K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  an Lärm, an Dreck und sonstiger Belastung. Dass es nicht dazu gekommen ist und nach meiner Überzeugung auch nie mehr  kommen wird, hat vielfältige Gründe. Der nimmermüde Widerstand in der Bevölkerung hat gezeigt, dass die Region vereint gegen dieses Megaprojekt steht. Die  Bürgerinitiative, die Kommunen, die politischen Gruppierungen vor Ort haben an  einem Strang gezogen, mit Galionsfiguren wie Christian Magerl oder Mannfred  Pointner an der Spitze. Den coronabedingten Einbruch im Flugverkehr konnte niemand vorhersehen. Aber es war schon vor der Krise klar, dass es nicht immer  mehr Wachstum im Luftverkehr geben kann. Hier muss ein Umdenken stattfinden.  Wenn wir es mit den Klimaschutzzielen ernst meinen, müssen so viele Flüge wie  möglich auf die Schiene verlagert werden. Langfristig brauchen wir alternative  Treibstoffe für die Luftfahrt. Aber bis dahin wird es noch ein langer Weg sein. In der  Zwischenzeit hilft nur, Verkehr zu vermeiden, wo es möglich ist. Eine dritte Startbahn hätte zunächst einmal mehr Flugverkehr angezogen und  wäre eine Spielwiese für den Wettkampf der Billigflieger gewesen – zulasten von  Menschen und Umwelt. Dass das nicht eingetreten ist, haben wir den Menschen in  der Landeshauptstadt München zu verdanken; dessen sind wir uns durchaus bewusst. Vor zehn Jahren haben beim Bürgerentscheid 55,7 % gegen die dritte Bahn  gestimmt. Da hat sich das Aktionsbündnis mit Michael Piazolo hervorragend bewährt. Die Zusammenarbeit war hervorragend.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Münchner waren davon überzeugt, dass der  Flughafen auch mit zwei Bahnen Bayerns Tor zur Welt sein kann.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16300 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Das war wirklich eine Riesenüberraschung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Kollege Zierer, ich erkenne an, dass Sie für Ihre Fraktion, die FREIEN WÄHLER, nun eine diametral andere Haltung vorgetragen  haben, als es gerade die Vertreterin der CSU-Fraktion Frau Schreyer getan hat.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wie ist denn jetzt eigentlich die Haltung der  Staatsregierung? Ihr Parteifreund und Fraktionskollege von den FREIEN WÄHLERN ist ja der Wirtschaftsminister. Ich teile vollumfänglich, was die Kollegin  Schreyer gerade gesagt hat, was es für eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes Bayern wäre, wenn wir für diese dritte Startbahn nicht weiter  werben und sie nicht realisieren würden, denn sie ist unabdingbar erforderlich.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Was ist denn aus Ihrer Sicht die Haltung Ihres Wirtschaftsministers? Er  ist leider nicht da, sonst würde ich ihn gerne selber fragen. Wofür steht die Staatsregierung gerade? Was hat denn der Bürger, der Sie vielleicht beide wieder wählen  soll, für eine Haltung präsentiert bekommen?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Genau so ist es. Allerdings war damals eine  andere Denkweise vorhanden, als man die dritte Startbahn gefordert hat. Man hat  geglaubt, die zwei Bahnen schaffen es nicht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Als damals der Bürgerentscheid in München war, haben Siemens, die Allianz, BMW, viele grosse Firmen,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Alle, die zu uns kommen wollen, können kommen, unsere Mitarbeiter kommen in der Welt überall hin, wo sie hinwollen. Wozu brauchen wir eine dritte Startbahn? Auch wir haben Nachhaltigkeitsziele.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der stete  Tropfen höhlt den Stein. Der Kollege Becher stellt den Antrag auch nur, um immer  wieder das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass da draussen ein Monster geplant  wird, das nicht nötig ist,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und wir sollten es dem Steuerzahler ersparen, da draussen das Geld im Moos – –  Wenn wir schon von Moorschutz und von Umwelt- und Klimaschutz reden, ist das  ein Wahnsinn.