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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Alles Gute für die Zukunft und weiterhin einen guten  Weg für dich!  Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren,  die EU-Kommission hat heute ein neues Paket aus  dem Aktionsplan Kreislaufwirtschaft aus dem Jahr  2020 auf den Weg gebracht. Deswegen ist es gut,  dass wir uns hier anlässlich dieses SPD-Antrags mit  dem Thema „Kreislaufwirtschaft“ beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Es ist schön, dass ihr eure Begeisterung für  die Entfesselung jetzt auch gefunden habt, auch  wenn wir euch noch ein bisschen erklären müssen,  was wir damit genau meinen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Aber das ist schon einmal ein Anfang. So kann es ja  vielleicht weitergehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wenn es uns mit dem Übergang in eine klimaneutrale Industrie ernst ist, führt an dem Konzept der  Kreislaufwirtschaft kein Weg vorbei. Es bietet grosse  Chancen, Probleme wie Umweltverschmutzung oder  auch Lieferengpässe zu mildern. Aus unserer Sicht  kommt es aber entscheidend darauf an, dass wir es  als ganzheitlichen Ansatz betrachten.  Neben dem Umstand – das gehört zur Vollständigkeit auch dazu –, dass wir insbesondere vor dem Hintergrund der schrecklichen Situation in der Ukraine  auch wieder über das Thema der heimischen Rohstoffgewinnung an der einen oder anderen Stelle  noch einmal etwas sachlicher und neu diskutieren  müssen, ist auch ganz entscheidend, dass wir zirkuläres Wirtschaften zu einer grösser werdenden Notwendigkeit heranwachsen sehen. Bereits die Knappheit von Ressourcen und Gütern durch unterbrochene Lieferketten während der Coronapandemie  hat uns gezeigt, dass dies dringend notwendig ist.  Die Abhängigkeiten von Rohstoffimporten für die  Energiewende sind zu den grössten Risiken für Wohlstand, Wachstum und Sicherheit in Deutschland und  in Europa geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Zirkuläres Wirtschaften erhöht die Nutzungsdauer  verfügbarer Stoffe, Materialien und Ressourcen und  kann so einen erheblichen Beitrag dazu leisten, Rohstoffe zu sichern und von Importen unabhängiger zu  werden. Gleichzeitig birgt eine etablierte Kreislaufwirtschaft insgesamt das Potenzial, den CO2-Ausstoss um  45 % zu senken. Ressourcensicherheit und Klimaschutz gehen also Hand in Hand.  Es ist daher wichtig gewesen, dass wir hier bereits in  den vergangenen Jahren, wofür ich der Landesregierung ausgesprochen dankbar bin, die richtigen Wege  eingeschlagen haben. Patricia Peill hat es klar gesagt. Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz, zu dem  Landtag   Nordrhein-Westfalen  155  Plenarprotokoll 17/169  wir das Landesabfallgesetz gemacht haben, die Carbon Management Strategie NRW, die Rohstoffstrategie und vieles mehr sind hier von entscheidender Bedeutung. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.  Die effektive Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts in dieser Kreislaufwirtschaft braucht eine valide  Datengrundlage. Das Monitoring muss ausgebaut  werden, um die Stoffkreisläufe optimiert und ressourcenschonender umzusetzen. Auf Basis digitaler Verfahren würden wir dies für die Betriebe so einfach  und belastungsarm wie möglich ausgestalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Was wir aber nicht brauchen – und das ist unsere  Hauptkritik an dem vorliegenden SPD-Antrag –, ist  ein rot-grünes Mikromanagement. Wir wollen Innovation fördern und nicht bremsen. Wir wollen Alleingänge oder Sonderwege von Nordrhein-Westfalen  vermeiden, damit es nicht zu einer Zersplitterung der  Regulierungslandschaft mit einer entsprechenden  Standardsetzung kommt, weil sie