auch mit den laufenden Ausgaben stellt der Freistaat ein  solides finanzielles Fundament für die Zukunft auf und  bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner für den Breiten-, Leistungs- und Behindertensport.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ein wichtiger Faktor in dieser Partnerschaft sind die Sportvereine; denn sie organisieren gemeinsam diese grosse Bürgerbewegung in Sachsen. Der Landessportbund Sachsen  als Interessenvertretung des organisierten Sports erhält mit  seinen insgesamt rund 650 000 Mitgliedern in den kommenden beiden Jahren 57,6 Millionen Euro. Das sind  5,6 Millionen Euro mehr als bisher.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Das darf man wirklich auch einmal unterstreichen. Für den  investiven Bereich werden Mittel in Höhe von 45,5 Millionen Euro in die Sportstätten des Freistaates fliessen, denn  eine vielfältige Sportlandschaft braucht eine solide Infrastruktur.  Lassen Sie mich einige Schwerpunkte nennen. Sachsen ist  Sport- und besonders Wintersportland. Mit insgesamt  8 Millionen Euro unterstützen wir gezielt den Wintersport  und seine lange sächsische Tradition in diesem Haushalt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5184  Die Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg wollen wir  in diesem Zusammenhang als internationale Wettkampfstätte erhalten. Für die dort stattfindende WM 2024 investieren wir 2,5 Millionen Euro. In den folgenden Jahren sind  weitere Mittel eingeplant. 21 Millionen Euro sind für Investitionen in die Sportstätten der Vereine und Kommunen  vorgesehen.  Meine Damen und Herren! Uns war es wichtig, dass sich  in diesem Haushalt die Unterstützung der kleinen Vereine  ebenso wiederfinden lässt wie die Förderung des Hochleistungssports und dessen Stützpunkte. Von der Trainerausbildung über die Ausrichtung regionaler Veranstaltungen bis  hin zu den Finals 2024: Wir als Koalition stehen an der  Seite der Sportlerinnen und Sportlern. In diesem Sinne  danke ich allen, die sich im Sport in Sachsen engagieren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Besonders danke ich natürlich denjenigen, die im Ehrenamt unterwegs sind; denn auch der Sport wäre, wie so vieles in unserem Land, ohne das Ehrenamt nicht denkbar.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diesen Sporthaushalt bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
  Wer es jetzt nicht tut, hat überhaupt nichts verstanden.  Danke schön für diese Mittel.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5185  Zum Schutz gehört auch Warnung. Das landeseigene sächsische Sirenenförderprogramm bedeutet, dass wir zu den  wenigen Bundesländern gehören, die so etwas überhaupt  tun. Schon wieder Spitzenposition. Meine Damen und Herren, zum Thema Bevölkerungsschutz – ich nehme das Lob
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind kraftvoll eingestiegen,  und ich denke, die 300 Sirenen, die wir davon kaufen können, sind ein kraftvolles Wort. Der Bund muss dabei ebenfalls mitmachen sowie die Kommunen, die eigentlich in  der Hauptsache zuständig sind.  Ganz besonders danke ich aber der Koalition und jetzt ganz  persönlich den Fraktionsspitzen, den Sprechern. Wir konnten die Waldbrandsituation beim Erstellen des Regierungsentwurfs nicht absehen; das musste die Koalition wirklich  selbst lösen, diese 30 Millionen Euro. Ich weiss, dass es bis  in die Spitzenrunde ging und finanziell schwierig war.  Umso dankbarer sind wir, dass dieser Einstieg gelungen ist.  Es ist im Prinzip der Einstieg in eine Klimafolgen-Anpassungspolitik. Wir müssen uns mit den Waldbränden beschäftigen. Deshalb werden wir diese Mittel entsprechend  unserem Waldbrandschutzkonzept einsetzen – das Sie  demnächst sehen werden, keine Sorge, Herr Schultze. Dieses Waldbrandschutzkonzept, diese 30 Millionen Euro,  und das neue BRKG sind unser Dankeschön an die vielen  Ehrenamtler, die draussen gekämpft haben. Wie Frau