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gut. Das reicht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Zierer, Sie haben jetzt ein tolles Schauspiel gezeigt. Lieber Josef Schmid, jetzt hat man mal gesehen – der hat jetzt gerade Kopfhörer drin und kann mich nicht hören, das könnt ihr ihm nachher sagen –, was  Koalition alles so ausmachen kann. Aber, lieber Herr Zierer – wenn Sie mir zuhören würden –, wir würden diese idiotische Diskussion heute gar nicht führen, wenn  der Wirtschaftsminister Aiwanger diesen Satz aus dem LEP herausstreichen  würde.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Den kann jede Regierungskoalition – weiss der Geier wann, nach 2023 oder 2028 –  wieder reinschreiben. Warum führen wir denn diese Debatte hier?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das ist doch dämlich. Sie bringen im Prinzip die Debatte wieder hoch. Vielleicht  haben Sie sich nicht durchgesetzt gegenüber der CSU. Die Kommunalen sind  gegen die Startbahn, die SPD und die GRÜNEN in der Stadt München sind dagegen, die SPD und die GRÜNEN in Bayern sind dagegen. Bei den FREIEN WÄHLERN weiss ich das nicht so wirklich. Ich glaube, irgendwie sind sie es schon und  irgendwie nicht, oder haben einen Koalitionszwang – keine Ahnung. Das ist eine  Debatte, die wir zur Unzeit führen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Ja, streicht den Satz raus, Leute! Dann haben wir die Debatte hier überhaupt  nicht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Benno Zierer  zeigt einmal wirklich ein bisschen Muskelkraft!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt mal gerade wieder aufgezeigt bekommen, dass hier keine Einigkeit in der Regierungskoalition besteht. Bei den FREIEN WÄHLERN weiss man  immer gar nicht, was der eine sagt und der andere denkt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Dass Sie das betroffen macht, habe ich gerade sehr lautstark mitbekommen,  aber mein Mikrofon ist lauter. – Die Menschen wollen nämlich reisen und fliegen.  Sie möchten die Welt anschauen und Kulturen entdecken. Gerade in der Nach-Corona-Zeit ist es jetzt sehr wichtig, dass das wieder möglich ist. Das sollte eigentlich  auch die – den Witz hat heute leider keiner gebracht, dann muss ich es machen –  16302 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Vielfliegerpartei verstehen; die Kollegen der GRÜNEN aus dem Bundestag reisen  ja besonders gern.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich verstehe leider den Kollegen Becher nicht, der offenkundig eine Glaskugel hat;  denn die Zahlen, die vorliegen, sind eigentlich ganz anders als gerade dargestellt.  Fakt ist, dass der mittel- und langfristige Mobilitätsbedarf auch in Zukunft weiter  wachsen wird. Das sind nicht meine Zahlen, die offenkundig die Glaskugel bei den  Kollegen von den GRÜNEN gezeigt hat. Alle Prognosen von Eurocontrol über das  Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, International Air Transport Association  bis hin zu Airbus bestätigen den Trend, dass das weltweite, globale Verkehrsaufkommen zukünftig weiter wachsen wird. Es wäre jetzt eine absolute Katastrophe, einem Infrastrukturvorhaben ohne Not  den Garaus machen zu wollen, wodurch man auch den Wirtschaftsstandort Bayern  samt den exportstarken Unternehmen massiv schwächen würde. Übrigens sind es  über 250 Unternehmen, die diese dritte Start- und Landebahn unterstützt haben.  Ich weiss gar nicht, was der Kollege Zierer für Medien konsumiert oder liest. Es  waren über 250 Unternehmen, grosse DAX-Konzerne, die weltweit global aufgestellt sind, die genau für diese dritte Start- und Landebahn plädiert und dafür auch  Werbung gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ökologisch eigentlich unsinnig, weil sich die Verkehrs- und Flugbewegungen nur für das sich global aufstellende Weltklima ja nicht verändern. Die Flüge finden dann halt nur woanders statt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Auch wenn  die Kollegen von den GRÜNEN das nicht wahrhaben wollen, wandern die Verkehre dann nach Istanbul oder Doha ab. Das sind die Fakten. Der Wirtschaftsstandort  Bayern ist geschwächt. Die Wirtschaft ist geschwächt. Die Unternehmen sind geschwächt. Die Arbeitsplätze sind geschwächt. Das ist ein massiver Schaden für die  Wettbewerbsfähigkeit Bayerns, für die Arbeitsplätze und die Prosperität des Freistaats Bayern.