K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Im ganzen Jahr 2021 gingen Anträge mit einem Fördervolumen von 6,4 Milliarden Euro  ein. Bis zum Förderstopp gingen allein in diesem Jahr Anträge in Höhe von über  10 Milliarden Euro ein, die aber nur mit 5 Milliarden Euro haushalterisch hinterlegt  waren. Rein haushaltsrechtlich blieb gar nichts anderes übrig; das mal zum Thema  Rechtssicherheit und Vertrauen, das hier gegeben ist. Es blieb gar nichts anderes  übrig, als einen Förderstopp einzulegen. Sonst wäre hier ein schwerer haushaltsrechtlicher Verstoss begangen worden. Wir kennen diese Förderstopps übrigens in Bayern auch. Als Beispiel nenne ich  das 10.000-Häuser-Programm. Beim 10.000-Häuser-Programm gab es regelmässig  Antragsstopps, weil die Haushaltsmittel aufgebraucht waren. Dieses haushalteriProtokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14029 sche Problem, dieses faule Ei, hat die alte Bundesregierung der neuen Bundesregierung ins Nest gelegt. Zur Finanzierung und zu diesem Haushaltsthema verlieren  Sie keine Silbe in Ihrem Antrag. Deshalb kann ich Ihnen nur den Vorwurf der bundespolitischen Fundamentalopposition machen. Sie stellen Forderungen in den  Raum, ohne sich der Realität und des Sachverhalts genau anzunehmen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Erstens werden alle Anträge, die bis zum Förderstopp eingegangen sind, geprüft  und, sofern korrekt, auch bewilligt. Es handelt sich um sage und schreibe  24.000 Anträge. Zweitens wird die Bundesregierung eine neue Gebäudeförderung  aufsetzen. Es wird eine klimapolitisch ambitionierte Förderung für den Neubau und  die Sanierung geben. Für die Finanzierung der Bestandsanträge bis zum Förderstopp werden mehr als 5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds herangezogen. Die Bundesregierung hält gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern Wort. Sie treibt mehr Geld auf, als es die alte Bundesregierung noch zur
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Unionsfraktion im Bundestag hat schon angekündigt, gegen den Energie- und Klimafonds zu klagen. Sie  hat der neuen Bundesregierung nicht nur dieses faule Ei ins Nest gelegt, sondern  klagt auch gegen die Mittelherkunft für die Entschädigung der KfW-Antragsteller.  Mal schauen, wie Sie das den KfW-Antragstellerinnen und KfW-Antragstellern erklären wollen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Herren Altmaier und Seehofer haben das Ende dieses  KfW-Förderprogramms verkündet, aber zu wenig Geld dafür bereitgestellt. Die  Ampel hat jetzt mehr als 5 Milliarden Euro binnen einer Woche organisiert und zur  Verfügung gestellt, um den Antragstellerinnen und Antragstellern Rechnung zu tragen. Ausserdem wird es ein neues Förderprogramm geben. Für das Jahr 2022 wird  ein neues Förderprogramm nach dem Standard EH 40 aufgelegt. Ab dem  Jahr 2023 wird es ein völlig neues klimapolitisch ambitioniertes Förderprogramm  geben. Die Union hat es letztendlich verbockt. Die Ampel hat jetzt eine Lösung für  diese Menschen gefunden. Wir haben es den Menschen zwar nicht versprochen,  halten bei den Antragstellerinnen und Antragstellern jedoch jetzt Wort. Ich meine,  alle vier Spiegelstriche des vorliegenden Antrags haben sich damit bereits erledigt.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Ich  meine, Sie wollen mit diesem Antrag lediglich ablenken vom eigenen Versagen.  Schauen Sie sich doch einmal den regelmässigen Antragsstopp beim 10.000-Häuser-Programm an. Das war völlig normal. Die Bilanz beim Thema BayernHeim ist  durchaus mager. Davon wollen Sie ebenfalls ablenken. Als Krönung kommt eine  Kürzung der Wohnraumförderung um 140 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsentwurf hinzu. Machen Sie Ihre Hausaufgaben hier in Bayern, und unterlassen Sie  diese bundespolitische Oppositionsschau mit diesem Dringlichkeitsantrag.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Pargent, ich glaube, Sie sind auf  dem Boden der Tatsachen angekommen. Zwischen Wunschgedanke und Wirklichkeit besteht ein grosser Unterschied. Nicht wir, sondern die Bundeskoalition hat
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Kon14030 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 sequenzen und Auswirkungen dieser vorgefertigten Regelungen werden für den  sozialen Wohnungsbau dramatisch sein, weil die veranlagten Mieten nicht mehr  einzuhalten sind. Damit legen Sie die Branche des sozialen Wohnungsbaus wirklich flach. Das ist ein Wahnsinn, den Sie hier betreiben. Ist Ihnen das bewusst?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Folgen des Antragsstopps merkt doch jeder dort draussen. Darüber braucht man gar nicht diskutieren. Wir können jedoch genauso wenig  wie die alte Bundesregierung Geld herzaubern. Die alte Bundesregierung hat das  alte Programm miserabel ausgestattet. Die Bundesregierung musste diesen Förderstopp aus haushaltsrechtlichen Gründen einlegen. Sie hat jetzt mehr als die  doppelte Summe für dieses Jahr aufgetrieben, um genau diese Kaltmieten zu erwirtschaften. Ich meine, wir geben in der Bundesregierung unser Bestes, um den  Antragstellerinnen und Antragstellern Rechnung zu tragen. Wir können jedoch  beim besten Willen kein Geld für diese Programme herzaubern.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ist heute fast schon überholt, weil Proteste aus allen möglichen Bereichen, die mit diesem KfW-Programm  zu tun haben, die Bundesregierung zum Umdenken gebracht haben. Es ist ein kapitaler Fehler, die Neubauförderung EH 55 ab dem 24.01.2022 statt dem  01.02.2022 einzustellen und die Neubauförderung EH 40 und die Sanierungsförderung auszusetzen. Claudia Kemfert, auf die sich die GRÜNEN gerne berufen,
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
30 Uhr im Fernsehen davon, dass dadurch Unsicherheit  und ein massiver Vertrauensverlust entstanden seien. Herr Pargent, das müssen Sie sich schon anheften, auch wenn Sie zu Recht  sagen, dass das Kabinett Merkel und insbesondere Wirtschaftsminister Altmaier  das Programm, das sehr erfolgreich ist und von vielen Menschen in Anspruch genommen wird, haben auslaufen lassen. Finanzminister Lindner hat jedoch für den  Zeitraum vom 04.11.2021 bis zur Übernahme der Regierung einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Die Anträge sind doch nicht erst nach Weihnachten eingegangen.  Sicherlich hat es vorher schon Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine Unterfinanzierung besteht. Jetzt wird der Klimafonds herangezogen. Herr Finanzminister  Lindner hat im Auftrag der Ampel-Regierung angekündigt, dass die EEG-Umlage  zukünftig umgewidmet und auch aus dem Klimafonds bezahlt werden soll. Im Hinblick auf die Darstellung der Haushaltsmittel ist es auch nicht richtig, was Sie an  dieser Stelle betreiben. Entscheidend ist, dass die Anträge im Zeitraum vom 24.01.2022 bis zum  31.01.2022 hinten runterfallen. Diese fallen nicht mehr unter die bisherige Deadline  zum 24.01.2022. Aus meiner Sicht ist das eine Frechheit gegenüber den Leuten,  die auf diese Finanzierungen vertraut haben. Der Klima- und Umweltminister – das
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
40 Uhr im "ZDF-Morgenmagazin" darauf hingewiesen, dass mit diesen KfW-Förderungen auch Luxusappartements gebaut worden seien. Unterscheiden wir jetzt schon bei der energetischen Sanierung  zwischen teuren und günstigen Appartments? – Das bezweifle ich massiv. Vielmehr ist es zutreffend – das hat Herr Kollege Eibl schon gesagt –, dass die normalen Bürger samt der kommunalen und sozialen Wohnungsbaugesellschaften diese  KfW-Kredite in Anspruch genommen haben. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14031 Selbst wenn Sie jetzt ein neues Programm auflegen, ist diese vorübergehende Abschaffung ein schwerer handwerklicher Fehler der GRÜNEN gewesen. Sie stellen  sich immer als Weltverbesserer dar. Sie müssen jedoch auch liefern. Entscheidend  ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – 400.000 Wohnungen in absehbarer Zeit.  Wir werden Sie an Ihrem eigenen Anspruch messen. Ich möchte das zeitlich gar  nicht festlegen. Das hat Herr Söder schon einmal mit dem BayernHeim-Programm  gemacht. Damit ist er jetzt krachend gescheitert. Machen Sie es unbürokratisch für  die Bürger.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wenn man diesen Dringlichkeitsantrag liest, kommt es einem so vor,  liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, als seien Sie in den letzten Wochen aus
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Was hätte man alles in der  Bundesregierung machen können? Plötzlich fällt letzte Woche der bayerischen  Bauministerin ein, ein Vorkaufsrecht für Kommunen müsse her – dasselbe Vorkaufsrecht, das dieselbe Ministerin letzten Herbst in der Bauministerkonferenz als  Einzige von 16 Bauminister*innen abgelehnt hat. Plötzlich fällt der CSU diese  Woche ein, dass man sich im Bundesrat damit beschäftigen müsste, die Verkaufsbereitschaft von Grundstückseigentümern zu erhöhen, während es die bayerische  Bauministerin seit fast neun Monaten nicht einmal geschafft hat, das vom bisherigen Bundesbauminister Seehofer entworfene Baulandmobilisierungsgesetz für  unser Bundesland in eine Verordnung zu giessen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Plötzlich schreien Sie in Ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag nach einer soliden,  tragfähigen und nachhaltigen Folgelösung für das gesamte KfW-Programm. In  einer Neuordnung der Förderprogramme müssten zudem die Belange des sozialen  Mietwohnungsbaus angemessen berücksichtigt werden. Das – einmal ehrlich –  schreien gerade die, die in Bayern 33.000 staatliche GBW-Wohnungen verkauft  haben und mit ihrer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim in den letzten vier Jahren gerade einmal 234 Wohnungen meist wieder zusammengekauft  haben.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Haltet den Dieb, der die KfW-Förderung gestohlen  hat! Wer war denn der Dieb? – Jetzt hören Sie mir sehr genau zu, lieber Herr Eibl
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es war der CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der am 29. Oktober mitten in den Koalitionsverhandlungen dem Verhandlungsführer der SPD eine Nachricht zukommen liess, in der unter anderem stand –
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir wollen den KfW-55-Standard in der Neubauförderung zum 1. Februar 2022 streichen und werden das nächste Woche ankündigen. – Jetzt wird es besonders interessant, Herr Eibl, ich zitiere
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Man höre und staune!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir als SPD, GRÜNE und FDP müssen  jetzt im Bund Ihr Förderchaos des Herrn Altmaier aus Ihrer Schwesterpartei sortieren. Klara Geywitz macht es. Erstens. Alle bis zum 24. Januar eingegangenen Anträge für Sanierung EH 40 und  EH 55 werden von der KfW bearbeitet und entschieden. 14032 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Zweitens. Die Sanierungsförderung für energetische Gebäudesanierung wird mit  unveränderten Sanierungstatbeständen wiederaufgenommen. Drittens. Ein neues Programm "Klimafreundliches Bauen" soll spätestens zum  Viertens. Für den Übergang wird ein befristetes EH-40-Neubauförderprogramm mit  geänderten Bedingungen aufgelegt. Dieses wird gedeckelt sein und hinsichtlich  des Fördersatzes angepasst werden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Für den sozialen Wohnungsbau wird das Bundesbauministerium mit den Ländern  ein Förderprogramm ausserhalb der KfW-Förderung auflegen. Dann sind Sie am  Zug. – Lieber Herr Eibl, Bayern streicht im Moment seine Mittel für den geförderten  Wohnungsbau zusammen.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Der heutige Dringlichkeitsantrag der CSU ist  durch aktuelles Regierungshandeln erledigt. Wir lehnen ihn ab.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Verehrte Frau Kollegin Kohnen, dies ist nicht nur  ein Antrag der CSU, sondern er stammt federführend von den FREIEN WÄHLERN.  Wir sind bis dato leider noch nicht in Berlin verantwortlich. Wir haben hier eine
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wie stellen Sie sich in Zukunft auf Grundlage dieser Vorgaben einen sozialen Wohnungsbau mit einer KfW-40-Förderung  vor, bei dem die Mieten so angelegt werden können, dass die Grundlagen für eine  weitere Kofinanzierung bzw. -förderung erfüllt werden können? Diese Frage stelle  ich an Sie.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Lieber Herr Eibl, Sie werden in den letzten Wochen –  sie ist noch nicht lange im Amt – Klara Geywitz sicherlich bemerkt haben. Frau Geywitz hat federführend dafür gesorgt, dass das jetzt alles so läuft, wie es läuft. Sie  wird nun ziemlich bald auch auf Sie, die FREIEN WÄHLER und die CSU, zukommen, weil sie ausserhalb der KfW-Förderung Förderprogramme für den sozialen  Wohnungsbau auflegen will. Dann sind Sie am Zug. Was nicht funktioniert, ist das,  was Sie im Moment in den Haushaltsverhandlungen tun bzw. was Sie vorgelegt  haben, nämlich dass Sie die Fördermittel für den geförderten Wohnraum zusammenstreichen. Das funktioniert nicht. Frau Geywitz hat bereits eine Milliarde Euro  für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Jetzt sind Sie als Land am Zug. Hier  geht nichts mehr mit "Sticky Fingers" – das Geld vom Bund bleibt kleben, und wir  sparen uns etwas in Bayern –, sondern jetzt geht es darum, dass man die Mittel  aus dem Bund flankiert, Euro für Euro. Dann funktioniert es.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Körber, es wurde zwar alles wunderbar von Ihnen gesagt, vieles entspricht aber nicht der Wahrheit und ist nicht  richtig. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Mit Halbwahrheiten kommt  man nicht weiter.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wenn der durchschnittliche Standard bei Mehrfamilienhäusern EH 70 ist und wenn jetzt EH 40 neu gefordert wird, wer soll dann die  Mehrkosten tragen? 14034 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Kollege Eibl, die Halbwahrheiten konnte ich jetzt nicht  wirklich erkennen. Ich gehe davon aus, dass die Ministerin hier vielleicht noch  selbst das Wort ergreift. Dann kann sie uns sicherlich ausführen, mit welchen  Mehrkosten man rechnet. Zur Wahrheit gehört auch, dass der hauptsächlich verwendete Standard nicht EH 70, sondern EH 55 ist. Bevor Sie hier Märchen erzählen, lese ich Ihnen aus der "Süddeutschen Zeitung"
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, – er ist kein FDP-Mitglied – dämpfte indes Befürchtungen, dass durch den Förderstopp die Mieten bald  deutlich steigen könnten, viele der nun infrage stehenden Projekte hätten  keine bezahlbaren Wohnungen zum Ziel gehabt. Er erwarte zumindest vorerst  keine Mietsteigerungen. "Wenn nun bald wie angekündigt eine alternative Förderung kommt, dann sind die Auswirkungen allenfalls gering", so Siebenkotten. Er hat genau das gemacht, was ich Ihnen empfehlen würde. Lesen Sie mal den  sehr guten Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung durch.