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Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern sehr viel ab. In meinen Gesprächen mit den Menschen in Sachsen, in Fragen,  die an mich gerichtet werden, spiegelt sich die Unsicherheit wider. Viele Privathaushalte, insbesondere die niedrigen Einkommen und prekär beschäftigten Arbeitskräfte,  sind durch die Corona-Pandemie finanziell und auch emotional geschwächt und sehen sich nun mit Energiepreissteigerungen und einer wachsenden Inflationsrate konfrontiert.  Daher legen wir als BÜNDNISGRÜNE ganz besonders  Wert auf die Zeitenwende und die bedarf in diesem Fall einer sozialökologischen Wirtschaftswende. Das Entlastungspaket der Bundesregierung setzt dabei bereits an  vielen Stellen richtig an, kann aber die weitere Preisentwicklung nicht abdecken. Um die Kaufkraft der Menschen,  ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihre Versorgung mit Wohnraum zu sichern, sind daher weitere sozialpolitische Hebel in Bewegung zu setzen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende wird  entschiedenen Einsatz auf allen Ebenen abfordern. Das Bekenntnis zu Wandel ist dabei der erste Schritt.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen in  Sachsen vor der grössten Modernisierung unserer Industrie-  und Wirtschaftsstruktur seit 1990. Die Bewahrung der in  den letzten 30 Jahren hart erarbeiteten Erfolge im Freistaat  Sachsen hängt in Zukunft auch davon ab, dass wir Infrastruktur und Fertigkeiten für das klimaneutrale Zeitalter  aufbauen. Es geht um die Sicherung und Modernisierung  von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der Industrie und  der gesamten Wirtschaft. Diese Tendenz ist nicht neu, aber  der Krieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt diese  Zeitenwende und bringt ganz andere Herausforderungen  mit sich.  Deshalb ist es gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung  mit Bundeskanzler Olaf Scholz besonnen, aber konsequent  handelt. Nach aussen bedeutet besonnen, das Ende des  Krieges klar in den Fokus zu stellen und dabei konsequent  an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stehen, die  sich gegen Gräueltaten und Kriegsverbrechen wehren. Das  heisst, harte Sanktionen gegen Russland und Waffen, ja  auch schwere Waffen, für die Ukraine. Aus vielen Gesprächen – ich glaube, das kennen wir alle – kennen wir die  Sorgen vieler Menschen gegenüber dieser internationalen  Entwicklung und die Frage: Was bedeutet das für sie, was  bedeutet das für uns?  Die Menschen wünschen sich zu Recht Sicherheit. Aber  genau diese Sicherheit schaffen wir durch diese Besonnenheit und Klarheit. Ja, es ist schwer, manchmal ist es auch  unpopulär; aber wir sind dafür gewählt, und es ist die Erwartung an uns, dass wir den richtigen und nicht den leichten Weg gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3719  Es geht aber nicht nur um Besonnenheit und Konsequenz  in der Aussenpolitik, sondern auch um Besonnenheit und  Konsequenz in Deutschland und in Sachsen. Wir müssen  dabei äussere Sicherheit, innere Sicherheit und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Was ist eine besondere Eigenschaft dieser Zeitenwende? In früheren Zeiten, wenn  man darüber gesprochen hat, wie wir Veränderungen mit  Sicherheit verbinden können, hat es oft dazu geführt, dass  man gesagt hat: Okay, dann lasst uns Veränderungen langsam, Schritt für Schritt machen.  Die internationale Situation, die notwendige Überwindung  der Ressourcenabhängigkeit Deutschlands von Russland  bringt jetzt ein anderes Erfordernis mit sich. Wir schaffen  Sicherheit, indem wir möglichst schnell Dinge ändern. Das  beste Beispiel dafür – hierbei hat Wirtschaftsminister   Martin Dulig völlig recht – ist die Frage der erneuerbaren  Energien. Genau diesen Umbau auf erneuerbare Energien  müssen wir massiv beschleunigen. Wir brauchen in Sachsen mehr Windkraft und Solaranlagen, mehr Stromspeicher, mehr Investition in die Wasserstoffwirtschaft. Dafür  brauchen wir bessere Gesetze, mehr Flächen und eine  Mentalitätswende.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Ja, selbstverständlich.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Herr Homann, ich gebe  Ihnen ja recht, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen müssen. Aber warum tut dann Ihre  Staatsregierung oder Ihre Landtagskoalitionsmehrheit alles  dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien – gerade von  Windkraft – zu bremsen? Mit den 1 000 Metern Mindestabstand, die jetzt eingeführt werden, werden fast 90 % der  verfügbaren Flächen eingespart, das heisst, sie können nicht  mehr beplant werden. Das ist ein grosses Problem, aber Sie  sind drauf und dran, die neue Bauordnung in zwei Wochen  im Ausschuss und dann im nächsten Monat im Landtag so  zu beschliessen. Das ist doch ein Problem, oder nicht?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Die Sächsische Staatsregierung  hat es in einem gemeinsamen Kraftakt geschafft, ein Klimaschutzprogramm für den Freistaat Sachsen aufzulegen.  Sie wissen, wie das ist. Dabei gibt es unterschiedliche   Interessen zu berücksichtigen. Sicherlich ist auch der eine  oder andere Kompromiss gemacht worden, über den man  noch einmal nachdenken muss.  Ich fand die Forderung von Herrn Liebscher, dass wir über  den Ausbau von Solarenergie auf Dächern nachdenken  müssen – – Man könnte auch noch einmal über den Denkmalschutz nachdenken. Genau diese Aspekte werden auf  den Prüfstand zu stellen sein, weil wir uns in Sachsen folgende Frage stellen: Wollen wir diese Dinge für uns selbst  entscheiden, auch welche Regelungen wir für den Ausbau  der erneuerbaren Energien für uns definieren, oder wollen  wir, dass das der Bund für uns entscheidet?  Ich bin für das Erste. Ich glaube, die Koalition hat gezeigt,  dass sie das Potenzial hat, kluge Entscheidungen zu treffen.  Ich glaube auch, dass sie hierbei in der Lage ist, noch   einmal zu schauen, wie wir in Sachsen noch bessere Rahmenbedingen dafür schaffen können, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das ist unsere  gemeinsame Herausforderung.  Viele verstehen nicht, dass es bei diesem Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur um Klimaschutzmassnahmen geht,  sondern schlichtweg auch um die Frage, ob Sachsen Industrieland bleibt. Es ist nicht irgendein Lifestyle-Gag aus  den grossen Städten. Hierbei geht es um den Umbau, die  Erneuerung und die Modernisierung unserer zentralen  sächsischen Industriebranchen, der Energiewirtschaft, der  Automobilindustrie, der Elektrotechnik, der Mikroelektronik, des Maschinenbaus, der Bauwirtschaft und der Stahlindustrie.  Wir müssen an dieser Stelle doch feststellen, wenn man vor  Ort unterwegs ist – Martin Dulig hat über das Beispiel des  Stahlwerks in Gröditz berichtet –, dass viele Unternehmen  inzwischen weiter sind als die Politik. Sie haben die Konzepte in der Schublade. Sie möchten gern umbauen. Sie  möchten gern klimaneutral werden, weil es von ihren Kunden nachgefragt wird.  Um bei dem Beispiel zu bleiben, wir haben gerade in der  sächsischen Stahlindustrie die Chance, weil dort die Technik bereits weit fortgeschritten ist, als erstes Bundesland  komplett grünen Stahl herzustellen. Die Technik dafür ist  da. Die Unternehmen wollen das. Sie sagen aber eben auch,  wenn das gewollt ist, dann müssen sie sich auch darauf verlassen können, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen für diesen Umbau bereitstellen. Das bedeutet  konkret auch, dass wir es hinkriegen müssen, dass grüner  Wasserstoff in Sachsen zur Verfügung steht. Dass wir dafür  die Technologien in Sachsen haben, das hat Martin Dulig  auch dargestellt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Im Übrigen – weil hier gesagt wurde, das eine oder andere  wäre nur Ankündigungspolitik –: Dass wir in Sachsen mit  dem IPCEI-Programm eine Förderkulisse geschaffen haben, die es jetzt schon ermöglicht, gerade in die Schlüsselindustrien der Zukunft zu investieren, das ist kein Plan, das  ist die Realität im Landeshaushalt. Deshalb auch meine
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, es würde ein bisschen mehr helfen, wenn Sie  sich nicht kritisch mit den Leuten auseinandersetzten, die  Dinge anschieben, sondern wenn Sie sich vielleicht mit den  Leuten kritisch auseinandersetzten, die bremsen. Martin  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3720  Dulig gehört zu den Leuten, die in diesem Land etwas anschieben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb hat er auch unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Die zweite grosse Frage, vor der wir stehen – ich glaube,  das merken wir auch, wenn wir uns vor Ort in den Unternehmen erkundigen –, ist die Frage der Fachkräfte. Überall, in jeder Branche, fehlen diese. Wahrscheinlich wird es  in Zukunft wichtiger sein, monatlich die Zahl fehlender  Fachkräfte als wirtschaftliches Krisensymptom zu veröffentlichen als die Arbeitslosenzahlen.  Wir haben es in den vergangenen 20 Jahren gemeinsam geschafft, die Massenarbeitslosigkeit zu besiegen. Die Frage  der Fachkräftesicherung ist aber die neue entscheidende  Wohlstandsfrage in unserer Wirtschaft. Das ändert auch  unser Handeln. Wir dürfen eigentlich keinen Beschäftigten  verlieren, der in ein anderes Bundesland geht, keinen Kellner, keinen Ingenieur, keinen Mechaniker, keinen Sozialarbeiter. Wir brauchen jede und jeden. Deshalb ist es richtig  und wichtig, dass Martin Dulig gestern das Zentrum für  Fachkräftesicherung und gute Arbeit in Sachsen eröffnet  hat. Übrigens sehen Sie schon im Titel den richtigen Ansatz, dass Fachkräftesicherung untrennbar mit guter Arbeit  verbunden ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr  Homann, dass Sie die Frage zulassen. Ich will noch einmal  auf ein aktuelles Problem hinweisen, das Herr Wirtschaftsminister Dulig auch im Auge behalten muss.  Es gibt im Moment Gespräche
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – ich will wissen, was Sie dazu sagen – im Wirtschaftsministerium, die das Wirtschaftsministerium mit unseren  Zweckverbänden im öffentlichen Personennahverkehr  führt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Es gibt im Moment Tendenzen, dass keine Dieselfahrzeuge  im öffentlichen Personennahverkehr mehr gefördert werden sollen.  Wenn Sie die Förderung im Wirtschaftsministerium so aufstellen, dann sage ich, das kann zwar womöglich in der  Stadt funktionieren, –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 – aber im ländlichen Raum wird es  nicht funktionieren. Deshalb möchte ich von Ihnen eine  Stellungnahme haben, wie Sie mit dem Problem konkret  umgehen wollen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Also, ich begrüsse es ausserordentlich, dass das Wirtschaftsministerium mit den Verkehrsverbünden im Gespräch ist.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Ich will an der Stelle aber auch sagen, Sie machen Politik  – das zeigt auch Ihre Frage gerade eben – mit Gerüchten  und Hörensagen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wir machen Politik mit Fakten und Strategien.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Das ist der Unterschied.  Ich finde, dass bei der Verkehrswende natürlich auch darüber nachgedacht werden muss, wie wir im öffentlichen  Personennahverkehr neue Technologien zur Anwendung  bringen können. Wissen Sie was, ich möchte gern, dass in  Zukunft Wasserstoffbusse in Sachsen fahren, auch im ländlichen Raum.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wissen Sie noch etwas, ich möchte gern, dass diese Wasserstoffbusse in Sachsen entwickelt und gebaut werden;  denn das ist die Industrie der Zukunft, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wissen Sie, ich verstehe die Zurückhaltung einiger anderer, aber insbesondere auch Ihre Zurückhaltung nicht bei  der Frage guter Löhne. Sie lehnen traditionell den Mindestlohn von 12 Euro ab.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sie sind gegen Tariflöhne. Sie sind gegen starke Betriebsräte.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Dabei muss eines klar sein: Wir können uns eine Abwanderung aufgrund schlechter Löhne nicht leisten. Die Frage  von Respekt vor guter Arbeit ist natürlich eine Frage von  Würde, aber es ist in diesen Jahrzehnten auch ein Aspekt  kluger Wirtschafts- und Standortpolitik. Deshalb ist es so  richtig und wichtig, dass wir an diesen Stellen viele Dinge  vorantreiben.