Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Die Ursachen wurden überwiegend unter Führung  von SPD-Ministerpräsidenten und -Finanzministern  gelegt, etwa durch die Absenkung des Verbundsatzes in den 1980er Jahren.   Die kommunalen Altschulden sind vielmehr Ausdruck eines kollektiven Versagens der nordrheinwestfälischen Politik, die sich offenbar mehr mit der  Suche nach Ausreden und Schuldigen befasst als  mit der Suche nach Lösungen. Sie sind Ausdruck einer heruntergekommenen politischen Kultur, die es  keineswegs überall in Deutschland gibt. Es gibt zwar  Bundesländer mit ähnlichen Problemen, etwa Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland, es gibt aber noch  mehr Bundesländer, die diese Probleme nicht haben.  Deshalb ist der ewige Verweis auf den Bund in dieser  Debatte verfehlt. Er ist Verantwortungsdiffusion, um  vom eigenen Versagen abzulenken.   Dazu dient übrigens auch die seit Jahrzehnten so beliebte Ausrede vom Strukturwandel. Der muss für alles Mögliche herhalten: für marode Infrastruktur, Kriminalität, ein bestenfalls mittelmässiges Bildungswesen oder eben eine hohe Schuldenlast.  Dabei lässt sich diese Behauptung bei näherer Betrachtung gar nicht halten. Es gibt Kommunen, die  vom Strukturwandel sehr betroffen waren und trotzdem ganz gut dastehen, und es gibt umgekehrt Kommunen, die auch ganz ohne Strukturwandel abgewirtschaftet sind.  In Wahrheit liegt es doch vielerorts am politischen  Versagen Ihrer Parteifreunde, meine Damen und  Herren, und zwar besonders in den Kommunen –  das gehört auch zur Wahrheit –, die sich seit Jahrzehnten in roter oder rot-grüner Hand befinden.   Nachvollziehbarerweise sagen Sie jetzt alle, dass  man daran nichts mehr ändern könne und in die Zukunft blicken müsse, das sei ja quasi vergossene  Milch. Ja, natürlich muss man eine Lösung für das  Schuldenproblem finden, aber die Lösung darf eben  nicht heissen: Wir verlagern die Schulden auf eine andere Ebene und machen dann weiter wie bisher.  Das wäre lediglich eine Umverteilung der Last insbesondere auf die Schultern derer, die bisher solide und  verantwortlich gewirtschaftet haben. Vor allem aber –  und das wäre das Schlimme daran – würde es den  Anreiz schaffen, direkt wieder das Geld mit beiden  Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Man würde es  dann wohl nicht mehr mit dem Strukturwandel begründen – an den wird sich ohnehin bald niemand  mehr erinnern können –, aber neue Ausreden sind  schon unterwegs, sei es die Pandemie oder sei es  das Wetter.   Wir haben immer gesagt: Ja, man muss die betroffenen Kommunen aus dieser Falle befreien, aber es  muss eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Es muss sichergestellt sein, dass fiskalische Verantwortungslosigkeit nicht belohnt wird, dass dies nicht nahtlos weitergeht. Danach sieht es allerdings nicht aus.   Ein Blick in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler eröffnet dagegen ein wahres Gruselkabinett  der Steuergeldverschwendung:  In Bonn etwa, einer hochverschuldeten Kommune,  wollte man beispielsweise die Beethovenhalle bis  zum Beethovenjahr 2020 für 59,4 Millionen Euro sanieren. Die Kosten sind inzwischen etwa doppelt so  hoch, fertig ist man aber immer noch nicht.  Bei mir in Köln – auch hier sind die Schulden nicht  gering – lässt man sich auch nicht lumpen und baute  auf Kosten der Staatskasse zum Beispiel solarbetriebene Müllbehälter zum Stückpreis von 11.000 Euro  oder einen Trinkwasserbrunnen, der nicht nur Wasser spendet, sondern auch Töne von sich gibt, für  130.000 Euro.  Das SANAA-Gebäude in Essen – auch keine reiche  Stadt – kostete 14 Millionen Euro und musste nach  nur zwölf Jahren für weitere 5,5 Millionen Euro saniert werden.  Da kann man sich schon mit Recht fragen, warum die  Damen und Herren, die heute vor der Tür – Zitat –  „Für die Würde unserer Städte“ demonstrieren, bei  solchen Anlässen nicht zu sehen sind.   Es ist eben diese Unkultur, die den Altschuldenberg  in NRW überhaupt erst hat entstehen lassen. Eine  wirkliche Lösung wird und muss erst einmal bei dieser Unkultur ansetzen.   Die AfD fordert deshalb schon seit Jahren, dass  Steuergeldverschwendung endlich unter Strafe gestellt werden muss. Es kann nicht sein, dass der  Steuerzahler immer mehr überwacht wird, aber dem  unverantwortlichen Steuergeldausgeber nicht auf die  Finger geschaut wird. Aber da wollen Sie ehrlicherweise wieder nicht ran; es würde ja möglicherweise  eigene Leute treffen.  Stattdessen gibt es erneut eine solche ergebnislose  Debatte zu einem längst bekannten Problem, zu dem  auch hier vor Ort schon längst alles gesagt ist, an  dessen wirklicher Lösung aber offenbar niemand interessiert ist. Denn – das muss man abschliessend  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 17/169  feststellen – Schulden zu machen ist hierzulande für  Politiker viel interessanter, als sie abzubauen.   Es bräuchte einen politischen Kulturwandel, aber der  wird mit den Leuten, die seit 40, 50 Jahren in der Verantwortung sind, wohl nicht zu machen sein. Deswegen gibt es inzwischen zum Glück Alternativen. –  Vielen Dank.