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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 den Gesetzgeber, das Parlament entscheiden zu lassen,  auch wenn Sie die Mehrheit haben! Das ist parlamentarisch überhaupt nicht üblich, im Vorgriff auf Gesetzgebungsverfahren schon solche Stellen auszuschreiben.  Dann brauchen wir uns hier nicht mehr damit auseinanderzusetzen. Und vor allen Dingen dann diese Diskrepanz von einem Monat! Sollen die dann einen Monat  warten, nachdem sie eingestellt sind, wie der Gesetzgeber das hier nun zu entscheiden gedenkt?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Also ich finde, das ist ein Skandal! Und wenn Sie hier als  Parlament sagen, das ist alles gut und das ist alles  schön, da gehen wir mal drüber hinweg, dann finde ich,  das ist keine Form von Parlamentarismus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich kann nur sagen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ja. Ich kann nur sagen,  wenn diese Stellenbesetzung dem Zustimmungsvorbehalt  unterliegt, dann gehe ich davon aus, dass das auch so  sein wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Also manchmal verstehe ich  die Welt auch nicht mehr! Auf der einen Seite fordern Sie  von uns, dass wir diese Prozesse beschleunigen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Im Übrigen bin ich Ihrem Fraktionsvorsitzenden – das will  ich mal in aller Deutlichkeit sagen – sehr dankbar, nachdem ich hier auch mit ihm telefoniert habe, dass er ausdrücklich gesagt hat, er kann das nachvollziehen, dass in  dieser Frage dringender Handlungsbedarf besteht,
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 zumal er in dem Thema aus der Vergangenheit sehr tief  drinsteht, Punkt eins.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Punkt zwei: Sie wissen doch wohl hoffentlich, dass heute, wenn Sie engagiert sind und wenn Sie in das Portal  hineingeschaut haben, dann haben Sie hoffentlich auch  gesehen, erstens noch mal den Vorbehalt der Zustimmung des Landtages, das sage ich mal ausdrücklich,
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 und zweitens sind das keine uninteressanten Stellen. Da  können Sie davon ausgehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Vielleicht hören Sie mir zu, ja? Sonst kann ich auch aufhören damit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Aber ich gehe mal davon aus, dass Sie das wissen,  wenn man hier engagierte und in der Sache orientierte  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter braucht,
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 die sind in der Regel heute in Stellung, wo sie auch kündigen müssen. Und wenn Sie ein bisschen jetzt noch mal  nachdenken, da haben die Kündigungsfristen,
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  93  und wir haben eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit,  dieses Land voranzubringen. Und genau deswegen machen wir das. Insofern bitte ich noch mal um Verständnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir werden alles daransetzen, ein Verfahren jetzt in  Gang zu setzen, dieses Land, was seine Potenziale  anbetrifft, weiter voranzubringen. Und da bitte ich noch  mal um Verständnis.   Im Übrigen haben wir auch Bedarfe in anderen Bereichen  des Emissions- und des Artenschutzes, der Genehmigung,  sodass diese Stellen, so ist es vereinbart, gegenfinanziert sind und wir damit quasi den Fluss in das Genehmigungsverfahren hineinbekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Danke schön!   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die  Diskussion jetzt richtig verstanden habe, liegt der zu  beschliessende Zeitplan vor, am 23. Januar die Zweite  Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Und wenn ich es richtig  verstanden habe, ist die Ausschreibung so rausgebracht  worden, dass die Stellenbesetzung zum 01.01.2023 erfolgen soll.   Herr Minister, meine Frage: Ich bitte um Aufklärung zu  diesem Sachverhalt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ja, die Aufklärung habe ich,  glaube ich, erteilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Wir sind davon ausgegangen, dass wir im Übrigen eine  Gegenfinanzierung dieser Stellen vorlegen werden. Das  werde ich im Agrarausschuss komplett oder im Finanzausschuss erläutern. Und zum Zweiten haben wir Bedarfe  auch neben der Windkraft auch in anderen Bereichen des  Artenschutzes,
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 sodass wir der festen Überzeugung waren von Anfang  an, dass wir diese Stellen, die 15, benötigen, und die  anderen 15 im kommenden Jahr auch gegenfinanziert
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 dann bereitgestellt werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 um diesen Prozess zu beschleunigen. Und ich glaube,  das ist ein transparentes und auch in der Sache orientiertes Verfahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ja, von mir aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Herr Minister, meine konkrete Frage Wenn wir davon ausgehen, dass der Zeitplan beschlossen  wird und am 23. Januar die Zweite Lesung stattfindet,  beabsichtigen Sie dann – entschuldigen Sie den Ausdruck! –, kraft Ihrer Wassersuppe die Stellen zum 01.01.  des Jahres 2023 zu besetzen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Dieses Gesamtverfahren,  sage ich noch mal, wird im Agrarausschuss beraten. Da  werde ich das alles noch mal offenlegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und darauf wird sich unsere Arbeit dann beziehen.  Und ich sage noch mal, wir haben ein Verfahren, ein  Auswahlverfahren, ein transparentes Auswahlverfahren.  Dass das Zeit bedeutet und ob wir diese Stellen zum  1. Januar dann überhaupt besetzen könnten, ist doch  hier überhaupt nicht entschieden. Wir haben ein Stellenausschreibungsverfahren. Nehmen Sie das bitte zur  Kenntnis!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und dass wir grossen Wert darauf legen, im Übrigen mit  dem Parlament die Kooperation, einen so wichtigen Prozess jetzt in Gang zu setzen, zumal die Gesetze des  Bundes jetzt in Kraft getreten sind oder in Kraft treten  zum 01.01.2023, nehmen Sie doch bitte wohl auch zur  Kenntnis.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, Herr Minister, ganz kurz, ich  kann das kaum glauben. Also Energiewandel, das ist  alles nachvollziehbar, die fossilen Energien sind eigentlich völlig klar. Aber diese Eilbedürftigkeit, die Sie hier  formulieren, ist für mich nicht nachvollziehbar, jedenfalls  so lange nicht, wie Sie überhaupt nicht auf die Einwendungen eingehen, dass bisher schon die vorhandenen  Windräder nicht voll ausgelastet sind, die Trassen fehlen  und Speicherfähigkeiten auch fehlen. Deshalb ist das  Ganze für mich unglaubwürdig.  Was das andere anbelangt, nämlich den Ablauf des  Gesetzgebungsverfahrens, da ist ja seitens des CDU  alles gesagt worden. Aber ich gehe davon aus, also ich  kann Sie so ein bisschen verstehen, dass Sie, wenn Sie  diesen Anhaltspunkt haben, das muss ganz eilig sein,  kann ich das so ein bisschen verstehen. Aber sagen wir  doch ehrlich, real sieht das doch so aus, das wird Ihnen  jeder Bewerber bestätigen, in den Bewerbungsgesprächen  wird er natürlich diesen Vorbehalt sehen, da wird man  sagen, das ist eine Formalie, machen Sie sich keine  Sorgen, das geht durch. So wird es sein, und da können  wir jeden fragen, der wird das bestätigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiss nicht, ob Sie die Realität, die hier zurzeit  abläuft in Deutschland und Europa, eigentlich wahrnehmen. Ich nehme zur Kenntnis, wir sind in einer Energiemangellage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und auf der anderen Seite werden wir, Entschuldigung,  werden wir kritisiert von den Verbänden der Industrie,  den Windanlagenherstellern und den Projektierungsunternehmen und so weiter, dass wir in Deutschland und auch  in Mecklenburg-Vorpommern viel zu langsam sind mit den  Entscheidungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und ich habe Ihnen eben noch mal gesagt, Herr Damm  hat es auch untersetzt, dass wir ein Volumen, allein ein  Volumen von mehreren Milliarden Euro an Anträgen in  den Ämtern liegen haben oder auch bei den unteren  Naturschutz- und Artenschutzbehörden, wo nicht Entscheidungen getroffen werden. So ist die reale Situation. Und da muss es doch erlaubt sein, diesem Hohen  Haus mal zu erklären, dass man mal neue Wege gehen  muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Dass Sie im Übrigen die Windkraftgegner formieren, das  haben Sie ja eben, hat Ihr Kollege eben sehr deutlich  gemacht. Er nickt ja sogar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Dass Sie bewusst ja schüren, Unmut schüren
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 und damit auch Stimmungen erzeugen wollen gegen  eine erneuerbare Energie, da gehe ich felsenfest davon  aus,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 die Menschen sind so klug, dass sie begreifen, wenn es  jetzt gelingt, Teilhabemöglichkeiten zu entwickeln, dass  die Menschen vor Ort etwas davon haben. Das wird bei  uns liegen, dass wir das mit durchsetzen
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 und auf der anderen Seite auch das Zeitalter der Erneuerbaren nutzen für Wertschöpfungsketten in diesem Lande.  Das ist meine feste Überzeugung, damit werden wir  gestärkt aus dieser Krise herauskommen. Da bin ich  felsenfest davon überzeugt. Und deswegen brauchen wir  so schnell wie möglich engagiertes Personal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister!   Lieber Herr Butzki, der Minister hat wie immer seine  Redezeit überschritten. Insofern haben wir noch etwas  Redezeit.  Da die Aussagen von Minister Backhaus eben wenig  überzeugend sowohl auf die Nachfrage von Frau Schlupp  als auch von Herrn Renz waren und sich uns absolut  nicht erschliesst, wie man ausschreiben kann ohne  Rechtsgrund, und wir das gerne weiter überprüfen möchten, beantrage ich neben der Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss, weil es hier ja um finanzielle Mittel  geht, auch die Überweisung in den Finanzausschuss. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzentwurf der AfD-Fraktion reiht sich ein in eine Reihe von  Anträgen in dieser Landtagssitzung, mit denen wir die  duale Berufsausbildung in unserem Land stärken wollen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 landestypische  Handwerksberufe bewahren, Förderung von Restauratoren  im Handwerk, Unterstützung der Meisterausbildung und  hier jetzt, ja, den Zugang zu den Gymnasien beschränken. Es geht uns nämlich um die Fachkräfteproblematik  und damit um die Sicherung von Ausbildungsqualität.   Diese Ausbildungsqualität, ob nun beruflich oder akademisch, setzt nun mal Schulqualität voraus. Unser Schulsystem ist gefordert, sowohl für die duale Berufsausbildung als auch für die Studierfähigkeit sichere Voraussetzungen zu schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Dazu braucht es Gymnasien ebenso wie Regionalschulen. Doch während immer mehr Schüler, etwa ein Drittel  davon ohne Schullaufbahnempfehlung, aufs Gymnasium  drängen, ringt die Regionalschule damit, nicht zu einer  Resteschule abzusteigen. Das Gymnasium hingegen  fungiert als eine tendenziell überlastete Gesamtschule  der Nation, und wer es nicht schafft, dorthin zu gelangen,  der wird irgendwie an der Regionalschule versorgt. Weil  aber immer mehr ans Gymnasium gelangen, kann diese  Schulart ihre Versprechen immer weniger halten. Daher  klagen Professoren über signifikante Schwächen der  Abiturienten trotz Abitur. Die hohe Studienabbrecherquote  zeigt, dass das vorausgesetzte Wissen für ein erfolgreiches Studium bei vielen eben nicht mehr gegeben ist.   Der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz regt  derweil schon an, ein Grundlagensemester an den Unis  einzuführen, mit dem die Studenten erst einmal studierfähig gemacht werden, obwohl das bestandene Abitur ja  eigentlich diese Studierfähigkeit attestiert. Doch wenn  tendenziell bis zu 40 Prozent der Schüler am Gymnasium  sind, dann ist es eben kein Gymnasium im traditionellen  Sinne mehr, sondern irgendwas anderes, eben ein Gymnasium light oder eine Art Gesamtschule.  Wie Sie unseren bisherigen Anträgen entnehmen konnten,  geht es uns entschieden um eine Aufwertung der Regionalen Schulen und der an sie anschliessenden dualen  Berufsausbildung. Für das Gymnasium müssen wir nicht  werben, erklärte der fragwürdige Zeitgeist die sogenannte  akademische Bildung doch lange genug zum Königsweg  ins erfolgreiche Berufsleben, während wir mehr und mehr  erkennen müssen, dass uns vor allem Fachkräfte in ganz  handfesten Berufen fehlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und das erkannte auch der damalige SPD-Bildungsminister  Mathias Brodkorb, der 2020 in seinem Buch „Der Abiturbetrug“ die Wertigkeit unseres jetzigen Abiturs infrage  stellte. Leider ist diese Einsicht erst gekommen, als  Brodkorb nicht mehr Bildungsminister in M-V war. Doch  die Schlussfolgerungen sind natürlich richtig. So schreiben  Brodkorb und seine Co-Autorin Katja Koch in ihrem Buch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 ich zitiere: „Zum einen müssen wir das Niveau des Abiturs wieder anheben, was die Abiturientenquote deutlich  senken würde. Das ist zwar unbequem, aber letztlich  profitieren alle davon: die Hochschulen, die wieder auf  hohem Niveau lehren und forschen könnten und weniger  Studienabbrecher hätten; die Schulen mit gymnasialen  Bildungsgängen, die sich wieder an herausfordernde  Unterrichtsinhalte wagen könnten; die“ Regionalschulen,  „die wieder über eine breite Leistungsspitze verfügen  würden; das Handwerk, das wieder ausreichend gut  qualifizierten Nachwuchs finden könnte“, so Brodkorb,  ehemaliger Bildungsminister.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Da kann man ihm nur zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und in der Tat, allzu lange galt, mehr Abi gleich mehr  Job oder gleich besserer Job. Doch dabei ist auch zu  bedenken, wo immer mehr im Bildungsbetrieb zum Abitur  und also zur Hochschulreife mit dem Bildungsfahrstuhl  nach oben fahren, da wird es eben eng da oben, werte  Kollegen. Konnte das Abitur vor Jahrzehnten noch einen  attraktiven Studienplatz garantieren, der später einen  attraktiven und einträglichen Beruf verhiess, verzeichnen  wir schon länger einen Überhang an Akademikern und  damit einen Konkurrenzdruck. Die LINKEN haben sich  ja des Themas angenommen, da werden wir morgen  drüber sprechen, die hohe Anzahl an arbeitslosen Akademikern in diesem Land.  Die Universitäten sehen sich inzwischen gezwungen, mit  eigenen Testverfahren zu klären, wer das Zeug zu einem  anspruchsvollen Studium hat. Sie, meine sehr verehrten  Damen und Herren, wissen andererseits, dass es zahlreiche interessant klingende Studien und Studiengänge  mit Bachelor- und Masterabschlüssen gibt, die nicht  unbedingt beruflichen Erfolg verheissen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Kürzlich las ich vom Zentralverband Sanitär Heizung  Klima, dass für den Einbau der jetzt im Zusammenhang  mit dem Klimawandel und der Explosion der Energiepreise geforderten Wärmepumpen bundesweit 60.000 Monteure fehlen – allein in den dafür benötigten Gewerken  60.000 Monteure zu wenig! Und weiter heisst es dort,  dass der Zeitgeist der akademischen Bildung natürlich  Ursache für den Nachwuchsmangel im Handwerk und  der Industrie ist. In Mecklenburg-Vorpommern gaben  zudem 61 Prozent aller Unternehmen an, nicht mehr alle  Lehrstellen besetzen zu können.   Wir von der AfD-Fraktion sind uns mit den Handwerkskammern und den IHK einig in unserem Ansinnen, genau  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  diesen Missstand zu beheben. Wir fordern die Sicherung  eines Aufwuchses in qualifizierten Handwerks- und  Industrieberufen, aber auch in der Verwaltung oder beispielsweise bei der Polizei, wo wir konstatieren müssen,  dass mittlerweile bereits jeder vierte Polizeianwerber beim  Eignungstest das Diktat nicht schafft, das Realschulniveau  voraussetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Also das sollte uns zu denken geben.  Nun werden Sie vielleicht einwenden, werte Kollegen,  die modernen Handwerks- und Industrieberufe verlangen  nicht zuletzt wegen der Digitalisierung eine derart hohe  Qualifikation, dass vorzugsweise das Abitur die notwendigen Vorkenntnisse dafür sichert. Dazu merke ich an,  wenn dem so ist, dann muss sich das ändern, nämlich  über eine Aufwertung der Regionalschulen mit ihrem  nach Auskunft der Rahmenrichtlinien immerhin noch  soliden Pensum an Unterrichtsinhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ausserdem zeichnen sich die Regionalschulen durch  einen hohen Anteil an Berufsorientierung in Form von  Praktika aus. Während an den Gymnasien oft studienorientierte Beratung auf der Tagesordnung steht, ist es an den  Regionalschulen anders, und das ist auch gut so.   Wenn der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven 2019 feststellte, dass  viele Azubis nicht mal mehr die Grundrechenarten beherrschen und die Mathematikkenntnisse immer weiter  sinken, dann verlangt das nach einer Qualitätssicherung,  insbesondere in der nicht gymnasialen Ausbildung. Die  Regionalschulen müssen also aufgewertet werden, sodass nicht jeder durchschnittliche Schüler aufs Gymnasium wechselt. Das Gymnasium muss jenen vorbehalten bleiben, die studieren wollen und die studieren  können.   Daher wollen wir den Zugang zum Gymnasium dezent  beschränken, indem wir die Kriterien für die Schullaufbahnempfehlung anheben, aber auch klar formulieren,  dass die Schülerin oder der Schüler am Ende der   7. Klasse einen gewissen Notendurchschnitt – wir meinen da 3,5 in den Hauptfächern – nachweisen muss.  Wir folgen dabei keinem Rigorismus des Ausschliessens,  sondern einer zutage liegenden schulpraktischen Vernunft. Aber vor allem wollen wir die Eltern dafür sensibilisieren, realistisch einzuschätzen, ob ihr Kind wirklich  das Zeug hat, aufs Gymnasium zu wechseln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Die von uns angestrebte Korrektur hätte zudem auf die  Lehrer und Lehramtsanwärter einen positiven Effekt. Sie  wissen, dass Referendare am liebsten an Gymnasien  tätig sein wollen. Warum? Zum einen erscheint ihnen ein  fachlich anspruchsvoller Unterricht interessant, und das  ehrt sie, in der Tat. Zum anderen aber muss ein Lehrer  an der Regionalschule eben mit Schülern rechnen, deren  Verhalten pädagogisch höhere Anforderungen, nicht  zuletzt im erzieherischen Sinne stellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Die verfehlte Inklusionsstrategie des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 müssen ebenfalls die Regionalschulen ausbaden, werte  Kollegen, und das wissen Sie ebenfalls.  Ich weiss sicher, das gymnasiale Niveau, zum Beispiel mit  einer rigorosen Zugangsbeschränkung auf eine Quote von  20 Prozent, das erscheint vergleichsweise elitär, aber  diese Beschränkung führt dazu, dass die Qualität der  Schulbildung deutlich besser ist und später viel geringere  Abbruchquoten im Studium zu verzeichnen sind. Unter  der Maxime, alle sind gleich oder jeder kann zu allem  befähigt werden, verspielen wir in Deutschland gerade  unseren einzigen Vorsprung als Bildungsnation, und das  sollten wir nicht hinnehmen.   Doch die Durchlässigkeit bei den Schulformen ist in M-V  klar geregelt. Jeder kann derzeit auf das Gymnasium  wechseln. Wenn die Schullaufbahnempfehlung dies aber  nicht vorsieht oder die Zensuren es nicht hergeben, ist  die Regionalschule einfach der bessere Ort, auch wenn  einige Eltern das anders sehen, denn den Elternwillen  wollen wir freilich nicht ersetzen. Nur muss allen klar  sein, dass bei einem Wechsel aufs Gymnasium entgegen  der Schullaufbahnempfehlung – und das ist der wichtige  Punkt – dann bestimmte Bedingungen zu erfüllen sind,  nach unserer Auffassung mindestens ein Notendurchschnitt von 3,5 in den Hauptfächern.   Und natürlich ist auch nach einem erfolgreichen Realschulabschluss der Zugang zum Abitur nicht versperrt.  Man kann auch dann noch auf das Gymnasium wechseln  oder ein Fachgymnasium besuchen. Also die Durchlässigkeit der Bildungsgänge bleibt gewahrt. Wir wollen lediglich verhindern, dass bereits nach der Orientierungsstufe  allzu viele Schüler aufs Gymnasium drängen.   Wir meinen, so würden endlich auch die Abbruchraten  sinken. Sie wissen, ein Viertel der Lehrlinge in der dualen  Berufsausbildung schmeisst hin, rund 25 Prozent der  Abiturienten scheitern im Studium und viele Abiturienten  verlassen zudem vorzeitig das Gymnasium und schliessen  dieses gar nicht mit dem Abitur ab. Sind das nicht jene,  die besser an der Regionalschule geblieben wären?   Wir sehen es so: Wer in der gymnasialen Klasse 7 einen  Hauptfächerdurchschnitt von 3,5 nicht gewährleisten  kann, für den ist die Regionalschule vorerst der bessere  Bildungsweg. Gleichwohl ist ein späterer Wechsel aufs  Gymnasium durch eine Leistungssteigerung des Schülers weiterhin möglich. Um jedoch mehr gut ausgebildete  Realschüler für die duale Berufsausbildung zur Verfügung zu haben, erscheint es sinnvoll, den Zugang zum  Gymnasium moderat zu beschränken und die Regionalschulen zu stärken. Daher bitten wir um Zustimmung zu  unserem Antrag, werte Kollegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ungleichbehandlung, Diskriminierung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Abstempeln, Ungerechtigkeit, Aussieben, Verhinderung  von Entwicklungen, Verwehren von Chancen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 mit diesen Begriffen lassen sich Inhalt und Zweck der  Schulgesetzänderung der AfD-Fraktion zusammenfassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Und um die Spannung bei den Antragstellern
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 nicht ins Unermessliche zu steigern, nehme ich das Ende  meiner Ausführungen schon mal vorweg: Das alles wird  es mit uns nicht geben.  Wie sieht nun diese Ausgrenzung, gegen die Sie ja hier  gerade poltern, im Einzelnen aus? Die Antragsteller wollen, dass Kinder mit einem Notendurchschnitt von 2,0 in  den Hauptfächern statt bisher 2,5 die Empfehlung erhalten, auf das Gymnasium zu wechseln. Wenn sie diese  Noten nicht erreichen, erhalten sie keine Empfehlung.  Gehen sie dennoch auf das Gymnasium, müssen sie nach  dem Ende des Probejahres, also am Ende der 7. Klasse,  einen Notendurchschnitt von 3,5 in den Hauptfächern  aufweisen und dürfen in keinem Fach eine mangelhafte  Leistung, also eine Fünf haben. Wenn sie diese Noten  nicht erreichen, müssen sie das Gymnasium verlassen.   Die AfD-Fraktion begründet ihre Ausgrenzung wie folgt,  ich zitiere: „Im Sinne der Qualitätssicherung sollte das  Gymnasium jenen Schülern vorbehalten bleiben, die  tatsächlich ein Hochschul- oder Universitätsstudium  anstreben wollen und anstreben sollten. Dies zu gewährleisten bedarf es eines zugangsbeschränkenden Regulativs, das zum einen am ehesten über einen zur Bedingung erhobenen Notendurchschnitt wirksam würde … So  würden den Regionalschulen mehr gute Schüler erhalten  bleiben, die dort ein anspruchsvolleres Unterrichtsniveau …  ermöglichten.“ Ende des Zitats.   Hier müssen wir jetzt mal ganz grundsätzlich aufräumen.  Die AfD-Fraktion zieht den Schluss, dass gute Schülerinnen und Schüler für guten Unterricht verantwortlich sind.  Das ist nicht nur falsch, denn dafür sind immer noch  unsere guten Lehrkräfte verantwortlich, es ist sogar absurd, denn wenn man der Logik der AfD folgt, hiesse es,  dass leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler  nicht nur schlechten Unterricht haben, sondern notgedrungen schlechten Unterricht haben müssen. Und an  dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei allen  Lehrerinnen und Lehrern
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 sowie den Erzieherinnen und Erziehern für gute Bildung,  guten Unterricht und für gute Schule bedanken.