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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer wichtiger Punkt, gerade auch auf kommunaler  Ebene, wird in den kommenden Jahren natürlich das Thema  Wärme sein. Wir haben schon vor ein paar Jahren im Klimaschutzgesetz verankert, dass die grösseren Städte und Kreise  eine Wärmeplanung durchführen sollen. Wir haben es auch  ermöglicht, dass sich kleinere Kommunen im Konvoi diese  Planung mit fördern lassen können. Das ist auch wichtig. Wir  haben in diesem Jahr gesehen, dass die Wärmeversorgung einen ganz zentralen Baustein für eine gewisse Unabhängigkeit  von fossilen Brennstoffen darstellt.  Wir haben – jetzt neu – im Klimaschutzgesetz eine Anpassung  der Gemeindeordnung ermöglicht, damit Gemeinden, wenn  es darum geht, Fernwärme z. B. für Quartiere als Nutzungsmöglichkeit vorzusehen, einen Anschluss- und Benutzungszwang in der Gemeindeordnung verankern können, und zwar  auf Basis des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das ist mehr als das, was jetzt schon in den Gemeinden möglich ist, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht darum, das Thema Wärmeplanung für viele Haushalte überhaupt steuerbar zu machen. Es geht darum, dass man  3268
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 in einem Quartier, das schon besteht – nicht in einem, das man  neu baut, denn da ist es häufig schon der Fall –, möglichst viele entsprechende Vorgaben macht. Es geht darum, solche Anschlüsse finanzierbar zu machen. Es geht nicht um diejenigen,  die sich in einem Quartier schon jetzt vorbildlich mit Wärmepumpen, mit Fotovoltaik oder anderen Möglichkeiten klimaneutral versorgen können. Diese sind davon nicht betroffen. Diese müssen natürlich ausgenommen sein, wenn es um  solche Massnahmen auf Gemeindeebene geht. Das ist noch  mal ein ganz wichtiger Punkt.  Insgesamt ist es so, dass wir – das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt – den Regelvorrang für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Effizienz, den Netzausbau und natürlich  die Klimawandelanpassung mit diesem neuen Klimaschutzgesetz in allen relevanten Fachgesetzen verankert haben. Deswegen ist es aus meiner Sicht ein wichtiger Meilenstein. Es  ist wirklich für alle Bereiche relevant, dies auch umzusetzen.  Aber besonders wichtig ist es für alle, die in den kommenden  Jahren Entscheidungen treffen, wenn es um Genehmigungsverfahren geht, wenn gebaut wird, wenn irgendwo eine Anlage errichtet wird usw. usf. Mit diesem neuen Klimaschutzgesetz ist klar: Der Ausbau der  erneuerbaren Energien hat Vorrang, bis wir das Ziel, in Baden-Württemberg klimaneutral zu wirtschaften, das wir uns  gesetzt haben, erreicht haben. Hier haben wir nun erstmals  richtig Klarheit geschaffen, meine Damen und Herren. Hierfür sind dieses Klimaschutzgesetz und die zweite Novelle, die wir hier vorlegen, ein sehr wichtiger Meilenstein, eine  Grundlage dafür, dass wir das in den kommenden Jahren gemeinsam erreichen, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten  können, damit wir in Baden-Württemberg als Industriestandort die richtigen Voraussetzungen für die Wirtschaft schaffen,  aber natürlich insbesondere auch für unsere Lebensgrundlagen, für unsere Natur.  Ich freue mich, dass wir jetzt mit dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes ein zentrales Vorhaben aus unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag umsetzen. Wir haben wirklich geliefert. Wir haben versprochen, dass wir bis Ende dieses Jahres  unser Klimaschutzgesetz noch mal novellieren. Das haben wir  jetzt hiermit auch vorgelegt. Ich bin gespannt auf die Diskussion. Ich denke, das wird eine konstruktive Diskussion hier im Plenum, aber auch im Ausschuss sein. Denn im Ziel sind wir uns ja einig. Ich glaube,  dass wir nicht nur Ziele, sondern wirklich auch Massnahmen  vorgelegt haben, die dazu dienen können, dass wir dieses Ziel  erreichen und damit in Baden-Württemberg Vorreiter im Klimaschutz werden. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder  kurz noch ohne Beschwer ist. Dieses Zitat ist 100 Jahre alt und stammt von Marie Curie, die  für den wissenschaftlichen Fortschritt vieles bewirkt hat.  Wir sind in einer umfassenden Transformation: raus aus den  fossilen Energieträgern, aus einer ressourcenaufbrauchenden  Produktionsweise, hin zu einer nachhaltigen, klimaneutralen  und ressourcenschonenden Produktions- und Lebensweise.  Auch der Weg dieser Transformation wird weder kurz noch  unbeschwerlich sein. Aber das Jahr 2022 hat wie die Jahre zuvor wieder gezeigt:  Wir sind zu Wandel fähig. Wir können unser Verhalten schnell  und deutlich ändern, wenn es darauf ankommt, wie auch in  der Coronapandemie schon gezeigt.  Klimaschutz kann anstrengend und an manchen Stellen vielleicht sogar schmerzhaft sein. Aber konsequenter Klimaschutz  und die konsequente Energiewende, das ist der einzige Weg  zu einer auskömmlichen Zukunft. Es ist  d e r  Weg für eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Es ist der  Weg für eine Wirtschaft, die weiterhin Wohlstand sichert. Es  ist der Weg in eine Zukunft, die ein gutes Leben ermöglicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Diesen Weg gehen wir nun konsequent weiter und machen  mit dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes die nächsten notwendigen Schritte.  Das bedeutet die gesetzliche Verankerung der Sektorziele für  2030 auf der Basis eines wissenschaftlichen Gutachtens. Alle Bereiche sind in der Verantwortung, ihre Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren.  Das bedeutet einen Klimavorbehalt für Förderprogramme des  Landes. Öffentliche Gelder müssen so eingesetzt werden, dass  sie unseren Klimaschutzzielen entsprechen. Mit dem Klimavorbehalt führen wir ein Instrument dafür ein. Damit erfolgt  ein wichtiger Schritt hin zum Abbau von klimaschädlichen  Subventionen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es bedeutet auch die Einführung eines CO2-Schattenpreises  für Beschaffungs- und Baumassnahmen des Landes. Wir schaffen ein effektives Instrument, um Treibhausgasemissionen zu  verringern, und fördern nachhaltiges Bauen und nachhaltiges  Beschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit der Einführung des CO2-Schattenpreises für öffentliche  Ausgaben wird die Landesverwaltung auch ihrer Vorbildfunktion gerecht, genauso wie auch mit der Ausdehnung der Fotovoltaikpflicht auf den Landesgebäuden. Wir wollen jedes  Dach, das dafür geeignet ist, bis 2030 belegen. Wir wollen  auch die Parkplätze mit PV-Anlagen ausstatten,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und wir wollen die Ladeinfrastruktur installieren. Das Land  leistet damit auch seinen Beitrag zum Fotovoltaikausbau.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Novelle bedeutet auch einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange: Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Ausbau des Verteilnetzes. In allen Bereichen  wird ihnen ein Vorrang in der Abwägung mit anderen Schutzgütern eingeräumt, z. B. in der Landesbauordnung, im Denkmalschutzgesetz, im Naturschutzgesetz oder im Strassengesetz. Das ist ein wichtiger Schritt, um den erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie des Verteilnetzes auf allen Ebenen zu erleichtern und zu beschleunigen. Anhand dieser Punkte wird klar, dass es eine gute und wichtige Novelle ist, auch, weil darin die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen der Klimakrise adressiert wird. Noch besser wäre die Novelle aus grüner Sicht, wenn darin nicht nur  für die Windkraft ausreichend Platz reserviert werden würde,  sondern auch das Flächenziel für Solarenergie auf mindestens  1 % angehoben würde. Aber wichtig ist, dass wir jetzt diese  Novelle auf den Weg bringen. Alles Weitere können wir im  nächsten Jahr diskutieren. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir  den Entwurf für das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz ein. Wir, die Regierungsfraktionen, und die Landesregierung geben dem Belang des Klimaschutzes eindeutig  eine grössere Bedeutung und haben dafür andere Belange hintangestellt; denn auch in schwierigen Zeiten dürfen wir den  Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung nicht vergessen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aber wir sind uns durchaus bewusst, dass wir dieses Gesetz  natürlich nur gemeinsam mit der Wirtschaft und der Bevölkerung umsetzen können und dass dieses Gesetz auch einige Unannehmlichkeiten und Folgekosten beinhaltet. Aber dieses Gesetz beinhaltet ambitionierte Ziele aller Ressorts. Deswegen  zunächst einmal herzlichen Dank an das Umweltministerium.  Es ist ein langer Weg, und ich möchte jetzt nicht alle relevanten Inhalte wiedergeben; denn – Sie wissen es ja – der Gesetzentwurf umfasst Hunderte Seiten und einiges an Prosa.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aber ich möchte anhand des Beispiels des Ministeriums für  Landesentwicklung und Wohnen drei konkrete Beispiele nennen: Erstens: Durch die Änderungen der Landesbauordnung werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Aufstockung von Gebäuden erleichtern.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aufstockungen um bis zu zwei Stockwerke werden wir auf  die Abstandsflächentiefen nicht anrechnen. Damit erleichtern  wir das Bauen im Bestand und machen die Innenentwicklung  attraktiver. Zweitens: Mit den Änderungen – sie wurden bereits angesprochen – im Denkmalschutzgesetz wollen wir bewirken, dass  der Klimaschutz jetzt auch im Denkmalschutz sichtbar wird;  denn Klimaschutz und Denkmalschutz sind für uns keine Gegensätze.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Drittens: Es bleibt bei der Vereinbarung im Koalitionsvertrag,  dass 2 % der Landesfläche für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits angesprochen, hat der  Bund bereits 1,8 % der Fläche für die Windenergie reserviert,  die restliche Fläche soll jetzt für die Freiflächen-PV reserviert  sein. Es sind aber ausdrücklich Mindestvorgaben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist ein Mehr auch erwünscht, und das wird in der  Gesetzesbegründung ausdrücklich deutlich gemacht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Bereits die Novelle dieses Gesetzes zeigt: Es ist ein dynamischer Prozess. Es wurden jetzt schon verschiedene Studien zitiert, und wir bauen auf die Ergebnisse dieser Studien auf. Es  haben auch schon Gespräche stattgefunden. Auch die beabsichtigten Änderungen der Gemeindeordnung beispielsweise  waren nicht unumstritten. Aber wir haben nun gute Kompromisse gefunden und sind uns sicher, dass die Kommunen als  unser starker Partner zwar bereits jetzt schon einiges machen,  aber künftig noch vieles Weitere unternehmen, um in ihrem  Hoheitsgebiet die CO2-Emissionen zu reduzieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aber der dynamische Prozess wird natürlich weitergehen. Wir,  die CDU-Fraktion, wünschen uns auch, dass wir in der Zweiten Beratung vielleicht auch die Themen „Carbon Capture and  Storage“ und „Carbon Capture and Utilisation“ integrieren  können – dazu gab es vor einigen Wochen von Bundeswirtschaftsminister Habeck auch positive Signale – und dass wir  eine gemeinsame Balance finden, was das Thema „Fordern  und Fördern“ für die Wirtschaft beinhaltet,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 auch hinsichtlich der Kontrolle und der Subsidiarität. Wir dürfen den Menschen die Klimapolitik einfach nicht immer als  die Geissel der Menschheit verkaufen und von Verzicht und  Reduktion oder vom Flug- und Autoverbot sprechen, sondern  wir brauchen Akzeptanz für das, was wir hier mit diesem Gesetz tun. Angst ist einfach ein sehr schlechter Begleiter in diesen unruhigen Zeiten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Man mag sich fragen: Warum jetzt? Ist jetzt die richtige Zeit?  Dazu sagen wir, die Regierungsfraktionen: Ja, wir können  nicht pausieren; denn die Folgen des Klimawandels sind ja  schon jetzt deutlich spürbar.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen deswegen unseren Beitrag leisten, und ganz konkret erarbeiten wir im Moment ein Massnahmenregister mit  ganz konkreten Massnahmen in jedem Ressort. Da müssen wir  schauen, dass wir uns genügend Zeit lassen und richtig pragmatische Massnahmen ergreifen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Ich möchte schliessen mit einem Zitat von Sokrates: Fokussiere all deine Energie nicht auf das Bekämpfen des  Alten, sondern auf das Erschaffen des Neuen. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten.  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Einführung ins Thema  durch die Umweltministerin und meine beiden Vorrednerinnen von den Grünen und der CDU, die viel Richtiges zum  neuen Klimaschutzgesetz gesagt haben. Es enthält viele richtige Schritte, die auch wir begrüssen; denn sie folgen nicht zuletzt auch Anträgen, die die SPD-Landtagsfraktion schon bei  den Novellen 2020 und 2021 gestellt hat. Die Lage ist dramatisch; die Umweltministerin hat es verdeutlicht. Die wissenschaftlichen Prognosen schwanken zwischen  1,8 und 4 Grad Klimaerwärmung mit unvorhersehbaren Folgen für das Leben auf unserem Planeten. Dann ist immer wieder zu hören, eigentlich komme es beim  CO2-Ausstoss gar nicht so sehr auf uns an, die Musik spiele in  China oder Indien mit ihren 1,5 Milliarden Einwohnern. Das  stimmt alles, aber es wird vergessen, dass Deutschland in der  Treibhausgas-Rangliste um Platz 6 konkurriert mit dem Iran,  also auch mit ganz vorn liegt, und wir ungefähr 1 % der Weltbevölkerung haben, jedoch mit 2 % am Treibhausgasausstoss  beteiligt sind. Daher können wir die Verantwortung nicht auf  andere abschieben und uns einen schlanken Fuss machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Wer die noch vorhandenen CO2-Restbudgets für das 2-Grad-  oder gar für das 1,5-Grad-Ziel ernsthaft anschaut, der weiss,  dass CO2-Einsparungsziele eigentlich nicht ehrgeizig und  hoch genug gesetzt sein können. Andererseits sollten sie, wie  ich finde, ansatzweise realistisch umsetzbar und in der Bevölkerung durchsetzbar sein. Wir sind beim CO2-Ausstieg für  2020 bei 25 % Zielsetzung gewesen und haben letztlich leider doch nur 23,7 % erreicht.  In kürzester Zeit hat die Landesregierung die Ziele von 42 %  beim seinerzeitigen Klimaschutzgesetz über 55 % auf jetzt sogar 65 % bis 2030 erhöht. Im Prinzip ist das alles gut, und je  ehrgeiziger, desto besser. Die Wege zum Ziel müssen aber  auch beschrieben und die Massnahmen konkret sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Nein. Ich denke, er hat selbst  noch Redezeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin, Sie haben das Klima-Massnahmen-Register  angesprochen. Es beinhaltet 270 Massnahmen. Ich freue mich  schon, es mir anzuschauen, aber bis jetzt – das gehört auch  dazu – liegt das Massnahmenregister noch nicht vor, weder im  Parlament noch im Umweltausschuss. Wenn wir jetzt über das  Klimaschutzgesetz diskutieren, sollten wir spätestens bis zur  Umweltausschusssitzung am 26. Januar 2023 Bescheid wissen, über welche konkreten Massnahmen zu reden ist,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 und zwar insbesondere deshalb, weil Sie selbst im Kleingedruckten zu den hehren Zielen Wasser in den Wein giessen, indem Sie nämlich sagen: „Klimaneutralität der Landesverwaltung ist nur erreichbar mit Kompensationszahlungen“, oder:  „Die 65 % sind wahrscheinlich nur erreichbar, wenn CO2-Senken angerechnet werden.“ Mir kommt das ein bisschen komisch vor, weil ich den Eindruck habe, dass man die Senken  im Jahr 1990 gar nicht gegengerechnet hat. Insofern könnte  man da eine Art Seriositätsdefizit haben. Aber seiʼs drum, ob  nun 60 % oder 65 %. Wichtiger als die letzten fünf Prozentpunkte ist sicherlich, dass wir die Wege konkret vorgelegt bekommen und darüber dann auch konstruktiv miteinander diskutieren können.  