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Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade mit einer Krisenlage  zu tun, die wir alle so noch nicht erlebt haben. Wir haben  eine Klimakrise, die unaufhaltbar fortschreitet. Wir haben  eine Pandemie, die unser gesellschaftliches Leben zeitweise ziemlich lahmgelegt hat. Wir haben jetzt gerade eine  Energiepreiskrise, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg  in Europa so noch nicht erlebt haben.  In so einer Situation kann ich nachvollziehen, dass es im  politischen Geschäft und auch innerhalb einer Koalition  einmal drunter und drüber gehen kann. Aber das kann kein  Dauerzustand sein. Das ist nicht der Anspruch an Politik.  Gerade in Krisenzeiten erwarten die Menschen, dass wir  uns als Gesetzgeber(innen), aber auch als Regierung um  die Menschen kümmern und alles dafür tun, um Krisenfolgen abzumildern und eine soziale Stabilität in diesem Land  aufrechtzuerhalten.  Dafür muss man kein Linker sein, da reicht es, wenn man  Demokrat ist, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Zur aktuellen Energiepreiskrise haben wir Ihnen als Linksfraktion immer wieder verschiedene Anträge und Vorschläge gemacht. Das erste Mal im Oktober letzten Jahres,  also lange Zeit vor der erneuten Invasion Russlands in die  Ukraine. Wir legen Ihnen morgen den vierten Antrag vor,  den wir hier im Plenum behandeln wollen und bei dem es  speziell um Privathaushalte geht, die wir schützen wollen.  Viele weitere Massnahmen sind wichtig. Zum Beispiel haben unsere kommunalen Betriebe, von der Schwimmhalle  bis zum Friedhof, ebenfalls massive Probleme. Auch die  mittelständische Wirtschaft braucht Hilfe, weil auch da gerade in Grössenordnungen einiges auf dem Spiel steht. Dafür brauchen wir entschiedene Massnahmen.  Das, was wir hier erleben, ist auch eine Krise des Kapitalismus, eine Krise des freien Marktes,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 eine Krise der Deregulierung und letztendlich eine gewaltige gesellschaftliche Krise. Das anzusprechen fällt mir  hier nicht schwer, auch wenn Sie da wieder abwinken.  Was Sie trotzdem alle erkennen werden, denke ich, ist natürlich, dass der Staat hier nicht darum herumkommt, staatlich einzugreifen. Wir brauchen Eingriffe, wir brauchen  Schutzschirme für die Menschen, aber auch für die Unternehmen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann aber in der letzten Zeit nicht erkennen, dass diese  Mechanismen greifen, dass eine Landesregierung wirklich  handelt. Andere Bundesländer gehen da aktiver voran. Bremen zum Beispiel hat erst vor Kurzem einen Preisdeckel  für Strom und Wärme eingeführt. Berlin hat gerade eigenes  Landesgeld in Höhe von 360 Millionen Euro für einen landeseigenen Energiefonds beschlossen, um seine eigenen  kommunalen Unternehmen zu retten.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Dort soll es auch ein Verbot von Strom- und Gassperren  geben.  Was machen wir hier in Sachsen? Es gibt einen Dauerstreit  in der Koalition, den wir gerade par excellence noch einmal  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4366  sehen konnten. Man erlebt eine Handlungsunfähigkeit der  sächsischen Regierung sondergleichen. Dazu gehören auch  Sie, Herr Breitenbuch, wenn ich das noch einmal anmerken  darf.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Die Koalition schaut, wenn überhaupt, nur auf den Bund.  Sie kritisieren die Bundesregierung und vergessen völlig,  dass Sie hier im Freistaat regieren und dass es dafür eigene  Lösungen braucht, die hier umgesetzt werden können. Ich  hatte gerade ein paar Beispiele genannt.  Währenddessen schwafeln die Rechtsradikalen und die  Konservativen –– Ja, Herr von Breitenbuch?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Entschuldigung.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Herr Böhme, bei  dem Energiegipfel des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei wurde deutlich, dass wir als Sachsen bisher  2,5 Milliarden Euro für die Energie und insgesamt für unser Leben hier ausgegeben haben und dass das, wenn es  sich verzehnfacht, eine Summe ist, die allem sächsischen  Handeln klare Grenzen setzt. Sie kennen unseren Landeshaushalt. Sie wissen, was da möglich ist und was nicht. Insofern ist unsere bisherige Stossrichtung der Bund, weil der  Bund mit seiner ganz anderen Wirtschaftskraft durch die  Einbeziehung der anderen Bundesländer breitere Schultern  hat. Deshalb schauen wir in Richtung Berlin, weil diese Dimension vieles übersteigt, was wir erreichen könnten, um  die Strompreise zu senken.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehen Sie das  auch so?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich sehe natürlich, dass eine  gewaltige Aufgabe vom Bund geleistet werden muss, weil  natürlich die meiste Finanzierung und die meisten Regelungen vom Bund kommen müssen. Aber ich hatte Ihnen  gerade auch Beispiele aus anderen Bundesländern genannt.  Gerade wenn der Bund nicht handelt, müssen wir uns doch  zum Beispiel über unsere eigenen Stadtwerke Gedanken  machen. Die Grössenordnungen an Geldzahlungen, die Sie  gerade genannt hatten, sind ja auch auf Spekulationen zurückzuführen. Das sind nicht die realen Nachfrage- und  Angebotspreise. Das heisst, auch hier sollte und könnte man  über staatliche Massnahmen dafür sorgen, dass am Ende  wirklich der reale Preis bezahlt wird. Wir können natürlich  auch dafür sorgen, dass vor allem die ärmeren Menschen  in unserer Gesellschaft in dieser Krise überhaupt überleben  können. Auch dafür kann der Freistaat Sachsen etwas leisten.  Als letzter Satz zu Ihrer Frage: Vor zwei Jahren haben wir  einer Sonderermächtigung von 6 Milliarden Euro für die  Corona-Pandemie zugestimmt. Wenn ich es richtig im  Kopf habe, sind 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon verplant  oder ausgegeben. Das heisst, theoretisch könnte der Freistaat in dieser existenziellen Krise für diesen Haushalt noch  Geld in die Hand nehmen. Doch das hat er nicht. Mit diesem Haushalt tun Sie so, als ob es überhaupt keine Energiepreiskrise gibt. Das ist ein Zustand, den wir kritisieren.  Sachsen hat Geld. Sachsen ist eines der wohlhabendsten  Länder in dieser Republik. Das erzählen Sie ständig selbst.  Dann sollten wir auch das Geld investieren, um die Menschen und Unternehmen zu retten, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich fahre fort in meiner Rede.  Während der ganzen Debatte schwafeln die Rechtsradikalen, aber auch die Konservativen die ganze Zeit davon,  dass wir mehr Atomkraft in Deutschland und speziell auch  in Sachsen brauchen, obwohl wir gerade in Frankreich sehen, dass diese Technologie unheimlich viel kostet, krasse  Folgen verursacht und nicht einmal funktioniert, wenn man  sie braucht. Sie erzeugt vor allem auch nicht eine Kilowattstunde Wärme, aber vor allem Wärme brauchen wir. Wir  haben kein Stromproblem.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir sparen gerade Strom in Deutschland, weil wir in Europa den Strommarkt auch wegen Frankreich retten müssen, weil es dort eine verfehlte Energiepolitik mit der  Atomkraft gibt.  Herr Kretschmer erzählt dann gleichzeitig, dass die Energiewende in Deutschland gescheitert sei, obwohl es seine  Partei im Bund und im Land war, die alles dafür getan hat,  dass der Ausbau der erneuerbaren Energien unterlassen  wurde und vor allem Sachsen das Schlusslicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist. Dafür sollten Sie sich  schämen, Herr Kretschmer und auch Herr von Breitenbuch.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Herr Günther, Sie hatten gerade das EKP angesprochen. Es  ist schön und gut, dass es das gibt. Auch dass es eine Wasserstoffstrategie gibt, ist schön und gut. Aber konkrete  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4367  Massnahmen, wirklich finale Ziele mit Handlungsaufforderungen, Finanzierungsvorschläge oder sogar beschlossene  Finanzierungsmodelle in einem Haushalt gibt es nicht. Es  gibt noch nicht einmal ein Massnahmenprogramm für das  EKP, für das Energie- und Klimaschutzprogramm. Darauf  warten wir schon fast zwei Jahre. Es ist ein Grundproblem,  dass dahingehend nichts passiert.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Bei der aktuellen Energiepreiskrise finde ich die Position  der BÜNDNISGRÜNEN ziemlich frech, die im Grunde  genommen darüber hinwegschauen, dass es über 15 Millionen Menschen gibt, die in Armut leben und nichts einsparen können. Stattdessen werden Waschtipps gegeben, oder  es wird eine zusätzliche Gasumlage durchgesetzt, die neben dem freien Markt von staatlicher Seite die Preise nach  oben treibt. Das ist doch keine Politik für die Menschen.  Das ist eine Politik für die Konzerne, meine Damen und  Herren. Das lehnen wir ab.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Wir mussten gerade den Schwachsinn der AfD hören, dass  Nordstream 2 geöffnet werden muss, weil das die Energiekrise lösen könnte. Noch einmal: Es gibt Nordstream 1,  auch die Jamal-Leitung und die Transgasleitung gibt es. Sie  funktionieren. Es wird nur kein Gas geliefert. Da hilft keine  vierte Leitung, die die Rettung bringen würde.  Jetzt sagen Sie wahrscheinlich, die Russen liefern deshalb  nicht, weil es Sanktionen gibt. Es gibt Sanktionen, aber  keine Gassanktionen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage Sie zurück: Sind Sie eigentlich das Sprachrohr  des Kremls? Natürlich kann Europa nicht einfach wegschauen, wenn russische Soldaten und Söldner Menschen  töten, vergewaltigen und ganze Städte zerbomben. Das bedarf natürlich einer Reaktion aus Europa, und die gab es  auch.  Wir als LINKE sind nicht dafür, uns dort militärisch einzumischen, aber wir sind natürlich dafür, nicht wegzuschauen  und dem russischen Oligarchensystem, dem Putin‘schen  Regime etwas entgegenzusetzen – in diesem Fall Sanktionen, die genau diese Leute treffen sollen. Das passiert auch,  und dafür stehen wir, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Zusammenfassend möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, dass es dringend einen Energiepreisdeckel  braucht.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Es braucht auch eine Übergewinnsteuer, mit der wir das finanzieren können. Wir  brauchen wieder eine Energiepreisaufsicht und einen Rettungsschirm für die Kommunen. Wir brauchen auch einen  Investitionsschub für erneuerbare Energien.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: linke/pds/sed
 Genau dafür stehen wir. Wir hoffen, dass Sie in der Koalition endlich zur Einsicht kommen und sich wieder daran  orientieren, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Am Anfang vielleicht noch eine Anmerkung – Herr Kollege Böhme hat es gerade schon gesagt; von Herrn  von Breitenbuch und auch von Herrn Urban ist das hier  mehrmals falsch dargestellt worden –: Es gibt aktuell keine  Sanktionen auf Gas aus Russland. Das ist ausschliesslich  ein Vertragsbruch auf russischer Seite, der dazu führt, dass  alle Pipelines leer bleiben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Zweitens. Die Ausführungen des Herrn von Breitenbuch  zur Rede von Herrn Staatsminister Günther haben mich  schon sehr verwundert. Gerade die Art und Weise, wie da  angegriffen wurde, hat mich sehr irritiert. Es wurde vom  Blatt abgelesen; also muss vorher schon klar gewesen sein,  was man hier kritisieren würde. Die Punkte zur Wasserstoffwirtschaft habe ich überhaupt nicht verstanden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das ist hier klar und deutlich geworden. Ich war letzte Woche beim Wasserstoffkongress und habe dort niemanden  von der CDU gesehen.  Eine Täter-Opfer-Umkehr, wie Herr Urban sie hier angeführt hat, brauchen wir nicht. Es waren nicht die Europäische Union und nicht die Bundesregierung, die diesen  Krieg losgebrochen haben – das war eindeutig Putin.  Kommen wir zur Energiewende und dazu, wie wir sie in  Sachsen gestalten und beschleunigen können; denn Fakt ist  eines: Wer nicht handelt, der wird gestaltet. Aktuell ist die  Energiewende eher ein Randthema. Die viel drängenderen  Fragestellungen sind die Gas- und die Energiepreiskrise  sowie die Versorgungssicherheit in den kommenden Monaten. Selbstverständlich ist das nur die deutsche bzw. die  europäische Perspektive; denn während wir hier Euros und  Kilowattstunden zählen, zählt man in der Ukraine die Toten in den Massengräbern.  