K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 wir haben das gehört. Es gehört auch dazu, dass es eine hohe Belastungsintoleranz gibt, die nach einer geringen körperlichen Anstrengung auftritt. Betroffene können einfache Dinge des Alltags nicht mehr erledigen. Sie sind sehr schnell erschöpft und auch die geringsten Belastungen führen zu einer maximalen Erschöpfung und verschlechtern den allgemeinen gesundheitlichen Zustand. Da es sich um chronische Verläufe handelt, mündet es leider häufig auch in eine körperliche Behinderung. Deswegen ist es auch ein Thema, das in diesen Landtag gehört. Es ist wichtig, dass wir uns darüber austauschen. Es ist leider noch so, dass Menschen mit diesen Beschwerden existieren, die keine Diagnose bekommen oder eine falsche oder unglaublich lange warten, bis sie die Diagnose haben. Aber um auch die Mediziner an dieser Stelle ein Stück weit in Schutz zu nehmen: Es ist aber aufgrund der Symptome – wie zum Beispiel Erschöpfung, Kopf- und Gliederschmerzen oder Schlafstörungen – auch nicht so einfach, eine zielgenaue Diagnose zu erheben. Dies bedeutet in der Folge, dass in der Forschung und in der Lehre mehr Fokus auf dieses chronische Erschöpfungssyndrom gelegt werden muss. Wir wissen auch – nicht zuletzt durch die lange und intensiv geführte Debatte über Long-COVID –, dass damit für manche Menschen auch verbunden ist, dass sie an ME/CFS leiden. Dementsprechend haben wir uns auch im Landtag hier schon einmal intensiv damit beschäftigt. Auch das Uniklinikum in Jena und die Landesärztekammer haben das voll auf dem Schirm, indem sie als Inhalt ihrer Lehre und mit Weiterbildungs- und Bildungsangeboten versuchen, die medizinische Versorgung weiter zu optimieren und für dieses Thema eine höhere Sensibilität in der Ärzteschaft und in der gesamten Versorgungslandschaft zu schaffen. Das ist auch bitter nötig, dass wir diese Long-COVID-Ambulanz am Uniklinikum in Jena haben. Es ist eine Versorgung, die leider viele Menschen in Anspruch nehmen müssen. Ich persönlich kenne auch einige davon. Das ist natürlich auch nicht schön, dass sie das in Anspruch nehmen müssen, aber sie haben immer einen hohen Dankbarkeitsgrad an die Professionalität am Uniklinikum Jena und fühlen sich dort auch gut versorgt und aufgehoben und das muss natürlich dementsprechend weiter ausgebaut werden. Ich komme jetzt zu zwei, drei Punkten, die auch im Antrag aufgeworfen sind, die konkreten Forderungen an die Landesregierung. Lassen Sie mich zum Beispiel den Punkt III. a) nehmen. Da ist das Mitteldeutsche Forschungszentrum genannt und der Wunsch nach Erweiterung, dass die Forschung auch auf dieses chronische Erschöpfungssyndrom ausgeweitet wird. Das gilt es im Grundsatz durchaus zu begrüssen. Nehmen wir beispielsweise noch den Punkt III. f). Dort fordert die FDP Preisdämpfungsmechanismen für Medikamente im Versorgungsbereich des chronischen Erschöpfungssyndroms. Das ist diskussionswürdig, lieber Kollege Montag. Es wäre aber meines Erachtens auch allgemein für Medikamente durchaus sinnvoll, dass nicht die Marktmechanismen gelten, die immer überall walten, sondern dass es ein verträgliches Preisniveau für alle Medikamente gibt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Wenn nur eine bestimmte Erkrankung da herausgenommen wird, ist das sicherlich nicht unbedingt zielführend. Aber das können wir gern auch im weiteren Verlauf im Ausschuss intensiv diskutieren. Es gibt auch noch weitere Punkte, die wir diskutieren sollten. Zum Beispiel gibt es auch die Forderung nach dem Ausschöpfen des Rechtsrahmens bei der Datenschutzgrundverordnung. In diesem sensiblen Bereich – glaube ich – müssen wir auch sehr genau hinschauen. Da gibt es sicherlich noch einigen Klärungsbedarf zu den hohen Anforderungen, die der Datenschutz zum einen natürlich an uns alle stellt. Zum anderen wollen wir aber auch zielgenaue und unkomplizierte, unbürokratische Lösungen haben, was eben möglich ist. Lassen Sie mich mal noch kurz ein Beispiel von einer Betroffenen schildern; das hat sie auch im September 2022 veröffentlicht – eine Frau, 39 Jahre alt. Ich zitiere mal kurz, wie alles anfing, wie alles begann: „Bei mir Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 27 fing alles im Ostseeurlaub im September 2017 mit Schwächeanfällen an. Als ich wieder zu Hause war, bekam ich einen hartnäckigen Nasennebenhöhleninfekt, weswegen ich Antibiotikum nehmen musste.