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Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Nicht dazwischenreden! Darauf beharrlich miteinander hinzuwirken, ist eine gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle Gruppen ihren  Beitrag leisten müssen. Der Staat geht in seinem Aufgabenbereich als Vorbild  voran und hat seit 2015 – das ist keine Pflichtaufgabe des Staates – 790 Millionen  Euro, jetzt erneut in diesem Haushaltsjahr 146 Millionen Euro für das Programm  "Bayern barrierefrei" bereitgestellt. Wir halten das für gut investiertes Geld; denn  Barrierefreiheit ist auch ein wesentlicher Baustein gelingender Inklusion. Die zentrale Idee der Inklusion ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung von  Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen selbstbestimmt leben und vor  allen Dingen auch zusammenleben können. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer Ministerin bedanken, heute auch für das klare Signal, dass wir weiterhin an  16532 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 einem Nachteilsausgleich für hörbehinderte Menschen arbeiten und dieses Ziel  auch erreichen. Die Politik für Menschen mit Behinderung ist seit Langem ein Schwerpunkt bayerischer Sozialpolitik. Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Behindertenbeauftragten der Staatsregierung, Holger Kiesel, für seine engagierte Arbeit ganz herzlich danken. Ich freue mich, dass sich die gute Arbeitsmarktlage in Bayern trotz  Corona, trotz des Ukraine-Kriegs auch positiv auf die Erwerbsbeteiligung der Menschen mit Behinderungen auswirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung darf die positive Entwicklung  der letzten Jahre und Jahrzehnte jetzt nicht aufs Spiel setzen. Doch das tut sie gerade. Frau Schulze, Sie wollen einen aktivierenden Sozialstaat. Ich glaube, wir  haben einen aktiven und aktivierenden Sozialstaat. Aber gerade das Aussetzen  der Sanktionen bei Hartz IV halte ich für unverantwortlich.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Bundesregierung hat damit die bislang immer geltende goldene Regel des Sozialstaatsprinzips, nämlich des Förderns und Forderns, ausser Kraft gesetzt. Statt  einer Aussetzung der Sanktionen brauchen wir umfassende Anpassungen bei  Hartz IV, und zwar eine Erhöhung der Einkommensfreibeträge für Erwerbsaufstocker, denn Arbeit muss sich lohnen, eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge für  Leistungsberechtigte, denn Vorsorge und Sparen müssen sich lohnen, eine Erhöhung des Freibetrags für Wohneigentum im SGB II und natürlich eine gesetzliche  Neuregelung nach der Aussetzung der Sanktionen, denn Sanktionen sind meines  Erachtens unerlässlich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Ausserdem müssen Hilfen ganzheitlich ansetzen, denn Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Regel sehr vielschichtig und betrifft meist die ganze Familie. Darum muss man auch in solchen Situationen immer die Familie als Ganzes im Blick haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat ist so gefordert wie schon lange  nicht mehr. Für viele Menschen ist die aktuelle Lage existenziell. Wir müssen deshalb den Sozialstaat stärken und dürfen ihn nicht schwächen. Wir müssen auch  auf die schauen, die den Sozialstaat stützen. Das sind neben der gesamten Sozialwirtschaft der Mittelstand, das Handwerk und die Industrie, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen. Der Freistaat tut bereits, was in seiner Macht steht und in seiner Zuständigkeit  möglich ist. Wir können aber nicht die Defizite der Bundesregierung ausgleichen.  Heute hat das Kabinett sozusagen dankenswerterweise beschlossen, dass eine  Vorfinanzierung der Kinderwunschbehandlung durch den Freistaat Bayern wieder  möglich ist. Eigentlich wäre der Bund dafür zuständig. Er ist aber nicht bereit, die  finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Jetzt springen wir ein und schliessen  vorübergehend diese Finanzierungslücke. Das können wir aber nicht dauerhaft  machen. Wir können nicht immer Ersatz für den zu spät oder nicht handelnden  Bund leisten und schon gleich gar nicht die Fehler der Ampel bereinigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer der grössten Krisen seit Ende des  Zweiten Weltkriegs. Die Inflation erreicht Rekordhöhen, die Energiekosten steigen  vermutlich ins Unermessliche, eine Rezession droht, und der Ampel fehlt jeglicher  Ansatz, wie sich der soziale Frieden sichern lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Kaffeekränzchen wie gestern ohne  Ergebnisse helfen uns nicht weiter. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16533
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Lösungsorientierte Ansätze sehe ich bis heute nicht; denn das, was der Kanzler  dann gestern verkündet hat, war ausser Blabla gar nichts. Da hocke ich mich nicht  stundenlang mit so vielen Leuten zusammen,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 da versuche ich einfach – –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Ich habe Respekt vor dem Kanzler, aber man darf ruhig auch auf die Fehler und  Defizite hinweisen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was da momentan passiert, macht uns grosse  Sorgen. Ich glaube, wir in Bayern müssen weiterhin zusammenhalten. Wir tun in  unserem Bereich – gerade im Bereich Soziales, Arbeit, Familie –, was wir können.  Den Menschen in Bayern geht es besser als den Menschen im restlichen Deutschland. Ich hoffe, dass wir da auch weiterhin zusammenstehen. Aber erlauben Sie
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das, was in Berlin läuft, macht uns grosse  Sorgen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen,  geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Beim Thema der Regierungserklärung "Bayern. Gemeinsam. Stark." kann man wirklich glauben, dass die Regierungskoalition  unter Realitätsverlust leidet; denn es war doch gerade die Staatsregierung, die in  den letzten Jahren eine Spaltung in Bayern betrieben hat wie keine zuvor. Ausserdem sind wir geschwächt durch die Corona-Massnahmen aus den letzten Jahren  herausgegangen. Frau Staatsministerin Scharf, Sie malen sich diesen Sozialbericht schön. Sicherlich
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 In Bayern ging es in vielen Bereichen immer noch besser  als in anderen Bundesländern und vor allem auch als im Bundesdurchschnitt. Im  gleichen Zuge und im gleichen Zeitraum in den letzten Jahren stieg aber auch die  Quote der Armutsgefährdung in Bayern deutlich an, seit 2015 um knapp 10 %. Das  ist ein ganz klares Warnsignal, Frau Ministerin. Darauf sollten wir achten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Hier rast das Narrenschiff Utopia mit den schwarzen,  grünen und roten Kapitänen auf einen riesigen Eisberg zu. Mit einem 15-PunktePlan wollen Sie uns sicher, sozial und stark durch die Krise führen, die Sie aber  selbst durch eine nicht mehr konservative Politik in diesem Land verursacht haben.  Im Einleitungstext dazu steht zwar, dass sich die CSU als Stimme der Normalverdiener verstehen würde, doch in Wahrheit fordern Sie, dass die Globalisierung verstärkt werden soll, Sie plädieren dafür, CETA und Mercosur umzusetzen. Sie wollen weitere Handelsabkommen mit den USA, dem Vereinigen Königreich,  Australien und Neuseeland abschliessen. 16534 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Geschätzte Kollegen, erst diese Globalisierung hat uns in eine Abhängigkeit gebracht, die uns jetzt in verschiedenen Bereichen Schwierigkeiten macht und um die  Ohren fliegt. Wir haben Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Chips, wir haben  Schwierigkeiten bei der Energieversorgung. Auch da sind wir jetzt auf das Ausland  angewiesen. Sie wollen das alles noch weiter intensivieren. Ich richte mich nun an
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Als die CSU 2016 für CETA war,  hat Ihr damaliger rechtspolitischer Sprecher Florian Streibl noch getönt, die CSU  wäre gut beraten, zuvorderst die Interessen Bayerns und nicht die der internationalen Konzerne zu vertreten. Ich hoffe, geschätzte Kollegen, Sie haben das nicht vergessen, nur um gemeinsam mit der CSU am politischen Futtertrog sitzen zu dürfen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sozial ist, was im Winter warm macht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich glaube, das kann man so sehr gut und zutreffend zusammenfassen. Inzwischen hat die Staatsregierung das auch erkannt. Auch Sie, Herr Kollege Huber,  haben die explodierenden Energiekosten angesprochen, bei denen viele Bürger  nicht mehr wissen, wie sie sie stemmen sollen. Plötzlich übernimmt die CSU die  klassischen AfD-Positionen und fordert eine Reduzierung der Abhängigkeit von  Energieimporten sowie die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Hut  ab, liebe Staatsregierung, das ist sehr gut von der AfD abgeschrieben. Das macht
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie haben uns erst in diese Abhängigkeit getrieben und jahrelang selbst den  Atomausstieg gefordert. Die Staatsregierung, aber auch die SPD und insbesondere eine 16-jährige Merkel-Regierung, haben uns durch ihre einseitige Politik in eine
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sowohl Öl  als auch Gas werden irgendwie ihren Weg nach Deutschland und Bayern finden.  Wenn wir es nicht direkt von Russland abnehmen, dann wird es eben über deutlich  höhere Preise über Indien oder andere Staaten zu uns kommen. Damit vernichten  Sie aber den Wohlstand ganzer Generationen, denn dadurch wird es nicht billiger  werden. Nein, wir stehen vielmehr vor extrem explodierenden Energiepreisen, obwohl wir diese Energie eigentlich billig beziehen könnten. Im Winter können wir uns  nicht an Ihrer Moralhysterie wärmen – Moralhysterie, ein Begriff, den der ungarische Aussenminister verwendet hat. Erzählen Sie mir bitte nichts von Moral, wenn  Sie russisches Gas und russische Energie ablehnen wollen, solange problematische Staaten wie Saudi-Arabien und China ganz oben auf der bundesdeutschen  Freundschaftsliste stehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie übernehmen jetzt auch weitere Forderungen der AfD, die beispielsweise die  längst überfälligen Steuersenkungen auf Energieprodukte betreffen. Hätten Sie  und die damalige Unionskanzlerin Merkel uns durch Ihre verantwortungslose Politik nicht in die jetzige Bredouille gebracht und diese ganzen unnötigen Steuern eingeführt, dann bräuchte es diese Korrektur jetzt nicht. Ausserdem fordern Sie eine  Ausweitung der einmaligen Energiepauschale für alle Betroffenen. Franz Josef  Strauss, geschätzte Kollegen, würde sich bei einer solchen staatlichen Umverteilungspolitik im Grabe umdrehen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Liebe CSU, konservative Sozialpolitik heisst im Ergebnis doch weniger Staat, und  es heisst, dass man von seiner eigenen Arbeit und von seiner Lebensarbeitsleistung, die sich in unseren Renten niederschlägt, gut und gerne in diesem Lande  leben kann. Deutschland ist jedoch schon jetzt Weltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast. Vielen bleibt nicht einmal mehr die Hälfte vom Brutto übrig. Früher war  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16535
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Am Ende vom Monat ist kein Geld mehr da. Heute
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Am Ende vom Geld ist noch viel  Monat übrig. – Also, warum krempeln Sie nicht die Ärmel hoch und packen es an?  Warum unterstützen Sie als Bayerische Staatsregierung nicht direkt und unmittelbar unsere bayerischen Familien? Unzählige Millionen Euro aus bayerischen Steuergeldern wurden in den letzten Jahren beispielsweise für Schrottmasken verschwendet. Die Amigo-Maskendeals waren natürlich auch ein gewisser Kostenfaktor,  ebenso wie die teuren Impfkampagnen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Für die in Not geratenen Bürger in Bayern ist aber nicht mehr genug Geld da. Geschätzte Kollegen, eine Inflation von bald 10 % ist nicht mehr sozial. Sie gefährdet  den sozialen Frieden in Bayern wie kaum eine andere Massnahme in den letzten  Jahren. Dieser Inflationshammer wirkt sich doch wie ein Wirtschaftskrieg gegen die  eigene hart arbeitende Bevölkerung aus, vor allem aber gegen unsere Rentner,  gegen unsere Menschen mit Behinderung und all jene, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, weil sie von staatlichen Leistungen abhängig sind. Sie  glauben doch nicht, dass die staatlichen Leistungen sofort und um genau diese  10 %, die erforderlich sind, erhöht werden. Gerade im Energiebereich, wo die Kosten deutlich stärker gestiegen sind, wissen die Menschen nicht mehr, wie sie ihre  Rechnungen bezahlen sollen. Frau Kollegin Scharf, Sie haben auch angesprochen, uns fehlen die Fachkräfte.  Haben Sie sich aber auch schon gefragt, warum uns die Fachkräfte in Bayern regelrecht davonlaufen und ins Ausland abwandern, warum zum Beispiel viele Pflegekräfte lieber in der Schweiz arbeiten als in unseren Heimen? Haben Sie sich  überlegt und Gedanken darüber gemacht, warum gleichzeitig immer mehr Sozialhilfebezieher und eben nicht Fachkräfte nach Deutschland kommen?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die bisherige Strategie gegenüber Russland war falsch. Diese Auffassung teile ich. Nun fordert er die Opposition zur Mithilfe auf, wenn es darum geht, den Gasspeicher in Haidach zu füllen.  Hier dürften kleinteilige Parteiinteressen keine Rolle mehr spielen. – Ja, Herr  Söder, natürlich, da ist Ihnen unsere Hilfe gewiss. Wenn es um den sozialen Frieden und um die Energieversorgung in Bayern geht, stehen wir an Ihrer Seite. Hier  wird aber immer noch mit ideologisch geprägten Sanktionen ein Wirtschaftskrieg  geführt, der doch nicht Russland, sondern vor allem uns selbst und unserer Bevölkerung schadet. Lassen Sie also Vernunft in die Politik einkehren. Hier sind Diplomatie und Weitsicht gefragt, zum Wohle der kommenden Generationen und um unsere Sozialsysteme nicht noch mehr zu gefährden, um sie nicht austrocknen zu  lassen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Familie macht glücklich. – Da stimme ich Ihnen auch zu. Man muss sich Familie aber  auch leisten können, und zwar ganz ohne staatliche Hilfe. Es gibt noch immer sehr,  sehr, sehr viele Menschen in Bayern, die sich mehr Familie wünschen, die mehr  Familie haben wollen, die mehr eigene Kinder haben wollen. Es fehlt aber an bezahlbarem Wohnraum, vor allem aber fehlt es an einer sicheren Zukunftsperspektive in Bayern. Die Menschen sind verunsichert und schauen mit Sorge auf den  kommenden Winter. Früher hatten wir eine Politik für die nächsten Jahrzehnte, momentan wissen wir nicht, wie wir im Winter heizen sollen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Dafür müssen wir die Schrauben richtig einstellen  und an den richtigen Schrauben drehen. – Lassen Sie mich noch ein Wort zu Menschen mit Behinderung sagen. Mit dem Bundesteilhabegesetz und mit dem Bayerischen Teilhabegesetz – ich habe es wiederholt erwähnt – haben Sie ein Bürokratiemonster geschaffen, das Sie nicht mehr im Griff haben. Das äussert sich zum  16536 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Beispiel durch teilweise unerträglich lange Bearbeitungszeiten und chaotische Zustände in unseren Bezirken, wo die eine Hand nicht mehr weiss, was die andere  Hand macht, wo Unterlagen bei der einen Abteilung verschwinden und bei der anderen nicht mehr auftauchen. Das ist keine Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Das erschwert die Teilhabe. Kümmern Sie sich um eine wirklich echte Teilhabe für unsere Menschen mit Behinderung, und zwar in Form einer digitalen, aber  auch einer real physischen Barrierefreiheit. Das ist eine wesentliche Grundlage  und eine wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und ein gemeinsames Leben mit unseren Menschen mit Behinderung. Herr Kollege Huber, führen Sie endlich ein Gehörlosengeld ein. Es ist an der Zeit.  Setzen Sie es bitte um.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ihre Behauptung, dass Abtreibung nur den eigenen Körper betrifft, halte ich für einen Verstoss gegen die Menschenwürde. Das ist  unerträglich! Abtreibung betrifft immer noch jemand anderen, nämlich ein ungeborenes Leben, das im Körper der Mutter wohnt. Für diese Menschen werden wir  immer unsere Stimme erheben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Vier Kinder und neun Enkelkinder verschönern  mein tägliches Leben und machen mich zu einem positiven Menschen. Bei mir ist  das Glas immer halb voll!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Diese positive Lebenseinstellung würde Ihnen, Herr Singer, sicher auch gut stehen. Natürlich hätten Sie die Corona-Hilfen lieber für Grenzzäune und Selbstschussanlagen verwendet. Deswegen werden wir alles tun,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 damit Sie niemals in Regierungsverantwortung kommen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Frau Staatsministerin, Sie haben uns heute ein
