K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal zu den Testungen. Zu den Testungen ist zu sagen, dass sie erst dann anschlagen, wenn man bereits infektiös ist. Das ist bei dem jetzigen Virusstand BA.5 nicht ganz so einfach darzustellen, wie Sie es tun. Da gibt es auch nicht diese Sicherheit, wie es hier dargestellt wird.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Frau Anders, Sie haben für meine Begriffe einen falschen Zusammenhang dargestellt, indem Sie die Impfungen und die jeweiligen Schäden mit Long COVID in Verbindung gebracht haben. Das können Sie nicht machen. Dafür gibt es auch keine Studien. Denn jemand, der geimpft ist, kann ebenfalls an COVID erkranken und Long COVID entwickeln.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Das gegeneinanderzustellen ist falsch. Ansonsten müsste man das belegen. Das grösste Problem liegt aber darin, dass die Zusammenhänge von SARS-CoV-2 und von Infektionskrankheiten hier nicht verstanden werden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wir als AfD haben als Erste die Anfragen zu Corona gestellt, und wir haben hier als Erste dazu geredet.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 In diesem Haus war man bis Anfang März 2020 nicht bereit, zu reagieren. Da haben wir schon entsprechende Vorschläge mit dem Pandemieplan 2007 gemacht.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie stellen es anders dar. Sie bilden Legenden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 – Die SPD schimpft. – Der damalige Bundesgesundheitsminister hat am 28. Februar 2020 noch gesagt, Corona sei nicht schlimmer als eine Grippe. Bei aller Liebe, da sollten Sie ein wenig vorsichtiger sein mit Ihren Äusserungen und das nachschauen. Die Arroganz, die einem entgegentritt, wenn man hier nicht Ihre Meinung vertritt, ist enorm.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch etwas sagen. Frau Böhm, wenn Sie sauer sind, dann frage ich mich, auf was. Sie tragen Maske, Sie sind geimpft, und Sie sind trotzdem erkrankt. Genau das findet in ganz vielen Kliniken statt, und das bei einer Impfquote von über 90 %. Auch daraus gibt es einen gewissen Personalnotstand, weil die Kollegen in Quarantäne sind. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8803
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Es ist eine ganz einfache Sache, das zu begreifen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: afd
 Auch hier haben Sie die Zusammenhänge falsch dargestellt und nicht begriffen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
30 Uhr und Staatsministerin Prof. Dr. Sinemus ab 17 Uhr. Haben wir weitere Entschuldigungen? – Kollege Bellino.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, Sie hatten den Kollegen Kartmann doch erwähnt – dann hat sich meine Wortmeldung erledigt. Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte den Kollegen Taylan Burcu entschuldigen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Es geht heute Morgen um das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD. Der etwas infantile Name lässt das Gesetz zunächst wenig bedrohlich erscheinen. Es ist darin sogar von einer Rückführungsoffensive die Rede.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Im Kern wird mit diesem Gesetz aber versucht, die „Herrschaft des Unrechts“, wie der frühere CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grenzöffnung für illegale Migranten 2016 nannte, im Nachhinein zu legalisieren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das neue Gesetz gibt selbst jenen, die bisher keine Initiative gezeigt haben, sich im Arbeitsmarkt zu integrieren, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Das Radikale an dem neuen Gesetz ist: Zum aktuellen Zeitpunkt kann bereits de facto jeder, der vom deutschen Staat geduldet wird, ein Aufenthaltsrecht erlangen, wenn er beruflich qualifiziert ist und einen finanziellen Mehrwert für den deutschen Staat darstellt. Diejenigen, auf die das nicht zutrifft, sollen nun durch das neue Gesetz auch noch befähigt werden, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Diese Politik lehnt die Union im Bund als Oppositionskraft übrigens ab: „Die neuen Regeln sind so angelegt, dass Tausende ein Bleiberecht erhalten, ohne zu arbeiten“, befürchtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Anteil an Sozialhilfeempfängern mit Fluchtmigrationshintergrund
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 „Auch dem Fachkräftemangel kann man mit diesem Gesetz überhaupt nicht begegnen, weil es sich bei den langzeitgeduldeten Ausländern in der Regel nicht um qualifizierte Arbeitskräfte handelt“. Der CSU-Politiker kritisiert, die neue Regelung privilegiere selbst diejenigen, die bislang keinerlei Initiative gezeigt hätten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert, mit der neuen Regelung würde die Bundesregierung Menschen belohnen, „die nicht verfolgt bzw. schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“. Damit schaffe die Ampelkoalition „massive Anreize für illegale Migration nach Deutschland“.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 „Für Hessen haben wir uns in der Koalition verständigt, dass wir jetzt schnellstmöglich eine Vorgriffsregelung umsetzen werden.“
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Also im Klartext: Die hessische schwarz-grüne Koalition begrüsst nicht nur dieses neue radikale Gesetz der AmpelBundesregierung ausdrücklich,
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 nein, Schwarz-Grün will zudem die Umsetzung noch viel früher haben und prescht vor, wie es die „Frankfurter Rundschau“ zutreffend beschreibt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! Schon am frühen Morgen: Polemik und Polarisierung vonseiten der AfD. Sie arbeitet sich wieder einmal am Thema Migration ab. Suchen Sie sich doch einmal ein anderes Geschäftsmodell.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Diesmal nehmen Sie das Chancen-Aufenthaltsrecht als Vorwand, um gegen Menschen, die Koalition und auch den Ministerpräsidenten regelrecht zu hetzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Mit Ihren Kraftausdrücken, die Sie eben gerade verwendet haben, wie den Worten „Massenmigration“
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 und „Herrschaft des Unrechts“, scheint es Ihnen ja nicht an einer sachlichen Diskussion gelegen zu sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wir müssen uns aber sachlich und menschlich mit dem Ganzen auseinandersetzen, und zwar, weil es immer um Menschen geht, aus welchen Gründen auch immer sie ihr Heimatland verlassen. Und wir müssen uns sachlich und rechtlich mit dem Ganzen auseinandersetzen, weil Migration geordnet erfolgen muss und wir bundespolitische Vorgaben vernünftig bewerten und möglicherweise in hessisches Recht in unserem Bundesland umsetzen müssen. Dabei mahne ich zu Umsicht, da das Chancen-Aufenthaltsrecht durchaus den Spurwechsel befördern kann,
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 schlimmstenfalls mit den falschen Botschaften, egal ob Asylanspruch besteht oder nicht. Man kann es ja erst einmal über Asyl versuchen und ins Land kommen, oder man verweigert sich der Ausreise.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Dann wird es schon irgendwie geregelt werden. Dabei muss der teilweise – dazu stehe ich immer – rechtsaufwendige Weg über unser filigranes Asylsystem den wirklich Schutzsuchenden vorbehalten bleiben. Nun können wir das Migrationspaket der Bundesinnenministerin nicht ignorieren. Eine entsprechende Erlassregelung für Hessen sollte man konstruktiv und bei Bedarf auch kritisch begleiten. Kritik darf aber nicht in Hetze oder Spaltung entarten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Kritik muss den Blick weiten – auch auf neue Herausforderungen, auch auf Kleingedrucktes. So lässt sich nach Verlassen des blauen AfD-Tunnels ein Steuerungsmechanismus im Gesetz erkennen und damit auch zur Versachlichung beitragen. Dieses Gesetz richtet sich vorerst an Personen, die bereits mehr als fünf Jahre mit unsicherem Aufenthaltstitel in Deutschland leben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wir reden also hier über 136.000 Menschen in unserem Land. Auch richtet es sich an gut integrierte Menschen. Ja, es gibt tatsächlich viele, die sich um deutsche Sprachkenntnisse und einen Arbeitsplatz bemühen. Das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Einen solchen Integrationswillen begrüsse ich ausdrücklich. Die Möglichkeit zu geregelter Erwerbstätigkeit kann dann auch für diese Menschen eine Bestätigung sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Wer dagegen falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat oder Straftäter ist, soll ausgenommen sein. Das ist eine wichtige Hürde und ein Signal an die aufnehmende Gesellschaft und an alle, die sich für Integration einsetzen und den Willen dazu haben. Es gibt auch keinen Automatismus. Die Befristung auf ein Jahr, in dem weitere Voraussetzungen zu erfüllen sind, ist ein guter Ansporn, sich weiterzubilden und zu integrieren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 – Hören Sie mir doch einmal weiter zu. – Abschliessend ist ganz klar mein Appell, hier kein Experimentierfeld aufzumachen. Die Steuerungselemente bedürfen regelmässiger Überprüfung. Pull-Faktoren oder falsche Anreize müssen wir in diesem Zusammenhang ausschalten. Denn, was die Stärkung unseres Arbeitsmarktes und die Stabilität unserer Gesellschaft betrifft, brauchen wir gut ausgebildete, integrationsbereite Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Zwar sehe ich, dass bereits fast 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten, die keine deutschen Staatsbürger sind. Das sind mehr als 10 % der beHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8817 rufstätigen Menschen in unserem Land, die auch zu unserem Wohlstand beitragen. Wir brauchen aber noch mehr. Wirtschaftszweige mit Personalmangel gehen jetzt schon in die Knie. Das ist eine neue, dramatische Ausgangslage – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, die auch zu der Debatte gehört. Daher kann ich nur hoffen, dass die Menschen, die vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren, diese Chance nutzen und eine Erwerbstätigkeit finden. Diese Hoffnung übrigens verbinde ich mit der Erwartung, dass die Ampel nach diesem Spurwechsel auch einmal die Spur findet und ein geeignetes System für qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt schafft. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts – der Gesetzentwurf soll demnächst eingebracht werden, und zwar von der Bundesregierung – ist im positiven Sinne ein echter Perspektivwechsel im Sinne vieler Tausend Menschen, die schon lange in unserem Land leben und die zum grössten Teil mitten unter uns leben. Sie sind gut integriert und haben schon lange auf solche Perspektiven gewartet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es geht um Menschen, die hier schon lange mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die in Ungewissheit leben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Können Sie sich vorstellen, wie quälend und belastend das für die Betroffenen ist, nicht zu wissen, ob sie bleiben können? Und das vor dem Hintergrund, dass sie sagen: Ja, wir sind hier mitten in Deutschland. Wir wollen auch hier leben, wir bringen uns in dieser Gesellschaft ein, wir arbeiten hier, wir haben hier Kinder. – Gleichzeitig wissen sie aber nicht, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Wissen Sie, wie belastend das für die Menschen ist?
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Diese Situation wollen wir beenden, und die werden wir auch beenden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Sie haben sich überhaupt nicht mit dem Gesetz auseinandergesetzt, Ihnen geht es um pure Propaganda, um Hass und Hetze. Nur darum geht es Ihnen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Bei diesem Gesetzentwurf geht es nämlich gerade nicht um illegale Einwanderung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich sage Ihnen eines. Wenn ich nicht Christin wäre, würde ich Ihnen zurufen:
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wenn Sie pflegebedürftig wären, würden Sie keine Fachkräfte finden, die sich um Sie kümmern. – Ich tue das aber nicht, weil ich Christin bin.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es ist ein ausgefeiltes System, ein Regelwerk, das hier vorgestellt und jetzt im Bundestag beraten wird. Es geht nämlich um Menschen – ich will es noch einmal detailliert darlegen –, die fünf oder mehr Jahre in Deutschland leben und bisher über keine Duldung verfügen. Der Lebensunterhalt muss gesichert sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Natürlich muss die Identität geklärt sein. Ich sage Ihnen deutlich, dass das weit über 10.000 Menschen in unserem Land betrifft, also eine grosse Anzahl. Die Zeit der quälenden Kettenduldung – ich habe es schon dargelegt – soll für diese Menschen endlich beendet werden. Bürokratie wird damit abgebaut. Wir wollen, dass diese Menschen, die schon Teil unserer Gesellschaft sind, mit diesem wichtigen Schritt noch weiter in unsere Gesellschaft integriert werden und ein Teil von uns sind. Das wollen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir wollen vor allem auch gut integrierten Jugendlichen, jungen Menschen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland bis zum 27. Lebensjahr ein Bleiberecht geben. Die Möglichkeiten des sogenannten Chancen-Aufenthalts sollen zunächst auf zwei Jahre befristet sein, also ein austariertes System, wo man schaut, bis wohin die weiteren Schritte gemacht werden können. Nach sechs bzw. acht Jahren soll es dann die Möglichkeit einer gesicherten Aufenthaltserlaubnis geben. Zudem, das will ich hier auch noch einmal herausstellen, sollen besondere Integrationsleistungen von Geduldeten besonders gewürdigt werden, indem sie künftig statt nach sechs schon nach vier Jahren beim Zusammenleben mit minderjährigen Kindern ein Bleiberecht bekommen können. Eines darf man hier nicht vergessen: Dieser Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht ist mit einem grossen Migrationspaket gekoppelt, das auch andere, weitere Massnahmen beinhaltet,
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 nämlich zu dem ganz wichtigen Komplex des Fachkräftemangels. Der Kollege Hering hat es schon angesprochen. Da können Sie herumhöhnen, wie Sie wollen, das ist ein Faktum. Wir haben allein 560.000 offene Stellen mit steigender Tendenz laut dem Institut der deutschen Wirtschaft. Wir haben einen zunehmenden Fachkräftemangel. 8818 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Um unseren Wohlstand zu sichern, brauchen wir diese Menschen. Sie tragen auch zu unserem Wohlstand bei.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Deshalb wollen wir dem Fachkräftemangel begegnen,
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 auch mit diesem Migrationspaket, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen wird, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Wir besprechen das permanent auch in diesem Hause, dass gerade im Bereich der Pflege, der Gesundheit, der Bildung und Erziehung, der Baubranche Fachkräfte fehlen und die Corona-Pandemie diese Situation noch einmal verschärft hat. Dem müssen wir uns stellen, und dem werden wir uns stellen. Zudem soll die Integration von Anfang an für alle Asylbewerberinnen und -bewerber gestärkt werden. Ich möchte einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, der von Pro Asyl, aber auch von vielen anderen, schon lange vorgetragen wird. Es geht um den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Die Vermittlung der deutschen Sprache soll nicht davon abhängen, wie lange jemand hierbleibt. Ganz wichtig sind – das ist auch unsere feste Überzeugung – der Erwerb und das Erlernen der deutschen Sprache sowie die Wertevermittlung. So etwas hängt doch nicht davon ab, wie lange jemand hierbleiben kann. Das sind Werte, das sind Kompetenzen, die wir jedem, der hier ist und der gerne hier ist – egal, wie lange die Dauer des Aufenthalts dann tatsächlich ist –, vermitteln wollen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Deshalb ist das ein richtiger und längst überfälliger Schritt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich sage Ihnen deutlich: Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein wichtiger Schritt für mehr Menschlichkeit und Sicherheit für viele Menschen in unserem Lande. Deshalb freuen wir uns auf die Gesetzesberatungen im Deutschen Bundestag.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Bundesregierung hat zum Ziel, die Praxis der Kettenduldung zu beenden. Es begünstigt eben nicht, wie von der AfD fälschlicherweise im Titel ihrer Aktuellen Stunde behauptet wird, die irreguläre Zuwanderung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Der AfD fehlt der Mut zur Wahrheit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das ist schon allein durch die Stichtagsregelung nicht möglich: fünf Jahre Aufenthalt zum 1. Januar 2022.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es werden nur Bestandsfälle erfasst. Straftäter sind vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundlegend ausgeschlossen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Sie nehmen es aber nicht zur Kenntnis und behaupten das Gegenteil.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Es ist egal, was Sie reinrufen, was Sie sagen, es stimmt nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Stattdessen schaffen wir für Betroffene die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Das geht nicht einfach so. Dafür ist eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen. Betroffene müssen zeigen, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Ja, das wollen Sie alles nicht zur Kenntnis nehmen, es ist aber so. Wir orientieren uns an den Fakten und nicht an den falschen Dingen, die Sie hier behaupten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sie müssen auch nachweisen, dass sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es muss ein Identitätsnachweis vorliegen. Im Idealfall helfen diese gut integrierten Menschen uns auch, dem akuten Arbeitskräftemangel zu begegnen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Ja, das macht es aber nicht besser. Es ist einfach so. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8819
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir sind hier im Hessischen Landtag, und da gibt es von der CDU andere Aussagen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es hilft vielleicht auch einmal, kurz auf die Zahlen zu schauen. Laut Auskunft der Bundesregierung profitieren bereits 136.000 Menschen – gut integrierte Menschen – in Deutschland vom Chancen-Aufenthaltsrecht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Oh, es nervt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Herr Lambrou, Sie müssen ständig reinrufen, weil es einfach nicht stimmt, was Sie sagen. Das macht es aber nicht besser.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Alle diese Menschen sind mit dem Stichtag vom 1. Januar 2022 bereits seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder leben mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Bei dieser klar begrenzten Zahl von Menschen kann nun weder von einer Masse noch von Migration gesprochen werden. Das sollte auch die AfD irgendwann einmal verstehen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Diese Menschen leben bereits in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen ihnen die Chance geben, dass sie das auch dauerhaft bleiben können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Für uns Freie Demokraten ist das Chancen-Aufenthaltsrecht der Startschuss für einen Paradigmenwechsel.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es ist der wichtige erste Baustein für den Beginn einer neuen Migrationspolitik.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir möchten ein geregeltes Einwanderungsgesetz, die AfD anscheinend nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir möchten eine grundlegende Reformierung der Arbeitsmigration in Deutschland. Nach Jahrzehnten der Abschottung des Arbeitsmarktes ist dies auch dringend notwendig.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es ist daher der richtige Schritt, dass Hessen das ChancenAufenthaltsrecht durch eine Vorgriffsregelung umsetzen will.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Auch wir hier in Hessen müssen dafür sorgen, dass bereits gut integrierte Menschen nicht länger durch Kettenduldung im Unklaren bleiben. Zugleich gilt es, Kritikerinnen und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wer im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht von „Massenmigration“ spricht, der hat, so vermute ich, das Gesetz nicht einmal gelesen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir kümmern uns um diejenigen, welche schon seit vielen Jahren straffrei in Deutschland leben, sich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennen und gerne Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Vielleicht ist auch gerade das das Problem für Sie, dass Sie diese Menschen eigentlich gar nicht in Deutschland haben wollen; denn Sie tun sich damit auch schwer.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Doch, so ist es.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Weil das Chancen-Aufenthaltsrecht nur Teil eines grösseren Pakets ist, dürfen wir auch nicht vergessen: Wir haben nicht nur einen Fachkräftemangel, wir haben auch einen Arbeitskräftemangel.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich bin also gespannt, zu hören, auf welche Dienstleistungen für sich und ihre Basis sowie Unterstützer die AfD künftig verzichten möchte. Ist es der Friseur? Ist es Kleidung? Ist es die Gastronomie?
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ist es das Dach über dem Kopf? Ist es die Wissenschaft? Ist es die Medizin? Ist es die Pflege? Worauf wollen Sie verzichten? Wie soll es denn funktionieren? Sagen Sie es doch offen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Schauen Sie nach Deutschland. Schauen Sie sich die Realität an. Es funktioniert nicht, und darauf haben Sie keine Antwort.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wie soll die Zukunft ohne Migration gemeistert werden? Die AfD hat keine Lösung. Deutschland braucht aber Lösungen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren und im Speziellen die Damen und Herren der AfD! Herr Lambrou, jetzt hat man es Ihnen, glaube ich, viermal sachlich erklärt, wie die Situation ist und wie sich die Situation darstellt. Immer noch rufen Sie rein: Das befördert illegale Migration.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist echt lächerlich, Herr Lambrou. Wie gesagt, es wurde Ihnen jetzt schon oft gesagt. Ich sage es Ihnen noch einmal:
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Es ist lächerlich schon aus dem Grund, weil es eben diese Stichtagsregelung gibt. Es betrifft keinen einzigen Menschen. Für keinen einzigen Menschen, der jetzt noch einreist, ist dieses Gesetz von irgendeiner Relevanz,
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 weil es eben diese Stichtagsregelung gibt. Kommen Sie jetzt endlich davon ab. Man hat es Ihnen jetzt oft genug erklärt, dass das einfach nicht stimmt, dass es die Unwahrheit ist, was Sie da sagen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Genau diese Stichtagsregelung ist Gegenstand unserer Kritik, weil wir sagen: Das Gesetz wird jetzt im Herbst in Kraft treten, wenn es gut läuft. In dieser Zeit, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, werden wieder mehr Menschen über fünf Jahre in Deutschland leben. Für diese Menschen gibt es leider keine Lösung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Die werden weiterhin in Kettenduldungen ausharren müssen. Deshalb sagen wir: Um das eben zu vermeiden, dass weitere Menschen in Kettenduldung hier leben müssen und sich vor Abschiebung fürchten müssen, braucht es ein Gesetz ohne diese Stichtagsregelung, meine Damen und Herren.