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Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Die Grund- und Gewerbesteuer wird erhoben, um die Bürger und Unternehmen an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und an Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Spätestens hier wird jedem – Dr. Braun nicht, aber das ist nichts Neues – klar,
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 dass besonders unsere kleineren Gemeinden eine deutlich geringere Infrastruktur vorhalten als das die grossen Gemeinden im Bundesdurchschnitt tun.
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 78 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Die Belastung aber in diese Höhe zu treiben, dient nur einem Zweck; denn in Höhe dieser Mittel muss das Land weniger selbst aufwenden. Auch hier rechnen Sie sich zulasten der Menschen in diesem Land schön.
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 Bei den aktuellen Inﬂationsraten, bei den Preissteigerungen für Lebensmittel und vor allem für Energie ist das ein vollkommen falsches Zeichen und eine weitere existenzielle Belastung für die Menschen in diesem Land. Der Bund will entlasten, Sie aber belasten, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich kann Sie nur aufordern, machen Sie Schluss damit. Den Ärger dafür dürfen nicht die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister und die Gemeinderäte bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Die Verantwortung für den in der jetzigen Zeit zusätzlich existenzbedrohenden Mehraufwand für Familien, Studenten, Rentner und die Menschen im Land tragen nicht die Kommunalpolitiker vor Ort, sondern diese Verantwortung tragen einzig und alleine Sie, Frau Dreyer, Herr Lewentz und Frau Ahnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen zu, wir werden nicht müde, das den Menschen im Land klarzumachen. Auch unsere Gebietskörperschaften stehen vor weiteren Belastungen aus Ausgabeaufwüchsen für die Kitas, den dramatisch steigenden Kosten für den ÖPNV und die massiven Energiekostensteigerungen. Auch der Investitionsstau muss abgebaut werden. Wie soll das mit diesem Gesetzentwurf überhaupt gehen? Weiterhin fehlt jegliche Aussage über einen garantierten Mindestaufwuchs. Die Kommunen brauchen bei der desaströsen Vorlage, die Sie für die nächsten Jahre liefern zumindest Planungssicherheit. Dafür braucht es eine Garantie, wie die Finanzausgleichsmasse in den nächsten Jahren steigt. Auch hier ist bei Ihnen Fehlanzeige.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Daneben senken Sie bei der Schlüsselzuweisung A den Schwellenwert für die Zuweisung, die die struktur- und steuerschwachen Kommunen zumindest bisher auf 78,5 % der landesdurchschnittlichen Steuerkraft gehoben hat, auf 76 % ab. Gleichzeitig wird der Ausgleichsbetrag nur noch in Höhe von 90 % ausgezahlt. Darüber hinaus deckeln Sie die Gesamtauszahlungsbeträge der Schlüsselzuweisung A auf 14 % der Gesamtschlüsselmasse. Zu guter Letzt sind Teile der bisherigen Schlüsselzuweisung B nicht mehr umlagefähig. Im Ergebnis sind die Ortsgemeinden die wahren Leidtragenden dieses unausge79 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 gorenen Gesetzesvorhabens.
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 Meine Damen und Herren, was wir hier als Gesetzentwurf vorﬁnden, ist, gerade für den ländlichen Raum, eine grosse Mogelpackung. Verlierer werden die Ortsgemeinden und der ländliche Raum in Gänze sein.
