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Brandenburg, 2022-01-20, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu  dem Antrag, der uns von der Linksfraktion vorliegt, ist zu sagen:  Ich bedauere, dass Sie diesen Antrag hier vorgelegt haben; er ist  nämlich die berühmte Umdrehung zu viel. Im Übrigen darf ich  darauf hinweisen, dass der Tagesordnungspunkt „Haushaltswirtschaftsrundschreiben des Finanzministeriums“ auch Bestandteil  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  77  der nächsten Ausschusssitzung ist, und da hätten Sie ausreichend Gelegenheit, das Thema noch einmal zur Sprache zu bringen.  Nun aber zum Sachverhalt: Ich bin kein sonderlich grosser Freund  von globalen Minderausgaben, wie vermutlich alle verantwortungsvollen Finanzpolitiker nicht sonderlich gerne zu diesem Instrument greifen. Deshalb - und zwar genau deshalb - habe ich  mir auch das Gutachten, welches Sie beim Parlamentarischen  Beratungsdienst in Auftrag gegeben haben, sehr genau durchgelesen, Zeile für Zeile.  Die wesentlichen Ergebnisse dieses Gutachtens sind:   Erstens. Die Höhe der globalen Minderausgaben, die wir mit dem  Haushalt für dieses Jahr beschlossen haben, soll in einem vertretbaren Bereich liegen.   Zweitens - dies ist die entscheidende Aussage -: Man muss bei  globalen Minderausgaben unterscheiden, ob diese im Rahmen  einer Bodensatzbildung abgeschöpft werden. Globale Minderausgaben dürfen jedenfalls nicht als sogenannte uneinbringliche  Deckungsquellen genutzt werden; dann wären sie verfassungsrechtlich bedenklich.   Das sind zusammengefasst die entscheidenden gutachterlichen  Stellungnahmen, um die es hier geht. Weil wir dieses Gutachten  sehr genau gelesen haben und es kannten, ist uns bei der Lektüre des Haushaltswirtschaftsrundschreibens der Finanzministerin aufgefallen, dass es in demselben eine missverständliche  Formulierung gibt, nämlich eine, die bei extrem genauer Auslegung den Schluss zulassen könnte, dass es sich hierbei um eine  solche verfassungsrechtlich bedenkliche globale Minderausgabe  handelt, weil sie nämlich am Jahresanfang genau diesen Eindruck nährt. Weil wir als verantwortungsvolle Finanzpolitiker in  der Koalition diesen Widerspruch als solchen erkannt haben, haben wir die Finanzministerin gebeten, diese missverständliche  Formulierung klarzustellen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat die Finanzministerin auch getan. Es liegt ein neues Haushaltswirtschaftsrundschreiben vor. Dies wird im nächsten Haushalt des Finanzausschusses miteinander besprochen werden. Da wird Ihnen noch  einmal Gelegenheit gegeben, darauf fachlich zu antworten.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Kollege Bretz.  Auch Sie haben gerade dargestellt, dass ein missverständlicher  Satz im Haushaltswirtschaftsrundschreiben gestanden habe. Sie  haben im Zusammenhang mit dem Gutachten auch von verfassungsrechtlichen Bedenken gesprochen. Ich möchte deshalb  aus dem Gutachten die Stelle, die Sie wahrscheinlich angesprochen haben, auf Seite 19 …
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Das mache ich, genau, Frau Präsidentin. Also, hier wird nicht von  „verfassungsrechtlich bedenklich“ gesprochen, sondern da heisst  es: Diese Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich unstatthaft.   - Deshalb frage ich Sie, wie es sein kann, dass eine solche Formulierung überhaupt in ein Haushaltswirtschaftsrundschreiben  Eingang findet, wenn der Parlamentarische Beratungsdienst  eine Weile davor schon festgestellt hat, dass eine solche Formulierung verfassungsrechtlich unstatthaft ist.