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Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Die Antwort auf unsere Grosse Anfrage zum ländlichen Raum, die gestern hier im Plenum Thema gewesen ist, hat leider schon offenbart, dass diese Landesregierung weder die Realität noch die Lebenswelt  der Menschen im ländlichen Raum richtig einschätzt.  Dafür ist dieser Antrag ein weiterer Beleg. Daher lehnen wir ihn als SPD-Fraktion ab. – Glück auf und Gottes Segen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erwähnte Praktikant hat auf jeden Fall eine Schmerzensgeldzulage  dafür verdient, dass er dies hier produzieren musste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Wieder einmal haben sich die Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen dafür entschieden, lieber hier als 100 Pressesprecher*innen der Landesregierung aufzutreten, statt  sich auf wirkliche Politik für die Digitalisierung oder die  ländlichen Räume zu konzentrieren.  In diesem Antrag beschreiben Sie – das hat Kollege  René Schneider gerade schon ausgeführt – ein paar  Projekte, die sich andere im Land ausgedacht haben  und die dann durchgeführt wurden. Eigentlich benennen Sie konkret nur Sachen im Verkehrsbereich und  einen Antrag, den Sie hier vor sieben Monaten eingebracht haben und aus dem bislang nichts gefolgt  ist.  Auf viel Lyrik folgt noch mehr Lyrik, aber nichts Konkretes darüber, wo die Landesregierung die Digitalisierung in den ländlichen Räumen spürbar vorangebracht hätte.  Über diese intelligenten Digitalisierungskonzepte für  die ländlichen Regionen, die Sie im Antrag von der  Landesregierung fordern, habe ich schon gedacht:  Na ja, wenn man das ganz zum Ende einer Legislatur  fordert, dann hat man vielleicht irgendetwas nicht so  richtig verstanden. Denn eigentlich macht man die  Konzepte am Anfang und setzt sie dann um, wenn  man regiert – nicht umgekehrt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister Pinkwart, ein Thema, bei dem wir uns  an vielen Stellen durchaus einig sind, ist die Start-upFörderung. Aber auch das gehört natürlich in einen  solchen Antrag hinein, wenn wir über ländliche  Räume sprechen. Aber es findet sich kein Wort zur  Start-up-Kultur im ländlichen Raum.  Die wirtschaftliche Stärke des ländlichen Raums  ergibt sich aus dem starken Mittelstand. Darüber sind  wir uns doch einig. Aber auch dieser Mittelstand gerät durch die Digitalisierung massiv unter Druck. Er  kann in Kooperation mit Start-ups auf den Zukunftskurs gebracht werden. Dort können zukunftsfähige  Arbeitsplätze entstehen, gerade auch für Hochqualifizierte, die sonst abwandern. Auch dazu kommt wieder einmal nichts vor.  Bei Herrn Professor Pinkwart gab es mal das Rheinland Valley; da sollte das Rheinland auch nur aus  Metropolen bestehen. Gucken Sie sich einfach mal  im Land um. Dann werden Sie sehen, dass hier viel  mehr Potenzial vorhanden ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich weiss wirklich  nicht, was Sie sich von diesem Antrag versprechen.  Ich kann Ihnen nur sagen, dass er nichts, aber auch  wirklich gar nichts nach vorne bringt – erst recht nicht  für die Menschen in den ländlichen Regionen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik  Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 17/163  muss ein Versprechen einlösen: das Versprechen  auf Mobilität für jede Frau und jeden Mann in unserem Land. Mobilität ist weit mehr als nur Beweglichkeit. Mobilität bedeutet Freiheit, Selbstbestimmung  und Lebensqualität. Mobilität ist die Voraussetzung  für Handel, Einkommen und Wohlstand. Mobilität ist  für alle das Kennzeichen eines freien und gerechten  Landes.  Für Menschen, die in Lüdenscheid und Umgebung  zu Hause sind, muss das jedoch alles wie Hohn klingen. Ihre Lebensqualität hat sich in den vergangenen  Wochen drastisch verschlechtert. Die Menschen dort  leiden unter Kopfschmerzen und Schlaflosigkeit, Unternehmer verlieren Geld, Einzelhändler ihre Existenz.  