die Marktdurchdringung von Lösungen des zirkulären Wirtschaftens  mehr hemmt als fördert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem Recht der beste und effizienteste Weg, um  unsere Wirtschaft hier nicht zu überfordern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das ist der richtige Weg. Ich sage ausdrücklich: Es  ist wichtig, dass wir vorhandene Konzepte aufeinander abstimmen und sie strategisch zusammendenken. Dann werden wir nämlich die Kreislaufwirtschaft  erfolgreich voranbringen. Deswegen haben wir den  entsprechenden Entschliessungsantrag vorgelegt.  Wir werben um Zustimmung, weil wir glauben, dass  das Thema wichtig ist und uns eint. Es wäre schön,  wenn wir auf diesem Weg ein klares Zeichen in Richtung „zirkuläres Wirtschaften in NRW als Erfolgskonzept“ setzen könnten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am vergangenen Montag wurde der aktuellste Bericht des Weltklimarats veröffentlicht. Wie die vorherigen Berichte  ist auch dieser Bericht wieder dramatisch, weil die  Lage dramatisch ist. Die Botschaft an die Regierungen  der Welt ist eindringlich: Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  Menschen müssen mit unseren Ressourcen schonend umgehen. Das gilt nicht nur für Aluminium oder  Stahl, sondern natürlich auch für unseren Wald und  für unser Land.  Wir besitzen in Deutschland und in der EU besonders fruchtbare Böden für den Getreideanbau. Wenn  Sie aber Böden in der EU stilllegen, müssen andere  Länder deutlich mehr Landflächen verbrauchen, um  die gleiche Menge an Nahrung herzustellen. Die EU  will wie Sie 4 % der Flächen der Landwirte stilllegen.  Allein der Anbau von Weizen auf dieser Fläche  würde ausreichen, um den Importbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien nahezu vollständig zu decken. Doch statt zur Kornkammer der Welt zu werden, lassen Sie diese fruchtbaren Böden lieber brachliegen oder bauen gleich  Windindustrieanlagen darauf. Hieran erkennt man:  Ihnen geht es nicht um eine effiziente Nutzung von  Ressourcen, sondern Ihre Ideologie schlägt wieder  einmal die Vernunft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurden  bundesweit mehr als 100 Wohnungen und Häuser  wegen Hass-Postings anlässlich der Bundestagswahl durchsucht. Das zeigt zum einen, dass Hassrede im Internet kein Einzelfall ist, und zum anderen,  dass der demokratische Rechtsstaat wehrhaft ist. Sicherheitsbehörden nehmen Hate Speech als das  wahr, was es ist: eine Gefahr für unsere Demokratie.  Deshalb muss Hate Speech auch konsequent bekämpft werden.  Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram sind für viele Menschen ein Ort, an dem man  sich mit Gleichgesinnten vernetzen, diskutieren und  austauschen kann. Diese Orte sollten wie alle anderen Orte unserer demokratischen Gesellschaft Orte  sein, an denen die Werte Demokratie und Menschenwürde gelten.  Doch eine von der Landesanstalt für Medien NRW in  Auftrag gegebene Befragung macht deutlich, dass  Hassrede im Internet ein immer grösseres Problem  wird. In der jüngsten Befragung aus dem Jahr 2021  Landtag   Nordrhein-Westfalen  158  Plenarprotokoll 17/169  gaben zwei Fünftel der Befragten an, dass ihnen  Hate Speech im Internet sehr häufig oder häufig begegnet ist. Nur zum Vergleich die Zahl aus dem Jahr  2016: Da waren es nur 26 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich hätte eine Bitte. Gerade rede ich gegen eine  ziemlich laute Wand an. Es wäre total nett, vielleicht  die Gespräche nach draussen zu verlagern. Ich verstehe das angesichts der Uhrzeit auch. Aber ich  finde, es ist ein wichtiges und ernstes Thema, das  viele von uns auch durchaus betrifft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hasskommentare im Netz haben ein