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Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Wir müssen die gesamte Berliner Verwaltung fit machen.  Dazu gehört auch, dass wir Einbürgerungsprozesse beschleunigen und vereinfachen. In unserem rot-grün-roten  Koalitionsvertrag haben wir deswegen die Einrichtung  eines Landeseinbürgerungszentrums beschlossen.  Da wir auch eine Koalition der Humanität und echten  Teilhabe sind, haben wir in diesem Koalitionsvertrag  ebenso beschlossen, dass Berlin im Winter niemanden  abschieben wird. Humanität bedeutet eben auch, Geflüchtete nicht gegeneinander auszuspielen und sie nicht in  einem Zwei-Klassen-System zu unterteilen. Wir dürfen  auch nicht im Winter in Länder wie Moldau abschieben,  wo aktuell keine menschenwürdige Versorgung – nicht  einmal Strom – gewährleistet werden kann,
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 gerade in ein Land, das selbst unter den schwierigen  Voraussetzungen, unter den Auswirkungen des russischen Krieges leidet und trotzdem Hunderttausende Menschen aus der Ukraine aufgenommen hat. Genau hier  unterscheiden wir uns als rot-grün-rote Koalition von der  Opposition von CDU bis hin zur AfD.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Nun zurück zur Zentralisierung der Einbürgerung in  Berlin: Dafür braucht es drei Säulen. Zum einen müssen  wir das neue Landeseinbürgerungszentrum personell gut  ausstatten. Der Finanzsenator Daniel Wesener hat ermöglicht, dass wir Mittel für 120 neue Stellen zusätzlich zu  den 83 Stellen in den Bezirken im Landeshaushalt haben.  Vielen Dank an dieser Stelle!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Der zweite wichtige Baustein ist die Digitalisierung der  Prozesse. In den Kellern der Bezirksämter liegen zum  Teil kartonweise unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung; die müssen alle digitalisiert werden. Der Prozess  insgesamt muss digitalisiert werden, von der Terminvergabe bis hin zur internen Behördenkommunikation.  Drittens müssen wir unnötige Bürokratie abbauen. Es  müssen verschiedene Formen der Identitätsnachweise  anerkannt werden. Zurzeit müssen Antragstellerinnen  noch doppelt und dreifach ihre Identität nachweisen. Das  muss beendet werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss: Wir haben hier sowohl auf  Bundesebene als auch auf Landesebene einen wichtigen  und längst überfälligen Prozess angestossen, nämlich  endlich Hürden in der Einbürgerung abzubauen. Die  Einbürgerung ist kein Geschenk, sondern nur fair den  Menschen gegenüber, die schon lange hier leben und  schon längst Teil unserer Gesellschaft sind. Nun gilt es,  auf allen Politikebenen diesen Prozess gut zu gestalten.  Ich freue mich auf die inhaltliche Zusammenarbeit in den  Ausschüssen und auf die Zusammenarbeit mit den progressiven Kräften in diesem Haus. Das ist der richtige  Weg! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir alle einmal unsere Augen  schliessen und die Berliner Realität ausblenden,
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1834  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 klingt der Titel der heutigen Aktuellen Stunde erst mal  vielversprechend, denn die Einbürgerung mit allen  staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten ist eine Erfolgsgeschichte. Jedes Mal, wenn ich in diesem Haus bei der  Einbürgerungsfeier bin, ist es ein besonders schöner  Moment, die Migrationsgeschichten zu hören, die Freude  und den Stolz darüber, jetzt endlich die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen zu haben, den Stolz, es geschafft  zu haben, sich ein neues Leben aufzubauen und die Hürden zu meistern, und die Freude darüber, noch mehr Teil  der Gesellschaft zu sein. – Das ist, liebe Kolleginnen und  Kollegen, bei allen politischen Auseinandersetzungen  doch wunderbar und grossartig!