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! DIE  LINKE möchte, dass der Landtag der Finanzministerin eine Missbilligung wegen des Haushaltswirtschaftsrundschreibens ausspricht. Ich glaube, noch nie hat ein Haushaltswirtschaftsrundschreiben für einen solchen Wirbel gesorgt. Warum ist das diesmal der Fall?   Die Ministerin hat noch vor Beginn des Haushaltsjahres den Ministerien mitgeteilt, was sie erwartet. Nun ist dieses Handeln  grundsätzlich nicht falsch, denn wer Verantwortung für den  Haushalt trägt und für die Einhaltung des Haushaltsgesetzes,  muss sie auch wahrnehmen und gerade in einer angespannten  Haushaltslage seinen Anteil erbringen und die anderen Ministerien anhalten, dies genauso zu tun.   Warum also nun der erhöhte Aufruhr? Vielleicht deshalb, weil das  Schreiben sehr früh gekommen ist, vielleicht auch deswegen,  weil es in einigen Punkten missverständlich oder an einigen Stellen auch zu forsch formuliert war und zu stark in die Ressorthoheit der obersten Landesbehörden eingegriffen hat - oder zumindest diesen Eindruck vermittelte.   Allerdings sollten wir uns eher den Inhalt anschauen und insbesondere die dem Schreiben vorausgegangene Haushaltsberatung. Die Ministerin sowie die Koalition müssen sich vielmehr fragen lassen, warum die genannte Einsparvorgabe von 100 Millionen Euro nicht von vornherein im Haushalt gefunden werden  konnte. Es widerspricht in der Tat Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, der Transparenz und der wirtschaftlichen Mittelverwendung, wenn faktisch schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans bekannt ist, dass die  einzelnen Ressorts mindestens 100 Millionen Euro Puffer in den  Einzelplänen haben, den sie nicht ausschöpfen sollten.  Uns überraschte seinerzeit die gemeinsame Pressekonferenz  der Koalition, bei der die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau  Budke, erklärte, der Deckungsvorschlag beziehe sich auf den  Topf - den „Topf“! - der globalen Minderausgaben; wir erinnern  uns daran. Meine Damen und Herren, das ist das Urproblem dieses Haushaltsrundschreibens! Nur, weil Sie alles über globale  Minderausgaben finanzieren wollen, kommen Sie in diese Problemlage. Deswegen sind die Ausführungen von Herrn Bretz,  dass der Haushalt in diesem Punkt brillant aufgestellt sei, mit  neun von zehn Pinocchios zu bewerten.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
*  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ja, der  Haushalt 2022 ist tatsächlich eine Herausforderung. Schon der  Kabinettsentwurf ging ziemlich hart an die Grenze des Finanzierbaren, und der Landtag erhöhte die globalen Minderausgaben  weiter. Folgerichtig hatte die Finanzministerin natürlich die Aufgabe, darauf hinzuweisen; das Missverständnis ist ja wohl inzwischen ausgeräumt. Das Haushaltsrundschreiben weist im Prinzip auf die Gefahr hin, dass die Einzelpläne zur Erwirtschaftung  der globalen Minderausgabe im Einzelplan 20 herangezogen  werden können - nämlich in dem Fall, dass es nicht so kommt,  wie wir alle hoffen.   Allerdings - das wurde schon dargestellt - haben alle globalen  Minderausgaben zusammen immer noch eine Grössenordnung,  die weit unter der kritischen Marke liegt, wie aus dem Gutachten  des PBD zur Zulässigkeit der Veranschlagung globaler Minderausgaben vom Juli letzten Jahres hervorgeht. Demzufolge werden die globalen Minderausgaben traditionell dazu eingesetzt,  den sogenannten Bodensatz des Haushaltes abzuschöpfen. Das  alles haben wir hier eben auch schon gehört.   Die Frage der Eins-zu-eins-Umsetzung - ich glaube, Herr Vida
