K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Mit welcher Grundrichtung gehen wir in dieses schwierige Jahr 2023? Ich glaube, wir haben miteinander die Basis gelegt. Wir tun das jetzt aus einer Position der Stärke heraus und haben auch in früheren Zeiten richtige Weichenstellungen – Stichwort Hapag-Lloyd – getroffen, die uns helfen, durch die jetzige Krise zu kommen. Wer hätte in der Tat damals, 2012, gedacht, dass uns das jetzt hilft, gut durch diese Krise zu kommen? Insofern zahlt sich Weitsicht buchstäblich aus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist noch nicht von jedem alles gesagt worden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich will nur zwei Aspekte …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Nee, nix Tonnagesteuer.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Dressel, natürlich haben Sie die Kontroverse, die wir hier deutlich benannt haben und in den nächsten Tagen darstellen werden – die Bedarfe in dieser Stadt, die vorhanden und nicht nur Wohltaten sind –, in diesem Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt. Wir werden das an jeder einzelnen Stelle mit Ihnen diskutieren und noch einmal mit Ihnen besprechen. Denn so, wie Herr Bürgermeister Tschentscher das dargestellt hat – jeder hat bekommen, was er brauchte –, stimmt das einfach nicht, und das werden wir noch einmal genauer besprechen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dementsprechend ist es so: In einer Situation von 10 Prozent Inflation können Sie das alles schönreden, Herr Paustian-Döscher und Herr Pein, aber das ist nicht krisenfest. 10 Prozent Inflation sind in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Das werden wir in den nächsten Monaten merken und werden das auch anhand dessen besprechen. 4370 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber der Aspekt, zu dem ich hier vor allen Dingen etwas sagen will, ist, dass mir diese Haushaltsdebatte insgesamt irgendwie nicht gut gefallen hat. Über diese langen Listen, was man alles gemacht hat und so weiter, können wir lange reden, aber ich will Ihnen einmal einen Aspekt zeigen, bei dem ich mir grosse Sorgen mache, ob Sie Haushaltspolitik überhaupt richtig verstanden haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Entschuldigung, ich will auch einmal einen Aspekt in die Diskussion reinbringen, auch wenn die SPD dagegenschreit. Ich will das einmal anhand eines Aspekts, den
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 In diesem Jahr sind praktisch 1,5 Milliarden Euro Schulden bei der HSH Nordbank getilgt und dementsprechend dort mehr oder weniger aufgelöst worden – und nicht für bestimmte Investitionen, die möglich gewesen wären, genutzt worden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Diese Investitionen von 1,5 Milliarden Euro wären über zehn Jahre mit 0 Prozent Zinsen möglich gewesen. So ist die Zinssituation dieses Jahres gewesen. Wir können über die Zukunft spekulieren, das ist unwichtig, 0 Prozent Zinsen für zehn Jahre vernünftig anzulegen für irgendetwas anderes. Und jetzt gucken Sie sich einmal an …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 – Und ich habe es immer schon wieder verstanden. Es wäre möglich gewesen, dieses Geld oder, nehmen wir anderes, diese 1,5 Milliarden Euro mit 0 Prozent Zinsen aufzunehmen. Die wären im Zusammenhang mit Investitionen, die man sich in dieser Stadt überlegt, möglich gewesen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Die Kaimauern, die seit Jahrzehnten in dieser Stadt ständig bröckeln und schlechter werden, auch unter der SPD, verlieren jedes Jahr. Weil die Kosten dafür exponentiell steigen,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 verlieren wir Millionen, also Dutzende von Millionen Euro, weil wir diese Investitionen gegenwärtig nicht tilgen. Wir könnten sie tilgen, weil wir sie mit 0 Prozent Zinsen für die nächste Zeit nehmen könnten. Und Sie vergeben diese Aufgabe und diese Chance, die diese Stadt hätte.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich will Ihnen ein zweites Beispiel sagen: Das, was wir dringend brauchen, was anhand des 9-Euro-Tickets notwendig gewesen wäre, ist, eine zweite Schienenbindung über die Elbe bauen zu können. Das ist das Wichtige, was notwendig wäre, zum dem Sie sagen: Das Geld ist nicht da. Diese 1,5 Milliarden Euro in diese Richtung zu subventionieren und dort das Geld auszugeben wäre absolut notwendig, dringend notwendig für den Klimawandel. Es wäre dementsprechend mit 0 Prozent Zinsen zu finanzieren, und Sie wollen das nicht. Das ist Ihre Ideologie der Schuldenbremse, die für diese Stadt schlecht ist. Und das ist sehr pragmatisch und nicht linkssozialistisch gedacht, sondern pragmatische Politik. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
* – Ja. Ist auch kurz dieses Mal. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Realitätsverweigerung des Senats muss ein Ende haben. Es muss eine sachliche Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit stattfinden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Die Pandemie ist beendet.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Der Massnahmenfaschismus muss ein Ende haben. Die Maskenpflicht ist überflüssig und gehört abgeschafft. Der Bundesklimaminister Habeck und Bundeskanzler Scholz haben es schon vorgelebt: Bevor die Maskenpflicht im Flugzeug offiziell aufgehoben wurde, haben sie die Reise nach Kanada im August ohne Maske absolviert. Bundespräsident Steinmeier hat es ihnen im Zug im Oktober nachgemacht. In Sachsen-Anhalt und in Bayern können die Bürger bereits heute in Bus und Bahnen aufatmen; dort ist die Maskenpflicht gefallen, weil sie nicht mehr verhältnismässig ist. Schleswig-Holstein folgt den beiden Bundesländern; dort kommt mit dem neuen Jahr die Normalität zurück. Die Vorstellung ist einfach grotesk: Sobald der Zug Rahlstedt verlässt, kann die Maske abgenommen werden, obwohl die Reisegäste gar nicht genau wissen, wo die Landesgrenze ist; jedenfalls droht in Ahrensburg kein Bussgeld mehr. Meine Güte, wie wollen Sie den Bürgern das noch vermitteln? Die Maskenpflicht muss mit dem Wegfall der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Ende des Jahres zur Gänze aus Bus und Bahn verschwinden. Wer es für nötig hält, kann selbstverständlich zum Selbstschutz eine Maske tragen; das muss aber jedem selbst überlassen sein und in seiner Eigenverantwortung liegen. Wir fordern die sofortige Aufhebung aller Massnahmen und die Rückgabe der Grundrechte an alle Bürger. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
* – Ist nicht nötig. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 ist für die Wissenschaft, insbesondere für die Hochschulen und Universitäten in unserer Stadt, nur eines: eine riesige Enttäuschung. An die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geht das Signal: Wir investieren nicht in eure Zukunft, wir investieren nicht in die Zukunft unserer Stadt. Der Strangulierungskurs der letzten zehn Jahre wird weitergefahren. Zehn Jahre Vernachlässigung, zehn Jahre, elf Jahre jährlicher Aufwuchs von 0,88 Prozent können nicht durch den beim letzten Mal vereinbarten Aufwuchs von 2 bis 3 Prozent für die nächsten sieben Jahre kompensiert werden. Lassen Sie uns doch einmal ehrlich auf die Lage schauen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Die Uhr läuft nicht richtig, und hier wird die ganze  Zeit gewinkt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
