K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Frau Ministerin, es tut mir leid, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen, das sind in NRW 7.500 Euro mehr. Der Antrag zielt doch aber, wenn ich ihn richtig verstehe, darauf, beim Ersterwerb die Grunderwerbsteuer vollkommen zu streichen. Dann vergleichen wir einmal. Dann haben wir in Rheinland-Pfalz jetzt 5 % von 500.000 Euro, das sind 25.000 Euro. 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Die würden entfallen. Dann sind das eben nicht 7.500 Euro weniger, sondern 25.000 Euro weniger. Insofern ist das, was Sie gesagt haben, zwar rechnerisch richtig, aber sachlich völlig an der Angelegenheit vorbei. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die hohen Gas-, Benzin- und Strompreise ist sicherlich nicht die Landesregierung von Rheinland-Pfalz verantwortlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Der Befund ist richtig. Seit Anfang des letzten Jahres sind die Einfuhrpreise für Erdgas um 50 % gestiegen. Im Jahresmittel 2021 wurde Erdgas 50 % teurer. Eine ähnliche Entwicklung haben wir bei Rohöl. Im Januar 2021 kosteten 100 l Heizöl 49 Euro im Schnitt, im Dezember 69 Euro. Das ist ein Anstieg von 41 %. Bei Strom haben wir eine nicht ganz so starke Dynamik, aber auch da sind die Preise gestiegen, obwohl es zum Jahresende eine Absenkung der EEG-Umlage von 6,5 auf 3,7 Cent gab, aber aufgrund der Erhöhung der Netzgebühren waren die Strompreise einigermassen stabil. Hinzu kamen die Insolvenzen von Anbietern, die dazu führten, dass einige Verbraucher in teure Neukundenverträge gezwungen wurden. Darüber haben wir beim letzten Mal debattiert. Die Ursache dafür ist vor allem die hohe Nachfrage nach der Pandemie bzw. in der Pandemie, nach dem ersten schlimmen Jahr mit dem tiefen Konjunkturabstieg und einer danach anziehenden Konjunktur.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Die Rohölpreise waren auf ein historisches Tief gefallen. Die Fördermenge wurde nicht entsprechend erhöht. Sie haben es genannt. Beim Gas kommt der Russland-Ukraine-Konﬂikt hinzu. Das ist der wichtigste Punkt. Russland ist im Moment nicht bereit, die Gasliefermenge zu erhöhen. Zu einem geringen Teil ist sicher auch die steigende CO2-Abgabe zum Jahresbeginn von 25 auf 30 Euro pro Tonne verantwortlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Die Handlungsmöglichkeiten dagegen liegen vor allem auf internationaler Ebene. An erster Stelle ist die Entschärfung des Russland-Ukraine-Konﬂikts zu nennen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Dialog gesucht. Er war in den USA, in Moskau und in Kiew. Erste Schritte sind erreicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Das ist natürlich ein wichtiges Signal für den Weltfrieden, aber auch für das Ziel, dass Gas nicht als Druckmittel benutzt werden kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Die Handlungsmöglichkeiten, um unabhängiger vom russischen Gas zu werden, liegen auch auf europäischer Ebene, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Gaseinkauf oder bei der Stärkung von Norwegen als Gaslieferant. Sie liegen aber auch auf Bundesebene und werden dort wahrgenommen, wenn man an die geplante Abschafung der EEG-Umlage denkt oder an das Heizkostenzuschussgesetz. Die populistische Forderung, Energiepreise runter, kann sich jedenfalls sicher nicht an den Landtag von Rheinland-Pfalz richten. Zu der Forderung der im Wahlkampf beﬁndlichen CDU in Nordrhein-Westfalen ist zu sagen, die Abschafung der EEG-Umlage ist zum Jahresende beschlossen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Wir diskutieren im Moment, ob eine Vorziehung auf Jahresmitte möglich ist und über eine vernünftige KfW-Förderung für die Dämmung von Häusern. Zur Anhebung der Pendlerpauschale ist zu sagen, gegen eine solche Erhöhung spricht, dass diese erst bei der Steuererklärung