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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr  geehrter Minister Pinkwart! Bei flüchtiger Betrachtung könnte man glauben, dass die Landesregierung es nun verstanden hat: Die Preise für Energie  sind zu hoch. So haben Sie zusammen mit Bayern  eine Bundesratsinitiative eingebracht. Danach sollen die Steuern auf Energie reduziert und die Pendlerpauschale erhöht werden. Die meisten Punkte  sind Teil unseres Antrags aus dem Sommer letzten  Jahres. Man darf also sagen: Die AfD wirkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Warum aber muss dafür das Kind immer erst in den  Brunnen fallen? Unsere Anträge sind vorausschauend, während Sie erst reagieren, wenn es zu spät  ist.  Wir haben bereits vor drei Jahren mehr Geld für den  Hochwasserschutz gefordert, doch es musste erst  eine Flutkatastrophe kommen, bevor Sie handeln  wollten.  Vor drei Jahren haben wir bereits ein Programm für  Ihre baufälligen Brücken gefordert. Nun musste die  Rahmedetalbrücke der A45 gesperrt werden, weil  Sie nichts getan haben.  Jetzt haben Sie erkannt, dass die Benzinpreise zu  hoch sind. Klar, Sie schieben alles auf den UkraineKrieg. Die Preise stiegen aber doch schon vorher,  und das haben wir Ihnen in unserem Antrag klar dargelegt.  So ist Ihre Bundesratsinitiative nicht glaubhaft und  nicht vom Parlament unterstützt. Sie sind einzig von  einer Panik vor Gelbwestenprotesten bei Preisen  von fast 5 Mark – übrigens ein Wunsch der Grünen,  der schon vor mehr als 20 Jahren von Jürgen Trittin  geäussert wurde – getrieben. Aber bald ist Landtagswahl, und da müssen Sie wenigstens so tun, als  würden Sie etwas verändern wollen, lieber Minister.  Warum haben Sie dann unseren Antrag vor neun  Monaten abgelehnt?  Wo waren eigentlich in den letzten 16 Jahren Ihre  Kollegen von der CDU? In all diesen Jahren waren  Sie im Bund in Regierungsverantwortung, Herr Löttgen. Doch anstatt die Bürger zu entlasten, haben  Sie die Steuern immer wieder erhöht, zuletzt mit der  Einführung der CO2-Steuer. Sie alle hier sind die  Haupttreiber der hohen Energiekosten beim Tanken, beim Strom und beim Heizen.  Schon vor Jahren war das Urteil über Ihre Energiepolitik vernichtend. So urteilte das Wall Street Journal 2019, dass die deutsche Energiepolitik die  dümmste der Welt sei. Mit Ihrer sogenannten Energiewende haben Sie Deutschland von Schurkenstaaten und vom Wetter abhängig gemacht. Über  die höheren Mehrwertsteuern hat sich der Staat  dann die Kassen gefüllt.  Nun kommt Herr Lindner mit dem dümmsten Vorschlag des Jahres um die Ecke. Absurder geht es  nicht mehr: Es soll an der Tankstelle einen Tankrabatt – 20 Cent, 30 Cent oder gar mehr – geben. Die  Bürger sollen nur noch 2 Euro bezahlen. Wenn der  Benzinpreis darüberliegt, holt sich der Tankwart oder  wer auch immer den Rest vom Staat, also vom  Steuerzahler zurück. Das wäre nicht nur ein Bürokratiemonster, sondern das ist auch so dumm, dass  es erklärt, warum Herr Lindner mit der Moomax  GmbH pleitegegangen ist. Was glauben Sie, wo  sich der Preis bei einem 20-Cent-Rabatt einpendeln  wird, meine Damen und Herren? – Richtig, bei  2,20 Euro. Das ist einfachste Mathematik.  Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler, denn  es gibt weder einen kostenlosen Tankrabatt noch einen kostenlosen Bürgertest. Am Ende zahlen immer  die Steuerzahler. Es wird aber viele Gewinner geben, die sich die Taschen vollstopfen, und massenweise Mitnahmeeffekte, wie wir es schon bei den  Coronatests gesehen haben. Lindner hat damit gezeigt, wie man die dümmste Energiepolitik der Welt  noch toppen kann.  Wie man alle Energiepreise flächendeckend und  einfach dauerhaft senken kann, zeigt unser Antrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Halbierung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Steuer senkt den Benzinpreis sofort  um 47 Cent je Liter. Diese Massnahme ist unbürokratisch, einfach und schnell umzusetzen. Vor allen  Dingen ist sie dauerhaft.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/165  Wenn Sie also wollen, dass die Menschen nicht nur  für die nächste Tankfüllung arbeiten gehen, wenn  Sie wollen, dass die Menschen weniger Angst vor  der nächsten Heizkostenabrechnung haben, dann  stimmen Sie unserem Antrag zu.  Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachfrage nach Öl hat die  Preise für Diesel und Benzin in den letzten Monaten  befeuert. Durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine sind die Preise zum Teil regelrecht explodiert. Fakt ist: Kraftstoffe sind aktuell so  teuer wie noch nie, und die Folgen für Familien,  Pendler und Unternehmen sind – keine Frage – zum  Teil dramatisch.  Wir sind davon überzeugt, dass die Energiefrage  nicht zu einer sozialen Frage werden darf. Wenn  sich Bürger und Unternehmen keinen Treibstoff  mehr leisten können, hat dies verheerende Folgen.  Schon jetzt sind viele – sowohl unsere Bürgerinnen  und Bürger als auch unsere heimische Industrie –  an ihrer Belastungsgrenze; wir schauen hier im  Rheinland auf die chemische Industrie als wichtiger  Arbeitgeber in Köln und Leverkusen. Die CDU auf  Bundesebene hat sich deshalb für eine Energiepreisbremse und darüber hinausgehende Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.  Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben mit  ihren Bundesratsinitiativen angemahnt, dass die  Bundesregierung Millionen von Bürgerinnen und Bürgern im Regen stehen lässt. So haben wir konkret gefordert, die Entfernungspauschale – anders, als von  der Ampelregierung geplant – nicht ab dem 21. Kilometer, sondern bereits ab dem ersten Kilometer  zu erhöhen; denn es spielt keine Rolle, wie weit der  Arbeitsplatz entfernt ist. Jeder Bürger ist gleich betroffen und hat deshalb auch das Recht auf die gleiche Behandlung.  Ausserdem schlagen wir vor, die Entfernungspauschale künftig zu dynamisieren und insbesondere  den jährlich steigenden CO2-Preis zu berücksichtigen.  Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, wenn die Bundesregierung zudem die Stromsteuer für private  Haushalte und für die Wirtschaft noch im Jahr 2022  auf das europäische Mindestmass reduzieren würde.  Dazu könnte sie entweder eine substanzielle Absenkung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel  und Benzin vornehmen oder einen temporär  ermässigten Steuersatz für Erdgas, Elektrizität und  Fernwärme festlegen.  Für uns als CDU ist Energie Daseinsvorsorge. Die  Preise explodieren, und der Staat verdient dadurch  überproportional. Das kann und darf nicht sein.  Steuern auf Energie müssen daher temporär gesenkt werden. Die Bundesregierung darf die Zeit  nicht länger verstreichen lassen, die Bürgerinnen  und Bürger erwarten jetzt eine Antwort.  Jetzt komme ich zum Antrag der AfD. Der Geist, der  in diesem Antrag schlummert, und die Forderungen,  die daraus resultieren, sind ein erneuter Beleg dafür,  dass Sie nichts verstanden haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das reaktionäre Weltbild, das Wissenschaft und Klimawandel leugnet, ist bei Ihnen Parteiprogramm  und wird hier seit fünf Jahren als populistischer und  oft gefährlicher Unsinn in unzähligen Anträgen  durchdekliniert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die AfD hat in Deutschland an vielen Stellen als  fünfte Kolonne Putins gewirkt, und jetzt stellen Sie  einen Antrag, dessen Problematik von Putin und  Russland massgeblich verursacht wurde?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sind in NRW politisch ein Auslaufmodell, und  das haben Sie sich durch den Geist der Anträge, die  Sie hier einbringen, redlich verdient.  Sie fordern eine dauerhafte Halbierung der Steuersätze auf alle Energieträger. Dauerhaft? Ernsthaft?  Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unser Bundesland  die Produktionsanlagen zur Herstellung alternativer  Treibstoffe nachhaltig stärkt. Wenn wir nun die Steuersätze auf alle Energieträger dauerhaft halbieren,  werden die Anreize für die Weiterentwicklung von  erneuerbaren Energien auf gefährliche Weise konterkariert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir können und dürfen uns nicht dauerhaft von den  fossilen Energieträgern abhängig machen. Schauen  Sie nach Katar. Dorthin reisen die Grünen in Person  von Herrn Habeck als Bittsteller, um beim Emir fossile Energie einzukaufen. Das ist auch nicht gerade  eine Politik zum Gernhaben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ein autoritärer Staat wie Katar soll das Kriegsrussland von Putin ablösen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/165  Darauf folgt die nächste und gefährlichste populistische Forderung in Ihrem Antrag. Sie fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe. Wollen  wir unsere ambitionierten und vor allem notwendigen Klimaziele jetzt dauerhaft in den Wind schiessen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Auch wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern  aktuell vor allem mit niedrigen Spritpreisen unter die  Arme greifen müssen – das schafft man nur mithilfe  einer Energiepreisbremse.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür dürfen wir unsere Klimaschutzziele nicht von  heute auf morgen aufgeben.  Wir stehen zur Transformation unserer Wirtschaft  und zur Dekarbonisierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Beispielhaft seien hier die Wasserstoffelektrolyse  und die Bio-LNG-Anlage bei Shell im Kölner Süden  oder die Milliardeninvestitionen von Ford in Elektromobilität genannt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Investitionen reduzieren den CO2-Ausstoss  massiv und schaffen gute Arbeitsplätze von morgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich gefährden hohe Energiepreise die Akzeptanz der Energiewende bei den Verbraucherinnen  und Verbrauchern und die Wettbewerbsfähigkeit der  Unternehmen. Dennoch bleiben wir dabei. Auf die  aktuelle Situation muss man mit schnell umzusetzenden Massnahmen reagieren und nicht mit einer  dauerhaften Abschaffung. Das ist weder nachhaltig  noch klug. Wir würden riskieren, unsere Vorreiterrolle beim Klimaschutz leichtfertig aus der Hand zu  geben.   Nordrhein-Westfalen hat mit Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits auf die aktuelle Situation reagiert  und konkrete Initiativen in den Bundesrat eingebracht; ich habe es eben geschildert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Gleichzeitig wird sich die Landesregierung auch  weiterhin dafür einsetzen, Nordrhein-Westfalen zum  modernsten und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas zu entwickeln. Auf die aktuelle Situation muss mit Verstand reagiert werden. Die Bundesregierung ist nun gefordert, zu handeln. Sie kann  es, und sie muss es auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die AfD trägt zum Glück nirgends politische Verantwortung. So bleiben Ihre Anträge reaktionäre Folklore,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 die sich maximal als Nachtprogramm bei Russia Today eignen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit zwei  Fragen beginnen.  Frage eins: Haben der vorliegende AfD-Antrag und  der Debattenbeitrag der AfD einen inhaltlichen, akzeptablen oder auch brauchbaren Beitrag zu dieser  wichtigen Diskussion geleistet? Meine Antwort ist:  Nein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Die zweite Frage ist: Ist es notwendig, sich mit den  steigenden Energiekosten auseinanderzusetzen  und Gedanken darüber auszutauschen, wie man es  im Prinzip macht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ja, das ist richtig, weil wir im Prinzip vor dem Tag  stehen. Im Laufe des heutigen Tages werden die  entsprechenden Massnahmen von der Ampelkoalition in Berlin beschlossen. Ich kann Ihnen sagen, dass  die Diskussionsbeiträge da durchaus gegeneinanderlaufen. Aber es ist gut, dass es aktuell diese Ampelkoalition in Berlin gibt, denn bei einem so wichtigen  Thema ist es essenziell, dass verschiedene Aspekte  zusammengefügt werden und man einen Kompromiss findet, der den Fragen ein Stück weit gerecht  wird.   Meine Damen und Herren, lassen Sie uns erst einmal der Frage nachgehen, warum wir uns überhaupt  mit diesem Thema beschäftigen. Ich mache einmal  den Zirkelschlag zu den Coronahilfen. Wir haben  immer gesagt, es bedarf eines staatlichen Eingriffs,  der für Sozialdemokraten vielleicht nicht ganz so  problematisch ist wie für Liberale, um Brüche zu verhindern. Genau diese Brüche gibt es doch bei vielen  Menschen.   Dann kommt die zweite Frage. Für wen machen wir  das hier? – Wir machen das nicht für die Mineral Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 17/165  ölindustrie, sondern für die Menschen, die sich die  steigenden Energiekosten nicht mehr leisten können. Es geht nämlich genau um deren freie Spitze.  Eine ganz normale Familie in Deutschland hat vielleicht eine freie Spitze von 1.000 Euro. Das ist für  den Schulausflug der Kinder, für die kaputte Waschmaschine. Genau das nehmen wir den Leuten. Für  sie müssen wir jetzt Politik machen und reagieren.   Dabei stellt sich die Frage, wie wir das machen. Unser Anspruch an die Senkungsmassnahme ist als  Erstes die schnelle Wirksamkeit. Es hilft doch nichts,  wenn wir an der Pendlerpauschale herumdrehen  und man das Geld irgendwann über die Einkommensteuererklärung zurückbekommt. Wir müssen  Massnahmen einleiten, die die Leute sofort, innerhalb der nächsten Monate in ihrem Portemonnaie  merken.   Wir müssen vor allem denen helfen, die es wirklich  brauchen. Die Giesskanne ist das falsche Instrument. Insofern ist auch das Absenken der Mehrwertsteuer das falsche Instrument. Dann geben wir nämlich das Geld mit der Giesskanne aus. Die Anforderungen an den Staat werden immer stärker, immer  grösser.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen uns wirklich fragen, wie viel wir uns am  Ende leisten können. Wir wissen, dass das, was wir  leisten können, endlich ist. Die Gralshüter der  schwarzen Null fordern immer mehr Steuersenkungen. Das müssen wir uns ansehen. Es ist wichtig,  dass wir denen helfen, die es wirklich brauchen, und  dass wir keine Mitnahmeeffekte haben.  Wir müssen auch sehen, dass wir den Staat nicht  überfordern. Wenn wir 2 Milliarden Euro an Mehrwertsteuersenkungen ausgeben und eine 1 Milliarde Euro davon landet in der Mineralölindustrie,  dann ist das Geld falsch ausgegeben und das Programm falsch aufgesetzt. Insofern müssen wir uns  genau in diesem Viereck bewegen: Es muss schnell  wirken, es muss einfach zu administrieren sein, es  muss denen helfen, die es brauchen, und es darf  keine Mitnahmeeffekte geben.   Genau in diesem Spannungsfeld wird aktuell in Berlin diskutiert. Wie gesagt, ich bin sehr zuversichtlich,  dass dabei ein Paket herauskommt, das diese Ansprüche in summa erfüllen wird. Das macht man  nicht einfach so aus dem Handgelenk. Daher ist es  richtig, dass dort miteinander um die besten Lösungen gerungen wird.   Alle diese Massnahmen, die aktuell diskutiert werden, haben eines gemeinsam: Sie sollen aktuell,  kurzfristig helfen. Wenn wir langfristig helfen wollen,  wenn wir die Energieversorgung langfristig billig,  verlässlich und unabhängig machen wollen, gibt es  nur eine Lösung, und die heisst: Ausbau der erneuerbaren Energie. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Guten Tag, Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren!  Der vorliegende Antrag der AfD folgt dem gleichen  Muster, dem AfD-Anträge immer folgen. Manchmal  deutlich, manchmal weniger deutlich – dann muss  man ab und zu genauer hinsehen – listet er Forderungen auf, die vor allem an populistischer Wirkung  orientiert sind. Es ist häufig ein fehlender Realitätsbezug zu erkennen, und er hat wie so viele andere  Anträge die Eigenart einer „Wir fordern einfach, egal  was politisch diskutiert wird, immer noch etwas  mehr“-Attitüde, auch wenn die meisten von der AfD  höchstwahrscheinlich noch nicht einmal wissen,  was „Attitüde“ heisst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sie schüren Vorbehalte wahlweise gegen Migranten, gegen Minderheiten, gegen bestehende Verbände,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 gegen staatliche Institutionen oder das demokratische System, im Wirtschaftsbereich auch gerne gegen den Klimaschutz. Hier arbeiten Sie wieder genauso.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Ich habe Ihren Antrag sehr wohl gelesen. Herr  Loose, beruhigen Sie sich doch mal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Hier liegt uns wieder ein typischer AfD-Antrag vor.  Viele Forderungen des Antrags sind bereits durch  die Bundesratsinitiative des Landes aufgenommen  worden, sie sind deshalb obsolet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen nicht die AfD. Keine Fraktion in diesem Landtag braucht die AfD. Erst recht braucht  diese Landesregierung sie nicht, um die richtigen  Entscheidungen zu treffen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ein Grossteil …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Schulmeisterlich, Herr Kollege. Das versuchen Sie. Aber das gelingt Ihnen  nicht, denn dazu haben Sie selber nicht die Grundlagen. Sie wissen nicht, was es heisst.   Ein Grossteil der Entlastungsmassnahmen ist bereits  umgesetzt oder adressiert:  Die EEG-Umlage wird abgeschafft.  Die Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend  ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer ist beschlossen. Als Land fordern wir, die  Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer anzusetzen.  Wir setzen uns bereits dafür ein, dass die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmass gesenkt  wird. So können wir Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich entlasten.   Ich habe Ihren Antrag gelesen. Ihr Antrag enthält  nichts, was wirklich neu oder gangbar wäre.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Zur Forderung Ihres Antrags, die CO2-Abgabe abzuschaffen: Eine Abschaffung hätte nur eine vergleichsweise geringe finanzielle Auswirkung. Wir  würden bei Benzin und Diesel umgerechnet nur um  8 bis maximal 10 Cent pro Liter entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Selbst bei dem kühnsten CO2-Preis von 200 Euro  pro Tonne käme man nur auf 47 Cent pro Liter für  die CO2-Abgabe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Sie können wirklich nicht zuhören. Aber das zeigen Sie mit Ihren Anträgen immer wieder, meine  Damen und Herren von der AfD-Fraktion.  Deswegen noch ein Wort zu den von Ihnen geforderten Mehrwertsteuersenkungen: Ein auf Bundesebene wochen-, wenn nicht monatelanges Gesetzgebungsverfahren wäre die Folge. Eine Änderung  muss mit der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie  vereinbar sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
  Wir brauchen schnelle Entscheidungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen befristete Entlastungen. Wir brauchen  Entlastungen, die einfach zu administrieren sind, die  die gesamte Breite der Gesellschaft entlasten
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 und die mittel- und langfristig keine falschen klimapolitischen Anreize setzen. Darum ringen wir. Darum ringen wir in Berlin, darum ringen wir hier in  Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber wir ringen unter den demokratischen Fraktionen sachlich und nicht mit dem Populismus, der  Ihnen so eigen ist.  Hier bietet sich am Ende eine Kombination aus Instrumenten an – eine Senkung von Energiesteuern,  Entlastungen über die Einkommensteuer und über  Transfers –, nicht das, was Sie hier pauschal fordern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ihr Antrag ist überholt. Ihr Antrag ist substanzlos. Ihr  Antrag versucht nur, gegen Vertrauen in diesen  Staat zu arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD  strickt auch heute mal wieder an ihrem Lügengebilde, sie vertrete den kleinen Mann.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Von pauschalen Steuersenkungen, wie heute gefordert, profitieren aber hauptsächlich Menschen mit  hohem Einkommen und diejenigen mit hohem Energieverbrauch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Beides hängt eben miteinander zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Der kleine Mann ist der AfD herzlich egal, wie auch  die Frauen der AfD egal sind. Das ist alles nichts  Neues.  Die Landesregierung aber mit etwas beschäftigen  zu wollen, was auf Bundesebene, wie eben bei der  EEG-Umlage, schon längst beschlossene Sache  ist, kann natürlich eine neue Masche sein. Das kann  sich die AfD nun wahrlich nicht auf die Fahne schreiben.  Die Bundesregierung arbeitet hart daran, die Auswirkungen von Putins Krieg auf unsere Energieversorgung und die Energiepreise zu reduzieren. Das  unterstützen wir
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 und nicht diese hanebüchenen Anträge der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen die Preise für Benzin dauerhaft  hochhalten, Sie wollen sie nur temporär als kleines  Wahlkampfgeschenk senken.   Das, Herr Minister Pinkwart, ist genau der grosse Unterschied. Sie wollen immer nur temporär senken,  aber nicht dauerhaft. Deshalb ist unser Antrag so  wichtig. Stattdessen wollen Sie alle lieber Subventionsgräber für Wasserstofftechnologie aus dem  Jahre 1838 schaufeln.  Die SPD, lieber Herr Sundermann, hat Deutschland  mit ihrer Zentralisierung auf Gas bei Heizung und  beim Strom von Schurkenstaaten abhängig gemacht. Die Grünen, die Koalitionspartner von FDP  und von SPD, buckeln jetzt vor dem Diktator aus Katar, der islamistische Terrorgruppen unterstützt. Ihr  Kollege von der SPD, Herr Klingbeil, arbeitet beim  FC Bayern mit Katar zusammen.  Herr Bombis, Sie haben gezeigt, dass Sie den Antrag nicht mal gelesen haben. Sie sprechen über  eine Mehrwertsteuersenkung, die wir gar nicht gefordert haben.   Fazit: Sie alle wollen, dass die Krankenschwester,  die ihr Auto braucht, um morgens und am Wochenende zur Arbeit zu fahren, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 … dauerhaft hohe Preise  zahlt; denn eine Entlastung wollen Sie nur temporär. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abteilung Attacke muss  dann beim Kollegen Bovermann immer SPD-intern  gezeigt worden sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dir, lieber Rainer Bovermann, auch von meiner Seite zunächst  einmal alles Gute für die Zukunft. Vielen Dank auch  für unsere Zusammenarbeit in den ganzen Jahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit  viel Freude auf diesen Tagesordnungspunkt geblickt bzw. blicke darauf, weil wir in der nächsten halben Stunde sehen werden, wie ernst es den regierungstragenden Fraktionen hier in Nordrhein-Westfalen ist, wenn es um den Ausbau von erneuerbaren  Energien geht.  Wenn es Ihnen ernst wäre, müssten Sie nämlich unserem Gesetzentwurf, dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Rot und Grün, hier zustimmen. Ich  fürchte nur, Sie werden es nicht tun, Kolleginnen  und Kollegen.  Das macht einmal mehr deutlich, dass die Energiepolitik des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst komplett gescheitert ist. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit.