Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben es betont – wir haben es in den Vorberatungen sehr  intensiv erörtert –: Ziel der Reform ist es, insbesondere die  Qualität rechtlicher Betreuungen zu verbessern. Hierbei ist  die Qualität entscheidend für die Arbeit der Betreuungsvereine. Das neue Betreuungsorganisationsgesetz sieht einen Anspruch  der Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte finanzielle  Ausstattung vor. Wir werden daher die Verwaltungsvorschrift  unseres Hauses über die Förderung von Betreuungsvereinen  zügig anpassen, um die auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Die haushalterischen Grundlagen wurden schon erwähnt. Hier fand am 12. Dezember ein wirklich ausgesprochen zielorientiertes und konstruktives Gespräch zwischen unserem  Ministerium, den kommunalen Landesverbänden, den Vertretern der Betreuungsvereine, der IG der Betreuungsvereine Baden-Württemberg und der Liga der freien Wohlfahrtspflege  statt. In der Tat hat dieses Gespräch gezeigt, dass wir uns bereits jetzt in sehr vielen Punkten einig sind. Es wird eine gute Finanzierungsbasis gefunden werden. Die entsprechende Überarbeitung der notwendigen Verwaltungsvorschrift hat infolgedessen bereits am 12. Dezember  begonnen, sodass wir das zeitnah umsetzen können. Jetzt etwas ganz Entscheidendes – ich habe das jetzt auch  bei einer Fraktion herausgehört, die diesen Punkt noch nicht  so wirklich auf dem Schirm hat –: Neu ist neben der Stärkung der rechtlichen Betreuung und der Betreuungsvereine  die bundesrechtliche Einführung einer erweiterten Unterstützung. Unterstützungsbedürftige Menschen sollen bei der Suche nach der richtigen Hilfe von der Behörde im wahrsten  Sinn des Wortes an die Hand genommen werden. Dadurch  sollen rechtliche Betreuungen vermieden und soll das Selbstbestimmungsrecht der Menschen bewahrt und gestärkt werden.  Diese erweiterte Unterstützung im Gerichtsverfahren soll und  wird durch Modellprojekte im Land erprobt werden. Hierfür  wird das überarbeitete Gesetz die Rechtsgrundlage bieten. Ziel  dieser Modellprojekte ist die Erprobung der Wirksamkeit der  erweiterten Unterstützung.  Darüber hinaus sollen Schnittstellen zu jeweils anderen Sozialleistungen gefunden werden. Sie werden auch gefunden und  natürlich geschlossen. Dadurch soll verhindert werden, dass  einzelne Menschen mit Unterstützungsbedarf an den Schnittstellen der verschiedenen Sozialleistungen durchs Raster fallen oder vorschnell rechtliche Betreuungen angeboten werden. Aus Schnittstellen sollen Nahtstellen werden.  Die Erprobung wird in fünf Modellbehörden im Land erfolgen, die bereits überzeugende Kurzkonzepte entworfen haben. Diese Projekte werden in den Landkreisen Ludwigsburg,  Lörrach und Emmendingen sowie im Ostalbkreis und in der  Stadt Freiburg durchgeführt. Wichtig ist, dass die bundesrechtlichen Vorgaben, die nun am 1. Januar 2023 in Kraft treten,  auch sofort bei uns im Land umgesetzt werden. Auch die Modellprojekte werden am 1. Januar starten. Daher ist das Inkrafttreten heute, in der letzten Sitzung vor Weihnachten, auch  so wichtig.  Ich bedanke mich bei Ihnen, die das Gesetz unterstützen, ganz  herzlich für Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.