Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Wenn wir in dieser Aktuellen Stunde über die energiepolitische   Zukunft Brandenburgs sprechen wollen, brauchen wir drei Dinge,  die auch für mich massgeblich sind: Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit.  Das sind die drei Dinge, die wir nicht nur in der Energiepolitik,  sondern auch in dieser Debatte brauchen. Ich will es noch einmal  sagen: Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit brauchen wir,  wenn diese Debatte nicht nur eine aktuelle, sondern auch eine  gewinnbringende sein soll, das heisst, wenn wir aus ihr auch Erkenntnisse mitnehmen wollen.  Sehr geehrte Damen und Herren, ein gutes Stück Ehrlichkeit  fehlt dieser Debatte bisher. Dazu gehört die ehrliche Feststellung, dass steigende Energiepreise die Menschen im Land nicht  gleichermassen belasten. Die Frage ist aber, warum dem so ist.  Natürlich beeinflussen Steuern und die EEG-Umlage die Energiepreise erheblich. Ebenso klar ist, dass Rohstoffe wie Gas und  Erdöl auf den Energiemärkten neue Preisrekorde aufstellen.  Klar ist am Ende aber auch: Wie sehr steigende Strompreise  Menschen belasten, hängt von ihrem Einkommen ab. Hierbei  gibt es enorme Unterschiede. Menschen mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter hohen Energiekosten. Um diesen  Menschen zu helfen, gibt es wirksame Massnahmen. Dazu gehören in erster Linie bessere Löhne.   Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Insbesondere die  Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro ist eine wirksame  Massnahme, um genau diesen Menschen bessere Löhne zu geben. Davon werden allein in Brandenburg 300 000 Menschen  profitieren - 300 000 Menschen, die hart arbeiten; 300 000 Menschen, die ihre Familien versorgen müssen; 300 000 Menschen,  die keine Almosen, sondern einen anständigen Lohn verdienen.  Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Menschen wollen ordentliche  Löhne, keine Zuschüsse.  Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Ehrlichkeit in der Debatte  gehört auch die Feststellung, dass die energiepolitischen Herausforderungen für Brandenburg und ganz Deutschland in Zukunft sicherlich nicht kleiner, sondern grösser werden. Das müssen wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch  transparent mitteilen.  Ich bin ein wenig erstaunt; denn ich glaube schon, dass wir hier  einen klaren Kurs brauchen, nicht aber einen Zickzackkurs.  Wenn schon, wie vorhin geschehen, ein Exkurs zur Bundespolitik gemacht werden soll, dann sollten wir genau hinschauen:  Waren es die SPD und die Grünen, die zunächst den Ausstieg  aus der Atomkraft beschlossen hatten, so war es später die dann  regierende CDU, die den Ausstieg aus dem Ausstieg beschloss.  Als Fukushima kam, hat die CDU reumütig den Einstieg in den  Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Und heute stehen Sie  hier und liebäugeln wieder mit der Atomkraft? Ich muss sagen,  das ist ein Zickzackkurs, auch der Bundes-CDU, den hier niemand versteht, meine Damen und Herren. Wenn wir im Bild bleiben wollen, dann können wir sagen: Das ist Wechselstrom à la  CDU.  Ich will auch das deutlich sagen: Zur Ehrlichkeit gehört die Feststellung, dass die weltpolitische Lage komplizierter geworden ist.  Ja, es gibt zunehmende Verteilungskämpfe um Rohstoffe. Sicherheits- und Energiepolitik hängen in unseren Zeiten bedauerlicherweise sehr eng zusammen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  9