Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter!   Zunächst erstens, Ihre Annahme, wir hätten eine massiv  verschärfte Zahl von illegalen Einreisen, wie Sie sie  nennen, hatten Sie uns ja als Frage an die Hand gegeben: Wir können solche nicht feststellen und auch die  Bundespolizei stellt die nicht fest. Das ist mir nur wichtig  für die Faktenlage.   Zweitens. Ja, wir haben eine hohe Zahl von Schutsuchenden, die aus der Ukraine zu uns kommen.   Drittens. Wir haben das normale Asylgeschehen weiterhin,  das in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgewickelt wird.  Die Erstaufnahmeeinrichtungen nehmen für eine gewisse  Zeit, da gibt es Grundregeln dahinter, aber sie geben  dann ab, im Übrigen wie in der Vergangenheit in die  Landkreise und kreisfreien Städte, auch diejenigen, die  als Asylsuchende, als Flüchtlinge unter anderen Schutzstati zu uns kommen. Von daher entlasten wir die Erstaufnahmeeinrichtungen nach dem alten Prozedere weiter.  Zu drittens: Warum haben wir uns entschieden, eine Erstaufnahmeeinrichtung stärker für Schutzsuchende zuzu 10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  spitzen? Weil wir bei den Schutzsuchenden andere juristische Rahmenbedingungen zu gewährleisten haben und  umgekehrt auch andere Regeln greifen, als das bei im  Asylverfahren befindlichen Beteiligten geschieht. Deshalb  haben wir das bewusst aufgesplittet, weil wir jetzt diejenigen, die sich stärker mit den Asylfragen beschäftigen,  in Stern Buchholz konzentrieren können, die dann dort mit  den Beteiligten tätig sind, im Zweifel auch längere Aufenthaltsdauern haben mögen, weil wir bei Asylsuchenden  zum Teil eine Regelung haben, dass wir sie bis zu einem  gewissen Grade in unserer Erstaufnahmeeinrichtung halten sollen. Da gibt es gewisse bundesrechtliche Vorgaben.   Bei den Schutzsuchenden aus der Ukraine versuchen  wir, eine relativ schnelle Weiterleitung in die Landkreise  und kreisfreien Städte zu realisieren. Da versuchen   wir insbesondere Folgendes: Sie können aufgrund der  grossen Zahl, die jetzt sehr komprimiert zu uns gekommen ist an Schutzsuchenden aus der Ukraine, die aber  allesamt, wenn sie einen entsprechenden Aufenthaltsstatus erlangen wollen und wenn sie entsprechende  Hilfeleistungen brauchen und bekommen sollen, eine  gewisse Erfassung brauchen – ich brauche eine ausländerrechtliche Erfassung in einem besonderen Register,  ich brauche so was Ähnliches wie eine erkennungsdienstliche Behandlung –, all das zusammengenommen  ist für uns als Land bedeutsam, dass das gelingt, weil  wir damit a) Abrechnungen mit dem Bund vornehmen  können, b) im bundesweiten Verteilungssystem nachweisen können, wie viele bei uns sind – und diese Zahlen sind  massgeblich, nicht unsere gefühlten –, und c) wir müssen  dafür Sorge tragen, dass das direkt zeitnah gelingt, damit  wir nicht immer wieder Zuweisungen des Bundes bekommen, die uns möglicherweise dann irgendwann auch  stärker fordern als andere Bundesländer.  Das vorausgeschickt haben wir in Schwerin-Görries  eine, das kennen Sie auch, relativ breit aufgestellte erkennungsdienstliche Behandlungsstrasse aufgebaut mit  sechs Strecken. Die Überlegung zurzeit ist, dass diejenigen, die uns Bund oder andere Länder zuweisen, dass  wir die zunächst als Land in die Erstaufnahmeeinrichtung  nehmen, und dafür braucht es einen zentralen Ort, in  dem wir mit einem relativ hohen Umlauf allerdings arbeiten, dass wir diese Beteiligten dann in Schwerin-Görries  entsprechend erkennungsdienstlich behandeln, erfassen,  und wenn wir die an die Landkreise geben, dann sind die  einmal so weit im Computer drin, dass dort nicht mehr  grosser Aufwand betrieben werden muss, sondern, wenn  sie dort dann dezentral untergebracht werden, wie es  gestattet ist, ich nicht das Problem habe, dass sie aus  der dezentralen Unterbringung noch wieder in die Ausländerbehörde in einer der kreisfreien Städte müssen,  sondern wir haben alles das an Voraussetzungen getätigt, was wir brauchen, um im Bund unsere Zahlen vorstellen zu können, um die gesetzlichen Massgaben zu  erfüllen. Und auch das macht es sinnvoll, an einer  Stelle zu sammeln, weil wir sie jetzt mit Bussen aus  Nostorf/Horst nach Schwerin-Görries bringen, entsprechend erfassen, zurückbringen und dann von dort aus  mit Bussen auf die Landkreise und kreisfreien Städte  verteilen. Und dann macht es Sinn, wenn Sie zwei  Standorte haben – die haben wir, Stern Buchholz und  Nostorf/Horst –, an einem sie zu konzentrieren und an  dem anderen dann eben stärker die Asylverfahrensfragen zu konzentrieren.