Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Meine Fraktion unterstützt die   Forderung, endlich das Ausführungsgesetz des  Landes zum SGB VIII zu novellieren, trat doch  das geänderte Kinder- und Jugendhilfegesetz  des Bundes bereits im Juni des letzten Jahres   in Kraft. Wie von der antragstellenden Fraktion richtig festgestellt, ergibt sich auch für   unser Bundesland ein dringender Bedarf zur  Umsetzung der Novellierung im SGB VIII für   die landeseigene Gesetzgebung. Hier gilt es,   den mutigen Schritt der Zusammenführung der  Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche  mit Behinderung unter dem Dach des SGB VIII  konsequent anzupacken.   Genauso wichtig ist es, die Subjektstellung der  Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen zu  stärken, ebenso ihre Beteiligungs-, Beratungs-  und Beschwerderechte. Zu diesen zählen, wie  schon erwähnt, bspw. das uneingeschränkte  Beratungsrecht über die Ombudsstellen, deren  Struktur wir sichern müssen, und der Erhalt   des individuellen Rechtsanspruchs auf die Hilfen zur Erziehung - trotz des parallelen Sozialraumes. Wichtig wird es auch sein, die Förderung der Selbstvertretungen als wesentliche  Fachmerkmale der Kinder- und Jugendhilfe im  Ausführungsgesetz hervorzuheben, wie unter  anderem Care Leavern Plätze in Jugendhilfeausschüssen zuzugestehen.   Meine Damen und Herren! Diese Punkte und  auch weitere brauchen Klarheit für die Praxis,  die durch die Novellierung unseres Ausführungsgesetzes zu gestalten ist. Wir müssen   hier Verbindlichkeit geben, z. B. bezüglich der  Hilfen für junge Volljährige, der Hilfeplanung   oder des Selbstorganisationsrechtes. Dennoch:  Zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen  braucht es noch mehr. Aspekte wie die Einführung eines Case Managements in einem  budgetierten Sozialraum sind ein Problem,  dem es sich auf kommunaler Ebene zu stellen gilt. Aber das Land muss dies unterstützen.   Meine Damen und Herren! Diesen Prozess   darf das Land nicht noch länger vor sich herschieben. Das Ausführungsgesetz des Landes   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  98  ist als ein echter und transparenter Prozess   der Beteiligung zu ermöglichen, und dazu sind  die relevanten Akteurinnen und Akteure des  Landes einzubinden, sprich: unter anderem der  Landesjugendhilfeausschuss, der Landeskinder-  und Jugendbeauftragte, die Liga, der Kinder-  und Jugendring, aber auch kommunale Vertreterinnen und Vertreter. Und ja, auch in diesem  Zusammenhang - das unterstützen wir - sind die  Ergebnisse der Evaluierung des § 31 des aktuellen Ausführungsgesetzes einzubinden. Einen  Flächenfaktor nur im Koalitionsvertrag zu erwähnen reicht da noch nicht aus, er muss auch  umgesetzt werden. Ich will nur daran erinnern,  dass unser Antrag zur Erhöhung des § 31 abgelehnt wurde, um hier schon vorzugreifen und  die Dinge besser zu gestalten.  Um es kurzum abzuschliessen: Die Berichterstattung im Fachausschuss und ebenso die  Debatte zu den Ergebnissen wie auch der vorzulegende Entwurf eines Ausführungsgesetzes  zum SGB VIII für das Land müssen schnellstmöglich erfolgen. Wir brauchen dringend die  Umsetzung der Novellierung des SGB VIII in   Landesrecht, und das müssen wir jetzt an-  packen. Über weitere Feinheiten werden wir   im Fachausschuss zeitnah und - so hoffe ich -  auch mit der Fachpraxis in einem guten Beteiligungsprozess den Austausch finden. Was ich  unter Beteiligung und Fachdebatte verstehe,  habe ich Ihnen hoffentlich heute Vormittag  deutlich mitgeteilt. - Vielen Dank.