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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 Grundsätzlich habe ich überhaupt  nichts gegen Männer in der Gleichstellungspolitik. Ich  glaube sogar, die würden unsere Forderungen stärken.  Was jetzt aber die Besetzung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten angeht, ist es schlicht und ergreifend so,  dass – und das hatte ich ja in meiner Rede ausgeführt –  eine strukturelle Diskriminierung von Frauen stattgefunden  hat, und deswegen ist es, so lange, wie sie besteht, eben  noch so, dass Frauen das Amt der Gleichstellungsbeauftragten per Wahl besetzen und dass es auch Frauen ausführen. Ich finde das selbstverständlich und nicht diskriminierend. Sobald die strukturelle Diskriminierung abgeschafft  ist, brauchen wir möglicherweise das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht mehr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: spd
 116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine der zentralen  Herausforderungen, um das Leben in unserem Land  zukunftsfähig und gerecht zu gestalten. Dafür müssen  Frauen und Männer auf dem gesamten Lebensweg die  gleichen Chancen erhalten – persönlich, beruflich und familiär.“ So steht es ganz oben auf der Seite unseres Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.   Der vorliegende Bericht zum Stand der Gleichstellung  im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns befasst  sich mit einem Teilbereich der grossen Aufgabe, die immer  noch hinterherhinkende Gleichstellung der Geschlechter  weiter voranzubringen. Es braucht Aufmerksamkeit, wirksame Massnahmen und ein breites gesellschaftliches  Bewusstsein in allen Lebensbereichen, damit sich die Verhältnisse endlich zum Besseren wenden. Dass die öffentliche Hand hier wie in vielen anderen Bereichen mit gutem  Beispiel vorangehen muss, versteht sich von selbst. Aus  diesem Grund war die Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes 2016 ein wichtiger Schritt. Daher brauchen wir  auch Berichte wie den vorliegenden, um zu sehen, ob die  Massnahmen wirken und wo wir noch nachsteuern müssen.   Doch nicht nur die öffentliche Hand, auch wir als Parlamentarier/-innen tragen diese Verantwortung, meine Damen  und Herren. Sie alle kennen diese Zahlen, die Ausdruck  einer Unwucht sind, die wir seit Jahrzehnten versuchen  auszugleichen. Der Frauenanteil unter den Abgeordneten  in diesem Parlament liegt bei 36,7 Prozent. Unter sechs  Fraktionen gibt es derzeit eine Fraktionsvorsitzende und  nur eine Parlamentarische Geschäftsführerin. Es geht um  Repräsentanz, aber es geht auch um Respekt. Und es geht  darum, dass wir Frauen im Alltag immer noch um Grundrechte kämpfen müssen, dass es für uns eben nicht selbstverständlich ist, dass wir einbezogen und gehört werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Und ich glaube, der Anfang dieser Debatte, wenn Sie sich  daran erinnern, wie viele Gespräche wir hier hatten, welche  Unruhe hier herrschte, als Frau Schmidt das erste Mal ans  Mikro trat, bestätigt genau diesen Punkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Denn solange sich männliche Abgeordnete an diesem  Redner/-innenpult abfällig über Politikerinnen äussern,  solange es in Sitzungen schon mal vorkommt, dass weibliche Kolleginnen mit ihrer Wortmeldung einfach nicht  drankommen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 und solange es in dieser Landesregierung Minister gibt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 die mit diskreditierenden, diffamierenden und frauenfeindlichen Aussagen ihr Amt bekleiden,
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 solange braucht es viel, viel mehr als einen Bericht zur  Gleichstellung, um zu wissen, wie viel Arbeit und Umdenken  noch vor uns liegen.
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 denn insbesondere das Ehegattensplitting bevorzugt noch  heute das Alleinverdiener/-innen-Modell. Das ist überholt  und ungerecht, weil eine Familie eben nicht immer aus  Verdiener, Erzieherin und Kind besteht. Hier werden jedoch ein Lebensmodell privilegiert, Alleinerziehende und  unverheiratete Paare benachteiligt und die Erwerbstätigkeit von meist Frauen gehemmt, ohne sie gleichzeitig wirklich abzusichern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Um Frauen selbstbestimmt zu ermöglichen, über ihre  Arbeitszeit zu entscheiden, müssen wir die Männer stärken.  Viele Männer möchten heute nicht mehr auf ihre Berufstätigkeit reduziert werden und Versorger spielen, sondern  sich ihre Zeit für Beruf und Familie partnerschaftlich aufteilen. Doch immer mehr Studien belegen, dass auch  Väter zwischen der Rolle des aktiven Vaters und des  Familienernährers hin- und hergerissen sind. Wessen Ziel  es also ist, die strukturelle Benachteiligung von Frauen  endlich zu beenden, muss also die Geschlechter und letztendlich Familien in den Blick nehmen. Gleichstellung ist  nicht erreicht, wenn manche Frauen nun tradierte Männerrollen übernehmen, sondern dann, wenn alle Geschlechter sich aus diesen Rollen lösen können und sich der  Mensch als Individuum selbstbestimmt und wirtschaftlich  unabhängig entfalten kann.   Apropos Gleichstellung: Das Bundesverfassungsgericht  hat 2017 bestätigt, dass es mehr als zwei Geschlechter  gibt. Das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Diskriminierungsverbot gegenüber allen Geschlechtern hat  auch Auswirkungen auf das Recht des öffentlichen Dienstes. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich die Notwendigkeit, die Differenzierungsverbote des Gleichstellungsgesetzes M-V auf Menschen mit offenem oder diversem Geschlechtseintrag zu  erstrecken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Gleichstellungsbeauftragte haben viele Aufgaben. Umso  erschreckender ist es – und das ist schon angeklungen,  ich werde das jetzt nicht wiederholen –, dass es viele  Schwierigkeiten auf ihrem Weg gibt, dass sie sich nicht als  gleichberechtigte Partner/-innen in den Dienststellen dieses Landes wiederfinden. Ich möchte dennoch den Polizeidienst hier hervorheben, der wirklich im Bericht auch  mit einem sehr gut funktionierenden Mentoring hervorgehoben wurde. Ich denke, das können wir als Beispiel nehmen, wie andere Dienststellen es vielleicht auch machen  können.   Wir sehen, es besteht Handlungsbedarf. Bevor wir Gleichstellung erreichen können, müssen wir erst einmal überall  Wertschätzung und Sensibilisierung für die Menschen erreichen, die unser Ziel erreichen sollen, nämlich die  Gleichstellungsbeauftragten. Wir müssen noch viel mehr  Überzeugungsarbeit dahin gehend leisten, dass es für alle  Menschen nur von Vorteil sein kann, wenn alle gleiche  Chancen haben. Nur dann können Menschen individuelle  Prioritäten in ihrem Leben frei verschieben und auf Veränderungen reagieren. Damit zeigt dieser Bericht also einerseits zwar Fortschritte, gleichzeitig gibt es aber vor allem  in der Schaffung eines Bewusstseins und der Anerkennung von Gleichstellung als wichtiges Unternehmensziel  noch sehr, sehr viel zu tun. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wir von der FDP-Fraktion  begrüssen es sehr, dass Sie heute dieses wichtige Thema  auf die Agenda gesetzt haben. Für uns Freie Demokraten  spielen Freiheit und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes,  unabhängiges und eigenverantwortliches Leben führen zu  können, eine zentrale Rolle. Jeder Mensch soll die Freiheit  haben, alles werden zu können, was er oder sie möchte.  Die Entscheidung dafür trifft er selbst. Wichtig ist nur, dass  alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen haben. Dafür  wollen und müssen wir die Chancen bieten. Beim Thema  Gleichstellung ist das leider noch nicht gelungen, auch  wenn Sie mit Ihrem Bericht hier heute etwas anderes vermitteln wollen.   Frauen machen über 50 Prozent der Gesamtbevölkerung  Deutschlands aus.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: fdp
