Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4623 tungen. - So sind wir halt im Land gestrickt, in  dieser Republik, die einen dürfen zwar fragen,  aber die anderen dürfen nicht antworten, wenn  wir es ihnen nicht ausdrücklich per Gesetz erlauben. Also haben wir uns auf den Weg gemacht. Nach  der sogenannten Doppeltür-Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichtes bedarf es sowohl  für den Datenabruf durch die auskunftsersuchende Stelle als auch für die Datenübermittlung durch die auskunftserteilende Stelle einer  eigenen Rechtsgrundlage. Der Bund hat seine  Gesetzgebungskompetenz betreffend die Regelung der Datenübermittlungsbefugnis der auskunftserteilenden Stelle in Bezug auf landesrechtlich  geregelte  berufsständische  Versorgungswerke verneint. Insoweit sind korrespondierende Regelungen auf Landesebene erforderlich, um sicherzustellen, dass die Ersuchen der  Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher  sowie der Insolvenzgerichte nicht ins Leere gehen. In den landesgesetzlichen Bestimmungen über  die  berufsständischen  Versorgungswerke  im  Saarland sind somit dem bundesgesetzlich statuierten Auskunftsrecht der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie des Insolvenzgerichts korrespondierende gesetzliche Auskunftsbefugnisse der Versorgungswerke einzufügen. Durch saarländisches Landesgesetz regelungsbedürftig sind indes lediglich die Auskunftsbefugnisse derjenigen Versorgungswerke,  die im Saarland auf der Grundlage saarländischen Landesrechts errichtet sind. Im Rahmen einer Abstimmung unter den Landesjustizverwaltungen, die eine einheitliche landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die  Beantwortung der an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen gerichteten Anfragen der  Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen  sowie des Insolvenzgerichts anstreben, hat das  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Formulierungsvorschlag unterbreitet, der voraussichtlich auch in den übrigen  Bundesländern, soweit dort noch keine Regelungen vorhanden sind, Umsetzung finden dürfte. Dieser soll nunmehr in den hiesigen Fachgesetzen umgesetzt werden, um den im Saarland  errichteten Versorgungswerken die Datenübermittlungsbefugnis im Falle eines auf einer gesetzlichen Grundlage beruhenden Auskunftsersuchens der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie des Insolvenzgerichts zu  verschaffen und zugleich eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern zu gewährleisten. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner  Sitzung am 27. Januar 2022 gelesen und die  Durchführung einer Anhörung für den 17. Februar 2022 beschlossen. Zur Anhörung und Stellungnahme eingeladen waren die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,  der Deutsche Gerichtsvollzieher Bund Landesverband Saar e.V., die Ärztekammer des Saarlandes, die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes, die Saarländische Notarkammer sowie das  Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und  Steuerberater und Wirtschaftsprüferinnen und  Wirtschaftsprüfer im Saarland. Zur Anhörung ist  keiner der Eingeladenen erschienen.  Seitens der Landesbeauftragten für Datenschutz  und Informationsfreiheit wurde im Vorfeld der  Anhörung mitgeteilt, dass gegen die geplanten  Änderungen keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen würden. Seitens des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes Landesverband  Saar e.V. wurde mitgeteilt, dass das Gesetzesvorhaben begrüsst werde. Die Ärztekammer des  Saarlandes,  die  Rechtsanwaltskammer  des  Saarlandes sowie das Versorgungswerk der  Steuerberaterinnen und Steuerberater und Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer im  Saarland  verwiesen  auf  eine  gemeinsame  schriftliche Stellungnahme der saarländischen  Versorgungswerke vom 20.12.2021, die bereits  im Rahmen der externen Anhörung des Ministeriums der Justiz abgegeben wurde und mit der  man sich dort auch im Rahmen der Erarbeitung  der Ministerratsvorlage auseinandergesetzt hat.  In seiner Sitzung am 10. März 2022 hat der  Ausschuss den Entwurf abschliessend beraten.  Der Entwurf des Gesetzes zur Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen wurde einstimmig angenommen. Der  Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die  Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und  letzter Lesung. - Vielen Dank.