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Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das  ist sowohl ein wichtiges als auch ein schwieriges Thema. Wer beruflich oder auch ansonsten  mit Spielsuchtkranken zu tun hatte, der weiss,  dass das eine der schlimmsten Süchte ist, die  es überhaupt gibt. Selbst ein Alkoholkranker  ist gelegentlich beziehungsweise zwischendurch  manchmal nüchtern, aber ein Spielsuchtkranker  ist immer Spielsuchtkranker. Bei allem, was er  sieht, überlegt er, wie er es in Geld ummünzen  und im Spiel einsetzen kann. Wenn vom Spieltrieb die Rede ist, so ist das an  dieser Stelle ein verkehrter Ausdruck. Es geht  nicht um den Spieltrieb, wenn man also Fussball  spielt oder kegelt. Hier geht es um den Trieb zur  leichten Erringung von Geld, um diese Illusion,  man könne ohne Arbeit, ohne Können und Wissen, 1 Million Euro gewinnen, wenn man Glück  hat. Das ist der Spieltrieb. Davon kommen Leute nicht so leicht los, die davon besessen sind. Weil diese Sucht Tragödien in die Familien  bringt, ist es für uns, die wir für die Leute im  Saarland verantwortlich sind, sehr wichtig, dass  wir Gesetze machen, um diese Sucht zurückzudrängen. Beseitigen können wir sie wahrscheinlich nicht. Das ist die Krux, in der wir überhaupt  sind: Wir hätten sämtliche Spielmöglichkeiten  wie Lotterien verbieten können. Dann werden  sie aber illegal da sein. Man muss sich also  überlegen, was vernünftig ist, dass es möglichst  weit zurückgedrängt wird. Dieses Gesetz ist nicht neu. Es gab Änderungen  und ich war auch bei den Anhörungen dabei.  Es hiess dort, gerade die Besitzer und Vertreter  solcher Spielstätten seien für den Schutz der  Suchtkranken. Das ist alles gelogen. Sie sind  natürlich nicht dafür, sondern wollen Geld verdienen. Es ist nicht so, dass man 50 Euro gewinnen oder verlieren kann, nein, man verliert  50 oder 100 Euro und gewinnt vielleicht 40  Euro. Das ist ein Trug, den ein Süchtiger nicht  erkennt. Lange Rede, kurzer Sinn - meine Redezeit läuft  ab ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich weiss, dass Sie das nicht gerne hören. Sie  haben es lieber einheitlich, wenn alle gemeinsam klatschen können. Wir sind leider nicht  in dieser komfortablen Situation, vielleicht aber  auch Gott sei Dank. Wir müssen mehr nachdenken.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Wir sind für den Schutz der Menschen, die Gefahr laufen, suchtkrank zu werden. Es gibt das  saarländische Sprichwort „Allzu scharf schneidet  nicht“. Aus diesem Grunde sind wir nicht für den  Gesetzentwurf, sondern enthalten uns auch und  hoffen, dass in der Anhörung und während der  Beratung im Ausschuss noch ein paar vernünftige Gedanken dazukommen. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Im Rahmen der umfangreichen Änderungen, die die Juristenausbildung durch Gesetz  vom 16. März dieses Jahres erfahren hat, wurde  auch § 31 des Juristenausbildungsgesetzes geändert, der das krankheitsbedingte Versäumen  von Examensklausuren regelt. Bei der Änderung  dieser Vorschrift ist ein redaktioneller Fehler unLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 357 terlaufen, der nunmehr mit dieser Vorlage korrigiert werden soll. Bei der Streichung des bisher  vorgesehenen Wahlrechts der Referendarinnen  beziehungsweise Referendare, ob bei entschuldigter Versäumnis die versäumten Klausuren im  ersten Termin nach Beendigung der Wahlstation  oder im nächstmöglichen Termin nachgeschrieben werden, wurde versehentlich die falsche Alternative gestrichen, nämlich die Variante im  nächstmöglichen Termin, die indes als einzige  Regelungsalternative erhalten werden sollte. Die derzeitige Rechtslage hätte zur Folge, dass  eine Examenskandidatin oder ein Examenskandidat die versäumten Klausuren erst im übernächsten Termin nachschreiben kann. Damit  würde sich der gesamte Vorbereitungsdienst um  ein Jahr verlängern. Um diese Verzögerung des  Abschlusses um ein Jahr zu vermeiden, soll die  Vorschrift erneut im Sinne der ursprünglich beabsichtigten Neuregelung geändert werden.  