Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es  jetzt an der Zeit, darüber zu reden, nicht nur die kleinen  Schritte zu machen, sondern zu beginnen, auch grosse  Schritte zu gehen. Diese wurden an vielen Stellen aufgezählt. Solche Aktuellen Debatten dienen ja auch dazu, darüber zu diskutieren, was wir wollen.  Zum Kollegen von der CDU: Ja, niemand hier bestreitet,  dass die Tarifautonomie ein wichtiger Bestandteil ist. Niemand mischt sich gerade in die Verhandlungen ein und  sagt: Wir wollen mit am Tisch sitzen und mit verhandeln.  – Das steht tatsächlich diesem Landtag in keiner Weise zu.  Aber dass wir uns solidarisch mit den Beschäftigten zeigen, dass darf durchaus sein. Wir befinden uns in einer Aktuellen Debatte und in keiner Antragsdebatte. Wir haben  nicht beantragt, in die Tarifverhandlungen einzugreifen,  sondern darüber zu debattieren, wie sich dieser Sächsische  Landtag hierzu positioniert, und haben das mit diversen  Forderungen untersetzt. Insofern ist Ihr Vortrag über die  Tarifautonomie sicherlich korrekt, vielleicht sogar in der  einen oder anderen Fachdebatte wieder verwendbar, aber  hier an dieser Stelle leider ein bisschen am falschen Ort.  Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den  BÜNDNISGRÜNEN haben es danach tatsächlich geschafft, auch für die Koalition die Fachlichkeit zurückzubringen. Dafür bin ich ihnen ausserordentlich dankbar.  Ich werde mich nicht zu dem Kollegen der AfD äussern,  weil ich finde, dass der Gesundheitsschutz von Menschen  tatsächlich nicht davon abhängt, ob sie in einer Kita arbeiten oder an anderen Stellen, ob sie Lehrerin sind oder an  einer Werkbank stehen. Bei dem, was wir bei den CoronaSchutzmassnahmen gemacht haben, ging es um Gesundheitsschutz. Wir haben nicht nur die Kinder, die sich noch  nicht impfen lassen konnten, weil gar keine Impfstoffe zur  Verfügung standen, sondern natürlich auch die Erzieherinnen und Erzieher geschützt.  Am Ende glaube ich, dass wir alle sagen können, dass die  eine oder andere Massnahme vielleicht hätte anders laufen  können. Aber im Grossen und Ganzen geht Gesundheitsschutz an dieser Stelle vor. Ich bin fest davon überzeugt,  dass die Eltern viel lieber gesunde Erzieherinnen und Erzieher haben wollen, dass die Eltern viel lieber Erzieherinnen und Erzieher haben, die ihre Kinder schützen können,  und dass die Abläufe in einer Kita so funktionieren, dass  die Eltern sich sicher sein können, dass ihre Kinder wieder  gesund heimkommen, als dass sie darüber diskutieren, ob  die eine oder andere Maske an der einen oder anderen  Stelle richtig gewesen wäre.  Ich will aber etwas zum kommunalen Anteil sagen. Ich bin  davon überzeugt, dass wir ein Steuerungselement in der  Hand haben; es ist gerade angedeutet worden. Sehr viele  Kommunen sind mit den Elternbeiträgen an der obersten  Grenze. Wir können sie nicht mehr anheben, weil dies –  sollten diese weiter steigen – zu einer sozialen Belastung  führen würde. Das können wir nicht machen, richtig.  Viele Kommunen sind aber in der Situation, dass der kommunale Anteil automatisch steigt, wenn sie die Elternbeiträge nicht anheben, und – wie gesagt – manche können die  Elternbeiträge gar nicht mehr anheben, weil sie schon an  der gesetzlichen Obergrenze sind. Er steigt dann zwar mit  den Tarifverhandlungen automatisch mit, aber für die  Kommune ist sozusagen gar keine Luft, um mehr Geld einzunehmen.  Wenn aber der Freistaat selbst seinen Anteil nicht verändert  – es gilt das Drei-Säulen-Modell: der Freistaat, die Kommune und die Eltern –, dann bleibt am Ende nur noch die  Kommune, und damit sind wir wieder nur bei der tariflichen Unterstützung. Die Kommunen müssen überhaupt  erst einmal in die Lage versetzt werden, in diesen Tarifverhandlungen zu sagen: Wir zahlen leistungsgerecht. Wir  zahlen ordentliche Löhne. Wir zahlen eine vernünftige Vergütung. Dazu müssen sie erst einmal in der Lage sein. Sie  dürfen aber nicht durch haushalterische Entscheidungen  des Freistaates gezwungen sein, permanent in der Kostennot zu leben und sagen zu müssen, den Tarifverhandlungen  könnten sie nicht zustimmen, weil sie es sich als Kommune  nicht leisten können.  Wir müssen uns gut bezahlte Erzieherinnen und Erzieher  leisten können. Unsere Kommunen müssen in der Lage  sein, dass Erzieherinnen und Erziehern die Weiterbildung  und auch andere Dinge über Tarifverträge bezahlt werden  können. Das heisst, dass die kommunalen Vertreter nach  den Tarifverhandlungen nicht nach Hause kommen dürfen  und Pleite-Kommunen antreffen müssen. Deshalb ist es  wichtig, dass dieses Haus darüber redet; denn wir sind dafür verantwortlich – das werden wir übrigens innerhalb der  morgigen Sitzung mit unserem Antrag noch einmal diskutieren –, wie die kommunale Finanzausstattung aussieht.  Das gehört genau hier in dieses Haus, deshalb sitzen wir  indirekt mit am Tisch; denn nur leistungsstarke Kommunen  sind in der Lage, Eltern und Kommunen zu entlasten, eine  vernünftige Weiterbildung sicherzustellen und ordentliche  Löhne zu zahlen. Das heisst, starke Kommunen sind in dem  Fall starke Tarifpartnerinnen und -partner und erst dadurch  für die Stärkung der Erzieherinnen und Erzieher in der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3537  Lage. Starke Kommunen – das gehört in die Verantwortung  dieses Hauses und deshalb ist die Aktuelle Debatte hier  richtig.  Danke.