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Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Inwieweit ist das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung in die digitalen Prozesse der anderen Ministerien involviert und unterstützt diese z. B. durch Beratung? Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Bereich der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung nimmt die strategische Steuerung, Koordinierung und das Monitoring der Digitalisierungsoffensive in Hessen übergeordnet wahr. Grundlage hierfür ist die übergreifende Strategie „Wo Zukunft zuhause ist – Digitales Hessen“, die gemeinsam mit den Ressorts erarbeitet und im letzten Jahr beschlossen wurde. Zur koordinierten Umsetzung der Digitalisierungsoffensive haben wir verschiedene Instrumente entwickelt, die der Steuerung des Digitalbudgets und der Umsetzung der digitalstrategischen Ziele dienen. So werden im Rahmen des Digitalisierungscontrollings die Digitalisierungsmassnahmen der Ressorts nicht nur strategisch bewertet und die notwendigen Finanzmittel bewilligt, sondern unser Geschäftsbereich prüft im Freigabeprozess auch deren Voranschreiten, insbesondere durch regelmässige Statusberichte, aber auch durch wiederkehrende Ressortgespräche. Dadurch sowie durch die konkrete Beratung und durch die Umsetzungsempfehlungen unterstützen wir. Dabei werden die Anträge aus den Ressorts, die die Digitalisierung von Fachverfahren betreffen, insbesondere auf Einhaltung der IT-Standards und der Strategiekonformität hin geprüft. Einzelne Massnahmen werden zudem durch eigene Lenkungsausschüsse begleitet, beispielsweise die OZG-Umsetzung oder das Programm „Digitale Schule Hessen“, in denen unsere Ressortbereiche vertreten sind. Hinsichtlich der Umsetzung der Teilstrategie DVH 4.0 wurde zudem gemeinsam mit den Ressorts ein Massnahmenportfolio zusammengestellt, das für die erfolgreiche Verfolgung der Strategie zur Digitalisierung der hessischen Landesverwaltung erforderlich ist. Dieser Massnahmenkatalog adressiert sowohl digitale Vorhaben der Landesverwaltung mit Querschnittscharakter, die oft durch den Geschäftsbereich konzipiert und beauftragt werden, als auch Themen in der Verantwortlichkeit der Ressorts. Um die Umsetzung speziell von DVH 4.0 zu begleiten und voranzubringen, wurde mit dem Landes-IT-Dienstleister HZD die Servicestelle DVH aufgebaut. Sie unterstützt die Ressorts insbesondere bei der Priorisierung, Beauftragung und Steuerung von strategisch relevanten Projekten sowie beim Controlling von landesweit strategisch relevanten Projekten der Verwaltungsdigitalisierung in der Zuständigkeit der Ressorts. Hierfür stehen auch Beratungsleistungen zur Verfügung.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Frau Ministerin, vielen Dank für die Antwort. – Wäre es nicht so, dass zur Schliessung einer Finanzierungslücke im Bereich der Justiz eher der Landeshaushalt als der Haushalt Ihres Ressorts herhalten müsste? Wenn aus Ihrem Ressort Mittel in Höhe von 5 Millionen € in das Justizressort fliessen, dürfte man doch davon ausgehen, dass diesen eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht. Oder sehen Sie das anders? Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Man muss bei den haushälterischen Zugeständnissen differenzieren: einerseits zwischen dem Budget, das das Digitalministerium zur Verfügung hat, das z. B. für die digitale Infrastruktur und ihren Ausbau in Höhe von 320 Millionen € eingesetzt wird, und dem, was unsere Controllingund Steuerungsfunktion der 1,2-Digitalmilliarden-Finanzierung ist. Innerhalb dieser haben wir die 5 Millionen € dem Justizministerium zugestanden, weil die Gesamtkosten erhöht worden sind; das wurde in der letzten Plenarrunde von der Justizministerin dargestellt. Diese 5 Millionen € sind aus der Digitalmilliarde zugestanden worden. Das ist etwas anderes als das Budget des Digitalministeriums, das z. B. zum Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da die Frage schon bei meinen Sitznachbarn grosse Begeisterung ausgelöst hat, möchte ich fragen, welche Projekte in diesem Bereich noch für die Zukunft geplant sind. Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Das eine ist das, was ich eben auch schon in einem Nebensatz erwähnt habe, nämlich, dass wir den AI Quality & Testing Hub hier in Hessen mit Standort Frankfurt und in Kooperation mit VDE sowie dem TÜV einrichten möchten. Dabei wird es darum gehen, dass wir einerseits Serviceangebote machen, zum anderen aber auch die Möglichkeit bieten, durch das Investment in die Recheninfrastruktur beispielsweise neuronale Netze zu simulieren, um damit Anwendungsoptionen für Start-ups sowie für kleine und mittelständische Unternehmen zur Verprobung von zukünftigen Produkten anzubieten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Ministerin. – Darf ich davon ausgehen, dass das jetzt auch die Regierungserklärung Ihrerseits zu KI in Hessen war?
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Prof. Dr. Kristina Sinemus, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Ich glaube, da hätte ich ein bisschen mehr Zeit zur Verfügung, würde vielleicht noch ein paar mehr Informationen geben, die dann auch den Wissenshorizont von Ihnen erweitern.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8449
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Plant denn die Landesregierung weitere kostenlose Verlosungen und Preisausschreiben auf anderem Gebiet?
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund: Ich kann nur für den Bereich sprechen, für den ich verantwortlich bin. Dazu habe ich Ihnen gerade geantwortet, dass wir eine zweite Verlosungsaktion machen werden, aber in diesem Projekt, weil die Nachfrage gross ist und die entsprechenden Mittel noch vorhanden sind.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Frau Abg. Geis, wie Sie wissen, ist das Vergabeverfahren für das landesweite Videokonferenzsystem noch nicht abgeschlossen; deswegen sind natürlich alle diesbezüglichen Zahlen nur vorläufig. Die bislang durch das Nachprüfungsverfahren entstandenen Kosten betragen rund 51.000 €.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Kultusminister, wie ist denn der aktuelle Status? Wenn es jetzt ausgeschrieben ist, wann ist damit zu rechnen, dass das Videokonferenzsystem den Schülerinnen und Schülern sowie den Schulen zur Verfügung steht?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Geis, ich weiss, diese Frage muss ich regelmässig sowohl im Ausschuss als auch im Plenum beantworten. Das tue ich aber auch gerne. Das zweite Verfahren, das wir jetzt angestossen haben, schreitet planmässig voran. Die Vergabeunterlagen sind fertig. Sie werden mehr oder weniger in diesen Stunden veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Angeboten durch Bieter wird der 1. Juli 2022 sein. Das bedeutet, wir werden auf jeden Fall noch in der Lage sein, vor Beginn des neuen Schuljahres den Zuschlag zu erteilen. Danach – das wissen Sie freilich, das habe ich auch im Ausschuss schon vielfach erklärt – laufen die ganzen gesetzlichen Rechtsmittelfristen. In dem Moment, wenn ein Bieter, ein unterlegener Bieter wieder zu einem Rechtsmittel greift, sind wir natürlich wieder allen Unwägbarkeiten eines gerichtlichen Verfahrens ausgesetzt, sodass ich Ihnen kein definitives Datum nennen kann. Ich kann Ihnen nur definitiv sagen
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – ja, vor Gericht ist das nun einmal so –, dass wir vor Beginn des neuen Schuljahres den Zuschlag im zweiten Verfahren erteilt haben werden.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Weil wir im Kulturpolitischen Ausschuss mit Regelmässigkeit gehört haben, dass das Videokonferenzsystem im kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen wird, ist meine Frage: Wenn das jetzt augenscheinlich doch nicht der Fall sein wird und wir überhaupt nicht absehen können, wann das seit Jahren versprochene landesweite Videokonferenzsystem den Schülerinnen und Schülern in Hessen zur Verfügung steht, gibt es denn einen Plan B der Hessischen Landesregierung zu diesem Punkt?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Zunächst einmal, Frau Kollegin Geis, zum wiederholten Male, und das können Sie auch vielfach in den Protokollen des Kulturpolitischen Ausschusses nachlesen: Ich habe niemals gesagt, dass das System zum neuen Schuljahr zur Verfügung stehen wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Ich habe immer gesagt, wir werden von unserer Seite, von Landesseite, alle dafür erforderlichen Schritte unternommen haben, aber wir unterliegen den Unwägbarkeiten eines möglichen Gerichtsverfahrens. Das war das, was es auch im letzten Schuljahr schon verhindert hat. Natürlich liegt es nicht in meiner Hand und nicht in der Hand von irgendjemandem in der Landesregierung, einen unterlegenen Bieter von einer erneuten Klage abzuhalten. Dann läuft ein Gerichtsverfahren nun einmal für die Dauer, die es braucht. Auch die Dauer von Gerichtsverfahren ist von der Landesregierung nicht beeinflussbar.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – Ach, wissen Sie, Frau Kollegin Böhm, wenn die Sache so einfach wäre, dann könnten Sie es auch.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Das tue ich auch sehr gerne.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 – Lieber Herr Kollege Rock, die Qualität der Antworten der Landesregierung hat in diesem Fall auch etwas mit der Qualität des Zwischenrufs zu tun.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Wenn es gestattet ist, Frau Präsidentin, würde ich gerne den zweiten Teil der Frage der Kollegin Geis beantworten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8451 Diesen Plan B gibt es natürlich schon sehr lange. Das wissen Sie eigentlich auch aus den Beratungen im Ausschuss. Wir haben mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten, der permanent über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden gehalten wird, vereinbart, dass bis zum erfolgreichen Abschluss des Verfahrens und dann noch mit einer Übergangsfrist, die benötigt werden wird, um das Videokonferenzsystem zu installieren bzw. die Lehrkräfte entsprechend zu unterweisen, die Duldung des Datenschutzbeauftragten für die kommerziellen Videokonferenzsysteme, die die Schulen im Moment nutzen, aufrechterhalten wird. Die Landeslizenzen werden auch bis zum Abschluss dieses Verfahrens, wann immer das sein wird, von Landesseite weiter finanziert, sodass den Schulen in keiner Weise Nachteile entstehen. Die Schulen können mit den Systemen, die sie haben, weiter arbeiten, bis das landeseigene Videokonferenzsystem zur Verfügung steht, völlig unabhängig davon, wann das der Fall sein wird.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Prof. Dr. Lorz, welche konkrete Frist kennt denn das Ausschreibungsverfahren für die Implementierung des Videokonferenzsystems nach erfolgtem Zuschlag?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Abg. Kummer, es gibt eine gesetzliche Bindefrist von vier Wochen, bevor der Leistungsbeginn erfolgen kann. Diese Bindefrist von vier Wochen ist genau dafür da, dass unterlegene Bieter Nachprüfungsanträge stellen können. Parallel zur Bindefrist können natürlich Vorbereitungen, wie beispielsweise die Vorbereitung einer Schnittstelle zum Schulportal oder auch die Prüfung von Fortbildungsangeboten, getroffen werden. Wir müssen den Ablauf dieser Bindefrist abwarten. Dann hängt, wie gesagt, alles davon ab, ob es einen Nachprüfungsantrag durch einen unterlegenen Bieter gibt. In diesem Fall zieht sich das Verfahren natürlich in die Länge, weil wir dann in diesem gerichtsförmigen Verfahren sind. Ansonsten kann nach Ablauf der gesetzlichen Bindefrist von vier Wochen der Leistungsbeginn erfolgen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, wo Sie gerade schon über die Fähigkeiten von einzelnen Abgeordneten gespöttelt haben, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie mir zustimmen, dass Sie und die Landesregierung es seit eineinhalb Jahren nicht hinbekommen, ein Videokonferenzsystem für unsere Schulen auf den Weg zu bringen und umzusetzen, und dass es doch sehr unwahrscheinlich ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode an den Schulen ankommt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Frau Abg. Kula, meine Antwort ändert sich nicht. Natürlich bedauern wir das alle. Mir wäre es auch lieber gewesen, wir hätten dieses Vergabeverfahren vor Gericht nicht verloren, aber es ist nun einmal so. Es sind neue Anforderungen in diesem Verfahren an die Eignungsnachweise aufgestellt worden, die von den Bietern zu erbringen sind. Damit war vorher auch nach aller Beratung, die wir uns mit entsprechender Expertise auch von externer Seite eingeholt haben, nicht zu rechnen. Darauf mussten wir uns einstellen, das ist ein komplexer Sachverhalt. Deswegen hat es auch Zeit gebraucht, um die Vergabeunterlagen entsprechend den Vorgaben der Vergabekammer und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu überarbeiten. Das ist alles mit der grösstmöglichen Schnelligkeit, aber eben auch mit der erforderlichen Gründlichkeit geschehen. Ich weiss, wir reiten auf diesem Punkt ständig herum, aber es ist nun einmal so: In unserem demokratischen Rechtsstaat hat jeder die Möglichkeit, solche Entscheidungen anzugreifen. In dem Moment, wenn Entscheidungen angegriffen werden und es in der Hand der Gerichte liegt, ist das aus gutem Grund der Einflussnahme durch die Landesregierung entzogen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: afd
 Herzlichen Dank. – Herr Kultusminister, ich frage Sie: Gibt es bereits schulspezifische Evaluationsergebnisse, die den messbaren Erfolg des Projekts „Löwenstark“ bestätigen können? Wenn nicht, sind diese Evaluationen geplant? Bereiten Sie daraufhin eine Ausweitung dieses Projekts vor?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Abg. Scholz, „Löwenstark“ ist nicht spezifisch auf Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen bezogen, wenngleich natürlich die Förderung von Deutsch- und Mathematikkompetenzen einen Schwerpunkt des Einsatzes der Mittel von „Löwenstark“ bildet. Das ist in der Tat richtig. Wir haben eine Zwischenevaluation durch die Befragung etwa von Schulleitungen vorgenommen. Dabei haben wir feststellen können, dass ein Grossteil, also der Löwenanteil dessen, was wir über „Löwenstark“ zusätzlich in die Schulbudgets hineingeben, für die Deutsch- und Mathematikförderung verwendet wird. Das entspricht also dem, was die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz empfohlen hat. Genau das machen unsere Schulen auch. Das geht aber über den engeren Bereich der Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben und Rechnen hinaus, wie er in der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses definiert ist. Wenn wir die „Löwenstark“-Massnahmen evaluieren, was wir selbstverständlich weiterhin tun werden, dann betrifft das die Deutsch- und Mathematikförderung insgesamt, aber nicht spezifisch den Umgang mit diesen besonderen Schwierigkeiten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Herr Minister, dürfen wir davon ausgehen, dass Sie über Ihre Verwendung der Öffentlichkeitarbeitsmittel in Zukunft noch einmal gründlich nachdenken müssen, wenn ganz offensichtlich selbst die Fachsprecher der regierungstragenden Fraktionen mehrminütige Ausführungen im Hessischen Landtag benötigen, um zu den aktuellen Themen entsprechende Antworten zu bekommen und um Kenntnis zu erlangen, was die Landesregierung macht? Oder hängt das mit einer Störung des Verhältnisses zwischen den die Landesregierung tragenden Fraktionen zusammen?
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 106. Sitzung · 1. Juni 2022 8453
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Abg. Müller, die Fragestunde ist aus gutem Grund nicht auf Abgeordnete der Oppositionsfraktionen beschränkt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 An dieser Stelle schliesse ich mich den vorherigen Ausführungen der Kollegin Sinemus an. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, um bestimmte Dinge im Zusammenhang im Plenum darzustellen. Eine Übersicht über solche wertvollen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Umgang mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben und Rechnen ist allemal eine Beschäftigung damit wert.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kultusminister, vielen Dank, dass Sie sich dieses Themas so wertschätzend annehmen. Meine Zusatzfrage lautet: Inwiefern berücksichtigt die Landesregierung neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben und Rechnen?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Herr Abg. May, selbstverständlich sind wir nicht nur in diesem Bereich, sondern in allen Bereichen immer bemüht, am Puls der wissenschaftlichen Entwicklung zu bleiben. Zu Ihrer konkreten Frage darf ich Ihnen beispielsweise mitteilen, dass wir mit dem Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation in Frankfurt kooperieren, aber auch mit der Ludwig-Maximilians-Universität in München, konkret mit den Professoren Hasselhorn und Schulte-Körne, im Rahmen des Projekts LONDI. LONDI ist eine Onlineplattform, mit deren Hilfe individuell vorliegende Lernschwierigkeiten abgeklärt und bestmögliche Förderentscheidungen getroffen werden können. Wir haben sogar ein Zwischenergebnis des Projekts LONDI, nämlich Ferdi II, das bereits im Rahmen von „Löwenstark“ eingesetzt wird und schon jetzt sehr gute Förderangebote darstellt bzw. sehr gute Möglichkeiten zur Förderung unserer Schülerinnen und Schüler eröffnet.
Hessen, 2022-05-17, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit Spannung habe ich gehört, dass ein Budget von 200.000 € für die Supervision hessischer Lehrkräfte zur Verfügung steht. Meine Frage ist: Wie viele der 60.000 Lehrerinnen und Lehrer und des zusätzlichen Personals an hessischen Schulen können mit diesen 200.000 € mit Supervision versorgt werden? Wer trägt die Kosten für die darüber hinausgehende Zahl der Lehrerinnen und Lehrer? Ist das von den Lehrkräften selbst zu zahlen, oder wird das über die Schulen finanziert?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Frau Kollegin Geis, das ist wirklich nur ein kleiner Ausschnitt aus dem breiten Angebot für unsere Lehrkräfte, der speziell unter dem Titel Supervision läuft. Es ist ein neues Angebot, das wir geschaffen haben. Da haben wir im Moment einfach noch begrenzte Kapazitäten. Weil die Gruppenstärke entsprechend klein gehalten werden muss, haben wir in jedem Jahr die Möglichkeit, 50 bis 100 Personen in diesem Rahmen fortzubilden. Natürlich setzen wir darauf, dass diese Personen als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren innerhalb des Kollegiums weiterwirken können. Das war zunächst einmal ein Anstoss. Wir mussten auch erst einmal sehen, wie unsere Lehrkräfte darauf reagieren. Wir haben freilich so viele Anmeldungen und Nachfragen erhalten, dass wir jetzt an der Ausweitung der Kapazitäten arbeiten.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kultusminister. – Können Sie noch ein paar Ausführungen machen, inwieweit eine Ausweitung der Supervisionsangebote geplant ist?
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Vielen Dank, Kollege May. – Dann will ich das, was ich Frau Geis geantwortet habe, gerne noch weiter konkretisieren. Nehmen wir einmal das Supervisionsangebot für Lehrkräfte der Sekundarstufe I. Das war bisher konzentriert auf Lehrkräfte im Haupt- und Realschulbereich. Wir haben aber eine ganze Menge Nachfragen erhalten, insbesondere von Grundschulen, aber auch von beruflichen Schulen und auch von Gymnasien. Deswegen wollen wir dieses Angebot auf Grundschulen und Gymnasien ausweiten. Das ist das eine Beispiel. Das zweite Beispiel ist die Kooperation mit dem DudenInstitut, über die ich gesprochen habe, im Bereich Lesen, Rechtschreiben und Rechnen. Auch da wollen wir, dass noch weitere Lehrkräfte davon profitieren und weitere Schulen das machen können. Deswegen planen wir im Moment den Abschluss einer festen Kooperationsvereinbarung mit dem Duden-Institut.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist jetzt vielleicht ein bisschen fies, weil meine Nachfrage ein bisschen vom Thema ablenkt, aber das interessiert mich einfach. Mich interessiert, ob Sie aus dem Bauch heraus sagen können, welche weiteren Fortbildungsangebote es für UBUS-Kräfte gibt, insbesondere im Bereich des Umgangs mit LGBTIQThemen an Schulen.
Hessen, 2022-05-17, Partei: cdu
 Zunächst einmal freue ich mich selbstverständlich über das rege Interesse in diesem Hause an der Schulpolitik, die heute in der Tat wohl den Löwenanteil der Fragestunde in Anspruch nimmt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich bitte herzlich um Verständnis dafür, dass das eine Frage ist, die ich nicht aus dem Bauch heraus beantworten möchte. Wenn Sie uns die Frage etwas spezifischer ausformuliert stellen, dann geben wir Ihnen gerne eine Auflistung der speziellen LGBTIQ-Fortbildungen für das pädagogische Personal.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zur Landeskoordinierungsstelle der Istanbul-Konvention?
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, die direkt bei der Hausleitung angesiedelte Stabsstelle Frauenpolitik im Ministerium für Soziales und Integration bündelt das frauenpolitische Spektrum und ist die zentrale Anlaufstelle und Serviceeinrichtung für die Frauen in Hessen. Auf dieser Expertise bauen wir auf und erweitern die Stabsstelle Frauenpolitik um die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Zugleich wird damit die Bedeutung der Prävention vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen unterstrichen. Wir haben vier Stellen für die Koordinierungsstelle ausgeschrieben. Die Stellenbesetzungsverfahren laufen aktuell mit dem Ziel, dass die Koordinierungsstelle in der zweiten Jahreshälfte ihre Arbeit aufnehmen kann.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe eine Nachfrage. Was ist denn zwischen dem ersten Haushaltsentwurf mit dem Sondervermögen und dem zweiten Entwurf, bei dem 250.000 € für diese Aufgabe eingestellt worden sind, bei der Landesregierung passiert, um einen Gesinnungswandel und die Entscheidung hervorzubringen, endlich eine Koordinierungsstelle des Landes einzurichten?
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Welcher Sinneswandel? Das verstehe ich nicht. Sie wissen, Frau Böhm, welche Bedeutung die Koordinierungsstelle für uns hatte und dass ihre Einrichtung unser Ziel gewesen ist. Die Tatsache, dass sich das im Haushaltsplan wiederfindet, beruht auf einer Entscheidung, die der Haushaltsgesetzgeber, also der Landtag, getroffen hat. Dafür bedanke ich mich sehr.
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Es war ein Sinneswandel; denn Sie haben hier im Landtag gesagt, dass es keine Notwendigkeit gebe, auf der Landesebene eine Koordinierungsstelle einzurichten. Sie müssen also Ihre Meinung geändert haben. Ich finde es ja gut, dass Sie Ihre Meinung geändert haben. Ich unterstütze Sie vollkommen. Auch ich finde die Einrichtung dieser Stelle notwendig. Ich hätte aber gerne gewusst, was der Grund dafür ist.
Hessen, 2022-05-17, Partei: die grünen
 Frau Böhm, soweit ich mich erinnern kann, habe ich hier schon im Februar, als dieses Thema ein Setzpunkt war – ich meine sogar, auf Antrag Ihrer Fraktion –, gesagt, dass wir genau diesen Schritt gehen werden, nämlich eine Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention bei der Stabsstelle Frauenpolitik anzusiedeln. Das konnten wir auch deshalb tun, weil der Landtag uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt hat. Das war nun einmal die Voraussetzung dafür. Dafür habe ich mich beim Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich bedankt.
Hessen, 2022-05-17, Partei: fdp
 Ich frage die Landesregierung: Wie hat sie die Wirtschaftlichkeit des Flughafens KasselCalden in den vergangenen Jahren gesteigert?
Hessen, 2022-05-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Boddenberg, ich habe eine Nachfrage zu Ihren Ausführungen. Können Sie uns mitteilen, wie hoch die Mieterträge des Airports Kassel im Jahr 2021 waren, die unmittelbar oder mittelbar durch das Land Hessen bezahlt worden sind?