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Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren ist viel über unsere Schulen diskutiert worden, über fehlende digitale Endgeräte, fehlende Fenster zum Lüften und fehlenden Platz zum Abstandhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Liebe Kollegen, geht es bitte ein bisschen leiser? Danke!
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Ich hätte mir gewünscht, dass wir stattdessen über Möglichkeiten sprechen, Möglichkeiten für kreativen digitalen Unterricht, für neue pädagogische Konzepte, für zeitgemässe und gut gestaltete Schulgebäude. Möglichkeiten kosten aber leider Geld und Ressourcen. Daran mangelt es in unserem unterfinanzierten Bildungssystem. So bleiben wir unseren Schülern die gute Bildung, die ihnen zusteht, nur allzu oft schuldig.  Die Coronapandemie hat uns mit den lang andauernden Schulschliessungen schmerzlich deutlich gemacht, wie wenig zukunftsfest unser Schulsystem tatsächlich ist. Sie hat uns auch noch einmal aufgezeigt, wie schwierig es ist, Massnahmen im Bildungsbereich bundesweit abzustimmen. In einem wohlhabenden Land wie Deutschland sollte es keine Rolle spielen, wo ein Kind zur Schule geht.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Es sollte überall seinen Anspruch auf eine gute Schulbildung verwirklichen können. Wir wissen aber, dass dem so nicht ist. Der SSW setzt sich daher schon seit Langem dafür ein, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich aufzuheben und unterstützt auch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Wir machen uns stattdessen für ein Kooperationsgebot stark. Wir brauchen eine verbesserte Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich, die auf Dauer angelegt ist und nicht nur auf die Umsetzung einzelner Investitionsprogramme abzielt. Die Initiative der neuen Bundesregierung ist längst überfällig. Nur wenn Bund, Länder, Kommunen und Schulträger an einen Tisch kommen, kann es gelingen, einen gangbaren Weg dafür aufzuzeigen, wie wir Schule in ganz Deutschland zukunftsfähig gestalten können und wie alle Kinder gleichen Zugang zu guter Bildung bekommen. Der DigitalPakt Schule ist eines der jüngsten Beispiele für die notwendige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Schulbereich. Der DigitalPakt hat aber auch gezeigt, wie schwierig es ist, eine solche Zusammenarbeit von Bund und Ländern verfassungskonform auszugestalten. Dass die Länder die grosse Aufgabe der Digitalisierung in den 10643
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Schulen nicht allein bewältigen können, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Ein Bildungsexperte aus
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Da, wo Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen heute steht, stand Dänemark zu Beginn der 2000erJahre. Zwanzig Jahre Rückstand auf unser Nachbarland im Bereich der Digitalisierung der Schulen! Das kann und darf unserem Anspruch an gute Bildung nicht genügen. Für uns ist aber auch klar, dass eine gute Kooperation auf Augenhöhe stattfinden muss. Der Bund als der grösste Geldgeber darf nicht in die Entscheidungshoheit der Länder eingreifen. Gute Kooperation braucht daher auch eine klare Abgrenzung: Die Länder behalten die Hoheit über den Bildungsbereich. Wir wollen keine Einheitsschule für ganz Deutschland. Regionale Besonderheiten, Themen und Sprachen müssen ihren Platz in den Lehrplänen der Länder behalten. Hier darf der Bund nicht reinreden. Aber der Bund muss einen qualitativen Anspruch formulieren können, der lautet: Jedes Schulkind überall in Deutschland hat Anspruch auf gute Bildung in einer guten Schule.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zu einer guten Schule gehört natürlich auch ein gutes Schulgebäude - barrierefrei, damit Schule offen für alle sein kann, und nach aktuellen energetischen Standards, wie es der Bundesgesetzgeber fordert. Auch hier stehen wir in Schleswig-Holstein, wie die anderen Länder auch, vor enormen Herausforderungen. Die Schulsubstanz ist alt, der Sanierungsstau ist gross. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel von Kommunen und Land reichen hinten und vorne nicht für das, was notwendig wäre. Wir als SSW treten hier für einen aus Bundesmitteln finanzierten Schulbaufonds ein. So, wie der Bund die Digitalisierung der Schulen mitfinanziert, muss er auch die Bausubstanz mitfinanzieren. Mit dieser Mammutaufgabe können und dürfen die Länder nicht alleingelassen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich alle Bundesländer unabhängig von ihrer Wirtschaftskraft - eine zeitgemässe Schullandschaft leisten können. Wir als SSW sprechen uns daher ausdrücklich dafür aus, die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu intensivieren und fordern die Landesregierung auf, entsprechende Initiativen der neuen Bundesregierung aktiv zu unterstützen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war das eine Thema. Ich komme nun zum Bericht der nachhaltigen Bildung. Ich möchte mich zunächst für den Bericht bedanken. Wie wir auch dem Bericht entnehmen können, haben sich die schleswig-holsteinischen Schulen als UNESCO-Projektschulen, als UNESCO-Baltic-Sea-Project-Schulen,  als  Zukunftsschulen, als Europaschulen oder als „Schulen ohne Rassismus - Schulen mit Courage“ auf vielfältige Art mit dem Thema beschäftigt. Digitale oder hybride Konferenzen, Workshops oder Projekte - all dies ist natürlich auch nicht frei vom Einfluss durch die Pandemie. Bildung für nachhaltige Entwicklung geht über reine Umweltbildung weit hinaus. Sie steht für eine Bildung, die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigt. Und sie soll Menschen auch verständlich machen, welche globalen Fragen unser Handeln hier vor Ort auslöst. Der Mensch wird dabei als gestaltender Faktor in der Welt untersucht. Ich habe oft schon meine Schwierigkeiten mit dem Anspruch gehabt, ein Thema als jahresprägende Aufgabe für die Schulen ausrufen zu lassen. Deshalb möchte ich abschliessend noch einmal auf die Hinweise im Bericht zu sprechen kommen, die nahe legen, dass das Dach der Bildung für nachhaltige Entwicklung auch in Zukunft nicht abgebaut werden soll. Nur so kann dieses Jahr auch wirklich nachhaltig wirken. Denn das, was das Motto des zurückliegenden Schuljahres ausmacht, ist eben, dass es kein einjähriges Motto ist, sondern eine Daueraufgabe. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage, in der steht, dass einstimmig zugestimmt worden ist.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Höhepunkt einer jeden Landtagssitzung, der Zukunft Europas.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Initiative der Europäischen Union. Ihr Ziel ist ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Dafür wurden und werden zahlreiche nationale und europaweite Dialogforen veranstaltet, aber auch kommunale und regionale Gebietskörperschaften sind zur Teilnahme an dieser Konferenz zur Zukunft Europas aufgefordert. Die Ergebnisse und Anregungen dieser Diskussionen werden von der Europäischen Union aufgegriffen und bewertet. Das heisst, die Europäische Union will nicht nur zuhören, sondern sie will die Vorschläge auch auf Umsetzbarkeit prüfen. Daraus ergibt sich auch die Wichtigkeit, dass sich der Landtag Schleswig-Holstein mit diesen Fragen sehr ernsthaft beschäftigt hat, geht es doch darum, die gemeinsamen europäischen Werte zu stärken und die Rechtstaatlichkeit in einem sozialen Europa zu schützen. Der Europaausschuss hat die Initiative der Europäischen Union aufgegriffen und einen umfassenden Fragenkatalog erarbeitet. 20 Fragen zu allen wesentlichen Aspekten wurden zusammengetragen, nachzulesen in Umdruck 19/5928 - von Fragen nach Möglichkeiten der Stärkung von Demokratie und Beteiligung in Europa bis hin zu Fragen danach, wie Europa die sozial-ökologische Wende schaffen kann. Diesen Fragenkatalog haben wir im Rahmen einer schriftlichen Anhörung 27 Verbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie europapolitischen und europainteressierten Akteuren mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. In einer mündlichen Anhörung im November 2021 haben wir im Europaausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Minderheiten, mit Sozialverbänden, Umweltverbänden, Jugendverbänden und den EuropaSchulen diskutiert. Die Beiträge und Diskussionen sowie weitere Positionen und Hinweise zur zukünftigen europäischen Entwicklung haben wir aufgegriffen. Das Ergebnis dieses intensiven Dialoges liegt jetzt mit der „Entschliessung zur Konferenz zur Zukunft Europas“ in der Drucksache 19/3553 vor, eine Entschliessung, die von den Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getragen wird und auch vom SSW bis auf einen Punkt - dem Initiativrecht des Europäischen Parlaments - mitgetragen wird. Ich danke allen Fraktionen und dem SSW für die konstruktive und zielgerichtete Diskussion und das gemeinsame Ergebnis. Es ist ein starkes Signal, dass sich unser Landtag, ein Regionalparlament, mit einer eigenen Stellungnahme in diesen wichtigen Prozess auf europäischer Ebene einbringt. Ich will mich ausdrücklich für die Unterstützung bei der Landtagsverwaltung bedanken, ganz besonders in diesem Prozess. Danke an das Europareferat des Landtages mit Frau Watolla und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Dies gilt natürlich für die engagierte inhaltliche Unterstützung. Ich danke aber auch Frau Reinke-Borsdorf für die perfekte Organisation der Anhörung und ihre Unterstützung bei der Durchführung. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich bitte um Zustimmung zur Entschliessung zur Konferenz zur Zukunft Europas.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 Enthaltungen müssen noch abgefragt werden! - Jette WaldingerThiering [SSW]: Wir müssen uns leider enthalten!) - Okay. Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU bei Enthaltung der Abgeordneten des SSW und Ablehnung der Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD angenommen. Abstimmung zu b). Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/3532, zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschliessen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - Okay. Ich sehe gerade, die SPD-Fraktion beantragt Überweisung in den Europaausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Ich rufe die Sammeldrucksache auf: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäss § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 19/3577 Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/3577. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist, wie ich sehe, nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/3577 einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt. Bevor ich diese Tagung schliesse, bitte ich um Unterstützung. Die nächste Tagung findet voraussichtlich statt am?
