K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Nein, er kann sich gern in einem Dreiminutenbeitrag zu Wort melden. - Für uns in Deutschland muss bei alledem die zentrale Frage lauten: Was liegt im Interesse Deutschlands? Nicht, was liegt im Interesse Putins, nicht, was im Interesse der Ukraine, nicht, was im Interesse der EU und auch nicht, was im Interesse der USA. Die einzig wichtige Frage lautet: Was liegt im Interesse Deutschlands? Frieden in ganz Europa liegt im zentralen Interesse Deutschlands. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO liegt schon deshalb nicht im Interesse Deutschlands. Und eine Aufnahme der Ukraine in die EU liegt ebenso wenig im deutschen Interesse. Diese zwei einfachen Feststellungen sind elementar für eine interessengeleitete deutsche Aussenpolitik und für die zukünftige Diplomatie mit Russland. Leider haben die deutschen Bundesregierungen bereits vor Jahren eine interessengeleitete Aussenpolitik zugunsten einer gefühlsorientierten Aussenpolitik aufgegeben. Wir sehen heute das Resultat dieses naiven deutschen Politikansatzes der letzten Jahre. Wie sieht eine mögliche dauerhafte Lösung für die Region aus? Weil wir kein Interesse an einer Bündniseingliederung der Ukraine haben können, die Ukraine aber verständlicherweise weitere Übergriffe Russlands fürchtet, muss ein Status gefunden werden, der diese unterschiedlichen Interessen friedlich vereint. Eine Möglichkeit liegt in einem von verschiedenen Mächten garantierten Neutralitätsstatus der Ukraine.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Die Frage, wie die vorwiegend durch russischstämmige Volksgruppen besiedelten Gebiete Luhansk und Donezk zukünftig zu behandeln sind, sollte vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker separat behandelt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Nur so kann eine weitere Eskalation dieses Konflikts vermieden werden, und nur so kann vermieden werden, dass die NATO und damit Deutschland aktiv in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen werden. Das liegt ganz sicher nicht in deutschem Interesse.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Unmittelbar sind einige Forderungen für die deutsche und europäische Aussenpolitik wie folgt abzuleiten: Die NATO darf weder jetzt noch zukünftig Waffen in die Ukraine liefern, auch keine Defensivwaffen. Deutschland muss sich klar gegen eine zukünftige Aufnahme der Ukraine in die NATO und auch gegen eine EU-Mitgliedschaft aussprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Eine europäische Friedensordnung - wie es dieser Tage so schön heisst - kann auch und gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Stunden nur mit Russland gestaltet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-02-24, Partei: other
 Dies muss aus einer Position der Stärke erfolgen. Dazu gehört die unmissverständliche Definition der eigenen Interessen. Das ist eine Sprache, die Herr Putin letztlich versteht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zwei persönliche Vorbemerkungen. Zunächst einmal ist es auch 24 Stunden nach dem gestrigen Tag nicht ganz einfach, zur Tagesordnung überzugehen. Das bringt mich zu dem schönen Anlass. Ich möchte dem ehemaligen Kollegen Bernd Heinemann - das muss ich ja sagen - ebenfalls ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Das ist ein schöner Anlass heute. Ich glaube, wir sind sogar zusammen in den Landtag gekommen, lieber Bernd.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Ich bin älter? - Na gut, also du bist nach mir gekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Ich möchte Dir jedenfalls zu dem heutigen Tag alles erdenklich Gute und vor allem weiterhin Gesundheit wünschen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Das macht es ein bisschen einfacher, einzusteigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Impfkampagne in Schleswig-Holstein hat sich als wirkliche Erfolgsgeschichte entwickelt, und Sie wissen alle, wie sie gestartet ist, weil wir am Anfang so gut wie keinen Impfstoff zur Verfügung hatten. Jetzt stehen wir hier: Genau heute haben wir 80 % geschafft. 80 % der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, also der Gesamtbevölkerung in Schleswig-Holstein, sind grundimmunisiert. Das ist ein schöner Erfolg der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner!
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Es sind aber auch, und das freut mich ganz besonders, weil wir hier bundesweit deutlich an der Spitze sind, inzwischen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, nämlich 66,4 % dreimal geimpft, also auch geboostert. Da sage ich einmal von Herzen Dank an all diejenigen, die impfen - in den Impfstellen, in den Arztpraxen, in den mobilen Impfteams, egal ob Hilfsorganisationen, Ärztinnen und Ärzte, nichtmedizinisches Fachpersonal und wer da alles am Start ist. Ich sage aber auch von Herzen allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern Dank. Nur gemeinsam haben wir das hingekriegt. Meinem Haus sage ich ebenfalls ganz herzlichen Dank. Die Projektgruppe Impfen ist ein sensationelles Team. - Vielen Dank an alle.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Boosterquote ist sogar ein bisschen höher als in unserem Nachbarland Dänemark oder auch in Israel, wo schon früher mit den Boosterimpfungen begonnen wurde. Besonders wichtig ist, dass die Menschen, die 60 Jahre und älter sind, bereits zu 87,5 % geboostert sind. Das ist gut. Auch in der Kategorie ist Schleswig-Holstein für 15 andere Bundesländer vorbildlich. Schön und ebenfalls eine Erfolgsgeschichte ist, dass inzwischen fast ein Viertel, nämlich 24,1 % der 5bis 11-Jährigen grundimmunisiert sind. Wenn wir die 12- bis 17-Jährigen betrachten, dann sind 75,5 % der 12- bis 17-Jährigen grundimmunisiert. Das sind zum Teil deutlich mehr als in anderen Bundesländern in der Gesamtbevölkerung. Also auch hier ein dickes Dankeschön an die jungen Menschen, die nicht nur für sich, sondern auch für uns als Gesamtgesellschaft ihren Beitrag geleistet haben.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Impfkampagne und die hohe Impfbereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner im Zusammenhang mit zumindest im Durchschnitt zum Glück weniger schweren Krankheitsverläufen durch die Omikronvariante sind im Wesentlichen die Grundlage dafür, dass wir grundrechtseinschränkende Massnahmen in der Pandemie sukzessive aufheben können. Wir werden schrittweise zu mehr Normalität zurückkehren können und viele Einschränkungen der Pandemie zurücknehmen. Wir werden damit mehr Eigenverantwortung und mehr Freiheit ermöglichen und uns zugleich auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren. Mit ihrem umsichtigen und solidarischen Verhalten haben die Schleswig-Holsteinerinnen und 10748
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Schleswig-Holsteiner selbst dafür gesorgt - und das will ich ausdrücklich betonen -, dass freiheitseinschränkende Massnahmen zurückgenommen werden können.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bestandteil des Erfolgs der Impfkampagne waren wohnortnahe Angebote, eine flächendeckende Struktur mit einem landesweiten Netz aus stationären Impfstellen und mobilen Impfteams. Diese Angebote können durch viele Angebote der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie das inzwischen sukzessive Aufwachsen durch Apothekerinnen und Apotheker, aber auch durch Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Tierärztinnen und Tierärzte ergänzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr wurden 51,2 % der Impfungen in Arztpraxen durchgeführt. Dafür und für dieses unglaubliche Engagement gilt nochmals den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mein ganz herzlicher und aufrichtiger Dank. Er gilt aber nicht nur den Ärztinnen und Ärzten, sondern allen in den Praxen, also auch dem nichtmedizinischen Fachpersonal und den Praxenteams. Ihnen allen gilt mein ganz herzlicher Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 In den Impfstellen konnten knapp 40 % der Impfdosen verabreicht werden, und die mobilen Teams haben daran einen Anteil von knapp 7 %. Es stehen ausreichend