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Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Doppelstunde mit Kultusminister Alexander Lorz gibt es jetzt noch eine kleine Doppelstunde mit Dr. Falk. Ich will etwas zur Kollegin Kula sagen. Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Sie haben ein flammendes Plädoyer für die Ersatzschulen gehalten. Sie sagen „Privatschulen“, das hört sich noch ein bisschen elitärer an: Da gibt es auf der einen Seite die Schulen, die eine wesentlich bessere Arbeit als unsere staatlichen Schulen machen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung schützen das Recht, freie Schulen zu gründen und zu betreiben. Die Idee dahinter ist, dass aus der Zivilgesellschaft heraus eigene pädagogische Konzepte zum Aufbau und zum Betrieb der Schulen verwirklicht werden können. Aus diesem von der Verfassung garantierten Recht hat sich eine ganz bunte Schulvielfalt in unserem Land entwickelt. Diese Vielfalt ergänzt und bereichert unsere Schullandschaft in Gänze. Manches innovative Konzept, das von einer Ersatzschule zuerst genutzt wurde, ist nun auch im öffentlichen Schulsystem gang und gäbe. Von daher, glaube ich, sollten wir uns alle einig sein, dass die Ersatzschulen für unser Schulsystem ein grosser Gewinn sind. Ihre Förderung muss für uns Priorität haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Die GRÜNEN-Fraktion hatte es Anfang 2013 – damals noch in der Opposition – ausdrücklich anerkannt. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll der 137. Sitzung der 18.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass es jetzt eine neue und eine vernünftige Finanzierungsgrundlage gibt. Das will ich ausdrücklich sagen. Wir hatten also bereits eine gute Ersatzschulfinanzierung, aber wir haben auch hier vor, noch besser zu werden; denn seit 2013 hat sich einiges getan. Das hessische Schulsystem hat sich stark weiterentwickelt, und wir mussten feststellen, dass die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft zuletzt nicht so stark gestiegen sind wie die Anstrengungen des Landes im staatlichen Schulsystem. Deshalb ist es notwendig, dass es ein neues Ersatzschulfinanzierungsgesetz mit einem neuen Fundament gibt. Deswegen war es auch richtig, dass die Landesregierung im Dialog mit den Trägerinnen und Trägern der freien Schulen eine Einigung über die Architektur der Finanzierung angestrebt hat. Werter Herr Kollege Degen, da haben Sie die Prozesse, glaube ich, etwas falsch beobachtet. Sie können vielleicht die Vertreter der Ersatzschulen, die heute hier sind – ich sehe Herrn Borzner und Herrn Raschke auf der Besuchertribüne; schön, dass Sie der Debatte lauschen –, fragen, wie das gewesen ist. Nach meinem Dafürhalten hat es viele Gespräche zwischen der Landesregierung und den Verbänden gegeben, um dort eben eine Einigung zu erzielen. Das zeigt unseren partizipativen Politikansatz. Das zeigt, dass wir daran interessiert waren, eine Einigung mit den Trägerinnen und Trägern der Ersatzschulen zu finden. Ich glaube, das war der richtige Weg, und deswegen haben wir jetzt auch einen qualitativ so gut ausgefeilten Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Dieses Ergebnis kann sich auch in Euro und Cent sehen lassen: Sie können dem Gesetzesvorblatt entnehmen, dass wir die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft stark ausbauen werden. Das ist notwendig, damit wir hier auf Dauer ein Auseinanderlaufen zwischen staatlichem Schulsystem und den Schulen in freier Trägerschaft verhindern können und dass wir dort die Vielzahl, die der Staatsminister schon erwähnt hat, erreichen können. Aber natürlich muss man dazu sagen, dass das Grundgesetz neben der Garantie, Schulen in freier Trägerschaft zu betreiben, auch sagt, dass es ein Sonderungsverbot gibt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die staatliche Finanzierung so stark gestalten, dass die Schulgelder so niedrig gestaltet werden können, dass dieses Sonderungsverbot nicht stattfindet. Für uns ist wichtig: Für alle Schülerinnen und