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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Akzeptanz und Beteiligung sind wichtig, bauen aber  von alleine noch keine 1.000 Windenergieanlagen.   Im Zukunftsvertrag haben wir Grüne mit der CDU  vereinbart, forstliche Kalamitätsflächen, wie sie  durch Stürme, Dürre und den Borkenkäfer entstanden sind, für Windenergieanlagen freizugeben. Angesichts der Notwendigkeiten der Klimakrise und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  56  Plenarprotokoll 18/19  auch der Energiekrise gehen wir in unserem Antrag  noch einen Schritt weiter und beauftragen die Landesregierung, auch Nadelwaldflächen für die Windenergie zu öffnen. Wind im Wald ist ein wichtiger Teil  der Antwort, geeignete Flächen für 1.000 neue Windenergieanlagen in den nächsten fünf Jahren bereitzustellen und dabei eben auch noch eine räumliche  Steuerung und gerechte Verteilung vornehmen zu  können.   Industriegebiete, Anlagen entlang von Autobahnen  und die Nadelwaldflächen: Wir erweitern die Flächenkulisse, damit der Ausbau der Windenergie  neuen Schwung erhält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit diesem Paket gehen wir wichtige Schritte für den  beschleunigten Ausbau der Windenergie. Es ist ein  guter Auftakt.   Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und  Kollegen der SPD-Fraktion einladen, im weiteren  Verlauf Teil dieses Auftakts zu sein. Sie haben ja bereits in der letzten Plenarwoche unterstrichen, dass  auch Sie Partnerinnen und Partner dabei sein wollen,  Windenergie in unserem Land möglich und zum Erfolgsprojekt in Nordrhein-Westfalen zu machen und  diesen Ausbau funktionieren zu lassen. Deswegen  möchte ich Ihnen da ausdrücklich die Hand reichen,  um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung dieses  Projekt gelingen zu lassen. – Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Herr Röls, immer wieder hört man von Dingen wie  Überschussstrom, Netzverstopfung durch Atomstrom. Zuletzt sprach Ihr Vorsitzender Herr Omid  Nouripour von der Atomstromverstopfung. Der wird  das bestimmt wissen, immerhin hat er es geschafft,  gleich zweimal in Deutschland ein Studium erfolgreich abzubrechen. Aber nun gut, vielleicht weiss es  ja die Frau Neubaur, haben wir uns gedacht, und haben sie als grüne Wirtschaftsministerin gefragt. Die  Antwort war: Die Landesregierung konnte kein einziges Beispiel für eine Verstopfung der Netze bringen.   Nun gut, Atomstromverstopfung ist schon mal Fehlanzeige. Aber vielleicht weiss ja die Landesregierung  ein bisschen mehr über Überschussstrom. Das fragten wir den ehemaligen FDP-Minister. Der sagte damals auch: Überschussstrom kennt er nicht. Er  konnte nicht nennen, wie viel es davon gibt. Wie viele  Stunden, wie häufig das auftritt, wusste er nicht.   Sie aber, Herr Röls, haben auf Seite 4 Ihres Antrags  jetzt den Überschussstrom gefunden. Vielleicht können Sie uns jetzt heute und hier sagen: Wie viel  Überschussstrom gab es beispielsweise in diesem  Jahr in NRW, für den ganz dringend Elektrolyseanlagen, wie Sie sie hier fordern, gebraucht werden? –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zur Verstopfung ist wirklich  schon alles gesagt worden, und Sie von der AfD sind  kein Teil, der hier zu einer Lösung beiträgt. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch noch ein  Geschenk unterm Weihnachtsbaum. Am 24. treffe  ich meine Enkelkinder, und die werden fragen: Meine  Güte, was macht eigentlich Opa so im Landtag? –  Darauf werde ich antworten: Wir haben vor zehn Tagen einen Gesetzentwurf zum Thema Windkraftausbau eingebracht, und keine zehn Tage später reagiert die Landesregierung. Das ist ein Erfolg der  SPD-Opposition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Man mag es kaum glauben, wie hier versucht wird,  zwei Minuten vor Toresschluss noch einen Gesetzentwurf vorzulegen und uns dies als das grosse Paket, das uns hilft, zu verkaufen. – Ich meine, die Erkenntnisse, die wir heute Morgen hier gehört haben,  hatte man schon im September, hatte man im November, hatte man im Dezember. Und heute wird  das hier als der grosse weite Wurf verkauft. Der ist es  nicht. Wir mussten ein halbes Jahr warten, bis  Schwarz-Grün zur Einsicht gekommen ist, dass man  den Ausbau der Erneuerbaren doch mal dringend  beschleunigen müsste.   