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Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich freue mich darüber, dass es dazu einen breiten Konsens in diesem Haus gibt. Ich danke den Abgeordneten,  dass Sie uns mit diesem Doppelhaushalt die Mittel für  einen konsequenten weiteren Ausbau des ÖPNV an die  Hand geben – übrigens, Herr Kraft, mit Änderungsanträgen, wie denn sonst? –, und dass es uns sogar gelungen  ist, Rücklagen für die Fortsetzung der Mobilitätswende  zu bilden, auch dann, wenn die nächsten Jahre härter  werden. Es kann gut sein, dass sie es werden.   Rund 70 Prozent des Gesamtetats fliessen in den ÖPNV.  Mit diesen Geldern beenden wir einen Investitionsstau,  der sich über zwei Jahrzehnte aufgebaut hat. Die Berliner  S-Bahn-Flotte wird bis zum Jahr 2035 komplett erneuert  und aufgestockt. Das bedeutet neue Linien, dichtere Takte, längere Züge. Die BVG befindet sich in der grössten  Fahrzeugbeschaffung ihrer Unternehmensgeschichte. Die  U-Bahn-Flotte wird auch bis 2035 um rund ein Drittel  wachsen, und gleichzeitig planen wir ein dichteres Netz.  Den Spatenstich, den sich der Fraktionsvorsitzende der  FDP so dringend wünscht, wird er noch in dieser Legislatur erleben, und zwar bei der U 3.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 – Deswegen sage ich Ihnen das doch, Herr Reifschneider! – Auch die Strassenbahnflotte wird um bis zu  40 Prozent erweitert, übrigens genauso wie das Strassenbahnnetz. Wir planen neue Schienenverbindungen in  unser Nachbarland Brandenburg, und wir haben dazu  bereits in den ersten Monaten dieser neuen Regierung  überfällige Entscheidungen für die Potsdamer Stammbahn und für die S-Bahn-Lösung im Nordwesten in Richtung Prignitz getroffen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir binden damit die Länder enger aneinander und verlegen den Pendelverkehr auf die Schiene. Das entlastet vor  allem die Menschen, die am Stadtrand wohnen. Das ist  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1121  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  aber alles Langstrecke. Wer sich nach sechs Monaten  beschwert, dass neue Strecken noch nicht fertig sind, der  versteht nichts von Mobilitätspolitik.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir sorgen dafür, dass die Mobilitätswende noch in dieser Legislatur einen spürbaren Unterschied für die Menschen macht, und zwar egal, wo sie in Berlin wohnen.  Deshalb legen wir einen klaren Fokus auf die Umsetzung  und auf alles, was rasch auf die Strassen zu bringen ist.  Die Mobilitätswende darf auch in den Aussenbezirken  eben nicht mehr an der Bahnstation enden. Deswegen  finanzieren wir Rufbusse, wir bringen mehr SharingMobility und Jelbi-Punkte an die Bahnhöfe, wir schaffen  dort Radstellanlagen und aus Bundesmitteln selbstverständlich E-Ladepunkte und Paketstationen.   Ich muss springen – zur Redlichkeit gehört nämlich auch:  Wir haben uns sehr hohe Ziele gesetzt, und wir müssen  Schritt für Schritt, in der Hauptverwaltung genau wie in  den Bezirken, die Umsetzung schaffen. Die hat Voraussetzungen, und dazu gehört vor allem Personal. Insofern  ist es gut, dass die Bezirke mit diesem Haushalt auch  mehr Personal bekommen. Ich erwarte, dass sie es wirklich auch für den Ausbau von Rad- und Fussverkehr einsetzen. Unser Job wird sein,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 die Bezirke dabei zu unterstützen, dass sie überhaupt eine  Chance haben, diese Stellen überhaupt zu besetzen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Drei Sätze muss ich noch trotz der Glocke sagen. Ich  komme zu einem letzten Punkt und überspringe den Klimaschutz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 – Ich muss es tun. – Wir forcieren die Wärmewende. Die  Wärmewende ist Klimaschutz, Herr Schneider. Wir forcieren den Ausbau der erneuerbaren Energien, und damit  betreiben wir Daseinsvorsorge. Nur die Unabhängigkeit  von fossilen Energieträgern kann langfristig dafür sorgen,  dass wir die Energie- und Verbraucherpreise stabil halten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die Wärmewende macht unabhängig, und wie dringlich  das ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister heute den Notfallplan Gasversorgung  in Kraft setzen musste, weil der russische Präsident uns  mit der Drosselung von Gaslieferungen erpressen will.  