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Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wohlstand entsteht durch Innovation, und für Innovation brauchen wir Forschung und vor allem kluge Köpfe. Um diese Köpfe sind wir im Wettbewerb, nicht nur mit anderen Bundesländern, sondern europa- und weltweit. Grundvoraussetzung ist eine ausreichende Finanzierung. Die Realität sieht allerdings anders aus. Die Grundﬁnanzierung in RheinlandPfalz verharrt im Ländervergleich auf niedrigem Niveau. Das führt zu sinkender Attraktivität unseres Hochschulstandorts. Das Statistische Landesamt hat Ende 2021 erneut festgestellt, dass im siebten Jahr in Folge wesentlich mehr Studentinnen und Studenten unser Land für das Studium verlassen, als umgekehrt zu uns kommen. Der Saldo ist mit minus 14.000 deutlich negativ, und das in Zeiten des sich immer weiter verschärfenden Fachkräftemangels. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz leiden unter einem dramatischen Studentenschwund. Der Präsident der Universität Mainz hat vergangene Woche Alarm geschlagen. Unter der Überschrift „Handlungsdruck“ heisst es in einem internen Papier der Universität etwa, der Trend sinkender Studierendenzahlen müsse gestoppt werden – Zitat –, weil wir im Bundesvergleich selbst bei nachgefragten Fächern nicht mehr die besten Bewerber:innen bekommen und selbst dort Studienplätze frei bleiben, weil wir damit auch auf mittlere Sicht unsere Position als grosse, forschungsstarke Universität aufs Spiel setzen. – Für diesen Abwärtstrend ist massgeblich die Landesregierung verantwortlich.
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 Wiederbesetzungen werden bewusst gestreckt, der bauliche Zustand ist vielfach miserabel. Das schreckt Studierende ab und hat weitreichende Konsequenzen. Die Wahl des Studienorts fällt immer seltener auf rheinlandpfälzische Hochschulen, und wir erleben eine heftige Abwanderung nach dem Bachelor. Im Vergleich der 15 forschungsstarken deutschen Unis droht Mainz völlig abzurutschen. Während die Mainzer Uni heute 16 % weniger Studenten als vor zehn Jahren hat, ist die Gesamtzahl der Studenten an diesen Universitäten um 11 % gestiegen. 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Wenn wir so viele kluge Köpfe verlieren, wird das unser Bundesland auf Dauer teuer zu stehen kommen, Frau Ministerpräsidentin.
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 Deshalb treten wir dafür ein, viel stärker in Wissenschaft und Forschung zu investieren. Dies fordert auch der Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina, der Mainzer Professor Gerald Haug, der die Landesregierung explizit aufgefordert hat, mehr in junge Menschen und Wissenschaft zu investieren. Nutzen Sie den BioNTech-Push, Frau Ministerpräsidentin. Nutzen Sie die hohe Motivation. Noch haben wir in Rheinland-Pfalz grosse Universitäten und renommierte ausseruniversitäre Forschungsinstitute. Das muss es uns aber wert sein. Das gilt besonders für die TU Kaiserslautern mit den umliegenden Forschungszentren. Das Bittere ist, bei unserer wichtigsten Nachwuchsschmiede in den Bereichen Technik und Ingenieurwesen sinkt die Attraktivität zusehends. Frau Ministerpräsidentin, nach Ihrer eigenen Aussage sollte die neue Technische Universität des Landes durch die Zusammenführung mit Landau an Strahlkraft gewinnen. Die Realität ist eine ganz andere. Schon jetzt sind die Einschreibungen in den technischen Studiengängen um bis zu einem Drittel im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen. Ihre Strahlkraft scheint also nicht überall anzukommen. Diese Alarmzeichen sind nur der Auftakt für das, was kommt, durch geringere Studierendenzahlen sinken die Zuweisungen aus dem Hochschulpakt, und die Universität wird in Zukunft noch weiter unter Druck gesetzt. Hinzu kommt, wer übermässig Studierende verliert, wird Professorenstellen und die Stellen im akademischen Mittelbau nicht mehr nachbesetzen können. Doch das ist nicht genug. An der TU Kaiserslautern schlägt die gefährlich niedrige Investitionsquote des Landes ebenfalls zu; denn der Investitionsstau an der Bausubstanz ist riesig. Im Übrigen, angeheizt durch die Energiekrise wird das für das Land jetzt richtig teuer.
