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Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ja, ich  fange jetzt an. Dieses aktuelle Problem, meine Damen und Herren, beleuchtet wieder ein grundsätzliches: Bremerhaven zählt zu den ärmsten und  strukturschwächsten  Städten  in  Deutschland.  Wichtige Massnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, besonders notwendig im  ersten Arbeitsmarkt, können, müssen angeschoben  werden. Dazu zählt in Bremerhaven zweifelsohne  auch der Tourismus. Der Senat Bremen lässt Bremerhaven aber wieder im Regen stehen.  1,2 Milliarden Euro aus dem Bremen-Fonds wurden schon für alle möglichen schönen, aber auch  oft unnötigen Projekte, die oft gar nichts mit  Corona zu tun hatten, meist in Bremen dazu, verballert. Da blieben nur Krümel für die Schwesterstadt, wie heute noch einmal die „Nordsee-Zeitung“ vorgerechnet hat. Denn natürlich ist hier in  Bremen der Tourismus wichtiger als in Bremerhaven, denn viel mehr Industrie scheint es zumindest hier in Bremen ja nicht zu geben, ausser der  Sozialindustrie natürlich. „Zweifel an gerechtem  Fonds, Zweifel an einer ganzheitlichen Tourismusförderung“, schreiben die Medien. Zweifel, ob Bremen jemals wirklich hinter dem OTB-Projekt stand,  füge ich hinzu.  Zweifel in Bremerhaven seit 1827, ob Bremen immer nur an sich selbst denkt, obwohl heute ein  Grossteil der Bremer Wertschöpfung in Bremerhaven oder korrekter von Bremerhavener Bürgern  – man könnte sie auch Leiharbeitnehmer nennen –  erwirtschaftet wird, denn die meisten Häfen in Bremerhaven sind ja gar nicht in Bremerhaven, sondern gehören der Stadtkommune Bremen, 70 Kilometer weseraufwärts. Für Bremerhaven ist immer  noch und immer wieder spürbar, dass Bremerhaven offensichtlich die einzige verbliebene Kolonie Deutschlands ist, fast 200 Jahre nach der Besitzergreifung durch Bremen. Will Bremen, will dieses Parlament hier nicht endlich auch diese Kulturgüter – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sie haben keine Ahnung von Kultur und auch nicht  von Geschichte. Will Bremen, will dieses Parlament  hier nicht endlich auch diese Kulturgüter, die Häfen also an die Eingeborenen in Bremerhaven zurückgeben, frage ich? Dann könnte auch Bremerhaven sein eigenes Geld verdienen und braucht  dieses Tourismuskonzept aus Bremen nicht.  Wo wurden noch mal die 120 Millionen Euro Rücklagen für den OTB verbraucht? Jedenfalls nicht in  Bremerhaven. Ja, das Land braucht gleichberechtigte Städte, und darum ist es überfällig, dass die  Häfen an das Land übertragen werden, die Hoheitsrechte über das stadtbremische Gebiet an die  Stadt Bremerhaven fallen und auch bremenports in  die Hände des Landes übergeht. So viel für heute  zu den geraubten Kulturgütern. – Danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen  Sie mich gleich zu Beginn sagen, anders, als das  hier suggeriert worden ist, leider auch aus Ihrer  Richtung, Frau Dogan, fördern wir den Tourismus  im gesamten Bundesland. Wir machen das weiterhin, wir haben aktuell 4,5 Millionen Euro für das  Land pro Haushaltsjahr im Haushalt. Einen Rausschmiss Bremerhavens, der hier immer debattiert  wird, von dem kann keine Rede sein. Das ist sachlich falsch, und ehrlich gesagt, finde ich das auch  zynisch und populistisch, weil wir tatsächlich ein  Haushaltsproblem haben – an anderer Stelle wird  das auch noch auftreten –, das wir zu lösen haben.  Ich glaube mit dem Popanz, den Sie hier gerade  aufgebaut haben, Herr Raschen, tun Sie uns gerade  in der Koalition keinen Gefallen, dieses Problem zu  lösen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Worüber reden wir jetzt eigentlich faktisch? Wir reden hier über 660 000 Euro, 230 000 Euro für das  Jahr 2022, 230 000 Euro für das Jahr 2023, die für  den Re-Start im Land fehlen. Wir reden über  230 000 Euro pro Jahr. Wie gesagt, ich habe  4,5 Millionen Euro im Haushalt für das Land. Unter  diesen 230 000 Euro für das Land verbergen sich  ein Tourismus-Award, ein Innovationswettbewerb  und die gemeinsame Vermarktung von Fahrrad-  und Wasserwegen. Die habe ich in der Tat im Moment noch nicht finanziert, und für die suchen wir  Lösungen. Für die hatte ich sogar eine Lösung, das  war aber politisch nicht gewollt, und jetzt suchen  wir eine neue, die politisch gewollt ist.  Ich habe doch nie gesagt, dass wir für diese  660 000 Euro keine Lösung finden werden. Ich  habe sie nur jetzt nicht, weil wir uns da nämlich  einmal alle in die Augen schauen müssen, wie wir  es machen. Es wird eine Lösung geben, nur kann  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4931  ich sie heute noch nicht präsentieren, aber es wird  sie geben, weil ich auch kein Interesse daran habe,  dass ein Fahrradweg bis Farge vermarktet wird,  und dann sagt man, jetzt beginnt hier Niedersachsen, und dann fangen Sie einmal in Bremerhaven  wieder an. Das ist doch völlig logisch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Für wie blöd halten Sie mich eigentlich?  Jetzt kommen wir einmal zu ein paar Sachen, wie  die tatsächlich – –. Ich hätte etwas anderes sagen  wollen, weil es mir nämlich viel wichtiger gewesen  wäre, noch mal klarzustellen, was sich eigentlich  dahinter verbirgt. Weil es aber jetzt hier so viele  Debatten gab, die wirklich schräg waren, will ich  hier noch mal ganz klar sagen: Wir wollen, dass es  mit dem Tourismus in beiden Städten wieder bergauf geht. Das war eine sehr dynamisch wachsende  Branche. Wir hatten seit 2010 im Schnitt bis 2019  jährlich fast sechs Prozent Zuwachs. Der Einbruch  durch Corona war enorm. Zum Beispiel ging der  Bruttoumsatz der Übernachtungsgäste um 56 Prozent zurück, die Tagesreisen um 31 Prozent, und  das Einkommensäquivalent, das heisst, die Beschäftigungsgeschäfte für alle, die damit beschäftigt zu  tun haben – also auch Kulturveranstalter, Gastronomie, Einzelhandel – um über 40 Prozent.  Um das ganz klar zu sagen: Wir wollen, dass es mit  dem Tourismus wieder bergauf geht, und zwar für  das gesamte Bundesland, explizit unter Einschluss  Bremerhavens, und egal, was jetzt gerade hier gesagt worden ist, für mich ist das völlig klar und ich  lasse mich durch Sie nicht auseinanderdividieren.  Wir werden diese Landestourismusstrategie, soweit sie noch nicht ausfinanziert ist, auf den Weg  bringen, beziehungsweise haben wir sie schon auf  den Weg gebracht, und da können Sie mich gar  nicht provozieren, denn wir sind zwei Städte, ein  Land. Punkt, aus!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben in guter Abstimmung mit Bremerhaven  die Landestourismusstrategie erarbeitet. Die gilt  unverändert fort, da ist Bremerhaven nicht rausgeschmissen worden. Wie ist die Grundlage zur konkreten Finanzierung von Projekten in Bremen und  Bremerhaven? Unter dieser Massgabe fördert mein  Ressort den Tourismusbereich mit mehreren Millionen Euro pro Jahr. Gefördert wird das Projekt  „Bremen, Bremerhaven, Zwei Städte. Ein Land“, in  dem beide Städte gemeinsam touristische Projekte  erarbeiten und umsetzen. Wir haben eine gemeinsame Marktforschung. Wir haben ein gemeinsames  Landestourismusforum. Wir haben gemeinsame  Arbeitsgemeinschaften, wir haben gemeinsame  Imagefilme, wir haben gemeinsame Messeauftritte, wir haben eine gemeinsame überregionale  Vermarktung.  Wenn Sie hier noch mal behaupten, Bremerhaven  würde ich da rausschmeissen, dann ist es wirklich  etwas, was so derartig verzerrt ist, dass ich nicht  weiss, wie Sie das hier überhaupt jemals vernünftig  wieder geradeziehen wollen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben nämlich alle diese gemeinsamen Massnahmen finanziert, alle! Die werden auch weiter  durchgeführt. Um es in Zahlen auszudrücken, damit Sie es einmal wissen: Wir haben reguläre Haushaltsmittel für das Land, für das Land, in Höhe von  4,5 Millionen Euro pro Jahr. Für die Stadt Bremen  haben wir nämlich reguläre Haushaltsmittel in  Höhe von weniger als einer halben Million Euro.  Nur, um einmal die Dimension deutlich zu machen,  worüber wir reden. Ich bin eigentlich nicht diejenige, die so etwas hier so breittritt, aber bei dem  Popanz, den Sie hier aufgeführt haben, musste ich  das jetzt hier einmal klarstellen. Von wegen Benachteiligung Bremerhavens!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich noch einmal zu der Vorlage. Was  ist denn jetzt eigentlich passiert? Mein Ressort und  ich haben ein zusätzliches – ich betone, zusätzliches – Programm zum Re-Start auf den Weg bringen wollen – und wir wollen das übrigens auch immer noch –, in der Abstimmung der Vorlage im Senat aber – –. Und ja, vielleicht war es ein Fehler,  dass ich so naiv war und gesagt habe, ich bringe  rein kommunale Bremerhavener Projekte in einer  Landesvorlage unter. Ich habe es aber gemacht,
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 weil es mir wichtig war. Nicht „Toll“! Ich finde das  überhaupt nicht zynisch. Ich stelle mir nämlich einmal vor, der Magistrat Bremerhaven würde mit den  kommunalen Mitteln irgendein Projekt in der Stadt  Bremen finanzieren. Dann wissen Sie aber, was da  los wäre. Ich habe das gemacht, aber in der Senatsabstimmung wurde deutlich, dass das nicht geht,  dass wir keine zusätzlichen Finanzmittel aus dem  4932  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Bremen-Fonds für kommunale Massnahmen in einem Landesprogramm unterbringen können. Es  wurde auch klar, dass wir dann diese rein kommunalen Massnahmen in dem jeweiligen kommunalen  Bremen-Fonds unterbringen müssen, die wir ja haben, die übrigens auch die Stadt Bremerhaven hat.  Jetzt komme ich einmal zum nächsten Punkt. Die  Einschränkungen, von denen Sie reden, von denen  ist das Bundesland Bremen betroffen, das heisst,  auch die Stadtgemeinde Bremen und auch Bremen-Nord. Deswegen haben wir versucht, nachdem klar war, dass das so nicht geht, andere Wege  zu finden.  Jetzt komme ich zu der nächsten infamen Unterstellung. Herr Raschen, Sie behaupten, Sie hätten  das erst einen Tag vor der Deputationssitzung gemerkt. Am 9. Februar, einen Monat vor der Deputationssitzung war dem Magistrat Bremerhaven  das Problem bekannt und wir haben für eine geänderte Vorlage am 25. Februar auch die Zustimmung des Magistrats bekommen, also bitte keine  weiteren Unterstellungen mehr.  Ich habe das in der Deputation klargestellt und ich  hätte auch gern darauf verzichtet, das hier auf grosser Bühne zu machen. Wenn Sie aber diese Klarstellung nicht zum Anlass nehmen, Ihre falschen  Behauptungen zurückzunehmen, dann finde ich  das sehr schwierig. Bremerhaven ist seit dem  9. Februar bekannt gewesen, dass wir diese Landestourismusvorlage mit den rein kommunalen  Projekten in Bremen und Bremerhaven so nicht auf  den Weg bringen können. Sie haben zugestimmt,  wir haben daraufhin gesagt, okay, dann gucken  wir, was die rein kommunalen Projekte Bremens  sind, und wir stellen diesen Antrag. Bremerhaven  weiss, dass sie ihre kommunalen Projekte dann aus  ihrem Bremen-Fonds finanzieren müssen, und wir  haben die Zustimmung des Magistrats. Punkt, aus.  Bei diesen 660 000 Euro Land, um die es ging, hat  sich, ehrlich gesagt, in den letzten Wochen auch  niemand so richtig starkgemacht, erst, als wir diese  Vorlage hatten. Das finde ich, ehrlich gesagt, auch  richtig schräg, und ich finde es richtig schräg, dass  der öffentliche Aufschrei erst dann kam, nachdem  die Debatte schon längst gelaufen war. Sorry, wenn  man jetzt hier sagt, wir hätten alles klammheimlich  gemacht: Nein, ich habe hier eine ganze Seite
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abstimmungsverhalten mit Bremerhaven allein  aus den letzten Wochen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Professor Hilz, gern, ja.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank Frau Senatorin! Frau Senatorin, Sie haben gesagt, Sie haben  die Zustimmung des Magistrats erhalten. Können  Sie uns vielleicht sagen, hat der Magistrat der Vorlage als Kollegialorgan zugestimmt oder in welcher  Form haben Sie die Zustimmung des Magistrats erhalten?
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben die Zustimmung vom Magistrat erhalten in dem normalen  Ressortabstimmungsverfahren. Punkt. Wenn ich  eine Vorlage mit meiner Kollegin Dr. Schaefer abstimme, dann habe ich die Vorlage abgestimmt mit  dem Ressort, und dann geht das so in die Senatsbefassung. Genauso ist das hier auch gelaufen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Zwei Sätze, weil mir das  jetzt hier doch ein bisschen zu bunt war, dass Bremerhaven angeblich benachteiligt wird und immer  benachteiligt und über den Tisch gezogen wird. Ich  möchte hier einmal ein paar Fakten aus meinem  Haus bringen, und das ist nur meins, ich weiss, Frau  Dr. Schaefer wird Ihnen da andere Beispiele bringen können, aber die steht ja hier gerade nicht  Rede und Antwort. Ich bringe einmal zwei, drei  Beispiele: Im Arbeitsmarktbereich liegt der tradierte durchschnittliche Anteil, so heisst das nämlich, den Bremerhaven bei den Landesprojekten  und Massnahmen erhält, ja eigentlich immer bei  30 Prozent, grundsätzlich.  Bei den Massnahmen zur Bewältigung der Folgen  der Pandemie, also in dem Sonderprogramm, das  wir aufgelegt haben, liegt dieser Anteil von Bremerhaven aber deutlich darüber, und zwar unter  anderem, weil ich auch gesagt habe, dass die Pandemie in Bezug auf die Erwerbslosigkeit in Bremerhaven noch einmal stärker zugeschlagen hat, und  wir haben das Sonderprogramm „Perspektive Arbeit für Bremerhaven“ noch einmal on Top. Das  geht übrigens zu 100 Prozent in die Seestadt. Bei  dem Programm „Perspektive Arbeit für Frauen“  liegt der Anteil Bremerhavens nämlich nicht bei  den üblichen 30 Prozent, sondern bei 50 Prozent.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4933
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Ausweitung der Angebote der Jugendberufsagentur erhält Bremerhaven sogar 65 Prozent der zusätzlichen Mittel, beim Landesprogramm „Perspektive Arbeit für Menschen mit Migrationshintergrund“ 40 Prozent, also auch noch mal  zehn Prozent mehr als die üblichen 30 Prozent. Bei  all diesen Programmen profitiert Bremerhaven gemessen an seiner Einwohnerzahl überproportional,  und ich finde das auch absolut richtig und gut investiert. Da habe ich nämlich hier in der Stadtgemeinde Bremen andere Debatten gehabt, aber  keine Aktuellen Stunden, und ich habe dazu gestanden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Auch im Bereich Wirtschaft wird Bremerhaven mitgedacht. Wir haben tatsächlich im Bremen-Fonds,  als wir den Einzelhandel bei der Einführung der  Liefergemeinschaften unterstützt haben, einen  extra grossen Anteil nach Bremerhaven gegeben.  Wir fördern Bremerhaven beim digitalen Re-Start  bei kleinen und mittelständischen Unternehmen  und, ehrlich gesagt, auch bei der Veranstaltungsförderung. Ich habe oft genug, Herr Raschen, dass  wissen Sie, problematisiert, dass in Bremerhaven  keine Anträge gestellt werden. Wir können Ihnen  das Geld doch nicht überstülpen. Es muss doch  Veranstalter geben, die diese Mittel beantragen.  Wir sind auch hingefahren und haben mit Unternehmen geredet: Wollt ihr nicht, könnt ihr nicht  noch etwas, wollt ihr nicht noch etwas extra machen? Nein, haben sie gesagt, machen wir nicht,  unsere Bedingungen geben das nicht her. Uns aber  vorzuwerfen, dass aus dem Programm der Veranstaltungsförderung Bremerhaven dann einmal  eben unterproportional beantragt – –. Das schütten  wir doch nicht aus, sondern es gibt Unternehmen,  die das Geld beantragen, und sie tun es entweder,  oder sie tun es nicht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben aus zusätzlichen Mitteln für die Aufsandung des Gewerbegebietes Lune Delta 1,2 Millionen Euro hineingegeben. Bei der Erschliessung der  Gewerbegebiete Weserportstrasse, der Seeborg  Bremerhaven haben wir noch einmal rund vier Millionen Euro dazugegeben, und die Liste ist natürlich nicht abschliessend. Einen Rausschmiss Bremerhavens, den kann man aber herbeireden, man  kann ihn vielleicht auch herbeiprovozieren. Das  wird Ihnen bei mir nicht gelingen. Ich bin, seitdem  ich in Bremen lebe – und das ist seit 1984 – mindestens zwei-, dreimal im Monat in Bremerhaven, und  ich werde es auch weiterhin tun und werde mich  auch weiteren darum kümmern, dass es in Bremerhaven Projekte gibt und Landesprogramme. –  Danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Ich habe mich jetzt doch noch mal zu Wort gemeldet, um noch ein paar Punkte klarzustellen. Herr  Stahmann, wir sind uns da einig, es geht um ReStart, es geht um den Teil, der zusätzlich aus dem  Bremen-Fonds finanziert wird. Alles andere klammere ich jetzt einmal aus.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 So ist das manchmal. Die Frage ist: Wieso kam es  hier zu der Veränderung der Vorlage? Das Problem  ist offensichtlich, das habe ich jetzt aus der Debatte  verstanden, der Landes-Bremen-Fonds ist überzeichnet, es ist kein Geld mehr verfügbar. Das ist  erst mal in der Verantwortung von Ihnen als rotgrün-roter Koalition. Das halten wir erst mal fest.  Jetzt ist die Frage: Warum haben Sie eigentlich von  Anfang an den Landestourismus in diesem Bremen-Fonds nicht mitgedacht? Warum haben Sie  eine Branche, die hart von den Schutzmassnahmen  im Rahmen der Coronapandemie getroffen wurde,  warum haben Sie diese Branche nicht von Anfang  an im Landes-Bremen-Fonds mitgedacht? Das ist  doch der erste Kardinalfehler, meine Damen und  Herren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Mein Kollege Thore Schäck kann das noch viel  besser, „ein bunter Strauss von verschiedenen Massnahmen“ ist auf den Landes-Bremen-Fonds gebucht worden, Tourismus haben Sie offensichtlich  vergessen oder bewusst nicht berücksichtigt oder  bewusst zu wenig berücksichtigt – es sei einmal dahingestellt.  Frau Vogt, wenn Sie jetzt sagen, der Magistrat hat  ja zugestimmt: Eine Zustimmung des Magistrates  4934  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  ist nach meinem Verständnis dann, wenn der Magistrat als Kollegialorgan zusammenkommt und  sagt: „Jawohl, wir stimmen zu.“ Das ist offensichtlich nicht passiert. Es gab eine Ressortabstimmung,  wobei die Frage natürlich ist: Was kann eigentlich  der Magistrat in Bremerhaven dazu sagen, wenn in  der Stadt Bremen über den Bremen-Fonds entschieden wird? Ist nett, dass Sie gefragt haben,  aber viel mehr als zu sagen, das ist nicht unsere Angelegenheit, sondern ist Angelegenheit der Stadt  Bremen – das ist doch nur logisch. Das dann als Zustimmung des Magistrats zu verkaufen – also, ein  bisschen Ehrlichkeit müssen wir da doch an den  Tag legen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wir brauchen jetzt eine Lösung. Das nehme ich aus  dieser Debatte positiv mit, alle sind an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Dann bin ich gespannt, wie die aussehen wird. Es ist aus meiner  Sicht dringend erforderlich, denn der Kern des  Problems ist – damit habe ich meine Rede im ersten  Beitrag angefangen und das möchte ich auch hier  noch einmal sagen –, es ist vielleicht ein Teil, es ist  nicht die gesamte Landestourismusstrategie, es ist  vielleicht auch ein überschaubarer Betrag, über  den wir hier reden, aber es ist ein fatales Signal in  die Seestadt Bremerhaven, das bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bremerhaven angekommen ist.  Das, was von dieser Debatte in, ich schätze mal, ungefähr zehn Artikeln angekommen ist, die wir in  der Nordsee-Zeitung hatten, ist: Es interessiert  nicht in Bremen, was in Bremerhaven mit der Tourismusbranche passiert. Das ist der Fehler. Das  müssen Sie sich anziehen, meine Damen und Herren im Bremer Senat! Das gilt es zu korrigieren, und  zwar schnell. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Im zurückliegenden Jahr 2021 sind der Gaspreis um 35 Prozent, der Preis für Heizöl um 41 Prozent und der Strompreis um 21 Prozent gestiegen.  Wenn ich einen durchschnittlichen Verbrauch von  Gas und Strom annehme, macht das monatliche  Mehrkosten zwischen 50 und 65 Euro.  