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Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, die FDP-Gruppe weist in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht darauf hin, dass Zoll-Beamte in Thüringen während ihres Dienstes mangels gesetzlicher Regelungen nur das sogenannte Jedermannsrecht anwenden können. Den Ausführungen von Kollegen Bergner ist ausdrücklich zuzustimmen. Das bedeutet, dass sie bei während des Dienstes festgestellten Straftaten, wie beispielsweise Schmuggel, Diebstahl oder auch flüchtigen Straftätern keine besonderen Befugnisse wie Festnahme, Sicherstellung von Rauschgift oder Diebesgut haben. Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht auch deshalb begründet, da in allen anderen Bundesländern Zollbeamte für eilbedürftige Fälle mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet wurden – das ist auch nur vernünftig –, jedoch immer unter den Einschränkungen, dass diese nur bei gesteigerten Gefahren und nur dann ergriffen werden können, wenn die Polizei selbst nicht oder eben nicht rechtzeitig eingreifen kann. Somit können die Vollzugskräfte des Zolls in jenen Fällen tätig werden, in denen die originär zuständige Polizei nicht oder nicht rechtzeitig Massnahmen wie Sicherstellung von Schmuggelware, Betäubungsmittel oder auch die Festnahme von zur Fahndung ausgeschriebenen Straftätern ergreifen kann.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie erwähnt ist Thüringen das einzige Bundesland, in dem für Beamte der Zollverwaltung noch keine allgemeinpolizeiliche Eilkompetenz normiert wurde. Somit sind Zollbeamte in Thüringen bei der Feststellung einer Straftat, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder auch beim Antreffen eines zur Fahndung ausgeschriebenen Straftäters darauf angewiesen, die nächste Polizeidienststelle zu informieren und auch auf das Eintreffen der zuständigen Polizeibeamten zu warten. Sonstiges Handeln ist ausschliesslich auf Basis von sogenannten Jedermannsrechten wie beispielsweise § 127 Abs. 1 der StPO möglich. Diese Verfahrensweise ist insbesondere mit Blick auf den in Thüringen bestehenden Personalmangel und zunehmenden Krankenstand der Thüringer Polizei – auch darauf hat Kollege Bergner schon richtigerweise hingewiesen – nicht zielführend und auch ineffektiv. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 „Eine bundesweit einheitliche Rechtslage für Zollbeamte könnte allerdings durch koordinierte Landesgesetzgebung hergestellt werden, indem auch die übrigen“ – damals 2014 – „elf Länder in ihre Polizei- und Ordnungsgesetze entsprechende Bestimmungen über eine Eilzuständigkeit der Zollbeamten aufnehmen würden.“ Wohlgemerkt, aus dem Jahr 2014. Das genau wollen wir jetzt auch anstreben. Mittlerweile ist Thüringen, das haben wir eben schon mehrfach gehört, das einzige Land ohne die entsprechende Regelung. Das wollen wir ändern und deswegen werden wir der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss auch zustimmen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschliessend noch eine Bemerkung am Rande an die Adresse der Landesregierung, aber die Staatssekretärin aus dem Innenbereich ist ja da. Normalerweise hätten wir erwartet, dass die Landesregierung selbst schon längst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hätte. So gesehen ist es ja gut, dass das Parlament nun einmal mehr Verantwortung übernimmt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 53
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident, ich spreche für die Koalition insgesamt. Herr Bergner, es ist jetzt schwierig, in den Dialog einzutreten, aber ich will es trotzdem sagen. Ihr Gesetzesentwurf: Sie haben es zwar mit erwähnt und es ist auch aufgeschrieben, aber es drängt sich da immer so diese Sprachregelung durch, als hätten Zollbeamte derzeit bestimmte polizeiliche Befugnisse nicht. Herr Walk ist auch noch mal darauf eingegangen. § 127 der Strafprozessordnung normiert das sogenannte Jedermannsrecht. Es ist also nicht so, dass Zollbeamte, wenn sie beispielsweise bei einer Kontrolle auf einer Baustelle feststellen, dass da irgendwie ein gesuchter Straftäter unter den Arbeitenden ist, diesen Straftäter nicht festsetzen dürften. Es ist nicht so, dass dann plötzlich die Zollbeamten zuschauen müssen, wie der dann davonläuft, ins Auto einsteigt. Das hatten wir in Thüringen in anderen Fällen, aber nicht in diesen Fällen. Aber ich will auch davor warnen, wenn jetzt mit der vorgeschlagenen Änderung beim Polizeiorganisationsgesetz der Eindruck erweckt wird, als wären Zollbeamtinnen und Zollbeamte künftig Hilfspolizisten der Landespolizei. Das sind sie ausdrücklich nicht. Die Verantwortung des Landes ist es, dafür Sorge zu tragen, dass Polizistinnen und Polizisten auf den Strassen unterwegs sind. Dafür hat Rot-Rot-Grün seit Jahren entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wir haben Einstellungskorridore usw. festgelegt. Wir haben auch die Stellen in den Landeshaushalten mit ausgebracht.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Wir unterstützen grundsätzlich Ihren Vorschlag, über diese Punkte im Innenausschuss zu reden. Aber – und das ist entscheidend, weshalb wir am Ende Ihrem Geschäftsordnungsantrag für eine gleichzeitige erste und zweite Lesung gestern nicht zugestimmt haben – wir sehen schon noch Diskussionsbedarf bei der einen oder anderen Formulierung. Denn mit so einer Neuformulierung eines Absatzes, wo in verschiedenen Schachtelteilen „Gebrauch von Schusswaffen“, „Bedienstete ausländischer Polizeidienststellen“, „Zollbeamte“, „Landespolizistinnen und Landespolizisten“ miteinander vermengt werden, da müssen wir noch mal trennscharf schauen, dass da keine Missverständnisse entstehen. Insofern ist aus unserer Sicht eine Anhörung mit den entsprechenden Expertinnen und Experten notwendig. Deswegen freuen wir uns durchaus auf die Debatte und die Diskussion dazu im Innen- und Kommunalausschuss. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes – ja, in der Regel ist eine Gesetzesänderung, eine Novellierung ein inhaltlich und rechtlich doch umfangreiches Konglomerat, welches auch die entsprechende Debatte dazu verlangt. Dies erwartet man allemal auch und gerade bei Mediengesetzen, Stichwort Staatsverträge. Nun ist aber auf den ersten Blick bei der Novellierung des Thüringer Landesmediengesetzes ein wirklich sehr, sehr überschaubarer Text auf dem Tisch, nämlich: „§ 10 Abs. 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: ‚Abweichend von Satz 1 ist die nicht-redaktionelle Zusammenarbeit von Rundfunkveranstaltern zulässig.‘“ Kurz gesagt, den Rundfunkveranstaltern in Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 55
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Thüringen wird eine breitere, ausdrücklich nichtredaktionelle Zusammenarbeit gestattet. Dies ist letztendlich zwar eine – ich wiederhole – überschaubare, aber dennoch nicht ganz unbedeutende Veränderung. Warum betone ich dies?  Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die in der 6. Legislaturperiode stattgefundene Debatte im Zusammenhang mit der Änderung des damaligen Thüringer Landesmediengesetzes, konkret auf die Problematik Medienvielfalt eingehen. Damals, 2016, wurde der Vorstoss einer breiteren Beteiligung besonders der Printmedien an Veranstaltungen, bei Rundfunkveranstaltungen aufgeworfen und diskutiert. Im Ergebnis der damaligen Diskussion einschliesslich einer stattgefundenen Anhörung wurde eine höhere prozentuale Beteiligung der Printmedien an Rundfunkveranstaltungen abgelehnt. Auch ich habe damals für meine Fraktion mit Blick auf die Debatte Medienvielfalt dies getan und den Gesetzesvorstoss abgelehnt. Ja, in Thüringen ist eine kleine, aber feine Medienlandschaft, welche es bei den rasanten technischen Entwicklungen zu erhalten und welcher es eine entsprechende Weiterentwicklung zu ermöglichen gilt. Zwischen 2016 und 2020 wurde die Möglichkeit solcher Zusammenarbeit unter dem sogenannten Funkhausmodell wieder aufgenommen. Hierbei war – lassen Sie mich das wie folgt formulieren – eine eineindeutige redaktionelle Trennung nicht durchgehend deutlich bzw. gewährleistet. Nun, meine Damen und Herren, ist schon die angesprochene technische Entwicklung in den zurückliegenden zwei, drei Jahren weitergegangen, auch die damit verbundenen medienpolitischen Veränderungen. Deshalb verlangt es nach inhaltlichen, aber auch organisatorischen und gesetzlichen Möglichkeiten, um zum Erhalt und der Sicherung der Thüringer Medienlandschaft beizutragen.  Nach einer zurückliegenden knapp einjährigen Diskussion mit den betroffenen Rundfunkanbietern – und da will ich das Stichwort durchaus noch mal nennen, das „Wohnraummodell“, was sozusagen als Konzept auf dem Tisch gelegen hat – ist dies auch hier wiederholt und – ich will es sagen – mit einer überschaubaren Gesetzesinitiative, die jetzt auf dem Tisch liegt, fortgeführt worden. Wir bitten, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien als Koalition zu überweisen. Danke.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Thüringen als Medienstandort, es geht um Thüringen als Standort einer Vielzahl leistungsstarker Unternehmen der Medienbranche als Teil der Kreativ- und Kulturwirtschaft. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer Region als Medienstandort werden unter anderen natürlich auch durch die rechtlichen Rahmenbedingungen determiniert und die privaten Medienunternehmen sind ein enormer Faktor für genau diesen Wirtschaftsstandort.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: fdp
