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Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Mit unserem Änderungsantrag schaffen wir einen sogenannten Bestandsschutz, der dazu beiträgt, dass zumindest die bereits genehmigten Einleitstellen sukzessiv, also Zug um Zug, den neuen Regularien gerecht werden. Wir schaffen sogar ein Handlungsinstrument, bei einer zu hohen Sedimentbelastung jederzeit eingreifen zu können. Unser Antrag trägt dazu bei, dass die Investitionskosten human verteilt und verträglich umgelegt werden können. Liebe Frau Ministerin Hinz, das ist Naturschutz, der sozialverträglich ist. Das ist Naturschutz, der sowohl der Natur als auch den Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern Rechnung trägt. Wenn Sie gleich erzählen wollen, das könne man auch über eine Rechtsverordnung regeln: Wir brauchen eine langfristige Rechtssicherheit für alle Beteiligten und keine mögliche Rechtsverordnung, die entweder zu spät, gar nicht kommt oder relativ schnell wieder aufgehoben wird.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Zeigen Sie, dass Sie sich für die Kommunen in Hessen interessieren und nicht gegen sie arbeiten, so wie wir es heute im Laufe des Tages schon mehrfach gehört haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, deswegen möchte ich eindringlich für unsere Änderungen werben, um womöglich drastisch steigende Abwassergebühren abzuwenden und den abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen eine deutliche Rechtssicherheit und planbare Entlastung zu geben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich eine Anmerkung zu dem Gesetzgebungsverfahren machen. In § 7 Abs. 3 des Hessischen Klimaschutzgesetzes heisst es:
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 – Klimaschutzgesetz.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Im Klimagesetz heisst es – ich zitiere –: Beschlüsse der Landesregierung über Gesetzesentwürfe und Verordnungen werden unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele nach § 3 gefasst. Die wesentlichen Abwägungen und Entscheidungsgründe sind in der Beschlussvorlage festzuhalten. Wie viele andere Gesetzentwürfe, die nach dem 08.02.2023 eingebracht wurden, enthält auch der vorliegende Gesetzentwurf diese Abwägung nicht. Rein formal müsste dieser Gesetzentwurf erneut mit einer entsprechenden Abwägung eingebracht und beraten werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Wir verzichten an dieser Stelle allerdings auf einen Geschäftsordnungsantrag. Ganz ohne Ironie möchte ich die Landesregierung auffordern, sich doch bitte an ihre eigenen Gesetze zu halten. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11047
Hessen, 2022-11-29, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt zu den Inhalten und zu dem, was uns an dem Gesetzentwurf fehlt: Erstens. In Hessen ist seit dem Jahr 2003 ein deutlicher Rückgang der Grundwasserneubildung zu beobachten. In der Klimakrise müssen wir unser Grundwasser besser schützen. Niederschlagswässer von versiegelten Flächen in die Kanalisation zu leiten, ist das Gegenteil von Grundwasserschutz. Damit müssen wir endlich aufhören. Der grösste Teil der Niederschlagswässer muss zur Verbesserung der Grundwasserbildung versickern können oder anstelle von Trinkwasser als Brauchwasser genutzt werden. Um dies besser zu fördern, fehlen uns die Anreize im Gesetz. Auch vorgereinigte Niederschlagswässer sollten nicht kostenfrei in die Kanalisation eingeleitet werden dürfen, wenn es die Möglichkeit zu einer alternativen Nutzung gibt. Uns ist bewusst, dass zum Umbau der Wasserentsorgung hohe Investitionen notwendig sind, die nicht einfach so an die Kommunen oder Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen weitergereicht werden können. Meine Damen und Herren, das sind die Anfänge der seit Jahren angemahnten Folgekosten des Klimawandels. Der klimastabile Umbau der Wasserver- und ‑entsorgung ist eine Gemeinwohlaufgabe und muss vom Land mitfinanziert werden. Um dem Beissreflex – DIE LINKE will wieder Geld vom Staat, ohne zu sagen, wo es herkommen soll – vorzubeugen: Der Wassercent steht laut grüner Umweltministerin noch immer auf „prüfen und berichten“, was so viel heisst wie: Die CDU blockiert diese Einnahmequelle. – Wir wollen den Wassercent übrigens für Industrie und Gewerbe, nicht für die Privatkunden. Der Änderungsantrag der SPD zur Einleitung von Niederschlagswässern spiegelt das Kostendilemma der Kommunen wider, bietet aber leider keine Lösung für das Gesamtproblem. Zweitens. Regelungen über eine erweiterte Verordnungsermächtigung dem Ministerium zu überlassen, lehnen wir ab. Beratungen über