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Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 372  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  eine Vorgeschichte gibt. Ich denke da zum Beispiel an  die sozialen Medien. Hass und Hetze dürfen in unserer  Gesellschaft keinen Platz haben, auch nicht auf Facebook, Twitter oder Telegram.
Berlin, 2022-02-24, Partei: cdu
 Dort werden immer wieder Menschen aufgrund ihrer  Herkunft, ihrer politischen Anschauung, ihrer Religion  oder ihres Geschlechts beleidigt und verächtlich gemacht.  Wo Hass und Hetze unwidersprochen und folgenlos bleiben, radikalisieren sich Menschen, und aus Worten werden Taten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer unsere  freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, egal  mit welcher Motivation, wer Menschen wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Art zu leben,  attackiert, der muss auf unseren gemeinsamen Widerstand stossen. Dafür brauchen wir einen starken Staat, der  die Echokammern des Hasses lahmlegt. Wir brauchen  einen starken Verfassungsschutz, der gut vernetzt und  über Ländergrenzen hinweg extremistische Netzwerke  aufdeckt und zerschlägt.  An dieser Stelle möchte ich meinen tief empfundenen  Dank an all diejenigen richten, die jeden Tag unsere Freiheit, unsere Sicherheit und uns als Personen schützen. Ich  danke der Polizei, ich danke den Sicherheitsbehörden, ich  danke der Justiz.   Die Logik des Hasses ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, Menschen in Gruppen zu zwingen, sie  auf ihre Hautfarbe oder ihre Herkunft zu reduzieren, sie  gegeneinander aufzuhetzen. Sorgen wir alle dafür, dass  die Saat des Hasses nicht aufgeht. Sorgen wir für mehr  Zusammenhalt, für mehr Toleranz und für mehr Menschlichkeit. Vergessen wir niemals die Opfer von Hanau. Die  Toten mahnen uns. Denken wir an das Leid der Mütter  und Väter, denen ihre Kinder entrissen wurden. Denken  wir an die Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen. Denken wir an den Schmerz der Freundinnen und  Freunde der Opfer.  Stehen wir zusammen gegen Hass und Hetze, gegen  Terror und Gewalt – heute und jeden Tag.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute Morgen  aufgewacht bin, war das Erste die „Spiegel“-Nachricht,  die Eilmeldung, dass es die russische Invasion in der  Ukraine, in Kiew, gibt. Dieser Tag wird uns noch sehr  lange in Erinnerung bleiben, weil er eine historische  Zäsur darstellt. Die Drohungen, das Aufmuskeln, das  Spiel mit dem Feuer haben zur Explosion geführt, und  wir blicken, das wurde heute in der Plenardebatte deutlich, alle voller Sorge und Angst nach Kiew zu den Menschen, zu den Familien, deren Zukunft nun sehr ungewiss  ist.   Jeder Krieg führt immer zu Verletzten und Toten. Dieser  Angriffskrieg gegen die Ukraine ist so unendlich falsch.  Wir haben deshalb heute als Berliner Parlament ein sehr  klares Zeichen für Frieden, für die Diplomatie, für die  Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in  Russland gesetzt. Viele Menschen, auch hier in Berlin,  bangen heute um ihre Familien und Freunde in dieser  Region, und das wissen wir auch hier in diesem Parlament. Dieser Krieg dient nur der russischen Regierung.  Ihre geopolitische Machtpolitik wird Leben zerstören,  und das verurteilen wir auf das Schärfste und stehen  solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine,  und das bedeutet, dass wir all denen, die vor diesem  Krieg fliehen werden müssen, in Berlin als Stadt der  Solidarität helfen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Vor zwei Jahren wurden neun Menschenleben in Hanau  zerstört. Zwei Jahre, in denen wir nicht vergessen haben,  zwei Jahre, in denen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung aber weiterhin zum Alltag vieler Menschen in  Deutschland gehören, Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausgegrenzt  werden. Ich erinnere mich auch hier genau an den Moment, als uns die furchtbare Nachricht der tödlichen  Schüsse von Hanau erreichte, an das Gefühl von Ohnmacht, Wut und Trauer, aber ich erinnere mich auch an  noch etwas anderes: an das beschämende Schulterzucken  von weiten Teilen der Öffentlichkeit bei der Nachricht  von einem Vorfall in einer Shisha-Bar. Das betrifft uns  nicht, das betrifft nur die anderen. – Aber Rassismus,  Rechtsextremismus, Hass und Hetze betreffen uns alle,  und genau das ist es, was in Hanau passiert ist: ein  rechtsextremistischer Anschlag, eine terroristische Hasstat, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven  ermordet worden, neun Menschen, die aus dem Leben  gerissen wurden, neun Geschichten, die nicht weitergeschrieben wurden, neun Deutsche aus unserer Mitte, und  das ist zu verurteilen.