Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Wir stellen es auf neue Füsse, aber wir stellen es nicht auf den Kopf. Unser Ziel war es von Anfang an, in einem konsensorientierten Verfahren mit allen Betroffenen das bewährte hessische Personalvertretungsrecht fortzuentwickeln, es den aktuellen Entwicklungen anzupassen und zukunftsfest zu machen. In Hessen befinden wir uns in der glücklichen Lage, dass unser HPVG, das bereits 1999 im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein überarbeitet wurde, bereits 2006 vom Staatsgerichtshof überprüft und als verfassungsgemäss anerkannt wurde. Dies gilt insbesondere für die damals getroffene neue Zuordnung der Beteiligungstatbestände in die Kategorien volle Mitbestimmung, eingeschränkte Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung, je nach dem Grad der Betroffenheit bei der Erfüllung des Amtsauftrags. Insofern gibt es für das bestehende HPVG eine gute Basis, und es bedurfte, abgesehen von der strukturellen Überarbeitung, nur an einigen Stellen der Nachschärfung oder Fortentwicklung im Hinblick auf aktuelle Bedarfe. Dies haben wir in unserem Entwurf aufgegriffen. Ich möchte hier nur einige Beispiele dafür anführen, die uns besonders wichtig sind. Wir streichen das Mindestalter für das passive Wahlrecht zur Jugend- und Ausbildungsvertretung, um den Charakter als Jugendvertretung zu stärken. Wir führen ein vereinfachtes Wahlverfahren bei der Jugend- und Ausbildungsvertretung ein. Wir verbessern die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zwischen Dienstelle und Personalrat, zwischen Personalrat und Beschäftigten wie auch innerhalb des Personalrats selbst. Wir treffen eine Regelung zum Datenschutz durch den Personalrat, und nicht zuletzt entwickeln wir die Informationsund Beteiligungsrechte des Personalrats fort, insbesondere indem wir neue Mitbestimmungstatbestände schaffen, z. B. bei Einführung von Kurzarbeit und mobilem Arbeiten. Viele dieser und weitere im Entwurf enthaltene Verbesserungen sind auch bei den Beteiligten auf breite Zustimmung gestossen. Bei anderen Themen stehen sich die Forderungen der Gewerkschaften und der Dienstherren bzw. Arbeitgeber oder auch einzelner Gewerkschaften konträr gegenüber. Auch die Meinungen, wie weit Interessenvertretung im öffentlichen Dienst gehen kann und soll, gehen naturgemäss zum Teil sehr weit auseinander. Was dem einen hier als ein blosses Minimum erscheint, geht dem anderen schon viel zu weit. Hier wie dort haben wir nach ausgleichenden Lösungen gesucht, soweit uns dies möglich war. Insgesamt stellt der eingebrachte Entwurf einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Dienstherren bzw. der Arbeitgeberseite einschliesslich der Kommunen und Gewerkschaftsseite dar. Es geht allerdings – das muss ich einräumen – den Gewerkschaften und Personalvertretungen nicht weit genug. Ihre Forderungen nach grösseren Gremien und mehr Freistellung sind jedoch nicht konsensfähig, und ihre Forderungen nach mehr Mitbestimmungsrechten sind mit der bereits zitierten Rechtsprechung nicht vereinbar. Ich habe es bereits angedeutet, möchte es an dieser Stelle aber noch einmal ganz deutlich sagen: Ein Zurückdrehen der Beteiligungstatbestände auf den verfassungswidrigen Zustand vor 1999 wird es mit der Landesregierung nicht geben. Deshalb möchte ich für unseren Gesetzentwurf werHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9507 ben. Er enthält viel Positives für die Personalvertretung wie auch für die Dienststellen – und nicht zuletzt für die Beschäftigten. Schauen Sie sich den Entwurf in aller Ruhe an; Sie werden das bestätigt finden. Alle Einzelheiten werden wir in den weiteren Beratungen der Ausschüsse noch ausgiebig miteinander erörtern können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.