K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Deshalb ist das Thema, das Sie hier ansprechen,  auch für uns sehr wichtig.  Der vorliegende Antrag der LINKEN scheint jedoch wenig zielführend zu sein. Der erste Punkt  von den zweien, die Sie aufgezählt haben, ist  mir persönlich zu unkonkret. Sie schweifen so  darüber und landen dann bei dem Thema Kinderarmut. Natürlich ist es wichtig, dass wir das  in den Fokus nehmen. Trotzdem ist Ihre Forderung nicht wirklich griffig und klar. Konkrete  Massnahmen fordern Sie in diesem Punkt nicht.  Der zweite Punkt in Ihrem Antrag ist dann etwas  klarer. Aber ich habe doch starke Zweifel daran,  dass Sie damit die Probleme wirklich lösen   können.   Einen Antrag, der aus zwei Punkten besteht, die  zudem teilweise sehr schwammig sind, dann als  „Wumms für Kinder und Jugendliche“ zu bezeichnen, finde ich auch etwas schräg. Mit dem  angeblichen Wumms werden die Probleme der  Kinder und Jugendlichen nämlich nicht im Ansatz gelöst werden.  Uns Freien Demokraten ist die Lage der Kinder  und Jugendlichen bewusst. Unter anderem deshalb haben wir bereits Anfang des Jahres eine  Aktuelle Debatte zu diesem Thema beantragt.  Es ist völlig klar, dass wir die Probleme aktiv angehen müssen. Doch genau deshalb, weil diese  Probleme sehr komplex sind und nicht mit einer  einfachen Massnahme gelöst werden können,  müssen wir uns den Problemen auch mit der  notwendigen Genauigkeit nähern. Es bedarf  passgenauer Strategien und Lösungsansätze,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  157  um den Betroffenen aus den vielfältigen Problemen herauszuhelfen. Diese Genauigkeit lässt Ihr  Antrag leider vermissen.  Es lässt sich also festhalten, dass Sie mit diesem  Antrag ein wichtiges und relevantes Thema ansprechen. Uns ist bewusst, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene innerhalb des   Pandemiegeschehens häufig ungesehen und  ungehört blieben. Wir sehen aber auch, dass die  Debatte über die Folgen politisch inzwischen   angekommen ist.  Der Antrag der LINKEN wird die Probleme nicht  lösen. Die Forderungen sind zu unkonkret und  werden der Komplexität nicht gerecht. Wir   lehnen ihn deshalb ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
   Herr Pott, ich nehme Ihre Kritik einmal ernst,  dass die Forderungen in unserem Antrag zur Behebung der beschriebenen Situation zu unkonkret sind. Nun gibt es in Ihrer eigenen Koalitions-  vereinbarung - ich hoffe, Sie wissen das - einen  Pakt für Kinder und Jugendliche, genau aus dem  Grund, dass es hierbei einen erheblichen Nachholbedarf gibt. Jetzt sagen Sie doch einmal - Sie  sind möglicherweise besser involviert -, welche  Massnahmen denn von der Koalition in diesem  Pakt vereinbart worden sind, um diese Defizite  wieder aufzuheben, die nun offensichtlich   konsensual von uns festgestellt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Gallert, Sie werden mit   Sicherheit verstehen, dass ich jetzt nicht all das,  was ich mir für diesen Pakt vielleicht wünschen  würde, nennen kann,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 ohne mit den Koalitionspartnern Rücksprache  gehalten zu haben. Wir werden mit Sicherheit  etwas Gutes erarbeiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
 Wir sind dazu natürlich in Gesprächen. Aber ich  halte es für richtig, dass wir uns dafür auch die  nötige Zeit nehmen. Die Probleme sind nicht  klein und sie sind nicht leicht zu lösen. Deswegen müssen wir uns aus meiner Sicht die Zeit  nehmen, um zu schauen, wie wir dann zielgenau, passgenau das Ganze lösen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte  LINKE! Es ist gut, dass wir über das Coronavirus,  seine Verbreitungsmechanismen, Gefahren und  Folgen heute weitaus mehr wissen, wenn auch  längst nicht alles, als vor nun bald drei Jahren,  als das neuartige Virus über die Welt hereinbrach. Die aktuellen Studien und Gutachten zur  Wirksamkeit und Notwendigkeit der während  der Coronapandemie in Kraft gesetzten Schutzmassnahmen sind daher jetzt sinnvoll, dringend  nötig und für zukünftiges Handeln hilfreich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Anfang 2020 agierte Politik weltweit beinah im  Blindflug. Zumindest herrschte sehr lange sehr  kurze Sicht. Einschätzungen, wissenschaftliche  Hinweise und allererste Studien zu den Verbreitungswegen des Virus und zu dessen Gefährlichkeit erreichten uns beinahe täglich. Und gerade  im Bereich der Kinder gingen die Einschätzungen zeitweise sehr, sehr weit auseinander.