Thüringen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, es soll mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht der Gesundheitsschutz der besonders vulnerablen Personengruppen unterstützt werden. Ich sage dies hier, damit das noch mal klar wird, dass bei allen bisherigen Massnahmen immer der Gesundheitsschutz Motiv war und ist. Wenn wir uns an die schweren Verläufe der ersten Wellen mit COVID-19 erinnern und daran, wie viele Menschen auch in Pflegeheimen diese Infektion nicht überlebt haben, wird dieses Motiv noch mal deutlich.  Werte Zuhörende, wir können feststellen, dass trotz der Belastungen in den Gesundheitsämtern der Prozess zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht begonnen hat. Die Landesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen, um eben dementsprechend den Gesundheitsämtern grossen Handlungsspielraum zur Verfügung zu stellen bei der Umsetzung, und damit es zu keinen Engpässen in der Versorgung kommt und Engpässe vermieden werden. Daher ist diese Forderung, die auch heute hier mehrfach schon aufgemacht wird, bereits erfüllt, da niemand ein Interesse an einer Unterversorgung hat.  Wenn man sich vergegenwärtigt, dass ab dem 16. März 2022 in medizinischen und Pflegeeinrichtungen eine Impfpflicht bereits gilt, aber jetzt erst die Phase beginnt, in der Betroffene angehört werden, wird klar, dass die Landesregierung und die Gesundheitsämter mit dem nötigen Augenmass vorangehen. Es ist immer eine Einzelfallprüfung und immer eine Ermessensentscheidung. Bisher konnte man die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Zwischenschritt für eine allgemeine Impfpflicht ansehen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aber blieb bisher aus. Neben den wichtigen ethischen und gesundheitspolitischen Fragen, die dort diskutiert wurden, war leider ein Parteiengezänk in den Vordergrund getreten. Der Zeitpunkt einer allgemeinen Impfpflicht hätte eher früher als später sein müssen. Dadurch ergibt sich ein erneuter Beratungsund Entscheidungsbedarf im Bund, denn es gibt dadurch ein Ungleichgewicht. Denn wenn Bewohnerinnen und Bewohner in einem Heim ungeimpft gegen Corona sein können und Besucherinnen und Besucher in den Pflegeheimen auch, dann ist eben der angesprochene Gesundheitsschutz der besonders gefährdeten Personen nicht voll umfänglich gegeben. Wir können darüber hier im Landtag trefflich streiten und uns damit auseinandersetzen, entscheiden können wir zu diesem Bundesgesetz aber nichts. Die AfD-Fraktion ist auch wieder mit grosser Unsachlichkeit unterwegs. Sie hatten ja bereits im Sommer 2020 die Pandemie für beendet erklärt. Wir mussten uns letztens auch hier im Plenum noch mal einen unerträglichen Vergleich anhören, wo mRNA-Impfstoffe mit den perversen und zu verachtenden Menschenversuchen der Nationalsozialisten gleichgesetzt worden sind. So verwundert es eben auch nicht, dass Sie weiterhin mit diesen Unsachlichkeiten und diesem Duktus hier voranschreiten. Es sind zwei Sachen, die uns wirklich daThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 78. Sitzung - 04.05.2022 39 ran stören, das eine, es ist wissenschaftsfeindlich, die klaren Fakten wie die Existenz von Corona werden geleugnet. Wenn man sich überlegt, dass mittlerweile weltweit über 6.240.000 Menschen am Coronavirus gestorben sind, deutschlandweit über 135.000