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Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Danke, Frau Präsidentin. - Herr Scheetz, hätten Sie doch dazu  geschwiegen! Sie haben doch nun wirklich keine Ahnung von der  Materie. Sie hören uns in den vielen Ausschüssen ja auch nicht  zu. Sie wissen es offenbar besser, aber hätten Sie doch nicht  auch noch so herablassend von der Mär der Nichtwasserversorgung dort gesprochen!  Nur mal so zur Information - das wissen Sie auch; Sie sind ja  bald 32 Jahre in der Regierung -: Berlin verbraucht ungefähr  doppelt so viel Wasser wie Brandenburg und saugt das Wasser  wie ein Schwamm auf. Dieses Wasser wird nach kurzer Klärung  grösstenteils in die Flüsse abgegeben. Die Problematik ist seit  Langem bekannt. Da braucht es nicht unsere Anfragen und unsere Inventionen. Das hätten Sie alles schon längst klären können.  Tesla wurde in einem Trinkwasserschutzgebiet gebaut. Früh,  ganz früh haben wir hier in Potsdam im Plenum, aber auch in den  Ausschüssen gesagt, dass es mit der Wasserversorgung problematisch wird. Da brauchte es erst mutige Leute im WSE, die  dann irgendwann gesagt haben: Das wird nicht funktionieren.  Wir haben jetzt gerade mal die Zusage für die erste Ausbaustufe.  Die zweite und die dritte stehen in den Sternen. Sie haben verhindert, dass an einem anderen Standort gebaut wird, der besser  geprüft werden hätte können, an dem ein Sogeffekt hätte stattfinden können, wo sich noch mehr Gewerbe hätte ansiedeln können. Sie haben durch Ihre lapidare Art der Prüfung bzw. durch  die Nichtprüfung verhindert, dass weitere und grössere Ansiedlungen stattfinden. Das können Sie sich auf die Fahne schreiben.   Ich bin gespannt, wie Sie mit dem Problem, das Sie dort jetzt  geschaffen haben, mit Ihrer Nichtleistung, umgehen werden. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich freue mich ja, dass ich zur Lebendigkeit der Debatte beigetragen habe. Ich will noch kurz darauf reagieren.  Zur Wasserthematik und zu Tesla: Ich möchte insofern den Begriff „Mär“ ein bisschen relativieren. Natürlich ist das ein Thema,  das uns beschäftigt. Aber mir ging es vor allem darum, diese  Thematik ins Verhältnis zu anderen Industriestandorten in Brandenburg zu setzen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Was die Einschätzung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner  angeht, gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Das ist  ja, glaube ich, auch an vielen Stellen zum Ausdruck gebracht  worden.  Zweiter Hinweis: Was die Energiestrategie bzw. die Wasserstoffstrategie angeht, haben wir, glaube ich, gut unter Beweis gestellt, dass es da eine sehr enge und gute Zusammenarbeit mit  Berlin gab. Das werden wir im Bereich der Energiestrategie auch  fortsetzen. Davon bin ich fest überzeugt.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Im Rahmen der 23. Sitzung des  Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie am 12. Ja-  20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  nuar 2022 verwies der Wirtschaftsminister auf eine Frage zu den  möglichen Auswirkungen des laufenden Klageverfahrens von  Umweltverbänden gegen die vom Landesumweltamt 2020 erteilte Genehmigung für erhöhte Fördermengen für das Wasserwerk Eggersdorf auf die Wasserversorgung von Tesla auf eine  angebliche Aussage der stellvertretenden Sprecherin des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, die besagen soll, dass die Versorgung der ersten Ausbaustufe von Tesla in Grünheide durch  das anstehende Urteil im oben genannten Verfahren nicht gefährdet sei.   