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Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ob COPSY-Studie oder Eigenempirie: Wir alle wissen, Kinder und Jugendliche haben während der  Pandemie in besonderer Weise Einschränkungen  erlebt. Solange es keinen Impfstoff gab, haben  viele Massnahmen dazu gedient, insbesondere ältere und vulnerable Gruppen vor Ansteckung zu  schützen. Auch wenn Jugendliche und Kinder  selbst von schweren Krankheitsverläufen in der Regel nicht betroffen waren, mussten sie im gesamtgesellschaftlichen Interesse Solidarität zeigen. Das  war durchaus sinnvoll, aber wir haben ihnen, wir  haben euch eine ganze Menge zugemutet. Ihr  musstet durch Kitaschliessung, durch Schulschliessung oder auch durch Quarantänen Wochen und  Monate zu Hause bleiben. Man konnte sich wenig  mit anderen treffen. Spontan ins Kino oder ins  Freizi war lange Zeit sehr schwierig, und all das  war besonders dann herausfordernd, wenn man  eben nicht auf den eigenen Garten zurückgreifen  kann oder die eigenen vier Wände doch etwas kleiner sind. Es ist daher gut und richtig, dass die Koalition sich mit der Einführung der FamilenCard zu  einem grossen Schritt entschlossen hat.  Zu den Eckpunkten: Allen Kindern und Jugendlichen bis 18 wird ein jährliches Budget von 60 Euro  in Form eines Guthabens auf einer Karte zur Verfügung gestellt. Das Guthaben kann dann je nach  Neigung, nach Interessen für verschiedene Zwecke  genutzt werden. Das können die öffentlichen  Dinge sein – Stadtbibliothek, Museen, Theater –, es  sollen aber auch kommerzielle Anbieter wie Kinos,  Escape Rooms, Minigolfanlagen, Indoor, Outdoor,  Abenteuer- und Erlebniswelten sein.  Wir tun das, weil Kinder und Jugendliche nach wie  vor von den Auswirkungen der Pandemie stark betroffen sind. Mit der FamilenCard ermöglichen wir  Ihnen, ermöglichen wir euch nachholend ein Stück  Normalität und Teilhabe und kompensieren damit  auch entgangene Freuden. Noch etwas ist uns  wichtig: Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, dass von der FamilenCard alle Kinder  und Jugendlichen profitieren sollen. Aus guten  Gründen, denn erstens haben alle Kinder und Jugendliche Einschränkungen erleiden müssen, deswegen ist es richtig, so eine Art von Verbeugung zu  machen vor der Leistung, die Kinder und Jugendliche erbringen mussten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Zweitens, und das ist mir genauso wichtig: Wir wollen mit dieser Familienkarte keinen Diskriminierungsbestandteil schaffen. Niemand soll an der  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4885  Kasse befangen sein müssen oder sich gar schämen, eine Karte vorzulegen, während andere in bar  bezahlen. Wir wissen – das ist eine Anforderung,  die wir an die Karte stellen –, dass wir Angebote  auch in den Stadtteilen brauchen, weil die allermeisten Kinder eben nicht in den Zentren wohnen,  in denen sich Angebote ballen. Wir haben einen  sehr ehrgeizigen Zeitplan. Das ist gut und das ist  richtig, gerade weil die Zeit für Kinder und Jugendliche ein bisschen anders vergeht als für uns. Das  mit der Zeit hatten wir ja heute schon mehrfach.  Die Umsetzung – das will ich Ihnen ehrlich sagen – , die ist keineswegs trivial. Das eine ist, dass man  so eine Idee hat, dass man sie in den politischen  Prozess einsteuert, Geld dafür organisiert. Um mit  Bertold Brecht zu reden: „Wenn der Berg überwunden ist, kommen die Mühen der Ebene“, und da  gibt es einen grossen Ausgestaltungsbedarf. Der  Teufel wird im Detail stecken, da bin ich mir ziemlich sicher. Vor allen Dingen deswegen, weil es  eine FamilenCard, so, wie wir sie planen, in  Deutschland noch nicht gibt. Die unterschiedlichen  Modelle in verschiedenen Städten richten sich in  der Regel an ganz bestimmte soziale Gruppen. Die  Leistungen, die man dafür bekommt, werden häufig auch nur für öffentliche Leistungen angeboten,  also Museen, Stadtbibliotheken und Schwimmbäder.  Was wir in Bremen machen wollen, geht deutlich  darüber hinaus und muss auch darüber hinausgehen. Denn vieles, was in Stuttgart, in Düsseldorf, in  Krefeld, wo es die FamilenCard gibt, für Kinder viel  Geld kostet, ist bei uns schon gratis oder zu sehr  geringen Beträgen möglich. Das ist auch gut so.  Wir wollen daher kommerzielle Leistungen einbeziehen, um die ganze Palette der Möglichkeiten für  Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen. Mit  diesem Ansatz sind Anforderungen verbunden.  Das ist uns total klar.  Ich bin deswegen sehr froh, dass sich das Rathaus  bereiterklärt hat, diese Umsetzung in die Hand zu  nehmen. Es sind natürlich auch die anderen Ressorts gefordert, die werden wir da nicht herauslassen. Doch mit dieser übergreifenden Rolle der Senatskanzlei haben wir, glaube ich, die richtige Figur gefunden, um die Gesamtanstrengung zu konzipieren und zu koordinieren. Unser Bürgermeister  und Kultursenator ist ja heute hier. Ich weiss von  ihm – das wird er sicherlich gleich noch erörtern –,  die FamilenCard ist ihm ein Herzensanliegen und  er wird alles daransetzen, sie gut in die Umsetzung  zu bringen.  Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass umfassende gesellschaftliche Teilhabe nicht mit einer Familienkarte zu lösen ist, nicht allein. Sie ist aber ein  Dankeschön an Kinder und Jugendliche.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie ist ein Stück Aufmerksamkeit für Kinder und  Jugendliche, und sie ist ein Stück weit auch der  Versuch, das, was Kindern in den vergangenen  beiden Jahren entgangen ist, wenigstens ein Stück  weit wieder gut zu machen. Nicht mehr, auch nicht  weniger. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Uns allen ist nicht nur aus den Studien bewusst,  sondern auch aus dem eigenen Erleben, wie sehr  Kinder und Jugendliche unter der Coronasituation  gelitten haben. Da ist auch noch vieles unter der  Oberfläche, was wir vielleicht noch gar nicht bemerkt haben. Umso wichtiger ist es, hier nicht nur  einen Coronagipfel abgehalten zu haben, sondern  auch Konsequenzen zu ziehen und anzuerkennen,  welche Leistungen die Jugendlichen und Kinder  erbracht haben und welche Anforderungen an Jugendliche und Kinder gestellt wurden und wie sie  sich eingebracht haben, wie sie sich einrichten  mussten auf neue Hygienevorschriften, wie sie ihr  Lernen umstellen mussten und wie sie ihre Beziehungen zu anderen Kindern und Jugendlichen umstellen mussten.  Es ist auch bekannt, dass die Zahl der suizidgefährdeten Kinder und Jugendlichen zugenommen hat  in dieser Zeit. Wer all das weiss, weiss auch, dass es  wichtig ist, etwas zurückzugeben. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag aus vollem Herzen. Es  ist nicht eine Sache, die die Koalition macht, um  Wahlkampf zu machen, sondern es ist eine Notwendigkeit, das hier anzuerkennen, was Kinder  und Jugendliche geleistet haben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Natürlich muss diese Karte dann vermarktet werden, weil „tue Gutes und rede darüber“ ist das  eine. Das andere ist aber, dass sie auch bei denjenigen ankommen soll, die sie beanspruchen sollen,  nämlich den Kindern und Jugendlichen. Ich stelle  mir das vor wie eine Gutscheinkarte, die einen bestimmten Kreis von Anbietern umfasst, bei denen  ich sie einlösen kann. Das ist pragmatisch lösbar,  und das ist auch an vielen Stellen schon gelöst. Wir  kaufen in unserem Leben auch viele Gutscheinkarten, und Leute, die keine Ideen für Geburtstage haben, verschenken die auch sehr häufig, wie ich erlebe.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4887  Insofern ist es so, dass man hier Lösungen finden  und umsetzen kann. Ich finde auch gut, dass hier  der Weg gewählt ist, keine Stigmatisierung vorzunehmen, denn es ist nicht so, dass nur Kinder aus  wirtschaftlich schlechter gestellten Familien unter  der Situation gelitten haben, sondern es haben alle  Kinder darunter gelitten. Es findet keine Stigmatisierung statt. Insofern finde ich es auch gut, dass  hier ein pragmatisches, unbürokratisches Verfahren gewählt werden soll. Denn, ehrlich gesagt, bei  dem doch am Ende geringen Betrag, den das ausmacht, der aber eine Anerkennung sein soll, wäre  es doch fatal, wenn das Geld für Bedürftigkeitsprüfung und all das andere draufginge, was sonst notwendig wäre. Da tun wir lieber noch ein wenig  mehr drauf und haben jetzt die Grössenordnung  von 60 Euro festgelegt, als dass wir das Geld dann  noch für Bürokratie verschwenden würden. Insofern ist das ein guter Ansatz an dieser Stelle.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es gibt viele Dinge, die aus dem Bremen-Fonds bezahlt werden, die wir kritisch sehen, weil in einer  freien Assoziationskette und bei vielen Argumentationen herauskommt: Es war ja eigentlich schon  immer der Bedarf da, aber jetzt machen wir es, weil  wir es können. Nein, hier ist es gerade ein Punkt,  an dem es notwendig ist und an dem wir als Freie  Demokraten sagen: Genau das sind die Fälle, die  wir im Bremen-Fonds sehen und sehen wollen.  Deswegen unterstützen wir das auch aus vollem  Herzen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Es hört sich erst einmal wunderbar an: 60 Euro für  jedes Kind bis 17, 120 Euro in zwei Jahren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn man sich dann fragt: Wie sieht das mit der  Gruppe der Kinder aus? Dann stellt man fest, dass  wir die 18- und 19-Jährigen an dieser Stelle gar  nicht dabei haben,
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 die aber ganz massiv unter Corona gelitten haben,  während die gerade Neugeborenen für mich ehrlicherweise nachgewiesenermassen noch nicht unter Corona leiden konnten, weil sie im Mutterbauch  waren.  Sehen wir uns also doch einmal, lieber Kollege, genauer an, was das eigentlich konkret bei 42 Prozent  Kinderarmut für die Bremer und Bremerhavener  Kinder bedeutet:  Was bringen die 60 Euro dem fünfjährigen Kind  von Natalia Shaybel, die am 10. März 2022 im  „Weser-Kurier“ gesagt hat, ihr Kind könne kaum  Deutsch, hätte kaum Freunde, und sie seien seit  vier Jahren händeringend auf der Suche nach einem Krippen- und Kitaplatz in Bremen und jedes  Mal abgewiesen worden? Nun erwies sich auch die  vorläufige Zusage in der Alten Hafenstrasse in Bremen Nord als ungedeckter Scheck: Fachkräftemangel. Die Eröffnung kommt frühestens zum  nächsten Kitajahr, dann ist das Kind ohne jegliche  Deutschkenntnisse und ohne die Kita vorher gesehen zu haben, in der Schule. Dafür kann der Fünfjährige jetzt mit 60 Euro noch nicht einmal eine  Jahresmitgliedschaft in einem Sportverein bezahlen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich habe einmal nachgeschaut: Jahreskosten für  die Kinder bis zwölf liegen beim Vegesacker Turnverein – der ist um die Ecke – bei 70 Euro. Damit  kann das Kind umgerechnet gerade einmal drei  Sonntage mit Familienkarte für 2,5 Stunden ins  Vegesacker Fritz-Piaskowski-Bad. Es reicht noch  nicht einmal für das vierte Mal, aber immerhin darf  er sich die drei Male noch ein Eis kaufen, dafür  reicht es dann gerade noch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Damit kann er auch nicht den Intensivschwimmkurs in den Ferien zum Erlangen des Seepferdchens erhalten. Der kostet nämlich 100 Euro, Herr  Kollege.  Statt dem Rechtsanspruch des Kindes seit dem ersten Lebensjahr stattzugeben, haben Sie hier als Ersatz eine Rechnung aufgemacht, dass Sie 60 Euro  im Jahr zahlen. Was bringt das den weit über 1 000  unversorgten Eltern, die händeringend zum Teil  seit Jahren, wie die Familie Shaybel aus Vegesack,  4888  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  auf die Umsetzung ihres Rechtsanspruches auf einen Krippen- und Kitaplatz warten? Was bringt das  den Eltern aus Woltmershausen und Osterholz –  stand ebenfalls am 10. März im entsprechenden  Artikel –, die jetzt im laufenden Betrieb ihren Kitaplatz verlieren?  Wenn man weiss, dass der Fachkräftemangel hier in  Bremen hausgemacht ist,
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 das ist er eben konkret doch, dann kann man da an  der Stelle sagen: Wer das weiss, der kann hier die  tatsächliche Konsequenz spüren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 So viel sind die Bremerhavener und Bremer Kinder  dem Senat wert.  Es tut mir leid, ich komme zu einer anderen Bewertung als Sie, Herr Dr. Buhlert. Das ist eine 12,2 Millionen Euro Wahlkampfhilfe für Bürgermeister  Dr. Bovenschulte. Ich erkläre es auch gleich noch.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Die FamilienCard ist letzten Freitag mit rot-grünroter Mehrheit schon im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen worden. Die Legislative hat das  Ganze also schon freigegeben. Jetzt haben wir hier  nachträglich die doppelte Legitimation, die rechtlich gar nicht vorgesehen ist, und damit noch einmal das offene Showfenster für die Presse. Auch da  muss man sagen, es lenkt wieder vom eigentlichen  Problem in Bremen ab. Krippen- und Kitaplätze  habe ich schon erwähnt. Kommen wir doch einmal  zu den Wohngeldanträgen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wohngeldanträge, die Familien – –. Das ist gar  nicht so witzig, wie Sie sich das hier jetzt vorstellen,  lieber Herr Kollege Lenkeit. Wohngeldanträge sind  fünf – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Über fünf Monate – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Vielen Dank!  Das Thema Wohngeldanträge: An den Wohngeldanträgen, die Menschen und Familien aus Hartz IV  gerade herauslassen sollen, hängt ebenfalls die  blaue Karte, lieber Herr Kollege, liebe SPD. Die  blaue Karte ist gerade für ein kostenloses Mittagessen, die ist für den Sportverein und die ist auch  zusätzlich für Musikunterricht und ähnliches vorgesehen. Weil Sie über Monate den Rechtsanspruch von Familien nicht umsetzen, haben diese  Menschen genau diese blaue Karte nicht. Da sind  immer wieder Löcher, weil 70 Prozent Fort- und  Weiterbewilligungen sind, die Sie erst ein halbes  Jahr später bewilligen und dann fallen sie heraus.  Als Dankeschön dafür bekommen sie jetzt eine  60 Euro FamilienCard, die inhaltlich weniger wert  ist, als man mit der blauen Karte bekommen hätte.  Das ist die Konsequenz und die Realität.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn man das Ganze dann auch noch bei der Senatskanzlei andockt, dann finde ich das schon sehr  nett, wenn wir hier einen Beschlusspunkt Nummer  zwei erhalten, dass wir jetzt dem Senat sagen sollen, wo er das Ganze andockt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Nach der Geschäftsordnung ist der Senat derjenige, der das selbstständig entscheidet, und nicht  wir können ihn beauftragen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das war auch an der Stelle ein entsprechender  Punkt, der hier mit der Bürgerschaftskanzlei in einem Streit endete. Ich kann an der Stelle nur noch  einmal sagen,
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 letzter Satz: Auch das zeigt: Wahlkampfgeschenk  für Herrn Dr. Bovenschulte, damit er schön durch  die Stadtteile gehen und das Ganze verkaufen  kann. Mehr nicht! – Vielen Dank!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4889
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition muss man auch können. Ich wundere mich  doch heute wirklich extrem über die CDU-Fraktion, die es schafft, nicht zu Balkonsolaranlagen zu  reden und die es schafft, selbst wenn über  110 000 Kinder in Bremen und Bremerhaven  60 Euro pro Jahr bekommen, für zwei Jahre  120 Euro, das auch noch madig zu reden. Das muss  man wirklich erst einmal schaffen. Ich muss mich  heute wirklich extrem wundern.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Uns alle haben die Lockdowns der letzten zwei  Jahre aus der gewohnten Normalität gerissen. Wir  müssen aber sagen, zwei Jahre sind ja nicht gleich  zwei Jahre. Also in unserem Alter sind zwei Jahre  eine halbe Legislaturperiode. Wenn man fünf ist oder sechs oder 15, dann sind zwei Jahre verdammt  entscheidend für die persönliche Entwicklung.  