K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unabhängiger von fossilen Importen werden müssen, darüber sind wir uns mittlerweile sogar hier alle einig. Wie man in dieser ernsten Lage transparent und ehrlich kommuniziert und auch handelt, zeigt der Bundeswirtschaftsminister ganz aktuell. Umso abstruser ist es, welche Vorschläge jetzt gerade von einigen in die Diskussion eingebracht werden – auch heute hier im Plenum und von einem Ministerpräsidenten aus Bayern –, Vorschläge, die nicht nur rückwärtsgewandt und gefährlich sind. Vielmehr würden sie auch neue Abhängigkeiten von Russland auslösen; denn Russland dominiert den Weltmarkt für Uranbrennstäbe. Stattdessen hätte der Ministerpräsident einfach in seinem Bundesland selbst handeln können, indem er zum Beispiel die pauschale 10‑H-Regelung abgeschafft hätte.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen als Unionsfraktion zu dieser Debatte unsere Initiative für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ein mit 27 sehr konkreten Forderungen dazu, was jetzt getan werden kann und – wir meinen – getan werden muss,
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Jung, ich weiss nicht, wie das mit Ihren Rechenfähigkeiten aussieht, aber wenn wir 2 Prozent der Fläche für Solar nehmen, dann kommen wir schlicht nicht auf den Ertrag an Energie, den wir brauchen.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung begibt sich mit ihrem Gesetz – Windkraft an Land – in eine unselige Tradition. In den 1930ern wollte das damalige Terrorregime die sogenannten Reichskrafttürme errichten, um fossile Energieträger nicht mehr zur Stromproduktion nutzen zu müssen und sich unabhängig von Rohstoffimporten zu machen. Der Plan scheiterte, da die dafür notwendigen Werkstoffe nicht vorhanden waren. Damals sollten die Reichskrafttürme direkt in die Städte gestellt werden. Heute zerstören deren Nachfolger unsere Kulturlandschaften und töten Hunderttausende Vögel und Fledermäuse.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kombination aus Wind- und Atomkraftlobby als neue unheilige Allianz – das habe ich selten gehört, Herr Hilse; aber Sie haben wenigstens ein bisschen Spass ins Parlament gebracht. Wenn es auch nicht sinnvoll war.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Hitze, durchbrochen von Unwettern, macht uns die Dringlichkeit von mehr Klimaschutz erneut klar. Ohne Energiewende, ohne mehr Windenergieanlagen wird der Klimaschutz scheitern.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu kurz gesprungen und unausgegoren, so kann man die hier vorgelegten Gesetzentwürfe bezeichnen. Wir stehen vor einem kalten Winter, und die Energieversorgung dieses Landes sollte eigentlich die Hauptsorge dieser Bundesregierung sein. Putin dreht den Gashahn zu, und Sie verpassen die Chance, die regenerativen Energien umfassend auszubauen. Ihr Gesetzentwurf, der Teil des Osterpaketes ist, beschränkt sich auf die Windkraft. Photovoltaik ist nicht vorgesehen. Die Wasserkraft wollen Sie förmlich austrocknen. Sie beteiligen die Verbände nur selektiv und stossen die Kommunen vor den Kopf. So macht man keine Politik für die Bürger und die Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt eine Klimakrise; die Kollegin Katrin Uhlig hat es ausgeführt. Ihnen, Herrn Hilse, hätte ich geraten, zugehört zu haben. Dann wüssten Sie nämlich, dass das Klimainferno, das Sie angedeutet haben, längst da ist, weshalb ich das nicht weiter vertiefen muss.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute hier vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz setzt ein wichtiges Zeichen; denn die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards vorantreiben. Um die Energiewende naturverträglich zu gestalten, werden wir ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen. Dieses Programm verbessert den Schutz derjenigen Arten, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union, ich glaube, ich kann schon behaupten, dass wir unserem selbstgesteckten Anspruch durchaus gerecht werden. Wir agieren hier im Krisenmodus und stellen die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für uns alle ständig sicher.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Herz der Ampel schlägt leider nicht für Technologieoffenheit – Stichwort „Kernenergie“ oder auch Stichwort „Wasserstoff“. Wasserstoff sei jetzt – das ist von Frau Dr. Nestle gesagt worden – von überragendem öffentlichem Interesse. Eine Technologie so hoch zu hängen, kann niemals von öffentlichem Interesse sein.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochlauf der erneuerbaren Energien kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn er mit einem starken Netzausbau einhergeht. Der Netzausbau ist das Rückgrat, und dafür gehen wir heute mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes einen ersten ganz wichtigen Schritt – sozial ausgewogen, technologieoffen, zukunftsorientiert.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierten die Strompreise,
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte in diesem Haus über die Beteiligung an dem von der Europäischen Union geführten Mandat EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina liegt mehr als zehn Jahre zurück. Es ist ganz klar – darüber sind wir uns hier, denke ich, alle einig –, dass eine nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas im europäischen Interesse liegt.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon wieder sollen deutsche Soldaten nach Bosnien, in eine Mission, die wir vor zehn Jahren verlassen haben und die der damalige Hohe Repräsentant Lajcak als ein „totes Pferd“ bezeichnet hat, das er selbst nicht mehr reiten wollte.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärt, Deutschland müsse – Zitat – „den Anspruch einer Führungsmacht haben“.
Bundestag, 2022-06-24, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Dank beginnen. Mein Dank geht nach Bulgarien. Die Entscheidung, die heute in Sofia getroffen wurde, ist ein Hoffnungszeichen. Die Blockade zu beenden, sodass Nordmazedonien in die europäische Familie aufgenommen werden kann, ist ein gutes Zeichen für Europa, für den ganzen westlichen Balkan.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sie wollen das ja auch ablehnen, möglicherweise jetzt auch in der Geschäftsordnungsdebatte. Dass Sie sich jetzt über Frau Ataman und die Wahl auf der Tagesordnung aufregen, ist eine Heuchelei. Das möchte ich vorab schon mal sagen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Diese Frau war jahrelang die Redenschreiberin von Ihrem Armin Laschet.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Er hat ihr auch jetzt zur Kandidatur herzlich gratuliert.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 So viel zur CDU, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Eine Nichtwahl von Frau Ataman würde die gesamte Koalition gefährden.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Das heisst, die FDP macht ganz deutlich, dass es ihr nicht um die Sache geht, sondern nur um die Macht, meine Damen und Herren, auch heute hier.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Sollte Frau Ataman heute wirklich gewählt werden und ihre Wahl auf die Tagesordnung gesetzt werden, dann zeigt das nur, wie weit radikal ideologische Linke die Macht in unserem Staat schon übernommen haben. Das muss mal deutlich gesagt werden.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Die einzige Alternative gegen diese linke Ideologisierung – das sieht man auch jetzt bei der Diskussion zur Tagesordnung, und das merkt nun wirklich jeder – ist die AfD.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 In § 26 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes steht, dass die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt wird. Dieser Antrag ist rechtzeitig gestellt worden. Deswegen gibt es keinen vernünftigen Grund, warum dieser Punkt nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt, debattiert und entschieden werden soll.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 – Debattiert wird er ja nicht, das ist vollkommen richtig; auch das steht übrigens in § 26. Das akzeptieren wir auch. Aber an dieser Stelle muss man natürlich schon sagen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag auch Anlass zu solchen Diskussionen gegeben hat,
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 weil bei einer Stelle, die mit einer hohen Legitimation versehen ist – weil wir hier im Deutschen Bundestag darüber abstimmen, weil wir mit Kanzlermehrheit darüber abstimmen –, eben auch jedem Kollegen und jeder Kollegin bei der morgigen Abstimmung klar sein muss, worum es hier geht.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Jetzt wundern mich natürlich die Zwischenrufe der Grünenfraktion nicht. Von Ihnen kommt ja dieser Vorschlag.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Deswegen macht es im Grunde auch nur Sinn, an den vernünftigen Teil dieser Koalition zu appellieren
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 und die Frage zu stellen, ob der Vorschlag der Bundesfamilienministerin wirklich auch Ihr Vorschlag sein kann und Sie damit die Verharmlosung von Clankriminalität,
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 das Bewusstsein, dass Diskriminierung nur von weissen Deutschen ausgehen kann und dass es letztlich auch mit dem politischen Islam und dem Islamismus nicht so schlimm sein kann, unterstützen wollen. Für diese Verniedlichung und Verharmlosung steht Ihre Kandidatin.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Deswegen ist für uns vollkommen klar: Wir stimmen dieser Tagesordnung zu. Wir werden morgen Ihrem Vorschlag nicht zustimmen, weil er das Gegenteil von Zusammenführen ist.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Ich erlaube mir die Anmerkung, dass das eine Fragestunde ist und wir mittlerweile eine unselige Tradition der Bundesregierung erleben, die hier fast eine kleine Regierungserklärung abgibt.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – Die Frage, wie das organisiert werden kann, wird zwischen den Staaten besprochen, die als G 7 zusammengekommen sind, aber auch all denjenigen, die bereit sind, solche Sicherheitsgarantien zu geben; Deutschland ist eines dieser Länder, die dazugehören. Klar ist, dass es nicht solche Garantien sein werden, die Artikel 5 des NATO-Vertrages entsprechen. Sie müssen also auf diese konkrete Situation zugeschnitten sein.