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Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Wie ist es zu der aktuellen Situation gekommen? Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stieg der Gaspreis für Haushalte vom letzten auf dieses Jahr bereits um durchschnittlich 75 Prozent. Seit 2021 ist der Preisanstieg für private und öffentliche Gaskunden besorgniserregend. Gründe hierfür sind Spekulationsgewinne und die wachsende wirtschaftliche Nachfrage nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen und mit Beginn des russischen Angriffskrieges dessen Auswirkungen. Zudem gab es auch negative Markteffekte – das müssen sich auch alle anhören, die jetzt damit umgehen müssen –, die bedingt waren durch kurzfristiges Einkaufen von Gas am sogenannten Spot-Markt. Das schlägt sich nun natürlich mit deutlichen Preissprüngen nieder. Was macht nun die Bundesrepublik dagegen? Die Verantwortung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium, respektive beim Energieministerium. Der Notfallplan Gas wurde erstmals 2012 aufgestellt und danach alle vier Jahre aktualisiert. Die aktuelle Fassung von 2019 ist in Zusammenarbeit mit der Gaswirtschaft und der Bundesnetzagentur erstellt worden.  Was ist denn in den nächsten Wochen zu erwarten? Was wird nach vorne gebracht? Das Gasauktionsmodell ermöglicht, nicht benötigtes Gas von Endverbrauchern neu zu verteilen. Der Aufbau von Flüssiggasterminals: Bei allen Zukunftsfragen, die damit stehen, kurzfristig können sie uns helfen. Das Erste soll noch nach derzeitigem Stand bis Ende dieses Jahres in Rostock ans Netz gehen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 Die EEG-Novelle wird die Förderung von Biomasse als hochflexible Spitzenlastkraftwerke ermöglichen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Zumindest hilft es uns, Herr Möller.  Unterstützung der Energieversorger und Stadtwerke durch KfW-Kredite sind bereits ermöglicht. Zudem bekommen derzeit gute Ideen wie der Energiesparbonus für Private die notwendige Aufmerksamkeit. Dass die Bereitschaft zum Sparen auch in der Wirtschaft da ist, zeigt die Befragung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. In der Juni-Befragung bei Gasverbrauchern zeigt sich das. Zahlreiche wirtschaftliche Akteure sind bereit, auf einen Teil der Gasversorgung zu verzichten, wenn dadurch Unterversorgung insgesamt vermieden werden kann.  Und was macht die Landesregierung? Die Gasbedarfslage in Thüringen wird konkret ermittelt. Kontakt mit allen betroffenen Unternehmen wird gesucht, der Ausbau der Energieversorgung aus den Regionen beschleunigt und auch für energieintensive Wirtschaftszweige wie die Glasindustrie hergestellt. Diese Herausforderungen verlangt uns ebenso wie die Coronapandemie grosse Anstrengungen ab. Um soziale Härten abzufedern, braucht es einen Energiehärtefallfonds. In zehn Wochen beginnt die Heizperiode. Bis dahin werden wir in den Kommunen, Land und Bund weiter mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. Niemand soll zu Hause frieren müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, nachdem die Bundesregierung Ende März des Jahres die erste Stufe des sogenannten Notfallplans Gas ausgerufen hat, die Frühwarnstufe, folgte Ende Juni die Ausrufung der zweiten Stufe, die Alarmstufe. Die dritte Stufe, die Notfallstufe, wäre nach dem Stufenplan beim Ausfall von Versorgungswegen gegeben. Und in der Tat, nicht nur der Bund, auch die Landesregierung ist gefragt, die Energieversorgung zu sichern, auch und gerade die durch Erdgas, werden doch etwa 30 Prozent des Energieverbrauches des Freistaats durch Erdgas gedeckt. Nach der Gefahrenlage befragt, antwortet das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Kleine Anfrage 7/3212 – ich zitiere –: „Hinsichtlich Massnahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur Abmilderung der Preissteigerungen wird insbesondere auf die Aktivitäten der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit mit energetischen Rohstoffen zu erhöhen.“ Und weiter: Die Bundesregierung versucht, die Abhängigkeit von russischem Erdgas schrittweise
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Der Verweis auf den Bund zeigt Folgendes: Beim Zusammentreffen des kanadischen Premiers Trudeau mit Bundeskanzler Scholz wurde zwar die Auslieferung der in Kanada gewarteten Turbine von Siemens Energy Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 29 besprochen, im Gegenzug soll Flüssiggas aus Kanada nach Deutschland gebracht werden, mit Schiffen, die übrigens mit Schweröl fahren – umweltpolitisch und durch Fracking eine Katastrophe und aufgrund mangelnder Infrastruktur fraglich.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ob Nordstream 1 nach der Wartung wie gehabt in Betrieb geht, bleibt abzuwarten. Und Nordstream 2 wurde erst gar nicht in Betrieb genommen – eine fatale Entscheidung.