Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Auch wenn es wenig hilft: An Bremen und den  norddeutschen Ländern hat es nicht in erster Linie  gelegen. Aber immerhin: Seit Anfang des Jahres  bereitet sich Deutschland intensiv auf eine mögliche Gasmangellage vor, also darauf, dass das Gas  vielleicht nicht mehr reichen könnte, um alle Wohnungen zu heizen und die Wirtschaft anzutreiben.  Energiesparmassnahmen werden beschlossen und  umgesetzt, Kohlekraftwerke werden aus der Reserve geholt, die Infrastruktur für LNG wird aus-  und aufgebaut, aber vor allen wird nun – endlich! –  der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben.  Auch in Bremen und Bremerhaven leisten wir unseren Beitrag, um eine Energieversorgungskrise zu  verhindern. Der Senat hat hierzu bereits vor einigen Wochen entsprechende Beschlüsse gefasst.  Unter anderem werden wir die Beheizung der öffentlichen Gebäude grundsätzlich bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur reduzieren und wir werden die Beleuchtung im öffentlichen Raum noch schneller als bisher geplant auf  energiesparende LED-Technik umstellen.  Meine Damen und Herren, wir alle hatten gehofft –  ich glaube, wirklich alle und sehr intensiv –, dass  wir nach dem Höhepunkt der Pandemie endlich  wieder aus dem Krisenmodus der letzten Jahre herauskommen würden. Jetzt stellen wir fest: Wir sind  mitten in der nächsten Krise, und ich befürchte,  dass diese Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen  noch viel grösser sein werden als die von Corona.  Unsere Aufgabe wird es daher sein, auch diese  neuerliche Krise zunächst so gut wie möglich abzufedern und sie anschliessend so schnell wie möglich  zu überwinden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5699  So viel steht aber schon jetzt fest: Die nächsten Monate werden schwierig, sehr schwierig werden. Der  Staat kann und muss viel tun, um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern. Er kann  und muss viel tun, um die Lasten der Krise gerecht  zu verteilen, aber er kann die mit der Krise verbundenen Wohlstandsverluste nicht vollständig ausgleichen. Das ist die bittere Wahrheit.  Meine Damen und Herren, die grösste Gefahr geht  derzeit nicht von einer möglichen Energieversorgungskrise aus, sondern von der sehr realen Energiepreiskrise. Natürlich müssen wir nach wie vor  alles tun, um die Gasspeicher so schnell und so weit  wie möglich aufzufüllen, damit wir gut durch den  Winter kommen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns in falscher Sicherheit wiegen. Aktuell jedenfalls sieht es so aus, als sei die Versorgungssicherheit in den nächsten Monaten gewährleistet. Wir müssen natürlich immer hingucken, die  Lage immer wieder neu bewerten, aber das ist im  Moment der Stand der Erkenntnis.  Die grössere Bedrohung geht derzeit von den explodierenden Energiepreisen und den damit verbundenen Preissteigerungen auch in anderen Lebensbereichen aus. Das droht, unsere Gesellschaft zu  zerreissen, wenn nicht entschieden gegengesteuert  wird. Der Senat begrüsst in diesem Zusammenhang  den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen, der die Herausforderungen der Energiepreiskrise zutreffend benennt und konkrete Vorschläge  zu ihrer Überwindung macht. Wir haben natürlich  auch den Antrag und die Vorschläge der Opposition als sachlichen Beitrag zur Debatte zur Kenntnis  genommen.  Meine Damen und Herren, aus Sicht des Senats  müssen bei der Krisenbekämpfung vier Grundsätze gelten. Erstens: Wir sind solidarisch und lassen  niemanden zurück. Zweitens: Wir helfen sowohl  Privathaushalten als auch Unternehmen. Drittens:  Wir handeln schnell, pragmatisch und flexibel.  Viertens: Wir setzen uns für eine gerechte Finanzierung und Verteilung der Kosten der Krise ein.  Lassen Sie mich die einzelnen Punkte kurz erläutern.  