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - Ich bitte darum, sich auf eine dreitägige Tagung - - Das ist nett, vielen Dank, Kollegin Dr. Bohn.
Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: other
 - Herzlichen Dank für die Unterstützung. - Die nächste Tagung beginnt voraussichtlich am 23. Februar 2022. Ich bitte Sie darum, sich auf eine dreitägige Tagung einzustellen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg, schliesse die Sitzung und beende die Tagung.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meiner Erleichterung Ausdruck geben, dass die derzeitige Omikronwelle nicht die verheerenden Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem hat, die die Expertinnen und Experten noch Anfang Dezember befürchten mussten.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Damals hatten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entsetzt feststellen müssen, dass Omikron die Impfung bei der Infektion viel häufiger überwindet als die Vorgängervarianten. Wir müssen allerdings aufpassen, die falschen Schlüsse aus der 10655
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 nunft vieler Menschen, die sich an Schutzmassnahmen gehalten haben, dazu beigetragen. Ja, Omikron ist harmloser als Delta, aber nicht harmlos. Die Wissenschaft schätzt, dass bei Omikron das Virus selbst zwar zu einer Reduktion der schweren Verläufe auf circa ein Drittel der Fälle führt, die höhere Ansteckungsrate dafür aber bis zu zehnmal mehr Fälle produziert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so gut rechnen kann auch ich. Dass wir ohne die Impfung am Ende also mehr als eine Verdreifachung der schweren Fälle gehabt hätten, ist unbestritten. Zum Glück - ich sage bewusst zum Glück, denn selbstverständlich war das alles nicht - hat sich herausgestellt, dass die Impfung, besonders der Booster, auch immer noch hervorragend gegen die schweren Verläufe schützt und diese auf unter ein Zehntel reduziert. Vor allem deshalb haben wir in der Omikronwelle erheblich weniger schwere Verläufe als in der Deltawelle. Ein Blick allerdings auf die Sterberaten in die USA zeigt, was passiert, wenn Omikron auf eine Bevölkerung mit relativ schlechter Boosterquote trifft. Dort überstieg die Zahl der Toten mit über 2.500 pro Tag sogar die der Deltawelle. Wer jetzt also über die harmlosere Omikronwelle redet und dabei die herausragende Rolle der Impfung unter den Tisch fallen lässt, leistet dem verhängnisvollen Trugschluss, wir könnten zukünftig auf Impfung verzichten, Vorschub.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Deshalb bin ich Gesundheitsminister Karl Lauterbach dankbar, dass er gleich nach der Amtsübernahme das vorher zögerlich betriebene Boosterprogramm vorangetrieben hat. An dieser Stelle spreche ich allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien hier im Hause meinen ausdrücklichen Dank aus, dass wir alle nie einen Zweifel daran haben aufkommen lassen, dass die Impfungen der entscheidende und nachhaltige Weg aus der Pandemie sind.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich bin überzeugt, dass dieses geschlossene Auftreten der demokratischen Parteien in Schleswig-Holstein ein entscheidender Faktor für die hohe Impfbereitschaft in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung gewesen ist. Ich kann es nicht häufig genug sagen: Es waren die Menschen, die sich haben impfen lassen und die sich weiterhin impfen lassen, die es uns jetzt überhaupt ermöglichen, stufenweise andere Massnahmen zurückzunehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Meine Fraktion steht hinter dem von Olaf Scholz und Karl Lauterbach vorgeschlagenen Stufenplan. Besonders hervorzuheben ist, dass Olaf Scholz auch als Bundeskanzler seinen als Bundesfinanzminister begonnenen Kurs beinbehält und Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen erneut verlängert.