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Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1777  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  lassen möchten, weil Sie sich davon etwas versprechen,  nach wie vor ein Gewurschtel. Das tut mir leid.
Berlin, 2022-11-17, Partei: fdp
 Insofern würde es uns am Ende des Tages allen gut tun,  wenn wir eher einfachere und nicht so komplizierte Modelle hätten, sodass auch jeder wirklich weiss, was in der  Betriebskostenabrechnung der Hinweis: Grundsteuer so  und so viel – heisst, und auch jeder die Chance hat, es zu  verstehen. Und dass wir am Ende des Tages einen deutlich niedrigeren Hebesatz brauchen werden, damit es,  genauso, wie es auch Vorschrift ist, aufkommensneutral  bleibt, ist, glaube ich, völlig logisch und selbstverständlich. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die  CDU hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die besondere Berliner Situation bei der Umsetzung der Grundsteuerreform adressieren will. Das lohnt zunächst mal die Debatte. Eine Lösung ist es aus unserer Sicht nicht, aber  darüber werden wir gleich reden.   Worum geht es? – Das Bundesverfassungsgericht hat die  bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil  die zugrunde liegende Wertermittlung der Grundstücke  nach ganz unterschiedlichen Massstäben erfolgt ist, deshalb die Grundsteuerreform. Dass bei der Umsetzung  grundsätzlich besser beraten werden muss, um der um  sich greifenden Verunsicherung zu begegnen, darüber  haben wir schon geredet. Das ist heute nicht das Thema.  Aber das muss so sein, dieser Auffassung sind wir auch,  damit genau nicht der Eindruck entsteht, wenn ich den  Bescheid bekomme, mein Grundstück hat sich vervielfacht, also vervielfacht sich auch meine Grundsteuer. Es  ist ein Fehlschluss, dass das daraus folgt. Das muss den  Menschen in dieser Situation klar sein. Es muss also  besser beraten werden, aber das steht heute nicht im Vordergrund der Debatte.  Es geht heute um die inhaltliche Ausgestaltung. Und da  beschreibt die CDU durchaus zu Recht eine Herausforderung, vor der wir nur in Berlin stehen, nämlich die unterschiedlichen Grundstücksbewertungen, die wir hier in  einer Stadt haben, nämlich vor allem zwischen Ost und  West. Es ist also – wenn wir eine verfassungsgemässe  Lösung haben wollen – keine Option zu sagen, es soll  sich für alle nichts ändern. Das wird nicht gehen. Das hat  die CDU-Fraktion immerhin erkannt. Das ist ein Fortschritt gegenüber Ihrer Position, die Sie vor einigen Monaten in Antragsform gekleidet haben. Ich würdige das.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es ist ebenfalls ein grosser Fortschritt, dass sich die CDU  zur Grundsteuer bekennt. In der Tat brauchen wir die  über 800 Millionen Euro in Berlin, um die öffentlichen  Aufgaben zu erfüllen. Ja, gleichzeitig haben wir das Versprechen der Aufkommensneutralität der Reform. Das  gilt. Durch die Reform soll es nicht zu Mehreinnahmen  kommen, aber das, was Sie hier vorschlagen, schiesst  dann doch über das Ziel hinaus. Ein generelles Einfrieren  des Aufkommens war nicht versprochen und hätte eine  Preisentwicklung in Rechnung gestellt, eine Belastungsverschiebung gegenüber anderen Steuerarten zur Folge.  So ehrlich muss man dann auch sein. Das sind Sie hier  nicht.   Die CDU-Fraktion erkennt aber durchaus ein weiteres  Problem, das wir in Kombination mit dem bereits Angesprochenen in diesem Ausmass wohl nur in Berlin haben.  Wir haben das Problem, dass wir in der Tat eine Anzahl –  ja viele – arme Menschen haben, die in Häusern wohnen,  die ihnen gehören. Das muss man berücksichtigen, wenn  man durch die Reform nicht zu einer sozialen Schieflage  beitragen will. Wir haben das Problem, dass es nicht  wenige Menschen gibt, die trotz Vermögen einkommensarm sind. Deshalb hat sich die Koalition verständigt,  soziale Härten bei der Grundsteuerreform vermeiden zu  wollen. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Einkommensarm trotz Vermögen ist das Thema, über das wir  reden. Das ist auch das Bild, das wir bei der Frage, wer  durch diese Reform eigentlich belastet wird, im Auge  haben.   Allerdings, da war doch etwas. Da stellt sich doch eine  Frage – einkommensarm trotz Vermögen. Gibt es nicht  gerade eine Debatte, in der die CDU alles daransetzt, dass  Menschen, die arbeitslos geworden sind, auch ihr letztes  Vermögen verfrühstücken sollen, bevor sie staatliche  Hilfen erhalten können?
