K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Tjarks war gar nicht beteiligt – das war die Innenbehörde. Hallo, Herr Tjarks. Es war vor allen Dingen auch die Innenbehörde von Herrn Grote. Wir haben verschiedene Verkehrsdiskussionen gehabt – mit der Handelskammer, mit der Handwerkskammer, – und ich hatte den Eindruck: Es bewegt sich etwas innerhalb der Verwaltung. Aber dieses Schneckentempo – da wäre ich ausnahmsweise einmal für mehr als Tempo 30 – wird den Problemen, die wir hier haben, wirklich nicht gerecht. Bei der CDU, finde ich, gibt es einen einzigen Punkt, wo ich sagen würde, da könnten wir gnädig sein und dem sogar fast zustimmen, wenn Sie sagen: Es müssen mehr in die Planung vorher und in die Umsetzung einbezogen werden. Aber es ist nicht nur die Wirtschaft; es wäre auch so ein Beispiel wie das Kinderkrankenhaus Altona. Da ist nämlich das Problem: Da gibt es ÖPNV, aber der passt nicht zum Schichtbetrieb. Das muss man sich einmal vorher angucken und sagen: Da setzen sich jetzt gefälligst einmal HVV und auch dieses Krankenhaus zusammen und gucken: Wie kriegen wir das hin? Aber die Lösung wird nicht sein, jetzt Hunderten Menschen in dem dicht geparkten Wohngebiet noch mehr Parkplätze anzubieten, das ist völlig falsch, aus dem letzten Jahrhundert, und ich weiss nicht, wie ich es noch benennen soll. Es ist CDU-Politik als Bestes, was sie kann. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fühle mich hier so ein klein wenig an die etwas irrige Debatte vom 11. Mai erinnert, als wir dieselben wenig tragfähigen, ideologisch begründeten Scheinargumente ausgetauscht haben, wie wir sie heute wieder von den LINKEN und von den GRÜNEN gehört haben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Frau Sudmann, Sie warfen soeben Herrn Thering vor, er sei ein Vertreter der Autolobby. Wissen Sie, wir haben es gehört: Es gibt in Hamburg 820 000 Neuzulassungen. Wenn Sie ihm vorwerfen, er sei Vertreter der Autolobby, dann sage ich Ihnen sehr deutlich: Wenn es 820 000 Zulassungen gibt, dann sind Sie eine Gegnerin jedes Autofahrers in Hamburg, nämlich von mindestens 820 000 Menschen. Frau Domm sagte, Parkplätze müssen bezahlt werden; es sei nur recht und billig. Frau Domm, ich möchte hier nicht den Bau von Radwegen generell infrage stellen, aber wer bitte bezahlt die Radwege? – Doch nicht die Radfahrer. Die bezahlen wir doch alle. Also kann man genauso gut sagen: Die Parkplätze werden mit über die Kraftfahrzeugsteuern bezahlt. Und wenn Sie, Frau Domm, hier auch noch die Formulierung "Autofahrer, die ständig mit Vollgas durch die Stadt rasen" gebrauchen, dann weiss ich auch, woher Ihre verquere Politik kommt. Sie haben völlig irrige Vorstellungen von Autofahrern: alles rücksichtslose Leute, wahrscheinlich auch noch irgendwelche alten Männer, die mit überhöhter GeBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3595
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 schwindigkeit durch die Stadt rasen. Und die gilt es natürlich zu behindern.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Wir bräuchten weniger Autos in der Stadt und mehr Platz für die Begrünung. Ja, aus diesem Grund, weil Sie mehr Platz für die Begrünung brauchen, fällen Sie in dieser Stadt Tausende von Bäumen, für Radwege – was für eine irrsinnige Begründung.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Der rot-grüne Senat unter Herrn Tschentscher hat sich – und das muss man den Hamburgern immer wieder sagen und vor Augen halten – unmissverständlich dem Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr verschrieben. Zu den Folterinstrumenten, mit denen Autofahrer mürbe gemacht werden sollen, damit sie auf ihr eigenes Auto verzichten, gehören der Rückbau von vierspurigen auf zweispurige Strassen und die willkürliche Vernichtung von Tausenden von Parkplätzen; dazu gehören aber auch die Anwohnerparklätze. Diese Anwohnerparkplätze sind nicht nur ein Mittel zur Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anwohner, wie Herr Lorenzen sagt, sondern, Herr Lorenzen, Sie haben in der Sitzung am 11. Mai von diesem Platz aus auf meine Zwischenbemerkung zugestanden: Die Anwohnerparkzonen und die Gebührenerhebung dienen dazu, dass Autofahrer auf ihr Auto verzichten. Das ist auch wieder eine Verbotspolitik. Dann tun Sie so und sagen, Sie wollen Parkplätze für Anwohner schaffen. Ich sage jetzt nicht "erstunken und erlogen", sonst würde ich hier zur Ordnung gerufen, aber Sie wissen, wo es hingehen soll. Wir von der AfD haben uns dem politischen Kampf gegen diese ideologische Antiautofahrerpolitik verschrieben. Bewohnerparkzonen sind Zeichen einer verfehlten Verkehrspolitik des Senats. Sie beheben damit auch nicht die ursächlichen Probleme, denn es gibt in der Tat zu wenig Parkplätze.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Dann haben wir zum einen natürlich die Quartiersgaragen, über die wir auch schon geredet haben. Unser ehemaliger Abgeordneter hat seinerzeit bereits davon gesprochen – das war schon in der letzten Legislaturperiode –, dass wir in Hamburg an den Haupteinfallstrecken des ÖPNV endlich grosse Garagen bräuchten, wo die Autofahrer kostenfrei ihre Autos abstellen können,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 um dann weiter mit dem ÖPNV in die Stadt zu fahren. Für solch ein Angebot stehen wir,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 aber nicht für eine einseitige Verbotspolitik.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Sie können gern ans Mikro gehen, wenn Sie mich etwas fragen wollen.  Wir wissen auch genau, wohin die Reise geht. In diesen Anwohnerparkzonen sind keine preisgünstigen Parkplätze für Menschen mit mittlerem Einkommen oder kleinerem Einkommen vorhanden. Krankenschwestern, Polizeibeamte, Feuerwehrleute werden von Ihnen gezwungen, mit dem ÖPNV zu fahren. Leider Gottes, muss ich sagen, fährt der dort nicht überall. Das heisst, Sie wollen das Autofahren verteuern. Sie wollen – und damit fokussieren wir einmal auf Ihre Politik – Autofahren nur noch für die Reichen und für die Vermögenden,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 für die GRÜNEN, aber nicht für Otto Normalverbraucher. Und Sie können sich darauf …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Ja, ich sagte schon, wir werden das den Bürgern immer und immer wieder vorhalten, dass Normalbürger nicht in Ihrem Fokus stehen. Diese Runde ist erst einmal zu Ende, wir sehen uns nachher noch einmal wieder. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seitdem wir wieder in diesem Saal der Hamburgischen Bürgerschaft sind und uns nicht jede zweite Woche mit Corona beschäftigen, kriegen wir hier regelmässig das Thema Bewohnerparken als Debatte angemeldet, weil es scheinbar nur ein relevantes Thema in dieser Stadt gibt. Deswegen möchte ich diese Anmeldung dafür nutzen, einmal zu erklären, warum wir das eigentlich machen. Das Erste ist nämlich: Wir erhalten extrem viele Anträge aus den Bezirken, wo Bezirke und Bezirksversammlung sagen: Wir wollen Bewohnerparken – übrigens sehr häufig mit Ihrer Unterstützung, Herr Thering.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Dann fragen wir die Bürgerinnen und Bürger immer: Wollt ihr, dass bei euch Bewohnerparken eingeführt wird? Und dann sagen sie in aller Regel Ja, und zwar nicht ein bisschen, sondern sie sagen: In Anbetracht von allem, was hier gilt, wollen wir das – und zwar in der Regel mit einer sehr deutlichen Mehrheit. Sie wollen das deswegen, weil sie wissen, dass sie hinterher leichter einen Parkplatz finden. Genau deswegen machen wir das: damit die Menschen in Hamburg in ihrem Gebiet, dort, wo sie zu Hause sind, leichter einen Parkplatz finden, weil durch das Bewohnerparken nämlich der Parkdruck sinkt. Wenn man sich dann anguckt, was das eigentlich auch noch bedeutet und was damit einhergeht, dann möchte ich das auch einmal zusätzlich erläutern. Es ist nämlich so, dass die Menschen, die in das Bewohnerparkgebiet einfahren, weil sie dort zum Beispiel einen Handwerksauftrag haben, dann auch leichter einen Parkplatz finden, weil dort nämlich weniger Autos sind.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Wir haben darüber hinaus – um das einmal zu sagen – den Landesbetrieb Verkehr beauftragt, dort, wo Bewohnerparken ist, auch noch andere Aufgaben zu erledigen. Er soll beispielsweise mithelfen – auf einer, wie ich finde, immer noch wackeligen Grundlage, wir hatten das an anderer Stelle –, die Roller zu sortieren, die dort stehen, wo sie nicht stehen sollen, etwa auf den Geh- und Radwegen. Wir haben dann gesagt: Okay, ihr sollt nicht nur den Parkraum kontrollieren, sondern zum Beispiel auch Zweite-Reihe-Parker, und damit den Verkehrsfluss verbessern. Ihr sollt auch zugeparkte Fuss- und Radwege – wir hatten das Thema beim Allgemeinen Kinderkrankenhaus, beim Kinderkrankenhaus, beim Spielplatz, bei einer Schule – wieder freiräumen. Bewohnerparken soll natürlich auch zeigen: Der öffentliche Raum hat einen Wert, und wir sollen sorgsam mit ihm umgehen, weil wir sehr verschiedene und konkurrierende Nutzungsinteressen haben. Jetzt ist es so, dass der CDU-Antrag in Punkt 2 und 3 das fordert, was wir eigentlich ohnehin tun. Wir machen jedes Mal eine umfangreiche Untersuchung des Gebietes, wir binden den Bezirk ein, die beiden Kammern – die Handels- und die Handwerkskammer –, die Polizei, wir schauen auch, wie wir im Rahmen von verschiedenen Prozessen bedarfsgerechte Lösungen -- allerdings im rechtlichen Rahmen, das muss man dazusagen – finden. Wir machen dann eine Onlinebefragung der Menschen vor Ort. Und wir gehen zum Beispiel auch, wenn ich das sagen darf, nicht nur ein Mal auf das Allgemeine Kinderkrankenhaus zu, sondern viele, viele Male, um bestimmte Situationen zu lösen. Es gibt aber auch einen rechtlichen Rahmen, in dem man sich bewegt, und es gab auch vorher eine extrem schwierige Parksituation, die eben dazu geführt hat – das konnte man auch auf der Titelseite der "Hamburger Morgenpost" nachlesen –, dass es da ein regelrechtes … Die Fuss- und Radwege waren so zugeparkt worden, dass das aus Sicherheitsgründen nicht mehr zumutbar war, zum Beispiel für die Kinder, die dort zur Schule gegangen sind.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3597
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 – Ja, und das muss man lösen. Das liegt daran, dass Leute, die da parken, zum Beispiel nicht auf dem Krankenparkplatz parken, sondern …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 – Nein, das liegt daran, dass wir da zu viele Autos haben und dass der Krankenhausparkplatz nicht genutzt worden ist. Das ist …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 – Dass der Krankenhausparkplatz, Herr Thering – noch einmal –, nicht genutzt worden ist.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Da reden Sie über das Thema "Ottensen macht Platz" oder Freiraum Ottensen. Dieser Punkt erschliesst sich mir ehrlicherweise gar nicht, weil es so ist, dass Freiraum Ottensen – dafür bin ich durchaus dankbar – zusammen mit der Altonaer CDU in der Bezirksversammlung Altona beschlossen worden ist. Das ist ein bezirklicher Punkt, und zwar inklusive des Parkraumkonzepts. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie jetzt den Beschluss Ihrer eigenen Kollegen aus der Bezirksversammlung angreifen, aber das können Sie hier noch einmal erklären.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Und für Betriebe haben wir – weil wir in der Tat einen rechtlichen Rahmen haben, mit dem wir umgehen müssen, den Sie auch erläutert haben; ich komme auch gleich zu Ihrem ersten Punkt – zum einen, um das auch einmal klar zu sagen, das gesamte Antragsverfahren digitalisiert. Das führt dazu, dass Sie ein Mal Ihre Antragsunterlagen da ablegen müssen und dann nie wieder. Sie sind sozusagen als Kunde gespeichert und können verschiedene Prozessschritte überspringen. Wir haben das Antragsverfahren auch deswegen vereinfacht, und es führt zur – Achtung – Einfahrt in ein Gebiet. Wenn Sie da eine Ausnahmegenehmigung beantragen, dann haben wir eine Zustimmungsquote von 97 Prozent.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Da kann mir jetzt keiner erzählen, dass das wirklich ein Problem ist. Das müssen Sie einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen.  