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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Im Bereich der Repression haben wir das Projekt  „Verfolgen statt nur löschen“ – auch das ist schon angesprochen worden – ins Leben gerufen. Hier arbeiten die unterschiedlichsten Beteiligten – Medienaufsicht, Medienhäuser, Strafverfolgungsbehörden –  zusammen, um Hass im Netz zu bekämpfen, Täter  zu stellen und die Kommentare natürlich auch tatsächlich zu löschen und so auch die Opfer zu schützen. Die ZAC ist auch schon angesprochen worden;  ich will das aufgrund der späten Stunde nicht wiederholen.  Nordrhein-Westfalen duldet keinen rechtsfreien  Raum; da gibt es grosse Einigkeit. Es gibt aber viele  Punkte, die im Detail hier noch zu diskutieren wären.  Leider ist der Antrag sehr kurzfristig und kurz vor  Ende der Legislaturperiode eingebracht worden, sodass wir, obwohl wir an vielen Stellen mit der antragstellenden Fraktion d’accord sind, diesem Antrag  heute nicht zustimmen werden, weil wir vertiefter die  einzelnen Aspekte diskutieren müssen, als es im Antrag dargestellt wird. Dafür gibt es in der nächsten  Legislaturperiode ganz sicher hinreichend Möglichkeiten; denn es dient dem gemeinsamen Schutz unserer Demokratie, unserer demokratischen Diskurs-  und Streitkultur und auch dem Anstand.   Insofern bedanke ich mich an dieser Stelle für die  Aufmerksamkeit bei der heutigen Rede, für die gemeinsamen Impulse auch für die nächste Legislaturperiode und beim Kollegen Hans-Willi Körfges. Wir  haben ja so manche gemeinsame Debatte geführt –  durchaus auf unterschiedlichen Seiten und in unterschiedlichen Ausschüssen. Ich darf mich herzlich für  den manchmal sehr leidenschaftlichen, manchmal  vielleicht auch etwas zugespitzten Diskurs anerkennend bedanken. Vielleicht findet sich das, was an  Versöhnlichem durchgeklungen ist, häufiger. Jedenfalls, lieber Kollege Körfges, lieber Hans-Willi, ich  wünsche dir alles erdenklich Gute. Vielen Dank für  die gute Zusammenarbeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Heute heisst es auch in der  Bau- und Wohnungspolitik, Bilanz zu ziehen. Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen fünf Jahren ein  Klima für den Neubau in unserem Land geschaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Das bestätigen uns die Zahlen der Baugenehmigungen und Fertigstellungen, das bestätigen uns die  Bauämter, und das bestätigen die Bürgerinnen und  Bürger unseres Landes. Das wollen und das werden  wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben vom ersten Tag an die notwendigen Massnahmen eingeleitet, um für mehr Wohnraum in allen  Marktsegmenten zu sorgen. Dazu haben wir die  Rahmenbedingungen in den vergangenen fünf Jahren erheblich verbessert, zum Beispiel durch Modernisierung und Entbürokratisierung des Baurechts,  womit wir Investitionsanreize gesetzt haben.   Dazu haben wir unter anderem die Landesbauordnung neu gefasst, den Landesentwicklungsplan zukunftsfest gestaltet, die Landesinitiative Bau.Land.Leben auf den Weg gebracht und die öffentliche Wohnraumförderung mit einem Rekordvolumen von bis zu  1,3 Milliarden Euro jährlich und zeitgemässen Förderkonditionen aufgestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Zugleich haben wir die Eigentumsförderung des Landes revitalisiert, die unter Rot-Grün vollkommen  brach lag. Neben attraktiven Förderkonditionen hilft  das Programm „Jung kauft Alt“ insbesondere jungen  Familien bei der Bildung von Eigentum.   Mit unserem neuen 400-Millionen-Euro-Förderprogram sorgen wir zusätzlich für echte Entlastung bei  den Kaufnebenkosten wie der Grunderwerbsteuer.   Wir haben alle Unterstützungsangebote, Initiativen  und Aktivitäten zur Mobilisierung von Bauland erstmalig unter einem gemeinsamen Dach gebündelt  und unterstützen unsere Kommunen und Grundstückseigentümer, Bauland zeitnah und bedarfsgerecht zu entwickeln.   