K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die gängige Ortsumgehung kostet nicht 100 Millionen Euro; davon gehe ich einmal aus. Mehrerer solcher Projekte in der Preislage,  wie Sie es geschildert haben, blockieren sicherlich alles, und dann reichen die  350 Millionen Euro nicht aus. Wir hatten in den Jahren ab 2004 einen zu niedrigen  Ansatz im Haushalt. Aber wenn wir den Staatsstrassenhaushalt weiterhin mit  350 Millionen Euro fortführen, dann können wir wahnsinnig viel aufholen und Projekte, die noch im Rückstand sind, einholen. Staatsstrassen zu bauen hat natürlich  auch mit Blick auf die Genehmigung eine lange Vorlaufzeit. Ich weiss das, weil ich  selber ziemlich nahe an einer Staatsstrasse wohne. Zehn Jahre sind gar nichts von  der ersten Planung bis zum Baubeginn. Für die 350 Millionen Euro können wir bei  den steigenden Baupreisen – das ist der Wermutstropfen – immer weniger Strassenkilometer bauen. Das ist auch richtig.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Kollege Schwab, die Kürzung der Fördermittel für die  Städtebauförderung um 60 Millionen Euro halte ich für eine schlechte Entscheidung. Sie sagen, es wurden keine Mittel abgerufen. Sie sollten aber fragen, warum  die Mittel nicht abgerufen worden sind; das wäre eigentlich die richtige Frage. Die  Bürgermeister landauf und landab fordern Massnahmen im Rahmen der Städtebauförderung. Es sind genügend im Köcher. Das Problem ist, dass an den Regierungen qualifiziertes Personal fehlt. Die suchen Personal händeringend und würden
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 die Förderverfahren vereinfachen, mehr Personal an die Regierungen. Noch ein Tipp Förderoffensive Nordostoberfranken war relativ unkompliziert und hat ganz hervorragende Wirkungen gehabt. Wir wären dankbar, wenn diese Förderoffensive fortgesetzt werden würde.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Also, 62 Millionen Euro weniger für die Städtebauförderung in diesem Haushalt sind natürlich schmerzhaft. Wenn aber weniger Anträge  da sind, dann brauche ich in diesem Jahr weniger Mittel im Haushalt. Das weiss
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 So ein Haushaltsplan ist die  Fortschreibung des Vorjahreshaushaltes. Das wird in den nächsten Jahren auch  15166 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 wieder angehoben, damit man zumindest wieder zum alten Stand kommt. Wenn  Anträge schneller bearbeitet werden, dann habe ich auch nichts dagegen. Wie Sie  aber schon richtig gesagt haben, wenn Mitarbeiter eingestellt werden sollen, man  aber auf dem Markt keine findet, dann ist das ein allgemeines Problem. Im Prinzip  war die Antwort schon in der Frage enthalten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Haushaltsentwurf zum ersten Mal angeschaut habe, war ich  doch ziemlich überrascht, nicht wegen des Inhalts des Verkehrshaushaltsteils, zu  dem ich jetzt spreche – da steht nicht allzu viel Neues drin –, sondern wegen der  vielen Mittel für den Verkehr, die Sie in das Corona-Investitionsprogramm ausgelagert haben. Ich meine die 75 Millionen Euro für ÖPNV-Infrastruktur, die 35 Millionen Euro für Bahn-Reaktivierungen, die 25 Millionen Euro für die Luftreinhaltung.  Das geht alles in die richtige Richtung, aber wir brauchen dieses Geld doch nicht  nur einmal, nicht nur in einem einmaligen Corona-Investitionsprogramm, sondern  jedes Jahr, dauerhaft. Deswegen müssen diese Mittel dauerhaft im Verkehrshaushalt verankert werden. Sie müssen aufgestockt werden und zusätzlich in den Verkehrshaushalt hinein, in den Einzelplan 09, wenn wir Politik machen wollen für weniger Staus, für bessere und saubere Busse und Bahnen und für sichere Fuss- und  Radwege, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich bin gespannt, ob Sie das Geld, das Sie hier zusätzlich und einmalig in das Corona-Investitionsprogramm hineingeschrieben haben, auch wirklich real ausschütten werden oder ob es auch hier bei der üblichen Söder’schen Ankündigungspolitik  bleibt, wie zum Beispiel beim 365-Euro-Ticket für alle. Es ist schon April, und viele  Projekte haben einen langen Vorlauf. Deswegen bin ich echt gespannt, ob zum  Beispiel die Stadtwerke Würzburg tatsächlich Geld für die Erneuerung ihrer Trambahn bekommen oder ob wir im Landkreis