K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Insofern sind die Kartellbehörden in diesem Bereich auch sehr schnell gefragt, wenn das überhaupt wirken soll.  Darüber hinaus ist so: So eine Massnahme kann  kurzfristig etwas abfedern und ist deshalb durchaus eine sinnvolle Sache, aber im weitergehenden  Bereich muss man einfach sagen, so eine Massnahme belohnt natürlich in der Masse vor allen  Dingen die, die viel verbrauchen, und sie wirkt  nicht, um wirklich die Mengen runterzubringen,  also auf die Sparsamkeit hinzuwirken. Deshalb  kann es nur eine kurzfristige Massnahme sein.  Kurzfristig richtig, aber mittelfristig müssen wir  weiter gehen.  Es wäre auch falsch, jetzt mit Massnahmen zu kommen, die im Wesentlichen davon abhängen, dass  sie steuerlich absetzbar sind. Auch da müssen wir  einfach wissen: Diejenigen mit hohen Einkommen  können viel absetzen. Diejenigen, die in unserer  Gesellschaft mit ihren Einkommen im unteren Drittel sind, die würden gar nichts absetzen können.  Das kann in diesem Bereich nicht der Weg sein.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Deshalb hat die Bundesregierung auch den richtigen, den grundsätzlich richtigen Weg gewählt, indem sie jetzt rangeht, eine Energiepreispauschale  zu bezahlen. Das ist praktisch erst einmal der Festbetrag, den jeder kriegen soll, aber in Ergänzung
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Es ist durchaus eine soziale Staffelung darin,  weil nämlich dieser Zuschuss der Einkommensteuer unterliegt. Insofern haben wir eine Staffelung  darin, und das ist auch richtig, denn wir müssen  einfach sehen, es ist nicht jeder gleich bedürftig.  Wir haben 30 Prozent der Gesellschaft, die haben  keine Reserven. Die haben entweder null Sparquote oder sind im Negativen, das heisst, sie sind  verschuldet. Denen kann man nicht durch Massnahmen helfen, die steuerlich absetzbar wären,  sondern dort müssen wir natürlich ansetzen, weil  sie gleichzeitig – und das ist Wichtige – diejenigen  sind, die relativ zu ihrem Einkommen die höchsten  Belastungen durch die Energiekosten haben.  Da muss auch der Zuschuss, da müssen die Hilfen  konzentriert werden, und das ist richtig, dass das so  gemacht wird. Es ist gleichzeitig aber auch richtig,  dass die Mitte der Gesellschaft, wie gesagt worden  ist, mit bedient wird, und was vor allen Dingen  auch wichtig ist, ist, dass von diesen Massnahmen  gerade auch kleine, mittlere Unternehmen, Handwerker profitieren können.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich denke, dass das gesamte Paket auch im Weiteren zeigt, dass dort jetzt auch mit Herz entschieden  worden ist. Familienzuschuss wird zusätzlich gezahlt. Es gibt eine Extrazahlung für die Transferbezieher, das ist richtig. Wir müssen natürlich darauf  achten, wenn wir gerade auch die Kosten der Unterkunft und so betrachten, es sind nicht nur die direkte Auswirkung der Energiekosten, sondern  auch die indirekten, die da zu Buche schlagen.  Insofern, Frau Grönert, haben Sie recht, wenn ich  mich auch umgekehrt gleichzeitig gefragt habe,  warum Sie in dieser Frage, in der es jetzt darum  geht, dramatischen Preissteigerungen zu begegnen, Menschen zu schützen, so viel Zeit in Ihrer  Rede darauf verwenden, dass man aber die Sanktionsmittel gegen Menschen aufrechterhalten muss,  wenn sie ihre Rechnung nicht bezahlen können,  und dass man etwas abstellen kann. Das habe ich  nicht verstanden, das muss ich sagen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der dritte Punkt wird sein: über den Tag hinaus.  