K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist in keiner Weise zielführend, hier auf Bundesoder europäisches Recht zu verweisen. An dieser Stelle muss man sich überlegen, was wir in Hamburg, was wir für die Hamburgerinnen und Hamburger tun können, und nicht den Finger nach Berlin oder Brüssel richten.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das wird an so vielen Stellen gemacht, und immer entzieht man sich damit der Verantwortung. Nein, es gibt Lösungen für Hamburg, da ist was drin, was man machen kann, wenn man nur den Willen dazu hat.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben in diesem Hause beschlossen, für öffentliche Unternehmen ein Pilotprojekt zur Gemeinwohlbilanzierung durchzuführen. Die Stadtreinigung Hamburg macht den Pilot, und dementsprechend gibt es natürlich besondere Ansprüche an das Wirtschaften, an die gesamte Politik dieser Firma. Ich denke, diese besonderen Ansprüche können wir jetzt auch schon auf die Hamburger Energieunternehmen anwenden, die in öffentlicher Hand sind. Dazu sage ich jetzt noch einmal ganz deutlich: Wenn es keine bundesweite Regelung zur Übergewinnsteuer gibt, erwarten wir, dass die Gewinne, die von öffentlichen Unternehmen hier in Hamburg aus der Energiepreisentwicklung erzielt werden, zur sozialen Bestimmung und Stabilisierung der Energiepreise für die Menschen hier in Hamburg verwendet werden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Mindeste, was die Rekommunalisierung den Menschen bringen kann. Und was den Gaspreisdeckel angeht, so ist der schon lange im Gespräch. Am 15. Februar gab es einen Podcast der Hans-Böckler-Stiftung zu diesem Thema und wie notwendig er sei. Diese Zeit ist bei Ihnen verstrichen. – Danke.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht für die Hamburgerinnen und Hamburger ein lebendiges Quartier aus? Die meisten würden wohl spontan antworten: Gastronomie, Einzelhandel, Kultur. Aber was hierbei häufig aus dem Blick gerät: Auch Handwerksbetriebe gehören zu einem lebendigen Quartier. Das ist der Grund, warum wir uns für die Stärkung des Handwerks in zentralen Lagen starkmachen und warum wir das städtische Gewerbehöfe-Konzept umsetzen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Der Raum in unserer Stadt ist vielerorts knapp. Gerade in den beliebten zentralen Lagen wird es für das Handwerk und die Gewerbetreibenden zunehmend erschwert, zu bezahlbaren Konditionen Gewerbeflächen zu mieten. Dabei brauchen wir das Handwerk auch in zentralen Lagen, um erstens die Nähe zum Kunden aufrechtzuerhalten und zweitens die Idee einer Stadt der kurzen Wege umsetzen zu können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der Grund, warum wir uns dem Verdrängungsmechanismus entgegenstellen müssen, und das ist der Grund, warum wir die im Masterplan Handwerk festgeschriebene Idee einer Handwerkerhof-Strategie unterstützen und gemeinsam mit der Handwerkskammer nicht nur nach geeigneten Flächen suchen, sondern auch nach innovativen Konzepten,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 innovativen Konzepten, wie sie das Leuchtturmprojekt der Meistermeile am Offakamp im Bezirk Eimsbüttel darstellt. Innovativ, weil Flächen hier effizient genutzt werden; innovativ, weil durch gemeinsame Nutzungskonzepte Ressourcen gespart werden; innovativ, weil so auch der Klimaneutralität Rechnung getragen wird. Die Vermietungsquote spricht für sich: 100 kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben werden hier Gewerbeflächen zu fairen Preisen angeboten. Die zentralen Lagen sind gefragt. Fazit ist also: Das Handwerk ist Wirtschaftsmotor unserer Stadt. Wir wollen mit diesem Antrag dem Handwerk Raum geben und das Handwerk so im Herzen unserer Stadt wieder stärken. – Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Alle Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in unserer Gesellschaft – von Dekarbonisierung bis Smart Living, von Energiebis Mobilitätswende, von