 Hier ist beim Thema Gleichstellung noch deutlich Luft  nach oben. Dabei muss man auch immer das eigene  Framing hinterfragen, das offenbar Frauen in diesem  Bereich weniger Kompetenz zuspricht als Männern, obwohl das nicht wissenschaftlich belegt ist. In den klassischen MINT-Fächern zum Beispiel erzielen Mädchen dieselben Ergebnisse wie Jungs. Eine deutlich höhere Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen im Finanz- und  Wirtschaftsbereich hätte sicher auch eine hervorragende  Strahlkraft auf die Wirtschaft, die nicht so leicht durch Vorgaben zu steuern ist wie der öffentliche Dienst. Das wäre  ein richtiges Signal an die Frauen in unserem Land.   Unser Fazit: Ein Anfang ist gemacht, aber es bleibt noch  einiges zu tun auf dem Weg zu echter Gleichstellung. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Kollegen! Ich würde doch gern noch mal die Möglichkeit  nutzen, auf einige Redebeiträge hier einzugehen.  Und da ist zunächst der Redebeitrag von Ihnen, Frau  Berg, wo ich nur sage, erstens vergleichen Sie Äpfel   mit Birnen und zweitens haben Sie einen sehr einseitigen Blick hier aufgezeigt. Das begründe ich Ihnen kurz,  Äpfel mit Birnen: Sie nannten den Antisemitismusbeauftragten, den Beauftragten der Justiz – beides Männer,  ja, aber beides Ehrenamtler. Sozusagen hat das nichts  damit zu tun, dass der Landesregierung das nicht wichtig  wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens. Der einseitige Blick
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 im Bereich Justiz, wo Sie rein …  Warten Sie doch mal, Herr Renz!  Zweitens, ein sehr einseitiger Blick: Mit Blick auf die Justiz  kann ich sagen, im LaStar ist eine Frau an der Spitze,  bei den JVAn zwei Anstaltsleiterinnen von vieren, erst gerade wieder ernannt eine Richterin am Oberlandesgericht,  Frau Lehmann-Wandschneider, letzte Woche gerade  Barbara Grabandt, Amtsgericht Wismar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Überall wird Frauenförderung vorangetrieben. Und ja, da  sind wir noch nicht am Ende, das finden Sie auch im  Bericht. Bei den Richtern, bei der R-Besoldung müssen  wir noch weiter etwas tun.   Und dann führen Sie diese Landesregierung an, dass uns  Gleichstellung nicht wichtig wäre! Das kann ich einfach nur  zurückweisen, sehr geehrte Frau Berg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben, fünf von neun Ministerien und der Staatskanzlei  sind weiblich. Unsere Führung, eine Ministerpräsidentin,  eine von vier in ganz Deutschland, eine stellvertretende  Ministerpräsidentin, die dieses Kabinett anführt. Und  schaue ich mal in Ihre Zeiten – noch gar nicht so lange  her, vor einem Jahr –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 dann hatten wir insgesamt vier Frauen im Kabinett und  fünf Männer. Und dort hat die Quote überhaupt erst die  SPD hingehalten.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  119
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Also da müssen Sie sich selber fragen, was Sie damals  dazu getan haben, um die Frauenquote im Kabinett weiter  voranzutreiben. Nicht viel, Frau Berg, aber vielleicht sind  Sie da heute weiter, würde ich mich freuen.   Und dann Ihre Bemerkung, Frau Shepley, in Bezug auf  Herrn Backhaus, auf meinen Kollegen. Ja, Bodyshaming  und Diffamierung dürfen niemals Mittel der politischen  Auseinandersetzung sein. Und deshalb war es richtig,  dass er sich dafür entschuldigt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber es war auch dieser Minister, der vor wenigen Monaten, Wochen, Monaten, als er eine junge Frau zur Staatssekretärin befördert hat und somit zeigt, dass er die  Gleichstellung in der Landesregierung wie die gesamte  Landesregierung insgesamt hochhält.