Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher hat sich die Landesregierung bereits in der  Vergangenheit ausdrücklich für eine Entfristung  sowie eine Erweiterung der Personenzahl, die jährlich von der Westbalkanregelung profitieren kann,  eingesetzt. Damit wird dieser Forderung aus dem  Antrag bereits Rechnung getragen.  Selbstverständlich hat jeder Mensch erst einmal das  Recht, einen Asylantrag zu stellen, aber am Ende  des rechtsstaatlichen Verfahrens kann eben auch die  Verpflichtung zur Ausreise stehen. Das ist völlig klar  und eine absolute Binsenweisheit.  Die Frage nach dem weiteren Ausbau der Zentralen  Ausländerbehörden im Rahmen der Rückführungsoffensive in Nordrhein-Westfalen, wie in Ihrem Antrag gefordert, kann erst dann vernünftig beantwortet  werden, wenn die konkrete Ausgestaltung der Offensive durch die Bundesregierung erfolgt ist und beurteilt werden kann. Auf diese konkrete Ausgestaltung  warten wir aber weiterhin. Im Koalitionsvertrag ist  eine stärkere Unterstützung der Länder durch den  Bund beim Thema „Rückführung“ verabredet worden. Auch hier warten wir auf die konkrete Ausgestaltung seitens des Bundes.  Im Bereich der Förderung der freiwilligen Ausreise  und Reintegration beteiligt sich die Landesregierung  bereits finanziell und gestaltend an Bund-LänderProgrammen. Sie fördert zudem im Rahmen des  Landesprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen“ nichtstaatliche Rückkehrberatungsstellen, die neben den staatlichen  Stellen ein landesweites Beratungsangebot sicherstellen.  Ich will aber unterstreichen, dass Migration tatsächlich mehr ist als zwei Seiten einer Medaille. Ich weiss,  dass wir darüber sonst ein bisschen differenzierter  diskutieren. Das war mir an dieser Stelle ein bisschen  zu verkürzt, weil es eben nicht nur um zwei Seiten einer Medaille geht. Es geht am Ende des Tages um die  konkrete Frage: Wie wollen wir in einer – wie Sie es in  Ihrem Antrag richtigerweise beschrieben haben – Einwanderungsgesellschaft zusammenleben? Am Ende  des Tages geht es zentral um die Frage der Integration und in besonderem Masse um die Frage der Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft.  Nordrhein-Westfalen bekennt sich natürlich zu seiner  humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von  Geflüchteten. Dieses Bekenntnis ist angesichts des  brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine  noch einmal aktueller und wichtiger geworden. Wir  stehen in der gemeinsamen Verantwortung, Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und hier  Schutz suchen, die bestmögliche Unterstützung zu  bieten. Hierbei unterstützt das Land das herausragende Engagement der Kommunen nach Kräften.  Kollege Panske hatte aber schon darauf hingewiesen, dass das Engagement des Bundes in diesem  Zusammenhang an einigen Stellen intensiver sein  könnte, denn nur zusammen werden wir diese Herausforderungen bewältigen können. Wir müssen uns vor  Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/14  Augen halten, dass Wladimir Putin nicht nur versucht, die Ukraine zu zerstören und die Menschen zu  verfolgen. Er versucht auch, Menschen, die auf der  Flucht sind, als Waffe zu missbrauchen, um unsere  Gesellschaften zu destabilisieren. Das wird ihm und  das darf ihm nicht gelingen.