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich hätte mir gewünscht, dass eigentlich die Regierungsfraktionen ein solches Plädoyer für den Wirtschaftsstandort Bayern noch deutlicher halten. Wir haben gehört,  dass sich die FREIEN WÄHLER schon von dieser Koalition verabschieden. Das ist  halt einfach so. Das nehmen wir natürlich zur Kenntnis.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Wirtschaftsminister von den FREIEN WÄHLERN – Hubert Aiwanger heisst er,  soviel ich weiss – müsste hier eigentlich ein flammendes Plädoyer für diese dritte  Start- und Landebahn halten, weil er eigentlich wissen müsste, was diese für Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort bedeutet. Aber solche Themen interessieren ihn nicht so wirklich, nach dem, was man lesen kann. Er kauft lieber Wischmopps und macht andere Sachen. Die FDP setzt sich auch ein. Wir haben hier ja einen ökologischen Ansatz, lieber  Kollege Becher. Der Kritik kann ich vorbeugen. Wir setzen uns ein für Innovationen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene, übrigens gemeinsam mit den GRÜNEN, verabredet. Wir setzen auf smarte Lösungen. Wir setzen auf Transformation im Luftverkehr. Die Bundesregierung hat hier auch Pläne  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16303 für die klimaneutrale Luftfahrt vorgelegt. Die richtigen Ansatzpunkte für einen emissionsfreien Luftverkehr sind verabredet und im Koalitionsvertrag verschriftlicht.  Deswegen können wir den Antrag natürlich nur klar ablehnen, ganz einfach.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Kollege Körber, Sie haben das Argument gebracht, dass die Menschen nach der Pandemie jetzt alle wieder reisen und in den  Urlaub fliegen wollen. Sagen Sie mir, wie viele Menschen Sie kennen, die, obwohl  wir keine dritte Startbahn haben, nicht in den Urlaub fliegen konnten! Ich kenne  niemanden. Alle Menschen, die in den Urlaub fliegen wollen, können von München  aus fliegen. Sie haben gesagt, "der Wirtschaftsstandort". – München wächst und wächst. Wie  stark sollen München und die gesamte Region denn noch weiterwachsen?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich nehme einerseits zur Kenntnis, dass die GRÜNEN  nicht mehr den Wunsch haben, dass irgendwo Wachstum stattfindet, insbesondere  anscheinend auch Wirtschaftswachstum. Das ist natürlich sehr bedauerlich. Eigentlich werden Sie hier in München doch gar nicht so wenig gewählt. Das ist natürlich sehr schade.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das müssen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen. Sie  haben meine Zahlen gehört. Ich kann gern noch einmal die Institute und meine
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Eurocontrol, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – Kollege Hierneis,  jetzt habe ich das Wort –, Airbus, International Air Transport Association. Sie zeigen alle auf, dass es weiteres Wachstum geben wird. Deswegen müssen wir jetzt  nicht ohne Not hier dafür sorgen, dass dieses Thema beerdigt wird, wie Sie das  aus ideologischen Gründen mit Ihrer Glaskugel wollen. Dem werden wir, so sehe  ich es zumindest in diesem Haus, schlicht und ergreifend mehrheitlich nicht folgen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mobilität ist  eine der Herausforderungen der Zukunft. Die Anforderungen sind vielfältig. Sie soll  modern, klimaschonend und digital vernetzt sein. Ob beruflich oder privat, wir sind  täglich auf gut funktionierende Verkehrssysteme angewiesen und wollen keine Mobilitätsarmut riskieren. Der Luftverkehr verbindet Menschen in Europa und auf der  16304 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 ganzen Welt schnell, sicher und bequem. Die bedarfsgerechte Entwicklung unserer  bayerischen Flughäfen ist mir deshalb wirklich ein sehr wichtiges Anliegen; denn  Nachhaltigkeit bedeutet nicht, dass Verkehrsinfrastrukturen in Stein gemeisselt sind.  Auch sie müssen bei Bedarf weiterentwickelt werden können. Ich sehe jetzt keine Dringlichkeit. Die Ausgangslage zur dritten Start- und Landebahn ist politisch geklärt. Der Ministerpräsident hat ein Moratorium für weitere Planungen zur dritten Startbahn ausgesprochen. Dies gilt ausdrücklich bis 2028. Ich  wusste bis jetzt nicht so recht, womit die GRÜNEN plötzlich die Brisanz dieses
