Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 denn die Rettungstransporthubschrauber sollen und müssen dort stationiert sein, wo sie am meisten Nutzen für  die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger bringen  können.  Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, die Luftrettungsmittel  dienen lediglich der Unterstützung des bodengebundenen  Rettungsdienstes. Das bedeutet – lassen Sie mich das  hervorheben –, dass sie dementsprechend für die gesetzliche Hilfsfrist nicht relevant sind, denn die Hilfsfrist ist von  den Landkreisen und kreisfreien Städten grundsätzlich ohne  die Berücksichtigung der Luftrettungsmittel zu erfüllen und  sicherzustellen. Ein Rettungstransporthubschrauber gehört  keinem Landkreis oder keiner kreisfreien Stadt und auch  keinem Krankenhaus, Rettungshubschrauber sind überregional zu disponierende Rettungsmittel, die möglichst  gleichmässig im gesamten Bundesland verteilt sein sollen.  Das heisst im Umkehrschluss, sofern argumentiert wird,  dass eine Standortverlegung des Rettungshubschraubers  zu einer Gefährdung des Rettungsdienstbetriebes in der  betroffenen Region führt, dann wäre eine Überprüfung  der bodengebundenen Rettungsmittel vorzunehmen.  Sehr geehrte Damen und Herren, man braucht kein abgeschlossenes Geografiestudium, um das Problem zu  erkennen, es reicht ein Blick auf die Landkarte: Der westliche Landesteil ist durch Rettungstransporthubschrauber  nicht ausreichend im eigenen Land selbst versorgt. Vor  diesem Hintergrund und im Rahmen der vorgeschriebenen Überprüfung gibt es deshalb auf fachlicher Ebene  Diskussionsvorschläge. Eine politische Entscheidung fällt  erst auf Grundlage der fachlichen Vorarbeiten.  Sehr geehrte Damen und Herren, eingangs hatte ich es  bereits betont, wir befinden uns innerhalb eines Prozesses, eines Prozesses, der gesetzlich vorgeschrieben ist  und geordnet und regulär abläuft, und eines Prozesses,  der die entsprechenden Träger des Rettungsdienstes  miteinbezieht. Insofern ist die Kritik der CDU, die diesen  regulären Verwaltungsprozess kritisiert und an dessen  Stelle ein Gutachten fordert, schwer nachzuvollziehen.  Damit ist die Kritik nicht inhaltlicher und konstruktiver Art,  sondern bezieht sich lediglich auf den Vorgang. Diese  Argumente wurden auch im Sozialausschuss am 26.10.  und am 23.11., wie ich finde, ausführlich dargestellt. Mir  erschliesst sich inhaltlich nicht, warum ein teures Gutachten gefordert wird. Gern führe ich deshalb in aller Kürze  einmal aus, warum ein Gutachten zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig erscheint.  Erstens. Die nötige Expertise in Form von Fach- und  Sachkenntnissen liegt im Kreis der involvierten Akteure  vor.   Zweitens. Auf dieser fachlichen Ebene ergibt sich durch  den vorgeschlagenen Gutachterauftrag kein Mehrwert. Er  92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  ist so eng gefasst, dass die erbrachte Leistung nicht über  die vorgeschriebene Überprüfung nach dem Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommerns hinausgehen  würde.   Drittens. Als Resultat der ersten beiden Punkte stellt ein  Gutachten keine sinnvolle Nutzung der finanziellen Mittel  dar. Kosten und Nutzen stehen hier in keinem Verhältnis.   Und viertens wage ich die Frage aufzuwerfen, ob hinter  der Forderung nach einem Gutachten parteipolitisches  Kalkül steckt. Würde ein entsprechendes Gutachten,  welches dann vom Sozialministerium beauftragt, begleitet und bezahlt worden wäre, in der Entscheidung anerkannt und respektiert werden, insbesondere dann, wenn  das Ergebnis nicht im Sinne der CDU-Fraktion ausfallen  sollte? Also ziehen wir damit die Prüfung unnötig weiter  in die Länge, um am Ende vor der gleichen Diskussion  zu stehen?!  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unsere  Aufgabe, für eine flächendeckende Versorgung mit  Rettungstransporthubschraubern im gesamten Land zu  sorgen. Es ist unsere Aufgabe, den Status quo alle zehn  Jahre zu hinterfragen und möglicherweise Verbesserungen anzustreben. Und es ist unsere Aufgabe, die Kassenbeiträge der Versicherten, die wesentlich den Rettungsdienst finanzieren, effektiv und effizient zu nutzen. Ein  Gutachten, meine sehr geehrten Damen und Herren,  wäre zu diesem Zeitpunkt weder effektiv noch effizient. –  Vielen Dank!