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 Allein an der Technischen Universität Kaiserslautern werden für das Jahr 2022 Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe erwartet. Jetzt werden Sie dafür bestraft, dass Sie jahrelang die energetische Sanierung der Landesgebäude verschlafen haben.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz investiert nur 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, Baden20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Württemberg beispielsweise dagegen 5,8 %. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die Forderung von Herrn Professor Haug, jetzt antizyklisch in Universitäten und Hochschulen zu investieren. Durch die zusätzlichen Steuereinnahmen von BioNTech haben wir einmalige Chancen für einen echten Entwicklungsschub. Doch was machen Sie, Frau Ministerpräsidentin? – Statt in die Zukunft zu investieren und mehr Geld für den geplanten Biotechnologiecampus zur Verfügung zu stellen, sehen Sie zu, wie die BioNTech-Einnahmen der Stadt Mainz im kommunalen Finanzausgleich verschwinden.
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 Statt Zukunftschancen zu eröfnen, werden mit diesem Geld die von Ihnen verursachte Unterﬁnanzierung der Kommunen ausgeglichen und die Schulden der Vergangenheit abgetragen. Vergangenheit statt Zukunft, ein Mantra dieser Landesregierung.
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 Wenn es sich für Rheinland-Pfalz in einem Thema vor allem lohnt zu klotzen statt zu kleckern, bei dem wir wirklich einen echten Unterschied machen können, dann sind es Wissenschaft und Forschung. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schafen, können BioNTech und Co. die Zugpferde sein, um Rheinland-Pfalz zum deutschen Hotspot für Biotechnologie zu machen. Was machen denn die anderen? – Bayern hat die Zukunft der Zeit erkannt
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 und zündet einen Turbo für die Wissenschaft: 1.000 – 1.000! – neue Professuren,
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 2.500 neue Stellen in Lehre und Forschung und 13.000 neue Studienplätze bringt die Hightech-Ofensive dort. Bayern betreibt Weltraumforschung, und unsere Landesregierung ist schon stolz, wenn durch Mainz zwei Wasserstofbusse fahren.
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 Im Vergleich mit Bayern ist Rheinland-Pfalz das Hartz IV der Wissenschaft in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
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 Ich will mich gar nicht daran erinnern, dass wir beim letzten Mal nur eine zusätzliche Professorenstelle gefordert haben, die Sie uns auch noch abgelehnt haben, meine Damen und Herren.
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 Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb ist es für die CDU unerlässlich, attraktive Forschungs-, Lern- und Lehrbedingungen zu schafen, eine verlässliche Forschungsﬁnanzierung sicherzustellen, also die Forschungsund Lehrausgaben an Hochschulen in Rheinland-Pfalz kurz- und mittelfristig deutlich zu erhöhen, den milliardenschweren Investitionsstau an den Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz Schritt für Schritt aufzulösen und für eine langfristige Planbarkeit die Digitalisierungsmittel zu verstetigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn sagte ich, staatliches Handeln muss sich in Krisenzeiten auf die Kernaufgaben konzentrieren. Darauf möchte ich zum Schluss zurückkommen. Krisenzeiten sind keine Zeiten von nice to have. Die öfentliche Hand kann nicht unendlich – wie Gabor Steingart zutrefend formuliert hat – „das weit verbreitete Bedürfnis nach ewiger Gegenwart stillen, das sich erneut auf Kosten des Zukünftigen austoben möchte“.
