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Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Energieversorgung zu sichern, Strom-, Wärme- und  Mobilitätskosten zu senken sowie Technologieoffenheit und Umweltfreundlichkeit  der Energiewirtschaft zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir  den Weiterbetrieb der bayerischen Kernkraftwerke, zudem zukunftsorientiert den  Neubau von Kraftwerken der vierten Generation und eine Forschungsförderung auf  den Gebieten der Kernfusion, Energiegrossspeicher und synthetischer Kraftstoffe. Strom- und Energiesteuern sind auf das EU-Minimum zu reduzieren und die Umsatzsteuer auf Energieträger zu senken. Für private Haushalte soll die Umsatzsteuer für Strom deutlich reduziert und die Pendlerpauschale erhöht werden. Der  AfD-Antrag vom 26.10.2021, die Pendlerpauschale auf 40 Cent zu erhöhen, wurde  von Ihnen aber wieder abgelehnt. Jetzt fordern Sie das auf einmal. So freut es  mich zu sehen, dass unser geschätzter Herr Ministerpräsident unsere Anträge mittlerweile übernommen und sie sich zu eigen gemacht hat. Schneller ginge es natürlich, wenn Sie unseren Anträgen gleich zustimmen würden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Herr Klingen, herzlichen Dank für die Selbsterkenntnis. Sie haben von  korrupter Politikerkaste gesprochen; das ist das erste Mal, dass ich von der AfD  Selbstkritik höre; aber egal, es geht um ein anderes Thema. Wir als SPD wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger genug Geld in der Tasche  haben. Wir wollen keine Preissteigerungen, die die hart arbeitenden Menschen in  diesem Land belasten. Deswegen tun wir etwas dagegen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU und Herr König, erinnern mich ein bisschen an  Fussballspieler, die wegen schlechter Leistung bei der letzten Bundestagswahl ausgewechselt worden sind und jetzt am Spielfeldrand stehen und schimpfen. Sie sollten sich vielleicht noch einmal überlegen, ob das das richtige Verhalten ist.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Was schreiben Sie in Ihrer gestrigen Pressemitteilung? – Sie wollen als Mittel  gegen Preissteigerungen einen höheren Sparerfreibetrag für Kapitalerträge und  Steuerfreiheit für Aktienanlagen. – Was hat das mit den Strom- und Gaspreisen zu  tun? Und was ist mit den Menschen, die keine Aktien oder kein Sparbuch haben,  Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Leistung bringen – egal, ob als Polizisten, Busfahrer, als Krankenpfleger oder Kassierer? Ich weiss auch nicht, ob Sie mitten in der Corona-Krise ernsthaft an der Zinsschraube drehen und damit das  13866 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Wachstum abwürgen und Arbeitslosigkeit produzieren wollen. Wem wäre damit geholfen?
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Jetzt geht es doch darum, den Menschen, die hart von den Preissteigerungen betroffen sind, möglichst schnell zu helfen. Darum geht es zumindest uns. Deswegen  handeln wir und erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. Das hilft den Menschen  wirklich.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Davon werden rund eine Million Menschen in Bayern profitieren. Wir setzen durch,  dass Deutschland als Staat nur noch Aufträge an Firmen vergibt, die nach Tarif –  also deutlich besser – bezahlen, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche  haben. Das Gleiche wollen wir für den Freistaat Bayern. Sie sind herzlich eingeladen, unserem Tariftreuegesetz zuzustimmen, wenn wir es hier bald wieder zur Abstimmung stellen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Natürlich kümmern wir uns um die Menschen, die stark unter den gestiegenen  Energiepreisen leiden; denn wenn es um die Bekämpfung der steigenden Preise  geht, dann ist die Deckelung der Energiepreise das Wichtigste. Deswegen werden  wir als Ampelkoalition die EEG-Umlage abschaffen. Das entlastet jeden einzelnen  Haushalt und jede Familie in Deutschland im Durchschnitt um 300 Euro.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir sind uns in der Koalition auch sehr einig darüber, dass wir das rasch auf den  Weg bringen wollen. Wir werden den Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher  deutlich erhöhen. Je mehr Menschen im Haushalt leben, desto höher wird er sein.  Wir werden das Geld für die Bezieherinnen und Bezieher von sozialen Leistungen  steigern, vor allem für Familien mit Kindern; und das schon, bevor die Kindergrundsicherung kommt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ausserdem prüfen wir direkte Zuschüsse und Erleichterungen für Haushalte als  Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten. Ich bin mir sicher, dass wir hier in der  Ampel auch eine gute Lösung finden. Was uns übrigens aus Klimaschutzgründen,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir werden die Energiewende massiv beschleunigen. Es gibt nämlich einen Zusammenhang zwischen  den hohen Energiepreisen und den Versäumnissen bei der Energiewende, die wir  vor allem der ständigen Blockade durch Sie, durch die CDU/CSU, zu verdanken  haben.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wie passt es zusammen, dass Sie auf  der einen Seite die günstigste Form der Energieerzeugung, die Windkraft, hier in  Bayern ausbremsen und blockieren, auf der anderen Seite aber über hohe Energiepreise klagen? In den Siebzigerjahren haben wir eine massive Inflation erlebt,  weil die arabischen Staaten an der Ölpreisschraube gedreht haben. Heute erleben  wir das Gleiche mit Erdgas – auch, weil Russland seine Interessen durchsetzen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Energiewende ist für uns  als SPD nie nur die Möglichkeit gewesen, aus der Atomkraft auszusteigen und den  notwendigen Klimaschutz zu betreiben; sie macht uns auch unabhängig von Monopolen. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13867
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn wir also kostengünstige Energiequellen wie die Windkraft ausbauen, dann  sind wir nicht nur weniger abhängig, sondern senken damit auch die Energiepreise. Das ist gute Politik.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Aber wir belassen es in der Ampelkoalition nicht dabei. Wir belassen es nicht  dabei. Wir werden in Zukunft auch die Verbraucher noch besser schützen. Es kann  und darf nicht sein, dass Menschen im reichen Deutschland ihre Wohnung nicht  mehr heizen können oder keinen Strom mehr bekommen. Wir werden als Regierung in Berlin die Menschen besser vor Kündigungen durch Strom- und Gasversorger schützen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wie das geht, sieht man dort, wo wir regieren, zum Beispiel in München. Dort gibt
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir machen soziale Politik für die Menschen.  Das macht den Unterschied zwischen Reden und Handeln. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Inflation, zumindest eine hohe Inflation, muss bekämpft werden. Darüber  sind wir uns alle einig; das steht ausser Frage. Aktuell haben wir Inflationsraten, die  deutlich über den 2 % liegen, die die EZB als Zielgrösse ausgegeben hat. Man  könnte durchaus darüber diskutieren, woher diese 2 % kommen. Man könnte
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Preisstabilität liegt bei 0 %. Dann gab es einmal eine Obergrenze von 2 %.  Inzwischen nimmt man diese 2 % als Durchschnittsgrösse. Das ist aber eine separate Diskussion. Wie geht man am besten vor? – Natürlich muss die EZB erst einmal einen Beitrag  leisten; das wird sie auch tun, weil der Druck täglich höher wird. Schauen wir aber  einmal die Lage bei uns an. Was hat eigentlich die vorherige Bundesregierung  getan, um dieser abenteuerlichen Politik des billigen Geldes entgegenzutreten? –  Sie hat das eine oder andere Mal die EZB lauthals kritisiert und öffentlich ein bisschen Stimmung gemacht. Das war es aber auch. Wenn man also schon bei der  EZB nichts ausrichten kann, dann hätte man wenigstens mit dem billigen Geld  sinnvoll umgehen sollen. Das ist auch nicht passiert. Diese verschlafenen Jahre  darf die Ampel jetzt tatsächlich ausbaden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Der Staat kann und muss einen wichtigen Beitrag leisten, ganz ohne Frage. Es ist  auch klar, dass die Verantwortung dafür vor allem auf der Bundesebene liegt; denn  Steuern und ähnliche Preistreiber sind erst einmal ein Bundesthema. Es ist aber
