K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Ich möchte mich in der verbleibenden Zeit insbesondere noch einmal den geflohenen Kindern und Jugendlichen widmen. Besonders diese haben jetzt ein Recht auf Normalität, soweit es in diesem Zuge überhaupt möglich ist. Wir bieten ihnen das Gefühl von Sicherheit, indem wir Normalität schaffen, indem wir den Zugang zu Kita und Schule so organisieren, wie wir das gemacht haben. Da bin ich nicht nur den Beamtinnen und Beamten beziehungsweise den Mitarbeitenden der Innenbehörde, sondern auch vielen anderen Behörden sehr dankbar. Viele Kolleg:innen haben sich in den Frühjahrsferien bereit erklärt, die IVK-Klassen mit zu beschulen. Kinder, die den ersten und zweiten Klassen angehören, werden direkt in die Regelklassen aufgenommen. Ältere Kinder besuchen die internationalen Vorbereitungskurse. Bei all den Fragen, die dort sind, und dass wir mittlerweile 3216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 auch den Unterricht in der Herkunftssprache geben und dass natürlich die Geflüchteten auf eine schnelle Heimkehr hoffen, glaube ich, dass dies die wichtigen und richtigen Schritte sind, um diesen Kindern Integration und ein friedliches Dasein zu ermöglichen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Lassen Sie mich abschliessend insbesondere noch einmal den Dank an all diejenigen richten, die sich in Hamburg so engagieren. Ohne sie wäre es zum Teil nicht möglich. Aber eben, wie gesagt, die Verwaltungen, die Behörden, die Mitarbeitenden dort haben auch in den letzten vier Wochen Übermenschliches geleistet. Geben Sie das stellvertretend bitte weiter, Herr Senator. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Einmal vorab, weil ich die Worte von Herrn Wolf nicht stehen lassen kann, mir wird wirklich schlecht, wenn ich Sie hier vom christlichen Abendland reden höre. Ich habe es Ihrem
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Ich glaube, Sie haben nichts, aber auch wirklich gar nichts vom Christentum verstanden. Vielleicht lesen Sie einfach noch einmal in der Bibel nach, bevor Sie hier so menschenverachtende Reden schwingen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Jetzt aber zu meiner eigentlichen Rede. In der alten Wohnung meiner Oma wohnt seit fünf Tagen eine fünfköpfige Familie aus dem Donbass. Vor einigen Wochen fielen die ersten Bomben bei ihnen im Ort. Das war der Moment, in dem sie sich entschieden haben zu fliehen. Sie haben es geschafft. Sie haben es geschafft, dem Krieg und der Zerstörung in ihrer Heimat zu entkommen. Menschen wie sie finden aktuell überall in der Europäischen Union eine sichere Zuflucht. Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die EU aktuell auffallend unbürokratisch agiert? Was die schnelle Hilfe, Aufnahme und Unterstützung der Geflüchteten angeht, kann Europa stolz auf sich sein, zumindest, was die Versorgung der Flüchtenden in diesem Krieg angeht. Jahrelang konnten wir leider beobachten, wie sich die EU an den Aussengrenzen abschottete und illegale Pushbacks zur gängigen Praxis wurden. Nun zeigt sich, dass es in Europa zwei Kategorien von Schutzsuchenden zu geben scheint. Dass aktuell einmal nicht über Obergrenzen und Verteilungsschlüssel gefeilscht wird, ist moralisch, ist menschlich und politisch ein Sieg über den Kriegsverbrecher im Kreml.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Doch ich werde nicht müde zu betonen, dass es langfristige Lösungen für die Asyl- und Migrationspolitik der EU geben muss. Oder wollen wir wirklich zulassen, dass Hautfarbe, Religion oder Herkunftsland über die Chancen auf eine sichere Zuflucht in Europa entscheiden? Die Hilfe für die Schutzsuchenden ist doch keine politische Frage, über die wir mal so und mal so entscheiden, sondern ein universelles Recht. Ich finde es wirklich grossartig, was die Menschen in Europa und in Hamburg gerade leisten. Ich finde es grossartig, wie die einzelnen Länder ganz freiwillig und endlich einmal getragen von gemeinsamen Werten an einem Strang ziehen.  