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Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Weil das eine unangenehme Wahrheit war. Das ist  der Punkt und das haben wir herausgearbeitet.  Auch beim Hinweis auf die Bundesregierung und  die EU im Antrag der Koalition haben wir die  Sorge, dass hier schon für die nächsten Monate  eine Ausrede vorbereitet wird, denn es ist natürlich  einfach zu sagen, wir fordern den Bund und die EU  auf, das und das umzusetzen. So kann man die  Schuld schön von sich weisen, und in einigen Monaten sagen: Ja, Bremen wollte doch, aber der böse  Bund oder die böse EU. Schuld auf andere zu schieben ist eigentlich laut Enquete-Abschlussbericht  gar nicht möglich, weil wir Massnahmen präsentiert  haben, die umzusetzen, Bremen auch in der Lage  ist.  4668  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Erklären Sie sich bitte, liebe Koalition: Woran stören Sie sich bei unserem Antrag? Weil der Antrag  von der CDU kommt? Passt es nicht, dass die Opposition den besseren Antrag auf den Tisch legt?  Denn, wie gesagt, es ist komisch: Im „Weser-Kurier“ konnte ich lesen, dass einige Koalitionäre diesen Antrag tatsächlich begrüssen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir als CDU-Fraktion stehen für eine Umsetzung  des Enqueteberichts ohne Wenn und Aber. Das ist  sehr bedauerlich und wird dem Endbericht nicht  gerecht, wenn Sie Ihren Antrag in der Form, wie  Sie ihn aktuell präsentieren, einbringen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich will auch die Sondervoten nicht aussen vor lassen. Dr. Sieling hat fairerweise auch eingestanden,  dass es auch viele Bereiche gab, die die SPD nicht  wollte. So war es auch mit einigen Bereichen, die  wir als CDU nicht akzeptieren konnten. Ich nenne  einmal ein Beispiel: generelles Tempo 30. Denn es  ist so, bei der Debatte ging es gar nicht mehr um  CO2-Einsparungen, denn die konnte nämlich kein  Experte in diesem Zusammenhang belegen. Es  wurde lediglich mit der Verkehrssicherheit argumentiert. Diese Argumentation ist definitiv legitim.  Nur in einem Ausschuss, der dafür eingesetzt  wurde, CO2 zu sparen, ist das nicht das richtige  Mittel.  Auch die Auswirkungen auf den ÖPNV wurden  nicht berücksichtigt. Auch die Verlangsamung des  ÖPNV, des Warenverkehrs für die Wirtschaft wurden direkt herausgelassen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir als Logistikstandort können uns so etwas einfach nicht erlauben. Auch beim ÖPNV sind wir anderer Meinung. Ein attraktiver ÖPNV ist völlig  richtig, da sind wir an der Stelle einer Meinung,  aber ein ticketloser ÖPNV ist einfach nur eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Selbst die Experten haben gesagt, dass der ÖPNV,  der ticketlos ist, nicht zu einer Attraktivität beiträgt,  und trotz Widersprüche der Experten haben Sie  dem zugestimmt.  Wir können auch das Thema autofreie Innenstadt  nehmen, das sowohl für Bremen als auch Bremerhaven umgesetzt werden soll. Allerdings hat niemand in der Koalition sich getraut auszusprechen,  was eigentlich die räumliche Präzisierung sein soll.  Es wurde gesprochen vom Hauptbahnhof bis zur  Westerstrasse in der Neustadt, aber andere Himmelsrichtungen wurden komplett ausgelassen, ob  es jetzt von der Kunsthalle bis zum Kellogg-Gelände geht, weiss niemand. Gerade dadurch, dass  diese Präzisierung nicht erfolgt ist, konnten wir das  selbstverständlich nicht mittragen, denn das offen  zu lassen, halten wir für gefährlich, denn das verunsichert die Bewohner und das verunsichert auch  Gewerbe, das sich ansiedeln will.  Als CDU-Fraktion haben wir uns auch für eine autoarme Stadt ausgesprochen, auch für Teilbereiche, die tatsächlich autofrei sein könnten. Das Prinzip „Dichtmachen und den Menschen sagen, seht  doch selbst zu, wie ihr hinkommt“ ist aber falsch.  Wir müssen es ermöglichen, dass alle Menschen  auch überall hinkommen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Völlig schräg ist auch das Sondervotum der SPD.  