K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt auch keinen Widerspruch zu den Leitungsämtern. Das wissen Sie, Herr Richter. Wir  brauchen nur in das Besoldungsgesetz hineinzuschauen. Es gibt eine sehr stringente Systematik, wie die Leitungsämter in allen Schulformen von der Lehrkräfteeingruppierung abgeleitet sind - noch mit dem Sprung in den   höheren Schulformen von der früheren Geschichte mit den höheren Lehrämtern, dass   die in der A 15 und A 16 gelandet sind. Wenn   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  53  man bei der A 13 für die Grundschulkräfte ist,  dann muss man die Systematik der Lehrämter  natürlich einfach adäquat anpassen. Das ist   eine zwingende Folge.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Die letzte Geschichte.  Zum letzten Punkt. Ja, das mit der Verbeamtung  ist eine spannende Geschichte. Wenn man   nicht mehr bestreitet, was, glaube ich, nicht   der Fall ist, dass das beamtenrechtliche Dienstverhältnis teurer ist als das Angestelltenverhältnis, dann waren die Sachsen genau aus diesen  Gründen eigentlich immer gut beraten; denn   sie haben damit eigentlich nie angefangen. Und  bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, Mitte   des letzten Jahrzehnts, war es in allen anderen  Ostländern so.  Der Westen hat es nicht geschafft, weil dort die  parallel hohen Pensionszahlungen zu leisten  waren und die Versicherungsproblematik bestand. In Schleswig-Holstein ist es unter Frau Simonis versucht worden. Dort ist man an der   Finanzierung gescheitert; sonst hätten sie auch  umgestellt.  Zu dem Zeitpunkt 2012/2013, als eigentlich   unser Verbeamtungskonzept wegen der beschäftigungssichernden Tarifverträge ausgelaufen ist - dadurch war das ja begründet
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  jawohl -, hätten wir sofort damit aufhören  können und aufhören müssen, weil alle anderen auch aufgehört haben. Nur aus Wettbewerbsgründen, weil wir gehofft haben, mit  der Verbeamtung den anderen Ländern die  Lehrkräfte
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  abkaufen zu können, die wir selbst nicht ausgebildet haben, haben wir weitergemacht, und  jetzt sind alle anderen zurückgekehrt. - Das war  bloss noch einmal zur Erklärung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
  Genau, dann kann er darauf antworten. Es   ist eine Intervention. - Herr Lippmann, in   einem sind wir uns doch einig, oder? Auch  Frauen haben das Recht auf eine freie Berufswahl.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  54  So, wie Sie hier diskutieren, ganz ehrlich … Ich  glaube, beim letzten Plenum hatte ich mal   Theo Lingen erwähnt mit „Hurra, hurra, die  Schule brennt“ oder „Feuerzangenbowle“. An  sich kann ich Sie dort schon einordnen. Ganz  ehrlich, die Diskussion, die Sie hier führen, ist  echt von gestern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Dann noch einmal zur Angleichung der Besoldungsgruppen. Meines Wissens studieren  Grundschullehrer acht Semester, Gymnasiallehrer neun Semester. Wenn wir jetzt einmal das  Gehalt auf die Lebenszeit hochrechnen, dann  verdienen Gymnasiallehrer - nun könnte man  sagen, das ist kleinkrämerisch; aber das machen  Sie ja gerade - künftig ein halbes Jahr weniger  Geld als Grundschullehrer. Das müssen Sie   mir auch mal erklären.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
