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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich danke auch im Namen der Ministerpräsidentin allen  Unterstützerinnen und Unterstützern für diese beispiellose Solidarität.  Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern  ist in ganz besonderer Weise gleichermassen mit Russland und mit der Ukraine verbunden. Viele Menschen  unseres Landes haben enge Kontakte mit den Ländern  Osteuropas, denn einerseits haben zahlreiche junge  Frauen und Männer in Kiew, in Murmansk, Moskau,  Riga, Sankt Petersburg oder aber in Minsk studiert, auch  haben wir langjährige enge Verbindungen im Tourismus  oder mit Künstlerinnen und Künstlern, aber auch Freundschaften sind entstanden und Ehen wurden geschlossen.  Und andererseits leben in Mecklenburg-Vorpommern seit  Jahrzehnten die Einwanderer, die Spätaussiedler und die  jüdischen Kontingentflüchtlinge.   Aber es sind auch die vergangenen 30 Jahre, in denen  wir in unserer engen Zusammenarbeit mit den Staaten  Osteuropas und mit den Ostseeregionen Vertrauen und  persönliche Beziehungen aufgebaut haben, auch mit  Schüler- oder Jugendaustauschen. Überall sind Verbindungen, Verbindungen zwischen Menschen. Das alles  dürfen wir nicht vergessen und auch nicht loslassen,  denn diese Verbindungen können auch die Brücke für  den Frieden sein! Uns Menschen sollten doch keine  unüberbrückbaren Unterschiede, keine anderen Werte  oder Vorstellungen von einem schönen Leben trennen.  Uns trennt auch nicht unsere Liebe zu unseren Kindern  oder zu unseren Eltern. Uns verbindet unsere Menschlichkeit. Uns verbindet das, was alle Menschen auf der  ganzen Welt verbindet: Wir wollen alle Frieden und nie  wieder Krieg!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Ich empfehle Ihnen, sich die Rede Putins vom 25.09.2001  im Deutschen Bundestag anzuhören und sich die Frage  zu stellen, welchen Anteil der Westen an der Wandlung  von Putin haben könnte. Ich zitiere aus jener Rede:  „Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in  welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in  nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir  uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen  und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit  haben. Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig  erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Zitatende.  Es ist offensichtlich, dass der Westen die russischen  Staats- und Sicherheitsinteressen nicht wirklich ernst  genommen und verworfen hat, ohne den Faktor Macht zu  bedenken. Die Auswirkungen dieses hoffentlich bald  beendeten Krieges sind noch nicht abzusehen. Wem  nützt dieser Krieg? Diese Frage darf, nein, sie muss  gestellt werden.   Der Krieg wird die Landkarte vermutlich verändern, wenn  sich Putin am Ende auf den überwiegend russisch besiedelten Osten der Ukraine beschränkt. Er wird wie auf der  Krim die Abstimmungen durchführen, die die Annexionen  besiegeln und für ihn unumkehrbar machen, denn niemand ist bereit, in diesen Krieg auf der Seite der Ukraine  einzugreifen. Das sind die machtbasierten Fakten, gegen  die ein verbales Anrennen und Sanktionen nichts zu  ändern vermögen.  Die USA sind daneben zweifelsfrei der Hauptgewinner.  Vor der Invasion konnte man aufgrund der Kriegsrhetorik  fast den Eindruck gewinnen, die USA würden den Krieg  herbeireden. Putin hat die ihm von den USA zugeschriebene Rolle als Buhmann und Aggressor allerdings beeindruckend bestätigt. Die USA profitieren aus dem Ansehensverlust Russlands und festigen ihre Rolle als  Schutzmacht ihrer Verbündeten, die sich nun geschlossen wie lange nicht um sie scharren. Und sie profitieren  in wirtschaftlicher Hinsicht, denn nun steht dem Export  von Flüssiggas kaum noch etwas im Wege.  