K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 zum einen das Problem der Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zum anderen das Thema Obdachlosigkeit. Es gibt eine einzige Schnittmenge, wo die beiden Themenblöcke vielleicht zusammenfallen könnten, ansonsten sind das zwei vollkommen verschiedene Paar Schuhe.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Es ist schon überraschend, dass mindestens 80 % der Rede der Kollegin Sönmez nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun hatten.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Sie haben wieder einmal das Schicksal der Geflüchteten aus der Sicht der LINKEN vorgetragen – das können Sie tun, das ist Ihr gutes Recht. Aber dass Sie das dann mit einem derartigen Gesetzentwurf kaschieren, der in meinen Augen schlicht verfassungswidrig ist, weil er eine Art von Enteignung vorsieht, die wir in unserem Grundgesetz so nicht haben, zeigt, wie Sie Politik betreiben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 – Sie können gerne Zwischenrufe machen. Nicht alles, was in Hamburg richtig ist, ist auch verfassungsgemäss, lieber Kollege. Nur weil Sie einen norddeutschen Akzent haben, ist nicht alles, was ein Norddeutscher sagt, richtig, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Aber auf das Niveau haben Sie mich jetzt gerade herunterziehen wollen, deshalb gehe ich auch gleich wieder hoch.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist eine Bagatellisierung der Probleme, die die Geflüchteten in diesem Land haben, die die Kommunen in diesem Land haben, die das Land mit der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten hat. Ich finde, so geht man mit dem Thema nicht um. Das ist eine reine parteipolitische Eskalationsschraube, die Sie hier vorlegen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Alleine 80.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind im letzten Jahr in Hessen aufgenommen worden, und zwar wegen des russischen Angriffskrieges. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten stehen natürlich solidarisch auf der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir haben nicht nur die Unterstützung versprochen, wir bestätigen durch unsere kommunalpolitischen Tätigkeiten auch Tag für Tag, dass wir hier helfen wollen und helfen können. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass darüber hinaus die Asylsuchenden, insbesondere aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, durch den Ansturm der Kriegsflüchtlinge noch einmal ein bisschen zur Seite geschoben worden sind.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Wir haben doch das Problem, dass wir durch Regelungen der Ampelkoalition in Berlin – hinter denen ich zu 100 % stehe – eine Zweiteilung der Flüchtlinge vorgenommen haben. Diejenigen, die aus der Ukraine kommen, haben einen privilegierteren Status, als ihn die anderen haben. Dass das natürlich auch zu Spannungen in den Kommunen, bis in die Familien hinein und bei den Betreuenden, führt, ist doch klar. Das könnte sicher auch Kathrin Anders aus Bad Vilbel berichten. Jetzt wollen Sie auf einmal so tun, als ob das alles gelöst werde, indem im Nordend oder im Westend oder im Südend – oder wo auch immer – das eine oder andere Haus beschlagnahmt wird.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 10402 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Art der Politik ist in unseren Augen nicht nachhaltig, sie ist durchsichtig, und sie ist ausschliesslich darauf aus, dass sie Aussenwirkung erzielt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Wo ist denn das Thema „Ausbau der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen“? Diese zentrale Frage haben Sie überhaupt nicht erörtert.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 – Herr Kollege, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Wenn Sie hier einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem Sie eine Enteignung vorschlagen, müssen Sie schon verfassungsgemässe Schlussfolgerungen in der Begründung ziehen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Das machen Sie nicht, sondern Sie werfen mehrere Dinge durcheinander und meinen, aus dem Apfel und aus der Birne wird dann ein Obstsalat. Das glaube ich nicht.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 – Beifall Freie Demokraten – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Nein, das machen Sie!) Es fehlt also nicht nur an den Vorschlägen für Erstaufnahmeeinrichtungen, es fehlt natürlich auch am Geld. Auch hier ist es wiederum klar, dass die Ampelkoalition in Berlin dem Land Hessen immerhin 262 Millionen € zur Verfügung gestellt hat.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 – Ich habe das Gefühl, es interessiert Sie überhaupt nicht, was jemand zu Ihrem Gesetzentwurf sagt. Sie stören permanent. Mich stört es nicht, aber man hört Sie woanders nicht, und ich muss lauter reden. Das ist eigentlich nicht kameradschaftlich oder korrekt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Wo sind die 262 Millionen €, die der Bund an Hessen gezahlt hat? Das Land sagt: alles den Kommunen gegeben. Die Kommunen sagen: nicht alles bei uns angekommen. Deshalb ist es eine kluge Integrations- und Flüchtlingspolitik, wenn man die Sachen alle zusammenführt. Aber das wollen Sie ja gerade nicht, sondern Sie nehmen jetzt das Beispiel „Wohnen“ heraus. Sie haben ein Feindbild – das hat sicher auch etwas mit Ihrer sozialistischen Grundeinstellung zu tun –: Das ist der Hauseigentümer, der Böse. Da steht jetzt irgendwo ein Haus leer und wird dann einfach beschlagnahmt und genutzt, um diese Probleme zu lösen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Wir als Freie Demokraten haben überhaupt nichts dagegen. Wir haben auch unsere Vorstellungen vom Wohnungsbau; das wissen Sie. Das haben die Kollegen Lenders und Dr. Naas hier immer wieder vorgetragen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem des Bauens löst man nur dadurch, dass man baut – schlicht und ergreifend. Das ist auch eine Binsenweisheit.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Ich höre aber nicht überall vor Ort von der Unterstützung durch DIE LINKE, wenn es darum geht, dass Baugebiete dort ausgewiesen werden, wo sie vernünftig platziert sind, und wenn andere Dinge gemacht werden, sondern Sie wollen jetzt einfach ein bisschen enteignen. Sie merken, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN: Wir finden, dass das eine verfassungswidrige Enteignung ist, und deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf, egal wie viele Anhörungen es geben wird, ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar wird, dass sie nicht nur falsch, sondern auch zutiefst bürgerfeindlich und entgegen jeglichem Menschenverstand sind. Um Abgeordneten und Zuschauern hier im Hohen Hause aufzuzeigen, mit welcher Dreistigkeit DIE LINKE bereit ist, Bürgerrechte sogar aufzuheben: Das beweist der Art. 2 dieser Gesetzesvorlage, und das mit einem einzigen Satz. In Art. 2 steht: Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Meine Damen und Herren, über diesen Satz muss wohl niemand von uns lange nachdenken; denn er bedeutet eine Grundrechtseinschränkung in einem der sensibelsten Bereiche unserer Gesellschaft überhaupt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eine Bastion vor staatlicher Willkür. Erinnern Sie sich noch an die Grundrechtseinschränkungen der Bundesregierung und der Landesregierungen in der Situation rund um Corona? Der LINKEN konnte es auch bei den Einschränkungen der Bürgerrechte in den letzten zwei Jahren nicht weit genug gehen: Impfzwang, Maskenzwang, Bürgerkontrolle und vieles mehr wurden massiv gefordert, und man hat in einer unglaublichen Welle politischer Anmassung seitens der LINKEN in keinster Weise an die Armen und Unbedarften gedacht, die sie vorgeben zu schützen. Nein, meine Damen und Herren, die Politik der LINKEN ist darauf ausgerichtet, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, also den hessischen Mittelstand, immer mehr auszudünnen, ihn in die Armut zu treiben und ihm jegliche Eigenverantwortung zu nehmen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Was linke Politik zustande bringt – Frau Sönmez –, sieht man in Berlin. Gott bewahre uns davor in Hessen; denn nichts ist schlimmer als sozialistisch angehauchte Politik, die den Bürgern unseres Landes ihre Rechte nimmt und sich dazu noch als die oberste moralische Instanz aufspielt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 In der Problembeschreibung dieses Gesetzentwurfes wird nicht erwähnt, was man in Europa mittlerweile festgestellt Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10403 hat: dass eine Flüchtlingspolitik, wie sie DIE LINKE fordert, schlicht und einfach brachial gescheitert ist. DIE LINKE ist weder bereit, Berechtigungen von Flüchtlingen näher zu prüfen, noch Abschiebungen vorzunehmen, wo sie wirklich notwendig und auch gesellschaftlich gefordert sind. Nein, meine Damen und Herren, bevor DIE LINKE einen solchen Weg geht, legt sie lieber Hand an unser Grundgesetz. Wer keine vernünftige Zuwanderungspolitik betreibt, wer seine sozialen Sicherungssysteme für jeden öffnet und wer zudem noch auf der Basis von Corona- oder Umweltpolitik die eigene Wirtschaftskraft schwächt, damit eine Mangelwirtschaft und horrende Inflation schafft, der endet bei nicht mehr auskömmlichen Löhnen, bei teuren Mieten und bei Wohnungsnot, der hat höhere Zinsen und damit weniger Bautätigkeit und muss dann – da beisst die Maus keinen Faden ab – das, was noch übrig ist, auf mehrere Schultern verteilen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Im Gesetzentwurf ist zu lesen, dass ausdrücklich keine Inanspruchnahme von genutztem Wohnraum oder genutzten Immobilien und Flächen bezweckt wird. Frau Sönmez wollte uns das eben erklären. Aber es hört sich in der Lösungsbeschreibung nur scheinbar gut an, wenn da nicht in Art. 1 stehen würde, dass „die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden … zum Zwecke der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylsuchenden oder zur Abwendung von Obdachlosigkeit zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben Grundstücke und Gebäude sowie Grundstücksoder Gebäudeteile sicherstellen“ können. Weiter heisst es: Die Sicherstellung ist [nach dieser Gesetzesvorlage] nur zulässig, wenn … das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks- oder Gebäudeteil seit mindestens drei Monaten ungenutzt ist; … Tatsächlich nimmt man also genutzten Wohnraum nicht in Anspruch, aber die LINKEN definieren – sehr clever – die Nichtnutzung bereits nach drei Monaten, und dann, meine Damen und Herren, fängt dieses Gesetz an, zu greifen. Damit aber nicht genug; denn zur Sicherstellung gehört noch ein zweiter Teil: Die Sicherstellung ist [nach dieser Gesetzesvorlage] nur zulässig, wenn … die in den vorhandenen Erstaufnahme-, Folgeeinrichtungen oder Obdachlosenunterkünften zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Geflüchteten, Asylsuchenden oder Obdachlosen nicht ausreichen (Notlage). Die Notlage ist von den für die Unterbringung der jeweiligen Personengruppe zuständigen Behörden festzustellen. Was das bedeutet, sollte klar sein. Der Bürger besitzt ein ungenutztes Grundstücks- oder Gebäudeteil. Dieses wird drei Monate nicht genutzt. Es wird eine Notlage seitens der Behörden festgestellt, und dann darf der hessische Bürger mit dem rechnen, was in Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzentwurfs geschrieben steht: Die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden sind berechtigt, Grundstücke sowie Gebäude oder Teile davon zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Abs. 1 vorliegen, zu betreten. Nun: Wenn unsere Bürger in Hessen bisher dachten, dass dem Bürger gehört, was dem Bürger gehört, belehrt sie dieser Gesetzentwurf der LINKEN mit Sicherheit eines Besseren. Frau Sönmez, dies betrifft natürlich auch die Einliegerwohnung von nebenan. Alles andere wäre völlig falsch.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Dort, wo LINKE an der Macht sind, können Sie sich darauf verlassen, fremdbestimmt und gegebenenfalls sogar enteignet zu werden. Sollten Sie das nicht glauben – denn eben wurde es bestritten –, reicht ein weiterer Blick in die Gesetzesvorlage; denn auch vor Enteignungen macht DIE LINKE keinesfalls halt. In Art. 1 Abs. 3 dürfen wir lesen: Hält eine Notlage 18 Monate an, ist im Einzelfall die Anwendbarkeit des Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetzes (HEEG) zu prüfen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Fantastische linke Welt: Man betreibt einfach weiter eine völlig falsche und fehlgeleitete Flüchtlingspolitik, schafft damit eine Notlage am Wohnungsmarkt, nimmt den Bürgern für linke, moralisch hochtrabende Projekte ihr Geld mit Steuern und Abgaben weg, erhöht die Kosten für das Bauen mit widersinnigen Bauvorschriften, ist verantwortlich für Inflation und damit reale Vermögensvernichtung, Mangelwirtschaft und höhere Zinsen, um dann mit dem Hessischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz dem hessischen Eigenheimbesitzer den Rest zu geben. Sehr verehrte Damen und Herren, wenn der Wähler nicht sehr bald realisiert, dass bürgerlich-konservative Politik der einzige Weg aus all dem Chaos und den Krisen um uns herum ist, dann wird unser Land durch einen linken Zeitgeist zugrunde gerichtet, welcher immer mehr Armut schafft und jegliche individuelle Freiheit einschränkt und auch abschafft.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 DIE LINKE mag bekämpfen, wer sich gegen jeglichen Sozialismus erwehrt. Wir als Demokraten müssen aber gegen die Transformation einer gut funktionierenden Gesellschaft in ein totalitäres, linkes System stehen und damit aufzeigen, dass Bürgerrechte in unserem Land zu keinem Zeitpunkt zur Disposition stehen. Das geht besonders an die SPD, die hier so unglaublich gerne mit der LINKEN kuschelt und in den Ausschüssen immer gerne einer Meinung mit ihr ist.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Aber was Sie betreiben, ist Sozialismus vom Feinsten. Sie gehen zurück in die Vergangenheit, eine Vergangenheit, die in unserem Land keiner mehr will, nämlich zu einem totalitären Staatssystem, das wir schon einmal hatten.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Deswegen: Gott bewahre uns vor der SPD in einer Regierung in Hessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 10404 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Richter in unsäglicher Art und Weise versucht hat, an den LINKEN abzuarbeiten, will ich noch einmal auf die Grundproblematik und die Thematik eingehen, mit denen wir es hier zu tun haben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Fakt ist, dass weltweit über 100 Millionen Menschen durch Krieg, Flucht und Vertreibung unterwegs sind, eine Bleibe suchen, Schutz suchen. Alleine im Jahr 2022 kamen 1 Million Menschen aus der Ukraine zu uns. Es sind aktuell knapp 4.500 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, seit Jahresbeginn 13.500 reguläre Asylsuchende und weitere 73.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Auf der Balkanroute sind dreimal so viele Flüchtlinge unterwegs wie im Jahr zuvor. In der Tat ist es so, dass diese Fluchtbewegungen auch uns als Land Hessen – wir sind in der Verantwortung – natürlich vor grosse Herausforderungen stellen. Ich sage Ihnen für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass wir für ein solidarisches Europa stehen, das all denjenigen Schutz bereiten soll, die auf der Flucht vor Vertreibung und Krieg sind und die zu Recht – z. B. bei uns – politisches Asyl suchen. Die verdienen auch Schutz und Zuflucht in unserem Land.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Wir sind aber hier der festen Überzeugung – ich habe es schon angesprochen –, dass das natürlich ein globales Problem ist, das wir nur in der Zusammenarbeit, zumindest der europäischen Länder, gemeinsam lösen können, und dass die Flüchtlingsversorgung eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, die natürlich vor allem Land und Kommunen zu erfüllen haben. Es ist in der Tat so, dass viele Kreise, Städte und Gemeinden in den aktuellen Tagen, aber auch in den Monaten zuvor, Hilferufe an das Land gerichtet und gesagt haben, dass sie vor grossen Herausforderungen stehen, dass sie die Aufgabe schwer erfüllen können. Wo liegen jetzt aber die Ursachen für diese Probleme, meine Damen und Herren? Ich sage deutlich, dass die Frage nach bezahlbarem, nach schutzwürdigem Wohnraum viel tiefergehend ist. Sie haben es zu verantworten, dass allgemein – das ist schon angesprochen worden – bezahlbarer Wohnraum in unserem Land nicht nur denkbar knapp ist, sondern immer knapper wird. Und ich sage Ihnen deutlich: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, das im UNSozialpakt geregelt ist, für das wir stehen; und das müssen auch Sie endlich einmal erfüllen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 In der Realität sieht es aber ganz anders aus. Nach den Angaben des Pestel Instituts aus Hannover fehlen in Hessen Ende 2022  650.000 Wohnungen, und es gehen immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung heraus. Wir haben weniger Sozialwohnungen statt mehr, und zwar unabhängig von den Schutzsuchenden, von den Flüchtlingen, die hier in Hessen ankommen. Daher hat diese schwarz-grüne Landesregierung versagt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Und was macht Hessen, während der Bund etwa auch schon in der Vergangenheit bauplanungsrechtliche Erleichterungen für die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften geschaffen hat, unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt erneut zu einem Flüchtlingsgipfel einlädt und der Bund selbst 70.000 Unterkünfte sowie weitere 1,5 Milliarden € für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt? Hier haben wir zahlreiche Baustellen, die wir auch in den nächsten Tagen im Plenum gemeinsam erörtern wollen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Warum geben Sie das Geld vom Bund für die Geflüchteten nicht etwa 1 : 1 an die Kommunen weiter? Das frage ich Sie. Das ist unsolidarisch und egoistisch.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Die Kommunen fordern zu Recht, dass die Pauschalzahlungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhöht werden müssen, dass dies nicht ausreicht. Ich sage Ihnen deutlich: Auch das Land Hessen sollte, wenn möglich, mehr eigene Landesimmobilien zur Verfügung stellen. In der Tat ist das Land auch hier gefragt und hat viele Hausaufgaben zu erledigen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Nun noch zum Gesetzentwurf im Konkreten. In der Tat sage ich Ihnen deutlich, dass wir auf die Anhörung gespannt sind, dass wir diesen Gesetzentwurf zumindest im Kern, weil er ein Diskussionsvorschlag ist, für diskussionswürdig halten. Hamburg hat es vorgemacht; das ist richtig. Ich sage Ihnen aber deutlich, dass wir in der Anhörung – ich hoffe, dass diese schriftlich und mündlich erfolgen wird – natürlich auch einige verfassungsrechtliche Fragen diskutieren müssen, so die Frage: Ist das HSOG die richtige Ermächtigungsgrundlage? Was ist mit der Verhältnismässigkeit? Dann auch die Frage: Brauchen wir im Gesetz an sich nicht sozusagen eine Frist? Kann das Land Hessen überhaupt solch eine Regelung schaffen? Und ich sage Ihnen deutlich, dass auch die Frage zu stellen sein wird, ob diese aussergewöhnliche Gefahrenlage, die Sie im Gesetz skizzieren, wirklich gegeben ist. Für uns steht bei aller Diskussionswürdigkeit auf jeden Fall fest, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Land eine Frage der Menschenwürde ist, eine Frage der Menschlichkeit. Wir sind gespannt auf die Gesetzesberatung.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch von der Fraktion der LINKEN! Bei Ihrem Gesetzentwurf sehe ich drei Dimensionen betroffen: selbstredend eine rechtliche Dimension, eine gesellschaftspolitiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10405 sche Dimension, und der Entwurf wirft logistische und strategische Fragestellungen auf.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 – Lassen Sie mich doch erst einmal ein bisschen fortfahren; es geht schon gleich gut los. – Also: Not und Leid wurden uns beim heutigen Gedenken für die Erdbebenopfer sehr deutlich vor Augen geführt, auch humanitäre Verpflichtungen und Solidarität. Deshalb: Oft kontrovers und emotional geführte Debatten dürfen das nie überlagern. So möchte ich jetzt, gerade angesichts dieser grossen Herausforderungen und dieses Leids, mit dem sachlichen Austausch, mit sachlichen Argumenten beginnen. Sachlich zu beleuchten ist die rechtliche Dimension Ihres Gesetzentwurfs. Ich stelle fest: Zum einen ist die Unterbringung in Privatwohnungen bei drohender Obdachlosigkeit schon jetzt unter strengen Voraussetzungen möglich. Das Problem liegt darin, dass es sich gegen Nichtstörer richtet. Auch Sie heben das in Ihrer Begründung zu Abs. 3 hervor, dass ein sehr schwerer Eingriff erfolge, der sich gegen Betroffene richte, die aber nicht verantwortlich im Sinne des Sicherheits- und Ordnungsrechts seien. Das ist sehr erheblich. Ich sehe deshalb durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere auch auf die Verhältnismässigkeitsebene bezogen, da den Grundrechtseingriffen keine räumlichen oder zeitlichen Grenzen gesetzt sind. Es besteht die Gefahr der Aushöhlung von Art. 14 Grundgesetz. Eigentümer müssten bei kurzfristigem, auch nur vermutetem, Leerstand ein Betreten oder ein Sicherstellen durch die Polizei befürchten. Dies ist bezeichnenderweise eine Befugnisausweitung der Polizei.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 – Sie haben grundsätzliche Probleme mit der Polizei. Das habe ich Ihnen schon öfter konstatiert, aber jetzt ist Ihnen die Polizei gerade recht, um hier einmal die Arbeit zu erledigen, vor der Sie sich lieber wegducken wollen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Das Regel-Ausnahme-Verhältnis wird regelrecht umgekehrt. An keiner Stelle wird die besondere Schutzbedürftigkeit des Eigentums deutlich gemacht. Der Rechtsschutz wird insbesondere durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ausgehöhlt. Ich bin jetzt kein Volljurist, aber ich würde aus dem Vorgenannten von einem enteignungsgleichen Eingriff sprechen. Damit komme ich zur gesellschaftspolitischen Dimension. Bereits in Deutschland lebende Familien haben inzwischen Probleme, geeigneten Wohnraum zu finden. Die Lösung dafür ist aber nicht, Reiche oder Hausbesitzer zu enteignen, sondern die Schaffung von Wohnraum wieder bezahlbar zu machen und es vor allem zu ermöglichen und – Frau Sönmez – zu beschleunigen. Dazu gehört auch – –
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 – Lesen Sie sich doch unseren Dringlichen Entschliessungsantrag durch. Er liegt doch auf dem Tisch. – Dazu gehören auch Gelder, weil Sie, Frau Hofmann, sich über die Durchleitung der Bundesgelder beschwerten: Die Gelder werden zu grossen Teilen durchgeleitet, sind aber auch für die Erstaufnahmeeinrichtungen nötig.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Wenn man jetzt in die Landkreise und Kommunen hineinhört, dann stellt man fest, die Unterbringungsnotstände hängen auch mit den nicht abreissenden Flüchtlingsströmen zusammen. Das sind schon keine Appelle mehr, es sind Hilfeschreie. Die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Versorgung fordern uns seit Jahren. Seit 2015 und ganz besonders in den vergangenen Monaten sehen wir wirklich grossartige Leistungen seitens unserer Kommunen, vieler Ehrenamtlicher sowie unserer Bürgerinnen und Bürger. – Aber kein Wort der LINKEN dazu. Wir sind dafür sehr dankbar und haben grossen Respekt. Das sollte man nicht nur deutlich machen, das müssen wir doch auch einmal nach aussen tragen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Sie sind sich Ihrer Sache ja selbst nicht sicher. DIE LINKE sieht jetzt schon Widerstände gegen ihren Gesetzentwurf, erkennbar an Klauseln zu Abs. 1 und in der Begründung, aber auch direkt im Gesetzestext dargelegt. Sie sprechen ja schon von Vereitelungsversuchen der Eigentümer durch mögliche „Scheinnutzungen“, gegen die Sie vorgehen wollen. Sie sehen schon, da tut sich etwas; wir greifen hier schon massiv ein. Wir müssen die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unseres Staates erhalten. Aber wenn Sie zu dem bisher Geleisteten überhaupt keinen Dank äussern, sehe ich die Gefahr, dass Sie nicht wahrhaben wollen, welche Gefahren uns drohen, wenn es in der Gesellschaft kippt. Denn es wird doch schon Enormes erbracht, und das seit so vielen Jahren.