K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen. Es ist auch ein Grund für meine Anfrage, dass  eine Botschaft davon ausgehen soll, dass wir diese Diskussion in die Mitte unserer Gesellschaft bringen. Wie Sie ausgeführt haben, ist es einfach wichtig, Teilhabe zu ermöglichen.  Zumindest zu Beginn dieses Prozesses ist es gut, wenn es auch  einen Anreiz gibt, wenn es eine Unterstützung gibt. Es ist vielleicht nicht jeder Kommune am Anfang der Diskussion klar,  dass nur die Einrichtung gefördert wird. Aber schon das hilft,  sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, und es ist ein  sehr wichtiges Thema; das haben Sie gesagt.  Ich möchte einfach darum bitten, da eine gewisse Kontinuität am Anfang hineinzubringen. Denn diejenigen, die sich damit beschäftigen und vielleicht im letzten Jahr den Impuls aufgenommen haben und gesagt haben: „Dann entwickeln wir  für nächstes Jahr ein passendes Konzept, das wir dann aus der  Schublade ziehen können“, brauchen dann natürlich auch die  Perspektive, dass sie auch die Möglichkeit haben, da etwas zu  beantragen.  Insofern wäre es schön, wenn das tatsächlich möglich gemacht  werden würde, gerade an solchen Stellen. Deswegen habe ich  das Projekt auch etwas näher beschrieben, bei dem ein Klubheim inmitten einer touristisch attraktiven Region steht, in der  neuen Auenparklandschaft am Donauzusammenfluss, die dankenswerterweise auch durch das Land gefördert wird, einer  Region, wo sich viele Menschen bewegen und dankbar sind,  wenn es dort eine barrierefreie Toilette gibt, die dort betrieben wird.  Insofern habe ich diese Bitte – erst mal mit Ausrufezeichen –  und die Frage, in welchem Rahmen oder in welchem Zeitraum  2140
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 das ermöglicht werden könnte und wir vielleicht mit einer  Antwort oder mit einem Impuls rechnen können. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn ich mich richtig erinnere, war die letzte Ausschreibung, im Rahmen derer wir  uns über das Thema unterhalten haben, Ende letzten Jahres.  Eine jährliche Ausschreibung folgt häufig einem bestimmten  Rhythmus; da erfolgt nicht eine Ausschreibung am Ende des  Jahres und eine andere am Anfang des Jahres.  Gleichzeitig ist es vom Verfahren her so, wie ich geschildert  habe: dass sich die Interessenten erst mal mit dem Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung  auseinandersetzen und dann beraten und geplant wird usw. Im  Grunde genommen wird, wenn mehr oder weniger bekannt  ist, dass es mehrere Interessenten gibt und auch eine Umsetzung sehr wahrscheinlich ist, auch die Förderung platziert. Insoweit ist der Zeitraum der letzten Förderung noch nicht allzu lange her.  Aber ganz grundsätzlich sind wir da im Austausch, und wenn  wir da ein entsprechendes Signal erhalten und Haushaltsmittel für diesen Bereich zur Verfügung stehen, dann rechne ich  dem hohe Chancen zu.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden Sie dann auch frühzeitig informieren, Herr Reith;  das verspreche ich Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, Kolleginnen  und Kollegen, Frau Staatssekretärin! Gottenheim ist ein kleiner Verkehrsknoten am Fusse des Tunibergs. Wir alle hatten  die Hoffnung, dass wir nach der Elektrifizierung der Strecke  und neuen Fahrzeugen einen Push in die jetzt schon hohen  Fahrgastzahlen bekommen. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt  Zugausfälle, es gibt Verspätungen, beim Umsteigen ist der Anschluss an die Kaiserstuhlbahn nicht gesichert.  Deswegen gibt es – wir haben uns schon mehrfach mit diesem Thema hier im Haus beschäftigt – jetzt einen Vorschlag  und ein sogenanntes 8-Punkte-Sofortprogramm, das, glaube  ich, unterschriftsreif ist. Ein wichtiger Baustein dieser acht  Punkte ist die Anschlusssicherung in Gottenheim. Daher lautet die erste Frage:  a) Trifft es zu, dass die Anschlusssicherung in Gottenheim  trotz der Betonung der Vorrangigkeit und neuer Wartezeitregelung im „8-Punkte-Sofortprogramm für die BreisgauS-Bahn Ost-West“ noch immer nicht wie vereinbart funktioniert?  Die zweite Frage, die sich aus der Antwort hierauf stellt, lautet:  b) Wenn ja: Welche weiteren Massnahmen werden in Angriff  genommen, um die Verpflichtung einzulösen?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Frau
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Ich musste auf der Landkarte nachschauen, wo Gottenheim liegt. Das ist kein Ort, in  dem ich schon so häufig gewesen bin, dass ich mich daran hätte erinnern können. Lassen Sie mich kurz in die Vergangenheit zurückschauen:  Sie begleiten das Thema seit über einem Jahrzehnt. Es gab  schon im Jahre – – Seit drei Jahrzehnten. Ich habe einen Antrag von Ihnen aus dem Jahr 2013 gefunden. Das war damals  eine andere Zeit. Die Erwartungen, die wir damals hatten, waren gross. Und ich  muss Ihnen sagen – da sind wir, glaube ich, einer Meinung –:  Die Erwartungen sind bisher leider – auch zu unserem Leidwesen – nicht in Gänze erfüllt worden.  Als wir damals losgelegt haben – darauf bezog sich im Jahr  2013 auch Ihr Antrag –, gab es noch andere Ausgangsbedingungen. Die Regionalisierungsmittel waren knapp, Landesmittel mussten eingesetzt werden. Wir wussten gar nicht, wie  es mit dem Bundes-GVFG weitergeht. Es drohte, dass Züge  abbestellt werden müssen; irgendwie war die finanzielle Ausstattung sehr unklar. Das hat damals dazu geführt, dass wir Angebot und Infrastruktur sehr, sehr effizient – leider zu effizient – und zu knapp geplant haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Das muss man jetzt einfach in der Retrospektive sagen.  Mit der Inbetriebnahme im Jahr 2019 wurde dieses – – Eigentlich ist es ein super Fahrplankonzept, wo man an den Streckenkreuzen hin und her umsteigen kann; das ist von der Idee  her wirklich das Richtige, ein wirklich attraktiver ÖPNV. Aber  wir haben es nicht geschafft, diesen sehr knapp kalkulierten  Fahrplan tatsächlich zu fahren. Wir mussten schnell Stabilisierungsmassnahmen einleiten. Hinzu kam, dass wir Fahrzeuglieferungen nicht rechtzeitig bekommen haben und dass der  Infrastrukturausbau zu langsam voranging. Es kamen von aussen einfach Dinge hinzu, die es noch zusätzlich erschwert haben. Aber wir, das Verkehrsministerium, waren immer eng und unbürokratisch dabei, Lösungen zu finden, wie wir wenigstens  Verbesserungen erreichen können. Mit der Zukunftskommission, die wir jetzt unter Leitung von Herrn Ministerialdirektor Berthold Friess eingesetzt haben, wird gemeinsam mit den  Partnern vor Ort genau diese Arbeit weitergeführt; und dieses  8-Punkte-Sofortprogramm ist jetzt entstanden. 2141
