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Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Es gibt unfassbar viele Forderungen an den Bund. Nichts kann diese Landesregierung besser, als Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Was sie leider überhaupt nicht kann, ist das Liefern von vernünftigen eigenen Beiträgen zur Entlastung der Menschen. Zu dem Darlehensprogramm mit 500 Millionen Euro, das Sie mal eben in Ihr Programm mit reinrechnen und sagen, es seien jetzt über 600 Millionen Euro: Wir reden ja davon, dass dabei Darlehen herauskommen sollen. Erst einmal sind das aber Bürgschaften, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die wurden auf Druck der Kommunen bei dem Energiegipfel verdoppelt. Die Stadtwerke haben gleich am nächsten Tag gesagt: Das reicht ja eh nicht! Das ist aus meiner Sicht keine seriöse Finanzierung, es ist kein nachvollziehbares Programm. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss dazu war – sage ich einmal – so, dass man fast schon Mitleid mit ihr hatte, weil sie die Fragen nicht vernünftig beantworten konnte, auch nicht im Nachgang dazu schriftlich. Also: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Die Fragen sind: Was ist mit einer Ausfallrisikovorsorge? Was ist mit Kapitalmarktkosten für die Banken? Was ist mit den Konditionen? Was ist mit der Abwicklung? – All das ist noch unklar. Deshalb können wir all dem heute leider nicht zustimmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Zu Ihren 180 Millionen Euro aus dem Ukrainekredit: Davon sollen allein 75 Millionen Euro – statt den 50 Millionen Euro, wie im Koalitionsvertrag offenbar vereinbart – für ein vermeintliches Klima366
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 schutzprogramm aufgetan werden, das momentan leider keinem hilft. Das soll vielleicht auch für Lastenfahrräder, vor allem aber für Wärmepumpen ausgegeben werden. Auch da ist nicht ganz klar, was genau passieren soll. Das war etwas, was aus dem Koalitionsvertrag kommt, was die Grünen dort hineinverhandelt haben. Das wurde jetzt eben noch einmal erhöht. Meine Damen und Herren, das muss Ihnen doch klar sein! Haben Sie sich einmal mit dem Thema Wärmepumpen befasst, also damit, wer die eigentlich bezahlen und wer die eigentlich liefern kann? Das ist doch nicht ernsthaft ein Ansatz, um den Menschen in dieser Krise konkret zu helfen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Es sind also die falschen Prioritäten, es sind die falschen Massnahmen, meine Damen und Herren. Wir machen Alternativen. Deshalb finde ich es schon ein bisschen komisch, dass der Kollege Koch uns vorwirft, dass wir uns nicht wenigstens enthalten würden, das wäre doch ein bisschen netter und so weiter. Nein, Herr Koch, wir machen bessere Alternativen; damit müssen Sie sich auseinandersetzen!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Ich habe es schon gesagt: Die Wiederauflage des Mittelstandsicherungsfonds, der in der Coronakrise wirklich ein schnelles und wirksames Mittel war, um Liquidität für unsere mittelständischen und Kleinunternehmen bereitzustellen, wäre der richtige Weg. Das fordern wir ganz konkret. Wir werden morgen darüber sprechen. Und wir werden auch darüber sprechen, wie wir jungen Familien in Schleswig-Holstein helfen. Da ist das Land originär zuständig. Frau Ministerin Touré hat in der letzten Landtagstagung gesagt, es sei hart unrealistisch, dafür 34 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Allein mit Ihrem Wärmepumpenprogramm könnte man das zwei Jahre finanzieren, wenn man denn wollte. Also: Das Geld ist doch da, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wir brauchen keine bürokratische Nummer, die nur eine Alibiveranstaltung ist, um den politischen Druck von sich selber wegzunehmen, und die nur wenigen Menschen hilft. Wir brauchen Entlastungen für die jungen Familien in Schleswig-Holstein, für die auch Sie zuständig sind und die die breite Mitte der Gesellschaft abbilden. Abschliessend noch einmal zum Nachtragshaushalt. Thema Baukostensteigerung, Frau Finanzministerin
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich finde es nicht so schlimm, Investitionen in das Land sind auch wichtig. 30 Millionen Euro für Landesgebäude, auch Fotovoltaikanlagen. Dazu haben wir den Antrag gestellt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 immerhin! Deshalb möchte ich das nicht kritisieren. 10 Millionen Euro für 20 Prozent weniger Bürofläche. Das finde ich hochinteressant, das ist ein doller Ansatz. Ich gebe Ihnen einen Hinweis, wie man auch das besser machen kann: weniger viel Regierung, weniger neue Ministerien schaffen, dann haben Sie schon einmal sehr viel weniger Bürofläche. Aber Sie schaffen gerade neue Ministerien!
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Abschliessend: Wir haben wirklich sehr ernste Zeiten. Als politisch Verantwortlicher macht man sich grosse Sorgen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie sinnvolle Massnahmen machen, sind wir gesprächsbereit und auch an Ihrer Seite. Wenn Sie Murks machen, wie bisher, kleine Tricksereien, unlautere Rechnungen, die der Kollege Koch aufmacht – normalerweise weiss er, wovon er redet –, dann sind wir nicht an Ihrer Seite; wenn Sie etwas Vernünftiges machen, dann sind wir es. Wir müssen in diesen Zeiten dort zusammenhalten, wo es Sinn macht. Wir zeigen Alternativen auf, bessere Alternativen, als Sie sie haben. Deshalb geben Sie sich einen Ruck, kommen Sie noch mehr in unsere Richtung, dann kommen wir auch zusammen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kommen wir alle einigermassen glimpflich durch die bevorstehende kalte Jahreszeit? Das ist die Kernfrage zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dem die vorliegenden Drucksachen potenzielle Antworten geben wollen. Wir haben uns die Vorschläge intensiv angeschaut, finden auch einige gut, andere eher nicht zielführend und haben natürlich auch noch ein paar weitere Ideen und Anmerkungen. Schauen wir uns zunächst den 3. Nachtragshaushalt an. Im Finanzausschuss letzte Woche hat der SSW 367
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 hierzu mit Enthaltung gestimmt. Ich werde erläutern, warum. Die Frage, die wir uns konkret stellen, ist: Hilft dieser Nachtragshaushalt den einfachen Bürgern? – Unsere Einschätzung dazu fällt gespalten aus. Die unter Punkt 1 genannten bis zu 170 Millionen Euro für energetische Sanierungsprojekte helfen den Bürgern mit ihren aktuellen Sorgen leider nicht. Die Menschen rufen nach Entlastung. Die Landesregierung sagt: „Wir haben euch verstanden“, und saniert dann landeseigene Gebäude, anstatt den Menschen zu helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Hier finanziert sich die Landesregierung Lieblingsprojekte, für die die Begründungen Ukrainekrieg und Energiekrise – zum wiederholten Mal – doch etwas sehr weit hergeholt sind, zumal diese Bauprojekte ohnehin schon im Rahmen des IMPULS-Programms geplant und teilweise finanziert sind. Wir werden erst am Jahresende genau wissen, wie viel Geld für diesen Bauprojektkatalog zur Verfügung steht, da hier ja vorerst nur Ermächtigungen formuliert wurden, die aus entsprechend zu erwartenden Minderausgaben und Mehreinnahmen finanziert werden sollen. Wenn es aber schon solche Reste im Haushalt gibt, dann sollten diese doch besser da vorgemerkt werden, wo Entlastungen am dringendsten benötigt werden. Beispielhaft sei hier eine Entlastung bei den Kitabeiträgen genannt, zum Beispiel ein Erlass der Beiträge über die Wintermonate. Das wäre zumindest eine konkrete Entlastungsaussicht für viele Eltern hier im Land gewesen. Dass das Geld stattdessen nun also für Hochbaumassnahmen, IT-Massnahmen und Massnahmen zur pauschalen Reduzierung der Gesamtflächen von Büroräumen um 20 Prozent verwendet werden soll, meine Damen und Herren, das kann man machen, aber zielführend und der Situation angemessen finden wir – zumindest wir vom SSW – das nicht. Das geht voll an den Wünschen und Nöten der Bevölkerung vorbei, und das ist das eigentlich Traurige.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Etwas wohlwollender bewerten wir den zweiten Punkt im Gesetzentwurf. Hier soll ein zusätzlicher Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro geschaffen werden, mit dem vor allem Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und andere Unternehmen gestützt werden sollen. Abwickeln sollen dieses Programm die Förderinstitute, die im Gegenzug durch Bürgschaften des Landes abgesichert werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, mit einem solchen Bürgschaftsprogramm zu arbeiten. Es braucht jetzt vor allem Sicherheit. Die Unternehmen brauchen eine stabile Energieversorgung. Absicherung für die Stadtwerke bedeutet ja auch eine mittelbare Versorgungssicherheit für die Kunden, sprich für die Privathaushalte. Gleiches gilt auch in Bezug auf die Wohnungswirtschaft. Auch diese erhält Kreditsicherheit, und dadurch wird das Wohnen an sich für viele Privathaushalte mit abgesichert. Dieses Bürgschaftsprogramm macht also sowohl für Unternehmen als auch für die privaten Haushalte Sinn.
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 Zum dritten Punkt, also zu den Ausgaben infolge der Auflösung der hsh finanzfonds AöR, besteht wohl Einigkeit, dass dies unschöne, aber notwendige Gelder sind, um dieses Kapitel nun endgültig abschliessen zu können. In der Summe haben die regierungstragenden Fraktionen dieses Nachtragshaushaltsgesetz also durchgestimmt, und der SSW hat sich aus den genannten Gründen enthalten. Dennoch bleibt weiterhin das ganz grosse Manko im Raum, dass dieser Nachtragshaushalt in seiner Gesamtheit keine direkten und wirklich wirksamen Entlastungen für die breite Masse der Bevölkerung bringt und somit eben leider nicht dort hilft, wo ein Nachtragshaushalt jetzt am dringendsten gebraucht würde. In dieser Hinsicht sind nun auch die anderen vorliegenden Anträge nicht der grosse Wurf, abgesehen von dem neuen Antrag der SPD, dem wir natürlich zustimmen werden. Natürlich haben wir alle höchst interessiert den von der Landesregierung einberufenen Energiegipfel verfolgt, aber viel interessanter wird ja nun die konkrete Umsetzung der Massnahmen. Von Ankündigungen und ambitionierten Vorsätzen haben die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und weitere Einrichtungen zunächst einmal recht wenig. Reine Arbeitspapiere und Punktepläne lassen sich daher von unserer Seite aus eher mässig begrüssen, denn noch stehen wir ziemlich am Anfang. Es stehen offenbar erst noch zahlreiche Gespräche und Koordinierungstreffen an. Von daher lassen sich die aufgelisteten Punkte des Entlastungsantrags von Schwarz-Grün zwar insgesamt gut lesen, sie haben sich aber teilweise schon wieder überholt. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Punkte schon aufgelistet haben, dann müssen wir endlich auch die Umsetzungsmaschinerie in Gang setzen. 368
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 Dennoch möchte ich an dieser Stelle gern kurz mit einem Augenmerk einhaken, denn in den Beratungen, unter anderem zuletzt in verschiedenen Ausschüssen, wurden alle ausdrücklich eingeladen, sich weiterhin konstruktiv mit Vorschlägen einzubringen. Wie gesagt, wir unterstützen die geforderten schnellen Lösungen und haben auch im Bildungsausschuss aufmerksam die Ausführungen zu weiteren Programmen unter anderem für Schulen und Kultureinrichtungen verfolgt. Dabei ist uns ganz wichtig, schon jetzt und eindringlich darauf hinzuweisen, dass hier die dänischen Schulen und die weiteren Minderheiteninstitutionen von vornherein berücksichtigt werden müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Wir haben im Rahmen der Coronapandemie Unterstützungsprogramme erleben müssen, in denen die dänischen Schulen zu Beginn glatt vergessen wurden. Das darf künftig nicht wieder passieren. Auch dänische Schülerinnen und Schüler sollen nicht frieren müssen. Wenn es weitere Hilfsprogramme für Trägervereine und Einrichtungen geben wird, dann sollen selbstredend auch die Minderheiteneinrichtungen wie alle anderen auch davon profitieren können. Dies ist in der Ausgestaltung bitte entsprechend zu berücksichtigen und auszuformulieren. Insgesamt kommen zurzeit auf sämtlichen Ebenen – EU, Bund, Ländern, Kommunen – fast minütlich neue Ideen, Wortmeldungen, Einschätzungen und Vorschläge. Das Bundesentlastungspaket liegt zwar vor, aber konkret angelaufen ist noch nicht viel. Dabei wäre es jetzt wichtig, in die Pötte zu kommen und schnelle, unbürokratische und umsetzbare Entlastungsmassnahmen auf den Weg zu bringen. Daher warten wir auch alle gespannt auf die Ergebnisse der angesetzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Deren Verschiebung um eine ganze Woche ist – milde ausgedrückt – ziemlich unglücklich. Wäre ich – ich bin es nicht – ein normaler Mensch, der wirklich auf Hilfe angewiesen ist, und