Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen herzlichen Dank. – Der Freistaat unterstützt die Studentenwerke bei der Erfüllung seiner Aufgaben, die aus  dem Hochschulfreiheitsgesetz resultieren, letztlich mit der  Zuweisung von Budgets. Im Rahmen dieser Budgets erbringen die Studentenwerke dann diese Aufgaben, die Sie  angesprochen haben: psychosoziale Begleitung, aber auch  Wohnunterbringung oder Essensversorgung. Auch hier  sind die Studentenwerke aktuell stark in der Unterstützung  derjenigen involviert, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3843  sind. Das heisst, hier gibt es keine unterschiedliche Behandlung, also keine Ungleichbehandlung. Natürlich werden  diejenigen, die jetzt zu uns kommen, in der gleichen intensiven Art und Weise auch diese Massnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten, die die Studentenwerke bieten, in  Anspruch nehmen können.  Wir beobachten genau, welchen Bedarf es dort gibt. Das  heisst, es ist eher die Aufgabe, nicht zusätzlich Angebote zu  schaffen. Wir haben dort im Prinzip das Ökosystem schon  da. Die Frage ist eher, ob die Mittel ausreichen, das langfristig abzusichern. Wenn die Bedarfe steigen, müssen wir  darüber reden und unterstützen.  Jetzt noch einmal zu diesen Finanzierungsfragen, die natürlich interessant sind, weil sie sich für uns insofern als  relevant erweisen könnten, dass hier möglicherweise noch  einmal finanziell unterstützt und nachgebessert werden  muss. Zunächst macht es aber Sinn, einmal zu schauen,  was es jetzt schon alles gibt. Ich hatte bereits zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesprochen, was für diejenigen, die aus unsicheren Drittstaaten  kommen, relevant ist.  Wir setzen uns als Ministerium in diesen Gremien dafür  ein, dass Geflüchtete aus der Ukraine mit einem Aufenthaltsstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes antragsberechtigt für eine Förderung nach dem BAföG sind. Dafür  setzen wir uns sehr ein.  Ferner kann ich – das ist auch in der Debatte am gestrigen  Abend zum Ausdruck gekommen – nur wiederholen, dass  wir Stipendium Georgius Agricola geöffnet haben, um  auch diejenigen zu unterstützen, die aus der Ukraine kommen, dort im Prinzip geboren sind, aber auch diejenigen,  die als Drittstaatler in der Ukraine Aufenthalt hatten und  dort studiert haben. Auch diese können dieses Stipendium  nutzen, um hier ihren Lebensunterhalt ein Stück weit abzusichern. Das sind bei einem Maximalsatz für ein Vollzeitstipendium 480 Euro und für ein Kurzzeitstipendium  450 Euro.  Die Zugangsberechtigung richtet sich dabei nicht nach der  Staatsangehörigkeit, sondern nach dem legalen Aufenthaltsstatus. Insofern sind diejenigen, die den entsprechenden Status haben – das sind zumindest bis zum 31. August  dieses Jahres de facto alle – in der Lage, auf diese Mittel  zuzugreifen und sie zu beantragen; wobei sich das vermutlich für diejenigen, die originär aus der Ukraine kommen,  insoweit erledigt haben dürfte, als dass jedenfalls dem Vernehmen nach der Bund beabsichtigt, auch das BAföG zu  öffnen.  Nichtsdestotrotz: Es wird immer eine Art Auffangmöglichkeit für diejenigen bleiben, die diese Herausforderung haben und die Leistungen nicht auf andere Art und Weise  erlangen können, aber trotzdem ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.