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Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Schön, dass die Staatsregierung auch endlich aufgewacht ist.  Nach der etwas vermurksten Gesetzesänderung in der letzten Legislaturperiode infolge des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2014 sind wir in dieser Legislaturperiode gleich mit grossen Diskussionen um den Kollegen Helmut Markwort eingestiegen. Daraufhin erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Herr Kreuzer im Rundfunkrat des  BR, man würde das Gesetz jetzt ganz schnell anpassen; das war im Februar 2019.  Nun hat es also doch noch einmal fast drei Jahre gedauert, und das Gesetz  stammt auch nicht von der Fraktion, sondern von der Staatsregierung selbst, aber  lieber spät als nie und lieber handwerklich gescheit gemacht als wieder vermurkst. Im Gesetzentwurf gibt es einige Punkte, die wir selbst schon lang und auch in dieser Legislaturperiode in einem eigenen Gesetzentwurf gefordert haben. Wir  GRÜNE unterstützen natürlich die Änderungen zu den Interessenkonflikten von  Gremienmitgliedern und betreffend den Wechsel von Mitgliedern des Rundfunkrats  in den Medienrat sowie umgekehrt; genau das haben wir schon in unserem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11416 gefordert. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13923 Genauso unterstützen wir die sogenannte Genehmigungsfreiheit für Programme  mit unbedenklicher Meinungsrelevanz, auch wenn man die Begrifflichkeit sicherlich  noch verbessern kann; denn auch kleine Programme haben unserer Meinung nach  natürlich eine Meinungsrelevanz.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Für Diskussionen im weiteren Verlauf der Beratungen – der Staatsminister hat es  gerade schon angesprochen – wird sicher auch der Passus sorgen, dass 50 % der  DAB+-Kapazitäten für die BLM an den Anbieter der landesweiten Hörfunksenderkette, also an Antenne Bayern, gehen sollen. Bezüglich der Aufsichtsgremien haben wir GRÜNE eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen, die schon zum grössten Teil bekannt sind. Nur als ein Beispiel  sei hier die geschlechterparitätische Besetzung der Aufsichtsgremien genannt. Das  gilt natürlich genauso für die Ausschüsse und weitere Gremien des Medienrats  sowie des Rundfunkrats. Mit verpflichtenden Vorgaben statt Freiwilligkeit gerade  bei der Neubesetzung durch die Verbände wäre aus unserer Sicht schon ein  Schritt in die richtige Richtung getan; das bleibt leider auch in diesem Gesetzentwurf wieder die grosse Fehlstelle.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 die Medienkompetenz. Im Gesetzentwurf heisst es dazu –
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 "Nicht zuletzt die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig zuverlässige, den journalistischen Grundsätzen entsprechende Informationen für das Funktionieren der Demokratie sind." – Dem kann man sich nur anschliessen, aber bei  diesen Worten darf man es eben nicht belassen; die Staatsregierung muss insgesamt mehr tun. An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass wir uns freuen und ich mich persönlich  freue, dass der Medienführerschein – eines der besten Angebote, das wir haben –  jetzt ein verpflichtender Teil der Medienkonzepte an den Schulen wird. Das haben  wir lange gefordert, und das wird jetzt gemacht. Gerade die Corona-Pandemie hat uns aber doch gezeigt, dass es nicht nur bei Jugendlichen vielleicht an der einen oder anderen Stelle an Medienkompetenz mangelt; denn die Desinformationskampagnen und die Fake News werden vor allem  von Erwachsenen geteilt. Die Staatsregierung und wir alle müssen mehr tun. Wir  wünschen uns noch mehr Engagement.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das wäre auch die richtige Prävention für einen anderen Bereich, in dem man inzwischen mehr tut, nämlich Hatespeech im Internet. Ich glaube, wenn man richtig  informiert ist, beleidigt man weniger; so kommen wir zu einem besseren Miteinander in der Online-Welt. Vor den Diskussionen in den Ausschüssen möchte ich abschliessend festhalten,  dass ein paar Hausaufgaben, die die Staatsregierung schon länger hatte, hiermit  auch in unserem Sinne abgearbeitet werden. Es sind aber auch neue Aufgaben  hinzugekommen. Von der Staatsregierung erwarten wir uns mehr Engagement vor  allem zur Medienkompetenz. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen  und die Zweite Lesung im Plenum.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 13924 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen,  dass wir heute die Änderungen des Bayerischen Mediengesetzes behandeln. Es  geht um notwendige Anpassungen, aber auch – und vor allen Dingen – um aktuelle medienpolitische Anliegen, die wir im Rahmen des Gesetzentwurfs behandeln. Die BLM hat künftig bis zu 50 % der landesweiten DAB+-Hörfunkfrequenzen für die  Anbieter der landesweiten UKW-Hörfunksenderketten zur Verfügung zu stellen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Aufteilung,  die UKW-Hörfunkfrequenzen auf die landesweiten Hörfunksenderketten sowie auf  die lokalen und regionalen Hörfunkprogramme auszubreiten, ist bisher schon im  Bayerischen Mediengesetz vorgesehen. Diese anteilige Nutzung hat sich absolut  bewährt und führt dazu, dass wir in Bayern eine bundesweit einmalige Hörfunklandschaft haben, auf die wir auch stolz sind. Wir haben einen starken landesweiten privaten Hörfunksender und zugleich eine  vielfältige lokale und regionale Programmauswahl. Diese Aufteilung soll jetzt auch  im digitalen Hörfunk, der immer mehr an Bedeutung gewinnt, also bei DAB+-Hörfunkfrequenzen, fortgeschrieben werden. Deshalb wird eine entsprechende Zweckbestimmung für die landesweiten DAB-Hörfunkfrequenzen ergänzt, sodass die  BLM entsprechend agieren kann.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es geht darum, die Ausgewogenheit zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk auch in der digitalen Zukunft zu sichern. Der BR ist als  öffentlich-rechtlicher Rundfunksender derzeit mit fünf landesweiten UKW-Programmen und zehn landesweiten DAB+-Programmen wirklich stark aufgestellt. Demgegenüber geht es bei Antenne Bayern im Wesentlichen darum, diesen zugewiesenen Verbreitungsweg nicht zu beschränken, sondern zu ergänzen. Mehr  Möglichkeiten zur Diversifizierung des Programms und zusätzlich landesweite DAB +-Hörfunkfrequenzen für Antenne Bayern stärken daher den privaten Rundfunk im  Wettbewerb. Das publizistische Gleichgewicht im dualen System wird somit erhalten. Die Zuweisung an Antenne Bayern darf dabei aber maximal 50 % der digitalen  Frequenzen enthalten. Somit ist der Meinungsvielfalt in Zukunft hinreichend Rechnung getragen. Auch die Interessen der landesweiten bzw. der regionalen Privatsender untereinander sind in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Die  restlichen Frequenzen sind nach den Kriterien der Programmvielfalt und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit an andere private Anbieter zu vergeben.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dieser Medienstaatsvertrag und dieses  Mediengesetz sind, so wie es der Herr Staatsminister formuliert hat, durchaus  sperrig. Ich glaube aber, wir setzen wirklich wichtige Rahmenbedingungen für unseren öffentlich-rechtlichen und auch für den privaten Rundfunk. Ich möchte heute in der Ersten Lesung einen zweiten Punkt aufgreifen. Neu formuliert und geschärft werden die Grundsätze der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und zur Meinungs- und Informationsvielfalt. Dies betrifft vor allem die Sicherung von zuverlässigen und journalistischen Grundsätzen entsprechenden