Erstens: Wir sind solidarisch und wir lassen niemanden zurück. Viele Menschen in unseren beiden Städten haben angesichts der explodierenden  Strom- und Gaspreise grösste Sorgen. Sie wissen  schlicht und einfach nicht mehr, wie sie die Rechnungen noch bezahlen sollen, ob für Strom und Gas  oder für die Lebensmittel im Supermarkt. Die steigenden Energiepreise machen dabei längst nicht  nur den Menschen Sorgen, die schon bislang jeden  Euro zwei- oder gar dreimal umdrehen mussten,  sondern auch allen, die bislang zwar bescheiden,  aber mit einem sicheren Einkommen, ohne grössere  Geldsorgen gelebt haben.  Deshalb ist es richtig, dass wir am meisten den  Menschen helfen, die am wenigsten Geld haben,  sie brauchen die grösste Unterstützung. Deshalb ist  es aber auch wichtig, dass wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger mit „normalen“ mittleren Einkommen stehen und auch ihnen spürbar helfen –  der Verkäuferin oder dem Krankenpfleger, den Beschäftigten im Handwerk oder in der Industrie, im  Hafen oder auf dem Bau oder wo auch immer sonst.  Deshalb ist es gut, dass im September eine Energiepauschale an alle Beschäftigten gezahlt wurde,  und es ist überfällig, dass demnächst auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende in den Genuss einer solchen Pauschale kommen sollen. Allerdings ist fraglich, ob damit der Zeitraum bis zur  Einführung eines effektiven Energiepreisdeckels  tatsächlich überbrückt werden kann. Hier muss in  Abhängigkeit von der weiteren Preisentwicklung  gegebenenfalls noch nachgebessert werden.  Zweitens: Wir helfen sowohl Privathaushalten als  auch Unternehmen. Es sind zunehmend auch Unternehmen, die Angst vor der Zukunft haben. Ich  habe schon an verschiedenen Stellen über den Bäckermeister berichtet, mit dem ich seit mehreren  Wochen in einem regen Austausch stehe – natürlich nicht, weil er der Einzige ist, der von der gegenwärtigen Krise existenziell betroffen ist, sondern weil er exemplarisch für so viele kleine und  mittlere Unternehmen steht.  Der Bäckermeister hat seinen Handwerksbetrieb in  den vergangenen Jahrzehnten nicht nur erfolgreich durch die eine oder andere Krise manövriert,  sondern war in diesem Frühjahr auch noch guten  Mutes und voller Zukunftshoffnungen. Jetzt aber,  so erzählte er mir vor zwei Wochen, als ich ihn morgens besucht habe, wisse er nicht mehr weiter. Einen Gesellen habe er bereits entlassen, die Erweiterungspläne auf Eis gelegt. Wenn er Glück habe,  komme er mit einer schwarzen Null durch das laufende Jahr. Ob sein Sohn wie geplant demnächst in  die Bäckerei einsteigen würde? Er wisse es derzeit  einfach nicht. Das ist kein Einzelfall, sondern absolut exemplarisch für die Situation vieler kleiner und  mittlerer Unternehmen.  5700  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Oder nehmen wir unsere Stahlwerke – kein kleines  oder mittleres Unternehmen, aber von existenzieller Bedeutung für unsere Wirtschaft –, die vor kurzem den kleinen Hochofen aus der Produktion genommen haben, weil die Energiepreise zu hoch  sind und die Nachfrage zu gering ist. Wir haben  deshalb sofort die Bundesregierung angeschrieben  und auf die Folgen und Konsequenzen dieser Entwicklung aufmerksam gemacht, darauf, dass wir  eine Deindustrialisierung und den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen erleben werden, wenn  hier tatenlos zugesehen wird – und zwar nicht nur  in der Stahlindustrie, sondern auch in vielen anderen Industriezweigen, im Kern des produktiven  Sektors in Deutschland, nicht nur in Bremen und  Bremerhaven. Wir werden das auch Ende des Monats noch einmal beim Bundeskanzler zur Sprache  bringen, wenn er an unserer Senatssitzung in Berlin teilnimmt.  Für mich ist klar: Neben den Privathaushalten müssen wir auch die Unternehmen im Blick haben und  insbesondere die energieintensiven Betriebe unterstützen, damit sie Zeit haben, sich auf die neue  Lage einzustellen und den Schock der gestiegenen  Energiepreise zu bewältigen. Andernfalls droht unsere Wirtschaft, in eine tiefe Rezession zu rutschen.  Das müssen wir mit aller Kraft verhindern!