“ So weit, so harmlos wirkte dieser Beginn. „Und dann“, so sagt sie, „begann meine Ärzteodyssee, die sich insgesamt drei Jahre zog, bis ich dann endlich eine Diagnose hatte.“ Also ging es zum Hausarzt, dann zum Gastroenterologen, dann musste sie wieder zum Hausarzt, dann wurde sogar ein Psychiater in Betracht gezogen, dann war es eine psychologische Versorgung – Verhaltenstherapeutin –, dann ging es zum Kardiologen, zum Neurologen, zum Pulmologen, zum weiteren Gastroenterologen und zum Orthopäden und vieles weitere mehr: schlussendlich über 30 Ärztinnen und Ärzte, die hier konsultiert worden sind. Selbst ein Hausarztwechsel brachte noch nicht den gewünschten Versorgungserfolg, dass es eine zielgenaue Diagnose gab und dementsprechend auch die besten Möglichkeiten der Versorgung ausgeschöpft worden sind. Schlussendlich war es so, dass sich die Frau selbst auch in sozialen Medien mit anderen Betroffenen vernetzt und ausgetauscht hat, sich tatsächlich auch in diesem Krankheitsbild wiedergefunden hat und dann nach drei Jahren an den Experten gekommen ist, der ein hohes Verständnis für ihr Krankheitsbild hatte und sich wirklich ihrem Leiden sehr gewidmet hat, und sie sich tatsächlich ein Stück weit mehr verstanden und gut versorgt gefühlt hat. Dieses Beispiel ist ausserhalb Thüringens passiert, aber – ich glaube – es steht exemplarisch für die grossen Schwierigkeiten, die auch mit diesem Krankheitsbild verbunden sind. Lassen Sie uns deswegen gern im Ausschuss gemeinsam über die insgesamt 37 Punkte und Unterpunkte reden und diskutieren, die Betroffenen haben das sicherlich wirklich verdient und auch einen hohen Anspruch an uns, dass die Versorgung weiter ausgebaut und verbessert wird. Daran lassen Sie uns gern gemeinsam arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute hier ein spannendes Thema, ein Thema, das – glaube ich – auch sehr viele Menschen bewegt. Ich bin vor allen Dingen froh, dass es sich um ein Thema handelt, das inzwischen auch endlich ernstgenommen wird, eine Krankheit, die auch inzwischen ernstgenommen wird und die nicht mehr abgetan wird, wie es doch lange Zeit der Fall war, weil es sich eben auch um ein diffuses Krankheitsbild handelt. Ich möchte zu Beginn meiner kurzen Ausführungen darauf eingehen und möchte den Betroffenen vor allen Dingen mein Mitgefühl aussprechen. Mir wurde im Rahmen der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunkts eine ganze Reihe von Situationen von Menschen geschildert, die von diesem Krankheitsbild betroffen sind. Ich möchte von dieser Stelle aus allen Betroffenen viel Kraft wünschen, vor allen Dingen gute Genesung, schnelle Genesung. Wir hoffen, ihnen mit dem Weg, den wir heute hier im Landtag beschreiten, helfen zu können und ihnen eine Perspektive zu bieten. Die FDP hat einen umfangreichen und – das muss man auch wirklich zugeben – gut recherchierten Antrag zum chronischen Erschöpfungssyndrom – wir haben es heute schon gehört: bekannt unter dem Begriff „ME/ CFS“ – vorgelegt. Das Ziel ist eine verstärkte Forschung und bessere Behandlung dieser Krankheit. Ich will nicht mehr auf die ganzen einzelnen Punkte extra eingehen. Einen Erfolg konnte die FDP schon verbuchen: Der Antrag wird von der deutschlandweiten ME/CFS-Community in den sozialen Netzwerken gefeiert. Ich 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 habe schon gesagt, mich und die Fraktion haben auf den verschiedensten Wegen dazu auch schon entsprechende Aufforderungen erreicht, diesem Antrag zuzustimmen. Aber da muss ich natürlich ein klein wenig bremsen, so schnell geht es dann doch nicht, denn auch wegen der finanziellen Auswirkungen sollten die grossen gesundheitspolitischen Akteure natürlich einbezogen werden. Anstelle einer direkten Zustimmung befürwortet meine Fraktion deshalb – wie es ja auch schon Vorredner getan haben – die Überweisung des Antrags an den Sozialausschuss sowie an den Wissenschaftsausschuss. Wir werden uns die Stellungnahmen der Fachverbände dann sehr genau anschauen und ich denke, wir werden da in einen sehr intensiven und doch interessanten Diskurs einsteigen. Auf dieser Basis und anhand der haushaltspolitischen Rahmenlinien werden wir danach eine evidenzbasierte Entscheidung treffen. Dieser Antrag ist sehr ambitioniert, deswegen werden wir diesem auch zustimmen. Die AfD wird dem Antrag nicht zustimmen, habe ich aus den Ausführungen von Herrn Dr. Lauerwald herausgehört, weil er zu ambitioniert ist. Für uns als CDU-Fraktion sind ambitionierte Ziele gerade eine Motivation zuzustimmen. Wir werden deswegen die Überweisung empfehlen. Danke.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst mal vielen Dank für die zumeist sehr sachlichen, lösungsorientierten und auch sehr respektvollen Meldungen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Plötner, ich komme noch mal Ihretwegen nach vorn, weil Sie vorhin behauptet haben, wir würden oder ich würde gegen die Coronaimpfung hetzen. Da möchte ich nur sagen, dass die Daten von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung von 2,5 Millionen bestätigten Nebenwirkungen kein Pappenstiel sind. Das ist ein Schlag in das Gesicht der vielen Betroffenen und auch der Verstorbenen, wenn Sie sagen, dass das Hetze gegen die Impfung ist. Wir waren schon immer für eine sachliche Aufklärung, für Datenerhebung. Und wenn jemand hetzt, dann waren Sie das,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 als wir unseren Antrag gestellt haben, dass es keine Impfpflicht geben darf. Da bin ich aber hier von allen Altfraktionen niedergemacht worden – Verschwörungstheoretiker, Frau Rothe-Beinlich hat mir einen goldenen Alu-Hut verleihen wollen, 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 ich wurde diffamiert und es wurde gehetzt. Letztlich haben wir ja recht gehabt. Sie haben alle gelogen. Vor der Bundestagswahl
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 war das noch mal ganz offensichtlich, es wird keine Impfpflicht geben. Und kurz nach der Bundestagswahl, schwupp, waren alle Altparteien plötzlich wieder bei der Impfpflicht.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: fdp
 Als federführend würde ich schon den Gesundheitsausschuss sehen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 irgendwas in der Drehe, dem Landtag zugeleitet worden, und selbstverständlich obliegt es ja auch uns als Landtag, diesen Bericht ins Plenum zu heben. Das ist ja bis dato auch nicht passiert. Ich glaube, es ist also in der Frage immer mal ganz gut, wenn man sich nicht nur hinstellt und sagt, was alles nicht passiert ist, sondern vielleicht auch selbstkritisch sagt, dass auch wir als Landtag natürlich in gewisser Weise dafür verantwortlich sind, worüber wir in diesem Plenum reden. Das haben wir ja vor allem gestern Abend gemerkt, welche Prioritäten da eben gesetzt werden. Mir bleibt noch zu sagen, ich freue mich tatsächlich auf die Debatte im Ausschuss und finde auch, dass natürlich zunächst im Ausschuss der Platz ist, um sich mit den unterschiedlichen Erinnerungslücken vielleicht 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 und den Fragen an die Landesregierung zu beschäftigen, um dann das Paket abzuarbeiten und damit wieder ins Plenum zu gehen. Mir bleibt nur eins zu sagen, das ist natürlich auch etwas, was ich bereits in der letzten Legislatur immer wieder gesagt habe: Es ist sehr gut, dass es die Interministerielle Arbeitsgruppe gibt. Es ist sehr gut, dass die Landesregierung die Berichte vorlegt. Was quasi aus Sicht des Parlaments natürlich immer wieder ein Punkt ist, ist, dass in der – wie der Name ja auch schon sagt – Interministeriellen Arbeitsgruppe die Fraktionen logischerweise nicht eingebunden sind. Ich wünsche mir – und das kann ich auch im Namen der Koalition sagen, für die ich hier auch stehe und spreche – immer noch, dass wir uns vielleicht gemeinsam überlegen, welches Vehikel oder welche Möglichkeiten es gibt, dass wir vielleicht auch enger angebunden sind am Stand der Bearbeitungsthemen der jeweiligen Ministerien. Ich habe dafür noch keine pfiffige Idee, aber vielleicht ist es ja was, was wir im Ausschuss noch gemeinsam mit der Landesregierung vereinbaren können. Wie gesagt, vielen Dank insofern für den Antrag, weil textlich der Antrag selbst eigentlich eher auf das Verfahren eingeht, dem wir weiterhin, wie auch in der letzten Legislatur, sehr offen entgegenstehen. Ich freue mich auf die Debatte und dass wir den grossen Komplex, der ja auch einen wichtigen Teil im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien einnimmt, gewinnbringend und zielführend für noch immer betroffene Menschen und die offenen Fragen in unterschiedlichen Bereichen als Nachwirkungen der SED-Diktatur gemeinsam nach vorn auflösen können und uns auch weiterhin gemeinsam der Aufarbeitung verpflichten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Zuschauer auf der Tribüne, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Internet! Nach Jahren weitgehenden Ignorierens beschäftigt sich die CDU-Fraktion jetzt mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen und dem schon lange überfälligen Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Aufarbeitung, zu dem sich auch die Landesregierung seit 2019 in beredtem Schweigen geübt hatte. Diese Interministerielle Arbeitsgruppe war im Jahr 2015 mit dem Ziel gegründet worden, das SED-Unrecht in Thüringen aufzubereiten, aufzuarbeiten sowie zu ergründen, wie man heutzutage den überlebenden Opfern des real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden noch so etwas wie Gerechtigkeit widerfahren lassen könnte. Ausserdem sollte sich diese Arbeitsgruppe mit den Nutzniessern und mit den Bütteln eines Systems beschäftigen, das sich selbst als Diktatur begriff. Es war zwar keine Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Partei und einer Führungsclique, aber es war bis zum Schluss eine Diktatur, die wie alle sozialistischen, stalinistischen oder kommunistischen Staaten deutlich totalitäre Züge aufwies.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Das bedeutet namentlich, dass man bei Bedarf allen Bevölkerungsgruppen gegenüber mit gnadenloser Härte auf so ziemlich jede Art von Opposition reagierte. Diese Vorgehensweise wird ja heute von der hier in Thüringen unglückseligerweise regierenden Linken gern der SED in die Schuhe geschoben, mit der man angeblich nichts mehr zu tun habe, was natürlich nicht stimmt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Denn die heutige Linke ist nichts anders als die SED unter einem anderen Namen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 37
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 So wird bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur auch in Thüringen die Erzählung genährt, dass 40 Jahre DDR, 40 Jahre aufgezwungene und keinesfalls demokratisch legitimierte sozialistische Unordnung, 40 Jahre Totalitarismus ein Betriebsunfall der Geschichte gewesen seien. Die Landesregierung hat in einer ihrer letzten Verlautbarungen zum Thema der interministeriellen Arbeitsgruppe eine eher nebulöse Äusserung veröffentlicht. Demnach soll wohl das Coronavirus die Schuld daran tragen, dass in Sachen Aufarbeitung innerhalb der Landesregierung nichts vorangeht. Auch in dieser Hinsicht kommt den Linksgrünen des Auftauchens dieses dubiosen Virus offenbar sehr gelegen und man kann so tun, als könnte man nichts dafür. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir auch gerade angesichts des bevorstehenden 70. Jahrestages des abgeforderten Punkten mit grosser Neugier entgegen. Wir sind gespannt, was die Landesregierung in den vergangenen dreieinhalb Jahren konkret für die überlebenden Opfer von Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus und totalitärem SED-Regime wirklich getan hat. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin mir ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was genau ich zu diesem Antrag sagen soll. Er trägt die Überschrift „Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen“ und als Ergänzung „zeitgemässe Erinnerungskultur befördern“. Dieser Antrag ergänzt dann eine Reihe von Anträgen aus diesem Haus. Nun hat jede Partei einen Gedenktag bzw. eine Gedenkveranstaltung beantragt, jeder hat sich dafür ein eigenes historisch bedeutsames Datum ausgesucht und jeder will damit DDR-Unrecht aufarbeiten. Begonnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hatte alles damit, dass die FDP daran erinnerte, dass für diese Legislatur vergessen worden war, die Abgeordneten auf Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Was wurden wir hier niedergeredet, wie unnütz das wäre, da es ja Neuwahlen gebe. Was soll ich sagen, ich bin Frau Präsidentin dankbar, dass Sie dennoch die Überprüfung eingeleitet hat. Denn, wie es sich zeigt, war es auf jeden Fall richtig, das zu tun.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Nun versuchen wir uns, versuchen Sie uns zu überbieten in einem Wettrennen um die Anerkennung von DDR-Unrecht. Und dabei geht es in dem Antrag nicht um die Beschleunigung und Vereinfachung von Rehabilitationsverfahren, es geht nicht um die Zusammenführung von Eltern und gestohlenen Kindern, es geht nicht um die Implementierung des DDR-Unrechts als pflichtiger Bestandteil in Thüringer Lehrplänen und es geht nicht um die Aktualisierung der Informationen zu DDR-Renten wie für die Doping-Opfer. Es geht auch 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 nicht um die Fortsetzung des Berichts der interministeriellen Arbeitsgruppe Aufarbeitung, der nur deshalb stillgelegt ist, weil ja sonst keiner daran gedacht hat, den Antrag noch einmal neu zu stellen wie etwa bei der Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Vergangenheit. Meine Damen und Herren, Sie haben im Ausschuss die Stellungnahme einer Person bekommen, die als Kind bereits Opfer der DDR-Diktatur wurde, in deren Stellungnahme Sie das unendliche Leid geschildert bekamen, das der Person nur widerfuhr, weil sie Kind eines Arbeiters war, der beschuldigt wurde, angeblich Rädelsführer des Aufstands am 17. Juni 1953 gewesen zu sein. Nun beantragt R2G, was wohl auch naheliegend ist, eine Gedenkveranstaltung zum 17. Juni. Es gibt aber – und das will an dieser Stelle auch noch mal anmahnen – einiges mehr zu tun, wenn wir von der Aufarbeitung des DDR-Unrechts sprechen, als dass sich die Fraktionen und Gruppen im Thüringer Landtag gegenseitig mit Gedenkveranstaltungen überbieten.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Nachdem sich nun sozusagen jede Fraktion und Gruppe einen Tag zum Gedenken ausgesucht hat, wäre es schön, wenn wir dann nach fast einem Jahr im Ausschuss über die wirklichen Notwendigkeiten beraten könnten.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Ich habe diese bereits oben benannt und kann nur hoffen, dass Sie alle sich der noch zu bewältigenden Aufgaben bei der Aufarbeitung des DDR-Unrechts ebenso bewusst sind wie der Bedeutung von Gedenktagen. Insofern stimmen wir selbstverständlich der Überweisung an den Ausschuss zu, denn dort gehört es hin und dort kann es gemeinsam mit den anderen hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen. Danke schön.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 Nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. Was mir aber in der Debatte, in der Betrachtung dieser Diskussion aufgefallen ist, ohne dass ich mir rausnehme, irgendeinen Redebeitrag zu bewerten, das steht mir als Mitglied der Regierung nicht zu, aber ich habe das Gefühl, dass wir in dieser Debatte ganz viel darüber geredet haben: Wer hat als Erster einen Antrag eingereicht? Kollege Bergner hat aus meiner Sicht noch mal einen wichtigen Punkt angesprochen. Es geht nicht zwingend um die Frage, wer als Erstes einen Antrag eingereicht hat, sondern was wir konkret gemeinsam tun, um denjenigen, die auch heute – mehr als 30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Unterstützung brauchen, auch Unterstützung zukommen