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Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Natur und Landschaft erforderlich ist, erstens zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts, der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter einschliesslich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten; zweitens wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung. Schutzgebiete werden in Thüringen nicht auf formalen Antrag hin, sondern von Amts wegen ausgewiesen. Die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten erfolgt in Thüringen gemäss § 9 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Naturschutzgesetz durch Rechtsverordnung des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Anträge können jedoch, soweit sie eine Begründung enthalten, durchaus einen Anstoss für eine Prüfung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit eines Gebiets oder sogar für eine Unterschutzstellung geben.  Das heisst, es gibt ein Konzept, es gibt die Möglichkeit, Anträge formlos zu stellen, mal ohne Formblatt, mal ohne viel Bürokratie. Und dieses Konzept, das nennt sich „Fachplanungsliste Landschaftsschutzgebiete Thüringen“. Näheres finden Sie in der Vorlage 7/3065 und das ist eine ziemlich lange Tabelle, wo tatsächlich etliche Schutzgebiete in Planung sind. Man sollte also nicht so tun, als gäbe es das nicht, ohne dass ich jetzt selber die Aufgabe hätte, das Ministerium zu verteidigen. Aber wir sollen natürlich auch mal die Kirche im Dorf lassen. Und es gibt mit den rechtlichen Voraussetzungen auch die geltenden Rahmenbedingungen, die zu erfüllen sind, bevor man ein Schutzgebiet ausweisen kann. Die Verwaltung, die Naturschutzbehörde, nicht unbedingt die Regierung muss an dieser Stelle halt doch in Schutz genommen werden, die tun, was ihnen gegeben ist und brauchen nicht noch ein Konzept, nicht noch eine Rechtsverordnung und nicht noch mehr Bürokratie. Meine Damen und Herren, schlicht und einfach sind das die Gründe, warum wir diesem Antrag als Gruppe der FDP nicht zustimmen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Ich möchte den ländlichen Raum in Thüringen bewahren. Dass die Grünen dagegen sind, das spricht wirklich Bände. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 37
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Also, ich muss doch noch mal ein paar Dinge hier vorn klarstellen. Erstens: Wenn wir bestimmte Kapazitäten haben, dann ist es natürlich sinnvoll, den Fokus auf die Ausweisung von Naturschutzgebieten zu legen, weil diese eben sehr viel höhere gesetzliche, rechtliche Schutzstandards haben als solche, die mit Landschaftsschutzgebieten verbunden sind.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Das heisst nicht, dass wir Landschaftsschutzgebiete ablehnen, die sind eine tolle Sache, aber wir haben nur bestimmte Kapazitäten und da kann man auch nicht wie die CDU immer wieder überall mehr fordern, aber dann in dem Haushalt nicht das Geld bereitstellen wollen. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Ich möchte, dass Sie als AfD endlich mal auf dem Boden der Realität ankommen oder zumindest in die Nähe davon. Wir haben eine Klimakrise,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 das müssen Sie realisieren. Auch wenn wir noch so schöne Schutzstandards auf Gebiete in Thüringen legen, wenn die Klimakrise reinhaut, dann wird es diese Gebiete nicht schützen, sondern dann werden die aussehen wie der Thüringer Wald oder der Harz. Deswegen müssen wir endlich 100 Prozent erneuerbare Energien schaffen und die Klimakrise stoppen und das müssten Sie endlich mal begreifen!
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte hier noch einmal festhalten, dass der einzige Grund, warum Sie das ablehnen, die FDP und die Grünen, der ist, dass dieser Antrag von der AfD ist. Andere Gründe gibt es nicht. Oder Sie sagen deutlich und ehrlich, dass Sie diese Landschaftsschutzgebiete nicht wollen, weil Sie den ländlichen Raum in Thüringen mit Ihren Windkraftanlagen zupflastern müssen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Seien Sie doch so ehrlich!
