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Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, auch ich hätte mir ein etwas ideologiefreieres Herangehen von Ihnen, Herr Schard, an diesen Vorfall oder an die beiden Vorfälle gewünscht. Also, gefreut hat sich niemand darüber, dass zwei Gerichtsverhandlungen nicht in der Zeitschnelle ihren Anfang finden konnten wie vorher. Aber das ist kein Grund, dem Justizministerium hier irgendein systemisches Versagen vorzuwerfen. Das hat eigentlich auch die Information des Ministers im Justizausschuss am letzten Freitag ganz eindeutig ergeben. Natürlich haben wir uns alle geärgert, als wir die Zeitung aufgeschlagen haben, aber es ist ja nicht so, dass der Prozess für immer geplatzt wäre und es ist auch nicht so, dass jetzt alle, die sich vorher in U-Haft befanden, entlassen worden sind, das ist nur ein einziger Fall – bedauerlicherweise – wegen Überschreitung der zulässigen U-Haft-Dauer. Dieser Mensch hat aber wohl, glaube ich, eine Meldeauflage und andere in Haft Befindliche hatten noch andere Dinge offen und warten deswegen weiter auf ihren Prozess.  Es ist von Ihnen auch nicht gesagt worden – das müssen Sie ja als Opposition auch nicht, aber ich mache das hier gerne –, dass wir natürlich in den vergangenen Monaten andere Grossverfahren hatten, die auch unter Pandemiebedingungen stattfinden konnten und wofür auch Räume gefunden wurden. Wir haben uns im Justizausschuss von Minister Adam, der hier auch noch das Wort nehmen wird, ausführlich schildern lassen, dass es eben doch nicht so einfach ist. Es braucht nicht einfach nur einen grossen Raum, es braucht eben zum Beispiel, wenn Leute aus der U-Haft vorgeführt werden, auch sichere Verwahrräume in der Nähe, ein entsprechendes Sicherheitskonzept, damit niemand während der Verhandlung entweichen kann. All dieThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 25 se Dinge machen es nicht einfach, jetzt spontan meinetwegen einfach eine leerstehende Halle anzumieten und den Prozess zu starten.  Herr Schard, ich habe Ihnen schon übel genommen, dass Sie gesagt haben, es hätten Leute verurteilt werden können wegen schwerer Drogenvergehen. Also sprachlich intendiert so zu tun, als würden die jetzt sozusagen mit nichts davonkommen. Das ist ja mitnichten der Fall. Der Prozess startet verspätet, das ist ärgerlich. Aber er startet nicht überhaupt nicht.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Deswegen ist es auch kein geplatzter Prozess, sondern einer, der verspätet beginnt. Und gänzlich schauerlich wird es dann, als Sie gesagt haben, es liegt ja auch daran, dass sich im Ministerium alle immer nur für Migration zuständig fühlen. Das war nun ein Griff ganz tief nach unten, der einer sachlichen Befassung mit dem Thema nun wirklich nicht angemessen ist. Ich muss sagen, hier wird auch die Justiz, nicht nur das Ministerium, in ein Licht gestellt, was sich nicht gehört, wenn man sich mit einem solchen Problem sorgfältig befasst und ich bedauere das deswegen sehr, dass Sie das zu einer pauschalierenden Anwurfsituation glauben umdeuten zu müssen. Ich glaube – ich bin ja schon länger hier im Haus –, der Justizausschuss war früher ein Ausschuss, der sich durch eine besonders sachliche Debatte ausgezeichnet hat und es wäre schön, wenn wir da vielleicht irgendwann mal wieder hinkämen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident, im Gegensatz zur Frau Marx bin ich sehr wohl der Auffassung, dass Herr Schard die wichtigen Punkte hier angesprochen hat und dass es sich hier um einen handfesten Skandal in der Thüringer Justiz handelt, dass man nicht in der Lage ist, Räumlichkeiten für zwei Strafprozesse zur Verfügung zu stellen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Herr Minister Adams, Sie rühmen sich, dass Sie sich in die Unabhängigkeit der Justiz nicht einmischen. Wenn wir uns die Exekutive genau anschauen, dann stellen wir fest, dass das genau in dem Fall mit dem Weimarer Richter damals geschehen ist. Da waren es nicht Sie, sondern das Bildungsministerium, das sich als Exekutivorgan in Judikativangelegenheiten eingemischt hat. Und da, wo Sie benötigt werden, kümmern Sie sich nicht um die Beschaffung von Räumlichkeiten, was aus unserer Sicht schlicht und ergreifend nicht mehr vertretbar ist.