Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen  und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  will nur einige wenige Sätze sagen. Im Koalitionsvertrag von 2017 hat sich die amtierende  Regierungskoalition das Ziel gesetzt, die schrittweise Einführung der elektronischen Baugenehmigung voranzutreiben. Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetz soll die elektronische Durchführung von bauaufsichtlichen Verfahren, insbesondere jedoch der gesetzlich vorgeschriebenen  Genehmigungsverfahren,  ermöglicht  werden.  Das Gesetz ebnet damit den Weg für eine papier- und medienbruchfreie Verfahrensabwicklung und ermöglicht zukünftig eine Antragstellung im Wege der Nutzung eines Onlineportals.  Mit diesem digitalen Bauantrag lösen wir ein  Versprechen ein, das wir zum einen den Kommunen gegeben haben, zum anderen aber auch  den Planern, den Architekten, den Ingenieuren,  den Bauherren, den Investoren. Wir haben uns  das Ziel gesetzt, dass das ein digitaler Bauantrag, ein Tool sein muss, das voll digital läuft, also nicht, dass der eine das einscannt und wegschickt und ein anderer es ausdruckt - das kann  in einem Zwischenstadium möglich sein -, sondern das Ziel ist, dass es eine vollständige digitale Bearbeitung von A bis Z gibt.  Das Gesetzgebungsvorhaben steht, soweit es  um die Förderung der elektronischen Kommunikation geht, in Zusammenhang mit dem erst vor  Kurzem vom Landtag beschlossenen Digitalisierungsgesetz und trägt den Besonderheiten bauaufsichtlicher Verfahren Rechnung. In systemischer Hinsicht sollen die seit Jahrzehnten in der  Landesbauordnung bestehenden Schriftformerfordernisse überwiegend gestrichen und die Modalitäten der Antragstellung untergesetzlich in  der Bauvorlagenverordnung geregelt werden. In  dem neuen § 1a der Bauvorlagenverordnung  sind detailliert die zentralen Fragen der zukünftigen Antragstellung geregelt.  Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens  wurde von kommunaler Seite darum gebeten,  für eine Übergangszeit sicherzustellen, dass insbesondere bei noch nicht gegebener vollständiger Einsatzfähigkeit eines Onlineportals weiterhin die Durchführung von bauaufsichtlichen Verfahren unter Verwendung von Unterlagen in Papierform möglich sein muss. Das ist das, was ich  eben schon gesagt habe: Natürlich kann es sein,  dass es noch dauert, aber zumindest die Vorkehrungen für eine volldigitale Beantragung und  Bearbeitung sind damit gegeben. Diesem Anliegen, die Papierform noch weiterhin zu ermöglichen, ist mit dem Abänderungsantrag 16/1905  und der Neufassung von § 1a Abs. 7 Satz 1 der  Bauvorlagenverordnung Rechnung getragen.  Ein weiteres Ziel des Ihnen vorliegenden Gesetzesvorhabens ist, den Mobilfunkausbau im  Saarland zu fördern. Diesbezüglich sollen drei  Änderungen in der Landesbauordnung vorgenommen werden, die allesamt über die gegenwärtige  Musterbauordnung  hinausgehen.  Es  geht dabei um Masten und Antennen, um das  abzukürzen.  Sehr geehrte Damen und Herren, das in der  Drucksache  16/1860  und  der  Drucksache  16/1905 enthaltene Gesetzespaket soll die Landesbauordnung moderner und damit besser machen. Es ist doch klar, es ist eine fortwährende  und permanente Aufgabe, die Landesbauordnung insgesamt zu überprüfen und immer weiterzuentwickeln, damit sie sich an veränderte  Gegebenheiten und Rahmenbedingungen anpassen kann. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, ich  bin auch schon eine Weile in diesem Haus, aber  wir haben immer wieder Veränderungen an der  Landesbauordnung vorgenommen und haben  Anpassungen gemacht. Das halte ich nicht für  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022