unvorstellbares Ausmass  angenommen. In den sozialen Netzwerken werden  Vorurteile geschürt, Häme ausgeschüttet und Empörung vervielfältigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU  und FDP haben von Anfang an deutlich gemacht:  Das Internet ist selbstverständlich kein rechtsfreier  Raum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  159  Plenarprotokoll 17/169  Gerade beim Thema „Rechtsdurchsetzung im Netz“  ist NRW mit Initiativen wie „Verfolgen statt nur Löschen“ Vorreiter in Deutschland. Sie sprechen das ja  zu Recht in Ihrem Antrag an.  Die Landesmedienanstalt und die Strafverfolgungsbehörden haben sich mit 21 Medienhäusern und verbänden in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen, damit Hasskommentare eben nicht nur  einfach gelöscht, sondern im Falle einer Rechtsverletzung auch verfolgt und die Täter bestraft werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Seitdem die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“  die Arbeit aufgenommen hat, haben die Medienhäuser und die Landesmedienanstalt 1.312 Hasspostings bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, ZAC, in Köln angezeigt. In bisher 740 Fällen  wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.  Um die Strafanzeige zu vereinfachen, setzt die ZAC  inzwischen auf das Verfahren der Strafanzeige per  Drag-and-drop. Redakteure ziehen einen Hasskommentar zusammen mit dem Profil des Schreibers in  eine Box auf dem ZAC-Server. Schneller geht es  nicht, eine Strafanzeige zu stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 In der Medienkommission hat unsere Landesmedienanstalt unlängst ein Tool vorgestellt, das die Sichtung von Rechtsverstössen im Internet durch Künstliche Intelligenz unterstützt. Das Tool kann mehr als  10.000 Seiten pro Tag auf rechtswidrige Inhalte  durchsuchen und diese Datenmengen sogar nach  verschiedenen Kategorien wie „Gewalt“, „Angriffe auf  die Menschenwürde“, „Extremismus“, „Volksverhetzung“ oder „Jugendgefährdung“ sortieren. Das Tool  wird fortlaufend in der Praxis weiterentwickelt, und  zwölf weitere Landesmedienanstalten werden integriert, damit die Fälle bundesweit bearbeitet werden  können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Der Staat setzt seine Regeln durch, auch im Netz.  Ich finde, dass das ganz, ganz wichtig ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Hassrede ist aber nicht nur eine Frage der Rechtsdurchsetzung im Netz. Ihre Bekämpfung beginnt viel  früher bei Prävention und Medienbildung. Gegen  Hassrede helfen Vorbilder im persönlichen Umfeld,  Aufklärung, Medienkompetenz und politische Bildung. Denn wir müssen Hassrede im Netz bekämpfen, bevor sie entsteht – mit guten Angeboten in den  Bereichen „Medienaufklärung“, „Medienorientierung“  und „Medienkompetenz“ über alle Ziel- und Altersgruppen hinweg.  Der Onlinelotse #DigitalCheckNRW vernetzt solche  Angebote, und zwar passgenau zugeschnitten auf  die individuellen Bedürfnisse. Auch mit dem #DigitalCheck ist NRW Vorreiter für ganz Deutschland. Es  gibt ihn inzwischen in vier Sprachen: Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.  Die LfM unterstützt mit Angeboten wie „Frag  ZEBRA“, den Medienscouts, klicksafe oder dem Internet-ABC Bildungseinrichtungen und Familien dabei, ihr Wissen im Umgang mit digitalen Medien zu  vertiefen. Das sind nur einige wenige von ganz vielen  guten Angeboten.  Wichtig ist: Solche Angebote müssen dort sichtbar  sein, wo sich User vor allem bewegen. Deshalb wollen wir mehr Menschen einbinden, die selbst im Netz  aktiv sind und dort Einfluss haben, also YouTuber  und Influencer, die viele Menschen erreichen. Sie  müssen Vorbilder sein und sich öffentlich zum Beispiel auch gegen die zunehmende Verrohung der  Sprache und gegen Hassrede wenden. Denn analog  wie digital legen manche Leute gegenüber anderen  ein Verhalten an den Tag, das respektlos, beleidigend, einfach unter aller Kanone ist.  