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Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Sello!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen  und Berliner! Wir beraten heute einen von fünf Fraktio(Sebastian Czaja)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1584  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  nen eingereichten Antrag: „Berlin feiert 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall“. Dem Berliner Senat und  Ihrer Behörde, Herr Sello, dem Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, kommt hier eine besondere  Aufgabe zu, das 35. Jubiläum der friedlichen Revolution  im Jahr 2024 vorzubereiten. Ein wichtiger Antrag, der  heute beschlossen wird, damit wir, der Haushaltsgesetzgeber, die notwendigen finanziellen Mittel im Haushaltsplan einstellen können.   Analog zu den Jubiläen 2009, 2014 und 2019 soll die  Konzeption dezentral angelegte Ausstellungen, Vermittlungsangebote und Programme für ein breites Publikum  möglich machen und dies an historisch entscheidenden  und viel besuchten Orten unserer Stadt sowie mit einer  zentralen Veranstaltung am Tag des Mauerfalls am Brandenburger Tor.   Wichtige Orte wie der Campus der Demokratie in der  ehemaligen  Stasizentrale,  der  Alexanderplatz,  der  Schlossplatz oder die Gethsemanekirche werden miteinbezogen. Einzelne Elemente selbst sollen über die Feierlichkeiten hinaus für die Berlinerinnen und Berliner sowie für unsere Gäste nutz- und erfahrbar sein. Mein ganz  persönlicher Wunsch wäre das Denkmal für die Opfer  kommunistischer Gewaltherrschaft sichtbar in der Mitte  unserer Stadt.   Zu all diesen Aufgaben ist aber eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken anzustreben, um die vielfältigen  Initiativen und Bewegungen, die es überall in Ostberlin  gab, entsprechend miteinzubinden. Hier sehen wir als  SPD-Fraktion insbesondere den Berliner Beauftragten für  die Aufarbeitung, die Stiftung Berliner Mauer, die Robert-Havemann-Gesellschaft und auch die Kulturprojekte  Berlin als Ansprechpartner. Zudem sind internationale  Partner, insbesondere aus Osteuropa, auch im Rahmen  eines wissenschaftlichen Austausches zu integrieren.   Ich habe gestern an einer Erinnerungszeremonie für  127 Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft teilgenommen, die im NKWD-Lager Nummer 3 in Hohenschönhausen verstorben und verscharrt worden sind und  erst 1995 in einer feierlichen Beisetzung einen Teil ihrer  Würde wiederbekommen haben. Vor dem Hintergrund  von Putins Angriffskrieg müssen wir leider feststellen,  dass sich ein solches Verbrechen in der Ukraine wiederholt. Es ist unfassbar, und es darf niemals vergessen werden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Warum betone ich dies? – Die nahtlose Übergabe eines  NKWD-, später KGB-Gefängnisses, an das Ministerium  für Staatssicherheit spiegelt wider, wie Diktaturen Hand  in Hand gehen, um einen Unterdrückungsstaat weiterzuentwickeln.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Mein Bürgerbüro befindet sich im Übrigen fussläufig zur  Gedenkstätte Höhenschönhausen. Die vielen Schulklassen, die täglich die Gedenkstätte besuchen, bekommen  anhand persönlicher Erlebnisberichte sehr anschaulich  einen Eindruck davon, was Diktaturen mit Menschen  machen, die sich nicht einer herrschenden Ideologie unterordnen, die sogar das Streben nach Freiheit und Demokratie über ihr eigenes Leben stellen.   Der Freiheitswille siegt aber schlussendlich. Er siegt über  Mauer, er siegt über Stacheldraht, über Schiessbefehl und  Kettenhunde. Am 9. November jeden Jahres gedenken  wir dieser Ereignisse. Der 35. Jahrestag 2024 ist dabei ein  besonderer Meilenstein. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Zeit schreitet voran. Bald ist das Ende der  Existenz der DDR genauso lange her wie sie gedauert  hat. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Auswirkungen dieser 40 Jahre uns immer noch beschäftigen.  