Nordrhein-Westfalen, 2022-06-30 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Eigentlich dachte ich nach den  Entscheidungen von Dienstagnacht, dass sich der  AfD-Antrag erledigt hätte und man diesen zurückziehen würde. Anscheinend hat man die Entscheidung  allerdings noch nicht mal zur Kenntnis genommen,  wie man der Rede von Herrn Loose entnehmen  konnte. Aber ich habe auch vergessen, dass die AfD  keinen Klimaschutz will und dass deshalb der Verkehrssektor auch keinen Beitrag zum Klimaschutz  leisten soll. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen  und uns. Darüber bin ich auch sehr froh; denn wir  wollen die Technik und die Innovationen nutzen.  Ich freue mich, dass wir hier heute über die Erfolge  der FDP auf europäischer Ebene diskutieren können.  Herr Voussem, da hätte ich mir schon gewünscht,  dass Sie das auch mal lobend erwähnen. Ich muss  schon sagen: Es graut mit davor, mir vorzustellen,  wie diese Diskussion unter der Regierung Merkel in  Brüssel gelaufen wäre. – Ich vermute, dass es dann  für die deutsche Automobilindustrie und für die Bürgerinnen und Bürger deutlich schlechter ausgesehen  hätte.  Wir Freien Demokraten sind dafür, dass auch im Jahr  2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar  emissionsfrei sind. Darauf kommt es doch an. Aus  unserer Sicht würde ein Verbot des Verkaufs von  Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ökonomisch  nur Sinn machen, wenn das Ziel klimaverträgliche  Mobilität nicht anders erreichbar wäre.  Ein Verbot ab 2035 ist aber keine Lösung für den  Pkw-Bestand insgesamt. Allein im Jahr 2030 wird  eine Pkw-Bestandsflotte von geschätzten 30 Millionen bis 40 Millionen Verbrennern auf deutschen  Strassen unterwegs sein. Das heisst: Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, muss dieser Pkw-Bestand ebenfalls einen Beitrag leisten.  Damit die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors  vom Bestands-Pkw über das Binnenschiff bis zum  Flugzeug gelingt, müssen wir alle verfügbaren Technologien nutzen. Jeder Beitrag zur CO2-Reduzierung  ist deshalb wichtig. E-Mobilität ist ein wichtiger Baustein, ebenso aber E-Fuels. Da, wo die Elektrifizierung von Antrieben aufgrund von Energiebedarf, Gewicht, Grösse, Beschaffenheit oder Bauart nicht möglich ist, brauchen wir synthetische Kraftstoffe.  Ein Verbot ist als politisches Instrument eine harte  Massnahme, die die Anreizwirkung für technologische Innovationen und Investitionen vor allem bei EFuels und synthetischen Kraftstoffen unterbindet.  Wir wollen, dass E-Fuels die Chance bekommen,  sich im Wettbewerb um klimafreundliche Mobilität zu  beweisen. Dafür braucht es passende Rahmenbedingungen, mit denen verschiedene Technologien im  Wettbewerb um die besten Lösungen für klimaneutrale Mobilität konkurrieren können.  Es hilft hierbei weder, die E-Mobilität zu verteufeln,  wie es die AfD im Antrag tut, noch mit Verboten Innovationspotenziale von alternativen Treibstoffen zu  beschränken. Für beide Technologieformen wird es  in der Zukunft Anwendungsfälle geben. Was wo wie  die richtige Lösung ist, entscheidet der Markt besser  als der Staat.  Wir Freien Demokraten werden uns weiter zu Innovationen, Technologieoffenheit und Fortschritt zur  Entwicklung einer klimaneutralen Mobilität aufmachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.