K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Es ist wirklich unerträglich, was Sie hier gesagt  haben: Wir würden hier irgendetwas instrumentalisieren. Ich möchte Sie vielleicht einmal  ein wenig informieren, was in Anhalt-Bitterfeld  überhaupt an der politischen Tagesordnung ist.  Die AfD-Fraktion ist die zweitstärkste Fraktion  im Kreistag und auch im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen. Ich persönlich habe die Petition gestartet,  die 2 225 Menschen unterschrieben haben. Ich  bin in Bitterfeld teilweise von Haus zu Haus gelaufen und habe auf Marktplätzen gestanden,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  152  und Sie erzählen jetzt hier, wir würden irgendjemanden instrumentalisieren, der sich dafür  eingesetzt hat.   Sie müssen sich einmal mit der Sachlage vor Ort  beschäftigen. Rufen Sie doch einmal Ihren grünen Parteikollegen Herrn Hennicke an. Er hat im  Kreistag sogar für unsere Anträge gestimmt.  Was Sie hier erzählen, das ist wirklich blind vor  Hass gegen die AfD. Können Sie sich nicht einmal - einmal! - sachlich um ein Thema kümmern, bei dem es um die Menschen in der   Region geht, anstatt hier so einen Quatsch zu   erzählen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
   Genau das ist es, was ich mit Instrumentalisierung meine.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sie haben gerade selbst dargestellt, dass es ein  breites demokratisches Bündnis gab. Sie haben  gerade selbst dargestellt, dass viele Menschen  in der Region sich des Problems bewusst sind  und sich des Problems annehmen. Und Sie stehen hier und futern gegen die Landesregierung,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 futern gegen andere Parteien, diese würden  Ihnen irgendwelche Steine in den Weg werfen.  Das ist Instrumentalisierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wenn es Ihnen um die Sache ginge, dann hätten  wir das hier gehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Keine Fragen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Genau. Ich möchte nämlich nicht, dass das von  meiner Redezeit abgezogen wird. - Frau Präsidentin, wir hatten heute einmal den Fall - da  war Herr Gallert sitzungsleitender Präsident -,  dass in einer Dreiminutendebatte nicht erlaubt  wurde, dass zwei Abgeordnete aus einer Fraktion nachfragen. Dann hatten wir das jetzt noch  einmal: Sie haben eben, obwohl ich hier stand,  meine Nachfrage nicht zugelassen, und Sie   haben auch Herrn Zimmer nicht zu Wort kommen lassen, obwohl er sich gemeldet hat; ich  habe es gesehen. Deshalb bitte ich darum, dass  Frau Grimm-Benne die beiden Fragen von Herrn  Zimmer und von mir, die wir uns ordnungs-  gemäss, entsprechend der Geschäftsordnung,  gemeldet hatten - noch beantwortet. Das wäre  mein Wunsch. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Gut, dann sehen  wir jetzt einmal darüber hinweg. Ich stand vorhin zwar am Mikrofon; aber egal, ich bin jetzt  noch einmal dran.  Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass gestern der Kreis- und Finanzausschuss tagte. Ich  möchte noch einmal auf das zurückkommen,  was Sie, Frau Grimm-Benne, hier versuchen zu  verbreiten. Nicht der Landkreis hat festgestellt,  dass es eine Unterversorgung gab. Ja, ich gebe  Ihnen recht - jetzt gebe ich Ihnen recht -, es gibt  einen Satz in diesem Schreiben vom Landrat,  der jetzt nicht mehr im Amt ist und damals Aufsichtsratsvorsitzender war. Er hat in einem Satz  geschrieben: Es konnte keine Unterversorgung  festgestellt werden. Dafür ist er auch kritisiert  worden und hat deswegen seinen Beschlussantrag zurückgezogen. Im September haben wir  dann im Kreistag mit grosser Mehrheit - das  wurde dann auch mehrfach bestätigt - als Gremium Kreistag den Beschluss gefasst, dass wir  diese komplette Frauenklinik mit Geburtenstation wieder eröffnen wollen und dafür auch das  Geld zur Verfügung stellen wollen. Das ist die  Meinung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Die Unterschriften, die insgesamt gesammelt  wurden - DIE LINKE hat gesammelt, und es gab  andere, die gesammelt haben, auch ich habe gesammelt -, beliefen sich auf mehr als 3 000 Unterschriften von Bürgern, die sich ebenfalls aufgrund dieser Unterversorgung geäussert haben.  Es waren auch Leute im Kreistag und in den Ausschüssen. Und es haben sich Stadträte, Gemeinderäte und alle Bürgermeister des Altkreises geäussert - alle, egal von welcher Partei. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen.  Gestern wurde im Kreis- und Finanzausschuss  ganz klar gesagt, dass Herr Dr. R. und die Klinik   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  155  neue Zahlen geliefert haben, ihre Vorstellung  geliefert haben. Es gibt jetzt nämlich einen  neuen Geschäftsführer, und der hat seine Version auch dem Landkreis gegenüber dargelegt.  Der Landrat des Landkreises Anhalt-Bitterfeld  Andy Grabner hat diese Unterlagen auch an das  Landesverwaltungsamt weitergereicht. Das ist  die offizielle Sachlage, wie sie im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist.   Und dann wird uns gesagt: Das Landesverwaltungsamt wartet jetzt auf Ihre Stellungnahme,  weil es wohl vor vier Wochen eine Videokonferenz gab. Deshalb meine Frage: Wo ist Ihre Stellungnahme zu den neuen Fakten?  Nun haben Sie heute hier gesagt - jetzt wird es  richtig interessant -, Herr Dr. R. hätte sich bei  Ihnen nicht gemeldet. - Das mag ja sein, aber er  hat beim Landkreis alles eingereicht - zumindest  nach dem, was man uns erzählt hat - und man  hat das auch an das Land weitergereicht.   Nun möchte ich von Ihnen bitte, dass Sie sich  a) - Herr Hövelmann hat es schon angesprochen - mit der Innenministerin, mit dem Landrat  und mit dem Geschäftsführer zusammensetzen,  damit hierfür eine Lösung gefunden wird. Es  kann doch wohl nicht sein, dass jetzt ein einzelner Satz eines Landrates, der gar nicht mehr im  Amt ist, und ein Beschluss, der gekippt wurde,  das Fundament für die Entscheidung sein sollen,  dass man verhindern will, dass eine ganze Klinik  wieder öffnet.   Im Burgenlandkreis - das Beispiel ist genannt  worden - darf der Kreis für zehn Jahre jährlich  einem Privaten Geld geben, damit die Geburtenstationen bleiben, aber in Anhalt-Bitterfeld  dürfen wir das für das eigene kommunale Krankenhaus nicht. Das müssen Sie den Bürgern in  Anhalt-Bitterfeld und in ganz Sachsen-Anhalt  einmal erzählen, was das für eine Politik ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ausserdem will ich Sie darauf hinweisen: Es gibt  einen Krankenhausplan, in dem alles enthalten  ist: die Geburtenstation und die Klinik für   Frauenheilkunde mit der Gynäkologie. Das sollten Sie doch vielleicht
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Herr Kosmehl stimmt zu - einmal zur Kenntnis  nehmen. Wenn Sie dann Ihren eigenen Koali-  tionsvertrag lesen - - Sie reden immer davon,  die natürliche Geburt zu stärken, den Bedarf an  Geburtshilfe zu decken und die Qualität zu   sichern, schliessen dann aber eine Geburtenstation nach der anderen. Sie müssen den politischen Willen jetzt doch auch auch gegenüber  dem Landesverwaltungsamt deutlich machen  und respektieren, was der Kreistag mehrfach  beschlossen hat. Nichts anderes erwarten wir  von Ihnen. Ich möchte wirklich herzlich darum  bitten, dass Sie das in den nächsten Tagen tun,  dass die Telefone heiss laufen, damit man dafür  schnell eine Lösung findet. - Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Ich erkenne an, dass es eine sehr emotionale  und schwierige Entscheidung ist, die hier heute  im Landtag dargestellt wird. Aber ich verwahre  mich vor Folgendem: Das Landesverwaltungsamt hat eine Entscheidung getroffen mit Widerspruchsbescheid. Das ist eine Entscheidung der  Kommunalaufsicht. Die zuständige weitere Behörde ist das Innenministerium, das die Entscheidung überprüfen müsste. Es hat mit unse-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  156  rem Haus weder eine Videokonferenz gegeben,  noch sind wir zur Stellungnahme aufgefordert  worden. Wir sind in dem Bereich die Fachaufsicht.  Das eine, was ich Ihnen angeboten habe - das  kann ich jetzt hier noch einmal tun -, ist, dass ich  sozusagen eine Hilfestellung zu der Frage gebe,  wie man es möglicherweise schaffen kann,   einen Wiederaufbau hinzubekommen. Denn  das, was Sie bisher ausgenommen haben, weil  Sie sich nur auf diesen einen Satz konzentrieren,  ist Folgendes: Es hat sich bisher zum Wiederaufbau, jedenfalls nach der schriftlichen Sache, die  ich gelesen habe, bisher nicht eine einzige Hebamme auf den Weg gemacht, um mit ihnen   einen Vertrag hinsichtlich der Geburtshilfe abzuschliessen.   Im Augenblick ist es nur ein Chefarzt. - Wenn Sie  dazu jetzt den Kopf schütteln, dann ist das im  Augenblick eben nicht der Fall. Aber wir sind als  Fachaufsichtsbehörde nicht diejenigen, die über  den Widerspruchsbescheid zu entscheiden   haben.  Jetzt will ich einen Punkt sagen, der hier überhaupt noch nicht angesprochen worden ist. Die  Kommunalaufsicht hat das gerügt, weil es wirtschaftlich erst einmal geboten sein muss, tatsächlich noch zusätzlich Geld aufzunehmen.  Denn die Haushaltssituation im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist nicht die allerbeste - um es  vorsichtig auszudrücken. Deswegen sollte mit  einer sparsamen Haushaltsführung geguckt  werden, dass im Kreistag tatsächlich auch nur  das Nötigste umgesetzt wird.  Ich werde hier immer verantwortlich gemacht  für alle Punkte, für alles, was geschlossen und  beschlossen wird. Es gibt Zuständigkeiten in unserem Bereich. Dies ist eine Sache, die die Kommunalaufsicht entschieden hat. Deshalb muss  man jetzt noch einmal gucken, wie man das tatsächlich gestaltet.  Bei dem Fall im Kreistag des Burgenlandkreises  hat die Kommunalaufsicht das nicht beanstandet. Ich möchte aber auch sagen, dass der  Landkreis bisher nicht mitfinanzieren musste.  Der neue Träger muss erst darstellen, dass er  die Bereiche Geburtshilfe und Frauenstation  wirtschaftlich nicht aufrechterhalten kann. Er  konnte bisher aber immer darstellen, dass das  im Augenblick wirtschaftlich zu tragen ist. Das  ist auch ein Unterschied zwischen der Stadt Bitterfeld-Wolfen und dem Burgenlandkreis.   Ich möchte mich dagegen verwahren, dass ich  für all diese Punkte Verantwortung tragen soll,  obwohl sie gar nicht in meinem Entscheidungsbereich liegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dann nehme ich  die Chance wahr. - Frau Grimm-Benne, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Darstellung  zum Ende hin. Ich will Sie ausdrücklich unterstützen.  Zunächst ist das ein Verfahren, das kommunalaufsichtsrechtlich zu führen ist. Aber der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  157  Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Menschen  im Landkreis Anhalt-Bitterfeld brauchen für das  weitere Verfahren auch die fachliche Expertise  Ihres Hauses. Deshalb bin ich Ihnen - das  möchte ich hier festhalten - ausdrücklich dankbar dafür, dass Sie in Ihrem ersten Redebeitrag  deutlich gemacht haben, dass Sie bereit sind,  dem Landrat und dem Geschäftsführer, wenn  sie sich bei Ihnen melden, ein Gespräch mit der  Fachabteilung Ihres Hauses zu ermöglichen.   Es geht um die Menschen im Landkreis AnhaltBitterfeld, und es geht auch darum, dass wir das  kommunalrechtlich sauber machen. Dafür ist  das Innenministerium zuständig. Wenn Sie bereit sind, das fachlich zu begleiten, dann sage ich  erst einmal: Herzlichen Dank. Ich bin sicher,  dass der Landrat und die Geschäftsführung das  Angebot wahrnehmen werden. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Ja, genau so ist das. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe seit dem Beginn der Debatte das  Gefühl, wir versuchen, den Schwarzen Peter immer hin und her zu schieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich glaube, das hat dieses hoch emotionale  Thema nicht verdient. Es ist ein hoch emotionales Thema, über das vor Ort weitreichend diskutiert wird und das im Kreistag erörtert worden  ist. Es gibt nur diesen einen Kreistagsbeschluss,  der besagt, dass diese Klinik bleibt. Der ist mit  übergrosser Mehrheit gefasst worden. Ich darf  ich an dieser Stelle auch daran erinnern: Auf der  Grundlage dieses Beschlusses sind bereits  Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen eingestellt worden. Das Personal ist da und wartet  darauf, loslegen zu können.  Das, was nicht funktioniert, ist die Genehmigung. Mir ist es herzlich egal, wer in der Landesregierung dafür verantwortlich ist. Fakt ist: Sie  sitzen dienstags im Kabinett und haben gemeinsam zu klären, dass das läuft.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  158  Der zweite Punkt. Frau Ministerin, Sie haben in  Ihrer Anfangsrede das Thema Kooperation und  Zusammenarbeit unterschlagen. Natürlich gab  es Absprachen und Gespräche zur Kooperation  und zu anderen Zusammenarbeiten. Diese sind  aber entweder abgelehnt worden, oder es ist  die Forderung aufgemacht worden, dass der  Landkreis die Mehrheit an seinem Krankenhaus  verlieren soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das ist so nicht gewollt gewesen, zu Recht nicht  gewollt gewesen.  Wenn Sie sagen, Sie kennen die Anfragen nicht  und Sie kennen die Videokonferenzen nicht,  dann kann ich Ihnen nur sagen, dass seit vier  Wochen die Anfragen bei Ihnen im Hause vorliegen und dass es sehr wohl Gespräche in   Ihrem Hause gab, auch zwischen dem Landesverwaltungsamt und Ihrem Haus. Ich bitte Sie  darum, in Ihrem Hause nachzufragen, wann und  warum diese Anfragen des Landesverwaltungsamtes bisher nicht beantwortet worden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Ich habe während der Debatte natürlich in meinem Haus nachgefragt, sowohl bei der Abteilung 2 als auch bei denjenigen, die für die Krankenhausversorgung da sind. Dazu gab es weder  eine Videokonferenz noch eine Stellungnahme.   Ich muss jetzt erst einmal darauf vertrauen,  dass mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  während so einer Debatte nicht die Unwahrheit  sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich habe eher den Verdacht, dass es eine kommunalaufsichtliche Entscheidung ist und dass  diese Videokonferenzen und diese Absprachen  im Innenministerium stattgefunden haben, und  nicht im Gesundheitsministerium.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich kann es noch einmal sagen: Wir sind nur die  Fachbehörde, die Empfehlungen dazu abgeben  kann, mit welchen Qualitätskriterien, mit welchem Personal und mit welchen Konditionen  eine Fachklinik wiederaufgebaut werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau GrimmBenne, ich nehme Sie jetzt sogar einmal in  Schutz. Ich muss aber sagen, ich habe nicht behauptet, dass Sie an einer Videokonferenz teilgenommen haben. Was ich gesagt habe, ist Folgendes - das ist das, was man uns im Kreis- und  Finanzausschuss und auch im Kreistag gesagt  hat -: dass es eine Videokonferenz mit dem Landesverwaltungsamt gab, in der man über alles  diskutiert hat.  Der neue Stand - jetzt erkläre ich das noch einmal - ist der, dass das Landesverwaltungsamt  sich seit vier Wochen nicht dazu geäussert hat,  weil es auf eine Stellungnahme aus Ihrem Hause  wartet. Das ist die Sache, die man uns erzählt  hat. Ob das stimmt, weiss ich nicht, aber das ist  das, was uns die Landkreisverwaltung gesagt  hat.  Wenn Herr Zimmer eben sagte, dass es Gespräche in Ihrem Haus gab, dann sollten Sie  sich - das ist jetzt meine Forderung - auf den  Weg machen und nachfragen, wer wo mit wem  gesprochen hat. Denn für die Menschen vor Ort  ist das von Bedeutung.  