K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem zielt der Gesetzentwurf am Kernproblem des Bildungsurlaubs vorbei. Er wird einfach zu wenig in Anspruch genommen. Das darf uns auch nicht wundern: Die Zunahme der Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit sowie Kurzzeitund Werkverträge sind Gift für starke Beschäftigte, die sich ihrer Rechte bewusst sind und diese wirklich in Anspruch nehmen wollen. Wenn Menschen mit Einjahresverträgen in Kettenbefristungen festhängen, werden sie niemals zum Chef oder zur Chefin gehen, um sich für fünf Tage Bildungsurlaub abzumelden, einfach, weil sie Angst haben, dass sie bei der nächsten Befristung keinen neuen Arbeitsvertrag bekommen. Auf der anderen Seite gibt es wieder die Leute, die eine extrem hohe Arbeitsverdichtung haben und, selbst wenn sie ein sicheres Arbeitsverhältnis haben, so verantwortlich für ihre Arbeit sind, dass sie davor zurückscheuen, das Recht auf Bildungsurlaub zu nehmen. Dann gibt es noch die Gruppe – das sind, glaube ich, nicht so wenige –, die überhaupt nicht wissen, dass sie ein Recht auf Bildungsurlaub haben und was das bedeutet. Allerdings vermute ich einmal, dass die Plakatkampagne der Landesregierung dafür nicht ausreicht. Wenn wir uns jetzt aber einig sind, dass Bildungsurlaub etwas Gutes ist und dass er zwingend erforderlich ist, dann könnten wir einmal darüber reden, ob man den Unternehmen nicht vorgeben könnte, dass Unternehmen nach drei Jahren allen Beschäftigten proaktiv Bildungsurlaub anbieten sollten, wenn sie ihn noch nicht selbst genommen haben. Das wäre doch eine Möglichkeit, wie die Bildungsurlaubsbeteiligung steigen würde.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wahrscheinlich bekämen wir hierfür den Applaus der Arbeitgeberseite, also von Ihrer Seite, nicht; denn, obwohl Sie immer nach „lebenslangem Lernen“ rufen, wollen Sie die politische Bildung nicht bei den Leuten haben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich könnte mir auch vorstellen, dass alle Anspruchsberechtigten z. B. vonseiten des Landes einen Brief bekommen, in dem sie ihr Recht auf Bildungsurlaub kennenlernen würden. Das wäre sicher billiger, als ein paar Plakate in Bus und Bahn zu hängen. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wer
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 … insbesondere von den freien Trägern, die in besonderem Masse auf Landesmittel angewiesen sind – [wird] auf die strukturelle Unterfinanzierung des Weiterbildungsbereichs hingewiesen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es ist gut, dass ich auch fertig bin. – Ich denke, der Anteil an Projektfinanzierung macht den Weiterbildungsträgern erhebliche Probleme. Hier muss sich etwas ändern. – Danke schön.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 So, dann können wir jetzt einmal die „Runkelroiweroppmaschin“ herausholen, Herr Dr. Naas.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme vielleicht doch noch einmal auf den Bildungsurlaub zurück, den man sicherlich auch in Oberhessen geniessen kann. Wir haben hier vor zwei Monaten zu dem FDP-Gesetzentwurf schon sehr grundsätzlich über das Thema Bildungsurlaub gesprochen. Damals habe ich zum Bildungsurlaub Grundsätzliches gesagt. Ich denke, wichtig
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wie können wir die Akzeptanz bei Arbeitgebern 8928 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 erhöhen, damit mehr Bildungsurlaub in Anspruch genommen wird?
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wie können wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen und ihnen hierbei helfen, ihren gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub zu nutzen und diesen zu nehmen, damit es eben nicht daran scheitert, dass sie nicht wissen, wie sie ihn beantragen können, oder Angst vor Negativkonsequenzen am Arbeitsplatz haben? Das sind zwei sehr grundsätzliche Punkte, die uns wichtig sind. Aber wir sehen, dass in dem Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen enthalten sind, über die es sich sicherlich lohnt im Detail zu reden: weniger Bürokratie für die Träger, digitale Antragstellung, flexiblere Möglichkeiten der Veranstaltungsdauer, eine zeitliche Flexibilisierung. Auch das Thema der Menschen, die in Werkstätten arbeiten, ist aus unserer Sicht sinnvoll und wichtig. Es gilt auch dort, diese Möglichkeit zu eröffnen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns, glaube ich, noch einmal darüber unterhalten: Wie können wir verstärkt inklusiven Bildungsurlaub anbieten, damit diese Menschen tatsächlich Bildungsurlaub nehmen können? Dazu bin ich auf die Auseinandersetzung in der Anhörung sehr gespannt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich als letzten Punkt sagen, und da unterscheiden wir uns ein
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir lehnen digitale Angebote nicht grundsätzlich ab. Sie müssen eine Ergänzung sein. Sie dürfen den Bildungsurlaub in Präsenz nicht ersetzen. Wir haben gesehen, dass es durchaus auch Bildungsangebote gibt, die tatsächlich in digitalen Formaten möglich sind. Das hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen dies aber nicht grundsätzlich. Deswegen sind wir sehr gespannt, wie die Mindestanforderungen in der Durchführungsverordnung aussehen werden, um darauf achten zu können, dass es nicht irgendwann zu einem Verdrängen der Präsenzveranstaltungen kommt. Grundsätzlich sehen wir dies als Ergänzung durchaus als sinnvoll an und freuen uns auf die Debatte im Ausschuss.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Freien Demokraten streben an, die Eltern in unserem Land stärker zu beteiligen, insbesondere Kita-Eltern, also Eltern, die ihre Kinder in Kita-Einrichtungen in Hessen betreuen und fördern lassen. Das ist aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Gesetzentwurf und ein ganz wichtiges Anliegen, dass auch die Eltern der Kinder in Kindertageseinrichtungen auf Landesebene endlich eine demokratisch legitimierte Vertretung bekommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Analog zu den Vertretungen im Schulbereich sind es hier ebenfalls die Eltern, die sich für die Interessen ihrer Kinder einsetzen können. Das ist wichtig, weil wir als Landesgesetzgeber massiv auf die Qualität, die Ausstattung mit Personal und auf vieles mehr Einfluss haben, was Eltern in Kindertagesstätten betrifft. Es ist immer so in der Demokratie: Wer eine Stimme hat, wer seine Interessen vertreten kann, wird mehr Anteil und Teilhabe haben, wenn es um die Verteilung der Mittel geht. Auf der anderen Seite ist es ein klares Signal des Hessischen Landtags an die Eltern in unserem Land, dass wir sie ernst nehmen und als Partner sehen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Man könnte jetzt noch sehr viel mehr ausführen, warum es so wichtig und sinnvoll ist, eine Landesvertretung für Kita-Eltern zu etablieren. Ich möchte den zweiten Teil meiner Redezeit aber eher dafür nutzen, um noch einmal zwei Worte zum Verfahren zu sagen: Hessen ist eines der zwei Länder in Deutschland, die diese Vertretung noch nicht haben
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 und damit nicht den gebotenen Respekt gegenüber den Eltern deutlich machen. Das ist traurig, weil dieser Landtag in seiner Mehrheit mehrfach die Chance gehabt hat, Abhilfe zu schaffen. Die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten haben bereits vor fünf Jahren entsprechende Gesetzentwürfe in den Hessischen Landtag eingebracht; und damals sagte die Koalition: „Es ist zu früh.“ Vor fünf Jahren war es also zu früh. Dann haben SPD und FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht; und damals hiess es wieder: „Es ist zu früh.“ Dann haben wir uns darauf verständigt, dass dieser Gesetzentwurf erst ein halbes Jahr später in Kraft tritt, damit man die Etablierung der Elternbeiräte umsetzen kann. Damals hiess es wieder: „Es ist zu früh.“ Dann las ich in der Zeitung, dass die Fraktionen von CDU und GRÜNEN jetzt endlich eine Initiative starten würden. Das fand ich gut. Deshalb bin ich auf die Fraktionen zugegangen und habe gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, dass die demokratische Mitte oder interessierte Fraktionen diesen Gesetzentwurf gemeinsam einbringen, weil wir das Interesse haben, eine solche Vertretung auf maximal breite Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8929 Beine zu stellen, um unseren Respekt gegenüber den Eltern auszudrücken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Jetzt lag zu dieser Plenarwoche noch immer kein Gesetzentwurf der Landesregierung oder der sie tragenden Fraktionen vor. Dies ist kein gesetzgeberisches Hexenwerk; es ist allein die Frage: Will ich das, oder will ich das nicht? Denn seit fünf Jahren liegen angehörte Gesetzentwürfe vor; und seit zwei Jahren liegen zweimal angehörte Gesetzentwürfe vor. Jeder im Ministerium oder in den Fraktionen kann, je nach seinem Wunsch, einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich muss sagen, dass mir der Geduldsfaden gerissen ist. Daher entschuldige ich mich auch noch einmal bei der SPD, dass wir dies nicht mit euch gemeinsam gemacht haben; vielleicht kann man da noch Abhilfe schaffen. Mir ist einfach der Geduldsfaden gerissen, weil noch immer nichts vorliegt. Daher haben wir jetzt erneut einen Gesetzentwurf eingebracht, damit der Hessische Landtag, im Zweifel in namentlicher Abstimmung, sagen muss, ob ihm die Eltern und die Mitwirkungsrechte der Eltern in Hessen genauso viel wert sind wie dem Rest von Deutschland. Ich glaube, das muss hier einmal in dieser Deutlichkeit gesagt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Die Sonntagsreden, nach dem Motto, dass einem die Kinder so viel wert seien und dass man die Familien und Eltern ernst nehme, glaubt Ihnen seit der Corona-Krise doch niemand mehr in Hessen. Darum ist es so wichtig, dass diese Elternvertretung noch vor dem nächsten Winter etabliert wird, damit es, wenn es wieder zu Einschränkungen der Kita-Versorgung aufgrund von Corona kommt, eine starke Elternvertretung gibt, die die Stimme im Interesse der Eltern erheben kann. Darum ist es wichtig, dass dieser Gesetzentwurf jetzt kommt, dass er angehört wird und dass er eine Mehrheit findet, gern kooperativ mit allen Fraktionen, die das wollen, und gern gemeinsam. Das muss jetzt für die Eltern in diesem Land kommen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Der Gesetzentwurf der Grossen Koalition, nein, von Schwarz-Grün kommt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Ja, es ist heute Abend schon spät. – Er wird direkt nach der Sommerpause eingebracht werden, sodass dem Antrag der SPD auch Rechnung getragen ist. Ich denke, wir haben in diesem Gremium Konsens darüber, dass wir eine Landeselternvertretung sowie die Möglichkeit schaffen wollen, seitens der Eltern auch auf Gemeinde- und Kreisebene vertreten zu sein. Hierzu gibt es Konsens. Sorgfalt geht aber vor Schnelligkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Herr Rock, auch Sie werden trotz namentlicher Abstimmung nicht schneller sein, weil wir keine Ausschusssitzung mehr haben werden, in der wir eine Anhörung beschliessen könnten, sondern wir werden sicherlich gemeinsam im nächsten Plenum weiterdiskutieren. Wir werden den nächsten Ausschuss erreichen; und dann werden wir eine Anhörung beschliessen sowie die ganz normale Gremienarbeit starten. Wichtig ist uns, noch einmal zu betonen: Wir fangen mit der Elternarbeit und der Zusammenarbeit mit den Eltern nicht erst an, sondern wir haben damals die Servicestelle Kita-Eltern Hessen geschaffen. Sie wird finanziert durch das Land. Es gibt enge Kontakte zwischen der Landesregierung und der Servicestelle Kita-Eltern Hessen. Diese macht eine hervorragende Arbeit und informiert die Eltern. Corona hat gezeigt, welche wichtige Arbeit sie geleistet hat; und dafür danke ich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sie sind auch im Landesjugendhilfeausschuss vertreten, und wir laden alle demokratischen Fraktionen zum Diskurs ein. Wir glauben, dass wir gar nicht so weit auseinanderliegen, und deshalb finden wir sicher bei der Beratung im Ausschuss einen guten Weg. Sie dürfen alle gespannt sein: Es kommt ein richtig gutes Gesetz dabei heraus, das weiss ich ganz genau. Ich freue mich schon auf die Beratungen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass nicht nur politisch engagierte Eltern eine gesetzlich garantierte Stimme über eine Kita-Landeselternvertretung sehr begrüssen würden. Die LAG Kita-Eltern Hessen macht das sehr deutlich. Die frühen Entwicklungsjahre der Kinder sind prägend für das gesamte Land, und Eltern möchten über die Betreuung ihrer Kinder mehr Mitspracherecht bei Gesetzesinitiativen und politischen Rahmenbedingungen haben. Über dieses Recht muss man eigentlich nicht streiten. Das wird auch hier deutlich. Der Verein LAG Kita-Eltern Hessen setzt sich schon seit 2017 für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung durch Stärkung der Elternbeteiligung ein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Trotz der späten Stunde wird man der Debatte folgen. Es ist insofern begrüssenswert, dass die Freien Demokraten eine entsprechende Initiative zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches auf den Weg 8930 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 bringen. Der Antrag der SPD wird ebenfalls positiv wahrgenommen werden. Ich gratuliere den Kollegen, dass sie offensichtlich einen Anreiz gesetzt haben, dass wir noch einen Gesetzentwurf erwarten dürfen. Damit wird die Lücke der Landeselternvertretungen im Kita-Bereich wie gewünscht geschlossen. Gerade die langen und heftigen Diskussionen über die Massnahmen während der Corona-Zeit und besonders deutlich während des Lockdowns haben gezeigt, dass ein Austausch dringend erforderlich ist. Eltern und Kinder waren enorm belastet durch Notbetreuungen, Testungen, Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen. Ich bin mir sicher, dass sich die LAG KitaEltern Hessen und hoffentlich weitere interessierte Eltern gerne und sehr engagiert in einer Landeselternvertretung einbringen werden. Das könnte zwar auch zu schwierigen Diskussionen und heftiger Kritik an der Betreuungspolitik der Landesregierung führen, aber das gemeinsame Ziel muss die beste Betreuung von Kindern im Einvernehmen mit den Eltern sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: other
 Da weitere Beratungen anstehen, verzichte ich auf den Rest meiner Rede. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn auf das eingehen, was Frau Ravensburg gesagt hat. Ja, die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir hier in Hessen eine Servicestelle der Kita-Eltern haben, und wie wichtig auch die LAG Kita-Eltern Hessen ist. Denn die haben immer ihre Stimme erhoben, und sie haben auch deutlich Position bezogen, bei all den Fehlentwicklungen, die wir in den vergangenen Jahren in der Kita-Politik in Hessen hatten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Aber noch viel wichtiger wäre es gewesen, dass wir schon in der Corona-Pandemie einen Landeselternbeirat gehabt hätten. Dieser hätte eine noch viel deutlichere Kraft und Stärke gehabt, um in die Debatten zu gehen und deutlich zu machen, was hier falsch läuft, und den Eltern und vor allem den Kita-Kindern in Hessen eine stärkere Stimme zu geben. Das ist Ihr Versäumnis, dass wir das in den vergangenen Jahren nicht hatten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es macht auch einen Unterschied, ob wir einen Gesetzentwurf vor oder nach einer Sommerpause haben. Es macht einen zeitlichen Unterschied. Ich will Ihnen das einmal
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wenn Sie einen Gesetzentwurf erst nach der Sommerpause einbringen, obwohl Sie versprochen haben, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf einzubringen – das kann man in der „FAZ“ vom 24. Februar dieses Jahres nachlesen –,
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 dann macht es einen Unterschied, weil natürlich einer ersten Lesung im September eine Anhörung folgt und frühestens im November- oder Dezember-Plenum das Gesetz beschlossen wird. Sie kennen doch die parlamentarischen Abläufe mit den Anhörungsverfahren und mit der Gesetzgebung. Selbst wenn wir uns einig sind, können wir diese parlamentarischen Verfahren nicht ausser Acht lassen. Dann können sich die Kita-Eltern erst Anfang nächsten Jahres auf den Weg für die Wahlen machen. Damit verlieren sie einfach diese Wochen in der Sommerpause, um entsprechende Dinge vorbereiten zu können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Deswegen ist das eine Hinhaltetaktik, die Sie seit Jahren machen. Wir hatten uns schon 2019 und in der Legislaturperiode davor auf den Weg gemacht, um einen Landeselternbeirat zu schaffen. Immer wieder wurde gesagt: Nein, wir sind noch nicht so weit, wir müssen noch abwarten. Wir müssen noch dies tun, wir müssen noch das tun. Dann muss die Servicestelle erst einmal alles vorbereiten, und erst wenn diese ihre Arbeit gut gemacht hat, können wir irgendwann einen Landeselternbeirat einführen. Das war eine Verzögerungstaktik über Jahre hinweg. Das kann man gar nicht anders sagen. Wir haben das von Anfang an immer wieder gefordert und gesagt, wie wichtig es ist, hier in Hessen eine Landeselternvertretung für die Kitas zu haben, genau wie wir schon seit Jahrzehnten eine Landeselternvertretung im schulischen Bereich haben. Das zeigt nämlich auch den Stellenwert der frühkindlichen Bildung. Eine Elternvertretung auf Landesebene zu haben ist ein Qualitätsmerkmal. Beteiligung ist ein Qualitätsmerkmal und ein Qualitätsgewinn, auch im Bereich der frühkindlichen Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Es geht darum, dass eine Erziehungspartnerschaft gestaltet und gelebt werden muss. Es ist unsere Aufgabe als Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, die Unterstützung zu schaffen, dass eine solche Beteiligung von Eltern an der Kita-Politik möglich ist, und das haben Sie über Jahre hinweg verschlafen. Deswegen drängt die Zeit sehr. Deshalb machen wir an dieser Stelle noch vor der Sommerpause Druck, um hier deutlich zu machen, dass es flott vorangehen muss, damit wir eine Chance haben, eine Landeselternvertretung noch in dieser Legislaturperiode zu bekommen, damit die Eltern eine starke Stimme haben und auch als Landeselternvertretung für die Kitas Position beziehen können – und zwar vor der Landtagwahl.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Corona-Pandemie haben gezeigt, wie dringend es in Hessen notwendig ist, endlich eine solche Landeselternvertretung zu bekommen. In anderen Bundesländern gibt es das bereits. Wir haben das jahrelang verschlafen. Jetzt müssen wir Druck machen, damit wir endlich eine Landeselternvertretung bekommen. Auch ich bedanke mich am Schluss der Debatte bei allen engagierten Eltern, die diese Arbeit in den letzten Jahren vorangetrieben haben, die das Eckpunktepapier ausgearbeitet und viel Kraft und Zeit investiert haben, um mit an einer guten Lösung zu arbeiten. Deswegen: herzlichen Dank an alle in der Kita-Politik engagierten Eltern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8931
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind wirklich sehr gespannt. Aber seit fünf Jahren eine Spannung aufrechtzuerhalten setzt einen unter einen solchen Druck, dass es kaum noch auszuhalten ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit und, ich würde sogar sagen, eine Verhohnepipelung der Eltern, die sich seit fünf Jahren dafür engagieren, dass es einen Landeselternbeirat für die Kitas gibt. Sie bringen es nicht einmal fertig, den versprochenen Gesetzentwurf vor der Sommerpause einzubringen; dabei haben Sie es denen in die Hand versprochen. Das ist wirklich eine Unverschämtheit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Die haben alles vorgelegt: Sie haben eine LAG gegründet; sie haben ein Eckpunktepapier verfasst, das im Jugendhilfeausschuss mit dem Auftrag an das Land, es einzuführen, beschlossen worden ist; sie haben ganz viele Gespräche mit Abgeordneten und Staatssekretären geführt; und sie wollten unbedingt, dass Anfang 2023 der Kita-Elternbeirat gewählt wird. Das steht jetzt wieder infrage. Das ist wirklich unmöglich, weil Sie sagen, der Konsens im Landtag sei klar, und alle seien dafür, dass es eine landesweite Vertretung gibt. Ich bin da wirklich skeptisch, nicht nur, was die Verzögerung betrifft. Ich habe es auch bei uns im Kreistag in Gross-Gerau erlebt. Dort hatte sich die Koalition von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf den Weg gemacht. Sie haben es selbst gefordert. Das Land – die Regierungsfraktionen – hat ja gesagt: Dieser Landeselternbeirat muss mit kommunalen Gremien entsprechend unterfüttert werden. – Und was haben wir gemacht? Wir haben uns gesagt: Gut, das scheint nicht voranzugehen, also beantragen wir im Kreistag, dass ein Kreiselternbeirat geschaffen wird, um den Unterbau zu schaffen und die Vertretung der Eltern auf Kreisebene zu organisieren. Wir haben auch gesagt, dass darin die Kindertagespflege mit aufgenommen wird; denn auch für diese Eltern und die Eltern, die noch unversorgt sind, muss eine Vertretung geschaffen werden. Aber was ist passiert? Die CDU hat den Antrag abgelehnt. Weiss sie denn nicht, dass die Landesregierung genau das gefordert hat, nämlich, dass, bevor ein Gremium auf Landesebene gegründet wird, auch auf regionaler Ebene Elternvertretungen geschaffen werden? Das muss die Kreistagsfraktion der CDU wissen, immerhin ist ein Mitglied der Landesregierung in der Kreistagsfraktion, und ein Mitglied des Landtags ist Abgeordnete im Kreistag. Selbst als wir sie auf diesen offensichtlichen Widerspruch hingewiesen haben, sah die CDU diesen Kreiselternbeirat als nicht sinnvoll an. Da frage ich mich wirklich: Haben Sie überhaupt verstanden, welche Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung gerade bestehen? Ich vermute, nicht. Wir hatten in der Corona-Pandemie die Situation, dass der Kontakt zwischen Erzieherinnen und Eltern schwer eingeschränkt war, nicht nur durch die Öffnungszeiten, sondern auch durch die Kontaktbeschränkungen. Die Arbeitsbelastung ist für drei Viertel der Erzieherinnen massiv gestiegen. In ganz vielen Kommunen fehlen Kita-Plätze. Der Fachkräftemangel verhindert bundes- und hessenweit die bedarfsgerechte Teilhabe. Ich könnte dazu noch viel mehr ausführen,
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 sodass man sagen muss: Die frühkindliche Bildung in Hessen wird den Bedürfnissen der Kinder heute nicht mehr gerecht. Das ist eine grosse Problematik. Da ist natürlich die Stimme der Eltern total wichtig. Auch wenn Sie sie nicht hören wollen: Sie müssen sie hören, weil man dieses Problem natürlich nicht ohne Eltern und Erzieherinnen lösen kann. Genau das ist notwendig.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, die FDP hat mit dem Gesetzentwurf einige Bedenken aus dem letzten Gesetzentwurf aufgenommen, und ich finde es gut, dass er auf den Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass wir schnell zu einer vernünftigen Lösung kommen. – Danke sehr.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung einer Landesvertretung von Kitaund Tagespflegeeltern ist erklärtes Ziel dieser Koalition, und deswegen haben wir lange an einem rechtssicheren Gesetzentwurf gearbeitet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Vor allem wollten wir einen pragmatischen und umsetzbaren Gesetzentwurf mit einem guten Wahlverfahren. Den können wir dem Haus bald vorlegen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir wären auch sehr gerne mit den Freien Demokraten noch vor der Sommerpause in Gespräche gegangen, um den Gesetzentwurf eventuell gemeinsam einzubringen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Jetzt haben wir zwei Gesetzentwürfe im Verfahren, die nach der Sommerpause eventuell gemeinsam beraten und abgestimmt werden. Ich möchte noch einmal deutlich machen, warum ein solches Gremium so wichtig ist. Eltern sind als Erziehungspartnerinnen und -partner auch die Expertinnen und Experten ihrer Kinder. Deswegen ist es ein Teil gelingender frühkindlicher Bildung, dass ein Gremium auf Landesebene die Eltern hört und dass sie mitreden können. 8932 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022