Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Der unter a)  aufgeführte Antrag der Fraktion DIE LINKE in   der Drs. 8/343 sowie der Änderungsantrag der  Fraktion DIE LINKE in der Drs. 3/377 wurden in  der 7. Sitzung des Landtages am 19. November 2021 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales  und Gleichstellung überwiesen. Mitberatende  Ausschüsse wurden hierzu nicht eingesetzt.  Auch der unter b) aufgeführte Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/347  sowie der dazugehörige Änderungsantrag in der  Drs. 8/389 wurden in der 7. Sitzung des Landtages am 19. November 2021 in den Ausschuss  für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab  es auch hierzu nicht.  Die genannten Anträge und Änderungsanträge  zielten darauf ab, die Coronapandemie noch  stärker und wirkungsvoller zu bekämpfen und  dafür geeignete Massnahmen zu ergreifen bzw.  verbindliche Regeln aufzustellen. Die Landes-  regierung soll unter anderem aufgefordert werden, ihre Aufklärungskampagne zum Impfen  deutlich zu intensivieren, sich für eine Impfpflicht für Beschäftigte in den Bereichen Pflege,  Gesundheit, Kindertagesbetreuung und Schule,  stationäre Eingliederungshilfe und Justizvollzug  einzusetzen, Regeln an Schulen und Kitas einzuführen, um Schliessungen dieser Einrichtungen  zu vermeiden, Informationskampagnen zu entwickeln, um den jeweils aktuellen Desinformationen im digitalen Raum entgegenzutreten,  und für die Landkreise und kreisfreien Städte  ein verbindliches Ampelsystem einzuführen, um  diese in die Lage zu versetzen, je nach Warnstufe Massnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahren zu ergreifen.   Die genannten Drucksachen wurden in der  7. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales,  Gesundheit und Gleichstellung am 9. Februar 2022 beraten. Hier beantragten die Koalitionsfraktionen, die Anträge und die Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen; denn  die darin aufgeführten Punkte seien aufgrund  der dynamischen Entwicklung der Situation  überholt. So sei z. B. eine Intensivierung der  Werbekampagne zum Impfen nach Meinung  der Koalitionsfraktionen nicht notwendig, weil  es hierzu bereits einen Informationsüberfluss  gebe.  Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigten an, dass sie einer Ablehnung der Anträge nicht zustimmen  würden; denn ihrer Meinung nach seien noch  nicht alle Punkte der Anträge und Änderungsanträge aufgegriffen worden; z. B. stehe die  Frage zu falschen Behauptungen über das   Impfen und über die Coronapandemie an sich  noch im Raum. Die Landesregierung sei dieser Verbreitung von Desinformationen und Unwahrheiten aus der Sicht der antragstellenden  Fraktion noch nicht genug entgegengetreten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  133  Beide Fraktionen hätten sich dazu auch eine  Aussage von den Koalitionsfraktionen gewünscht.  Die Fraktion der AfD schloss sich der Meinung  der Koalitionsfraktionen an und sprach sich  ebenfalls für die Ablehnung der Anträge und der  Änderungsanträge aus.   Somit wurden im Ergebnis der Beratungen zunächst der Antrag in der Drs. 8/323 und der   Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drs.  8/377, zur Abstimmung gestellt. Mit 9 : 3 : 0  Stimmen beschloss der Ausschuss die Ablehnung des Antrages und des Änderungsantrages  als Beschlussempfehlung an den Landtag.   Danach wurden der Antrag und der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zur Abstimmung gestellt. Auch diese wurden  von 9 : 3 : 0 Stimmen abgelehnt.   Dem Plenum liegen nun heute diese beiden Beschlussempfehlungen in den Drs. 8/738 und  8/737 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  bitte ich um Zustimmung zu diesen Beschlussempfehlungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.