im kommenden Jahr geltend gemacht werden kann und somit keinen unmittelbaren Entlastungsefekt hat. Sie ist nicht zielgerichtet für betrofene Gruppen einsetzbar. Ausserdem setzt sie falsche Mobilitätsanreize. Vor allen Dingen aber spricht einiges gegen die Absenkung der Mehrwertsteuer. So etwas hat einfach einen sehr hohen Streuefekt. Es wäre eine Geldverteilung mit der Giesskanne. Dabei ist ausserdem noch fraglich, ob die Ermässigung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben würde. In der Corona-Pandemie haben wir es gehabt. Da gab es eine andere Voraussetzung. Es war eine Nachfragesteigerung intendiert. Das ist hier überhaupt nicht der Fall. Die Nachfrage ist wirklich hoch genug, im Gegenteil.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Hinzu kommt, dass eine Mehrwertsteuersenkung sehr teuer und schwer zurückzunehmen ist; denn, wenn sie zurückgenommen wird, wirkt sie als 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Inﬂationstreiber.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – Ja, sie wirkt als Inﬂationstreiber. Das kann auch nicht Ihr Ziel sein, Herr Schreiner.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Im Übrigen ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt eine Grundvoraussetzung für eine Umsetzung und Begleitung der Energiewende.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Es gibt sinnvollere Handlungsoptionen. Vor allem sehen wir die Kompensationszahlungen an Menschen mit geringen Einkommen, also mit einem gezielten Heizkostenzuschuss, wie es von der Bundesregierung beabsichtigt wird, als besser an.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Das sind Erleichterungen, die nicht an den Verbrauch gekoppelt sind, sondern unabhängig davon. Ausserdem müssen steigende Heizkosten, die auf veraltete, unwirtschaftliche Geräte und eine schlechte Dämmung zurückgeführt werden können, endlich auch zulasten der Vermieter gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 – Ich komme zum Schluss. Zusammen mit der Vorziehung der Abschafung der EEG-Umlage ist dies ein sinnvolles Massnahmenpaket, das derzeit auf Bundesebene beraten wird. Langfristig führt aber kein Weg daran vorbei, einen Ausbau der regenerativen Energien weiter voranzutreiben. Genauso sehen das auch unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Dazu komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klar ist auf jeden Fall, dass die 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Energiekosten, vor allem die Gaskosten und die Benzin-, also Erdölkosten, gestiegen sind. Das Barrel kostet fast 100 Dollar im Moment. Wir sind bei über 90 Dollar. Das ist ein Peak, den wir schon viele Jahre hatten. Wir hatten auch schon einmal unter 132 Dollar. Das heisst, es kann sein, dass es noch weiter steigt. Natürlich müssen wir uns da Gedanken machen, wie wir Menschen entlasten können. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir Menschen bei den Gaspreisen entlasten können, weil die Gaspreise in den letzten Wochen zum Teil um mehr als 100 % gestiegen sind. Da gab es Peaks, die horrend sind. Wenn man auf dem freien Markt einkauft, weil man keine langfristigen Verträge geschlossen hat und dachte, man fährt damit besser und kann als Unternehmen mehr sparen, und dann das weitergeben will, dann ist man natürlich schnell pleite. So ist es passiert. Viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Ob das Insolvenzrecht nicht davor steht und die Insolvenzen richtig beantragt waren, ist noch die Frage. Das werden die Verbraucherschützer noch weiter prüfen. Wer bei einem solchen Unternehmen Kunde war, der hat sich wohl bewusst auch ein bisschen auf das Risiko eingelassen und hat jetzt lange gewonnen, aber in diesem Jahr verloren. Deswegen ist auch die Meldung, dass Strompreise steigen, für manche richtig. Herr Vorsitzender von der CDU, aber ich will zu