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 40 Sekunden, deswegen ganz kurz. Danke, Frau Präsidentin.  Haben Sie schon einmal das Wort „Verhinderungsplanung“ gehört? Und indem Sie jetzt gerade die Katze aus dem Sack gelassen haben, dass es Ihnen um ein bestimmtes Gebiet geht, dort etwas zu verhindern, haben Sie den Leuten einen Bärendienst erwiesen, indem Sie nämlich zeigen, das ist eine Verhinderungsplanung und schon allein deswegen wird das nicht durchkommen. Das ist Ihre Schuld, dass Sie denen nicht helfen! Danke schön.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 den Gemeinden erfolgt das in Ausübung ihrer Selbstverwaltung. Hier besitzt das Land keine Zuständigkeit. Die Thüringer Landesregierung berichtete 2019 im Ersten Bericht zur Lage der Natur in Thüringen unter anderem über die in der vergangenen Legislatur ausgewiesenen Schutzgebiete in der Zuständigkeit der Landesnaturschutzverwaltung. Dieser Bericht wird fortgeschrieben. Das können Sie auch in § 2 Abs. 2 des Thüringer Naturschutzgesetzes nachlesen. Im Übrigen werden die Schutzgebietsverordnungen auch im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht und der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz kann sich darüber hinaus jederzeit über den Stand der Schutzgebietsausweisung berichten lassen.  Der Antrag der AfD-Fraktion geht daher in allen Punkten ins Leere. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Ja, an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Aber, meine Damen und Herren, keine Sorge, da die Landesregierung nicht von uns aus gesehen Wort hält und fortgesetzt liefert, haben wir diese Rechenschaft erneut mit unserem Plenarantrag in der Drucksache 7/5007 in dieser Legislaturperiode eingefordert. Es würde natürlich Sinn machen – wie Kollegin Mitteldorf es bereits erwähnt hat –, wenn wir diesen Antrag in der kommenden Sitzung des Thüringer Landtags etwas vorgezogen mit aufrufen und dann alle Anträge zum Thema auch im Ausschuss komplex beraten könnten, um vielleicht auch an der Stelle einen gemeinsamen Konsens zu finden.  44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien werden wir als CDU-Fraktion selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, der hier von den vereinigten Linksfraktionen vorgelegte Antrag „Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – Zeitgemässe Erinnerungskultur befördern“ weist schon in seiner Überschrift in die Richtung, in die hier die Reise zur Aufarbeitung und zur Erinnerungskultur gehen soll. Es wird auf die Aufarbeitung des SED-Unrechts abgestellt. Das SED-Unrecht ist dabei nur ein Baustein in der Geschichte der DDR, die aber auch zusätzlich zu den massgeblichen Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs ein Produkt der ideologischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts war. Die Bedeutung, die die vereinigte Linke hier diesem Antrag beimisst, lässt sich aus zweierlei Dingen ablesen: zum einen aus der lange hinausgezögerten parlamentarischen Behandlung und zum anderen daraus, dass nur ungefähr ein Drittel der vereinigten Linksfraktionen dieser Beratung beiwohnt abzüglich des Ministerpräsidenten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Die Linke und ihre Helfer versuchen sich hier an einer erinnerungspolitischen Hütchenspielerei. Die Betonung der Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und deren Belastung mit allem, was an Schuldhaftem und Schlechtem im Laufe der 40 Jahre der DDR-Geschichte passiert ist, gleicht einem geschichtspolitischen Waschsalon für die eigentlichen Ursachen und Verantwortlichen am sogenannten DDRUnrecht. Die Linke macht es sich hier sehr einfach: Die SED war schuld. Damit war ein Narrativ etabliert, das die DDR als Betriebsunfall in der Geschichte der linken Parteien und der Diktatur des Proletariats etabliert. Unter Punkt I werden historische Ereignisse erwähnt wie die „harte Grenzsicherung“ und die Folgen. Das waren Symptome für alles, was mit der deutschen Teilung und dem Aufbau der sogenannten „entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ den Menschen in der sowjetischen Besatzungszone zugemutet wurde. In Vorbereitung des 70. Jahrestags des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 bleibt völlig unerwähnt, dass diese Erhebung der Arbeiter der verzweifelte Versuch war, sich neuerlicher Ausbeutung und Unterdrückung, diesmal unter den Vorzeichen des Sozialismus und Kommunismus, zu entziehen. Nicht beleuchtet wird hierbei, auch Sozialismus und Kommunismus sind ideologische Systeme, die unter dem Deckmantel der Befreiung der Besitzlosen und einer vermeintlich gerechteren Verteilung der Ergebnisse von Arbeit und Fleiss ein System von Unterdrückung, Ausbeutung, ideologischer Heuchelei und politischer Lüge installiert hatten.