die Bepreisung und Nutzung von Umweltgütern und Ressourcen, besonders wenn es sich um Wasser handelt, gehören dem Grundsatz nach ins Parlament. Anzumerken ist, dass wir spätestens nach der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie das Thema hier wieder neu aufmachen müssen. Drittens werden in diesem Gesetzentwurf zwei völlig unterschiedliche Bereiche – einerseits die Abwasserabgabe und anderseits die Sachverständigenorganisationen im Rahmen der medizinischen Strahlenanwendung – kombiniert. Das macht eine gute parlamentarische Beratung nahezu unmöglich. Auch wenn wir gegen den zweiten Teil des Gesetzentwurfs keine Einwände haben, so können wir dem Gesetz in Gänze nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf sollen gleich zwei Gesetze geändert werden: Zunächst braucht das Hessische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz eine Fristverlängerung; dann soll das Gesetz über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung geändert werden. Mit der Änderung des Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz wird eine stärkere Verzahnung des Abgaberechts mit dem Wasserwirtschaftsrecht zur Niederschlagswassereinleitung angestrebt. – Das alles sind Worte, die man sich für eine Runde Scrabble merken sollte.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Zukünftig soll Abgabenfreiheit nur dann gewährt werden, wenn die wasserrechtlichen Anforderungen an die Einleitung eingehalten werden. Diejenigen Abwasserbehandlungsanlagen, die nicht mit einer Messeinrichtung ausgestattet sind, sollen nicht weiter abgabenrechtlich privilegiert werden. Wir haben die Unterlagen der Regierungsanhörung erhalten. Mehrere der Anzuhörenden kritisieren diese neue Regelung, weil gerade damit die Betreiber kleinerer Anlagen mit unverhältnismässig hohen Kosten belastet würden. Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie diese Kritik nicht aufgenommen haben. Die Argumentation des Städte- und Gemeindebundes sowie des VKU erscheint uns an dieser Stelle logisch. Deswegen stimmen wir dem Änderungsantrag der SPD zu. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir in der zweiten Lesung über die Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und zur Änderung des Gesetzes über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung. Damit habe ich den Namen des Gesetzes genannt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD vor. Das ist aus drei Gründen zumindest bemerkenswert: Erstens. Weder nach der Übersendung der Unterlagen der Regierungsanhörung noch im Ausschuss hat die SPD Änderungsbedarf angemeldet. Im Ausschuss hat sie wortlos zugestimmt.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Zweitens. Sie legte nach der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vor, der wortgleich mit einem Änderungsvorschlag des VCI ist. Es ist durchaus zu begrüssen, dass 11048 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 die SPD auch mal wieder Industriepolitik betreiben möchte; aber zu der Linie, dass sie sich im Hauptthemenfeld der GRÜNEN grüner als die GRÜNEN positionieren möchte, passt das nicht. Drittens. Der Kollege Schneider hat offensichtlich zumindest mit KASSELWASSER gesprochen, aber mit anderen Kommunen oder dem VKU nicht; denn sonst hätte der Antrag anders ausgesehen. Das ist für eine selbst ernannte Kommunalpartei wie für die SPD doch bemerkenswert. Dazu passt, dass die SPD nach der Landratswahl im Vogelsbergkreis am 8. Oktober sicher die Mehrheit der Landräte verlieren wird und mit der Wahl von Dr. Jens Mischak die Woide-Runde wahrscheinlich grösser sein wird als die Schuster-Runde, da die SPD, obwohl sie aktuell den Landrat stellt, keinen eigenen Kandidaten gefunden hat. Zum Inhalt. Der Vorwurf, den die SPD erhebt und der jetzt auch von der FDP kam, ist falsch, zumindest wenn behauptet wird, dass durch diese Gesetzesänderung ein neuer höherer Standard eingeführt würde. Die Vorgabe, dass eine Abwasseranlage dem Stand der Technik entsprechen muss, stammt aus dem Wasserhaushaltsgesetz. Für das Wasserhaushaltsgesetz war das Bundesumweltministerium zuständig, insbesondere zu der Amtszeit der Kollegin Schulze.