Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Für den Verzicht auf die Umsetzung der zweiten  Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze  haben wir weiterhin keine einleuchtende Begründung gehört. Allein der Hinweis auf eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag reicht nicht. In der  Sache werden Sie nach ihren letztjährigen, dezi Landtag   Nordrhein-Westfalen  123  Plenarprotokoll 18/16  dierten Darlegungen und denjenigen Ihres Hauses,  weshalb die Differenzierung der fiktiven Hebesätze  sachlich und statistisch geboten sei, auch keine triftige Begründung finden.  Ebenfalls aus der Anhörung mitgenommen habe ich,  dass wir beim Soziallastenansatz erneut überprüfen  müssen, ob allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nach der Erhöhung der Erstattungsquote an den  Kosten der Unterkunft durch den Bund noch der richtige Indikator für den Ansatz ist oder nach dem Vorbild anderer Bundesländer beispielsweise durch die  Anzahl der jungen Menschen ergänzt werden sollte.  Die Forstpauschale gehört nicht ins GFG, sondern in  einen Titel im Haushalt, wo sie noch im Jahr 2021 als  kommunale Waldschadenshilfe in identischer Höhe  etatisiert gewesen ist. Zu Recht wurde sie in der Anhörung vom Städtetag als – Zitat – „erzwungene Solidarität“ bezeichnet. Kreise und Landschaftsverbände profitieren allerdings trotz eigener Wälder davon nicht.  Ihrer Ankündigung, den Förderdschungel zu lichten  und dafür die Pauschalen an die Kommunen zu erhöhen, lassen Sie, Frau Ministerin Scharrenbach, für  das Jahr 2023 keine Taten folgen.  Was den Einzelplan 08 in den Bereichen „Heimat“  und „Kommunales“ angeht, ist es natürlich zu begrüssen, dass sinnvolle schwarz-gelbe Projekte wie beispielsweise das Heimatprogramm und die Förderung  der interkulturellen Zusammenarbeit unverändert  fortgeführt werden.  Eigene Akzente der schwarz-grünen Koalition sucht  man hingegen vergeblich. In Ihrem Koalitionsvertrag  haben Sie zum Thema „Altschulden“ bereits für das  Jahr 2023 eine Lösung angekündigt. Für eine haushaltsmässige Umsetzung haben Sie – unabhängig  davon, ob eine Bundesbeteiligung zustande kommt  oder nicht – die Voraussetzungen dafür allerdings  nicht geschaffen. Sie haben nicht einmal einen entsprechenden Strichansatz eingerichtet.  Auch die Mittel zur Kompensation der Strassenausbaubeiträge werden nicht erhöht. 2023 jedenfalls  scheinen Sie Ihr Versprechen, die Strassenausbaubeiträge abzuschaffen, nicht einlösen zu wollen.  Dazu passt, dass Sie, Frau Ministerin, auch im Ausschuss erklärt haben, sie hätten derzeit andere Prioritäten.  Frau Ministerin, im Hinblick auf den neuen Zuschuss  an das Fifo hatten Sie im Ausschuss auf das Berichterstattergespräch verwiesen. Dort waren Ihre Beamten zu dem Thema allerdings mehr als schmallippig.  So richtig scheint in Ihrem Haus noch niemand zu  wissen, wozu die eingestellten 300.000 Euro dienen  sollen, ausser dass ad hoc Leistungen abgerufen werden können.  Da sind wir gespannt, mit welchem Gutachten Sie  uns demnächst überraschen. Hat das vielleicht etwas mit Monheim zu tun?  Den Zuschuss an das Fachnetzwerk für Fördermittelakquise der Kommunalagentur NRW haben Sie  dagegen gestrichen – unverständlicherweise, da die  Komplexität der Förderprogramme von Bund und EU  unverändert hoch und die Aufgabe, Kommunen bei  der Fördermittelakquise unter die Arme zu greifen,  nach wie vor aktuell ist.