K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Jetzt haben wir das sehr detailliert vorgestellt. Eine  erste Tranche möchten wir insbesondere den Bremerinnen und Bremern geben, um auch dort mit zu  investieren. Im Endeffekt wäre das eine Art Bundesschatzbrief, wie wir ihn von früher kennen, eine  Kommunalanleihe – wie auch immer man das nennen möchte –, bei der wir die Möglichkeiten haben,  auch tatsächlich Bremern eine besondere Zeichnungsoption zu geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst in einer zweiten Stufe wollen  wir diese Anleihe auch für institutionelle Anleger  öffnen.  Wir haben dann durchaus gesagt: Na ja, wenn man  sich Märkte anguckt – wir haben uns auch informiert –, dann ist es nicht realistisch, dass wir sechs  oder sieben Milliarden Euro sofort mit einer Anleihe finanzieren. Ich glaube, das sollte auch nicht  das Ziel sein. Die Regierung wird auch nicht in der  Lage sein, sechs bis sieben Milliarden Euro sofort  von heute auf morgen in den Klimaschutz zu investieren. Wir wollen in einem ersten Schritt eine Anleihe herausbringen im Bereich von round about  anderthalb Milliarden Euro und damit tatsächlich  die ersten Einnahmen und die ersten Investitionen  ermöglichen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade  in dem nichtinstitutionellen Bereich kann schnell  gehandelt werden. Es könnten zum Beispiel von  den Geldern, die eingeworben werden, Fotovoltaikanlagen auf öffentliche Dächer gebaut werden.  Dazu müsste allerdings Bremen auch tatsächlich  schneller werden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich will jetzt nicht den Gag der einen Fotovoltaikanlage wiederholen. Ich habe jetzt doch gehört,  dass die mittlerweile am Netz ist.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das ist ein Fortschritt. Eines ist aber natürlich auch  klar: Wir brauchen keine privaten Gelder, wenn  wir nicht auch im behördlichen Bereich schneller  werden und wir solche Sachen dann auch entsprechend nutzen können, das Geld nutzen können, um  diese Investitionen zu ermöglichen. Nun kann man  natürlich sagen – –, und ich befürchte, dass die Koalition gleich nicht sagen wird, das ist eine dolle  Idee. Sechs Monate haben Sie ja schon Zeit, dem  Ganzen zuzustimmen oder zumindest auch mal – – , aber leider haben wir in den letzten sechs Monaten keinen einzigen Vorschlag aus der Koalition  gehört, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und  Herren, eigentlich Klimaschutz finanzieren wollen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich bin ja sehr gespannt, was der Kollege Bruck  hier gleich in der Bütt sagen wird.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können doch nicht ewig warten. Wir haben nur noch  bis 2038 Zeit. Neulich brachte jemand den schönen  Vergleich, das Sommermärchen, Fussball, liege  16 Jahre zurück. Daran kann sich noch jeder erinnern. Wenn man es in die Zukunft zeigt, das sind  die 16 Jahre, die wir jetzt noch haben, um klimaneutral zu werden. Da müssen wir sowieso in Bremen schneller werden, was die Umsetzung betrifft,  aber wir müssen doch auch alle Menschen mitnehmen. Dazu wäre es gut, wenn wir auch eine Anleihe für Bremerinnen und Bremer hätten, um sie in  diesen Prozess einzubinden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das haben Sie leider nicht vor.  Übrigens, dieser Weg hätte auch den grossen Vorteil, dass wir uns einig wären. Es gibt ja vielleicht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5619  doch die eine oder andere Überlegung. Ich glaube,  wir sind auch mehrfach angesprochen worden: Wie  kann man die Schuldenbremse in Bremen aufweichen? Wie kann man die Schuldenbremse im Bund  entsprechend verändern? Meine sehr verehrten  Damen und Herren, das führt doch zu nichts. Wenn  man sich zu rechtlich unsicheren Wegen bekennt,  gefährdet man die Investitionen in den Klimaschutz, und das wollen wir nicht.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem Papier hier, das wir ja auch vorgestellt haben,  haben wir darüber hinaus sehr genau beschrieben,  wie wir bremische Institutionen mitnehmen wollen,  die ein grosses Know-how haben. Das findet sich ja  auch in dem Antrag wieder. Wir wollen zum Beispiel das Know-how in den städtischen Gesellschaften im Bereich Bau nutzen. Die GEWOBA, die  BREBAU, die STÄWOG wollen wir dort entsprechend einbinden, weil wir glauben, dass wir das  gerade in dem Bereich der energetischen Sanierung in einem – früher hätte ich gesagt „AlleMann-Manöver“, es heisst heute „Alle-Leute-Manöver“ –,
