Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man  veranschaulichen wollte, was hier alles nicht so rund  läuft und warum immer mehr Menschen im Land sich  ein bisschen genervt vom Politikbetrieb abwenden,  dann ist die Geschichte der Strassenausbaubeiträge  in NRW sicherlich exemplarisch.  Dazu ein kurzer zeitlicher Ablauf: 2017 bis Mai, zur  Zeit einer SPD-Ministerpräsidentin Kraft, findet die  SPD Strassenausbaubeiträge klasse und lässt ihren  Vertreter noch kurz vor der Wahl im Kommunalausschuss erklären, man sehe da überhaupt keinen Änderungsbedarf.  Wenige Monate später regiert die CDU mit der FDP,  die SPD sitzt in der Opposition, entdeckt auf einmal  ihr Herz für die Häuslebauer und möchte die Strassenausbaubeiträge abschaffen. Aber CDU und vor  allem FDP – bisher nach eigener Aussage keine  Fans dieser Beiträge – bremsen. Jetzt ist man an der  Regierung und entwickelt stattdessen ein eher halbherziges Förderprogramm, das zumindest die  schlimmsten sozialen Härten abfedern soll.  Rund fünf Jahre später regiert die CDU immer noch,  die SPD immer noch nicht und die FDP nicht mehr,  und – oh Wunder – die SPD ist immer noch für die  Abschaffung und die FDP jetzt plötzlich auch wieder.  Glaubwürdig ist das alles nicht, aber es hat eine gewisse Tradition, auf die Vergesslichkeit der Menschen zu bauen.  Dabei geht es durchaus um ein ernstes Thema, für  viele Menschen um ein existenzbedrohendes  Thema. Da haben sich Menschen im Land mit viel  Mühe den Traum vom eigenen Heim erfüllt, sind ins  Risiko gegangen, haben Kredite aufgenommen. Sie  kämpfen jetzt natürlich auch mit steigenden Energiepreisen, steigenden Zinsen usw. Nicht selten ist da  die Haushaltskasse ziemlich auf Kante genäht.  Da kann ein Bescheid über Strassenausbaubeiträge  schnell zu einer Bedrohung der persönlichen Existenz werden. Wir hatten in der vergangenen Legislatur mehrere Anhörungen hier zum Thema und haben  da ziemlich eindrucksvolle und durchaus auch berührende Beispiele gehört.  Wenn man sich dann vor Augen führt, dass das alles  stattfindet, um den Kommunen eine vernachlässigbare Geldquelle zu erschliessen, und das so eingenommene Geld gleich zur Hälfte wieder von der Bürokratie, die benötigt wird, um das Geld einzunehmen, aufgefressen wird, merkt man, wie absurd das  alles ist.  Für die AfD war, seitdem wir hier im Landtag vertreten sind, klar, dass die Strassenausbaubeiträge er Landtag   Nordrhein-Westfalen  45  Plenarprotokoll 18/18  satzlos wegfallen müssen, so wie das in den meisten  Bundesländern auch schon der Fall ist. Dies muss  aber angesichts der knappen Kassen bei unseren  Kommunen so geschehen, dass das Land die Kosten übernimmt.  Den Eiertanz, den die übrigen Fraktionen hier auf  den Rücken von betroffenen Menschen abhalten,  empfinden wir dagegen eher als unwürdig und zynisch.  Meine Damen und Herren, es hilft den Betroffenen  nicht, wenn Sie deren Interessen immer nur dann  vertreten, solange Sie in der Opposition sind, aber  diese vergessen, sobald Sie Regierungsbänke besetzen. Das hilft im Übrigen auch nicht dem Vertrauen in unsere Demokratie. Das erschüttern Sie mit  solchen Mätzchen weit mehr als irgendwelche Rentner in Telegram-Gruppen.  Für meine Fraktion kann ich festhalten, was früher  galt und auch heute noch gilt: Die Strassenausbaubeiträge sind ein bürokratisches Monstrum, das durch  halbherzige Förderprogramme noch bürokratischer  geworden ist. Sie sind existenzgefährdend, und die  verhältnismässig geringen Erträge, die unsere Kommunen daraus beziehen, stehen in keinerlei Verhältnis zu dem bürokratischen Aufwand, den sie verursachen.  Wir stehen daher an der Seite der Menschen und insbesondere der Volksinitiative, die dankenswerterweise in der letzten Legislatur den Anstoss zur Abschaffung dieser Beiträge geliefert hat.  Es gilt weiterhin: Uns ist völlig gleich, wer in die richtige Richtung geht. Deshalb werden wir heute den  Anträgen von SPD und FDP zustimmen. – Vielen  Dank.