Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es geht bei meinem Antrag um eine  minimale Ergänzung des § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes, mit der wir dem Gewaltenteilungsprinzip, wie es im Grundgesetz festgeschrieben ist, maximalen Nutzen bringen wollen. Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaats. Sie wird  verfassungsrechtlich vorgegeben durch Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes und Artikel 2  Abs. 2 der Landesverfassung.  § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes verleiht  dem Justizminister als Teil der Exekutive das  Recht, durch unmittelbare Weisung in die Arbeit der nachgeordneten Staatsanwaltschaften  einzugreifen. Der kurze Wortlaut des § 146 ist  dazu sehr eindeutig: Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.  Die minimale aber wesentliche Ergänzung des  Textes könnte lauten: Die Beamten der Staats-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  114  anwaltschaft haben den allgemeinen dienstlichen Weisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. - Allgemeine interne Weisungen des  Ministers sind unproblematisch, wenn es z. B.  darum geht, die Strafverfolgung in einem Land  zu vereinheitlichen. Das kann z. B. eine Weisung  sein, die Beförderungserschleichung - das kennen wir alle unter dem Begriff Schwarzfahren -,  erst im Wiederholungsfall anzuklagen.  Das Problem ist, dass § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die legale ministerielle Handhabe liefert, in Einzelfälle einzugreifen. Nicht  das allgemeine Weisungsrecht, sondern das   Einzelweisungsrecht ist das Problem. Ich will  nicht behaupten, dass das die Regel ist. Es   reicht aber aus, dass es möglich ist, auf den  Schreibtisch eines Staatsanwalts hineinzuregieren. Schon die Möglichkeit reicht aus; auf konkrete Fälle kommt es hierbei nicht an.   Eine Entscheidung des EuGH vom Mai 2019  zeigt, dass wir uns das Problem nicht nur ein-  bilden und es sogar hochsensibel ist. Es ging   dabei um den Erlass eines europäischen Haftbefehls durch deutsche Staatsanwaltschaften.  Danach könnten deutsche Staatsanwaltschaften keine ausstellende Behörde im Sinne des  Rahmenbeschlusses über den europäischen  Haftbefehl sein, weil dieser voraussetzt, dass  die ausstellende Justizbehörde Gewähr für ein  unabhängiges Handeln im Rahmen des europäischen Haftbefehls bietet.  Zur Erklärung heisst es: Zwar seien deutsche  Staatsanwaltschaften der Objektivität verpflichtet, doch könnten sie bei ihrer Entscheidung  über die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls von der Exekutive beeinflusst werden,  da nach § 146 und § 147 Abs. 1 und 2 des   Gerichtsverfassungsgesetzes die Gefahr ministerieller Einzelweisungen bestehe.  Seither besteht für den Bundesgesetzgeber   eigentlich Handlungsbedarf. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, damals noch von Frau Christine Lambrecht geleitet, liess unter der letzten Regierung Merkel   einen Referentenentwurf zur Neufassung des  § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes erarbeiten. Der Auszug liegt mir vor, darin heisst  es:   „Es ist nicht auszuschliessen, dass der EuGH  diese Rechtsprechung künftig auf weitere   Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen […] übertragen wird  und die Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland […] als Anordnungs-