K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Unterstützung aller medizinischen Einrichtungen im Freistaat durch den Bund; denn wie die Kolleginnen und Kollegen der  Regierungsfraktionen richtig festgestellt haben, ist hier die Bundesregierung in der  Pflicht. Dazu kann ich nur sagen – und Sie haben es ja selber gesagt –, dass aktuell auf Bundesebene Reformvorschläge von einer Expertenkommission erarbeitet  werden. Die Bundesregierung arbeitet bereits mit Hochdruck an einer Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung, um unsere Krankenhäuser, um unsere RehaEinrichtungen, um Pflegeeinrichtungen gut durch diese Krise zu bringen. Das ist  eine gute Nachricht, und das ist eine notwendige Nachricht. Sie können aber nicht allein der Bundesregierung den Schwarzen Peter zuschieben; denn die Länder sind für die Krankenhausplanung und die Investitionskostenfinanzierung selbst zuständig. Da sollte sich die Staatsregierung auch an der eigenen Nase packen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die finanzielle Lage unserer Kliniken hier im Freistaat sieht nicht gut aus. Die aktuelle Energiekrise wirft zusätzlich Glut ins Feuer. 66 % der Kliniken in Bayern sind  defizitär. Das ist eine traurige Tatsache. Nun verlangen Sie, obwohl man die Energiewende jahrelang auch in diesem Bereich verschlafen hat und viel zu wenig Geld  zum Beispiel in die energetische Sanierung von Krankenhäusern gesteckt hat, Unmengen von Geld vom Bund. Meiner Fraktion und auch mir persönlich sind das Thema Krankenhausfinanzierung sowie die Situation der Kliniken in Bayern sehr wichtig. Ich stehe dazu im  engen Austausch sowohl mit den Bundespolitikern als auch mit den Einrichtungen,  mit den Krankenhäusern und auch den Verbänden. Auch mich erreichen täglich  Zuschriften und Anfragen von besorgten Kliniken zu diesem Thema. Leider überrascht mich das nicht; denn der finanzielle Druck ist natürlich aufgrund der gestiegenen Energiekosten und auch der Inflation noch mal massiv gestiegen. Die notwendigen Unterstützungsmassnahmen müssen nun aber zielgenau dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Eine Finanzierung unserer Krankenhäuser muss eines vornehmlich sein, nämlich nachhaltig. Neben den sofortigen Massnahmen, die es unbestritten braucht, benötigen wir insbesondere einen  Strukturwandel, um die Entwicklung aller medizinischen Einrichtungen auf gesunde  Beine zu stellen. Nur so können wir ein energieeffizientes Gesundheitswesen in  Zukunft garantieren. Was Sie in Ihrem Antrag verlangen, ist schon wieder ein Pflaster, wenn auch ein  nötiges Pflaster, das wir auf eine Wunde kleben. Die Ursachen dieser Krankheit  müssen aber angegangen werden. Uns fehlt eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung auf Landesebene.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich freue mich über Ihren Dringlichkeitsantrag; denn Sie sprechen endlich genau das aus, was wir schon lange kritisieren und fordern. Aber es  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17189 reicht nicht, die Verantwortung nach Berlin zu schieben. Stattdessen müssen Sie  auch hier in Bayern die nötigen Massnahmen einleiten. Im Freistaat sind Sie als Landesregierung gefragt, die bayerische Krankenhausplanung endlich zu reformieren. Sorgen Sie für eine auskömmliche Investitionskostenförderung, und schaffen Sie Förderprogramme für die energetische Sanierung der  Kliniken. Bayerische Kliniken stehen vor immensen Herausforderungen. Unsere  medizinischen Einrichtungen benötigen auch langfristig weitreichende Reformen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Zeigen  Sie nicht nur mit dem Finger nach Berlin, sondern übernehmen Sie auch hier in  Bayern Verantwortung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Kollegin Haubrich, Sie haben auf die Investitionskostenförderung seitens des Freistaats hingewiesen. Sind Sie sich bewusst,  dass die Betriebskosten in unserer dualen Finanzierung von den gesetzlichen  Krankenkassen übernommen werden? Sind Sie sich bewusst, dass die Energie zu  den Betriebskosten gehört, und sind Sie sich auch bewusst, dass die Bundesregierung gerade den finanziellen Spielraum der Krankenkassen, die dafür zuständig  sind, ganz massiv durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das eigentlich ein  Finanzdestabilisierungsgesetz ist, einengt? Sind Sie sich dessen bewusst?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich bin mir dessen bewusst. Aber es geht hier ja  auch nicht um die Energiekosten, sondern es ging mir darum, dass man schon seit  Jahren die Kliniken hätte energetisch sanieren können. Dann hätten wir energietechnisch jetzt weniger Probleme. Für diese Investitionskosten ist durchaus auch  der Freistaat zuständig.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von  Ihnen hätte je gedacht, dass wir in Deutschland im Jahr 2022 über die Unterstützung im Bereich der Energiekosten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken sowie für medizinische und Pflegeeinrichtungen debattieren müssen? Die über  Jahre hinweg verfehlte Energiepolitik ist grandios gescheitert, meine Damen und  Herren. Und jetzt? – Jetzt müssen wir darüber beraten, damit die Leute im Winter  in den genannten Einrichtungen nicht frieren müssen. Sie alle, insbesondere Sie von GRÜNEN, SPD und FDP, sind mit Ihrer sogenannten Energiewende dafür verantwortlich. Auch Sie von der CSU tragen eine Mitschuld an dieser Situation. – Oder war es nicht die Kanzlerin von Ihrer Schwesterpartei, welche den Kernkraftausstieg eingeleitet hat, und das ohne ein tragbares  Konzept, wie man den Industriestandort Deutschland in Zukunft mit der notwendigen Energie versorgen kann?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es funktioniert nun mal nicht, dass man planbare und grundlastfähige Energie einfach ohne geeigneten Ersatz vernichtet. Da hilft auch kein Mehr an Windrädern  oder Photovoltaikanlagen. Wenn kein Wind weht, erzeugen Windräder keine Ener17190 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 gie, und wenn die Sonne nicht scheint, dann erzeugen Photovoltaikanlagen keine  Energie. Wenn beides eintritt, dann haben wir ein riesiges Problem. Das müssen  Sie jetzt endlich langsam verstanden haben, bzw. werden Sie es schmerzhaft erleben und lernen müssen. Für Ihre krachend gescheiterte Energiepolitik muss jetzt wieder mal der gebeutelte  Steuerzahler geradestehen. Ja, liebe Freunde von der CSU, wir müssen Ihrem Antrag zustimmen. Es darf nicht sein, dass unsere bayerischen Mitbürger in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen frieren müssen. Das kann aber nur kurzfristig erfolgreich sein. Mittel- und langfristig müssen Sie alle von Ihrem hohen Ross der  sogenannten erneuerbaren Energie absteigen und für ergebnisoffene Forschung  sorgen. Wir brauchen nicht nur in Kliniken und Pflegeeinrichtungen eine bezahlbare Energie, sondern für jedermann. Wer es realistisch betrachtet, muss dabei feststellen, dass wir um Kernenergie derzeit eben nicht herumkommen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
  Wenn Sie nicht bald mit Ihrer Kriegstreiberei, den Waffenlieferungen an die Ukraine  und den Sanktionen gegen Russland aufhören,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 wird diese Energiekrise noch unser kleinstes Problem sein.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nein, wir sind nicht die fünfte Kolonne Putins.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir sind keine Russland- oder Putin-Freunde,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 oder welche Diffamierungen Ihnen sonst einfallen. Wir sorgen uns um unsere Bürger und unser Land; genau dafür sind wir gewählt worden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das Problem am vorliegenden Dringlichkeitsantrag ist, dass es in erster Linie gar nicht nur um die in Not geratenen Gesundheitseinrichtungen, sondern halt auch stark um politische Spiegelfechtereien geht.  