Stadtentwicklung bis zur Kreislaufwirtschaft – sind von einem funktionierenden Handwerk abhängig. Kurzum: Unser Hamburger Klimaplan, das Pariser Klimaabkommen, Solarpanels auf den Dächern, Wallboxes, Velorouten, unsere grünen Klimaziele – all das kann nur realisiert werden, wenn wir in den Quartieren in Hamburg eine intakte und krisenfeste Handwerker:innen-Infrastruktur haben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher ist dieser Antrag, bedarfsgerechte Flächen in zentralen Lagen für die Schaffung weiterer Handwerker- und Gewerbehöfe in Hamburg zu identifizieren, ein guter Schritt in die richtige Richtung, damit die bereits vorhandenen Betriebe wachsen und neue gegründet werden können. Allerdings werden wir die gravierenden Probleme, die unsere Handwerksbetriebe haben, mit Handwerker- und Gewerbehöfen allein nicht lösen können. Ich will hier nicht über die aktuelle Energiekrise und -kosten philosophieren, denn darüber wurde heute bereits ausgiebig debattiert, sondern unter anderem kurz zwei strukturelle Probleme erwähnen, über die gefühlt seit Jahren diskutiert wird, ohne dass greifbare und grundlegende Lösungen in Sicht sind. Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine der grossen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte für alle Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Daher müssen wir die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften und Auszubildenden aus dem Ausland vereinfachen und das Potenzial der Geflüchteten nutzen, indem diese gezielt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zusätzlich müssen wir uns der bürokratischen Hürden und unendlich vieler zeitintensiver Statistiken, welche selbst die kleinsten Handwerksbetriebe Monat für Monat, Jahr für Jahr liefern müssen, annehmen
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3953
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und dafür sorgen, dass diese Betriebe praktische, solide und zeitgemässe Lösungen angeboten bekommen. Bitte stimmen Sie für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir als CDU, die Handwerkerpartei,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 bekennen uns natürlich zur Handwerkerhof-Strategie 2030,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 damit das Handwerk auch weiterhin seinen Platz in den Quartieren unserer Stadt hat, damit die Nahversorgung der Bevölkerung mit Handwerksleistungen gesichert bleibt und damit das Handwerk die Chance hat, auch in neuen baulichen Zusammenhängen schneller, nachhaltiger und innovativer für seine Kunden zu arbeiten. Das liegt im Interesse der gesamten Stadt, und deswegen stimmen wir diesem Antrag zu. Deswegen stimme ich dem zu, was Frau Sturzenbecher und Frau Mojadeddi bereits ausgeführt haben. Wir brauchen transparente städtische Planung, gerade in diesem Bereich, und der Offakamp ist ein gutes Beispiel. Wir wollen die Handwerkerschaft mit dieser Handwerkerhof-Strategie, mit den Projekten, die dann daraus erwachsen, begleiten, um klare Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesem Bereich zu schaffen. Es ist klar: Darüber hinaus hat das Handwerk weitere Herausforderungen. Die Bezahlbarkeit der Energie ist angesprochen worden, auch das Thema Bürokratie wurde erwähnt, Fachkräfte und Qualifizierung. Lassen Sie mich sagen: Für die Handwerkerinnen und Handwerker, für die Beschäftigten im Handwerk ist es ebenso wichtig, dass der innerstädtische Verkehr funktioniert, damit man auch zum Kunden kommt. Der Handwerkskammerpräsident hat das schöne Beispiel gewählt, dass er nicht mit der Badewanne unterm Arm zum Kunden gehen kann, um diese dort zu verbauen. Wir brauchen also auch bei der Parksituation für Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt eine Nachbesserung. Wir als CDU-Fraktion werden darauf wachen und achten, dass der Masterplan Handwerk nicht nur im Bereich der Flächenstrategie umgesetzt wird, sondern dass wir uns auch die übrigen Bereiche, die im Masterplan genannt sind, weiter angucken. In dem Sinne haben wir als Bürgerschaft in den nächsten zwei Jahren noch weitere Arbeit zu leisten. Wir würden uns freuen, wenn wir das im Wirtschaftsausschuss weiter besprechen könnten, mit der Behörde gemeinsam, um die besten Lösungen zu finden. Packen wir es an. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir die Frage, warum wir eigentlich einen solchen Punkt debattieren.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Weder ist er in irgendeiner Weise strittig … Wir haben es an den Debattenbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen gemerkt, dass sie um Ergänzung ringen, was sie eigentlich lieber debattieren würden. Jeder, der die Hamburger Wirtschaftslandschaft ein bisschen kennt, weiss, wie dringend die Suche nach geeigneten und bezahlbaren Flächen für Handwerker:innen und Gewerbetreibende ist, und dieses Thema begleitet uns schon so viele Jahre. Das Petitum ist in keiner Weise irgendwie strittig. Im Prinzip ist es nur die Einsicht in diese Notwendigkeit. Sie wollen mit den Bezirken nach geeigneten Flächen suchen – ja, grossartig, man tau.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Worüber reden wir hier? Lassen Sie uns über die offenen Punkte reden, in denen wir vielleicht nicht alle einer Meinung sind, zum Beispiel darüber, wie jetzt die Energiekosten für die kleinen und mittleren Betriebe gestützt werden können oder wie wir zu einer Fachkräftestrategie für das Handwerk kommen, die es bis jetzt nur rudimentär gibt, oder überhaupt zu einer menschlichen Strategie, das Arbeitskräftepotenzial von Hamburg besser zu entwickeln, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen und auch in der Schule gut auf eine Berufsausbildung vorzubereiten. Wie können wir Lebens- und Arbeitsbedingungen für Handwerker:innen in Hamburg schaffen, die es attraktiv machen, diesen Berufsweg überhaupt noch einzuschlagen? Oder wie können wir kritisch reflektieren, warum Sie die wirklich grosse Industrie- und Gewerbefläche in Billbrook lieber verkaufen, als hier günstig mietbare Flächen für kleine Gewerbetreibende vorzuhalten?
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Oder geht es wieder einmal eigentlich nur darum, die eigene Grossartigkeit darzustellen und sich für Selbstverständlichkeiten selbst über den grünen 3954 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Klee zu loben? Dann hätte ich vielleicht lieber nicht reden sollen; das hätten Sie dann besser allein gemacht.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich formuliere das, was der Kollege von der CDU vorsichtig ansprach, etwas deutlicher: Der Antrag ist sehr dünn. Hat die Wirtschaft einen schlechten Tag, macht Rot-Grün 'nen Prüfauftrag: Das denkt man sich, wenn man den durchliest.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Denn die Förderung des Handwerks und des Gewerbes in unserer Stadt ist tatsächlich auch meiner Fraktion ein grosses Anliegen. Es stellt sich nur die Frage, weshalb Sie, die Regierungsfraktionen, mit derart homöopathischen Prüfaufträgen arbeiten, wenn Sie an anderer Stelle die Interessen der Handwerker und Gewerbetreibenden ignorieren. So nehmen Sie bei Ihrem Ziel, das Automobil aus vielen Teilen der Stadt zu verbannen und gleichzeitig noch die Zahl der Parkplätze zu reduzieren, keinerlei Rücksicht auf die Interessen unserer Hamburger Betriebe. Stattdessen darf sich der Handwerker überlegen, wie er dann überhaupt zu seinem Kunden kommen kann, sei es mit Badewanne oder nicht. Wenn es nach den GRÜNEN geht, kann das alles mit dem Lastenfahrrad passieren. Der Kunde wiederum, der in der Innenstadt einkaufen möchte, gibt angesichts der Verkehrssituation wieder einmal Amazon und Co. den Vorzug. So sieht eine rot-grüne wirtschaftsfeindliche Politik in der Realität aus.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 In Ihren Antrag schreiben Sie wieder einmal rein, dass der Senat bei der Suche nach Standorten für neue Höfe doch bitte auf Klimaneutralität achten solle – ein einziger Hohn, wenn man bedenkt, wie viele kleine Unternehmen gerade ihre Gas- und Stromrechnung als Quittung für die gescheiterte Energiewende präsentiert bekommen und zahlen müssen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 – Ihnen muss man das durchaus zweimal und dreimal sagen. Bislang hat die Erkenntnis des Einmalhörens noch zu keinem Umdenken geführt, Herr Abaci, nicht wahr? Gern können wir nach neuen Flächen für Handwerker- und Gewerbehöfe suchen, aber dem Handwerk und dem Gewerbe helfen Sie nur, wenn Sie die kontrollierte Zerstörung unserer Wirtschaft durch Ihre rot-grüne Ideologie beenden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wasser ist das bestimmende Element in unserer Stadt. Insbesondere die Elbe bestimmt unser Stadtbild. Sie ist die Lebensader für Tiere und Pflanzen, aber eben auch für die maritime Wirtschaft.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Der internationale Hafen ist der drittgrösste europäische Hafen und einer der wichtigsten Umschlagsplätze und Verkehrsknoten für Waren aus aller Welt. Sicherheit und Schutz auf See und in den Häfen haben für die Hansestädte schon seit Jahrhunderten eine grundlegende Bedeutung. Für alle schiffbaren Flächen in Hamburg, aber auch für alle Landflächen im Hafen, für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und für die Kontrollen von See- und Binnenschiffen ist die Wasserschutzpolizei zuständig. Damit die Wasserschutzpolizeibeamtinnen und -beamten auch die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben wahrnehmen können, müssen sie eine kaum vorstellbare Anzahl von Vorschriften kennen und anwenden, unter anderem umfangreiche Regelungen im Schifffahrtsbereich, komplizierte Gefahrgut- und Umweltschutzbestimmungen sowie viele technische Vorschriften.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Um diese vielfältigen Aufgaben professionell zu erfüllen, ist eine entsprechende umfassende Ausbildung nötig. Seit 1945 ist die Wasserschutzpolizeischule Hamburg die zentrale Ausbildungs- und Fortbildungsstätte für alle Wasserschutzpolizistinnen und -polizisten in Deutschland. Die anspruchsvolle und moderne Ausbildung an der Wasserschutzpolizeischule vermittelt grundlegende Kenntnisse in der See- und Binnenschifffahrt, in der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr, in Umweltfragen und im Umgang mit der Technik. Jedes Jahr nehmen circa 1 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an verschiedenen Lehrgängen und Seminaren teil. Die zwölf Lehrkräfte kommen aus den verschiedenen Bundesländern. Die Wasserschutzpolizeischule bietet den Lehrgangsteilnehmenden ein Umfeld für einen intensiven fachlichen und persönlichen Austausch. So entstehen unersetzbare persönliche Netzwerke. Auch die Wasserschutzpolizeischule steht vor den Herausforderungen durch die Digitalisierung. Dazu gehört, moderne, technikgestützte Lehrmethoden durch verschiedene Simulatoren anzubieten. Seit längerer Zeit besteht ein unvermindert hoher und künftig sogar steigender Bedarf an Ausbildungsund Fortbildungsstätten. Die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden übergangsweise auch durch das Berufsförderungswerk und die Seemannsmission untergebracht. Dafür möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Dem auf Dauer erhöhten Bedarf wird nun durch den Ausbau des bisherigen Gebäudekomplexes Rechnung getragen. Wie eben schon bei der Polizeiakademie und bei der Feuerakademie steht die Ausbildung in modernem Umfeld bei uns hoch im Kurs.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 In einem länderübergreifenden Beschluss haben sich die Bundesländer dazu entschlossen, künftig die Wasserschutzpolizeianwärterinnen und -anwär3956 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 ter in einem hochmodernen Gebäude unterzubringen und auszubilden. Das bestehende, denkmalgeschützte Gebäudeensemble wird durch einen energieeffizienten  Neubau  ergänzt  und  mit modernster Technik ausgestattet. Insbesondere wird ein hochmoderner Fahrsimulator in das Gebäude integriert, der den neuesten digitalen Standards bei der Aus- und Fortbildung entspricht. Dieser Schiffssimulator verfügt gegenüber dem vorhandenen Radarsimulator über zusätzliche Sichtkanäle. So wird die bestmögliche Ausbildung gewährleistet. Dieser Erweiterungsbau ist ein starkes Zeichen dafür, dass Hamburg seiner bundesweiten Verantwortung nachkommt und sich auf Dauer für eine moderne und digitale Ausbildung im Polizeidienst engagiert.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Letztendlich ist der Erweiterungsbau ein Musterbeispiel für einen funktionierenden Föderalismus.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Das Projekt wird von 15 Bundesländern getragen. Ich wünsche allen Wasserschutzpolizistinnen und ‑polizisten eine hervorragende und erfolgreiche Ausbildung und für die Seminare ein gutes neues Zuhause.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Hamburger sind wir uns in der Tat der grossen Bedeutung unserer Wasserschutzpolizei bewusst, und das nicht nur, weil wir einen der grössten Häfen Europas in unserer Stadt haben. Zu den Aufgaben wurde eben schon viel gesagt. Diese Aufgaben sind vielfältig, und auch die vielfältigen Einsätze sind ein eindeutiger Beleg für die Bedeutung unserer Wasserschutzpolizei, auf die wir zu Recht stolz sein können. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir als CDUBürgerschaftsfraktion sehr deutlich, dass der Erweiterungsbau der Wasserschutzpolizeischule in Hamburg voranschreitet. Denn nur so, mit einer guten Infrastruktur, kann die bestmögliche Ausbildung für die Anwärter der Wasserschutzpolizei gewährleistet werden. Der hochmoderne Fahrsimulator, der schon erwähnt wurde, ist dafür zweifelsohne ein wichtiger Baustein. Dieser Lichtblick, den wir ausdrücklich begrüssen, darf aber nicht von den vielen offenen Baustellen ablenken. Eine solche Debattenanmeldung, wie wir sie heute von den Regierungsfraktionen erleben, mag dazu beitragen, dass die Kollegen von SPD und GRÜNEN sich äusserst wohlfühlen. Sie hilft aber in der Sache keinen Schritt voran und ist vor dem Hintergrund der vielen offenen Baustellen in unserer Stadt fragwürdig, um es einmal sehr diplomatisch zu sagen. Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten täglich für die Sicherheit in unserer Stadt. Dabei müssen sie immer mehr Aufgaben bewältigen – und das nicht nur aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen, sondern auch aufgrund politischer Schwerpunktsetzung wie beispielsweise Bekämpfung von Hasskriminalität und vor allem aufgrund der deutlichen Zunahme von Straftaten im Bereich der Betrugsdelikte, des Cybercrime und auch der organisierten Kriminalität. Um das zu schaffen, braucht die Polizei nicht nur die entsprechenden Ressourcen, sondern auch die erforderliche politische Rückendeckung. Genau hieran fehlt es bei SPD und GRÜNEN. Das ist die Realität, von der Sie mit dieser Debatte nicht ablenken können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Längst gibt es in Hamburg wieder öffentliche Räume, die von den Bürgern dieser Stadt gemieden beziehungsweise nur mit einem mulmigen Gefühl betreten werden. Schauen Sie nur – um in Hafenund Wassernähe zu bleiben – den Hamburger Hauptbahnhof oder den Jungfernstieg an, um zwei Beispiele zu nennen. Das von Ihnen immer wieder behauptete Sicherheitsgefühl ist eben nicht die Realität. Darunter leiden die Hamburgerinnen und Hamburger zunehmend. Und das liegt nicht an der Ausbildung und der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, sondern das ist Ihr politisches Unvermögen, liebe Koalition. Dass das nicht so sein muss, wissen Sie selbst. Unsere Gegenvorschläge liegen auf dem Tisch: mehr Personal, eine bessere technische Ausstattung und eine Anpassung der rechtlichen Befugnisse, aber auch die