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Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiss gar nicht, ob es Ihnen gerade aufgefallen ist, was hier gerade von Herrn Schenk von sich gegeben wurde.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, für alle meine – und das sage ich jetzt auch so – Genossinnen und Genossen, die hier sitzen, sprechen zu können, wenn ich sage, dass wir uns sehr intensiv mit dem auseinandergesetzt haben, was nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zum November 1989 passiert ist und welche Verantwortung dafür die SED getragen hat. Aber, Herr Schenk, wenn Sie hier das SED-Grenzregime mit Todesstreifen, mit Stalinrasen – ich weiss nicht, ob Ihnen das noch ein Begriff ist –, mit Selbstschussanlagen gleichsetzen mit einem Naturschutzgebiet, wenn Sie hier sagen, das sei vergleichbar, dann reiht sich das nahtlos in die geschichtsvergessene Aussage von Höcke zum Holocaust-Mahnmal als ein „Denkmal der Schande“ ein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Sie instrumentalisieren hier Geschichte für Ihre ideologischen Aussagen. Sie sollten an dieser Stelle wirklich ganz vorsichtig sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Denn Sie sind ein guter Beweis dafür mit den Aussagen der AfD zu unserer Geschichte, wie man Geschichte verdrehen und umdeuten kann. Das sollte nicht noch einmal passieren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ich musste noch einmal mit allen Materialien hier vorkommen. – Noch einmal: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Es geht hier also um Erinnerungskultur.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ich weise erst einmal Ihren Vorwurf hier vollkommen zurück.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Schauen Sie das einmal genau nach. Hier geht es ausschliesslich darum:
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie sind rechtsidentisch mit der SED. Sie haben einfach nur den Namen gewechselt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das ist juristisch einwandfrei. Das haben Sie doch selbst erklärt. Das heisst, Sie tragen auch für die Dinge, die die SED angestellt hat, Mitverantwortung. Das ist doch selbstverständlich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Sie haben überhaupt nichts gelernt. Sie streiten das ja ab. Ich sage Ihnen: Lesen Sie einfach einmal dieses Buch.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dann wissen Sie, was diesem Mann an Unrecht geschehen ist. Er wollte einfach nur ein besseres Leben. Er wollte über die Grenze. Dann hat er zwei Jahre lang im Zuchthaus gesessen. Da ist er drangsaliert worden. Das alles ist hier dokumentiert. Er hat sogar die Originaldokumente hier eingescannt. Sie sind mit in dem Buch enthalten. Das hat er praktisch bis zu seinem Lebensende mit sich herumgetragen. Dafür haben Sie überhaupt kein Verständnis.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dafür sind Sie viel zu unsensibel. Was hier Frau Ministerin Hinz macht, ist immer wieder dieselbe Methode. Das ist die Methode Junckers: Wir stellen irgendetwas in den Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9189 Raum, und dann wird irgendeine blumige Geschichte drum herum erzählt. – In Wirklichkeit bedeutet das quasi, die Leute hinter die Fichte zu führen. Hier werden die Leute hinter die Fichte geführt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Die Eigentümer werden praktisch für diese grüne Ideologie, nämlich das Bild des Menschen als derjenige, der die Umwelt kaputt machen will, in Haftung genommen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Das wird schon besser. – Solche Geschichten gibt es Tausende und Zehntausende. Beschäftigen Sie sich einmal damit, und dann können wir später noch einmal darüber reden. Aber erst einmal muss man in sich gehen und auch da sozusagen seine eigene Verfehlung anerkennen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Herr Bellino, das Grüne Band gibt es in Hessen gar nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Denn dieses Grüne Band soll eigentlich eine Erinnerungskultur an den Eisernen Vorhang sein. Nicht ein einziger Quadratmeter ist in Hessen Eiserner Vorhang gewesen. Worauf wollen Sie denn da ein Grünes Band legen?
