K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg glaube, diesen Nickname wirst du einfach nicht mehr los. Ich möchte mich auch bei dir erst einmal ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, die kollegial und von gegenseitiger Wertschätzung im Umgang geprägt war. Wir werden noch lange an dich denken, an deine Leistungen, die du vollbracht hast und in den Folgen, die wir jetzt bearbeiten dürfen. – Also ganz herzlichen Dank und alles Gute.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin tatsächlich etwas irritiert von dem meiner Ansicht nach schlechten Stil dieser Anmeldung der Opposition für diese Aktuelle Stunde.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Es schmeckt mir nur nicht, es ist total egal, ob mir das schmeckt oder nicht, sondern ein Senator scheidet hier auf eigenen Wunsch aus, und Sie reden von Scheitern.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Soll ich Ihnen einmal sagen, was gescheitert ist? Ihre Klimapolitik, Ihre Energiepolitik ist ja offensichtlich,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihre Russlandpolitik, Ihre Digitalisierungspolitik, Ihre Mobilitätspolitik.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, das sagt die Richtige, genau.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wiederhole mich jetzt nicht, aber die Leistungen, die Herr Westhagemann und die Wirtschaftsbehörde in den letzten Jahren vollbracht haben, liegen im Landstrom, in dem wir Vorreiter sind, urbane Logistik, Coronafonds, Social Entrepreneurship, Start-up-Förderung von Mittelstand und Handwerk und so vieles mehr. Und mit diesen Leistungen kann man nicht von Scheitern oder, wie es der Duden sagt, "Misslingen, keinen Erfolg haben" sprechen. Das ist einfach schlechter Stil – genauso, wie uns als GRÜNEN immer dieses hafenfeindliche Mantra vorzuwerfen;
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 ich kann es nicht mehr hören.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein. Der Innovationshafen 2040 steht im Koalitionsvertrag, darauf haben sich Rot und Grün geeinigt, dazu stehen wir. Wir werden den Hafen in einen Transformationsprozess schicken, bei dem die Unternehmen dabei sind. Mit denen haben wir …
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das hat mit Museumshafen überhaupt nichts zu tun. Häh? Transformation, Innovation und Museum 4266 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 passen nicht so zusammen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, wir bleiben dabei, den Hafen klimaneutral zu gestalten, und zwar bei Beibehaltung der Industrie, die auch dabei ist und mit uns zusammenarbeitet. Natürlich streiten wir uns in der Koalition über Punkte; das gehört zu einer guten Zusammenarbeit. Aber wir finden immer Lösungen, um unseren Hafen zu einem Innovationshafen 2040 zu gestalten; da können Sie sich sicher sein. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen – das war jetzt, glaube ich, bei der Wahl des Themas für die heutige Aktuelle Stunde aber kaum möglich –, dass wir mit weniger Plattitüden und weniger Grussbotschaften arbeiten, tatsächlich einen Strich unter die Industrie- und Wirtschaftspolitik in Hamburg machen und gemeinsam darüber reden, was man da verbessern kann und muss. Dass Michael Westhagemann aus persönlichen Gründen zurücktritt, hat letztlich, finde ich – ohne jetzt seine Leistung schmälern zu wollen –,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 überhaupt keine Verknüpfung damit, wie es in der Hamburger Wirtschaft läuft.