dem, was Sie gesagt haben, auch sagen, Sie müssen dann schon recherchieren, wenn Sie hier vortragen. Frankreich zum Beispiel hat im Moment bedeutend höhere Strompreise. Wir haben vorgestern gerade 5,8 MWh nach Frankreich exportiert. Es ist eine Millionensumme, die wir damit verdienen, dass wir Strom in einem riesengrossen Umfang nach Frankreich, in die Schweiz und nach Holland exportieren. Das liegt daran, dass unsere Windkraftanlagen im Moment – da ist natürlich viel Wind – sehr gut funktionieren und einen grossen Überschuss erwirtschaften. Wir können diesen Überschuss an die Länder, die das brauchen, weitergeben. Wenn Sie sich die europäische Preiskarte anschauen, werden Sie sehen, in Schweden, in Finnland, in allen nordischen Ländern, die zu 100 % erneuerbare Energien haben, sind die Energiekosten niedriger. Bei uns liegen sie im Mittelbereich, weil wir die Hälfte erneuerbarer Energien für den Strombereich haben. In Frankreich, der Schweiz und sonst, wo es wenig erneuerbare Energie gibt, sind diese Preise sehr hoch. Meine Damen und Herren, schauen Sie bitte auf die Karte und verteilen Sie hier nicht vom Pult aus Fake News. Das verunsichert die Menschen, und es ist unwürdig, mit falschen Behauptungen hier vorne zu stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Herr Baldauf, falls Sie bei den Stadtwerken Frankenthal Kunde sind und sich dann einmal Ihre eigenen Rechnungen und die Erhöhungen anschauen, werden Sie feststellen, dass die Gaspreise stark angezogen haben – 30 % 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 etwa –, die Strompreise aber stabil geblieben sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Die Strompreise sind für den Endverbraucher und die Endverbraucherin stabil geblieben, weil die EEG-Umlage massiv gesunken ist, und zwar um 43 % gesunken ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 43 % weniger, meine Damen und Herren, das müssen Sie dann auch akzeptieren und hier entsprechend einbauen. 43 % weniger für die EEG-Umlage. Darum konnten die Unternehmen 20 % draufschlagen, und der Preis bleibt trotzdem gleich. Daher schauen Sie einmal auch in Ihre Stromrechnung, die Sie bekommen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Da werden die Strompreise gleich sein, ausser Sie waren bei den Spekulanten dabei und hatten Pech. Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir auch, die Menschen, die heizen müssen, wollen wir unterstützen. Dafür haben wir die 135 Euro zusätzlich in diesem Bereich für Menschen, die bedürftig sind. Wir haben auch für Familien ein Sonderprogramm aufgelegt. Herr Baldauf, Sie haben hier gesagt, zum Beispiel sind Rentnerinnen und Rentner betrofen. Da haben Sie vollkommen recht. Wenn sie einen Mietkostenzuschuss bekommen, dann bekommen sie auch eine Erhöhung. Das sagen wir. Sie sagen, man solle die Pendlerpauschale verringern. Das nützt Rentnerinnen und Rentnern nun einmal nichts, sondern das nützt nur einer bestimmten Klientel und nicht allen. Da sieht man, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier Klientelpolitik machen wollen
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 und sich nicht um die Menschen kümmern, die tatsächlich von diesen Massnahmen betrofen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Zur Mehrwertsteuer wurde schon gesagt – es gab einen Zwischenruf von Herrn Schreiner –, wir würden an der Mehrwertsteuer festhalten wollen. Ja, mein Gott, wie lang haben Sie regiert und wie oft haben Sie die Mehrwertsteuer aus sozialen Gründen vonseiten der CDU gesenkt? – Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass das einmal geschehen wäre.