Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Mir ist das nur wichtig, dass wir das in dieser Debatte erwähnen, weil sonst debattieren wir nur den  zweiten Teil. Wir haben da auch ein Problem.  Wenn wir sehr viele Rohstoffe im Kreislauf führen,  heisst das ja nicht, dass wir keine Energie bei deren  Neueinsatz verbrauchen, und wenn wir Klimaschutz denken, müssen wir uns auch immer über  Rebound-Effekte Gedanken machen. Das heisst,  wenn wir an der einen Stelle was freisetzen, machen wir vielleicht an der anderen mehr, und es ist  vielleicht gar nicht am Ende in Summe besser. Dessen müssen wir uns, glaube ich, bewusst sein, dass  wir genau hinschauen und eben auch das mitdenken. Ansonsten ist natürlich hier vieles an Daten  dankenswerterweise zusammengetragen. Auch da  gilt aber die alte Landwirtschaftsweisheit: Vom  Wiegen wird die Sau nicht fett! Das heisst, die Frage  ist: Was folgt für uns daraus?  Ich glaube, es ist richtig zu sagen, dass wir hier an  der einen oder anderen Stelle ordnungspolitisch  noch mal etwas gefordert sind. Doch den Ordnungsrahmen gerade in diesem Bereich setzt die  EU, und die hat natürlich diesen Cradle-to-Cradle-  oder Krippe-zu-Krippe-Ansatz – ich bin ja christlich  geprägt –, und da geht es eben darum, den gesamten Produktlebenszyklus in die Betrachtung zu  nehmen, welche Umweltauswirkungen er hat und  welche Abfälle dabei entstehen und wie sie vermieden werden können. Da ist es genau richtig zu  fragen, nicht nur angesichts des Klimas, sondern  auch angesichts von Rohstoffknappheit: Welche  Rohstoffe haben wir eigentlich?  Es gibt ja Überlegungen bis hin dazu, dass man  Mülldeponien als zukünftige Bergwerke betrachtet, in denen man Rohstoffe gewinnen kann. Da  müssen wir genau hinkommen, dass wir alles betrachten in diesem Kreislaufgedanken. Damit können wir natürlich in Bremen besser werden, müssen wir weltweit besser werden. Doch wie gesagt,  es ist die Rahmensetzung, die hier das Erforderliche bringt. Denn mit dem neuen Abfallrecht für  Hausmüll, das festgelegt hat, dass nur noch Dinge  auf Deponien dürfen, die sich nicht mehr weiter reduzieren lassen, sprich, nur noch die Schlacken  und Backsteine und ähnliche Substanzen, die nicht  verbrennen und verbrannt werden können – denn  5674  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  das ist der Parameter, der da festgelegt worden ist  –, damit ist es überhaupt gelungen, so weit zu kommen im Hausmüllbereich und nicht mehr Deponieraum, der kostbar ist, für Hausmüll zu verwenden  und für eine solide Entsorgung zu sorgen.  Natürlich bleiben immer noch die Reststoffe aus  der Hausmüllverbrennung, die entsorgt werden  müssen, von den Filterstäuben bis hin zu den  Schlacken und dann eben die Frage, welche Deponieräume in welche Deponieklassen wir gewinnen  können, und die Diskussionen, die wir dann eben  führen müssen: Haben wir den Deponieraum in  Bremen und Bremerhaven, oder müssen wir ins  Umland oder mit Filterstäuben vielleicht auch unter die Erde in ehemalige Bergwerke gehen? Diese  Frage bleibt uns, und insofern bleibt uns auch die  Frage: Wie kriegen wir das hin?  Ehrlich gesagt – und das möchte ich dann zu dem  Hinweis von Herrn Tebje sagen –, diese Dinge haben wir erreicht durch Ordnungsrecht auf europäischer, nationaler aber auch auf bremischer Ebene,  und die können wir weiter erreichen durch Ordnungsrecht auf europäischer, nationaler und hier  auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Dafür braucht es keine Verstaatlichung oder Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft.