Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 426  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  lfd. Nr. 28:  Nr. 3/2022 des Verzeichnisses über  Vermögensgeschäfte  Dringliche Beschlussempfehlung des  Hauptausschusses vom 16. Februar 2022  Drucksache 19/0182  zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäss § 38 der  Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von  Berlin  Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls bereits eingangs  zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der  Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig mit  allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nummer 3/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die  Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 29:  Staatsvertrag zur Änderung des  Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Erster  Glücksspieländerungsstaatsvertrag –  1. GlüÄndStV)  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 50  Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0154  Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit  Kenntnis genommen.  Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste.   Ich rufe auf  lfd. Nr. 32:  Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten  Krankenhaus-Covid-19-Verordnung  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner  COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes  Drucksache 19/0184  Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur  Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem die  Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege  und Gleichstellung. – Widerspruch dazu höre ich nicht –  dann verfahren wir so.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 33:  Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten  Rechtsverordnungen  Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäss Artikel 64  Abs. 3 der Verfassung von Berlin  Drucksache 19/0176  Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Zweiten  Verordnung zur Änderung der Zehnten Verordnung über  die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten an den  Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen  beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen  hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen  hiermit Kenntnis genommen.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 33 A:  Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes  Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und  an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts  für das Geschäftsjahr 2020  Vorlage – zur Kenntnisnahme –  Drucksache 19/0186  Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird  die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. –  Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.  Die Tagesordnungspunkte 34 bis 40 stehen auf der Konsensliste.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 41:  Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent  ausgelastet – Landesaufnahmeprogramm (LAP)  für Afghanen streichen  Antrag der AfD-Fraktion  Drucksache 19/0170  Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen  wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für  Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich  auch hier nicht, sodass wir so verfahren können.  Ich rufe auf  lfd. Nr. 42:  Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen  entlasten!  Antrag der AfD-Fraktion  Drucksache 19/0171