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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  wenn wir ein Dokument haben, das komprimiert ist, und  entsprechend nicht hier für 79 Abgeordnete dann entsprechend 26 Seiten hätten ausgedruckt werden müssen. Das nur zur Formalie.  Ich bin auch sehr erstaunt über die Äusserungen von Frau  Schlupp, der CDU-Fraktion, wenn Sie hier sagen, Sie  glauben nicht, dass auch kritische Stimmen gehört werden im Beteiligungsprozess, dass Ihnen das eigentlich  alles zu ungenau ist. Das haben Sie ja auch von weiteren  Kolleginnen und Kollegen hier am Rednerpult gehört.  Und gleichzeitig sitzt die CDU-Fraktion die erste halbe  Stunde der Debatte mit genau zwei Personen hier im  Raum,
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 zeigt also sehr wertschätzend, wie wichtig das Thema  offensichtlich ist, und bringt nicht einen vernünftigen  eigenen Vorschlag. Also wenn das das ist zu sagen, das  ist die Kritik an der Koalition, dann weiss ich auch nicht,  welche Substanz wir hier überhaupt noch bereden wollen.
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 Und wenn man mir zugehört hätte, als ich den Antrag  eingebracht habe, hätte vernommen werden können,  dass ich sehr wohl gesagt habe, dass der Beteiligungsprozess dazu dient, alle miteinzubeziehen – Privatpersonen, Verbände, Institutionen, Politik, auch Kommunalpolitik und so weiter und so weiter. Diese Liste könnte ich  unendlich fortführen.
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 Und wer sich am Ende beteiligt, das ist die Entscheidung  jedes Einzelnen und jeder Einzelnen selbst. Wer eben  sagt, ich unterstütze dieses Thema und beteilige mich  aus dieser Motivation heraus – super, mitgemacht, klasse! Wer sagt, ich habe Angst vor diesen Themen oder ich  habe gehörige Bedenken, und beteiligt sich aus dieser  Motivation heraus, auch super, denn genau diesen Mix  brauchen wir, sonst könnten wir uns ja den Beteiligungsprozess sparen. Denn wenn Sie jetzt hier kritisieren, dass  eben in dem Antrag nicht genau genug drinsteht, was  jetzt genau passieren soll, und andererseits sagen, wir  müssen beteiligen, dann passt das doch irgendwie nicht  zusammen, denn es ist ähnlich wie in der gestrigen Debatte schon mal, wir geben einen politischen Rahmen vor  und wir schieben den grössten Beteiligungsprozess an,  den dieses Land wahrscheinlich jemals gesehen hat, und  dann geben wir doch nicht jede einzelne Kleinigkeit von  Anfang an vor. Wozu würden wir dann noch beteiligen?  Also wie heuchlerisch wäre es denn zu sagen, wir machen jetzt hier alles schon haarklein vorbereitet und gehen dann raus und sagen den Menschen in MecklenburgVorpommern, sagen Sie mal, ob Ja oder Nein, und wenn  Sie nichts dazu sagen, ist es uns auch egal. Das ist nicht  Ziel sozialdemokratischer und linker Politik in MecklenburgVorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Selbstverständlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Frau Assmann, herzlichen Dank! Dass Sie  die Menschen beteiligen wollen, finde ich sehr honorig.  Danke schön dafür!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Bei Punkt 8 allerdings denke ich, in Bezug auf die  Landesverwaltung, das für die Landesregierung und  die -verwaltung, das werden Sie sicherlich selber machen wollen. Können Sie mir hier einfach mal ganz  konkret sagen, welche grossen Baustellen Sie denn  sehen, wie Sie die „klimaneutrale Verwaltung bis 2030“  schnellstmöglich erreichen und wie Sie das denn schaffen wollen, insbesondere in dem von mir angesprochenen Hinweis auf die Wärmeversorgung von 1.200 landeseigenen Gebäuden? – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Stein! Ich  wäre im Späteren darauf eingegangen, mache das natürlich aber gern an dieser Stelle.   Sie wissen ...   Die Zeit müsste weiterlaufen.   Sie wissen, das, was Sie angesprochen haben, die  Energieversorgung der Verwaltungsgebäude, ist eine  grosse Herausforderung. Gleichzeitig sind Verwaltungsgebäude die Gebäude, die gerade für Fotovoltaik eben  prädestiniert sind, weil der Stromverbrauch dann stattfindet, wenn er auch produziert wird, nämlich am Tage.  