Das hat Herr Dr. Sieling hier vorn benannt. Es geht  um die Reduzierung der Kfz. Dann frage ich mich:  Wie passt das mit Ihrer autofreien Innenstadt zusammen? Sie verdrängen die Autos aus der Innenstadt, erhöhen den Verkehrs- und Parkdruck in Bereichen, die ohnehin unter massivem Druck leiden,  und ich spreche hier nur einige Viertel an, zum Beispiel Findorff, Schwachhausen, teilweise die Neustadt oder das Viertel. Das kann nicht funktionieren, das ist auch unlogisch. Gleichzeitig fordert die  SPD ausserhalb der Enquetekommission 120 Ladestationen für jedes Quartier. Dann frage ich  mich: Ist die Innenstadt jetzt kein Quartier mehr?  Wozu brauchen wir dann 120 Ladestationen, wenn  es da theoretisch keine Autos mehr gibt? Das ist  auch unlogisch.  Noch schöner ist das Sondervotum der SPD zum  Thema Verkehr. Es hat mich schon sehr gewundert, was man da findet. Auf Seite 300 zum Beispiel  finden Sie eine Grafik, und das zieht sich durch den  ganzen Bericht, dass die Grafik in der Fussnote auf  eigene Berechnungen ohne Bezugspunkt basiert.  Ich frage mich schon, wenn ich jetzt die Bibliothek  besuche und ein Buch suche, das „Eigene Berechnungen“ heisst, ob ich dazu etwas finden werde.  Wahrscheinlich nicht. Das ist wirklich ein Niveau,  das mich bei Ihrem Sondervotum sehr irritiert hat.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4669
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Es muss trotz allem vorangehen. Wir haben uns in  der Kommission auch Gedanken über Kontrollmechanismen gemacht, und es ist auch unser Ziel, einen nicht ständigen Ausschuss, also einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission ins Leben zu rufen,  der die Umsetzung der Massnahmen auch monitort.  Dazu wird die CDU-Fraktion in den kommenden  Wochen auch einen Antrag einbringen.  Ich werde in diesem Teil der Debatte nicht auf die  Finanzierung eingehen. Das ist ein weiteres Kapitel, bei dem sich die Geister scheiden. Für uns als  CDU-Fraktion ist es völlig unverständlich, wie Sie  nach dem Gutachten von Herrn Professor Wieland  zu dem Ergebnis kommen, die Schuldenbremse  aufzuweichen. Denn wenn Sie die Vorschläge aus  dem Gutachten gegenüberstellen, dann ist der  überwiegende Teil so mächtig und zeigt Möglichkeiten, ohne diesen Schritt machen zu müssen.  Dazu aber später.  Ich werbe für den Antrag der CDU-Fraktion. Er ist  kurz und bündig, er ist ein klares Bekenntnis zu der  Enquetekommission, und er ist ein klares Bekenntnis zu den Ergebnissen der Enquetekommission  und des Abschlussberichtes.  Ihren Antrag, den können wir in dieser Form so  nicht mittragen, das haben wir Ihnen bereits mitgeteilt.  Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen, die
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 die Prioritäten. Es  ist leicht, über Prioritäten zu reden, wenn man sich  an der Stelle die Rosinen herauspickt, so nenne ich  das, und wenn man sich Hintertüren offenlässt. Das  ist aber nicht der Geist des Abschlussberichtes.  Hier jetzt den Kohleausstieg zu benennen, den wir  sogar letzte Woche noch in der Deputation reportmässig bekommen haben – –. Der ist doch ohnehin  schon vom Tisch. Dazu hat die Enquetekommission  nichts beigetragen. Stahlwerk ja, das ist richtig,  aber jetzt hier so zu tun, als ob die Regierung der  Vergangenheit in weiser Voraussicht alles dafür  getan hätte, das Stahlwerk zu transformieren – –.  Das ist nicht der Fall, denn der wesentliche Input,  der diesen Prozess beschleunigt hat, kam aus der  Enquetekommission. Das lässt sich nicht leugnen,  der Input kam von den Experten. Das wurde auch  dadurch offenbart, dass teilweise in der Sitzung die  Staatsräte, die teilgenommen haben, gegenseitig  manchmal gar nicht wussten, was der andere  macht, vor allem in Bezug auf das Stahlwerk, vor  allem in Bezug auf Genehmigungsverfahren, in Bezug auf die Stromtrassen, die benötigt werden für  die grüne Energie, die wir brauchen, um grünen  Wasserstoff vor Ort herzustellen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Es