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Das ist gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ist gut für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Selbstverständlich ist aber auch die ständige Überprüfung, ob die tatsächliche Pandemielage die angekündigten Lockerungen auch zulässt. Soweit ich weiss, führen die Viren, Herr Koch, keine Terminkalender, und unsere Pläne über Öffnungen sind den Viren egal. Ich möchte, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Denken wir nur an Ihren Paradigmenwechsel nach den Sommerferien - an die Ankündigungen des Kollegen Koch von der CDU, der schon vor den Herbstferien das Ende der Deltawelle hat kommen sehen, an das Hin und Her bei der Maskenpflicht an den Schulen und zuletzt an die vielen Infektionen aufgrund der offenen Clubs zu Weihnachten. Die SPD-Landtagsfraktion hat Ende 2020 eine Ampel für die Coronamassnahmen vorgeschlagen, weil zumindest uns vollkommen klar war, dass die Pandemie noch viel länger dauern würde als von vielen erwartet. Auch wir sehen es als den richtigen Zeitpunkt an, die Ampel jetzt auf Gelb und im März auf Grün zu schalten. Aber eine Ampel kennt dabei nicht nur eine Richtung. Wir müssen jederzeit bereit sein, rechtzeitig wieder auf Gelb oder auf Rot zu schalten, wenn die Situation es erfordert.  Bezüglich des sogenannten Basisschutzes möchte ich eindringlich an alle appellieren, nicht zu früh die Masken in den Innenräumen infrage zu stellen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
 Die Expertinnen und Experten sind sich einig: FFP2-Masken sind der beste Infektionsschutz gegen Aerosole, wie sie sich in Innenräumen immer bilden. Viele finden die Masken zwar lästig, sie sind aber objektiv der geringste Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung.  10656
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: spd
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Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Eka von Kalben, wenn wir am Jahre Coronapandemie hinter uns, zwei Jahre, die für alle Bürgerinnen und Bürger mit weitreichenden Einschränkungen verbunden waren, zwei Jahre, die für alle Infizierten mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und möglicherweise langfristigen Folgen einhergingen, und nicht zuletzt zwei Jahre, in denen die Coronapandemie bundesweit über 120.000 Todesfälle gefordert hat.  Trotzdem lautete der meistgehörte Satz in Schleswig-Holstein: Bei uns im Land sind wir vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. In den ersten Wellen hatten wir fast immer die niedrigste Impfquote und die niedrigsten Infektionszahlen - (Heiterkeit) In den ersten Wellen hatten wir fast immer die niedrigsten Infektionszahlen. Unsere Impfquote gehört zu den höchsten bundesweit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Beides zusammen hat dazu geführt, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten aufweist.  Mit der Omikronvariante schien all dies plötzlich nicht mehr zu gelten. Auf einmal war Schleswig10658
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Holstein ein Corona-Hotspot mit der höchsten Inzidenz bundesweit. Tatsächlich bestand der Unterschied hauptsächlich darin, dass sich die Omikronwelle nicht wie die bisherigen Coronawellen von Süden nach Norden, sondern diesmal umgekehrt, von Dänemark ausgehend von Norden nach Süden, ausgebreitet hat und Schleswig-Holstein deshalb als erstes Bundesland betroffen war. Selbst die Diskothekenbesuche über die Weihnachtsfeiertage, die von der Opposition versucht wurden, zum Disko-Gate hochzustilisieren, haben nach Auskunft der Experten nur im einstelligen Prozentbereich zur Omikronwelle beigetragen. Auch mit frühzeitig geschlossenen Diskotheken wäre die Entwicklung kaum anders verlaufen, als wir sie jetzt erlebt haben. Frau Kollegin Midyatli, von Anfang an liess sich zudem aufgrund der Berichte aus Südafrika vermuten, dass die Omikronvariante zwar ansteckender, aber zugleich weniger gefährlich ist. Erfreulicherweise hat sich diese Annahme bestätigt: Omikron hat nur in wenigen Fällen zu schweren Krankheitsverläufen geführt, und noch seltener war dies der Fall, wenn ein erhöhter Impfschutz mit der dritten Impfung gegeben war. Die Befürchtungen beim Auftreten von Omikron drehten sich vielmehr um die Frage, ob unser Gesundheitssystem durch das Auftreten einer Vielzahl von zeitgleichen Erkrankungen überlastet werden könnte. Aus dem gleichen Grund stand die Gefahr eines Zusammenbruchs von kritischer Infrastruktur im Raum, also die Befürchtung, dass durch die reihenweise Erkrankung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Strom- und Wasserversorgung, die Telekommunikation, die Müllabfuhr und so weiter nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Um diese Risiken abzuwehren, haben wir trotz des milderen Krankheitsverlaufs bei Omikron verstärkte Schutzmassnahmen ergriffen. Nun kann niemand wissen, wie die Entwicklung ohne diese Vorkehrungen verlaufen wäre. Auf jeden Fall können wir heute feststellen, dass die als möglich erachteten Szenarien allesamt verhindert werden konnten und nicht eingetreten sind. Ich finde, das ist ein grosser Erfolg.