Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Aber auch die Minderausgaben ergaben Jahresüberschüsse, die die strukturelle Schieflage dann kaschiert haben und letztlich die Rücklage immer wieder haben aufleben lassen. Aber das ist nicht Haushaltsklarheit, nicht Haushaltswahrheit. Das sind die ehrenden Grundsätze einer soliden Haushaltsführung.  Schon der Haushalt in 2021 wies dieses strukturelle Defizit aus. Wir haben es beklagt. Es wurde uns auch viel erzählt: Das ist das letzte Mal, dass wir in der Form hier eingreifen müssen. Konsequenz in dem Entwurf – keine. Die Rücklagen sind wieder geschröpft worden. Und wie gesagt, wenn wir so weitermachen, werden wir ab dem Jahr 2024 keine Rücklagen mehr haben. Dann werden wir genötigt sein, Schulden aufzunehmen, wenn sich diese Konstellation weiter ausgibt oder wir werden endlich dazu kommen, den Haushalt strukturell auf vernünftige Beine zu stellen. Aber eins ist ja scheinbar schon sicher. Man hört es ja, es wird ja schon über Koalitionen verhandelt. Scheinbar geht es nur noch um Wahlkampf 2024 und den Machterhalt des einen. Unser Anspruch, dieses Land endlich davon zu befreien, dass wir hier im Stillstand stehen, darf dabei nicht zu kurz kommen. Wir werden das sicherlich ausreichend betonen. Jetzt komme ich aber zu dem eigentlichen Skandal oder das, was auch vielen beim Hören der Aktionen Unverständnis auf die Stirn schreibt. Nämlich, dass man sich bei diesen Kompromissverhandlungen, obwohl anders angekündigt, nicht darauf geeinigt hat, substanziell zu kürzen, zu sparen, nicht Geld auszugeben, zu priorisieren. Nein, am Ende der Verhandlungen ist das Ausgabevolumen dieses Haushalts noch mal um über 200 Millionen Euro gestiegen. Einmal durch das Mehrausgabenwünschen, das ist der faule Kompromiss. Finanziert wird es durch eine nicht vorgenommene Tilgung der sogenannten Coronaschulden – nicht sogenannten Coronaschulden, Coronasondervermögen, was eigentlich Schulden sind. Und wir wissen von der Landeshaushaltsordnung, dass hier verbindlich Schuldentilgung vorgeschrieben wird.  Jetzt haben wir Sie alle scheinbar dabei erwischt, dass das irgendwie gar nicht so sauber ist. Und dann konnte man in der Presse nachlesen, von Herrn Ramelow, von Frau Taubert und auch von der CDU, das wird dann irgendwie nachgeholt. Na gut, wollen wir das mal hoffen. Das ist aber nicht so verbindlich, als es erst gar nicht im Haushalt einzustellen. Das wäre seriös gewesen, findet nicht statt. Auch der Rechnungshof Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 59 hat gesagt: Bei der Zinslage, die sich gerade entwickelt, ist die im Ursprungsentwurf vorgeschlagene Tilgung von 236 Millionen Euro das Minimum, aber eigentlich viel zu wenig. Erinnern wir uns, mit 16 Milliarden Euro Schulden, die wir insgesamt im Landeshaushalt haben, macht das bei 1 Prozent steigenden Zinsen – und wir haben dieses Jahr 3/4 Prozentpunkte, die Zinslast steigt –16 Millionen aus. Wenn wir die 4 Prozent in voller Wucht bekommen, sind das weit über 60 Millionen Euro, die die Zukunft Thüringens auch einschränken, die die haushalterische Masse einschränken, und bei den nicht vorgenommenen 158 Millionen Euro reden wir auch von 6 Millionen Euro Zinslast bei 4 Prozent. Ich denke, das ist ein erheblicher Betrag. Es ist gut für die Zukunft Thüringens, dass in Zukunft hier wieder Sorge dafür getragen wird, dass das nicht passiert.