Zur Wahrheit gehört – und das soll mein letzter Satz sein  –, dass wir die Wärmewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht aus dem Haushalt finanzieren  können. Dazu brauchen wir auch strategische Partnerschaften mit der Wirtschaft, mit den Energieunternehmen, mit den Versorgern und auch mit den Gewerbetreibenden,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 die ihr Gewerbegebiet klimaneutral machen wollen – ob  mit Wind, Sonne oder Geothermie. Sie sehen also: Regieren ist mehr als Haushalt, aber ohne den Haushalt ist alles  nichts. Deshalb danke ich Ihnen für diesen Haushalt. Auf  eine gute weitere Zusammenarbeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  – Ja, jetzt wird es teuer, ich weiss! – Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschliessen heute den Berliner Landeshaushalt. Vor allem unser  Kulturetat hat selbst ohne die Bereiche Denkmalschutz,  Europa und Weltanschauungsgemeinschaften einen Umfang von insgesamt 760 Millionen Euro. Daran wird  deutlich: Berlin ist sich seiner Verantwortung als Kulturhauptstadt bewusst und versteckt sich nicht hinter dem  Bund. Wir haben zudem eine breit aufgestellte Kulturförderung, die unter den anderen Bundesländern ihresgleichen sucht.   Die Attraktivität Berlins beruht auf der Vielfalt, auf der  Qualität und auch auf der Dichte unserer Berliner Kultureinrichtungen. Die Theater, Tanzinstitutionen, die Stiftung Oper mit vier künstlerischen Bühnen, Orchester,  Literaturhäuser und interdisziplinäre Einrichtungen tragen ebenso zur nationalen und internationalen Wahrnehmung der Stadt als bedeutendem Kulturstandort bei wie  die Museen und Einrichtungen der bildenden Kunst,  Gedenkstätten, Erinnerungsorte, die Bibliotheken und die  Archive. Wir fördern insgesamt 70 Kultureinrichtungen  institutionell, und über die Aufnahme bzw. über die Höhe  einer solchen Förderung entscheidet das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aufstellung des Haushalts, also wir  heute.  Ich freue mich sehr, dass knapp zwei Jahre nach Beginn  der Pandemie Berlinerinnen und Berliner sowie Touristen
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1122  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  die unterschiedlichen Kulturangebote wieder nutzen, die  sie so lange vermisst haben. Während aber einige Institutionen mit Förderung und Kurzarbeit gut durch die Pandemie gekommen sind, sind kleine, private Projekte und  zum Teil auch private Bühnen immer noch sehr stark  gefährdet. Die pandemiebedingten Einschränkungen  waren hart, aber mit dem schon im vergangenen Sommer  erprobten Kultursommer haben wir ein Instrument – Sie  konnten es in der vergangenen Woche mit der grossen  Eröffnungsveranstaltung erleben –, das die Pandemiefolgen abfedern soll und die Kultur damit überall in der  Stadt wieder an Fahrt aufnehmen kann. Das heisst auch,  dass wir die Förderung von Open-Air-Veranstaltungen  weiter im Blick behalten. Andere Akzente werden vermutlich gesetzt werden müssen, im schlimmsten Fall  dann, wenn uns die Pandemie mit neuen Virusvarianten  oder  steigenden  Hospitalisierungsraten  das  Leben  schwermacht. Wir hoffen alle, dass wir davon verschont  bleiben.   Auch im Zusammenhang des Kulturetats kann und darf  der Krieg in der Ukraine nicht unerwähnt bleiben. In  diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Kultur auch  bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs berücksichtigt ist. Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine und Russland suchen Schutz in Berlin. Für Geflüchtete, die in der Stadt bleiben, stellen die Kulturangebote  bedeutende Integrations- und Sozialräume dar. Deswegen  starten wir beispielsweise das Projekt PANDA Platforma  und die Mondiale, die seit Jahren im Kontext von Migration, Asyl und Exil arbeitet, ganz im Gegensatz und ganz  bewusst anders als die AfD, die den Diversitätsfonds  streichen, die Mondiale-Projekte wegen Skurrilität und  Absurdität abschaffen, das Gorki-Theater wegen seiner  postmigrantischen Spielpläne schliessen und die Mittel für  Dekolonialisierung in der Erinnerungsarbeit einstampfen  wollte – alles das so während der Haushaltsberatungen  benannt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die AfD hat weder verstanden, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit geschichtlichem Bewusstsein ist, noch hat  sie die Idee der Kunstfreiheit begriffen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Bei den Haushalsberatungen war uns ausserdem das Thema „Gute Arbeit“ wichtig, besonders in den Einrichtungen der freien Szene. Daher ist die Bereitstellung erheblicher Summen für Tarifanpassungen und Tariferhöhungen  in den Landeskultureinrichtungen keine Frage politischen  Stils, sondern für uns eine Selbstverständlichkeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Dazu gehört auch, die Lehrerinnen und Lehrer an den  Berliner Musikschulen fest anzustellen. Auch hier wollen  wir weiterkommen, die Quote erhöhen und arbeiten darauf hin, dass wir sie dann vielleicht in naher Zukunft alle  im Dienst der Bezirke haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben ausserdem mit zusätzlichen Mitteln für Recherchestipendien ein wichtiges Instrument gestärkt, das  die Arbeit der freien Künstlerinnen und Künstler finanziell unterstützt, aber Kulturpolitik ist inzwischen in erheblichem Masse Infrastrukturpolitik. Die Existenz und der  Zustand der räumlichen Infrastruktur für die Produktion  und Präsentation von Kunst und Kultur sind eine der  wesentlichen Herausforderungen unserer Politik. Deshalb  setzen wir mit diesem Haushalt auch die finanziellen und  rechtlichen Voraussetzungen und machen den Ausbau  und die Entwicklung zum Schwerpunkt.   Dazu zählt eine Vielzahl von Vorhaben, darunter die  Investitionsoffensive im Kulturbereich und die Evaluation und gegebenenfalls Neuaufstellung des Arbeitsraumprogramms und der Kulturraum Berlin GmbH. Senat und  Abgeordnetenhaus haben die Kulturverwaltung 2016  beauftragt, bis 2021 insgesamt 2 000 Räume zu sichern  und das Arbeitsprogramm effektiver aufzustellen. Fakt  ist, dass wir nach wie vor unseren eigenen Ansprüchen  weit hinterherhinken und hier dringend viel besser werden müssen.  Wir begrüssen die Grossprojekte – Entwicklung des Molkenmarkts. Ich kann das hier nur anreissen, weil die Zeit  wirklich knapp ist.  Ich möchte trotzdem noch ganz kurz auf das Thema Europa zu sprechen kommen. Wir haben einen kleinen Europaetat, den wir heute ohne Änderungen bestätigen werden, weil alle Aufgaben der Koalitionsvereinbarung im  Entwurf enthalten waren. Es sind Mittel für die Zukunftskonferenz, den Kulturzug Berlin–Breslau und die Verstetigung der Oderpartnerschaft sowie für die Entwicklung  des Hubs für progressive Zivilgesellschaft vorgesehen.  Die Förderung des Europagedankens ist ein allgemeines  ressortübergreifendes Berliner Anliegen, dass über die  Kulturpolitik weit hinausgeht. Es ist aber gut zu wissen,  dass die Berliner Europapolitik betont, dass Europa ein  Kulturraum ist.  Abschliessend möchte ich mich noch bei allen Kolleginnen der Koalition, liebe Manuela, liebe Daniela, bedanken, aber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Senatskulturverwaltung, der Europaverwaltung und allen voran bei den beiden Staatsekretären  Wöhlert und Woop. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe vier Minuten, die zweite Rederunde  entfällt bei uns, ich will mich also auf vier Punkte fokussieren, der erste sind die Finanzen. Das Geld ist für die  Kultur im Aufwachsen gewesen, auch in diesem Haushalt. Das ist erfreulich. Gleichwohl gibt es einen erheblichen Sanierungsstau. Bei den Liegenschaften fehlt etwa  eine halbe Milliarde, die man investieren müsste. Das ist  nicht über Nacht gekommen, aber wir werden über Nacht  vielleicht Zustände bekommen, dass wir etwas schliessen  müssen, nämlich eine Priorität eins. Das bedeutet, Abwendung von Gefahren für Leib und Leben. Dann sind es  immer noch 90 Millionen, die wir haben müssten, um  Liegenschaften zu finanzieren und zu modernisieren.  