Ich möchte anerkennen, dass es ein Wort ist, Sektorziele vorzulegen. Das hat auch ein Lob an die Ministerin und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen verdient, die da sicherlich mitgemischt und an diesen nicht einfachen Zielsetzungen  mitgearbeitet haben. Aber dazu gehört natürlich, wie schon  gesagt, dass man das auch wirklich auf die Mühen der Ebenen herunterbricht, um da nicht im Jahr 2026 mit einer  schlechten Zielerreichung dazustehen. In diesem Sinn gestatten Sie mir als klimaschutzpolitischem  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Schluss noch ein  paar kleine Weihnachtswünsche: Von der grün-schwarzen  Landesregierung wünsche ich mir, dass keine Chancen ausgelassen werden, Energie zu sparen und die regenerativen  Energien auszubauen. Auch bei der Sanierung der landeseigenen Gebäude, bei Solardächern oder Minisolaranlagen auf  Landesgebäuden und Parkplätzen muss das Tempo deutlich  erhöht werden. Dazu gab es ja erfolgversprechende Signale  von der Ministerin, vom Finanzminister in seiner Haushaltsrede sowie vom Ministerpräsidenten selbst.  Ich hoffe, dass die grün-schwarze Landesregierung auch offen dafür ist, den Einsatz von CO2-Senken intensiver voranzutreiben – beim Wald, bei Mooren, auch beim Einsatz von  3271
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Pflanzenkohle –, und – Kollegin Pfau-Weller hat es gerade angedeutet – dass es auch hinsichtlich technischer CO2-Lösungen eine Offenheit gibt. Für diese Technologieoffenheit wirbt  ja immer systematisch, glaubwürdig und konsequent die FDP/ DVP-Fraktion. Ich möchte daran anknüpfen: Diese Technologieoffenheit würde ich mir von Ihnen zumindest auch bezüglich eines moderaten Ausbaus der Windkraft hier im Land  wünschen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Vielleicht erinnern Sie sich an den einstigen FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der im Jahr 2010 den Windatlas vorgelegt und damit eine rationale Entscheidungsgrundlage für einen vernünftigen Ausbau der Windkraft im Land gelegt hat.  Zu guter Letzt möchte ich meine Rede mit einem wichtigen,  Orientierung gebenden Satz von Erhard Eppler schliessen. Er  hat es einmal so formuliert – auch in einem Buchtitel –: „Das  Schwerste ist Glaubwürdigkeit.“ Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist mein letzter Weihnachtswunsch  –, mit einem Vorbildbewusstsein selbst vorangehen, wenn es  darum geht, wertvolle Energie und Rohstoffe einzusparen und  damit auch den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. In diesem Sinn wünsche ich allen hier im Haus
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 frohe Weihnachten und einen möglichst kleineren CO2-Fussabdruck im kommenden Jahr 2023. Danke fürs Zuhören.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Die Landesregierung hat, wie es vom Präsidenten eingangs schon erwähnt wurde, am 22. November die  erste Verordnung zur Änderung der 14. Corona-Verordnung  beschlossen. Diese ist am 30. November 2022 in Kraft getreten. Damit werden die bis dato geltenden Schutzmassnahmen  bis zum 31. Januar 2023 fortgeführt. Also gilt weiterhin die  Maskenpflicht im ÖPNV, in Arztpraxen und weiteren Einrichtungen wie der Wohnungslosenhilfe. Zwar waren die Infektionszahlen zum Zeitpunkt des Beschlusses gesunken – die Sieben-Tage-Inzidenz lag seinerzeit bei  147, in der Woche davor noch bei 185 –, aber wie Sie wissen,  gibt es eine gewisse Infektionsdynamik. Wir haben derzeit eine stabile Seitwärtsbewegung und die drittniedrigste Inzidenz.  Ich glaube, das hängt vielleicht durchaus auch damit zusammen, dass wir diese umsichtigen Massnahmen getroffen haben. 3274
