K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber auch noch etwas zur Ministerin sagen. Selbstverständlich ist nach unserem Gesetzentwurf weiterhin eine Einzelfallprüfung notwendig. Nur: Regel und Ausnahmen verkehren sich. Im Moment ist es einfach eine Abwägungsfrage. Eine Möglichkeit der Abwägung ist der Klima- und Ressourcenschutz. Jetzt soll der Klima- und Ressourcenschutz gestärkt werden. So haben Sie unseren Gesetzentwurf auch verstanden. Beide Entwürfe, nämlich Ihre Richtlinie und unser Gesetzentwurf, sprechen von unbestimmten Rechtsbegriffen, übrigens von denselben unbestimmten Rechtsbegriffen. Das ist nämlich wortwörtlich gleich. Ich sehe Ihre Richtlinie auch gar nicht im Widerspruch zu unserem Gesetz. Man könnte sehr gut beides machen. Insofern freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Es passt nämlich beides sehr gut zusammen: die Stärkung eines unbestimmten Rechtsbegriffs schon im Gesetz und die Ausarbeitung, so wie Sie das gemacht haben, in Ihrer Richtlinie. Dass Ihre Richtlinie auch nicht über jeden Zweifel erhaben ist, dazu möchte ich Ihnen einmal ein Beispiel vorlesen. Da heisst es nämlich: … eine erhebliche Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals [kann] vorliegen: … bei einer Gefährdung der Statik eines Kulturdenkmals. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das schreibt schon die Hessische Bauordnung vor, dass ich natürlich, wenn die Statik betroffen ist, keine Genehmigung erteilen kann. Insofern hätte es da Ihrer Richtlinie auch nicht bedurft. Sie haben bei Ihrer Richtlinie die Autonomie. Diese ist leider unserer gesetzgeberischen Kompetenz entzogen. Wir mussten das Vehikel des Gesetzes wählen; anders ging es nicht. Ich finde den Gesetzentwurf nach wie vor sehr kompatibel auch mit Ihrem Erlass. Insofern ist das die Möglichkeit, vielleicht beides zu machen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Dorn, Sie haben völlig recht: Das Verhalten dieser Person in Thüringen ist absolut untragbar.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Da sind wir auch bei Ihnen. Es wird eine entsprechende Ordnungsmassnahme ergehen – bis zum Parteiausschlussverfahren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Lieber Herr Dr. Naas, die Zukunft ist blau. Leider wird es viel Geld kosten, den Schaden und das Elend, welches die Ampel auf Bundesebene anrichtet, zu beheben. Aber für unser Kulturgut werden wir es gern machen. – Vielen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9339
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch immer gehört es zu den grössten Ungerechtigkeiten hierzulande, dass der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern in kaum einem anderen Land so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Da ist es unsere Aufgabe, an dieser Ungerechtigkeit etwas zu ändern. Zu einer sozial gerechten Schulpolitik gehören eben auch gut sanierte und gut ausgebaute Schulen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich umschaut, sieht man: In vielen hessischen Städten und Gemeinden ist die Schule leider schon am äusseren Erscheinungsbild leicht zu erkennen – sie ist weit und breit das baufälligste Gebäude am Ort. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern beklagen sich seit Jahren über Dächer, durch die es reinregnet, über Toiletten, die nicht funktionieren, über Fenster, die undicht, und über Sporthallen, die marode sind. Erinnern wir uns daran, dass sogar in Hessen immer mal wieder Schulgebäude sogar teilweise gesperrt werden müssen, weil der bauliche Zustand einen sicheren Betrieb nicht mehr erlaubte. Ich finde, ein reiches Bundesland wie Hessen darf sich mit solchen Zuständen an hessischen Schulbauten nicht abfinden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt werden die Vertreter von CDU und GRÜNEN entgegnen, Schulbauten seien Aufgabe der Kommunen. Ich will auch klar sagen: Ja, so ist es, und so soll es bleiben. Aber wer beim Thema Schulbau allein auf die Kommunen verweist, der muss sich Problemen stellen, dass z. B. die Qualität von Schulräumen dann auch von der kommunalen Kassenlage abhängig ist, dass viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Hessen in baulich sehr unterschiedlich guten Schulräumen unterrichtet werden. So werden sich CDU und GRÜNE dem Problem stellen müssen, dass die Kommunen erstens nicht ausreichend finanziert sind und dass zweitens die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Schulbereich nicht garantiert werden kann. Deswegen ist unser Gesetzentwurf, um es gleich vorwegzunehmen, kein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, sondern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, indem er die kommunale Finanzsituation verbessert.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich steht Hessen auch mit diesen Problemen nicht allein da. Das KfW-Kommunalpanel 2022 sieht bundesweit im Schulbereich einen Investitionsrückstand in Höhe von über 45 Milliarden €. In Hessen gibt es auch einen erheblichen Investitionsstau. Eine Untersuchung der GEW aus dem Jahr 2020 zeigt, dass die kommunalen Investitionen und Unterhaltungsausgaben für die Schulinfrastruktur vor allem dort höher ausfallen, wo Menschen mit höheren Einkommen leben. Um das zuzuspitzen: Die Schulen sind dort in einem besseren Zustand, wo die Kinder von reicheren oder vermögenderen Eltern lernen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Wir finden, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sehen wir das Land Hessen in der Pflicht, die Kommunen mit einem Sonderprogramm zu unterstützen, das wir „Die reparierte Schule“ nennen. Das Ziel für die nächsten vier Jahre soll sein, etwa 2 Milliarden € zur Verfügung zu stellen, um Schulen baulich instand zu setzen und die Schulinfrastruktur zu sanieren. In Zeiten der Schuldenbremse – wir finden sie nicht besonders toll; das wissen Sie – muss man, solange sie gilt, kreativer werden. Wir schlagen deshalb vor, dass die Kommunen Kredite bei der WIBank aufnehmen, für die das Land dann die Tilgung und die Zinsen übernimmt. Uns ist es wichtiger, jungen Generationen gute Lernbedingungen zu schaffen, als immer wieder dem Fetisch der schwarzen Null hinterherzulaufen. Im Übrigen schlagen wir Ihnen nichts allzu Revolutionäres vor, sondern einen Weg, den vor einigen Jahren das Land Nordrhein-Westfalen beschritten hat. Unser Vorschlag ist eine klassische Win-win-Situation, auch für politisch Verantwortliche, die den Positionen der LINKEN nicht unbedingt nahestehen. Der Landeshaushalt ist ohne Weiteres in der Lage, die Kosten zu tragen; die Schuldenbremse wird formal eingehalten, und die Kommunen bekommen weitere Handlungsspielräume. Das ist eine Win-win-Situation für die Schülerinnen und Schüler, für die Kommunen und für alle, die Interesse an gut ausgebauter Infrastruktur haben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, ich bin gespannt auf eine Anhörung, und ich bin gespannt, welche Ausreden der Landesregierung dann vielleicht einfallen, wenn es darum geht, ein paar eigene Mittel in die Hand zu nehmen, um die Schulen zu sanieren. Wir wissen auch, dass die 2 Milliarden € – an dieser Zahl werden Sie wahrscheinlich gleichsam auch festkleben –, mit Blick auf die Bedarfe bei Weitem nicht ausreichen. 9340 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 Aber die Landesregierung hat die Probleme so lange ignoriert, dass sie in vier Jahren nicht zu lösen sind. Besser ist, eher heute als morgen damit anzufangen. Wir schlagen vor, dass der Haushaltsausschuss – –