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Danke schön. – Vielen Dank für diese Erläuterungen, die mir eine erste Vorstellung davon geben, was beabsichtigt ist. Mir stellt sich die Frage, warum Sie der fragenden Journalistin der Deutschen Welle nicht eine ähnliche Antwort bei der Pressekonferenz gegeben und das so brüsk abgewiesen haben.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Verehrter Herr Abgeordneter, diese Frage hatte ich bereits so beantwortet, wie ich sie Ihnen beantwortet habe.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf verwiesen, dass die G‑7-Staaten versuchen, unter Ihrer Führung den Herausforderungen gerecht zu werden, etwa dadurch, dass der Kampf gegen den Klimawandel beschleunigt wird. Das ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern dabei geht es auch darum, unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Dafür soll ein Klimaklub gegründet werden, wodurch diejenigen, die CO2-frei produzieren, ihre Märkte vor anderen, die das nicht tun, auch schützen können. Danach hat es ein Urteil des Supreme Courts der USA gegeben, das der amerikanischen Regierung faktisch untersagt, Massnahmen zur Einführung eines CO2-Preises zu ergreifen. Jetzt frage ich Sie
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Zunächst mal ist es so, dass die Entscheidung des amerikanischen Gerichts ja die amerikanische Regierung und den Kongress nicht daran hindert, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen sie selber Klimapolitik aktiv vorantreiben können. Es ging um eine Handlungskompetenz der amerikanischen Behörde und ihre Freiheit, sich mit eigenen Kompetenzen in dieser Frage zu bewegen. Das ist sicherlich schwieriger geworden; aber ich weiss sowohl vom Präsidenten als auch von Herrn Kerry, der in dieser Frage sein Sonderbeauftragter ist, dass es ihnen ein ganz wichtiges Anliegen ist, voranzukommen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Herr Bundeskanzler, ich habe in dem Zusammenhang noch eine Nachfrage. – Wir sind ja konfrontiert damit, dass der Wegfall russischen Gases aufgrund fehlender Produktion, Export- und Transportinfrastruktur sehr schwierig ist. Vor diesem Hintergrund haben die G 7, wie ich finde, zu Recht beschlossen, dass auch die Garantien und die Kreditierung von Investitionen in solche Infrastruktur durch Staaten der G 7 wieder möglich werden sollen. Das erzeugt aber einen Konflikt mit dem Ziel, das Sie eben genannt haben, 2045 klimaneutral zu sein, und dem Ziel, 2035 möglichst auch unsere Stromversorgung umgestellt zu haben. Ich würde Sie daher fragen
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Wir können das sehr gut durch unsere eigenen Herausforderungen, die wir haben, verstehen. Wir wissen
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik, vor allen Dingen Ihrer Energiepolitik, durch den Ausstieg aus zwei Energieformen für die Stromversorgung. Ergebnis
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Ich möchte Ihre Frage beantworten
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Wie können wir den Menschen in der Ukraine helfen, wenn wir hier frieren? Der russische Rubel hat sich erholt; die Finanzierung läuft jetzt über andere Schienen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im letzten Monat stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um über 7 Prozent. Das stellt eine grosse Herausforderung für viele Menschen dar; Sie haben in Ihrem Eingangsstatement auch darauf hingewiesen. Diese ohnehin schon hohen Belastungen werden für viele Menschen noch dadurch verschärft, dass die Inflation bei den Einkommen mittelbar zu einem höheren Steuersatz führt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie der Auffassung sind, dass der Ausgleich der kalten Progression im Einkommensteuertarif in diesem Jahr notwendig ist.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für diese Frage. – Ich will gerne sagen, dass wir mit den beiden Entlastungspaketen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben – und zwar bevor es eine sehr energische öffentliche Debatte dazu gegeben hat –, gezeigt haben, dass wir die einzelnen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger kennen und dass wir die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in diesem Land nicht alleine lassen wollen. Die 30 Milliarden Euro, die erst jetzt Stück für Stück tatsächlich bei allen Beteiligten ankommen, sind ein ganz deutliches Zeichen der Tat. Das ist in dieser Frage wichtig; denn es darf ja nicht nur geredet werden.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Danke, Herr Bundeskanzler. – Ich glaube, die Entlastungspakete, die wir auf den Weg gebracht haben, und auch die Konzertierte Aktion sind ein sehr guter Ansatz.