Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiekrise und die  steigenden Kosten bei den Lebensmitteln stellen uns vor  eine grosse Aufgabe. Sowohl wir im Land als auch der  Bund müssen das Thema Armut ernst nehmen. Wir diskutieren ja nun seit längerer Zeit hier im Plenum über den  richtigen Weg. Dieses Ausführungsgesetz ist ein ganz konkreter Baustein zur Entlastung von Menschen in Armut.  Wir schaffen damit die Rechtsgrundlage für die Umsetzung  des zweiten Entlastungspakets auf Bundesebene. Damit  wird das Sofort-Zuschlags- und Einmalzahlungs-Gesetz im  Freistaat Sachsen auch hier umgesetzt. Die Bundesregierung hat darin für alle Familien einen einmaligen Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro beschlossen. Zusätzlich  gibt es über das Gesetz für die Familien in Armut, die kein  und nur ein geringes Einkommen haben, einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind. Dieser Sofortzuschlag soll zumindest etwas helfen, die steigenden  Kosten abzufedern; denn die Hartz-IV-Sätze reichen für die  aktuelle Situation nicht aus. Die sozialen Leistungen müssten jetzt zügig an Familien in Armut ausgezahlt werden –  doch es braucht mehr. Unser zentrales Projekt gegen Kinderarmut ist und bleibt die Kindergrundsicherung. Die Einführung der Kindergrundsicherung wird zurzeit im  Bundesfamilienministerium unter der Ministerin Paus konsequent vorbereitet und ist notwendig, damit wir Kinder  langfristig aus der Armut holen können. Mit den weiteren  Einmalzahlungen erhalten Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben, noch einmal eine  Einmalzahlung von 200 Euro. Das soll insbesondere diejenigen Erwachsenen unterstützen, die die steigenden Energiekosten momentan am wenigsten aushalten können.  Dieses Ausführungsgesetz wird als Eilvorlage eingebracht  und trat bereits zum 1. Juli in Kraft. Ich möchte mich an  dieser Stelle bei allen bedanken, die dafür gesorgt haben,  dass das jetzt so schnell geklappt hat – insbesondere auch  bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die vorgestern mit  mir in der Sondersitzung des Ausschusses gesessen haben,  damit wir das noch vor der Sommerpause umgesetzt bekommen. Der Freistaat Sachsen stellt ebenfalls sicher, dass  die Kommunen die anfallenden Personalkosten erstatten,  wobei insbesondere der Städte- und Gemeindetag berechtigterweise sehr genau darauf schaut.  Wir BÜNDNISGRÜNEN ruhen uns im Bund in Fragen der  Armutsbekämpfung nicht aus. Natürlich sind trotz der verschiedenen Entlastungspakete weitere Schritte notwendig,  weil das jetzt erst einmal ein Tropfen auf den heissen Stein  ist. So werden wir uns beispielsweise für eine deutliche  Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze einsetzen. Wir sollten  aber nicht nur auf die Bundesebene zeigen, sondern auch  auf der Landesebene Wege suchen, ganz konkret zu unterstützen. Die Ideen von uns BÜNDNISGRÜNEN dazu   haben wir bereits am Montag unter dem Punkt Energiesouveränität und soziale Infrastruktur vorgestellt.  Ein weiteres Herzensthema ist für mich ausserdem Kita-  und Schulmittagessen, und ich hoffe, dass wir auch nach  der Sommerpause weiter in die Diskussion kommen, wie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4271  wir hier für Entlastung sorgen können, damit der Anspruch  auf ganztägige Bildung für alle Kinder weiterhin gewährleistet ist. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.  Herzlichen Dank.