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Um die Debatte ein bisschen zu versachlichen, möchte  ich gern klarstellen: Wir Freie Demokraten unterstützen  ein modernes Einwanderungs- und Migrationsrecht mit  erstens einem Einwanderungsgesetz, dessen Eckpunkte  die Bundesregierung gestern beschlossen hat und das  dringend benötigte Fachkräfte nach Berlin bringt und  Anreize setzt; zweitens mit einem modernen Asyl- und  Aufenthaltsrecht für kürzere und klarere Verfahren, damit  schnell klar ist, wer Bleibeperspektive hat und wer nicht;  und selbstverständlich – an die Grünen und die Linken –  auch mit den passenden Regelungen zur Einbürgerung  und zum Staatsbürgerschaftsrecht. Auch wir wollen nicht,  dass die Menschen ewig auf die Staatsbürgerschaft warten, aber, lieber Kollege Omar, in Berlin warten sie und  warten sie, bis endlich mal das Verfahren abgeschlossen  ist, und das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen Sie daher  und werten die Äusserungen auf Bundesebene. Wo es  eigentlich nur darum geht, sich in der Koalition zu einigen, wie man das ganze Gesetzespaket aus einem Guss  auf die Strasse bringt, werten Sie Einzeläusserungen der  FDP  als  „menschenverachtend“,  „rassistisch“  und  „Speerspitze der Hetze“. – Das, was wir bei dieser Debatte nicht brauchen, ist diese Polarisierung, die nur die  Spaltung der Gesellschaft fördert,
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 die die Rechten stärkt und die das verhindert, was wir  brauchen, nämlich, politisch bei den wichtigen Fragen der  Einwanderung an einem Strang zu ziehen. Sie sollten sich  für diese Äusserung schämen! Ich finde das unsäglich.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Zurück zur Sache: Was auch nicht hilfreich ist, ist, wenn  die Koalition mit der Wahl der Aktuellen Stunde eine  bundespolitische Debatte zu Voraussetzungen der Einbürgerung instrumentalisiert, um das eigene Versagen im  Land Berlin zu verschleiern. Man könnte auch sagen:  Berlin kann vieles, aber Einbürgerung kann Berlin nicht.  Das Thema der Stunde ist eigentlich eine Frechheit und  ein Hohn denen gegenüber, die hier seit Jahren auf ihre  Einbürgerung warten.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 An kaum einer Stelle zeigt sich die Dysfunktionalität der  Stadt, unserer Verwaltung so sehr die bei den Einbürgerungen. Schauen wir uns doch einfach noch mal genauer  an, wie die Situation eigentlich ist. Wie ist die Situation?  – 17 000 Anträge auf Einbürgerung, mittlerweile wahrscheinlich noch mehr, liegen in den Bezirksämtern und  warten auf eine Antwort. Es dauert teilweise ein Jahr, bis  man überhaupt einen Termin zur Annahme der Antragsunterlagen bekommt; wohlgemerkt nicht zur Bescheidung  des Antrags, sondern nur, um überhaupt das erste Mal  vorsprechen zu dürfen; Tendenz steigend, sagt der Senat  selbst.   Wenn man dann – und ich habe mit vielen gesprochen,  die sich in diesem mühsamen Verfahren befinden und  befanden – nach über einem Jahr endlich einen Erstberatungstermin erhalten hat, dann geht das Warten ja weiter:  monatelanges Warten auf einen Termin für den Einbürgerungstest, monatelanges Warten auf einen Sprachkurs und  den Test, monatelanges, manchmal sogar jahrelanges  Warten auf eine Entscheidung der Behörden. In manchen  Bezirken haben wir nur eine einzige Person, die diese  Vielzahl von Anträgen überhaupt bearbeitet. In Lichtenberg – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen  lassen – bräuchte man zehn Jahre, um den Antragsstau  abzuarbeiten. Das ist unzumutbar für diejenigen, die  eingebürgert werden möchten, aber auch unzumutbar den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gegenüber. So kann und darf es in Berlin nicht weitergehen.  So können wir nicht mit den Menschen umgehen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Nein. – Der Senat bekennt selbst, wiederum in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage – ich darf zitieren –:  Viele Einwandernde werden wegen des zähen  Verfahrens trotz Vorliegens aller Voraussetzungen  davon abgehalten, einen Antrag zu stellen.  Der Senat sorgt also durch seine eigene Unfähigkeit dafür, dass Menschen, die möchten, nicht einen weiteren
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1835  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Integrationsschritt gehen können. Das ist doch eigentlich  die Bankrotterklärung der Einbürgerung und Integration  in Berlin.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wenn man sich dann vor Augen führt, dass aufgrund  dieser Situation sowieso nur ein Bruchteil der Anträge  vorliegt, wir aber gleichzeitig wissen, dass in Berlin rund  400 000 Menschen die Einbürgerungsvoraussetzungen  erst einmal grundsätzlich erfüllen, dann kann man sagen:  Die Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer für die  Staatsbürgerschaft auf Bundesebene von acht auf fünf  und in Ausnahmefällen auch auf drei Jahre ist sinnvoll,  aber sie lässt sich gar nicht umsetzen. Wie soll denn Berlin bei der Lage, in der wir uns befinden, hier die ganzen  Anträge bearbeiten? – Das, was Sie hier machen, ist letztlich auf dem Papier. Berlin kann es, wie es im Moment  aufgestellt ist, nicht umsetzen, und darüber müssen wir  sprechen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Im Juli hat der Senat nach jahrelangem Missstand angekündigt, endlich tätig zu werden. Darüber haben wir hier  noch gar nicht richtig gesprochen. Passiert ist bisher noch  nichts:
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 keine Zentralisierung, kein weiteres Fachpersonal, keine  Digitalisierung. Statt diese Probleme anzugehen und  klarere Prioritäten zu setzen, werden immer wieder Absichten formuliert, neue Schriftsätze formuliert. Der Senat muss jetzt endlich ins Handeln kommen und die jetzige Situation lösen, die Ämter befähigen, schnell und  unbürokratisch den Berg an Arbeit zu bewältigen. Das ist  doch die Herausforderung, vor der wir stehen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wenn es im Titel so schön und wohlklingend „Teilhabe“  heisst – Herr Saleh, Sie haben auch schön von Teilhabe  gesprochen –, ist doch die Wahrheit, dass wir in Berlin  gerade in den Bezirken und Stadtteilen mit einem hohen  Migrationsanteil keine Teilhabe haben. Das hat die SPD  mitzuverantworten: keine ausreichende Bildungs- und  Chancenteilhabe, keine gute Teilhabe am Arbeitsmarkt,  keine gute Teilhabe und schlechte soziale Voraussetzungen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, wenn hier von  Teilhabe gesprochen wird, im Hinblick auf die Menschen, die aus anderen Ländern mit einer Migrationsgeschichte kommen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Aber ich will an der Stelle nicht ausschliesslich über Verfehlungen der Regierung referieren,
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 dann müssten wir ja morgen noch hier sitzen, sondern zu  dem kommen, was uns eigentlich verbindet: Wir sind ein  Einwanderungsland. Unser Wohlstand hängt auch von  mehr Einwanderung und Arbeitskräften ab. Wir fordern  deshalb seit Langem ein modernes Einwanderungsrecht  und auch ein zeitgemässes Staatsangehörigkeitsrecht für  Deutschland. Ich bin froh, dass das Bundeskabinett deshalb die Eckpunkte dafür gestern beschlossen hat. Nach  Jahren des Stillstands und mit weiteren Gesetzesvorhaben, die im Laufe der nächsten Wochen und Monate  kommen, geht dieser Stillstand auf der Bundesebene  endlich vorüber.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 An die CDU kann ich nur richten: Wenn die Kollegen  Ihrer Partei reflexartig von „Verramschung“ sprechen, ist  das einfach nur beleidigend.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wenn dann auch die Union es war, an der es jahrzehntelang gescheitert ist, einen modernen Rechtsrahmen für  die Einwanderung von Fachkräften zu schaffen, war das  auch hinderlich. Wir brauchen hier klare Regeln und  klare, schnelle Entscheidungen, auch darüber, wer bleiben kann und wer nicht. Auch das ist ein Gebot der Fairness für alle Beteiligten.  Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass die Ampelkoalition auf  Bundesebene diesen Stillstand endlich aufbricht und  diesen Ballast an Ressentiments, den die Union hier jahrelang mit zu verantworten hat, endlich los ist. Ich glaube, dass die Fortschrittskoalition auf Bundesebene ein  gutes Einwanderungspaket schnüren wird. Da bin ich mir  sicher.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abschliessend zur Frage der Einbürgerung: Ob dieses  Gesetzespaket dann hier in Berlin den Menschen hilft,  steht in den Sternen, denn eine Verkürzung der Frist zum  Erhalt der Staatsbürgerschaft auf Gesetzesebene nützt  doch denjenigen nichts, die dann noch zusätzlich jahrelang auf ihren Antrag warten. Eigentlich müsste man  sagen, wer hier in Berlin ankommt, müsste schon bei der  Ankunft die Staatsbürgerschaft beantragen, denn innerhalb der fünf Jahre, die dann noch Bleibedauer an Frist  ist, ist der Antrag noch nicht mal beschieden. In der Situation befinden wir uns.