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Genau, das ist mein letzter Satz. – Wir schlagen vor, dass der Haushaltsausschuss, federführend, die Beratung mit dem Kulturpolitischen Ausschuss übernimmt; wir freuen uns auf die Beratung dieses Gesetzentwurfs.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstrittig ist, dass gute Bildung nicht nur gute Pädagoginnen und Pädagogen, sondern auch gute Schulen braucht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen hat frappierende Ähnlichkeit mit einem 2016 vom damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Gesetzentwurf zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Norbert Walter-Borjans war aus meiner Sicht nicht nur ein guter Finanzminister, der den Kommunen mit Weitblick von 2016 bis 2020  2 Milliarden € für zins- und tilgungsfreie Darlehen für Schulbaumassnahmen zur Verfügung gestellt hat. Er hat sich auch ernsthafte Gedanken gemacht, dass gut ausgestattete Schulen eine ganz wichtige Voraussetzung für gute Bildungschancen sind.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Auch ich bin gespannt, wie der vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN in der Anhörung bewertet wird. Ich gehe davon aus, dass damit auch in Hessen notwendige Schulbauinvestitionen schneller angestossen und auch umgesetzt werden könnten. Voraussetzung dafür sind natürlich nicht nur die finanziellen Mittel, sondern Voraussetzung dafür ist auch, dass genug Planungs- und Baukapazitäten zur Verfügung stehen. Auch dort gibt es leider grössere Engpässe. Wissend, dass der Ausstattungsstand sehr unterschiedlich ist – die meisten wissen, dass es Kreise im Umfeld von Wiesbaden gibt, wo Schulen über eine sehr gute Ausstattung verfügen, während Schulen in einigen ländlichen Regionen eine deutlich schlechtere Ausstattung haben –, haben wir im Antrag eine Bestands- und Bedarfsanalyse im Hinblick auf schulische Gebäude und Raumkapazitäten, aber auch im Hinblick auf digitale Ausstattung gefordert. Moderne Bildungskonzepte erfordern ein modernes Lernumfeld. Wir Sozialdemokraten haben den Anspruch, dass in Bezug auf die Ausstattung von Schulen ebenso wie in Bezug auf die pädagogische Ausstattung hessenweit vergleichbare Bedingungen herrschen müssen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass unabhängig von der formalen Zuständigkeit der Schulträger für Investitionen in schulische Gebäude das Kultusministerium genaue Kenntnisse haben muss, welchen Zustand die einzelnen Schulen haben und wo dringlicher Handlungsbedarf besteht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Um unabhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Schulträger an allen hessischen Schulen eine Ausstattung zu haben, die zumindest Mindeststandards genügt, halten wir eine Schulbaurichtlinie für sinnvoll. Schulbaurichtlinien sind eine wichtige Grundlage dafür, dass fortschrittliche pädagogische Konzepte mit einer bedarfsgerechten Ausstattung und multifunktionalen räumlichen Lösungen einhergehen. Doch mich verwundert nicht, wenn eine Landesregierung, die auch in pädagogischer Hinsicht eher rückwärtsgewandt aufgestellt ist, auch auf wenig innovative räumliche Konzepte setzt. Moderne Pädagogik braucht nicht nur ausreichend Räume für Unterricht, sondern auch passgenaue Konzepte für die aktuellen Herausforderungen wie Ganztagsbetreuung und Inklusion. Das bedeutet, dass auch die Ausstattung von Schulen dem Anspruch auf mehr Teamarbeit und weniger Frontalunterricht, mehr Funktionalität und mehr Variabilität der Lernorte auch für digitales Lernen Rechnung tragen muss.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir mehr Inklusion wollen, müssen wir in jeglicher Hinsicht für mehr Barrierefreiheit sorgen. Es ist mittlerweile unumstritten, dass die Lernumgebung eine wichtige Rolle für erfolgreiche Lernprozesse spielt. Deshalb ist es wichtig, dass in Hessen zu einer schulbaubezogenen Bedarfs- und Bestandsanalyse auch ein Finanzkonzept hinzukommt, wie die Schulträger das umsetzen können. Dafür bedarf es eines Weitblicks, den Norbert Walter-Borjans bereits vor sechs Jahren hatte. Ich darf meine Ausführungen daher mit einem Zitat von
Hessen, 2022-07-26, Partei: other
 Guter Unterricht braucht auch gut ausgestattete Schulen. Das fängt bei [gut ausgestatteten Schulen bei] … benutzbaren Klos an und reicht bis zu einer digitalen Ausstattung, die unsere Kinder zeitgemäss auf die Zukunft vorbereitet. Dem kann ich mich nur vollumfänglich anschliessen. Da das Geld nicht einfach mit der Giesskanne verteilt werden sollte, fordern wir, dass zeitnah neben dem im Gesetzentwurf festgelegten Schulbauinvestitionsprogramm eine Bestands- und Bedarfsanalyse bezüglich der Ausstattung von Schulen in die Wege geleitet werden soll. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! „Darf es auch etwas mehr sein?“, fragte mich dieser Tage eine freundliche Verkäuferin in der Metzgerei meines Vertrauens. Meine Antwort: „Ja, gerne“. Ähnlich verhält es sich mit den von den LINKEN angesetzten 2 Milliarden € zur Sanierung der hessischen Schulinfrastruktur in den kommenden Jahren. Diese reichen nämlich bei Weitem nicht aus. Ja, auch hier darf es ruhig etwas mehr sein, werte Genossen. Alleine für die Stadt Wiesbaden wurde der Sanierungsstau an den örtlichen Schulen bereits 2015 auf 400 Millionen € geschätzt. Bekanntlich sind die Probleme seither nicht kleiner geworden. Die „hessenschau“ berichtete am 21. September – es wurde schon angesprochen –, dass die Gewerkschaft Erziehung und Wirtschaft den Investitionsbedarf in Hessen auf 4 bis 5 Milliarden € beziffere. Wir haben das auch einmal nachgerechnet. Mit den von Ihnen veranschlagten Finanzmitteln könnten gerade einmal 168 Schulen innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes saniert werden. Die Finanzierung des 2-Milliarden-€Pakets soll gemäss Ihrem Gesetzentwurf über eine Kreditbürgschaft des Landes für die kommunalen Schulträger erfolgen. Meine Damen und Herren, aus den zitierten Daten ergibt sich, dass Ihr Gesetzentwurf mitnichten die Wirkung erzielen kann, welche Sie mit diesem beabsichtigen. Wenden wir den Blick von der Rechtswirksamkeit hin zu den Fragen hinsichtlich der inhaltlichen Angemessenheit Ihrer Normierung. Die Bestimmung, wonach das Konzept zur Sanierung einer Schule auf kommunaler Ebene zu erstellen ist, halten wir für sachgerecht. Seine Genehmigung sollte jedoch einer am Hessischen Kultusministerium einzurichtenden Stabsstelle übertragen werden. Hierfür ist nämlich Überblickswissen erforderlich, welches die im Gesetzentwurf vorgesehenen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung als alleinige Entscheidungsträger nicht besitzen können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Ferner erschliesst es sich uns nicht, wozu in den Gesetzentwurf Bestimmungen hinsichtlich des Breitbandausbaus aufgenommen wurden, da bereits von Bund und Ländern mit dem Digitalpakt hierzu umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, die jedoch grösstenteils ihrer Inanspruchnahme harren. Des Weiteren erscheint uns die vollständige Übertragung der Entscheidung über die Kreditgewährung an die WIBank völlig abwegig. Es handelt sich hierbei um aus Steuergeld aufzubringende Finanzmittel, deren Ausgabe der öffentlichen Kontrolle unter Anwendung transparenter Vergabekriterien unterliegen muss. Das damit zum Ausdruck kommende neue Vertrauen der LINKEN in die Entscheidungen der Bankenwelt überrascht uns dann doch ein wenig.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Stattdessen sollte an dieser Stelle die Einbindung des Kultus- sowie des Finanzministeriums erfolgen. Auch die Definition zur Bestimmung der Kreditkontingente, welche jeweils zur Hälfte an dem Schlüssel zum Kommunalen Finanzausgleich und der Anzahl der Schüler der jeweiligen Kommune ansetzt, überzeugt nicht. Die Höhe der Kredite für eine Kommune ist stattdessen primär an den dortigen Sanierungsbedarf zu koppeln. Dieser wurde – wie könnte
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Wo keine Daten, dort auch keine Probleme und folglich auch kein Handlungsbedarf. – Armes Hessen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Daher erneut unser Vorschlag hierzu: Erforderlich ist die Schaffung einer vom Hessischen Kultusministerium einzurichtenden Koordinationsstelle, welche in enger Zusammenarbeit mit den Schulträgern die Datenerhebung zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs an den hessischen Schulen in Auftrag gibt und beaufsichtigt. Die Auswertungsergebnisse bilden die sachgerechte Grundlage für die Festsetzung der Kreditkontingente durch das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Wirtschafts- oder/und Finanzministerium. Liebe Genossen der Linksfraktion, anstelle der Verwendung der Glaskugel zur Ermittlung des Finanzvolumens zur Sanierung unserer Schulen empfehlen wir Ihnen die Kenntnisnahme der diesbezüglichen empirischen Daten. Angesichts der aufgezeigten Defizite Ihres Gesetzentwurfes werden Sie hoffentlich eine schriftliche und mündliche Anhörung hierzu beantragen, auf die wir uns bereits jetzt freuen. Einstweilen sehen wir uns gezwungen, Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. Gleiches wird dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucks. 20/9358, zuteil. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schimmelbefall in Schulräumen, Unterricht in Containern und geschlossene Sporthallen: Das sind die Zustände an hessischen Schulen. Das sind die Zustände, mit denen Schülerinnen und Schüler in Hessen zu tun haben. Das ist nun einmal die Realität.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Der Investitionsstau an Schulen ist seit Jahren fast unverändert hoch, zu hoch. 17 % der Kommunen in Deutschland geben an, dass der Investitionsrückstand an Schulgebäuden gravierend ist. Das KfW-Kommunalpanel schätzt den Investitionsrückstand in ganz Deutschland immerhin auf 45 Milliarden €. Die gute Nachricht ist: Die Investitionslücke ist in den vergangenen Jahren nicht grösser geworden. Kleiner geworden ist sie bedauerlicherweise aber auch nicht. Es ist absehbar, dass sich die Situation mit den hohen Baukosten und den hohen Energiekosten weiter verschärft. Der Bedarf an den Schulen hingegen sinkt nicht. Es kommen immer mehr Aufgaben hinzu, die für die Schulen auch eine entsprechende bauliche Veränderung erfordern. Das betrifft vor allen Dingen zwei Bereiche, den Ganztag und die Digitalisierung. Ganztagsschulen brauchen Mensen, Sportanlagen und Ruheräume, aber auch Flächen für das freie Spiel. Digitales Lernen funktioniert nur gut mit Gruppenarbeitsflächen, guter Infrastruktur und Makerspaces. Für beides braucht es Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude, ein sogenanntes modernes Schuldesign. Ein weiterer Punkt, der sich aus dem Gesetzentwurf der LINKEN ergibt und der leider zu offensichtlich ist, ist der Zustand der Schulgebäude. Das ist auch ein Problem hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit. Erstens sind die Investitionsmittel pro Schülerin und Schüler in den Kommunen in Hessen unterschiedlich hoch. Das belegt eine Studie der GEW. Zweitens führt ein modernes Schulgebäude zu besserem Unterricht. Es kann keinen guten Sportunterricht ohne entsprechende Sporthalle geben. Bei hohen sommerlichen Temperaturen leidet sicherlich die Konzentration, wenn man sich in einem Container befindet. Bei alledem sind wir uns sicherlich einig in diesem Haus. Die Uneinigkeit fängt bei der Frage an, wie man mit dem Investitionsstau in den Schulen umgeht. Der geschätzte Kollege Dr. Falk und auch der Kultusminister verweisen auf die Zuständigkeit des Schulträgers und sagen, dass man da nicht so wirklich den Überblick habe. Das liegt natürlich daran, dass es keine Bedarfsplanung seitens des Landes gibt, beispielsweise betreffend den Ganztagsausbau. Spannend ist auch zu, sehen, dass GRÜNE wie CDU in ihren Wahlprogrammen 2018 noch vollmundig angekündigt hatten, dass sie sich des Investitionsbedarfs in den Schulen annehmen werden. So hiess es beispielsweise bei den GRÜNEN – ich zitiere –: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9343 Spätestens zum Ende der Legislaturperiode soll es keine Schultoilette mehr geben, vor deren Benutzung sich Schülerinnen und Schüler ekeln müssen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wenn ich mir die Zahlen einmal anschaue, dann wage ich eine kühne These. Die These lautet, dass Sie diesen Anspruch definitiv nicht erfüllt haben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat mit ihrem Gesetzentwurf zumindest einmal einen Vorschlag eingebracht, den wir jetzt diskutieren können. Ich will den Beratungen im Ausschuss und auch den Einschätzungen der Anhörung an dieser Stelle nicht vorgreifen. Nur eines ist für uns Freie Demokraten klar: Die kommunale Selbstverwaltung muss in diesem Zusammenhang gewahrt bleiben. Sie hat Verfassungsrang. Darauf werden wir ein besonderes Augenmerk legen. Ansonsten bedanke ich mich, dass dieses Thema hier im Landtag auf die Agenda gesetzt wurde. Ich bin sehr gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist ein gut ausgestattetes Schulgebäude, eine angenehme Lernumgebung wichtig für den Erfolg von guter schulischer Bildung. Wer wollte das bestreiten? Natürlich gibt es Fälle in unserem Land, wo Schulen stark sanierungsbedürftig sind, wo diese Kriterien guten Unterrichts im Schulgebäude nicht verwirklicht worden sind. Aber – und das wird von Teilen der Opposition auch anerkannt – es ist nun einmal nicht unsere Zuständigkeit hier im Landtag, einzelne Schulgebäude zu sanieren. Dafür gibt es eine kommunale Zuständigkeit und auch eine kommunale politische Verantwortung. Insofern muss man an dieser Stelle einmal sagen, dass man nicht auf der einen Seite der kommunalen Selbstverwaltung das Wort reden, aber auf der anderen Seite die Kommunen dann, wenn es schwierig wird, aus der Verantwortung entlassen kann. So funktioniert das nicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Gleichwohl will ich dazu sagen, dass im Gegensatz zu manch anderer Initiative der Fraktion DIE LINKE der vorgelegte Gesetzentwurf nicht völlig unrealistisch ist. Wir haben von der Kollegin Hartmann schon gehört, dass hier bei einer Initiative aus Nordrhein-Westfalen Copy-and-paste gemacht wurde.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 – Das hat sie nicht explizit gesagt, ich habe das mit meinen Worten beschrieben. Aber auch mir ist bei der Recherche aufgefallen, dass es Auffälligkeiten gibt, was die Gleichheit der Texte angeht. Sagen wir es einmal so. Damit hebt er sich positiv von der letzten schulpolitischen Initiative ab, dem Gesetzentwurf der LINKEN vom 13. August 2019, Drucks. 20/1025. Das war Ihre letzte Gesetzesinitiative bezüglich Schulen. Seinerzeit ging es um kostenbeitragsfreie Mittagessen. Diesen Gesetzentwurf haben Sie nach der ersten Lesung still und heimlich zurückgezogen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Davon heben Sie sich mit diesem Gesetzentwurf deutlich ab, zumindest technisch gesehen, auch wenn man sagen muss, dass Sie grosszügig kopiert haben. Der Gesetzentwurf ist etwas lieblos gefertigt worden; denn die Frage ist: Werden durch die Initiative, die Sie vorgelegt haben, in nennenswertem Masse zusätzliche Investitionen erfolgen? – Eine Bedingung ist das nämlich nach Ihrem Gesetzentwurf nicht. Es ist durchaus möglich, dass durch das, was Sie hier vorschlagen, nur ohnehin vorgesehene Projekte durch das Land finanziert würden. Zudem zeichnet sich der Gesetzentwurf dadurch aus, dass er nur sehr wenige konzeptionelle und gestalterische Massgaben beinhaltet, beispielsweise hinsichtlich der Nutzung für den Ganztag. Energetische Fragestellungen und eine Antwort auf die Frage, ob die Massgabe „Sanierung vor Neubau“ gilt, finden sich in dem Gesetzentwurf nicht. Insgesamt gesehen, ist der Gesetzentwurf etwas lieblos gefertigt und etwas dünn – zumindest dafür, dass Sie an dieser Stelle eine originär kommunale Aufgabe übernehmen wollen. Ich will aber auch sagen, dass es Situationen geben kann, in denen man zu einem Investitionsprogramm greifen muss. Der Kollege Dr. Falk hat eben schon angeführt, dass wir in der Vergangenheit Situationen erlebt haben, in denen wir gesagt haben: Wir wollen die Kommunen gezielt unterstützen und Investitionen auslösen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Auch das wollen wir durchaus in Erwägung ziehen. Dann sollten wir aber die Chance nutzen, gezielt Impulse zu setzen, um das im Schulbau zu erreichen, was wir tatsächlich erreichen wollen.