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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem  Zitat: „Erwin Sellerings Verhalten ist nur noch peinlich –  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  87  für die Sozialdemokratie und unser Bundesland“. Punkt.  Diesem Zitat, das nicht von einem CDU-Politiker kommt,  sondern von der persönlichen Freundin der Ministerpräsidentin und ihrer Social-Media-Beraterin und SPD-Mitglied  Lilly Blaudszun ist eigentlich nichts hinzuzufügen, meine  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ich könnte meine Rede jetzt also eigentlich beenden und  sagen, damit ist alles gesagt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 aber, meine Damen und Herren, es sind eine Reihe von  Fragen aufgeworfen und wir reden heute hier über eine  weitere Episode der sogenannten Klimaschutzstiftung. In  Anbetracht der neuen Entwicklungen könnte man meinen,  man befinde sich nicht mehr im Landtag von MecklenburgVorpommern, sondern vielmehr in einer Art True-CrimeSerie, allerdings in einer drittklassigen Produktion mit  verworrenem Plot, bei der den Verantwortlichen der Mut  fehlt, die Sendung endlich abzusetzen. Stattdessen werden wir Zeugen immer absurderer Entwicklungen und  Handlungsstränge. Das Ganze gipfelt jetzt darin, dass  ein ehemaliger Ministerpräsident tagtäglich seine Missachtung für unseren Rechtsstaat zur Schau stellt. Urteile  sind ihm egal, die Opposition wird im aggressiven Ton  angegriffen und medienwirksam verunglimpft. Dieses  Verhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren,  werden wir uns als Parlament nicht gefallen lassen!  Wichtig ist – das will ich auch betonen –, den ganzen  Komplex rund um die Stiftung lückenlos aufzuklären. Das  machen wir im Untersuchungsausschuss. Auch seit dem  Angriff auf die Ukraine hat eine Aufdeckung aller Vorfälle  bisher nicht stattgefunden, stattdessen immer wieder neue  Beteuerungen und Beschwichtigungen. Im Mai sagte Herr  Barlen hier im Landtag, die Abwicklung der Stiftung laufe  auf Hochtouren, Frau Schwesig hat den Eindruck erweckt,  dass das Ende der Stiftung besiegelt sei, und da stellt sich  natürlich schon die Frage, ob die Öffentlichkeit hier bewusst oder unbewusst an der Nase herumgeführt wurde.  Und jetzt haben wir November und Herr Sellering schreibt  munter offene Briefe, die er mit „Vorstandsvorsitzender“  unterzeichnet – nur zur Erinnerung, zum 30.09. sollte  eigentlich dort der Vorstand zurücktreten – und darin  Parlamentsfraktionen sogar mit dem Strafrecht am Ende  des Tages droht. Ein ziemlich einmaliger Vorgang, bei  dem er aufpassen sollte, dass ihn diese dreiste Drohung  am Ende nicht selbst einholt.   Weil Herr Sellering in seinem offenen Brief das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes bemüht, an dieser Stelle  ein gut gemeinter rechtsstaatlicher Hinweis: Niemand,  Herr Sellering, steht in einem Rechtsstaat über dem  Gesetz, auch nicht ehemalige Ministerpräsidenten, und  aktuelle Ministerpräsidenten erst recht nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Deswegen unterstützen wir den Antrag, den Stiftungsvorstand abzuberufen. Die rechtlichen Voraussetzungen  für eine Abberufung des Vorstands sind gegeben. Voraussetzung ist, dass ein wichtiger Grund dies rechtfertigt. Ein  solcher liegt insbesondere vor bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Geschäftsführung.   Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass hier  im Haus folgender Minimalkonsens noch gilt: Wer sich  beharrlich weigert, Gerichtsentscheidungen zu befolgen,  wer öffentlich gewählte Abgeordnete angiftet und wer das  Auskunftsrecht der Presse für eine Nichtigkeit hält, betreibt eben gerade keine ordnungsgemässe Geschäftsführung mehr, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Hier reiht sich eine Zumutung an die nächste. Der Gipfel ist  dann das Schreiben des ehemaligen Ministerpräsidenten  an alle Fraktionsvorsitzenden vom Dienstag. Da drohte  er ernsthaft mit