Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wesentliches Beratungsergebnis möchte ich Ihnen nun die Eckdaten des Thüringer Haushaltsgesetzes für das Jahr 2022 nennen. Mit der vorliegenden Schlussfassung wird Ihnen ein gegenüber dem Entwurf der Landesregierung vermindertes Haushaltsvolumen von rund 11,943 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2022 vorgeschlagen. Es sollen also 173 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als von der Landesregierung geplant. Angesichts einer hohen Verschuldung des Landes, angesichts von Unwägbarkeiten bei den Steuereinnahmen, bei der wirtschaftlichen Entwicklung oder auch der InThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 11 flation sowie möglichen Mehrkosten wegen der Pandemie bringt das den Willen einer grossen Mehrheit hier im Parlament zum Ausdruck, vorsichtig mit den Finanzen des Landes umzugehen. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die Beratungen im Ausschuss in chronologischer Reihenfolge geben. Ich darf aber sagen, dass ich es mir erspare, zu allen Einzelplänen Ausführungen zu machen, da vertraue ich dann doch auf die Sprecher und habe die Rede etwas eingekürzt. Die Grundsatzaussprache fand in der 35. Sitzung am 12. November statt. Wie die verlief, habe ich schon ausgeführt. Die Finanzministerin legte hier die wesentlichen Eckdaten des von der Landesregierung eingebrachten Entwurfs dar. Demnach liegt das Gesamtvolumen des vorgelegten Haushalts 2022 unter dem Niveau der beiden vorausgegangenen Haushaltsjahre. Kreditaufnahmen zum Ausgleich des Landeshaushalts werden nicht vorgenommen. Zugleich soll in diesem Jahr damit begonnen werden, die Corona-Schulden in Höhe von 1,204 Milliarden Euro aus den Jahren 2020 und 2021 zu tilgen. Nach den bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen müssen diese Kredite innerhalb von acht Jahren zurückgeführt werden. Zu dieser Tilgung kommt noch die Tilgung nach dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell hinzu, und zwar in Höhe von 71 Millionen Euro. Die Finanzministerin betonte weiterhin, dass die besonderen Erfordernisse der Pandemie als Grund der Neuverschuldung ohnehin eine erhebliche Belastung des Haushalts darstellten. Vor diesem Hintergrund gedachte die Landesregierung, die Haushaltsausgleichsrücklage in Gänze einzusetzen. Sie betrug zu der Zeit circa 687 Millionen Euro.  Im weiteren Verlauf der Grundsatzaussprache nahm neben den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Sprecher der Parlamentarischen Gruppe der FDP insbesondere der Präsident des Thüringer Landesrechnungshofs zum Entwurf der Landesregierung Stellung. Herr Dr. Dette merkte dabei an, dass die Massnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushalts verstärkt werden müssten, wollte man die Handlungsfähigkeit des Landes in den kommenden Jahren nicht gefährden. Herr Dr. Dette mahnte eine Senkung des Ausgabevolumens durch eine schrittweise Fokussierung auf staatliche Kernaufgaben an. Diesen Rat haben die Ausschussmitglieder in der Beratung der Einzelpläne beherzigt. So wurden die Erforderlichkeiten und Höhe von einzelnen Ausgabetiteln vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich vorgegebenen Haushaltsgrundsätze in den Beratungen eingehend und kritisch hinterfragt und zahlreiche zusätzliche Zuarbeiten der Landesregierung angefordert bzw. erbeten. Insbesondere sei an dieser Stelle unter Bezugnahme auf Kapitel 17 16 Titel 349 01 darauf hingewiesen, dass im Ergebnis der Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses 175 Millionen Euro in der Rücklage belassen werden sollen. Meine Damen und Herren, wieder einmal war natürlich die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen ein zentrales Thema. Die Spitzenverbände, Landkreistage und der Gemeinde- und Städtebund trugen bezüglich des Finanzausgleichs vor, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert seien und fordern daher eine deutliche Anhebung der kommunalen Finanzausstattung. Insbesondere beim Personal der Kommunen und im Sozialbereich gebe es mehr Bedarfe, die durch Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden müssten.  Dies wurde in einer die Diskussion eröffnenden Mündlichen Anhörung, und zwar in Präsenz, sowie in weiteren schriftlichen Positionierungen zu dem Entwurf der Landesregierung und von den Fraktionen unterbreiteten Änderungsvorschlägen intensiv erörtert und mündete in entsprechende Beschlussempfehlungen für mehr kommunales Geld. Meine Damen und Herren, die Beratungen mündeten in eine Vielzahl von Änderungsanträgen. So lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss in seiner abschliessenden Sitzung am 27. Januar 2022 insgesamt knapp 400 Änderungsanträge vor, von denen die gemeinsamen Anträge der Koalitionsfraktionen und der 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Fraktion der CDU, aber auch die von diesen Fraktionen separat eingebrachten Anträge angenommen wurden. Gleiches gilt für zwei Anträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP.  Die regierungstragenden Fraktionen brachten Änderungsanträge zum Regierungsentwurf des Haushalts 2022 ein, die insbesondere die Förderung von Bürgermedien, das Studierendenwerk, einen Anwärterzuschlag für die Polizei und Justiz, den Katastrophenschutz, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher zum Gegenstand hatten.  Weitere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen betrafen zum Beispiel die politische Erwachsenenbildung, die Schulsozialarbeit, den Reparaturbonus, Integrationsförderung und die Mitte-DeutschlandSchienenverbindung.