K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Liebe CDU, liebe GRÜNE, gestartet sind Sie mit der folgenden Ankündigung im Koalitionsvertrag. Ich möchte es zitieren, um klarzumachen, was denn da vereinbart wurde. Sie sagen im Koalitionsvertrag: Wir halten starke Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personalvertretung und Gewerkschaften für wichtige Einrichtungen, um die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Dienstherren zu wahren. Wir wollen deshalb das Hessische Personalvertretungsgesetz fortentwickeln
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäss ausgestalten. Das ist Ihr eigener Anspruch, den Sie formuliert haben. Wenn man jetzt das danebenlegt, was Sie hier abgeliefert haben, dann kann man nur sagen, Sie sind diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht geworden. Dort haben Sie eine völlige Nullnummer abgeliefert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wenn jetzt die Personalrätinnen, die Personalräte, die Gewerkschaften sagen: „Ihre Ankündigungen sind nichts wert“, dann kann man nur konstatieren: Da haben sie recht. Diese Ankündigung ist nichts wert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir uns kurz an, was Sie gemacht haben. Modernisiert haben Sie im Wesentlichen die Nummerierung des Gesetzes, und Sie haben die geschlechtsneutrale Bezeichnung der Funktionen eingeführt. Letzteres sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Über die Nummern könnte man streiten, ob das erforderlich ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Viel wichtiger ist doch aber, was Sie mit diesem Gesetz nicht gemacht haben. Sie haben die Personalvertretung weder in den Gremiengrössen noch in den Freistellungen gestärkt. Sie haben die Mitbestimmungsrechte nicht gestärkt. Im Wesentlichen soll es, wenn es nach Ihnen geht, um Information und Anhörung gehen. Dabei soll es bleiben. Ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht in wichtigen Fragen,
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 in organisatorischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen verwehren Sie den Kolleginnen und Kollegen weiterhin.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Alle beschriebenen Defizite – die Liste war lang, die die beteiligten Gewerkschaften, die Personalräte und die unterschiedlichen Interessengruppen vorgetragen haben –, insbesondere auch im Bereich der Schulpersonalräte, werden schlicht und ergreifend fortgeschrieben. Meine Damen und Herren, ja, Mehrheit ist Mehrheit. Sie werden heute Abend diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung über den Tisch gehen lassen. Davon bin ich überzeugt. Sie stellen damit aber auch unter Beweis, dass Sie weder Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden noch in irgendeiner Art und Weise qualifizierter Beratung zugänglich sind.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Ja – das muss man jetzt fairerweise noch einmal sagen –, die GRÜNEN bekamen für ihre Treue dem Koalitionspartner gegenüber einen Hilfskräfterat an Universitäten. Man könnte sagen, besser als nichts; aber, liebe GRÜNE, Sie verkaufen sich in dieser Frage doch völlig unter Wert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Was hilft eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm gute Positionen aufschreibt, sich in Koalitionsverträgen auf vage Formulierungen einlässt und am Ende in der Gesetzgebung einknickt? Meine Damen und Herren, das ist es, was wir heute hier erleben. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10911
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind uns aber auch sicher: Die Personalräte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Gewerkschaften haben auch heute bei dieser dritten Lesung – – Ich begrüsse die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, die auch heute zu später Stunde hier sind.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, ein Applaus; denn das ist etwas, wo sich Menschen ehrenamtlich engagieren. – Diese Personalräte, diese Beschäftigten, diese Gewerkschaften schauen genau hin, was wir hier tun, wer sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt und wer weiter eine obrigkeitsstaatliche Politik im Geiste von Dregger, Kanther und Koch im Parlament fortsetzt. Meine Damen und Herren, liebe GRÜNE, da machen Sie sich an der Stelle gemein.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Das hätten Sie besser abliefern können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde, ein bisschen runterkochen könntest du schon.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Es ist aber wahrscheinlich den Umfrageergebnissen geschuldet, dass wir hier solche Auftritte erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Einen Punkt finde ich wichtig. Das betrifft das Verhältnis zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zwischen Personalräten und Arbeitgebern. Das sind wir als Land. Das sind aber auch die Kommunen, vertreten durch die Kommunalen Spitzenverbände. Als solche waren sie auch bei den Anhörungen vertreten. Wir haben eine interessante Anhörung gehabt. Ich habe das schon in der zweiten Lesung gesagt. Da sind unterschiedliche Auffassungen aufeinandergetroffen. Es ist auch Sinn und Zweck einer Anhörung, dass unterschiedliche Interessenverbände ihre Interessen vor dem Landtag in einer Anhörung kundtun. Wir haben natürlich die Wünsche der Gewerkschaften und der Interessenvertreter wahrgenommen. Das haben wir sehr deutlich gesehen. Wir haben aber auch die andere Seite gehört, nämlich die Spitzenverbände, die als Vertreter der Arbeitgeber aufgetreten sind. Auftrag und Sinn und Zweck von Gesetzgebung ist es, aufgrund dieser beiden Vorträge den Versuch zu unternehmen, einen Ausgleich herzustellen. Ich finde, das haben wir getan. Das, was wir hier vorgelegt haben, ist ein guter Gesetzentwurf, den wir zur Zustimmung vorschlagen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Trotz aller Aufregung und zum Teil auch gespielten Aufregung möchte ich sagen: Liebe Frau Kollegin Hofmann, geht es auch eine Nummer kleiner?
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Wenn Sie sagen, das sei Mitbestimmungsrecht aus dem Mittelalter, dann frage ich Sie, ob es nicht eine Nummer kleiner geht. Dieses Personalvertretungsrecht ist in grossen Teilen identisch mit dem Personalvertretungsrecht des Bundes. Wenn ich es richtig im Kopf habe, stellen Sie die Bundesinnenministerin. Meines Wissens wird dort zurzeit auch nicht vorbereitet, dieses Gesetz zu ändern. Ich würde mich nie hierhin stellen und sagen, dass die Kollegin Faeser ein Personalvertretungsrecht verantwortet, das aus dem Mittelalter ist. Ich finde, Sie sollten Ihre Wortwahl vielleicht ein wenig zurücknehmen, liebe Frau Kollegin Hofmann.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Das geht aber wahrscheinlich nicht. Sie müssen ja gewissen Dingen nacheifern. Aus dieser Anhörung haben wir verschiedene Änderungswünsche und Änderungsvorschläge der Anzuhörenden aufgenommen. Das betrifft die Verbesserung für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Einstellung. Wir haben eine Regelung analog dem Bundesrecht geschaffen; das ist ein Vorschlag, den wir gern übernommen haben. Wir haben die Interessenvertretung für studentische Hilfskräfte aufgenommen analog den Regelungen, die es in Thüringen gibt. Das war ein Vorschlag der ASten, der in dieser Anhörung vorgelegt worden ist. Wir haben dies übernommen, weil wir glauben, dass das ein guter Vorschlag ist.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Wir haben auch zur Einigungsstelle Vorschläge übernommen, aber nicht so, wie sie vorgetragen worden sind.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich kann durchaus damit umgehen, aber die Frau Kollegin ist etwas übermotiviert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Wir haben auch bei der Frage der Einigungsstelle etwas übernommen. Wenn sich der Dienstherr über den Vorschlag der Einigungsstelle hinwegsetzt, dann hat er auch die Pflicht, zu begründen, warum er darüber hinweggeht. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, den wir übernommen haben. Im Übrigen hat der Innenminister erklärt, wie das, was Sie zur Einigungsstelle vorschlagen, vom Bundesver10912 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 fassungsgericht gesehen wird. Vielleicht sollte man das als Juristin einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Auch die Debatte um Hessen Mobil haben wir aufgenommen. Wir haben im Begründungsteil eine Klarstellung übernommen. Auch sollte man wissen, dass der Begründungsteil bei Streitverfahren zugrunde gelegt wird, um zu schauen, was der Wille des Gesetzgebers ist. Der Wille des Gesetzgebers ist hier sehr deutlich formuliert worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, unter dem Strich ist das ein guter Vorschlag, den wir Ihnen hier vorlegen. Es ist nicht Arbeitgeberseite, es ist aber auch nicht Arbeitnehmerseite in Reinkultur. Es ist ein Abwägungsprozess, den wir vorgenommen haben. Wir glauben, dass wir Ihnen ein gutes Gesetz vorgelegt haben. Ich bitte Sie um Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns die dritte Lesung eigentlich sparen können.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Nachdem der Tagesordnungspunkt im Innenausschuss aufgerufen worden ist, konnte Kollege Heinz feststellen, dass es keine inhaltlichen Wortmeldungen gibt. Gleiches zeigt sich hier. Jeder zitiert nur sich selbst auf mehr oder weniger emotionale Art und Weise. Jeder wiederholt das, was er in der zweiten Lesung am Dienstag schon einmal gesagt hat. Ich will das nicht tun. Sie wissen, die Auffassung der FDP war, dass man hier noch Dinge hätte einarbeiten können im Bereich der studentischen Hilfskräfte, im Bereich der Dienstvereinbarungen und im Bereich der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, insbesondere Digitalisierung. All das hat die Mehrheit nicht aufnehmen wollen, nicht aufnehmen können – was weiss ich auch immer –, jedenfalls nicht aufgenommen. Das sind für uns so zentrale Punkte, dass wir sagen: Dann ist es halt Ihr Gesetz. Das Gesetz wird mit der Mehrheit der Koalition beschlossen, und die FDP stimmt dagegen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist zum Gesetzentwurf vorgetragen worden. Es ist sicherlich nicht alles zutreffend. Ausserdem blieb völlig ausser Acht, was das Bundesverfassungsgericht zum Umfang zulässiger Beteiligung im öffentlichen Dienst so schreibt. Das gilt insbesondere für die Forderung nach der Einführung einer unbegrenzten Mitbestimmung wie in der Wirtschaft. Das betrifft diejenigen, die nach einer Demokratisierung des Personalvertretungsrechts gerufen haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Diese Forderungen sind verfehlt, und deswegen wurden sie auch nicht weiter aufgegriffen. Der öffentliche Dienst ist in puncto Mitarbeiterbeteiligung eben nicht mit der Wirtschaft vergleichbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Herr Kollege Frömmrich, wenn Sie mich schon dazu auffordern, will ich es auch vortragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 1995 zum Mitbestimmungsgesetz SchleswigHolstein ganz klar und sehr nachvollziehbar dargestellt. Im öffentlichen Dienst geht es in erster Linie um die Erfüllung des Amtsauftrags und die Verantwortung des demokratisch legitimierten Amtsträgers. Dadurch sind der Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Grenzen gesetzt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das haben wir am Ende im Hessischen Personalvertretungsgesetz auch so umgesetzt. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Verbesserungen wie beispielsweise die des aktiven und passiven Wahlrechts, der Rechtsstellung und der Beteiligung des Personalrats. Es greift des Weiteren aktuelle Entwicklungen auf durch Regelungen zum Datenschutz, zur elektronischen Kommunikation sowie ein vereinfachtes Wahlverfahren bei Jugendlichen und Auszubildenden. Schliesslich hat nicht nur die Landesregierung im Vorfeld der Einbringung Anregungen aus der Regierungsanhörung aufgegriffen. Dies haben auch die Regierungsfraktionen infolge der Anhörung im Landtag getan. Dass dabei nicht alle Forderungen erfüllt wurden, liegt in der Natur der Sache. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen angemessenen Ausgleich der Interessen aller vom Gesetzentwurf Betroffenen herzustellen. Das sind beim HPVG die Personalräte auf der einen Seite und die Dienststellen auf der anderen Seite. Ich komme zu dem Ergebnis, dass wir durch die Anhörung ein Stückchen schlauer geworden sind. Anregungen haben wir dankbar aufgenommen. Es ist ein gelungener Kompromiss, ein modernes und anwenderfreundliches Hessisches Personalvertretungsgesetz, das wir nunmehr beschliessen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, um die Tagesordnung ein bisschen zu bereinigen, schlagen wir vor, Tagesordnungspunkt 61, unseren Antrag betreffend „Sozialticket in Hessen – aber richtig!“, Drucks. 20/10680, zur abschliessenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zu überweisen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, ich entschuldige ebenfalls den Kollegen Frank-Peter Kaufmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, da er, wie auch der Finanzminister, noch bei der Hauptversammlung der Fraport ist.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 ein etwas höheres, aber immer noch junges Alter. Alles Gute.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Beiden Geburtstagskindern habe ich im Vorfeld der Sitzung bereits meine Glückwünsche und im Namen der Abgeordneten ein persönliches Geschenk überbracht. Ich darf noch auf ein weiteres freudiges Ereignis hinweisen, das ich heute ebenfalls erwähnen möchte. Es ist kein Geburtstag, sondern vielleicht noch etwas Schöneres. Ich darf dem Abg. Sebastian Müller und seiner Frau Alena ganz herzlich zu ihrer Hochzeit gratulieren. Sie haben am alles Gute und viel Glück für den gemeinsamen Lebensweg.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen, und ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 20/10843 – Ich darf als Erster der Abg. Lisa Gnadl für die Frage 855 das Wort erteilen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Inwiefern prüft die Landesregierung diesen Beschluss, und ist schon zeitlich eingrenzbar, wann sie zu einem Ergebnis dieser Prüfung kommen wird?
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Beauftragte der Landesregierung für Kinder- und Jugendrechte führt gerade ein Monitoring durch. Vielleicht könnten Sie uns einmal erklären, inwiefern sich das von einem Kinder- und Jugendbericht abgrenzt, wie dort der Umsetzungsstand ist und ob es vielleicht klug ist, diesen zunächst abzuwarten, bevor ein solcher Bericht folgt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Vielen Dank. – Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass ein Kinder- und Jugendrechtemonitoring etwas anderes ist als ein Kinder- und Jugendbericht?
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Abg. Holschuh, Vorhabenträger für die Entwicklung des Industriegebiets zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B 45“ und somit auch für die verkehrliche Anbindung des Industriegebiets an die B 45 ist die Stadt Bad König. Die Anbindung des Industriegebiets an die B 45 soll durch eine Erweiterung des bestehenden lichtsignalgeregelten Knotenpunktes – andere Leute würden auch sagen, da steht eine Ampel – erfolgen. Diese Anbindungsform hat sich auf der Grundlage eines von der Stadt Bad König in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens als Ergebnis einer Variantenbetrachtung und Gesamtabwägung hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit gegenüber einer Kreisverkehrslösung als Vorzugsvariante durchgesetzt.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Welches Feedback geben denn Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zum Schulportal?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herr Kollege May, wir bekommen eigentlich durchweg sehr gute Rückmeldungen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Das gilt für die Schülerinnen und Schüler, was uns etwa von der Landesschülervertretung zurückgemeldet wird, die mit der Fachebene meines Hauses in regelmässigem Kontakt steht. Was die Lehrkräfte angeht, können die ihre Rückmeldungen und Anregungen über das Supportsystem direkt an das Schulportalteam im Kultusministerium melden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Das Schulportalteam nimmt dieses Feedback auch gerne dankend an, da es uns sehr wichtig ist, mit dem Schulportal die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer bestmöglich abzubilden. Das heisst, wir bekommen kontinuierlich Verbesserungsvorschläge, insbesondere vonseiten der Lehrkräfte, und wir gehen auch kontinuierlich darauf ein. Das ist, glaube ich, auch die beste Art und Weise, wie man so etwas weiterentwickeln kann.