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Von daher sieht man dann auch die Quote der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre: 7 weibliche von 13 insgesamt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Diese Landesregierung steht für Gleichstellung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt sie an der Zusammensetzung des Kabinetts,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 der Staatssekretäre und am Koalitionsvertrag. Und das  lassen wir von Ihnen uns nicht schlechtreden!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Übergewinnsteuer scheint auf  den ersten Blick eine Waffe für mehr Gerechtigkeit zu sein,  etwa nach dem Motto: Es kann doch nicht sein, dass die  einen darben und die anderen sich die Taschen vollmachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Doch bei näherer Prüfung ergibt sich, die Übergewinnsteuer ist ökonomisch kontraproduktiv und zielgenau  rechtssicher nicht umsetzbar. Deshalb ist sie am Ende  auch alles andere als gerecht, da hilft auch die Umtaufung  zur Zufallsgewinnsteuer nichts. Sie eignet sich allerdings  hervorragend dazu, von den selbstgemachten Problemen  abzulenken und die Schuld anderen zuzuweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Und deshalb passt sie perfekt in den Instrumentenkasten  der linken Parteien. Sie ist ein Paradebeispiel für einen  irreführenden Populismus.  Zunächst ist mit der Vorstellung aufzuräumen, Übergewinne würden bisher nicht versteuert. Die sogenannten  Übergewinne sind Gewinne beziehungsweise Erträge, die  natürlich auch jetzt schon versteuert werden. Bei der  Übergewinnsteuer geht es also nur darum, die sogenannten Übergewinne höher zu versteuern. Einer der grössten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu später  Stunde noch, ich glaube, es ist immer noch Konsens, Unternehmen brauchen Gewinne, um investieren zu können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ja, zumindest bei der FDP sehe ich da Zustimmung. Das  ist, glaube ich, auch nach wie vor noch eine Binsenweisheit. Und dann haben wir jetzt halt die Diskussion, es fing  an bei der Übergewinnsteuer, dann heisst es jetzt Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Ich glaube, der Finanzminister hat gerade noch ein neues Wort
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 mit reingebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Sonderabgabe, ne?! Ich weiss nicht, ob das alles das Gleiche meint. Man kommt ja, wenn man selber drüber nachdenkt, was ist eigentlich ein Zufallsgewinn,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 also ich stelle mir das, ich habe mir das jetzt so vorgestellt,  ich gehe durch die Innenstadt von Schwerin, finde 500 Euro,  bringe die zum Fundbüro und kriege 50 Euro Finderlohn.  Das ist für mich ein echter Zufallsgewinn, da konnte ich  vorher nicht mit rechnen.  Wie ist das eigentlich mit dem Landwirt? Vielleicht, es gab  ja auch clevere Landwirte, die haben Dünger drei Jahre im  Voraus gekauft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 122   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  Vielleicht auch, vielleicht haben sie auch einen guten  Dieselkontrakt abgeschlossen, der sie auch dieses Jahr,  den sie dieses Jahr noch nutzen können, und haben dann  viel Weizen geerntet und dieses Jahr den zu richtig guten  Preisen verkauft. Ist das jetzt auch ein Übergewinn? Ist  das ein Zufallsgewinn? Oder ist das einfach nur gute  Planung des Unternehmers, was man ihnen vielleicht auch  gegönnt hat?  Sie hatten es dann vorhin, Herr Koplin, deshalb will ich das  jetzt nicht so viel ausweiten, es gibt ja in der Tat diese zwei  Berechnungsmethoden vom Wissenschaftlichen Dienst  des Bundestages. Die eine sagt, wir gucken mal in die  Vergangenheit. Da muss man sich aus meiner Sicht auch  fragen: Wie lange ist „in die Vergangenheit“? Nehmen wir  die letzten drei Jahre?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Da war noch Corona, das hat auch alles irgendwas in die  Unternehmensbilanzen mit reingespielt. Und wo setzen  wir dann tatsächlich die Hürde des Übergewinns an? Es  ist so – ich glaube, Herr Förster ist darauf eingegangen –,  manchmal hat man in der Debatte das Gefühl, dass diese  Übergewinne oder Zufallsgewinne, Sondergewinne, wie  auch immer sie heissen, dass die heute gar nicht besteuert  werden. So kommt es in der Debatte einem immer rüber,  dass die irgendwie steuerfrei sind.   Es ist ja nicht so und wir sehen das ja auch. Ich glaube,  BioNTech ist ja da ein gutes Beispiel, die haben ja wirklich  Milliardengewinne gemacht, und die Stadt Mainz hat ja  nicht unwesentlich davon profitiert, hat ja dort eine ganz  grosse Summe auch an Gewerbesteuern eingenommen.  Da ist dann auch die Frage: Wenn man diese Zufallssteuer  oder die Übergewinnsteuer, wenn man sie erhebt, hat das  eigentlich auch auf die Gewerbesteuer der Kommunen  dann Einfluss? Kriegen die dann automatisch weniger  oder profitieren die davon? Das sind also alles so Fragen,  die ich mir dabei stelle. Und wir dürfen am Ende bei der  ganzen Diskussion und wenn wir so was machen, auch  nicht dazu kommen, dass auch der Unternehmensstandort Deutschland noch zusätzlich zur Krise hier auch noch  Schaden nimmt, wenn wir ständig über irgendwelche  Steuern diskutieren.   Also aus meiner Sicht sind noch mehr Fragen als Antworten, was das betrifft. Und ich bin schon sehr gespannt, wie das hier zielgenau tatsächlich und auch verfassungskonform, gesetzgeberisch dann von der Ampel  umgesetzt wird. Da bin ich wirklich sehr gespannt. Wir  werden das kritisch verfolgen und auch versuchen zu verhindern, dass dabei der Unternehmensstandort Deutschland und auch unsere Unternehmen Schaden nehmen.  Am Ende ist klar, wir sind eine Solidargemeinschaft,  das Staatswesen muss finanziert werden, aber das  muss am Ende auch alles so stattfinden, dass das auch  rechtlich und verfassungskonform ist. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe jetzt immer noch gepinselt, weil da sind so viele anregende Sätze gefallen.  Zunächst, was ist eine Übergewinnsteuer? Übergewinnsteuer ist eine Steuer auf den Mehrbetrag gegenüber dem  Gewinn einer vorangegangenen Basisperiode, die nicht  auf originäre Leistungserbringung beziehungsweise Innovation zurückzuführen ist. Sie wird erhoben als zusätzliche  Abgabe, wenn man so will, um in einer besonderen Krisensituation die hierfür notwendigen finanziellen Mittel aufbringen zu können.   Warum ist das so allgemein umschrieben? Weil diese  Übergewinnsteuer unter sehr verschiedenartigen Titeln  bereits während des Ersten Weltkrieges in den USA eingeführt wurde, dann in den 30er-Jahren in mehreren  Ländern, während des Zweiten Weltkrieges noch mal und  auch in jüngster Zeit Anwendung fand. Insofern, Herr  Förster, passt das eigentlich nicht in diese ideologische  Schublade, die Sie aufgemacht haben, dass es ein Instrument linker Politik wäre.  Ich habe eine wunderbar ausgearbeitete Rede von meiner  Kollegin an die Hand bekommen und ich bin jetzt aber geneigt, das Beispiel Italien zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Können wir uns ja gern drüber unterhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Die These von Herrn Förster war, das ginge gar nicht und  es wäre nur, ich sage jetzt mal mit meinen Worten, ein  linkes Hirngespinst. Also Draghi ist ja nun kein Linker und  die Italiener haben das als eine ausserordentliche Solidaritätsabgabe bezeichnet und gesagt, wir brauchen das, um  die Auswirkungen des Ukrainekrieges schultern zu können.  