Was steckt denn jetzt eigentlich hinter dem Geschenk, das wir hier heute vorgesetzt bekommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Ganz ehrlich: nichts Halbes und nichts Ganzes. Herr  Dr. Nolten, wenn Sie „Koalitionsvertrag“ sagen, will  ich das Publikum nur mal daran erinnern: Der Koalitionsvertrag ist im Sommer abgeschlossen worden.  Sechs Monate Schweigen, nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/19  Dann Ankündigungen, Ankündigungen. Und heute,  zwei Minuten vor Zwölf, wird ein Gesetzentwurf vorgelegt. Vorhin ist noch einmal deutlich geworden,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist Ihr ureigenstes Interesse, das Sie sechs Monate haben liegen lassen. Wenn das Ihr ureigenstes Interesse ist,  dann möchte ich gar nicht sehen, was andere Interessen sind, Herr Nolten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Nun, wir müssen sehen, dass dieses Gesetz nichts  Halbes und nichts Ganzes ist. Diese Krisen, die alle  hier anführen, machen deutlich, wie wichtig die Versorgungssicherheit und die Energieversorgung unseres Landes ist. Der Ministerpräsident hat vorhin  von einem Tornado in Lippstadt gesprochen. Mit diesem Gesetz gibt er den Menschen einen Strohhalm,  dagegen anzuarbeiten. Das ist Politik: viel heisse Luft,  keine Hilfen für die Menschen, keine Hilfen fürs Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dann erklären Sie in Ihrer Rede hier gross, Herr Röls –  ich finde es ja richtig, dass die Bürger beteiligt werden –, dass Sie 2023 auf uns zukommen und ein Gesetz zur Bürgerbeteiligung vorlegen werden. 2023!  2023 sind Sie anderthalb Jahre im Amt – keine Windkraftanlage ist mehr gebaut worden, und dann sollen  die Leute sich beteiligen. Das ist zu spät.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist zu langsam, deswegen ist Ihnen die Unterstützung sicher gewiss, aber wir werden uns doch  nicht abspeisen lassen mit so langen Ankündigungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 – Sie haben es in Ihrem eigenen Antrag geschrieben:  2023. Das ist noch lange hin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Das Schneckentempo, das wir aus dem Wirtschaftsausschuss kennen, wird sich fortsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Von daher hätten wir uns da mehr Engagement gewünscht. Sie hätten heute hier schon sagen können,  was die Leitfäden dieser Bürgerbeteiligung sind. Unter welchen Bedingungen soll das passieren? Sagen  Sie nicht, es ist Ihnen jetzt erst eingefallen. Gute Bürgerbeteiligungsprojekte gibt es bereits, und die hätten Sie mit dem Gesetzentwurf heute zumindest einmal in die Fraktionsberatung eingeben können. Aber  leider: nix. Also warten wir wieder ab, was kommt.  Sie sind in diesem Bereich nicht in den Quark gekommen und feiern das hier als grossen Abschluss.   Wir sehen, wie die Landesregierung – wie beim  Haushalt – hier gross ankündigt. Wenn Sie sich Ihren  Antrag durchlesen, dann finden wir: Prüfauftrag,  Prüfauftrag, Prüfauftrag. Aber Herr Nolten hat das