Mit einer Presseerklärung vom 14. Januar 2022 stellt der WSE  klar, dass diese Aussage falsch ist. Weiterhin wird klargestellt:   „Wenn durch das Handeln der zuständigen Landesbehörde  die erteilte Genehmigung für die Wasserfassung in Eggersdorf in Frage steht, dann fehlen dem Verband rund  4 Mio. m³ Grundwasser-Entnahmemengen. Damit wird die  öffentliche Trinkwasserversorgung für 170.000 Menschen  im Verbandsgebiet gefährdet. Kurz gesagt: KEIN WASSER  - KEIN TESLA!“  Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Trinkwasserversorgung von 170 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern im Einzugsgebiet des WSE  und damit auch von Tesla, wenn die Umweltverbände mit ihrer  Klage erfolgreich sind?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Danke, Herr Walter, für die Frage. Die Landesregierung sieht die  Trinkwasserversorgung von 170 000 Menschen im Einzugsgebiet des WSE und die Wasserversorgung von Tesla als nicht gefährdet an.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich bin mindestens genauso überrascht über die Kürze der Antwort wie Sie. Mich würde tatsächlich interessieren - wenn die Landesregierung die Wasserversorgung von 170 000 Menschen nicht in Gefahr sieht -, wie dann der  Wasserverband Strausberg-Erkner überhaupt in die Lage  kommt, zu sagen, dass die Versorgung mit Trinkwasser für  170 000 Menschen gefährdet ist. Mich würde interessieren, wie  Sie Ihre Meinung oder Ihre Position gefunden haben, die Sie gerade vorgetragen haben.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Das mache ich gerne. Wir teilen die Auffassung des Wasserverbandes nicht, um das noch einmal sehr deutlich zu sagen. Die   Gründe liegen zum einen darin - das wissen Sie, und das ist im  Vorspann Ihrer Ausführungen auch gesagt worden -: Die Klage  der Umweltverbände richtet sich gegen die Erhöhung der genehmigten Wasserentnahmemengen am Wasserwerk Eggersdorf  um rund 1,2 Millionen m3 mit Bescheid aus dem Jahr 2020. Die  Klage richtet sich nicht gegen den Ursprungsbescheid von 1976  - Sie werden zugeben, das war vor der Gründung des Landes  Brandenburg - über 2,518 Millionen Kubikmeter.   Wenn wir also betrachten müssen, welche Auswirkungen ein Erfolg der Umweltverbände mit ihrer Klage hätte - wobei ich aber  sage, dass wir als Beklagte, also mein Landesamt für Umwelt,  davon ausgehen, dass wir inzwischen alles rechtssicher korrigiert haben, was im Verfahren kritisiert wurde -, gehen wir natürlich davon aus - sonst wäre es auch sinnlos, sich überhaupt in  ein Klageverfahren zu begeben -, dass wir uns mit unserer  Rechtsauffassung durchsetzen. Am Ende wird natürlich das Gericht entscheiden.   Aber lassen Sie uns einfach einmal nur über diesen Punkt mit  den 1,2 Millionen m3 spekulieren: Das WSE verfügt nach unserer  Kenntnis über rechtlich festgesetzte Wasserrechte im Umfang  von ca. 17 Millionen m3 pro Jahr - 17 Millionen m3 pro Jahr!  Selbst wenn man der Darstellung des WSE folgt, dass hiervon  nur ca. 14,5 Millionen m3 tatsächlich nutzbar sind, bestehen  nach Einschätzung anhand der Daten, die den Fachbehörden  vorliegen, ausreichende Reserven zur Bedarfsdeckung. So lag  in den Jahren 2018 bis 2020 die Wasserförderung aller Wasserwerke des WSE unterhalb der Marke von 11 Millionen Kubikmetern. Die Wasserversorgung der Bevölkerung ist aus Sicht der  Fachbehörden daher keineswegs gefährdet. Das werden wir  aber - das sind wir den Kommunen auch schuldig - in den weiteren Gesprächen mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner  - und wir sind mit ihm in kontinuierlichen Gesprächen - vertiefen.  Wichtig ist mir auch, zu sagen: Wenn wir über Tesla sprechen  - das war ja Gegenstand der Diskussion beim vorherigen Tagesordnungspunkt -, sprechen wir über eine Genehmigung für bis zu  1,4 Millionen Kubikmeter, die natürlich nicht sofort in voller Höhe  - wenn überhaupt jemals in voller Höhe - in Anspruch genommen  wird; das wird sich sukzessive aufbauen. Wir wissen alle, dass  es grosse Schwierigkeiten gäbe, wenn im Gewerbegebiet Freienbrink oder darüber hinaus weitere Ansiedlungen geplant wären,  die wesentlich mehr Wasser erfordern würden. Deshalb haben  wir - das war schon öfter Gegenstand und ist auch wieder Gegenstand einer mündlichen Anfrage, die diesmal voraussichtlich  schriftlich beantwortet wird - für Hangelsberg die Erkundung der  Grundwasservorräte in Auftrag gegeben und sind dabei - auch  gemeinsam mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner -, die  Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine entsprechende  Ausweitung bedient werden kann.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die eine Frage lautet: Wie  gehen Sie mit der Aussage des WSE um, dass der Wasserversorgungsvertrag nicht mehr erfüllt werden kann, sollte das Verfahren Petershagen/Eggersdorf tatsächlich von den Umweltverbänden gewonnen werden?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  21  Die zweite Frage lautet: Wir haben im Umweltausschuss mehrfach über die Arbeit der AG Wasserperspektiven Ostbrandenburg gesprochen. Dort ist leider seit mehreren Monaten nicht viel  passiert. Wie ist der Gesprächsstand mit den Anrainer-Wasserverbänden, um gegebenenfalls über Alternativen nachzudenken?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Herr Vogel, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie davon ausgehen, dass Ihr Ministerium und das LfU rechtssicher gehandelt  haben. Nun gibt es Veröffentlichungen, auch vom LfU selbst,  dass Sie öffentlich eingestanden haben, bei diesem Genehmigungsverfahren Fehler gemacht zu haben. Demnach ist es - bei  allem, was man so hört - sehr unwahrscheinlich, dass Sie dieses  Verfahren gewinnen.   Sie haben eben ausgeführt, dass die Wasserfördergenehmigung  des WSE mit den 16 Komma irgendwas Millionen Kubikmetern  ausreichen würde. Sie wissen aber selbst, dass zum Beispiel wegen der Phenolblase in Erkner - weil in den letzten Jahren und  Jahrzehnten kein Geld in die Hand genommen wurde, um das zu  sanieren - eben nicht das volle Potenzial ausgeschöpft werden  kann.  Da es nach Presseberichten und übrigens auch nach der Presseveröffentlichung des Verbandsvorstehers, Herrn Bähler, vom  letzten Freitag um 4 Millionen Kubikmeter geht, frage ich noch  einmal nach: Wie soll, wenn Tesla in Betrieb geht, der nächste  Sommer, wie zu erwarten ist, wieder trocken wird und sich in der  Region weitere Industrie ansiedelt - was ja gewünscht ist; wir hatten heute gerade das Thema Zukunftsregion Berlin-Brandenburg, Industriestandort -, die Versorgung sichergestellt werden?  Mag sein, dass Sie anderer Auffassung sind; aber ich wohne im  Verbandsgebiet des WSE, deshalb muss ich meinen Bürgern vor  Ort erklären, wie sie dann Wasser bekommen. Es geht also nicht  nur konkret um Tesla, sondern um die Trinkwasserversorgungssicherheit, und diese ist an oberster Stelle gesetzlich geregelt  und zu gewährleisten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie  auf diese konkreten Punkte eingehen und uns erklären könnten,  warum Sie der Auffassung sind, dass sie trotzdem sichergestellt  ist. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Dr. Zeschmann, für die Erwähnung der Phenolblase; das kann ich mir also sparen.  Jetzt sagten Sie so schön, Herr Minister Vogel, dass die ursprüngliche Genehmigung von 1976 sei. Wir hatten von 1976 bis  jetzt doch einen erheblichen Zuwachs in der Region. Sie wissen,  ich komme selber aus der am stärksten betroffenen Gemeinde   Grünheide, und allein im Ortsteil Kagel werden die Baugebiete 1  bis 3 versorgt. Im letzten Sommer hatte man in Buchholz schon  Probleme, in der dritten Etage noch den Geschirrspüler anzustellen oder zu duschen, wenn alle zu Hause waren. Das Problem  war angeblich nicht mit den Proben von Tesla verbunden.   Wir wissen aber auch: Es gibt eine neue Satzung der entsprechenden Wasserverbände, die im September beschlossen  wurde. Wie viel Wasser hat dann der einzelne Haushalt? In der  Satzung ist erst einmal geregelt, dass Haushalte begrenzt werden können. Die Frage ist: Wie viele Liter stehen jetzt dem einzelnen Haushalt zu? Das ist die Frage, die mir die Bürger ständig  stellen. Sind es 100 Liter? Sind es 200 Liter? Bekommt man,  wenn man ein kleines Kind zu Hause hat, etwas mehr, weil man  etwas mehr Wäsche hat?  Was ich jetzt noch erfahren habe: Die Druckleitung von 80 Kilometern aus Eisenhüttenstadt würde auch nicht funktionieren. Ich  kann mich erinnern, dass ich im November hier im Plenum eine  Rede darüber gehalten habe, dass wir erst einmal Müllrose ertüchtigen müssen, um Frankfurt (Oder) zu versorgen. Wir haben  doch ein massives Problem.  Die Frage lautet also: Wie viel Wasser steht jedem Bürger in der  Region zu?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Danke für all diese Fragen. Es ist hier aber einiges wild durcheinandergeworfen worden, und es fällt mir schwer, alles zu beantworten, weil die Wasserversorgung von Frankfurt (Oder) nun  nicht Gegenstand der Frage war. Ich kann Ihnen aber jetzt schon  generell in Aussicht stellen: Am 22. März ist der Tag des Wassers; dann werden wir den Wasserversorgungsplan Brandenburg, sachlicher Teilabschnitt mengenmässige Grundwasserbewirtschaftung, vorstellen. - Das ist natürlich kein Produkt, das wir  innerhalb von drei oder sechs Monaten erstellt haben, sondern  eines, das einen jahrelangen Vorlauf hatte und dem Sie wesentliche Informationen zu den Punkten, die in Ihren Fragen anklangen, entnehmen können. Ich bitte Sie deshalb, die Fragen, die  nicht unmittelbar mit der Ansiedlungsproblematik bzw. mit   Eggersdorf zu tun haben, bis zur Einsichtnahme zurückzustellen.  Es ist erstaunlich, wenn jetzt schon - Tesla ist meines Wissens  noch gar nicht ans Wassernetz angeschlossen, es nimmt noch  überhaupt nichts von den 1,4 Millionen Kubikmetern, die zugesagt wurden, in Anspruch - der Druckabfall in Wasserleitungen  im Sommer mit Tesla in Verbindung gebracht wird. Ich weise darauf hin, dass dies ein generelles Problem vieler Wasserversorger in Brandenburg ist, da in den heissen Sommermonaten mehr  Wasser von den Einwohnerinnen und Einwohnern verbraucht  wird - das ist ja auch klar: zum Duschen, für die Gartenbewässerung usw. - und die Netze häufig nicht darauf ausgelegt sind. Das  Problem ist nicht, dass nicht genügend Wasser zur Verfügung  stünde, sondern es sind die Wassernetze. Dass vor diesem Hintergrund regelmässig Einschränkungen stattfinden und Nutzungen untersagt werden, ist dann Angelegenheit der Wasserversorger, und selbstverständlich ist der Wasserverband Strausberg-Erkner für sein Verbandsgebiet genauso gefordert wie andere Wasserversorger in Brandenburg.   