Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe schon anwesenden Kolleginnen und Kollegen! Ich  gehe mal davon aus, dass der Zuspruch noch ein bisschen zunimmt, weil das Thema, über das wir sprechen,  ja alles andere als eine Bagatelle ist.   Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands  gegen die Ukraine und die grosse Brutalität, die Kriegsverbrecher Putin – und nichts anderes ist er – vor allem  gegen die Zivilbevölkerung walten lässt, erschüttert uns  täglich aufs Neue. Die Angst Putins vor Werten wie Freiheit und Demokratie sowie die postsowjetischen Phantomschmerzen des vermeintlichen Verlustes von Gebieten und  dem angeblichen Verlust weltpolitischen Einflusses haben  sich auf unheilvolle Weise verbunden und zu diesem  durch nichts zu rechtfertigenden Krieg geführt. Dieser  Krieg hat uns aber auch zugleich sehr eindrücklich unsere  Abhängigkeit, unsere Energieabhängigkeit und die daraus  resultierende Schwäche vor Augen geführt.   Mehr als die Hälfte unseres Gases und etwa ein Drittel  des Öls beziehen wir aus Russland. Mehr als ein Drittel  der Wohnungen in unserem Bundesland werden mit Gas  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  43  beheizt. Grosse Teile der Industrie sind auf Gas als Energieträger angewiesen. Bereits jetzt führen die extrem  gestiegenen Energiepreise zu Produktionseinschränkungen  oder sogar Stopps oder wir erleben, dass Unternehmen  lieber den Strom an der Strombörse zu horrenden Preisen  handeln, anstatt diesen Strom für die eigene Produktion  einzusetzen. Das ist ein wirtschaftlicher Zustand, der uns  absolut alarmieren muss. Und natürlich auch die Verbraucher sind Leidtragende dieser Entwicklung.  Gleichzeitig kann jedoch auch das russische Gas nicht  einfach so ersetzt werden. Anders als Öl ist der Markt  hier weniger diversifiziert und vor allem per Pipeline,  worauf wir angewiesen sind, können die Herkunftsländer  kaum diversifiziert werden. Das zeigt sich vor allem an  einem der anderen grossen Gaslieferländer, und zwar der  Niederländer. Sie werden das sicherlich mitbekommen  haben, dass in der Region Groningen dort auch darüber  gesprochen wird, die Fördermengen deutlich zu erhöhen  mit den entsprechenden Folgen, die dort mittlerweile  diskutiert werden. Es gab schon leichte Erdbeben, und  diese Erdbebengefahr scheint sich damit auch weiter zu  erhöhen.  Und da ist natürlich die Frage, können wir so einfach  auch aus deutscher Perspektive für unsere Industrie, für  unsere Verbraucher hier das niederländische Gas in  Anspruch nehmen, ohne natürlich auch über solche Folgen  zu reden und zu diskutieren, meine Damen und Herren.  Und das ist eben die Frage, die beantwortet werden  muss. Und dann, wenn die Niederlande sozusagen als  weiteres Land ausfallen, von dem wir Gas beziehen  können, dann reden wir über Norwegen, aber auch die  können nicht Dreiviertel des bisherigen Gasimports einfach so abdecken.   Und diese nicht in ausreichendem Masse vorgenommene  Diversifizierung ist vor allem auch deswegen ein Problem,  weil Gas natürlich als Brückentechnologie auserkoren  wurde, der Gasbedarf in Zukunft also steigen wird. Herausforderungen des gleichzeitigen Ausstiegs aus Atom  und Kohle sind natürlich eine zusätzliche Herausforderung in diesem Prozess, das wissen wir, und insbesondere mit Blick auf die Grundlastfähigkeit der Stromproduktion und auch mit Blick auf die Erneuerbaren ist diese  Herausforderung nicht kleiner, sondern grösser denn je.   Aber ich will auch sagen, wenn die ja hier schon sehr  häufig in diesen Tagen gehörte Replik jetzt kommt, wer  war denn verantwortlich, wer hat denn sozusagen die  Bundesregierung angeführt, möchte ich bei dem Thema  des Ausstiegs aus der Atom- und Kohlekraft deutlich  sagen, dass das mit einigen Ausnahmen ein grosser  gesellschaftlicher Konsens war, in dem wir uns befunden  haben. Und deswegen glaube ich, taugt dieses SchwarzerPeter-Spiel in dieser Analyse einfach nicht.   Ein Baustein, ein Baustein bei der Diversifizierung des  Gasimportes kann eben auch LNG sein. Da haben wir in  den vergangenen Jahren sicherlich nicht die notwendigen Massnahmen ergriffen, um die Infrastruktur zu haben,  die Infrastruktur in Deutschland zu haben, insbesondere  an der Nordsee, aber auch an der Ostsee, um eben hier  Möglichkeiten dieses verflüssigten Gases für Deutschland zu nutzen. Jetzt hat uns die internationale Situation,  dieser widerliche Angriffskrieg von Wladimir Putin, natürlich mit all den Folgen dazu gezwungen, dass wir uns viel  stärker darüber unterhalten müssen, und deswegen ist  es Anliegen meiner Fraktion, dass wir das Thema LNG  viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Und auch wenn wir  wissen – diese Erfahrung musste Robert Habeck wahrscheinlich auch leidlich machen –, dass nicht alle LNGProduzenten umweltpolitisch und politisch über jeden  Zweifel erhaben wären, ist es eine Massnahme,