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Der Bund, auf den das Land Thüringen verweist, sagt darüber hinaus das: Es wurde ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz beschlossen, das den Wiederbetrieb von Kohlekraftwerken ermöglicht – von Kohlekraftwerken, die vor wenigen Monaten noch verpönt wurden von genau jenen Fraktionen, die dieses Gesetz jetzt beschlossen haben.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Nicht beschlossen wurde hingegen der Weiterbetrieb der von der EU als nachhaltig eingestuften Kernkraft. Hier sprach sich die Ampel gegen eine CO2-freie Energieversorgung aus. Das heisst konkret: Während die Bundesnetzagentur warnt, dass im Winter 2022 eine ausreichende Netzreserve nur mit ausländischen Energieerzeugnisträgern zu bewerkstelligen ist, schaltet man hier die letzten drei verbliebenen Kraftwerke ab und importiert dann Kernkraftwerkstrom wieder nach Deutschland. Wie definiert man Irrsinn? Auf diese Weise.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und auch wenn die Union nun Kernkraft bejubelt, so war es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die 2011 den Ausstieg besiegelte, als ob man die Energieversorgung an- und ausknipsen könnte. Was im Bund schliesslich noch vor der Sommerpause mit Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde, um Krisenpolitik zu simulieren, war der massive Ausbau der volatilen Energieerzeugnisträger und dafür die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Das zeichnet düstere Aussichten. Die Energieversorgung Deutschlands wird von Windhöffigkeit und Dunkelflaute bestimmt. Der Betrieb der Thüringer Glaswannen wird vom Wetter abhängen und nebenbei hat man den Artenschutz zum Störfaktor degradiert.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Ebenfalls beunruhigend ist die Tatsache, dass es noch keine konkrete Festlegung bzw. Veröffentlichung gibt, welche Bereiche im Falle der dritten Stufe des Gasplans, der Notfallstufe, dann wann in welcher Reihenfolge Opfer einer Energietriage, also der Abschaltung, werden. Es könnte die Öffentlichkeit beunruhigen. Festzustellen ist: Die Krisenpolitik des Bundes, die massive Schäden auf Wirtschaft, sozialen Frieden und Umwelt hat und auf die sich das Land Thüringen beruft, weil es selbst keine Massnahmen ergreift, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 Und an die Adresse der CDU gerichtet: Wer 16 Jahre lang die Regierungsverantwortung im Bund hatte, kann sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, er hätte damit nichts zu tun. Das ist nämlich Heuchelei in Hochform. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: afd
 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Insofern sind das wohlklingende Versuche, als Löser des Problems hier aufzutauchen, aber wir werden davon nichts haben. Nicht nur, dass die Industrie noch massiv gefährdet ist – und das ist nicht nur die Glasindustrie. Wir sprachen eben von Zement. Wir sprechen von Unterwellenborn, vom Stahlwerk und vielen anderen energieintensiven Bereichen, wo viele, viele Arbeitsplätze dranhängen, aber auch medizinische Versorgung. Wenn Glas nicht mehr produziert wird, haben wir keine Ampullen. Wenn Glas nicht mehr produziert wird, haben wir bei der Intensivmedizin grosse Lücken.  Also, sehr verehrte Landesregierung in Teilen: Abwarten wird nicht helfen. Das, was wir in Thüringen tun müssen, sollte getan werden. Ich sehe da sehr wenig. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ehrlich gesagt immer noch ein bisschen verwundert darüber, dass Herr Voigt zu Beginn seiner Aktuellen Stunde bemängelt hat, dass die Landesregierung nicht anwesend sei und er jetzt selbst seit der dritten Rednerin nicht mehr hier ist und diesem wichtigen Thema folgt.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Nur dann hätten wir nicht nur einen Schritt in eine klimaneutrale Zukunft gemacht, sondern auch einen Beitrag zu mehr Energieunabhängigkeit und für ein versorgungssicheres und kostengünstiges Energiesystem geleistet.  An dieser Stelle sei mir noch die Bemerkung erlaubt, dass es gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation dann doch sehr verwundert, wie viele rückwärtsgewandte Lösungsvorschläge wir heute wieder gehört haben mit Massnahmen, die schon jahrzehntelang diskutiert worden sind, keine Lösung darstellen, aber sich einer zentralen Massnahme immer wieder verwehrt wird – wie es Herr Kemmerich gerade gemacht hat –, nämlich dem dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Es ist längst aufgezeigt, Herr Kemmerich, zum Beispiel in dieser Studie von Herrn Prof. Wesselak, die zumindest vier andere Fraktionen hier sehr ausgiebig in letzter Zeit diskutiert haben, dass ein versorgungssicheres, klimaneutrales Energiesystem möglich und machbar ist, und darauf sollten wir hinarbeiten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 33
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Seit Montagmorgen strömt kein Gas mehr durch Nord Stream 1. Bereits vor vier Wochen hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline auf 40 Prozent des Gesamtvolumens gedrosselt. Die russische Seite hat das mit Wartungsarbeiten an Turbinen begründet, der Bund stellt diese Begründung infrage und ich sage hier ganz klar und ganz deutlich: Wir erleben ein politisch motiviertes Runterfahren der Gasversorgung Richtung Europa. Ob und in welchem Masse nach den Wartungsarbeiten – die fünfte Kolonne Putins kann vielleicht erst mal zuhören, bevor sie hier reinquatscht –
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 der Gasfluss wieder hochgefahren wird, können wir jetzt noch nicht abschätzen. Und all jenen Abgeordneten, die hier ihre Sorge formuliert haben, dass es jetzt umso mehr um Vorsorge geht, will ich ausdrücklich beipflichten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat deshalb am 23. Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen, historisch einmalig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie mich hier eines ganz klar sagen: Die Lage ist ernst, die Gasversorgung ist aber derzeit gewährleistet. Jetzt geht es um Vorsorge. Wir sollten jetzt jeden Tag nutzen, erstens Energie zu sparen, zweitens uns unabhängiger zu machen und drittens den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, die drastisch gestiegenen Energiepreise und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben eins deutlich gemacht: die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ganz besonders aus Russland. Stand 28.02.2022: 25 Prozent Gasimporte, die das deutsche Energiesystem getragen haben, 35 Prozent Öl aus Russland und knapp 50 Prozent Steinkohle aus Russland. Diese kolossalen politischen Fehleinschätzungen von 16 Jahren, insbesondere bundespolitischer Verantwortung der CDU, von der gerade mal eine Handvoll Abgeordnete gerade hier ist zu ihrer eigenen Aktuellen Stunde, haben uns in diese Sackgasse geführt. Und jetzt müssen alle händeringend daran arbeiten, dass wir da wieder rauskommen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 In den letzten 16 Jahren – das müssen Sie sich, Herr Gottweiss, jetzt stellvertretend insbesondere auch für Ihren Fraktionsvorsitzenden einmal anhören –, in den letzten 16 Jahren hat die CDU, haben Sie in Bundesverantwortung den Windausbau behindert. Sie haben die PV-Produktion in Mitteldeutschland zerschlagen. Sie haben den Netzausbau verschleppt. Sie haben Putin hofiert und Sie haben das Land an den russischen Gastropf gehängt. Deswegen stehen wir heute hier und beraten Ihre Aktuelle Stunde.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Und ich bin dankbar, ich bin dermassen dankbar, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die diese kolossalen politischen Fehleinschätzungen – wahrlich nicht selbst ausgesucht – in einem rasenden Tempo versucht zu korrigieren. Ich habe Respekt vor all jenen, die quasi twenty-four seven ausdrücklich jetzt im Bund 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 daran arbeiten, dass die Energieversorgung für Herbst, Winter und Frühjahr gesichert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Hebel, die jetzt in Bewegung gesetzt werden, sind wichtig. Es geht darum, dass wir die Versorgung sichern. Es geht darum, dass wir die Energieunabhängigkeit erreichen. Deswegen hat auch das Land Thüringen vergangene Woche im Bundesrat der mit Abstand grössten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 21 Jahren zugestimmt, und deswegen tragen wir auch gemeinsam mit dem Bund Verantwortung für den notwendigen Richtungs- und Tempowechsel. Zum aktuellen Stand der Gasversorgung auf Bundesebene – zuerst die guten Nachrichten, die sind in diesen Tagen auch nicht ohne: Die Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei Tag heute – ich empfehle Ihnen jeden Tag den Check auf der Seite der Bundesnetzagentur –: 64,9 Prozent. Die derzeitige Bundesregierung hat in wenigen Wochen ein Gasspeichergesetz auf den Weg gebracht. Das ist verabschiedet. Das sieht vor, dass bis zum 1. Oktober 80 Prozent Füllstände in den deutschen Speichern vorherrschen müssen, War der Bund auf diese Frage, dass Russland den Gashahn zudreht, bis dahin vorbereitet? Nein! Das hat diese Bundesregierung angeschoben. Heute sind wir bei 64 Prozent. Die letzten Monate haben gezeigt: Das deutsche Gasnetz ist flexibel genug ausgebaut, um sinkende Gasflüsse abzufedern, wenn wir erhöhte Importe aus Nord- und Westeuropa haben.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Wir werden immer Energieimportland bleiben. Sie sagen an dieser Stelle jetzt unsere Versorgungssicherheit durch diese Neubauten bereitgestellt wird. Man kann noch nicht immer nur aus Thüringen kommen und sagen: „Ihr versorgt uns schon!“, und selber nicht eigene Beiträge leisten. Bitte hemmen Sie nicht mehr den Ausbau der Erneuerbaren, sondern lassen Sie uns hier unseren Beitrag leisten!
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Doch das geht! Sie müssen sich einfach mal die Mühe machen – es gibt auch ein Short Summary ganz am Anfang –, die Wesselak-Studie zu lesen, und es wird erhellend in jeder Hinsicht sein.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergangene Woche haben wir als Land auch dem Energiesicherungsgesetz auf Bundesebene und der Novelle zugestimmt. So bleibt die Bundesregierung am Gasmarkt handlungsfähig. Die Insolvenz von Energieversorgungsunternehmen, die müssen wir jetzt gemeinsam verhindern, sonst drohen nämlich ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher. Das ist die derzeitige Aufgabe. Alle Szenarien vorzubereiten, um über den Winter zu kommen, ist die erste Aufgabe. Das tun wir. Ich habe dazu im Ausschuss vergangene Woche ausgeführt. Wir wissen auch, dass der Bund zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat; ein drittes wird folgen. Es gibt Schutzschirme für Unternehmen. In Kürze startet das Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen. So viel zur Bundesebene.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022 35
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Jetzt will ich mal zu den Punkten kommen, bei denen es immer heisst, es gibt einfache Lösungen für die schwierige Lage. Die gibt es eben leider nicht. Es ist die Zeit für neues Denken, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Bitte lassen Sie drei Scheindebatten endgültig in der Mottenkiste verschwinden. Erste Scheindebatte – die Zombiedebatte schlechthin –: Die Verlängerung der drei AKWs rettet uns über den Winter.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Das ist eine Zombiedebatte. Zeigen Sie mir ein Atomkraftwerk, das Wärme produziert. AKWs produzieren Strom, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 In einer Zeit, in der Bomben auf Atomkraftwerke geworfen werden, klammern Sie sich an drei AKWs, die derzeit 5 Prozent des deutschen Strommixes bereitstellen – 5 Prozent des deutschen Strommixes. Das Dritte: Schauen Sie mal nach Frankreich. Frankreich hat 56 Reaktoren, davon stehen derzeit 28 still. Warum? Weil die Kühlung nicht funktioniert, weil die Anlagen zu alt sind. Derzeit wird Frankreichs Energiesystem, Herr Kemmerich, durch Erneuerbare aus der Bundesrepublik stabilisiert, die wir nämlich exportieren. Genau diesen Strom nutzt Frankreich gerade.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Deswegen keine Zombiedebatten mehr, das würde uns wirklich viel bringen, lassen Sie uns nach vorn schauen.  Das zweite Argument, das ich immer höre, warum wir mit den Erneuerbaren nicht vorankommen, ist, erstens ist das nicht stabil und nicht grundlastfähig und zweitens können wir uns nicht ausreichend im Netz darauf verlassen. Allein in der Woche vom 4. Juli bis zum 10. Juli – wenn Fakten kommen, ist es auch wichtig, einfach die eigene Position mal zu überdenken – haben die Erneuerbaren im deutschen Strommix 5,2 Terrawattstunden bereitgestellt; 4,2 Terrawattstunden nicht EE. Das heisst, mehr als die Hälfte des bundesdeutschen vom 4. bis zum 10. Juli produzierten Stroms ist aus erneuerbaren Quellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Ja, dann lassen Sie uns doch über die Speicherfrage reden und nicht darüber, was Erneuerbare nicht können. Ich will Sie doch nur von Ihrem Baum herunterholen, auf dem Sie seit Jahren sitzen, wo Sie behaupten, es würde nicht funktionieren. Es funktioniert und das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Und das Dritte, was ich höre, ist, Erneuerbare wären viel zu teuer. Allein in dieser einer Woche, die ich ihnen jetzt vorgerechnet habe, ist dadurch, dass so viel erneuerbarer Windstrom ins deutsche Netz eingespeist wurde, ein Benefit von 15 Milliarden Euro entstanden. Erneuerbare sorgen in der derzeitigen Energiepreiskrise dafür, dass die Energiepreise nicht noch teurer sind. Also erstens ist es falsch, dass wir uns auf AKWs verlassen können, zweitens ist es falsch, dass der Bereich „erneuerbare Energien“ nicht stabil genug wäre und drittens sind sie derzeit die günstigste Gestehungsform. Da müsste eigentlich jedem Liberalen das Herz 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 85. Sitzung - 13.07.2022
