Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Es geht um Sanktionen im Transitverkehr zur Exklave Kaliningrad. Am 18. Juni traten Sanktionen im Transitverkehr zwischen Russland und seiner  Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, in Kraft,  die zu erheblichen Spannungen führten. Betroffen waren  bestimmte Güter, vorwiegend Baumaterialien. Die massive Beschränkung des Transitverkehrs an der litauischen  Grenze bedeutete faktisch eine Teilblockade der Exklave.  Zwischenzeitlich hat sich die Situation wieder etwas beruhigt, nachdem die EU nach Protest und Drohungen Russlands im Juli klargestellt hat, dass die Sanktionen nicht zu  einem Transitstopp führen dürften. Es gelten nun Quoten  nach wie vor für den Bahnverkehr. Mit dem Auto dürfen  mit Sanktionen belegte Güter aber weiter gar nicht eingeführt werden. Die Situation ist immer noch brandgefährlich  und kann jederzeit eskalieren. Die Frage, ob das sein  muss und ob das in unserem Interesse liegt, geht uns alle  an.   Um die angespannte Lage dort zu verstehen, ein kurzer  Rückblick, wie es zu der Exklave gekommen ist und welche Bedeutung sie für Russland heute hat:   Die Tragödie begann mit dem Nichtangriffspakt zwischen  Deutschland und der Sowjetunion am 23.08.1939. Dieser  enthielt ein geheimes Zusatzprotokoll, in dem beide Länder ihre Interessensphären im Osten festlegten und damit  den Überfall auf Polen vorbereiteten. Nur eine Woche später, am 01.09.1939, erfolgte der Überfall Deutschlands auf  Polen und nur zwei Wochen danach marschierte die Rote  Armee in den östlichen Teil Polens mit 600.000 Mann  ein. In Brest-Litowsk trafen die beiden Panzereinheiten  aufeinander. Es fand eine gemeinsame Siegesparade  mit Tausch der Hakenkreuzflagge und der roten Fahne  statt. Im Frühjahr 1940 fiel die Rote Armee in das Baltikum  ein und setzte der Selbstständigkeit der baltischen Staaten  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Litauen, Lettland und Estland ein Ende. Sie wurden als  Unionsrepubliken in die Sowjetunion einverleibt. Es folgten Massenliquidationen/-deportationen nach Sibirien.   Nach dem Krieg wurde die Sowjetunion reich belohnt. Sie  behielt mit Billigung der Westmächte das Baltikum und das  östliche Polen. Ferner erhielt sie den nördlichen Teil Ostpreussens, der die heutige Exklave Kaliningrad ausmacht.  Eine Folge dieser völkerrechtswidrigen Grenzverschiebungen und Vertreibungen sowie des späteren Verfalls  der Sowjetunion ist unter anderem, dass Russland nunmehr nach dem Wiedererstehen der baltischen Staaten  mit der Region Kaliningrad über eine aus westlicher Sicht  politisch und strategisch unerwünschte Exklave inmitten  des EU- und NATO-Gebiets verfügt.   Die Exklave ist für Russland militärisch und ökonomisch  wichtig, enorm wichtig. Die Region ist militärisch stark  gerüstet und stellt die westlichste Militärbasis Russlands  dar. Der Zugang zur Ostsee ist dabei von grosser Bedeutung, die Ostseeflotte Russlands ist hier stationiert. Die  Versorgung der Exklave, der ungehinderte Transitverkehr  dorthin sind also für Russland von allergrösster Bedeutung.   Russland wertet die Teilblockade als einen illegalen und  feindlichen Akt. Die Trennung von seinem Staatsgebiet  hat Russland ohnehin nicht wirklich verkraftet. In russischen Talkshows wird angesichts der Sanktionen offen  über die Eroberung eines Landkorridors diskutiert. Dabei  geht es um die sogenannte Suwalki-Lücke oder den   Suwalki-Korridor, einen 65 Kilometer breiten Streifen litauisches und polnisches Staatsgebiet zwischen der Exklave  und Belarus. Bei Schliessung dieser Lücke wären die baltischen Staaten vom Landverkehr mit dem Rest der EU und  der NATO abgeschnitten. Die Suwalki-Lücke gilt deshalb  als die geografische Schwachstelle des Bündnisses. Innerhalb von 30 bis 60 Stunden könnte Russland nach Einschätzung westlicher Militärexperten den Korridor schliessen.   Vor diesem Hintergrund, in einer ohnehin explosiven Lage  mit einer Teilblockade der Exklave einen weiteren Eskalationsherd zu schaffen, ist brandgefährlich und unverantwortlich. Die Sanktionen gegen den freien Transitverkehr,  also eigentlich den Transport von Gütern innerhalb Russlands, erschweren die Versorgung der Exklave erheblich.  Vieles muss jetzt über den Seeweg transportiert werden.  Die Sanktionen haben aber auf das Kriegsgeschehen  keinerlei Einfluss. Es sind völlig überflüssige Provokationen an einer Stelle, wo nach Auffassung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr ohnehin die grösste  Eskalationsgefahr für die NATO besteht.   Wenn es um Krieg oder Frieden geht, sind wir alle betroffen. Auch dieser Landtag darf sich nicht abducken,  zumal in Litauen über 500 Soldaten aus MecklenburgVorpommern stationiert sind. Man muss nicht mit einer  Teilblockade der Exklave Öl ins Feuer giessen. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich die Lage an der  litauischen Grenze zu Belarus entspannt, indem der Transitverkehr zwischen Russland und seiner Exklave von den  Sanktionen ausgenommen wird. Allerdings hat sich in  unserem Land inzwischen ein gefährliches Klima der  Kriegstoleranz gebildet. Die Forderung nach einer diplomatischen Lösung, anfangs in aller Munde, ist längst der  Forderung nach einem unbedingten Sieg über Russland  gewichen. Und dafür sind wir in einen totalen wirtschaftlichen Sanktionskrieg eingetreten, der den eigenen Ruin  billigend in Kauf nimmt.