Die geplante Änderung wird von der Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts, die  die Gesamtausbildung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare leitet, begrüsst. Auch  vom Personalrat sowie der Interessenvertretung  der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Saarland wurden keine Einwände vorgebracht. Daher darf ich Sie, liebe Kolleginnen  und Kollegen, ganz herzlich um Zustimmung in  Erster und Zweiter Lesung bitten. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 1999 verabschiedete die UNGeneralversammlung eine Resolution, in der der  25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt wurde. Meine Damen und Herren, ein wichtiger Tag  für uns Frauen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ob in Deutschland, Europa, Asien, Afrika oder  Amerika, egal auf welchem Kontinent, körperliche und seelische Verletzungen von Frauen sind  weltweit Alltag, ebenso der Kampf von Frauen  dagegen. Meine Damen und Herren, häusliche  und sexualisierte Gewalt gegen Frauen geht uns  alle an. Und glauben Sie mir: Sie kommt in allen  sozialen Schichten und in allen Altersgruppen  vor. Auch die neuen Zahlen aus dem Saarland  sind wieder schockierend. Opfer kann jede Frau  sein. Es kann die Freundin treffen, die Kollegin,  die Nachbarin oder die eigene Schwester. Wir alLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 358 le sind gefragt, wir alle können etwas dagegen  unternehmen. Als frauenpolitische Sprecherin der SPD arbeite  ich mit aller Kraft daran, dass Betroffene die Hilfe bekommen, die sie benötigen, um sich von  Gewalt zu befreien. Es gibt viele Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen: körperliche  Gewalt, sexualisierte Gewalt, sexuelle Belästigung, psychische Gewalt, aber auch die strukturelle Gewalt, die persönliche Freiheiten und Lebenschancen einschränkt. Wer hat das Recht,  über eine Frau zu bestimmen? - Niemand!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Alle haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben,  keine Frau muss Gewalt akzeptieren. Das gilt  in der Ehe ebenso wie in anderen Lebensbereichen: Niemand darf geschlagen oder zum Sex  gezwungen werden. Niemand darf zur Prostitution gezwungen werden. Es ist verboten, jemanden zur Heirat zu zwingen. Die Beschneidung  von Mädchen und Frauen ist verboten. Niemand  darf eine Frau bedrohen oder sie zu Hause einsperren. Niemand darf am Arbeitsplatz belästigt,  erniedrigt oder vorgeführt werden, weil „er“ eine  Frau ist! - Und wir sind uns doch alle einig: Wer  das doch tut, der muss bestraft werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Betroffenen kommen aus allen sozialen  Schichten, sie haben unterschiedliche Bildungsgrade und verschiedene kulturelle Hintergründe.  Mit Gewalt konfrontierte Frauen passen in keine  Schublade. Ein wichtiger völkerrechtlicher Schritt zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen war und ist  die Istanbul-Konvention. Das ist eine Konvention  zum Schutz der Menschenrechte, sie wurde am  und gilt für ganz Deutschland. Den allerletzen  Schritt hierbei, die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär des Europarates, durfte am 12. Oktober 2017 Elke Ferner  aus Saarbrücken in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfrauenministerin machen. Ein Dank an dieser Stelle  gebührt dafür ihr, ein Dank gilt aber auch allen Frauen, die sich hier im Saarland für Frauenrechte und eine gerechtere Welt einsetzen und  eingesetzt haben.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Deutschland hatte bei den Verhandlungen zur  Istanbul-Konvention eine zentrale Rolle inne. Mit