Dafür sehe ich im Moment keine grosse Perspektive in  diesem Haushalt.  Es sind auch andere Schwerpunkte nicht mit haushälterischer Hinterlegung fundiert, zum Beispiel ein Bibliotheks- oder Musikschulgesetz. Damit brüstet man sich,  dass man das vorhat, da findet man aber nichts, geschweige denn ein Kulturgesetz oder Kulturfördergesetz.  Ich glaube, das war ohnehin nur ein Wahlkampfplacebo  bei den Parteien, die das vertreten haben. Auch die Literaturszene in Berlin ist traditionell unterfinanziert. Da  könnte man noch mehr machen. Das Museumsdorf Düppel ist ohne jede Perspektive. Die Keibelstrasse, der Campus für Demokratie werden nur halbherzig betrieben. Da  könnten wir viel weiter sein, wenn der Senat gemeinsam  etwas vorgehabt hätte.  Vielleicht noch ein Wort zu den Koalitionsfraktionen: Sie
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wo viel Geld drin ist, da kann  man auch schnell was herausnehmen. – Ich halte das für  einen kulturpolitischen Offenbarungseid. Aber so ist  offensichtlich Koalitionskulturpolitik zu begreifen.  Kommen wir zum zweiten Punkt – inhaltliche Defizite,  die es nach wie vor gibt! Sie haben es schon angesprochen, Frau Kühnemann-Grunow, das Thema Ateliers,  Arbeitsräume, Proberäume. Es gibt mittlerweile keine  grossen Ergebnisse, aber es gibt nach wie vor Querelen  um dieses Arbeitsraumprogramm. Es dauert alles viel zu  lange. Die Zeit ist dort verloren. Auch das Thema Digitalisierung hinkt hinterher. Es ist erkannt, aber dort sind  sicherlich noch viele Defizite. Das Zukunftsthema Nachhaltigkeit finde ich gar nicht im Haushalt. Wir haben  nachgefragt; was uns dazu berichtet wurde, ist vergleichsweise rudimentär.  In der Pandemie gab es Licht und Schatten. Wir hatten  die Draussenstadt, wo selbst der Senator zugibt, da wäre  noch Luft nach oben gewesen. Jetzt haben wir das Feuerwerk des Kultursommers, das wir abbrennen, ein Spektakel – schön, aber die Frage ist doch: Wir müssen strukturell überlegen, was diese Veranstalter eigentlich wollen.  Die Clubcommission hat zum Beispiel schon vor Jahren  ein Modal-Space-Programm vorgeschlagen, wo die Frage  der Genehmigung und andere Fragen, One-Stop-Agency,  fokussiert werden. Das sind die Themen, mit denen wir  uns inhaltlich weiter auseinandersetzen müssten. Stattdessen werden neue ideologische Spielwiesen aufgemacht: LADG, LGG, Kolonialismus, Dekolonialisierung  usw. Ein weiteres Museum soll her, ein Migrationsmuseum. Ich würde Ihnen empfehlen, erst mal die alten Dinge  richtig zu machen, statt neue zu starten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Kommen wir zur kulturpolitischen Strategie! Natürlich  sind für jemanden wie den Senator, der Demokratie und  Sozialismus für vereinbar hält, private Akteure sicherlich  die unbeliebteren Partner. Daher kommt dieser fatale  Hang zur Zentralisierung, der Staat soll alles machen, der  Staat soll alles vorgeben. Das Arbeitsraumprogramm ist  schon genannt worden. Auch bei der Alten Münze könnten wir deutlich weiter sein, wenn man sich auf innovative Dinge einlassen würde. Wohingegen der Staat mal  gefragt wäre, da tut dieser Senat nichts. Ich denke da zum  Beispiel an den Flughafen Tempelhof, den wir mehr oder  weniger systematisch verfallen lassen. Es gibt kein  Commitment, keine Erklärung, kein Bekenntnis des Senats dazu. Herr Kultursenator! Natürlich ist das nicht  primär die Aufgabe Ihres Hauses, aber Sie müssten als  jemand, der diesen Standort als kulturellen Standort nutzen könnte, in die Vorlage gehen und gemeinsam mit  dem Senat irgendeine Idee produzieren, damit wir das  ganze Thema irgendwann mal angehen. Stattdessen  macht der Senat in seiner Gesamtzuständigkeit oder Unzuständigkeit eine Kunsthalle Berlin, symptomatisch für  dieses Gewurstel nebeneinander, Nichtzuständigkeitsbeteuerung usw.  Kommen wir zum vierten Punkt – Stellenwert der Kulturpolitik! Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode  einen Ausschuss für Kultur und Europa, das heisst, beide  Themen werden dort verhandelt, beide Themen sind  wichtig, das bedeutet aber für die Kulturpolitik weniger  Zeit, weniger Möglichkeit, sich darüber zu unterhalten.  Das ist natürlich für den Senator einfacher, es gibt nur  noch einen Ausschuss. Es ist auch schwierig zu lösen, ich  rege das hier nur mal an, dass wir uns in einiger Zeit noch  einmal darüber Gedanken machen, ob das die richtige  Priorisierung ist, die wir hier vornehmen, wenn es um die  Kulturpolitik geht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Ich habe eine Minute länger gehabt, wir haben auch keine  zweite Rederunde. Ich komme auch zum Schluss, Frau  Präsidentin!  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1124  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Unsere Aufgabe ist, die Freiheit der Kultur zu verteidigen, und da ist das, was der Senat macht, ein schlechtes  Signal, Mittelvergabe nach Identität statt nach Exzellenz,  Bevorzugung von Lieblingen und Genehmen, unterschiedliche Behandlung – wenn zwei das Gleiche tun, ist  es noch lange nicht dasselbe, wir denken da an Klaus  Dörsch, Shermin Langhoff oder die Enthebung von Hubertus Knabe, alles Dinge, die keine gute Signalwirkung  in die Szene haben! Kultur braucht nicht nur finanzielle  Unterstützung, sondern auch Luft zum Atmen, um nicht  zu Tode umarmt zu werden. Bei dem Senator sehe ich zu  viel patriarchalisches Vorgehen und Staatsgläubigkeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Haben Sie einfach mehr Vertrauen in die Kulturschaffenden in dieser Stadt! Die wissen auch ganz gut alleine, was  zu tun ist. Wagen Sie etwas mehr Freiheit, wagen Sie  mehr Kunstfreiheit! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind mit dem Einzelplan 08  schon ganz gut gestartet, mit einem Entwurf, der schon  viele Pläne und Strategien aus den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt hatte. Da reicht die Zeit heute nicht,  das zu vertiefen. Schauen Sie einfach mal in den Koalitionsvertrag! Die Lektüre empfehle ich, da steht nämlich  alles drin. Unter anderem steht da das Kulturfördergesetz  drin. Da hat jetzt Herr Juhnke sehr viel herumgekrittelt  und unterstellt. Auch dazu reicht die Zeit nicht, auf jeden  Punkt einzugehen, aber den einen will ich mir herauspicken: Wir sind am Anfang der Wahlperiode. Ein Gesetz  ist noch nicht fertig.  Sie wissen selbst, wie lange es  braucht, ein Gesetz zu erstellen. Wir werden in anderthalb Jahren über den nächsten Haushalt sprechen. Das  heisst, das Kulturfördergesetz wird sich im Zweifelsfall  dann widerspiegeln; heute wäre es viel zu früh. Das Geld  können wir jetzt wirklich sehr viel gewinnbringender  ausgeben.   Ich möchte gern mit dem Dank beginnen, damit ich wirklich noch dazu komme. Ich möchte gern der Senatsverwaltung für Kultur und Europa für die sehr ruhigen Verhandlungen und den ganz respektvollen Umgang miteinander danken, ebenso den Kolleginnen. Ich denke, das  waren sehr ruhige und erfolgreiche Verhandlungen.   Wir haben aber trotzdem noch eine ganze Menge verändert und in unseren Aufstockungen vor allem Wert darauf  gelegt, dass die kleinen und mittleren Kulturinstitutionen  eine grössere Unterstützung oder überhaupt eine Unterstützung bekommen. Das sichert in diesen unruhigen  Zeiten oft das Überleben. Ich erspare mir die lange Liste  mit vielen Zahlen. Es geht dabei immer um fünfstellige  oder niedrige sechsstellige Summen. Das ist eigentlich  gar nicht viel Geld, aber die Vielfalt in der Kulturlandschaft sichert das oft ganz nachhaltig, weil die Institutionen es für konkrete, alltägliche, aber eben notwendige  Kosten brauchen.  Die Zeit rast. Deswegen kann ich mir jetzt wirklich nur  ein paar ganz kleine Beispiele herauspicken. Das Kulturkataster haben wir vorgezogen und die Mittel erhöht. Die  Räume zum Arbeiten oder für Veranstaltungen für die  Berliner Kunst-, Kultur- und Kreativszene, das ist inzwischen zur Grundsatzfrage geworden. Das Arbeitsprogramm wurde genannt, das kann ich mir sparen. Das  „RambaZamba“ braucht Technikerinnen; ohne sie läuft  der Betrieb auf der Bühne einfach nicht. Wir haben den  Runden Tisch Tanz, der wertvolle Hinweise für Massnahmen gegeben hat. Jetzt müssen wir die Massnahmen  umsetzen. Dafür brauchen wir Geld. „Berlin Mondiale“  und „PANDA platforma“ wurden genannt. Der Kultursommer Ukraine ist ein ganz aktuelles Thema, denn wo  kann die ukrainische Kultur Aufnahme finden, wenn  nicht in Berlin? – Berlin ist ein Ort der Zuflucht für alle  Schutzsuchenden, auch und gerade für Künstlerinnen und  Kulturschaffende.