 58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier haben wir einen Ausnahmetatenbestand, wir haben mal einen Gesetzentwurf, der aus sich heraus kurz, knapp und verständlich ist, also eine richtig schöne, runde Sache und alles, was Sie darüber wissen müssen, findet sich eigentlich schon in Buchstabe A der Landtagsdrucksache 7/5740, nämlich in der Schilderung „Problem und Regelungsbedürfnis“.  Wir greifen mit diesem Gesetzentwurf eine Anregung der Landesregierung auf. Wir haben vor einem Monat – wie das sein muss, spätestens 27 Monate nach Beginn der jetzigen Wahlperiode – einen schriftlichen Bericht der Landesregierung bekommen über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen. Normalerweise könnten bereits drei Monate später nach der Vorlage dieses Berichts die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung beginnen. Das ist eine relativ kurze Zeit, wenn man in der Zeit sich Gedanken darüber machen will oder auch muss, wenn Messgrössen halt zwingend zu verändern sind, weil doch in einigen unserer Landtagswahlkreise die Bevölkerungszahl entweder über- oder untermassig ist in einer Art und Weise, dass die 25 Prozent schon scharf angekratzt werden, was zur Folge hätte, dass das Gleichgewicht der jeweiligen Stimmen in den Wahlkreisen nicht mehr gewährleistet wäre. Dann wären manche Stimmen mehr wert und andere weniger. Und da erschien es der Landesregierung und erscheint es auch uns äusserst sinnvoll, dass wir dieses Zeitfenster jetzt erhöhen, indem wir die Wahlkreise eventuell neu zuschneiden müssten, einige, die im Bericht benannt sind. Der Bericht ist Ihnen ja auch als Landtagsdrucksache zugegangen, es war die Drucksache 7/4973. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 59 Deswegen folgen wir der Anregung, den Zeitpunkt für die frühestmöglichen Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlungen um neun Monate nach hinten zu verschieben, damit wir jetzt nicht nur drei Monate haben zwischen dem vorgelegten Bericht und der frühestmöglichen Möglichkeit, Vertreterversammlungsdelegierte zu wählen, sondern die zu harmonisieren mit dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Wahlen der Wahlkreisbewerber. Das ist der Zeitpunkt 39 Monate nach Beginn der Wahlperiode. Jetzt könnte man sich allenfalls noch fragen, warum sind wir da nicht eher draufgekommen; das weist nun aber wieder in die Untiefen juristischer Literatur zurück. Bisher wurde es nicht als problematisch angesehen, schon Delegiertenversammlungsvertreter zu wählen und später vielleicht doch noch mal die Wahlkreise anders zuzuschneiden. Dann haben sich aber Juristen darüber gebeugt – und die finden dann immer Probleme, die man vorher
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Einen sachlichen Grund, warum man so früh wie in Thüringen – nämlich einmalig nur bei uns –, quasi in der Mitte der Wahlperiode, immer schon die Delegiertenversammlung für die Wahlkreisaufstellung wählen soll, gibt es nicht, und in anderen Bundesländern gibt es das wohl auch nicht. Deswegen können wir jetzt hier mit frohem Herzen sagen, also wir sind einmal rechtssicher, safe, und wir haben statt drei Monate künftig ein Jahr Zeit zur Neuordnung von Wahlkreisen, wenn das eben erforderlich ist und es nach dem Bericht der Landesregierung gerade mal so aussieht. Deswegen bitte ich Sie herzlich, mit uns zusammen diesen Antrag zur 8. Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes an den Justiz- und Verfassungsausschuss zu überweisen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Anregung der Landesregierung aus dem Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Landtagswahlkreisen nach § 2 Abs. 4 Thüringer Landeswahlgesetz vom Februar 2022, Drucksache 7/4973, zur Änderung des § 23 Abs. 3 Satz 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf und ich bitte jetzt schon um Nachsicht, das ist alles ziemlich trocken, weil es um viele Formalien geht. Kollegin Marx ist ja auch schon darauf eingegangen. Das Ergebnis, Frau Kollegin, wird aber das gleiche sein. Gemäss § 2 Abs. 4 Satz 1 Thüringer Landeswahlgesetz legt die Landesregierung dem Landtag spätestens 27 Monate nach Beginn der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen vor. Die letzte Neueinteilung der Wahlkreise erfolgte durch das Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Wahlrecht des Bundes sowie zur Neueinteilung der Wahlkreise vom 2. Juli 2021, an dem sich meine Fraktion auch beteiligt hatte. Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Wahlkreiseinteilung zu enthalten, soweit dies durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen auch geboten ist.  60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 dabei. Gleichzeitig wurde damit auch der Beginn der Wahlperiode festgelegt. Der Bericht der Landesregierung über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Landtagswahlkreisen ist daher spätestens bis zum 26. Februar 2022 dem Landtag vorzulegen und uns Abgeordneten, Frau Kollegin Marx hat es auch schon gesagt, ist der Bericht am 23.02.2022 zugegangen.  Massgebliches Kriterium für einen Neuzuschnitt der Wahlkreise ist die Abweichung der Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Landtagswahlkreise. Die Abweichung darf bekanntlich nicht mehr als 25 vom Hundert nach oben oder unten betragen. Ist die Abweichung grösser, so ist nach § 2 Landeswahlgesetz eine Neueinteilung zwingend vorzunehmen. Bereits drei Monate nach der Berichtspflicht der Landesregierung, sprich 30 Monate nach Beginn der Wahlperiode, sind gemäss § 23 Landeswahlgesetz die Wahlen der Vertreter für die Wahlkreisvertreterversammlung frühestens möglich. Um dieses Zeitfenster im Hinblick auf die notwendige Wahlkreisneueinteilung auch aus Gründen der bereits mehrfach erwähnten Rechtssicherheit zu erweitern, regte die Landesregierung in ihrem Bericht an, den Zeitpunkt
