Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Von den Koalitionsrednerinnen und -rednern, die anschliessend hier ihre Ablehnung begründen werden, wird es –  nehme ich einmal an – kaum jemand wagen, die Bedeutung  der Familien und Kinder in Sachsen infrage zu stellen. Sie  werden, so wie in den Vorberatungen auch, andere Vorwände finden, um diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Einer  wird mit Sicherheit sein, dass es sich bei dem Vorschlag  um Symbolpolitik handelt. Selbstverständlich müssen wir  die vorhandenen Problemlagen angehen, denn sie werden  nicht von einem einzigen Feiertag gelöst, aber das behauptet ja auch niemand. Es braucht familiengerechte Massnahmen. Familien brauchen zum Beispiel angemessenen und  bezahlbaren Wohnraum und eine dazugehörige intakte und  bezahlbare Mobilität.  Eltern, insbesondere alleinerziehende Eltern, brauchen einen Arbeitsplatz mit familiengerechten Arbeitszeiten und  eine krisenfeste, verlässliche, hochwertige und wohnortnahe Kinderbetreuung. Kinder brauchen unter anderem  krisenfeste Schulen, kostenfreie Lern- und Lehrmittel und  digitale Endgeräte. Eltern brauchen existenzsichere Einkommen, um ihre Kinder zu versorgen. Natürlich werden  wir LINKE nicht aufhören, weiterhin zu fordern, dass kein  Kind mehr in Armut aufwachsen muss, dass Familien unterstützt werden und dass die Lebenslagen von Alleinerziehenden in Sachsen nachhaltig verbessert werden. Das  haben wir bisher gefordert, und das werden wir auch weiterhin tun.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3751  Wir haben hier schon viele Drucksachen vorgelegt und Anträge und Vorschläge im Plenum diskutiert. Also können  Sie uns nicht vorwerfen, wir würden uns mit diesem Gesetzentwurf einen schlanken Fuss machen wollen, weil wir  keine weiteren Massnahmen fordern. Das stimmt nicht.  Sie können uns auch nicht vorwerfen, dass wir dem Irrglauben verfallen sind, ein Feiertag allein könne alle Probleme  von Familien und Kindern in Sachsen lösen. Das kann er  nämlich nicht. Was er jedoch kann, ist ein markantes Zeichen zu setzen und zu zeigen: Politik ist für Sie, für Euch,  für Familien, für Eltern, für Grosseltern da. Mit dem   Feiertag erreichen wir nämlich alle Generationen. Alle Generationen sollen sich von diesem Familienfeiertag angesprochen fühlen.  Was Familien auch brauchen, ist Zeit. Vielen Umfragen zufolge wünschen sich Familien genau das: mehr Zeit miteinander, mehr Zeit zusammen. Das ist nach unserem  Gesetzentwurf möglich.  Wir wollen den ersten Freitag im Juni zum Familienfeiertag machen. Das erste Wochenende im Juni soll zu einem  verlängerten Wochenende werden. Das eröffnet in der Familie die Möglichkeit, eine etwas entspanntere und längere  Zeit miteinander zu verbringen, wie das sonst zu Weihnachten, Ostern oder Pfingsten möglich ist. Wir schaffen  damit einen sogenannten Wochenfeiertag, einen Feiertag,  der immer auf den gleichen Wochentag fällt, wie Himmelfahrt, Karfreitag oder Buss- und Bettag, und der damit den  Menschen niemals dadurch verloren geht, falls er auf das  Wochenende fällt, was wir gerade erst an diesem Wochenende am 1. Mai erlebt haben. Dieses Jahr könnte – vorausgesetzt, Sie stimmen doch noch dem Gesetzentwurf zu –  die freie Zeit für Familien vom Familienfreitag bis zum  Pfingstmontag reichen.  Ich will mich einem anderen Gegenargument stellen, nämlich der Frage: Was soll das alles kosten, und wer soll das  bezahlen?  Es gibt in Deutschland einige sogenannte Wirtschaftsexperten, die erschreckende Verluste ausrechnen und den  Niedergang der deutschen Wirtschaft prophezeien, wenn es  einen zusätzlichen Feiertag gäbe. Nun wurde in Sachsen  ein Rechenmodell für die Kosten eines Feiertags etabliert.  Den Buss- und Bettag, der im Unterschied zu allen anderen  Bundesländern in Sachsen nicht abgeschafft wurde, den  lassen sich die sächsischen Unternehmer(innen) seit einem  Vierteljahrhundert eiskalt von ihren Beschäftigten bezahlen, und zwar in Höhe des Arbeitgeberanteils zur Pflegeversicherung. So wurde der Wert eines Feiertags beziffert.  Wie willkürlich und ungerecht das ist, erkennt man daran,  dass andere Bundesländer, die genauso viele oder sogar  mehr Feiertage als Sachsen haben, etwas Derartiges nicht  kennen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften, diesen Anachronismus abzuschaffen.  Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche Flexibilität bei Eingriffen des Staates in die Wirtschaft, bei der  Schliessung ganzer Bereiche, aber auch bei der Gestaltung  von Arbeitszeiten möglich ist, wenn die gesellschaftliche  Notwendigkeit und der politische Wille bestehen. Nach  zwei Jahren Corona glaubt einfach niemand mehr das   Gejammer der Arbeitgeberverbände, dass ein einzelner zusätzlicher Feiertag zu schlimmen ökonomischen Verwerfungen führen werde. Übrigens sind solche Verwerfungen  auch in Berlin nach der Einführung des Frauentags als Feiertag und in Thüringen nach der Einführung des Weltkindertages nicht eingetreten. Kurioserweise ist das Land in  Deutschland mit den meisten Feiertagen, nämlich Bayern  mit zwei mehr als Sachsen, auch noch das wirtschaftlich  erfolgreichste.  Es gibt also keinen wirklich vernünftigen Grund, unseren  Gesetzentwurf abzulehnen. Und Symbolpolitik kann  durchaus etwas bewirken, wenn man die richtigen Zeichen  setzt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.  Vielen Dank.