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Meiner Erinnerung nach ist die Dame auch von der SPD. Der Standard wurde also bereits dort gesetzt. Mit diesem Gesetz ändert sich, dass bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgabe künftig die Abwasserabgabe zu entrichten ist. Der Änderungsantrag der SPD, der rechtlich durchaus zulässig ist, würde dazu führen, dass die Nichteinhaltung des Wasserhaushaltsgesetzes auch künftig sanktionsfrei bliebe. Wenn wir uns als Gesetzgeber aber selbst ernst nehmen wollen, kann das keine ernst gemeinte Position sein. Aber natürlich bedeutet eine solche Umstellung Aufwand. Ich muss einmal für jeden Einleitepunkt den rechnerischen Nachweis erbringen, dass dieser dem Stand der Technik entspricht. Ich gebe eine Prognose ab, dass dieser Nachweis bei vielen Einleitepunkten gelingen wird. Trotzdem braucht man Ingenieurbüros, die den Nachweis erbringen. In Hessen gibt es nicht viele Ingenieurbüros, die auf Abwasseranlagen spezialisiert sind. Wir müssen diesen Nachweis in den Regierungspräsidien prüfen. Es wird aber auch Einleitepunkte geben, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, weil etwa die Schmutzfracht zu hoch ist. Das muss man sich so vorstellen: Ich habe eine versiegelte Fläche, und das Regenwasser nimmt Schmutzpartikel und Staub von dieser Oberfläche auf. Dieses Regenwasser wird gesammelt und an ein Oberflächengewässer abgegeben. Ist die Schmutzfracht zu hoch, muss, vereinfacht gesagt, ein Filter eingebaut werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: cdu
 Ist jedoch die Wassermenge zu hoch, muss ein Regenrückhaltebecken gebaut werden. Bei Wohngebieten in städtischen Bereichen wird es selbstverständlich mit den Flächen knapp, und es können umfangreiche Tiefbaumassnahmen erforderlich werden. Natürlich ist auch die Verfügbarkeit von Tiefbauunternehmen durchaus knapp. Aber noch einmal: Diese Vorgabe stammt nicht aus diesem Gesetz, sondern ist eine bereits bestehende Vorgabe aus dem Wasserhaushaltsgesetz. Wir müssen aber allen Betreibern von Einleitepunkten, den Kommunen, den kommunalen Unternehmen und den Wirtschaftsunternehmen, die Möglichkeit geben, erstens den rechnerischen Nachweis zu erbringen und zweitens im Zweifel die Abwasseranlage auf den Stand der Technik zu bringen. Das braucht Zeit. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, in ihrer Ausführungsverordnung entsprechend lange Übergangsfristen vorzusehen. Wir bitten um Zustimmung zum Gesetzentwurf. Den Änderungsantrag der SPD lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen. In dem einen Teil geht es nur um eine Umressortierung, deswegen werde ich mich auf das Thema „Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz“ beschränken. Warum braucht das Hessische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz eine Novellierung? Erstens, weil wir eine Fristverlängerung brauchen; ich glaube, es ist Konsens, dass wir das weiterhin machen möchten. Zweitens gibt es eine Klarstellung, damit eine Abgabebefreiung nur dann erfolgt, wenn die nötigen Anforderungen an eine Befreiung auch tatsächlich gegeben sind. Ich habe mich jetzt sehr über den Abg. Schneider gewundert, der in der Ausschusssitzung zu diesem Thema nichts beigetragen hat.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Er hat dazu keine Ausführungen gemacht. Die Stellungnahmen lagen monatelang vor. Sie konnten sie auswerten.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Jetzt kommen Sie auf einmal mit einem Änderungsantrag und spucken hier grosse Töne. Das ist wirklich bemerkenswert.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Eine Befreiung ist normalerweise nur möglich, wenn eine Durchflussmesseinrichtung bei einem Fremdwasseranteil von über 50 % installiert ist. Diejenigen, die das in der Vergangenheit gemacht hatten, waren gut beraten, das zu tun. Sie haben sich genau richtig verhalten. Diejenigen, die das in der Vergangenheit nicht getan haben, wurden nicht aufgefordert, das zu tun. Das ändert jetzt der Gesetzentwurf, und das ist auch gut so. Denn das Abwasserabgabengesetz ist auch ein umweltpolitisches Lenkungsinstrument. Wir brauchen sauberes Wasser, saubere Bäche und saubere Flüsse. Wir wollen und müssen unsere Oberflächengewässer und unser Wasser in einen guten ökologischen Zustand bringen; denn genau das fordert auch die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Also brauchen wir auch hier Verbesserungen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11049 Daher verstehe ich auch den Änderungsantrag vom Abg. Schneider überhaupt nicht; denn genau vor einem Jahr haben Sie hier gestanden und haben uns erzählt, was wir alles tun müssen, um der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen und um diese Standards zu erreichen, und dass wir viel mehr machen müssten, um den ökologischen und auch den chemischen Zustand der Gewässer zu verbessern. Jetzt stellen Sie sich hin und reichen einen Änderungsantrag ein, der die Standards schleifen will. Meine Damen und Herren, verstehe einer die SPD an dieser Stelle.