* Okay, ich  mache dann einmal weiter. Ich war dabei, dass ich ehrlich auf die Lage schauen wollte – Sie wahrscheinlich nicht, aber machen  Sie trotzdem mit. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Energiepreise, die sich eben nicht nur in den Kosten für  die Energieversorgung, sondern auch in den gestiegenen Preisen für jedes einzelne zu kaufende  Gut niederschlagen, wird das Budget der Universitäten und Hochschulen drastisch verringert. Mit  den zu erwartenden Tarifsteigerungen wird es  noch einmal kleiner. Die Universitäten und Hochschulen in unserer Stadt haben seit 2011 jedes einzelne Jahr faktisch weniger Geld zur Verfügung.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Noch einmal, in schlichten Worten: Die Grundfinanzierung der Unis und Hochschulen ist einfach zu gering. Wann, wenn nicht jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen für eine Kurskorrektur, für ein starkes Signal? Hamburg investiert in seine Universitäten, Hamburg investiert in Forschung, Hamburg will führender Wissenschaftsstandort werden, wird immer gesagt. Der Finanzsenator spricht so gern vom antizyklischen Investieren. Dies wäre der Moment gewesen, um es echt mal zu tun. Mit diesem Doppelhaushalt hätte man Hamburg eine starke Zukunftsorientierung geben können. Stattdessen machen wir oder vor allen Dingen Sie weiter so – und das im Schneckentempo.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Die Cluster aus der wirtschaftspolitischen Strategie spiegeln sich in drei zentralen Feldern mindestens nicht in den Studiengängen unserer Unis wider. Hamburg ist nicht bekannt für Luft- und Raumfahrttechnik, bietet wenig bis gar nichts zum maritimen Cluster – wohlgemerkt an den Hochschulen –, und auch im Bereich Logistik bieten die öffentlichen Universitäten keine renommierten Studiengänge an. Wer in diesen Feldern nach den führenden Unis sucht, wird in Hamburg definitiv nicht fündig. Genau diese Verzahnung wird wohl gebraucht, um eine erfolgreiche Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik zu kombinieren. Bei der Sanierung der Gebäude der Uni, im Koalitionsvertrag vereinbart bis zum Ende der Legislaturperiode, ist noch nichts geschehen. Die Bestandsanalyse wird Ende 2023 vorliegen – die Analyse wohlgemerkt, von Instandsetzung und Renovierung ist noch lange nicht die Rede. Die Grossbaustellen und so weiter laufen komplett aus dem Ruder, das hatten wir schon, Stichwort Universitätsund Staatsbibliothek. Dramatische Mängel beim Brandschutz, das Gebäude marode, und was geschieht? Machbarkeitsstudie folgt auf Prüfauftrag folgt auf Bestandsanalyse. In Analysen kann man echt nicht arbeiten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Will der Senat eine Universitäts- und Staatsbibliothek, die leistungsstark im digitalen Zeitalter mitwirken kann? Dann müssen die Mittel dafür fliessen, dann muss geplant und gebaut werden, und das eher gestern als morgen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Dann wird es heissen: Das sind doch nur Gebäude, was macht das schon? Nun, das macht etwas; gerade bei uns macht das was. Denn Hamburg befin4374 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 det sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, und diese Köpfe sind nicht nur klug, sondern auch weltweit mobil. Eine schöne Stadt allein reicht nicht aus. Gute und zeitgemässe Arbeitsbedingungen wären ein Standortvorteil, wenn man schon bei den Gehältern nicht mithalten kann, was wir nicht können. Dann hätte man eine schöne Stadt und eine sehr gute Infrastruktur und Arbeitsbedingungen im Angebot und damit dann wohl doch deutlich bessere Voraussetzungen, um kluge Köpfe für hier zu gewinnen. An einem Wissenschaftsstandort, der diesen Namen verdient, sollte man auch nicht die Landesforschungsförderung auf einen Erinnerungsbetrag zusammenstreichen, sondern in Zeiten wie diesen aufstocken, mit einer entsprechenden Perspektive über 2024 hinaus.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Das scheint bei Rot-Grün und hier im Senat niemand zu wollen. Die Wissenschaft wird in schwierigen Zeiten zum Sparen verdonnert. Und wen wird das wohl am meisten treffen? Den wissenschaftlichen Nachwuchs. Stellen im Mittelbau sind leider die Hauptstellschraube der Universitäten. Sie können sich also selbst ausmalen, was nach den nächsten Tarifverhandlungen in Hamburg geschehen wird. Die CDU will den Wissenschaftsstandort stärken und fordert einen Zukunftsfonds für Wissenschaft und Innovation, um zukünftig unabhängig von aktuellen Haushaltslagen sicherzustellen, dass in Forschung und in die Unis kontinuierlich investiert wird. Zu dem Fonds haben Sie schon gehört, was wir damit alles wollen. Es ist auch nicht so, dass das ein Einmalfonds mit einmal Ausgeben ist. Das ist ein Fonds, den man regelmässig weiter befüllt mit dem, was man sozusagen ab und zu mal an Profiten erwirtschaften kann.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt haben Sie lange Zeit Glück gehabt mit Hapag-Lloyd. Demnächst haben Sie vielleicht Glück mit einem anderen Unternehmen. Nehmen Sie das Geld, investieren Sie es in die Wissenschaft; da ist es gut angelegt, da wird es zukünftig Früchte tragen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit! Wissenschaft ist die Treiberin einer verantwortungsvollen, sich transformierenden Gesellschaft, und Wissenschaft ist der Ort, an dem dieser Wandel ganz konkret umgesetzt wird. Deshalb stärken wir mit diesem Haushalt die sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich und damit auch in der Gesellschaft.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir machen eine Bestandserhaltung, und wir gehen einen Schritt weiter. Das tun wir, indem wir die Anschubfinanzierung der nachhaltigen Hochschulgastronomie auf den Weg bringen. Dazu gehört zum Beispiel, komponentenbasiert auf biologisches Essen umzustellen und sich gegen Verpackungsmüll einzusetzen. Dazu gehört auch eine Bundesförderung, klimaneutralen Hochschulbau zu fördern. Denn was langfristig günstiger ist, weil wir eben Klimafolgekosten haben, kostet jetzt Geld, und es stimmt an der Stelle nicht, Frau Frieling, dass Hamburg nichts tun würde. Wir haben mit dem HWSP schon Sachen auf den Weg gebracht, und jetzt setzen wir uns dafür ein, dass das im ganzen Bundesgebiet kommen muss, denn das Problem ist ein bundesweites. Wir setzen uns dafür ein, dass kritische Wissenschaften die Machtstrukturen und Ungleichheiten betrachten. Konkret drei Beispiele aus unserem Haushaltsantrag: Erstens die Disability Studies, über die wir in der Bürgerschaft und im Ausschuss schon in der Vergangenheit gesprochen haben. Es wurde dort von der Wissenschaftsbehörde bestätigt: Über den 4376 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Jahreswechsel hinaus werden alle Stellen im vollen Umfang erhalten, und wir werden das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung weiterentwickeln.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe werden wir sichern. Mir ist wichtig, zu betonen, dass es dabei eben einerseits um Vergangenheitsbewältigung geht, aber auch immer noch neokoloniale Strukturen existieren,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 wir als Hamburg dazu eine Verantwortung haben und gerade deshalb diese wissenschaftliche Aufklärungs- und Bildungsarbeit dringend brauchen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir gucken uns das im Wissenschaftsbereich auch selbst an, Thema Kennzahlen: Wie ist denn eigentlich der Stand bei den Dauerstellen? Wie viel Anteil davon im Mittelbau fällt auf die Frauen? Wir wissen es aus einer Kleinen Anfrage der LINKEN vom letzten Jahr, aber wir wissen es momentan nicht systematisch für die ganzen Hochschulen. Deshalb führen wir diese Kennzahl an dieser Stelle ein. Dann aber genau in Bezug zu den Oppositionsanträgen der LINKEN: Sie schlagen vor, dass wir den Senat beauftragen, Kennzahlen zu entwickeln. Wir finden, das sollten wir bei der Fraktion lassen. Über die genaue Ausgestaltung und Kritik können wir aber gern ins Gespräch kommen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn ich mir genauer angucke, was LINKE und CDU sagen, dann haben Sie völlig recht. Um gut durch den Winter zu kommen, brauchen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierende und Studierendenwerke umfassende Unterstützung. Das Schöne