Das zweite Thema – das man sich sehr genau angucken muss, da stimme ich Ihnen auch zu – ist die Frage: Wie hält man es mit Parken am Betriebssitz? Hier haben wir die Zustimmungsquote von 2020 auf 2021 – also das erste Jahr, in dem ich das gemacht habe – von 29 auf 44 Prozent gesteigert. Da muss man vielleicht noch ein bisschen nachjustieren, aber auch da möchte ich Ihnen einfach einmal sagen: Es geht an der Stelle, glaube ich – auch, was Sie denken –, in die richtige Richtung. Jetzt haben Sie in Punkt 1 gesagt: Herr Tjarks, starten Sie eine Bundesratsinitiative für die Menschen, die ihren Betrieb im Viertel haben. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Ich war einer der ersten Landesverkehrsminister, die Herrn Wissing besucht haben. Ich habe ihm gesagt: Wir haben genau dieses Problem, dass die Handwerkerinnen und Handwerker im Bewohnerparkgebiet parken müssen, weil sie dort ihren Betrieb haben. Da hat Herr Wissing geantwortet: Okay, ich verstehe das Problem, wir haben aber zwischen Bund und Ländern eine grosse Auseinandersetzung über die Strassenverkehrsordnung gehabt. Ich möchte und rege an – wir haben noch ein paar andere Themen, die ich jetzt nicht im Detail erläutern möchte –, dass die Länder eine länderübergreifende Arbeitsgruppe bilden, um zu gucken: Wo genau können wir dort praxistaugliche Lösungen entwickeln und verbessern? Ich kann Ihnen sagen: Auf meine Initiative hin hat die Verkehrsministerkonferenz diese länderübergreifende Arbeitsgruppe beschlossen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 die jetzt tagt, Herr Thering, um genau diese Themen zu besprechen. Aber ich möchte Ihnen dazu einmal etwas sagen: Als wir genau dieses Thema, Parken am Betriebssitz von Handwerkerinnen und Handwerkern, angeguckt haben, haben viele Kolleginnen und Kollegen – nicht nur von Ihrer Partei, aber auch alle von Ihrer Partei – gesagt: Das sehen wir kritisch. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist: Weil Sie nämlich in Ihrem Punkt 1 bei der Abwägung, was man in einem Bewohnerparkgebiet tun kann, völlig übers Ziel hinausschiessen. Was Sie nämlich machen, ist: Wenn Sie ein Bewohnerparkgebiet haben, sinkt der Parkdruck dadurch, dass Sie die Bewohner privilegieren. Wenn Sie aber so, wie Sie das schreiben, im Prinzip alle anderen Berufsgruppen auch noch privilegieren, dann hat man kein Bewohnerparken mehr,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 sondern dann führt es das gesamte Konzept ad absurdum. Das heisst: Sie müssen eine genaue Abwägung treffen, wer da was wie genau machen will. Und genau diese Vorschläge
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 machen wir in der Verkehrsministerkonferenz, und da können Sie uns gern unterstützen und bei Ihren Kollegen im Länderkreis dafür werben, dass Sie genau diese Regelung unterstützen. Meine Zusage haben Sie: Wir werden das vorschlagen. Und dann, wenn wir zur Abstimmung treten, können wir einmal gucken, 3598 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 wer von der CDU das unterstützt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Genau das ist der Punkt, und ich habe versucht, Ihnen hier sehr genau zu erklären, dass es faktisch kein Problem ist, eine Genehmigung zu bekommen, wenn sie die Einfahrt in ein Gebiet beantragen. Für das Parken am Betriebssitz haben wir die Genehmigungsquote gesteigert. Sie ist nicht gesunken, sondern sie ist gesteigert worden, weil wir gesagt haben: Wir wollen dort auch mit mehr Augenmass vorgehen. Sie können sagen: Wir wollen dort mit noch mehr Augenmass vorgehen. Aber momentan – das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen – sind nur Bewohnerinnen und Bewohner privilegiert, und es geht nur über eine Einzelfallprüfung, eine Einzelausnahmegenehmigung. Genau das macht der LBV, der Landesbetrieb Verkehr, sehr genau. Und genau deswegen würde ich einfach dazu raten, dass wir aus diesem Thema, wo man über die verschiedenen Themen sicherlich auch diskutieren muss – und ich stehe dafür zur Verfügung –, hier nicht alle 14 Tage die Ideologiebombe zu zünden, sondern uns sehr genau anzugucken, wie wir das weiterentwickeln. Denn ich glaube, dann werden wir sehen, dass Bewohnerparken – Sie haben selbst gesagt, dass Sie damit leben können, Sie haben das häufig unterstützt – etwas ist, dass sich viele Menschen in vielen Quartieren in Hamburg noch herbeisehnen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Ja, vielen Dank, das war auch lange überfällig bei mir gewesen, danke sehr. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Losgelöst von windschnittigen Haarschnitten haben wir heute hier das Thema Bewohnerparkzonen. Eine Sache ist für mich sehr simpel und auf der Hand liegend: Wir können uns an der ältesten Bewohnerparkzone Hamburgs nämlich anschauen, wie es funktioniert. Das ist die N100 am Flughafen Fuhlsbüttel. Das war jahrzehntelang unsere einzige Anwohnerparkzone. Wir hatten immer den Parkdruck gehabt, gerade zu den Ferienzeiten, wo die Ausländer – Dänen, Schweden, wer auch immer, Winsen (Luhe); je nachdem, wie Sie es definieren wollen – in die unmittelbaren Wohngebiete kamen, ihre Autos stehen liessen und weggeflogen sind – sozusagen ein klassischer Fall des erhöhten  Parkdrucks zu bestimmten Zeiten. Wir dürfen doch nicht vergessen: Was hat denn die  Abhilfe an der Stelle geschaffen? Die Abhilfe hat  am Ende nicht die Schaffung der N100 gebracht,  sondern das weitere Parkhaus am Flughafen  Fuhlsbüttel,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 mit langfristigen, günstigen Parkgebühren; das hat  am Ende geholfen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Frau Herbst, ich muss sagen, ich war erschrocken  eben, denn offenbar haben die GRÜNEN Sie als  SPD inzwischen so weit eingemeindet, dass Sie  heute bestimmte Dinge einfach kritiklos hinnehmen. Das kann doch nicht sein. Wenn Sie sagen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 An  der Aussenalster allein 86 Bäume für die Veloroute  dort zu fällen, zeigt doch,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 dass das bei Ihnen an der Stelle eben gerade nicht  im Mittelpunkt steht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Sonst hätten Sie das nicht getan.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Selbstverständlich,  gern.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
*  Vielen Dank. Als ehemalige Fuhlsbüttlerin erinnere  ich mich sehr genau an die Einführung der Zonen,  und ich erinnere mich daran, dass die Leute nicht  woanders geparkt haben, weil es ein Parkhaus  gab, sondern weil es extrem teuer und ärgerlich  war, aus dem Urlaub zurückzukommen, und das  Auto ist abgeschleppt worden und musste aus diesem Kindergarten für Autos für wahnsinnig viel  Geld abgeholt werden. Haben Sie diese Ursache  noch im Kopf? Denn ich glaube, Sie haben gerade  eine falsche Wirkung beschrieben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Ich habe damals selbst in der Zone gewohnt; deswegen  kann ich da tatsächlich aus eigener Erfahrung mitreden. In der Tat hat das Abschleppen der FahrBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3599
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Also, das ist sehr schön. Herr Kollege, wie Sie vorhin schon vernommen haben, gibt es durchaus einzelne Bewohnerparkzonen, die sinnvoll sein können. Wenn  Sie  allerdings  beispielsweise  in  der Tangstedter Landstrasse über 200 Parkplätze vernichten und dann den Bewohnern, die dort in den Vorgärten gern Parkplätze auf privatem Grund bauen würden, dies verbieten, dann zeigt das an der Stelle, dass Sie die Nöte der Menschen schlichtweg nicht im Auge haben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wenn Sie dann hier – das ist doch der Hohn: Sie haben den Masterplan Handwerk genannt, so nennen Sie das, Sie schaffen ein Problem – feststellen, was für ein Problem Sie geschaffen haben, sagen Sie: Oh, ja, Handwerker haben Probleme, jetzt nennen wir Zielvorstellungen. Bevor ich so etwas ins Werk setze, muss ich das doch analysieren und fragen: Wie löse ich die Probleme, die da kommen? Sie haben eben niemanden eingebunden: keine Polizisten, keine Krankenhäuser, keine Polizeikommissariate: Das haben Sie alles aussen vor gelassen. Sie