Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Auch aus Ihren Reihen. Wir haben eine Debatte  zum Thema Haushalt. Der rot-grün-rote Senat hat  einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der positive  Überraschungen enthält, aber auch Verwunderliches. Die positiven Überraschungen sind, dass die  Steuerschätzungen positiver ausfallen als ursprünglich befürchtet. Es soll eine Änderung des  Haushaltsgesetzes geben und es gibt einen Entwurf eines Nachtragshaushaltes. Wir haben eben  schon sehr viel darüber gehört, was die Herausforderungen sind im Bereich Klimaschutz, dass Investitionen vorgenommen werden müssen, dass auch  die Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine abgefedert werden müssen.  Das ist alles richtig, ich will aber dazu eine neue  Perspektive aufmachen, die mir in der bisherigen  Debatte zu kurz gekommen ist. Und zwar geht es  um die Frage: Wie ist eigentlich die Ausgangssituation, in der wir uns jetzt gerade befinden? Der finanzpolitische Spielraum steht vor grossen und ausserordentlichen  Herausforderungen,  das  ist,  glaube ich, allen hier im Raum bewusst. Wir haben  eine jetzt schon vorliegende, sehr hohe Verschuldung. Das Land Bremen ist mit Abstand Schuldenweltmeister, wenn es um die Pro-Kopf-Verschuldung geht. Auch das ist ein Fakt, der sich nicht  wegdiskutieren lässt. Natürlich ist die Pro-KopfVerschuldung bei Stadtstaaten immer höher als bei  Flächenländern – das ist auch klar –, aber selbst  wenn wir uns mit anderen Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin vergleichen, ist unsere Verschuldung pro Kopf exorbitant hoch. Das ist das erste  Thema.  Das zweite Thema ist die haushalts- und finanzpolitische Stabilität, die ein wichtiger Pfeiler der Landespolitik sein muss. Deswegen gibt es seit Anfang  2020 für die Länder ein strukturelles Neuverschuldungsverbot, insbesondere vor dem Hintergrund,  dass man nicht Gefahr läuft, dass die haushaltspolitische und haushaltsfinanzielle Handlungsfähigkeit in Zukunft irgendwann gefährdet wird für zukünftige Generationen.  Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der  Coronapandemie wurden damals schon mit einem  neuen Schuldentopf von 1,2 Milliarden Euro abgefedert. Das war richtig. Das haben wir damals auch  mitgetragen, weil wir tatsächlich in einer Situation  waren, die es, glaube ich, so vorher Jahrzehnte  nicht mehr gegeben hatte, worauf reagiert werden  musste. Jetzt möchten Sie als Senat weitere drei  Milliarden Euro in die Hand nehmen, davon ein nur  kleiner Teil für die Abfederung der Folgen des  Krieges Russlands gegen die Ukraine. Der weitaus  grössere Teil soll genutzt werden, um Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren.  Da der Senat wenig Vorschläge gemacht hat – auch  das gehört zur Wahrheit dazu, was bisher noch  nicht gross hier thematisiert wurde –, wo man vielleicht im regulären Haushalt auch mal Geld einsparen kann – unabhängig von der Frage, ob das in der  Gesamtsumme reicht, das will ich gar nicht sagen,  aber überhaupt mal Vorschläge zu machen und zu  schauen, wo können wir denn auch Geld einsparen, bevor wir neue Schulden aufnehmen, das ist  bisher nicht passiert, deswegen – –, muss der Senat  überlegen, wo er sonst Geld herbekommt. Schulden darf er eigentlich regulär nicht mehr machen,  aber es gibt eben diese eine Ausnahme in der Verfassung, dass im Falle einer Naturkatastrophe oder  ausserordentlichen Notsituation über den Artikel 131a der Landesverfassung die Fiskalregeln  ausgehebelt werden dürfen.  Ob das hier der Fall ist, ob es sich beispielsweise  bei der Klimakrise darum handelt – die Diskussion  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6371  hatten wir übrigens auch schon beim Thema  Corona –, darüber kann man streiten. Gesetzestexte sind ja nun leider oft so ausgelegt, dass nicht  immer eindeutig ist, ist das ein Ja oder ein Nein,  sondern dann werden Gutachten entsprechend in  Auftrag gegeben.  Wir haben die Situation, auch das ist ein Fakt, dass  wir für die Schulden – derzeit sind es rund 23 Milliarden Euro in Bremen – mittlerweile schon rund  600 Millionen Euro Zinsen zahlen. Das sind jedes  Jahr 600 Millionen Euro, die einfach entsprechend  nicht mehr in Investitionen fliessen. Das ist im Vergleich zum Gesamthaushalt – –. Mittlerweile sind  das rund zehn Prozent des Gesamthaushaltes, die  für die Zinsen investiert werden müssen. Damit ist  aber noch kein einziger Euro der Schuld getilgt.  Auch das ist leider ein trauriger Fakt.  Wir müssen damit rechnen, dass wir durch die sich  verändernde Zinslage am Markt – das haben wir ja  nun alle die letzten Jahre mitbekommen, dass die  Zinsen steigen –auch für die bestehenden Schulden, die wir haben, die irgendwann abgelöst werden durch neue Kredite, dann deutlich höhere Zinsen zahlen müssen, als es jetzt der Fall ist. Wenn  wir jetzt weitere drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, unabhängig von der Frage, ob das  jetzt für diese Massnahmen gerechtfertigt ist oder  nicht, dann klettert der Schuldenstand Bremens  von 23 auf rund 26 Milliarden Euro. Dann müssen  wir damit rechnen, dass insbesondere in der Kombination mit steigenden Zinsen – die sich ja nun abzeichnen, und wo wir einfach davon ausgehen  müssen, dass die Zinsen im nächsten Jahr nicht  wieder runtergehen, dass das Geld nicht mehr so  billig zu haben sein wird wie in der Vergangenheit  –, dass wir dann Gefahr laufen, uns tatsächlich in  Richtung eine Milliarde Euro Zinszahlungen zu bewegen. Das ist eine Menge Geld. Das sind rund  15 Prozent des Haushaltes, die wir jedes Jahr dann  zahlen müssen, womit noch kein einziger Euro der  Schuld getilgt ist.  Wir haben dazu eine weitere Entwicklung – auch  das lässt sich nachlesen –, dass die Investitionsquote in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen  ist. Die Haushaltsmittel teilen sich ja auf in konsumtive und investive Mittel. Konsumtive Mittel für  die Dinge, die letztendlich so bezahlt werden müssen, und investive dort, wo wir halt entsprechend  beispielsweise in Schulen investieren. Die Investitionsquote ist von knapp 20 Prozent im Jahre 2000  auf mittlerweile zehn Prozent gesunken. Das heisst,  sie hat sich halbiert. Das heisst, in den letzten  20 Jahren wurde immer weniger investiert, insbesondere in den Werterhalt von Schulen und so weiter. Auch das ist natürlich eine der Ursachen, über  die wir jetzt sprechen.