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dieses Grüne Band ist einfach nur Schwindel.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie führen die Leute hinter die Fichte. Sie sind doch mittlerweile grüner als die GRÜNEN.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Das ist alles Machtkalkül, Herr Bellino. Da brauchen Sie sich überhaupt nicht auf die Schulter zu klopfen. Sie sind sozusagen wie das Fähnchen im Winde. Dort, wo die Macht winkt, sind Sie dabei.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Deswegen haben Sie auch letztes Jahr diesen Pakt für die Landwirtschaft abgeschlossen – das muss man einmal klarstellen –, wo Sie im Grunde genommen den Bauern die Flächen abkaufen wollen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Hier ist es genau das Gleiche. Mit Steuergeld werden sozusagen Flächen stillgelegt. Sie sind aber nicht dafür da, einfach stillgelegt zu werden. Wir möchten als Gesellschaft davon schon einen Nutzen haben. Wir wollen das Holz darin ernten, und wir wollen von den Flächen auch unsere Nahrungsmittel ernten. Wir wollen nicht das Ganze im Nirwana verschwinden lassen und da irgendein gutes Gewissen pflegen. Nachher holen wir uns dann aus Brasilien und sonst woher, wo die Regenwälder abgeholzt werden, die Nahrungsmittel. Das ist doch alles Schwindel, und da machen Sie ganz kräftig mit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Hier einfach noch einmal zurück.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 – Ich habe fünf Minuten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Bellino, hier sind drei dicke Ordner. Die blättern Sie bitte einmal durch. Jede einzelne Kennzeichnung darauf ist ein Grundstück. Das sind Tausende von Grundstückseigentümern, die Sie hier einschränken.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dass die sich jetzt dagegen wehren, dazu haben sie jedes Recht. Wenn ich einen Wald hätte und Frau Hinz käme um die Ecke und sagte, ich darf da noch nicht einmal mehr das Holz als Brennholz ernten, dann würde ich ihr auch aufs Dach steigen. Das kann ich Ihnen aber sagen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Für Sie die Hausaufgabe: Linz. Und für Sie die Hausaufgabe: erst einmal mit den Leuten reden
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 und nicht einfach so hintenrum die Methode Juncker machen, immer wieder dieselbe Methode und die Leute hinter die Fichte führen. Das ist eine unsägliche Art der Politik, die Sie hier machen. Klären Sie die Leute auf, bevor Sie sie sozusagen vor die Schlachtbank führen. Die kriegen ihre Grundstücke weggenommen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Darüber werden wir dann auch noch einmal reden. Aber jetzt ist es ganz gut, dass wir das hier einmal öffentlich machen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Wir sollten irgendwann einmal darüber reden, ob man in solchen Debatten dann auch wirklich zur Sache spricht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das ist eine andere Debatte. Aber am Ende des Beitrags ist gesagt worden, „die Menschen dann zur Schlachtbank führen“. Darauf würde ich gern im Ältestenrat einen Blick werfen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als die schwarz-grüne Landesregierung im Jahr 2015 einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene vorgelegt hat, hat sie das damals bestehende Problem des zu hohen Abstimmungsquorums im Einleitungstext gut und deutlich beschrieben. Sie sprach von dem Wunsch der Bürger, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten bei kommunalen Entscheidungen erleichtert werden müssen. Sie führte an, dass die Regelung über den Bürgerentscheid nicht mehr zeitgemäss sei und dass insbesondere das Abstimmungsquorum in den Grossstädten gesenkt werden müsse. So die treffende Problembeschreibung der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem sie die degressive Staffelung des Abstimmungsquorums beim Bürgerentscheid in der Hessischen Gemeindeordnung verankert hat. Seitdem beträgt die vorgeschriebene Untergrenze in Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern nur noch 15 %, in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern 20 %, in den sonstigen Gemeinden 25 %. Die Begründung des Gesetzes verdeutlicht noch eindrücklicher, warum diese Reform notwendig war. Ich zitiere: Ein zu hohes Abstimmungsquorum führt indes im Endeffekt nicht nur dazu, dass sich die Stimmenmehrheit nicht durchsetzen kann und das Votum der abstimmenden Bürger somit ignoriert wird, … Diese Boykott-Strategie schadet dem öffentlichen Diskurs und damit der demokratischen Kultur.