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Zur Wahrheit gehört auch: Selbst mit diesem 8-Punkte-Sofortprogramm wird die Breisgau-S-Bahn nicht über Nacht pünktlich sein; so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein. Dazu  brauchte es den Infrastrukturausbau. Dieser wird aber noch  auf sich warten lassen, bis wir die stabile Zweigleisigkeit haben. An ihr krankt es ja momentan. Aber mit akribischer Detailarbeit – so, wie wir das auch in  den letzten Jahren schon gemacht haben – versuchen wir, herauszuholen, was möglich ist, suchen wir nach Lösungen, um  den Betrieb wenigstens stabiler zu machen. In diesem 8-Punkte-Sofortprogramm sind jetzt unterschiedliche Massnahmen vereinbart worden, beispielsweise eine Taxibeförderung für Menschen, die den Anschluss verpasst haben, weil die Anschlusssicherung nicht funktioniert hat. Wir  haben eine höhere Datentransparenz, und eine Massnahme ist  eben die Anschlusssicherung in Gottenheim, die Sie angesprochen haben. Die Wartezeitregelung ist im Moment: Der Zug wartet drei  Minuten und 59 Sekunden. Wenn innerhalb dieser Zeit der  Anschlusszug der Kopplung in Gottenheim nicht da ist, fährt  der wartende Zug weiter. Längere Wartezeiten wären zwar  vielleicht für die Menschen, die genau diese Kopplung brauchen, schön. Aber sie würden das ganze System noch instabiler machen, und dann würden wir noch deutlich mehr Verspätungen ins ganze System hineinschleppen.  Im Moment können wir fast 92 % der Anschlüsse sicherstellen. Aber knapp 10 % sind eben noch immer knapp 10 % zu  viel. Das heisst, eine Schülerin oder ein Schüler, die oder der  zwei Wochen fährt, wird in diesen 14 Tagen ein Mal den Anschluss nicht haben. Und da man blöderweise 30 bis 60 Minuten auf den nächsten Anschluss warten muss, ist das auch  wirklich unangenehm. Das ist eben kein Zehnminutentakt. Ich habe schon gesagt: Die endgültige Lösung werden wir erst  bekommen, wenn die Infrastruktur ausgebaut ist. Dennoch  sind wir an dem Thema dran. Auch hier kann uns die Zukunftskommission helfen. Jetzt ist u. a. auch ein externer Gutachter beauftragt worden,  der sich das Problem noch mal anschaut. Denn letzten Endes  geht es darum, noch mal jede Sekunde herauszuholen, die wir  vielleicht irgendwo einsparen können, um zusätzliche Stabilität ins System zu bringen. Ein Zwischenbericht wird in den  nächsten Wochen vorgelegt. Und wir hoffen, dass es noch den  einen oder anderen Puffer gibt, an dem wir noch ein paar Sekunden herausholen können, um Stabilität ins System zu bringen und die Anschlusssicherheit von den knapp 92 % vielleicht wenigstens auf 95 oder 96 % zu erhöhen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Gut, dass es  weitergeht, und auf das Zwischengutachten bin ich gespannt.  Wir werden dann wieder nachfragen. Ich hätte noch eine Nachfrage: Hat der Zweckverband RegioNahverkehr die Vereinbarung inzwischen unterschrieben?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir ist nichts Gegenteiliges  bekannt, Frau Rolland.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es ist ja kein Geheimnis, dass die Fahrzeuge, die  dort eingesetzt werden, teilweise nicht besonders spurtstark  sind. Das sind die RS 1. Das heisst, mit einer Elektrifizierung  würde man bei der einspurigen Strecke die Betriebssicherheit  wahrscheinlich deutlich verbessern, weil man bessere Zeiten  herausfahren könnte. Wie ist da der Stand?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Das spielt in diesem 8-Punkte-Sofortprogramm aktuell keine Rolle. Ich glaube auch nicht,  dass es in dem Gutachten eine Rolle spielt, weil das eine Massnahme ist, die uns im Moment nicht direkt hilft.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau. – Wir brauchen Massnahmen, die jetzt direkt helfen.  Die Massnahme für die Zukunft ist, wie gesagt, die Zweispurigkeit, ist die Elektrifizierung. Aber wir brauchen jetzt Massnahmen, und wir suchen jetzt sozusagen die Sekunden, die  wir brauchen, um einen stabileren Verkehr fahren zu können.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abg. Schweickert – wo sitzt er? –, ...
