K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wissen Sie, Herr Paul, ich glaube, in jeder Krise kann auch eine Chance bestehen. Sicherlich war es in der Vergangenheit schwierig, Kontrolle in jedem Detail zu üben. Neben dem Rechnungshof hatten wir als Gremienmitglieder nur begrenzte Möglichkeiten. Das ist richtig. Dass es so weit eskalieren musste, ist, wie ich eben sagte, sehr bedauerlich. Wir werden diese Chance aber jetzt nutzen, die Gremien entsprechend zu reformieren und entsprechende Expertise als ehrenamtliche Gremienmitglieder dazu einzukaufen und künftig in konkreten Abständen zu kontrollieren, was vor sich geht. Dann werden wir durchaus sehr viel Einﬂuss haben, wenn wir auch zum Beispiel die etwas zentrierte Gewalt bei den Intendanten weiter aufteilen, damit es nicht mehr zu übermässigen Ausgaben in gewisse Richtungen kommt und mehr Kontrolle gibt, wie die Gremien miteinander arbeiten, wie viele Redakteurinnen und Redakteure zu welchen Veranstaltungen geschickt werden, damit es dort mehr Kontrolle gibt, sparsameres Arbeiten und insgesamt eine gelungene Ausführung des Programmauftrags, die die Zuschauerinnen und Zuschauer in ihrem Vertrauen zurückgewinnen wird und alle in der Gesellschaft gut informiert hält. Das will ich am Ende noch einmal sagen, weil das wichtig ist. Wir sprechen hier oft genug über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der öfentlich-rechtliche Rundfunk – bei allen Schwierigkeiten, die gerade bestehen – ist das zentrale Informationsorgan unserer Gesellschaft, das seit Jahren in dieser Hinsicht hervorragend informiert und immer noch – obwohl Sie das hier anders dargestellt haben – grosses Vertrauen bei der Bevölkerung trotz der Krise besitzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgänge im Einzelnen – da kann ich mich dem ersten Teil der Kollegin Demuth anschliessen –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 in den Rundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öfentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, kurz ARD, sind für uns alle hier im Saal mit Sicherheit nicht nachvollziehbar und in Teilen auch skandalös. Unsere Kollegen, die FREIEN WÄHLER der Landtagsfraktion in Brandenburg, haben sich mit Blick auf die Vorgänge beim RBB für Aufklärung und sachliche Debatte eingebracht. Alles andere als sachlich ist der Antrag, der nun zur Diskussion steht. Es wird wieder einmal mehr der Versuch unternommen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 und die eigene politische Agenda in ein besseres Licht zu rücken. Wir können und müssen den öfentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland bewahren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass eine zu starke Verbundenheit zwischen Medien und Macht unser Land schnell ins Chaos stürzen kann. Ich nenne Hitler und Hugenberg. Die Namen müssen Demokraten in Mark und Bein erschüttern; denn der eine konnte ohne den anderen nicht so gross werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Alfred Hugenberg baute in den 1920er-Jahren einen Konzern auf
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 und konzentrierte seine mediale Macht auf sich, sodass er Adolf Hitler an die Macht schreiben konnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 – So ist es nämlich. Hugenberg ist für die extrem nationalistische und antidemokratische Propa86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 ganda verantwortlich, die sein Medienimperium verbreiten liess und somit den Nationalsozialisten den Weg ebnete. Das gehört hier dazu.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Auch aus diesem Grund ist der föderale Aufbau des Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Auch aus diesem Grund gibt es den gebührenﬁnanzierten Rundfunk, damit alle Teile der Gesellschaft ihrer Bedeutung entsprechend dort Gehör ﬁnden können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Wie das nicht gut ausgeht, dazu müssen wir nur auf die andere Seite des Teichs schauen. In den USA können wir sehen, was passiert, wenn sich private Medienmacht in die Politik einmischt. Desinformation und Meinungsmache haben nicht zuletzt Fake News möglich gemacht, die auch über Unterstützer bei Fox News verbreitet wurden. Fox News gehört dem US-Medienmogul Rupert Murdoch. Hier muss man wissen, dass der gebürtige Australier zu seinen Spitzenzeiten weltweit über 2 % aller vertriebenen Medien die Macht besass. Meine Damen, meine Herren, vor solchen Konstruktionen schützt uns der öfentlich-rechtliche Rundfunk. Gleichwohl wissen wir Freien Wähler auch, dass es ohne Reformen hier nicht gehen wird. Klar ist, wir Freie Wähler stehen zum öfentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine ﬂächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einﬂussnahme haben ihm in den letzten Jahren allerdings sehr geschadet. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Nichtsdestotrotz ist der öfentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig. Die hohe Anzahl an Radiosendern und Programmen kann durch Bündelung deutlich kostensparender, aber so, dass sie dennoch qualitativ ihrem Auftrag gerecht werden, betrieben werden. Dies entlastet die Steuerzahler und gewährleistet trotzdem einen hochwertigen öfentlich-rechtlichen Rundfunk. Es obliegt nun den mutigen Journalisten in den Redaktionen der Landesrundfunkanstalten aufzustehen. Dies geschieht bereits eindrucksvoll bei NDR und RBB. Missstände müssen lückenlos aufgedeckt und systematische Gebührenverschwendung sofort abgestellt werden. Ein Journalist im öfentlichrechtlichen Rundfunk hat die Aufgabe, an Themen dranzubleiben, sie zu recherchieren, aufzudecken und auch aufzuklären. Was die Mächtigen vertuschen wollen, muss er aufdecken. 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Es ist jetzt an den Journalisten, diese Missstände in den eigenen Häusern aufzudecken. Nicht um zu skandalisieren, sondern um die Ursprünge des öfentlich-rechtlichen Rundfunks wieder zurückzubringen. Den Mut zum Widerspruch, zur Klarheit der Berichterstattung und zur Deklaration der freien Meinung muss er haben. Es mag ein Weckruf für die Journalisten in den vielen Redaktionen des öfentlich-rechtlichen Rundfunks sein, sich jetzt mit sich und den eigenen Umständen zu befassen und gewahr zu werden, was es für ein Privileg ist, über viele Milliarden Euro Gebühren zu verfügen und jeden Tag aufs Neue über die Geschehnisse in der Welt, in Europa, in der Bundesrepublik, in Rheinland-Pfalz und vor Ort um die Ecke bei Ihnen und bei mir im Wahlkreis zu berichten, meine Damen und Herren. Das weltweite Netz der Korrespondenten der ARD gilt es zu erwähnen. Sie erklären uns die Geschehnisse auf der Welt und sind mitunter näher an Themen dran, als es die Diplomaten sein können. Auch deshalb ist es richtig, dass wir einen öfentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik wertschätzen. Dem öfentlich-rechtlichen Rundfunk obliegt es nun aber, aus eigener Kraft die richtigen Reformen anzustossen. Wir Freien Wähler können uns nicht den Forderungen des Antrags anschliessen. Der öfentlich-rechtliche Rundfunk sollte die grösstmögliche Unterstützung der Entscheider in der Politik haben, ohne zu stark mit ihnen verbunden zu sein. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Beste an diesem Antrag ist, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, eine Standortbestimmung für den öfentlich-rechtlich Rundfunk und die aktuelle Debatte in der Öfentlichkeit auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag durchzuführen; denn es ist unbedingt wichtig, dass man sich auch einmal bewusst wird, wofür es den öfentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Mediensystem gibt. Ich sage ganz klar, er ist mehr als Information, Kultur und Unterhaltung, weil er nämlich ein Stück Demokratie ist. Er tut etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und er ist gerade in der europäischen öfentlichen Meinung neben den privaten Medienanbietern 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 unglaublich wichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich muss schon ein bisschen Wasser in den Wein giessen. Sie haben meines Erachtens nur einen Teil der Privaten wiedergegeben. Wir waren selbst auf einer Veranstaltung von VAUNET, dem Verband Privater Medien. Dort wurde heftig darüber diskutiert, inwieweit der öfentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Ausprägung Marktchancen zunichte macht. Der verstorbene RPR-Chef hat damals gesagt – wir haben das sogar in unseren Flyer „Rundfunk“ aufgenommen –, unser Privatsender wird im Prinzip zwischen der Übermacht des SWR auf der einen Seite und eben der Konkurrenz der grossen Medienplattformen im Internet zerrieben. Da sei kaum noch Luft und Raum. Das heisst, durch diesen meines Erachtens von innen nicht mehr reformierbaren öfentlich-rechtlichen Rundfunk, der mit allem 10 Milliarden Euro schwer ist, ist eine Unwucht in der Medienlandschaft entstanden, die meines Erachtens nach einer Reform schreit. Zweiter Punkt: Sie haben eben davon gesprochen, die Bürger sollen mehr beteiligt werden. Das ist ein frommer Wunsch. Das ist schön, und das unterstützen wir auch, aber es ist meines Erachtens zu wenig, eine Umfrage zu machen. Deshalb sagen wir in unserem Rundfunkmodell, wir brauchen ein ständig besetztes Zuschauerparlament. Ein Zuschauerparlament, das eine Kontrollinstanz in dem Rundfunkreformmodell bildet. Punkt drei: Sie haben vom Medienänderungsstaatsvertrag gesprochen. Ich kann es nur noch einmal sagen: Es scheint keiner darauf einzugehen. Keiner unserer Kollegen scheint darauf einzugehen, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir können gar nicht mehr entscheiden, 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 sondern das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, nur noch die Mehrheit aller 16 Landtag könne ablehnen oder zustimmen. Das ist meines Erachtens ein Zustand, der unhaltbar ist. Warum können wir als frei gewählte Abgeordnete nicht einfach sagen, nein, den Medienstaatsvertrag lehnen wir in Mehrheit ab, so wie es in Sachsen-Anhalt passiert ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Das Bundesverfassungsgericht ist dann in diesen legislativen Prozess einfach reingegrätscht und hat gesagt, es müssen alle 16 Landtage ablehnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Das kann doch nicht die Antwort sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Da hätte ich jetzt einen Hocker gebraucht. Ich bemühe mich schon, an die Mikrofone nah heranzuwachsen. Ich übe schon zwei Tage. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von dem hohen Thema des öfentlich-rechtlichen Rundfunks nun zu den Niederungen der kleinen und mittleren Feuerungsanlagen. Herr Präsident, ich habe darauf spekuliert, dass es Ihnen gelingt, diesen zugegebenermassen doch etwas sperrigen Titel so gut vorzutragen. Vielen Dank dafür. Das war sauber vorgetragen; denn ich gebe wirklich zu, dieser Titel ist schwere Kost. Ich habe mir auch – das möchte ich eingangs an der Stelle erwähnen – Gedanken darüber gemacht, ob ich es Ihnen zumuten möchte, auf die Niederungen der BImSchV und die kleinen und mittleren Feuerungsanlagen heute im Plenum eingehen zu müssen. Allerdings habe ich mir gedacht – Nico Steinbach, gerade den ländlichen Raum betrift es, die Problematik ist bei Dir vor der Haustür –, dass wir in der aktuellen Energiekrise, in der wir uns beﬁnden, uns dann doch nicht die Zeit nehmen sollten, Schleifen zu drehen, sondern dieses Thema, das sich aus der Evaluation seit dem 1. Januar ergeben hat, auch hier im Plenum zu beraten. Meine Damen und Herren, wenngleich der Titel sperrig ist, so verbirgt sich hinter diesem Antrag doch ein recht triviales Problem, das ich Ihnen in einfacher Sprache gerne nahelegen möchte.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ich hatte vor zwei Monaten im Plenum schon einmal vorgetragen, wie bedeutsam das Heizen mit Holz für Rheinland-Pfalz ist. Wir sind ein Flächenland mit sehr viel Wald, in dem es naheliegt, dass man den Energieträger Holz auch zum Heizen verwendet.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ich hatte vor einigen Monaten hier auch schon einmal die Frage der Stilllegung von Kaminen angesprochen – Marco Weber erinnert sich vielleicht, Du hattest damals zugenickt – und dass es eine Problematik im Rahmen der Verordnung gibt. Ich bin Ihnen, Frau Eder, sehr dankbar. Ich habe nämlich erfahren, dass das Ministerium in der Zwischenzeit mit der Innung gesprochen hat, dass man sozusagen auch vor dem Hintergrund der Energiekrise darauf achtet, jetzt eben nicht ohne Not auf Stilllegungen zu beharren, soweit das nicht wirklich aus umwelttechnischer Sicht zwingend geboten ist, um dieses Momentum zu nutzen, einen Ofen zu haben, der auch heizen kann, anstatt ihn stillzulegen. 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 In dem Gespräch mit Marco Villmann, Landesinnungsmeister, weil ich wissen wollte, wie viele Öfen das eigentlich betrift, sagte er zu mir: Herr Wefelscheid, wir haben ein ganz anderes Problem in diesem Land. – So komme ich auch darauf; denn normalerweise fällt mir dieses Thema nicht vor die Füsse. Herr Villmann machte mich darauf aufmerksam, dass wir ein Problem mit § 19 1. BImSchV dahin gehend haben, dass diese Verordnung novelliert wurde, wonach kleine und mittlere Feuerungsanlagen – das sind Kaminöfen, Pelletheizungen usw. – seit dem 1. Januar bei Neuinstallation neuen Regelungen unterliegen. Mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, würde ich gerne – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ah, der Präsident hat gewechselt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 – Nach wie vor männlich. Ich würde gerne ausnahmsweise eine Zeichnung vorhalten, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 – – weil es sich daran am besten erklären lässt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ich habe vorhin die Zeit genutzt. Künstlerisch nicht so wertvoll, aber das ist ein Haus.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 First, Traufe. 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ja, ich habe versucht, das Thema einfach darzustellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Kommen wir zum Thema selbst. Einfach gesprochen: Bis 31. Dezember war es also möglich, an Häusern, bei denen die Neuinstallation des Kaminofens anstand und die Menschen nicht die Chance hatten, über den Schornstein gehen zu können, der im Haus ist, weil der Zug nicht frei ist, aussen so ein Rohr installieren zu können. Das kennen Sie alle im ländlichen Raum, das sind diese Aluminium- oder Stahlrohre, die Sie an der Seite vorﬁnden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 – Edelstahl. So sah das früher aus. Die neue Regelung sieht vor, dass man sich seit dem 1. Januar an der Firsthöhe orientieren muss, plus 40 cm.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Dann sind Sie ﬁktiv in dieser Höhe. Ja, verstanden?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 – Ja, Du lachst. Das Problem ist einfach, dass Sie bei der Höhe dieser Schornsteine im Genehmigungsverfahren bautechnisch Probleme bekommen. Ich war selbst überrascht, als der Innungsmeister mir mitteilte, dass es in den 479 Kehrbezirken, die wir in Rheinland-Pfalz haben, pro Monat aktuell zwei Ablehnungen gibt. Das sind fast 1.000 Ablehnungen im Monat, im Jahr dann knapp 12.000 Ablehnungen von Haushalten, die nachgerüstet werden könnten, aber nicht können, weil entweder die lokale Satzung dagegenspricht, dass es sozusagen wegen ästhetischer Bestimmungen oder was auch immer nicht möglich ist, oder aber die Bauverwaltung sagt, es muss durch Seile abgestützt werden oder wie auch immer. Es ist eine Regelung, die an der Realität vorbeigeht. Damit sollten wir uns 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 schon in einem Bundesland befassen, das, wie ich schon ausgeführt habe, über sehr viel Wald und Holz verfügt. Die Menschen verstehen es eben nicht. Das mag im Ballungsgebiet anders zu betrachten sein, da stellt sich das Problem meines Erachtens auch so nicht, weil Sie diese Art von Bebauung hier nicht vorﬁnden. Jetzt ist Nico Steinbach gerade weg, aber gerade bei ihm vor der Haustür, dort, wo er Ortsbürgermeister ist, sind das die Probleme. Lieber Nico, das sind die Probleme, mit denen Du Dich als Ortsbürgermeister befassen musst, warum es nicht mehr möglich ist, dass ein Kamin nachgerüstet werden kann. Das ist ein Problem, das sich sozusagen aus der Praxis ergeben hat. Ich bin mir relativ sicher, dass sich der Verordnungsgeber über die Auswirkungen keine Gedanken gemacht hat. Ich ﬁnde aber, ein halbes Jahr, nachdem diese BImSchV jetzt in Kraft ist und diese Probleme auftreten, sollte gerade ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz, das über so viele Holzvorräte verfügt und in dem die Leute in Holzöfen investieren wollen, wodurch man Gas einsparen kann, wenn der Holzofen im Winter brennt, darüber nachdenken, seine Kontakte zu nutzen und das Thema entsprechend in die Gremien einbringen, um dort Ausnahmeregelungen gerade für die Gebiete zu erzielen, in denen die Nachrüstung möglich ist, wo im Garten der Baum steht, mit dem man Brennholz machen kann, das abgelagert ist, vor dem Holzhaus liegt, und dann am Ende des Tages entsprechend weniger Gas benutzt werden muss. So, das Anliegen habe ich hofentlich in einfacher Sprache platziert.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Ich freue mich darauf, dass es irgendwann ankommt, wenngleich ich weiss, dass der Antrag abgelehnt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der dreiseitige „sperrige“ Antrag der FREIEN WÄHLER, wie Sie ihn selbst bezeichnet haben, der in seiner Beschreibung eine Nachbesserung der Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1. BImSchV fordert, ist in seiner ausführlichen Darstellung darauf bedacht, eine Ausnahmeregelung zuzulassen. Die soll gelten „für ländliche und nicht dicht besiedelte Gebiete mit Einzelhausbebauung“. 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Sehr geehrter Herr Kollege Wefelscheid, da Sie diesen Antrag unterschrieben und vorgetragen haben, spreche ich Sie an.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 – Sehr gut. Ich habe es herauslesen können, und ich lese jetzt noch aus Ihren Augen ab, dass Sie das aufgesetzt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Als Ortsbürgermeister einer kleinen rheinhessischen Gemeinde mit knapp 2.400 Einwohnern habe ich mir nach dem Durchlesen zunächst ein paar Fragen gestellt. Erst einmal: Wie viele Kommunen mit einer solchen Siedlungsstruktur gibt es in Rheinland-Pfalz?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Zweitens: Welche Berechnungsformel dieser Besiedlungsart kann angewendet werden? Drittens – das war die Hauptfrage –: Sollen mit Ihrem Antrag tatsächlich Wohngebiete mit Einzel- und Doppelhausbebauung ausgelassen werden? Oder: Sollen mit diesem Antrag Lebensbedingungen für ein bestimmtes Klientel bedient und geändert werden?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Das war so das Erste, was mir durch den Kopf geschossen ist. Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen müssen bei nach dem 31. Dezember 2021 errichteten Feuerungsanlagen für feste Brennstofe neue Regeln für oft höhere Schornsteine bzw. neue Ableitbedingungen beachtet werden. Zuvor errichtete Feuerungsanlagen müssen nicht nachgerüstet werden, aber bei wesentlichen Änderungen und/oder dem Austausch der Feuerstätte die seit dem Jahr 2010 geltenden Regeln einhalten. Konkret: Über die Neufassung der Ersten Bundes-Immissionsschutzverordnung müssen für nach dem 31. Dezember 2021 errichtete Feuerungsanlagen für feste Brennstofe neue Regeln für die Lage der Schornsteinmündung beachtet werden. Die genauen Einzelheiten haben Sie in Ihrem Antrag bestens beschrieben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Deshalb brauche ich nicht näher darauf einzugehen. Ausnahmen sind tatsächlich zulässig, das werden wir gleich noch hören, so denke ich. Ich erspare mir auch Einzelheiten zu den Themen „Schadstof- und Geruchsbelastung“, „Gesundheitsgefährdung“, „Luftatmosphäre“ usw. Auch das überlasse ich den Fachleuten aus dem zuständigen Ministerium. 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Wir sehen deshalb keinerlei Anlass, die Neufassung der Ableitbedingungen für Abgase anzutasten oder gar gänzlich zu verändern. Wir wollen auch niemandem Steine in den Weg legen, und dem von Ihnen geschilderten Unverständnis in der Bevölkerung stellen wir den allgemeinen Schutz von Gesundheit und Umwelt voran; denn wenn wir dies ignorieren, könnte womöglich einer Ihrer nächsten Anträge lauten: „Aussetzen der Feuerungsverordnung bei gleichzeitigem Betrieb der Dunstabzugshaube und einer raumluftabhängigen Feuerstätte für ländliche und nicht dicht besiedelte Gebiete mit Einzelhausbebauung“.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Nichts für ungut, Herr Wefelscheid. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Präsident! Wir merken es dieser Tage alle, es wird deutlich kälter draussen, und vermutlich haben sich noch nie so viele Menschen darüber Sorgen gemacht und wurde sich noch nie so intensiv bei Parlamentarischen Abenden darüber unterhalten, wie man im Winter heizen soll. Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise, die viele Menschen im Land – machen wir uns nichts vor – überfordern werden, ist Holz gerade im ländlichen Raum und in Rheinland-Pfalz eine interessante Alternative. Kachelöfen, Kamine und auch Pelletheizungen – Letzteres ist noch neu –, aber alles andere hat trotz der hohen Preise eine traditionell hohe Bedeutung. Es hilft jetzt auch jede eingesparte Kilowattstunde Gas, wie wir immer wieder hören. Insofern trift der Antrag der FREIEN WÄHLER einen richtigen Punkt. Neben Klimaschutz und der Vermeidung von Feinstaub muss jetzt mindestens übergangsweise der praktische Aspekt treten, dass wir es denjenigen, die auf Holz setzen wollen und können, nicht kompliziert oder praktisch unmöglich machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 – Ja, Herr Wefelscheid, ich hab’s verstanden, und Ihr Bild hat es natürlich 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 noch einmal greifbarer gemacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Das Edelstahlrohr, das an der Hauswand bis über den First hinaus gezogen wird, ist nicht nur ein optisches und statisches Problem – das war auf Ihrer Zeichnung nicht ganz so gut zu erkennen, aber Sie schreiben es im Antrag –, es ist zudem noch unverhältnismässig teuer. Auch das muss man wissen. Man muss auf dem Land in lockerer Bebauung nicht die gleichen Regelungen, an ein Bestandsgebäude nicht den gleichen Massstab anlegen wie in der Stadt, und nicht bei jeder Nachrüstung eines neuen Ofens im Bestand – nur darüber reden wir hier – müssen die gleichen Hürden aufgebaut werden. Das passt jetzt einfach nicht in die Zeit. Die Schornsteinfeger vor Ort können das sicher sehr gut und ﬂexibel beurteilen, auch, Herr Kollege, auf die einzelnen Eigenarten vor Ort eingehen, wenn man ihnen die notwendige Flexibilität gibt und sie nicht dazu zwingt, 1.000 Ablehnungen pro Monat herauszufeuern.