Kapazitäten zur Verfügung, um die Impfungen auch weiter durchführen zu können. Ganz egal ob Erst-, Zweit-, Drittimpfung oder auch zweiter Booster - noch immer gibt es in den stationären Impfstellen genügend freie Termine, um sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Auch können offene Impfaktionen im ganzen Land ohne Terminbuchung genutzt werden. Samstags führen die Impfstellen ausserdem inzwischen wieder Impfungen ohne Termin durch. In den Impfstellen und bei den Impfaktionen stehen regelmässig Termine für Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Weiterhin sind die mobilen Impfteams an den Schulen extrem aktiv. Inzwischen haben über 140 Schulen Termine für den Besuch der mobilen Impfteams vereinbart. Auch dank dieser Aktivitäten haben wir in Schleswig-Holstein die höchsten Impfquoten bei jungen Menschen. Es ist bereits jetzt möglich, eine vierte CoronaSchutzimpfung in Schleswig-Holstein zu erhalten, und zwar können gemäss der aktuellen STIKOEmpfehlung Personen über 70 Jahre, Menschen in Pflegeeinrichtungen, immungeschwächte Menschen sowie medizinisches und Pflegepersonal selbstverständlich einen Termin für eine vierte Impfung erhalten. Die Landesregierung hat erneut alle Bürgerinnen und Bürger über 70 Jahre auf dem Postweg über die bestehenden Impfangebote informiert. Auch die Pflegeeinrichtungen wurden von meinem Haus angeschrieben und über die zweite Auffrischungsimpfung und den Weg dahin informiert. Die Pflegeeinrichtungen können für die Impfungen das kennen sie bereits vom ersten Booster - auf die mobilen Teams der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zurückgreifen, wenn niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, wenn die Heimärztinnen und -ärzte diese Unterstützung brauchen. Seit gestern sind Termine für Impfungen mit dem Impfstoff von Novavax buchbar. Bei den Impfungen in den Impfstellen mit dem Novavax-Impfstoff wird es zunächst einmal eine Priorisierung für diejenigen Personen geben, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sein werden, und für Personen, die aus medizinischen Gründen bislang nicht gegen das Coronavirus geimpft werden konnten. Wir haben Mitarbeitende an Schulen, Berufsschulen, in Kitas und in der Tagespflege ebenfalls mit in diese Priorisierung genommen. Ich sage aber vor dem Hintergrund, dass sich abzeichnet, dass ausreichend Impfstoff zur Verfügung gestellt wird: Ja, wir priorisieren, wir werden diese Priorisierung aber hoffentlich bald aufheben können, sodass jede und jeder, die oder der sich bislang aus welchem Grund auch immer noch nicht für eine Impfung entscheiden konnte oder wollte, mit dem proteinbasierten Impfstoff einen dritten Impfstofftyp zur Auswahl hat. Ich kann nur an jede und jeden appellieren, davon Gebrauch zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Ich sage an dieser Stelle eines klipp und klar und in alle Richtungen: Die Tatsache, dass wir bald wieder zu deutlich mehr gesellschaftlicher Normalität zurückkehren, bedeutet mitnichten, dass die Impfung an Bedeutung verliert. Ganz im Gegenteil: Die Impfung ist der Schritt zu dieser Normalität, und die Impfung muss und wird diese Normalität auch dauerhaft absichern.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Die Impfung schützt vor einem schweren Krankheitsverlauf und ist damit weiterhin der Schlüssel heraus aus der Pandemie. Das gilt insbesondere auch für die Auffrischungsimpfung. Ich habe zwar nicht ganz ohne Freude - das gebe ich offen zu - zu Anfang gesagt, wie gut wir da sind, aber zwischen 66,4 % für alle und der Impfquote bei den 80-Jährigen ist beispielsweise noch ein Gap. Will sagen: Auch in Schleswig-Holstein besteht beim Impfen noch Luft nach oben. Dazu brauchen wir wieder alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir das miteinander packen werden. Unser Ziel ist es