Ich kann Ihnen sagen - ich wiederhole mich  jetzt -: Die Leute haben wegen der Unterversorgung unterschrieben. Dieser eine kleine Satz des  Alt-Landrates - ich nenne ihn Alt-Landrat, weil  er nicht mehr im Amt ist - ist doch völlig obsolet.  Der Kreistag hat nicht nur einmal beschlossen,  sondern er hat mehrfach beschlossen, auch in  Widerspruch zu gehen, sogar per Eile zu klagen.  Das geschah bei zwei Stimmenthaltungen. Es  gab nicht einmal eine Gegenstimme, nicht einmal aus Köthen, nicht einmal aus Zerbst, in diesem grossen Landkreis. Noch nie war die Einigkeit so gross für eine Sache in unserem Landkreis.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie  jetzt - das mache ich auch ganz ruhig - Ihre Verantwortung wahrnehmen und dieser nachkommen, dass Sie sich mit der Innenministerin zusammensetzen und endlich klären, wer mit  wem gesprochen hat, und dass Sie jetzt zu den  neuen Dingen - vielleicht auch direkt gegenüber  dem Geschäftsführer und dem Landrat - Stellung nehmen zu der Frage, wie wir in Bitterfeld  uns das vorstellen.  Eines ist übrigens falsch: Es gibt bereits Hebammen, die zugesagt haben. Aber wenn die Botschaft vom Landesverwaltungsamt kommt: „ist  nicht“, dann hat das natürlich auch Einfluss auf  diejenigen, die sich dort bewerben. Das ist doch  wohl völlig klar. Aus dem Grund wollen wir eine  schnelle Entscheidung. Wir dürfen das nicht  weiter hinausschieben.   Wir wollen als Landkreis - ich spreche jetzt als  Kreistagsmitglied - eigentlich auch nicht vor den  Richter ziehen und uns dazu juristisch auseinandersetzen. Wir wollen unsere Geburtenstation  zurück. Nichts anderes wollen wir. Deswegen  sage ich: Geben Sie dem neuen Chef eine  Chance, geben Sie dem neuen Chefarzt eine  Chance, geben Sie der neuen Oberärztin eine  Chance und geben Sie der Region BitterfeldWolfen eine Chance. - Herzlichen Dank, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielleicht bin ich  doch nicht die letzte Rednerin; denn eben ist die  Innenministerin in den Saal gekommen.  Ich sage einmal, Frau Ministerin, Sie haben das  Pech - nein, nicht das Pech, sondern das Glück;  das ist Ihr Themenbereich -, dass Sie zu diesem  Debattenbeitrag reden. Ich war bereits Anfang  April im Gesundheitszentrum der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Nicht erst seit Anfang April ist dieses Problem bekannt. Es ist präsent. Es gab auch  schon weitere Gespräche mit der Innenministerin. Der Ministerpräsident soll schon einbezogen worden sein. Ich gehe natürlich grundsätzlich davon aus, dass Sie allumfassend informiert  werden, bevor hier so eine Debatte stattfindet.   Es zeigt sich, dass diese Debatte heute tatsächlich notwendig war. Wir haben nun einmal die  absurde Situation - das ist nicht absurd, sondern  das ist, glaube ich, auch ein Erfolg von Herrn  Dr. R. -, dass die Fachkräfte schon da sind. Das  ist also das, was wir uns wünschen, dass eine  Geburtshilfestation, eine Frauenheilkundestation tatsächlich aufrechterhalten werden kann,  weil die Fachkräfte dafür da sind. Meiner Kenntnis nach sind übrigens auch die Hebammen da.  Meine erste Frage vor Ort war: Wie ist es denn  mit den Hebammen angesichts des Hebammenmangels, den wir haben? - Nein, auch das ist geschafft worden.   Ich ziehe auch erst einmal den Hut davor, dass  das so gelungen ist. Ich kann Ihnen sagen: Aus  der Sicht einer Gebärenden ist es sehr gut, dass  man nicht in den Zug steigen und noch 30 Minuten bis nach Leipzig fahren muss, sondern dass  man vor Ort eine Klinik hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 in der man sein Kind zur Welt bringen kann.  Deswegen erwarte ich von Ihnen jetzt tatsächlich - - Dabei geht es jetzt gar nicht um mich persönlich oder um meine Fraktion, sondern um  die Frauen vor Ort. Die Frauen vor Ort erwarten  von Ihnen, dass die Ärzte nicht wieder entlassen  werden müssen, die dort tätig sind. Ich blicke  jetzt zwar Sie, Frau Ministerin, an, aber ich erwarte dafür tatsächlich eine gemeinsame Lösung dieser Landesregierung. Ich erwarte, dass  mit den Aktiven vor Ort, mit dem Landrat und  selbstverständlich auch mit dem Gesundheitszentrum eine Lösung gefunden wird.  Zur Koalition bzw. zu Herrn Zimmer und zu
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ihrem eigenen Antrag können Sie nicht zustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Nach dem, was Sie hier gesagt haben, müssen  Sie unserem Antrag zustimmen; denn in Ihrem  Antrag steht nichts dazu, dass eine Lösung im  Gesundheitszentrum in Bitterfeld-Wolfen herbeigeführt werden soll. Deswegen stimmen Sie  unserem Antrag zu, wir nehmen Ihre Stimmen  gern mit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Frau Präsidentin, ich würde vorschlagen, dass  wir alle Anträge, die es dazu gibt, überweisen.  Wir müssen dann zwei Ausschüsse nehmen. Das  würde ich hier gern beantragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Ich möchte das konkretisieren. Wir bitten um  Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, So-  ziales, Gesundheit und Gleichstellung zur federführenden Beratung und wegen kommunalaufsichtlicher Fragen zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Fast zum Ende eines anstrengenden und emotional aufgeladenen Tages kommt  jetzt noch ein angenehmes Thema. Es geht um  Feiertage, wenn auch um einen unangenehmen  Effekt; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber freut es, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  162  abhängig Beschäftigten nervt es, wenn Feiertage auf ein Wochenende fallen.   Allein in diesem Jahr passiert das gleich dreimal.  Schon gleich der 1. Januar war ein Samstag,  dann fiel vor Kurzem der 1. Mai auf einen Sonntag, und auch zum Jahresende ist mit dem  25. Dezember wieder ein Sonntag gleichzeitig  ein Feiertag. Drei von unseren elf Feiertagen liegen in diesem Jahr auf einem Wochenende.   Für die Beschäftigten sind da nicht nur die zusätzlichen freien Tage verloren, sondern es entfällt auch die Möglichkeit, durch den Einsatz von  sogenannten Brückentagen aus wenig Urlaub  möglichst viel freie Zeit zu gewinnen. Die Beschäftigten verlieren damit Freizeit, Ruhe und  Erholungszeit. Für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind es dagegen schlicht zusätzliche  Arbeitstage, und zwar Arbeitstage, die sie in anderen Jahren nicht haben, wenn sich der Kalenderverlauf anders gestaltet. Es sind praktisch  Geschenke der Beschäftigten an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch eine unfreiwillige  Verlängerung der jährlichen Arbeitszeit.   Das Szenario von 2022, also diesem Jahr, wiederholt sich im Abstand von einigen Jahren;  denn sieben unserer elf Feiertage sind sogenannte datumsfeste Feiertage. Sie wandern  praktisch schrittweise durch die Wochentage,  mit jedem Jahreswechsel um einen Tag und in  Schaltjahren um zwei Tage. Mehrere dieser datumsfesten Feiertage sind miteinander verbunden, weil sie jeweils auf den gleichen Wochentag fallen; sie wandern also im Block durch die  Wochentage. Den kleineren dieser Blöcke erleben wir in diesem Jahr mit dem 1. Mai und dem  25. Dezember. Den grösseren Block bilden dann  die Feiertage 3. Oktober, 31. Oktober und  26. Dezember.   Weil diese beiden Blöcke immer auch auf benachbarten Wochentagen liegen, gibt es Jahre,  in denen diese fünf von elf Feiertagen alle   gleichzeitig auf ein Wochenende fallen. Das war  z. B. im letzten Jahr so und kommt im Jahr 2027  wieder auf die Beschäftigten zu. Dazwischen liegen Jahre, in denen drei Feiertage oder auch  mal nur ein Feiertag auf ein Wochenende fallen.  Was selten vorkommt, sind Jahre - -
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Das stört mich!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Was selten vorkommt, sind Jahre, in denen keiner unserer Feiertage auf ein Wochenende fällt.  Aber auch diese gibt es. Das ist aber nur dann  der Fall, wenn das neue Jahr an einem Mittwoch  beginnt und es kein Schaltjahr ist.