Diversifizierung ist natürlich das Stichwort. Ich  möchte nur darauf hinweisen, dass wir bei dieser  Diversifizierung zwei Dinge beachten müssen. Das  Erste ist: Es ist nicht so gut, wenn Deutschland jetzt  einen Alleingang macht, um sich in der Welt Kontrakte zu sichern. Wir sind Mitglied der EU, und wir  sehen, dass in diesem Bereich bereits erhebliche  Differenzen aufgetaucht sind, weil die schwächeren Länder in der EU befürchten, dass sie von den  finanzstarken Deutschen ausgekauft werden. Das  darf nicht passieren.  Wir müssen einen europäischen Ansatz in diesem  Bereich haben, und der ist gleichzeitig auch sinnvoll. Wenn wir jeder gegen jeden kämpfen, steigern wir nur die Preise beim Einkauf. Wenn wir in  der EU gemeinsam vorangehen, haben wir auch  eine Einkaufsmacht, um diese Preise möglichst  günstig durchzusetzen. Das ist der eine Punkt bei  der Diversifizierung.  4944  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Der andere wird natürlich mit Blick auf den grossen  Hoffnungsträger Wasserstoff sein: Wir werden  nicht alles allein in Deutschland herstellen können,  sondern wir werden auch entscheiden müssen, wo  wir den beziehen. Wenn ich jetzt sehe, wie sich gerade auch Länder wie Saudi-Arabien oder Katar oder so auf den Weg machen, die grossen Wasserstofflieferanten der Zukunft zu werden, dann hoffe  ich, dass wir da nicht wieder den gleichen Fehler  machen und uns abhängig machen von Gesellschaften, von denen wir zu Recht sagen, es passt  nicht zu unserer Moral.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der letzte Punkt: Natürlich müssen wir alles daransetzen, die Energieeffizienz zu steigern und den  Verbrauch von Energie herunterzubringen. Schaut  man sich dieses Paket an, das heute vorgestellt  worden ist, so kann man sehen, es liegt ein klarer  Schwerpunkt im Bereich der Immobilien.  Wir alle wissen, dass das einer der grossen Bereiche  ist, der immer noch energetisch hinten anhängt,  und der wird auch über verschiedene Massnahmen  direkt angesprochen. Es geht in diesem Bereich natürlich darum, die Modernisierung zu fördern. Es  geht darum, insbesondere die bisherigen Ölheizungen so schnell wie möglich rauszukriegen, es  sehr schnell zu schaffen, dass neue Heizungen mit  einer höheren Quote Erneuerbaren ausgestattet  werden, und was wichtig ist in dem Bereich, liebe  Kolleginnen und Kollegen, dass auch gesagt wird,  wir müssen dort ansetzen, wo die Immobilien sind,  die Worst Performing Immobilien.  Das, was wir auch in der Klima-Enquete angesprochen haben, dass wir gesagt haben, dort, wo wir die  Immobilien haben, die am schlechtesten saniert,  am schlechtesten modernisiert sind, dort müssen  wir die Mittel konzentrieren. Ich lese mit grosser  Genugtuung, dass dieses auch in dem Ampelpaket  enthalten ist und umgesetzt wird.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ein letzter Punkt, der für uns in der Umsetzung natürlich wichtig sein wird, das ist die klare Ansage,  dass wir jetzt sehr, sehr schnell auch darüber nachdenken müssen, wie wir das Erdgas aus den Heizungen rausbekommen. Das ist etwas, wo wir auch  hier in Bremen eine der grössten Herausforderungen haben. Der erste Schritt wird sein, jetzt sehr  schnell in die Wärmeplanung reinzukommen. Ich  glaube, dass wir hier in Bremen durch diesen Beschluss der Bundesregierung genau in dieser Umsetzung auch noch einmal Rückenwind bekommen, aber auch Druck, dass wir hier jetzt nach vorn  gehen.  