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Der Koalitionsvertrag ist  schon ein Prüfauftrag. – Wir sind zu Ende mit Prüfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Sie können nicht auf der einen Seite pathetisch davon reden, wir müssten etwas fürs Klima tun, wir  müssten dringend die Enkel schützen, und auf der  anderen Seite werden Monate und Monate mit  neuen Regelungen verplempert.  Das Schönste am heutigen Tag ist für mich, dass der  Ministerpräsident den LNG-Terminal und seine Eröffnung lobt. Es ist schön, dass Bundeskanzler Olaf  Scholz den LNG-Terminal eröffnet hat. Wir wissen  alle, wie kurz die Zeit war, den zu bauen. – Wo ist denn  Ihr Projekt? Wo ist Ihr LNG-Terminal in NRW? –  Nichts, gar nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 In dieser Zeit baut man einen LNG-Terminal, und Sie  reden hier von Kalamitätsflächen, die wir anderthalb  Jahre kennen, die jeder kennt, und jetzt wird auch  noch der Nadelwald hier herausgestellt. – Meine  Güte, wir gehen in den Nadelwald. Wie lange wissen  wir, dass der Nadelwald bedroht ist? – Das ist kein  Fortschritt, das ist Trippelschritt, und es geht viel zu  langsam.  Deswegen: Wir sind gerne dabei, wenn es um Beschleunigung geht. Wir sind gerne dabei, wenn es organisiert werden muss. Aber unter Sofortmassnahmen, die auch gerade die Grünen einfordern, verstehen wir anderes. Denn „sofort“ heisst nicht, dass es  brennt, und man holt den Löschwagen in sechs Monaten. Das ist zu spät. Von daher bin ich gespannt,  wie die Debatte im Ausschuss läuft. Letztendlich konkret zu handeln, da haben Sie uns an Ihrer Seite.  Aber Worte sind wirklich genug gewechselt.  Ich bin stolz, dass ich meinen Enkeln sagen kann,  dass es so wirkt. Aber ich will für genau diese Enkel  zügig etwas tun, und da sind Sie in der Pflicht. Sie regieren hier – wenn Sie das nicht vergessen haben. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen heute nach der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD von vor zwei Wochen, der die grundsätzliche Abschaffung der 1.000m-Anwohnerschutzabstände zum Gegenstand hatte,  über den Gesetzentwurf, den heute CDU und Grüne  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/19  vorgelegt haben, nicht abschliessend zu entscheiden.  Denn wir haben uns im Grundsatz darauf verständigt, dass wir zu den beiden Gesetzentwürfen eine  Anhörung mit Sachverständigen im weiteren Beratungsverfahren durchführen wollen.  Ich habe vor zwei Wochen bereits gesagt, dass es  das gemeinsame Anliegen ist, dass wir die stärkere  Nutzung der erneuerbaren Energien gemeinsam  wollen. Dazu ist es natürlich notwendig, dass wir zügig ausbauen und die gesellschaftliche Akzeptanz für  diesen Ausbau erhalten bzw. schaffen wollen.  Deswegen will ich an dieser Stelle nur einige Hinweise oder Fragen geben. Wir haben ganz grossartige Ankündigungen gehört: Windenergie-Weihnachtspaket – da wollen wir einmal schauen.  Wenn es zutreffen sollte, dass zum Beispiel mit dem  jetzt im Gesetzentwurf vorgelegten erweiterten  Repowering-Möglichkeiten in der Summe 80 alte Anlagen profitieren würden, dann ist das sicherlich kein  grosser Wurf. Und ein wegweisendes Energiepaket,  wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU heute Morgen angekündigt hat – ich war ganz interessiert –, ist  das sicherlich auch nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: fdp
 Windenergieanlagen haben oftmals besondere Akzeptanzprobleme – das wissen wir doch. Wenn wir in  den Bonner Raum oder in den Soester Bereich gucken, dann ist das etwas, was Menschen nicht nur  toll finden. Wenn das direkt in ihrer Nachbarschaft  besteht, dann finden sie das auch in besonderer  Weise nicht toll. Auch die Tierschützer, die Naturschützer haben erhebliche Vorbehalte.  