Übrigens, die Kommunen und auch Hamburg waren in der Vergangenheit immer aufnahmebereit. Hamburg hat zum Beispiel immer wieder betont, auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus, Menschen aufnehmen zu können. Gescheitert ist das leider häufig am fehlenden politischen Willen unserer letzten Bundesregierung. Für die Zukunft ist es deshalb wünschenswert, wenn die europäische Solidarität für alle Menschen gilt, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
* Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zwei Punkte aufzeigen, die mir wichtig sind. Unsere volle Solidarität gilt den Ukrainerinnen und den Ukrainern, die unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leiden. Viele Menschen sind zu uns geflüchtet. Sie sind geflohen vor Krieg, vor Terror und vor Zerstörung, und es kommen auch immer noch welche bei uns an. Sie treffen in Hamburg, in unserer Stadt, auf viel Menschlichkeit und Solidarität, und dafür können wir alle sehr, sehr dankbar sein und wir können es nicht hoch genug schätzen. Das haben viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen schon gemacht.  Sie treffen aber auch auf eine Landesregierung, die eben anders, als Sie gesagt haben, doch sehr überrascht und überfordert war. Die langen Schlangen sind schon vergessen,
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 die Forderungen nach Digitalisierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin total überrascht. 2015 waren wir überrascht von der Vielzahl der Menschen. Deutschland war nicht vorbereitet, wir haben viele Fehler gemacht, in jedem Bundesland ein bisschen andere. Okay, aber das war das erste Mal in langer Zeit, menschlich nachvollziehbar. Ein zweites Mal nicht vorbereitet zu sein, wo es auch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3217
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 dieses Mal quasi mit Ansage war, das verstehe ich nicht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Und unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken, die wissen es sehr genau, wie oft darüber geredet wurde, wo es Reservekapazitäten gibt, die Reservekapazitäten, die wir angeblich hatten. Wo waren die denn dann? Turnhallen, in denen der Schulsport noch stattfindet, Reservestandorte, die nicht beziehbar waren. Das wissen Sie ganz genau.  Ein  geplantes  Containerdorf  in  der Schnackenburgallee. Wo sind denn die Container? Es gab sie nicht. Das ist doch keine Vorbereitung auf den Krisenfall. Das ist purer Dilettantismus und systematische Sorglosigkeit. Und ich wünsche mir wirklich, dass Sie das das nächste Mal wahrnehmen und wirklich vorbereitet sind.  Ein weiterer Punkt, der mir total wichtig ist, und da habe ich schon jetzt mit Freude … Herr Grote hat uns gerade schon alle möglichen Garantien gegeben, die ich mir sehr gut merken werde, denn ich glaube tatsächlich nicht, dass das Schutzbedürfnis der Frauen und Kinder umfassend erfüllt wird, weil wir nämlich nicht wissen, wer privat wo untergebracht ist, und weil diese Registrierung nicht stattfindet und Frau Faeser sie nicht will und Sie sie doch auch nicht wollen. Aber wir wissen alle sehr genau, dass solche Notlagen ausgenutzt werden. Viele, viele Menschen in Hamburg helfen und in Deutschland und in ganz Europa. Die helfen und die helfen aus vollem Herzen und die teilen alles. Aber es wird die Menschen geben auch in unserer Stadt, die das ausnutzen. Und wir wissen alle, dass es sexualisierte Gewalt gibt. Wir wissen aber genauso gut, dass Arbeitskräfte ausgenutzt werden, schon jetzt und in einer Notsituation noch mehr. Deshalb wäre es so wichtig zu registrieren, wer ist wo bei wem privat untergebracht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Herr Präsident, sehr geehrte Frau Freter, sehr geehrter Herr Gwosdz! Also, ich halte es, muss ich Ihnen auch sagen, für unerträglich, ausgerechnet von Vertretern der GRÜNEN Partei Belehrungen über das Christentum zu hören.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Ihre Partei ist eine von A bis Z gottlose, atheistische Partei. Sie negieren die in der Bibel dargelegte göttliche Ordnung zwischen Mann und Frau,