Und sie haben ihre Übergewinnsteuer ganz klar zugeschnitten auf Energieunternehmen, und zwar rechtsformunabhängig, weil Herr Peters vorhin die Frage stellte, wie ist  denn das mit den öffentlichen Unternehmen und so weiter,  da war ein anderer Zusammenhang von Herrn Peters aufgemacht. Aber wichtig ist hier festzuhalten, die Italiener  machen es rechtsformunabhängig, steuerpflichtig alles  konkret zugeschnitten, damit man das auch fassbar hat.   Und deutlich wird, dass es praktikabel sein kann. Hersteller,  Importeure und Händler von Strom, Gas und Erdölerzeugnissen – darauf beschränkt. Die Bemessungsgrundlage:  Differenz zwischen Saldo aus Ausgangsumsätzen und  Eingangsumsätzen im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis  30.04.22 im Vergleich zum 1. Oktober 2020 zu 30. April 2021.  Es gibt Ausnahmetatbestände. Die Steuer wird nur erhoben, wenn die Erhöhung aus dieser Differenz, die ich  soeben beschrieb, grösser als 5 Millionen Euro als absolute  Erhöhung ist und mindestens zehn Prozent als relative  Erhöhung betrifft. Also da werden nicht die kleinen Unternehmen und die kleinen Gewinne dann gleich alle mitkassiert, sondern in einer ganz bestimmten Branche, in  der es ökonomische Phänomene gibt, die jetzt hier zu  erläutern die Zeit nicht reichen würde, aber dann noch mal  klargestellt, in welcher Dimension diese Unternehmen  unterwegs sind.  Der Steuersatz: Die Italiener haben den Steuersatz erst  auf zehn Prozent festgelegt und dann im Nachgang noch  mal auf 25 Prozent erhöht und speziell geregelt, weil die  Frage natürlich auch steht, gibt es aussergewöhnliche  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  123  Geschäftsvorfälle, die dazu geführt haben, dass diese  Differenz so ausschlägt, beziehungsweise wie verhält es  sich mit den Unternehmensteilen, die ausserhalb Italiens  liegen.  Warum erzähle ich das alles? Es ist machbar. Voraussetzung ist, ob es den politischen Willen gibt. Die Frage ist,  wir haben ja jetzt die ganzen Tage vorm Landtag – wenn  man sich da hinarbeitet, gibt es ja immer Pressekonferenzen –, aber eben auch gestern und heute deutlich gemacht, es gibt enorme Herausforderungen, um sozialen  Frieden zu gewährleisten, um dafür zu sorgen, dass der  gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet wird, dass  unser gesellschaftliches Zusammenleben überhaupt noch  funktioniert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Und das kostet viel Geld, und dieses Geld muss aufgebracht werden. Wir sagen wenigstens, woher. Das  Schönste an der ganzen Debatte ist – mein letzter Satz –,  das Schönste ist, die Interessen werden deutlich, die Interessen, die hier vertreten werden: Sie, die von Shell und  wir, die der kleinen Leute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Koplin, mir ist gerade bei der Recherche aufgefallen, dass die italienische Übergewinnsteuer  ein totaler Flop ist. Die Konzerne haben sich verweigert,  der Regierung fehlen nach wie vor diese Milliarden aus  dieser Übergewinnsteuer und die italienischen Konzerne  ziehen vor Gericht. Ich glaube, das war das falsche Beispiel. Mich würde Ihre Ansicht dazu interessieren, wenn  es diese Steuer gibt, die hier aber vor Gericht angefochten  wird und keinerlei Erfolg erzielt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, also ich würde gern ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Frau Präsidentin!  Herr Schneider, danke für die Frage! Ich würde den Erfolg  oder Misserfolg nicht daran festmachen, dass also es zu  rechtlichen Auseinandersetzungen kommt. Man kann ein  Gesetz nicht deshalb einstampfen, weil diejenigen, die von  dem Gesetz betroffen sind, keine Lust haben mitzumachen. Was wir daraus lernen können, ist, uns anzugucken,  warum haben bestimmte Dinge dort nicht funktioniert. Das  italienische Modell ist keine Blaupause, sondern müsste  adaptiert werden. Aber auf alle Fälle sehe ich eine Chance  darin, dass das, was in Italien zu Friktionen geführt hat, bei  uns nicht aufkommen müsste, wenn wir es klug genug anstellen. Dafür werben wir LINKE. – Vielen Dank!