K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Von Ihrem Gefühl her sehen  Sie das genauso. - Ich sage Ihnen auch deutlich: Als Vertreter  der Exekutive habe ich darauf verzichtet, vorher öffentlich darüber zu reden, um nicht den Eindruck zu vermitteln, dass ich in  irgendeiner Weise der Judikative, die hier dafür zuständig ist,  verbindliche Beschlüsse zu fassen, vorgreife.  Beitragsbescheide, mit denen Beiträge für bei einem früheren  Einrichtungsträger entstandenen Herstellungsaufwand festgesetzt wurden und die der frühere Einrichtungsträger aufgrund hypothetischer Festsetzungsverjährung nicht mehr geltend machen konnte, sind insofern rechtswidrig. Nicht bestandskräftige  Beitragsbescheide sind daher in der Höhe des betroffenen Betrags aufzuheben. Bereits geleistete Zahlungen für hypothetisch  festsetzungsverjährte Beiträge sind in diesem Fall zu erstatten.  In der Praxis, vermute ich, ist die Berechnung des Anteils solcher  Festsetzungsbeiträge, also die Frage, was der hypothetischen  Festsetzungsverjährung unterliegt oder aktuell durch Neuinvestitionen durchaus legitim ist, mit Sicherheit schwierig und kann  durchaus noch zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
47 Minuten. Bitte schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich  übernehme gern die nicht genutzte Redezeit. Kein Problem!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Meine Damen und Herren, ich habe jetzt von mehreren Vorrednern gehört, wie oft wir hier Anträge einbringen würden. Und das  stimmt bei diesem Thema. Genau deshalb hätte ich schon erwartet, dass der Minister diesmal vielleicht etwas besser vorbereitet hier erscheint. Es ist langsam peinlich!   Sie schwadronieren bei einem klassischen verwaltungsrechtlichen Verfahren von einem Zivilrechtsweg, den die Bürger beschreiten müssten. Mir wäre es mir peinlich, so etwas zu sagen.  Sie haben gesagt, es sei jetzt etwas schwierig für die Verbände,  auseinanderzuklamüsern, zu errechnen, welcher Beitrag darauf  entfällt und welcher auf die Neuinvestitionen. Herr Minister, die  Bescheide sind schon alle erlassen. Der Beitrag ist eindeutig; seit  10 Jahren sind die Bescheide ergangen. Es geht um die Rückzahlung bezüglich bereits erlassener Bescheide. Da wird nichts  neu auskalkuliert, lediglich die Zinsen sind da noch streitig. Und,  Herr Minister …
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - Ja, ist gut. Sie dürfen auch mal vorbereitet zu einer Sitzung erscheinen. - Wir haben heute auch von Ihnen gehört, na ja, Sie  hätten ja keinen Anlass gehabt, so zu handeln, weil Sie sich einfach an die Rechtsprechung gehalten hätten. - Nein, Herr Minister! Es gibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  von Ende 2015, und an diese Entscheidung haben Sie sich eben  nicht gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt,  dass Sie, wenn Sie sich daran gehalten hätten, auf diese Idee  nicht hätten kommen dürfen. Und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden - ob es Ihnen in Brandenburg  passt oder nicht - alle nachgeordneten Gerichte und alle Behörden des Bundes und der Länder.  Und deshalb täuschen Sie erneut den Landtag, wenn Sie sagen,  das Bundesverfassungsgericht habe ja auch nicht entschieden,  es habe ja zurückverwiesen. - Mensch! Die haben die Entscheidung aufgehoben und haben deswegen zurückverwiesen, weil  sie wegen der Anwendung von Landesrecht materiellrechtlich als  Bundesgericht gar nicht entscheiden dürfen. Aber die Rechtsgrundlage ist gesetzt, und das Oberverwaltungsgericht darf davon auch nicht mehr abweichen. Also bitte, informieren Sie sich  wenigstens in diesem Punkt!  Nein, meine Damen und Herren, es war ein rechtswidriges Verhalten, schon vor 2015. Das Bundesverfassungsgericht hat 2015   festgestellt, dass es rechtswidrig war. Spätestens da hätten die  Rückzahlungen gestartet werden müssen - wurden sie aber  nicht. Und jetzt hat Ihnen das Bundesverwaltungsgericht noch  einmal ins Stammbuch geschrieben, dass sich der damit verbundene Eingriff in Artikel 2 Abs. 1 GG - ein Menschenrecht - in Verbindung mit dem in Artikel 20 Abs. 3 - Menschenrecht - verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes weder durch die Prinzipien der Beitragsgerechtigkeit und der Gesetzmässigkeit der Verwaltung noch durch das Haushaltsinteresse des Einrichtungsträgers oder durch Praktikabilitätserwägungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt. Eine Ohrfeige, wie sie schlimmer nicht  sein könnte, dass man sechs Jahre nach einer Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts noch erklärt bekommen muss, was  das bedeutet - nämlich dass es alle und jeden bindet. Sie wollen  die Rückzahlungen nicht auf den Weg bringen, Sie wollen den  Bürgern hier nicht helfen, und genau das ist das Problem. Sie  wollen sie weiter frustrieren, und darauf werden wir aufmerksam  machen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage - oder  Endfrage - zulassen. Könnten Sie uns noch kurz erläutern, was  der Unterschied zwischen dem Brief, den Sie beantragen, und  den beiden Briefen, die das Ministerium den Abwässerverbänden ja offenbar schon geschrieben hat, ist? Was kann da jetzt  noch Neues drinstehen?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Also, der Unterschied besteht zunächst darin, dass Sie vorhin  noch gesagt haben, ein Brief mache keinen Sinn. Jetzt beklatschen Sie den Brief, den der Minister geschickt hat, von dem Sie  offenbar nicht wussten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Egal. - Also, der Unterschied besteht darin - und ich beantworte  das in der gebotenen Ausführlichkeit, weil mir die Frage wichtig  ist -,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 dass der Minister abfragt: Habt ihr solche Fälle? Folgendes ist  unsere Meinung dazu … - Und er vertraut, trotz zehnjähriger entgegenstehender Praxis und übrigens, ich glaube, fünf oder  sechs entgegenstehenden Anträgen der CDU-Fraktion aus der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  155  letzten Wahlperiode, wo sie nämlich auch die Rückzahlung gefordert hat, das hat sie schon vergessen, egal -, darauf: Na, wenn  die sich nicht melden, werden die schon keinen Fall haben.   Unser Vorschlag sieht aber vor, ihnen zu schreiben: Ihr müsst  zurückzahlen! - Und nicht nur: Der Minister hat diese und jene  Meinung. Und, ist bei euch alles in Ordnung? Bis zum Beweis  des Gegenteils gehen wir davon aus. - Sondern: Ihr habt das und  das zurückzuzahlen! - Entsprechend den drei anderen Rundschreiben und dem Runderlass, den es in dieser Materie bereits  2016 bis 2020 gegeben hat, würde unser Vorschlag dazu führen,  dass man ihnen klipp und klar sagt, was sie zu tun haben. Denn  das Vertrauen ist aufgebraucht. Man kann sich eben nicht darauf  verlassen, dass die Verbände, die hier tätig sind, wirklich immer  bürgerfreundlich bzw. korrekt handeln. Und wenn so oft gegen  bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung und Verfassungsrecht verstossen wurde, kann man nicht sagen „Ich gehe  davon aus“, sondern muss in einem etwas schärferen Ton ganz  deutlich sagen, was Phase ist, und sich hier nicht nur als Minister  für Inneres und Kommunalabbau gerieren. Genau dem wollen  wir entgegentreten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe  Zuschauer! Ja, der Strukturwandel in der Lausitz ist in vollem  Gange und stellt die Menschen in der Region vor grosse Herausforderungen. Um die negativen Folgen des Strukturwandels abzufedern und den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, unterstützen Bundes- und EU-Mittel die Transformation. Die Erfolge  der Projekte, die mit diesen Mitteln gefördert werden, müssen  natürlich messbar sein und messbar bleiben. Ob die Projekte die  gewünschten Effekte erzielen, muss natürlich wissenschaftlich  evaluiert werden; darauf zielt ja Ihr Antrag ab.  Sie fordern in Ihrem Antrag, Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte der Strukturförderung zu untersuchen. Sie hatten gerade  das Lausitzprogramm 2038 zitiert. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie auch alles verinnerlicht haben, was da steht. Es  steht unter Punkt 6.5.1, den Sie gerade zitiert haben:   „Die Begleitforschung übernimmt die wissenschaftliche Begleitung des Transformationsprozesses. Ziel ist die Analyse   der Wirkungen und Effekte, welche durch die Umsetzung  des Strukturstärkungsgesetzes in der Lausitz erreicht werden sollen. Dies ist gleichzeitig ein Beitrag zur Dokumentation der Ergebnisse und damit zum Monitoring und zur Fortschreibung des Programms.“   - So steht es drin; das muss überhaupt nicht mehr geändert werden. So steht es jedenfalls hier im Antrag.  Und sie sind sogar noch weiter. Es wurde nicht nur das Lausitzprogramm 2038 festgehalten; denn das alles, was da steht, wird  bereits durchgeführt und sogar umgesetzt. Auch an dieser Stelle  möchte ich es erneut zitieren - diesmal die Website der Staatskanzlei; da hätten Sie gerne draufschauen können, da steht nämlich Folgendes: Seit dem 1. November 2021 begleitet die  BTU Cottbus den Strukturwandel.   „Um den Transformationsprozess fachgerecht zu bewerten  und die Effektivität der politisch vereinbarten Massnahmen  abzusichern, hat das Land umfassende Umsetzungs- und  Begleitstrukturen zur sachgerechten Auszahlung der Finanzhilfen aufgebaut.“  Das steht fest. Deswegen gibt es vier Tatsachen, die ich jetzt  nennen möchte, wegen derer wir Ihren Antrag ablehnen.  Erstens: Die wissenschaftliche Begleitung ist im Lausitzprogramm 2038 festgeschrieben.  Zweitens: Die BTU Cottbus mit Herrn Professor Zundel - Sie können gerne mit ihm reden - setzt bereits die wissenschaftliche Begleitung um.   Drittens. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle - IWH - ist  ebenfalls beauftragt, eine evidenzbasierte Analyse in enger Zusammenarbeit mit der BTU durchzuführen.  Viertens: Prognos - das bekannte europäische Wirtschaftsforschungsunternehmen - übernimmt gegenwärtig die Bürobegleitung auf wissenschaftlicher Basis und die Zusammenfassung der  Strategie der Wirtschaftsregion Lausitz.  Es ist ärgerlich, dass Ihnen bei der Erstellung Ihres Antrags nicht  aufgefallen ist, dass es bereits drei Institute gibt, die die wissenschaftliche Begleitung durchführen. So sieht vernünftige Oppositionsarbeit nicht aus.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich möchte an dieser Stelle mit einem Zitat der Präsidentin der  BTU Cottbus-Senftenberg, Frau Grande, schliessen, das auf der  Website der BTU steht:   „Wir freuen uns, dass uns die Staatskanzlei diese grosse  Verantwortung überträgt, die vielen Vorhaben und ihre Effekte für die Lausitz wissenschaftlich zu evaluieren.“  Dem ist nichts hinzuzufügen. Ihren Antrag lehnen wir ab. -  Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  157
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen  Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!  Werte Kollegen von der AfD! Auf den ersten Blick ist es eine total  gute Idee, Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte der von der  interministeriellen Arbeitsgruppe IMAG der Staatskanzlei bestätigten Projekte der ersten Förderperiode im Strukturwandel in der  Lausitz durch eine unabhängige, methodisch und empirisch fundierte Studie auf Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte bei der  Strukturförderung hin zu prüfen und dann vielleicht auch noch ins  Lausitzprogramm 2038 aufzunehmen.   Das käme - und das wäre wirklich toll - einer Ex-ante-Prüfung der  Effektivität der eingesetzten Steuermittel zur Gestaltung des  Strukturwandels gleich, was optimal wäre und eigentlich selbstverständlich sein sollte. Allerdings muss ich den Vorrednern auch  sagen, die eben ausgeführt haben, wir hätten die wissenschaftliche Begleitforschung in dieser Art und Weise schon: Es ist nicht  so ganz fair, die wissenschaftliche Begleitforschung mit einer solchen Studie gleichzusetzen, denn wissenschaftliche Begleitforschung begleitet eben die Projekte und macht keine Vorababschätzung - also ex ante - der Effektivität der eingesetzten Mittel.  Als Vorbild wird die IW-Consult-Studie zu den Arbeitsplatz- und  Wertschöpfungseffekten im Rheinischen Revier benannt, die  sich durch Folgendes auszeichnet:  Es werden Annahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze anhand  von drei unterschiedlichen Szenarien getroffen, wobei nicht konkret erklärt wird, woher diese kommen; offenbar werden sie nur  anhand von Fördersummen hochgerechnet.   Weiter benennt die Studie die wichtigsten Einflussfaktoren für  eine möglichst erfolgversprechende Verwendung von Strukturfördergeldern, immerhin schon in die Richtung, die der Titel erahnen lässt.  Es erfolgt eine detaillierte Beschreibung der Szenarien und deren Grundlagenmodellen. Die wichtigsten Investitionsbereiche  und deren ökonomische Wirkung auch hinsichtlich erwartbarer  Ausstrahlungseffekte werden dargestellt. Abschliessend erfolgt  eine Betrachtung der möglichen Hebel zur Potenzialrealisierung.   Das heisst aber - und das muss man dann doch festhalten -, dass  auch diese Studie keine exakt projektscharfe Ex-ante-Prüfung  der Effektivität der eingesetzten Strukturmittel im Sinne einer  konkreten Ableitung bzw. Prognose von Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekten der Strukturförderung darstellen kann. Es  158  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  würde mich als Volkswirt auch sehr wundern, wenn jemand dazu  wirklich konkret projektscharf in der Lage wäre. Das käme dem  berühmten Blick in die Glaskugel gleich; das würde ich auch gern  können.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 - Können wir gerne probieren; wenn es jemand kann - super! -,  dann freue ich mich.  Die wichtigsten Empfehlungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung sind hier - wie bei ähnlichen Studien üblich - recht allgemein gehalten. Etwas Ähnliches gibt es bereits  im Lausitzprogramm 2038, wie hier schon angesprochen wurde.  Einen wirklichen Leitfaden, wie der Strukturwandel nachweislich  vorab richtig gemacht und zum Erfolg geführt werden kann, liefert diese Studie leider auch nicht.  Und nun zum vorliegenden Antrag im Einzelnen: Die Idee in der  Beschlussempfehlung unter Punkt a), alle Projekte, die in der  IMAG bestätigt wurden, auf ihren tatsächlichen Wertschöpfungseffekt hin zu untersuchen, ist wünschenswert. Es ist aber bereits  im Rahmen des von der Staatskanzlei beauftragten Monitorings -  das wurde angesprochen; seit November letzten Jahres läuft es -  ohnehin vorgesehen und wird sogar vom Bund gefordert. Aber:  Das ist eben Begleitforschung. Da wird geguckt: Wie erfolgreich  ist das, was wir da machen?  Hier wäre lediglich anzumerken, dass ich mir im Vorfeld dazu  eine offene und transparente Diskussion der Bewertungskriterien  für die Projekte innerhalb des Monitorings im Sonderausschuss  Lausitz sehr gewünscht hätte; das gab es nämlich überhaupt  nicht. Aber darüber kann Frau Ministerin Schneider für die Landesregierung sicherlich noch informieren.  Die unter Punkt b) geforderte unabhängige Studie analog der IWConsult-Studie für das Rheinische Revier kann man sicherlich  machen. Hier müsste aber präzise festgelegt werden, was dort  genau untersucht werden soll, welche Kriterien hier zur Anwendung kommen sollen und wie man auf dieser Basis wirklich zur  halbwegs sicheren Abschätzung der Arbeitsplatz- und Wertschöpfungseffekte kommen soll. Sonst bleibt das Ergebnis wie  bei dem Beispiel der Studie zum Rheinischen Revier zu unkonkret in der Umsetzung und den möglichen Handlungsempfehlungen.  Nur dann wäre zusätzlicher finanzieller Aufwand für eine weitere  Studie zu rechtfertigen. Daher würden wir uns freuen, Frau Ministerin Schneider, wenn wir das Monitoring noch einmal transparenter machen und gegebenenfalls nachschärfen könnten. -  Wegen der guten Ideen werden wir uns bei dem Antrag enthalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Zeschmann, das waren jetzt  die grossen Ausführungen der Staatskanzlei! - Bisschen knapp,  sind wir aber gewöhnt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Frau Schwarzenberg, natürlich hege ich kein Misstrauen gegenüber der BTU; das müssen Sie nicht so auffassen. Ich glaube  schon, dass sie eine ordentliche Arbeit macht. Wie aber in unserem Antrag unter Punkt b) steht, heisst das Schlagwort Unabhängigkeit. Das steht ja auch unter Punkt b):   „Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine unabhängige, methodisch und empirisch fundierte Studie …“  Also, wie gesagt ...
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Bleiben Sie doch mal ganz cool, Sie sind heute irgendwie nicht  gut drauf.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 ... ich sehe das nicht so eng wie Sie. Es war mir natürlich vollkommen klar, dass Sie den Antrag ablehnen. Das wäre ja etwas,  wenn Sie auf einmal zustimmen würden!  Das Monitoring - das wurde, glaube ich, von Herrn Zeschmann  gesagt - transparenter gestalten - das sehen wir genauso. Alles,  was bis jetzt an Studien oder anderen Dingen verfasst wurde, ist   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  159  nicht sichtbar. Es wird kaum gesehen, und ich würde mir wünschen, dass wir das transparenter machen. Dann werden einige  Anträge vielleicht auch ein bisschen kürzer und anders gestaltet.  Wir wollten mit dem Antrag eigentlich nur erreichen, dass es unabhängig umgesetzt und für alle sichtbar gemacht wird. Das ist  nicht geschehen. Wir werden einmal sehen, wie es weitergeht.  Ich wünsche trotzdem allen ein wunderschönes Wochenende. -  Danke.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Deutschland ist kein Einwanderungsland!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Diese Feststellung treffen nicht nur wir von der Alternative für  Deutschland, diese Feststellung wurde unter anderem im Koalitionsvertrag der Union, von CDU und CSU, sowie der FDP im  Bund getroffen. Bekanntlich war damals Helmut Kohl Bundeskanzler und hat die folgenden 16 Jahre unter anderem die Deutsche Einheit mitgestaltet. Das Unheil für Deutschland fing dann  mit der ersten rot-grünen Bundesregierung ab 1998 an.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 -  Beifall  der  Abgeordneten Petra  Budke
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Da kann man schon einmal klatschen, Frau Budke! - Gründe  dafür waren die Beteiligung der Grünen und die Aufweichung der  bestehenden Regelungen in wesentlichen Bereichen. Bundeskanzler Schröder konnte nicht alle Absurditäten verhindern und  auch nicht seine Ablösung durch die im Kern links-grüne Kanzlerin Merkel,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 die neben vielen weiteren desaströsen Entscheidungen für den  Atomausstieg und die ungezügelte Massenzuwanderung ab  2015 verantwortlich ist. Im Zuge dieser desaströsen Politik ist  eine Vielzahl von Deutschen ausgewandert und hat ihr Glück im  Ausland gesucht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Stattdessen ist ungezügelt eine Vielzahl von Menschen nach  Deutschland gekommen. Dadurch ist eine Schieflage entstanden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Daher der heutige Antrag auf die Feststellung, dass Deutschland  kein Einwanderungsland, sondern ein Fachkräfteauswanderungs- und Hilfskräftezuwanderungsland ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Dieser tatsächlichen Situation ist entschieden entgegenzutreten.  Geeignet dazu ist die Auflage eines Rückkehrprogramms für  ausgewanderte Deutsche.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Von 1991 bis einschliesslich 2020 haben mehr als 4 Millionen  mehrheitlich gut ausgebildete Deutsche Deutschland verlassen.  Es ist ein negativer Saldo zu verzeichnen, das heisst, es wandern  mehr Deutsche aus, als zurückkehren. Stattdessen wandern bekanntlich massenhaft Ausländer in die hiesigen Sozialsysteme  ein. Trotz abgeschlossener Asylverfahren und Nichtvorhandensein von Duldungsstatus sind allein in Brandenburg von  9 314 Ausreisepflichtigen per Stichtag am 31. März 2022 insgesamt 4 549 Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig. Es ist  höchste Zeit, an wesentlichen Stellschrauben zu drehen und die  gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgeschäden nicht weiter in die Höhe zu treiben!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Zum einen sind die Ursachen der Auswanderung von Deutschen  zu untersuchen. Die Auswanderung von Deutschen ist in erster  Linie eine Abstimmung mit den Füssen. Alle vier Minuten verlässt  statistisch ein Deutscher sein Heimatland, was an einem Tag einem kleinen Dorf entspricht. Das Durchschnittsalter der deutschen Auswanderer ist laut einer Studie des Bundesinstituts für  Bevölkerungsforschung geringer und die Qualifikation höher als  beim Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Das Durchschnittsalter beträgt demnach 36,6 Jahre, und 76 % sind Akademiker. Im  Umkehrschluss ist daher festzustellen: Wer es sich leisten kann,  verlässt vermehrt wegen der desaströsen Politik der sogenannten Altparteien sein Heimatland Deutschland.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 160  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Wegen Ihrer desaströsen Corona-Politik und der noch immer  nicht aufgehobenen Zwangsmassnahmen wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden es noch viel mehr sein. Bei mir  haben sich schon einige Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger  gemeldet, die lieber auswandern, als sich zwangsimpfen zu lassen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Eigentlich müsste man den Forderungskatalog daher noch um  die Aufforderung an die Landesregierung ergänzen, zukünftig  entsprechende verfassungswidrige Bestrebungen wie die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht - ich habe es  eben gesagt -, den Maskenzwang und die Coronamassnahmen  zu unterlassen. Ebenso gehört eigentlich auch die von uns schon  mehrfach gesondert beantragte Abschiebeoffensive hinsichtlich  der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer dazu.   Der heutige Antrag beinhaltet zunächst die grundsätzliche Auflegung eines Rückkehrprogramms für ausgewanderte Deutsche.  In diesem Bereich existiert eine Blaupause in Japan. Die wesentlichen Eckpunkte eines Rückkehrprogramms sind: die Unterstützung bei der Wohnraumsuche, die Unterstützung bei der Arbeitssuche, die Unterstützung bei der Kinderbetreuung, die Übernahme der anfallenden Umzugskosten sowie die Auszahlung einer Rückkehrprämie als Darlehen bei Erlass der Rückzahlungsverpflichtung nach zweijähriger erfolgreicher Ansiedlung. Die  Punkte des Rückkehrprogramms sind wie dargelegt erweiterungs- und ausbaufähig. Hierdurch wird nicht zuletzt eine dringend notwendige und unter identitäts-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Aspekten sinnvolle Massnahme getroffen.  Wir müssen uns fragen: Warum verlassen denn so viele Deutsche ihr Heimatland? - Weil sie hier so schlechte Rahmenbedingungen vorfinden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 In echten Einwanderungsländern wie Neuseeland, Australien   oder Kanada können sie besser Geld verdienen, zahlen weniger  Steuern und fühlen sich dort wohler, da sie sich absurden Ideologieprojekten wie dem Atomausstieg, der Impfpflicht, der ungezügelten Massenzuwanderung, explodierenden Preisen, geringen Renten, hoher Kriminalität und vielem anderem Negativen  nicht mehr ausgesetzt sehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir setzen uns für die Zuwanderung ausgewanderter Deutscher  ein. Deshalb wollen wir dieses Rückkehrprogramm. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Wir haben es hier mit der Kopie eines Antrags zu tun, der vor  einigen Wochen im Landtag von Sachsen-Anhalt krachend gescheitert ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Der Antrag ist von einer derartigen kognitiven Niedrigbauweise,  wie es unseres Parlaments einfach nicht würdig ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Er ist Teil Ihrer Penetranz-Strategie, wie geleakte Chats der AfDBundestagsfraktion offenbart haben, wo wörtlich geschrieben  wurde: Wir wollen sie damit quälen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 - Na, Sie setzen die Strategien Ihrer Bundespartei hier eins zu  eins um.