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Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 - Herr Heuer, wenn Sie noch etwas zu sagen   haben, dann melden Sie sich doch und stellen  Sie mir eine Frage,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
 aber die ganze Zeit so herumzurumpeln hilft  nicht weiter.  Wir sagen einfach: Lassen Sie uns alle Betroffenen, lassen Sie uns alle Angehörigen in  den Blick nehmen. Wir nehmen zur Kenntnis,  dass das bei Ihnen in der CDU derzeit nicht   gewünscht ist. Wir werden es trotzdem in   den Ausschuss einbringen, weil unser Fokus an  dieser Stelle tatsächlich auf allen von solchen  Ereignissen Betroffenen liegt.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit, in  Sachsen-Anhalt Opfer eines Verbrechens zu  werden, ist in den vergangenen Jahren zum  Glück geringer geworden. Insbesondere Gewaltdelikte gingen in unserem Land stark zurück. Unser Land ist eigentlich sicher. Nur,   diese Feststellung ist kein Trost für diejenigen, die solchen Verbrechen ausgesetzt waren  oder als Angehörige mit den Folgen solcher   Verbrechen leben mussten.  So zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik für  das Jahr 2021 immer noch 16 000 Körperverletzungen, 570 Vergewaltigungen oder 104 Straftaten gegen das Leben. Hinter jeder einzelnen  Zahl steckt immer ein Tatverdächtiger. Aber es  stecken auch immer eines oder mehrere Opfer  dahinter.  Sachsen-Anhalt hat bereits in der Vergangenheit umfassend Sorge dafür getragen, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  137  für die Opfer und deren Angehörige ein breites  Netz an Hilfsangeboten bereitgestellt wird.  Hierzu zählen die nebenamtlichen Opferschutzbeauftragten bei der Polizei, der soziale Dienst  der Justiz, Vereine wie der Weisse Ring, Frauenhäuser und zahlreiche ehrenamtliche Beratungsstellen. Hinzu kommen Massnahmen wie  die Vermögensabschöpfungen oder die Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz  des Bundes.  Sie tragen dazu bei, dass die Opfer von Verbrechen und deren Angehörige wenigstens   seelisch und finanziell einen Ausgleich für den  erlittenen Schaden erhalten. Das wiegt das   erlittene Unrecht zwar nicht auf, lässt aber   niemanden nach einem Verbrechen alleine.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 - Muss ich jetzt fürchten, dass hier drüben   irgendetwas passiert? - Nein. - Dennoch kann   es in seltenen Fällen passieren, dass jemand  durch dieses Netz hindurchfällt. Insbesondere  bei Verbrechen mit körperlichen Schäden drohen den Opfern oder ihren Angehörigen finanzielle Nöte, bspw. weil medizinische Behandlungen oder Hilfsmittel von keiner Seite übernommen werden.  Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die  Koalition in dem Ihnen vorliegenden Antrag mit  der Schaffung eines Opferhilfsfonds Massnahmen gegen solche Fälle ergreift. Wir zeigen damit, dass das Land Sachsen-Anhalt kein Opfer  von Verbrechen im Regen stehen lassen will.  Bereits im laufenden Verfahren zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 haben wir Haushaltsmittel in Höhe von 50 000 € für einen   Opferhilfsfonds eingestellt. Dieser Betrag soll  zukünftig jährlich für Opfer von Gewaltdelikten   und deren Angehörige bereitstehen. Dem einen  oder dem anderen mag das als eine vergleichsweise geringe Summe erscheinen. Aber diese  Haushaltsmittel sind als allerletzte Instanz gedacht; denn sie sollen dann helfen, wenn keine  andere Stelle mehr helfen kann. Wichtig ist   daher ein möglichst unbürokratisches Antragsverfahren. Ich bin mir sicher, dass der Fonds   im zuständigen Ministerium entsprechend eingerichtet und mit den entsprechenden Rahmenbedingungen versehen wird.  Wünschenswert wäre es zudem, wenn wir auf  Dauer eine Regelung hinbekommen würden,  wie es von der Frau Ministerin beschrieben   worden ist, dass nämlich bei schweren Straftaten wie bei Terroranschlägen der Fonds auch  für die Kosten für Nebenkläger im Gerichtsverfahren aufkommen kann.  