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Und weiter: Da es in Städten mit grosser Einwohnerzahl besonders schwer ist, einen ausreichenden Teil der Bürgerschaft für ein bestimmtes Thema zu mobilisieren …, ist es angezeigt, … das Zustimmungsquorum beim Bürgerentscheid degressiv zu staffeln. Diese Begründung war damals wie heute zutreffend. Leider aber wurde vor sieben Jahren, als das Abstimmungsquorum in § 8b Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung gestaffelt und gesenkt wurde, einfach ein Abstimmungsquorum in der HGO übersehen, nämlich das Abwahlquorum für Bürgermeister. Dass dieses in § 76 Abs. 4 versteckte Quorum bei der notwendigen Reform damals schlicht durchrutschte, vergessen wurde, kann man niemandem zum Vorwurf machen. Denn, meine Damen und Herren, niemand hätte sich damals vorstellen können, dass wenige Jahre später der Oberbürgermeister der grössten Stadt Hessens dieses unzeitgemässe Quorum missbrauchen würde, um sich an seinen Amtsstuhl zu klammern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das ist ein Oberbürgermeister, der – mit Ausnahme der LINKEN – von allen grösseren Fraktionen im Stadtparlament, auch von seiner eigenen, der SPD-Fraktion, zum Rücktritt aufgefordert wurde und laut eigener Beteuerung und trotz eines 1,6 Millionen € teuren Abwahlverfahrens möglicherweise bis zum Ende seiner Wahlperiode 2024 im Amt bleiben wird. Ich will in dieser Debatte nicht – wie die „Bild“-Zeitung zitierte – von „Deutschlands peinlichstem Oberbürgermeister“ sprechen. Wir wissen alle, dass er bald wieder Schlagzeilen machen wird. Er wird die Presse wieder füllen, und zwar spätestens Mitte nächsten Monats, wenn er sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme verantworten muss. Aber, meine Damen und Herren, es geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht um den amtierenden Frankfurter Oberbürgermeister, auch wenn er dafür der Auslöser war.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Es geht um die Absenkung einer nicht mehr zeitgemässen Hürde, die – sollte sie jetzt nicht geändert werden – auch in Zukunft ernsthafte Konsequenzen für unser Gemeinwesen mit sich bringen kann, Herr Felstehausen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das Beispiel Frankfurt hat uns aufgeweckt. Wir sollten jetzt wirklich auch diese Konsequenzen daraus ziehen. Mit grosser Verwunderung habe ich diesbezüglich die Äusserungen des Kollegen Frömmrich zur Kenntnis genommen, dass er keinen Änderungsbedarf beim kommunalen Wahlrecht sehe, obwohl Frankfurt eindeutig ein Problem hat. Ich frage mich, wann bei Ihnen, Herr Frömmrich, die Grenze überschritten ist, tätig zu werden. Offenbar reicht es nicht aus, dass beispielsweise die „FAZ“ feststellt, dass wegen des zu hohen Quorums das Risiko gross sei, dass sich die Stadt insgesamt am Ende bis auf die Knochen blamiere und ihr dann quälende Monate des Stillstands und der Unsicherheit bevorstünden. Wir, die AfD, haben diesen Gesetzentwurf eingebracht, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Das müsste eigentlich Motivation genug sein, um diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das gilt übrigens auch für die Kollegen von der CDU, für die das Thema nach einem Bericht der „FAZ“ derzeit nicht auf der Agenda steht. Aber ich denke, auch für Sie wird das Thema aktueller, je näher der 6. November rückt. Dann wird es auf Ihrer Agenda stehen; das wird so sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wir begrüssen ausdrücklich, dass sich die Fraktion der SPD nach den Worten ihres Vorsitzenden einer konstruktiven