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Der beste Dank ist, sie ordentlich auszustatten – und das tun wir damit.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Nicht alle haben den Änderungsantrag vorliegen; deshalb  sage ich, worum es geht: Es geht um die Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu schwebt der Koalition und der Regierung eine  mehr als Verdreifachung der Ausgaben des Jahres 2021  vor, und wir stellen uns die Frage: Muss das denn sein? Hat  man von der Regierung zu wenig mitbekommen? Wir glauben, nicht. Deshalb sind wir dafür, dass wir es – auch, um  Geld für andere Dinge zu haben und sparsam mit Steuermitteln zu sein – auf das Niveau von 2021 beschränken.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank. Sehr geehrter Herr  Präsident! Es ist wichtig, als Polizei auch Öffentlichkeitsarbeit machen zu können, sich darzustellen und entsprechend darüber Nachwuchs werben zu können. Deshalb  sehen wir den Mittelansatz als ausgewogen und zielführend an und lehnen den Änderungsantrag ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank. An dieser Stelle  geht es um das Abschiebemonitoring. Dazu habe ich in der  Einbringungsrede schon etwas gesagt. Das sollte reichen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident! Wir lehnen  diesen Änderungsantrag ab. Die Koalition hat sich aus guten Gründen bereits im Koalitionsvertrag für die Einrichtung des Abschiebemonitorings ausgesprochen. Es ist nun  endlich existent und arbeitet. Wichtig ist es deshalb, weil  in einem Rechtsstaat, Herr Wippel, auch die zwangsweise  Ausreise rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen muss. Da  ist nicht selten eine Kontrolle notwendig, und nichts anderes wird dort geschehen. Es ist auch kein neues Instrument;  andere Länder kennen es bereits. Insofern ist Ihr durchschaubarer Antrag einfach nur abzulehnen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. An  dieser Stelle geht es um die Thematik der leistungsorientierten Besoldung. Zum einen ist es so: Beamte sind Staatsdiener und damit vollumfänglich alimentiert und haben  ihre Arbeit voller Hingabe dem Dienstherrn zu widmen.  Das kann man erwarten, das ist eine Selbstverständlichkeit.  Wir wissen aus der Praxis, dass teilweise Prämien ausgegeben werden für – na ja – zufällige Funde im Bereich der  Polizei, weil man dann doch irgendwie seine Arbeit gemacht hat und auch einmal erfolgreich war. – Nur sollte der  Erfolg an sich schon die Motivation sein, seine Arbeit stets  vernünftig zu machen. Dies sollte nicht noch eine zusätzliche Prämie quasi erfordern, zumal die Beamten diese meist  auch gar nicht verlangen, sondern von ihren Chefs dann  aufgefordert werden: Schreiben Sie doch mal einen Antrag  auf eine Prämie – oder lassen Sie das mal beantragen!  Das ist aus unserer Sicht absolut nicht notwendig. Das  heisst, wir lassen die leistungsorientierte Besoldung auf  dem bisherigen Stand von einer Million Euro, sehen eine  solche in Höhe von 1,4 Millionen Euro aber nicht als angemessen an. Leistungsorientierung ist hier doch anders zu  bewerten als in der Wirtschaft. Hier geht es ja nicht um den  Bereich Vertrieb oder so etwas, wofür man Provision bekommt, sondern hier ist es eine Zusatzgratifikation für eine  wirklich überdurchschnittliche Leistung, eine Leistung, die  weit über das Normale hinausgeht. Die sollte man mit einer  Gratifikation honorieren, aber mehr dann bitte auch nicht.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Danke, Herr Präsident. Es ist für  eine gute Personalführung wichtig, leistungsorientierte  Elemente in der Besoldung zu haben. Das hat sich bewährt.  Gerade wer besondere Leistungen erbringt – das ist auch  eine Form der Gerechtigkeit –, soll auch eine besondere  Vergütung bekommen. Der Mittelansatz ist so gewählt, wie  wir ihn benötigen. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Hier geht es um das Sächsische  Verwaltungsnetz. Es wurde in mehreren Runden seit 2012  immer wieder modernisiert und teilweise erneuert. Wenn  man das Jahr 2022 mit einrechnet, sollen in dem Titel bis  2024 rund 27 Millionen Euro ausgegeben werden. Dann  muss man sich schon – vor allem angesichts der durchweg  nichtssagenden Begründungen – die Frage stellen, was  man da eigentlich im SID macht. Auch die Frage, wie man  das angesichts der notwendigen europaweiten Ausschreibungen in dem geplanten Zeitraum eigentlich umsetzen  möchte, ist nicht geklärt.  Für 2023 ist es mit Stand heute eigentlich fast nicht mehr  möglich, soweit man sich an die Sächsische Haushaltsordnung gehalten hat, was die Ausschreibung und Vergabe von  Leistungen betrifft. Im Interesse des Steuerzahlers kann  man dem so nicht zustimmen, zumal auch die 9,2 Millionen Euro Zusatzleistungen nicht wirklich begründet sind –  ausser, es sind Zusatzleistungen.  