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Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir beispielsweise die letztjährigen Ergebnisse des alle fünf Jahre von den Kultusministern in Auftrag gegebenen IQB-Bildungstrends für Viertklässler. Hessen liegt hier sowohl beim Lesen als auch bei Mathe und Orthografie bestenfalls im hinteren Mittelfeld. Besonders besorgniserregend ist, dass immer weniger Kinder den von der KMK festgelegten Mindeststandard erfüllen können. Für erschreckend halte ich die Tatsache, dass insbesondere in Hessen und anders als z. B. in den Nachbarländern Baden-Württemberg und Thüringen die Schere zwischen Kindern aus sozialökonomisch benachteiligten Elternhäusern und Kindern aus Elternhäusern, die bildungsorientiert sind, immer weiter auseinanderklafft. Diese massiven Verschlechterungen resultieren überwiegend aus Verschlechterungen bei Schülerinnen und Schülern, die ohnehin und auch vor Corona schon im untersten Kompetenzbereich angesiedelt waren. Im Gegensatz dazu konnten leistungsstarke Schüler aus bildungsnahen Elternhäusern in der CoronaZeit ihren Kompetenzvorsprung teilweise weiter ausbauen, sodass schon im Grundschulbereich der Unterschied bis zu eineinhalb Schuljahre beträgt. Ich bin der Auffassung, das darf man nicht einfach so hinnehmen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ich hätte mir gewünscht, dass Schwarz-Grün oder Sie, Herr Prof. Dr. Lorz, endlich wie beim gross angelegten Bildungsgipfel zu Beginn der schwarz-grünen Zusammenarbeit vor zehn Jahren parteiübergreifend mit allen wichtigen Akteuren im Bildungsbereich eine Aktion mit der Zielsetzung gestartet hätten, wie Hessen aus der bildungspolitischen Talsohle wieder herauskommen kann. Ich kann nachvollziehen, dass Sie von uns als Opposition keine guten Ratschläge wollen, aber machen Sie sich doch wenigstens die Mühe, und schauen Sie über den hessischen Tellerrand, beispielsweise nach Hamburg – Hamburg, welches von allen Bundesländern die höchste Erfolgskurve verzeichnet. 2011 war Hamburg noch eines der Schlusslichter. 2022 hat sich die Hansestadt mittlerweile ganz oben etabliert. Ich zitiere aus dem IQB-Bericht 2022 des Deutschen Bildungsportales: Es erscheine jedoch plausibel, dass [man] in einem System, in dem die Entwicklung zentraler Rahmenbedingungen, Verläufe und Ergebnisse schulischer Bildungsprozesse kontinuierlich beobachtet wird, auf Veränderungen gezielter reagieren und frühzeitig intervenieren könne. Wir waren in Hamburg. Wir haben uns das angeschaut.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Dort wird überprüft, wie bildungspolitische Massnahmen wirken. Dort gibt es einen schulscharfen Sozialindex.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Dort steuert man auch bedarfsgerecht nach. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie, statt alles schönzureden, vielleicht auch nach Hamburg geschaut hätten. Der Schulsenator kennt Sie, glaube ich, auch ganz gut. Das ist ein netter Kerl. Der wäre bestimmt auch bereit, Ihnen vonseiten der CDU und der GRÜNEN Einblicke zu geben, wie Hamburg es als Schlusslicht geschafft hat, jetzt ganz vorne mitzuspielen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Es gibt viel Handlungsbedarf, das neu zu regeln, wo in Hessen in den zurückliegenden 20 Jahren die Weichen in die falsche Richtung gestellt wurden. Ich nenne hier nur einige Beispiele. Vom Land mitfinanzierte Schulsozialarbeit existiert in Hessen im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern – auch Bayern, Baden-Württemberg – nicht. UBUS-Kräfte entlasten zwar die Schulleitungen, aber ersetzen keine konzeptionelle Schulsozialarbeit. Ein schulscharfer Sozialindex, der dort stärker fördert, wo der Bedarf am grössten ist, existiert in Hessen nicht. Der bestehende Sozialindex reicht nicht annähernd aus, um Benachteiligungen in sozialen Brennpunkten zu kompensieren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Längeres gemeinsames Lernen, das Kindern zugutekäme, die gerade am Anfang ihres Bildungsweges etwas länger brauchen, wird von Ihnen kategorisch abgelehnt. Die Rahmenbedingungen für