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrter Herr Pargent, ich danke Ihnen für Ihre selbstkritischen  Worte. Sie haben sie als Einziger von allen Kolleginnen und Kollegen der drei  Ampel-Parteien über die Lippen gebracht. Vielen Dank dafür. Ich weiss, dass es oftmals nicht leicht ist, hier etwas zu vertreten, was an anderer Stelle verbockt wurde. Die Krokodilstränen habe ich nicht in den Augen. Ich bin zum Glück privilegiert. Ich  wohne in einem sanierten Haus des Baujahres 1954. Die Krokodilstränen vergiessen die Familien, die jetzt hinten runtergefallen sind, und zwar am 24. Januar 2022  über Nacht durch eine Ankündigung des Bundesministers. Um diese Thematik geht es heute hauptsächlich, dass nämlich viele Familien im  Stich gelassen wurden, dass sie von heute auf morgen nicht wussten, wie ihre Finanzierung jetzt aufgestellt ist. Auch wenn man jetzt zurückgerudert ist – auf gut  Bairisch gesagt. Man hat die Anträge jetzt doch bis zum 24. Januar 2022 gelten  lassen. Aber ehrlich gesagt hätte es das Kraut auch nicht fett gemacht, wenn man  den gesamten Förderzeitraum noch berücksichtigt hätte. Diese paar Tage hätte  man sicherlich noch mit reinnehmen können. Dieses Geld hätte die Ampel-Regierung sicherlich auch noch irgendwo gefunden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Es geht hier um die Anträge "Effizienzhaus 55", die im Grunde zukünftig komplett  hinten runterfallen. Ich habe im Freundes- und Bekanntenkreis einige, die versucht  haben, den Standard 40 zu erreichen. Sie haben das aus diversen Gründen nicht  geschafft. Ich glaube schon, dass es eine massive Preissteigerung im Bau geben  wird und dass die Familien dadurch wirklich deutlich stärker belastet werden.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Was fällt in der Praxis  hinten runter? – Das ist sicherlich nicht die tolle Küche, die man sich schon ausgesucht hat und die man haben möchte. Das sind auch nicht die Innentüren, die man  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14035 haben möchte und bei denen man schon bei der Bemusterung war. Wenn man  spart, dann spart man aus meiner Sicht zuerst einmal bei einer Photovoltaikanlage,  weil man die nicht jeden Tag sieht und weil sie nicht so greifbar ist. Ich habe durchaus Sorge, dass die Rechnung des Kollegen Habeck langfristig  falsch ist. Ich glaube, wir sollten langfristig alle Familien gerade im ländlichen Bereich unterstützen. Der Kollege Hartmann hat in der letzten Woche gesagt, dass er von den Einfamilienhäusern nicht besonders viel hält, sondern eher der Altbestand saniert werden  sollte. Die Realität ist aber auch hier einfach eine andere. Es ist einfach so, dass  viele Familien in ein Einfamilienhaus gerade auf dem Land ziehen wollen, weil vielleicht auch gerade ein Grundstück da ist und weil man sich loslösen möchte. Ich  denke, das sollten wir akzeptieren. Ich glaube, darin unterscheiden wir als CSU  und FREIE WÄHLER uns ganz deutlich von den Ampel-Parteien. Ich glaube, dem Antrag, wie er heute vorgelegt wurde, kann man gut zustimmen.  Wir wollen aus Bayern ein Signal senden. Wir wollen, dass man wirklich noch einmal darüber nachdenkt, wie diese Förderstruktur neu aufgestellt werden kann. Ich glaube, die Ideologie, die bei dem Effizienzhaus-40-Standard ein bisschen mitschwingt, sollte man noch einmal überdenken, damit wirklich alle Familien die Möglichkeit haben, ihr Wohnhaus so zu bauen, wie sie es sich vorstellen, und zwar natürlich unter guten Standards. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Kollege Miskowitsch, Sie haben gerade für die  CSU und die FREIEN WÄHLER gesprochen. Der Kollege Eibl hat es gerade schon  gesagt, er war natürlich nicht Teil der neuen Bundesregierung – klar; denn die  FREIEN WÄHLER regieren dort ja nicht, aber die CSU hat das getan. Es sassen  verschiedene CSU-Bundesminister am Kabinettstisch. Der Bauminister hiess übrigens Horst Seehofer. Vielleicht könnten Sie einmal kurz darstellen, wie aus Ihrer Sicht dieser Förderstopp zustande gekommen ist. Was glauben Sie? Welche Gründe haben Ihre Parteifreunde – die CSU sass mit am Kabinettstisch – gehabt, um dem zuzustimmen,  wohingegen Sie jetzt sagen, nein, das fänden Sie alles doof? Was mögen dann die  Gründe Ihrer eigenen Parteifreunde gewesen sein, so einem Mist zuzustimmen?
