Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Ich möchte nach der letzten Rede von  Herrn Barth gern noch einmal auf das Thema der Aktuellen  Debatte hingewiesen. „Zum Leben zu wenig … – steigende  Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere  Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!“  Wir haben heute sehr viel darüber gehört, dass den Menschen die Belastung, die sie jetzt erleben, natürlich sehr  schwer fällt. Es gibt Menschen, die sich an der Kasse des  Supermarktes wundern, dass der Einkauf diese Woche teurer geworden ist, und es gibt Menschen, die wirklich mit  jedem Cent rechnen müssen. Dem müssen wir Rechnung  tragen, und deswegen bin ich sehr froh über die Aktuelle  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3839  Debatte, weil es wichtig ist, dass wir darüber reden und  auch gemeinsam überlegen, was wir dagegen tun können.  Wichtig ist es aber auch zu sehen, dass diese durch Krisen  bedingte schwierige Zeit, die wir gerade erleben, auch Auswirkungen auf die Menschen vor Ort hat und dass wir die  Massnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, auch  dementsprechend würdigen. Natürlich können wir nicht jedem Einzelnen – Henning Homann hat es bereits ausgeführt – gerecht werden. Aber die Pakete, die geschnürt  worden sind, und die Einzelmassnahmen, die genannt worden sind, sind ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Bundesregierung und auch wir im Land diese Probleme sehen  und reagieren.  Henning Homann hat auch gesagt, dass wir bei den beschlossenen Einzelmassnahmen noch nicht am Ende der  Fahnenstange angekommen sind, sondern dass weiterhin  überlegt werden muss, wie wir den Menschen helfen können. Es darf nicht sein, dass in Deutschland Menschen hungern müssen. Das müssen wir verhindern, und das ist unser  aller Aufgabe.  Gleichzeitig will ich noch einmal darauf eingehen und sagen, was wir hier in Sachsen machen können. Wir stehen  vor Haushaltsverhandlungen. Es ist mehrfach gesagt worden – ich bin sehr dankbar dafür, dass dabei auch auf das  Land eingegangen wurde –, dass wir auch in Sachsen viel  dazu beitragen können, ein Stück weit diese Abmilderung  für die Menschen, die stark betroffen sind, zu finanzieren.  Das ist natürlich im Sozialhaushalt immer ein grosser Brocken, dessen bin ich mir bewusst. Aber dennoch sollten wir  darauf achten, dass wir gerade bei dem, was heute angesprochen worden ist – durch Beratungsleistungen, Prävention, Gesundheitsvorsorge; all diese Dinge, die dazu führen, dass am Ende weniger Belastung rauskommt, als wenn  wir diese Leistungen nicht erbringen –, wenigstens den  Standard halten, den wir haben. Es ist das Mindeste, was  wir den Menschen im Lande schuldig sind, nämlich, dass  wir diejenigen – dazu hat Martin Dulig gestern schon in  einem längeren Beitrag gesprochen, was kurz-, mittel- und  langfristig vorgesehen ist –, die die Werte schaffen, an dieser Stelle mit entsprechenden Unterstützungspaketen unterstützen.  Ich glaube, das ist eine wichtige Diskussion, die wir in den  nächsten Wochen besonders im Zusammenhang mit den  Haushaltsverhandlungen führen müssen. Das eine ist, dass  wir auf der einen Seite die Massnahmen, die Martin Dulig  vorgestellt hat, was die mittel- und langfristige Planung für  die Wirtschaft in Sachsen betrifft, unterstützen und zum anderen, dass ich – sehen Sie es mir nach – die Soziallandschaft verteidigen werde. Es ist wichtig, dass wir jede  Leistung, die notwendig ist, um den Menschen vor Ort zu  helfen, um den Menschen in Sachsen zu helfen, beantragen  und uns selbstverständlich beteiligen werden.  Vielen Dank.