Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ich will auf den mageren Ausbau mit Solardächern auf Landesgebäuden zurückkommen. Die SPD-Fraktion hat ja ein  Landesprogramm zur Förderung von Minisolaranlagen angeregt. Mit einer Gesamtdotierung von 10 Millionen € – also  auch mit bescheidenen finanziellen Mitteln – und mit einer  Übernahme der Kosten für Stromzähler – rund 100 € pro  Stück – hätten immerhin 100 000 Steckersolaranlagen gefördert werden können, die besonders einfach zu installieren sind,  die sich in kürzester Zeit energetisch amortisieren und auch  finanziell ein Gewinn sind. Unser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Steckersolaranlagen auf Balkonen oder an Hauswänden von Landesgebäuden sind nicht nur Mangelware; es gibt auf den 8 000  Landesgebäuden keine einzige Steckersolaranlage.  Ich halte es schon für ein bisschen – sagen wir mal so – eine  Mischung aus bemerkenswert und Arroganz der Macht, dass  sich der Staatssekretär in der Stellungnahme zu einem Antrag  der SPD zu der Aussage hinreissen lässt, dass dies keinen  Mehrwert bringen würde. Das finde ich doch schon ziemlich  bemerkenswert angesichts einer solch mageren Leistungsbilanz mit gerade einmal gut 2 % Solardächern auf Landesgebäuden. Es gab auch die These, dass auf allen Dächern von  Landesgebäuden eine Solaranlage errichtet werden soll.  Wenn wir dabei sind: Was heisst denn „alle“? Ich würde mir  von der Ministerin eine Auskunft erhoffen, ob „alle“ mindestens mal 80 % der 8 000 Landesgebäude heisst. Andersherum  gesagt: Mir würde schon die Hälfte reichen, wenn man sich  dazu bekennt, dass bis 2030 auf 4 000 Landesgebäuden Solaranlagen zu errichten sind.  Dann wäre es spannend, zu erfahren, welches Zwischenziel  Sie für die Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann  bis zum Ende der Legislatur definieren. Da müsste man ja erwarten können, wenn man sämtliche Landesgebäude bis zum  Jahr 2030 einbeziehen will, dass man auf mindestens 1 000  Landesgebäude mehr als den gegenwärtigen 170 Gebäuden,  also in der Summe für rund 1 200 Landesgebäude bis zum Ende der Legislaturperiode Solardächer ankündigt. Das wäre  echt ein Wort.  Das ist auch meine konkrete Frage, ob Sie sich zu einem solchen Zwischenziel bekennen können, um an dieser Stelle ein  Stück weit voranzukommen, um auch selbst ein Vorbild zu  sein. Denn wir sind im Land beim Ausbau der regenerativen  Energien im Vergleich zum Bundesdurchschnitt gewaltig hinterher mit einem Anteil von nur 26 % beim Strom und nur  15 % bei der im Land benötigten Energie, die regenerativ hergestellt werden.  In diesem Sinn verweise ich auch noch auf unseren Antrag zur  Förderung von Batteriespeichern. Das ist auch eine wichtige  Sache. Es wäre schön, wenn Sie dem zustimmen könnten.  Vielleicht haben Sie die Presseberichte gelesen, dass überraschenderweise von einem Förderbetrag von 10 Millionen € –  es konnte ja bei über 1 400 Anträgen den Bürgern kein Geld  gegeben werden – 1,6 Millionen € an Verwaltungskosten bei  der L-Bank draufgingen. Da scheint mir doch das Förderprogramm entweder nicht gut strukturiert zu sein, sodass man es  einfacher machen müsste, oder es ist mit der L-Bank schlecht  verhandelt worden. Auch da müssen wir besser werden.  3123