Noch immer suchen Opfer Hilfe. Das können wir auch  der empirischen Studie entnehmen, die der Beauftragte  für die Aufarbeitung der SED-Diktatur – lieber Herr  Sello, herzlich willkommen von mir –, kürzlich veröffentlicht hat. Nach wie vor besteht Bedarf an Rehabilitierung,  Leistung und Beratung. Von daher war es folgerichtig,  dass 2019 im Bundestag das Unrechtsbereinigungsgesetz  diese Dinge entfristet hat. Wir erkennen, dass viele der  Hilfesuchenden erst im Alter erkennen, dass offensichtlich die Rente geringer ist, als sie vielleicht gedacht haben oder auch mit höherem Alter die Auseinandersetzung  mit diesen Fragen dann doch in den Vordergrund tritt.  Von daher weist der Bericht, auf den ich noch mal hinweisen möchte, mehrere Aktionsfelder aus, mit denen wir  uns beschäftigen sollten. Das ist zum einen das Thema  Rehabilitierung. Hier sind die Stichworte Verfahrensdauer, Transparenz und komplexe Antragsvoraussetzungen  nach wie vor Felder, die uns beschäftigen sollen. Es sind  aber auch die materiellen Leistungen an sich, die teilweise nicht ausreichend sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Beratungsstellen vorhanden sind, aber oftmals  nicht bekannt ist, wo sie sind und dass hier nachgebessert  werden muss.   Ein ganz wichtiger Punkt, der uns vor allem im politischen Bereich beschäftigen sollte, ist die Frage, dass viele  sich nicht ausreichend wahrgenommen fühlen, dass also  die Würdigung der Verfolgten des SED-Regimes nach
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1585  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  wie vor ein Manko darstellt. Auf diesem Feld müssen wir  tätig werden, denn wir müssen den Menschen deutlich  machen, dass uns ihre Opferbiografie bewegt und dass  wir daraus den Auftrag ableiten, nie wieder einen Unrechtsstaat, wie den in der ehemaligen DDR, zuzulassen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und  Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl  ich erst vier Monate nach dem 9. November 1989 geboren bin, die DDR nie erlebt habe, bin ich durch meine  Familie und durch mein Umfeld ostgeprägt. Bis heute  bestehen Unterschiede zwischen den sogenannten alten  und neuen Bundesländern, sind Ostrenten niedriger und  Spitzenpositionen werden auch im Osten kaum von Ostdeutschen besetzt. Das ist nicht vermittelbar, und damit  wollen und werden wir uns nicht abfinden.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 All das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es die  Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren, die 1989  friedlich die Demokratie erkämpft haben. Gerade deswegen ist es so wichtig, die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls zum 35. Jubiläum  hervorzuheben und feierlich zu begehen.   Wir sollten den Jahrestag aber auch zum Anlass nehmen,  ins Gespräch zu kommen und mehr Ostbewusstsein zu  wecken. Um die Demokratie nicht nur zu feiern, sondern  sie auch zu stärken, müssen wir thematisieren, dass bis  heute die Strukturen unseres Landes im Osten ganz anders als im Westen wirken, nicht nur, weil Menschen mit  Ostbiografie mit anderen teils inkompatiblen Voraussetzungen und Erfahrungen ins wiedervereinte Deutschland
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1586  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  kamen, sondern – provokant gesagt – weil Menschen im  Osten von einem System in ein völlig anderes geworfen  wurden, über Nacht, zwar noch in der gleichen Wohnung,  aber in einem anderen Land. Das müssen wir anerkennen.  Und gerade dieser Tage wird klar, uns allen stünde ein  wenig mehr Bewusstsein für unsere gemeinsame Geschichte gut, und ja, dazu gehört auch mehr Ostbewusstsein,
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 nicht allein, um die aktuellen Spannungen besser zu verstehen, sondern auch um ihnen besser zu begegnen und  dazuzulernen. Steigende Preise treffen Menschen mit  weniger finanziellem Puffer am härtesten. In Ostdeutschland ist die Bezahlung niedriger und auch vorher konnte  dort kaum Vermögen aufgebaut werden. Das wirkt sich  bis heute aus. Im letzten Jahr gingen 97 Prozent des Vermögens durch Erbe und Schenkungen in den Westen, nur  3 Prozent in den Osten. Logisch, dass die Krise dann bei  den Menschen heftiger und früher durchschlägt, wenn sie  sowieso schon weniger Geld im Portemonnaie hatten.  Deswegen ist ein Mietenstopp und ein Kündigungsmoratorium auch für den Osten wichtig.   Insgesamt ist klar: Der ehemalige Osten ist schlicht und  ergreifend heftiger von den Krisenauswirkungen betroffen. Das anzuerkennen ist der erste Schritt zur Lösung.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass Menschen im  Osten demonstrieren gehen, denn es ist richtig, sich bemerkbar zu machen. Aber, wer heute auf die Strasse geht,  tut das in einem demokratisch verfassten Land. Wer 2022  mit 1989 verwechselt und vorgibt, für das Volk zu sprechen, der missbraucht die Geschichte und den Mut der  Menschen, die 1989 auf die Strassen gingen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erkämpften damals  friedlich ein Leben in Demokratie, und das muss das  Leitmotiv für die Feierlichkeiten sein. Was liegt da näher,  als zum Jahrestag den Campus für Demokratie in den  Fokus zu nehmen?  Eins möchte ich Ihnen noch mitteilen: In dem knappen  Jahr zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung, aber  auch danach, wurden auch Entscheidungen getroffen, die  nicht zum Feiern sind. Von der Treuhand will ich hier gar  nicht erst beginnen. Ein anderes Beispiel ist der § 218,  den die DDR bereits abgeschafft hatte. Mit der Wiedervereinigung kam das Rechtssystem der BRD und führte  ihn schwuppdiwupp wieder ein – ein fataler Fehler.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Aber auch der gehört zu unserer Geschichte. Aus all dem  folgt, wir müssen mehr auf Augenhöhe miteinander reden. Das ist umso wichtiger, gerade jetzt, wo es in der  Welt an vielen Stellen rückwärtsgeht und Autokratien  erstarken. Das können wir nicht zulassen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Deswegen bedanke ich mich herzlich bei Tom Sello, der  auch hier im Hause ist und uns als Landesbeauftragter zur  Aufarbeitung der SED-Diktatur den Impuls zu diesem  Antrag gegeben hat. Dass alle demokratischen Fraktionen  diesen Antrag gemeinsam stellen, zeigt, es ist uns ernst  und es offenbart die Scheinheiligkeit der AfD, die die  Enttäuschung der Menschen für ihre eigene antidemokratische Agenda instrumentalisiert.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Wir werden all denjenigen, die versuchen, diesen Tag  und diese Erinnerung an die Friedliche Revolution zu  missbrauchen, vehement entgegentreten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Der 35. Jahrestag des Mauerfalls und der Friedlichen  Revolution soll ein Tag der Erinnerung und des Dialogs  sein. Darauf freue ich mich. – Danke!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr  Sello! Um es gleich vorweg zu nehmen, der vorliegende  Antrag von fünf Fraktionen dieses Hauses ist eine wohlfeile Absichtserklärung ohne jede politische Substanz.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Mehr noch, er ist ein Feigenblatt für die weitgehende  Untätigkeit des Senats bei den aktuellen Herausforderungen der SED-Aufarbeitung. Man kann sich wirklich nur  wundern, wie sich CDU und FDP zu einem solchen  kleinsten  gemeinsamen  Nenner  mit  der  SEDNachfolgepartei breitschlagen lassen konnten.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1587  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Vor dem Hintergrund der unüberhörbaren Mahnung, die  Tom Sello am 5. Oktober im Ausschuss Engagement,  Bund, Medien ausgesprochen hat, finde ich es, ehrlich  gesagt, ganz schön dreist, sechs Tage später mit einem so  nichtssagenden Antrag hier um die Ecke zu kommen, in  dem alle wesentlichen Punkte, die Ihnen der Landesbeauftragte ins Stammbuch geschrieben hat, einfach ausgeklammert werden. Das ist mehr als dreist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal daran  erinnern, was Tom Sello gesagt hat. Tom Sello hat nicht  erst den November 2024, sondern bereits den Jahrestag  des Volksaufstandes in der DDR, der sich am 17. Juni  kommenden Jahres zum 70. Mal jährt, ins Auge gefasst  und ganz konkret zwei Dinge gefordert. Erstens: Am 17.  