Wir haben erfahren, dass man im Zeitalter von Telefon-  und Datenflatrates teilweise immer noch volumenbasierte  Abrechnungen zugrunde legt. Das ist schon ein bisschen  schräg, ehrlich gesagt. Der steigende Bedarf an Mobilfunkleistungen wird heute eigentlich durch die Flatrates  ausgeglichen. Es gibt auch Behörden innerhalb Sachsens,  die quasi aus dem SID wieder ausgestiegen sind, sei es Polizei oder seien es auch Teile der Finanzverwaltung, weil  einfach ineffizient gearbeitet wurde. Hier sind wir durchaus der Meinung, dass man diesen Mittelaufwuchs, der  nicht erklärlich ist, begrenzten sollte.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Sie zeigen mit diesem Änderungsantrag, dass Sie das Thema Verwaltungsmodernisierung  und -digitalisierung und den damit einhergehenden Bedarf  nicht verstanden haben, Herr Wippel. Es ist eine wachsende Aufgabe, die auch immer mehr dauerhafte Investitionen nach sich zieht. Der Sächsische Staatsbetrieb für  Informatikdienste erfüllt enorm wichtige Aufgaben für die  gesamte Staatsverwaltung in Sachsen. Hier willkürlich zu  kürzen, zeigt einfach, dass Sie kein Interesse an dieser  Form der Modernisierung haben.  Ganz verrückt wird es aber, wenn man bedenkt, welche  konkreten Aufgaben mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollten, unter anderem nämlich im Bereich der  mobilen Polizeiarbeit die Beschaffung von Endgeräten für  jeden Polizeibeamten.  Man könnte also sagen, die AfD möchte mit ihrem Änderungsantrag die Polizeiarbeit ausbremsen.  Wir lehnen ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde das gleich  gemeinsam mit dem nächsten Änderungsantrag einbringen, da es um ein und dieselbe Sache geht: Es geht um Demokratieförderung und Extremismusprävention. Da kann  man sagen: Na, das ist ja klar, die von der AfD hier wollen  das wieder kürzen usw.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Nun ja. Es ist natürlich gut begründet. Die Begründung  dürfen Sie sich jetzt einmal anhören; lassen Sie mich einfach ausreden.  Zum einen: Da wird in der Stadt Görlitz eine Abschlussveranstaltung zum Thema Demokratieförderung gemacht.  Das haben wir dieses Jahr gemacht. Da werden Stadträte  eingeladen, und diejenigen, die das ausrichten – diese „Demokratieförderer“ –, schaffen es noch nicht einmal, die eingeladenen Repräsentanten der Demokratie aus der  Stadtgesellschaft entsprechend zu begrüssen, sondern man  wird einfach ignoriert.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Das ist das eine. Also was bitte bringt man denn den Teilnehmern bei der Demokratieförderung bei?  Zweiter Punkt: Ganztagsangebote für Schulen werden teilweise daraus finanziert und noch ein bisschen ausgebaut.  Das ist ein völlig falscher Titel, gehört in die Schule, gehört  nicht ins Innenministerium.  Und jetzt kommen wir zu einem pikanten Detail – da müssen die Katholiken bei der CDU oder auch in den anderen  Parteien einmal weghören; da geht es nämlich um wichtige  Arbeit für die Demokratie: „Let‘s talk about sex und  BDSM-Workshop – Safer Play – Einstieg in den BDSM“.  – Ach so. Falls da oben welche unter 18 Jahren sind, bitte  Ohren zuhalten! „Kinks- und Diversitätsspielarten sind in  der queeren Szene meist selbstverständlicher als in anderen  Teilen der Gesellschaft. Doch der Einstieg in die Vielfalt  des BDSM mit all den Praktiken usw. usf. würde viele  Menschen überfordern. Womit kann ich anfangen und worauf muss ich achten?“ – Wichtige Projekte der Demokratieförderung. Dieser Workshop richtet sich an interessierte  Neulinge und Einsteigerinnen – Klammer auf: aber nur für  FINTA-Personen. Wer nicht weiss, was das ist: Das sind  Frauen, Inter-, Non-Binary-, Trans-, Agender- oder sonst  irgendwelche Personen, aber keine Männer und keine Heteros. – So viel zum Thema gesellschaftliches Verständnis  für den Fall, dass irgendjemand sich diesen Unsinn der Demokratieförderung würde antun wollen.  Falls Sie jetzt sagen, ich hätte mir das nur ausgedacht:  Nein, meine Damen und Herren, ich habe mir das nicht  ausgedacht. Natürlich, ganz pflichtbewusst, schreiben die  Organisatoren dann auch dahin: Es wird gefördert von der  Partnerschaft für Demokratie, der Stadt Görlitz, dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, dem Landespräventionsrat Sachsen. Und: Diese Massnahme wird mitfinanziert  auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen  Landtags beschlossenen Haushalts.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Sie haben vielen Leuten wichtige Erkenntnisse zuteilwerden lassen. Ich würde einmal  ganz ehrlich sagen: Sie von der CDU, schämen Sie sich!  