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Mittelfristig soll die digitale Verbreitung UKW ersetzen, sodass die Zuweisung neuer UKW-Kapazitäten bei der BLM schon jetzt, wie vorher angesprochen, restriktiv gehandhabt wird. 13926 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf greift auch aktuellen Handlungsbedarf im Bereich der Aufsichtsgremien über den öffentlich-rechtlichen und  den privaten Rundfunk auf – auch das haben wir gehört. Einerseits wird die Möglichkeit eröffnet, dass Medienrat und Verwaltungsrat der BLM auch ohne persönliche Anwesenheit tagen können, also virtuell tagen können. Damit wird dem  Wunsch dieses Gremiums nach einem digitalen Sitzungsformat gerade vor dem  Hintergrund der Pandemie Rechnung getragen. Andererseits werden sowohl für  den Medienrat und Verwaltungsrat der BLM als auch für den Rundfunkrat und Verwaltungsrat des BR klare Regelungen zur Inkompatibilität, also zur Unvereinbarkeit  einer Gremienmitgliedschaft mit anderweitigen Funktionen oder Interessen und zur  Vermeidung von Interessenkollisionen getroffen. Auch das klingt sehr sperrig. Wir  wissen alle, was damit gemeint ist. 2016 hat der Gesetzgeber erhebliche Änderungen im Rundfunk- und im Mediengesetz zur Sicherung von Vielfalt und Staatsferne in den Aufsichtsgremien beschlossen und damit auch die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag gezogen. Nichtsdestoweniger sehen  wir auch noch Handlungsbedarf für zweifelsfreie Klarstellungen. Deshalb befinden
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Meine Karenzzeit läuft auch; ich bin 20 Sekunden darüber,  Herr Präsident. – Die Karenzzeit von 18 Monaten, wenn es um den Wechsel vom  Medienrat in den Rundfunkrat geht, wird abgeschafft. Ich glaube, dass dies auch
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn kompetente  Gremienmitglieder da sind, sollen sie auch wechseln können. Den Rest lasse ich jetzt weg. Dieses Gesetz gibt noch einiges her. Ich freue mich  auf die Aussprache und auf die Debatte im Ausschuss und dann auf die Zweite Lesung.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Zweifellos sorgt das neue Mediengesetz für mehr Programme und damit auch für  mehr Vielfalt, weil es mehr Programme gibt. Wenn man sich allerdings mit dem  vorliegenden Gesetzentwurf näher beschäftigt, mag den ahnungslosen Betrachter  kurzfristig ein Anflug von Rührung überkommen. Da hat die geschätzte Staatsregierung eigens für uns, für die AfD, einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht,  um uns künftig eine angemessene Präsenz in den Medien zu garantieren. Oder
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die nach diesem Gesetz in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme in ihrer  Gesamtheit […] müssen die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und  gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen. Was wäre eine bedeutsamere politische Gruppe als die einzige Opposition im  Lande? – Bis dato wird die AfD in den Staatsmedien oftmals totgeschwiegen oder  in einen hetzerischen, diffamierenden, bisweilen schlicht verlogenen Rahmen gesetzt. Dem möchte die Staatsregierung jetzt einen Riegel vorschieben. Das ist  wirklich ganz besonders fürsorglich, wenn auch überfällig.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13927 Nicht zuletzt die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig zuverlässige, den  journalistischen Grundsätzen entsprechende Informationen für das Funktionieren der Demokratie sind.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ist das noch Satire oder schon blanker Hohn, mit dem der Bürger hier zum Narren gehalten wird? Das Einzige, was in der Corona-Pandemie  funktioniert hat, waren Impfpropaganda und eine einseitige, regierungskonforme  Information, künstlich aufgebauschte Horrorszenarien, zurechtgebogene Statistiken, verschwiegene Impfschäden, unverhohlene Drohungen gegen Mahner. Dafür  gab es jede Menge irrationale und faktisch wenig zutreffende Heilsversprechen.  Karl Lauterbach, der mittlerweile für seine Aussagen von Fachleuten zunehmend  Gegenwind bekommt, hatte ein Dauer-Abo bei Talkshows. Weltärztepräsident  Montgomery durfte hasserfüllt gegen Ungeimpfte hetzen. Framing-konforme Politiker und fragwürdige Experten aller Art konnten ihre zahlreichen, rote Linien überschreitenden Allmachtsfantasien gegen die sogenannten Corona-Leugner ausleben. Gegenpositionen oder gar kritische Stimmen suchte man oft vergebens. Wer  es dennoch einmal wagte, die Corona-Politik der Regierung zu hinterfragen, wurde  von der Medienmeute mit einem existenzbedrohenden Shitstorm überzogen. Im Mai letzten Jahres hat die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus  zum Thema "Freiheit in Netz und Medien – für eine offene und freiheitliche Debattenkultur" abgehalten. Gleichzeitig haben wir die Antragsreihe "Freiheit in Netz und  Medien" eingebracht. Ich darf Sie hierzu noch einmal mit unseren Kernforderungen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Eine zensurfreie Medienlandschaft muss wieder eine der Grundsäulen einer freiheitlich-demokratischen Ordnung werden. Zu diesem Zweck möchten wir einen  Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit einsetzen. Des Weiteren brauchen wir ein Transparenzgebot für Algorithmen von Medienintermediären. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss gestrichen werden. Zwischen  Hatespeech und illegalem Inhalt ist klar zu unterscheiden. "Hassrede" ist ein  schwammiger Begriff, der frei interpretierbar ist. Die rote Linie ist das Strafgesetzbuch und nicht die politische Meinung von sogenannten Faktencheckern oder  sonstigen Mitarbeitern amerikanischer Grosskonzerne wie Facebook und YouTube,  an die die Staatsregierung die Zensur der Meinungsfreiheit auslagert. Solange allerdings jede kritische Äusserung zur Corona-Politik oder zu anderen kontrovers  diskutierten Themen als Fake News verunglimpft wird, sind wir von der Meinungsfreiheit sehr weit entfernt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Mir brennt es jetzt eigentlich auf den Nägeln, zu diesem Beitrag des Herrn  Klingen etwas zu sagen. Aber ich glaube, auf so viel Schwachsinn findet man  keine Antwort.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich konzentriere mich deshalb auf die Fakten. Eine breite und unabhängige Medienlandschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wichtiger Garant  der Meinungsvielfalt und des Meinungspluralismus. Bayern wird diesem Anspruch  vorbildlich gerecht.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 13928 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Der Freistaat verfügt über eine bundesweit einmalige, vielfältige und ausgewogene  Rundfunklandschaft. Sie ist systemrelevant, erzeugt Nähe, gibt Heimat und ermöglicht ein publizistisches Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem  Rundfunk. Dieses duale System hat sich bestens bewährt. So soll es auch bleiben.  Wegen der dynamischen und permanenten Veränderungen im Markt aufgrund des
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 im Internet, auf den Medienplattformen, intermediär, sprich bei Suchmaschinen, und in den Social-Media-Kanälen. Die Länder haben deshalb einen Medienstaatsvertrag beschlossen, der am 7. November 2020 in Kraft getreten ist und der  den Rahmen für Programmvielfalt und für tragfähige Wirtschaftlichkeit bildet. Nun
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Erstens. Die der BLM zugeordneten drahtlosen UKW-Hörfunkfrequenzen werden  neben den lokalen und regionalen Hörfunkprogrammen auch für eine landesweite  Hörfunksenderkette genutzt. Diese Regelung ist allerdings noch nicht in den digitalen Bereich transferiert bzw. wird noch nicht auf die DAB+-Frequenzen fortgeschrieben. Diese Lücke wird nun geschlossen. Die BLM kann künftig – das ist bereits angeklungen – bis zu 50 % der landesweiten DAB+-Hörfunkfrequenzen für  den Anbieter der landesweiten UKW-Hörfunksenderkette vorsehen. In Artikel 4  wird nun somit der Ausgewogenheit zwischen Öffentlich-rechtlichen und Privaten  auch in der digitalen Zukunft Rechnung getragen. Zweitens. Die bisherigen Regelungen der Kapazitätszuweisung sind künftig im Artikel 27 zusammengefasst. Hierunter fallen insbesondere Massnahmen der BLM zur  Reichweitenverbesserung. Unabhängig von Verbreitungswegen und Nutzeranzahl  müssen derzeit auch kleinste Rundfunkanbieter in Bayern noch ihr Angebot genehmigen lassen. Dies steht im Widerspruch zum neuen Medienstaatsvertrag, der hier  Ausnahmen mit unbedenklicher Meinungsrelevanz, wie es offiziell heisst, vorsieht.  