22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Ich weise noch darauf hin, dass in der DDR regelmässig über  200 Liter pro Einwohner pro Tag verbraucht wurden.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 - Pro Jahr? 200 Liter? Nein, pro Tag; wir sind herunter auf 120 Liter. Der Verbrauch war in der DDR am Ende schon auf 80 bis  90 Liter gesunken. - Das heisst, dass in der DDR relativ grosszügig  mit Wasserentnahmegenehmigungen umgegangen wurde, also  in grösserem Ausmass Grundwasserentnahmen stattgefunden haben. Aber durch den Zuzug - das ist in der Tat ein Problem - kommen wir jetzt langsam wieder in die Bereiche hinein, dass die  damaligen Genehmigungen in voller Höhe in Anspruch genommen werden.  Sowohl Minister Steinbach als auch ich haben immer wieder  deutlich gemacht, dass der Wasserversorgungsvertrag, der zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner und Tesla geschlossen wurde, von den Bewilligungen von Grundwasserentnahmen zu trennen ist. Auch wenn es immer wieder anders dargestellt wird: Der Antrag auf Aufstockung der Wasserentnahmemengen in Eggersdorf erfolgte zu einem Zeitpunkt, als noch  überhaupt nicht an Tesla zu denken war. Immer wieder diesen  Bezug herzustellen und zu behaupten, es sei nur deshalb genehmigt worden, weil Tesla kommt, oder Ähnliches,
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 oder es sei jetzt beschleunigt worden, weil Tesla kommt, oder  das Verfahren habe die ganze Zeit stillgestanden und es sei  nichts passiert, aber jetzt, da Tesla kommt, sei es dann ganz  schnell gegangen, ist falsch. Zwischen der Antragstellung und  der Genehmigung gab es umfassende Prüfungen; es mussten  auch Unterlagen eingereicht werden. Das hat dazu geführt, dass  nicht bereits 2016 oder 2018 die Endgenehmigung ausgesprochen wurde, sondern die Aufstockung nach Prüfung aller Sachverhalte aus unserer Sicht, aus Sicht der Fachbehörde, fachlich  korrekt bewilligt wurde.  Der Versorgungsvertrag ist tatsächlich von diesen Genehmigungen zu trennen. Es ist mir wichtig, dies zu betonen. Es ist ein  zivilrechtlicher Vertrag. Diesen Vertrag kenne ich im Einzelnen  nicht. Daher kann ich Ihnen auch keine Auskunft dazu geben,  was vertragsrechtlich passieren wird, wenn sich der Wasserverband Strausberg-Erkner nicht in der Lage sähe, ihn zu erfüllen.  Aber ich gehe einmal davon aus, dass auch dies dann von einem  Gericht entschieden wird. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister Vogel, dass Sie das gerade so vorgetragen haben. Sie haben vorgetragen, dass der Antrag schon vor  Tesla vom WSE gestellt wurde. Das ist völlig richtig. Aber genau  das ist das Problem: dass also vorher schon zu wenig Wasser  vorhanden war, es vorher schon zu viele trockene Sommer gab  und dann offensichtlich erst recht nicht mehr das Wasser für  Tesla übrig war.  Sie haben meine erste Frage aus der letzten Fragerunde mit keinem Wort beantwortet. Ich habe gefragt, wie im Zusammenhang  mit den gegebenen Genehmigungen für die Wasserdargebote,  mit der Phenolblase in Erkner, mit den zusätzlichen Ansiedlungen, die infolge der Tesla-Ansiedlung - Stichwort: Zulieferbetriebe - in Grünheide und Umgebung stattfinden sollen, mit den  Ausbaustufen von Tesla, mit den Menschen, die zuziehen sollen,  mit den neuen Gewerbe- und Wohngebieten, die entwickelt werden sollen - Stichwort: integrierte Umfeldentwicklungskonzeption  Tesla -, und mit den trockenen Sommern wirklich gewährleistet  werden kann, dass die Menschen das bekommen, was ihnen gesetzlich zusteht, nämlich eine gesicherte Wasserversorgung,  wenn die 4 Millionen oder 1,2 Millionen Liter vom Gericht gekippt  werden und nicht mehr da sind.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Herr Minister, würden Sie mir recht geben, dass niemand hier im  Saal - auch ich nicht - einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Wasserentnahme in Petershagen/Eggersdorf und der  Tesla-Ansiedlung hergestellt hat? Uns ist schon bewusst, dass  die Erhöhung der Wasserentnahme in Petershagen/Eggersdorf  weit vor Tesla beantragt und auch genehmigt wurde.  Das Problem ist doch aber: Wenn das Verfahren beim Verwaltungsgericht erfolgreich ist, ist die Erfüllung des Wasserversorgungsvertrages nicht mehr möglich bzw. zumindest stark gefährdet. Das ist doch ein Fakt, und meine Frage, die ich vorhin gestellt habe, war: Wie ist der Gesprächsstand in der AG Wasserperspektiven Ostbrandenburg - auch mit anderen Trinkwasserversorgern -, um genau die Lücke, auf die Herr Bähler hingewiesen hat, zu schliessen?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Danke, Herr Domres, und danke, Herr Dr. Zeschmann. - Herr  Domres hat nun eine Frage von Herrn Dr. Zeschmann bereits ein  Stück weit beantwortet: dass es die AG Wasserperspektiven Ostbrandenburg gibt, in der über genau solche Fragen diskutiert  wird: Welche Ziele, Gewerbe- und Siedlungsentwicklungen sind  in der Region vorhanden, und wie werden sie durch entsprechende Wasserentnahmemengen abgesichert? Dabei wird natürlich erst einmal geprüft: Welche Wasserentnahmemengen  sind vorhanden? Denn die Genehmigungen sind nur das eine.  Welche Mengen sind tatsächlich verfügbar? Wie können wir,  wenn genehmigte Mengen noch nicht verfügbar sind, diese verfügbar machen? Das ist ebenfalls immer ein Thema, bevor wir  darangehen, weitere Genehmigungen auszusprechen.  In diesem Zusammenhang werden all die Fragen, die Sie gestellt
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
 in der Region. Wir unterstützen, wir arbeiten mit, und wir sind  in vielen Punkten auch federführend beteiligt; aber am Ende ist  es eine regionale Entscheidung, welche Entwicklungsrichtung  man einschlagen will.   Selbstverständlich - das wird ein Zukunftsproblem für die Versorgung von Berlin sein - haben wir nicht unbegrenzt Wasser zur  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  23  Verfügung. Berlin verbraucht auch immer mehr Wasser. Dies ist  übrigens im letzten Jahr seitens des Berliner Senats zum ersten  Mal thematisiert worden. Bis dahin war kein Signal gegeben worden, dass Berlin jetzt auch in Schwierigkeiten kommen würde.  Von daher brauchen wir einen Gesamtplan, einen Generalplan  für Berlin und Brandenburg zum Thema Trinkwasserversorgung  und Abwasserentsorgung.  In diesem Zusammenhang, Herr Dr. Zeschmann, ist selbstverständlich auch mit dem benachbarten Wasserverband Fürstenwalde zu sprechen. Mit ihm ist bereits gesprochen worden, auch  in meinem Beisein, zur Frage von Hangelsberg, da Hangelsberg  im Gebiet von Fürstenwalde liegt, aber letztendlich im Wesentlichen Freienbrink versorgen soll - also nicht nur Tesla -, und das  liegt wiederum im Verbandsgebiet des WSE.  