Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Unsere Fraktion hat frühzeitig einen Härtefallfonds des  Landes angesichts der grossen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen ebenfalls favorisiert, der dort  greifen soll, wo der Härtefallfonds des Bundes eben nicht  greift, das ist schon gesagt worden, und das ist auch der  richtige Ansatz, denke ich. Und wir wissen selbst, dass  dabei noch viel Detailarbeit auf Bundesebene notwendig  ist, das geht auch aus unserem Antrag hervor. Da sieht  man ja, dass bestimmte Detailarbeit noch nicht so weit  ist. Und es ist auch schon von der Ministerpräsidentin  gesagt worden, dass – und das finde ich auch richtig zu  sagen –, solange die Details des Bundes nicht klar auf  dem Tisch liegen, können wir auch nicht einschätzen, wo  die Hilfen des Bundes nicht greifen. Und deswegen ist  auch die Detailarbeit an unserem Härtefallfonds sozusagen noch nicht fertiggestellt.   Andererseits, muss man auch sagen, gibt es aber jetzt  schon Notfälle, sodass – auch ohne dass es bis ins letzte  Detail geklärt ist – Unterstützungsleistungen möglich sein  müssen. Und ich denke, dass das, was wir im Finanzausschuss ja mit allen Fraktionen auch beschlossen  haben, nämlich die Umschichtung im Haushalt 2022 im  Hinblick auf die Möglichkeiten, Unternehmen zu unterstützen, die Stadtwerke zu unterstützen und dort auch  Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, der richtige  Anfang ist, bevor man genau weiss, was vonseiten des  Bundes nicht greift.  Ich denke – und das habe ich eben gesagt –, dass wir  gewappnet sein müssen, in der Not einspringen zu können,  und sage auch dazu, dass ich persönlich und auch die  Fraktion davon überzeugt war, dass der Härtefallfonds  mit den 30 Millionen Euro einen Anfang darstellte und wir  immer damit gerechnet haben, dass dieser Härtefallfonds  auch noch weiter unterfüttert wird mit weiteren Geldern.  Und das ist ja nun heute auch klargeworden durch die  Erklärung des Energiefonds durch die Ministerpräsidentin  und die Zusage, dass dieser Härtefallfonds eben einen  Umfang von 100 Millionen haben wird.   Und damit befinden wir uns auch dann in guter Gesellschaft mit den anderen Bundesländern mit dieser Auflegung des Energiefonds, denn ich habe das schon sehr  früh, Ausgang des Sommers, beobachtet, dass, wenn  andere Bundesländer, zum Beispiel Hamburg, gesagt  haben, mit wie viel Millionen sie in die Unterstützungsleistungen gehen, ich immer schon gemerkt habe, dass  da Bundesgelder bereits mit veranschlagt worden sind  und deswegen deren Zahlen immer so rosig aussahen  und wir das Gefühl hatten, hier bei uns im Bundesland  werden sehr viel kleinere Brötchen gebacken.   Und ich glaube, jetzt mit dem Energiefonds kann man  den Mechanismus erkennen, wie so eine Unterstützungsleistung strukturiert sein muss, damit sie auch bei den  Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Der Sinn eines Härtefallfonds ist mit der Unterstützung, die durch die Preisentwicklung auf dem Energiesektor verursachten Härtefälle abzuwenden, nicht mehr, aber eben auch nicht  weniger. Meine Kollegin Anne Shepley wird unseren  Beitrag zur Berücksichtigung sozialer Härtefälle für den  Antrag noch ausführen in ihrer Rede.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der grössten Unterstützungsleistungen, gerade für die so wichtige Gruppe  der Berufstätigen mit relativ geringem Einkommen – die  Ministerpräsidentin hat kleine Einkommen gesagt dazu –,  sind die novellierten Wohngeld- und Heizkostenzuschüsse,  hinter denen sich allein für Mecklenburg-Vorpommern mehr  als 100 Millionen Euro verbergen, und das ist wirklich eine  erhebliche Unterstützungsleistung, das weiss ich auch aus  der eigenen Familie. Zum Deutschlandticket und der landseitigen Beteiligung an den Regionalisierungsmitteln wird  meine Kollegin Wegner noch ausführen.   Ich komme zum Schluss. Mir ist es ganz wichtig zu sagen, dass wir als Fraktionen zusammenstehen und ein  Signal an die Bevölkerung aussenden. Nach der langen  Zeit sehr spekulativer Überlegungen in der Öffentlichkeit,  was nun werden wird, wird hier ein wichtiges Signal gesetzt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  35