den flexiblen Schulanfang, der durchaus sinnvoll ist, sind so schlecht, dass er für Schulen eigentlich gar nicht mehr attraktiv ist. Individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern kann doch nur funktionieren, wenn Lehrkräfte zeitlich so entlastet werden, dass sie dazu in der Lage sind. Gehen Sie aber einmal an die Schulen. Fragen Sie, ob die Lehrkräfte dafür Zeit haben. Die Umsetzung des Rechts auf eine inklusive Beschulung scheitert oftmals am notwendigen Personal, am fehlenden Willen und an der fehlenden Unterstützung. Digital gestützter Unterricht, wie Sie ihn immer propagieren, setzt voraus, dass man sich von der Vorgabe „Bring your own Device“ verabschiedet und das Land als Arbeitgeber nicht nur Finanzbeamte, sondern auch Lehrkräfte mit Computern ausstattet, aber auch Schülern das passende digitale Endgerät zukommen lässt. 10474 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 „quop“ als Unterstützung bei der Diagnostik reicht nicht aus. Hier bedarf es vielmehr eines strukturierten Konzepts. Notwendige Veränderungen bezüglich einer zukunftsfähigen modularisierten Oberstufe, wie beispielsweise aktuell in der Potsdamer Erklärung gefordert, interessieren offensichtlich bei den Regierungsfraktionen niemanden. Meine Damen und Herren, ich könnte diese Liste noch weiter fortführen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Das würde bei Ihnen aber wahrscheinlich kein Umdenken bewirken. Wir fahren demnächst mit dem Kulturpolitischen Ausschuss nach Finnland. Ich vermute, dass wir dort interessante Erkenntnisse nicht nur zum Thema Digitalisierung gewinnen werden, sondern auch zu der Frage, wie wichtig es war, dass dort vor rund 30 Jahren in einem breiten parteiübergreifenden Konsens Bildung aus den tagespolitischen Auseinandersetzungen herausgenommen wurde, dass man sich parteiübergreifend dort darauf verständigt hat, Bildung vom Kopf auf die Beine zu stellen. Stichwort: die Besten am Anfang. Finnland ist von den Einwohnern her in etwa so gross wie Hessen. Man hat dort schon vor über 30 Jahren erkannt, dass in einem kleinen rohstoffarmen Land die internationale Konkurrenzfähigkeit wesentlich davon abhängt, dass wir in die Köpfe der nachfolgenden Generationen investieren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wir müssen alles dafür tun, dass kein Kind zurückgelassen wird. Deshalb müssen wir gewährleisten, dass Förder- und Unterstützungsprogramme nicht verpuffen, sondern genau dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Aufholprogramme müssen so gestaltet werden, dass sie gesellschaftlich den grössten Effekt haben. Machen Sie Bildungspolitik in den letzten Monaten Ihrer schwarz-grünen Regierungszeit endlich zur Chefsache, und stellen Sie endlich die richtigen Weichen, damit tatsächlich jede Schülerin und jeder Schüler entsprechend seinem Bedarf gefördert und gefordert wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wenn Sie andere Fraktionen einbinden wollen, stehen wir, die FDP und DIE LINKE zur Verfügung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: other
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jede Verbesserung an Schulen, die den tatsächlichen schulischen Leistungen und damit dem einzelnen Schüler dient, ist zu begrüssen. Ich habe immer für die Ausweitung der Schulsozialarbeit gestanden. Allerdings erwarte ich auch, dass die Ursachen für deren Notwendigkeit zugegeben, erkannt und beseitigt werden. Allein, ich frage mich, woher Sie die vielen genannten sozialpädagogischen Fachkräfte nehmen wollen. Auch an Jugendzentren fehlen diese Fachkräfte teilweise seit Jahren. Die Nennung der Planstellen für Schulpsychologen ist ein Versuch des Selbstlobes, das vom Versagen der vergangenen Jahre ablenkt. Steigende Bedarfe bei erwartbarem Mangel an Psychologen zeigen schlicht Mängel bei der zeitgerechten Bedarfsplanung. Hinzu kommen die unnötigen Kita- und Schulschliessungen, die enormen Behandlungsbedarf generiert haben und noch generieren werden. Die Regierungen haben auf die falschen Berater gehört und die Einwände vieler Fachleute einfach ignoriert. Meine Damen und Herren, die falsche Pandemiemassnahmenpolitik hat zu Bewegungsmangel und weiteren Gesundheitsbelastungen geführt. Schulen können nicht alles auffangen. Punkt 5 des Antrags benennt die Bildungssprache Deutsch. Sie ist Voraussetzung für Integration und der Schlüssel zu einer gelingenden Bildungs- und letztlich Berufsbiografie. Keine Frage. Meiner Meinung nach gibt es aber im Vorfeld zu den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen keine ausreichenden Angebote für die Mütter. Wenn Kinder zu Hause nicht auf Deutsch kommunizieren können, dann fehlt ein wichtiges Element zur Integration. Der Einfluss der Familie ist grösser als der der Schule. Ich werde diesen Antrag ablehnen, obwohl er richtige Ansätze benennt. Ich lehne ihn ab, weil er teilweise nicht erfüllbar erscheint, Lücken aufweist und nach Wahlkampf riecht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich konnte es erst gar nicht glauben, aber es ist wirklich wahr: Die CDU macht mal wieder die Schulpolitik zum Setzpunkt, um den Kultusminister zu loben, während draussen an den Schulen die Hütte brennt. Entweder Sie haben wirklich gar keine Ahnung von der Realität, oder Sie sind Zyniker ohnegleichen. Ich finde beides wirklich erschreckend.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen hier einen Antrag vor, der nicht viel Neues enthält. Dabei gäbe es bildungspolitisch viele Hände voll zu tun. Stattdessen feiert sich die CDU lieber selbst für Massnahmen, die weder den Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10475 Lehrkräftemangel beheben noch für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Ich darf einmal aus dem Antrag zitieren: Deshalb muss sich eine erfolgreiche und gerechte Bildungspolitik auch an jedes Kind richten. Hierfür braucht es individuelle Förderung und eine hohe Unterrichtsqualität. Die hessischen Schulen bieten hierfür bereits gute Voraussetzungen, ... Wen wollen Sie damit eigentlich zum Narren halten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Alle, die in letzter Zeit einmal eine Schule von innen gesehen haben, ob als Lehrkraft, als Schülerin oder Schüler, ob als Eltern oder Sozialarbeiter, können Ihnen genau das Gegenteil belegen. Solche Augenwischerei brauchen wir hier im Landtag nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Hessische Schulen haben aktuell oft nicht die besten Voraussetzungen für hohe Unterrichtsqualität, und das liegt nicht am Engagement der Lehrkräfte. Diese arbeiten gerade oft über ihre eigene Belastungsgrenze hinaus, um das System irgendwie am Laufen zu halten. Dramatische Krankenstände, Unterrichtsausfall, nicht qualifizierte Quereinsteiger, immer komplexere Anforderungen bei den Kindern und Jugendlichen – wir laufen geradeaus in eine Bildungskrise hinein, und Sie machen das Äffchen: nichts hören, nichts sehen und nicht darüber reden. Dafür gibt es aber zum Glück uns in der Opposition, damit Sie sich trotzdem mit den Problemen an den Schulen auseinandersetzen müssen. Vielleicht sollten Sie für Ihren Realitätscheck mal wieder eine Schule von innen besuchen oder einfach Ihr Postfach öffnen. Dort dürften sich mittlerweile wieder die Überlastungsanzeigen stapeln, die Personalräte aufgrund der enormen Belastungen aktuell sammeln. Wie reagiert eigentlich der Kultusminister, Herr Lorz, wenn ihn eine Überlastungsanzeige erreicht? Gehen Sie wirklich jeder Überlastungsanzeige als Dienstherr nach? Eine Überlastungsanzeige ist kein politisches Instrument, sondern eine Pflicht der Beamtinnen und Beamten, wenn sie ihrer Dienstpflicht nicht mehr angemessen nachkommen können. Ich glaube, Sie könnten darauf auch einmal reagieren. Leider nehmen Sie seit Jahren die Belastungen der Lehrkräfte nicht ernst. Das führt dazu, dass die Qualität des Unterrichts sinkt. Immer mehr Lehrkräfte arbeiten in Teilzeit. Diese Arbeit macht krank. Ich war in der vergangenen Woche in einer Grundschule in Frankfurt, die ich besucht habe. Wissen Sie, was? Der aktuelle Krankenstand an dieser Grundschule betrug 45 %. 