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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie könnten zum Beispiel endlich mit aller Kraft die  erneuerbaren Energien ausbauen. Es war ein Fehler, dass Sie gestern unserem Gesetzentwurf zur  Abschaffung der Mindestabstände bei Windenergieanlagen nicht zugestimmt haben. Sie haben keine  Alternativen, wie Sie kurzfristig Impulse bei den erneuerbaren Energien setzen wollen.  Sie könnten ganz schnell vorhandene Förderprogramme wie progres.nrw ergänzen und dafür sorgen, dass Gasheizungen schneller auf Wärmepumpen umgeschaltet werden können.  Sie könnten dafür sorgen, dass Beratungsangebote, beispielsweise von der Verbraucherzentrale,  ausgebaut werden und den Menschen so beim  Energie- und Geldsparen geholfen wird.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 17/166  Aber stattdessen träumt dieser Wirtschaftsminister  lieber von der Atomkraft. Ich sage Ihnen klar, Herr  Minister Pinkwart: Wachen Sie aus Ihren Tagträumereien auf, und kommen Sie ins Tun! Sorgen Sie  umgehend für mehr erneuerbare Energien, mehr  Unterstützung für Energieeffizienz und Energieeinsparungen und für eine echte Unabhängigkeit! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, damit wir uns  endlich aus der Geiselhaft des Diktators Putin und  der fossilen Energien befreien können!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns alle. Die  russische Invasion der Ukraine ist in vielerlei Hinsicht eine Zäsur – aussen- und sicherheitspolitisch  und eben auch für die Energiepolitik.  Der Krieg in Europa hat eine völlig neue Lage geschaffen und die Versorgungssicherheit in den energiepolitischen Fokus gerückt. Aber wahr ist auch,  dass Angst und Panik in der Krise schlechte Ratgeber sind. Was gestern richtig war, ist heute nicht automatisch alles falsch.  Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung  bewusst, tauscht sich auch extern mit Experten aus  und hat eine Position entwickelt, die sich folgendermassen auf den Punkt bringen lässt: Wir werden  schrittweise die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen reduzieren und dafür die Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalens anpassen.  Die Strategie setzt auch weiter auf Gas, weil die Infrastruktur unabhängig von der Herkunft des Gases  funktioniert. Was jetzt getan werden muss, ist, die  leitungsgebundene Gasversorgung weiter zu diversifizieren.   Die EU verfügt über erhebliche ungenutzte Importkapazitäten, zum Beispiel Pipelines, die algerisches  Gas nach Spanien und Italien transportieren. Diese  Pipelines waren in den vergangenen Jahren nur zur  Hälfte ausgelastet.  Die Bundesregierung ist aufgefordert, gemeinsam  mit den europäischen Partnern auf eine Diversifizierung der Gasversorgung hinzuwirken.  Auch der Import von Flüssiggas muss kurzfristig  ausgeweitet werden. Es müssen mittelfristig ein  staatliches Anreizsystem für Flüssiggasprojekte in  Deutschland eingeführt und langfristig Importbeziehungen für klimaneutrale Energieträger wie  etwa grünen Wasserstoff aufgebaut werden.  Um die Importabhängigkeit zu verringern, müssen  wir parallel die erneuerbaren Energien ausbauen.  Natürlich gehört Nordrhein-Westfalen beim Ausbau  der erneuerbaren Energien im Ländervergleich zur  Spitzengruppe. Das ist zu grossen Teilen der  schwarz-gelben Landesregierung zu verdanken.  Insbesondere die Windkraft spielt hier in NRW eine  herausgehobene Rolle. 2020 lag NRW im Vergleich  der Bundesländer auf Platz eins mit 92 neuen Windenergieanlagen und 313 MW Nennleistung. 2021  waren es 83 Anlagen mit einer Nennleistung von  331 MW. Im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte ist  NRW im Ländervergleich seit 2017 führend.  Ziel muss es dabei nicht sein, möglichst viele Windenergieanlagen zu installieren, sondern möglichst  leistungsstarke. Wir werden die Energiewende nämlich nur schaffen, wenn wir die Menschen, die in den  windhöffigeren Räumen wohnen, mitnehmen.  