Verlierer sind neben der Ukraine das ganze Europa und  hier vor allem Deutschland, denn die Sanktionen werden  auch uns erheblich schaden. Sie werden unser Bundesland, in dem viele mittelständische Unternehmen mit  geschäftlichen Beziehungen zu Russland ansässig sind,  besonders hart treffen. Das wird auch Arbeitsplätze kosten. Auszubaden haben es wie immer nicht die, die die  Sanktionen beschliessen, sondern die einfachen Bürger  im Lande.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, die Sanktionen sind nach  allen Erfahrungen ohne einen durchschlagenden Erfolg.  Russland wird darauf reagieren, etwas anderes bleibt  Putin aus seiner Sicht gar nicht übrig. Und es wird  schwer sein, die einmal in Gang gekommene Sanktionsspirale wieder zurückzudrehen. Dabei gilt es eines zu  bedenken: Die Leidensfähigkeit der Russen sollten wir  nicht unterschätzen. Da kommen die Westeuropäer nicht  mit. Wir werden Russland mit Sanktionen nicht in die  Knie zwingen!  Nun zu Nord Stream 2 und der Stiftung „Klima- und  Umweltschutz“. Als Erstes machen Sie den Menschen  mal klar, warum Nord Stream 1, also auch diese Leitung über die Ostsee, bestehen bleiben darf und wir  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  darauf hoffen, dass da weiter Gas geliefert wird, aber  Nord Stream 2 unbedingt der Hahn abgedreht werden  muss. Die Entscheidungen, die Zertifizierung zu stoppen  und die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen beziehungsweise inzwischen ganz aufzugeben, sind Massnahmen,  die bereits jetzt praktisch das Aus für Nord Stream 2 und  der Stiftung bedeuten. Damit profitieren die GRÜNEN  ungewollt von der Aggression Putins, denn von der Vorstellung beseelt, Deutschland, mit nur zwei Prozent am  weltweiten CO2-Ausstoss beteiligt, könne das Weltklima  retten, war ihnen Nord Stream 2 von Beginn an ein Dorn  im Auge, und dies auch noch nach Fertigstellung der  Leitung.   Die GRÜNEN gehen weiter davon aus, zugleich aus der  Kohle- und der Kernenergie aussteigen und auch auf  Gas als Brückentechnologie weitgehend verzichten zu  können. In ihrem Klimawahn setzen sie allein auf erneuerbare Energien und träumen von Zukunftstechnologien,  die für heute und morgen keine Lösung bieten. Dabei  nehmen sie in Kauf, Milliarden an Investitionen in der  Ostsee zu versenken. Sie stehen für alles, nur nicht für  eine sich an deutschen Interessen orientierende Politik.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Der CDU hat Putin nun ebenfalls ungewollt aus der Klemme geholfen. Bislang in Brüssel gegen Nord Stream 2, in  Berlin mit gespaltener Zunge auftretend und hier im Lande für die Pipeline, in der alten Koalition mit Bravour für  die Stiftung, haben sie sich jetzt in der Opposition neu  orientiert und machen das, was zu ihrer DNA am besten  passt: Sie folgen den Interessen der USA und holen sich  lieber das teure Flüssiggas von dort als das Russen-Gas  über die Ostseepipeline.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Also, Herr Liskow, Ihre  Analyse des Krieges, aus Angst vor Demokratie hätte  Putin diesen Krieg vom Zaun gebrochen, so muss eine  naive ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Das ist Kindergartenniveau, diese Vorstellung. Das geht  von der realen Politik so weit weg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 dass es einen erschreckt nur.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Wenn man mit dieser Analyse Politik macht, dann sollte  man woanders hingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Zum Russlandtag: heuchlerisch und haltlos, was Sie da  sagen. Natürlich stehen wir zum Russlandtag, denn der  steht nicht für den Kalten Krieg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Der steht für Zusammenarbeit und für Gespräche und für  den Frieden mit realem Bemühen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Sanktionen: Keine Sanktionen ist nicht dasselbe wie  Nichtstun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Wir beziehen eindeutig Stellung und verurteilen die Verletzung des Völkerrechts. Wir wollen uns damit aber nicht  begnügen. Als Land, das die bitteren Erfahrungen zweier  Weltkriege in seiner DNA gespeichert hat und sich in  seiner Friedenssehnsucht von niemandem übertreffen  lässt, sollte es uns eine heilige Pflicht sein, alles zu tun,  um dem Blutvergiessen ein Ende zu setzen und sich für  einen gerechten Frieden einzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Dazu sollten wir eigenständig alle Kanäle nutzen, die es  gab oder noch gibt, auch aufgrund des Russlandtages.  Hier haben wir den Verbündeten einiges voraus. Wir  müssen uns nicht schämen, Angst vor einer den ganzen  Kontinent in Schutt und Asche legenden Eskalierung des  Konflikts zu haben. Wir haben genug Krieg auf eigenem  Boden erlebt.   Deshalb ist es falsch, sämtliche Brücken zu Putin einzureissen. Und es ist falsch, ihn als „wahnhaften Irren“ zu  bezeichnen. Es ist falsch, ein Klima zu erzeugen, das  die Ministerpräsidentin veranlasst klarzustellen, dass  sie mit Putin nie Gespräche geführt hat. Wie erbärmlich  ist diese Art der politischen Auseinandersetzung?! Es  macht mich fassungslos, wie die anderen Parteien hier  ihre 180-Grad-Wenden vollziehen, sich heuchlerisch von  früheren Positionen verabschieden und auf Konfrontation  schalten. Sie werden, wenn Sie den Bürgern in naher  Zukunft die verheerenden Konsequenzen Ihrer Sanktionspolitik erklären müssen, in grosse Schwierigkeiten geraten.  Putin hat sich offensichtlich verkalkuliert. Selbst wenn  er auf der Landkarte siegreich sein sollte, das Ansehen seines Landes und das Vertrauen in die russische  Führung hat er auf lange Sicht verspielt. Putin hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, dazu muss jede Chance  genutzt werden. Wir strahlen das Schweriner Schloss mit  den Farben der Ukraine an. Solche Gesten der Solidarität sehen wir auch in anderen europäischen Staaten. Sie  haben durchaus ihre Wirkung, denn sie werden auch in  Russland wahrgenommen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete lehnen wir weiterhin ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Die jetzt beschlossene offene Waffenlieferung an die  Ukraine, zudem noch über einen baltischen Staat, ist  eine höchst riskante Angelegenheit, denn die Unterstützung einer Kriegspartei macht den Unterstützer faktisch  selbst zur Kriegspartei und provoziert Abwehrmassnahmen  beziehungsweise Vergeltungsmassnahmen. Ein gezielter  Angriff auf einen Waffentransport muss ins Kalkül gezogen werden. Können wir sicher sein, dass die Atommacht  Russland tatenlos zusieht und sich damit selbst demütigt,  wenn Transporte mit Raketen oder Panzerfäusten auf die
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
  Was würden wir von den Amerikanern nach unseren  geschichtlichen Erfahrungen in einer solchen Situation  erwarten?  Meine Damen und Herren, was passiert, wenn ein Waffentransport durch eine russische Rakete gesprengt wird? Nur  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  9  eine weitere Fehleinschätzung oder unser Verderben?  Der Bundeskanzler spricht von einer Zeitenwende und  meint, es ginge um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe. Ja, wer möchte der These, dass Macht das  Recht nie brechen darf und folglich der Schwache nie  rechtlos sein darf, nicht von Herzen zustimmen? Nur, wo  lebt Herr Scholz eigentlich? Die These, dass die Macht
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Irakkrieg. Muss ich mehr  sagen, Herr Domke, wenn Sie das wissen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Dass wir nicht mitgemacht haben in diesem vom Zaun  gebrochenen, mit falschen Informationen geführten Irakkrieg,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 dafür mussten wir 30 Milliarden sozusagen Abstandssumme an die Amerikaner zahlen. Das, wenn Sie das  nicht begreifen, das soll sagen, dass es eine Illusion ist  und die Vorstellung, in einem Märchen zu leben, dass  Machtpolitik nicht weiterhin ein bestimmender Faktor ist.  Und wer so denkt wie Sie und so naiv ist, der kommt  natürlich zu katastrophalen Fehleinschätzungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Nein, die Welt tickt nicht so, wie wir uns das vorstellen  oder wünschen. Die Macht ist nach wie vor der bestimmende Faktor der Geschichte. Deshalb gilt es, nicht aus  dem Bauch heraus zu handeln
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 und 180-Grad-Wenden ohne Ende zu vollziehen, sondern  nach Lösungen zu suchen. Bisher habe ich in keiner Rede  unserer Regierung, auch hier im Hause, auch nur eine  Spur eines lösungsorientierten Ansatzes vernommen. Es  ist keine Frage, dass wirklichen Kriegsflüchtlingen nach  geltendem Recht Schutz gewährt werden soll. Nur, hier  gilt an sich dasselbe wie bei Flüchtlingen aus anderen  Kriegsgebieten: Zuständig sind zuallererst die Nachbarländer. Asyl und Schutz kann in Deutschland nicht verlangen, wer aus einem sicheren Drittland kommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Das ist immer noch die derzeitige Rechtslage. Das soll  sich allerdings jetzt ändern, nachdem alle EU-Staaten sich  zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen – und auch wir –  aus der Ukraine bereit erklärt haben. Die Einzelheiten  müssen allerdings noch vereinbart werden. Asylpolitisch  sinnvoll und wesentlich effizienter bleibt immer eine Hilfe  vor Ort,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 also eine Unterstützung der Nachbarländer wie Polen  oder Ungarn bei der Schaffung von Notunterkünften, wo  die Flüchtlinge heimatnah untergebracht werden können,  bis sich die Lage in der Ukraine wieder beruhigt hat. Der  gleichzeitige Abschiebestopp für Ukrainer und die Erfahrungen aus 2015 sollten uns mahnen, darauf zu achten,  dass ausschliesslich wirkliche Kriegsflüchtlinge, und hier  vorwiegend Frauen und Kinder, zu uns kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Und es muss für alle, die hier Schutz suchen, klar sein,  dass ihr Aufenthalt auf die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen beschränkt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Geltendes Recht, Herr Ehlers, wenn Sie das nicht wissen!  Es dürfen keine Erwartungen an ein dauerndes Bleiberecht geweckt werden, die rechtlich nicht zu erfüllen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Auch das, Herr Ehlers, ist geltendes Recht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Ein Weiteres kommt hinzu: Die Ukraine verbietet wehrhaften Männern die Ausreise, denn sie sollen ihr Vaterland verteidigen. Wie gehen wir um mit den Männern, die  dennoch kommen? Schicken wir sie zurück oder wollen  wir ihnen Asyl oder einen Schutzstatus geben, weil ihnen  wegen ihrer Flucht vor dem Wehrdienst möglicherweise  Strafverfolgung droht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Noch ein Blick auf die baltischen Länder, die mit ihrer  Eingliederung als Sowjetrepubliken ihre ganz besonderen  Erfahrungen mit Russland beziehungsweise der Sowjetunion gemacht haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 Diese Länder müssten nach den jüngsten Erfahrungen  ohne ihre Mitgliedschaft in der NATO um ihre Unabhängigkeit fürchten. Putin ist es mit seiner Politik gelungen,  das von Macron vor nicht allzu langer Zeit totgesagte  NATO-Bündnis voll zu reanimieren. Und Deutschland hat  hoffentlich begriffen, dass wir zur Selbstbehauptung eine  Bundeswehr brauchen, die den Anforderungen des  Bündnisses genügt und zur Verteidigung des eigenen  Landes fähig ist. Davon ist diese Armee weit entfernt. Es  bedarf eines grundsätzlichen Sinneswandels über die  Rolle der Armee und ihrer Verankerung in der Gesellschaft. Auch über die Wehrpflicht muss neu nachgedacht  werden.  Meine Damen und Herren, bei aller Empörung über  Putins Einmarsch, wir brauchen jetzt eine Politik der  Vernunft, die über das Heute und Morgen hinausdenkt.  Ein Zurück in den Kalten Krieg darf es nicht geben, denn  zu seiner Logik gehört das Zünden eines nicht mehr  beherrschbaren heissen Krieges. Dem aufkeimenden Antirussismus müssen wir entgegentreten. Russland ist und  bleibt unser Nachbar. Das Kappen von Kommunikations-  und Handelsketten ist der absolut falsche Weg, denn  das, was wir damit zerstören, müssen wir später mühsam  wiederaufbauen.  Und ganz zum Schluss: Putin ist nicht Russland und  Russland ist nicht Putin. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: afd
 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Unsere Gedanken, unsere Solidarität, unser Mitgefühl  sind beim ukrainischen Volk. Wir fühlen und leiden mit  den Menschen in der Ukraine, die vor russischen Bomben und Raketen fliehen müssen. Es treibt mir förmlich  die Tränen in die Augen, wenn ich die Bilder von zerbombten Häusern, die Familien mit ihren Kindern in den  U-Bahn-Schächten und Kellern sehe. Und jeder, der  Eltern hat und Kinder, versteht, was für ein Leid das  ukrainische Volk erfährt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Putins Russland  hat heimtückisch die Ukraine überfallen. Gemeinsam verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg  ausweislich des vorgelegten Antrags aufs Schärfste. Dieser imperialistische Angriffskrieg ist ein Bruch des völkerrechtlichen Prinzips der Unantastbarkeit der territorialen  Integrität, wie in der Charta der Vereinten Nationen und  auch in der Schlussakte von Helsinki der KSZE festgeschrieben ist.  Von Putin und seinen Komplizen geht mit ihrem Rückfall  auf feudalistische, imperiale Grossmachtstreberei, nach  Unterjochung anderer Völker die grösste Gefahr für den  Weltfrieden aus. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den  Partnern in der EU und den transatlantischen Partnern in  der NATO alles Erdenkliche tun, um Putin zu stoppen.  Das sind gerade wir Deutsche unseren Partnern eingedenk unserer eigenen düsteren Geschichte schuldig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Putins verbrecherischer Plan, die Landkarte politisch und  geografisch mit Mitteln des Krieges und mit Gewalt neu  zu ordnen, hätte jedenfalls zur Konsequenz, dass eine  durchgehende unmittelbare Grenze zwischen Russland  und der NATO in Europa entstünde. Deshalb halte ich es  persönlich für fahrlässig, den Wunsch von bedrohten  Staaten auf NATO-Mitgliedschaft zu verwehren. Jedenfalls war das Machtvakuum in der Ukraine meines Erachtens wie eine Einladung für Putins Kriegsverbrechen.  Wie konnte es so weit kommen, dass Putin offensichtlich  in Deutschland keine ernsthaften Widersacher zu befürchten hatte? Sicher gehört dazu eine moderne Form  des lange, jahrhundertelang in der deutschen und auch  Habsburger Geschichte vorherrschenden Prinzips, sich  mit Russland auf Kosten Dritter zu einigen. Und die wirtschaftlichen Verbindungen, die wir auch in unserem  Bundesland als Signale gesetzt haben, sind so eine  moderne Form, sich zulasten unserer EU-Partner in  Polen, in der Ukraine wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Dass Sie da von der rechten Seite dagegen polemisieren …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Na Sie definieren, was Wahrheit ist, das habe ich schon  gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Das hat niemand gesagt, das ist eine blosse Unterstellung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Und Sie mit Ihren Reflexen, sagen Sie es doch deutlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Sie wollen Russland unterstützen und als fünfte Kolonne  in Deutschland agieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Leider führen einige Antwortspuren auch nach MecklenburgVorpommern in die Politik früherer Landesregierungen  und auch der jetzigen Landesregierung in Verbindung mit  führenden Bundespolitikern und dem Fehlen einer in der  Russlandpolitik ernst zu nehmenden Opposition im Bundesland. Da ist natürlich ein Altkanzler der SPD, der sein  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  11  Geld mit dem staatsgeleiteten Konzern verdient und von  dem der allbekannte Ausspruch stammt, Putin sei ein  „lupenreiner Demokrat“. Ich weiss nicht, ob das aus Gier  oder besonderer Skrupellosigkeit erfolgt ist, dieser Ausspruch, ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass der  Altkanzler so dumm ist, diesen Ausdruck aus Versehen  gewählt zu haben.   Da war sicherlich auch eine regierungsbeteiligte CDU,  die vielleicht mit dem Ziel der Macht und der Kanzlerin  aus Mecklenburg-Vorpommern im Rücken Wachstumspotenziale für das Land gesehen hat. Und es ist sicher  ein ehemaliger Ministerpräsident von der SPD, der mindestens dem Altkanzler sekundiert hat und schon seine  politische Nähe für Diktatoren mit der Aussage, die DDR  sei kein Unrechtsstaat, suggerierte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Und es ist auch eine amtierende Ministerpräsidentin, die  sich mindestens hat einbinden lassen in einen deutschen  Sonderweg bei der Fertigstellung der Nord-Stream-2Pipeline und den Landtag mit dem Beschluss zur sogenannten Klimastiftung in Mithaftung gezogen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Es ist  erkennbar, dass die CDU sich hat schneller lösen können  und mit der Vergangenheit sozusagen kritisch umgegangen ist. Die SPD tut sich da schwerer, trägt heute als  Fraktion allerdings die Oppositionsvorschläge mit. Ein  durchdachter und glaubwürdiger Ablösungsprozess von  der Vergangenheit steht allerdings noch aus, weil das nur  geht, wenn man auch Fehler, eigene Fehler, zugeben  kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 wir Bündnisgrüne verbeugen uns voller Achtung vor dem  Freiheitswillen und der kollektiven Widerstandskraft bei  der Verteidigung ihrer Heimat und ihrer jungen Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Seien wir Demokraten möglichst gemeinsam und zahlreich uns bewusst, dass das ukrainische Volk stellvertretend unter Einsatz des Lebens die Freiheit, Sicherheits-  und Friedensordnung Europas verteidigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Wir empfinden eine tiefe Dankbarkeit dafür. Es gab Zeiten in Europa, da strömten Freiwillige und Unterstützer in  internationalen Brigaden zu Hilfe. Diese Zeiten sind vorbei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 aber dies zeigt die Dimension, was es heisst, Freiheit und  Friedensordnung zu verteidigen. Wir rufen dazu auf,  ebenfalls den Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland und hier in M-V beizustehen, die die alltägliche Sorge um ihre Familien und Freunde in der Heimat umtreibt  und verzehrt. Und ich hatte es schon gesagt, wer Kinder,  Eltern und Freunde hat, kann das mitfühlen.  Wir wollen uns vorbereiten auf die Hilfe und Unterstützung von Schutzsuchenden und Vertriebenen und dazu  beitragen, ihnen auch eine Zukunftsperspektive in ihrer  Heimat offenzuhalten, denn es ist eine plumpe Unterstellung, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich anlocken  lassen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 von unserem Lebensstandard hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Die wollen alle wieder in ihre Heimat zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Natürlich haben Sie das unterstellt. Was Sie nicht vertragen können, sind Wahrheiten, die Ihnen nicht passen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Eine Lüge ist es nicht. Da verwahre ich mich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 da verwahre ich mich gegen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 gegen diese Vorwürfe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Von Ihnen lasse ich mir doch noch lange nicht sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 12. Sitzung am 1. März 2022  was Lüge ist und Wahrheit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 bei Ihren unterirdischen Redebeiträgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Heute senden wir, heute senden wir ein Signal als Landtag, getragen von einer breiten demokratischen Mehrheit  aus dem Landtag. Die kritische Aufarbeitung kann beginnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: die grünen
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!