K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
   Ganz kurz. - Ich greife nur den einen Punkt, die  Atomkraftwerke, die Kernkraftwerke heraus.  Sie führen immer das Beispiel aus Frankreich an.  Sicherlich ist dort einiges schiefgelaufen. Ich  halte auch nicht allzu viel von der französischen  Staatswirtschaft. Nichtsdestotrotz setzen auch  die Franzosen weiterhin auf Kernkraft. Sie wer-  den auch weiterhin neue Kernkraftwerke  bauen, wie auch der Rest in Europa und in der  Welt. Ich frage mich einfach: Woher kommt bei  Ihnen, bei den GRÜNEN, dieser deutschnationale Ökosozialismus? Woher kommt das?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Woher kommen Ihre Gewissheit und Ihre moralische Überheblichkeit, dass Sie es besser wissen als alle anderen Völker und Nationen? Dass  wir hier auf dem Irrweg sind, dass wir hier die  dümmste Energiepolitik der Welt betreiben, das  ist doch längst jedem klar. Lesen Sie doch einmal die ausländische Presse. Sie lachen über  uns. Niemand wird das nachmachen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Vielleicht sollten Sie beim Thema ausländische  Presse nicht ausschliesslich auf „Russia Today“  setzen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 sondern sich einmal umfänglicher informieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Die Behauptung, die ganze Welt würde über uns  lachen und wir hätten irgendwie die dümmste  Energiepolitik der Welt - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident, aber wir wissen ja,  auf unsere Antworten kommt es weder bei den  Fragen noch bei den Interventionen der AfD an.  Sie bespassen nur sich selbst damit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Vorbemerkung und möchte eine Frage stellen.  Werte Kollegin, Ihnen ist vielleicht bekannt,  dass der Preis eines Produktes dort entsteht, wo  das Produkt entsteht, bei der Erzeugung. Vor  dem Hintergrund, dass Sie viel Redezeit darauf  verwandt haben zu beschreiben, wie Sie die   hohen Kosten abmildern wollen, was nur teilweise gelingen kann - es wird immer Betroffenheiten geben -, haben Sie leider wenig Zeit darauf verwendet, den Fokus darauf zu legen, wo  der Strom erzeugt wird und wie er erzeugt wird.  Wir haben gerade bei der Stromerzeugung momentan das Problem, dass nicht genug Strom  erzeugt wird; denn sonst wäre der Preis nicht so  hoch.  Vor diesem Hintergrund möchte ich die Frage  stellen: Wie schaffen wir es, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, mit denen dauerhaft Strom   erzeugt werden kann, nicht durch Zufallsenergien wie Wind und Sonne, sondern die Grundlast, die wir gerade im Winter brauchen? Ich  hätte mich gefreut, wenn Sie gesagt hätten,   warum Sie die Kapazitäten verknappen wollen,  indem Sie Atomkraftwerke
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich hätte mich gefreut, wenn Sie uns erklärt hätten, warum Sie Gas, das wir eigentlich für  Wärme brauchen, zur Stromerzeugung nehmen  wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Davon habe ich leider auch wenig gehört.  Jetzt komme ich zu meiner Frage. Wenn diese  Zufallsenergien so gut sind und die Preise   senken - wir hören seit Jahren, seit Jahrzehnten  von den GRÜNEN: mit den erneuerbaren Energien wird es günstiger -,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Wie   erklären Sie uns dann, dass die Energiepreise,  gerade die Strompreise, nur eine Richtung   kennen?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Übrigens hatten wir die höchsten Preise auch  schon vor dem Ukrainekonflikt. Das ist also kein  neues Phänomen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  45  Vielleicht können Sie uns diesen Zusammenhang erklären, damit wir alle das überhaupt  nachvollziehen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Das habe ich mir in meiner Rede tatsächlich erspart, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir  alle spätestens seit den Reden gestern darüber  im Bilde sind, auch diejenigen, die sich vorher  nicht informiert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Der Strompreis wird - das ist die europäische  Strompreisarchitektur - bestimmt durch die  letzte, teuerste
