K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Das hat was mit unkontrollierter Abschöpfung von Sonderprofiten zu tun. Sie können mir nicht erklären, dass die Gesetze und die Steuerregeln, die 2011 oder 2013 gegolten haben, andere gewesen wären als die jetzt zurzeit. Sondern es ist einfach so, dass man die Situation der Gasmangellage nutzt, um schamlos Profite zu erwirtschaften. Und deswegen – und das sage ich auch kritisch in die Richtung meiner eigenen Partei – die Frage der Übergewinnabschöpfung, wir diskutieren es immer wieder. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag, damit Sie verstehen, was mir eigentlich dabei durch den Kopf geht, wenn ich solche Preise höre, nämlich die Primärenergiepreise, die Rohölpreise und die Verarbeitungspreise, und dann sehe, was der Bürger auf einmal zu bezahlen hat. Dann sage ich: Diesen Übergewinn könnten wir ganz schnell umgehen, wenn der Spritpreis geregelt werden würde. Wenn in den Markt eingegriffen wird,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 und zwar so, dass die Marktpreise nicht über Profit, Sonderprofite erst zu dem führen, was den Übergewinn auslöst. Das nennt dann in der politischen Debatte – Spanien hat es gemacht, England hat es gemacht, auch Herr Orban hat es gemacht, der hat die Übergewinne abgeschöpft, um damit den Verbrauchern beizustehen –, das nennen Sie ja falsch. Den Weg nennen Sie falsch, weil es nicht reichen würde. Ich sage: Ja, es ist falsch. Ich lasse mich auf Ihre Logik ein und sage, wenn der Übergewinn erst gar nicht entsteht, braucht der Bürger auch keine Unterstützung, weil dann der Preis, der an der Tankstelle aufgerufen wird, was mit dem Rohölpreis zu tun hat. Das wäre doch mal ein erheblicher Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie nicht an der Tanksäule sehen würden, dass die Preise in atemberaubende Höhe gestiegen sind und wenn Sie dann nachgucken, was die Rohölpreise sind, merken, dass da was nicht stimmen kann. Damit hat Herr Putin bitte gar nichts zu tun. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Es sei denn, man dringt tiefer in den deutschen Energiemarkt ein und stösst dann auf ein paar Paradoxien. Dass nämlich ein Teil der Rohölverarbeitungsanlagen alle in den letzten Jahren Stück für Stück von Russland gekauft worden sind. Das sind nämlich nicht nur die ursprünglichen Schwedt und Leuna. Das sind mittlerweile auch in Westdeutschland Rohölverarbeitungsanlagen, die in russischer Hand sind. Und dann muss man sich fragen: Was ist das eigentlich für eine Welt, in der wir in den letzten Jahrzehnten weggeguckt haben? Und da, lieber Herr Prof. Voigt, lasse ich auch Ihre Partei nicht aussen vor, denn dafür hat sie in Berlin Mitverantwortung getragen, und da mache ich mir keinen leichten Fuss, denn das habe ich seit Jahren hier am Pult immer schon gesagt: Wir brauchen eine andere Energiepolitik. Wir müssen uns von der fossilen Energie und der Idee, dass billige fossile Energie den Wohlstand unseres dauerhaft tragen wird, lösen.  Deswegen will ich Ihnen zum Gaspreis etwas sagen. 2020 war der Gaspreis pro Megawattstunde 14 Euro. 2021, lange vor dem Krieg, lag er schon bei 100 Euro pro Megawattstunde. 2022 ist er auf 300 gestiegen. Aktuell bis gestern lag er bei 180 und durch die Uniper-Entscheidung ist er heute wieder auf 200 gestiegen. Nur weil der Staat entschieden hat, Uniper geht in die Verstaatlichung. Gehen wir den Weg weiter, müssten wir jetzt klar sagen: Der Gaspreis kann staatlich geregelt werden, wenn wir Uniper, VNG-Gas und WINGAS zusammenfassen und eine staatliche Gasinstitution schaffen und dann die Verteilung darüber organisieren. 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Dann ist die Gasumlage sogar überwindbar, denn dann brauchen wir sie nicht mehr. Bis dahin brauchen wir sie aber, bis die Mechanismen greifen. Deswegen, meine Damen und Herren, würde ich gern das Thema „Gaspreis“, das Thema „Strompreis“ und das Thema „Spritpreis“ voneinander trennen. Die Menschen werden langsam narrisch, weil sie hören, alles das hätte was mit dem Krieg zu tun. Und da sage ich: Der Strompreis hat wiederum – Sie haben es ja eben beschrieben – Merit-Order. Das ist mal zum Schutz der regenerativen Energieträger eingeführt worden und wird jetzt zum Schutz der Anlagen genutzt, die über Gas Strom herstellen. Und da, meine Damen und Herren, die immer so von Atomkraft reden: Diese Strommengen, die wir zurzeit zusätzlich aus Gas herstellen, liefern wir nach Frankreich, weil in Frankreich 26 Atomkraftwerke nicht am Netz sind. Und bitte, wegen mir lassen Sie die drei laufen, die in Deutschland sind, aber wenn Sie mir dann noch sagen, wie Sie Isar 2 schliessen – die Leckage, die letzte Woche nicht mal bekannt war, die jetzt erst vorgestellt worden ist –, also da will ich nicht sagen, „Gothaplast“ hätte geholfen, sondern da muss man sagen, es muss physikalisch funktionieren, deswegen habe ich gar keine Lust, ideologisch darüber zu reden. Aber ich hätte inhaltlich Lust, mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, darüber zu reden, wenn Sie sagen: Wir wollen einen Investitionsfonds auflegen, der alle Energieformen auf den Weg bringt. Heisst das dann letztlich auch Windkraft? Also darüber müssen wir mal ehrlich reden, weil Windkraftanlagen produzieren im Moment eine Kilowattstunde Strom für 5 Cent, Photovoltaik schafft es von 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde, und bei Biogas liegen wir ungefähr bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Die Stadtwerke müssen ihren Kunden im Moment Rechnungen schicken – oder Preisankündigungen – von 84 Cent. Das ist der aktuelle Wert, der mir angezeigt worden ist, jedenfalls vorgestern von meinem Lebensmittelhändler, und er sagt: Ich – 84 Cent. Ich verstehe, warum die Stadtwerke das machen, aber würden wir tatsächlich den Strompreis komplett lösen vom Merit-Order-Prinzip und sofort den Gaspreis abkoppeln, wären wir bei den regenerativen Energieträgern und dann, meine Damen und Herren, hätten wir einen Strompreis, der für die Menschen wieder ertragbar wäre.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Deswegen bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir uns im Moment um Entlastungspakete für kleine und mittelständische Betriebe kümmern müssen, dass wir uns um Entlastungspakete für Krankenhäuser kümmern müssen, Reha-Einrichtungen, den ganzen Bereich Alten- und Pflegeheime, die keine Refinanzierung haben für die Kosten, die jetzt auflaufen und bei ihnen zusätzlich eingehen. Aber was wir auch tun müssen: Wir müssen uns darauf orientieren, wo wir hinwollen. Denn einfach nur zu sagen, man soll nicht auf
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nachdem man mir jahrelang im Bund gesagt hat – und zwar von Ihrer Bundesvorsitzenden, Frau Merkel hat mich mehrfach kritisiert, dass wir nicht genügend Windkraftanlagen in Thüringen hätten, und da habe ich gesagt, sie könnte es doch mal innerparteilich ihrer Partei in Thüringen mitteilen, das würde uns doch schon helfen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Verzeihen Sie, Herr Prof. Voigt, Sie haben an all den Telefonkonferenzen teilgenommen und das ist gut so und das ist auch richtig so. Aber Sie wissen, dass jeder einzelne Industrieplayer – einschliesslich der Glasindustrie, aber auch Mubea – sagt, sie würden gern Windkraftanlagen an ihren Fabriken aufstellen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 23
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Nein, verzeihen Sie, dann hören Sie nicht genau hin. Sie wollen eine Investitionssicherheit, damit das, was sie investieren, nicht noch einmal auf billigem Brenngas aus Russland aufbaut. Um es noch mal zu sagen: Billiges Brenngas aus Russland waren 14 Euro pro Megawattstunde. Dahin möchte ich nicht mehr zurück, weil dieser Weg ein Irrweg ist. Er macht uns nur abhängig und macht uns abhängig von einem Diktator, der uns dann zwingt, seine Regeln einzuhalten und seine Solidaritätsanforderungen zu erfüllen. Die möchte ich nicht erfüllen, ich möchte den Preis von Herrn Putin nicht bezahlen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich möchte in einem freien Europa leben und in diesem freien Europa möchte ich, dass wir über Energieproduktion so reden …
