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Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Die Angewiesenheit Deutschlands und seiner Wirtschaft auf  Rohstoffimporte aus Russland ist ein Faktum. Eine vollständige  Kompensation aus anderen Quellen ist schlicht nicht möglich.  Die Leidtragenden Ihrer verfehlten Politik werden wieder einmal  die deutschen Bürger sein, die schon jetzt unter den noch weiter  gestiegenen Preisen für Kraft- und Heizstoffe leiden. Wie sollen  sich die Menschen den Weg zur Arbeit noch leisten können,  wenn der Preis für den Liter Benzin auf 4 Euro klettert? Das erklären Sie mir mal bitte!  Meine Damen und Herren, Arbeitsplätze, Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit, Planbarkeit und Bezahlbarkeit - nichts von alledem darf Ihren ideologischen Spielchen, den ideologischen  Spielchen der Bundesregierung und ihres grünen Wirtschaftskillers geopfert werden. Und daher, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Spielchen nicht mitmachen! Denn sicher ist:  Günstiger - und auch umweltfreundlicher - als über die DruschbaPipeline geht es nicht.  Sicher ist zudem: Es wird auch eine Zeit nach Putin geben. Unsicher ist allerdings, ob es die PCK und den Wirtschaftsstandort  Schwedt nach Habeck noch geben wird.  Wir fordern daher alle Beteiligten auf: Erfüllen Sie die laufenden  Lieferverträge, stoppen Sie die Waffenlieferungen und setzen  Sie sich verdammt noch mal zurück an den Verhandlungstisch
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 - für die Zukunft der Region, für den Frieden in Europa und für  die Freundschaft! - Bolschoje spasibo, vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
*  Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Teichner, ich möchte Ihnen drei  Punkte entgegnen: Erstens. Ich bitte Sie nach dieser wirklich irren Rede, sich kurz den Schaum vom Mund zu wischen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Zweitens. Ich war mir jetzt nicht ganz sicher, auf wessen Gehaltsliste Sie eigentlich wirklich stehen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Drittens. Dies sage ich aus fester Überzeugung als jemand, der  in Schwedt geboren ist und genau weiss, was dort im Moment los  ist: Sie sprechen hier von Völkerrechtsbruch und einer Enteignung - wissen Sie, das ist eine Unverschämtheit! Woanders auf  dieser Welt, nur 10 bis 12 Autostunden von hier entfernt, werden  im Moment Menschen ermordet, fliesst Blut und werden Kriegsverbrechen begangen. Und Sie verherrlichen hier diesen Krieg!   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  43
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 So habe ich es jedenfalls wahrgenommen. Schämen Sie sich für  diese Rede! Schämen Sie sich!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Herr Präsident! Herr Bischoff, ich weiss nicht, in welchem  Schwedt Sie leben. Ich war dort in den letzten Tagen sehr oft. Es  sind die Bürger, die Schaum vorm Mund haben, die Angst haben,  ihre Jobs zu verlieren. Wir beide, Herr Bischoff - ich erst seit dieser Legislatur, Sie seit vielen Legislaturen -, stehen auf derselben  Gehaltsliste. Es ist die Gehaltsliste des Landtags. Und zwar sind  Sie den Bürgern da draussen verpflichtet. Sie sind den Bürgern in  Schwedt verpflichtet!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Setzen Sie sich gemeinsam mit Ihrem Wirtschaftsminister und  Ihrem Ministerpräsidenten mehr dafür ein, die PCK zu erhalten  und die Rohstofflieferungen aufrechtzuerhalten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf einiges ist  Herr Bischoff schon eingegangen. Herr Teichner, ich habe erst  jetzt verstanden, warum auf Ihrer Facebook-Seite als Spitzname  in kyrillischen Buchstaben Felix Sturm steht. Jetzt habe ich es  verstanden.   