Sachsen, 2022-02-09, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische  Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen regelt bereits seit dem Jahr 2009 den  europäischen Rahmen für erneuerbare Energien und enthält unter anderem das Unionsziel für die Nutzung erneuerbarer Energien von 32 % Endenergieverbrauch bis zum  Jahr 2030. Es regelt finanzielle Förderungen und weitere  verschiedene administrative Vorgaben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3381  Die aktuelle Überarbeitung der Richtlinie – kurz RED II –  wurde bereits im Jahr 2018 beschlossen und hätte eigentlich schon im Juni 2021 vollständig in nationales Recht  überführt sein sollen.  Ein Grossteil wurde bereits durch Anpassungen im BundesImmissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz geregelt, die Mitte letzten Jahres vorgenommen wurden. Um  diesen Prozess auf Landesebene abzuschliessen, adressiert  der vorliegende Gesetzentwurf heute Ergänzungen im Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und  Benzinbleigesetz, der Sächsischen Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung, des Sächsischen Wassergesetzes  und der Sächsischen Wasserzuständigkeitsverordnung.  Das Gesetz beinhaltet eine minimalinvasive Umsetzung  der Anforderungen aus der europäischen Richtlinie sowie  Vorgaben zum Verfahren, zur Genehmigung, zur Zulassung, zur Erlaubnis und zur Bewilligung von Anlagen und  Kraftwerken zur Produktion von Energie aus erneuerbaren  Quellen.  Die Zuständigkeit für diese Verfahren und deren Abwicklung wird auf eine einheitliche Stelle festgelegt, und diese  Stelle soll den Antragsstellenden während des gesamten  Prozesses im Hinblick auf Beantragung, Erteilung der Genehmigung bzw. Zulassung beraten und unterstützen. Ausserdem werden hier standardisierte Verfahrenshandbücher  für Vorhabensträger vom SMEKUL direkt erarbeitet und in  digitaler Form im Internet für alle zur Verfügung gestellt.  Das schafft Planungssicherheit, schnellere und unbürokratischere Verfahren sowie eine gleiche Behandlung aller im  Freistaat.  In diesem Kontext wird sicherlich noch einmal darüber zu  diskutieren sein, ob man beispielsweise in Zukunft mehr  Personal für diese Aufgaben benötigten wird oder wie mit  so vielversprechenden technologischen Ansätzen wie dem  Floating PV, also Solaranlagen auf Gewässern, umzugehen  ist.  Abschliessend will ich den vorliegenden Gesetzentwurf  gern in den Kontext der Energiewende in Sachsen setzen.  RED II zielt insgesamt auf eine Vereinfachung und die Beschleunigung beim Bau von erneuerbaren Energieanlagen  ab – das ist richtig und wichtig –, da wir aus der Branche  immer wieder Rückmeldungen bekommen, dass Genehmigungsverfahren zu langsam sind und teilweise unterschiedlich gehandhabt werden, und zwar abhängig, wo man  seinen Antrag einreicht. Teilweise werden sie auch absichtlich durch eine Verhinderungsplanung blockiert.  Das ist auch ein Grund, warum die Liste so lang ist, die  Herr Heinz gerade angesprochen hat. Das wird beispielsweise auch durch Beschlüsse des OVG Bautzen von Ende  Januar belegt.  Dass man beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat deutlich zulegen muss, um die Ziele im Koalitionsvertrag und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist  hinreichend bekannt. Das Vorhandensein grüner Energie ist  für unsere sächsische Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze essenziell. Die Industrie folgt der grünen  Energie. Wenn wir hierbei den Ausbau nicht so schnell wie  möglich voranbringen, verspielen wir die Zukunft unseres  Wirtschaftsstandorts.  Der Blick auf den europäischen Industriemarkt zeigt ausserdem, dass es wichtiger denn je ist, sich vom Import fossiler  Energieträger unabhängig zu machen. Aus aktuellem Anlass möchte ich gern auf eine Studie des Potsdam-Instituts  für Klimafolgenforschung hinweisen. Dort wurde klar  nachgewiesen, dass der Haupttreiber der aktuellen Strompreise die Gasknappheit, also ein fossiler Rohstoff, ist und  es nicht die erneuerbaren Energien sind. Die erneuerbaren  Energien sind die Lösung für dauerhaft günstige Energiepreise. Nur so können wir uns unabhängig machen von fossilen Brennstoffen und autoritär regierten Staaten und  somit die Energiepreise und auch die Geopolitik langfristig  stabilisieren.  Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger  Baustein zur Gestaltung und Umsetzung der sächsischen  Energiewende. Ich bitte, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.  Danke schön.