K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
 Weil eine Idee vielleicht etwas  älter ist, ist sie in Ihren Augen also eine schlechte Idee? Das sehe  ich komplett anders. Das ist ähnlich wie bei Sommer- und Winterreifen. Da haben wir auch die Annahme, dass sie gut sind, und  wenn wir sie noch ein Jahr länger fahren können, ziehen wir sie  auch wieder auf. Von daher kann ich Ihr Argument nicht nachvollziehen.  Ziel der IBA Fürst-Pückler-Land, auch genannt „IBA see“ - Sie  werden sich daran erinnern -, war es, die in den 90er-Jahren stillgelegten ehemaligen 20 Tagebaue aufzuwerten und der brachliegenden Landschaft eine neue Identität zu geben. - Genau, Sie  nicken, Herr Dr. Zeschmann. - So entstand damals das Lausitzer  Seenland. Lassen Sie uns jetzt, fast zwölf Jahre nach Verabschiedung der Lausitz-Charta, den nächsten Schritt gemeinsam  mit den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Sachsen  und Sachsen-Anhalt gehen.   Eine gemeinsame Internationale Bauausstellung Strukturwandel 2038 - da bin ich sicher - wird mehr als nur ein gemeinsames  Leitbild für den Umgang mit Bergbaufolgelandschaften bewirken.  Wir sollten die Erfahrungen aus der damaligen IBA Fürst-Pückler-Land 2000 bis 2010 und der aktuellen IBA Thüringen unbedingt nutzen, um den Strukturwandel breiter aufzustellen. Ein  Blick nach Thüringen zeigt: Die Leitthemen der IBA Thüringen  sind die grossen Herausforderungen der Energiewende - wir hatten heute Morgen und gestern das Thema - und des demografischen Wandels, ähnlich wie bei uns in der Lausitz. Betrachtet  werden dort Veränderungsprozesse in ihren baulichen und landschaftlichen Auswirkungen, um modellhafte Lösungsansätze zu  entwickeln und die Massstäbe für ein zukünftiges Handeln zu setzen. Als Beispiel sei hier „Kannawurf, 1 500 Hektar Zukunft“ genannt. Als Ergebnis des Projektes ist das Leitbild „Klimalandschaftstypologien mit überbetrieblichem Fruchtfolgenmanagement“ entstanden. Dies nur als kleiner Hinweis zur bestehenden  Wasserproblematik in der Lausitzregion und der Einbeziehung  der Landwirtschaft im Strukturwandel der Kohleregionen.   Genannt sei auch das Projekt „Rohrbach, Dorfinfrastruktur“. Dort  ist ein neuartiges System, das auf eine getrennte Erfassung und  regionale Wiederverwertung von Grau- und Schwarzwasser  setzt, geschaffen worden. Eine neue Anlage soll die Feststoffe  zusammen mit Resten aus der Landwirtschaft in Energie und  Düngemittel umwandeln.   Das Potenzial, sehr geehrte Damen und Herren, von Forschungsprojekten in dem ländlichen Raum ist gross. Aufgrund der  Ähnlichkeit der Topografie der Kohleregionen bieten sich gemeinsame Projekte geradezu an. Sie sehen, welch ein riesiges  Potenzial in einer IBA stecken kann, wenn man sie gemeinsam  angeht und zukünftig alle Akteure der Kohleregionen einbindet.  Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Antrag. - Ich danke  Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
 - Das ist eine Tatsache, Herr Kollege. Ich habe mit Herrn  Schröder lange darüber gesprochen und auch seine Wünsche  und Anregungen gerne in den Antrag aufgenommen.  Er hat übrigens auch darauf hingewiesen, dass es vom Bund und  vom Land eine schriftliche Zusage gab, die L 39 wiederherzustellen - einschliesslich der Brücke, die östlich des Autobahnrings  liegt, über den Teil reden wir hier gar nicht -, und dass der Kreistag Oder-Spree dazu im Jahr 2007 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Beides harrt der Umsetzung. Auch das läge  in der Verantwortung des Landes.  Also: Um eine tragfähige Lösung kommt niemand von uns  herum, werte Landesregierung und werter Herr Minister Beermann - Sie sind als einer der wenigen Vertreter der Landesregierung immerhin noch hier; das freut mich. Nutzen Sie also diese  allerletzte Chance! Eine Ansiedlung ohne die Lösung der damit  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  53  verbundenen Probleme funktioniert nun einmal nicht! Ich verstehe nicht, warum das bei Ihnen nicht ankommt. Wollen Sie,  dass die grösste industrielle Ansiedlung in der Geschichte des  Landes Brandenburg nach seiner Wiedergründung am Ende  doch noch scheitert, und zwar an Ihrer fehlenden Bereitschaft  und an Ihrer Unfähigkeit, Probleme zu lösen? Lassen Sie uns  diese Tesla-Ansiedlung deshalb gemeinsam zu einem Erfolg für  die Region, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger machen und die zentralen damit verbundenen Probleme endlich lösen!   Wir bieten Ihnen mit dem vorliegenden Problemlösungsvorschlag erneut einen ganz entscheidenden Baustein, um die  schwerwiegenden Verkehrsprobleme insbesondere in Erkner, zu  denen sich bisher niemand mit irgendeinem konkreten Vorschlag  geäussert hat - weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen oder der Fachbeitrag des B-Plans, den ich vorhin angesprochen habe -, anzugehen. Sie müssen nur zustimmen. Wir  bieten Ihnen hier die ganze Lösung auf dem Silbertablett, schon  zum zweiten Mal, jetzt die dritte Lösung - ganz nebenbei gibt es  eine andere Lösung definitiv nicht mehr -, damit es nicht wieder  heisst: Peinlich, die Brandenburger! Die haben den Cargolifter  versiebt, die Chip- und Solarfabriken in Fürstenwalde und Frankfurt (Oder), den BER sowieso - das hatten wir gerade gestern -,  und jetzt versieben sie auch noch Tesla! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
  Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Ich muss schon sagen: In Anbetracht der Ereignisse des heutigen Tages wirkt das, was wir hier veranstalten, schon ziemlich  surreal. Während in Kiew wegen Luftalarms die Sirenen heulen  und die Bevölkerung aufgerufen wird, Luftschutzbunker aufzusuchen, diskutieren wir hier „first world problems“. Ich danke an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen für das Einkürzen der  heutigen Tagesordnung, auch wenn da sicherlich noch mehr  Spielraum gewesen wäre.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer!  Liebe Freie Wähler, nahezu denselben Antrag haben Sie schon  im letzten Plenum eingebracht, und wenn wir mal ehrlich sind: Er  ist seitdem leider nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil,  was Sie heute beantragen, ist inhaltlich noch eine Spur schwächer als im letzten Monat. Im Januar konnten wir uns noch enthalten, dieses Mal müssen wir klar mit Nein stimmen.   Dieser Antrag ist für uns definitiv nicht zustimmungsfähig. Die  von Ihnen geforderte Ortsumfahrung von Neu Zittau zur Bundesautobahn A 10 ist notwendig - so weit sind wir uns einig. Sie war  auch schon vor dem Bau der Tesla-Grossfabrik nötig, aber ihr Bau  wurde immer verschoben. Das hat Sie bislang allerdings nicht  gestört. Sie begründen Ihren Antrag jetzt mit einem Verkehrsinfarkt, der akut drohe.   Warum fordern Sie eigentlich nicht zunächst einmal die sofortige  Eröffnung der extra für Tesla gebauten Autobahnanschlussstelle? Bei Tesla wird ja schon gearbeitet, und die Mitarbeiter sollten doch auf direktem Wege zum Werk kommen. Die neue Anschlussstelle wurde fast fertiggestellt - aber eben nur fast. Den  Rest müssen nun Tesla und das Land Brandenburg übernehmen. Wann es da weitergeht und wie es da aussieht - das müsste  man den Minister fragen, denn so richtig passiert da nichts.  Aber zurück zu den Freien Wählern: Was Sie hier abfeuern, sind  populistische Schnellschüsse, genauso wie alles im Gemeinderat von Grünheide derzeit übereilt beschlossen wird. - Ich finde  es schon gut, dass ich das zu Herrn Zeschmann sagen kann;  immerhin sind Sie derjenige, der sich immer hierhinstellt und  sagt, unsere Anträge seien schlecht gemacht. - Sie tun das immer mit dem Verweis auf mögliche Fördergelder.    Seien wir doch einmal ehrlich: Was fehlt, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, gemeinsam entwickelt mit den betroffenen Kommunen, wobei das Thema Verkehr nur eine der offenen Baustellen ist. Die Wasserproblematik haben wir in Ergänzung ja auch  noch.   Damit komme ich zu dem Strassenentwurf in Ihrem Antrag. Sie  wollen westlich vor dem Ortseingang von Neu Zittau einen Abzweig bauen, um dann südlich am Ort vorbei geradeaus bis zur  A 10 durchzustechen. Sie wissen aber schon, dass Sie sich dort  mitten in einem Wasserschutzgebiet befinden? Wissen Sie eigentlich, wie lange es heutzutage dauert, ein Verkehrsprojekt  dieser Grösse durch ein Wasserschutzgebiet zu bauen? Ich  glaube, das wissen Sie. Wie lange allein das Planfeststellungsverfahren dauert - und das in einem Gebiet, in dem die Themen  Wasserhaushalt, Wasserqualität und Trinkwasserschutz ohnehin  gerade die Gemüter aller Bürger aufheizen, weil ein verantwortungsloser US-Fabrikant den Menschen dort das Wasser unter  den Grundstücken wegsaugen will! Sie würden bei der ansässigen Bevölkerung das nächste Tesla-Drama auslösen - mit aktivem Widerstand: Demos, Bürgerinitiativen und Klagen von Naturschutzverbänden. Und das alles zu Recht, denn Naturschutz  ist ein nicht verhandelbares Gut. Zumindest steht dafür die AfD,  denn Naturschutz ist auch Heimatschutz.