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Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist völlig in Ordnung, auch die Forderung zu stellen, was das Landesblindengeldgesetz angeht. Wir gehen schlicht einen  anderen Weg. Das habe ich auch gerade beim Haushaltbegleitgesetz – bei der Einbringung – gesagt, dass wir dem  nicht folgen. Jetzt die Gruppe der Taubblinden mit aufzunehmen, das haben wir im Haushaltsgesetz schon klargemacht; deshalb brauchen wir diesen Artikel hier nicht.  Was das Landespflegegeldgesetz angeht, möchte ich gleich  hinzusagen, dass der Bund eine Dynamisierung beschlossen hat. Deshalb sind wir auch nicht der Meinung, dass wir  das jetzt hier brauchen. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge ab. – Danke schön.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Genau, Artikel 7 a und 7 b  betreffen ein Thema, nämlich die Erhöhung der Vergütung  der Arbeit von Gefangenen – einerseits im Sächsischen  Strafvollzugsgesetz, andererseits im Jugendstrafvollzugsgesetz. Wir wollen sozusagen die Preissteigerungen auch  bei den Vergütungen geltend machen und bitten um Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident. Ja, die vorgeschlagene Änderung ist nachvollziehbar mit der Begründung, die Sie gestern auch gebracht haben. Nichtsdestotrotz – hat mein Kollege Martin  Modschiedler gestern schon ausgeführt – widerspricht es  der Logik der Kopplung an das SGB IV, weshalb es tatsächlich zu Erhöhungen kommt, wenn auch nicht in dem  Masse; das muss ich zugestehen. Nichtsdestotrotz ist es  sinnvoller – und darauf warten wir ja alle –, das Bundesverfassungsgerichtsurteil abzuwarten und dann eine grundlegende Reform anzugehen. – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank! Wir wollen  mit diesem Änderungsantrag das Sächsische Hochschulgesetz ändern und alle Studiengebühren abschaffen. Das  Sächsische Hochschulgesetz wird gerade novelliert, also  ist es ein guter Zeitpunkt für diese Änderung. Es ist schon  lange bekannt und wird seit vielen Jahren kritisiert, dass  Studiengebühren die vorhandene Ungleichheit reproduzieren und die vorhandenen sozialen Selektionswirkungen im  Bildungssystem verstärken. Langzeitstudiengebühren setzen Studierende zusätzlich unter Druck, und Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland führen  zur Ungleichbehandlung.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5249  Wir LINKE sagen, Bildung ist ein Menschenrecht und  sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Bildung sollte auch  nicht davon abhängen, woher man kommt. Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag zur Abschaffung aller Studiengebühren zu.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Das  Erststudium ist im Kern in Sachsen gebührenfrei und auch  die Systematik im Hinblick auf Langzeitstudiengebühren  etc. hat sich grundsätzlich bewährt. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten gerade die Debatte, in der Frau Schubert noch einmal die Änderung des  Wassergesetzes verteidigt hat. Ich fand es nicht überzeugend, dass die Tagebaubetreiber diese Wasserentnahmeabgabe erst so spät zahlen müssen. Sie haben jahrzehntelang  dieses Geld gespart und Riesengewinne damit erwirtschaftet, weil sie es nicht zahlen mussten. Das ist das eine, weshalb wir sagen, man kann es von den Betreibern sofort  verlangen.  Das andere, was viel gravierender ist, ist eine nahezu Vervierfachung der neuen Abgabesätze für Grundwasser, die  für die kommunalen Aufgabenträger und damit für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Sie werden womöglich bald höhere Wassergebühren zu leisten haben. Das  lehnen wir ab und wir bitten um Zustimmung zu unserem  Änderungsantrag.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! DIE LINKE fordert mit ihrem Änderungsantrag neue Regelungen zur Abgabepflicht, zu Befreiungstatbeständen sowie zur Bemessungsgrundlage. Dazu  würde ich mich gern verhalten.   