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Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 In Ihrer Zeitung „Vorwärts“ stand das am  Artikel noch einmal durch. Dann bitte ich Sie zu  sagen: Wo sind Ihre Vorschläge? Sie haben hier  null Vorschläge gebracht, wie Sie als Landesparlament den Menschen helfen wollen. Wir können uns auch einmal in Richtung Bund positionieren. Wo sind dazu Ihre Vorschläge? Nicht immer nur warten, was in Berlin irgendwann besprochen oder verabschiedet wird. Wir sind hier  das Landesparlament. Es sind unsere Menschen  im ländlichen Raum, die darunter leiden, und  Sie haben keine Vorschläge. Das wollte ich hier  einmal darstellen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Klimagedöns. Wenn man sich aber  einmal anschaut, in welcher Komplexität von  Veränderungen wir uns hier gerade befinden  - es geht momentan nicht um eine Lösung innerhalb von 14 Tagen, sondern es geht um eine  Lösung, die tragfähig ist, weit über diesen  24. März, den wir heute haben, hinaus -, dann   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  36  muss man, wenn man verantwortlich Politik  macht, Lösungen finden, die tragfähig sind und  nicht bei der nächsten Kurve, die dann kommt,  sozusagen aus dem Schlagloch fliegen und an  der Wand landen.  Deswegen brauchen möglicherweise manche  Lösungen etwas länger. Sie können ja gern hierher gehen und sagen, kommen Sie doch eben  mal um die Kurve mit den 14 Tagen, machen Sie  doch einmal eben. Das muss aber auch wirtschaftlich durchgerechnet sein, damit das jeweils passt. Und es muss so funktionieren, dass  wir am Ende über die verschiedenen Ebenen,  die wir als Gesellschaft zu finanzieren haben, einigermassen klarkommen. Auch die Folgekosten  müssen berechnet werden.   Und einmal ganz ehrlich: Es geht mir gehörig auf  den Zeiger, dass Sie sich immer hinstellen, als ob  Sie diejenigen sind, die die Welt retten, und Sie  verpennen schlicht und ergreifend, weil Sie sich  permanent gegen die Energiewende stellen,  dass wir in diesem Land und weltweit auf dem  Planeten vor einer Transformation stehen, die  die Frage zu beantworten hat, ob über 2100 hinaus überhaupt noch Leben auf diesem Planeten  möglich ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Das mögen Sie jetzt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Ja, das ist mir klar. Mir ist ja klar, dass Sie so  denken. Das ist aber das Problem Ihres Denkens  und nicht das Problem von Tatsachen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
   Die möchte ich nicht mehr beantworten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits seit Oktober  vergangenen Jahres debattieren wir doch hier  im Plenum über gestiegene Energiepreise. Dabei hat meine Fraktion in den Drs. 8/344 vom   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  37  November 2021 und in der Drs. 8/753 vom   Februar dieses Jahres umfangreiche Vorschläge  für Massnahmen vorgelegt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher von diesen Preisexplosionen entlastet werden könnten.  Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen Ausschüssen, weil die Koalitionsfraktionen keinerlei Eile bei deren Behandlung und Beschlussfassung an den Tag legen, obwohl in den  Debatten hier im Hause immerhin in aller Dringlichkeit von allen Seiten angemahnt wurde, dass  jetzt etwas passieren müsse.  Ja, wissen Sie, sehr geehrten Damen und Herren, diese Verzögerungstaktik ist verantwortungslos. Denn die Menschen brauchen nun  endlich einmal die Unterstützung und nicht erst  irgendwann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber noch einmal führt uns die Gesamtsituation  vor Augen, dass der Markt überhaupt nichts   regelt; denn wieder einmal bleiben die Preise  enorm hoch, obwohl die Rohölpreise bereits gesunken sind. Auch für dieses Phänomen haben  wir in unserem Antrag vom Februar die Abschöpfung dieser leistungslos erzielten Gewinne  gefordert. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, andere Länder, wie Italien, gehen   zumindest diesen Schritt und verteilen die   Gewinne um.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre doch einmal ein lohnendes Ziel, das  wir auch hier in der Bundesrepublik umsetzen  könnten.  Interessant ist auch, dass eine ganze Reihe unserer Vorschläge im Bund diskutiert wurde und  wird. Immerhin hat sich auch Ministerpräsident   Haseloff vor Kurzem für Entlastungen ausgesprochen und Minister Willingmann forderte  unter anderem kürzlich Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Immerhin.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
10 Uhr.  Nun scheint ja die Regierungskoalition im Bund  zu einer Einigung gekommen zu sein. Wir sind  gespannt, was dabei herauskommt. In diesem  Augenblick sollen die Ergebnisse vorgestellt  werden.  Hoffen wir aber einmal, dass jetzt tatsächlich  Menschen mit kleinen Einkommen entlastet  werden und nicht ein in der Diskussion stehender unsinniger Tankzuschuss kommt, mit dem  den Ölkonzernen die Profite subventioniert  werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  vorliegende Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen überhaupt nicht gerecht, wiederholt  stattdessen Althergebrachtes. Das Autofahren  als Lebensgrundlage zu bezeichnen entbehrt eigentlich eines Kommentars. In Anbetracht der  Menschen, die gerade vor Krieg, Zerstörung   ihrer Wohnung, Hunger und Tod fliehen, ist das  absolut zynisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Daran wird deutlich, was die Lebensgrundlage  von Menschen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Da sollte man doch einmal, bevor man einen  solchen Antrag schreibt, etwas Demut an den  Tag legen. Wir als LINKE lehnen den Antrag ab. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  38
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die Überschrift des Antrages suggeriert das, was die Menschen tatsächlich bewegt, Kraftstoffpreise senken, Lebensgrundlagen der Bürger schützen. Genau das interessiert  uns natürlich auch in diesem Hohen Haus. Wir  möchten den Menschen helfen. Das Problem   Ihres Antrags, liebe Vertreter der AfD, ist allerdings, dass Sie nach dem, was ich von Herrn  Siegmund gehört habe, mit dem, was Sie sagen,  gar nicht auf die Interessen der Bürger zielen,  sondern allein auf die Politikerschelte.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sie versuchen, immer den Hebel zu finden, wie  Sie die anderen runterbringen können. Das ist  nicht das Ziel. So funktioniert das nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Inhaltlich möchte ich Ihnen allen sagen: Es zielt  letztlich darauf ab, dass Sie sagen, der Bundesrat muss die Dinge entscheiden; wir im Landesparlament können das nicht tun. - Das wissen wir alle. Ganz aktuell - das möchte ich an der  Stelle sagen - ist es so, dass natürlich die Sorgen  und Nöte der Menschen aufgenommen wer-  den. In Berlin wurde gerade eben verkündet,  dass man sich auf eine 300-€-Energiepreispauschale, auf die Absenkung der Energiesteuer auf  Kraftstoffe und auf verbilligte Tickets für den  ÖPNV verständigt hat.   Das heisst, genau das, was hier eigentlich Inhalt  des Antrages ist oder sein sollte, nämlich wie wir  die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen  können, wurde in Berlin aufgegriffen, meine Damen und Herren, es wurde ganz einfach konkret  gesagt, wie es funktioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 In der Vergangenheit ist es so gewesen, dass gerade der Finanzminister durch kreative Ansätze  versucht hat, den Menschen zu helfen. Uns ist  doch vollkommen klar - ich glaube, jedem in diesem Haus -, dass 2,30 € an der Zapfsäule unerträglich sind. Das ist unsere Verantwortung. Jemandem hier zu unterstellen, er sähe das nicht  oder würde diese Interessen nicht vertreten, ist  einfach nicht fair. Das ist illoyal und das tut man  nicht, meine Damen und Herren.  Wir in diesem Hause haben das Interesse, dass  wir den Menschen vor Ort tatsächlich helfen.  Das können wir nur durch Realpolitik. Realpolitik in diesem Land bedeutet, dass wir diese  Dinge aufgreifen und nach Berlin senden. Wir  sind nicht diejenigen, die darüber entscheiden,  wie die Dinge laufen.   