Wir haben das Wohngeld erhöht und das Wohnraumstärkungsgesetz sowie eine neue Mieterschutzverordnung verabschiedet. Wir fördern klimafreundliches Bauen und investieren in innovative Bauverfahren.   Die Zahlen zeigen die Erfolge all dieser von uns ergriffenen Massnahmen. Die letzten Jahre waren Rekordjahre in Bezug auf die Anzahl von erteilten Bau Landtag   Nordrhein-Westfalen  165  Plenarprotokoll 17/169  genehmigungen, neu gebauten Wohnungen und Gesamtwohnungen in Nordrhein-Westfalen.   Übrigens entstanden auch 42.000 öffentlich geförderte Wohneinheiten in den vergangenen fünf Jahren. Das ist ein Plus von gut 7 % gegenüber dem  Vergleichszeitraum von Rot-Grün.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen bereits  in dieser Legislaturperiode geschaffen. Jetzt gilt es,  weiter Vollgas zu geben und dabei weiter das zu machen, worauf es ankommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir werden die Eigentumsförderung des Landes weiter stärken und erfolgreiche Programme wie „Jung  kauft Alt“ mit „Jung kauft Alt plus“ ausbauen. Ergänzend wollen wir ein Förderprogramm für innovative  Mietkaufmodelle auflegen, das gerade jungen Familien über die Eigenkapitalschwelle hilft.   Denn Eigentum bedeutet Sicherheit, egal ob es eine  Wohnung, ein Einfamilienhaus oder eine Doppelhaushälfte ist. Wir wollen daher aus dem Mieterland  Nordrhein-Westfalen auch das Land der Eigentümerinnen und Eigentümer machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wollen den nach wie vor hohen Bedarf an Wohnraum angehen, indem wir noch mehr Neubau erreichen und zielgruppengerechte Angebote schaffen,  unter anderem für noch mehr Wohnraum, der der  Mietpreisbindung unterliegt. Für Menschen, die  knapp über der Einkommensschwelle zum öffentlich  geförderten Wohnraum liegen, wollen wir preisgedämpfte Wohnungen. Zudem setzen wir uns beim  Bund auch weiterhin für eine dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld ein.  Eine weitere Herausforderung stellt das Wohnen im  Alter dar. Die demografische Entwicklung der letzten  Jahrzehnte gibt uns hier einen klaren Auftrag. Wir  müssen weiterhin dafür sorgen, dass die Seniorinnen  und Senioren bedarfsgerecht und selbstbestimmt  wohnen können. Wir unterstützen dazu Investitionen  in den altersgerechten und barrierefreien Umbau.  Generationengerechte Wohnquartiere sollen die  selbstständige Lebensführung unterstützen und die  Privatsphäre wahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen beim Bauen und Wohnen werden sicherlich  nicht kleiner, aber wir wissen, wie wir diese Herausforderungen meistern werden. Unser Versprechen  lautet gestern wie heute: attraktives Wohnen in lebendigen Dörfern und Städten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz knappen und teuren  Baulands, trotz Personalmangels und steigender  Baustoffpreise: Der Wohnungsbau in NordrheinWestfalen brummt.  Das ist eine grosse Leistung – gar nicht in erster Linie  der Politik, sondern all jener, die Wohnraum neu  bauen oder modernisieren. 9,1 Millionen Wohnungen bei uns in Nordrhein-Westfalen sind ein Rekord.  Während im Zeitraum Ihrer letzten fünf Regierungsjahre lediglich 217.000 Wohnungen genehmigt wurden, waren es in den Jahren der Nordrhein-Westfalen-Koalition bereits 227.000 Wohnungen.  Genauso sieht es bei den Baufertigstellungen aus.  Da zeigt der Trend nach oben. Zwischen 2013 und  2016 wurden 173.000 Wohnungen fertiggestellt. In  den letzten fünf Jahren waren es 194.000 Wohnungen. Ganz aktuell waren es im letzten Jahr über  55.000 neue Baugenehmigungen. Damit befinden  sich gerade über 175.000 neue Wohnungen im Bau  oder sind bereits genehmigt. Das sind 10.000 mehr  als im Jahr davor.  Alle Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen  sollen sich sicher sein können, jederzeit eine gute  Wohnung zu finden. Dafür werden wir das Bauen  weiter vereinfachen, die Wohnungsbauförderung auf  einem Spitzenniveau halten und unnötige Vorschriften auf dem Mietwohnungsmarkt weiter abbauen.  Auch die Baukosten sind ein wesentliches Hemmnis  für ein grösseres Wohnungsangebot. Wir wollen deshalb, dass die über 24.000 Normen im Baubereich  überprüft und weiter abgebaut werden.  In unserer Landesverfassung steht in Art. 29 Abs. 1,  der oft übersehen wird:  „Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem  Grund und Boden ist anzustreben.“  Da steht, dass die Landespolitik die Bildung von  Wohneigentum aktiv fördern soll. Wir machen das.  Sprechen wir über das 400-Millionen-Euro-Programm für die Entlastung bei der Grunderwerbsteuer. Wir planen einen Zuschuss in Höhe von 2 %  auf die ersten 500.000 Euro des Kaufpreises für  Selbstnutzer, auch beim Grundstückskauf. Wir entlasten schon jetzt und arbeiten daran, dass der Bund  den Weg für die von uns gewollten grosszügigen  Steuerfreibeträge freimacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Neben diesem 400-Millionen-Euro-Förderprogramm  wenden wir von der NRW-Koalition aus FDP und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  166  Plenarprotokoll 17/169  CDU im Rahmen der Wohnraumförderung mittlerweile jährlich 150 Millionen Euro für die Eigentumsförderung auf. Nie wurde in Nordrhein-Westfalen  mehr dafür getan. Das ist auch ein Verdienst unserer  Bauministerin Ina Scharrenbach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Auf diese Weise kommen wir unserem Ziel näher,  aus Nordrhein-Westfalen ein Land der Eigentümerinnen und Eigentümer zu machen. Vier von fünf Menschen wünschen sich, Eigentum zu erwerben. Nur  die Hälfte ist allerdings dazu in der Lage. Wir wollen  mehr. Jeder soll die Chance erhalten, sich diesen Lebenswunsch zu erfüllen.  Wir wollen schnellere Baugenehmigungen durch digitalisierte Prozesse vom Bauantrag bis zum Bescheid. Wir wollen die Fristen verkürzen. Bei der Vollständigkeitsprüfung haben wird das mit einer Verkürzung auf zehn Tage bereits getan. Wir wollen mehr  Bauland mobilisieren, wir führen ein Baulückenkataster ein, und wir verdoppeln die Finanzmittel für die  Baulandentwicklung. Wir werden Innovationen bei  Baumaterialien und -techniken fördern und bei den  landeseigenen Gebäuden erproben.  Zum Abschluss meines Redebeitrags möchte ich die  Aufmerksamkeit noch auf die baupolitischen Ziele  lenken. Das ist vielleicht ein etwas trockenes Thema,  aber da geht es um die Bauaufgaben der Zukunft. Ich  kann das hier auch nur beispielhaft ausführen.  Die Coronapandemie hat in beeindruckender Weise  deutlich gemacht, welche grossen Potenziale in der  hybriden Lehre insbesondere an den Hochschulen  liegen. Das ist ein Thema, welches hier gar nicht so  viel Raum gefunden hat.  Um es ganz klar zu sagen: NRW braucht nicht weniger, sondern andere Hochschulgebäude, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der klassische Hörsaal gehört  der Vergangenheit an. Hörsäle sind nicht mehr die  Orte, an denen Professoren feierlich Vorlesungen  zelebrieren und Studenten andächtig zuhören. Sie  sind zukünftig Orte des seminarhaften Lehrens und  Lernens in realer Präsenz, gemeinsam und auf Augenhöhe.   „So weit, so gut“, werden Sie jetzt vielleicht sagen.  Aber was heisst das für die Hochschulbauten der Zukunft? Das ist eine Bauaufgabe der nächsten Jahre.   An der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe –  dafür schlägt mein Heimatherz – wird seit drei Jahren  an Konzepten für die Lehrräume der Zukunft geforscht. Erstmals überlegen Didaktiker, Pädagogen  und Professoren gemeinsam mit Bauleuten, wie  Räume auf den Lehrerfolg wirken. Im Ergebnis wird  ein vollkommen neuartiger Experimentierbau mit  hochvariablem Innenraumdesign benötigt; ein echtes Reallabor, in das sich auch andere Hochschulen  aus Nordrhein-Westfalen für eigene Forschungszwecke einmieten können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist ein Leuchtturm in  Nordrhein-Westfalen, der bundesweit Strahlkraft entwickeln wird. Viele spannende Aufgaben liegen auch  bei der Neuformulierung der baupolitischen Ziele vor  uns, was vielleicht schon an diesem Beispiel deutlich  wird. – Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde. Eine gute Nacht bald!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Falls Sie mich nicht sehen sollten, liegt dies nicht an der Uhrzeit, sondern an dem  Weihrauch, den die beiden Herren vor mir hier geschwenkt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe mich trotzdem entschieden, Ihre Zahlenspielchen einfach mal links liegen zu lassen, weil  diese Zahlenspielchen den Menschen im Land nicht  helfen.  Von diesen Zahlenspielchen hat die Krankenschwester, die sich nicht auf eine Stelle an der Uniklinik Münster bewirbt, weil sie dort keine von ihr bezahlbare Wohnung findet und weit pendeln müsste,  keine Wohnung. Von diesen Zahlenspielchen hat die  Altenpflegerin nichts, die auch als Rentnerin in Köln  wohnen möchte, aber jetzt ins zugegebenermassen  schöne Sauerland ziehen muss, weil das Einkommen weniger, aber die Miete wegen des Verkaufs der  Wohnung mehr werden wird. Und auch das junge  Ehepaar, das nach Familiengründung mit zwei kleinen Kindern aus dem Dachgeschoss in eine Wohnung mit einem Zimmer mehr und vielleicht einem  Balkon ziehen möchte, hat nichts von diesen Zahlenspielchen, weil es an seinem bisherigen Wohnort  nichts Bezahlbares findet.  All denen, die sich am Wohnungsmarkt nicht ausreichend mit adäquatem Wohnraum versorgen können  und denen wir nach unseren Gesetzen helfen müssen, sind Ihre Zahlenspielchen egal. Denn sie helfen  ihnen nicht weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Aber es hilft, vor allem kurz vor der Wahl, Ihren Antrag und Ihre Reden einmal auf Substanz abzuklopfen. Denn wo Ihre wohnungsbaupolitische Reise hingeht, ist offensichtlich: Sie wollen viermal so viel Geld  Landtag   Nordrhein-Westfalen  167  Plenarprotokoll 17/169  für die Eigenheimförderung ausgeben wie für den  mietpreisgebundenen Wohnungsbau.  Sie tun zwar immer so, als wenn die Ministerin persönlich die etwa 1,1 Milliarden Euro in den Klingelbeutel werfen würde, der derzeit für die öffentliche  Wohnraumförderung zur Verfügung steht, aber das  tut sie nicht. Rund 790 Millionen Euro geben sozusagen die Bürgerinnen und Bürger durch das Landeswohnungsbauvermögen, das von der NRW.BANK in  Form eines revolvierenden Fonds verwaltet wird.  Knapp 200 Millionen Euro gibt bis jetzt – Achtung! –  der Bund. Das wird deutlich mehr werden. Das Bundeskabinett hat jüngst beschlossen, den Ländern  dieses Jahr 2 Milliarden Euro für klimagerechten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Weiter wurde vereinbart, dass der Bund in den nächsten  vier Jahren insgesamt 14,5 Milliarden Euro für den  sozialen Wohnungsbau ausgeben wird. Das sind 8,5  Milliarden Euro mehr als unter den bisherigen Finanzplanungen.  Ich war also dabei, Ihnen vorzurechnen, dass die  amtierende Landesregierung nur 100 Millionen Euro  aus den originären Landesmitteln für den sozialen  mietpreisgebundenen Wohnungsbau ausgibt. Das  Vierfache, 400 Millionen Euro, wollen Sie jetzt in die  Eigenheimförderung stecken, indem Sie die Grunderwerbsteuer erstatten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das erinnert mich ein bisschen an die Nummer mit  den Strassenausbaubeiträgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Die haben Sie nämlich auch nicht abgeschafft. Und  Sie können niemandem erklären, warum Sie die  Kommunen mit viel Aufwand und für teuer Geld Abgaben berechnen lassen, um ihnen diese anschliessend vollständig zu erlassen.  Hinsichtlich der Erstattung der Grunderwerbsteuer,  die Sie auch einfach senken könnten, gibt es zwar  immer noch kein Förderprogramm und keine Förderrichtline, wie Herr Schrumpf beim parlamentarischen  Abend gestern kleinlaut zugeben musste, aber Herr  Paul hat schon mal festgelegt, dass junge Ehepaare  für eine 500.000 Euro teure, selbstgenutzte Immobilie  praktisch keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen, und für die Beantragung reichen der notarielle  Kaufvertrag, abgeschlossen nach dem 01.01.2022,  und eine Meldebescheinigung der Stadt.  Das alles veranstalten Sie, um Ihrem einen Ziel näherzukommen: aus NRW ein Land der Eigentümer  zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das klingt angesichts der Tatsache, dass mehr als  10 Millionen Menschen in NRW, mehr als 55 % der  Bevölkerung, zur Miete wohnen, fast schon wie ein  revolutionärer Ansatz. Ich räume ein: Wir Sozialdemokraten sind da bescheidener, obwohl wir nichts  gegen Eigenheime haben, um es klar zu sagen. Im  Gegenteil: Wir haben nur etwas gegen die Gewichtung, die Sie in Ihrer Politik vornehmen.  Wir wollen dem gesetzlichen Auftrag nachkommen  und allen Menschen in NRW gutes und bezahlbares  Wohnen ermöglichen, indem wir mit allen am Wohnungsmarkt Beteiligten ein Bündnis für Wohnen  schliessen, indem wir mehr Geld in den mietpreisgebundenen Wohnraum investieren, indem wir gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Genossenschaften fördern und indem wir Kommunen nicht nur  durch mehr Geld, sondern auch durch mehr rechtliche Möglichkeiten zu handlungsstarken Akteuren auf  dem Wohnungsmarkt machen.  Wir wollen im NRW von morgen eine Politik für die  vielen, die ich eben nur beispielhaft erwähnt habe,  nicht für die wenigen. Wir wollen einen sozialen Neustart. Das wollen Sie nicht, und deshalb gehört Ihr  Antrag abgelehnt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dies ist  meine letzte Rede in diesem Hohen Haus. Ich blicke  auf 17 Jahre im Landtag zurück, in denen ich erlebt  habe, was andere in 40 Jahren nicht erlebt haben.  Ich habe angefangen als Abgeordneter der Opposition, war Vertreter einer Minderheitenregierung,  ebenso Mitglied einer Regierungsfraktion. Ich werde  jetzt nicht die Frage beantworten, was für mich die  spannendere und intensivere Zeit war. Denn Teile  der Antwort könnten die Bürgerinnen und Bürger verunsichern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
Vereinzelt Heiterkeit – Thorsten Schick
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Aber so viel will ich dann doch verraten: Nicht immer  nur für den Papierkorb zu arbeiten, ist schon schöner.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe mit dem damaligen Präsidenten Uhlenberg  einen Hammelsprung ausgelöst. Die Geschichte erzählen wir uns immer, wenn wir uns wiedersehen –  und aus der Rückschau deutlich entspannter als damals.   Ich gehörte zu denjenigen, die zum ersten Mal den  Landtag aufgelöst haben, und erinnere mich noch  sehr gut daran, wie einige Abgeordnete aus der Wäsche geguckt haben, als sie beim Verlassen des Plenarsaals Abgeordnetenausweis und Bahnkarten abgeben mussten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe in diesem Haus bis heute – hoffentlich haben Sie es gemerkt – gerne gestritten, um den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  168  Plenarprotokoll 17/169  richtigen Weg gerungen, Argumente ausgetauscht,  auch gerne mal ein bisschen härter. Dabei war ich  mir immer sicher, dass es den meisten von uns stets  darum ging, das Leben der Menschen im Land besser zu machen.   Ich war mir immer sicher, dass dieses Haus – das  Haus der Bürgerinnen und Bürger – von uns als Maschinenraum der Demokratie verstanden wird. Das  hat sich seit 2012 merklich verändert; das haben Carina Gödecke in ihrer letzten Rede heute, aber auch  andere eindrucksvoll und mehr als deutlich gemacht.  Deshalb zum Schluss meine Bitte an alle, die wiederkommen, und alle, die neu kommen: Passen Sie auf  dieses Haus auf; wir haben kein besseres. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und Glückauf für  Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und  Herren! Liebe Abgeordnete der Koalitionsfraktionen,  jetzt enttäuschen Sie mich wirklich schwer, denn in  der letzten Plenarwoche hatten wir einen Antrag der  SPD-Fraktion als Wiedergänger zur Kritik an der  Landesregierung.   