K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Unser Gespräch mit Anwohnern und Angehörigen und die Medienberichterstattung insbesondere von BILD-Zeitung und lokalen Onlineportalen deuten darauf hin, dass der Täter schon polizeilich in Erscheinung getreten ist und dabei auch schon eine Stichwafe verwendet hat. Meine Damen und Herren, dies ist leider kein Einzelfall. Mehrere Anfragen unserer Fraktion haben ergeben, dass Asylzuwanderer in den polizeilichen Kriminalstatistiken insbesondere bei Messerangrifen, anderen Gewalttaten und bei Sexualdelikten deutlich überrepräsentiert sind, teilweise um das 60-Fache oder sogar mehr. Besonders aufällig sind dabei somalische, afghanische und – etwas darunter – auch syrische Staatsbürger, die aktuell wieder in grosser Zahl in unser Land kommen. Auch auf Bundesebene ist eine massive Überrepräsentation statistisch belegt. Meine Damen und Herren, dabei werden zu viele Delikte von Zuwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung begangen, die trotz abgelehnter Asylanträge teilweise seit Jahren in Deutschland leben und Straftaten begehen können, weil die Regierungen in Bund und Land ihre Abschiebungen nicht durchsetzen und Straftäter nicht aus dem Verkehr ziehen. Als AfD weisen wir schon lange auf dieses Problem hin, mittlerweile sehen es auch andere. So hat der Psychologe und Autor Ahmad Mansour erst kürzlich auf den weit überproportionalen Migrantenanteil bei Messerangrifen hingewiesen. Herr Mansour warnt vor zwei Fehlern beim Umgang mit diesen Problemen. Zum einen darf man nicht verallgemeinern und alle Ausländer pauschal der Kriminalität verdächtigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Genauso verantwortungslos wäre es aber, das Problem aus falsch verstandener Rücksichtnahme in Abrede zu stellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Herr Mansour fordert daher eine ofene gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema, wie wir das schon lange tun. 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Meine Damen und Herren, die erschreckenden Zahlen bilden eine Realität ab, die viele Menschen in Deutschland wahrnehmen und für die sie von uns als Politik zu Recht Lösungen erwarten. Das gilt unabhängig von Staatsbürgerschaft und Herkunft der Menschen. Das haben sie mir in Ludwigshafen mehrfach mitgegeben. Man muss es klar sagen: Viele Straftaten wären nicht geschehen, und Menschen wären nicht zu Opfern von Verbrechen geworden, wenn man die Zuwanderung begrenzt und Straftäter und nicht bleibeberechtigte Zuwanderer ausser Landes geschaft hätte. Als verantwortliche Politiker müssen wir aber dem Schutz von Leib und Leben unserer Bürger höchste Priorität einräumen. Dazu gehört erst einmal eine transparente Aufbereitung aller Daten, die in diesem Bereich leider nicht die Regel ist. Die Verweigerung der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ist nur ein Beispiel.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Unsere Anfragen zum aufenthaltsrechtlichen Status und den aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Straftäter werden gleichfalls nur sehr unvollständig beantwortet. Wir brauchen aber einen klaren Überblick über die Faktenlage. Oder wollen Sie das alles gar nicht so genau wissen, weil es nicht zu Ihrem Weltbild passt? Wir brauchen eine Debatte über die Ursachen. Herr Mansour weist hier – zu Recht – auf die Bedeutung von kulturellen, ideologischen und soziologischen Aspekten hin, die in der hiesigen Diskussion oft ausgeblendet werden. Natürlich besonders wichtig: Wir müssen über Lösungen sprechen. Dazu komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesen Ausführungen der AfD bin ich sprachlos und eigentlich nur noch entsetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Sprachlos kann ich jetzt hier nicht sein, weil ich etwas sagen muss. Das war ein unwürdiges populistisches Spektakel, was Sie hier abgeliefert haben. 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Um es gleich vorweg zu sagen: An dieser Instrumentalisierung beteiligen wir uns nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Das Leid der Angehörigen und der Verletzten ist doch gross genug.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die schreckliche Tat, die sich am Dienstag, dem 18. Oktober, in Oggersheim zugetragen hat, steckt uns noch in den Knochen. Zwei junge Männer wurden mit sprachlos machender Brutalität getötet, und ein weiterer Mann wurde schwer verletzt. Ich möchte an dieser Stelle den Angehörigen unser herzliches Beileid aussprechen und dem verletzten Opfer gute Besserung wünschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Diese unglaubliche Tat hat nicht nur die Angehörigen aus der Bahn geworfen, sondern bewegt den gesamten Stadtteil und hat auch über die Stadtgrenzen hinaus grosses Entsetzen ausgelöst. Ein 25-jähriger Somalier ist mit einem Messer bewafnet in LudwigshafenOggersheim Amok gelaufen. Ich brauche den Tathergang und die Abläufe nicht näher schildern, da es überall zu lesen und zu sehen war. Die genauen Umstände der Tat, ihre möglichen Hintergründe und die Motivation des Tatverdächtigen sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erging am 19. Oktober gegen den Beschuldigten Haftbefehl. Er muss sich wegen des Vorwurfs des zweifachen Mordes sowie des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 „Von der Unschuldsvermutung, welche die Landesregierung ausdrücklich betont, kann im vorliegenden Fall nur rein formal die Rede sein.“ Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, in dem Gerichte ihre Urteile unabhängig sprechen und Verurteilungen nicht aufgrund von Aufnahmen in Facebook ausgesprochen werden. Die Unschuldsvermutung ist dabei ein wichtiger Grundpfeiler unseres rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Was haben Sie für eine Rechtsaufassung, Herr Bollinger? 84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die unmittelbar am Tatort waren, bei der Polizei für ihr besonnenes und trotzdem sehr schnelles Handeln – die Beamten konnten damit sicher noch viel Schlimmeres verhindern –, bei den Ersthelfern und Rettungsdiensten und den Notfallseelsorgern, die sich sehr schnell um Angehörige, Betrofene und Zuschauer kümmerten. Sie alle haben durch ihren professionellen Einsatz eine Eskalation verhindert. Herzlichen Dank dafür.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Wut und Trauer machen sich nach einer solchen unfassbaren Tat breit. Wir ﬁnden keine Erklärung für die Gefühle, die in uns ausgebrochen sind. Genau das ist der Punkt. Die AfD versucht jetzt, diese Wut und Trauer für ihre Ideologien zu instrumentalisieren. Sie versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Sie schüren Hass und Ängste. Ihre Wortwahl macht dies sehr deutlich. In zwei Anfragen haben Sie von einem Machetenmord gesprochen. Unmöglich. Dies werden wir alles nicht zulassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Wir mussten erleben, dass am 5. November ein Aufmarsch auf dem Schillerplatz in Oggersheim stattfand, den eine Gruppe von Neonazis angekündigt hatte. Die Kameradschaft Rheinhessen hatte einen Trauermarsch mit zehn bis 20 Teilnehmern angekündigt. Es kamen elf Personen. Diese Gruppierung wird vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Ich bin dem Bündnis Oggersheim dankbar, dass es zu einer Mahnwache gegen Gewalt und rechte Hetze aufgerufen hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Es waren 250 Menschen vor Ort, die ihre Solidarität mit dem Bündnis gezeigt haben und entsetzt über die Parolen der Nazis waren. Wenn bei einer Schweigeminute für die Opfer von den Unterstützern der Nazis weiter herumgeschrien wird, dann zeigt dies doch eines:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Ihnen geht es doch gar nicht um die Opfer. Sie wollen nur ihr rechtsradikales und rechtsextremes Gedankengut verbreiten. 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 – Ofensichtlich fühlen Sie sich angesprochen. Genau hier gliedern Sie sich von der AfD ein. Von der Tat eines Einzelnen auf eine ganze Gruppe von Menschen zu schliessen, ist genauso verwerﬂich wie die Verallgemeinerung, dass eine Gruppe für vieles verantwortlich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Hierzu haben wir leider in der Geschichte genügend Beispiele, die zu unsäglichem Leid geführt haben. Meine Damen und Herren, es gibt in unserem Land keinen Platz für Neonazis, Rassisten und Antidemokraten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangrifen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kriminalität muss im Kontext von Kriminellen begegnet und sie muss bekämpft werden. Dabei ist die Hautfarbe und alles, was darum herum spielt, völlig egal; denn Kriminalität muss bekämpft werden, egal von wem sie begangen wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Gute Innen- und Sicherheitspolitik deﬁnieren wir in der CDU in RheinlandPfalz – ich habe das hier schon öfters gesagt –, dass sie Realitäten beschreibt und Lösungen ﬁndet, ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. Schauen wir uns also die Fakten an. Am 18. Oktober dieses Jahres tötete ein vermutlich psychisch labiler Einzeltäter, ein anerkannter Flüchtling aus Somalia, zwei Männer in LudwigshafenOggersheim und verletzte einen weiteren Mann schwer. Die Opfer standen 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 in keiner Beziehung zu dem Täter. Einige Tage vor der Tat war die Polizei wegen eines Beziehungsstreits alarmiert worden, in dessen Verlauf gegen den mutmasslichen Messerangreifer ein Kontaktverbot verhängt wurde. Er durfte sich seiner Ex-Partnerin nicht nähern. Das sind Fakten. Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist tatsächlich beeinträchtigt, wenn es vermehrt zu Gewalttaten kommt, bei denen Messer eingesetzt werden. Berichterstattungen in der Presse oder in den sozialen Netzwerken forcieren die Wahrnehmung, dass ein Messertäter hinter jeder Ecke lauern könnte. Auch das sind Fakten. Messer gehören zu den gefährlichsten Kampfgeräten, weil die Opfer schnell verbluten und sie so leicht erhältlich sind – Fakten. Wie es zu Gewalt mit Messern kommt, ist gut erforscht, nämlich in Situationen, in denen etwas eskaliert und nicht viel nachgedacht wird. Messerangrife sind meistens impulsiv durchgeführte Straftaten, so sagt es der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, die für Bund und Länder Kriminalität dokumentiert und erforscht. Klar ist auch, wer die Täter sind, nämlich hauptsächlich Männer, wie bei den meisten Straftaten. Weniger klar ist, wie viele Messerattacken in Deutschland überhaupt begangen werden. Die bundesweite Kriminalstatistik schlüsselt nicht auf, wie oft bei Verbrechen wie Mord, Totschlag, Rohheits- oder Sexualdelikten Messer verwendet werden. Die wenigen Bundesländer, die es tun, verzeichnen sehr unterschiedliche Entwicklungen. So ist in Hessen und Rheinland-Pfalz die Zahl der Taten in den vergangenen Jahren gestiegen – wenn wir Corona dort einmal herausnehmen –, in Schleswig-Holstein hingegen gesunken, und in der Hauptstadt sind die Zahlen seit zehn Jahren relativ konstant. Immer wieder dreht sich die Diskussion aber auch darum, dass unter Migranten die Messerangrife zunähmen. Tatsächlich gibt es in einer Studie, die auf Schülerbefragungen aus Niedersachsen basiert, Hinweise darauf, dass manch eine Gruppe häuﬁger Messer trägt als andere. So hätten Jugendliche aus Südeuropa, Polen, Nordafrika und dem arabischen Raum am häuﬁgsten Messer dabei. Wer aber die Taten der vergangenen Wochen und Monate nur auf die Migrantenschiene zu schieben versucht, macht es sich zu einfach. Ich sage Ihnen auch warum. Einige Fakten habe ich Ihnen schon beschrieben, und die richtigen Konsequenzen kann man nur dann aus Fakten ziehen, wenn man sie einer wissenschaftlichen Betrachtung unterzieht. Der suggestive Titel Ihrer Debatte basiert eben nicht auf Fakten. Es gibt nämlich schlicht keine Zahlen zu Ihren Behauptungen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Nicht jeder, der ein Messer bei sich trägt, wird auch kriminell. 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Ausgehend von einer Erhebung des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz gibt es aktuelle empirische Ergebnisse über das Phänomen der Messerkriminalität. Zusammengefasst ﬁnden Sie die am 8. Dezember 2021 publizierte Originalarbeit unter dem Titel „Ausmass und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland: empirische Erkenntnisse und kriminalpolitische Implikationen“. Die sollten Sie vielleicht einmal lesen; ich kann Ihnen den Link gerne zusenden, ein Link von Springer. Zu diesem Zweck waren Urteilstexte in Rheinland-Pfalz – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 – Wir sind aber hier in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 – – von insgesamt 590 rechtskräftig wegen schwerer Gewaltkriminalität abgeurteilten Personen in Rheinland-Pfalz ausgewertet worden, die sich auf Aburteilungen des Jahres 2013 – da waren es 253 – und des Jahres 2018 – da waren es 266 – beziehen. Innerhalb der schweren Gewalttätergruppe hatten im Jahr 2013 70,8 % die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2018 waren es 68 %, die die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Insgesamt wurden 12,7 % der vorliegenden 519 Aburteilungen als Messerkriminalität eingestuft. Das waren im Jahr 2013 10,7 % mit 27 Fällen und im Jahr 2018 14,7 % mit 39 Fällen. Hier lag der Anteil der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2013 bei 74,1 % und im Jahr 2018 bei 56,4 %. Ein massiver Anstieg der Messergewalt von 2013 auf 2018 konnte also nicht nachgewiesen werden. Der Unterschied beim Blick auf die Schuldfähigkeitsbeurteilung war zwischen Messerkriminalität und genereller schwerer Gewaltkriminalität für beide Jahrgänge aufällig. Daraus folgert die Wissenschaft, dass sich aus den vorliegenden Ergebnissen zusammenfassend nicht auf einen unmittelbaren politischen Handlungsbedarf schliessen lässt. Dass man aber trotzdem etwas tun kann und muss, um sich dieses Phänomens anzunehmen, sage ich Ihnen gerne in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal einem Monat geschieht ein wirklich fürchterliches Verbrechen mit zwei Toten. Die Kollegin und die Kollegen vor mir haben die Tat beschrieben. Auch ich möchte sowohl gegenüber den Opfern als auch den Angehörigen an 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 dieser Stelle mein Beileid ausdrücken. Zwei Menschen wurden unvermittelt und brutal aus dem Leben gerissen. Das dritte Opfer wird vermutlich für eine lange Zeit, wenn nicht sogar für immer, mindestens seelische Schäden davontragen. Das ist schlimm. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Wie kann es auch anders sein? Diese Tat ist erst einen Monat her. Nach dem derzeitigen Stand – wir haben es gehört – sind weder die genauen Umstände der Tat noch die Hintergründe oder die Motive des Täters bekannt. Die AfD nimmt dieses noch gar nicht aufgeklärte Verbrechen – eines von circa 2.400 Tötungsdelikten jährlich in Deutschland – zum Anlass, eine Aktuelle Debatte vom Zaun zu brechen. Dabei geht es ihr nicht um die Opfer, es geht der AfD auch nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Nein, es geht der AfD nur darum, ihr Narrativ vom strafälligen Ausländer aufrechtzuerhalten und überall dort hinauszuposaunen, wo es geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Der AfD geht es allein darum, Staatsangehörigkeit und Kriminalität miteinander so zu verknüpfen, dass ein Bild der Fremdenfeindlichkeit entsteht. Immer wieder bedienen Sie sich Ihrer Kriminalitätsrhetorik. Das wurde sogar einmal in einem Aufsatz in der Kriminalpolitischen Zeitschrift wissenschaftlich erforscht. In 95 % der ausgewerteten Pressemitteilungen der AfD auf Bundes- und Länderebene geht es nahezu ausschliesslich um zugewanderte Tatverdächtige.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Dagegen wird nur in 5 % der Pressemitteilungen auf deutsche Tatverdächtige verwiesen, und auch nur dann, wenn diese einen Migrationshintergrund haben. Damit wird gezielt ein verzerrtes Bild von Kriminalität gezeichnet, um Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Ihnen geht es nur um die Herkunft des Täters. Das Schicksal der Opfer ist Ihnen egal.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Sie nehmen Einzeltaten heraus, die Ihrem Bild der Kriminalität in Deutschland entsprechen und dies unterstreichen sollen. 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Allerdings entfernen Sie sich dabei sehr weit von der Polizeilichen Kriminalstatistik. Schauen Sie doch einmal – und das gibt es, Herr Kollege Bollinger – in das Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA, welches aktuell das Jahr 2021 wiedergibt. Das gibt es seit dem Jahr 2016. Darin steht für das Jahr 2021, dass 7,1 % aller registrierten Tatverdächtigen in der PKS im Jahr 2021 Zuwanderinnen und Zuwanderer waren. Das ist ein stetiger Rückgang. Noch im Jahr 2020 waren es 0,2 % mehr. Wenn man in den Bereich des Rückgangs der Anzahl der Tatverdächtigen schaut, geht diese für die Gruppe der Zuwanderinnen und Zuwanderer sogar um 6,7 % und damit um 2,5 % mehr gegenüber allen Tatverdächtigen zurück. Statt wahrzunehmen, dass diese Entwicklungen positiv sind, agitieren Sie weiter, versuchen Unsicherheiten zu schüren und wollen rassistische Motive weiter verbreiten,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 und das an diesem Tag. Heute vor 20 Jahren haben zwei Neonazis Brandanschläge auf zwei Familienhäuser in Mölln verübt. Drei Menschen wurden ermordet, zwei kleine Mädchen, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz, sowie ihre Grossmutter Bahide Arslan. Zahlreiche Menschen wurden verletzt; ein feiger, rassistischer Anschlag. An diesem Tag eine solche Debatte zu führen, ist zynisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Gegen mehr Straftaten hilft nur eines, nämlich Prävention. Das ist nicht Abschiebung, sondern Integration; denn je früher geﬂüchtete Menschen integriert werden, desto weniger Grund haben sie, Straftaten zu begehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: die grünen
 Die frühere Bundesregierung hat vielen Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund den Zugang zur deutschen Sprache permanent verwehrt. Dadurch hatten sie keine Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir sind sehr froh darüber, dass das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz diese bisherige Lücke im Bund geschlossen hat. Sprachkurse werden bei uns auch für Personen gefördert, die keinen Zugang zu bundesﬁnanzierten Integrationssprachkursen und Berufssprachkursen haben. Der Kursumfang wurde in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz deutlich erweitert. Neben Sprachkenntnissen werden in den Kursen auch weitere Inhalte vermittelt, unter anderem Informationen und ein Auftrag zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte. Die Nachfrage bei uns ist gross, und die Menschen, 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, erhalten somit von Anfang an Unterstützung, Teilhabe und Zukunftschancen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich ausdrücklich dafür beim Integrationsministerium und unserer Ministerin Katharina Binz bedanken.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Menschen haben durch eine schreckliche Gewalttat ihr Leben verloren. Deswegen verdienen die Familie und die Angehörigen unser Mitgefühl. Ja, den Polizeibeamten, die interveniert haben, verhindert haben, dass diese Straftat fortgesetzt wird, gebühren der Respekt und Dank dieses Parlaments.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Allerdings, wenn solche Taten von Menschen mit Migrations-, insbesondere Fluchthintergrund begangen werden, dann erleben wir immer wieder eines: Dann erleben wir, dass vonseiten der AfD-Fraktion diese Taten herausgestellt werden, um ein Klima zu vermitteln, um sie als Symbole zu nutzen und um letztlich damit ihre Erzählung – das haben Sie hier erklärt unter dem vermeintlichen Verweis auf die Statistik –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 vom kriminellen Migranten, der Menschen gefährdet, darzustellen und ihre fremdenfeindlichen Ressentiments zu schüren.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ohne jetzt übermässig abzudriften in kriminologische Erkenntnisse, ganz so banal, wie Sie das beschreiben, sind die Dinge wie immer nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Wenn Sie sich schlicht und ergreifend die statistische Häufung von Straftaten bei Menschen mit Migrationshintergrund ansehen und Menschen mit vergleichbaren soziodemograﬁschen Merkmalen deutscher Herkunft gegenüberstellen, dann stellen Sie fest, dass diese gesamte Aufälligkeit zusammenschmilzt. 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Die Bevölkerung, die hierher migriert ist, ist typischerweise jünger, typischerweise im Schnitt männlicher, typischerweise leider auch in der Erwerbssituation noch schlechter gestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Das sind alles kriminogene Faktoren. Die haben alle mit der Herkunft der Menschen nichts zu tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Bollinger, was Sie völlig ausblenden, ist die Tatsache – wenn man sich einfach das Risiko anschaut, als Mensch in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu Tode zu kommen –, dass dieses Risiko noch nie in der Geschichte dieser Republik so gering war, wie es heute ist. Erfreulicherweise ist die Anzahl der Tötungsdelikte auf einem historischen Tiefstand. Das alles auszublenden und aus dramatischen, schwerwiegenden und fassungslos machenden Einzelfällen politische Stimmung gegen eine Gruppe von Menschen generieren zu wollen, das ist in hohem Masse unanständig. Das ist in hohem Masse das, was ich am Anfang beschrieben habe: Ihr Versuch, den Tod von Menschen für Ihre fremdenfeindlichen Ressentiments zu instrumentalisieren. Das verdient den Widerstand aller Demokraten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Ich habe das gehört, was Sie konkret angesprochen haben, auch was Menschen aus Afghanistan angeht. Wenn Sie kritisieren, dass dorthin nicht abgeschoben wird, dann will ich Ihnen eines in aller Klarheit sagen: In Afghanistan hat ein verbrecherisches, fundamentalistisch-islamistisches Regime, das dort versucht, die eigene Interpretation der Scharia durchzusetzen, das Menschen tötet, verschleppt, foltert und verschwinden lässt, wieder die Macht übernommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Dass wir in ein Land, in dem all das, was ich gerade beschrieben habe, Menschen droht, Menschen derzeit nicht abschieben, ist ein Mass an humanistischer Selbstverständlichkeit, bei dem ich irritiert zur Kenntnis nehmen muss, dass es daran ernsthafte Kritik gibt.