Diskussion über das Thema nicht verweigern will – sehr interessant. Den Vorschlag der SPD, im Gegenzug zur Quorensenkung für die Wahl der Bürgermeister eine MinHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9191 destwahlbeteiligung einzuführen, kann ich allerdings nicht nachvollziehen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Während unser Gesetzentwurf lediglich eine Anpassung an die bestehende Systematik bei den Regeln für Bürgerentscheide vorsieht, will die SPD ein ganz neues Kapitel aufschlagen. Wir können gern darüber diskutieren, und wir können viel diskutieren – auch darüber, das Quorum ganz abzuschaffen. Aber das sollte dann in den Ausschüssen geschehen. Besonders freut mich, dass die Kollegen von der FDP einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt haben. Ich frage mich nur, warum sie dazu einen Antrag eingebracht haben, der die Landesregierung auffordert, dies entsprechend zu regeln. Nach meinem Verständnis ist dies einzig und allein Aufgabe des Parlaments. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen in diesem Haus! Natürlich müssen wir, wie es einmal hiess, mehr Demokratie wagen. Und natürlich müssen wir intensiv darüber diskutieren, wie sich demokratische Prozesse verändern und wie wir als Gesetzgeber damit umgehen. Aber diese Diskussion beginnt doch nicht bei der Diskussion um die Abwahl eines Bürgermeisters. Da zäumen wir das Pferd doch von der völlig verkehrten Seite auf. Gern diskutieren wir mit allen demokratischen Fraktionen darüber, ob die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren oder Volksentscheiden sinnvoll ist, wie demokratische Strukturen in der Zivilgesellschaft gestärkt werden können oder wie wir ein echtes Transparenzgesetz hinbekommen, sodass es ein Recht auf Information gibt, um das Handeln der Regierung für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und kontrollierbarer zu machen. Das alles sind Sachen, über die man reden kann und über die man auch reden muss. Aber dieser Antrag von der AfD? Ich erinnere mich und ich möchte den Antrag des Verdachtsfalls AfD zum Volksbegehren Verkehrswende in Erinnerung rufen. Darin haben Sie Ihre antidemokratische Grundhaltung doch offengelegt,
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 indem Sie demokratische Beteiligungsformen verächtlich gemacht haben, indem Sie darüber hergezogen haben, dass Menschen demokratische Rechte wahrnehmen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Daher – das wird mein letzter Satz sein; dann können Sie wieder brüllen – ist die AfD der denkbar ungeeignetste Partner in einer Diskussion über die Veränderung demokratischer Prozesse in unserem Land. Sie haben sich für diese Diskussion disqualifiziert.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Hessens grösster Stadt amtiert ein Oberbürgermeister, der es zu bundesweiter Bekanntheit gebracht hat, zu unrühmlicher Bekanntheit. Nachdem Peter Feldmann die Abwahl durch die Frankfurter Stadtverordneten nicht annahm, haben nun die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort in der Mainmetropole. Am 6. November soll bekanntlich ein Bürgerentscheid stattfinden. Viele befürchten, dass angesichts der schon bei der Wahl Peter Feldmanns erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung das zur Abwahl nötige Quorum verfehlt wird. Das ist – wir haben es eben gehört – der Hintergrund und der aktuelle Anlass dieses Gesetzentwurfs der AfD. Etwa in die gleiche Richtung geht der Antrag der Kollegen von den Liberalen. Meine Damen und Herren, es wäre sehr bedauerlich, wenn das Treiben des besagten Oberbürgermeisters, der sich vor Gericht auch wegen des Verdachts der Vorteilsnahme zu verantworten hat und dem Ansehen seines hohen Amtes mit unsäglichen Auftritten in Serie grossen Schaden zugefügt hat, ohne Konsequenzen bliebe. Aber jetzt eine Lex Feldmann zu verabschieden, wäre unverhältnismässig. Wir würden damit Herrn Feldmann dann so wichtig nehmen, wie er selbst glaubt, dass er es sei.