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 An der längst überfälligen Aufarbeitung dieses Grundübels, dieses Geburtsfehlers, dieser vermeintlichen Menschheitsbeglückung drückt sich auch dieser Antrag wieder einmal elegant vorbei. Die Verwässerung der eigentlich zu bewältigen Aufgabe erkennt man zum Beispiel auch an der Behandlung des Themas „Stasiunterlagen“ und deren drei Thüringer Standorten. Hier wird darauf verwiesen, dass diese künftigen Büros unter anderem zur Anlaufstelle für Menschen mit Diktaturerfahrung werden sollen. Ich frage hier an dieser Stelle: Für wie viel zusätzliche echte und vermeintliche oder noch zu generierende Opfergruppen diese Standorte des Stasiunterlagenarchivs in Zukunft offenstehen sollen und Steuermittel bekommen? Die Forderungen unter II beschäftigen sich wieder mit dem Randthema „70. Jahrestag der Grenzschliessung in Thüringen“
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 und der Aufarbeitung des Unrechts. Ich möchte an dieser Stelle – weil ja auch oft davon gesprochen wird, dass es immer noch lebende Opfer gibt – zweier toter Opfer gedenken. Am 14. März 1966 sind in Berlin Jörg Hartmann und Lothar Schleusener mit 40 Schuss an der innerdeutschen Grenze erschossen worden, die Opfer waren 10 und 13 Jahre alt. Die in den weiteren Unterpunkten erwähnten Überlegungen für die Erinnerungen an den 70. Jahrestag des Arbeiteraufstand handelte, der sich dezidiert gegen die Massnahmen des Politbüros der SED in Berlin gerichtet hatte. Die im Antrag erwähnte „Teilung der Deutschen Staaten“ ist eine verbale Nebelbombe. Es gab vor der Errichtung der Berliner Mauer und der Etablierung zweier deutscher Staaten keine mehrere deutschen Staaten, die geteilt werden konnten. Unter 2. werden die Opfer an der Staatsgrenze und die Opfer der Zwangsaussiedlungen erwähnt. Wir sind gespannt, ob die in die Tausende zählenden Opfer stalinistischer Willkürherrschaft, der Schauprozesse, der Enteignungen, der gebrochenen Biografien, der zerrissenen Familien, der Zwangsadoptionen und der jahrzehntelangen Unterdrückung und Gehirnwäsche ebenso angemessene Erwähnung und Würdigung finden. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 47 Ebenso werden wir kritische Nachfragen stellen, wenn es darum geht, die Geschichte des 20. Jahrhunderts, die historische Rolle von Sozialismus und Kommunismus darin und natürlich zu guter Letzt die wahrheitsgemässe und ungeschminkte nostalgiefreie Betrachtung der DDR und ihrer Machthaber an den Schulen den kommenden Generationen nahezubringen. Wegen dieser und anderer inhaltlicher und methodischer Mängel werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag reiht sich in eine Liste von Anträgen aus diesem Haus. Nun hat jede Partei einen Gedenktag bzw. eine Gedenkveranstaltung beantragt, jeder hat sich dafür ein eigenes historisches, bedeutsames Datum ausgesucht und jeder will damit DDR-Unrecht aufarbeiten.  Begonnen hat alles damit, dass die FDP daran erinnerte, dass für diese Legislatur vergessen worden war, die Abgeordneten auf Stasivergangenheit zu überprüfen, und was wurden wir hier dafür niedergeredet, wie unnütz das wäre, da es ja eh Neuwahlen gäbe. Was soll ich sagen? Zum Glück hat die Präsidentin dennoch die Überprüfung eingeleitet, wofür wir ihr ausgesprochen dankbar sind.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Nun versuchen Sie uns zu überbieten in einem Wettrennen um die Anerkennung von DDR-Unrecht. Dabei vermisse ich freilich die Beschleunigung und Vereinfachung von Rehabilitationsverfahren, die Zusammenführung von Eltern und gestohlenen Kindern, die Implementierung des DDR-Unrechts als pflichtiger Bestandteil in Thüringer Lehrplänen, die Aktualisierung der Informationen zu DDR-Renten wie auch für die Doping-Opfer und auch die Fortsetzung des Berichts der interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufarbeitung“, die ja nur deshalb stillgelegt ist, weil hier sonst keiner dran gedacht hat, den Antrag noch einmal erneut zu stellen wie bei der Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasi-Vergangenheit. Ausdrücklich begrüsse ich die Würdigung des innerdeutschen Grenzregimes – ich gebe zu, auch aus einer gewissen persönlichen Befangenheit heraus, wenn ich an den Bruder meines Grossvaters denke, der die Zwangsaussiedlung an eigenem Leibe mitsamt seiner Familie erleben musste.  