Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und  Ländern haben sich angesichts dieses Anstiegs antisemitisch motivierter Straftaten besorgt gezeigt und bekräftigt,  „dass die gezielte und effiziente Bekämpfung antisemitischer Straftaten eine permanente Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden“ sei. „Zur bestmöglichen Erfüllung  dieser Aufgabe“ gehöre „das Erkennen antisemitischer  Hintergründe von Straftaten, deren nachdrückliche Verfolgung und die Ermutigung der Opfer antisemitischer  Straftaten zur Anzeigeerstattung. Dabei“ seien „die Förderung einer einheitlichen Rechtsanwendung sowie auch  deren Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit be Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  13  sonders wichtig, um das Vertrauen von Jüdinnen und  Juden in den Rechtsstaat zu stärken.“  Um es einmal ganz konkret zu machen, meine Fraktion  erwartet, dass Polizei und Justiz konsequent gegen das  Tragen von sogenannten „Ungeimpft“-Sternen vorgehen.  In diesen Fällen ist von einem Anfangsverdacht der  Holocaust-Verharmlosung nach Paragraf 130 Absatz 3  Strafgesetzbuch auszugehen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Vergleich der Verfolgung von  Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus mit der heutigen Situation ungeimpfter Personen dazu geeignet ist,  im Sinne des Paragrafen 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch  „den öffentlichen Frieden zu stören“. In Form von Aus-  und Fortbildung müssen die notwendigen Kenntnisse  über Antisemitismus in seiner historischen Entwicklung  sowie in seiner modernen Ausprägung vermittelt werden,  damit Stereotype, Codes und Vorfälle wie das offene  Tragen eines „Ungeimpft“-Sterns zielgerichtet als Straftaten eingeordnet und verfolgt werden können.  Bei der Prävention von Antisemitismus kommt insbesondere den Schulen mit ihrem Auftrag, Kinder und Jugendliche zu Mündigkeit und Verantwortungsbewusstsein zu  erziehen, eine besondere Bedeutung und Verantwortung  zu. Die gemeinsame Erklärung des Zentralrats der Juden  in Deutschland, der Bund-Länder-Kommission, der Antisemitismusbeauftragten und der Kultusministerkonferenz  zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule bietet  Lehrkräften „eine Orientierung zum Umgang mit den  verschiedenen Formen des Antisemitismus, beschreibt  ihn in seiner Wirkung und zeigt Massnahmen der Prävention und Intervention auf“. Ein erstes Lernziel für die  Schülerinnen und Schüler ist danach das Erkennen der  vielfältigen Erscheinungsformen des Antisemitismus, denn  dieser äussert sich eben „nicht nur in plumper judenfeindlicher Rhetorik, sondern häufig verdeckt, in Chiffren,  indirekten Aussagen, Andeutungen, Witzen“.  Kommt es zu einem antisemitischen Vorfall, ist es  wichtig, „dass dieser auch als solcher „benannt“ und  eben „nicht bagatellisiert, relativiert, verschwiegen oder  ignoriert“ wird. Zudem ist es von grosser Bedeutung, „bei  jedem antisemitischen Vorfall zu intervenieren und nicht  aus Unsicherheit, Zeitmangel oder Furcht vor Eskalation  ‚wegzuschauen‘ oder ‚wegzuhören‘. Verharmlosung,  Relativierung …, falsche Toleranz oder gar Verständnis  für Antisemitismus sind gefährlich. Antisemitismus wird  dadurch normalisiert.“  Meine Fraktion fordert gemeinsam mit den anderen  demokratischen Fraktionen die Landesregierung dazu  auf, in einer gemeinsamen Empfehlung zum Umgang mit  Antisemitismus in der Schule entsprechende Qualifizierung und Professionalisierung der Akteure in Schule,  Schulleitungen und Schulverwaltung sicherzustellen und  auszubauen. Zudem ist gemeinsam mit den Hochschulen  darauf hinzuarbeiten, dass in der Lehrer/-innen-Fort-  und -Ausbildung flächenübergreifend und flächendeckend  verbindliche Module zu historischen wie gegenwärtigen  Formen des Antisemitismus und zum Umgang mit Antisemitismus verankert werden.   Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist heute die  drittgrösste in Europa. Seit 1990 sind mehr als 215.000 jüdische Migrantinnen und Migranten mit ihren Familienangehörigen nach Deutschland gekommen. Aktuell gehören  rund 95.000 Menschen in Deutschland einer jüdischen  Gemeinde an. Ich bin unheimlich froh, dass diese Menschen die Bundesrepublik als ihr Zuhause betrachten.  Sie sind ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft.  Gleichzeitig bedrückt es mich, dass in einer Umfrage aus  dem Jahr 2016 rund 76 Prozent der befragten Jüdinnen  und Juden angaben, dass sie Antisemitismus in Deutschland für ein eher grosses oder ein sehr grosses Problem  halten. Und wie ich bereits dargelegt habe, hat sich die  Situation in den letzten sechs Jahren noch deutlich verschärft.   Das Thema Antisemitismus sollte uns daher nicht nur an  Gedenktagen beschäftigen, sondern auch ganz konkret  im Alltag. Kompetentes Erkennen, Benennen und Intervenieren bei antisemitischen Vorfällen brauchen wir nicht  nur in der Schule, sondern in allen gesellschaftlichen  Bereichen, auch hier im Plenarsaal. Insofern kann der  vorliegende Antrag nur ein weiterer Schritt im Rahmen  eines langen Lernprozesses sein.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen  Fraktionen, lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.