Die angesprochene Phenolblase ist selbstverständlich in den  Aussagen berücksichtigt worden. Selbstverständlich ist nicht beabsichtigt, die Phenolblase, die sich unter Berliner Gebiet befindet, in Bewegung zu setzen, sodass die Trinkwasserversorgung  im Raum Erkner gefährdet wäre. Daher kann ich Ihnen sagen:  Das ist nicht der Punkt.   Es ist im Übrigen auch nicht so, wie Sie es dargestellt haben:  Das Land habe versäumt, ausreichend Gelder in die Hand zu  nehmen, um die Phenolblase zu beseitigen bzw. zu reinigen, wie  auch immer. Ich kann Ihnen sagen, dass momentan gar nicht klar  ist, ob es überhaupt technisch möglich ist, sie zu beseitigen.  Möglicherweise wird es nur über einen Abwehrbrunnenriegel gehen. Aber aktuell sind alle bestrebt, die Grundwasserblase nicht  in Bewegung zu setzen. Deshalb gibt es auch keine unbeschränkte Wasserentnahmegenehmigung für den WSE im Bereich Erkner.  Habe ich etwas vergessen? - Ich hoffe nicht. Jedenfalls bin ich  bestrebt, alle Fragen korrekt zu beantworten. Im Übrigen verweise ich darauf, dass im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt  und Klimaschutz regelmässig … (akustisch unverständlich)
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Nicht dazu, sondern eine reguläre Frage.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Die ILB befindet sich in der Abschlussphase der Fördermassnahme Corona-Soforthilfe. Im Rahmen dieses Prozesses wurden mit Datum vom 11. Januar dieses Jahres alle Antragsteller  - ich müsste besser sagen: alle Zuwendungsempfänger - der  Corona-Soforthilfe aus dem Jahr 2020 angeschrieben. Mit dem  Schreiben wird allen Bewilligungsempfängern der Corona-Soforthilfe die Möglichkeit gegeben, ihre Antragstellung aus dem  Jahr 2020 zu überprüfen und erforderlichenfalls zu korrigieren.  Zu diesem Schreiben haben mich am 15. und 16. Januar 2022  zahlreiche Nachfragen erreicht.  Ich frage die Landesregierung: In welchem Umfang und auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt eine Überprüfung der Angaben der Empfänger von Zahlungen im Rahmen der Corona-Soforthilfe durch den Bund bzw. das Land Brandenburg?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Minister, für  die Antwort. Aus Ihrer Antwort ergeben sich für mich noch zwei  Fragen:  Erstens. Sie haben ja dargestellt, dass Brandenburg - anders als  andere Bundesländer - den Zeitpunkt dieser Abfrage verschoben  hat. Vielleicht teilen Sie meine Meinung, dass sie für Menschen - beispielsweise in der Gastronomie, in der es, wie wir wissen, viele Probleme mit möglichen bzw. fehlenden Einnahmen  gibt -, die gerade wieder in einem weiteren bzw. einem FastCoronalockdown stecken, nicht besonders hilfreich und diese  Phase jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, diese Abfrage durchzuführen. Das führt zu weiterer Verunsicherung. Deshalb würde  mich interessieren, welche Argumente oder welche Dinge dazu  geführt haben, dass Sie diese Überprüfung jetzt erst stattfinden  lassen.  Die zweite Frage in diesem Zusammenhang wäre, ob Sie gerade  im Bereich der Gastronomie - als Beispiel -, die wieder besonders betroffen ist, Möglichkeiten oder Wege sehen, von Überprüfungen abzusehen und weitere Unterstützung zu ermöglichen,  um weitere Notsituationen zu verhindern. Sie kennen ja sicherlich auch die vielen Beispiele von Friseurinnen und Friseuren,  aber auch von Gastronomen. Welche Möglichkeiten sehen Sie  da? - Vielen Dank.