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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Die CDU greift mit diesem  Antrag ein sehr wichtiges Thema auf, schliesslich geht es  für die Betroffenen um nichts weniger als die Gestaltung  des Lebens am Lebensende.  Bundesgesetzlich haben die Diskussionen um die Patientenverfügung und die Diskussionen um Sterbehilfe beziehungsweise Beihilfe zum Suizid in den letzten 15 Jahren  bereits der Palliativ- und Hospizversorgung wichtige Impulse gegeben. Und ich verweise auch für die, die es noch  nicht wissen, darauf, auch in Mecklenburg-Vorpommern  sind sehr wichtige Impulse gesetzt worden, weil bereits  bevor die SAPV bundesgesetzlich gestärkt worden ist,  hier in Mecklenburg-Vorpommern die ersten entscheidenden Modellversuche stattgefunden haben. Das muss  man auch mal anerkennen, dass es da praktisch von der  Betreuungsbasis her diesen Impuls gegeben hat in  Berlin.  Allerdings muss man auch feststellen, dass die so wichtige Säule der sogenannten AAPV in der Diskussion der  Thematik bisher unzureichend gewürdigt wurde und zu  wenig Unterstützung erfährt. Was ist denn AAPV? Das ist  die Allgemeine Ambulante Palliativversorgung, die von  den Hausärztinnen und Hausärzten beziehungsweise  grundversorgenden Fachärzt/-innen gemacht wird, ohne  dass das bundesgesetzlich besonders sich auch in der  Finanzierung niederschlägt. Aber man darf nicht vergessen, wenn man in so einem Flächenland wie MecklenburgVorpommern ist, dass eben, wenn man das in die Fläche  bringen will, dort auch eine entscheidende Arbeit geleistet  wird. Und es gibt eine Region in Deutschland, und zwar  einen Teil von Nordrhein-Westfalen, der Teil WestfalenLippe, wo sozusagen die Struktur so geschaffen worden  ist, und da könnten wir uns sicherlich was abgucken,  dass sozusagen die grundversorgenden Haus- und  Fachärzte mit der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung so vernetzt worden sind, dass es für ein  Flächenland und für das Ausrollen in die ländliche Region von grosser Bedeutung sein könnte.  50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Es ist so, dass gerade bei der Palliativ- und Hospizversorgung, bei der konzeptionellen Arbeit darüber und der  Erarbeitung von Leitlinien wichtig ist, dass man alle Akteurinnen und Akteure und natürlich auch die Einbeziehung der Bedürfnisse der Betroffenen mit einbeziehen  muss. Davon ist auch schon in Teilen die Rede gewesen.  Gleiches gilt auch für die politischen Entscheidungsträger, insbesondere mit dem Ziel, eine breite Verankerung  in der Gesellschaft zu erreichen. Und deswegen ist die  auch mehrfach jetzt schon geäusserte Bitte, das im Ausschuss weiter zu behandeln, genau die richtige Bitte. Ich  war mir nicht ganz sicher, ob wir diesen breiten Konsens  hinkriegen, und habe mich deswegen auch schon vorab  ein bisschen rückversichert in den Regierungsfraktionen  und bin froh, dass wir das offensichtlich nachher gemeinsam schaffen, den Antrag in die Ausschüsse zu überweisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Möglicherweise ist die vorgeschlagene Frist bis zum 31.12.  zu kurz gegriffen, insbesondere, wenn man Leitlinien erarbeiten will. Leitlinienarbeit ist meistens eine sehr zeitintensive Arbeit, aber das kann man ja dann im Ausschuss sozusagen debattieren.   Grundsätzlich ist die Rückkopplung zur nationalen Strategie, der Charta zur Behandlung von Schwerstkranken,  und auch der Rückgriff auf die Evaluation der Ergebnisberichte, einschliesslich der zu den runden Tischen, der  richtige Weg und die richtige und wichtige Grundlage  auch unserer Diskussionsarbeit, die einzelnen Punkte  unter II, die sicherlich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit verfolgt haben – das geht bei dieser Thematik ja  auch kaum, dass man, da gibt es so viele Sachen, die  man berücksichtigen muss –, bieten aber wichtige Anknüpfungspunkte für eine breit getragene und geführte  Ausschussdiskussion. Und ich schliesse mich natürlich  der Bitte an, dass wir das gemeinsam in den Ausschuss  überweisen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist weitgehend  Einigkeit hier im Hohen Haus, dass wir diesen Antrag in  den Sozialausschuss verweisen werden.   