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wie Sie hier manchmal argumentieren, ist irgendwie so ein bisschen random. Insofern nützt es dem Thema auch nicht wirklich. Trotzdem muss man, wenn man die Zahlen anschaut, einfach mal konstatieren, dass wir in Hamburg sowohl seitens des Wirtschaftswachstums als auch bei der Bruttowertschöpfung als auch mit der Investitionsquote in Forschung und Entwicklung immer weit hinter dem Bund zurückliegen und während der Coronasituation eben auch noch einen  überdurchschnittlichen  Wirtschaftseinbruch hatten, einfach wegen unserer Wirtschaftsstruktur. Wenn man sich die Entwicklung des Mittelstands anschaut, lieber Herr Dressel, haben vor allen Dingen Sie wirklich gern gesagt – Herr Westhagemann auch –, dass Hamburg gut durch die Coronakrise gekommen ist. So kann man es eigentlich nicht sagen, sondern: Es gibt Unternehmen, die gut durchgekommen sind – es gibt aber auch sehr viele, die eben nicht gut durchgekommen sind. Ich würde mir wünschen, dass man es tatsächlich in dieser Differenziertheit und Heterogenität diskutiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass zum Mittelstand 87 Prozent Kleinstunternehmen gehören und davon in den letzten Jahren überdurchschnittliche 16,8 Prozent auf der Strecke geblieben sind – und von den kleinen Betrieben, die noch ein kleines bisschen grösser sind, immer noch 5,6 Prozent. Das ist die riesengrosse Masse, die unsere Wirtschaft ausmacht. Immer nur auf die Leuchtturmprojekte und die grossen Projekte, Wirtschaftsprojekte zu sehen ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Insofern wünsche ich mir von der neuen Senatorin – und ich freue mich eigentlich, dass eine Senatorin kommt, die gerade im Bereich Fachkräfteentwicklung eine grosse Expertise hat –, dass wir möglicherweise eine Entwicklung zustande bringen, die nicht immer nur an einzelnen Punkten, sondern auch bei der Koordination aller Bereiche ansetzt. Ich glaube nämlich, dass die grossen Probleme, die wir hier heute schon thematisiert haben – die Fragen von Transformation der Wirtschaft, die Frage von Klimakatastrophe, auch die Frage der Fachkräfteoffensive –, eigentlich gar nicht allein durch eine Politikerin oder einen Politiker zu lösen sind – auch nicht durch Herrn Westhagemann, bei aller Wertschätzung –, sondern dass es einfach eine Frage für alle gesellschaftlichen Bereiche ist, in denen wir wirklich noch sehr viel lernen und wachsen können.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben jetzt eine Reihe von unterschiedlichen Reden gehört. Die eine war emotional,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 die andere war fachlich orientiert, es gab viele konträre Standpunkte, aber nur eine Rede war wirklich von triefender Arroganz – Herr Schmidt, dieser Preis geht an Sie –, und so kommen wir hier nicht weiter.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 So kommen wir hier wirklich nicht weiter. Herr Schmidt, Sie beschworen noch einmal diesen COSCO-Deal. Es freut mich immer, zu hören, dass Rot-Grün überall da, wo es reagiert, Befürworter und Unterstützer und Einforderer von MenschenBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4267
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 rechten ist. Das machen Sie aber immer nur da, wo es Ihnen gerade in den politischen Kram passt. Hier mit COSCO machen Sie das nicht; da schliessen Sie mit den Chinesen einen Deal ab. Das Gleiche gilt natürlich auch für Katar, woher wir demnächst LNG-Gas bekommen. Auch da interessieren Menschenrechte wohl irgendwie nur beim Fussball, aber nicht wirklich in der rot-grünen Politik. Das nenne ich heuchlerisch – tut mir leid, geht nicht anders.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: afd
 Diese vielen Massnahmen, die in Hamburg immer am restriktivsten von allen Bundesländern umgesetzt worden sind, waren schädlich, insbesondere für den Hamburger Mittelstand; die entsprechenden Zahlen wurden gerade von der LINKEN genannt. Der Entwurf des Hafenentwicklungsplans liegt mittlerweile vor. Das ist der Entwurf. Ob dieser wirklich so durchgeht, ist die grosse Frage. Herr Bürgermeister und Frau Dr. Leonhard – sie ist gerade nicht da –, ich würde von Ihnen wirklich gern wissen: Wie stehen Sie zu den 250 Millionen Euro, die da jetzt im Hafen unmittelbar erforderlich sind? Das Thesenpapier