Um die Akzeptanz vor Ort für die Windenergie zu  erhalten oder zurückzugewinnen, hat die Landesregierung einen Mindestabstand von 1.000 m zur  Wohnbebauung festgeschrieben und damit für  Rechts- und Planungssicherheit gesorgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 So ist eine Verdopplung der Nennleistung zwischen  2020 und 2030 von 6 auf 12 GW zu schaffen. Für  2035 sind in NRW dann sogar 15 GW Nennleistung  geplant.  Jetzt zahlt sich auch aus, dass wir beim Ausbau der  erneuerbaren Energien den Fokus von Anfang an  nicht nur auf die Windkraft gelegt haben. In der  Energieversorgungsstrategie haben wir zum Beispiel das Ausbauziel für die Photovoltaik auf 18 bis  24 GW erhöht. Das entspricht einer Verdrei-  bis -vierfachung innerhalb von nur zehn Jahren.  Es ist auch richtig, möglichst viele Regionen – nicht  nur den ländlichen Raum – in die Energieversorgungstrategie mit einzubeziehen. Darum begrüsse  ich ausdrücklich die jüngsten Bemühungen von Professor Pinkwart zum Gigawattpakt im Rheinischen  Revier.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die NRW-Koalition investiert seit Jahren in den Klimaschutz und hat die Haushaltsmittel für den Bereich Energie und Klima verfünfzehnfacht. 2022 lag  der Betrag bei 360 Millionen Euro. Zwischen 2018  und 2021 wurden insgesamt rund 508 Millionen  Euro bereitgestellt. Zum Vergleich: Rot-Grün hatte  hierfür 2017 nur 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 17/166  CDU und FDP sind Klimaschutz und technologischer Fortschritt wichtig. Das zeigen zum Beispiel  der temporeiche Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft  und der Ausbau der öffentlichen Ladepunkte für E-Mobilität.   Die NRW-Koalition weiss, worauf es ankommt, und  ist sich der gegenwärtigen Herausforderungen bei  Energieversorgung und Klimaschutz absolut bewusst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema  „Energie“ hat innerhalb der letzten Wochen deutlich  an Brisanz gewonnen. Viele von uns hatten, gerade  was die Unabhängigkeit von Energieimporten angeht, dieses Thema gar nicht so stark auf der  Agenda.  Dass die Bedeutung von Windkraft nicht nur zur Erzeugung von erneuerbaren Energien benötigt wird,  sondern dass wir neben dem Beitrag zum Klimaschutz hier auch über das Thema „Unabhängigkeit“  reden, zeigt, dass dieses Thema enorm an Brisanz  gewonnen hat.  Ein schnellstmöglicher Verzicht auf den Import von  fossilen Energieträgern ist unbedingt geboten.  Schnellstmöglich ja, aber eben auch nicht von heute  auf morgen! Denn eines muss klar sein: So dramatisch die Situation ist – man kann es eigentlich gar  nicht in Worte fassen –, sind wir dennoch nach wie  vor auf den Import von Kohle, Öl und Gas aus Russland angewiesen.  Ein Importstopp würde umfassende Konsequenzen  für die gesamte Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland mit sich bringen. Wir reden  schliesslich davon, dass in diesem Fall möglicherweise Krankenhäuser, Schulen und auch Industrieunternehmen nicht mehr ausreichend mit Energie  versorgt werden könnten. Infolgedessen käme es  beispielsweise zu einer Gefährdung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.  Das dürfen wir nicht riskieren. Deshalb ist es unsere  Aufgabe als Politik, die Energieversorgung langfristig anders sicherzustellen, und vor allem, uns grundsätzlich breiter aufzustellen und zu diversifizieren.  Der Wirtschaftsminister hat das heute Morgen hier  ausgeführt, und Minister Habeck ist weltweit unterwegs.  Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung  mit ihren Mitteln alles daransetzen wird, die Abhängigkeit von russischen Importen auf dem  schnellsten Weg zu verringern. Hier habe ich grosses Vertrauen in die Ampelkoalition und den Bundeskanzler Olaf Scholz.  