  Sie ahnen wahrscheinlich, dass ich diesen nicht  uninteressanten Aspekt mit den Frauenarbeitsplätzen aufgenommen habe, weil wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass es auch in der CDU  Kolleginnen und Kollegen gibt, die im Laufe der  Jahre bereit sind, auch über solche Sachen einmal strukturell nachzudenken.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Im Prinzip suchen wir eine Brücke; denn es   liegt ja nur an der CDU, sage ich mal, dass an   der Besoldungsgruppe A 12 festgehalten wird.  Natürlich ist das eine finanzielle Belastung,   aber die Argumente zu den Gymnasiallehrern   kenne ich nur aus Ihren Reihen. Wir bemühen  uns also, Ihnen argumentativ etwas an die   Hand zu geben, dass es leichter wird, über   diese Brücke zu gehen und zu springen. Das   hat mit Freiheit der Berufswahl nichts zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist Quatsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Danke. - Ist es richtig, dass hier nur „48 Sekunden“ steht?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Sehr gut. Dann können wir ja starten.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade einmal 16 024 Geburten gab es im vergangenen Jahr laut Auskunft  des Statistischen Landesamtes in ganz SachsenAnhalt. Wer sich mit diesbezüglichen Eckdaten  und Kennzahlen unseres Bundeslandes befasst,  der weiss, dass das der niedrigste Geburtenstand seit 26 Jahren, mithin seit 1995, war. Auf  Bundesebene hingegen war - das ist sehr erfreulich - eine entgegengesetzte Datenlage festzustellen.  Trotz dieser einander entgegenstehenden Angaben für das Jahr 2021 kann sowohl für die  Bundesebene als auch für die Landesebene klar  festgestellt werden, dass eine demografische  Schieflage entstanden ist - eine Fehlentwicklung übrigens, die sich seit mehr als drei Jahrzehnten abzeichnet und die von den Regierungsparteien, gleich welcher Couleur, in keiner  Weise einer Lösung zugeführt wurde.  Die Folge dieser Geburtenarmut drückt sich   insbesondere in der Überalterung aus. So hat  Deutschland im Jahr 2020 ein Durchschnittsalter von 44,6 Jahren und Sachsen-Anhalt von  48,1 Jahren. Damit sind wir übrigens das   Bundesland mit der ältesten Bevölkerung in  Deutschland. Um einmal den Blick über den   Tellerrand zu werfen: Die USA bspw. haben   ein Durchschnittsalter von 38 Jahren und   Nigeria hat ein Durchschnittsalter von 18,1 Jahren.  Zusammengefasst: Deutschland und insbesondere Sachsen-Anhalt stehen vor massiven   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  56  demografischen Problemen und deshalb bedarf  es einer proaktiven und einer Geburten fördernden Familienpolitik.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Ich bin davon überzeugt, dass 1 000 € helfen;  denn gerade in der Elternzeit, in der nur ein   anteiliges Elterngeld bezogen wird, sind sie   hilfreich. Sie sind hilfreich bei der Finanzierung  des Kinderwagens und bei der Beschaffung der  Babynahrung; denn diese ist sehr kosten-  intensiv, oder, oder, oder. Ich denke, jeder,   der selbst Kinder hat, der weiss um die Herausforderungen finanzieller Natur in den ersten  Wochen.  Ausserdem darf man diesen Gesetzentwurf  nicht losgelöst von unserem weiteren familienpolitischen Konzept betrachten. Denn wir haben auch in der Vergangenheit zu den Themen  „kostenloses Schulessen“ und „beitragsfreie  Kita“ einige Anträge eingereicht. Sie sehen,   es erschöpft sich nicht in Einmalzahlungen   mit Symbolcharakter wie bei der Energiepreispauschale, sondern wir stehen für eine vernünftige, eine dauerhafte Entlastung von Familien.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Wenn ich in die Gesichter der Haushaltspolitiker  schaue, dann stelle ich fest, dass die Frage im  Raum steht, wie das Ganze finanziert wird.   Der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt gibt  die Mittel durchaus her; Sie können auch in   unseren  alternativen  Haushaltsplanentwurf  schauen, den wir für das Jahr 2022 vorgelegt   haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Solche Massnahmen sollte man durchaus als   Investitionen in die Zukunft betrachten. Denn   je weniger das Land dem Bevölkerungsrückgang ausgesetzt ist, desto besser werden die  finanziellen Herausforderungen der Zukunft zu  meistern sein, und umso mehr sollte es gelingen, diesen Trend tatsächlich umzukehren.  Der Nebeneffekt wäre, dass die zukünftigen   Eltern an das Land gebunden werden, und   das schon lange vor der Geburt. Und die Motivation, den Wohnsitz hierher zur verlagern   oder hier zu behalten, macht auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn - Stichwort „Fachkräftesicherung“.  