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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der FDP, mit  diesem Vergleich will ich Ihnen nur eines deutlich machen:  Ihr Antrag tut niemandem weh, aber er bringt uns in  der Debatte Cyberkriminalität auch nicht wirklich voran.  Es handelt sich mehr um eine Ansammlung von Schlagwörtern und Engagementbekundungen als um echte  Lösungsansätze, die uns tiefer in die politische Problemstellung führen.   Aus den von mir genannten Gründen und aufgrund der  vielen offenen Fragen werden wir diesen Antrag in dieser  Form heute ablehnen. Aber ich hatte ja schon angedeutet, dass, wenn eine Beantragung stattfindet, dass es in  den Ausschuss überführt werden soll, würden wir uns  dem nicht verweigern. Wir begrüssen es ja denn durchaus, dass die FDP sich diesem Thema gewidmet hat.  Es zeigt, dass es durchaus Diskussionsbedarf mit der  Landesregierung über den Schutz der Infrastruktur vor  Cyberkriminalität gibt. Diese Diskussion werden wir dann  hoffentlich, je nachdem, wie die Regierungskoalition sich  dann heute bereitstellt oder personell auch hier im Saal  versammelt ist, dann auch stellen können. Einer Überweisung stimmen wir zu.   Was wir Ihnen, werte Kollegen von der FDP, dennoch  auch zugestehen, ist die Tatsache, dass unser Land über  die Ausbildung von ausreichend Polizisten nachdenken  muss und dies auch noch intensiver diskutieren muss.  Die Fraktion der AfD hat dies bereits in der letzten Legislatur regelmässig angemahnt und eine umfassende Werbekampagne des Landes eingefordert. Die anstehenden  Haushaltsverhandlungen werden uns erneut umfassend  Raum dafür geben, dies auf den Prüfstand zu stellen. –  Vielen Dank so weit für Ihre Aufmerksamkeit und ich bin  gespannt auf die weitere Debatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Das ist dann erfreulich hier an diesem ersten Sitzungstag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 an dem schon fortgeschrittenen Abend. Insofern freue ich  mich dann darüber. Und das ist in der Tat wichtig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 weil das ja so wichtig ist und es auch nicht reicht, hier in  60/70 Minuten Cybercrime zu erörtern, zumal der Antrag  ja, ich sage mal, die öffentliche Verwaltung thematisiert  104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  und ein Stück weit auch den Blick insgesamt auf die  Sicherheitskräfte, auf die Polizei abstellt. Das ist auch  richtig.   Wir werden am Freitag dann etwas konkreter für die  IT-Sicherheit bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, dass wir das thematisieren. Da haben wir  sehr konkrete Vorstellungen, die werden wir Ihnen vorstellen, und da hoffen wir natürlich auch auf Ihre Unterstützung. Und gerade die kleinen Strukturen, die kleinen  und mittelständischen Unternehmen, die dürfen wir bei  dem Thema nicht alleinlassen. Und das ist ein so komplexes Thema, das kann man auch nicht als eine so  kleine Wirtschaftseinheit alleine bewerkstelligen. Und  deswegen hoffe ich, dass wir das am Freitag dann, hier  am Freitagmorgen, auch in der gebotenen Aufmerksamkeit dann auch hier miteinander diskutieren.   Meine Damen und Herren, ich will es nicht allzu lang  machen. Ich hoffe, wie gesagt, dass die Ausschussbefassung dann anschliesst. Und wir stimmen dem zu, wir  stimmen auch dem Antrag zu, weil er natürlich ein ganz  wichtiges Thema aufsetzt und weil es auch ein Bewusstsein schafft.   Und da lassen Sie mich noch einen kritischen Satz sagen: Ich hätte auch tatsächlich von der Regierungsfraktion mal oder von den beiden Fraktionen erwartet, auch  schon im Dezember, dass man das vielleicht auch von  Ihrer Seite aus mal hier thematisiert, weil die Meldungen,  die wir hier aus Ludwigslust-Parchim, aus Schwerin bekommen haben, wo wirklich heftige Cyberattacken erfolgten – die Schäden sind, glaube ich, immer noch nicht  ganz wirklich einzuschätzen –, und auch der Angriff auf  die Stadtwerke in Wismar, all das hätte eigentlich von  Ihrer Seite auch dazu führen müssen, das hier auf die  Agenda zu heben. Es waren dann letztlich die bürgerlichen Kräfte in diesem Haus, die das getan haben. Insofern auch vielen Dank an die Liberalen! Wir unterstützen  das Ansinnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf  ab, Cyberkriminalität zu verhindern und die kritische  Infrastruktur unseres Landes vor Angriffen aus dem Netz  zu schützen. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen  wie Krankenhäuser oder Energieversorger haben ein  enormes Schadenspotenzial und können schnell dramatische Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Nach  Angaben des Bundeskriminalamts haben Cyberangriffe,  etwa mithilfe von Ransomware oder Denial-of-ServiceAttacken, in den letzten Jahren in Häufigkeit und Intensität deutlich zugenommen.   Welche verheerenden Folgen ein Cyberangriff haben  kann, mussten zuletzt mehrere Kommunalverwaltungen  in unserem Land feststellen. Nach einem Angriff auf  den IT-Dienstleister der Landeshauptstadt Schwerin sind  einige Bürgerbüros auch heute, drei Monate danach, nur  eingeschränkt arbeitsfähig. Für viele Menschen, die auf  die Dienstleistungen der Bürgerbüros angewiesen sind,  bedeutet dies zusätzliche Schwierigkeiten in einer ohnehin schon schwierigen Zeit. Wichtig ist – und da ist meine  Fraktion ganz bei den Kolleginnen und Kollegen der  Fraktion der FDP –, dass die Landesregierung aus solchen Vorfällen Konsequenzen zieht und alle notwendigen  Anstrengungen unternimmt, um künftigen Cyberattacken  vorzubeugen.   Dabei möchte ich gerne zwei Massnahmen ins Spiel  bringen, die der Branchenverband Bitkom im Bundestagswahlkampf an die Parteien herangetragen hat. Die  eine betrifft den in der IT-Branche herrschenden Fachkräftemangel. Hier bringt Bitkom interessanterweise die  Frauenförderung ins Spiel. Es bestehe dringender Bedarf  an mehr weiblicher Beteiligung in der Cybersicherheitsbranche. Zur Abmilderung des Fachkräftemangels müsse  das gesamte Potenzial der gesellschaftlichen Vielfalt  genutzt werden. Es brauche,  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 es brauche Empowerment, Anreize, Förderprogramme und  Vorbilder auf allen Stufen eines persönlichen Karrierewegs, beginnend ab der Grundschule.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ich muss sagen, diese Forderung hätte dem Antrag der  FDP-Fraktion gut zu Gesicht gestanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Ein Schlüssel zu mehr Cybersicherheit sieht Bitkom in  der Bildung. Der Wandel von einer Industrie- zu einer  Informationsgesellschaft sei in vollem Gange, ohne dass  die Bildung dabei Schritt halte. Medienkompetenz und  IT-Know-how müssten bereits ab der Grundschule in die  Bildungspläne integriert werden. Es brauche nicht weniger als einen Paradigmenwechsel
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 in der schulischen, universitären und beruflichen Aus- und  Weiterbildung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Die Curricula müssten umgebaut und Cybersicherheitskurse alters- und leistungsgerecht in allen schulischen,  universitären und beruflichen Aus- und Weiterbildungsangeboten integriert werden. Auch diese Forderungen  hätten in den Antrag aufgenommen werden können.  Eine grosse Rolle bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität spielt die Prävention. Hier könnte die Landesverwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen, doch stattdessen  setzt diese bei der IT-Ausstattung auch weiterhin auf  Microsoft und das Betriebssystem Windows. Das Resultat: regelmässig auftretende Sicherheitslücken, vor allem  auf älteren Versionen, die nicht mehr aktualisiert werden,  übergrosse Abhängigkeiten von den Angeboten eines USamerikanischen Softwareriesen und Verstösse gegen  datenschutzrechtliche Standards.   Das hat sogar schon den Landesrechnungshof auf den  Plan gerufen. Im Landesfinanzbericht für das Jahr 2021  heisst es, ich zitiere: „IT-Landesstandards sollten so festgelegt werden, dass eine Bindung an einzelne Anbieter  vermieden wird (offene Standards, Vermeidung produktbezogener Standardisierung) und eine rechtmässige Verarbeitung der Daten von Bürgern, Unternehmen und  Beschäftigten jederzeit gewährleistet ist.“  Um es auf den Punkt zu bringen: Cyberangriffe machen  auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht halt. Das haben die vergangenen Monate eindrücklich gezeigt. Bei  den Täterinnen und Tätern handelt es sich um organisierte Kriminelle, die die letzten Jahre dafür genutzt haben,  sich professionell aufzustellen, und nun dazu in der Lage  sind, enorme Geldmittel durch Datendiebstahl und Erpressung zu generieren. Aus Sicht meiner Fraktion muss  die Landesregierung verstärkt auf diese Gefahr reagieren. Deshalb stimmen wir dem Antrag der FDP beziehungsweise, wenn diese noch beantragt wird, der Überweisung des Antrags in den Innenausschuss zu. – Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Herr Wulff, die Problembeschreibung, die Sie hier vorgetragen haben, die ist durchaus angemessen gewesen  und auch einige Kritikpunkte, die hier angesprochen sind,  durchaus berechtigt. Gleichwohl hat hier die Debatte  doch offenbart, dass der Kenntnisstand von dem, was bis  jetzt hier im Land auf den Weg gebracht worden ist und  von dem der Innenminister auch einiges referiert hat,  doch sehr wenig bereits bekannt ist, obwohl die Geschichte der Datensicherheit in Mecklenburg-Vorpommern  schon so lange geht eigentlich wie die Digitalisierung hier  im Land, also die Datenübertragung, sage ich mal.   So als altes Schlachtross hier im Haus habe ich da verschiedene Stufen miterlebt. Zum Beispiel haben wir uns  im Datenschutzbeirat in der 6. Legislaturperiode ausgiebig gerade mit Datensicherheit in Bezug auf Netzwerke  auch auf kommunaler Ebene beschäftigt und haben  damals schon Ideen entwickelt. Und auch so ist das zu  verstehen, dass das Ergebnis, was hier von Verschiedenen ja auch schon vorgetragen worden war, wo Minister  Caffier jetzt lobend erwähnt wurde, was der schon auf  den Weg gebracht hat, das hat ja einen ganz langen  Vorlauf. Das hat einen ganz langen Vorlauf und die Entwicklung der Kriminalität in dem Bereich bleibt ja auch  nicht stehen, sondern wird immer spezieller. Und selbstverständlich ist es das ureigenste Interesse der Landesregierung, da wirksame Gegenmittel zu entwickeln und  Strategien zu entwickeln und die auch weiterzuentwickeln  ständig.   Und deswegen ist es tatsächlich so, dass wir auch als  Koalitionsfraktionen die Überweisung in den Innenausschuss beantragen also und empfehlen, weil ich finde,  das Thema ist so breit und hat so viele Facetten, dass es  allemal wert ist, umfänglich im Innenausschuss – mindestens im Innenausschuss – behandelt zu werden, um  auch mal auf einen gemeinsamen Stand zu kommen und  zu schauen, ob vorgeschlagene Instrumente hier tatsächlich sinnhaft sind, ob sie vielleicht ja schon auch umgesetzt werden, was so nicht offensichtlich ist. Auf jeden  Fall ist dieses Thema es wirklich wert, weil es uns ja nicht  nur jetzt, sondern auch in Zukunft beschäftigen wird und  noch wahrscheinlich stärker beschäftigen wird.  Wir haben auch in der Gesetzgebung hier schon einiges  getan, zum Beispiel im Sicherheits- und Ordnungsgesetz,  auch gegen Proteste, um unsere Polizei- und Sicherheitskräfte/Sicherheitsbehörden da besser aufzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  107  Ich habe das jetzt nicht verstanden. Sie können ja hier  vorne vortreten, wenn Sie eine Frage, eine Zwischenfrage dazu haben.  Und anmerken möchte ich noch mal, dass gerade, was  Cyberkriminalität angeht, es ja eine Art der Kriminalität  ist, die nicht beschränkt ist auf unser Land, sondern wir  müssen da national und international verzahnt gegen  vorgehen. Und dieses breite Feld sollten wir tatsächlich  im Innenausschuss noch mal genauer beleuchten und  der Innenminister hat ja auch seine grosse Bereitschaft  dazu bereits erklärt.   Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch noch  mal darauf hinweisen, dass auch die Bundesregierung  sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar dazu bekannt  hat, dass der Staat eine Pflicht zur IT-Sicherheit gewährleisten muss und dass man die Fortentwicklung der  Cybersicherheitsstrategie und des IT-Sicherheitsrechts  sowie die Absicherung digitaler Souveränität und Investitionen in Cybersicherheit in Aussicht stellt. Also wir  müssen, denke ich mal, da auch über unseren Tellerrand  hinausgucken. Das wird sicherlich auch im Zusammenhang mit der Sicherheit für kleine und mittelständische  Unternehmen am Freitag eine Rolle spielen, weil hier ist  ja keine Grenze gesetzt, was die Kriminalität angeht, und  das macht ja die Strafverfolgung auch so schwierig.  Also ich freue mich auf die Diskussion und auf die Behandlung im Innenausschuss. Und wir werden der Überweisung natürlich zustimmen und das auch den anderen  empfehlen. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im  Haus! Ich bin ja fast ein wenig, ich werde ja schon fast rot  bei so viel Lob.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Und bevor ich das vergesse, fürs Protokoll:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Ich beantrage hiermit die Überweisung in den Innenausschuss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 damit das formal auch alles korrekt ist und wir hier richtig  drüber abstimmen.  Ich möchte doch ganz gern noch irgendwie auf ein paar  Punkte eingehen wollen einmal. Ich fange mal einfach  von hinten an, Frau Tegtmeier. Frau Oehlrich hatte gerade eingeworfen, das SOG schafft mehr Sicherheitslücken, aber das sind auch Sachen, die wir da sicher  noch mal erörtern können. Ich erkläre das auch gerne  noch mal aus fachlicher Perspektive, daran soll es nicht  mangeln.  Ich möchte aber auch ganz gerne, Constanze, auf deinen  Beitrag noch mal eingehen, mehr Frauen in der IT. Das  ist auch etwas, was ich in meiner beruflichen Praxis die  letzten 15 Jahre praktiziert habe, ich hatte auch immer  weibliche Programmiererinnen in der Firma angestellt.  Der ehemalige Wirtschaftsminister Kollege Glawe und  der aktuelle Innenminister und vorherige Digitalisierungsminister haben auch aus meinem aktuellen Team  sogar noch eine Kollegin kennengelernt und ihr auch  einen Preis überreicht, im letzten Jahr noch, für die Entwicklung einer Blutspender-App. Also da passiert auch  wirklich was und das wird auch gewürdigt. Und deswegen, ich habe das für so selbstverständlich gehalten,  dass das jetzt nicht noch einfach mit drin ist. Aber natürlich ist das, gerade mehr Frauen in der IT, durchaus  immer noch ein Thema, was wir da angehen müssen,  weil, auch das habe ich festgestellt, die sind genauso  talentiert und genauso hinterher, haben aber trotzdem  manchmal eine andere Sichtweise und andere Problemlösungskompetenzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 und auch das ist in der IT manchmal durchaus sinnvoll,  das mit zu beachten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Danke schön!  Dann haben wir noch den Punkt, es war immer noch mal  ein Thema, wie halten wir die Fachkräfte im Land drin,  und auch da, natürlich kann man mal gucken, was gibt  es an Fachkräften auf dem Markt verfügbar und zu welchen Konditionen kann ich sie einkaufen. Das ist irgendwie immer so der klassische Ansatz. Für den vielversprechenderen Ansatz – und da freue ich mich, wenn  wir das im Ausschuss ein bisschen intensiver diskutieren  werden – halte ich immer noch die Ausbildung, weil auch  das ist eine Erfahrung, die ich hier gemacht habe, Eva,  du hattest das so schön gesagt, in jeder Klasse gibt es  ja diesen Nerd. Und genau das ist es halt. Wir haben  noch viele Schulklassen hier in M-V und auch in jeder  Klasse wird sich heute noch ein Nerd – ob weiblich oder  männlich, das ist jetzt, glaube ich, nicht gegendert, der  Begriff – finden. Und auch das sind alles Leute, die  Berufe aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus  wählen. Das heisst ja nicht, dass sie alle in die Branche  gehen, weil sie sagen, sie wollen alle jetzt irgendwie  200.000 Euro Jahresgehalt verdienen, sondern das sind  ja Leute, die das irgendwie aus einer Leidenschaft heraus machen und dann auch mit einem, ich sage mal,  angemessenen Rahmengehalt irgendwie auch zufrieden  sind. Und da geht es eher so ein bisschen um die Arbeitsbedingungen und Flexibilität, wo wir uns dann im  Beamtenrecht vielleicht irgendwo noch mal unterhalten  müssen. Aber ich denke, das macht keinen Sinn, das  immer nur auf die Bezahlung zu schieben, weil mit einer  adäquaten Bezahlung, also ähnlich wie Referenten zum  Beispiel jetzt auch in den Fraktionen, bekommt man  wirklich unglaublich gutes Personal in den Bereichen.  Und wenn wir sie hier aus dem Land holen und aus 108   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  bilden, dann habe ich auch starke Hoffnungen, dass sie  auch entsprechend hierbleiben.  Und ansonsten ein Punkt, den Herr Peters noch aufgeworfen hatte, das Thema mit den Hochschulen. Natürlich,  das, was in Wismar passiert, das ist mir durchaus bekannt. Aber Wismar ist eine sehr kleine Hochschule mit  sehr wenigen Studierenden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Rostock mit Abstand die grösste ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Na ja, na ja, ich weiss, Widerspruch aus Wismar höre  ich da gerade so auf einem Ohr, aber nichtsdestotrotz  haben wir halt mit Rostock und Greifswald zwei grosse  Volluniversitäten, wo solche Sachen zum Beispiel nicht  angeboten werden. In Greifswald kann man zum Beispiel  Informatik gar nicht wirklich machen. In Rostock gibt es  das, aber da haben wir jetzt keinen Schwerpunkt auf  IT-Sicherheit. Da ist noch viel Potenzial zu heben, will  ich damit nur sagen. Da ist noch viel, wo wir drüber reden können. Und ich glaube, auch da können wir dann  in Abstimmung vielleicht auch mit dem Wissenschaftsministerium Hochschulkooperationen, attraktivere Angebote machen.   Und daher freue ich mich wirklich, wenn wir das im Ausschuss entsprechend diskutieren können und vielleicht  auch noch so die eine oder andere Ungereimtheit in dem  Antrag ausbügeln. Ich denke auch, das wird mit einer  Ausschusssitzung mit Sicherheit nicht getan sein. Da  werden wir wahrscheinlich eher am Ende des Jahres  noch mal darüber reden, wenn wir das Ganze ausdiskutiert haben. – Also vielen Dank für die Überweisung  in den Ausschuss und ich freue mich auf die Zustimmung.  So, jetzt habe ich irgendwie meine ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Einen Moment! Ich habe eine, ja. Eine  ist mir schon kaputt gegangen heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das gilt auch für das Argument, der Staat wolle den  eingeübten Mechanismus der Mindestlohnkommission  auf Bundesebene der Arbeitgeber, Gewerkschaften und  Wissenschaftler, die Anhebungen besprechen, dauerhaft  aushebeln. Das ist mitnichten der Fall. Die Anhebung auf  12 Euro soll nach allem, was heute bekannt ist, in einem  einmaligen Schritt erfolgen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das Einstiegsniveau beim gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland seinerzeit viel zu niedrig war und  auch das heutige Niveau immer noch viel zu niedrig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das im Übrigen, weil Sie lachen, Herr Waldmüller, ist  keine linke Erkenntnis oder gar Propaganda, sondern  schlicht auch eine Feststellung der EU. Das EUParlament in Brüssel hat dann auch im Dezember 2021  die Richtlinie über ein europäisches System von Mindestlöhnen beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass Mindestlöhne in Europa nicht unterhalb von  60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens eines  Landes liegen dürfen. Und, oh Wunder, wo landen wir  dann in Deutschland? Richtig, bei 12 Euro die Stunde.  Also nach dieser einmaligen Anhebung will man nach  jetzigem Stand der Diskussion zum bekannten Mechanismus zurückkehren.  Dass es dazu Kritik aus der CDU gibt, war zu erwarten. Allerdings müsste sich diese ja eigentlich auf den  Beschluss des CDU-Bundesparteitages C 6 aus dem  Jahr 2019 beziehen. Der vielversprechende Titel, Herr
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 „Der Mindestlohn muss besser  werden.“ Sehr richtig, beschlossen wurde dabei Folgendes: „Die CDU Deutschlands fordert … die Mindestlohnkommission dazu auf, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben und von der geübten Praxis einer  quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarif-Indexes  abzurücken. Wir fordern, dass sie den ursprünglich vorgesehenen Auftrag erfüllt und mit Hilfe der in der Kommission vertretenen Wissenschaftler die konkreten Spielräume analysiert und nutzt.“ Das kann ja eigentlich nur  heissen, die indexbezogenen zu niedrigen Erhöhungen  der letzten Jahre möchte man hinter sich lassen.   Sehr interessant, was CDU-Parteitage so alles beschliessen! Das passt so gar nicht zu dem, was wir hier  seit Jahren von Herrn Waldmüller, immerhin ja auch  früherer Generalsekretär seiner Partei, zu hören bekommen. Dann nimmt man aktuell lieber die CoronaPandemie her und versucht diese nun gegen eine vermeintlich unangemessene Mindestlohnerhöhung ins  Feld zu führen. Schon zu Beginn der Pandemie hat der  CDU-Wirtschaftsrat offenbar nicht an den eben zitierten  Parteitagsbeschluss gedacht und gefordert, die ohnehin  spärliche Mindestlohnanhebung auszusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Dieser Weg, meine Damen und Herren, ist grundfalsch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Wer die Wirtschaft in Gang halten beziehungsweise  wieder in Gang bringen will, der muss neben dem unbestritten notwendigen Hilfsprogramm für die Unternehmen  auch etwas für die Beschäftigten tun. Gerade Mindestlohnempfänger stecken bekanntlich so gut wie jeden  zusätzlichen Euro in den Konsum. Zum Sparen fehlt  ihnen nämlich schlicht das Geld.  Volkswirte haben errechnet, dass eine Erhöhung des  gesetzlichen Mindestlohns um 1 Cent 20 Millionen Euro  mehr Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet, Geld, das in die Wirtschaft zurückfliesst und das  dort auch gebraucht wird. Nach Angaben des DGB Nord  würden in Mecklenburg-Vorpommern circa 200.000 Beschäftigte von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro  profitieren, neben den genannten Branchen auch Beschäftigte in Arztpraxen, Büros und Kanzleien. Damit  verringert sich die Zahl der Aufstocker und die Steuereinnahmen steigen.  Zum Schluss noch zwei Bemerkungen:   Erstens, die letzte WSI-Studie hat noch mal schonungslos  die Situation in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt.  Mehr als 30 Jahre nach der Wende ist immer noch jeder  dritte Vollzeitbeschäftigte ein Geringverdiener, deutschlandweit ist es nicht einmal jeder fünfte. Auch deshalb  braucht es die geplante Anhebung des gesetzlichen  Mindestlohns auf 12 Euro als wirksame untere Haltelinie im System und mehr Tarifverträge oberhalb dieses  Niveaus, denn Arbeits- und Fachkräfte hält und gewinnt  man auf Dauer eben nicht mit Löhnen, die deutlich unter  dem Niveau benachbarter Bundesländer liegen. Das war  immer meine Überzeugung und daran hat sich auch  110   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  durch den Wechsel der Rolle als Mitglied einer nun regierungstragenden Fraktion nichts geändert, sehr geehrter  Kollege Waldmüller,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 denn wer den Nordosten nicht nur als Tourismus- und  Gesundheitsland, sondern auch als Industriestandort  entwickeln will, der braucht Pull-Faktoren, die Fachkräfte  anziehen.  Ja, warum ich Sie immer konkret anspreche? Ich nehme  unter anderem Bezug auf Ihre Pressemitteilung zur WSIStudie, da haben Sie sich ja auch in meine Richtung sehr  deutlich geäussert.