Der Armutsbericht 2021 des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes errechnet für das Land  Bremen eine Armutsquote von 28,4 Prozent. Das  bedeutet, dass danach jede vierte Bremerin, jeder  vierte Bremer mit weniger als 1 126 Euro im Monat  auskommen muss. Die Kostensteigerung von  durchschnittlich etwa 60 Euro monatlich bei Strom  und Gas trifft uns alle, aber für Menschen in Armut  ist sie kaum zu bewältigen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sowohl für Leistungsbezieher:innen als auch für  Menschen, die arbeiten, aber dennoch arm sind,  bedeuten 65 Euro im Monat eine Belastung, die  nicht gestemmt werden kann. Schon jetzt sind die  Regelsatzberechnungen derart eng und unzureichend, dass sie für die Alltagsbewältigung häufig kaum reichen. Da bleibt kein Geld übrig. Doch  weder auf Heizen verzichten noch das Licht ausschalten kann man einfach so. Nichts davon ist Luxus.  Wir haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, weil  Energiearmut derzeit eines der drängendsten sozialen, aber auch ökologischen Probleme ist.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Die gerade vorgetragene Rechnung ist am 23. Februar genauso richtig gewesen, und die Lage war  damals bereits angespannt. Mit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat sich  eine neue, noch angespanntere Lage entwickelt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4935  Über die Hälfte der deutschen Gasimporte stammen aus Russland. Die Abhängigkeit ist damit  enorm, und die Krisenanfälligkeit ebenso. Mit den  international verhängten Sanktionen versucht die  Staatengemeinschaft, Russland von seinem Kriegskurs abzubringen oder zumindest die Kosten dafür  in eine derartige Höhe zu treiben, dass Russland  den Krieg nicht langfristig weiterfinanzieren kann.  Zunächst haben die Sanktionen auch gewirkt, der  Rubel ist innerhalb einer Woche im Kurs etwa um  40 Prozent eingebrochen, aber diese Entwicklung  ist mittlerweile gestoppt. Exporte, Devisenhandel  muss in Russland zu 80 Prozent in Rubel umgewandelt werden, um den Kurs zu stabilisieren. Die internationalen Sanktionen drohen an der Importbereitschaft auch Deutschlands zu scheitern. In Zukunft sollen sogar 100 Prozent der Importe in Rubel  bezahlt werden. Das würde den Kurs weiter stabilisieren, vor allem ist das aber eine Machtdemonstration Putins, die zum Ausdruck bringt, wie stark  die Abhängigkeiten sind, und das ist nicht nur ein  energiepolitisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Problem.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen also davon ausgehen, dass sich die angespannte Lage bei den Gas- und Energiepreisen  in den nächsten, in den kommenden Monaten noch  weiter verschärfen wird. Wir stehen als Politik in  der Pflicht, dafür zu sorgen, dass demnächst nicht  Wohnungen kalt oder dunkel sind, weil sich nur  noch einige hohe Marktpreise leisten können. Wir  müssen absichern, dass die Sanktionen in der Bevölkerung getragen werden, und brauchen einen  langen Atem. Dafür benötigen wir einen sozialen  Ausgleich. Wir müssen Energiearmut ernst nehmen, wir müssen uns dieser Herausforderung stellen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig müssen wir die Abhängigkeit von  Russland, aber auch insgesamt von fossilen Energieträgern jetzt reduzieren und den seit Jahren verschleppten Umstieg massiv beschleunigen. Der  blockierte Windenergieausbau, Abstandsregelungen, langsame Verfahren, zu geringer Netzausbau,  zögerlicher Ausstieg aus der Kohle, aber auch die  Überbetonung von Gas als Brückentechnologie haben uns in eine vermeidbare Abhängigkeit von russischen Importen getrieben. Unsere Zukunft kann  nicht in der Energiepartnerschaft mit anderen Autokraten liegen. Sie muss erneuerbar, sie muss regional, sie muss eng staatlich begleitet werden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist aber auch, dass nicht alle Kostensteigerungen bloss durch Angebot und Nachfrage begründet  sind. Während ein Barrel Öl 2013 bei etwa 110 Dollar lag und der Benzinpreis bei knapp 1,60 Euro,  kostet das Barrel Öl derzeit 114 Dollar, also unwesentlich mehr, während der Benzinpreis heute  Morgen bei etwa 2,14 Euro lag.  Der Markt funktioniert hier offensichtlich nicht. Wir  werden von kartellartigen Strukturen, einem Oligopol in der Mineralölbranche abgezockt. Das ist  inakzeptabel!