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Es steht  doch wirklich zur Diskussion, ob das so ist, denn die Ausgabenermächtigung stellt ja nur eine Ermächtigung dar, und die Eins-zueins-Umsetzung ist im Laufe des Haushaltsvollzugs eben nicht  immer gegeben. Deswegen ist die globale Minderausgabe ein  Instrument, das durchaus intelligent ist, wenn man es so einsetzt,  wie es zulässig ist: indem es den Bodensatz abschöpft.   Der Haushaltsgesetzgeber sagt also nicht nur, bis zu welcher  Höhe die einzelnen Ausgaben getätigt werden können, sondern  legt auch fest, dass insgesamt ein gewisses Budget nicht überschritten werden darf. Gerade in den Zeiten, wo wir mit angespannten Haushaltslagen zu tun haben, ist das ein durchaus intelligentes Instrument.   Die Gefahr, dass die jeweiligen Ressorts im Falle des Falles zur  Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe im Einzelplan 20  herangezogen werden können, besteht natürlich, und darauf  sollte auch hingewiesen werden. Dass das im ersten Moment  missverständlich war, ist uns allen klar, denke ich, und das ist  auch korrigiert worden.   Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, sich regelmässig über den  Haushaltsvollzug Bericht erstatten zu lassen; aber auch das  wurde schon gesagt. Das gibt es auch: Im Haushaltsgesetz sind  diverse Berichtspflichten festgehalten, und natürlich werden wir  auch über die globale Minderausgabe informiert. Auch ist es jederzeit möglich, nachzufragen. Der Finanzausschuss ist also immer gut informiert und braucht aus heutiger Sicht keine weiteren  Berichte. Ausserdem besteht, wie gesagt, die Möglichkeit, nachzufragen. Deswegen halten wir diesen Antrag für entbehrlich und  empfehlen die Ablehnung. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialistische Opposition in diesem Haus ist offenbar einer ganz grossen Sache  auf der Spur. Und zwar handelt es sich, ich zitiere, um die „Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 gemäss § 5 LHO“.   Anlässlich des jüngsten - übrigens recht traurigen - Parteitages  der Linken stellte der RBB Folgendes fest:  „Im täglichen Parlamentsgeschäft verlieren sich Walter und  die Fraktion zu oft im Kleinklein. Eine Akzentsetzung darüber hinaus gelingt der Fraktion bisher kaum.“  Heute steht die Linksfraktion nicht an, diese Einschätzung unverzüglich zu bestätigen; man hat also als antikapitalistische Bewegungslinke tief im Waffenarsenal gestöbert und ist durchaus fündig geworden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Aber ich ermuntere Sie: Machen Sie nur so weiter! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben  gerade eine Lehrstunde erhalten. Die Kollegin Lange - ich weiss  nicht, wie lange Sie dafür geprobt haben - hat darzustellen versucht, dass wir hier ein Spiel spielten. Sie hat dargestellt, dass  wir uns wie in dunkelsten Zeiten benähmen; die Vergleiche zur  SED oder sonstigen Geschichten haben Sie ja zu verpacken versucht. Ich kann nur sagen: Manch arrogante Sätze hier heute  haben mich auch an historische Zusammenhänge erinnert. Und  ich will sagen: Wenn Sie über den Zustand unserer Partei reden  wollen, können Sie das gerne tun. Das ist erstens aber nicht Ihre  Aufgabe hier als Ministerin, sondern Sie sollten nach den letzten  Wochen über den Zustand Ihres Hauses und Ihrer Koalition  nachdenken und reden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie stellen das heute hier so dar, als ob all das ein „Missverständnis“ gewesen sei. Dafür, dass das ein „Missverständnis“ war,  Frau Lange, haben Sie nach der ersten Kritik sehr selbstbewusst  deutlich gemacht, dass Sie dazu stehen und diese Liste ja ei-  gentlich nur ein Hinweis an die anderen Ministerkolleginnen und  -kollegen, also Kabinettskolleginnen und -kollegen, sei. Komisch,  dass auch in der Presse mitgeteilt wurde, dass nicht nur wir dieses „Missverständnis“ hatten, sondern verschiedenste Kabinettskolleginnen und -kollegen, denn sie haben sich