Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab darf ich sagen: Der Krieg in der Ukraine zeigt uns unsere Abhängigkeiten auf. Die Tage hat Bundesminister Habeck die Frühwarnstufe aufgerufen, und damit sind jetzt schon zahlreiche Schritte verbunden, die die Versorgung sicherstellen und Erleichterungen für den Aufbau der Unabhängigkeit mit sich bringen sollen. Das ist wichtig, denn ein Einbruch der Versorgung würde alle trefen, Privathaushalte und auch unsere Wirtschaft. Dies trift ebenfalls wieder die Privathaushalte. Dennoch möchte ich sagen, dass jede politische Entscheidung in Zukunft sehr wohl bedacht sein muss, auch zum Wohl unserer Volkswirtschaft. 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Weitere Schritte in Rheinland-Pfalz sind zum Beispiel die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, um das Ziel des Koalitionsvertrags – Bruttostromverbrauch bis 2030 aus erneuerbaren Energien – zu erfüllen. Die Bewältigung der Klima- und Umweltveränderungen im Zusammenspiel mit den ebenfalls wegweisenden Themen „Energie“ und „Mobilität“ sind Aufgaben der heutigen Zeit. Gleichzeitig kommen immer neue Herausforderungen zum Schutz unserer Umwelt hinzu. Die Auswirkungen dieser Veränderungen können wir in Rheinland-Pfalz immer stärker erleben. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir eine gute Grundlage zur Erreichung dieser Ziele verfasst. Unsere Bemühungen spiegeln sich auch jetzt in diesem Haushaltsplan wider. Rheinland-Pfalz gehört zu den waldreichsten Bundesländern in Deutschland. Doch nur ein gesunder Wald – wir haben es heute schon öfters gehört – kann seine wichtigen Aufgaben für einen aktiven Umweltschutz erfüllen. Die Klimaveränderung mit ihren starken Wetterereignissen der letzten Jahre, wie Dürre, Hitze oder Starkregen, aber auch beispielsweise der Borkenkäfer, haben zu immensen Schäden geführt. Rheinland-Pfalz hat schon sehr früh die Probleme im Wald erkannt und sich für Lösungen eingesetzt, doch diese ökologischen Probleme stellen uns dennoch vor weitere ökonomische Konsequenzen. Wir müssen zusätzlich Unterstützung leisten und gemeinsam weiter an Konzepten arbeiten, um unseren Wald zukunftsfest zu machen. Es ist erforderlich, Gemeinwohlleistungen des Waldes für die Gesellschaft ﬁnanziell anzuerkennen und eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für deren Bereitstellung zu schafen. Dabei sind eine klimastabile Wiederauforstung des Waldes und die Beseitigung von Schädlingsbefall ebenfalls enorm wichtig. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin an marktorientierten Problemlösungen für den Wald arbeiten. Unsere Bemühungen gelten daher dem, die Waldwirtschaft und den Umweltschutz weiter zukunftsfest aufzustellen. Erhaltung und Weiterentwicklung dieses Erbes ist Aufgabe des Naturschutzes. Ich bin daher sehr froh, dass die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf diese wichtigen Themen ebenfalls weiter stärkt. Dem Schutz und der Entwicklung der Landschaft und des Landes dienen insbesondere Naturschutzgrossprojekte. Von grosser Bedeutung sind Schutzgebietskulissen wie unsere sieben Naturparke im Land. Sie leisten einen ausserordentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Regionalentwicklung durch beispielsweise gezielte Artenschutzprojekte. Die Zuschüsse zur Förderung der Träger von Naturparken und Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Landeskunde und Naturparke in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro sind daher bereits ein wichtiges Signal. Die Naturparke in Rheinland-Pfalz leisten wichtige Arbeit für den Umweltschutz. Mit ihren integrativen Schutzgebieten verknüpfen sie Erhaltung und Entwicklung miteinander, kooperieren eng mit den Kommunen und Akteurinnen und Akteuren in den verschiedenen Regionen und bieten Erholungsraum 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 für unsere Bürgerinnen und Bürger. Sie unterstützen auch eine dauerhafte umweltgerechte Landnutzung sowie die Erzeugung und Vermarktung regionaler Produkte und setzen sich für die Förderung eines naturbezogenen Tourismus und die Bildung für nachhaltige Entwicklung ein. Um dieser Arbeit ausreichend gerecht werden zu können, bedarf es einer entsprechenden Ausstattung mit Haushaltsmitteln seitens des Landes. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen nochmals eine Erhöhung der Sachkostenpauschale erzielt.