Auf lange Sicht entstehen dem Land also   keinerlei Nachteile, im Gegenteil. Es ist das  Land, welches die Investitionen tätigt. Daher  muss sichergestellt werden, dass das Land,   soweit möglich, von diesen profitiert. Daher   haben wir im Gesetz bereits Regelungen vorgesehen, die nicht nur den Missbrauch erheblich  erschweren bzw. gänzlich unattraktiv werden  lassen, sondern auch die Regelungen selbst   stellen sicher, dass die Mittel dort bleiben, wo  sie hingehören.  Es handelt sich schliesslich um von unseren   Bürgern bezahlte Fördermittel und daher muss  man sie auch den Bürger zugutekommen lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
 Dass diese Massnahmen gern angenommen  werden, zeigt, dass wir uns auf keinem Holzweg befinden. Diesbezüglich kann man zwei  Beispiele aus unserem Bundesland anführen,  und zwar das Begrüssungsgeld der Stadt DessauRosslau, aber auch das des halleschen Studentenwerks.  In diesem Zusammenhang wird berichtet,  dass sich im Rahmen der Beantragung des   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  58  Begrüssungsgeldes schon oft gezeigt hat, dass   weiterer Beratungs- und Förderbedarf bei diesen jungen Eltern besteht. Daher wollen wir   an dieser Stelle den Gesetzestext weiter qualifizieren, insbesondere dort, wo es um den   Familienratgeber geht. Wir wollen, dass er   Kommunen automatisch proaktiv vonseiten   des Landes zur Verfügung gestellt wird und   eben nicht erst auf Anfrage der Kommune.   Das ist nach unserer Auffassung eine Selbstverständlichkeit.  Dass das Begrüssungsgeld darin angemessen   Erwähnung findet und darüber hinaus weiter  bekannt gemacht und beworben werden muss,  versteht sich ebenfalls von selbst. Schliesslich  kann sich diese Massnahme nur dann frei und  wirksam entfalten, wenn die breite Masse  Kenntnis davon hat, dass es diese Massnahme  gibt.  Die Botschaft kann gern über die Landesgrenzen  hinaus gehen, wollen wir doch nach aussen   den Lebensmittelpunkt Sachsen-Anhalt attraktiv bewerben und vermarkten und damit auch  attraktiver gestalten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Haben Sie also den Mut, mit uns die ersten  Schritte zu gehen, den demografischen Wandel im Land nicht nur zu verwalten, sondern   ihm auch aktiv entgegenzutreten bzw. entgegenzuwirken. Es gibt dafür keinen besseren, keinen schöneren und keinen nachhaltigeren Weg, als Familien oder junge Menschen,  die eine Familie gründen wollen, zu unterstützen.  Geben Sie mit Ihrer Stimme heute ein Bekenntnis zum Leben, zur Familie und zur Zukunft Sachsen-Anhalts. - An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit,   soweit sie vorhanden war. Ich beantrage die   Überweisung dieses Gesetzentwurfs zur feder-  führenden Beratung an den Ausschuss für  Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  und zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
   Schauen wir einmal, gern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege  Köhler, Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Nigeria als positives Beispiel für  den Altersdurchschnitt angesprochen. Erlauben Sie mir zwei Fragen. Was macht Nigeria   besser als wir? Was können bzw. müssen wir  tun, um irgendwann einmal in Bezug auf den   Altersdurchschnitt nigerianische Verhältnisse   zu erreichen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sie haben in Ihrer Rede auf das Begrüssungsgeld hingewiesen. Ich weiss nicht, ob es in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  59  Nigeria Begrüssungsgeld gibt. Vielleicht können  Sie darauf eingehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