Ich will noch mal darauf hinweisen, wofür steht die CDU.  Die CDU steht immer für das, was sich bewährt hat, zu  bewahren, und sie steht auch neuen Dingen offen gegenüber. Das will ich mal allen sagen, die jetzt immer  glauben, dass wir nur Themen aufgreifen, die, wie Sie so  schön sagen, dem Land schaden. Ich glaube, das ist ein  Antrag, der den Menschen hilft, der die Menschenwürde  bewahrt und der vor allen Dingen auch in schwierigen  Zeiten dafür sorgt, dass ein lebenswertes Leben bis zum  Ende mit hoher Humanität begleitet wird.   Und von daher will ich noch mal darauf hinweisen, dass  wir tatsächlich verschiedene Punkte insgesamt aufgreifen  werden, und ich bin sehr dafür, dass wir das in einem  grossen Dialog einmal aufseiten der Politik, aber an anderer  Seite auch mit den Fachleuten tun und drittens natürlich  auch unter den Gegebenheiten, die uns die Community  Medicine empfohlen hat. Aber wir müssen auch vorandenken, weiterdenken, eben nicht nur die kurzfristige Sicht,  sondern dass längerfristige Massnahmen und Leitlinien  entwickelt werden, die insgesamt der Hospiz- und Palliativmedizin zum Wohle gereichen – im Interesse der Menschen, im Interesse derjenigen, die Pflege leisten, und im  Interesse aller Betroffenen, speziell der Angehörigen.   Von daher, Frau Stefanie Drese, liebe Kollegin, Frau  Ministerin, ich denke, wir kommen da zu einem, denke  ich, sehr sachlichen Dialog mit allen Fraktionen, die dieses Hohe Haus repräsentieren. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! MecklenburgVorpommern braucht mehr Ausbildungskapazitäten für  Juristen, die wirksam zum Ersten Staatsexamen führen.  So kurz in einem Satz liesse sich der Antrag meiner Fraktion zusammenfassen. Und wir, liebe Kolleginnen und  Kollegen, sind dafür da, die Weichen dafür zu stellen.   Die Universität Greifswald, an der wir derzeit Juristen im  Ersten Staatsexamen ausbilden, hat eine gute Ausbildung. Die kann man auch ausbauen und verbessern, und  daran wird gearbeitet. Das will ich wohl ausdrücklich  anerkennen und in diesem Zusammenhang auch würdigen. Fakt ist aber, gegenwärtig genügt das nicht. Es  genügt nicht, um die Absolventenzahlen in MecklenburgVorpommern für Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen.  Sehen Sie sich die letzten Absolventenzahlen der vergangenen Jahre an, dann werden Sie feststellen, dass  die Zahl in M-V, die 2017 schon nicht hoch war, sich  nochmals halbiert hat und wir in den jeweiligen Durchgängen Absolventen haben, durchschnittlich, von 30 bis 35.  Das ist schlichtweg zu wenig, um den Bedarf zu decken.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich  kurz in der Zeit zurückgehen. Immerhin hatte MecklenburgVorpommern ja bereits einen Standort Rostock und dort  eine vollwertige Juristische Fakultät. Nach der Schliessung  der DDR wurde die Fakultät mit Erstem Staatsexamen  1991 mit grossem Engagement wiedereröffnet. Und ja –  ich will es gleich vorwegnehmen, weil ich weiss, dass viele  es wissen oder manche hinterfragen –, natürlich bin ich  auch deshalb eine emotionale Verfechterin der Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät in Rostock als Vollfakultät, weil ich Studentin war, nämlich 1991 als eine der  ersten an dieser Fakultät.   neue Zielvorgabe für die Universität Rostock aufzugeben,  die schlussendlich das Ende der Juristenausbildung mit  Staatsexamensabschluss an der Universität zur Folge  hatte. Und ich habe mir die Debatte noch mal angesehen,  und der damalige zuständige Minister für Hochschulen,  Herr Professor Metelmann, war der Ansicht, eine Universität in Mecklenburg-Vorpommern, die Juristen zum  Ersten Staatsexamen ausbildet, genüge vollkommen,  denn – und hier zitiere ich –: „Die Weiterführung des Studienganges Rechtswissenschaft mit Abschluss des ersten  Examens in Rostock ist ganz konkret“ – man höre! – „weder für die Versorgung des höheren Justiz- und Verwaltungsdienstes des Landes noch für die Rechtsanwaltversorgung in Mecklenburg-Vorpommern zwingend erforderlich. Hierfür und für den Bedarf in der freien Wirtschaft  reicht die Zahl der Absolventen der Ernst-Moritz-ArndtUniversität Greifswald … aus.“ Zitatende. Heute lässt  sich mit Blick auf die Bedarfe in Behörden, Gerichten,  Staatsanwaltschaften, bei den Verbänden, bei den Unternehmen und natürlich auch in der Justiz sagen, das war  eine klare Fehleinschätzung, eine klare Fehleinschätzung  der rot-roten Landesregierung von 2006.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Juristen werden schon seit Jahren deutschlandweit gesucht. Sie wissen um das Nachwuchsgewinnungsproblem in der Justiz unseres Landes und ich sage Ihnen  nichts Neues, wenn es heisst, die Pensionierungswelle  zeigt sich im besonderen Masse ab 2026/2027. Durchschnittlich 40 Altersabgänge jährlich von Richter/-innen  und Staatsanwälten werden zu verzeichnen sein. Das ist  aber nur ein Ausschnitt, es betrifft die Notariate, die Behörden, die Unternehmen in gleicher Weise.   Sehen Sie mal in die Anwaltschaft! Allein in MecklenburgVorpommern sind 65 Prozent der zugelassenen Rechtsanwälte 50 Jahre und älter. Die Mitgliederzahl in der  Anwaltskammer sinkt seit Jahren kontinuierlich und sie  wird in den nächsten Jahren um weitere fünf Prozent  sinken. In den Behörden und Gerichten türmt sich bis  zum Jahr 2027 eine riesige Pensionierungswelle auf, und  da wäre es nur folgerichtig, bei der Ausbildung nachzusteuern. Deshalb hat meine Fraktion die Aussage der  Justizministerin Frau Bernhardt, die leider heute nicht da  ist, wie ich höre, auch sehr begrüsst, als sie sich Ende  des vergangenen Jahres ausdrücklich für eine zweite  vollwertige Juristische Fakultät am Standort Rostock  ausgesprochen hat –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 als Vertreterin der Landesregierung und als Sprecherin in  der Sache ausgezeichnet. Vielen Dank, Frau Bernhardt!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Frau Bernhardt hatte bereits in der letzten Legislatur  engagiert – und das sage ich ausdrücklich hochachtungsvoll – für eine vollwertige Juristische Fakultät an der Universität Rostock geworben. Und es war schön zu lesen,  dass auch die Bildung einer Linkskoalition dieses Engagement nicht hat ersticken können.   Meine Damen und Herren, als die Universität 1419 gegründet wurde, da war die Juristische Fakultät eine der  drei Gründungsuniversitäten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sowohl bundes- als auch landesweit ist Rostock also ein  Ort mit Geschichte, mit langer Tradition. Das wird auch  der Grund sein, warum sich Rostock immer ein Stück  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  53  Juristische Fakultät bewahrt hat. In einer der kleinsten  Jura-Fakultäten deutschlandweit bietet Rostock seit 2010  Good Governance als Bachelor- und Masterstudiengang  an, einen interdisziplinären Studiengang zwischen Jura,  Politik und Wirtschaftswissenschaften. Aber das ist eben  nicht Grundlage für die richterliche Befähigung.   Wir müssen also aus meiner Sicht zwingend handeln. Wir  haben es in den letzten Jahren durch grosse Anstrengungen geschafft, eine attraktivere Referendariatsausbildung  auf die Beine zu stellen und damit den Zugang an ausgebildeten Juristen mit Erstem Staatsexamen für viele  Länder attraktiv zu machen. Fragt man die jungen Proberichterinnen und Proberichter beispielsweise, warum sie  nach M-V kommen oder zurückkommen oder bleiben,  dann ist unter den Top-3-Antworten „aus familiären Gründen“ oder „weil ich hier studiert habe“. Also nehmen wir  diese Sicht doch ein und bilden wir sie wieder aus, lassen  Sie sie bei uns studieren.   