Die im Änderungsantrag vorgeschlagene Aufschlüsselung  der Abgabesätze nach Verwendungszweck ist deutlich abzulehnen, da ein wesentliches Ziel der Reform bei der Wasserentnahmeabgabe die Standardisierung war und ist. Mit  der Abgabe belegen wir eben nicht die Nutzung von Wasser, sondern explizit die Entnahme, weshalb die Unterscheidung nach Art der Entnahme in Grund- versus  Oberflächenwasser sachgerecht ist. Das heisst, die stärkere  Belastung der Grundwasserentnahme unterstreicht noch  einmal den besonderen Schutz des Grundwassers.  Im Übrigen habe ich bereits in meiner vorherigen Rede  ausgeführt, wie wir den Kompromiss für die Braunkohletagebaubetreiber ab dem Jahr 2026 gefunden haben. Wer  Angst davor hat, dass nicht klar wird, wie die Einnahmen  verwendet werden, dem sei noch einmal ins Gedächtnis gerufen, dass die Einnahmen zweckgebunden für das Wassermanagement im Freistaat Sachsen ausgegeben werden. Die  Gesamtsumme der notwendigen Investitionen wird so  hoch sein, dass sämtliche Einnahmen für diesen Bereich  aufgebraucht werden und den Bedarf bei Weitem noch  nicht decken.  Wir lehnen den Änderungsantrag ab, da wir unseren Änderungsantrag für fach- und sachgerecht halten, und bitten  um Ablehnung dieses Antrags.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5250
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben ja in den letzten  beiden Tagen mehrere Anträge gestellt um Sachsen zu einem besseren solidarischeren Ort zu machen. Leider haben  Sie diese Anträge abgelehnt, aber wir wollen Ihnen hier  noch einmal die Chance geben das zu korrigieren und zumindest die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen,  um das in Zukunft sicherstellen zu können.  Aber unabhängig davon, dass wir ja jetzt hier noch nachbessern können, ist der hier vorliegende Vorschlag für uns  in der Summe nicht zustimmungsfähig. Das liegt zum einen daran, dass wir einige der darin vorgeschriebenen Projekte nicht unterstützen wollen. Hinzu kommt aber auch  noch das Zustandekommen des Gesetzentwurfes. Nicht in  jedem Fall erklärt sich das Gesetz aus haushälterischer  Notwendigkeit, sondern Sie haben hier auch Dinge untergebracht, die Sie einfach ohne grossen Aufwand mit abarbeiten wollten.  Ein Teil davon fand sich erst kurz vor knapp zur Klausurberatung im Haushalts- und Finanzausschuss. Nicht nur,  dass es darum geht, dass man so Gesetzesvorhaben nicht  wirklich anhören kann. Es fand ja in einigen Punkten  grundsätzlich keine inhaltliche parlamentarische Befassung statt. Das ist auch jetzt am Ende der Haushaltsdebatte  mit einem Gesetzentwurf, der ein buntes Potpourri an Themen ist, nicht möglich.  Ich weiss, dass in der Koalition zu manchen Punkten bis  zum Schluss intern gestritten wurde und es bei einigen  Punkten nicht einfach war, einen gemeinsamen Standpunkt  zu finden. Wir haben das ja bis zuletzt im Haushalts- und  Finanzausschuss erleben müssen. Auszeiten oder das Absetzen eigener Vorlagen, weil doch noch interner Klärungsbedarf besteht, sprechen da für sich. Ich glaube Ihnen,  meine Damen und Herren der Koalition, sogar, dass es dabei nicht nur ums Prinzip ging, sondern Sie tatsächlich inhaltlich hart gerungen haben. Aber eine Krisensitzung des  Koalitionsausschusses kann eben doch keine parlamentarische Befassung ersetzen.  Sie werden dann in den Einzelabstimmungen merken, dass  wir nicht allem zustimmen können. Wir werden aber auch  nicht aus Prinzip alle Ihre Ansätze ablehnen, nur, weil sie  nicht von uns sind.  Wir fordern Sie auf, genauso zu handeln, und laden Sie ein,  unseren Vorhaben zuzustimmen. Sollten Sie das nicht wollen, so bitte ich Sie aber um Verständnis, dass wir dem  Haushaltsbegleitgesetz in der vorliegenden Form dann in  der Summe die Zustimmung verweigern müssen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 So zeigt das  Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt  2023/2024 eine Handschrift, die die beschriebenen Richtungswechsel in Gesetz giesst. Dafür bitte ich um Sie um  Zustimmung.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine  Rede zu Protokoll gebe, zwei Bemerkungen:
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Als Erstes ein Dank an die kommunale Ebene, die Anfang  des Jahres gemeinsam mit dem Finanzminister einen guten  Vorschlag gemacht hat, was das FAG angeht. Der zweite  Punkt: Darin ist aufgrund des Ukraine-Krieges eine Risikovorsorge einbezogen, die die kommunale Ebene selbst  mit ihren Mitteln von 300 Millionen Euro hat stehenlassen,  um hier Vorsorge zu treffen. Ich denke, das ist vorbildlich  und verdient unseren Dank. – Ich gebe meine Rede jetzt zu  Protokoll.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5253
Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Viele haben schon vieles gesagt. Ich gehöre heute nicht  dazu; deshalb werde ich nachher meine Rede zu Protokoll  geben. Ich könnte Ihnen viel über Bürgermeister sagen, die  ihr Leid geklagt haben, über Landräte, die etwas beklagen.  Das gebe ich zu Protokoll. Ich würde Ihnen gern noch mitteilen, dass wir unsere Änderungsanträge zurückziehen  und Ihnen frohe Weihnachten wünschen.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollege! Nein, ich werde meine Rede  nicht zu Protokoll geben.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Bevor auch ich meine gesamte Rede zu Protokoll geben  werde, möchte ich zwei Sätze, vielleicht zweieinhalb, sagen. Ich habe auch ein Kommunalmandat im Landkreis  Görlitz. Und ja, die Finanzierung der Landkreise ist ein  dringend aufmerksamkeitsbedürftiges Thema; denn es ist  erschreckend, was hier gerade aufläuft. Es ist klar: Wir  werden die Veränderungen, die im letzten FAG getroffen  wurden, evaluieren müssen, und wir werden schauen, ob  diese Änderungen wirklich zielführend waren, wem sie genutzt haben und wem nicht.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5254  Ich möchte der kommunalen Ebene für das konstruktive  Miteinander danken, bitte um Zustimmung zu diesem  FAG, und den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich  kann keine Rede zu Protokoll geben. Das geht deshalb  nicht, weil ich keine habe, sondern nur Stichpunkte, und  die kann man nicht zu Protokoll geben. Ich möchte aber  darauf verweisen, dass wir in diesem Hohen Haus schon  sehr oft intensive Debatten zum Thema kommunale Finanzausstattung geführt haben. Ich denke, unsere Positionen sind klar. Mir ist wichtig, dass ich für die SPD-Fraktion  den Kommunen und dem Finanzministerium noch einmal  herzlich für die Verhandlungen danke. Ich bin froh, dass  wir heute das Finanzausgleichsgesetz beschliessen, das wir  eindeutig unterstützen und dessen regelgebundenen Mechanismus wir in den nächsten Jahren gern angewendet sehen möchten. Wir finden das gut.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.  Danke.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich möchte noch  mein Abstimmungsverhalten erklären und bitte dafür um  Verständnis.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ist das jetzt der  richtige Punkt, Frau Präsidentin? Ich möchte nur, dass es  stattfindet. – Nein, zu allem.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sie waren so  schnell im Vorwärtsgang, Frau Präsidentin.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. Mai 2021  habe ich in meiner Verantwortung als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Folgendes gesagt: Mit diesem  Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022 beginnt aber die  eigentliche Herausforderung.   Ich hatte dann noch ein Eckwertepapier verantwortet, das  wir im November 2021 als Fraktion beschlossen haben.  Mit Blick auf die Situation haben wir deutlich gemacht,  dass mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 ordentlich gewirtschaftet werden muss, weil wir im Hinblick auf die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5257  mittelfristige Finanzplanung 2025 vor grossen Herausforderungen stehen. Die Einnahmen waren dann hoch, sodass  wir mit 2 und 3 Milliarden Euro zusätzlich hier diese Aufgabe hätten leisten können und müssen. Aber die politische  Kraft hat nicht gereicht, sodass wir jetzt vor derselben Situation stehen. Sie ist schwierig, wenn wir auf 2025  schauen. Ich begrüsse es, und es wäre mir ein Herzensanliegen, wenn das, was ich hier sage, noch ernst genommen  wird.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 – Das kann ich auch allen erzählen. Ich bitte, dass in diesem Hohen Hause auch als gewissensnahe Situation zu respektieren.  Das Positive ist eine hohe Investitionsquote. Wir haben  keine Verfassungsänderungen vornehmen müssen. Der Generationsfonds ist gerettet, und die Zuführungen sind angemessen. Wir haben uns auf der Landtagsseite kein  Stellenplus geleistet.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich habe darum gebeten, Frau Präsidentin, dass ich zu allem etwas sage.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wenn das der  Umgang miteinander ist, dann bitte ich ums – –
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ich habe es aber  gesagt.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Dann habe ich  jetzt noch zwei Botschaften: Ich glaube, dass die Grundlast  des Haushaltes unterfinanziert ist und dass wir viele Extras  überfinanziert haben. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in  der nächsten Zeit stellen sollten.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und  Herren! Ich darf mich im Namen der Koalition und auch  im Namen der übrigen Abgeordneten hier im Haus ganz  herzlich für die straffe und professionelle Sitzungsleitung  der letzten beiden Plenartage im Rahmen der Haushaltsverhandlungen bedanken – dem Präsidenten, den Vizepräsidenten. Herzlich Dank und frohe Weihnachten!
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident! Bekannterweise ist der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD ja nicht mehr im Ältestenrat vertreten. Deswegen habe ich einen Antrag zur Geschäftsordnung: Bei allem Verständnis für den Infektionsschutz hier im Haus beantrage ich für die AfD, dass die heutige Sitzung ungeteilt im Plenarsaal stattfindet. Wir haben in den vergangenen fast zwei Jahren viele Ausschusssitzungen per Videokonferenz und auch in hybrider Form durchgeführt. Das hat mal besser und mal schlechter funktioniert. In diesen Sitzungen konnten allerdings jeweils keinerlei Beschlüsse gefasst werden. Beschlussfassungen sind aus gutem Grund Präsenzsitzungen vorbehalten. Das gilt für Ausschüsse, und das gilt erst recht für Plenarsitzungen wie heute. Ich erlaube mir daher festzustellen, dass die heutige Aufteilung der Abgeordneten auf drei Säle und die Verknüpfung ausschliesslich über Videotechnik eine Hybridsitzung darstellt. Beschlussfassungen verbieten sich daher in der angedachten Form.  Für den Fall, dass Sie diesem Antrag, die Plenarsitzung ungeteilt im Plenarsaal stattfinden zu lassen, heute nicht zustimmen, beantrage ich hilfsweise, die heutige Sitzung an dieser Stelle zu beenden. Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Es gibt keine. Dann gibt es den ersatzweisen Antrag des Abgeordneten Nobis, die Sitzung sofort abzubrechen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind ebenfalls die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD und die Abgeordnete von SaynWittgenstein. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Wer enthält sich? - Keiner. Dann fahren wir fort. Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der Ihnen ja bekannten Reihenfolge mit folgenden Massgaben zu behandeln.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Noch einmal zur Geschäftsordnung?
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident!