Schaffung des Ordnungsdienstes, um nur einige Punkte zu nennen. Sie kennen diese Massnahmen, auch wenn Sie sie immer wieder stumpf ablehnen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Unsere Polizisten verdienen den bestmöglichen Schutz, sie verdienen Unterstützung, und sie verdienen Anerkennung. Sie alle wissen es: Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte nehmen kontinuierlich zu. Im Alltag werden sie laut Bundeskriminalamt mit Steinen beworfen, mit Messern oder Eisenstangen angegriffen, getreten und geschlagen, und sie sind täglich gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, auch hier müssen Sie endlich mehr machen, statt sich wie heute hier selbstzufrieden auf die Schulter zu klopfen oder sogar die Stimmung gegen unsere Polizisten noch weiter anzuheizen. Die Sicherheit der Menschen in Hamburg zu gewährleisten und die Einsatzkräfte dabei bestmöglich zu unterstützen ist eine der zentralen Aufgaben der Politik. Dabei hilft es nicht weiter, solche 3958 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Debatten wie diese zu führen, dabei hilft nicht Selbstzufriedenheit, sondern dabei hilft es, die Aufgaben anzupacken, die bekannt sind und die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv beraten, und diese dann auch umzusetzen, denn darauf kommt es an. Statt solche Debatten zu führen, werden wir uns hier weiter mit Initiativen dafür einsetzen, dass die Polizei in die Lage versetzt wird, ihre Arbeit ordentlich machen zu können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
* Ja, Herr Celik, statt hier zwei Minuten Langeweile zu verbreiten, sollen Sie die Anträge vielleicht einmal anmelden oder das, was Sie hier angemeldet haben, zum Antrag machen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie verfügen über die seltene Eigenschaft, trivialste, selbstverständlichste Sachverhalte mit einer blumigen Selbstgefälligkeit darzustellen, dass es einem fast schon das Herz stocken lässt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Dass das auch alles anders geht, werden Sie jetzt erfahren.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir wissen doch alle, dass Deutschlands und Hamburgs Infrastruktur – Brücken, Strassen, Polizeischulen – marode, desolat und erneuerungsbedürftig ist. Wenn Sie, Herr Celik, fragen, ob es nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, dass alles im Plan bleibt: Das sollte man eigentlich annehmen. Vor 30 Jahren war das in Deutschland selbstverständlich. Heute ist es schon aussergewöhnlich, wenn irgendeine Massnahme im Kostenoder zeitlichen Rahmen bleibt. Wie gesagt, die Infrastruktur Deutschlands ist massiv desolat. Das trifft auch auf Teile der polizeilichen und der Feuerwehr-Infrastruktur zu, um das mit den richtigen Worten darzustellen. Das kommt eben dabei raus, wenn sich Parteien ihren ideologischen Steckenpferden widmen und ansonsten völlig versagen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Gerade bei der Infrastruktur ist bei der Polizei einiges im Hintertreffen. Dankenswerterweise soll jetzt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3959
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 die Wasserschutzpolizei mit einem weiteren hochmodernen Gebäude und Simulator erweitert werden. Ja, wer könnte etwas dagegen haben? Es ist schon lange beschlossen und funktioniert halt. Die Wasserschutzpolizei Hamburgs ist die gemeinsame Ausbildungsstätte mehrerer deutscher Bundesländer – das ist hervorragend, ja. Das ist ein Gemeinschaftsprojekt, das vielleicht ausnahmsweise funktioniert. Ansonsten sieht es mit dem Föderalismus in Deutschland recht übel aus.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Über die tatsächlichen Aufgabenbereiche der Wasserschutzpolizei ist hier viel geredet worden. Ich finde es schön, Frau Imhof, dass Sie dabei sind, auch wenn Extinction Rebellion auf der anderen Seite ist; ich weiss nicht, auf wessen Seite dabei Ihre Sympathien waren.