Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Das ist der Gedanke, den wir dort aufgenommen haben.  Übrigens hatte ich gestern gerade den Regionalen Planungsausschuss zusammen; wir haben gestern getagt. Wir  haben die neuen Wege besprochen und beschlossen, die wir  bei der Planung der Krankenhäuser gehen wollen. Dort gab  es ein ausserordentlich positives Feedback zu unserer Arbeit. Das hat mich sehr gefreut. Wer den Planungsausschuss aus der Vergangenheit etwas kennt, der weiss, dass  es ein sehr kritisches Gremium ist. Ich habe mich darüber  gefreut, dass es gestern viel positives Feedback gegeben  hat.  Die Digitalisierung ist angesprochen worden. Auch hier  gilt es, die Chancen für die Patientenversorgung zu verbessern. Die Telemedizin ist angesprochen worden, welche  notwendig wird, damit man sich auf kurzem Wege austauscht. Das ist ein Punkt, der für uns noch recht schwierig  ist, wenn ich manchmal beobachte, was wir bei den EHealth-Anträgen sehen. Dass Dinge, die wir alle längst voraussetzen, zum Beispiel, dass man seine Unterlagen digital erhalten kann, momentan noch händisch ausgegeben  werden – das sind Dinge, bei denen wir aufholen und besser werden müssen. Das können wir organisieren und verändern.  Ein Wort zu den Änderungsanträgen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD. Da gab es die Regelung zur   Vertretung der Krankenhausgesellschaft im Krankenhausplanungsausschuss, die wir in unserem Gesetzentwurf übrigens aufgegriffen haben. Das wird angepasst und die  einzelnen Trägergruppen werden nicht mehr genannt. Oder  auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines  Rechtsbehelfs wird auf Fälle einer Drittanfechtung sogenannter Korrekturanklagen von konkurrierenden Krankenhäusern beschränkt. Weiterhin wird mit einer Regelung,  laut derer Investitionen unter Berücksichtigung der Folgekosten zu fördern sind, das Thema des energetisch nachhaltigen Bauens stärker in den Vordergrund gerückt.  Letztlich folgen wir der Klarstellung zur Pauschalförderungsverordnung, die für Rechtsklarheit und -sicherheit  sorgt.  Eine Schlussfolgerung: Das Sächsische Krankenhausgesetz greift einen umfangreichen Diskussionsprozess auf.  Uns eint, dass wir eine sichere und qualitativ hochwertige  Gesundheitsversorgung in Sachsen erhalten wollen. Das  Gesetz zeigt, dass wir uns nicht auf der Vorreiterrolle ausruhen, die Sachsen im Übrigen in der Vergangenheit hatte,  sondern dass wir weitermachen und die enormen Herausforderungen aktiv angehen.  Ich sage das, weil es ein „heisses Eisen“ ist, ein Krankenhausgesetz zu entwerfen, da es emotional sehr aufgeladen  ist – wie wir es im Moment in Einzelfällen sehen –, wo es,  zum Beispiel in Reichenbach, um eine schwierige Perspektiventscheidung geht.  Es ist nicht nur ein hochmodernes Gesetz, das bundesweit  Beachtung finden wird, sondern es ist auch unser landesrechtlicher Rahmen, mit dem der Freistaat Sachsen auch  künftig über eine effiziente, leistungsfähige und attraktive  Krankenhauslandschaft verfügen wird.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4823  Auch wenn es zurzeit auf der Bundesebene Überlegungen  für eine gross angelegte Krankenhausreform gibt, werden  die Beratungen hierzu vermutlich noch einige Zeit andauern. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt unser Krankenhausgesetz beschliessen wollen.  Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich noch einmal herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten  Wochen und Monaten.  Vielen Dank.