K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Okay, dann schweigen wir darüber. - Unabhängig davon: Ich  weiss, worauf Sie hinauswollen. Das ist auch in Ordnung so. Wir  werden uns das nicht gegenseitig beweisen können, aber ich behaupte, dass man durch eine langjährige, vorausschauende  Bauleitplanung genau diese Effekte erzielen kann. Sie können  mit Vorkaufsrechtssatzungen arbeiten oder im allerschlimmsten  Ausnahmefall - ich bin aber kein Verwaltungsrechtsexperte, dazu  sollen bitte andere Rechtsanwälte reden - natürlich auch eine  Enteignung gemäss § 85 ff. des Baugesetzbuchs probieren.   Wenn es dann nicht funktioniert, bedeutet das aber vielleicht,  dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit es in diesem Fall  verhindert. Dann müssen wir möglicherweise auch darüberstehen, dass uns diese eine Fläche nicht gehört. Und ich sage Ihnen  ganz ehrlich: Ja, damit kann ich dann leben, weil mir meine Werte  - darum ging es vorhin auch der Kollegin Johlige - wichtiger sind,  als einfach zu sagen: Gut, dann wird halt enteignet. - „Und bist  du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“  Damit will ich gern aufhören. Ich bedanke mich für die Zwischenfrage und die Aufmerksamkeit. - Glückauf!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Schaller, erst einmal vielen herzlichen Dank für Ihre sachliche Argumentation zu diesem doch sehr kontroversen Thema.   Ich will zumindest auf einen Punkt reagieren: Sie haben gerade  gesagt, dass es unredlich sei, dass ich auf Bayern verweise, obwohl das nicht eins zu eins übertragbar sei. Es ist aber auch unredlich, in dem Punkt nur auf die Erweiterung des Zweckes für  die Versorgung mit Wohnraum abzustellen. Die beiden anderen  Punkte, die Sie nicht zitiert haben - nämlich die Enteignungen  zum Zweck beispielsweise der Wohlfahrtspflege einerseits und  die Enteignungen für den Bau von Kitas, Schulen, Kultur- und  Sporteinrichtungen andererseits -, machen de facto zwei Drittel  der Änderungen in unserem Antrag aus.   Deswegen möchte ich hier noch einmal in die gleiche Kerbe  schlagen und sagen: Nein, es geht nicht nur um Potsdam. Wenn  wir in Potsdam eine Häufung von Konflikten und aufkommenden  Problemen wahrnehmen - gerade, was Nutzungen anbelangt -,  wissen wir doch, dass das im Speckgürtel um Berlin herum  gleichermassen ein Problem darstellt - nicht nur in Potsdam allein.  Aber wie ich gesagt habe: Leider gibt es auch in Kommunen mit  grossem Leerstand das Problem, dass Entwicklungshemmnisse  gegeben sind, weil es keine Möglichkeiten für Kommunen gibt,   einzugreifen und zu sagen: Halt, Stopp! Wir müssen die Innenstadt jetzt nach unseren Bedürfnissen entwickeln.   Nein, natürlich sind Enteignungen nichts, was mal eben so zur  Anwendung kommt. Alles, was wir wollen, ist doch, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass Kommunen de facto am längeren  Hebel sitzen. Die Entscheidungen obliegen dann ihnen, denn mit  Enteignungen sind auch immer Entschädigungszahlungen verbunden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Frau Kollegin Vandre, wir kennen einander so, dass wir hier eine  Debatte auf Augenhöhe miteinander führen und auch ein Stück  weit für unsere Argumente werben wollen. Das werden Sie auch  in Zukunft von mir erwarten können.   Sie haben insofern recht, als ich mich jetzt auf den Wohnungsbau konzentriert habe. Das liegt schlicht und einfach daran, dass  Sie gerade bei diesem Gesetz - Entschuldigung - ein bisschen  Ihre dichterische Freiheit haben walten lassen. Das steht noch  nicht einmal in Thüringen, das einen linken Ministerpräsidenten  hat, im Gesetz.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Also, ich habe es hier vorliegen, und ich habe es nicht darin  gefunden. Sie können es mir gern hinterher einmal zeigen. Ich  sage Ihnen: Es steht nicht darin.   Deshalb habe ich mich auf diesen Punkt konzentriert, zumal  diese Debatte ein Stück weit an die Berliner Diskussion angelehnt ist.   