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Danke für den Hinweis, dass ich als Finanzminister mehrfach dazu beigetragen habe, dass die kalte Progression ausgeglichen wird.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Bundeskanzler, laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes ist die Armutsquote in Deutschland auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Armutsquote liegt bei 16,6 Prozent; das sind 13,8 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind. Mehr als jedes fünfte Kind lebt in Armut. Diese Zahlen beschreiben ja die Situation von 2021, das heisst, bevor wir die dramatischen Preissteigerungen erlebt haben. Wir wissen, dass die Preise für Nahrungsmittel seit dem letzten Jahr um fast 13 Prozent gestiegen sind.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, das, was Sie wissen wollten, ist
Bundestag, 2022-07-06, Partei: linke/pds/sed
 Der Hartz-IV-Regelsatz ist in diesem Jahr nur um 3 Euro erhöht worden, der für Kinder nur um 2 Euro. Wir haben das Problem ja nicht nur im Grundsicherungsbezug, sondern auch bei den Beschäftigten, wo die Inflation natürlich voll durchschlägt. Viele Durchschnittsverdiener und ganz besonders natürlich die Menschen im Niedriglohnbereich sind durch die hohen Preise enorm belastet.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank. – Ich glaube, dass man versuchen sollte, sich aus der Welt der eigenen Vorurteile irgendwann mal zu befreien. Es ist nie zu spät im Leben, das zustande zu bringen. Diese Empfehlung möchte ich hier gern loswerden.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben jetzt schon ein paarmal über die Konzertierte Aktion von Montag gesprochen. Sie haben Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Bundesbank zusammengebracht. Sie haben gemeinsam beraten über die Auswirkungen der Inflation und darüber, welche Massnahmen ergriffen werden könnten, um diese abzufedern.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir uns weiter regelmässig treffen wollen, immer zum Thema Preissteigerung. Die grosse Veränderung, die wir in unserer Gesellschaft mit den industriellen Investitionen vorhaben, findet in der „Allianz für Transformation“ statt. Auch da werden wir uns viermal im Jahr treffen. Aber das ist ein anderes Thema, wie wir das hinkriegen, die Digitalisierungsaufgaben oder die Frage der Klimaneutralität zu lösen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Die Strategie, um die es jetzt geht, ist, dass wir alle notwendigen, wichtigen Investitionen tätigen, damit wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen. Darüber besteht grosse Einigkeit. Das ist das, was mit der Idee des Klimaklubs verbunden ist, nämlich dass man versucht, unterschiedliche Wege für dieses ehrgeizige gemeinsame Ziel zusammenzuführen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Herr Bundeskanzler, mir ist aufgefallen, dass Sie bei kritischen Fragen von Frauen eher belehrend antworten – anders als bei Fragen von Männern.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Die Entscheidungen sind alle vorbereitet. Was die Umsetzung des Konzeptes betrifft, hatten Sie schon mehrfach Gelegenheit, hier im Bundestag darüber abzustimmen. Diese Woche werden Sie weitere Gelegenheiten dazu haben
Bundestag, 2022-07-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir brauchen aber jede Kilowattstunde. Deswegen frage ich Sie ganz konkret
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Wie Sie ja gerade an der Gesetzgebung, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag verhandelt wird, sehen können, haben wir es immer geschafft, sehr gute, energische Entscheidungen miteinander zu treffen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nächste Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Morgen werden wir dazu ausführlich im Plenum diskutieren. Die Katastrophe ist eine schmerzliche Mahnung an uns, dass die Klimakrise in vollem Gange ist, dass Extremwetterereignisse uns überall und unvermittelt treffen können.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass das grösste Hemmnis in diesem Bereich immer gewesen ist, dass es keine Einigung unter den 16 Ländern darüber gegeben hat, ob eine verpflichtende Elementarversicherung überhaupt eingeführt werden soll. Es ist ein grosser Fortschritt, dass uns gegenüber ein solcher Wunsch der Länder überhaupt mal geäussert worden ist.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Die Kehrseite der Pflichtversicherung ist tatsächlich die Prävention. Mich würde noch interessieren, was Sie zur besseren Prävention von Elementarschäden vorschlagen und welche Massnahmen zur Klimafolgenanpassung, gerade auch mit Blick auf eine Reform des Katastrophenschutzes und einer Stärkung der Bundesebene in diesem Zusammenhang, Sie in Ihrem Arbeitspensum haben?