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3721  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns  alle dabei bewegen. Das betrifft auch die Investitionskraft.  Um es noch einmal klar zu sagen: Wer bei der Finanz- und  Haushaltspolitik der nächsten Jahre nur an die Tilgung der  coronabedingten Kredite denkt, der hat nicht verstanden,  vor welchen Herausforderungen wir in Sachsen stehen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wer nicht versteht, dass wir massive Investitionen brauchen, wer nicht versteht, dass wir einen Vorsprung Ost nur  dann erreichen, wenn wir gemeinsam in die Ideen vieler  sächsischer Unternehmen und Ingenieure investieren, der  riskiert die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Sachsen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Die SPD–Fraktion hat deshalb bereits im Herbst 2020 für  ein sächsisches Sondervermögen plädiert –
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 wir nennen es den Sachsenfonds 2050 –, um genau diese  Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Wissen Sie was?  Das hat überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 was Sie uns vorwerfen, sondern es ist eine Frage wirtschaftlicher Vernunft. Das sagen nicht nur progressive  Wirtschaftswissenschaftler. Das sagen inzwischen auch  konservative und neoliberale Wirtschaftswissenschaftler,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 dass wir jetzt in der Zeit sind, in der wir gemeinsam in die  Zukunft investieren müssen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneuerbare  Energien, eine Offensive für mehr Respekt auf dem Arbeitsmarkt, eine neue Finanzpolitik, die Innovationen und  sozialen Ausgleich fördert, das sind die Antworten auf die  Herausforderungen der Zeitenwende, die Antworten auf  Herausforderungen wie Demografie, Digitalisierung und  Dekarbonisierung. Nur wenn wir diese gemeinsam angehen, wenn wir als Regierung, als politische Verantwortungsträger sagen, wir wollen diesen Prozess politisch  gestalten und es nicht allein den Märkten überlassen, dann  werden wir erfolgreich sein und die künftigen Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wir als SPD reichen dazu allen die Hand,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 allen, die Lust haben auf ein zukunftsorientiertes, gerechteres Sachsen;
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 denn nur gemeinsam geht‘s.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich  jetzt speziell dem Thema Energie widmen, der Verfügbarkeit und den Kosten.  Energie steckt in allen Gütern und Dingen des täglichen  Bedarfs, aber nicht nur das, Energie ist das Blut unserer  Volkswirtschaft. Ohne ausreichende und günstige Energie  ist der Industriestandort Sachsen nicht zukunftsfähig. Ohne  ausreichende und günstige Energie drohen Arbeitsplatzverluste, sozialer Abstieg, und selbst soziale Unruhen sind  auch in Deutschland nicht mehr unvorstellbar. Das sollten  wir uns bewusst machen.  Wenn nun eine Regierung das Wort „Zeitenwende“ in den  Mund nimmt, dann ist Vorsicht geboten. Zeitenwenden  müssen oft für die Fehler von Politikern herhalten, die man  im selben Atemzug dann anderen in die Schuhe schiebt.   Der Krieg in der Ukraine macht uns ärmer und gefährdet  unsere Wirtschaft, das hört man jetzt oft. Tatsächlich, durch  Ihre Sanktionspolitik befürchtet fast die Hälfte der Unternehmen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit.  Ein Viertel der Arbeitsplätze und jeder zweite Industriearbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt am Export.  So lautet das Ergebnis einer Umfrage des DIHK von Ende  2021. Bei mehr als 25 % dieser Unternehmen werden aktuell Zukunftsinvestitionen aufgrund der hohen Strom- und  Gaspreise zurückgestellt. Das ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung.  