Hessen, 2022-02-02, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist ein elementar wichtiges Thema für die flächendeckende Gesundheitsversorgung, also ganz konkret für die Gesundheit und Versorgung der Bürger im Krankheitsfall. Die Prognosen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zeigen einen sehr hohen Nachfolgebedarf bei der Gruppe der zugelassenen Hausärzte. Er beträgt allein im ländlichen Raum etwa 50 %. Eine künftige Unterversorgung muss in diesem Zuge Sorgen bereiten. Eine Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raumes muss an anderer Stelle weiter vorangetrieben werden, damit aufgebaute Strukturen auch gehalten werden können. Auch hierzu wurde in den Anhörungen vonseiten einer Ärztin ein eindeutiger Hinweis formuliert. Dass die Quote für ortsgebundene angehende Studenten eine Chance bietet, das wiederum finden wir sehr gut. Ob der vorliegende Gesetzentwurf in der Umsetzung dann die Problemlage beendet, wird sich aber erst zeigen. Den Zeithorizont haben meine Kollegen schon aufgezeigt. Wir haben in der bisherigen Debatte immer wieder Zweifel angemeldet. Im Bereich der Gesundheitsämter hört man derzeit, dass wegen Überlastung Kontaktnachverfolgungen nicht mehr in vollem Umfang stattfinden können. Eine Unterbesetzung mit Ärzten ist gegeben, und Berechnungen zeigen, dass durch Ausscheiden in den Ruhestand dann nur noch 30 % der Stellen besetzt werden könnten. Die allgemeine Entwicklung der Ambulantisierung im Gesundheitswesen und die negativ veränderte Bereitschaft von Ärzten, selbstständig zu arbeiten, werden sich auch noch weiter auswirken, bis in viele Facharztbereiche hinein. In dem verständlichen Wunsch vieler Ärzte, die Risiken und Belastungen einer Selbstständigkeit nicht mehr tragen zu wollen, sehen wir einen der Hauptgründe für die mangelnde Attraktivität des klassischen Hausarztes, so wie wir ihn bisher kannten. Auf der anderen Seite ist die Gründung von medizinischen Versorgungszentren teilweise schwierig, auch in Bezug auf den in Statistiken erkennbaren Mangel an Fachärzten. Ich habe in vorherigen Redebeiträgen schon darauf hingewiesen, dass auch eine hohe Dichte, z. B. an Kinderärzten, offenbar noch Engpässe bei der tatsächlichen Versorgung hinterlassen kann. Solange die Bedarfsplanung nicht an die tatsächlichen Bedarfe einer Region angepasst wird, suchen Eltern immer wieder nach Betreuung für die Pflichtuntersuchungen und natürlich alle darüber hinausgehenden Belange. Die Zunahme chronischer Krankheiten bei Kindern, Prävention und die Pflicht zu zusätzlichen Untersuchungen sollten hier den Weg weisen, etwas zu ändern. Mittlerweile Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7651 bekomme ich als Mehrfachgrossmutter die Probleme hautnah mit; die Suche nach einem Arzt, nach einem Kinderarzt, der zur Familie und zum Kind passt, ist teilweise langwierig und schwierig. Ich hatte damals das Frankfurter Beispiel genannt, wo es eigentlich eine grosse Dichte an Kinderärzten gibt, aber wo die Familien trotzdem abgewiesen werden. Eine Bedarfsplanung, die bei den Ärzten neben der Anzahl der Einwohner besonders auf Behinderungen und Pflegebedürftigkeit abstellt, ist für den Allgemeinarzt unzureichend. Meine Damen und Herren, ich wiederhole, dass der Allgemeinarzt zunächst alle Altersgruppen abdeckt und die erste wohnortnahe und grundlegende Anlaufstelle für Patienten und oft für Familien ist. Zu den erwarteten Verbesserungen des ÖGD, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, wiederhole ich ebenfalls meine Aussagen aus dem letzten Jahr. Bei den Gesundheitsämtern gibt es eine Aufgabenkonzentration, und weitere Aufgabenbereiche kommen jetzt noch dazu. Darüber haben wir schon an anderer Stelle debattiert. Wie man mit den festgesetzten 13 Plätzen unter 1.000 Medizinstudienplätzen einer prognostizierten Unterbesetzung von 70 % in zehn Jahren – wenn die ersten fertig werden – vorbeugen möchte, erschliesst sich uns weiterhin nicht. Leider kann man nicht sicher sagen, wie gross in der Zukunft auch eine eventuelle Abwanderung von Ärzten sein wird und ob eine Attraktivitätssteigerung des ÖGD hier ausreicht, um gerade die zunehmend übertragenen Aufgabengebiete ebenfalls attraktiv aussehen zu lassen. Meine ausgiebige Problembeschreibung zeigt, dass wir bezweifeln, dass der Gesetzentwurf alle Lösungsansätze abdeckt. Wir haben darauf hingewiesen und das auch während der Anhörung bestätigt bekommen: Die Anzahl der Studienplätze für Medizin muss – mindestens für eine gewisse Zeit – zusätzlich angehoben werden. Diese Forderung kommt aus den hessischen AfD-Fachgremien und wurde schon vor den Landtagswahlen beschlossen. In diesem Punkt sind wir uns dann auch einig mit der Fraktion der SPD hier im Landtag. Der Bedarf an Medizinern zieht sich durch fast alle Fachrichtungen, und die bekannte Altersstruktur wird zu weiteren Problemstellungen führen. Einen entsprechenden Haushaltsantrag zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze haben wir von der AfD eingebracht. Meine Damen und Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf zur Landarztquote – wie man so sagt – als Schritt in die richtige Richtung mittragen. Wir werden allerdings dem Änderungsantrag nicht zustimmen können, weil hier die Konzentration von Krankenhausverbünden weiter gefördert wird. Abschliessend: Die solide und bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen aller Altersgruppen und bei jedem Gesundheitsstatus muss bei allen weiteren Entscheidungen als Kompass dienen, sowohl kommunal als auch auf Landes- und Bundesebene. – Vielen Dank.