K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 355 000 Vereinsmitglieder noch vor einem Jahr; jetzt haben wir  345 000 - ein Minus von 10 000! Das hat nichts damit zu tun,  dass diese Leute keinen Sport mehr treiben wollen, sondern sie  durften einfach nicht mehr. Die Vereine wurden letztendlich geopfert - und zwar Ihren blindwütigen Coronamassnahmen, die Sie  alle mitbeschlossen haben. Wir haben uns ständig dagegen ausgesprochen, und wir denken, wir haben hier damit richtige Politik  gemacht.   Zu den 3,5 Millionen Euro - auch bei dem Gespräch waren Sie  nicht dabei -: Der Landessportbund sagte: Es reicht einfach  nicht. - Es ist ja auch aus der Stellungsnahme
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 - Stellungnahme, Entschuldigung! - herauszulesen, dass der  Landessportbund dadurch Projekte nicht weiter betreiben kann.  Lesen Sie die Stellungnahme! Darin steht, dass es nur „[e]in wenig Spielraum […] für zukunftssichernde Projekte“ gebe - das  steht da drin, das ist ein Zitat daraus. Das reicht also demzufolge  nicht.   Wir fordern, dass mehr Geld in den Sport investiert wird. Sie haben die Vereine ruiniert, und jetzt müssen Sie dafür geradestehen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Sportbegeisterte! Sicher haben einige von Ihnen gestern das Halbfinalspiel Argentinien gegen Kroatien gesehen und warten nun gespannt auf das  Endspiel. Oder hat Ihnen das frühe Ausscheiden der deutschen  Mannschaft den Spass vermasselt, und Sie gucken gar nicht  mehr? Für einige war vielleicht auch der Ort der Spiele - Katar -  ein Grund, in diesem Jahr bewusst nicht vor dem Fernseher zu  sitzen, denn in dem Land werden Menschenrechte mit Füssen  getreten, Frauen und LGBTTIQ diskriminiert, und Menschenleben zählen auf den dortigen Baustellen nicht. Und: Mit den beunruhigenden Nachrichten zu Korruptionsermittlungen, die uns  aktuell aus Brüssel erreichen, erhält diese Boykottkampagne  noch eine ganz neue Tragweite.   Egal, ob Sie Fussball gucken oder nicht, ob Sie selbst Fussball  spielen oder einen anderen Sport treiben: Sport spielt eine wesentliche Rolle für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Im  Sport werden täglich demokratische Werte gelebt und vermittelt:  Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Engagement  und Gesundheitsprävention. Das ist uns wichtig, und deshalb  wollen wir gute Rahmenbedingungen für den Sport schaffen.  Das tun wir mit der zusätzlichen Förderung des Landessportbundes in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Und mehr noch: 5 Millionen  Euro wird der Landessportbund in Zukunft direkt für seine Arbeit  erhalten; das wird im Sportförderungsgesetz festgeschrieben.  Das bedeutet mehr Sicherheit und Planbarkeit für die Zukunft.  Gleichzeitig führen wir aber auch einen neuen Paragrafen ein, in  dem umfassende Prüfrechte hinsichtlich der Verwendung der  Mittel festgelegt werden. Das betrifft sowohl das Sportministerium selbst als auch den Landesrechnungshof, denn dieser hat  der Sportförderung in seinem jüngsten Bericht die Gelbe Karte  gezeigt. Allerdings bezieht sich das auf frühere Jahre; hier müssen in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle walten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Sportbegeisterte,  die Erhöhung der Sportförderung auf 24 Millionen Euro ist zusammen mit der zusätzlichen Unterstützung von 8 Euro pro Mitglied - und damit 2,7 Millionen Euro aus dem Coronafonds - doch  wirklich eine gute Nachricht für die Sportbünde im Land. Lassen  Sie mich noch auf eines hinweisen: Die Sportbünde haben die  Coronamassnahmen bei ihrer Arbeit sehr verantwortungsvoll umgesetzt. Vielen Dank an alle dafür!  Damit werden wir weiterhin ein aktives Sportvereinsleben in  Brandenburg haben können - im Spitzensport ebenso wie im  Breitensport und im Alltag, im Sport für Frauen und Mädchen, für  Kinder und Jugendliche …  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  39
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  … für Menschen mit Behinderungen oder Migrationsgeschichte.  Das Engagement im Sport bleibt für unser Zusammenleben unverzichtbar.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben einen gesetzlich verankerten Zahlungsanspruch eingefügt; das entspricht der Autonomie des Sportes.  Selbstverständlich bleiben sämtliche Prüfungsrechte des Rechnungshofes unangetastet. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit den Festlegungen des Einzelplans 03 wird eine Vielzahl von Aufgaben im  Bereich des Inneren und der Kommunen finanziell und personell  abgesichert: Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, die Digitalisierung der Verwaltung, die Ausstattung der Kommunen und  vieles mehr.   Der Innenausschuss hat sich mit dem Entwurf beschäftigt und  dabei 66 Änderungsanträge beraten und beschlossen. Vielen  Dank an dieser Stelle an den Ausschussdienst für die schnelle  Bearbeitung der Änderungsanträge und die Erarbeitung der Abstimmungsunterlagen und auch sonst für die kompetente Ermöglichung der Arbeit des AIK im vergangenen Jahr!  Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 sieht nach den Änderungsanträgen der Koalition im Bereich der Polizei erhebliche  finanzielle Aufwüchse bei der waffentechnischen Ausstattung  vor. So sollen Präzisionsgewehre und Multifunktionsschilde für  insgesamt fast 3 Millionen Euro angeschafft werden. Die tatsächliche Notwendigkeit dieser erheblichen Ausgaben erschliesst sich  angesichts der sinkenden Kriminalität und der überdies geplanten Ausstattung der Polizei mit sogenannten Tasern nicht. Konkrete Anlässe, die dieses Hochrüsten begründen würden, sind  nicht ersichtlich.  In den Herausforderungen der letzten Monate, etwa durch das  zum Teil aggressive Protestgeschehen, hat die Polizei doch gezeigt, dass sie auch oder gerade wegen der nicht martialischen  Ausstattung mit Schilden in der Lage ist, das Geschehen zu kontrollieren. Deeskalation ist auch eine Frage des Gegenübertretens. Ein Beamter, der mit Bodycam, Taser und Schild bewaffnet  auftritt, wird möglicherweise auch eher als aggressiv, als Gegner  wahrgenommen.   Bei aller Aufrüstung wurde aus unserer Sicht vergessen, dass die  eigene Schutzausrüstung der Beamtinnen und Beamten, etwa  Unterziehschutzwesten, oft unzureichend ist und oftmals selbst  und auf eigene Kosten beschafft werden muss. Hier wollen wir  mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass die Gelder für die  Beschaffung von Schutzwesten wieder erhöht und der Stellenzahl angepasst werden.   Unabhängig von den hier zu beschliessenden Anträgen zur technischen Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten  möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei ihnen für die in diesem Jahr geleistete Arbeit, den Einsatz für die Gesellschaft und  zur Rettung von Menschenleben zu bedanken. Gleiches gilt für  die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren und aller anderen  Hilfs- und Rettungskräfte des Brand- und Katastrophenschutzes,  die gerade in diesem Sommer einen Kraftakt nach dem anderen  vollbringen mussten und am Ende dafür gesorgt haben, dass  noch grösseres Unglück verhindert werden konnte. Vielen Dank  dafür!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin  in der Generaldebatte viel über Weichenstellungen gehört, und  auch ich möchte etwas zu Weichenstellungen sagen, und zwar  zur Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik:   Seit Beginn der Wahlperiode beobachten wir einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik - leider, muss ich sagen -, weil  wir eine Abwendung vom Fokus auf die Integration beobachten.  42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Stattdessen wird alle Kraft und alles Geld für Abschiebung aufgewandt.  Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Obwohl in diesem Jahr  fast 40 000 Menschen nach Brandenburg geflüchtet sind, bleiben die Gelder für Integration - wie im Vorjahr - auf niedrigem  Niveau. Die Menschen, die in diesem Jahr aus der Ukraine zu  uns geflüchtet sind, haben ab Januar keinen Anspruch mehr auf  Migrationssozialarbeit. Den Gesetzentwurf, den wir in der vergangenen Sitzung eingebracht haben, haben Sie abgelehnt, und  Sie lassen erneut die Kommunen und die Ehrenamtlichen allein.  Genau diese Weichenstellung setzt sich auch im Einzelplan 03  fort: Sie streichen die ohnehin schon knappen Mittel für Dolmetscher, für psychologische Beratung und die unabhängige Flüchtlingsberatung in der ZABH mit dem Hinweis - ich zitiere -: „weniger aufgrund der Einsparvorgaben“. 450 000 Euro gestrichen! -  Es ist irgendwann auch den Grünen aufgefallen, dass das jetzt  möglicherweise ein blödes Signal wäre, weshalb es dann einen  Antrag der Koalition gab, dass die Geflüchtetenberatung trotz der  Kürzung, bei der es ja nicht bleibe, in der bisherigen Form fortgesetzt werden soll.  Ja, liebe Koalition, wie soll das denn gehen? Das Geld in diesem  Titel hat eh schon nicht gereicht, und mehr Geld stellen Sie nicht  zur Verfügung. Insofern ist das weisse Salbe, und das wissen Sie  auch sehr genau, denn die Kürzung um 450 000 Euro bleibt.   Psychologische Beratung wird es nach dem Änderungsantrag  der Koalition in der ZABH gar nicht mehr geben. Gespart an der  falschen Stelle, kann ich da nur sagen.  Aber hey, es braucht natürlich Geld - viel Geld für das Denkmal,  das Sie zwei Innenministern bauen wollen, nämlich einem ehemaligen Innenminister - Herrn Seehofer - und einem Innenminister auf Abruf, Herrn Stübgen. Das Denkmal, das Sie bauen wollen - darüber haben wir in der letzten Sitzung auch schon gesprochen -, ist das Abschiebedrehkreuz in Schönefeld. Circa 5 Millionen Euro stellen Sie für 2023 und 2024 schon ein und sehen erstaunlicherweise auch die Schaffung von 18 bzw. 22 Personalstellen vor. Wofür dieses Personal gebraucht wird - für ein Abschiebezentrum, das noch gar nicht gebaut ist -, bleibt des Innenministers Geheimnis; zumindest hat er es dem Ausschuss  nicht verraten.  Sie stellen die Weichen, um - ab 2025 - 315 Millionen Euro für  21 Jahre Miete für dieses Abschiebezentrum auszugeben. Der  Bund gibt noch ein bisschen was dazu, und so kommen wir am  Ende auf 470 Millionen Kaltmiete - bei 155 Millionen Baukosten -  für einen vorbestraften Investor.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Das ist eine obszöne Rendite, und es ist Ihre Prioritätensetzung, die wir hier beobachten können. Sie lassen die Kommunen und die Ehrenamtlichen mit der Integration allein. Die psychologische Beratung  und die unabhängige Flüchtlingsberatung in der ZABH schaffen  Sie ab. Aber Hunderte Millionen Euro für ein überdimensioniertes  Abschiebezentrum - die sind da. Liebe Grüne, liebe SPD, das ist  auch Ihre Prioritätensetzung. Es bleibt dabei: Es braucht dieses  Abschiebezentrum in dieser Form nicht.  Um diesen Finanzskandal mit Ansage zu verhindern, haben wir  erneut einen Antrag auf Streichung der Titelgruppe vorgelegt.  Dem Antrag der Freien Wähler, einen qualifizierten Sperrvermerk  in diese Titelgruppe einzuführen, werden wir selbstverständlich  zustimmen, wenn Sie unseren Antrag überraschenderweise ablehnen sollten.  Bei diesem Projekt mit all den Unregelmässigkeiten, vergaberechtlichen Problemen, dem extrem grossen Finanzvolumen und  der erlebten Intransparenz des Innenministeriums kann der  Landtag der Landesregierung keinen Freibrief ausstellen. Beschliessen Sie diesen Haushalt so, wie er ist, steht zwischen dem  Innenminister  und  dem  Abschiebedrehkreuz  nur  noch  Frau Lange, die, wie bekannt, das Projekt selbst angestossen hat  und die undurchsichtigen Verbindungen mit dem Investor eingegangen ist.  Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich dringend darum,  dass Sie, wenn Sie schon unserem Antrag nicht zustimmen, zumindest dem Antrag der Freien Wähler zustimmen, dass hier ein  qualifizierter Sperrvermerk hineinkommt.  Meine Damen und Herren, natürlich beantragen wir auch erneut,  wie schon im Ausschuss, dass die Gelder für die unabhängige  Flüchtlingsberatung, die psychologische Betreuung und die Dolmetscherkosten wieder auf das Vorjahresniveau angehoben  werden. Beide Anträge der Linken wären die richtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik; deshalb bitte ich um Zustimmung.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
