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Thüringen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ich will es noch mit ein paar Zahlen unterlegen: In der laufenden Legislatur wurden bis zum 31. Juli 2022 bereits 149 Gesetzentwürfe mit 1.249 Beteiligungsvorgängen im Register dokumentiert, was hauptsächlich – zu 86 Prozent – schriftliche Anhörungen waren. Erfreulich ist, dass der Transparenzwille der Einflussnehmenden hoch ist. Dass das nicht so ist, war eine grosse Befürchtung von einigen, die damals nicht zugestimmt haben. 69 Prozent haben ihr Einverständnis gegeben, dass ihr schriftlicher Beitrag im Register veröffentlicht wird, nur 24 Prozent sprachen sich gegen eine Veröffentlichung ihrer Beiträge aus. Das waren übrigens spannenderweise überwiegend die kommunalen Spitzenverbände, die nicht wollten, dass das veröffentlicht wird. Das müssen die Spitzenverbände erklären, warum, das habe ich bis heute nicht verstanden. Erfreulich ist auch, dass immer mehr Bürgerinnen auf das Register zugreifen. Im Jahr 2020 waren es 2.677 unterschiedliche Besucherinnen bei insgesamt 6.024 Besuchen, im Jahr 2021 schon 3.338 unterschiedliche Besucherinnen bei insgesamt 14.037 Besuchen. Uns zeigt das: Da gibt es noch jede Menge Potenzial und auch – ich sage mal – Aufforderung an uns Abgeordnete, das Transparenzregister noch bekannter zu machen, denn wir haben mit der Einführung der Beteiligtendokumentation in Thüringen tatsächlich etwas Besonderes auf den Weg gebracht. Das allererste Mal – meine Kollegin Lehmann hat das gesagt – wurde in Deutschland das Modell des legislativen Fussabdrucks durch gesetzliche Regelungen festgeschrieben. Vergleichbares gibt es bisher nur in Berlin, in Kraft seit dem 4. November 2021. Transparency International hat unseren Vorstoss dann auch – Knut Korschewsky hat es schon erwähnt – mit Platz 1 im deutschlandweiten Lobbyranking quasi gekrönt. In diesem Jahr sind wir leider nur noch Platz 2, weil nämlich der Bundestag inzwischen auch ein Lobbyregister eingeführt hat. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, durch die Herstellung von Transparenz Akzeptanz für die politische Arbeit zu schaffen und unsere Demokratie nachträglich zu stärken. Aber – das will ich ganz deutlich sagen, da bin ich ganz bei Knut Korschewsky – wir sollten endlich einen weiteren Schritt gehen und ein verbindliches Lobbyregister auf den Weg bringen, denn das gibt es bisher nicht.
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 Rot-Rot-Grün hat dafür bereits im Mai 2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und dieser befindet sich nach den erfolgten Anhörungen im zuständigen Justizausschuss. Mit unserem Vorschlag geht es uns darum, politische Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen offenzulegen – in Ergänzung zum legislativen Fussabdruck. Unser Gesetzentwurf enthält – das fanden wir auch wichtig, wir erinnern uns alle an die Maskendebatten etc. – verschärfte Regelungen für Abgeordnete bezüglich Nebeneinkünften, Nebentätigkeiten und Spenden. Lassen Sie mich noch mal zusammenfassen: Die Evaluierung hat gezeigt – und da schaue ich auch in Richtung CDU und AfD, die es in der letzten Legislatur ganz falsch fanden, einen solchen Vorschlag auf den Weg zu bringen –, dass die anfänglichen Befürchtungen und die Skepsis gegenüber zu viel Transparenz haltlos waren; so habe ich auch die Rede von Herrn Schard verstanden. So hat beispielsweise die Dokumentationspflicht gerade nicht davor abgeschreckt, sich an gesetzgeberischen Vorhaben zu beteiligen, ganz im Gegenteil. Und nun hoffe ich, dass alle demokratischen Fraktionen und Gruppen in diesem Haus einen weiteren Schritt wagen und mit uns das Lobbyregister auf den Weg bringen. Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie und das Lobbyregister würde es ermöglichen, Strukturen der Einflussnahme transparent zu machen und so Vertrauen in Politik und Demokratie zu stärken. Aber dahin ist es noch ein Stückchen Weg und ich hoffe, den gehen wir auch noch gemeinsam. Vielen herzlichen Dank, auch noch mal für den Bericht an die Landtagspräsidentin. 176 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
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 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ZDF‑Politbarometer fragte im letzten Jahr nach der Verwendung von Gendersprache in den Medien. 71 Prozent der Befragten lehnten Sternchen oder Genderpausen beim Sprechen ab. Ebenfalls im letzten Jahr fragte der MDR, welchen Begriff die Menschen am ehesten mit der Genderdebatte verbinden würden. Die häufigsten Zuschreibungen waren: überflüssig, übertrieben, unnötig oder Schwachsinn. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 177
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 Rund zwei Drittel der Deutschen lehnen Gendersprache ab, aber trotzdem ist sie scheinbar allgegenwärtig: in der öffentlichen Verwaltung, an Hochschulen, in den Medien und – ja – in den Parlamenten. Auch der Thüringer Landtag möchte Protokolle zukünftig gendern.
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 Das ist übrigens auch der konkrete Anlass für unseren Antrag. Wir als CDU‑Fraktion sagen an dieser Stelle: Es reicht!
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 Die Menschen haben das Recht, dass ihr Parlament und ihre Verwaltung mit ihnen in klarem und korrektem Deutsch kommuniziert. Und um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Wir fordern nicht, das generische Maskulinum einzuführen. Das generische Maskulinum kann eine Option sein, aber nicht die einzige. Und ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung bringen: Ich persönlich bin ein Freund des generischen Maskulinums.
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 Es handelt sich um das grammatikalische Geschlecht, das nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun hat. Deshalb können sich prinzipiell alle Menschen angesprochen fühlen: männlich, weiblich oder Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen.
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 Was wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag erreichen möchten, ist eine geschlechtergerechte und gleichzeitig verständliche Sprache.
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 Ich möchte an der Stelle ein Beispiel bringen: Meine Fraktion zum Beispiel hat grossartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
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 aber keine „Mitarbeiterinnen“ und keine „Mitarbeitenden“, sondern grossartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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 Der Rat für deutsche Rechtschreibung sagt: Geschlechtsgerechte Texte sollen 1. sachlich korrekt, 2. verständlich und lesbar, 3. rechtssicher und eindeutig und 4. sowie gut vorlesbar sein.  178 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
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 All das trifft auf Gendersprache nicht zu. Gendersprache entspricht auch nicht dem Grundrecht auf Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 2 der Thüringer Landesverfassung. Denn Gendersprache ist nicht inklusiv – im Gegenteil. Sie ist exklusiv, sie schliesst Menschen aus,
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 und zwar Menschen, die nicht gut Deutsch können, Menschen mit Leseschwäche, Menschen mit Hörbehinderung oder mit kognitiven Einschränkungen. Alle diese Menschen werden durch Gendersprache ausgeschlossen.
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 Der Blinden- und Sehbehindertenverband rät deshalb von Sonderzeichen beim Gendern ab. Aus demselben Grund empfiehlt das Netzwerk Leichte Sprache – die Beidnennung, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von daher ist doch eindeutig, was die betroffenen Verbände fordern – eine klare und verständliche Sprache.
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 Und was wollen wir? Der Landtag, die Landesregierung und ihre Behörden, die Schulen und die Einrichtungen der Rechtspflege sollen auf Gendersprache verzichten und sich an die geltenden Regeln der deutschen Rechtschreibung halten.
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 Sachsen kann hier Vorbild sein. Das sächsische Kultusministerium beispielsweise hat im vergangenen Jahr die Schulen im Freistaat angewiesen, Sonderzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt oder Unterstrich im Wortinneren nicht zu verwenden. Stattdessen empfiehlt das Kultusministerium, die paarweise Nennung – Schülerinnen und Schüler – oder neutrale Begriffe.  Ausserdem möge sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass an Hochschulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Gendersprache verzichtet wird. Wenn Prüfungsleistungen an den Hochschulen schlechter bewertet werden, nur weil sie nach den Regeln der amtlichen Rechtschreibung verfasst werden, dann ist das eine Unverschämtheit und ein Skandal.
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 Diese Beispiele gibt es, Herr Dittes, die können Sie selber nachlesen. Wir können Ihnen die auch gern nachliefern. Was Sie machen, ist aber nur ein Verschliessen der Augen vor den Tatsachen und nichts anderes.
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 Meine Damen und Herren, das Misstrauen gegenüber der Politik hat zugenommen. Das Gleiche gilt für die Medien und viele andere Institutionen. Das mag eine Vielzahl von Ursachen haben, aber ein Grund ist ganz sicher, dass Regierung und Volk nicht mehr die gleiche Sprache sprechen – im wahrsten Sinne des Wortes.
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 Viele Menschen empfinden eine aggressive Gendersprache als Bevormundung, als Gängelung und Zwang. Und dass Sie das zum Lachen finden, zeigt nur, wie fern Sie von diesen Menschen sind und dass Ihnen die Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 179 Mehrheit der Menschen, die da draussen ihre Meinung kundtun, vollkommen egal ist. Nichts anderes zeigt das.
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 Gendersprache wird als Eliteprojekt einer kleinen Minderheit ohne Bezug zu Lebens- und Sprachwirklichkeit der allermeisten Menschen empfunden. Und genau dieses Elitenprojekt und diese kleine Minderheit zeigen Sie gerade wieder mit Ihrem Verhalten hier. Natürlich kann jede und jeder sprechen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist,
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 aber bei offiziellen Kommunikationswegen von Behörden und ähnlichen Institutionen sollten die allgemein anerkannten Regeln gelten und nicht die willkürliche Kunstsprache einer kleinen, aber lauten Minderheit.
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 An der Stelle möchte ich es noch mal herausarbeiten: Uns wird oftmals nachgesagt, wir wollen den Menschen verbieten, frei zu reden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
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 In unserem Antrag ist noch mal deutlich geworden, dass es um die offizielle Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern geht, wo wir dafür zu sorgen haben, dass es um klare, verständliche Sprache geht. Das wollen Sie aus irgendwelchen Gründen nicht. Das müssen Sie den Bürgern erklären und nicht wir. Das ist Ihr Problem, nicht unseres.
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 Die deutsche Sprache ist eine schöne Sprache und vor allem ist sie kreativ genug, um Vielfalt sichtbar zu machen, ohne die Verständlichkeit und Sprachästhetik zu zerstören. Ich denke, das sollten wir alle hinkriegen. Deswegen bitte ich darum, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Vielen Dank.
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 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Oh, jetzt habe ich ja gerade gewissermassen schon gegendert. Die CDU-Fraktion möchte aber nicht, dass wir Menschen mit ihrem tatsächlichen Geschlecht ansprechen. Also noch mal neu: Meine sehr verehrten Herren, insbesondere die von der CDUFraktion, ich kann Ihre Verzweiflung ja durchaus nachvollziehen: Man hängt als ehemalige Volkspartei bei 20 Prozent rum und kommt aus dem Tal der Tränen nicht heraus. Jede Umfrage verbannt Sie von Neuem auf den dritten Platz der Wählerinnengunst. Dabei schmerzt insbesondere, dass eine von Höcke geführte Fraktion, die richterlich bestätigt zu Recht als faschistisch bezeichnet werden darf,
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 dass diese AfD beharrlich in Umfragen auf über 20 Prozent kommt. Den Kardinalfehler, den die CDU-Fraktion daraufhin aber leider immer wieder begeht, ist, dass Sie denkt, man könne Wählerinnen von der AfD abgreifen, indem Sie AfD-Positionen übernimmt – so wie bei diesem Plenarantrag geschehen.
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 Dabei zeigt sich allerdings immer wieder: Wenn man die Positionen des rassistischen, wissenschaftsfeindlichen und antifeministischen Originals kopiert, stärkt man am Ende nur dieses Original.
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 Dabei zeigt sich auch immer wieder, dass insbesondere das Gendern – die Nutzung geschlechtergerechter Sprache – ein solches Thema ist, das Konservative und Rechte eint. An dieser Stelle zwei Bemerkungen: Erstens, niemand schreibt Menschen vor, wie sie zu kommunizieren haben.
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 Zweitens, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es die dritte Option gibt. Die männlich/weibliche Nennung beachtet eben quere Menschen an vielen Stellen nicht und ist damit nicht inklusiv. Wohlgemerkt bringen Sie als CDU-Fraktion aber diesen Antrag zu einem Zeitpunkt, zu dem es wohl unstrittig politisch weitaus wichtiger wäre, über die aktuelle Energiekrise, über die drohende wirtschaftliche Rezession oder auch über die Verantwortung des Landes beim Thema „Klimaschutz“ zu reden.
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 Meine Herren von der CDU-Fraktion – Frau Tasch und Frau Meissner fühlen sich sicherlich mit gemeint –, Sie können sich als Fraktion mit diesem Plenarantrag sehr gern blamieren und ein weiteres Mal unter Beweis stellen, dass Sie von Gleichberechtigung, gesellschaftlicher und sprachlicher Entwicklung keinerlei Ahnung haben. Nur zu.
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 Was ich Ihnen aber wirklich übel nehme, ist, wenn Sie dabei unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und
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 „Der Landtag fordert die Landesregierung [in III.3.] auf, […] sich dafür einzusetzen, dass an Hochschulen, Einrichtungen der Rechtspflege“ – also Gerichten – „sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […] auf eine Anwendung der sogenannten Gendersprache verzichtet wird“. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 181
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 Sie als CDU wollen also aufgrund Ihrer fast schon fanatischen, mindestens jedoch krampfhaften Ablehnung des Genderns einfach mal in die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit eingreifen und diesen Institutionen vorschreiben, wie sie nicht zu kommunizieren haben.
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 Für eine Partei, die sich mal Rechtsstaatspartei nannte, muss ich sagen: bemerkenswert. Dass sich die CDU mit unserem Rechtsstaat schwertut, ist aber leider auch kein Wunder, wenn man im Antrag lesen muss, dass Sie schon an einem grundlegenden Verständnis von Demokratie scheitert. So heisst es im Antrag weiter: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, […] sich zur deutschen Sprache als wesentlichem Pfeiler der Demokratie […] zu bekennen“.
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 Seit dieser Lektüre bin ich am Überlegen, welche Staatsformen in Frankreich, in den USA oder in England herrschen. Die Demokratie kann es scheinbar nicht sein, denn die CDU hat erkannt, dass die deutsche Sprache ein wesentlicher Pfeiler dieser in Deutschland immer so prächtig gediehenen Demokratie ist.
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 Aber besonders perfide finde ich, dass Sie Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen vorschieben.
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 Diese Menschen haben nämlich im Gegensatz zu Ihnen sehr gut verstanden, dass feministische Kämpfe für eine gerechte und inklusive Gesellschaft für Sie das Leben besser machen. Was dagegen spaltet und niemandem hilft, sind Anträge wie diese.
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 Abschliessend muss ich anerkennen: Die CDU hat einen richtigen Satz in ihrem Antrag stehen. Dieser Satz lautet: „In seiner Funktion als Verfassungsorgan sowie als Bildungs-, Veranstaltungs- und Begegnungsstätte spricht sich der Landtag gegen herabwürdigende Sprachformen, […] für mehr Sprachsensibilität aus und unterstützt einen entspannteren Umgang mit der deutschen Sprache“.
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 Sie könnten unseren Änderungstag zulassen. Damit beenden wir diese komplett überflüssige Debatte, einigen uns auf diesen einen Satz und wenden uns wieder den Themen zu, die das Leben der Menschen in Thüringen wirklich verbessern.
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 Oder Sie entscheiden sich dafür, lieber gemeinsam mit der Höcke-AfD eine Mehrheit in diesem Parlament zu suchen und damit den demokratiezersetzenden Prozess weiter zu befeuern. 182 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022
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 Ich kann nur appellieren: Kehren Sie endlich zurück zu vernünftiger Politik, anstatt transfeindliche, anstatt rechte Narrative zu bedienen.
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 Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne oder im Netz, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nach dieser eindringlichen Gardinenpredigt einer Vertreterin der Tabellenvorletzten im Thüringer Parteienspektrum fehlen mir schlicht fast die Worte.
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 Aber zum Antrag.
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 Zu Ihnen komme ich noch, Frau Wahl.
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 Die CDU hat jahrelang auf Landes- wie auch auf Bundesebene den von Rot-Rot-Grün und deren woken journalistischen Hilfstruppen vorangetriebenen sprachlichen Irrungen und Wirrungen durch passives Dulden Vorschub geleistet, teilweise sogar gegen eigene Parteitagsbeschlüsse.
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 Kritik am Gendergaga, wie sie prominent etwa von der Autorin Birgit Kelle vertreten werden, die noch immer CDU-Mitglied ist, wird übergangen. Und als die CDU im Thüringer Landtag hier die Gelegenheit hatte, gegen die politische Manipulation unserer wunderschönen deutschen Sprache vorzugehen, hat sie immer und immer wieder gekniffen und die linksgrüne Karawane des Genderwahns immer weiter voranziehen lassen.
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 Längst nämlich hätte man hier in Thüringen – wir sind ja in vielen Punkten in Deutschland Vorreiter und das Kernland des konservativen Fortschritts – der Vergewaltigung unserer Sprache durch die Politik wirksam entgegentreten können, denn die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit öfters parlamentarische Initiativen vorgelegt. Aber immer, wenn es dann zur Abstimmung kam, hat sich die geschätzte CDU-Fraktion weggeduckt. Nachdem nun schon über Monate hinweg wirklich beängstigende Umfrageergebnisse der CDU zeigen, was die Bürger von einer solchen rückgratlosen Politik halten, scheint die Union in Thüringen jetzt nervös zu werden.
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 Frau Meissner, wir haben doch gerade gehört, wir sollen ein bisschen respektvoller miteinander umgehen, da können Sie nicht von Schwachsinn reden.
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 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 183 Not lehrt beten, wie das Sprichwort sagt, und schlechte Umfrageergebnisse lehren offensichtlich gelegentlich Vernunft.
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 Allerdings ist das Mass der Heuchelei, das die Union in Sachen Gendern an den Tag legt, schon erstaunlich, denn nicht vor allzu langer Zeit, in der 48. Sitzung dieses Hohen Hauses, gab der Abgeordnete Zippel von der CDU-Fraktion zu Protokoll, dass Gendern mittlerweile Bestandteil der deutschen Sprache geworden sei und dass man dagegen also leider letztendlich nichts machen könne. Ich frage mich also schon seit mehreren Minuten, wann der Abgeordnete Zippel seinen Damaskusmoment hatte und vom Saulus zum sprachpolitischen Paulus geworden ist.
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 Der heutige Fraktionschef Prof. Dr. Voigt griff so, wie es seine rot-rot-grünen Kooperationspartner gern tun, gleich zur Nazikeule. Er meinte, die AfD wolle mit der Festschreibung von Deutsch als Landessprache in der Verfassung einen Duden von 1933 festschreiben. Man muss offensichtlich schon Professor sein, um einen solchen Unfug trockenen Auges von sich geben zu können.
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 Aber wir sind nicht nachtragend. Und wenn es bezüglich des Genderirrsinns nun bei der Union einen echten Sinneswandel gibt, dann werden wir uns dem nicht verschliessen.
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 In der Sache liegen die Fakten und Zusammenhänge auf der Hand. Ich selbst und meine Kollegen aus meiner AfD-Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das sogenannte Gendern nichts mit Gleichberechtigung oder Gerechtigkeit zu tun hat und auch nicht mit Diskriminierung. Von der ganzen Genderei kann sich keine alleinerziehende Verkäuferin mit Kind auch nur ein Brötchen mehr kaufen
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 und nicht ihre Miete bezahlen und nicht ihre Energiekosten. Das Gendersternchen ist an dieser Stelle völlig überflüssig.
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 Zahllose Fachleute wie zum Beispiel der Linguist Peter Eisenberg haben sich mit guten Argumenten immer wieder gegen die politisch korrekte Sprachzerstörung und gegen die Verballhornungen des Deutschen ausgesprochen. Hinzu kommt, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen regelmässig gegen diese Sprachverhunzungen ausspricht, und das seit vielen Jahren. Das zeigt übrigens, dass die vorhin zitierte Aussage vom Abgeordneten Zippel völlig danebenliegt. Das Gendern gehört eben nicht zur lebendigen gesprochenen oder geschriebenen Sprache der Deutschen, sondern ist nur ein Vehikel, eine Verirrung, ein Missgriff von Ideologen und Bildungsverlierern.
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 Auch im europäischen Ausland ruft die deutsche Sprachpolitik Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Dort geht man andere Wege. So hat zum Beispiel vor vier Jahren der französische Premierminister Eduard Philip 184 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 die sogenannte inklusive Schreibweise in öffentlichen Texten untersagt. Der Blick hierauf lässt hoffen, dass wir diese totalitäre Sprachmanipulation auch in Deutschland in die Schranken weisen können und in allen amtlichen und öffentlichen Texten zu den anerkannten und bewährten Regeln von Rechtschreibung und Grammatik zurückkehren.
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 Der Antrag der CDU wird deswegen von uns mit Wohlwollen behandelt, da wir glauben, dass er einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. Vielen Dank.
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 Werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen am Livestream, das, was eben gesagt wurde, lasse ich jetzt rechts liegen, denn viel fataler finde ich die Art und Weise, wie wir hier im Parlament miteinander umgehen und die Frage, was wir hier eigentlich miteinander verhandeln, dass es der CDU bei einer Tagesordnung, die 80 Tagesordnungspunkte beinhaltet, wo Sachen draufstehen wie ein Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung, zur Modernisierung des Schulwesens oder beispielsweise auch ein Antrag der CDU zum Thema „Seiteneinsteigerin“ offensichtlich viel wichtiger ist – nicht nur heute früh –, nicht nur den Sozialneid zu schüren, sondern dann auch noch einen Antrag vorzuziehen und den Versuch wagen – über die Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer hinaus –
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 den dann noch mal nach vorn zu ziehen. Das zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen, nämlich nicht bei der Bearbeitung der wirklichen Probleme in diesem Freistaat.
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 Werte Kolleginnen der CDU, ich frage Sie jetzt einfach mal so: Merken Sie es eigentlich noch? Merken Sie noch, was Sie hier tun, wenn Sie nichts anderes machen, als mit diesem Antrag hier rechten Kulturkampf zu betreiben?
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 Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist nichts anderes als ein Antrag, den auch die AfD-Fraktion so hätte schreiben können. Aber Sie sind ja lieber damit beschäftigt, eine „Bild“-Schlagzeile nach der anderen zu produzieren, als hier als konstruktive Opposition im Landtag zu wirken.