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Uns als SPD-Fraktion ist Berufsorientierung immer sehr wichtig. Wenn hier Feedback erwünscht ist, gebe ich auch ein bisschen Feedback und würde eine Frage stellen. Die ist als Frage 897 tatsächlich auch schon drauf, aber ich kann sie jetzt quasi vorziehen. Ich frage die Landesregierung: Warum ist der digitale „Berufswahlpass“ nicht im Schulportal integriert?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Gut, dann würde ich aber in der Tat die Antwort auf diese Frage aufblättern und jetzt nicht einfach so beantworten; also nehme ich auch die Antwort, die wir darauf vorbereitet haben. Die Frage 897 hat Herr Kaffenberger gerade schon gestellt. Ich wiederhole: Warum ist der digitale „Berufswahlpass“ nicht im Schulportal integriert? Lieber Kollege Kaffenberger, die Berufswahlapp – das ist jetzt die digitale Form davon –, also der digitale Berufswahlpass, ist eine Anwendung für Schülerinnen und Schüler, mit der sie ihre berufliche Orientierung in digitaler Form organisieren, dokumentieren, präsentieren und reflektieren können. Dabei ist die Berufswahlapp eine Weiterentwicklung des analogen Berufswahlpasses, die im Rahmen eines länderübergreifenden Projekts umgesetzt wird und seit dem zweiten Halbjahr des Schuljahres 2022/2023 im Rahmen einer Pilotphase rund 10.000 Schülerinnen und Schülern in Hessen zur Verfügung gestellt wird. Während der gesamten Entwicklung der Berufswahlapp wurde darauf geachtet, dass diese den medialen Gewohnheiten der Schülerinnen und Schüler entspricht und inhaltlich einen Mehrwert zur beruflichen Orientierung darstellt. Die Berufswahlapp kann mit jedem digitalen Endgerät, das einen Internetzugang hat, sowohl als App auf dem Handy als auch als Desktopversion genutzt werden. Die Lehrkräfte, die die Anwendung bereits in ihren Lerngruppen einsetzen, haben hierzu bislang durchweg positive Rückmeldungen gegeben. Aber die Berufswahlapp wurde für den bundesweiten Einsatz konzipiert und daher unabhängig vom Schulportal Hessen länderübergreifend entwickelt. Die an der Pilotphase beteiligten Länder – das sind neben Hessen Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – haben jeweils individuelle Schulportale, die jedes Land als abgeschlossenes System für sich betreibt. Deswegen ist die 10924 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 Berufswahlapp eben ausserhalb der Strukturen des Schulportals entstanden.
Hessen, 2022-11-22, Partei: spd
 Besten Dank, Herr Kultusminister. – Zum Schulportal zählt auch das landesweite Videokonferenzsystem. Wir sprachen darüber öfter im Rahmen der schwierigen Ausschreibung. Haben Sie Nutzungszahlen dazu, wie oft dieses Videokonferenzsystem von den Schülerinnen und Schülern genutzt wird? Wird das auch täglich von 98 % der Schülerinnen und Schüler genutzt?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, mit Sicherheit gibt es keine Veranlassung, warum 98 % der Schülerinnen und Schülern jetzt täglich ein Videokonferenzsystem nutzen sollten. Aber nein, ich habe keine Nutzerzahlen; denn die müsste ich Ihnen natürlich extra heraussuchen lassen. Die habe ich heute nicht mitgebracht. Auch beim Videokonferenzsystem sind wir in einem ständigen Optimierungsprozess. Im Moment geht es da insbesondere darum, auch ausserhalb der Lerngruppen und, mittelfristig betrachtet, auch für Externe Konferenzmöglichkeiten zu schaffen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Ich möchte nur darauf hinweisen – ich weiss nicht, ob dies in Darmstadt üblich ist –, dass sich Kollege Kaffenberger mit seiner Frage vorgedrängelt hat. Wir haben hier nach Eingang gewertete Fragen, und diese Frage wäre heute wahrscheinlich nicht mehr drangekommen. Also, wir machen es demnächst bitte so, dass wir die Fragen so aufrufen, wie sie eingehen.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde mich wieder auf die Frage 867 beziehen und die Zusatzfrage stellen: Wie beurteilen Sie denn das Schulportal im Vergleich zu vergleichbaren Anwendungen anderer Länder?
Hessen, 2022-11-22, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege May, da wir von anderen Ländern regelmässig Nachfragen in dieser Hinsicht bekommen, wissen wir, dass diese zum Teil durchaus etwas neidisch auf das schauen, was wir hier aufgebaut haben. Wir haben wirklich eine leistungsstarke, an den tatsächlichen Bedarfen der Schulen orientierte pädagogische Lern- und Arbeitsplattform mit einer Abdeckung von rund 89 % aller Schulen in Hessen – das sind die Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe –; und damit erreichen wir über das Schulportal prozentual mehr Schulen als in den meisten anderen Flächenländern. Wir haben dadurch, dass dies von Lehrkräften für Lehrkräfte entwickelt worden ist, eine Vielzahl kleiner Funktionen integriert, die den täglichen Alltag einer Lehrkraft erleichtern und keineswegs überall gängig sind, wie beispielsweise das Modul „Räume und Medien“, mit dem man Räume reservieren kann, oder das Modul „Smartphone-View“, mit dem man Bilder vom Smartphone direkt allen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen kann. Das Ganze wird nicht zuletzt durch die Cloud-Infrastruktur ermöglicht. Auch dies ist keineswegs bereits in allen Ländern Standard. Also, wir haben eine ziemlich einzigartige Kombination dahin gehend, dass die Funktionen auf Anregung von Lehrkräften und von Lehrkräften konzipiert sowie mit diesen gemeinsam entwickelt werden. Gleichzeitig haben wir mit einer Firma aus Hessen einen professionellen Betreiber der IT-Infrastruktur, und dies verleiht unserem Schulportal im Ländervergleich eine hohe Leistungsstärke.
Hessen, 2022-11-22, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der S-Bahn-Tunnel in Frankfurt stellt das zentrale Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 133. Sitzung · 23. Mai 2023 10925 Element der S-Bahn Rhein-Main dar, wird von fast allen S-Bahn-Linien passiert und liegt in der Zuständigkeit der bundeseigenen DB Netz AG bzw., was die Tunnelstationen angeht, in derjenigen der DB Station & Service AG. Zur Beantwortung Ihrer Frage haben wir deshalb die Deutsche Bahn um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Hinsichtlich der Tunnelstationen teilt die Deutsche Bahn mit, dass die DB Station & Service AG in den vergangenen Jahren in erheblichem Umfange Massnahmen zur Sicherung gegen unbefugtes Eindringen von den Bahnsteigen in die Streckentunnel ergriffen und umgesetzt habe. Dabei seien Themen wie die Durchfahrmöglichkeit der S-Bahnen und Eisenbahnen sowie betriebliche Wegevorgaben zu beachten. Baulich sei der Übergang vom Bahnsteig in den Tunnelbereich durch Bahnsteigabschlusstüren gesichert worden. Diese seien 2 m hoch und wiesen einen Abstand von 30 cm zur Bahnsteigkante auf. Nur befugte Personen bekämen einen Zugang und die Möglichkeit, die Gittertüren zu öffnen. Ausnahmen bildeten die Stationen Frankfurt-Konstablerwache und Frankfurt-Mühlberg. Bahnsteigabschlusstüren seien dort nicht montiert worden, da diese nicht die nach den Normen des Eisenbahnbetriebs geforderten Mindestdurchgangsbreiten gewährleisten könnten. Dort werde der Zugang durch einen Durchgangsbügel begrenzt. Die in der Zuständigkeit der DB Netz AG stehenden Tunnelportale des Frankfurter S-Bahn-Tunnels befinden sich im Vorfeld des Frankfurter Hauptbahnhofs, in Frankfurt