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Bundesregierung und die Ampelkoalition  wollen dazu auch einiges tun. Christian Lindner hat gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen auch schon angekündigt, was wir da alles an Massnahmen haben.  Die EEG-Umlage ist schon mehrfach angesprochen worden. Auf Drängen der FDP  13868 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 wird sie vielleicht sogar schon in diesem Herbst und nicht erst im nächsten Jahr
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
  Warum ist dieses Problem eigentlich in den letzten drei Monaten entstanden? –  Das kann doch gar nicht sein. Das muss doch viel früher entstanden sein, aber  niemand hat etwas gemacht. Die frühere Bundesregierung hätte sehr wohl Möglichkeiten gehabt, hier einzugreifen. Wir reden hier über eine milliardenschwere  Entlastung für die Bürger und für die Unternehmen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das gilt natürlich insbesondere auch für den zweiten Punkt. Ich glaube, das ist  schon angesprochen worden. Die Empfänger von Wohngeld sollen auch durch  einen Heizkostenzuschuss entlastet werden. Es sind auch andere Dinge und Entlastungen dabei wie der Sparer-Pauschbetrag für Singles und für Zusammenveranlagte oder die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages. Auch das Alterseinkünftegesetz wird insofern geändert, als eine doppelte Besteuerung in jedem Fall  vermieden wird. All diese Dinge helfen dabei, das Hochsteuerland wieder etwas  zurückzuführen. Das Hochsteuerland ist nämlich auch ein Teil des Beitrags zur Inflation. Auch das muss man ganz klar sagen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das Corona-Steuergesetz. Das ist ein ganz wesentlicher  Punkt. Es geht um die Entlastung von Tausenden von Unternehmen. Da gibt es  schon sehr viele, die sich dafür schon bedankt haben. Sie sagen, jetzt haben wir  die Möglichkeit, die Dinge so abzufangen, wie das betriebswirtschaftlich auch sinnvoll ist. Kommen wir aber zu dem Punkt davor zurück. Ein Grossteil davon – und hier  wende ich mich insbesondere an Sie, liebe Vertreter von der CSU – sind Massnahmen, die man schon in den letzten 16 Jahren hätte umsetzen können. Passiert ist  aber gar nichts. Was haben Sie denn in den letzten 16 Jahren gemacht? Und dann
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 die Steuerprogression abbauen. Ja, was haben wir denn schon die ganze Zeit gefordert? – Das fordern wir  doch schon seit Jahren. Es ist aber nichts passiert, das ist bloss immer begrüsst  worden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Jetzt, vier Monate nach der Wahl, soll die neue Ampel-Regierung alles beseitigen;  sie ist jetzt offensichtlich schuld. Hohe Stromkosten und wachsende Belastungen,  die Sie heute wortreich dargestellt haben, sind definitiv keine Probleme, die von  der Ampel stammen. Die CSU war 16 Jahre lang Mitglied der Bundesregierung.  Sie hat Minister gestellt wie beispielsweise Herrn Scheuer, der allein eine halbe  Milliarde Euro zu verantworten hat. Was hätte man mit diesen Mitteln doch alles  machen können!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Kaum ist die Union nicht mehr in  der Regierungsverantwortung, ruft sie nach Inflationsbekämpfung. – Das ist wirklich zu billig.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und  Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde haben wir die erste Rednerrunde der Parteien  abgeschlossen. Nachdem alle Vertreter der Regierungsparteien in Berlin gesproProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13869
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Ampel ignoriert die Energiepreisspirale völlig.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie verweigern eine schnelle Entlastung. Sie lassen Familien, Rentner und Unternehmen im Stich. Sie kümmern sich nicht um die Gasversorgung. Herr Hartmann,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie haben das Thema verfehlt.  Heute ist nämlich Inflation das Thema und nicht der KfW-Förderantrag. Den haben  Sie über Nacht abgebrochen und eliminiert. Damit lassen Sie schon wieder die Familien und die Menschen im Stich, aber das ist eine andere Debatte.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir diskutieren. Wir denken nach. Wir wollen. –