Die Anordnung von Präsident Putin, dass die EUStaaten und die USA ihre Gasrechnungen nur noch  in Rubel bezahlen können, wirft erneut ein ganz  neues Licht auf die Lage. Dies muss nun auch noch  einmal in die Beurteilung der Situation einfliessen.  Aber unabhängig davon tragen auch wir in Nordrhein-Westfalen Verantwortung und wir müssen unseren Beitrag zu einer sicheren, unabhängigen und  klimaneutralen Energieversorgung leisten. Das bedeutet – wir haben die letzten Tage oft darüber diskutiert –, dass einmal mehr die Stunde der erneuerbaren Energien schlägt. Der SPD-Landtagfraktion  geht es dabei um konkrete Umsetzung und klare  Regeln für die Energiewende. Diese muss nun noch  schneller gelingen, als es bisher schon notwendig  gewesen ist.  Wir haben gestern ausführlich über die Abstandsregelungen und den Windkrafterlass gesprochen. Die  Debatte hat noch einmal deutlich gemacht, dass wir  hier Lösungen brauchen und dass die Abstandsregelung abgeschafft gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Dass wir das noch nicht erlebt haben, wirft ein  schlechtes Licht auf die hier agierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.  Wir arbeiten für einen verstärkten und gleichwohl  flächenmässig ausgewogenen Ausbau von Windenergie an Land im Interesse einer nachhaltigen  Modernisierung unseres Industrielandes.  Aber auch wir als Verbraucherinnen können zur Reduzierung der fossilen Energieträger beitragen.  Jede Kilowattstunde fossiler Energieträger, die nicht  verbraucht wird, ist ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit. Deswegen müssen wir auch unser Energiekonsumverhalten da, wo es möglich ist, anpassen.  Dazu brauchen wir entsprechende Beratungsangebote, die Orientierung bieten.  Zudem, Kolleginnen und Kollegen, ist es erforderlich, den Verbrauch von fossilen Energieträgern  nachhaltig zu senken. Wir müssen in NordrheinWestfalen eine Sanierungswelle auslösen.  An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf Innovation City hinweisen. Denn hier wurde es vorgemacht. Seit Beginn des Projekts vor mittlerweile  über zehn Jahren konnten die Sanierungsquote verdreifacht und der CO2-Ausstoss um 50 % reduziert  werden. Dennoch sind die Mieten nicht explodiert.  Wir als SPD wollen diese Erfolgsgeschichte aus  Bottrop auf ganz Nordrhein-Westfalen ausweiten  und 1.000 Quartiere binnen zehn Jahren ener Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 17/166  getisch sanieren. Dafür fordern wir eine Fördergarantie des Landes bei Gebäudesanierung.  Das Land kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen  und eine zentrale Stelle Energieeffizienz beim BLB  für alle landeseigenen Gebäude einrichten. So  könnten beispielsweise in Zusammenarbeit mit den  Kommunen eine Überprüfung der 6.000 Schulen  unterstützt und sogar erste Sanierungsarbeiten vor  Beginn der Heizperiode auf den Weg gebracht werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das wäre ein nachhaltiger Schritt und würde uns bei  der Energiewende eindeutig helfen.  Wir haben hier erlebt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat  und die Energiewende viel zu schleppend vorangekommen ist. Daher wird es die Aufgabe einer neuen  Landesregierung ab Mai sein, diese Aufgaben zu  bewältigen und die Versäumnisse nachzuholen.  Deswegen stimmen wir dem Antrag von Bündnis  90/Die Grünen zu. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Grünen wollen eine sichere  und unabhängige Energieversorgung. Dazu gehören dann auch ein Bekenntnis zu den heimischen  Energieressourcen und eine ergebnisoffene Prüfung aller Optionen.  In Ihrem Antrag schreiben Sie:  „Kurzfristig mag eine stärkere Inanspruchnahme  von Kohlekraftwerken oder eine vergrösserte Reserve bzw. Sicherheitsbereitschaft notwendig  werden, um russische Erdgas-Importe zu verringern.“  Das klingt doch sehr stark nach einem Bekenntnis  der Grünen zur Verlängerung der Laufzeit der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen.  