Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Zielabweichungsverfahren treibt die Fraktion von BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN ja schon seit einigen Wochen um. Und  Herrn Damm geht es alles mal wieder viel zu langsam,  und überhaupt sei es viel zu wenig Fläche, man müsse  viel mehr Acker in Mecklenburg-Vorpommern mit Photovoltaik vollstellen.   Werter Kollege Damm! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Dem Landtagsantrag aus dem Sommer 2021 von SPD  und CDU zur Ermöglichung der Zielabweichungsverfahren  war ein intensiver Diskussionsprozess in unseren Fraktionen vorausgegangen. Unter anderem ging es dabei um  die Frage, ob wir es uns perspektivisch leisten können,  Ackerfläche einzig und allein für die Solarstromgewinnung  zu nutzen. Die Antwort war eindeutig.   Natürlich ist ein Mehr an Fläche für PV-Anlagen sinnvoll,  wenn wir eine erfolgreiche Energiewende wollen. Ich  denke da aber in erster Linie an versiegelte Flächen, an  Parkplätze, an Hausdächer und Fassaden. Das FraunhoferInstitut hat für Deutschland das Potenzial an geeigneten  PV-Flächen ausgerechnet. Allein über Parkplätzen haben  wir deutschlandweit ein Potenzial von 59 Gigawatt Peak.  Auf Dachflächen und Fassadenflächen sind es 1.000 Gigawatt Peak. Gut 950 Milliarden Kilowattstunden Strom  könnten Sie allein damit erzeugen. Der Vorteil der PVNutzung in bereits besiedelten Gebieten liegt übrigens  auf der Hand. Ich zerschneide keine natürlichen Lebensräume durch umzäunte Freiflächen-PV, entziehe der  Landwirtschaft keine Nutzflächen und ich produziere den  Strom dort, wo ich ihn am Ende auch brauche, reduziere  also den Netzausbaubedarf.   Dass wir überhaupt das Mittel der relativ aufwendigen  Zielabweichungsverfahren gewählt haben, liegt daran, dass  86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  man das Landesraumentwicklungsprogramm nicht mal  eben mit einem Federstrich ändern kann, sonst hätten  wir nämlich einfach die 200 Meter Abstand zur Autobahn  und Bahntrassen ins LEP geschrieben, die im EEG damals festgelegt wurden. Inzwischen sind es seit dem  Osterpaket 500 Meter, und diese 500 Meter werden bei  der aktuellen Überarbeitung des Landesraumentwicklungsprogramms Berücksichtigung finden. Genauso werden   in der Überarbeitung selbstverständlich auch die neuen  Flächen und Gebietskulissen des EEG wie Moore Berücksichtigung finden. Bereits für den 110-Meter-Abstand  an Autobahnen ergab die potenzielle Fläche bei uns im  Land 7.800 Hektar. Mit den perspektivisch ausgeweiteten  Flächenkulissen werden wir deutlich mehr als die in Ihrem  Antrag genannten 23.000 Hektar Solarflächenpotenziale  im Land bekommen.   Was die Verfahren der ZAV anbelangt, kann ich nur  sagen, ja, auch uns geht es nicht schnell genug, und  darum wird die Landesregierung da jetzt einen Gang  hochschalten, mehr Personal einsetzen und die Verfahrensabläufe optimieren. Es muss am Ende aber nur  eines klar sein: Keinem Investor, keiner Gemeinde bringt  ein übereiltes Zielabweichungsverfahren etwas, wenn  dann am Ende ein Solarpark wegen Verfahrensfehlern  wieder abgebaut werden muss.   Erlauben Sie mir noch eine inhaltliche Anmerkung. Sie  wollen im Landesraumentwicklungsprogramm ja die  Nummer 9 in Kapitel 5.3 streichen. Ist Ihnen eigentlich  einmal in den Sinn gekommen, dass, wenn Sie diesen  Passus streichen, der im Übrigen die Nutzung von PV  auf Ackerböden strikt einschränkt, Sie überhaupt kein  Zielabweichungsverfahren mehr benötigen, weil es gar  kein Ziel mehr gibt, von dem Sie abweichen könnten? –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!