Dann ist eine grosse Herausforderung, die meisterbar ist,  das Thema Beschaffung, das Thema auch Reisen, also  beispielsweise, wir werden durch die Digitalisierung,  durch die neuen Möglichkeiten, die auch geschaffen  wurden im Rahmen der Pandemie, auch weniger Reisekosten beispielsweise haben und damit auch weniger  CO2-Emissionen. Wir werden sicherlich immer weiter  dazu kommen, dass wir digitaler auch bei Akten werden,  weniger Papier verbrauchen. Und das sind eine ganze  Reihe von Punkten, die wir angreifen müssen und wo wir  gucken müssen, wie weit kommen wir bis 2030 und was  bleibt möglicherweise dann noch übrig, weil auch das ist  das, was wir bei uns im Koalitionsvertrag verankert haben. Wir gehen nicht dahin und sagen, wir sind 100 Prozent sicher – jetzt schon –, dass wir 2030 eine klimaneutrale Verwaltung komplett haben können, sondern wenn  es dann einen Rest gibt, was ja durchaus möglich ist,  dann müssen wir schauen, wie wir das ausgleichen  können. Dafür haben wir Wertpapiere in MecklenburgVorpommern wie die MoorFutures, wie die Waldaktien.  Wir können auch selber in Klimaschutzprojekte als Land  investieren, wir können auch selber in unsere eigene  erneuerbare Energie investieren. Und das sind alles  Punkte, die da mit reinspielen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ja, ich bin für Gleichberechtigung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: die grünen
 Zwischen  den Fraktionen.  Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrte Frau Assmann, jetzt müssen Sie sich aber,  glaube ich, schon die Frage gefallen lassen: Also in den  Änderungsanträgen haben wir uns ja auch dazu bekannt,  einen Beteiligungsprozess zu machen – das wollen wir  noch mal deutlich herausstellen – über die Massnahmen,  wo die Menschen mitgenommen werden müssen. Ich  frage Sie aber, inwieweit der Beteiligungsprozess denn  jetzt über die Ziele, über die wissenschaftlich abgeleiteten, notwendigen, im Pariser Klimaabkommen verankerten Ziele, inwieweit das zielführend ist, darüber eine  Beteiligung stattfinden zu lassen, und inwieweit Sie das  vielleicht auch dann nach der Beteiligung noch mal anpassen und ändern wollen, diese Ziele. Ist das der Plan?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Also, Herr Damm, es gibt ja  die übergeordneten Ziele, die Sie gerade benannt haben.  Und dann kann man diese Ziele und muss man diese  Ziele auch runterbrechen auf Mecklenburg-Vorpommern.  Sie wissen auch, dass es beispielsweise das Ziel gibt im  Bund, klimaneutral zu werden, und dass es im Grunde  genommen dafür nicht zwingend erheblich ist oder erforderlich, dass wir eine eigene Bilanz für MecklenburgVorpommern machen, sondern wir melden unsere Zahlen an den Bund. Ja? Wir wollen aber auch für unser  eigenes Bundesland eine Bilanz haben, wollen uns eigenständig messen und schauen, wie können wir sozusagen  dann mit den entsprechenden Zwischenschritten diese  Ziele erreichen.   Das heisst, ja, es wird konkrete Ziele auch für MecklenburgVorpommern geben und geben müssen, und ich gehe  davon aus, dass wir aus dem politischen Raum heraus  nicht jetzt schon alle festgelegt haben können,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 die uns kluge Köpfe aus der Gesellschaft im Rahmen  dieses Beteiligungsprozesses auch noch mit auf den  Weg geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Ich würde dann fortfahren mit meiner Rede. Ich gebe zu  bedenken, dass immer noch die Zeit hier nicht läuft. Ich  weiss nicht, ob das so gedacht war bei den Zwischenfragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Aber wenn jetzt wieder jemand auf Start drückt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 dann nutze ich den Rest meiner 17 Minuten. Das sind  noch 14, ja?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Okay, vielen Dank!  Vielen Dank auch noch mal für die Zwischenfrage, Herr  Damm! Ich hatte ja gesagt, das war nur die erste Bemerkung zu Ihren Änderungsanträgen, was das Papier angeht, weil ich glaube, dass es etwas ist, was man sehr  einfach abstellen kann und sozusagen in der zukünftigen  Arbeit bedenken kann.