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Wie stark Kinder von Corona betroffen sind, wie stark sie zum Infektionsgeschehen beitragen, all das war lange Zeit unklar und  ist es, auch wenn inzwischen ein anderer Eindruck entstehen kann, an manchen Stellen noch  heute. Das Thema Long Covid oder Post Covid  bei Kids ist nach wie vor höchstens ein grauer  Fleck.  Ich erinnere mich lebhaft an das tägliche Ab-  wägen und Ringen um Entscheidungen in den  ersten Tagen, Wochen und Monaten der Pandemie. Meine Fraktionsvorsitzende Conny Lüddemann war damals im Kabinett dabei. Ich als Parteivorsitzende habe nie verhehlt, dass ich mir  manche Entscheidungen anders gewünscht  hätte. Aber ich weiss: Jede der Pandemieentscheidungen damals wurde auf dem damaligen  Kenntnisstand nach bestem Wissen und Gewissen und in Abwägung aller Möglichkeiten getroffen. Das müsste man heute genau so wieder  tun. Im Zweifel gilt es, die Menschen im Land,  auch Kinder und ihre Familien, vor Gefahren zu  schützen.  Unter den Gegebenheiten im Frühjahr 2020   waren es vernünftige, verantwortungsvolle und  damit richtige Entscheidungen und keine Fehleinschätzungen. Mit dem Wissen und den   Ressourcen von heute sind Schul- und KitaSchliessungen wohl nicht mehr möglich. Es ist  gut und richtig zu versprechen, dass wir uns  heute nach Kräften darum bemühen, sie zu verhindern. Aber für Entscheidungen, die zu dem  Zeitpunkt, als sie getroffen werden mussten,  verantwortungsbewusst und richtig waren,  muss sich niemand entschuldigen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  159  Das bedeutet nicht, die Folgen dieser Entscheidungen zu ignorieren oder zu negieren. Natürlich waren und sind die Belastungen für Kinder  und Familien enorm. Das ging an die Belastungsgrenze und sicherlich oftmals darüber hinaus.  Ich selbst sass auch mit meinen Kindern zu  Hause. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich habe  auch die Folgen von nicht so richtig gut funktionierendem Distanzunterricht gespürt: täglich zu  Hause am Küchentisch sitzen. Ja, diese Belastungen hat Politik und haben auch wir GRÜNEN  damals in Kauf genommen, weil eben die realistische Gefahr bestand, dass das Virus ansonsten  verstärkt in die Familien getragen wird, Kinder  verstärkt einer Covid-Erkrankung ausgesetzt  werden, mit damals unabsehbaren Folgen.  Wir sind damals als Land auf Nummer sicher gegangen und das ist auch gut so. Niemand konnte  seinerzeit sicher sagen, was der bessere Weg  ist. Und selbst die AfD hat in dieser Anfangsphase nach mehr Schutz gebrüllt, lautstark,  wenngleich aus anderen Gründen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die in dem vorliegenden Antrag formulierte Entschuldigung ist einfach nicht ehrlich, nicht ernsthaft und geht an den Erfordernissen seriöser   Politik vorbei.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Daher lehnen wir diesen Antrag ab.  Die geforderten Massnahmen gegen Kinderarmut sind natürlich erst einmal richtig. Ich wäre  auch grundsätzlich geneigt, solchen Dingen zuzustimmen - so kennen Sie mich inzwischen -,  aber mit dem umfassenden Armutsantrag haben wir das Thema Kinderarmut im Grunde  auch schon im Ausschuss. Wir werden dort darüber diskutieren und auch das Thema Kinderarmut wird in diesem Zusammenhang diskutiert  werden.  Und der Kinderrechtegipfel zur Stärkung der  Kinderrechte - ganz ehrlich, das ist doch eine   Alibiforderung. Was versprechen Sie sich denn  davon? Eine stringente Evaluierung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im Land,  Kinderrechte in die Landesverfassung - das  könnte ich mir als einen praktikablen Auftrag  gut vorstellen. Aber ein Gipfeltreffen, also letztlich  eine  weitere  Gesprächsrunde  ohne   konkrete Entscheidungsbefugnis - ich weiss  nicht. An dieser Stelle bleibt es also bei der   grünen Ablehnung. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