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 ... Sie sprechen ein wichtiges Themenfeld an. Wir alle wissen, wie dringend wir Fachpersonal benötigen, gerade auch im pflegerischen Bereich. Eine Quelle, um an Fachpersonal zu kommen, ist, auch Menschen aus dem Ausland zu rekrutieren. Dazu gehört auch, dass  die im Ausland erworbene Ausbildung anerkannt wird. Es ist  tatsächlich ein komplexerer Prozess, der bei der Anerkennung  eine Rolle spielt. Für die wesentliche Zeitdauer gibt es vor allem zwei Faktoren: einmal das Zusammentragen der Unterlagen, das dazu beiträgt, dass es hierbei häufig zu längeren Verzögerungen kommt; aber das darf man der Bearbeitungsdauer nicht zurechnen, weil dies im Vorfeld stattfindet.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Verfahren zur Anerkennung von Pflegekräften in Baden-Württemberg im Bundesvergleich länger dauern. Sorry. Dem kann ich einfach auch nichts hinzufügen.  Wenn man nichts weiss, weiss man nichts darüber. Ich will jetzt  gar nicht sagen, dass wir da eine Wissenslücke hätten, aber  ich glaube: Wenn es da wirklich einen offiziellen Vergleich in  dieser Frage gäbe, würden uns die entsprechenden Daten auch  vorliegen, doch das tun sie nicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst  vor Beginn meiner Rede, meinem Kollegen, Herrn Thomas  Hentschel, von hier aus gute Besserung zu wünschen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Er hatte mehrfach die recht undankbare Aufgabe, hier zu einem Gesetz zu reden, das noch nicht vorgelegen hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Moment, ich komme noch zu Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Heute hätte er sicher sehr gern diese Rede gehalten, denn die  Koalition hat geliefert.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir beraten heute – der Staatssekretär hat es bereits ausführlich vorgetragen – die Änderung des Ministergesetzes. Die  Landesregierung setzt damit ein schon im Koalitionsvertrag  konkret vereinbartes Vorhaben um. Wir haben dort vereinbart,  dass wir für die Mitglieder der Landesregierung Regelungen  zu Karenzzeiten einführen. Wir zeigen heute und hier, dass  wir Vorhaben für Vorhaben den Koalitionsvertrag abarbeiten.  Herr Hassler hat bereits sehr ausführlich zu den Inhalten des  Gesetzentwurfs Stellung genommen. Deswegen möchte ich  eher noch mal zur rechtlichen Einordnung des streitigen Regelbeispiels ein bisschen Stellung nehmen.  Denn es war ja so, dass man bereits heute Morgen die offenbar anstehende Rede der Kollegen der SPD der dpa entnehmen konnte. Da war die Rede davon, der Gesetzentwurf sei  ein Papiertiger, es gehe darum, dass das Land einen Passus  nicht übernehme, wonach eine Beschäftigung untersagt werden solle, wenn die angestrebte Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeübt werden soll, in denen das ehemalige hauptamtliche Mitglied der Landesregierung während  der Amtszeit tätig war.  Damit suggerieren Sie in meinen Augen rechtlich unsauber,  dies werde nicht geprüft. Aber ein Weglassen eines Regelbeispiels
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 heisst doch nicht eine Einschränkung der inhaltlichen Prüfung.  Ein juristischer Ausbilder von mir hat einmal gesagt: „Regelbeispiele beflügeln die juristische Faulheit.“ Hier ist es ganz  das Gegenteil.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir verzichten nämlich auf diese pauschale Untersagung jeglicher Beschäftigungen, nur weil sie im gleichen Bereich anfallen. Denn es geht ja nicht um diese Frage. Es geht darum,  ein Grundrecht auf Berufsfreiheit nur dann einzuschränken,  wenn die neue Tätigkeit öffentlichen Interessen widerspricht.  2145
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Genau das ist zu prüfen, und genau das wird jetzt passgenau  in jedem einzelnen Fall durch das unabhängige Gremium geprüft. Das ist auch eine verfassungskonforme Auslegung eines Verfassungsrechts.  Das Gesetz des Bundes und auch Ihr eigener Entwurf
