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Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen! Schon vorab: Wir werden den Antrag ablehnen.  Die Linke hat schon in der Diskussion zum Haushalt 2022 klargestellt, dass der Haushaltsansatz für die Kinderwunschbehandlung wieder aufgestockt werden soll; das haben Sie bereits festgestellt. Es geht hier um einen Landesanteil an einem Bundesprogramm. Und Brandenburg - das haben wir ja auch schon einmal gesagt - ist das erste Bundesland, das diese Kofinanzierung  einstellt.   Auch dass das Bundesprogramm völlig unzureichend ist, erklärt  die Linke seit Jahren. Das bezieht sich nicht nur auf die nach wie  vor grosse finanzielle Belastung der betroffenen Paare, sondern  auch darauf, dass eingetragene Lebenspartnerschaften sowie  Alleinstehende von einer Förderung komplett ausgeschlossen  sind. Hinzu kommt: Die Erstattung der Gelder erfolgt - erstattungstypisch - nachträglich, sodass Geringverdienerinnen und  Geringverdiener finanziell benachteiligt sind; sie sind von vornherein ausgeschlossen. Diese Ungerechtigkeit kann durch eine  Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Landes natürlich nicht   60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  vollständig geheilt werden. Dennoch sehen wir das Land in der  Pflicht, die Finanzen wenigstens bis zu einer bundesweiten Lösung nicht zu kürzen.   2016 - meine Kollegin Kniestedt wies schon darauf hin - hat die  CDU, insbesondere meine hochgeschätzte Kollegin Augustin, im  Plenum vehement dafür geworben:   „Denn das Bundesprogramm gibt es schon vier Jahre. Man  stelle sich vor: Alle neuen Bundesländer haben es genutzt,  nur Brandenburg nicht.“   So 2016, okay. Nun hat das Land es genutzt, und die Koalitionsfraktionen haben zugelassen, dass es um die Hälfte gekürzt wird.  Konsequenter wäre es, für eine vollständige Kostenübernahme  durch die gesetzlichen Krankenkassen zu werben oder eine adäquate Erhöhung des Zuschusses vorzunehmen und natürlich  eine Kostenübernahme auch für gleichgeschlechtliche Paare  einzuführen. Sie haben es gehört: Das steht auf dem Plan der  Ampel-Koalition. Wir werden sehen.  Aber der Antrag der AfD soll die ganze Sache noch verschlimmern. Sie wollen sogar noch durch den behandelnden Arzt feststellen lassen, dass die Lebensgemeinschaft auf längere Dauer  angelegt und durch eine innere Bindung geprägt ist.  Die von der AfD aufgeführten Bedingungen sind wirklichkeitsfremd und homophob; meine Kollegin wies schon darauf hin. Wir  finden, Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal Ihre Gedanken  offengelegt. Wer das Aktionsprogramm „Queeres Brandenburg“  ad absurdum führen will, um damit Mittelkürzungen aufzuheben,  kann nicht erwarten, dass wir einem solchen Antrag zustimmen.  Ihre Hintergedanken tragen Sie hier wieder einmal zur Schau.  Deshalb wird Ihr Antrag von uns abgelehnt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die  einreichende Fraktion spricht mit ihrem Antrag ein sehr persönliches Thema an. Die Nachricht, dass man sich als Paar - gleichgültig, ob verheiratet oder nicht - den Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege erfüllen kann, ist für viele Betroffene ein grosser  Schock. In Deutschland ist fast jedes zehntes Paar im Alter zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Deshalb begrüssen  wir, dass der Bund im Jahr 2012 eine Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Massnahmen der assistierten Reproduktion erlassen hat. Leider ist es dem Bund bis  heute nicht gelungen, alle Bundesländer zur Teilnahme an dem  Kooperationsprogramm zu bewegen.   Das Land Brandenburg hat Ende 2020 als eines von neun Bundesländern ein Landesprogramm zur Förderung der Kinderwunschbehandlung in Form einer Richtlinie aufgelegt. Gemeinsam mit dem Bund sollte eine finanzielle Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch bei der Inanspruchnahme von  Massnahmen der assistierten Reproduktion ermöglicht werden.  Das ist auch notwendig, denn die Krankenkassen übernehmen  bei verheirateten Paaren in der Regel nur 50 % der Behand-  lungskosten. Dafür muss zuvor ein Arzt die Unfruchtbarkeit sowie  mögliche Erfolgsaussichten der Kinderwunschbehandlung bestätigen.   Dass diese Forderung bereits rein rechtlich gesehen unter dem  Vorbehalt des jeweiligen Bundes- und Landeshaushalts stehen  muss, ist für uns zu akzeptieren. Deshalb lehnen wir insbesondere Punkt 2 des Antrags ab. Unabhängig von der Gesetzgebungskompetenz des Landes Brandenburg darf bei einem so  sensiblen Thema kein Schnellschuss abgegeben werden.   Natürlich kritisieren wir auch, dass die Mittel für das Landesprogramm zur Kinderwunschförderung so deutlich gekürzt wurden.  Jedoch wäre es zunächst sinnvoll, zu eruieren, wie viele Paare  das Förderprogramm des Bundes und des Landes in Anspruch  genommen haben und was die einzelnen Behandlungen konkret  kosten. Ohne valide Zahlen können wir die Landesregierung aus  unserer Sicht nicht auffordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung vorsieht.   Aufgrund der dargestellten Aspekte werden wir uns der Stimme  enthalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In  den letzten drei Jahren hat sich das Land Brandenburg an der  gemeinsamen Förderung von Bund und Ländern zur Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen beteiligt, um betroffene  Paare zu entlasten, deren individueller Leidensdruck oft sehr  gross ist.   Vor dem Hintergrund der bekanntermassen schwierigen Haushaltslage war es zu meinem Bedauern notwendig, das Landesförderprogramm auslaufen zu lassen. Mir ist bewusst, dass diese  Entscheidung der Landesregierung für einige Paare in Brandenburg eine Härte darstellt.   Dennoch möchte ich Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass es  in Brandenburg zunächst auch Bedenken dagegen gab, sich an  dem Förderprogramm des Bundes zu beteiligen. Denn dieses  Förderprogramm führt nach wie vor dazu, dass die Förderung  und ihre Höhe allein davon abhängten, in welchem Bundesland  ein Paar wohnt. Die bisherige Beteiligung an dem Kinderwunschprogramm des Bundes war daher immer nur der zweitbeste Weg,  kinderlosen Paaren zu helfen.  Notwendig ist vielmehr eine bundeseinheitliche Regelung. Der  Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht nun eine Ausweitung  der Bundesförderung unabhängig von der Landesbeteiligung  vor. Kinderwunschbehandlungen sollen diskriminierungsfrei  auch bei heterologer Insemination, unabhängig von der medizinischen Indikation, dem Familienstand, der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität gefördert werden. Geplant ist auch, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren. Das begrüsse ich sehr.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  61  Mit der Rückkehr zur Kostenübernahme über das SGB V werden  alle Paare in Deutschland gleichbehandelt.  Doch jetzt zum AfD-Antrag: Der geforderte Rechtsanspruch auf  Finanzierung einer Kinderwunschbehandlung wird damit begründet, dass die Geburtenrate steigen soll. Dabei ist die Kinderwunschförderung allein wegen der geringen Zahlen mitnichten  ein geeignetes Mittel, dem demografischen Wandel in Brandenburg entgegenzutreten.   In den letzten Absätzen, wenn die im globalen Vergleich niedrige  Geburtenrate in Deutschland mit der gleichzeitigen Akzeptanz  und Würdigung der sozialen Vielfalt insbesondere querer Lebensweisen in Verbindung gebracht wird, offenbart sich die eigentliche Zielrichtung des Antrags. Das Kinderkriegen steht im  Zentrum der frauen- und familienpolitischen Ideologie der AfD,  nämlich möglichst zahlreichen Nachwuchs zu haben, damit die  deutsche Bevölkerung nicht ausstirbt, wie es im Antrag heisst.   Diese Sichtweise lehne ich vehement ab und möchte ein anderes Frauen- und Familienbild für Brandenburg zeichnen. Es ist  von der Vielfalt, mit oder ohne Trauschein bzw. als Regenbogenfamilie zusammenzuleben, geprägt und ermöglicht eine Familiengründung auf vielfältige Art. Das spiegelt sich im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wider, wonach Familie nicht nur da  ist, wo Kinder leben, sondern auch dort, wo Menschen ihr Leben  miteinander teilen und füreinander Verantwortung tragen. In diesem Sinne empfehle ich, den Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! 2 500 Euro sind für die Rettung eines bestehenden  Unternehmens wenig Geld. Es ist nichts im Vergleich zu den bereitgestellten Millionen für Start-ups oder ausländische Investoren, denen nahezu sorglos Geld geboten wird, sofern die Agenda  in das politische Konzept Berlins und Brüssels passt.  Wir schreiben das Jahr 2022. Versetzen Sie sich einmal für einen  Augenblick in die Lage eines Unternehmers, der jahrzehntelang  Verantwortung für seine Mitarbeiter übernommen hat, vom Wettbewerb anerkannt wurde, sich einen guten Ruf in der Gemeinde  und der Bevölkerung erarbeitet hat, natürlich immer pünktlich  seine Steuern gezahlt und sich durch jährliche Spenden an die  örtliche Kita oder den Feuerwehrverein einen Namen gemacht  hat. Dieser Unternehmer steht nun vor einem Insolvenzszenario.  Plötzlich stehen alle Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, für Lohn, Sozialabgaben, Steuern, Miete, Pacht und Kredite zur Disposition. Es ist klar, dass nicht nur das von ihm erschaffene Lebenswerk auf dem Spiel steht, sondern auch die  Existenz seiner ganzen Unternehmerfamilie.  Natürlich hat er in seinem Unternehmerleben schon einige  scharfkantige Klippen erfolgreich umfahren. Es waren ja schliesslich alles bekannte Risiken: Manchmal gehen Aufträge verloren,  Mitarbeiter kündigen, vielleicht fehlte auch nur eine passende  Unternehmensnachfolge, oder eine schwere Krankheit brachte  alles ins Wanken.   Sehr geehrte Kollegen, heute sind es eben die neuen Herausforderungen, die die Brandenburger Wirtschaft zusätzlich belasten:  Die überteuerten Rohstoffpreise mit Preissteigerungen von bis  zu 300 % oder die derzeitigen Lieferengpässe verärgern die  Kunden und die Unternehmen gleichermassen und behindern die  Wertschöpfungsketten.   Bei den Energie- und Strompreisen ist Deutschland Weltspitze -  leider im negativen Sinn.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Am Ende meines Redebeitrages.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Sie alle kennen den Partner für die Unternehmen, das sind die  Kammern. Die Kammern bieten regelmässig Insolvenzberatung  an und das nicht nur aus der Sicht der Kammern, sondern auch  in Partnerschaft mit spezialisierten Anwälten, weil die Kammern  selbst in Sachen Rechtsberatung eingeschränkt sind. Aus unserer Sicht sind die Kammern die richtigen Partner, um in Schieflage geratenen Unternehmen zu helfen.   Um mich über die tatsächliche Lage zu informieren, habe ich mit  der IHK Potsdam Rücksprache gehalten, der grössten Kammer in  unserem Lande. Dort hat man mir bestätigt: Der Bedarf an Insolvenzberatung ist kaum noch vorhanden. Praktisch heisst das,  dass sie die regelmässige Insolvenzberatung eingestellt haben  und sie nur noch bei Bedarf durchführen - also ein völlig anderes  Bild, als es die AfD-Fraktion zeichnet. Das deckt sich auch mit  den von mir vorher genannten Zahlen der Statistik.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der von der AfDFraktion geforderte Gutschein ist aus verschiedenen Gründen  überflüssig. Wir lehnen deshalb den Antrag der AfD-Fraktion ab.  - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! Trotz der gestern angeordneten  Sitzpflicht habe ich mir erlaubt, stehen zu bleiben, um die Frage  zu stellen - Augenzwinkern am späten Donnerstagabend.  Herr Barthel, vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Thema Insolvenzgutschein in unserem vorliegenden Antrag. Sie haben  gerade versucht, einen Überblick zu geben, welcher Anwalt womöglich der richtige oder welcher Anwalt der falsche für eine Insolvenzberatung ist.   Können Sie mir zustimmen, dass sich die entsprechenden Anwälte erst einmal die Insolvenzmasse anschauen und dann entscheiden, ob sie den Insolvenzantrag annehmen und begleiten,  um selber ihre Vergütung zu erhalten? Für Kleinstunternehmen  und kleine Unternehmen - ich nehme mittelständische Unternehmen einmal aus -, die unter Umständen keine so grosse Insolvenzmasse haben, dass es für einen gut ausgebildeten Juristen  lukrativ wäre, diesen zu unterstützen, wäre so ein Gutschein eine  gute und praktikable Massnahme, um diesem Kleinstunternehmer  oder kleinen Unternehmer in dem Insolvenzverfahren zu begleiten?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
  Geben Sie mir noch so viel Zeit, dass ich die Frage von Herrn  Münschke beantworten kann. - Wenn ich böse wäre, würde ich  sagen: Dieser Insolvenzgutschein dient weniger dem Betroffenen als dem Insolvenzanwalt.   Warum sage ich das? Es gibt - deswegen habe ich auf die Kammern verwiesen - die Möglichkeit der Insolvenzberatung bzw. der  Beratung schon im Vorfeld. Ganz viele Institutionen helfen. In der  Regel sind sowohl die Gewerbetreibenden als auch die Unternehmer Mitglieder der Kammern. Warum sollen sie diese Möglichkeit nicht nutzen, die ich für viel sinnvoller halte, als einen Insolvenzgutschein herauszugeben, der mit Sicherheit nicht garantiert, dass das Unternehmen überlebt? Aber er garantiert auf jeden Fall, dass der Anwalt seine Kosten erstattet bekommt. Das  halte ich wirtschaftspolitisch für den falschen Ansatz. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Wir stellen heute mal wieder fest: Herr John von der AfD-Fraktion  hat eine Idee - und die hatte er schon vor ein paar Monaten. Sie  haben diesen Antrag, den Sie uns heute vorgelegt haben, schon  während der Haushaltsdebatte eingebracht und gestellt. Dort haben wir Ihnen schon erklärt, dass das nicht das richtige Mittel ist.   64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Aber das ist kein Problem; Sie können natürlich immer wieder die  Anträge stellen.   Ich weiss nicht, Sie sind ja jetzt montagabends immer viel unterwegs, auch im Landkreis Barnim. Wenn Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern sagen, die vielleicht gemeinsam mit  Ihnen auf der Strasse stehen und demonstrieren so wie letzte Woche: „Mit diesem Antrag habe ich ein richtiges Ding geschossen,  weil wir jetzt den Unternehmerinnen und Unternehmern und den  Soloselbstständigen in diesem Land helfen, die wirklich gerade  Probleme haben!“, und sie dann jubeln und sagen: „Toll, Herr
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 „Wir geben  ihnen einen Rechtsberatungsgutschein über 2 500 Euro.“, dann  werden die aber jubeln! Die Stimmung wird kochen, Herr John,  bis sich die Leute aber fragen werden: Ja, gut, aber wie hilft mir  das jetzt eigentlich konkret, eine Insolvenz zu vermeiden?  Die Frage konnten Sie zumindest auch heute in Ihrer Rede wieder nicht beantworten. Als wir eigene Landesförderprogramme  für Soloselbstständige, für Kleinstunternehmen und für weitere  Unternehmen weiterhin beantragt haben, haben Sie - auch Sie,  Herr John, persönlich - zum Teil mal zugestimmt, mal dagegen  gestimmt, mal sich enthalten. Im Kern haben Sie aber eigentlich  immer gesagt: Na ja, es ist eigentlich sozialistische Planwirtschaft.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Jetzt ist die ganze Kurve weg.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Ich danke Ihnen. Es geht doch wirklich darum … Wo war ich  denn jetzt?
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Genau! Bei der sozialistischen Planwirtschaft. - Ich sage Ihnen:  Sie stellen hier einen Antrag, in dem Sie im Prinzip ein Förderprogramm für Insolvenzverwalter und Insolvenzanwälte stellen.  Das nenne ich sozialistische Planwirtschaft, was Sie hier veranstalten, und nicht das, was wir machen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
 - Ich habe das sehr wohl verstanden. Wir haben ja gestern darüber diskutiert.   Ich sage Ihnen, was aktuell die Probleme bei den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land sind: Im Moment haben die schon all die Briefe von der ILB mit der Rückzahlungsaufforderung oder Überprüfung bekommen; für die meisten gilt  es wie eine Rückzahlungsforderung. Gestern hat der Wirtschaftsminister dargestellt, dass es nur sehr wenige beträfe; er  hatte die Zahl von 200 genannt. Ich würde jetzt noch meine 50  aus den letzten drei Tagen dazupacken, die ich per Mail bekommen habe. Dann warten wir noch eine Woche.   Ich glaube, das ist kein kleines Problem, sondern wir verunsichern mit dieser Art und Weise, wie wir hier kommunizieren, gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich sage Ihnen:  Von unserer Fraktion werden Sie noch etwas hören. Das geht im  Moment gar nicht - mitten in der fünften Welle -, solche Schreiben rauszuschicken, zumindest in dieser Art und Weise. Als Landespolitik müssen wir hierfür ein anderes Verfahren finden. Dafür  sind wir in der Verantwortung und nicht für irgendein Solidarunterstützungsprogramm für Insolvenzverwalter.  Ich habe mich intensiv mit dem Thema beschäftigt. Herr John,  vielleicht wissen Sie auch, dass der Bundestag im Dezember  2020 eine Reform des Restrukturierungs- und Insolvenzrechtes  beschlossen hat. Damit wird versucht, auch die Folgen der in die  Krise geratenen Unternehmerinnen und Unternehmer während  der Pandemie abzufedern und eine Restrukturierung zu erleichtern, also einen Prozess vor der Insolvenz zu schaffen.  Ich glaube, wir haben einen richtigen Weg gefunden. Ich weiss  auch: Wenn ein Unternehmen in massiven Schwierigkeiten ist,  verursacht ein Restrukturierungsverfahren Kosten. Deshalb: Ja,  finanzielle Unterstützung kann hier sinnvoll sein. Aber es ist nicht  Aufgabe des Landes. Wenn der Bund Regelungen schafft, muss  er auch die Ausgleichsregelungen dafür schaffen. Das geht nicht  anders. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.  Wir werden dafür kämpfen, dass niemand in Brandenburg unverschuldet in die Insolvenz rutscht. Dafür werden wir streiten. Wir  haben genügend Herausforderungen, vor denen diese Gesellschaft, die Unternehmen und Unternehmer stehen: Klimaneutralität, Digitalisierung, demografischer Wandel und viele weitere  Punkte. Dafür werden wir kämpfen. Dafür brauchen wir einen  ausfinanzierten und ordentlichen Sozialstaat. Dazu zählt beispielsweise auch ein Soloselbstständigenlohn, den Sie aber immer wieder abgelehnt haben. Jetzt führen Sie ihn für Insolvenzverwalter in diesem Land ein. Das halten wir für falsch und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! So, jetzt muss ich mal einen ganz  prominenten Helfer benennen. Sie wissen ja: Ich war lange  selbstständig. In den 90er-Jahren gab es jede Menge Probleme  mit unbezahlten Rechnungen. Im Jahr 2000 gab es fünf Frauen  am Brandenburger Tor, die gehungert haben. Da ich Witwe war,  konnte ich nicht hungern, weil ich ja die Firma leiten musste. Aber  ich habe dort ein paarmal gesprochen und diese Frauen moralisch unterstützt. Erst nach 47 Tagen kam der prominente Helfer,   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  65  der - wie Sie hier sagen - die sozialistische Planwirtschaft einführen wollte, Herr Walter. Das war nämlich der damalige Kanzler  Schröder. Frau Auge aus Doberlug-Kirchhain - eine der hungernden Handwerkerfrauen - ist ihm förmlich vor die Füsse gestolpert.  Sie können sich ausrechnen, wie die Frauen nach 47 Tagen ausgesehen haben - im Oktober am Brandenburger Tor Tag und  Nacht auf Pritschen.  