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Viel wurde seitdem diskutiert, viel wurde gesagt, und  geändert hat sich wenig. Auf der Bundesebene gab es  sogar einen ganz grossen Trauerakt. Verstehen Sie mich  nicht falsch! Dialog, Debatte und Verständigung darüber,
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 373  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  wie wir als Gesellschaft solchen Gewalttaten gegenübertreten können, sind unerlässlich, aber wir müssen uns  auch fragen: Haben wir wirklich alles in unserer Macht  Stehende unternommen, um zu verhindern, dass sich  solche Taten wiederholen? Haben wir die Sicherheit  gewährleistet? Haben wir alles dafür getan, dass dieser  Wahnsinn endlich aufhört, und haben wir alles dafür  getan, um die Schreckenstat von Hanau vollständig aufzuklären, um den Hinterbliebenen der Opfer Gewissheit  und die Chance auf Heilung zu geben?   Monatelang hat es damals gedauert, bis die Familien der  Opfer Gehör bekamen. Während sie den gewaltsamen  Tod ihrer Kinder, Brüder, Nichten und Enkel betrauerten,  mussten sie gleichzeitig für ihre Rechte kämpfen, mussten sie für Transparenz und Aufklärung kämpfen. Statt  trauern zu dürfen, hatten viele das Gefühl, sich rechtfertigen zu müssen, zu erklären, wie gut sie und ihre Familien  integriert seien. Genau damit wurden sie erneut rassistisch beleidigt. Ein solcher Umgang mit Opfern und ihren  Hinterbliebenen ist einfach nur beschämend. So etwas  darf sich nicht wiederholen,
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 weder in Hanau, noch in Solingen, in Mölln, in Halle, in  Chemnitz oder auch in Berlin-Neukölln, denn es geht um  Sicherheit. Ihr sind wir verpflichtet, und zwar Sicherheit  für alle Menschen, ganz gleich, wie ihre Namen klingen,  welche Sprachen sie sprechen, ob sie im Rollstuhl sitzen  oder Kippa tragen. Dass dieses Versprechen im Jahr 2022  noch immer nicht für alle gilt, ist die traurige Realität,  und das müssen wir anerkennen und benennen, und vor  allem müssen wir das ändern.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich weite den Blick: Wie sollen sich die Hinterbliebenen  der NSU-Opfer sicher fühlen, wenn sie nach jahrelanger  Hexenjagd lange selbst als Tatverdächtige diffamiert  wurden oder damals sehr lange die Rede von sogenannten  Dönermorden war? Wie sicher ist die NSU-Strafverteidigerin Başay-Yildiz, wenn sie und ihre zweijährige  Tochter bedroht werden, nachdem ihre vertrauliche Privatadresse von einem Polizeicomputer abgerufen wurde?  Wie sollen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen, wenn  jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nicht ohne  Polizeischutz möglich ist? Wie ist das für die Familie von  Mercedes Kierpacz, wenn sie nach dem rassistischen  Attentat in Hanau vom SEK umringt wird, weil sie nicht  als trauernde Familie wahrgenommen wird, sondern als  Sicherheitsrisiko?  Wo leben wir denn, bitte schön, wenn Menschen wegen  ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Religion das  Haus nicht verlassen können, ohne das Gefühl zu haben,  dass es gefährlich sei, nur weil sie so sind, wie sie sind?   Erst vor wenigen Tagen kam es auch in Berlin wieder zu  einer rassistisch motivierten Gewalttat. An einer Tramhaltestelle in Prenzlauer Berg wurde eine junge Frau  krankenhausreif geschlagen. Die erste Polizeimeldung  suggerierte einen Konflikt wegen einer fehlenden Maske.  Wenn die 17-jährige Dilan nicht den Mut bewiesen hätte,  an die Öffentlichkeit zu treten, um klarzustellen, dass dies  ein rassistischer Übergriff war, dass ihr niemand auf  einem vollen Bahnhof am helllichten Tage in Berlin geholfen hat, dann wäre diese Meldung über einen rassistischen Übergriff niemals entstanden und in der Versenkung verschwunden, und dafür müssen wir uns eigentlich  alle entschuldigen.
