Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Trotz aller Bemühungen und umfassender Aufklärung entscheiden sich leider immer noch einige Personen, die  täglich mit vulnerablen Personengruppen Kontakt haben und  diese eigentlich schützen und unterstützen wollen, gegen eine  Impfung - trotz Empfehlungen der STIKO und des RKI. Es betrübt mich, dass diese Personen damit bewusst ein höheres Risiko für diejenigen in Kauf nehmen, die besonders geschützt werden müssen.  Bund und Länder sind sich deshalb einig, dass die Einführung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Schutz der vulnerablen Personengruppen notwendig ist. Lassen Sie mich das kurz  rekapitulieren: Bereits im November des letzten Jahres hat sich  eine Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen und den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eine solche einrichtungsbezogene Impfpflicht einzuführen. Dies ist am 10. Dezember letzten Jahres im Bundestag geschehen, mit den Stimmen der Ampel-Koalition und von CDU und CSU, und wurde am  gleichen Tag vom Bundesrat bestätigt.   In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass  das Bundesverfassungsgericht jüngst einen Eilantrag gegen die  Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abgelehnt hat.  Das Bundesverfassungsgericht betont ausdrücklich, dass der  Schutzbedarf der vulnerablen Personen auch die Individualinteressen derjenigen überwiegt, die ein Impfangebot nicht wahrnehmen.   Dennoch stimme ich mit vielen von Ihnen darin überein, dass die  Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durchaus   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  19  eine Herausforderung darstellt - der wir uns in Brandenburg aber  mit grossem Engagement gestellt haben und auch weiterhin stellen werden. Mein Haus hat gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Verbänden, die die ambulante Pflege und stationären  Pflegeeinrichtungen vertreten, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung einen Verfahrensablauf zur Umsetzung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erarbeitet. Ein ermessensleitendes Weisungsschreiben wurde bereits letzten Freitag  an die Kommunen verschickt.  Alle genannten Akteure sind sich einig, dass sie weiterhin - auch  über den 15. März hinaus - bei der Umsetzung eng zusammenarbeiten und diese Umsetzung begleiten werden.  Ich kann Ihnen allen auch versichern, dass bei der Umsetzung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Versorgung der Bevölkerung selbstverständlich weiterhin sichergestellt werden wird.  Die Frage der Versorgungssicherheit hatte in den Diskussionen  einen zentralen Stellenwert.  Der Schutz vor einer erneuten Infektion mit dem SARS-CoV-2Virus ist nach einer bereits durchgemachten Infektion nur temporär; eine zusätzliche Impfung kann für einen längerfristigen  Schutz sorgen.   Für die Erteilung des Genesenenstatus sind präzise Methoden  notwendig. Bis auf wenige Ausnahmen sind sich die europäischen Mitgliedsstaaten deshalb darin einig, dass der Antikörpernachweis im Gegensatz zum PCR-Test oder zu qualitativ hochwertigen Antigentests kein geeignetes Mittel zur Begründung der  Ausstellung eines Genesenenzertifikats darstellt. Der PCR-Test  ist und bleibt der Goldstandard für den Nachweis einer Infektion  mit dem SARS-CoV-2-Virus. Die Ergebnisse des Antikörpernachweises können aufgrund der Methodik sowie von Person zu  Person sehr stark variieren. Es gibt keine Richtlinien, welche Antikörpertests verwendet werden sollen, und keinen Schwellenwert, der erreicht werden muss, um eine Aussage darüber treffen  zu können, ob eine Infektion vorlag. Zudem ist es mit dem Antikörpertest nicht möglich, spezifische SARS-CoV-2-Viren nachzuweisen und den genauen Infektionszeitraum festzulegen. Dies  kann jedoch anhand des positiven PCR-Testergebnisses festgestellt werden. Die Verfahrensweise in einem Nachbarland, speziell der Schweiz, ersetzt nicht die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die uns trotz aller Kritik zur Verfügung stehen und auf die  ich vertraue.   Es wurde ein weiterer Antrag vorgelegt. Er bezieht sich speziell  auf die Gruppe der Sportschützen. Dazu möchte ich sagen:  Meine Damen und Herren, weder gefährdet die noch geltende  2G-Zutrittsbeschränkung für Innenräume das Sportschiessen als  Sportart, noch verliert hier irgendjemand seinen Waffenschein.  Im Übrigen sind auch diese Regelungen unserem Öffnungsschema unterworfen und werden gemeinsam mit den Regelungen für andere Sportarten angepasst.  Das Infektionsgeschehen hat sich in Brandenburg glücklicherweise günstig entwickelt. Der Zenit ist überschritten - im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo weiterhin ein Zuwachs zu verzeichnen ist. Wir sind aber  weiterhin auf einem hohen Niveau, und deshalb ist es richtig,  dass die Landesregierung mit Augenmass sowie behutsam und  immer mit Blick auf das Infektionsgeschehen weitere Öffnungen  auf den Weg bringt. - Ich danke Ihnen.