Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Das mache ich sehr  gerne, auch wenn das Thema, mit dem wir uns beschäftigen mussten, alles andere als vergnügungssteuerpflichtig war.  Einleiten möchte ich mit einem Zitat aus Art. 6 Abs. 2  unserer Landesverfassung:  „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf  Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit,  auf gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor  Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung.  Staat und Gesellschaft schützen sie vor Gefahren für ihr körperliches, geistiges und seelisches  Wohl.“  Selten hat der Staat bei der Wahrnehmung eines  Verfassungsauftrags so versagt wie im Fall der Kinder von Lügde.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/166  Strafrechtlich liest sich das im nüchternen Juristendeutsch im Urteil des Landgerichts Detmold von  2019 so:  Der angeklagte Haupttäter Andreas V. wird unter  anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs  von Kindern in 223 Fällen, davon in 129 Fällen in  Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13  Jahren verurteilt. Der zweite Haupttäter Mario S.  wird unter anderem wegen schweren sexuellen  Missbrauchs von Kindern in 48 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Für  beide Täter wird Sicherungsverwahrung angeordnet.  Lassen Sie mich klar sagen: Schuld und verurteilt  sind die Täter. Aber wir alle müssen uns fragen: Wie  viele dieser schrecklichen Taten an mindestens 32  Kindern hätten verhindert werden können, wenn Jugendämter besser gearbeitet hätten, wenn die Polizei ihre Aufgaben gewissenhafter erledigt hätte,  wenn mehr Menschen sensibel hingeschaut und  ihre Beobachtungen gemeldet hätten?  Das sind keine theoretischen Fragen. Denn Sie wissen, dass für etliche dieser Kinder Jugendämter  konkret zuständig waren. Dem ersten Haupttäter  wurde sogar die Pflegeerlaubnis für ein zum damaligen Zeitpunkt sechsjähriges Kind erteilt. Viele der  Opfer mussten ihr Leid noch ertragen, als es bei Behörden schon erkennbare Anhaltspunkte für ihr Martyrium gab. Auch schlechte Polizeiarbeit trug dazu  bei, dass ihr Grauen unnötig verlängert wurde.  Die Menge an Versäumnissen, Fehlern, Fehleinschätzungen und Kommunikationspannen lässt  strukturelle Probleme erkennen, die über das Versagen Einzelner hinausgehen.  Genau deshalb hat der Landtag am 26. Juni 2019  den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss  IV „Kindesmissbrauch“ eingesetzt. Denn dort, wo  der Staat beim Schutz von Kindern und bei der Prävention von Verbrechen, deren Aufklärung und in  der Nachsorge so versagt oder ungenügend arbeitet, ist er besonders in der Pflicht, wenigstens für die  Zukunft alles Erdenkliche zu unternehmen, Fehler  abzustellen.  Dies war und ist das Ziel der Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss, die über 1 Million  Aktenseiten durchpflügt und in bislang 75 Sitzungen  unseres Untersuchungsausschusses 123 Zeugenbefragungen durchgeführt und 21 Sachverständige  gehört haben.  Leider haben wir es nicht geschafft, den Untersuchungsauftrag komplett abzuarbeiten und heute einen Abschlussbericht vorzulegen. Dafür war die Dimension einfach zu gross. Auch die Coronapandemie hat uns in einer entscheidenden Phase unserer Arbeit wertvolle Zeit gekostet.  Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es zahlreiche  Zeuginnen und Zeugen und sogar ganze Behörden  wie zum Beispiel den Kreis Höxter gab, die kaum bis  gar nicht kooperationsbereit waren.  Auch ein im Ergebnis erfolgreiches Verfahren vor  dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen  gegen Innen- und Justizministerium wäre bei  schnellerer Aktenlieferung nicht notwendig gewesen.  Mit diesem Zwischenbericht zum Stand der Untersuchungen wollen wir dennoch zeigen, dass man  schon jetzt eine Menge aus den Missbrauchsfällen  und dem Komplex in Lügde lernen kann. Dafür sprechen die vielen zusammengetragenen Fakten der  Sachdarstellungen, die das Geschehene schonungslos offenlegen und keinerlei gesonderte Bewertung erfordern.  Der Sachbericht ist auch deswegen so ausführlich,  damit ein neuer Untersuchungsausschuss in der  kommenden Wahlperiode darauf leichter aufsetzen  kann. Auf diesen haben sich die Fraktionen von  CDU, SPD, FDP und Grünen dankenswerterweise  auch schon verständigt.  Da wir nicht alles bearbeiten konnten, haben wir uns  entschieden, die Arbeit der Behörden an der Geschichte dreier Opferkinder aufzuarbeiten. Zum einen ist das „Ramona“ – das Kind, das vom Jugendamt Hameln-Pyrmont in die Pflege des Haupttäters  gegeben wurde, der wiederum im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes und der Polizei Lippe lebte.  Zum anderen sind da „Daniela“ und „Ernst“, die wiederum im Zuständigkeitsbereich von Jugendamt  und Polizei Höxter lebten.  Diese drei Opferbiografien haben es uns erlaubt,  wesentliche Behördenhandlungen zu beleuchten  und zu vergleichen und daraus strukturelle Erkenntnisse zu ziehen.  Da ich jetzt vermeintlich drei Namen von Opfern genannt habe, erlaube ich mir an dieser Stelle einen  Einschub. Dem Ausschuss war es von Anfang an  wichtig, auf keinen Fall die echten Namen von Opfern und ihren Angehörigen zu kennen und damit öffentlich zu machen. Daher wurden alle diesbezüglichen Namen und Ortsangaben in einem unglaublich  aufwendigen Verfahren pseudonymisiert. Alle über  1 Million Aktenseiten wurden durchforstet und über  1.000 Pseudonyme vergeben. Ausschliesslich eine  vom Landtag eingesetzte Treuhänderin hatte den  Schlüssel, mit denen echte und pseudonymisierte  Angaben abgeglichen werden konnten.  Für diesen Kraftakt danke ich allen, die daran mitwirken mussten, besonders aber der Landtags Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/166  verwaltung, die einmal mehr bewiesen hat, wie leistungsfähig sie ist.