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie machen eben nichts. Wenn die Bundesregierung aber  nichts macht, dann steuern wir auf gerader Linie in eine Energiekrise. Das ist aber  fatal für die Menschen in diesem Land. Das ist eine Katastrophe für die Menschen  hier im Land, Herr von Brunn. Was machen Sie als SPD denn für die Pendler im  ländlichen Raum, bei den Spritkosten, für die Mütter, die ihre Kinder zum Fussballtraining ins nächste Dorf fahren, die in die Apotheke wollen, um dort vielleicht  einen Test zu machen? Packen Sie doch einmal das Thema Pendlerpauschale an!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Was machen Sie gegen die Stromkosten? Es sind mittlerweile die teuersten weltweit. Eine dreiköpfige Familie, so kann man nachlesen, bezahlt im Durchschnitt  rund 400 oder 500 Euro mehr. Das ist eine Belastung, die für kleine Familien nicht  mehr hinnehmbar ist. Bei den Heizkosten sind gerade die Rentner, die Familien  und die Mieter betroffen. Wir haben gestern eine sehr spannende Sendung gehabt.  Dabei sind die Ampel-Parteien gar nicht gut weggekommen. Momentan frieren  zwei Millionen Menschen, weil sie überlegen, ob sie es sich leisten können zu heizen, ob sie das Geld dazu haben und generell die notwendigen Lebenshaltungskosten bestreiten können.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das ist aber auch für die Wirtschaft katastrophal, aber keiner von Ihnen hat bislang  die Wirtschaft angesprochen. Die aktuelle Situation ist für den Wirtschaftsstandort  fatal.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die hohen Betriebskosten sind schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit. Die hohen  Betriebskosten für die energieintensiven Unternehmen – –
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 – Herr Hartmann, zu Ihnen komme ich gleich. Für Gas, Zement, Düngemittel,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 BASF in Ludwigshafen benötigt so viel Strom wie ganz  Dänemark in Summe. Wenn ich dann aber Ihr Credo zur Energiewende höre, zur  Windkraft und zur 10-H-Regel, die in den Vordergrund zu stellen Sie heute vergessen haben, dann zeigt das einmal mehr, dass Sie noch gar nicht verstanden  haben, vor welchem Hintergrund Ihre Energiewende stattfindet. Wir brauchen für  jedes Windrad, das Sie in Bayern oder in Deutschland aufstellen, Gasreservekapazitäten. Womit aber laufen die Gaskraftwerke? – Mit Gas. Also hat der Gaspreis  auch einen enormen Einfluss auf den Strompreis. 13870 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gestern hat Herr Trittin eindrucksvoll zugeben müssen, dass er bei seinem Beispiel von einer Kugel Eis, die eine Familie pro Monat für den Strompreis mehr zahlen soll, auf elf Kugeln erhöhen musste. Natürlich ist das eine Situation, Herr Kaltenhauser, die nicht die letzten 16 Jahre  reflektiert. Es ist vielmehr eine aktuelle Situation, die auf pandemischen Gründen  basiert, aber auch geopolitische Gründe hat. Wir fordern an dieser Stelle deshalb  ganz klar, dass Ihrem Handeln die Entlastung von einkommensschwachen Menschen zugrunde liegen soll. Das haben Sie schon getan.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir fordern die Reduzierung der Energiesteuern, insbesondere aber die Senkung  der Mehrwertsteuer. Bei uns ist das nicht möglich. Wir debattieren und überlegen.  In anderen Ländern ist sie aber schon längst reduziert worden. Die Reduzierung  der Stromsteuer auf das europäische Mindestmass, die Abschaffung der EEG-Umlage, das brauchen wir jetzt und nicht erst im Herbst. Sie stellen sich hin und  sagen, wie toll Sie sind. Im Herbst aber hat das keinen Einfluss auf den Strompreis  im Jahr 2022.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das kommt viel zu spät für die Menschen. Sie verpennen die aktuelle Situation,  wenn ich das einmal so sagen darf.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir brauchen einen europäischen Industriestrompreis, weil die Wettbewerbsfähigkeit schon jetzt nicht mehr gegeben ist. Gerade die Energiewende lässt für die Zukunft Dramatisches befürchten. Redundante Gaslieferungen und eine Gasversorgung sind notwendig, ebenso der ganz schnelle Umstieg auf Wasserstoff, damit wir  die Klimaneutralität, die Sie doch alle wollen, auch herstellen können. Die Europäische Zentralbank muss endlich reagieren. Sie mit Ihrem Bundeskanzler an der Spitze müssen auf die Europäische Zentralbank, auf die EU einwirken.  Im "Handelsblatt" war jetzt zu lesen, dass die EZB zugegeben hat, die Energiepreise total falsch eingeschätzt zu haben. Deswegen reagiert sie jetzt an dieser Stelle  auch viel zu spät. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, wie gesagt, in der Zeitung
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir diskutieren. Wir denken nach. Wir wollen. – Ich aber denke, "können"
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Machen, das ist viel krasser.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt zwei Vertreter der CSU gehört. Ich habe genau  hingehört, aber ich habe keine Vorschläge vernommen. Von Ihnen ist nichts vorgetragen worden. Sie waren 16 Jahre lang in Berlin mit in der Regierung. Aber das  Einzige, das Ihnen zu diesem System einfällt, das Sie über Jahre hinweg verkorkst  haben, bei dem wir jetzt einen Scherbenhaufen haben, besteht darin, dass Sie sich
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Alle Energiesteuern sollen weg. – Das ist das Einzige,  was Sie heute wirklich gesagt haben. Das ist aber mehr als billig! Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13871
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr König, was mich wirklich schockiert hat, war Ihre Aussage zur Importabhängigkeit. Sie haben aufgezeigt, dass wir 50 % unseres Gases aus Russland beziehen. Nach dieser Importabhängigkeit sollte politisch gehandelt werden. – Was  heisst denn das im Umkehrschluss? Heisst das jetzt, dass wir uns immer stärker in  Abhängigkeiten begeben sollen und dass wir keine Initiativen ergreifen sollen, da  rauszukommen? Heisst das, dass wir uns für immer von Staaten wie Russland abhängig machen sollen? Ist das Ihr Ziel? Ist das Ihre Politik? Genau das haben wir  in den letzten Jahren gesehen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Mein Kollege Ludwig Hartmann hat schon erwähnt, dass die Strompreise immer  dann, wenn der Strom durch erneuerbare Energien erzeugt wird, runtergehen.  Wenn dagegen die Gaskraft sehr stark benötigt wird, dann ziehen die Preise an.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn wir hier in Bayern die Windkraft ausbauen, dann reduzieren wir damit die Einsatzzeiten der Gaskraftwerke. Damit reduzieren wir die Strompreise. Es ist ein Witz, dass genau die beiden Abgeordneten  der CSU, die sich vehement für den Bestand der 10-H-Regel einsetzen und massgeblich gegen die Windkraft kämpfen, heute dafür plädieren, die Energiepreise  niedrig zu halten. Das ist wirklich ein Witz!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Rolle Bayerns ist deswegen problematisch, weil wir einen unglaublich hohen  Energiesaldo haben. Unser Importbedarf steigt ständig. Wir brauchen teure Kraftwerke. Damit verursachen wir deutschlandweit sehr hohe Strompreise. Deswegen  sind Strompreiszonen im Gespräch.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir brauchen natürlich kurzfristige, aber auch mittel- und  langfristige Massnahmen. Die kurzfristigen Massnahmen wurden bereits von meinen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Klimageld, Heizkostenzuschuss, Drittelmodell, CO2-Preisaufteilung zwischen dem Mieter und dem  Vermieter, Absenkung der EEG-Umlage, beginnend am 1. Januar dieses Jahres  und möglicherweise vollständig zum Juli 2022. Darüber hinaus sollen die Stromsteuer und der Mindestlohn reformiert werden. Bei diesen Themen haben Sie in  den letzten Jahren nichts getan. Jetzt ist das die Politik der neuen Ampel-Regierung. Sie haben diese Themen verpennt. Wir brauchen aber nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Massnahmen. Wir brauchen eine Abkehr von den fossilen Energieträgern und müssen  zu mehr Energieeffizienz kommen. Mir liegt es wirklich am Herzen, dass Bayern  hier seine Hausaufgaben macht. Sie und vor allem Herr Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN haben das 10.000-Häuser-Programm zerschossen. Wir haben für  die Bestandssanierung, mit der die Heizkosten wirklich gesenkt werden könnten,  kein Förderprogramm. Jetzt ist nichts mehr da. Das ist wirklich eine traurige Bilanz  der Staatsregierung.