K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ausserdem ist es mehr als kritisch zu betrachten, und das hat Thomas Losse-Müller heute auch schon erwähnt, dass hier Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es sind nicht alles Familien. Uns ist doch klar, dass die gesamte Summe genau für diese Entlastung der Familien draufgehen wird. Schlussendlich möchte ich noch einmal Herrn Vogt für das Nachforschen bezüglich der Formulierung des Antrags danken, denn auch wir haben uns gefragt, ob die Formulierung des Antrags ein Angebot zur Zusammenarbeit ist, wenn wir zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hier im Parlament machen. Es kommt wiederholt vor, dass Sie in Ihren Anträgen Massnahmen der Regierung begrüssen. Wir haben uns gefragt, ob das die Prüfaufträge im Koalitionsvertrag ersetzen oder fortsetzen soll. – Vielen Dank. 461
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein bisschen schockiert, überrascht und verwirrt von der Diskussion über die Frage: Ist die Klimakrise eine Notsituation oder nicht? Herr Buchholz, das haben Sie gerade infrage gestellt. Wenn wir uns als Regierung aufgrund der Inflation und der damit einhergehenden Härten, die schlimm sind, denen wir uns widmen und denen wir entgegenwirken müssen – ich könnte dazu sehr viel sagen –, jetzt nur auf eine Sache fokussieren, nehmen wir unsere Verantwortung nicht wahr. Wenn wir bei der Inflation und Energiekrise, die wir gerade erleben, auf die Idee kommen, wir könnten uns nur darauf fokussieren, ohne die weiteren Krisen in diesen Zeiten multipler Krisen im Fokus zu behalten, dann werden wir – meine Generation und die Generationen nach mir – nur noch die Entscheidung haben, ab einem gewissen Punkt zu überlegen: Machen wir es weiter, machen wir es nicht, machen wir eine Abrissparty, oder machen wir Klimaschutz?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sie haben von Deindustrialisierung gesprochen. Wissen Sie, was zur Deindustrialisierung führt: wenn man jetzt bewusst und gewollt in die Rezession fährt, wenn man die Zinserhöhungen begrüsst und das für eine gute Idee hält, gegen Inflation vorzugehen. Was bei einer Inflation in den USA in den 70er-Jahren funktioniert haben mag – bei allen Härten, bei aller Arbeitslosigkeit und bei allen Insolvenzen –, muss nicht bei Krise im Jahr 2022 funktionieren. Die Energiepreise sind deutlich weniger elastisch als andere Preise. Deswegen ist es nicht richtig, jetzt mit Zinsen, Tilgungsplänen und Kürzungen im Haushalt auf eine solche Krise zu reagieren. Damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Kollege Petersdotter, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass ich das im Hinblick auf die explodierenden Energiepreise insoweit gesagt habe, als dass ein Schwerpunkt, der sich übrigens auch im Beschluss  der  Ministerpräsidentenkonferenz von gestern zeigt, darin besteht, dass die Angebotsseite auf dem Energiemarkt dramatisch erhöht werden muss? – Dazu ist offenbar auch Ihre Partei bereit, sowohl Öl- als auch Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Die Notsituation, in der wir uns befinden, bedroht die Privathaushalte und die Unternehmen aus meiner Sicht existenziell. Wenn das so ist, muss doch auf dem Energiemarkt gegengesteuert werden. Können Sie mir so weit folgen? – Ich kann Ihnen zum einen folgen und zum anderen entgegnen, dass es richtig ist, dass sich die Wirtschaft jetzt in einer ganz grossen Anspannung befindet und es Arbeitslosigkeit und Insolvenzen geben kann. Deswegen wäre es richtig, wenn man jetzt Wirtschaftshilfen auf Bundesebene umsetzte, wie es die grüne Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat. Die Entgegnung der FDP und insbesondere des FDP-Finanzministers lautet: ja, aber ohne Schulden. – Das kann und wird nicht gelingen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sie haben die Angebotsseite der Energie angesprochen. Ja, das ist eine der grossen Schwierigkeiten auch beim Energiepreisdeckel, dass wir Gas nicht herbeizaubern können. Wir können die Angebotsseite nur schlecht erhöhen. Man versucht das gerade, beispielsweise indem man bereit ist, endlich auch einmal odoriertes Gas aus Frankreich zu importieren. Man hat das bisher nicht gemacht. Gas wird in Frankreich mit Schwefel angereichert, damit es stinkt. Man hat lange Zeit verhindert, das in Deutschland zu verwenden. Das tut man jetzt. Es ist 462
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 richtig, die Angebotsseite so weit wie möglich zu erhöhen. Übrigens tut die Atomkraft das nicht wirklich. Wir können lange über einen Streckbetrieb diskutieren, aber Atomkraft erhöht die Angebotsseite nicht. Die Angebotsseite ist zusammengebrochen, weil sie beispielsweise in Frankreich nicht funktioniert.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Herr Kollege Petersdotter, die Logik Ihrer Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen. Wir alle wissen, dass wir im Sommer dieses Jahres einen maximalen Strompreis hatten, weil die Kernkraftwerke in Frankreich nicht zur Verfügung standen. Wenn die Kernkraftwerke in Frankreich zur Verfügung stehen, sinkt durch die Ausweitung des Angebots automatisch der Strompreis. Das würde auch für alle Kernkraftwerke in Deutschland gelten. Können Sie mir insoweit folgen? Fragen Sie sich nicht selbst, warum eine Angebotsausweitung auf fossile Energieträger in bestimmten Bereichen möglich ist, bei der Kernenergie allerdings nicht? – Auch ich sehe, dass es einen sehr starken Zusammenhang zwischen Nachfrage, Angebot und Preis gibt. Spannend finde ich, dass das im Strombereich allerdings weniger deutlich übersetzt wird. Wenn wir die Angebotsseite durch Atomkraft erhöhen würden, wäre das nicht so wie auf dem Wochenmarkt: Wenn plötzlich der halbe Wochenmarkt Kartoffeln verkauft, geht der Preis von Kartoffeln in die Knie. Ein Wochenmarkt hat aber kein Merit-OrderPrinzip und anderes, was mit dem Strommarkt involviert ist, was dazu führt, dass Preiseffekte sehr viel langsamer und geringer ausfallen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sie haben von Deindustrialisierung gesprochen. Wenn wir jetzt nicht auch Klimaschutz machen – ich sage ja nicht, dass wir nicht auf die Notsituation der Energiekrise reagieren sollten –, wenn wir nicht auch auf die Klimakrise reagieren, hat sich das mit der Wirtschaft von selbst erledigt. Hätten wir in der Vergangenheit einen ambitionierteren Klimaschutz in allen Bundesländern gemacht, hätten wir sanierte Wohnungen, die die Nebenkosten reduzieren, hätten wir einen ÖPNV, der einen dazu bringt, das Auto einmal stehen lassen zu können, ohne dass die Energiepreise direkt weitergegeben werden – gucken Sie doch einmal, wie viele Menschen mit geringem Einkommen kein Auto haben –, dann hätten wir günstigen Strom, der sich nur durch erneuerbare Energien entwickeln kann, dann wären wir jetzt weiter, und zwar sowohl bei der Energiekrise als auch bei der Klimakrise.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wer wenig Geld hat, hat kein Eigentum, sondern wohnt zur Miete. Deswegen ist es richtig, dass wir einen kommunalen Wärmewendefonds machen, der bei der Wärmewende für die Leute hilft, die an das Fernwärmenetz angeschlossen sind, die zur Miete wohnen und keinen Einfluss darauf haben, ob sie eine Gasheizung, eine Ölheizung, eine Wärmepumpe oder was auch immer haben. Das entscheidet der Vermieter; dem ist man ausgesetzt. Ich rate ganz dringend dazu, nicht Klimaschutz und Soziales gegeneinander auszuspielen. Sonst ist der Konflikt vorbestimmt. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Petersdotter, das war eine schöne Nebelkerze, die wir gerade gehört haben. Diese Empörung, die kennen wir schon. Immer wenn von Ihnen etwas infrage gestellt wird, empören Sie sich und behaupten: „Sie wollen in Wahrheit gar keinen Klimaschutz.“ – Doch, wir wollen Klimaschutz, wir wollen aber Klimaschutz, der konkret ist und wirkt. Ihre Fraktion hat mehrfach gesagt, dass von dem 75-Millionen-Euro-Klimaschutzprogramm  auch Lastenfahrräder bezuschusst werden sollen. Das haben Sie heute gesagt. Ich höre aus der CDU-Fraktion die ganze Zeit, das stimme gar nicht. Kann es also sein, dass Sie ähnlich wie beim Thema Bürgschafts- oder Darlehensprogramm – was auch immer, das konnte heute nicht geklärt werden – gar keine Ahnung und keine Einigkeit in der Koalition 463