des Hamburg Konvents schiesst Ihre Planungen für den Hafen über den Haufen. Da geht es darum, dass Hamburg mehr in Wissenschaft als in den Hafen investieren soll. Da wird auch darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Globalisierung allmählich etwas stärker rückgängig ist, aus nachvollziehbaren Gründen. Es wird auf technologische Entwicklungen hingewiesen, beispielsweise auch auf so etwas wie 3-D-Drucker, die es in Zukunft möglich machen, vor Ort zu produzieren. Deswegen werden beispielsweise gewisse Transporte entfallen, dass man Einzelteile nach China schifft, sie dort zusammenbaut und dann wieder zurückholt. Das heisst, man könnte eigentlich daran zweifeln, dass der Hafen weiterhin eine derartige Bedeutung hat. Ich würde gern einmal Ihre Standpunkte dazu hören. Noch etwas: Ja, Science City à la Boston will man machen. Science City ist ja gut; das, was wir dort im Moment haben, läuft auch einigermassen prima. Aber wenn Sie auf die USA verweisen – Science City à la Boston oder vielleicht sogar Silicon Valley –, dann liegen Sie völlig falsch. So eine Entwicklung ist kaum zu wiederholen, schon gar nicht im überregulierten Deutschland. Wissenschaft braucht Freiheit, echte Freiheit von Bürokratie – nicht das, was Sie hier haben. Immer dann, wenn sich der Staat in kreatives Denken einmischt – und das ist die Vorliebe der GRÜNEN –, scheitert kreative Wissenschaft, scheitert Umsetzung von Wissenschaft in Technologie. Das hier wird ein tot geborenes Kind sein. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass der Senat sich zur Halbzeit neu besetzt, gerade in so schwierigen Zeiten. Trotzdem möchte ich hier einmal meinen Dank an Herrn Westhagemann aussprechen und Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft wünschen. Die Kritik der Opposition ist zu Recht gekommen. Nun gibt es aber die Chance, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit wiedergutzumachen. Was fällt mir besonders auf?
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 Unter der Neubesetzung gibt es wieder einmal niemanden mit Migrationshintergrund.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 An der Stelle will ich erwähnen, dass ich kein Freund von Quoten bin; nichtsdestotrotz wundert es mich dennoch, dass in Hamburg – einer Stadt, in der jeder Dritte einen Migrationshintergrund hat – keiner für einen Posten im Senat geeignet sein sollte.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 Waren es nicht Politiker aus Ihren Reihen, liebe SPD, die sich diesbezüglich anfangs der Legislaturperiode beschwert haben? Ich zitiere aus einem Artikel der "Hamburger Morgenpost" vom 1. Juni 2020 mit der Überschrift: "Keine nicht weissen Führungspersonen". Dort wurde dies von einem Abgeordneten der SPD-Fraktion als undankbar und unglücklich bewertet. Des Weiteren sagte er: "Hamburg ist vielfältig und bunt, und dies gilt es auch zu repräsentieren. So sehe ich auch keine nicht weissen Führungspersonen unter den bisherigen Vorschlägen." Das gilt auch heute noch, knapp drei Jahre später. Auch aus Sicht des Landesvorstandes der SPD Hamburg gab es Kritik. Die ehemalige Juso-Chefin Armita Kazemi äusserte sich wie folgt: "Mehr als 30 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Migrationshintergrund. Leider gibt es weder bei den Senatsposten noch bei den Senatsräten, weder bei Rot noch bei Grün einen Personalvorschlag, der diese Vielfalt widerspiegelt." 4268 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: other
 Leider sehen wir wieder einmal, dass, wenn es um die Neubesetzung der Senatorenposten geht, die Menschen mit Migrationshintergrund den Kürzeren ziehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gar nicht genau sagen, womit die unselige Geschichte des Elbtowers beginnt, aber ich weiss, dass es eine sehr wichtige Aussage gibt, nämlich die von Olaf Scholz. Der hat gesagt: "Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf gut gemacht."
