Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 – Ja, das ist so. Trotz allem unterstützt der Freistaat, und er  unterstützt aus Überzeugung, die Kommunen bei dieser  Aufgabe. Da liegen Sie ausnahmsweise völlig richtig, Herr  Barth. Wir sind der festen Überzeugung, dass in den Kitas  und Schulen genau das gelegt wird, was wichtig ist für ein  zufriedenes und gutes Leben und vor allem für eine gute  Zukunft dieses Freistaates.  Ich will mich jedoch gar nicht auf Plattitüden in irgendeiner Form konzentrieren, sondern ich möchte nach den Vorrednern noch einmal konkret werden. Wir gehen die  Aufgabe Schul- und Kitabau mit den Kommunen gemeinsam an, weil die Kommunen das auch brauchen. Die kommunale Finanzkraft ist in Ordnung, aber an vielen Stellen  wird Unterstützung gebraucht, so auch in diesem Bereich.  Deshalb haben wir in den letzten Jahren als Freistaat, aber  auch als Landtag deutlich nachgesteuert.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3770  Ich möchte ganz konkret in Erinnerung bringen, dass wir  im Haushalt 2019/2020 auf den Haushaltsansatz von  220 Millionen Euro der Staatsregierung noch einmal  110 Millionen Euro im Haushaltsverfahren als Landtag  draufgelegt haben. Im Haushalt 2021/2022 haben wir erneut etwas draufgelegt. Wir waren verwundert, dass im Regierungsentwurf keine Mittel für die kreisfreien Städte  vorgesehen waren, obwohl der Bedarf durch die wachsende Kinderzahl sehr hoch ist. Wir haben deshalb noch  einmal 143 Millionen Euro draufgelegt und kamen auf insgesamt 486 Millionen Euro. Ich finde, das kann sich sehen  lassen. Das ist eine klare Botschaft an die Kommunen, dass  Bildung und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur ein  absoluter Schwerpunkt für uns ist.  Es ist auch angesprochen worden, dass wir die Fördersätze  von 40 auf 60 % und für finanzschwache Kommunen auf  75 % erhöht haben. Wir haben den Schülernebenansatz  zum Bildungsansatz gemacht, um die frühkindliche Bildung im FAG abzubilden. Wir sollten auch nicht vergessen,  dass wir im Rahmen des Investitionskraftstärkungsgesetzes in Verbindung mit „Brücken in die Zukunft“ die Möglichkeit hatten, die Fördersätze auf 75 und sogar 90 % zu  erhöhen. Wir haben in den letzten Jahren zudem die Verfahren angepasst und deutlich gemacht, dass es dem Land  wichtig ist, dass wir weiter eine Einzelfallförderung haben,  weil in den meisten Kommunen in Sachsen die ein, zwei,  vielleicht drei Schulen und Kitas vor Ort im Einzelfall zu  sanieren wären. In den kreisfreien Städten haben wir jedoch Stadtbudgets geschaffen, weil die Entwicklung dort  eine viel dynamischere ist und deshalb vor Ort geschaut  werden muss, wie man diese steuern kann. Wir haben da  unglaublich viel gemacht. Ich kann nur sagen: etc. etc. etc.  Der Bund ist auch gerade angesprochen worden.  Ich frage mich an dieser Stelle wirklich, was Sie als AfDFraktion eigentlich wollen. Ihr Antrag ist in meinen Augen  Unsinn, denn Sie wollen einerseits in der Haushaltspolitik  – das haben wir schon oft gehört – kürzen, kürzen, kürzen,  mit den Geldern haushalten, Prioritäten setzen usw. Jetzt  nehme ich zur Kenntnis, dass die Bildungspolitik offensichtlich Priorität hat. Dann werden wir einmal schauen,  wie Sie den nächsten Haushalt zusammenbekommen.