Aber, Frau Kollegin Brems, es kann Ihnen im Moment nun wirklich niemand genau sagen, dass dies  keine Auswirkung auf den Kohleausstieg hat. Das  ist sicherlich unser Ziel. Dieses Ziel zu erreichen,  wird aber umso schwieriger, wenn Sie gleichzeitig  die Verlängerung der Laufzeit der drei noch am Netz  befindlichen Kernkraftwerke ausschliessen. Das,  meine Damen und Herren, müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Rheinischen Revier auch so  sagen.  Die NRW-Koalition aus CDU und FDP denkt Ökologie und Ökonomie zusammen. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Ausbau des Emissionshandels auf  alle Sektoren auszuweiten. Diese marktwirtschaftliche Lösung ist kosteneffizient und fair. Damit lassen  sich die Pariser Klimaziele verlässlich erreichen.  Die Forderung der Kollegen von den Grünen nach  einem Mikromanagement, wie etwa Quoten für erneuerbare Energien bei Heizungsanlagen, ist da  wenig hilfreich. Sie steigern damit nicht die Energieeffizienz, sondern den bürokratischen Aufwand. Das  wissen Sie auch.  Ihr Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungen und Ihre vermeintlich gut gemeinte Regulierungswut haben den Ausbau der erneuerbaren  Energien in der Vergangenheit leider verschleppt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Die implizite Forderung des Antrags, die Menschen  durch mehr Energieberatung dazu zu bringen, ihre  Heizungen jetzt herunterzudrehen, kann doch nicht  im Ernst die Lösung sein. Denn den Bürgern jetzt  die Folgen der verfehlten Energiepolitik auf Bundesebene aufzuladen, halte ich nicht für fair.  Meine Damen und Herren, wir brauchen in Fragen  der Energieversorgung weniger Moral- und mehr  Realpolitik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Unserer Verantwortung können wir gerecht werden,  wenn wir die Bürgerinnen und Bürger jetzt konsequent und schnell von den hohen Energiekosten  entlasten und gleichzeitig den akzeptanzgetragenen Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist dafür ein  wichtiger Schritt. Durch die Beschlüsse der gestrigen Nacht kommt kurzfristig auch die Absenkung  der Energiesteuer auf ein europäisches Mindestmass. Das ist gut. Aber ich sage: Sie soll auch langfristig bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank, Herr
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
  Landtag   Nordrhein-Westfalen  81  Plenarprotokoll 17/166  Für wie realpolitisch halten Sie denn die Forderung  Ihrer Parteikollegin Frau Strack-Zimmermann, den  Hahn für Gas aus Russland wirklich umgehend zuzudrehen? Wie bewerten Sie das? Wie würden Sie  diese Forderung einschätzen? Und wie sehen Sie  die daraus dann für uns alle erwachsenden Konsequenzen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Kollegin Brems, das  Zitat von der Kollegin Strack-Zimmermann kenne  ich nicht. Das ist nicht meine Auffassung. Ich  glaube, dass das in den letzten Tagen sehr deutlich  geworden ist. Ich durfte am Dienstag die Sitzung  des Europaausschusses leiten, bei der wir die ukrainische Generalkonsulin zu Gast hatten und natürlich auch die Diskussion über weitergehende Sanktionen geführt wurde. Anschliessend hatte ich einen  Termin bei einem grossen Chemieunternehmen in  der Region. Dort ist auch deutlich geworden, welche  verheerenden Folgen es für das Industrieland Nordrhein-Westfalen hätte, wenn wir hier so kurzfristig  entscheiden würden.  Wie gesagt, kenne ich das Zitat nicht. Meine persönliche Meinung ist, dass wir weiterhin sehr viel Druck  auf Russland ausüben müssen, damit dieser Angriffskrieg endlich gestoppt wird. Wir müssen das  aber das so vernünftig machen, dass wir uns auf  lange Sicht nicht selbst schaden, damit auch die Unterstützung gegen diesen Krieg in Deutschland nicht  gefährdet wird, sondern wir weiterhin solidarisch an  der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Es  wäre nicht gut, wenn wir uns überforderten und es  nachher zu einem Stimmungswechsel käme.  