ist richtig: Bremerhaven spielt eine zentrale  Rolle. Bremerhaven wurde in den Prozess auch  stark eingebunden. Die meisten Massnahmen sind  auch auf Bremerhaven anwendbar, und der Hafen  spielt eine wichtige Rolle. Bremerhaven zu einem  Wasserstoffstandort auszubauen, das ist extrem  wichtig. Es ist auch richtig, an die Investitionen zu  denken. Wir als CDU-Fraktion sagen aber: Nutzen  Sie diese Chance! Das Ganze kann ein grosses Konjunkturpaket für diese Stadt sein. Nutzen Sie die  Chance, um private Gelder zu akquirieren. Die  Möglichkeiten wurden uns aufgezeigt. Sie wurden  uns deutlich aufgezeigt.  Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir das richtig  anpacken, wenn wir das ambitioniert anpacken,  dann werden wir das schaffen. Dann wird es uns in  Bremen in den nächsten Jahren sehr gut gehen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Suffizienzpolitik. Hier ist es uns in vielen Fällen nicht  gelungen, die nötigen Mehrheiten zu finden, um  Ziele und Massnahmen zu beschreiben, die mit dem  Einhalten des Paris-Abkommens kompatibel sind.  Besonders schwerwiegend ist das im Bereich Ernährung. Aus einer bundespolitischen Perspektive  heraus mag das erstaunlich oder positiv erscheinen, dass wir uns vorgenommen haben, bis zur Klimaneutralität den Fleischkonsum in Bremen und  Bremerhaven zu halbieren. Für manche hier im  Raum ist vielleicht auch schon das unvorstellbar.  Wenn wir es aber dabei belassen würden, dann  würde allein das, was dann noch verbleibt, also der  dann noch verbleibende Konsum von Fleisch,  Milch und Co., verhindern, dass wir überhaupt jemals klimaneutral werden können, weil allein die  Emissionen, die dann noch in der Landwirtschaft  entstehen, unsere Emissionsgrenzen sprengen  dürften.  Deswegen ist der Ernährungssektor so wichtig, und  deswegen ist es so bitter, dass es uns hier nicht gelungen ist, eine Mehrheit für Paris-kompatible  Ziele in diesem Sektor in der Enquetekommission  zu beschliessen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Die grösste Schwäche hat der Enquetebericht aber  wohl im Verkehrssektor, und zwar nicht im Kapitel 6 des Abschlussberichtes „Mobilität und Verkehr“, in dem wir uns auf Anraten der Sachverständigen starke Ziele und wirksame Massnahmen vorgenommen haben, sondern im Anhang A des Berichts in den Sondervoten. Das ist deshalb eine  Schwäche, weil der grosse Wert dieser Enquete ja  die breite Einigkeit ist. Hier ist es nicht gelungen,  einen breiten politischen Konsens über die wissenschaftlich gebotenen Massnahmen zu finden.  Ein  Beispiel:  Alle  verkehrswissenschaftlichen  Sachverständigen der Enquetekommission haben  uns erklärt, dass die Antriebswende nicht ausreicht, sondern dass es auch weniger Autos geben  muss und dass es dafür, um das zu erreichen, PushMassnahmen braucht, also solche Massnahmen, die  den Autoverkehr unattraktiver machen. Wer dann  anschliessend solchen Massnahmen eine sehr weitgehende Absage erteilt, verlässt damit den wissenschaftsnahen Geist dieser Enquetekommission.  Ja, man stösst auf Widerstand, wenn man zum Beispiel Parkplätze abschafft, um Platz für Fuss- und  Radverkehr zu machen. Gegen solchen Widerstand  hilft es dann aber doch nicht, diesem Widerstand  hinterherzulaufen und die verkehrs- und klimapolitisch notwendigen Massnahmen abzulehnen. Gegen solchen Widerstand hilft politischer Schulterschluss. Deshalb ist es so bitter, dass es nicht gelungen ist, im Verkehrssektor alle Fraktionen hinter  diesem Bericht zu versammeln. Diese Enquetekommission war der Ort für die politische Kompromissbildung und für den Schulterschluss, für den  breiten politischen Schulterschluss, mit dem wir  anschliessend an die Bremer:innen herantreten, um  sie von unserer gemeinsamen Politik zu überzeugen.  