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde jetzt zu diesem Gedenkturm vielleicht ein paar Gedenk- oder Nachdenkminuten vorschlagen. Die Fragen, die Sie sich selbst einmal stellen können, sind: Hat Hamburg zu wenig Büroflächen? Braucht Hamburg ein 245 Meter hohes Hochhaus? Ist das der richtige Standort? Gibt es keine Gefährdung für die Bahn? Sie werden bei diesen Fragen Schwierigkeiten haben, zu sagen: Nö, ist alles gar kein Problem. Aber die Hauptfrage, die sich schon unter Olaf Scholz gestellt hat, ist: Was hat Olaf Scholz, was hat die SPD 2018 geritten, sich für einen Investor namens René Benko zu entscheiden? Für einen Investor, der nicht das höchste Gebot abgegeben hat, der in seinem Plan im Grunde genommen mehr vom Gleichen versprochen hat: mehr Büroflächen, mehr Hotelflächen, ein bisschen Freizeit – also nichts, was besonders neu oder innovativ war? Ein Investor, der damals schon eine Bewährungsstrafe wegen Korruption bekommen hatte, gegen den jetzt im November das Korruptionsverfahren aus 2013 oder 2014 eröffnet wurde, weil er einen grünen Ratsherrn in Österreich bestochen haben soll, und gegen den von Herrn Schmid in Österreich jetzt noch viel, viel schwerwiegendere Vorwürfe erhoben werden, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass Herr Benko mindestens mit einer Verurteilung zu rechnen hat? Also, was hat Sie geritten? Sie haben es damals schon gewusst. Was Sie aber nicht gewusst haben: Ich habe das Gefühl, dass sich dieses Imperium von Herrn Benko niemand jemals genau angeschaut hat.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist so verschachtelt, dass ich merke: Sie können kaum die Fragen beantworten. Ich habe schon ziemlich früh gefragt: Interessiert es den Senat eigentlich, dass die SIGNA in Deutschland keine Steuern zahlt, dass sie im Steuerparadies in Luxemburg sitzt? – Interessiert nicht. Interessiert es den Senat eigentlich jetzt, dass durch die neue Insolvenz von GALERIA Karstadt Kaufhof die Mieteinnahmen bei SIGNA Retail wegfallen? Nun werden Sie denken: Was ist das denn schon wieder? Das habe ich auch einmal gedacht. Aber genau diese Mieteinnahmen sind die Haupteinnahmen von SIGNA Prime Selection, also genau die SIGNA-Tochter – eine der vielen –, die für den Elbtower zuständig ist. Wir haben immer und immer wieder gesagt: Habt ihr da nachgefragt? Habt ihr euch das angeguckt? Es gibt Untersuchungen der BaFin, die gerade laufen, die sagen: Da sind üble Geschäfte mit den Banken gelaufen. Die Antwort des Senats ist gleichlautend, auch die Antwort von Rot-Grün: Wir haben doch einen tollen Vertrag gemacht, im Vertrag ist alles gesichert. Bei dem Vertrag ist doch schon mal zu fragen: Wie kann der Vertrag eigentlich so toll sein, wenn Sie keine Ausstiegsklausel haben, wenn jemand bezichtigt wird, Korruption zu machen, wenn Pleiten drohen? Liegt das vielleicht daran: Sie haben Hunderttausende von Euro – ich glaube sogar, eine Million Euro – für Beratungsfirmen ausgegeben, und gucke ich mir die Beratungsfirmen an, stelle ich fest, dass da immer ein Name auftaucht: Freshfields. Die haben den Senat beraten, schon bei der Auswahl. Die haben SIGNA beraten, als SIGNA die Landesbankzentrale gekauft hat, sprich die Commercial Bank, das Gebäude, das am GerhartHauptmann-Platz ist. Die haben die Bank beraten, die sind immer dabei. Ist das ein Grund, dass der Vertrag so schlecht ist? Ich weiss es nicht, ich kann nur vermuten. Rot-Grün hat dann versucht, als letzte Rettung: Wir machen jetzt einmal einen Extrapassus, dass ein Vorvermietungsnachweis da sein muss. Guter Gedanke, damit keine Bauruine droht. Sie scheinen aber selbst nicht sehr überzeugt zu sein; also Sozialdemokratinnen oder -demokraten – in dem Fall waren es vor allen Dingen Demokraten – sind es schon. Die GRÜNEN haben sich gestern im Haushaltsausschuss noch einmal richtig schön vom Acker gemacht, indem sie quasi bestätigt haben, was der Senat oder die HafenCity uns vorträgt: Nein, das sei ganz normal, dass, wenn es der Fall sein sollte, schon fünf Jahre Mietfreiheit für die Hamburg Commercial Bank angeboten wurden; es sei ganz normal, dass sie die komplette Ausstattung krieBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022 4269
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 gen – was wollt ihr eigentlich? Dann haben die GRÜNEN sich vom Acker gemacht,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 obwohl sie im Haushaltsausschuss monatelang geschwiegen haben. Glauben Sie nicht, dass Sie nicht mit verhaftet werden. Sie haben nichts gegen diesen Elbtower gemacht; Sie haben die gesamte Geschichte mitgetragen. Wenn Sie nur die Klappe halten, hilft Ihnen das dabei auch nichts.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gern wissen, wie Sie heute vertreten wollen, dass das eine gute Politik für die Stadt ist. Sie leben doch nur von dem Prinzip Hoffnung, von dem Prinzip, dass dieses Kartenhaus, das René Benkos Imperium SIGNA trägt, nicht zusammenbricht, von der Hoffnung, dass der Bahnverkehr nicht zusammenbricht. Das reicht bei Weitem nicht. Was Sie mit dem Elbtower machen, ist wirklich das Schlimmste, was der Stadt passieren kann. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst etwas zu der Rede von Frau Sudmann sagen. Es ist schwerlich möglich, in einer öffentlichen Debatte Aussagen richtigzustellen, die in einer nicht öffentlichen Sitzung ausführlich behandelt wurden. Das ist eine Debatte mit ungleichen Waffen, und darauf möchte ich jetzt nur hinweisen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 An städtebaulich markanten Planungen scheiden sich meistens die Geister. Sind die einen von einem Entwurf begeistert und feiern die Architekten, so sind andere völlig entsetzt. Architektur muss mit dem Zeitgeist und dem individuellen Geschmack des einzelnen Menschen klarkommen. Genauso verhält es sich mit dem Elbtower-Entwurf von Stararchitekt David Chipperfield. Für die einen ist der Entwurf ein selbstbewusstes Statement, für die anderen ein 245 Meter hoher Klotz. Diese sachliche Debatte über den Elbtower ist gut und richtig, denn würden wir alle das Gleiche als schön empfinden …
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
* – Nein, Frau Sudmann.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Denn würden wir alle das Gleiche schön finden, würden wir vielleicht alle mit rosa-blau karierten Hemden herumlaufen. Sachlichkeit ist auch bei den Verträgen und der Finanzierung geboten. Fakt ist: In zahlreichen öffentlichen und auch nicht öffentlichen Sitzungen des Stadtentwicklungs- und des Haushaltsausschusses hat der Senat die Bürgerschaft umfassend informiert.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Schon in einem frühen Stadium der Planung hat die Bürgerschaft klar und deutlich festgelegt, welche Voraussetzungen und Nachweise für einen Verkauf des Grundstücks notwendig sind.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Auch hierüber hat der Senat uns regelmässig berichtet, zuletzt in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Und, Frau Sudmann, ohne dieses Ergebnis dieser gestrigen Sitzung zu kennen, wurde von der LINKEN bereits am Montag das Thema Elbtower zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Allein dieser Vorgang zeigt, Frau Sudmann, dass es Ihnen überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern dass Sie hier nur Klamauk machen wollen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Fakt ist auch, dass der Investor SIGNA alle notwendigen Nachweise – auch die, die von der Bürgerschaft gefordert wurden – erbracht hat. Das zeigt sich auch in der Pressemitteilung, die der Senat jetzt herausgegeben hat: Die Übergabevoraussetzungen wurden alle geprüft und mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 4270 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 56. Sitzung am 30. November 2022