Jetzt zu Ihrer Frage, die den Kern betrifft, den Ihr Fraktionsvorsitzender auch gerade herausarbeiten wollte. Ich bin der Meinung, dass wir als Kommune Möglichkeiten haben, in solchen  Fällen zu agieren. Und dass bestimmte Dinge straffer durchregiert werden könnten, mag dann Sinn und Zweck Ihres Antrags  sein, aber es gibt genügend andere Möglichkeiten. Sie haben  jetzt nicht gesagt, inwiefern Sie zum Beispiel die Massnahmen  gegen Zweckentfremdung in Potsdam durchsetzen. - Vielleicht  sagen Sie es zum Schluss noch; zunächst gab es von Ihnen ja  nur eine Kurzintervention. - Damit wird man möglicherweise nicht  den Super-GAU verhindern und nicht erreichen können, dass  das sofort wieder ein Altenpflegeheim wird. Aber dass es das  bleibt, was es jetzt ist, darf auch nicht sein. - Also, ich bin mir  sicher, dass man da genügend Möglichkeiten hat.  Last, but not least, ein kleiner Lösungsvorschlag: Selbstverständlich gehören immer viel Geduld und ein reger Austausch  dazu, aber es gibt doch immer wieder einmal die Möglichkeit - ich  habe es jedenfalls in der Praxis so erlebt -, dass man sich mit  Investoren zusammensetzt und auch über Flächentausch und  ähnliche Dinge redet. Ich glaube tatsächlich an die Einigung. Das  mag uns unterscheiden.   Es gibt auch schmerzliche Fälle. Ich streite nicht ab, dass auch  ich mich oft geärgert habe, dass ich an eine bestimmte Immobilie  - ich sage es einmal ganz plump - nicht herangekommen bin.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  93  Aber im Zweifel stehe ich darüber, weil ich sage, meine Werte  sind einfach andere, und ich werde nicht jemanden enteignen,  bloss weil er mit seinem Eigentum anders umgehen möchte als  ich.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 - Ob ich mit Menschen anders umgehe als Sie, weiss ich nicht.  Das können wir gern einmal in einer anderen Debatte thematisieren. Ich denke, dass ich mit meinem christlichen Weltbild nicht  ganz falsch liege. - Meine Redezeit ist vorbei. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! „Man  kann es ja mal versuchen.“ - So oder so ähnlich dürfte die Fraktion über diesen Entwurf gesprochen haben.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Man nehme ein, zwei Beispiele aus anderen Bundesländern, die  tatsächlich weitergehende Einschränkungsmöglichkeiten und  Enteignungsgründe kennen, entwerfe einen Gesetzentwurf auf  Basis dessen und verstecke darin en passant einfach mal die  Erschütterung des Grundeigentums. - Glauben Sie, wir haben  das nicht gemerkt? Glauben Sie, wir haben das nicht gesehen?  Die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum ist in keinem der  von Ihnen genannten Gesetze erwähnt. Das ist so. Herr Schaller  hat es nicht gefunden, weil es in keinem der Gesetze, auf die Sie  sich beziehen, steht.   Nun mag es sein, dass das nicht überrascht, weil es zu einem  bestimmten Weltbild passt, aber ein bisschen mehr Demut vor  dem Grundgesetz kann man schon erwarten. Das Grundrecht  auf Eigentum hat einen so hohen Stellenwert in unserer Rechtsordnung, dass eine Einschränkung desselben schon aus Gründen des Respekts vor der Verfassung mit mehr Tiefgang begründet werden sollte.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Eigentum ist ein hohes Gut, Eigentum gilt es zu schützen, und  Eigentum ist auch Freiheit. Genau deswegen kann man nicht so  damit umgehen. Man muss sich mit dem Institut der Enteignung  detailliert befassen und darf nicht nur reflexartig nach ihm rufen,  wenn die staatlichen Organe in manchen Kommunen ihre Aufgaben offensichtlich nicht erledigt haben.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Die drei genannten Fallgruppen sind Paradebeispiele für die Reparatur staatlichen Versagens mittels der Inanspruchnahme  schwerster Geschütze gegen den Bürger. Es kann doch nicht  ernsthaft gemeint sein, dass Bürger enteignet werden sollen,   weil Kommunen vor Ort jahrelang auf ungezügeltes Wachstum  gesetzt haben, statt darauf zu achten, dass die soziale Infrastruktur gleichermassen mitwächst, und dann einen Sündenbock suchen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Genau das ist übrigens auch der Grund dafür, dass die Fallgruppen Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, Bildung, Kultur und  Sport zwar in anderen Gesetzen genannt sind, es aber praktisch  zu keinen Anwendungsfällen in diesen Bundesländern gekommen ist - was hier auch, etwas unterkomplex, verschwiegen wird.  