   Ich denke, der Kontext war ein anderer. Ich  würde es für Sie konkretisieren. Es ging einfach  darum, ein Vergleichsbeispiel zu schaffen, und   zwar ein Vergleichsbeispiel im Hinblick auf die  Frage, warum wir in Deutschland so alt sind.   Ich habe verschiedene Beispiele angeführt, so  auch die USA als Industrieland, aber auch  Nigeria, um einfach zu verdeutlichen, dass in  diesen Ländern massiv Kinder geboren werden  und bei uns nicht. Es ist also nicht in Stein   gemeisselt, dass wir nur 1,5 Kinder pro Kopf in  die Welt setzen. Natürlich gibt es verschiedene  Ursachen dafür, dass in Nigeria mehr Kinder   geboren werden, nämlich natürlich auch, weil  die Familie dort mehr zählt.  Was muss getan werden? - Das Begrüssungsgeld - das habe ich erwähnt - ist nur ein Mosaiksteinchen. Wir müssen auch darüber reden,  dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Darüber   haben wir schon gesprochen. Wir haben verschiedene Anträge eingebracht, die verdeutlichen, in welchen Bereichen Kinder Geld kosten. Wir sind dafür, statt in Elektromobilität in  etwas Sinnvolles zu investieren, nämlich in   unsere Kinder. Die Mittel sind vorhanden. Wir  sind dafür, dass man die Prioritäten anders  setzt. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine  sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses!  Bei den Beratungen über den Landeshaushalt 2022 hat der finanzpolitische Sprecher   der AfD Fraktion Dr. Moldenhauer die besondere Unterstützung für Familien und Kinder   angekündigt. Wenn dieser Antrag der erste   Aufschlag dazu sein soll, dann ist er gründlich  misslungen. Ich werde auch gleich erklären,   warum.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Fangen wir mit dem Zeitpunkt des Antrags an.  Wenn Ihnen dieses Anliegen so wichtig gewesen wäre, warum haben Sie nicht die Gelegenheit genutzt, diesen Antrag im Rahmen  der Haushaltsberatungen einzubringen, nämlich entweder im zuständigen Ausschuss für   Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  oder im Finanzausschuss? Beides haben Sie   unterlassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Zu den Zugangsvoraussetzungen. Die Eltern  können den Antrag stellen. Was machen Sie   mit jenen, die alleinerziehend sind und   diesen Antrag stellen möchten? Für diese   Personengruppe wollten Sie besonders engagiert kämpfen. Jetzt wurde sie einfach vergessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Was passiert eigentlich mit denjenigen, die   als Pflegeeltern ein Neugeborenes aufnehmen?  Diese wären gemäss Ihrem Gesetzentwurf   nicht antragsberechtigt. Er scheint also nicht  vollständig durchdacht zu sein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  60  Aber was mich ganz besonders geärgert hat,  meine sehr geehrten Damen und Herren, ist   die Tatsache, dass es ganz offensichtlich Kinder  erster und zweiter Klasse für Sie gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wenn ein Kind nichtdeutsche Eltern hat, dann  soll es keine Unterstützung bekommen. Wenn  das keine Form von Rassismus ist, meine sehr   geehrten Damen und Herren, dann weiss ich   es auch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wir als CDU, und ich glaube, das kann ich für   alle anderen Fraktionen ausser der AfD auch   sagen, sind gegen jede Form von Rassismus   und Menschenfeindlichkeit und grenzen uns  ganz klar ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Was machen wir, wenn nach der Geburt eines  der Elternteile oder beide eingebürgert werden? Erfolgt dann eine Nachzahlung oder bekommen erst die später geborenen Kinder das  Begrüssungsgeld?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Viele Fragen - wenig Antworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Jetzt zu dem Zeitraum von drei Jahren.  Wenn jemand seinen Hauptwohnsitz ummeldet und weitere Voraussetzungen erfüllt, z. B.  über 18 Jahre alt ist, kann er sein Wahlrecht  nutzen, und zwar bei Kommunalwahlen, bei  Landtagswahlen. Er darf über die Zusammen-  setzung dieses Hohen Hauses entscheiden,  aber die Kinder bekommen kein Begrüssungsgeld.  Ausserdem sollte Ihnen spätestens nach dem   Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den  Kindergeldregelungen in Österreich klar sein,  dass solche Regelungen diskriminierend und   damit rechtswidrig sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ich denke, dass meine Ausführungen deutlich  gemacht haben, dass dieser Gesetzentwurf nur  eines verdient, und zwar, dass er nicht überwiesen und abgelehnt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die niedrigen  Geburtenraten in Sachsen-Anhalt sind etwas,  mit dem wir uns alle politisch auseinandersetzen müssen. Die Ursachen für diese Zahlen sind sehr differenziert zu betrachten; so  allein das demografische Echo. Frauen, die  nicht in Sachsen-Anhalt leben können, werden hier auch keine Kinder bekommen. Das  hohe Alter wurde angesprochen. Ein Grund  war leider die Abwanderung in den 90er-Jahren.  Aber was hilft wirklich, um junge Familien nach  Sachsen-Anhalt zu bekommen und dafür zu   sorgen, dass die jungen Menschen hier Kinder  bekommen? - Das sind ihre Arbeitsplätze. Das  sind die richtigen Rahmenbedingungen: die   Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine  gute Kinderbetreuung,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  61  gute Bildungs- und Wissenschaftsangebote,   bezahlbarer Wohnraum und bezahlbare Grundstückspreise, die es ermöglichen, den Traum  vom Eigenheim zu erfüllen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
   Soziale, kulturelle und sportliche Angebote  kommen dazu, um nur wenige Themen anzureissen. Wir als Koalition handeln entsprechend. Solche Schaufensteranträge, wie sie   eingebracht worden sind, sind an dieser Stelle  nicht hilfreich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Krull, Sie haben eben ausgeführt,   dass eine gute Kinderbetreuung für Familien  wichtig ist, um eine Familie gründen zu können. Warum hat es die CDU in mehr als   30 Jahren nicht geschafft, für alle Kinder in   diesem Land eine kostenfreie Kita-Betreuung   anzubieten?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
   Wir haben in Sachsen-Anhalt mit dem Kinderförderungsgesetz den umfangreichsten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in ganz Deutschland.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Diejenigen, die über wenig Einkommen verfügen bzw. SGB-II-Leistungen beziehen, bezahlen keine Gebühren. Denjenigen, die die   Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und   leistungsfähig sind, können wir auch etwas   abverlangen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 weil wir ganz einfach denken, dass diejenigen,  die leistungsfähig sind, staatliche Leistungen  mitfinanzieren müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Es ist doch nicht so, dass die Plätze kosten-  deckend finanziert werden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  62  Aber Beiträge in Höhe von 200 bis 250 € sind  leistbar. Wir als CDU-Fraktion haben den Anspruch, unsere Sozialleistungen nicht mit der  Giesskanne zu verteilen, sondern zielgerichtet  denjenigen zu helfen, die es brauchen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
   Ich habe eine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
   Herr Krull, von der AfD war vorhin zu hören,  dass die 1 000 € Begrüssungsgeld für die Erstausstattung genutzt werden könnten. Gehen   Sie mit mir d‘accord, dass wir mit der Stiftung  „Familie in Not“ eine Institution haben, die   jungen Eltern bei der Erstausstattung behilflich  ist?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
   Frau Kollegin, das ist richtig. Es gibt solche   Unterstützung. Es gibt aber auch noch viele   andere Netzwerke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Ich kann als zweifacher Familienvater nur sagen: Man muss nicht immer alles neu kaufen,  sondern man kann sich im Freundes- und Familienkreis entsprechende Leihgaben organisieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das haben wir selbst so gemacht und werden  das weiterhin so praktizieren. Das ist ebenfalls  eine Form von Nachhaltigkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