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich zwei Sätze sagen, weil darüber auch debattiert wurde: Das eine betrifft die Maskenpflicht im ÖPNV. Es  gibt leider keine einheitliche Auffassung, weder bei den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern noch bei  den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern noch in der  MPK. Bayern und Sachsen haben die Maskenpflicht aufgehoben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Schleswig-Holstein wird sie im Januar auslaufen lassen. Ich  habe immer für ein einheitliches Vorgehen der Länder plädiert. Wir sind der Ansicht, dass die Maskenpflicht im ÖPNV  derzeit weiterhin sinnvoll und erforderlich ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird oft angeführt, auf dem Weihnachtsmarkt und im Supermarkt dürfe man ja auch ohne Maske herumlaufen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, dies ist mit dem ÖPNV aber nicht  vergleichbar. Die Fahrt zur Arbeit, zum Arzt oder die Familie: Viele sind auf den ÖPNV angewiesen, vor allem auch vulnerable Gruppen. Und Sie sehen, dass gerade jetzt bei Kälte  Busse und Bahnen voll besetzt sind. Wir wünschen uns ja  auch, dass die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt werden. Hier besteht infektiologisch natürlich eine erhöhte Gefahrenlage, und der wollen wir mit dieser moderaten Maskenpflicht  – es ist das Tragen einer medizinischen Maske – nach der  Massgabe „Zwei medizinische Masken schützen einander“ begegnen. Ich glaube, dass dieser Eingriff unter dem Aspekt der  Verhältnismässigkeit sehr ausgewogen ist. Die Verordnung gilt  bis Ende Januar, und Sie wissen, dass wir im neuen Jahr unsere Massnahmen natürlich sehr dezidiert überprüfen.  Vielleicht lassen Sie es mich so sagen – wir haben gerade eine stabile Seitwärtsbewegung, im Gesamten derzeit eine hohe Zahl von Infektionen; auch die Zahl anderer Infektionen  ist hoch –: Dieses moderate Massnahmenbündel ist ein entscheidender Beitrag, hier nicht noch mehr Infektionen, noch  mehr persönliche Belastungen, aber auch Belastungen des Gesundheitswesens auszulösen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die AfD kann ja nachher dazu reden. Eine sorgsame Abwägung haben wir auch bei den Absonderungsregeln getroffen. Wie Sie mittlerweile wissen, sind die  Länder Bayern, Baden-Württemberg und – etwas später dazugekommen – Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Schleswig-Holstein mit einer Aussetzung der Absonderungsregeln  nach dem Motto „Maske statt persönliche Isolierung“ sehr  klug vorgegangen, wie ich glaube.  Auch hier dokumentieren wir, dass wir uns auf dem Weg zur  Endemie, in einer Übergangssituation und natürlich auch im  Wechsel zwischen Schutz und persönlich verantwortlichem  Handeln befinden. Ich glaube, wir finden einen guten, praktikablen Weg.  Wie bereits von mir erwähnt: Diese Änderung der Absonderungsverordnung ist jetzt schon seit mehreren Wochen in  Kraft. Wir sehen eine durchaus stabilisierte Massnahme, und  wir hoffen, dass wir auch gut durch den Winter kommen. Auch  der Anteil der positiven Tests und der laborbasierten Surveillance oder der Intensivbettenbelegung weicht gegenüber Ländern, die die Isolationspflicht noch aufrechterhalten haben,  nicht ab. Ich glaube, unser spezieller Baden-WürttembergMix hat sich da gut bewährt.  Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist Corona –  egal, ob Pandemie oder Endemie – nicht ganz weg. Aber nach  fast drei Jahren Pandemie steht dieses Weihnachten nicht unter dem Zeichen der Coronapandemie. Wir haben andere Herausforderungen. Wir haben Influenzafälle, wir haben eine  achtfach erhöhte Zahl von Infektionen bei Kindern.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das haben wir gewusst, weil natürlich drei Jahre Immunitätsbildung fehlen.  Deswegen appelliere ich auch an uns alle – sehen Sie auch,  was der Chefarzt vom „Olgäle“ gesagt hat –: Auch jetzt ist es  noch Zeit, Kinder gegen Influenza zu impfen. Auch Sie alle,  wenn Sie noch nicht gegen Influenza geimpft sind oder auch  noch keinen aktualisierten Coronaimpfschutz haben,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 auch die über 60-Jährigen – z. B. auch gegen Pneumokokken –: Tun Sie es, meine Damen und Herren.