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 Und von daher hatte ich ja gesagt, dass ich im Laufe  meiner Rede sehr gerne darauf eingehen werde.   Ich möchte aber zunächst noch zu einigen Debattenbeiträgen was sagen. Auch Sie, Herr Damm, haben darauf  hinge… oder haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie das  Thema Biomasse – oder ich glaube, das war sogar in der  Kurzintervention –, dass Sie das kritisch sehen oder  eben, vereinfacht gesagt, gleichsetzen mit Biogasproduktion aus Maisbiomasse.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Und ich glaube, Dr. Backhaus hat hier ganz eindeutig  gesagt, dass es eben nicht so einfach ist, Biomasse –  und Energieproduktion aus Biomasse ist mehr, als einfach Mais zu verstromen –,
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 Sie wissen, dass es uns wichtig ist, dass wir insbesondere Mist und Gülle zu Strom umwandeln und danach dann  erst als Düngemittel verwenden. Sie wissen, dass es  auch in unserem Sinne ist, beispielsweise auf wiedervernässten Flächen dann auch beispielsweise das überständige Heu zu ernten, zu trocknen und dann einer  Verbrennung zuzuführen. Sie wissen, dass wir in der  Landesforst nicht unerheblich auch im Bereich Holzhackschnitzel unterwegs sind und das sicherlich auch für  weitere Gebäude eine Möglichkeit ist. Und Sie wissen,  dass ich auch diese Liste jetzt unendlich weiterspinnen  könnte, wenn es darum geht, Biomasse zur Energieerzeugung, zur Stromerzeugung, zur Wärmeerzeugung als  solche besser nutzen zu können.
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 Und im Zuge von Energieversorgung hatten Sie auch  angesprochen ein Papier vom Planungsverband Westmecklenburg, wo Sie dem Minister widersprachen, dass  anstelle von 1.000 Megawatt pro Hektar Fotovoltaikfreifläche dort drinstehen würde, es wären 5.000 Megawatt.  Ich kann es nicht hundertprozentig belegen, aber ich kann  mir gut vorstellen, dass das ein Kommafehler ist, weil die  alten Zahlen, kenne ich zumindest so, bei den alten Fotovoltaikfreiflächen, dass es immer so 400/500 Megawatt  pro Hektar waren, bei den neueren sind es jetzt 1.000 Megawatt. Also vielleicht sollten wir da gemeinsam noch mal  reingucken, was in dem Papier steht, und vielleicht noch  mal nachfragen, bevor wir dann jetzt hier sagen, das  Potenzial ist um ein Fünffaches höher als das, was der  Minister hier genannt hat.
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 34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  Und ich finde es auch sehr amüsant, wenn Sie sich auf  eine Studie beziehen, die belegt, dass MecklenburgVorpommern auch bis 2035 klimaneutral sein kann, eine  Studie, die Sie ja zugegebenermassen selber verfasst  haben. Und wenn man da kurz reinsteigt, wird man feststellen, ja, da haben Sie eine ganze Reihe von Potenzialen zur Energieeinsparung aufgezeigt. Sie haben auch  aufgezeigt, wie man beispielsweise durch Dämmung  auch Energie an Gebäuden einsparen kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Dann weiss man vielleicht, dass es diese Dämmstoffe und  die Firmen, die die Dämmung ausführen, gerade gar  nicht so richtig gibt
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 und dass das auch gerade im Privaten mit erheblichem  Investitionsaufwand verbunden ist. Und das ist das, worauf ich hinauswollte: Wir möchten mit dem Beteiligungsprozess und unserer Politik eben die sozialen Aspekte  nicht aussen vor lassen. Und das, was in dieser Studie bei  einem schnellen Blick zumindest aufkommt, ist der Gedanke, dass die sozialen Aspekte bei den Massnahmen,  die Sie beschrieben haben, gar nicht eine so grosse Rolle  eingenommen haben. Das finde ich sehr schade, weil wir  müssen und wollen die Menschen mitnehmen. Wir können nur die Ziele erreichen, wenn jede und jeder es sich  auch leisten kann oder dabei unterstützt wird, dass er  oder sie es sich leisten kann, da besser zu werden, und  eben nicht mit dem Kopf durch die Wand. Das funktioniert nicht, Herr Damm.
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 Das ist sicherlich Ziel Ihrer Politik ein Stück weit, ich kann  das aus Ihrer politischen Historie auch verstehen, das ist  aber nicht Ziel einer sozialdemokratischen und linken  Politik hier in Mecklenburg-Vorpommern.  Und dann komme ich beispielsweise zum Änderungsantrag, ich habe die Nummer nicht im Kopf, aber der  bezog sich auf, ich glaube, III Absatz 4, wo Sie sagen,  Sie wollen, dass im Mittel circa 8.500 Hektar pro Jahr  Moorfläche renaturiert werden.
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 Finde ich eine ambitionierte Forderung, kann man auch  fordern, und wenn man sich dann damit befasst, was  das eigentlich in Zahlen bedeutet, können Sie davon  ausgehen, pro Hektar Renaturierung haben wir im Mittel  ungefähr 30.000 Euro – nur Flächenankauf, Ingenieurleistungen, Durchführung. Da habe ich noch nicht betrachtet den Teil, der sozusagen an fehlender Wertschöpfung durch die Bewirtschaftung durch Landwirtschaftsbetriebe erfolgt. So, 30.000 Euro mal 8.500 Hektar  im Jahr sind 255 Millionen im Jahr. Sagen Sie mir, wo es  herkommt, und dann können wir drüber reden. Ich  weiss es nicht, ich kann das Ziel verstehen, aber wir  müssen auch realistisch sein. 255 Millionen Euro pro  Jahr!
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 Sie brauchen dann auch noch die Ingenieurleistungen  dazu, Sie müssen die Eigentümer entschädigen und Sie  müssen irgendwie dafür sorgen, dass die Landwirtschaftsbetriebe auch trotzdem noch ein Einkommen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Wie das gehen soll – keine Antworten! Ich hätte mich  gerne inhaltlich weiter mit Ihren Änderungsanträgen  auseinandergesetzt, aber mir fehlt einfach schlicht und  ergreifend der tatsächlich richtige Lösungsansatz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Und das betrifft ganz viele Ihrer Änderungsanträge, die  zum Teil – jemand hatte es in einer vorhergehenden Rede  schon gesagt –, wo es einfach darum geht, irgendwelche  Ziffern auszutauschen oder auch mit Worten, wie anstatt  „Klimaerwärmung“
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 dann „Erderhitzung“ und „Klimakrise“, die dann noch  emotionaler rangehen. Ja, das Thema ist emotional, das  haben wir verstanden. Aber wir müssen doch jetzt nicht –  und vor allen Dingen nicht in einer so sensiblen Phase,  wie wir derzeit sind –, jetzt die Emotiono..., Emotionen –  sehen Sie, da geht es schon mit mir durch –,
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 die Emotionen noch höher schrauben. Wir müssen doch  jetzt schauen, wie machen wir uns einen Plan, wie nehmen wir die Menschen mit, wie können wir konkrete  Massnahmen, Ziele vereinbaren, erreichen, in welcher  Zeitschiene, und zwar mit einer sehr klaren, sachlichen  Struktur und nicht überladen von Emotionen. Und Sie  können natürlich diese Worte benutzen, wir werden das  nicht tun, denn wir wollen, dass wir hier alle irgendwo auf  dem Teppich miteinander bleiben und nicht uns in irgendwelchen emotionalen Worten verlieren.
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 Und jetzt muss ich einmal schauen, ob ich irgendetwas  Wesentliches vergessen habe. Ein Änderungsantrag ist  noch, der es aus meiner Sicht wert ist, darauf einzugehen. Sie haben ja jetzt versucht, so ein bisschen uns  Ihren Antrag aus der letzten Landtagssitzung jetzt hier  als Änderungsantrag unterzumogeln. Ich glaube, wir  waren uns einig darüber, dass wir Ihren Antrag aus der  letzten Landtagssitzung überwiesen haben, dass wir den  im Agrarausschuss vernünftig behandeln und eben  auch mit der Anhörung oder den Expertengesprächen  im Agrarausschuss dann schauen, welche Grundlagen  bei den Energie- und Treibhausgasberichten geschaffen  werden müssen, was dann wiederum im Klimaschutzgesetz aufgenommen wird. Also von daher, das jetzt  noch mal auf Umwegen zu versuchen uns hier unterzumogeln, finde ich ein bisschen, finde ich ein bisschen  frech.   Und kurz zusammengefasst: Wir werden Ihre Änderungsanträge vollständig ablehnen und bitten natürlich um  Zustimmung zu unserem Antrag.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  35
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Eigentlich hatte ich nicht vor, eine Kurzintervention zu  machen, aber wenn ich derartig falsch wiedergegeben  werde, dann muss ich das natürlich mal richtigstellen.  Und ich zitiere mich mal selbst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: cdu
 Ich habe geschrieben oder gesagt: „Was aber ist mit den  Skeptikern und den Zweiflern, zum Beispiel der Bürgerinitiative ‚Freie Friedländer Wiese‘? Werden diese sich  auf einen Dialog einlassen, wenn der Gesetzgeber bereits im Vorfeld beschlossen hat, wir können über alles  reden, legen uns aber schon mal auf durchaus strittige  Vorgaben fest? Es geht in vielen Bereichen nicht mehr  um das Ob oder das Wieviel, sondern nur noch um das  Wie.“ Das heisst, ich habe nicht beanstandet, dass es zu  unkonkret ist, ich habe das Verfahren beanstandet.   Wenn der Minister ein Verfahren auf den Weg bringt und  einen breiten Dialogprozess anbietet, dann entbehrt es  jeder Grundlage, wenn wir hier mit Vorfestlegungen als  Parlament schon mal da einsteigen, denn hier gibt es –  und diese Bürgerinitiative kenne ich relativ genau – die  Hoffnung, dass wir als Gesetzgeber mit uns reden lassen. Das heisst, die Bereitschaft zum Dialog hängt davon  ab, wie weit wir uns hier jetzt schon den Vorgaben des  Ministeriums anschliessen.   Und das war mein Petitum. Ich habe gesagt, wir wissen,  was der Minister will. Sie unterstützen das ja auch. Warum müssen wir hier im Landtag noch mal darüber beschliessen, bevor wir mit den Skeptikern geredet haben?  Denn die wollen ja nachher den Gesetzgeber von möglicherweise anderen Dingen überzeugen. Und das war  der Grund unserer Ablehnung, und nicht, dass uns das  zu unkonkret war. Wir wollen den Dialogprozess offen  und breit gestalten
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 und allen das Gefühl geben, dass sie auch mit ihren  Einlassungen etwas bewirken können. Und da gibt es  strittige Themen, wo Sie sich hier festgelegt haben, ob  das Biomasse ist, ob das Windkraft in renaturierten Gebieten ist, ob das Moorschutz überall ist, da gibt es Eigentümer, die haben Angst. Es geht ja nicht nur um Landflächen oder landwirtschaftliche Flächen, sondern auch um  Eigentum, das möglicherweise betroffen sein kann. Und  von daher war mein Ansatz: Bitte, dieses Beschlusses  bedarf es nicht! Wenn wir offen sein wollen, dann lassen  wir uns auch die Debatte offen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Also, Frau Schlupp, Sie haben  ja jetzt gerade sich noch mal selbst wiederholt und Sie  haben wiederholt, dass Sie infrage stellen, ob die kritischen Stimmen gehört werden. Das habe ich auch so  wiedergegeben. Genau das haben Sie gerade wiederholt. Und wenn man politisch der Auffassung ist – und  das habe ich so verstanden, dass das die Mehrheit in  diesem Land ist –, dass unter anderem erneuerbare  Energien Massnahmen sein können, sein werden, um die  Klimaschutzziele zu erreichen, um uns energieautark zu  machen gegenüber anderen, um auch Einkommensquellen und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu generieren, dann weiss ich nicht, warum, weil es kritische Stimmen darüber gibt, warum wir jetzt sagen sollten, dieses  Ziel formulieren wir gar nicht erst. Sondern es geht doch  dann bei der Beteiligung darum zu sagen, es gibt einen  Strauss an Massnahmen, die wir im Kopf haben, dazu  kommt ein Strauss von Massnahmen, die aus den Beteiligungsprozessen resultieren, und dann wird man schauen, wie ist zu jeder Massnahme das Potenzial, die Dinge,  die dafürsprechen, die dagegensprechen, und dann wägt  man ab. Das heisst doch aber nicht automatisch, nur, weil  jemand potenziell kritisch zu einer Massnahme stehen  kann, dass wir über diese Massnahme politisch vorher gar  nicht sprechen. Und ich halte das nicht für eine Vorfestlegung, sondern ich halte es verdammt noch mal für  unseren Job, dass auch wir uns darüber Gedanken machen, was wir den Menschen vorschlagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  herzlichen Dank! Entschuldigung, Herr Damm, dass ich  da jetzt vor Ihnen bin!  Frau Assmann, die Antwort auf meine Frage war ja nicht  wirklich vollständig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Ich habe ja gefragt, wie Sie denn es schaffen wollen, den  Gebäudebestand in Landeshand zu beheizen. Sie haben  dann mit Fotovoltaikanlagen geantwortet. Mit Fotovoltaikanlagen kann man nur indirekt Gebäude beheizen über  Wärmepumpen. Schauen Sie sich mal die Jahresarbeitszahl von Wärmepumpen an und schauen Sie sich mal  den Wärmebedarf eines Altbaus an, dann werden Sie  schnell merken, mit einer Fotovoltaikanlage und einer  Wärmepumpe kommen Sie da nicht wirklich weit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sie müssen die Frage hier auch gar nicht beantworten,  aber ich kann Ihnen schon mal ankündigen und versprechen, diese Antworten möchte ich von der Landesregierung haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 14. Sitzung am 10. März 2022  entweder über Kleine Anfragen oder im Ausschuss, weil  es geht nicht, dass wir hier in solchen Anträgen Dinge  versprechen, die wir einfach rein physikalisch nicht umsetzen können. Das ist Augenwischerei und wird dieser  Thematik einfach nicht gerecht. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: spd
 Na klar!  Also, Herr Stein, ja, das Beheizen der landeseigenen  Liegenschaften ist eine grosse Herausforderung. Das  haben Sie richtig erkannt. Und ja, wir sind in der Prüfung  oder die Landesregierung ist in der Prüfung, wie kann  das in Zukunft anders aufgestellt werden. Und jeder und  jede, der sich ein bisschen mit technischer Entwicklung  auseinandersetzt, weiss, dass die Wirkungsgrade von den  Sachen, die Sie angesprochen haben, sicherlich noch  verbesserungswürdig sind, dass daran aber auch gearbeitet wird und dass entsprechend, wenn man beispielsweise aber dann Stromenergie über Fotovoltaik selbst  erzeugt, man dann wiederum das ein bisschen in Relation  setzen kann zu dem, was man vielleicht an potenziellen  Heizkosten hat. Ich glaube, das gestehen Sie uns auch  zu.   Und ich kann mich erinnern – ich glaube, das war eine  Rede des Finanzministers, entweder in einer Finanzausschusssitzung oder sogar im Plenum –, dass auch die  Landesregierung zum Ziel hat, die Bürostrukturen, die sie  haben, deutlich zu reduzieren, also deutlich geringere  Flächen beispielsweise zu brauchen, geringere Büroflächen anzumieten oder eben auch zu halten und die Personen mehr im häuslichen Umfeld beziehungsweise  generell mobil arbeiten zu lassen. Und auch das wird  dazu führen, dass unser Verbrauch auch bei Heizkosten  sinkt und wir Gebäude möglicherweise abstossen können.  Und so müssen wir – und da kann und werde ich Ihnen  hier heute keine abschliessende Antwort geben können,  weil es ist eine Herausforderung, die haben Sie erkannt –,  da müssen wir Antworten zu finden und da wird auch die  Landesregierung mit ihren entsprechenden Behörden  Antworten zu finden, davon bin ich überzeugt. Aber das  Thema Heizen ist mit Sicherheit eine der grössten Herausforderungen, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Die Fischerei liegt  nicht erst seit dem Fischsterben im Kleinen Jasmunder  Bodden am Boden und wird auch durch die Aufklärung  des Vorfalls nicht wiederauferstehen. Dessen ist sich  unsere Fraktion durchaus bewusst. Dafür haben die  Genossen der SPD im roten Landwirtschaftsministerium  ja hinlänglich gesorgt.