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Sie setzen sich für die millionenfache Tötung ungeborenen Lebens ein und haben hier die Chuzpe,  uns über das Christentum zu belehren. Da sollten  Sie aber noch einmal gründlich aufpassen, wenn  Sie die Bibel zitieren, wenn Sie die Thora zitieren,  dann sollten Sie sich damit beschäftigen, was  Fremdenliebe heisst. Fremdenliebe heisst nicht,  dass ich jedem Fremden meine Tür öffnen muss,  Fremdenliebe heisst, dass ich dem Fremden mit  Respekt und Menschlichkeit begegne.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Und gleichzeitig wird dadurch die Unterscheidung …
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Nein. Und gleichzeitig wird dadurch die Unterscheidung  zwischen Fremdem und Eigenem eben nicht aufgehoben, sondern dadurch affirmiert. Der Fremde  ist ein Gast in unserem Hause, und wie lange er in  unserem Hause bleibt, das entscheidet der Gastgeber.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Herr Präsident, meine  Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit  nutzen, um Ihnen Artikel 24 der Landesverfassung  in Erinnerung zu rufen. Dort heisst es – Zitat: 3218 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 "Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit."  – Zitatende. Die in diesem Hohen Hause herrschende Mehrheit  behindert und sabotiert die Opposition systematisch. Mir und meinen Fraktionskollegen ist von der  Verfassung der Auftrag erteilt, das Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall zu kritisieren. Wie können wir aber diesem Auftrag unserer  Verfassung sachgerecht nachkommen, wenn man  uns systematisch aus allen Gremien, selbst aus  der  Stadtentwicklungskommission,  heraushält? Das ist eine Frage, auf die Sie uns und unseren  Wählern, aber eigentlich allen Bürgern, eine Antwort schuldig sind. Doch wie immer werden Sie  uns keine Antwort geben, sondern Ihr Kreuz gegen  die Demokratie machen, wobei es nicht alle tun.  Sitzung für Sitzung gibt es auch immer wieder einige wenige mutige Abgeordnete, die noch wissen,  was Demokratie ist. Diesen Abgeordneten möchte  ich an dieser Stelle unsere Hochachtung und unseren Dank aussprechen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist begrenzt.  "Wir können Zuwanderer nicht unbegrenzt aufnehmen, deshalb ist die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ein Massstab für das Mass an Zuwanderung, das akzeptiert werden kann."  Mit diesen Worten kritisierte Peter Müller 2001 bereits die staatliche Migrationspolitik. Müller ist kein Unbekannter, er war Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlandes. Seine Worte sind heute leider aktueller denn je. Die Härtefallkommission soll Menschen in Not helfen. Menschen, deren Rückführung nicht zu vertreten wäre, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. Das ist im Prinzip richtig und gut, hat aber leider eine praktische Kehrseite, denn gemessen am Bevölkerungsanteil sind es leider häufig eben jene Menschen, welche wir vor Folgen in ihrer alten Heimat schützen wollen, welche dann hier in unserer und ihrer vermeintlich neuen Heimat straffällig werden. Allein in diesem Jahr wurden bereits sieben Strafdelikte in Hamburg medial bekannt, bei denen die Täter ausreisepflichtig oder in Kombination vorbestraft und dennoch geduldet waren. Dass ausländische Gewalttäter unseren Bürgern Gewalt antun können, weil sie in ihrer Heimat vor Gewalt geschützt werden sollen, ist absurd. Lassen Sie uns daher diese Absurdität heute beenden, und wählen wir gemeinsam etwas Realpolitik in die Härtefallkommission. Wählen wir heute unseren, den Kandidaten der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission und komplementieren wir diese endlich. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Vizepräsident  André