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 hätten so ausgelegt werden müssen. Deswegen ist es nur sinnvoll, den Text jetzt so zu formulieren und von vornherein klarzustellen, indem wir ebendiese Unschärfe herausnehmen und  sagen: Es wird im Einzelfall die Verhältnismässigkeit geprüft.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das können Sie nachher entgegnen. – Da wir das Ministergesetz nun in die Hand genommen haben, wird auch noch ein  weiterer Reformbedarf geprüft und geregelt. Ich glaube, wer  jemals Loseblattsammlungen und Nachlieferungen einsortieren musste, der kann feststellen, dass es sehr sinnvoll ist, möglichst viele Reformen und Regelungen in einen Gesetzentwurf  zu packen, weswegen auch die zeitliche Verzögerung einen  Sinn macht.  Wir schliessen nämlich mit dem Gesetzentwurf auch eine weitere, bisher bestehende Versorgungslücke. Regierungsmitglieder in Baden-Württemberg, die noch keine fünf Jahre im Amt  waren, erhalten nämlich bislang weder ein Ruhegehalt, noch  wird eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt. Der Gesetzentwurf schliesst auch diese Nachversicherungslücke, wie es beispielsweise bei Beamtinnen und Beamten gesetzlich schon vorgesehen ist. Ich denke, es sollte unstrittig  sein, dass die Anpassung notwendig und angemessen ist. Der Gesetzentwurf insgesamt ist aber inhaltlich – wenn wir  genau draufschauen und ohne das Geplänkel zwischen den  Fraktionen – wirklich sehr nahe am Bundesgesetzentwurf, an  dem ja auch Sie sich orientiert haben. Es ist kein inhaltlicher  Dissens da. Deswegen – das bedaure ich tatsächlich sehr – ist  es schade, dass wir hier im Vorfeld nicht zu einem gemeinsamen Entwurf gekommen sind.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich würde es sehr begrüssen, wenn auch die demokratischen  Oppositionsfraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen würden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang April haben wir bereits über den  Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Ministergesetzes  abschliessend beraten und abgestimmt. Die wesentlichen Argumente für und gegen die Änderung des Gesetzes wurden  schon damals nicht zuletzt durch die öffentliche Anhörung im  Ständigen Ausschuss ausgetauscht. Klar geworden ist uns auch bereits seinerzeit, dass wir uns  beim Thema „Karenzzeit für Regierungsmitglieder“ im  Grundsatz einig sind. Wir, die CDU-Fraktion, konnten deshalb auch der Intention des SPD-Gesetzentwurfs zustimmen.  Schliesslich hat er aufgegriffen, worauf sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag bereits geeinigt haben. Trotzdem haben wir den Gesetzentwurf im Ergebnis ablehnen müssen. Denn in der Sache geht es noch besser. Staatssekretär Hassler hat den Gesetzentwurf eben vorgestellt. Ich  möchte darauf jetzt im Detail noch einmal eingehen. Worum geht es im Kern? Im Kern geht es darum, dass wir  Klarheit brauchen, Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger,  die sich auf die Integrität und Unabhängigkeit ihrer Regierungsvertreter verlassen können müssen, Klarheit aber auch  für die Regierungsmitglieder selbst, die ein Recht auf ein Leben nach der Politik und auch auf ein freies Berufsleben haben. Es muss also einerseits von vornherein jedem Anschein entgegengewirkt werden, es sei ohne Weiteres möglich, dass sich  eine Ministerin oder ein Staatssekretär durch die Amtsführung  Vorteile für eine sich später an die Politik anschliessende berufliche Karriere erwirbt. Hierzu braucht es die Karenzzeit  von zwölf bis in Ausnahmefällen 18 Monaten. Andererseits  muss aber genauso dem Recht der Regierungsmitglieder auf  Berufsfreiheit Rechnung getragen werden. Minister und  Staatssekretäre müssen sich trauen können, nach ihrem Ausscheiden aus der Politik alsbald einen neuen Job zu übernehmen, ohne dass ihnen Interessenkonflikte unterstellt werden. Hier sorgt der Gesetzentwurf für entsprechende Sicherheit, indem darüber ein unabhängiges Beratergremium urteilen soll.  Zur Zusammensetzung haben wir ja eben gehört, wie es sich  entsprechend konstituieren soll. Unter dem Strich geht es um eine klare Grenzziehung, so umfassend wie nötig, aber auch so zurückhaltend wie möglich.  Ja, hier gelingt im Gesetzentwurf der Landesregierung die Balance besser als in dem Gesetzentwurf, über den wir hier im  April diskutiert haben. Denn gerade weil es keinen Automatismus bei der Frage, ob eine Ministerin oder ein Staatssekretär in ein bestimmtes Unternehmen wechseln darf, geben  kann, wollen wir ja ein unabhängiges Beratergremium einrichten. Wir wollen, dass jeder Einzelfall genau angeschaut  und geprüft wird. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben  Ihrerseits mit Ihrem Gesetzentwurf nahegelegt, es wäre allein  schon problematisch, wenn ehemalige Regierungsmitglieder  wieder in dem Themenbereich tätig würden, um den sie sich  schon zu Amtszeiten gekümmert hätten. Diese Pauschalität  wird nach unserer Überzeugung dem Einzelfall so nicht gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Massgeblich muss ausschliesslich sein, ob die Übernahme der  neuen Funktion das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigen kann oder eben nicht. Und solange  2146