Die Menschen in Lüdenscheid sind nicht frei. Sie  werden durch 20.000 Fahrzeuge belagert, die sich  jeden Tag durch ihre Stadt quälen: Pkw, Lkw, 20- und  40-Tonner, manchmal 200 Tonnen in der Minute.  Eine Autobahn steckt in ihrer Stadt fest. Den Grund  dafür kennen wir alle: die marode Brücke von Rahmede. Kolleginnen und Kollegen, diese Brücke ist ein  Symbol. Sie ist ein Symbol wie die weissen Fahnen  über unseren Schulen, wie die Proteste der Stahlarbeiter bei thyssenkrupp, wie die Briefe verzweifelter  Familien, die keine bezahlbare Wohnung mehr finden.  Diese Brücke ist ein Symbol für eine Politik, die die  drängenden Probleme nicht anpackt, die Verantwortung wegschiebt und sich den grossen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen nicht stellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Diese Brücke ist ein Symbol für eine Politik, die jetzt  dem Ende entgegengeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Nordrhein-Westfalen wartet auf einen neuen Anfang.  Nordrhein-Westfalen wartet auf eine neue Politik für  sichere Arbeit, bezahlbare Mieten und bessere Schulen. Selbstverständlich wartet Nordrhein-Westfalen  auch auf einen neuen Anfang in der Verkehrspolitik.  Denn natürlich ist die Rahmede-Brücke auch ein  Symbol für eine Verkehrspolitik, die Rückschritt statt  Fortschritt gebracht hat.  In Nordrhein-Westfalen gibt es nicht weniger, sondern mehr und längere Staus als vor fünf Jahren. Allein im letzten Jahr ist die Gesamtlänge aller Staus in  Nordrhein-Westfalen um über 20 % auf 240.000 km  angewachsen – und das, Kolleginnen und Kollegen,  trotz Coronapandemie und Homeoffice-Pflicht.  CDU und FDP hatten vor fünf Jahren genau das Gegenteil versprochen. Sie haben ihr Versprechen nicht  eingehalten. Wir beissen nach wie vor immer noch ins  Lenkrad. Der eine oder andere braucht schon das  zweite Lenkrad, Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP – damit wir  das alle noch einmal im Gedächtnis haben, zitiere ich
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 In NordrheinWestfalen entscheidet sich Deutschlands Zukunft  beim Thema „Verkehr“.  Aber was hat diese Koalition bisher dafür getan? Ich  habe hier eine lange weisse Liste.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Beispiel ÖPNV: Mit der spätestens seit 2019 absehbaren Insolvenz von Abellio ist zum 31. Januar 2022  ein wichtiger Mobilitätsanbieter weggebrochen. Die  Probleme einer chronischen Unterfinanzierung solcher Angebote sind seit Jahren bekannt. Dennoch ist  die Landesregierung sehenden Auges in die Misere  hineingeschlittert – zum Schaden von Millionen  Pendlerinnen.  Der jetzt als sogenannter Übergangsfahrplan beworbene Fahrplan ist nicht mehr als ein Notfallfahrplan.  Dieser Notfallfahrplan kann lediglich 78 % der bisherigen Angebote auffangen. Zudem kostet er das  Land 167 Millionen Euro zusätzlich. Der Förderung  von Bahn- und Nahverkehr mit Blick auf die erforderliche Verkehrswende wird so ein Bärendienst erwiesen.  Der Weg aus der Mobilitätskrise gelingt mit einem  ganzen Bündel, so unsere sozialdemokratischen  Vorstellungen. Grundlage einer guten Verkehrspolitik  ist eine ehrliche Bestandsaufnahme, Kolleginnen  und Kollegen.  Wir Sozialdemokratinnen wollen eine ganzheitliche  Betrachtung der Verkehrsinfrastruktur und der gegenwärtig aktuellen Mobilität. So kommen wir zu einem verkehrsträgerübergreifenden Konzept. Sie machen weiter im Klein-Klein und „Ressortismus“. Das  ist für eine umfassende Verkehrswende notwendig.  Wenn die Verkehrswende gelingen soll, brauchen wir  die richtigen Massnahmen und Tempo bei der Umsetzung.  