K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Frage. Am  besten stellen Sie sie nachher der Ministerin, denn diese Zahlen liegen mir nicht vor. Ich kann dazu leider nichts sagen. Wir haben es hierbei also nicht mit einer unrechtmässigen Bereicherung zu tun, sondern mit einem ungerechtfertigten Vorwurf. Eine rechtswidrige Handlung seitens der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger liegt nicht vor. Eine Rückforderung ist nur dann rechtmässig, wenn die Mittel zweckentfremdet werden. Auch davon kann hier keine Rede sein. Dazu gehört auch ein kommunikatives Fingerspitzengefühl;  denn wir arbeiten daran, dass die Verwaltung bürgerfreundlich und empathisch auftritt und sich an Lösungen orientiert,  nicht an Problemen. Das betrifft auch die Kommunikation.  Dabei gibt es in der Tat noch Nachbesserungsbedarf – so  selbstkritisch darf man sein –, aber Fehler passieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Unabhängig vom Streit über die Rückerstattung ist das 9-€-Ticket ein voller Erfolg. Wir sehen, dass sich die Attraktivität  des ÖPNV deutlich gesteigert hat und einkommensschwache  Haushalte entlastet wurden. Ein Ende der Belastungen ist aber  noch lange nicht in Sicht, darum müssen wir überlegen, wie  wir die Erfolge des aktuellen Entlastungspakets auf Dauer  weiterführen können. Einen wichtigen Schritt im Bereich Mobilität ist das Land bereits gegangen, indem wir das 365-€-Ticket für Jugendliche  ab Herbst einführen und damit eine kostengünstige Perspektive zur Verfügung stellen. Begrüssenswert ist auch der Vorstoss für eine Regelung, die an das 9-€-Ticket anschliesst und  damit Haushalte entlastet und den ÖPNV attraktiver macht.  Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat in gewissen Bereichen bestimmt ein Ungleichheitsproblem. Das  werden wir mit einer Rückforderung beim 9-€-Ticket auch  nicht lösen. Aber diese Debatte unterstreicht doch noch einmal ganz deutlich den Reformbedarf des Hartz-IV-Systems.  Die Streichung der Sanktionen ist ein erster Schritt, um das  restriktive System zu reformieren. Die Erwartungen an die  Ampel sind hier berechtigterweise sehr hoch; denn es geht darum, Inklusion und Förderung in den Mittelpunkt zu stellen,  um mit Stigmatisierungen und Ausgrenzungen zu brechen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns also zurückkommen zu einer sachlichen und  vorwärtsweisenden Debatte. Denn weder unempathische Kommunikation noch schrille Töne einer um Profilierung bemühten Opposition sorgen hier für Abhilfe. Die aktuellen Krisen  werden wir aber nur gemeinsam und solidarisch überstehen.  Daran wollen und daran werden wir gemeinsam in den kommenden Wochen arbeiten.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat die richtige Debatte heute angemeldet. Aber Sie segeln unter falscher Flagge.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn die Frage, wie wir sozialpolitisch mit der trabenden Inflation und mit der Energiepreisexplosion umgehen, ist zuallererst eine Frage an die Bundesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sind die führende Partei in dieser Bundesregierung,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 und deswegen werde ich Ihnen sagen, was Sie in dieser Bundesregierung zu tun haben,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 um mit dieser Situation, die für viele Familien in unserem  Land tatsächlich belastend ist, umzugehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Der Bund muss liefern. Das 9-€-Ticket war natürlich eine
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
  „Wir brauchen mehr günstigen Nahverkehr, und zwar dauerhaft“, dann muss ich Ihnen sagen: Dann brauchen wir, das  Land Baden-Württemberg, mehr Regionalisierungsmittel, damit wir dies organisieren können.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Und die haben Sie bisher nicht geliefert. Zum anderen brauchen wir einen massiven Bahnausbau. Denn wir sehen schon  jetzt, dass wir am Ende der Kapazitäten sind,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 und da müssen wir gemeinsam zu Überlegungen kommen,  wie wir den Ausbau forcieren,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 wie wir Bürokratie abbauen, wie wir Planungen beschleunigen. Und da sind Sie in der Pflicht, Herr Kollege Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Dann möchte ich Ihnen sagen: Natürlich ist es wichtig – –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich ist es wichtig, Herr
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wie wirkt  sich das 9-€-Ticket auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger aus? Denn es handelt sich in der Tat um keine Petitesse. Aber wenn das zuständige Ministerium – Herr Heil, der  für Sie hoffentlich noch nicht heilig ist – am 17. Juni ankündigt, jetzt müsse man demnächst eine Massgabe vom Bund her  bringen, wie man damit umgeht, dann frage ich: Warum hat  der das eigentlich nicht schon zum 1. Juni gebracht?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Es ist also auf jeden Fall richtig, dass man das so macht.  Selbstverständlich werden wir das in Baden-Württemberg  auch so umsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber entscheidend ist jetzt die Frage, Herr Kollege Stoch, wie  die Bundesregierung weiter verfahren will, wie es bestenfalls  weitergeht mit den sozialpolitischen Entlastungsmassnahmen,  2271
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 die dringend notwendig sind angesichts der trabenden Inflation, angesichts der Energiepreisexplosion und angesichts der  Tatsache, dass vorhin der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe beim Gas ausgelöst hat.  Da sind wir noch bei der Energiepauschale aus dem letzten  Entlastungspaket. 300 € Energiepauschale: ja. Aber warum  keine Ausweitung auf alle Betroffenen? Warum bekommen  Rentnerinnen und Rentner nicht diese Energiepreispauschale?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Warum bekommen Studentinnen und Studenten nicht diese  Energiepreispauschale? Hier müssen Sie Antworten liefern. Und ich möchte daran erinnern, was die Bundesbank in dieser Woche angemahnt hat. Die Deutsche Bundesbank hat angemahnt, dass wir bei der kalten Progression schneller handeln müssen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Es ist doch klar: Wenn wir Lohnerhöhungen in Höhe von 4 %  haben, gleichzeitig aber eine Inflationsrate von 8 %, dann haben wir einen Reallohnverlust von 4 % – und gleichzeitig  steigt die Steuerlast.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Da muss man doch handeln, Herr Kollege Stoch. Da müssen  Sie liefern, da muss der Bundeskanzler liefern.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte Ihnen klar sagen, dass das nicht zulasten der Familien in Baden-Württemberg gehen darf. Für diese spielt gerade die kalte Progression eine erhebliche Rolle.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe deswegen extra einmal den Wert des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Familien nach Kinderzahl in Baden-Württemberg herausgesucht. Wir sind in Baden-Württemberg bei einer Familie mit drei oder mehr Kindern bei einem  durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 3 787 €.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Das liegt übrigens sogar unterhalb der Schwelle des vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Existenzminimums.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Gerade für diese Familien brauchen wir dringend Lösungen.  Deswegen sind eine Lösung bezüglich der kalten Progression sowie die schnelle und zeitnahe Angleichung der Einkommensteuersätze ganz, ganz wichtige Forderungen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Der Tankstellenrabatt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die  Reduzierung der Mineralölsteuer, war mit Sicherheit eine richtige Massnahme. Aber woran es fehlt, ist natürlich die Transparenz. Hier haben wir alle gelernt. Deswegen fordert die  CDU, Transparenz durch Offenlegung der Kalkulation von  den Mineralölunternehmen herzustellen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Darüber hinaus müssen wir überlegen, was mit den Grundnahrungsmitteln ist. Wir erheben weiterhin Mehrwertsteuer  auf Grundnahrungsmittel. Die Mehrwertsteuerlast auf Speisen in der Gastronomie liegt momentan bei 7 %. Wir wollen  erreichen, dass in der Gastronomie weiterhin der Satz von 7 %  auf Speisen bleibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Dann geht es um die Frage der Energieproduktion. Wir brauchen hier einen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn vorhin der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, das  Ausrufen der Alarmstufe beim Gas führe noch nicht zur Aktivierung der Preisanpassungsklausel, dann müssen wir eines  wissen: dass in diesem Winter natürlich Nachzahlungen bei  Gas, bei Energie und Heizung, für die Haushalte kommen.  Deswegen sind die angesprochenen sozialpolitischen Massnahmen sehr wichtig. Aber dann müssen wir auch überlegen,  welche Stromproduktion wir haben. Hier geht es eben um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Selbstverständlich müssen wir in solchen Zeiten überlegen,  ob es richtig ist, jetzt auf Braunkohle zu setzen,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 oder ob wir nicht einen Streckbetrieb bei den Kernkraftwerken, die wir haben, einführen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb: Sie werden sich bei Ihrer Braunkohle noch wundern;  denn Sie müssen die Kohle transportieren – Stichwort 9-€-Ticket –,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 und das wird natürlich die Bahnstrecken unglaublich belasten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Das Entscheidende ist hier die Klimafrage. Ich weiss noch sehr  genau, wer die Braunkohle als „Klimakiller“ bezeichnet hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir brauchen Entlastung; wir brauchen Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.  Familie darf nicht zum Armutsrisiko in unserem Land werden. Die Energieversorgung muss sicher und sozial sein. Deshalb muss jetzt entsprechend gehandelt werden. Herr Kollege Stoch, hier ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sorgen Sie dafür, dass diese Entlastungsmassnahmen schnell  und wirksam kommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Titel der heutigen Aktuellen Debatte, für die ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von  der SPD, ganz herzlich danke, fragen Sie nach dem sozialen  Gewissen der Landesregierung. Geschätzter Kollege Mack,  ich finde, das ist eine sehr berechtigte Frage, zu der Sie allerdings jetzt keine Bewertung abgegeben haben. Sie haben viel  Wichtiges gesagt, aber zu der sozialpolitischen Bewertung der  Frage der Rückforderung des 9-€-Tickets haben Sie nichts gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Einmal mehr stellt sich für mich aber auch die Frage, wer in  dieser Landesregierung eigentlich überhaupt noch bereit ist,  Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke zu zeigen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Aktuelle Debatte zeigt ein weiteres Mal: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und Herr Minister Lucha sind es augenscheinlich nicht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es inhaltlich für alle  noch einmal klarzumachen: Es geht in dieser Debatte um die  Rückforderung von Regelsätzen aus den Grundsicherungsleistungen für Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen empfangen. Es geht also um die Kinder von Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon keinerlei finanziellen Spielraum haben – und das Ganze im Zusammenhang mit Massnahmen, die  zu einer Entlastung gerade dieser Bevölkerungsgruppe führen sollen. Herr Stoch hat schon hergeleitet, welche Schwierigkeiten gerade diese Bevölkerungsgruppe jetzt in diesem  ersten halben Jahr bewältigen muss. Das, was Sie machen, bedeutet gerade das Gegenteil, das bedeutet Belastung und nicht  Entlastung.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Da verweist Herr Minister Lucha in seinem Haus auf das Wirtschaftsministerium, das ja in diesem Fall die Federführung  habe. Macht man sich in Ihrem Haus denn keine Sorgen um  die sozialpolitischen Folgen dieser Verfahrensweise, Herr Minister Lucha? Erkennbar ist das für uns jedenfalls nicht. Vermutlich sind Sie nach dem Kommunikationsdesaster um die  einrichtungsbezogene Impfpflicht – auch hier wurde leider  kein angemessener Ermessensspielraum an die Gesundheitsämter kommuniziert, mit dem die Betroffenen vor Ort vernünftig hätten arbeiten können – froh, dass dieser Kelch an  Ihnen vorüberging. Damit liegt die Anweisung zur Rückforderung in Ihrem Haus,  Frau Ministerin. Dass dort im direkten Ländervergleich die  Rechtslage und die Vorgabe aus dem Bund gern mal deutlich  strenger und zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres  Landes ausgelegt wird,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 das kennen wir bereits von der Coronasoforthilfe
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 und den damit verbundenen Verfahren zur Rückmeldung.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Erst benachteiligen Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land und riskieren Arbeitsplätze, und jetzt  fordern Sie von den sozial Benachteiligten in unserem Land  ein paar Euro zurück. Und es kommt noch schlimmer – der  Begriff ist schon gefallen, aber ich muss es einfach noch einmal wiederholen –: In Ihrem Haus bezeichnet man das als ungerechtfertigte Bereicherung. Empathie ist da sicher nicht das  Wort der Wahl.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, für mich ist die  Frage nach dem sozialen Gewissen beantwortet: Sowohl im  Sozialministerium als auch im Wirtschaftsministerium Fehlanzeige.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 An dieser Stelle verweist die Wirtschaftsministerin ja oft auf  die Bundesregierung und auf ihre Rolle als Erfüllungsgehilfin – aber leider nicht in diesem Fall, Herr Kollege Mack, wo  es einmal angebracht und sinnvoll wäre. Die Anweisung gibt  es. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sagt, ein  Verzicht auf die Rückforderung sei nicht nur sozialpolitisch  sachgerecht, sondern lasse sich auch aus den Regelungen des  Zweiten Gesetzbuchs herleiten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, aber die Anweisung ist da.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, die Anweisung gibt es, und wir setzen es nicht um.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, es ist ja schön, dass es eine Empfehlung gibt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Aber sie wird nicht umgesetzt.  2273
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe noch keinen Ton davon gehört, dass es umgesetzt  wird. Sie haben vorhin erwähnt, das werde gemacht, es werde agiert.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe bis jetzt noch nichts gehört. Heute ist die Gelegenheit – danke für die Debatte –, klar Stellung zu beziehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden es nachher hören.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich möchte aber auch noch auf einen weiteren Aspekt eingehen. Zitat:  Wir wollen den erfolgreich eingeschlagenen Weg bei Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau zur Entlastung  von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen  weitergehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Haben  Sie vor der Anweisung zur Rückforderung einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht? Haben Sie über das Mehr an  Bürokratie in diesem Zusammenhang nachgedacht und festgestellt, was unterm Strich tatsächlich herauskommt?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin gespannt. Wenn Ihre Antwort Ja lautet, sollten wir  dringend über Ihre Wirtschaftskompetenz sprechen. Wenn Ihre Antwort Nein lautet, dann erst recht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren Abgeordneten! Die tägliche Presselektüre bietet immer wieder neuen Anlass für Überraschungen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Viele von uns haben sich inzwischen an Vorgänge gewöhnt,  die wir vor wenigen Jahren noch als Satire bezeichnet hätten.  Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat die Messlatte  hierfür noch deutlich höher gelegt.  Worum geht es genau? Die von der Grossen Koalition aus  CDU und SPD verursachte Abhängigkeit von Russland für  Öl- und Gaslieferungen rächt sich jetzt beim Angriffskrieg  Russlands gegen die Ukraine. Die verfehlte und unreflektierte Sanktionspolitik hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen  für das eigene Land führt zu deutlichen Steigerungen unserer  Energiepreise. Die aktuelle Reduzierung der Gaslieferungen  durch Russland zeigt nicht nur die Sinnlosigkeit dieser EUSanktionen auf, sondern verschärft die Preissteigerungen und  die damit einhergehende Inflation.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Diese Situation erinnert mich an die 1920er-Jahre, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Um die Bevölkerung zu – – Wenn Sie keine Ahnung von Geschichte haben, sollten Sie den Mund halten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Um die Bevölkerung zu beruhigen, sollen die Bürger unseres  Landes mittels Benzinpreiszuschuss, einer einmaligen Zahlung von 300 € an alle Einkommensteuerpflichtigen und durch  die zeitweise Einführung des 9-€-Tickets finanziell entlastet  werden.  Sollen alle Bürger entlastet werden? Baden-Württemberg will  von Hartz-IV-Empfängern die Differenz zwischen bereits im  Hartz-IV-Satz berücksichtigten Fahrkarten und dem 9-€-Ticket zurückfordern. Das ist ja hinlänglich bekannt. Hiervon  sind insbesondere Familien mit Hartz-IV-Bezug, die durch die  Einführung des 9-€-Tickets entlastet werden sollen, betroffen.  Die sind auch ganz besonders betroffen, weil es eben arme  Menschen sind. Wer jetzt auf die scheussliche Idee kommt, diese gewollte Entlastung als ungerechtfertigte Bereicherung anzuzeigen und daraus einen Rückforderungsanspruch zu formulieren, handelt  nicht nur herzlos – denn er gönnt den armen Menschen in unserem Land nicht einmal das winzige Plus, das gerade einmal  für drei Monate gilt –, sondern auch hirnlos. Denn der bürokratische Aufwand für die Rückerstattung dieser Kleinbeträge wird einen nennenswerten Anteil auffressen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Hierzu kann uns die Frau Ministerin bestimmt Zahlen geben.  Juristisch gesehen hat die Ministerin vielleicht recht; wie  schon angesprochen wurde, lassen die §§ 29 und 34a des Sozialgesetzbuchs II keine andere Möglichkeit. Oder doch? Warum werden andere Bundesländer nicht aktiv? Warum verhindern diese Bundesländer die angebliche Sozialschmarotzerei  nicht im Ansatz, wie hier jetzt schon vorgegeben wird? Wieso nennt der Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands diese absurde Idee kaltherzig, bürokratisch und empathielos? Die Verantwortlichen für diesen Blödsinn hatten offenbar jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Dieser Einschätzung schliessen wir, die Alternative für Deutschland, uns gern an.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Wenn nun auch das Bundesarbeitsministerium am 17. Juni  2022 diese Rückforderungsidee als nicht gerechtfertigt bezeichnet, so sollte spätestens jetzt in unserem Wirtschaftsministerium die Suche nach den Resten des sozialen Gewissens  einsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Stoppen Sie Ihr herzloses Bürokratiemonster, und gönnen Sie den  Hartz-IV-Beziehern im Land eine Handvoll Euro. Bei dieser Gelegenheit sei gesagt, dass die Umbenennung von  Hartz IV in „Bürgergeld“ einen der billigsten semantischen  Zaubertricks der deutschen Sozialpolitik aller Zeiten darstellt.  Der Grundgedanke von Hartz IV war Hilfe zur Selbsthilfe.  Wenn aber das Bürgergeld an keinerlei Voraussetzungen mehr  gebunden ist, wird der Status der Abhängigkeit zementiert. Die SPD-Fraktion fragt im Titel der von ihr beantragten Debatte nach dem sozialen Gewissen der Landesregierung. Ja,  wie man sieht: Diese Frage ist tatsächlich berechtigt. Aber an  die Kollegen der SPD sei diese Frage gestattet: Wo bleibt das  soziale Gewissen der SPD gegenüber den 21 Millionen Rentnern und den Studenten?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Seitdem Ihre SPD-Parteikollegen in Berlin die Koalition anführen, muss diese Frage auch hier im Landtag von BadenWürttemberg gestellt werden. Sie üben ja schon seit Monaten  mit wenig Erfolg den Spagat zwischen Oppositionsfraktion  im Land und Regierungsfraktion im Bund. Bei den jeweiligen Entlastungspaketen der Koalition hat das Gewissen der  SPD-Genossen im Bund wohl offensichtlich ganz tief geschlafen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wie anders ist es zu erklären, dass Sie die Lage der 21,2 Millionen Rentner völlig aus den Augen verloren haben? Die  SPD-geführte Koalition in Berlin hat die Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für die Rentner und die Studenten nicht  vorgesehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Von 21,2 Millionen Rentnern erhalten 17 Millionen eine Rente von unter 1 000 €. Fast jeder zweite Rentner bekommt sogar weniger als 803 € im Monat.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Mit anderen Worten: Fast 50 % der Rentner in Deutschland  sind armutsgefährdet. Da wären 300 € mehr auf dem Konto  mehr als willkommen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Doch, meine Damen und Herren von der SPD, für die grossen  sozialen Themen das Landes interessiert sich diese SPD schon  lange nicht mehr. Gender und queer und andere Nischenthemen sind Ihnen wichtiger
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 als die Sorgen von Otto Normalbürger.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Betrachten wir zum Schluss die Situation aller Bürger, die angesichts der aktuell galoppierenden Preise für Lebensmittel  und Energie ein Stück ihres Wohlstands verlieren – auch hier  in Baden-Württemberg. Sie kennen die traurige Wahrheit: Je  geringer das Einkommen, umso höher ist der Anteil des Einkommens, der für die Güter des täglichen Bedarfs wie beispielsweise Eier, Milch und Brot, aber auch für Benzin aufgewendet werden muss. Meine Damen und Herren, verschärft wird dies durch Ihre jahrelange Steuer- und Abgabenpolitik, die dazu geführt hat, dass  Menschen trotz steigender Einkommen immer weniger im  Geldbeutel haben. Stichwort „kalte Progression“: Die wollten Sie schon lange abbauen. Verschärft wird diese Situation durch die Fehler der Vergangenheit. Die seit Jahren praktizierte Niedrigzinspolitik der  EZB, verbunden mit einer Rekordschuldenaufnahme im Euroraum, lässt durch eine Rekordinflation die Armut mit Rekordgeschwindigkeit anwachsen. Vor dieser Entwicklung hat  die Alternative für Deutschland bereits bei der Einführung des  Euro gewarnt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Hierzu ein Zitat von Ludwig Erhard:  Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als  ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg genauso wahr wie heute.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns, dem Land,  ist es ein grosses Anliegen, dass gerade den Menschen geholfen wird, die von der aktuellen Entwicklung besonders betroffen sind. Die Zeiten, in denen wir leben, sind wahrlich für uns  alle herausfordernd. Alles wird teurer: der Sprit, die Lebensmittel, aber auch die Heizung und vieles mehr. Hiervon sind  natürlich Menschen mit geringem Einkommen oder im Sozialleistungsbezug in besonderem Mass betroffen.  Der Bund wollte mit seinem Entlastungspaket vor allem die  Menschen entlasten, die unter diesen hohen Preisen am meisten leiden,