4672  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Besonders wichtig ist dieser Schulterschluss auch  in der Zeit, die jetzt kommt, in der Phase der Umsetzung. Das ist keine Zeit für Opportunismus, das  ist keine Zeit für Wohlfühlstorys, dass es bei irgendwem auch Klimaschutz geben könnte, ohne dass  man die schmerzhaften Massnahmen machen  müsse. Dafür haben wir uns nicht zwei Jahre lang  mit Sachverständigen, mit Wissenschaftler:innen  zusammengesetzt. Es ist Aufgabe aller, die die Enquetekommission ernst nehmen, solchen Opportunismus in der jetzt kommenden Zeit und im nahenden Wahlkampf zu entlarven.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Alle Mahnungen, dass dieser Bericht das Minimum  dessen ist, was wir zum Einhalten der Pariser Klimaschutzziele benötigen, täuschen aber natürlich  nicht darüber hinweg, dass es zweifellos eine grosse  Aufgabe, eine grosse Herausforderung ist, das alles  umzusetzen, dass es auch unsere Verwaltung in einem Mass fordern wird, wie wir es wahrscheinlich  bisher nicht kannten.  Für mich besteht kein Zweifel, dass die Umsetzung  dieser Strategie erfordert, dass die Klimakrise auch  endlich als solche behandelt wird: als Krise! Vor  zwei Jahren haben wir hier im Parlament die Klimanotlage ausgerufen und genau dieses Krisenhandeln eingefordert. Wenige Zeit später wurde  ein Krisenstab gegründet, es wurde Personal mobilisiert, in allen Ressorts wurden kurzfristig Massnahmen entwickelt und mit hoher Priorität umgesetzt – aber zur Bekämpfung der Coronakrise. Das  war natürlich völlig richtig, aber ein solches Krisenhandeln steht bei der Bekämpfung der Klimakrise  trotzdem noch aus, obwohl die Klimakrise noch  weit existenzieller ist als die Coronakrise.  Mein Eindruck ist, dass die Pandemie aber zumindest die Massstäbe verschoben hat. Wenn es möglich ist, zur Bekämpfung der Coronakrise Mensen  zu schliessen, dann muss es doch auch möglich sein,  zur Bekämpfung der Klimakrise Mensen ohne  Fleisch anzubieten.  Solche Parallelen zwischen Corona- und Klimakrise kommen einem vielleicht erst einmal komisch  vor, aber ich glaube, das liegt vor allen Dingen daran, dass wir die Klimakrise und die Mittel zu ihrer  Bekämpfung noch nicht in ihrer Dramatik und in  ihrer Bedeutung verinnerlicht haben. Diese veränderte Einstellung zur Klimakrise, und zwar nicht allein von uns, der Politik, sondern von allen, das ist,  glaube ich, das zentrale Element, das wir jetzt  brauchen, wenn uns diese grosse Transformation  gelingen soll. Ich bin überzeugt, mit dieser veränderten Einstellung kann es dann auch gelingen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn wir unser Bild der Klimakrise geändert haben und dieses Bild der Notlage verinnerlicht haben, dann ist der nächste Schritt, glaube ich, nicht  mehr so verwunderlich, nämlich, dass die Klimakrise, dass die Klimanotlage auch eine aussergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse ist.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Dass das auch verfassungsrechtlich so ist, hat uns  der Verfassungsrechtler Professor Wieland im Finanzgutachten noch einmal dargelegt. Seine Begründung unterstreicht auch noch einmal, welche  herausgehobene Bedeutung die Bekämpfung der  Klimakrise hat, warum das kein Politikbereich wie  jeder andere ist: Weil die Bundesländer eine Verfassungspflicht zur Bekämpfung der Klimakrise haben. Eine Pflicht, die laut Professor Wieland so nur  für die Bekämpfung der Klimakrise gilt, nicht in  gleichem Masse für zum Beispiel die Bekämpfung  von Bildungsungerechtigkeit oder sozialer Ungleichheit, obwohl das ja zweifellos genauso zentrale Aufgaben des Staates sind.  Die Finanzbedarfe dieser Klimastrategie sind milliardenschwer. In der Enquete waren wir uns auch  einig, dass das auch eine Kreditfinanzierung erfordert. Das kann man im Bericht nachlesen. Nach der  Enquete bin ich mir jetzt nicht mehr so sicher.  Wenn die CDU jetzt öffentlich vor horrenden  Schulden warnt, dann kann man sich erst einmal  fragen, wo eigentlich horrend anfängt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Doch, das haben Sie. Das kann man bei Social Media nachlesen. Dann bekommt man auch den Eindruck, dass sich die CDU offenbar von der klimapolitischen Ernsthaftigkeit der Enquetekommission  verabschieden will und lieber schon einmal in den  Wahlkampf einsteigt.