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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin, danke, dass  Sie die Zwischenfrage zulassen. Und dass Sie auch  Gelegenheit haben, zwischendurch was zu trinken,  passt ja vielleicht ganz gut.  Ich würde gern noch einmal auf den vorhergehenden  Punkt eingehen. In welcher Form beabsichtigen Sie  denn, weitere Unterbringungsplätze zu schaffen?  Vielleicht können Sie uns auch eine Zahl nennen,  was Sie beabsichtigen, wie die Zukunft hier aussieht  und was Sie dort vorhaben. Ich will auch gleich die  nächste Frage einbinden, wie sie die LEA Bochum  weiter unterstützen wollen, insbesondere bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode bereits  über 13.000 zusätzliche Stellen für mehr Personal an  unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen  wurden, strebt die neue Landesregierung gemäss ihrem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode einen Aufwuchs in Höhe von 10.000 Lehrkräften an.   Die Schülerzahlen waren in den vergangenen Jahren noch rückläufig, und die zusätzlichen Lehrkräfte  trugen zu einer Verbesserung der Schüler-LehrerRelation bei. In den kommenden Jahren steigen die  Schülerzahlen jedoch deutlich an. Für sich genommen ist das zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht. Damit sich die Qualität der Bildung aber nicht  verschlechtert – das scheint mir mit Blick auf jüngste  Vergleichsstudien dringend geboten –, muss der Aufwuchs der Lehrkräfte mindestens im gleichen Masse  erfolgen, wie die Schülerzahlen steigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Das bedeutet für Nordrhein-Westfalen, dass wir bis  zum Ende dieser Legislaturperiode nicht 10.000,  sondern 16.674 Lehrkräfte zusätzlich benötigen.  Hinzu kommen Tausende von Lehrerstellen, die zur  Beschulung der Flüchtlingskinder aus der Ukraine in  den kommenden Jahren an unseren Schulen benötigt werden. Angesichts dieser drohenden Lücke und  der bereits bestehenden Probleme bei der Besetzung vorhandener Stellen ist eine transparente und  deutlich ambitioniertere Bedarfs- und Stellenplanung  sowie eine gezielte Strategie zur qualitativ hochwertigen Besetzung der Stellen dringend notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Um das sicherzustellen, braucht Nordrhein-Westfalen eine Lehrkräfteoffensive. Sie sollte folgende vier  Handlungsfelder umfassen.   Handlungsfeld eins: Ausgebildete Lehrkräfte gezielter gewinnen und an die Schulen binden. Darunter  fassen wir die folgenden Massnahmen: Sowohl für  Lehrkräfte als auch für die weiteren Berufskräfte an  den Schulen brauchen wir ein einfacheres und flexibleres Einstellungsverfahren. Die Schulen müssen  ganzjährig nach Bedarf einstellen können. Zu bestimmten Stichtagen nicht besetzte Stellen müssen  erhalten bleiben. Als weitere Massnahme muss der  Eintritt und Verbleib in den Schuldienst durch passgenaue Qualifizierung und Weiterbildung attraktiver  werden. Ausländische Lehrkräfte sollten nachhaltig  für den Schuldienst gewonnen und gezielt weitergebildet werden.   Handlungsfeld zwei: Lehrkräfteausbildung stärken.  Hinreichende Ausbildungskapazitäten müssen nach Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/13  haltig geschaffen und gesichert werden. Das Land  muss mit den Hochschulen verbindliche Vereinbarungen treffen, um dauerhaft mehr Lehramtsstudienplätze sowie zusätzliche Lehramtsausbildungskapazitäten zu schaffen. Um eine flächendeckende Versorgung mit Grundschullehrkräften sicherzustellen,  sollten in Kooperation mit den lehramtsausbildenden  Universitäten neue Studienstandorte an den Universitäten in den verschiedenen Regionen des Landes  eingerichtet werden. Ich nenne beispielhaft die  Aachener Region.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen eine flexiblere Lehramtsausbildung  und sollten den Vorbereitungsdienst für Absolventinnen und Absolventen anderer Studiengänge öffnen.  