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Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Mit der Änderung des Landesnahverkehrsgesetzes haben wir uns in RheinlandPfalz auf den Weg gemacht, als erstes Bundesland den ÖPNV zur Pﬂichtaufgabe erklärt und damit den Kommunen die Freiheit und die Unterstützung zugesichert, die sie zum Ausbau des ÖPNV brauchen. Die Ausgestaltung, die Finanzierung und die Mindeststandards werden im Nahverkehrsplan, der bis Ende 2023 – Staatssekretär Hauer hat es gestern noch einmal angekündigt – beschlussreif vorliegen soll, geregelt. Bis zum Beschluss des Landesnahverkehrsplans Ende 2023 haben sich Land und Kommunen auf eine Übergangsregelung geeinigt, die an die bisherige Verteilung der Mittel angelehnt ist und die Finanzierung im ÖPNV sicherstellt. Die Finanzierung vonseiten des Landes an die Kommunen erfolgt zu einem grossen Teil – wir haben es gehört – über die Regionalisierungsmittel. Hier kommt bei der Gemeinschaftsaufgabe der Bund ins Spiel. Rheinland-Pfalz erhält nach Regionalisierungsgesetz 482 Millionen Euro für das Jahr 2020. Hinzu kommt der ÖPNV-Rettungsschirm. Hier schliessen wir uns ganz klar weiterhin den Forderungen der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder an. Die Regionalisierungsmittel müssen, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, erhöht werden, und auch die Energiekostensteigerungen müssen zusätzlich abgefedert werden. Wir haben schon über die aktuellen Herausforderungen gesprochen. Um sichere Aussagen zur Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz trefen zu können, braucht es die Finanzierungszusage des Bundes. Wir haben in RheinlandPfalz viele Beispiele, bei denen die gute Zusammenarbeit über die Ebenen hinweg funktioniert. Nennen wir nur das ÖPNV-Konzept Nord. Zur Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum wurden neue Verbindungen, neue erweiterte Fahrpläne eingeführt. Weitere Konzepte im Süden sollen folgen. Das ist Nahverkehr aus einem Guss.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Gestern habe ich von den Meilenstiefeln bei der Mobilität gesprochen. Oft ist die letzte Meile der entscheidende Punkt, der Weg vom Bahnhof nach Hause. Hier müssen wir Mobilität stärker vernetzt denken. Deshalb ist es auch so wichtig und richtig, dass die Landesregierung Mobilitätsstationen ausbaut, ich mein Fahrrad sicher am Bahnhof abstellen kann, der Bus auf den Fahrplan der Bahn abgestimmt ist und Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Wir schafen ein attraktives Angebot der öfentlichen Verkehrsmittel mit verlässlichen Rahmenbedingungen für alle Partnerinnen und Partner. Am Ende kommen diese Massnahmen den Kommunen und Menschen vor Ort zugute.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! ÖPNV kann nur mit guten Rahmenbedingungen funktionieren. Notwendige Bedingung ist eine auskömmliche Finanzierung. Nach Angaben der Landesregierung sieht der Haushaltsetat des Ministeriums für Mobilität für Busse und Bahnen alljährlich aktuell 530 Millionen Euro vor. Dies sind aber hauptsächlich Bundes- und nur in geringem Masse auch Landesmittel. Diese 530 Millionen Euro wiederum beinhalten vor allem Leistungen für den Betrieb des Schienenverkehrs, Investitionen in Gebäude und ﬁnanzielle Mittel für die Kommunen als Auftragsträger.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 Gerade aus dem Bereich der Kommunen gibt es auch immer wieder Kritik an der Höhe der Finanzierung und der Planungssicherheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: afd
 So äusserte sich der rheinland-pfälzische Städtetag zu der Angelegenheit
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es in diesem Saal Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, einer Rede zu folgen, dann kann ich das nicht ändern.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Ich habe verdeutlicht, dass Bad Kreuznach ein Beispiel ist und es landesweit fast überall als Folge des geänderten Konzepts die gleichen Probleme gibt. Lieber Herr Kollege Weber, in Birkenfeld ist das Deﬁzit von gut 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro von 2021 auf 2023 und in Mayen-Koblenz von 7 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro gestiegen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat vorbildlich relativ früh mit der Umsetzung angefangen, aber 2023 15 Millionen Euro Deﬁzit zu verzeichnen. Das sind pro Kopf 147 Euro, in Bad Kreuznach 115 Euro. Das sage ich nur zur Aufklärung. Aber eines ist jetzt wirklich klar geworden. Das Land hat mal wieder seine Aufgaben nicht erfüllt, wie so oft. Das ist ein Gesetz. Das Gesetz ist gar nicht schlecht. Wir unterstützen dieses 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Gesetz, aber die Folgekosten sind nicht berücksichtigt. Ich kann nicht Jahre, nachdem das Gesetz erlassen wurde, mit diesen Folgekosten kommen. Es ist in Ordnung – auch das unterstützen wir –, dass es Pﬂichtaufgabe der Kreise ist, aber dann, verdammt noch mal, müssen die Kreise so ausgestattet werden, dass sie diesen Pﬂichtaufgaben nachkommen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Wenn ich mir diese neueste Mogelpackung, genannt Landesﬁnanzausgleichsgesetz, anschaue,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 – natürlich, ein hervorragendes Gesetz –, dessen Auswirkungen bei den Kreisen noch nicht mal dafür ausreichen, die neuen Deﬁzite zu decken, dann kann ich nur sagen: Entschuldigung, machen Sie einmal Ihre Hausaufgaben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einigkeit bestand in der Debatte, als gesagt wurde – das ist schön zu hören –, die Kommunen sind für den ÖPNV zuständig. Das hat man in den letzten Debatten hier am Rednerpult oft bezweifelt, aber diese Selbstverständlichkeit, bei der Finanzierung zu sagen, damit haben wir nichts zu tun, da muss das Land seinen Hausaufgaben nachkommen, ist sehr fragwürdig, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 In der Debatte wurde gesagt, Verbesserungen kommen aktuell nicht und greifen nicht. Warum greift das Gesetz noch nicht? – Das haben wir hier am Pult schon mehrfach geklärt. Das Gesetz hat lediglich Leitplanken vorgegeben, die im Nahverkehrsplan gemeinsam mit den Kommunen erarbeitet werden. Ich hätte Sie gerne gehört, wenn wir ein Gesetz und einen Nahverkehrsplan unmittelbar nach einem Monat nach Abschluss des Gesetzes auf den Tisch gelegt hätten. Dann wären doch Sie und die Kommunen es gewesen, die gesagt hätten: Ihr habt uns nicht eingebunden, Ihr vom grünen Tisch legt uns etwas vor, und wir konnten nicht mitbestimmen. Wir machen es genau andersherum. Wir nehmen die Basis mit und machen einen gemeinsamen Nahverkehrsplan mit den Kommunen. Die Finanzen – das wurde Gott sei Dank gerade ins rechte Licht gerückt – stehen. Es wird 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 der Eindruck erweckt, als würde es aufklafen und die Finanzen wären nicht geregelt. Es gibt eine Vereinbarung, bis zu dem Datum, an dem der neue Nahverkehrsplan in Kraft tritt, Ende 2023 plus/minus, wird über die neue Finanzierung zu sprechen sein. Aktuell gibt es keine Finanzlücke. Ich komme zu den Streiks. Immer wieder wird versucht zu sagen, es gab Streiks, weil das Land nicht in die Pötte gekommen ist. Die Streiks in RheinlandPfalz hat es gegeben, weil sich zwei Tarifpartner nicht einigen konnten. Das muss man an dieser Stelle akzeptieren. Herr Kollege Wolf, ich bin Ihnen dankbar. In Ihren Ausführungen waren zwei bis drei Argumente enthalten, bei denen man sagen kann, ja, an diese Stellschrauben müssen wir heran, darüber müssen wir reden. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber im Ausschuss noch einmal reden. Es ist aber zu einfach gesprochen zu sagen, nur das Land allein muss an Stellschrauben drehen. Wir müssen bei diesem schwierigen Thema „ÖPNV“, das bundesweite momentan für alle Kommunen und Länder zu einem Problem wird, gemeinsam agieren und uns nicht auseinanderdividieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Herr Kollege Oster, danke für Ihre Ausführungen. Die Debatte war scheinbar doch nicht unnötig, wenn wir viele gute Punkte daraus ziehen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Natürlich brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen. Das Problem ist, dass ein Schulterschluss nach Ampelart immer so funktioniert, dass am Ende die Kosten nach unten durchgereicht werden. Das ist das, was wir kritisieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Frau Ministerin Eder, ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass Sie dran sind und sich um das Thema bemühen, aber es dauert einfach zu lange. Das betrift gerade die Aufstellung des Nahverkehrsplans. Ich darf noch einmal an die Anhörung zur Aufstellung des Nahverkehrsgesetzes erinnern. Da hatten Sie als damalige Dezernentin in Mainz gesagt, es macht nur dann Sinn, ein Gesetz aufzustellen, wenn ich dazu gleich den Plan habe. Es dauert einfach zu lange, bis wir auf das Gesetz den Nahverkehrsplan haben. Wenn man heute sieht, dass jetzt erst der Nahverkehrsplan in Auftrag 