deswegen, dauerhafte und zugleich belastbare Impfstrukturen in Schleswig-Holstein aufzustellen. Ich möchte, dass wir in SchleswigHolstein das bestehende Netz aus Impfangeboten im ganzen Land bedarfsgerecht anpassen und dauerhaft sicherstellen. Die Impfung soll weiterhin einfach, niedrigschwellig und flächendeckend zugänglich sein. Wir handeln damit verantwortungsbewusst und treffen Vorsorge für den Fall, dass erneut viele Menschen geimpft werden müssen, und zwar in einer relativ kurzen Zeit. Ich möchte, dass wir mittel- bis langfristig die bisher erreichten Erfolge und die Fortschritte im Umgang mit der Pandemie fortschreiben, absichern und zugleich auch auf zukünftige Herausforderungen, soweit man sie denn vorhersehen kann, vorbereitet sind. Vor allem möchte ich aber - das sage ich auch mit Blick auf den letzten Herbst - nicht, dass 16 Bundesländer und der Bund einen Fehler zweimal machen. Ich möchte nicht, dass Impfstellen oder Impfzentren geschlossen werden, und fünf Wochen später müssen wir sie wieder aufbauen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 um. Wir sind mitten im Umsetzungsprozess. Der entsprechende Erlass ist in das Anhörungsverfahren gegangen. Ich erwarte im Übrigen von den Kommunen - das ist auch so kommuniziert -, dass explizit noch einmal eine ganze Menge Wünsche an uns herangetragen werden. Wir werden in einem guten kooperativen Prozess mit den Kommunen dafür sorgen, dass im Land vergleichbare Massstäbe gesetzt werden.  Ich halte die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für selbstverständlich. Ich halte sie auch für notwendig. Warum? - Weil wir mit den vulnerabelsten Gruppen, mit den schutzbedürftigsten Gruppen dieser Gesellschaft umgehen, weil wir diese besonders schützen müssen. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiss, das ist ein Spagat aus Versorgungssicherung auf der einen Seite und den Schutzanforderungen auf der anderen Seite. Es ist selbstverständlich so, dass wir auch diesem Spagat Rechnung tragen werden. Wir haben das bisher als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gut gemeistert. Wir werden es auch bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hinbekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Ich würde auch eine weitergehende Impfpflicht nicht einfach abschreiben. Um das ganz deutlich zu erklären, ich glaube nach wie vor, dass wir in Schleswig-Holstein bei den Erfolgen, die wir haben, diese Diskussion möglicherweise gar nicht gebraucht hätten. Mir fehlt aber gerade die Fantasie, wie wir in Sachsen, in Thüringen, in Bayern, in Baden-Württemberg, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und in Hessen auch nur ansatzweise zu Impfquoten wie in Schleswig-Holstein kommen. Darauf kann sich jetzt jeder einen Reim machen. Danke für die Geduld.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwei Jahren Pandemie sehen wir endlich Licht am Ende des Tunnels. Dank einer hohen Impfquote in Schleswig-Holstein hat die Omikronvariante unser Gesundheitssystem nicht überlastet. Die Zahl schwerer Verläufe hat sich stark reduziert. Das sieht aber in den USA ganz anders aus. Bei einer niedrigen Impfquote hat Omikron dort zu deutlich mehr Todesfällen geführt als die Deltavariante. Omikron ist nicht harmlos. Die Gefahr ist und bleibt eine zu niedrige Impfquote. Nicht Omikron bringt den Wendepunkt in der Pandemie, sondern eine hohe Impfquote. Die hohe Impfquote ermöglicht den Weg in die Normalität. Impfen ist gelebte Solidarität.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Schon allein der Kinder wegen, die erheblich unter den Einschränkungen gelitten haben, ist diese Solidarität Bürgerpflicht. Wir haben in der Anhörung im Sozialausschuss dieses auch deutlich hören müssen. Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Auch sie bedürfen unseres Schutzes. Wir haben schutzbedürftige Patienten in den Krankenhäusern, Bewohner in den Seniorenheimen und in den sozialen Einrichtungen. Insofern ist die einrichtungsbezogene Impflicht richtig. Es ist gut, dass unsere Landesregierung dieses konsequent umsetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Für die Bundeswehr ist die Impfpflicht normal, es hat eine lange Tradition und ist dort längst umgesetzt. In Schleswig-Holstein haben wir bei der Impfquote einen Spitzenplatz in Deutschland. Mein Dank dafür geht an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die sich haben impfen lassen, aber auch an alle, die das ermöglicht haben, an die Ärztinnen und Ärzte und ihre Teams und die vielen Freiwilligen, die da mitgemacht haben, damit wir hier zum Erfolg kommen. Mein Dank gilt auch der Landesregierung, die immer Kurs gehalten hat, und besonders dem Minister, der hier zuständig war, Heiner Garg und seinem Haus, für die gute Arbeit und die tolle Umsetzung. Es hat manchmal wirklich Zeit gekostet, und ich denke, viele Mitarbeiter sind am Limit. Aber wie das gelaufen ist, ist beeindruckend.  Lieber Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. 10751
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 les geleistet wurde, welche vielfältigen Impfmöglichkeiten bestanden. Vielen Dank, das zeigt, wie intensiv hier gearbeitet wurde.  Sie haben es gesagt, auch wir in Schleswig-Holstein haben noch eine Impflücke. Aber besonders in den südlichen und östlichen Bundesländern ist die Impflücke wirklich erheblich. Insofern halte ich eine allgemeine Impfpflicht weiterhin für richtig. Das macht allerdings nur Sinn mit einem zentralen Impfregister.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: cdu
 Nur durch das Impfen kommen wir zur Normalität zurück. Impfen, meine Damen und Herren, ermöglicht Freiheit. In diesem Sinne lehnen wir die Anträge der AfD ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert die Beendigung aller Coronamassnahmen - nicht stufenweise, nicht niedrigschwellige Basisschutzmassnahmen, nicht die Diskriminierung Ungeimpfter und auch nicht die Gewöhnung an ein neues Normal. Wir fordern ein Ende der Tests und ein Ende der G-Regeln. Wir wollen keine Kontaktbeschränkungen mehr und keine Drangsalierung von Sport- und Freizeitveranstaltungen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Wir wollen keine Maskenpflicht mehr. All das muss ein Ende haben, und dieses Ende muss jetzt kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Das ist das, was wir und auch andere Länder unter einem echten Freedom Day verstehen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Dass diese Forderung nach einem echten Freedom Day gar nicht so abwegig ist, machen uns ja gerade zahlreiche Länder vor - um eines Ihrer zentralen und grundlegend falschen Kriterien für Lockerungen anzuführen -, die bei der Impfquote teilweise sogar schlechter dastehen als wir. Diese Länder fahren mit sehr viel weitreichenderen Lockerungen, als diese hier zum Beispiel angedacht sind, sehr, sehr gut. Das Negativbeispiel Israel, das bereits mit der grossflächig verteilten vierten Impfung praktisch wirkungslos gegenüber dem Infektionsgeschehen dasteht, sei hier dann der Vollständigkeit halber erwähnt. Dass 2 G und 2 G plus nicht funktionieren würden, haben wir Ihnen vorhergesagt. Dass es auch genau dazu gekommen ist, haben wir Ihnen danach auch gesagt. Dass es dabei tatsächlich nur darum ging, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, wurde inzwischen sogar öffentlich zugestanden. Dass wir uns auch inzwischen vom flächendeckenden Testen verabschieden wollen, macht jegliches Testregime im Grunde unnötig, also sollten wir es ganz lassen, und wie von den Experten gefordert, lediglich anlässlich einer symptomatischen Erkrankung testen. Was bleibt, ist vollkommen richtig auch benannt: der Schutz vulnerabler Gruppen. Da sprechen wir natürlich zumeist über hochbetagte Menschen in den Altenpflegeeinrichtungen, die selbstverständlich geschützt werden müssen. Das aber können die Betreiber der Einrichtungen eigenverantwortlich und selbstständig gewährleisten, denn die wissen nach zwei Jahren Pandemie, was zu tun ist.