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es ist ein Schaufensterantrag zum  zehnten Jubiläum. Wir müssen als Vertreter des Freistaats Bayern und wir, die wir im Aufsichtsrat bei  der Flughafen München GmbH vertreten sind, auch als Gesellschafter urteilen. Krisenbedingt stehen zurzeit ganz klar die strategische Aufstellung und natürlich die  Arbeitsplätze im Fokus. Wir reden hier über ein Unternehmen der öffentlichen  Hand. Das heisst, es geht um die Werte Bayerns und seiner Bürgerinnen und Bürger. Mit der Genehmigung für die Errichtung der dritten Bahn und dem bestandskräftigen 98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss hat die Flughafen München GmbH ein zeitlich unbegrenztes Baurecht. Der Flughafen hat von dieser  Genehmigung auch schon Gebrauch gemacht. Ich nenne gern die Verlängerung  des S-Bahn-Tunnels nach Osten. Übrigens handelt es sich hier um einen substanziellen Unternehmenswert. Das  dürfen wir nicht vergessen. Das hat Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Flughafens als Drehkreuz im Luftverkehr. Niemand kann vorhersagen, wie sich der  Luftverkehr in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren entwickelt und welche  Anforderungen sich an die Infrastruktur der Zukunft ergeben. Glücklicherweise stabilisiert sich die Branche wieder. Seit dem Frühjahr erleben wir  eine hohe Dynamik bei der Luftverkehrsnachfrage, aber Vor-Corona-Niveau haben  wir bei Weitem noch nicht erreicht. Die Entwicklungen der letzten Jahre waren mit  Pandemie und Ukraine-Krieg unberechenbar. Wir sollten uns für die Zukunft so flexibel wie möglich aufstellen. Experten prognostizieren, dass wir weiterhin mit  einem Wachstum beim langfristigen Mobilitätsbedarf rechnen können. Das schliesst  bei der fortschreitenden internationalen Vernetzung gerade auch den weltweiten  Luftverkehr ein. Mittel- und langfristig streben wir auch den klimaneutralen Flugverkehr an. Dabei  wissen wir heute noch nicht, welche Technologie sich durchsetzt und ob wir auf  Elektro, auf Elektrohybrid, auf Wasserstoff oder auf synthetisches Kerosin setzen.  Gerade auch im Bereich der Luftverkehrsinfrastruktur muss Bayern für künftige  Entwicklungen handlungsfähig bleiben. Sie haben das LEP und den Koalitionsvertrag angesprochen. Für uns sind die festgelegten Ziele und Grundsätze zum Flughafen München im LEP dargelegt und  deshalb noch ganz aktuell. Wir sehen keinen Bedarf für eine Überarbeitung. Im  Koalitionsvertrag haben wir uns betreffend die dritte Start- und Landebahn auf ein
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Ministerpräsident hat das  bis 2028 zugesagt. Dort ist vereinbart, dass wir die Planungen so lange nicht weiterverfolgen. Dieses Moratorium bedeutet aber auch, dass wir in dieser Zeit die zugrunde liegenden rechtlichen Bestimmungen nicht ändern werden. Damit sind gerade auch  die Bestimmungen des LEP zur dritten Start- und Landebahn gemeint. Auch deshalb ist das gesamte Kapitel "4.5 Ziviler Luftverkehr" richtigerweise nicht Gegenstand der laufenden Teilfortschreibung des LEP. Insofern spreche ich heute nicht  nur für mein Ministerium, sondern auch für das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16305 Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung nimmt Klima- und Umweltschutz sehr ernst. Wir haben ein ehrgeiziges Ziel. Wir wollen in Bayern bis  2040 klimaneutral werden. Für meinen Bereich kann ich sagen, dass wir alles tun,  was nötig und möglich ist. Nachhaltigkeit geht mit Planen und Bauen Hand in  Hand. Der Flughafen München engagiert sich beim Klimaschutz intensiv. Er war einer der  ersten, der sich zur "Net-Zero-Carbon"-Initiative der europäischen Flughäfen bekannt hat. Ziel ist es, bis 2030 einen CO2-neutralen Betrieb zu erreichen, das heisst  60 % durch CO2-Einsparung und 40 % durch Kompensationen. Wir sprechen von  Investitionen von 150 Millionen Euro. Bis 2050 erfolgt eine Absenkung der CO2Emissionen auf netto null. Seit dem 1. Juni 2021 können bei uns in München auch  nachhaltige Kraftstoffe getankt werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 "Klimaschutz ernst nehmen, Menschen und Umwelt schützen". – Ich kann nur sagen, wir nehmen den Klima- und Umweltschutz  im Unterschied zur aktuellen Diskussion der Ampel-Regierung in Berlin sehr ernst.