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
  707 Seiten, in der Kurzfassung immerhin 101 Seiten zu unzähligen Themenbereichen. Dies erfordert von mir eine Auswahl der wichtigsten Ist-Stände, der geschehenen Massnahmen und der abzuarbeitenden Probleme. Wie wir alle dem Bericht  entnehmen können, stehen wir in Bayern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern hervorragend da. Auch wir von den FREIEN WÄHLERN haben mit unseren Anträgen und Unterstützungsmassnahmen einen wesentlichen Anteil an dieser  positiven Feststellung. 73.500 neue Kita-Plätze in den letzten Jahren oder das auf  den Weg gebrachte Seniorenmitwirkungsgesetz sind nur zwei Beispiele. Der Sozialbericht soll die soziale Lage benachteiligter und von Armut betroffener PersonenProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16537 gruppen beschreiben sowie Vorschläge und Lösungen aufzeigen, um die Probleme  und Defizite zu beseitigen. Zusätzlich belastet werden diese Menschen nun durch die Corona-Pandemie und  die Auswirkungen des unsäglichen Angriffskriegs Putins. Wer sind nun die  schwächsten Personengruppen in unserer Gesellschaft, die wir besonders beachten, schützen und unterstützen müssen? – Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Familien, alleinerziehende  Mütter und Väter, Kinder, Studierende, Behinderte aller Bereiche, Wohnungssuchende, Obdachlose, Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge, ältere Menschen, Kranke
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die FREIEN WÄHLER vergessen niemanden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Mit über 25 Milliarden Euro von 2018 bis 2021 und einer Rekordsumme von über  7 Milliarden Euro – also über 700 Millionen Euro –, davon allein 4,2 Milliarden für  Familien, versucht der Freistaat, allen sozial Benachteiligten gerecht zu werden.  Hier alle einzelnen Fördermassnahmen aufzulisten, würde den zeitlichen Rahmen  sprengen. Um ein sozial stabiler Staat zu sein, ist natürlich wirtschaftliche Stärke erforderlich.  Bayern ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Die Attraktivität Bayerns lässt sich auch an der grössten Bevölkerungszunahme in Höhe von 7,4 % seit  dem Jahr 2000 und dem hohen Zuzug ablesen. Die Entwicklung der Arbeitslosenquote mit einem Rückgang von 12 % auf 3,5 % seit 2005 zeigt ebenfalls die Stärke  Bayerns und seiner Politik. Wie die Sozialministerin heute schon festgestellt hat, ist  die Oberpfalz Aushängeschild, und das grösste Aushängeschild ist mein Landkreis  Cham, der vor vierzig Jahren noch eine Arbeitslosenquote von 40 % im Winter  hatte. Jetzt sind es 2,5 %.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Eine letzte Zahl zu den bezogenen Leistungen der sozialen Mindestsicherung lässt
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Dies, meine Damen und Herren, kann nur mit einem monatlichen Gehörlosengeld  erreicht werden, das so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte. Die Tafeln, verehrte Kolleginnen und Kollegen, – dazu habe ich heute noch gar  nichts gehört – sind in den letzten Monaten, ja sogar Jahren an ihre Grenzen und  darüber hinaus gegangen. Ich möchte an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln, aber auch allen anderen Ehrenamtlichen, die sich in  Vereinen, Verbänden, Institutionen oder auch Parteien mit aller Kraft engagieren,  recht herzlich danken.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Zur Verbesserung der Arbeit im Ehrenamt ist Gott sei Dank oder Dank sei Gottstein, ja, Eva Gottstein, unserer Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für  das Ehrenamt, sehr viel Positives passiert. Dank ihres Einsatzes wurde der  Übungsleiter-Freibetrag um 600 Euro auf 3.000 Euro angehoben, die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro erhöht. Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16539
