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Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Kurzum, es fehlt auch diesem Justizminister nach wie vor die Vorstellung bzw. ein Plan, wie Digitalisierung im Bereich der Justiz aufgebaut werden kann. Da reicht nicht der Schrei nach Berlin: Ich will mehr Stellen, ich will mehr Stellen, ich will mehr Stellen. � Vielmehr braucht es ein Projekt, eine Struktur, F�hrungsstärke und eine Vision, wie das in Zukunft aussieht. Wie kann es denn m�glich sein, dass manches hessische Gericht noch ausgestattet ist wie vor 30 Jahren? Will man dort als Nachwuchskraft arbeiten? Haben wir die Hoffnung, da Leute zu gewinnen? Bei der Einstiegsvoraussetzung Punkte zu senken ist wiederum ein Instrument der Vergangenheit. Unser Ziel als Freie Demokraten ist, eine moderne und zukunftsfähige Justiz zu schaffen, die in jeder Lage funktionsfähig ist. Es darf nicht mehr sein � ich glaube, das ist unisono Konsens �, dass Untersuchungshäftlinge, egal welcher Couleur und welchen Verbrechens schuldig � Herr Kollege Heinz, ein Rechtsstaat darf kein Verbrechen hinnehmen �, aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das darf in Hessen nicht mehr vorkommen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten w�nschen uns mehr f�r unsere Justiz; denn sie kann mehr und hat mehr verdient. Wir schlagen � Stichwort: Kreativität � ein Studienzentrum der Justiz vor, das die Ausbildung von Geschäftsstellenmitarbeitern und Rechtspflegern durchf�hrt. Heraus aus dem Schattendasein der Finanzverwaltung. Wir meinen, durch ein solches zentriertes, modernes Zentrum wird die Ausbildung, wird der Verbleib, wird die Zugeh�rigkeit zur Justiz attraktiv. Dorthin m�chte man, davon will man Bestandteil sein. Werte Landesregierung, diskutieren Sie mit uns �ber die Probleme Hessens. Werter Justizminister, konzentrieren Sie sich auf die unstrittig zahlreich vorhandenen Baustellen in Hessen, anstatt sich immer wieder am Bundesjustizminister abzuarbeiten. Es geht um Hessen, es geht um unsere Justiz. � Vielen Dank f�r die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie braucht eine funktionierende Justiz. Dazu geh�rt �brigens auch, werter Herr Heinz, dass ein CDURechtspolitiker in diesem Hause nicht Grundrechtsverletzungen das Wort redet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Demokratie braucht eine funktionierende Justiz, eine Justiz, die nach einer durchgef�hrten Ermittlung wegen einer Straftat Recht spricht, und eine Justiz, die B�rgerinnen und B�rgern zeitnah, z. B. bei einer Erbschaft, die n�tigen Unterlagen bereitstellt. Wir alle wissen, dass Hessen hierbei erhebliche Probleme hat. Ja, Sie schaffen in diesem Doppelhaushalt knapp 500 Stellen in der Justiz, neue Stellen, davon alleine 100 Stellen f�r Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte, um dieses erhebliche Problem zu beheben. Aber zu diesem Vorhaben sind doch noch drei Anmerkungen notwendig. Erstens sind das weniger als die Hälfte der Stellen, die Sie, Herr Poseck, noch in diesem Fr�hjahr als Präsident des Oberlandesgerichts als �notwendig� von der Politik gefordert haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9905 Zweitens l�sen Sie jetzt ein Problem, das Sie als CDU � zeitweise mit tatkräftiger Unterst�tzung eines FDP-Justizministers � selbst geschaffen haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben in den letzten zwei Jahrzehnten all jene Stellen weggestrichen, die jetzt fehlen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben in dem Wahn eines schlanken Staates und beim Hinterherlaufen hinter der schwarzen Null die hessische Justiz an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit heruntergespart.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Drittens. Jetzt stellt sich die Frage, wie diese Stellen und die durch die Pensionswelle � das ist noch gar nicht erwähnt worden � frei werdenden Stellen mit qualifiziertem Personal besetzt werden sollen, angesichts der vergleichsweise unattraktiven Arbeitsbedingungen in der Justiz. Die Justizvollzugsanstalten wissen doch schon aktuell nicht, wie sie vorhandene Stellen besetzen sollen. Um die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern, muss sich die Justiz mutig, entschlossen und mit hohem Investitionsaufwand unter anderem auch auf den Digitalisierungspfad begeben und hierbei die Justizvollzugsanstalten mitnehmen; sonst bleiben die neu geschaffenen Stellen unbesetzt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Fazit: Gut, dass Sie Stellenaufbau betreiben. Aber sorgen Sie auch daf�r, dass die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Justiz und im Justizvollzug erh�ht wird, damit Menschen dort gerne f�r uns, f�r unsere Demokratie arbeiten wollen. � Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich finde es gut und richtig, dass wir ein Land sind, in dem es ein Asylrecht gibt. Dazu geh�rt selbstverständlich auch, dass Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten mit der gebotenen Gr�ndlichkeit und Sorgfalt gef�hrt werden. Daf�r m�ssen wir Personal einsetzen; denn es geht um ganz wichtige Fragen f�r die Menschen, die insoweit betroffen sind.