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 haben, was genau bezuschusst werden soll? – Man schreibt einfach Klimaschutz darüber, damit man Geld lockermachen kann, aber was konkret gemacht wird, sagen Sie uns nicht. Erklären Sie uns bitte hier und heute, was Sie als Land machen wollen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Lastenfahrräder für Geringverdiener in dieser Energiekrise, ist das Ihre Antwort? Ist das Ihr Beitrag zum Klimaschutz?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Frau von Kalben, hören Sie einmal zu! Wenn Klimaschutz tatsächlich das Wichtigste ist – ich teile es, dass er extrem wichtig ist, dass genauso weitergemacht werden muss und er nicht aus dem Blick geraten darf –, dann kann man nicht sagen: Jetzt fahren wir die Gaskraftwerke, die Ölkraftwerke und die Kohlekraftwerke hoch, aber dafür gibt es ein paar Lastenfahrräder, die sich Geringverdiener auch mit Zuschuss nicht leisten können. – Meine Damen und Herren, das ist das Problem, das Sie haben!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 In Ihrer Finanzpolitik – ich verfolge das immer mit hohem Interesse – haben Sie Christian Lindner wieder dafür kritisiert, dass er gesagt hat, die Zinserhöhung der EZB sei richtig. Erst einmal muss man natürlich sagen: Das entscheidet die EZB. Ob das immer gut ist, ist fraglich, aber die EZB ist unabhängig. Die EZB agiert aber auch nicht im luftleeren Raum; sie orientiert sich vor allem daran, was die amerikanische Fed macht. Die machen das, was sie tun, auch nicht aus Jux und Dollerei, weil sie die Wirtschaft abwürgen wollen oder weil es Ideologie ist. Die machen das, damit der Euro nicht komplett flöten geht und damit die Inflation in Europa gebremst wird. Das ist natürlich eine Abwägung, Herr Petersdotter. Aber das Problem ist, man kann nicht sagen: „Die Zinsen bleiben niedrig, obwohl wir eine hohe Inflation haben“, und auf der anderen Seite gehen wir, wie Sie es vorschlagen, beim Bund und in anderen europäischen Ländern massiv in die Ausgaben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das geht nicht auf. Damit heizen Sie die Inflation massiv an, damit erreichen Sie das Gegenteil von dem, was Sie wollen, von sozialer Sicherheit in unserem Land. Herr Petersdotter, ich würde – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Darf ich noch kurz den Kollegen Petersdotter ansprechen? – Herr Kollege Petersdotter, das Problem ist, Sie können nicht auf der einen Seite sagen: „Klimaschutz ist das Wichtigste“, und mit solchen halbseidenen Programmen kommen, bei denen Sie sich offenbar noch gar nicht über die wichtigen Details geeinigt haben, und zum anderen sagen: „Kernkraft ist des Teufels, aber Klimaschutz ist das Wichtigste.“, und dann noch sagen: „Man sieht ja bei den alten französischen Kernkraftwerken, die gewartet werden müssen, dass die Kernenergie nicht funktioniert.“
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Das ist doch das Problem. Sie wollen in Deutschland einen Ausstieg aus der Produktion bei Atom und bei Kohle. Stattdessen sagen Sie: Das Problem ist, dass die anderen Länder um uns herum mit ihren Kraftwerken Probleme haben. – Merken Sie denn nicht den Widerspruch, dass Sie weiterhin Atomstrom aus Frankreich einkaufen wollen? Merken Sie das nicht? Atomkraft ist entweder ganz schlecht oder gar nicht. Irgendwie muss man da differenzieren. Dass Sie von den alten französischen Kernkraftwerken Strom beziehen wollen, um die besseren in Deutschland abzuschalten, macht keinen Sinn, Herr Kollege.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste mich leider noch einmal zu einem Dreiminutenbeitrag melden. 464
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Lasse Petersdotter, ich schätze Sie sehr, aber dieses Bashing – immer gegen die privaten Vermieter – kann ich bald nicht mehr ertragen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
