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Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Es kann z. B. sein, dass in einer grossen Stadt ein Klinikum sagt, dass es ein Heim für Pflegerinnen und Pfleger benötigt. Sehr verehrte Damen und Herren, wer hindert sie daran? Die Tatsache ist doch, dass sie es nicht selbst wollen, sondern sie verbünden sich mit den Wohnungsbauunternehmen oder mit dem Projektentwickler vor Ort. Natürlich werden die Wohnungen gefördert, dem spricht überhaupt nichts entgegen. Sie haben in Ihrem Antrag selbst den Betreuungsfall angeführt. Nehmen Sie einmal einen ganz grossen Träger, die AWO. Sie hätte die Möglichkeit gehabt. Aber lassen Sie mich das sagen, das kann ich mir echt nicht verkneifen: Die haben ihr Geld wohl anders ausgegeben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wenn es tatsächlich darum geht, eine eigene Förderrichtlinie anzubieten, könnte man schon von einer verdeckten Förderung für Unternehmen reden. Das muss man auch im Hinterkopf behalten. Vor allem die grossen, finanzstarken Unternehmen würden davon profitieren, nicht die kleinen, die Sie vermeintlich ansprechen. Sehr geehrte Frau Barth, das kann nicht der Ernst der SPD sein, wirklich nicht.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das Ziel, das Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, Gastronomie, Pflege und Betreuung zu unterstützen, würden Sie komplett verfehlen, weil die kleinen davon nicht profitieren können.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Deswegen ist es wenig sinnvoll, diese neue Förderrichtlinie zu integrieren. Ausserdem müssen Sie sich, das ist mir auch besonders wichtig, den Vorwurf der Abgrenzung bzw. der Ausgrenzung gefallen lassen. Das, was Sie machen, ist eine klare Privilegierung von Mitarbeiterwohnungen. Das betrifft mehr oder weniger grosse, finanzkräftige Unternehmen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das ist nicht Ziel unserer Wohnungsbaupolitik. Es ist nicht die Intention der Wohnungspolitik dieser schwarz-grünen Landesregierung.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Wir bleiben dabei: Wir arbeiten daran, bezahlbares Wohnen auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. So schwer es auch ist, dieses Ziel zu erreichen: Wir werden weiter daran arbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 400.000 Wohnungen fehlen in Hessen. 130.000 Fachkräfte fehlen allein in der Rhein-Main-Region. Schwarz-Grün ist wohnungspolitisch sanft entschlummert, das ist eine toxische Mischung für den Wirtschaftsstandort Hessen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunehmende Knappheit auf dem Arbeitsmarkt ist ein Problem. Zunehmende Knappheit auf dem Wohnungsmarkt ist auch ein Problem, dem man nur mit einem grösseren Angebot begegnen kann. Das von der SPD in dem Antrag aufgeführte Mitarbeiterwohnen kann dazu ein Beitrag sein. Freie Demokraten haben sich, wenn sie regiert haben, in Hessen immer dafür eingesetzt, dass bei dem Land Hessen zugehörigen Unternehmen Mitarbeiterwohnen stattfindet. Wir erleben jetzt auch, dass Mitarbeiterwohnen seit Längerem eine Renaissance erlebt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 10448 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Die Deutsche Bahn betreibt bereits seit 2020 eine eigene Wohnungsbauoffensive. Die BASF in Ludwigshafen setzt wieder auf die klassische Mitarbeiterwohnung. Die Stadtwerke München wollen bis 2030 ihren Bestand an Werkswohnungen für Bedienstete auf 3.000 erhöhen. Es geht jetzt nicht darum, dass der Metzger aus Höchst im grossen Stil Eigentumswohnungen für seine Azubis kauft; das kann er mit oder ohne Förderprogramme nicht. Aber es gibt ganz vielfältige Formen des Mitarbeiterwohnens, von der klassischen Werkswohnung über die Kooperation mit Wohnungsbauunternehmen bis zum Erwerb von Belegungsrechten und Weiteres mehr.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 All diese Unternehmen machen dies übrigens nicht aus Nächstenliebe, sondern das hat auch etwas mit der Knappheit von Arbeitskräften zu tun, von der ich eben gesprochen habe.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Sie müssen mittlerweile zu allen möglichen verfügbaren Instrumenten greifen, um überhaupt noch Personal akquirieren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, das nennt man übrigens Marktwirtschaft. Diejenigen, die Sie immer höher besteuern und am liebsten enteignen wollen, schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum, als der Staat es jemals könnte. Das ist auch eine Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – Das hat überhaupt nichts mit Mottenkiste zu tun. Ihr Modell der Verstaatlichung ist 1989 doch krachend gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, das hat nichts mit Mottenkiste zu tun. Es ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir haben es hier schon in zahlreichen Debatten gesagt,
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Sozialer Wohnungsbau, Wohnraumförderung, verschiedene Förderprogramme des Landes, das hat alles seine Berechtigung;
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 aber man sollte deren Bedeutung im Gesamtkonzert auch nicht überschätzen. Wenn man es überschätzt, wäre es eine Selbstüberschätzung des Staates, und da sollten wir sehr vorsichtig sein. Die entscheidenden Stellschrauben für den Wohnungsmarkt sind doch ganz andere. Ich habe es bereits gesagt, Herr Minister: Bei 400.000 fehlenden Wohnungen ist es doch vergleichsweise irrelevant, ob Sie 800 oder 1.600 Sozialwohnungen bauen. Das ist im Verhältnis doch wirklich marginal.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 22.000 hatten Sie im Koalitionsvertrag stehen, 22.000 wollten Sie initiieren. Ob das nun 800 oder 1.600 sind, ist dann im Verhältnis wirklich marginal. Genauso unerheblich ist es, ob man irgendwo im dreistelligen Bereich pro Jahr Mitarbeiterwohnungen fördert. Das gehört auch zur Wahrheit. Das Hauptproblem ist doch derzeit, dass die Baubranche einen Konjunktureinbruch erlebt: hohe Zinsen, Lieferkettenprobleme, Preisexplosionen, schwierige Erlössituationen. „Dem Neubau droht der Kollaps“, kommentiert der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. Die Aussichten sind derzeit wirklich düster. Wenn wir daran etwas ändern wollen, wenn wir etwas an dieser zunehmenden Knappheit, von der ich gesprochen habe, ändern wollen, dann funktioniert das nur mit einer konsequenten Angebotspolitik. Dazu braucht es ein ganzes Massnahmenbündel, und dazu gehört es als Erstes, dass der Staat aufhören muss, selbst der grosse Kostentreiber zu sein. Denn, wenn der Staat der Kostentreiber ist, verhindert er neue Wohnungen, und das ist ein grosses Problem.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Wir müssen also weg von kostentreibenden Bauvorschriften. Wir brauchen Deregulierung statt mehr Staat. Wir müssen unsere eigenen Ressourcen nutzen. Das gilt z. B. für den Sand- und Kiesabbau auch im Bannwald.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Das gilt aber auch für den Rohstoff Holz, der im Baubereich durchaus an Bedeutung gewinnt. Mit einer Holzbauinitiative unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Das steht richtigerweise so darin. Aber was macht die Hessische Landesregierung? Sie will davon nichts wissen. Sie verknappen das Holzangebot, indem Sie immer mehr Waldflächen stilllegen. Das ist widersprüchlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Es braucht auch neue Deponiekapazitäten. Die Wohnungswirtschaft mahnt das seit Jahren an. Aber was machen die GRÜNEN? Die GRÜNEN stehen auf der Bremse, und damit sind die GRÜNEN auch eine wohnungsbaupolitische Bremse in diesem Land. Das muss sich ändern. Wir müssen sie lösen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Es braucht einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Es braucht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Es braucht schnellere Ausweisung von Bauland. Wir brauchen die Aufstockung von Gebäuden. Allein daraus könnten sich bis zu 250.000 Wohnungen generieren. Wir müssen Regulierungen abbauen wie etwa die Mietpreisbremsen. Die Mietpreisbremsen bremsen schliesslich keine Mieten, sondern sie führen dazu, dass weniger investiert wird. Mittelfristig führt das zu höheren Mieten, und das ist auch ein Problem, das wir eigentlich angehen müssten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 – Ja, Sie sehen es anders, Frau Kollegin Barth. Sie sind auch sozialistischen Massnahmen nicht völlig abgeneigt. Aber ich habe schon gesagt, das ist gescheitert, Frau Kollegin Barth. Das ist gescheitert. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10449
Hessen, 2022-10-18, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, was nützt, das sind Massnahmen, die den privaten Wohnungsbau in Hessen entfesseln würden. Darauf kommt es an. Ein Förderprogramm für Mitarbeiterwohnungen ist nice to have. Das kann auch ein Stück weit etwas bringen. Wir haben nichts
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Der Wohnungsmarkt steht und fällt mit privaten Investitionen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Darauf kommt es an, und da ist die schwarz-grüne Koalition ein Totalausfall, und Ihr Entschliessungsantrag bringt uns nicht weiter. Das Einzige, was Sie wohnungsbaupolitisch können, sind solche Entschliessungsanträge. Wir müssen aber den privaten Wohnungsbau stimulieren. Dafür stehen die Freien Demokraten. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Tatsächlich, die Themen Wohnen und Arbeiten sind grundlegend für die Fragen des Alltags der Menschen, für sozial-ökologische Transformation, ja, für das Funktionieren von Gesellschaft insgesamt. In beiden Bereichen gibt es lange strukturelle Krisen, über die wir reden müssen. In beiden Bereichen hat die schwarz-grüne Landesregierung trotz aller Ankündigungen, trotz aller Programmtitel sich bisher als mehr als unfähig erwiesen, diese Krisen wirkungsvoll zu bearbeiten. Das ist die Realität in Hessen, und deswegen macht es Sinn, beide Bereich zusammen zu diskutieren, wie es die SPD in ihrem Antrag vorschlägt. Allerdings wäre der Fachkräftemangel oder, besser, der Arbeitskräftemangel eine eigene Diskussion wert. Erst Anfang der Woche haben die Kommunalen Spitzenverbände Alarm geschlagen, dass die Städte und Gemeinden in Hessen nicht mehr ausreichend Personal finden können. Das Problem ist nicht neu. Es ist aber politisch hausgemacht. Wir müssten ausführlich über den Niedriglohnsektor reden, über Kostendruck im Gesundheits- und im Sozialbereich. Wir sollten nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die unter ganz schwierigen Arbeitsbedingungen für wenig Geld, für viel zu wenig Geld in der Gastronomie, in der Pflege, in den Kitas arbeiten, und dass es kein Wunder ist, wenn junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen, weil sie wissen, dass sie kaputtgehen, wenn sie den Job ein Leben lang machen. Bevor man also, auch parteiübergreifend, über Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel lamentiert, sollte man dafür sorgen, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet wird, dass Beschäftigte Wertschätzung erhalten und dass es gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen gibt, und zwar für alle Menschen in allen Berufen und Sektoren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich will jetzt zum zweiten Punkt kommen, dem Wohnen; denn eine gute Bezahlung bringt wenig, wenn ein Grossteil des Einkommens jeden Monat in die Miete fliesst. Aber genau das ist doch die Realität für die Beschäftigten in Hessen, insbesondere, wenn sie in der Rhein-Main-Region wohnen. In Städten wie Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden hatte 2018 rund ein Drittel der Haushalte eine Mietbelastungsquote von über 40 %. Bei 10 % bis 20 % waren es sogar mehr als 50 %, und das war 2018. Seither sind die Mieten weiter gestiegen, die Nebenkosten explodiert. Das Leben insgesamt ist viel teurer geworden. Das ist die Realität auch für die Beschäftigten im Land. Der Mietenwahnsinn verschärft den Arbeitskräfte- und den Fachkräftemangel, und dabei ist es egal, ob man mit einer Kita-Leitung spricht, mit einem Pflegeservice, städtischen Verwaltungen oder auch Handwerksbetrieben. Alle Arbeitgeber sagen, dass die zu hohen Mieten und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum die Suche nach Arbeitskräften massiv erschweren. Deswegen diskutieren Gewerkschaften, Unternehmensverbände, die Kammern von Industrie und Handwerk, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege über Werks- und Mitarbeiterwohnen. In Baden-Württemberg gibt es bereits eine entsprechende Förderlinie in der sozialen Wohnraumförderung. Es wäre also sinnvoll, wenn auch Hessen entsprechende Instrumente schaffen würde, wie es die SPD mit ihrem Antrag vorschlägt. Ebenso sinnvoll wäre es, wenn das Land mit eigenem gutem Beispiel voranginge und mehr Wohnungen für die Landesbediensteten schaffte; denn auch dort sieht es zappenduster aus. Auch das wäre ein wichtiges Instrument, das man in Hessen endlich voranbringen müsste.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Aber es ist klar – das sehen die Antragstellerinnen und Antragsteller sicher auch so –, dass das Mitarbeiterwohnen alleine die Probleme nicht lösen wird.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Dazu steckt der Karren viel zu tief im Dreck. Das Problem, über das wir hier reden, ist die verfehlte Wohnungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Da muss ich das Wort an die FDP richten und Ihnen sagen: Nicht das Scheitern von staatlicher Politik ist das eigentliche Problem, sondern eine falsche staatliche Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Markt nicht alle gesellschaftlichen Bereiche regelt, dann ist es die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Da hat sich der Staat zurückgezogen, und die Ergebnisse sehen wir jetzt. Ich will gar nicht wissen, wie schlimm es wirklich aussehen würde, wenn Sie sich noch mehr durchsetzten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen würde Ihr Engagement gegen imaginäre Enteignungsvorhaben glaubwürdiger werden, wenn Sie endlich einmal auch auf der Strasse stünden, wenn für Autobahnen enteignet wird, wenn für Kohleabbau enteignet wird. Dagegen können Sie einmal protestieren. Dann würde Ihr Engagement auch glaubwürdiger.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 10450 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Da es vor mir kein Redner getan hat, muss ich noch etwas an die Gruppe rechts aussen richten, weil Sie jede Debatte missbrauchen und immer wieder versuchen, die Ursachen und die Wirkungen in der Wohnungspolitik zu verdrehen. Das Problem, dass bezahlbare Wohnungen fehlen, sind nicht Menschen, die nach Frankfurt kommen, egal ob sie vor den Kriegen in der Welt, wie in der Ukraine, fliehen oder ob sie aus dem Schwalm-Eder-Kreis kommen, weil sie eine andere Arbeitsstelle suchen. Das Problem sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt. Hören Sie deswegen endlich damit auf, verzweifelte Menschen zu Sündenböcken einer falschen und verfehlten Politik zu machen, und sagen Sie den Leuten vor allem ganz ehrlich, dass Sie die Probleme noch verschärfen würden, weil Sie den sozialen Wohnungsbau abschaffen wollen. Das ist doch die Wahrheit.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich aber auf die Politik von Schwarz-Grün zu sprechen. Das erleben wir immer wieder: Schwarz-Grün stellt sich hierhin und lobt sich für die Wohnungspolitik. Sie haben das sogar letzte Woche in einer Pressekonferenz als echte Erfolgsgeschichte verkaufen wollen. Das soll eine echte Erfolgsgeschichte sein. Minister Al-Wazir hat das getan. Das ist wirklich hanebüchen. Man könnte jetzt sagen, das war eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung, das war irgendwie Realsatire. Aber dafür ist der Anlass viel zu ernst. Denn die Rückmeldungen, die wir in der letzten Woche aus Mietervereinen, aus Mieterinitiativen, von Aktiven an der Basis und von den Fachkräften bei den Sozialverbänden oder den Gewerkschaften erhalten haben, waren einfach verheerend. Das Gerede von einer echten Erfolgsgeschichte wurde vielfach als selbstgerecht und als realitätsfern aufgefasst. Auch das Wort Frechheit ist mehr als einmal gefallen. Herr Minister, vielleicht haben Sie das auch ein bisschen selbst gemerkt. Denn in Ihrem Dringlichen Entschliessungsantrag steht nichts mehr von einer Erfolgsgeschichte, sondern nur noch etwas von einem „positiven Trend“. Das ist auch nicht richtig. Aber es klingt zumindest ein bisschen zurückhaltender und ein bisschen demütiger.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Dazu will ich am Ende meiner Rede schon einmal noch etwas sagen. Die Realität ist eine andere. In den neun Jahren schwarz-grüner Regierungspolitik ist die Zahl der sozial geförderten Wohnungen um knapp ein Viertel gesunken,
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 und zwar von 109.000 Wohnungen auf etwas über 82.000 Wohnungen. In den letzten Jahren haben sich die Zahlen ein bisschen stabilisiert.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Das ist begrüssenswert. In Hessen haben andere verkauft. Ist das wirklich eine Trendwende? Ist das ein Erfolg? Ich finde, das Absinken der Zahl der Wohnungen um knapp ein Viertel ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Das sagt Ihnen auch die Wohnungswirtschaft.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 – Da können Sie so laut schreien, wie Sie wollen. Das Sinken des Bestands um ein Viertel ist keine Erfolgsgeschichte, unabhängig davon, wie Sie hier brüllen, zetern und schreien.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Was Herr Kollege Frömmrich nicht wahrhaben will und was er auch nicht gerufen hat, ist, dass zur Wahrheit gehört, dass auch in Hessen in den letzten zehn Jahren von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen verkauft wurden. Dafür trägt die schwarz-grüne Landesregierung in den letzten neun Jahren die Verantwortung. Darüber sollten wir viel mehr und viel engagierter reden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme jetzt zu der Frage der sozial geförderten Wohnungen zurück. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollten den Bau von 22.000 geförderten Wohnungen anstossen. Das wären immerhin 4.400 pro Jahr. Das würde auch nicht reichen. Sie sind aber auch von Ihren selbst gesteckten Zielen meilenweit entfernt. Denn es ist so, dass wir einen zusätzlichen Bedarf an geförderten Wohnungen haben. Diese Wohnungen werden dringend gebraucht. Die Zahl der geförderten Wohnungen, die dringend gebraucht werden, beziffert beispielsweise der VdW südwest auf 7.000 pro Jahr. Von diesem Ziel sind Sie in Hessen meilenweit entfernt. Deswegen ist das keine Erfolgsgeschichte.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt ändern sich die Rahmenbedingungen. Die Zinsen steigen. Mit der Änderung der Rahmenbedingungen entsteht ein weiteres Problem. Sie wollen das als Trendwende verkaufen. Das Lieblingsbild des Ministers ist der Tanker des sozialen Wohnungsbaus, der sich vermeintlich gedreht haben soll. Jetzt, wo sich die Rahmenbedingungen ändern, besteht die grosse Gefahr, dass der Tanker des sozialen Wohnungsbaus komplett auf Grund läuft. Deswegen muss man jetzt handeln. Es reicht nicht, an den Förderrichtlinien herumzudoktern, die Wohnungsbauförderung aber ansonsten unangetastet zu lassen. So werden Sie in die nächste Krise hineinschlittern. Ihr Tanker wird auf Grund laufen. Das ist ein grosses Problem.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10451
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen für den sozialen Wohnungsbau eine Offensive. Wir brauchen dauerhafte Sozialbindungen. Diesen Hinweis will ich noch den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion geben: Wir brauchen natürlich auch mehr Unterstützung vom Bund. Dort trägt die SPD die Verantwortung für den Wohnungsbau. Auch da fehlt es an Impulsen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es schon mehrfach gesagt: Das Thema Wohnen gehört zu den dringendsten Themen unserer Zeit. Schon deshalb ist es richtig, dass dieses Thema mit unterschiedlichen Betrachtungen im Plenum immer wieder diskutiert wird. Aber ich muss an der Stelle ehrlicherweise sagen, dass ich schon verwundert bin, wenn ich die kraftvollen Reden des Herrn Schalauske höre. Das gilt auch für den Beitrag der Frau Barth.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Ich will Ihnen eines nicht ersparen. Wir reden immer darüber, dass wir mehr Sozialwohnungen schaffen müssen und dass der Staat tätig werden muss. Das sind genau die Abgeordneten aus den beiden Parteien, die vor etwas mehr als 15 Jahren in Berlin 60.000 städtische Sozialwohnungen verkauft haben. Frau Barth, ich will Ihnen das nicht ersparen, damit Sie bei dem Thema zumindest erkennen, was Wirtschaftlichkeit bedeutet. Es waren 60.000 Wohnungen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben sie nicht verkauft. Sie haben 60.000 Wohnungen für 2,2 Milliarden € verkauft. Sie haben das noch getoppt. Sie haben nämlich 15 Jahre später 15.000 Wohnungen von diesen 60.000 für 2,4 Milliarden € zurückgekauft. Sie haben die Wohnungen für 2,2 Milliarden € verkauft und haben dann ein Viertel davon für 2,4 Milliarden € zurückgekauft. Erzählen Sie uns bitte nicht, wie man Wohnungsbau wirtschaftlich betreibt. Sie haben mit diesem Beispiel dargelegt, dass Sie nichts davon verstehen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme jetzt zurück zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Förderrichtlinie Mitarbeiterwohnen“. Denn er geht auf etwas zurück, was alle umtreibt. Wir konnten feststellen, dass in den letzten Jahren insbesondere in den Ballungsräumen der Wohnungsmarkt immer weiter überhitzte. Die Mieten sind gestiegen. Das hat in der Tat auch hier in Hessen zu etwas geführt. Das muss man deutlich sagen. Das will ich als Mitglied der CDU überhaupt nicht zurückhalten. Wir sind keine Fans von regulatorischen Massnahmen. Trotzdem war es in dieser Zeit notwendig, das eine oder andere Instrument einzusetzen, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen. Das ist uns gelungen. Das hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Mieten nicht mehr so stark angestiegen sind, wie es noch in den Jahren 2017 bis 2021 der Fall war. Es geht dennoch darum, dass wir den Neubau von Wohnungen brauchen. Frau Barth, wir sind beide Mitglied der Regionalversammlung. Ich will jetzt einmal ein Beispiel bemühen. Sie haben in Ihrem Antrag zu Recht darauf hingewiesen, dass wir bis zum Jahr 2040 einen Bedarf von 400.000 Wohnungen haben. Bis zum Jahr 2035 haben wir nur in Südhessen einen Bedarf von rund 320.000 Wohnungen auf dem Gebiet, für das die Regionalversammlung zuständig ist. Wir beide sind in der Regionalversammlung in einer Koalition. Wir haben uns nach sehr seriöser, ernsthafter und verantwortungsvoller Beratung dafür entschieden – auch Herr Kollege Banzer –, dass wir in diesem neu aufzustellenden Regionalplan Flächen für rund 200.000 Wohnungen schaffen wollen. Das heisst, dass allein schon diese Entscheidung dazu führt, dass wir die Flächen knapper ausweisen, als sie aufgrund des Bedarfs an Wohnungen sein müssten. Wir hoffen darauf, dass wir über die Nachverdichtung, die Aufstockung etc. zusätzlichen Wohnraum schaffen können. Der Kern des Problems ist, dass wir gerade in einem Ballungsraum diesen Konflikt natürlich austragen müssen. Da geht es auf der einen Seite um die Bereitstellung der Flächen. Auf der anderen Seite haben wir z. B. landwirtschaftliche Interessen. Wir haben einen Bedarf an regionalen Grünzügen, an Klimazonen und Sonstigem mehr. Wir können deshalb nicht einfach für 400.000 Menschen Wohnflächen ausweisen. Denn am Ende hat die Regionalplanung natürlich auch darauf zu achten, dass Wohnen und Leben möglich sind, dass der Verkehr und die Mobilität möglich sind. Deshalb geht das eben nicht mit der Brechstange. Vielmehr muss das dosiert und verantwortungsvoll gemacht werden. Das führt dazu, dass wir eben auch in zukünftigen Jahren sicher einen angespannten Wohnungsmarkt haben werden. Wir haben im Jahr 2019 das Thema sozialer Wohnungsbau sehr präsent in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir sind Schritt für Schritt vorgegangen – Frau Barth, Sie hingegen haben das Beispiel einer halb toten Schnecke gebracht – in der Entwicklung dessen, was wir erreicht haben. Wir haben auf das Jahr 2021 hingewiesen. Herr