Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich  glaube, Herr Zimmer, dass man auch ohne eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe in Richtung einer  inklusiven Gesellschaft weitergehen kann. Davon  werden wir uns ganz gewiss nicht verabschieden.  Bremen steht mit Blick auf die Beschäftigung von  schwerbehinderten Menschen im ersten Arbeitsmarkt gar nicht so schlecht da, zumal der öffentliche Dienst seine Quote mehr als erfüllt. Es gibt in  Bremen bereits einige gute Initiativen, um behinderte Menschen und Arbeitgeber zusammenzubringen, aber da ist noch Luft nach oben. Der richtige Weg muss sein, diese vorrangig zu verstärken,  auszubauen und zu entkomplizieren.  Behinderte Menschen haben auch heute noch zu  oft das Gefühl, dass sie im Dschungel der Zuständigkeiten zerrissen werden. Es wird erst recht kompliziert, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht  in demselben Bundesland gemeldet und die Zuständigkeiten deshalb noch zusätzlich verworren  sind. Es gibt eben in der Praxis noch so unendlich  viel zu verbessern.  Wenn man das wollte, würde das nicht einmal am  Geld scheitern, denn die benötigten finanziellen  Mittel sind schon durch die Ausgleichsabgabe in  der jetzigen Höhe ausreichend vorhanden, ich  würde sogar sagen, überreichlich vorhanden. Es  scheitert leider daran, dass keiner die Themen so  richtig anpackt und die Abläufe unkomplizierter  und zielgerichteter strukturiert.  Vorhin habe ich noch einen weiteren, aus meiner  Sicht nicht unwichtigen Punkt gegen eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe angekündigt,  Frau Pfeiffer hat das eben auch schon kurz aufgegriffen. Ja, es gab im Jahr 2019, also vor Corona, in  Deutschland gut 157 000 arbeitslose Menschen mit  Behinderung. Inzwischen, jetzt nach oder während  Corona, liegt die Zahl wieder etwas höher. Diesen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4711  157 000 Arbeitslosen standen im Jahr 2019 insgesamt um die 300 000 nicht durch behinderte Menschen besetzte Pflichtarbeitsplätze gegenüber, für  die die Ausgleichsabgabe bezahlt werden musste.  Wenn nun alle 157 000 arbeitslosen, schwerbehinderten Menschen einen Arbeitsplatz gefunden hätten, dann müssten Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe trotzdem nach wie vor für gut 140 000 Pflichtarbeitsplätze, ich sage es einmal, als Strafe dafür  bezahlen, dass sie keinen behinderten Menschen  mehr einstellen können, weil es keinen mehr einzustellen gibt. Das ist jetzt etwas vereinfacht dargestellt, weil wir eine gewisse Auswahl an Arbeitsplätzen brauchen, auch das hat Frau Pfeiffer schon  angedeutet, ähnlich wie bei Ausbildungsplätzen.  Es reicht ja nicht, man muss sich auch entscheiden  können, welchen Beruf man wählen möchte.  Es gibt auch Menschen in den Werkstätten, die einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt  möchten, die nicht bei den Arbeitslosen gemeldet  sind, und auch noch andere. Trotzdem wäre das  doch nicht gerecht. Wir sind sicher Lichtjahre von  solch einem Szenario entfernt, aber man sollte es  zumindest bedenken, wenn man die Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen und zusätzlich noch weitere  finanzielle Nachteile einbauen will, oder wenn  man, wie es einige in anderen Bundesländern fordern, die Quote sogar von fünf auf sechs oder eben  sieben Prozent erhöhen will. Das haben Sie in Bremen jetzt nicht gefordert, aber andere Kollegen,  auch aus Ihrer Partei, tun das.  Die Ausgleichsabgabe ist in ihrer jetzigen Form  schon seit einigen Jahren durch ein Gerichtsurteil  gesichert, aber ob das bei gravierenden Erhöhungen wieder so ausginge, wäre noch festzustellen.  Sie haben keine Summe genannt, Herr Pörschke  hat darauf hingewiesen, aber Sie haben trotzdem  von deutlichen Erhöhungen gesprochen. Ich war  nicht in Ihren Besprechungen dabei und weiss  nicht, was Sie sich unter „deutlich“ vorstellen, aber  „deutlich“ klingt eher bedrohlich, klingt nicht nach  wenig.  Ich kenne zudem, das möchte ich Ihnen in dieser  Debatte auch nicht vorenthalten, Arbeitgeber, die  wirklich gewillt sind, freie Stellen mit einem behinderten Menschen zu besetzen, aber sie erhalten  überhaupt keine passenden Bewerbungen. Diese  Arbeitgeber werden auch niemanden finden, wenn  sie Ihnen das Bussgeld für eine nicht erfüllte Quote  erhöhen. Was sie brauchen, wäre sicherlich ein  bisschen mehr Hilfestellung und auch Ansprache.  Zuletzt noch zu den schwarzen Schafen, die anscheinend leider mehr werden – das finde ich auch  bedenklich –, die überhaupt keine behinderte Person einstellen wollen und lieber die Ausgleichsabgabe zahlen. Wollen Sie dafür tatsächlich im Kollektiv alle bemühten Arbeitgeber mitbestrafen,  selbst wenn sie für ihre Arbeitsplätze niemanden  finden können?