ist: Da passiert einerseits total viel. Von der Bundesregierung gibt es Entlastungen bei Gas und Strom, die jetzt Anfang November umgestellt wurden, sodass sie auch für den Wissenschafts- und Forschungsbereich gelten. Es ist auf Hinwirken von Katharina Fegebank gelungen, bundesweit die Dynamisierung der Zukunftsverträge für ganze Hochschulen zu erreichen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Und in Hamburg – wir haben es eben von meiner Kollegin Annkathrin Kammeyer gehört – bringen wir einen Defizitausgleich beim Studierendenwerk auf den Weg. Das bedeutet eben einen Preisstopp bei Essen, Wohnen und Semesterbeitrag.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Und natürlich: Gestiegene Betriebskosten können nicht aus dem Globalhaushalt gestemmt werden. Deshalb freut es mich auch so, dass es dazu bereits die Gespräche gibt, dass, sollten diese Bundesmassnahmen nicht reichen, natürlich auch in Hamburg mit den Hochschulen darüber gesprochen wird, ähnlich wie es auch Corona-Nothilfen vom Senat gab, das zu lösen. Nächster Aspekt: Wenn wir einen neuen Studiengang einrichten, kostet das Geld. Dafür braucht es neues Geld, denn auch das kann nicht einfach aus dem Globalhaushalt gestellt werden. Deshalb – wir haben es eben gehört, und ich möchte es unterstreichen – führen wir jetzt endlich mit einer Anschubfinanzierung und einer daran anbauenden Verstetigung den Lehramtsstudiengang Theater an der HfMT und der Uni Hamburg ein.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Abschliessend zu zwei Punkten, die an dieser Stelle vielleicht nicht direkt aus dem Haushalt hervorgehen: Wir haben letztes Jahr im Ausschuss auch darüber diskutiert, dass es eine Finanzierungslücke beim Pflegestudiengang an der HAW gab. Es ist in diesen Haushaltsverhandlungen gelungen, dass es diese Finanzierungslücke nicht mehr gibt. Wenn ich mir dann den LINKEN-Antrag angucke und da von drei Studiengängen die Rede ist, die
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Darüber haben wir uns natürlich informiert und auf Auskunft der HAW und der Wissenschaftsbehörde erfahren, dass das gar nicht geplant ist. Das heisst, wenn ich mir das jetzt alles einmal so zusammen angucke, würde ich sagen: Die Richtung stimmt. Bei der Ausfinanzierung sind wir noch nicht, aber die Richtung stimmt, und wir stärken die sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich und damit in der Gesellschaft, und dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleg mit diesem Haushalt setzen Sie die Kürzungsoffensiven aus dem letzten Haushalt fort und gefährden die Zukunft der Hamburger Hochschulen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das sagen nicht nur wir LINKEN, sondern auch Frau Frieling hat eben deutlich gemacht, dass die Grundzuweisung dringend angehoben werden muss, und das wird nicht ersetzt durch die Projektgelder, die Frau Kammeyer hier genannt hat. Wenn man sich das einmal bildlich vorstellt: Der Universität Hamburg fehlen rund 29 Millionen Euro jährlich, um ihr bestehendes Angebot aufrechtzuerhalten. Der HAW fehlen 10 Millionen Euro jährlich. Das ist nicht einfach so einzusparen – und das angesichts von Inflation und zum Teil millioBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4377
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 nenschwerer Preissteigerungen bei den Energiekosten. Dazu sagt die Senatorin nur, dass sie niemanden im Stich lässt. Mich beruhigt das nicht ausreichend.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir bei den Kürzungen sind – Sie haben das mit der HAW und den Studiengängen angesprochen –: Das sind Informationen, die ich von den Beschäftigten bekommen habe. Die HAW muss gerade einen Sparplan vorlegen; das ist also noch im Prozess. Hoffen wir sehr, dass die Studiengänge bleiben, weil es aus meiner Sicht sehr wichtige gesellschaftspolitische Studiengänge sind. Ich bin sicher, dass die Beschäftigten und Studierenden der HAW froh sind, diese Botschaft heute zu bekommen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 In Ihrem Änderungsantrag gehen Sie einige Themen an, auch wenn das wieder nicht weit genug geht. Zunächst zum Studierendenwerk: Sie wollen das Defizit ausgleichen – wunderbar. Aber ein Drittel der Studierenden in Hamburg lebt von Armut betroffen. Hohe Mieten, gestiegene Heizkosten und Lebensmittelpreise kommen jetzt noch dazu und verschärfen die Situation weiter. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir das Studierendenwerk jetzt nicht nur auf dem Ist-Stand halten, sondern wir müssen es als soziale Infrastruktur für alle Studierenden ausbauen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Grundzuweisung an das Studierendenwerk Hamburg an den Bundesdurchschnitt der Förderungen aus Landesmitteln angeglichen und um 10 Prozent angehoben wird.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen nachhaltige und klimafreundliche Entwicklungen in der Studierendenwerk-Gastronomie unterstützen und versprechen dabei stabile Preisstrukturen. Auch das reicht nicht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aufgrund der finanziellen Notlage wurden die Mensapreise seit 2017 teilweise massiv erhöht. Auch schon vor Corona und vor dem Ukrainekrieg war bei den Mensapreisen eine Inflation von 10 Prozent Normalität. Deshalb fordern wir, die Mensapreise auf das Niveau von 2017 zu reduzieren und die begonnenen Teilschliessungen von Gastronomie zurückzunehmen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dann zum Zentrum für Disability Studies. Es freut mich sehr, dass Sie in Ihrem Antrag noch einmal betonen, dass Sie die Relevanz sehen und dieses Zentrum weiterentwickeln und erhalten wollen. Aber das haben Sie im Juni hier auch schon gesagt und beschlossen, und als Einziges ist bisher passiert, dass die Beschäftigten in den letzten Tagen eine mündliche Zusage für ihre Verträge 2023 bekommen haben. Es gibt in Ihrem Änderungsantrag keine konkreten Massnahmen oder Summen. Dabei wäre doch ein Haushaltsantrag genau dafür da, hier jetzt langfristig konkrete Finanzierungszusagen zu treffen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dann zur Frauenförderung, auch das ein Teil Ihres Änderungsantrags. Ja, wir brauchen im Wissenschaftsbereich dringend ambitionierte feministische Politik, die in den Blick nimmt, warum so viele Frauen auf dem Weg zur Professur verloren gehen. Das findet sich im Haushalt nicht, da sind läppische Zielzahlen für Frauenquoten angegeben. Jetzt wollen Sie immerhin 50 Prozent Frauenanteil bei unbefristeten Stellen. Das finde ich tatsächlich richtig gut. Aber wir sagen, es müssten viel mehr solcher konkreten klugen Kennzahlen im Einzelplan enthalten sein, die tatsächlich qualitative Kennzahlen darstellen für Gleichstellung, für gute Lehre, für gute Arbeit und so weiter. Nur dann ist es auch ein Aushandlungsprozess darüber, wofür wir die Hochschulen wirklich ausstatten und handlungsfähig machen wollen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Und bei dieser Entfristungskennzahl kommt die Problematik vom Anfang zurück: Wenn wir nämlich über gute Arbeitsbedingungen für Frauen oder für wen auch immer sprechen, dann sind wir eben wieder beim Defizit, denn die Auswirkungen der Kürzungspolitik zeigen sich als Erstes beim Personal. Im Wissenschaftsausschuss hat es Herr Teuscher von der HAW gesagt: Wie mit Defizit Entfristung gehen soll, ist ihm nicht klar. Und es wird eben schon jetzt beim Personal gespart. Es gibt einen Stellenstopp an der HAW, es gibt an allen Hochschulen feste Vakanzregelungen, in der Regel müssen Stellen mindestens sechs Monate unbesetzt bleiben. Das geht zulasten von Lehre, das geht zulasten von Forschung, es trifft als Erstes den wissenschaftlichen Nachwuchs, auch das hat Frau Frieling schon gesagt, und es wird unsere Stadt nachhaltig prägen, wenn da jetzt kein Umschwung stattfindet und Sie da nicht mehr Geld investieren.