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Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 – Schön für Sie! – Bei Bahnen und Bussen wurde in der  letzten Wahlperiode der Hochlauf gestartet. Nun investieren wir jährlich 1,2 Milliarden Euro in den öffentlichen  Personennahverkehr. Insofern kann ich überhaupt nicht  nachvollziehen, Herr Friederici, wie Sie da die Zahlen  lächerlich und zu kleinteilig finden. Das sind die höchsten  Summen, die Berlin je für den öffentlichen Personennahverkehr ausgegeben hat, und dichtere Takte.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Wir führen das Ganze auch weiter. Ein Beispiel ist jetzt  der Rufbus der BVG, der gestartet worden ist und in den  Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick ein Angebot schafft, auf den letzten Kilometer den Bahnhof zu erreichen oder auch Strecken in  den Kiezen selbst umzusetzen. Dann kann ich noch das  Beispiel der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität,  Verbraucher- und Klimaschutz nennen mit der Projekteinheit für Rad- und Busstreifen. Damit haben wir erstmals eine Einheit geschaffen, um gemeinsam mit den  Bezirken – was vorhin ein bisschen bemängelt wurde –  etwas aufzusetzen und gemeinsam mit den Bezirken hier  voranzukommen. Warum das nicht alle zuständigen  Stadträtinnen und Stadträte nutzen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich wäre jedenfalls froh, wenn mir die Umsetzung meiner Planung jemand abnehmen würde, damit  die Projekte vorankommen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Rot-Rot-Grün, nun Rot-Grün-Rot
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 hat vieles auf das richtige Gleis gelegt. Das setzen wir  jetzt um. Wir werden uns jedenfalls nicht von einer Opposition die Mobilitätspolitik des 21. Jahrhunderts erklären lassen, die selbst die Konzepte aus den 1960er-Jahren  als Lösung für die Zukunft hält. Wir brauchen keine  Klimaautobahn. Wir brauchen einen stärkeren Umweltverbund aus Zufussgehen, Radfahren, Bahn- und Busfahren als Beitrag für Klimaschutz und Mobilität für alle.  Daran arbeiten wir alle. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Koalition! Was wollen eigentlich die Berliner?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Es gibt eine Umfrage des „Tagesspiegel“, der jetzt nicht  unbedingt der rechtsradikalen Politik verdächtig ist.  62 Prozent der Berliner möchten die A 100. 7 Prozent  möchten, dass das parteipolitische Gezänk aufhört und  die Planung abgesichert wird. 69 Prozent, machen wir es  rund, 70 Prozent der Berliner sind für diese A 100. Das  können Sie beim „Tagesspiegel“ nachlesen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Lieber Kollege Friederici! Bei aller Sympathie für das,  was Sie hier vorgetragen haben. Ich erinnere mich an Ihre  Kanzlerin, die 2017 in Argentinien vor Studenten sagte:  Wir werden in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis  selbständig Auto fahren dürfen. – Wie steht das im Verhältnis zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben?
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Dann kommen wir einmal zu 100 Tage Rot-Rot-Grün:  Das Chaos, allem voran auf den Strassen Berlins, nimmt  Ausmasse an, das man sich in den kühnsten Träumen  nicht hätte vorstellen können.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Eine Grossstadt mit 30 km Durchmesser ohne angemessene Verkehrsstrassen ist wie ein Mensch ohne Adern. Statt  für den gesunden Fluss der Versorgung zu sorgen, verursachen Sie Thrombosen. Jetzt wollen Sie auch noch die  A 100, die Hauptschlagader, amputieren.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Der 16. Bauabschnitt soll zur Grünfläche degradiert, der  17. gar nicht erst gebaut werden. 3,6 Millionen Menschen  mit einspurigen Trassen zu versorgen, ist technisch nicht  möglich, ohne Stress für die Bürger zu verursachen. Damit wird Berlin ersticken unter Ihren ideologischen Phantasien, die der Grösse und Komplexität des urbanen Körpers Weltstadt nicht gewachsen sind.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Ihrer Rolle als Dienstleister zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger werden Sie nicht gerecht.  Was also richten Sie in dem von unseren Vorfahren weise  vorausgedachten Trassennnetz an? Nehmen wir als Beispiel die B 1, die im Ruhrgebiet als sechsspurige Autobahn unter dem Namen A 430 geführt wird und dort  Städte von der Grösse Berliner Bezirke miteinander verbindet. Dann wird sie auch noch parallel begleitet von der  Autobahn 42 und der Autobahn 2, die alle drei parallel  nebeneinander herlaufen, während Sie diese Bundesstrasse 1 zu einer Dorfstrasse degradieren.  Sie beginnt im Westen, Unter den Eichen, wo der nicht  vorhandene Radfahrer jetzt unter zwei Radwegen wählen  kann. Es geht weiter über die A 103, die Sie abreissen  wollen, von dort über die Potsdamer, wo völlig ungerechtfertigt immer noch Tempo 30 gilt, hin zur Leipziger,  die Sie mit einer Tram verstopfen möchten, und weiter  über die Mühlendammbrücke, die Sie sich einspurig  erträumen, raus nach Marzahn, wo die 125 Meter breite  Karl-Marx-Allee gerade mal noch sechs Meter für den  Autoverkehr übrighat. Die zweite Fahrspur kann man  nicht mehr zählen, die wird zum Parkplatz für den Lieferverkehr. Sie nennen diese sechs Meter „autogerechte  Stadt“. Die Bundesstrassen 1 und 5 werden so zur Lachnummer der Nation. Derweil verhindern Sie mit Ihrer  Blockadepolitik den Bau der TVO und der A 100 gleichzeitig und betreiben damit Mauerbau mit anderen Mitteln.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Mit dieser Thrombose im Verkehrsadersystem wird die  Stadt niemals zusammenwachsen können. Der Anschluss  der Stadtbezirke im Osten an die übrige Stadt und der  Weg zum BER wird von Ihnen mit allen Mitteln untergraben. „Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen“,  meinte einst Regine Günther. Und, wird es Ihnen gelingen? Werden Sie die Menschen derart nötigen können,  dass alle, die nicht im Szenekiez wohnen und, wenn sie  überhaupt arbeiten, maximal zwei U-Bahn-Stationen zur  Arbeit fahren, ihr Auto abschaffen? Ich glaube das nicht.  Das kann nur glauben, wer die Lebensverhältnisse ausserhalb des Berliner S-Bahnringes nicht kennt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Wir werden Staus und genervte Bürger erleben. Auf dem  Glücksindex wird Berlin dem Bildungsindex Konkurrenz  machen. Man muss einfach nur die Indexe umdrehen,  dann steht Berlin ganz oben.  Nach den Wahlen sehen wir jetzt mit Frau Jarasch ein  anderes Gesicht, aber die gleichen Probleme, Frau Jarasch. Dabei hat sie im RBB-Interview – und ich habe  Ihnen gut zugehört – versprochen, die Menschen mit  Angeboten statt mit Verboten zu überzeugen. Es war also  reines AfD-Sprech, ohne AfD-Konsequenz.