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 Die Polizei hat – dafür danke ich ausdrücklich – den  Fehler dann eingestanden und die Pressemeldung korrigiert, aber so etwas darf sich nicht wiederholen. Sich dem  entgegenzustellen, das verdient Mut, Dank und Respekt.  Es kann aber nicht sein, dass ein 17-jähriges Mädchen in  der Bundeshauptstadt im Jahr 2022 den Selbst-schuldStempel tragen muss, statt als Opfer einer rassistischen  Gewalttat sofort anerkannt zu werden, und dafür schäme  ich mich.   Was es jetzt braucht, ist konsequentes Handeln, und wir  werden handeln, damit rechter Terror und Rassismus  keinen Nährboden mehr in unserer vielfältigen Gesellschaft finden. Wir werden handeln, damit sich jeder  Mensch sicher fühlen kann, ob in Hanau oder in Berlin.  Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese gemeinsamen Ziele nicht nur wohlfeile Wünsche an jedem  Jahrestag sind.   Mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist  immerhin ein anderer Wind eingezogen, und das ist wirklich wichtig, wichtig für einen respektvollen Umgang mit  den Trauernden, mit den Familien und auch für die Sichtbarmachung von rechtsextremer Gewalt, denn diese Veränderung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass man  endlich bereit ist, zuzuhören, dass die Bundesregierung  bereit ist, anzuerkennen und zu verändern, dass Sicherheit  nicht nur ein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit  für alle Menschen sein muss, und das ist mehr als überfällig, nachdem ihr Vorgänger, Ex-Innenminister Horst  Seehofer, den Täter von Hanau als Einzeltäter verharmloste und Migration zur Mutter aller Probleme erklärt hat.  Aber diese Zeit ist endlich vorbei.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Es sind die Täter, nicht die Opfer, die sich nach diesen  Taten nicht mehr sicher fühlen dürfen. Rassismus ist Gift  in unserer Gesellschaft. Rassismus tötet, und doch ist er  tief in unseren Institutionen verankert. Rassismus ist ein  strukturelles Problem, und darum müssen wir auch genau  da anpacken, an den Strukturen. Hier sind wir als Politik  gefragt, egal, ob Sicherheitsbehörden oder die Ver(Silke Gebel)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 374  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  waltung. Wir sind die Zuständigen, und dafür wurden wir  gewählt.   Deswegen werden wir als Parlament zügig die EnqueteKommission gegen Diskriminierung und Rassismus bilden. Diese wird Vorschläge erarbeiten, wie in der Berliner Verwaltung Vielfalt, Partizipation und ein antirassistisches Selbstverständnis umgesetzt werden können. Das  gilt auch für die längst überfällige und abschliessende  Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Da  sind mittlerweile LKA und Staatsanwaltschaft bei allen  Problemen auf einem guten Weg. Aber auch nach den  Morden an Burak Bektaş und Luke Holland können wir  nicht so tun, als wäre nichts passiert. Diese Vorfälle sind  schockierend. Die Forderung nach Aufklärung ist und  bleibt berechtigt.