Deswegen ist es wichtig, dass wir, um etwaigen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung zuvorzukommen, dort die Massnahmen verstärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie jetzt auf die Idee kommen,  den Bürgerinnen und Bürgern wirtschaftliche Beteiligungen an diesen Anlagen in Aussicht zu stellen,  dann fragt man sich doch allen Ernstes: Wenn das  so ein intensives Anliegen Ihrer gemeinsamen Koalition ist, was haben Sie denn in den letzten Monaten  dazu unternommen? Wieso ist der Artenschutzleitfaden immer noch nicht angepasst? – Das sind doch  alles Sachen, die schon längst hätten erledigt sein  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin überzeugt, dass es wenig hilft und auch wenig  beschleunigt, immer nur an diesen Schutzabständen  herumzudoktern. Ich verrate auch kein Geheimnis,  dass wir in der Beibehaltung des Schutzabstands  von 1.000 m im Grundsatz einen wichtigen Beitrag  zur Akzeptanz sehen. Die Potenzialstudie „Windenergie“ vom LANUV hat aufgezeigt: Auch mit  diesen Schutzabständen von 1.000 m sind die durch  den Bund vorgesehenen Flächenziele in NordrheinWestfalen erreichbar.  Allerdings brauchen wir – das ist auch schon mehrfach gesagt worden, aber dafür gibt es bislang noch  nicht eine einzige konkrete Massnahme – beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. In  diesem Bereich ist von der Landesregierung aber  nichts vorgelegt worden. Bei den Behörden fehlen  immer noch die personellen und organisatorischen  Kapazitäten zum Hochlaufen von Planungs- und Genehmigungsverfahren.  Dann sollten für die Genehmigung von Windkraftanlagen die Bezirksregierungen zuständig werden.  Dazu habe ich auch noch nichts gesehen.  Warum richten wir dort nicht die Stabsstellen für eine  Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein,  sodass die laufenden Verfahren begleitet und optimiert werden können und auch die kommunalen Behörden Unterstützung haben? Warum gibt es keinen  Expertenpool von externen Projektmanagern, die die  Planungs- und Genehmigungsbehörden unterstützen?  Zum Thema „Kalamitätsflächen“ –
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: spd
 das ist die letzte Anmerkung – ist schon vieles gesagt  worden.  Ich komme zum Schluss. Ausser der RepoweringMassnahme enthält Ihr Weihnachtspaket nur Prüfaufträge. Ihr vorgelegter Antrag macht mehr als deutlich:  Das ist kein Weihnachtsgeschenk, sondern allenfalls  ein selbstgebastelter Gutschein. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen  Sie sich vor, Sie produzieren ein Auto völlig ohne Sicherungsmassnahmen – keine Airbags, keine Kopfstützen, keine Sicherheitsgurte, keine Knautschzone –,  also ein Nullsicherheitsauto. Ein solches Nullsicherheitsauto können Sie viel günstiger bauen als vollwertige konventionelle Autos.  Damit es nun mit Ihren Nullsicherheitsautos zu keinen tödlichen Unfällen kommt, erklärt die Regierung,  dass alle Nullsicherheitsautos immer Vorrang haben.  Alle anderen müssen für die Sicherheit sorgen und  dafür bezahlen. Alle konventionellen Autos müssen  für diese Nullsicherheitsautos bremsen. Ampeln werden so geschaltet, dass sie bei Nullsicherheitsautos  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/19  auf Grün und bei allen anderen Autos auf Rot schalten.  Ein solches Szenario klingt sicher ein wenig absurd.  Genauso funktioniert es aber mit der Windindustrie.  Die Windindustrie hat immer Vorrang und kümmert  sich null um Sicherheit. Die anderen müssen bremsen. Für die Windindustrie ist die Ampel immer grün,  für Kohlekraftwerke, für Gaskraftwerke und für Kernkraftwerke ist die Ampel rot.  Damit es im System nicht kracht, braucht es teure Sicherungssysteme: Sicherheitsgurte, Airbags. Weil es  jedoch nahezu keine Speicher gibt, müssen die andere Kraftwerke als Back-up ständig in Bereitschaft  stehen. Die Back-up-Kraftwerke in Deutschland sind  insbesondere Gaskraftwerke, die besonders teuer  sind.  Das sieht man gerade jetzt im Winter, wenn Ihre Windindustrieanlagen kaum liefern. Sie haben etwa  35.000 Windindustrieanlagen mit 63 Gigawatt an  Leistung. Geliefert haben Sie in diesem Monat im  Durchschnitt 8,7 Gigawatt statt 63 Gigawatt an Leistung. Am letzten Freitagnachmittag haben Ihre Windindustrieanlagen deutschlandweit nur 1,3 Gigawatt  an Leistung erzeugt. Wenn wir keine Kohle-, Gas-  und Kernkraftwerke gehabt hätten, dann hätten wir  letzten Freitag bereits einen Blackout gehabt. Das  sind die wahren Kosten Ihrer Windindustrie, die Sie  immer wieder verschweigen, meine Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Damit der Blackout verhindert wird, braucht es einen  Airbag. Es braucht einen Sicherheitsgurt für die  Netze – bezahlt durch unsere Bürger. Dieser Sicherheitsgurt für die Netze wird jedoch Dank des Zufallsstroms aus Windindustrie- und Photovoltaikanlagen  jedes Jahr teurer.  2011 kostete der Sicherheitsgurt noch 90 Millionen  Euro – 90 Millionen Euro für das Engpassmanagement, für das sogenannte Redispatch der Netzbetreiber.  In diesem Jahr kostete der Sicherheitsgurt nicht 90 Millionen Euro, sondern er kostete bereits jetzt 3,7 Milliarden Euro, wobei der Dezember und der November  noch nicht einmal abgerechnet sind. Das ist 40-mal  so viel wie vor Ihrer Energiewende. Das sind die Kosten Ihrer Energiewende, und das muss endlich aufhören, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Die Kosten für diesen Sicherheitsgurt tragen unsere  Bürger. Das zahlen die Krankenschwester, der Polizist oder auch der Arbeiter am Fliessband.  Deutschland hat von allen Industrienationen auf der  ganzen Welt die höchsten Strompreise. CDU-Wähler  würden jetzt sicher glauben, dass eine CDU-geführte  Regierung Marktwirtschaft kann, dass sich eine CDU  um den Rechtsstaat kümmert, dass sich eine CDU  um Eigentumsrechte kümmert. Das ist aber nicht so.  Die CDU macht weiter mit der Verschwendung. Es  wird noch teurer. Marktwirtschaft mit der CDU: vorbei.  Die CDU nimmt den Menschen jetzt die Klagemöglichkeiten. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf der  CDU: „Die Vermeidung langwieriger Klageverfahren  kann  den  Ausbau  zusätzlich  beschleunigen.“  Rechtsstaat mit der CDU: vorbei.  Die CDU lässt die Windradmonster wenige Hundert  Meter an Ihr Haus herankommen; für alle Ersatzanlagen fallen sämtliche Abstandsregeln. Vielleicht  steht im Moment nur ein paar Hundert Meter von  Ihnen entfernt ein kleines altes Windrad, 50, 60 m  hoch. Dahin kommt jetzt ein Monsterwindrad von  über 200 m Höhe. Das ist höher als der Kölner Dom.  Mit der CDU wird Ihr Haus wertlos. Eigentum mit der  CDU: auch vorbei.  Diese CDU hat alle ihre konservativen Werte verraten. Diese CDU ist überflüssig, meine Damen und  Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt kommen wir zu den Grünen. Grüne Politik hiess  vor 30 Jahren Umweltschutz. Doch das ist vorbei.  Jetzt werden Windindustrieanlagen in Wäldern und  in Naturschutzgebieten gebaut. Das Beste kommt  aber noch: Für die zerstörte Natur gibt es keinen Ersatz, keine Ausgleichsflächen. Die Betreiber müssen  lediglich ein bisschen Geld bezahlen, abdrücken –  Geld, das sie übrigens vom Staat über Subventionen  bekommen. Umweltschutz mit den Grünen: vorbei.  Nicht mit uns! Wir kämpfen für unsere Bürger, für unsere Heimat, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Frau Präsident!  Meine Damen und Herren! Über 30.000 Windkraftanlagen zerstören mittlerweile die deutsche Kulturlandschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: other