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sie haben als Ministerium zum Ende des Jahres erklären lassen, ich darf zitieren: „In Thüringen können Gerichtsverfahren aktuell trotz Pandemie durchgeführt werden. […] Bislang seien keine Fälle bekannt geworden, wonach Prozesse aktuell aufgrund fehlender Raumkapazität verschoben werden müssten.“ Sie hatten zwei Fälle: am Landgericht Erfurt, da wurde an elf Tagen die Erfurter Messe angemietet, und am OVG Weimar, das sieben Tage die Weimarhalle angemietet hat. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 184.500 Euro. 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 Es gibt da zwei strittige Zahlen: einmal 170.000 Euro, einmal 84.000 Euro. Aber der Vorwurf, der hier im Raum steht, ist schlicht und ergreifend: Dieses Geld, das für diese Anmietung von Räumlichkeiten ausgegeben worden ist, hätten Sie genauso gut in die vorhandenen Gerichtsräume hineinstecken können. Hier darf ich zitieren, was der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Richter am Landgericht Erfurt, Herr Pröbstel, gefordert hat, nämlich diese Räumlichkeiten in den Gerichten mit entsprechenden Belüftungsanlagen auszustatten. Hätten Sie dieses Geld sinnvoll investiert, hätten Sie die 184.000 Euro genommen, dann hätten Sie genug Gerichtssäle gehabt, die mit einer ordnungsgemässen Belüftungsanlage ausgestattet gewesen wären, und dann hätten wir diese Probleme, die wir jetzt haben, nicht gehabt.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Frau Dr. Martin-Gehl, Sie haben mal gesagt, dass die Probleme nicht aufseiten des Ministeriums bestehen, sondern dass die Justiz eigenverantwortlich ist. Da darf ich noch mal Herrn Pröbstel zitieren, den Vorsitzenden des Thüringer Richterbundes, der sagt: „Zwar haben wir CO2-Messgeräte, aber keine Lüftungsanlagen in den Sälen.“ Ein Problem sei, sagt er, dass die Landesregierung in der neuen Corona-Verordnung keine Regelung für den Zugang zu Behörden im Zusammenhang mit 3G getroffen habe. Jeder Vorsitzende Richter müsse nun selbst entscheiden, wie die Zugänge vor Ort geregelt würden. „Ich habe damit kein gutes Gefühl“, so Pröbstel weiter. „Ich kann zwar sitzungspolizeilich verfügen, dass es nur noch Zugang mit 3G gibt, aber was mache ich dann, wenn einer das nicht erfüllt? Da hätte ich mir eine Anordnung der Landesregierung gewünscht.“ Genau darin liegt Ihr Versagen: Sie hatten jetzt zwei Jahre Zeit, sich um die Ausstattung der Gerichtssäle zu kümmern. Ausser der Installation von Plexiglaswänden, Desinfektionsständern und Eingangskontrollen in den Gerichten ist nichts weiter geschehen. Genau das Problem ist die Befürchtung des Richterbundes. Dieses Problem hat sich nun bewahrheitet. Jetzt kam es zum Supergau in der Justiz: Verhandlungen fallen mangels Raumkapazitäten aus. Ein einmaliger und skandalöser Vorgang. Da hilft es auch nicht, auf Dritte als Schuldige zu verweisen. Hier stehen Sie als Ministerium, hier stehen Sie als Minister in der Pflicht. Für dieses Versagen gibt es aus unserer Sicht nur eine Lösung – und wir machen das nicht so samtweich, wie
