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Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Ist es also notwendig, dass es die Hessischen Staatsweingüter gibt, ein mit dem Geld der Steuerzahler aufgebautes und hochgepäppeltes Weingut? Aber schauen wir uns den Werdegang weiter an. Zur Stützung der Hessischen Staatsweingüter wurden Investitionszuschüsse vom Land gewährt, um das bereits seit Jahren defizitär arbeitende Weingut wieder flott zu bekommen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10575 Die Zisterziensermönche, die das Weingut im Jahre 1136 gegründet und bis 1803 erfolgreich selbst bewirtschaftet hatten, wären anders vorgegangen. Sie hätten selbst Hand angelegt und ihren Wein wieder zur Blüte gebracht – anders als unsere heutigen Politiker. Diese pumpten 15 Millionen € Steuergeld in die Hessischen Staatsweingüter, gründeten eine GmbH und verpachteten die im Landesbesitz befindlichen Weinberge und Betriebsgelände an diese. Dass dies bis heute zu Wettbewerbsverzerrungen führt, interessiert nicht. Nicht von ungefähr leitete die EU-Kommission 2006 ein Prüfverfahren wegen des Verdachtes unerlaubter staatlicher Beihilfen ein.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Denn das Land hatte Zuschüsse für den Neubau „Steinbergkeller“, also der zentralen Kellerei, in Höhe von 7,5 Millionen € gewährt. Glücklicherweise brauchte der Betrieb dem Land nur 542.000 € plus Zinsen zurückzuerstatten. Die Landesregierung und die Staatsweingüter kamen mit einem blauen Auge davon. Doch die Wettbewerbsverzerrungen existieren bis heute. Das monierte übrigens der einzige private Winzer, der an der Anhörung im Februar 2003 teilnahm. Es war Georg Breuer, dessen Weine zur Spitzenklasse gehören. Er sagte – Zitat –: „Die Winzer zahlen Steuern, mit denen teilweise die Verluste [des Staatsweingutes] finanziert werden.“
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Das sei „ordnungspolitisch verwerflich und nicht länger duldbar“. Und weiter: Viele private Güter erzeugen besseren Wein. Dies liege an der „Philosophie des Betriebes und der Motivation der Mitarbeiter“. Dies alles sprach Breuer den Staatsweingütern ab und behielt recht. Auch für die Forschungsanstalt Geisenheim konnte nur Imageträger sein, wer sich durch höchsten Qualitätsanspruch auszeichnet. Das ist etwas, was bis heute nicht umgesetzt werden konnte. Denn, anstatt dass man zuvorderst auf Qualität setzte, versucht man bis heute, die Staatsweingüter nur nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Auch das funktioniert nicht; denn die Jahresergebnisse für die Jahre 2019 bis 2021 sprechen eine andere Sprache. So wurde im Jahr 2019 nur ein kläglicher Gewinn von 256.000 € erwirtschaftet – und das bei einem Jahresumsatz von 12,5 Millionen €. Angesichts einer Bilanzsumme von knapp 28 Millionen € würde bei jedem Privatbetrieb ein Sanierungsberater herbeigerufen werden, um den Laden vor einer möglichen Überschuldung zu bewahren. Im Jahr 2020 wies das Jahresergebnis dann einen Fehlbetrag von 216.000 € auf – und das im Corona-Jahr, in dem die privaten Winzer höhere Gewinne erzielten. Und wie hoch fiel der Gewinn im Jahr 2021 aus? Dieser lag trotz eines Umsatzvolumens von knapp 13 Millionen € nur noch bei 22.000 €. 22.000 €. Man kann es auch so ausdrücken: Das grösste Weingut Deutschlands steht nicht besser da als vor 2002 – nur noch mit mehr Schulden. Denn diese belaufen sich auf über 22 Millionen €. Aber Schulden sind ja auch etwas, womit man sich in der Landesregierung auskennt. Keine Bank der Welt würde dieser GmbH noch einen Kredit geben, wenn nicht das Land dahinterstehen würde. Oder, um es mit dem renommierten Wirtschaftsweisen und derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu sagen: „Unternehmen werden nicht insolvent – sie hören nur auf zu produzieren.“
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Da im Durchschnitt ein privater Weinbetrieb in Deutschland nur 6,6 ha bewirtschaftet, aber wie etwa in der Pfalz im Jahr 2018/2019 durchschnittlich über 92.000 € Gewinn erzielte, wäre jeder Winzer heute pleite, wenn ihm die Staatsweingüter gehörten. Es zeigt sich wieder einmal, dass Staatsunternehmen einfach nur träge und ineffizient sind. Das zeigt sich auch bei den Steuern. Nur 88.000 € erhielt der Staat im Jahr 2021. Das ist so gut wie nichts angesichts der Mittelbindung. Wir wollen hier keinem Mitarbeiter der Staatsweingüter etwas Böses. Nein, es ist die Politik der Landesregierung, die hier versagt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Das kennen wir ja in Hessen in vielen Bereichen. Ein Landesbetrieb mit geregelten Arbeitszeiten und vielerlei Vorschriften kann kaum mit einem Familienbetrieb aus der Privatwirtschaft mithalten. Denn dort ist das Leistungsund Lustprinzip für den Weinbau tief bei den Mitarbeitern verankert – zumal der Stundenzettel nicht permanent im Blickfeld steht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Winzer in Hessen leisten mit ihren Betrieben seit Jahrhunderten einen immensen Beitrag zu unserer Kulturlandschaft und stellen aus Trauben etwas ganz Besonderes her: einen nachhaltigen und lokal erzeugten Wein und Sekt – und das ohne Chemie. Das ist all das, wovon die Oberlehrerpartei der GRÜNEN täglich redet, die aber ausser Verboten und neuerdings Insektenmehl im Essen wenig Substanzielles zu bieten hat, weil schlicht das Wissen über die Landwirtschaft und die Betriebswirtschaft fehlt. Es wäre besser, wenn sich der Staat darauf beschränken würde, verlässliche Rahmenbedingungen für Privatunternehmen zu schaffen. Denn wir sehen es am Beispiel des Flughafens Kassel-Calden und werden es in den nächsten Jahren bei der Höchster Porzellanmanufaktur noch erleben: Überall dort, wo der Staat seine Finger reinsteckt, wird letzten Endes der Steuerzahler für das Unvermögen der Politik aufkommen müssen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Dabei wäre es so einfach: Überall dort, wo die Versorgung durch private Anbieter gut funktioniert, sollte sich der Staat heraushalten – so auch bei den Hessischen Staatsweingütern. Gerade in unserer sozialen Marktwirtschaft müssen Privatfirmen, die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Erträge über Steuern abführen, darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Konkurrent gegen sie auftritt – zumal bei Misswirtschaft wieder der Steuerzahler haftet. Aber wir wissen natürlich auch, dass Staatsunternehmen nicht selten als Verschiebebahnhof für Staatsschulden herhalten müssen. Denn dadurch kann man die Schuldenbremse gut unterlaufen. Wir hoffen mal, dass das hier nicht der Fall ist. Sehr geehrte Damen und Herren, sicherlich wird gleich angeführt, dass die Stiftung Kloster Eberbach und die Hessischen Staatsweingüter aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte nur als Einheit Bestand haben können. Dieses Argument zieht aber nicht mehr, da beide seit über zwei Jahrzehnten rechtlich selbstständig sind. Zudem hat sich die Stiftung Kloster Eberbach als Ausstellungs- und Ver10576 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 anstaltungsort, aber insbesondere als Marke weltweit etabliert. In der vermieteten Vinothek sollten daher nicht nur die Weine der Hessischen Staatsweingüter, sondern vielmehr die überall immer hochgehaltene Vielfalt – und zwar hier die des Rheingauer Weines – verkostet und angeboten werden. Die jährliche Weinversteigerung zeigt bereits, dass dies ohne Weiteres möglich ist. Warum die Idee einer Gebietsvinothek nicht umgesetzt wird – etwas, was es in jeder Anbauregion in Deutschland gibt –, ist nur dem Missmanagement der Geschäftsführung der Hessischen Staatsweingüter zuzuschreiben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Lassen Sie mich daher zum Schluss kommen. Die Landesregierung bewies mit der Gründung der Hessischen Staatsweingüter wieder einmal, dass sie keinen ordnungspolitischen Kompass besitzt. Wir von der AfD lehnen einen immer fetter werdenden Staat aufs Schärfste ab. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Marktprozesse, und das geht nur, indem wir Markt vor Staat setzen. Daher sind die Hessischen Staatsweingüter und Anbauflächen ganz oder in Teilen zu verkaufen – zumal wir wissen, dass nicht wenige Rheingauer Winzer Interesse an diesen Flächen haben und mit ihrer Expertise die Qualität des Weines erhöhen und den Rheingau stärker zum Flaggschiff des deutschen Weines ausbauen können. Zudem zahlen sie noch bei einem gesicherten Erfolg mehr Umsatzsteuer. Das ist also eine Win-win-Situation für alle. Wie könnte man als verantwortungsbewusste Landesregierung dagegen sein? Leider ist Herr Bellino nicht da. Dann hätte ich ihm erst mal zum Geburtstag gratulieren können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Das mache ich. – Dann hätte Herr Bellino einen Wein bekommen, den man besser trinken kann und der nicht nur zum Kochen taugt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als dieser Setzpunkt eingereicht wurde, war ich ein wenig verwirrt und habe den Anlass erst einmal nicht verstanden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Ich trinke trotzdem gerne Wein. Es hat ein bisschen gedauert, bis mir klar wurde, dass es gar keinen vernünftigen sachlichen Grund und Anlass gibt, sondern dass es Ihnen nur um eine Flankierung des Landratswahlkampfes im Rheingau-Taunus-Kreis geht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Werte Kollegen von der AfD – gendern muss ich ja nicht mehr, seit Sie sich zu einem reinen Männerclub geschrumpft haben –,