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 Bessern Sie zeitnah nach. Erhöhen Sie den Korridor bei der Bemessung der Mindestﬁnanzausstattung. Geben Sie eine Garantie für den künftigen Aufwuchs. Senken Sie die Nivellierungssätze auf ein erklärbares und für rheinland-pfälzische Kommunen nachvollziehbares Mass. Belasten Sie die Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der jetzigen Zeit, nicht über alle Massen. Kurzum: Überdenken Sie Ihren Systemansatz. Sie haben die Bundesländer eben genannt, aber Sie haben nicht gesagt, dass sich Thüringen daraus schon verabschiedet hat. Sie haben nicht gesagt, dass Hessen darüber nachdenkt, sich zu verabschieden, weil sie ﬁnanzpolitisch sachgerechte Wege gehen wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Dieses System ist dort längst gescheitert.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Bevorzugen Sie nicht nur die kreisfreien Städte, sondern vor allem auch den ländlichen Raum.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ansonsten bleiben Ihre Hinweise zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch diesmal wieder blanke Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was wir eben von Herrn Schnieder gehört haben, war eine typische Oppositionsrede, bei der es dem Redner weniger auf die tatsächlichen Finanzen, welche zur Verfügung stehen, als vielmehr darauf ankommt, ein möglichst grosses Klientel an Menschen in diesem Land zu bedienen.
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 Das ist aber keine Politik, die letztendlich gesund ist und den tatsächlichen Gegebenheiten recht gibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Daher müssen wir die Kirche im Dorf lassen und sehen, was wir haben. Zunächst einmal 275 Millionen Euro mehr für die Kommunen aus dem vergangenen Jahr.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Das kann man durchaus hier und da schlechtreden,
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 aber es ist nun einmal so, dass wir dieses Geld mehr haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir haben darüber hinaus bei der Anwendung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs exakt das getan, was dieser gesagt hat. Er hat nämlich deutlich gemacht, wir sollten uns das Bundesland Hessen für die Gestaltung unseres Finanzausgleichs zum Vorbild nehmen. Genau das haben wir gesagt, nicht mehr und nicht weniger. Das kreiden Sie uns jetzt an. Hätten wir es nicht gemacht, hätten Sie es wahrscheinlich umgekehrt gesagt. Deshalb gehört das ebenfalls zur Wahrheit, wie das tatsächlich gelaufen ist. Wir haben zweimal vor Gericht verloren. Uns deshalb eine Selbstgefälligkeit vorzuwerfen, halte ich für nicht in Ordnung. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wobei im Übrigen bereits im ersten Urteil stand, dass auf gar keinen Fall dadurch, dass man das Geld zur Verfügung stellt, zwangsläuﬁg eine Erhöhung eintreten wird. Das ist auch in diesem Urteil ganz klar enthalten. Das Ganze kann zu Verbesserungen, aber auch zu Verschlechterungen führen. Von Daher ist also beides möglich. Sie haben nur den zweiten Part genannt. 81 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Dem Urteil folgend hat die Landesregierung dem Parlament heute den Gesetzentwurf eines aufgabenorientierten – wie es vorgesehen ist – und bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleichs zur Änderung des KFA zur ersten Lesung vorgelegt. Wir werden mit Sicherheit noch etliche Sitzungen benötigen, um hier endgültig zu einem Ergebnis zu kommen. Heute ist ein erstes Abtasten. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Urteil entsprechend um und gestaltet die Finanzbeziehung des Landes mit seinen 2.400 Kommunen und kommunalen Gebietskörperschaften völlig neu, statt des bisherigen Steuerverbunds. Sie wollen weiterhin einen Steuerverbund haben, den wir vorher hatten, bevor wir geprüft haben, wie tatsächlich der Bedarf ist und inwieweit die Geld brauchen. Das können wir erst machen, wenn wir wissen, wie gross der Bedarf ist. Das ist zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich noch nicht möglich, wie Sie es vorhaben. Die Finanzausgleichsmasse beträgt 3,7 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Aufwuchs um 275 Millionen Euro. Jetzt kann man diesen Aufwuchs natürlich durch verschiedene Dinge schlechtreden, aber Tatsache ist, wir haben 275 Millionen Euro mehr. Wenn ich daran denke, was Sie in der Vergangenheit als CDU immer wieder gefordert haben, das waren 300 Millionen Euro mehr. Das haben Sie in jedem Jahr in jeder Sitzung dargestellt.