Unterlassungsklagen. Das ist schon eine  ganz besondere Abgebrühtheit. Derjenige, den das nicht  interessiert, wenn er rechtskräftig verurteilt wird, Auskünfte  zu geben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 will nun allen Ernstes Urteile gegen Oppositionsabgeordnete erwirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Das ist derart absurd, dass endlich auch die Landesregierung anfängt, ihr Verhalten zu Erwin Sellering, ihre  Position zu bedenken. So titelte der „Nordkurier“ am  Wochenende: „Landesregierung äussert erstmals Unverständnis über Sellering“. Zitiert wird dort der Finanzminister mit deutlicher Kritik an Erwin Sellering, er könne  dessen Handeln nicht nachvollziehen.   Herr Geue, auch wenn Sie jetzt gerade nicht da sind, sei  Ihnen gesagt, damit sind Sie nicht alleine, mit dieser  Haltung. Ich glaube, viele Menschen im Land sehen das  genauso. Wir haben genug davon, dass der Rest des  Landes, hier ganz Deutschland, über uns den Kopf  schüttelt, diese endlose Geschichte. Deswegen ist es  Zeit, dieses unrühmliche Kapitel endlich zu beenden, es  ist Zeit, dass die Karriere von Erwin Sellering als TrueCrime-Hauptdarsteller ein Ende findet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 es ist Zeit, die Stiftung abzuwickeln. Den Antrag der  GRÜNEN werden wir unterstützen, er findet unsere volle  Unterstützung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Herzlichen Dank!  Also, Herr Ehlers, ich bin wirklich entsetzt, wie Sie mit  dem Rechtsstaat umgehen! Sie haben doch sicherlich  genug Juristen hier im Hause, die Ihnen die Rechtslage  erklären können. Die Stiftung ist nicht frei auflösbar. Die ist  auch nicht auflösbar durch einen Beschluss des Landtags.  Und wenn das alles so wäre, dann hätte die Justizministerin versagt, dann hätte sie das längst durchführen  können. Der politische Fehler ist der, dass einmal nicht  klar ist und keiner verstehen will, was Stiftung ist, keiner  sich mit dem Stiftungsrecht befasst. Die Stiftung gehört  sich selbst, ist auf Ewigkeit angelegt, die kann nicht aus  politischen Gründen, so gut sie auch sein mögen, aufgelöst werden.  Und was Sie deshalb alles sagen, ist im Grunde rechtlicher Nonsens. Und die Angriffe gegen Herrn Sellering,  die sind unerträglich, und ich finde es schon fast witzig,  dass ich als AfD-Abgeordneter Herrn Sellering da verteidigen muss.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Aber es ist ja unerträglich!  Ein wichtiger Grund soll sein, dass er die Stiftung erhält.  Wenn die Stiftung auflösungsreif oder abberufen wäre,  der Vorstand abberufungsreif wäre, dann hätte die Ministerin einerseits, also vor allem die Justizministerin als  Rechtsaufsicht oder als Stiftungsbehörde längst handeln  können und müssen. Warum tut sie das nicht? Weil sie  genau weiss, es geht so nicht. Und der politische Fehler  ist, dass Sie die Stiftung einfach politisch verbunden  haben mit dem Angriffskrieg der Russen in der Ukraine.  Und das ist eine politische Bewertung, aber die ändert  nichts am Stiftungszweck. Die hat einen, die Stiftung hat  auch diesen Hauptzweck rechtlich, Umweltschutz. Und  das betreibt sie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb und die Verbindung mit Nord Stream ist eingestellt. Das ist die Rechtslage.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Und da befasst sich keiner mit. Was Sie machen, ist  blindwütiges,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 politisch unakzeptables, auch rechtsstaatswidriges Geschrei!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr gerne, denn meine Redezeit war abgelaufen, so habe ich noch mal jetzt ein bisschen Nachschlag bekommen. Von daher, Herr Förster,  vielen Dank dafür!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 In der Tat ist es schon ganz witzig, dass jetzt hier die  AfD scheinbar die letzte Verteidigungsbastion von Erwin  Sellering ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Ich meine, da muss man sich auch mal fragen, wo wir  hier hingekommen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Und, Herr Förster, ich habe Herrn Sellering im März  erlebt in der ersten gemeinsamen Aussprache seinerzeit  mit Landesregierung und den Fraktionen. Das hat mich  schon sehr, sehr sprachlos zurückgelassen, dieser Auftritt. Da war also wenig davon zu spüren, dass ihm daran  gelegen ist, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Die  Erklärung mit der Landesregierung, Frau Oehlrich hat  gesagt, die ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.  Dem kann man eigentlich auch nichts hinzufügen, weil  man jetzt sieht, dass quasi die Dinge nicht umgesetzt  werden, die dort gemeinsam miteinander vereinbart wurden.   Und von daher gibt es hier die Regelung, wir reden ja  heute nicht über die Auflösung der Stiftung, sondern wir  reden hier über das Thema „Absetzung des Vorstandes“,  und da gibt es die Möglichkeit für die Ministerpräsidentin,  das sieht die Stiftungssatzung explizit vor, dass sie die  Möglichkeit hier hat, ich habe im März schon darauf hingewiesen, wenn Herr Sellering sich nicht kompromissbereit und nicht verhandlungsbereit an der Stelle zeigt,  dann muss man auch hier den Vorstand abberufen. Das  war meine Position schon im März.   Ich habe, glaube ich, auch dargelegt, aus welchen Gründen hier ich die Ansicht weiterhin teile, dass hier grobe  Pflichtverletzung und auch Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Geschäftsführung vorliegt. Da brauche ich nur die  letzten Wochen mir anzuschauen, wie Herr Sellering da  agiert hat. Und von daher gibt es für mich da überhaupt  keine Zweifel, dass hier die Abberufung zu erfolgen hat  seitens der Ministerpräsidentin. Alles andere, dass Sie  jetzt Herrn Sellering noch bis zum Schluss verteidigen,  das müssen Sie als AfD mit sich ausmachen, das ist  nicht meine Aufgabe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende  Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zum Ziel, die  Landesregierung aufzufordern, den Vorstand der „Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV“, bestehend aus Herrn  Sellering, Herrn Kuhn und Frau Enderlein, abzuberufen.  Das wundert mich schon sehr, dass wir jetzt Themen, die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  89  längst geeint sind, wieder und wieder hier diskutieren,  teils mit, ich würde sagen, doch sehr fragwürdigen Argumenten, aber dazu komme ich gleich noch mal.  Immerhin scheinen Sie ja teilweise eingelenkt zu haben.  Sie haben diese Woche einen Änderungsantrag eingereicht, der den kompletten Feststellungsteil Ihres Antrages streicht. Grund dafür ist ein offener Brief des Vorstandes der Stiftung zu genau diesem heute diskutierten  Antrag. Damit streichen wir aber auch alle Punkte, die  Sie als Begründung für die geforderte Abberufung unter  dem ehemaligen Punkt II anführen, so zum Beispiel den  Punkt, dass der Landtag feststellen soll, dass die Voraussetzungen für die Abberufung des Vorstandes nach der  entsprechenden Satzung gegeben sind.  Bleibt also nur der Teil, den Vorstand abzuberufen, obwohl wir anscheinend nicht feststellen können, dass die  Gründe dafür erfüllt sind, nimmt man hin, das müssen  andere entscheiden. Das begründen Sie wie folgt, ich  zitiere: „Am 28. September 2022 verkündete der Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ …,  dass er entgegen der Terminierung in der ,Gemeinsamen  Erklärung‘ nicht zurücktreten werde.“  Ich habe mir dann die Mühe gemacht und diese von  Ihnen erwähnte Veröffentlichung aufgerufen, und irgendwie lese ich da ganz andere Punkte als jene, die Sie hier  in Ihrer Begründung wiedergeben. Dort steht nämlich  nicht, wie von Ihnen hier angeführt, dass der Vorstand  nicht zurücktreten werde, sondern es steht, ich zitiere,  „wie in der Gemeinsamen Erklärung mit der Landesregierung vereinbart, erst dann“ zurücktritt, „wenn der Abwicklungsprozess mit ,entsprechenden Testaten unabhängiger  Wirtschaftsprüfer‘ abgeschlossen ist.