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 Wer vorgibt, dieses Bedürfnis zu erfüllen, wer alles verspricht und gleichzeitig Unzufriedenheit und Ängste schürt, der handelt verantwortungslos und hat kein Interesse, zur Lösung der grossen Probleme unserer Zeit beizutragen.
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 Wer so handelt, wie die Populisten und Extremisten von Links und Rechts, wer die Katastrophe herbeiredet und Sympathie für den Kriegsherrn Putin zeigt, wie die AfD, hilft niemandem.
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 Nein, wer jetzt so redet, handelt zynisch mit dem Ziel, Unfrieden zu stiften und das eigene Stimmenreservoir der radikalen und extremistischen Kräfte zu steigern.
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 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Doch was passiert eigentlich, wenn Populisten an die Macht kommen?
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 – Da fühlt sich einer angesprochen. Weiten wir dazu unseren Blick. Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie gewinnen eine Wahl nach der anderen. Weltweit waren noch nie so viele populistische Parteien an Regierungen beteiligt wie derzeit.
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 Wie kommt es dazu?
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 Populisten nutzen die Verunsicherung in Krisensituationen für sich aus. Populisten machen demokratische Parteien und Institutionen verächtlich. In der Wirtschaftspolitik setzen sie auf radikale Umverteilung, auf eine Ablehnung der Globalisierung und auf eine gelenkte Wirtschaft.
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 Was ist das Ergebnis?
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 Eine vergleichende Untersuchung von 60 Ländern zeigt, dass 15 Jahre nach der Machtübernahme einer populistischen Partei das Bruttoinlandsprodukt 10 % unter dem Wert liegt, den man bei anderen Regierungen erwarten könnte.
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 Mit populistischen Parteien sinkt das Wohlstandsniveau. Kurz gesagt, Populismus macht arm.
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 Deshalb sind die demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag und die Landesregierung in Zeiten wie diesen besonders gefordert, gerade auch bei den Beratungen zu diesem Haushalt. Was unsere grundsätzlichen Zielsetzungen in unserer freiheitlichen Demokratie betrift, darf der Schulterschluss der demokratischen Fraktionen nicht infrage stehen.
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 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Das sind wir allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern schuldig. Das schliesst selbstverständlich nicht aus, dass wir hart in der Sache und respektvoll im Umgang um die besten Lösungen für die Zukunft unseres Landes ringen.
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 Dass sich die Wege unterscheiden und die Auseinandersetzungen streitig geführt werden, gehört dabei zum Wesenskern des Parlamentarismus.
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 Unsere weiteren Schwerpunkte in der vor uns liegenden Beratungsreihenfolge sind Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere Polizei. Wir freuen uns auf faire Debatten mit Ihnen hier im Landtag.
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 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, es ist unanständig, wie Sie sich heute weiter an Roger Lewentz abgearbeitet haben.
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 Es ist unanständig. Roger Lewentz gebührt unser aller Respekt, und nicht nur für den Schritt, den er gestern – – –
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 – Unanständig. Sie belegen das gerade wieder. Hören Sie mir zumindest zu. So viel Respekt sollte in diesem Hohen Hause möglich sein.
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 Ihm gebührt unser aller Respekt, und zwar nicht nur für den Schritt, den er gestern gegangen ist. Er hat als Innenminister in den vergangenen Jahren 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 herausragende Arbeit geleistet, für die ihm grosser Dank gebührt. Auch das hätten Sie heute als Grösse anerkennen können, Herr Baldauf.
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 Aber nicht nur, dass Sie Ihre Redekonzepte verwechselt haben, nein, Sie haben in Ihrer Rede versucht, die Wahrheit zu biegen. Sie haben eine Geschichte der Flutnacht erzählt, wonach die Abläufe stringent gewesen seien und in der alles logisch aufeinander folgte. Mit Verlaub, das ist realitätsfremd. Es lag am 14. und 15. Juli eine so komplexe Lage vor, wie sie in Rheinland-Pfalz noch nie bestanden hat.