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Ist die CDU dabei sogar nicht bereit, den Ärmsten, die  ohnehin viel zu geringe Erhöhung der Grundsicherung  beim Bürgergeld zu verweigern? – Das ist doch ein Widerspruch in dem, was Sie adressieren. Was ist das denn  hier? Ist das ein Aufstand der Berliner CDU gegen die  Bundespartei? Werden Merz und Czaja für den Wahlkampf in Berlin ausgeladen? Das müssen Sie mal erklären, wenn Sie eine konsistente Position formulieren wollen!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Dafür, dass es der CDU bei diesem Thema besonders  ernst ist, liefert sie jedenfalls selbst keine Anhaltspunkte.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1778  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir uns den CDU-Vorschlag genauer an; das ist  auch schon gemacht worden. Die CDU-Fraktion schlägt  vor, Grundstücke mit geringerem Wert gegenüber Grundstücken mit höherem Wert bei der Grundsteuer zu entlasten, zu begünstigen. Das ist im Kern der Vorschlag. Sie  differenziert da auch nicht weiter nach Grundstücksarten,  und das ist der Kern des Vorschlags. Das hört sich erst  einmal gut an, hat aber den Effekt, der alles andere als  gerecht ist. Denn die Grundsteuer, wie schon erwähnt,  zahlen nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Das kritisieren wir,  aber das ist die bundesweite Rechtslage. Je mehr Mieterinnen und Mieter in einem Haus wohnen, je mehr Wohnungen ein Haus hat, umso höher ist logischerweise auch  der Wert einer Immobilie, jedenfalls in der Tendenz. Das  ist Ihr Vorschlag: Ein Vorschlag, der automatisch zu  einer Umverteilung der Steuerlast zugunsten des Eigentums und zulasten von Mieterinnen und Mietern bei angenommener Einkommensneutralität führt. Das machen  wir nicht mit.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie sich zu einer Abschaffung der Umlagefähigkeit  bekennen und wir die gemeinsam im Bund durchgesetzt  haben, dann schauen wir uns den Vorschlag noch einmal  genauer an.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Wenn ich es richtig sehe, weicht Ihr Vorschlag genau an  einem Punkt von der Debatte ab, wie ich Sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer kenne. Sie machen  diese Entlastung für alle Grundstücke. Der Verband  Deutscher Grundstücksnutzer adressiert, soweit ich weiss,  Selbstnutzerinnen und Selbstnutzer. Diese Differenz  müssen Sie erklären.  Das Thema Härtefallregelung – um das noch abzuschliessen – werden wir uns genau anschauen. Nach meiner  Einschätzung werden wir eine Härtefallregelung brauchen. Wir werden schauen, wie die vernünftig ausgestaltet werden kann. Ob so, werden wir uns ansehen.   