   Ich verzichte.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Selbst  dann, wenn man, wie im vorliegenden Antrag  formuliert, die völkische Idee von der unbedingt notwendigen Mehrung des autochthonen  Volkskörpers teilt und sie zum obersten Ziel   von Familienpolitik machen wollte, wie es besonders in den dunkelsten Zeiten deutscher   Geschichte der Fall war, erscheint das hierin  vorgeschlagene Instrument weltfremd symbolisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wer glaubt, die Entscheidung für oder gegen   ein Kind mit einer einmaligen Prämie beeinflussen zu können, der beleidigt jedes werdende   Elternteil.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Als echtes Begrüssungsgeld für neue Mitmenschen, als Geschenk an jede neue Einwohnerin  und jeden neuen Einwohner ohne instrumentellen Hintergedanken und für alle hier geborenen  Kinder unabhängig von ihrer Nationalität oder  ihrem Aufenthaltsstatus, wie es die Stadt Dessau-Rosslau macht, hat die Idee Charme. Aber  das ist weder das, was Sie meinen, noch das,  was Sie beantragt haben.  Was wirklich hilft, Geburtenzahlen zu steigern,  ist eine grundsätzlich familien- und kinderfreundliche Politik, eine, die alle Familien meint  und erreicht, und zwar auch die mit nur einem  oder mit mehreren gleichgeschlechtlichen Elternteilen oder anderen Erziehungspersonen.   In den letzten Jahren sind wir in der Bundesrepublik ein gutes Stück vorangekommen. Das   Elterngeld plus und der geschaffene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sind z. B. deutliche Stärkungen.  Mit dem Grossvorhaben der Kindergrundsicherung werden wir noch einmal eine spürbare  Besserstellung für Familien schaffen. Dann sind  Rahmenbedingungen geschaffen, in denen  Menschen immer besser selbst entscheiden  können, ob sie Kinder wollen und, wenn ja, wie  viele. Diese Rahmenbedingungen für eine freie  Entscheidung zu schaffen, ist die originäre Kernaufgabe von Familienpolitik.  Was es noch braucht? - Eine kinderfreundliche  Gesellschaft. Das betrifft alle Politikbereiche.  Man könnte z. B. fragen: Sollten wir nicht   eigentlich den öffentlichen Raum auch kindgerechter gestalten, also mit Raum für Bewegung und weniger Abgasen auf Höhe der   Kindernasen?  Die Mehrheit auch in Ihrer Partei setzt an   dieser Stelle wohl weit eher auf Parkplätze und  breite Strassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Und Kinderrechte im Grundgesetz wollen Sie  schon gar nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Also, bevor Sie sich hier als Retter der Familien inszenieren, sollten Sie sich lieber mal  Ihr Wahlprogramm und Ihr Parteiprogramm   angucken und Ihr Programm auf kinderfeindliche Forderungen hin überprüfen. Kurz und   gut: Ein biopolitisch motiviertes, diskriminierendes Begrüssungsgeld - oder nennen wir es  Gebärprämie - im Sinne der AfD braucht hier   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 21.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/22  64  nun wirklich niemand in Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-21, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Ich habe gerade einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag vor mir liegen.  Darin heisst es, dass man den Zugang zu Demografieförderprogrammen erleichtern möchte,  insbesondere für die kommunalen Akteure.   Jetzt habe ich mir auf der Seite mit dem Titel  „Demografie Sachsen-Anhalt“ einmal angeschaut, was denn die Demografieförderprogramme sind, die es da so gibt. Da hat mir der  folgende  Punkt  besonders  gut  gefallen:  Coachingprojekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung und der gesellschaftlichen Akteure  für demografische Veränderungsprozesse. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn  das Ihre Lösungen für diese Fragen der Zeit   sind, dann ist es eigentlich eine familienpolitische Bankrotterklärung.