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Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Der Kanzler hat recht. Gas- und Strompreise müssen  schnell entkoppelt werden. Ich bin froh, dass das jetzt auf  europäischer Ebene angegangen wird. Falls es nicht  schnell genug passiert, wird Deutschland die Reform  eigenständig machen.  Wir sehen in der aktuellen Lage bei Unternehmen aus der  Energie- und Mineralölwirtschaft, aber auch bei der  boomenden Waffenindustrie unverschämt hohe Gewinne,  während in der Bevölkerung die Abstiegsängste zunehmen. Wenn die Menschen sehen, dass alle den Gürtel  enger schnallen müssen, aber manche Unternehmen, die  ohnehin schon satte Gewinne einfahren, durch Mittel wie  die Gasumlage weitere Milliarden Euro vom Staat bekommen, ist das in höchstem Masse ungerecht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Was wir aber in dieser Zeit brauchen, ist keine Ungerechtigkeit, keine weitere Spaltung, sondern eine soziale  Antwort auf die Krise, die heissen muss: Die Bürgerinnen  und Bürger werden durch den Staat entlastet, mindestens  in der Höhe, in der er durch Inflation und Preissteigerungen Mehreinahmen bei den Umsätzen erhält.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Das Geld ist ja da.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wenn die Butter im Supermarkt teurer ist, bedeutet das  auch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer. Insgesamt wird der Staat künftig jedes Jahr durchschnittlich  mindestens 163 Milliarden Euro mehr durch Steuern  einnehmen. Das Geld durch die krisenbedingten Mehreinahmen muss zur Entlastung der Bevölkerung, der sozialen Infrastruktur und zur Unterstützung der Unternehmen  zum Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ich  habe es schon oft gesagt und sage es noch einmal: In der  Krise spart man nicht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1217  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Der Bund steht hier an erster Stelle in der Pflicht. Es hat  gedauert, aber jetzt sind wir einen deutlichen Schritt  weiter. Das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition in  Höhe von insgesamt 65 Milliarden Euro ist breit gefächert und wird vielen Menschen konkrete Hilfe geben.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Es ist gerecht, dass nun Rentnerinnen und Rentner sowie  Studierende und Auszubildende von Einmalzahlungen  profitieren. Es ist gerecht, dass kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer entlastet werden. Es  ist gut, dass das Wohngeld ausgeweitet wird.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Der Bund ist aber an einigen Punkten Antworten schuldig  geblieben, auch weil der Finanzminister, bis gestern zumindest, auf Biegen und Brechen an der Schuldenbremse  festhalten will. Das ist sozialpolitisch – hören Sie zu! –  und wirtschaftspolitisch unverantwortlich.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ihr wart doch mal eine Wirtschaftspartei. Wo seid ihr  denn geblieben?
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Die Coronapandemie hat doch gezeigt, wie wichtig es ist,  in der Krise zu investieren. Wir haben hier in Berlin, aber  auch im Bund Geld in die Hand genommen, um am Ende  gestärkt aus der Krise herauszugehen. Pragmatismus vor  Ideologie, das ist auch wieder das Gebot dieser Stunde.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Mir fehlt zudem eine klare Antwort vom Bund auf die  steigenden Gaspreise, sind es doch gerade diese, die die  vielen Haushalte vor grosse Herausforderungen stellen.  Aber auch zu kleinen und mittelständischen Unternehmen  fehlen mir Antworten des Bundes und die Kommunikation in die Betriebe hinein. Ich habe es in den letzten Wochen oft kritisiert, vorsichtig gesagt, auch einige Kabinettsmitglieder.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Nun erleben wir alle öffentliche Äusserungen zu Produktionsstopps in Unternehmen, Fabriken, beim Bäcker und  beim Schuster.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir erleben erste Insolvenzen selbst grösserer namhafter  Firmen. Wir erleben alle die erschreckend unkundigen  und abwegigen Einlassungen zu diesen Vorgängen vom  Wirtschafts- und Energieminister. Es geht nicht um richtige oder weniger richtige, um echte oder um HabeckInsolvenzen, es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen.  Wir brauchen jetzt vom Bund mindestens das Aussetzen  der Insolvenzantragspflicht für unverschuldet durch die  Energiekrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen jetzt vom Bund Energiezuschüsse  für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen.  Wir brauchen jetzt vom Bund Stundungsmöglichkeiten  bei Steuern und Abgaben. Es geht den Firmen an die  Substanz. Daran hängen Arbeitsplätze.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir haben bereits signalisiert, für Entlastungen auch das  notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Wir haben erst  einmal 1 Milliarde Euro definiert. Wir werden in Berlin  zusätzliche Entlastungen schaffen, wo sie notwendig  sind. Die SPD-Fraktion steht auch bereit, flankierend zu  den notwendigen Nachbesserungen im Bund ein Programm zur Liquiditätssicherung für kleine und mittlere  Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im nächsten Koalitionsausschuss Mitte September werden wir gemeinsam  genau definieren, wo und wie wir gezielt nachsteuern.  Grundsätzlich sehe ich uns in Berlin auf einem guten  Weg, die Krise mit den Menschen gemeinsam zu bewältigen, auch dank unserer Politik der vergangenen Jahre,  denn wir haben in unserer Metropole eine Vision umgesetzt, die in keinem anderen Bundesland da ist. Es ist die  Vision der bezahlbaren Stadt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Es ist die Vision, dass Menschen nicht mehr aus ihrem  Umfeld ausziehen müssen, weil man sich die Stadt nicht  mehr leisten kann. Es ist die Vision der gebührenfreien  Bildung, ob Hort, Kita, Schulessen oder ÖPNV für Schülerinnen und Schüler. Es ist die Vision einer guten und  fairen Bezahlung durch ein gutes Vergabegesetz von  13 Euro. Es ist die Vision eines Sozialtickets, das jetzt  schon gilt, um Menschen zu entlasten, damit sie in der  Stadt auch teilhaben können.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Es ist die Vision, ein Versprechen mit der ganz klaren  Botschaft: Wir lassen die Menschen nicht allein. Gerade  in dieser Situation, gerade in der Krise, gilt der Satz mehr  denn je: Wir bleiben als Gesellschaft beieinander. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1218  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei schweren  Jahren erleben wir wieder ein Berlin, das pulsiert. Aber  wie lange wird das noch so bleiben? – Unsere Stadt steuert auf eine sehr ernste Krise zu, eine Krise bis tief in die  Mitte der Gesellschaft, steigende Inflation, explodierende  Energiepreise – und wir sind erst am Anfang. Genau  deshalb brauchen wir jetzt Entlastung, Entlastung für die  hart arbeitende Mittelschicht, denn der Fleissige darf nicht  der Dumme sein.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Und genau deshalb müssen wir jetzt das Steuer herumreissen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen den Menschen helfen und ihnen Sicherheit geben.  Ich spüre in meinen Gesprächen mit vielen Berlinerinnen  und Berlinern eine tiefe Verunsicherung. Es sind nicht  nur die mit den ganz kleinen Einkommen, die sich heute  fragen: Wie teuer wird es noch? Was soll ich machen,  wenn die Gasrechnung kommt? Wie lange kann ich mir  noch Butter und frisches Obst leisten? – Ich sage es ganz  klar: Eine warme Wohnung, ein warmes Essen darf in  Berlin niemals Luxus sein.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Die Sorge um ein bezahlbares Leben ist tief in der Mitte  unserer Gesellschaft angekommen, bei den Menschen,  die morgens aufstehen, sich krumm machen und abends  müde von der Arbeit nach Hause kommen. Wir sind an  einem Punkt angelangt, an dem sich viele Menschen  fragen: Lohnt es sich eigentlich noch, arbeiten zu gehen?
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wenn sich viele Menschen fragen, ob es sich noch lohnt,  arbeiten zu gehen, dann läuft etwas in unserer Gesellschaft gehörig schief.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 und Anne Helm (LINKE)]  Wir brauchen echte Entlastungen. Echte Entlastung heisst,  dass die Menschen etwas von dem behalten dürfen, was  sie sich erarbeiten. Deswegen ist es richtig, lieber Sebastian Czaja, dass der Bundesfinanzminister dafür sorgen  möchte, dass Gehaltserhöhungen nicht bei den Finanzämtern ankommen, sondern in den Portemonnaies der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich wünsche  Christian Lindner viel Erfolg, dass er SPD und Grüne  überzeugen kann. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg!
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Es ist schon angesprochen worden: Auch die Berliner  Wirtschaft leidet. Abschlagszahlungen explodieren, fette  Rechnungen flattern ins Haus. Viele Unternehmer wissen  gar nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen. Hier  geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um Existenzen. Ich  will, dass der Bäcker ums Eck trotz steigender Energiepreise auch morgen früh noch weitermachen kann. Ich  will, dass die Gastronomen, die über zwei Jahre unter  Corona gelitten haben, jetzt nicht den Laden zumachen  müssen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Seit Wochen hören wir jetzt, dass Sie auf  den Bund warten wollen. Jetzt ist das Entlastungspaket  da. Der grosse Wurf ist es nicht: einige vernünftige Ansätze, ja. Aber es reicht doch bitte schön nicht für die ganz  besonderen Bedürfnisse in unserer Stadt. Nun frage ich  mich: Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten?
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 – Ja, lachen Sie mal!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Sie warten, Daniel Günther liefert. Nehmen Sie sich ein  Beispiel an Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein! Dort  gab es einen schnellen Energiegipfel. Dort fliessen Millionen an Unternehmen, an Verbände, an Vereine. Dort  gibt es Ideen. Dort wird angepackt mit einem eigenen  Entlastungspaket. Und ich frage mich schon: Wo ist denn  das Berliner Entlastungspaket? Das können wir hier doch  auch! Wir brauchen konkrete, schnelle und direkte Hilfen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 – Liebe Frau Helm, das sage ich Ihnen jetzt ganz konkret,  wie wir helfen wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner gut und sicher durch diese Krise kommen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen echten Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom, auch für Heizöl und Gas.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner heizen indirekt  oder direkt mit Gas. Die dürfen wir jetzt nicht vergessen.  Bitte kämpfen Sie, Frau Giffey, auf Bundesebene für  diesen echten Energiepreisdeckel!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 und Heiko Melzer (CDU) –
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ja schön,  dass wir das mal von Ihnen hören! –  Zuruf von Anne Helm (LINKE)]  Und wenn wir schon beim Kämpfen sind: Kämpfen Sie  gemeinsam mit uns, dass diese vermurkste Gasumlage  endlich abgeschafft wird!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1219  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Wenn ich bei den Grünen und bei der Gasumlage bin:  Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten!  Jetzt geht es nicht um parteipolitische Disziplin und Gefühle,
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 es geht um die Versorgungssicherheit in unserem Land.  Jetzt müssen wir alles nutzen, was wir haben, um die  Stromversorgung in unserem Land sicherzustellen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen aber auch etwas in Berlin tun. Berlin braucht  einen Belastungsstopp: keine Erhöhung von Gebühren,  keine Erhöhung von Steuern. Stoppen Sie die Erhöhung  der Parkgebühren! 120 statt 24 Euro – das ist falsch, und  es kommt zur Unzeit. Machen Sie auch die Grundsteuer  gerecht. Nehmen wir mal ein Haus in Altglienicke:  346 Euro jährlich zahlt der Eigentümer für die Grundsteuer. Nach Ihrem Vorschlag, nach dem Vorschlag von  SPD, Grünen und Linken – und der VDGN hat es durchgerechnet – wären es zukünftig über 1 000 Euro. Lassen  Sie das! Das ist ungerecht und nicht richtig.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Und noch etwas: Sorgen Sie dafür, dass die BVG bezahlbar bleibt. Dafür braucht es gar keine komplizierten Pläne, Frau Giffey. Die Lösung ist unser 365-Euro-Ticket.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 1 Euro pro Tag – das ist attraktiv! Es geht nicht um  9 Euro hin und her, wer ist schuld, wer verhindert es –  wir brauchen endlich eine langfristige und nachhaltige  Lösung für unseren öffentlichen Personennahverkehr.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Berlin braucht jetzt auch endlich einen echten Energiegipfel. Holen Sie die Entscheider an einen Tisch: Versorger, Netzbetreiber, Vertreter von Verbraucherorganisationen und der Berliner Wirtschaft. Diese Energiekrise  können wir nur gemeinsam schultern, und die Berliner  haben keine Zeit zu warten. Machen Sie endlich Tempo!  Nur 25 Prozent aller Berliner Laternen sind auf LED  umgestellt, nur auf 12,6 Prozent der öffentlichen Gebäude  in Berlin stehen Solaranlagen, und man muss acht Monate auf die Baugenehmigung einer privaten Fotovoltaikanlage warten. Das muss schneller gehen!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sie haben  gesagt, die Leute rennen Ihnen die Bude ein.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und nun? Was ist jetzt eigentlich passiert? Sorgen Sie  dafür, dass die Menschen eine gute Beratung bekommen.  Sorgen Sie dafür, dass sie wissen, was sie tun sollen. Was  die Menschen in Berlin mit Sicherheit nicht von Ihnen  erwarten, sind irgendwelche Katzenwäschetipps.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Auch und gerade in dieser Zeit sind die Berliner Mieter in  Sorge. Deswegen sage ich auch ganz klar: Wer seine  Energiekosten nicht zahlen kann, darf nicht rausfliegen!  In dieser Krise brauchen Mieter einen besonderen Kündigungsschutz.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das haben wir in der Coronakrise doch auch hinbekommen, warum eigentlich nicht jetzt?  Herr Saleh, Sie haben ja ganz viel auf den Bund geschimpft.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sie regieren, aber vielleicht erinnern Sie sich noch ganz  kurz daran; Grüne haben mitgeklatscht. Was haben Sie  denn in Berlin bislang gemacht? – Ja, wir haben einen  Härtefallfonds. Aus Ihrem Härtefallfonds, Herr Saleh, ist  noch kein einziger Cent geflossen. Wer bekommt was  und wie viel? – Kein Berliner weiss Bescheid, und Sie  wahrscheinlich auch nicht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Deswegen sage ich auch ganz klar: Berlin darf nicht zur  Stadt der Antragsteller werden. Unser gemeinsames Ziel  muss es doch sein, Härtefälle zu verhindern. Helfen Sie in  dieser Zeit auch den Menschen, die Bedürftigen helfen.  Denken Sie an die Vereine wie die Arche, die Tafeln oder  die Kältehilfe. Auch Helfer brauchen Hilfe! Es geht in  diesen Tagen um den Zusammenhalt in unserer Stadt, und  wir müssen alles unternehmen, um eine Spaltung in unserer Gesellschaft zu verhindern. Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen machen. Unsere Vorschläge liegen jetzt  auf dem Tisch, und unser Angebot steht.  Berlin hat schon viele Krisen erlebt, und zweifelsohne ist  diese Krise sehr ernst. Ich bin aber davon überzeugt:  Berlin packt das. Wir packen das, wenn Sie jetzt das  Richtige tun. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! „Arm, aber sexy“ – eigentlich dachten wir,  diesen Spruch längst überwunden zu haben. Arm, aber  sexy – etwas, das vielen schnell zu Berlin einfällt, aber  was weder lustig noch schön ist. 14 000 Berliner Haushalten wurde letztes Jahr der Strom oder das Gas ab(Kai Wegner)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1220  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  gestellt. 14 000 Haushalte, in denen Menschen leben, für  die arm nicht sexy ist, sondern für die arm frieren bedeutet. Über 330 000 Berlinerinnen und Berliner waren letztes Jahr von Überschuldung betroffen. Über 330 000  Berlinerinnen und Berliner – das ist jeder Zehnte, für den  arm nicht sexy ist, sondern Verzicht bedeutet. Das sind  nur zwei alarmierende Zahlen von vielen, Zahlen von vor  dem russischen Angriffskrieg, Zahlen von vor dem Abdrehen des Gashahns durch Wladimir Putin. Schon damals galt: arm sein ist nicht sexy, arm sein ist beklemmend, arm sein ist ausgrenzend, arm sein ist kalt. Deswegen dürfen wir diese Armut nicht einfach hinnehmen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir dürfen aber auch nicht kopflos handeln. Wir müssen  die Menschen nicht nur über einen Winter bringen; wir  müssen die Menschen über zehn Winter bringen. Damit  Berlin das auch wirklich packt, müssen wir klaren Leitlinien folgen. Erstens: Berlin packt das nur, wenn wir jetzt  helfen, und zwar gezielt denjenigen, die diese Hilfe auch  brauchen. Zweitens: Berlin packt das, wenn wir die Lücken, die der Bund lässt, schliessen. Drittens: Berlin packt  das, wenn wir berücksichtigen, dass es nicht nur eine  Krise gibt. Wir haben viele Krisen: die Klimakrise, die  Coronapandemie, die Mietenkrise, die Inflation. Wer  davon nur ein Feuer kurzfristig mit viel Geld löschen  will, dem wird auf Dauer das Löschwasser ausgehen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir Abgeordnete und Senatsmitglieder hier in diesem  Plenum werden keine finanziellen Hilfen benötigen, sehr  wohl aber diejenigen, die hier tagtäglich für uns putzen,  die uns in der Kantine bedienen, die uns mit Sicherheit  versorgen. All denen werden wir helfen müssen. Wir  müssen aufpassen, dass sich die Armut nicht in die Mitte  hineinfrisst.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Deshalb ist es so entscheidend, dass die Freibier-für-alleMentalität vorbei sein muss. Nicht alles für alle, sondern  wir müssen gezielt denen mit geringen Einkommen helfen. Das muss unser politischer Anspruch in der nächsten  Zeit sein. Mit dem Berliner Wohnberechtigungsschein  haben wir ein gutes Instrument, um Einkommensgrenzen  für einen Bedarf zu ziehen. Deshalb ist es richtig, dass  wir uns als Koalition darauf verständigt haben, dass wir  zielgenau allen helfen wollen, deren Einkommen im  Bereich des Wohnberechtigungsscheins 180 liegt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Damit erreichen wir über die Hälfte der Berliner Haushalte, die jetzt akut Unterstützung benötigen.  Für uns ist ein echter Härtefallfonds zentral, der allen  hilft, die am Ende trotz Hilfe ihre Energierechnung nicht  bezahlen können, der sicherstellt, dass keine Wohnung  kalt oder dunkel bleibt oder wegen der Energiepreise  sogar gekündigt wird. Wir müssen hier in Berlin um  jeden Mietvertrag kämpfen. Wir müssen bei diesem  Kampf um jeden Mietvertrag auch den Bund mehr in die  Pflicht nehmen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, denn wer die  hohen Nachforderungen nicht begleichen kann, der verliert leider sehr schnell seine Wohnung. Dieses Kündigungsmoratorium muss sehr schnell kommen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 660 000 Wohnungen werden in Berlin mit Gas beheizt.  Deshalb ist auch ein Kündigungsmoratorium für Gas  bzw. Strom extrem wichtig. Auch das muss nun schnell  umgesetzt werden.   Hohe Mieten schwächen seit Jahren die Kaufkraft in  Berlin. Mehr Wohngeld, wie es nun der Bund beschlossen hat, ist deshalb eine gute erste Massnahme, ersetzt  aber trotzdem keine wirksame Mietenregulierung. Deshalb fordern wir vom Bund einen Mietenstopp für die  Nettokaltmieten für ein Jahr. Schottland macht es uns  gerade vor. Folgen wir diesem guten Beispiel.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wenn der Bund schon selbst nicht den Mut hat, sollen sie  uns wenigstens eine Länderöffnungsklausel für das Mietrecht geben. Wir wollen ja nicht gleich die komplette  Unabhängigkeit wie Schottland.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir wollen die Mieterinnen hier schützen, doch wir zeigen nicht nur mit dem Finger auf den Bund. Auch unsere  landeseigenen Wohnungsunternehmen sind gefordert,  nun schnell ein Kündigungsmoratorium auszusprechen –  so, wie sie es bereits während Corona getan haben. Wir  müssen und wir werden um jeden Mietvertrag kämpfen.  Auch darum wollen wir Energiesparchecks, wollen wir  die Beratungen generell deutlich ausweiten. Die Menschen wollen wir dort abholen, wo sie auch sind: im Internet, vor den Einkaufszentren oder ganz klassisch per  Brief. Wissen ist Macht. Geben wir den Menschen dieses  Wissen, geben wir ihnen diese Macht.