Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Dieses Thema ist wahrlich kein einfaches, kein einfaches  Thema. Das Thema ist auch hoch emotional und in viele  Richtungen gehend sehr schwierig zu behandeln.   Meine Damen und Herren, was die CDU gerade abgeliefert hat, das war schon ein bisschen Klamauk, das war  ja zu erwarten, aber dass es so ein Klamauk wird, der so  rückwärtsgewandt ist und so wortreich vor allen Dingen  war, na ja, das lässt tief blicken. Diejenigen, die sich mit  Werftindustrie beschäftigt haben, die hätten mal lieber zu  Wort kommen sollen, dann wäre es wahrscheinlich einfacher gewesen.   Und, meine Damen und Herren, es geht bei dieser Aussprache einerseits um die Fragestellung, wie geht es weiter  mit der Industriepolitik in Mecklenburg-Vorpommern, wie  stehen die Menschen in unserem Bundesland zu den  Werften im Allgemeinen und nun mit dem kommenden  Marineschiffbau beziehungsweise Marinearsenal, und weiter, wie stehen die einzelnen Parteien und Fraktionen im  Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema.  Zu Beginn möchte ich einen ganz besonderen Dank an  die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  im Finanz- und Wirtschaftsministerium, inklusive Staatssekretär Schulte, richten. Gerade diese Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter haben sich in den letzten Monaten, Jahren, besser Jahrzehnten, mit den Werften beschäftigt und  die Höhen und Tiefen hautnah miterlebt. Und so wurde  auch ihre Arbeit manchmal nicht wertgeschätzt, aber diejenigen, die sich damit befasst haben hier im Hohen Hause,  die können das schon einschätzen, was da passiert ist, wie  die Menschen dafür gearbeitet haben Tag und Nacht, damit  die Werften erhalten bleiben. Ich wünsche Ihnen aber für  die zukünftige Arbeit in diesem schweren Feld viel Erfolg!  Meine Damen und Herren, nach dem Insolvenzverfahren  der MV WERFTEN haben wir auf den drei Standorten  sehr unterschiedliche neue Ansiedlungen beziehungsweise wirtschaftliche Aktivitäten. In kommunaler Trägerschaft erleben wir in Stralsund gerade einen Stillstand,  hoffen aber unter Mithilfe des Wirtschaftsministeriums,  dass sich dies zeitnah ändert und neue industrielle Ansiedlungen kommen. Ob der CDU-Bürgermeister Badrow  hier ein glückliches Händchen hatte so kurz vor der  Wahl, das werden wir ja erleben. Einige sagen, es war  ein Wahlgeschenk – na ja, gut, für 16 Millionen und die  monatlichen Unkosten oder Kosten von 500.000 … Na ja,  ich habe schon gehört, Stralsund klopft ja schon wieder  bei der Landesregierung an und bittet darum, dass einer  die 500.000 Euro übernimmt im Monat. Ob das der richtige Weg war, das werden wir mal sehen.  Am Standort Rostock-Warnemünde wird es wohl zu  einem neuen Marinearsenal für die Bundesmarine kommen. Zusätzlich könnte es zu einer Produktionsstätte für  Offshorewindkraft…, -Windparkanlagen, Entschuldigung,  also zum Bau von Plattformen kommen. Auch hierbei  ist unterstützend das Wirtschaftsministerium mit im Boot.  Dankbar bin ich auch für die grossartige Initiative der   IG Metall und für deren Schulterschluss für die Neuausrichtung in Rostock-Warnemünde und Wismar.   Werte Kolleginnen und Kollegen, nunmehr konnte für den  ehemaligen Hauptstandort von MV WERFTEN ein neuer  Player mit thyssenkrupp Marine Systems gewonnen werden. Mit dem Marineschiffbauer kommt ein Unternehmen  mit vollen Auftragsbüchern nach Wismar. Mit dem Bau von  Marineschiffen, ob nun über oder unter Wasser, kommt  etwas völlig Neues nach Wismar. Dies sorgt natürlich für  reichlich Diskussion in allen Bereichen des öffentlichen  Lebens. Einige von uns, die aus Wismar kommen oder  im Umland wohnen, kennen diese Diskussionen, haben  die auch hautnah erlebt in einigen Gremien.  Warum aber nun diese Aussprache? Ganz einfach, die  CDU-Fraktion möchte die Partei und die Fraktion DIE  LINKE gerne vorführen und ihnen einen Spiegel vor das  Gesicht halten. Um Sachpolitik geht es bei der CDU hier  überhaupt nicht. Sie versucht wiederholt, auf Kosten  Dritter ein politisches Kapital herauszuschlagen. So viel  zur glaubwürdigen Debatte, wie es die CDU gerne einfordert, aber selbst nicht abliefern kann.   Meine Damen und Herren, über Parteigrenzen hinweg  gibt es eine breite gesellschaftliche Diskussion zu der  neuen Situation, also Marineschiffbau versus ziviler  Schiffbau. Bitte, wir sollten doch nicht so tun, als ob diese  Diskussion nur bei der Partei DIE LINKE geführt wird,  denn, nein, auch aus der CDU-Mitgliedschaft gibt es  dazu Meldungen und mahnende Worte. Wir alle würden  selbstverständlich gerne, überaus gerne zivilen Schiffbau  favorisieren, dann muss es ihn aber auch geben und  einer muss den Spass ja auch bezahlen am Ende des  Tages. Und wir reden nicht immer über 100.000 Millionen,  sondern über Milliardensummen. Wenn es allerdings nur  Marineschiffbau gibt, dies langfristig über 2030 abgesichert, dann nehmen wir natürlich auch den Marineschiffbau, auch im Interesse der Beschäftigten und ihrer Angehörigen. Alles andere wäre Augenwischerei.   Meine Damen und Herren, es geht um Tausende von  Arbeitsplätzen an den Werftstandorten und im Zuliefererbereich, und dies sollte unser alleiniger Antrieb sein,  dass wir gut bezahlte, tarifgebundene Arbeitsplätze erhalten wollen, auch über mehrere Jahrzehnte hinweg.   Und, meine Damen und Herren,