Bayern, 2022-05-11, Partei: 
 Wenn ich die Terminankündigungen des Innenministeriums zu den unterschiedlichsten Themen verfolge – was ich tue –, dann  stelle ich fest, dass es bisher noch nie ein Treffen mit Opfern und anderen von Diskriminierung Betroffenen gegeben hat; zumindest ist mir kein solcher Termin aufgefallen. Daher ist das Beispiel, das ich Ihnen gleich erzählen werde – es ist nur  eines von vielen –, vielleicht lehrreich für die Regierungsfraktionen, aber genauso  für das Innenministerium. Eine Münchnerin wurde an einer Tramhaltestelle frauenfeindlich und rassistisch  beleidigt. Die Betroffene erzählt, dass sie so etwas bisher noch nie erlebt habe, obwohl sie schon lange in München lebe. Sie ist absolut schockiert von den Anfeindungen, aber ebenso von der mangelnden Solidarität und Unterstützung durch die  umstehenden Menschen. Ihr Gefühl, in einer sicheren Stadt und Umgebung zu  leben, ist für sie in diesem Moment, mit diesem Erlebnis zusammengebrochen. Am nächsten Tag entschloss sie sich, zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Bei der Polizei wurde ihr erklärt, dass eine Anzeige zu nichts führen werde, da  die Chancen auf eine erfolgreiche Fahndung nach dem Täter sehr gering seien.  Ihre Frage, ob die Polizei denn zumindest eine Statistik zu rassistisch motivierten  Angriffen führe, wurde verneint. Sie stand an diesem Tag bedrückt da und machte  von ihrem Recht auf Anzeigeerstattung nicht Gebrauch. Daraufhin beschloss die Betroffene – weil sie sich damit nicht abfinden konnte –,  mit Unterstützung durch eine Beratungsstelle die Tat zur Anzeige zu bringen, und  stellte mit dieser Unterstützung einen Strafantrag. Zwei Monate später erreicht sie ein Brief von der Polizei. Der Brief offenbart keinen  neuen Kenntnisstand; doch die Polizei bittet sie erneut darum, einen Strafantrag zu  Protokoll 18/114 vom 11.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15699 stellen, damit Ermittlungen eingeleitet werden könnten. Dabei hatte sie eben jenen  Strafantrag bereits im Zuge der Anzeigenerstattung gestellt. Aus Resignation entscheidet sie sich dazu, den Brief nicht mehr zurückzuschicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erzähle ich Ihnen diese Geschichte?  Wenn wir über Rassismus diskutieren, wenn wir über Diskriminierung diskutieren,  wenn wir darüber reden, warum es unbedingt notwendig ist, ein Sicherheitsnetz für  betroffene Menschen einzuziehen und eine klare Haltung zu zeigen – auch durch  eine entsprechende Gesetzgebung –, dann diskutieren wir über sehr, sehr viele  konkrete Fälle wie den dieser Frau, die mit ihrem Erlebnis zum Schluss aus Resignation aufgegeben hat. Daran wird deutlich, wie sehr wir auch eine gesetzlich abgesicherte Struktur brauchen. Wenn ich mir allein die Zahlen des Jahres 2020 von der Beratungsstelle BEFORE  in München anschaue, die Menschen wegen Diskriminierung oder Gewalt aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe beraten haben, dann reden  wir von 550 Menschen. Gleichzeitig wissen wir aber, das die Dunkelziffer gross ist.  Nicht viele haben die Kraft, das Selbstbewusstsein und das Selbstvertrauen wie  diese genannte Frau, die so hartnäckig drangeblieben ist, aber dann trotzdem resigniert hat. Kolleginnen und Kollegen, daher dient unser Gesetz dazu, Gruppen, die davon betroffen sind, zu unterstützen und zu schützen, was unser politischer Auftrag ist.  Aber wir dürfen nicht vergessen – später in der Debatte wird uns immer wieder der  Generalverdacht vorgeworfen werden –, dass es in der Verwaltung, in der Polizei,  bei den Behörden sehr viele Menschen gibt, die tagtäglich gegen Diskriminierung,  auch innerhalb ihrer Kolleg*innenschaft, ankämpfen, das kritisieren, das immer  wieder versuchen abzuwehren. Mit diesem Gesetz wollen wir auch diese Menschen unterstützen und diesen Menschen die rechtliche Möglichkeit geben, dass  sie in ihrem beruflichen Alltag und in ihrem Arbeitsbereich Unterstützung bekommen.