Meine Damen und Herren, Sie haben im Ausschuss die Stellungnahme einer Person bekommen, die als Kind bereits Opfer der DDR wurde, in deren Stellungnahme Sie das unendliche Leid geschildert bekamen, dass dieser Person nur widerfuhr, weil der Mann, um den es hier geht, Kind eines Arbeiters war, der beschuldigt wurde, angeblich Rädelsführer des Aufstands am 17. Juni 1953 zu sein. Nun beantragt R2G, was wohl auch naheliegend ist, eine Gedenkveranstaltung zum 17. Juni. Aber es gibt schon noch einiges mehr zu tun, wenn wir von der Aufarbeitung des DDR-Unrechts sprechen, als dass sich hier die Parteien im Thüringer Landtag gegenseitig mit Gedenkveranstaltung oder vielleicht sogar Vorwürfen überbieten. Nachdem Herr Minister Hoff und auch Frau Rothe-Beinlich bereits in der Beratung zu unserem Antrag kundtaten, dass diese Gedenkveranstaltungen sowieso geplant sind, sei ihnen der Antrag so natürlich auch ge48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 gönnt. Nun, da jede Partei sich einen Tag zum Gedenken ausgesucht hat, wäre es schön, wenn dann nach fast einem Jahr im Ausschuss auch über die wirklichen Notwendigkeiten beraten werden könnte, und die habe ich weiter oben bereits benannt. So hoffen wir, dass Sie alle sich der noch zu bewältigenden Aufgaben bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ebenso bewusst sind wie der Bedeutung von Gedenktagen. Deswegen, meine Damen und Herren, freuen wir uns auf eine sachliche Diskussion im Ausschuss und werden selbstverständlich einer Überweisung an den Europaausschuss zustimmen, weil wir – wie soeben ausgeführt – noch jede Menge Diskussionsbedarf sehen und glauben, dass dort etliche Dinge noch ausdiskutiert und ausgestanden werden müssen, um offen und ehrlich mit der Aufarbeitung dieser Diktatur umzugehen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen alle gemeinsam – das ist ja überwiegend bei den demokratischen Fraktionen zum Ausdruck gekommen – ein angemessenes Gedenken pflegen. Aber wer dem Bau der Berliner Mauer 1961 und deren Fall gedenken will, der muss eben auch anerkennen, dass das keine singulären Ereignisse waren. Wer den Fall der Mauer 1989 betrachtet, der muss auch nach Polen zu Solidarność schauen, der muss auf die Veränderungen in der Sowjetunion schauen. Auch das muss man in den Blick nehmen. Das Ganze lässt sich natürlich auch nicht davon trennen, dass nur diese Veränderungen es möglich gemacht haben, dass die Friedliche Revolution in der DDR eben genau das geblieben ist, friedlich, und nicht wie 1953 in einen Gewaltakt ausgeufert ist. Wer dem Fall der Mauer gedenken will, der muss natürlich auch den Bau in den Blick nehmen und dieser Bau ist ebenfalls nicht einfach so ein singuläres Ereignis, sondern er ist der Abschluss einer Entwicklung, die spätestens im Mai 1952 mit der Verordnung über Massnahmen an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den westlichen Besatzungszonen begonnen hat. Die Abriegelung der innerdeutschen Grenze, die Vertreibung von Menschen, das Trennen von Familien, das alles gehört dazu und es erinnert uns daran, dass die DDR im Prinzip durch Bespitzelung und Einsperren, durch Stacheldraht und Mauern ihre Macht aufrechterhalten hat. Es sollte uns aber auch daran erinnern, dass es während dieser gesamten Zeit Widerstand und Opposition, Formalität und Selbstermächtigung gab. An all das wollen wir gemeinsam erinnern. Ich bin der Überzeugung, dass die Landesregierung uns ein Konzept vorlegen wird, dass sowohl der 70. Jahrestag dieser beginnenden Grenzschliessung ordentlich als auch der 70. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 gewürdigt werden.