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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: cdu
 Aber was machen Sie?! Sie stellen dann auch hier –  öffentlichkeitswirksam natürlich, weil, nur darum geht es  ja im Grunde – einen Antrag, der dann hier im Landtag  noch mal debattiert wird, obwohl, wie gesagt, alle Innenausschussmitglieder und damit auch die AfD-Fraktion die  Antworten bereits kennt.   So, die Aussenpolitik ist immer noch Sache der Bundesregierung, und der Landtag kann auch lediglich die Landesregierung auffordern, dass die Bundesregierung bei  der EU einwirkt – also eine lange Kette, die wir hier unten  beginnen zu beeinflussen – und die Mitgliedsstaaten bei  der Entscheidungsfindung in diese Richtung zu unterstützen.  Ich würde eigentlich darauf verzichten wollen, jetzt noch  mal auch auf die 40.000 Flüchtlinge einzugehen, und die  25.000, die Deutschland zugesagt hat. Auch das ist von  Minister Pegel noch einmal ausführlich dargelegt worden.   Deswegen kann ich jetzt eigentlich nur meine Rede  schliessen und sagen, schön, dass wir noch mal drüber  gesprochen haben, aber unsere Ansicht bleibt dabei,  dass wir, oder wir sind weiterhin der Meinung, wir brauchen diesen Antrag nicht, und Ihre Informationen haben  Sie erhalten. Also danke für die verschwendete Zeit an  dieser Stelle!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Sache den  ehemaligen Kanzler Österreichs Herrn Kurz zu zitieren,  der ja so eine Art Wirtschaftsflüchtling in den USA jetzt  ist, entbehrt nicht einer gewissen Komik, aber sei es  drum, meine Damen und Herren, das Thema ist zu wichtig.   Dass die Bundeswehr die Freiheit Deutschlands auch am  Hindukusch verteidigte, das war genauso umstritten, wie  der jetzige Truppenabzug katastrophal gewesen ist. Das  Ergebnis jedenfalls ist unbestreitbar eine dramatische  Lage in Afghanistan. Und der vorliegende AfD-Antrag  weiss ganz offensichtlich wieder einmal nicht, wovon er  spricht. Ich möchte die Damen und Herren der AfD-Fraktion  ermutigen und geradezu auffordern, diesen Antrag den  in dem Kabuler Flughafen eingesetzten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten beziehungsweise deutschen  Afghanistan-Einsatzveteranen vorzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin mir sicher, dass man Sie spätestens dann ohne  Zapfenstreich vom Kasernenhof jagen würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Hintergrundfakten und  notwendigen Informationen hat der Innenminister dem  Innenausschuss übermittelt. Eine Zuständigkeit von  Mecklenburg-Vorpommern ist bei diesem Thema kaum  gegeben. Die Zahlen möchte ich nicht wiederholen.   Meine Damen und Herren, statt den AfD-Antrag unterstütze ich die Ankündigung von EU-Innenkommissarin  Johansson, eine weitere Afghanistan-Konferenz vorzubereiten, um nicht nur Ortskräften, sondern auch Richtern,  Journalisten und anderen zu helfen, die nach der Machtergreifung der Taliban in Lebensgefahr schweben.   Ein Afghane, der jahrelang für das Zentrum Operative  Kommunikation der Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet hat und jetzt um sein Leben fürchtet, führt Folgendes  aus, und ich zitiere aus einer Zeitschrift des Bundeswehrreservistenverbandes: „Die Talibanführung hat zwar eine  Amnestie für Menschen wie mich versprochen, aber die  Führungsriege kann die Truppen vor Ort nicht kontrollieren. In meinem Umfeld gab es schon Ermordungen.“ Zitatende.   Am letzten Freitag kam die Mitteilung, dass tags zuvor  sechs Frauenrechtlerinnen verschleppt und die bereits  inhaftierte Frauenrechtlerin Hanifah Nazari ermordet  wurde. Ich frage die Damen und Herren der AfD: Welche  Vor-Ort-Hilfe, meinen Sie, kann diesen Frauen und all  den anderen bedrohten Frauen und ehemaligen Ortskräften helfen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Forderung der AfD ist  inhuman, zynisch und nichts anderes als Ausdruck ihres  Rassismus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Und neben der Problematik der sogenannten Vor-OrtKräfte darf ich abschliessend daran erinnern, dass Afghanistan zurzeit unter einer der schwersten Dürren der  letzten 20 Jahre leidet und vor einer humanitären Katastrophe steht.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  95
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das aber hat mit den 25.000 Personen des AfD-Antrags  wenig zu tun. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im  August 2021, und wir haben es gerade schon mehrfach  gehört, haben die Taliban viel schneller als von vielen  Expert/-innen erwartet, die Macht in Afghanistan wieder  an sich gerissen. Seit dieser Zeit versucht die Bundesregierung zusammen mit anderen europäischen Staaten,  möglichst vielen schutzbedürftigen Menschen ein Leben  in Sicherheit zu ermöglichen. Das betrifft weitestgehend  die sogenannten Ortskräfte und Menschen, die aufgrund  ihrer ausgeübten Berufe und Aktivitäten besonders gefährdet sind, Übersetzer/-innen, Journalistinnen und Journalisten, Sportler/-innen, Anwält/-innen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, aber auch Frauen, die brutal  misshandelt und vergewaltigt worden sind und nun die  Rache aus den Gefängnissen entlassener verurteilter  Männer zu fürchten haben. Sie alle bangen seit Monaten  um ihr Leben und brauchen weiterhin dringend unsere  Hilfe.   Seit August versucht Deutschland unter sehr schwierigen Bedingungen – und auch das ist gerade schon angeklungen in den Ausführungen des Ministers –, diese  Menschen auszufliegen, beziehungsweise hat ihnen  Aufnahmezusicherung gegeben. Laut offiziellen Zahlen  reden wir von rund 19.000 Ortskräften und ihren Familienangehörigen und circa 6.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen. Es handelt sich hierbei  genau um die 25.000 Menschen, deren Aufnahme die  Bundesregierung im Spätsommer letzten Jahres nach  einem EU-Beschluss vom 10. Dezember zugesichert  hat. Insgesamt nimmt die Europäische Gemeinschaft  40.000 Menschen aus Afghanistan auf, 15 EU-Staaten  beteiligen sich an dieser humanitären Aktion und die  EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat nach einem  Treffen der EU-Innenminister zu Recht, und ich zitiere,  von einem „beeindruckenden Akt der Solidarität“ gesprochen.  In der Tat, es ist ein grosser solidarischer Akt, aber, meine  Damen und Herren, lassen Sie uns an dieser Stelle unbedingt nicht vergessen, dass viele Afghaninnen und  Afghanen auf den entsprechenden Ausreiselisten vorher  jahrelang – und Herr Noetzel hat es gerade noch mal  gesagt – für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet hatten,  die Mission unterstützt haben und letztendlich auch dann  noch im Land geblieben sind, als die Lage schon kritisch  aussah. Sie haben lange Zeit versucht, ihr Land gemeinsam mit ausländischen Kräften wiederaufzubauen. Somit  ist es aus Sicht der Bündnisgrünen-Fraktion das Mindeste, dass die EU und die Bundesrepublik den Menschen Schutz gewährt, die mittelbar und unmittelbar  durch unser Wirken in Afghanistan in grosse Gefahr geraten sind.   Wenn die AfD-Fraktion hier mal wieder in feinster Ausgrenzungsmanier von unreflektierter Grenzöffnung und  unvernünftiger Migrationspolitik faselt, dann sage ich  ganz klar Nein,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 denn Deutschland tut in diesem Fall das einzig Richtige, Verantwortung zu übernehmen für eine humanitäre  Katastrophe, an der wir eine erhebliche Mitschuld tragen  und die im Übrigen auch durch das lange Warten der  damaligen Bundesregierung weiter ausser Kontrolle  geraten ist, als sie es wäre, hätten wir den Ortskräften  schon im Juni geholfen, wie von der BündnisgrünenBundestagsfraktion in einem entsprechenden Antrag damals gefordert.  Wenn die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag suggeriert, dass Deutschland zusätzlich zu den schon 2021  zugesagten 25.000 Afghaninnen und Afghanen weitere  25.000 aufnehmen möchte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 dann sage ich ganz klar, das stimmt einfach nicht, obwohl es meine Fraktion und ich begrüssen würden, wenn  wir noch mehr Menschen eine sichere Heimat bieten  könnten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechend dem Königsteiner Schlüssel circa 500 schutzbedürftige Menschen  aufnehmen. Wir haben ausreichend Platz und die Ressourcen, um diese Menschen bei uns willkommen zu  heissen. Es wird dann eine gemeinsame gesellschaftliche  Aufgabe sein, ihnen bei der erfolgreichen Integration zu  helfen, denn Integration, meine Damen und Herren der  AfD-Fraktion, ist entgegen Ihrer Meinung eben keine  Einbahnstrasse. Integration funktioniert nur dort, wo es  gute Konzepte und genug Raum in der Gesellschaft gibt,  voneinander zu lernen und aufeinander zuzugehen. Aber  wenn man wie Sie den Menschen von vornherein kriminalisiert und zur Quelle allen Übels macht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: die grünen
 dann wird Integration niemals gelingen. Ich bin daher  sehr froh, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land immer wieder beweist, wie offen,  bunt und tolerant Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa sind.  Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, um zwei  Frauen zu danken, die im letzten Jahr das Bundesverdienstkreuz für ihre wunderbare Arbeit, für erfolgreiche  Integrationsprojekte bekommen haben. Liebe Sandra  Rieck, liebe Jana Michael, vielen Dank für eure unermüdliche Arbeit und herzlichen Dank an alle, die sich für  gelungene Migration und eine vielfältige Gesellschaft  starkmachen! Ich habe es heute schon mal gesagt, auch  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  in meiner Rede steht es jetzt wirklich: Wir sind mehr. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Wie schon erwähnt, wir haben es  mal wieder mit einem AfD-Klassiker zu tun. Das ist natürlich völlig legitim, seinen Markenkern hinreichend zu  unterstreichen, denn sobald das Thema Migration auch  nur im entferntesten Sinne irgendwo auftaucht, gibt es  irgendeinen AfD-Antrag, der sagt, wir machen alle Grenzen dicht und bitte niemand soll hier rein. Das wurde  hinreichend ausgearbeitet.   Ich wundere mich, ehrlich gesagt, sogar, dass es bis jetzt  noch gar keinen Antrag gab, dass sich hier unser Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern irgendwo in den  USA dafür einsetzt, die Migrationsströme in Mittel- und  Südamerika zu steuern. Aber ich vermute mal, jetzt habe  ich Sie auf die Idee gebracht, ne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ach, das wäre lächerlich?! Na ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Apropos lächerlich, Sie haben keinerlei Differenzierung  hier in Ihrem Antrag drin. Sie holen sich jetzt wieder  hier irgendeinen Anlass, um Ihre aussenpolitische, migrationspolitische oder was auch immer Doktrin hier irgendwie einarbeiten zu lassen. Aber wir haben ja eine ganz  besondere Situation und der werden Sie in keinster Weise gerecht. Wir haben die Bundeswehr ja nicht einfach  aus Spass und Dallerei irgendwie nach Afghanistan geschickt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das war ein NATO-Bündnisfall und natürlich stehen wir  auch mit der Bundeswehr dieser NATO-Bündnistreue  klar und deutlich gegenüber. Wir haben 20 Jahre,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 20 Jahre war die Bundeswehr in Afghanistan.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 59 Soldaten sind in dieser Zeit gefallen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 in 76 Kontingenten waren 93.000 Soldaten unserer Bundeswehr in Afghanistan
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 in den 20 Jahren im Einsatz, und allein in den letzten  10 Jahren sind über 36.000 Zivilisten bei Kampfhandlungen in Afghanistan gestorben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das war ein unglaublich gefährlicher Einsatz, ein unglaublich kräftezehrender Einsatz und dieser Einsatz  wäre für die Bundeswehr und auch für alle anderen alliierten Kräfte dort vor Ort niemals möglich gewesen ohne  die Hilfe der Ortskräfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ohne diese Hilfe hätten wir es nie geschafft, diesen Einsatz zu überleben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und Sie haben ja noch gesagt, wir machen hier die falsche Anreizbildung. Was ist denn das bitte für eine falsche Anreizbildung? Da sind Tausende von Menschen,  die unsere Soldaten vor Ort unterstützen, und die sind  jetzt in Gefahr. Und wenn wir jetzt nicht sagen, he, ihr  habt uns die letzten 20 Jahre unterstützt und jetzt unterstützen wir euch auch, wenn wir das jetzt nicht machen,  ist die Anreizbildung doch wie folgt:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Jeden nächsten Einsatz, der dann irgendwie folgt, wird  doch vor Ort niemand mehr unterstützen. Was ist denn  das bitte für eine Anreizbildung?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Genau, Sie wollen vor Ort ganz gerne helfen, aber welche Gefahrenlage damit verbunden ist, hat doch der  Innenminister hinreichend ausgeführt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das bringt doch gar nichts, wenn die einfach nur im  Nachbarland nebenan sind, die müssen in Sicherheit  gebracht werden. Das ist eine Todesgefahr, vor der wir  diese Menschen schützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Und in Ihrem Antrag steht übrigens auch noch mit drin,  dass natürlich wieder gesellschaftliche Herausforderung durch Zuwanderung in den Bereichen Kriminalität  et cetera noch irgendwie verschleppt wird. Das ist  doch der Markenkern bei Ihnen, und auch das nimmt  doch jetzt die aktuelle Ampelregierung hinreichend in  Angriff.   Das FDP-Konzept zum Thema Migration hat vier Türen –  drei Türen rein und eine wieder raus –, und auch dieses  ganze Integrationseinwanderungskonzept, Flüchtlinge und  Asyl, das nimmt sich doch die Ampelregierung vor. Und  da wird gar nichts mehr verschleppt, da wird jetzt angepackt, und auch da bin ich zuversichtlich, dass wir das  Problem, was Sie irgendwie ganz gross haben, da irgendwie noch verarbeiten können die nächsten Jahre. Aber  ziehen Sie jetzt bitte nicht die 25.000 Ortskräfte hier vor  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  97  Ort da mit rein, denn die haben unseren Schutz am allermeisten verdient! – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Vielen Dank!   Herr Kollege, ich denke, Sie machen sich das auch ein  bisschen zu einfach. Sie denken auch in ganz schlichten  Kategorien.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Ortskräfte sind also Leute, die voll hinter unseren Werten  gestanden haben, die geholfen haben, die müssen alle  hierher, weil sie sonst gefährdet sind. Wenn Sie es differenzierter betrachten, Punkt 1, es sind 25.000 Menschen,  und da haben alle Integrationserfahrungen und müssten  wissen, wie schwierig das ist für beide Seiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 wenn 25.000 Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen, für die es auch sehr schwer ist, sich hier  zu integrieren. Punkt 1.  Gefährdung, Punkt 2, das ist ja gar nicht richtig. Als wir  darüber sprachen oder die Vorstellung hatten, dass alle  Ortskräfte gefährdet sind, war eine ganz andere Situation. Da waren die Taliban noch die Wüteriche, heute  kommen sie hierher und verhandeln mit uns.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Die, von denen wir hier reden, sind Afghanen, die über  Pakistan ausreisen, die sich also spätestens, wenn sie in  Pakistan sind, in Sicherheit befinden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Und da kann man doch wirklich darüber nachdenken, ob  man möglicherweise mit einem Teil dieser Mittel ihnen in  Pakistan, dort, wo es heimatähnlich ist –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 die Taliban sind übrigens überwiegend Paschtunen, fast  ausschliesslich und das sind auch zum grossen Teil  Paschtunen, die leben aber in Pakistan –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 also in ihrem auch abstammungsmässig, in ihrem Kultur-  und Abstammungskreis sich befinden, darum müsste  man doch erlaubterweise nachdenken können, ob man  mit denselben Mitteln oder einem Teil dieser Mittel ein  Vielfaches erreicht. Das sind doch Kinder, die unter völlig  anderen Verhältnissen aufwachsen. Und wenn wir das  Desaster in Afghanistan sehen, da müssen wir doch  endlich begreifen, dass sie in anderen Vorstellungen  leben, dass sie gar nicht unbedingt in der Vorstellung  leben, unter diesen kulturellen Bedingungen hier leben  zu wollen. Das ist deren Heimat. Warum sind denn von  heute auf morgen alle Machtstrukturen zusammengebrochen? Weil offensichtlich die Taliban Rückhalt in der  Bevölkerung haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: afd
 Also nochmals: Es ist falsch, wenn Sie das so einfach  sehen, dass alles einfach wäre. Es ist falsch, dass Ortskräfte, dass die alle gefährdet sind. Das Gegenteil ist der  Fall, weil sie in Pakistan sind. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ja, sehr gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Zwei Punkte dazu den Sie angesprochen haben, das ist der mit den unterschiedlichen Kulturkreisen und den unterschiedlichen  Wertevorstellungen. Und ja, natürlich, das mag so sein,  das haben wir überall auf der Welt so, aber das haben  wir auch alleine hier im Hause so. Wir beide stehen uns  gegenüber und ich habe den Eindruck, dass wir auch da  unterschiedliche Kultur- und Wertekreise haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 also das ist jetzt nicht so der grosse Punkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Punkt 2, dass den Menschen vor Ort geholfen wird, selbstverständlich, das wurde auch bereits ausgeführt, das machen wir, das macht die internationale Gemeinschaft. Und  Sie suggerieren ja quasi, dass wir da 25.000 Leute vor  Ort verschleppen und sie zwingen, nach Deutschland  zu kommen. Das ist ja nun mal mitnichten der Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir machen ihnen das Angebot, wir machen hier ein  sicheres Angebot, und für diese Leute, die dann auch  entsprechend auf diesen Listen stehen und vor Ort für  uns eingestanden haben, für die gilt das Angebot, Punkt,  verbindlich, aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Werte Gäste! Werte Abgeordnete! Wir diskutieren heute über einen  Antrag der AfD zum Umgang mit afghanischen Migranten. Ehrlich gesagt, ich habe schon bei dieser Überschrift  Probleme,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 denn es handelt sich meines Erachtens eben nicht um  Migranten, die aus vielleicht leichter ökonomischer Not  98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  sich auf den Weg machen. Es handelt sich um Flüchtlinge,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Kommen wir nun zu Ihrem Antrag. Die AfD nennt das  eine unreflektierte Grenzöffnung. Ehrlich gesagt, nach  meinem Eindruck stimmt das nicht. Wir haben doch alle  vor den Fernsehern gesessen, so lange ist das noch gar  nicht her. Da ist doch wirklich viel drüber diskutiert worden, das war in jeder Presse nachzulesen, es ist europäisch erörtert worden, es war eine gut durchdachte und  wohlbegründete humanitäre Entscheidung.  Die AfD behauptet, wir hätten schon in der Vergangenheit Probleme nicht bewältigt. Ich will Ihnen sofort einräumen, nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser  machen könnte. Aber nun komme ich gerade aus Neubrandenburg, aus einer Hochschule, bei der es Soziale  Arbeit gibt, und wir haben uns schon redlich bemüht und  sind auch relativ stolz, dass wir einen Beitrag zu dieser  Integration leisten konnten. Und ich bin auch stolz darauf,  dass ich in der Stadtvertretung Neubrandenburg dafür  gestimmt habe, dass Neubrandenburg bereit ist, weitere  Flüchtlinge aufzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Und wir haben Integrationskonzepte, Beiräte, Hochschullehrer, die sich mit solchen Fragen befassen. Ich selbst  habe das letzte Semester, ein ganzes Semester lang  nur Migration unterrichtet und man kann sich damit auseinandersetzen, man kann sich auch mit den Problemen,  die ich zweifelsohne auch sehe, auseinandersetzen. Aber  es ist nicht so, dass da nichts passieren würde.   Und nun, Sie haben jetzt hier erwähnt, glaube ich, das  Thema Kriminalität. Es gibt auch dazu Artikel und einen  längeren unter anderem auch von mir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Lassen Sie mich nur ein Argument bringen, warum diese  Argumentation nicht ganz so einfach ist. Ich kenne natürlich die polizeiliche Kriminalstatistik. Und das ist auch  richtig, wenn man die Zahlen einfach so nimmt, dann  stellen wir unter anderem bei nicht deutschen Bürgern  in einem bestimmten Deliktsbereich erhöhte Werte  fest. Aber Sie müssen eines tun, Sie müssen die ungefähr 18- bis 25-jährigen männlichen Personen aus diesem Bereich vergleichen mit den Deutschen dieses selben Alters  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 9. Sitzung am 27. Januar 2022  99
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 und desselben Geschlechts, und wenn Sie das tun, dann  relativiert sich das ganz erheblich, dann gibt es kaum  noch Unterschiede zwischen beiden Gruppen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das ist aber ein wichtiger Aspekt, damit man seriös mit  so einer Statistik …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Nein, das hat nichts damit zu tun, das können Sie einfach  auch nach wissenschaftlichen Aspekten nachschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das gilt doch auch für Deutsche, dass man das dem  Opfer manchmal nur schwer erklären kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Aber ich will Ihnen eines  einräumen, damit hier kein Missverständnis entsteht: Wer  als Deutscher oder als Flüchtling, egal, nicht mit unserem  Grundgesetz oder den Strafgesetzen konformgeht, mit  dem müssen wir ernsthaft diskutieren und dem dürfen wir  auch mal die Gelbe und vielleicht sogar die Rote Karte  zeigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 Das finde ich schon.  Die AfD behauptet nun weiterhin, diese Kontingententscheidungen würden einen Pull-Faktor darstellen,  also sie würden einen Anreiz darstellen. Das ist doch  aber gerade hier nicht der Fall. Es handelt sich um definierte Personenkreise, teilweise über Listen, also Menschen, die sozusagen begrenzt sind und denen wir  ethisch gegenüber verpflichtet sind.  Und dann wird schlankweg behauptet, die bei der UN  versorgten Afghanen würden „situativ nicht verfolgt“. So  eine Formulierung, das merkt auch jeder, ist schon ein  Merkmal von Rumeiern. Wenn Sie jetzt von der UN so  reden, meinen Sie wahrscheinlich den UNHCR, also den  United Nations High Commissioner for Refugees. Ich  weiss, was die machen, ich bin nämlich schon im Flüchtlingscamp in Zaatari, in Syrien, schon in Jordanien gewesen. Da wird natürlich für Essen und Trinken gesorgt  und sie können vielleicht sogar eine Ausbildung dort  bekommen. Aber die Sicherheit der Menschen dort garantieren, das können sie nicht, und deswegen ist das  auch kein Weg, der uns hier hilft, es geht eben dort ums  materielle Überleben.  Und schliesslich, Sie schreiben nun noch etwas über  Humanität. Das hat ja bisher keiner zitiert, aber Sie haben es wirklich geschrieben, habe ich mit Interesse gelesen: als Teil unserer europäischen Kultur und „Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz“. Hm, ich würde mir  so wünschen, dass Sie das ernst meinen, aber ich habe  ja auch einen Wahlkampf gerade geführt, und da habe  ich verbal – und auch an Bildern – gehört, dass wir die  Asylantenflut, schon die Formulierung ist schwierig, stoppen sollten. Und es war, ich glaube, insgesamt doch  deutlich, dass die Abneigung gegenüber Ausländern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 und wenn Sie mir diese kleine Spitze verzeihen, vielleicht  nicht gegenüber Österreichern, aber schon gegenüber  solchen, die anders aussehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-27, Partei: spd
 das scheint mir zu Ihrem Markenkern zu gehören, und  deswegen fällt es mir schwer,