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Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Das ist das Gebäude der Bäckerinnung in Königstein. Es ist ein völlig modernes Gebäude, weshalb man die Frage stellen kann: Wieso darf dort keine Fotovoltaik drauf? – Die Bäckerinnung hat das beantragt. Es ist ihr aber nur die Hälfte genehmigt worden, und zwar aus Gründen des Denkmalschutzes – bei diesem komplett modernen Gebäude. Warum? Weil es in einer Gesamtanlage steht. Ich finde, an dieser Stelle kann man sehr deutlich sagen: Das versteht kein Mensch draussen, warum hier der Denkmalschutz über die Gesamtanlage eine solche Wirkung entfaltet, sodass hier wirklicher Klimaschutz verhindert wird. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9333 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt verschiedene krasse Fälle, nicht nur in der Altkönigstrasse in Königstein, sondern auch an anderer Stelle. Deswegen haben wir Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hier einen Schritt weiter geht, der den Denkmalschutz erhält, was die Substanz angeht und was die überwiegende ästhetische Beeinträchtigung angeht, aber gleichzeitig deutlich macht, dass wir mehr Klimaschutz auch im Denkmalschutz brauchen. Wir haben diesen Gesetzentwurf am 4. Oktober, in der letzten Woche, eingereicht. Sie können mir glauben, dass wir ihn nicht am 4. schnell geschrieben haben. Wir haben ihn schon etwas länger in der Mache. Frau Ministerin, Sie haben relativ schnell reagiert. Sie haben am 5. einen Erlass dazu herausgegeben
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 und am 6. veröffentlicht. Deswegen muss ich sagen: 24 Stunden später, Opposition wirkt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, und ich freue mich auch, dass wir hier an einem Strang ziehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Insofern schliesst sich das gar nicht aus. Ich kann Ihnen diesen Gesetzentwurf nur wärmstens ans Herz legen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Tut mir leid, das dauert. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem kennen viele von uns aus Erzählungen von Bekannten oder aus eigenem Erleben. Man hat ein altes Haus gekauft oder geerbt. Es ist in die Jahre gekommen, es stehen Modernisierungen an. Dann braucht man eine Genehmigung und muss sich mit der unteren Denkmalschutzbehörde auseinandersetzen. Da gibt es in der Tat Konflikte. Die FDP möchte den Konflikt zwischen Denkmalschutzbelangen einerseits und Klima- und Ressourcenschutzbelangen andererseits durch ihr Gesetz auflösen. Nun glaube ich, dass die meisten von uns, die hier sind, sich für den Denkmalschutz und für das historische Erbe des Landes Hessen stark einsetzen – ausser natürlich diejenigen, zu deren politischer Agenda es gehört, historische Ereignisse zu verzerren. Für die ist das wahrscheinlich nicht so wichtig. Ich traue uns auch allen zu, dass wir uns für Klima- und Ressourcenschutz einsetzen – ausser natürlich diejenigen, denen ihre Sekte nicht erlaubt, an wissenschaftliche Ergebnisse zu glauben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Klassisches Beispiel ist natürlich die Fotovoltaikanlage auf dem Dach. Die Ministerin hat in der Tat – es hat mich auch ein bisschen verwundert, aber ich will es nicht werten – kurz nach Einbringung der Eilausfertigung des Gesetzentwurfs am vergangenen Freitag veröffentlicht, dass selbstverständlich Fotovoltaikanlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu genehmigen sind. Ist damit der Gesetzentwurf der FDP überflüssig geworden? Das glaube ich nicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 – Freuen Sie sich nicht zu früh. – Das Problem mit Ihrem Gesetzentwurf ist, dass er etwas verkompliziert, dass er vielleicht nicht unbedingt die Entscheidungsfindung der unteren Denkmalschutzbehörden erleichtert und auch nicht eine Gleichbehandlung über das Bundesland hinweg erreichen wird. Denn bislang ist die Entscheidung einfach: Ein Gebäude ist schützenswert – dann gibt es keine Genehmigung für eine Modernisierung. Ein Gebäude ist nicht schützenswert – dann gibt es die Genehmigung. Sie wollen jetzt eine dritte Kategorie einführen. Diese Kategorie heisst: in hohem Masse schützenswert. Nun bin ich keine Juristin, aber ich glaube nicht, dass das ein fest definierter juristischer Begriff ist. Ich finde, das würde Tür und Tor für Interpretationen öffnen. Damit könnte eine Gleichbehandlung über ganz Hessen hinweg nicht gewährleistet werden. Aber ich will nichts vorwegnehmen. Es wird eine Anhörung geben. Da werden wir sicherlich viel Sachverstand hören. Einige hören auch auf das, was ihnen die Spezialisten dort sagen. In Abwandlung eines alten Spruchs sage ich: Wenn wir schlauer aus dem Landtag hinausgehen, als wir hereingegangen sind, dann hat das bisher noch nie geschadet. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal feststellen, dass wir in Hessen über ein Denkmalschutzgesetz verfügen. Das gibt es mittlerweile seit fast 50 Jahren, also seit 1974. Es setzt den Rahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes. Aber es wird durch entsprechende Novellierungen immer wieder so 9334 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 weit angepasst, dass eine Weiterentwicklung und Nutzung der Baudenkmäler möglich ist. Dieser Rahmen ist richtig gesetzt und wird natürlich stetig überprüft. Ich will jemanden zitieren, der in Hessen hinsichtlich des Denkmalschutzes grosse Spuren hinterlassen hat. Das ist Gottfried Kiesow, der erste Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege. Er sagte einmal: Denkmalschutz ist unser Dank an die Vergangenheit, die Freude an der Gegenwart und unser Geschenk an die Zukunft.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Wenn man sich diesen Leitsatz einmal vor Augen führt, erkennt man, dass das im Denkmalschutzgesetz abgebildet ist. Natürlich wurde dieser Rahmen, wie schon gesagt, immer wieder angepasst. Aber man muss sich dann auch fragen: Ist es sinnvoll, in das Gesetz einzugreifen, und wann muss man sich das vor Ort anschauen? Jeder von uns kennt die Fälle, in denen eine Debatte zwischen dem örtlich zuständigen Denkmalschutz, dem Denkmalpfleger oder dem Bezirkskonservator besteht. Das geht dann bis dahin, dass man das Landesamt einschaltet. Da geht es dann um die Fragen: Wie interpretiert man welche Auslegungen? Wie interpretiert man welchen Absatz? Wir haben deshalb 2016 bei der letzten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes die Belange des Klima- und des Ressourcenschutzes deutlicher hervorgehoben. Wir haben dessen Berücksichtigung als eigenes Thema deutlicher erkennbar gemacht. Wir haben das hervorgehoben. Ja, es ist aber auch sinnvoll, dass wir bei der Einzelfallbetrachtung bleiben. Der Denkmalschutz hat bei uns Verfassungsrang. Das hat nicht jeder auf dem Schirm. Das ist etwas, an dem man nicht so einfach vorbeikommt. Das heisst, eine pauschale Genehmigung von in diesem Fall Solaranlagen würde zu weit gehen. Aber wir sehen, dass in der Praxis offensichtlich noch Auslegungsfragen bestehen. Deshalb ist es durchaus richtig, dass wir uns jetzt auf den Weg machen, die Betrachtungsweise zu verändern. Wir haben deshalb den Denkmalbehörden etwas an die Hand gegeben und gesagt: Bitte schön, wir haben in der Summe geänderte Rahmenbedingungen. Wir müssen da ein Stück weit anders vorgehen. Herr Dr. Naas, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie hoffen, dass das nicht sehr kontrovers ist. Ich glaube, so kontrovers ist das Thema nicht. Das Anliegen ist absolut nachvollziehbar. Es geht um die Frage, wie man an Kulturdenkmälern Solaranlagen leichter anbringen lassen kann. Das ist nicht kontrovers. Aber der Weg dorthin ist es. Sie haben eben so schön formuliert, wann Sie Ihren Gesetzentwurf eingebracht haben. Dann hat sich Angela Dorn nächtens hingesetzt und ganz schnell die Richtlinie geschrieben. Am nächsten Tag hat sie sie dann veröffentlicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Spass beiseite: Genauso wenig, wie Sie in 24 Stunden den Gesetzentwurf geschrieben haben, genauso wenig schnell hat die Ministerin oder das Ministerium die Richtlinie erstellt und erlassen. Vielmehr waren auch Vorarbeiten nötig. Zur Richtlinie selbst. Die jüngst erlassene Richtlinie ist für die Denkmalbehörden im Hinblick auf die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Solaranlagen an und auf Kulturdenkmälern für die tägliche Anwendung unmittelbar sinnvoller. Sie stellt klar, dass im Sinne der Eigentümer die Genehmigung zum Bau von Solaranlagen regelmässig zu erteilen ist. Sie führt aber auch aus, wie für den Fall einer erheblichen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals vorzugehen ist. Das ist die Einzelfallbetrachtung. Das ist so auch richtig. Am Ende des Tages schaut man dann, ob das sinnvoll ist, bzw. man zeigt auf, was denn die Alternative ist. Denn auch das ist in der Richtlinie niedergelegt, und zwar weitergehend, als es ein Gesetz eigentlich könnte. Man sagt dann nämlich: Der Eigentümer möchte dies. Das geht leider nicht. Aber wir haben noch Möglichkeiten, bzw. wir prüfen mit dem Eigentümer die Möglichkeiten, wie man am Ende doch noch zu dem erwünschten Ziel kommt, nämlich die regenerative Energieerzeugung auch bei einem Kulturdenkmal zu ermöglichen. Zudem sollte man auch beachten, dass die Entwicklung der Technik schnell voranschreitet. Da ist eine Richtlinie schneller angepasst, als es bei einem Gesetz möglich wäre. Insofern glauben wir, dass wir ein Gesetz in dieser Form nicht brauchen. Das Thema wird uns begleiten. Wir werden uns das sicherlich in einer Ausschusssitzung alles noch einmal zu Gemüte führen. Das Anliegen wird an und für sich umgesetzt und wird zunehmend Berücksichtigung finden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aufmerksame Leser dieses Gesetzentwurfs kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fraktion der FDP hiermit in den Kernbereich der Agenda der GRÜNEN eingedrungen ist. Wir gratulieren Ihnen. Damit scheinen die Freien Demokraten dem Ziel, sich für eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode zu positionieren, näher gekommen zu sein. Vielleicht sollten Sie auch Ihre Farben ändern. Denn wenn man Gelb und Grün mischt, erhält man einen Ton, der am ehestens als Gelbgrün bezeichnet werden kann. Das würde zu Ihrer Gesinnung passen. Dann müssten Sie nur noch den Begriff „Freie“ fallen lassen, zumal nur noch die AfD die einzige freiheitliche Partei in Deutschland ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Ich komme jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Der von der FDP-Fraktion damit verbundene Anspruch, eine Grundlage für eine Einzelfallentscheidung darzustellen, mutet befremdlich an. Hierfür eignen sich eher Rechtsverordnungen oder Verwaltungsrichtlinien. Zudem ist es eben nicht einleuchtend, wann ein Kulturdenkmal durch technische Einrichtungen zum Klima- und Ressourcenschutz „nicht in Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9335 besonderem Masse beeinträchtigt wird“. Somit bietet dieser Ausdruck keine Rechtsklarheit. Besser wäre es, dies in § 31 Hessisches Denkmalschutzgesetz zu implementieren, und zwar als eine entsprechende Rechtsverordnungsermächtigung. Dies müsste zudem insbesondere operationalisierbare Kriterien für die Nichtbeeinträchtigung eines Kulturdenkmals beinhalten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 – Nein, warten Sie es einmal ab. – Das Neue an der vorgeschlagenen Novellierung des Gesetzes sind bestimmte Massnahmen zum Klima- und Ressourcenschutz. Diese Kriterien sollen nun in die Genehmigungsliste zur Änderung eines Kulturdenkmals aufgenommen werden. Damit wollen Sie letztlich bei den Kulturdenkmälern den Klimaund Ressourcenschutz erhöhen. Dass nun auch beim Denkmalschutz solche Massnahmen vorgesehen werden sollen, sehen wir mehr als kritisch. Denn welcher Eigentümer will bei diesen kostenintensiven Massnahmen noch ein unter Denkmalschutz stehendes Haus renovieren und restaurieren und damit unser Kulturgut erhalten? Das würden Sie damit so unattraktiv wie noch nie machen. Aber da schliesst sich wohl der Kreis zu den GRÜNEN, die bekanntermassen auch kein Interesse am Erhalt unserer Kultur haben. Das hat Ministerin Dorn in ihrer Pressemitteilung vom Eine neue Richtlinie für Denkmalbehörden in Hessen stellt klar, dass Solaranlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden in der Regel zu genehmigen sind. Weiterhin steht da: Auf dieser Basis legen wir mit der neuen Richtlinie fest, dass Denkmalschutz allein kein Grund ist, Solaranlagen nicht zu genehmigen. Das ist Kulturimperialismus in reiner Form.