Mit Blick auf die Brücken brauchen wir einen Gipfel  mit allen relevanten Akteuren im Land. Wir brauchen  einen Masterplan für die Brücken in Nordrhein-Westfalen mit einer transparenten Übersicht über Zustand, Belastungsfähigkeit und Lebensdauer. Wir  brauchen ein Brückenmonitoring, das wesentlich differenzierter als bisher die Brückenbauwerke in Nordrhein-Westfalen prüft. Nur mit einem verlässlichen  Frühwarnsystem kommen wir vor die Lage, um die  Bauwerke instandzuhalten bzw. rechtzeitig auszutauschen.  Der Abbau von Staus kann nachhaltig nur gelingen,  wenn wir Güterverkehre schneller von der Strasse auf  andere Verkehrsträger verlagern.  Die Finanzierung von ÖPNV und SPNV in NordrheinWestfalen muss auf eine auskömmliche Basis gestellt werden. Verlässliche Mobilitätsangebote – sauber, sicher und häufig – kosten mehr Geld. Hier hat  die Landesregierung in der Vergangenheit lediglich,  ich glaube, 10 % der Förderung von ÖPNV und  SPNV aus eigenen Mitteln bestritten. Der Rest bestand aus der Durchleitung von Bundesmitteln. Das  ist für eine ambitionierte Verkehrswende zu wenig.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 17/163
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Wir brauchen ein Sicherheitssystem seitens des Landes, das bei drohenden Marktaustritten von Anbietern einen reibungslosen Fortbestand der Mobilitätsangebote sicherstellt. Dazu soll unter anderem eine Stabsstelle  im Landesverkehrsministerium geschaffen werden.  Schauen wir auf Radverkehr und Nahmobilität. Auch  für diesen Verkehrsträger braucht es eine Stabsstelle  im Landesverkehrsministerium, die sich um die Förderung von Radverkehr und Nahmobilität kümmert.  Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes  muss in der neuen Legislaturperiode umgehend  überarbeitet werden. Dabei kommt es auf klare Zieldefinitionen und eine ausreichende Finanzierung an.  Darüber hinaus muss die zentrale Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der Verkehrswende durch  entsprechende Beteiligungsformate festgeschrieben  werden.  Denn auch beim Radverkehr scheitert die Landesregierung an ihren eigenen Zielen. Das zeigt allein der  kaum existierende Baufortschritt beim Radschnellweg 1 zwischen Moers und Hamm, für den von rund  115 km bis heute lediglich 15 km fertiggestellt wurden.  Fazit: Die verkehrspolitische Bilanz dieser Landesregierung ist eine Bilanz des Scheiterns. Das waren  fünf verlorene Jahre für Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Die Verantwortung dafür trägt der ehemalige Landesverkehrsminister und heutige Ministerpräsident  Hendrik Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben diesem Land ein schweres Erbe hinterlassen und sich nicht für die Zukunft eingesetzt. Sie haben dafür gesorgt, dass unser Land den Fortschritt  erfährt, den es verdient, nämlich gar keinen.  Nordrhein-Westfalen braucht einen Regierungswechsel, weg vom Status quo hin zu einer Fortschrittspolitik für Land und Menschen. Wir brauchen  einen Neustart für zukunftsfeste Mobilität in Nordrhein-Westfalen – verlässlich, attraktiv und für jeden  bezahlbar.  Deswegen enthält unser Antrag auch keine Forderungen mehr an diese Landesregierung. Denn der  Zug für diese Landesregierung ist längst abgefahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Regierungszeit geht in wenigen Wochen zu  Ende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Für meine Fraktion kann ich abschliessend sagen:  Wir wollen einen Neustart in der Mobilitätspolitik. Wir  wollen moderne und zukunftsfähige Mobilität für  Nordrhein-Westfalen, und die werden wir ab Juni  2022 auf den Weg bringen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den  vor uns liegenden Antrag das erste Mal gelesen  habe, kam mir ein Zitat von Johann Wolfgang von  Goethe in den Sinn:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 „Da ich mich einmal auf das Element der Unverschämtheit begeben habe, so wollen wir sehen,  wer es mit uns aufnimmt.