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Aus den Medien ist zu entnehmen, dass die Linke vor  dem Bundesverfassungsgericht klagen will. Sie wollen  offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass die Folgen der Mauer beseitigt werden. Die Rechtslage ist folgende: Um 1994 wurde der Flächennutzungsplan beschlossen, dessen Bestandteil die A 100 ist. 2010 beschloss die SPD unter Wowereit den 16. und 17. Bauabschnitt. Die Verwunderung von Frau Giffey über die  Entscheidung des Bundes ist insofern unerklärlich. Sie  wollten es doch so, und es war klug, Frau Giffey, was  unter Wowereit beschlossen wurde, sollte doch die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet werden. Das ist auch  heute noch der richtige Plan.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 659  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  2013 folgte die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan. Dieses, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Bundesgesetz, und, um mit Wowereit zu sprechen: Das ist auch gut so. Zu allem Überfluss wird dieses  Geschenk des Bundes an die Berliner vom Bund auch  noch komplett bezahlt. Berlin zahlt nichts, meine Herrschaften von der linken Seite. Sie leben doch gern auf  Kosten anderer. Das ist die Gelegenheit für Sie.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Herr Heineman hat sich vorhin schon zu Wort gemeldet.  Er glaubt, Sie kämen da wieder heraus, weil er nur 32  Meter Breite über die Spree gemessen hat; dies sei zu  schmal für eine Autobahn. Seien Sie unbesorgt, Herr  Heineman, die Elsenbrücke kann noch umgeplant werden, oder man lässt über die Spree die Standspuren weg  an der Autobahn. Das ist überhaupt kein Problem bei  einer solchen Brücke, und/oder die Autobahnbrücke kann  über die Elsenbrücke gelagert werden mit sechs Meter  Höhenunterschied. Dann ist das Problem gelöst. Vertrauen Sie auf Menschen, die etwas Richtiges gelernt haben,  Herr Heineman. Die werden alle Probleme lösen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Ausserdem wird die A 100 für den innerstädtischen Verkehr und also auch für die Elsenbrücke Entlastung bringen.  Zum Schluss: 100 Tage SPD und Grüne im Bund und in  Berlin, und das Land versinkt im Chaos. Das Leben wird  unbezahlbar. Fehlender Wohnraum, horrende Energiepreise dank CO2-Steuer und Kraftwerksabschaltung,  explodierende Lebensmittelpreise – und Herr Heinemann  lacht immer noch –, steigende Mieten! Für Eigentumsförderung und Alterssicherung tun Sie nichts. Stattdessen  grölt Ihr politisches Vorfeld: Wir haben Platz – und lockt  junge Männer, die den Platz für echte Kriegsflüchtlinge,  die Frauen und Kinder aus der Ukraine, blockieren.  Lockdowns und Deindustrialisierung durch Zerstörung  der Autoindustrie! Das ist Rot-Rot-Grün. Ich kann nicht  umhin, Ihre Politik als boshaft und gegen die Bürger  gerichtet zu bezeichnen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Lassen Sie mich am Ende sagen: Das Projekt A 100 hat  mit SPD, CDU, AfD und FDP eine Mehrheit, auch wenn  es die gar nicht braucht, weil der Bund entscheidet. Hier  noch ein Hinweis von der Grundgesetzpartei: Artikel 31 –  Bundesrecht schlägt Landesrecht. – Danke schön!
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  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Zunächst einmal möchte ich auf einige Bemerkungen eingehen, die zu Beginn unserer Aktuellen Stunde gekommen sind. Wir müssen uns jetzt noch mal kurz  vergegenwärtigen, was hier behauptet worden ist. Es  wurde noch mal eine Generalabrechnung vollzogen. Herr  Reifschneider hatte hier im Plenum erwähnt, niemand sei  zufrieden mit der Verkehrspolitik in Berlin. – Herr Reifschneider, ich rate Ihnen dazu, Sie sollten vielleicht nicht  nur jeden Tag „B.Z.“ lesen, sondern sich vielleicht auch  mal etwas breiter über die stadtpolitischen Debatten hier  in Berlin informieren.