K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden hier über eine schrittweise Umstellung immer dann, wenn ein Heizungswechsel ansteht, und dafür gibt es gut 21 Jahre Zeit. Über den Weg dahin müssen wir reden, wie wir das schaffen und wie wir das vor allem sozial gerecht schaffen, ohne dass die Menschen überfordert werden. Aber hier darüber zu reden, ob es vielleicht besser wäre, es zu lassen – das ist so sinnlos und rückwärtsgewandt wie Überlegungen, die D-Mark wieder einzuführen oder das Kaiserreich oder die Atomkraft.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Noch ein paar Worte zur Einordnung des AfD-Antrags. Manche Formulierung ist denkwürdig. Es wird auf einmal von „Klassenkampf von oben gegen unten“ geredet. Da wird sich um die Mieter gesorgt. Da ist ein Muster erkennbar: Es stehen Wahlen an, und vor den Wahlen macht die AfD immer gerne auf Partei des kleinen Mannes.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Dann machen Sie auf nationalsozial.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Im Parlamentsalltag, hier im Plenum und in den Ausschüssen, stellt sich die AfD dann wieder anders dar, nämlich als das, was sie ist: eine Partei der Reichen und Besitzenden, eine Partei des freien Marktes und des Sozialchauvinismus. Ich muss noch anmerken: Sie sorgen sich in Ihrem Antrag vorgeblich um die „sozial Schwachen“. Zunächst einmal: Sozial schwach sind die hetzerischen und spalterischen Positionen Ihrer Partei.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sozial schwach sind die Millionärinnen und Millionäre und Grossunternehmen, die Steuerflucht begehen,
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 aber ganz sicher nicht die Mieterinnen und Mieter in diesem Land. Zu viele von ihnen haben zu wenig Geld, um sich die explodierenden Mieten und Nebenkosten leisten zu können. Das ist richtig und ein grosses Problem. Sie sind einkommensschwach, weil die Löhne nicht genug steigen, aber sie sind ganz sicher nicht sozial schwach.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Das Problem ist nicht so sehr, dass Sie sich in der Wortwahl vergreifen. Das sind wir gewohnt. Das Problem ist, dass Sie hier auf einmal so tun, als ob Ihnen etwas an den Mieterinnen und Mietern in diesem Land liege. Sie waren doch die Ersten, die hier im Haus in den letzten Jahren gegen alles gewettert haben, was Mieterinnen und Mieter vor Mietenwahnsinn und Verdrängung schützen könnte.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sozialer Wohnungsbau, Mietendeckel, Mietpreisbremse,
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 das alles hat keine Unterstützung gefunden. Jetzt stellen Sie sich hierhin und bringen die soziale Gerechtigkeit gegen den notwendigen Klimaschutz in Stellung, faseln von Klassenkampf und warnen vor Mietsteigerung. Das ist lächerlich.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir über die Dekarbonisierung der Heizung reden, dann ist die Umstellung auf Strom nur der erste Schritt; denn diese Umstellung bleibt sinnlos, wenn wir nicht die erneuerbaren Energien entsprechend ausbauen. Hier ist Hessen leider ganz weit hinten. Es wird immer viel über die Wärmepumpe im Einfamilienhaus geredet. Sie wird auch eine wichtige Rolle spielen. Aber auch Fern- und Nahwärme, also kollektive Wärmenetze, die die Energie viel effizienter nutzen können, müssen jetzt angegangen werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Als Wärmeträger kommen dabei auch Abwärme, Solarthermie, Geothermie und Kraft-Wärme-Kopplung infrage, ergänzt durch Wärmepumpen und Wärmespeicher, die Stromspitzen besser nutzen und die Wärme dann in einem Netz verteilen können. Wärmenetze in öffentlicher Hand können Siedlungen und Stadtteile so kostengünstiger mit Wärme versorgen. Solange Private dabei die Hand aufhalten, bleibt immer das Risiko, dass sinnvolle und bezahlbare Lösungen dem Profitinteresse zum Opfer fallen. Man kann sehen: In Dänemark gibt es ein Gewinnverbot im Wärmebereich, und das ist der richtige Weg.