Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 – Danke schön für das Kompliment. Folgende Punkte sind uns deshalb wichtig und sollten als essenzielle Aufgabe der Landesregierung verstanden werden: – Modernisierung der Flotte, – massiver Ausbau der Infrastruktur, – engere Taktung des Fahrangebots, – Erhöhung der Haltestellendichte und natürlich auch – autonomes Fahren. Die Vorteile für die Bürger liegen ganz klar auf der Hand. Eine bessere Angebotsqualität führt zu mehr Flexibilität und grösserer sozialer Teilhabe. Leider ist ein funktionierendes System aufgrund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Ampelregierung zerschlagen worden. Verkehr liegt bei Frau Ministerin Schmitt und Mobilität bei Frau Ministerin Eder. Wir als Freie Wähler befürchten, dass hier Synergien verloren gegangen sind und der organisatorische Aufbau zu lange dauert, um die dringlichen Lösungsansätze liefern zu können. Wir sehen mit grossem Bedauern, dass im Ministerium die entscheidenden Stellen in den Referaten noch nicht besetzt zu sein scheinen. Wir sehen mit Sorge, dass gerade Fragen der Aufsicht und der Finanzen sowie Rechtsfragen im ÖPNV im Referat 824 nicht geklärt werden, da die Leitung namentlich nicht benannt ist. Wir fragen daher, ob hier dennoch Grundlagen geschafen werden, die wir für einen funktionierenden ÖPNV im Land brauchen. Vielleicht kann uns die Landesregierung zu den organisatorischen Fragen gleich Antwort geben. Rheinland-Pfalz erhält aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes eine zunächst stolze Summe. Verteilt wird hier der Löwenanteil auf den Schienenpersonennahverkehr. Ein kleiner Anteil entfällt auf den Busverkehr. Unserer Meinung nach müssten die Strukturen im Land dringend gestraft werden, um möglichst viel an öfentlichen Mitteln dort verwenden zu können, wo wir sie brauchen: zum einen für gute Angebote mit attraktiven Fahrplänen und guten Taktungen, die modernen Busse, die Förderung nachhaltiger Antriebstechniken für die Busse und selbstverständlich auch für ein gut bezahltes Personal. In unserem FW-Wahlprogramm haben wir formuliert: „FREIE WÄHLER fordern ein 365-€-Ticket für ganz Rheinland-Pfalz: Mit einem Euro pro Tag durch das ganze Land.“ Gleich nach der Wahl in den Landtag haben wir uns an die Arbeit gemacht, dieses Ziel zu erreichen. Unsere Recherchen und die Gespräche, die wir mit verschiedenen Verkehrsverbünden und der Bahn führten, lassen es 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 sogar also absolut sinnvoll erscheinen, nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern ganz Deutschland in den Blick zu nehmen. Die Einladung von Herrn Wissing eröfnet Rheinland-Pfalz viele Möglichkeiten. Frau Ministerin, packen Sie diese beim Schopf. Herr Wissing fordert in der Ankündigung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz auch, Grenzen zwischen den Ländern sollten keine Grenzen für den ÖPNV sein. Wir möchten Sie ermuntern, diese Grenzen zu überschreiten, Frau Ministerin, und legen Ihnen gerne unsere Ideen für einen attraktiven ÖPNV in Rheinland-Pfalz vor. Schafen Sie schlanke Strukturen im Aufbau des ÖPNV. Fangen Sie hierbei im Ministerium an, und halten Sie diese bis zu den Verkehrsverbünden durch. Unterstützen Sie die Kommunen und Aufgabenträger bei der Anschafung neuer Busse mit nachhaltigen Antriebstechniken, und führen Sie – darum bitte ich Sie – die Fahrzeugförderung im Land wieder ein. Stärken Sie die Kommunen mit Ihrem Know-how bei den Ausschreibungen für die Linienbündel, damit nicht weitere Landkreise Schifbruch erleiden, wenn diese den ÖPNV vor Ort organisatorisch neu aufstellen wollen. Hierzu hatte ich kürzlich bereits einen Berichtsantrag im Ausschuss gestellt. Stärken Sie den ländlichen Raum mit passgenauen Mobilitätskonzepten, und unterstützen Sie ihn dabei, dass diese schnell umgesetzt werden. Wirken Sie dem Fachkräftemangel entgegen, und ﬁnden Sie mit den beteiligten Akteuren Lösungen für eine Fachkräftegewinnung. Lassen Sie uns für alle Landesbedienstete ein Jobticket einführen, um hier dementsprechend Vorbild für andere Arbeitgeber zu sein. Beschleunigen Sie den Prozess