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Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Vertreter des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt haben es unmissverständlich dargelegt. Der Bund kann diese Regelungslücke nicht alleine schliessen. Hier ist das Land in der Pflicht, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Anzuhörenden, vor allem solche aus den betroffenen Organisationen, haben es auch noch einmal deutlich gemacht: Meine Damen und Herren, für solch ein Gesetz ist es höchste Zeit. Schulen wurden als rechtsfreie Räume bezeichnet. Der Leiter des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt hat die Landesregierung aufgefordert, einen verbindlichen Rahmen zu schaffen, damit ihre BeratungsarHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9761 beit, die sie vor Ort in Frankfurt schon machen, endlich auf einer verbindlichen Grundlage fusst. Deswegen appelliere ich noch einmal an alle, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Dies geht besonders an die Fraktion der GRÜNEN, die sich im Sozial- und Integrationsausschuss durchaus positiv zu unserem Gesetz geäussert hat. Aber, Herr Martin, ein wohlwollendes Nein so, wie Sie es im Ausschuss formuliert haben, bleibt eben ein Nein und hilft vor allem den Betroffenen nicht weiter.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Der CDU mangelt es offensichtlich an Sachargumenten, so muss man feststellen, weshalb Ihnen auch nichts anderes übrig blieb – – Herr Schad ist jetzt, glaube ich, nicht da. – Oh doch, Entschuldigung, Herr Schad. Herr Schad hat die Einhelligkeit und die Übereinstimmung der Meinungen der Anzuhörenden angezweifelt. Wie gesagt, ein Sachargument kann man das jetzt nicht unbedingt nennen. Wir halten also fest, Sachverständigenmeinungen sind zweifelhaft, wenn sie das Weltbild der CDU nicht bestätigen. Ich meine, das ist schon ein bisschen dreist, Herr Schad. Das ist vor allem auch respektlos gegenüber den Sachverständigen und verhöhnt den demokratischen Prozess, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie das anzweifeln,
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 weil die Meinungen der Anzuhörenden zu einhellig und zu einstimmig waren. Das haben Sie angezweifelt, Herr Schad. Daraus schliesse ich eben, dass es daran liegt, dass es zu Ihrem Weltbild nicht passt und Sie deshalb sagen, das ist anzuzweifeln. Ich möchte jetzt aber noch einmal auf die inhaltlichen Argumente eingehen, die Sie zu Ihrer ablehnenden Haltung bewogen haben. Da wäre zunächst die in § 7 normierte Vermutungsregelung, die Sie gerne als Beweislastumkehr bezeichnen. Erstens einmal ist es keine Beweislastumkehr, sondern eine Beweislasterleichterung. Das ist ein Unterschied. Eine blosse Behauptung der betroffenen Person reicht eben nicht aus. Hier möchte ich noch einmal auf die Funktion der Ombudsstelle aufmerksam machen, die im Vorfeld auch eine Schlichtung herbeiführen soll. Ich würde Ihnen empfehlen, lesen Sie sich doch endlich einmal dazu ein, und legen Sie das vielleicht auch der Gewerkschaft der Polizei noch einmal nahe. Im Gesetzentwurf ist von Glaubhaftmachung die Rede, die das Vorgebrachte überwiegend wahrscheinlich macht. Es obliegt also einem Richter oder einer Richterin, zu beurteilen, wie glaubhaft diese Aussage ist. Das kennen wir aus anderen Rechtsbereichen, meine Damen und Herren. Dort gibt es Regelungen, wie eine Sachverhaltsaufklärung stattzufinden hat. Ich denke, so viel Vertrauen kann man unserem Justizsystem schon entgegenbringen. Ich denke, dass wir hier einer Meinung sind, was das angeht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Nun zur Verbandsklage, an der Sie sich offensichtlich ebenfalls stören. Auch dies ist eine direkte Vorgabe aus der Antirassismusrichtlinie der EU, nachzulesen in Art. 7 Abs. 2. Wie Sie wissen, müssen EU-Richtlinien in nationales Recht umgewandelt werden. Richtlinien der EU in anderen Bereichen und vor allem auch Rechtsstaatlichkeit scheinen Ihnen eigentlich sonst immer so wichtig zu sein. Da