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Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen ist in zwei Säulen, in zwei Sektoren aufgeteilt. Die eine Säule, die ambulante Säule, der eine Sektor sind die Praxen, die andere Säule, der andere Sektor sind die Kliniken. Leider fehlt oft eine verbindliche Vernetzung, eine Kooperation. Das ist für die Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel aus dem Krankenhaus entlassen werden, oftmals ein Problem. Ich freue mich sehr, freue ich mich riesig, dass wir heute noch einmal über den Versorgungssicherungsfonds sprechen können, weil genau diese Lücken, die wir entdeckt haben, mit dem Versorgungssicherungsfonds geschlossen werden. Das ist eine gute Geschichte, die wir geschrieben haben, und die sollte unbedingt fortgeschrieben werden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Es geht um Digitalisierung, es geht um Innovation, es geht um das Schliessen von Versorgungslücken. Insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere auf den Inseln und Halligen werden wir genau diese Instrumente in den nächsten Jahren brauchen. So sichern wir die Versorgung, so geht das, so muss das gehen, und so haben wir das auch in den letzten Jahren gefördert. Ich nenne Ihnen gerne ein paar Beispiele, die mir persönlich besonders am Herzen liegen: die Telemedizin im ländlichen Raum. Der Kollege Jens Peter Jensen kennt das auf den Inseln und Halligen: die Sicherung der wohnortnahen Versorgung durch telemedizinische Anwendungen, durch Videosprechstunden. Nur so werden in Zukunft fachärztliche Konsultationen möglich sein. Seien Sie einmal als ältere, sehbehinderte Frau irgendwo auf einer Insel und versuchen Sie, einen Termin bei einem Facharzt in Husum zu bekommen, versuchen Sie, den Transport zu organisieren. Da ist die Telemedizin eine Riesenchance, und wir alle müssen diese Chance nutzen. Ein weiteres Beispiel - es klingt ganz technisch, ist aber für Neugeborene eine sehr grosse Hilfe -: NeoNatSim. Was ist denn NeoNatSim? - Das ist für die Teams in den Geburtskliniken die Möglichkeit, durch erfahrene Kinderärztinnen und Kinderärzte und erfahrene Notärztinnen und Notärzte für die Situation trainiert zu werden, die zum Glück selten eintritt. Wenn sie aber eintritt, kann von einer Sekunde auf die andere das Leben des Neugeborenen gefährdet sein. Als langjährige Notärztin sage ich Ihnen: Nichts ist besser, als für solche Situationen vorbereitet und gut geschult zu sein. Deswegen freue ich mich, dass es möglich war, diese Teams mit NeoNatSim darauf vorzubereiten, und auch das sollte unbedingt fortgeführt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich in der Klinik lange mit Diabetespatientinnen und -patienten beschäftigt. Es ist so, dass auch kleine Kinder und Jugendliche Diabetes bekommen können. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen irgendwo in Nordfriesland oder in Lauenburg, und die Ambulanz ist dann an der Uniklinik. Das ist gerade für die Familien, die einen weiten Weg haben, die berufstätig sind, wirklich schwierig. Es ist auch schwierig dort, 11105
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 die Patientinnen und Patienten zu betreuen, die schlecht einstellbar sind. Das ist für die Familien, das ist für die Kinder und Jugendlichen wirklich eine Ausnahmesituation und eine grosse Belastung. Ich freue mich, dass es mit dem Versorgungssicherungsfonds möglich war, genau diese Versorgungslücke zu schliessen, und mit ViDiKi - der virtuellen Sprechstunde - werden diese Familien betreut. Dass dieses Projekt bei uns in Schleswig-Holstein umgesetzt werden konnte, ist eine hervorragende Nachricht.