zu lassen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und das Zweite: Wie schaffen wir es eigentlich, das euch in eurem Lebensalltag –ihr als Schülerinnen und Schüler, für die das ultralange her ist – irgendwie begreiflich zu machen, und wie reden wir eigentlich – ich habe das selbst mit meiner Grossmutter gemacht – mit Eltern, Grosseltern über das, was sie erlebt haben, auch darüber, wo man weggeschaut hat, wo man hätte etwas tun können? Die grosse Philosophin Hannah Arendt hat mal einen Text gemacht, der heisst: Über das Handeln des Einzelnen in einer Diktatur. Das heisst also, sich die Frage zu stellen: Was hätte ich eigentlich gemacht oder was habe ich gemacht? Das ist das, worüber wir hier diskutieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den vergangenen Jahren hier im Thüringer Landtag auch ganz im Gegensatz zu dem sehr begrenzten Erinnerungsvermögen, das die Abgeordnete Herold hier in der Debatte gezeigt hat, in intensiven Debatten – auch in der Arena drüben, als wir noch unter Coronabedingungen ganz anders getagt haben – darüber diskutiert haben, wie muss die Erinnerungslandschaft aussehen, was ist ein zeitgemässes Erinnern an die DDR-Diktatur, auch an stalinistische Verbrechen am Beginn der DDR, zu Zeiten der Ausbürgerung von Wolf Biermann usw. Insofern ist die wichtige Aussage dieser Diskussion, die wir hier führen, dass auch etwas, das schon längst vergangen ist, eine Generation her ist, trotzdem nicht zu Ende ist und dass Erinnerung und Gedenken und Handeln kein Ende haben, sondern dass dies immer wieder eine Aufgabe ist. Das ist der Gegenstand dessen, worüber wir hier diskutieren, liebe Schülerinnen und Schüler, und es ist auch eine Einladung an euch, euch genau diese Fragen zu stellen: Was heisst Erinnerung 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: cdu
 an die DDR, an die Verbrechen, die es in dieser Diktatur gab, heute und was heisst das für einen adäquaten Umgang damit? Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon immer wieder schön, wenn die AfD sich jetzt hier als Anwalt von vermeintlichen Opfer wieder einmal zu erheben versucht. Vermeintlichen Opfern!
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Ich erkläre Ihnen das noch, ich erkläre Ihnen das noch. – Ach so, gestern Abend wurde ja spät beschlossen, dass man nicht mehr gendern soll. Also ich verwende jetzt das generische Femininum.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Wenn ich weibliche Formen verwende, sind die Männer immer mit gemeint. Da meinen Sie, dass man den Spaziergängerinnen mit unverhältnismässigen polizeilichen Massnahmen begegnet sei. Das ist schon mal nicht richtig.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Das Versammlungsrecht ist ein grosses Grundrecht. Das Versammlungsrecht hat aber natürlich immer Auflagen. Die werden mit der Versammlungsbehörde zusammen besprochen und die werden dann zusammen vereinbart. Allerdings haben wir – und das haben wir ja diese Woche erfahren bei der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage des Kollegen Walk – 2.412 Versammlungen allein in diesem Jahr gehabt, von denen 78 Prozent überhaupt nicht angemeldet waren. Da ist es schon einmal sehr schwer gewesen, deeskalierende Massnahmen zu vereinbaren. Jetzt sagen Sie aber, es geht gar nicht um die aktuellen Spaziergängerinnen, sondern es geht um die Spaziergängerinnen im Winter, die von den Polizistinnen irgendwie nicht angemessen behandelt worden sein sollen. Es gibt aber keinerlei Erkenntnisse darüber, dass es in vielfältiger Weise da zu irgendwelchen Zusammenstössen gekommen sei. Sie haben aber ein viel grundsätzlicheres Problem. Das ist mir heute, jetzt hier noch mal besonders aufgefallen. Wenn Sie immer sagen, es würden Menschen eingeschüchtert, auch davon, dass andere Menschen andere Meinungen vertreten, dann liegt es wahrscheinlich daran, dass Sie so eine gewisse Autoritätsfixierung haben. Natürlich kann jeder demonstrieren und natürlich mit jeder Position. Aber er muss eben auch ertragen, dass es Leute gibt, die anderer Meinung sind.