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Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu dem, was der Herr Staatssekretär eben zu Moskau gesagt hat, bitte ich ebenfalls um einen Auszug aus dem Protokoll. Das muss ebenfalls im Ältestenrat besprochen werden
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 – das ist schön –; denn es ist sehr anmassend, was eben geschehen ist. – Danke.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, die Reihen werden sich noch füllen. Schliesslich geht es um ein wichtiges Thema. Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Es ist der Tag, um die Leistung der Menschen für diese Gesellschaft zu würdigen, die tagtäglich Angehörige oder auch andere nahestehende Personen pflegen, die sich in Einrichtungen der stationären Pflege, in Kliniken, in Einrichtungen für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen und in der ambulanten und teilstationären Pflege dafür einsetzen, dass andere ein Leben in Würde führen können, und zwar so viel Würde wie nur möglich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wir LINKE wollen diese Leistungen heute würdigen, indem wir konkrete Vorschläge machen, wie die Bedingungen für pflegebedürftige Menschen und die Pflegekräfte tatsächlich die Würde für alle garantieren. Dazu gehört, dass es nicht sein darf, dass es keine Zeit für die notwendigen Handgriffe und die Kommunikation gibt. Es darf nicht sein, dass die Familien nicht wissen, wie sie die Betreuung und die Pflege der Angehörigen organisieren sollen, ohne selbst dabei krank zu werden. Dazu gehört, dass die Pflegekräfte gerne in dem Beruf bleiben, weil sie ihn lieben, aber auch, weil sie wissen, dass sie nicht selbst unter dem Arbeitsstress, der Unzufriedenheit mit den Arbeitsabläufen und der Unvereinbarkeit mit der Familie leiden müssen. Alle diese Themen werden von der Landesregierung gerne auf andere geschoben, auf die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Pflegeversicherung und natürlich die Kommunen. Die eigene Verantwortung wird meistens verneint. Wir sind allerdings der Meinung, dass die Pflege der Menschen so relevant ist und eine solche brisante Entwicklung angesichts der älter werdenden Bevölkerung mit Multimorbidität und immer weniger Pflegepersonal nehmen wird, dass wir eine grosse gemeinsame Anstrengung brauchen, um diese klaffende Wunde in der Gesellschaft zu schliessen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mit dem Pflegenotstand beginnen. Fakt ist, dass in Hessen mindestens 12.000 Vollzeitpflegekräfte fehlen. Das ist die allervorsichtigste Berechnung. Das betrifft auch die Kliniken. Wir haben über die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen bereits mehrfach gesprochen. Die Pflegekräfte im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Berlin und aktuell in Nordrhein-Westfalen machen uns deutlich, dass eine Entlastung in den Kliniken unbedingt erforderlich ist. In Nordrhein-Westfalen streiken gerade die Kolleginnen und Kollegen an sieben Universitätskliniken. Sie tun das seit einer Woche. Auch in Hessen wird es Arbeitskämpfe in den Krankenhäusern geben. Da bin ich mir sicher.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Angesichts der aktuellen Belastungen im Arbeitsalltag brechen Auszubildende bereits die Ausbildung ab, weil sie sich der Arbeitsbelastung nicht gewachsen fühlen. Die Pflegekräfte verlassen scharenweise den Beruf. Das bedeutet: Fünf Jahre nach der Ausbildung ist nur noch die Hälfte der Beschäftigten da. Andere arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, um der Belastung zu entgehen und angesichts der unvorhergesehenen Arbeitszeiten die Vereinbarkeit mit der Familie und anderen wichtigen Angelegenheiten zu erreichen. Das Land hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Ausbildung in der Pflege gute Rahmenbedingungen hat. Da schockt es schon, dass 25 % bis 30 % der Auszubildenden die Ausbildung abbrechen. Die fehlende Anleitung der Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und die hohe physische und psychische Belastung sind nur zwei Gründe dafür. Wenn ich höre, dass die Auszubildenden an den Tagen der theoretischen Ausbildung nicht mehr an ihr Handy gehen, weil sie Angst haben, dazu gedrängt zu werden, nach der theoretischen Ausbildung noch einmal eine Schicht in der Klinik zu machen, kann ich das nachvollziehen. Es wäre das Mindeste, dass die Landesregierung die im Pflegeberufegesetz vorgeschriebene Ombudsstelle in der generalistischen Pflegeausbildung in Hessen umsetzt. Wir fordern Sie auf, das jetzt wirklich zu machen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 In den Pflegeschulen fehlen die Lehrkräfte. Hier ist die Landesregierung gefordert, dafür zu sorgen, dass es mehr Studierende im Masterstudiengang gibt, sodass sich die Pflegeschulen die Lehrkräfte nicht aus den anderen Bundesländern zusammensuchen müssen. Es gibt viele Schulen in Hessen, die haben keine einzige Lehrkraft, die wirklich aus Hessen stammt. Sie stammen aus den benachbarten Bundesländern. Ein wichtiger Punkt ist die Rückgewinnung der Pflegekräfte, die aus dem Beruf ausgestiegen sind oder in Teilzeit tätig sind. Vor wenigen Tagen wurde die Studie vorgestellt „Ich pflege wieder, wenn …“. Dort wurde vermeldet, dass, konservativ gerechnet, 302.000 Vollzeitäquivalente wiedergewonnen werden könnten, wenn die Bedingungen stimmen würden. Heruntergerechnet auf Hessen wären das ungefähr 40.000 Pflegekräfte. Die wichtigsten Ansprüche der Kolleginnen und Kollegen sind ein fairer Umgang untereinander und die Wertschätzung durch die Vorgesetzten. Nahezu gleichrangig sind die bedarfsgerechte Personalbemessung und mehr Zeit für die menschliche Zuwendung. Die Ergebnisse dieser Umfrage müssen doch für alle eine Motivation sein, alles dafür zu tun, die Kolleginnen und Kollegen wieder zurückzugewinnen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Von der Hessischen Landesregierung erwarten wir bessere Arbeitsschutzkontrollen und den Einsatz des Landes für eine vernünftige Personalbemessung in den Kliniken. Die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 ist sofort auf den Weg Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8395 zu bringen. Natürlich braucht man auch eine bessere Personalbemessung in den Langzeitpflegeeinrichtungen. Die Landesregierung hat aber noch mehr zu tun, um die Pflege zu stärken. Da die Schere zwischen den pflegebedürftigen Menschen und immer weniger Pflegekräften in Hessen immer weiter auseinandergeht, ist die Prävention eine wichtige Angelegenheit. Mir ist echt schleierhaft, warum sich die Landesregierung auf eine geriatrische Rehabilitation lediglich in allgemeinen Kliniken konzentriert und kaum die Möglichkeit einer spezialisierten Rehabilitationsklinik für die Menschen nutzt. Gerade nach einer Erkrankung wieder auf die Beine zu kommen, hat eine grosse Bedeutung. Die Menschen möchten möglichst lange selbstständig in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Das sollen sie auch. Seit der Einführung der Pflegeversicherung sind die Länder als die Träger der Sozialhilfe verpflichtet, sich an den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu beteiligen. Allerdings sieht es auch bundesweit nicht gut aus. Statt der 5 Milliarden € sind es bundesweit keine 800 Millionen €. In Hessen waren es 2018 nur noch 400.000 €. Seit 2015 gibt es in Hessen gar keine Möglichkeit, neue Anträge zu stellen. Hessen hat die investive Förderung völlig eingestellt. Die wenigen zinslosen Darlehen sind keine Alternative. Ich fordere die Hessische Landesregierung auf, wieder in die Investitionskostenförderung der Pflegeeinrichtungen einzusteigen. Nur so kann das Land Einfluss auf die Qualität und die Quantität der stationären Pflege in Hessen nehmen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt noch mehr Möglichkeiten für ein wirkungsvolles Engagement wie die Weiterentwicklung der Pflegehilfskraftausbildung zu einer vollwertigen und anschlussfähigen zweijährigen Ausbildung. Man könnte die Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse beschleunigen und im zuständigen Regierungspräsidium für mehr Personal sorgen. Auf keinen Fall sollte man Menschen abschieben, die eine Ausbildung in dem Mangelberuf Pflege haben. Das ist zynisch und widersinnig. Das Mindeste wäre ein Bleiberecht, auch wenn wir als LINKE grundsätzlich gegen die Abschiebungen sind.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt viel zu diesem Thema zu sagen. Das wäre wirklich einmal eine Regierungserklärung wert, wenn die Regierung etwas dazu zu sagen hätte. Wichtig ist mir ganz besonders, Lösungen für die vielen Familien zu finden, die ihre Nächsten pflegen, wie es der VdK so schön in seiner seit Montag laufenden Pflegekampagne ausdrückt. Eine wesentliche Forderung des VdK ist die Ausweitung der Beratung. Immer noch wissen viel zu wenige Pflegebedürftige und ihre Angehörigen über die Möglichkeiten Bescheid, Unterstützung zu bekommen. Es reicht überhaupt nicht, einen Pflegestützpunkt pro Kreis oder kreisfreier Stadt in Hessen zu haben. Auch wenn sie einmal ins Haus kommen, sind sie von den Menschen und deren Bedarf viel zu weit weg. Wir brauchen in Hessen viel mehr Beratungs- und Koordinierungsstellen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen auch mehr und überall unterstützende Tagesangebote und teilstationäre Angebote wie Tages-, Nacht-, Übergangs- und Kurzzeitpflege. Es kann nicht sein, dass es Landkreise ohne eine einzige Tagespflegeeinrichtung gibt. Pflegende Angehörige brauchen mehr Entlastung durch professionelle Kräfte und Selbsthilfestrukturen. Das alles ist Teil der kommunalen Altenhilfeplanung. Da höre ich schon: Die Kommunen sind verantwortlich. – Aber es ist Ihre Verantwortung als Landesregierung, die kommunale Altenhilfeplanung verpflichtend zu machen. Das muss mit hohen Qualitätsvorgaben versehen werden. Verpflichtend heisst, dass die Kommunen dafür auch die finanziellen Mittel bekommen. Sonst hängt es immer von den Möglichkeiten und den Schwerpunkten vor Ort ab, wie das tatsächlich umgesetzt wird.
Hessen, 2022-05-03, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Wir haben heute einige Ideen eingebracht. Wir erwarten, dass das Thema ernsthaft angegangen wird. Das kann nicht nur mit einer Studie geschehen. Denn alle Menschen in diesem Land erwarten von Ihnen Lösungen. Denn alle werden mit diesem Thema früher oder später konfrontiert. Die Pflege geht uns alle an. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Mitglieder der AfD gilt nicht nur am heutigen Tag der Pflege, dass die Pflegerinnen und Pfleger eine tragende Säule unserer Gesundheitsversorgung sind. Leider hat diese tragende Säule nicht zuletzt durch die unzureichende Politik der letzten Jahrzehnte eine ganze Reihe bedrohlicher Risse bekommen. Grundsätzlich ist es aber die Aufgabe der Landesregierung, dass diese Säule endlich stabilisiert wird und damit in Zukunft wieder die so wichtige Tragfähigkeit für die Gesellschaft erfüllt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Es geht um die staatliche Schutzpflicht gegenüber den pflegebedürftigen Menschen. Die dafür wichtige Sanierung der Pflegesäule geschieht nicht durch blumige Pressemitteilungen des Sozialministers. Das kann nur durch eine handwerklich vernünftig ausgeführte Arbeit und mit einer Weitsicht gelingen, die diese Landesregierung bis dato hat vermissen lassen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Fakt ist: Die Gesellschaft wird immer älter. Glücklicherweise ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Alten- und Gesundheitspflege bundesweit im Durchschnitt um 5 % gestiegen. Das Problem aber ist: Der Nachwuchs bei der Pflege nimmt stetig ab. 8396 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 Da stellt sich die