In praktisch allen Fällen würde eine Enteignung nämlich daran  scheitern, dass Kommunen in der Regel andere Möglichkeiten  zur Lösung der Probleme haben. Das mag mit mehr Aufwand  einhergehen und bei planerischen Fehlleistungen im Vorfeld  auch teurer werden, aber es kann nicht sein, dass der Staat auf  dem Rücken der Bürger enteignet, um Geld zu sparen und eigene Fehler zu korrigieren. So funktioniert dieses Land nicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums besteht eine schwierige Situation. Ihn wollen alle, das ist völlig klar, aber will man ernsthaft  Investoren, die Wohnungen in den meisten Fällen auf der Basis  gültiger Bebauungspläne errichtet haben, damit verunsichern,  dass sie enteignet werden können, wenn sich das Mietniveau  ungünstig entwickelt? Und weitergedacht: Woher nimmt man das  Geld, um die Enteigneten zu entschädigen? Ergibt es zum Beispiel nicht mehr Sinn, selbst zu bauen? - Doch um entsprechende Bedarfe zu decken, brauchte es, wie etwa von unserer  Kreistagsfraktion im Landkreis Barnim vorgeschlagen, so etwas  wie eine kreisliche Wohnungsbaugesellschaft, was dort leider  von den Linken verschleppt wurde.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Oder es brauchte zum Beispiel einen flächendeckenden kommunalen Mietspiegel, was zum Beispiel die Linken in Bernau mehrfach abgelehnt haben, um den guten Draht zu den dortigen Bauherren nicht zu gefährden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Bitte schön.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. Sie  sind jetzt schon ein wenig weitergegangen, aber ich möchte Sie  fragen, wie Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, was die  Sozialinfrastruktur und die Frage der Enteignungen anbelangt,  die für den Tram-Anschluss von Krampnitz notwendigen Enteignungen bewerten.   94  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vida, Sie haben zum wiederholten Male Dinge - na ja - in  den Raum gestellt und erfreuen sich sichtlich daran, DIE LINKE  in Barnim zu kritisieren. Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen.   Erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass DIE LINKE in Barnim und  auch die Kreistagsfraktion mitnichten die Errichtung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft verschleppen - wie Sie es gerade gesagt haben -, sondern dass sie betont haben, in der Kommunikation mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sei  deutlich geworden, dass diese versuchen werden, den Bedarf  selbst zu decken, und dass DIE LINKE - damals war ich noch  Kreisvorsitzender dieser Partei, dieses Kreisverbandes -
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 sehr wohl deutlich gemacht hat, dass eine kreisliche Wohnungsbaugesellschaft weiterhin unser Ziel bleibt, uns aber die politischen Mehrheiten fehlen? - Das ist die erste Frage. Ist Ihnen das  bekannt?  Zweite Frage: Ist Ihnen vielleicht bekannt, dass es einige Kommunen gibt, die Mietspiegel nicht erneuern und auch keine qualifizierten Mietspiegel erstellen, weil dies in diesen Kommunen zu  massiven Mietsteigerungen führen würde? Das betrifft zum Beispiel die Kommune Bernau und auch die Kommune Eberswalde,  die sich momentan gerade weigert, Mietspiegel zu überarbeiten.  Haben Sie das mittlerweile zur Kenntnis genommen? - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Vielen Dank für die Fragen, die mir Gelegenheit geben, darauf  ausführlich zu antworten.   Sehr geehrte Frau Kollegin Vandre, wenn Sie genau zugehört  haben, wissen Sie: Ich habe, wenn es um Strassenkörper ging,  nie über einzelne Flurstücke gesprochen. In Bernau besteht zum  Beispiel die Situation, dass ein Radweg geschaffen werden soll,  wofür teilweise handtuchgrosse Grundstücke entlang von Feldern  enteignet werden müssen. Selbstverständlich bin auch ich dafür.  Das ist übrigens auch überparteilicher Konsens in Bernau, von  links bis hin zu bürgerlichen Kräften. Insofern ist dies kein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe.   Nun kenne ich die Grundstückssituation, was die Tram, die Sie  angesprochen haben, anbelangt, nicht im Detail, aber ich glaube,  dass das vergleichbar ist. Insofern widerspricht sich das nicht,  denn der Antrag bezieht sich auf bezahlbaren Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, Bildung, Kultur und Sport, und  ich glaube nicht, dass das unter eine dieser Fallgruppen fällt. Insofern kann ich dem zustimmen, ohne mich in einen Widerspruch  zu meinem Redebeitrag zu begeben. Ob das bei Ihnen der Fall  ist, weiss ich nicht.   Die Fragen von Herrn Walter beantworte ich sehr gern, denn ich  habe - Herr Walter -, was diese anbelangt, eine sehr vitale Erinnerungstabelle. Unsere Kreistagsfraktion hatte in der letzten  Wahlperiode einen Antrag auf Errichtung einer kreislichen Wohnungsbaugesellschaft gestellt
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 - nein, im Kreistag von Barnim, Herr Bretz; Sie wohnen in einer  kreisfreien Stadt, deswegen kennen Sie das vielleicht nicht -, um  die unterschiedlichen Bedarfe - im berlinnahen Raum, in Bernau,  Panketal und Wandlitz besteht eine andere Situation als in Oderberg - auszugleichen und zum Beispiel insbesondere Wohnraum  für grosse Familien, junge Familien und Menschen mit Behinderungen zu schaffen.   Mit diesem Antrag wurde zwei Jahre lang Pingpong gespielt! Er  wurde mit Zustimmung Ihrer Fraktion zwischen dem Kreistagsplenum und den Ausschüssen hin- und hergeschoben. Es  ging hin und her, bis die Wahlperiode zu Ende war - dann hiess  es: Wir hätten es gern gemacht, das finden wir gut; leider ist die  Wahlperiode zu Ende.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 So ist es gewesen, und es wurde argumentiert: Die Bürgermeister haben es uns versprochen; sie machen es selbst. - Aber das  ist ganz offensichtlich nicht erfolgreich. Regelmässig wird die  Mietpreisentwicklung in Bernau, in Wandlitz, in Ahrensfelde beklagt. Insofern wäre zu wünschen, dass ein neuer Anlauf unternommen würde.   Was den Mietspiegel anbelangt, möchte ich noch etwas anderes  in Erinnerung rufen. Ich glaube, es ist Ihre Bundestagsfraktion,  deren Grundforderung lautet, dass alle Städte über 25 000 Einwohner planmässig einen Mietspiegel bekommen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Nun hat sich DIE LINKE im Bundestag damit nicht durchgesetzt.  Aber ich habe gesagt: Hier kann man von Linken etwas ler-  nen. Wir beantragen das in Bernau; denn Bernau hat immerhin  40 000 Einwohner. - Was passiert? In Bernau wird es mit folgender Begründung abgelehnt: Wir sind so unabhängig von unserer  Bundestagsfraktion, dass wir erkannt haben, dass es überall hilft,  nur in Bernau nicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Richtig ist, dass dies nicht nur die Linken abgelehnt haben, dass sie aber Wortführer der Ablehnung  gewesen sind. Das war im Jahr 2019 oder 2020, auf jeden Fall  aber in der betreffenden Wahlperiode.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Na klar! - Auf vielfachen Wunsch.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  95
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Um es kurz zu machen: Diese utopischen Vorstellungen sind  rechtlich höchst wackelig, finanziell ein Bumerang und im Übrigen auch nicht dazu geeignet, die dahinter stehenden Probleme  nachhaltig zu lösen. Nicht einmal das, was uns in der Begründung vorgelegt wurde - dass dies in anderen Bundesländern  gang und gäbe sei - stimmt. Deswegen lehnen wir den Antrag  selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Kündigungen, die Anfang des Jahres gegenüber den Mieterinnen und  Mietern der Josephinen-Wohnanlage ausgesprochen wurden,  haben uns alle empört. Nun kann man in unserem Rechtssystem  Menschen eigentlich gar nicht aus heiterem Himmel Wohnräume  kündigen - jedenfalls nicht rechtsgültig. Das gilt selbstverständlich auch im vorliegenden Fall, aber der Druck einer - wenn auch  rechtswidrigen - Kündigung verfängt natürlich, gerade bei betagteren Menschen. Damit kommt sofort das Gefühl auf, dagegen  müsse man irgendetwas tun, zum Beispiel die Mieterberatung  stärken. Viele Mietende kennen ihre Rechte immer noch nicht  genügend. Dennoch bleibt Empörung über das unsoziale Umsetzen überzogener Kapitalinteressen.   