Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 9534 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 So haben wir auch in der Vergangenheit wichtige Projekte auf den Weg gebracht, so z. B. den Kommunalen Schutzschirm oder die Hessenkasse. Gerade die Hessenkasse zahlt sich jetzt bei steigenden Zinsen richtig für alle Kommunen aus; denn das Land Hessen hat durch die Übernahme von insgesamt 5 Milliarden € an Kassenkrediten den Kommunen auch das Zinsänderungsrisiko genommen. Durch den schnellen Zinsanstieg gerade in den letzten Monaten wären viele Kommunen ohne die Entschuldungsprogramme des Landes jetzt in grosser Not. In der Corona-Pandemie hat das Land gemeinsam mit den Kommunen ein über 3 Milliarden € schweres Programm, den Kommunalpakt, beschlossen. Darin enthalten waren unter anderem Mittel für den ÖPNV, die Krankenhäuser, die Kindergärten, die Schulen und vor allem eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleiches. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Nachwirkungen dieser Stabilisierung. Der Betrag von 2024 wurde vereinbarungsgemäss einer Neuberechnung unterzogen. Hierbei wurde der Mehrbetrag von insgesamt 628 Millionen € festgestellt, der dem KFA 2024 zuzurechnen wäre. Auf Bitten der Kommunen wurde dieser Betrag jedoch gesplittet und hälftig auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt. Damit ergibt sich für jedes der beiden Jahre eine KFA-Summe von fast 6,9 Milliarden €. Damit dieser Betrag im Doppelhaushalt 2023/24 auch festgeschrieben werden kann, ist die Änderung im Hessischen Finanzausgleichgesetz nötig. Der seit 2016 angewendete bedarfsorientiere Kommunale Finanzausgleich ist ein hochkomplexes Rechenwerk. Derzeit findet eine Evaluierung statt, um mögliche Schwachstellen im bestehenden System zu analysieren und Verbesserungen, wo nötig, erarbeiten zu können. Auch hier zeigt sich der überparteiliche und partnerschaftliche Ansatz, der dabei verfolgt wird. So werden selbstverständlich die Kommunalen Spitzenverbände und ein Expertengremium unabhängig und überparteilich eng mit einbezogen, um seine beruflichen und fachlichen Kenntnisse in die Arbeit der Facharbeitsgruppe einfliessen zu lassen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verlängerung der Fristen für das Investitionsprogramm der Hessenkasse bis Ende 2026. In den vergangenen Jahren – das wissen wir – hat schon die Corona-Pandemie mit ihren Begleiterscheinungen wie gestörten Lieferketten gerade auch in der stark ausgelasteten Bauwirtschaft bei vielen Projekten zu Verzögerungen geführt. Seit dem Ausbruch des schlimmen Ukraine-Krieges hat sich die Situation noch verschärft. Die aktuelle Energiekrise macht die Planungen für die kommenden Monate noch einmal schwieriger. Aus diesen Gründen hat sich die Umsetzung von Projekten des Investitionsprogramms der Hessenkasse in einigen Kommunen ohne deren Verschulden bereits stark verzögert. Diese wichtigen Vorhaben dürfen aber nicht an einer gesetzlichen Frist scheitern. Daher soll die Frist um insgesamt zwei Jahre verlängert werden. Zur Erinnerung: Das Investitionsprogramm der Hessenkasse mit einem Volumen von 700 Millionen € unterstützt diejenigen Kommunen, die in der Vergangenheit ohne Kassenkredite auskamen und hierzu im Zweifel auf die eine oder andere Investitionsmassnahme verzichtet haben. Die Hessenkasse als solche ist, auf Kassenkredite bezogen, bundesweit das erste kommunale Entschuldungsprogramm und folgte in Hessen erfolgreich auf den Kommunalen Schutzschirm. Mit diesen Programmen haben wir teilweise hoch verschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgegeben – ganz im Sinne der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung. Zudem legen wir mit den Änderungen des Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz die gesetzliche Grundlage für unsere investive Förderung von Kurzzeitsowie Tagespflegeeinrichtungen und für ambulante Wohngruppen. Auch wenn wir in Hessen bereits viel für die Pflege getan und erreicht haben, bleibt es ein Bereich, in dem noch eine Menge Arbeit vor uns liegt. Daher haben wir entschieden, eine Pflegeoffensive zu starten. Hierbei wollen wir vor allem pflegende Angehörige entlasten. Nur durch ihre oft aufopfernde Arbeit ist es möglich, dass dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen entsprochen werden kann, zu Hause betreut zu werden. Der erste Schritt hierzu waren die Änderungen in der Pflegeunterstützungsverordnung, durch die nun der monatliche Entlastungsbetrag von 125 € leichter abgerufen und auch für die Nachbarschaftshilfe eingesetzt werden kann.