Dann sind das Jahre, die die Kinder und Jugendlichen prägen, in denen Erfahrungen gemacht werden, die für das gesamte weitere Leben prägend  sind. In denen soziales Zusammensein, soziale Interaktion, gemeinsam spielen, gemeinsam auch  einmal Mist bauen doch das Leben von Kindern  und Jugendlichen prägen, auch Grenzen auszuloten. All das gehört zu einem Leben von Kindern  und Jugendlichen dazu, und das ist wichtig, und  das ist richtig so für die Entwicklung zu Persönlichkeiten, zu einem selbstbestimmten Leben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Genau das war für viele Kinder und Jugendliche in  den letzten zwei Jahren nicht oder nur eingeschränkt möglich. Wir haben gesehen und wir haben zur Kenntnis genommen, dass die COPSY-Studien gesagt haben, dass psychische Probleme bei  Kindern und Jugendlichen weit verbreitet sind. Die  COPSY-Studie hat uns alle aufgerüttelt beziehungsweise hat auch das bestätigt, was wir schon  befürchtet haben: Nämlich bei der zweiten COPSY-Studie eineinhalb Jahre nach Pandemiebeginn wurde festgestellt, dass ein Drittel der Kinder  und Jugendlichen ihre Lebensqualität als eingeschränkt wahrgenommen haben, dass psychische  Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen um  zehn Prozentpunkte zugenommen haben, dass  acht von zehn Kindern und Jugendlichen sich  durch die Coronapandemie belastet gefühlt haben.  Wir alle wissen, was der Verzicht auf Unterricht,  der Verzicht auf das Zusammensein mit Mitschülerinnen und Mitschülern, in Sportvereinen, geschlossenen Freizis, am Anfang sogar geschlossenen Spielplätzen für Kinder und Jugendliche bedeuten, das wissen wir. Das hat uns geschmerzt  und das schmerzt uns immer noch, dass wir das den  Kindern und Jugendlichen zumuten mussten und  zugemutet haben. Auch wir haben selbstverständlich gelernt und ich bin verdammt stolz darauf, dass  wir in Bremen dafür gekämpft haben – gegen viele  Widerstände im Übrigen, auch hier aus diesem Parlament –, dass die Kitas und Schulen soweit wie  möglich geöffnet bleiben konnten, dass die Kinder  so wenig wie möglich auf Unterricht und Zusammensein mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern, also auch auf den sozialen Aspekt der Schule  verzichten müssen. Das war wichtig, und das war  richtig, gerade auch im Nachhinein.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Heute, wenn wir über Lockerungen sprechen,  wenn wir davon sprechen, dass es nur noch Basismassnahmen gibt und im Grunde 2G, 3G in wenigen Tagen überholt sein wird, wir aber nicht wissen, wie es weitergeht, heute sagen wir, wir wollen  den Kindern und Jugendlichen etwas zurückgeben. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen in  Bremen und Bremerhaven, die so viel eingesteckt  haben, sagen: Wir sehen Euch! Wir sehen, wie sehr  ihr einstecken musstet, wir sehen, wie angespannt  die Lage vieler Schüler:innen und Familien während der Lockdown-Zeiten war. Wir erkennen an,  dass ihr einen wichtigen Teil der Pandemiebewältigung geschultert habt. Heute geben wir euch etwas zurück.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Kollegin Ahrens, man kann jetzt Whataboutismus  betreiben, man kann sagen: Ja, die, aber ja, das.  Die FamilienCard ersetzt nicht den Bremen-Pass.  Sie ersetzt auch keine anderen Ansprüche, sondern  sie kommt on top. Wenn wir schauen, dass viele Familien gerade im Niedriglohnbereich, nicht im leistungsbeziehenden Bereich, sondern im Niedriglohnbereich existenzielle Ängste hatten, teilweise  ihre Jobs verloren haben, dass es für die verdammt  4890  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  noch einmal wehtut, wenn sie 20 Euro beim Indoorspielplatz an der Kasse bezahlen müssen, dann  glaube ich, dass diese 60 Euro nicht nur etwas für  das Selbstbewusstsein der Kinder und Jugendlichen machen können, sondern Familien im Niedriglohn und im mittleren Bereich tatsächlich entlasten können.  