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Es ist nicht so, dass in Hessen sich als ungeeignet erweisende Bürgermeister nicht vorzeitig ihr Amt verlieren könnten. In der Hessischen Gemeindeordnung haben wir die Möglichkeit eines gesichtswahrenden freiwilligen Abgangs vorgesehen: Wenn der Betroffene eine mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments erfolgte Abwahl akzeptiert, kann er gehen. Der Frankfurter Oberbürgermeister hat dies nicht genutzt und seinem Ansehen damit weiteren Schaden zugefügt. Danach haben die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden; das wird in Frankfurt passieren. Aber Frankfurt ist nicht überall. Es gab bereits 21 solcher Abwahlverfahren in Hessen. In 18 Fällen führten sie zum Ausscheiden des Amtsträgers. Mit Hanau war übrigens eine grosse Stadt dabei. So weit ist alles gut geregelt und eigentlich in Ordnung. Was ist denn das eigentliche Problem? Das ist offensichtlich die sehr niedrige Wahlbeteiligung in Grossstädten. AfD und FDP wollen nicht grundsätzlich die Hürden für Abwahlen senken. In den grösseren Städten soll es künftig einfacher sein; nur in den grossen Städten soll es künftig einfacher sein. Darum geht es hier. Damit stellen Sie meiner Meinung nach den Grossstädterinnen und Grossstädtern ein Armutszeugnis aus nach dem Motto: Ihr seid schon zu schwer zu motivieren, überhaupt 9192 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 zur Wahl zu gehen, da wollen wir es euch mit der Abwahl wenigstens ein bisschen einfacher machen. Meine Damen und Herren, haben Sie sich denn schon mit der katastrophalen Wahlbeteiligung von unter 30 % bei Oberbürgermeistern abgefunden? Wir dürfen das nicht; wir wollen uns damit nicht abfinden. Es darf deshalb auch kein Entgegenkommen oder keine Belohnung für Desinteresse geben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wenn man das Quorum für die Abwahl senkt, müsste man wahrscheinlich ein Quorum für die Wahlen selbst einführen. – Der Gedanke liegt nicht fern. Wir können doch nicht allen Ernstes in Form eines Gesetzes amtlich machen, dass das demokratische Verfahren, das demokratische Prinzip in den kleineren Gemeinwesen noch funktioniert, in den grossen Gemeinwesen aber nicht mehr so richtig. Das wäre übrigens auch ungerecht gegenüber den grösseren Gemeinden; denn diese hätten einen Vorteil, da sie leichter das Stadtoberhaupt abwählen könnten. Für sie läge im Vergleich die Latte unwesentlich höher. Für sie wäre es schwerer, einen schlechten Bürgermeister früher loszuwerden. Wir sollten bei aller Empörung über den konkreten Einzelfall im Blick haben, dass es nicht zu einfach sein sollte, einen vom Volk legitimierten Amtsinhaber vorzeitig des Amtes zu entheben. Wir von der CDU-Fraktion werden diese Vorstellungen von AfD und FDP, die in der Causa Feldmann sowieso zu spät kommen, ablehnen. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als FDP ein bisschen sprachlos über den, positiv ausgedrückt, Mut – man könnte es auch anders nennen – der Kollegen der AfD, einfach unseren Antrag abzuschreiben und in Gesetzentwurfsform zu giessen. In der Schule ist das ein Verhalten, das mit einer Sechs zu beurteilen ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wenn man noch nicht einmal sagt, dass man abgeschrieben hat – wenigstens das, Herr Kollege, hätte man in der Begründung sagen können –, dann zeigt das, wie weit Sie auch in diesem Hause von der Realität entfernt sind.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Der Fraktionsvorsitzende, René Rock, hat, wie Sie wissen, gemeinsam mit unserem Kollegen Yanki Pürsün bei der Pressekonferenz gesagt, dass wir bewusst einen Antrag gestellt haben. Wir haben das bewusst nicht in Form einer Gesetzesinitiative gemacht, weil – das hat Kollege Bauer, dem ich nicht immer zustimme, vollkommen zu Recht gesagt – es keine Lex Feldmann geben darf. Wir blamieren uns vor uns selbst, wenn wir wegen eines Menschen, den ich auf keinerlei Weise mit Adjektiven versehen will, ein Gesetz verabschieden. Wo leben wir denn? Ich finde, Peter Feldmann hat es auch nicht verdient, dass wir ein Gesetz schaffen, in dem später steht: Das war die Lex Feldmann. – Deshalb haben wir ganz bewusst politisch gesagt, wie wir das finden, und haben das in den Antrag gegossen. Wir haben aber sehr bewusst keinen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Abgesehen davon, ist das auch alles viel zu spät. Das wäre auch schon zu spät gewesen, als wir unseren Antrag gestellt haben. Er datiert auf dem 24. Juni 2022.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Nein, habe ich nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich habe das Gefühl, dass mir die Denkweise von AfDMenschen immer weniger durchsichtig wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wie Sie jetzt zu dieser Logik kommen, Herr Kollege Lichert – – Ich habe das Gefühl, dass ich nicht ganz unintelligent bin, aber das verstehe ich einfach nicht, wie Sie das daraus ableiten wollen. Wieder zurück zum Thema, ich will mich nicht von eigenartigen Zwischenrufen ablenken lassen. Auch wenn wir am 24. Juni einen Gesetzentwurf eingebracht hätten, hätte das für die Abwahlsituation nichts mehr gebracht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wir wollen deutlich machen, dass wir uns an die Arbeit machen müssen. Der Kollege hat vorhin auch gesagt – da bin ich vollkommen dabei –, dass nicht klar ist, ob das Verhältnis zwischen den Zahlen der Menschen, die einer Abwahl zustimmen müssen, und der Wahlberechtigten insgesamt immer angemessen ist. Ja, ich lege schon grossen Wert darauf – das haben Sie überhaupt nicht erwähnt –, dass wir hier einen demokratischen Prozess haben, und zwar einen Prozess der direkten Demokratie. Einen Prozess der direkten Demokratie muss man ein wenig anders beurteilen – das hat auch etwas mit Quoren zu tun – als den einer indirekten, einer repräsentativen Demokratie. Deswegen haben wir uns überlegt, wie man das in ein System bringen kann, das in sich konsequenter ist. Wir sind darauf gestossen: Das entscheidende Kriterium ist ganz offensichtlich die Einwohnerzahl. Die Einwohnerzahl hat etwas mit Mobilisierung und mit Information zu tun. Also, zunächst hat sie mit Information und dann mit Mobilisierung zu tun. Sie ist ein objektives Kriterium. An dem sollte man sich – das wird Aufgabe des Landtags der 21. Wahlperiode sein – orientieren und damit auseinandersetzen müssen, wie hoch man das Quorum ansetzt. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9193 Die Behauptung, es hätte in Hessen nie geklappt, hat Kollege Bauer eben auch schon widerlegt. 21 Verfahren hat es gegeben, davon führten 18 zum Erfolg – das steht hier auf meinem Sprechzettel –, d. h. zur Entfernung des Hauptverwaltungsbeamten aus seinem Amt bzw. der Hauptverwaltungsbeamtin aus ihrem Amt. Es gab auch eine Dame, die in Hanau – immerhin eine Stadt, die um die 100.000 Einwohner hat – durch eine Abwahl aus ihrem Amt gebracht worden ist. Es funktioniert also. Aber je grösser die Kommune ist, je mehr Einwohner sie hat, desto schwieriger ist es natürlich, zu informieren und eine Mobilisierung vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei diesem Verfahren deshalb gerne bei der Anhörung zuhören und Fragen stellen, aber wir werden es nicht zulassen, dass die alternative Regelung, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufgenommen haben, irgendwann einmal zum Gesetz wird. Hier steht nämlich unter D 2.: Da zur Wahl eines Bürgermeisters keine Stimmenmindestanzahl vorgegeben ist und mit der absoluten Zweidrittelmehrheit der Kommunalvertreter bei Einleitung des Verfahrens bereits eine Missbrauchssicherung vorgesehen ist, könnte das Quorum auch ganz gestrichen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Schlag gegen die Regeln der direkten Demokratie.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wie Sie auf die Idee kommen – – Das passt – Herr Lichert wird Ihnen das erklären, das hat er bestimmt auch nachvollziehen können – nicht zu Ihrer eigenen Argumentation. Wir werden strikt dagegen sein. Daher langer Rede kurzer Sinn – ich möchte heute nicht zum dritten Mal überziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren –: abgeschrieben, schlecht abgeschrieben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Ja, die intellektuelle Leistung Ihres Gesetzentwurfes ist, dass Sie aus einem Antrag einen Gesetzentwurf gemacht haben; aber ansonsten haben Sie den Inhalt vollkommen abgeschrieben.