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Herr Körber, wissen Sie, ich habe dort nicht mit am  Tisch gesessen. Wie das alles passiert ist, kann ich tatsächlich nicht beurteilen. Mir  als jungem Abgeordneten geht es im Grunde genommen darum, wie mit den Leuten umgegangen wurde, die diese Anträge gestellt haben. Wären wir jetzt noch in der Bundesregierung, wären Sie die Ersten gewesen, die  ebenso einen solchen Dringlichkeitsantrag gestellt hätten. Genau darum geht es.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gerade mit dem Kollegen Aiwanger abgestimmt, dem das natürlich auch ein grosses Anliegen ist. Lie14036 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 ber Hubert, deswegen werde ich jetzt einmal für uns beide sprechen und versuchen, alle Punkte abzuräumen. Ja, es liegt ein Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU vor. Aus  meiner Sicht ist es auch ein kluger; denn es kann ja nur logisch sein, dass wir alle  der Auffassung sind, dass diese Programme weiterlaufen müssen. Ich glaube,  darin gibt es in diesem Hause keinen Unterschied. Wenn alles so wunderbar läuft, wie ich gerade die Kollegin Kohnen verstanden  habe, dann besteht ja erst recht kein Grund, gegen den Antrag zu stimmen; denn  dann unterstützt das die Bundesregierung an dieser Stelle.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Am 24.01.2022 werden die Förderungen gestoppt. Die  Frage ist dann auch, warum man das nicht länger laufen lassen kann. Warum dieses Datum und kein anderes? All das, was wir bis jetzt medial haben, erklärt noch  nicht so genau, wie es abläuft. Wir wissen aber schon von einem herben Vertrauensverlust bei denjenigen, die  sich auf die Förderkulisse verlassen haben. Es hilft denjenigen in Bayern nicht, die  jetzt hören, sie werden gegebenenfalls eine andere Art Förderung oder andere  Standards bekommen; sie hatten das Geld bei dem, was sie bauen, eingerechnet. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hat eine Umfrage gemacht. Man  geht davon aus, dass in Bayern der Bau von 10.000 benötigten Wohnungen verzögert oder verhindert wird, 10.000!
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Bei  uns diskutiert man über eine Wohnung hin oder her; und hier geht es um  10.000 Wohnungen in Bayern. Da sind dann anscheinend nur die Kommunikationswege irgendwie schief gewesen. Der Kollege Körber hat gerade gesagt, das war vielleicht ein bisschen ungeschickt,  wie man in jener Woche kommuniziert hat. Ich finde das spannend. Ich bin gespannt, ob mit uns auch so sensibel umgegangen wird, wenn wir mal eine schwache Kommunikation haben. Ich glaube, das ist eher nicht der Fall. Mein Vorteil ist,  dass es, da wir in der Kommunikation nicht schwach sind, dieses Problem bei uns  nicht geben kann.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Dinge müssen auch zum  EH-40-Standard weiterlaufen. Ich glaube aber, wir müssen das jetzt nicht durchgehen. Mir ist aber an der Stelle schon wichtig, klarzumachen – Herr Pargent, weil Sie an
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Die Bauministerkonferenz hat mit Ausnahme von Thüringen am 18./19.11.2021 auf genau das Problem
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
  Bitte löst das. Man wusste also seit dem 18./19.11.2021, dass man das Problem  lösen muss.
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Dieser  Teil ist von der alten Regierung und jener von der neuen. Aber nachdem hier offensichtlich so ein Aufbruch vorhanden ist und die Ampel alles kann und alles weiss  und alles besser macht, hätte man das doch in der Zeit wunderbar lösen können.  Denn, wie gesagt, die Bauministerkonferenz hat das, über alle Parteien hinweg,  sehr klar formuliert. Insofern weiss ich nicht, warum man das offensichtlich nicht  ernst genommen hat. Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14037 Frau Kollegin Kohnen hat auch die einzelnen Wohnungsbereiche angesprochen  und formuliert, dass seinerzeit 33.000 Wohnungen verkauft worden sind. Auch  wenn sie verkauft worden sind, sind sie doch immer noch da. Es ist nicht so, dass  diese Wohnungen nicht mehr da sind. Es wohnt auch jemand in diesen Wohnungen. Ich finde es immer etwas schwierig, wenn so getan wird, als ob sie dann weg  wären. Wenn das in Berlin nun alles so super läuft, dann haben wir insofern kein  Problem, dann können wir einen einstimmigen Beschluss zu diesem Antrag fassen. Das sollte doch dann an dieser Stelle gar kein Problem sein. Es gibt aber doch ein Problem. Wenn man nämlich sagt, man macht das mit anderen Kriterien, dann haben diejenigen, die sich auf das frühere Programm verlassen  haben, nämlich ein Einnahmedefizit. Ich bin gespannt, wie man das handhabt,
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Das wird alles super funktionieren. – An der Stelle bin ich gespannt, wie das funktioniert. Es wurde mehrfach angesprochen, der Freistaat soll seiner Aufgabe gerecht werden. Ich habe es schon einmal vorgetragen, aber ich trage es gerne noch einmal
Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Wir haben drei staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Diese haben insgesamt 16.631 Wohneinheiten im Bestand, 1.834 befinden sich im Bau, und  3.911 Wohneinheiten sind in Planung und Vorbereitung. Das ist das, was der Freistaat geschaffen hat.