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Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, mich im  Namen meiner Fraktion beim Senat und ganz besonders  bei der Berliner Zivilgesellschaft und den unermüdlichen  Freiwilligen am Hauptbahnhof, am Zentralen Omnibusbahnhof und am Südkreuz zu bedanken. Liebe Freun(Björn Wohlert)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 590  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  dinnen und Freunde von den Berlin Arrivals und allen  anderen Initiativen: Ihr seid grossartig. Zum Glück haben  wir euch an unserer Seite.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Wer aber jetzt glaubt, dass sich die Lage in den kommenden Tagen und Wochen entspannen wird, hat den Ernst  der Lage und des Fluchtgeschehens in Berlin und ganz  besonders in Polen nicht begriffen.  Damit wären wir auch schon beim Bund. Es schmerzt,  dass nach drei Wochen Hilferufen, Bitten und Flehen erst  jetzt die Unterstützung vonseiten des Bundes allmählich  anläuft. Berlin braucht nicht in einer Woche konkrete  personelle und ressourcentechnische Unterstützung vom  Bund, sondern gestern. Und wer ernsthaft meint, dass der  Bund sich nicht in relevanter Höhe an den Gesamtkosten  dieser humanitären historischen Krise beteiligen muss,  hat nicht verstanden, dass wir es hier mit einer gesamtdeutschen, wenn nicht sogar europäischen Krise zu tun  haben, deren Verantwortung nicht nur auf den Schultern  der Länder und Kommunen abgelegt werden kann. Denn  Fakt ist: Wenn wir als Deutsche und Europäer daran  scheitern, die Menschen aus der Ukraine, die zu uns  kommen, ob mit oder ohne ukrainischen Pass, menschenwürdig und unaufgeregt in unserer Gesellschaft  willkommen zu heissen und ihnen Perspektiven zu geben,  dann gewinnen Putin und seine Propaganda. Das können  wir nicht zulassen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abschliessend appelliere ich somit auch an den Bund:  Lasst uns nicht alleine! Keine Debatten mehr, kein Zögern, kein Zaudern! Seid solidarisch mit eurer Bundeshauptstadt, seid solidarisch mit den geflüchteten Menschen! Handelt jetzt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe  Berliner! Seit vier Wochen kommen täglich rund 10 000  Menschen, Kriegsflüchtlinge, aus der Ukraine nach Berlin.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Und jetzt merkt dieser rot-rot-grüne Senat, dass er mit der  Bewältigung dieser grossen Flüchtlingskrise nicht zurechtkommt, und schreit nach Hilfe, nach dem Bund.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Lassen Sie mich dazu anmerken, was der Berliner Senat  versäumt hat zu tun. Der Berliner Senat hat ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aus dem  Libanon, es werden Syrer aus dem Libanon eingeflogen.  Der Berliner Senat hat ein Landesaufnahmeprogramm für  Afghanen, die nach Berlin eingeflogen werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Und das Land Berlin hat gegen den Ex-Bundesminister  des Innern, Horst Seehofer, geklagt, weil das Land Berlin  Migranten aus Moria nach Berlin holen möchte, völlig  ohne Rechtsgrundlage. Und seit vier Wochen wissen Sie,  dass 10 000 echte ukrainische Kriegsflüchtlinge nach  Berlin kommen, dass wir keinen Platz haben, und anstatt  die Klage zurückzuziehen, lassen Sie die Klage weiterlaufen und reichen am 16. März diesen Antrag ein, in  dem Sie nach Hilfe vom Bund schreien. Und die Senatorin für Inneres dieser rot-rot-grünen Regierung gibt am  gleichen Tag, am 16. März, eine Presseerklärung heraus,  ich zitiere:  Ich bedaure die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und hätte mir einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Der Handlungsspielraum der Länder ist damit deutlich eingeschränkter.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Ja, was denn nun? Haben wir genug Platz, oder haben wir  keinen Platz? Sie sagen, der Bund soll aktiv werden, aber  auf der anderen Seite wollen Sie noch zusätzlich Migranten aus Moria holen. Das kann nicht funktionieren.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich sage Ihnen: Im Grunde ist es richtig – –