45 % der Lehrerinnen und Lehrer an dieser Schule sind aktuell krank. Solche Befunde hat Ihnen auch die Arbeitszeit- und Belastungsstudie aus dem Jahr 2020 an Frankfurter Schulen dargelegt. In Hessen arbeiten Lehrkräfte im Schnitt mehr als in allen anderen Bundesländern, der EU und der OECD. 37 % der Lehrerinnen und Lehrer arbeiten 48 Stunden und länger. Das ist kein Grund zum Feiern. 89 % der Lehrkräfte sind durch Zeitdruck hoch belastet und müssen Abstriche bei der Qualität des Unterrichts machen. Das geht dann zulasten der Schülerinnen und Schüler. Immer weniger Kinder können richtig lesen. Wenn die CDU jetzt den Kultusminister für die Deutsch-Fördermassnahmen in der Grundschule lobt, dann beweist das nur, in welchem Paralleluniversum Sie leben, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Auch Ihr Aufholprogramm „Löwenstark“ war in der Breite wohl eher ein zahnloser Tiger. Bei einer repräsentativen Umfrage der Landesschülervertretung im vergangenen Jahr, an der 10.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben, wurde klar, dass über 60 % von „Löwenstark“ noch nie etwas gehört haben. Nicht einmal 5 % haben an einem Angebot teilgenommen. Ein Erfolgsmodell war das sicherlich nicht, auch wenn einige Schulen bestimmt nette Projekte damit umgesetzt haben. In der Fläche hat es aber die Probleme, die durch den Distanzunterricht entstanden sind, überhaupt nicht kompensiert. Ähnlich mau sieht es beim Thema Inklusion in Hessen aus. Da feiern Sie sich für zusätzliche Stellen. Ich möchte Sie bitten, einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass nach den Zahlen des Kultusministeriums ungefähr 11.000 Schüler in der inklusiven Beschulung an allgemeinbildenden Schulen über 20.000 Kindern gegenüberstehen, die eine Förderschule besuchen, dies 15 Jahre nach der Schaffung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist doch ein politisches Armutszeugnis, dass Inklusion in Hessen eigentlich ein Sparprogramm ist. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Fragen Sie doch einmal an den Schulen nach. Es fehlt angesichts voller Klassenräume an Platz, um stärkere und schwächere Schüler räumlich getrennt mit Aufgaben zu beschäftigen. Für die Schüler mit Förderbedarf fehlen Förderkräfte; weniger als zwei Stunden stehen pro Woche und pro Kind zur Verfügung. Das geht alles völlig am Bedarf vorbei. Ähnlich sieht es bei den Intensivklassen aus, für die Sie sich wieder loben. Da haben Sie nach dem Zuzug ukrainischer Geflüchteter einfach den Klassenteiler erhöht und auch noch die Begutachtung durch das Schulamt auf die Lehrkräfte der Intensivklassen abgeschoben. Das ist kein Grund, sich selbst zu feiern, meine Damen und Herren. Ein absolutes Highlight in diesem Antrag war der Absatz zu den Schulpsychologen. Herr Dr. Falk, dass Sie nicht vor Scham im Erdboden versinken: In Hessen ist ein Schulpsychologe für 6.300 Schülerinnen und Schüler zuständig. International empfohlen wird ein Schlüssel von 1 : 2.000. In den Siebzigerjahren hat sich die KMK auf einen Schlüssel von 1 : 5.000 verständigt. 50 Jahre später haben Sie das in Hessen immer noch nicht erreicht, und jetzt feiern Sie sich wirklich dafür, dass Sie nach Corona 15 zusätzliche Schulpsychologen befristet beschäftigen. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein. Ich finde das einfach nur zynisch.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Besonders zynisch ist auch Ihr Verständnis von individueller Förderung. Um jedes Kind bestmöglich zu fördern, müssen endlich Bildungsbarrieren abgebaut werden. In Hessen hängt der Bildungserfolg aber immer noch massgeblich vom Geldbeutel der Eltern ab. Sie reden hier von Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulformen. Kindern wird nach der 4. Klasse, wenn sie also zehn Jahre alt sind, eine Empfehlung ausgestellt, auf welche Schulform sie aus der Sicht der Lehrkraft gehören. Die hessische Landesgruppe des Grundschulverbandes hat schon vor Jahren klargestellt, dass es Lehrkräften überhaupt nicht möglich 10476 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 ist, für Kinder in diesem Alter gewissenhaft eine solche Prognose zu stellen. Nein, hier geht es nicht um Wahlfreiheit, sondern es geht um das Aussieben und das Aussortieren von