Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht  nur die Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre in  Nordrhein-Westfalen – in Lügde, Bergisch Gladbach  und Münster – haben uns deutlich vor Augen geführt,  dass der Kinderschutz massiv verstärkt werden  muss.   Vor einigen Minuten ist eine aktuelle Meldung eingegangen, die einen wieder zutiefst erschüttert: Aktuell  wird gegen 100 Personen und zwei Täter ermittelt,  die wohl Kinder im Alter von fünf Monaten missbraucht haben. Liest man von diesen Taten, bekommt man eine Gänsehaut und kann sich nicht vorstellen, wie es den Kindern und ihren Angehörigen  gehen muss.  2020 wurden in Deutschland 16.921 Kinder als Opfer  sexuellen Missbrauchs polizeilich erfasst; das sind  knapp 1.000 Kinder mehr als vor Corona. Den stärksten Anstieg verzeichnet die Statistik bei der Herstellung und Verbreitung von Bildern und Filmen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, und zwar um 53 %  gegenüber dem Vorjahr. Die Dunkelziffer liegt jedoch  noch viel höher: Experten schätzen, dass nur jeder  fünfzehnte bis zwanzigste Fall überhaupt erfasst  wird.  Die Erfassung ist noch lange keine Garantie dafür,  dass die Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden, denn nur etwa 1 % der erfassten Fälle werden  überhaupt gerichtlich verhandelt. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass beim Kinderschutz enormer  Handlungsbedarf besteht.  Wir haben bereits eine Vielzahl von Massnahmen umgesetzt, die Prävention, Intervention und Anschlusshilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche deutlich verbessert haben. So haben wir  unter anderem die Strafmasserhöhung bei sexuellem  Missbrauch auf den Weg gebracht, den interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ermöglicht und zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern  und Jugendlichen bei der Polizei eingerichtet.  Der vorliegende Entwurf für ein Kinderschutzgesetz  greift weitere aktuelle politische und fachliche Forderungen auf. Er enthält konkrete Massnahmen zur  Stärkung der Qualität des Kinderschutzes und zur  Verbesserung der Rahmenbedingungen unter anderem in Bezug auf die Arbeit der nordrhein-westfälischen Jugendämter. Es handelt sich dabei um einen  wichtigen Einstieg in einen umfassenden landesrechtlich verankerten Kinderschutz mit einem Volumen von 223 Millionen Euro in den kommenden drei  Jahren.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/157  Im Folgenden möchte ich darauf eingehen, welche  konkreten Massnahmen insbesondere für die Jugendämter geplant sind, die wir aus den verschiedensten Gremien, die eben schon benannt worden sind, abgeleitet haben und jetzt auf den Weg  bringen:  Bei den Jugendämtern fangen wir erstmalig in der  Geschichte des Landes an, gesetzliche Mindeststandards zu definieren. Jeder, der bei den Anhörungen  des Untersuchungsausschusses dabei war, hat  mehrfach mit dem Kopf geschüttelt, weil man gemerkt hat, welche Qualifikation die Fachkräfte teilweise beim Thema „sexueller Missbrauch“ haben.   Deswegen ist es so entscheidend, die Qualifikationen anzupassen, erstmalig ein Mehraugenprinzip bei  8a-Fällen auch gesetzlich zu verankern und eine eigentliche Selbstverständlichkeit ins Gesetz zu  schreiben, nämlich Dokumentationspflichten, durch  die festgehalten wird, was die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Jugendämter tatsächlich machen und  entscheiden.  Weiterhin ist es entscheidend, dass wir die Jugendämter qualitativ beraten und unterstützen, weil die  aufgezählten Fälle deutlich machen, dass dort ein  grosser Mangel vorliegt. Deswegen gibt es in Zukunft  entsprechende Beratungsprozesse für 186 Jugendämter in Nordrhein-Westfalen.  Meines Erachtens ist es auch entscheidend, dass wir  erstmalig gesetzlich verankern, dass Kinderschutznetzwerke in jeder Stadt vorhanden sein müssen, in  denen die Akteure, die mit Kindern arbeiten, zusammenkommen, sich austauschen und abstimmen,  was die richtige Massnahme ist. Dazu zählen das Jugendamt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Schulen,  die Polizei, die Familiengerichte, die Staatsanwaltschaften, die Netzwerke der frühen Hilfe etc. Sie  müssen sich über entsprechende Sicherungskonzepte für Kinder und Jugendliche regelmässig abstimmen.  Darüber hinaus ist es entscheidend, dass alle Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten,  Kinderschutzkonzepte entwickeln. Das gehört in die  Kitas, in die Sportvereine, aber auch in die Schulen.  Sie müssen regelmässig überprüft und angepasst  werden.  Unser Anspruch ist es, Deutschlands modernstes  Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Es ist  der Einstieg in Nordrhein-Westfalen, aber auch  schon ein grosser Meilenstein, was ich gerade versucht habe, zu skizzieren.  Wir wollen aber auch in den nächsten Jahren kontinuierlich daran weiterarbeiten, den Kinderschutz und  insbesondere das Kinderschutzgesetz stetig weiterzuentwickeln. Damit das gut funktioniert, lade ich hier  und heute alle Familien, die Fachverbände und alle  Akteure ein, uns Impulse und Hinweise zu liefern,  was wir in Zukunft besser machen können.   Die Freien Demokraten wollen jede Chance nutzen,  den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen nach vorne  zu bringen, damit sich so schlimme Taten weder in  Nordrhein-Westfalen noch nach Möglichkeit in ganz  Deutschland wiederholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.