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 39 Monate nach Beginn der Wahlperiode – zusammenzulegen. Das macht aus unserer Sicht auch Sinn, weil die bisherige Zeit dann relativ knapp bemessen ist, um eventuelle Änderungen der Wahlkreiseinteilung, die durch Gesetz zu erfolgen hat, theoretisch nur sehr wenig Zeit übrig bleibt, auch wenn erfahrungsgemäss tatsächlich die Wahlen der Vertreter – das ist ja die Realität – für die Vertreterversammlung zu diesem frühestmöglichen Zeitpunkt ja faktisch noch gar nicht erfolgen. Vor diesem Hintergrund regt die Landesregierung in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter an, den Zeitpunkt nach hinten zu verlegen, statt jetzt 30 Monate auf 39 Monate – ich verkürze das, weil wir einiges schon gehört haben. Thüringen – auch das haben wir bereits gehört – ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern das einzige Bundesland mit einem so frühen Zeitpunkt für eine mögliche Aufstellung der Vertreter für die Vertreterversammlung.  Ich will noch mal einen Blick in die anderen Länder werfen. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt haben gesetzlich einen identischen Zeitpunkt für beide Aufstellungsverfahren, also für die Vertreter der Vertreterversammlung und der Wahlkreisbewerber, also der Direktkandidaten, geregelt, die auch deutlich näher an den nächsten anstehenden Wahlen liegen. In Thüringen liegt der Zeitpunkt für die frühestmögliche Aufstellung der Vertreter der Vertreterversammlung etwa auf der Hälfte der Legislaturperiode und damit etwa zweieinhalb Jahre vor der nächsten Wahl. Sachliche Gründe für einen solch frühen Zeitpunkt vermögen auch wir nicht zu erkennen und somit stimmen wir einer Überweisung an den zuständigen Innen- und Kommunalausschuss zu. Dort werden wir eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf beantragen und freuen uns auf die weitere Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5079 -  Gemäss § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden sollen. Nachdem bereits der stellvertretende Vorsitzende gewählt wurde, ist nunmehr die Wahl der Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion der AfD vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/5079 vor. Vorgeschlagen ist für eine zweite Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Die Vorberatung des Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium ausserhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 73. Sitzung des Ältestenrats am 8. März 2022 stattgefunden. Der Ältestenrat hat der Durchführung einer zweiten Wahlhandlung nicht widersprochen. Ich weise darauf hin, dass mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Verlangen einer einsetzungsberechtigten Minderheit auch die Erwartung verbunden ist, dass der Untersuchungsausschuss zügig und rechtssicher seine Arbeit aufnehmen kann. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Tagesordnungspunkt 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 63 Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäss § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5080 -  Der Landtag hat bislang vier von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt in der Drucksache 7/5080 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Torsten Czuppon. Die Vorbereitung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium ausserhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden.  Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 29 Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 heutige Wahl notwendig. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5082 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Jörg Henke.  Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall.  Dann kommen wir noch zu Tagesordnungspunkt 31 Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5083 -  Gemäss § 10 Nr. 2 Buchstabe d der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, welches insgesamt aus 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landtagsfraktionen an. Auch diese Wahl ist aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Dr. Kaufmann notwendig. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5083 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Olaf Kiessling.  Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sechs Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Als Wahlhelferin bzw. als Wahlhelfer sind eingesetzt hier unten im Plenarsaal Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Schubert und Frau Abgeordnete Baum sowie auf der Tribüne Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Denny Möller.  Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, ThoThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 65 mas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.