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
  Danke,  Herr Schulz.  Wir kommen dann zur Durchführung der Wahl für die Härtefallkommission. Hierzu nehmen Sie bitte nun den Stimmzettel in kräftigem Gelb, füllen ihn aus und geben ihn gleich unseren Schriftführerinnen, die jetzt mit dem Einsammeln der Stimmzettel beginnen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Gibt es noch Stimmzettel, die abgegeben werden möchten? Hier ist noch einer. – Dann schliesse ich jetzt die Wahlhandlung. Nach Ermittlung des WahlBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3219
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 1Wahlergebnis siehe Anlage 1, Seite 3267  ergebnisses wird auch dieses vereinbarungsgemäss zu Protokoll nachgereicht.2 Ich rufe auf Punkt 4: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Hierzu begehrt die Abgeordnete Olga Petersen das Wort gemäss Geschäftsordnung und erhält es für maximal zwei Minuten. – Bitte, Frau Petersen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Neulich bin ich beim Lesen auf ein Zitat von Albert Camus gestossen, welches ich gern mit Ihnen teilen möchte. Es lautet: "Ein Mensch ist immer das Opfer seiner Wahrheit." Was Camus damit über das Individuum sagt, gilt  auch für die Fraktionen des Hauses hier. Nämlich,  dass falsche Überzeugung immer in die Irre führt.  Falsche Überzeugung? Genau.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 So sind Sie der Meinung, die städtischen Gremien  und Kommissionen vor unseren Abgeordneten  schützen zu müssen. Sie glauben, in ihnen eine  Gefahr für die Integrität der Demokratie zu erkennen. Aus diesem Grund boykottieren Sie seit zwei  Jahren die Wahl unserer Kandidaten. Dieser Umgang ist bezeichnend und dürfte in der Geschichte  der Hamburgischen Bürgerschaft einmalig sein.  Das ist aber nicht das Entscheidende. Viel interessanter ist Ihre Rolle in diesem Spiel. Ohne es zu  merken, werden Sie zu tragischen Helden oder,  wie Camus sagte, zu Opfern. Wie das? Ich will es  Ihnen sagen. Sie fallen Ihrem eigenen Wahn zum  Opfer, weil Sie beschädigen, was Sie zu schützen  glauben, weil Sie Ihren Willen für den Willen des  Volkes halten und damit das Tabu zur Pflicht erheben. Diese Selbstermächtigung ist anmassend. Sie  ist aber auch erhellend. An ihr wird deutlich, wie  wenig Sie sich den Gepflogenheiten dieses Hohen  Hauses verpflichtet fühlen und dass Sie die Demokratie nicht verstanden haben.  Mit jeder Sitzung, in der Sie die Wahlen unserer  Kandidaten boykottieren, fügen Sie der Demokratie erheblichen Schaden zu. Hören Sie endlich damit auf und kehren Sie zurück zur Vernunft. Wählen Sie unsere Kandidaten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Corona in Deutschland ist zurzeit so, als wenn seit mehreren Wochen jeden Tag ein vollbesetztes Flugzeug mit 250 bis 300 Passagieren abstürzt – ohne Überlebende. Jeder Einzelne von ihnen hinterlässt Eltern, Kinder, Grosseltern, Geschwister, jeden einzelnen Tag. Heute wurden sogar 348 Tote gemeldet. In diesem Bewusstsein verrate ich Ihnen kein Geheimnis: Mich stimmen die neuesten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht fröhlich. Das wird  den  allermeisten  Abgeordneten  dieses Hauses und in den anderen Länderparlamenten ähnlich gehen. Die Art und Weise, wie diese Änderungen zustande gekommen sind, dass die Bundesländer dabei praktisch nicht einbezogen wurden, ist keine parlamentarische Sternstunde in der Pandemiebekämpfung.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Oft habe ich betont, dass es wichtig ist, dass die Länder im Kampf gegen Corona einheitlich agieren. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt – mit steigendem Infektionsgeschehen und immer neuen Höchstmeldungen an Infizierten –, an dem unter den Ländern Konsens besteht, an den bisherigen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3221