Ich möchte Sie nur auf eines hinweisen: Viele der Fragen, die Sie  hier gestellt haben - nehmen wir es mal als Fragen -, hätten beantwortet werden können. Viele Schwedterinnen und Schwedter  waren am Montag bei einem Bürgerforum in den Uckermärkischen Bühnen. Anwesend waren auch Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Minister Steinbach sowie der  neue Geschäftsführer der PCK in Schwedt. Von ersteren beiden  war in glaubwürdiger Weise zu hören, wie sehr sie sich bemühen, die PCK am Leben zu halten, dass sie alles dafür unternehmen. Kein Mensch hat vor, die PCK sterben zu lassen. Kein  Mensch - niemand, niemand, niemand!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Nehmen Sie das bitte mit nach Schwedt. Und der neue Geschäftsführer hat ganz ausdrücklich auf die Zukunft dieses  Standorts verwiesen, auf die er sich freut - auf einen Transformationsprozess, bei dem er alle in dieser Stadt und in der Region  mitnehmen wird.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich empfehle also dringend: Hören Sie sich Menschen an, die  sich damit auskennen und alles tun, was möglich ist, und reden  Sie hier nicht so einen Blödsinn!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Frau Kniestedt, ich kann Sie verstehen. Es ist heutzutage sehr  schwierig, Fachleute in die Politik zu bekommen. Aber ich bin jemand vom Fach; ich bin jemand, der aus der PCK kommt und  sich mit den Prozessen auskennt. Glauben Sie mir: Man kann  aus einer Schwerölraffinerie, die für das schwefelhaltige russische Schweröl konzipiert ist, keine Wasserstoffraffinerie machen. Das funktioniert einfach nicht, es ist technisch nicht möglich!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Informieren Sie sich einmal bei den Fachleuten! Ich rede jeden  Tag mit den Fachleuten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
*  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein  Embargo für russisches Erdöl ist tatsächlich angekündigt. Aber  zur Wahrheit gehört auch, dass es hier und heute noch nicht beschlossen ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Unsere Landesregierung und auch der Bund haben sich zur PCK  bekannt - der Ministerpräsident, der brandenburgische Wirtschaftsminister und auch der Bundeswirtschaftsminister. Bekenntnissen vom Bund müssen aber selbstverständlich Taten folgen.   Einfache Antworten - das will ich ganz offen gestehen - gibt es  nicht. Die Landesregierung arbeitet eng mit dem Bund - und  hart - an Antworten - Antworten zu Versorgungssicherheit, Sicherheit für die Beschäftigten sowie Sicherheit der Zukunft des  44  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  Energiestandortes PCK. Und ja, deutlich vor der Umsetzung eines möglichen Embargos muss glasklar sein, dass und wie alle  Jobs, alle Azubistellen, die Zukunft des Industriestandortes PCK  Schwedt und selbstverständlich die Energieversorgung von  Brandenburg und Berlin gesichert sind - heute, morgen und auch  übermorgen.  Es besteht Einigkeit, dass der russische Überfall abscheulich ist,  Einigkeit, dass an der PCK alles für Schwedt und Ostdeutschland  hängt, Einigkeit, dass wir deshalb in einer ungeahnt kritischen  Situation stecken. Ich sage es einmal ganz einfach: Ohne PCK  geht auf der Strasse nichts, und ohne PCK hebt auch kein Flieger  ab.  Ich werbe also dafür, dass Lösungen für die Probleme der PCK  Schwedt, ausgelöst durch diesen brutalen Krieg, mit Herzblut,  grosser Ernsthaftigkeit, aber bitte auch mit Augenmass debattiert  werden. Wir fordern, dass deutlich vor Wirksamwerden eines  möglichen Embargos den PCK-Mitarbeitern, dem Industriestandort Schwedt und dem Landtag Lösungen vorgelegt werden.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich mache es etwas plastisch: Wir fordern, dass erst dann, wenn die volle Energieversorgung gesichert und alle Arbeitsplätze garantiert sind und der Standort feste  Zusagen des Bundes für massive Zukunftsinvestitionen erhalten  hat, der Ölschieber der Druschba-Pipeline, die uns knapp  60 Jahre lang Tag für Tag zuverlässig versorgt hat, berührt wird.  Keinen Tag vorher! Nicht, wenn ein bestimmtes Datum eintritt,  sondern erst dann, wenn wir diese drei Fragen sicher beantwortet haben, die Lösungen umsetzen können und sie funktionieren.  Die SPD-Fraktion und die Koalition brauchen keine Beschlüsse,  über die wir uns in der Landesregierung und, so denke ich, in  breiten Teilen des Parlaments einig sind und von Anfang an einig  waren.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Hinzu kommt, dass einige der Punkte, die in den Anträgen stehen, so nicht umsetzbar sind. Meine Redezeit ist aber schlicht zu  knapp, um auf alles einzeln einzugehen.   Ich will noch betonen: Dies wird sicherlich nicht die letzte Debatte  zu PCK Schwedt gewesen sein. PCK ist in jeder Hinsicht eine  europäische Spitzenraffinerie. Wer von Ihnen schon einmal dort  war, weiss das. Diese Raffinerie ist grösser als das gesamte Stadtgebiet von Schwedt. Sie verarbeitet 12 Millionen Tonnen Rohöl  und sorgt dafür, dass jeder, der heute mit dem Pkw gekommen  ist, Benzin oder Diesel im Tank hatte. PCK hat eine hochqualifizierte Belegschaft, ist extrem modern und sehr effizient. Und  PCK hat bereits Pläne sowie die volle Kompetenz für den schrittweisen Wandel hin zu neuer Energie, den das Land übrigens seit  Jahren begleitet.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 - Vielen Dank.   Damit möchte ich zum Ende meiner Rede mit der sehr begrenzten Zeit von nur fünf Minuten kommen. Diese Spitzenraffinerie  hat also - davon bin ich fest überzeugt - Zukunft. Sie hat Zukunft!  Wir brauchen sie im gesamten Land und darüber hinaus. Deshalb geht es um das sichere Heute und eine sichere Perspektive   für morgen in dieser Raffinerie - einer Raffinerie für die Zukunft.  Das geht nur mit erheblichen Mitteln des Bundes, wie schon verschiedentlich öffentlich gesagt worden ist.   Ich schliesse und sage: Den Ankündigungen müssen daher konkrete und umsetzbare Konzepte und Taten folgen, wenn es denn  zum Beschluss eines Embargos gegen diesen schrecklichen  Krieg kommt. Das erwarten die PCK-Mitarbeiter, das erwartet die  Region Schwedt, und das erwarten, so glaube ich, wir alle hier  im Saal. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das ist schon ein starkes Stück der SPD, sich hier hinzustellen, die Anträge, die hier vorgelegt werden, von vornherein  abzulehnen, zu sagen, für sie ist doch alles klar.   Für Sie ist klar, dass die PCK weiterbetrieben werden muss, für  Sie ist klar, dass es für die Mitarbeiter in Schwedt eine Zukunft  geben muss, aber Sie legen keine Lösung vor. Die Lösung wäre  einfach. - Sie sagen, es gebe keine einfachen Antworten. - Die  einfache Antwort ist: Kein Ölembargo!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Das ist die einfache Antwort auf die gesamte Problematik. Und  wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das Ölembargo sei noch  nicht beschlossen und werde noch nicht durchgeführt, sage ich:  Es wird nicht durchgeführt, weil Ungarn sich auf europäischer  Ebene noch querstellt. Vielen Dank an Viktor Orbán an dieser  Stelle dafür,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 dass er die Mitarbeiter in Schwedt vor der Arbeitslosigkeit  schützt, meine Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
 Und da muss ich doch ganz ehrlich sagen: Wenn Sie als SPD  sich hier hinstellen und Krokodilstränen vergiessen und sagen,  Sie stehen hinter den Leuten in Schwedt, dann möchte ich diese  Rede gern in einem Jahr - wenn wir wissen, dass die Mitarbeiter  in Schwedt keine Zukunft haben - noch einmal zeigen, meine Damen und Herren. - Und Sie wissen, dass es so kommen wird.   Sie und Ihre Genossen auf Bundesebene - Sie haben einen sehr  kurzen Draht nach Berlin, auch von dort nach Brandenburg -  könnten sich aktiv dafür einsetzen, dieses Ölembargo nicht  durchzuführen. Es sorgt nicht für Frieden, es sorgt nicht dafür,  dass der Krieg aufhört. Es sorgt nur dafür, dass die Menschen in  Russland ärmer werden. Es sorgt dafür, dass die Menschen in  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  45  Deutschland ärmer werden. Niemand gewinnt durch dieses Ölembargo, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass eines in dieser Landtagsdebatte hier deutlich  werden muss: Es geht um nichts weniger als den Erhalt des  Standortes Schwedt. Es geht um den Erhalt eines Standortes,  der zukunftsfest ist, den man aber auch transformieren kann und  muss. Aber wir brauchen dafür Garantien, und das ist kein Kann,  sondern ein Muss.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Lieber Herr Kollege Bischoff, nach Ihrer Rede sage ich Ihnen  ganz ehrlich: Dann lassen Sie uns an der Stelle auch gemeinsam  das Zeichen an die Schwedterinnen und Schwedter - und nicht  nur an sie, sondern an ganz Ostdeutschland - senden, dass wir  gemeinsam diesem Antrag - unserem Antrag - zustimmen, weil  wir all die Punkte, die Sie gerade beschrieben haben, in diesem  Antrag haben. Und deshalb: Stimmen Sie dem Antrag einfach zu!  Denn es ist uns auch selbst eine Verpflichtung, dass wir nicht nur  warme Worte verlieren, sondern auch handeln. Und damit meine  ich zumindest heute wenigstens diese Abstimmung hier.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Seit fast 60 Jahren brennt die Fackel über Schwedt. Jeder, der  schon einmal in dieser Stadt war, kennt sie. Seit 60 Jahren steht  diese Fackel für Sicherheit und Wohlstand. Wer einen Ausbildungsplatz oder Arbeitsplatz im PCK bekommen hatte, hatte es  geschafft, weil klar war: Da hast du bis zur Rente deine Arbeit  sicher, und es ist gute Arbeit. - Die Fackel steht deshalb eigentlich für all das, was wir den Menschen immer wieder versprechen: dass wir ihnen Halt geben, ihnen Sicherheit geben.   Und ja, seit einigen Wochen ist alles anders. Putin - Putin! -, Herr  Teichner, hat die Ukraine überfallen, und jeden Tag sterben Menschen in einem sinnlosen Krieg, der keine Gewinner kennt. Wir  müssen diesen Krieg stoppen, und ich sage Ihnen: Jede Sanktion, die Putin wirklich trifft, jede, die einen Beitrag dazu leistet,  diesen Krieg zu stoppen, ist richtig.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Solche Sanktionen sind deshalb richtig, weil sie einen Beitrag  dazu leisten, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Denn  so viel ist doch sicher: In diesem Krieg wird es keinen militärischen Sieger geben. Dieser Krieg wird am Verhandlungstisch  beendet werden, und damit meine ich nicht einen Diktatfrieden  Russlands, sondern tatsächlich einen Frieden am Verhandlungstisch.   Über Nacht verkündete die grüne Aussenministerin nun aber ein  Ölembargo gegen Russland. Ziel sei es, dass Putins Kriegskasse leerlaufe und der Krieg auf diese Weise ende. Aber, liebe  Kolleginnen und Kollegen, ist das denn wirklich so? Schwächt  ein Ölembargo Russland? Ich sage Ihnen, ich habe wie viele andere grosse Zweifel daran. Russland wird für das Öl neue Abnehmer finden, Indien, China und weitere. Sie stehen längst in den  Startlöchern. Erste Verträge sind sogar schon unterschrieben.   Der Einzige, der nicht darauf vorbereitet ist, der bisher keinen  neuen Zulieferer gefunden hat, ist das PCK in Schwedt. Ich frage  Sie, meine Damen und Herren: Was nützt es der ukrainischen  Bevölkerung, wenn in Ostdeutschland die Sprit- und Heizkosten  weiter ansteigen oder wenn es zu Versorgungsengpässen  kommt? Was nützt es, wenn die Brandenburgerinnen und Brandenburger im Winter im Kalten sitzen, weil sie kein bezahlbares  Heizöl mehr haben? Welche Auswirkungen hat es, wenn gerade  die Ostdeutschen wieder den Gürtel enger schnallen sollen als  der Rest der Republik? - Ein gespaltenes Deutschland spielt nur  einem in die Karten, und das ist der Kriegstreiber Putin; dagegen  wehren wir uns.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen: Eine Sanktion, die uns härter trifft als Russland,  wird nicht dazu führen, dass auch nur ein Panzer weniger rollt  und nur eine Patrone weniger produziert wird. Die vermeintlichen  Lösungen, die Sie hier vorschlagen oder wie sie vom grünen  Wirtschaftsminister vorgeschlagen werden, helfen einfach nicht.  Sie helfen deshalb nicht, weil sie nichts absichern. Er sagt zum  Beispiel: Alles halb so wild, sie brauchen einfach mehr Lieferanten. - Alles im Bereich des Möglichen, sagt er. Gleichzeitig sagt  die OPEC, dass sie nicht mehr Öl produzieren wird. Das heisst,  dass der Weltmarktpreis steigen wird - im Übrigen auch für russisches Öl; Putin könnte also von unserem Embargo sogar noch  profitieren. Das ist Irrsinn, sehr geehrte Damen und Herren!   Zweitens wird auf Pipelines aus Rostock verwiesen, über sie  könne das Öl dann kommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - und das stand nun schon mehrfach in der Presse -, sie haben nicht annähernd die nötigen Kapazitäten, nicht einmal der  Hafen in Rostock hat die nötigen Kapazitäten, um das auch nur  ansatzweise umzusetzen. Auch die ganze Infrastruktur in  Deutschland ist dafür nicht ausreichend; sogar an Kesselwagen  fehlt es. Wir können das Öl also gar nicht transportieren - nicht  über Wasser, nicht über Strassen. Wovon reden Sie da eigentlich? - Trotzdem behaupten Sie weiterhin, dass Sie auf diesem  Weg eine 70%ige Auslastung hinbekommen könnten. Wie soll  das gehen?   Und überhaupt, sehr geehrte Damen und Herren, nennen Sie mir  einen einzigen Grund, warum sich Putin an unseren Zeitplan halten sollte - einen einzigen Grund! Die Vorschläge, die im Moment  im Raum stehen, sind so, wie sie jetzt gerade angedacht sind,  untauglich.   Ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen in Schwedt und  die Menschen im Osten dem grünen Wirtschaftsminister misstrauen. Es reicht nicht, hemdsärmelig - aber scheinheilig - Lösungen zu verkünden. Was heisst denn 70 % Auslastung? Heisst  das, 30 % der Arbeitsplätze sind bedroht und 30 % der Gehälter  weg? - Und da sage ich Ihnen, Herr Steinbach, so etwas sorgt  für Verunsicherung. Darüber sollten Sie einmal nachdenken,  wenn Sie anderen vorwerfen, Ängste zu schüren, nur weil sie auf   46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  die Probleme hinweisen, die nun einmal da sind. Herr Woidke  hat das bestätigt, Herr Bischoff heute auch.   Uns allen geht es hier um wirkliche Lösungen, und ich bin Ihnen,  Herr Ministerpräsident, an der Stelle auch dankbar, dass Sie da  klare Worte gefunden haben. Aber die Worte reichen nicht, auch  Sie müssen hier heute Garantien abgeben!
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, die Probleme sind komplex, absolut. Aber gerade deshalb reicht es eben nicht, mal kurz vorbeizuschauen, sich auf den  Tisch zu stellen und Lösungen zu verkünden - die keine sind. Die  Menschen in Schwedt und in der Region brauchen auch keine  warmen Worte. Sie brauchen Sicherheit, sie brauchen eine Perspektive. Dafür sind wir hier verantwortlich, das ist unser Job als  Politik.   Worauf warten wir also? Machen wir einen Garantieplan für  Schwedt! Geben wir den Menschen Sicherheit! Und dieser Garantieplan bedeutet eine Beschäftigungs- und Gehaltsgarantie  für alle. Das sichern wir mit einer staatlichen Treuhänderschaft  mit Beteiligung auch des Landes.  Für den Transformationsprozess, um in Schwedt den Aufbau einer nachhaltigen Industrie, die Produktion alternativer Kraftstoffe  zu unterstützen und zu begleiten, brauchen wir Geld. Und da  bitte ich Sie, nicht immer nur auf den Bund zu verweisen. Sie  überschlagen sich geradezu mit den Summen. Herr Ministerpräsident Woidke hat in der letzten Woche von zwei Milliarden Euro  geredet, die benötigt würden. Herr Keller, der Fraktionschef der  SPD, sprach gestern von fünf Milliarden Euro. Ich sage Ihnen:  Hören Sie auf, irgendwelche Summen in die Welt hinauszuposaunen! Es geht darum, Garantien auszusprechen, und da ist es  egal, ob es am Ende zwei oder fünf Milliarden Euro sind - Hauptsache, wir sichern den Standort in Schwedt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und da muss ich Sie schon fragen - dazu könnte beispielsweise
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Was wollen Sie als Land eigentlich dazu beitragen? Was wollen Sie als Land dazu beitragen, dass hier nicht nur grosse Sprüche geklopft oder Briefe geschrieben werden oder mahnende Worte kommen? - Das wird  nicht ausreichen, das wissen Sie ganz genau.  Drittens: Ein Ölembargo darf nicht zu höheren Preisen in Ostdeutschland führen. Das muss abgesichert werden, und wir können das absichern.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Die Menschen in Schwedt haben 60 Jahre lang unser Land am  Laufen gehalten, 60 Jahre lang Steuern gezahlt, 60 Jahre lang  Sicherheit gegeben. Der Staat ist es ihnen deshalb schuldig,  ihnen jetzt Sicherheit zu geben. Und - auch das muss mal gesagt  werden -: Ich glaube, wenn die Raffinerie in Bonn oder Hamburg  stünde, wäre schon lange alles geklärt und abgesichert,
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 aber wenn es um Ostdeutschland geht, dann wird gezögert und  gezaudert, dann rumpelt es halt mal ein wenig. Das kann doch  nicht Ihrer voller Ernst sein! Wir müssen gemeinsam mit den  Menschen Lösungen entwickeln und sie auf dem Transformationsweg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mitnehmen. Da geht es auch nicht nur um die Unabhängigkeit von  Russland, sehr geehrte Damen und Herren. Übrigens: Seit 2015  führt Saudi-Arabien im Jemen Krieg, und niemand in Europa  kommt auf die Idee, einen Ölboykott gegen Saudi-Arabien herbeizuführen.  Gerade die Schwedterinnen und Schwedter, die in den letzten  60 Jahren eine Innovation nach der anderen entwickelt, einen  Transformationsprozess nach dem anderen durchgemacht haben, wissen, dass es so, wie es im Moment ist, nicht weitergehen  kann; das wussten sie auch vorher. Aber so, wie wir jetzt diesen  Weg hier beschreiten, wird es nicht funktionieren. Deshalb fordern auch wir, dass, sollte es zu einem Ölembargo kommen, die  Folgen abgesichert werden. Dann dürfen nicht die Schwedterinnen und Schwedter den Preis dafür zahlen, sondern es muss  auch hier um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gehen; darauf  kommt es an. Wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen,  bekommen Sie von uns jede Unterstützung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Wie kaum ein anderes Unternehmen sichert die  PCK Schwedt über die Treibstoffversorgung die Mobilität in Ostdeutschland. Sie produziert aber nicht nur Kraftstoffe, sondern  auch Bitumen und Stoffe für die chemische Industrie. Übrigens  hat die PCK Schwedt in den letzten 20 Jahren bereits über 2 Milliarden Euro investiert, um effiziente Technologien anzuwenden  und auch Umweltschutz zu betreiben.  Das Unternehmen selbst ist tief in der Region verwurzelt. Nach  der Wende wurde dieses Ostunternehmen von Westunternehmen übernommen, was ein glücklicher Umstand war. Die Arbeitnehmer haben hinsichtlich der PCK turbulente und schwierige  Zeiten durchgestanden. Für die Belegschaft war es ein Segen,  dass es ab dann ruhig, vernünftig und auch mit guten Gehältern  weiterging. Aber diese Branche braucht auch in Zukunft Sicherheit.  Beide hier vorliegenden Anträge - der von Ihnen, Herr Walter,  und auch Ihrer, Herr Berndt - sind verständlich und nachvollziehbar. Funktioniert die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck nicht, ist das nicht nur für die Arbeitnehmer eine Katastrophe, sondern auch für Berlin und Brandenburg, ja für ganz
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Die Spaltung, die Sie hier gerade vorgenommen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn wir über ein  Unternehmen reden, das in Ostdeutschland angesiedelt ist, hat  das nicht nur Auswirkungen auf Ostdeutschland.