haben in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage auch freimütig zugegeben, dass Sie gar keine wissenschaftliche Evaluierung vorgenommen haben. Das also, was hier den Anschein der Wissenschaftlichkeit hat, ist faktisch und objektiv gar nicht begründet. Frau Domm, Sie sagen, kostenfreie Parkplätze privilegierten die Vermögenden. Das müssen Sie mir noch einmal erklären; das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Ich habe Herrn Lorenzen vielmehr so verstanden, dass er hier in der letzten oder vorletzten Debatte zum Thema Verkehr gesagt hat: Ja, es ist unser erklärtes Ziel, dass die Menschen ihre Autos aufgeben müssen, weil unter anderem Parkgebühren eingeführt werden und das Autofahren teuer wird. Das, finde ich, ist eine ehrliche Aussage, da ist völlige Klarheit und Transparenz, das begrüsse ich auch, das kann ich verstehen. Bei Ihnen ist es aber so: Die Gebühren betragen 3 Euro beziehungsweise 3,50 Euro pro Stunde und 10 Euro pro Tag. Das bedeutet also rechnerisch für jemanden, der da reinfährt, in einer solchen Zone arbeitet und dann 10 Euro Tageskarte zahlen muss, 200 Euro pro Monat.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Das sind 2 400 Euro.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
* Ja,  vielen Dank. – Sie haben gerade gefragt, ob ich  noch einmal erläutern kann, warum das Parken  insbesondere wohlhabende Menschen in Hamburg  subventioniert oder bevorteilt. Das liegt schlicht  und einfach daran, dass diejenigen in Hamburg,  die mehr Geld haben, auch viel eher ein Auto haben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 3600 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 zeuge selbstverständlich dazu beigetragen, aber  erst Jahre später, als das Parkhaus gebaut worden  war und die Gebühren angepasst worden sind. Da  kam dann die Erleichterung. So, dann …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Bitte, unbedingt,  gern. Zwischenfrage von Ole Thorben Buschhüter  SPD: Ich habe tatsächlich auch eine Zwischenfrage; es geht um diese Bewohnerparkzone Flughafen, weil Ihre Kollegen in Nord da offenbar ganz  andere Erkenntnisse haben. Die sagen, sie parken  jetzt nicht mehr in der Bewohnerparkzone oder in  dem Parkhaus, das Sie so loben, sondern sie kritisieren, dass sie jetzt in der Langenhorner Chaussee parken oder an der Tangstedter Landstrasse.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Sie fordern deshalb, dort auch eine Bewohnerparkzone einzurichten,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Antrag der CDU-Bezirksfraktion. Was sagen Sie  denn dazu? Das ist ja absurd, was Sie uns hier erzählen in den Bezirken. Es geht nicht nur darum  – Herr Tjarks hat schon darauf hingewiesen –,  dass die Anträge, die von anderen gestellt werden,  von der CDU unterstützt werden, sondern ich habe  hier ein halbes Dutzend Anträge der CDU-Fraktion, wo Sie Bewohnerparken im gesamten Stadtgebiet wollen. Denn ein Auto zu kaufen, zu unterhalten, die Steuern dafür zu zahlen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 bei Unfällen Reparaturen zu zahlen und so weiter und so fort, ist insgesamt ein immenser Kostenfaktor, und den muss man sich erst mal leisten können. Das bedeutet: Je mehr …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Würden Sie vielleicht ein Mal kurz leise sein, damit ich meinen Punkt ausführen kann? – Danke.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Ja, das haben wir schon gehört. So, also …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Darf ich fortführen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Deswegen ist das der Grund, weshalb das Parken und auch mehr Parkplätze eben diejenigen subventioniert, die viel eher auch ein Auto haben. Dann haben Sie eben noch angeführt, dass wir Stadtgrün durch Velorouten kaputt machen würden. Ihr geschätzter Kollege Kappe stellt einige Anfragen, auch, was unter anderem Velorouten angeht und die Baumbilanz. Da muss man ja erschreckenderweise feststellen, dass wir mehr Bäume pflanzen durch Velorouten, als wir fällen, und zwar Punkt 202. Ist Ihnen das bekannt?