Für einige Leute ist es offenbar nicht mehr selbstverständlich, dass man anständig miteinander umgeht.  Die allermeisten Menschen auch hier im Hohen Haus  wünschen sich einen freundlichen Umgangston und  ein faires Miteinander im Netz. Jeder von uns kann  und sollte durch sein eigenes Verhalten und eine  klare Haltung jederzeit Vorbild sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, für von Hate Speech Betroffene gibt es Beschwerdemöglichkeiten bei  der LfM sowie staatliche und nichtstaatliche Opferschutzeinrichtungen. Es gibt die Servicestellen für  Antidiskriminierungsarbeit, die in dieser Wahlperiode  von 13 auf 42 ausgebaut wurden. Selbstverständlich  finden dazu auch Fortbildungen bei der Polizei und  den Staatsanwaltschaften statt.  Ihr Antrag packt leider das Übel nicht an der Wurzel  und geht für meine Begriffe zu wenig auf die Bedeutung von Medienbildung ein.  Wir setzen auf Prävention, wir fördern Medienkompetenz, und wir verfolgen strafrechtlich relevante  Hetze und Beleidigungen mit aller Härte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig stärken wir alle, die sich ehrenamtlich für  ein gutes und rücksichtsvolles Zusammenleben in  unserem Land einsetzen; denn sie bilden das Rückgrat unserer Demokratie. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach 22 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Hohen  Haus darf mich heute in meiner definitiv letzten Rede  hier mit einem Thema beschäftigen, das – meine beiden Vorrednerinnen haben das bereits sehr deutlich  unterstrichen – uns alle betrifft und das wir alle bekämpfen müssen. Hate Speech, also Menschen mit  Hasskommentaren vor allen Dingen im Internet zu  diffamieren, ist ein Verhalten, mit dem die Menschenrechte, die Würde der Menschen und ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander in Frage gestellt  werden. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen,  auch meiner Meinung nach eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie.  Frau Kollegin Schäffer hat zu Recht angesprochen,  dass immer mehr Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen Opfer von Hasstiraden, von Bedrohungen und von Einschüchterungsversuchen werden, die insbesondere im elektronischen Bereich  stattfinden. Ich bin mir sicher, und auch die beiden  Vorreden haben das deutlich gezeigt, dass die weitaus überwiegende Anzahl der Mitglieder in diesem  Parlament Abscheu für diese besondere Form von  Kriminalität empfindet und deren Bekämpfung für  wichtig und bedeutungsvoll hält.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Mit einer Mär, die insbesondere von den Stichwortgebern für Hate Speech immer wieder nach dem  Motto „Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen  dürfen“ ins Feld geführt wird, werden Kräfte, die formal am demokratischen Wettbewerb teilnehmen,  dann auf einmal zu Stichwortgeberinnen und Stichwortgebern für übelste Hetzpropaganda. Auch da  kann ich mich nur anschliessen: Wir müssen darauf  achten, wie wir miteinander umgehen. Dabei kann  ich nahtlos daran anschliessen, was die Präsidentin in  ihrer Rede eben zum Ausdruck gebracht hat, denn  ich habe ebenfalls den Eindruck, dass es in den letzten fünf Jahren hier deutlich schwieriger geworden  ist, die Wortwahl so zu finden, dass sie den demokratischen Spielregeln angemessen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen, wir kommen nicht zum gleichen Schluss  wie die CDU-Fraktion, sondern wir werden dem Antrag zustimmen. In Nordrhein-Westfalen wird viel getan, aber wir wissen auch, dass gerade die Bekämpfung von Hate Speech aus dem rechtsextremistischen Milieu ein wichtiges Ziel ist. An dieser Stelle  möchte ich mich deshalb bei denjenigen bedanken,  die sich in diesem Bereich engagieren und eine gute  Arbeit leisten. Ausserdem darf ich darauf hinweisen,  unter welcher Regierung die ZAC NRW gegründet  wurde, und ich sehr froh darüber bin, dass diese gute  Arbeit nicht nur fortgeführt, sondern extrem intensiviert wurde.  