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Viele sagen jetzt, wir sollten die Regulierung alleine über den Preis regeln, statt Verbote zu erlassen, beispielsweise über Emissionshandel oder steigende CO2-Preise. Das kann eine Ergänzung, aber eben keine Alternative zu Geund Verboten sein; denn, etwas alleine über den Preis zu regeln, sorgt immer für soziale Schieflagen. Nicht diejenigen, die damit Geld verdienen, umweltschädliche Produkte zu produzieren, werden getroffen, sondern im Zentrum steht die sogenannte Eigenverantwortung des konsumierenden Individuums. Eigenverantwortung heisst am Ende immer das Gleiche: Wer es sich leisten kann, verheizt dann einfach fröhlich weiter die Zukunft unseres Planeten; und für diejenigen, die ohnehin schon wenig haben, wird alles nur noch teurer. 11124 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Wenn allein der Markt etwas regeln soll, geht das meistens schief und sorgt am Ende dafür, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden. Entscheidend für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie werden klare ordnungspolitische Vorgaben sein, Ausstiegsdaten und Grenzwerte. Ich hatte es eingangs bereits erwähnt: Wir haben noch gut 21 Jahre, andere Länder sind schneller. Dänemark und Norwegen haben schon seit Jahren ein Verbot neuer fossiler Heizungen, und die Niederlande zumindest für Neubauten. Jetzt noch massenhaft Gas- und Ölheizungen einzubauen, ist unter Klimagesichtspunkten und auch sozial nicht sinnvoll; denn es ist absehbar, dass die entsprechenden Energiepreise immer teurer werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Aber nur sozialer Klimaschutz schafft Akzeptanz für den notwendigen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Statt pauschaler Zahlungen braucht es Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden, in denen die niedrigsten Einkommensklassen einen Grossteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen bekommen und in denen in der höchsten Klasse die Förderung entsprechend auf null sinkt. So können wir die Wärmewende sozial gestalten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Das Geld sollte sich die Bundesregierung von denjenigen holen, die bislang noch von jeder Krise profitiert haben. Die Wärmewende ist auch eine Verteilungsfrage. Sie ist finanzierbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert würden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ampel und CDU haben bei der Wärmewende eines gemeinsam: Sie denken vor allem an Hausbesitzer. Die ganze Debatte um die Wärmepumpen und Heizungen hat einen totalen Eigenheimschwerpunkt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Aber die Mehrheit der Menschen in Hessen wohnt zur Miete und leidet bereits jetzt unter hohen Wohnkosten. Die Wärmewende darf nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Wer die Wärmewende gerecht machen will, muss sie bei Heizungstausch und -sanierung schützen, und dazu muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Für Heizungstausch und -sanierungen muss Warmmietenneutralität im Gebäudeenergiegesetz vorgeschrieben werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: linke/pds/sed
 Da ist es umso ärgerlicher, dass die Bundesregierung jetzt maximalen Schaden bei minimalem Nutzen anrichtet. Die Ampel muss endlich ein Gesetz vorlegen, mit dem die Wärmewende gelingen kann, anstatt sich auch hier im Hause gegenseitig die Haare auszureissen. Um Menschen mit wenig Geld, die im eigenen Haus wohnen, nicht zu zwingen, individuelle Lösungen zu finden und zu finanzieren, müssen die Möglichkeiten kommunaler Wärmeplanung genutzt werden. Während die Bundesregierung den wirkungsvollen Klimaschutz im Moment sabotiert und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutz praktisch ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ durchgeführt. AfD, „Bild“-Zeitung und leider auch manch andere interessierte Kreise streuen Lügen und Desinformationen und machen Stimmung gegen die Energiewende, statt aufzuzeigen, wie wir die 21 Jahre bis 2045 denn für einen sozial gerechten Wandel bei den Heizungen nutzen sollten. Wir haben konstruktive Ideen: Mieterinnen und Mieter schützen durch Abschaffung der Modernisierungsumlage; gezielt private Eigenheimbesitzer nach Einkommen fördern statt Immobilienkonzerne; kommunale Wärmeplanung verpflichtend machen; Nah- und Fernwärmenetze in die öffentliche Hand übergeben. So geht sozial und ökologisch. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, von Herrn Gerntke wurde mit Begrifflichkeiten hantiert, die nicht parlamentarisch sind. Ich bitte um einen Auszug aus seiner Rede und darum, dies im nächsten Ältestenrat zu thematisieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Im AfD-Antrag gibt es, wie auch bei der Rede des Kollegen Lichert, einige Behauptungen, die der Richtigstellung bedürfen. Als da wären: Mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes können fossile Heizungen auch nach 2024 bis 2044 weiter betrieben werden. Defekte fossile Heizungen dürfen weiterhin repariert werden, und sie verlieren auch keine Betriebserlaubnis. Ein Verbot fossiler Heizungen existiert nicht, auch wenn ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung eine Wärmepumpe sein oder bis zu 65 % mit erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Immobilien mit Wärmepumpen erfahren keine drastischen Wertverluste, im Gegenteil erfolgen Wertsteigerungen. Betriebskosten von Wärmepumpen fallen vergleichsweise wesentlich geringer aus, besonders bei erwartbaren Preissteigerungen für fossile Energieträger. Die Effizienz von Wärmepumpen ist unzweifelhaft; dazu hat Minister Tarek Al-Wazir gestern aufschlussreiche Details genannt. Wärmepumpen der neueren Generation mit Vorlauftemperaturen von 70 Grad stehen konventionellen Heizungen in nichts nach, selbst in Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11125 Bestandsbauten sind Wärmepumpen häufig ohne grössere Sanierung möglich. Klimaschutz ist kein fragwürdiges Etikett, wie die AfD behauptet, sondern eine notwendige Konsequenz infolge der weltweit zunehmenden Temperaturanstiege, Unwetter, Trockenheiten und Starkregenereignisse mit Flutkatastrophen. Klimaschutz bedeutet mithin, Umwelt und Leben nachhaltig zu schützen, und dazu bleibt uns nicht mehr viel Zeit, meine Damen und Herren. Dennoch: Die Reform des GEG ist umstritten. Nur 50 % Zustimmung sorgen für Unfrieden und Unruhe. Die Novelle mag gut gemeint sein, Akzeptanzprobleme weisen jedoch auf Versäumnisse hin, etwa zu geringe sachliche Kommunikation, überfallartig empfundene Fristen, mithilfe derer das Gesetz durch den Bundestag gebracht werden soll, als bevormundend empfundene mangelnde Wahlmöglichkeiten oder unzureichend kommunizierte Anreize für den Wechsel zu nachhaltigen Heizungssystemen; denn bis zu 35 % des Kaufpreises werden ja erstattet. Abschliessend: Wenn die für 2045 angestrebte notwendige Klimaneutralität neben anderen Massnahmen erfolgreich sein will, sind Rücksichtnahmen erforderlich. Fast zwei Drittel unserer Bevölkerung sind nämlich willig, Klimaziele zu unterstützen. Es wäre leichtsinnig, bei der Reform des GEG diese Trümpfe aufs Spiel zu setzen und Populisten das Feld zu überlassen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Richtung des Redebeitrags der AfD möchte ich gerne zu Beginn Herrn Dr. Matthes vom Öko-Institut zitieren, der uns am Dienstag beim parlamentarischen Abend des VDE ein sehr interessantes Zitat mitgegeben hat. Er sagte, man müsse entweder besonders alt, besonders ignorant oder besonders dämlich sein, um zu glauben, die Klimakrise gehe an uns vorbei.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Zu dem Thema fange ich einmal in der Vergangenheit an. Die Grosse Koalition hat 2019 aufgrund des breiten gesellschaftlichen Protestes von der Strasse endlich ein Klimagesetz beschlossen. Darin steht, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll. Die aktuelle Bundesregierung – zur Erinnerung: bestehend aus SPD, GRÜNEN und der FDP; Stefan Naas ist überhaupt nicht mehr da, den interessiert die Debatte anscheinend nicht – nimmt dieses Ziel ernst und sagt nicht nur, dass wir klimaneutral werden sollen, sondern auch, was wir tun müssen, um dorthin zu kommen. Daher wurde von der SPD, der Bauministerin und dem Wirtschafts- und Klimaminister ein Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, das den Weg zeigt, wie dieses Klimaziel, vor allem für den Gebäudesektor, auch tatsächlich erreicht werden kann.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Was wir nicht machen können, ist, bis 2040 so zu tun, als gäbe es keine Klimaziele, und dann zu hoffen, von heute auf morgen erledige sich das Ganze von allein. Es sind noch 22 Jahre bis zum Jahr 2045. Unsere alte Ölheizung, die wir bis 2014 im Keller stehen hatten, hatte eine Lebensdauer von 18 Jahren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das ist der Durchschnitt. Über 70 % der Öl- und Gasheizungen in Hessen sind älter als 20 Jahre. Da liegt es doch auf der Hand, dass in diesem Bereich frühzeitig Rahmenbedingungen notwendig sind, wenn die Politik sich nicht nur Ziele setzen, sondern diese auch ernsthaft erreichen will. Deshalb haben SPD, GRÜNE und FDP vorgeschlagen, das Gebäudeenergiegesetz zu überarbeiten. Dieses Gesetz wurde – noch einmal zur Erinnerung – im Bundeskabinett auch von den FDP-Ministern einstimmig beschlossen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das Internet sorgt zum Glück für Transparenz, und die Protokollnotiz von Christian Lindner lautet: Das Finanzministerium stimmt dem Gesetzesentwurf zu.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das steht da im Bewusstsein, dass die Fraktionen im parlamentarischen Verfahren Änderungen vornehmen werden. Aber das Finanzministerium stimmt zu. Und damit es in das parlamentarische Verfahren gehen kann,
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 muss es doch da erst einmal reingehen, liebe Kollegin von der FDP.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es ist doch auch völlig normal – das machen wir doch hier im Parlament auch ständig –, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungsanträge kommen. Auch von uns GRÜNEN waren Änderungen angekündigt. Auch wir haben noch Fragen. Aber dazu muss das Gesetz erst einmal in den Bundestag kommen. Und das blockiert die FDP gerade jetzt – übrigens entgegen jeglicher Verabredung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Als Grund dafür werden angeblich 101 Fragen angeführt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 – Mittlerweile 113, wie auch immer: 101 oder 113 klingt nach einer Superzahl. Aber der Witz ist doch, dass im Bundeswirtschaftsministerium kein Fragenkatalog mit 101 Fragen angekommen ist.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es geht Ihnen an dieser Stelle doch überhaupt nicht ums Gesetz. FDP bedeutet offensichtlich: PR first, Verantwortung second. Sie haben die tolle Story mit den 101 Fragen 11126 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 der „Bild“-Zeitung verkauft, aber es ging Ihnen an keiner Stelle um das tatsächliche Gesetz.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Ich könnte jetzt den Rest meiner Redezeit damit füllen, wie schädlich dieses Verhalten der FDP für die Demokratie ist und dass wir gerade jetzt eine stabile und verlässliche Bundesregierung brauchen, die Sie gerade torpedieren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Aber ich will auch noch über das Gebäudeenergiegesetz sprechen. Nur so viel noch: Sie werben in Hessen dafür, dass Sie mehr Verantwortung übernehmen wollen; und Sie zeigen auf Bundesebene gerade sehr deutlich, wie wenig Sie mit Verantwortung umgehen können. Ich hoffe wirklich, dass die Hessinnen und Hessen sich das merken, auch für den 8. Oktober.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Wir haben gerade eine breite gesellschaftliche Debatte über die Wärmewende. Da sind leider auch viele Falschmeldungen im Umlauf. Zuallererst geht es um die Klarstellung: Niemand muss eine funktionierende Heizung herausreissen, ausser – das haben CDU und SPD schon 2020 beschlossen –, diese Heizung ist älter als 30 Jahre. Das gilt jetzt schon. Ich sage das so deutlich, weil manchmal in der Debatte so getan wird, als könne man in seinem Heizungskeller machen, was man will. Es gab und es gibt schon immer strenge Vorgaben, was Emissionen angeht, was die Effizienz von Heizungen angeht. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag, und zwar, dass bei einer Heizungshavarie, also für den Fall, dass die Heizung nicht mehr repariert werden kann, bei einem Einbau einer neuen Heizung die Wärme zu 65 % mit erneuerbaren Energien erzeugt werden soll. An der Stelle will ich mit dem zweiten Mythos aufräumen, dass Wärmepumpen vorgeschrieben sind. Das ist Unfug. Das Gesetz ist technologieoffen, wenn Sie es so nennen wollen. Ich zitiere aus dem Gesetz: Die Gebäudeeigentümer können frei wählen, mit welcher Heizungsanlage die Vorgabe … erfüllt wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Nein. – Genau diese Technologieoffenheit hat Christian Lindner auch gelobt. Er selbst hat sich Mitte April noch dafür gefeiert, dass das Gesetz so wunderbar technologieoffen ist
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 und dass die FDP es auch unterstützt hat, dass diese Technologieoffenheit geschaffen wird. Das sagte der Minister, also Ihr Minister, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, um jetzt – sechs Wochen später – eine komplette Rolle rückwärts zu machen. Das ist doch ein weiteres Zeichen dafür: Ihnen geht es nicht um die Technologieoffenheit. Ihnen geht es nicht um die Sorgen der Menschen. Es geht Ihnen auch nicht um die Förderquoten oder sonst irgendetwas, was im Gesetz geregelt werden soll. Ihnen geht es einzig und allein um Ihre politische Profilierung.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wärmewende ist doch schon längst Realität, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Skandinavien setzt auf die Wärmepumpe, in Dänemark ist der Neueinbau von Ölund Gasheizungen schon seit 2013 verboten. Auch in Frankreich und Italien gibt es hohe Förderquoten, viele Angebote. Generell gibt es auch in Deutschland, auch in Hessen eine hohe Bereitschaft, dass man auf erneuerbare Wärmeversorgung setzt. Deshalb ist die Überlegung der Bundesregierung absolut richtig.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Zur Wahrheit gehört aber auch: Es können sich viele Menschen Investitionen in neue Heizungen leisten. Aber es gibt auch Immobilienbesitzer, die das nicht können. Deshalb braucht es einen hohen sozialen Ausgleich. Niemand soll durch diesen Gesetzentwurf in den finanziellen Ruin getrieben werden. Deshalb gibt es Förderung, deshalb gibt es heute Fallregelungen, deshalb gibt es Ausnahmen. Wir selbst, wir GRÜNE, schlagen vor, dass die Förderung noch erhöht werden soll. Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum, und ich weiss, dass es gerade für ältere Menschen keine einfache Entscheidung ist, noch einmal hohe Summen in die Hand zu nehmen und zu investieren, um eine neue Heizung einzubauen. Aber die gleichen Leute waren doch von der Ölund Gaspreisexplosion im letzten Winter besonders betroffen. Es macht einen Unterschied, ob ich für 1.000 oder für 5.000 € Öl tanken muss, und es macht einen Unterschied, ob ich Gas für 5 Cent oder 12 Cent kaufen muss. Deshalb ist der Umstieg bei der Heizung – also weg von fossilen Brennstoffen – auch immer eine Entscheidung für die Zukunft. Ich darf nicht nur die Investitionskosten sehen, sondern ich muss natürlich auch die Brennstoffkosten einkalkulieren. Da ist es so, dass Öl und Gas in den nächsten Jahren teurer werden; und jeder, der sich jetzt eine neue Öl- oder Gasheizung in den Keller einbaut, wird das bereuen, weil es in Zukunft so teuer wird.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Das Gebäudeenergiegesetz ist ein Bundesgesetz. Das heisst, wir entscheiden hier im Hessischen Landtag überhaupt nicht darüber, Herr Kollege Dr. Naas. Ich will jetzt einmal auf die Punkte eingehen, die wir in Hessen voranbringen. Wir setzen auf die Wärmeplanung, zentrale Wärmeversorgung, Nahwärmenetze, Fernwärmenetze. Das ist in der Regel ein sehr effizienter Weg, um die Wärmeversorgung zu gewährleisten. Deshalb müssen sich nach unserem Hessischen Energiegesetz die Kommunen zukünftig auch genau anschauen: Wo entsteht denn die Abwärme? Wo sind denn die grossen Wärmeabnehmer, und wie kriegt man das über ein Netz zusammen? Das macht Sinn. – Frau Dr. Wolff von der ENTEGA hat gesagt, dass täglich 100 Bürgerinnen und Bürger anrufen, weil diese sich jetzt an das Fernwärmenetz anschliessen wollen. Das geht genau in die richtige Richtung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen also den Ausbau der Nah- und Fernwärme.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11127
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Sie haben die Geothermie angesprochen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Es klang so, als ob Sie die Technologie gerade erst entdeckt hätten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Ansonsten wüssten Sie doch bestimmt, dass wir in Hessen das Geothermie Forum haben, dass wir die Landesenergieagentur und das HLNUG haben.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 – Sie wissen es offensichtlich nicht. Deshalb muss ich noch einmal sagen, dass wir das HLNUG haben, dass wir Fördermittel für die Geothermie haben, natürlich auch die Potenziale in den Blick nehmen und dass das selbstverständlich Teil der Energiewende den Hessen ist. Aber offensichtlich wissen Sie nicht, dass man für Geothermie auch eine Wärmepumpe braucht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Also, ich fasse zusammen: Die FDP zeigt auf Bundesebene ganz eindrücklich, dass es ihr nicht um Fakten oder den Geldbeutel der Leute geht, sondern einzig und allein um sich selbst. Für das Klima brauchen wir klare Regelungen, damit die Wärmewende gelingt. Wir stellen in Hessen Beratungen, Anlaufstellen über die Landesenergieagentur bereit, damit wir die Menschen und das Klima bei der Wärmewende mitnehmen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass wir heute in vielfältiger Art und Weise als kleiner Bundestag diskutieren. Ich nehme mich da nicht aus, aber es ist offenkundig so. Wir rechtfertigen oder greifen Dinge an, die im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung besprochen und diskutiert werden. In Hessen sind wir da – das sage ich ehrlicherweise – am Rande involviert, etwa beim Gebäudeenergiegesetz.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Es gibt immer Unterschiede zwischen Parteien. Es gibt auch Unterschiede zwischen Vorstellungen der GRÜNEN und Vorstellungen der CDU. Das brauchen wir nicht zu betonen; das ist so. Die Bürger wählen bestimmte Parteien, weil sie überzeugt sind, dass diese ihre Vorstellungen umsetzen. Deshalb muss man darum werben, und das ist gut so. Wenn man sich dann auf eine Regierung geeinigt hat, einigt man sich auf ein Programm. Das arbeitet man ordentlich ab. Der wesentliche Unterschied – das möchte ich betonen – zwischen dem Bundesland Hessen und der Bundesrepublik Deutschland ist: Die Regierung hier funktioniert, streitet im Inneren, ist nach aussen einig
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 und setzt ihr Programm 1 : 1 um.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Lieber Herr Rudolph, dass Sie jetzt wieder laut sind, ist verständlich.
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Eigentlich müssten Sie laut weinen über die Art und Weise, wie auf Bundesebene gerade Führung praktiziert wird, nämlich durch Nicht-Führung