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 „Das wird nicht, wie ursprünglich erwartet, bis Ende September 2022 möglich sein.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Also der Teil Ihrer Begründung hat dann, also dieser Teil  hat wohl eher stille Post gespielt. Egal, da wollen wir jetzt  nicht drauf eingehen.   Was aber steht denn nun im Original, in der originalen  Fassung der Gemeinsamen Erklärung? Ich weiss ja nicht,  ob Sie sich die Mühe gemacht haben, da reinzugucken.  Ich zitiere einfach mal von Seite 2 Punkt b aus jenem  Teil, den der Vorstand zugesagt hat. Dort steht, dass der  Vorstand „zuvor die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes“ vornimmt, und weiter,  dass dieser Abwicklungsprozess abgeschlossen wird „mit  entsprechenden Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer“.  Nichts anderes hat Ihnen hier auch die Landesregierung  in der Regierungsbefragung erzählt. Und wenn wir uns  am Ende der zweiten Seite den Punkt b anschauen, also  den, den das Land zugesagt hat, dann steht dort, ich  zitiere: „Zeitlich ist nach Überzeugung beider Parteien ein  realistisches Ziel, dass der Abwicklungsprozess spätestens bis zum … September 2022 vollzogen wird und  die Vorstandsmitglieder dementsprechend voraussichtlich  spätestens zu diesem Zeitpunkt ihren Rücktritt erklären  können.“  Es gibt eine konkrete Vereinbarung zwischen dem Stiftungsvorstand und der Landesregierung. Diese sagt aus,  dass zuerst der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wird und anschliessend der Vorstand zurücktritt.  Diese Vereinbarung gilt nach wie vor. Das hat auch der  Stiftungsvorstand gerade erst wieder bestätigt, und ich  gehe davon aus, dass diese Vereinbarung so gilt und  auch zügig umgesetzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Ich lese die Vereinbarung inzwischen ganz anderes. Das  ist, im Grunde werden wir hier am Ring durch die Nase  durch die Manege geführt ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Na doch, ich habe das Gefühl, dass zumindest, zumindest die, die unterschrieben haben, nicht von den gleichen  Voraussetzungen ausgegangen sind. Das ist so meine  Befürchtung.  Und deswegen, meine Damen und Herren, wird es allerdings nicht richtiger, dass wir jetzt Gründe suchen, den  Stiftungsvorstand abzuberufen, die wir nicht unterlegen  können. Ich habe da meine Mühe, das tatsächlich sauber  rechtlich auszuarbeiten, das muss ich auch sagen, insofern  werden wir uns auch enthalten. Ich fühle mich gebunden  an den Gemeinsamen Beschluss aus dem März 2022.  Die Landesregierung hat die Aufgabe bekommen, diese  Stiftung, in welcher Form auch immer, zu beenden. Und  das ist das, was für mich massgebend ist. Wir müssen  nicht die Lösung für die Landesregierung vorgeben, wie  das zu erfolgen hat. Und wenn Frau Schwesig nicht in  der Lage ist, die Abberufung vorzunehmen, weil sie  rechtliche Hinderungsgründe sieht, dann hat sie das zu  vertreten, denn letzten Endes waren sich alle einig damals, und ich weiss auch, dass einige Mitglieder der  Landesregierung ja auch Abgeordnete waren, die damals  mit zugestimmt haben. Dann muss man das eben auch  umsetzen. Und aus dieser Verantwortung möchte ich die  Landesregierung eben nicht entlassen und deswegen  brauche ich keinen Nebenkriegsschauplatz aufzumachen,  sondern ich erinnere einfach daran, dass der Beschluss  aus dem März 2022 ungeachtet dieser Erklärung, die ja  offensichtlich sowieso nicht eingehalten werden kann,  dann auch erfüllt und umgesetzt wird.  Und deswegen glaube ich nicht, dass wir hier Erfolg  haben werden. Ich habe eher noch die Befürchtung – das  auch noch mal an die Antragsteller gerichtet –, ich habe  eher die Befürchtung, dass wir dadurch den nächsten  Rechtsstreit provozieren. Wenn jetzt nämlich die Abberufung käme, dann wissen wir doch schon ganz genau,  was Herr Sellering machen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Und dann haben wir den nächsten Rechtsstreit, der über  Jahre sich hinziehen wird.   Nein, Appell an die Landesregierung: Wir haben einen  Beschluss, dem Sie selber auch als Abgeordnete mit  zugestimmt haben. Setzen Sie den endlich um! Keine  Nebenkriegsschauplätze mehr und nach Möglichkeit bitte  auch keine Briefe mehr von Herrn Sellering, in denen er  uns irgendwelche Dinge versucht zu erklären! Ich denke,  wir sind alle selbst in der Lage, die Dinge zu begreifen.  Ich hätte auch nichts dagegen, dass wir uns noch mal zu  einer gemeinsamen Runde treffen – das hat einmal ja  schon funktioniert –, wenn es dann aber unterbleibt, dass  wir uns da gegenseitig oder dass wir uns irgendwelche  Beleidigungen gefallen lassen müssen. Denn das war  teilweise auch nicht schön, was wir da erlebt haben, das  war kein Umgang mit Parlamentariern. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Ja, vielen Dank!  Es fällt mir wirklich schwer, dabei ruhig zu bleiben, aber  jetzt erinnern Sie sich bitte an meine Worte demnächst,  was ich Ihnen jetzt sage: Weder ein Landtag noch eine  Landesregierung, noch ein Auflösungsvorstand als solche sind befugt, diese Stiftung einfach aufzulösen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie haben doch nun rechtliche Berater. Klären Sie endgültig mal diese Frage und kommen Sie zu der Einsicht,  insbesondere – nochmals – kein Landtag und keine Landesregierung kann aus politischen Gründen die Stiftung  auflösen. Wenn Auflösungsgründe vorlägen, hätte es  längst durchgesetzt werden können. Erkennen Sie den  politischen Fehler, dass die Stiftung ja mal geliebtes Kind  war, das uns damals Nord Stream gerettet hat gegen die  Sanktionen, dass diese Verknüpfung mit dem Krieg politisch falsch war! Erkennen Sie, dass diese Stiftung auch  nicht dem Stifter gehört, deshalb eben nicht einfach aufgelöst werden kann! Sie wird uns erhalten bleiben. Versuchen Sie, dies zu korrigieren, und hören Sie auf, diese  Stiftung ständig mit Dreck zu bewerfen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Das führt politisch nicht weiter.  Sie haben richtig vorausgesetzt, es wird all diese  Probleme geben, wenn jetzt politisch versucht wird, mit  einem Auflösungsvorstand – das ist ein Witz, so was gibt  es nicht, ein Vorstand, dem vorher gesagt wird, du gehst  da rein, um die Stiftung aufzulösen. Jeder Vorstand hat  die heiligste Pflicht, eine Stiftung zu erhalten, nur stiftungsschädigende Massnahmen können überhaupt ein  Auflösungsgrund sein, aber nicht stiftungserhaltende. Erkennen wir den politischen Fehler, versuchen Sie das  zu korrigieren und machen Sie es nicht Tag für Tag  schlimmer!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: fdp
 Also unbedingt.  Herr Förster, Sie haben überhaupt nicht zugehört! Sie  haben überhaupt nicht zugehört!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Bündnisgrüne-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die Abberufung des Vorstandes der Klimastiftung MV.  Das sei nach Auffassung der Fraktion sowohl durch die  Ministerpräsidentin als auch durch die Aufsichtsbehörde  möglich. Als Gründe werden zum einen eine unterlassene  Presseauskunft und zum anderen die noch nicht vorliegenden Berichte über das letzte Jahr sowie über die  Erfüllung des Stiftungszwecks herangezogen. Und herangezogen werden die entsprechenden Rechtsvorschriften  aus der Satzung der Stiftung und dem Stiftungsgesetz.   Auch ich werde, sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, zu  Ihrem Antragsinhalt reden und nicht zur Auflösung. Darüber und zu den sich widersprechenden Gutachten haben  wir uns zur Genüge im Frühjahr ausgetauscht.  Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir Rechtsvorschriften heranziehen, dann müssen wir diese auch  rechtlich würdigen und nicht politisch, schliesslich leben  wir immer noch in einem Rechtsstaat. Der vorliegende  Antrag enthält keine solche rechtliche Würdigung, und  auch ich werde das jetzt hier nicht final darlegen können.  Trotzdem werde ich auf die genannten Forderungen kurz  eingehen.   