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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Shepley, ich will es mir nicht nehmen lassen, doch noch  mal zu widersprechen. Ich glaube, wir haben die Ausführungen hier schon gehört, und ich denke, man darf auch  festhalten, dass diese Entscheidung für alle Bundesländer eine Katastrophe ist.   Bundesprogramm heisst Bundesprogramm, weil es ein  Bundesprogramm ist. Und wenn ein Bundesprogramm  ausläuft, dann ist es zuallererst die Verantwortung des  Bundes, sich hier Gedanken zu machen. Man hätte die  Ministerin anrufen können, man hätte versuchen können,  mit ihr darüber zu sprechen. Das haben ja sicherlich  andere hier im Land auch getan. Die Koalition hat die  Fortführung dieses Projektes festgeschrieben, das haben  wir heute schon gehört, und dann hat sie sie abgeschafft.   Das heisst, es tut mir leid, wie ich es drehe und wende,  das Versagen liegt hier ganz klar auf Bundesebene. Die  Verantwortung trägt die entsprechende Ministerin, und ich  verstehe dann den Ruf Richtung Land nicht, also Frau  Ministerin hat ja alles dazu gesagt und dazu ausgeführt  und erklärt, wie die Situation ist und was hier schon alles  getan wird. Und Frau Schwesig haben wir ja heute im  Bereich zu diesem Thema auch schon gehört. Also dass  Frau Schwesig sich bisher die Butter hat vom Brot nehmen  lassen in Sachen Kindertagesförderung, habe ich jetzt noch  nicht so wahrgenommen, auch die letzten Jahre nicht, aber  Ihrer Bundesministerin ist das ganz offensichtlich passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Und dann muss man auch Verantwortung übernehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Also erst  mal hätte ich mich sehr gefreut, wenn Sie meinen Worten  vorher zugehört hätten. Ich habe nämlich bereits gesagt,  dass wir uns sehr wohl auf Bundesebene dafür eingesetzt haben, dass ich mich persönlich dafür eingesetzt  habe. Ich kann aber nichts daran ändern, dass die Etatlage so ist, wie sie ist. Es gibt im Kita-Qualitätsgesetz  Säulen, die vereinbart sind, Sprachförderung ist davon  eine der Hauptsäulen im Kita-Qualitätsgesetz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 es werden also weiterhin Gelder dafür zur Verfügung gestellt.   Ich schliesse mich hier anderen grünen Landespolitiker/-innen  an und sage, ja, der Druck muss aufrechterhalten werden,  ja, ich bin auch nicht zufrieden. Und insofern ist ein Druck  von Landesebene sehr wohl berechtigt. Aber ich bin  selber nicht in der Berliner Politik. Ich kann jetzt nicht  eine Entscheidung im Bundestag darüber treffen. Wenn  ich es könnte, würde ich mich dafür aussprechen, dass  die Sprach-Kita-Programme erhalten bleiben. Sie müssen  mir schon glauben, dass wir ernsthaft hier versuchen,  dieses Problem mit allen gemeinsam noch zu lösen, und  der Druck, den wir hier in diesem Parlament dafür aufbauen können, wird entscheiden vielleicht darüber, ob es  möglich ist oder nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: die grünen
 Und da können Sie mir jetzt hier die Motive absprechen  und sagen, ja, Sie haben ja doch nicht mit Frau Paus  telefoniert. Ich habe es jetzt gerade zweimal gesagt, ich  habe mich sehr wohl dafür eingesetzt, ich bin auch nicht  die einzige grüne Politikerin in den Landesparlamenten.  Wenn Sie nach Schleswig-Holstein gucken, da haben wir  eine Sozialministerin, die hat sich auch dafür eingesetzt  in der letzten Plenarwoche. Ich bin da durchaus nicht  allein. Und Sie wissen aber auch um die Realitäten in der  Politik. Ich muss Ihnen jetzt hier nicht erklären, dass ein  Haushalt kein Fass ohne Boden ist. Und ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Und wieder sind wir in  einer sehr emotionalen Debatte zu einem Thema, wo wir  uns, glaube ich, alle einig sind, dass es sehr, sehr wichtig  ist, zumal die Stimmen im Land ja auch immer lauter  werden, das Thema nach vorne zu stellen, und auch  Petitionen laufen. Und trotzdem will ich jetzt noch mal  versuchen, das ein bisschen sachlicher zu betrachten.  