Schüler muss es möglich sein, unabhängig von ihrer Herkunft, eine Ersatzschule zu besuchen. Genauso, wie das Recht, eine Ersatzschule zu gründen, geschützt ist, muss es eben auch in der Breite möglich sein, diese zu besuchen. Daher gehört beides zusammen: Sonderungsverbot und starke öffentliche Finanzierung für die privaten Schulen. Beides gehört zusammen, und beides wollen wir mit dem Gesetzentwurf verwirklichen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Die Privatschulen sind nicht nur Orte für innovative Konzepte, sondern sie sind für uns GRÜNE Orte gelebten bürgerschaftlichen Engagements. Wir freuen uns daher, dass wir diesen Gesetzentwurf heute besprechen können, wir freuen uns auf die Anhörung. Das Engagement der Privatschulen beunruhigt uns nicht, sondern es zeigt uns, dass viele Menschen engagiert sind, in Bildungsfragen unterwegs zu sein, und unser Bildungssystem ergänzen wollen. Werte Frau Kollegin Kula, ich hoffe, dass Sie im Zuge der Anhörung auch diese Perspektive einnehmen können, dass an Ersatzschulen in Hessen ganz prima Arbeit geleistet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Privatschulen in unserem Land sind durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung geschützt. Ob Waldorf, international ausgerichtet oder kirchlich getragen: Schulen in freier Trägerschaft haben besondere pädagogische Ansätze, und alle haben ihr ganz eigenes Profil. Ich glaube, Lehrkräfte und Schulleitungen an Schulen in freier Trägerschaft stecken viel Zeit und Herzblut in die Bildung und Erziehung unserer Kinder. Meine Damen und Herren, ich sage es für uns Freie Demokraten klar und deutlich: Schulen in freier Trägerschaft bereichern die hessische Schullandschaft, und dafür haben sie unseren Respekt und auch unsere Anerkennung ausdrücklich verdient.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Klar ist aber auch: Die Landesregierung macht es unseren Ersatzschulen nicht immer einfach. Es gibt viele Bereiche, in denen sie erst einmal vergessen werden, Stichwort: Digitalpakt. Zum Teil werden sie benachteiligt, wie bei dem Zugang zu Weiterbildungen für Lehrkräfte, und in den letzten Jahren wurden sie auch nicht ausreichend finanziert. Ich glaube, so viel gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich freue mich deshalb erst einmal über den vorliegenden Gesetzentwurf. Diesen hätte es ohne die Opposition sehr wahrscheinlich so auch nicht gegeben. Diesen hätte es aber vor allem ohne das grosse Engagement der Verbände so nicht gegeben. Deswegen freue auch ich mich ausdrücklich, dass heute Vertreter da sind: Dr. Steffen Borzner ist unter uns, und auch Dr. Falk Raschke. Ich freue mich, dass Sie da sind; denn Sie haben monatelang dafür gekämpft, dass hier eine faire Lösung gefunden wird. Kollege Degen hat schon zu Recht an die entsprechende Petition erinnert, die uns überreicht wurde. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist auch Ihr Verdienst, darauf können Sie stolz sein. Für Ihr Engagement möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich ganz herzlich bedanken.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Es ist schon angeklungen: Der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 war für seine Zeit wegweisend. Er war definitiv gut gemeint. Der Aufwuchs der Mittel für die Privatschulen war, vereinfacht gesagt, an die Beamtenbesoldung gekoppelt; die tatsächlichen Schülerkosten des Landes sind im gleichen Zeitraum aber deutlich mehr gestiegen. Deshalb hatten wir da in gewisser Art und Weise eine Schere, und die 85 %, die im Gesetz festgeschrieben sind, wurden nicht mehr erreicht – zum Teil lagen die Zuschüsse lediglich bei 60 %. Diese fehlenden Mittel müssen die Schulen dann irgendwie kompensieren, und das wirkt sich natürlich schnell auf die Elterngebühren aus. Gleichzeitig müssen die Privatschulen jedoch auch das sogenannte Sonderungsverbot beachten. Sie dürfen Schülerinnen und Schüler nicht, wie die Hessische Verfassung sagt, nach den Besitzverhältnissen der Eltern auswählen. Das heisst, die Schulen in freier Trägerschaft dürfen das Schulgeld nicht beliebig hochsetzen, und das wollen sie auch gar nicht. Ich glaube, es ist wichtig, das hier auch noch einmal zu betonen. Es geht also insgesamt einfach darum, dass die Privatschulen zukünftig besser vom Land unterstützt werden, und das ist dringend notwendig; denn klar ist auch: Ohne die Einigung wäre die Situation für manche Träger existenzbedrohend geworden. Vieles, wofür die Verbände gekämpft haben, findet sich nun auch im vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Dabei geht es vor allem um die Dynamisierung der Mittel. Meine Damen und Herren, wir werden in der Anhörung und der einen oder anderen Lesung noch ausreichend Zeit haben, die Details des Entwurfs detailliert zu debattieren. Auf einen Punkt möchte ich dabei aber schon jetzt besonders das Augenmerk richten; denn eine Sachkostensteigerung der Kommunen scheint derzeit nicht vorgesehen zu sein, und das ist insbesondere im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die Energiekrise höchst problematisch. Wir hatten dazu einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, der eine Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft bei der Übernahme der Energiekosten vorsah. Dieser wurde natürlich von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Hier muss aber eine Lösung gefunden werden. Im Übrigen freue ich mich auf die Anhörung im Ausschuss und bedanke mich insoweit für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für mich ist es eine Premiere, so wie für den Kultusminister, direkt hintereinander sprechen zu dürfen. Es ist so: Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Noch vor einem Jahr schien das für viele in unserem Land auch eine Selbstverständlichkeit zu sein. Wir haben Schulen und Hochschulen, aber im Nachhinein muss man sagen: Wir haben uns da in einer falschen Sicherheit gewähnt. Schon der Besuch des UN-Sonderberichterstatters im Jahr 2006 hat Mängel unseres Bildungssystems aufgezeigt, und seitdem sind einige Dinge passiert. Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat uns aber auch gezeigt, wie schnell das Recht auf Bildung verletzt werden kann. Klar ist natürlich auch: In einer neuen Situation macht man Fehler. Die Corona-Krise war für uns alle eine neue Situation. Aber ich sage auch ganz klar: Nach den ersten Monaten hätten wir es besser wissen müssen. Gerade die SchulHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10489 schliessungen im zweiten Corona-Jahr 2021 sind zu Recht umstritten. Bei der Debatte geht es nicht nur um die Einschränkung des Präsenzunterrichts, es geht auch um die Alternativangebote. Da ist einfach nicht genug passiert. Beispiel: Videokonferenzsystem. Die Einführung hat sich immer weiter verzögert. Wir haben das hier auch häufig politisch diskutiert. Aber wir haben bei allem Dissens vielleicht zu selten das Recht auf Bildung an den Anfang unserer Debatten gestellt. Viel öfter hätten wir uns die Frage stellen müssen: Wie können wir das Recht auf Bildung auch ohne Präsenzunterricht sichern? Wenn wir diese Frage ernst genommen hätten, wäre die Corona-Pandemie anders verlaufen. So wundert nicht, dass die beiden Juristen, die schon Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, sich jetzt an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Bei nur 2 % der Beschwerden fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Stellungnahme der Bundesregierung. Diese Beschwerde gehört zu diesen 2 %. Und nicht ohne Grund werden vom Europäischen Gerichtshof auch Informationen über die Verfügbarkeit, den Umfang und die Dauer alternativer Bildungsmöglichkeiten angefordert. Denn es geht um eine mögliche Verletzung des Rechts auf Bildung. Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist nach der Corona-Pandemie umso mehr klar: Es darf uns nicht noch einmal passieren, dass dieses Recht gegenüber anderen Rechten so leicht ab- und weggebogen wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Die Verankerung in der Verfassung ist hierfür ein erster und richtiger Schritt. Das Recht auf Bildung soll aber nicht nur für Schulkinder verankert werden. Die frühkindliche Bildung gehört genauso wie das lebenslange Lernen dazu, das immer wichtiger wird. Wir alle wissen, wie bedeutsam die Förderung schon bei den Kleinsten ist – bei der Sprache, im Bereich der digitalen Bildung und im Bereich der Medienkompetenz. Weiter geht es in den Grundschulen. Sie alle kennen die erschreckenden Ergebnisse des IQBBildungstrends. Sie sind erschreckend, das kann man gar nicht anders sagen. Nicht alles aber liegt nur an der Corona-Krise. Die Corona-Krise hat das nur verschärft, und es ist da häufig auch das Beispiel des Brennglases gebracht worden. Es folgen die allgemeinbildenden Schulen und die berufliche Ausbildung, die Hochschulen bis hin zur Erwachsenenbildung. Meine Damen und Herren, deshalb wollen wir das Recht auf Bildung für jeden Menschen in der Hessischen Verfassung umfassend verankern, damit Legislative, Exekutive und Judikative daran gebunden sind. Die Hessische Verfassung ist hierfür der richtige Ort, und wir wollen Art. 56 noch um zwei weitere Sätze ergänzen. Der zweite Satz betrifft den freien und gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Die Zugänglichkeit und die Verfügbarkeit von Bildung sind für die Gewährung des Rechts auf Bildung grundlegend. Auch der dritte Satz liegt uns besonders am Herzen: „Alle Menschen werden ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend gefördert“ – vom sonderpädagogischen Förderbedarf bis hin zur Hochbegabung. Diese individuelle Förderung ist in Hessen weiterhin nicht überall Realität. Ein Beispiel ist die sozioökonomische Benachteiligung. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, wenn wir es weiterhin nicht schaffen, gerade benachteiligte Kinder optimal zu fördern.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir wollen dafür kämpfen, dass sich soziale und ökonomische Benachteiligung nicht weiter so stark auf den Bildungserfolg auswirken. Hier gibt es noch sehr viel zu tun. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte bei diesem Thema nicht streiten und nicht mit diesem üblichen parlamentarischen Streit auseinandergehen, sondern ich möchte bei diesem Thema um Ihre Zustimmung werben. Zeigen wir den Kindern und Jugendlichen in diesem Land, dass wir sie nicht vergessen haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Zeigen wir den Eltern in diesem Land, dass wir aus der Corona-Krise gelernt haben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Und zeigen wir den Menschen in diesem Land, dass Bildung allen zusteht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Räumen wir dem Recht auf Bildung endlich Verfassungsrang ein, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Denn alle parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion seit 2019 wirkten auf die Verantwortungsträger für die hessische Bildungspolitik diesbezüglich ein. Diese wurden allesamt durch die hier anwesenden Konsensfraktionen abgelehnt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Na ja. – Nur nebenbei bemerkt, verehrte FDP, vielleicht ist es Ihnen auch entgangen: Im Hessischen Schulgesetz ist bereits in § 1 das Recht auf Bildung verankert. In Abs. 1 heisst es auszugsweise: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Bildung. Dieses Recht wird durch ein Schulwesen gewährleistet, das nach Massgabe dieses Gesetzes einzurichten und zu unterhalten ist. Wir leben diesbezüglich also keineswegs in einem rechtsfreien Raum. In Verbindung mit der Entschliessungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. November 2021 hätte man sehr wohl mit etwas Gestaltungswillen etwas für unsere Kinder tun können. Doch diesen liess auch die FDP in Gänze vermissen. Meine Damen und Herren, das müssen unsere hessischen Bürger wissen, wenn sie am 8. Oktober zu den Wahlurnen schreiten. Sie müssen wissen, wem sie die Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder in Zukunft übertragen können und wem nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sie sind es aus unserer Sicht allesamt nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, man muss nicht Rechtswissenschaften studiert haben, um zu wissen: Bevor eine Gesetzesnorm wie diese in Geltung gesetzt wird, welche eine Berechtigung des Bürgers gegenüber dem Staat begründet, muss sichergestellt sein, dass dieser Rechtsanspruch auch eine hinreichende Rechtswirksamkeit entfalten wird. Andernfalls ist fraglich, welchen Sinn es hat, eine Gesetzesänderung in Kraft zu setzen, welche nach Lage der vorhandenen Ressourcen kaum Rechtswirkung wird entfalten können. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion wird derzeit mitnichten die Wirkung erzielen, welche sie vorgibt mit ihm zu beabsichtigen. Vielmehr soll dieser die Wirksamkeit entfalten, die Aufmerksamkeit etwaiger potenzieller Wähler im Wahljahr 2023 auf die schwächelnde FDP zu richten, nicht wahr? Angesichts dessen bauen wir auf eine anstehende Expertenanhörung, auf welche wir uns bereits freuen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gehört zu den Aufgaben der Mitglieder des Hessischen Landtages, Probleme aufzuzeigen und nach Möglichkeit Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Hiervon ausgehend, versuche ich nun den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu beleuchten. Welches Problem versuchen Sie aufzuzeigen, das durch Ihren Gesetzentwurf einer Lösung zugeführt werden soll? Sie wollen das Recht auf Bildung in die Verfassung des Landes aufnehmen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Daraus ergibt sich die zweite Frage. Wie verankert ist die Bildung bislang in der Hessischen Verfassung? Denn Tatsache ist, dass sich die Hessische Verfassung schon jetzt in Art. 56 ff. sehr intensiv mit der Frage der Schulbildung, dem Zugang und deren Zielsetzung befasst. Als Beispiele seien nur die allgemeine Schulpflicht in Art. 56, der Zugang sozial schwächer Gestellter in Art. 59 Abs. 1 oder die klare Zugangsregelung in Art. 59 Abs. 2 genannt. Eine Lücke, die durch eine Änderung der Hessischen Verfassung gefüllt werden muss, kann ich dabei nicht erkennen. Dies, zumal Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf darauf hinweisen, dass eine möglicherweise auf hessischer Seite bestehende Lücke durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10491 Bundesverfassungsgerichtes geschlossen ist. Was soll jetzt noch geschlossen werden, was nicht schon geschlossen ist?
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Wo soll denn hier die Handlungsnotwendigkeit liegen? Das ist ein Gesetzentwurf ohne eine zuvor vorgenommene Prüfung Ihrerseits, dass eine gesetzliche Notwendigkeit da ist. Wo ist also das Problem? Wollen Sie einfach wieder einmal über Corona diskutieren? In Ihrer Rede ist das aufgetaucht, und der Kollege der AfD hat das dankbar für Wahlpropaganda aufgegriffen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Es mag sicherlich Gründe geben, warum man gerade im Hinblick auf Corona im Nachhinein der Auffassung ist, Dinge hätten anders geregelt werden können. Allerdings erscheint es mir verfehlt, ohne Not eine Verfassungsdiskussion zu beginnen. Wir sollten die Hessische Verfassung als Grundlage unseres verfassten Gemeinwesens nur dann verändern, wenn dies wirklich notwendig ist. Ihrem Gesetzentwurf kann ich nicht entnehmen, zu welcher Veränderung und vor allen Dingen zu welchem Fortschritt in der Bewältigung von Problemen in der Schulbildung er führen soll. Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, wie Sie sich die Weiterentwicklung von Schule vorstellen, dann würde ich mich freuen, wenn Sie uns diese vortragen. Gegebenenfalls kommt es dann zu einer Veränderung des Landesschulgesetzes. Vielmehr versuchen Sie heute, ein rechtswissenschaftliches Thema mit einer Rückschau auf die Handlungen von Legislative und Exekutive in den letzten zwei Jahren während der Pandemie zu verbinden. Nochmals: Wenn Sie über Massnahmen während der Corona-Pandemie diskutieren wollen – den Präsenzunterricht hatten Sie angeführt –, dann sagen Sie das. Stellen Sie einen konkreten Antrag in diese Richtung. Dann können wir diese einzelnen Punkte diskutieren. Ich erlaube mir als Randbemerkung, darauf hinzuweisen, dass Kritik vor allen Dingen nur dann glaubhaft ist, wenn Sie nachweisen, dass andere Bundesländer, besonders Bundesländer, in denen Sie selbst in der Verantwortung stehen, anders und mit grösserem Erfolg gehandelt haben. Wenn ich nämlich nach Rheinland-Pfalz blicke, stelle ich fest, es gab dort viele Parallelen zu Hessen in den Handlungssträngen. Wenn die FDP meint, man brauche ein explizites Grundrecht auf Bildung, frage ich Sie: Weshalb wird der Bildungsbereich hinsichtlich Ausstattung und Qualität in jedem Haushalt durch die Landesregierung und die die Regierung stellenden Fraktionen aufgestockt? – Wir sind bei über 5 Milliarden €. Ich empfehle Ihnen dazu noch einmal die Rede des Kultusministers aus dem letztem Plenum.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, sage ich: Allgemeinplätze und Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung, die eine bestehende Situation nicht verändern, helfen uns nicht weiter. – Ich kann Ihnen aus CDU-Sicht sagen: Bildung steht allen zu. Wir vergessen kein Kind. Heute war Ihr Werben zumindest bei uns nicht erfolgreich.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Vielleicht ist die Diskussion im Ausschuss fruchtbringender. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen wir Bildung als fundamentales Grundrecht aller Menschen an. Bildung ist für uns eine der entscheidenden Grundlagen dafür, dass sich Menschen an unserer Gesellschaft beteiligen können. Bildung ist Voraussetzung für kulturelle Teilhabe. Bildung ist die Voraussetzung für die Teilhabe an unserer Demokratie.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Unser sozialdemokratischer gesellschaftlicher Anspruch ist, Chancengleichheit durch gute Bildung und gerechte Teilhabe für alle zu ermöglichen. Von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stammt das Versprechen, dass Aufstieg und Teilhabe durch Bildung möglich sind. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Versprechen in Zukunft auch in Hessen wieder gilt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wir stehen der Idee, Bildung auch in Hessen Verfassungsrang zu geben, positiv gegenüber.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wenn das Recht auf Bildung als Grundrecht in unserer Landesverfassung garantiert wird, verpflichtet uns das als Gesetzgeber sowie die Landesregierung dazu, Bildungseinrichtungen so auszustatten, dass Menschen dieses Grundrecht auch wahrnehmen können. Schule ist dabei ein wichtiger Teil von Bildung. Sie als FDP-Fraktion weisen in Ihrem Gesetzentwurf zu Recht darauf hin. Wir sehen, dass unsere Schulen besser ausgestattet werden müssen, um die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Auf Antrag meiner Fraktion haben wir in den vergangenen Monaten über die Probleme, die es hier gibt, bereits oft und intensiv diskutiert. Die Diskussion um den Mangel an qualifizierten Lehrkräften hat in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen. Für uns als SPD stellt sich deshalb unabhängig davon, ob das Recht auf Bildung Verfassungsrang bekommt oder nicht, die Frage, ob diese Landesregierung ihrer Verantwortung für die hessischen Schulen ausreichend nachkommt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Das Recht auf Bildung umfasst für uns deutlich mehr als schulische Bildung. Deshalb sind wir sehr froh, dass Sie, Herr Kollege Promny, in Ihrer mündlichen Begründung dies im Gegensatz zum Gesetzestext noch einmal deutlich gemacht haben. Wir müssen in der Diskussion um das 10492 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Recht auf Bildung auch die anderen Bildungseinrichtungen im Blick haben. Kitas müssen wir endlich als Institutionen frühkindlicher Bildung begreifen. Erzieherinnen und Erzieher haben aufgrund ihrer hohen Arbeitsbelastung in der Betreuung der Kinder viel zu oft viel zu selten die Möglichkeit, entscheidende Bildungsarbeit zu leisten.