Schülerinnen und Schülern, die es aus verschiedenen Gründen an den Grundschulen schwer hatten. Das hat auch nichts mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Es ist genau das Gegenteil der Fall: Viele Kinder werden im Alter von zehn Jahren auf ihren gesellschaftlichen Platz verwiesen, statt ihnen die gleichen Bildungsschancen zu garantieren wie Kindern mit besseren Startvoraussetzungen. Damit werden wir LINKE uns niemals abfinden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Trotzdem bleibt Schwarz-Grün bei einem Bildungssystem aus dem Kaiserreich, statt endlich Schritte hin zu einem längeren gemeinsamen Lernen zu gehen. Andere Länder machen es vor, wie das mit einer ganztägigen Schule für alle geht, beispielsweise Finnland. Die Ungerechtigkeiten verstärken Sie stattdessen noch, indem Sie z. B. die Lernmittelfreiheit untergraben. Für uns LINKE ist vollkommen klar, dass diese Freiheit auch im digitalen Zeitalter gelten muss. Schwarz-Grün stuft Schülertablets aber nicht als Lernmittel ein. Das heisst, die Eltern müssen die Tablets kaufen, wenn im Unterricht digital gearbeitet wird. Das ist schlichtweg ungerecht, und damit finden wir uns nicht ab. Tablets sind Lernmittel; sie werden für den Unterricht gebraucht, und deshalb muss das Land dafür aufkommen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Statt Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen, verstärken Sie sie noch – ähnlich wie beim Lehrkräftemangel, der durch zusätzliche Belastungen der Kolleginnen und Kollegen weiter steigen wird. Besonders tolle Ideen zur Lösung des Lehrkräftemangels kommen von der Hessischen Landesregierung jedenfalls nicht. Aber besonders negativ hat sich diesbezüglich die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK vor zwei Wochen hervorgetan. Wie kann es sein, dass ein fachlich-wissenschaftliches Gremium so beknackte – es tut mir leid, Frau Präsidentin – Vorschläge macht, die genau das Gegenteil dessen bewirken, wofür sie eigentlich gedacht sind? Die Kommission schlägt so tolle Sachen vor wie eine Begrenzung der Teilzeitarbeit, eine höhere Pflichtstundenzahl, den Einsatz von Lehrkräften, die sich im Ruhestand befinden, sowie grössere Klassen und mehr Hybridunterricht. Wo leben die Damen und Herren der Kommission denn? So ein hanebüchener Unfug gefährdet den Frieden an unseren Schulen immer mehr. Dem stellen wir uns entgegen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kultusminister Lorz, distanzieren Sie sich von diesem Schwachsinn, tun Sie endlich etwas, um die Bildungskrise abzuwenden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die die Regierung tragenden Fraktionen haben wieder einmal zu einem bildungspolitischen Rundumschlag ausgeholt. Ich will die Aussagen kurz zusammenfassen: dramatische Corona-Folgen gibt es nicht, denn wir haben „Löwenstark – der BildungsKICK“; einen Lehrermangel gibt es in Hessen nicht, bei uns herrscht ein Überangebot; eine Digitalisierungsmisere ist bei uns unbekannt, denn wir haben die „Digitale Drehtür“ und „quop“. Meine Damen und Herren, wir haben schon in der letzten Plenarwoche über die Bildungspolitik in Hessen diskutiert. Die Aussagen im vorliegenden Antrag sind genauso falsch wie die in dem Antrag, der letzten Monat vorgelegt wurde. Die Aussagen werden auch durch ihre Wiederholung am heutigen Tag nicht besser.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – Es stimmt zwar, dass Wiederholung die Mutter der Bildung ist, aber nicht, wenn etwas falsch ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich habe mir den Antrag sehr aufmerksam durchgelesen und geschaut, wo eigentlich die Neuigkeiten sind, sozusagen die Braking News. Wenn man sich den Antrag genau ansieht, dann liest man: Sie verweisen auf die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Schulformen, auf die multiprofessionelle Arbeit, auf eine sozial indizierte Ressourcenzuweisung und auf Ihr Förderprogramm Deutsch. Das ist alles nicht neu.