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Deutschland hat sich verpflichtet, sich gegen  Gewalt an Frauen einzusetzen, diese Verpflichtung reicht vom Bund bis in die Kommune. Und  auch im Saarland ist es unser Ziel, die IstanbulKonvention konsequent umzusetzen, wie wir das  auch schon mit unserem Antrag Anfang des Jahres getan haben. Wir haben uns mit den Frauenverbänden auch in diesem Jahr intensiv beraten.  Ein Ergebnis ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle mit zwei Stellen im Ministerium für  Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit. Hier  möchte ich mich bei allen Mitstreiterinnen bedanken, bei meiner Kollegin Dagmar Heib, bei  den Damen vom Frauenrat und vom Frauennotruf und bei Frau Weindel und Frau Ernst vom  Frauenreferat des Sozialministeriums. Danke für  euren Einsatz!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Das Instrument zur Überprüfung, wie die Umsetzung in den Ländern funktioniert und voranschreitet, ist die Bewertung durch ein Expert*innen-Gremium, das sein Ergebnis im sogenannten GREVIO-Bericht veröffentlicht. Dieses Fachgremium des Europarates überprüft die gesetzgeberischen und die anderen Massnahmen zur  Umsetzung der Istanbul-Konvention. Seit September liegt das Ergebnis des ersten Bewertungsverfahrens, der sogenannten Basisbewertung, vor. Aus dieser Bewertung ergeben sich  Handlungsempfehlungen und -verpflichtungen  für den Bund und auch unser Saarland. Neben  dem Internationalen Tag gegen die Gewalt an  Frauen ist dieser Bericht heute Anlass für den  gemeinsamen Antrag von SPD und CDU. Denn  wir wollen die Chancen des GREVIO-Berichts  nutzen und die Verhütung und Bekämpfung von  Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt  weiter voranbringen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir richten uns damit an den Bund und fordern, auch dort schnellstmöglich, wie schon lange geplant, eine Koordinierungs- sowie Monitoringstelle einzurichten.  Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gehören aber auch Präventionsmassnahmen. Hierfür wollen wir einen wichtigen anderen Akteur  in unserer Gesellschaft mit an Bord nehmen:  Wir wollen, dass sich auch die Privatwirtschaft  stärker an der Prävention und der Bekämpfung  von Gewalt gegen Frauen beteiligt. Dafür müssen wir Anreize schaffen. Aber auch das Engagement und der Einsatz der Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften ist  dabei gefragt. Nur so kann es gelingen, gemeinsam die Gewalt gegen Frauen zu beseitigen. Wie ich eingangs schon sagte und wie es auch in  unserem Antrag festgehalten ist: Gewalt gegen  Frauen ist vielgestaltig. Die Biografie einer jeden  Frau, eines jeden Mädchens unterscheidet sich  von den Biografien anderer. Es gilt, die Frauen  und Mädchen genau dort abzuholen und sie vor  Gewalt und ihren Auswirkungen zu schützen. Zu  unseren Frauen im Saarland gehören auch die  Mitbürgerinnen mit Fluchtgeschichte, auch diese Frauen müssen sicher sein vor Gewalt. Es  darf auch für sie nicht länger ein AbhängigkeitsLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 359 verhältnis zum Täter bestehen - auch kein Abhängigkeitsverhältnis, das vom Staat geschaffen  wird. Von Gewalt betroffenen Frauen ist daher  ein eigenständiger, ein vom gewalttätigen Ehepartner unabhängiger Aufenthaltstitel zu gewähren.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Im Land müssen wir die Nachsorge nach Frauenhausaufenthalten stärken. Der Übergang vom  Frauenhaus in einen eigenen Haushalt muss  durch ambulante Projekte begleitet werden können. Diese sogenannten Second-Stage-Projekte  gilt es aufzubauen, um die Frauen hierdurch  zu unterstützen, von den Tätern endlich unabhängig zu werden und ein freies Leben zu  führen. Unsere Beratungs- und Schutzstrukturen müssen auf Barrieren hin analysiert werden und bestehende Barrieren müssen abgebaut  werden. Der Trend geht zu kleineren Wohneinheiten bei Frauenhäusern. Ob diese im Saarland reichen werden, das kann ich heute noch  nicht sagen. Sofern vonnöten, könnte im Saarpfalz-Kreis aber noch ein Frauenhaus eingerichtet werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch eine Beratung auf digitalem Wege muss in  diesem Zeitalter leicht zugänglich sein.  