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 Es waren verschiedene Landkreise betrofen und Kommunikationswege abgeschnitten. Einsätze über die Luft mussten zum Teil abgebrochen werden.
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 Ein Gesamtlagebild konnte ofensichtlich nicht erstellt werden, vor allem, weil bei der zuständigen Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler manches im Argen lag. Der zuständige Landrat war zum Teil gar nicht erreichbar. Selbst die Information darüber, was nicht funktionierte, kannte am 14. Juli niemand.
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 Uns sind diese Informationen erst jetzt, nach unzähligen Sitzungen des Untersuchungsausschusses und anderer Gremien und nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt. Als am Morgen des 15. Juli bekannt wurde, wie schrecklich die Flutwelle gewütet hatte, wurden von der Landesregierung die schon bereits in der Nacht begonnenen erdenklichen Hebel in Bewegung gesetzt.
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 Alle erdenklichen Hebel wurden in Bewegung gesetzt. Es vergeht bis heute kein Tag, an dem sich die Landesregierung und die Ministerpräsidentin nicht mit dem Wiederaufbau des Ahrtals beschäftigen.
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 Es ist dann pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit unserer Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen. So wie wir wissen auch Sie, Herr Baldauf, dass mit Blick auf die Hubschraubervideos und dem Geschehen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli in Polizeipräsidien Fehler passiert sind. 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022
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 Diese Fehler wurden eingeräumt. Herr Baldauf, Sie sollten weniger über Dinge fantasieren, von denen Sie meinen, dass sie die Staatskanzlei betrefen. Sie sollten eher zu den Fakten zurückkommen. Wenn Sie schon über den Schaden von Vorgängen für die politische Kultur unseres Landes sprechen, dann sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und wahrheitsgemäss reden.
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 Sie haben dann aber doch noch einiges zum Doppelhaushalt ausgeführt.
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 Immerhin, er hat das richtige Manuskript wiedergefunden. Dann wurde aber, wie ich ﬁnde, ein ziemlich grossspuriger Auftritt zelebriert. Mit Verlaub, ich ﬁnde, das beisst sich gehörig mit Ihrer Aussage von Anfang dieses Jahres. Damals sagten Sie nach zwei verlorenen Jahren im Jahr 2021, dass die CDU die Wahlergebnisse demütig analysieren und neu versuchen müsse, die Wähler mit ihren Inhalten zu überzeugen. Was ist seitdem passiert? Nichts ist passiert. Bis heute hat die CDU keine selbstkritische Analyse ihrer desaströsen Landtagswahl vorgenommen.
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 Bis heute wissen wir nicht, wie die CDU zu den wichtigen Zukunftsfragen steht. Ist sie für den Mindestlohn von 12 Euro, oder ist sie gegen eine Lohnuntergrenze?
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 Ist sie für die Energiewende mit Windkraftanlagen auch in Waldgebieten oder ist sie dagegen? Ist sie für politische Teilhabe von jungen Menschen und das Wählen ab 16 oder dagegen?
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 Zu all diesen wichtigen Fragen hätten Sie in Ihrer einstündigen Rede Antworten liefern können, haben Sie aber nicht.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, stattdessen haben wir hier die Rede eines Ausweichkönigs, eines Meisters der Ablenkung, eines Politikillusions26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 künstlers erlebt.
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 Wissen Sie, das war irgendwie so ein bisschen wie Pumuckl, der auch immer wieder unsichtbar wird und verschwindet, wenn es ernst wird. Genau daran hat mich das heute erinnert.