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Wenn Sie das jetzt hier in den Vordergrund stellen, ist das auch falsch. Meine Damen und Herren, wir reagieren. Wir machen uns auch Sorgen um die, die diese Gaspreise nicht zahlen können, aber was Sie hier aufbauen – der kleine Horrorladen der CDU –,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 ist im Moment bestimmt nicht das Richtige an Möglichkeiten, nach draussen zu agieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, und guten Morgen CDU! Genau vier Wochen nach der von uns initiierten Aktuellen Debatte mit dem Thema „Explosionen von Energie- und Benzinpreisen“ ist auch die CDU aufgewacht und beantragt nun ebenfalls eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema. Aber gut, es ist ja nicht falsch, weiterhin über die hohen Energiepreise zu diskutieren. Das Problem hat in den letzten vier Wochen tatsächlich nichts von seiner Aktualität verloren. Ganz im Gegenteil, der Verivox-Verbraucherpreisindex für Strom ist seit Dezember noch einmal kräftig gestiegen und liegt nun bei 38,8 Cent pro Kilowattstunde. Vor einem Jahr waren es gerade einmal 29,3 Cent.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Für eine vierköpﬁge Familie bedeutet das 360 Euro Mehrkosten im Jahr allein für Strom. Der Verivox-Verbraucherpreisindex für Gas liegt nun bei 14,2 Cent, vor einem Jahr waren es 5,8 Cent. Werte Kollegen, für eine Familie mit Einfamilienhaus sind das fast 1.700 Euro Mehrkosten im Jahr für Gas.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Nicht umsonst fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband Massnahmen, um die Bürger schnell zu entlasten. Auch die CDU im Bundestag hat nun einen Antrag angekündigt, der Entlastungen für die von steigenden Energiepreisen gebeutelten Bürger vorsieht. Zumindest bis gestern, 16. Februar, lag dieser 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Antrag aber noch nicht im Wortlaut vor.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Man weiss nur, was die CDU in markigen Presseerklärungen verkündet hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Die Abschafung der EEG-Umlage soll zum 1. Juli 2022 erfolgen. Die Umsatzsteuer von 19 % auf Strom, Gas und Fernwärme soll für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermässigten Umsatzsteuersatz von 7 % sinken. Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindeststeuersatz abgesenkt werden. Die Pendlerpauschale soll von derzeit 30 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden. Schliesslich will die Unionsfraktion angeblich den Einkommensteuertarif an die hohe Inﬂation anpassen, um damit Efekte der sogenannten kalten Progression abzufedern. Während die CDU-Bundestagsfraktion aber ausser markigen Sprüchen und Ankündigungen noch nichts geliefert hat, gibt es bereits seit über drei Monaten einen Antrag der AfD im Bundestag mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“. Die wichtigsten Punkte aus diesem Antrag: eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer, eine Senkung nicht nur der Stromsteuer, sondern aller Energiesteuern, insbesondere der auf Benzin und Diesel, und die Streichung der EEG-Umlage auf den Strompreis. Das sind die drei Punkte, die jetzt plötzlich so oder so ähnlich auch die CDU will. Darüber hinaus hat die AfD im Bundestag eine Anpassung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt an die gestiegenen Energiepreise und nicht zuletzt die Abschafung der CO2-Abgabe beantragt. Weitere Forderungen habe ich bereits in der Aktuellen Debatte im Januar dargelegt. Wir brauchen ein Moratorium für alle Klimaschutzauﬂagen, die kostenwirkend steigen. Die bisherigen Klimaschutzpakete von Bund und EU müssen auf ihre Inﬂationswirkung hin überprüft werden. Als besonders problematisch sehen wir die Regulierung des CO2-Flottenausstosses für Kraftfahrzeuge an. Auch einen angemessenen Ausgleich der sogenannten kalten Progression habe ich hier bereits im Januar gefordert. Werte Kollegen, der Antrag, der uns hier vorliegt, ist erneut ein Antrag, bei dem die CDU jetzt die Folgen dessen bekämpft, was sie noch als Kanzlerinnenpartei selbst auf den Weg gebracht hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Er ist eine billige Kopie unserer Aktuellen Debatte der letzten Plenarsitzung. Ich denke, bevor die CDU programmatisch bei der AfD wildert, sollte sie erst einmal 16 Jahre Merkel-Regierung gründlich aufarbeiten. Ansonsten bleibt 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 sie unglaubwürdig. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte zeigt uns, nachdem wir auch im Januar über diese Situation und dieses Thema gesprochen haben, dass alle Bevölkerungsschichten in Deutschland, aber auch in Europa unter den veränderten Rahmenbedingungen zu leiden haben bzw. sich dieser Herausforderung stellen müssen. Als ich mir eben den Antragsteller angehört habe, habe ich mir erst einmal die Frage gestellt, ob dieses Konzept auf einen Bierdeckel passt,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fdp
 den der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag einmal vor 20 Jahren kreiert hat. Da stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Forderungen alle auf den Bierdeckel passen oder eine grundlegende Konzeptänderung bei der CDU überhaupt im Sinne ist. Wenn wir über dieses Thema reden, dann stelle ich mir auch die Frage, wenn man diesen Forderungskatalog, wie Herr Baldauf ihn heute benannt hat und er auch in den letzten Tagen in der Presse und den sozialen Netzwerken thematisiert worden ist, ob das dieser Herausforderung überhaupt Rechnung trägt, indem man einzelne kleine Rädchen versucht zu verändern und dem einen oder anderen einen Geldbetrag zugutekommen lässt, oder wir grundsätzlich darüber diskutieren müssen, wie wir dieser Herausforderung der steigenden Energiepreise begegnen bzw. überhaupt die Energie in Deutschland für unsere Bevölkerung, für unsere Rentner, aber auch für unsere mittelständische Wirtschaft und für unsere Pendler, die sich jeden Tag dieser Herausforderung stellen müssen, bezahlbar halten? Wenn wir dann feststellen, dass wir in Deutschland auf der einen Seite gewisse Dinge abschalten, mit denen wir in der Vergangenheit Energie produziert haben, und versuchen, unserer Abhängigkeit mit erneuerbaren Energien gegenzusteuern, da auf einem wirklich guten Weg sind und auch die neue Bundesregierung Konzepte und Initiativen startet, um erneuerbare Energien noch weiter auszubauen, dann müssen wir aber auch feststellen, dass wir nach wie vor auf Energie aus dem Ausland angewiesen sind. Wenn wir dann schauen, was in den letzten Jahren mit dieser Perspektive 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 des Abschaltens unternommen worden ist, dann muss man schon heute noch einmal den einen oder anderen Akteur benennen, der vielleicht nichts gemacht hat. Da war ein Bundeswirtschaftsminister wie Peter Altmaier, der nichts gemacht hat. Wenn wir dann schauen, welche Fraktionen im Deutschen Bundestag, die jetzt an der Regierung sind, agiert haben und mit welchen Anträgen sie in den letzten Legislaturperioden an den Start gegangen sind, die jetzt auf einmal von der CDU-Opposition im Deutschen Bundestag übernommen werden, dann
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sie hatten die Möglichkeit, die EEG-Umlage abzuschafen. Es wurden in der letzten Legislaturperiode von den jetzt amtierenden Fraktionen im Deutschen Bundestag, die die Regierung stellen, Anträge eingebracht, die aber fortlaufend von Ihnen, von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, immer abgelehnt worden sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann auf der einen Seite höre, dass Sie Mehrwertsteuersenkungen fordern, dann frage ich mich, wo ist denn überhaupt dieses Konzept der CDU in Deutschland, die dann aber auf der anderen Seite fordert, dass zum Beispiel Lebensmittel von 7 auf 19 % höher besteuert werden?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Bei der Energiebepreisung wollen Sie die Mehrwertsteuer senken, aber auf der anderen Seite – der Kollege Zehfuss weiss genau, wovon ich rede – setzt sich die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit einer BorchertKommission und einer Zukunftskommission für Lebensmittel-Steuererhöhungen ein und treibt damit die Verbraucherpreise in Deutschland auf der anderen Seite in die Höhe.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Konzepte, die Deutschland weiterbringen. Das sind keine Konzepte, die dem Verbraucher, dem Bürger in Deutschland oder in Rheinland-Pfalz aus dieser Misere bzw. aus diesem Handlungsfeld helfen werden. Wir müssen daran arbeiten, dass wir Energie zu bezahlbaren Preisen in Deutschland herstellen. Dazu gehört ein Netzausbau. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Wir müssen weiter erneuerbare Energien produzieren. Man kann dann nicht in einer Bundesregierung wie in der Vergangenheit zum Beispiel das Thema „Biogas“ so an die Wand fahren und so links liegen lassen, um erneuerbare Energien 24 Stunden sieben Tage die Woche zu ermöglichen. Da hat die ehemalige Bundesregierung versäumt, zum Beispiel den Betreibern in der Sparte der Biogasenergieerzeugung weitere lukrative Angebote zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher müssen wir nicht nur an den einzelnen Stellrädern versuchen zu drehen, sondern wir müssen zum Beispiel auch jetzt für den Ukrainekonﬂikt Lösungen erarbeiten und grosspolitisch daran arbeiten, dass dort weiter Friede herrscht und wir weiter Energie aus dem Ausland beziehen können. Damit können wir dazu beitragen, unseren Wohlstand, aber auch unsere mittelständische Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu erhalten. Letztendlich gehört dazu auch ein europäisches Konzept, das in der Vergangenheit nicht im Mittelpunkt der Bundesregierung stand. Mittelpunkt der jetzigen Bundesregierung ist es aber, europäische Energiekonzepte zu erarbeiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte habe ich mit Spannung verfolgt, zeigt sie mir doch ein Stück weit, wie in dieser Republik Deutschland die Regeln verteilt sind. Die Opposition haut auf die Regierung. Dann wechselt sie und es wird vorgeworfen, was die vorherige Regierung versäumt hat. Am Ende des Tages gehen wir hier auseinander, aber es hat sich eigentlich nichts getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Im Kern wurde das Problem im Rahmen dieser Debatte nicht gelöst. Herr Braun, wenn Sie jetzt natürlich die Position der Regierung verteidigen – wahrscheinlich hätten Sie vor einem Jahr anders gesprochen – und vom kleinen Horrorladen der CDU sprechen, dann muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass die Verbraucher im Schnitt im Januar 20,5 % mehr für Haushaltsenergie und Sprit zahlen mussten als noch ein Jahr zuvor.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 20,5 %! Das ist echt viel, wenn man sich einmal ansieht, was der Durchschnittsdeutsche oder der sogar unter dem Durchschnitt verdient. Nehmen wir einmal jemanden in der Kulturbranche, in der Gastronomie oder im Einzelhandel, der mit einem Bruttogehalt von 1.600 bis 2.500 Euro im Monat nach Hause geht. Es ist schon krass, wenn man 20,5 % mehr Energiekosten hat, weil das vom Netto und nicht vom Brutto abgeht. Da bleibt nicht viel übrig. Das werden wir dann bei den Kommunen erleben. Ich vermute schon, dass wir im Sozialbereich drauﬂegen müssen, weil es mehr Aufstockungsanträge geben wird. Deshalb hat das Thema der Energiepolitik schon eine Relevanz. 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Herr Braun, deshalb fand ich Ihren Vorwurf der Klientelpolitik, den Sie in den Raum gestellt haben, an der Stelle schon ein Stück weit hart
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 – das muss ich deutlich sagen –, weil das breite Schichten der Bevölkerung trift.