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 hier im Landtag eine so sinn- und anlasslose Debatte aufzumachen, nur um Dr. Grobe in seinem aussichtslosen Ansinnen, Landrat werden zu wollen, vermeintlich zu unterstützen, ist nicht nur ein ziemlich niveauloser Versuch eines Missbrauchs des Parlaments.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sie versuchen hier, eine 20 Jahre alte Debatte auferstehen zu lassen, ohne anzuerkennen, dass die Welt sich 20 Jahre weitergedreht hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Insofern ist der Setzpunkt immerhin AfD pur.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Ganz kurz zur Sache: Die Staatsweingüter sind ein hervorragend aufgestelltes, top geführtes, modernes, nachhaltiges und deshalb auch national und international erfolgreiches Unternehmen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sie tragen im guten Miteinander mit den Rheingauer Winzern nicht nur zum ausgezeichneten Ruf des Rheingauer Rieslings bei, sondern sie sind ein wichtiges Flaggschiff für den Weinbau der Region.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sie produzieren Spitzenweine, sie erhalten und pflegen dabei eine einzigartige Weltkulturlandschaft.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 – Sie hatten zehn Minuten Zeit, Herr Grobe. Sie können sich gern noch einmal melden. Jetzt bin ich dran. Sie sorgen dafür, dass die Steillagen, für die der Rheingau so bekannt ist, aktiv bewirtschaftet bleiben. Dafür haben wir übrigens gerade für alle betroffenen Winzer die Förderung deutlich verbessert.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Der unterirdische Keller hat zudem bewiesen, wie man modernste Weinwirtschaft in diese Kulturlandschaft integriert. Dass das Weingut immer staatlich war und ist, beruht auf der historischen Entwicklung. Es ist eine Tradition, aus der eine besondere Verantwortung und auch Aufgabenstellung erwächst – für den Weinbau und für die Region. Dem werden die Staatsweingüter aufgrund ihrer nun guten Aufstellung aktuell so gerecht wie kaum jemals zuvor. Das alles gelingt wirtschaftlich. Die Staatsweingüter tragen sich selbst und hängen nicht am Tropf der Steuerzahler. Deshalb gibt es auch keine Wettbewerbsverzerrungen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10577 Ihr Antrag verfolgt nur ein Ziel: Zweifel, Unfrieden und Zwietracht stiften, obwohl eigentlich alles sehr gut und in sehr geordneten Bahnen verläuft. Vertreter Ihrer Partei haben es ja zugegeben: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser geht es der AfD.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Scheinbar erhoffen Sie das auch für den Rheingau. Dass Sie jetzt aber anfangen, die gut laufenden Strukturen aktiv zertreten zu wollen, nur um Ihr parteipolitisches Spielchen im Wahlkampf zu führen, wird der Sache, der Region, den Mitarbeitern und dem Weingut nicht gerecht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Deshalb rufe ich auch in die Region: Lassen Sie sich von der AfD nicht verunsichern. Lassen Sie sich eine solch unsinnige und anlasslose Debatte nicht aufzwingen. Wir können diese Diskussion hier und heute im Keim ersticken. Die Staatsweingüter werden nicht verkauft. Punkt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Die Erfolgsgeschichte wird stabil und verlässlich fortgeschrieben. Es gibt keinen Grund für eine Verunsicherung, ausser dem vermeintlichen Interesse der AfD an Verunsicherung. Lassen Sie sich von Grobe und Co. nicht hinter die Fichte führen. Geniessen Sie lieber ein gutes Glas vom Steinberg oder vom Höllenberg, und denken Sie dabei daran, was für ein erfolgreiches Unternehmen wir in dieser tollen und traditionsreichen Region haben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Forschungsfrage haben wir schon einmal beantwortet, die mich schon seit Jahren bewegt: Wie kommen eigentlich Setzpunkte zustande?