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Schwarz-Gr�n setzt auf eine starke und leistungsfähige Justiz. Der Doppelhaushalt ist dabei ein ganz zentrales Element. Ich m�chte darum werben, dass Sie alle diesem Doppelhaushalt im Bereich der Justiz zustimmen. � Vielen Dank f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister meint gerade, ich soll ihn 9908 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 ein bisschen herauspauken; aber er spricht ja gleich noch. Lieber Kollege Marius Wei�, jetzt hast du dich so auf den Kollegen Frank Kaufmann eingeschossen; nun stehe ich hier und versuche, etwas bessere Laune zu verbreiten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich will gerne damit starten, dass dieser Doppelhaushalt ein Ausdruck zukunftsfester und nachhaltiger Finanzpolitik in schwierigen Zeiten ist. Schwarz-Gr�n gestaltet trotz aller Herausforderungen weiter den sozial-�kologischen Aufbruch und arbeitet daran, dass es Hessen gut geht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Bei der zweiten Lesung des letzten Haushalts waren wir in einer ganz anderen Situation als heute. Wir dachten, die Corona-Pandemie sei die gr��te anzunehmende Herausforderung f�r den Haushalt. Heute wissen wir: Die Herausforderung durch den v�lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Energiekrieg gegen uns sind ungleich gr��er, und die Rahmenbedingungen haben sich noch einmal dramatisch verschlechtert. Unsere Antwort auf diese Krise ist klar, entschlossen und zeigt: Wir lassen die Menschen in Hessen nicht alleine. Die Entlastungspakete und die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung werden wir zur dritten Lesung noch in den Haushalt einarbeiten. An dieser Stelle m�chte ich aber sagen: Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, gemeinsam mit der Opposition, mit SPD und FDP, eine starke Antwort zu geben. Wir zeigen einfach: Wir lassen die Menschen in Hessen nicht allein, Hessen steht zusammen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Im Haushalt steht aber ganz vieles, was abseits dieser Mega-Herausforderung ebenfalls wichtig ist und was wir trotz des Krisenmodus nat�rlich nicht aus dem Blick geraten lassen d�rfen. Zu diesen Herausforderungen zählt zuallererst die Klimakrise; denn sie bleibt die gr��te Herausforderung unserer Generation. Es ist gut, dass wir ihr mit dem Klimagesetz, das wir bald noch beschlie�en m�chten, verstärkt entgegentreten.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Aus dem Einzelplan 06 will ich an dieser Stelle besonders die CO2-neutrale Landesverwaltung hervorheben; daf�r ist das Finanzministerium federf�hrend zuständig. Wir haben es schon geschafft, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2008 um 65 % zu senken, aber das reicht uns nicht. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen auf null sein, weshalb wir mit diesem Doppelhaushalt jetzt noch einmal Tempo bei den Ma�nahmen machen, die uns hierbei ein ganzes St�ck voranbringen werden. Allen voran sind das die COME-Mittel f�r die energetische Sanierung von Landesgebäuden, von Hochschulen, und nat�rlich die Fotovoltaik auf den Dächern der Landesliegenschaften. Das wird uns sehr helfen, und dar�ber bin ich sehr gl�cklich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Als Zweites will ich erwähnen, dass wir mit dem Doppelhaushalt die digitale Infrastruktur und die Unterbringung unserer Finanzämter, der Steuerverwaltung verbessern. Wir werden also an weiteren Standorten zeitgemä�e, attraktive Finanzämter bekommen. Das ist sehr gut f�r unsere Finanzbeamtinnen und -beamten, die eine sehr wichtige Arbeit f�r unser Land leisten, jede und jeder Einzelne von ihnen. Von dieser Stelle aus einfach einmal vielen Dank f�r diese wichtige Arbeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Punkt 3: Wir werden noch einmal Mittel draufpacken, damit die Grundsteuerreform gut gelingen kann, weil Ende Januar dann alle Daten f�r die Neubewertung vorliegen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Deswegen freut sich auch die FDP � hier noch einmal ein Punkt, um sich zusammen zu freuen. Last, but not least: Dieser Haushalt ist wieder einmal ein Beweis daf�r, dass diese Landesregierung wirklich die kommunalfreundlichste in dieser Bundesrepublik sein d�rfte.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Danke, danke. � Wir reden ja auch �ber das � �
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 � Lassen Sie mich doch einfach erzählen; h�ren Sie mir einmal zu. Ich habe das ja auch mit Fakten unterlegt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir beraten unter diesem Tagesordnungspunkt auch das Hessische Finanzausgleichsgesetz, welches � mein Kollege hat es eben gesagt � nach einer Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Steuermehreinnahmen gleichmä�ig auf 2023 und 2024 verteilt. Die Mittel f�r den KFA flie�en nicht nur stetig und zuverlässig, sondern sie werden immer mehr. Im Jahr 2023 erreicht das KFA-Volumen trotz der Belastungen aus Pandemie und Energiekrise ein neues Rekordniveau von an die 6,9 Milliarden �, und am Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahr 2026 sind wir bei 7,5 Milliarden �.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir halten das f�r sehr zugewandt und sehr verlässlich und lassen die Kommunen auch in dieser schwierigen Zeit nicht allein.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Entwurf
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Alle wesentlichen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sind jetzt bereits umgesetzt oder mit diesem DoppelHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9909 haushalt auf dem Weg. Das ist, glaube ich, auch noch einmal einen gro�en Applaus wert.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Jetzt wechsele ich einmal ein bisschen auf die technische Ebene. Dieser Haushaltsentwurf ist nämlich der erste, der auf der Basis der neuen Landeshaushaltsordnung erstellt worden ist. Das ist ganz gro�artig; denn die neue LHO sorgt auch f�r mehr Nachhaltigkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Sie gibt nämlich insgesamt den Auftrag vor, das Anlageverm�gen bzw. seinen Wert zu erhalten, und sie gibt vor, dass bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen auch �kologische und soziale Folgekosten ber�cksichtigt werden m�ssen. So wird die Zukunftsfähigkeit gestärkt, und es wird einfacher, zweifelhafte Investitionen in Zukunft zu vermeiden, weil der Wert die Realität einfach besser abbildet.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Dazu passend � und es ist, glaube ich, auch gute Sitte � m�chte ich allen danken, die am Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben. Das war sicherlich auch nicht ganz einfach auf der Basis dieser neuen Landeshaushaltsordnung. Sie alle � im Finanzministerium, im Landtag, in den Fraktionen, im Budgetb�ro � machen einen tollen Job, und ohne Sie k�nnten wir den Haushalt nicht im Januar beschlie�en.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Zum Schluss m�chte ich noch einmal auf einen Punkt zu sprechen kommen � ich freue mich auch schon auf die Zwischenrufe von der Seite �,
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 der mir pers�nlich sehr wichtig ist; und zwar geht es um einen transparenten und gerechten Haushalt aus der Geschlechterperspektive. Art. 1 Abs. 2 der Hessischen Verfassung besagt: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat f�rdert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Weil der Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, k�nnen und sollten wir diese Lenkungswirkung auch einsetzen, um die seit 2018 in der Verfassung festgeschriebene Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Dieses Ziel, die Geschlechtergerechtigkeit im Haushalt voranzubringen, haben wir von Anfang an fest im Koalitionsvertrag verankert. Letztes Jahr hat das Finanzministerium dazu eine externe Expertise eingeholt. Das Ergebnis liegt nun vor und zeigt ganz unterschiedliche Wege auf, wie der Haushalt unter dieser Perspektive betrachtet werden kann. Einiges setzen wir jetzt in diesem Haushalt zum ersten Mal um. Ich hoffe, dass wir darauf in Zukunft aufbauen und die Geschlechtergerechtigkeit im Haushalt weiter ausbauen k�nnen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Was mir ganz wichtig dabei ist: Es geht da nicht um irgendwelche Datenfriedh�fe, auf denen Daten angehäuft werden sollen. Es geht vielmehr um Transparenz, um den verfassungsmä�igen