Aber, meine Damen und Herren, die Energiepreise waren  auch bereits vor dem Krieg auf historische Höchststände  angestiegen. Deutschland entwickelt sich schon seit Langem zu einem Energiekostendesaster. Diese Zeitenwende  begann wann? Richtig, mit der Energiewende, mit der bewussten Zerstörung der einst leistungsfähigen deutschen  Energiewirtschaft.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3722  Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Konkurrenten  sind China, die USA oder Japan. Allein bei den Stromkosten haben deutsche Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile: gegenüber Japan 32 %, gegenüber den USA  44 % und gegenüber China 63 %. Wenn das so bleibt, wird  es unweigerlich zur Abwanderung und zur Deindustrialisierung Deutschlands führen.  Ja, die Energie ist auch international etwas teurer geworden. Aber die wahren Preistreiber sitzen in Deutschland,  und zwar auf den Regierungsbänken.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Die CO2-Steuer, die Mehrwertsteueranhebung, ideologische Abgasgrenzwerte, die die Mobilität verteuern, und   natürlich das EEG-Subventionsmonster, alle diese Zusatzbelastungen wurden von CDU- und SPD-Regierungen eingeführt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Jahrelang haben Sie den Bürgern hier ein Bullerbü mit  Ökostrom vorgegaukelt und Ihre teure und instabile Energiewende mit Kohle- und Kernkraftimporten aus dem Ausland kaschiert.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wirtschaft und Industrie waren und sind auf billige Öl- und  Gasimporte angewiesen, damit Ihre Exporte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind. Jetzt, wo die Energie durch  Ihre Sanktionspolitik noch knapper und noch teurer wird,  wird das zur Überlebensfrage für viele Unternehmen.  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kernkraft ist die mit  Abstand günstigste Grosserzeugungstechnologie für Strom  und Wärme.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Länder, die dazu in der Lage sind, beginnen mit der Nutzung der Atomenergie. Atomausstiege werden rückgängig  gemacht. Nur Deutschland hält unbeirrt am Ausstieg fest.  Braunkohle, der einzige zu 100 % heimische Energieträger  und das Zugpferd unserer Industrie – Deutschland steigt  aus. Getrieben von den GRÜNEN haben Sie, und damit  meine ich vor allem die CDU, die Energieversorgung zum  Spielball der Klimapolitik gemacht und damit Wohlstand  und Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Diese Ihre energiepolitischen Fehlentscheidungen werden  nun schon seit Jahren öffentlich diskutiert, auch in diesem  Haus. Aber haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, irgendetwas aus Ihren Fehlern gelernt? Ministerpräsident Kretschmer sagte kürzlich  in einem Interview: „Deshalb müssen wir uns selbstverständlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien unabhängig machen und mit Wasserstoff neue Märkte  erschliessen.“
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, oder auch Sie, Herr Dulig, schauen  Sie doch einmal in die Energiestatistik Ihres eigenen Umweltministeriums. Die Anteile von Wind und Sonne an der  Energieversorgung sind mit jeweils 1,1 % mikroskopisch.  Erneuerbare Energien konnten, können und werden auch in  Zukunft kein Industrieland versorgen und unabhängig machen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Was heisst konkret Wasserstoffmärkte erschliessen? Für  grauen oder blauen Wasserstoff brauchen Sie Erdgas. Für  grünen Wasserstoff brauchen Sie Unmengen an Ökostrom.  Sie wollen die Braunkohle, die wir zu 100 % in Sachsen  haben, durch Energien ersetzen, die wir nicht haben. Sie  werden damit Sachsen noch weiter in die Abhängigkeit  treiben. Haben Sie den sogenannten grünen Wasserstoff  einmal durchkalkuliert? Mit der jetzigen Abgabenlast kostet Strom dann das Doppelte bis Dreifache des heutigen  Preises, und er ist schon doppelt so hoch wie in Polen oder  Tschechien. Warum treibt eine Partei wie die CDU – die  Partei von Ludwig Erhardt und Kurt Biedenkopf – diesen  wirtschaftlichen Unsinn voran? Warum machen Sie sich  zum Tanzbären der grünen Ideologen? Ich verstehe es  nicht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Unternehmen investieren dort, wo sie wettbewerbsfähig  produzieren können und nicht dort, wo der Strom am  grünsten ist.  