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb kann ich Ihnen auch noch mal sagen: Der geschätzte Herr Kollege Henner Schmidt aus der vergangenen Wahlperiode könnte Ihnen wahrscheinlich auch einiges dazu erzählen, beispielsweise auch zu den Einschätzungen zu den Teilen für den Wirtschaftsverkehr im  Mobilitätsgesetz, zu dem Thema Fussverkehr. Das waren  sehr gute Debatten, das hat Spass gemacht, und ich habe  so ein bisschen das Gefühl, wir geraten in dieser Wahlperiode in eine andere Richtung. Das hatten ja schon meine  Kollegen von SPD und Grünen aufgeführt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank! – Ein  bunter Strauss an Argumenten, die allerdings bei der FDP  keine rote Linie wirklich deutlich machen! Da können  wir uns anscheinend auf einiges gefasst machen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Das ist vielleicht auch ein bisschen eine Annäherung an  den Stil, den Herr Friederici hier im Plenum pflegt. Mal  schauen! Ich hoffe, dass das im Ausschuss sachlicher  wird und eher, wie gesagt, an der Sache orientiert, denn  das, was ich hier erlebt habe, finde ich eigentlich nicht in  Ordnung – auf fachpolitischem Niveau. Denn wenn man  sich mal anschaut, was hier gerade diskutiert wird – es  wird gerade in den Raum gestellt, wir würden Phantomdiskussionen führen –, Entschuldigung, aber dann muss  ich sagen: Diejenigen, die jeden Tag am liebsten über die  autofreie Friedrichstrasse diskutieren wollen und über  nichts anderes in der Stadt, das sind diejenigen, die Phantomdiskussionen in der Stadt führen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie führen nicht die notwendigen Debatten darüber, wie  wir hier zu einer sozial gerechten, einer klimaverträg(Harald Laatsch)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 660  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  lichen Mobilität kommen, sondern treiben jeden Tag  dieselbe Sau durch das Dorf.  Da möchte ich auch mal mit einem Mythos aufräumen,  der hier von Herrn Reifschneider erwähnt worden ist.  Habe ich Sie richtig verstanden? Haben Sie tatsächlich  hier im Plenum behauptet, Herr Wissing hätte die Idee für  das 9-Euro-Ticket gehabt? Entschuldigung! Alle Informationen, die wir haben, deuten darauf hin, dass es eine Adhoc-Entscheidung, eine Nachtentscheidung des Koalitionsausschusses war und dass der Herr Verkehrsminister  erst am nächsten Tag davon erfahren hat, was der Koalitionsausschuss geplant hat. Also bleiben Sie bitte bei der  Wahrheit! Das ist wirklich unter Ihrer Würde.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und dann will ich auch noch mal sagen: Dieser Verkehrsminister sollte jetzt seine Hausaufgaben machen,  denn das Stichwort ist hier gefallen: Die Regionalisierungsmittel sollen erhöht werden. – Und da war die Aussage, dass es die Erhöhung der Regionalisierungsmittel  für den Ausbau der Infrastruktur gibt und dass das, was  jetzt für das 9-Euro-Ticket hinzukommt, on top ist. Aber  was hören wir gestern aus dem Bundestag, aus dem Bundestagsausschuss? – Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel soll erst 2023 erfolgen. Dann – bitte, bitte,  liebe FDP – setzen Sie sich bei Ihrem Verkehrsminister  und bei Ihrer Ampel dafür ein, dass die Erhöhung früher  kommt. Dann müssen Sie auch mal Tatsachen auf Bundesebene schaffen, da, wo Sie Verantwortung haben. Der  Ausbau der Regionalisierungsmittel muss jetzt kommen.
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 Dann möchte ich noch mit einem weiteren Mythos aufräumen: In der letzten Wahlperiode sind von dieser Koalition einige Aufgaben angegangen worden. Es war die  erste Koalition in Berlin, die sich der Verkehrswende  verschrieben hat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Da zu meinen, dass, wenn man ein Gesetz verabschiedet,  nach einem Jahr alles umgesetzt wäre, ist fernab jeglicher  sachpolitischen Realität. Das sind Fantastereien, die Sie  hier aufführen, und das ist vielleicht auch ein Ausweis  dafür, dass Sie in Berlin überhaupt nicht regierungsfähig  sind, weil Sie sich den Realitäten nicht stellen wollen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, es ist ein hartes Geschäft, hier im Senat Verantwortung zu tragen, und ich bin sehr gespannt auf die Haushaltsberatungen im Mobilitätsausschuss.   Ich möchte zur A 100 sprechen. Die Linke Berlin lehnt  den Weiterbau der A 100 ab.
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 Unsere Stadt braucht Grünflächen, sie braucht bezahlbare  Wohnungen, sie braucht Platz für Kiezkultur, aber ganz  bestimmt nicht für neue Autobahnen mitten durch die  Stadt, durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet.
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 Das ist rückwärtsgewandt, das ist völlig überteuert, und  das ist keine Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Das ist  völlig aus der Mode, und Sie merken ja auch selbst an der  Debatte in der Stadtgesellschaft, aber auch hier im Plenum, dass Ihnen da der erbittertste Widerstand entgegenkommen wird – hier und auf der Strasse. Da können Sie  sich sicher sein.
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 Die Autobahn löst keine Verkehrsprobleme, sie erschafft  erst welche.
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 Der 17. Bauabschnitt der A 100 würde eine Schneise der  Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. In einem Wohnviertel am  Ostkreuz müsste ein Doppelstocktunnel gebaut werden.  Für diesen Bau würde die Neue Bahnhofstrasse am Ostkreuz für Jahre gesperrt werden. Die Parkaue Lichtenberg  wäre betroffen, eine Schule müsste abgerissen werden.  Die östliche Hälfte der neuen Elsenbrücke müsste wieder  abgerissen werden. Da ein kurzer Verweis auf die AfD:  Ich bin gespannt, ob Sie da Ihren Antrag weiterhin aufrechterhalten. Herr Laatsch hatte heute etwas völlig anderes erzählt. Vor ein paar Wochen wollte er noch, dass wir  jetzt ganz schnell diesen Neubau der Elsenbrücke vorantreiben, und jetzt kommt er mit ganz anderen spannenden  Ideen. Interessant! Eine Kehrtwende! Darüber werden wir  uns im Ausschuss unterhalten.   Zur Klimaautobahn der CDU: Dieses Labeling ist an  Zynismus und an Realitätsverweigerung nicht zu überbieten.
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 Glauben Sie allen Ernstes, dass mit ein paar Bäumen und  einem Radschnellweg die klimapolitischen Kosten dieses  Megaprojekts ausgeglichen werden können? Glauben Sie  allen Ernstes, dass es ausgerechnet bei der A 100 das  erste Mal in der Geschichte gelingen wird, mit dem Bau  einer Schnellstrasse den Verkehr im Umfeld zu beruhigen? Wollen Sie dieses Märchen jetzt noch die nächsten  10, 20, 30 Jahre erzählen? Glauben Sie allen Ernstes, dass  das Projekt dadurch besser wird, weil dort irgendwann in  Zukunft nur noch E-Autos fahren werden? – Das ist das  Gegenteil von Verkehrswende. Wir brauchen heute und  in Zukunft nicht mehr Autoverkehr und auch nicht den  Status quo, sondern wir brauchen weniger Autoverkehr.  Das sollte unser gemeinsames Ziel als Gesellschaft sein,
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 661  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  und ich weiss und wir wissen, dass es auch eine zutiefst  kulturpolitische Frage hier in Deutschland ist. Völlig  klar! Aber das, was Sie hier machen, ist der Versuch,  diese Debatte durch Greenwashing in eine andere Sphäre  zu bringen. Das ist eigentlich nur noch politische Rabulistik. Das ist keine klare Sprache, das geht an den Menschen vorbei, das ist ein Für-dumm-Verkaufen der Öffentlichkeit.
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 Ich möchte jetzt noch mal auf einige Lösungsvorschläge  kommen, wie wir dieses Problem lösen können. Wir  haben als Linke verstanden, dass die FDP in der Bundesregierung eskalieren will, und deswegen sind wir auch  bereit zu eskalieren. Man muss sich das mal vorstellen:  Es gibt einen Koalitionsvertrag hier in Berlin, der sich  gegen den 17. Bauabschnitt wendet. Es gibt einen Koalitionsvertrag der Ampel, der einen Infrastrukturkonsens  bei Verkehrsprojekten und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorsieht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, Herr Förster, ich hoffe doch, dass bei diesem Infrastrukturkonsens der Ampel die Länder auch vorgesehen  sind; den Eindruck habe ich jetzt nicht so.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und dann besitzen die Mitglieder dieser Regierung auch  noch die Frechheit, in einem Zeitungsinterview mitzuteilen, dass der Bund die Planungsmittel mal eben freigeben  wird. Diese Vorgehensweise ist ohne jeden politischen  Anstand.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Senatorin Jarasch hat erst kürzlich im Mobilitätsausschuss darüber geredet, dass sie mit Verkehrsminister  Wissing über die A 100 gesprochen hat. Da hat man aber  über den qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitts  und über das Verkehrskonzept gesprochen; kein Wort zu  den Planungsmitteln. Was ist das für ein politischer Stil?
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ist das der Stil der FDP? Wirklich? Im Jahr 2022? – Hinzu kommt noch einmal das Thema, dass wir uns wirklich  darauf konzentrieren müssen, jetzt schnell zu Lösungen  zu kommen, und über Wege diskutieren müssen, wie wir  die FDP dort tatsächlich noch aufhalten können.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Zunächst einmal muss die Bundesregierung und müssen  auch SPD und Grüne versuchen, hier Leitplanken einzuschlagen, damit die FDP wieder auf die richtige Spur  geführt werden kann.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Wenn das nicht gelingt, stehen wir bereit, auch im Bundestag, einen Beschluss zu fassen, die A 100 aus dem  Bundesfernstrassengesetz zu streichen, aber wir müssen  auch gucken, welche Hebel wir hier noch als Land Berlin  haben. Da gibt es mehrere Themen: Es gibt die Möglichkeit der Rückholung der Planungs- und Anhörungsbehörde vom Bund.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Das erlaubt § 3 Abs. 3 des Fernstrassen-BundesamtErrichtungsgesetzes. Wir haben rechtlich prüfen lassen,  ob die Rückholung der Behörde auch noch für dieses  Verfahren helfen würde – die Antwort ist: Ja.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Der Bund geht aktuell davon aus, dass die Eröffnung des  Planfeststellungsverfahrens erst 2027 anstehen würde;  also haben wir noch viel Zeit dafür, aber auch nicht mehr  so viel Zeit, deswegen sollten uns daranmachen.  Ausserdem können wir den Versuch unternehmen, den  17. Bauabschnitt aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Auch das ist eine Möglichkeit, die wir ernsthaft in  Erwägung ziehen sollten. Dann soll der Bund mal kommen und gerichtlich eine Korrektur des FNP erwirken;  darauf bin ich gespannt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Dann gibt es auch noch die abstrakte Normenkontrolle  gegen die Änderungsgesetze des Grundgesetzes, Juristinnen nennen das ein verfassungswidriges Verfassungsrecht. Wir erinnern mal daran: Wolfgang Schäuble hat die  Bundesländer damals erpresst, weil er die Abstimmung  über den Länderfinanzausgleich mit dem Kompetenzwechsel bei den Bundesfernstrassen verknüpft hat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Ich komme zum Schluss! – Es gibt da also noch sehr viel  spannendes Material in den nächsten Wochen und Monaten. Wir werden dieses Feld bestimmt nicht kampflos  aufgeben; das hat gerade erst angefangen. Wir sehen uns  morgen bei der Demo gegen die A 100. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 662  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Zurufe von der LINKEN: Bravo! Juhu! –
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Ein Treffer! –
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Dann habt ihr jetzt   endlich wieder ein Thema! Seid doch dankbar! –
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Herzlichen Glückwunsch   zu solchen Koalitionspartnern, Frau Giffey!]
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank! – Ich möchte
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Hätten Sie meiner Rede aufmerksam zugehört und nicht  in einem Wutrausch die Ohren verschlossen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 hätten Sie gehört, dass ich nie behauptet habe, dass das 9Euro-Ticket eine Idee von Volker Wissing gewesen sei,  sondern ich habe gesagt: Das 9-Euro-Ticket kommt, und  der Senat möge das 9-Euro-Ticket nicht nur für Marketingzwecke nutzen, sondern auch dafür, eine Begleituntersuchung zu machen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Eine Entschuldigung ist mehr als angemessen für den  Vorwurf der Falschaussage.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Im Übrigen ist das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr in der  letzten Legislaturperiode nicht an der FDP gescheitert,  sondern die Koalition hat das Kapitel platzen lassen. –  Vielen Dank!