Auftrag besser erbringen zu k�nnen. Denn wenn man Ziele erreichen will, muss man sie einfach definieren, und dann muss die Verteilung und Wirkung der �ffentlichen Einnahmen und Ausgaben bekannt sein. Daf�r m�ssen sie strukturiert untersucht und dargestellt werden. Die Fragen, an denen man sich dabei orientieren kann, sind z. B.: Wer nutzt eigentlich Dienstleistungen und Produkte? Wer hat welchen Bedarf? Welche Zielgruppen werden durch eine Landesf�rderung erreicht? Es ist z. B. so, dass Männer bei der Mobilität eher das Auto nutzen, während Frauen verstärkt den ÖPNV nutzen. Das hei�t, mehr Mittel f�r den ÖPNV erh�hen auch die Mobilität von Frauen. Im aktuellen Entwurf stehen im Haushaltsplan des Ministeriums f�r Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sogenannte Gender-Marker � vielleicht haben Sie sie bei der Analyse des Haushaltsentwurfs schon gesehen �, die zeigen, wo Produkte explizit zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen, also wo das sozusagen extra Priorität hat. Daf�r m�chte ich auch noch einmal Danke sagen. Uns ist bewusst, dass das aus Sicht der Beteiligten erst einmal ein Mehr an Arbeit bedeutet. Aber seien Sie versichert, dass das ein gro�er Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: fdp
 Wir werden jetzt auch im Produkt �Allgemeine Verwaltung� jeweils sehen, wie der Anteil der weiblichen Beschäftigten im h�heren Dienst und unter den F�hrungskräften ist. Dar�ber haben wir gestern bei der Debatte um das Gleichberechtigungsgesetz auch schon ausf�hrlich geredet. Wir m�ssen schauen, wie die Zahlen sind, damit wir dann darangehen k�nnen. Von daher sehe ich das auf einem sehr guten Weg. Ich komme zum Schluss. Dieser Haushaltsentwurf ist insgesamt ein Wegweiser f�r einen klaren Kurs durch diese schweren Zeiten. Er gibt Antworten auf die Fragen und Probleme der Menschen in Hessen. Wer daran mitarbeiten will, dass es Hessen gut geht, sollte diesem Haushalt zustimmen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Steuereinnahmen kleiner ausfallen als zunächst geplant, w�rde man davon ausgehen, dass eine Landesregierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat, auch die Ausgaben entsprechend absenkt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 9910 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Nein, das machen unsere dunkelgr�nen Koalitionäre aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie werden den rechtlich maximal zulässigen Kreditrahmen mit 941 Millionen � im Jahr 2023 und 70 Millionen � im Jahr 2024 erklärterma�en vollkommen aussch�pfen. Auf den Notlagenkredit, das sogenannte Sonderverm�gen, folgt nun der Überziehungskredit. Ein normales Haushalten, bei dem auch der eigenen, inzwischen viel zu verw�hnten Klientel gesagt wird, dass etwas nicht geht, gibt es einfach nicht mehr. Aber, meine Damen und Herren, was ist das f�r ein Politikstil? Wir als AfD haben einen anderen Anspruch an Politik. Und ich meine, dass die Politik in Hessen diesem Anspruch auch noch vor knapp zehn Jahren zumindest ansatzweise gerecht wurde. Seitdem aber hat sich vieles geändert.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das merkt man in diesem Hause nat�rlich etwas schneller als drau�en auf der Stra�e. Aber ich bin mir sicher, dass die Konsequenzen dieser absolut unsoliden Finanzpolitik schon bald auch f�r die B�rger in Hessen sp�rbar werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Während die GRÜNEN nicht m�de werden, bei jeder Gelegenheit zu betonen, dass das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 Leitschnur ihres Handelns ist, tragen die Christdemokraten die Schuldenbremse wie ein Banner vor sich her. Während die einen die einzige in ausreichendem Ma�e zur Verf�gung stehende, weitgehend emissionsfreie Form der Energieerzeugung, nämlich die Atomenergie, ablehnen, finden die anderen stets einen Grund, weshalb gerade in diesem Jahr keine Ausgabenpriorisierung m�glich ist. In Wirklichkeit, so kann man sagen, sind beide Koalitionäre ihrem vermeintlichen Anliegen der gr��te Feind. Der B�rger in Hessen vertraut jedoch darauf, dass eine Koalition, die die Nachhaltigkeit zu ihrer Maxime erklärt hat, ihr Handeln darauf ausrichtet, das System zu bewahren bzw. nur so viele Ressourcen zu entnehmen, wie es die Regenerationsfähigkeit desselben erlaubt. Das wäre eine konservative und gute Politik. Den gro�en Worten werden die Taten aber nicht gerecht. Dort, wo sich anhand der Zahlen bezeugen lie�e, dass man verantwortungsvoll mit dem Blick in die Zukunft handelt, er�ffnet sich ein Schreckensszenario. Wenn Sie in den Finanzplan schauen, k�nnen Sie sich ein Bild von der Nachhaltigkeit dieser Landesregierung machen. F�r die Jahre 2023 und 2024 ist ein Anstieg des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags von � sage und schreibe � 11,2 Milliarden � eingeplant.