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 gegeben wird, dann ist das doch nicht ursächlich die Schuld der Landräte, wie Sie aufgeführt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Das ist die Schuld des Gesetzes. Das ist der Strickfehler im Gesetz, dass diese Strukturen so geschafen wurden und das ganze Verfahren so verlangsamt haben. Ich will noch einmal auf Frau Diener eingehen, heute zitiert in der RHEINPFALZ: Wir können nicht bis 2023/2024 warten. Wir haben keine andere Möglichkeit, als die Ticketpreise zum 1. Januar zu erhöhen oder das Angebot zurückzufahren. – Ich darf nochmal zitieren, weil es, glaube ich, das zusammenfasst, was im Moment entscheidend ist – Zitat –: Das ist aber das falsche Signal. Das ist genau das Gegenteil von dem, was man mit dem 9-Euro-Ticket erreichen wollte. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie müssen zeigen, wie viel ihnen der ÖPNV wert ist. – Besser kann man es nicht zusammenfassen. Sie sind am Zug. Machen Sie etwas. Zeigen Sie, wie viel Ihnen der ÖPNV wert ist. Mit dem, was im Moment auf dem Tisch liegt, reicht es nicht aus. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Katastrophenschutz in Deutschland hat eine jahrhundertelange Tradition. Im 18. und 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 19. Jahrhundert stand die Bekämpfung von Grossbränden im Fokus, mit Spritzenwagen, gezogen von Pferdegespannen, mit Feuerlöschordnungen. Später wurden Massnahmen gegen Chemieunfälle oder einen Atomkraftwerk-Gau als Schwerpunkte identiﬁziert. Mittlerweile geht es im Katastrophenschutz vor allem darum, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen, etwa mit Sturzﬂuten oder Waldbränden. All das zeigt, die Gefahren, vor denen wir die Bevölkerung schützen, und unsere Mittel, die wir einsetzen, wandeln sich im Laufe der Zeit. Wir als Land müssen daher immer wieder nachjustieren und anpassen. Sprechen wir es auch ofen aus: Natürlich stehen wir in Rheinland-Pfalz nach der schrecklichen Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr besonders in der Pﬂicht. Die Ahrtalkatastrophe hat wie jede Katastrophe zuvor die bestehenden Strukturen ausgetestet. Es ist also völlig klar, dass wir aus den fürchterlichen Geschehnissen Konsequenzen ziehen. Wir entwickeln Katastrophenstrukturen weiter, sodass der Bevölkerungsschutz bestmöglich zu den aktuellen Herausforderungen passt. Vor diesem Hintergrund debattieren wir heute über die Planungen der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Ich bin Innenminister Roger Lewentz sehr dankbar, dass er Eckpunkte für eine fundamentale Strukturreform präsentiert hat. Er hat viele Punkte aufgegrifen, die auch in der Enquete-Kommission beraten wurden. Meine Damen und Herren, der Innenminister hat mit Tatkraft und Entschlossenheit seine Vorstellungen dargelegt. Ich möchte diese stichpunktartig skizzieren. Roger Lewentz schlägt drei Säulen des Wandels vor. Erstens soll eine Landeseinrichtung für die Vorsorge und die Bewältigung von Katastrophen eingerichtet werden. In dieser neuen Landesoberbehörde sollen weit über 100 Menschen arbeiten. Sie wird rund um die Uhr personell besetzt sein und bei Bedarf die Einsatzleitung übernehmen. Die Expertinnen sollen direkt von null auf hundert einspringen können. So wie es bereits ein polizeiliches Lagezentrum gibt, das bei Lagen hervorragende Arbeit leistet, soll in Zukunft ein solches für den Brand- und Katastrophenschutz bestehen. Wir kopieren, was gut funktioniert, wir lernen aus Erfahrung, und wir handeln entschlossen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 In der zweiten Säule sollen die Kommunen gestärkt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen als untere Katastrophenschutzbehörden zuständig bleiben und im Regelfall auch die Einsatzleitung wahrnehmen; denn dort liegen die besten Ortskenntnisse. Dieses kommunale Know-how soll weiter wachsen. Es sollen die Vor-Ort-Strukturen vereinheitlicht und eine permanente Beratung der Kommunen zum Standard werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine direkte Erfahrung aus der schrecklichen Flut im vergangenen Jahr. Als dritte Säule und ebenfalls als Konsequenz aus 2021 soll das Landesbrandund Katastrophenschutzgesetz, das LBKG, novelliert werden. Es soll für alle 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Verwaltungsebenen verbindliche Schutzvorgaben geben. In Zukunft würde das Land klare Vorgaben machen, wie der Katastrophenschutz vor Ort aussehen muss, und es würde kontrollieren, ob diese Vorgaben auch eingehalten werden. Meines Erachtens sind die drei Säulen gut geplant und klug konzipiert. Sie können für Robustheit und Stabilität im Katastrophenschutz sorgen. Sie sind auch zeitgemäss; denn ich sprach eingangs über den Wandel der Herausforderungen. Neu ist etwa die Sorge vor einem Blackout durch Gasmangel. Die grösste Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft sind die Auswirkungen des Klimawandels; seien es Extremwetterereignisse wie Stürme, Gewitterfronten und Dauerregen oder Hitzewellen mit Dürren und Waldbränden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Die Landesregierung hat ein Konzept zur Zukunft des Katastrophenschutzes vorgelegt. Es fusst auf zwei Erfahrungsbündeln, aus allgemeinen Veränderungen wie dem Klimawandel und aus der Flutkatastrophe 2021. Dieses Konzept besteht aus drei Säulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Katastrophenschutzdreieck ist in sich stimmig, seine drei Seiten fügen sich bestens zusammen. Nun geht es darum, die Pläne unseres Innenministers im Landtag zu beraten und anschliessend darüber zu entscheiden. Eines möchte ich als Fraktionsvorsitzende schon heute festhalten. Als SPD-Fraktion sehen wir genauso wie der Innenminister die Notwendigkeit, im Haushalt die Zahl der Katastrophenschutzstellen zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der bestmöglichen Katastrophenschutzstruktur müssen wir immer auch die Menschen im Blick haben, die unter Einsatz ihres Lebens die Bevölkerung bei Waldbränden, Unwettern und Wassermassen schützen. Manche von ihnen haben vor wenigen Tagen die Fluthilfemedaille des Landes erhalten. Ich war vor Ort dabei. Es war sehr bewegend, mit den Heldinnen und Helden und ihren Angehörigen zu sprechen. Auch in ihrem Sinne sorgen wir für einen modernen Katastrophenschutz. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen im Plenum, in den Fachausschüssen und in der Enquete-Kommission. Gemeinsam lernen wir aus Erfahrung, und wir handeln entschlossen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich haben Sie sich bewegt. Nachdem wir als CDU-Fraktion unsere Vorschläge für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz sowie Bevölkerungsschutz vorgestellt haben, sind Sie aufgewacht und haben auch Ideen und Ansätze präsentiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Die Tatsache, dass Sie jetzt die Ergebnisse des Zwischenberichts der EnqueteKommission, die Ihnen selbst immer so wichtig waren, nicht abwarten konnten, zeigt, die Nerven liegen ofenbar blank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Man wählt die Flucht nach vorne.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Warum konnten Sie die nächsten vier Wochen nicht noch abwarten? Sei es aber drum, uns geht es um die Sache. Ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie gehen in die richtige Richtung. Ob sie klug und gut strukturiert sind, wird sich im Detail noch zeigen. Darüber werden wir in den kommenden Wochen und Monaten noch viel diskutieren. Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir haben viele warme Worte von Ihnen gehört. Geht es jetzt aber wirklich mit Vollgas in die Umsetzung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns an, was Ministerpräsidentin Dreyer gemeinsam mit drei Kabinettsmitgliedern vorgestern als die wichtigsten Punkte ihres Haushaltsplans, Doppelhaushalt 2023/2024, vorgestellt hat. In der Pressemitteilung, immerhin vier, fünf DIN A4-Seiten, ein Ritt durch alle Landesthemen, auch kleinere Teilbereiche, bis hin zum Begrif der Artenvielfalt. Fehlt aber nicht – doch, es fehlt – völlig der Brand- und Katastrophenschutz?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 An keiner einzigen Stelle ﬁndet sich auch nur ein Wort, ein Satz zur ehrenamtlichen Blaulichtfamilie und das bei dieser Überschrift „Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten“. Da fragt man sich wirklich, wohin das läuft.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Gleichzeitig lesen wir heute Morgen beim SWR, dass der Innenminister zitiert wird, man benötige einen dreistelligen Millionenbetrag. Ja was denn nun? Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Minister Lewentz, ich frage, was bedeuten 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Ihnen denn jetzt wirklich die Menschen in unserem Bundesland? Ist es wichtig, dass man das auch in die Planungen des Haushalts 2023/2024 en détail aufnimmt, oder wird es nur so untergejubelt, damit man die eigenen Fehler verdecken kann?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Wir brauchen weniger Worte. Wir brauchen Taten. Taten kosten Geld. Ich will nicht verhehlen, als ich die Ideen las – das habe ich auch zum Ausdruck gebracht –, viele Vorschläge sind im Grundsatz zumindest deckungsgleich mit den unserigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ich dachte, wir sind wirklich auf einem guten Weg; denn es ist dringend und notwendig. Wir sind für Krisen in Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 nicht für Starkregen, nicht für Waldbrände und auch nicht für mögliche Blackouts. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb gilt es jetzt loszulegen. Ein entscheidender Schritt – da sind wir uns einig – stellt eine zentrale Behörde, die 24 Stunden rund um die Uhr, sieben Tage die Woche mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist, dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen im Detail noch relativ wenig, aber noch einmal, der Weg mag richtig sein, aber aus jeder einzelnen Massnahme lässt sich ablesen, was in den vergangenen Jahren im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz auf der Strecke geblieben ist; denn Herr Minister Lewentz, Sie haben lange Jahre einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes versäumt. Sie haben nicht am Abend der Ahrﬂut in einem operativen Lagezentrum gestanden, umringt von Fachleuten, von einem Krisen- und Führungsstab, der handlungsfähig gewesen wäre. Sie standen nicht an der Spitze einer leistungsfähigen Behörde. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung weggeduckt und die Menschen vor Ort alleine gelassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Ich sage es ganz deutlich hier. Herr Fernis, bis heute ist es schwer, sich vorzustellen, dass in einer solchen Lage die Landesregierung nicht zusammenarbeitet, sich die Verantwortlichen – ich kann es nicht anders formulieren, wir wissen das aus dem Untersuchungsausschuss – auf die Couch legen und schlafen gehen. Das ist unfassbar. Ich weiss, wovon ich rede, weil ich selbst die ganze Nacht im Einsatz war und bei den Menschen draussen gestanden habe. 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Deshalb brauchen Sie mir nicht zu erklären, wie vor Ort die Massnahmen umgesetzt wurden und wie der Aufbau ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 In einer solchen Lage muss es von oben eine klare Führung geben. Daran gibt es nichts zu deuteln.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ja, die Ahrﬂut war eine Naturkatastrophe, aber die Reaktion darauf war keine Naturkatastrophe, sondern ein Versagen der Landesregierung. Sie ist Ausdruck des Minimalismus im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz. Später mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Junk, Sie haben eben gesagt, später mehr. Weniger geht auch nicht. Sie haben inhaltlich zu den Vorstellungen der Landesregierung nichts gesagt. Nichts!
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Rechtlich – wir haben es gehört – wird die Landesregierung nunmehr die Fachaufsicht über den Brand- und Katastrophenschutz einführen. Das bedeutet, dass das Land dafür sorgen wird, dass es im Katastrophenschutz landesweit einheitliche Vorgaben auf allen Verwaltungsebenen gibt. 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Als konkretes Beispiel die Alarm- und Einsatzpläne. Zurzeit ist es so, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie Alarm- und Einsatzpläne haben. Die eine Kommune hat sie, die andere nicht. Dies wird künftig nicht mehr der Fall sein. Das ist gut so.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Ich möchte noch einige Punkte herausgreifen, die ich im Rahmen der Neuordnung des Katastrophenschutzes für sehr relevant halte. Das Thema „Warnungen“ hat schon zu vielen Diskussionen geführt. Cell Broadcasting ist ein wichtiger Baustein, weil Extremwarnungen, Wetterwarnungen dadurch auch Menschen ohne Smartphone erreichen. Das gilt ebenfalls auch für WarnApps wie NINA und KATWARN, wobei ich der Meinung bin, es darf nicht fünf verschiedene Apps mit fünf unterschiedlichen Warnungen und Warntexten geben, sondern es muss eine App geben, die die Warnungen zentral und barrierefrei weitergibt. Es ist wichtig, dass die Warntexte so formuliert werden, dass sie für alle verständlich sind, zudem klare Anweisungen enthalten und sich nicht im fachlichen Kleinklein verlieren. Es ist richtig, dass wir den Katastrophenschutz im Land neu aufstellen. Herr Innenminister, wir Grüne unterstützen Sie bei diesem Vorhaben und freuen uns auf die Planungen und Diskussionen. Vielen Dank.