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Seit dem Höchstwert am 27. Januar 2022 mit einer Inzidenz von 1.053 fallen die Infektionszahlen in Schleswig-Holstein kontinuierlich.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Auch wenn die Inzidenz in der Omikronwelle viel an Aussagekraft verloren hat, so können wir heute doch feststellen, dass Schleswig-Holstein mittlerweile wieder die niedrigste Inzidenz bundesweit aufweist.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Selbst der in Schleswig-Holstein erreichte Peak der Omikronwelle mit der eben genannten Inzidenz von 1.053 lag weit niedriger als in allen anderen Bundesländern. In Bremen wurde ein Spitzenwert von über 1.600 erreicht, in Hamburg waren es sogar 2.300. Auch wenn wir in die anderen norddeutschen Flächenländer schauen, so lag der Höchstwert in Niedersachsen bei über 1.300, und in Mecklenburg-Vorpommern sind es aktuell sogar über 1.400. Auch für Omikron lässt sich daher sagen: Schleswig-Holstein ist gut durch die fünfte Welle gekommen, und zwar besser als alle anderen Bundesländer.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wenn aber die Infektionszahlen bei uns im Land seit nunmehr fast vier Wochen kontinuierlich fallen und damit auch keine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur mehr droht, dann gibt es keinen Grund, die bestehenden Schutzmassnahmen länger als notwendig aufrechtzuerhalten.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Es war deshalb von der Landesregierung vollkommen richtig, die Rückkehr zur Normalität einzuleiten. Bundesweit einheitliche Regelungen haben natürlich ihre Vorteile in Sachen Kommunikation und Verständlichkeit. Wenn sich aber Sachverhalte grundlegend unterscheiden, weil die Zahlen bei uns im Land niedrig sind und sinken, in anderen Bundesländern dagegen hoch sind und weiter steigen, dann erfordert die Verhältnismässigkeit im Zweifelsfall auch unterschiedliche Massnahmen in den einzelnen Bundesländern. Unverständlich war deshalb einzig und allein die Kritik der SPD, die vor zu frühen Lockerungen und einem schleswig-holsteinischen Sonderweg warnte - wir haben es hier gerade noch einmal gehört. Ich würde mir wünschen, dass die SPD die gleichen Massstäbe an sich selbst anlegt. Da fordern die Sozialdemokraten noch vor drei Wochen eine Aufhebung der Schulpflicht und ein Verbot von Klassenfahrten, 10659
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 nur um dann selbst einen Präsenzparteitag mit 200 Delegierten vor Ort in einer Halle durchzuführen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 - Das hätten Sie sich vielleicht vorher überlegen sollen. - Dabei haben wir doch extra die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, Kandidatenaufstellungen digital durchzuführen, so wie es die Grünen gemacht haben, oder man hätte den Parteitag auch in den März 2022 verschieben können, so wie wir das als Union gemacht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Kollege Habersaat ruft oft genug und laut dazwischen, deswegen möchte ich die Zwischenfrage jetzt nicht zulassen. Extratouren ja, aber nur für die SPD, das scheint hier das Motto der Sozialdemokraten zu sein.
Schleswig-Holstein, 2022-02-23, Partei: cdu
 Auch über den SPD-Spitzenkandidaten kann man sich mittlerweile nur noch wundern. Da geht er aufgrund der bedauerlichen Coronainfektion seiner Tochter in die häusliche Selbstisolation und nimmt deshalb nicht am besagten Präsenzparteitag der SPD teil. Anstatt sich aber von zu Hause aus digital zuzuschalten, fährt er in die SPD-Landesgeschäftsstelle. Maximale Vorsicht sieht anders aus!