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 Bevor ich mich ausführlich mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt beschäftige, möchte ich noch einiges zum Ahrtal sagen. Vor 15 Monaten hat sich die unendlich tragische Katastrophe in RheinlandPfalz und in Nordrhein-Westfalen ereignet, die uns seitdem intensiv beschäftigt. 135 Mütter und Väter, Söhne und Töchter sind damals in Rheinland-Pfalz gestorben. Rund 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Tausende Häuser sind zerstört oder beschädigt worden. Seit dem 15. Juli 2021 waren meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich dutzendemal im Ahrtal.
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 Bis heute tut es uns unendlich weh und leid, was passiert ist. Wir empﬁnden mit den Menschen, die alles verloren haben. Wir trauern mit den Menschen, deren Angehörige gestorben sind. Wir stehen mit der grösstmöglichen Hochachtung vor den Helfenden, die im Einsatz waren und damals über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen sind. Ich möchte einige Gruppen davon nennen: Die vielen Feuerwehrmänner und -frauen – eine von ihnen starb bei ihrem heroischen Einsatz –; die Rettungskräfte, die zur Stelle waren und in der chaotischen Situation halfen, wo sie nur konnten; die Polizistinnen und Polizisten, die unter Lebensgefahr im Einsatz waren; die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die alles versucht haben, was möglich war, und die mit den anderen Hubschrauberbesatzungen Hunderte Menschen retteten; die kommunalen Verantwortlichen und all die anderen unzähligen helfenden Hände und Unterstützer, die stunden- und tagelang nicht ruhten. Wir dürfen in keiner Debatte zur Ahrtal-Katastrophe vergessen, Ihnen unseren unbeschreiblichen Dank auszusprechen. Dieser Dank wird niemals nachlassen.
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 Seit der Katastrophe sind im Ahrtal zahlreiche Wiederaufbauschritte gelun27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 gen. Viele Schulen, Kitas, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und Verwaltungen konnten wieder bezogen werden. Wichtige Infrastrukturverbindungen wurden wiederhergestellt. Jüngst wurden etwa die Behelfsbrücke zwischen Sinzig und Remagen eingehoben und der B 267-Tunnel bei Altenahr freigegeben, was den Menschen vor Ort ein Stück Alltagsmobilität zurückgibt und teils weitläuﬁge Umfahrungen erspart. Im Doppelhaushalt des Landes, auf den ich gleich ausführlich eingehe, zeigt sich, dass wir die Anstrengungen für den Wiederaufbau mit Hochdruck fortführen, und zwar durch viele Einzelmassnahmen und durch die Zuweisung von Personalstellen, etwa im Bereich der öfentlichen Verwaltung, des Landesbetriebs Mobilität und bei Schulen. Die Elektriﬁzierung der Ahrtalbahn ist beispielsweise mit 12,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Ja, es gehört auch zur Wahrheit, dass es trotz der vielen Fortschritte noch an manchen oder mehreren Stellen hakt und Menschen desillusioniert sind. Bei unseren Ahrtal-Besuchen haben wir auch diese Botschaft empfangen. So fehlen beispielsweise Baugutachten, was zur Folge hat, dass Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen ihre Förderanträge nicht einreichen können. Als SPD-Landtagsfraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass der Bund eine Fristverlängerung für Förderanträge über den 30. Juni 2023 hinaus einräumt; denn dieses Fördergeld darf nicht verfallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Genauso wenig dürfen wir rosige Landschaften versprechen; denn vieles liegt nicht in unserer Hand. Wir haben kein Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel. Dieser führt aber dazu, dass Baumassnahmen erst verspätet umgesetzt werden. Wir haben auch nur einen sehr begrenzten Einﬂuss darauf, dass infolge der weltweiten Krisen Lieferkettenprobleme bestehen und Baumaterialien fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Ahrtal-Wiederaufbau