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Aber Spass beiseite: Es geht darum, dass wir die Stadt  endlich bei den Kernaufgaben auf richtige Füsse stellen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1836  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Bürgerschaft und Staatsbürgerschaft sind eine Kernaufgabe. Wir brauchen hier die funktionierende Stadt. Wir  dürfen ja am 12. Februar neu wählen; ich finde, wir sollten auch eine neue Regierung wählen, denn so kann es  nicht weitergehen. Warme Worte, die sicherlich gleich  von der Frau Regierenden Bürgermeisterin kommen,  helfen da nicht. Die Missstände müssen jetzt abgestellt  werden, gerade in diesem wichtigen Bereich.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 und Orkan Özdemir (SPD)]
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren  Abgeordnete! Frau Jasper-Winter! Ob es warme Worte  werden, weiss ich nicht, aber ich habe Ihnen etwas anderes mitgebracht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 – Ja, jetzt denken Sie, es ist ein Stollen. Nein, es ist kein  Stollen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Es ist ein Einbürgerungsbrot. Es ist frisch gebacken von  der Bäckerei „Märkisches Landbrot“ in Neukölln. Ich  kann Ihnen sagen, ich habe dieses Brot viele Male bei den  Einbürgerungsfeiern in Neukölln mit den Menschen geteilt, die stolz waren, die deutsche Staatsangehörigkeit zu  bekommen. Ich habe es als Symbol für ein Willkommen  geteilt, für ein Ankommen, für ein Zuhausesein und für  gute Nachbarschaft und ein gutes Miteinander, denn  darum geht es am Ende des Tages.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich habe in meiner Zeit als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin – jetzt mögen Sie sagen, das ist nicht viel oder  es reicht nicht – 3 000 Menschen eingebürgert; alle zwei  Wochen Einbürgerungsfeiern mit 70 bis 100 Menschen  mit einer feierlichen Veranstaltung, die in einem würdigen Rahmen stattgefunden hat.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 – Dass Sie sich jetzt darüber lustig machen, zeigt, wie Sie  mit diesem Thema umgehen. Das ist nicht in Ordnung!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich habe 3 000 Mal erlebt, wie Menschen zu dieser Veranstaltung kommen und wie sie eine ganz bedeutende  Entwicklung und einen ganz bedeutenden Schritt in ihrem  eigenen Leben tun, den man wahrscheinlich nur einmal  tut: seine Staatsangehörigkeit zu verändern. Das war  manchmal, als wenn die Menschen so einen Höhepunkt  fast wie eine Hochzeit haben. Manch einer heiratet ja  öfter, als eine andere Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Aber ich kann Ihnen sagen, wenn jeder Einzelne dann –  Frauen und Männer, auch Kinder sogar – den Eid abgelegt hat mit den Worten   Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und  die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden  könnte  – war dieser kurze Satz immer ein Ende eines langen  Weges davor, der Abschluss einer grossen Bemühung, der  Abschluss natürlich auch von vielen Voraussetzungen,  die erbracht werden müssen.  Wenn wir heute hier über die Frage diskutieren, wie wir  Dinge vereinfachen können, dann heisst das doch nicht,  dass irgendjemand hier im Saal sagt, die deutsche Staatsangehörigkeit soll bedingungslos vergeben werden.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Das ist doch ein völliger Irrweg in der Debatte! Es geht  vielmehr darum, dass natürlich ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 zu unserer Demokratie, zu all den Dingen von jedem  Einzelnen als Eid abgelegt wird. Das machen alle, die das  tun, und das wird auch in Zukunft so sein. Jeder Einzelne  muss natürlich der deutschen Sprache mächtig sein, muss  Voraussetzungen erfüllen. Darum geht es hier nicht; es  geht darum, wie wir es schaffen, schneller und besser  mehr Teilhabe für mehr Menschen zu ermöglichen. Die  Tatsache, dass in unserer Stadt von 3,7 Millionen Menschen 800 000 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, obwohl ein sehr grosser Teil die Voraussetzungen  erfüllen könnte, muss uns doch dazu führen, dass wir  sagen: Wir müssen hier etwas ändern.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Deswegen ist es auch ganz klar, dass wir uns vorgenommen haben, schon in den Richtlinien der Regierungspolitik, dass wir etwas verändern werden.  Liebe Frau Jasper-Winter, ich weiss nicht, ob Sie das nicht  mitbekommen haben, ich sage es Ihnen gerne: Wir arbei(Dr. Maren Jasper-Winter)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1837  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  ten seit elf Monaten intensiv an der Vorbereitung eines  Landeseinbürgerungszentrums. Am 5. Juli hat der Senat  einen Beschluss gefasst. Sie haben jetzt gesagt: Warum  denn erst im Juli? – Ja, weil man vielleicht, bevor ein  Senatsbeschluss gemacht wird, auch mal mit den Bezirken darüber sprechen muss, wie das funktionieren soll,  wie wir es aufsetzen wollen. Es sind Vorbereitungen dazu  zu tätigen,
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 und die hat diese Landesregierung gemacht. Am 5. Juli ist  ein klarer Auftrag erteilt worden, nämlich in die Vorbereitung für ein Landeseinbürgerungszentrum einzusteigen. Das läuft. Ich kann mich hier im Parlament auch nur  bedanken. Denn es sind auch die finanziellen Mittel dafür  bereitgestellt worden, die nötig sind, mit den entsprechenden Stellen, mit 15 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Das ist eine klare Entscheidung auch durch dieses  Parlament, dass es nicht nur warme Worte sind, wie Sie  es hier darstellen mögen, sondern dass hier ganz konkrete  Planungen laufen, ganz konkrete Stellen eingeplant sind,  ganz konkret auch mit den Bezirken verabredet wird, wie  das funktionieren kann.
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 – Herr Czaja! Sie wissen, dass für jeden solchen Prozess  einer Reform, die klar sagt, an dieser Stelle gehen wir in  eine Zentralisierung, gehen wir in einheitliche Standards,  nehmen wir diese Aufgabe von den Bezirken weg, hin zu  einem Landeseinbürgerungszentrum – das erfordert gute  Vorbereitungszeit, es erfordert auch rechtliche Rahmenbedingungen. Und diese Vorbereitungszeit muss man  sich nehmen, damit es gut wird. Das ist professionelles  Arbeiten, Herr Czaja!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich will noch mal auf die Menschen zurückkommen, um  die es hier geht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Wenn ich höre, dass hier einige von „Verramschung“  sprechen, dann finde ich das wirklich blanken Zynismus.  Es ist ganz klar so, dass sich hier Menschen über viele  Jahre mit ihren Familien, mit ihren Kindern, mit ihrer  Berufstätigkeit, mit ihrem ehrenamtlichen Engagement  für Berlin, für unsere Stadt einbringen, und dass sie dann  diesen Schritt tun, ist ein grosser Schritt im Leben eines  jeden, der diese Entscheidung trifft. Natürlich muss man  ganz klar sagen, auch wenn ich mich über jeden der 3 000  gefreut habe, die ich in drei Jahren eingebürgert habe,  allein in einem Bezirk, dann ist natürlich klar, dass wir  viel mehr Menschen haben, die auch noch die Einbürgerung wollen, die sich bewerben. Ich habe immer noch  viele Menschen, die mich ansprechen, die sich daran  erinnern, die das als ganz besonderen Moment in ihrem  Leben betrachtet haben. Aber es gibt auch viele, die mich  ansprechen, die unseren Bürgerservice anschreiben und  die sagen: Wir wollen gerne diesen deutschen Pass, und  wir brauchen einfach schneller Klarheit.  Einer von ihnen ist zum Beispiel der Kanadier Dylan  Watson-Brawn. Ich habe mit ihm gesprochen, ob ich  heute von seiner Geschichte erzählen darf. Ich habe ihn  vor Kurzem kennengelernt. Er ist einer der ausgezeichneten Berliner Gastronomen der weltweit besten 100 Restaurants. Dylan Watson-Brawn ist mit seinem Restaurant  Ernst in Berlin vom Restaurantführer „Gault&Millau“  zum Koch des Jahres 2022 gekürt worden, vom „Restaurant Magazine“ auf Platz 62 weltweit. Eine tolle Geschichte, aber er lebt und arbeitet in Deutschland und hat  eben diesen dauerhaften Aufenthaltstitel nicht. Er muss  immer wieder verlängern. Er ist in Sorge, seinen Aufenthaltsstatus zu verlieren.