*  Danke, Herr Vizepräsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Einzelplan 03 für die Jahre 2023 und 2024 beweist eines ganz klar: An  der Sicherheit wird in Brandenburg nicht gespart!  Dieser Doppelhaushalt steht wie die Haushalte in den Jahren zuvor für Kooperation, Kontinuität und Verlässlichkeit, auch wenn  es mittlerweile schon fast Folklore ist, dass das MIK im Haushaltsansatz bestimmte Mittel einfach einmal kürzt, um sie dann  von Abgeordneten per Haushaltsbeschluss wieder auf die alte  Höhe hochsetzen zu lassen, wie beim Landesfeuerverband. Ich  bin ganz ehrlich: Ich mag solche Spielchen nicht, aber sie geben  mir die Gelegenheit, dem Landesfeuerwehrverband hier noch  einmal zu sagen: Auf die SPD ist Verlass!  Insofern ein Dank an alle Beteiligten: Im Bereich der Sicherheit  ist das Land also weiterhin gut aufgestellt. Aber wir setzen mit  diesem Haushalt auch neue Schwerpunkte, denn die Sicherheitslage verändert sich permanent, und dementsprechend gibt  es einige Punkte, die in diesem Haushalt zusätzlich ihren Niederschlag gefunden haben: Wir stellen den Verfassungsschutz noch  einmal besser auf. Wir sorgen für Qualifizierung der Mitarbeiter  und durch bessere Bezahlung auch dafür, dass diese hochqualifizierten Menschen dem Land Brandenburg erhalten bleiben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Denn wie gross die Bedrohung unserer Demokratie ist, haben wir  gerade erst wieder durch die Aufdeckung des Reichsbürger-Umsturzversuches in der letzten Woche erfahren. Diese Aufdeckung  wäre ohne Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden nicht  möglich gewesen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  43  Umso interessanter ist es sicher für die Brandenburgerinnen und  Brandenburger, dass die AfD hier nun die Titelgruppe zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ganz streichen möchte  und im Innenausschuss auch noch einen Antrag eingebracht hat  - den sehe ich heute in der Auflistung zwar nicht mehr -, die Zuwendung für sogenannte V-Leute, obwohl sie gar nicht mehr so  heissen, zu kürzen und dem Verfassungsschutz 2 Millionen Euro  zu streichen, also ihn eigentlich abzuschaffen. Egal was in dieser  Begründung steht - die AfD versucht hier ganz egoistisch und  schamlos, von der aktuellen Dramatik und der Gefahr für unser  Land abzulenken! Ja, denn der AfD geht - entschuldigen Sie den  Ausdruck - der Arsch gerade auf Grundeis!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Bisher hat dieser politische Arm der Neuen Rechten immer versucht, sich durchzumogeln und zu behaupten, er habe mit all den  rechtsextremistischen Organisationen nichts zu tun. Dass Sie  das haben, beweisen die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter schon eine ganze Weile deutlich - und die neuesten Vorgänge erst recht.  Seit Jahren wird vor dem Terror von rechts gewarnt, auch durch  die Verfassungsschutzämter. Meine Damen und Herren, es sind  bisher keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden. Mit  der Verhaftung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten,  die öffentlich dem gemässigtem Teil der AfD zugeordnet wurde,  wird diese Argumentation aber noch einmal als glatte Lüge entlarvt. Wenn schon gemässigte Teile der AfD zum gewalttätigen  Umsturz blasen, dann kann kein Schaffell mehr den Wolf verbergen.  Herr Berndt hat heute auch seinen Glauben an die grosse „Umvolkung“ offengelegt, insofern dürfte jetzt auch dem Letzten ein  Licht aufgehen, warum die AfD immer wieder versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren und ein Mitglied ihrer Fraktion  in die Parlamentarische Kontrollkommission zu bringen. Konnten  Sie unser Vertrauen hier bisher nicht gewinnen, meine Damen  und Herren, ist dies nach diesen Erkenntnissen nun völlig unmöglich.  Ich empfehle Ihnen und allen Interessierten einen Blick in den  Verfassungsschutzbericht, in dem genau dargelegt wird, wie die  AfD aufstachelt, wie sie Regierung und Demokratie verächtlich  macht, mit wem sich die AfD so verbündet und was ihre Spitzenpolitiker auch in anderen Bundesländern von sich geben. Das  sind Umsturzpläne. Bitte lesen Sie es nach.   Die Gelder in diesem Haushalt sind gut angelegt, denn wir alle  müssen diese Demokratie verteidigen - jeder, überall und jederzeit.   Ein zweiter wichtiger Punkt im Bereich der Sicherheit ist die Prävention. Es geht hier um Aufklärung und Weiterbildung, denn die  Phänomene der Kriminalität verändern sich. So wird ein Schwerpunkt beim schrecklichen Phänomen des Cybergrooming gesetzt, bei dem Kinder und Jugendliche von Erwachsenen über  Internetplattformen belästigt werden. Wenn Sie glauben, Ihr Kind  zwischen 12 und 18 sei nicht betroffen, so sage ich Ihnen: Sie  irren.  Ein wichtiges Signal für Brandenburg und insbesondere für die  Lausitz ist die Ausrichtung des Präventionstages 2023 in Cottbus. Hier werden sich internationale Vertreter der Polizeien über  Phänomene, Erkenntnisse und Ermittlungsmethoden austauschen. Wir fördern als Land mit diesem Haushaltstitel die Ausrichtung und sorgen damit dafür, dass neueste Erkenntnisse  auch in die Polizeiarbeit in Brandenburg einfliessen können.   Auch sicherheitspolitisch gibt es eine wichtige Neuerung: Gewalt  gegen Frauen ist inzwischen ein Sicherheitsthema in Brandenburg und nicht mehr ausschliesslich ein soziales Problemfeld. Ich  bin sehr froh über diesen Schritt, den auch die Staatskanzlei flankierend zum Haushalt kommuniziert hat. Damit wird der Fokus  auf das eigentliche Problem gerichtet: dass die Hälfte der Bevölkerung in der Gefahr lebt, aufgrund ihres Geschlechts zum Opfer  von Gewalttaten zu werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 - Nein, die meisten sexuellen Übergriffe finden in der Familie  statt, das leugnen Sie immer wieder mit Ihrer verdammten Hetze.  Es ist unerträglich, was Sie hier so von sich geben.  Es ist in diesem Haushalt ein Signal an die Frauen in diesem  Land: Der Staat nimmt diese Gewalttaten nicht hin. Der Staat  nimmt das ernst. Der Staat sorgt für Prävention. Der Staat kümmert sich auch um die Betroffenen.  Umso mehr freue ich mich, dass wir mit diesem Haushalt die Finanzierung des Kriminalinstituts endlich verstärken, also die Mittel erhöhen. Damit verkürzen wir die Wartezeiten bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen - insbesondere zum Beispiel bei der  DNA-Analyse, die bisher teilweise Jahre dauerte, was für mich  ein unerträglicher Zustand war.  Es gibt noch mehr wichtige Punkte in diesem Haushalt. Wir investieren weiterhin in die Verkehrserziehung. Auch die Mittel für  die Kampfmittelräumung bleiben auf dem bisherigen - hohen -  Stand.  Wir investieren in die Digitalisierung und die Weiterentwicklung  der Plattform Maerker, die viele unserer Kommunen nutzen. Eine  grosse Chance ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Bundesgesetzgebung und der in diesem Haushalt angesetzten weiteren  Förderung des „Bündnisses für Brandenburg“.   Wir benötigen in Brandenburg dringend qualifizierte Arbeitskräfte. Dies fordern nicht nur die verschiedensten Wirtschaftsvertreter, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.  Die geplanten neuen Bleiberechte, der Qualifizierungsvorrang  beim Bürgergeld und die Bündelung aller Kräfte für die Integration eröffnen uns in Brandenburg eine Chance auf ein friedliches  und prosperierendes Zusammenleben. Auch das ist noch nicht  das Ende der Ideen. Das Brandenburg-Paket des MIK enthält  noch viele weitere Dinge, die wir hier sicherlich demnächst diskutieren werden. Gerade im Bereich des Katastrophenschutzes  müssen wir genau hinsehen und zielgenau nacharbeiten.   Mit dem vorliegenden Haushalt - bin ich mir jedenfalls sicher - ist  das MIK in den nächsten zwei Jahren gut aufgestellt und hat die  Möglichkeit, gute Arbeit zu leisten; denn das ist Brandenburg:  Kooperation, Kontinuität und Verlässlichkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es  wird Sie nicht verwundern, wenn ich als Innenpolitiker wiederholt  - natürlich mit grösstem Respekt vor anderen Politikbereichen -  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  45  von der ganz besonderen Relevanz des Einzelplanes 03 spreche.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 - Das Geld war ja drin.  Das mit Abstand schwierigste Thema im Bereich Asyl ist allerdings das sogenannte Behördenzentrum am BER. Der Haushalt  beschreibt das Projekt eines Ein- und Ausreisezentrums nur abstrakt. Doch ginge es nur um einen Ersatz für das bezüglich der  Bedingungen für Betroffene nicht angemessene Bestandsgebäude, gegebenenfalls in Verbindung mit einer moderaten Anpassung an die Deckung der nachgewiesenen Bedarfe, würden  wir diese Debatte nicht führen. So debattieren wir aber über die  konkreten im AIK vorgestellten Pläne mit einem konkreten Investor und der bekannten Historie. Auch nach vielen Ausschussbefassungen und nach Akteneinsicht stehen erhebliche Fragen zu  diesem Projekt im Raum.  48  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Auch wenn nach wie vor klar ist, dass keine Abschiebehafteinrichtung gebaut wird, stand von Anfang an die Frage der geplanten Kapazitäten für Flughafenasylverfahren und Ausreisegewahrsam im Mittelpunkt der Debatte. Die geplanten Kapazitäten  übersteigen die bisherigen Kapazitäten um ein Vielfaches - und  das, obwohl letztere bisher kaum ausgelastet waren und immer  noch nicht schlüssig erklärt wurde, woraus der zukünftige Bedarf  resultieren soll.  Wir haben einen Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland,  der mit baldigen Renteneintrittswellen nur heftiger wird. Wir brauchen jeden Menschen, der bei uns bleiben, hier arbeiten und in  der Gesellschaft mitwirken möchte. Die Bundesregierung hat das  zum Glück erkannt und mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht endlich eine migrationspolitische Wende eingeleitet, die vielen Menschen erstmalig die Möglichkeit gibt, sich hier ein sicheres Leben  aufzubauen und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beizutragen.  Auf der anderen Seite ist jede Abschiebeinitiative bisher an den  juristischen Hürden unseres an den Menschenrechten orientierten Rechtsstaates und Verwaltungshürden wie der Passersatzbeschaffung gescheitert - nicht an den Kapazitäten am BER. Inwiefern sollten also diese teuer zu bezahlenden zukünftigen Kapazitäten tatsächlich gebraucht werden?  Auch die vergaberechtlichen Fragen stehen weiterhin im Raum  und werden lauter. Die Festlegung auf ein bestimmtes Grundstück, einen bestimmten Investor und ein Vermieter-Mieter-Modell, das dem Land nur Nachteile bringt, sind für mich nicht zu  erklären.  Diese Vorabentscheidungen aufgrund sehr dünner Aktenlage  sind bis heute nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich, dass  Alternativen ernsthaft geprüft wurden, bevor mit dem Verweis auf  mangelnde Alternativen auf eine Ausschreibung verzichtet  wurde. Spätestens durch das leer stehende Terminal 5 am BER  ist inzwischen aber eine klare Alternative ersichtlich,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 die einen Bau in eigener Trägerschaft durch Nachnutzung des  Terminals oder einen Neubau auf dem Gelände ermöglichen  würde. Angesichts dieser Faktenlage kann ich nicht verstehen,  dass die Abgeordneten der SPD- und der CDU-Fraktion nicht bereit waren, gemeinsam diesen Haushaltsentwurf zu überarbeiten  - zumindest durch eine Qualifizierung des Sperrvermerks.