Zuruf Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Ohne private Vermieter haben wir gar keinen Wohnungsmarkt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Das hat uns Corona gezeigt. Es waren die soliden Vermieter, die gesagt haben: Komm, Haken dran! Ihr könnt gerade nicht die Miete bezahlen, ich kriege das irgendwie hin. Hätten wir nicht über viele Jahre versäumt, endlich den Klimawandel zu akzeptieren und vernünftige Schritte einzuleiten, wären wir heute nicht in dieser Situation, vor der so viele Menschen im Land, in der Bundesrepublik, und Europa stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
Lasse Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Was ich in der Debatte vermisst habe, besonders bei den Grünen: Was sage ich den Bürgerinnen und Bürgern, die mich anrufen? Die sagen: Ich habe drei Minijobs und noch einen dazu, damit ich mir das Benzin zur Arbeit leisten kann, die steigenden Kosten im Ganztagsbereich, das Essen für mein Kind, ich bin alleinerziehend. – Was sage ich denen?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Da muss ich sagen: Es gibt keine Antwort von der Landesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 – Die tragende Fraktion. Wieso gibt es keine Antworten?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Warum fangen die Grünen damit an zu sagen, wir wollten keinen Klimaschutz? Das ist Quatsch! Natürlich wollen auch wir Klimaschutz.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Aber wir müssen jetzt Antworten für die Menschen da draussen haben, damit die durch den Winter kommen. Genau das Gleiche gilt für unsere Wirtschaft. Ich weiss nicht, welche Anrufe Sie in Ihrem Wahlkreis kriegen. Mich rufen Gastronomen an – meine Landgasthöfe – und sagen: Am Anfang des Jahres hatte ich Energiekosten von 1.000 Euro, jetzt muss ich knapp 6.000 Euro pro Monat bezahlen. Wie mache ich das? Na ja, dann melde ich Insolvenz an und mache den Laden dicht. – Uns fehlen Antworten; die haben wir nicht gekriegt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Liebe Frau Kollegin, es wundert mich schon, dass Sie gerade uns in dieser Frage so ansprechen, weil natürlich die Grünen sowohl im Bund als auch im Land schon mehrfach gesagt haben – Herr Petersdotter war damit gestern auch noch einmal in der Presse –, dass wir die Antwort geben. Zum einen: Wir brauchen so schnell wie möglich Energiepreisdeckel. Wir brauchen eine Regulierung des Preises. Zum anderen wissen auch Sie, dass es im Bund Hilfspakete gegeben hat. Was mich wundert, ist, dass Sie uns als diejenigen ansprechen, die nicht mehr wollen. Es gibt noch andere hier, die in der Bundesregierung sind, die für die Finanzen zuständig sind und bestimmte Hilfen eher blockieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Insofern könnte Ihre Fragestellung eher in Richtung FDP als in Richtung Grüne gehen. 465
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Wenn Sie sagen, dass Ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort Sie anrufen und fragen: „Was mache ich?“, kann ich sagen: Solche Anrufe bekomme auch ich, bezüglich dieser Notsituationen. Ich bekomme genauso aber auch Anfragen insbesondere von jungen Leuten, die fragen: Was macht ihr eigentlich gegen den Klimawandel? – Auch das ist für die eine existenzielle Frage, genauso wie für die jungen Mütter, mit denen ich neulich ein Gespräch hatte, die überlegt haben, ob es überhaupt richtig war, Kinder in diese Welt zu setzen. Auch das sind sehr ernsthafte Fragestellungen angesichts der Klimanotlage.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 – Ich werde einmal auf ihre Anmerkung oder Zwischenfrage – was auch immer – antworten. – Ich habe eben noch einmal ganz deutlich gesagt: Es geht hier nicht um den Klimawandel und darum, die Initiativen, die wir so dringend benötigen, in Gange zu setzen. Das ist nicht der Punkt. Wir müssen Antworten auf die Notsituation der Menschen haben – jetzt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 So. Ich war noch nicht – – Aber es ist okay.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: other
 Ich muss hier nicht – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Mein Fraktionsvorsitzender hat schon die Ampelkoalition in Berlin kritisiert, dass Sie nicht zu Potte kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Er hat die Landesregierung hier kritisiert. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es wäre ein Arbeitsauftrag, den man einfach einmal erledigen könnte – Haken dran! Das erwarten die Menschen in Schleswig-Holstein von uns.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Ich beantrage für den Antrag absatzweise Abstimmung, bitte. 466
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 – Nein, für den Antrag Drucksache 20/223 (neu). Das ist keine namentliche Abstimmung. Die Präsidentin hat gerade Antrag Drucksache 20/223 (neu) aufgerufen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
neu) beantragt worden. Wer dem Absatz 1 des Antrags, Drucksache 20/223
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
neu), zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz des Antrags gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, des SSW und der FDP mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Wer dem Absatz 2 des Antrags, Drucksache 20/223 (neu), zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Absatz 2 des Antrags Drucksache 20/223 (neu) gegen die Stimmen der Fraktionen von SSW und FDP mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abgelehnt. Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt. Eine Schlussabstimmung über den Gesamtantrag brauchen wir nicht. Der ist so abgelehnt. Wir kommen zu b), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/229, sowie Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/279, und Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/311. Ich lasse zunächst gemäss Antrag über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/229, namentlich abstimmen und bitte die Schriftführer, mit der Abstimmung zu beginnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Sie haben einen Alternativantrag „Bezahlbares Wohnen auch in der Krise sicherstellen“ vorgelegt. Ist Ihnen dieser Antrag eigentlich nicht peinlich? Sie schreiben: „Die Kappungsgrenzenverordnung ist für Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen die wichtigste Massnahme, um unverhältnismässig steigende Mieten zu verhindern.“ Ich wiederhole: die wichtigste Massnahme! – Sehr richtig. Warum haben Sie dann diese Verordnung 2019 abgeschafft, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Warum haben Sie die Mietpreisbremse gleich mit abgeschafft? – Sie haben die Mieterinnen und Mieter wissentlich alleingelassen – sie mit den Mieterhöhungen alleingelassen. Das ist unredlich. Die vornehmliche Aufgabe der Politik ist es, für die Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu gewährleisten. Wenn wir dieser Tage über Entlastung sprechen, bedeutet das übersetzt: Sicherheit für die Bewältigung des alltäglichen Lebens zu schaffen. Wir müssen die Menschen durch den Winter bringen. Das ist unsere Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Politik.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Dazu gehört nicht nur, den steigenden Nebenkosten zu begegnen, sondern auch, das Wohnen grundsätzlich bezahlbar zu machen. Sie hätten niemals die Mietpreisbremse abschaffen dürfen, denn bei einer Neuvermietung sind unverhältnismässig hohe Mietsteigerungen möglich. Jede überdurchschnittliche Mieterhöhung trägt auch überdurchschnittlich zur Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei, die dann wiederum negative Auswirkungen auf die Erhöhung der Bestandmieten hat und die Kappungsgrenze damit anhebt. Ohne die Mietpreisbremse ist die Wiedereinführung der Kappungsgrenze somit nur ein stumpfes Schwert. Beides gehört untrennbar zusammen. Der Immobilienmarkt kommt in Schwierigkeiten. Der Bauboom flaut ab. Es wird weniger gebaut werden. Die derzeitige Inflation wird in den kommenden Monaten auf die Mieten durchschlagen. Wohnen wird auch 2023 und darüber hinaus weiter teurer. Gerade mit Blick auf die enormen Teuerungsraten in Deutschland und die weiter zu erwartenden Mietsteigerungen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Einführung der Mietpreisbremse vorzunehmen. Wann, wenn nicht jetzt?
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Eine Bremse dient zur Verringerung von Geschwindigkeit. Sie ist kein Deckel und keine Rücknahme. Es ist ein in die Zukunft gerichteter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Auf dem Mietenmarkt werden angemessene Erhöhungen auch mit einer Mietpreisbremse möglich bleiben. Verantwortungsbewusste Vermieterinnen und Vermieter, die vielleicht ihre Altersvorsorge über eine Eigentumswohnung abdecken, werden bei einer Mietpreisbremse ihre Finanzierungsmodelle weiterhin tragen können. Eine Mietpreisbremse zielt auf den Mietwucher, der versucht, mit der Notwendigkeit eines Obdachs maximale Rendite zu erzielen. Wenn jetzt die Nebenkosten explodieren, müssen wir erst recht dafür sorgen, dass Kaltmieten nicht unbegrenzt steigen dürfen. Konsequenterweise gehört dazu, dass Indexmieten in die Kappungsgrenzenregelung eingebunden werden. Indexmieten können Mieterinnen und Mietern bei nahezu zweistelligen Inflationsraten immense Kostensteigerungen bescheren. Wir for468
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 dern die Landesregierung an dieser Stelle auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass es eine entsprechende Änderung gibt. Die Energiepreise treiben die Inflation in die Höhe. Das wirkt sich auch auf Indexmieten aus. Das wird sich deshalb auch auf die ortsüblichen Vergleichsmieten auswirken. Das muss begrenzt werden. Während wir Entlastungsmassnahmen für die Nebenkosten diskutieren, sollten wir an dieser Stelle nicht untätig bleiben, sondern müssen konsequent und verantwortungsvoll handeln. Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Alternativantrag hat mit bezahlbarem Wohnen teilweise gar nichts zu tun. Wir begrüssen die Ankündigung der Landesregierung, zeitnah ein Wohnraumschutzgesetz vorzulegen. Erstens gibt es einen fundierten Entwurf der SPD Landtagsfraktion. Zweitens haben Missstände und drohende Verwahrlosung nichts mit Mieterhöhungen zu tun. Immerhin haben Sie bemerkt, dass der Wohnungsmarkt vor gewaltigen Herausforderungen steht. Was Sie hier aber anbieten, reicht nicht aus, um bezahlbares Wohnen zu sichern. Viele Menschen wissen jetzt schon nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Wir brauchen jetzt kurzfristige Massnahmen. Unterstützen wir die Ampel dabei, wie geplant die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze auf elf Prozent in angespannten Wohnungsmärkten abzusenken. Das ist verantwortungsvolle Politik für Mieterinnen und Mieter. Ich bitte um Annahme unseres Antrages zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben berechtigterweise viel über die Preisexplosion auf dem Energiemarkt sowie deren Auswirkungen diskutiert. Ein nicht zu vernachlässigendes Feld ist dabei der Wohnraum in unserem Land, ganz besonders beim Thema der Nebenkosten. Für viele Menschen in unserem Land standen kräftige Preiserhöhungen bis hin zu mehreren Tausend Euro im Jahr im Raum. Dies belastet die vielen Mieter im Land nicht nur finanziell, sondern auch emotional kann dies bei den Betroffenen für wirklich grosse Verunsicherung sorgen. Aber nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer, junge Familien, sind von diesem Problem betroffen. Diese machen über 50 Prozent der Bevölkerung im Land aus. Leider wird diese Hälfte der Menschen in unserem Land von der SPD vollständig ignoriert.