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Durch die Errichtung der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern im Jahr 2018 wurden  und werden unzählige Projekte im Sinne des Ehrenamtes gefördert. Frau Gottstein  hat auch hier im Jahre 2020 für eine Zustiftung von 200.000 Euro gesorgt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich komme noch einmal zurück zu den Tafeln. Fehlendes Personal und nicht genügend Lebensmittel erschweren die Arbeit und fordern von der Politik sofortiges  Handeln und Unterstützung. Bei einem Gespräch mit Vertretern des Sozialministeriums in der letzten Woche haben wir festgestellt, dass Hauptamtliche angestellt  werden müssen. Es soll angeregt werden, Lebensmittel auch kaufen zu dürfen. Die Zeit drängt. Ich darf mich recht herzlich bedanken. Lassen Sie es uns angehen. Dann wird Bayern gemeinsam noch stärker.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Ja, in Bayern geht es vielen Menschen gut. Zur Wahrheit der sozialen Lage in Bayern gehört aber auch die Feststellung, dass Bayern  nicht für alle Menschen ein Chancenland ist. Es gibt viele Menschen, die sich nicht  jeden Tag unter der blau-weissen Wolkenglocke der Glückseligkeit bewegen. Über  diese Menschen habe ich seitens der Ministerin und von einigen meiner Vorredner*innen kein einziges oder kaum ein Wort gehört, Lösungsansätze schon gleich  gar nicht.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Verdrängung und fehlende Empathie sind kein Aushängeschild. Nehmen Sie doch  einfach die rosa gefärbte Sonnenbrille ab und das Vergrösserungsglas in die Hand.  Schauen Sie dorthin, wo es brennt. Würden Sie genau hinschauen und die Probleme ehrlich betrachten, würden Sie nicht nur Worte der Superlative finden, sondern  ein paar Dinge anders machen; denn dafür wäre es eigentlich allerhöchste Zeit. Was bräuchte es also, um ein soziales Bayern für alle zu schaffen? – Chancengerechtigkeit beginnt bei den Kleinsten mit ausreichend Kita-Plätzen, guten Rahmenbedingungen in der Frühpädagogik und einem Plan für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und -bildung ab dem Jahr 2026.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, Bildungserfolg hängt nämlich in unserem Bundesland  immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Das ist fatal und vernichtet Chancen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16540 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 In allen Winkeln Bayerns fehlt es an Kita-Plätzen, weil Bayern keine zusätzlichen  Gelder mehr für den Ausbau in die Hand nimmt. Allerorts fehlt es massiv an Fachkräften. An dieser Stelle möchte ich den Bereich der stationären Jugendhilfe explizit erwähnen. Diese Fachkräfte fehlen nicht erst seit heute oder gestern. Die Kitas  steuern mit ihrer aktuellen Situation auf einen Kollaps zu. Das ist keine Schwarzmalerei und keine geringe Wertschätzung der Arbeit, die in den Häusern geleistet  wird. Das ist tatsächlich bittere Realität. Das ist auch bittere Realität für die Familien.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Eine Kollegin hat letztens gesagt, dass wir eigentlich schon seit zwanzig Jahren  vom Fachkräftemangel reden. Wo waren Sie und haben gegengesteuert? – Statt  Lösungen gibt es von Ihrer Seite seit so vielen Jahren nur Schönfärberei. Noch
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der Ministerpräsident degradiert unsere hoch qualifizierten Fachkräfte  in der frühkindlichen Bildung zu Betreuungstanten. Er sagte – Zitat –, Eltern  bräuchten auch keine Ausbildung zur Kinderbetreuung. Warum also die Erzieherin? – Das ist offenbar die Haltung unseres Ministerpräsidenten. Ist das der Dank?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Damit fahren Sie das System sehenden Auges weiter an die Wand. Wir brauchen  Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, nicht irgendwann, sondern jetzt.  Sonst sind auch noch diejenigen weg, die jetzt noch in diesem Beruf arbeiten.