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 In dieser Zeit ist es nicht nur entscheidend, was hinten  rauskommt, sondern vor allem auch, was direkt ankommt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Viele Entlastungen werden Monate brauchen, bis sie bei  den Menschen wirklich ankommen. Mit einer Über(Werner Graf)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1221  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  brückung für das Neun-Euro-Ticket bis zu einer hoffentlich bundesweiten, einheitlichen Lösung am 1. Januar  2023 füllen wir genau diese Lücke, denn diese Entlastung  können wir jetzt umsetzen, und sie kommt direkt bei den  Menschen in dieser Stadt an.   Was dabei aber auch entscheidend ist, ist, dass sie auch  wirklich eine Entlastung ist. Lediglich ein bundesweites  69-Euro-Ticket hilft uns hier in Berlin herzlich wenig.  Schon heute haben wir ein Sozialticket für 27,50 Euro.  Schon heute haben wir ein kostenfreies Schülerticket.  Schon heute haben wir ein Jobticket für maximal  49,42 Euro. Der Tarif für den Verbund muss also deutlich  darunter liegen. Ein zweiteiliger Stufentarif, einmal bundesweit für 49 Euro und Berlin-Brandenburg für 29 Euro,  ist daher genau die richtige Antwort. Hier auch die Bitte  an Brandenburg: Wir wissen, dass wir unterschiedliche  Bedürfnisse haben, aber bitte blockiert zumindest nicht  das Handeln bei uns in Berlin!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Zu analysieren, wo der Bund Lücken lässt, und dort gezielt einzuspringen, wird für die nächsten Wochen und  Monate zentral sein. Wie schon bei Corona kommen vom  Bund kaum Hilfen für Soloselbstständige, Künstlerinnen  und Künstler, irgendwas mit Medien und freie Journalistinnen und Journalisten. All diese Personen prägen Berlin, all diese Personen haben wir viel und massenhaft in  Berlin vorhanden. Berlin hat schon bei Corona gezeigt,  dass wir diesen Menschen schnell und unbürokratisch  helfen können. Deshalb müssen wir ihnen wieder helfen.  Berlin packt auch das.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir müssen die sozialen Träger in dieser Stadt in den  Fokus nehmen – die Kitas, die Pflegeeinrichtungen, die  Obdachlosenunterkünfte. Eine soziale, eine gerechte  Stadt misst sich eben nicht nur am Geldbeutel ihrer Bürgerinnen. Eine soziale, eine gerechte Stadt misst sich  auch daran, ob die sozialen Angebote in dieser Stadt auch  wirklich funktionieren.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Deshalb muss für uns klar sein: kein sozialer Träger,  keine Kita, kein Jugendtreff, keine Bibliothek darf wegen  den gestiegenen Energiekosten schliessen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wir überhaupt in  diese schwierige Lage gekommen sind. Es ist an der Zeit,  aus Fehlern zu lernen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es war ein Fehler, sich jahrzehntelang von fossilen Energien abhängig gemacht zu haben. Es war ein Fehler, sich  jahrzehntelang von Russland abhängig gemacht zu haben.  Die Zeit für die ökosoziale Transformation, für die ökosoziale Wende, ist genau jetzt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Berlin klimaneutral umzubauen, ist eben nicht nur eine  Verantwortung, die wir zum Schutz unseres Planeten  tragen, sie ist eben auch eine soziale Verantwortung.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Diese Verantwortung wollen wir mit einem massiven  Ausbau der erneuerbaren Energien angehen. Wir müssen  beim Solarausbau schneller vorankommen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Auch in einem stark besiedelten Berlin müssen wir  Standorte für Windkraftanlagen finden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Mit Mieterstrommodellen wollen wir es schaffen, dass  die Menschen direkt an der Produktion der eigenen erneuerbaren Energie beteiligt sind. Solarpflicht, Verkehrswende, Wärmewende, energetische Sanierung – all  das macht Berlin nicht nur schöner. All das tut Putin auch  wirklich weh.