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 Jetzt sind es 275. Daher sollte man das vielleicht auch durchaus so zur Kenntnis nehmen. Besondere Erwähnung sollte in diesem Zusammenhang natürlich der Symmetrieansatz ﬁnden, den Sie auch teilweise schon angesprochen haben, um den Namen zu nennen. Mit ihm stellt das Land den Kommunen über die vom VGH geforderte Mindestausstattung hinaus weitere Mittel zur Verfügung, wenn sich die Einnahmen des Landes im Verhältnis zu seinen Ausgaben deutlich besser entwickeln als die kommunalen Einnahmen im Verhältnis zu den kommunalen Ausgaben. In die andere Richtung läuft das nicht. Das heisst also, wir bevorteilen auch hier die Kommunen gegenüber dem Land. Erwähnt werden sollte auch, dass die Mindestausstattung nach sachgerechten Massstäben fortzuschreiben ist, beispielsweise bei einer erhöhten Inﬂationsrate. Das ist ebenfalls nicht genannt worden. Das dient dazu, dass wir diese galoppierenden Kosten, wie sie zurzeit entstehen, entsprechend mitberücksichtigen können. Das Land hat daher bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs die Einnahmequellen der Kommunen zu berücksichtigen und zu prüfen – ausdrücklich vom Verfassungsgerichtshof so ins Stammbuch geschrieben –, ob bestehende Einnahmepotenziale umfassend ausgeschöpft wurden, zum Beispiel durch die Nivellierung der Grundsteuer. Das ist ein Thema, welches wir bei jedem Urteil oder bei allem, was der Rechnungshof sagt, immer wieder gesagt bekommen. Diese orientiert sich künftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt. Der ist höher, als das jetzt ist, und ich muss einfach 82 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 sagen, wenn Sie die Kommune Pirmasens mit Köln oder Zweibrücken mit Essen vergleichen, ist das natürlich schon ein falscher Vergleich;
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 denn es ist so, wir haben grosse Gemeinden. Das sind kleine Gemeinden. Wenn das Ganze allerdings dazu geeignet sein soll, dass wir wieder die kommunale Zusammenlegung von Gemeinden überprüfen sollten, dann wäre das ein Ansatz, über den man durchaus sprechen müsste. Wie immer, wenn es um die Verteilung von Finanzmitteln geht, kann man es selten allen Recht machen. So behauptet die CDU in ihrer Presseerklärung: „Landesregierung lässt Ortsgemeinden ﬁnanziell ausbluten.“
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 Toller Begrif. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU waren dabei ofensichtlich nicht auf dem neuesten Stand; denn im Gesetzentwurf ist unter anderem ein Härteausgleich zugunsten der Ortsgemeinden in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus ist absehbar, dass sich aufgrund der hohen Steuerkraft in zwei Städten, die bekannt sind, die Schlüsselzuweisung A im Jahr 2023 an der Obergrenze bewegen wird. Es ist auch klar, dass dieses jetzt für das vorige Jahr noch nicht in der Form eingetragen werden kann; denn wir wissen nicht, wie sich die Steuereinnahmen von Mainz oder Idar-Oberstein entwickeln. Das Land plant darüber hinaus, einen Teil der Liquiditätskredite seiner Kommunen zu übernehmen und diese dadurch zu einem grossen Teil zu entschulden. Es war ein langer Weg. Wir hätten schon länger weiter voran sein können, wenn Sie in der Vergangenheit vielleicht mit Ihren Kollegen im Bundestag gesprochen und sich diese nicht so gegen diese Sache gestemmt hätten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 – So ist das. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, das noch vorlesen. Die habe ich
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 Das geht uns nichts an. Das ist Sache von Euch. Warum sollen wir Euch Eure Schulden bezahlen?