fragen wir uns, warum nicht auf diesem Gebiet, was das jetzt hier angeht, meine Damen und Herren. Aber auch über die formalistische Ebene hinaus gibt es sehr gute Argumente für das Verbandsklagerecht. Gerichtliche Prozesse können eine enorme zeitliche, finanzielle und psychische Belastung für die Betroffenen darstellen. Da können eben erfahrene Antidiskriminierungsverbände Abhilfe schaffen und Betroffene massiv entlasten. Sie können aber auch durch die sogenannte opferlose Verbandsklage gegen strukturelle Diskriminierung vorgehen, noch bevor jemand dadurch zu Schaden kommt. Das wäre ein enormer Zugewinn, und zwar für alle Teile unserer Gesellschaft.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist für einen echten Diskriminierungsschutz unabdingbar. Es ist erforderlich. Meine Damen und Herren, um es noch einmal zu verdeutlichen: Dieser Diskriminierungsschutz gilt ohne Ausnahmen für alle, die eben Diskriminierung erfahren. Zu guter Letzt möchte ich auf die Argumente der grünen Fraktion und des zuständigen Ministers eingehen, die in der ersten Plenardebatte vorgetragen haben, wir hätten es uns zu leicht gemacht, indem wir in weiten Teilen das Berliner Gesetz übernommen hätten. Dem armen Herrn Martin ist deswegen der Textmarker leer gegangen. Herr Martin, nach der Anhörung würde ich Ihnen jetzt einmal nahelegen, den neuen Textmarker für das Anstreichen der Passagen zu nutzen, gegen die die Anzuhörenden Bedenken geäussert haben. Ich garantiere Ihnen, diesmal wird Ihr Textmarker länger halten, weil es nichts oder sehr wenig anzustreichen gibt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Zum anderen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass unsere Fraktion nichts Falsches darin sieht, Teile von bewährten Gesetzen aus anderen Bundesländern zu übernehmen. Ich darf Sie darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass wir immerhin im Unterschied zur Landesregierung keine verfassungswidrigen Gesetze abschreiben, was Sie nach dem Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzes so von sich erst einmal nicht behaupten können. Noch ein letzter Punkt. Sie sind uns seit der letzten Plenardebatte eine Erklärung schuldig geblieben, von welchen komplexen Konnexitätsfragen Sie da sprachen. Die Chance, in der Anhörung die Sachverständigen darauf anzusprechen und sie zu befragen, haben Sie auch vertan. Vielleicht können Sie es uns heute noch einmal erklären. Meine Damen und Herren, ansonsten kann ich nur noch einmal appellieren: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie unseren Gesetzen zu. Um Ihnen noch einmal die Chance dafür zu geben, beantragen wir die dritte Lesung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zu einem Antidiskriminierungsgesetz der LINKEN hat gezeigt, mit welcher Diskriminierung Menschen hierzulande in Hessen tagtäglich konfrontiert sein können und sind. So wurde auf die Schutzlücken in staatlichen Bildungseinrichtungen, Sicherheitsbehörden oder der öffentlichen Verwaltung hingewiesen. Auch eine umfängliche Definition von Diskriminierungsgründen begrüsste die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen, ebenso den verbesserten Zugang zu Instrumenten des Diskriminierungsschutzes. Als Freie Demokraten sind wir diesen Argumenten gegenüber nicht verschlossen. Im Übrigen sind wir das auch nicht gegenüber den Menschen, die Diskriminierung erfahren. Das untersagt unser eigenes Menschenbild und Denken schlichtweg; denn im Zentrum des liberalen Denkens steht das Individuum.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Egal, welche Hautfarbe oder welches Geschlecht dieses Individuum hat, wie alt es ist oder wo es herkommt, für uns Liberale sind alle Menschen gleich. Im Umkehrschluss ist jede Form von Ausschluss oder Herabwürdigung des Einzelnen aufgrund individueller Merkmale nicht hinnehmbar. Es gilt: keine Toleranz der Intoleranz.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Wir müssen uns allerdings die Frage stellen, ob ein Gesetz hier wirklich das geeignete und beste Mittel ist; denn viel zu oft wird versucht, mit Gesetzen gesellschaftliches und kulturelles Umdenken zu bewirken. Dafür sind Gesetze allerdings nicht da.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ja, Gesetze sind von Menschen gemacht. Aber sie dürfen und können nicht instrumentalisiert werden. Es hilft an dieser Stelle vielleicht, noch einmal die bereits bestehenden Strukturen in Erinnerung zu rufen. Art. 3 des Grundgesetzes enthält den normierten Grundsatz der Gleichbehandlung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland verbietet Diskriminierung