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 – Frau Helm! Hören Sie doch mal zu! Dann können Sie  von mir was lernen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 – Hören Sie doch zu, Frau Helm!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Frau Helm! Ich habe Ihnen schon mehrfach und vor langer Zeit gesagt, ich habe es auch Frau Kipping schon  gesagt: Ja, der Bund muss einschreiten, weil Berlin es  nicht schafft und weil zu viele ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen,
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 und der Bund – –  Bitte? –
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 – Natürlich gibt es da einen Krieg in der Ukraine, Frau  Helm!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 – Frau Helm! Drücken Sie das Knöpfchen, wenn Sie was  sagen wollen!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Wir haben gerade diese humanitäre Lage, und die AfD  konnte sich nicht zurückhalten und musste ihrem Rassismus hier freien Lauf lassen und Menschen gegeneinander  ausspielen. – Schämen Sie sich!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Genau einen Monat ist es jetzt her, dass Putin seinen  völkerrechtswidrigen Angriff auf die souveräne Ukraine  begonnen hat. Seit einem Monat wird die Ukraine von  allen Seiten angegriffen. Seit einem Monat marschieren  russische Soldaten in ukrainische Städte ein, russische  Panzer rollen auf ukrainischen Strassen. Seit einem Monat  erreichen uns Bilder von zerbombten Wohnhäusern, von  angegriffenen Theatern und Hochschulen, in denen Kinder und Zivilistinnen Schutz suchen, erreichen uns Bilder  von Geflüchteten, die oft nur eine Tasche dabeihaben,  und seit einem Monat erreichen uns auch diese Geflüchteten hier in Berlin.  Dass Berlin in den letzten vier Wochen zu einer Anlaufstelle für mehrere Zehntausend Geflüchtete geworden ist,  hat zum einen mit unserer geografischen Lage zu tun, hat  aber auch damit zu tun, dass wir als ein sicherer Hafen  für Geflüchtete bekannt sind mit unserem Bekenntnis,  dass wir für Menschen, die auf der Flucht sind, einen  sicheren Hafen anbieten. Auf diesen Ruf können wir sehr  stolz sein.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 592  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Nein, danke! – Diesem Ruf wollen wir auch gerecht werden. Jetzt geht es darum, diejenigen, die bei uns Schutz  suchen, gut und angemessen zu versorgen. In den letzten  vier Wochen wurden quasi über Nacht beeindruckende  Strukturen hier in Berlin aufgebaut. Vor allem die überwältigende Zivilgesellschaft hat ihre Hilfsbereitschaft  gezeigt. Die vielen Freiwilligen, die am Hauptbahnhof,  am ZOB, am Südkreuz, an den vielen Ankunftszentren  Tag und Nacht Unterstützung, Übersetzung, Essen, Getränke, Kleidung und vieles mehr für die Ankommenden  organisieren, sind hier zentral. Ich habe es selbst vor Ort  gesehen, ich habe Menschen getroffen, die mir erzählt  haben, dass sie ihren zweiten Job aufgegeben haben,  damit sie sich engagieren können. Ich habe Studierende  getroffen, die mir erzählt haben, dass sie ihr Studium auf  Eis gelegt haben, damit sie dort vor Ort helfen können.  Diesen Ehrenamtlichen möchte ich an dieser Stelle von  ganzem Herzen Danke sagen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Mein Dank gilt aber ebenso den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern des Senats, insbesondere denen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, die in  den letzten vier Wochen auch Beachtliches in Berlin  geschafft haben. Auch ihnen ein Dankeschön von mir an  dieser Stelle.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Bei der Versorgung ankommender Geflüchteter bei uns in  Berlin ist bisher vieles gut gelaufen, aber bei weitem  nicht alles. Das liegt aber auch daran, dass wir als Land  Berlin in den ersten drei Wochen auf uns allein gestellt  waren. Vom Bund kam an vielen Stellen wenig, an manchen Stellen auch gar keine Hilfe. Das muss sich jetzt  ändern. Es ist höchste Zeit, dass Berlin durch den Bund  spürbare und umfangreiche Unterstützung bekommt.  