Ein allerletzter Punkt: ÖPNV, neun Euro für  90 Tage. Ich denke, es ist eine Massnahme, die in  der Tat jetzt die Möglichkeit gibt, Dinge auszuprobieren, zu sehen, wie sie funktionieren. Ich bin da  optimistisch, dass das etwas bewirken wird. Wir  sollten in dieser Sache auch sehen, dass wir das mit  der BSAG hier in Bremen sehr schnell umsetzen  und von diesem Paket profitieren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher  zu schützen, einen Rundherum-Ansatz, der tatsächlich die Ursachen angeht, der kompensiert, der  über den Tag hinausgeht und der hier auch in Bremen direkt angreift, ansetzt, damit wir den Verbrauch herunter- und die Effizienz hochbringen. –  Ich danke Ihnen!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ja, es gibt vieles, das so eine Situation wie einen  Krieg und die damit verbundenen Folgen aufdecken. Ehrlich gesagt müssen wir dabei immer bedenken: Was ist schnell möglich? Ich bin da bei Philipp Bruck. Ja, wir brauchen ein Umlenken im Verkehr. Wer aber heute einen SUV bestellen will, der  mit Elektro fährt, der wartet darauf eine ganze Zeit.  Auch wer nur einen Kleinwagen bestellen will, der  elektrisch fährt, bekommt ihn erst im nächsten  Jahr.  Die Leute, die auf das Auto angewiesen sind – dazu  zähle ich die Handwerkerinnen und Handwerker  genauso wie die Pendlerinnen und Pendler –, die  können nicht so schnell umsteigen. Insofern können sie jetzt wählen, ob sie entweder an der Zapfsäule kurzfristig vergünstigten Sprit nehmen, oder  ob sie den ÖPNV in Anspruch nehmen können.  Das ist jetzt eine Testphase, die wir an der Stelle  sehen. Wir werden ja sehen, was die Leute machen,  ob sie jetzt die drei Monate ihr Auto stilllegen, ob  sie es einfach weniger benutzen oder ob sie ihre  Monatskarte drohen, zurückzugeben, um jetzt  günstiger zu fahren. Ich hoffe, dass die BSAG da  eine günstige Lösung findet.  Vielleicht ist ja morgen schon die Verkehrsministerkonferenz eine Plattform, um erste Ideen miteinander auszutauschen, damit dann diese Rabatte  gleich über die Monatsabonnements gegeben werden können. Nichts wäre schädlicher, als wenn  jetzt Monatsabos aufgegeben werden, um einen  Rabatt zu bekommen, den man danach nicht mehr  hat.  Das wird lange Schlangen hier an der Domsheide  verursachen, und in Bremerhaven am Hauptbahnhof ist es, glaube ich, die Ticketausgabe, wo dann  so etwas passiert. Ich hoffe, dass das hier in Bremen  und Bremerhaven pragmatisch umgesetzt wird,  wie dieses Neun-Euro-Ticket dann an die Menschen kommt. Ich bin aber sicher, auch dazu gibt  es sinnvolle Arbeitsansätze.  Arno Gottschalk, die Preise werden durch Spekulationen getrieben, aber dieser Derivatehandel hat  ja auch einen Grund. Er schützt uns im Moment davor, dass Energiepreise so durchschlagen. Ich weiss,  dass EWE GmbH und swb AG da entsprechende  Vorsorge getroffen haben, dass sie langfristige  Kontakte geschlossen haben, sich aber natürlich  auch durch den Derivatehandel absichern, damit  sie ihren Kunden stabile Preise liefern können. Das  ist auch eine Funktion.  Deswegen muss man da genau hinschauen und  deswegen bin ich auch sehr zufrieden damit. Das  gehört bei so einem oligopolistischen Markt dazu,  wie wir ihn im Energiebereich haben – wenige Anbieter fossiler Energien, wenige Händler und Distributoren auf der anderen Seite –, dass man das als  Staat mit einem Kartellamt überwacht, das auch  schlagkräftig und eingreifwillig ist. Das ist auch das  wahre Wesen, das man dann machen muss. Das ist  doch auch eine Lehre, die wir der Freiburger  Schule der Ökonomie verdanken.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 4950  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Ich hoffe, dass das klappt, und ich vertraue auch  darauf, dass es klappt. Natürlich gibt es immer wieder Sorgen, aber glauben Sie, dass mit Verstaatlichung alles klappt?