gewundert, warum Sie jetzt auf einmal mit Ihrem haushaltswirtschaftlichen  Rundschreiben von den üblichen und den anscheinend in Ihrer  Koalition und Ihrem Kabinett vorher abgesprochenen Verfahren  abgewichen sind und eine Sparliste verteilt haben, die eben nicht  normal ist und auch kein „Missverständnis“ sein kann; dafür sind  Sie zu intelligent. Sie wollten hier auf dem Rücken des Parlaments, auf dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers und - zumindest was der Parlamentarische Beratungsdienst sagt - auf  dem Rücken der Verfassung Ihr eigenes Spiel spielen, um Ihre  Position in der Koalition stärker erscheinen zu lassen, als sie ist.  Das ist unverantwortliches Handeln gegenüber diesem Parlament, gegenüber den Menschen in diesem Land.   Alle anderen Bewertungen spare ich mir. Und: Ja, auch ich habe  ein sehr gutes Gedächtnis, Frau Ministerin. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe  Brandenburger! Einen Tag nach der Abschaltung dreier Atomkraftwerke in Deutschland wurde in der Presse bekannt gegeben, dass die EU-Kommission plant, die Kernenergie europaweit  als förderwürdig einzustufen. Bereits vor eineinhalb Jahren, am  Im Oktober 2020 hat sich die Alternative für Deutschland, anscheinend als einzige Partei, auf einer Sprechertagung der Wirtschaftspolitiker mit diesem Vorhaben beschäftigt und ihre  Schlüsse daraus gezogen. Es muss verhindert werden, dass mit  deutschen Steuergeldern in anderen Ländern Europas zukunftsfähige Technologien gefördert werden, die wir dann als energiepolitische Bittsteller teuer zurückkaufen müssen; daher dieser  Antrag von uns aus Brandenburg. Ermöglichen Sie die Chancen,  die ein Neuanfang mit einer offenen deutschen Kernenergieforschung bietet! Es gilt nun, vorbehaltlos dagegenzuhalten, und  dabei müssen wir einmal - es wird nicht oft vorkommen - der EUKommission ein Stück weit recht geben: Wenn man vorhat, was  Sie energiepolitisch vorhaben, bedarf es der Kernenergie; das ist  unsere Meinung. Selbst die „taz“ rät zu einer Anerkennung dieser  Tatsache.   Es ist auch vollkommen gleichgültig, ob man der Kernenergie zustimmt, weil sich perspektivisch die Erde erwärmt, oder nicht:  Kernenergie ist eine der grossen Zukunftstechnologien der  Menschheit, mit der eine ökologische, innovative und soziale  Versorgung mit Energie gesichert werden kann, und darauf  kommt es an.   Wenn der Kohleausstieg gelingen soll, bedarf es auch anderer  Technologien, zum Beispiel der Kernenergie; und sicherlich gibt  es da auch noch andere Technologien. Soll die Wasserstoffwirtschaft auch nur in Ansätzen verwirklicht werden, brauchen wir  andere Technologien. Und vor allen Dingen brauchen wir sehr  viel Energie, wenn wir nicht auf Gasimporte angewiesen sein  wollen. Und dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Gas ist  mittlerweile so teuer, und wir können das knicken, jetzt noch irgendwelche Gaskraftwerke zu bauen, wenn sich da nichts ändert  - und Frau Baerbock tut ja alles dafür, dass sich an den Gaspreisen nichts ändert. Wie viele Windräder wollen Sie eigentlich aufstellen, um die erforderlichen Mengen an grünem Wasserstoff zu  produzieren? Das muss man den Brandenburgern dann auch  einmal mitteilen: die Anzahl erforderlicher Windräder, wenn man  grünen Wasserstoff selbst herstellen will.   Wie gesagt werde ich jetzt aufhören, sonst habe ich nachher am  Schluss keine Zeit mehr; ich habe der wenigen Redezeit von drei  Minuten ja leider zugestimmt. Also, bis nachher.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion „Energie  der Zukunft - sicher, ökologisch, innovativ“ ist, so gut der Titel  auch klingen mag, leider Utopie. In zukünftigen Kernkraftwerken  soll nahezu atommüllfrei, absolut sicher und umweltfreundlich  Energie in gewaltigen Mengen und zu niedrigen Preisen hergestellt werden.   