Berlin, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Auch deshalb haben wir uns verpflichtet, die Forderung  aus der Zivilgesellschaft umzusetzen. Das Abgeordnetenhaus wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in  Neukölln schon bald einsetzen. Das sind wir den Betroffenen und den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.   Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen  und Freundinnen und Freunden. Die Namen und Gesichter der Ermordeten werden wir nicht vergessen, auch  Dank all derjenigen, die sie in ganz Deutschland auf  Plakate drucken, auf Wänden abbilden, in den sozialen  Netzen teilen und am 19. Februar gegen das Vergessen  auf die Strasse gehen. Die Erinnerung an euch bleibt. Ihr  habt euch in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt,  nicht nur heute, sondern auch an den anderen 364 Tagen  im Jahr. Ruhet in Frieden! Wir werden für euer Andenken kämpfen, genauso wie für Aufklärung und Gerechtigkeit. Wir werden eure Namen in Ehren halten, und  deshalb sagen wir sie immer und immer wieder: Gökhan  Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes  Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Vili Viorel Păun.   Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe,  auf schreckliche Ereignisse zu reagieren und für den  Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu werben. Erst einmal müssen wir aber vor allem Worte finden. Wir müssen  zuhören, eine Haltung entwickeln.  Deshalb gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Worte: Antje Kapek kann das wie keine Zweite, und sie hat  am Dienstag einen sehr mutigen Schritt verkündet. Liebe  Antje, ich hatte die Ehre und Freude, mit dir fünf Jahre  diese grossartige Fraktion zu führen, und du hast allen  gezeigt, was man als Fraktionsvorsitzende in der Opposition und in der Regierung erreichen kann. Ob das Tempelhofer Feld, die kostenlosen Schülertickets, beim  Kampf gegen rechts, das Mobi-Gesetz oder dein sehr  leidenschaftlicher Einsatz für Kinder in der Coronapandemie, du hast immer sehr klare Worte gefunden. Du hast  Berlin bewegt. Du hast es verändert. Du hast das Leben  vieler verbessert. Deine Fussstapfen sind gross. Liebe  Antje, ich danke dir für fünf, eigentlich zehn grossartige  gemeinsame politische Jahre und eine Freundschaft, die  bleibt. Tanke die Kraft, die du brauchst, und wir freuen  uns alle auf den Tag, an dem du deine Batterien wieder  aufgeladen hast und mit voller Leidenschaft, mit Herz  und Schnauze für diese grossartige Stadt kämpfen wirst. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen  bewegenden Worten, Frau Gebel, auch von meiner Seite  herzlichen Dank, Frau Kapek, für diese offenen, ehrlichen und sehr menschlichen Worte, die Sie am Dienstag  ausgesprochen haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit in der Politik, und ich zolle Ihnen dafür ausdrücklich  meinen Respekt.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Jetzt komme ich zu dem Thema Hanau: Der feige Anschlag eines psychisch-gestörten Attentäters in Hanau hat  uns alle mit Wut und Abscheu erfüllt. Auch zwei Jahre  später ist unser Land gezeichnet von der Menschenverachtung und der Sinnlosigkeit dieses Verbrechens. Unsere Gedanken sind heute, zwei Jahre danach, bei den Angehörigen der Opfer, bei Freunden und Kollegen und  allen, die die Ereignisse in jener Nacht nicht mehr loslassen.   Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble  hat vor zwei Jahren eine treffende Bemerkung gemacht,  als er sagte, Betroffenheit reiche nicht mehr aus, Hanau  fordert vor allem Aufrichtigkeit. Das stimmt, und zu  dieser Aufrichtigkeit gehört die Einsicht, dass kein Extremismus besser oder schlechter ist als der andere.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Jede Spielart des Extremismus ist von Übel und birgt die  Gefahr, zur Leimrute für psychisch labile Personen zu  werden, für Fanatiker oder andere kranke Hirne. Deswegen gibt es auch keine Opfer erster oder zweiter Klasse.  Die neun Toten in Hanau haben uns genauso fassungslos  gemacht wie die 13 Toten vom Breitscheidplatz, die  Toten von Halle, die Morde des NSU, die Morde an Walter Lübcke und Samuel Paty, die Attentate von