So etwas hat mit Extremismusprävention und Demokratieförderung nichts zu tun. Herr Schultze, Sie brauchen gar  nicht so zu grinsen. Wir haben noch andere Sachen über  Ihren Haus und Hof e. V.  Auf der einen Seite wird nämlich gesagt, –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 – es geht gegen Bullen und Repression.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Auf der anderen Seite, am nächsten Tag, gehen Sie hin und reden über die Sensibilisierung  für rechtsextreme Phänomene.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. Ob der ja fast schon fast inbrünstigen Vortragsweise des Kollegen Wippel stellt man sich die Frage,  ob die Veranstaltung, bei der er nicht sachgerecht begrüsst  wurde, jener Workshop war, über den er gerade referierte.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5189
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Aber das will ich an dieser Stelle nicht vertiefen, denn es  zeigt auch die entsprechende Infantilisierung Ihres Demokratieverständnisses.  Wissen Sie, es ist irgendwie eine Banalisierung des Ganzen, wenn Sie zum wiederholten Mal, wie schon im Ausschuss, versuchen, einen einzelnen Punkt eines einzelnen  Förderprojektes herauszugreifen, um die komplette – wichtige – Demokratieförderung im Freistaat Sachsen zu desavouieren.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Es zeigt aber gleichzeitig auch Ihre Kleingeistigkeit, dass  Sie die Dimension von Demokratieförderung schlicht nicht  verstehen wollen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Es ist vorhin deutlich geworden, dass dieser Bereich für  unsere freiheitliche demokratische Grundordnung unerlässlich ist, dass wir die Demokratie in diesem Land in der  Vergangenheit nicht genug gefördert haben und dass wir  die Prävention gegen Extremismus, insbesondere gegen  Rechtsextremismus, in unserem Land ausbauen müssen.  Das hat sich durch die Redebeiträge aller demokratischen  Fraktion durchgezogen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund werden wir auch an dem Ausbau  der Demokratieförderung und der Prävention festhalten, da  sie essenziell ist.  Gerade von einer Partei, die mittlerweile eine bedenkliche  Nähe zu rechtsterroristischen Bestrebungen unterhält, lasse  ich mir nicht erklären – und sollte sich auch dieses Hohe  Haus nicht erklären lassen –, was Demokratieförderung ist  und wann sie sinnvoll ist. Daher lehnen wir beide Änderungsanträge ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Können wir über  beide Anträge im Block abstimmen?
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Gut, dann stimmen wir über beide Anträge im Block ab,  wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das heisst,  wir stimmen jetzt ab über die Drucksachen 7/11817 und  7/11818. Wer diesen beiden Anträgen die Zustimmung   geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –  Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen  und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist beiden Anträgen  nicht zugestimmt worden.  Wir stimmen nun über das Kapitel 03 03 ab. Wer möchte  diesem Kapitel die Zustimmung geben? – Danke. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Danke  schön. Bei einigen Stimmenthaltungen, einigen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist diesem  Kapitel zugestimmt worden.  Wir kommen nun zum Kapitel 03 04. Hier liegen uns fünf  Änderungsanträge vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11532, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE,  zu Titel 547 52. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Ich würde  die zwei Anträge der Linksfraktion – 52, 53 – zusammen  einbringen. Die beiden Anträge beinhalten sogleich auch  zwei Themen.  Das erste Thema: Wir wollen einen Änderungsantrag zu  dem Titel mit der Zweckbestimmung „Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam“ streichen. Das kennen Sie vielleicht aus  den vergangenen Jahren. Wir als Linksfraktion bleiben dabei: Wir sind Gegner(innen) der Abschiebehaft. Wir sind  Gegner(innen) davon, dass nicht straffällig gewordene Geflüchtete inhaftiert werden. Fast 400 Menschen sind seit  der Errichtung der Abschiebehafteinrichtung in Dresden  inhaftiert worden. Viele Schicksale sind darunter, Suizidversuche, Selbstverletzungen, tragische Familiengeschichten und auch rechtliche Beratung drum herum, die es  wenigen ermöglicht hat, die Einrichtung wieder zu verlassen. Wir stehen für eine Humanisierung der Asylpolitik  statt Abschiebehaft. Wir wollen die Abschiebehaft streichen lassen und sie in Sachsen wieder abschaffen.  Der zweite Punkt in diesem Titel betrifft das Thema Clearingverfahren. Viele der hier ankommenden Schutz suchenden Menschen haben psychische Belastungen,  Traumata aus ihren Herkunftsländern oder sich auf der  Flucht zugezogen. Wir diskutieren im Freistaat schon viele  Jahre darüber, dass Clearingverfahren, Screeningverfahren  und die Versorgung dieser Menschen, die verschiedene  Schutzbedarfe haben, ganz vorn bei der Erstaufnahme angesiedelt werden. Die Stadt Leipzig zum Beispiel hat jetzt  ein Modellprojekt auf den Weg gebracht. Aber das ist eigentlich zu spät. Wir müssen relativ schnell reagieren, die  Menschen versorgen und die Bedarfe erst einmal erkennen.  Wir finden es sehr kritisch, dass die Koalition bzw. das SMI  sich entschieden hat, das Clearingverfahren für die Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung an die Betreiberverträge zu koppeln. Wir finden, dass es eine unabhängige  Instanz braucht. Wir haben diese Kompetenzen im Freistaat Sachsen mit den Psychosozialen Zentren. Das sei aber  einmal dahingestellt. Wenn wir es jetzt schon an die Betreiberverträge koppeln, dann wollen wir zumindest dafür sorgen,  dass  in  jeder  Erstaufnahmeeinrichtung  eine  qualifizierte Person ist, die diese differenzierten Bedarfe  tatsächlich erkennen und Verweisberatung durchführen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5190  kann, hoffentlich an diese Akteure wie die Psychosozialen  Zentren.  Wir beantragen daher in diesem Titel einen finanziellen  Zuwachs, der die Einstellung dieser Fachkräfte pro Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen kann. Ich bitte um Zustimmung für unsere Anliegen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Zum  Asylverfahren gehören viele Schritte. Am Ende ist auch  das Ergebnis von einem Verfahren entsprechend umzusetzen. Das ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz. Dazu braucht  man eventuell auch die Abschiebehaft. Deshalb ist der Mittelansatz entsprechend sachgerecht gewählt. Wir lehnen  den Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.  Hier geht es um die Kosten unter anderem für die Beförderung, aber auch Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Wir sind der Meinung, dass man diese Kosten  tatsächlich senken kann. Wir haben in diesem Land einen  gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Es handelt sich um Menschen, die in der Lage gewesen sind, um  die ganze Welt zu reisen. Sie werden sich wohl in Sachsen  mit einem Fahrplan auskennen, wenn man sie von A nach  B schicken möchte. Wenn man sie von A nach B schicken  möchte, bekommen sie das hin, spätestens am zweiten Tag,  nachdem sie da sind. Also müssen wir keine Busse chartern  und Ähnliches, um die Leute von A nach B zu bringen. Hier  können wir etwas einsparen.  Tatsächlich ist der andere Bereich, dass wir 16 000 ausreisepflichtige Asylbewerber haben. Allerdings gehen die Antreffquoten bei den Abschiebungen seit langem immer  wieder zurück und die Kosten gehen immer weiter nach  oben. Hier muss man von Seiten des Innenministeriums gegensteuern und überlegen, wem man von bevorstehenden  Abschiebungen erzählt. Wenn in einschlägigen Chatgruppen die Nachrichten herausgehen, dass an diesem und jenen Tag Flüge Richtung Pakistan oder sonst wohin geplant  sind, hat man offensichtlich irgendwo eine Lücke und  braucht sich nicht wundern, wenn man die entsprechenden  Leute nicht antrifft. Hier muss an der Effizienz gearbeitet  werden.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident! In den letzten Wochen und Monaten hat die AfD des Öfteren hier im  Plenarsaal und auch sonst gefordert, dass es mehr Abschiebungen geben müsse. Dem treten wir in der Pauschalität  und der hetzerischen Art, in der Sie das tun, natürlich entgegen. Aber jetzt wollen Sie bei den Kosten knausern, die  dafür aufgewendet werden müssen. Das ist so unglaubwürdig, Herr Wippel. Diesen Antrag kann man einfach nur ablehnen. Wenn eine solche Massnahme notwendig sein soll,  muss sie auch bitte schön von den Transportkosten her finanziert werden können. Dass wir eine Energiepreiskrise  haben, die sich auch bei den Kraftstoffen niederschlägt,  sollte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Wippel.