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Dann müssen wir aber auch alle Speicherkapazitäten wieder zurücknehmen. Wer bitte hat VNG-Gas damals aus der Hand der Stadtwerke in die Privatwirtschaft gegeben? Ach, Herr Voigt, ich bin zu lange in diesem Land und ich trage zu lange Verantwortung. Ich habe damals darum gekämpft, dass Jena seine Anteile an VNG-Gas nicht verkauft, dass VNG-Gas in der Hand der öffentlichen kommunalen Träger bleibt. Und dann hat man es weggegeben.  Deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir heute über eine Richtungsentscheidung reden, dann müssen wir sagen, wir wollen für die Bürger da sein, und da helfen Entlastungspakete dann nicht, wenn immer mehr Sonderprofit erwirtschaftet wird und dieser abgeschöpft wird. Aus der Verteilung der Sonderprofite könnten wir den Bürgern ein viel höheres Mass an Entlastung ermöglichen, wenn von Anfang an dieser Preis erst gar nicht aufgerufen werden würde. Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, dass wir tatsächlich eine klare Entscheidung treffen, wo wollen wir hin, was ist die Energiewirtschaft der Zukunft, damit wir aus dem Schock, den wir gerade haben, die richtigen Entscheidungen treffen, die richtigen verantwortungsfähigen, langfristigen Ziele auch umsetzen. Und da, lieber Herr Prof. Voigt, bin ich gern bereit, mit Ihnen über so einen Investitionsfonds ins Gespräch zu kommen.  Ich will aber auch deutlich sagen, worüber ich keine Lust zu reden habe. Das sind diejenigen, die meinen, man müsste mit Herrn Putin nur Sonderfriedensabkommen machen, man müsste mal nach Donezk fahren und nach Luhansk fahren und mal gucken, ob da das Abstimmergebnis zur Separation irgendeine Zukunftsfähigkeit hat. Mit solchen Menschen möchte ich nicht darüber reden, wie die neuen Zukunftsentscheidungen für unser Land sind.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Deswegen, meine Damen und Herren, wäre ich sehr dafür, wir würden tatsächlich den Gasmarkt komplett staatlich in die Hand nehmen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Solange wir keinerlei Fremdmöglichkeiten haben, um auszugleichen, müssen wir dafür sorgen, dass der Gasdruck in den Firmen, die jetzt den Gasdruck brauchen, aufrechterhalten bleibt, und denen Investitionssicherheit geben, die für die Zukunft Investitionssicherheit brauchen, wenn sie ihren Energiemarkt umstellen wollen. Da fragen im Moment Unternehmen an und sagen: Politik, wo ist der nächste Schritt? Wenn das Ihr Zukunftsfonds ist, bin ich gern bereit, mit Ihnen gemeinsam so einen Fonds aufzulegen. Was notwendig ist – und da bin ich bei Ihnen –: Die Stadtwerke brauchen einen Bürgschaftsrahmen, damit sie die derzeitigen Li24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 quiditätsengpässe ausgleichen können und aus der Illiquidität nicht in die Insolvenz getrieben werden, denn die Verluste, die wir dabei erleiden, holen wir nie wieder auf, aber letztlich brauchen wir einen Strompreis, der sich an den Herstellungskosten orientiert und nicht mehr am teuren Gas. Das wäre dann ein Auflösen
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir verstehen eure Angst, wir verstehen eure Sorgen, wir wollen mit euch aber den Weg des Umbaus gehen. Und dieser Umbau heisst, am Ende verlässliche Energieträger, die bezahlbar sind, und am Ende auch ein Absichern, damit diese Situation, in der wir uns gerade befinden, nicht zu einer Verarmung in der Gesellschaft und zu einem Umverteilen, bei dem das Geld aus Deutschland abfliesst, führt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Herr Ministerpräsident, selten habe ich eine Rede gehört, in der mit so viel Emotionen so viel Unsinn behauptet worden ist.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich finde das schon interessant. Sie wollen jetzt Uniper zu einem grossen staatlichen Gasverteiler machen. Da frage ich mich: Warum haben Sie eigentlich 20 Jahre lang den Gasmarkt europäisch liberalisieren wollen?
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ja, Sie auch, na klar. Sie alle haben doch in das Horn gestossen. Ich kenne niemanden, der die Gasliberalisierung am Ende nicht wollte
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 und der ihr nicht das Wort geredet hat. Die bösen, grossen Konzerne haben doch alles falsch gemacht. Und jetzt wollen Sie wieder zurück zu einem einheitlichen staatlichen Gasverteiler? Das ist doch der blanke Sozialismus, was Sie hier wollen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das ist doch dasselbe wie vorher nur noch viel schlimmer, nämlich teurer. Diese, Ihre Politik der Gasliberalisierung und auch der Strommarktliberalisierung, die ist doch verantwortlich für diesen Merit-Order-Unsinn, für diese Preisbildung. Das ist doch Ihre Politik, die Sie mitgetragen haben. Die haben Sie auch mitgetragen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Warum sollen wir Ihnen glauben, dass Sie das hinkriegen, nachdem Sie es 20 Jahre nicht hinbekommen haben? Wenn man Ihnen die Sahara gibt, dann wird nächste Woche der Sand knapp. Das ist der Punkt.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 25
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Dann sage ich noch einmal was zu Ihren Rohstoffquellen. Russisches Gas ist ja offensichtlich nicht menschenrechtskonform, aber aserbaidschanisches ist okay, ja? Da ist auch ein Aggressor gerade der Lieferant für deutsches Gas. In Bahrain haben wir dasselbe Problem. Wo bleibt da Ihre feministische Aussenpolitik? Also wenn, dann sollten Sie die Massstäbe überall gleich ansetzen und dann kann ich Ihnen eines sagen: Dann werden Sie nirgendwo mehr aus der Welt Rohstoffe beziehen, weil nämlich überall die Menschenrechte verletzt werden.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ein bisschen mehr Rationalität würde diesem Haus und würde Deutschland guttun.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ministerpräsident, ich stelle mir gerade die Frage, was die Rede eines Ministerpräsidenten dem Bürger, der besorgt ist, dem Mittelständler, der besorgt ist, den Leuten, die jetzt draussen aus Verzweiflung spazieren gehen, an Sicherheit und an Plan gegeben hat.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Die Frage stelle ich mir. Der entscheidende Punkt ist doch, die grosse Weltlage können wir uns hier gegenseitig auch erklären. Dann kann ich Ihnen sagen, Sie können auch Gas aus Demokratien wie Kanada, wie den USA oder Norwegen genauso beziehen und damit hätten wir Energiesicherheit, Bezahlbarkeit von Preisen. Das ist doch ein entscheidender Punkt. Das zur Seite zu legen und so zu stigmatisieren, ist doch der falsche Weg. Das, was Menschen brauchen, sind momentan niedrige Preise und Versorgungssicherheit. Die wollen wissen, dass es sicher durch diesen Winter geht, und das muss doch eine Regierung ausstrahlen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Natürlich können wir hier von Transnistrien über alle anderen Weltlagen miteinander reden. Aber manchmal ist es doch gerade für einen Thüringer Ministerpräsidenten wichtig, etwas im Kleinen zu tun, als über das Grosse zu reden. Ich glaube, das ist doch der entscheidende Punkt. Es geht um unser Land, es geht darum, was die Bürgerinnen, die Normalverdiener, die Leute hier, den Mittelstand, das Handwerk beschäftigt. Deswegen glaube ich, ist es wichtig, dass ein Impuls ausgeht, dass Sie sagen: Jawohl, wir haben einen Bürgschaftsrahmen, der unsere kommunalen Energieversorger stabilisiert, damit klar ist, Energie wird sicher sein. Es muss klar sein, dass Sie die TEAG an einen Tisch holen und die Frage stellen, dass die keine Kündigungsschreiben rausschicken. Das ist doch die Frage, die momentan hier in Thüringen im Kleinen passiert. Die ist natürlich mit grossen Sachen verwoben. Aber ich finde schon, es geht um Nordhausen, es geht um Sonneberg, es geht um Altenburg, es geht um unsere Menschen hier. Das muss eigentlich die Antwort sein: Regieren mit Plan, nicht Regieren ohne.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer, eine lebhafte Debatte – ich hoffe, Sie geniessen es. Nur die Inhalte, die transportiert werden, sind da zu wenig.  Herr Ramelow, Sie wissen das doch besser. Wenn Sie den Benzinpreis pro Barrel Rohöl aus 2013 vergleichen – es ist ja nicht nur der Rohölpreis, der sich auf demselben Dollarniveau bewegt. Der Dollar hat 10 Prozent gegenüber dem Euro gewonnen. Das wird eingepreist. Die Gestehungskosten der gesamten Wertschöpfungskette, bis aus Rohöl auch Benzin wird, werden eingepreist. All das sind Mitfaktoren. Ungeachtet dessen hätte man die Energiesteuer weiter auf dem europäischen Mindestmass halten können, dann wären wir bei den Preisen nicht so weit weg wie teilweise unsere Nachbarländer. Das haben wir der Bundesregierung gesagt, auch unseren Kollegen in Berlin. Da kritisieren wir auch.  Was können wir hier in Thüringen machen? Erst einmal das Symbol und das Zeichen an die Bürger und Unternehmen senden: Ja, wir stehen an eurer Seite. Das ist tatsächlich, eine Preisentlastung hier auf den Weg zu bringen, hier vor Ort, und zwar ganz schnell. Wir hatten die Leute aus den Krankenhäusern hier und die wollen nicht warten, bis irgendwer in Europa oder in Deutschland was gemacht haben, sondern das klare Signal: Wenn es schiefgeht, müsst ihr nicht schliessen, weder der Bäcker noch die Brauerei noch das Krankenhaus noch der mittelständische Haushalt, was auch immer. Das brauchen wir ganz schnell.  „Schiefergas/Fracking“ ist auch so ein Thema. Es will keiner anpacken. Wir nehmen Fracking-Gas nicht nur aus den USA. Apropos, wir holen Steinkohle gerade aus Australien. Hat das mal einer ausgerechnet, was das volkswirtschaftlich kostet? Schiefergas aus deutschen Vorräten – forschen, erschliessen und das Signal an die Märkte senden: Wir sind relativ schnell unabhängiger von aus der Welt importierten Gasvorräten. Dann brauchen wir die Diskussion gar nicht so führen. Fracking-Gas muss eine Diskussion sein, die wir heute auch aufnehmen,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 weil es dauert über lange, lange Zeit, bis wir wirklich an diese Vorräte rankommen. Es sind dieselben Fracking Gasvorräte übrigens, die wir aus Dänemark beziehen und von den holländischen Kollegen. Und warum soll das in Deutschland nicht gehen? Es gibt genug Gutachten, die belegen, dass hier keine Gefahr für Leib und Leben zu befürchten ist. Und das ist ein schneller, wichtiger Schritt, der zu gehen ist, wie – und ich wiederhole es gern noch mal, wenn Sie sich so aufregen – die Verlängerung der drei AKWs. Danke schön.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 Sehr geehrte Zuhörer! Herr Ministerpräsident, ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Krieg eine schreckliche Sache ist. Der Krieg stürzt unser Europa ins Verderben. Deswegen möchte ich hier den Aufruf noch mal loswerden: Lassen Sie uns von Thüringen aus eine Friedensinitiative starten,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: other
 eine Friedensinitiative, dass wir diese Auseinandersetzung an den diplomatischen Tisch zurückholen! Das ist doch wichtig.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Voigt, ich teile Ihre und auch das Bedürfnis eines jeden anderen Abgeordneten, die Probleme, vor denen die Bundesrepublik, die Menschen, aber nicht nur hier in der Bundesrepublik stehen, hier im Thüringer Landtag lösen zu wollen. Wenn wir das könnten, würde ich das tun. Insofern gehört es auch zur Ehrlichkeit dazu, dass alles das, was wir hier mit unseren landesrechtlichen und landesfinanziellen Möglichkeiten leisten können, immer nur nachfolgend gegenüber Regulierungsentscheidungen des Bundes und auch Finanzentscheidungen des Bundes sein können. Und wer hier einen anderen Eindruck erweckt, der verunsichert nämlich auch zunehmend die Menschen, weil sie praktisch vorgegaukelt kriegen, dass hier tatsächlich grundsätzliche Lösungen zu finden sind.