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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kämpfen die bayerischen Unternehmen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nun mit zusätzlichen, extrem  schwierigen Herausforderungen. Unsere bayerische Wirtschaft ist sehr stark.  Trotzdem ist das eine ganz schwierige Situation. Sicher geglaubte Aufträge wurden  über Nacht storniert. Fest eingeplantes Material fehlt. Damit stehen nach kurzer  Zeit in manchen Betrieben Produktionslinien, und die Energiekosten steigen täglich.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Digitalisierung schreitet voran, und der bayerische Arbeitsmarkt ist leer. Es fehlt mittlerweile in fast allen Branchen an  Fachkräften. Da sehen wir auch im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums ein  grosses Alarmsignal, nämlich zum Beispiel beim Meisterbonus. Dieses Stichwort  hatten wir gerade gehört. Der Meisterbonus selbst wurde zwar erhöht, aber das  Gesamtbudget wurde gesenkt. Warum? – Weil nicht genug abgerufen wurde. Das  heisst, es gab zu wenige Menschen, die diesen Weg gegangen sind. Jetzt kann man verschieden reagieren. Man kann das Budget verkleinern, oder
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir brauchen mehr Menschen, die diesen Weg gehen. Ich sage,  wir brauchen mehr Menschen, die diesen Weg gehen, die diese Meisterausbildung  wirklich machen. Das müssen wir unterstützen, statt zu kürzen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Dann zu einem Riesenthema, dem Fachkräftemangel. Herr Aiwanger, Sie werden  ja oft auf das Thema angesprochen. Als Wirtschaftsminister sind Sie ja ein Stück  weit mitverantwortlich, auch wenn manche Themen in anderen Ressorts gespielt  werden. Da muss man aber übergreifend handeln. Leider wurde die Berufseinstiegsbegleitung jetzt endgültig nicht mehr weitergeführt. Wir haben letztes Jahr  noch darum gekämpft und haben ein Jahr gewonnen. Jetzt wird das Programm  letztendlich nicht mehr weitergeführt. Das Programm böte aber die Chance, junge  Menschen abzuholen, die ein bisschen Unterstützung brauchen, um eben auch  den Weg in die duale Ausbildung zu gehen. Da bitte ich Sie, oder ich fordere Sie
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Reden Sie mit Ihren Leuten. Ich glaube, das ist der Ein15048 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 zelplan 10. Heute ist noch mal die Chance, daran etwas zu verändern und das  Programm doch weiterlaufen zu lassen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das sind nämlich die Fachkräfte der Zukunft. Die finden wir nicht am Ende ihrer  Ausbildung, sondern die müssen wir ganz am Anfang abholen. Wir hatten im Einzelplan 07 viele gute Anträge zu den beruflichen Bildungsstätten der Kammern, für  die duale Ausbildung. Die wurden alle abgelehnt; das finde ich sehr schade. Ich  bitte, das noch mal zu überdenken und in irgendeiner Form wieder reinzubringen.  Das kann einfach nicht sein. Die Betriebe haben zu wenige Leute, um die Aufträge  anzunehmen, weil ihnen das Personal fehlt. Gerade für die notwendige Energie-  und Wärmewende brauchen wir aber Leute, die die Arbeiten ausführen. – Zu dem  Thema Energie- und Wärmewende wird mein Kollege gleich noch was sagen. Dann fehlt uns die Evaluation der Förderprogramme. Die kommen einfach nicht in  den kleinen und mittleren Betrieben an. Ein wichtiges Thema ist noch, die Reparatur defekter Haushaltsgeräte mit  100 Euro zu belohnen, zu unterstützen und zu fördern. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. In Thüringen findet das bereits statt. Das ist ein Weg, den Menschen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lasst eure Geräte reparieren, schmeisst nicht alles weg. Für die  Nachhaltigkeit, für die Kreislaufwirtschaft könnte man hier ein kleines Zeichen setzen. Das ist nicht passiert. Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur geht noch zu langsam, obwohl die  Menschen eigentlich schon bereit sind, jetzt umzusteigen, wenn sie eine Kaufentscheidung zu treffen haben. Insgesamt lässt dieser Haushalt nicht erkennen, dass Bayern einen Beitrag zum  European Green Deal, zum Klimaschutz und zum Umbau der Wirtschaft, leisten
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Bayerische Staatsregierung blockiert sich gegenseitig. Die einen sagen kommen wir aber nicht weiter. Bitte lassen Sie ab von diesem Klein-Klein der Parteien, und hören Sie auf, sich im Kreis zu drehen. Wenn man sich nämlich im Kreis  dreht, macht man mit dem Hintern kaputt, was man vorne aufgebaut hat. Das geht  nicht!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Zusammenarbeiten und die Themen voranbringen, das ist die Aufgabe, die wir hier  haben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen mit einem Dank an den Kollegen von Brunn, der vor wenigen Minuten vor dem Haus einen Chaoten der Polizei übergeben hat. Dieser hat uns lauthals wegen der Corona-Massnahmen kollektiv als "Abschaum" bezeichnet. Ich möchte an dieser Stelle einige von uns in  diesem Raum bitten, einmal kritisch zu reflektieren, inwieweit sie durch ihre Äusserungen derartigen Dingen Vorschub leisten. Das muss an dieser Stelle schon einmal gesagt werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15049 Der Staatshaushalt ist wesentlich geprägt durch die Einnahmen, nicht nur durch  die Ausgaben. Die Einnahmen, die wir in vielen Bereichen sinnvoll über das Land  verteilen, müssen erwirtschaftet werden. Deswegen geht zu Beginn ein Dank an  alle Unternehmer, Arbeitnehmer und all diejenigen in Bayern, die dazu beigetragen  haben, dass wir trotz Corona immer noch gute Steuereinnahmen haben. Aber nicht  nur die Bevölkerung, sondern auch die verantwortlichen Politiker sind hier zu nennen, allen voran Hubert Aiwanger. Er stemmt sich als Wirtschaftsminister tatkräftig  und entschlossen Krisen entgegen und hält Bayern auf Kurs.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir sind in schweren Zeiten. Es gibt einige Dinge, die wir nicht beeinflussen können. Wir werden möglicherweise in einigen Wochen oder Monaten noch einmal kritisch über diesen Haushalt schauen müssen. Kein Mensch kann das vorhersagen.  Es gibt nicht oder nur bedingt beeinflussbare Faktoren. Hier sind der Angriffskrieg  Russlands gegen die Ukraine und die Corona-Pandemie zu nennen. Es gibt aber  auch beeinflussbare Faktoren. Hier muss ich einen flammenden Appell nach Berlin
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Tun Sie etwas, damit Energie bezahlbar bleibt! Das hat nicht nur mit  der internationalen Krise zu tun, sondern auch mit der Steuerpolitik. Bei der Steuerpolitik können Sie handeln, und da müssen Sie sogar handeln. Sie müssen in  diesem Bereich noch mehr tun, als Sie bis jetzt getan haben!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Wirtschaftsministerium ist wie das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium ein Zukunftsministerium; denn unsere Zukunft hängt ganz wesentlich  von den Faktoren Bildung, Forschung, Entwicklung und Wirtschaft ab. Es ist ganz  wichtig, hier die Weichen richtig zu stellen. Das hat unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Hightech Agenda Bayern und  Hightech Agenda Plus. Das sind die richtigen Antworten auf die Fragen unserer  Zeit. Ich sagte bereits gestern, dass nicht Verbot und Verzicht die Antworten auf  die Klimakrise sind. Nein! Unsere Wirtschaft, unsere Forschung und Entwicklung  müssen die Antworten geben und Lösungen finden, die wir weltweit einsetzen können, um den Problemen zu begegnen und uns in eine gute Zukunft zu führen. Ich bin sehr froh, dass wir für die Hightech Agenda und die Hightech Agenda Plus  – diese haben wir übrigens bereits vor Corona aufgesetzt – dieses Jahr in den  Haushalt 350 Millionen Euro eingestellt haben. Damit können wir Zukunftsfragen  regeln. Wir müssen aber auch auf unseren Bestand, auf unsere heimische Industrie achten. Hier sind auch ein paar Probleme, die uns von anderer Seite aufgebürdet werden, zu lösen. Die Rüstungsindustrie leidet darunter, dass bei der bevorstehenden  Taxonomie eine Einstufung droht, die sie benachteiligen wird. Das kann doch nicht  richtig sein. Wir erfahren doch gerade jetzt sehr schmerzlich, wie systemrelevant  die Rüstungsindustrie gerade in Bayern ist. Wir müssen alles tun, damit die Rüstungsunternehmen nicht unter die Kuratel der Taxonomie kommen. Unser Wirtschaftsminister ist nicht nur für die Grossindustrie, sondern auch für die  regionale Industrie zuständig. Er ist auch der Minister für die Landesentwicklung.  Die Schlagwörter sind Mittelstand und Handwerk. Frau Kollegin Fuchs, Sie haben  den Meisterbonus angesprochen. Der Meisterbonus des Freistaates ist doch eine  hervorragende Sache. Er setzt die richtigen Anreize. Sie sagen, dass er nicht in  ausreichendem Masse abgerufen wird. Das liegt aber nicht am Meisterbonus. Das  liegt daran, dass den Handwerksbetrieben ständig neue bürokratische Hürden auf15050 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 erlegt werden, und zwar nicht vom Freistaat Bayern. Wir sollten daran ansetzen,  die Bürokratie im Handwerk einzudämmen, damit es sich überhaupt noch lohnt,  einen Handwerksberuf zu ergreifen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich danke dem Wirtschaftsminister auch für seine Weitsicht beim Thema Energie.  Er hat nämlich schon 2019/2020 gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten eine  Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht, als andere diese Idee noch bekämpft  haben. Das ist der richtige Weg. Dieser Weg macht uns mittelfristig unabhängig  und krisenresilient. Für die aktuelle Herausforderung werden wir kurzfristige Antworten finden müssen, die übrigens nicht in Windrädern liegen. Die Windräder  brauchen nämlich ein paar Jahre, bis sie projektiert, genehmigt und schliesslich gebaut sind. Hier werden wir kurzfristige Antworten finden müssen. Aber die langfristige Antwort hat der Wirtschaftsminister mit seiner Wasserstoffstrategie.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das wichtigste Thema für  uns FREIE WÄHLER sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Es ist beim  Wirtschaftsminister in guten Händen. Er packt an, er macht praktische Politik und  nicht nur Ansagen. Vielen Dank, Hubert Aiwanger, vielen Dank, Bayerische Staatsregierung, vielen Dank an die Regierungsfraktionen! Dieser Haushalt hat unsere  Zustimmung verdient.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Pohl, Sie sind gerade auf die Kuratel der Taxonomie eingegangen. Das erinnert mich an den Dringlichkeitsantrag  Ihrer Fraktion von letzter Woche, der leider heute nicht besprochen wird. Es ist bezeichnend, dass Sie jetzt die im Raum stehende Gefahr der sozialen Taxonomie  beklagen, aber gleichzeitig Ihre Fraktion und ein gewisser Ausschussvorsitzender  an jeder möglichen Stelle dem Wahnsinn der Eurokraten im Ausschuss zustimmen. Wie bringen Sie die Haltung des Ausschussvorsitzenden mit dem, was Sie  gerade postulieren, nämlich der Gefahr der sozialen Taxonomie, überein?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich habe akustisch nicht alles von dem verstanden, was Sie gesagt haben. Sie werden vermutlich den Vorsitzenden des Europaausschusses meinen. Seine Meinung ist gerade in dieser Frage zu 100 % deckungsgleich mit dem, was ich soeben gesagt habe. Die Rüstungsindustrie ist  systemrelevant, die Rüstungsindustrie ist notwendig. Wir müssen alles dafür tun,  dass wir nicht nur heimische Arbeitsplätze sichern, sondern mit einer guten Rüstungsindustrie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als einem wichtigen Partner  im NATO-Bündnis aufrechterhalten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste. Die selbst verschuldete Inflation
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Staatsregierung  schlägt Bayern finanz- und wirtschaftspolitisch kurz und klein. Herr Staatsminister  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15051 Aiwanger, Sie sagten während der Corona-Zeit selbst, dass die Wirtschaft wissentlich und willentlich gegen die Wand gefahren wird.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die bayerische Staatsverschuldung ist in der Corona-Krise von 27 auf 47 Milliarden  Euro erheblich angestiegen. Dabei sind die finanziellen Folgen der Ukraine-Krise  noch nicht ansatzweise berücksichtigt. Trotz dieser Schieflage planen Sie, weiteres  Geld der Steuerzahler mit sinnlosen ökosozialistischen Projekten zu verschleudern. Zahlreiche im Haushalt vorgesehene Positionen für die Unterstützung von  Unternehmensgründungen, Handwerksbetrieben und Forschung an neuen Technologien gehen zwar in die richtige Richtung; mit diesem Einzelplan Wirtschaft wollen Sie aber auch die gescheiterte Energiewende und den Raubbau an unserer  grundlastfähigen Energieversorgung fortsetzen. Bei der Umsetzung dieser ideologischen Agenda hat Ihr Ministerium auch die Verfassung gebrochen, Herr Aiwanger. Es handelt sich um Verstösse gegen die Gewaltenteilung, das Budgetrecht des Parlaments und die staatliche Neutralitätspflicht.  Das Wirtschaftsministerium hat für die Beratungsschwerpunkte im Einzelplan 07  statt einer blossen Zusammenfassung auch Abstimmungsempfehlungen versandt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 mehr oder weniger begründete Anträge der AfD auf Mittelanhebung im Einzelplan 07 unter Gegenfinanzierung aus Einzelplan 03 Asyl allein  deshalb abzulehnen. – Die Staatsregierung hat hier auf übergriffige Art und Weise  Einfluss auf die Haushaltsberatungen des Parlaments genommen. Der Aufforderung unserer Fraktion, die Folgen dieses eklatanten Rechtsbruchs zu beseitigen,  sind Sie nicht nachgekommen. Der vorliegende Haushalt ist also bezüglich der Regelungen des Einzelplans 07 aus unserer Sicht verfassungswidrig. Dagegen werden wir voraussichtlich klagen. Jetzt zu dem Einzelplan 07 mit über 1,7 Milliarden Euro.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 – Doch, doch. Jetzt hören Sie halt zu. Jetzt wird es interessant. – Sie wollen hier  100 Millionen Euro für das sogenannte Klimapaket und die gescheiterte Energiewende zum Fenster hinauswerfen. Sie wollen 32 Millionen Euro für die Subventionierung der E-Mobilität verbrennen. Die Summe für volkswirtschaftlich unrentable  Staatsausgaben beträgt logischerweise rund 130 Millionen Euro. In Krisenzeiten ist  diese Verschleuderung von Steuergeldern ein echter Skandal. Geehrte Kollegen, Sie müssen damit aufhören, den Markt durch ordnungspolitische Eingriffe in eine immer steilere Abwärtsspirale zu drängen. Wir als AfD-Fraktion haben 73 sinnvolle Anträge erarbeitet. Damit wollten wir die schlimmsten Auswüchse Ihrer in diesen Haushaltspositionen falschen Haushaltspolitik ausbügeln.  Aus unseren Anträgen ergaben sich Ausgaben in Höhe von rund 150 Millionen  Euro. Alle diese Projekte sind technologisch sinnvoll und zukunftsorientiert. Gegenfinanziert werden unsere Anträge im Wesentlichen durch die Streichung der Mittel  für sogenannte Klimaschutzmassnahmen, die global betrachtet – entschuldigen Sie  meine Ausdrucksweise – kein Schwein interessieren. Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir auf wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit in Bayern.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir beantragen mehr Geld für Unternehmensgründungen –  über 23,8 Millionen Euro – und für bayerische Fachkräfte und kleine und mittlere  Unternehmen – über 25,5 Millionen Euro. Die Erforschung der neusten Kernreaktoren und der Kernfusion wollen wir mit 14 Millionen Euro fördern. Das ist ein sehr  wichtiges Zukunftsprojekt, um eine grundlastfähige Energieversorgung in Bayern  zu sichern. Weitere 17,5 Millionen Euro wollen wir für die Forschung an synthetischen Kraftstoffen und effizienterer Verbrennungstechnologie bereitstellen. Für die  15052 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Forschung und Förderung einer bayerischen Halbleiter- und Mikroprozessorindustrie haben wir 19 Millionen Euro beantragt, für Forschung und Aufbau einer bayerischen Roboterindustrie 10 Millionen Euro. Wir haben auch mehr Geld für die  Weltraumforschung und die Weltraumwirtschaft in Höhe von 10 Millionen Euro beantragt. – Alle Forschungsprojekte, die ich jetzt angeführt habe, und die entsprechenden Wirtschaftszweige verdienen im Gegensatz zu Ihren ökosozialistischen  Weltrettungsfantasien die Förderung durch Haushaltsmittel. Fassen Sie sich ein Herz und treffen Sie ausnahmsweise mal eine vernünftige Entscheidung für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsorientiertes Bayern, und stimmen Sie unseren Anträgen zu.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Die Herausforderungen für den Bereich Wirtschaft, Energie  und Landesentwicklung sind gross und sind durch den Ukraine-Krieg noch grösser  und drängender geworden. Ein Haushaltsplan sollte diese Herausforderungen widerspiegeln. Der vorgelegte 07er-Haushalt tut dies leider nicht. Er spiegelt nur die  Zerrissenheit der Regierungskoalition wider. Er lässt keine Schwerpunkte erkennen, ist mut- und kraftlos und besteht nur aus einem Weiter-dahinwursteln.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir brauchen schnell einen  Wechsel in der Form unserer Energieversorgung weg vom russischen Gas und Öl  und insgesamt weg von fossilen Energien. Wir brauchen dafür keine Antworten  von vorgestern wie die Verlängerung der Atomlaufzeiten, sondern einen massiven  Ausbau der erneuerbaren Energien, verbunden mit einer schnellen Wärmewende.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das heisst, wir müssen das 10.000-Häuser-Programm ausweiten und vor allen Dingen die Sanierung von Bestandsgebäuden in den Blick nehmen. Entsprechend  muss das Programm dann auch finanziell ausgestattet sein. Wir fordern deshalb  eine deutliche Erhöhung. Auch wenn der Haushaltsentwurf eine Aufstockung vorsieht – das reicht nicht. Wir müssen endlich das riesige Potenzial, auf dem wir in Bayern sitzen, nämlich
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Allein für drei  Wärmetransportleistungen im Raum München rechnet das Staatsministerium für  Wirtschaft mit einem Förderbedarf in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro. Im letzten  Jahr waren gerade mal 2,5 Millionen Euro zur verstärkten Nutzung der Geothermie  veranschlagt. Das hat die Staatsregierung in ihrem Entwurf zwar nun um 7,5 Millionen Euro erhöht. Das ist uns aber längst nicht ausreichend. Wir fordern deshalb  eine Erhöhung um 10 Millionen Euro. Desgleichen müssen wir die klimaneutrale  Fernwärme weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen, denen bei  dem Aufbau eine zentrale Rolle zukommt. Lassen Sie mich kurz das Thema "Transformation der Industrie" beleuchten. Bei  der Antriebswende in der Fahrzeugindustrie müssen wir klar auf Elektromobilität  setzen. Bei Pkw ist das sowieso klar, aber auch beim Transportverkehr mit Lkw ist  der Batteriebetrieb erste Wahl. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15053 Natürlich brauchen wir Wasserstoff; aber wir brauchen ihn für jene Bereiche, die  sich nicht elektrifizieren lassen. Das sind zuallererst die energieintensiven Industrien wie die Chemieindustrie. Die Produktion von grünem Wasserstoff erfordert
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Konzentration des Einsatzes von Wasserstoff dort, wo er hingehört. Deshalb wollen wir die Mittel, die im  Haushalt für den Ausbau von Wasserstofftankstellen vorgesehen sind, auf den
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
  Man muss auch mal den Mut haben, einen Weg einzuschlagen, den aber richtig  mit voller Verve, anstatt überall ein bisschen Geld hinzupacken, ohne dass man  eine Zielrichtung erkennt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir sind der Meinung, dass die sozialökologische Transformation der Wirtschaft  ein grosses Projekt ist und dass es gut wäre, sich hier Unterstützung zu holen. Deshalb fordern wir eine Transformationsagentur, um die jeweiligen Industriezweige  mit den richtigen Transformationsinstrumenten zu bestücken. Der Fachkräftemangel ist ein grosses Problem. Das ist heute schon erwähnt worden. Deshalb brauchen wir eine Erhöhung der Attraktivität der Handwerksberufe,  insbesondere die tatsächliche Gleichstellung von Meister und Master. Die Kürzung  des Meisterbonus ist daher völlig kontraproduktiv. Wir brauchen eine komplette  Kostenfreiheit der Meisterausbildung. Deshalb muss auch dieser Ansatz erhöht  werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert auch mehr Einsatz und  Abstimmungsarbeit bei den Regionalen Planungsverbänden. Ich nenne nur das
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In manchen Regionen gibt es noch  gar keine solchen Pläne. Auch beim Flächensparen und bei der regionalen Entwicklung soll den Regionalen Planungsverbänden im Rahmen der Teilfortschreibung des LEP mehr Gewicht zukommen. Ich begrüsse das nachdrücklich und ausdrücklich. Wir müssen aber dann die Regionalen Planungsverbände auch  entsprechend finanziell und personell ausstatten. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, über den namentlich abgestimmt werden soll.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Digitalisierung ist die Herausforderung  für die kleinen und mittleren Unternehmen. Frau Gerlach hat das Jahr 2020 unter  das Motto "Marktwirtschaft digital" gestellt. Gleichzeitig wird jetzt das Förderprogramm Digitalbonus gekürzt. Wir halten das für den völlig falschen Weg. Wir müssen den Digitalbonus nutzen, um die Mitarbeiter im Bereich der Digitalisierung zu  schulen und sie mitzunehmen. Deshalb fordern wir auch hier eine Aufstockung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das produzierende Gewerbe in Bayern ist Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir sehen vor  allem bei der Glas- und Keramikindustrie durch die Erhöhung der Gaspreise existenzielle Nöte. Der Bund handelt zwar, aber hier ist auch Bayern gefordert, zum  Beispiel mit einem Sonderprogramm Glas und Keramik. Ausserdem müssen die  Kreditvorgaben der LfA dringend vereinfacht und verschlankt werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich habe zwei Anmerkungen und eine Frage Die erste Anmerkung. Sie sagten, wir müssten weg von russischem Gas und Öl.  Ihnen ist sicher bekannt, dass unser Staatssekretär Roland Weigert seit zwei Jahren vor allem in Saudi-Arabien unterwegs ist, um dort alternative Quellen zu generieren. Ich glaube, das ist gut und richtig. Herr Habeck bereist diese Länder jetzt  auch.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ihnen ist sicher bekannt, dass in Bayern bereits elektrisch angetriebene Lkw in der Planung und der Entwicklung sind.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In Ihren Änderungsanträgen lese ich immer wieder die  Worte "Verstärkung der Mittel". Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit die  Grundlinien der Politik des Wirtschaftsministers unterstützen, aber der Meinung  sind, man könnte hier und da noch etwas mehr tun?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lassen Sie mich kurz antworten. Zum ersten Punkt Das ist verdienstvoll. Ich weiss das so genau, weil ich bei beiden Reisen dabei war.  Ich denke, wir müssen das eine tun, dürfen aber das andere nicht lassen. Wir müssen überall schauen, dass wir unsere Industrie unter den jetzigen Herausforderungen bezüglich der Energieversorgung wettbewerbsfähig und existenzfähig halten.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie haben mit Ihrer Einschätzung  recht, dass nicht alles falsch ist. Ich habe aber vorhin versucht zu erklären, dass es  nicht darum geht, hier ein bisschen was zu tun und dort eine Schublade aufzumachen. Es geht auch nicht darum, da oder dort ein Projekt zu unterstützen. Wir müssen uns vielmehr darauf konzentrieren, unsere Wirtschaft sozialökologisch zu  transformieren. Wir müssen die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen und  uns endlich den erneuerbaren Energien zuwenden. Bei dieser Im-Kreis-Dreherei  wird immer auf Regionalpläne Windkraft verwiesen, die es entweder nicht gibt oder  die überhaupt nicht mehr aktuell sind. Wir brauchen hier mehr Mut und mehr Zuversicht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Bayern ist ein reiches Land; wir haben scheinbar Geld wie Heu.  – So wenigstens liest sich der Haushaltsplan 07 unseres Wirtschaftsministers. Das  Problem ist, der Wirtschaftsminister sitzt wie Dagobert Duck auf dem Geld und  möchte es am liebsten gar nicht verteilen. Die Mittel, die wir für die vielen Förderprogramme haben, werden nicht ausgeschöpft, und das schon seit Jahren. Teilweise werden nur 10 % oder weniger dieser Mittel abgerufen. Wollen wir das Geld  denn nicht lieber sinniger ausgeben?