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Das ist so transparent passiert, dass es rechtzeitig vor dieser Aktuellen Stunde und nicht erst danach passiert ist.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Die sachliche Debatte und Diskussion wird selbstverständlich auch in der rot-grünen Koalition geführt. Und das ist die Hauptaufgabe jedes einzelnen Mitglieds der Hamburger Bürgerschaft. Bereits unser Antrag, in dem wir weitere Nachweise vor Grundstücksübergabe vom Investor SIGNA gefordert haben, zeigt, dass wir unserer Aufgabe nachgekommen sind.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Populistische Reden, populistische Überschriften, in denen von einem Senatsdeal mit einem Skandalinvestor geschrieben wird, sind hingegen keine sachlichen  Argumente,  sondern  Nebelkerzen, nach dem Motto: Irgendwas Negatives wird schon hängenbleiben,
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: spd
 Und daran werden wir uns nicht beteiligen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon schwierig, über Mietverträge zu sprechen, die wir jetzt nicht im Detail durchdiskutieren können und auch …
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden, Frau Sudmann, bevor Sie sich erregen. Das ist also etwas schwierig, aber ich möchte den Blick ein bisschen weiten und auf die Konfliktsituation eingehen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Anfang und Ende der Entstehung der HafenCity eine Geschichte zweier Höhepunkte ist, nämlich einmal der Elbphilharmonie und einmal des Elbtowers. Schon bei der Entstehung der Elbphilharmonie gab es häufig nicht viel Harmonie. Die Idee kam erst nach dem Masterplan auf und wurde unter der Regierungsführung der CDU häufig mehr schlecht als recht umgesetzt, mit etwa 110 Metern in der Silhouette der Stadt. Der Elbtower – auch wenn er damals noch nicht so tituliert war – war dagegen bereits 2000, vor der Elbphilharmonie, im Masterplan konzeptionell als Hochpunkt von rund 200 Metern angelegt; noch ein bisschen andere Form, manchmal als Doppeltürme, wie auch immer. Durch die Ostlage wird die typische Silhouette der Innenstadt nicht verändert; hierzu gibt es mehrere Sichtstudien. Die HafenCity, das wissen wir alle, wurde von West nach Ost entwickelt, das macht auch Sinn. Deswegen ist auch klar, dass man nicht mit dem Endpunkt anfing; sonst wäre das vielleicht ein runder Turm geworden. Aber, ernsthaft: Ebenso wenig oder so viel wie die Elbphilharmonie am Anfang der HafenCity ein Gebäude des damaligen Bürgermeisters ist, ist der Elbtower ebenso wenig oder viel das Gebäude eines Bürgermeisters am Ende der Entstehung der HafenCity. Ich finde, das ist so ein bisschen eine Phantomdiskussion, mit der etwas aufgebauscht wird, was eigentlich sehr wichtig für die Stadtentwicklung ist, nämlich dass die Stadtteile Rothenburgsort und die HafenCity zusammenwachsen können.
Hamburg, 2022-11-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Da ist dieser Elbtower und dieser Turm ein sehr wichtiges Element an einer sehr schwierigen Stelle zwischen der Eisenbahn – verlärmt – und der Strasse, an der wir Wohnungsbau ohnehin nicht machen können.