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine sichere und günstige Energieversorgung, einen rationalen  Energiemix aus Kernkraft, aus fossilen Energieträgern und  dort, wo es sinnvoll ist, natürlich auch aus erneuerbaren  Energien.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Wir warnen seit Jahren vor explodierenden Energiepreisen  und Versorgungsengpässen. Warum haben Sie alle unsere  Anträge zur Verhinderung des Kohleausstiegs oder zur  Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abgelehnt?  Morgen bekommen Sie hier erneut die Gelegenheit zur  Senkung der Energiekosten. Mit Steuersenkungen auf  Kraftstoff, Gas und Strom könnte man die Preise fast halbieren, wenn Sie unserem Antrag folgen. Aber für Steuersenkungen müssten Sie als Regierung Ihre Ausgaben  senken, also bei sich selbst sparen; den Gürtel enger  schnallen, das sollen immer die anderen. Sie verprassen lieber das Steuergeld für diverse Ökoexperimente oder um  Ihre Familienangehörigen und Parteifreunde auf hochbezahlte Posten zu setzen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Also erzählen Sie uns bitte nichts von einer Zeitenwende.  Der Krieg in der Ukraine ist nicht die Hauptursache für die  in Deutschland besonders teure Energie. Die Ursache ist  Ihre seit Jahren ruinöse Energiepolitik, verstärkt durch Ihre  wirtschaftsfeindliche Sanktionspolitik.  Vielen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3723
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Erst vor wenigen Wochen verkündete  Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, dass wir am Beginn einer Zeitenwende stehen. Mein Kollege Frank Peschel hat  es bereits gesagt: Zeitenwende ist ein grosses Wort. – Insbesondere die SPD ist eine Partei der grossen Worte, aber  nicht der grossen Taten.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Als Handwerksmeister frage ich mich, worauf wir eigentlich zusteuern. Es sind nicht nur die Rohstoffpreise, die  durch die Decke gehen; auch die Kraftstoffpreise kennen  kein Halten mehr. Das Bauen wird von Tag zu Tag teurer.  Das macht den Materialeinkauf für viele Unternehmen nahezu unkalkulierbar. Wenn die Kammern deshalb Preisgleit- und Stoffpreisgleitklauseln fordern, haben sie mein  vollstes Verständnis. Welche Belastungen insbesondere die  deutsche Energie- und Klimapolitik für unsere Unternehmen mit sich bringt, haben wir bereits von Jörg Urban gehört.  Mir geht es jedoch um die Frage, wie wir unser Handwerk  zukunftssicher machen. Wie können wir die Arbeitsplätze  im Handwerk langfristig erhalten? Es betrifft immerhin  rund 35 000 Unternehmen in Sachsen mit fast 300 000 Beschäftigten. In jedem sechsten Unternehmen steht laut der  Deutschen Unternehmerbörse die Nachfolge unmittelbar  bevor. Wie sind die betroffenen Unternehmen darauf vorbereitet? Offen gesagt: vollkommen unzureichend. Nach  einer aktuellen Umfrage zur Unternehmensnachfolge von  IHK, Handwerkskammern und weiteren Verbänden weiss  die Hälfte der Unternehmen nicht, in welcher Form die  Übergabe erfolgen soll. Jedes zweite Unternehmen ist nicht  angemessen vorbereitet. Gerade einmal die Hälfte der Befragten hat mit einem Notfallplan vorgesorgt. Ein Fünftel  der Unternehmen geht sogar davon aus, dass der Betrieb  mangels Nachfolger nicht weitergeführt werden kann.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier stehen zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wie konnte es so  weit kommen? Unseren Unternehmen fehlt es leider nicht  nur an Eigenkapital; es mangelt leider auch an ausreichend  geeigneten, gut ausgebildeten Unternehmern mit Berufserfahrung und ökonomischen Kenntnissen. Deshalb ärgert  mich besonders der Mangel an Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen, die statt eines Studiums „nur“  eine Ausbildung im Handwerk machen oder gemacht haben. Wo sollen die Maurer, Dachdecker und Zimmerleute  von morgen denn herkommen, wenn es gesellschaftlich angesehener ist, einen Bachelor in Sozialwissenschaften zu  erlangen, als ein Haus zu errichten?