Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4485 das Gesetz nicht ausdrücklich dazu, wann jemand Verletzter einer Straftat ist und als solcher von den Strafverfolgungsbehörden zu informieren ist. Solche Unklarheiten schaffen Rechtsunsicherheit und Situationen, die nicht zufriedenstellend sind, weder für diejenigen, die die Gesetze anwenden müssen, und schon gar nicht für diejenigen, die im Einzelfall betroffen sind. Der Gesetzgeber hat in diesem Fall mit meiner nachdrücklichen Unterstützung im letzten Jahr glücklicherweise für eine Klarstellung gesorgt. Das Gesetz regelt nunmehr ausdrücklich, dass Informationsrechte und Informationspflichten auch gegenüber den Eltern eines nur möglicherweise geschädigten Kindes - schon dann bestehen, wenn die tatsächliche Begehung der Tat unterstellt wird, also lediglich ein Verdacht besteht. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Opferschutz. Zum Zweiten: Wir wissen, dass insbesondere Kinder die Verwicklung in gerichtliche Verfahren als aussergewöhnlich belastend und oftmals auch als retraumatisierend empfinden. Die Kriminologie bezeichnet das als „Gefahr der sekundären Viktimisierung“. Der Staat wird solche Verfahren leider auch in Zukunft führen müssen. Dabei hat er von Verfassung wegen von der Unschuldsvermutung zugunsten der Beschuldigten und der Pflicht zur Wahrheitserforschung auszugehen. Gerade deshalb ist er aber im Gegenzug verpflichtet, die Belastung für die Opfer, soweit es geht, zu mildern. Eine Massnahme dazu ist die Aufzeichnung von Vernehmungen in Bild und Ton bereits im Ermittlungsverfahren. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, diese Aufnahmen später vor Gericht zu verwerten und im Idealfall eine erneute Vernehmung zu vermeiden. Gerade kindliche Verletzte werden dadurch davon entlastet, sich mehrfach und über Monate oder gar Jahre hinweg immer wieder an ihre Pein erinnern zu müssen und mit Täterinnen und Tätern konfrontiert zu werden. Damit dies gelingt, habe ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer nachdrücklich dafür eingesetzt,  eine  bundesweite  Handreichung  für Staatsanwälte und Richter zu entwickeln, die rechtlich und tatsächlich zur Nutzung der Aufzeichnungsmöglichkeiten anleitet. Es darf hier keine Hemmschwellen geben. Zugleich ist es mir selbstverständlich ein Anliegen, die technischen Vorkehrungen in der saarländischen Justiz dafür zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für Massnahmen zur Beschleunigung entsprechender Verfahren. Dazu werden, wie ich hoffe, die von mir  geschaffenen  zusätzlichen  Stellen  für Staatsanwältinnen  und  Staatsanwälte  einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere die Staatsanwaltschaft erfuhr seit 2018 den stärksten Personalzuwachs der vergangenen Jahrzehnte. Dies war ein Kraftakt, aber er war notwendig und richtig. Ebenso wichtig ist aber: Wir müssen die Personalentwicklung in der Justiz permanent im Auge haben, denn die Aufgaben und Herausforderungen nehmen weiter zu und ein Rechtsstaat lebt von einer effektiven Strafverfolgung und Rechtsprechung. Letztlich genügt es nicht, dass Stellen geschaffen und besetzt werden, dass Gesetze geändert und ihre Anwendung erleichtert wird und dass technische Apparaturen ausreichend bereitstehen. Dies sind die Grundvoraussetzungen, die wir denen schaffen müssen, die den Rechtsstaat tagtäglich mit Leben füllen und verteidigen.