Als Vereinfachung sind künftig in Artikel 26 rein lokale und regionale Programme,  bayernweite Programme, die nicht die Schwelle von 20.000 gleichzeitigen Nutzern  überschreiten, und ausschliesslich im Internet verbreitete Angebote genehmigungsfrei. Sie müssen nur noch angezeigt werden. Die Abschaffung der Rundfunkzulassungspflicht ist also ein klares Signal der Entbürokratisierung. Drittens, meine Damen und Herren. Bayerisches Mediengesetz und Bayerisches  Rundfunkgesetz enthielten bislang keine allgemeine Inkompatibilitätsregelung zur  Besetzung der jeweiligen Gremien. In beiden Gesetzen wird nun diese allgemeine  Regelung geschaffen, um etwaigen Interessenkonflikten der Gremienmitglieder  wirksam zu begegnen. So wichtig es ist, derartige Konflikte zu vermeiden, so wichtig war es uns auch, keine unbestimmte Generalklausel zu schaffen, die eventuell  missliebige Medien und Rundfunkräte von vornherein ausschliesst. Diese eingeschränkte Regelung bedeutet, Mitglieder situativ und nur fallbezogen und bei bestimmten Beschlussfassungen auszuklammern. Diese milde Anwendung muss  ganz klar Vorrang haben. Zu meinem Punkt vier – Medienkompetenz – wiederhole ich zu den Ausführungen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Corona-Pandemie hat in der Tat gezeigt, wie wichtig zuverlässige und journalistischen Grundsätzen gerechte, verlässliche Informationen und sorgfältig recherchierte Nachrichten  für unsere Demokratie sind. Gerade in Krisenzeiten haben unsere Medien eine Ankerfunktion und unterstreichen, wie wichtig unabhängiger, ausgewogener, fairer  und objektiver Journalismus ist. Wir müssen deshalb diese Informationsstrukturen  als gesamtgesellschaftlichen Wert herausstellen, damit auch in Zeiten von Fake  News und Hatespeech seriöse Quellen höchste Priorität geniessen. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13929 Ich komme zu Schluss, meine Damen und Herren. Das geänderte Bayerische Mediengesetz und analog das Bayerische Rundfunkgesetz sind transparent und werden auf ein modernes und noch stabileres Fundament gesetzt. Vielfalt sichern,  Nutzerschutz fördern und Standorte stärken – das ist unsere Maxime. Damit bekennen wir uns nicht nur zum dualen System, sondern auch weiterhin zu einer verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit. Ich freue mich auf die konstruktive  Diskussion in unseren Ausschüssen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium! Zunächst einmal die Frage
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 48 Sekunden hat die Frau Scharf gehabt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Okay. – Langer Rede kurzer Sinn redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Der Medienstaatsvertrag ist von allen  Ländern abgeschlossen worden. Deshalb sind wir in Bayern jetzt auch gefordert.  Es ist auch deshalb notwendig, weil sich die Medienlandschaft verändert hat. Ich
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das Brexit-Übergangsgesetz wird jetzt logischerweise auch aufgehoben. Das ist auch Teil dieser
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Schauen wir einmal, was bei der Zweiten Lesung herauskommt. Es heisst ja immer, ein Gesetz kommt anders heraus, als es hineingeht. – In  diesem Fall vielen Dank.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin kein  Freund von Wiederholungen und will Ihnen auch keine Wiederkäuerei zumuten.  Deswegen schliesse ich mich gerne meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bei  den positiven Punkten dieses Bayerischen Mediengesetzes, der Chancenerweiterung für private Anbieter, an. Tatsächlich hat Bayern bis hinunter in den lokalen Bereich eine Medienvielfalt, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Das wird  durch dieses Gesetz gefördert. Bravo! Ich komme aber zu einer juristischen Fehlkonstruktion, die darauf abzielt, unerwünschte Personen ohne seriöse Begründung aus dem Rundfunkrat zu entfernen.  