Deswegen besprechen wir diesen Antrag heute hier, und  deswegen bin ich auch froh, dass alle demokratischen  Fraktionen in diesem Parlament diesen Antrag geschlossen unterstützen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Konkret fordern wir, dass die Aufnahme Geflüchteter aus  der Ukraine endlich als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird. Das Land Berlin braucht langfristige und  verlässliche finanzielle Unterstützung, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung gewährleisten zu  können. Das Land Berlin braucht aber auch personelle  Unterstützung, gerade bei der Registrierung der Geflüchteten. Hier muss der Bund endlich anfangen, uns auch  substanziell zu unterstützen.  Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir weder  am Ende dieser grossen Flüchtlingsbewegung sind, noch  haben wir ihren Höhepunkt erreicht. Es droht eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine, vor der alle Menschen  flüchten, auch Menschen ohne ukrainischen Pass. Unsere  humanitäre Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen  und angemessen zu versorgen, haben wir deshalb auch  gegenüber diesen Menschen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen vermeintlich guten und  schlechten Geflüchteten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Unsere Solidarität muss allen gelten, die bei uns Schutz  suchen. Auch hier ist der Bund gefragt, denn es muss  dringend eine Lösung für die Drittstaatler und Drittstaatlerinnen und BPoCs gefunden werden, die in der Ukraine  nur einen befristeten Aufenthalt haben, aber die genauso  vor den russischen Bomben und dem Krieg zu uns fliehen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich abschliessend betonen, dass wir die Geflüchteten an anderen EU-Aussengrenzen in dieser Situation auch nicht vergessen. An der belarussisch-polnischen  Grenze harren seit Monaten wenige Tausend Geflüchtete  vor allem aus den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens aus, die auch unsere Hilfe brauchen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Einige von ihnen sitzen mittlerweile in belarussischen  Gefängnissen, andere in polnischen Gefängnissen, aber  auch in den Wäldern an der Grenze. Auch diese Menschen sind auf unsere humanitäre Verantwortung angewiesen, und unsere Aufnahmebereitschaft wird auch für  sie gelten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Berlin, unser schönes, kosmopolitisches Berlin, ist und  bleibt ein offener und sicherer Hafen für alle Geflüchteten – ob Sie das wollen oder nicht. Berlin wird alle Geflüchteten, die bei uns Schutz suchen, auch aufnehmen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 und Lars Rauchfuss (SPD) –  Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vielleicht zu Beginn ein paar persönliche  Worte: Wenn man für dieses Hohe Haus kandidiert, dann  verfolgt man im Vorfeld manche Rede im Stream, vielleicht auch mal hier als Gast, oder man hört eine Zusammenfassung in der „Abendschau“; aber dann gibt es diesen Moment, wenn man gewählt wurde, da man hier  stehen und zum ersten Mal sprechen darf. Ich fühle, das  ist durchaus ein sehr besonderer Moment, denn es wird  einem klar, welch ein Privileg es ist, dass wir diese Demokratie und diese Freiheit haben,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 und welches Privileg es ist, sich für unsere Stadt, für  Berlin und unser Land einzusetzen. Es ist ein grosses  Glück, dass wir diese Demokratie ausleben dürfen, dass  wir uns engagieren können, dass wir in Parteien gehen  können, dass wir das, was wir wollen, ausdrücken können. Wir leben in einem Rechtsstaat, wir leben in einer  Demokratie, wir leben in Freiheit.  Dieses Leben ist keine Selbstverständlichkeit. Das erfahren die Menschen in der Ukraine gerade sehr schmerzlich. Der Terror durch Putins Panzer, Patronen und Bomben ist allgegenwärtig. Die Menschen in der Ukraine  verteidigen nicht nur die eigene, sondern auch unsere  Freiheit. Sie verteidigen auch unsere Werte.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Man kann es nicht oft genug sagen: Der Krieg in der  Ukraine ist auch unser Krieg. Auch, wenn die Entscheidung der NATO, nicht einzugreifen, emotional manchmal  schwerfällt, ist sie rational absolut richtig. Daher ist es  umso wichtiger, dass wir dort massiv unterstützen, wo  wir unterstützen können. Dazu gehört, dass wir die bestmögliche Versorgung für die fliehenden Menschen aus  der Ukraine bieten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Eine angemessene Versorgung, humanitäre Unterbringung und erfolgreiche Integration werden die Länder und  Kommunen in Deutschland aber niemals alleine schaffen.  Der Bund muss in diesem Prozess endlich Taktgeber,  Koordinator und Finanzier werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es handelt sich um die grösste Fluchtbewegung seit dem  Zweiten Weltkrieg in Europa, das muss uns allen klar  sein. Lassen Sie uns heute im Abgeordnetenhaus einen  lauten und wahrnehmbaren Appell Richtung Bund richten!  Am gestrigen Tag konnte ich mich erneut davon überzeugen, wie wichtig dieser Appell ist. Ich war am Flughafen in Tegel und habe mir die Erstaufnahmeeinrichtung  angeguckt. Mein Eindruck war, Organisation und Koordination vor Ort laufen wirklich sehr gut. Wir können  festhalten: Die Hilfsorganisationen, die zahlreichen Ehrenamtlichen, die Koordinatoren, sie haben viel gelernt  aus den Jahren 2015 und 2016. Berlin hat am Flughafen  Tegel seine Hausaufgaben gemacht. Das muss man auch  als Opposition festhalten.  Wo es aber hakt, das ist bei der Bundeszuständigkeit,  denn es gibt einen Unterschied zwischen Theorie und  Praxis. Ja, in der Theorie haben wir die Verteilung geklärt, aber in der Praxis funktioniert die Verteilung der  geflüchteten Menschen im Bundesgebiet noch nicht so,  wie wir es haben wollen. Das ist, gelinde gesagt, ein  unhaltbarer Zustand.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Menschen werden in Tegel registriert und erhalten  eine Zuweisung nach Verteilschlüssel. Die wartenden  Busse aber haben eigene Ziele, Ziele, die sich oft nach  den freien Kapazitäten der Vortage orientieren. Das bedeutet, dass die Menschen, die auf der Flucht waren und  jetzt vielleicht Bescheid bekommen haben, dass sie nach  Regensburg dürfen, nicht nach Regensburg in einen Bus  steigen sollen, sondern nach Buxtehude, weil es da gerade Kapazitäten gibt. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet und frustriert  werden. Das bedeutet, dass die Busse im Zweifel leer  wegfahren. Wie mir gesagt wurde, gab es Tage, an denen  fast die Hälfte der Busse ohne Passagiere wieder zurück  in die jeweiligen Wartehallen fuhren. Ich glaube, hier  muss dringend nachgebessert werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der Bund kann den Königsteiner Schlüssel nicht ausser  Kraft setzen.   Zu guter Letzt brauchen wir Klarheit bei der Übernahme  der Kosten. Schon jetzt belasten die Kosten das Land  Berlin massiv. Es muss klar sein: Diese Kosten können  die Länder und Kommunen nicht tragen. Wer das nicht  versteht, ganz ehrlich – ich verstehe bis heute nicht, warum man dafür überhaupt einen Arbeitskreis braucht.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 594  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Es sind schätzungsweise 10 Millionen Menschen aus der  Ukraine auf der Flucht. Diese Menschen brauchen uns  jetzt. Das schulden wir der Menschlichkeit, das schulden  wir dem Mut der tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer.  Mit diesem Antrag, der sehr fraktionsübergreifend ist,  beweisen wir, dass wir im Fall der Fälle doch zusammenstehen und dass wir in allererster Linie auch hier im Hohen Hause Berlinerinnen und Berliner sind. Wir erheben  unsere Stimme für diese Stadt und für deren Menschen. –  Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren!   Hochschulangehörige werden erheblichem Druck  ausgesetzt, sich bei der Wahrnehmung ihrer Forschungs- und Lehrfreiheit moralischen, politischen  und ideologischen Beschränkungen und Vorgaben  zu unterwerfen. … Wir beobachten … die Entstehung eines Umfeldes, das dazu führt, dass Hochschulangehörige ihre Forschungs- und Lehrfreiheit  selbst beschränken, weil sie antizipieren, mit Äusserungen, Themenstellungen oder Veranstaltungen als Person diskreditiert zu werden. … Wenn  Mitglieder der Wissenschaftsgemeinschaft aus  Furcht vor den sozialen und beruflichen Kosten  Forschungsfragen meiden oder sich Debatten entziehen, erodieren die Voraussetzungen von freier  Wissenschaft.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Diese mahnenden Sätze stammen nicht von mir, vielmehr  stehen sie in einem Manifest des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, welches sich im vergangenen Jahr gegründet hat. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ist ein  Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 600 deutschen Wissenschaftlern mit dem gemeinsamen Anliegen,  so wie es in dem Manifest heisst,   … die Freiheit von Forschung und Lehre gegen  ideologisch motivierte Einschränkungen zu verteidigen und zur Stärkung eines freiheitlichen Wissenschaftsklimas beizutragen.  Dieses Manifest liest sich wie ein einziger Hilferuf an  Politik und Öffentlichkeit. Wir sollten uns nicht taub  stellen, denn es stimmt, was dort steht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das Umfeld für freie Forschung und Lehre an unseren  Hochschulen hat sich in den letzten Jahren mehr und  mehr eingetrübt. Offene Debattenräume werden immer  kleiner. Viele besorgniserregende Vorfälle zeigen, dass es  sich dabei um einen anwachsenden Trend handelt und  eben nicht lediglich um bedauernswerte Einzelfälle, wie  immer wieder behauptet wird. Debattenkultur und Meinungsfreiheit an den Universitäten sind erkennbar in  Schieflage geraten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Da werden unliebsame Gastredner ausgeladen, Hochschulveranstaltungen gewaltsam verhindert, Lehrkräfte  angefeindet oder gar regelrecht verfolgt, so, wie es dem  Berliner Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski in den  letzten Jahren ergangen ist, seit er in das Fadenkreuz  einer trotzkistischen Splittergruppe geraten ist. Längst ist  es zur Gewohnheit geworden, dass studentische Gruppen  Druck ausüben, um bestimmte Themen und Positionen zu  unterdrücken und bestimmte Teilnehmer am wissenschaftlichen Diskurs auszugrenzen. Massiver Konformitätsdruck und eine fehlende Ambiguitätstoleranz führen  mehr und mehr zu einer geistigen Verödung unserer  Hochschulen. Dabei lebt Wissenschaft gerade vom freien  Austausch unterschiedlicher Standpunkte; die Vielfalt der  Perspektiven ermöglicht ja gerade erst den Erkenntnisgewinn.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Das repressive Meinungsklima führt nun bei vielen Lehrkräften und Studenten dazu, dass sie sich an bestimmte  Forschungsfragen gar nicht erst herantrauen oder bestimmte Themen gänzlich meiden, um keine Nachteile zu  erfahren. Ruud Koopmans vom WZB kann ein Lied davon singen. So verschieben sich die Forschungs(Tobias Bauschke)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 595  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  schwerpunkte und Studieninhalte immer mehr in Richtung politisch korrekter Themen. Kontroverse Themen  fallen vielfach einfach unter den Tisch.  In einer aktuellen Allensbach-Umfrage unter mehr als  1 000 Lehrkräften an deutschen Universitäten geben  mittlerweile 18 Prozent an, dass die Political Correctness  verhindert, dass man bestimmten Forschungsfragen  nachgehen kann. Sogar 40 Prozent sagen, dass sie sich in  ihrer Lehre durch Political Correctness eingeschränkt  sehen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns aufrütteln  sollten. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir  die Hände nicht länger in den Schoss legen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion schlägt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deshalb vor, die Berliner Hochschulen dazu anzuhalten, sich einen Kodex Wissenschaftsfreiheit zu  geben, um den eigenen Umgang mit den Themen Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur zu reflektieren und  sich Leitlinien dazu zu erarbeiten. Als Vorbild dient uns  dabei das Modell der Universität Hamburg, wo sich die  Gremien der Universität in einem mehrstufigen Prozess  eine Selbstverpflichtung zur Wahrung und Verteidigung  der Wissenschaftsfreiheit auferlegt haben. Der Hamburger Kodex Wissenschaftsfreiheit hält in elf Kernthesen  die Voraussetzungen für Wissenschaftsfreiheit als individuelles und institutionelles Recht fest. Damit ist die Universität Hamburg eine der ersten Hochschulen, die einen  Kodex zum Schutz der wissenschaftlichen Freiheit in  ihrem Leitbild verankert hat.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Dieses Hamburger Modell hat für uns Vorbildcharakter  und zeigt, wie wir auch in Berlin der Bedrohung der  Wissenschaftsfreiheit begegnen können. Dabei geht es  nicht etwa darum, dass der Senat oder andere staatliche  Stellen an den Universitäten eingreifen und sagen, wo es  langgehen soll, ganz im Gegenteil. Es geht darum, einen  Rahmen zu schaffen, der es den Universitäten ermöglicht,  sich selbst darüber zu verständigen, wie sie mit diesen  Konflikten umgehen und wie sie die Freiheit von Wissenschaft und Forschung langfristig sichern können.  Denn oftmals sind die Universitäten in kritischen Situationen auf sich allein gestellt und völlig unvorbereitet,  wenn Konflikte auftreten. Dann ist guter Rat teuer. Nicht  selten wird dann kopflos oder gar nicht oder falsch reagiert. Das müsste nicht sein, wenn sich die Universitäten  auf einen solchen Fall vorbereiten würden und sich rechtzeitig darauf verständigten, wie sie mit konkreten, unterschiedlichen Bedrohungen der Wissenschaftsfreiheit  umgehen wollen. Deswegen halten wir es für unerlässlich, dass jede Universität ein Konzept zum Krisenmanagement entwickelt, um angemessen und direkt reagieren zu können, wenn es darauf ankommt.  Es darf nicht sein, dass sich aufgrund fehlenden Selbstbewusstseins und fehlender Expertise ein Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und  Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft  immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer  schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und eine Kultur selbstbewusst praktizierter  Wissenschaftsfreiheit zu entwickeln. Wenn der zwanglose Zwang des besseren Arguments immer weniger für  den Ausgang eines wissenschaftlichen Disputs ausschlaggebend ist, geht der Anspruch der Wissenschaft auf  Rationalität irgendwann verloren.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Aber Wissenschaft ohne Anspruch auf Rationalität ist  selbstverloren, denn es gibt keine Wissenschaft ohne den  offenen Austausch von Argumenten. Gute Wissenschaft  ist das Resultat unbefangenen Denkens und nicht von  Machtausübung oder Ausgrenzung. Deshalb müssen die  Universitäten dafür Sorge tragen, dass nicht der Lauteste  und Intoleranteste sich durchsetzt. Es darf nicht sein, dass  eine kleine Minderheit den Hochschulen ihre Agenda  aufzwingt.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Wir müssen darauf achten, dass der Korridor des Sag-,  Denk- und Erforschbaren offen bleibt und nicht weiter  verengt wird.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Dazu gehört auch, dass konkurrierende wissenschaftliche  Positionen innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses  auch ausgehalten werden müssen, selbst dann, wenn sie  den eigenen Vorstellungen zuwiderlaufen. Denn Wissenschaft entfaltet dann ihren grössten Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie sich frei entfalten kann. Deshalb dürfen  wir Cancel Culture an den Unis nicht auf die leichte  Schulter nehmen, sondern wir müssen sie als das begreifen, was sie ist, nämlich als Bedrohung der Zukunftschancen kommender Generationen und als Bedrohung  unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Die geistige Verödung, die sich an unseren Universitäten  unter dem Deckmantel der Political Correctness breitmacht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Wir wollen  Universitäten, die die Urteilsfähigkeit stärken, die Konfliktfähigkeit und Neugierde. Wir wollen Studenten, die  auf das Unerwartete, Unvorhersehbare setzen. Wir wollen  keine Universitäten, die Scheuklappendenken vorexerzieren. Wir brauchen keine Universitäten, die angepasste JaSager und Opportunisten hervorbringen.