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident - -
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: other
 Ich wollte nicht zur Geschäftslage sprechen, sondern zum Abstimmungsverhalten, was nun zweimal nicht geklappt hat. Das ist natürlich sehr misslich, wenn wir es probieren in drei verschiedenen Sälen. Ich habe beim ersten Mal dafür gestimmt, bei der zweiten Abstimmung habe ich mich enthalten.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
Vereinzelter Beifall - Dennys Bornhöft
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
 - Das muss nicht immer mit dem Redner zusammenhängen, Herr Kollege. Ich möchte noch einmal klar sagen: Ich halte zumindest temporär die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zur Überwindung des pandemischen Zustands für angezeigt. Ich finde es richtig, dass sich Abgeordnete ausreichend Zeit nehmen, dies zu beraten. Ich möchte aber auch, dass die allgemeine Impfpflicht nach Möglichkeit so schnell wie möglich - ich sage: so schnell wie möglich - beschlossen werden kann, weil ich es zunehmend schwer begründbar finde, dass wir das von bestimmten Personengruppen erwarten, von der allgemeinen Bevölkerung aber im Zweifel eher noch nicht. Ich hoffe, dass sie kommt, und ich hoffe, dass sie - bei aller Angemessenheit des zeitlichen Umfangs der parlamentarischen Beratungen, die dazu notwendig sind - verhältnismässig bald kommen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: fdp
 Zusammenhalt und Solidarität sind in dieser Pandemie von uns allen immer wieder gefordert - jetzt wieder ganz besonders. In Schleswig-Holstein haben wir alle als Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gezeigt, dass wir aufeinander Acht geben. Wir haben gezeigt, dass wir besonnen und pragmatisch die Situationen annehmen, wie sie sind. Das hat uns bisher sehr geholfen, und darauf kommt es jetzt wieder an. Wir müssen Kontakte so weit wie möglich reduzieren, um diese Omikronwelle so gut wie möglich gemeinsam zu überstehen. Wir haben alle miteinander als Menschen, die in diesem Land leben, gezeigt, dass wir das können. Ich bin davon überzeugt, dass wir das wieder können. Gemeinsam schaffen wir das, und gemeinsam schaffen wir auch den Weg aus dieser Pandemie. Wenn alle mitmachen, dann klappt das auch. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Danke, Herr Präsident. - Auch ich ging in der Tat davon aus, dass erst die Oppositionsführerin spricht. Aber wenn die Geschäftsordnung so ist, wird das alles seine Richtigkeit haben. Zunächst einmal möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass der Landtagspräsident heute wieder unter uns ist. Lieber Klaus, herzlichen Glückwunsch zu deiner Genesung und alles Gute für die Zukunft!
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Ich freue mich genauso, alle anderen Kolleginnen und Kollegen wohl und gesund heute hier wiederzusehen, auch wenn der Start etwas holprig war und das Sitzungsformat noch etwas ungewohnt ist. Umso schöner, dass wir jetzt hier tagen können. Die Regierungserklärung des Gesundheitsministers hat es bereits deutlich gemacht: In Krisenzeiten bedarf es keiner populistischen Wahlkampfreden,
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 sondern es sind ruhige, besonnene und vor allen Dingen sachorientierte Beiträge gefragt. Deshalb möchte ich zuallererst auf die aktuellen Zahlen schauen, die Heiner Garg gerade schon erwähnt hat. Die Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt bei 529, die Hospitalisierungsrate bei 3,13. Schon 10458
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Sicherlich hätte man diese Massnahmen statt am 28. Dezember 2021 auch ohne Weiteres schon am 24. Dezember oder auch am 23. Dezember in Kraft treten lassen können. Darüber sind wir uns heute im Nachhinein alle einig. Nur leider ist vor Weihnachten niemand auf diese Idee gekommen - das muss man ehrlich so feststellen -, weder in der Regierung noch in den Koalitionsfraktionen, aber eben auch nicht in der Opposition. Dabei ist der Verordnungsentwurf allen Fraktionen, somit auch der SPD, am 22. Dezember 2021 und damit einen Tag vor Veröffentlichung und Inkrafttreten der neuen Verordnung schriftlich zugegangen. Wenn die SPD die Regelung also hätte vorziehen wollen, hätte sie genau diese Änderung in den laufenden Verordnungsprozess einbringen können. Genau dazu ist doch dieses Verfahren mit dem Parlament vereinbart worden. Mit dieser Parlamentsbeteiligung gehen eben nicht nur Informationsrechte einher, sondern damit tragen das Parlament, die Fraktionen und die Opposition genauso Verantwortung für die Corona-Verordnung wie auch die Landesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 - Das ist so, meine Damen und Herren. Parlamentsrechte gelten immer in beide Richtungen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Sondersitzung wünschen und hoffen wir natürlich, dass sich der Ministerpräsident nicht angesteckt hat, sondern dass es sich bei seiner Quarantäne um eine reine Vorsichtsmassnahme handelt. Der eine ist heute nicht da, dafür ist ein anderer zurück: Lieber Herr Schlie, herzlich willkommen! Wir freu10462
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 en uns alle, Sie wieder gesund hier in diesem Plenarsaal zu sehen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: spd
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Coronazahlen haben sich über die Feiertage im Norden dramatisch entwickelt. Über viele Monate hinweg hatten wir vergleichsweise gute Inzidenzwerte. Jetzt sind wir eines der Schlusslichter. In nur vier Kreisen beziehungsweise Regionen in Schleswig-Holstein hatten wir zum Ende letzter Woche eine Inzidenz von unter 300. Dabei geben diese Zahlen, und das wissen wir alle, noch nicht einmal den letzten Stand wieder. Die Gesundheitsämter kommen einfach nicht mehr hinterher.  Kaum jemand zweifelt mittlerweile daran, dass dieses enorme Wachstum vor allem auch auf einen Faktor zurückgeht: die Öffnung der Diskotheken und Clubs über Weihnachten - ohne Maske, ohne Abstand, ohne Kontaktdatenerfassung. Ich habe aus der Koalition in den letzten Tagen gehört - das haben wir gerade noch einmal eindrucksvoll bewiesen bekommen -, dass die Instrumente gefehlt hätten, um das Desaster zu vermeiden.Mein Eindruck ist ein anderer: Am 19. Dezember, fünf Tage vor Weihnachten, als al le Virologen - Herr Koch, alle Virologen, nicht die Besserwisser - vor Omikron warnten, gab Daniel Günther der Zeitung die „Die
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 „Die Instrumente, die den Ländern mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz in die Hände gegeben wurden, reichen aus. SchleswigHolstein hat seine Corona-Verordnung bis Mitte Januar fixiert.“ Das war die Haltung dieser Landesregierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Da fehlten keine Instrumente, da fehlten Einsicht, Umsicht und die Bereitschaft, den Sonderweg zu verlassen, den Sie bewusst gegangen sind; und das mit fatalen Folgen für unser Land. Um gleich mit dem zweiten Märchen aufzuräumen, das hier vorgetragen wurde: An den Inzidenzen lag es auch nicht. Schleswig-Holstein hatte am 22. Dezember 2021 eine Inzidenz von 166. Der Unterschied zu Niedersachsen: Dort lag sie bei 167.
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 Dort waren die Diskotheken geschlossen, hier waren sie geöffnet. Es war eine bewusste Entscheidung von Jamaika, in dieser Frage einen anderen Kurs einzuschlagen als alle anderen Bundesländer. Man redet von einer Lex Schleswig-Holstein bei dem MPK-Beschluss. Es stellt sich hier die Frage, wer wohl Besserwisser gewesen ist: alle anderen Bundesländer oder Schleswig-Holstein? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze hat auch eine Vorgeschichte. Seit Monaten haben sich Teile dieser Koalition in die eigene Erzählung des grossartigen Umgangs mit Corona hineingesteigert. „Dank Jamaika die niedrigsten Inzidenzwerte“ - eine Hybris, muss man sagen und es sich auf der Zunge zergehen lassen. Herr Koch, ich bleibe einen weiteren Moment bei Ihnen. In der letzten Woche haben Sie ernsthaft gefragt, warum die SPD jetzt alles besser wisse und vor Weihnachten nicht die Schliessung der Diskotheken organisiert hätte. Ganz abgesehen davon, dass bis Mai noch Sie regieren und nicht wir,
Schleswig-Holstein, 2022-01-10, Partei: cdu
 möchte ich Ihnen hier noch einmal darauf antworten. Seit Ihrem Kurswechsel im September betone ich in jeder meiner Reden: Wir halten Ihren Kurs für gefährlich und falsch.