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Nein. - Es tut mir leid, ich entschuldige mich dafür.  Liebe Freie Wähler, es macht überhaupt keinen Sinn, uns hier  mit zu kurz gedachten Ideen zu konfrontieren - das wissen Sie  doch selbst genau. Es muss grossräumig um die Tesla-Ansiedlung herum eine neue, angepasste infrastrukturelle Überprüfung  erfolgen: Was ist notwendig, und was ist letztlich machbar? - Die  aktuelle Studie der IHK Ostbrandenburg ist da schon ein erster,  wichtiger Ansatz.   Wir fordern daher an dieser Stelle von der Landesregierung erneut einen offenen runden Tisch der betroffenen Gemeinden, unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen und aller Gemeindevertreter und der zuständigen Ausschussmitglieder des Landtags. Wir  fordern einen konkreten Zeitplan und die Pflicht der regelmässigen Berichterstattung der Landesregierung über den jeweiligen  Planungsstand eines Gesamtkonzepts Infrastruktur für den  Grossindustriestandort Grünheide und sein Einzugsgebiet. Das  könnte man im Ausschuss ja machen. - Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten  Dr. Zeschmann.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Hünich, Sie haben eben vorgetragen, wir würden mit unserem Antrag eine südliche Umgehung von Neu Zittau geradewegs bis zur Autobahn  und dort einen Anschluss beantragen. Sie haben den heutigen  Antrag offensichtlich nicht gelesen. Das stand in dem Antrag vom  Januar - nur als Hinweis am Rande.   Die Anträge sind eben nicht inhaltlich identisch. Ich weiss nicht,  was Sie gelesen haben, aber offensichtlich nicht unseren Antrag.   Sie haben mir vorgeworfen, dass wir den Antrag jetzt bezüglich  Tesla stellen und uns vorher nicht um das Problem gekümmert  haben. Das ist nicht richtig. Ich sitze seit 2008 im Kreistag OderSpree, und natürlich haben wir uns auch dort am Rande immer  mal wieder mit diesem Thema beschäftigt. Leider - Herr Hünich,  ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhörten - gab es aber keinen Hebel, um diese dringend erforderliche Entlastung von  Neu Zittau und natürlich auch Erkner irgendwie voranzubringen.  Deswegen stellen wir jetzt diesen Antrag, weil wir jetzt durch die  Tesla-Ansiedlung schlicht und einfach den politischen Hebel haben, um diese Dinge voranzubringen.   Ich muss ehrlich sagen: Sie haben gesagt, wir feuerten politische  Schnellschüsse ab. Da muss ich wirklich ein bisschen schmunzeln, um mich ganz freundlich auszudrücken. Wenn ein Vorschlag, der etwas enthält, was seit, glaube ich, 26 oder 27 Jahren   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  55  von der kommunalen Ebene immer wieder gefordert und gewünscht wurde, immer wieder in der Diskussion, auch in den Medien, war, der vom Kreistag Oder-Spree verabschiedet wurde,  den der Amtsdirektor von Spreenhagen dezidiert unterstützt - der  auch dezidiert die Sache mit dem Schwerlastverkehr in unseren  Antrag gebracht hat, Herr Kollege Scheetz -, ein Schnellschuss  sein soll, dann sind jetzt alle Dinge mit weniger als 30 Jahre Reifezeit Schnellschüsse. Dann müssten wir jetzt gucken, welchen  Whisky wir hier vortragen können, der schon dieses Alter hat.   Wo ich Ihnen zustimme, ist der Punkt, dass ein schlüssiges Verkehrskonzept fehlt. Das gibt es; es gibt Vorschläge dazu. Aber  wenn ich Ihnen diese hier ausbreiten würde, würden der Landesregierung, würden Herrn Minister Beermann mehr als nur graue  Haare wachsen.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Deswegen tue ich es ja auch nicht, Frau Präsidentin. - Ich wollte  nur sagen: Es gibt ein solches Konzept.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
  Lieber Herr Dr. Zeschmann, danke für die Ausführungen. Wir  sind uns einig, dass wir so etwas brauchen, gar keine Frage, und  wir haben ja einige Lösungsansätze gebracht. Wenn Sie nun sagen, dass das mit dem vorherigen Antrag nichts zu tun hat, aber  auch, dass das schon seit 30 Jahren geht, hat es ja doch etwas  miteinander zu tun, auch mit dem Antrag vom Januar. Deswegen  ist unsere Betrachtung, so wie die Umfahrung sein soll, glaube  ich, nicht so falsch. Aber das wissen Sie.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Dr. Zeschmann, wollen Sie mir zuhören?
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: cdu
 - Schade.   Der vorliegende Antrag befasst sich wiederholt mit der Verkehrssituation im Zuge der Tesla-Ansiedlung. Ich möchte mich in meinen Ausführungen kurzfassen, da wir das Thema und die Fragen  bereits ausführlich im Fachausschuss und in den zurückliegenden Landtagssitzungen erläutert haben.   Richtig ist: Die Tesla-Ansiedlung ist auch verkehrstechnisch eine  Herausforderung, das ist uns allen bewusst. Deshalb handelte  die Landesregierung auch, verbunden mit erheblichen Finanzmitteln. Ich verweise wie in der letzten Landtagssitzung auf den  Ausbau der L 38 mit einem leistungsfähigen Anschluss an die  A 10 und die Umsetzung einer neuen Verbindung nördlich des  Tesla-Geländes, ebenfalls mit Anbindung an die A 10.   Die vom Kollegen Zeschmann vorgelegten Varianten wurden von  den Fachleuten aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung geprüft und verworfen; die Gründe dafür kann jeder  nachlesen. Im Fachausschuss haben wir das Thema Tesla-Ansiedlung zudem regelmässig auf der Tagesordnung. Wir werden  es dort auch weiter begleiten, diskutieren und beraten. Aus den  genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
 Bitte nicht im nächsten Plenum den gleichen Antrag! - Danke schön.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Werter Kollege Dr. Zeschmann, Sie haben ja gute Ansätze, allein  die Ausführung ist immer wieder eine Katastrophe. Ich will Ihnen  das jetzt an der Stelle auch einmal deutlich sagen: Ich würde  gerne mit Ihnen intensiv, auch hier in diesem Plenum, über die  Verkehrssituation in Ostbrandenburg diskutieren. Ich weiss, was  in etwa passieren wird, denn ich kenne ja auch die Arbeitsweise  des Ministeriums. Es kommt dann immer eine sehr ruhige Sachdarstellung. Danach kommt quasi: Lassen Sie uns mal machen,  haben Sie Vertrauen, wir machen das schon! - Das gibt mir immer so ein bisschen das Gefühl, als wenn der Minister mir als  aufgeregtem Abgeordneten eine Valium geben möchte. Die wirkt  bei mir nur nicht so richtig.   Insofern würde ich mich tatsächlich gerne über dieses Thema  unterhalten. Ich glaube auch, wir hätten die Chance gehabt, uns  im nächsten AIL vernünftig darüber zu unterhalten. Nur, wissen  Sie, wenn man in Vorbereitungsrunden versucht, Ihnen eine goldene Brücke zu bauen, damit wir das Thema besprechen können, und Sie quasi jegliche Brücke, die man Ihnen baut, zerschlagen, dann ist das unfassbar schwierig. Insofern wäre es  schön, wenn wir uns auf das konzentrieren könnten, was wir hier  als Landtag wirklich umsetzen können. Ich glaube, Sie vermischen hier gerade Exekutive und Legislative ein bisschen.   Dieses Parlament kann doch nicht die Fokussierung darauf haben, welche Ortsumfahrung wir jetzt wo im Land bauen wollen  oder nicht. Im Übrigen fühle ich mich dazu gar nicht in der Lage.  Es gibt ein festgelegtes, geordnetes Verfahren innerhalb einer  Verkehrsplanung, wie so etwas durchgeführt wird. Und Sie legen  uns hier einen Antrag vor, nach dem wir beschliessen sollen, dass  die Südumfahrung beginnend vor dem westlichen Ortseingang  die Wernsdorfer Strasse queren und dann - fortgesetzt über die  Friedersdorfer Chaussee - zum Berliner Ring gehen soll. Sie geben uns auch noch die Linienführung, die Trasse vor und das  sollen wir dann als Landtag beschliessen und dann soll das Verkehrsministerium das bitte über den LS umsetzen. Entschuldigung, Herr Dr. Zeschmann, ich halte das für absurd. Ich glaube  - dazu gibt es ja dann schöne Presseartikel -, Sie neigen dazu,   56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  bei dem Thema gerade ein wenig in die populistische Richtung  abzugleiten.   Wissen Sie, Herr Dr. Zeschmann, mir ist das völlig unerklärlich.  Ich würde wirklich gerne über das grössere Thema reden. Sie tun  immer so, als wenn wir noch nie in Erkner waren, das kommt in  jeder Ihrer Reden vor. Ich bin ziemlich sicher, dass die allermeisten Abgeordneten hier bereits in Erkner waren und die Verkehrssituation in Neu Zittau und Erkner sehr gut kennen. Sehr gerne  komme ich nach Erkner, Herr Dr. Zeschmann, ich gehe sogar mit  Ihnen essen.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 - Ja, das mache ich, da gibt es nämlich am Kreisel einen sehr  guten Italiener, da können wir dann sehr gerne hingehen und  dann können wir uns auch die Verkehrssituation vor Ort noch einmal anschauen.   Aber dieser Antrag löst nicht ein einziges Problem. Dieser Antrag  löst nicht das Problem: Wie bauen wir den ÖPNV in dieser Region aus? Das halte ich im Übrigen für noch wichtiger, denn wir  können die Problematik der Verkehrssituation in der Region Erkner/Neu Zittau auch über den ÖPNV lösen, auch das ist möglich.  Wir können uns sehr gerne darüber unterhalten, dass wir den  Radverkehr stärker ausbauen müssen. - Herr Minister, da erwarte ich auch noch Vorschläge von Ihnen, wie wir den Radverkehr schneller ausbauen können, insbesondere im Bereich der  Tesla-Ansiedlung. - Aber wir können aus meiner Sicht nicht eine  einzige Strasse nennen, für die wir als Landtag eine Trassenführung beschliessen. Wenn ich das sage, kommt es mir selbst  schon so absurd vor, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, dass  man solch einen Antrag einbringen kann.   Dann haben Sie noch gesagt, und das finde ich wirklich erstaunlich, Sie haben in den Kontext gestellt …
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
*  Frau Präsidentin, nein, ich glaube …
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
*  Nein, Frau Präsidentin. Ich glaube, manche Zwischenfragen  kann man sich ersparen, und vor allem bieten sie keinen neuen  Erkenntnisgewinn.   Sie stellen das dann in den Kontext: Wenn wir diesen Antrag hier  nicht beschliessen, dann - ich zitiere einmal - „versieben wir im  Zweifelsfall die Ansiedlung von Tesla“. Also wenn die Ansiedlung  von Tesla an der Ortsumgehung Neu Zittau und der L 39 hängt,  haben wir wirklich ein Problem. Insofern, Herr Dr. Zeschmann,  etwas fundiertere und keine aufgewärmten Anträge wären aus  meiner Sicht sehr hilfreich. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Frau Präsidentin, vielen Dank! Ja, der Italiener macht in den  Sommermonaten gutes Eis und ich hole mir da auch öfter ein  Eis, das ist kein Problem. Aber darüber wollte ich jetzt hier eigentlich nicht reden.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 Ich habe nicht nur einen Schäferhund, muss ich sagen, weil ich  nun schon länger „Tierhilfe“ habe, aber ich will jetzt nicht alle  meine Tiere aufzählen.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Genau. - Es ging um den öffentlichen Nahverkehr, und dazu  hätte ich eine Frage. Sie schlagen vor, den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen. Sie wissen, dass die Gemeinde Grünheide zwei Haltepunkte hat, und zwar den in Fangschleuse und  den in Hangelsberg. Wenn Sie jetzt hier sagen, Sie möchten den  öffentlichen Nahverkehr stärken: Warum ist Ihre Fraktion dann in  der Grossgemeinde dagegen, dass wir den Haltepunkt Hangelsberg, der für viele möglich wäre, ausbauen, sondern zwingt die  Bürger dazu, zu einem viel weiter entfernten Haltepunkt zu fahren?
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
 Das ist für mich jetzt nicht so ganz klar, denn dann ist Ihre Fraktion vor Ort nicht verbunden.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Vielen Dank. - Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Und täglich  grüsst das Murmeltier. Ich war ja während der letzten Plenarsitzung leider erkrankt und habe sie mir von zu Hause aus angesehen. Auch da war es schon interessant, wie die Baumfällungen  im Industriegebiet mit Baumfällungen in Naturschutzgebieten   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  57  oder auch die Auswirkungen von Windkraft mit den Auswirkungen von Strassen verglichen wurden. Da kann ich nur noch einmal  sagen: Wer Windkraft sät, wird Strom ernten, wer Strassen sät,  wird Verkehr ernten.   Eigentlich ist es schade, dass Herr Büttner vor mir dran war, denn  er hat das ganz gut zusammengefasst, und das wollte ich auch  machen. Deswegen biege ich ein bisschen anders ab.  Wir haben einen Koalitionsvertrag - den kennen Sie auch, Herr  Zeschmann; Sie haben an anderer Stelle gezeigt, dass Sie ihn  sehr ausführlich gelesen haben -, und darin steht etwas von Erhalt vor Neubau. Da will ich ein bisschen ausholen. Wir haben  jetzt schon das Problem, nicht hinterherzukommen, alle Landesstrassen in einem guten Zustand zu halten. Auch Sie kritisieren,  wir würden nicht genug Geld in die Sanierung von Strassen stecken, da fordern Sie immer mehr Geld.   Gleichzeitig versucht das Land, diese Herausforderungen zu verkleinern, indem wir Landesstrassen herabstufen. Da gibt es Leute  wie Sie, die auf der kommunalen Ebene sagen: Nein, nein, die  Strassen müssen - sozusagen - erst vergoldet werden, bevor wir  sie als Kommune übernehmen. - Also, auch da tragen Sie nicht  zur Abhilfe bei. Und hier fordern Sie jetzt wieder neue Strassen,  um das Problem weiter zu vergrössern. Man muss am Ende auch  das Gesamtbild, die Finanzen und den Verkehrshaushalt insgesamt, im Blick behalten.   Zum Verfahren haben Herr Scheetz und Herr Büttner sehr ausführlich ausgeführt, dass es nicht geht, dass wir im Plenum mal  eben so aus der hohlen Hand Linienbestimmungsverfahren  durchführen; das wäre ja noch nicht einmal im Ausschuss angebracht.  Zum Schluss möchte ich noch sagen: Ich kenne Erkner auch, ich  war lange als studentischer Mitarbeiter am IRS in Erkner und  habe dort meine Abschlussarbeit geschrieben. Ich bin auch immer von Westen aus angereist, übrigens mit dem Zug. Es gab  damals schon eine sehr gute Verbindung, sie wird übrigens immer besser. - Diesen vorliegenden Vorschlag können wir hier  also nur ablehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: afd
*  Danke schön. - Sie sprachen zum einen vom öffentlichen Nahverkehr und zum anderen von der Entlastung der Region. Im Dezember 2020, das ist jetzt über ein Jahr her, wurde relativ schnell  eine Gemeindesitzung zu diesem Tesla-Autobahnanschluss einberufen, weil man uns erklärt hatte: Da muss ein Teil über Bundesmittel finanziert und ganz schnell ein Beschluss herbeigeführt  werden. - Jetzt ist dieser Anschluss, der die Region extrem entlasten würde, schon über ein Jahr nicht im Betrieb, es läuft weiterhin alles über Freienbrink.   Können Sie sagen, ob dieser Anschluss irgendwann einmal funktionieren wird und wann? Als ich am Dienstag vorbeigefahren  bin, habe ich gesehen, dass Tesla jetzt sogar anfängt, an der  Stelle, wo Freienbrink seine Abfahrt hat, Grossparkplätze auf seinem Territorium zu errichten. Das heisst: Tesla geht anscheinend  davon aus, dass es seinen ganzen Fahrzeugverkehr weiterhin  über Freienbrink abwickeln soll. Und es gibt kein bisschen Parkplatzgeschehen an der eigentlichen Tesla-Auffahrt.