Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  19  Die Einbeziehung und die Beteiligung der Öffentlichkeit  durch verschiedene neue Formate an diesem Prozess,  Frau Assmann, will ich ausdrücklich noch mal unterstreichen. Einen solchen Prozess hat es in MecklenburgVorpommern in der Form noch nicht gegeben, ob diese  digitalen Formate oder wir haben ja grosse Erfahrung mit  Regionalkonferenzen, daran möchte ich anknüpfen. Und  wir werden dieses Gesetz, die Eckpunkte für dieses  Gesetz, Herr Damm, dann breit in diesen Veranstaltungen diskutieren. Und da bitte ich Sie heute schon, sich  mit einzubringen und damit auch neue Ideen und Kreativität mit einzubinden.  Ein wichtiger Punkt ist für mich natürlich auch die Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltungen, die Vorbildfunktion auch der öffentlichen Institutionen. Und ich muss  auch ausdrücklich sagen, ich freue mich auch, dass wir  den Klimaschutz jetzt bei uns im Haus haben, und die  Förderrichtlinien – im Übrigen für diese Förderperiode  mal eben 80 Millionen Euro –, die Förderrichtlinien sind in  der Erarbeitung. Es ist wichtig, dass damit die Landesregierung und auch Sie hier im Hohen Hause mit einem  guten Beispiel vorangehen. Neben den Zielvorgaben soll  ein Massnahmenplan entwickelt werden und es sollen  geeignete Instrumente aufgeführt werden, die dann auch  verbindlich umzusetzen sind.   Folgende Schritte sind für die Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes vorgesehen, und die werden auch parallel im Übrigen aktuell auch intensiv schon vorbereitet. Ich  bin dankbar, dem Hohen Haus, Ihnen auch sagen zu  dürfen, dass durch das Kabinett in der letzten Woche die  interministerielle Arbeitsgruppe – die interministerielle  Arbeitsgruppe aller Ministerien – begründet worden ist.  Das ist ja von mir erarbeitet worden, alle Häuser werden  jetzt hier eingebunden und haben damit auch ihre eigenen Themenfelder mit zu bearbeiten und sich aktiv mit  einzubringen. Und dass das im Übrigen nicht auf der  Arbeitsebene geschieht, sondern bereits sehr weit oben  angesiedelt ist, nämlich unter der Führung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre das umgesetzt wird, auch  das soll zur Beschleunigung dieses Prozesses natürlich  auch beitragen.   Und wir werden dann die Eckpunkte vorlegen, und natürlich auch diesem Hohen Haus, und dann brauchen wir  im zweiten Schritt natürlich eine seriöse, nicht plakativ,  seriöse und gerichtsfeste Ermittlung der Datengrundlagen.  Die haben wir bis heute nicht. Und hierzu werden wir  Aufträge auch erteilen. Und ich hoffe, dass wir möglichst  schnell den Haushalt zur Verfügung haben, Herr Finanzminister, sodass wir dann auch natürlich die Treibhausgasbilanzen 2019/2020, die erarbeitet worden sind, dann  auch fortschreiben, damit wir dann auch seriöse und  verifizierbare Daten zur Verfügung haben.  Der Beteiligungsprozess, den habe ich bereits angedeutet. Für mich ist wichtig, dass wir das dann auch massiv  um diese Projekte erweitern können. Moorschutz und  Wiedervernässung habe ich mehrfach gesagt, das ist  eines unserer Hauptthemen, und hier auch neue Wertschöpfungsketten mit aufzubauen. Und das wollen wir  auch weiter umsetzen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube  auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Ökosystemleistungen, die wir als Einzige in Deutschland auf den Weg  gebracht haben, nun mittlerweile natürlich auch weiter  umgesetzt haben und dass wir die Geschäftsstelle für  Ökowertpapiere in diesem Bundesland sehr, sehr schön  auf den Weg gebracht haben und letzten Endes damit  auch deutschland-/weltweit zu einem Kompetenzzentrum  für Ökowertpapiere geworden sind und damit auch wertvolle Beiträge leisten und über die Biomasse und über  die Natur wiederum auch zum Klimaschutz, zum Artenschutz und für sauberes Wasser beitragen können.   Meine sehr geehrten Damen und Herren,