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Massnahmen festzuhalten, agiert der Bund so, als  hätte es keine Experten gegeben, die Empfehlungen ausgesprochen haben, das bestehende Infektionsschutzgesetz zu verlängern. Das ist für mich  unbegreiflich.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Nein, Herr Walczak.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Mich beschleicht  das Gefühl, dass es gerade eine Partei ist, die  Freedom-Day-Partei, die anscheinend das Wort  Freiheit in der Pandemie falsch interpretiert.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Nun zu unserem Zusatzantrag: Wir werden in dem  Rahmen, der uns seitens des Bundes aufgezeigt  wurde, die Massnahmen beschliessen, die sich im  Kampf gegen die Pandemie als wirkungsvoll erwiesen haben und die wir für notwendig erachten. Dabei werden wir, wie bislang immer, gut abwägen  zwischen den Freiheiten, die wir den Menschen  zugestehen können und auf die sie ein Recht haben, und den Massnahmen, die wir noch aufrechterhalten müssen, um unsere vulnerable Bevölkerung vor einer Infektion und vor allem unsere Kliniken und Arztpraxen vor Überlastung zu schützen.  Damit wird nach dem 2. April wieder mehr möglich  sein als vor dem 2. April. Wir werden aber die Massnahmen beibehalten, die  wir brauchen, damit sich nicht zu viele Menschen  in zu kurzer Zeit mit dem Virus infizieren. Die sicherste Massnahme ist dabei die Beibehaltung der  Maskenpflicht in Innenräumen. Eine der Bedingungen nach dem Infektionsschutzgesetz für das Fortsetzen der Massnahmen ist, dass eine Überlastung  unserer Krankenhauskapazitäten droht. Wir hören  oft und werden das in den folgenden Debattenbeiträgen sicherlich auch wieder hören, dass die Hospitalisierungsinzidenz in Hamburg das nicht abbildet. Unabhängig davon, dass sie in den letzten  Wochen wieder gestiegen ist, darf man diese Inzidenz nicht allein als Massstab für die Belastung unserer Kliniken durch Corona nehmen. Sie zeigt nur,  wie viele Patientinnen und Patienten mit Corona  auf den Stationen liegen; sie zeigt aber nicht, wie  viel Personal wegen Corona auf den Stationen  fehlt. In Deutschland haben 75 Prozent der Kliniken angegeben, dass sie ihr Leistungsspektrum aufgrund  von Coronabedingungen und Personalausfällen nicht mehr aufrechterhalten können, und auch in Hamburg gibt es Kliniken, die davon betroffen sind. Eine Überlastung unserer Krankenhäuser droht nicht nur, sie wird auch sicher eintreten, wenn wir nicht vorausschauend handeln.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Ich habe wirklich vollstes Verständnis für die Menschen, die sich eine Rückkehr zur Normalität wünschen. Wir können eine Normalität aber leider nicht einfach im Parlament an der Realität vorbei beschliessen. Wer das hier fordert, der hat – sieht man sich die aktuelle Lage an – vielleicht den Bezug zur Realität an diesem Punkt verloren. Die Massnahmen, die wir im Kampf gegen Corona ergreifen, verhindern keine Normalität – sie ermöglichen Normalität. Christian Drosten hat uns zuletzt daran erinnert, dass das Virus nicht harmlos geworden ist, dass wir das Geschehen genau beobachten und gegebenenfalls nachsteuern müssen. Genau das machen wir mit unserem Zusatzantrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Wertes Präsidium, liebe Kolleg sind wir alle müde, haben grosse Sehnsucht nach unbeschwerten Kontakten. Unter den aktuellen Umständen, da viele Menschen vermutlich vor allem die kommende Heizkostenrechnung fürchten, ist es schwer, die anhaltende Gefährdung durch das Virus im