beschäftigen uns in diesen Monaten Dinge, die in Europa bis vor Kurzem unvorstellbar waren. Ein paar Grenzen entfernt kämpfen ukrainische und russische Soldaten gegeneinander, und – man muss diese Schrecklichkeit aussprechen – viele von ihnen sterben. Ein Despotenregime droht einmal direkt, einmal indirekt, Atomwafen in Westeuropa zu zünden. Innerhalb von Europa sind mehr als 10 Millionen Menschen auf der Flucht und suchen Sicherheit auch bei uns in Rheinland-Pfalz. Ein vierter Punkt zu dieser schwierigen Zeit: Viele Bürgerinnen und Bürger, auch Unternehmen und etwa Sozialeinrichtungen, sehen sich von einer Inﬂationslawine überrollt. Ich zähle das nicht auf, um Trübsal zu blasen, sondern um uns bewusst zu machen, unter welchen Rahmenbedingungen wir diesen Etat 2023/2024 beraten. Dieser Doppelhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sehr europäisch geprägt. Daher werde ich in dieser Rede auch den Bezug zu unserem geliebten Europa herstellen; denn so wie der Rhein unsere Infrastruktur28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Hauptschlagader ist und einer der wichtigsten Flüsse Europas, so ist unsere rheinland-pfälzische Zukunft massgeblich von der Entwicklung Europas abhängig. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ein Beispiel für diese Verﬂechtungen sind die EU-Notfallmassnahmen gegen hohe Energiepreise und die Entlastungspakete der Bundesregierung. Mit welcher hohen dreistelligen Millionensumme dieses Massnahmenbündel unseren Haushalt belasten wird, ist heute noch nicht konkret bestimmbar, aber
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 Diese Pakete ﬁnanzieren wir als Land natürlich mit; denn Europa, der Bund und die Länder sorgen so gemeinsam dafür, dass Familien über die Runden kommen, Rentnerinnen und Rentner nicht in ihren Wohnungen frieren und – ich sage es einmal so drastisch, wie es zum Teil ist – keine und keiner in unserem reichen Land Hunger hat oder mangelernährt ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Die Entlastungspakete sind für viele Menschen von immenser Wichtigkeit; denn sonst würde ihnen diese Krise über den Kopf wachsen. Neben diesen zentralen Efekten entfalten die Entlastungspakete noch eine wichtige Zusatzwirkung. Die Pakete sind Demokratiestärkungspakete; denn sie beweisen, dass der Staat für alle Bürgerinnen und Bürger da ist.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Ampelkoalition halten wir in dieser Krisenzeit Rheinland-Pfalz auf Kurs, während Europa Kopf steht. Dieser Doppelhaushalt steckt in den kommenden zwei Jahren unsere Fahrrinne ab. Er gibt vor, wofür das Land grosse Summen ausgibt. Dabei ist er nicht fest zementiert; denn natürlich ist auch hier vieles im Fluss. Die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und leider auch militärischen Rahmenbedingungen wandeln sich stetig, und so wird sich unser Haushalt im Zuge des Haushaltsvollzugs auch ändern. Der Haushalt 2023/2024 ist in Zahlen gegossene Politik. Ich werde hier nicht alle wichtigen Kennzahlen nennen und nicht wiederholen, was Finanzministerin Doris Ahnen gestern anschaulich vorgetragen hat. Ich möchte aber deutlich machen, dass unsere bereinigten Gesamtausgaben weiter steigen, und zwar auf 21,86 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 22,35 Milliarden Euro im Jahr 2024. Dieses Plus ﬁnanzieren wir keineswegs durch neue Schulden. Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro im Jahr 2023 und 217,8 Millionen Euro im Jahr 2024 aus. Die Schuldenbremse, also die Grenze des strukturellen Deﬁzits, werden wir einhalten. Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken. Die hohen Ausgaben, die sich Rheinland-Pfalz leisten kann, sind in den gestiegenen Einnahmen begründet. Die Basis hierfür ist aber das erfolgreiche Agieren der Unternehmen, der Selbstständigen und die tolle Arbeitsleistung der Beschäftigten. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022