Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Mit diesem Antrag fordern  wir eine Dividende für alle, Klimaschutz geht eben aus unserer Sicht nur sozial, und ich erinnere an die Aktuelle Debatte von heute Morgen, die meine Fraktion beantragt hat  und in der es um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln,  Energie, Gas und bei der Mobilität ging. Wir haben dort  erfahren, dass über 15 % der Menschen in Deutschland  mittlerweile in Armut bzw. an der Armutsschwelle leben.  Das heisst, dass es für sehr viele Menschen, für Millionen  Menschen in diesem Land, Riesenprobleme, vor allem am  Ende des Monats, gibt. Sie wissen nicht mehr, was und in  welcher Qualität sie sich zum Essen kaufen können, ob sie  in diesem Jahr überhaupt in Urlaub fahren können, und sie  haben noch andere tiefgreifende Probleme mit ihrer Armut.  Meine Damen und Herren, dem muss rasch gegengesteuert  werden, und genau das soll mit diesem Antrag versucht  werden.  Die Äusserungen des CDU-Kollegen Unger zur Debatte  fand ich schon ziemlich zynisch. Das waren auch Bemerkungen, die sich gegen eine höhere Lohnentwicklung in  Sachsen richteten. Dabei ist das eines der Grundprobleme,  die wir haben, gerade in Sachsen als Niedriglohnland; das  wollte ich noch einmal sagen, und dass ich das krass und  zynisch fand und es kein Verständnis von der CDU gibt,  wenn es darum geht, dass wir versuchen wollen, dass die  Löhne in Sachsen steigen.  Wir haben Ihnen hier auch schon vor dem Ukraine-Krieg  einen Antrag vorgelegt, in dem es darum ging, die steigenden Energiepreise abzumildern. Sie steigen schon seit Oktober letzten Jahres, als, weltweit gesehen, zumindest  Corona mehr oder weniger vorbei war, die Wirtschaft wieder angekurbelt worden war und die Nachfrage nach Rohstoffen massiv gestiegen war. Zu diesem Zeitpunkt,  Oktober/November, also im Herbst letzten Jahres, sind die  Preise massiv angestiegen, und wir hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den im Februar abgestimmt wurde und  in dem es zum Beispiel darum ging, die Mehrwertsteuer zu  senken, damit die Preissteigerung etwas abgemildert werden kann. Es ging darum, die Stromsperren, die immer  noch existieren, die Hunderttausende Menschen in  Deutschland betreffen und in Sachsen 15 000 Menschen –  zumindest im Jahr 2020 – betroffen haben, denen der  Strom abgestellt wurde, zu verhindern. Wir vermuten, dass  es in diesem und im nächsten Jahr viel mehr Menschen  werden, die im Dunkeln sitzen, die nicht kochen können  und die sich nicht über das Fernsehen informieren können.  Das sind menschenverachtende Zustände, die wir teilweise  haben; so etwas gehört verboten. Das haben wir Ihnen hier  vorgelegt, und Sie haben es leider abgelehnt. Das finden  wir schon skandalös, meine Damen und Herren.  Wir haben auch über das Thema Abwrackprämie gesprochen, dass es also eine Prämie gibt, wenn man zum Beispiel  energiefressende Küchengeräte austauschen möchte, damit  Menschen mit wenig Einkommen Unterstützung bekommen, damit dieser Teufelskreis der energiefressenden und  teuren Geräte beendet wird. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, für sozialökologische Stromtarifstrukturen in diesem  Land zu sorgen, bei denen das Stromsparen belohnt wird,  damit nicht nur hohe Grundgebühren am Ende die Hauptkosten ausmachen. Ausserdem haben wir darüber gesprochen, dass es darum gehen muss, die Strompreisaufsicht  wiedereinzuführen.