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Energieform am Markt, und das ist in dem Fall  Gas.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Gas, fossile Energie, das ist es, was den Strompreis im Moment in die Höhe treibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Zu der Frage der Verknappung: Strom und vor  allem Gas ist im Moment nicht deswegen so  teuer, weil es in Deutschland knapp wäre. Wir  exportieren Strom.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir müssen unter anderem deswegen im Moment viel Gas verbrennen, weil der Atomstrom  in Frankreich ausfällt, weil wir Frankreich mit  Gasstrom beliefern müssen
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 im Rahmen der europäischen und vereinbarten  Solidarität. Das ist - on the top - der Grund dafür, dass der Gaspreis im Moment noch höher  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Eine ganz kurze Nachfrage. - Wäre es vor dem  Hintergrund, dass der Gaspreis im Moment  auch deshalb explodiert, weil damit spekuliert  wird, nicht schlauer, Kohlekraftwerke aus der  Reserve zu holen und zu aktivieren -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Kohle ist der Rohstoff, den wir hier haben
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 und der auch weltweit günstig verfügbar wäre -,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  46  anstatt das teure Gas zu verbrennen und damit  den Preis noch weiter nach oben zu treiben?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Wenn Sie ohne Scheuklappen und ohne Häme  nach Berlin schauen, dann sehen und erleben  Sie auch, mit welchem inneren Kraftakt gerade  auch grüne Bundesminister genau um diese  Frage ringen. Sie erleben auch, dass dort Dinge  entschieden worden sind, z. B. der Reservebetrieb von Atomkraftwerken
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 und auch im Bereich Kohleverstromung, die für  uns GRÜNE eigentlich nicht denkbar waren. Das  tun wir aus Verantwortungsbewusstsein.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wichtig ist an dieser Stelle, in die Zukunft zu   gucken und auf Zukunftsenergien zu fokussieren. Das können nicht die Fossilen sein. Zukunftsenergie ist erneuerbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich  wollte ich zu den Vorrednern nicht viel sagen,  aber das eine oder andere war echt eine   Märchenstunde.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Also, eine Krise löst man nicht, indem man Neid-  und Umverteilungsdebatten lostritt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Dieses Land ist mit mehr als 23 Milliarden € verschuldet. Ich rede jetzt nur von Sachsen-Anhalt;  ich will an diesem Punkt gar nicht auf den Bund  eingehen. Die ganze Kofinanzierung wird dazu  führen, dass die Schuldenlast unseres Landes  weiter steigt.  Dort oben auf der Besuchertribüne sitzt die  junge Generation. Wir nehmen bei dieser Generation pausenlos Kredite auf.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich glaube, wir alle sollten uns darin einig sein:  Jede Generation muss ihre eigenen Probleme  lösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wenn ich darüber nachdenke: die Besserverdienenden hier, der Mittelstand dort. Der Mittelstand ist die tragende Säule Deutschlands seit  dem Zweiten Weltkrieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  47  Wenn wir über Umverteilung reden - das geht in  Richtung der LINKEN und betrifft auch das, was  die GRÜNEN eben gesagt haben -: Für die Umverteilung in Deutschland ist die Einkommensteuer da. Die Besserverdienenden bezahlen  prozentual deutlich mehr Einkommensteuer.  Das ist nun einmal die Wahrheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wenn wir über Energie reden und Wasserstoff  z. B. als Allheilmittel gepriesen wird, dann ist   eines Fakt - damit kann man auch gleich Bezug
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Gestern hatten wir einen Vortrag zum Thema Wasserstoff.  Herr Prof. Peterseim hat eindeutig gesagt: Ehe  Wasserstoff richtig funktioniert, sind wir im Jahr  2045.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Das ist die Wahrheit. Wer hier denkt, dass wir  im Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 dem muss ich ehrlich sagen, damit sind wir bei  den Gebrüdern Grimm, Herr Striegel. Das ist so.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Nehmen Sie einmal die Maske ab. Ich verstehe  Sie gar nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Ich verstehe Sie nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Machen Sie einmal weiter. Im Gegensatz zu  Ihnen kümmern wir uns um diese Generation,  Sie nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 - Herr Striegel, ich komme wieder zu meiner   eigenen Rede. Ich habe noch sieben Minuten  und 19 Sekunden. Ich kriege das darin wahrscheinlich sowieso nicht unter. Na, mal  schauen.  