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Als Kulturpolitikerinnen besprechen wir heute an dieser  Stelle auch das Kapitel 2101 des Landesbeauftragten für  die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie kennen alle die  historischen Orte, die wir als Koalition weiterentwickeln  wollen, sicherlich mit Unterstützung des gesamten Parlaments. Das Polizeigefängnis Keibelstrasse und den  Campus für Demokratie in Lichtenberg, diese beiden  Orte möchte ich dem Kultursenator noch mal ganz warm  ans Herz legen, dass wir uns hier noch mehr engagieren.  Ein guter Anfang ist gemacht, aber da geht noch etwas.  Ausserdem möchte ich an der Stelle dem Landesbeauftragten Tom Sello für seine wirklich wichtige Arbeit  danken.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1125  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Auch wenn ich in der kurzen Zeit nur einen Bruchteil  dessen erwähnen konnte, was ich eigentlich auf dem  Zettel hatte, ist ganz klar geworden, dass Kultur eine  Querschnittsaufgabe ist. Die Kultur in Berlin ist unglaublich vielfältig. Edelsteine gibt es hier auf jeder Ebene, in  jeder Sparte und in jeder Grösse. Berlin hat zwar keine  Bodenschätze, aber Berlin hat die Kultur. Das sind unsere  Kostbarkeiten, und die werden wir bewahren. – Danke  schön!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bei „Emilia  Galotti“ fragt der Herzog den Hofmaler Conti: „Was  macht die Kunst?“ – Und der sagt: „… die Kunst geht  nach dem Brot.“ – Genauso verhält es sich mit dem Einzelplan 08. Der Souverän ist diesmal nicht der Herzog,  der Souverän ist der Senat oder die Koalition. Also wir  sind es auf jeden Fall nicht, denn es steht hier ohnehin  fest, was geschieht. Da könnte man ja sagen, was man  will, das ist im gewissen Sinne überflüssig.   Trotzdem möchte ich betonen, dass ich mich, wenn ich  mir den Einzelplan 08 anschaue, immer frage als AfDVertreter, denn die AfD ist die Partei auch der deutschen  Arbeiterklasse,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 also der Leute, die Sie, Sie und Sie vergessen haben – –   Das Proletariat und das Prekariat, die wählen uns, nicht  Sie.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie werden gewählt von Leuten, die bei mir in Friedenau  wohnen und Wohnungen für 800 000 Euro und einen  SUV haben; die wählen alle Grün. Ich frage mich als  AfD-Kulturpolitiker: Warum sollte ein Handwerker aus  Köpenick, warum sollte eine Verkäuferin aus Spandau  diese Kultur, die dort niedergelegt ist, finanzieren? –  Denn, wenn ich mir das genau anschaue, handelt es sich  um ein Versorgungswerk für Seilschaften von Linkskulturschaffenden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 „Ein Versorgungswerk“ und „Seilschaften“ deswegen,  weil wir einen Kultursenator haben, der stolz erzählt, dass  ihn die Künstler mit „Mensch, Klaus!“ ansprechen. Ich  glaube, es ist nicht die richtige Grundlage, Geld zu verteilen, wenn man das Geld ausschliesslich nach Ideologie  verteilt, und Ihre Ideologie habe ich immer wieder angeprangert – zum Beispiel die migrantische und postmigrantische Perspektive im „Maxim Gorki“. Wir haben  nichts gegen das Maxim-Gorki-Theater, aber diese Perspektive unter dieser Leiterin, die unter anderen Umständen längst rausgeflogen wäre, ist 16 Millionen Euro im  Jahr wert.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Diversity Arts Culture: 1,6 Millionen Euro. Ich weiss gar  nicht genau, was das ist. Der Hauptstadtkulturfonds –  10 Millionen Euro. Noch mal – man muss sich das auf  der Zunge zergehen lassen –: „Tuntenhaus Forellenhof  1990 – Der kurze Sommer des schwulen Kommunismus“.