Warum soll denn der Landtag bitte eine vom Bundesrat bereits beschlossene Entschliessung unterstützen, wie von Ihnen beantragt? Wozu soll das denn gut sein? Ich habe heute hier für die SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem es  darum ging, von Bayern aus das zu leisten, was hier möglich ist und wofür der  Freistaat im Bereich der Förderung von Investitionskosten für Krankenhäuser auch  zuständig ist. Noch bevor der Tagesordnungspunkt überhaupt aufgerufen war,  musste ich schon auf Twitter einen Beitrag des Gesundheitsministeriums lesen, in  dem es hiess, dass der Gesundheitsminister die Kritik der SPD zurückweise und es  bei den Kliniken überhaupt keine grossen Probleme gebe, es super laufe und die  Kliniken in Bayern vorbildlich dastünden. – Wir wollten gar keine Kritik an der  Staatsregierung üben, sondern haben konkrete Verbesserungen und Hilfsmassnahmen vorgeschlagen. Sie sind aber inzwischen so an das Spiel gewöhnt, sofort auf  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17191 Angriff zu schalten und mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen und zu  zetern, dass Sie das gar nicht gemerkt haben. Stattdessen legen Sie uns nun einen Antrag vor, der ausschliesslich gegen die Bundesregierung schimpft – das ist nicht sehr dienlich – und auf deren Verantwortung  bei den Betriebskosten hinweist; zu der eigenen Verantwortung haben Sie dann  nichts gesagt. Die gute Nachricht ist jedoch, dass sich die Ampelkoalition und die  Bundesregierung in Berlin dieser Verantwortung bewusst sind und handeln. Sowohl der Bundesminister als auch die Gaspreis-Kommission sehen den Hilfebedarf  bei den Krankenhäusern und sonstigen medizinischen Einrichtungen. Erst heute ist in der Fragestunde des Bundestags die klare Zusage des Bundesministers gekommen; die Kliniken und medizinischen Einrichtungen werden wohl
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
  Damit ist sehr schnell über eine grundsätzliche, wichtige und weitreichende Regelung entschieden worden. Die Umsetzung kommt auf Hochtouren. Ich kann nur hoffen, dass das auch für den von Ministerpräsident Söder angekündigten Härtefallfonds für Sozialeinrichtungen, Unternehmen und Privatschulen gilt;  er wurde angekündigt, war dann aber vage, dann sollte er verdoppelt werden, und
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir müssen uns hier bei Ihrem Antrag enthalten, weil es diesen Antrag nicht braucht. Die  Bundesregierung ist bereits losmarschiert und handelt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,  meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen hat unser Staatsminister  Blume auch schon beim Universitätsklinikagesetz gesagt, der Bund sei quasi allein  für die Energie zuständig. Ich fand das interessant; denn hätte er das einmal früher  gesagt, dann hätten wir uns vielleicht auch die eine oder andere Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers und auch die jahrelangen Blockaden der Bayerischen Staatsregierung gegen die Windkraft, den Trassenausbau oder auch die  Erschliessung bayerischer Gasvorkommen sparen können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Herr Staatskanzleichef, übrigens möchte ich zur gestrigen Kabinetts-PK auch  einmal sagen, dass 14 von 16 Ländern gerade eigene Unterstützungspakete für
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
  Diese Krise können wir nur gesamtstaatlich meistern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns. Es gilt also, nicht immer  gegenseitig mit dem Finger auf den anderen zu zeigen, sondern als zuständiger  Politiker für seinen Bereich Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Darum sollte es heute gehen. Der Dringlichkeitsantrag überzeugt mich aber nicht. 17192 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Sie hätten jetzt zum Beispiel Gelegenheit gehabt, konkret zu beschreiben, wie Sie  eigentlich den von der Kollegin angesprochenen Härtefallfonds ausgestalten wollen und was dafür vielleicht noch nötig ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Das wäre der eigene Wirkungskreis des Bayerischen Landtag gewesen; das wäre  der Zuständigkeitsbereich gewesen. Aber den erwähnen Sie nicht einmal. Der Antrag ist leider nur Finger-Pointing. Das ist zu wenig. Aber wir gehen es trotzdem
