K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 und das über das rechtliche Mass hinausgehend, ist der  falsche Weg. Sanktionen schaffen Anreize, zumutbare  Arbeit anzunehmen. Das versteht jeder und ich halte  diesen Ansatz weiterhin für absolut richtig. Wer eine Leistung vom Staat will, von dem kann man auch erwarten,  dass er aktiv daran mitwirkt, schnellstens wieder in Arbeit  zu kommen, und man kann verlangen, dass derjenige  sich zu einem vorgegebenen Termin mit einem Sachbearbeiter trifft. Was daran entwürdigend sein soll, das  kann ich nicht nachvollziehen.  Und auch Bedürftigkeit muss nach wie vor eine Voraussetzung dafür sein, Anspruch auf Zahlung einer sozialen  Leistung zu haben. Ich kann nicht akzeptieren, dass die  Bundesregierung drauf und dran ist, Sozialbetrug zu legalisieren, vor allem angesichts der Tatsache, dass viele  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MecklenburgVorpommern eben nicht auf Rosen gebettet sind. Die  Karenzzeiten, die für grössere Vermögen vorgesehen  sind, sind ebenfalls sehr grosszügig angelegt. Ich frage  mich wirklich, welcher Gedanke bei der Formulierung  der bisher bekannten Pläne handlungsleitend war. Eine  Erhöhung des Regelsatzes ist zumindest angesichts der  60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Inflation nicht abwegig, aber man muss auch dazusagen,  Arbeitnehmer und Studenten haben bislang einen eher  mickrigen Einmalbetrag bekommen, während die Bezieher  von Hartz IV beziehungsweise künftig Bürgergeld künftig  dauerhaft eine 10-prozentige Erhöhung bekommen.   Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, auch Hartz-IVBeziehern einen Anreiz zum Energiesparen zu geben,  indem man sie finanziell direkt vom sparsamen Gasverbrauch profitieren lässt. Wer sparsam heizt, hätte dann  mehr Geld in der Tasche. Was beim Stromverbrauch jetzt  schon gilt, würde vor allem angesichts der möglichen  Mangellage zumindest anteilig dann auch bei Heizung  und Warmwasser gelten können. Ich glaube, das wäre in  der jetzigen Zeit ein richtiges Signal gewesen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich  jetzt auf die Aussprache und danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Mit der Einführung des Bürgergeldes – übrigens keines  bedingungslosen Grundeinkommens – beginnt eines der  grössten sozialpolitischen Reformprojekte der Bundesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die  Einführung des Bürgergeldes ist auch ein wichtiger und  in die Zeit passender gesellschaftlicher Stützpfeiler für  mehr Sicherheit für viele Menschen, auch gerade hier in  Mecklenburg-Vorpommern. Corona mit all seinen Auswirkungen, der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die  Ukraine, die damit im Zusammenhang stehende Situation  auf dem Energiemarkt, wir leben seit einigen Jahren im  Dauerkrisenmodus, wobei – und auch das ist mir an  dieser Stelle wichtig – wir nur mittelbar von den Kriegsfolgen betroffen sind. Die Menschen in der Ukraine sind  es unmittelbar und erfahren entsetzliches Leid. Bei allen  Debatten über Krisensituationen sollten wir diese Einordnung niemals vergessen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Die CDU-Fraktion  hat eine Aussprache beantragt, die CDU will über das  sogenannte Bürgergeld reden und es überarbeitet wissen. Ich denke aber, dass es mal an der Zeit ist, den  ganzen Zustand der hier herrschenden Täuschungen,  das eigentliche Streben sowie auch das wesentliche  Bedürfnis der jetzigen sogenannten Zeitenwende darzulegen: Wir sollen im Winter frieren, unsere Wirtschaft  vernichten und unsere Ersparnisse auflösen. Die Bürger,  die dabei ins soziale Nichts katapultiert werden, sollen  durch Geld beruhigt werden, jetzt unter dem Namen  „Bürgergeld“.  Aber kommen wir zur Täuschung, zur Situation, warum  wir hier über deutlich mehr Sozialleistungen reden. Die  aktuelle, die massgebliche Täuschung unseres finanziellen  Ruins und der akuten Energiearmut ist die völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber  Russland. Anstatt den Fehler einzugestehen, gesichtswahrend zurückzutreten und der neuen Regierung eine  Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zu ermög-  lichen, wird ein gigantisches Lügenkonstrukt errichtet.  Hier wird die Erzählung umgedreht, dass nicht der formale  politische Akt der EU und Bundesrepublik Deutschlands  uns in eine Krise manövrierte, sondern die Moral nötige  uns als Gesellschaft aufgrund der russischen Invasion  völlig alternativlos zu einem undurchdachten Handelskrieg.   Und das ist komplett falsch. Es ist eine erzählerische  Lüge, um die historische Fehlentscheidung und die  kommende Armut auf etwas simples Böses zu lenken.  Putin stürzt uns in die Armut und die SPD rettet die  herunterfallenden Leute in der Bevölkerung jetzt mit  Bürgergeld. Niemand ausser der AfD in den deutschen  Parlamenten hat sich die simple Frage gestellt: Wenn  alle aus dem Fenster springen, machst du das dann  auch?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Das sind Binsenweisheiten, Herr Peters, die Lehrer ihren  Schülern bereits in der 1. Klasse vermitteln, dass man  nicht jedem Konformitätsdruck folgen muss.  In der Bundesregierung ist das nicht angekommen.  Deutschland ist da mitgesprungen. Bundeskanzler Scholz  sprang mit Frau Baerbock
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 und Herrn Habeck an der Hand grinsend aus dem Fenster  und ist mit einem kräftigen Doppel-Wumms auf dem  harten Boden der Realität aufgeprallt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Die Ampel erliess Sanktionen gegen die eigenen Unternehmen und russische Importe. Mit einem brutalen Riss,  obwohl man sich durch die merkelsche Energiewende  Jahrzehnte abhängig machte, stürzte die Ampel uns in  den finanziellen Ruin, ohne taktisches Kalkül, ohne  Kosten-Nutzen-Rechnung, ohne die Merkmale der Ausgestaltung und Verflechtung zu ergründen.   Und nun sind wir auf einem guten Weg zu einem Industriemuseum Deutschland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Produktion, Reallöhne und Vermögen der Bürger  schrumpfen Monat für Monat und damit auch die Lebenshaltungskosten von Hartz-IV-Empfängern, wie Frau Ministerin Drese es schon angesprochen hat. Die Energie aus  anderen Quellen als den bisherigen kostet die deutsche  Wirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro. Das  sagte Ihr Minister von den GRÜNEN, Bundeswirtschaftsminister Habeck, vor Kurzem beim Klimakongress des  Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 2023 könnte durch den Verzicht auf russische Energie  knapp 100 Milliarden kosten für die Unternehmen, das  wären zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, ich mache gleich den Sprung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Die hohe Inflation führte bereits jetzt schon im zweiten  Quartal 2022 zur Reallohnsenkung von 4,4 Prozent,  meldete vor Kurzem das Bundesamt für Statistik. Und  schauen wir uns konkrete Berufsgruppen an, dann haben  wir beispielsweise gestern hier noch einmal darüber  gesprochen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst  2,8 Prozent mehr Nominallohn erhalten sollen, bei 10 Prozent Inflation. Sehen Sie sich um hier im Saal, wer alles  für den öffentlichen Dienst arbeitet, wer dank Ihrer Politik  bereits jetzt innerhalb eines Jahres 7,2 Prozent seiner  Kaufkraft verloren hat! Gute Arbeit, gute Löhne, so,  wie man das von der Sozialdemokratie kennt. Und bei  10 Prozent Inflation, da müssen wir natürlich auch an die  Hartz-IV-Empfänger denken, was das mit den Lebenshaltungskosten von den Bürgern macht! Und dazu habe  ich hier nichts von der CDU vernommen, dazu schweigt  sich die CDU aus. Über Sozialpolitik hört man immer  wenig.  Und abzüglich der Schulden – jetzt kommen wir zum  Vermögen – sank das Nettogeldvermögen der privaten  Haushalte im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal  um 55 Milliarden Euro, eine Zahl noch von Mitte Juli. Die  Kurse von Aktien und Anleihen fallen gleichermassen,  recht ungewöhnlich, Rezession kommt global, ob Riester,  Sparer oder Investmentbank, Milliarden an Vermögen in  Deutschland werden gerade vernichtet und unter Börsianern geht gerade die Angst um, die Deutsche Bank geht  demnächst pleite, eine der grössten Banken in Deutschland.   Doch statt die Notbremse zu ziehen und die Ursachen  anzugehen, wird ein Fehler nach dem anderen begangen. Als Beispiel nenne ich jetzt hier mal die Gasumlage.  Einerseits redet man immer in der ersten Person Plural  und es wird das Kollektiv beschworen, was wir alles  müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  63  Eine Schlagzeile bei rtl.de titelt: „Gasverbräuche um  minus 20 Prozent senken – Habeck ruft zum Energiesparen auf: ‚Wir müssen wirklich sparen!‘“ Energiesparen –  Thema hier übrigens, lesen Sie es bitte! Wir sind der  Meinung, Hartz-IV-Empfänger oder demnächst Bürgergeldempfänger haben nichts mehr zum Sparen. Vielleicht  ist Ihnen das in CDU-Kreisen auch mal aufgefallen oder  bei den GRÜNEN.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Energiesparen ist doch Thema!  Lesen Sie doch den Titel!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Also ich mache gerade den Übergang zum Thema Bürgergeld, aber da gehört die Inflation  natürlich dazu, die natürlich treibend dahinter ist, warum  das Geld erhöht wird. Also das ist doch völlig klar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Es sind sechs Minuten und ich bitte darum, die Zeit zu  stoppen, wenn hier noch darüber geredet wird, worüber  ich reden darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Baerbock sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker  Zeitung“ am 04.10.: „Wir müssen im Licht der Situation  immer wieder schauen, was wir noch liefern können, um  das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und damit die  internationale Friedensordnung zu verteidigen.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Ja, ich komme gleich dazu.   Andererseits, wenn aber andere mal äussern, was gemacht werden müsste, dann wird gefaucht. Der auf  Rundumberatung angewiesene Robert Habeck bezeichnet  die AfD im Bundestag fast schreiend als „Muss-wegOpposition“, weil sie eine Streichung der Gasumlage  forderte.   Meine Damen und Herren, von dieser Wir-müssenRegierung müssen wir uns gar nichts sagen lassen. Die  Wir-müssen-Regierung in Berlin muss weg und sich bei  den Bürgern entschuldigen! Und die erste Entschuldigung  ist nun da, die Gasumlage musste weg. Wir sagen, gut  so, am besten immer auf die AfD hören, dann kann man  nichts falsch machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und damit kommen wir zum Bürgergeld, denn eine soziale  Errungenschaft wurde nämlich schon erreicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 dass die Gasumlage weg ist, etwas, wofür man von der  CDU wenig gehört hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sie wollen ja, dass die Hartz-IV-Empfänger Energie sparen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und eine weitere Täuschung ist eben das Bürgergeld.  Wir konnten hier einiges an Kritik entnehmen von der  CDU-Fraktion, da gehen wir auch bei vielem mit. Für  viele Geringverdiener entsteht durch die Anhebung der  staatlichen Zahlungen auf 502 Euro, wenn man die gänzliche oder partielle Kostenübernahme eben der Nebenkosten mitberücksichtigt sowie die Bürgergeldzahlung für  Kinder, eine immer geringere Schwelle. Der Anreiz,  überhaupt zu arbeiten und sich 40 Stunden in der Woche  abzurackern, natürlich, der schwindet.   Die Missachtung des Lohnabstandsgebots beklagt auch  beispielsweise der Handwerkspräsident Hans Peter  Wollseifer. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte  sogar: „Das Bürgergeld führt Menschen nicht zurück in  den Arbeitsmarkt.“ Also spekulieren wir doch darüber,  was das eigentliche Streben hinter dem Bürgergeld ist!  Und für uns oder für mich zumindest ist das scheinbar  offensichtlich, wenn man die Nachrichtenlage verfolgt,  denn das Bürgergeld dient dazu, den sozialen Frieden  noch zu erkaufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Frau Baerbock aus dem Bundeskabinett hat es ja schon  klar gesagt, ich zitiere,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 „wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, … bekommen  wir kein Gas mehr“, sagte sie und führte dann fort, Zitat,  „dann können wir“ als Deutschland „überhaupt keine  Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann  mit Volksaufständen beschäftigt sind“. Und wir hatten  vorhin das Thema Aluhüte/Verschwörungstheoretiker hier,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 und ich muss sagen, wenn eine Ministerin sagt, dass sie  Volksaufstände befürchten, dann müssen sie natürlich  was machen, um das sozial abzufedern. Und dementsprechend ist das neue Bürgergeld gestaltet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Es ist eine inflationsbedingte Beruhigungspille für die  befürchteten kalten Winter nach diesem heissen Herbst.  Und ich fasse Ihnen das noch mal zusammen: Die Bundesregierung führt einen „Energiekrieg“ – so nennt es der  Bundesfinanzminister Lindner – gegen die Russische  Föderation, leider einen Energiekrieg ohne Waffen, also  die Russen haben Waffen, wir nicht. Die Regierung zerstört das Volksvermögen, kürzt die Reallöhne und bringt  uns in die Gefahr der Energielosigkeit. Und aus Angst vor  Volksaufständen werden himalajaische Schuldengebirge  aufgenommen, um die selbst verursachten Probleme  sozial abzufedern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Wir jedenfalls arbeiten uns nicht ab an den Hartz-IVEmpfängern, an den Arbeitslosen hier, so, wie die CDU  das tut. Wir arbeiten uns ab an der Regierung, die überhaupt erst dafür sorgt, dass wir über so was hier sprechen  müssen, wie wir die Lebenserhaltungskosten von Arbeitsuchenden, von Arbeitslosen überhaupt noch tragen  können. Das wollte ich hier an dieser Stelle sagen. Und  Sie können sich sicher sein, wir von der AfD, wir wollen,  dass die Bürger mehr Vermögen haben, mehr Geld,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Wohneigentum, gutes Essen, viele Kinder, und wir werden  allem widersprechen, was dazu führt, das Gegenteil zu  bewirken und die Leute in die Armut zu treiben, und da  reden wir hier immer Tacheles. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die von der CDU beantragte Aussprache zu diesem Thema ist so wenig überraschend wie  originell, denn seitdem die Pläne der Ampel für ein Bürgergeld bekannt wurden, haben sich dazu ja verschiedenste  Unionspolitiker zu Wort gemeldet. Und ich muss ehrlich  sagen, an den Dingen, die da im Geiste schwarzer  Pädagogik so zum Besten gegeben wurden, kann man  sich geradezu Hände und Füsse wärmen.   So forderten Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels unter  anderem ja auch eine Arbeitspflicht für Hartz-IVEmpfänger. Der Regelsatz solle die Gegenleistung für  die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit  sein, und wer sich weigere, dem müssten die Hartz-IVLeistungen konsequent gestrichen werden. Ferner sollten  die Einschränkungen für Leiharbeit zurückgenommen und  die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn erweitert  werden.   Schon diese Vorschläge sind ehrlich gesagt ein Griff in  die Mottenkiste. Dahinter steckt der in den USA sehr  populäre sogenannte Workfare-Ansatz, will heissen, Sozialleistungen nur gegen Arbeit. Diese Idee, importiert,  hübsch verpackt und ergänzt um die auch hierzulande  gern demonstrativ zur Schau getragene Sorge um die  arbeitende Mitte, klingt auf den ersten Blick vielleicht  plausibel, aber wer sich mal näher damit befasst, der  erkennt sehr schnell, dass dieser faktische Arbeitszwang  zumindest die Gefahr birgt, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden, indem  man die so Beschäftigten ganz legal durch zum Arbeitsdienst verpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und Letztere würden dann zu Beschäftigten ohne Arbeitnehmerrechte, deren Lohn, die Grundsicherung, auch  noch vom Staat bezahlt wird. Aus meiner Sicht also eine  Sackgasse.  Zur tatsächlichen Wirkung der Sanktionen gibt es inzwischen übrigens die erste wissenschaftliche Langzeitstudie. Sie wurde vom Institut für empirische Sozial- und  Wirtschaftsforschung Berlin, kurz INES, durchgeführt, und  demnach verfehlen die Sanktionen die von der CDU so  gern behauptete Wirkung deutlich, denn anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, haben Kürzungen  der Grundsicherung bei Verstössen gegen Auflagen der  Jobcenter einen einschüchternden Effekt und können bei  den Betroffenen sogar Krankheiten verursachen. Den  Kontakt mit den Jobcentern empfinden die im Rahmen  der Studie „Hartz Plus“ Befragten grösstenteils als hinderlich statt als unterstützend.   Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der  CDU, besonders perfide war die von Ihrem MdB Carsten  Linnemann angestossene Debatte um eine Heizkostenobergrenze für Hartz-IV-Empfänger. Erst wollte selbiger  offenbar den Eindruck erwecken, alle Grundsicherungsempfänger würden in der aktuellen Energiekrise nun die  Heizungen bei offenem Fenster auf volle Pulle drehen,  und dann legte er noch mal nach, indem er seinen Vorstoss tränenreich mit den Millionen Beschäftigten rechtfertigte, die täglich um 06:00 Uhr aufstehen und arbeiten  gehen würden. Hier werden Hartz-IV-Empfängerinnen  und -Empfänger gegen Beschäftigte ausgespielt, und das  lehnen wir mit Nachdruck ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Mit der Realität hat das Bild vom faulen, die Energie  verprassenden Hartz-IV-Bedürftigen ohnehin wenig zu tun,  denn die Kolleginnen und Kollegen der CDU übersehen  bei all ihrer Polemik gegen das Bürgergeld der Ampel,  dass es schon heute ganz klare Grenzen gibt. Nicht nur  für die Miete, sondern auch für Heizkosten gilt, dass sie  nämlich angemessen sein müssen, und anders als inzwischen vielfach kolportiert, können Hartz-IV-Bedürftige ihre  Heizung daher gerade nicht volle Pulle ballern lassen.  Einen bundeseinheitlichen Richtwert zu den Heizkosten  gibt es nicht, daher greifen die Jobcenter in der Regel auf  den örtlichen Durchschnitt zurück. Leistungsempfänger,  die mehr heizen und mehr Energie verbrauchen, sehen  sich daher ganz schnell mit einer Kostensenkungsaufforderung konfrontiert. Augenblicklich hat man dafür  dann sechs Monate Zeit, um seine Heizkosten zu reduzieren, und danach werden tatsächlich nur noch die  angemessenen Kosten übernommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, fallen wir also nicht auf die  Polemik der CDU herein, die offensichtlich immer noch  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  65  berauscht von ihrem ersten Bundesparteitag in Präsenz  nach zwei Corona-Jahren ist! Versuchen wir es besser  mit einer sachlichen Einordnung des Reformvorhabens!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Auch ich habe mir natürlich die Frage gestellt, was ist  das Bürgergeld nun, einfach nur ein neues Etikett für das  alte Hartz-IV-System oder etwas substanziell Neues.  Eines scheint mir jedenfalls klar zu sein: Auf dem Weg in  ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Arbeitsmoral untergräbt, wie es Teile der CDU und auch einige  Vertreter von Arbeitgeberverbänden unken, sind wir tatsächlich nicht. Ich bin da eher bei meinen Kolleginnen  und Kollegen vom DGB. Die sehen das Ganze wie folgt,  und das möchte ich gern zitieren:   „Zur Bewertung des Bürgergeldes bietet es sich an, das  Hartz-IV-Elend zu vergegenwärtigen. Hartz IV schürt  massive Ängste vor sozialem Abstieg: Ersparnisse müssen vorab aufgebraucht werden und es droht gar der  Verlust der vertrauten vier Wände. Bei dem Bürgergeld  sollen in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs  Ersparnisse“ künftig „geschützt sein und die tatsächlichen  Wohnkosten immer in voller Höhe erstattet werden. Dies  stärkt das sozialstaatliche Sicherheitsversprechen substanziell. Verbesserte Förderangebote sollen die Arbeitslosigkeit beenden, bevor die schärfere Bedürftigkeitsprüfung greift.“   Dem kann ich nur zustimmen. Das gilt gleichermassen  für die Aussagen zu einem der Kernprobleme, der schon  angesprochenen extremen Machtasymmetrie zwischen  Jobcentern und Leistungsberechtigten, denn Letztere  fühlen sich oft gegängelt und weitgehend entmündigt. Es  fehlt an Mitspracherechten. Stattdessen überwiegt oft die  Angst, dass die Jobcenter Fördermassnahmen wie das  x-te Bewerbungstraining verordnen, die nicht wirklich  weiterhelfen, oder dass die Vermittler Stellenangebote  ausschliesslich im Helfer- und somit im Niedriglohnbereich  unterbreiten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist es ein Fortschritt, dass mit dem Bürgergeld  die Eingliederungsziele künftig im Einvernehmen mit den  Leistungsbeziehenden ausgehandelt werden sollen und  vor allen Dingen auch, dass Weiterbildungsmassnahmen,  die tatsächlich neue Perspektiven schaffen, der schnellen  Vermittlung, Herr Kollege, vorgezogen werden sollen –  schnelle Vermittlung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, muss ich vielleicht noch präzisieren an der Stelle.  Insofern gibt es gute Ansätze, die auch aus linker Sicht in  die richtige Richtung gehen, doch wo Licht ist, gibt es wie  immer auch Schatten. Um das Hartz-IV-System tatsächlich zu überwinden, müssten auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärft und an guter Arbeit ausgerichtet werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Sozialversicherungspflichtige und mindestens ortsüblich  entlohnte Arbeit müsste zwingend stärker im Mittelpunkt  stehen. Und zudem sollte wieder ein zumindest temporärer  Qualifikationsschutz eingeführt werden. Dann müssten  die Jobcenter ihre Klienten für einen bestimmten Zeitraum entsprechend dem Niveau des erworbenen Abschlusses vermitteln. Und in Verbindung mit verbesserten  Weiterbildungsangeboten würde man so nämlich Aufstiegsmobilität fördern, prekäre Beschäftigung träte stärker  in den Hintergrund.   Und auch wenn die CDU-Fraktion hier einen anderen  Eindruck erweckt hat, gibt es zumindest nach meinem  Kenntnisstand bisher keinen Konsens in der Ampel, auf  die ins Existenzminimum eingreifenden Sanktionen dauerhaft und in Gänze zu verzichten. Auch die Ministerin hat  dazu ausgeführt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Es gilt im Moment ein Sanktionsmoratorium,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 was die Sanktionen noch bis Mitte nächsten Jahres aussetzt, und dann greifen die hier schon mehrfach thematisierten Regelungen wieder.   Die angekündigte kooperative Arbeitsweise und die von  den Gewerkschaften geforderte Neugestaltung der Zumutbarkeitsfrage würden die Sanktionspraxis zwar weitgehend entschärfen, denn wenn die Teilnahme an Fördermassnahmen freiwillig wäre und Stellenangebote passgenauer angeboten würden, entfielen natürlich viele  Sanktionsanlässe, ich bleibe aber dabei, aus linker Sicht  wäre die vollständige Abschaffung der Sanktionen der  bessere und der konsequentere Schritt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Hartz IV bedeutet für die Betroffenen bislang ein Leben in  Armut und Ausgrenzung. Mit Ausnahme der Alleinerziehenden mit jungen Kindern liegt nämlich das Hartz-IVNiveau bei allen Haushaltskonstellationen unter der offiziellen Armutsrisikogrenze.