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Die sozial indizierte Ressourcenzuweisung haben nicht Sie eingeführt, sondern die liberale Ministerin Nicola Beer. Was wahr ist, muss wahr bleiben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Die verschiedenen Schulformen gab es, wenn ich richtig informiert bin, schon lange vor der Zeit, als Herr Lorz Kultusminister wurde. Der Ausbau der Stellen im Bereich der Schulpsychologie stand schon im letzten Antrag, ebenso der Ausbau der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte. Zur Stärkung der Bildungssprache Deutsch hatten wir bereits im letzten Jahr zwei Aktuelle Stunden. Sie sehen, meine Damen und Herren, hier ist nichts neu.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Ich bin mit dem Inhalt des Antrags schon fast durch. Es bleiben höchstens das Programm „quop“ und das Projekt „Digitale Drehtür“. Über den Drehtüreffekt will ich an der Stelle gar nicht reden. Beides ist nicht schlecht – aber auch nicht neu und deswegen nicht wirklich einen Setzpunkt wert. Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist eigentlich nicht das, was in dem Antrag steht, sondern das, was Sie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10477 gerade nicht in den Antrag geschrieben haben. Dieser Frage sollten wir einmal nachgehen. Der erste Punkt ist natürlich der Lehrkräftemangel. Dieser Mangel wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Hier muss ich noch einmal auf die 134-prozentige Lehrerzuweisung zurückkommen. Das klingt tatsächlich so, als ob wir mehr Lehrkräfte hätten, als wir brauchen. Es sollte mittlerweile aber allen klar sein, dass es nicht mehr ausschliesslich um die Sicherstellung der Grundversorgung geht. Deshalb sage ich an der Stelle noch einmal relativ deutlich und klar: Knapp 3.000 Stellen für die Förderung von Kindern zugewanderter Eltern, mehr als 4.300 Stellen für die Ganztagsbetreuung, 2.770 Stellen für die sonderpädagogische Förderung und 650 Stellen für die sozial indizierte Zuweisung – diese gut 10.700 Stellen sind kein Luxus. Die Schulen brauchen diese Stellen, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Ohne diese Stellen keine Inklusion, die diesen Namen verdient, ohne diese Stellen keine Integration, die den Voraussetzungen von Schülerinnen und Schülern mit Fluchtgeschichte gerecht wird. Ohne diese Stellen können Sie auch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung streichen. Kurzum, die individuelle Förderung geht ohne diese Stellen flöten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Sie gehen bei der Berechnung der Lehrerstellen – das muss man hier deutlich unterstreichen – sehr sparsam mit der Wahrheit um. Sie können die unbesetzten Stellen an den Schulen aber nicht einfach wegreden. Deshalb sind auch die über 10.000 nicht ausgebildeten Lehrkräfte eine relevante Zahl. Der Kultusminister hat kürzlich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abg. Degen geantwortet – ich zitiere wörtlich –: Bezogen auf die Grundunterrichtsversorgung können die zugewiesenen Stellen hessenweit in aller Regel mit Lehrkräften mit einer abgeschlossenen zweiten Staatsprüfung im entsprechenden Lehramt abgedeckt werden. Damit scheint das Thema gegessen zu sein. Ich bin sehr erstaunt, was da für ein Verständnis von Schule dahintersteckt. Würden Sie das auch der Grundschullehrkraft an einer sogenannten Brennpunktschule sagen, wenn wieder einmal die sonderpädagogische Fachkraft fehlt, wenn der Sprachunterricht nicht abgedeckt werden kann, wenn wieder einmal keine adäquate Vertretung für den Elternurlaub der Kollegin vorhanden ist? Grundunterrichtsversorgung bedeutet für diese Lehrerin nicht, dass irgendwer vor einer Klasse von 25 Kindern steht und Deutsch unterrichtet. Grundunterrichtsversorgung bedeutet, dass die Kinder aus dieser Klasse lesen, schreiben, rechnen lernen, sich ausdrücken können, medienkompetent und politisch gebildet sind. Viele von ihnen arbeiten mit Herzblut gerade für jene Kinder, die vielleicht nicht den besten Start ins Leben hatten, wo die Eltern nicht alles ausgleichen können, weil beide voll arbeiten gehen oder die Sprache nicht beherrschen. Genau diese Lehrkräfte lassen Sie im Stich, meine Damen und Herren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.