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Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Worüber wir sprechen sollten, ist, dass 47 % der globalen Weizenproduktion in die Futtertröge für die Erzeugung von Fleischprodukten wandert; da haben wir einen wirklichen Hebel, die Ernährungssicherheit weltweit zu erhöhen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Wenn wir es damit ernst meinen, die Welternährungssituation zu verbessern, helfen nicht neue Abhängigkeiten von unseren Weizenexporten, sondern dann müssen wir den Selbstversorgungsgrad in der gesamten Welt erhöhen; das wäre wirklich hilfreich für die Länder, die in Abhängigkeit stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ich möchte es bei diesen Konfliktthemen belassen und noch eine Minute der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nutzen, um auf ein weiteres Thema hinzuweisen, das heute noch nicht angesprochen worden ist, das wir aber gemeinsam beschliessen wollen, und damit wieder etwas zum Konsens zurückkommen. Wir bringen heute nämlich auch ein Förderprogramm für Coworking Spaces in ländlichen Räumen auf den Weg. Auch das soll einmal betont und als Erfolg herausgestellt werden. Damit werden wir künftig insbesondere die Einrichtung von kleinen Coworking Spaces in ländlichen Räumen fördern. Kleine Coworking Spaces leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Reduktion von Fahrtwegen und insbesondere auch zur Akzeptanz des Lebens in ländlichen Räumen sowie zur Attraktivität des Lebens in kleinen Gemeinden. Ich bin sehr froh, dass wir das auf den Weg bringen. Wir bitten das MILIG, kurzfristig eine unbürokratische Förderung zu ermöglichen. Die Gelder haben wir im Haushalt zur Verfügung gestellt. Damit honorieren wir die Entwicklung im Bereich Coworking Spaces in den letzten Jahren, wollen sie noch einmal untermauern und damit zeigen, dass unser Land ein so lebenswertes ist, in dem man auch in ländlichen Regionen gut digital arbeiten kann und zusammenkommt. Darüber freue ich mich sehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 10894
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine betrifft uns und unsere Wirtschaft an allen Ecken und Enden, am schwersten sicherlich die Bereiche Energie und Landwirtschaft. Über diese beiden Themen wird mein Kollege Oliver Kumbartzky gleich zu Ihnen sprechen; ich möchte meine Schwerpunkte anders setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Jahren engagiert über die Wege gesprochen, die Waren und Rohstoffe zurücklegen, bevor sie bei uns ankommen. Dabei ging es zumeist um menschenrechtliche und naturschutzrechtliche Standards in der Lieferkette, später kam die Diskussion um die Verfügbarkeit von Produkten und Halbprodukten dazu, die fast ausschliesslich in Fernost produziert werden; darüber haben wir hier sehr engagiert debattiert. Nun mit dem Krieg in der Ukraine wird auch Energie knapper, und langsam ist ein Punkt erreicht, an dem die Situation nicht einfach durch kommodes Freikaufen aus der Situation gelöst werden kann. Wir sollten das als Chance begreifen, unsere Lieferketten zu verkürzen und die Abhängigkeit eines jeden und einer jeden Einzelnen von der unwägbaren Weltpolitik zu verkleinern. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in der Verfügbarkeit von Toilettenpapier, Chips oder Medikamenten dauerhaft von anderen abhängig sind!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Dabei sollten wir die Globalisierung nicht zurückdrehen, aber eine Diversifizierung von Produktion und Lieferanten wäre schon gut. Industrie siedelt sich dort an, wo Energie und Transportwege vorhanden sind. Wir haben beides. Wir müssen die Chance ergreifen und sind mit der Ansiedlungs- und Industriestrategie schon auf einem guten Weg, der konsequent weitergegangen werden muss. Die Ansiedlung von Northvolt ist ein industriepolitischer Leuchtturm und industriepolitischer Meilenstein, kann aber nur ein erster Schritt sein, dem dringend weitere folgen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Ich möchte