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Die Landesregierung hat vor, f�r jeden Hessen � vom Baby bis zum Greis � zusätzliche Verbindlichkeiten von mehr als 1.700 � anzuhäufen. Überträgt man dieses schwarz-gr�ne Verständnis von Nachhaltigkeit auf die Forstwirtschaft, so m�ssten nicht nur alle Bäume gefällt und das Wurzelwerk dem Boden entrissen werden, Schwarz-Gr�n w�rde dort gleich auch noch einen Ölwechsel machen. Wer so wirtschaftet, muss sich nicht wundern, wenn irgendwann nichts, aber auch gar nichts mehr nachwächst.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, w�rde man von dieser Protestform etwas halten, so m�sste man den jungen Leuten der �Last Generation� sagen: Klebt euch doch bitte nicht auf der Stra�e, sondern im Finanzministerium fest.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Denn sie, die nächste Generation, werden das ausbaden m�ssen, was diese unsolide Finanzpolitik hier vorgibt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Zum Haushaltsentwurf braucht man eigentlich nicht viel zu sagen, da sich doch bereits eingeb�rgert hat, regierungsseitig einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der erst im parlamentarischen Verfahren, also in den Haushaltsberatungen, seine eigentliche Gestalt bekommt. Verstehen Sie mich nicht falsch. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn die Landesregierung Anträge stellt, um redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Wenn jedoch selbst zur zweiten Lesung wesentliche Bestandteile des Haushalts im Dunkeln geblieben sind, hat man das Gef�hl, dass die Regierungskoalition die parlamentarischen Kontrollrechte des Landtags einfach ignoriert.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wir k�nnten genauso gut den Haushaltsentwurf von 2021 oder 2022 zur Beratungsunterlage erklären. Die Aktualität wäre ebenso wenig gegeben wie jetzt. Da die Regierungsfraktionen vermutlich von Anfang an vorhatten, den Haushaltsentwurf an den kritischen Stellen erst �ber eigene Anträge im laufenden Verfahren zur dritten Lesung in Form zu bringen, kostet es sie nichts, den Haushaltsausgleich im bislang unveränderten Regierungsentwurf �ber globale Minderausgaben von jährlich 450 Millionen � zu erzielen. Ob das Geld tatsächlich im Vollzug hätte erwirtschaftet werden k�nnen, ist anscheinend egal. Immerhin war aber so die Diskussion zu vermeiden, welche Ausgaben Priorität haben, und � viel wichtiger � es gab zumindest im Jahr 2023 kein Finanzierungsdefizit. Meine Damen und Herren, interessanter ist hingegen die urspr�ngliche Planung f�r das Jahr 2024. Erstmals mit einer Tilgungsverpflichtung in H�he von 200 Millionen � aufgrund der Notlagenkredite konfrontiert, kommt der Haushalt nicht mehr ganz so solide daher. So wären zwar nach Ber�cksichtigung anderer Kennziffern noch immer 99 Millionen � zu tilgen gewesen, die das Finanzministerium formal mit 110 Millionen � �bererf�llt; tatsächlich fehlen jedoch nach der Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben 79 Millionen �. Entsprechend werden 189 Millionen � aus den R�cklagen entnommen. Sollte das noch solide sein? � Nein, meine Damen und Herren, hier sieht man wirklich, wie unsolide dieser Haushalt aufgebaut ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wie hätte es denn werden sollen, wenn die Tilgungsverpflichtung f�r das Sonderverm�gen � wie urspr�nglich eingeplant � auf �ber 400 Millionen � jährlich angestiegen wäre? Sie wussten schon, dass das au�erhalb Ihrer M�glichkeiten gelegen hätte, weshalb Sie als Entschuldigung f�r die Begrenzung auf 200 Millionen � die Herausforderung aufgrund des Klimawandels anf�hren. Eine Entschuldigung muss man ja immerhin haben. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9911 Jetzt muss ich noch einmal Ihre Vorstellungskraft bem�hen. Was passiert, wenn auch die Geldpolitik der EZB vern�nftigerweise kontraktiver wird und der Leitzins Spr�nge wie in den USA macht? Sind das dann auch automatisch Krisen, die erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse erfordern? Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, nachhaltig an Ihrer Politik ist nur der Schaden, der zur�ckbleiben wird, wenn Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. � Vielen Dank f�r die Aufmerksamkeit.