Hier muss aber auch Zeit sein, einen Dank an  die bestehenden Beratungs- und Interventionsstellen auszusprechen. Stellvertretend für alle  seien hier die Fachberatungsstelle ALDONA e.V.,  der WEISSE RING e.V., Nele, die Frauenhäuser  und der Frauennotruf genannt. Vielen Dank für  euren Einsatz!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir sind es aber auch den Beratungsstellen  schuldig, die personellen Kapazitäten gegen  häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt weiter auszubauen. Ich möchte aber noch eine weitere vulnerable  Gruppe hervorheben: Frauen mit körperlichen  und/oder geistigen Beeinträchtigungen. Auch  diesen Frauen muss es möglich sein, einfachen  Zugang zu Schutzmassnahmen und Schutzstrukturen zu haben. Inklusion muss bei allen Angeboten mitgedacht werden, dieser integrative Ansatz muss konsequent bei unseren Massnahmen  verfolgt werden. Es gibt noch viel zu tun, aber wir haben im  Saarland auch schon viel getan. Im GREVIO-Bericht wird das Saarland auch positiv erwähnt.  Unsere Kampagne „Nein zur Zwangsverheiratung“ wird als Positivbeispiel für eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für diese spezifische  Form der Gewalt und für die Unterstützung der  Betroffenen erwähnt. Ebenfalls erwähnt wurde  der Leitfaden für Jugendämter zum Schutz des  Kindeswohls bei Gewalt in der Partnerschaft.  Das Expert*innen-Gremium war erfreut, dass  wir über einen solchen Leitfaden verfügen. Im Saarland verfügen wir ausserdem über das  Projekt „Vertrauliche Spurensicherung nach sexueller Gewalt“, unabhängig vom Strafverfahren. Wir haben hier einen dezentralen Ansatz  gewählt, der es ermöglicht, dass auch danach  die weitere Versorgung der Opfer vor Ort sichergestellt ist und viele Kliniken und niedergelassene Ärzte die Spurensicherung anbieten können. Ich bin dankbar, dass das Ministerium, insbesondere Minister Jung mit seiner Staatssekretärin Frau Altesleben, auch jetzt weitere Massnahmen plant und erarbeitet. Vielen Dank, lieber  Magnus.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Eine der Massnahmen, an denen gerade gearbeitet wird, ist die Kampagne zum Thema  K.‑o.‑Tropfen. Das Thema ist wichtig, notwendig, sinnvoll und topaktuell. Die Bevölkerung  muss stärker zum Thema aufgeklärt werden.  Opfer, potenzielle Opfer, Zeugen, Freunde und  Familienmitglieder müssen wissen, dass es das  Phänomen gibt. Es gibt Menschen, die solche  K.‑o.‑Tropfen unbeobachtet vom Opfer in dessen  Getränk geben. Das Opfer wird ausser Gefecht  gesetzt, hat keinen eigenen Willen mehr und  hat danach einen totalen Blackout. Das ausser  Gefecht gesetzte Opfer kann so noch Opfer weiterer Straftaten werden. Das muss verhindert  werden, die Aufklärung ist wichtiger denn je!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich schliesse nun meine Rede in dem Bewusstsein, dass wir auf einem guten Weg sind, dass  wir weiter an dem Thema dranbleiben müssen,  damit wir die Chance haben, auch im nächsten  GREVIO-Bericht in fünf Jahren positiv erwähnt  zu werden. Ich schliesse mit dem Appell an uns  alle, weiter hinzuschauen, zu unterstützen und  mit anzupacken. Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, ich bitte um Zustimmung zu dem  Antrag.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und  Saarländer! Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik  weist 2021 mehr als 2.500 Fälle von häuslicher  Gewalt im Saarland aus. Das ist aber nur ein  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 360 Bruchteil der Fälle, da etwa nur 15 Prozent aller  Fälle zur Anzeige kommen. Etwa 85 Prozent der  Frauen haben Scham, sie bringen, wenn überhaupt, eine Straftat erst sehr spät zur Anzeige.  Sie wollen ihren Mann nicht verlassen oder haben Sorge, was mit ihren Kindern passiert. Das  Thema häusliche Gewalt im Saarland stand in  den Monaten der Hochphase der Pandemie unter besonderer Beachtung, denn alle hatten wir  die Erwartung, dass in diesen Zeiten mutmasslich  die häusliche Gewalt zunehmen würde, dass es  mehr Anzeigen geben würde. Aber das Gegenteil war der Fall, es wurde weniger Fälle angezeigt, vermutlich weil die Frauen aufgrund von  Homeoffice weniger soziale Kontakte nach aussen hatten, viele keinen Kontakt zu Kolleginnen  und Kollegen hatten oder die Frauen stärkere  Existenzängste hatten, weil Corona ja auch viele  Arbeitsplätze bedroht hat. In Deutschland, und das sollte uns alle wachrütteln, ist jede vierte Frau von häuslicher Gewalt  betroffen. An dieser Stelle gibt es ein grosses  Dunkelfeld, es ist zu befürchten, dass es noch  mehr sind. Es ist festzustellen, dass eine europaweite Studie ergeben hat, dass bisher 35 Prozent aller Frauen in Deutschland entweder physische oder sexualisierte Gewalt erleiden mussten, und dass die Gewalt in Paarbeziehungen  erst kürzlich von der Gleichstellungskommission als ein wesentliches Hindernis zur wirklichen  Gleichstellung von Frauen und Männern identifiziert wurde. Die Täter sind meist Partner oder ehemalige  Partner, am häufigsten im Alter zwischen 30 und  40 Jahren, aus allen sozialen Schichten. Das  bedeutet, dass jede und jeder von uns Fälle  von häuslicher Gewalt entweder bereits kennt  oder dass wir sie kennen und sehen könnten,  wenn wir die richtigen Fragen stellen würden  oder wenn die Frauen sich anderen anvertrauen würden. Das heisst, ich bitte alle Beteiligten,  näher hinzusehen, ein offenes Ohr und ein offenes Herz zu haben und einfach auch mal Frauen anzusprechen, die sich schlecht fühlen, die  sich verändert haben. Deshalb: Lasst uns gemeinsam bei dem Thema hinschauen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Welche Hinweise gibt uns die PKS noch zu den  Zahlen im Saarland? Die Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind im Saarland  angestiegen. In den grösseren Städten im Saarland, in Saarbrücken und Neunkirchen, gab es  im Jahr 2021 100 Fälle. Auch hier werden nur  wenige Fälle zur Anzeige gebracht, auch da ist  es für uns gut, hinzuschauen. Wir dürfen diese Debatte heute zum 25. November nicht als  Eintagsfliege zum Jahrestag betrachten, sondern  wir müssen sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und als Thema für jeden Tag im Jahr sehen. Gewalt spielt sich mehr und mehr im Netz  ab, in Form von organisierter Hasskriminalität.  Personen werden aufgrund ihres Geschlechts,  aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder  auch ihrer sexuellen Orientierung angefeindet.  73 Prozent aller 18- bis 24-Jährigen - das ist  hochinteressant, da sollten alle zuhören -, also  von Personen, die gerade dem jugendlichen Alter entwachsen sind, sagen, dass sie Hasskriminalität bereits beobachtet haben, entweder bei  anderen, weil sie still mitgelesen haben, oder  weil sie selbst von Hasskriminalität im Netz betroffen waren. Auch da kann ich aus eigener  Anschauung sagen: Frauen sind Opfer von Hasskriminalität, und auch da sollte man nicht wegschauen, sollte man nicht still mitlesen, sondern  man sollte kommentieren und dieser Hasskriminalität Einhalt gebieten, indem man dagegenschreibt und sich vor die Opfer stellt. Ich darf an der Stelle, was den Online-Bereich  angeht, nur auf die abartigen Incel-Foren verweisen. Wer bisher noch keine Kenntnis davon  hat, worum es geht, sollte mal „Incel“ bei Google eingeben, ihm werden die Augen übergehen.  Man wird sich an der Stelle auch vielleicht über  das Thema näher informieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema Hasskriminalität im Netz will ich unserer  ehemaligen lieben Kollegin Ruth Meyer herzlich  danken, die jetzt als Chefin der Landesmedienanstalt die Kampagne „Courage im Netz - Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ auf den Weg  gebracht hat. Ich danke allen beteiligten Ministerien - dem Ministerium des Inneren, dem Ministerium der Justiz und auch dem Sozialministerium. Sie sind die Partner, die mit der LMS  diese Kampagne ermöglichen. Ich danke auch  sehr herzlich den 55 Premiumpartnerinnen und  -partnern, die aus der gesamten Gesellschaft  diese Kampagne mittragen und gemeinsam zeigen: Wir sind gegen Hass und Hetze, wir stellen  uns klar dagegen und signalisieren, dass wir das  im Saarland nicht wollen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es geht nämlich um nicht weniger als unsere  Persönlichkeitsrechte, darum, dass wir uns frei  und unbehelligt im Internet bewegen können.  Besonders gut finde ich, dass die Internetseite,  die es zu der Kampagne gibt, auf die Online-Wache hinweist, darauf, dass man 24/7, das heisst  die ganze Woche über zu jeder Uhrzeit, über die  Online-Wache Anzeigen platzieren kann, ganz  unbürokratisch und ganz einfach. Das ist eine  einfache Möglichkeit, auf diese Fälle hinzuweisen.  Wir stehen nicht bei null und auch nicht am  Anfang; wir haben in den letzten Jahren und  Jahrzehnten bereits viel auf den Weg gebracht.  Ich darf gerne auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, in denen die CDU-geführte LandesregieLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 361 rung, an einer Stelle auch die CDU-Landesregierung in Alleinverantwortung, Vieles auf den Weg  gebracht hat, was wir jetzt gut weiterführen  können. 2002 haben Regina Görner, Annegret  Kramp-Karrenbauer und Ingeborg Spoerhase-Eisel gemeinsam die Koordinierungsstelle gegen  häusliche Gewalt ins Leben gerufen. Ich darf an  dieser Stelle Marion Ernst herzlich danken, die  die Säule der Entwicklung ist, die damals schon  da war und heute noch das Thema betreut. Ich  darf auch allen Kolleginnen und Kollegen danken, die dazu beigetragen haben, dass es diese  Koordinierungsstelle gibt, die sehr gute Arbeit  leistet.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb stellen  die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion diesen  Antrag gemeinsam. Wir waren in den letzten  Jahren gemeinsam unterwegs in der Grossen Koalition. Wir als CDU wollen bei dem Thema - und  auch gerne bei anderen Themen - mit der SPDFraktion weiter gemeinsam unterwegs sein. Das  ist dringend notwendig! In unserem Antrag benennen wir die erforderlichen Schritte seitens der Landesregierung. Die  Einrichtung und Personalisierung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention steht im Antrag und wurde von der Kollegin genannt. Ich darf an der Stelle auch ein  herzliches Dankeschön an unsere Vizepräsidentin Dagmar Heib, an Christina Baltes und alle  anderen beteiligten Kolleginnen richten, die in  der letzten Legislaturperiode dafür gekämpft haben, dass diese Koordinierungsstelle kommt und  die Istanbul-Konvention die Beachtung erfährt,  die sie verdient hat. Ich danke den Kolleginnen  und Kollegen der Landesregierung, aber auch allen Vertreterinnen der Frauenverbände, weil mit  beachtlichem Einsatz gemeinsam erreicht wurde, dass die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention kommt.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Was folgen muss, ist die Einberufung eines runden Tisches und die Erstellung eines Aktionsplans. Wir haben es aufgeschrieben, ich erwähLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022