Der Prozess gegen den Halle-Attentäter hat  hierbei Lücken im Unterstützungsnetz aufgezeigt. Die Betroffenen mussten zunächst in   nicht unerheblichem Masse Reise- und Übernachtungskosten an den Prozesstagen grösstenteils selbst tragen. Auch dahin gehend vertraue ich auf eine gute Ausrichtung unserer  Richtlinie.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Schaffung des Opferhilfsfonds werden wir unserer  staatlichen Verantwortung für Opfer von Gewaltverbrechen gerecht. Auch Härtefälle müssen nicht fürchten, von der Politik alleine gelassen zu werden. Der Opferschutz hat für uns   weiterhin eine sehr hohe Priorität. Ich hoffe,   Sie sehen das genauso. Ich bitte dieses Hohe  Haus um Zustimmung zu diesem Antrag, den   wir Ihnen als Koalitionsfraktionen vorgelegt   haben. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  138
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Herr Erben, ich habe Ihnen gerade zugehört.  Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben   Sie Bezug auf ein Thema genommen, das wir   als Fraktion DIE LINKE im Parlament diskutiert  haben, zu dem wir vor allem parlamentarisch  initiativ geworden sind. Es geht nämlich um die  Zeugen, die im Verfahren gehört worden sind  und die aufgrund der persönlichen Situation   ein Interesse daran haben, weiter an den Verfahren teilzunehmen, aber denen die Kosten  nicht ersetzt werden. Sie erinnern sich? Wir   hatten dazu einen Antrag im Landtag.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Ich habe Sie insoweit verstanden - da möchte  ich gerne wissen, ob das tatsächlich so ist -,   dass Sie durchaus einen Diskussionsspielraum   dafür sehen, dass wir über diese Fälle reden  sollten. Denn das sind genau die Fälle, die   bisher durch nichts abgedeckt wurden, durch  nichts abgedeckt sind, bei denen keinerlei  Rechtsanspruch besteht und bei denen wir als  ein Land, in dem dieses schreckliche Attentat  stattgefunden hat, bewusst gesagt haben, dass  wir eine besondere Verantwortung haben, dass  wir ihre Opferrolle anerkennen und dass wir   sie sehr wohl aus Landesmitteln finanziell unterstützen wollen. Habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden? Falls nicht, würde ich es bedauern, aber trotzdem gerne die Gründe dafür  kennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Erstens habe ich vorhin von Nebenklägern gesprochen und nicht von Zeugen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Das kann sowohl als auch sein. Es ist aber nicht  zwingend.  Zweitens habe ich das genau so gesagt, wie   Sie das eben wiederholt haben, dass ich ein  Loch im Unterstützungsnetzwerk sehe und dass  darüber geredet werden muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
  Vielen Dank. - Herr Landtagspräsident! Sehr   geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Nachrichten von Gewalttaten erreichen und   erschüttern uns leider immer wieder. Die  schwersten Gewalttaten stehen im Lichte der  Öffentlichkeit, aber von vielen Opfern erfahren  wir nur sehr wenig oder gar nichts.  In dieser Woche jährte sich z. B. der Amoklauf  am Erfurter Gutenberggymnasium zum zwanzigsten Mal. Wir können die physischen und  psychischen Verletzungen, die mit den schweren Gewalttaten einhergehen, nicht lindern   oder ungeschehen machen.  Wir können uns aber solidarisch zeigen; denn  Solidarität hilft Menschen dabei, sich weniger  allein und hilflos zu fühlen. Sachsen-Anhalt   verfügt bereits über ein breites Netz von staatlichen oder ehrenamtlich organisierten Anlaufstellen und Beratungsmöglichkeiten. Der Opferhilfefonds aber, den wir als Koalitionsfraktionen ins Leben rufen wollen, soll, wie wir in   der Begründung aufgeführt haben, als Ausdruck  von Verantwortung, Solidarität, Mitgefühl und  Nächstenliebe verstanden werden. Einige Bundesländer haben bereits solche Opferhilfefonds  eingerichtet.  