In diesem Handlungsfeld brauchen wir auch einen  stärkeren Praxisbezug in der Lehramtsausbildung.  Wir sollten auch so fair sein, den jungen Menschen,  die sich für diese wichtige Aufgabe entscheiden, in  den Praxissemestern die Chance auf eine Aufwandsentschädigung mindestens auf Höhe des BAföG-Niveaus zu eröffnen.   Handlungsfeld drei: Seiteneinstieg qualitätsvoll fördern. Der Zugang zum Seiteneinstieg sollte erleichtert und attraktiver gemacht werden. Wir fordern eine  möglichst frühe und parallel erfolgende Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger und auch einen gezielten Anreiz, sich entsprechend weiterzuqualifizieren,  parallel ein zweites Fach zu studieren und auch die  didaktischen Fähigkeiten zu verbessern. Die Landesregierung ist in diesem Handlungsfeld zunehmend  gefordert, den Zugang zum Seiteneinstieg noch  transparenter zu gestalten.  Handlungsfeld vier: Wenn wir für die Schulen nachhaltig mehr qualifizierte Lehrkräfte gewinnen wollen,  müssen wir die Schulleitungen stärken. Wir müssen  ihnen mehr und bessere Möglichkeiten eröffnen, den  Personaleinsatz selbst zu planen und umzusetzen.  Damit sie das tun können, müssen wir die Schulleitungen in allen Schulformen auch personell und bezogen auf ihre technischen Ausstattungen so ausrüsten, dass sie diese Aufgabe vor Ort erfolgreich für  uns umsetzen können. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungspolitik ist  Zukunftspolitik. Nur mit einem guten Bildungssystem  können wir sicherstellen, dass unsere Kinder, unsere  zukünftigen Generationen ein bestmögliches Fundament haben, um den Herausforderungen unserer  Zeit und auch ihrer Zeit entgegenzutreten. Deshalb  hat die Bildungspolitik in unserer Zukunftskoalition zu  Recht oberste Priorität.  Uns allen ist klar: Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist eine der grössten Herausforderungen.  Entscheidungen in diesem Bereich haben langfristige Konsequenzen. Leider wurde es in der vorletzten  Wahlperiode versäumt, rechtzeitig auf sich ändernde  Rahmenbedingungen und Entwicklungen zu reagieren. Man verzichtete nämlich auf eine Aktualisierung  der Lehrkräftebedarfsprognose von 2011 und konnte  so die Dramatik, die wir heute sehen, nicht deutlich  genug erkennen und auch nicht deutlich genug gegensteuern. Erst die schwarz-gelbe Regierung verschaffte sich in der letzten Legislaturperiode durch  eine Aktualisierung der Prognose Klarheit und setzte  bereits erste Massnahmen um, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Unter anderem wurden durch die sogenannte Studienplatzoffensive für die Lehrkräfte von morgen  schon 1.000 neue Lehramtsstudienplätze geschaffen, aber auch weitere Vorhaben auf dem Weg gebracht.  Als schwarz-grüne Zukunftskoalition bauen wir jetzt  auf diesen Anstrengungen auf, entwickeln weiter und  suchen nach innovativen Lösungen. Doch eine gute  Ausbildung benötigt Zeit, und so helfen viele Massnahmen erst zeitversetzt. Das weiss die FDP, die in  der vergangenen Legislatur das Schulministeriums  besetzt hat, sicherlich ganz genau.  Das Thema „Unterrichtsversorgung“ hat für uns  höchste Priorität. Ministerin Feller hat in der Schuldebatte am Mittwoch angekündigt, dass bereits an einem neuen Massnahmenpaket gearbeitet wird.  Die meisten Punkte, die im Antrag genannt sind, stehen schon auf unserer Agenda. Sie können dies in  unserem Zukunftsvertrag im Kapitel „Chancengerechtigkeit im Bildungsland“ nachlesen.  Als ersten Meilenstein können wir hier die stufenweise Besoldungsanpassung für Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I auf A 13 nennen.  So wird der Lehrerberuf weiter aufgewertet und der  Anreiz vergrössert, etwa in einer Grundschule zu arbeiten. Ausserdem hat die Landesregierung den Ausbau der Studienplatzkapazitäten für das Lehramt zu  einem Schwerpunkt erklärt. Daher wird hier bereits  ressortübergreifend an diesem so wichtigen Thema  gearbeitet.  Des Weiteren wollen wir Lehrerinnen und Lehrer mit  multiprofessionellen Teams unterstützen und so von  Bürokratie entlasten, damit sie für ihren pädagogischen Auftrag Zeit haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/13  Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir den  Seiteneinstieg, die Qualifizierungsprozesse und die  Anerkennung der Ausbildung von Drittstaatlerinnen  und Drittstaatlern vereinfachen. Auch die Erhöhung  der Praxisanteile im Lehramtsstudiengang, wie sie  von der FDP gefordert wird, ist grundsätzlich ebenfalls gemeinsames Ziel der Zukunftskoalition und  steht in unserer Koalitionsvereinbarung.  Nach nicht einmal fünf Monaten können nicht alle Koalitionsziele für die nächsten fünf Jahre abgearbeitet  sein. Ich denke, das liegt auf der Hand. Aber wenn  ich mir den Antrag anschaue, glaube ich, dass wir in  den Ausschüssen konstruktiv diskutieren werden,  denn uns eint sicherlich das Ziel: eine qualitativ sehr  gute Bildungslandschaft mit einer flächendeckenden  Lehrerversorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.  Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass viele unserer  Lösungsansätze aus dem schwarz-grünen Zukunftsvertrag anscheinend auch von Teilen der Opposition  getragen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Ich freue mich daher auf eine konstruktive und detaillierte Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Wir  stimmen der Überweisung sehr gerne zu. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Lehrkräftemangel ist ein strukturelles Problem im Schulsystem, das  uns schon seit langem begleitet. Auch wenn die  schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, 10.000 neue Stellen für  Lehrkräfte in den nächsten Jahren zu schaffen, so  kann uns dies kaum beruhigen. Es bleibt nämlich  vollkommen unklar, wo – angesichts der zu geringen  Zahl an Lehramtsstudienplätzen an unseren Hochschulen – diese überhaupt herkommen sollen. Ein  überzeugendes Konzept für Seiteneinsteigerinnen  und Seiteneinsteiger liegt auch nicht vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Die FDP fordert nun eine qualitätssichernde Schliessung der Lehrkräftelücke. Ich möchte daran erinnern, dass die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode, als die FDP selbst noch das  Schulministerium innehatte, eine Lehrkräfteoffensive  für mehr Bildungsgerechtigkeit gefordert hat, und wir  fordern dies weiterhin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sie hatten in der letzten Landesregierung fünf Jahre  Zeit, Ihre Vorstellungen zur Schliessung der Lehrkräftelücke umzusetzen, aber das haben Sie nicht geschafft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Aufgrund der steigenden Schülerzahlen werden die  Schüler-Lehrer-Relationen deutlich dramatischer ausfallen, als bis jetzt prognostiziert wird. Die Grundschulen werden besonders stark betroffen sein, denn  hier werden bis zum Jahr 2025 mindestens 26.300  Absolventinnen und Absolventen des Grundschullehramts fehlen. Zu welchen Leistungsdefiziten dies  bei unseren jüngsten Schulkindern führt, haben uns  die Ergebnisse der IQB-Studie gezeigt.   Neben der Grundschule ist das Berufskolleg die  Schulform, die am stärksten vom Lehrkräftemangel  betroffen ist. Hinzu kommt weiterer fachspezifischer  Mangel an Lehrkräften, vor allem in den MINTFächern. Bis 2030 werden zwei Drittel der erforderlichen MINT-Lehrkräfte nicht zur Verfügung stehen.  Bei so viel Mangel bleibt ein struktureller Unterrichtsausfall nicht aus. Dieser Zustand mindert die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen  enorm.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Wir können und wollen diese Situation nicht weiter  dulden. Wir brauchen eine Personaloffensive. Wir  brauchen eine Personaloffensive, die weit über das  Schaffen weiterer Planstellen auf dem Papier hinausgeht. Wir brauchen eine Personaloffensive, die die  Lücke des Lehrkräftemangels vor allem durch den  Ausbau der Lehramtsstudienplätze an unseren  Hochschulen effektiv und nachhaltig beseitigt.  Der Lehramtsberuf und der Weg dorthin müssen  durch vielfältige Massnahmen attraktiver gemacht  werden. Wir müssen aktiv um junge Menschen werben, damit sie ein Lehramtsstudium aufnehmen. Es  ist gut, dass die Landesregierung nun einen ersten  Stufenplan zur Anpassung der Eingangsbesoldung  aller Lehrkräfte auf A13 vorgelegt hat. Wir als SPDFraktion werden die Umsetzung kritisch begleiten.  Wir fragen uns, warum die Besoldungsanpassung  erst 2026 in Gänze erfolgen soll. Wie will man ausserdem die bereits beförderten Lehrkräfte und die Fachlehrer im Primar- und Sek.-I-Bereich berücksichtigen? Da muss noch nachgebessert werden, und es  fehlt ein Gesamtkonzept.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 18/13  Es müssen Massnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Zahl der Studienabbrüche bei Lehramtsstudiengängen deutlich zu reduzieren. Die SPDFraktion sieht zudem, dass die Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahrzehnten  durch zahlreiche Bedingungsfaktoren stetig zugenommen haben. Lehrkräfte sind häufig in Organisations- und Verwaltungsaufgaben eingebunden und  können sich so nicht zu 100 % ihrer Kernaufgabe  widmen.  Wir müssen unsere Lehrkräfte entlasten. Wir brauchen Verwaltungsassistenten an unseren Schulen,  die die Lehrkräfte von bürokratischem Ballast befreien, sodass sie sich ganz auf ihre eigentliche Aufgabe, den Unterricht und ihre Schülerinnen und  Schüler, konzentrieren können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Die Defizite in unserem Schulsystem sind wahrlich  keine neuen. Wir müssen jetzt intensiv daran arbeiten, diese Defizite, von denen der Lehrkräftemangel  ein ganz wesentliches ist, endlich zu beseitigen, um  unseren Kindern eine qualifizierte und gerechtere  Schulbildung zu ermöglichen.  Einer Überweisung des vorliegenden Antrags an den  Schulausschuss zur weiteren Beratung stimmen wir  daher zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Anschluss vielleicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie stellen Anträge zu bereits in Arbeit und in Umsetzung befindlichen Massnahmen. Ich hätte mir stattdessen mehr Kreativität von Ihnen gewünscht. Es  geht in der Debatte nämlich um so viel mehr. Ich  habe in den vergangenen Jahren eine Bildungsorganisation geleitet, die an sogenannten Brennpunktschulen zusätzliches Lehrpersonal zum Einsatz gebracht hat. Wie Schulen, Schulleitungen, Lehrpersonal und weitere Akteur*innen Herausforderungen  durch Kreativität und Flexibilität lösen, weiss ich daher  aus erster Hand.  Schade ist nur, dass diese Potenziale in den vergangenen Jahren unter Ihrer Führung des Hauses allzu  oft verschenkt wurden. Ich habe miterlebt, dass  junge Menschen, insbesondere während der Hochphasen der Pandemie, von Tätigkeiten in Bildungseinrichtungen zunehmend abgeschreckt gewesen  sind. Das Chaos der vergangenen zwei Jahre hat  Landtag   Nordrhein-Westfalen  38  Plenarprotokoll 18/13  das Image von Schule als Arbeitsort massiv geschädigt.  Man muss sich vorstellen, dass wir von einer Generation sprechen, die engagiert und hochmotiviert ist,  aber aus Angst vor Zermürbung nicht mehr von einem Einsatz in Schule zu überzeugen ist. Als erstes  müssen wir also dieses Vermächtnis rückgängig machen. Politik muss wieder als verlässliche Partnerin  an der Seite von Bildungseinrichtungen wahrgenommen werden.  Ich bin also gespannt, mit welchen Innovationen Sie  in den Ausschuss kommen werden und freue mich  auf die Diskussionen dazu. Wir sind jedenfalls offen  für jede gute und neue Idee. Noch ein letzter Satz:  Das Recht auf Bildung ist ein hohes Gut, und wir sind  alle miteinander verpflichtet, dieses zu gewährleisten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen künftig Lehramtsbewerber auch über  den scheinbaren aktuellen Bedarf hinaus einstellen  und unnötige Hürden für Studieninteressierte abbauen. Ich weiss noch, welch absurd hohen Numerus  Clausus das Lehramtsstudium für das Kernfach  Deutsch an der Universität zu Köln zu meiner Studienzeit hatte.  Die Lehrerausbildung muss natürlich praxisnäher gestaltet werden. Dazu finden sich auch im Antrag sinnvolle Vorschläge.  Was wir allerdings nicht brauchen, sind Lippenbekenntnisse zu attraktiven Beschäftigungsverhältnissen, sondern eine Umkehr bei Inklusion und Einheitsschule und eine Abkehr von der Überfrachtung  des Lehrerberufs mit nichtpädagogischen Aufgaben  und bürokratischem Ballast.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Ihr Antrag geht mit einigen Mängeln in die richtige  Richtung und bietet eine gute Diskussionsgrundlage  für den Ausschuss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Vor der eigentlichen Problematik, die die  AfD-Fraktion in ihrem Antrag beklagt, verschliesst sicherlich niemand die Augen. Sie ist aber nicht mit der  Zeit der Coronapandemie, in der Schwimmunterricht  ausfallen musste und Bäder geschlossen blieben,  gleichzusetzen und in einem Atemzug zu nennen.  Die Ursache für die aktuelle Notlage ist der durch  nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das sollte nicht verdrängt und für  politische Zwecke instrumentalisiert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wir können froh sein, dass der Sportbetrieb seit April  2021 keinerlei Einschränkungen mehr unterliegt und  dass im Jahr 2021 bereits trotz der noch andauernden Pandemie in den Schulferien durch das Programm „NRW kann schwimmen!“ wieder Kurse angeboten werden konnten und mit fast 800 Kursen sogar ein neuer Rekord erreicht wurde.   Viele Vereine, Kommunen und Institutionen bemühen sich mit kreativen Ideen, Kinder und Jugendliche  an das Schwimmen heranzuführen. So ermöglichte  beispielsweise der Kreissportbund Düren mit Projektpartnern 2.000 Kindern im Alter von 4 bis 10 Jahren
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 „Fit  wie ein Fisch“. Ziel der Aktion war die Förderung der  Schwimmfähigkeit und die Prävention gegen Badeunfälle. Weitere Beispiele finden sich auch in anderen Kommunen.  Das Ziel unserer Zukunftskoalition ist es, genau solche Aktionen auch weiterhin zu unterstützen, sodass  jedes Kind die Möglichkeit erhält, sicheres Schwimmen zu lernen und sich körperlich aktiv zu entwickeln. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine  Weiterentwicklung des Aktionsplans „Schwimmen  lernen in NRW“ vereinbart.   Deshalb ist es wichtig, dass Bäder trotz der Energiepreiskrise weiterhin offen gehalten werden. Das ist  unbestritten. Die Bäderallianz Deutschland hat dazu  einen Dreistufenplan veröffentlicht, nach dem verfahren werden soll, falls Minderungen der Wärmeversorgung es nötig machen.   Im ersten Schritt sollen beheizte Aussenbecken abgeschaltet werden. In der zweiten Stufe sollen alle freizeitaffinen Becken ausser Betrieb gehen. Dazu zählen ausdrücklich nicht die Sport- und Lehrschwimmbecken. In der dritten Stufe soll dann in den verbleibenden Becken die Wassertemperatur auf maximal  26 Grad Celsius gesenkt werden.   Die Umsetzung dieser Stufen liegt im Ermessen und  in der Verantwortung der Kommunen. In vielen Städten und Gemeinden in NRW ist diese Umsetzung bereits geschehen. Städtebauliche Saunabereiche und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/13  Freizeitbecken wurden geschlossen, gerade damit  Sport- und Lehrschwimmbecken weiterhin dem  Schwimmunterricht und den Sportlern zu Trainingszwecken zur Verfügung stehen.   Nur als allerletzte Massnahme sollten solche Wasserflächen, die der Schwimmausbildung dienen, geschlossen werden. Von einem generellen sogenannten Energielockdown, wie es die AfD in ihrem Horrorszenario bezeichnet, kann keine Rede sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der Sport kann sich auf  die Zukunftskoalition verlassen. Mit dem einzigartigen Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“  wurden in der letzten Wahlperiode viele Sportvereine  bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen nachhaltig unterstützt. Ein Folgeprogramm mit den Schwerpunkten „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“, „Mobilitätskonzepte“, „barrierearmer Sport“ und „Bewegungsräume“ soll auch den Sportstätten der Kommunen  zugänglich gemacht werden. Das haben CDU und  Grüne fest im Blick und im Zukunftsvertrag vereinbart.   Darüber hinaus wollen wir die notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen  vorantreiben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat  in ihrer Sitzung am 4. Oktober 2022 zudem beschlossen, dass Bund und Länder über zusätzliche Massnahmen auch für den Sport beraten, soweit sich weiterer Hilfsbedarf ergibt.   Unser Dank gilt jedenfalls den vielen Kommunen und  Vereinen, die sich mit Geld, Engagement und Kreativität um die Aufrechterhaltung und das Offenhalten  der Sportinfrastruktur bemühen.  Niemand kann seriös vorhersagen, wie sich die  Energiesituation entwickeln wird. Wir bleiben daher  im Dialog mit dem Sport, seinen Verbänden und Vereinen und werden gemeinsam Lösungen finden, um  die von Ihnen im Antrag befürchteten Szenarien zu  verhindern.  Aber eines ist dabei klar: Schwarzmalerei und das  Schüren von Ängsten ist nicht hilfreich. Zudem vermischen Sie in Ihrem Antrag mal wieder Bundes- und  Landesangelegenheiten. Für das Energiesicherungsgesetz und Kurzarbeitergeld sind wir einfach  nicht zuständig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns allen  Herausforderungen mit Augenmass und Vernunft begegnen. Wir alle können mit unserem Verhalten einen Beitrag für Energiesicherheit und Frieden in Europa leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen! Allein die Überschrift des hier vorgelegten Antrags der AfD-Fraktion ist eine schiere Unverschämtheit. Ich zitiere: „Hallenbäder dürfen nicht  zum Opfer einer verfehlten Energiepolitik werden!“
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Der Überfall Russlands auf die Ukraine, der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg, die Sabotageangriffe auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind  verantwortlich für die derzeitige Situation auf den  Energiemärkten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Richtig ist: Es gab in Nordrhein-Westfalen bezogen  auf die Windkraft in der letzten Wahlperiode eine verfehlte Energiepolitik. Aber das ist heute gar nicht das  Thema.  Es ist zwingend notwendig, dass wir auch aus klimapolitischen Gründen 20 bis 30 % Energie einsparen.  Sportvereine – dazu gehört zum Beispiel auch die  DLRG, auf die Sie in Ihrem Antrag eingehen – haben  auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene  Ideen zur Energieeinsparung entwickelt. Wären Sie  kommunalpolitisch verwurzelt, wären Sie über dieses  verantwortungsvolle Handeln aller Beteiligten informiert, und Sie würden vielleicht nicht diese populistischen Anträge stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Wären Sie auf der kommunalpolitischen Ebene aktiv,  wüssten Sie, dass bereits seit Mitte des Jahres alle  Beteiligten – ob Vereine, Verwaltungen oder Politiker*innen – an einem Strang ziehen.  Energieeinsparungen und die Aufrechterhaltung des  Sport- und Schwimmbetriebs sind allen Akteuren  enorm wichtig. Es gibt bereits jetzt die Situation, dass  beispielsweise in Bochum die Temperaturen in den  Becken teilweise auf 26 Grad heruntergefahren werden, wie es die Stufe 3 des Stufenplans der Bäderallianz und der DLRG vorsieht. Was in Ihrem Antrag  steht, ist daher heisse Luft um nichts.