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich habe bisher nicht gelernt, dass ein verstaatlichter Staat ein besserer ist. Auch der muss wirtschaften, und das hat er immer wieder bewiesen, dass er  das nicht in dem Masse kann.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Er kann natürlich externe Effekte einkalkulieren.  Herr Bruck hat ja darauf hingewiesen, dass wir in  den Energiepreisen nicht alle externen Effekte abweisen. Da hat er ja auch recht, aber das war bisher  auch nicht Aufgabe der Energiepreisbildung. Damit sie eingepreist werden, bedarf es immer noch  staatlichen Handelns. Insofern hat der Staat vielleicht versagt, aber an der Stelle nicht der Markt,  weil der Staat es nicht eingepreist hat – übrigens  global. Insofern ist es dann auch wieder eine Sache,  die alle Menschen trifft, reichere Staaten natürlich  weniger als andere. Insofern ist da ein Gerechtigkeitsproblem, das gestehe ich ja zu.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Wie gesagt, ich halte das Programm, das auf Bundesebene vorgelegt ist, für ausgewogen, weil es  mehrere Schichten der Bevölkerung trifft, weil es  schnell reagiert, weil die Bürgerinnen und Bürger  in manchen Bereichen nicht so schnell reagieren  können, übrigens Handwerkerinnen und Handwerker, Kleingewerbetreibende und so weiter, die  auf Individualmobilität angewiesen sind, auch  nicht. Sie können ihre Fahrzeugflotte nicht so  schnell umstellen, auch deshalb, weil es Lieferengpässe bei Kabelbäumen gibt, die bisher in der Ukraine gefertigt wurden. Das ist eine Sache, die wir  betrachten müssen. Schauen wir, wie es an der  Stelle weitergeht.  Insofern: ein ausgewogenes Paket. Wir werden  weiter darüber diskutieren müssen, befürchte ich,  genauso, wie wir über die Nahrungsmittelpreise  diskutieren werden. Denn natürlich ist das eine Sache, die durchschlagen wird, die ihre Folgen haben  wird. Da ist es nicht anders als bei den Energiekonzernen. Die Leute gehen im Moment in die Supermärkte und schauen, was sie an Sonnenblumenöl  und Weizenmehl kaufen können. Wer die Regale  durchgeht, fragt sich auch, ob Toilettenpapier auch  aus der Ukraine kam. Ich befürchte beziehungsweise ich gehe davon aus, das ist nicht so.  Es ist die Situation, die wir an der Stelle sehen, dass  auch die sich verhalten wie die Energiekonzerne,  dass sie ihre Preise und ihr Einkaufsverhalten danach richten, wie sie die Zukunft einschätzen. Das  ist so, dass Marktteilnehmer immer ihre Preise und  ihr Einkaufsverhalten an den Zukunftserwartungen ausrichten. Das sehen wir an der Stelle sowohl  bei den Menschen im Supermarkt als auch bei den  jetzt handelnden Akteuren. Das muss man auch  feststellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Frage  möchte ich schon noch stellen: Warum hat eigentlich nur DIE LINKE diese Aktuelle Stunde beantragt und nicht die Koalition, wie es sonst so oft der  Fall ist?
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das kann man natürlich, muss man aber nicht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Für Sie vielleicht nicht, Herr Gottschalk, für mich  schon.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie haben hier jetzt eine sehr schlaue Energie- und  Klimadebatte aus der ganzen Thematik gemacht,  aber auf die Grundgedanken der LINKEN sind die  Redner der Koalition kaum eingegangen. Das muss  man doch einmal festhalten.  Die Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen nicht mehr mit Energiesperren belegt werden, und im Antrag, nein, in der  Pressemitteilung gestern, jetzt komme ich schon  durcheinander, da hat DIE LINKE – das hat auch  Herr Janssen eben wiederholt, das ist ja kein Ge Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4951  heimnis – gefordert, dass Hartz IV auf 678 Euro erhöht werden soll. Es wurde auch angeprangert,  dass die Erhöhung jetzt zu niedrig war. Das wird  natürlich gern der vorherigen Bundesregierung  und damit auch der CDU in die Schuhe geschoben,  aber die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist gesetzlich geregelt.  Wenn Ihnen das nicht klar ist, dann kann ich gern  noch nachlegen: Die jährliche Anpassung erfolgt  insofern nach gesetzlichen Vorgaben, dass die  Grundlage dafür die jeweilige Preisentwicklung  bis zur Mitte des Vorjahres ist. Das bedeutet, dass  für die Erhöhung im Januar 2022 die Zeit von  Mitte 2020 bis Mitte 2021 die Berechnungsgrundlage war.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Deshalb fiel die Erhöhung Anfang 2022 auch so gering aus, obwohl sich die steigenden Kosten bereits  im zweiten Halbjahr 2021 in die Höhe entwickelt  haben. Das konnte aber aufgrund der Gesetzeslage  nicht berücksichtigt werden, das ging gar nicht.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das wird aber jetzt zur Neuberechnung 2023 auf  jeden Fall einfliessen, wenn die Regelungen so bleiben wie sie sind und die Gesetze nicht geändert  werden. Genau deswegen gibt es ja jetzt zum Beispiel auch den Heizkostenzuschuss. Es gibt für  Wohngeldempfänger, nein, für die Leistungsempfänger 100 Euro mehr, und das soll jetzt mit der  neuen Ansage verdoppelt werden, also gibt es  200 Euro als Zahlung.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sie sagen, wenn Menschen die Kosten für Strom  nicht mehr bezahlen sollten, sie keine Energiesperren mehr bekommen und Hartz IV erhöht wird, das  wäre soziale Gerechtigkeit. Ganz ehrlich, das ist  vielleicht aus Sicht derer, die das befürworten, soziale Gerechtigkeit. Ich sehe ganz viele soziale Ungerechtigkeiten, die sich damit auftun würden und  die man dann mit abarbeiten muss. Es gibt immer  noch das Lohnabstandsgebot, bei dem ich denke,  das muss eingehalten werden. Darüber können wir  nicht hinaus. Das heisst, sie müssten, wenn Sie an  der einen Stelle etwas ändern – –. Wer weiss, wie  Sie das dann nach oben durchdeklinieren.  Davon abgesehen: Wenn Sie Hartz IV für die erhöhen, die jetzt im Leistungsbezug sind, dann werden  Sie sofort viel mehr Menschen im System haben.  Sie werden nicht weniger haben, wenn sie HartzIV-Leistungen erhöhen, weil dann nämlich die  ganzen Wohngeldempfänger auch in der Anzahl  wesentlich mehr werden. Das ist eine Spirale, die  möchte ich jetzt hier nicht im Detail ausführen,  kann ich auch im Moment nicht, weil ich darauf  nicht vorbereitet bin, aber von sozialer Gerechtigkeit zu reden, wenn man mal eben diese Dinge  durchführt, das finde ich schon sehr anmassend.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Warum haben wir denn so viele arme Menschen in  Bremen? Nicht, weil die CDU zu wenig dagegen  getan hat, sondern weil Sie als Regierungskoalition  zu wenig getan haben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn dann solche Situationen eintreten wie jetzt,  in denen natürlich Bremen aufgrund der Anzahl  der vielen Leistungsempfänger besonders betroffen ist, dann stellen Sie sich gern als Wohltäter hin  und reden von keinen erfolgten Stromsperren, von  Erhöhungen und sonst etwas, anstatt wirklich an  die Wurzel zu gehen und da anzusetzen.  Was ich auch noch sagen wollte, ich weiss gar nicht  mehr, wer vorhin den Einwurf gemacht hat, ich
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sigmar Gabriel von der SPD  war von 2013 bis 2017 Wirtschafts- und Energieminister, und der hätte Einfluss nehmen können. Hat  er aber auch nicht gemacht. Ja, die CDU hätte  Dinge anders machen können, aber sie war nicht  allein verantwortlich und sie war auch nicht allein  in der Bundesregierung.– Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier vor dem Hintergrund eines kriegerischen  Angriffs auf die Ukraine. Wir sprechen angesichts  eines Krieges über Folgen. Das ist richtig, das müssen wir immer mitbedenken. Ich denke aber, und  das ist mir noch wichtig: Wenn wir von Krieg sprechen, dann sollten wir es auch nicht hinnehmen,  dass manche regelrechte Kriegsgewinne machen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 4952  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  Diesen Kriegsgewinnen sollten wir auf jeden Fall  einen Riegel vorschieben, und dazu gehört auch,  dass wir sehr genau wissen, wer Gewinner dieses  Krieges ist.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Wir haben nicht die Situation, dass wir darüber hinwegsehen können, was an den Märkten passiert.  Es ist hier zu betonen: Es hilft niemandem in der  Ukraine, wenn wir hier von Spekulationen abgezockt werden oder von Energieunternehmen, die  ihre Margen ausweiten. Wir müssen gegen diese  Massnahmen natürlich angehen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Nein. Der zweite Punkt ist natürlich in diesem Bereich dieser Ansatz über das Kartellamt, dass hier  vertieft hineingegangen wird. Ich habe selbst gesagt, ich bin gespannt, ob es tatsächlich wirkt. Insofern sehe ich die Zeit, in der nun die Energiesteuer runtergesetzt wird, auch als einen Test, ob  denn dieser Ansatz reicht, oder ob nicht die Instrumente der Kartellbehörden sehr viel stärker geschärft werden müssen und vor allen Dingen auch  die Sanktionen, die sie verhängen können, sehr  viel stärker und schwerer ausfallen müssen.  Insofern glaube ich, dass wir hier eine Massnahme  haben, die kurzfristig etwas abfangen kann, die  gleichzeitig aber auch, genauso wie im ÖPNV, ein  Testfeld ist, ob denn das funktioniert. Wenn es  nicht funktioniert, dann ist klar, dass man diese  Massnahme im weiteren Verlauf natürlich nicht  mehr verfolgen wird.  Ein dritter Punkt: Herr Bruck, bei Ihnen klang das  ein bisschen ambivalent, was die Frage dieser Pauschalen angeht. Ich glaube, dass der Ansatz zunächst richtig ist. Es ist eine Pauschale, die eben  nicht steuerabhängig ist in der Verteilung. Sie wird  gewissermassen gestaffelt rückwirkend, dass sie  besteuert wird, aber sie ist erst mal in der Höhe da.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Es ist ein Punkt, bei dem ich sagen würde, je nachdem – –. Wir können uns über die Bezeichnungen  ein Stück weit austauschen, aber dieser Grundgedanke, der auch in dieser Energiepreispauschale  drin ist, ist der gleiche Grundgedanke wie bei der  Mobilitätsprämie, die Sie genannt haben. Die ist  Prinzip darin enthalten. Ich denke, dass dieser Ansatz zunächst der richtige ist, denn er hilft sehr  schnell insbesondere denen, die keinen Spielraum  haben, um abzufedern, die keinen Überschuss im  Monat haben, weil sie verschuldet sind oder gerade  so mit ihrem Geld hinkommen, und dass hier  schnell etwas gemacht wird, ist richtig.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich sage dazu allerdings: Dass schnell gemacht  wird, das wird jetzt der entscheidende Punkt sein.  Es war immer die Frage: Wie schafft man es, dass  diese Gelder bei denjenigen, die sie zur Kompensation, zur Entlastung haben sollen, sehr schnell  ankommen? Ich glaube, dass der Ansatz, dieses  jetzt über die Gehaltsabrechnungen zu machen,  der Weg ist, der am schnellsten funktionieren wird  und bei dem am schnellsten und auch am stärksten  dokumentiert dieses bei den Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmern ankommt.
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es  tobt ein furchtbarer Krieg in Europa, und uns allen  wird gerade schmerzhaft bewusst, dass fossile  Energien nicht nur das Klima, sondern auch Kriege  anheizen. Bevor ich jetzt zu dem eigentlichen  Thema, nämlich Energiesicherheit und die Kosten  gerade auch für die Verbraucher:innen, komme,  möchte ich an dieser Stelle die Chance nutzen,  meine uneingeschränkte Solidarität und mein Mitgefühl den Menschen in der Ukraine auszusprechen.  Ich glaube – so ging es mir zumindest, als ich den  Beiträgen zugehört habe, aber ich denke, ich spreche sicherlich für viele oder alle –, so sehr uns dieses Thema der Energieversorgung, Energiesicherheit bewegt und auch die Probleme, die hier für uns  damit verbunden sind: Das ist, glaube ich, nichts im  Vergleich zu den Problemen, die die Menschen in  der Ukraine im Moment zu verkraften haben. Das  ist eine unbeschreibliche Not dort, und ich denke,  uns fällt es schwer, das überhaupt nachempfinden  zu können, in welcher Situation sich dort die Menschen befinden.  Putin hat das Völkerrecht gebrochen, er hat einen  Krieg in Europa angezettelt. Ich hoffe sehr, dass  sich das nicht zu einem Flächenbrand entwickelt.  Doch der Krieg Putins, um mit Gewalt ein europäisches Land unter seine Herrschaft zu zwingen, ist  auch ein Energiekrieg, und ich sage Ihnen ganz  klar – und da nehme ich das noch einmal auf, was  Philipp Bruck gerade gesagt hat –, wir müssen uns  auch hier an die eigene Nase fassen und selbstkritisch sagen, und da geht meine Kritik auch an die  alte Bundesregierung: Wir haben uns viel zu lang  abhängig gemacht von Putins Gas, Kohle und Öllieferungen.  Wir haben naiverweise auch gedacht – und da  schliesse ich mich ehrlicherweise auch selbst ein –,  dass Handelsbeziehungen Kriege in Europa verhindern würden, und es zeigt sich jetzt, dass das ein  Trugschluss war. Nord Stream 2, meine Damen  und Herren, ist ein Fehler gewesen und darf auch  nicht in Betrieb gehen. Ehrlicherweise, wenn man  jahrelang das EEG unattraktiv macht – Sie kritisieren ja immer, dass zu wenig PV in der Vergangenheit auf die Dächer gekommen ist, das hat auch etwas damit zu tun, dass die Menschen gerechnet haben, ob sich das schnell amortisiert oder nicht,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4955  wenn das EEG unattraktiv war, und zum Glück ist  nachgebessert worden –, dann hat das dazu geführt, dass wir zu wenig PV auf den Dächern haben.  Wenn man jahrelang die Windenergie gedeckelt  hat, und das hat die alte Bundesregierung getan,