   Ein Satz. - All die Dinge sind schon angesprochen  worden. Auch wir lehnen den Antrag ab. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich   zitiere aus einer Pressekonferenz am 2. November 2022: Die Schliessungen waren definitiv medizinisch nicht angemessen; die Kita-Schliessungen waren unnötig. Die Pressekonferenz haben  der Bundesgesundheitsminister Herr Lauterbach und die Familienministerien Frau Paus anlässlich und bezugnehmend auf die CoronaKita-Studie des RKI und des Deutschen Jugendinstitutes abgehalten. Sie haben genau auf die  Studie Bezug genommen. Insofern kann man   sagen, selbst wenn es nur ein Nebenprodukt gewesen ist zu der Konsequenz, zu der Herr   Lauterbach gekommen ist - - Ich nehme ihn  durchaus ernst. Insofern macht es auch keinen  Sinn, lange darüber diskutieren, wie wertvoll die  Studie aus Ihrer Sicht war oder nicht war. Ich  finde, wir müssen über die Konsequenzen   reden.  Das sage ich auch vor dem Hintergrund - insofern verwundert mich die Einlassung von Herrn  Pott -, dass Sie genau die Forderung, die wir im  Antrag genannt haben, in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeführt haben. Ich kann Ihnen helfen. In  Zeile 4 483 oder für die einfache Handhabung  ab Seite 110 ff. steht:  „Die Folgen der Coronapandemie sind im  Hinblick auf die Teilhabesicherung und deren Weiterentwicklung umfassend und sektorenübergreifend aufzuarbeiten, um das  System möglichst pandemiefest zu machen.“  Ich könnte noch Weiteres zitieren. Denn es geht  auch noch um das Aufholen nach Corona und  darum, welche Rolle das Land dabei spielt. Das  lasse ich einmal. Sie haben garantiert alle das  Heft vom Kinder- und Jugendring erhalten und  können das dort nachlesen. Insofern verstehe  ich tatsächlich die Botschaft nicht, die vor allem  von Ihnen, sehr geehrte Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen, heute gekommen  ist, und dass es Ihnen nicht einmal die Debatte  wert ist, darüber zu reden. Ich sage Ihnen ganz  selbstbewusst: Ich finde, dass ein Parlament  auch über Dinge reden kann, die möglicher-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  162  weise beim Haushalt beschlossen werden oder  die im Koalitionsvertrag stehen. Das sollte unser  Selbstverständnis sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein letzter Satz zu der Kollegin der CDUFraktion. Ich weiss nicht, ob es ein bewusstes  Fehlverstehen war - das kann ich nicht einschätzen -, aber ich finde die Einschätzung, dass unser Antrag ein Schlag in das Gesicht der Fachkräfte, der Eltern und der Kinder ist, tatsächlich  absurd.  Bezugnehmend auf das Thema Entschuldigung  möchte ich jetzt die Chance nutzen, um Herrn  Laschet tatsächlich einmal ganz genau zu zitieren. Er hat nämlich getwittert - er hat sich nicht  selbst entschuldigt, das will ich gleich vorweg-  sagen; das ist ein bisschen die Pointe -:  „Ich hoffe, dass einige der sich selbstüberheblich ‚Team Vorsicht‘ nennenden Akteure  sich bei den Kindern entschuldigen.“  Es ging also um eine Zeit, in der, glaube ich, die  CDU in der Bundesregierung war und viele Entscheidungen getroffen hat. Aber er selbst entschuldigt sich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich könnte ich mich heute auch hier hinstellen und sagen: Es war deswegen kein Fehler,  weil wir es zu dem Zeitpunkt nicht besser wussten. Aber ich finde, man kann in der Politik eben  auch einmal die politische Grösse besitzen zu   sagen: Wenn wir es damals anders gewusst   hätten, dann hätten wir anders entschieden,  und es war im Nachgang festzustellen, es war  ein Fehler, dafür entschuldigen wir uns bei  euch.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Ich wollte noch kurz etwas sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Ja, ganz kurz. - Ich ende mit einem Zitat einer  von mir geschätzten Journalistin: Sisyphos ist  eine Frau. Sie kennen mich: Gehen Sie davon  aus, dass ich selbstverständlich auch an diesen  Themen dranbleiben und Sie bei der Umsetzung  Ihres Koalitionsvertrages beim Wort nehmen  werde.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank,  dass ich am Ende kurz das Wort haben darf. Der  Wald brennt
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 und liegt in Trümmern. Wir alle wissen, wie  schwer es ist, den Wald aufzuforsten. Wir alle  wissen, wie schwer es ist voranzukommen. Wir  wissen aber auch, dass im Ausschuss schon seit  längerer Zeit ein Antrag schlummert, der sich  genau diesem Thema gewidmet hat. Wir wissen  auch, dass der Wald schon seit längerer Zeit immer wieder ein Thema im Ausschuss war. Deswegen kann ich nur schlecht verstehen, dass das  Thema Wald im Ausschuss mit Blick auf den Antrag selbst ein bisschen stiefmütterlich behandelt wird. Aus dem Grund haben wir gesagt, wir  wollen wissen, woran das liegt, und haben uns  überlegt, das zu thematisieren, sodass der Wald  wieder in das Bewusstsein gerückt wird - insbesondere auch vor dem Hintergrund des neuen  Urteils hinsichtlich der Nichtberäumung von  Totholz dort oben im Nationalpark, das ich nicht  verstehen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
 Aber Recht ist halt Recht und soll Recht bleiben.  Aus dem Grund möchte ich gern, dass wir einmal erfahren, warum unser neuer Wald noch  immer nicht kommt und auch nicht von allein. -  Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Der Antrag der  Fraktion der AfD in der Drs. 8/1131 mit dem   Titel „Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur)  von allein“ wurde in der 21. Sitzung des Land-  tages am 19. Mai 2022 zur Beratung in den   Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und  Forsten überwiesen.  Durch Beschlussfassung zu diesem Antrag soll  die Landesregierung aufgefordert werden, sofort eine Schadensanalyse zu erstellen, die  standortgenau über den tatsächlichen Waldverlust berichtet, den dadurch entstandenen ökologischen und ökonomischen Schaden quantifiziert und die zu erwartenden Folgewirkungen  berücksichtigt.  Die Fraktion der AfD strebt mit ihrem Antrag an,  dass die Landesregierung umgehend einen  Waldgipfel einberuft, der mit Beteiligung der  Öffentlichkeit, der Waldbesitzer, der Forstindustrie und der Wissenschaft ausgehend vom  Zustand des Waldes entsprechende Massnahmen zur Kompensation des verlustigen Baumbestandes festlegt. Dabei soll die Zukunft des  Nationalparks als Wahrzeichen Sachsen-Anhalts  besondere Berücksichtigung finden.  In den regelmässig stattfindenden Besprechungen der Obleute des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, in denen die  Themen für die Tagesordnungen festgelegt   werden, ist noch keine Verständigung zu einem  Beratungstermin für dieses Thema erfolgt.  Am Rande des Novemberplenums - das soll  morgen in der Mittagspause geschehen - werden sich die Obleute zu diesen Themen für die  nächste Sitzung des Ausschusses, der am 7. Dezember 2022 wieder tagt, verständigen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Abgeordnete! Die Wälder sterben. Die Bäume  suchen im fünften Dürrejahr vergeblich nach  Wasser. Sie vertrocknen oder können nicht ausreichend Harz zum Schutz gegen die Käfer   bilden. Die Ursache: die Klimakatastrophe.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ein betroffener privater Waldbesitzer aus dem  Harz sagte es bei uns im Ausschuss letztens ganz  deutlich: „Wir stehen am Anfang des Klimawandels und es wird noch viel schlimmer.“
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 So hilft alles nichts. Wer dem Wald wirklich helfen will, der setzt sich für Wasserrückhalt ein  und ist bereit, den Ausstoss von klimaschäd-  lichen Gasen zu minimieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  165  Wer beim Ausschöpfen aller Möglichkeiten für  einen konsequenten Klimaschutz blockiert, der  trägt eine Mitschuld am Waldsterben.   Nur wenn die Ökosysteme wieder stabilisiert  werden, können die jungen Bäume überhaupt  anwachsen. Nur so trägt der Einsatz von Fördermitteln in Millionenhöhe etwas zur Aufforstung  bei. Wir müssen dafür sorgen, dass der Wald  und diejenigen, die ihn bewirtschaften, wieder  eine Perspektive bekommen, und das bedeutet  auch, neue Wege zu gehen.  Wir meinen, wenn Natur und Artenschutz nicht  beeinträchtigt werden, dann können Windanlagen im Wald bzw. über dem Wald eine Option  sein. Das ist gut für die Energiewende und verbessert die wirtschaftliche Situation der Waldbesitzenden,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 die sich dann besser dem Waldumbau widmen  können. Gerade auf den Blössen, auf den baumfreien Schadflächen, können ohne Eingriffe in  einen intakten Wald Windanlagen gut errichtet  werden. Die Bäume können darunter gedeihen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Auch bei artenarmen und gleichförmigen   Nadelholzmonokulturen  sollten  Windräder  nicht von vornherein ausgeschlossen werden.  Gemäss dem Bundesverfassungsgericht dürfen  Windenergieanlagen im Wald nicht generell  verboten werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Diese aktuelle Entscheidung wird einen ausgewogenen und massvollen Bau von Windrädern   über dem Wald möglich machen. Und die Waldbesitzenden wollen das.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich noch ein Wort zum Brandschutz  sagen, er erfordert Ehrlichkeit und nüchterne  Analysen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage  meiner Kollegin Conny Lüddemann ist deutlich  geworden, dass im Ost-Harz der überwiegende  Teil der Brände entlang der Harzer Schmalspurbahn ausgelöst wurde. Hierfür benötigen wir  Lösungen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
 die ehrlich angegangen werden. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: cdu
  Danke, Frau Präsidentin. Ich mache es kurz. -  Herr Loth, vielen Dank, dass Sie den Antrag noch  einmal eingebracht haben - meine Stimme ist  heute noch besser als Ihre. Nur - ich mache darauf aufmerksam -, ich denke, wir verhalten uns  im Ausschuss immer sehr kollegial. Wir haben  jedes Mal Absprachen getroffen. Wir treffen uns  regelmässig, um die Themen der nächsten Tagesordnung abzusprechen. Ich hätte mir daher  gewünscht, dass wir uns morgen darüber unterhalten, wenn wir uns in der Mittagszeit dazu  verabreden, welches Thema wir auf die nächste  Tagesordnung nehmen. Dann brauchen wir das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  166  Plenum damit zeitlich nicht so sehr belasten. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: afd
  Ich bedanke mich für die konstruktive Meinungsäusserung zu dem Thema, gerade vom  Ausschussvorsitzenden und von Herrn Feuerborn. Das ist natürlich wunderbar. Ich weiss,  dass wir uns oft über Themen einig sind und  diese auch kollegial lösen. Es ist aber so: Jetzt  sind halt sechs Monate vergangen und das  Thema war lange nicht auf der Agenda. Deshalb  wollten wir, auch im Plenum, in Erinnerung bringen, dass das Thema Wald noch nicht gestorben  ist, Frau Frederking, sondern bei uns noch   immer brandaktuell ist.  Ich werde zum Schluss, bevor wir gleich alle  nach Hause gehen dürfen, noch etwas politisch:  Wer den Klimawandel verantwortlich macht  und im nächsten Satz aber sagt, die Schmalspurbahn zündet den Wald an - - Frau Frederking,   werden Sie sich einmal einig, wer hier was anzündet. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 „Gemeinsam durch die Krise - Land, Bund und   Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen  und Menschen in Sachsen-Anhalt“  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  10  Regierungserklärung Landesregierung - Drs.  8/1858  Natürlich  hat  zunächst  Ministerpräsident  Dr. Reiner Haseloff das Wort. - Reiner, bitte