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Treten Sie zurück und wenden Sie damit den grösseren Schaden vom Ministerium ab! Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied des Justizausschusses war das Thema für mich jetzt nicht ganz so neu, weil wir es in der letzten Sitzung – für meine Begriffe jedenfalls – sehr ausführlich besprochen haben. Wie gesagt, die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag in der letzten Woche eingebracht zu den Prozessvertagungen am Landgericht Erfurt. Jetzt meinen Sie, dass da offenkundig noch einmal in einer Aktuellen Stunde nachgewaschen werden muss. Das kann man machen. Ich weiss nicht, ob der Mehrwert tatsächlich so gegeben ist, weil der Justizminister für unsere Begriffe sehr umfänglich berichtet hat. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 27 Die von der CDU in der Erklärung zur Aktuellen Stunde vorgebrachte Anschuldigung, das Justizministerium hätte die Anmietung eines grösseren Saals untersagt, wurde übrigens auch schon im Ausschuss widerlegt – alle, die dabei waren, wissen das –. Es wurde vielmehr deutlich, dass es sich um eine – ich sage es hier mal so offen – gerichtsinterne Diskussion zwischen der Vorsitzenden Richterin und der Landesgerichtspräsidentin handelte, und dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine Verhandlung unter Bedingungen der Pandemie bei gleichzeitig hohen Sicherheitsanforderungen – das ist ja klargeworden, das ist schon ein recht bedeutender Prozess – tatsächlich durchgeführt werden kann. Die Vorsitzende Richterin hatte für sich entschieden, dass sie das nicht verantworten kann, und das ist prozessual auch so zulässig. Um es an der Stelle ganz klar zu sagen: Unsere Fraktion befürwortet grundsätzlich und in keiner Weise die Verschiebung von Prozessen. Ganz im Gegenteil haben wir auch aus guten Gründen nicht zuletzt in unserem Fraktionspapier zu einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit noch einmal sehr deutlich gemacht, dass gerade Strafverfahren, im Besonderen aus dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“, dringend beschleunigt werden müssen. Das hat ja auch im letzten Jahr der Ballstädt-Prozess wieder einmal gezeigt. Gerade für Opfer von Gewalttaten sind nämlich solche in die Länge gezogenen Prozessverfahren eine zusätzliche psychische Belastung, die unbedingt vermieden werden sollte. Man muss sich einfach klarmachen, dass diese Opfer immer wieder auch auf die Schläger, die Nazis, die Täter treffen, und das ist eine Zumutung in jeder Hinsicht.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Der Vorwurf, den die CDU aber hier gegen das Justizministerium erhebt, ist unbegründet. Ich finde, die CDU sollte sich in ihrer Kritik ehrlich machen. Denn eine Verlagerung von Prozessen in andere entsprechend grosse Räumlichkeiten, die der Pandemie und den Sicherheitsvorkehrungen angepasst sind und die extra zu diesem Zweck angemietet werden müssen, haben eben auch ihren Preis. Eine Verlagerung aller derzeit bekannten Grossprozesse beispielsweise in die Erfurter Messehalle würde – das konnten wir ja auch schon in der Presse lesen – in etwa 1 Million Euro kosten. Das hat Minister Adams im Justizausschuss auch ausgeführt. Und nun war es aber gerade die CDU – das muss ich an der Stelle sagen, wir werden ja morgen noch mal länger darüber diskutieren –, die in den Haushaltsverhandlungen unbedingt auf einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro bestanden hat. Das bedeutet – das wissen wir alle –, dass mit dem Rasenmäher mehr oder weniger in allen Bereichen, auch im Justizbereich, Kürzungen anstehen, also eigentlich ganz und gar nicht im Sinne des Erfinders, wenn einem das wichtig ist. Das Vorgehen widerspricht also auch der aufgemachten Forderung aus dieser Aktuellen Stunde. Und entgegen der Äusserungen – das muss ich jetzt auch noch sagen – in verschiedenen Pressemitteilungen Ihrer Fraktion war es eben nicht die CDU, die weitere Gelder für diese Prozesse in den Haushalt einstellen wollte. Ich wollte diesen Wettlauf eigentlich nicht mitmachen mit „wer hat’s erfunden“ oder „wer hat’s gemacht?