Auch wir von der FDP-Fraktion sind überzeugt, dass die  frühe Sprachförderung wichtig ist und weiter gefördert  werden muss. Insbesondere vor dem Hintergrund der  immer weiter zunehmenden Anzahl an Geflüchteten ist  die Sprachförderung ein wichtiges Element der Integration und Teilhabe. Insofern sind wir in diesem Grundsatz  auf Ihrer Seite. Es stimmt, dass im Bundesprogramm  Sprach-Kitas für den Haushalt 2023 keine Mittel für  eine Fortsetzung vorgesehen sind. Dafür wird das KitaQualitätsgesetz ab Januar 2023 zum Tragen kommen, in  das die Förderung der sprachlichen Bildung integriert ist.   Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, fordern,  ist daher lediglich die Fortführung eines Bundesförderprogramms, und Sie verkennen dabei, das ist heute auch  schon mal angesprochen worden, dass Förderprogramme  stets befristet und folgerichtig mit einem End- und Auslaufdatum versehen sind. Genaugenommen ist es sogar  so, dass Förderprogramme des Bundes immer befristet  sein müssen und die Zuständigkeit für Kinderbetreuung  und damit auch der Kitas bei den Ländern liegt.   Und so ist es auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.  Nach elf Jahren Unterstützung durch den Bund und gelungenem Kompetenzaufbau in der Fläche werden nun  die durch das Bundesprogramm Sprach-Kitas entstandenen  und erfolgreich erprobten Strukturen und Ansätze in die  Verantwortung der Länder übergeben. Das eröffnet einen  Spiel- und Handlungsraum für Mecklenburg-Vorpommern,  spezifische, aber immer gut begründete Schwerpunkte in  der Bildungspolitik von Kitas zu legen. Jetzt lediglich eine  Fortführung der Sprach-Kitas zu fordern, springt aus  unserer Sicht zu kurz, denn dafür gibt es kein Geld mehr.  Die eigentliche Fragestellung müsste vielmehr lauten, warum die Landesregierung in ihrem Landeshaushalt keine  Massnahmen zur Überführung in den Regelhaushalt vor 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  genommen hat. Stattdessen springt auch die Bildungsministerin der Initiative „Sprachkitas retten“ zur Seite und  versucht damit, davon abzulenken, dass es in der Verantwortung ihres Ministeriums liegt beziehungsweise gelegen hätte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 die entsprechende Finanzierung durch eine entsprechende  Haushaltsplanung sicherzustellen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 denn dass das Programm ausläuft, war hinreichend bekannt und ist ja auch hier schon diskutiert worden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Die Haushaltsdebatten sind abgeschlossen, bleibt also  nur die Möglichkeit der Gestaltung über das KitaQualitätsgesetz, das im Januar 2023 in Kraft tritt. In dem  neuen Kita-Qualitätsgesetz, das das Ziel verfolgt, die  Qualität in den Einrichtungen weiter zu verbessern, ist  ein wichtiger Punkt die Förderung der sprachlichen Bildung. Das wird letztendlich von jeder einzelnen Fachkraft  geleistet, weil ohne Sprache keine Kommunikation  stattfinden kann und Sprachvermittlung beziehungsweise  Kommunikation gewissermassen eine Universalkompetenz  von Erzieherinnen und Erziehern darstellt. Und hier liegt  der Schlüssel wieder einmal in der personellen Ausstattung und Qualifizierung.  Wir als Freie Demokraten verfolgen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land unermüdlich das  Ziel, deutlich mehr Geld in die Qualität unserer Kitas zu  investieren, Geld für genügend Fachkräfte und für Qualifizierungen. Nur so können Fachkräfte sich ganz auf ihre  Arbeit mit den Kindern konzentrieren und müssen nicht  weiterhin fachfremde Aufgaben übernehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Am Ende liegt es jedoch an den Entscheidungsträgerinnen  und -trägern in Mecklenburg-Vorpommern, welche Priorität  sie im Bereich der frühkindlichen Bildung setzen und ob  und vor allem wie sie ab 2023 intensiver in die sprachliche Bildung investieren wollen.   