Und was hat er gemacht? Er hat seinen Staatssekretär rübergeschickt; meines Erachtens war es Herr Bury. Und der hat die Damen in sein Kanzlerstübchen eingeladen und gesagt: Sie bekommen eine Förderung. - Und was haben sie bekommen? Nicht,  dass die Unternehmen flottgemacht wurden, nein, er hat Insolvenzverwalter und Unternehmensberater für 5 Millionen DM hingeschickt. Das war der prominenteste Unterstützung der „sozialistischen Planwirtschaft“. Die Kolleginnen aus Erfurt haben wirtschaftlich nicht überlebt; das weiss ich hundertprozentig. Was aus  der Firma Auge geworden ist, weiss ich auch nicht. Eine Firma  musste sich jedenfalls gesundschrumpfen. Aber das war der  grösste Helfer. Die Frauen waren „begeistert“. Sie dachten, jetzt  kriegen sie richtig Hilfe. Nein, was haben sie bekommen? Insolvenzverwalter und Unternehmensberater - so viel zu Ihrer „sozialistischen Planwirtschaft“.   Sie brauchen sich bloss hier umzugucken. So weit sind wir gar  nicht davon entfernt. Unser Antrag ist goldrichtig.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Folgendes: Es ist doch schon fast zu spät. Sie sagten es selber,  Herr Walter, dass Sie sehr viele Kontakte haben. Ich habe das  auch. Wir stehen auch in Kontakt zu vielen, die in der  Coronakrise - Wirtschaftskrise - geschädigt worden sind. Und  jetzt muss gehandelt werden.  Sie werden unsere Anträge, auch wenn sie noch so gut sind, ablehnen. Deshalb bitte ich Sie hiermit: Helfen Sie den Bürgern, die  draussen Not leiden, die ihre Existenz verlieren. Liefern Sie uns  einen Antrag, dem wir zustimmen können.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Denn den Menschen muss geholfen werden. - Da brauchen Sie  gar nicht zu lachen. Ich weiss, Sie nehmen die Menschen da draussen nicht ernst. - Und es geht um die Menschen, die, wie mein  Kollege Münschke es gesagt hat, kleine und mittlere Betriebe in  der Gastronomie, Hotellerie haben. Die leiden jetzt.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sie haben Post von der ILB bekommen, müssen teilweise in  Gänze alles zurückzahlen, weil sie mit ihren Einnahmen einen  Satz drüber sind oder es ihnen nicht zusteht oder sie zum Stichtag falsche Formulare geliefert oder andere Anträge gestellt haben.  Genau das ist das Problem. Es geht darum, dass den Menschen  jetzt sofort geholfen werden muss, eventuell in Form von Stundungen, dass sie nicht alles sofort zahlen müssen.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 - Ja, ich weiss. Ich bitte Sie darum, dass Sie irgendeine Möglichkeit dafür finden, weil Sie unseren Anträgen sicherlich nicht zustimmen werden.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Es geht genau um die Hilfe von Beratung, dass sie nicht in die  Insolvenz schlittern. Deshalb macht der Antrag Sinn.   Wie Sie sich hier heute schon wieder gebärden, es tut mir leid,  das ist unwürdig, der Situation geschuldet. - Danke sehr.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Natürlich. Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Vielen Dank an  die AfD-Fraktion für die Kurzinterventionen. Vielen Dank an  Herrn Günther. - Frau Spring-Räumschüssel, ich kann Ihnen nur  völlig recht geben, wenn Sie zu Ihren Erlebnissen, die Sie dargestellt haben, sagen: Die Menschen brauchten damals Hilfe. - Die  Menschen brauchen auch jetzt Wirtschaftshilfe und Hilfszahlungen. Was sie nicht brauchen, sind Beraterinnen und Berater oder  Insolvenzanwälte, die man ihnen schickt. Da haben Sie völlig  recht!
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
 Da haben Sie  völlig recht. Vielleicht sprechen Sie das nächste Mal genauer  über Ihre Anträge. Vielen Dank dafür. Ich glaube, Sie haben hier  die beste Argumentation dafür geliefert, dass man Ihren Antrag  ablehnen kann. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-20, Partei: spd
 Für diese Art der kostenlosen Beratung  unterbreiten sowohl Handels- als auch Handwerkskammern entsprechende Angebote, die jeder in Anspruch nehmen kann; es  muss also zunächst kein Anwalt konsultiert werden, der prüft, ob  er das vielleicht auch erst einmal pro bono machen könnte oder  nicht. Wir haben dort ausreichend Beratungsmöglichkeiten.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  67  Ich möchte hier trotzdem auf zwei Punkte eingehen. Das eine ist