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 Wenn man das so will, muss man es auch sagen. Dann muss man auch sagen, dass man dagegen ist. Jetzt machen wir es und hofen, dass der Bund diesen Weg mit uns geht. Ich glaube, die genannten Zahlen machen deutlich, dass sich die Kommunen auf das Land verlassen können – da hilft auch keine Schlechtrederei – und das vorliegende Gesetz eine neue Zeitrechnung der Finanzbeziehungen 83 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 zwischen Land und Bund einläutet; denn das, was wir jetzt haben, ist bedarfsgerecht und aufgabengerecht. Das ist das, was wir wollen. Wenn das Gesetz dann trotzdem plakativ von der CDU als ein Ausbluten der Ortsgemeinden bezeichnet wird, braucht man dies und diese Ausdrucksweise wohl nicht weiter zu diskutieren. In den kommenden Jahren wird es regelmässig Evaluationen des KFA geben, um dessen Umsetzung und eventuelle Anpassungserfordernisse zu prüfen. Allein das garantiert schon, dass wir dort einen guten Weg gehen werden, den wir hofentlich gemeinsam gehen können. Zum Schluss möchte ich mich bei all denen bedanken, die in einer hervorragenden Art und Weise diesen knappen Zeitraum ausgenutzt haben, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Darin schliesse ich die Mitarbeiter ein, die Fraktionen des Landtags, den Rechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände und andere, die mitgewirkt haben. Es ist eine tolle Leistung. Die kann man schlechtreden, oder man redet sie so, wie sie tatsächlich ist, was wir machen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt sagen, ich schliesse mich vollumfänglich Herrn Noss an,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 und hätte damit die inhaltliche Debatte natürlich schon einmal erledigt, aber ich habe auch noch ein paar eigene Worte für diese phänomenale Leistung, die in einem Jahr vollbracht worden ist. Es ist nun nicht so, dass man so etwas aus der Hand schütteln kann, und die Zeitsetzung, die das Verfassungsgericht uns gegeben hat, war sehr knapp. Die CDU freut sich natürlich, sie hat ein Jahr gebraucht, um diese Oppositionsrede zu schreiben,
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 die inhaltlich und substanziell völlig über das Ziel hinausschiesst und tat84 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 sächlich inhaltlich auch nicht zu greifen war. Herr Schnieder, ausser dass Sie gesagt haben, dass Sie zu wenig Geld im Ausgleich sehen, die Gemeinden und die Landkreise leiden müssen und Sie eine Debatte aufgemacht haben, die Sie auch auf Bundesebene gern aufmachen – nämlich Stadt gegen Land –, haben Sie inhaltlich nicht viel gebracht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir wollen diese Debatte in Rheinland-Pfalz so führen – deswegen haben wir auch diese Vorschläge gemacht –, dass Stadt und Land proﬁtieren. Sie haben gar nicht nachweisen können, dass das Land weniger bekommt. Es bekommt nur weniger mehr als Sie sich wünschen. Das mag sein, aber Ihre Wünsche haben Sie noch nicht einmal deutlich gemacht, ausser in den letzten Jahren,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 in denen Sie immer gesagt haben, 300 Millionen Euro mehr, 400 Millionen Euro mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Jetzt sind die 300 Millionen Euro mehr da,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 jetzt sind Sie natürlich wieder unzufrieden, weil Sie sagen, in zwei Jahren könnte es anders sein. Meine Damen und Herren, es ist aber gesagt worden, es sind im Moment Proberechnungen, wie sich das verteilt. Natürlich kann ich mit einer Proberechnung zum nächsten Landrat, zum nächsten Ortsbürgermeister gehen und sagen: Guck mal, eigentlich hättest Du doch mehr erwartet, und jetzt geh mal protestieren, das ist zu wenig. Meine Damen und Herren, es geht nach Bedarf, und die Bedarfe sind neu festgestellt worden. Das Gericht hat festgestellt, dass wir das tun sollen, und das haben wir gemacht. Jetzt sind diese Bedarfe aufgeschlüsselt, und dann müssen Sie sich doch daran abarbeiten, ob das nun stimmt oder nicht,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 aber nicht, dass es schon wieder zu wenig ist und dass Land gegen Stadt verlieren würde usw. 85 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
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 Genau das Gleiche wie beim 9-Euro-Ticket heute Nachmittag. Sie haben immer die gleiche Debatte, weil Sie denken, Sie würden auf dem Land Mehrheiten erreichen können, indem Sie hier lamentieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Politik ist nicht nur Mehrheiten erreichen, Politik ist auch inhaltliche Vorschläge machen, und dazu fordere ich Sie einmal auf.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Es stehen insgesamt mehr Mittel zur Verfügung, und nicht nur in diesem Bereich. Der Innenminister hat es dargestellt, auch in anderen Bereichen werden neue und andere Mittel dazukommen. Meine Damen und Herren, die Aufwüchse, die die Gemeinden in RheinlandPfalz erfahren haben, waren bedeutend grösser als das, was die CDU jemals in ihren Regierungsjahren seit ’45 oder ’47 hinbekommen hat. Man muss auch einmal anerkennen, dass sich diese Regierung um die Gemeinden kümmert.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Es ist doch klar, dass wir natürlich eine schlechte Lage vorgefunden haben, wenn es vorher eine solche Politik gab,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 aber wir werden diese Lage – das tun wir auch – immer wieder verbessern,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 und die Gemeinden haben eine bessere Ausgangsposition als jemals in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir haben geringe Grundsteuern, wir haben geringe Gewerbesteuern in Rheinland-Pfalz. Sie beschweren sich, dass wir jetzt sagen, das muss man auf Bundesebene anheben. Natürlich ist Köln nicht Zweibrücken, aber das ist doch nicht der Vergleich. Es geht doch um einen Durchschnitt, es geht doch darum, vielleicht kann man Rheda-Wiedenbrück und Zweibrücken vergleichen, und dann kann man Köln mit Mainz vergleichen, aber es geht doch nicht um 86 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Köln und Zweibrücken, sondern es geht um die Länder insgesamt, um die Durchschnittshöhe von Steuern in den Ländern. Das darf man sich anschauen, und dann darf man auch fordern, dass die Gemeinden insgesamt eine Anstrengung bringen. Auch der Rechnungshof und das Gericht haben gesagt, dass man natürlich eine maximale Anstrengung von den Gemeinden zu ihrer Eigenﬁnanzierung fordern kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, dem schliessen wir uns an. Natürlich fördern wir, aber wir fordern in dem Fall aber auch. Deswegen können wir nicht nur auf der einen Seite eine Entschuldung vornehmen und mehr Geld an die Gemeinden weitergeben. Wir müssen auf der anderen Seite natürlich auch Anstrengungen von den Gemeinden fordern.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Sie wissen, auch die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen gehört dazu, auch anderes. Alles, wovor Sie sich scheuen, weil Sie Angst haben, bei Ihren eigenen Gemeinden negativ aufzufallen. Das aber ist die Verantwortung für den Staat, für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir vorschlagen, was geht, dass wir die Lebenssituation verbessern und wir am Schluss fordern, dass jeder mitmacht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben sich mit Ihrer Kritik einfach von der Verantwortung wegbegeben. Sie sind über das Ziel hinausgeschossen. Sie machen das immer gleich. Herr Schnieder, Sie sagen immer dieses Lamento, es geht so nicht, die Gemeinden können so nicht leben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das, was wir haben, ist zu verteilen. Wir können es uns nicht backen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Wenn Sie demnächst Milliarden in einem Säckchen bringen. Dann soll mir das recht sein, dann können Sie es auch verteilen,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 87 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 aber bringen Sie es erst einmal her, dann glaube ich Ihnen, dass Sie andere Lösungen haben. Bisher sehe ich das nicht. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ja, der Finanzausgleich ist wohl eines der zentralsten Gesetze unseres Landes, da hier die Massstäbe der ﬁnanziellen Versorgung unserer Kommunen gelegt werden. Über Jahre war dieser verfassungswidrig. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2020 hat dieser eine grundlegende Überarbeitung gefordert. Nun, im Kern wurde im Urteil moniert, dass ein Finanzmodell gegeben war, das sich nicht an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientiert. Eine aufgabengerechte Kostenerstattung ist insbesondere nach den Entwicklungen der letzten Jahre zwingend notwendig; denn auf der einen Seite explodieren die Kosten der Aufgaben der Kommunen, insbesondere im sozialen Bereich, während auf der anderen Seite eine Erstattung entweder gar nicht oder nur in unzureichendem Mass stattﬁndet. Bei der Bewertung des vorliegenden Entwurfs müssen wir uns dabei zwei zentrale Fragen stellen. Erstens: Ist der Entwurf radikal angemessen, sind also die eingesetzten Mittel des Landes ausreichend? Zweitens: Ist er horizontal angemessen? Ist die Verteilung innerhalb der kommunalen Gebietskörperschaften in Ordnung? Zu erstens: Ja, das Land wird die Finanzausgleichsmasse im nächsten Jahr leicht anheben, im übernächsten Jahr aber schon wieder leicht absenken. Das heisst, angesichts der bereits erwähnten Ausgabensteigerungen der Kommunen ist leicht zu erkennen, dass dauerhaft nicht signiﬁkant mehr Geld ins System ﬂiesst, wenn man einmal davon absieht, dass es sich hier zum guten Teil ohnehin um kommunales Geld handelt. Wo haben wir einen Inﬂationsausgleich oder Hinweis zum Aufwuchs? Wenn mit dem neuen Gesetz die Kommunen nun noch faktisch gezwungen werden, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, bedeutet dies doch nur, dass die Bürger und Unternehmen diese Steuererhöhung in der brandaktuell so schwierigen Zeit noch zusätzlich schultern müssen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man parallel an einem Entschuldungspaket für die 88 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Kommunen arbeitet, sei gesagt, wenn man die Kommunen nicht endlich strukturell besser aufstellt, wird ein Schuldenproblem immer wiederkommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Ein Prozentpunkt Zinserhöhung kostet, aber das haben Sie sicher im Blick.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Das Traurige bei der Finanzausstattung ist nicht einmal der Anspruch der Landesregierung gewesen. Im Gesetzentwurf schreiben Sie, was Sie im Übrigen hier oft genug geäussert haben, zur Höhe habe sich der VGH in seiner Entscheidung ausdrücklich nicht geäussert. Das heisst, die Landesregierung will gar nicht mehr geben, nur anders, irgendwie gerechter.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Die Kommunen werden damit nicht weniger arm. Die Armut wird nur anders verteilt. Die dünne Decke wird gezogen, bis die Löcher aufreissen, womit wir dann bei den horizontalen Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs sind. Auf die Modell- und Proberechnungen sei verwiesen. Sie liegen vor. Hier zeigt sich aber, dass insbesondere viele Landkreise, damit der ländliche Raum, mit der Novellierung des LFAG schlechtergestellt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich einmal wörtlich aus dem Koalitionsvertrag der Ampel: „Unsere (...) Dorfkerne werden sich in den nächsten Jahren stark verändern.“ Meine Damen und Herren, das befürchte ich allerdings tatsächlich. Es werden zum Teil bereits arme Landkreise noch ärmer gemacht, und das von einer Regierung, die tatsächlich vorgibt, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Hier wird erneut die in keiner Weise gesetzeskonforme Einstellung der Landesregierung zum Anspruch der Kommunen auf eine selbstverwaltungskonforme Finanzausstattung deutlich. Daher ist so ein Entwurf vor diesem Hintergrund überhaupt nicht mittragbar. Das ist ein Entwurf des Abbruchs und der verpassten Chancen. Wir werden die Beratungen in den Ausschüssen natürlich kritisch begleiten. Wir erhofen uns nicht nur deutliche Nachbesserungen, sondern wir fordern deutliche Nachbesserungen für unsere Bürger; denn um die geht es hier.