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Dazu braucht es keinerlei staatliche Vorgaben.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Was es dazu aber braucht, ist ausreichend Pflegepersonal. Damit komme ich zu unserem zweiten Antrag, in dem es um die einrichtungsbezogene Impfpflicht geht. Wir hatten das Thema hier bereits im Dezember, und das hat zum Beispiel den Kollegen Kalinka dazu bewegt, einen Zusammenhang zwischen dem zu erwartenden Notstand beim Pflegepersonal und der berufsbezogenen Impfpflicht zurückzuweisen. Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit lässt sich nicht zurückweisen, denn nur zwei Monate später ist er da: der Notstand in der Pflege. Der hängt ganz unmittelbar mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusammen. Das haben verschiedene Bundesländer bereits erkannt und setzen folgerichtig in einem ersten Schritt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 - Baden-Württemberg, Bayern. Wenn sie das zurücknehmen, dann lassen sie sich wahrscheinlich vom Druck des Bundesgesundheitsministers einfangen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Aber die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist hier einfach ein Fehler.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Unsere Anträge geben Ihnen die Möglichkeit, den Bürgern unseres Landes einen echten Freedom Day zu gewähren und den Pflegenotstand nicht auch noch eskalieren zu lassen. Herr Minister Garg, ich danke Ihnen für den Bericht zum Impfen hier in Schleswig-Holstein. Er zeigt recht eindrucksvoll, dass auch ohne eine allgemeine Impfpflicht eine gewisse Impfquote zu erreichen ist. Das ist ja schon einmal gar nicht schlecht.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: other
 Nach unserer Auffassung, meine Damen und Herren, muss die Impfentscheidung vollständig freiwillig bleiben.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
Beifall Jörg Nobis [AfD] - Martin Habersaat
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Die allgemeine Impfpflicht, egal ob für einzelne Altersgruppen, partiell oder für bestimmte Berufsgruppen in irgendeiner bestimmten Form, darf nicht stattfinden. Sie muss vom Tisch. Wir müssen die Diskussion darüber schlicht und ergreifend beenden. Worüber wir nämlich noch nicht diskutiert haben, ist das, was erst kürzlich in die Presse gelangte; das sind zum Beispiel die Erfassungen der Krankenkassen zu Impfnebenwirkungen.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Wir haben noch nicht darüber diskutiert, wann die Pharmahersteller die bedingten Zulassungen endlich mit den erfüllten Bedingungen, nämlich den Berichten, belegen. Zur allgemeinen Impflicht, meine Damen und Herren: Wir sind ganz klar dagegen. Sie muss vom Tisch. Sie werden das mit unserer Hilfe auch noch erkennen.  Ich bitte um Abstimmung in der Sache über unsere Anträge und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-02-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 18. März vor zwei Jahren haben wir nach einer Sondersitzung des Landtags das Haus - jedenfalls ging es mir so - mit einem sehr mulmigen Gefühl verlassen, ohne zu wissen, was kommt und in welcher Form wir uns wann wiedersehen.  Gestern habe ich das Landeshaus verlassen und hatte Angst, Angst vor Krieg, aber auch Angst davor, dass Kriegsbilder den Respekt vor SARS-CoV-2 verblassen lassen könnten. All das, glaube ich, macht etwas mit unserer Gesellschaft. Ich frage mich, wieviel Angst eine Gesellschaft verträgt.