Wir brauchen die Debatte, wir werden sie auch nicht  kurzfristig abschliessen können. So, wie der Vorschlag der  CDU-Fraktion formuliert ist, führt er zu Ungerechtigkeiten, und die Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Feld der  Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen  steht ohnehin in Frage. Wir brauchen aber, und das möglichst dringend und bald, eine Verbesserung der Beratung  der Steuerpflichtigen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und  Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist  bei dem Thema auf jeden Fall bezeichnend: Die SPDFraktion, Herr Schneider aus Pankow, lacht sich einen  Ast.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Grünen sagen: Ist ja nicht so schlimm. Das können  wir schon bezahlen. Die Eigentumsbesitzer, die Eigentumswohnungsbesitzer in Mitte können das schon tragen –, aber Die Linke hat sich mit dem Antrag inhaltlich  auseinandergesetzt. Das muss man an der Stelle sagen.  Das ist die einzige Fraktion, die sich richtig mit dem  Antrag auseinandergesetzt hat, und Sie haben das Problem auch schön auseinandergenommen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Den Finanzsenator interessiert das nicht. Ist doch klar:  Für die Lattetrinkende Bourgeoisie in Mitte und Prenzlauer Berg ist das kein Problem, für die Eigentumswohnung mehr zu bezahlen. Gar kein Problem!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber was ist Ihre Antwort darauf, auch als Linke? Was ist  denn die Antwort auf die ersten Bescheide, die da sind?  Die möglicherweise alleinstehende Frau heute, die Rentnerin, egal ob sie in Kladow wohnt, in Gatow, in Biesdorf, in Pankow oder wo auch immer? Was ist denn Ihre  Antwort auf diese Bescheide und die ungerechte Situation? – Keine! Sie haben keine Antwort!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sie hätten allemal die Zeit gehabt, das Problem zu lösen.  Das ist ein Problem der sozialen Gerechtigkeit! Da können wir es mal festmachen, wenn Sie statt 300 Euro  1 200 Euro Grundsteuer bezahlen und eine kleine Rente  haben. Das ist ein Problem der sozialen Gerechtigkeit.  Deswegen erwarten wir von Ihnen, nicht nur zu sagen,  wie es nicht geht. Ja, es kann auch sein, dass der eine  oder andere Mieter, weil der Vermieter das umlegen  kann, möglicherweise 20 Euro im Jahr – im Jahr! – mehr  bezahlt. Sie haben aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit mit diesem Finanzsenator von den Grünen, dem  das sichtbar völlig wurscht ist, völlig egal ist, was ein  kleiner Familienhausbesitzer oder ein Eigentümer einer  Wohnung bezahlt. Völlig egal! Selbst dazu, zumindest  die Berlinerinnen und Berliner zu informieren, musste Sie  die Opposition zum Jagen tragen.   Wir erwarten von dieser Stelle in den nächsten Tagen und  Wochen eine Antwort darauf, weil die ersten Bescheide
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1779  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  da sind und nicht, weil irgendein Verband, der legitime  Interessen vertritt, oder die CDU etwas dazu gesagt hat,  sondern weil die Menschen vor den Bescheiden, die da  sind, Angst haben. Wir erwarten von Ihnen eine Antwort  auf diese soziale Frage in dieser Stadt und keine Wahlkampfpolemik!
