Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist die Grundlage für die  Teilhabe an weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens.  Der geschulte Umgang mit den medialen und digitalen Angeboten stärkt die Selbständigkeit und Entscheidungsfähigkeit unserer Jugend. Der Erwerb grundsätzlicher  Kenntnisse über den Aufbau und die Arbeitsweise digitaler  Technik und digitaler Anwendungen ist essenziell für ein  modernes Leben an unseren sächsischen Schulen und ein  selbstbestimmtes Leben darüber hinaus. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft – besonders in  strukturschwächeren Regionen – hängt vor allem von der  Verfügbarkeit dieser entsprechenden Bandbreite ab. Wenn  wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen im städtischen  und ländlichen Raum sprechen, dann gehört der Glasfaseranschluss definitiv ganz weit oben auf die Prioritätenliste.  Die Bundesregierung peilt jetzt mit der neuen Gigabitstrategie den flächendeckenden Ausbau bis 2030 an. Ob diese  Mammutaufgabe tatsächlich bis dahin schon beendet sein  wird, bleibt ungewiss, aber natürlich zu hoffen. Um dies zu  erreichen, stellen jetzt Investoren laut Branchenaussagen in  den kommenden Jahren knapp 50 Milliarden Euro für den  bundesweiten Glasfaserausbau bereit. Ich erwarte, dass  nach dem Königsteiner Schlüssel beispielsweise hier 5 %  dieser Mittel „vergraben“ werden.  Wenn man sich die gemeinsame Verbändeerklärung von  VATM, BREKO, ANGA und Bitkom anschaut, kann man  dort lesen, dass wir uns beim Glasfaserausbau in der absurden Situation befinden, dass die Branche tatsächlich weniger Förderung wünscht. Nach deren Aussagen sind nur  10 % der Kosten aufgrund von Wirtschaftlichkeitslücken  durch die Förderung zu überbrücken.  Wir dürfen daher die Fördermittel nicht mit der Giesskanne  verteilen und damit das eigentliche Ziel, den schnelleren  und aus haushälterischen Gesichtspunkten sparsameren eigenwirtschaftlichen Ausbau, blockieren; Kollege Dietrich  hat das gerade schon gesagt.  Wir BÜNDNISGRÜNEN sagen klar: Es müssen jetzt alle  Anstrengungen unternommen werden, damit das Geld, das  wir heute glücklicherweise freigeben, wirklich in die unterversorgten bzw. wirtschaftlich nicht erschliessbaren Gebiete fliesst. Eine zweite Chance in dieser Grössenordnung  werden wir nicht erhalten. Beim Umgang mit den Fördermitteln sind also Gewissenhaftigkeit, Effizienz und Vorsicht geboten. Dabei ist es für uns besonders wichtig, dass  die Potenzialanalyse, die der Bund jetzt in Auftrag gegeben  hat, auch in die Planung und die Ergebnisse in Sachsen einfliesst.  Nachdem nun die Finanzierungsfrage mit dem heutigen  Gesetz hoffentlich geklärt sein wird, bin ich der Meinung,  dass wir uns schnellstmöglich mit der Beschleunigung des  Prozesses an sich beschäftigen sollten. Als BÜNDNISGRÜNE sprechen wir uns seit Längerem dafür aus, dass  wir den Glasfaserausbau strategisch voranbringen. Ich  schlage dazu vor allem drei Punkte vor:  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4165  Erstens sollte es meiner Meinung nach einen regelmässigen  und transparenten Dialogprozess zwischen den beteiligten  Akteuren, also dem SMWA, der Digitalagentur, den Breitbandkoordinatorinnen und -koordinatoren sowie den Telekommunikationsunternehmen, geben. Schleswig-Holstein  mit dem Bündnis für Glasfaserausbau, Niedersachsen mit  dem Giga-Pakt, NRW mit dem GigabitGipfel, RheinlandPfalz mit dem Netzbündnis, Bayern mit dem Pakt für digitale Infrastruktur, das Saarland mit der Gigabitstrategie und  Sachsen-Anhalt, Hessen und Baden-Württemberg mit dem  Glasfaserpakt gehen bereits diesen Weg und haben konkrete Ausbauziele zwischen Verwaltung und Wirtschaft für  den eigenwirtschaftlichen Ausbau definiert.  Durch die verbesserte Kommunikation zwischen den für  den Glasfaserausbau relevanten Akteuren, der durch das  Land koordiniert wird, sollen Synergien beim Glasfaserausbau erzeugt und Hemmnisse abgebaut werden. Das umfasst den strukturierten Austausch von Daten und natürlich  auch das ständige Monitoring bezüglich des Fortschritts  des Glasfaserausbaus mit den Gemeinden, Landkreisen  und Netzbetreibern. Die Gespräche haben aus unserer  Sicht auch den Vorteil, dass die Zusammenarbeit der teilnehmenden Unternehmen gefördert wird, weil zum Beispiel Open-Access-Modelle und Kooperationen den  Ausbau sehr viel effizienter machen. Es gilt vor allem zu  verhindern, dass bestehende Infrastrukturen überbaut und  an dieser Stelle Sachen doppelt verlegt werden.  Wir als BÜNDNISGRÜNE legen auch Wert darauf, dass  die Beratungsleistungen an die Kommunen dahin gehend  intensiviert werden, dass beispielsweise über Stadt- und  Kreiswerke eigene Netze errichtet und betrieben werden  können. Dabei können alternative Modelle, Kooperationen  zwischen Kommunen und kommunalen Unternehmen den  Ausbau der Infrastruktur und des Betriebes fördern.  Werte Kollegen und Kolleginnen! Schlussendlich brauchen wir – zweitens – Konzepte, um die Genehmigungsverfahren zu verkürzen. Die Vereinheitlichung von  Standards des digitalen Genehmigungsverfahrens bietet  dafür meiner Meinung nach einen sehr entscheidenden   Hebel. Dafür sollte die Einer-für-alle-Leistung, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes von  Rheinland-Pfalz und Hessen massgeblich entwickelt  wurde, schnellstmöglich durch den Freistaat geprüft und  dann eventuell angepasst und angewendet werden.  Insbesondere sehen wir – drittens – dann die Chance, in  Zukunft vermehrt auf moderne Verlegemethoden zu setzen; denn nicht jedes Kabel muss 60 Zentimeter tief mit  einem herkömmlichen Bagger vergraben werden. Das geht  nach § 127 TKG auch einmal als Oberleitung, mit komplett  grabenlosen Verfahren, mit Fräsen oder sogar in Abwasserkanälen. So kommt man dann zu fast 70 % schnelleren  Bauzeiten und geringeren Kosten, was wiederum dazu  führt, dass sich der eigenwirtschaftliche Ausbau früher  lohnt und man an dieser Stelle Steuergeld sparen kann. Dafür sollte gezielt Aufklärung in den regionalen Bauämtern  betrieben werden.  Werte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir mit der  Verabschiedung dieses Gesetzes einen langwierigen Abstimmungsprozess abschliessen und einen weiteren Schritt  auf dem Weg zum flächendeckenden Glasfasernetz gehen.  Ich freue mich auf die vor uns liegende konstruktive Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Glasfaserausbaus und  bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.  Danke schön.