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen jetzt nicht noch mal alle Beispiele nennen; das ist ein ganzer Katalog. Ich glaube, das wird der Minister gleich für uns übernehmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass dem, was Bernd Heinemann gerade zu dem Antrag von rechts aussen gesagt hat, überhaupt nichts hinzuzufügen ist. Den lehnen wir ab. Was wir nicht ablehnen, ist das Angebot, Koalitionsverhandlungen zu führen, falls die Wählerinnen und Wähler das so entscheiden sollten, lieber Bernd.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Sehr charmantes Angebot. Auch über das andere Angebot werden wir gern in der Fraktion mit den Kolleginnen und Kollegen sprechen, die ausscheiden werden. Ich bedanke mich bei allen gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der demokratischen Fraktionen und unserem Gesundheitsminister für die letzten Jahre der Zusammenarbeit. Es war mir eine grosse Freude. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein qualitativ hochwertiges, verlässliches Gesundheitssystem für uns alle ist. In Schleswig-Holstein haben wir im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern die Pandemie und ihre Auswirkungen bis heute relativ gut überwinden können, wenngleich die Pandemie noch nicht beendet ist. Zu dieser besseren Situation in Schleswig-Holstein haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger beigetragen, weil sie sich stets vorbildlich - der Situation angemessen - verhalten haben. Vorbildlich ist auch bis heute die hohe Durchimpfung in SchleswigHolstein. Auch das weiterhin freiwillige Maskentragen in Supermärkten wird auch einen Teil dazu beitragen, dass das Gesundheitssystem nicht weiter überfordert wird. Denn eines ist ganz klar: Trotz Öffnungsschritten, trotz weitreichender überwiegender Normalität sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken bis heute stark gefordert und stark belastet. Deswegen muss ich das, was von der AfD hier gesagt wurde, dass Sie es so darstellen, als sei jetzt alles wieder halbwegs in Ordnung und entspannter, entschieden zurückweisen. Das ist nicht der Fall.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Die Situation in den Kliniken ist weiterhin sehr angespannt, und zwar vor allem in den Normalstationen. Das müssen wir bei allen gesundheitspolitischen Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Für dieses weiterhin bestehende ausserordentliche Engagement der Belegschaften spreche ich im Namen der FDP-Fraktion unseren Dank an die Pflegekräfte, an die Ärztinnen und Ärzte, aber natürlich auch an die Servicekräfte, die den Klinikbetrieb aufrechterhalten, aus. Ganz ausdrücklichen, vielen Dank!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Ich bin froh, dass wir als FDP, aber auch andere Organisationen und Parteien auf Bundesebene den Vorschlag einer erlösunabhängigen Grundpauschale für die Kliniken in den Ampelkoalitionsvertrag einbringen konnten.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Damit wird die Finanzierung des Personals endlich erleichtert.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Neben den so wichtigen Faktoren einer durchfinanzierten, funktionsfähigen, vor allem aber verlässlichen Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein haben wir Jamaika-Fraktionen unseren politischen Beitrag für eine bessere Gesundheitsversorgung im Land geleistet. Beim UKSH haben wir es auch gemeinsam mit der Opposition gemacht. Wofür ich in den letzten fünf Jahren, die ich miterlebt habe, ausdrücklich dankbar bin, ist, dass wir das bei unserem Maximalversorger immer einhellig und einstimmig mit den demokratischen Fraktionen gemacht haben. Das ist sehr wichtig für Schleswig-Holstein. Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 Zu Beginn der 19. Legislaturperiode war uns bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen klar, dass wir den Status quo im Gesundheitssystem, wie wir ihn hatten, so nicht unbedingt beibehalten wollten. Wir wollten es innovativ im Rahmen von Landesmöglichkeiten weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen. Neben einem Landeskrankenhausgesetz - wir waren das letzte Bundesland, das noch keines hatte -, der Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsfachberufen oder einem neuen Rettungsdienstgesetz, um eine der vielen Initiativen zu nennen, haben wir aber auch einen Fonds für Innovationen auf die Beine gestellt, über deren Aus- und Fortschreibung wir heute debattieren: den Versorgungssicherungsfonds. Da dazu schon Vieles gesagt wurde, möchte ich ein Augenmerk auf einige wenige der vielen tollen Projekte richten, für die ich mir persönlich wünsche, dass möglichst viele davon auch in die Regelversorgung übergehen. Darauf kommt es nämlich an. Wir entwickeln hier vorbildlich Leuchtturmprojekte, machen Best Practice. Bei einigen wird man auch feststellen: Die Idee war gut, aber doch irgendwie nicht so praktikabel. Es gehört irgendwie dazu, auch aus diesen Fehlern zu lernen und besser zu werden. Den Ansatz, den wir dort gefunden haben, finde ich ausdrücklich gut, nicht nur in der Gesundheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere im Kontext der Pandemie sind für mich der Bereich der Telemedizin und Teleberatungsprojekte besonders wichtig - auch für Weiterqualifizierungen in diesem Bereich. Über die Diabetesambulanz zum Beispiel hat Frau Kollegin Bohn gerade gesprochen. Wir haben aber auch ein Weiterbildungsprogramm bei der Hospizinitiative Neumünster, in der Freiwillige und Pflegeheimmitarbeiter durch Hospitationen geschult werden. Marktplatz „Gesundes Helgoland“. Wir haben Inseln und Halligen, auch Inseln in Schleswig-Holstein - (Beifall Annabell Krämer [FDP]) - Da müssen wir besonders - - Ja, die Pinneberger Abgeordnete Frau Krämer war gestern auch da - (Beifall Beate Raudies [SPD]) - Frau Raudies ist auch von dort. - Jetzt klaut Ihr mir gerade die Redezeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: fdp
 - Also, da haben wir eine halbe Million Euro reingesteckt, um dort sektorenübergreifend besser arbeiten zu können, auch auf der einzigen deutschen Hochseeinsel. Mit dem Hausärzteverband haben wir auch einige Projekte zum Thema „Telemedizin im ländlichen Raum“ gemacht. Das ist gut, und das sollte bitte auch in der nächsten Legislatur definitiv fortgeschrieben werden. Ich gehe davon aus, dass die meisten das so sehen. Ich kann zusichern: Wenn die FDP weiter regiert, wird es definitiv weitergemacht. Das bringen wir zumindest in die Koalitionsverhandlungen ein. Auf diese Gespräche freue ich mich prinzipiell. Ich freue mich über Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Tagesordnungspunkt. - Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen sind wir, was die Coronamassnahmen angeht, in vielen Bereichen annähernd zur Normalität zurückgekehrt. Und das ist gut so. Das heisst aber nicht, dass die Pandemie vorbei ist. Vor allem in den Kliniken sehen wir aktuell eine hohe Belastung. Dort ist man vielerorts noch weit vom Normalbetrieb entfernt. Das ist überwiegend nicht den schwer erkrankten Coronapatienten geschuldet; hier sehen wir einen grossen Unterschied zum Frühjahr 2020. Die Impfung wirkt, das können wir festhalten. Aber durch die vielen Coronafälle in der Bevölkerung fällt auch viel Klinikpersonal aus, sodass die 11107
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: ssw
 ohnehin dünne Personaldecke noch dünner geworden ist. Viele Häuser verschieben nun planbare Eingriffe, weil nicht mehr ausreichend Personal da ist. Können wir hier Abhilfe schaffen, indem wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen, wo doch geschätzt 98 % der Mitarbeitenden im Gesundheitswesen geimpft sind? An dieser Stelle von mir ein ganz klares: Nein, das können wir nicht!
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: ssw
 Auch wenn es vermehrt Impfdurchbrüche gibt, ist doch nachgewiesen, dass geimpfte Menschen kürzere Zeit infektiös sind und seltener andere anstecken. Auch wenn die meisten Menschen mittlerweile geimpft sind und nur leicht erkranken, ist es doch unsere Aufgabe, diejenigen, die das grösste Risiko haben, schwer zu erkranken - also die Betagten und die Vorerkrankten - mit angemessenen Mitteln zu schützen. Genau darauf zielt die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab: die vulnerablen Gruppen dort schützen, wo sie dem höchsten Risiko ausgesetzt sind, und das ist in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona ist ja auch nicht die erste ihrer Art. Es gibt auch eine  einrichtungsbezogene  Masernimpfpflicht. Auch dort sind vor allem Mitarbeitende von der Impfpflicht betroffen, bei denen die Personalknappheit ohnehin gross ist.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: ssw
 Trotzdem setzen wir die Impfpflicht nicht aus, um Personalengpässe zu vermeiden. Nein, sie hat ihre Berechtigung, um diejenigen zu schützen, die selbst noch nicht geschützt sind oder eben besonders vulnerabel sind. Es stehen sichere Impfstoffe verschiedener Art für die Coronaimpfung zur Verfügung, sodass sich alle mit dem Impfstoff impfen lassen können, der ihnen am liebsten ist. Aber das Recht der vulnerablen Gruppen auf Gesundheit kann und darf nicht gegen das Recht einiger weniger Pflegender aufs Nichtimpfen ausgespielt werden. Die Versorgungssicherheit der Menschen bringt mich zum Thema sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung. Wir stehen in Schleswig-Holstein vor der Herausforderung, dass Versorgungssicherheit nicht überall gleichermassen gegeben ist. Insbesondere im ländlichen Raum ist der Weg zum Arzt, erst Recht zum Facharzt, aber auch in die Klinik, weit. Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass Menschen ihre Heimat auf Inseln und Halligen oder an der dünn besiedelten Westküste verlassen müssen, weil der Weg zur Gesundheitsversorgung zu weit geworden ist. Fachleute sagen schon lange, dass der in Schleswig-Holstein beschrittene Weg zu einer sektorenverbindenden medizinischen Versorgung der richtige ist. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden. Ambulante und stationäre Versorgungsangebote müssen konsequent zusammen betrachtet werden; nur durch eine integrierte Planung können hier Synergien gehoben werden. Wichtig ist dabei auch eine möglichst weitgehende Anpassung der Vergütung ambulanter Leistungen. Es darf nicht die Höhe der Vergütung darüber entscheiden, wie und wo Patienten behandelt werden. Der Versorgungssicherungsfonds hat sich als geeignetes Instrument erwiesen, um innovative Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung umzusetzen. Nun müssen diese, wo sie sich bewährt haben, in die Regelversorgung integriert werden. Aber: Auch wenn neue Technologien und innovative Lösungen einen Teil der bestehenden Probleme lösen, so muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass alle Menschen überall im Land Zugang zu hausärztlicher Versorgung in ihrer Nähe haben. Für eine solche zukunftsfähige verbundene Versorgungslandschaft, in der zum Besten der Patienten kooperiert wird, setzen wir als SSW uns gern ein. Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst zwei Sätze zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verlieren.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Schauen Sie sich an, was in den Altenpflegeheimen passiert ist, bevor wir die Impfung zur Verfügung hatten, das Sterben in den Altenpflegeheimen und wie diese Kurve im Frühjahr 2021, nachdem in Schleswig-Holstein in den Altenpflegeheimen durchgeimpft wurde, abbricht. Das Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, Leben zu retten, ist und bleibt das prioritäre Ziel in einer solchen Ausnahmesituation.  11108
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Sie überschreiben Ihren Antrag mit „Gesundheitsberufe brauchen Freiheit“ - da kann ich nur sagen: 95 bis 97 % der Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, haben von ihrer Freiheit Gebrauch gemacht und sich impfen lassen, die meisten übrigens vor Einrichtung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.  Ich sage Ihnen in aller Gelassenheit - erstens -: Wenn Sie unterstellen, dass diejenigen, die sich bislang noch nicht haben impfen lassen, sofort mit Tätigkeitsverboten belegt würden, wissen Sie schlicht und ergreifend nicht, wie verantwortungsvoll die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein arbeiten. Es wird nämlich in jedem Einzelfall geprüft, unter welchen Bedingungen und in welchem Einsatz weiter gearbeitet werden kann.  Zweitens: Sie wissen auch, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zunächst bis zum Ende des Jahres begrenzt ist. Ich habe viel Vertrauen in die Bundesregierung, dass sorgfältig evaluiert wird. Und ich halte überhaupt nichts davon, Menschen in dieser Pandemie alle drei Wochen mit einer weiteren Neuigkeit zu „beglücken“. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist mit einer grossen Mehrheit verabschiedet worden, und sie ist in Schleswig-Holstein mit grosser Sorgfalt und grossem Engagement umgesetzt worden. Dass Sie das thematisieren, mag dem Wahlkampf in zwei Bundesländern geschuldet sein. Ich halte wenig von der jetzigen Diskussion, um das an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt zum eigentlichen Thema: Schleswig-Holstein in ein wunderbares Bundesland mit wunderbaren Menschen sowie mit wunderbaren Inseln und Halligen. Ich sage das, liebe Marret Bohn, weil wir fünf Jahre zusammenarbeiten durften und Ihnen, Frau Abgeordnete, die Inseln und Halligen immer ganz besonders wichtig waren und am Herzen lagen, und weil wir vor riesigen Herausforderungen hinsichtlich der Versorgung der Menschen stehen. Genau diesen riesigen Herausforderungen stellen sich alle gesundheitspolitischen Akteurinnen und Akteure in Schleswig-Holstein; das ist das Tolle dabei. Wir können in Schleswig-Holstein - im Übrigen unabhängig davon, wer jeweils Verantwortung trägt - das SGB V nicht allein ändern und die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen, die für eine sektorenverbindende Versorgung notwendig wären, nicht einmal eben auf Bundesebene durchboxen. Eigentlich müsste man das tun, aber wir können es nicht. Was wir aber können: Wir können die vielen innovativen Ideen nutzen, die es im Land gibt, von allen Akteurinnen und Akteuren - ob auf der kommunalpolitischen Ebene, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen oder in den Gesundheitsfachberufen. Da gibt es Menschen, die helfen wollen, die Versorgung zu sichern und sie zu verbessern, sicherzustellen, dass Menschen sich auch auf den Inseln und Halligen gut versorgt fühlen, dass sie sich auch im ländlichen Raum gut versorgt fühlen und dass sich niemand überlegen muss, aus seiner Heimat wegzuziehen, weil die Gesundheitsversorgung nicht mehr stimmt.  Genau hier kommt der Versorgungssicherungsfonds ins Spiel beziehungsweise sollte er ins Spiel kommen. Wir haben uns damals überlegt, wir nehmen eine bestimmte - ich sage: angesichts der Riesenherausforderung: eine bescheidene - Summe in die Hand. Wir konnten durch den Versorgungssicherungsfonds in den vergangenen fünf Jahren mit relativ wenig Geld viel für die Versorgungssicherung in Schleswig-Holstein anstossen. Dafür will ich allen, die bislang daran beteiligt waren, dass das gelingen konnte, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Ich danke für die Kreativität und das Engagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle auch noch einmal sehr klar machen: Ich wünsche mir sehr, dass das fortgeführt wird, dass neue Ideen die Chance haben, Sektoren zu überwinden, im Übrigen auch mittels des Einsatzes von Telematik und künstlicher Intelligenz in der Medizin - nicht, um Menschen zu ersetzen, sondern um ihnen zu helfen, sie zu unterstützen und beispielsweise durch virtuelle Sprechstunden Wege zu verkürzen. Es sind schon so viele Beispiele genannt worden; es wäre albern, wenn ich die Liste der fast 30 Projekte noch einmal vorlesen würde. Es sind wirklich tolle Projekte entstanden. Bei vielen ist und muss natürlich das Ziel sein, sie in die Regelversorgung zu überführen. Bei einigen ist das schon gelungen. Gestatten Sie mir aber im Rahmen einer solchen Berichterstattung auch, meine Damen und Herren, eines meiner Lieblingsprojekte zu nennen. Neben den bereits beschriebenen Projekten, die insbesondere dazu dienen sollen, Brücken zwischen den Sektoren zu bauen, die Sektoren zu verbinden auch mittels Digitalisierung -, ist ein weiterer 11109
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 jekte zu fördern, die die Aus- und Weiterbildung von ärztlichem und nicht ärztlichem Personal in den Fokus nehmen. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, war es zu Beginn der Legislaturperiode ein Erlebnis, am Westküstenklinikum in Brunsbüttel mit Auszubildenden sprechen und Vorträge über den Einsatz von Physician Assistants in Grossbritannien und den Vereinigten Staaten verfolgen zu dürfen. In dem Moment dachte ich: Das wollen und brauchen wir auch! - Dass die Ausbildung zum Physician Assistant am Westküstenklinikum inzwischen angeboten und auch angenommen wird, ist unter anderem dem Versorgungssicherungsfonds, der dies unterstützt und fördert, zu verdanken. Insofern lassen Sie mich abschliessend sagen, dass wir in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Selbstverwaltung, mit den Kommunen und den Praxisnetzen weiterhin moderne, zukunftsfähige Versorgungskonzepte entwickeln können, die auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein zugeschnitten sind. Wir sind damit - und das hätte ich mir am Anfang dieser Legislaturperiode, das sage ich ganz offen, so nicht vorstellen können - der Idee und dem Anspruch einer patientenzentrierten Versorgung in Schleswig-Holstein wirklich ein Stück nähergekommen - und zwar nicht beim Sprechen auf Gesundheitskongressen, sondern beim Tun, unter anderem durch den Einsatz der Mittel aus dem Versorgungssicherungsfonds. Danke dafür! - Und danke fürs Zuhören.
Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vierte Quartal 2021 vor. 318 neue Petitionen sind in diesem Quartal beim Petitionsausschuss eingegangen. Der Ausschuss hat 90 Petitionen abschliessend behandelt, darunter drei öffentliche Petitionen. Er hat einen Ortstermin und zwei Anhörungen durchgeführt. Weitere statistische Angaben zu dem Berichtszeitraum, zum Beispiel über die Art der Erledigung, sind dem aktuellen Bericht zu entnehmen, der Ihnen allen vorliegt. Das Ende der 19. Wahlperiode steht kurz bevor. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, heute auch eine Bilanz der Arbeit des Petitionsausschusses der letzten fünf Jahre zu ziehen. Am 15. Januar 2019 habe ich die Funktion des Vorsitzenden des Petitionsausschusses von der ehemaligen Vorsitzenden, Frau von Sayn-Wittgenstein, übernommen. Die inhaltliche Befassung mit den vorgetragenen Anliegen in insgesamt 95 Sitzungen hat mir nicht nur Arbeit, sondern auch sehr viel Freude bereitet. Über 2.700 Petitionen sind in der 19. Wahlperiode eingegangenen oder wurden aus der alten Wahlperiode übernommen. In einem Selbstbefassungsverfahren hat sich der Ausschuss darüber hinaus sehr intensiv mit den Haft- und Arbeitsbedingungen in den Strafvollzugsanstalten Schleswig-Holsteins auseinandergesetzt. In dieser Wahlperiode wurden 17 Anhörungen, 16 Ortstermine, fünf Gesprächsrunden und sechs Sprechstunden in den Justizvollzugsanstalten des Landes durchgeführt. Hierbei konnten sich die Ausschussmitglieder mit den Petenten und anderen Be11110