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 An dieser Stelle muss ich aber dann doch noch auf eine meine Vorrednerinnen kurz eingehen. Ich glaube, das kann hier nicht unwidersprochen stehen bleiben. Man sollte natürlich darauf verweisen, dass die Sprache von Frau Herold ein sehr eindrückliches Bild der früheren DDR-Sprache ist. Mancher Funktionär hat mit diesen plakativen Beschimpfungen sehr viel Aufmerksamkeit erregt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 49 Manche können sich noch daran erinnern. Ich sage jetzt mal, „Der schwarze Kanal“ hatte jetzt irgendwann Jahrestag der Einstellung. So ähnlich hört sich so etwas hier an, wenn von vereinigten Linksfraktionen geredet wird, wenn hier plakativ Vorwürfe erhoben werden. Ich möchte das an der Stelle schon mal sagen, ich finde es schon ein bisschen erbärmlich, wenn man das Schliessen der innerdeutschen Grenze als Randerscheinung bezeichnet.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Tausende Menschen sind umgesiedelt worden, Familien sind auseinandergerissen worden, manche haben es gerade noch geschafft, über die Grenze zu kommen, andere haben es nicht geschafft. Wer da sagt, dass das eine Randerscheinung ist und warum wir dem gedenken, dann ist das schon peinlich. Ich glaube auch, es ist peinlich, wenn man sich dagegen verwahrt, dass Stasi-Unterlagen-Archive für Opfer von Diktaturerfahrung geöffnet werden. Was haben Sie denn zu befürchten, Frau Herold? Dass Menschen, die unter Ihren Freunden Putin und Lukaschenko gelitten haben, dort vielleicht Hilfe suchen? Wir brauchen nicht nur ein Gedenken an unsere Geschichte, das ist zu wenig. Ein Denkmal oder eine geöffnete Behörde ist zu wenig. Wer Geschichte aufarbeiten möchte, muss daraus lernen. Das ist doch der Sinn aus der ganzen Übung, dass wir lernen, dass so etwas nie wieder passiert, und dass wir lernen, dass, so wie wir Hilfe brauchten, Hilfe von aussen über Polen, über die Sowjetunion, aber auch über die Bundesrepublik, um unsere Diktatur zu überwinden, sind wir verpflichtet, anderen Menschen zu helfen, Diktatur zu überwinden. Deswegen ist die beste Nutzung dieser Stasi-Unterlagen-Archive neben dem Gedenken, neben der Einsicht, neben der Auswertung dieser Unterlagen, Menschen, die heute noch dasselbe Problem haben, zu unterstützen, oder Menschen, die aus solchen Problemen geflüchtet sind, zu unterstützen. Genau deswegen ist das die richtige Art des Umgangs und genau deswegen liegt die AfD wie immer bei diesen Dingen grundfalsch. Insofern, wenn sich die AfD enthält, ich hätte ja mit einer Ablehnung gerechnet, können wir damit sehr gut umgehen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.  Und, Herr Bergner, das ist doch kein Wettlauf, wer das bessere Gedenken hat. Ich glaube einfach, wir haben genauso wie die CDU und die FDP einen legitimen Anspruch, eine eigene Sicht, nicht eine eigene ganz andere Sicht, aber eine eigene Facette auf diese Themen zu legen. Ich glaube, dafür ist dieser Antrag gut. Wir wollen alle Menschen mitnehmen, die in der DDR Erfahrungen gesammelt haben. Wir wollen die negativen, wir müssen nicht unbedingt Täter mitnehmen, aber die Menschen, die dort gelebt haben, wollen wir alle mitnehmen. Deswegen ist, je breiter wir aufgestellt sind, umso besser das Gedenken organisiert. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn die SPD etwas ganz besonders gut kann, dann jemandem das Wort im Mund rumdrehen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Ich habe mit keiner Silbe von Randerscheinung gesprochen,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 sondern von Symptomen und Folgen, und habe betont, dass Grenzschliessung, Grenzregime, Mauerbau, Zwangsaussiedelungen und alle weiteren totalitären Zwangsmassnahmen Folgen und Symptome von Sozialismus, Stalinismus und Kommunismus waren. Um diese Grunderkenntnis drückt sich die SPD seit ihrer glorreichen Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 folgenreich und folgenschwer bis heute herum. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Herold, Sie können das dann gern in der Mitschrift, im Protokoll nachlesen, wahrscheinlich werden Sie es im Nachhinein korrigieren. Sie haben sehr wohl von Randerscheinung gesprochen. Wenn Sie schon – Sie sind selbst Zahnärztin, also so etwas wie eine Medizinerin – eine Aussage nach wenigen Minuten vergessen haben, gibt es dafür einen Fachbegriff. Er fängt mit „D“ an und hört mit „z“ auf. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meissner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.