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Herr Ministerpräsident, Sie sprachen selbst   davon, dass Sie sich auf der Bundesebene   dafür starkgemacht hätten, dass es für einzelne systemrelevante Wirtschaftsunternehmen Sonderregelungen in dieser Energiepreiskrise gebe. Sie sprachen unter anderem von  Piesteritz, allerdings nicht nur. Ich frage Sie   einfach einmal: Gibt es denn jetzt sozusagen   unternehmensbezogene Einzelhilfen auf der  Bundesebene für Unternehmen in Sachsen-  Anhalt?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Satz in  Ihrer Regierungserklärung gesagt, den ich mir  notiert habe. Ich möchte ihn kurz zitieren: Besonders wichtig waren mir persönlich zudem  gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen. - Ich will  vorausschicken, dass ich es Ihnen durchaus abnehme, dass Sie sich für die Vielfalt in SachsenAnhalt und für den Erhalt der Kulturlandschaft  einsetzen.   Jetzt haben wir aber folgende Situation, die wir  gestern auch in der Regierungsbefragung und in  der letzten Woche im Fachausschuss beredet  haben. Der Landtag hat im Corona-Sondervermögen genau für gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen Mittel in Höhe von 2,8 Millionen €  bereitgestellt. Seit der Haushaltsverabschiedung wartet das Parlament auf die Richtlinie der  Landesregierung, damit diese Mittel auch abfliessen können.   Uns wurde im Fachausschuss zugesagt, dass die  Richtlinie spätestens im Oktober 2022 kommt.  In der letzten Sitzung, im November, wurde   uns mitgeteilt - das wurde uns gestern noch   einmal bestätigt -, dass diese Richtlinie, die   Voraussetzung dafür ist, dass Gelder überhaupt  abfliessen können, erst Mitte Dezember 2022  veröffentlicht werden soll. Das heisst, dass in  diesem Jahr kurz vor Weihnachten eine Richtlinie veröffentlicht werden wird, was eine Auszahlung in diesem Jahr quasi unmöglich macht;  denn jeder Antrag muss geprüft und bewilligt  werden. Wenn also kurz vor Weihnachten eine  solche Richtlinie veröffentlicht wird, dann werden in diesem Jahr keine Gelder für Kultureinrichtungen mehr abfliessen. Das ist ein Zustand,  der zumindest im Fachausschuss fraktionsübergreifend als nicht so einfach hinnehmbar bezeichnet wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Gemeinsam durch die  Krise - Land, Bund und Europa unterstützen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  21  Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ - was für eine Wortschöpfung für  eine Regierungserklärung der Stellschräubchen,  die unsere Bürger in die Armut treiben und   unsere Wirtschaft in den Ruin. Eine Regierungserklärung, die die Verursacher dieser Krise   zum Retter erklären will und dabei völlig verschleiern will, dass es ihre politischen Fehler  sind und waren, die uns in diese Lage gebracht  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 80 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche  Möbelhersteller Hülsta insolvent. 85 Jahre nach  ihrer Gründung ist die Grossbäckereikette Thilmann insolvent. 125 Jahre nach seiner Gründung ist das deutsche Bauunternehmen Wolff  Hoch- und Ingenieurbau zahlungsunfähig.  138 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche Süsswarenhersteller Bodeta insolvent.  156 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche Automobilzulieferer Borgers insolvent.  170 Jahre nach seiner Gründung ist der deutsche Seifenhersteller Kappus zahlungsunfähig.   Diese Firmen haben einen oder zwei Weltkriege überstanden, doch diese defekte Lichtsignalanlage in Berlin haben sie leider nicht  überstanden. Darum muss diese Regierung   ganz demokratisch in die Schranken verwiesen  werden und es muss Neuwahlen geben, werte  Kollegen.