Ich möchte eines sagen, wenn in Richtung  Mehrwertsteuer gezielt wird. Wer sich einmal  mit der Mehrwertsteuer inhaltlich befasst, der  wird schnell feststellen, diese Mehrwertsteuer  fliesst in drei Richtungen, einmal in Richtung  Staat, einmal in Richtung Land und einmal in  Richtung Kommunen. Wenn hier geschrien  wird, runter mit der Mehrwertsteuer, dann   sagen Sie indirekt, nehmt den Kommunen das  Geld weg, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  39  Das kann nicht unser Thema sein. Wir wollen,  dass die Kommunen gestärkt werden. Insofern  ist das der völlig falsche Ansatz. Insofern freue  ich mich auch, dass die Alternative zum Thema  Rabatt, den wir vorgeschlagen haben - wir hätten uns natürlich gefreut, wenn wir es in Berlin  durchbekommen hätten -, die Absenkung der  Energiesteuer tatsächlich in den Raum gestellt  wird.  Ich muss ganz ehrlich sagen - das ist doch völlig  klar; deshalb ist es gut, wenn die Bundeskartellbehörde genannt wird -, wenn wir im Augenblick sehen, dass die Preise nach oben gehen,  explodieren, dann ist es doch vollkommen klar,  wenn nach der Senkung des Ölpreises an den  Weltmärkten, wenn dieser heruntergeht, die  Preise trotzdem oben bleiben, dann muss sich  das Bundeskartellamt die Themen selbstverständlich anschauen. Das hatte Herr Mundt, der  Chef des Bundeskartellamtes, genauso schon  gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Insofern haben wir kein Staatsversagen oder  Ähnliches, sondern es greifen die Mechanismen. Sie können bloss nicht erwarten, dass alles  immer reflexartig, sofort funktioniert. Wir brauchen keine Reflexreaktion, wir brauchen langfristige, planbare Politik, meine Damen und   Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich möchte Ihnen noch etwas Weiteres sagen.  Wenn Sie an die Menschen denken - das, glaube  ich, macht hier jeder -, dann tun Sie das auch  ehrlich, dann sagen Sie immer konkret, was Sie  meinen. Bei dem, was Sie von der AfD sagen,  höre ich immer nur heraus, was alles sozusagen  sein müsste. Mit Ihrem Antrag sagen Sie im  Grunde: alles runter. Wir müssen den Staat aber  doch irgendwie finanzieren. Natürlich sind wir  als Liberale auch dafür, dass die Steuern nur in   dem Rahmen erhoben werden, wie es zwingend  erforderlich ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Immer zu sagen, nein, am besten alles runter,  das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der Staat muss sich finanzieren, und das hilft  auch den Ärmsten und Armen. Das ist unsere  Verpflichtung, meine Damen und Herren.   Ich will an der Stelle auch daran erinnern, dass  die Koalition in Berlin mit der Abschaffung der  EEG-Umlage, mit der Erhöhung des steuerlichen  Grundfreibetrags, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale schon Massnahmen ergriffen hat,  die genau in die Richtung der Entlastung der  Bürgerinnen und Bürger zeigen. Deswegen ist es  einfach realitätsfern, Berlin Untätigkeit vorzuwerfen. Es wird unmittelbar reagiert, aber eben  nicht reflexartig, sondern nach reiflicher Über-  legung.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Das ist meines Erachtens der richtige Weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Vielen Dank, wir sind für die Überweisung des  Antrags an den Ausschuss für Finanzen zur   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  40  federführenden Beratung, an den Ausschuss für  Wirtschaft und an den Ausschuss für Wissenschaft. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege   Silbersack, ich möchte nur Ihrer Wahrnehmung  ein bisschen auf die Sprünge helfen. Sie haben  gesagt, dass wir mit den Steuerentlastungen die  Kommunen finanziell austrocknen wollen -  mehr oder weniger. Ich habe letzte Woche mit  den Kollegen im Kreistag fast zwei Stunden lang  über die Schulsozialarbeit diskutiert. Dabei ging  es um 70 000 €, die fehlen. Dieses Land ist nicht  in der Lage dazu, einfachste Dinge zu finan-  zieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 - Mensch, hören Sie doch auf zu singen dahinten!
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Zeitgleich werden 50 Millionen € investiert für  Schnelltests an Schulen, die nichts bringen. Das  heisst, dieses Land verpulvert an allen Ecken und  Enden Millionen und Milliarden. Die Mittel   werden zum Fenster hinausgeschmissen. Auf  Bundesebene wird einem noch schwindliger.  Die Zahlen habe ich genannt: 600 Millionen € an  Entwicklungshilfe für China. Dutzende Milliarden für Masken, wobei CDU-Politiker Geld mit   abgreifen, ganz zu schweigen von den Tests.  100 Milliarden € für die Bundeswehr. Sie hauen  die Kohle zum Fenster raus. Dann ist das Geld an  anderer Stelle natürlich nicht mehr da.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
 Unser Ansatz ist nachhaltiger. Wir möchten,  dass eingespart wird. Wir möchten, dass das  Geld für sinnvolle Dinge ausgegeben wird. Dann  könnten wir uns auch im Haushalt erlauben,  Bürger steuerlich zu entlasten. Das ist ganz einfach. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
  Ich habe immer den Eindruck, bei Ihnen liegt der  Populismus in der DNA.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich muss ganz ehrlich sagen, Sie müssen die  Themen doch einfach inhaltlich angehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Genau das, was die Kommunen betrifft, Stärkung und Unterstützung, ist doch das, was die  Koalition hier in diesem Land gerade auf dem  Weg gebracht hat. Gucken Sie einfach in den  Haushaltsplan.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: fdp
 Schauen Sie sich einmal an, wohin die Gelder  fliessen. Die Kommunen sind diejenigen, die berechtigt sagen, wir brauchen Unterstützung,  und sie bekommen sie durch diese Koalition.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  41  Wenn Sie immer hin- und herspringen zwischen  Land und Bund, dann müssen Sie einfach einmal  aufklären, dass das eine mit dem anderen nur  mittelbar etwas zu tun hat, aber ineinandergreift. Das müssen Sie aber tun und die Themen  im Grunde nicht nur marktschreierisch nach  vorne tragen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ad hoc gestiegene Spritpreise und noch mehr die Energiepreise insgesamt treffen am meisten diejenigen,  die wenig haben; die Menschen, die im länd-  lichen Raum Auto fahren müssen, ob sie wollen  oder nicht, weil es keinen ÖPNV gibt; die Pendlerinnen und Pendler, die keine Alternative im  ÖPNV haben; die Pflegedienste, die ihre Sätze  verhandelt haben, als von diesen Spritpreisen   noch lange nicht zu träumen war - natürlich Albträume -; die Handwerksunternehmen, die dieses auch nicht in ihre Kalkulation einarbeiten  konnten. Deswegen muss entlastet werden. Wir  als GRÜNE nehmen das sehr ernst. Das haben  alle in der Ampelregierung sehr ernst genommen. Nicht umsonst ist zum Schluss noch einmal  elf Stunden lang verhandelt worden.   Mir und uns GRÜNEN war immer wichtig, dass  die Entlastung sehr schnell kommt, dass sie zielgerichtet kommt und dass sie sozial ausge-  wogen kommt, d. h., dass die einkommensschwachen Haushalte und diejenigen, die für  Kinder Sorge tragen, besonders entlastet   werden. Genau das passiert jetzt.   Es gibt einen weiteren Einmalzuschuss für einkommensschwache Haushalte in Höhe von  100 €. Es gibt einen Zuschuss pro Kind in Höhe  von 100 €. Ich finde das richtig; denn es sollen  nicht diejenigen entlastet werden, die schon  viel haben. Wer sich ein grosses Auto, einen SUV  leisten kann, der kann sich auch diese Preise  leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wer einen Dienstwagen fährt, der kann sich  diese Preise auch leisten. Wir dürfen keine   falschen Anreize setzen, keine falschen Trends  unterstützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Uns geht es um den Ausgleich von sozialen Härten, schnell und zielgerichtet. Deswegen finde  ich es richtig, dass es jetzt eine Energiepauschale in Höhe von 300 € gibt. Ich finde es richtig, dass die Energiesteuer für drei Monate abgesenkt wird. Das bedeutet eine Entlastung in  Höhe von 30 Cent pro Liter Benzin und von  14 Cent pro Liter Diesel. Das wird jeder merken,  der tankt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  42
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ich finde es auch richtig - das ist ganz wesentlich, insbesondere dann, wenn man sich den   Titel dieser Debatte anguckt: die Lebensgrundlagen schützen -, dass die Koalition in Berlin  sehr darauf achtet, dass wir die natürlichen   Lebensgrundlagen im Blick haben; denn wenn  wir sie nicht mehr haben, dann brauchen wir  über Benzinpreise überhaupt nicht mehr zu   diskutieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir dürfen Putin auch nicht diesen Triumph lassen, dass wir alles, was wir aufgebaut haben,  um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu  schützen, über Bord werfen.  Wir müssen aber auch diejenigen im Blick haben, die kein Auto haben wollen, die kein Auto  haben dürfen, die kein Auto haben können.  Auch das gibt es: Menschen, die sich gar kein  Auto leisten können. Deswegen begrüsse ich es  ausdrücklich, dass es ein 90-Tage-Ticket gibt,  das 9 € im Monat kostet. Mit diesem Ticket kann  dann der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt  werden. Das finde ich richtig. Das, finde ich, ist  der richtige Weg.  Genauso müssen wir neben den Ad-hoc-Massnahmen auch mittel- und langfristige Massnahmen auf den Weg bringen. Der ÖPNV muss als  Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden. Der Nahverkehr ist die  Stütze für die Verkehrswende. Deswegen ist es  auch richtig - auch das hat die Ampelregierung  auf den Weg gebracht -, eine Ladesäuleninfrastrukturinitiative - ein langes, schweres Wort,  aber ein wichtiges Ziel - umzusetzen; denn wir  brauchen die Möglichkeit, dass sich die Menschen, die wollen, tatsächlich ein CO2-freies  Auto kaufen und das auch an jeder Stelle be-  tanken können.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Insgesamt muss es darum gehen, alle Energiekosten in den Blick zu nehmen. Die Energiepreise für Sprit sind das eine. Was ist mit den  Heizungen? - Elf Millionen Wohnungen in  Deutschland werden mit Gas beheizt - noch. Wir  müssen etwas für die Wärmewende tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir müssen etwas für Energieeffizienz tun. Ich  finde es richtig, dass die noch neue Bundes-  regierung sagt, wir werden Wärmepumpen fördern; denn wir müssen an allen Ecken und Enden aus den fossilen Energien heraus. Wir brauchen perspektivisch auch ein echtes Klimageld,  wie es die drei Ampelfraktionen vereinbart   haben.   Das ist der Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen,  um tatsächlich ad hoc diejenigen zu entlasten,  die wenig haben und die am meisten unter den  Energiepreisen leiden, und um strukturell alles  dafür tun, dass wir aus der fossilen Abhängigkeit  und damit aus der Abhängigkeit von Putin   wegkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das geht nur mit erneuerbaren Energien. Das ist  der Schlüssel, und das bringt diese Bundesregierung auch auf den Weg.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abschliessend noch einen Satz zum Kartellamt.  Ich bin sehr dankbar dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck das Kartellamt gebeten  hat, sehr zeitnah und intensiv zu prüfen - anweisen kann man es nicht; das finde ich auch gut  und richtig, dass das Kartellamt unabhängig ist.  Diese Prüfung läuft. Wir wissen alle, in welche  Richtung es gehen wird. Tatsächlich ist es doch  so, dass im Moment - deswegen wäre der  Tankrabatt auch das falsche Mittel gewesen - die Spritpreise künstlich hochgehalten  werden. Die Mineralölunternehmen machen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  43  Gewinne, die exorbitant sind. Das geht zulasten  aller. Das dürfen wir nicht dulden.   Wir wissen, im Moment ist die Situation noch  so, dass nicht ein Tropfen Öl nicht ankommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