Zum einen setzt die AfD in ihrem Antrag auf die Dual-Fluid-Technologie in der konventionellen Kerntechnik. Zur Erklärung: Anders als in herkömmlichen Reaktoren sollen dabei keine Brennstäbe zum Einsatz kommen, sondern zwei Flüssigkeiten; die  eine trägt den Brennstoff, die andere führt die entstehende  Wärme ab. Der Anspruch dabei ist, dass solche Reaktoren jedes  spaltbare Material nutzen können - Natururan, Thorium oder sogar aufbereiteten Atommüll. Allein mit dem bereits angesammelten atomaren Restmüll soll Deutschland sich dadurch für hunderte Jahre mit Energie versorgen können. Der dann noch entstehende Restmüll, der nicht verwertet werden kann, soll bereits  nach 300 Jahren weniger strahlen als Natururan. Im Prinzip wäre  dann also ein Endlager überflüssig. - Ich hoffe, ich habe das richtig wiedergegeben.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Das hört sich erst einmal fantastisch an, oder? Aber leider ist  diese Technologie zurzeit noch absolute Zukunftsmusik. Trotz  der Anmeldung eines entsprechenden Patents bereits im  Jahr 2013 gibt es weltweit bislang noch keinen solchen Wunderreaktor der sogenannten vierten Generation. Der Patentinhaber,  eine kanadische Firma, sucht derzeit Geldgeber, um bis zum  Ende - bitte zuhören - dieses Jahrzehnts zunächst einmal einen  Prototyp zu bauen und zu testen, ob das Konzept überhaupt tragfähig ist. So erfolgreich ist sie dabei bislang nicht: Auf der Webseite ist nicht ein Kooperationspartner aufgeführt.   Ich finde es deshalb mehr als verwunderlich, dass die AfD nun  für die Errichtung und den Betrieb einer solchen Anlage Brandenburger Steuergelder einsetzen will und staatliche Forschungsprogramme zur Unterstützung fordert.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 - Das war eine der Technologien, die Sie in Ihrem Antrag vorgestellt haben.  Neben Fortschritten in der kommerziellen Kerntechnik setzt die  AfD auf weitere Erfolge in der Fusionstechnologie und möchte,  dass Brandenburg beim Bund dafür wirbt, sowohl auf nationaler  als auch auf europäischer Ebene mehr Mittel dafür bereitzustellen. Als kurze Erläuterung: Bei der Fusionstechnologie geht es  im Prinzip darum, die Zustände, die im Inneren der Sonne ablaufen, nachzuahmen und so Energie zu erzeugen. Das ist tatsächlich eine spannende Vision, über die man schon seit 80 Jahren  nachdenkt. Aber trotz 80 Jahren Forschung auf diesem Feld  steckt die Technologie leider noch immer in den Kinderschuhen  und ist nicht in der Praxis einsetzbar.   82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  In dem Experimentalreaktor Wendelstein 7-X bei Greifswald werden seit 2015 erste Experimente mit über 100 Millionen Grad heissem Plasma durchgeführt. Es ist also nicht so, dass wir in  Deutschland nicht auch an diesen Technologien forschten.   Ein neuer internationaler Forschungsreaktor, der ITER im französischen Cadarache, soll 2025 in Betrieb gehen. Die Baukosten  werden sich nach derzeitiger Schätzung dann von 5,5 Milliarden  auf 20 Milliarden Euro vervierfacht haben. Im Übrigen ist  Deutschland auch bei diesem Projekt finanziell und inhaltlich beteiligt. Bei diesem Forschungsreaktor handelt es sich um eine  reine Experimentieranlage. Bei vielversprechenden Ergebnissen  soll im Anschluss ein Demonstrationskraftwerk gebaut werden,  das gegebenenfalls in der Lage wäre, erstmals Strom zu erzeugen. Die Kosten für all das sind enorm, und die tatsächliche Umsetzbarkeit und der Nutzen sind leider bislang absolut ungewiss.  Eins möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen: Ich persönlich  finde es grundsätzlich richtig, dass auch unter Beteiligung  Deutschlands an diesen Technologien zur Energiegewinnung  geforscht wird. Aber die Energiewende, die ansteht - und zwar  zeitnah ansteht -, müssen wir mit Technologien planen, die sicher  umweltfreundlich sind und sicher Strom generieren. Aus diesem  Grund lehnen wir den Antrag ab.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe AfD, ich möchte mich gern bei Ihnen bedanken, dass Sie  uns als Linkspartei heute wieder einmal die Möglichkeit geben,  unser klares Nein zur Atomkraft deutlich zu machen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben hier verschiedene Dinge dargestellt. Erstens sagen  Sie, Atomenergie sei die Lösung für den Klimawandel. Ich könnte  jetzt wieder ausführen, wie Sie zum Klimawandel stehen. Aber  das will ich nicht, dafür fehlt mir leider die Redezeit, wie Sie das
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Wenn Sie sagen, das ist die Lösung für den  Klimawandel, kann ich nur sagen: Na ja, das Problem ist auch,  dass die Kosten für Atomenergie weiterhin zu hoch und die Bauzeiten für ein Atomkraftwerk zu lang sind. Herr Kubitzki, Sie wissen sicherlich, dass man bei dem völligen Neubau eines Atomkraftwerks mit 15 bis 20 Jahren Vorlaufzeit rechnen muss. Ich  kann nur sagen: Wind und Solar kriegen wir deutlich schneller  gebaut, und mit ihnen kriegen wir auch deutlich schneller die  Energiewende auf die Reihe, die wir in diesem Haus, denke ich,  zum grossen Teil wollen. Es geht nämlich darum, dass wir in den  nächsten zehn Jahren den Klimawandel in den Griff bekommen  wollen, uns vorbereiten und eine Klimakrise verhindern wollen.  Selbst wenn wir für Atomkraft wären, müssten wir uns eingestehen, dass sie keinen kurzfristigen Beitrag zur Erreichung dieses  Ziels leisten würde; das ist Fakt.   Die Atomenergie bekommt selbst ein Problem mit dem Klimawandel. Wir mussten in den letzten Jahren schon öfter Atomkraftwerke abschalten, gerade an Hitzetagen in heissen Sommern. Da  kam es tatsächlich dazu, dass wir Atomkraftwerke herunterfahren oder ganz vom Netz nehmen mussten, einfach weil die Kühlung nicht mehr gesichert war, denn die sinkenden Pegel vieler  Flüsse sind auch ein Problem. Es ist deshalb okay, dass Sie hier  weiterhin immer wieder als Weisse Ritter zur Rettung der Atomenergie vorreiten, das ist völlig in Ordnung.   Sie beziehen sich ja hier auf Mecklenburg-Vorpommern. Ich  habe wirklich versucht, mich mit diesem interessanten Projekt zu  beschäftigen, und habe dabei unter anderem
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - warten Sie! - eine Antwort der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im  Landtag Mecklenburg-Vorpommern gefunden, und ihr ist zu entnehmen: Die dortige Landesregierung geht selbst davon aus,  dass die Kernfusionstechnik erst ab der zweiten Hälfte dieses  Jahrhunderts einen nennenswerten Anteil an der Stromversorgung übernehmen könnte.   Also, alle zwei Argumente, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben, stimmen einfach nicht.   Das dritte Argument - das will ich Ihnen am Ende noch sagen -:  Sie nennen ja das Kostenargument. Ich habe Ihnen die Zahlen  rausgesucht - die Quellen sind das Fraunhofer-Institut, das Umweltbundesamt und das DIW. Es handelt sich um Zahlen aus  dem Jahr 2021; es geht um die durchschnittlichen Kosten der  Stromerzeugung mit neuen Grosskraftwerken in Europa. Aufgrund dessen kann ich sagen: Wind onshore: 4 bis 6 Cent pro  Kilowattstunde; Photovoltaik: 2 bis 6 Cent; Atomkraft: 14 bis   16 Cent. - Deshalb, auch mit Atomkraft werden Sie die Kosten  für die Endverbraucher nicht regulieren und nicht verringern können. Auch bei diesem Ziel fahren Sie mit Ihrem Antrag völlig am  Thema vorbei. - Vielen Dank.