Empörend finde ich allerdings auch die heutige Vorlage der Linken. Damit meine ich nicht den Inhalt der Gesetzesänderung  selbst. Das kann man natürlich wollen, das kann man diskutieren, und dazu komme ich auch noch. Aber wie Sie die Betroffenen der Josephinen-Wohnanlage in Potsdam mit Ihrer Kampagne instrumentalisieren und wie Sie das Leid dieser Menschen  für Ihre parteipolitischen Zwecke ausschlachten, ist wirklich  schlimm.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie gehen in die Burgstrasse, stellen sich vor die Tür, blasen Ihren  linken Miet-Hai auf, machen schicke Fotos und instrumentalisieren damit einen Fall, den auch ein geändertes Gesetz niemals  hätte verhindern können. Wie hätte das denn aussehen sollen?  Die Mietenden bekommen Kündigungen aus heiterem Himmel  - so geht es ja los -, gehen dann zum Mieterverein oder zu den  Linken, und dann wird der Eigentümer enteignet? Das ist doch  Unsinn!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Im Moment nicht. - Nach dem von Ihnen vorgeschlagenen Gesetz muss jemand die Enteignung beim MIK beantragen. In dem  konkreten Fall ist das wahrscheinlich die Landeshauptstadt Potsdam, mit anderen Worten genau die Stadt, die vor Jahren die  Josephinen-Wohnanlage an einen Privateigentümer verkauft  hat. Kein Richter dieser Welt würde das so durchgehen lassen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ganz offensichtlich hätte eine Enteignung in diesem Fall, den Sie  immer anführen, spontan nicht helfen können. Sie hätte auch längerfristig nicht geholfen, es sei denn, Sie wollten alle Wohnhäuser prophylaktisch enteignen; denn wo immer Wohnhäuser in  Privatbesitz sind, kann es passieren, dass der Eigentümer oder  auch die Eigentümerin Mietverträge rechtswidrig kündigt. Selbstverständlich verurteile ich ein solches Verhalten, aber tun Sie  doch bitte nicht so, als würden Sie für derartige Fälle eine Lösung  anbieten.   Und dann behaupten Sie, in Bayern und Thüringen sei das längst  möglich. Wie viele derartige Enteignungsfälle gab es denn in  Bayern seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1978 oder in Thüringen seit 1994? Und Sie behaupten in Ihrer Gesetzesbegründung auch noch, die Josephinen-Wohnanlage falle unter den Tatbestand der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege. Das ist falsch,  und das wissen Sie! Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu verschaukeln. Rein rechtlich waren das normale Mietwohnungen.  Das haben wir im Januar hier im Plenum diskutiert. Sie verbreiten  in Ihrer Begründung wissentlich falsche Behauptungen und versuchen damit, das Leid und die schlimme Situation der Betroffenen für Ihre Zwecke auszuschlachten. Ich finde das empörend!   Und Sie behaupten wider besseres Wissen, in Bayern und Thüringen gebe es Enteignungsmöglichkeiten für die Schaffung von  Wohnraum. Das ist schon zur Sprache gekommen. Das ist nicht  wahr, und auch das wissen Sie. Sie behaupten das trotzdem,  einfach um hier Stimmung zu machen. So geht doch keine seriöse Politik! Wo ist nur die seriöse linke Fraktion geblieben, die  einst hier im Parlament sass? Und wo kommt plötzlich diese Krawalltruppe her,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 die jetzt die Plätze hier im Plenum besetzt, für die Presse Plastikhaie aufbläst und schicke Fotos macht?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Die grundsätzliche Frage, ob weitere Zwecke in das Enteignungsgesetz aufgenommen werden sollen, ist selbstverständlich  ein recht spannende. Zunächst einmal: Die Anforderungen des  Grundgesetzes sind sehr hoch. Sie können ins Landesgesetz  schreiben, was Sie wollen; die Verhältnismässigkeit muss nachgewiesen werden. Es darf also kein milderes Mittel zur Durchsetzung der legitimen Zwecke zur Verfügung stehen. Das heisst, Sie  müssen konkret nachweisen, dass Sie genau dieses und nicht  das Nachbargrundstück brauchen und dass überhaupt kein anderes Grundstück zur Verfügung steht. Selbstverständlich können Sie nicht enteignen, solange Vorkaufsrecht und Zweckentfremdungsverbot nicht genutzt wurden.   Das Enteignungsrecht sollte eher pragmatisch und nicht ideologisch betrachtet werden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Aus pragmatischen Gründen habe ich grosse Zweifel, dass ein  erweitertes …
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Darf ich weiterreden?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Ich glaube, das haben Sie nicht zu entscheiden, Herr Walter. -  Aus pragmatischen Gründen habe ich grosse Zweifel, dass ein  erweitertes Enteignungsrecht in Brandenburg besser funktionieren sollte als in Bayern oder Thüringen. In Berlin wird gerade an  einem Gutachten zur Möglichkeit der Enteignung von Wohnungsunternehmen gearbeitet. Das Ergebnis soll im nächsten  Frühjahr vorliegen. Lassen Sie uns das bitte abwarten.   Die grösste Stellschraube des Landes ist die Wohnraumförderung.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Im nächsten Jahr werden wir wieder mit einem sehr hohen Bewilligungsvolumen unseren Beitrag leisten.  Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Ich bin sprachlos, dass Sie in Bezug  auf uns von einer Krawalltruppe sprechen,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 nachdem Sie es geschafft haben, bei sämtlichen vorangegangenen Tagesordnungspunkten im Plenum Ihre vermeintlichen  Grundwerte über Bord zu werfen, und ich Ihnen das noch nie  aufs Brot geschmiert habe! Ich hatte wenigstens den Arsch in der  Hose,
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 in der vergangenen Legislaturperiode beim Polizeigesetz hinauszugehen.  Sie aber lehnen hier tatsächlich den Antrag gegen die Einrichtung des Abschiebezentrums ab! Sorry, das ist ein absoluter Verrat an Grundwerten, für den Sie sich rechtfertigen müssen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Zur Ehrlichkeit gehört auch, festzuhalten, dass Sie es auf Bundesebene gerade nicht auf die Kette bekommen, das neue Vorkaufsrecht einzuführen. Das hängt gerade in der Luft, was dazu  führt, dass es Kommunen nicht zur Anwendung bringen können.   Wenn Sie hier über Zweckentfremdung reden, dann müssten Sie  eigentlich in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt zur  Kenntnis genommen haben, dass wir in der SVV den Antrag gestellt haben, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von  Zweckentfremdung einzuleiten. Dieses Verfahren befindet sich  gerade in der Durchführung. Meine Kollegin Marlen Block hat  deswegen Strafanzeige gestellt. Wir nutzen also sehr wohl die  Möglichkeiten aus.   Sie tun hier so, als ob wir jegliches wohnungspolitische Problem  mit Enteignungen lösen wollten. Das ist mitnichten so! Vielmehr  haben wir gesagt, dass in diesem spezifischen Fall die Notwendigkeit erkannt wurde, dass Kommunen handlungsfähig sein  müssen, und deswegen eine Erweiterung der Zweckentfremdung notwendig ist. - Ich bin wirklich sprachlos über diese Entgleisungen!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Kurzintervention. Ich frage  mich, ob Sie den Unterschied zwischen einem Gesetzentwurf  und einer Aktuellen Stunde kennen. In einer Aktuellen Stunde  kann man alle verschiedenen Optionen diskutieren, Sie können  erzählen, was Sie alles in Potsdam versucht haben, usw. - Ist  alles gut.   Wenn Sie aber einen Gesetzentwurf einbringen, müssen Sie  auch aushalten, dass wir über diesen Gesetzentwurf reden. Ich  habe es transparent gemacht: Sie bewerben diesen Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit durch das Aufblasen Ihres linken MietHais.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  97  Sie bewerben diesen Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit mit der  Josephinen-Wohnanlage.