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 aufgehen und man müsste mal darüber nachdenken, ob das nicht der Weg ist, wo man auch Thüringer Unternehmen unterstützen könnte.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Wie ist also jetzt der Stand für Thüringen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vor uns stehenden Herausforderungen sind gross. Allein der Gasverbrauch in Thüringen betrug im Jahr 2019 21 Terrawattstunden. Von diesen 21 Terrawattstanden Erdgasverbrauch haben wir 99,4 Prozent, also nahezu 100, importiert.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 verträge von 4 Cent pro Kilowattstunde hatten und jetzt versuchen, mit 25 Cent pro Kilowattstunde ihre Produktion zu sichern, eine echte Herausforderung. Hier hat der Bund Schutzschirme gespannt. Wirtschaftlich betrachtet tun wir gut daran, den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu beschleunigen. Allein im Dezember 2021 sind insgesamt pro Jahr 2 Milliarden Euro Wertschöpfung aus dem Land rausgeflossen, um fossile Importe einzukaufen. Das Erdgas – diese 99,4 Prozent von den 21 Terawattstunden – gab es nicht für lau. 2 Milliarden Euro – da kann man sich ausrechnen, was möglich wäre, wenn unser Handwerk mit PV installiert, wenn unsere Techniker mehr Windräder bauen, wenn unsere Landwirtinnen und Landwirte zu Energiewirten werden. Das muss auch der Weg sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: fdp
 Wir brauchen mehr Erneuerbare, wir brauchen mehr Energieeffizienz. Wir müssen unser Verteilnetz ertüchtigen. Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive für Erneuerbare, wir brauchen mehr Industrie- und Dekarbonisierungsstrategie und genau daran arbeiten wir. Wir brauchen eine Offensive für energetische Gebäudesanierung, wir müssen die Energiewende demokratisieren, integrativ planen und vor allen Dingen im Energiewirtschaftsbereich helfen, indem wir jetzt nicht nur Schirme spannen, wenn quasi Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren, sondern indem wir klug investieren, wie zum Beispiel die Stadtwerke Mühlhausen, die mit einer riesigen Solarthermieanlage sich unabhängig gemacht haben und die Wärmeversorgung genau darüber sicherstellen. Ich bitte in dem Zusammenhang – Mühlhausen, genau, gutes Beispiel, gerade Sie auch mit Blick auf die Debatte zum Landeshaushalt 2023, kluge Entscheidungen zu treffen. Noch mal – Zukunft erfordert Innovation – nicht altes Denken. Jetzt geht es darum, die richtigen Entscheidungen genau in diesem Sinne zu treffen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine Stunde auch über die Energieversorgung in Thüringen gesprochen und ich glaube, es ist jetzt mal Zeit, tatsächlich auch sehr intensiv darüber zu reden, was die gegenwärtige Situation mit den Menschen in diesem Land macht. Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Diskussion nur sehr wenige Abgeordnete folgen wollen.
Thüringen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Wenn die Menschen mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen, schildern Sie ihre drei Sorgen oder drei Eindrücke, die sie gegenwärtig haben. Sie haben Angst, dass der Krieg in der Ukraine auch Auswirkungen hat, sich ausweitet und dass auch andere Länder und auch sie selbst mit in diese kriegerische Situation hineingezogen werden. Andererseits befürchten sie auch, dass das, was sie gerade an extremen Wetterlagen erleben, bereits Ausdruck ist, dass der Kipppunkt im Klimawandel erreicht ist, und sie befürchten, dass sie auch in Zukunft eben nicht mehr die notwendige Energie zur Verfügung haben werden. Und da sage ich auch ganz ehrlich in Richtung der Grünenpartei: Ich halte solche Gedankenspiele des Bundeswirtschaftsministers Habeck vom gestrigen Tag, dass die privaten Haushalte möglicherweise aus dem geschützten Bereich der Energieversorgung hinausfallen, als das ganze Gegenteil, als tatsächlich auch die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst zu nehmen.