   Frau Lüddemann, es ist noch nicht ganz klar. Zumindest haben wir hier eine Nachricht bekommen, dass der Tankrabatt wohl käme. Ist Ihnen  etwas bekannt? Sollte sich die FDP doch durchgesetzt haben?   Ich frage das vor folgendem Hintergrund. Es ist  im Moment nicht ein Tropfen Öl weniger auf  dem Markt. Es ist nicht ein Kubikmeter Gas   weniger auf dem Markt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Trotzdem haben wir Preise, die durch die Decke  tanzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Es ist schön, dass wir staatlich versuchen, uns  bei den Steuern zu begrenzen und damit eine  Entlastung herbeizuführen. Aber was schützt  uns denn jetzt davor, dass nicht im gleichen  Atemzug die Konzerne die Preise so erhöhen,  dass sie ihre Gewinne weiter abschöpfen können? Welche Grenze nach oben wird denn jetzt  staatlich eingezogen? Frau Eisenreich hat ja den  Vorschlag gemacht, die Gewinne wie in anderen  Ländern abzuschöpfen und dann umzuverteilen. Gibt es einen Mechanismus, der auf der  Bundesebene gefunden wurde, oder ist es   wieder nicht möglich?
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Ich will noch einmal berichten, was erst heute  ausgehandelt wurde, dass tatsächlich die Energiesteuer zunächst für drei Monate abgesenkt  wird, was 30 Cent weniger pro Liter Benzin und  14 Cent weniger pro Liter Diesel bedeutet. Das  ist ein sehr unmittelbar erlebbarer Effekt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ansonsten haben Sie völlig recht - das habe ich  auch berichtet -, das, was wir im Moment ha-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  44  ben, sind künstlich hochgehaltene Preise. Wir  haben - darin gebe ich Ihnen völlig recht - noch  keinen Tropfen Öl, der nicht angekommen  ist - wir wissen nicht, wie es morgen oder in einer Woche aussieht; im Moment ist es so -, und  wir haben noch keinen Kubikmeter Gas, der  nicht angekommen ist. Das ist so.  Wir haben die Situation, dass das Bundeskartellamt jetzt in Prüfung ist. Sie haben vielleicht auch  wahrgenommen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt prüft, wie man in Deutschland  genau eine solche Kriegsgewinnlersituation beseitigen kann, wie man eine zusätzliche Steuer  einführen kann,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: die grünen
 wie man tatsächlich tätig werden kann, um all  diese Kriegsgewinnlersachen irgendwie zu   streichen.   Das finde ich auch völlig richtig; denn das geht  in die völlig falsche Richtung. Das ist etwas, das  wir hier dann quasi alle mitbezahlen und wenige  Konzerne haben einen Profit davon. Das finde  ich falsch. Ich finde es gut, und ich hoffe sehr,  dass so schnell wie bei diesen Ad-hoc-Massnahmen und auch bei den mittelfristigen Massnahmen eine strukturelle Massnahme der Bundesregierung auch in diese Richtung geht. Da bin  ich völlig bei Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: afd
   Danke, Herr Präsident. - Frau Lüddemann, ich  habe noch eine Frage. Ich habe eigentlich ge-  dacht, dass Sie von sich aus darauf eingehen,  weil ich das in meiner Debattenrede intensiv  hervorgehoben habe - ich wiederhole es -: Wir  müssen uns schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Putin befreien. Die GRÜNEN führen uns  gerade in eine neue Abhängigkeit, nämlich in  die Abhängigkeit von Katar. Ich habe die Situation in Katar vorhin geschildert.   Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen die Menschenrechtssituation, insbesondere die der Frauen  und der Homosexuellen, in Katar mehr wert als  das Ziel, dass wir aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen? Was ist Ihnen mehr wert?  Das würde mich interessieren. - Danke.