Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiekel  und Herr Funke haben inhaltlich sehr zutreffend dargestellt, welchen Regelungsgehalt dieses Artikelgesetz hat. Herr Senftleben  hat die Auseinandersetzung mit den im Rahmen der schriftlichen  Anhörung eingegangenen Stellungnahmen erläutert, und  Frau Wernicke hat zutreffend den Zusammenhang zwischen  IHK-Mitgliedschaft und landwirtschaftlichen Kapitalgesellschaften auch in Abgrenzung zu den Genossenschaften dargestellt.  Insofern danke ich schon an dieser Stelle ausdrücklich für die  inhaltsreiche Diskussion.   Mir ist wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir die Aufgaben,  die nicht unbedingt vom Land selbst erfüllt werden müssen, auf  kompetente Dritte übertragen, und zwar in Gestalt der IHKs  - Landwirtschaftskammern haben wir in Brandenburg ja nicht -,  die diese Aufgabe, wie von mehreren Rednern angesprochen, in  anderen Bundesländern bereits erfüllen.   Dass die Industrie- und Handelskammern die öffentliche Aufgabe  der Sachverständigenbestellung mit Fachkompetenz und Zuverlässigkeit wahrnehmen können, beweisen sie seit Jahrzehnten  in den anderen Sachverständigenbereichen in Brandenburg wie  auch im Bund, wobei sich nach Auskunft der IHKs die Zahl von  280 verschiedenen Sachgebieten auf die bundesweiten IHKs bezieht. Also müssen die Brandenburger IHKs jetzt nicht schon in  280 Sachgebieten tätig sein. Wichtig ist aber vor allen Dingen,  dass die fachlichen Anforderungen nach den Sachverständigenordnungen der Industrie- und Handelskammern Potsdam, Cottbus und Ostbrandenburg - über diese reden wir - ebenso streng  sind wie die nach der bisherigen Landessachverständigenverordnung.   Mit einer Ausnahme - auch das ist angesprochen worden - haben  alle Verbände der Übertragung grundsätzlich zugestimmt. Zum  Teil wurde die Zuständigkeit des Agrarministeriums für die  Rechtsaufsicht kritisiert, die von der ansonsten für alle anderen  Sachverständigenbereiche festgelegten Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums abweicht. Aber diese gesonderte  Rechtsaufsicht soll gerade die auch für die Beurteilung von  Rechtsfragen nötigen Fachkenntnisse im land- und forstwirtschaftlichen Bereich sicherstellen.   Die einzige ablehnende Stellungnahme kam vom Landesbauernverband - das wurde angesprochen. Aber die wesentliche Befürchtung, dass es zu spürbar höheren Kosten für die Landwirtschaftsbetriebe kommen könnte, ist nicht gerechtfertigt. An der  Beitragspflicht der Kammermitglieder ändert sich ja gar nichts.  Und da die Kosten der Bestellung von den Sachverständigen  selbst zu tragen sind, wird sich hieraus auch keine Gebührenerhöhung ergeben. Zudem wird das Honorar für die Erstellung von  Sachverständigengutachten natürlich nicht von den IHKs bezahlt, sondern von denjenigen, die die Aufträge erteilen.   Einen kleinen Nebeneffekt könnte dieses Gesetz auch haben:  dass sich die von Herrn Funke beklagte Distanz zwischen den  IHK-pflichtigen Agrarbetrieben und den IHKs als solche verringert und sich ein ganz anderer Zugang zueinander ergibt. Wenn  im Agrarausschuss das Thema IHKs und Landwirtschaftsbetriebe noch einmal diskutiert wird, und dies auch mit den IHKs  als Anzuhörende oder Gesprächsteilnehmer, so ist das nach  meiner Ansicht für alle Beteiligten positiv.   Ich bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.