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Die Kollegin Arnoldt hat das, glaube ich, ziemlich genau beschrieben. Das ist vielleicht nicht die Art und Weise, die ein Parlament beflügelt, aber es ist eine Art, mit dem Parlament umzugehen, die erlaubt ist. Zweiter Punkt, den ich noch nicht habe lösen können: Warum jetzt? Denn der Konflikt, über den wir reden, ist 15 Jahre alt. Er besteht heute fast nicht mehr.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Es ist völlig verwirrend; denn, wenn Sie die Debatten im Rheingau verfolgen würden, was Sie als Kandidat eigentlich tun sollten, wüssten Sie das.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dritter Punkt. Ein Teil ist nicht unspannend. Sie verwenden Argumente, von denen Sie wissen, dass sie nicht mehr stimmen. Es fängt damit an, dass die Flächen im Wesentlichen gepachtet seien. Wenn ich mich recht erinnere, haben die Weingüter inzwischen Flächen zurückerworben, sodass sie zu 80 % über eigene Flächen verfügen. Sie erzählen über Falstaff und über die Bewertungen. Sie haben vergessen, dass Falstaff explizit schreibt: Seit Frau Puff und Herr Kutschick da sind, ist der Aufschwung so überdeutlich, dass der nächste Stern demnächst fällig ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sie beschreiben also eine Situation, so, wie Sie es gerne hätten. Warum machen Sie das eigentlich jetzt? Der spannende Punkt: Sie beschreiben Bilanzzahlen. Wir alle – ein paar von uns jedenfalls – wissen aus Landtagsdebatten von vor 20 Jahren, dass es natürlich ein Problem gab, weil die GmbH, etwas unterkapitalisiert, einen Grossteil über Kredite finanziert hat. Wenn sie einen Kredit in Höhe von 11 Millionen € – wie viel auch immer – für z. B. eine neue Halle mit Verarbeitungsmöglichkeiten aufnehmen, dann müssen sie die auch abzahlen. Das belastet zufällig ihre Bilanz. Und selbst wenn sie ziemlich hohe Umsatzerträge hätten, würden Sie feststellen: Da bleibt am Ende nicht mehr so viel übrig, so lange, bis es abgezahlt ist. Das kommt dann zu dem Punkt, bei dem ich mich frage: Warum dieser Vorschlag? Denn der Staat hat jetzt die Investitionen getätigt und die Defizite getragen über die Zeit, in der die Investitionen ziemlich eng waren. Und jetzt, zu dem Zeitpunkt, ab dem das Ding wieder wirtschaftlich wird, wollen Sie es privatisieren. Irgendwie habe ich den Verdacht, dass da ein Plan dahintersteckt, der damit zu tun hat, dass man dann vielleicht doch die Gewinne privat einfahren will, nachdem man die Verluste sozialisiert hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Der nächste spannende Punkt – ich meine, Sie müssen nur einmal Ihre Anträge lesen –: Ich weiss nicht, was Sie für eine Vorstellung von politischer Lenkung durch Parlamente haben. Aber in einen Antrag zu schreiben, dass wir über Geschäftsführerverträge befinden sollen, ist völlig absurd. Oder, noch schräger: Wir sollen, wenn irgendetwas dem Land gehört und wir darauf Einfluss haben, dafür sorgen, dass sie ja nicht kaufen; denn, wenn die mitbieten würden, könnte der Preis steigen, und, was noch schlimmer ist, die könnten damit Geld verdienen. – Sie sind Vertreter des hessischen Landes. Ihre Aufgabe ist nicht, das Land ärmer zu machen, sondern das Land reicher zu machen. Sie machen gerade genau das Gegenteil davon.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Kleine Nebenbemerkung: Wer sagt, dass Wein nur zum Kochen taugt, der kann nicht kochen;
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 denn, wer Wein zum Kochen verwendet, den er nicht trinken will, ruiniert seine Gerichte. Ich als Koch will diesen Satz einfach einmal gesagt haben. 10578 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023
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 Also stellt sich die spannende Frage: Was für eine Rolle kann ein Staatsweingut übernehmen? Ich habe Ihnen gegenüber den Vorteil: Ich kenne das noch als gemeinsame Institution mit dem Auftrag eines Landwirtschaftsministeriums, Jahr für Jahr die Kosten für den Unterhalt der Klosteranlage zu erwirtschaften. Das war ein ziemlich übles Geschäft. Das ist erst durch Zuschüsse für Dachausbau und Ähnliches – und dann sozusagen durch die Trennung beider – beendet worden. Das ist vernünftig; denn die Kosten erschlagen jeden Betrieb. Zweitens. Sie waren aber gleichzeitig auch immer Vorreiter für bessere Weinproduktion. Das, was Sie beschreiben: Es waren die Staatsweingüter, die die Hektarerträge heruntergeschraubt haben, weil sie gesagt haben: Wir kriegen mit weniger Hektarerträgen mehr Geld raus, und wir kriegen qualitativ besseren Wein. – Es waren die Staatsweingüter, die als Erste die Bepflanzung von Weinbergen eingeführt haben. Das war übrigens ein Aufstand, der noch viel grösser war als das, was wir sozusagen ökonomisch hatten, weil die Winzer gesagt haben: Komm, das geht gar nicht. Dann braucht man keinen Weinbau. – Heute ist das Standard. Das ist eine Rolle, die Staatsbetriebe auch im anderen Bereich haben. Es ist ja kein Zufall, dass z. B. der Gladbacher Hof eine der Experimentierflächen für die Uni Giessen und für ökologischen Landbau ist – auch ein Staatsbesitz. Es waren auch die Staatsweingüter, die die Frage, wie wir mit Pestiziden und Düngemitteln eigentlich umgehen, neu definiert haben – auch etwas, was sie vorbildlich machen. Nun kann man sagen: Okay, das hätten die alles privat machen können. – In Klammern: Dann hätte das Land es auch privat bezahlen müssen. Da hätte das Land nämlich die Steillagenbewirtschaftung extra bezahlen müssen – über die Zuschüsse hinaus. Die Staatsweingüter bewirtschaften 75 % der Steillagen in Hessen. Was noch spannender ist: Sie haben zusammen mit Geisenheim gerade ein Projekt, um herauszukriegen, ob sie das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch besser hinkriegen: Was hat das mit Biodiversität zu tun? Auch dieses Forschungsprojekt hätten sie privat bezahlt müssen. Sie sehen, wir sind an einer Stelle, an der Sie einen Popanz aufgebaut haben. Ich glaube, ich werde meine Zeit nicht darauf verwenden, ihn ganz einzureissen. Ich gestatte mir zum Schluss nur die freundliche Bemerkung: Wenn Sie einmal nachschauen bei all diesen netten Menschen, die Punkte, Sterne oder Kelche vergeben – Suckling, Falstaff, Vinum, Eichelmann, Johnson, Stuart Pigott –, werden Sie feststellen, dass die Staatsweingüter häufig Werte über 90 Punkte haben – was die klassische Qualitätsschranke ist –
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 und dass Ihre Beschreibung des Staatsweinguts vermutlich damit zusammenhängt, dass Sie noch nie etwas davon getrunken haben. – Prost.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn ganz klar sagen: Die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter steht nicht zur Debatte. Wir lehnen den Antrag ab.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Auch uns war natürlich vollkommen klar, Herr Dr. Grobe, im März sind im Rheingau-Taunus-Kreis Landratswahlen; und Sie haben hier eben eine Wahlkampfrede gehalten. Ich wünsche allen Menschen im Rheingau, dass sie am Wahltag kluge Entscheidungen treffen, keinen Vertreter einer Partei wählen, die regelmässig Ausländerhass und Frauenfeindlichkeit versprüht, die keine Skrupel hat, sich mit Rechtsextremen zu umgeben, und deren bürgerlicher Anstrich nichts als eine Farce ist. Das kann man dieser schönen Region nur wünschen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wir alle kennen die Hessischen Staatsweingüter; und nicht wenige von uns haben vielleicht schon die leckeren Tropfen vom Steinberg, vom Höllenberg oder auch von der Bergstrasse geniessen können. Als grösstes Weingut Deutschlands und mit ihrer 900-jährigen Geschichte sind die Staatsweingüter ein Flaggschiff des Rheingaus und ein Aushängeschild für Hessen. Die AfD ist leider mal wieder auf dem völlig falschen Dampfer unterwegs. Am Montag hiess es per Pressemitteilung, die privatwirtschaftlich arbeitenden Winzer würden „mit ihrem Steuergeld mit den Staatsweingütern die eigene Konkurrenz bezahlen“. Das ist natürlich vollkommener Irrsinn.
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 Vor ziemlich genau 20 Jahren wurden die Hessischen Staatsweingüter aus einem Landesbetrieb als GmbH in ihrer jetzigen Form gegründet. Es war damals das Ziel, das Unternehmen für die Zukunft gut aufzustellen und bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen Flexibilität zu ermöglichen. Es ist doch vollkommen klar: Die Staatsweingüter müssen sich wie jedes Weingut am Markt behaupten und langfristig unternehmerisch erfolgreich sein. Als GmbH sind die Staatsweingüter vom politischen Träger vergleichsweise unabhängig, und sie müssen selbstständig wirtschaftliches und zukunftsfähiges Unternehmertum unter Beweis stellen. Darum geht es als GmbH. Dass die Staatsweingüter ohne das Land „schon lange ein Fall für den Insolvenzberater“ wären – das stammt auch aus Ihrer Pressemitteilung –, ist eine Behauptung ohne jegliche Faktenbasis. Seit ihrer Gründung 2003 haben die Staatsweingüter nämlich vernünftig gewirtschaftet. Die Pandemie hat zu Umsatzeinbussen geführt. Das stimmt; es ist aber auch keine grosse Überraschung, wenn man viel Umsatz über den Verkauf von Sekt und Wein bei Grossveranstaltungen generiert, die mit vielen Menschen stattfinden und in der Corona-Pandemie einen Einbruch erlitten haben. Nach dem Erholungsjahr 2021 belasten jetzt leider wieder massive Kostensteigerungen die Zahlen, und natürlich die Inflation, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10579 weil es sich jetzt viele Menschen zweimal überlegen, wie viel Geld sie für ein vergleichsweises Luxusprodukt wie Wein ausgeben wollen. Was die Rolle des Landes angeht: Ja, das Land trägt 100 % der Gesellschafteranteile der GmbH, und das tut es im Bewusstsein der 900-jährigen Tradition dieses Weinguts. Das Land kommt weiter der Verantwortung nach, die es sozusagen von den Zisterziensermönchen übernommen hat. Davon habe ich eben in Ihrer Rede nichts gehört.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Aber die Behauptung, das wäre „staatlich organisierte Wettbewerbsverzerrung“, ist wirklich vollkommener Irrsinn. Dafür müsste das Land meiner Meinung nach den Staatsweingütern regelmässige Zuschüsse zum operativen Betrieb überweisen. Wenn Sie einmal in den Haushalt schauen würden, würden Sie sehen, dass das nicht stattfindet. Die Staatsweingüter zahlen sogar Pacht an das Land für die Flächen, wo die Reben stehen. Es ist also eigentlich genau das Gegenteil richtig. Was das Land hingegen bei der Weinbauförderung konkret macht, ist z. B. die Kooperation mit der Uni Geisenheim. Im Rahmen der LOEWE-Exzellenzforschung des Landes gibt es z. B. das Projekt FACE. Dort war ich mit einigen Abgeordneten, den Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion, neulich vor Ort und habe mir das angeschaut. Dort wird untersucht, welche Auswirkungen eine zukünftige höhere CO2-Konzentration in der Luft auf Anbau, Schadensbefall und Produktqualität der Weinreben haben wird. Von diesen Forschungsergebnissen profitieren alle Weingüter, nicht nur die Staatsweingüter. Von daher verstehe ich Ihren Punkt überhaupt nicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Das Land macht auch Steillagenförderung – auch das haben wir eben gehört –, aber von dieser profitieren natürlich alle Weinbaubetriebe in Hessen. Im Doppelhaushalt haben wir ganz aktuell die Erhöhung der Steillagenförderung beschlossen. Das ist auch wichtig; denn ohne droht