München, wo ich Kreisrat bin, tatsächlich Geld für die sauberen, emissionsfreien Busse bekommen, die wir dutzendweise bestellen, und ob die Betreiber der Bahnen, die gerne Strecken reaktivieren  würden, jetzt tatsächlich Geld bekommen, ob sie tatsächlich endlich einmal Geld  überwiesen bekommen für neue Gleise, Weichen und Signale, damit zum Beispiel  die Hesselbergbahn, die Staudenbahn, die Ilztalbahn und wie sie alle heissen, reaktiviert werden können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir haben bei Bus und Bahn einen riesigen Rückstau  an verschlafenen Investitionen. Jahrzehntelang wurde von der Verkehrspolitik in  Bayern viel zu wenig gemacht. Den Rückstau müssen wir auflösen. Ebenso gilt  das für den Ausbau sicherer Radwege. Da ist keine Zeit zu verlieren, da brauchen  wir sehr viel Geld, jedes Jahr Geld und mehr Geld, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Deshalb drängen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Beispiel auf Planungssicherheit, indem man eine Verstetigung in die Verpflichtungsermächtigungen aufnimmt. Und wir wollen für die Kommunen höhere ÖPNV-Zuweisungen anstelle dieses riesigen Bergs von Geld für den Strassenbau, den Sie weiter bereitstellen und  damit unser schönes Bayern immer weiter zubetonieren. Es ist doch klar, dass unsere Kommunen auf dem Land bisher keinen gescheiten ÖPNV bezahlen können.  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15167 Rosenheim ist Ihnen beim Alpenbus ausgestiegen, Landshut ist bei der MVV-Ausweitung ausgestiegen. Beides sind Söder’sche Ankündigungsprojekte. Im Wahlkampf gscheit daherreden ist leicht. Dann aber die Kosten auf die Kommunen  schieben und selbst Strassen bauen? – So wird das nichts! Wir müssen aufhören  mit dem Strassenbau und die Mittel umschichten für Bus, Bahn, Fuss und Rad.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wenn Sie schon, wie wir in den Ausschussberatungen festgestellt haben, leider  auch dieses Jahr wieder alle unsere Änderungsanträge ablehnen, so bleibt doch  unsere Hoffnung, dass Sie unsere guten Vorschläge beim nächsten Mal berücksichtigen. Vielleicht könnten Sie doch unseren kleinsten Änderungsantrag für den  Verkehrsbereich annehmen. Ich hoffe doch, wenigstens dafür können Sie sich  noch erwärmen. Es geht darum, erstmals den Fussverkehr aufzunehmen. Der Fussverkehr und die Fussgänger*innen kommen kein einziges Mal auf den paar Tausend Seiten vor. Andere Länder sind da viel aktiver. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betreiben eine aktive Förderung von sicheren Fusswegen, von  Verkehrsberuhigung innerorts für die Kommunen. Dafür haben wir erstmals einen  kleinen Haushaltsbeitrag eingestellt. Nehmen Sie doch wenigstens den an. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Mittel für den Fussverkehr und ebenso für Rad, Bus und Bahn. Das wollen wir im Haushalt fest und dauerhaft verankern, damit auch unsere Kommunen fachkundig und kofinanziert für Verkehrsberuhigung sorgen können, damit wir in Bayern vorwärtskommen bei der  Verkehrssicherheit, gerade auch für die Kinder und die Senior*innen, damit wir  mehr Lebensqualität und mehr Mobilität in unseren Städten und Ortschaften schaffen können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Herr Kollege Büchler, Sie reden von mehr Geld, von immer mehr  Geld, doch Sie wissen, Geld ist endlich. Wir müssen schauen, wie wir die vorhandenen Haushaltsmittel, das Geld, angesichts der vielfältigen Aufgaben richtig einsetzen. Ich glaube, wir sind dabei auf einem sehr, sehr guten Weg.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Herr Ministerpräsident Söder ist wie ein kaputtes Düsentriebwerk. Er produziert eine Menge Lärm und heisse Luft, aber kaum Schub, sodass nicht wirklich  etwas vorangeht. 10.000 neue staatliche Wohnungen hatte er den Bürgern bis  2025 versprochen. Bis jetzt gibt es nur ein paar Hundert. Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten zwanzig Jahren unter Regierungsbeteiligung der CSU auf nur noch ein Drittel gesunken. Das ist ein katastrophales  Zeugnis für Ihre Wohnungsbaupolitik im Allgemeinen! Die Bayerische Landesbodenkreditanstalt sieht einen Nachholbedarf von fast 390.000 Wohnungen sowie  einen Neubaubedarf von über 940.000 Wohnungen bis 2034. Gerade bei der  Schaffung von günstigem Wohnraum für Einkommensschwächere hat die Bayerische Staatsregierung bisher versagt. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat Ihnen jüngst Ihre Baupolitik um  die Ohren gehauen. 600 Millionen Euro wurden jährlich für die Förderung kommuProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15169 naler Baumassnahmen ausgegeben, wobei – Zitat – zahlreiche Förderverfahren  nicht anhand der Vorgaben und damit zu lax angegangen worden seien. Die Folge  sei ein enormer Finanzierungsstau von 350 Millionen Euro, so der ORH. Er kritisiert zudem, dass die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim binnen drei Jahren –  Zitat – noch keine Wohnung selbst geschaffen habe. Stattdessen habe sie nur wenige Wohnungen erworben, die ohnehin errichtet worden wären. Wir fordern einen neuen gesonderten Fördertopf über 145 Millionen Euro zur Bezuschussung und Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften sowie eine ergänzende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 95 Millionen Euro. Wir müssen  auslaufende Sozialbindungen verlängern, das Wohngeld erhöhen und den Wohnungsbau durch einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz sowie die Befreiung des sozialen Wohnungsbaus von der Grunderwerbsteuer stärker ankurbeln.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Entscheidend ist die Beschleunigung und Verbilligung des Wohnbaus. Die einkommensorientierte Förderung ist hier am effizientesten und die beste Hilfe für Einkommensschwächere. Daher fordern wir eine Erhöhung der EOF-Mittel um knapp ein  Drittel von derzeit rund 46 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro. Die migrationsgetriebene Zunahme der Bevölkerung in Bayern wirkt sich dabei weiter auf den Wohnungsmarkt aus und führt zur Verknappung des Angebots bei gleichzeitig steigenden Preisen. Eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik beginnt bereits an  Deutschlands Grenzen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, besagt ein Sprichwort. Gemeint sind Sie, sehr geehrter Herr Minister Bernreiter, der dritte Minister in dieser Amtsperiode. Auf Sie  sind viele Aufgaben zugekommen. Der Haushalt trägt sicher die Handschrift Ihrer  Vorgängerin. Nichtsdestoweniger müssen Sie das, was Sie von Ihren "Vätern" ererbt haben, mit Ehren übernehmen. Daher sind Sie jetzt gefordert. Zunächst einmal möchte ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen für das  gute Miteinander im Ausschuss bedanken. Heute haben Thorsten Schwab, Manfred Eibl und andere gesprochen. Ich denke, wir versuchen immer, Lösungen über  Parteigrenzen hinweg zu finden. Das ist gut und richtig so. Nichtsdestoweniger liegt einiges im Argen. Mich hat ebenso wie meine Kollegin,  die wohnungsbaupolitische Sprecherin Natascha Kohnen, ein Brandbrief der oberfränkischen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften erreicht. 51 Unternehmen mit circa 50.000 Wohnungen haben einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschrieben mit der Bitte, die Wohnraumförderung aufzustocken. Wir  haben hier natürlich ein Problem; denn in der Bayerischen Verfassung steht, und
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 "Die Förderung des  Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden." Bitte  nehmen Sie sich dieser Aufgabe an; denn wir in Oberfranken sind verzweifelt. Der  Spagat zwischen den hohen Baukosten, den steigenden Kreditzinsen und dem  niedrigen Mietniveau, das wir haben, können wir nicht mehr leisten. Deshalb brauchen wir eine planbare Förderkulisse, die nicht immer nur auf Projekte begrenzt ist.  Bitte nehmen Sie sich dieser Sache an!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 15170 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Trotz steigender Baukosten und fehlender Fachkräfte – das haben wir heute schon  in allen Bereichen gehört, auch beim Ressort Wirtschaft – müssen wir die Klimaschutzmassnahmen der Zukunft und die Sanierung der Baustellen auf Vordermann  bringen. Deshalb ist es absolut notwendig, ein Zeichen im Staatshaushalt zu setzen. Wir haben gefordert, dass der Freistaat die Landesmittel aufstockt. Wir sind  nicht zu unverschämt; denn auch wir können Haushaltspläne lesen und wissen,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Macht Verpflichtungsermächtigungen! Das belastet zwar für die Zukunft, aber man hat eine Handlungssicherheit. –  Das haben Sie leider nicht getan. Im Wohnungsbau sind viele Baustellen offen, das möchte ich feststellen, unter anderem – wir haben es gerade gehört – bei der BayernHeim. Hierzu möchte ich  heute auf den Beitrag in BR24 verweisen. Dort wurde alles gesagt, was Herr Kollege Körber auf den Weg gebracht hat.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wo ist der Plan der CSU und der FREIEN WÄHLER  für den Verkehr, die Elektrifizierung und die Reaktivierung? Wo geht es hin? Die  neueste Masche ist jetzt immer, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Sie fordern zwar stets, es muss etwas getan werden, aber der Bund soll zahlen. Zuvor  war es immer anders. Als die CSU noch mitregiert hat, hat keiner auf den Bund geschaut, sondern man hat immer gross auf den Putz gehauen. Was haben die CSUMinister denn gemacht? – Herr Ramsauer, Herr Dobrindt, dann kommissarisch  Herr Kollege Schmidt und Herr Scheuer. Seit 2009 waren dies 150 Monate unter  CSU-geführten Verkehrsministerien, die ein Chaos hinterlassen haben. Das muss  man einfach sagen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Jetzt 50 Millionen Euro in Strecken zu verbauen, sind Peanuts. Da ist mehr Geld  nötig. Wir wissen auch nicht, wohin das Geld fliessen soll. Man hat uns nicht mitgeteilt, wie die Mittel verstetigt werden usw. Die Krönung ist jetzt, dass die Kioske an den Bahnhöfen schliessen und dort keine  Tickets mehr gekauft werden können. Der absolute Renner ist aber, dass Ticketautomaten abgebaut werden, weil man die Wartungskosten sparen will. So sieht die  Realität der CSU und der FREIEN WÄHLER aus.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ein Semesterticket für 207 Euro, das  nur 2,07 Euro gekostet hat! Für die Studierenden ist das natürlich grandios. Dies  zeigt aber auch, dass so einiges im Argen liegt und selbst Regionen wie Nürnberg,  Erlangen und Fürth dringend Tickets für 365 Euro bräuchten. Aber auch hier sagt
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Alles schön und gut, aber der Bund soll zahlen. Die  Forderung ist "Null für Neunzig" statt "Neun für Neunzig". Das ist alles unrealistisch. Auch das Rad- und Mobilitätskonzept sowie die Radgesetz-Entwürfe von uns und  das der GRÜNEN sind abgelehnt worden. Das ist natürlich bitter; denn da hat der  Ministerpräsident grossspurig beim Parteitag verkündet, und dazu gibt es sogar  CSU-Parteitagsbeschlüsse von 2019, dass sich hier etwas tut. Aber anscheinend  hört ihr bei der CSU trotzdem nicht auf eure eigenen Leute. Ich denke, die werden  euch schon selber mal die Leviten lesen, wenn sich da jetzt nichts tut; denn die  Zeit ist jetzt schnell herum. Die Wahl ist nächstes Jahr. Wir haben gerade gehört, was im Argen liegt. Ich möchte mal die Ministerialen und  die Angestellten in den Ämtern loben. Sie machen wirklich eine schwere und grosse  Arbeit; aber sie können natürlich nichts dafür, dass sie bei den Anträgen absaufen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In den letzten fünf  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15171 Jahren waren die Stellen in den Bauämtern nur zu 85 % besetzt. Allein im letzten
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wie sollen die hinterherkommen und die Anträge bearbeiten? – Da müssten Sie sich mal eine Vereinfachung  überlegen. Da können Sie Zeichen setzen, wie man das besser machen kann; einfach mal mit den Bürgermeistern draussen reden, die vor lauter Papierkram nicht  mehr zu ihrer richtigen Arbeit kommen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Klimaschutz und Nachhaltigkeit sollen nicht nur Worthülsen sein, sondern diesen Reden müssen jetzt  auch Taten folgen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Einzelplans 09 ist wirklich eine tolle Sache, wenn  man mal wieder nicht schlafen kann. Bereits beim ersten Überfliegen wurden  meine Augen immer schwerer; 234 Seiten – ironischerweise genau die Anzahl der  Wohnungen, die die BayernHeim wirklich besitzt –, durchzogen von einer Mischung aus Monotonie und Altbackenem, Altbekanntem der letzten Jahre. CSU  und FREIE WÄHLER nennen das "kontinuierlich". Man kann auch sagen "einfallslos, träge, völlig ambitionslos".
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Einzige, was in diesem Ministerium  für Wohnen, Bau und Verkehr dynamisch ist, ist die vakante Stelle des Ministers;  denn da haben wir jetzt schon den vierten an der Zahl. Da kann man doch gar  keine Handschrift erkennen. Ich habe sie nicht gefunden. Wie denn auch? – Da  muss man sich mal lustig 100 Tage einarbeiten und kann angeblich nichts machen.  Dann kommt der nächste Minister und dann der übernächste. Ich kann Ihnen aber sagen, welche Handschrift man ein bisschen herauslesen  kann; das ist die des nicht anwesenden Bayerischen Ministerpräsidenten. Ich habe  wirklich Respekt vor Olaf Scholz als Bundeskanzler, der sich auch direkt vom Parlament befragen lässt. Man sollte demokratietechnisch mal darüber nachdenken,  liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, warum sich denn der Ministerpräsident unseren Fragen immer entzieht. Aber kein Problem, ich gebe Ihnen einmal  vier Beispiele für die Kontinuität in diesem Haushalt. Erstens. 100 % WLAN-Ausstattung im Nahverkehr bis 2020. Zweitens. 2.000 Wohnungen der BayernHeim bis 2020. Drittens. 20 % Radverkehrsanteil am Modal Split bis 2025. Viertens. Eine baldige Vervierfachung der PV-Anlagen auf staatlichen Dächern. Das ist die Kontinuität, die wir im Haushalt haben. Das sind die leeren Versprechungen des Bayerischen Ministerpräsidenten aus dem Bereich Wohnen, Bau und
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ein  Sprüchbeutel hat gesprochen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich möchte schlaglichtartig mal zwei Themen herausgreifen, überraschenderweise  das Prestigeprojekt aus dem Wohnungsbereich, das Prestigevorhaben des Minis15172 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 terpräsidenten. Es reduziert sich auch alles auf dieses Thema. Es kommt ja wirklich nichts, null, niente, was mit Bauen und Wohnen zu tun hat, nach diesem  Bauordnungsnovellchen. Da ist es eben dieses Prestigeprojekt BayernHeim. Ich  möchte jetzt weniger auf die Fakten bzw. Details eingehen; aber darauf, dass Sie  sich mit einer Pressemitteilung heute Morgen hinstellen, Herr Minister, und sagen –
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die pauschale Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an der BayernHeim geht an der Realität vorbei. Also, das ist schon ziemlich dreist und verwegen, den Bayerischen Obersten  Rechnungshof derart hinstellen zu wollen. Schauen Sie sich doch mal die Zahlen  an. Das sind Versprechungen aus Ihrem Koalitionsvertrag. Das sind Versprechungen des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2020. Das sind doch die Fakten, die auf  dem Tisch des Hauses liegen und die überall nachzulesen sind. Dazu sagen Sie,  das geht an der Realität vorbei. Also lesen können wir schon noch, und ich glaube  beim Bayerischen Obersten Rechnungshof kann man zumindest noch lesen, was  Sie hier verschriftlichen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe bei unserer Forderung. So  kommen wir mit der BayernHeim nicht voran. Unsere Forderung als FDP ist ganz  klar die Liquidierung der BayernHeim. Hier findet eine Steuergeldverschwendung
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Da werden Mietflächen für die Büroflächen der BayernHeim leerstehen gelassen. Sie können nachlesen, was die BayernHeim so alles  macht. Gewerbeflächen hier in München, knapp 930 m2, stehen seit Jahren leer  und sind nicht vermietet. Der Steuergeldschaden summiert sich mittlerweile auf  Millionen, was man allein dort an Defizit hat. Sie konnten es heute Morgen im
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Verlustvorträge zum Ende des Jahres 2020 sind 7 Millionen Euro. Herr Minister, da müssen Sie doch wirklich die Reissleine ziehen. Geben Sie das  Geld bitte denen, die das können! Geben Sie es den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften! Sie kommen doch aus der kommunalen Familie, Herr ehemaliger  Landrat. Geben Sie es bitte den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den  kirchlichen, den Genossenschaften, der privaten Wirtschaft. Raus mit den Fördergeldern, rein in die Zuschüsse des Freistaats! Sie können damit hier jederzeit die  Bundesmittel, die wir bekommen, aufstocken. Die können nämlich bezahlbaren  Wohnraum schaffen. Die können auch bauen. Der Freistaat kann es nicht. Der  Staat war schon immer der schlechtere Unternehmer.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich werde noch ein zweites Beispiel für Sie herausgreifen. Die Immobilien Freistaat  Bayern ist auch in Ihrem Haus anhängig, Herr Bernreiter. Da brauchen wir ganz  dringend eine Reform. Sie konnten heute Morgen den Dilettantismus beim AppleStandort hier in München nachlesen. Sie können den Dilettantismus bei der Projektierung der neuen Fläche der Landesbank nachlesen; ausserdem noch das  Deutsche Museum in Nürnberg. Was da offenkundig für ein Schaden für den Steuerzahler entstanden ist, werden wir, glaube ich, auch bald vom Bayerischen Obersten Rechnungshof zu hören bekommen. Ich bin mal gespannt, wie da Ihre Kritik  aussieht, Herr Minister. Sie müssen das Ganze ja dann vertreten. Ihr Ministerpräsident wird sich kaum nach vorne stellen. Da ist er, glaube ich, schnell abgetaucht  und hat sicherlich irgendetwas Wichtigeres einzufordern, wo er ein schönes Foto  oder Bild produzieren kann. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15173 Weil meine Redezeit leider zu Ende ist, muss ich auf unsere Änderungsanträge  verweisen, denen man natürlich allen schön zustimmen muss. Die sind nämlich  sehr clever und sehr gut, und Kollege Eibl findet das auch.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es ist völlig falsch zu sagen, dass in der BayernHeim überhaupt nichts passiert ist. Die BayernHeim ist vor drei Jahren gegründet  worden. Wenn man alles zusammenzählt, Wohnungen und das, was auch im Baurecht auf den Weg gebracht ist, sind es 3.460 Einheiten. Meine Damen und Herren, das ist für drei Jahre wirklich nicht schlecht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Was ist denn eigentlich Tatsache? – Tatsache ist, dass zum Beispiel die beiden  städtischen Wohnungsbaugesellschaften in München – – Ich darf über München  reden, weil ich von dort komme und weil der Kollege Schwab auch schon etwas
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der redet  immer nur von München. – Lassen Sie mich über München reden, weil wir da  einen besonderen Wohnungsdruck haben. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG kaufen reihenweise Projektentwicklungen von anderen zu, weil in München nach den Grundsätzen zur sozialgerechten Bodennutzung bis Mitte letzten Jahres bei jeder grösseren Projektentwicklung 40 %  geförderter Wohnungsbau gemacht werden mussten. Das macht ja der Private gar  nicht. Da hat er sich natürlich der städtischen Gesellschaften bedient. Da sagt aber
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das darf nicht in die Bilanz einfliessen. – Natürlich fliesst das in die Bilanz  ein.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In München gibt es jetzt eine Neuerung. Mal schauen, ob das klappt. Seit letztem  Jahr werden 60 % geförderter Wohnungsbau gefordert. Glauben Sie denn, dass  die Städtischen das alleine schaffen? – Das ist ein Betätigungsfeld für die BayernHeim, und meines Wissens ist die BayernHeim hier auch kräftig unterwegs. Das ist  veritabler, geförderter Wohnungsbau zum Wohle der Bevölkerung, die dann zu  noch erschwinglichen Preisen Wohnungen bekommen wird.