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Es gibt verschiedene Themenfelder, die damit angesprochen sind. Das eine Themenfeld ist ganz sicher die Frage, wie wir im Rahmen unserer Bauplanungen, im Rahmen von Stadtplanung, Landschaftsplanung, Raumordnungsplanung sicherstellen, dass solche Gefahren mit eingepreist und beachtet werden. Das ist aber eine langfristige Perspektive; denn angesichts über Jahrtausende gewachsener Siedlungsstrukturen gibt es nicht von einem auf den anderen Tag einfache Lösungen, die auch im Einklang mit der Bevölkerung möglich sind. Das wird also ein Aspekt sein
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie heute Zeit für diese Befragung der Bundesregierung gefunden haben – im Gegensatz zu Ihrem Finanzminister, der es ja vorgezogen hat, seine Hochzeit auf Sylt zu zelebrieren.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – Natürlich habe ich mich ganz praktisch informiert, welche Auswirkungen das hat. Und deshalb sage ich
Bundestag, 2022-07-06, Partei: afd
 Ja, gerne. Ich habe eine Nachfrage. – Ich möchte konkret festhalten
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat haben wir ganz viele Massnahmen ergriffen, die sich an verschiedene Bevölkerungsgruppen richten. Viele der Massnahmen, die wir ergriffen haben, haben auch direkte Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner, ganz besonders auf diejenigen, die zum Beispiel auf Grundsicherung angewiesen sind. Sie profitieren auch von der Einmalzahlung, die wir direkt leisten. Es ist so, dass wir gleichzeitig mit dem Heizkostenzuschuss auch denjenigen helfen, die Wohngeld bekommen. Darüber hinaus gab es gerade jetzt eine substanzielle Rentenerhöhung. Wir haben gerade in diesem Bundestag – auch das wird umgesetzt – eine massive Anhebung vieler Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Dadurch, dass wir die Zurechnungszeiten verändert haben, werden jetzt viele mehr bekommen. Noch umgesetzt wird die Grundsicherung. Wir haben gleichzeitig als Regierung auch beschlossen – das steht auch in der Vereinbarung über die Bildung der Regierung –, dass wir das Rentenniveau stabilisieren wollen. Es wird also sehr viel getan für Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem sagen wir nicht, dass damit schon alles getan ist, sondern wir werden das weiterhin in den Blick nehmen.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst einmal
Bundestag, 2022-07-06, Partei: fdp
 Ja, vielen Dank. – Daran möchte ich direkt anknüpfen. Die Freien Demokraten haben ja schon länger in ihrem Wahlprogramm gefordert – das haben wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart –, eine Chancenkarte auf der Basis eines Punktesystems einzuführen, die gerade auch für die Jobsuche eine Einreise nach Deutschland auf Grundlage von klaren Kriterien ermöglicht.
Bundestag, 2022-07-06, Partei: spd
 Die Bundesministerin Faeser und der Bundesminister Heil wollen noch in diesem Jahr Vorschläge zu diesem Bereich machen, die genau das beinhalten werden, was Sie angesprochen haben, nämlich eine weitere Verbesserung des bestehenden Rechts der Fachkräftezuwanderung, das in Deutschland existiert.