Ja, es gibt einige Familien, für die mögen das  Peanuts sein, die 60 Euro, weil die sich das aus der  Portokasse leisten können. Die meisten Familien,  gerade die mit mehreren Kindern, sind aber nicht  auf diese Rosen gebettet, sondern haben es im alltäglichen Leben durchaus schwer, genau solche  Ausgaben zu schultern. Ich bin froh und stolz darauf und ich danke der Koalition dafür, dass wir  dieses wirklich wegweisende und tolle Vorhaben  heute auf den Weg bringen können.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube mehr muss man dazu nicht sagen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Liebe Frau  Ahrens, liebe CDU, ich muss schon sagen, ich bin  echt überrascht. Es ist wirklich interessant, in welcher Weise sich die CDU in Bremen gegen Familienförderung positioniert.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 In anderen Städten tragen Ihre Kolleginnen und  Kollegen die FamilienCard mit, seit langer Zeit übrigens. Dass Sie ausgerechnet jetzt, nachdem Kinder und Jugendliche und ihre Familien über zwei  Jahre lang unter der Pandemie sehr heftig gelitten  haben, dass Sie ausgerechnet jetzt eine kompensatorische Massnahme, eine Entschädigungsmassnahme, einen Dank an Tausende von Kindern, Jugendlichen und Familien mit so grosser Verve ablehnen, das ist ein ziemlich dicker Hund.  „Wahlgeschenk“ ist auch ein lustiger Vorwurf,  muss ich sagen. Das ist so eine abgedroschene Pauschalkritik, wenn einem nichts anderes mehr einfällt. Ich wüsste nicht, dass Kinder und Jugendliche  hier schon mitwählen dürfen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Die Sechzehnjährigen schon, ob das allein reicht –  ich weiss es nicht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Schauen wir mal, ja. Sie suchen hier mühsam das  Haar in der Suppe, und ich glaube ganz ehrlich, Sie  verrennen sich hier, Frau Ahrens!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Sie üben hier auf Kosten Tausender Kinder und Jugendlicher Generalkritik an der Bremer Regierungskoalition. Das ist, wie die Kollegin Leonidakis  hier zu Recht sagte, Whataboutism. Ja, ich hoffe  nicht, dass zu viele Kinder und Jugendliche und  ihre Familien heute hören müssen, wie die CDUFraktion zur Familienförderung steht. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Es geht hier überhaupt nicht gegen die Kinder und  gegen die Familien, überhaupt nicht! Da haben Sie  mich völlig bewusst missverstanden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist nicht das Thema, das die CDU-Fraktion hat,  sondern wir sagen an dieser Stelle: Sie versuchen,  etwas zu machen, meinen es vielleicht sogar noch  gut, machen es aber einfach schlecht, um es ganz  deutlich zu sagen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn ich höre, dass Sie es in einem Onlineanmeldeverfahren machen wollen, dass Sie alle erreichen  wollen, dann kann ich Ihnen aus der Vergangenheit sagen – das wissen Sie selbst, weil Sie in Bildung lange Jahre bildungspolitischer Sprecher waren –, dass wir in diesen Bereichen, insbesondere in  den soziokulturell benachteiligten Quartieren, geringe Inanspruchnahmequoten haben. Das hier  wird Familien erreichen aus Schwachhausen, aus  Borgfeld, aus dem Viertel und aus anderen Quartieren. Die werden das im Grossteil abgreifen, aber  diejenigen, um die es tatsächlich geht, die die  60 Euro wirklich gebrauchen können, die wird es  zum Grossteil nicht erreichen. Die wohnen in Oslebshausen, die wohnen in Blumenthal, die wohnen in Kattenturm und anderswo.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Da werden ganz viele genau diese Karte nicht in  Anspruch nehmen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das kann ich Ihnen – –, weil wir das aus Erfahrung  wissen, weil wir es aus der Vergangenheit wissen,  bei den Onlinebefragungen. Wir hatten beim ersten Kinder-Coronagipfel einen jungen Mann, der  gesagt hat: Ihr seid doch irre, liebe rot-rot-grüne  Koalition, dass die Bremer Bäder das mit einer Onlineanmeldung machen, und dann noch mit Kreditkartenabrechnung, damit wir überhaupt ins Bad  reinkommen.  Jetzt fangen Sie mir schon wieder mit einer Onlineanmeldung an,