Wir beantragen eine individuell ergänzende,  unbürokratische und schnelle Unterstützung für  Opfer von Gewaltdelikten und deren Angehörige oder im schlimmsten Falle Hinterbliebene.   Wir setzen damit ein Zeichen, dass Opferhilfe  und Opferschutz im Vordergrund unserer  Rechtspolitik stehen. Ich bitte Sie daher, sehr  geehrte Damen und Herren, um Zustimmung zu  diesem Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Danke schön. Vielen Dank, Herr Präsident.  - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Geiz ist  geil“ ist meiner Meinung nach das falsche Regierungsmotto, wenn es um Hilfe für Opfer von   Gewaltdelikten geht. Ich muss aber auch sagen,  endlich denkt die Landesregierung aus der   Sicht aller Opfer, nicht nur der Opfer von rechter Gewalt, auch gerade von linker Gewalt, von  religiös motivierter Gewalt, von Gewalt von  Ausländern und einfach nur aus der Sicht der  Opfer von Gewalt.   Ich muss sagen, deshalb ist der Antrag zu befürworten. Die AfD hat den Opferschutz immer  schon unterstützt, zuletzt beim Beschluss zur  Verbesserung des Opferschutzes am 8. Juli  2020. Wenn man sich die polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Sachsen-Anhalt anschaut und nur  die importierte Kriminalität nimmt, dann haben  wir hier allein 2 771 Roheitsdelikte mit Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Raub  und schwerem Raub, und wir haben auch aus  diesem Täterkreis 355 Straftaten gegen die   sexuelle Selbstbestimmung und 13 Tötungsdelikte. Deshalb ist es wichtig, dass wir an   alle Opfer denken.  Die Opferhilfe war bislang ehrenamtlich. Der  Weisse Ring hat sich da hervorgetan. Hinzu   kamen einige spezialisierte Projekte, z. B. „Wildwasser“, wo es um Opfer von Sexualstraftaten  an Kindern ging, was auch sehr wichtig ist.   Ich hätte mir gewünscht, dass jemand wie   Karsten H., der seinen Sohn Marcus H. verloren  hat, auch auf diesen Fonds hätte zugreifen   können.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Das wäre für uns richtig gewesen. Leider hat er  stattdessen eine Gefährderansprache bekommen,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 was ich absolut für falsch halte.  Ich könnte mir auch vorstellen, dass der Weisse  Ring als Finanzverteiler in Frage kommen würde. Das muss nicht unbedingt das Ministerium  der Justiz als Almosenverteiler machen.  Ich könnte mir vorstellen, wenn man einen ordentlichen Gesetzentwurf zur Schaffung eines  Landesopferhilfefonds gemacht hätte, dann  hätte ein individuell einklagbarer Anspruch bestanden. Das hätte ich nicht schlecht gefunden.   Die Ausstattung mit lediglich 50 000 € pro Haushaltsjahr ist ein Tropfen auf den heissen Stein.  Beim Kampf gegen Rechts mit fast 5 Millionen €  sieht es ganz anders aus. Ich würde darum   bitten, dass man vielleicht noch einmal darüber  diskutiert, ob man das nicht etwas aufstockt.  Hängen Sie einfach eine Null hinten dran. Das  können Sie gern vom Kampf gegen Rechts weg-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  142  nehmen, da bleibt immer noch genug, und   dann wäre das auch ernsthaft so, wie wir das   in etwa als Untergrenze in das Opferschutzgesetz geschrieben hätten.   Sie sind leider weit davon entfernt, den Opferschutz zum Anliegen der sogenannten Zivilgesellschaft zu machen. Für mich ist es auch  traurig, dass Ihr Opferhilfefonds nur subsidiär  greifen soll. Erst wenn alle anderen Hilfeleistungen nicht greifen, soll der Opferhilfefonds  mit einer wohl eher symbolischen Zahlung an  das Gewaltopfer in die Bresche springen. Das   ist für Menschen, die als Verbrechensopfer lebenslange körperliche und seelische Verletzungen davontragen und vielleicht dauerhaft berufsunfähig bleiben und in die Grundsicherung  fallen, weil der Staat sie im entscheidenden   Moment nicht schützen konnte, doch eher   nicht nachzuvollziehen.   Wir werden uns bei der Erarbeitung der Richtlinie im Ausschuss - - Aber er wird nicht überwiesen, dann brauchen wir uns damit auch   nicht zu beschäftigen. Was für mich wichtig  wäre, ist die Fragestellung: Wie geht man mit  bestimmten Gruppen im Opferschutz um? Für  mich stellt sich z. B. die Frage: Gilt der Opferschutz auch für eingekesselte Freiheitsspaziergänger, die vielleicht Opfer von Polizeigewalt  geworden sind? Oder ist das dann vielleicht   politisch nicht korrekt?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Gilt er auch für Menschen, die einfach nur mitgelaufen sind und als Rentner, wie ich selbst   erleben musste, von der Polizei in den Strassenstaub gestossen wurden? Sind das auch Opfer,  die zu akzeptieren sind, weil sie sich nicht der  Allgemeinverfügung der Polizei Magdeburg gefügt und eher den Artikel 8 des Grundgesetzes  für sich in Anspruch genommen haben? Gilt das  für Opfer von Clan-Kriminalität, obwohl wir   damals noch vom alten Innenminister gehört  haben, es gibt keine Clan-Kriminalität in Magdeburg? Vor einigen Wochen gab es einen gezielten Kopfschuss in der Halberstädter Strasse in  Verbindung mit Shisha-Bars. Wir haben schon  sehr oft Stürmungen von Shisha-Bars in Magdeburg erleben dürfen. Gilt das für diese Opfer  auch? Gilt das auch für Opfer von Kriminalität  von Jugendbanden mit Migrationshintergrund?  Das haben wir gerade in Halle öfters erleben  dürfen. Oder ist das vielleicht auch nicht ganz   so zu sehen?  Das sind die Fragen, die man sich stellen sollte.  Ansonsten muss ich sagen, ich hätte mir bei der  Finanzzuwendung etwas mehr gewünscht, und  ich bleibe dabei: Bei Opfern von Gewalt ist   „Geiz ist geil“ das falsche Motto. Steuern Sie  hierbei vielleicht noch einmal nach, dann würde  es uns vielleicht noch viel leichter fallen, dem  Antrag zuzustimmen. Aber wir werden ihm in   jedem Fall zustimmen. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Ich  bedanke mich ausdrücklich für die Debatte, die  wir heute geführt haben. Ich bitte um Nachsicht, dass wir als Koalitionsfraktionen unserem  Antrag heute direkt zustimmen. Ich glaube,   die Rahmendaten, die wir mit dem Antrag entwickeln wollen, sind klar. Wir wollen in Sachsen-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  143  Anhalt einen Opferhilfsfonds errichten. Dazu  haben wir die haushaltsrechtlichen Mittel eingestellt. Herr Kirchner, ich lade Sie gern ein. Sie  können in jeder Haushaltsberatung weitere   Mittel beantragen. Wir werden das als Koalition  in den Folgejahren immer wieder sehr genau  beobachten und weiterhin begleiten.  Ich will als Sprecher für die Freien Demokraten  sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es  auf Vorschlag der Freien Demokraten in den   Koalitionsverhandlungen gelungen ist, uns gemeinsam mit unseren Partnern auf einen solchen Opferhilfsfonds zu verständigen, und es   ist vielleicht im ersten Jahr der Koalition ein   guter Merkposten, dass wir Koalitionszusagen  auch umsetzen können. Das ist nämlich ein  Punkt des Koalitionsvertrages, an den wir, liebe  Kolleginnen und Kollegen, schon einmal einen  Haken machen können. Das ist der Anfang,   Opferschutz in Sachsen-Anhalt stärker zu unterstützen, subsidiär und dort, wo er gebraucht  wird.  Ich freue mich auf die Beratungen, Herr Kirchner, im Rechtsausschuss zu der vorgelegten  Richtlinie. Die müssen wir im Einvernehmen   beschliessen. Ich lade alle Fraktionen ein, sich  einzubringen, und ich glaube, am Ende wird es  uns gelingen, den Opferschutz in Sachsen-Anhalt zu verbessern. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen die regierungstragenden Fraktionen die Anzahl der Mitglieder  im Parlamentarischen Kontrollgremium von  derzeit fünf auf vier reduzieren, wobei die parlamentarische Opposition nur noch mit einem  Mitglied vertreten sein soll. Der GBD hat uns   etliche Hinweise dazu gegeben, welche Regelungen unter Beachtung verfassungsrechtlicher  Vorgaben bedenklich oder unbedenklich sind.  Unter dem Strich war bestimmt für jede Position etwas zu finden. Der GBD hat aber auch  Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der hiesigen Regelung geäussert.  Man muss aber kein sachverständiger Rechtsgelehrter sein, um zu erkennen, dass hierbei   das verfassungsmässige Recht der Opposition  auf Chancengleichheit verletzt wird. Dafür reichen ein herkömmlicher Gerechtigkeitssinn   und einfache Mathematikkenntnisse aus. Wenn  drei Oppositionsfraktionen nur ein Mitglied,  aber drei Koalitionsfraktionen insgesamt drei  Mitglieder entsenden dürfen, dann besteht  doch keine Chancengleichheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 Natürlich hat auch ein Abgeordneter der regierungstragenden Fraktionen die Aufgabe, die   Regierung zu kontrollieren - er oder sie kann  diese Aufgabe auch qualitativ ausfüllen -, aber  erfahrungsgemäss sind die Mitglieder der Opposition regelmässig anders motiviert und akribischer, was die Kontrolle der Arbeit der Landesregierung und der ihr angeschlossenen Verwaltung betrifft. Genau um Kontrolle geht es  doch, wenn man die Bezeichnung Kontrollgremium wörtlich nimmt. Diese Kontrolle wird   faktisch und praktisch eingeschränkt, wenn   man den überwiegenden Teil der Opposition  aus diesem Gremium aussperrt.   Eine Bemerkung noch bzw. eine Frage zur Wahrung der parlamentarischen Gepflogenheiten,  von denen in der Einbringungsrede zu diesem  Gesetzentwurf gesprochen wurde. Seit wann   ist es denn, bitte schön parlamentarische   Gepflogenheit, die Opposition im PKG zu benachteiligen? Wir halten diese aus politischem  Eigennutz eingeführte neue Gepflogenheit   weder für politisch klug noch für weitsichtig.  Man kann nur froh sein, dass das Verfassungsrecht Grenzen setzt und der Grundsatz der   Spiegelbildlichkeit des Parlaments in den anderen Ausschüssen und Gremien noch beachtet  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  147  So viel ist klar: Wenn die Regierungsfraktionen  dürften, wie sie wollen, dann stünde es   schlechter um die Rechte der Opposition und   damit um die parlamentarische Demokratie in  unserem Land als ohnehin schon.  Die AfD-Fraktion möchte das Recht auf Chancengleichheit für alle Fraktionen wahren. Jede  Fraktion soll mit einem Abgeordneten im PKG  vertreten sein. So steht es in unserem Änderungsantrag, zu dem ich um Zustimmung bitte.  - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
  Das schaffe ich locker, Herr Präsident. - Herr  Kohl, ich lege Wert auf die Feststellung, dass   ich bei der Berichterstattung den Begriff der  parlamentarischen Gepflogenheiten in dem Zusammenhang verwendet habe, dass zu Beginn  von Wahlperioden die entsprechende Regelung  angepasst wird. Sie kennen den Hintergrund  ganz genau. Mehrmals ist zu Beginn einer Wahlperiode das Verfassungsschutzgesetz geändert  und damit die Grösse des PKGr bzw. der PKK   neu festgelegt worden. Sie haben das hier in   einem völlig falschen Zusammenhang gestellt.  Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich zu  Protokoll geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
  Zunächst, Herr Erben - ich kannte Ihre Rede  noch nicht -, bezog sich das auf die Einbringungsrede in der ersten Lesung. Weil zu diesem Zeitpunkt immer auf die Gepflogenheiten,  die gewahrt werden müssen, Bezug genommen wird, stellte sich natürlich die Frage:   Wann war es das letzte Mal der Fall, dass im   Parlamentarischen Kontrollgremium oder in   der Parlamentarischen Kontrollkommission die  Opposition nicht vertreten war oder derart benachteiligt wurde wie jetzt?
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: afd
 - Sie haben das vielleicht falsch verstanden.   Alle anderen haben sich nämlich nicht gemeldet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
  Herr Präsident! Jetzt bin ich vorn, und wenn Sie  die Reihenfolge einhalten, dann will ich auch  kurz etwas sagen. - Wir stimmen natürlich der  Beschlussempfehlung zu.   Wir hatten eine sehr hitzige Auseinandersetzung - auch im Ausschuss in der Aussprache mit  dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst - zu  der Frage, was eigentlich rechtlich möglich,  rechtlich zulässig oder rechtswidrig wäre.   Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die   vorgeschlagene Gesetzesänderung rechtmässig  ist und der Verfassung unsres Landes entspricht.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
 Deshalb bitte ich Sie herzlich um Zustimmung   zu der Gesetzesänderung. Dann können wir in  der nächsten Sitzung ein Parlamentarisches  Kontrollgremium wählen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident.  - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei  der Einbringungsrede zu dem vorliegenden Gesetzentwurf hat meine geschätzte Kollegin Henriette Quade die Kritikpunkte aus linker Sicht  klar benannt. Diese möchte ich an dieser Stelle  nicht wiederholen.  Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den  aufgeworfenen Fragen fand in der Beratung   im Ausschuss leider nicht statt. Nach der Überweisung des Gesetzentwurfs verständigte sich  der Innenausschuss auf eine Anhörung externer Sachverständiger. Der Fokus lag auf der  Neuregelung zum Parlamentarischen Kontrollgremium. Statt einer mündlichen wurde eine  schriftliche Anhörung beschlossen. Erhebliche  Kritik ist dem Fakt beizumessen, dass durch   die Koalitionsfraktionen eine viel zu kurze Anhörungsfrist beschlossen worden ist, die letztlich  dazu führte, dass nicht ein Sachverständiger  sich in der Lage sah, in dieser Kürze eine Stellungnahme abzugeben.  Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat   in seiner Stellungnahme den Meinungsstand in  der Literatur und der Rechtsprechung aufgezeigt und festgestellt, dass die beabsichtigte  Neuregelung zum Parlamentarischen Kontrollgremium zumindest verfassungsrechtlich zweifelhaft sein könnte.   Für die Beurteilung der Mehrheitswahl zu Parlamentarischen Kontrollgremien existiert im  Bund und in den Ländern kein einheitlicher   verfassungsrechtlicher Massstab. Gerade deshalb wären die Anhörung und die Auseinandersetzung im Ausschuss notwendig gewesen. Ob  das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel verfassungskonform ist, bleibt damit offen und  muss ggf. gerichtlich geklärt werden. Deshalb  können wir der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.   Meine Damen und Herren! Meiner Fraktion ist  es besonders wichtig, dass die parlamentarische  Kontrolle auch durch die Minderheit sichergestellt wird und die Opposition angemessen vertreten ist. Die Wahl der Mitglieder hängt von  der Vertrauensstellung gegenüber dem Plenum  sowie von den Erfordernissen des Geheimschutzes ab.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  149  Ausdrücklich unterstützen wir das klare Signal  der Koalitionsfraktionen, kein Mitglied der  AfD-Fraktion in das Parlamentarische Kontrollgremium zu wählen
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 und sich damit einer verfassungsfeindlichen  Partei zu erwehren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: linke/pds/sed
 Meine Fraktion wird den Änderungsantrag ablehnen und wird sich bei der Abstimmung   über die Beschlussempfehlung mehrheitlich   der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen  und Herren! Die redaktionellen Anpassungen   im SOG sind selbsterklärend. Wir haben in der  letzten Plenarsitzung sehr umfangreich zu der  Änderung der Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums debattiert. Es ist  und war schon immer parlamentarische Praxis,  dass am Anfang einer neuen Legislaturperiode  im Landtag mit demokratischer Mehrheit über  die Zusammensetzung entschieden wird. Nichts  anderes passiert hier heute.  Auch in anderen Bundesländern sind nicht   alle Fraktionen im Parlamentarischen Kontroll-  gremium vertreten. Ein weiteres Beispiel finden wir im neu gewählten Bundestag. Dort   wurden vor Kurzem durch die Ampelfraktionen  auch nicht alle Fraktionen in das neue Gremium gewählt. Jeder Bewerber kann hier eine  flammende Bewerbungsrede beim nächsten  Mal halten. Vielleicht wird er oder sie dann   demokratisch in dieses Gremium gewählt.  - Herzlichen Dank.