Juni 2023 muss endlich der symbolische Spatenstich für  den seit bald zehn Jahren geplanten Bau des Mahnmals  für die Opfer des Kommunismus erfolgen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 und zwar an einem zentralen Ort und nicht im Hinterhof  der Mauerstiftung. Das ist seine Forderung. Das ist unsere Forderung. Ich freue mich, Herr Liebe, dass es auch  Ihre Forderung ist, aber dann schreiben Sie es auch bitte  in den Antrag hinein und gehen Sie nicht einfach darüber  hinweg.  Gleicher Totalausfall der fünf Fraktionen beim Thema  Bundesratsinitiative zur Novellierung der Unrechtsbereinigungsgesetze. Tom Sello hat dazu im Ausschuss wörtlich gesagt: Das muss jetzt bis zum 17. Juni passieren. –  Er hat hinzugefügt: Von der Rückmeldung von Senatsseite bin ich mehr als enttäuscht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Lasst  uns erst einmal über den November 2024 reden, muss  dem Landesbeauftragten eigentlich wie ein schlechter  Witz erscheinen.  Ähnliches liesse sich zum Forum Widerstand und Dissidenz sagen. Auch hier kommt der Senat nicht in die Puschen, nachdem die Machbarkeitsstudie nun endlich  vorliegt. Es herrscht überall Untätigkeit oder Verzögerungstaktik.  Wie sieht es nun mit Ihrem Plan für die Feierlichkeiten  zum November 2024 aus? Es ist sicherlich nicht alles  falsch, was in dem Antrag steht. Das ist keine Frage.  Aber ich hätte mir dann doch schon mal ein kritisches  Wort dazu erwartet, was beim letzten Mal im November  2019 schiefgegangen ist. Denn erneut soll die Kulturprojekte Berlin GmbH mit den Feierlichkeiten beauftragt  werden. Aber in dem Antrag taucht kein Wort darüber  auf, dass der Kulturprojekte Berlin GmbH beim letzten  Mal ein schlimmer Fehler passiert war, als bei der Vorbereitung der Bühnenshow zum 30. Mauerfalljubiläum eine  antiisraelische Videosequenz durchgewunken wurde, die  dann tatsächlich auch so gezeigt wurde. So etwas darf  sich nicht wiederholen im November 2024.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Es hätte dem Antrag sicherlich nicht geschadet, das auch  hineinzuschreiben. Denn nach allem, was wir im Haus  der Kulturen der Welt im Juni, oder jetzt bei der Documenta Fifteen, erleben mussten, sollten wir dieses Mal  sicherstellen, dass das 35. Mauerfalljubiläum nicht wieder für antizionistische BDS-Propaganda genutzt werden  kann.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Im Vordergrund der Feierlichkeiten im November 2024  muss aus unserer Sicht ganz klar die Würdigung des  Widerstands in der DDR und die Leistung derjenigen  Frauen und Männer stehen, die zum Sturz der DDRDiktatur beigetragen haben. Aber auch dazu gibt es kein  Wort in Ihrem Antrag. Es muss in erster Linie darum  gehen, keinen belanglosen Reigen an Events zu initiieren,  sondern es muss darum gehen, das Wissen um den verbrecherischen Charakter des Kommunismus und das  Leiden der Opfer im Bewusstsein auch der kommenden  Generationen wachzuhalten. Dafür ist die Arbeit des  Landesbeauftragten einfach unverzichtbar. Ganz herzlichen Dank auch noch einmal, lieber Herr Sello, an dieser  Stelle. – Und mein Appell an Sie: Nehmen Sie Tom Sello  deshalb endlich ernst, statt ihn weiter im Regen stehen zu  lassen. Unterstützen Sie ihn endlich beim Mahnmal für  die Opfer des Kommunismus, beim Forum Opposition  und Widerstand, sowie bei der Novellierung der SEDUnrechtsbereinigungsgesetze. Ihr heutiger Antrag ist  dafür leider keine Hilfe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tom Sello! Die Lichtgrenze 2014 war ein beeindruckendes Event, das international Beachtung erfahren hat und für sehr viel Gesprächsstoff gesorgt hat. Es waren besondere, sehr individuelle und emotionale Geschichten, die waren es, die sich  zu einem Grossereignis zusammensetzten und so den  Geist der friedlichen Revolution 25 Jahre später auf eine  einmalige Weise erlebbar machten. „Einmalig“ ist hier  natürlich das richtige Stichwort. Wir wollen dieses Ereignis natürlich nicht wiederholen. Das betone ich hier, weil  ich das im Vorfeld dieser Diskussion oft gefragt worden  bin.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1588  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Die Welt wird 2024 eine andere sein, als sie 2014 war.  Auch wenn sich die historischen Ereignisse selbstverständlich nicht rückwirkend ändern, so verändern sich  doch unsere Perspektiven darauf und die Lehren, die wir  daraus ziehen müssen.  In der gesamten aktuellen politischen Grosslage wird uns  schmerzlich bewusst gemacht, wie Demokratiebewegungen nicht nur, aber eben auch in Europa immer stärker  unter Druck geraten, wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit geschliffen werden, auch in EU-Ländern wie  Ungarn und Polen, wie brutale Autokraten wie Putin und  Erdoğan ihre Nachbarn militärisch überfallen und die  Opposition im eigenen Land brutal unterdrücken.  Zugleich erleben wir, wie inflationär ahistorische Gleichsetzungen betrieben werden, wenn von einer Merkel-  oder Coronadiktatur beispielsweise die Rede ist, oder  wenn bei Pegida die Parole skandiert wird: Merkel nach  Sibirien, Putin nach Berlin. – So werden Demokratie und  Diktatur völlig beliebig gemacht. Das beweist, wie dringend eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über die  erfahrene Diktatur und über die selbst erkämpfte Demokratie notwendig ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die hier schon  diverse aktuelle Bezüge zu der Debatte deutlich gemacht  haben, die ich alle wichtig finde. Ich möchte aber noch  eine ergänzen. Auch postmigrantische Perspektiven auf  Mauerfall und Friedliche Revolution nehmen an Bedeutung zu. Damit meine ich sowohl die Perspektiven von  Berlinerinnen und Berlinern, die nach dem Mauerfall in  die Stadt gekommen sind, und hier auch insbesondere  diejenigen aus ehemaligen Sowjetrepubliken, aber ich  meine auch die von Migrantinnen und Migranten, die in  dieser Stadt auf beiden Seiten der Mauer gelebt haben.  Die Perspektiven, die sie haben und wie die Teilung und  Wiedervereinigung prägend waren für ihr eigenes Leben,  das ist in der Vergangenheit sehr oft unterbeleuchtet  geblieben. Auch das verdient noch einmal eine besondere  Würdigung
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Und das auch selbstverständlich mit einer kritischen  Reflexion zum Schutz von Bürgerinnen- und Bürgerrechten und zu Demokratiedefiziten, die es selbstverständlich  auch gibt. Wichtig ist uns, dass wir 2024 nicht nur ein  einmaliges Event feiern, das schön ist, aber verpufft. Wir  wollen, dass das Jubiläum eine Nachhaltigkeit entwickelt  im gesellschaftlichen und im wissenschaftlichen Diskurs  aber gern auch im Berliner Stadtbild. Ich bedanke mich  bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen und natürlich bei Tom Sello für die konstruktive Zusammenarbeit  in dieser Sache, und es stimmt mich zuversichtlich. Ich  habe grosses Vertrauen in Kulturprojekte, in die zuständige Kulturverwaltung und die anderen Beteiligten, dass es  ein bemerkenswertes und lebhaft diskutiertes Jubiläum  mit einer breiten Beteiligung geben wird. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es ist schon sehr viel von den beiden Kolleginnen und den beiden Kollegen gesagt worden, die den  Antrag miteingebracht haben. Das möchte ich nicht alles  wiederholen, aber doch noch um einige Facetten und  einige Punkte ergänzen.  Zunächst will ich darauf hinweisen, das geht in Richtung  der AfD-Fraktion: Herr Trefzer! Sie hätten sich schon mit  der Thematik befassen, den Antrag lesen müssen und die  Punkte richtig interpretieren sollen. Das, was Sie hier  gesagt haben, ist insbesondere für die Opfer der SEDDiktatur eine Zumutung gewesen, weil es vollkommen  gegen das geht, was auch die anderen Fraktionen gemeinsam hier versuchen zu verbessern, weil Sie schlichtweg  nicht auf der Höhe der Debatte sind, die in diesem Hause  stattfindet. Machen Sie sich sachkundig, und befassen Sie  sich mit den Themen. Dann wüssten Sie: Hier geht es  nicht nur um Trallala, sondern um einen ganzheitlichen  Ansatz. Das will ich an der Stelle richtigstellen,
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 – denn am Ende will der Antrag gerade nicht nur eine  Hülle für belanglose Feierlichkeiten sein, wie Sie es dargestellt haben, sondern insbesondere auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur für die nächsten Jahre, für die  nächsten Jahrzehnte sichern, um auch nachfolgenden  Generationen die Perspektive von Diktatur, Unfreiheit,  Einschränkungen im persönlichen Leben, aber auch von  staatlich organisierter Willkür deutlich zu machen. Deswegen haben wir ausdrücklich gesagt, dass die Zusammenarbeit neben dem Landesbeauftragten für die SEDDiktatur auch mit den Behörden und Einrichtungen des  Bundes und auch der Bezirke erfolgen muss, weil wir  schon mehrfach in diesem Hause, auch an dieser Stelle,  festgestellt haben, dass leider auch die Berliner Bezirke  die Gedenkkultur sehr unterschiedlich zelebrieren oder  stattfinden lassen. Mein Heimatbezirk Treptow-Köpenick  ist da vorbildlich. Da sind für alle Epochen der SEDDiktatur Gedenkorte zu finden: von den NKWD-Kellern  über den 17. Juni, Mauerbau am 13. August, Mauerfall  am 9. November. Die ganzen Bezüge der SED-Diktatur  sind vorhanden, Strassenbenennungen nach Maueropfern  und Ähnliches.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1589  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Es kann immer noch eine Schippe draufgelegt werden,  das ist klar, aber mein Appell gilt an der Stelle ganz klar  den Bezirksämtern, den Bezirksverordnetenversammlungen: Machen Sie sich Gedanken darüber, wie wir die  nächsten Jahre dazu kommen, mehr im Stadtbild zu verankern. Es geht im nächsten Jahr mit dem 70. Jubiläum  vom 17. Juni 1953 los, der in der Stadt im Alltag in der  Erinnerungsform zu verblassen droht, und geht weiter  zum Jubiläumsjahr 2024. Deswegen der klare Appell: Die  Bezirke sind hier in der Pflicht, eine breite Gedenkkultur  zu diesem Thema zu ermöglichen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Was ich ausdrücklich gut und richtig finde, ist, dass wir  in den Antrag auch die wissenschaftliche Perspektive  aufgenommen haben. Gerade der Forschungsstand bei  diesem Thema ist immer noch ausbaufähig. Wir gewinnen immer noch neue Erkenntnisse bei der Erforschung  und Aufarbeitung der SED-Diktatur, und wir haben immer noch Möglichkeiten, zielgruppenspezifische Fragen,  die bisher vielleicht noch nicht erörtert worden sind, hier  zum Thema zu machen.   Ich will an der Stelle ausdrücklich sagen: Der bereits  angerissene Bogen nach Osteuropa ist uns als Antragsteller sehr wichtig, weil am Ende auch die Geschichte der  osteuropäischen Freiheitsbewegungen dazu gehört. Der  Kultursenator Lederer war kürzlich in Danzig. Das Solidarność-Museum wäre so ein Beispiel, wo man die Geschichte der osteuropäischen Freiheitsbewegungen darstellt und wo am Ende der Bogen deutlich gemacht wird  vom Aufstand in Ungarn 1956 über den Prager Frühling  1968 bis hin zu den Ereignissen 1989 in den osteuropäischen Ländern, aber eben auch in der DDR bis hin zur  Wiedervereinigung. Die Geschichte der osteuropäischen  Freiheitsbewegungen, die Namen, die damit verbunden  sind, von Dubček bis Wałęsa, ist auch Teil unserer Geschichte hier in Deutschland und in Berlin, denn ohne  diese Ereignisse, auch ohne die Ereignisse in Ungarn  1989 – das möge man dem heutigen ungarischen Staat  mal ins Stammbuch schreiben –, die Freiheitsbemühungen zu unterstützen, wären viele Entwicklungen hier  nicht möglich gewesen. Deshalb ist die Einheit zwischen  Osteuropa und dem, was wir hier in Deutschland erlebt  haben, untrennbar. Wir müssen gemeinsam daran erinnern, und wir sind es Osteuropa schuldig, dass wir diese  Perspektive beibehalten.