 Diese haben eine installierte Leistung von 65,5 Gigawatt. Alle diese Vogelschredder haben im August  dieses Jahres im Minimum lächerliche 0,7 Gigawatt,  im September 0,66 Gigawatt und in den windreichen  Monaten Oktober und November 1,8 bzw. 1,7 Giga Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 18/19  watt an elektrischer Leistung erbracht. Das sind zwischen 1 und 2,7 % der installierten Gesamtleistung.  Flatterstrom durch Windkraft ist nicht regelbar und  nicht grundlastfähig. Da das viele von Ihnen aufgrund  mangelnder technisch-physikalischer Grundkenntnisse nicht wissen: Elektrischer Strom ist eine Form  des Leistungstransports. Kleine Abweichungen zwischen Einspeisung und Nutzung führen zwingend  zum Blackout.  Man kann – ganz wichtig auch für die grüne Fraktion –  elektrischen Strom weder durch Kobolde noch im  Netz speichern. Als einzige Speichermöglichkeit haben wir seit über 100 Jahren die alte Technik der  Pumpspeicher. Unser Land braucht allerdings bedarfsgerecht eine elektrische Leistung zwischen ca.  50 und 80 Gigawatt. Wir können gerade ganze 7 Gigawatt an Leistung für lächerliche ca. sechs Stunden  durch Speicher bereitstellen. Das wird sich auch in  Zukunft nicht ändern.  Flatterstrom durch Windkraft kann und wird unser  Land nie zuverlässig mit elektrischer Energie versorgen, dafür gefährdet er massiv die Netzstabilität. Um  einen Blackout zu verhindern, waren 2008 ganze  zehn Redispatch-Massnahmen notwendig. 2012 waren es 998, 2016 waren es 3.957, 2020 waren es  6.794 und 2021 schliesslich 8.634.  Ihre bewusste Zerstörung der konventionellen, kostengünstigen und grundlastfähigen Stromerzeugung  führt uns zielgerichtet in den Blackout. Flatterstrom  aus Windkraft ist mehr als doppelt so teuer wie die  grundlastfähige Stromerzeugung durch Kernkraft,  Kohle, Gas und Wasserkraft. Sein Zweck ist deshalb  auch nicht die Stromerzeugung, sondern Geld in die  Taschen Ihrer Ökoprofiteure zu spülen.  Allein Ihretwegen ist nicht nur die Stromversorgung  in Deutschland massiv gefährdet, für die – Zitat Wall  Street Journal von 2019 – „dümmste Energiepolitik  der Welt“ müssen wir auch noch die höchsten Strompreise weltweit bezahlen.  Jetzt, nach alldem, wollen Sie noch mehr Windkraft.  Meine Damen und Herren, von Herrn Brecht stammt  das treffende Zitat:  „Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein  Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge  nennt, der ist ein Verbrecher.“  Ja, Sie alle kennen nun die Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordnete! Die Landesregierung wird sich heute  schwesterlich die Redezeit teilen. Insofern spricht  nach mir Kollegin Neubaur.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Ich nutze gern die Gelegenheit, zu einem Teil dieses  Wind-Weihnachtspakets reden zu dürfen, nämlich  zum Gesetzentwurf zur Änderung des BauGB-AG.  Es gilt das, was wir in der letzten Sitzung schon anlässlich des Antrags der SPD gesagt haben: „WWW –  Wir wollen Windenergie“, und daran ändert sich auch  nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stinka, eigentlich  ist das, was in den letzten sechs Monaten passiert  ist, ganz einfach. Denn – das haben wir Ihnen schon  auf Ihren Antrag hin gesagt – es reicht eben nicht,  wie Sie es vorhaben, mal eben das gesamte Gesetz  zu ändern und ganze Paragrafen rauszuwerfen, sondern Sie müssen das, was auf der Bundesebene geändert worden ist, klug in das Landesrecht überführen. Das macht die Gesetzesinitiative der regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen. Das ist  nicht einfach nur ein Abschaffen, wie Sie es wollen,  sondern das wird ordnungsgemäss in das vorhandene Gesetz eingepasst und auf die Bundesgesetze  abgestimmt.  Vielleicht haben Sie die letzten sechs Monate der Regierungspolitik des Bundes nicht so ganz verfolgt;  man kann das ja manchmal vergessen. Insofern sind  wir dafür da, Sie daran zu erinnern, dass Schritte aufeinanderfolgen müssen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 und das passiert mit diesem Gesetzgebungsverfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb: Wir begrüssen es. Ich sage herzlichen Dank  für die Aufmerksamkeit so weit und wünsche weiterhin gute Beratungen.  Ich darf dann, wenn Frau Präsidentin das Wort bitte  weitergeben möchte, an die Kollegin übergeben. –  Danke sehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 18/19