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4673  Herr Michalik, Herr Eckhoff, denken Sie doch noch  einmal darüber nach. Ich fände das sehr bedauerlich, wenn Sie sich nach Ihrer ja wirklich weitgehend konstruktiven Mitarbeit in der Enquetekommission jetzt vom Acker machen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Wenn wir einen Blick auf die Lösung dieser Finanzierungsfrage werfen, ist das Anerkennen der Klimakrise als aussergewöhnliche Notsituation im  Sinne der Schuldenbremse wohl der klarste und  transparenteste Weg. Er vermeidet finanzpolitische  Manöver oder Schattenhaushalte und begrenzt die  Kreditaufnahme auch gleichzeitig auf den einen  Zweck, für den sie laut Professor Wieland eine  Rechtfertigung hat, nämlich die Bekämpfung der  Klimakrise. Dieser Vorschlag muss jetzt entsprechend intensiv geprüft werden.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Teilweise wird auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Prioritäten gesprochen, weil unsere Haushaltsmittel begrenzt sind, und das ist ja  auch erst einmal richtig. Diese Prioritätensetzung  darf aber natürlich nicht bedeuten, dass wir bestimmte Massnahmen der Klimastrategie umsetzen  und andere nicht, also, dass wir innerhalb der Klimastrategie priorisieren. Wer das sagt, verlässt den  Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens. Diese  Prioritätensetzung muss bedeuten, dass wir innerhalb des Gesamthaushalts und der Möglichkeiten,  die dieses Gutachten darüber hinaus aufgezeigt  hat, die Prioritäten so wählen, dass dieser Bericht  umgesetzt werden kann, und zwar vollständig,  liebe Kolleg:innen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 All das, ein politischer Schulterschluss, die veränderte Einstellung zur Klimakrise und das Ermöglichen von Kreditfinanzierungen wird aber zusammen nicht ausreichen, um diese Pläne umzusetzen.  Ein weiterer elementarer Flaschenhals – den hat  Herr Dr. Sieling eben schon angesprochen –, an  dem wir arbeiten müssen, ist Personal, sind Fachkräfte. Der Bedarf wird riesig sein, in den Behörden, in der Planung, aber vor allem auch in der Umsetzung. Jetzt ist wahrscheinlich die beste Zeit, einen handwerklichen Beruf aufzunehmen. Ob Solateur:innen, Heizungstechniker:innen und bis hin  zum Tiefbau – wir werden alle diese Menschen  brauchen.  Wir müssen als Politik intensiv dafür werben, klimarelevante Berufe einzuschlagen, nicht nur junge  Menschen, auch ältere Menschen, die sich vielleicht noch einmal neu orientieren müssen oder  möchten. Wir brauchen sie alle, wir müssen als Politik Hürden abbauen, wir müssen diese Wege unterstützen, wo immer wir können.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Wir brauchen aber auch die Menschen: die Bremer:innen und die Bremerhavener:innen! Das leitet  zum letzten Faktor, ohne den unsere Klimastrategie keinen Erfolg haben kann. Es ist für mich und  für uns überhaupt keine Frage, dass die Bekämpfung der Klimakrise zu allererst Aufgabe von Politik ist. Die Umsetzung kann aber nur dann gelingen, wenn auch die Bremer:innen mitmachen, weil  sie die politischen Massnahmen mittragen, aber  auch, wenn sie ihren eigenen Beitrag dazu leisten,  weil sie Fahrrad fahren, weil sie eine Photovoltaikanlage installieren, weil sie sich vegan ernähren.  Auch darauf wird es ankommen, genau wie auch  auf eine Wirtschaft, die Klimaschutz als Chance begreift und die Transformation durch ihren eigenen  Beitrag unterstützt. Genauso wie auch auf starke  gesellschaftliche Akteur:innen, wie wir sie heute  glücklicherweise vor dem Haus der Bürgerschaft  schon erleben durften, die von uns einfordern,  wann immer es droht, die Klimakrise aus den Augen zu verlieren. Liebe Bremer:innen, Sie können  zu Recht von uns erwarten, dass wir die Klimakrise  mit höchster Priorität bekämpfen. Das ist unsere  Verantwortung. Nehmen Sie uns in die Pflicht!
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 Sie sehen, das alles wird kein Spaziergang, das  wird verdammt anstrengend, es erfordert Überzeugungsarbeit, und das wird auch mal schmerzhaft  werden. Ich bin aber überzeugt, wenn wir das geschafft haben am Ende, in gerade einmal 16 Jahren, dann haben wir nicht nur ein klimaneutrales  Bremen, sondern wir haben auch ein viel lebenswerteres Bremen, in dem die Menschen Platz zum  Leben in den Städten haben, in dem die Menschen  mobil sind, auch ohne Auto, in dem die Stadtteile  ergrünen, in dem Kinder in modernisierten Schulgebäuden lernen und in dem die Politik russischer  Präsidenten nichts mehr mit unseren Heizkosten zu  tun hat.
Bremen, 2022-02-24, Partei: afd
 4674  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Für dieses Bremen, liebe Kolleg:innen, lohnt es sich  auch, durch schmerzhafte Phasen zu gehen und zusammenzustehen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Wir haben die erste Enquetekommission zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie für das Land  Bremen erlebt. Sie hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, und es sind viel Gehirnschmalz, viel Arbeitszeit hineingeflossen.  Es ist wirklich schon von allen gedankt worden,  aber ich will an dieser Stelle auch ganz herzlich allen danken, die mitgearbeitet haben, diesen Entwurf einer Klimaschutzstrategie zu fertigen und  hier dem Parlament vorzulegen. Das ist wirklich  eine grosse Aufgabe mit mehr als 500 Arbeitsstunden gewesen, die wir alle zusammen verbracht haben.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Zugleich ist da dann die Frage: Wie sie einzuordnen ist in das, was damit passiert und was dieser  Abschlussbericht für einen Charakter hat. Für die  einen ist das die Empfehlung, die eins zu eins umgesetzt werden muss, mit vielleicht kleinen Ausnahmen in dem einen oder anderen Fall, in dem  man sich nicht durchgesetzt hat. Das haben wir von  Philipp Bruck gehört. Für andere ist es eine Sache,  die dann beraten werden und im politischen Geschehen umgesetzt werden muss. Auch für die  CDU scheint es so zu sein, dass es eins zu eins umgesetzt werden muss, damit der Senat zeigt, dass er  mächtig handeln kann, aber bitte nicht in den Fällen, wo die Union in der Verkehrspolitik anderer  Meinung ist.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Letzteres steht nicht im CDU-Antrag, macht aber  deutlich, welcher Spagat da gemacht wird und welche intellektuelle Herausforderung dort besteht.  4678  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Übrigens klingt das auch bei den Finanzierungsdiskussionen mit der Union an, dass dort natürlich  auch gewisse Vorbehalte sind, die ich verstehen  kann. Ehrlich gesagt, ist das für mich intellektuell  nicht anspruchsvoll genug, so mit den Empfehlungen umzugehen. Deswegen haben wir uns als FDPFraktion auch entschieden, weil es für uns nicht intellektuell anspruchsvoll genug ist, Ihrem Antrag  nicht zuzustimmen, denn diese Strategie muss  nicht eins zu eins umgesetzt werden. Das Klimaziel  muss erreicht werden. Dafür haben wir uns verpflichtet, und darauf verständigt, und das wollen  wir als FDP.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Es geht darum, zu schauen, wie Klimaziele erreicht  werden und das in den politischen Diskurs zu werfen, hier, in die Mitte des Parlaments, wo über den  Haushalt entschieden wird, wo über Prioritätensetzung entschieden wird, wo abgewogen wird, auch  gegen andere Ziele, die wir verfolgen. Die sind genannt worden. Wir können das an den Sustainable  Development Goals der Vereinten Nationen, an  den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen,  festmachen, was wir dort gegeneinander abwägen  müssen. Das heisst nicht, dass wir das eine gegen  das andere ausspielen wollen, aber gute Politik  zeichnet sich eben dadurch aus, dass sie Prioritäten  setzt und das eine und das andere versucht zu erreichen.