Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist offenbar für diese Landesregierung keine  Folge der Bewältigung der Coronakrise.  Herr Mathies, ich gönne den Polizeivollzugsbeamten  ihre Handys – nicht dass ich falsch verstanden  werde. Aber das sollte doch bitte aus dem ordentlichen Haushalt finanziert werden.  An diesem Beispiel wird deutlich, was diesem Rettungsschirm fehlt, Herr Minister: ein Gesamtkonzept,  Leitlinien, ein Plan für die Bewirtschaftung.  Stattdessen herrscht häufig ein wirklich nicht immer  durchschaubarer Lobbyismus, und es gibt Mitnahmeeffekte. Herr Witzel, genau die Mitnahmeeffekte,  die der Landesrechnungshof angemahnt hat, existieren real in diesem Rettungsschirm, was zur Unterfinanzierung auf der einen Seite und zur Überfinanzierung auf der anderen Seite führt.  Es gibt auch keine einheitlichen Standards der Bedarfsmessung. Der Vorsitzende hat es hier sehr diplomatisch angedeutet. Die Sitzungen im HFA wären  wesentlich kürzer, wenn die Anträge und Bedarfe  wesentlich deutlicher hergeleitet, berechnet und  prognostiziert würden. Offenbar meldet da jeder so,  wie er möchte.  Dazu wieder ein Beispiel: das Abfedern der Problemlagen von Vereinen. 59 Millionen Euro – eine stolze  Summe – stehen seit anderthalb Jahren hierfür zur  Verfügung. Erst kam das Sonderprogramm „Heimat,  Tradition und Brauchtum“, dann das Sonderprogramm „Neustart miteinander“. Und was müssen wir  Ende 2021 bilanzieren? Gerade einmal 4 Millionen  Euro wurden verausgabt.  Da wurde doch offensichtlich komplett am Bedarf  vorbei geplant. Schaut man sich einmal die konkrete  Kalkulationsgrundlage an, sieht man, dass 18.000  Anträge angenommen wurden, die eingehen, mit  durchschnittlich 3.000 Euro Antragsvolumen. Heruntergerechnet wären das für 396 Kommunen im  Schnitt 45 abgesagte Veranstaltungen – in jedem  Dorf in unserem Land. Das war komplett überdimensioniert. Klar ist: Das Geld wurde auch nicht abgerufen.  Achtung, jetzt kommt die Fortsetzung: Wir hatten im  letzten Ausschuss dann die fünfte Vorlage zu diesen  Sonderprogrammen.  Nach  „Heimat,  Tradition,  Brauchtum“ und „Neustart miteinander“ kommt jetzt  das dritte Sonderprogramm mit dem originellen Titel  „Zukunft Brauchtum“. Aber auch hier fehlt Konkretes  komplett. Es wird mit drei dürren Sätzen erklärt, dass  man da jetzt doch noch einmal die Vereine nachfinanzieren muss. Wofür und was genau förderfähig  ist, bleibt weiter im Dunkeln.   Klar bleibt nur – uns erreichen nach wie vor Hilferufe  gerade aus den Karnevalsvereinen –, dass das viele  Geld offenbar nicht da ankommt, wo es gebraucht  wird. Ich erwarte dann die sechste Vorlage zu diesem Problem. Die wird mit Sicherheit kommen, weil  hier nach wie vor hoher Bedarf ist, der durch das  viele Geld offenbar nicht abgedeckt wird.  Gleichzeitig – und das ist das Problem, das ich hier  ansprechen will – wird die Fortsetzung eines sehr gut  laufenden Programms abgelehnt, nämlich die Unterstützung notleidender Künstlerinnen und Künstler.  Warum? – Der Vorschlag kam von der Opposition,  von den Grünen. Mit viel Druck gab es dann in der  Folgesitzung doch noch ein Einsehen bei der Landesregierung. Auch das ist eine Erfahrung, die wir im  Ausschuss mit diesem Programm gemacht haben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 17/161  Die Liste der Programme, deren Bedarf erst nach Antragstellung der Opposition erkannt wurde, lässt sich  fortsetzen.