Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf in Vertretung von Kollegen Bommersbach im Namen  des Rechnungsprüfungsausschusses berichten.  Das Ministerium der Finanzen legte dem Landtag gemäss Artikel 97 Abs. 1 der Landesverfassung und § 114 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung die Haushaltsrechnung für das  Haushaltsjahr 2019 in elektronischer Form mit  der Bitte vor, einen Beschluss des Landtages  über die Entlastung der Landesregierung herbeizuführen. Die Haushaltsrechnung wurde  gleichzeitig gemäss Artikel 97 Abs. 2 der Landesverfassung dem Landesrechnungshof zur Prüfung übersandt. Es handelt sich hierbei um den  Antrag des Ministeriums der Finanzen in Drs.  7/7048.   Nach abschliessender Prüfung legte der Landesrechnungshof dem Landtag seine Prüfungs-  ergebnisse im Jahresbericht 2020 Teile 1 bis 3  vor. Sie wurden in der Drs. 7/7057, in der  Drs. 7/7787 und in der Drs. 8/175 veröffentlicht.   Die Rechnung des Landesrechnungshofes - das  betrifft den Einzelplan 16 - haben der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen sowie   Kollege Bommersbach als Vorsitzender des   Unterausschusses Rechnungsprüfung geprüft.  Das Prüfungsergebnis wurde dem Unterausschuss Rechnungsprüfung und dem Ausschuss  für Finanzen in Vorlage 1 zu Drs. 7/6919 zur  Kenntnis gegeben. Diese von mir soeben genannten Drucksachen bilden die Grundlage für  die Entlastung der Haushaltsrechnung für das  Haushaltsjahr 2019.   Der Ausschuss für Finanzen hat den Unterausschuss Rechnungsprüfung mit der Erarbeitung  einer Beschlussempfehlung beauftragt. Nach  Vorlage der Stellungnahmen der Landesregierung zu den einzelnen Teilen des Jahresberichts befasste sich der Unterausschuss  Rechnungsprüfung in drei Sitzungen, nämlich  Im Ergebnis seiner Beratungen stimmte er den  Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu.  Die Landesregierung wurde gebeten, diese   umzusetzen, soweit das noch nicht geschehen  war, und zu einigen Themen ergänzend zu   berichten. Diese Themenfelder werden in   Nr. 5 der Beschlussempfehlung dargestellt. Der  Unterausschuss Rechnungsprüfung wird sich in  künftigen Sitzungen weiterhin mit diesen Angelegenheiten befassen.  Die Landesregierung nahm an allen Sitzungen  des Unterausschusses Rechnungsprüfung teil  und konnte somit die Fragen der Abgeordneten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  130  unmittelbar beantworten. In einigen Fällen wurden Fragen der Abgeordneten im Nachgang  schriftlich beantwortet.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  möchte auf inhaltliche Ausführungen zu den   Beratungen der Themen verzichten und auf   die Niederschriften über die von mir genannten Sitzungen sowie auf die Beschlussempfehlung verweisen. Diese Beschlussempfehlung   hat der Unterausschuss Rechnungsprüfung erarbeitet und dem Ausschuss für Finanzen zur  abschliessenden Beratung vorgelegt.   Der Ausschuss für Finanzen hat dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 15. September 2022  abschliessend zugestimmt; die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt Ihnen in der  Drs. 8/1690 vor. Die Anlage dieser Beschlussempfehlung enthält eine ausführliche Darstellung der einzelnen Beratungsgegenstände.   Ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. Im Ausschuss wurde sie mit 11 : 0 : 2  Stimmen beschlossen.  Abschliessend empfehle ich dem Hohen Haus,  den Titel des Entlastungsbeschlusses kürzer zu  fassen. Als Titel schlage ich vor „Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019“. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.