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 So oder so ähnlich müssen Sie, liebe Kolleginnen  und Kollegen von der SPD, wohl bei der Formulierung des Antrags gedacht haben. Anders kann ich  mir dieses Sammelsurium an Unwahrheiten nicht erklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 2017 hat die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung  einen grossen Investitionsstau übernehmen müssen,  weil die Vorgängerregierung aus ideologischen  Gründen bei baureifen Strassen hinterherhinkte. Die  Bundesmittel lagen vor, konnten aber wegen fehlender Planungen in NRW nicht oder nur teilweise abgerufen werden.  Das waren doch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen  von der SPD, die durch Konzeptlosigkeit viel zu wenig für den Erhalt in die Infrastruktur investiert haben.  Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag, der mit Katastrophenrhetorik gespickt ist, um die Ecke und werfen uns Ihre eigenen Fehler vor. Wir nähern uns zwar  terminlich dem Karneval, aber lustig und unterhaltsam finde ich das wirklich nicht.  Die NRW-Koalition hat in den letzten Jahren sehr viel  zur Staubekämpfung getan. Wir haben massive zusätzliche Investitionen im Verkehrshaushalt getätigt,  um schneller planen zu können. Die Landesregierung hat die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Strassen.NRW kontinuierlich  erhöht. Gleichzeitig sind die Leistungen für externe  Planungsbüros auf Rekordhöhe angestiegen.  Kein Geld für Nordrhein-Westfalen bleibt in Berlin  mehr liegen. Ganz im Gegenteil! Der Kapazitätshochlauf funktioniert. So wurden knapp 600 Millionen  Euro mehr Bundesmittel für Infrastrukturmassnahmen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 17/163  vom Bund abgerufen, als eigentlich für NordrheinWestfalen vorgesehen waren.  Die abgeflossenen Strassenbaumittel sind seit dem  Regierungswechsel kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 1,65 Milliarden Euro im  Jahr 2020 gestiegen. Wurden für den Neu- und Ausbau von Landstrassen 2016 und 2017 pro Jahr magere 32 Millionen Euro bereitgestellt, stellen wir im  Jahr 2022 insgesamt 72 Millionen Euro zur Verfügung.   Die Mittel für den Erhalt und die Modernisierung von  Landesstrassen sind von 127,5 Millionen Euro in 2017  auf 213,4 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr  gestiegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist ganz schön dünne Suppe. Der siebte Spiegelstrich entlarvt schlussendlich Ihre wahren Motive  für den Antrag: Wahlkampfgetöse.  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Stil ist  richtiges Weglassen des Unwesentlichen, so ein Kalenderspruch. Hätten Sie diesen befolgt, hätten Sie  sich und uns allen heute einen Gefallen getan. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 17/163
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ich  bin vorhin angesprochen worden. Es finden wohl gerade Gespräche statt, um auf die Verkehrssituation  und die Wettersituation in unserem Bundesland einzugehen. Das nur, damit alle wissen, es gibt Gespräche. – Herr Kollege Reuter, Sie haben das Wort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ihnen sei gleichwohl zugestanden, dass Zuwächse  an Verkehren die Ertüchtigung der Infrastruktur unterlaufen können. Das ist eine Problematik, der wir  uns alle stellen müssen.   Das gilt insbesondere für den Güterverkehr. Ja, da  muss mehr auf die Schiene oder Wasserstrasse. Aber  alles, was schwere Schiene betrifft, liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Da müssen die Dinge bewegt werden. Da haben Sie übrigens viele Jahre mitregiert und nichts für dieses Land getan.  Wir dagegen haben den Knoten Köln angepackt, um  nur ein Nadelöhr von nationaler Tragweite zu benennen. Wir haben da angepackt, wo wir auch die Zuständigkeit haben, zum Beispiel bei der sogenannte  NE-Bahnförderung. Das sind die Hafen- und Werksbahnen, die massgeblich darüber entscheiden, ob  Güter auf das Schiff und den Zug kommen können  oder nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrer Verantwortung genau diese Förderung komplett eingestellt  haben. Jetzt erzählen Sie uns hier etwas über Schieneninfrastruktur. Das ist ein Skandal.   Wo wir schon bei Skandalen sind: Dass ausgerechnet die SPD die Anlage neuer Lkw-Parkplätze geisselt, zeigt eindrücklich, dass Ihnen Arbeitnehmerbelange der Lkw-Fahrer nicht wichtig sind. Die LkwVerkehre wachsen unaufhaltsam seit Jahren, unabhängig vom Ausbau der Infrastruktur. Dass sich die  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 17/163  SPD bei drängenden sozialpolitischen Belangen, wie  es nämlich den Fahrern auf der Piste geht, wie sie  Pausen legal machen können, derart verweigert, ist  ein sozial- und verkehrspolitischer Offenbarungseid.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ihre offenbare Realitätsverweigerung zeigt sich weiter eindrucksvoll bei Ihren Ausführungen zu den Bundesautobahnbrücken; die A45 lässt grüssen. Sie fordern Monitoringsysteme, neue Standards und Ähnliches. Da, wo das Land seit dem 01.01.2021 aber gar  keine Zuständigkeit mehr hat, kann es auch keine  neuen Systeme einführen.   Genauso ist es auch bei der SPNV-Vergabe aussen  vor. Die heutige Struktur der SPNV-Aufgabenträger  hat die SPD mit ihrem damaligen Verkehrsminister  Kniola selber so geregelt. Das jetzt zu kritisieren, ist  unseriös. Insbesondere der Vorwurf der Bankrotterklärung im Hinblick auf die Einstellung der Verkehre  von Abellio verfängt nicht, da die von Ihnen herbeigeschriebenen massiven Probleme gerade ausgeblieben sind.  Demgegenüber wäre eine Diskussion über die Organisation des SPNV wie über die Frage, auf welchem  Wege ein echter Wettbewerb aufrechterhalten werden kann, wenn eigentlich nur Töchter von Staatsbahnen agieren, angebracht.   Damit komme ich abschliessend auf das Thema  „Nahmobilität“ zu sprechen. Die Fahrradpolitik dieser  Koalition ist in jeder Hinsicht deutlich ambitionierter  als die der Vorgängerregierung. Es gibt deutlich  mehr Mittel, wir reden alleine in diesem Haushalt von  über 100 Millionen Euro. Es gibt deutlich mehr Personal und über 500 km neu gebaute Radwege.  Ihre Darstellung stellt ausschliesslich auf die Radschnellwege ab. Da müssen Sie aber einfach zur  Kenntnis nehmen, dass diese als Strassenbauprojekte dem kompletten Planungs- und Genehmigungsrecht unterliegen. Da reicht es nicht, dass sich RotGrün 2013 mal etwas überlegt hat. Im Übrigen sind für  den Fortgang die planenden Kommunen zuständig.  Fazit: Sie fabulieren von Verkehrswende und denken  Verkehrsthemen an der Realität von Zuständigkeiten, Organisation und Markt vorbei. Wenn Sie dann  noch erklären, dass es in der Verkehrspolitik – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „nicht auf den bedarfsgerechten Ausbau des verkehrsinfrastrukturellen Status quo“  ankomme, wird deutlich, dass Sie auch noch an den Mobilitätsbedarfen der Menschen vorbei handeln wollen.   Ich stelle fest: Wenn man Ihnen die Verantwortung  für die Verkehrspolitik überträgt, dann ist die Mobilitätskrise in diesem Land garantiert. Um vor die Lage  zu kommen, wie es der Kollege Löcker immer so nett  formuliert, bedarf es einer zweiten Legislaturperiode  der schwarz-gelben Koalition,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 die auch im Verkehrssektor Ökologie und Ökonomie  zusammenbringt. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Diese Debatte hätte mehr Publikum  gebraucht. Es ist jedenfalls eine zentrale landespolitische Debatte, und ich hätte mir, insbesondere was  die beiden grossen Fraktionen in diesem Haus angeht, gewünscht, dass ein paar mehr Abgeordnete  da wären.  Wenn man den Umfragen glaubt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 beispielsweise von „Westpol“, Infratest, aber auch  von forsa und jetzt dem Redaktionsnetzwerk
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 „Verkehr und Mobilität“ ist eines der Topthemen hier im Land hinter  Corona und Schule/Bildung; es war auf Platz 3 gerankt. Wir haben jetzt eine längere Plenarwoche hinter uns. Es ist Freitagmittag, und alle haben vielleicht  schon das Wochenende im Blick. Trotzdem hätte  diese zentrale Mobilitätsdebatte mehr Aufmerksamkeit haben können.   Als heute Morgen der Präsident die Geburtstagswünsche ausgesprochen hat, habe ich gedacht, dass die  SPD diese Debatte Carsten Löcker zu Ehren sozusagen zum Geburtstag schenke wollte. Jetzt ist er leider gar nicht da, sondern André Stinka hat gesprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, wie auch immer. Kommen wir doch jetzt zu den  inhaltlichen Themen.   Die Debatte wäre deswegen lohnend und notwendig –  wir haben in dieser Legislatur ja noch ein paar Wochen vor uns, und es gibt sicherlich noch ein paar  Podiumsdiskussionen, ob sie nun digital stattfinden  oder in Präsenz –, weil natürlich die verkehrspolitische Bilanz nach fünf Jahren zu ziehen wäre. Das  erfolgt logischerweise am Ende jeder Legislatur, das  ist immer so. Wir haben eine intensive schulpolitische  Debatte, und da wird auch Bilanz gezogen. In der  Verkehrspolitik ist es ebenso.   Alle, die 2017 schon dabei waren – das sind ja die  meisten –, erinnern sich sicherlich noch an den damaligen Landtagswahlkampf. Auch damals war die  Verkehrspolitik eines der wahlentscheidenden Themen. Wenn man sich jegliche Wahlauswertungen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 17/163  noch einmal ansieht, dann stellt man fest, dass neben der inneren Sicherheit und der Schulpolitik der  zentrale Punkt bei der Stimmabgabe die Verkehrspolitik war.  Die beiden heute regierenden Parteien – wenn auch  nur mit einer Stimme Mehrheit, aber immerhin hat es  fünf Jahre funktioniert – haben im Wahlkampf zentral  auf das Thema „Mobilität“ gesetzt. Ich sehe noch
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Gegen  den Stau – FDP wählen. Und ich sehe noch die CDUGrossflächenplakate: Wer will denn weiterhin ins  Lenkrad beissen? – Damit NRW mobil wird: CDU.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Die Mehrheit war ja nun knapp. Eine Stimme Mehrheit ist dünn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Das heisst, FDP und CDU haben sich mit diesem  Thema vielleicht massiv ihre eigene Mehrheit erarbeitet.   Dann muss man nach fünf Jahren prüfen: Was ist  aus dem Versprochenen geworden? Da gebe ich  schon der SPD recht: Es ist viel dünne Suppe dabei  gewesen. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist  nicht so viel besser, als sie es vor fünf Jahren war.  Wir haben immer noch massiven Stau auf den Strassen. Bei den Radschnellwegen ist kaum etwas vorangekommen. Der ÖPNV, natürlich durchaus coronabedingt, ist momentan ein Stück ausgedünnt. Es hat jedenfalls nicht die grossen Fortschritte gegeben.   In der Gesamtbilanz kann sich das eben nicht sehen  lassen. Das wäre ehrlich. Der Kollege der FDP hat  gerade gesagt, er sähe eine zweite Legislaturperiode  heraufziehen. Die sehen, wenn man den Umfragen  glaubt, die Wählerinnen und Wähler nicht, und ich  persönlich sehe sie auch nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Jedenfalls wäre es für die Mobilität in NordrheinWestfalen gut, wenn es am 15. Mai zu einem Regierungswechsel käme.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt reden wir mal über inhaltliche Punkte bzw. über  das, was wir Grüne zu kritisieren haben. Ich habe es  über die Jahre – und das wissen alle – im Verkehrsausschuss immer so gehandhabt: Wir sind eine kritische, aber auch konstruktive Opposition. Es waren  durchaus Sachen dabei – das wissen auch alle –, die  wir miteinander bearbeitet haben, denen wir Grüne  zugestimmt haben.