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 Zwei Dinge sind dafür nötig: rechtliche Hürden, die auf  Bundesebene abgebaut werden, und auf der anderen Seite  schnellere Verfahren hier bei uns. Er ist nur ein Beispiel  für so viele Menschen, die gut qualifiziert sind, die immer  wieder neu von Titel zu Titel gehen, immer wieder neu in  Unsicherheit leben, nicht wissen, wie es weitergeht, nicht  nur die Frage der Verfahren, sondern auch die grundsätzliche Frage von Aufenthaltstitelberechtigung, von der  Frage, inwieweit es möglich ist, die Staatsbürgerschaft zu  bekommen.  Weil es um diese Menschen geht, weil wir wollen, dass  Menschen, die in unserer Stadt leben und voll teilhaben  wollen, hier diese Möglichkeit dazu bekommen, weil wir  Berlin als Stadt der Vielfalt begreifen, weil Berlin ohne  unsere vielen Menschen aus über 170 Nationen, die hier  leben, viel ärmer wäre. Raed Saleh ist schon auf die Geschichte eingegangen, ob es die Hugenotten oder andere  waren, die immer auch Berlin als Zufluchtsort empfunden  haben, als Ort der Freiheit, schon damals im 17. Jahrhundert, oder ob es die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter  sind, die in den Sechzigerjahren zu uns kamen, und immer noch damals die Fehler, die gemacht wurden, sie zu
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Die gehen ja  wieder nach Hause. Sie sind ja nur Gäste. – Es ist etwas  anderes passiert. Sie sind geblieben. Sie haben hier ihre  Kinder bekommen. Es sind Wurzeln geschlagen worden.  Die Fehler, die damals gemacht worden sind, in Sachen  Integration, in Sachen Teilhabe, die dürfen wir nicht  wieder machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier  nach vorne gehen. Und das hat sich diese Koalition auch  vorgenommen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Es ist auch noch ein anderer Aspekt, und deshalb begrüsse  ich es sehr, dass gestern im Bundeskabinett auch unter  sehr grossem Engagement des Arbeits- und Sozialministers Hubertus Heil die Vorlage für das moderne Staatsbürgerschaftsrecht, für die Reform auf Bundesebene
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1838  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  beschlossen wurde. Das ist wichtig, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir hier in Berlin auch bessere  Rahmenbedingungen haben, um das zu tun. Es geht dabei  nicht nur darum, dass Menschen ankommen wollen,  sondern es geht schlicht auch darum, dass wir die Fachkräfte der Zukunft brauchen und dass wir ihnen ermöglichen müssen, auf leichtem Wege auch hier zu arbeiten in  unseren über 4 000 Start-up-Unternehmen, an den Orten,  die Fachkräfte aus aller Welt, Talente aus aller Welt gewinnen wollen. Deswegen haben wir unser BusinessImmigration-Center bei Berlin Partner ausgebaut. Wir  reden mit den Start-ups darüber, wie wir Fachkräfte gewinnen können. Wir unterstützen bei der Fachkräfteeinwanderung. Es ist gut und richtig, wenn auch auf Bundesebene Hürden abgebaut werden.  Natürlich haben wir im Land auch eine Verantwortung.  Die Landesverantwortung ist klar. Wenn wir sehen, dass  an verschiedenen Stellen in den Bezirken sehr unterschiedlich mit dem Thema der Einbürgerung umgegangen wird, wenn wir sehen, dass es in den Bezirken auch  sehr unterschiedlich lange dauert, sehr unterschiedliche  Ausstattungen mit Personal dort vorhanden sind, wenn  wir sehen, es läuft nicht so, wie es laufen muss, dann  muss man es benennen, und dann muss man Lösungen  entwickeln, wie man das verhindern kann. Ralf Kleindiek  hat gerade die Vorschläge für die Verwaltungsreform  vorgestellt, an der seit elf Monaten gearbeitet wird, seitdem wir hier in Verantwortung stehen. Es sind sehr konkrete Vorschläge.