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Ich habe mir die Anträge, die wir im Parlament die nächsten zwei Tage beraten, sehr genau angeguckt. Und ich sehe drei sehr konkrete Anträge und ich sehe gegenwärtig in unseren Gesprächen, die wir zwischen den Fraktionen führen, das Bemühen, tatsächlich auch Sicherheit zu schaffen. Die erste Sicherheit – ich habe es Ihnen vorhin gesagt – ist tatsächlich, in dieser Sitzung heute, morgen, übermorgen das Sondervermögen zu erweitern und deutlich zu machen: Wir nehmen Geld in die Hand,
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 um es dann in einem zweiten Schritt relativ zügig auch unter Beteiligung der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Kommunen zu adressieren und dann im dritten Schritt auch darüber zu reden, wie wir den Haushalt 2023 zukunftsfähig gestalten müssen. Denn es ist eine Illusion, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: Mit Gaslieferungen aus Norwegen können wir die Energieversorgung in der Zukunft sichern. Lesen 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 Sie mal durch, was Norwegen gegenüber der Bundesrepublik erklärt hat. Die Gaslieferungen sind am Ende und Ihr ganz ideologiefreies Festhalten an den Kernkraftwerken wird auch das Problem nicht lösen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Wir brauchen Zukunftsfähigkeit, wir brauchen jetzt die Sicherheit. Das Sondervermögen auf den Weg bringen, den Härtefallfonds auf den Weg bringen, das ist das, was Bürgerinnen und Bürger verlangen. Tun Sie die nächsten zwei Tage dabei mit! Wir werden Sie daran messen.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: fdp
 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es hätte mich stark gewundert, wenn Herr Kemmerich heute nicht an das Rednerpult gegangen wäre und über die grosse Unterstützung der FDP und ihr grosses Verständnis für die Handwerksbetriebe geredet hätte. Wirkliches Engagement aus meiner Sicht sieht etwas anders aus, denn ich erinnere Sie mal an die jüngste Geschichte. Im Dezember 2020 hatten wir hier auf der Tagesordnung den Meisterbonus und die Meistergründungsprämie, die wir eingeführt haben. Die FDP hat sich zusammen mit der AfD-Fraktion dort enthalten und nicht zugestimmt. Wirkliches Herzblut sieht anders aus.
Thüringen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 – Herr Kemmerich, Sie können gern noch mal reden. – Mit der Einführung der Meistergründungsprämie und des Meisterbonus im Jahr 2021 ist es uns gelungen, dem Thüringer Handwerk den Rücken zu stärken. Mit dem Meisterbonus in Höhe von 1.000 Euro wollten wir für junge Menschen einen Anreiz schaffen, sich für Handwerksberufe zu begeistern und eine Weiterqualifizierung anzustreben. Die Meistergründungsprämie kann in Höhe von 5.000 Euro bei Gründung oder Übernahme eines bestehenden Betriebes im Handwerk beantragt werden. Weitere 2.500 Euro werden ausgezahlt, wenn Ausbildungs- und Arbeitsplätze innerhalb der ersten drei Jahre entstehen und angeboten werden. Wir sehen die Basisförderung der Meistergründungsprämie in dieser Höhe als einen Einstieg, der in den kommenden Jahren noch ausgebaut werden muss, und deswegen haben wir auch die Evaluierung im Jahr 2023 hineingeschrieben. Wie Sie sehen, meinen wir es sehr ernst, das Handwerk zu unterstützen, und es steht im Fokus der Koalition.  Uns alle und besonders den deutschen Mittelstand halten derzeit die Energiepreise und auch die Lieferengpässe in Atem. Das ist hier an dieser Stelle schon mehrmals festgestellt worden. Bezüglich der angedachten