K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Auch gilt das für 50.000 € Lottomittel für bienenfreundliche Projekte, die Überreichung des Bundesverdienstkreuzes an Günther Hagemeister sowie den Tierschutzpreis und den Verdienstorden am Bande für Marianne Knöss. Das alles sind Pressemeldungen aus dem Umweltministerium der letzten Wochen. Das ist alles verdient, das ist auch alles richtig. Streuobstwiesen, Blühstreifen und Orden kommen bei der interessierten Öffentlichkeit so gut an wie Tierbilder auf Facebook, nur, dass sie keinen Beitrag zur Lösung der unmittelbar anstehenden Probleme leisten. Die heissen: Klimawandel, Klimaanpassung – z. B. der Wasserversorgung der Landwirtschaft und unserer Städte –, Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Artensterben, und zwar flächenhaft, Flussversalzung, Flächenverbrauch, Abbau guter Böden, Waldsterben 3.0 usw., usw. Es kann eine Strategie sein, die Menschen nicht ständig mit den schweren und grundlegenden Problemen unserer Zivilisation zu konfrontieren und eine mediale Wohlfühlumweltpolitik zu betreiben:
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 die hessische Streuobstwiesenstrategie sozusagen als Strategie der Zerstreuung mit Obst. Das kann man machen, wenn man für die grösseren Probleme Lösungswege hat.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 – Sehr lange. – Das kann man machen, wenn man für die grösseren Probleme Lösungswege hat, diese politisch sowie administrativ umsetzt. Das hat die Landesregierung aber nicht. Die Zahlen, Statistiken und Indikatoren lassen keine Erfolge der Landesregierung erkennen. Der Ausstoss der Treibhausgase ist in Hessen viel zu hoch. Der integrierte Klimaschutzplan 2025 ist eine nahezu folgenlose Ansammlung von über 200 Einzelmassnahmen. Die Umsetzung der Hessischen Biodiversitätsstrategie ist gescheitert. Darüber können auch einzelne Erfolgsmeldungen nicht hinwegtäuschen. Da kann die Frau Ministerin noch so viele Feldhamster ganz persönlich auswildern. Das Sterben von Arten und die Vernichtung von Lebensräumen gehen grossflächig weiter.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Landesregierung bekommt den Verlust von Flächen des Offenlandes, Wiesen, Äckern und Weiden nicht gestoppt. Das Nachhaltigkeitsziel, die Flächenneuinanspruchnahme bis 2020 auf 2,5 ha täglich zu reduzieren, hat sie aufgegeben – ob Gewässerschutz, die Erreichung guter ökologischer Zustände unserer Flüsse, die Versalzung der Werra, die Nitratbelastung des Grundwassers, die vierte Reinigungsstufe der Klärwerke und, und, und. Da wundert es nicht, dass die Fraktion der GRÜNEN Streuobstwiesen und nicht den Fortschritt der hessischen Klimapolitik, den Stand der Arbeiten am neuen Klimaschutzplan oder an dem auf Druck von LINKEN und SPD angekündigten Klimaschutzgesetz zum Thema machen. Wer weiterhin Autobahnneu- und -ausbauten durchsetzt, Blühstreifen anlegt und Hamster freisetzt, die eigene Biodiversitätsstrategie 8742 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 und Agrarwende nicht umsetzt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn Menschen aus Protest gegen diese miserable Umwelt- und Klimapolitik Bäume besetzen, sich von Brücken abseilen oder auf Strassen festkleben. So was kommt von so was.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe jetzt lange genug deutlich gemacht, wie bescheiden ich die Themensetzung der GRÜNEN finde. Lassen Sie uns über Streuobstwiesen sprechen. Definitionsgemäss gehören auch Streuobstwiesen mit alten Hochstammsorten zu den Agroforstsystemen. Anders aber als die Agroforstsysteme, die wir als Hoffnungsträger für eine Form der klimastabilen Landwirtschaft fördern wollen, werden die traditionellen Streuobstwiesen mit Hochstammsorten eher Opfer des Klimawandels sein. Den Obstbäumen wird es durch den Klimawandel viel zu warm. Sie haben grosse Probleme, lange Trockenperioden im Sommer zu überstehen, und neigen so wie die Buche zum Sonnenbrand. Vor allem Apfelbäume erkranken am Schwarzen Rindenbrand und werden vom Borkenkäfer befallen. Weil die Obstbäume durch die milden Winter früher blühen, fallen die Blüten immer häufiger Spätfrösten zum Opfer: keine Äpfel, kein Äppler. Liebe Freundinnen und Freunde des Apfelweins, wenn ihr bis jetzt keinen Grund gesehen habt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur unter 2 Grad zu halten, dann habt ihr jetzt einen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ich möchte jetzt eigentlich nicht zum fünften oder sechsten Mal das Loblied auf die Streuobstwiese wiederholen. Ich kann an dieser Stelle zu Protokoll geben: Auch ich besitze eine Streuobstwiese. Insofern kürzt das das vielleicht ab.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Ich möchte noch einmal etwas zum politischen Teil dieses Setzpunkts der GRÜNEN sagen, Frau Ministerin. Der politische Teil ist natürlich nicht das Loblied auf die Streuobstwiese. Der politische Teil ist vielmehr die Frage, warum wir diese Doppelstruktur brauchen. Frau Ministerin, da hätte ich von Ihnen ein bisschen mehr erwartet als die zwei Sätze zu Formalitäten, die aus Bad Soden und aus dem Main-Taunus-Kreis vorgebracht wurden, um dieses Konstrukt irgendwie zu rechtfertigen. Machen wir uns doch nichts vor: Die Streuobstwiese haben Sie doch nicht erfunden. Die gibt es schon länger.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 – Es hörte sich ein bisschen so an, als hätten Sie sie erfunden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 8744 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Es geht auch nicht darum, dass die GRÜNEN mit diesem Setzpunkt ihre Bilder wieder bedienen wollen. Vielmehr geht es hier um Steuergeldverschwendung, und zwar in nicht unbeträchtlicher Höhe.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Die Kollegin Knell hat es gesagt. Es gibt diese Struktur schon. Es gibt sie im Rhein-Main-Gebiet. Es gibt sie auf dem Lohrberg. Das bezieht sich aber nicht auf Ihre politischen Strukturen. Das ist kein Geheimnis. Der Chef vom Lohrberg ist halt ein Sozialdemokrat. Der zuständige Dezernent im Regionalverband ist eben auch ein Sozialdemokrat. Ich weiss, dass Sie sich darüber geärgert haben,
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 dass der „Apfelbote“ vom Kollegen Kötter gemacht wird, aber nicht von Ihnen. Das weiss man, und das ist ein offenes Geheimnis.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich finde, es ist gut, dass das beim Regionalverband angesiedelt ist. Ich bin in diesem Gremium vertreten und kann Ihnen deshalb sagen, wie die Kollegen von den GRÜNEN, als das Thema in der vergangenen Woche in der Verbandsversammlung aufgerufen wurde, betreten nach unten geschaut haben, weil sie nämlich genau wussten, dass der Einwurf stimmt, dass hier eine Doppelstruktur geschaffen wird. Dies ist eine Doppelstruktur, die durch nichts begründet ist.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Im Jahr 2017 wurde im Regionalverband ein Antrag behandelt, sich den Streuobstwiesen landesweit zuzuwenden, und zwar mit der Offenheit für alle Regionen in Hessen. Im Jahr 2018 hatten wir 90 Vertreter im Regionalverband, die sich getroffen haben, Kommunen, ihre Landschaftspflegeverbände und auch die Pomologen. Diese haben einen ersten Streuobstwiesentag abgehalten. Wir brauchen an dieser Stelle das Land nicht. Sie hätten sich mit Ihren Initiativen sehr gut an diese Initiative halten können. Sie hätten sich dort andocken können. Das hätten wir alles nicht gebraucht. Sie schaffen aber eine Doppelstruktur. Frau Ministerin, das ist eine Fehlentscheidung, die Ihnen noch auf die Füsse fallen wird. Sie haben den Menschen und den Schützern der Streuobstwiesen einen Bärendienst erwiesen. Ich hätte noch Verständnis dafür gehabt, wenn es in Mittelhessen gewesen wäre oder in Nordhessen. Sie haben es aber in Bad Soden angesiedelt, keine 20 km von Seckbach entfernt. Nennen Sie mir einen Grund, warum das der Fall ist. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutieren wir heute über das wichtige Thema Pflege. Schon heute haben wir einen spürbaren Arbeitskräftemangel in der Pflege, und durch die demografische Entwicklung wird sich dieser Mangel in den kommenden Jahren noch verschärfen. Dass die Landesregierung diesem Trend entgegenwirken muss, ist klar – zumindest uns, SchwarzGrün anscheinend nicht –, und dass die Landesregierung bisher viel zu wenig getan hat, ist auch klar. Wie viele Pflegekräfte wir in den kommenden Jahren in den einzelnen Regionen brauchen, ist aber eben nicht klar. Damit eine realistische Bedarfseinschätzung möglich wird, muss die Digitalisierung der Einrichtungen vorangebracht werden. Ein vernetztes, intelligentes System aus Kliniken sowie ambulanten und stationären Einrichtungen jeglicher Art wird die Bedarfslücken präzise aufzeigen. Um dem Mangel an Pflegekräften zu begegnen, ist es notwendig, diese Kräfte schnellstmöglich zu entlasten. Hierzu haben wir Freie Demokraten in der Vergangenheit bereits viele Vorschläge eingebracht, Vorschläge auch aus dem Digitalbereich. Wenn die Pflegekräfte entlastet werden, werden sie mit ihrer Arbeit zufriedener und länger in der Pflege tätig sein. Sie werden in der Lage sein, durch modernste Technik mehr Pflegebedürftige zu betreuen und die Betreuung einfacher zu gestalten. Auch pflegende Angehörige werden durch Vernetzung und Digitalisierung entlastet. Deshalb sollte ein Landespflegeplan nicht nur die personellen Bedarfe prognostizieren, sondern auch die technischen Bedürfnisse des Landes wiedergeben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wo fehlt technisches Gerät? Wo fehlt es an digitaler Infrastruktur? Wo fehlt technisch versiertes Personal, heute und in Zukunft? Wenn der Landespflegeplan mit dem technischen Stand von heute die Zukunft zu prognostizieren versucht, werden wir nur auf der Stelle treten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir Freie Demokraten tragen Ihren Antrag mit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 – Das ist schon einmal ein Anfang: Zwei Fraktionen sind schon eine gute Mehrheit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: fdp
 Wir sehen allerdings auch, dass der technologische Fortschritt in Ihrem Antrag zu wenig Berücksichtigung findet. Wir würden uns freuen, wenn es zur Vorlage eines Landespflegeplans käme. Wir hätten ihn dann aber, um die vorgetragenen Ideen zu ergänzen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitssystem ist aufgrund des demografischen Wandels mit einem zunehmenden Pflegebedarf konfrontiert. Das ist den Leistungserbringern, den Kommunalen Spitzenverbänden, den verantwortlichen Akteuren auf der Bundes-, der Landes- und der Kommunalebene, seit vielen Jahren durchaus bewusst. Immer mehr Menschen werden älter, erkranken an Demenz, werden pflegebedürftig. Gleichzeitig scheidet ein wirklich beachtlicher Teil der derzeitigen Pflegekräfte altersbedingt aus dem Beruf aus. Bis zum Jahre 2035 werden 43 % der heutigen Pflegefachkräfte an ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in den Ruhestand gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir hatten weder 2017 ein Erkenntnisproblem, noch haben wir es heute. Wir stehen vor grossen Herausforderungen, wie wir in den kommenden Jahren die pflegerische Versorgung sicherstellen können. Wir wissen, dass über 80 % der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, und wir wissen, dass die Bedarfe steigen. Wir wissen, dass diese Bedarfe nur mit einer Fachkräftegewinnung weiterhin gut zu decken sind. Wir wissen auch, dass wir uns bei der Fachkräftegewinnung um weit mehr als nur um die Frage der Bezahlung kümmern müssen. Deshalb brauchen wir Antworten auf die Frage, mit welchen Massnahmen es uns gelingt, Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen, wie es uns gelingt, die Fachkräfte lange für diesen Beruf zu begeistern, wie wir es schaffen, pflegende Angehörige zu entlasten, wie wir es schaffen, dass der Pflegeberuf neben einer guten Entlohnung auch eine Aufwertung erfährt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Das machen wir nachher, wenn ich noch Zeit habe. – Wir sind in einer wirklich herausfordernden Lage, und wir werden diese Mammutaufgabe nur gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht ist – die kann ich Ihnen schon jetzt verkünden –, dass sich die Hessische Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren all dieser Aufgaben angenommen hat. Ich frage mich, wo Sie die ganze Zeit waren, wenn Sie alle diese Massnahmen nicht kennen und nicht mitbekommen haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich nutze die mir verbleibenden rund acht Minuten, um Sie kurz ins Bild zu setzen, damit wir alle auf dem gleichen Wissensstand sind.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wir haben den Hessischen Pflegemonitor. Ich weiss nicht, ob Sie schon davon gehört haben. Den haben wir seit vieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8747 len Jahren. In anderen Bundesländern schauen viele nach Hessen und sagen: Super, die Hessen haben ein Instrument, um zu erfassen, wie es bei der Pflegeausbildung ausschaut. Was wird da erfasst? Es wird erfasst, wie es um den Arbeitsmarkt bestellt ist. Es wird erfasst, wie die Ausbildungssituation ist. Es werden die Quoten der Besetzung der Ausbildungsplätze erfasst. Es werden die Situation der Lehrer an den hessischen Pflegeschulen und der Bedarf für die kommenden Jahre erfasst. All das wird mit diesem Informationssystem erfasst. Das heisst, wir haben in diesen Bereichen keine Erkenntnisprobleme.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wie stellt sich die Situation in den kommenden Jahren dar? All das wird da erfasst. Das heisst, dass wir in diesem Bereich schon einmal kein Erkenntnisproblem haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden entsprechende Regionaldossiers erstellt – das, was Sie immer fordern. Landkreisspezifisch wird darauf geschaut, wie es ausschaut mit den Plätzen der Pflege. Aber Sie sagen: Wir wissen das alles nicht, wir müssen alles neu erfassen. – Das stimmt an dieser Stelle schon einmal nicht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich nehme das gleich zum Anlass, um den Herrn Grumbach anzuschauen – schade, er befindet sich gerade nicht mehr im Raum. Er hatte gefragt, wie die GRÜNEN eigentlich dazu kommen, ihren Setzpunkt auszuwählen. Das muss ich Sie jetzt gerade einmal zurückfragen: Wie kommen Sie dazu, Ihren Setzpunkt auszuwählen? Es scheint mir, als hätten Sie die Schubladen durchgeschaut, so kurz vor der Sommerpause, und gesehen, was aus dem Sommer 2017 noch da liegt – Landespflegeplan initiieren –, und gesagt: Mensch, das nehmen wir noch einmal und bringen es als Setzpunkt an. – Das ist ein wortgleicher Antrag heute noch einmal als Setzpunkt. Ich werde gleich noch einmal die Massnahmen, die seitdem ergriffen worden sind, aufführen. Aber das finde ich schon echt krass.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Dann schauen wir noch, zu was der Pflegemonitor alles dient. Das ist ein Planungsinstrument: ein Planungsinstrument für Arbeitgeber, für Pflegeschulen und für Weiterbildungsstätten. Durch ihn wissen wir, wie es aussieht in der hessischen Landschaft, und wir wissen auch, wie es deutschlandweit aussieht. Dann wissen wir, dass wir Fachkräfte gewinnen müssen, und dann wissen wir, dass es eine Fort- und Weiterbildung geben muss, und dann schauen wir einmal auf den Bund: Der hat nämlich schon nachgebessert, indem er mit der im SBG XI verankerten Tarifbindung etwas geschaffen hat, was ab September greifen wird. Wir können darauf vertrauen, dass die besseren Löhne gezahlt werden. Aber auch Hessen war nicht untätig. Das ist genau das, was, wie ich sage, in den letzten Jahren passiert ist. Wir haben das Programm „Sozialwirtschaft integriert“, und im Jahr 2022 stecken 7,2 Millionen € in diesem Programm. Wir haben die Landesinitiative „Pflege in Hessen integriert“, PFIN. Wir haben seit 2021 ein Pflegequalifizierungszentrum, das sich genau darum kümmert: um die Unterstützung für die ambulanten Dienste, für die teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und für die Krankenhäuser, um hier die Menschen in den Markt zu integrieren und es möglich zu machen, dass sie die entsprechende Qualifikation erhalten und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dem ist nicht genug: Wir beteiligen uns an der Konzertierten Aktion Pflege – Pflege- und Ausbildungsinitiative –, und ich glaube, dass Hessen die generalistische Pflegeausbildung insgesamt gut auf den Weg gebracht hat. Die Ausbildungszahlen sind gestiegen. Sie sind allein im letzten Jahr um 5,6 % gestiegen. Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinmüssen, aber das sind wir deutschlandweit noch nicht. Das ist kein hessisches Problem, Frau Dr. Sommer.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Es gibt noch etwas, worauf wir schauen müssen. Wir wissen, dass es schwierig ist, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hinzubekommen. In dieser Schwierigkeit befinden sich ganz viele Menschen, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause haben und gleichzeitig berufstätig sind. Aber auch da war Hessen mit der Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren“ tätig. Die hessische Initiative ist im deutschlandweiten Vergleich einen guten Schritt vorangegangen. Gerade bei der Initiative zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf hat Hessen eine Vorreiterrolle eingenommen. Hessen hat ein flächendeckendes Netz an Pflegestützpunkten. Alle 21 Landkreise und alle fünf kreisfreien Städte haben Pflegestützpunkte, und sie werden sogar noch in drei Modellregionen zusätzlich von einem individuellen Case Management unterstützt. Ich denke, die Landesregierung schaut da ganz genau hin, um zu sehen, wie gut es funktioniert und ob man das noch weiter ausbauen kann. Es ist also mitnichten so, dass in Hessen niemand einen Anlaufpunkt findet.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Hessen kann auf die Erkenntnisse des Demenzatlas zurückgreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen es bereits; denn es war in den vergangenen Monaten wirklich häufig Thema – Sie haben eine Kleine Anfrage dazu gestellt, wir haben es im Sozialausschuss debattiert, wir hatten im letzten Plenum den grossen Bereich Pflege –: Hessen hat in dieser Legislaturperiode einen Pflegeentlastungsfonds mit einem Haushaltsvolumen von 3,2 Millionen € auf den Weg gebracht. Frau Janz hat es beim letzten Mal auch schon klar gesagt: Dieser dient dazu, die häusliche Pflege zu fördern und pflegende Angehörige zu entlasten. Es gibt dieses klare Bekenntnis vonseiten des Sozialministeriums, vonseiten unseres Staatsministers Klose. Sie stellen es immer so hin, als seien wir am Anfang und hätten bis jetzt noch nichts erreicht und noch nichts bewegt.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Sie wissen seit einigen Monaten auch, dass Hessen eine Studie auf den Weg bringt, die eine Übersicht in den hessischen Regionen geben möchte – die konkrete Bedarfslage, die Angebotsstrukturen der pflegerischen Versorgung –: ein umfassendes Bild über die Bedarfslage, über die Angebotsstrukturen, um noch einmal einen Blick darauf zu wer8748 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 fen, wie sich die pflegerische Versorgung in den kommenden Jahren darstellen wird. Jetzt kann man sich darüber streiten, wie das Ganze schlussendlich heisst. Aber dass es bereits initiiert ist und es dazu nicht einen fünf Jahre alten, verstaubten Antrag der SPD braucht, das ist doch an dieser Stelle klar.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wir werden also einen Bericht haben, der nicht nur einen Istzustand in der ambulanten und stationären Pflege beschreibt, sondern auch Vorschläge macht zur Anpassung der Versorgungsstrukturen an die prognostizierte Entwicklung. Das ist aber auch keine Neuigkeit, sondern das wurde, wie gesagt, von Sozialminister Klose schon öffentlich gemacht. Wir befinden uns also in enger Abstimmung. Da werden die Kommunen und die Akteure mit eingebunden, damit die Entlastungsmassnahmen entsprechend auf den Weg gebracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Hessische Landesregierung hat bereits die Erarbeitung des hessischen Pflegeberichts angekündigt. Ihr Antrag auf den hessischen Landespflegeplan kommt deutlich zu spät und ist wirklich obsolet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Brünnel, schauen Sie vielleicht einmal auf das Datum der Einbringung – wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Das war auf jeden Fall vor der Ankündigung Ihrer Studie.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Weil Sie gefragt haben, warum wir das zum Setzpunkt machen: Wissen Sie, warum? Weil das eine Zukunftsfrage ist, wir den Menschen zuhören und hören, was für Defizite wir im Land Hessen haben – deswegen machen wir das.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Warum wird denn über die Pflege im Landtag und in den Ausschüssen debattiert? Weil die Opposition es zum Thema macht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Ich finde, das Schönste ist: Sie sagen, Sie hätten kein Erkenntnisproblem. Wenn Sie kein Erkenntnisproblem haben, weshalb setzen Sie denn dann eine Studie auf? Wenn Sie kein Erkenntnisproblem haben, warum haben Sie nicht schon lange agiert? Dann haben Sie ja tatsächlich ein Umsetzungsproblem, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einmal sagen: Die Menschen, mit denen wir sprechen, finden vor Ort keine Angebote, keine Plätze, und die fühlen sich einfach im Stich gelassen, die sind ohnmächtig. Die brauchen – Sie haben gesagt: wir bekennen uns dazu – keine Bekenntnisse, die brauchen Taten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Ich möchte noch einmal betonen: Wir haben ein gemeinsames Ziel. Über den Weg müssen wir uns streiten. Aber es reicht doch nicht, einen Weg nur zu skizzieren, man muss ihn beschreiten und umsetzen. Das machen Sie unzulänglich, und deswegen haben wir das heute zum Setzpunkt gemacht und hoffen, dass Sie das mitnehmen und endlich etwas für die Menschen tun, die unbedingt Hilfe brauchen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Liebe Frau Dr. Sommer, ich reagiere sehr gerne auf ihre Intervention und sage es noch einmal: Es würde Ihnen guttun, wenn Sie hin und wieder einmal zuhören und die Antworten auch ankommen lassen würden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Ich habe sehr klar und deutlich gesagt, dass wir noch eine Mammutaufgabe vor uns haben. Die haben wir vor uns. Das stimmt, und sie ist überhaupt nicht zu leugnen; die haben wir bundesweit vor uns. Das ist kein hessisches Problem. Das sollte bei Ihnen ankommen, und es wäre wunderbar, wenn Sie einmal dem Staatsminister Klose zuhören würden, wenn er die Massnahmen erläutert. Dann hätten Sie selbst gemerkt, dass Ihr heutiger Antrag obsolet ist, und hätten ihn nicht noch einmal einbringen müssen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wo soll ich anfangen, wenn es um das Thema Pflege geht?