Frage: Warum ist das so? Studien zum Thema Arbeitsbedingungen in der Pflege kommen letztendlich alle zu dem gleichen Ergebnis. Erstens ist dies die zu hohe Arbeitsbelastung. Zweitens ist dies der Mangel an Mitarbeitern und die fehlende Anerkennung der Tätigkeit. Drittens – wen wundert es? – ist das die zu niedrige Bezahlung. Schauen wir doch einmal auf die Aufgaben in der Pflege: Pflegerinnen und Pfleger kümmern sich um die Grundpflege wie Nahrungsbereitstellung und Körperpflege. Sie verabreichen ärztlich verschriebene Medikamente, sorgen für die notwendige Bewegung und gemeinsamen Aktivitäten der Patienten, sind oft die erste und manchmal auch die einzige Bezugsperson. Sie behalten den Überblick über die Krankheitsbilder und die Gesundheitszustände ihrer Patienten, sie versorgen Wunden, wechseln Verbände und vieles mehr. All diese Aufgaben sind zeitintensiv, und sie sind vor allem eines: Sie sind anspruchsvoll.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Und die Anforderungen wachsen stetig weiter. Aber nicht nur die Anforderungen wachsen ständig, auch die Arbeitsbelastung nimmt immer weiter zu. Der bereits aktuell bestehende Mangel an Mitarbeitern führt zwangsläufig zur Komprimierung der Arbeiten auf die noch vorhandenen Kräfte und lässt die Belastung jedes Einzelnen immer weiter ansteigen. Beispielsweise die bürokratischen Arbeiten, welche mittlerweile gut 15 % der Arbeitszeit einer Pflegekraft ausmachen – wichtige Zeit, die in der Pflege an den Menschen fehlt. Ausufernde Bürokratie, zu wenige Mitarbeiter und damit Komprimierung der anfallenden Arbeiten auf das vorhandene Pflegepersonal führen unweigerlich zu Zeitdruck und zu hoher körperlicher wie psychischer Belastung. Meine Damen und Herren, was tun Sie dagegen? Nun, der Sozialminister trägt mit dem Hessischen Pflegemonitor und dem Hessischen Gesundheitspakt 3.0 einen Bauchladen verschiedenster Massnahmen mit sich. Aber was nützt der gut bestückte Bauchladen, wenn keiner die Umsetzungsprobleme wirklich anpackt, um den Pflegenotstand endlich zu beenden?
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Dass der Sozialminister den Personalnotstand nicht zeitnah lösen kann, hat er vor einigen Tagen in der „Frankfurter Rundschau“ selbst zugegeben. Er sagte dort: „Die Personalfrage lässt sich nur langfristig lösen.“ Aber was heisst denn hier „langfristig“? Vielleicht kann er es einmal in Legislaturperioden angeben, damit man die Aussage besser einordnen kann. Weiter führt er aus, dass nun mit den anderen Bundesländern die nächsten Schritte gemeinsam gegangen werden müssten. Diesbezüglich sagte Minister Klose, er setze dabei auf die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wie so oft in der Landespolitik wird die Verantwortung gerne mal nach Berlin verschoben, um vom eigenen Unwillen, wirksame Massnahmen zu ergreifen, abzulenken. Aber für die Pflege in Hessen ist nun einmal der hessische Sozialminister verantwortlich, und am Erfolg seiner Arbeit werden die Pflegerinnen und Pfleger und die betroffenen Menschen ihn messen – und Arbeit gibt es hier, weiss Gott, genug. Ein Punkt ist beispielsweise die Schulgeldfreiheit in den Pflegeschulen. Betroffen sind hier die zukünftigen Schüler und Schülerinnen, die in der Pflege gebraucht werden. Angesichts der nicht sonderlich guten Bezahlung in der Pflege ist und bleibt das nur ein kleiner Baustein, der aber dringend abgearbeitet werden muss. Aber wenn sich die langfristigen Perspektiven mit besserer Bezahlung, weniger Belastung und mehr Anerkennung nicht ändern, dann wird auch die Schulgeldfreiheit nicht wirklich zu einer Erhöhung beim Pflegepersonal führen – besonders dann nicht, wenn weiter hauptamtliche Lehrkräfte fehlen und man nichts gegen die Abbruchquote unternimmt. Ein ordentliches und stringentes Arbeiten an den Problemen in der Pflege hätte uns den hier vorliegenden Antrag sicherlich erspart.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Bemerkenswert an dem vorliegenden Antrag aber ist, dass die LINKEN scheinbar in Teilen mit unserer Programmatik und Auffassung zur Pflege übereinstimmen. Da scheint es doch noch einen Funken Realität bei den LINKEN zu geben, zwischen all den kruden Dingen wie Umverteilung und Enteignung – wie gesagt: bemerkenswert.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Allerdings unterscheiden wir uns glücklicherweise klar in einigen Punkten des Antrags, denen wir inhaltlich auch nicht folgen werden. Ein Punkt, dem wir nicht folgen und dem man, wenn man sich an unsere Gesetze hält, auch nicht folgen darf, ist die Forderung der LINKEN, Anweisung an die Ausländerbehörde zu geben, um das Bleibebzw. Ausländerrecht zu ändern. Hier erkennt man deutlich, wie schwer sich DIE LINKE damit tut, sich an bestehende Gesetze zu halten, bzw. sie würde sie gerne einfach per Anweisung ausser Kraft setzen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 So geht das in einem Rechtsstaat aber nicht, meine Damen und Herren der LINKEN; denn das ist Willkür, und Willkür hat in einer Demokratie nichts verloren.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Vorrang muss es jedoch haben, den Pflegenotstand in den Griff zu bekommen, indem man die Gehälter und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert und zusätzlich dafür sorgt, dass die Abbrecherquote an den Pflegeschulen erheblich verringert wird, welche mit den aktuell schlechten Arbeitsbedingungen und den Gehältern in der Pflege einhergeht. Das aber erreichen Sie nicht durch die Änderungen im Ausländerrecht.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 In Bezug auf das ausländische Pflegepersonal und Quereinsteiger kann es nicht anders sein, als dass diese Menschen für den Beruf ausreichend qualifiziert sein und eine entsprechende Qualifikation in der Sprache mitbringen müssen.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Somit ist es doch mehr als fraglich, ob diese Voraussetzungen mit verkürzten Anerkennungen noch erfüllt werden können. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8397 Aber – das muss man auch sagen – Abschiebungen von Personen, die hier seit Jahren in der Pflege tätig sind, schätzen wir als mehr als kontraproduktiv ein und sehen wir sehr kritisch. Das sind Dinge, die sollte man sich wirklich überlegen. Wer hier jahrelang in der Pflege arbeitet, sollte auch weiter diese Möglichkeit erhalten und nicht abgeschoben werden.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Eine weitere nicht nachvollziehbare Forderung der LINKEN ist die vollständige Finanzierung der Investitionskosten der hessischen Krankenhäuser. Während selbst der Klinikverbund nicht von einer vollständigen Finanzierung spricht, will DIE LINKE hier wieder einmal in typischer Manier hart erarbeitete Steuergelder zum Fenster rauswerfen. Auch der gewünschte Landesfonds zur Rekommunalisierung von privaten Krankenhäusern ist weder eine sachorientierte noch eine realistische Lösung. Soll das Land Hessen hier doppelt bezahlen?
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Erst werden kommunale Krankenhäuser abgestossen, dann finanziell unterstützt – z. B. das Uniklinikum Giessen-Marburg –, und sollen jetzt, nach Ihrem Gedankengut, zulasten des Steuerzahlers wieder zurückgekauft werden. Meine Damen und Herren, lernen Sie doch endlich einmal, das Geld des Steuerzahlers so zu verwenden, wie es der Steuerzahler auch erwartet, nämlich vernünftig verwaltet und wirtschaftlich eingesetzt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Zusammenfassend kann man hier sagen, dass der Antrag nur in einigen wenigen Punkten unserer Auffassung entspricht; denn wie so oft schiessen die LINKEN weit über das Ziel hinaus, vor allem, was den Umgang mit den Steuergeldern betrifft und die im Antrag gestellten Forderungen, ohne dazu irgendwelche Bedarfe zu kennen. Das ist am Ende auch nur Schaufensterpolitik.
Hessen, 2022-05-03, Partei: afd
 Daher können wir dem Antrag so nicht zustimmen und werden ihn auch in Teilen ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute den Antrag der LINKEN anschauen, können wir feststellen, dass sie den Tag der Pflege genutzt haben, um einmal ihre Positionen zur Pflege etwas wild zusammenzuschreiben – egal ob Bund, Land oder Kommune: Da wird einfach wild alles reingepackt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das mag für Sie am Tag der Pflege gut für die Vermarktung sein, aber wir denken, Sie entziehen damit uns als Parlament leider die Möglichkeit, sich gezielt mit den einzelnen Problemen und den einzelnen Lösungsansätzen vertieft auseinanderzusetzen. Ich denke, niemand hier wird ernsthaft bezweifeln, dass in der Pflege ein Fachkräftemangel herrscht. Auch durch die Demografie unseres Landes wird sich dieser Effekt in den kommenden Jahren sehr wahrscheinlich noch weiter verschärfen. Wir haben aber bisher noch keine klare Antwort der Landesregierung auf die Frage gehört, warum sie es noch nicht geschafft hat, die Anzahl der Pflegekräfte zu erhöhen. Das ist doch die Frage.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass dies bereits kurzfristig durch eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Einbindung von Quereinsteigern gelingen kann. Wir Freie Demokraten sind aber darüber hinaus auch der Auffassung, dass es ohne eine Aufwertung des Pflegeberufs nicht langfristig zu einer ausreichenden Aufstockung des Pflegepersonals kommen kann. Wir haben nachweislich eine hohe Anzahl von Pflegekräften im Land, die ihrem Beruf aufgrund der Arbeitsbedingungen und der mangelnden Karrierechancen den Rücken gekehrt haben. Hier stellt sich die Frage: Warum packt die Landesregierung genau diese Problemfelder nicht mit dem nötigen Ehrgeiz an? Warum? Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass das Aufstiegsversprechen durch Bildung auch in der Pflege umgesetzt werden muss. Deswegen fordern wir von der Landesregierung: Bauen Sie die Pflegewissenschaften an den Hochschulen aus. Bauen Sie die Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung der Pflegekräfte aus, und schaffen Sie Programme zur Rückgewinnung von Pflegekräften. Aber auch dem Arbeitsumfeld der Pflegekräfte müssen wir uns hier widmen. Eine Vollzeitkraft in der Pflege verbringt jeden Monat ca. 20 Stunden und mehr mit Aktenbergen am Schreibtisch. Das aber ist die Zeit – die eigentlich wertvolle Zeit –, die bei der Pflege der Menschen am Ende des Tages fehlt – und das kann nicht sein.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Es bleibt die Frage: Wieso hat die Landesregierung hier die Rahmenbedingungen für ein modernes und digitales Arbeitsumfeld noch nicht geschaffen? Verehrte Kollegen der Landesregierung, die E-Health-Anhörung hat doch deutlich gezeigt, dass gerade Technik und Know-how zur Entlastung der Pflegekräfte durch die Digitalisierung sogar schnell umsetzbar wären. Dazu zählt z. B. die elektronische Patientenakte, dazu zählt der Einsatz von Smart-Geräten, und dazu zählt natürlich auch nicht zuletzt der Einsatz von Gesundheitsdaten. Warum geniesst eine flächendeckende Versorgung der hessischen Pflegeeinrichtungen mit digitalen Hilfsmitteln keine Priorität der Landesregierung, Herr Kollege Frömmrich? Warum?
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Auch beim Thema der Transparenz der Pflegeeinrichtungen nach aussen müssen wir jetzt mal Tacheles sprechen. Wir Freie Demokraten vertreten die Auffassung, dass Pflegebedürftige und Angehörige die Möglichkeit haben sollten, sich über die Qualität und die Verfügbarkeit von Pflegeplätzen in den Einrichtungen zu informieren. Bislang hat die Landesregierung dazu noch nichts vorgelegt, im Gegenteil. Die Landesregierung ist für das mangelhafte Informationsangebot schon Anfang des Jahres von der Bertelsmann Stiftung entsprechend gerügt worden. Dabei liegen Ihnen die wichtigen Kennzahlen vor, die den Pflegebedürftigen und den Angehörigen bei der Information über 8398 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 die Einrichtung helfen könnten. Wieso stellt die Landesregierung genau diese Informationen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung? Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Landesregierung die Problemfelder der Pflege nicht ausreichend anpackt. Das ist Fakt.
Hessen, 2022-05-03, Partei: fdp
 Das ist heute besonders in dem Bereich der Bildung, im Bereich der Digitalisierung, aber auch im Bereich der Transparenz der Pflegeeinrichtungen deutlich geworden. Aber in der Sache – das gehört zur Wahrheit dazu – hat uns der oberflächliche Antrag der LINKEN leider auch nicht weitergeholfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Pflege für Pflegebedürftige, gute Bedingungen für Beschäftigte und Entlastung für pflegende Angehörige: Dieser Aufgabe nimmt sich die Hessische Landesregierung, soweit es in ihrer Zuständigkeit ist, seit Jahren verantwortungsvoll an.