Meine Damen und Herren, bei den hohen Preisen  von Diesel, Benzin und Heizöl müssen zügig Entlastungen ohne grosse Verwaltungsaufwand kommen.  Auch hier hat die Bundesregierung schnell reagiert.  Ich glaube, dass mit den gestrigen Beschlüssen ein  insgesamt vernünftiges Paket vorliegt, das für  schnelle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger  sorgt.  Die Energiewende kommt noch schneller voran,  wenn wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren jetzt weiter vereinfachen und beschleunigen. Als  NRW-Koalition haben wir die Voraussetzungen dafür auf Landesebene bereits geschaffen. Der Bund  muss jetzt zügig liefern. Frau Kollegin Brems, Ihr  Kollege, der Bundesminister für Wirtschaft und  Klima, Herr Habeck, ist jetzt gefordert, bereits jetzt  im Osterpaket gerade bei den Genehmigungs- und  Planungsverfahren wichtige Schritte vorzunehmen,  weil sie eben länger brauchen, bis sie umgesetzt  sind.  Die in Nordrhein-Westfalen geltenden Schutzabstände von Wohnbebauungen zu Windenergieanlagen leisten einen grossen Beitrag zur Akzeptanz der  Anlagen bei den Anwohnern und schaffen Rechts-  und Planungssicherheit für die Kommunen und die  Betreiber. Das ist auch gestern in der Debatte sehr  deutlich geworden.  Für den Umstieg auf erneuerbare Energien ist aber  ein technologieoffener Ansatz entscheidend. Deshalb greifen wir in der Energieversorgungsstrategie  die komplette Bandbreite der erneuerbaren Energien auf. Wir wollen auch die Potenziale von Wasserkraft, Biomasse aus Abfall- und Reststoffen, Geothermie, Wärme aus Ab- und Grubenwässern sowie Grubengas gleichermassen nutzen und vereinfachte Rahmenbedingungen für den Ausbau und  die Nutzung der erneuerbaren Energien schaffen,  zum Beispiel auch gerade bei der Photovoltaik.  Ich komme zum Schluss. Wir Freien Demokraten  werden uns dafür auch weiterhin starkmachen. Ihr  Antrag ist dafür leider nicht geeignet. – Vielen Dank  für Ihr Zuhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Nie schlugen unsere Herzen mehr im gleichen Takt als heute – zwei  Herzen im Dreivierteltakt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Und dabei sind diese Häuser häufig Bestandteil der  Altersvorsorge der Menschen. Aber das scheint ja  dann das Problem der Menschen zu sein, wenn sie  dann 23 % verlieren. Die Windindustriemillionäre  werden die Wertverluste nicht entschädigen.  Doch Argumente und Fakten interessieren Sie nicht.  Sie machen einfach weiter mit der Energiewende  ins Nichts.  Wir hingegen stehen für eine zuverlässige, preiswerte und nachhaltige Energieversorgung. Dazu  gehört ein breiter Energiemix aus Kohle, Gas und  Kernenergie. Das macht uns auch unabhängiger.  Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, Ihre  Ausführungen zu den Wärmepumpen waren ja  eben lustig. Sie haben gesagt, die Wärmepumpen  brauchen Strom. Ja, die Wärmepumpen brauchen  eine Menge Strom. Denn Luftwärmepumpen können  Sie ab minus 2 bis minus 5 Grad vergessen. Eine  Wärmepumpe funktioniert immer nur dann gut – für  die physikalisch Unbedarften hier unter Ihnen –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 wenn das Delta in der Temperatur möglichst gering  ist. Das heisst, Sie können gegebenenfalls mit einer  Erdwärmepumpe, also mit einer Tiefbohrwärmepumpe, noch eventuell etwas erreichen, weil der Boden halt vielleicht 10 Grad hat. Sie können aber mit  einer Luftwärmepumpe im Winter, wenn Sie heizen  müssen … – Für Sie ganz langsam noch mal: Im  Winter, wenn Sie heizen müssen, ist es ja in der Regel draussen kalt. Und wenn es kalt ist, funktionieren  diese Wärmepumpen überhaupt nicht mehr. Bei minus 2 bis minus 5 Grad regeln diese Pumpen komplett ab,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 und Sie haben eine reine Elektroheizung, eine abartig teure Elektroheizung.  