Im Jahr 2006 gibt es heute, oder zum Jahr 2006 gibt es  heute einige Parallelen. Die Zeit dazwischen ist aber nicht  stehengeblieben. Zahnmedizin wird wieder in Greifswald  und Rostock ausgebildet, Lehrer werden ebenfalls händeringend gebraucht und sie werden in Greifswald und  Rostock ausgebildet. Warum also, meine Damen und  Herren, den Bedarf an Juristen, den es zweifelsohne gibt,  warum den Bedarf nicht in Rostock und Greifswald ausbilden?   Die Nachfrage nach Juristennachwuchs ist mittlerweile so  gross, dass eine Fakultät in Rostock ohne Probleme zusätzliche Kooperationspartner finden könnte. Ich weiss, dass  die Anwaltschaft auch aufgrund des erheblichen Eigeninteresses an der Seite der Universität Rostock steht. Sie  sind bereit, die Ausbildung, die sie im Referendariat bereits unterstützen, praxisnah auch im Studium zu unterstützen, und dies ist wiederum attraktiv für die Studenten,  wenn nicht nur Theorie vermittelt wird. Und darüber hinaus gibt es Zusagen von Kooperationspartnern aus dem  Land, die beispielsweise auch anderen Hochschulen die  Unterstützung bei der Ausbildung zugesagt haben.   Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck,  lassen Sie die harten Fakten wirken und entscheiden  Sie sich dafür, die Juristische Fakultät in Rostock wieder  zum Ersten Staatsexamen zuzulassen! Und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich sagen, natürlich  unterstützen wir Ihren Änderungsantrag, weil er eine  Konkretisierung unseres Antrages ist. Haben Sie dafür  auch vielen Dank! – Vielen Dank auch Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Feststellungen im Antrag der CDU-Fraktion sind unstrittig. Ja,  wir brauchen dringend gut ausgebildete Juristinnen und  Juristen, und dafür ist eine hochwertige Juristinnen- und  Juristenausbildung im Land wichtig, denn wie in vielen  anderen Berufsbereichen auch gibt es im Juristenbereich  zukünftig einen erhöhten Fachkräftebedarf. Und wir stehen bei der Gewinnung im Wettbewerb mit anderen Bundesländern, im Wettbewerb, in Konkurrenz, denn auch  der Bedarf in anderen Ländern an ausgebildeten Juristinnen und Juristen ist hoch.   Die Herausforderung, genügend gut ausgebildeten Juristennachwuchs für das Land aus eigener Kraft auszubilden,  ist nicht neu. Und wir haben dieses Thema auch bereits  in diesem Hohen Haus mehrfach debattiert. Neun Kleine  Anfragen gab es zur juristischen Ausbildung allein in der  zurückliegenden Legislatur. Alle Informationen zur Ausbildungssituation liegen also vor.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Interesse am Jurastudium an der Universität in Greifswald ist  ungebrochen, die Studierendenzahlen sind seit Jahren  nahezu gleich hoch. Es sind konstant zwischen 1.100  und 1.200 Studierende eingeschrieben. Doch diese theoretisch ausreichenden Zahlen dürfen natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es am Ende Probleme bei den  Absolventenzahlen im rechtswissenschaftlichen Studium  mit Staatsexamen gibt. Der Anteil – wir haben es ja gerade auch von Frau Hoffmeister gehört –, der Anteil derer, die ihr Studium der Rechtswissenschaften in Greifswald erfolgreich abschliessen, ist in den vergangenen  Jahren stark zurückgegangen.   Nach der Regelstudienzeit haben 2017 noch rund 45 Prozent der Studierenden den Abschluss gemacht, 2018  waren es nur noch 24 Prozent, 2019 25 Prozent und  auch im Jahr 2020 ist diese Zahl noch mal erheblich  gesunken. Dieser erhebliche Rückgang ist, sagt man wohl,  auch ein grosser Corona-Effekt gewesen. Wir gehen davon aus, dass viele der Studierenden jetzt die Prüfung  auch nachholen. Trotzdem, diese Entwicklung bei den  Absolventenzahlen ist nicht gut. Auch vor und in der  zweiten Phase der Juristenausbildung, dem Referendariat,  gibt es auch noch Schwund.   Es besteht also in der Tat akuter Handlungsbedarf, damit  wir unseren juristischen Fachkräftebedarf in Zukunft aus  eigener Kraft auch decken können. In der vergangenen  Legislaturperiode ist das Justizministerium für das Referendariat bereits wichtige Schritte für eine Reform der  zweiten Phase der Juristenausbildung gegangen. Wir  haben es gerade gehört.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Auch bei diesem  Antrag darf ich für meinen Kollegen Horst Förster einspringen, was aber auch nicht schlimm ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 da die Vorbereitung weniger Zeit bedurfte als beim Antrag der GRÜNEN heute Morgen. Wir haben hier einen  weitgehend inhaltslosen Antrag der CDU.   Sehr geehrte Frau Hoffmeister, von Weichenstellung war  hier nicht viel zu merken. Aber zugegebenermassen danke ich Ihnen für Ihre Einbringungsrede. Die hat doch  noch ein paar Impulse hervorgefördert.   Kommen wir zu Ihrem Antrag:  I.1, Feststellung, der Landtag möge feststellen, dass  „gut ausgebildete Juristinnen und Juristen … für das  Funktionieren dieses Rechtsstaates unerlässlich“ sind.  Herzlichen Glückwunsch! Eine ähnlich bahnbrechende  Forderung wäre: Gute Köche sind für gute Restaurants  wichtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 2, Feststellung, „aufgrund der bundesweit ansteigenden  Konkurrenz um qualifizierte … Juristen“ gewinnt eine  „qualitativ hochwertige“ Ausbildung „an Bedeutung“.  Phänomenal!   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  55  Nun zur konkreten Forderung, II.1, Petitum: Die Landesregierung soll dem zuständigen Ausschuss berichten,  „welche Massnahmen“ sie „plant, um die Absolventenzahlen im Studiengang Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald zu erhöhen“.   2 des Petitums: Die Landesregierung soll prüfen, „inwieweit die Universität Rostock für die Ausbildung von …  Juristen geöffnet werden kann“.   Alles alter Wein aus alten Schläuchen, einen solchen  Antrag hat die Fraktion DIE LINKE – teilweise wortgleich – in der letzten Legislatur zweimal eingebracht. Ich  erinnere an Drucksache 7/4306 und Drucksache 7/4747.  Das ist nicht der erste Beweis dafür, dass Linkspartei  und CDU inzwischen beliebig austauschbar geworden  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Konkrete Ideen, Herr Renz, enthält der Antrag nicht. Es  bedarf keines Hinweises von einer neuerdings nicht mehr  das Justizministerium innehabenden Fraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 dass sich das Land um eine ausreichende Zahl von Juristen bemühen muss. Konkrete Ideen, wie man dem  Juristenmangel Einhalt gebieten kann, kamen nur von  der AfD, die in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Altersgrenze bei  Richtern vorgelegt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Hier war es unser sinniges Ansinnen, zumindest den  Iststand gut zu verwalten.   Dennoch ist der Antrag so allgemein gehalten, dass man  ihn gar nicht ablehnen kann, werte Kollegen. Wie wollte  man den Wunsch nach schönem Wetter schon ablehnen?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Neben einer quantitativen Steigerung der Ausbildungsmöglichkeiten muss natürlich auch die Qualität gesteigert werden, mit dem besonderen Blick darauf, dass  Jurastudenten ihr Studium auch beenden. Ich selbst  habe Rechtswissenschaften studiert. Wir begannen mit  450 Kommilitonen, was auch nicht verwunderlich ist, da  die Juristische Fakultät in Greifswald die einzige derzeit  war, bei der man das Studium der Rechtswissenschaften  absolvieren konnte, und es auch keinen Numerus Clausus  gab. Das Examen haben wir dann mit in etwa 50 Personen bestritten, in einer Turnhalle, die so gross war wie  dieser Plenarsaal. Da gab es auch Abstandsregelungen,  aber das hatte nichts mit Corona zu tun.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen  Ihrem Antrag zu und vielleicht stärkt es ja auch die juristische Laiensphäre, damit nächtliche Kneipen-Bud-Spencer  den Inhalt des Paragrafen 223 StGB auch kennen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick  auf die Tagesordnung werde ich versuchen, meinen  Redebeitrag möglichst kurz zu halten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Herr Peters, alles gut.   Ich möchte Ihnen hierbei gar kein mangelndes Engagement unterstellen. Das hat alles sicherlich sachlich herleitbare Gründe, warum das nicht gemacht worden ist.  Aber diese Gründe sind ja jetzt nicht obsolet, weil Sie von  der Regierungs- auf die Oppositionsbank gewechselt  sind. Ich als Rostocker Abgeordneter und auch als Linker, dessen Fraktion das lange gefordert hat, finde die  Lösung mit der Uni Rostock im Grundsatz ja auch sehr  charmant, aber – auch das ist die Realität – die dafür  nötigen Mehrbedarfe im Haushalt sind aktuell weder  eingeplant noch in der nach wie vor angespannten haushalterischen Lage verfügbar.   Dann könnte man es so handhaben, wie Sie das bei  Ihrem Antrag zu den Schwimmkursen gemacht haben,  und sagen, ja, na gut, dann schichtet halt im Ministerium  um, das ist jetzt hier so wichtig, dass das prioritär zu  behandeln sei. Ja, kann man so machen, aber ich  wüsste aktuell nicht, wo man da den Rotstift ansetzen  soll, und ich glaube, das wäre auch unseriös. Und es  wäre doppelt unseriös für eine CDU-Fraktion, die ja nach  wie vor jede Gelegenheit nutzt, um sich als Gralshüter  der haushalterischen Seriosität und Solidität auszugeben, um dann immer wieder mit Anträgen um die Ecke  zu kommen, die doch in ganz erheblicher Menge Geld  kosten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Daniel, das ist alles gut, aber am Ende wissen wir  alle, dass man Geld nur einmal ausgeben kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Und wir haben als Koalitionäre nun mal andere Schwerpunkte gesetzt. Dazu gab es ja auch gestern hier, glaube  ich, eine relativ ausführliche Debatte. Ich habe ja krankheitsbedingt gefehlt und habe das nicht alles mitbekommen. Und es ist dann halt so, wenn man einen Schwerpunkt setzt, bedeutet das, dass an einer anderen Stelle  entsprechend die Mittel nicht verfügbar sind.   Ich glaube, sinnvoller wäre und auch effizienter, noch mal  zu schauen, wie die bereits vorgenommenen Massnahmen wirken. Wie gesagt, da ist für mich der Zeitpunkt Mai  nicht sonderlich geeignet. Wir müssen dann uns nochmals vertiefend den Standort Greifswald anschauen, uns  auseinandersetzen, was da noch im Bestand geregelt  werden kann, welche Potenziale man dort freisetzen  kann. Und wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind  und dann immer noch Bedarfe bestehen, dann müssen  wir noch mal den Standort Rostock anfassen, und dann  sind wir als LINKE auch dabei, das anzugehen, aber  dann auf einer anderen, fundierteren Grundlage, mit  einem deutlich besseren Vorlauf. Und nach unserer Sicht  sind wir an diesem Punkt noch nicht angekommen und  entsprechend werden wir den Antrag, Stand jetzt, ablehnen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Frau Ministerin Martin verwies in ihrer Rede auf die  Kooperationsvereinbarung zwischen den Universitäten in  Rostock und Greifswald, die es jetzt nun reissen soll.  Deren Effekte nun erst abzuwarten, halte ich allerdings  angesichts des dringenden Handlungsbedarfs für verfehlt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Weil wir davon ausgehen, dass dies der eigentlichen  Intention des Antrags entspricht, hat meine Fraktion  einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Landesregierung dazu aufgefordert werden soll, zu prüfen, ob die  Universität Rostock für die Ausbildung von Jurist/-innen  mit dem Abschluss des Ersten juristischen Staatsexamens geöffnet werden kann. Ich bitte um Zustimmung  zu unserem Änderungsantrag, der den Antrag der CDU,  dem wir zustimmen werden, nur noch ein bisschen  präzisieren soll, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.