Man kann durchaus behaupten, dass der Osten  in den letzten 30 Jahren Unvergleichliches geleistet hat. Das war nicht immer so. Der Strukturwandel in den 90er-Jahren war schmerzhaft  für die Menschen, das Handwerk und die Perspektive der Region. Die Arbeitslosigkeit in manchen Teilen der neuen Bundesländer war über  lange Zeit unerträglich. Der wirtschaftliche Umbau der ehemaligen DDR hatte weitreichende  Folgen für die Menschen in den neuen Ländern.  Zwei Drittel aller Arbeitnehmer in der Industrie  verloren Anfang der 90er-Jahre ihre Beschäftigung. Von den anfangs mehr als vier Millionen  Arbeitsplätzen blieben unter der Aufsicht der  Treuhandgesellschaft bis zu ihrer Auflösung  noch 1,5 Millionen Arbeitsplätze übrig - eine   fatale Ausgangslage.  Trotzdem entwickelten sich die neuen Bundesländer kontinuierlich weiter. Die Infrastruktur  wurde ausgebaut. Es entstanden neue Forschungs- und Wissenschaftsstandorte. Spezielle  Cluster wie in der Chemie, der Automobilindustrie oder auch beim Maschinenbau bündelten  Know-how, schafften neue Investitionen und  sorgten schliesslich dafür, dass Sachsen-Anhalt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  48  und die neuen Länder nach und nach ein trag-  fähiges wirtschaftliches Rückgrat entwickelten.   Vor allem die freien Berufe sowie der Mittelstand und das Handwerk erwiesen sich zu dieser  Zeit als Glücksfall. Dank harter und ehrlicher   Arbeit trotzen sie bis heute den widrigen   Rahmenbedingungen und waren lange Zeit der  alleinige Motor wirtschaftlicher Entwicklung  und der Ausbildung.  Es entstanden neue Perspektiven für unsere  Bürger. Wir alle hätten uns zweifellos - dafür  werde ich von der AfD bestimmt gleich Kritik bekommen - die von Helmut Kohl versprochenen  blühenden Landschaften gewünscht. Wenn  man sie sehen will, sieht man sie heute.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich gehöre zu einer Generation, der im Jahr  1990 - das war, als ich im Westen anfing zu   arbeiten - gesagt wurde: Ach, du kommst aus  den dunklen Ländern. Wir sollten dankbar dafür  sein, dass alles so kam.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Der Osten erfuhr danach eine beispiellose Investitionswelle. Dabei rede ich nicht nur von industriellen Leuchttürmen, wie von Tesla in  Grünheide, demnächst von Intel in Magdeburg  oder von UPM in Leuna. Inzwischen vergeht  kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo eine Neu-  oder Erweiterungsinvestition angekündigt wird.  Ostdeutschland hat seit dem Jahresbeginn in  Summe erstmals einen positiven Wanderungssaldo. Das IWA bescheinigt dem Osten ab 2035  sogar eine Angleichung der wirtschaftlichen  Entwicklung an die des Westens. Der Osten ist  im Aufwind. Das ist eine Entwicklung, die wir vor  wenigen Jahren für unmöglich hielten.   Warum erzähle ich das hier eigentlich? - Weil  diese Entwicklung zurzeit akut gefährdet ist. Aus  einer Gas- wurde inzwischen eine Energiekrise,  die Vermögen vernichtet, die Inflation anheizt  und Existenzen bedroht. Der Ukrainekrieg legt  nun die Schwächen unseres ökonomischen und  gesellschaftlichen Systems gnadenlos offen. Unsere Menschen und unsere Wirtschaft leiden  immens darunter.  In diesen Wochen fallen grüne Träume in sich  zusammen wie Kartenhäuser. Ideologische Luftschlösser werden auf allen gesellschaftlichen  und ökonomischen Feldern gnadenlos entlarvt.  Immer grössere Teile Deutschlands sind von   Moral getrieben, dekadent und zunehmend unwissender.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Menschen hierzulande haben, anders als in  den Wohlfühloasen des Westens, ein feines   Gespür für gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie haben schliesslich 30 Jahre gebraucht, um  sich einen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten. Sie waren arbeitslos, oft ohne Perspektive,  haben Rückschläge erlitten und trotzdem weitergemacht. Diese Menschen haben Angst vor  dem, was jetzt kommt. Sie haben Angst, dass  der mühevoll geschaffene wirtschaftliche Aufschwung gefährdet wird. Denn nirgendwo wurden nach der Einheit tiefgreifendere Erfahrungen mit dem Wandel gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Strukturen gemacht  als hier in den neuen Ländern. Darum wollen  und brauchen die Menschen Lösungen, die sie  diesem Bundeswirtschaftsminister einfach nicht  zutrauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  49  Deswegen stellen sie Fragen, auf die sie bisher  keine Antworten bekommen haben, auch nicht  von diesem grünen Wirtschaftsminister.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Herr Habeck, der bisher für seine angeblich   offene Kommunikation über den Klee gelobt  wurde, hat eines nicht begriffen: Es kommt jetzt  nicht darauf an, zu schweigen; Schweigen darf  den Diskurs nicht bestimmen.   Was wir hören, ist bisweilen viel weisse Salbe  und viel Unkonkretes. Wir haben Dusch- und  Energiespartipps erhalten - aus Baden-Württemberg habe ich das Wort Waschlappen gehört - und hören eine ständige Wiederholung  der Binsenweisheit, dass alles schlimmer und  teurer wird. Das hat nichts mit Verantwortung  zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 In Wahrheit haben wir weder mehr Öl noch Gas.  Stattdessen haben wir inzwischen eine existenzbedrohende Energiekrise, in der tatsächlich immer noch darüber nachgedacht wird, ob man  die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert  und die Kohlekraftwerke hochfährt. Diese Entscheidungen hätten bereits im Frühjahr gefällt  werden müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Inzwischen beginnen die Probleme in der Industrie. Denn man hat in Berlin offensichtlich  noch nicht begriffen, welche Bedeutung z. B.  Unternehmen wie SKW als systemrelevanter  Hersteller für die chemische Industrie, die Landwirtschaft und für die gesamte Mobilität haben.   Als ich mir vorgestern Herrn Habeck bei Frau  Maischberger angeguckt habe,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 muss ich sagen: Das ist einfach nur noch peinlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Daher bitte ich unseren Ministerpräsidenten  und unseren Wirtschaftsminister, weiterhin  nicht lockerzulassen und die Brisanz der aktuellen Lage gegenüber der Bundesregierung immer  wieder zu verdeutlichen. Wir als CDU-Fraktion  werden dieses auch tun. Zu dieser Thematik   haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und   Tourismus ein Fachgespräch beantragt, zu dem  wir Herrn Habeck eingeladen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Da ihm Sachsen-Anhalt sicherlich besonders am  Herzen liegt, wird er, bevor er herkommt, bestimmt einen Kurs in Insolvenzrecht belegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich schaffe es nicht, alles zu sagen; denn ich  habe nur noch eine Redezeit von vier Sekunden.  Aber ich glaube, ich habe das eine oder andere  dargestellt. An der Stelle höre ich auf. Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Präsident. - Ich   bedanke mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  50
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Nein, es ist eine ergänzende Intervention.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
   Der liebe Kollege Heuer hat darauf hingewiesen,  dass Umverteilung in Deutschland über die Einkommensteuer passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen,  dass die Einkommensteuer aus der Lohnsteuer  und der Kapitalertragsteuer besteht,
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 und dass in Bezug auf die Umverteilung zu ergänzen ist, dass Umverteilung auch über die  Körperschaftsteuer passiert, die ja keine Einkommensteuer ist. Ich bin mir sicher, dass er mir  darin zustimmt, weil er die ausführliche   Variante sicher nur wegen des Redezeitmangels  nicht so vorgetragen hat. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
   Lieber Kollege Schmidt, wir haben beide schon  öfter über Umverteilung debattiert, auch bilateral. Natürlich ist das so. Ich bin z. B. ein vehementer Gegner der Abschaffung der Abgeltungsteuer. Das weisst du. Wenn wir über Körperschaft- und Abgeltungsteuer nur annähernd anfangen zu diskutieren, dann leisten wir einer  nächsten Konkurswelle weiter Vorschub, um  das klar und deutlich zu sagen.   Es wurde auch viel über die Übergewinnsteuer  gesprochen. Ich frage mich, was das ist. Aus Berlin kam der Begriff der Zufallsgewinne.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Diese Wörter finde ich nicht einmal im Duden.  Ich habe vorhin mehrere Redner in Zwischen-  rufen aufgefordert: Definiert mir bitte einmal  den Begriff Übergewinn!
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wo fängt er an und wo hört er auf?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Für uns als CDU ist das der Einstieg in staatliche  Willkür.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
   Das mache ich sehr gern, Frau Präsidentin. Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das 9-€-Ticket wird im kollektiven  Gedächtnis Deutschlands bleiben als das   Sommermärchen und als eine Erfolgsgeschichte  von 2022.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Die Zahlen sprechen für sich: 52 Millionen verkaufte Tickets. Eine Zunahme an Fahrgästen in  Sachsen-Anhalt auf manchen Strecken um mehr  als 100 %.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Jeder fünfte Käufer ist Neukunde, der den ÖPNV  zuvor nie genutzt hat. 27 % sind aktivierte Kunden, die den ÖPNV nur selten, einmal im Monat,  in Anspruch nahmen. Insbesondere nach der  Coronawelle war das ein Glücksfall für die Verkehrsbetriebe.   Es lassen sich signifikante Verlagerungseffekte  vom motorisierten Individualverkehr auf den  ÖPNV durch die Nutzung des Tickets feststellen.  So kommt die aktuelle Umfrage des Verbandes  der Deutschen Verkehrsunternehmen, VDV, zu  dem Schluss, dass 10 % der Käuferinnen und  Käufer des 9-€-Tickets auf mindestens eine ihrer  täglichen Fahrten wegen des Tickets verzichten  konnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es lässt sich somit eine nennenswerte CO2-Einsparung feststellen. Der VDV beziffert diese auf  1,8 Millionen t allein durch die verkauften und  genutzten 9-€-Tickets. Wir alle wissen, dass der  Verkehrsbereich, der Verkehrssektor das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik ist. Kaum  nennenswerte CO2-Einsparungen konnten in  den letzten Jahren erreicht werden.   Vor zwei Wochen legte Minister Wissing seinen  Plan - das setze ich in Anführungsstriche - vor,  um immerhin 14 Millionen t CO2 einzusparen. In  der Gesamtbetrachtung kann man das leider  nur als schlechten Witz bezeichnen. Denn es  fehlen nur noch knappe 261 Millionen t, um das  von der Bundesregierung vereinbarte Klimaziel   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  52  bis 2030 zu erreichen. Man sollte meinen, da  kam das 9-€-Ticket gerade recht.   Ich muss sagen: Selten habe ich ein politisches  Projekt in der Öffentlichkeit so deutlich und so  deutlich positiv diskutiert erlebt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es ist auch tatsächlich positiv. Es ist eine sozialpolitisch, mobilitätpolitisch und klimapolitisch  positiv wirkende Massnahme.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es ist ein Glücksgriff, der sich aus dem spontanen Wunsch, dieses 9-€-Ticket auf den Weg zu  bringen, tatsächlich zur Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Dazu gehört auch - ich hoffe, das ist  beispielgebend auch für andere Politikfelder -:  Das Ganze kam relativ spontan. Darin wird mir  die Ministerin sicherlich recht geben: Ohne  Machbarkeitsstudien, ohne Gutachten oder  monate- bis jahrelangen Bund-Länder Arbeitsgruppen wurde dieses Ticket auf den Weg gebracht. Es lief mit Ecken und Kanten, keine  Frage, aber das Handling des Tickets lief gut.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Daraus können wir als Politik eine Menge lernen. Man muss sich auch einmal etwas trauen.  Man muss auch einmal neue Wege gehen bzw.  fahren. Man muss Dinge auch einmal aufgreifen, die man in dieser Weise vorher vielleicht  noch nicht diskutiert hat. Wir müssen den Mut  haben, neuen Ideen eine Chance zu geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wenn diese Ideen nicht zielführend sind, wenn  sie nicht das gewünschte Resultat generieren,  wie bspw. der Tankrabatt, dann muss man sie  fallen lassen. Wenn sie aber ein sachgerechtes   Ergebnis bieten, wie das 9-€-Ticket, dann muss  man über eine Fortsetzung ringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Genau dieser Herausforderung müssen sich  jetzt alle am System Nahverkehr und Mobilität  Beteiligten stellen. Der Bund hat am Wochenende geliefert. Er wird sich mit 1,5 Milliarden €  an einer Fortführung dieses Tickets beteiligen.  Wenn die Länder noch einmal das Gleiche - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 - Lass mich einmal ausführen. - Das ist der Anteil  des Bundes. Die Länder sollen sich mit 1,5 Mil-  liarden € - das ist eine Verdopplung der Summe  - an diesem Projekt beteiligen. Dann ist ein   Ticket unter 50 € möglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es ist aber trotzdem - alle in diesem Hohen Haus  wissen, dass ich das immer gesagt habe - in diesem Zuge wichtig, dass wir auf die Einhaltung  des Koalitionsvertrages im Bereich der Regionalisierungsmittel drängen. Denn im Moment   haben wir an dieser Stelle eine schwierige   Situation. Auch in diesem Bereich erleben wir  Preissteigerungen. Wenn die dezidiert für 2022  im  Koalitionsvertrag  festgeschriebene  Er-  höhung  der  Regionalisierungsmittel  nicht  kommt, werden wir in eine schwierige. Situation  geraten. Aber in der Kombination haben wir tatsächlich die Chance, dass wir Mobilitätsangebote für sehr viele Menschen in diesem Land  bieten können und dass wir insbesondere auch  Menschen, die zwischen Arbeitsplatz und   Wohnort pendeln, eine echte Alternative bieten  können.   Ich kann es aus meinem eigenen Erleben sagen.  Ich fahre sehr oft mit dem Zug.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  53
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Pendlerinnen und Pendler müssen im Moment  für eine Abo-Monatskarte für die Strecke   zwischen Dessau und Magdeburg 214 € zahlen.  Ein Preis von 49 € wäre an dieser Stelle eine tatsächliche Erleichterung.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Man hat es in den ländlichen Räumen gesehen,  die Park-and-Ride-Plätze waren deutlich gefüllt.  Es muss aber tatsächlich darum gehen, dass  Menschen, die in grossen Familien leben, Studierende, Menschen mit Hartz-IV-Bezug, Menschen mit sogenanntem kleinen Einkommen,  sich dieses Ticket werden leisten können. Ohne  dass sie monatelang sparen, sollen sich auch  diese Menschen durch das Land bewegen   können.  Ich bekenne, dass ich wütend werde, wenn Bundesminister Lindner sagt: Das sind zu viele   Freizeitfahrten, die hat der Bund nicht zu bezuschussen;
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 das ist quasi Gedönsmobilität; das ist eine Gratismitnahmementalität in Deutschland. An dieser Stelle geht mir wirklich die Hutschnur hoch.
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 Jeder Mensch muss das Recht haben, sich in diesem Land zu bewegen. Hierbei ist die Unterstützung über den ÖPNV das geeignete Mittel der  Wahl.