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Entschuldigung, wer setzt auf die Kohleverstromung statt auf die Verlängerung  der AKW-Laufzeiten?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Gerade in Ohu könnte man mit den bestehenden Brennstäben – wir haben uns erkundigt; der Kollege Glauber hat sogar ein TÜV-Gutachten in Auftrag gegeben –  die Dinge entsprechend weiter verlängern.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wer hat die KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten gestoppt,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und welche Fördertöpfe sind gleich wieder leer? Das waren nicht wir, das war in  Berlin.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ideologisches Handeln ist immer schlecht, in Krisenzeiten ist  es fatal.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es wäre wirklich schön, wenn wir uns wieder gemeinsam auf die grossen Umweltthemen konzentrierten
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und unsere Energie nicht für eine dritte Start- und Landebahn investieren, die bis  jetzt gar nicht zur Debatte steht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ist abzulehnen. 16306 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe ein paar
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie waren als Landkreistagspräsident ja bis vor Kurzem noch auf  der kommunalen Seite. Hier wird die kommunale Planungshoheit von Kommunen  ganz intensiv und offenbar auf unbestimmte Zeit eingeschränkt. Wie stehen Sie zur  kommunalen Planungshoheit, insbesondere bei diesem Thema? Brauchen die  Kommunen nicht doch endlich ihre Planungshoheit zurück?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es droht ja Enteignung. Es droht Absiedelung. Man müsste sogar  die katholische Kirche enteignen, um die dritte Startbahn zu bauen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wie stehen Sie dazu?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie haben von CO2-neutralem Betrieb am Flughafen bis 2030 gesprochen. Ich bitte, das noch einmal auszuführen. Die Emissionen der Flugzeuge  sind überhaupt nicht berücksichtigt. Die stehen da überhaupt nicht mit drin.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das ist, wie wenn das Gebäude im luftleeren Raum stehen würde; das muss man,  glaube ich, der Ehrlichkeit halber dazusagen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie haben gesagt, niemand könne das prognostizieren. – Es gibt  doch Prognosen der Firma Intraplan. Diese Prognosen waren die Grundlage für  einen Planfeststellungsbeschluss. Sie waren zwar alle falsch, aber es interessiert  anscheinend keinen mehr, weil das Baurecht ja besteht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zur kommunalen Planungshoheit stehe ich natürlich voll und ganz. Es gibt aber übergeordnete  Ziele; das wissen auch die Kommunen. Davon ist hier ganz klar Gebrauch gemacht worden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich habe den Donauausbau mit begleitet. Da geht es  um den Hochwasserschutz. Wir sind ohne Enteignungen ausgekommen. Wenn  solche Dinge anstehen würden, ist es ein Instrumentarium. Wir haben es jetzt gerade für Planfeststellungsbeschlüsse zum Radverkehr gemeinsam durchgezogen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das eine war Energieneutralität bis 2030. Ich werde  mir das noch einmal im Detail genau anschauen, was mit eingerechnet ist.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir können das dann gerne noch einmal diskutieren. Der vierte Punkt ist mir jetzt entfallen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16307 – Die Prognosen sind in der jetzigen Zeit, in der wir gerade stehen, in der wir, glaube ich, vor der grössten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte stehen – der  Bundesfinanzminister hat, glaube ich, heute Früh oder gestern Abend ebenfalls  darauf hingewiesen –, sehr schwierig. Ich glaube, wir können zurzeit gar nicht  sagen, wie die Prognosen ausgehen. Warum sollen wir jetzt zu diesem Zeitpunkt  handeln?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es ist schon bemerkenswert, wie man jetzt in jedem Redebeitrag diese plumpe pauschale Kritik, selbst wenn es gar nicht zur Sache gehört, nach Berlin abschieben kann, wo man kürzlich noch selbst Verantwortung  hatte. Da gibt es sicherlich einen eigenen Planungsstab. Irgendwann wird es einfach langweilig.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie sprechen immer von  einem Moratorium. Auf der anderen Seite besteht ja auch Baurecht; das haben Sie  gerade selbst gesagt. Damit wurde begonnen. Damit ist – Sie sind ja der Bauminister – das Ganze nach der Bayerischen Bauordnung durchführbar. Welche rechtliche Bindung hat dieses Moratorium denn aus Ihrer Sicht? – Das ist meine Frage  eins. Baurecht besteht ja. Ist das nur eine politische Aussage, oder hat das irgendeine rechtliche Bindung? Wie beurteilen gerade Sie als Bauminister das aus der  rechtlichen Sicht?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Welcher mögliche Schaden entsteht denn der FMG, wenn man  diese dritte Start- und Landebahn nicht realisierte? Gibt es dazu Prognosen, Zahlen oder Erhebungen?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Rechtliche Bindung hat das Moratorium keine. Die moralische Bindung zählt  hier aber viel stärker; wir bräuchten sonst nicht mehr antreten. Es gibt viele Themen – – Ich bin ein Fan davon, dass man Zusagen, die man gegeben hat, auch  einhält – ausser, es gäbe ganz neue Gesichtspunkte. Im Energiebereich stehen wir  vor ganz neuen Gesichtspunkten. Hier geht es um eine übergangsweise neue Nutzung. Ich kann Ihnen den Schaden aus dem Stegreif nicht beziffern. Ich kann Ihnen nur
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wenn dieses Recht grundlos herausgenommen würde, hätte es auf  den Unternehmenswert selbstverständlich Auswirkungen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Dr. Beate Merk, Bernhard Seidenath, Dr. Ute Eiling-Hütig u. a. (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Susann Enders u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Lieferengpässen von Arzneimitteln entgegenwirken! (Drs. 18/21547)
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Wenn Ruhe einkehrt – – Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, dann bitte ich  darum, dem ausserhalb des Sitzungssaales nachzukommen. Wenn Ruhe einkehrt,  dann eröffne ich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach  der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist für die CSU-Fraktion die Kollegen Dr. Beate Merk, der ich hiermit das Wort erteile.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der 11. Februar dieses Jahres war ein Schock für unzählige  Frauen und auch für einige Männer in unserem Land. An diesem Tag hat das Bundesgesundheitsministerium den Versorgungsmangel für tamoxifenhaltige Arzneimittel offiziell festgestellt. Das hat es getan, damit die Landesbehörden flexibler  handeln können und die Arzneimittelversorgung der Menschen, so gut es geht,  aufrechterhalten werden kann. Der Östrogenhemmer Tamoxifen, das wichtigste Medikament zur Rückfallprophylaxe bei Brustkrebs, ist kaum mehr verfügbar, so die kurze und schmerzreiche Nachricht für die 130.000 betroffenen Menschen in Deutschland. Was für ein Hammer,  der den überwiegend davon betroffenen Frauen den Boden unter den Füssen weggezogen und für unzählige schlaflose Nächte gesorgt hat. Das war für alle Betroffenen ein Horror, weil sie auf dieses Medikament angewiesen sind, ihre Behandlung  ohne dieses Medikament nicht fortgeführt werden kann und es schlichtweg keine  gleichwertige Alternative für Tamoxifen gibt. Die ständige Angst ist seither ein noch  treuerer Begleiter der ohnehin gebeutelten Kämpferinnen, vor allem auch für sehr