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Na ja, Herr Kollege! Ich habe den Verdacht, das mit der  Wahlkampfpolemik werden wir uns noch ein paar Wochen gegenseitig vorwerfen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen sind wir in einer schwierigen Argumentationssituation; ich habe es in der letzten Rede bereits gesagt.  Erstens: weil wir zu wenig Beratung haben, weil zu wenig Klarstellung gerade gegenüber Eigentümerinnen und  Eigentümern von kleinen Grundstücken erfolgt, dass die  Wertsteigerung ihres Hauses nicht identisch ist mit der zu  erwartenden Erhöhung der Grundsteuerbelastung. Das  muss man erst einmal klarstellen, dass das nicht so sein  wird. Davor ist noch eine Bestimmung des Hebesatzes,  und davor ist noch eine Bestimmung – wo wir uns auch  Freiheiten nehmen wollen – der Steuermesszahl.   Das Problem, das wir haben, ist: Wenn wir die Aufkommensneutralität ernst nehmen, brauchen wir erst einmal  eine Grundlage, um zu berechnen, was der Wert der  Grundstücke ist und wie wir den mit den Steuermesszahlen und Hebesätzen verschieben können. Das ist ein Problem, dass wir das jetzt noch nicht können, aber wir legen  auch nicht einen Vorschlag vor, der behauptet, das Problem zu lösen, aber das Problem nicht löst. Deswegen  können wir derzeit nur sagen, dass wir versprechen, dass  wir genau solche Extreme ausschliessen wollen, für Menschen, die einkommensarm sind und im eigenen Eigentum wohnen. Wir versprechen nicht, dass es keine Veränderung geben wird, und wir versprechen, den Spielraum, den es in Sachen Hebesatz und Steuermesszahlbestimmung gibt, auszureizen. Wir können noch nicht sagen, wie das Modell genau aussieht, weil das genau davon abhängt, was genau die Erhebung der Grundstückswerte ergibt. Eines werden wir auch nicht machen, jedenfalls nicht als generelles Modell – und das werden Sie  auch verstehen, und das werden Sie auch nicht als Verteilungsdebatte so in die Stadt bringen können. Wir werden  nicht ein Modell fahren, das heisst, wir verschieben die  Grundsteuerlasten vom Eigentum zu den Mieterinnen und  Mietern, weil das grundsätzlich falsch ist und weil das  auch mit Gerechtigkeit nichts zu tun hat.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich  freue mich sehr darüber, dass wir heute unseren Koalitionsantrag zum Wahlrecht für alle beraten. Wir wollen uns  zum einen im Bund mit einer Bundesratsinitiative dafür  einsetzen, dass im Grundgesetz das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene ausgeweitet wird, damit knapp  10 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung, die derzeit mangels deutschen Passes von Wahlen  ausgeschlossen sind, endlich überall in Deutschland dieses urdemokratische Recht wahrnehmen können.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Übrigens fordern wir als einzige der hier im Parlament  vertretenen Parteien auch eine Ausweitung auf Bundes-  und europäischer Ebene entsprechend der Volksinitiative  „Demokratie für alle“. Zum anderen wollen wir als Koalition selbst landesrechtliche Wege gehen, denn jede fünfte  Berlinerin, jeder fünfte Berliner ist betroffen und konnte  beispielsweise beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen  und Co. enteignen“ nicht mitabstimmen, obwohl sie genauso von zu hohen Mieten und Verdrängung betroffen  sind wie alle anderen auch. Ja, ich kenne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1990 und auch  die Bremer Entscheidung, die sagt, das Wahlrecht stünde  nur deutschen Staatsangehörigen zu,
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 auch wenn in den massgeblichen Grundgesetzartikeln nur  vom Volk ohne den Zusatz „deutsch“ die Rede ist. Al(Christian Gräff)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1780  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  lerdings hat das Gericht selbst festgestellt, dass – ich  zitiere – eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten  staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen ist. Es  hat dann aber auf Einbürgerungserleichterungen verwiesen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Diese sind wichtig, und ich freue mich, wenn die Ampel  diesbezüglich ihr Versprechen einlöst, aber die letzten  Jahrzehnte haben gezeigt, dass auf diese Weise die demokratische Kluft nicht geschlossen werden konnte. Die  Einbürgerungsquote blieb gering trotz einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 16 Jahren. Vor allem ist es  ein demokratisches Grundprinzip, dass von Gesetzen und  Regierungshandeln Betroffene mitentscheiden dürfen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Es entspricht dem verfassungsrechtlich geschützten  Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und auch der  Menschenwürde, dass Menschen, die hier leben, arbeiten,  sich engagieren, auch wählen dürfen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist  nicht mehr zeitgemäss. Nach ihr wurde das kommunale  Wahlrecht 1992 bereits auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ausgeweitet. Deutschland hat inzwischen endlich anerkannt, ein Einwanderungsland zu sein, und auch  das Migrationsrecht modernisiert. Der Volksbegriff des  Grundgesetzes muss daher heute anders ausgelegt werden  als damals
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 und die gesamte Bevölkerung umfassen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Der  ehemalige  Bundesverfassungsrichter  Professor  Dr. Bryde hat daher zu Recht ausgeführt – ich zitiere –:  Die Behauptung, dass dieser Weg verfassungsrechtlich blockiert ist, macht eine Aussage über  das Grundgesetz, die es nicht verdient hat, dass es  nämlich nicht imstande ist, mit neuen Lagen adäquat fertig zu werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Daher gehe ich gemeinsam mit vielen anderen Juristinnen  und Juristen davon aus, dass wir auch ohne Grundgesetzänderung durch Änderung der Berliner Verfassung und  der Wahlgesetze eine Ausweitung vornehmen können,  und ich lade die demokratische Opposition ein, daran mit  zu tun, denn es ist nicht allein die Angelegenheit Betroffener, sondern eine Frage der Demokratie und ob wir  es ernst damit meinen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Übrigens besitzen Drittstaatsangehörige in über der Hälfte der EU-Länder bereits das kommunale Wahlrecht und  in Ländern wie Chile und Neuseeland sogar auf Bundesebene. Wegen der gegenüber der Volksinitiative geäusserten Bedenken von FDP und CDU möchte ich daran erinnern, dass auch mit Ihrer Hilfe die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, trotz ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ehe  nur zwischen Mann und Frau möglich sei. Das geschah  durch blosse Änderung auf einfachgesetzlicher Ebene des  Bürgerlichen Gesetzbuches, nicht des Grundgesetzes.  Gesellschaftlicher Wandel führt zu Verfassungswandel.
Berlin, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Daher lassen Sie uns bitte auch hier dieser jahrzehntelangen Diskriminierung gemeinsam ein Ende setzen, wie es  schon die Gastarbeitergeneration forderte und heute Initiativen wie „Nicht ohne uns 14 Prozent“ und „Demokratie  für alle“! An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen Kollegen Orkan Özdemir und Jian Omar für die gute  Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich, dass wir  heute mit diesem Koalitionsantrag verdeutlichen können,  wofür Rot-Grün-Rot steht, für ein offenes, ein solidarisches Berlin, denn für uns gilt in der Mieten- und Sozialpolitik wie auch hier, dass diese unsere Stadt allen Menschen gehören muss, die hier leben. Dafür werden wir als  Berliner Linke immer einstehen. – Danke!
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im  Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und  Herren! Aufgrund schwerwiegender Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Berliner  Abgeordnetenhaus muss diese wiederholt werden. Unter  anderem standen nicht ausreichend oder falsche Wahlzettel zur Verfügung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Statt nun aber das Urteil des Landesverfassungsgerichts  mit etwas mehr Demut anzunehmen, sollen wir heute im  Parlament darüber diskutieren, wie wir die Zahl der  Wahlberechtigten noch weiter steigern können, wie wir  das Grundgesetz erweitern können, obwohl wir in Berlin  anscheinend noch Defizite haben, es anzuwenden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1781  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  Und ob das alles mit der gebotenen Zurückhaltung zusammenpasst, die uns das Landesverfassungsgericht  auferlegt hat, wenn mit einer Bundesratsinitiative das  Grundgesetz geändert werden soll, würde ich zumindest  in Zweifel ziehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich muss gestehen, ich finde den Zeitpunkt der Debatte  im Lichte des gestrigen Urteils mehr als befremdlich. Es  gehört schon sehr viel staatspolitischer Mut dazu, dieses  Thema heute als Priorität auf die Tagesordnung zu setzen.  Selbstverständlich werden wir uns aber mit Ihren Vorschlägen in der gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 – Das mache ich sehr gerne! – Wenn wir an die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer denken,  dann haben wir sicherlich alle auch den gut integrierten,  zum Beispiel polnischen oder türkischen Staatsbürger im  Kopf, der über ein Jahrzehnt in Berlin lebt, jeden Morgen  aufsteht, zur Arbeit fährt, unternehmerisch erfolgreich ist,  Steuern zahlt, sich in Kita, Schule oder Sportverein ehrenamtlich engagiert. Wir haben sicherlich auch bleibeberechtigte Flüchtlinge im Kopf, die schnell Deutsch gelernt und schnell eine berufliche Tätigkeit gefunden haben und sich seit Jahren vorbildlich in unsere Gesellschaft einbringen. Berlin kennt diese vielen Erfolgsgeschichten der Integration, Berlin ist auch stolz auf seine  neuen Bewohner und die Unterstützung vieler Berlinerinnen und Berliner.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, mehr Menschen mit Migrationshintergrund aktiv zu beteiligen und  zu ermuntern, sich in unserer Gesellschaft zu engagieren.  Zur Wahrheit gehört aber, Berlin kennt auch Clankriminelle, Putin- und Erdoğan-Unterstützer,
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 ausreisepflichtige und über Jahre geduldete Personen  ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ihnen dürfen wir das Tor zu unserem Wahlrecht, dem  Kernstück unserer Demokratie, keinen Spalt öffnen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 und Anne Helm (LINKE)]  Nach acht Jahren auf Dauer angelegten Aufenthalts in  Deutschland können Menschen, die sich in unsere Gesellschaft vollumfänglich integriert haben, die deutsche  Staatsbürgerschaft beantragen.  Sie überzeugen uns mit  ihren erworbenen deutschen Sprachkenntnissen, und sie  legen ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ab.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Beides sind wichtige Voraussetzungen, um sich als neuer  Staatsbürger mit Wahlen auf Bundes- und Landesebene,  die erhebliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft  haben, auseinanderzusetzen, sich über die Ziele unterschiedlicher Parteien breit zu informieren und im Sinne  unserer Demokratie eine Wahlentscheidung zu treffen.  Die weitere Ausdehnung des Wahlrechts auf Ausländer  wäre ein erheblicher Bruch mit bisherigen staatsrechtlichen Grundsätzen. „Demokratie“ kommt vom griechischen Wort „Demos“, „Volk“; zu diesem gehören nach  unserer Rechtsauffassung deutsche Staatsbürger.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes wäre  dahingehend ein Verstoss gegen das grundgesetzlich geschützte Demokratieprinzip, wonach alle Staatsgewalt  vom Volke ausgeht und vom Volke unter anderem in  Wahlen ausgeübt wird. Die Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz untersagt nach unserer Rechtsauffassung, vom  Demokratieprinzip abzuweichen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aus inhaltlichen und auch den dargelegten rechtlichen  Gründen, nach unserer Rechtsauffassung, lehnen wir  deshalb eine weitere Ausdehnung des Wahlrechts auf  Unionsbürger und Nicht-EU-Ausländer ab. Stattdessen  sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass einbürgerungswillige Menschen, die ausnahmslos alle Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, unbürokratischer,  schneller und mit umfassenderer Beratung deutsche  Staatsbürger und damit wahlberechtigte Berliner werden.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! – Herr Wohlert, was sage ich jetzt dazu? – Ich  finde es bemerkenswert, wie Sie das Verfassungsgerichtshofurteil hier irgendwie vermengt haben mit der  Diskussion, die wir gerade führen; ich verstehe das gar  nicht,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und ich wundere mich, dass auf der rechten Seite des  Plenums irgendjemand das versteht – ich glaube, auf der  linken Seite gab es nur Erstaunen –, und dass Sie den  Wunsch nach Teilhabe, den Wunsch, zu etwas zu gehören, jetzt in diesem Diskurs in Verbindung bringen mit  Clankriminalität, ist absurd, absurd, absurd.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1782  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich habe in den letzten zwölf Monaten – wie Sie hoffentlich auch – 70 Initiativen und Vereine besucht