In beiden Fällen müssen wichtige Gründe für die Abberufung vorliegen. Im Falle der Stiftungsaufsicht würde  ich schon in Zweifel ziehen, eigentlich bin ich mir sogar  sicher, dass eine Verspätung bei der Abreichung von  Berichten dafür nicht reicht. Mir ist kein Fall bekannt und  wir haben auch keinen gefunden, in dem eine Stiftungsaufsicht nach nicht einmal zwei Monaten Verspätung bei  der Berichtsabreichung den Vorstand abberufen hätte.  Zudem bezieht sich Paragraf 7 Absatz 1 des Stiftungsgesetzes auf einzelne Mitglieder des Organs. Das heisst,  dass zusätzlich für jedes Mitglied des Vorstandes die  Voraussetzungen vorliegen müssen. Dazu tragen Sie  aber gar nichts vor. Und auch hier bin ich mir sicher,  dass diese auch nicht vorliegen.  Hinsichtlich der Abberufung durch die Ministerpräsidentin  kann ich nur so viel sagen, das hinge zunächst davon ab,  ob überhaupt eine Informationspflicht bestand. Ob das  der Fall war, muss jetzt zumindest mittelbar durch das  Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Und, Herr  Kollege Ehlers, wenn Sie als Rechtsstaatspartei meinen,  wer das Bundesverfassungsgericht anruft, missachtet  Gerichte oder missachtet Gerichtsurteile, dann sollten  Sie Ihren Kompass noch mal gründlich nachschärfen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich zumindest meine herausgehört zu haben, dass die  anderen Stiftungen in unserem Land sehr darauf hoffen,  dass die Klimastiftung recht bekommt. Und selbst wenn  ein Verstoss gegen die Berichtspflicht vorliegen sollte,  sehe ich nicht, dass dies im juristischen Sinn einen wichtigen Grund im Sinne der Satzung der Stiftung darstellt,  denn Herr Sellering nimmt für sich in Anspruch, im Sinne  der Stiftung zu handeln. Ob das politisch opportun ist,  dürfte in dieser Frage nicht besonders ins Gewicht fallen,  ob es uns gefällt oder nicht.  In jedem Fall muss die Abberufung aber verhältnismässig  sein. Und da ist zu berücksichtigen, dass der Vorstand ja  ohnehin seinen Rücktritt angekündigt hat. Er ist im Verzug, aber irgendjemand muss das ja abwickeln. Und das  kann der aktuelle Vorstand sicherlich schneller als ein  neu einzuberufender. Das muss man auch mal anerkennen. Insofern sehe ich die Voraussetzung für eine Abberufung aus rechtlichen Gründen nach beiden Rechtsvorschriften als nicht gegeben. Und ausser von Ihnen habe  ich das auch sonst von keinem einzelnen Juristen gehört.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Bundesrepublik Deutschland haben Stiftungen eine sehr starke  Stellung. Das liegt daran, dass das Engagement der  Zivilgesellschaft eine tragende Rolle spielen soll. Der  Staat soll dort nicht ohne Weiteres reinentscheiden  können, und zwar unabhängig davon, wer der Stifter war.  Das unterscheidet die Bundesrepublik vom NS-Regime  und auch der DDR, und das ist auch richtig so.  Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich  habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie  ein Thema spielen, das Ihnen bisher öffentliche Aufmerksamkeit beschert hat. Auch heute hat man das ja wieder  gesehen, die Kamera war aufgebaut, als Sie geredet  haben, die Kamera war ins Plenum gerichtet, als die  Ministerin geredet hat, und als alle anderen angefangen  haben, war die Kamera des NDR weg. Und auch jetzt  weiss ich nicht ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Nein, das ist doch keine Kritik! Ich sehe Herrn Ludmann  nicht mehr, ich sehe die Kamera nicht mehr. Vielleicht  hört er mir ja zu, das ist möglich, durch die Kamera, ich  wünsche es mir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Und wie gesagt, der Punkt geht vermutlich an Sie, aber  ich würde mir doch ein Mindestmass an Seriosität wünschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 92   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  Und, sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, dass Ihnen da  persönlich bestimmte Verhaltensweisen reichen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 das mag man ja gerne glauben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 das ist aber ein politischer Wunsch