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Als niedrigster Standard für den Rückhalt von stofflichen Belastungen soll die Regel der Technik für eine Abgabebefreiung bei der Einleitung von Niederschlagswasser aus Trennkanalisationssystemen ausreichen, anstatt, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, der beste Standard, nämlich der Stand der Technik. Das wollen Sie also schleifen, meine Damen und Herren von der SPD. Das gehen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab, und dem Gesetzentwurf stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Der Änderungsantrag der SPD gibt den Abwasserzweckverbänden und auch den Kommunen Zeit für eine sinnvolle und auch spätere Sanierung bzw. Anpassung an die dann geforderten Verhältnisse. Da jetzt also einen Schnellschuss zu machen und letztlich hohe Kosten zu verursachen, ist wenig sinnvoll. Auch die Regenwassereinleitung in ein Mischwasserkanalsystem sollte den Erfordernissen vor Ort angepasst sein und auch dort entschieden werden. Dort, wo die Schmutzwassermengen zu gering sind, kann die Regenwassereinleitung eine Verstopfung und damit auch hohe Kosten und Sanierungsarbeiten entbehrlich machen. Deswegen stimmen wir zunächst diesem SPD-Änderungsantrag zu. Das ist eine vernünftige Entscheidung. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Da muss mehr gemacht werden. Da muss mehr gemacht werden. Frau Ministerin, warum machen Sie da nicht mehr? – So, und dann kommen Sie mit einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, der schlicht Ordnungsrecht mit dem Abwasserabgabengesetz verknüpft. Dann werfen Sie mir Ideologie vor.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Das finde ich schon einigermassen verblüffend; denn derjenige, der sich heute sehr ideologisch an der Stelle verbreitet hat, waren alleine Sie in dieser Debatte.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Wir wollen die Abwasserabgabe weiterhin erheben können, weil sie eine wichtige Lenkungsfunktion hat, um die Belastung durch die Einleitung von Abwässern in unsere Gewässer zu reduzieren. Darum geht es, und darum muss es gehen. Wir wollen, dass es gerecht funktioniert. Die Anforderungen für die Abgabebefreiungen ergeben sich bereits heute aus dem Ordnungsrecht. Diese Verknüpfung bedeutet schlicht, dass alle gleichbehandelt werden. Das, was Recht und Gesetz ist, was alle einhalten müssen, müssen dann auch alle einhalten, nachweisen und werden dann entsprechend auch so behandelt. Es ist nicht vermittelbar, dass von der Befreiung von der Abwasserabgabe für Niederschlagswassereinleitung Gebrauch gemacht werden kann, obwohl eben die wasserrechtlichen Anforderungen nicht eingehalten werden können. Natürlich werden wir eine Verordnung mit einer langen Übergangsfrist machen; das ist völlig klar. Aber es kann nicht so sein, wie Sie es in Ihrem Änderungsantrag vorgesehen haben, dass man sich in Widerspruch zum geltenden Wasserrecht begibt, was von der Bundesebene, von Ihrer früheren Bundesministerin Schulze kommt – und das, wo wir alle sagen: Es ist wichtig, dass es dieses Wasserrecht gibt. Kleiner Schlenker noch zum Bund. Sie haben auch vergessen, darauf hinzuweisen, dass das sogenannte Heizungsgesetz auch von Ihrer Bundesministerin Geywitz ist.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Die SPD wirft sich immer in die Furche, wenn der Wind von vorne kommt. Das haben Sie heute wieder bewiesen. Wir werden jedenfalls eine gute Verordnung mit gescheiter Übergangsfrist machen. Die Koalition und diese Regierung wollen aber, dass wir zum Gewässerschutz beitragen. Das gilt für alle gleichermassen. – Herzlichen Dank. 11050 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Diese Entscheidung erging mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten bei Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir keine Aussprache vereinbart haben, möchte ich im Namen aller anlässlich der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzes nochmals die ausserordentlichen Verdienste des leider viel zu früh verstorbenen langjährigen Vorsitzenden der Frankfurter Fluglärmkommission, Thomas Jühe, würdigen. Dieses Gesetz ist eine Hommage an sein unermüdliches Wirken für den Schutz der Menschen gegen gesundheitliche Belastungen durch Fluglärm und schafft die Grundlage für die Fortsetzung dieser Arbeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 20/11004: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung SPD, AfD.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in der zweiten Lesung über den Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Krebsregistergesetzes und den dazugehörigen Änderungsantrag der Landesregierung. Das ist ein wichtiges Thema. Insofern darf nicht unerwähnt bleiben, wie sehr krebskranke Menschen allein durch die Diagnose einer Krebserkrankung in eine sehr grosse psychische Belastung kommen. Freunde und Angehörige und das gesamte berufliche Umfeld, alles und jeder wird durch eine einzige Diagnose geprägt, verändert und wie bei kaum einer anderen Krankheit mit schwersten Zukunfts- und auch Todesängsten konfrontiert. Die Notwendigkeit des Hessischen Krebsregisters ist somit völlig unumstritten, und die Anpassung an die für die Onkologie in der jeweils neuesten vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen Fassung ist zwingend notwendig. Die Bedeutung eines Krebsregisters für die Forschung und Behandlung von lebenseinschränkenden bis hin zu lebensgefährdenden Krebserkrankungen bekommt einen immer grösser werdenden Stellenwert im Gesundheitswesen, dem wir als verantwortliche Politiker selbstverständlich Rechnung tragen müssen. Dazu gehört allerdings auch – um das auch einmal klar zu sagen, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt –, dass unter Corona eine hohe Anzahl von Vorsorgeuntersuchungen nicht stattgefunden hat, wichtige Vorsorgeuntersuchungen, die hätten Leben retten können.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Die Situation von Patienten muss man an dieser Stelle schildern, um klarzumachen, was zwei Jahre lang geschehen ist. Schwer kranke und von Krebs gezeichnete Menschen konnten nicht mehr von Familienmitgliedern begleitet werden. Einsamkeit inmitten der grössten psychischen Belastung mit Todesängsten und ohne Nähe haben viele Patienten und auch ihre Angehörigen verzweifeln lassen. Untersuchungen, welche zwingend notwendig gewesen sind, sind für krebserkrankte Menschen auch ein Stück Hoffnung, nämlich, dass sich der Krebs vielleicht zurückzieht oder die Chance auf eine Operation besteht, welche als Rettung angesehen wird, aber zurückgestellt wurde. An diesem Punkt hat die Gesundheitspolitik in Deutschland und somit auch in Hessen durch die Hessische Landesregierung gravierende Fehler begangen, welche unbedingt aufgearbeitet werden müssen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Dazu gehört, dass Operationen sowie die ebenfalls erforderliche Nachsorge nur eingeschränkt durchgeführt wurden, vor allem aber psychoonkologische und psychosoziale Betreuungen verschoben worden sind. Versetzen Sie sich gedanklich einmal einen Augenblick lang in die Lage dieser Patienten. Dann werden Sie verstehen, wie unmenschlich die Politik gewesen ist, welche Sie betrieben haben und von der wir bereits damals wussten – Entschuldigung, wenn ich das sage –, dass Ihre politischen Interessen mehr gezählt haben als die der Gesundheitspolitik.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Leider wurden aus diesen politischen Fehlentscheidungen keine Konsequenzen gezogen, weder im Bund noch im Land. Da Krebserkrankungen nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen die zweithäufigste Todesursache in Deutschland darstellen und dies auch jedem von uns bekannt ist, hat und hatte die Landesregierung im Rahmen ihrer staatlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge die Verantwortung, alles, aber auch wirklich alles dafür zu tun, damit Krebserkrankungen und auch viele andere Erkrankungen in der Bevölkerung nicht zunehmen und sich Situationen wie in den Jahren von 2020 bis 2022 niemals wiederholen dürfen. Erkrankte Personen sind medizinisch gut zu versorgen. Sie müssen sich die Versorgung auch leisten können. Mehr medizinisches Personal muss ausgebildet werden und somit auch ausreichend vor Ort für die Bevölkerung zur Verfügung stehen. Was ganz wichtig ist und aktuell für viele Patienten ein grosses Problem darstellt: Medikamente dürfen nicht zur Mangelware werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Das Hessische Krebsregistergesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Wir als Alternative für Deutschland werden dem Gesetzentwurf sowie dem Änderungsantrag der Landesregierung zustimmen und würden uns wünschen, dass die Corona-Massnahmen durch die Hessische Landesregierung und Herrn Staatsminister Klose insbesondere in Bezug auf Krebserkrankungen öffentlich wesentlich besser aufgearbeitet werden, da sie nach unseren Erkenntnissen und unserem Wissen sehr viel Leid unter der hessischen Bevölkerung verursacht haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Erfolg des Krebsregisters sind Sanktionen wichtig. Wir Freie Demokraten haben regelmässig darauf hingewiesen. Die Anhörung hat das auch bestätigt. Es freut uns daher, zu hören, dass sich die Landesregierung unsere Kritik zu Herzen genommen hat.