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 auf der Basis von ethnischer Herkunft und Rassismus, in Bezug auf Geschlecht, Religion, Behinderung oder chronische Krankheiten, Alter und sexuelle Identität. Bestehende Strukturen der Antidiskriminierung finden sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa die Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder die des Landes Hessen. Beides sind Anlaufstellen für Menschen, die Diskriminierung erfahren. Sie beraten, sie informieren und erheben Daten, um Diskriminierung greifbar zu machen und aktuelle Entwicklungen zu dokumentieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir solche Angebote. Wir möchten sie weiterführen und finanziell absichern. Beratungs- und Hilfsangebote müssen niedrigschwellig, weitflächig, barrierefrei zugänglich und verfügbar sein. Wir erkennen aber an, dass es auch über diese Beratungsangebote hinaus Handlungsbedarf gibt. Jedoch sind wir der Überzeugung, dass ein Antidiskriminierungsgesetz alleine nicht reicht, um effektiv strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen. Wir brauchen Massnahmen für Betroffene zum Empowern, also Stärken und Befähigen. Es müssen Zugänge zur Teilhabe geschaffen werden, und es braucht Fördermassnahmen im Rahmen der politischen Bildung zum Thema Diskriminierung. Ich möchte jedoch noch einmal auf die Bereiche zu sprechen kommen, die durch den Gesetzentwurf besonders in den Fokus gerückt wurden. Ja, gerade in der Schule und im öffentlichen Dienst ist es notwendig, ein Umdenken zu bewirken. Wir fordern, Lehr- und Führungskräfte zu sensibilisieren, um so einen gesellschaftlichen Wandel zu erwirken. Auch Polizeikräfte sind zu schulen, um sie bereits in der Ausbildung für Belange der Mitglieder der LSBT*IQ-Community zu sensibilisieren. Der Aktionsplan „Echte Vielfalt“ der vorherigen liberalen Landesregierung in Schleswig-Holstein kann ein Vorbild für Hessen in dieser Sache und in vielen anderen auch sein. Auch der öffentliche Dienst, die Landesverwaltung und die Landesregierung können deutlich mehr tun, um die oftmals gepriesene Vielfältigkeit in Hessen unter Beweis zu stellen. Das haben wir als Freie Demokraten bereits in Anträgen gefordert und Debatten im Plenum initiiert. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderer Bereich liegt mir auch am Herzen. Barrierefreie Mobilität ist ein zentrales Anliegen für uns Freie Demokraten. Hessenweit sind schliesslich nur 41,4 % der Bushaltestellen vollständig oder weitgehend barrierefrei. Die Freien Demokraten stehen an der Seite derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass die bereits geltenden Gesetze lückenlos Anwendung finden. Ein neues Gesetz halten wir jedoch schlichtweg für den falschen Weg, um die Art von Gleichstellung und Antidiskriminierung zu erwirken, die wir uns wünschen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesvorlage, so habe ich es in meinem Schlusssatz im März dieses Jahres bereits gesagt, möchte die LINKE ein Gesetz schaffen, welches mitnichten Diskriminierung in unserem Land beseitigt. Antidiskriminierung ist nur zu erreichen, wenn Menschen miteinander sprechen, sich aufeinander einlassen, wenn sie einander kennenlernen wollen und tatsächlich dann auch den anderen nicht gedenken erziehen zu müssen oder zu indoktrinieren. Dies setzt eine gewisse Bereitschaft des innergesellschaftlichen Dialogs voraus, eine Bereitschaft, die man gerade in den Reihen der Urheber dieses Gesetzes leider vergeblich sucht. Die Krux jeglicher Diskriminierung liegt leider in der Selbsterhöhung mancher Zeitgenossen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Vielen Dank. – Wir erleben doch bereits eine Ungleichbehandlung in unserem Land zwischen jenen, die dem linken Mainstream folgen, und allen anderen, die versuchen, ihre Freiheit zu erhalten und sich nicht den Marxisten und Sozialisten der heutigen Zeit unterzuordnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9763 Meine Damen und Herren, diese Ungleichbehandlung wird mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf nicht beendet, ganz im Gegenteil, sie wird befeuert. Was somit tatsächlich in diesem Gesetzentwurf fehlt, ist schlicht und einfach der Schutz unserer Bürger vor politischer Willkür unserer Regierungsparteien und auch der LINKEN. Frau Kula, Sie haben uns heute Morgen so schön gesagt, die AfD sollte einfach einmal still sein. Das ist das Zeichen, dass man nicht mehr demokratisch anderen zuhören möchte, weil man deren Meinung überhaupt nicht hören will.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Allein das wäre bereits ein Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Aber der Gesetzentwurf selbst gibt einem den Rest. Er gibt einem wirklich den Rest. Ein entscheidender Punkt ist § 7. Sie hatten es angesprochen. Dieser trägt als Überschrift die Worte „Vermutungsregelung“. Das steht dort tatsächlich so im Gesetzestext. Wer hier nicht augenblicklich misstrauisch wird, hat nicht verstanden, wie sich weitere Teile der Politik derzeit die Zukunft unserer Gesellschaft vorstellen. Aber es geht aus dem Satz hervor, welcher in einzigartiger Weise dort im Gesetzesentwurf steht: Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstosses gegen § 2 oder § 6 überwiegend – jetzt hören Sie zu – wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Vorstoss zu widerlegen. Meine Damen und Herren der LINKEN, wie stellen Sie sich das in einem Rechtsstreit vor, wenn Sie faktisch – das ist es nun einmal, auch wenn Sie es leugnen – eine Beweislastumkehr in Ihren Gesetzentwurf hineinschreiben?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Also, eigentlich sind Sie nichts anderes als ein Beweislastumkehrleugner. Aber das wäre ja wieder Ihre Sprechweise. Wenn Beweise für einen Verstoss gegen § 2 oder § 6 vorliegen, dann braucht es diese Beweislastumkehr nicht. Wenn aber Tatsachen nur glaubhaft gemacht zu werden brauchen, dann ist jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet und unser Rechtssystem gleichsam in diesem Bereich regelrecht aus den Angeln gehoben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Man dürfte so etwas durchaus auch Gesinnungsrechtsprechung nennen; denn je nachdem, welcher politischen Richtung ein Verstoss zugeordnet wird, wird dann wohl die Glaubhaftmachung zugeordnet oder auch nicht. Meine Damen und Herren von den LINKEN, so sind unser Rechtsstaat, unsere bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien nicht aus den Angeln zu heben. Unser Rechtsstaat hat die Gleichbehandlung aller Menschen übrigens bereits im Grundgesetz geregelt und auch Anlaufstellen geschaffen, an die sich Bürger wenden können. Dass dieser Gesetzentwurf in anderen Bundesländern bereits gescheitert ist, meine Damen und Herren von den LINKEN, sollte Ihnen doch Hinweis genug dafür sein, dass Sie damit den falschen Ansatz gewählt haben. Erlauben Sie mir – denn wir hatten schon einmal über das Gesetz gesprochen –, einmal einen anderen Blickwinkel einzunehmen. Eines der grössten Diskriminierungsprobleme unserer Gesellschaft – dem wird mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf nicht entsprochen – wird von Ihnen allen bereits gar nicht mehr angesprochen. Es ist die Diskriminierung von Millionen Arbeitnehmern, von ganz normalen Arbeitern. Es wird nämlich gesellschaftlich und auch in Behörden erheblich danach unterschieden, ob ein Arbeiter im Blaumann vor jemandem steht oder jemand im feinsten Anzug. Diese Diskriminierung beginnt bereits im Elternhaus, wenn einem Kind beigebracht wird, dass es studieren muss, um in unserer Gesellschaft noch etwas zu gelten. Sie beginnt damit, dass ein Chefarzt schneller einen Termin bei einem Kollegen bekommt als eine Krankenschwester. Sie endet dann bei Bürgern,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 wenn sie aus Mülleimern Pfandflaschen suchen müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen, weil sie eben keine Lobby haben. Es sind nicht zuletzt – entschuldigen Sie, wenn ich das sage – die LINKEN und GRÜNEN, die ihre Kinder auf Biegen und Brechen in akademische Berufe zu drängen suchen, aus Angst, diese könnten mit dem einfachen Müllmann auf der Strasse gleichgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist eine Bigotterie à la 2022.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Aber exakt an diesem Punkt muss der Kampf gegen Diskriminierung beginnen. Gerade jetzt muss der Kampf gegen Diskriminierung beginnen, wo sich Millionen Bürger seitens der derzeitigen Politik eher als abgehängt und minderwertig in unserem Land behandelt fühlen. Wir finden entsprechende Ansätze weder in dem Gesetzentwurf noch in Ihren Reden oder in anderen politischen Arbeiten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Mit den Mindestlöhnen, das haben Sie immer noch nicht verstanden, nicht wahr?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Ich erkläre es Ihnen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Erlauben Sie es mir, dass ich es Ihnen mit dem Mindestlohn erkläre. Ich will es Ihnen erklären. Eine Gesellschaft, die funktionabel ist, hat auch gut funktionierende Gewerkschaften, die sich für ihre Mitglieder einsetzen und nicht politisch aktiv im Sinne von Ihnen sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Eine solche Gewerkschaft schafft gute Tariflöhne. Und bei guten Tariflöhnen ist ein staatlicher Eingriff über Mindestlöhne schlicht nicht notwendig. Dafür gibt es die Tarifautonomie.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die LINKEN und auch die SPD haben es aber mittlerweile geschafft, die Gewerkschaften so zu ideologisieren und politisch einzuspannen, dass diese doch gar nicht mehr 9764 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 die Arbeitnehmer vertreten. Sonst wären doch viel mehr Arbeitnehmer in den Gewerkschaften,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 und es wären noch viel mehr Arbeitgeber in den Arbeitgeberverbänden. Das hat nämlich in den Achtzigerjahren ganz hervorragend funktioniert. Ich war lange genug in der IG Druck und Papier Ortsvereinsvorsitzender, lange genug.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Das Ganze hat aufgehört, gut zu funktionieren, als sie aus der IG Druck und Papier – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Herr Schalauske, Sie können noch so viel dazwischenreden – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Das ist nett. Ich gehe darauf trotzdem noch einmal ein. – Die IG Druck und Papier ist in die IG Medien überführt worden. Dort begann das Problem. Da begann die Politisierung der Gewerkschaften.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich habe sehr genau aufgepasst. Ich sehe sehr genau, wo es heute ist. Wenn die Gewerkschaften heutzutage mit den LINKEN und der Antifa zusammen marschieren und Gegendemos machen, hat das nichts mehr mit der Vertretung von Arbeitnehmern zu tun, die nämlich durchaus auch unsere Wähler sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Aber unsere Wähler dürfen sich bei der Gewerkschaft gar nicht mehr blicken lassen. Die will man gar nicht mehr sehen, weil das Menschen sind, die die AfD wählen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die werden von Ihnen diskriminiert. Das ist das Problem Ihres Gesetzes, dass Sie genau das nicht aufnehmen und wahrnehmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Herr Schalauske, Sie haben gehört, was der Präsident gesagt hat. – Sie wollen eine Gesellschaft schaffen, die nur noch monothematisch Ihrer Meinung folgt. Sie verfolgen jede andere Meinung. Sie stellen sie als unmenschlich hin, selbst bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP. Egal, was sie sagen, wenn eine Meinung Ihnen nicht gefällt, ist sie unmenschlich, ist sie rechts, wird sie radikalisiert. Nur Sie selbst sind die Guten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie selbst sind die einzigen Menschen in unserem Land, die alles gut machen. Aber nein, Sie zerstören systematisch das ökonomische System unseres Landes. Damit schaffen Sie eben keine Gerechtigkeit, sondern Sie schaffen immer mehr Menschen, die in Mindestlöhne müssen, die in Niedriglöhne müssen. Am Ende haben Sie damit gar nichts mehr geschaffen, wo Arbeitnehmer wirklich vertreten werden. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Damit ist schlicht und einfach jegliche Antidiskriminierungspolitik von Ihnen gescheitert, weil Sie nicht antidiskriminieren wollen. Sie wollen diskriminieren. Sie legen fest, wer diskriminiert werden darf, und Sie legen fest, wer nicht diskriminiert werden darf. Einen Deutschen, ich habe das letzte Mal schon gesagt, da haben Sie gelacht – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Da haben Sie gelacht. Ja, das haben Sie gesagt, das weiss ich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Ich weiss, was Sie gesagt haben. Aber ich erinnere mich daran.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Gut. Also noch einmal. Es wurde einmal gesagt, das gilt ausdrücklich für alle, das weiss ich, das habe ich noch sehr gut im Kopf, da habe ich hier oben auch in die Richtung geschaut. Es wurde aber auch gelacht darüber, als ich gesagt habe, dass man auch Deutsche diskriminieren kann. Darüber wurde gelacht. Das kann man sehr wohl. Ich habe das auch schon einmal im Ausschuss gesagt. Wenn sich jemand irgendwo bewirbt, und er kommt aus der falschen Strasse, weil dort nun einmal sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund leben oder sehr geringe Einkünfte haben, dann hat er keine Chance. Wir haben im Ausschuss gesessen. Wir haben über Bewerbungen geschrieben, wo man jemanden nicht erkennt, wer er ist. Hat das die Landesregierung umgesetzt? Nein, das hat die Landesregierung nicht umgesetzt. Sie hat es abgelehnt, obwohl man es hätte online durchaus gestalten können. Meine Damen und Herren, erzählen Sie nichts von Diskriminierung, wenn Sie selbst diejenigen sind, die am meisten in diesem Land andere diskriminieren. – Danke.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9765
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich würde ich gerne darauf verzichten, aber es geht leider nicht anders. Bei so viel Quatsch, der eben gesagt wurde, muss man leider doch etwas dazu sagen. Ich befürchte, was Sie einfach nicht verstehen können, ist, dass es Themen gibt, bei denen es einfach nicht um Sie geht. Es geht nicht immer nur um die AfD, und es geht nicht immer um das Ego von Ihnen, und es geht nicht immer um das, was Sie sich vorstellen, und um Ihre Ideologie, sondern hier geht es wirklich um Diskriminierung von Menschen, die aus bestimmten Gründen in dieser Gesellschaft benachteiligt werden, sozial benachteiligt werden, aber auch in anderer Form diskriminiert werden. Ich glaube, es ist ganz klar zu sagen, dass natürlich die soziale Herkunft ein Diskriminierungsmerkmal in der Gesellschaft ist. Ich meine, wir als LINKE treten immer – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Das steht natürlich auch im Gesetzentwurf. – Es gibt natürlich soziale Diskriminierung bei allen Menschen mit allen Hautfarben. Aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass vor allem viele Menschen, die eben nicht weiss sind, auch unter multipler Diskriminierung leiden, also Mehrfachdiskriminierung eben von der sozialen und der rassistischen Diskriminierung her. Deswegen, dass Sie jetzt wieder Leute gegeneinander ausspielen wollen, Diskriminierungsformen, dass Sie sich wieder nur als Opfer darstellen wollen, ist ein sehr leicht durchschaubares Spiel. Wir sollten uns doch jetzt wieder auf den Gesetzentwurf konzentrieren.