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 375  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Christchurch, Nizza, Oslo, Paris, Madrid, New York oder  auch die Anschläge auf die Olympischen Spiele vor beinahe 50 Jahren oder der Anschlag auf das jüdische Altersheim in München 1970, der übrigens bis heute noch  nicht aufgeklärt ist.  Diese Haltung, dass es keine Opfer  erster und zweiter Klasse gibt, dass wir keine Opferhierarchie zulassen, gehört zum antitotalitären Konsens der  Bundesrepublik Deutschland und zum Kernbestand unser  freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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 Wer versucht, diesen Grundkonsens aufzukündigen, um  etwa den einen Extremismus mit dem anderen zu bekämpfen, untergräbt den antitotalitären Konsens und  vergeht sich an den Opfern von Gewalt und Terror.  Dessen ungeachtet gehört zur geforderten Aufrichtigkeit  ganz selbstverständlich auch, dass wir uns über den richtigen Weg und die richtigen Schlussfolgerungen aus  Hanau streiten. In vorbildlicher Weise führt diesen Streit  die türkischstämmige Publizistin und Dozentin Canan  Topçu in ihrem im Oktober erschienenen Buch mit dem  Titel „Nicht mein Antirassismus“. Der Anschlag in Hanau steht im Zentrum des Buchs. Topçu, die selbst in  Hanau lebt, beschreibt ihre Auseinandersetzung mit den  Folgen des Anschlags und ihr zunehmendes Befremden  in Anbetracht eines ausser Rand und Band geratenen Antirassismus. Die Antworten der Antirassismusaktivisten  werden für Topçu der komplexen Realität nicht gerecht.   Wenn ich lese und höre,  – schreibt sie –  dass man sich in dieser Gesellschaft als „NichtWeisser“ in ständiger Lebensgefahr befinde und  dass das Leben an einem seidenen Faden hänge,  dann frage ich mich ernsthaft, ob ich mit denen,  die solche Szenarien entwerfen, im selben Land  lebe. … Bei etlichen, die sich zu Wort melden,  werde ich aber auch den Verdacht nicht los, dass  sie zu dick auftragen mit Rassismus und Diskriminierung.  Kritisch fragt sie:   Führt der Weg … wirklich über die aus den USA  importierten Ansätze „Critical Race Theory“ und  „Post-Colonial-Studies“, die bei genauerer Betrachtung auf die deutsche Migrationsgesellschaft  nur bedingt übertragbar sind?  Und sie schlussfolgert – Zitat –:   Der Schlüssel für ein gedeihliches Zusammenleben … ist, dass wir uns jenseits unserer kollektiven Identität als Individuen begegnen. …  Mehr Gelassenheit täte gut – auch den Antirassismus-Aktivisten.  Zitat Ende.
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 Mit diesen Aussagen, Frau Helm, trifft Topçu einen wunden Punkt, nämlich die Inflationierung und Überdehnung  des Rassismusbegriffs im Zuge von Critical Whiteness  und postkolonialen Debatten.
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 Mittlerweile ist die Critical Race Theory zu einem Einfallstor für Dogmatismus und Irrationalismus in vielen  Debatten geworden, und leider auch für Holocaustrelativierung und BDS-Propaganda. Das haben die Debatten  um die fragwürdigen Thesen von Dirk Moses und Achille  Mbembe leider deutlich gezeigt. Dabei wird immer stärker verwischt, dass der Mord an den europäischen Juden  eben kein aus den Kolonialmorden ableitbares oder nachgeordnetes Phänomen ist. Wer das behauptet, relativiert  den Genozid an den europäischen Juden. Dass das auch  in dem von den Koalitionsparteien gebilligten sogenannten gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzept der kolonialen Vergangenheit Berlins nahegelegt wird, ist, finde ich,  ein handfester Skandal.
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 Da hört der Spass auf, liebe Kolleginnen und Kollegen in  der Koalition! Es ist eine Schande, dass Sie im Kulturausschuss versucht haben, darüber hinwegzulächeln.
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 – Hören Sie doch mal zu! – Was dabei herauskommt, ist  eine Denkweise wie bei Whoopi Goldberg, die den Holocaust mit der Aussage bagatellisiert hat, die Judenvernichtung sei ja eine Sache unter Weissen gewesen und  damit angeblich halb so wild.   Das Problem ist, dass der überdehnte Rassismusbegriff  schleichend dazu führt, dass die Erscheinungsformen  auch des aktuellen Antisemitismus nicht mehr richtig  eingeordnet werden.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 – Ich weiss, dass Ihnen das wehtut. – Bestes Beispiel ist  die Kampagne des Senats zur Antisemitismusaufklärung.  Sie geht haarscharf, aber zielsicher an der Realität eben  auch des muslimischen Antisemitismus vorbei, weil sie  Angst vor dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus  hat,
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 und keineswegs, weil es diesen muslimischen Antisemitismus nicht gäbe. Das wissen Sie auch.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Das Beispiel zeigt: Der ubiquitäre Rassismusvorwurf  wird zum Bumerang. Mit Ihrem ständigen Gerede von
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 376  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  Rassismus schüren Sie das, was Sie zu bekämpfen vorgeben. Dabei geht es gar nicht um den herkömmlichen  Antirassismus, dem sich jeder vernünftige Mensch verpflichtet fühlt, der keine Wertunterschiede zwischen  Menschen macht. Es geht um den neuen, den woken  Antirassismus der Critical Race Theory.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 – Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch was!