Wenn Sie jetzt mal davon ausgehen, dass ein normaler Haushalt im Schnitt einen Leistungsbedarf  von 5 Kilowatt hat, dann kriegt der mit einer Wärmepumpe im Winter einen Leistungsbedarf von 15 Kilowatt. Wir verdreifachen also unseren elektrischen  Bedarf, wenn wir auf die Schwachsinnsidee kommen, in Deutschland mit Wärmepumpen zu heizen.  Vielleicht kann irgendeiner von den Altparteien oder  Sie, Herr Professor Pinkwart, mal erklären, mit welcher erneuerbaren Energie wir einen dreifachen  Strombedarf in Deutschland im Winter schultern  könnten, im Januar, zum Zeitpunkt der Dunkelflaute,  wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht  scheint, wenn wir wunderbar dunkle Tage und den  höchsten Strombedarf haben. Wenn Sie das könnten,  dann wäre ich Ihnen sehr zu Dank verpflichtet. Vielleicht können Sie ja auch einfach die Physik ignorieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte hat ja jetzt doch noch mal an Fahrt aufgenommen, und ich greife gern das Stichwort auf, was Minister Pinkwart gerade angesprochen hat, und zwar,  wie rational denn das Ganze ist.   Da fange ich gerne beim Thema „Atomkraft“ an.  Ehrlich gesagt ist das, was Sie hier fordern, wenn  Sie sagen, man müsse jetzt noch mal über die  Atomkraft ab Mitte der 20er-Jahre bis Ende der  20er-Jahre nachdenken, wirklich alles andere als rational. Es ist brandgefährlich. Es ist nämlich klar: Die  alten Atomkraftwerke nach einer Revision nach einem Jahr noch mal wieder ans Netz zu nehmen, ist  einfach gefährlich. Die Unternehmen haben ja  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 17/166  selber gesagt, dass sie daran überhaupt gar kein Interesse haben. Das ist einfach nur Ihre Träumerei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sind da wirklich ganz alleine auf weiter Flur,  auch was alle Wirtschafts- und Energieminister*innen in Deutschland angeht.  Der zweite Aspekt ist das Thema „Kohle“, weil ja  eben auch angesprochen wurde, dass damit doch  der Kohleausstieg 2030 gefährdet sei. Herr Brockes  ist eben darauf eingegangen. – Ich sage Ihnen ganz  klar: Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung wird an dem Kohleausstieg 2030 festgehalten.   Wie wir im nächsten Winter klarkommen, ist eine  Herausforderung. Das ist keine Frage. Darüber haben wir ja auch schon gesprochen. Dafür müssen  wir eine Lösung finden, und daran wird ja gearbeitet.  Aber dann muss man schon klar sagen: Das bedeutet dann nicht, dass die einfach nur weiterlaufen und  durchlaufen, sondern das bedeutet eben, dass wir  im Übergang massiv daran arbeiten müssen, dass  die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.  Wenn wir das täten und das nicht einfach immer nur  ankündigen würden – wie das hier der Minister  macht –, dann kriegen wir das auch hin, dass die  Energieversorgung bis 2030 auf erneuerbare Energien umgesattelt werden kann, und dann kann das  auch weiterhin funktionieren mit dem Kohleausstieg  2030. Man muss es nur eben auch wollen.  Ich komme dann zu der Frage, die ich Ihnen eigentlich stellen wollte, Herr Minister Pinkwart. Ich mache  das jetzt einfach als Statement. Sie haben eben kritisiert, wer wieder andere Sachen nicht macht, und  dargestellt, was Sie von der Bundesregierung erwarten. Aber wir stehen ja jetzt nun mal hier. Deswegen die Frage: Was haben Sie denn wirklich gemacht, ausser in den letzten Wochen einen Energiegipfel einzuberufen und zu sagen, dass Sie an einer  Energieversorgungsstrategie gearbeitet haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme zum letzten  Satz. – Wir brauchen doch jetzt eine Lösung. Wir  müssen jetzt die erneuerbaren Energien ausbauen.  Und Sie arbeiten überhaupt nicht im Ansatz daran,  dass das beschleunigt wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wäre Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung.