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Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Drittens: Wohnraum ist nicht beliebig ersetzbar.  Wir können eine George-Albrecht-Strasse, über die  wir gestern gesprochen haben, nicht einfach umbauen, weil sie im privaten Besitz ist, weil sie nicht  städtisch ist, ansonsten hätten wir es schon längst  getan. Wir können auch eine Grohner Düne, ein  weiteres Beispiel einer Wohnanlage, die in Schieflage geraten ist, nicht einfach abreissen und durch  eine zeitgemässere Form sozialen Wohnraums ersetzen, weil sie nicht in städtischer Hand ist, sondern Grand City Property gehört.  Man kann aber am Beispiel einer Lüssumer Heide  ganz wunderbar sehen, wie sich die Wohnverhältnisse binnen kürzester Zeit ändern, nachdem der  Schlüssel von der Vonovia zur GEWOBA übergeben wird. Da wurde der Müll weggeräumt, da wurden leerstehende Wohnungen wieder vermietet  und überhaupt in einen bewohnbaren Zustand versetzt und da wird soziale Infrastruktur für die Nachbarschaft wieder neu geschaffen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen ein ausreichendes Angebot von fairen Vermietern auch deswegen, um würdige Wohnbedingungen in der Stadt  herzustellen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Es ist Aufgabe der Gemeinden, so sagt es unsere  Landesverfassung, diese Wohnraumversorgung  herzustellen. Das tun wir über Neubau, aber natürlich wissen wir, dass sich 99 Prozent im Bestand abspielen. Deshalb müssen wir an die Bestände ran,  und das traditionelle Instrument dazu ist das gemeindliche Vorkaufsrecht. Deshalb brauchen wir,  wenn wir im substanziellen Umfang an die Bestände ranwollen, ein gemeindliches Vorkaufsrecht nicht nur für bauliche Massnahmen, wie das  Baugesetzbuch das heute vorsieht, sondern wir  brauchen endlich ein allgemeines Vorkaufsrecht  zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum.  5426  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Das ist genau das, was wir in diesem Antrag vorschlagen. Wir beantragen, dass die gesetzliche  Klarstellung gegenüber dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Vorkaufsrechten vom November erfolgt und Bremen diese im Bundesrat unterstützt. Man darf sagen, das Datum 22. Juni ist  ein bisschen irreführend, die Diskussion ist länger,  und Bremen unterstützt das inzwischen auch, was  uns sehr freut und wofür wir uns sehr bedanken.  Wir möchten aber auch mit auf den Weg geben,  dass wir über die sozialen Erhaltungsgebiete hinausdenken müssen, dass wir in Bremen nicht nur  ein Problem mit Gentrifizierung in einigen Quartieren haben, sondern dass wir auch ein Problem mit  Problemimmobilien in anderen Quartieren haben.  Deshalb brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein allgemeines Vorkaufsrecht für  Grosswohnanlagen und für die grossen Wohnungspakete, damit wir Wohnen zu bezahlbaren und zu  guten Wohnbedingungen in beiden unseren Städten gewährleisten können. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute  Quartiersentwicklung, zu der natürlich eine soziale  Vielfalt gehört, ist für eine Stadt von hoher Wichtigkeit. Nur so kann der soziale Frieden gewährleistet werden. Deshalb braucht der Staat auch aus  Sicht der CDU-Fraktion Instrumente, die er in  Quartieren, wenn nötig, anwenden kann. Dazu gehört das Vorkaufsrecht. Ich bin immer noch enttäuscht davon, dass der Kauf der Grohner Düne  2014 durch die GEWOBA nicht gelungen ist. Aus  meiner Sicht hat die damalige rot-grüne Regierung,  freundlich ausgedrückt, einfach gepennt, und die  570 Wohnungen sind an Grand City Property gegangen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es ist nicht zu übersehen – ich fahre öfter an der  Grohner Düne vorbei; wie Sie wissen, bin ich Vegesackerin –, dass der derzeitige Besitzer nur das Nötigste saniert. Immer wieder hört man davon, dass  Fahrstühle tagelang ausfallen, und das bei zum  Teil 16 Stockwerken, Wasser wird ohne Vorankündigung abgestellt und einiges mehr. Mit der GEWOBA als Besitzer würde es so etwas nicht geben,  da bin ich mir sicher, wir wären viel weiter.
Bremen, 2022-06-23, Partei: cdu
 Kommen wir aber zurück zu Ihrem Antrag. Auch  wir von der CDU-Fraktion sind der Meinung, dass  ein kommunales Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten wieder möglich gemacht werden  muss. Wir werden allen Punkten zustimmen.  Wie eben schon erwähnt, hätten wir gern einen  Kauf der Grohner Düne gesehen. Deshalb möchte  ich mir erlauben, Sie darauf hinzuweisen: Wenn  man ein Vorkaufsrecht hat, muss man davon auch  rechtzeitig Gebrauch machen. Wir haben mit GEWOBA, BREBAU und der STÄWOG in Bremerhaven städtische Gesellschaften, die dieses leisten  können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Wohnungen dürfen keine Ware werden, ja, Falk-Constantin  Wagner, das stand auf einem Transparent, das  junge Betriebsrät:innen der bremischen Wohnungswirtschaft und Gewerkschafter:innen Mitte  der Achtzigerjahre auf der Mai-Kundgebung in  den Himmel gehoben haben.  Was war der Hintergrund? Der Hintergrund war,  dass damals das CDU-geführte Bundesbauministerium das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz abschaffen wollte. Die jungen Menschen trieb sie nun  um, die Angst, dass, nachdem dieses Gesetz abgeschafft wird, auch die damalige gemeinnützige  Wohnungswirtschaft zu Grabe getragen wird. Ein  wichtiges Element dieser gemeinnützigen Wohnungswirtschaft war eine Gewinnbegrenzung auf  maximal vier Prozent. Die Befürchtungen waren  gross, dass Wohnungen zu Ware werden.  5428  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  In den Neunzigerjahren haben viele Städte und  Kommunen – Bremen gehörte auch dazu – die  Überlegung gehabt, ihre Wohnungsunternehmen  zu verkaufen und damit ein für alle Mal ihre Finanzprobleme zu lösen. Das ist, Gott sei Dank, in  Bremen nicht gelungen, aber es war natürlich der  Brandbeschleuniger dafür, dass sich Hedgefonds,  dass sich Aktiengesellschaften gebildet und versucht haben, mit Wohnungen viel Geld zu verdienen.  Ich nehme mal das Beispiel Tenever, weil ich das  am besten berichten kann. Da ist dieses MonopolySpiel in den Neunzigerjahren angefangen und endete zum Schluss bei einem Privatinvestor, der  etwa 60 Prozent des Wohnungsbestandes gekauft  hat. Nachdem der letzte Saft der Zitrone ausgequetscht worden ist, ist er dann frivol Konkurs gegangen, und wir standen vor dem Schlamassel eines insolventen Eigentümers, der seine Wohnungen total hat herunterkommen lassen. Wenn damals nicht die GEWOBA als städtisches Unternehmen dagewesen wäre, um zusammen mit der Stadt  dieses Dilemma wieder in den Griff zu kriegen –  und das war ökonomisch kein Leckerli, aber für die  Menschen, die da wohnten, und für den Stadtteil  und für die Stadt war das schon eine Sahnetorte mit  Piemont-Kirsche darauf – was wäre dann, sage ich  mal, daraus geworden?  Das als Vorspann. Jetzt komme ich zu dem Kleingedruckten. Das Interesse an diesem Antrag ist,  dass er ein Commitment enthält, ein Bekenntnis  dazu, künftig wohnungspolitische Instrumente in  Bremen nutzen zu wollen, von denen wir derzeit  gar keinen Gebrauch machen. knDas finde ich ausgesprochen spannend und weil man das im Antrag  nicht gleich sieht, muss man das kurz erklären: Das  Baugesetzbuch ermöglicht es Kommunen, sogenannte Milieuschutzgebiete einzurichten, auch soziale Erhaltungsgebiete genannt. Damit sollen die  bisherigen Mieter:innen vor Verdrängung geschützt werden.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 In einem Milieuschutzgebiet sind bestimmte Massnahmen der Eigentümer genehmigungspflichtig  durch die Stadt. Das betriff zum Beispiel Sanierungen, damit wird ja häufig die Mietpreisbremse umgangen. Es betrifft die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, die ist auch genehmigungspflichtig. Auch Abriss, Nutzungsänderungen oder die Zusammenlegung von Wohnungen, um grössere und teurere Appartements zu  schaffen, müssen von der Stadt genehmigt werden.  Es handelt sich also um eine Gentrifizierungsbremse. Die Stadt kann die Genehmigung solcher  Massnahmen an Auflagen binden, zum Beispiel,  dass die Miete nicht steigen darf. Städte wie Berlin,  Hamburg oder München machen sehr ausgiebig  Gebrauch von diesem Instrument. Im Kontext dessen ist das Problem aufgetreten, dass ein Gericht  gesagt hat: Generelle Vorkaufsrechte im Milieuschutzgebiet akzeptieren wir nicht. Die Stadt kann  erst ein Vorkaufsrecht ausüben, wenn der neue  Käufer die sozialen Ziele des Milieuschutzes nicht  einhält. Also hat man den Städten praktisch gesagt,  ihr dürft erst einschreiten, wenn das eigentlich  schon zu spät ist.  Jetzt mache ich eine Pause und werde dann gleich  noch mal wiederkommen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Weder nur privater Wohnungsmarkt noch nur öffentlicher Wohnungsmarkt ist sinnvoll, sondern wir  brauchen eine gesunde Durchmischung. Wir brauchen sowohl grosse als auch kleine private Wohnungsanbieter, wir brauchen den öffentlichen  Wohnungsbau, wir brauchen sozialen Wohnungsbau und insbesondere, das wird häufig vergessen,  brauchen wir auch den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Wir sind uns aber auch sicher, wenn  diese Möglichkeit erstmal geschaffen wird, dann  wird sie auch genutzt und sie werden davon Gebrauch machen und den öffentlichen Bestand an  Wohnungen aufbauen, wo es nur geht. Das lehnen  wir in dem Umfang ab.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dazu passt auch die Forderung, die Sie im späteren  Teil des Antrags noch formulieren, nämlich ein generelles Vorkaufsrecht für Gemeinden bei Verkäufen von Wohnungsbeständen oberhalb einer quantitativen Relevanzschwelle. Da haben wir uns die  Fragen gestellt: Was ist denn eine quantitative Relevanzschwelle? Was ist denn Ihre quantitative Relevanzschwelle? Reden wir da jetzt über fünf Wohnungen oder über 50 oder 500? Reden wir über  5 000 Wohnungen? Wir haben die ganz grosse  Sorge, dass wir mit diesem Recht, weil es gerade so  vage und so uneindeutig formuliert ist, nachher die  Tür aufstossen, dass mit jedweder Argumentation,  selbst bei kleinsten Wohnungspaketen mit der Argumentation, da müssen wir jetzt aber aus diesen  oder jenen Gründen einschreiten, immer wieder  eingegriffen wird. Das halten wir nicht für sinnvoll.  Für uns ist dieser Antrag, so sinnvoll auch die Stossrichtung und das Ansinnen sind, in dieser vagen  Formulierung einfach nicht zustimmungsfähig. Wir  hätten mindestens erwartet, dass klar formuliert  wird, ab wann eine quantitative Relevanzschwelle  erreicht ist, über welche Zahlen wir da eigentlich  reden, einfach um zu vermeiden, dass nachher Tür  und Tor aufgestossen wird, dass jeder Kleinstvermieter mit 5 oder 10 oder 15 Wohnungen nachher  von diesem Gesetz betroffen ist. Das haben Sie  nicht getan und deswegen können wir diesem Antrag aufgrund der Tatsache, dass er so vage formuliert ist, an dieser Stelle nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst mal einen herzlichen Dank an den Kollegen Schäck. Ich  habe gedacht, es kommt schlimmer für mich. Ich  habe ja gar nicht gewusst, dass wir noch Gemeinsamkeiten haben. Für mich ist es grundsätzlich un 5430  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  anständig, wenn man mit Wohnungen Geld verdient, egal wie, egal in welcher Grösse, egal in welcher Form,
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 es ist Daseinsvorsorge, es ist unanständig.  Wenn wir jetzt hier über grössere Wohnungsbestände reden, d‘accord, da sind wir nicht auseinander, aber es ist ja ein Landesparlament heute. Wir  reden ja auch über Bremerhaven, Herr Professor  Hilz wird jetzt auch ganz hellhörig. Wenn man die  Situation in Bremerhaven-Lehe sieht, die Entstehung da, da wäre es sicherlich auch vonnöten gewesen, dass man bei diesen ständigen Verkäufen  dieser Bestände in Bremerhaven-Lehe vielleicht  auch Instrumente genutzt hätte, um dort einzugreifen, um vielleicht diesem Verfall in BremerhavenLehe ein Stück weit entgegenzuwirken.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Genau. So ist das. Bremen hat aber im Unterschied  zu vielen anderen Städten bislang kein einziges  Milieuschutzgebiet. Das ist ein Instrument, mit dem  bisher nicht gearbeitet wird. Es gab in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal den Fall, dass die  Stadt für ein bestimmtes Gebiet den Erlass einer  Milieuschutzordnung erwogen hat. Das war bei der  Reihersiedlung. Das hat genügt, um vom neuen Eigentümer die Zusicherung zu bekommen, dass zumindest einige der Schlichtwohnungen erhalten  bleiben beziehungsweise wiederhergestellt werden. Ansonsten gibt es dieses Instrument in Bremen bisher nicht.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Professor, natürlich. Es ist eine hohe Ehre,  dass Sie mir eine Frage stellen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin  ganz gerührt.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Schumann! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie am  Anfang gesagt haben, dass Sie es grundsätzlich unanständig finden, mit Wohnraum Geld zu verdienen? Gilt das auch für Einzelpersonen, die sich als  Altersvorsorge eine Wohnung anschaffen und dann  vermieten?
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt  Einzeleigentümer, die im Grossen und Ganzen, sag  ich mal, das Wohl der Wohnung und ihrer Mieter:innen im Blick haben.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht unbedingt unanständig, aber es gibt  auch genügend, die auch in Kleinstwohnungen  nichts investieren, möglichst noch die Möglichkeit  nutzen, alimentierte Leute reinzukriegen, weil sie  dann sichere Mietzahlungen haben, nichts investieren und damit viel Geld verdienen. Das, Herr  Professor, ist in meinen Augen unanständig.
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Eine interessante Haltung. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das  habe ich nicht verstanden, was Sie gesagt haben,  aber das passiert mit uns beiden ab und zu mal.  Ansonsten, wie gesagt, gibt es dieses Instrument in  Bremen nicht. Das kann man eigentlich nicht verstehen. Es gibt genügend Ecken in der Stadt, in denen man die Verdrängung der angespannten  Wohnbevölkerung spürt, in der Neustadt zum Beispiel. Man wird aber auch in Hemelingen damit  rechnen müssen, dass die Entwicklung von Könecke und Coca-Cola die Mieten in der ganzen  Umgebung steigen lässt. Deshalb ist es gut, dass  der Antragstext sagt, dieses Instrument soll auch in  Bremen künftig eine grössere Rolle spielen. Das ist  in der Tat überfällig.  Ein bisschen ist es auch so mit dem Ankauf grosser  Wohnungspakete. Darüber haben wir heute schon  ergiebig gesprochen. Hier gibt es gleich zu Beginn  der Legislaturperiode ein Beispiel, nämlich hat die  GEWOBA 224 Wohnungen in der Lüssumer Heide  gekauft. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht erlassen  und dieses Vorkaufsrecht zugunsten der GEWOBA  ausgeübt. Ein gutes Beispiel. Das ging aber nur,  weil die Stadt diesen Ankauf finanziell mit einem  Programm unterstützt hat, das die notwendigen Sanierungsmassnahmen bezuschusst. Dieses Pro Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5431  gramm, dieser Fonds ist danach wieder leergelaufen. Aktuell würde ein entsprechender Ankauf  wieder genauso scheitern, wie er seinerzeit bei der  Grohner Düne, da sind wir uns auch einig, bedauerlicherweise gescheitert ist.  Kommerzielle Wohnungsgesellschaften planen mit  Mieterhöhungen, obwohl sie am Bestand gar nichts  sanieren wollen. Deshalb können die kommunalen  Gesellschaften da nur mitbieten, wenn die Stadt  das unterstützt. Deshalb hat der Antrag eine doppelte Bedeutung. Er fordert die Bundesregierung  auf, das kommunale Vorkaufsrecht wieder zu stärken und auszubauen, und er fordert auch den Bremer Senat auf, eine aktivere Ankaufspolitik zu betreiben. Beides finde ich ganz hervorragend, denn  beides würde dazu beitragen, Mieter:innen effektiver als bisher vor Mieterhöhungen, Verdrängung  und unsoliden Eigentümern zu schützen. Dazu  muss eindeutig mehr passieren. – Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Darauf müssen wir uns vorbereiten, und genau  dazu dient auch dieser Antrag.  Denn bei der Grohner Düne ist es so, mein letzter  Gedanke, wir können nach den heutigen Regelungen des Baugesetzbuches kein Vorkaufsrecht auf  die Grohner Düne ausüben. Wissen Sie, warum?  Weil das Baugesetzbuch sagt, sobald es mehr als  einen Eigentümer gibt, darf man kein Vorkaufsrecht ausüben. Wenn Sie mal vor der Grohner  Düne stehen – Jetzt fragt man sich, die hat doch einen Eigentümer, wie kann denn das sein? –, wenn  Sie da mal stehen und von der Bahnhofseite aus auf  die Ostseite gucken,
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 dann sehen Sie oben eine Heizungsanlage. Die hat  einen zweiten Eigentümer und deshalb dürfen wir  kein Vorkaufsrecht auf die Grohner Düne ausüben.  Das ist doch restloser Wahnsinn, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Deshalb brauchen wir eine Ausweitung der Vorkaufsrechte. – Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Das  Land Bremen hat diesen Vorstoss ausdrücklich unterstützt.  Dann haben wir uns schlau gemacht, wo stecken  denn eigentlich jetzt diese Anträge? Der Antrag  Berlins steckt gerade im Bundesrat im Innenausschuss und ist bis zum Wiederaufruf vertagt. Vertagt ist er auf Anregung der FDP, die hier noch Anpassungsbedarf sehen.
Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Denn wenn das nicht passiert, dann werden die  Kinderkrankentage wieder auf zehn pro Elternteil,  bei Alleinerziehenden auf 20 Tage im Jahr reduziert.  Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass das in Zeiten einer Pandemie oder in epidemischen Zeiten  nicht ausreicht, denn es gibt ja auch noch andere  Infektionskrankheiten in Kitas und Schulen. Der  Senat soll sich deswegen auf Bundesebene entsprechend einsetzen, und er tut das ja auch, für  weitere Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz, die uns für den Herbst wappnen sollen. Ich  wünsche allen Akteur:innen und insbesondere der  Gesundheitssenatorin dabei Durchsetzungskraft,  vor allem gegen die Widerstände der FDP. – Danke  schön!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ja, wir kommen aus einer Pandemie, und es gab  die Notwendigkeit Massnahmen zu ergreifen, aber  auch da galt: Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit von Massnahmen müssen gegeben sein, damit  sie dann auch angewendet werden, und Verhältnismässigkeit gilt insbesondere bei Einschränkung  von Bürgerrechten.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Ich will es mal nicht so technokratisch machen, weil es etwas ist.  Dass wir hier heute diesen Antrag beschliessen wollen, den wir eingebracht haben, hat ja was damit  zu tun, dass wir für unsere Menschen, die davon  betroffen sind, also für die Kinder und für die Eltern, durch ein vorausschauendes Handeln eine  Verantwortung zeigen wollen. Das ist etwas ganz  Besonderes, wir sind nicht nur diejenigen, die,  wenn etwas passiert, reagieren, sondern wir wollen  vorausschauend jetzt schon etwas in die Wege leiten, damit wir im Herbst besser gewappnet sind.
Bremen, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir sollten uns eigentlich über das schöne Sommerwetter freuen können, über die fröhlichen  Menschen draussen vor der Tür auf dem Marktplatz. Gern würden wir das sicherlich auch tun,  aber nicht nur der Krieg in der Ukraine, die fürchterlichen Nachrichten und Bilder von Tod und Zerstörung, sondern auch die durch den Krieg auch  auf unser Leben durchschlagenden Auswirkungen  hindern uns daran. Wir sind entsetzt über das Töten  auf unserem Kontinent und machen uns Sorgen um  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5437  die Menschen, die der Kriegsmaschinerie des russischen Aggressors Putin in der Ukraine schutzlos  ausgeliefert sind. Wir müssen erkennen, dass die  Folgen des Krieges unseren Alltag belasten.  Wir haben es vorhin von Senatorin Stahmann noch  einmal ganz eindrücklich gehört: Die Inflationsrate  steigt, die Kosten für Lebensmittel, für die Dinge  des täglichen Bedarfs steigen, und proportional  dazu nehmen auch die Sorgen von uns allen zu, in  besonderen Masse jedoch bei Familien mit Kindern.  Die Angst, dass das Familieneinkommen nicht  mehr reicht, um die Familie wie bisher zu versorgen, nimmt zu und das in einer Situation, in der wir  gern eine andere Krise aus unseren Gedanken verdrängen würden, aber die Nachrichten und die
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 die  allgegenwärtige Coronakrise, die wir ja immer  noch haben.  Wir sehen es ja an den leeren Bänken und Sitzen  hier bei uns. Die Einschläge kommen immer wieder  und immer wieder näher. Corona hat sich nicht erledigt, ist nicht verschwunden, sondern die besonderen Belastungen, bedingt durch die Coronapandemie, sind nur etwas in den Hintergrund getreten.  Das gilt allerdings nicht für Familien mit Kindern.  Nach wie vor sind es die Eltern und Pflegeeltern  von Kindern, die sich jeden Tag darum kümmern  müssen, dass ihre Kinder Kita und Schule besuchen  können. Wenn ihre Kinder dann coronabedingt  nicht in die Kita oder die Schule gehen können, hat  die Erhöhung der Kinderkrankentage eine bezahlte Freistellung eines Elternteils bisher – und  noch bis zum 23. September – ermöglicht und damit zu einer erheblichen Entlastung der Familien  geführt. Wir wollen, dass das weiterhin möglich ist.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Es ist also sehr richtig und gut, dass wir diese Regelung im Infektionsschutzgesetz haben, diese  Entschädigung bei Einkommenseinbussen. Deshalb  sind wir, und in dieser Form auch immer gern gemeinsam als Koalition unterwegs, um unserer Senatorin, in diesem Fall der Gesundheitssenatorin,  aber gern auch anderen Senatorinnen und Senatoren Rückendeckung zu geben, um im Bund etwas  für uns alle zu erreichen.  Das können wir auch tun, ich denke, so viel Selbstbewusstsein können wir auch haben, denn unser  Land Bremen hat ja mit der jetzigen Regierung  auch insgesamt in der Coronapandemie viel Gutes  bewirkt. Deshalb sind wir in einem richtig guten  Lauf, sodass wir sagen können, da machen wir  auch in dieser Richtung weiter. Wir sind nicht  scheu, auch wenn wir das kleinste Bundesland  sind, uns zu positionieren und unserer Regierung  auch weiterhin, auch im Bund, den Rücken zu stärken. Dafür sind wir da als Koalition, und ich denke,  das machen wir auch richtig gut und sollten das  weiterhin tun.
Bremen, 2022-06-23, Partei: afd
 Deswegen fasse ich zusammen: Es ist vorrausschauend zu handeln und damit den betroffenen  Eltern und Pflegeeltern eine Sorge abzunehmen,  indem wir fordern, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die bis 23. September 2022 geltende Regelung der coronabedingten  Erhöhung der Kinderkrankentage über dieses Datum hinaus fortzuführen und auch die bis zum  Datum hinaus fortzuführen.  Wir bitten alle – und die FDP hat sie ja schon signalisiert – um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wenn ich hier „Homeoffice“ gesagt habe, meine  ich, dass es eine Erleichterung sein kann, weil man  Wege spart, weil man flexibler arbeiten kann und  flexibler unterwegs sein kann. Dass man während  man arbeitet, auch im Homeoffice, kein Kind betreuen kann, ist auch mir klar. Wenn ich da falsch  verstanden worden sein sollte, weil natürlich einige  das so benutzt haben, tut es mir leid. Aber mir ist  klar: Wer arbeitet, kann kein Kind betreuen, ob zu  Hause oder auf der Arbeit. Insofern ist das völlig  klar, insofern sind wir da, glaube ich, auch nicht  auseinander. – Herzlichen Dank!