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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten Sie mit einem, wie wir meinen, für unser Land, für  Europa, für die Menschen in Europa zentralen  Thema befassen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit  unseres Standorts im Bereich der Energieversorgung, um unsere Energiesicherheit. Es geht um die  Versorgung unserer Region im Herzen Europas mit  hinreichenden Ressourcen, auch für die künftigen  Entwicklung unserer Industrien. Es geht damit um  Ressourcensicherheit.  Es geht um den möglichst sicheren Transport von  Gütern, auch von entsprechenden Energieträgern,  und es geht um Investitionssicherheit für die Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch in den  Niederlanden, in Belgien und – das füge ich an – auch  im benachbarten Rheinland-Pfalz, insbesondere mit  Blick auf das grosse Chemieunternehmen BASF.  Wir sehen aktuell, mitten in dieser Energiekrise, wie  wichtig es ist, dass unsere Haushalte und unsere  Wirtschaft mit hinreichender und bezahlbarer Energie versorgt werden. Das gilt ganz besonders auch  für die Industrie.  Wir wollen ausserdem den Klimaschutz vorantreiben.  Wir wollen die Klimaneutralität unserer Industrien vorantreiben. Das bedeutet: Wir brauchen immer sauberere Energien. Wir müssen sehen, wie wir mit CO2  in Zukunft so verfahren können, dass wir durch Abschaltung die Klimaziele noch schneller und nachhaltiger erreichen können. Wir brauchen zum Beispiel  für die Luftfahrt entsprechende klimaneutrale Treibstoffe, die auch mit Wasserstoff und CO2 entwickelt  werden können, wie etwa hier im Rheinland bei Shell  in Wesseling.  All das muss funktionstüchtig sein. Wir sehen Begrenzungen im Schienentransport, wenn es darum  geht, Güter von den Häfen in den Niederlanden oder  Belgien ins Hinterland zu transportieren. Wir sehen  Begrenzungen gerade in den Sommermonaten  durch den Klimawandel, auch bei der Rheinschifffahrt. Auch hier brauchen wir andere Infrastrukturen.   Deswegen ist es so wichtig, dass die Länder Niederlande, Belgien, Deutschland, Flandern, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz zusammenkommen,  ihre Interessen bündeln und schnell dafür Sorge tragen, dass wir das Pipelinenetz zwischen diesen Ländern rasch ausbauen und die Häfen für uns besser  nutzbar machen. Wichtig ist auch, dass wir die WestOst-Achse bei dieser Infrastruktur stärken, nachdem  uns unsere hohe Abhängigkeit von den Ostenergieachsen in den letzten Monaten vor Augen geführt  worden ist. Hier brauchen wir in Zukunft eine andere  Lösung.  Darüber können wir aber nicht mehr lange nur darüber reden, sondern wir müssen handeln. Wenn  nicht jetzt, wann dann?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ein klares Signal gerade an die chemische Industrie und an die Pharmaindustrie. Wir haben es  während der Pandemie gesehen, und wir sehen es  jetzt in der Diskussion, wenn es um die Resilienz von  Standorten und von Unternehmen geht, dass wir uns  in vielfältiger Weise von anderen Industriestaaten  fernab von Europa abhängig gemacht haben. Es gilt  zu erkennen, wie wichtig es ist, eigene Fähigkeiten  zu haben und diese zu sichern. Das werden wir jedoch nur können, wenn wir diesen Industrien sehr  langfristig angelegte Investitionsbedingungen am  Standort Nordrhein-Westfalen bzw. im Herzen Europas sichern.  Die Niederlande, Belgien, Nordrhein-Westfalen,  Rheinland-Pfalz zählen neben China, den USA und  Japan zu der grössten Chemieregion der Welt. Wenn  wir in Europa in Zukunft in diesen zentralen Industrien  und Technologien auch nur nennenswert unabhängig bleiben wollen, dann müssen wir alles dafür tun,  dass wir diesen Chemiestandort im Herzen Europas  leistungsfähig erhalten. Wir müssen auch dafür  Sorge tragen, dass diese Industrien trotz der Energieverteuerung und der Lieferengpässe, die wir jetzt  erleben, nicht weiter abwandern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Wenn  es in Deutschland und wenn es in Europa nicht mehr  geht, müssen wir woanders hingehen. – Nein, meine  sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns  so attraktiv machen, dass diese wichtigen Industrien  bei uns im Herzen Europas weiterhin eine gute Zukunft finden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Das ist auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  von zentraler Bedeutung, denn diese Industrien bieten die bestbezahltesten Arbeitsplätze, die wir in diesem Land haben – hoch qualifiziert und sehr nachhaltig ausgerichtet.  Des Weiteren ist das für unser Klima wichtig. Denn  wir gehen beim Umbau mit der klimaneutralen Industrie voran. Wenn wir zeigen können, dass das  funktioniert,  werden  andere  das  nachahmen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  75  Plenarprotokoll 18/15  müssen. Wenn wir diese Ziele jedoch dadurch verfehlen, indem die Industrien abwandern, bevor sie  transformiert werden können, haben wir hier für das  Klima nichts erreicht und weltweit erst recht nicht.  Deswegen bitten wir die Landesregierung: Bringen  Sie alle an einen Tisch, und setzen Sie alle Beteiligten und sich selbst unter Zeit- und Handlungsdruck.  Es müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden,  damit die Unternehmen Investitionssicherheit am  Standort Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Austausch mit unseren europäischen Partnern ist,  war und bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Das gilt auch für den Energiesektor oder für den  Wissenschaftsbereich, wie wir das eben mit dem Einstein-Teleskop diskutiert haben.  Ich bin froh, dass sich unser Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesregierung in einem steten  Austausch mit unseren beiden Nachbarländern befinden. Hendrik Wüst war erst vor einem Monat zusammen mit Europaminister Nathanael Liminski zum  Antrittsbesuch in den Niederlanden, nachdem die  beiden wenige Wochen zuvor Vertreter aus Belgien  empfangen hatten. Dies zeigt, dass der Austausch  mit den politischen Vertretern aus den Niederlanden  und aus Belgien nicht erst eines Antrags bedarf, sondern bereits gelebte Praxis vieler Landesregierungen  ist.  Das ist auch wichtig, denn uns verbindet viel mehr  als nur eine Grenze, nämlich Wirtschaft, Handel und  Arbeit, dazu Sicherheit, Kultur und Mobilität, und das  vor allen Dingen in den direkten Grenzregionen,  denn wir sind Nachbarn. Natürlich zählt dazu auch  das Thema „Energie“, das die Menschen in ganz  NRW und über NRW hinaus bewegt und betrifft.  Die Menschen und Betriebe erwarten von uns zu  Recht gemeinsame und nachhaltige Lösungen, damit die Betriebe wettbewerbsfähig und die Wohnungen warm bleiben. Ein Aspekt betrifft dabei den Wasserstoff als Energieträger, den Sie in Ihrem Antrag  auch hervorheben.  Ich bin sehr froh darüber, dass Hendrik Wüst dies mit  unseren Partnerländern bereits besprochen hat,  wohlgemerkt: natürlich vor Ihrem Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Wasserstoff geniesst bei uns als Zukunftskoalition sowohl im Grossen als auch im Kleinen einen hohen  Stellenwert. Auch die Niederlande sind nicht nur ein  Fahrradland, sondern ebenso innovativ wie wir beim  Wasserstoff unterwegs. Hier können wir gute Synergien generieren.  Auf der einen Seite sind wir natürlich am Aufbau eines Korridors für Wasserstoff von Spanien über  Rotterdam in den Niederlanden nach Nordwesteuropa unter der Beteiligung von Nordrhein-Westfalen  interessiert. Auf der anderen Seite sind im Lande bereits viele Wasserstoffprojekte aufgesetzt; eines davon bei uns im Rhein-Erft-Kreis, im Zuge dessen wir  diesem Energieträger mit einer Wasserstoffstrategie  gerade für die chemische Industrie bei uns Auftrieb  geben möchten. So fördern wir einerseits die Klimaneutralität und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.  Der Bau und die Inbetriebnahme der LNG-Terminals  auf deutschem Boden sind richtig und wichtig. Für  uns in Nordrhein-Westfalen geht der Blick aufgrund  der geografischen Nähe jedoch auch zu den niederländischen und belgischen Häfen und den dortigen  LNG-Terminals.  Wir brauchen mit Belgien und mit den Niederlanden  eine enge Partnerschaft, die auf Vertrauen, Zuverlässigkeit und Zusammenhalt basiert. Nur so können wir  den politischen Herausforderungen infolge des Ukraine-Kriegs begegnen.   Auch im Zukunftsvertrag haben wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutlich und konkret  verankert: Regierungskonsultationen mit den Niederlanden und Belgien, Vernetzungen des grenzüberschreitenden Verkehrs inklusive Ticketing sowie eine  leistungsfähige Infrastruktur zu den belgischen und  niederländischen Häfen.  Mit Blick auf die Betuwelinie ist die Landesregierung  seit Jahren aktiv. Zuständig ist in diesem Fall aber  der Bund. Fragen Sie, lieber Professor Pinkwart, also  gerne mal beim Bundesverkehrsminister Volker Wissing nach dem Stand und den weiteren Plänen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits auf einem guten Weg bei  der Zusammenarbeit mit Belgien und mit den Niederlanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Na so was, dann lassen  wir die natürlich zu.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 18/15
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank,  Herr Präsident. – Liebe Frau Plonsker, danke, dass  Sie meine Frage zulassen.  Weil Sie die Zuständigkeiten noch mal angesprochen  haben: Ist es nicht gerade deshalb klug, dass das  Land Nordrhein-Westfalen auch den Bund bittet, an  einer solchen Konferenz mit Belgien und den Niederlanden und auch der flämischen Regierung, die man  beteiligen sollte, selbst teilzunehmen, um diese wichtigen vernetzten Aufgaben an einem runden Tisch zu  klären und möglichst auch zu Ergebnissen und Zeitplänen zu kommen, damit wir das nicht hin- und herschieben? Denn vieles ist ja schon seit Jahren im Gespräch, aber noch nicht konkretisiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Professor Pinkwart, für die Frage. Ich glaube, es ist immer gut, miteinander zu sprechen, und der Bund  sollte auch ein eigenes Interesse haben. Ich bin mir  aber nicht sicher, ob Nordrhein-Westfalen dann der  Taktgeber für die Bundesregierung sein sollte, um  diese Regierungskonsultationen mit den jeweiligen  Ländern anzustossen. Ich denke, die Bundesregierung sollte selbst auf die Idee kommen, Regierungskonsultationen anzustossen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits auf einem guten Weg,  was die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angeht. Darüber hinaus stellen wir im Koalitionsvertrag wichtige Themen in den Fokus und  werden weiter an dem Ausbau der Partnerschaft arbeiten. Daher bietet dieser Antrag kaum neue greifbare Aspekte. Dennoch freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Denn wir können nie  genug mit unseren Nachbarn sprechen. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind wir alle mit massiven energiepolitischen Herausforderungen konfrontiert. Viele  Prozesse, die durch die Anforderungen des Klimaschutzes und der Energiewende bereits angestossen  waren, haben durch die Krisensituation eine neue Dimension der Beschleunigung erfahren.  In diesem Kontext wurde der Bezug fossiler Energien  aus Russland immer weiter runtergefahren, um bestehende Verflechtungen mit dem russischen Wirtschaftsraum möglichst kurzfristig aufzulösen. Gleichzeitig wird auf allen politischen Ebenen im Eiltempo  daran gearbeitet, Versorgungssicherheit für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten, und es  wird mit einer enormen Kraftanstrengung auch spürbar für Entlastungen für jede Bürgerin und jeden Bürger in der Krise gesorgt.  All das ist gelungen, weil wir nicht nur aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen heraus Massnahmen  ergriffen haben, sondern vor allem auch, weil die  Staaten Europas im Sinne eines gemeinsamen europäischen Werteverständnisses eine klare gemeinsame Antwort auf die russische Aggression gegeben  haben und sich in der Solidarität mit der Ukraine  eben nicht haben spalten lassen.  Daher ist es sehr zu begrüssen, dass der vorliegende  Antrag ganz im Zeichen europäischer Kooperation  gedacht ist. Denn was liegt in Krisenzeiten näher, als  sich an die engsten Partner zu halten?  Mit Belgien und den Niederlanden sowie den entsprechenden Grenzregionen pflegt NRW seit Jahrzehnten vertrauensvolle Beziehungen, und es steht  ausser Frage, dass wir auch in Zukunft immer enger  zusammenarbeiten müssen und werden. Gerade in  energie-, industrie- und verkehrspolitischen Fragen  können wir hier enorme Synergien erzielen.   Der vorliegende Antrag der FDP verkennt jedoch,  dass die Landesregierung bereits diverse Massnahmen ergriffen hat. Die Regierungskonsultationen mit  den Niederlanden und nun auch mit Belgien sind ein  bewährtes Format für den direkten grenzüberschreitenden Austausch. Gleiches gilt für die europäische  territoriale Zusammenarbeit.  Es wurden diverse Anstrengungen unternommen,  um die grenzüberschreitende Gas- und Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen. Kurzfristig wird die Landesregierung die Kooperation mit Belgien und den Niederlanden bei der Gasbeschaffung ausbauen und  den Import von Flüssiggas weiter steigern.  Gleichzeitig fördert sie den Bezug von grünem Wasserstoff über die westlichen Seehäfen. Neben den  traditionellen Verbindungen nach Amsterdam und  Rotterdam hat der Duisburger Hafen im September  auch ein Kooperationsabkommen mit den Häfen Antwerpen und Brügge abgeschlossen. Mit all diesen  Verbindungen auch in Richtung Norddeutschland  positionieren wir NRW als zentralen Wasserstoffknotenpunkt in Europa. Und nicht zuletzt das Energie-  und Klimapaket, das noch unter Schwarz-Gelb mit  der Region Flandern verabredet wurde, sowie die  Trilaterale Chemiestrategie zwischen NRW, Niederlande und Flandern sollte Ihnen, Herr Pinkwart, doch  eigentlich bestens bekannt sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Ansatz  wirkt auf den ersten Blick charmant, das Label einer  Europakonferenz auf Ihre altbekannten Forderungen  zu kleben. Welchen Mehrwert ein solches Gremium  neben all den bestehenden Formaten jedoch haben  soll, erschliesst sich uns nicht. Der Überweisung in  den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 schadet nicht, nutzt nicht!  Meine Damen und Herren, wir haben unsere Energieprobleme selbst verursacht; sie sind Ergebnis eines fortgesetzten Staatsversagens, und da werden  uns auch Belgien und die Niederlande auf Dauer  nicht helfen.  Der Blick in andere Länder könnte aber tatsächlich  hilfreich sein. Er könnte uns helfen, endlich nicht  mehr der energiepolitische Geisterfahrer zu sein.  Aber genau das täuschen Sie ja mit dem Antrag vor.  Sie sehen nur, was Sie sehen wollen, aber alles, was  aus ideologischen Gründen nicht passt, etwa Kernenergie, wird ausgeblendet.  So macht man das, wenn man ein Land ruinieren will,  und das, meine Damen und Herren von der FDP,  machen Sie mit grossem Erfolg. Das muss man anerkennen.  Die Bürger unseres Landes aber brauchen keine  schlechte Kopie der Grünen, sie brauchen eine Alternative zu grün, und die gibt es nur mit uns. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt von Beteiligung. Demokratie kann ohne  aktive Demokratinnen und Demokraten nicht funktionieren.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 18/15  Das Leben wird unserer Demokratie unter anderem  von Tausenden engagierten Menschen in der Kommunalpolitik eingehaucht. Sie alle bilden das Fundament unserer Demokratie, und das ehrenamtlich oder hauptamtlich: 11.000 Bürgermeisterinnen und  Bürgermeister, über 190.000 Mandatsträger in Kreistagen, in Stadt- und Gemeinderäten.   Man kann es gar nicht oft genug sagen: Dieses Engagement erfolgt in den meisten Fällen zusätzlich  zum Job. Das passiert ehrenamtlich. Es passiert am  Nachmittag, am Abend und in manchen Räten auch  gerne bis spät in die Nacht – neben den beruflichen  Verpflichtungen, neben der Familie.  Darum haben wir hier auch immer einen grossen Konsens, wenn es darum geht, den aktiven Bürgerinnen  und Bürgern, den Demokraten, die jeden Tag an der  Gestaltung unseres Gemeinwesens mitwirken, Dank  auszusprechen. Ohne sie wäre das so nicht möglich.  Dieses Fundament, diese demokratische Basis steht  allerdings unter Druck. Der Druck auf diejenigen, die  sich da engagieren, nimmt erschreckende Ausmasse  an.  Wir haben Zahlen und Erkenntnisse aus einer Studie  des Bundeskriminalamtes aufgenommen. Fast jeder  zweite der befragten Bürgermeister oder Landräte  hat dort angegeben, schon einmal Opfer von Hass  und Hetze geworden zu sein. Die Familie jedes zehnten Befragten wurde bereits angefeindet. Auch körperliche Gewalt ist keine Seltenheit mehr. 4 % der  gemeldeten Vorfälle waren tätliche Übergriffe. Ganz  dramatisch ist, dass nur jeder zehnte Vorfall zur Anzeige gebracht wird.  Was diesen Amtsträgern, aber natürlich auch Einsatzkräften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von  Verwaltungen an Hass, an Hetze und an Gewalt – ob  verbal oder körperlich – entgegenschlägt, geht mehr  und mehr auch auf das politische Ehrenamt in den  Kommunen über, und zwar mit dramatischen Folgen.  Denn diese Studie hat auch ergeben, dass mehr und  mehr Menschen darüber nachdenken, sich zurückzuziehen, und vor einer Kandidatur zurückschrecken. Es gibt also immer weniger Menschen, die bereit sind, sich aktiv einzubringen. Das ist gefährlich.  Denn – ich sagte es eingangs bereits – eine Demokratie braucht aktive und engagierte Demokraten.  Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss uns umso  mehr Sorgen machen, dass jetzt von politischen  Rändern zum heissen Herbst aufgerufen wird. Ich  kann nur sagen: Das müssen wir ernst nehmen, und  darauf müssen wir reagieren. Wir dürfen einer solchen Querfront aus Linksextremen, Rechtsextremen, Querdenkern, Reichsbürgern und Ähnlichen  nicht den demokratischen Raum überlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir stellen uns dem entgegen und sagen ganz deutlich: Diese Krisensituationen dürfen nicht instrumentalisiert werden, um die Axt an das Fundament unserer Demokratie anzulegen. Gerade denjenigen, die  mit Verschwörungsmythen unterwegs sind, müssen  wir uns entgegenstellen, weil dies Vertrauen untergräbt und am Ende den Boden dafür bereitet, in mehr  Gewalt zu enden.  Wir wollen mit diesem Antrag die Kommunalpolitiker,  die Ehrenamtler, in den Mittelpunkt rücken und gemeinsam im weiteren Beratungsverfahren überlegen, wie wir die Ehrenamtler besser schützen können. Dafür müssen wir aus unserer Sicht das Ausmass der aktuellen Situation noch besser beziffern  und uns im Rahmen einer Studie zu Hass und Hetze  gegen Ratsmitglieder näher anschauen.  Wir unterbreiten hier konkrete Vorschläge, wie wir  das auch unabhängig von dieser Studie tun können  und die aktiven Demokraten unterstützen können –  zum Beispiel durch Handlungsempfehlungen, wie  man damit umgehen kann, wenn man angefeindet  wird; zum Beispiel durch eine stärkere Vernetzung  mit den kommunalen Spitzenverbänden; zum Beispiel durch eine Aufklärungskampagne, aber auch  durch Präventions- und Hilfsangebote.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass uns  das Ziel eint, das kommunale Ehrenamt zu schützen  und die dort Aktiven zu schützen. Darum freue ich  mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir  alle erinnern uns noch an dieses Frühjahr: Wahlkampf. Viele werden dort auch unangenehme bis hin  zu kritischen Situationen erlebt haben. Zwischen den  Gesprächen mit den Bürgern und dem Verteilen von  Flyern und Kugelschreibern fragt man sich vielleicht  manchmal schon kurz: Was kann hier alles passieren? – Henriette Reker in Köln und Andreas Hollstein  aus Altena sind zwei erschreckende Beispiele.  Gerade an den Wahlkampfständen stehen viele Ehrenamtliche – Menschen, die sich in ihrer Freizeit für  unser Gemeinwohl einsetzen. Sie sind in Parteien  und in Vereinen, aber auch als ehrenamtliche Kommunalpolitiker tätig.  Die Kommunalpolitik hat sich in den letzten Jahren  sicherlich stark verändert. Es werden immer grössere  Ansprüche an die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger gestellt. Manche grossen Kommunen sind mit  kleinen Parlamenten vergleichbar. Hohe Komplexität  und immer mehr Zeitaufwand machen das kommunale Ehrenamt unattraktiv.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 18/15  Hinzu kommt, dass sich Kommunalpolitiker immer  heftigeren Anfeindungen ausgesetzt sehen, insbesondere im digitalen Raum. Sie werden diffamiert oder  bedroht. „Hate Speech“ ist hier das Schlagwort. Viele  nutzen dabei die Anonymität des Internets und zeigen somit auch ihre eigentliche Feigheit, Dinge offen  anzusprechen.  Leider bleibt es nicht bei verbalen Aussagen, sondern es folgt die Androhung von Gewalt gegen Kommunalpolitiker und ihre Familien bis hin zu tatsächlichen körperlichen Attacken. Auch wir als CDU mit  vielen Kommunalpolitikern, sachkundigen Bürgern,  Ratsmitgliedern und ehrenamtlichen Bürgermeistern  beobachten diese Entwicklung mit Sorge. Die Grenzen des Anstands bei politischen Auseinandersetzungen verschieben sich immer weiter.  Es ist daher ein Appell an alle hier im Raum, dass wir  mit gutem Beispiel vorangehen und den fairen politischen Diskurs untereinander suchen, anstatt mit populistischen Parolen noch mehr Öl ins Feuer zu giessen.  Verbale Auseinandersetzungen gehören zum politischen Geschäft – aber Hetze und Mobbing nicht. Sie  sind mittlerweile zu einem Problem geworden. Das  dürfen wir nicht hinnehmen, und das tun wir auch  nicht.