Die Fraktion der Freien Demokraten und ich unterstützen  die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ausdrücklich. Für uns steht fest, die Förderung von Sprachkompetenz im Kindesalter ist wichtig und muss daher  auch künftig durch das Kita-Qualitätsgesetz sichergestellt  werden.   Wie die Gelder aus dem neuen Kita-Qualitätsgesetz  eingesetzt werden, entscheiden die Länder. Darum ist es  richtig, dass Sie, liebe CDU, in Ihrem Antrag die Landesregierung auffordern, dies zu klären. Allerdings kann die  Lösung nicht ein zusätzlicher Topf sein, der vom Bund  bereitgestellt wird, denn die Verantwortung liegt hier ganz  beim Land. Dass eine Übergangslösung kommt, wurde  wohl gestern bekannt, dass daran gearbeitet wird. Trotzdem werden wir uns hier enthalten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!   Herr Renz, Ihr Änderungsantrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Änderungsantrag bestätigt ja nochmals, dass sich Ihr  eigener Antrag überlebt hat. Dennoch finde ich es gut,  dass wir die Gelegenheit haben, über ein so wichtiges  Bundesprogramm reden zu können. Dafür bin ich Ihnen  durchaus dankbar. Und dieses Bundesprogramm zur  Förderung von Sprachkompetenz als Bestandteil frühkindlicher Bildung ist zweifellos ein Erfolgsmodell, weil es  eben auch einen wirklich wertvollen Beitrag zur Chancengleichheit leistet. Mit diesem Programm konnte auch in  Mecklenburg-Vorpommern ein inklusives und integrierendes Angebot geschaffen werden, das unsere Bildungslandschaft bereichert und für die Kinder und Eltern, die  dieses Angebot nutzen, einen ganz grossen Gewinn darstellt.   Im Mittelpunkt stehen sprachliche Bildung für den Alltag, ein inklusiver pädagogischer Ansatz und die enge  Zusammenarbeit mit den Familien. Und es ist klar, am  16. September wird eine entsprechende Bundesratsinitiative auf der Tagesordnung stehen, und darüber sind wir  sehr froh. In jüngster Vergangenheit war sich die KaribikConnection hier im Landtag stets einig, wenn es darum  ging, gegen die Arbeit, die im Bildungsministerium geleistet wird, zu agitieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Nun aber haben wir den Fall, dass GRÜNE und FDP  diesen Antrag nicht mitgezeichnet haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Erklärung dafür ist ganz simpel, die Erklärung ist ganz  simpel und führt direkt zur Bundesebene. Ursache ist die  Entscheidung der grünen Bundesfamilienministerin. Es  ist Lisa Paus, die versucht, den Ländern eine angebliche  Weiterförderung der Sprach-Kitas als Bestandteil des  Gute-KiTa-Gesetzes zu verkaufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Gab es vorher zwei getrennte Programme, nämlich das  Gute-KiTa-Gesetz zur Förderung von Teilhabe und Beitragsfreiheit mit der dementsprechenden Finanzausstattung und zusätzlich die Förderung der Sprach-Kitas, so  wurden jetzt die Sprach-Kitas einfach mit in das GuteKiTa-Gesetz geschummelt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  63  Meine Damen und Herren, gleiches Geld für mehr Aufgaben, das ist de facto eine Kürzung. Und Ihre Argumente  hier, Frau Shepley, die waren heute hier wirklich schon  die Krönung und einfach nur beschämend, wie ich finde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Es ist einfach armselig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 es ist wirklich armselig, hier darauf zurückzuziehen, dass  wir über ein Modellprojekt reden. Also man kann es drehen und wenden, wie man will, es ist ein untauglicher  Versuch, auf Kosten von Kindern und Familien zu sparen  und sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Das muss man ganz klar benennen und das hat die Bildungsministerin hier auch getan.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: linke/pds/sed
