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Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Ihr Inklusionsbegriff hat sich nicht wesentlich über den Begriff der Integration hinaus entwickelt. Wenn wir über Inklusion sprechen, geht es nicht nur um Kinder mit Behinderungen, es geht auch nicht nur um Förderzentren - Frau Prien, das sind immer Ihre Perspektiven auf diesen Bereich -: Ein moderner Begriff von Inklusion geht nicht davon aus, wie man Kinder am besten an ihre Schule anpasst, sondern davon, wie sich die Schule anpassen muss, um Kinder und Jugendliche in ihrer gesamten Vielfalt bestmöglich zu fördern. Das Leitbild der inklusiven Schule allerdings taucht in Ihren Berichten gar nicht mehr auf, und das ist traurig. Das von dieser Regierung vertretene Leitbild, dass junge Menschen mit besonderen Begabungen im kognitiven Bereich am Gymnasium gefördert werden müssen, während Schüler mit Förderbedarf sich gefälligst in einer Gemeinschaftsschule einzufinden haben, ist völlig überholt und aus der Zeit gefallen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Herr Koch, das gilt übrigens auch für die Idee, dass die Gymnasien den Hochschulen zuliefern und die Gemeinschaftsschulen dem Handwerk. Vor Ihrem nächsten Auftritt beim Handwerk sollten Sie sich von IHK und Handwerk diesbezüglich noch einmal beraten lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Wir haben vor zwei Jahren von Ihnen einen Inklusionsbericht erhalten, der Inklusion Ihrem üblichen Vorgehen folgend weitgehend auf Förderung von Kindern mit Behinderungen reduziert hat. Wir hatten darum gebeten, mit diesem Bericht so zu verfahren wie mit seinem Vorgänger 2014, als der Bildungsausschuss einen Fachtag zur Inklusion mit vielen Expertinnen und Experten aus dem ganzen Land durchführte. Das hat die Koalitionsmehrheit abgelehnt. Das war weniger ein Affront gegen die Inklusion, sondern eine Brüskierung all derer, die sich im Land für die Inklusion einsetzen. Was aus dem einst wichtigen und regelmässig tagenden Runden Tisch Inklusion wurde, ist eine ebenso traurige Geschichte. Ich glaube, an einer Hand lässt sich abzählen, wie oft dieser in dieser Legislaturperiode getagt hat. Kontroverse Debatten, konstruktives Ringen um den besten Weg und so weiter haben da nicht mehr stattgefunden, sondern es ging um eine kurze Berichterstattung des Ministeriums, und das ist es dann gewesen. Für Inklusion braucht es Haltung; es braucht Ressourcen; es braucht Qualifizierung; es braucht die Mitnahme Betroffener. Es wird eine wichtige Aufgabe der Bildungspolitik in der nächsten Legislaturperiode sein, der Inklusion an unseren Schulen neue Perspektiven aufzuzeigen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich unserer Bildungsministerin Karin Prien für ihren Bericht über die schulische Inklusion. Ich möchte es an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich bedanke mich auch bei allen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und bei all denjenigen, die sich in unserem Land tagtäglich um diejenigen kümmern, die eine Beeinträchtigung mitbringen. Heranwachsende Menschen, die beeinträchtigt sind, haben besondere Bedürfnisse. Der richtige und individuell passgenaue Umgang ist anspruchsvoll und erfordert ein breites Netzwerk. Gute Bildungsqualität entsteht dort, wo man sich auf Augenhöhe begegnet und alle Beteiligten gut einbindet. Kinder und Jugendliche brauchen passende Entwicklungsräume, in denen Zeit und vertraute professionelle Lehrkräfte und Unterstützer vorhanden sind. Das ist unsere Richtschnur für den Weg in eine inklusive Gesellschaft. Darüber haben wir hier im Landtag bereits mehrfach gesprochen. Ein ausführlicher schriftlicher Bericht der Landesregierung zur Inklusion beschreibt dies sehr differenziert und ist auch hier vorgestellt worden. Lieber Herr Habersaat, spätestens heute sollte auch Ihnen deutlich werden: Wenn es um eine bestmögliche Förderung geht, denken wir vom Kind her. Sie denken von der Inklusionsquote beziehungsweise wie Sie es nennen - von der Exklusionsquote her.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Wir finden, die höchste Inklusionsquote, wie wir sie in Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich haben, gut und richtig. Förderzentren mit Schülerinnen und Schülern halten wir aber ebenso für erforderlich. Unser Credo bleibt: so viel gemeinsame Beschulung wie möglich, so viel individuelle Unterstützung wie nötig.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Es geht um individuelle und passgenaue Angebote. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied, und diesen Unterschied können wir kaum auflösen. Das ist aber niemals ein Geist des Sortierens.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: cdu
 Nein, ich möchte das jetzt zu Ende ausführen. - Der Weg geht in die richtige Richtung - wir nennen das „kurSHalten“. Aber Schule kann am Ende nur einen Teil einer inklusiven Gesellschaft lösen und verantworten. Inklusion bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich jeder und jede von uns beteiligen kann mit Zeit, mit Raum und mit vertrauensvollen Gesprächen. Wir sind aktuell in einem Ausnahmezustand. Viele Menschen sind dadurch stark beeinträchtigt. Das hat sich in fast allen Beiträgen durch diese Plenartagung gezogen. Ich wünsche uns und all denjenigen, die sich kümmern, viel Kraft und viel Geduld und immer wieder die nötige Zuversicht für ein gelingendes Leben, jeden Tag neu. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Frau Prien für den Bericht bedanken. Ich muss auch sagen, Herr Habersaat, ich bin immer wieder erschrocken, wie schnell Sie es schaffen, mit Ihrer persönlichen negativen Haltung dieser Thematik so einen Touch zu geben, der der Sache schlicht und einfach nicht gerecht wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Denn wir können für Schleswig-Holstein Erfolge im Bereich der schulischen Inklusion verbuchen. Diese ist hier in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich mit einem hohen Stellenwert versehen, und wir in Schleswig-Holstein haben bei der Umsetzung der UN-Vorgaben einen ganz erheblichen Schritt gemacht. Ja, daran sind auch Sie beteiligt, und dafür bin ich Ihnen dankbar. Aber das hier ist wirklich ein Thema, das fraktionsübergreifend Zustimmung findet, bei dem wir uns doch alle engagieren. Es ist, ehrlich gesagt, auch keine neue Erkenntnis, dass erfolgreiche Inklusion nur im Zusammenwirken von Schule und betroffenen Familien, Sozialpartnern, den Entscheidern der Kinder- und Jugendhilfe, mit medizinischer Diagnostik und Therapieeinrichtungen und vielen anderen erreicht werden kann. Auch wir können anerkennen, dass technische Hilfsmittel, wie sie in den letzten Jahren entwickelt worden sind, dazu beigetragen haben, dass viele Kinder, gerade mit Hör- und Sehbehinderung, aber auch in der Mobilitätseinschränkung die Möglichkeit bekommen, am Regelunterricht teilzunehmen. Das sollte man einfach positiv erwähnen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Was die von Ihnen infrage gestellten Fachtagungen betrifft: Gucken Sie einfach mal ins Internet, und googeln Sie, dann werden Sie mindestens zwei finden, die ich jetzt auf die Schnelle gefunden habe, und zwar im November 2020 und auch im November 2021; einmal IQSH, einmal Landesjugendring; einmal in der Verantwortung des MBWK oder dann auch des Sozialministeriums. Ich finde es sehr gut, dass es an dieser Stelle Kooperationen gibt. Meine Damen und Herren, für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass jedes Kind seinen individuellen Möglichkeiten entsprechend gefördert, aber auch gefordert wird - und das in der dafür am besten geeigneten Bildungseinrichtung. Das kann die Regelschule sein, das kann aber auch das Förderzentrum sein. An dieser Stelle möchte ich aus einer Stellungnahme des Landeselternbeirats der Grundschulen und Förderzentren zitieren: „Inklusion bedeutet, mit einem dauerhaften Ausnahmezustand zurechtzukommen.“ Meine Damen und Herren, das gilt für alle Beteiligten, ausnahmslos. Inklusion kann auch nur gelingen, wenn wir die Wünsche der Familien genauso respektieren, wie wir die Grenzen des Leistungsvermögens der Lehrkräfte und der Schulen anerkennen. Da vermisse ich tatsächlich Akzeptanz und Hinhören bei der SPD. Denn Sie haben lange Zeit diese Hilferufe aus den Schulen einfach ignoriert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Alle Beteiligten müssen miteinander und nicht übereinander sprechen. Sie müssen miteinander kommunizieren. Dies wird in der Tat von den betroffenen Eltern immer wieder angemahnt. Aber sie verweisen bei diesen Mahnungen auch immer wieder darauf, dass sie in ihrer Situation sehr, sehr verletzlich sind und dass es auch einer wirklich sensiblen Ansprache bedarf. Die von Eltern und Fachgruppen aufgestellten Forderungen zur Umsetzung von Inklusion sind ehrlicherweise nicht neu. Wir alle wissen, dass jede der völlig berechtigten Massnahmen viel Geld kostet. An der Stelle habe ich von der SPD, ehrlich gesagt, auch keine Lösungsvorschläge vernommen. Der Erfolg von Inklusion heisst nicht Quotensteigerung, sondern Qualitätssteigerung. Ministerin Prien hat das sehr deutlich ausgeführt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Eine frühzeitige Diagnostik hilft nicht nur, sondern ist immens wichtig. Hier hat die Landesregierung, hier haben wir - auch wenn es schwierige Diskussionen waren - mit den Diagnostikzentren einen sehr guten Weg beschritten. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, wie schwierig es ist, den Beteiligten zu verdeutlichen, dass das Kind Schulprobleme hat, bei denen man genauer hingucken soll, weil es sich eben nicht zurechtwächst. Frühdiagnostik hilft, es kommt wie immer auf den Lehrer an. Sonderpädagogen sind speziell auf einzelne Förderschwerpunkte gut ausgebildete Lehrkräfte. Diese Kompetenzen können nicht nebenbei von einer 11061 Lehrkraft mit einer allgemeinbildenden Ausbildung erwartet werden, wie es sich in der letzten Legislaturperiode hier angehört hat.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Wir müssen viel tun, um die Lehrkräfte bei ihrer Aufgabe, die sie in den Schulen wahrnehmen, zu unterstützen. Ich bin persönlich nicht der Meinung, dass das Ziel allein die inklusive Schule ist. Ich persönlich spreche mich dafür aus, dass es ein gutes Miteinander von inklusiven Schulen und Förderzentren geben muss. An dieser Stelle haben wir - es ist bereits formuliert worden - jede Menge getan, zusätzliche Lehrer- und Personalstellen zu schaffen, zusätzliche Studienplätze im Bereich Sonderpädagogik zu schaffen. Das wird zwar eine Zeit dauern, wird aber zu dem Ziel führen. Denn auch unter dem Aspekt der ohnehin geforderten Binnendifferenzierung, der anhaltenden Zusatzbelastung durch Corona und jetzt den neuen Belastungen durch den Ukraine-Krieg sind unsere Lehrkräfte erheblich angespannt in den Schulen und müssen wahnsinnig viel neben ihrem eigentlichen Job der Wissensvermittlung leisten. Natürlich ist jede helfende Hand, jede zusätzliche Fachkraft hilfreich, das entlastet dort. Trotzdem erinnere ich gerne daran, wie es zu den Schulassistenzen gekommen ist: Das war das Urteil, das Schulbegleitung angemahnt hat. Die SPD musste im Wahlkampf noch schnell eine Lösung finden. Sie kennen meine Kritik dazu.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 - Nee, Herr Habersaat, bleiben Sie einfach sitzen. Das ist hier kurz vor Feierabend. Die Rhetorik hilft nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Was wir noch geschafft haben, ist der Fonds für Barrierefreiheit. Das ist auch ein Fortschritt für die schulische Inklusion, denn innovative Raumkonzepte für differenziertes Lernen oder gezielte Therapien sind im Förderzentrum, aber auch an der Regelschule eine Grundvoraussetzung.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Dass das Land an dieser Stelle die kommunalen Schulträger unterstützt, hilft auch auf dem Weg zur inklusiven Schule. Wenn Sie wollen, können Sie die Liste, die ich zusammengestellt habe, wo wir helfen konnten, im Internet nachträglich nachlesen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Familien bedanken, die die Arbeit leisten, sich um ein Kind mit Förderbedarf zu kümmern. Die verdienen unser allergrössten Respekt. - Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen schöne Osterferien.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich mich einmal bei der Ministerin für ihren mündlichen Bericht zur Abschlussbilanz schulische Inklusion in der 19. Legislaturperiode bedanken. Manchmal ist es wichtig, nicht nur auf das zu hören, was gesagt wird, sondern auf das zu achten, was tatsächlich getan wurde. Schleswig-Holstein war unter der Küstenkoalition nach Bremen das Land mit der besten Quote in der Inklusion. Das ist ein Zustand, den wir Jamaika hinterlassen konnten, und den die Regierung und ihre sie tragenden Fraktionen in den zurückliegenden Jahren regelmässig genutzt hat, um sich damit zu schmücken und doch gleichzeitig herunterzureden, welche Leistung das ist. Karin Prien hat immer wieder einen Gegensatz aus Quantität und Qualität aufgemacht - und das, wie ich finde, zu Unrecht. Denn dass wir eine hohe Inklusionsquote haben, bedeutet ja gerade für jeden einzelnen Fall eine inklusive Beschulung im Regelschulbetrieb statt einer Ausgliederung ins Förderzentrum. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass das Land noch mehr tun muss, um sicherzustellen, dass den Bedürfnissen und Förderansprüchen der inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler besser entsprochen wird. Das wäre die Aufgabe dieser Landesregierung gewesen. Erstens fehlen dieser Landesregierung die Zahlen. Das Bildungsministerium konnte weder Martin Habersaat noch mir in unseren Kleinen Anfragen beantworten, wie viele Planstellen der Unterstützung der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen dienen. Aus einer Kleinen Anfrage von 2018 wissen wir noch, dass im Schuljahr 2016/2017 642 Planstellen für die Inklusion an allgemeinbildenden Schulen eingesetzt wurden. Seitdem variiert die Begründung, das Ergebnis der Antwort jedoch bleibt gleich: Wie viele Planstellen der 11062
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Unterstützung der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen dienen, wird statistisch schlicht nicht erfasst. Wir brauchen diese Antworten aber, um die frühzeitige Unterstützung sonderpädagogischer Förderung beurteilen und steuern zu können. Warum das der Landesregierung auch auf wiederholte Nachfrage kein Anliegen ist, verstehe ich echt nicht. Zweitens fehlt dieser Landesregierung der Wille. Anstatt alles auf intensivpädagogische Massnahmen an den allgemeinbildenden Schulen zu setzen, um dort den Kindern zu helfen, haben Sie die Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung nach dem Hamburger Modell novelliert. Sie haben dafür gesorgt, dass Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf künftig von der allgemeinbildenden Schule ausgeschlossen und im Förderzentrum beschult werden können. Dies sei nur zeitlich begrenzt vorgesehen. Wir wissen aber doch aus Hamburg, wo es solche temporären Lerngruppen seit Jahren gibt, wie schwer man die Schülerinnen und Schüler wieder zurückbekommt. Das ist genau der falsche Weg, denn das ist keine Inklusion, sondern Exklusion. Drittens fehlt Ihnen die nötige Einstellung. Anlässlich des aktuellen Bildungsberichts zu Beginn dieses Jahres erklärte Ministerin Prien die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss mit der hohen Inklusionsquote in Schleswig- Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 - Ja. Unsere Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Michaela Pries, antwortete darauf diplomatisch, dass diese Gleichsetzung schwierig sei.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Wenn eine hohe Anzahl an Jugendlichen mit Behinderungen die Schule ohne Abschluss verlässt, sei das eigentlich vor allem ein Anlass, darüber nachzudenken, wie inklusive Schule aussehen müsse. Frau Zimmermann, Professorin für PädagogischPsychologische Diagnostik als Grundlage von Inklusion und Heterogenität an der CAU, bezweifelte, dass sich aus der Statistik ableiten lasse, dass Inklusion gescheitert sei. Stattdessen könne man von einer Verschiebung der Zahlen ausgehen. Diejenigen Schülerinnen und Schüler, die früher zur Förderschule gingen und dort keinen allgemeinen Schulabschluss geschafft hätten, gingen nun in die Statistik der allgemeinbildenden Schulen ein. Was ist also in dieser Legislatur geschehen? Wir haben einen gestiegenen Anteil Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an Förderzentren unterrichtet werden, obwohl wir wissen, dass Kinder mit Förderbedarf vom gemeinsamen Lernen und einer gemeinsamen Beschulung profitieren. Wir haben ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, das es abgelehnt hat, mit dem Bund und den Kommunen einen neuen Pakt für mehr Schulsozialarbeit aufzustellen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: other
 Und wir haben eine Bildungsministerin, die in Inklusion ein Problem sieht, statt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Grundsätze der Inklusion gewahrt werden. Es wird wirklich Zeit, dass sich das ändert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe im Rahmen meines ersten Beitrags den Dank an das Haus für den Bericht vergessen. Das will ich an dieser Stelle gern nachholen. Dann will ich den weniger versöhnlichen Teil des zweiten Beitrags einleiten. Die Einstellung „Die armen behinderten Kinder, Herr Habersaat, reden Sie doch nicht so gemein!“, das ist doch nicht die Haltung, mit der wir hier über Inklusion reden können, meine Damen und Herren. Das ist doch kein politisches Argument.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Man braucht eine gewisse Grundhaltung. Inklusion ist ein wahnsinnig schwer zu erreichendes und wahnsinnig wichtiges gesellschaftliches Ziel. Ohne geraden Rücken und ohne klare Haltung wird man das nicht erreichen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Ein Beispiel dafür, wie es nicht geht, Frau Klahn, haben Sie geliefert, als Sie sagten, wegen Corona sei es mit der Binnendifferenzierung nun besonders schwierig, und da müsse man mal gucken. Nein, nein, nein! Wir müssen an der Inklusion festhalten, auch wenn es einmal weitere Herausforderungen für die Schulen gibt. 11063
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Frau Klahn, bei allem Spass an unserer regelmässigen Auseinandersetzung bitte ich Sie herzlich, bei der Wahrheit zu bleiben. Sie haben hier behauptet, wir hätten die Schulassistenz im Wahlkampf kurz vor der Wahl eingeführt, um ein gerichtlich verursachtes Problem zu lösen. Ich teile Ihnen hier mit: Erstens. Die Schulassistenz war im Inklusionsbericht 2014 angekündigt, also zwei Jahre nach der Wahl und drei Jahre vor der nächsten Wahl. Zweitens. Die Schulassistenten sind im Schuljahr 2015/16 an die Schulen gekommen, also weit vor der Wahl. Drittens. Sie haben gleich die Möglichkeit, sich für Ihre Aussagen zu entschuldigen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Der Landeselternbeirat der Förderzentren und Grundschulen hat - wir haben es gehört - ein Konzept vorgelegt. Da werden Raumkonzepte für Inklusion angemahnt - Fortschritte in dieser Legislaturperiode: keine. Transportmöglichkeiten für die Förderzentren - Fortschritte in dieser Legislaturperiode: keine. Dagegen gibt es versehentlich neu verursachte Probleme durch den jüngsten Erlass. Wir haben das kürzlich in Ostholstein zu hören bekommen. Netzwerke werden gebraucht. Gab es den von uns angemahnten Fachtag? - Nein. Hat der Runde Tisch weniger getagt? - Ja. Auch die falsche Richtung. Beteiligung von Eltern sei wichtig. Ja, Sie haben das Förderzentrum Autismus in dieser Legislaturperiode hinbekommen; das würdige ich ausdrücklich. Aber vielleicht erzählen Sie auch einmal, was Ihnen der Landeselternbeirat zum Thema Elternbeteiligung gerade bei der Gründung mitgeteilt hat. Sie wären nämlich gerne mitgenommen und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Mehr Personal, Schulbegleitung als grosses Problem, keinerlei Fortschritte in dieser Legislaturperiode. Ganztag in Förderzentren, keinerlei Schritte in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, wenn Ihr grösster Erfolg in dieser Legislaturperiode die wahnsinnig tollen Integrationsfachberater sind, dann recherchieren Sie einmal bitte, wann das Projekt in der Stiftung Drachensee eigentlich angefangen hat. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: spd
 Ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-03-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriffskrieg durch Putin auf die Ukraine ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er bringt nur Tod und Leid mit sich, und das mitten in Europa. Viele Menschen, vor allem Frauen und Kinder, aber auch Alte und Kranke, fliehen aus der Ukraine, um ihr Leben zu schützen. Man kann sich dieses Leid kaum vorstellen. 11082
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Wir, das Bundesland, werden daher alles tun, um den vertriebenen und geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz zu gewähren. Damit sind grosse Herausforderungen auch für Schleswig-Holstein verbunden. Diese Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen, ist ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Dabei ist klar, dass wir diese Herausforderungen nur gemeinsam im Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen bewältigen können. Wir stellen heute fest, dass es sich hierbei um eine aussergewöhnliche Notsituation handelt. Die Folgelasten des Krieges entziehen sich dem Einfluss SchleswigHolsteins, aber wir werden die Aufgaben erfüllen, die damit einhergehen. Es geht dabei um Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung, Betreuung, medizinische Versorgung und vieles mehr. Dabei leisten vor allem die Kommunen vor Ort, also die Gemeinden, Städte und Kreise einem enormen Beitrag für die Bewältigung dieser Situation. Immerhin müssen wir mit mehreren Tausenden, ja über 35.000 Personen rechnen. Auch das Ehrenamt leistet einen sehr wichtigen Beitrag vor Ort, welches wir niederschwellig unterstützen werden. Es ist daher richtig, dass die Kommunen sehr schnell eine Aufnahmepauschale von 500 € pro Person durch das Land bekommen, insbesondere als wir noch darauf gewartet haben, was eventuell vom Bund kommt. So stellt das Land auch sehr schnell Mittel zur Herrichtung von Wohnraum bereit. Zudem übernimmt das Land belegungsunabhängig die Kosten, die den Kreisen und kreisfreien Städten für die Errichtung, Ausstattung sowie den Betrieb der kommunalen Notunterkünfte entstanden sind. Denn das Wichtigste ist, dass die geflüchteten Menschen sehr schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Dabei sei hier auch auf die grosse Solidarität der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hinzuweisen, die bereits zugesagt haben, mehrere Tausend oder sogar Zehntausende Wohnungen bereitzustellen. Das ist ein enormer und wichtiger Beitrag. Neben der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Herrichtung von Wohnraum sollen diese bei der Schaffung auch von neuem Dauerwohnraum unterstützt werden: schnellere Genehmigungsverfahren und auch Förderung, damit wir in dem Bereich Geschwindigkeit bekommen. Einen besonderen Betreuungsdarf haben natürlich die Kinder. Insbesondere muss es eine Betreuung geben, damit zum Beispiel Mütter Sprachkurse besuchen, Behördengänge erledigen oder bereits Tätigkeiten nachgehen können. Dabei sind Angebote von Kommunen, Familienbildungsstätten, Sportvereinen und vieles mehr gemeint. Hier übernehmen wir als Land Verantwortung und werden für niederschwellige Angebote zur Betreuung von Kindern 15 Millionen € für Kreise und kreisfreie Städte bereitstellen.