K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, staatliche Hochbaumassnahmen sind ja so ein bisschen ein technischer Begriff dafür, dass man letztendlich sein Aushängeschild, seine eigenen Liegenschaften und das, was wir selber in Verantwortung bauen, auch als attraktive Arbeitsorte für Bedienstete und für Mitarbeitende ein Stück weit schafft, über verschiedene Sparten hinweg. Wir haben ein Instrument, wir haben das Instrument der mittelfristigen Hochbauplanung, was wir als Kabinett als wesentliche Grundlage für den Haushaltsentwurf haben und welcher dann auch letztendlich die notwendigen Planungssicherheiten für die Akteure im staatlichen Hochbau, aber auch für die beteiligten Ressorts im Bereich des staatlichen Hochbaus schafft und es vor allen Dingen dort auch ermöglicht, abgestimmte Neubauprojekte und dringende Sanierungsvorhaben an den bestehenden Liegenschaften im Freistaat vorzunehmen. Wir haben mehrere grosse Baumassnahmen, die ich jetzt hier nicht alle aufzählen möchte, aber wir haben auch einige Herausforderungen, auf die ich durchaus auch mit dem Blick in die Zukunft über den Haushalt 2022 hinweg den Blick richten möchte. Die besondere Herausforderung, vor allen Dingen im Hochbau und der Hochbauplanung, ist vor allen Dingen der verstärkte Fachkräftemangel. Wir haben hier entsprechend sowohl in der Planung als auch in der Ausführung auch im Ministerium selbst Fachkräftebedarfe, die ohne Weiteres nicht zu sichern sind und wo wir uns in einem sehr, sehr starken wettbewerblichen Feld mit der Wirtschaft und auch mit anderen Institutionen in dem Bereich befinden. Wir haben auch vor allen Dingen den Hochbaumassnahmen das Prinzip der Nachhaltigkeit zugrunde gelegt – nicht nur im finanzpolitischen Sinne, sondern auch, wenn es um die Aspekte der Energieeinsparung, der Energieeffizienz geht und auch der Ausstattung mit Photovoltaikanlagen – und damit die Landtagsbeschlüsse – ich möchte sie daran erinnern – „EnergetiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 149 sche Standards im öffentlichen Bau vorbildlich gestalten“ – hiess es 2015 – oder „Photovoltaikanlagen für landeseigene Immobilien“ entsprechend auch konsequent mit umgesetzt. Das heisst aber auch, dass wir uns als mittelfristiges Ziel aber auch noch die Steigerung der energetischen Sanierungsrate bei den Landesgebäuden auf mindestens 2 Prozent zum Ziel gesetzt haben. Dafür sind auch in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen notwendig und wir brauchen dafür auch eine Verstärkung und Verstetigung der finanziellen Mittel, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit in den eigenen Liegenschaften, an den bestehenden Liegenschaften, aber auch bei den Neubauprojekten. Ich möchte an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank sagen an alle Baubeteiligten, nicht nur Behörden im nachgeordneten Bereich, nicht nur in meinem Haus, sondern vor allen Dingen natürlich auch in der Umsetzung, die Projektpartner an den Baustellen bzw. den Projekten in der Planung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich in die Schlussrunde der Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022 starten. In der Schlussrunde möchte ich noch einmal auf das eingehen, was ich beim Einzelplan 17 andeutete, aber nicht ausführlich beschreiben konnte. Ich möchte das an drei entscheidenden Punkten festmachen. Zum einen, weil die unsägliche Globale Minderausgabe hier verhaftet ist, aus der sich im Übrigen viele der Änderungsanträge der CDU speisen, weiterhin die Reduzierung der Finanzmittel aus der Personalverstärkungsreserve, aus der sich alle weiteren Änderungsanträge der CDU finanzieren. Sie sehen also, die CDU hat sich wirklich keinerlei Mühe gegeben, irgendwo im Haushalt eine Deckung oder plausible Finanzierung für ihre Anträge zu finden. Auf diesen Punkt möchte ich mich aber gar nicht konzentrieren.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Allerorten verweisen CDU, FDP und AfD darauf, welche Anmerkungen der Rechnungshof zur Finanzpolitik der rot-grün-roten Landesregierung hat.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Wir nehmen es zur Kenntnis und versuchen – wie übrigens schon in der Vergangenheit –, in vielen Punkten die Anmerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen. Zwei Punkte werden vom Rechnungshof aufgeführt, zu denen es keinerlei Anmerkungen von CDU, AfD und FDP gab. Zum einen ist es die Globale Minder150 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 ausgabe, hier behauptet die CDU sogar, dass der Rechnungshof ihre Position und ihre Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist – mit Verlaub gesagt – vollkommen absurd und dreht die Stellungnahme des Rechnungshofs komplett um. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Rechnungshof kritisiert die Globale Minderausgabe und er kritisiert sie in dieser Höhe und bezweifelt, ob sie noch verfassungskonform ist. Also, liebe Kolleginnen der CDU, stützen Sie Ihren vermeintlichen Erfolg nicht auf die Aussage des Rechnungshofs, sie stimmt einfach nicht!
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Wir als Grüne-Fraktion haben unsere Zweifel an einer globalen Minderausgabe frühzeitig kundgetan. Mehrere Hinweise und gutachterliche Bewertungen aus anderen Bundesländern haben unsere Zweifel an der Rechtmässigkeit der Globalen Minderausgabe in der von CDU und FDP gewünschten Höhe bestärkt. Um unser Störgefühl auszuräumen, haben wir noch vor der heutigen Sitzung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Über das Ergebnis werden wir den Landtag selbstverständlich in Kenntnis setzen, sobald wir dieses vorliegen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vollkommen irrwitzig sind die Forderungen der FDP gewesen. Sie gehen noch heute davon aus, dass eine Globale Minderausgabe von 800 Millionen Euro richtig und machbar wäre. In den darauffolgenden Gesprächen konnte die FDP uns an keiner Stelle aufzeigen, wie auch nur ansatzweise Einsparungen im Entwurf des Haushalts abgebildet werden könnten. Ich hätte mir an dieser Stelle der Gespräche ein wenig Realitätssinn beim Sprecher der Gruppe der gewünscht.  Vor dem Hintergrund des arg strapazierten Zeitplans hätte uns die FDP gleich erklären können, dass sie weder Willens noch in der Lage sei, konkrete Haushaltsgespräche zu vollziehen oder mit uns einzusteigen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Und wieder einmal ist es auch in diesem Haushalt so: Wir überkompensieren die Ausgaben der Kommunen mit zusätzlichen Geldern und trotzdem werden die kommunalen Spitzenverbände nicht müde zu behaupten, sie bräuchten noch mehr Geld, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es als ermüdend, auf Grundlage dieser teils faktenfreien Diskussion zu debattieren, und wünsche den drei angesprochen Oppositionsfraktionen den Mut, sich auch einmal ehrlich mit dem Rechnungshofbericht auseinanderzusetzen und dann mit uns gemeinsam den KFA neu aufzustellen für die folgenden Haushalte. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste an den Bildschirmen, die Debatte zum Haushalt 2022 hat uns gezeigt, dass diese Debatte zum Haushalt 22 eine Scheindebatte ist.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Und wie Herr Dittes richtig feststellte, hat ein Politikwechsel stattgefunden. Das hat Herr Dittes gesagt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 152 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Denn Sie von Rot-Rot-Grün und die CDU haben nämlich bereits im Vorfeld hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss des Plenums und unter Ausschluss des Ausschusses verhandelt und bereits letzte Woche vollmundig öffentlich erklärt, dass der Haushalt 2022 steht, doch nun erst im Februar und somit etwa einen Monat zu spät, auch unter Missachtung parlamentarischer Regelungen, wenn Sie mal ehrlich sind. Herr Emde hat schon richtigerweise heute Morgen in der Einführung Kritik zum Zeitplan der Einbringung des Haushalts geäussert. Das können wir entsprechend bestätigen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sie haben bei Ihren Abstimmungen wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht willens sind und auch nicht waren, Änderungsanträge der AfD-Fraktion inhaltlich vernünftig zu prüfen und zu bewerten. Nein, sie wurden wieder alle abgelehnt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sie haben hier mal wieder 100 Prozent Planerfüllung gemacht. Selbst Hinweise auf inhaltliche Fehler, weil Sie beispielsweise auf eine falsche Verordnung im Haushaltstitel verweisen, werden von Ihnen ignoriert. Mit unseren 158 Änderungsanträgen haben wir unter anderem unseren Kommunen und Kreisen mit zusätzlich über 70 Millionen Euro finanziellen Zuweisungen für allgemeine Investitionen sowie Investitionen für Rettungskräfte und Katastrophenschutz notwendige Ausgaben finanzieren wollen, weitere 12,5 Millionen Euro mehr, um die kommunalen Sportstätten betreiben und instand setzen zu können. Denn hier hat Rot-RotGrün wissentlich den Kommunen zu wenige Mittel zur Verfügung gestellt, um die von Landesseite aus geforderte unentgeltliche Zurverfügungstellung und Nutzung der Sportstätten auszugleichen. Aber Sie haben morgen dann die Möglichkeit, diese Fehler zu berichtigen, wenn Sie dann unseren Änderungsantrag zur Sportförderung mit einem Volumen von 10 Millionen Euro in der Drucksache 7/4836 zustimmen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Mein Kollege Denny Jankowski hat dazu vorhin reichlich ausgeführt.  Auch haben wir als AfD-Fraktion die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge im April 2018 auf den Weg gebracht, welche dann zum 01.01.2019 tatsächlich abgeschafft wurden. Allerdings gibt es hier noch einige Härtefälle bei der Erhebung der Gebühren, wozu die AfD-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag eingereicht hat, um 5 Millionen Euro für weitere Härtefälle im Jahr 2022 bereitstellen zu können. Hintergrund ist, dass trotz Abschaffung der Zwangsabgaben unter Einrechnung einer vierjährigen Verjährungsfrist immer noch Beitrage für die vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellten Bauprojekte erhoben werden. Die Grundstückseigentümer werden mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten – denken Sie mal an die armen Leute, die da wohnen, die alleinstehenden Omas –, ohne dass dabei Hilfe aufgezeigt wird. Die Betroffenen hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgaben im Jahre 2019 darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Härtefälle abzufedern, woran Rot-Rot-Grün und die CDU mit der Streichung und Ablehnung unseres Antrags kein Interesse haben. Auch hier geben wir Ihnen noch mal die Möglichkeit und die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, und zwar mit der Zustimmung zur Drucksache 7/4847 in namentlicher Abstimmung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 153 Auch haben Sie gegen unseren AfD-Antrag begleitend zur aktuellen öffentlichen SPD-Petition E-448/20 im Landtag zum Thema „Polizeistation in Arnstadt gehört in die Stadt“ gestimmt. Selbst Sie von der SPD haben dies abgelehnt. Bei der Polizeistation in Arnstadt handelt es sich um ein ungenutztes Altgebäude, ehemals Thüringer Forstamt, das sich versteckt zwischen Industriebrachen und Gewerbeflächen abseits des Stadtkerns befindet. Es entspricht nicht den aktuellen Standards und wurde bezüglich des baulichen Zustands in der Drucksache 7/3865 vom TMIK als eines der wenigen Gebäude mit „befriedigend“ eingestuft. Das Gebäude selbst ist nur bedingt barrierefrei. Die umliegende Infrastruktur ist eben nicht barrierefrei und befindet sich noch dazu in einem mehr als sanierungsbedürftigen Zustand. Daher wurde eine öffentliche Petition mit Drucksache E-448/20 unter anderem von Frau Mühlbauer, SPD, die Sie wohl noch kennen dürften, in den Landtag eingebracht. Dies ist noch nicht abschliessend behandelt worden, da noch Verhandlungen zwischen dem TIMK, der Polizei, dem Landratsamt des Ilm-Kreises, der Stadt Arnstadt und einigen kommunalen Investoren laufen. Ein Neubau wurde vor längerer Zeit schon einmal geplant, aber nicht umgesetzt, was nun geboten ist.