Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen  und Kollegen! Der Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat uns alle erschüttert. Es geht  dabei um unser kulturelles Erbe und darum, wie wir dieses  Erbe sichern. Es ist ein Sicherheitsthema. Vorfälle wie  diese müssen deshalb ausgewertet und die richtigen  Schlüsse gezogen werden. Genau das haben wir gemeinsam getan: Die Staatlichen Kunstsammlungen gemeinsam  mit dem Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement,  durch das Landeskriminalamt begleitet.  Gleichzeitig haben wir danach – die Vorredner sind bereits  darauf eingegangen –, Anfang des Jahres 2020, eine internationale Expertenkommission eingesetzt. Diese Kommission bescheinigt den SKD in ihrem Bericht, dass im  Nachgang zu dem Einbruch erforderliche Massnahmen ergriffen und die richtigen Konsequenzen gezogen wurden.  Diese heissen konkret: Die Sicherheit in allen Einrichtungen wurde überprüft und verbessert, sofern es geboten war.  Es wurde ein Sicherheitskonzept etabliert, das schneller  auf die Dynamik im kriminellen Milieu, aber auch auf andere Risiken reagieren kann. Die dafür notwendigen Prozesse wurden und werden besser koordiniert und  kontrolliert. Die Konsequenz kann aber nicht sein, was der  Kern des Antrages der LINKEN ist: „Es müssen jetzt einfach einmal Köpfe rollen.“  Gern gehe ich noch einmal auf die sachlichen Punkte aus  dem Antrag ein. Zu den rechtlichen Konsequenzen: Diese  sind zunächst Sache des Gerichts. Sechs Haupttatverdächtige stehen vor dem Dresdner Landgericht. Die SKD begleiten den Prozess eng, auch um Hinweise aufzugreifen  und zu verarbeiten, die für die Sicherheit des Betriebes  weiter wichtig sind.  Zu den sachlich-technischen Konsequenzen: Gemeinsam  mit SIB und LKA ist die Schliesszeit des Historischen Grünen Gewölbes genutzt worden, um den Einbruch auszuwerten und das Sicherheitskonzept zu verbessern –  natürlich immer mit dem Ziel, einen solchen Einbruch  künftig zu verhindern.  Über den Austausch der Kameras haben wir bereits berichtet. Ebenso wird Ihnen allen in der Vergangenheit die eingerüstete Schlossfassade aufgefallen sein. Wir haben die  Sicherheit an vielen Stellen verbessert. Das gilt für das Residenzschloss genauso wie für alle anderen Einrichtungen  der SKD. Dafür bildet der Sicherheitsleitfaden des SIB die  Grundlage. Um bessere Sicherheitskonzepte umzusetzen,  schaffen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen. Daher danke ich an dieser Stelle ausdrücklich  Ihnen, den Damen und Herren Abgeordneten, für die zur  Verfügung gestellten Mittel im laufenden Haushaltsjahr  2021/2022 und bitte um die Unterstützung für das kommende Doppelhaushaltsjahr, für den jetzt vorliegenden  Entwurf im Hohen Hause nächste Woche.  Im Zuge einer Organisationsuntersuchung wurde eine neue  eigenständige Sicherheitsabteilung aufgebaut. Wir haben  im laufenden Betrieb personelle Massnahmen ergriffen und  wollen mit dem neuen Doppelhaushalt 25 Stellen schaffen  – darunter über 20 Stellen für eigene Wachleute. Denn das  ist eine wesentliche Konsequenz: Wir stellen die Sicherheits- und Wachaufgaben zwischen eigenem Personal und  dem Dienstleister besser auf und stärken so die Sicherheit  auf der einen Seite und die Kontrolle auf der anderen Seite.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4966  Ja, ich bin meinen Kollegen, dem Innenminister Herrn  Schuster und seinem Vorgänger, Herrn Wöller, sehr dankbar, dass seit drei Jahren ein LKA-Beamter unmittelbar in  den SKD tätig ist. Dieser bringt die wichtige Expertise und  den neuesten Entwicklungsstand von kriminellem Tatverhalten ein. Er ist wichtig, um die Qualität in der Sicherheitsarbeit zu überprüfen.  Wir haben Mittel für die notwendigen Investitionen eingestellt, die die SKD selbst vornehmen, wenn sie nicht in der  Verantwortung vom SIB liegen. In den Jahren 2021/2022  standen dafür zusammen annähernd 12 Millionen Euro zur  Verfügung. Auch der neue Entwurf des Doppelhaushalts  sieht mit über 3 Millionen Euro weiter ein hohes Niveau  für Sicherheitsmassnahmen vor.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist eines noch sehr  wichtig zu betonen. Ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, dass wir die SKD nicht auf die Ereignisse im November 2019 reduzieren. Denn das wird dem Engagement  der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt  nicht gerecht. Zu 2019 gehört auch, dass die Generaldirektorin Frau Ackermann mit 2,6 Millionen Besuchern das erfolgreichste Jahr der SKD zu verantworten hat – natürlich  nicht allein, sondern auch mit einem hoch engagierten  Team.