 Und beim Thema Sparen kommt nun auch die FDP ins  Spiel. Die stellt ja bekanntermassen den Bundesfinanzminister, und es wäre, glaube ich, auch blauäugig anzunehmen, dass dieser nicht überall nach Streichpotenzialen  Ausschau hält. Bei einem Minister, der die Übergewinnsteuer auf satte krisenbasierte Gewinne von Konzernen  für Teufelszeug hält und Forderungen nach einem bezahlten ÖPNV als Gratismentalität geisselt, verwundert  es eben nicht, dass im sozialen und Bildungsbereich mal  eben so fix gekürzt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Im Koalitions-, im Bundeskoalitionsvertrag der Ampel ist eben die Fortführung  der Sprach-Kitas fixiert. Kurzum, der Bund muss sich an  seine Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag halten  und sich an seine Zusagen dann auch erinnern.  Und die GRÜNEN,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 und die GRÜNEN sind, finde ich, gut beraten, ihr soziales  Gewissen zu suchen, und die FDP, sich eines anzulegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Und noch etwas zur Antragstellerin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 und noch etwas zur Antragstellerin: Ich hoffe doch sehr,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 dass Ihre Aktivitäten sich nicht nur darauf beschränken,  die Landesregierung für die mangelnde Solidarität des  Bundes mit den Ländern in Haftung zu nehmen, sondern  dass Sie Ihren Antrag auch im Kreis der CDU-geführten  Bundesländer publik gemacht haben und dafür geworben  haben, das Bundesprogramm weiterzuführen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 und das Gleiche gilt selbstverständlich für Frau Shepley.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Auch Sie sollten noch mal Ihren Bundesländern, in denen  Sie eine Verantwortung tragen, ins Gewissen reden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 und dann dürfte eine breite Mehrheit am 16. September  für diese Bundesratsinitiative stehen, und das wäre ein  sehr gutes Signal an die Kinder und Familien im Land,  die dringend unsere Unterstützung bei der Sprachförderung brauchen. Und nur darauf kommt es an, und  darum sollten wir uns gemeinsam kümmern. – Danke  schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ja fast  annehmen, dass Frau Rösler gestern in unserer Videoschalte war, nämlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat  eine Videoschalte zu dem Thema gemacht mit 500 Teilnehmern, und ich kann Ihnen sagen, der Parteivorsitzende  und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz – und da waren  nicht nur CDU-Leute in dieser Schalte, sondern die Fachleute –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 er hat versichert, dass parteiübergreifend, er hat versichert, dass parteiübergreifend eine Lösung durch die  CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgetragen wird, weil es  um ein gesellschaftspolitisches Thema, um eine Lösung  geht. – Ich weiss jetzt nicht genau, warum Sie so gelacht  haben. – Da waren mehrere Redner, die das auch eingefordert haben und die ich auch persönlich beziehungsweise über ihre Funktion kenne. Und deswegen sage ich  Ihnen, die Einladung war gesellschaftspolitisch offen und  über 500 Leute haben sich an dieser Konferenz beteiligt,  und Friedrich Merz hat ganz klar gesagt, dass er als  Oppositionsführer hier eine Lösung mit herbeiführen  wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  Sehr geehrte Frau Rösler, es wird ja ständig in diesem  Land versucht, durch neue kreative Begriffe irgendetwas zu  formulieren. Sie versuchen das ständig als MV-Koalition.  Deswegen will ich Ihnen noch mal sagen, Sie sind Rot-Rot  und hier sitzt Jamaika, und das ist Schwarz, Grün und  Gelb und nicht Karibik oder Ähnliches,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 sondern das ist eine klare Unterscheidung, Jamaikaopposition auf der einen Seite
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 und Rot-Rot auf der anderen Seite. So viel Zeit muss  sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Frau Kröger versucht, Frau Shepley hier in Bedrängnis zu  bringen. Frau Kröger, ich achte Sie insbesondere, dass  Sie sehr, sehr häufig aus meiner Sicht sehr konstruktiv  hier diskutieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 auch in Richtung der eigenen politischen Kräfte Dinge  kritisch ansprechen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 aber solche Formulierungen oder wie die Diskussion hier  geführt wird, dass in einem Land mit 80 Millionen Deutschen irgendwo im Orbit eine grüne Bundesministerin  sitzt, die alles allein entscheidet und das hier so auf den  Weg bringt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 und Sie dann auch noch sagen, Sie verstehen nicht, in  Richtung Frau Shepley, warum sie einen Ruf ausbringt in  Richtung Land,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 dann erklären Sie doch mal der Öffentlichkeit, wenn das  so unnötig ist und der Ruf in Richtung Land nicht notwendig ist, warum dann dieses Kabinett eine Bundesratsinitiative startet, um in Richtung Bund etwas zu bewegen.  Es ist genau richtig, in Richtung Land zu rufen, damit im  Bund gehandelt wird und aufgewacht wird, meine sehr  geehrten Damen und Herren. Und,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 und wenn ich hier also auch noch …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Ich bin ja nicht der Einzige, der schon länger dabei ist,  aber wahrscheinlich einer der wenigen, der auch mal Dinge  anspricht, wie Politik, wie Koalitionen funktionieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Die SPD duckt sich ja im Moment nur noch ab,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 da wird das hier aus meiner Sicht nur noch durch stumpfes Abklatschen alles mitgetragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Hier werden Dinge vorgetragen, dass man seit Wochen  sich in diesem Kabinett befasst mit der Bundesratsinitiative,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 die dann etwa so lautet: Der Bund wird aufgefordert, das  Programm fortzuführen. Also wenn Sie da Amtshilfe von  der Opposition brauchen, dafür brauche ich nicht mal  24 Stunden, um das auf den Weg zu bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Wenn das auch noch die Argumentation ist, dass Sie  nicht handeln, dann widersprechen Sie sich tagtäglich in  der Sache selbst. Sie haben innerhalb von 48 Stunden  oder 72 Stunden eine Gesetzesänderung auf den Weg  gebracht, als es um die 36 Millionen ging richtigerweise  in Richtung Landkreise. Aber hier brauchen Sie Wochen,  um diese zwei Sätze aufzuschreiben?!   Ich sage Ihnen, das ist im Handeln Versagen. Entweder  pennt da die Staatskanzlei, weil es ist ja ganz logisch,  wenn wir am 24.08. Antragsschluss haben für unsere  Anträge, dann komme ich doch spätestens am Freitag,  wenn das System einigermassen funktioniert, auf die  Idee, so einen Zweizeiler zu verabschieden und den  dann pünktlich am 23.08. zur Kabinettssitzung vor der  Antragsabgabe zu verabschieden. Also das ist Handwerk,  da müssen Sie noch mal bei sich selbst schauen, ob da  alles rundläuft. Und wenn Sie dann auch der Öffentlichkeit hier noch suggerieren, wie Politik funktioniert, dann  können Sie das immer wieder gerne machen.   Aber, Frau Pfeifer, auch wenn Sie erst in der ersten  Legislaturperiode sind, haben Sie ja schon wesentliche  Erfahrungen in Ihrem anderen Arbeitsleben gesammelt,  ob in der Landtagsfraktion und in einem Ministerium.  Und wenn Sie noch behaupten wollen, dass eine SPDLandtagsfraktion oder ein Ministerium andere Ministerien  nicht einbezieht bei dem Start von Initiativen oder bei  Gesetzentwürfen, also das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht! Kein  Gesetz wird ohne Zustimmung der Koalitionäre, der Fraktionen, wo die Fraktionsvorsitzenden eingebunden sind,  wo die Parlamentarischen Geschäftsführer eingebunden  sind, wird aus einem Ministerium zur Beschlussfassung  in ein Kabinett gelangen. Wenn Sie das wirklich hier  suggerieren wollen, dass die alle ahnungslos sind – und  dass im Bund möglicherweise die Ressortzuständigkeit  etwas mehr ausgeprägt ist als in Mecklenburg-Vorpommern,  das mag ja sein –, aber dann sage ich Ihnen, da stimmt  was im System nicht. Und das glaube ich im Leben nicht,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  65  dass diese grüne Bundesfamilienministerin einen Gesetzentwurf in den Bundestag oder den Bundesrat überführt,  was vorher von der SPD oder von der FDP keiner gelesen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Also insofern sage ich es noch mal, entweder pennen  Ihre Leute da oder sie sind sogar genau derselben Auffassung. Das sollten Sie dann hier auch mal kundtun.  Ansonsten, wenn Sie anderer Auffassung sind, dann  müssen Sie rechtzeitig einschreiten, damit so etwas gar  nicht passiert. Und sich dann im Nachgang aufzuschwingen, um die Sache zu retten, das ist natürlich auch eine  Möglichkeit, aber im Sinne der Sache ist das hier aus  meiner Sicht definitiv nicht.   Insofern sage ich noch mal, es war mehr als richtig, den  Antrag als CDU-Landtagsfraktion hier zu stellen, am  24.08., um das Risiko ganz auszuschalten, dass es  möglicherweise gar keinen Kabinettsbeschluss gibt oder  Sie hier Möglichkeiten haben, unser Ansinnen sozusagen  einfach vom Tisch zu wischen. Jetzt haben Sie zumindest eine argumentative Kette aufgebaut, um hier für  eine Ablehnung stehen zu können. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: spd
 Ja, Herr Renz, ich würde Sie gern  korrigieren. Ich habe nicht über das Gesetz gesprochen,  sondern darüber, dass in einem Kabinett, jedenfalls  meiner Kenntnis nach, jeder Minister seinen Haushalt  verhandelt und dort seine Prioritäten setzt. So habe ich  es jedenfalls hier bisher erlebt. Und das war mein Hinweis, will ich hier noch mal geradestellen.  Ich finde es ein bisschen schwierig, dass Sie bei diesem  wichtigen emotionalen Thema, das wir hier alle ja auch  leidenschaftlich diskutieren, jetzt am Ende die Frage  stellen, wer war hier eigentlich der Erste. Ich weiss, ich  diskutiere mit Frau Oldenburg bereits seit dem ersten  Schreiben, das mich erreicht hat, über diese Fortführung  der Sprach-Kitas. Ich bin sehr froh, dass sie die Bundesratsinitiative gestartet hat. Ich freue mich, dass die CDU  das genauso sieht. Aber jetzt hier ein Wettrennen daraus  zu machen und es politisch für sich verkaufen zu wollen,  dass das passiert, was allen klar ist, und dass das auch  passiert, was Frau Shepley gesagt hat, da gibt es ja den  nächsten grünen Bundesparteitag, da steht das auch auf  der Agenda, also das finde ich nicht vernünftig von Ihnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Das ist mir ein Bedürfnis und eine  Freude.  Also diese politischen Spielchen „Hase und Igel“, also  wenn Sie uns vorwerfen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Also diese politischen Spielchen  „Hase und Igel“, die beginnen Sie doch! Sie stellen sich  hier hin wie auf dem SPD-Parteitag und lassen Frau  Schwesig hochleben, weil sie 2016 das Programm  „Sprach-Kita“ auf den Weg gebracht hat. Ich habe explizit  in meiner Einbringung darauf verzichtet, dass das eine  Fortführung des Programmes ist von Frau Schröder aus  dem Jahre 2011. Das hiess nämlich „Schwerpunkt-Kitas  Sprache & Integration“. Das hat Frau Schwesig auch  weitergeführt bis 2016 und dann das Programm neu  aufgesetzt. Also dieser Vorwurf geht bei mir ins Leere,  dazu bin ich wirklich schon lange genug dabei.  Und ich sage es noch mal, wenn Sie in einen Koalitionsvertrag, Sie, die SPD, auch auf Bundesebene, reinschreiben, dass das Programm weiterentwickelt und  verstetigt werden soll, dann müssen auch die Leute, die  dafür verantwortlich sind … Da steht nichts von Überführung in ein Gesetz oder Ähnliches, da steht, das Programm soll weiterentwickelt und verstetigt werden. Und  da glaube ich im Leben nicht, dass man das verabschiedet auf einem Parteitag als Koalitionsvertrag, dann sich  nicht mehr kümmert, bis ein Gesetzentwurf spätestens  im Kabinett dort auf dem Tisch liegt. Spätestens dann,  Ressortzuständigkeit hin oder her, spätestens dann  kommt die Richtlinienkompetenz des Kanzlers, der dann  sagt, das geht hier gar nicht,