Alltag weiterhin als grosse Gefahr zu erfassen. Hinzu kommt, dass wir alle unter sehr unterschiedlichen subjektiven Eindrücken stehen und uns das multiple Krisengeschehen sehr mitnimmt. Das ist aber leider dem Virus herzlich egal. Wir sehen durch die Omikron-Variante eine massive Ausbreitung, die wir zuvor so nicht erlebt haben. Anders als zuvor fürchten wir auf der einen Seite zwar weniger den schweren Verlauf bei vielen Infizierten, dafür aber den massenhaften Anstieg bei Betroffenen in einem engen Zeitfenster. Auch dieser fordert unser Gesundheitssystem in einer Weise, dass keinen Normalzustand zulässt. Da die Bundespolitik sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen beim Aufrechterhalten von Basisschutzmassnahmen einigen konnte – lassen Sie es mich so klar sagen: Wir bedauern das zutiefst –, sind nun wir als Landesparlament in der Verantwortung, zur Abwehr drohender Gefahr aktiv zu werden. Ebenso bedauerlich ist, dass sich diese Regelungsmöglichkeit als sogenannte Hotspot-Regel im Diskurs verbreitet hat – ein Begriff, den das Gesetz gar nicht vorsieht und der auch der Herausforde3222 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 rung von der bestehenden Gefahr gar nicht entspricht. Das Bundesinfektionsschutzgesetz ist ein Gefahrenabwehrgesetz, das die Parameter beschreibt, die nach unserer Einschätzung und der Konsultation von Expertinnen und Experten erfüllt sind. In Hamburg erleben wir derzeit steigende Infektionszahlen sowie eine steigende Anzahl von Patient:innen. Wir haben uns, um unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht zu werden, intensiv beraten, verschiedene Meinungen ausgetauscht und gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Fahrplan zum Umgang mit der Lage auf den Weg gebracht und sind froh, dass wir heute diesen Antrag ins Parlament einbringen können. Ebenso froh sind wir über die klare Haltung – oder waren es – eines Grossteils der Opposition. Wer sich heute gegen den einzig gangbaren Vorschlag stellt, zeigt populistisches Verhalten und mindestens einen Mangel an Regierungsfähigkeit generell. Unser Antrag sieht mit dem 30. April ein Enddatum der Basisschutzmassnahmen vor, sofern sich die Infektionsdynamik nicht verschlechtert und uns den Übergang in den endemischen Zustand der Pandemie auch erlauben wird. Wir sehen, dass das aktuelle Geschehen aufgrund der massenhaften Infektion ein Abbremsen der Dynamik erfordert. Vor diesem Hintergrund und angesichts vielfacher Hilferufe aus dem Gesundheitswesen werden wir aktiv. Laut Umfrage von gestern fehlen derzeit 22 Prozent der Mitarbeiter:innen in den Hamburger Krankenhäusern; 10 von 16 teilnehmenden Krankenhäusern mussten sich vermehrt von der Notfallversorgung abmelden. Aktuell, da mit etwa 80 000 akut Infizierten – fast ein Fünftel aller Infektionen seit Pandemiebeginn – enorme Krankenbestände bekannt sind, besteht die konkrete Gefahr, dass bei weiterer Zunahme infizierter Mitarbeiter:innen, insbesondere in den Krankenhäusern in unserer Stadt, ein medizinischer Versorgungsengpass auftritt, der nicht kompensiert werden kann. Auch die Anzahl der COVID-19-Patient:innen auf den Normalstationen ist seit Anfang März 2022 um 76 Prozent gestiegen. Aufgrund der verringerten Schwere der Krankheitsverläufe ist es richtig, dass wir mit unserem Antrag keine Neuauflage von Abstandsgeboten und Kontaktregeln ermöglichen. Die Maskenpflicht indes hat keine …
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ich würde darum bitten, dass einfach mehr Ruhe ist; es ist ja doch sehr laut in der Ecke des Hauses.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Die Maskenpflicht indes hat keine grosse Eingriffstiefe, und infektiologisch hat sich das Tragen der Maske im Innenraum als gute Prävention erwiesen. Daher ist das Weiterführen der Maske gemäss der Möglichkeiten, die das Infektionsschutzgesetz gibt, folgerichtig.