Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Damit stimmen wir ab zum Entschliessungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4872. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier haben wir wieder die Stimmen aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und auch der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit einstimmig angenommen. Damit sind alle Entschliessungsanträge abgestimmt. Wir kommen nun zu der Abstimmung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024. Hier zum Gesetz: Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 – Drucksache 7/4769 – im Ganzen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie der Abgeordneten Bergner und Kniese. Die Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schütze. Damit ist das angenommen.  Wir stimmen jetzt ab in zweiter Beratung über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 in Drucksache 7/4171 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Gruppe der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Herr Schütze. Damit haben wir auch hier ein positives Votum. Ich rufe zur Schlussabstimmung zum Gesetz auf. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie die zwei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Vielen Dank. Dann bitte jetzt die Gegenstimmen. Es stehen die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Danke. Dann die Stimmenthaltungen. Es stehen die Gruppe der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Vielen Dank. Damit haben wir auch hier ein positives Ergebnis und es ist abgestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4867. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU, der Gruppe der FDP sowie der zwei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Die Gegenstimmen, bitte. Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Schütze ist der Entschliessungsantrag angenommen.  Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/4779. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Drucksache 7/4779 abgestimmt und angenommen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022 49