würde ich hören, dass ein Bundeskanzler nicht mit den Ministerpräsidenten reden kann, obwohl er einen Computer und alles andere zur Verfügung hat, dann würde ich mich – freundlich gesagt – veräppelt fühlen. Ich würde dann das Empfinden haben, dass sich die Regierenden nicht mehr um meine Sorgen kümmern, und das ist das Schlimmste, was in diesem Herbst passieren kann, nämlich dass Menschen genau dieses Gefühl kriegen. Deswegen bitte ich darum, dass hier schneller gearbeitet wird. Ich finde es gut, dass sich zumindest die Ministerpräsidenten zusammensetzen und versuchen, ihre Vorstellungen zu einen. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, das Bild, das die Regierung in Berlin gestern abgegeben hat, war wirklich fatal.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene könnten wir einiges in die eigene Hand nehmen und die Entlastungspakete sinnvoll flankieren. Wir haben bereits kritisiert, dass die Landesregierung aus unserer Sicht die Prioritäten nicht ganz richtig setzt. Sonst hätten wir in den Beschlüssen schon längst tragfähige Lösungen für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung sowie für Entlastungen bei den Kitagebühren gesehen. Daher seien diese Stichworte an dieser Stelle noch einmal genannt. Gut ist hingegen die Ergänzung, dass nun auch Versorgungsempfänger die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten werden. Das entsprechende fraktionsübergreifend eingebrachte Gesetz liegt inzwischen vor, und was der Bund kann, das können wir schon lange, meine Damen und Herren. Insgesamt muss die Politik jetzt schnell Lösungen formulieren, die sich pragmatisch umsetzen lassen und möglichst die breite Mehrheit der Gesellschaft entlasten, denn die Sorgen und Nöte, ob man nun im Winter in kalten Wohnräumen oder schlimmer wohnen muss, ob man sich noch eine halbwegs ausgewogene Ernährung leisten kann, ob man seinen Job behält, sind bei nicht wenigen Mitbürgern inzwischen ganz real. Die Leute haben ganz konkrete Angst, diese Gesamtsituation nicht mehr bewältigen zu können, und hier müssen wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir alle wissen um die Kosten und Summen zur Schadensbegrenzung, die im Raum stehen, und dass uns die multiplen Krisen auch langfristig als Gesamtgesellschaft viel abverlangen werden, und hier sprechen wir nicht nur über Geld. Es darf nicht passieren, dass nun grosse Teile der Bevölkerung, der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und all die fleissigen Menschen komplett verarmen und in die Perspektivlosigkeit abrutschen und sich dann in Teilen radikalisieren. Wir müssen alle gemeinsam den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechterhalten. Es ist nicht unendlich viel Geld da, aber wir müssen jetzt alles Machbare unternehmen und in die Wege leiten, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft und kritische Infrastrukturen zu unterstützen. Daher steht der SSW auch weiterhin für konstruktive Gespräche bereit, sowohl jederzeit kurzfristig als 369
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: other
 ratungen. Ziel muss einerseits immer sein, die Versorgungssicherheit im Land sicherzustellen. Andererseits müssen wir auf jeden Fall die breiten Schichten der Bevölkerung wirklich entlasten. Wenn wir das nicht tun, dann haben wir riesige soziale Probleme. Gleichzeitig haben wir dann ein Problem mit Radikalen, die diese Situation ausnutzen wollen, und diesen Radikalen müssen wir uns auch mit Massnahmen entgegenstellen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich melde mich wegen eines Umstandes, der möglicherweise in der gesamten Debatte ein wenig untergegangen ist, weil er geschickt untergejubelt wurde. Herr Oppositionsführer, Sie haben in Ihrer Rede sehr lange das Problem beschrieben. Richtig, es geht insbesondere um eine Spaltung der Gesellschaft, und es geht um viel Verunsicherung, und es geht darum, dass Putin immer mal ein kleines Stück gewinnt. – Zustimmung. Dann haben Sie uns vorgeworfen, dass wir Ihre Vorschläge beim Energiegipfel übernommen und dass wir Zeit verloren hätten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Der Vorwurf war, dass wir Zeit verloren hätten. Wir hätten das alles viel früher machen können. Sie haben sich zu jedweder bundespolitischen Debatte enthalten
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 und auf den Kollegen Petersdotter verwiesen. Dann – und das ist das Entscheidende – dann haben Sie ganz geschickt Ihre Position verändert. Vor vier Wochen hat dieser Schleswig-Holsteinische Landtag hier getagt, und die Koalition aus CDU und Grünen hat einen Antrag vorgelegt, in dem ein Energiepreisdeckel gefordert wurde: 80 Prozent gedeckelt, 20 Prozent nicht gedeckelt, um Einsparanreize zu setzen. Sie und Ihre SPD-Fraktion haben diesen Antrag abgelehnt. Heute stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, dass wir Zeit verlieren, ändern ganz charmant Ihre Position und sagen: Wir brauchen einen Energiepreisdeckel.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Ich würde mir wünschen, dass Sie in Zukunft ein wenig ehrlicher in derartigen Debatten sind
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 und darauf hinweisen, dass Sie vor vier Wochen auf dem Holzweg waren, weil Sie damals noch – der Bundesregierung folgend – auf Ergebnisse einer Klausurtagung gehofft haben, weil man damals noch davon ausging, dass die Gasumlage, mit der Putin auch jeden Tag ein bisschen gewinnt, hält und dass die Gasumlage wichtig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Energiepreisdeckel fordern, und ich freue mich, dass jetzt auch die SPD Schleswig-Holstein nach längerer Zeit zu dieser Erkenntnis gekommen ist. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ja, Herr Losse-Müller hat zu Landesfragen geredet. Das hätte ich mir bei anderen auch gewünscht. Wenn das ein Vorwurf war, Herr Kollege Kilian, dann nehmen wir den gerne an. Zum zweiten Punkt, glaube ich, haben Sie in Ihrem Bemühen pseudoaufzuklären – das war keine Aufklärung, sondern es war natürlich eine reine Nebelkerze – hier ein bisschen Opposition und Regierungsverantwortung verwechselt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Also, Sie haben ein bisschen Opposition und Regierungsverantwortung verwechselt, weil Sie gesagt haben, wir hätten praktisch eine Zeitverzögerung damit verursacht. Das können wir gar nicht. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Das heisst also – – ich weiss, dass Sie das stört. – Der Antrag zum Energiepreisdeckel ist ja trotzdem angenommen worden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Der Antrag ist angenommen worden zum Energiepreisdeckel, aber Sie haben hier das Heft der Handlung in der Hand. Und Sie müssen die Massnahmen in Schleswig-Holstein einfach schneller machen. Genau das ist unser Punkt an der Stelle.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: spd
 Aber natürlich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 Herr Kollege Dolgner, ist Ihnen bewusst, dass es bei diesem Antrag nicht darum ging, die Mehrheit einzig und allein in diesem Hause zu erlangen, sondern eine Forderung an den Bund zu richten? Und wenn Ihnen das bewusst ist, meine Frage: Warum ist der Energiepreisdeckel auf Bundesebene noch nicht eingeführt? Glauben Sie, dass es für den Bund irrelevant ist, wie die SPD Schleswig-Holstein sich verhält? Dann nehme ich das mit grossem Vergnügen zur Kenntnis.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Ich kann sowieso nicht ändern, was Sie zur Kenntnis nehmen, für sich nicht zur Kenntnis nehmen, aber Sie haben ja die Partei in Ihrer eigenen Koalition, die den Wirtschaftsminister stellt. Da hätte ich eigentlich gedacht – wenn wir schon wieder versuchen, dieses Spiel zu spielen, was langsam wirklich ermüdend ist –, dass Sie direktere Einflussmöglichkeiten auf den Bund haben. Sie wissen genau – –
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Ja, natürlich. Also, die Grünen stellen den Wirtschaftsminister. Sie haben eine schwarz-grüne Koalition. Ich gehe davon aus, dass der grüne Wirtschaftsminister sich mehr dafür interessiert
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – also, ich weiss gar nicht, warum Sie sich so aufregen –, was die grüne Fraktion im Landtag, der er ja mal vorgestanden hat, beschliesst.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Ich bedanke mich dafür, dass Sie uns so viel Einfluss zutrauen, dass wir als Oppositionsfraktion in Schleswig-Holstein die Bundespolitik bestimmen. Damit erklärt sich auch, dass Herr Koch über zwanzigmal den Bund erwähnt hat und nie seine eigene Landesregierung. Jetzt habe ich es verstanden. Herr Kilian, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufklärung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine ganz wichtige Massnahme für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft behandelt. Der Staat – ich hoffe, da sind wir uns alle einig – darf nicht zum Profiteur der Inflation werden. Der vorgesehene Ausgleich der sogenannten kalten Progression – also das Verhindern schleichender Steuererhöhungen – ist keine Wohltat des Staates, sondern ist zwingend geboten. Die Inflation und die hohen Energiepreise machen es zweifelsohne notwendig, Menschen in Notlage und mit geringem Einkommen zu unterstützen. Die drei Entlastungspakete, die der Bund bisher geschnürt hat, zeigen die grosse Handlungsbereitschaft der Bundesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 – Da können Sie gerne lachen, aber Sie haben das in den letzten Jahren nicht zustande bekommen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Es ist gut, dass es den parteiübergreifenden Willen – dachte ich bisher – gibt, soziale Härten abzufedern. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass es auch die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft gibt, die ihren Lebensunterhalt, Herr Koch, ohne staatliche Unterstützungsleistungen finanzieren muss. Deshalb muss ich wirklich sagen, bin ich mehr als enttäuscht, was die Landesregierung insbesondere bei der Entlastung junger Familien vorgelegt hat. Es ist ja schön, dass Sie an der Sozialstaffel rumdoktern und sagen, dass Sozialleistungen übersteigende Einkommen zukünftig nur noch zu 25 Prozent Berücksichtigung finden. Aber ich glaube, Sie wissen noch gar nicht, wo die Krise mittlerweile angekommen ist, denn die hart arbeitende Mitte sind nicht nur die, die knapp über dem Sozialexistenzminimum verdienen, sondern das ist die Krankenschwester, das ist der Lkw-Fahrer, das ist mittlerweile der Polizist, das ist überall – unsere breite Mitte der Gesellschaft. Wenn ich höre, dass es „krass hart“ wäre, 34 Millionen Euro für eine vernünftige Kita-Entlastung, für alle jungen Familien zur Verfügung zu stellen, dann ist das ein Armutszeugnis dieser Landesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Nicht nur die Menschen, die bisher knapp am Existenzminimum geknabbert haben, sehen sich steigenden Preisen und höheren Kosten gegenüber. Das sind nahezu alle jungen Familien, und die haben Sie nicht im Blick. Sie verursachen Bürokratiekosten. 372
Schleswig-Holstein, 2022-09-28, Partei: fdp
 Ich bin gespannt, wann die Länder mit Konnexitätsansprüchen kommen, denn die Bearbeitung dieser Sozialstaffel wird natürlich immensen kommunalen Aufwand verursachen.