Ich habe ihn ironisch kommentiert und auch viel Beifall von den noch amtierenden Koalitionsfraktionen  bekommen – und jetzt legen Sie uns so einen Antrag  vor, so eine Schönfärberei, was alles so unglaublich  gut gelaufen ist.  Ich habe eine Woche der Wohnungspolitik hinter mir.  Stephen Paul, Kollege Becker und ich waren in Bonn  bei der Immobilienwirtschaft. Ich habe mich mit dem  Mieterschutzbund getroffen. Heute Abend ist Parlamentarischer Abend des VdW. Ich habe mich mit  dem BFW ausgetauscht.  Wenn man mit den Praktikern des Wohnungsmarktes spricht, ist es keineswegs so, dass die einem sagen, dass alles falsch gewesen ist und die Landesregierung nur Mist gebaut hat, aber die Defizite, die wir  in vielen Städten auch mit steigenden Mieten, mit einem Wohnungsmarkt, der in Unordnung ist, mit fehlender energetischer Sanierung etc. spüren, sind allenthalben Thema. Das war auch heute Abend beim  parlamentarischen Abend des VdW Thema.  Deswegen hätte ich mir gewünscht, liebe Koalitionsfraktionen, wenn Sie mir schon bei meiner süffisanten Ironie auf den SPD-Antrag Applaus spenden,  dass Sie uns heute nicht noch einen solchen Antrag  bescheren. Das hätte man sich wirklich sparen können.  Strich drunter: Jetzt ist diese Legislaturperiode zu  Ende. Ich habe letzte Woche bei der Immobilienwirtschaft in Bonn durchaus zu ein paar Punkten gesagt,  dass ich auch Punkte der jetzigen Regierungspolitik –  auch wenn die Ministerin gerade mit Herrn Pinkwart  flirtet
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 oder mit ihm spricht und sich austauscht; Entschuldigung, ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten –, dass ich  Programme wie die Digitalisierung der Bauverwaltung, das Programm „Bauland an der Schiene“ oder  das Programm „Jung kauft alt“ etc., dass ich also  durchaus eine ganze Reihe von Punkten an der Regierungspolitik richtig finde.  Die Defizite sind aber insbesondere in den Grossstädten, in den Schwarmstädten mit steigenden Mieten,  mit nicht ausreichend bezahlbarem Wohnraum und  vor allen Dingen durch den grossen Druck spürbar, in  den nächsten Jahren unsere Wohnungen gerade vor  dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der Notwendigkeit, Energie zu sparen, energetisch zu sanieren.  Wir haben wahnsinnig viel zu tun. Diesem Antrag  kann man nicht zustimmen, denn so glitzernd golden  oder rosarot, wie sie dargestellt wird, ist die Lage in  NRW nicht –
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 und zwar nicht, weil das Arndt Klocke sagt. Wenn  man mit den Praktikern aus der Wohnungswirtschaft  mit CDU-Parteibuch spricht, sagen die einem das genauso. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen.  Wir treffen uns in der nächsten Legislaturperiode und  diskutieren das weiter – ob mit grüner Regierungsverantwortung oder in der Opposition; das werden  die Wählerinnen und Wähler entscheiden.  Ich kann Ihnen nur versprechen, was ich mir vorgenommen habe: Genauso wie Kollege Andreas  Landtag   Nordrhein-Westfalen  169  Plenarprotokoll 17/169
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
  Sollten sich diesen Oppositionsjahren wieder grüne  Regierungsjahre anschliessen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sollte es so sein; ich sage es ganz vorsichtig. – Erinnern Sie mich an mein Versprechen: Ich werde  nicht direkt in den Modus umkippen, dass alles unglaublich gut ist, was eine neue Landesregierung  macht, und unglaublich falsch ist, was die bisherige  Landesregierung gemacht hat. Es gibt schon Licht  und Schatten und Lob und Tadel.   Ich versuche, mich daran zu halten. Wenn Sie sich  daran gehalten hätten, hätten Sie uns den Antrag  heute nicht vorgelegt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe  gestern sicherheitshalber noch einmal gegoogelt und  festgestellt: Karl-Eduard von Schnitzler, der DDRChefpropagandist, ist seit 21 Jahren tot. Vielleicht  wandelt er aber untot durch die Katakomben des  Landtags und schreibt der Koalition ihre Anträge.