Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Unsere Landesfachstelle und unsere Vertreter – ich nenne keine Namen – der  Wohlfahrtsverbände sind hier. Es ist, glaube ich, wichtig,  dass wir dieses Thema hier aufrufen. Dieses Thema ist es  wert, dass wir darüber reden. Warum sage ich das? – Im  Jahr 2021 gab es 83 % mehr Verbraucherinsolvenzen als  im Jahr 2020: 83 %. Die sächsischen Massnahmen anlässlich der Pandemie sind dabei widererwartend nicht die  Hauptursache. Vor allen Dingen die Regelungen zur Kurzarbeit haben stabilisierend gewirkt.  Dennoch wird die Situation in diesem Jahr vermutlich nicht  besser. Aufgrund des Ukraine-Krieges und der weltweiten  wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie hatten wir  im April eine Inflationsrate von 7,4 % zu verzeichnen. Die  Kosten für Wohnung, Wasser, Strom, Verkehr und Nahrungsmittel sind stark angestiegen. All diese Faktoren wirken besonders stark auf diejenigen, die jetzt bzw. schon  längere Zeit private Schulden abbauen wollen. Die Verbraucherinsolvenzberatung ist daher im Moment stark, und  zwar überaus stark gefragt.  Sie wird auch deshalb mehr nachgefragt, weil seit Herbst  2020 das sogenannte Restschuldbefreiungsverfahren gekürzt wurde. Das heisst, wer verschuldet ist, sich aber nach  Kräften anstrengt, kann schon nach drei statt bisher nach  sechs Jahren von den restlichen Schulden befreit werden.  Damit soll redlichen Schuldnern schneller die Möglichkeit  für einen wirtschaftlichen Neuanfang eingeräumt werden.  Deutschland hat damit unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt.  Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt in diesem Hohen  Haus nutzen, um Sie über den aktuellen Stand im Bereich  der Verbraucherinsolvenzberatung zu informieren. Wir haben zum Glück in Sachsen eine gut aufgebaute, landesweite Struktur in diesem Beratungssegment. Das SMS  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4064  fördert insgesamt 30 Beratungsstellen in der Verbraucherinsolvenz, das heisst pro Landkreis mindestens eine  Vollzeitstelle. Wir sind flächendeckend vertreten. Wir haben damit in Sachsen ein flächendeckendes tragendes  Netzwerk an Beratungsstellen der sozialen Schuldnerberatung und der Verbraucherinsolvenzberatung.  Im Übrigen findet dies auch im Justizvollzug als aufsuchende Beratung statt. Das hilft den Menschen, sich langfristig wirtschaftlich zu stabilisieren und sie zu integrieren,  sobald die Haft vorbei ist. Weil die soziale Schuldnerberatung und die Verbraucherinsolvenzberatung für die Betroffenen zwei wichtige Standbeine auf dem Weg zu einer  Wiedergewinnung eines selbstständigen und vor allem  selbstbestimmten Lebens sind, setzen wir das 2018 dem  Landtag vorgestellte Konzept weiter stringent um, wonach  beides qualifiziert unter einem Dach vor Ort angeboten  werden soll.  Das ist einfacher gesagt, als getan. Soziale Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzberatung haben verschiedene Rechtsgrundlagen und Finanzierungsverantwortlichkeiten. Das interessiert natürlich die Person, die Hilfe  sucht, nicht. Weil beide Angebote inhaltliche Schnittmengen haben, ist die fachliche Verzahnung aber sinnvoll. Damit bekommen Bürgerinnen und Bürger das beste  Hilfsangebot, ohne sich durch unterschiedliche Rechts-  und Förderszenarien arbeiten zu müssen. Damit sind wir  bundesweit führend, gemeinsam mit Schleswig-Holstein  und Rheinland-Pfalz, an deren Ausrichtung wir uns orientiert haben. Diesen Prozess des Zusammenwachsens koordiniert eine Landesfachstelle.  Das ist wichtig, weil sie die jeweilige Qualität und die jeweilige Struktur zusammenträgt und sogar Weiterentwicklungen befördert. Diese zentrale Koordination ist wichtig;  denn die Herausforderungen – ich habe es anfangs angedeutet – steigen einerseits enorm an. Noch 2016 gab es keinerlei Wartezeiten bei der Vergabe von Beratungsterminen.  Der aktuelle Lebenslagenbericht der Diakonie Sachsen beschreibt teilweise Wartezeiten bis zu 7 Wochen. Andererseits: Die Beraterinnen und Berater müssen seit einigen  Jahren immer mehr können. Die Fälle sind komplexer geworden. Dafür braucht es mehr Zeit. Dazu kam, dass Ämter, Gerichte und andere Stellen pandemiebedingt  geschlossen waren. Vielfach mussten geänderte sozialpolitische Regelungen im Rahmen der Corona-Pandemie erklärt werden.