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 kein Interessenkonflikt droht, sollte ein Regierungsmitglied  nach seinem Ausscheiden ohne Weiteres in jeder Branche tätig werden können. Wollen Sie einer Sozialministerin, einem  Sozialminister etwa untersagen, sich später sozial zu engagieren? Wohl eher nicht.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 – Das ist doch jetzt ein Phantomschmerz; Sie weinen dem hinterher. – Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes ist  aber nicht nur präziser; im Gesetzentwurf ist auch, wie versprochen, mehr drin. Neben den Karenzzeiten soll ausserdem  die Versorgung von Regierungsmitgliedern, die die Amtszeit  von fünf Jahren nicht erreichen, geregelt werden. Herr Staatssekretär Hassler hat die Nachversicherung und deren Details  im Rahmen der Rentenversicherung bereits angesprochen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiss, Ihnen konnte es mit der Karenzzeitregelung und der Änderung  des Ministergesetzes gar nicht schnell genug gehen. Aber ich  denke, das Warten hat sich gelohnt.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung hat Ihren guten Gesetzentwurf noch besser gemacht. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf deshalb gemeinsam beschliessen. Ich darf für die CDU-Fraktion sagen,  dass wir diesem zustimmen werden.  Wenn Ihnen die Intention Ihres Gesetzentwurfs vom April  noch immer wichtig ist, dann können Sie in der zweiten Lesung des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ja zeigen, dass Sie  dem Ganzen zustimmen. Wir von der CDU-Fraktion werden  das tun.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hassler  hat gerade gesagt, mit dem Gesetzentwurf solle das Vertrauen der Menschen im Land in die Integrität der Arbeit der Landesregierung gestärkt werden. Mit Verlaub, Herr Staatssekretär: Nach dem, was Sie gemeinsam als grün-schwarze Koalition mit dem Innenminister an der Spitze in dieser Woche hier  abgeliefert haben, wird Ihnen auch kein Karenzzeitgesetz  mehr helfen. Da haben Sie ganz andere Baustellen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Fest steht für uns: Ohne den beharrlichen Druck der SPD hier  im Landtag würden wir heute überhaupt keinen Gesetzentwurf von Regierungsseite zum Thema „Karenzzeit von Regierungsmitgliedern“ beraten. Sie haben sich dabei doch jahrelang Zeit gelassen. Wir haben zwei Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt; diese Entwürfe konnten jeweils nicht beschlossen werden.  Die heutige Tagesordnung hätte sich aber verschlanken lassen, wenn die Regierungskoalition einfach am 6. April dem  Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zugestimmt hätte. Dieser  Entwurf zielte auf ein ausgewogenes, gleichwohl wirkungsvolles und verfassungskonformes Karenzzeitgesetz.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Was die grün-schwarze Landesregierung hier vorgelegt hat,  bleibt deutlich hinter den vollmundigen Ankündigungen der  Regierungsfraktionen zurück. Denn nach dem heute vorliegenden grün-schwarzen Gesetzentwurf bleibt es per se bedenkenlos, wenn ein ausscheidendes Regierungsmitglied unmittelbar eine Beschäftigung in einem Bereich aufnimmt, für den  es in der Regierung fachlich zuständig war.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Das ist aber exakt die Konstellation, in der während der Regierungszeit erlangtes Insiderwissen im Anschluss zu Geld  gemacht werden kann.  Es ist im Prinzip genau der Klassiker, wenn es um die Transparenz geht, die man in diesem Bereich doch dringend benötigt: Mit der Streichung dieser Passage, die Sie unter dem Banner der Verfassungskonformität zu verschleiern versuchen, beschädigen Sie die gesetzliche Zielrichtung und unser gemeinsames Ansinnen.