Die Staatsregierung legt ein Gesetz vor, das es dem Rundfunkrat erlaubt, vom  Landtag entsandte Mitglieder mit einfacher Mehrheit aus dem Gremium zu eliminieren. Zur Begründung braucht es keine Fakten. Nach diesem dilettantischen Entwurf reicht der Verdacht, ein Mitglied des Rundfunkrats könne sich in einer Interessenkollision befinden oder vielleicht wesentlichen Einfluss auf eine Partnerfirma  des Bayerischen Rundfunks nehmen. Die Möglichkeit einer Gefährdung wird sogar  noch auf Angehörige der Rundfunkräte ausgedehnt. Da muss einem doch das  Übel der Sippenhaft einfallen! Aus wahrscheinlich gutem Grund hat die Staatsregierung darauf verzichtet, den Begriff "Angehörige" zu definieren. Die 50 amtierenden Rundfunkräte und die 50 amtierenden Medienräte sind alle  selbst mit Angehörigen aller Grade Vertreter von Interessen der unterschiedlichsten Art. Wer weiss schon, welche Geschäfte der Grossonkel und der dritte Schwager  betreiben? Und wer will dafür geradestehen? Diese Konflikte sind dem Gesetzesfabulierer egal. Er ist nur an der Verfolgung Unerwünschter interessiert. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13931 Damit sich die Rundfunkräte in ihrem Recht zum Rausschmiss bestätigt fühlen, hat  sich die Staatskanzlei zur Begründung ein groteskes Beispiel ausgedacht. Ich
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Aus dem Rundfunkrat entfernt werden kann auch – ich zitiere – "ein Ehrenbeiratsvorsitzende[r] in einem konkurrierenden Medienunternehmen […], der selbst keine wirtschaftlichen Interessen hat",  aber vielleicht Angehörige. – Ich habe so etwas noch nie gehört. Ich komme ja viel  in der Medienwelt herum, aber von einem Ehrenbeirat habe ich noch nie gehört.  Dieses Beispiel ist eines der vielen Belege dafür, wie wenig erforderlich und wie  unverhältnismässig der Gesetzentwurf in diesem Punkt ist. Im Gegensatz zu den Regelungen in anderen Bundesländern soll in Bayern der  Verdacht und nicht die tatsächliche Gefährdung gelten. Der Entwurf entspricht auffällig dem mir vorliegenden Wunschzettel des Rundfunkratsvorsitzenden. Das ist  der Prälat, den in diesen Tagen ein Gutachten als Obervertuscher von Sexualmissbrauch enttarnt hat. Die Staatskanzlei ist einem windigen Einflüsterer auf den Leim  gegangen. – Herr Herrmann, ich empfehle Ihnen für die nächste Lesung, Ihrem  Mitarbeiter zu sagen, er solle den Text überarbeiten, bevor ihn ein Gericht auseinandernimmt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 - Erste Lesung Seitens der Staatsregierung wird auf die Begründung des Gesetzentwurfs verzichtet. Ich eröffne daher gleich die Aussprache. Die Redezeit der Fraktionen beträgt  32 Minuten. – Ich erteile Frau Kollegin Barbara Becker von der CSU-Fraktion das  Wort.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit  hat auch in der Politik ihre Lösungen, weil sich immer etwas ändert; das gilt ohne  Corona und ganz besonders mit Corona. Deshalb gibt es jetzt diesen Gesetzentwurf für ein Gesundheitsdienstgesetz. Der Öffentliche Gesundheitsdienst – ÖGD – ist neben der ambulanten und stationären Patientenversorgung die dritte Säule unseres Gesundheitswesens in Bayern. Gesundheitsfürsorge und -schutz sind nicht nur, aber eben auch öffentliche  bzw. staatliche Aufgaben, die durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst, vor allem  durch unsere Gesundheitsämter, aber auch noch ein paar andere Einrichtungen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Am 27. Januar 2020 wurde die Öffentlichkeit über den ersten Corona-Virusfall bei Webasto informiert. Zum Glück waren  wir in Bayern nie starr vor Schreck, sondern haben schnell und beherzt gehandelt.  Unsere Lernkurve war wahrlich steil. Wir haben die Gesundheitsämter sehr früh  einbezogen und sie zum Beispiel beauftragt, Kontakte nachzuverfolgen; am Anfang noch mit relativ einfachen Bordmitteln, später mit immer besserer Ausstattung. Wir brauchen die Gesundheitsämter auch weiterhin. Sie haben bei uns eine  wichtige Rolle. 13932 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat in den vergangenen zwei Jahren Herausragendes geleistet. Noch immer arbeiten viele Mitarbeitende in Gesundheitsämtern  weit über ihre Belastungsgrenze hinaus. Durch ihren grossen Beitrag und ihre hohe  Arbeitsbereitschaft tragen sie uns ganz massgeblich durch diese Pandemie. –  Danke dafür!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als dieser Gesetzentwurf in meinem Postfach ankam, dachte