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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Jetzt haben Sie gesagt, so schnell wie möglich. Ich betone noch  mal, wir reden dann über das Jahr 2025, und möchte Sie  fragen, wie die Landesregierung im Kontext der eigenen  Moorschutz- und Umweltschutzabsichten den Umstand  beurteilt, dass für die Erweiterung des Rostocker Hafens,  unter anderem für das besagte LNG-Terminal, in 2025,  also drei Jahren, ein wertvolles Küstenüberflutungsmoor  sowie ein an der Ostseeküste in Deutschland einzigartiges  Habitat im Gebiet der natürlichen Salzwasserintrusionszonen zum Opfer fallen werden?   Minister Reinhard Meyer: Die entsprechenden Umweltprüfungen, die werden natürlich unter den gesetzlichen Vorgaben, die wir haben, erfolgen. Wir werden  ja auch sehen, wie es mit der Gültigkeit des LNGBeschleunigungsgesetzes ist. Da hat der Bund ja auch  aktiv gehandelt vor dem Hintergrund dessen, was ich zur  Beantwortung der Frage 1 gesagt habe, dass wir alles  tun müssen, um hier schnellstmöglich bei der Gasversorgung für ganz Deutschland voranzukommen.   Es gibt ja viele, die schon im März behauptet haben,  dass wir ohne russisches Gas auskommen würden. Das  hat sich als falsch erwiesen, sondern wir merken jetzt,  dass wir insbesondere LNG brauchen, nicht nur, um  diesen Winter zu überstehen, sondern vor allen Dingen  den nächsten Winter, weil es einfach so ist, wenn die  Energiespeicher leer sind, nach dem Winter muss aufgefüllt werden, dann steht kein russisches Gas zur Verfügung, nach all dem, was wir wissen. Und dann ist es eben  besonders notwendig, dass man LNG-Möglichkeiten hat.  Und dann ist es auch gut, für die Zukunft vorzusorgen  und LNG-Projekte zu unterstützen, die jetzt nicht unbedingt in diesem oder im nächsten Jahr dann praktisch  zum Tragen kommen, sondern auch in den weiteren  Jahren. Ich glaube, niemand von uns kann abschliessend  beurteilen, wie sich die Versorgungslage in den nächsten  Jahren weiterentwickeln wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Schönen guten Morgen, Frau  Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident Markus  Söder war ja vor Kurzem in Lubmin und hat sich da auch  alles angeschaut um die LNG-Projekte. Und in diesem  Zusammenhang hat Herr Söder erwähnt, dass er unser  Land personell gern unterstützen möchte. Aktuell sind da  weiter keine konkreten Angaben gemacht worden.   Meine Frage ist: Wie ist da der aktuelle Stand zur personellen Unterstützung in unserem Land durch das Bundesland Bayern?  Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst eine Vorbemerkung, weil  es da ja in der Öffentlichkeit durchaus unterschiedliche  Auffassungen gab.  Fachpersonal zu bekommen in diesen Zeiten, ist auch für  die öffentliche Hand extrem schwierig. Wir haben auch  ein Fachkräfteproblem, und deswegen ist das Angebot  aus Bayern, Fachleute mit zu entsenden für bestimmte  Aufgaben, für uns positiv zu bewerten. Die Verhandlung  führt die Staatskanzlei. Die finalen Abstimmungen laufen  derzeit. Aber es wird sich um mehrere konkrete Stellen  und Personen handeln, die wir in unterschiedlichen Einsatzbereichen dann haben werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Stehen denn die Einsatzbereiche  schon, wo die eingesetzt werden sollen, speziell fest?  Minister Reinhard Meyer: Ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrter Herr Minister! Ich habe eine Frage zur Orts Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  9  umgehung Zirchow auf der Insel Usedom. Wie Sie wissen,  haben die Polen ja sozusagen ihr Projekt bald – oder  zumindest so dem Vernehmen nach im Sommer 2023 –,  das Projekt des sogenannten Swinetunnels abgeschlossen in relativ kurzer Planungs- und Bauzeit, und dadurch  wird erwartungsgemäss der Verkehr auf der Insel Usedom  auf deutscher Seite dann noch mal erheblich zunehmen.  Wir konstatieren jetzt schon seit 2018 eine Zunahme des  Schwerlastverkehrs beispielsweise um 32 Prozent und  insgesamt des Verkehrs um 13 Prozent.   Und wenn die Situation vor Ort in Augenschein genommen wird, dann wissen wir auch, dass die Strasse zwischen Zirchow und dem Grenzübergang in keinem guten  baulichen Zustand ist, weit entfernt vom Standard einer  Bundesstrasse, und wir natürlich dann auch von den  Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Erwartungshaltung  vernehmen, dass das lange geplante Projekt einer Ortsumgehung Zirchow irgendwann verwirklicht wird.   Daher meine Frage: Seit wann wusste die Landesregierung von den Planungen auf polnischer Seite zum Swinetunnel?  Minister Reinhard Meyer: Also 2017 – weiter zurück, ich  bitte um Nachsicht, da bin ich sozusagen nicht der Wissensträger, kann ich Ihnen das nicht beantworten –,  bereits 2017 hat allerdings die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um genau die Konsequenzen  und möglichen Folgen aus dem Bau des Swinetunnels  aufarbeiten zu lassen. Dieses Gutachten – und deswegen erwähne ich das – war die Grundlage dafür, dass  man seit 2018 dann sich konkret um das Projekt einer  Ortsumgehung Zirchow vonseiten des Landes gekümmert hat.   Wir haben das Problem, es ist weder im Bundesverkehrswegeplan gewesen, noch gab es dadurch natürlich  bedingt einen konkreten Planungsauftrag des Bundes.  Und dieses Gutachten über den Swinetunnel war sozusagen die Möglichkeit, dem Bund klarzumachen, dass  bei der Ortsumgehung Zirchow schneller gehandelt  werden muss, also, dass wir einen entsprechenden Planungsauftrag des Bundes – weil es handelt sich um eine  Bundesstrasse – dann auch bekommen, und das war  sozusagen der Start für das, was dann nachliegend erfolgt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, sehr gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Es ist ja so, mit Blick auf den von  Ihnen erwähnten Bundesverkehrswegeplan, dass die  Länder ihre Projekte in diesem Bundesverkehrswegeplan  ja anmelden und auch mit einer gewissen Dringlichkeit  versehen, zumindest dem Wunsch einer gewissen Dringlichkeit, und daher ist es sozusagen ja jetzt so, dass,  während auf polnischer Seite der Bau von 2018 an – da  ist, glaube ich, der Vertrag unterschrieben worden – jetzt  dann verwirklicht wird, müssen wir feststellen, dass auf  deutscher Seite beziehungsweise mit Blick auf die Planung für die Ortsumgehung Zirchow ja wenig passiert ist.   Die Frage ist: Hat die Landesregierung mit Nachdruck  versucht, dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan  aufzunehmen, um auch in den Planungen zügiger voranzukommen?  Minister Reinhard Meyer: Also das Land hat mit Nachdruck mit dem Gutachten den Bund davon überzeugen  können, dass es des Baus einer Ortsumgehung Zirchow  bedarf. Das ist alles andere als einfach, wenn Sie nicht  im Bundesverkehrswegeplan sind. Aber jetzt haben wir  diesen Status erhalten, konnten damit auch anfangen  zu planen. Im Moment sind wir im Bereich der Linienplanung. Es gibt fünf mögliche Varianten, und ich gehe  davon aus, dass wir das bis zum Jahresende abschliessen können. Dann werden wir vor Ort in die Diskussionen einsteigen, was sozusagen die Vorzugsvariante sein  kann aus fachlicher Sicht, aus der Sicht der Bürgerinnen  und Bürger vor Ort, sodass wir an diesem Stück vorankommen.  Wenn Sie generell darauf abheben, dass die Bundesrepublik Deutschland bei solchen Infrastrukturvorhaben  zu langsam ist, insbesondere bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, kann ich Ihnen nur zustimmen. Andere  europäische Länder, nicht nur Polen, auch Dänemark,  die Niederlande, machen es uns vor. Das ist ein Thema,  das mich seit Jahren bewegt, und ich hoffe, Zeitenwende  bedeutet ja auch, dass Türen aufgehen, dass nicht nur  bei einem LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern auch bei  anderen Infrastrukturvorhaben es die Gelegenheit gibt,  dass wir schneller werden.  Eine Bemerkung noch zum Schwerlastverkehr: Wir haben bereits seit Längerem eine Tonnagebeschränkung  an den Grenzübergängen, Ahlbeck 3,5 Tonnen und Garz,  7,5 Tonnen. Und wir gedenken auch nicht, diese Tonnagebeschränkungen aufzuheben, das heisst, grössere Verkehre, Lkws haben dann keine Möglichkeit, diese Strassen  zu benutzen. Ich glaube, das brauchen wir auch an der  Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Guten Morgen, Herr Meyer!  Ich will eine gleiche Frage stellen, die ich schon mal  gestellt hatte in der Fragestunde, das ist vielleicht ein  halbes Jahr her, ich weiss es nicht genau, und zwar geht  es um Ihren Koalitionsvertrag, um den maritimen Beauftragten.   Jetzt ist es ein halbes Jahr weiter, meine Nachfrage  dazu: Gibt es diesen maritimen Beauftragten? Ist er vorgesehen, mit welchem Aufgabenspektrum? Wie ist er im  Organigramm eingebunden? Da hätte ich gern eine Auskunft zu.  Minister Reinhard Meyer: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Die interne Entscheidung dazu ist gefallen. Zurzeit werden die organisatorischen Voraussetzungen dafür im Hause auch geschaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Gerne.  Wann können wir denn mit der Veröffentlichung rechnen?  Minister Reinhard Meyer: Wir sind zurzeit in der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und dann können  Sie auch zeitnah mit der öffentlichen Bekundung rechnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Minister! Wie ist der aktuelle Sachstand zur Planung des Ersatzbaus der Hochbrücke zur  L 12 über den Mühlenteich in Wismar?  Minister Reinhard Meyer: Ja, wir haben ja 2021 für  diese Brücke eine Vorzugsvariante als Land ermittelt,  unmittelbar neben der Brücke südlich im Verlauf wird die  Brücke dann neu errichtet. Das hat zwei Vorteile, zum  einen, dass wir relativ lange den Verkehr auf der alten  Brücke erhalten können. Der ist ja ohnehin schon eingeschränkt, weil wir eine Beschränkung haben, dass Lkws  da nicht mehr rüberfahren dürfen, was mit dem Zustand  der Brücke zu tun hat, die muss also unbedingt ersetzt  werden. Und auch das Denkmal der „Wismaria“ wird  dadurch geschont.   Wir gehen jetzt in ein Planfeststellungsverfahren. Ich habe  selber am 4. Juli dieses Jahres zusammen mit dem  Bürgermeister und den Fachbehörden einen Vor-OrtTermin gemacht, weil es da noch einzelne Fragen mit  der Stadt Wismar zu klären gab und mit dem Landesamt  für Strassenbau und Verkehr. Ob der Baubeginn in 2025  erfolgen kann – das ist jetzt der Ablauf –, hängt davon  ab, wie das Planfeststellungsverfahren läuft und natürlich  wie die Zahl der Einwendungen und die Qualität der  Einwendungen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, unbedingt.  Inzwischen war zu hören, dass die Grundstücke zwischen – Sie haben es schon angesprochen – der Malzfabrik „Wismaria“ und diesem Gebäudeensemble Downtown, Down Under zur jetzigen Hochbrücke hin stehend,  nicht mehr zum Verkauf stehen oder nicht mehr zur Verfügung gestellt werden würden vom Eigentümer und  damit ja möglicherweise für einen Brückenneubau dann  nicht infrage kommen, ohne einen langjährigen Rechtsstreit führen zu müssen.   Wie planen Sie, sich in diesem Falle dann zu verhalten,  weil es auf die Streckenführung Einfluss hätte?  Minister Reinhard Meyer: Diese Informationen liegen  mir nicht vor. Es gibt nach wie vor Gespräche zwischen  den Grundstückseigentümern der Hansestadt Wismar und  dem Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter  Herr Minister! Die Wirtschaft steht ja allgemein unter Druck –  Energiepreise, Inflation, und wie eben auch schon gesagt,  haben wir einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel.  Und der Landtag hat ja der Landesregierung den Auftrag  gegeben, eine Arbeitsmarktanalyse zu erstellen, und die  Frist der Ausschreibung liegt, glaube ich, bis 30.09.   Meine Frage ist: Sind da Bewerbungen auf die Ausschreibung eingegangen?  Minister Reinhard Meyer: Ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Wie lange, schätzen Sie, wird  jetzt das ganze Prozedere dauern, bis die Arbeitsmarktanalyse fertig ist inklusive der ganzen Vergabeprozesse?  Eine realistische Einschätzung hätte ich gern.  Minister Reinhard Meyer: Vielleicht noch mal ganz kurz,  es ist das zweite Vergabeverfahren. Beim ersten Vergabeverfahren hat sich niemand bereit erklärt, sich darauf  zu bewerben. Dann haben wir noch mal nachgelegt in  einem zweiten Vergabeverfahren, haben vier Ausgewählte  sozusagen angeschrieben, drei Angebote liegen jetzt  vor. Und die Angebotsfrist und die Entscheidungsfrist sind  am 17. Oktober, das heisst, wir werden jetzt unmittelbar  zeitnah auch eine Entscheidung darüber treffen, wer bei  der Vergabe sozusagen den Auftrag für die regionale  Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse bekommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Backhaus!  Im Rahmen der Abschlussveranstaltung Roadshow der  Initiative Zukunftshandeln MV in Schwerin am 26.09.2022  wurde thematisiert, wie die Landespolitik die Empfehlungen des MV Zukunftsrates umsetzt. Eine der Empfehlungen ist die Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen Treibhausgasbudget  für Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Frage hin, ob sich  das Land auf ein CO2-Budget festlegen wird, in dessen  Rahmen es handeln muss, antwortete Torsten Koplin,  Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE,  zunächst ausweichend, auf Nachfrage der Moderatorin  jedoch mit, ich zitiere, „Regierungs-Ja“.   Welche Absprachen zwischen der Regierung und der  Fraktion DIE LINKE über ein solches Treibhausgasbudget – beispielsweise in Höhe, Verbindlichkeit oder  Ermittlungsgrundlage – gibt es?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Lan Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  11  desregierung ist vollkommen klar, für die Landesregierung  ist vollkommen klar, dass wir bis 2040 CO2-neutral werden  wollen und müssen, und zum anderen darf ich Ihnen  heute feststellen, dass die Sektorenstudie, um genau zu  ermitteln im Übrigen, welche Sektoren, welche Emissionen  in Mecklenburg-Vorpommern wir zu verantworten haben,  jetzt entschieden ist und in Auftrag gegeben ist, und  damit seriös – seriös, es geht hier nicht um Verpackung,  sondern es geht mir um den Inhalt – und unabhängig,  dass wir, das kann ich Ihnen heute sagen, den Auftraggeber, den Auftraggeber, nämlich das Leipziger Institut,  das grosse Erfahrung hat … Das kennen Sie wahrscheinlich auch, und ich bin froh, dass wir innerhalb der nächsten neun Monate damit zum Abschluss kommen werden.   Und dann stellt sich im Übrigen auch die Frage, was  die Budgetierung anbetrifft, und ich nehme zur Kenntnis,  dass wir innerhalb des Genehmigungsverfahrens, des  Gesetzes auch diese Frage dann zu beantworten haben,  denn unterm Strich geht es ja darum, wenn ich Ihre Frage  so richtig wahrnehme, nämlich den Budgetansatz quasi  dann auch mit in dieses Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich sehr froh bin,  dass wir die Ersten in Deutschland überhaupt sind, die  dann eine ganz klare Sektorenverantwortung haben. Und  inwieweit wir das dann auch budgetieren oder auch mit  einem Verfahren versehen, wer das nicht einhält, und  auch die Bindungsziele bis 2040 – es geht ja um den  Weg dorthin, so schnell wie möglich zu einer Reduktion  zu kommen –, inwieweit wir das dann auch mit diesem  Budgetansatz untersetzen, den Prozess werden wir auch  öffentlich führen. Ich lade Sie selber schon ein, jetzt auch  an den öffentlichen Anhörungsprozessen, die ja jetzt  auch beginnen werden, auch mit den öffentlichen Veranstaltungen, auch teilzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Herr Minister, Sie haben ja jetzt betont, dass diese Frage nach dem  Budget in der öffentlichen Beteiligung geklärt werden soll.  Ich möchte Sie fragen, wofür Sie eine öffentliche Beteiligung durchführen, wenn ein Mitglied der regierungstragenden Fraktionen bereits schon das Ergebnis kennt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Also ich will in dem Zusammenhang noch mal ausdrücklich sagen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Also ich kann jetzt leider  nicht für den Abgeordneten sprechen, aber für mich ist  inhaltlich klar, wir als Ministerium mit der interministeriellen Arbeitsgruppe sind hier in der Verantwortung. Ich will  noch mal feststellen, dass auch innerhalb des Bundesverfassungsgerichtsurteils auch diese Diskussion eine  Rolle gespielt hat. Das wissen Sie ja sehr genau. Aber  ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, dass diese Fragestellung, was das Urteil anbetrifft, nicht bis ins Detail  untersetzt worden ist. Und insofern finde ich die Ansätze,  die wir haben, ob wir es runterbrechen pro Einwohner,  pro Kopf oder für die Branche, für die Sektoren, da lassen  Sie uns bitte in Ruhe drüber reden.  Unterm Strich geht es mir – noch mal –, mir geht es nicht  um die Verpackung, mir geht es um den Inhalt. Das Ziel  muss klar sein, 35 für den verwaltungsinternen Bereich  CO2-Neutralität herzustellen und den Weg so schnell  wie möglich zu beschreiten und für das gesamte Land  Mecklenburg-Vorpommern bis 2040. Und der Weg ist  gekennzeichnet mit dem Gesetz und wir haben ein Ziel,  und damit orientieren wir uns an diesen Aufgaben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Ministerin! Das vom Bildungsministerium eingeführte Phasenmodell ermöglicht den Schulleitungen in der andauernden pandemischen Lage die  eigenverantwortliche Entscheidung über die Beschulungsform bei Covid-19-Infektionen von Lehrkräften. Von welcher  Stelle erhalten die Schulleitungen zu welchem Zeitpunkt  nach einer Krankschreibung die Information, dass der  entsprechenden Krankschreibung eine Covid-19-Infektion  zugrunde liegt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Guten Morgen, Frau  Präsidentin! Guten Morgen, Frau Enseleit! Erst einmal  möchte ich sagen, dass das Phasenmodell ein sehr erfolgreiches Modell ist, was von vielen anderen Bundesländern übernommen wird. Und wir wissen natürlich alle,  dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet  sind, nicht ihre Krankheit zu melden, sondern nur, dass  sie krank sind und die Dauer, und dass sie dann, alles,  was über drei Tage liegt, dass sie dann einen Krankenschein vorzuweisen haben.   Das ist auch an den Schulen logischerweise der Fall.  Das sagt Paragraf 5 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, dass die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen ist  und dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, sich zur  Art der Erkrankung und deren Ursache zu äussern, es  sei denn, es müssen mögliche Schutzmassnahmen als  Reaktion auf diese Krankheit abgeleitet werden. Das ist  bei Corona der Fall, weil Schutzmassnahmen abgeleitet  werden, sodass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  melden, dass sie an Corona erkrankt sind, um ihrer Pflicht  nachzukommen, weil Schutzmassnahmen dann abgeleitet  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: fdp
 Noch mal für mich zum Verständnis dass die Schulleitungen das Phasenmodell als Massnahme des Infektionsschutzes nicht versehentlich anwenden, beispielsweise, wo mehrere Lehrkräfte aus anderen  Gründen nicht arbeiten können, und dass der Infektionsschutz auch der Kinder sichergestellt ist?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist Sinn und Zweck  des Phasenmodells. Und wenn wir überlegen, es sind  genau drei Schulen in Phase 2 von 500 Schulen, das  heisst, über 99 Prozent der Schulen arbeiten in Phase 1,  also ganz regulär, ohne Wechselunterricht, ohne Distanzunterricht. Und wenn wir alleine unsere Reihen hier angucken, wissen wir, dass es durchaus wesentlich mehr  erkrankte Lehrerinnen und Lehrer gibt, sodass wir dann  sicherlich nicht immer etwas ausschliessen können, aber  ich sehr gerne für die Schulleitungen und auch für die  Kollegen die Hand ins Feuer lege, denn die Schulleitungen  melden dieses Phasenmodell den Schulämtern, die Schulämter führen Rücksprache, dann melden die Schulämter  das dem Bildungsministerium und dann hält das Bildungsministerium ebenfalls noch mal Rücksprache mit allen  betreffenden Schulen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! „Jeder hat das Recht, seine  Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu  verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen  ungehindert zu unterrichten“, so Artikel 5 Satz 1 des  Grundgesetzes. Meinungsfreiheit ist ein elementares  Grundrecht. Auf dem Papier steht sie in so gut wie jeder  Verfassung. Wie sie praktisch gelebt wird, ist eine andere  Sache. An dieser Stelle nur so viel: Nicht von ungefähr  vertreten nur noch 43 Prozent der Deutschen im Osten  und 58 Prozent im Westen die Auffassung, man könne  seine Meinung in unserem Land wirklich frei äussern.  Meine Damen und Herren, der Fall Merz mit seiner Äusserung zum Sozialtourismus aus der Ukraine liefert geradezu  ein Schulbeispiel dafür, warum das so ist. Merz hat ein  auffälliges Reiseverhalten, nämlich ein Hin- und Herreisen  ukrainischer Flüchtlinge angesprochen, das zum einen  auf einen Leistungsmissbrauch hindeutet, zum anderen  die Frage aufwirft, ob weiterhin jeder, der aus der Ukraine  einreist, egal, ob seine Region vom Krieg betroffen ist  oder nicht, als schutzbedürftig anzusehen ist,