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 in einem Alle-Leute-Manöver tatsächlich bewegt  bekommen.  Ich glaube, zusätzlich gibt es noch eine ganze  Reihe von Aufgaben, die erforderlich sind: Netzausbau, die Infrastruktur für erneuerbare Energien  und so weiter und so fort, eine ganze Reihe von  Massnahmen, die wir nur gemeinsam bewältigen  können.  Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren,  greifen Sie unsere Idee auf! Es ist ein Beitrag, wie  wir dem Klimawandel entgegentreten, wie wir zur  Klimaneutralität 2038 kommen. Das wollen wir  gern mit Ihnen gemeinsam machen, aber dazu gehört auch einmal, dass man nicht jeden Antrag aus  der Opposition pauschal ablehnt. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU  möchte, dass wir die Voraussetzung für eine KlimaAnleihe der Bremer Aufbau-Bank schaffen. Sie hat  uns dazu einen Antrag vorgelegt. Wenn man sich  den Text, den Einleitungstext, anguckt, dann sieht  man, die Überlegungen zu diesem Projekt sind offensichtlich auch in der CDU im Laufe der Zeit und  unter dem Eindruck einer gewissen Kritik gereift.  Das kann man feststellen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Man kann aber in der Gesamtschau – und das  möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen  hier auf der rechten Seite von mir, auch zeigen –  feststellen: Ausgereift ist diese Idee leider noch  lange nicht,
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 auch wenn man von der Ansatzseite her durchaus  Dinge darin hat, die man aufgreifen kann.  Ich möchte deshalb so beginnen: Ich denke, dass  die Grundfrage, ob wir die Bremer Aufbau-Bank in  verstärktem Masse mit in die Finanzierung der Umsetzung der Empfehlungen der Klima-Enquete einbinden, dass der Gedanke grundsätzlich richtig ist.  Die Bremer Aufbau-Bank hat die Stärke, hat das  Potenzial, hat die Instrumente, die hier sinnvollerweise genutzt werden können. Punkt eins.  Zweitens ist es auch so: Was wir hier in der Forderung als 2. drin haben, da wird es Sinn machen, sich  genau anzuschauen, wo die Beratungskapazitäten  der Bremer Aufbau-Bank im privaten Bereich, aber  auch für kleine und mittlere Unternehmen gestärkt  werden können.  Drittens: Ja, ich halte es auch für richtig, die Bremer  Aufbau-Bank ganz gezielt dafür zu nutzen, zusätzliche Kreditmittel aufzunehmen und in diesen Klimaschutz- und Transformationsprozess einzubringen. Das alles teile ich. Der Punkt ist nur, wenn  man das macht, muss man auch realistische Vorstellungen haben, welche Herausforderungen das  bedeutet, und man muss es handwerklich richtig  machen.  Fangen wir an! Der Vorschlag der CDU ist, wenn  die Bremer Aufbau-Bank eine Anleihe aufnimmt,  dass dann, damit sie möglichst gute Konditionen  bekommt, das Land Bremen ihr eine Bürgschaft geben soll, damit die Zinsen niedrig sind. Das hört  sich gut an. Nur befindet sich die Bremer AufbauBank, lieber Jens Eckhoff, in der Gewährträgerschaft des Landes. Mehr Bürgschaft, als wir jetzt  5620  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  schon haben, geht gar nicht. Insofern brauchen wir  dort keine zusätzliche Bürgschaft.  Was wir brauchen, ist etwas ganz anderes. Wenn  man jetzt diese Grössenordnung, die Sie von dieser  Seite reinbringen, 1,5 Milliarden Euro in dem ersten Anlauf, umsetzen will, dann muss man natürlich bedenken, dass die Bremer Aufbau-Bank eine  Bank ist, und wenn eine Bank eine Anleihe aufnimmt, dann braucht sie auch ein gewisses Mass an  Eigenkapital.  Mit dem jetzt vorhandenen Eigenkapital von  110 Millionen Euro kann man keine 1,5 Milliarden  Euro aufnehmen. Deshalb ist der erste Punkt, überhaupt mal festzustellen, was ich aufnehmen muss,  und wenn ich diese Grössenordnung haben will,  wie viel Eigenkapital die Bremer Aufbau-Bank  braucht, und wie wir dann die Eigenkapitalerhöhung bei der Bremer Aufbau-Bank finanzieren. Das  ist die erste Voraussetzung, wenn man diesen Weg  beschreitet.  Der zweite Punkt ist: Man braucht natürlich auch  eine gewisse Klarheit darüber, was man damit eigentlich finanzieren will. Das ist hier so ein Gewusel, was da so angedeutet wird. So richtig klar wird  das nicht. Ich glaube, Jens Eckhoff, wir werden uns  schnell einig, über diese Anleihe der Bremer Aufbau-Bank könnten wir nicht die notwendige Komplementärfinanzierung für die Stahltransformation  schaffen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Wie muss  ich es handwerklich richtig machen? – Danke  schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident, verehrte Anwesende! Die CDU  schlägt vor, notwendige Klimaschutzinvestitionen  in Bremen, die Bremen bis 2038 klimaneutral machen sollen, über eine Klimaanleihe zu finanzieren.  Sie stellt sich das im Kern so vor: Man legt die Anleihe auf, das ist dann so ein Stück Papier, darauf  steht 100 Euro, und so und so viel Prozent. Das  kriegt man dann, und dann kriegt die Bremer Aufbau-Bank das Geld, und mit diesem Geld können  wir Klimaschutzmassnahmen umsetzen. Sie schlägt  es auch vor, um die sogenannte Schuldenbremse,  also das Neuverschuldungsverbot für Länder nicht  zu verletzten. Im Prinzip muss ich Jens Eckhoff zugestehen, ist es ein sehr konkreter Vorschlag. Der  ist auch auf jeden Fall detailliert und ist im Kern  eine bedenkenswerte Alternative.  Wir haben auch darüber nachgedacht, ob man das  nicht vielleicht machen kann. Mein Vorredner,  Arno Gottschalk, hat auf die praktischen Konsequenzen oder die Probleme hingewiesen, was die  Frage von Genehmigung und das Verhältnis von  Bremer Aufbau-Bank zu den Menschen in Bremen  angeht und wer da für wen bürgen muss. Er hat  also schon eine ganze Reihe praktischer Schwierigkeiten genannt.  Ich will ein paar Dinge nennen, die uns bewogen  haben zu sagen, wir finden diesen Vorschlag nicht  so gut, dass wir dem Antrag zustimmen können.  Das Erste ist, wenn man 1,5 Milliarden Euro Anleihen einnehmen will – –, da habe ich ausgerechnet,  wie viele Menschen leben in Bremen und Bremerhaven, 650 000, das sind so ungefähr pro Kopf dann  2 300 Euro. Das ist schon mal viel. Ich befürchte,  dass diese Summe von den Bremerinnen und Bremern überhaupt nicht aufgebracht werden kann.  Die zweite Frage, die wir uns gestellt haben: Wie  hoch sind dann die Zinsen auf diese Anleihe? Die  müssen ja so sein, dass diese Anleihe für Menschen, die irgendwo Geld investieren wollen, auch  ein Stück weit attraktiv ist. Das würde ich mal annehmen, sonst sinkt die Bereitschaft. Ich befürchte  oder wir befürchten, wir müssen den Zins so hoch  ansetzen, dass er die Zinsen für kommunale Kredite, wie wir sie aufnehmen könnten, gäbe es die  Schuldenbremse nicht, übersteigt – also offensichtlich kein gutes Geschäft.  Dann haben wir uns gefragt: Was passiert denn mit  diesem Geld? Wird es dann in den Bremer Haushalt  transferiert oder liegt es bei der Bremer AufbauBank auf dem Konto? Muss dann die Regierung  vorschlagen, wir machen damit dieses und jenes  Projekt? Mir ist unklar, wer entscheidet, was mit  diesem Geld passiert. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich finde, die Entscheidungen, welche Massnahmen am Ende des Tages mit welcher Geschwindigkeit und so weiter mit Geld, das wir uns  leihen, gemacht werden, gehören in dieses Parlament. Ich sehe das noch nicht, dass diese Anleihe  hier im Parlament auch dann entschieden wird.  Letztendlich kommt es ein bisschen daher, als wäre  eine Klimaanleihe keine Schulden.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Man tut so, das ist eigentlich nett, als seien die Bremerinnen und Bremer ganz freundlich und total  überzeugt vom Umweltschutz.  Ich halte die Notwendigkeit, die Schuldenbremse  zu umgehen, für falsch. Ich halte die Schuldenbremse für falsch. Ich halte es für transparenter  deutlich zu sagen: Die Klimakrise, der Klimawandel erfordert eine schnelle und entschiedene Reaktion, auch in Bremen. Es erfordert dafür Geldmittel,  die wir im normalen Haushalt nicht haben. Ich  finde es letztendlich transparenter und auch offener, dass nicht durch irgendwelche Anleihen oder  ähnliche Methoden an der Schuldenbremse vorbei  – wozu es offensichtlich Methoden gibt – zu erreichen, sondern ganz klar zu sagen, wir sind wegen  des Klimawandels in einer Notsituation, deswegen  brauchen wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse, deswegen nehmen wir kommunale Kredite auf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit günstiger sind als Anleihen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Kosten für was?
Bremen, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 5622  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Das kann man mir ja gleich noch mal erklären! Der  Abgeordnete Strohmann kann mir das noch mal erklären. Ich sehe das nicht, dass wir diese Anleihe  brauchen. Ich befürchte auch, angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten sinkt die Wahrscheinlichkeit noch mal entschieden, dass wir so  1,5 Milliarden zusammen kriegen. – Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  eben schon gehört, dass Bremen bis 2038 klimaneutral werden soll. Das ist in 16 Jahren. Man kann  sich immer viele Ziele setzen, das ist das eine, aber  man muss sie auch mit konkreten Massnahmen unterlegen, also erstens die Frage: Wie wollen wir  diese Ziele erreichen?  Die zweite, mindestens genauso spannende Frage  ist: Wie wollen wir diese Massnahmen eigentlich finanzieren, woher soll das Geld kommen? Bei den  Massnahmen, die bis zum Jahr 2038 zu Bremens  Klimaneutralität führen sollen, handelt es sich um  Massnahmen, die sehr, sehr viel Geld erfordern. Wir  müssen in Anbetracht der Preisentwicklung davon  ausgehen, dass es wahrscheinlich noch teurer wird  als ursprünglich geplant, und das muss natürlich  mit eingepreist werden.  Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Woher soll dieses Geld kommen? Da hat die CDU einen Vorschlag gemacht, und zwar den Vorschlag, das  Ganze über eine Klimaanleihe zu finanzieren. Sie  schreiben ja selbst, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen der CDU, in Ihrem Antrag in Absatz zwei  und drei, dass Sie keine Neuverschuldung möchten  und stattdessen auf das Konzept der Klimaanleihe  setzen. Die Idee dahinter ist, dass Bremen, anstatt  sich über die offiziellen Wege zu verschulden, eine  Klimaanleihe aufsetzt, die die Bürgerinnen und  Bürger zeichnen können. Das heisst letztendlich  nichts anderes als: Die Bürgerinnen und Bürger leihen Bremen Geld und erhalten dafür eine Rendite.  Jetzt ist natürlich die Frage: Worin unterscheidet  sich das eigentlich von einer Verschuldung? Die  Antwort ist letztendlich: überhaupt nicht! Auch  eine Anleihe, bei der mir jemand Geld leiht, das ich  irgendwann zurückzahlen und dafür einen Zins  zahlen muss, auch das ist eine Verschuldung, es ist  nur ein anderes Konstrukt. Es hätte allerdings, das  haben wir eben schon gehört, vermutlich den  Nachteil, dass wir auf gewisse Zinsvorteile am  Markt verzichten müssen, weil so eine Klimaanleihe uns wahrscheinlich teurer zu stehen kommt  als andere Wege. Das ist unseres Erachtens einfach  kein kluger Weg, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.  Sie wissen, wir lehnen Neuverschuldung grundsätzlich ab, weil uns das grosse und viele Probleme  beschert hat. Wenn wir aber über Schulden sprechen, dann sollte man schauen, dass man die  Schulden so günstig wie möglich zeichnet, und da  ist die Klimaanleihe einfach kein kluger Weg.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Etwas Gutes hat das Ganze, und zwar immerhin die  Einbindung privaten Kapitals. Uns muss klar sein,  dass wir diese Summen – und wir reden ja über  viele, viele Milliarden Euro – vermutlich nicht alle  aus öffentlicher Hand bezahlen können. Das ist alles Geld, das irgendwoher kommen muss, das im  Zweifelsfall woanders fehlt. Wir werden auf privates Kapital angewiesen sein. Es ist aber eine weitere Verschuldung, die auch irgendwann zurückgezahlt werden muss, wieder eine Belastung zukünftiger Generationen und zu schlechteren Konditionen. Deswegen ist das Ganze für uns keine Lösung.  Was wir aber sinnvoll finden, sind die anderen Beschlusspunkte. Sie haben verschiedene Themen in  Ihrem Antrag zusammengeschmissen, es geht ja  nicht nur um das Thema Klimaanleihe, das wir an  dieser Stelle ablehnen, sondern es geht in Beschlusspunkt zwei unter anderem auch um den  Ausbau des Beratungsangebotes durch die Bremer  Aufbau-Bank. Ich halte das für einen sehr klugen  Vorschlag, überhaupt ein grösseres Beratungsangebot zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger  wissen, was alles möglich ist.  Punkt drei ist ja nun ein Evergreen, nämlich der  Ausbau von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden. Auch das ist nicht ganz neu, da müssen wir  endlich vorankommen. Diesen Punkten werden wir  zustimmen, deswegen beantragen wir an dieser  Stelle getrennte Abstimmung. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sie wissen noch gar nicht, was ich sage, und  melden sich schon?
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Präsident,  meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  möchte versuchen, im Galopp auf die einzelnen  Punkte einzugehen.  Zunächst einmal zum Kollegen Gottschalk, der mir  in seiner Bewertung für den Vorschlag irgendetwas  zwischen einer Drei minus und Vier plus gegeben  hat.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Fünf war es in dem Fall nicht.  Lieber Arno Gottschalk, um das ganz deutlich zu  sagen: Mir ist das alles bekannt, was Sie hier als  Probleme aufgezählt haben. Ich weiss, dass man,  wenn man das über die Bremer Aufbau-Bank  macht, eine Zustimmung der BaFin braucht. Ich  weiss auch, dass das ein Vorgang ist, der zeitlich  schwer einzuschätzen ist. Ich weiss auch, dass es  deutlich schneller geht als neun bis zwölf Monate,  die Sie hier in den Raum gestellt haben, aber sechs  Monate wäre für einen BaFin-Vorgang schon sehr  ambitioniert. Das ist mir bekannt.  Ich bin selbst übrigens auch mal BaFin-geprüft  worden. Ich weiss, was das für ein Prozedere ist, lieber Herr Kollege Gottschalk. Wir sagen ja nicht, der  Prospekt muss in sechs Monaten vorliegen. Wir sagen, wir wollen von Ihnen ein Konzept innerhalb  von sechs Monaten haben, wie Sie die Finanzierung möglich machen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen eine Lösung. Wir wollen uns nicht nur Probleme  anhören und dann keine entsprechende eigene Lösung vorlegen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Der zweite Punkt ist nun völliger Nonsens, was das  Eigenkapital betrifft, weil natürlich die Anleihe  selbst auch per Bürgschaft abgesichert werden  kann. Ich habe gerade noch mal nachgeguckt, die  KfW hat ein Eigenkapital von 34 Milliarden Euro  und hat allein im Jahr 2020 135 Milliarden Euro an  Förderungen rausgelegt, davon 16 Milliarden für  Green Bonds. Herr Gottschalk, hier bitte betriebswirtschaftlich keinen Quatsch erzählen. Das eine  hat nicht automatisch etwas mit dem anderen zu  tun.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Natürlich kann auch die Bremer Aufbau-Bank so  etwas auflegen.  Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren,  muss ich zum einen sagen, ich freue mich sehr, dass  die Wirtschaftssenatorin da ist, dass der Finanzsenator da ist. Dass die Klimaschutzsenatorin bei einem solch wichtigen Thema heute hier nicht anwesend ist, finde ich, ehrlich gesagt, erschreckend.  Man muss sich nicht wundern, dass sie von der eigenen Partei nur mit 81 Prozent zur Spitzenkandidatin nominiert wurde.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum  Vorschlag von – –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Lieber Herr Fecker, wenn man die wesentlichen  von den unwesentlichen Debatten nicht trennen  kann, dann muss man sich nicht wundern, wenn  man solche Ergebnisse auf dem eigenen Landesparteitag bekommt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5625  Sie können alles kritisieren, ich würde nur gern mal  einen Vorschlag von der FDP hören, wie sie eigentlich den ganzen Salat finanzieren möchte.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Auch aus der Enquetekommission ist mir übrigens  nicht bekannt, dass dort konkrete Vorschläge zur  Finanzierung erwähnt wurden. Sie sagen selbst,  das braucht viel Geld, und es wäre auch gut, wenn  wir mal ein paar private Mittel einwerben würden.  Aber dann lehnen Sie das ab und machen keinen  einzigen eigenen Vorschlag. Ehrlich gesagt, regt  mich das auf, meine sehr verehrten Damen und  Herren von der FDP.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Jetzt kommen wir zu dem, was der Kollege Fecker  gesagt hat. Lieber Herr Fecker, das ist ja möglich,  dass Sie diesen Weg gehen. Rechtlich, glaube ich,  betreten Sie dort ganz, ganz dünnes Eis. Zum einen: Der Bundesfinanzminister hat dieses bisher  immer abgelehnt. Dort stehen wir nach wie vor unter Beobachtung. Wir wollen ja auch jedes Jahr  wieder unsere 400 Millionen haben. Jetzt sind Sie  das erste Bundesland, das diesen Weg ohne Zustimmung des Finanzministers gehen will. Meinen  Sie wirklich, das geht gut? Wir haben dort grosse  Zweifel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Zum Zweiten haben Sie das wegweisende Urteil  des Bundesverfassungsgerichtes zitiert. Jawohl,  das war wegweisend. Es war allerdings nur wegweisend für die Bundespolitik,
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 weil circa drei Wochen später ähnliche Klagen gegen, glaube ich, fünf oder sechs Länder vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden sind,
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 weil die Bundesländer nicht verpflichtet sind, den  gleichen Weg zu gehen wie der Bund. Man kann  das politisch unterschiedlich beurteilen. Ich gestehe auch zu, das macht Klimafinanzierung nicht  einfacher. Sie können aber aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bund betrifft,  nicht auf Länder ableiten, weil es da ein genau gegensätzliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt. Sie können schon gar nicht die Ausrufung  einer aussergewöhnlichen Klimanotlage damit  rechtfertigen und dann die Schuldenbremse brechen. Damit werden Sie eine Bauchlandung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Deshalb finde ich es auch – –. Um auch noch mit  der Mär aufzuräumen: Wenn man etwas über die  Bremer Aufbau-Bank macht, gibt es natürlich einen Prospekt, der wird durch die BaFin genehmigt.
Bremen, 2022-06-30, Partei: fdp
 Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss.  Dort steht dann genau drin, wie sich eine solche  Anleihe finanziert. Selbst wenn das ein halbes Prozent oder ein Prozent mehr ist: Sie haben dann,  wenn sie zum Beispiel Netzausbau machen, auch  die Einnahmen aus dem Netzausbau. Das waren in  den letzten Jahren durchschnittlich sieben bis neun  Prozent auf die Investitionen und das kommt dann  so einer Anleihe auch zugute. Sie können das genauso bei Fotovoltaikanlagen rechnen, wenn Sie es  endlich hinkriegen, öffentliche Dächer zur Verfügung zu stellen, meine sehr verehrten Damen und  Herren.  Vor diesem Hintergrund mag es sein, dass es ein  halbes Prozent teurer wird, aber Sie kriegen es in  anderen Bereichen wieder rein. Es muss nur ein politischer Wille da sein. Das hat uns Staatssekretär  Dr. Graichen letzte Woche schon gesagt: Das einzige was in diesem Bundesland bisher noch fehlt –  wir haben einen Rahmenplan, wir haben Finanzierungsmöglichkeiten – ist der politische Wille, und  dafür sind Sie von der Koalition verantwortlich. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg drei  kurze Klarstellungen: Ich war bei dem Gespräch  mit Herrn Dr. Graichen auch dabei. Er hat betont,  wie wichtig der politische Wille für diese Umsetzung ist. Er hat mitnichten gesagt, dass es uns an  diesem Willen fehlen würde.  5626  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
Beifall SPD – Abgeordneter Martin Michalik
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich war dabei, brauchen wir doch nicht weiter zu  bereden.