Die Energiewende und die Energiepreiskrise haben sich  überlagert und werden jetzt offensichtlich gegeneinander  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4368  ausgespielt. Das kann ich nur ablehnen. Niemandem ist geholfen, wenn hier der energiepolitische Rollback herbeigeredet wird. Nach dem Lösen der aktuellen Probleme trifft  uns die Klimakrise dann nur umso härter. Die Zusammenhänge zwischen der globalpolitischen Lage, dem Energie-  und Wirtschaftssystem Europas und den sozialen Auswirkungen der aktuellen Situation sind wahnsinnig komplex.  Da finde ich es schon wirklich erstaunlich, mit welch einfachen Lösungen hier teilweise auf die Krise reagiert wird.  Ich habe da einmal ein kleines Best-of zusammengestellt:  Nordstream 1 soll mit leeren Speichern im März abgedreht  werden.  Nordstream 2, Herr Böhme hat es gesagt, soll aufgedreht  werden. – Dann haben wir die vierte Pipeline mit null Kubikmetern Gas pro Tag.  Man könne, auch dieser Vorschlag kam, komplett auf die  Verstromung von Gas verzichten. – Dann haben wir sofort  den Blackout in Europa.  Sparen sei keine Lösung des Problems. – Das ist völliger  Quatsch. Es sind marktwirtschaftliche Grundlagen, die dagegenstehen.  Sanktionen müssten irgendwie abgebaut werden – obwohl  es dafür kein Gas gibt.  Ich erinnere an dieser Stelle an den Entschliessungsantrag,  den wir hier im Landtag beschlossen und in dem wir festgestellt haben, dass diese Sanktionen notwendig und richtig sind.  Wenn man dieser Debatte folgt, kann man fast den Eindruck erlangen, dass eine Populismus-Abschöpfungssteuer  hier einen sehr veritablen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten könnte.  Ich möchte noch einmal sagen: Ich bin an dieser Stelle allen Akteurinnen und Akteuren sehr dankbar, die an echten  Lösungen für die Energiekrise bzw. an der Energiewende  interessiert sind und sich konstruktiv in die Debatte einbringen. All jenen, denen es wichtig ist, dass in dieser Situation nicht weiter gespalten wird, die keinen Wählerfang  am rechten Rand betreiben und die nicht in der Querfront  demonstrieren und dabei die warme Wohnung gegen den  Krieg in der Ukraine ausspielen, vielen Dank!
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Die Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise müssen  bundesweit, eigentlich sogar auf EU-Ebene gedacht werden. Da bin ich sehr froh, dass die EU jetzt diesen Mechanismus  zur Abschöpfung  und  Umverteilung  von  Zufallsgewinnen erarbeiten und umsetzen wird. An dieser  Stelle noch der Hinweis, dass dabei auch ein Fingerzeig auf  den Bund kommt. Kommissionspräsidentin ist übrigens  Frau von der Leyen, die bei der CDU ist. Vielleicht kann  man an dieser Stelle noch einmal Druck machen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich möchte hier noch einmal auf unsere bündnisgrüne Forderung aufmerksam machen, die sächsische Wirtschaft, die  Stadtwerke und die Bevölkerung, insbesondere die  Schwächsten der Gesellschaft, durch ein eigenes sächsisches Sofortprogramm schnell und unbürokratisch zu unterstützen.  Doch zurück zur grundsätzlichen energiepolitischen Debatte, zur Energiewende und deren Umsetzung. Ich habe  bereits von den unterkomplexen Forderungen gesprochen,  die auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer werden. Ich möchte mir gern die Zeit nehmen, hier mit Fake  News aufzuräumen, die sich in den Debatten der letzten  Wochen gesammelt haben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 These Nr. 1: Die Energiewende sei gescheitert.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 An dieser Stelle muss ich natürlich ganz kategorisch widersprechen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Kein Mensch würde ein Fussballspiel nach 15 Minuten abpfeifen. Das ist einfach Quatsch. Wie kann man 20 Jahre,  bevor man das Ziel überhaupt erreichen kann, so tun, als  sei die Energiewende gescheitert? Das ist falsch und Wasser auf die Mühlen der Klimakrisenleugner, wie vorhin  auch der Beifall aus der AfD-Fraktion bewiesen hat.  Worauf wir uns einigen können: Die Energiewende wurde  verschlafen und verschleppt; sie wurde zu Teilen auch absichtlich verhindert. Herr von Breitenbuch hat hier im Plenum selbst gesagt, jedes Windrad, das wir in Sachsen  zusätzlich bauten, schwäche die Situation der Braunkohle  im eigenen Land.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Fakt ist, dass wir gerade wegen des Kriegs in der Ukraine  die Energiewende schneller als bisher geplant umsetzen  müssen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir können und müssen das jetzt auch leisten. Bei jeder  Veranstaltung, an der ich teilnehmen durfte, waren alle unisono der Meinung – ob es der Industriebogen Meissen ist,  BMW, VW, die Wirtschaftsförderung Sachsen, NVRM   oder die Stadt Leipzig usw. –, dass sie grüne Energie brauchen. Alle sagen das. Wenn es nicht gelingt, diese bald in  Sachsen bereitzustellen, werden wir abgehängt.  Dass es auch anders geht, möchte ich Ihnen gerne zeigen.  Ich war bei der Eröffnung der beiden grössten Windkraftanlagen hier in Sachsen, dem schon angesprochenen Windpark in Sitten: zwei Mal 6 Megawatt haben die Anlagen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4369  Wissen Sie, was es dort nicht gab? Protest. Dort gab es Kuchen, dort gab es Bier, dort gab es Bratwürste, dort gab es  eine Hüpfburg und Musik.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Die Feuerwehr war auch dort. Party und Windkraft gehen  dort zusammen. Da ist kein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum  entstanden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das ist der Weg der Zukunft, besonders, wenn Kommunen  30 000 Euro pro Jahr und Windrad erhalten. Eine Sache  gab es allerdings, die mich dort gestört hat – das möchte  ich Ihnen nicht vorenthalten –: der ständige Lärm durch die  A 14.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 These Nr. 2: Gern wird das angebliche Totschlagargument  der Grundlast ins Feld geführt bzw. gefragt, wo diese denn  herkommen solle. Aber jemand, der immer wieder von der  fehlenden Grundlast erzählt, hat sich mit dem Stromsystem  in einer postfossilen Zukunft schlicht nicht beschäftigt. Die  Frage ist doch: Wie viel Grundlast für die konstant benötigte Stromerzeugung brauchen wir in einem System, das  zu grössten Teilen von erneuerbaren Energien gespeist  wird? Noch einmal als Hinweis: Der Plan lautet, bis 2030  dort 80 % erneuerbare Energien im System zu haben.  Besser geeignet ist eigentlich der Begriff Residuallast. Er  beschreibt die Stromerzeugung, die übrig bleibt, wenn man  die Erzeugung durch erneuerbare Energien vom Gesamtstromverbrauch abzieht. Diese Residuallast ändert sich naturgemäss ständig und kann auch null oder negativ sein,  wenn man mehr Erzeugung durch erneuerbare Energien im  System hat als aktuellen Bedarf.  Was wir also brauchen, sind schnell reagierende Spitzenlastkraftwerke und die Möglichkeit zum Energiespeichern.  Diese Flexibilität im Stromsystem ist genau das Gegenteil  dieser Grundlastkraftwerke, deren erzeugte Energiemenge  wie ein Strich durchlaufen soll. Die Erzählungen über die  Notwendigkeit dieser Grundlastkraftwerke dient ausschliesslich dem Zweck, der Braunkohle und der Atomkraft  irgendeine Daseinsberechtigung in einem zukünftigen  Stromsystem zu geben, die sie nicht hat.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 These Nr. 3, Gas sei keine Brücke mehr. Das kann ich auch  so nicht sehen. Es wird ja auch behauptet, man brauche das  russische Gas für die Energiewende.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Dem kann ich nur entgegnen: Die Bundesnetzagentur hat  in dieser Woche gesagt, der Gesamtspeicherstand in  Deutschland liege bei 90,07 %. Das heisst: Trotz der Vertragsbrüche von Russland speichern wir weiter ein und erreichen die Ziele vorfristig. Hier wurde in sechs Monaten  das aufgeholt, was 16 Jahre lang verschlafen wurde. Dazu  kommt dann natürlich auch in Zukunft noch die Energiekapazität. Wir werden also genug Gas in der Energiewende  zur Verfügung haben. Die Brücke bleibt weiter möglich.  Auch noch mal als Hinweis: Es wird in jedem Szenario,  das wir hier umsetzen – Ziel ist, Treibhausgas neutralisiert  bis 2045 – eine massive Reduktion von Erdgas auf null  stattfinden. In Zukunft wird dann natürlich der Wasserstoff  versetzt; das ist auf der Konferenz letzte Woche klargeworden. Was dort auch klargeworden ist: Es müssen endlich  die ordentlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit genügend erneuerbarer Strom verfügbar ist.  Aktuell erleben wir einen Zustand, dass diese Spitzenlastkraftwerke in Deutschland laufen müssen, weil der Atomkraftwerkpark in Frankreich zu mehr als die Hälfte ausfällt,  und wir in die paradoxe Situation kommen, dass wir trotz  dieser erhöhten Strompreise mehr Gas verstromen als im  Jahr 2021.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Einen Punkt möchte ich gern noch ansprechen: Es wird immer behauptet, russisches Gas sei billig.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Russisches Gas war und ist nie billig. Wir haben vielleicht  geringe Eurobeträge in der Vergangenheit überwiesen,
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 aber der eigentliche Preis ist die energiepolitische Souveränität und damit verbunden unsere nationale und die europäische Sicherheit. Mit den aktuellen Gaspreisen zahlt die  europäische Volkswirtschaft, ja, jeder Sachse und jede  Sächsin, diesen vermeintlichen Preisvorteil mit Zins und  Zinseszins an Russland zurück.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Das Verhalten Russlands in den vergangenen Wochen und  Monaten, in denen Verträge missachtet und gebrochen,  Ausreden vorgeschoben und Drohungen ausgesprochen  wurden, zeigt: Insbesondere Russland ist und wird auch auf  absehbare Zeit kein vertrauenswürdiger Partner sein. Jede  energiepolitische Entscheidung wird von heute an dieser  Grundannahme folgen müssen. Wir dürfen diesen Fehler  nicht noch mal machen.  Kommen wir abschliessend zurück zur Ausgangsfrage: Wie  können wir die Energiewende in Sachsen bewältigen?  Staatsminister Günther hat bereits viele wichtige Punkte  erwähnt. Ich möchte gern noch mal ein paar aufgreifen.  Wir brauchen endlich einen Turbo beim Ausbau der Windkraft. Sachsen ist hier Bundesletzter, und das kann nicht so  bleiben. Es müssen schnellstmöglich die Flächenziele des  Bundes für Windkraftanlagen erfüllt werden. Wenn wir  hier nicht selbst gestalten, dann werden wir gestaltet.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Wir haben uns als BÜNDNISGRÜNE in Zeiten von Energiekrise, Biodiversitätskrise und Klimakrise selbstverständlich unserer Verantwortung gestellt und unter  gewissen Voraussetzungen auch unser Nein zu Windkraft  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4370  im Wald angepasst. Aber das kann natürlich nicht bedeuten, dass wir jetzt die eine Krise gegen die andere ausspielen.  Ich möchte gern noch einen wichtigen Punkt ansprechen:  Wir haben im Sächsischen Landtag vor der Sommerpause  einen Entschliessungsantrag zur Bauordnung eingebracht  und beschlossen. Er enthielt die Flexibilisierungsoption,  die es in Zukunft den Kommunen, die es auch wollen, unabhängig von der schwerfälligen Regionalplanung ermöglicht, kurzfristig Flächen für die Windkraft zu erhalten. Das  muss dringend umgesetzt werden.  Ausserdem müssen endlich alle in der Planung weit fortgeschrittenen erneuerbaren Projekte kurzfristig umgesetzt  werden. Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen ist  nach dem neuen EEG im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Daher verstehe  ich auch nicht, warum der Windpark in Oederan oder die  Solarthermieanlage in Leipzig in Anbetracht der aktuellen  Situation immer noch mit völlig absurden Begründungen  verhindert werden. Anscheinend ist hier der Druck immer  noch nicht gross genug.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ja. – Ich denke,  alle erforderlichen Massnahmen sind klar. Wir haben die  notwendigen Mittel und Wege in der Hand, und wir müssen  endlich vorankommen.  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.