Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Dass kaum Jobs und kaum Steuereinnahmen durch  Nord Stream 2 zu erwarten waren, das wissen wir schon  länger. Jetzt wurde das nächste Märchen von Frau  Schwesig durch unabhängige Recherchen widerlegt und  es bleibt nichts mehr übrig von den vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen dieser Pipeline für unser Bundesland.  Aber, meine Damen und Herren, die Frage, die sich beim  Lesen des Antrages unweigerlich stellt, ist: Brauchen  wir wirklich zusätzlich ein neues, teures Gutachten von  externer Seite?   Erstens denke ich, dass allgemein bekannt ist, was die  Stärken und Schwächen unseres Bundeslandes sowohl  im nationalen als auch im internationalen Vergleich sind.  Wir haben in diesem Punkt, wie in vielen anderen Bereichen auch, kein Erkenntnisproblem, sondern allenfalls ein  Umsetzungsproblem. Wie sich die Situation hinsichtlich  der harten und weichen Standortfaktoren im Land darstellt und wo eventuell Nachbesserungsbedarf besteht,  sollte sich, sofern nicht ohnehin schon bekannt, auch  durch die im Land bereits vorliegenden Expertisen klären  lassen. Ich glaube, dazu benötigen wir kein Gutachten  von externer Seite, zu solchen Analysen sind wir auch  selbst in der Lage.   Zweitens wird im Antrag der AfD unter anderem gefordert, das Wirtschaftsgeschehen und die Infrastruktur solle  einer Prüfung und einem Vergleich mit anderen Regionen  unterzogen werden, um Empfehlungen für eine effektive  Standortpolitik zu erhalten. Selbstverständlich kann es  nicht schaden, hin und wieder über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich bei anderen Akteuren die eine  oder andere Strategie abzugucken. Das steht ausser  Frage, Best Practice als Orientierung zu nutzen, ist nie  verkehrt. Gleichzeitig soll aber bedacht werden, dass  Vergleiche mit anderen Regionen oder gar Ländern nicht  unproblematisch sind, denn Erfolgsfaktoren lassen sich  nicht eins zu eins kopieren und sind selten zu verallgemeinern. Der Erfolg in anderen Regionen ist in aller  Regel ein Zusammenspiel aus unterschiedlichen Fakto Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  79  ren. Die Übertragung dieser Faktoren auf MecklenburgVorpommern unterstellt, das liesse sich einfach mal eben  realisieren, sorgt aber nicht automatisch für perfekte  Standortbedingungen in unserem Land.   Aufgrund der speziellen Gegebenheiten in M-V, etwa  hinsichtlich der Siedlungsstruktur oder Bevölkerungsdichte, sind Empfehlungen, die für andere Regionen  unter Umständen Erfolg versprechend sind, nicht unbedingt der beste Weg für Mecklenburg-Vorpommern. Stattdessen müssen eigenständige, passgenaue Strategien  entwickelt werden und individuelle, zielgerichtete Lösungen für unser Land gefunden werden, um die allseits  bereits bekannten Standortprobleme in unserem Land zu  beseitigen und auf diesem Weg den Standort M-V attraktiver zu machen. Als Standortprobleme seien hier beispielhaft die nach wie vor unterschiedliche Abdeckung  mit schnellem Internet, die Altersstruktur im Land, die  mangelnde Infrastruktur für klimafreundlichen Verkehr, hier  insbesondere auch der Güterverkehr, oder die fehlende  Perspektive für erneuerbare Energien genannt, die ja  bereits in der gescheiterten Intel-Ansiedlung möglicherweise der Wimpernschlag gewesen ist, der gegen Schwerin  gesprochen hat.   Und hier – das habe ich mit Herrn Meyer gerade diskutiert – müssen wir aus meiner Sicht auch als Bundesland  mal die Initiative ergreifen. Geld für ein Gutachten auszugeben, das uns mit hoher Wahrscheinlichkeit Ergebnisse liefern würde, die im Grunde schon bekannt sind,  halten wir leider für wenig zielführend. Meine Fraktion  wird deshalb den Antrag der AfD-Fraktion leider ablehnen.