einen anderen Punkt beleuchten: Wenn wir eines aus der Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine lernen können, dann ist es, dass moderne Waffen wirksam sind, in diesem Fall die Abwesenheit von modernen Waffen. Wäre die Ukraine angegriffen worden, wenn sie von einer modern ausgestatteten Armee geschützt worden wäre? Vermutlich nicht. Jedes Versprechen, das von unserer Seite gerade gemacht wird, sei es die Bündnistreue zu unseren NATO-Partnern, die Unterstützung der Ukraine oder auch nur die sichere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, hängt davon ab, dass wir und unsere Verbündeten verteidigungs- und abwehrbereit sind, dass wir stark sind, wie es der Kollege Harms heute Morgen genannt hat. Ich könnte jetzt einiges zum Respekt sagen, den unsere Bundeswehr verdient, in den vergangenen Jahren aber nicht bekommen hat, an die unsäglichen Demos gegen Afghanistan-Veteranen im Oktober 2021 in Berlin erinnern, an „Die-ins“ an Bundeswehrständen oder vor Bundeswehrtoren und Ähnliches. Die gleichen Anfeindungen treffen unsere wehrtechnische Industrie, die ebenso wie die Bundeswehr ein wichtiger Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Ohne die wehrtechnischen Betriebe hat unsere Bundeswehr keine Ausrüstung, keine Fahrzeuge, keine Waffensysteme, keine Schiffe. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für unsere wehrtechnischen Betriebe handhabbar sind.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Die Beschaffungsprozesse für die Streitkräfte müssen deutlich schlanker und transparenter werden. Spektakel um die Vergabe der Marinetanker, wie wir es heute Morgen wieder gehört haben, ist nicht nur schlecht für unseren Wirtschaftsstandort, es macht uns auch international lächerlich; so etwas ist doch ausgesprochen peinlich! Die Exportverfahren müssen zuverlässiger werden. Das bedeutet nicht, dass sie laxer werden; sie müssen zuverlässiger werden. Es ist gut, dass unsere Industrie nicht an jeden und jede irgendwelche modernen Waffensysteme liefert, aber es muss entschieden werden; ein Nein ist besser als eine jahrelange Hängepartie. Auf die getroffenen Entscheidungen müsste man sich dann idealerweise auch noch verlassen können.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Schliesslich geht es nicht, dass wehrtechnische Betriebe auf der einen Seite für Sicherheit in Deutschland, für Stabilität in den Kommunen, für Innovation und technologischen Transfer und für gut bezahlte und tarifgebundene Arbeitsplätze sorgen, und genau diese wehrtechnischen Betriebe auf der anderen Seite durch eine EU-Taxonomie diskriminiert und auf eine Stufe mit Sklavenhandel, Kinderarbeit und Umweltverpestung gestellt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Das muss aufhören. Ich bin froh, dass es hier wenigstens bereits entsprechende Signale gibt. Ich frage mich nur, wer überhaupt auf diese abwegige Idee gekommen ist. Gerade wir in Schleswig-Holstein müssen uns für die wehrtechnischen Betriebe einsetzen; denn diese Betriebe stehen für die Hälfte aller industriellen Arbeitsplätze bei uns. Ich bin froh und dankbar, dass wir aus Schleswig-Holstein heraus einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft in Europa leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aneinander gereihten Krisen seit 2015 haben uns in Deutschland vor Augen geführt, dass hier Verbesserungsbedarf besteht, dass wir nicht in dem Masse technologisch und organisatorisch führend sind, wie wir das immer gedacht haben, dass die globalisierte Welt zwar Chancen, aber auch Risiken für uns bedeutet, dass unsere Strukturen mitnichten resilient sind und dass es Vorsorge nicht on demand gibt. Wir müssen uns jetzt von lieb gewonnenen, aber überholten Ansichten trennen und unsere Systeme und Strukturen überprüfen. Das Verkürzen von Lieferketten und der Rahmen für unsere wehrtechnische Industrie gehören dazu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab fürs Drehbuch: Ich werde gleich zu beiden Berichten sprechen. Die Coronapandemie hat uns bereits vieles abverlangt. Die Krise hat sich in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen bemerkbar gemacht und uns alle unter Druck gesetzt. Die Politik war und ist stets gefordert, die Härten im sozialen, wirtschaftlichen oder aber im gesundheitlichen Bereich zu bewältigen. Die grosse politische Entschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie war lange unsere Stärke. Das haben wir auch hier im Landtag immer wieder bewiesen, am Anfang oftmals gemeinsam. Uns ist klar, dass wir auch der Bevölkerung mit den beschlossenen Massnahmen und Restriktionen über einen langen Zeitraum sehr viel zumuten mussten. Wir sind noch nicht am Ende des Tunnels, gleichwohl sehen wir Licht. Doch mit dem abscheulichen Angriffskrieg Putins in der Ukraine stellt sich nun eine weitere Krisensituation ein. Das menschliche Leid, das mit dem Einmarsch und der kriegerischen Aggression über die Ukraine eingebrochen ist, war für uns hier im Land, ja, war in ganz Europa unvorstellbar. Jetzt sehen wir auch hier die Menschen ankommen, die auf der Flucht vor eben diesem Krieg sind. Ich muss sagen, dass mich die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Hilfsbereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr berührt. Ein ganz herzliches Dankeschön auch von mir an dieser Stelle.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Die Auswirkungen des Krieges führen in der Ukraine zu einer humanitären Krise, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Es fällt daher immer wieder schwer, ins politische Alltagsgeschäft überzuwechseln. Doch wir wissen und spüren, dass sich die Folgen dieses Krieges auch bei uns bemerkbar machen. Daher ist es richtig, dass wir als Landtag hier und heute die unterschiedlichsten Auswirkungen des Krieges diskutieren. Dabei wird deutlich, wie verwoben alles miteinander ist. Die Ukraine und Russland zählen weltweit zu den grössten Getreideexporteuren. Doch der Export wurde eingestellt und führt bereits zu einer spürbaren Verknappung. Das heisst, Mehl wird teurer, und die Menschen bei uns reagieren bereits mit Hamsterkäufen. Die Verknappung auf dem Getreidemarkt führt zu einer Verteuerung beim Tierfutter, was sich entsprechend auf die Tier- und Fleischproduktion auswirkt. Die Herstellung von Kunstdünger ist energieaufwendig, und die gestiegenen Gaspreise auch der letzten Monate haben sich auf den Düngerpreis entsprechend ausgewirkt. Mit der Verknappung des Erdgases seit Kriegsbeginn ist der Düngerpreis von Tag zu Tag weiter angestiegen. Experten weisen darauf hin, dass Deutschland in einer sogenannten Gunstregion für Getreideanbau liegt und wir in der EU einen hohen 10896
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Selbstversorgungsgrad haben. Daher wird es bei uns nicht zu einer Lebensmittelverknappung kommen. Es war mir persönlich wichtig, noch einmal zu sagen: Niemand muss an dieser Stelle Hamsterkäufe machen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Aber unsere Land- und Ernährungswirtschaft wird gezwungen sein, den gestiegenen Düngerpreis auf die Lebensmittelpreise umzulegen. Das Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass Deutschland langfristig 4,8 % weniger sonstiges Getreide importieren wird, was eine Preissteigerung von 2 % im Vergleich zu 2021 zur Folge hätte. Auch wenn dies moderat klingt, werden es insbesondere die Geringverdiener sein, die es merklich spüren werden. Doch genau diese Menschen brauchen Entlastung. Die globalen Folgen des Krieges, der Exportstopp von Getreide und der gestiegene Düngerpreis werden sich gerade in den ärmsten Ländern der Welt auswirken. Zusammen decken Russland und die Ukraine rund ein Drittel des gesamten globalen Exports von Weizen und rund 20 % des globalen Exports von Mais. Insbesondere Länder im Mittleren Osten, in Nordafrika und Südostasien werden voraussichtlich von der Krise hart getroffen. Bereits heute kämpfen die Menschen dort mit gestiegenen Lebensmittelpreisen. Ernährungsexperten warnen vor einer sich zuspitzenden Nahrungsmittelkrise, die zu ausgedehnten Hungersnöten und sozialen Spannungen führen könnte. Es ist zu befürchten, dass sich dort eine Welle mit noch ungeahnten Auswirkungen aufbaut. Wege, die Krise zu bewältigen, müssen daher gemeinsam gegangen werden. Putin darf es nicht schaffen, die Welt auseinanderzudividieren. Daher ist der Beschluss der G-7-Staaten richtig, Agrarexporte weiter zuzulassen. Die Beimischungspflicht für Kraftstoffe muss geklärt werden. Nahrungsmittel gehören heute mehr denn je auf den Teller und nicht in den Tank. Dies wäre ein Weg, der kurzfristig eingeschlagen werden könnte. Bei der Frage, ob wir Flächen des Naturund Artenschutzes einer landwirtschaftlichen Nutzung zuführen wollen, sollten wir jedoch vorsichtig vorgehen. Langfristig - das ist nicht neu; das wissen wir - müssen wir unseren Fleischkonsum ändern, um Flächen für Getreideanbau und nicht für Futtermittelanbau zu nutzen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Je nachdem, wie lange der Krieg anhalten wird, wird sich die Ernährungskrise womöglich weiter zuspitzen. Daher brauchen wir kurz- und langfristige Lösungen. Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal zu sagen: Auch wenn wir dabei sind, in eine Ernährungs- und Energiekrise hineinzuschliddern, die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind auch noch da; die sind nicht weg. Insoweit müssen wir hier sehr ausgewogen agieren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Bereits in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Minister Buchholz und Herr Koopmann von der IHK über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine berichtet. Auch wenn Russland nicht zu unseren grössten Handelspartnern gehört, wird der Krieg in der Ukraine durchaus spürbare Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Ob es die unterbrochenen Lieferketten, schwindende Absatzmärkte oder die steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind, all dies werden wir zu spüren bekommen. Auch durch den Wegfall vieler ukrainischer Fahrer verschärft sich die Versorgungssituation. Entsprechend hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigiert. Nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums haben wir circa 250 Unternehmen in Schleswig-Holstein, die Handelsbeziehungen zu Russland haben. Je nachdem, wie stark die Unternehmen betroffen sind, brauchen sie unsere Unterstützung. Wir wissen, dass wir aufgrund der Unternehmensstrukturen hier im Land im bundesweiten Vergleich relativ gut durch die Coronapandemie gekommen sind. Dies mag auch für diese Krise gelten. Aber so, wie sich die Energiepreise entwickelt haben - ob für Gas, Kohle oder Öl -, wird es auch unserer Wirtschaft weiter zusetzen. Das muss klar sein, und hier müssen wir unterstützen. Richtig ist, wir brauchen Alternativen zum Russlandimport. Dadurch, dass wir uns jahrelang auf Russland verlassen haben, haben wir uns immer weiter in dessen Abhängigkeit begeben. Jetzt wird der Ruf nach Unabhängigkeit von Russland immer lauter - zu Recht. Eine Lösung soll nun ein LNGTerminal in Brunsbüttel sein. Hier sage ich für den SSW noch einmal deutlich: Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg ist; das ist der falsche Weg.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Der Bau eines LNG-Terminals wird Jahre dauern; es ist also keine kurzfristige Lösung. Zudem begeben wir uns damit in neue Abhängigkeiten von Staaten wie beispielsweise Katar. Es wird gefracktes Gas angelandet, obwohl wir selbst in SchleswigHolstein Fracking immer abgelehnt haben. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Das möchte ich mir nicht vorwerfen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Auch wenn der Minister es anders sieht: Es gibt bereits 26 LNG-Terminals in der EU, die den deutschen Markt versorgen und deren Auslastung weiter gesteigert werden kann. In ganz Europa sind es übrigens 37, bis Januar mit einer Auslastung von 40 %. Da ist also noch deutlich Luft nach oben, wenn man unbedingt Frackinggas hier anlanden will. Wenn wir uns also energiepolitisch und geopolitisch von Russland unabhängig machen müssen, und daran besteht kein Zweifel, dann sollten wir, wenn es denn gewollt ist, die LNG-Kapazitäten nutzen, die in der EU bereits vorhanden sind. In ihrem Antrag spricht sich die Koalition auch dafür aus, das LNG-Terminal perspektivisch und soweit technisch sinnvoll als Multi-Energie-Terminal auszubauen. Das klingt für mich erst einmal verführerisch, das sind meines Erachtens aber doch zwei deutliche Einschränkungen. Das wirft bei mir Fragen auf, daraus mache ich keinen Hehl. Ein Terminal in Brunsbüttel zu errichten, um dann grünen Wasserstoff darin zu lagern, wäre der richtige Weg und das richtige Signal. Dafür sollte die Infrastruktur dort ausgebaut werden. Stattdessen wird auf ein LNG-Terminal gesetzt, das über Jahrzehnte laufen wird und damit den Ausbau der Erneuerbaren weiter bremst. Wir sind energiewirtschaftlich nur dann unabhängig, wenn wir uns selbst versorgen. Dafür brauchen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen die Produktion von grünem Wasserstoff sowie sonstiger Speicher, wie beispielsweise Batteriezellen. Daher begrüssen wir ausdrücklich die Bemühungen, die schwedische Firma Northvolt an die Westküste zu holen. Wir haben immer dafür plädiert, stärker mit den skandinavischen Ländern zusammenzuarbeiten. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Energiewende geht. Die sind da einfach deutlich weiter. Gerade an der Westküste haben wir das Potenzial. Das ist das Pfund, mit dem wir wuchern müssen. In weiten Teilen können wir bei den Forderungen des SPD-Antrags mitgehen. Aber auch hier findet sich die Forderung nach einem LNG-Terminal. Deshalb lehnen wir diesen Antrag im Ergebnis ebenfalls ab.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Das LNG-Terminal hat sich zu einem politischen goldenen Kalb entwickelt, und dafür werden bisherige Prinzipien über Bord geworfen. Ich möchte aber deutlich machen, dass wir durchaus die Notwendigkeit erkennen, dass wir kurzfristige Lösungen brauchen, die uns weiterhelfen. Auch wir sehen uns gezwungen, in gewissen Fragen Kompromisse einzugehen und Zugeständnisse zu machen. Damit sind wir bei der Erdölförderung im Wattenmeer. Der SSW hat sich immer für die traditionelle Nutzung im Wattenmeer ausgesprochen. Die Erdölförderung gehört nicht dazu. Das Aufsuchen und Fördern von Öl hat in einem Nationalpark nichts zu suchen. Aber die Mittelplate hat einen Bestandsschutz, und den akzeptieren wir - wenn auch schweren Herzens. Wenn wir nun über eine Erweiterung der Erdölförderung diskutieren, können wir dort mitgehen, sofern es um die Erweiterung der Fördermengen geht, wenn es also nur darum geht. Neue Erkundungsbohrungen oder Probebohrungen, die über den § 6 des Nationalparkgesetzes hinausgehen, tragen wir aber nicht mit. Soll heissen: Ölbohrtätigkeiten innerhalb des Gebietes Nationalpark Wattenmeer über die gesetzlich bestandsgeschützten Aktivitäten hinaus sind vom Nationalparkgesetz ausgeschlossen und auch nicht genehmigungsfähig.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: ssw
 Aber wir unterstützen den Ansatz, im Rahmen des Bestehenden die Fördermenge zu erhöhen, verbunden mit dem Ziel, früher als 2041 aus den Ölbohrungen im Wattenmeer auszusteigen. Das hätte dann gleich einen doppelten Mehrwert. - Vielen herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Den Antrag zur Wehrtechnik, den wir heute vorlegen, haben wir vor dem Krieg in der Ukraine eingebracht. Anlass 10898
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: other
 war nicht der Krieg, sondern ein Fachgespräch mit Vertretern dieser Branche im Wirtschaftsausschuss. Wie notwendig es ist, über diesen Industriezweig heute hier im Landtag zu sprechen, dürfte mittlerweile allen klar geworden sein. Lassen Sie mich mit
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur für Europa. Er ist auch eine humanitäre Katastrophe. Aktuell muss es darum gehen, die Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten zu versorgen; und es muss auch darum gehen, den aktuellen Lebensmittelnotstand in der Ukraine zu sehen, die Ukraine mit Lebensmitteln zu versorgen und zu unterstützen. Der ukrainische Landwirtschaftsminister hat in Brüssel noch einmal darauf hingewiesen: Sie brauchen jetzt auch Unterstützung für die ukrainische Lebensmittelproduktion, sie brauchen Düngemittel, Saatgut, Treibstoff, damit - wenn die Möglichkeit da ist - sie anfangen können, ihre Felder zu bestellen, damit sie dann irgendwann auch wieder ernten können. Mit Weitsicht müssen wir sehen, dass sich die Welt jetzt auf eine mögliche Nahrungsknappheit vorbereiten muss. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen muss jetzt das notwendige Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die richtige Vorsorge getroffen werden kann. Daran darf es nicht scheitern. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam haben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Ein weiterer Aspekt, den wir sehen müssen, wenn wir über Welternährung reden, ist: Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit muss alle Möglichkeiten haben und ausschöpfen, um bäuerliche Landwirtschaft in den von Hunger bedrohten Ländern zu unterstützen. Statt für europäische Märkte und für internationale Konzerne die Böden zu nutzen und die Arbeitskraft einzusetzen, müssen die Menschen doch erst einmal ihre eigene Versorgung sicherstellen können. Wir essen die Tomaten aus Afrika und die Bohnen aus Kenia - überall, wenn wir auf die Produkte schauen, werden dafür Märkte, Böden und Menschen ausgenutzt. Das muss aufhören. Das müssen wir bei der internationalen Zusammenarbeit, bei der Förderung dringend in den Blick nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Die Frage der Welternährung ist auch immer eine Frage von Verteilungsgerechtigkeit. Ja, wir müssen auch in Schleswig-Holstein unseren Beitrag leisten. Das werden wir tun. SchleswigHolstein ist eine Gunstregion, traditionell produziert Schleswig-Holstein mehr, als das Land braucht. Bei uns droht keine Lebensmittelknappheit, weil wir Landwirte und Landwirtinnen haben, die uns versorgen. Diese Tatsache wird jetzt gerade für uns alle greifbar. Wir sind dankbar für die geleistete Arbeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Aber der Krieg in der Ukraine darf nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Jetzt ist nicht die Zeit für Zuspitzungen oder gar eine Rolle rückwärts. Jetzt ist die Zeit der sachlichen und ernsthaften Diskussion. Sehr geehrter Herr Minister Buchholz, Sie haben vorhin bei allen Entscheidungen, die zu treffen sind, zu kühlem Kopf geraten. - Jetzt ist er gerade nicht da, schade. Dazu müssen wir alle kommen, mit kühlem Kopf zu entscheiden und nicht einfach nur einen Flashback zu betreiben. Die Zukunftskommission Landwirtschaft und auch der Dialog in Schleswig-Holstein haben die Weichen in Richtung einer nachhaltigen und zukunftssicheren Landwirtschaft gestellt. Nach langen Jahren der Konfrontation wurde in sehr sachorientierten Diskussionen ein Konsens gefunden, der von allen getragen wird. Wenn wir diesen Konsens und diese Vereinbarungen jetzt infrage stellen, dann werden wir allen, die daran teilgenommen haben, in den Rücken fallen - ganz besonders der Landwirtschaft. Das muss uns klar sein. Wenn wir den Weg jetzt verlassen, dann verlassen wir unsere Landwirte und Landwirtinnen in Deutschland. Denn - das muss uns klar sein -: Klimaschutz und der Schutz der Artenvielfalt bleiben grosse Herausforderungen dieser Zeit. Die Landwirtinnen und Landwirte verdienen Planungssicherheit. Wenn wir jetzt einen Kurs beschrieben haben, wenn wir jetzt Klarheit haben, dann können wir den Kurs nicht einfach hinter uns lassen, und die Landwirte und Landwirtinnen wissen wieder nicht, wie es sich denn auf Dauer und in den nächsten Generationen entwickeln wird. Der Krieg in der Ukraine darf uns inhaltlich und politisch nicht um Jahre zurückwerfen. Das gilt für die CDU-Forderungen nach einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik genauso wie für die Forderung nach einer Verlängerung von Atomkraft und Kohleverstromung.