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sie wollen uns Deutsche von unserer Kultur trennen. Doch das werden wir nicht zulassen. Glücklicherweise kapieren das immer mehr Bürger, wie die Wahl in Niedersachsen deutlich gezeigt hat. Doch die einst nationalliberale, dann wirtschaftsliberale FDP hat sich völlig vom Bürger entkoppelt und betreibt aus Machtbesessenheit nur noch grüne Politik. Wir freuen uns schon, dass wir bald auch in Hessen ihre Parlamentssitze einnehmen können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sollte es sich aber um ein Regelungsproblem handeln, das die FDP beheben möchte, dann ist die hier vorgelegte Regulierung ein weiteres Beispiel für inhaltliche Dürre und Unvollständigkeit. Das alles ist mit Defiziten hinsichtlich der Erfordernisse der Rechtsförmlichkeit gepaart. Diesen Gesetzentwurf kann man daher nur ablehnen. Denn er ist für jeden Investor schädlich und wird dazu führen, dass viele Gebäude wie einst in der DDR verrotten. Hoffentlich bekommen viele Bürger und Investoren mit, in welches Fahrwasser die FDP abgeglitten ist. Ihr Generalsekretär hat es ja schon erkannt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denkmalschutz und Klimaschutz sind auf den ersten Blick nicht immer leicht zu versöhnen: Auf der einen Seite stehen die Ästhetik und die Authentizität von Baudenkmälern, und damit verbunden ein grosses öffentliches Interesse an unserer gebauten Umwelt. Auf der anderen Seite stehen die Sanierung nach modernen Energierichtlinien und der individuelle Wunsch und der gesamtgesellschaftliche Auftrag, einen Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Energiewende zu leisten. Eines aber ist klar: Die herausfordernden Klimaziele können wir nur mit dem vorhandenen Baubestand erreichen; denn viele Kulturdenkmäler leisten ja schon einen direkten Beitrag zum Klimaschutz: Sie sind langlebig, nachnutzbar, reparierbar und bestehen aus dauerhaften Materialien.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Dadurch haben sie bereits eine enorme Menge an CO2 eingespart und sparen dies auch in Zukunft ein. Denkmalschutz ist Klimaschutz. In ihrem Gesetzentwurf fordert die FDP, dass Massnahmen zum Klima- und Ressourcenschutz in die Liste der zu genehmigenden Massnahmen aufgenommen werden, damit die Ablehnung zur Ausnahme wird. Wir freuen uns, dass die FDP dieses Thema nun auch für sich entdeckt hat. Aber wir haben uns schon längst auf den Weg gemacht: Bereits mit der Novelle des Hessischen Denkmalschutzgesetzes 2016 haben wir den Weg freigemacht für die stärkere Berücksichtigung der Belange des Klima- und Ressourcenschutzes im Denkmalschutz. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Kulturdenkmal errichten will, braucht dafür weiterhin trotzdem natürlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Dabei wird jeder Einzelfall einzeln und individuell geprüft und abgewogen – und das ist auch richtig so. Wo das Denkmalschutzgesetz hierbei in der Vergangenheit leider oft zu eng ausgelegt wurde, hat das Land nun nachgelegt und setzt mit einer neuen Richtlinie an. Sie soll eine einheitlichere Anwendung durch die Denkmalschutzbehörden erleichtern und stellt klar, dass die Genehmigung zur Installation von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern im Regelfall erfolgen soll.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Damit bietet die Richtlinie für die Denkmalbehörden nicht nur eine grössere Sicherheit bei der Anwendung des Denkmalschutzgesetzes, sondern setzt gleichzeitig ein Signal für die Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Klimaschutz; denn die Klima- und Energiekrise machen eine grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung in allen Bereichen notwendig, nicht zuletzt, um die vielen Eigentümerinnen und Eigentümer denkmalgeschützter Ge9336 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 bäude dabei zu unterstützen, die Herausforderung steigender Energiepreise zu bewältigen. Wir wollen ermöglichen, nicht verhindern. Hessen ist damit vielen anderen Bundesländern einen grossen Schritt voraus, und das ist auch gut so.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Auch im Haushalt können Sie ganz konkret sehen, dass wir die Dinge anpacken; denn die Energie- und Klimakrise machen einen schnellen Umbau der Energieversorgung notwendig. Um die Planungs- und Genehmigungsprozesse der Denkmalschutzbehörden zu beschleunigen, sollen deshalb im Rahmen des Doppelhaushalts zusätzliche Mittel für Stellen im Landesamt für Denkmalpflege bereitgestellt werden. Auch arbeitet das Landesamt derzeit an einer Broschüre zum Thema „Denkmäler und Solaranlagen“, mit deren Hilfe sich Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer über die Möglichkeit denkmalverträglicher Lösungen zur Anbringung von Solarmodulen informieren können. Das Heizen mit Holz, das die FDP in ihrem Gesetzentwurf ebenfalls erleichtern will, sehen wir dagegen kritisch. Auch wenn Holz grundsätzlich einen Beitrag zur Wärmewende leisten und fossile Brennstoffe wie Öl und Gas ersetzen kann, bietet die energetische Nutzung von Waldholz unter dem Aspekt Klimaschutz keine Vorteile. Holz sollte zuerst für hochwertige und dauerhafte Produkte und erst am Ende einer kaskadenartigen Nutzung energetisch verwertet werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Denkmäler sind Wissensspeicher. Sie sind Vorbild für eine Kultur des Weiternutzens. Sie stiften Identität. Deshalb müssen wir sie nicht nur lebendig erhalten, sondern auch für die Zukunft ertüchtigen und für die Eigentümerinnen und Eigentümer nutzbar machen. Denkmalschutz ist Klimaschutz, und die Errichtung von Solaranlagen ist künftig unkomplizierter möglich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten, die das Denkmalschutzgesetz so ändern wollen, um es besser mit Klimaschutzmassnahmen vereinbar zu machen. Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll, und so hört man vielerorts immer wieder von Problemen bei Genehmigungen von Fotovoltaikanlagen oder energetischer Sanierung bei denkmalgeschützten Gebäuden. Prominente hessische Beispiele sind etwa die Marburger Solarsatzung – ich habe dort einmal gewohnt – oder eben die neue Frankfurter Altstadt. Wärmedämmende Massnahmen oder Solaranlagen sind oft auf den ersten Blick schwierig mit Denkmalschutz zu vereinbaren. So verändern sie das äussere Erscheinungsbild und den Charakter der Denkmäler. Klar ist aber auch: Wir müssen die energetische Sanierung des Gebäudebestands in unseren hessischen Städten beschleunigen, um die Klimaschutzabkommen auch nur annähernd einhalten zu können. Das ist angesichts der vielen Kulturdenkmäler in unserem Bundesland – was ja etwas Schönes ist – eine echte Herausforderung. Allein in Wiesbaden sind 25 % des Gebäudebestands denkmalgeschützt. Die Freien Demokraten sprechen hier also durchaus ein reales Problem an. Aber ob die Lösung, die sie vorschlagen, wirklich etwas an dem Problem ändern würde, dahinter setze ich doch noch ein paar Fragezeichen. Sie wollen das Denkmalschutzgesetz ändern, indem sie „technische Einrichtungen, die dem Klima- und Ressourcenschutz dienen und das Denkmal nicht in besonderen Masse beeinträchtigen,“ in die Massnahmen aufnehmen, die durch die Denkmalschutzbehörde genehmigt werden müssen. Allein schon die Formulierungen „technische Einrichtungen“ und „in besonderem Masse“ sind auf der einen Seite sehr konkretistisch und gleichzeitig sehr weit auslegbar. Wenn wir Klarheit schaffen wollen, wann Klimaschutz Vorrang vor Denkmalschutz haben soll – denn das wäre dann ja der Fall –, dann brauchen wir auch klare Formulierungen im Gesetz.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem stehen schon ähnliche Regelungen in dem Denkmalschutzgesetz drin. So ist schon jetzt eine Massnahme genehmigungspflichtig, „wenn das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Massnahme entgegenstehenden Gründen des Denkmalschutzes überwiegt“; und Klimaschutz ist unbestritten – ausser vielleicht ganz rechts aussen in diesem Hause – eines der höchsten öffentlichen Interessen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Möglicherweise würde es sich deswegen auch anbieten, eher hier zu konkretisieren und den Klimaschutz an dieser Stelle im Gesetz explizit aufzunehmen. Da bin ich auch gespannt auf die Rückmeldungen der Sachverständigen in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Wichtig ist an dieser Stelle aber auch, darauf hinzuweisen, dass Denkmalschutz und Klimaschutz keine Antipoden sind, sondern dass die Bewahrung und Pflege von Denkmälern nachhaltig und ressourcenschonend ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Kulturdenkmäler stehen oft schon seit Jahrhunderten. In der Regel sind sie aus traditionellen, ökologisch verträglichen Baustoffen errichtet. Betrachtet man die Energie- und CO2-Bilanz ganzheitlich, sind denkmalgeschützte Gebäude sogar nachhaltiger als Neubauten. Deswegen ist es auch ein Beitrag zum Klimaschutz, Gebäudebestände zu erhalten und zu pflegen. Deswegen darf Denkmalschutz auch nicht verkürzt betrachtet und gegen energetische Sanierung und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgespielt werden. Es geht nur Hand in Hand und nicht gegeneinander.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man wirklich will, dass sich bei der Energiewende und dem Ausbau von Fotovoltaik- und Solaranlagen etwas bewegt, dann ist eine solche Änderung des Denkmalschutzgesetzes auch eher das kleinste Rad, das man drehen kann. Wie steht denn eigentlich die Landesregierung zu einer Solarpflicht auf Neubauten in Hessen? In zehn von 16 Bundesländern gibt es solche Verpflichtungen schon, oder sie sind geplant. Im grün mitregierten Hessen: Schweigen im Walde. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9337 Das Land hat jetzt immerhin eine Solarpflicht für eigene Gebäude beschlossen – wir haben es vorhin schon andiskutiert –, und Schwarz-Grün lobt sich jetzt im Jahr 2022, dafür Gelder in den Haushalt eingestellt zu haben. Ich würde sagen: touché. Aber die Klimaneutralität bis 2045 rückt bei diesem Tempo wirklich in weite Ferne. Um zum Schluss zu kommen: Die Freien Demokraten beschreiben mit ihrem Gesetzentwurf ein reales Problem. Klima- und Denkmalschutz stehen sich in den Kommunen oft anscheinend unversöhnlich gegenüber. Aber die Vorschläge der FDP scheinen weder die realen Hindernisse bei der energetischen Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden zu beseitigen, noch wird man hier der Relevanz des Denkmalschutzes für Nachhaltigkeit gerecht. Deswegen sind wir gespannt auf die Anhörung, sind aber zunächst einmal nicht gänzlich von Ihren Vorschlägen überzeugt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Frömmrich, ich dachte, wir hätten an der Stelle doch gewisse Überschneidungen. Aber das scheint nicht der Fall zu sein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Aber zunächst einmal möchte ich zum Kollegen Dr. Grobe sagen: Ich bin der Ministerin sehr dankbar für ihre Worte. Die Geschmacklosigkeiten will ich nicht weiter kommentieren. Ich will aber einmal eines klarstellen: Der Denkmalschutz ist selbstverständlich erst einmal ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Übrigens ist das gerechtfertigt, weil wir den Denkmalschutz als staatliches Ziel sicherlich ernst nehmen – aber es ist ein Eingriff ins Eigentum. Niemand ist hier verpflichtet, sich Fotovoltaik aufs Dach zu bauen. Aber dann, wenn ich das selbst möchte – so wie bei anderen Häusern auch –, darf es eben nicht sein, dass der Denkmalschutz immer im Wege steht, und zwar einer modernen Nutzung im Wege steht. Keiner sagt etwas zum Brandschutz, wenn da in den Denkmalschutz eingegriffen wird. Das ist genau dasselbe Prinzip. Auch hier geht es um eine moderne Nutzung. Es nützt uns nämlich nichts, wenn wir denkmalgeschützte Gebäude haben, die wir aber nicht mehr nutzen können; denn die sind dem Verfall ausgesetzt.