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Dieser woke Antirassismus hat dem europäischen Universalismus abgeschworen. Er sortiert Menschen in identitäre Hierarchien ein und spricht weissen Menschen pauschal die moralische Integrität ab. Mit ihm gibt es keine  Integration, nur noch Diskriminierungsbekämpfung.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Mittlerweile sind die Massnahmen und Gesetzesinitiativen  des woken Antirassismus zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Medien, Universitäten, Politik, Wirtschaft – alle werden von der neuen, woken Glaubenslehre  beherrscht.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Damit machen Sie aus vernunftorientierter Politik einen  Betroffenheitswettbewerb verschiedener Interessengruppen. Quoten in der Wirtschaft und im öffentlichem Dienst  sind aber nur der Anfang. Am Ende steht eine ethnisch  segmentierte und hierarchisierte Ständegesellschaft, bei  der übrigens die Menschen, die seit Generationen in diesem Land leben, ganz unten stehen werden. Damit löst  sich die liberale Idee von Gleichheit und Toleranz in Luft  auf.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Und wem das linke Bullerbü nicht divers und multikulturell genug ist, der ist dann eben ein Rassist. Genauso  einfach machen es sich heute schon viele Aktivisten.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 – Aber so weit muss es nicht kommen, Herr Schulze!  Noch sind Kritiker des woken Antirassismus
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 wie Canan Topçu, Judith Sevinç Basad oder Fatina  Keilani nicht verstummt. Noch sind die Ideen der Gleichheit der Menschen und der Universalität der Menschenrechte nicht aus dem Feld geschlagen. Und noch gelten  Wissen, Logik oder Vernunft nicht lediglich als Instrumente, die von weissen Menschen erfunden wurden, um  ihre Vorherrschaft zu erhalten; sie sind nämlich universal  und allen Menschen einsichtig. Dafür, dass diese Einsicht  erhalten bleibt, steht auch das Andenken an die Ermordeten von Hanau, denn sie starben, weil ihnen das universale Menschenrecht auf Leben abgesprochen wurde.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Ihre Namen sind daher unzertrennlich mit der Forderung  nach gleichen und allgemeinen Menschenrechten verbunden. Wenn es uns gelingt, der politischen Vernunft in  Form des selbstverständlichen, des menschenrechtlichen  Antirassismus zum Durchbruch zu verhelfen und den  politischen Obskurantismus des woken Antirassismus  einzudämmen, erweisen wir auch den Toten in Hanau  Gerechtigkeit. Hanau ist und bleibt Verpflichtung für uns  alle. Wir müssen den einfachen Erklärungen der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiss  entgegentreten. Indem wir gegen Extremismus jedweder  Couleur streiten, streiten wir für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Dass wir dies auch weiterhin tun, sind wir nicht nur den Opfern von Hanau, sondern auch allen anderen Opfern von Terror und Gewalt  und nicht zuletzt uns selbst schuldig.
Berlin, 2022-02-24, Partei: afd
 Lassen Sie mich mit einem Zitat von Canan Topçu  schliessen; sie schreibt:  Ausgerechnet in der Stadt, die zum Symbol für  den allgegenwärtigen Rassismus in Deutschland  geworden ist, fühle ich mich sicher und wohl!  Nehmen wir dieses hoffnungsvolle Bekenntnis zu unserem Land zum Anlass, alles dafür zu tun, damit unser  Land auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem Demokratie  und Rechtsstaatlichkeit obsiegen. – Ich danke Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Kollege! Sie hätten hier und heute die Möglichkeit  gehabt zu sagen, dass die Anschläge von Hanau schreckliche Taten sind