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Abschliessend möchte ich noch kurz etwas zum Thema des liberalisierten Strommarktes sagen. Diese Liberalisierung haben Sie immer stärker vorangetrieben.  Heute stellen Energielieferanten einfach ihre Lieferungen ein. Die Kunden stehen  dann einfach im Regen. Das sind die Nachteile der Liberalisierung. Sie haben hier  keine Leitplanken eingezogen, sondern blind auf diese Liberalisierung gesetzt.  Herr König, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Energieversorgung zur Da13872 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 seinsvorsorge gehöre. Das bedeutet aber, dass hier nicht alles liberalisiert werden  kann. Wir brauchen ein durchschaubares System. Das jetzige System ist nicht  mehr durchschaubar. Wir haben Messstellenbetreiber, Netzbetreiber, Speicherbetreiber, Energielieferanten und Energiedienstleister. Keiner weiss mehr, was, wie  und wo. Dieses System haben Sie geschaffen. Aus diesem System müssen wir jetzt raus.  Sie wollen jetzt bei diesem verkorksten System zwei bis drei Schnellschüsse machen. Das ist wirklich mehr als ein Witz. Sie haben diese Situation verschuldet. Wir  brauchen jetzt definitiv mehr als Schnellschüsse. Was Sie heute geliefert haben, ist  purer Populismus.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir  müssen den sozialen Ausgleich vorantreiben. Wir brauchen mehr erneuerbare  Energie und mehr Energieeinsparung, wir brauchen mehr Energieeffizienz für mehr  Klimaschutz, für mehr Wertschöpfung, für mehr Versorgungssicherheit und für  niedrige Energiekosten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Energieversorgung muss nicht nur  sicher, umwelt- und klimafreundlich sein, sondern auch sozialverträglich und bezahlbar.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dies gilt für unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Wirtschaft, den  Mittelstand und allen voran die energieintensive Industrie. Meine Damen und Herren, die Kosten müssen nun dauerhaft sinken, damit unsere Unternehmen nicht  existenziell gefährdet werden und international weiterhin wettbewerbsfähig und unabhängig bleiben. Deshalb fordern wir erneut und eindringlich die Einführung eines  EU-weiten Industriestrompreises. Dieser dient der Entlastung des gesamten im internationalen Wettbewerb stehenden produzierenden Gewerbes.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es gilt auch, die Risiken von Carbon Leakage abzuwenden. Wir  müssen verhindern, dass unsere Spitzenunternehmen wegen wettbewerbsschädlicher Vorgaben ihren Standort ins Ausland verlagern. Aus aktuellem Anlass möchte
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es gilt auch, Unsicherheiten auf der europäischen bzw. der weltpolitischen Bühne zu vermeiden. Wir müssen für Entspannung sorgen. Wir müssen es  diplomatisch und strategisch verhindern, dass Krisenherde eskalieren, da dadurch  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13873 die Versorgungssicherheit gefährdet und die Preisspirale weiter nach oben gedreht  werden könnten. Hier besteht seitens des Bundes und der EU dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen also eilig eine spürbare Entlastung für unsere Wirtschaftsunternehmen, aber auch für unsere Privatverbraucher, insbesondere in strukturell schwachen Gebieten, im ländlichen Raum sowie für Menschen mit geringem Einkommen. Besonders die staatlich indizierten Anteile der Energiepreise müssen  reduziert werden. Allein der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen an den  Energiepreisen liegt bei über 50 %. Deshalb fordern wir eine zielführende Senkung  der Stromsteuern auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmass. Das wäre auch ein  Anreiz für die Elektrifizierung in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir fordern ebenso, reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Energie zumindest zu  prüfen. Ausserdem muss die EEG-Umlage abgeschafft werden. Aus Berlin kam  dazu ein gutes Signal. Lieber Herr von Brunn, diese Abschaffung sollte aber nicht  erst 2023 erfolgen, sondern jetzt. Herr Kirchner hat das ausdrücklich unterstrichen.  Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln!