K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Der Gipfel ist – das zeigt, dass Sie nicht nur eine Spaltung  zwischen den Migranten und der hier bestehenden Gesellschaft betreiben wollen, sondern auch die bestehende Gesellschaft spalten wollen –, dass Sie schreiben, die Integrationsmanager seien eine „vorzügliche Arbeitsbeschaffung für viele verkrachte Existenzen und Studienabbrecher in sozialen  Kümmerberufen wie Theaterpädagogen und dergleichen, die  sonst nirgendwo unterkommen konnten“.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Das geht so nicht. Das machen wir nicht mit.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben überhaupt kein Interesse an einer objektiven Aufarbeitung der Thematik, sondern  Sie versuchen wirklich, die Gesellschaft zu spalten.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie versuchen auch, einen Spalt zwischen die Integrationswilligen und die zur Abschiebung anstehenden Ausreisepflichtigen zu treiben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Das ist unseriös. Und Sie versuchen, zu emotionalisieren, wo  überhaupt keine Veranlassung besteht.  Die Stellungnahme des Justizministeriums ist durchaus gut  begründet. Das grosse Thema ist sicher nicht fehlendes Personal, sondern sind eher die Abläufe und die tatsächlichen Verhältnisse.  Sicher muss unser Ziel sein, integrationswillige Migranten in  den Arbeitsmarkt zu integrieren. Insoweit sind wir der Ampelkoalition in Berlin sehr dankbar, dass ein modernes Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht werden soll, in dem  auch ein sogenannter Spurwechsel, nämlich vom Asylverfahren in das Einwanderungsverfahren, möglich sein soll. Unser Bestreben ist, reguläre Migration zu ermöglichen, der  humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ein besonderes Augenmerk auf die Arbeitsmigration zu legen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Klar ist natürlich auch, dass diejenigen, die Straftaten begehen und ausreisepflichtig sind, auch umgehend abgeschoben  werden müssen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Es trifft zu, dass ein Grossteil der unternommenen Abschiebeversuche gescheitert sind. Das betrifft im Wesentlichen aber  diejenigen, die an ihren Aufenthaltsorten nicht aufgefunden  werden konnten. Im Zweifel muss hier effektiver vorgegangen werden; gegebenenfalls kann auch überlegt werden, den  einen oder anderen in Abschiebehaft zu nehmen.  Inwieweit dann die Verlagerung der Kompetenz ins Justizministerium eine Beschleunigung nach sich zieht, ist mehr als  fraglich. Das hatten wir in diesem Haus auch schon mehrfach  diskutiert. Aber wir müssen trotzdem die Problematik objektiv und auf  einem akzeptablen Niveau diskutieren und nicht auf dem Niveau, mit dem Sie hier versuchen, Stimmung zu machen. Sie  1594
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 schüren Ängste, machen Stimmung. Dieser Antrag zeigt – zugegebenermassen nicht ganz ungeschickt –, welches Menschenbild Sie haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen und brauchen Menschen, die zu uns kommen, die  bereit sind, sich an unsere Spielregeln zu halten, die bereit  sind, sich zu integrieren. Allein bei uns in Baden-Württemberg fehlen mittel- und kurzfristig über hunderttausend Arbeitskräfte, und wir können froh sein, wenn Menschen zu uns  kommen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin gleich fertig.  – Zusammenfassend: Wir brauchen Menschen aus anderen  Ländern bei uns im Land. Ob wir allerdings die AfD mit solchen Debatten brauchen,
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 mag dahingestellt sein. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt erneut,  dass die Migrationspolitik, die Frage der Zuwanderung immer für Diskussionen sorgt. Das ist definitiv nicht nur bei uns  so, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Schauen wir uns einfach mal den jetzt beginnenden Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich an. Es gibt wenige Themen,  über die so viel gesprochen wird wie über die Zuwanderung  und die damit verbundenen Probleme. Auch in Grossbritannien, Spanien und selbst in den skandinavischen Staaten
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 werden die Schwierigkeiten der Zuwanderung durchaus kritisch diskutiert. Das ist richtig und wichtig, und dazu benötigt  es Debatten, Debatten wie heute. Ich stimme den Beiträgen  von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP ausdrücklich zu.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, der AfD nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Was wir brauchen, sind klare Standpunkte und
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 eine verlässliche Politik, auch und gerade bei solch kontroversen Themen wie der Migration. Lassen Sie mich für die  Landesregierung deshalb einige Punkte feststellen: Erstens: Migration und Zuwanderung sind alltäglich – im Binnenmarkt der EU für Fachkräfte und weltweit. Die Gründe für  Migration sind dabei unterschiedlich – der Umgang mit Migration und vor allem mit den Menschen, die zu uns zuwandern, ebenso. Zweitens: Die Landesregierung legt deshalb grossen Wert darauf, dass wir Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns  kommen, respektvoll behandeln und ihnen die notwendige  Unterstützung zukommen lassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Baden-Württemberg stellt sich seiner Verantwortung in der  Flüchtlingspolitik und wird das definitiv auch weiterhin tun.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Ebenso legen wir, die Landesregierung, Wert darauf, dass legale Zuwanderung im Interesse der Wirtschaft in unserem  Land ist. Das fördern und unterstützen wir. Die Wirtschaft und  der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg brauchen die Zuwanderung. Fachkräfte und qualifizierte Zuwanderer sind gesucht.  Die Industrie sucht, das Handwerk sucht, der Mittelstand sucht,  und auch wir, die Landesverwaltung, suchen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter. Drittens: Seitens der Landesregierung wissen wir aber auch,  dass nicht jeder, der zu uns kommt, bei uns bleiben kann. Ich  will sogar klar sagen: Manche dürfen nicht bleiben und müssen schnellstmöglich wieder gehen. Das gilt insbesondere für  Mehrfach- und Intensivtäter sowie für ausländische Gefährder. Dafür braucht es – Kollegin Evers führte es aus – freiwillige Ausreisen, aber natürlich auch Abschiebungen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 In den  vergangenen zwei Jahren gab es so etwas wie Corona – gut,  Teile Ihrer Partei erkennen das nicht an; das macht die Weltsicht dann schon viel einfacher, bzw. vielleicht macht das die  Weltsicht sogar sehr einfach.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Das ist aber einfach Fakt. Natürlich wirkt sich das definitiv  auch auf die entsprechenden Rückführungszahlen aus. Zu Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Damit  die freiwillige Ausreise, Rückführungen und Abschiebungen  funktionieren, benötigt es natürlich das notwendige Personal,  ausreichende Ressourcen.  Der jetzt vorliegende Antrag gibt uns die Möglichkeit, darüber zu sprechen, was wir im Land alles in diesem Bereich tun:  Wir sorgen für die richtigen Strukturen. Alle operativen Anstrengungen in Sachen Rückführungen sind beim Regierungspräsidium Karlsruhe in Abteilung 8 gebündelt; die Abteilung 8  widmet sich allen Facetten dieser Aufgabe. Wir sorgen für eine ausreichende Stellenausstattung.  1595
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 2021 standen beim Regierungspräsidium Karlsruhe 253 Stellen für die Bearbeitung von Fällen zur Aufenthaltsbeendigung  zur Verfügung, davon 185 Stellen für Beamtinnen und Beamte und 68 Tarifstellen. Hinzu kommen weitere Stellen im Ministerium, in den Regierungspräsidien, insbesondere in dem  im Jahr 2018 von Innenminister Strobl eingerichteten „Sonderstab gefährliche Ausländer“. Hier auch noch einmal einen  grossen Dank an Sie als Haushaltsgesetzgeber für die drei neuen  Stellen für den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ im Haushalt 2022. Wir verstärken genau da, wo wir es benötigen. Natürlich überprüfen wir die Ausstattung immer wieder, auch  und gerade vor den aus Berlin kommenden Neuregelungen,  die sich arbeitsintensiv auswirken. Schliesslich kümmern wir  uns auch um die richtigen Rahmenbedingungen; denn ganz  viele Probleme bei einer Rückführung entziehen sich dem  direk ten Einfluss des Landes. Deshalb drängen wir beim Bund  und auf europäischer Ebene konsequent darauf, dass Herkunftsländer besser kooperieren und zur Rücknahme ihrer  Staatsbürger angehalten werden. Es braucht Gespräche mit  diesen Staaten. Manchmal braucht es auch etwas Druck, sei  es durch die Verknüpfung mit Visafragen oder mit der Berücksichtigung in der Entwicklungshilfe.  Ich hoffe natürlich sehr, dass die neue Bundesregierung uns  Länder, wie im Koalitionsvertrag versprochen, bei der Durchführung rechtsstaatlich gebotener Rückführungen unterstützt.  Diese Unterstützung des Bundes benötigen wir insbesondere  bei einem ganz wichtigen Bereich, nämlich bei der Passbeschaffung. Denn viel zu oft scheitert eine Rückführung an den  fehlenden Papieren. Die Botschaften vieler Herkunftsstaaten können hier noch kooperativer werden und somit die Arbeit des Regierungspräsidiums Karlsruhe bei der Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente erleichtern oder schlichtweg auch die völkerrechtlich gebotene Rücknahme ihrer Staatsbürger ermöglichen.  An die Kolleginnen und Kollegen der AfD: Das sind die tatsächlichen Problemstellungen. Wir haben nicht zu wenig Personal in diesem Bereich, wie von Ihnen behauptet, womit sich  die Beantragung von mehr Planstellen, wie unter Abschnitt II  Ihres Antrags gefordert, erübrigt. Viel hilft nicht immer viel. Zu Abschnitt II Ziffer 2 Ihres Antrags: Eine Gegenfinanzierung, wie von Ihnen dargestellt, ist haushalterisch so nicht  möglich. Gern nutze ich an dieser Stelle die Möglichkeit, den häufig  jungen Kolleginnen und Kollegen im Regierungspräsidium  Karlsruhe und ihrem Abteilungspräsidenten zu danken; er bearbeitet den Bereich der Rückführung seit über 30 Jahren. Ich  möchte Danke sagen für die wahrlich nicht immer einfache  Arbeit. Die Beschäftigten – ich war mehrfach dort – sind motiviert und nicht, wie von Ihnen behauptet, demotiviert. Das  sind motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sie verdienen unser aller Dank, Respekt und Anerkennung.  Das Gleiche gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in  den Sonderstäben, der Landespolizei und der Abschiebegruppen, mit denen wir wirklich über die Ressortgrenzen hinweg  in gewohnt guter Kollegialität zusammenarbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 An dieser Stelle möchte ich explizit denen danken, die vor Ort  wichtig sind: den vielen Ehrenamtlichen, den Integrationsmanagern; denn Integration passiert vor Ort. Hier erfolgt sehr  viel Wichtiges.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Schlüssel zur Lösung mancher Rückführungsprobleme liegt nicht in Stuttgart  oder Karlsruhe, sondern in Berlin und Brüssel. Ich hoffe, dass  es hier weitere Unterstützung vom Bund gibt. Ich glaube, damit können wir dann gut arbeiten. Ich appelliere an diejenigen, die Parteien angehören, aus denen sich die die Bundesregierung tragenden Fraktionen ergeben: Nutzen Sie Ihren  Einfluss, damit Sie uns in Baden-Württemberg helfen, Migration humanitärer, verantwortungsvoll und geordnet zu gestalten. Ich denke, das soll wirklich unser gemeinsames Anliegen sein. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Die Fakten – Rückgang der Zahl  der Abschiebungen um 80 % – besagen das Gegenteil. Da  können Sie sich auch nicht herausreden. Es ist nicht so, dass während der Coronapandemie kein neuer Asylbewerber gekommen wäre – ganz im Gegenteil. Die  Zahlen habe ich genannt. Die Coronakrise kann kein Grund  dafür sein, dass wir bei den Abschiebungen einen derart starken Rückgang verzeichnen. Sie sprechen immer wieder von  Fakten. Die Fakten habe ich Ihnen aufgezeigt. Diese sprechen  eine ganz andere Sprache.  Leider hat mich die Debatte jetzt nicht überrascht. Gerade von  der SPD kamen immer die gleichen Phrasen. Da kam nur  Linkspopulismus und kein einziger wirklich faktenbasierter  Beitrag. Das löst auch nicht die Probleme der Menschen, die  gerade in sozial schwachen Vierteln leben, wo dann vielleicht  auch noch Menschen aus anderen Ländern dazukommen. Da  gibt es grosse Probleme. Sie verhöhnen diese Menschen. Das  ist der Alltag. Diese Probleme müssen gelöst werden. Deswegen bin ich auch so emotional. Es geht hier um Menschen,  auch um Menschen, die ein Recht darauf haben, hierzubleiben. Das hat diese Debatte auch gezeigt. Sie sind überhaupt  nicht darauf eingegangen, dass es hier um ausreisepflichtige  Ausländer geht, die nach Recht und Gesetz hier nicht sein dürfen. Dann behaupten Sie hier, wir betrieben Spaltung. 1596
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht hier aber um die Durchsetzung des Rechtsstaats.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Darauf poche ich. Hier zu behaupten, wir würden hetzen, ist  wirklich unter aller Kanone; um das einmal ganz klar zu sagen.  Noch etwas anderes. Kollege Deuschle, ich will Ihnen schon  noch sagen: Natürlich ist es eine Zersetzung der Demokratie,  wenn man einen Inlandsgeheimdienst einschaltet. Das wird  hier gemacht, um einen Mitbewerber loszuwerden.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Was ist denn da durchgesickert? Erzählen Sie uns doch nichts!  Vor der Wahl wollten Sie das durchstechen. Das geht nicht.  Da appelliere ich an Sie. Da gehen Sie wirklich an die Grundfesten der Demokratie. Ich hoffe, dass Sie diese Schwelle nicht  überschreiten und nicht in diese Richtung gehen wollen. Wir,  die AfD, haben Millionen von Wählern. Unsere Überzeugungen sind mitnichten extremistisch oder sonst irgendetwas.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Das Anliegen, den Rechtsstaat durchzusetzen, ist völlig gerechtfertigt. Dem tragen wir gegenüber allen Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, Rechnung. Das ist für alle wichtig:  dass hier keine Leute leben, die gehen müssen. Das ist das  Problem, weshalb ich, wie gesagt, so emotional bin. Die Leute, die gehen müssen, wissen, dass sie gehen müssen. Wenn  man sie nicht schnell abschiebt, dann passieren Dinge, die wir  hier nicht haben wollen
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 und die auch Menschen betreffen, völlig unabhängig von ihrer Herkunft.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich  mich ganz herzlich bei der Landesregierung und Staatssekretär Florian Hassler für den europapolitischen Bericht und für  ihr vielfältiges europapolitisches Engagement bedanken. Wir  gestalten die EU aus Baden-Württemberg heraus, und das zusammen mit der Zivilgesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die EU ist nach wie vor ein grosses Friedensprojekt. Es ist ihr  gelungen, nach jahrhundertelangen kriegerischen Auseinandersetzungen, begleitet von unvorstellbarem Leid, die Konflikte am Verhandlungstisch ohne Waffen zu lösen. Das aktuelle Aufrüsten Russlands an der Grenze zur Ukraine  und in Belarus beunruhigt daher zutiefst. Wir brauchen weiterhin Dialog und Diplomatie, und wir müssen die Ukraine  weiterhin in ihrem eigenen Bestreben unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Den Frieden in der EU können wir also nicht hoch genug  schätzen. Die europäische Integration hat es geschafft, den Nationalismus einzudämmen und ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Als gebürtige Britin schmerzt es mich nämlich  nach wie vor, dass Grossbritannien die gemeinsame EU-Familie verlassen hat.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine gezielte Desinformationskampagne hat den Brexit letztlich herbeigeführt. 1597
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Und jetzt – laut „Guardian“ –: Die Wiedereinführung von  Ounces und Pounds ist für Boris Johnson die grösste Errungenschaft der wiedergewonnenen britischen Souveränität. Das  sagt doch alles. My Pint, my Whisky, mein Viertele, meine  Apfelsaftschorle – es schmeckt doch alles gleich, egal, ob es  Milliliter oder Fluid Ounces sind.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Solche populistischen Kampagnen bringen uns eben nicht  weiter.  Die Zusammenarbeit mit Grossbritannien steht nun unter einem neuen Stern. Die grossen Vorteile eines EU-Mitgliedsstaats haben sie aufgegeben. Dennoch brauchen wir weiterhin  gute Beziehungen zu Grossbritannien.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf seiner Delegationsreise nach England und Schottland im  Dezember hat sich unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch dafür eingesetzt. Dafür möchte ich mich herzlich  bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Gesundheit  müssen wir neue Wege für die Zusammenarbeit finden, ohne  dass wir die EU-Strukturen verletzen. Unser europapolitisches Engagement ist vielfältig, und es ist  von oberster Priorität, dass die Bürgerinnen und Bürger noch  mehr davon erfahren und noch mehr in den politischen Prozess einbezogen werden. Die Konferenz zur Zukunft Europas  steht dafür exemplarisch. Die vielen Veranstaltungen dazu haben erneut gezeigt, dass der Klimaschutz eines der wichtigsten Themen ist. Im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der EU  können wir selbstbewusst sagen, dass wir in Baden-Württemberg in vielen Punkten sogar noch ehrgeizigere Ziele verfolgen. Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land, und  wir möchten Vorbild für andere sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Schon jetzt ist der Klimawandel bei uns bemerkbar, und wir  sind dafür verantwortlich. Denn wir in den EU-Ländern stossen unverhältnismässig viel CO2 aus. Auch die Menschen im  globalen Süden, deren Staaten viel weniger CO2 ausstossen,  sind jetzt mit den extrem ernsten und fatalen Folgen des Klimawandels konfrontiert. Deshalb tragen wir auch eine globale Verantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir stellen die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation. Eine solidarische Lastenteilung spielt dabei eine zentrale Rolle. Auf allen Ebenen wollen wir sicherstellen, dass  schlechtergestellte Gruppen im Vergleich zu bessergestellten  Gruppen keine unverhältnismässig hohen Lasten tragen müssen. Das gilt sowohl auf globaler wie auf europäischer und  nationaler Ebene.  Wir nehmen einkommensschwächere Haushalte in unserem  Kampf für eine sozial-ökologische Transformation mit ins  Boot. Daher setzen wir uns konsequent für den Klima-Sozialfonds der EU ein. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Gedanke baut Brücken, wo sich in der Vergangenheit  Gräben aufgetan hatten. Dieser Grundsatz leitet seit jeher die  Europapolitik und die kleine Aussenpolitik unseres Landes Baden-Württemberg.  Mit Blick auf die grossen Herausforderungen der EU-SchweizBeziehungen ist dieses Credo vielleicht aktueller denn je. Wie  Sie alle wissen, hat der Schweizer Bundesrat die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU  im vergangenen Jahr einseitig abgebrochen. Diese Entscheidung ist zu respektieren, hat aber bereits zu gravierenden Folgen auf beiden Seiten geführt. Als Erstes hat es die Medizintechnikbranche getroffen. Sie ist  gerade bei uns in Südbaden mit vielen Traditionsunternehmen  und KMUs verwurzelt. Diese kämpfen nun mit grossen Herausforderungen, da ihre Schweizer Zulieferer teilweise nicht  mehr EU-zertifiziert liefern können. Leider kommt dieses Thema auch auf unsere Leitindustrien  zu. Denn auch beim Automobil- und beim Maschinenbau  muss mit neuen Konformitätsproblemen gerechnet werden. Ganz ähnlich verhält es sich bei der Forschungszusammenarbeit. Im Rahmen unseres historischen Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon Europe gilt die Schweiz mittlerweile als nicht assoziierter Drittstaat. Damit verlieren unsere  Universitäten wichtige Kooperationsmöglichkeiten mit Schweizer Einrichtungen, die sich stattdessen nach Partnern ausserhalb Europas umsehen. Mit Blick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit sage ich  daher ganz klar: Als Forschungsplatz Europa dürfen wir es  uns nicht erlauben, nach Grossbritannien einen weiteren finanzstarken Partner zu verlieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Um vermeidbaren Schaden abzuwenden, müssen die bilateralen Beziehungen zwischen Brüssel und Bern wieder auf  Kurs kommen. Wir, die CDU-Fraktion, haben uns daher bereits im letzten Jahr für neue Gespräche unter baden-württembergischer Vermittlung starkgemacht.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Denn als direkter Nachbar und weltweit wichtigster Handelspartner dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Schweiz noch  weiter von Europa entfernt.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind der Landesregierung daher sehr dankbar, dass sie  sich gegenüber EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic zur  Vermittlung angeboten hat. Für uns Christdemokraten ist entscheidend, dass dieser Absichtserklärung rasch konkrete Vermittlungsgespräche folgen. Denn die Menschen am Hochrhein  wollen keinen „Schwexit“, sondern weiterhin gute und partnerschaftliche Beziehungen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Dass eine enge Zusammenarbeit für beide Seiten von grossem  Vorteil ist, wird bei dem Thema „Grüne Kassenzettel“ deutlich. Bis heute müssen Schweizer Kunden ihre Warenausfuhrscheine beim Grenzübergang beim Zoll manuell abstempeln  lassen.  Mit dieser Zettelwirtschaft ist jetzt Schluss. Durch die Digitalisierung des Vorgangs wird der Shoppingtrip im Grenzgebiet endlich zeitgemäss. Die Zollbeamten werden entlastet, das  Verfahren wird vereinfacht, und der Grenzverkehr kann wieder reibungslos fliessen.
Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt muss das Bundesfinanzministerium liefern, damit wir zügig in die Erprobung und Umsetzung kommen. Denn mit dem  digitalen grünen Zettel beginnt für den Einzelhandel im Grenzraum ein völlig neues Zeitalter.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, was im Kleinen gelingt, ist  auch im Grossen möglich. Daher hoffe ich sehr, dass wir bald  wieder eine neue Dynamik in die EU-Schweiz-Beziehungen  bekommen. Und wenn Baden-Württemberg hier als Vermittler auftritt, umso besser.  Herzlichen Dank.