“, weil ich hoffe, dass wir morgen, übermorgen hier einen guten Haushalt verabschieden. Aber es war unser Vorschlag, zumindest 500.000 Euro für die Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten während der Pandemie bereitzustellen. Der Antrag ist jetzt auch eingebracht, besprochen mit der CDU – richtig –, aber es war nicht Ihr Vorschlag. Sie haben keinen solchen Vorschlag gemacht. Da sollte man einfach bei der Wahrheit bleiben. Ich höre übrigens auch nichts von Ihnen darüber, wie in anderen Rechtsgebieten wie Familien- oder Sozialrecht Verfahren beschleunigt werden könnten. Auch das täte an vielen Stellen immer mal wieder not. Denn diese Art der Verzögerung hat vielmehr mit Personalmangel an den Gerichten zu tun und auch den beheben wir nur, wenn wir entsprechend im Haushalt Mittel einstellen und eben nicht Mittel streichen. 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Vielleicht wäre es also zukünftig sinnvoller, im Zuge einer konstruktiven Oppositionsarbeit realistische Vorschläge zur Lösung dieser Probleme zu unterbreiten, statt haltlose und vor allem unbegründete Vorwürfe in den Raum zu stellen. Dann liesse sich auch gemeinsam daran arbeiten, Gerichtsverfahren insgesamt zu beschleunigen und so schnell für Rechtsicherheit zu sorgen und vielleicht auch wieder zu der Zusammenarbeit
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Eigentlich war der Justizausschuss mal ein sehr sachlich und gut zusammenarbeitender Ausschuss. Wenn wir wieder dahin kämen, wäre schon sehr viel gewonnen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einem sehr breiten Dank beginnen. Der Dank gilt Frau Baum, Frau Marx, Frau Rothe-Beinlich und Frau Martin-Gehl für die – finde ich – sehr sachliche Debatte und Auseinandersetzung mit einer wirklich schwierigen Thematik. Wir haben ja nicht umsonst, ich glaube, im Ausschuss …
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, was die AfD dagegen hat, dass ein Minister Abgeordneten dankt. Ich weiss nicht, was Sie dagegen haben, dass ich Abgeordneten danke, und, ich glaube, dass es Ihnen nicht zusteht, mir das zu verbieten. Das würde ich hier jetzt mal gern klarstellen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Mein Dank gilt auch der CDU-Fraktion – und das ohne jede Ironie, um das mal ganz deutlich zu sagen –, weil mir eine solche Aktuelle Stunde immer auch die Gelegenheit gibt, Dinge noch mal geradezurücken, die vielleicht schief angekommen sind, die falsch verstanden wurden oder die vielleicht auch wirklich mit Absicht missverständlich dargestellt wurden. Da bin ich ausserordentlich dankbar, dass hier einige Abgeordnete die Ausschusssitzung – für meine Begriffe – sehr realitätsnah dargestellt haben. Das habe ich, ehrlich gesagt, vermisst. Es sind von Ihnen, Herr Schard, keine Fragen offengeblieben, und wir haben nicht abgeschlossen, vor allen Dingen deswegen, weil ich ja angeboten habe, zu berichten, wie das weitergegangen ist. Welchen Raum haben wir denn gefunden? Weil ich angeboten habe, darüber zu berichten – Frau Baum hatte es gefordert und ich hatte darüber gesprochen –, welche Varianten wir prüfen konnten und vielleicht auch feststellen und vielleicht auch in Angriff nehmen, um grundsätzlich für Verfahren, von denen wir noch nichts wissen, eine Ausweichlokalität zu haben. Das habe ich ja angeboten, und daraufhin haben alle Abgeordneten gesagt: Dann schliessen wir das an der Stelle nicht ab. Und zwar nicht, weil irgendeine Frage offengeblieben ist, sondern alle Fragen sind dabei auf jeden Fall beantwortet worden. Wenn nicht, könnte man die gern heute auch noch mal stellen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 29
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich war ein wenig erstaunt, Herr Sesselmann, über das, was Sie hier beigetragen haben. Insbesondere will ich noch mal auf die Mär, die Sie immer verbreiten, eingehen bezüglich des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar in Familiensachen. Sie bemängeln, dass sich das Bildungsministerium hier gewehrt hat. Das Bildungsministerium war ja Gegner oder Beschwerter des Beschlusses des Familiengerichts, und dagegen darf man sich in einem Rechtsstaat wehren. Man darf zum nächsten Gericht gehen und dagegen Klage einreichen, und das hat das Bildungsministerium gemacht, als Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit. Und das OLG hat die Beschwerde des Bildungsministeriums angenommen. Daraufhin – der Rechtsstaat wieder – haben diejenigen, die von diesem Beschluss beschwert waren, gesagt, damit gehen wir aber zum BGH, und der BGH hat an der Stelle dem OLG recht gegeben, somit dem TMBJS. Was Sie daran nicht verstehen, nicht verstehen wollen und warum Sie es immer wieder zum Diskreditieren nutzen, das verstehe ich nicht und das, glaube ich, ist in der Debatte auch nicht angebracht.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Erstaunt und vielleicht ein bisschen geschmunzelt habe ich, dass Sie, Herr Sesselmann, gefordert haben, dass doch endlich 3G-Regelungen auch in Gerichten gelten und dass Sie mich aufgefordert haben, zurückzutreten,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 weil ich das nicht hinbekomme. Ich darf Sie darüber informieren – ich dachte, dass man sich das in der AfDFraktion immer genau anschaut –, dass in der neuen Verordnung ab dem 07.02. für Besucher die 3G-Regelung verbindlich sein wird, so, wie es viele Vorsitzende Richterinnen und Richter oder Einzelrichter schon auch verfügt hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit steht alles auf einer ordentlichen Regelungsbasis. Im Übrigen ist auch das eine falsche Behauptung, wenn Sie sagen, es gibt keine Lüftungsgeräte. Wir haben an verschiedenen Gerichten für bestimmte Räume Lüftungsgeräte, also sogenannte Filtergeräte angeschafft, insbesondere da, wo man nicht gut lüften konnte oder der Raum sehr klein war und grössere Verfahren doch tatsächlich darin stattfinden mussten. Das heisst – und dafür bedanke ich mich noch mal –, ich konnte jetzt die Möglichkeit nutzen, hier einige vielleicht falsch angekommenen Dinge geradezurücken. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, das Zusammenwirken von Justiz und Verwaltung, etwas, was normalerweise nicht so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, im folgenden Beitrag noch mal ein wenig zu erhellen, weil das unglaublich wichtig ist für die Wirkungsweise unseres Rechtsstaats.  Wichtig ist mir auch, gleich an den Anfang zu stellen – und, ich glaube, es haben fast alle Rednerinnen hier angesprochen –, da beisst die Maus keinen Faden ab, ich gebe Ihnen recht, Ihnen, der CDU, und allen anderen, die das auch angesprochen haben, das ist ein absolut bedauerlicher Vorgang. Ich werde das im Text noch mal sagen und unterstreichen. Das ist absolut bedauerlich und das ist ein Rückschlag für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Besser wäre, das wäre so nicht geschehen. Warum es aber geschehen ist, dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich hier wie im Ausschuss recht ausführlich auch Auskunft geben.  Zugleich möchte ich Ihnen darlegen, dass die in diesem Verfahren gezeigten Herausforderungen bei jedem grösseren Verfahren immanent sind und auch so zeigen, in den allermeisten Fällen gelingt es jedoch, auftretenden Schwierigkeiten, seien sie pandemiebedingt oder verfahrensimmanent, im Sinne einer möglichst zügigen Verfahrenserledigung auch abzuhelfen. Beispiel dafür sind nicht nur die genannten Verfahren, sondern auch der „Jungsturm“-Prozess im letzten Jahr im Landgericht in Gera, der stattfinden konnte, der Drogen30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 handel-Prozess im April oder – auch mal aus einer anderen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit – das Verfahren zu den Sicherungskosten der Kaligruben. All diese Verfahren haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie unter Pandemiebedingungen besondere Verfahren waren, die stattgefunden haben und für die wir zum Teil auch auswärtige Räume haben suchen müssen und sie auch gefunden haben. Deshalb, weil das so hervorragend klappt in den meisten Fällen, danke ich an dieser Stelle auch insbesondere den Justizverwaltungen bei den Gerichten, Landgerichten und den Obergerichten wie auch den entsprechenden Mitarbeitern in meinem Haus.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Ihrer Rede oder der Rede von dem Versagen des Justizministeriums, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, trete ich entschieden entgegen. Ich weise das zurück! Niemand in meinem Haus muss sich von Ihnen Versagen vorwerfen lassen – niemand! Und das sage ich hier sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Nun zum Sachverhalt: Am 13. Januar 2022 hat die Vorsitzende Richterin einer Strafkammer des Landgerichts Erfurt mehrere Termine in einem Strafverfahren gegen fünf Angeklagte wegen bandenmässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen und anderer Straftaten aufgehoben. Die Aufhebung begründete sie damit, keinen den Anforderungen an das Strafverfahren gerecht werdenden Sitzungssaal gefunden zu haben. Vorausgegangen waren divergierende Einschätzungen zwischen ihr und der Präsidentin des Landgerichts zur Eignung der bestehenden Räumlichkeiten. Das Landgericht Erfurt verfügt im Gebäude am Domplatz über einen ca. 200 Quadratmeter grossen Schwurgerichtssaal. Dieselbe Grösse wird der Schwurgerichtssaal im Alten Postscheckamt nach Umzug des Landgerichts haben. Selbstverständlich muss eine Saalbelegung auch dieser Grösse in der heutigen Zeit auch unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage geplant werden. Hierzu bestehen im Landgericht Infektionsschutzkonzepte. Die Präsidentin des Landgerichts vertrat vor diesem Hintergrund die Ansicht, dass eine Verhandlung sowohl nach den örtlichen Verhältnissen als auch unter Pandemiebedingungen im Schwurgerichtssaal möglich sei. Die Vorsitzende Richterin hingegen war der Auffassung, dass mit den vorhandenen Räumlichkeiten unter den Bedingungen der Pandemie den hohen Sicherheitsanforderungen in speziell diesem Fall des konkreten Verfahrens nicht Genüge getan werden könne, und hat deshalb die Terminierung aufgehoben.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie läuft so was normalerweise, weil das auch angesprochen wurde und weil ich es im Ausschuss erläutert habe: Wenn absehbar die vorhandenen Gerichtssäle aus Kapazitäts- oder Infektionsschutzgründen keine Verhandlungsdurchführung erlauben, wird in der Regel auf auswärtige Unterbringungsmöglichkeiten zurückgegriffen. Beispielhaft seien hier die Anmietung des Puschkinhauses in Mühlhausen für den Eliog-Prozess oder die Anmietung der Erfurter Messe für den sogenannten Ballstädt-Prozess genannt. Auch das war von den Abgeordneten hier so dargestellt worden. Zuständig für die Anmietung ist das Landesamt für Bau und Verkehr. Mein Haus beauftragt in diesen Fällen dieses Amt mit der Markterkundung nach dem geeigneten Verhandlungssaal, sobald die Gerichtsverwaltung die qualitativen und quantitativen Bedarfsanforderungen übermittelt hat. Ein Tätigwerden des Justizministeriums erfordert somit einen konkreten Handlungsauftrag durch die jeweiligen Gerichtsverwaltungen. Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich unter anderem nach der Höhe des Mietzinses bzw. der Laufzeit des Mietvertrags richten, ist auch das Thüringer Finanzministerium in den Vorgang mit einzubinden.  Jetzt wieder zum konkreten Sachverhalt: Aufgrund der divergierenden Auffassungen zur Möglichkeit der Realisierung des Verfahrens in den vorhandenen Räumlichkeiten erfolgte im hier in Rede stehenden VerfahThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 31