Wenn es darum geht, unsere Demokratie und unsere  Gesellschaft vor solchen exzessiven Meinungsäusserungen zu schützen, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, darf es keine parteipolitischen Auseinandersetzungen geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Vor allen Dingen dürfen wir nicht zulassen, dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eingeschüchtert werden oder aus schlimmen Worten schlimme  Taten entspringen und sich Menschen auf Dialoge im  Internet zur Legitimierung von Gewalttaten beziehen.  Insoweit habe ich den Eindruck, dass es durchaus  noch einen Bedarf für eine Beratung von Betroffenen  und für intensivere Diskussionen gibt.  Der Antrag wird heute womöglich keine Mehrheit finden; darauf hatte auch die Kollegin Schäffer bereits  hingewiesen. Wenn wir uns aber alle einig sind, dass  das ein wichtiges Thema ist, will ich Sie dringend darum bitten, es auch in der nächsten Wahlperiode mit  Sorgfalt, Einsatz und Engagement zu begleiten.  Ich möchte vermeiden, dass die Menschen in unserem Land, die sich in unserer Gesellschaft wohlfühlen, obwohl sie ihre Wurzeln woanders haben, und  die sich gesellschaftlich engagieren wollen, oder die  Menschen, die aufgrund von besonderen Merkmalen  Hass auf sich ziehen, daran gehindert werden, sich  an unserem gesellschaftlichen Miteinander zu beteiligen. Teilweise geht das sogar so weit, dass manche  Menschen aus den Kommunalparlamenten sagen,  sie würden diese Arbeit nicht mehr machen, weil sie  sich und ihren Angehörigen ersparen wollten, zur  Zielscheibe dieser widerlichen Kommentare zu werden. Das ist ein Warnzeichen, das wir alle ernst nehmen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich will betonen, dass ich manchmal sehr skeptisch  bin, wenn sich die eine oder der andere lautstark auf  die Freiheitsrechte beruft und dabei den Eindruck  hinterlässt, als ginge es nur um die eigene Meinung  und die eigenen Freiheitsrechte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war und ist in  Nordrhein-Westfalen eine gute Tradition, dass die  demokratischen Kräfte das Miteinander pflegen.   Meine erste Rede im Plenum habe ich im Juni 2000  zu einem rechtspolitischen Thema gehalten. Seitdem bin ich davon überzeugt, dass wir fast alle hier  in grundsätzlichen Fragen im Hinblick auf unsere Demokratie einer Meinung sind. Das ist auch etwas,  was dieses Landesparlament auszeichnet. Wir in  Nordrhein-Westfalen waren und sind zu Recht stolz  darauf, dass ein friedliches Zusammenleben und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  161  Plenarprotokoll 17/169  eine Vielfalt für unser Land prägend sind. Dabei spielt  es auch keine Rolle, woher ein Mensch kommt, wie  er aussieht und woran er glaubt, denn wir in Nordrhein-Westfalen achten die Rechte alle Bürgerinnen  und Bürger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe die Abschiedsrede von Norbert Blüm gut in  Erinnerung, und ich will daran anknüpfen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 obgleich ich an dieser Stelle sicher nicht so bewandt  in der Materie bin, um das vollständig zitieren zu können. Deshalb empfehle ich allen, sich bei Carl Zuckmayer den Monolog von Harras anzuhören, anzusehen oder – noch besser – zu lesen, denn darin wird  ausgedrückt, was unser Bundesland – das heisst  zwar, „vom Rhein“ sein – auszeichnet, und das ist die  Gemeinsamkeit von Demokratinnen und Demokraten, die Gemeinschaft sowie die Vielfalt und der Respekt voreinander.   Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffe ich,  dass es in der nächsten Wahlperiode keine Fraktion  mehr gibt, deren demokratische Kultur zu Recht von  den demokratischen Fraktionen in Zweifel gezogen  werden muss. Ich hoffe darauf, dass dieser Landtag  wieder zu 100 % mit den Grundsätzen unseres demokratischen Gemeinwesens übereinstimmt.   Ich habe meine letzte Rede ganz bewusst einem solchen Thema gewidmet, weil ich glaube, dass es ganz  wichtig ist, dass wir uns zu diesen Dingen bekennen.   Ich freue mich darüber, dass ich über lange Zeit die  Gelegenheit hatte, Landespolitik zu machen. Ich  freue mich darüber, dass mir die Menschen in meinem Wahlkreis das Vertrauen geschenkt haben. Und  ich freue mich auch darüber, dass alles im Leben ein  Ende hat, so auch mein Engagement als Landespolitiker. Ich darf Ihnen versprechen, ich bin zwar jetzt  mal weg, und zwar von diesem Rednerpult, dass ich  nicht aufhöre, ein politisch denkender Mensch zu  sein, und dass ich mich – egal, wen es aufregt oder  wen es freut – auch in Zukunft kräftig einmischen  werde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade schon bei den Vorrednern klargeworden: Hate Speech, Hassrede,  Hetze betrifft uns alle. In der vermeintlichen Anonymität des Internets und den dann gar nicht mehr sozialen Medien nimmt Hate Speech leider einen immer grösseren Raum ein.  Das Internet – da sind wir uns auch einig – ist kein  rechtsfreier Raum und darf es auch nicht sein. Hetze,  Hassreden und Hasskommentare richten sich gegen  die Menschenwürde und allein schon deshalb gegen  unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung,  unsere Demokratie und die Freiheit unserer Gesellschaft.   Aber – das ist auch schon erwähnt worden – nicht  immer wird die Strafbarkeitsschwelle überschritten.  Gefährlich ist es aber gleichwohl. Wenn Menschen  sich aus Angst vor Hasskommentaren nicht mehr  trauen, ihre Meinung frei zu äussern, nimmt der gesellschaftliche, der politische, der wissenschaftliche,  der freie Diskurs massiv Schaden.   Es ist schon angesprochen worden, dass die NRWKoalition auch dieses Thema schon mehrfach hier in  diesem Hohen Hause zur Sprache gebracht hat.  Auch die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation“, die ja vor fast einem Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, hat sich mit dieser Thematik  befasst. Das Ergebnis gehen wir in Nordrhein-Westfalen ganzheitlich an, wie wir das mit Antisemitismus,  Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ja auch tun – mit dem Dreiklang  aus Prävention, Erkennen und Verfolgen.  Am besten wäre es, Hate Speech würde gar nicht  erst entstehen. Deswegen ist die Prävention ganz  besonders wichtig. Die Medienanstalten bieten hier –  das hat Kollegin Stullich gerade schon dargestellt –  ein umfangreiches Informationsangebot. Auch in den  Schulen in Nordrhein-Westfalen wird das Thema im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  162  Plenarprotokoll 17/169  Rahmen der Medienkompetenzvermittlung aufgegriffen.   Eines ist doch auch klar: Wenn wir es schaffen, wenigstens die nachfolgenden Generationen, die jungen Menschen in diesem Land dafür zu sensibilisieren, dass sie gar keine Hasskommentare posten oder  teilen, dann haben wir schon einmal einen Grossteil  der zukünftigen Taten im Keim erstickt.   Daneben können sich die Opfer von Hasskommentaren – und auch das ist schon erwähnt worden – bereits jetzt schon bei den Opferschutzstellen beraten  und auch dort helfen lassen. Niemand muss in Nordrhein-Westfalen mit diesem Problem alleine umgehen.