Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Die Übergangsfrist sollte nicht nur bis zum nächsten  Sommer, sondern mindestens so lange verlängert  werden, wie die Energiekrise andauert. In der Zwischenzeit sollte die europäische Sozialversicherungsregelung grundsätzlich angepasst werden. Wer  am heimischen Arbeitsplatz arbeitet, sollte trotzdem  nur im Beschäftigungsland Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen.  Wir sprechen bei den Grenzpendlern nicht von einer  kleinen Anzahl betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger. Vor Corona pendelten täglich 42.700 Beschäftigte von Deutschland in die Niederlande und  1.500 nach Belgien. Umgekehrt kamen rund 9.000  Niederländer und 5.500 Belgierinnen und Belgier für  die Arbeit zu uns nach Deutschland. Damit überquerten rund 60.000 Menschen täglich die Grenzen.  Laut den geltenden EU-Regeln für die Sozialversicherung muss man in dem Land, in dem man arbeitet, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wegen der  Coronapandemie waren weitreichende Ausnahmen  festgelegt worden. Ein Grenzpendler, der daheim  blieb und seiner Arbeit im Homeoffice nachging,  wurde so behandelt, als sei er an seinem regulären  Arbeitsplatz im Beschäftigungsland tätig. Er musste  in der Folge also weiterhin nur einmal, nämlich im Beschäftigungsland, Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Ausnahme sollte Pendlerströme insgesamt reduzieren, nicht aber die Freiheit der Pendler  erhöhen.  Die Sonderregeln laufen im Sommer nach derzeitigem Stand aus. Das gibt uns nun mehr Zeit, um den  Sachverhalt genauer zu beraten. Deswegen schlagen wir als FDP-Landtagsfraktion vor, den Antrag  nicht jetzt zur Abstimmung zu stellen, sondern vielmehr im Ausschuss nach nachhaltigeren Lösungen  zu suchen.  Denn eines steht fest: Ohne neue Regelung würden  diese starren europäischen Regeln die bereits gängige Praxis des Homeoffice durchkreuzen. Die einschlägigen Gesetze setzen zwar eine Obergrenze  fest – bis zu 25 % der Arbeitszeit können mobil abgeleistet werden –, wird die Schwelle allerdings überschritten, werden die Berufspendlerrinnen und pendler auch in ihrem Herkunftsland sozialversicherungspflichtig.   Wir wissen, welche Homeoffice-Regelungen aktuell  praktiziert werden, beispielsweise auch von der Landesregierung. In aller Regel sind es für die Beschäftigten mehr als 25 %. Der Logik der europäischen  Regeln zufolge liegen dann zwei Beschäftigungsländer vor. Es erscheint aus meiner Sicht kaum nachvollziehbar, dass ausgerechnet Grenzpendler in ihrer  neuen Flexibilität eingeschränkt werden sollen.   Gerade mit Blick auf die Energiekrise ist es dringend  erforderlich, langfristige Lösungen zu finden. Wer  von zu Hause aus arbeitet, spart Energie für uns alle.  Die jetzt verlängerte Übergangszeit sollte daher konsequent genutzt werden, um das europäische Sozialversicherungsrecht dauerhaft an die Gegebenheiten des mobilen Arbeitens anzupassen.  Weitere Ausnahmen finden sich schon jetzt im Gesetz. Wer etwa nach seinem Urlaub für wenige Tage  mobil am Urlaubsort arbeitet, löst keine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten aus. Interessanterweise können auch Beamtinnen und Beamte oder  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/18  Beschäftigte mit gleichgestellten Funktionen grundsätzlich mobil arbeiten.  Wir wünschen uns, dass solcherlei Regelungen für  alle im Grenzbereich tätigen Pendlerinnen und Pendler möglich werden. Deswegen freuen wir uns auf  eine konstruktive weitere Beratung im Ausschuss  und hoffen sehr, dass wir einvernehmlich eine bessere Lösung für die Zukunft finden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.