Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: fdp
   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Pandemie ist  es erklärtes Ziel aller politischen Ebenen   vulnerable Gruppen, nein - was sage ich? -, alle   Menschen zu schützen und die Überforderung  unseres Gesundheitssystems zu vermeiden.   Uns allen sollte bewusst sein, was insbesondere  die Menschen in den Pflege- und Gesundheitsberufen in den vergangenen Jahren zum Wohle  aller geleistet haben und immer noch leisten.  Aber nicht nur Ihnen, sondern allen Menschen  unseres Bundeslandes waren und sind wir, die  wir dieses Bundesland regieren, es schuldig, die  nicht verantwortbare Situation der Überlastung  des Gesundheitssystems möglichst zu verhindern, um bestmöglich durch diese Pandemie zu  kommen. Um dies zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden Verordnungen erlassen, Regeln aufgestellt und Massnahmen ergriffen, die durch den überwiegenden  Teil unserer Bevölkerung eingehalten wurden,  was dazu führte, dass unser Bundesland vergleichsweise glimpflich durch diese Pandemie  gekommen ist.  Ja, die grundrechtseinschränkenden Massnahmen waren hart und haben nicht nur das öffentliche Leben, sondern vor allem das private   Leben der Bürgerinnen und Bürgern unseres  Bundeslandes vor enorme Herausforderung gestellt. Grundrechte wurden teilweise empfindlich eingeschränkt. Zum Teil wurden Bildungschancen verschlechtert und die Berufsausübung erschwert oder sogar mit enormen Folgen für die Betroffenen unterbunden. Massnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren,  die wir als Freie Demokraten seit Übernahme   oder Eintritt in die Regierungsverantwortung  kritisch überprüft haben und gemeinsam in   dieser Koalition mit Verantwortung überprüft  haben und ggf. auch zurückfahren konnten, weil  die Situation in unserem Bundesland anders  war als anderswo.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab  einen kleinen Teil, der sehr friedlich und unter  Einhaltung der jeweils geltenden SARS-CoV-2-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  141  Eindämmungsverordnung seine Unzufriedenheit mit der Coronapandemie selbst und den  Folgen kundgetan hat. Diese legitimen Proteste  und Demonstrationen wurden durch die Ausübung des Versammlungsrechts in einer freiheitlichen Demokratie ermöglicht und auch geschützt.  Dann gab es noch die Gruppe von Personen, die  diese Coronapandemie nutzte und auch heute  immer noch nutzt, um für sich selbst und ihre  gegen die Strukturen unseres Rechtsstaats gerichtete Meinung publik zu machen, indem sie  die Verlust- und Existenzängste der Menschen  geschürt und die Fantasien der verängstigten  Bevölkerung mit absurden Geschichten ange-  reichert hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netzwerke, Verschwörungstheorien zu verbreiten,  sowohl digital als auch in einer analogen Welt,  die Gesellschaft zu spalten und unseren Staat  blosszustellen oder verächtlich zu machen -  diese Proteste, meine sehr geehrten Damen  und Herren, hatten Folgen.  Jetzt komme ich zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Genau dieser Gruppe möchte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag jetzt Amnestie gewähren.  Genau für diese Gruppe sollen die Straf- und  Bussgeldverfahren auflagenfrei eingestellt werden. Wir könnten diesen Antrag auch unter dem  Slogan „Letzte Rettung Coronaamnestie“ beraten. Wie wir es auch immer nennen - wir sagen  dazu Nein. Regeln sind dazu da, um eingehalten  zu werden. Und wer die Regeln nicht einhält,  der muss mit den Konsequenzen leben.