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der Kollege von der CSU hat es vorhin den bayerischen "Wumms" genannt; im  ersten Absatz ist aber nur von einer alten Bundesratsinitiative die Rede. Die Debatte dazu ist längst gelaufen. Hier sollen wir das Ganze noch nachträglich begrüssen?  – Wenn das das Verständnis von Parlamentsbeteiligung ist, dann können wir uns  die Energie im wahrsten Sinne des Wortes sparen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, der zielt auf eine noch zukünftige Abstimmung im Bundesrat, Herr Staatskanzleichef. Wir freuen uns natürlich, wenn Sie dem auch zustimmen. – Im zweiten  Absatz kritisiert dieser Antrag einen Beschluss der Regierungschefs aus Bund und  Ländern; das haben Sie wahrscheinlich auch mitverhandelt, Herr Staatskanzleichef. Vielleicht können Sie mir dann noch einmal erklären – vielleicht habe ich  etwas verpasst; der Antrag wird jetzt kritisiert –, ob Bayern nicht dafür gestimmt  hat. Ich habe dazu jetzt keine Protokollerklärung gefunden; nur Sachsen hat eine  Protokollerklärung abgegeben. Dass Sie hier jetzt also den Aufstand proben, ist für mich an dieser Stelle nicht  überzeugend. Was fordern Sie jetzt eigentlich noch konkret in diesem Antrag? –  Erstens sehe ich jetzt noch eine Unterstützung bei den Energiekosten nur durch  den Bund, insbesondere für die Rehakliniken, natürlich die Krankenhäuser und die  Pflegeeinrichtungen. Ansonsten soll die Staatsregierung ermutigt werden, den  Bund an die Verantwortung zu erinnern. – Ich finde das spannend.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Als ob der Staatsregierung gerade der Mut ausginge, mit dem Finger auf den Bund
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wenn Sie schon einmal mit dem  Finger auf den Bund zeigen,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 dann schauen Sie sich einmal an, was der Bund da so macht. Vielleicht schauen  Sie sich das einmal genau an. Das ist nämlich eine ganze Menge.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es gibt drei Entlastungspakete und jetzt noch einmal 200 Milliarden Euro rund um  diese Gaspreisbremse. Ich will auch noch einmal kurz erklären, wie das funktionieren soll.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, wenn Sie schreien, dann merkt man, dass man getroffen hat. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17193
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Neben den Einmalzahlungen für die Gaskunden gibt es dann jetzt als zweiten Ausbauschritt, sozusagen als zweite Stufe, noch einmal ein Grundkontingent, bei dem  dann eben auch für soziale Einrichtungen ermässigte Preise gelten. Der Bundesgesundheitsminister hat auch gesagt, ein Teil der 200 Milliarden Euro werde noch  einmal an die Länder fliessen, um auch die Kliniken direkt zu unterstützen, wie eben  angesprochen wurde. Wenn Sie sich ausserdem den Zwischenbericht für Gas und Wärme anschauen, der  vor zwei Tagen von der Expertenkommission kam,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 dann sehen Sie, dass ein zusätzlicher Hilfsfonds für soziale Dienstleister vorgesehen ist,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 wo explizit – entgegen Ihrem Antrag – die Rehakliniken genannt werden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, so sieht es aus, aber den Zwischenbericht muss man vielleicht einmal haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Ja, wir entscheiden,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 indem wir uns die Experten anhören. Das unterscheidet uns von Ihnen. Sie entscheiden vielleicht zuerst und wollen das dann mit Experten irgendwie rechtfertigen. Das ist die falsche Herangehensweise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Hilfsfonds ist also genau dazu gedacht, um die Leistungserbringer, die  Kostenträger zu entlasten. Da wollen wir lange Verhandlungen vermeiden,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 die ansonsten nötig wären. Da ist schon vieles auf dem Weg. Ich frage mich wirklich, welchen Mehrwert dieser Antrag da jetzt noch bringen soll. Die Bundesregierung entlastet, wie gesagt, schon mit mehreren Paketen. Die Gaspreisbremse ist jetzt auf dem Weg; die Grundlage ist mit dem Zwischenbericht geschaffen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der Hilfsfonds für soziale Dienstleister ist darin vorgesehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bayern ist eigentlich nicht aus der Verantwortung entlassen, aber der Antrag sagt  nichts zu bayerischen Massnahmen; deswegen greift er zu kurz. Ein bayerischer  "Wumms" ist nicht zu hören.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17194 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Wir lehnen diesen Antrag ab.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da habe ich ja nicht so lange warten müssen. –  Herr Fischbach, Sie haben von Finger-Pointing gesprochen und erwähnt, dass Sie  sich freuten, wenn der Freistaat Bayern der vorhin von mir erläuterten Initiative zustimmte. Sie haben gesagt, dass eigentlich auch schon alles laufe; Frau Kollegin  Waldmann hat in das gleiche Horn geblasen. Eine ganz konkrete Frage,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Was können die Krankenhäuser und Einrichtungen erwarten, in  welcher Höhe und ab wann? – Da ist nämlich nichts klar. Bitte klären Sie mich jetzt  darüber auf, was die Häuser ab wann – Sie können sich vorstellen, dass das für  einen Finanzchef, der sich fragt, wann er das Geld kriegt, auch ganz wichtig ist –  und in welcher Höhe erwarten können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es ist doch relativ einfach abzusehen. Wir haben zum  einen die Gaspreisbremse; da ist klar, dass sie ab Dezember greift. Zum anderen  müssen die Massnahmen in diesem Rahmen noch entschieden werden; das ist ein  ganz normaler Prozess. Wir fussen da mit unseren Ideen auf dem, was die Experten sozusagen vorbereitet haben. Daher ist das ein klarer Punkt. Sie können dem  als Freistaat Bayern natürlich hier auch vorgreifen. Ansonsten sind Sie ja immer  ganz stolz darauf, als Vorreiter die Kliniken oder andere Einrichtungen zu unterstützen; in der Corona-Krise machen Sie das doch jetzt an dieser Stelle auch. Wenn  Sie zeigen können, dass Sie solche Gelder so schnell,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 in dieser Geschwindigkeit auf den Weg bringen können – da bin ich gespannt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber der Bund ist auf jeden Fall mit voller Geschwindigkeit dran.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Bayerns Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen brauchen jetzt Unterstützung,  mehr als zuvor, und nicht erst, wenn irgendein "Wumms" oder "Doppel-Wumms"  oder sonst was gehört wird. Bis da irgendjemand mal zu Potte kommt, sieht es  nämlich mit unseren medizinischen Einrichtungen schlecht aus. Gemeinsam mit  unserem Koalitionspartner unterstützen wir die von Bayern, Baden-Württemberg  und Schleswig-Holstein erfolgreich eingebrachte und vom Bundesrat verabschiedete Entschliessung zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser,  der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und  Pflegeeinrichtungen, damit sie im kommenden Winter aufgrund von massiv steigenden Energiekosten nicht vor der Pleite stehen. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17195 Russlands Energiekrieg bedroht zunehmend die Liquidität der medizinischen Einrichtungen hier in Bayern. Eine bundesweite Hochrechnung geht davon aus, dass  für 2023 im Vergleich zum Jahr 2021 mit mindestens 4 Milliarden Euro Energiekostensteigerung allein im Krankenhaussektor zu rechnen ist. Wir fordern daher dringend zum Handeln auf, und zwar jetzt. Mit der bayerischen Green Hospital Initiative motivieren und unterstützen wir hier in Bayern die Kliniken seit Jahren dabei,  Energie einzusparen und den Energieverbrauch spürbar zu senken. Das ist nämlich ein Punkt, den der Bund seit Jahren verschlafen hat, die Energieeinsparung.  Bei Lüftungsanlagen, Zentral-OP, Grossküche sowie diagnostischen Geräten wie  CT und MRT ist das Energiesparen leider nur sehr begrenzt möglich. Hier kann  man nicht einfach abschalten. Ein Krankenhaus mittlerer Grösse wird im kommenden Jahr schätzungsweise circa  6 Millionen Euro mehr für Gas und Strom bezahlen müssen als im Jahr 2021. Über  normale Erlöse können diese Ausgaben weder gedeckt noch kompensiert werden.  Hierfür muss der Bund aufkommen. Das betrifft auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen  und Apotheken. Weshalb nun heute unser Dringlichkeitsantrag? – Das Ergebnis der Bund-LänderBesprechung zur Energiekrise vom 4. Oktober verharmlost die Lage, und zwar extrem. Doch ein Schönreden vom Bund gefährdet unsere medizinische Versorgung  hier vor Ort. Die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sind im geplanten Abwehrschirm des Bundes bisher nicht einmal benannt worden. Genau dafür ist dieser  Dringlichkeitsantrag hier richtig und wichtig. Die Fehlentscheidungen im Bund und die Zurückhaltung bei dringend notwendigen  Beschlüssen bringen unser Gesundheitssystem zum Erliegen, erst die Pflege,  dann die Ärzte; ich denke nur an die Streichung der Neupatienten-Regelung. Und  jetzt noch die Kranken- und Pflegeeinrichtungen. Halt! Stopp! Der Bund muss jetzt  handeln! Er darf die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekosten nicht auf die Beitragszahler der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen abwälzen. Dafür haben wir unseren heutigen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ich  bitte um Zustimmung.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) Bayerischen Energiesparplan anpacken (Drs. 18/24399) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Stabile und bezahlbare Energieversorgung in Bayern (Drs. 18/24433) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile Herrn Kollegen Martin Stümpfig das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat mich ein Bürger meines Wahlkreises angerufen und mir sein Leid  geklagt. Im guten Glauben, das Richtige zu tun, hat er vor drei Jahren eine Ölheizung eingebaut. Es gab dafür eine Förderung über das 10.000-Häuser-Programm
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Na ja, die werden sich schon was dabei gedacht haben, und er tut das Richtige. Nun ärgert er sich masslos und möchte diesen Schritt gerne rückgängig machen. Er würde nun gern auf eine Wärmepumpe  umstellen. Dafür fehlt ihm aber jetzt das Geld. Kolleginnen und Kollegen von der  Staatsregierung, von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN, Sie sehen, wie  Sie die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer fehlgeleiteten Energie- und Klimapolitik  aufs Glatteis führen und in eine Kostenfalle hineintreiben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Erst nach viel Druck vonseiten der GRÜNEN haben Sie im Jahr 2019 endlich die  Öl- und Gasheizungen aus dem 10.000-Häuser-Programm gestrichen, viel zu spät.  Die Energiepolitik der Staatsregierung ist und bleibt ein Desaster. Die Folgen müssen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und die bayerische Wirtschaft ausbaden. Deswegen ist es dringend notwendig, dass hier endlich eine 180-Grad-Wendung kommt und heute ein umfassender Energiesparplan für Bayern in Auftrag  gegeben wird.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der zentrale Punkt sind unter anderem die Kommunen. Die Kommunen müssen  mitgenommen werden. Ein wichtiges Beispiel sind die kommunalen Wärmepläne.  Kommunale Wärmepläne ermöglichen es, auf der Ebene der Kommunen zu  schauen, wo die Effizienzpotenziale liegen. Die Staatsregierung sollte hier wirklich
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ja, hier wird empfohlen. Die Staatsregierung sollte klar sagen der Pfeife rauchen. Jetzt muss endlich der stotternde Klimamotor "Kommune" angeworfen werden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der zweite wichtige Punkt ist eine echte Energiesparkampagne, mit der wir die  Bürgerinnen und Bürger an die Hand nehmen. Wir brauchen einen Ideenwettbewerb auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Kommunen. Das ist dringend notwendig. Der dritte Punkt ist die Geothermie, also die Erdwärme. Wir haben in unserem  Boden einen riesigen Schatz. Claudia Köhler und ich haben vor zwei Wochen die
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In den letzten  15 Jahren hat die Staatsregierung gerade einmal gut 14 Millionen Euro für die