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wenn ich noch etwas von meiner Redezeit übrig habe, dann gern.  Auch ist das Einsatzaufkommen für die Polizeistation in Arnstadt im Thüringer Vergleich überproportional hoch, was der Drucksache 7/2302 entnommen kann. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Erreichbarkeit, der Sicherheit und auch der Präsenz bzw. Sichtbarkeit ist nun ein Handeln angezeigt, auch aufgrund der Tatsache, dass an Arnstadt das grösste Gewerbegebiet Thüringens mit internationalen Investoren angrenzt. Daher stimmen Sie bitte auch unserem Antrag in Drucksache 7/4844 zu. Mein Kollege Mühlmann hatte heute auch schon dazu ausgeführt.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Im Gegenzug haben wir Ihnen heute auch mehrere Anträge zur Einsparung vorgelegt, unter anderem den Antrag in Drucksache 7/4834. Hierbei handelt es sich um eine angeblich unabhängige Antidiskriminierungsstelle, welche durch den Verein thadine e. V. betrieben wird. Dieser Verein ist keineswegs unabhängig, sondern eine erkennbar politisch nicht neutral arbeitende Beratungsstelle.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Diese betreibt offen parteipolitische Diffamierung politisch anders Denkender, einer demokratischen im Parlament vertretenen Partei und neuerdings auch von Personen, die sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine COVID-19-Impfung entscheiden. Die Förderung einer derartigen Struktur widerspricht der rechtsstaatlich gebotenen Neutralität.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Während sich die Einrichtung noch im Aufbau zu befinden scheint, sind an den derweil seit 2019 als Kooperationspartner auftretenden, aber erst am 04.06.2021 ins Vereinsregister eingetragenen und vermutlich noch nicht als gemeinnützig anerkannten Verein bereits Mittel in Höhe von 167.400 Euro geflossen, Stand 100 Prozent. Einen Wirtschafts- und Finanzierungsplan 2022 hat die Landesregierung mit der Vorlage 154 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 7/3186 nicht zur Verfügung stellen können, womit sie gegen § 11 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz verstossen hat.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 In der namentlichen Abstimmung können Sie dann zeigen, ob Sie hier nach Recht und Gesetz handeln wollen oder ob Ihnen das scheinbar egal ist. Bezüglich der Finanzierung unserer kommunalen Familie haben Sie zwar noch nachgebessert – ja, das ist richtig. Jedoch bringen Sie später mit der nicht bedarfsgerechten Finanzierung die Kreise und somit auch die Gemeinden durch die erhöhte Kreisumlage finanziell in Schieflage, dies durch Missachtung des Partnerschaftsgrundsatzes und die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, welches Sie auch schon seit Jahren bei den übertragenen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis nicht eingehalten haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Es freut es mich, dass Herr Dittes – jetzt ist er grade weg – heute Morgen erwähnt hatte, dass man nachdenkt, die Fläche bei der Berechnung der Zuweisungen einzubeziehen. Herr Müller von den Grünen hat ja vorhin tolle Sachen vorgetragen, aber die Konnexität versteht Herr Müller wahrscheinlich nicht. Der, der bestellt, muss auch bezahlen. Wenn die Einnahmen gestiegen sind, ist es schön, aber Sie haben natürlich genügend Aufgaben unter diesen …
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Gerade bei den Landkreisen und kreisfreien Städten werden bis zu 50 Prozent des Haushaltsvolumens durch Sozialleistungen belegt. Fragen Sie mal den OB in Suhl, der kann Ihnen ein Lied davon singen. Dies ist künftig bei der notwendigen Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu beachten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. Schön ist, dass Sie nun unsere AfD-Forderungen aus den letzten Haushaltsberatungen und die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt haben. Denn hier gab es ja für die Finanzausgleichsmasse eins: Um weitere 100 Millionen Euro wurde diese erhöht. Dazu sage ich nur: AfD wirkt!
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Dieser Haushalt und diese Debatte sind einzigartig, meine Damen und Herren, einzigartig durch die CoronaPandemie oder – sagen wir – vielleicht sogar einzigartig durch die verordneten Verbote und Grundrechtseinschränkungen. Im Jahr 2022 werden wir leider ein weiteres Sterben der Läden in den Innenstädten haben und auch entsprechende Finanznöte aufgrund der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen durch Ihre Corona-Verordnungen. Für Ihr Programm, Demokratie, „Tollerei“ und Weltoffenheit investieren Sie 5,865 Millionen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 155 Euro, was wir im Antrag entsprechend gekürzt haben und dieses Geld umgebucht haben sozusagen in ein vernünftiges Landesprogramm; wir haben das schon ein paarmal erwähnt „Meine Heimat, mein Thüringen“. Da ist es richtig aufgehoben, denn hier in Thüringen werden die hart erarbeiteten Steuermillionen gebraucht, gerade bei den durch die Corona-Massnahmen gebeutelten Vereinen. Daher bitte ich um Zustimmung, auch hier zu unserem Antrag in der Drucksache 7/4838.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Im Bereich „Migration“ haben wir Änderungsanträge mit einem Sparvolumen in Höhe von 9 Millionen Euro eingereicht, was Sie von den sogenannten demokratischen Fraktionen alles abgelehnt haben. Die Einsparung geht zugunsten der allgemeinen Rücklage. Auch hier können Sie dann später in der Drucksache 7/4837 noch etwas Gutes tun und Ihr Abstimmungsverhalten entsprechend berichtigen und nicht die ganzen Rücklagen plündern. Auch haben wir für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bundesmittel und Landesmittel einen Änderungsantrag eingebracht in der Drucksache 7/4845. Denn hier hatten Sie beim digitalen BOS-Funk diese Einnahmen vom Bund in Höhe von 395.500 Euro vergessen. Ebenso haben wir Ihre Kalkulation bei den Bürgschaften auf das korrekte Mass angepasst. Diese 9,4 Millionen Euro stehen dann über die Rücklage anderen Projekten zum Wohle unserer Bürger zur Verfügung. Das Haushaltsvolumen wird daher von 11,9 Milliarden auf 11,856 Milliarden Euro durch unsere Änderungsanträge korrigiert. Das haben wir dann auch dokumentiert in der Drucksache 7/4849, wo Sie dann entsprechend auch gerne zustimmen können.  Wir bitten daher insgesamt um die Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.  Abschliessend möchte ich natürlich noch sagen, dass dieser Haushaltsentwurf 2022 nebst Beschlussempfehlungen des HuFA für uns als AfD-Fraktion ohne unsere Änderungsanträge leider nicht zustimmungsfähig ist. Und einige Änderungsanträge stellen wir ja entsprechend vor oder haben Ihnen auch schon vorgestellt. Wir bitten dann morgen entsprechend um Ihre Zustimmung bei der Abstimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Ist Ihnen bekannt, dass im Ilm-Kreis ein Gespräch war mit dem Petitionsausschuss und entsprechend dort ja auch gesagt wurde, dass der Ilm-Kreis auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könnte und damit einen Kauf von Grundstücken überhaupt nicht nötig ist für die Polizeistation?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Selbstverständlich, Herr Bühl. Ich war bei den Gesprächen dabei. Ich war bei dem Gespräch mit dem Petitionsausschuss dabei. Ich war bei den Investoren dabei, die auch dieses Mietobjekt zur Verfügung stellen 156 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 können. Aber da bitte ich noch mal, machen Sie mal Ihren Einfluss geltend, TMIK, die haben zugesichert
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Moment mal, Wirtschaftlichkeit bei der Polizei, wie bitte schön soll das sein, bei dem Gebäude, was anzumieten ist? Also, da sind wir sicherlich einer Meinung. Die Option Kauf oder Mietung, die ist nach wie vor gegeben. Aber momentan hat sich keiner entschieden und das Ministerium hat nicht zugearbeitet. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause zu recht später Stunde! Wenn wir morgen diesen Landeshaushalt mit einer Mehrheit auf die Reise schicken, dann wäre es der erste in der Bundesrepublik, der von einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der Opposition oder Teilen der Opposition auch ohne festgelegte Spielregeln oder Absprachen zustande kommt. Diesen Erfolg können sich aus meiner Sicht zu Recht alle, die daran beteiligt waren und sind, gleichermassen ans Revers heften. Denn es ist der Beweis funktionierender demokratischer Aushandlungsprozesse in diesem Hohen Haus.  Dieser Erfolg, dieser Haushalt 2022 und alles, was damit zusammenhängt, ist damit am Ende aber eben auch kein 150-Prozent-Sieg der CDU oder ein Einknicken der Regierungsfraktionen. Er ist vor allem eins: ein grosser Kompromiss. Der Philosoph Andreas Weber hat in seinem Buch „Warum Kompromisse schliessen?“ dazu mal passend geschrieben: „Ein Kompromiss ist kein Deal, sondern in ihm werden sich die Konfliktparteien dessen inne, was sie brauchen. Er ist damit eher eine Form von Verstehen als ein Werkzeug zum Ausgleichen von Gegensätzen.“ Kompromisse machen heisst demnach eben nicht, immer nur zähneknirschend zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, sondern sie sind Grundvoraussetzungen, um Miteinander auf Augenhöhe politisch zu gestalten. Und Kompromisse sind keineswegs automatisch faul, nur, weil man sich daran nicht beteiligen wollte oder konnte, liebe Gruppe der FDP, denn dann hat man zumindest versucht, Politik zu machen, und man hat eben nicht mit der Verantwortung, die wir alle als Abgeordnete für dieses Land haben, gespielt. Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Haushalt steckt mit der Globalen Minderausgabe, von der wir heute schon mehrfach gehört haben, ein grosser Kompromiss. Die CDU redet sich das als Generationendividende schön. Ich sage, da war nur jemand zu bequem, den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat ins Gesicht zu sagen, an welchen freiwilligen und sozialen Leistungen er kürzen will, und zwar konkret.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Rot-Rot-Grün hatte sich insbesondere aus verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst deutlich gegen dieses Instrument ausgesprochen, denn am Ende entledigen wir uns als Parlamentarier unserer originären Pflicht, diesen Haushalt verantwortungsvoll selbst zu gestalten. Diese Meinung teilt ja auch ganz offensichtThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 157 lich der Rechnungshof, wie Kollege Müller schon dargelegt hat. Wir haben dann dennoch unsere Vorstellungen von einem Landeshaushalt ohne Globale Minderausgabe bewusst in Teilen zurückgestellt, um zu einer Entscheidung insgesamt zu kommen. Im Gegenzug umfasst die Range – wie manche in diesem Haus sagen, man kann aber auch einfach „die Höhe der Globalen Minderausgabe“ sagen – nun nur 330 Millionen statt geforderte 500 Millionen, ein Kompromiss eben. Wie gross die Einschnitte dieses Kompromisses am Ende sein werden, können wir jetzt noch nicht in Gänze abschätzen. Nun müssen wir also diese 330 Millionen im Haushalt einsparen, indem Ausgaben für Programme und Projekte gesperrt werden, aber eben auf Wunsch der CDU ohne die Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers, denn das wäre unsere originäre Aufgabe gewesen. Dieser Kompromiss wird nun beide Verhandlungsseiten hart treffen, denn das, was von den ToDo-Listen auch durch die CDU entgegen aller Sparforderungen nun zusätzlich an Ausgaben in diesem Landeshaushalt hinzugekommen ist, kann ebenso einer Haushaltssperre unterliegen, egal, welche Farbe daran hängt.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Auffassung, jeder Haushalt, egal, ob ich seine Inhalte von Anfang an teile oder nicht, verdient es, mit der notwendigen Sorgfalt diskutiert und bearbeitet zu werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Alles andere wäre fahrlässig bis verantwortungslos. Wir sollten uns daher dringend überlegen, ob der aufgedrückte Stil, den wir dieses Mal durch den aufgekommenen Zeitdruck durch die CDU wiederholt pflegen mussten, noch angemessen und solch wichtigen Haushaltsverhandlungen würdig ist.