Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antisemitismus ist  eine Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die leider auf eine sehr lange Geschichte  zurückblicken kann und die aus sehr unterschiedlichen Motiven gespeist wird. Antisemitismus ist ein  gesamtgesellschaftliches Problem, und Antisemitismus ist in jedem Fall zu verurteilen.  Die jetzt vom Antragsteller aufgestellten Behauptungen, dass Teile des Antisemitismus von den Regierungen und von den demokratischen Parteien weder erkannt noch als solche verfolgt würden, entbehren jeglicher Grundlage. Dies wurde bereits in  der Beantwortung Ihrer Grossen Anfrage, aber auch  in der Reaktion auf zahlreiche gleichlautende Anträge mehrfach festgestellt. So weist die von den demokratischen Fraktionen gemeinsam beantragte  und seit mehr als drei Jahren im Amt befindliche Antisemitismusbeauftragte in ihrer Stellungnahme zum  Antrag zu Recht die gegen sie erhobenen Vorwürfe  wie mangelnde Unparteilichkeit mit Nachdruck zurück.  Angesichts des in der Gegenwart stark angewachsenen Antisemitismus ist es ausgesprochen wichtig,  dass genau hingeschaut wird, aus welcher Motivlage antisemitische Vorkommnisse bis hin zu Straftaten entstehen, damit eine effektive und zielgerichtete Bekämpfung erfolgen kann. Die wertvolle Arbeit  der politischen Bildung in allen Facetten, aber auch  die Förderung der Träger der Antisemitismusprävention und der Aussteigerprogramme sind hierbei  unverzichtbar und mit Sicherheit noch ausbaufähig.  So ist eine dauerhafte Förderung der freien Träger  auf der Basis eines Demokratiefördergesetzes dringend geboten.  Die Notwendigkeit wird leider auch durch die im vergangenen Jahr in der PMK-Statistik festgehaltenen  antisemitisch motivierten Straftaten dokumentiert.  Allerdings ist zu befürchten, dass die darin erfassten  Straftaten nur die Spitze des Eisbergs sind. Dies  liegt unter anderem daran, dass die Motivlage sehr  heterogen ist und es beim Vollzug noch Erkenntnisdefizite gibt. Dies zeigte auch die Anhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „NRW braucht Masterplan  gegen Rechtsextremismus“, im Rahmen derer die  anwesenden Sachverständigen auf Nachholbedarf  bei der Aus- und Weiterbildung der Vollzugsorgane  hinwiesen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  111  Plenarprotokoll 17/166  Die überwiegende Mehrheit der erfassten antisemitischen Straftaten kommt aus dem rechtsextremen  Spektrum. Gleichwohl werden der linksextremistisch motivierte Antisemitismus und der Antisemitismus aus dem Bereich ausländischer Ideologien mit  dem gleichen Nachdruck verfolgt und geahndet. Dabei steht insbesondere der unter dem Deckmantel  der Israelkritik geäusserte Antisemitismus verstärkt  im Fokus.  Meine Fraktion verurteilt jegliche Form von Antisemitismus und sieht sich der von der International Holocaust Remembrance Alliance formulierten Definition von Antisemitismus verpflichtet. Das bedeutet  aber nicht, dass, wie schon die Antisemitismusbeauftragte in ihrer Stellungnahme ausführte, die finanzielle Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen und damit die humanitäre Hilfe für die  palästinensischen Autonomiegebiete von uns abgelehnt würde.  Wir verurteilen jedoch die Vorgehensweise des Antragstellers aufs Schärfste, unter dem Deckmantel der  vermeintlichen Bekämpfung des Antisemitismus – ich  zitiere jetzt aus der Stellungnahme der Bundeszentrale für politische Bildung –  „den Vorwurf des Antisemitismus in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und  gegenüber Muslimen zu instrumentalisieren.“   Das ist schäbig und dieses Hohen Hauses nicht  würdig.