K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Warum macht man es den Menschen so schwer? Warum werden nicht Vordrucke in den Kommunen ausgelegt und Sprechstunden in den Kommunen angeboten? Frau Ministerpräsidentin – sie ist jetzt nicht mehr da – und werte Fachminister, das wäre seniorenfreundlich gewesen. Wir haben im Ausschuss bereits gesagt, die Gemeindeschwesterplus reicht nicht. Herr Staatsminister Schweitzer, Ihre Antwort, mehr geht immer, reicht uns nicht. Selbst der Bund hat aus ESF-Mitteln das Programm „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und Isolation“ auf den Weg gebracht. Was tun wir hier in Rheinland-Pfalz? Wir müssen von Landesseite endlich anpacken und uns der älter werdenden Gesellschaft und den sich verändernden Gesellschaftsstrukturen stellen. Dies kann und darf nicht auf Gesundheit und Pﬂege beschränkt sein. Ob Kultur, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung, Pﬂegestützpunkt, Gemeindeschwesterplus, Sicherheit, Beratung für Senioren und vieles mehr, alles muss betrachtet und letztlich unter einem Dach vereint werden. Senioren brauchen eine verlässliche Anlaufstelle in ihrer Nähe, die Wegweiser ist, Unterstützung bietet, Perspektiven aufzeigt und niedrigschwellig zur Verfügung steht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Dabei geht es auch darum, wie ein hauptamtlicher Ansprechpartner in den Kommunen etabliert und ﬁnanziert werden kann, ähnlich wie das bei den 205 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Jugendpﬂegern der Fall ist. Ältere Menschen haben einen Anspruch auf ein aktives, selbstbestimmtes Leben. Dabei müssen Land und Kommunen sie unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies die Menschen unterstützt, länger geistig und körperlich ﬁt zu bleiben. Deshalb müssen wir zwei Schritte gehen. Erstens: Untersuchung der Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz. Die Datengrundlage in Rheinland-Pfalz ist dünn. Dies bestätigt auch unsere grosse Anfrage. Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage, ähnlich dem Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenvereinigungen zur kommunalen Altenarbeit. Zweitens: Ein Zukunftskonzept Senioren sollte gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Für heute lautet deshalb unser Antrag, Untersuchung der Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz. Dafür werben wir. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen, das ist eine zentrale Zielsetzung der SPDLandtagsfraktion, aber natürlich auch der gesamten Landesregierung. In der öfentlichen Debatte kommt häuﬁg zu kurz, dass die ältere Generation eine oftmals sehr tatkräftige und vitale Bevölkerungsgruppe ist, die nicht nur viel Erfahrung mitbringt, sondern auch inspirierende Ideen für das gesellschaftliche Zusammenleben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 207 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die selbstbestimmte Teilhabe von Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter, sei es im Quartier oder in der Gemeinde, ist uns ein wichtiges und zentrales Anliegen. Wir haben gerade im Zeichen der Pandemie gesehen, dass Seniorinnen und Senioren sehr stark isoliert wurden. Eine Umfrage aus dem Jahr 2021 zeigt, dass jede fünfte Person über 75 Jahre über zunehmende Isolation klagt. Ich glaube, deswegen ist es ganz wichtig, das zu machen, was Sie mit Teilhabemöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren überschreiben. Wir sagen dazu Inklusion. Inklusion bedeutet, die Gesellschaft so zu gestalten, dass jeder, unabhängig von eventuell bestehenden Einschränkungen, daran so gut wie er kann und möchte teilhaben kann. Deswegen ist eine diferenzierte Betrachtung notwendig. Ich ﬁnde es richtig, dass der Bund sagt, die Frage der Seniorinnen- und Seniorenpolitik und der Altenhilfe ist eine kommunale Aufgabe. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag formuliert, dass wir uns wünschen und Kommunen dabei unterstützen, die Angebote für Seniorinnen und Senioren in die kommunale Sozialplanung aufzunehmen, um vor Ort die Angebotsstrukturen zu optimieren. Dann kann das Land vor Ort mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen. Die Frage, wie die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren im hohen Alter erfolgen kann, fällt in einer kleinen Ortsgemeinde anders aus als in einer grösseren Stadt. Vielleicht ist es im einen Stadtteil schon anders als in dem anderen. Deswegen ist die Arbeit der Seniorenbeiräte als Selbstvertretung vor Ort wichtig, weil diese wissen, worauf es ankommt. Da wird sehr gute Arbeit gemacht. Ich glaube, es ist unterstützenswert, diese Arbeit fortzuführen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Ich sehe, dass eine Menge an Projekten, die auch in der Antwort zur Grossen Anfrage aufgeführt sind, auf dem Weg sind und vor Ort eingesetzt werden. Bei mir im Stadtteil ist die Gemeindeschwesterplus sehr aktiv. Es gibt ein Seniorennetzwerk mit einem Seniorenstammtisch. Die sitzen immer alle zusammen. Sowohl die betrofenen Seniorinnen und Senioren als auch die vielen sozialen Träger machen in den Quartieren und den Gemeinden wichtige Arbeit. Ich glaube, es sollte unsere Aufgabe sein, daran anzusetzen. Wir sollten nicht die Landesregierung, die Verwaltung, die Kommunen damit beschäftigen, Daten zu erfassen, von denen wir aus anderen Zusammenhängen wissen, 208 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 dass wir uns im Kontext der freiwilligen Sozialstatistik beﬁnden. Das Land hat keine Durchgrifsmöglichkeit auf die Kommunen, die Daten zu erheben. Ich glaube, es ist viel wichtiger, an der Stelle anzusetzen, an der es den Seniorinnen und Senioren direkt etwas bringt. Dies bedeutet: Stärkung der Seniorenbeiräte, Teilhabe im Quartier ermöglichen und zielgenau an den Stellen unterstützen, an denen es die Kommunen vom Land brauchen. Das bekommen sie. Das werden wir weiter unterstützen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich hofe, einen Beitrag zur Diskussion zum letzten Tagesordnungspunkt eingebracht zu haben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion war der Meinung, dass ich als ältestes männliches Mitglied dieses Hohen Hauses geradezu für dieses Thema prädestiniert sei.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 Ich teile diese Meinung nicht ganz, da ich gerade erst auf die Mitte meines Lebens zugehe, aber gut. Okay.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fw
 213 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, gerichtet an den Vorredner vielen Dank für Ihren, wie ich ﬁnde, sehr sympathischen Einstieg, weil das ist auch in unsicheren Zeiten etwas, was immer sicher bleibt: Auch die Jungen werden einmal älter. Uns allen bleibt es hofentlich auch vergönnt, dass wir älter werden, oder ich will es anders formulieren, dass wir lange leben, weil richtig älter werden will keiner, aber lange leben würden wir alle, glaube ich, schon gern in Kauf nehmen. Es ist auch wichtig, dass wir nicht von dem Alter sprechen. Das ist auch in einigen der Beiträge angeklungen. Das kann sich in unterschiedlichen Phasen auch unterschiedlich entwickeln. Das hört sich banal an, aber so ist es halt. Es macht natürlich einen Unterschied, ob ich in der Mainzer Neustadt lebe, dort Teilhabeangebote und Angebote für ein gelingendes Leben brauche oder ob ich in der Südpfalz wohne. Ich will jetzt aus guten Gründen nicht sagen, wo ich persönlich denke, dass die Angebote besser sind. Es ist einfach nur so, Vielfalt ist das Motto auch für das Leben in der Phase des Alters. Darum darf es nicht verwundern – ich glaube, man kann es auch gar nicht politisch kritisieren –, dass in dieser kommunalen Pﬂichtaufgabe, wie sie in § 71 SGB XII geklärt ist, natürlich die Kommunen in der Verantwortung sind und in der kommunalen Selbstverwaltung auch ihre Schwerpunkte setzen. Wie will ich es einem ländlich geprägten Landkreis versagen, seine Strukturen mit den Ortsgemeinden so zu entwickeln, wie sie dahin passen? Warum sollen die denn Strukturen aufbauen, die in die Mainzer Neustadt passen, wenn man im Landkreis Südliche Weinstrasse oder im Landkreis Kusel oder im Landkreis Kaiserslautern lebt? Darum darf uns diese Vielfalt nicht schrecken, sondern sie ist genau Zeugnis dafür, dass die örtliche, die kommunale Sicht angepasste Angebote für ältere Teilhabe vor Ort organisiert. Das ist doch etwas Gutes. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, wir würden in Mainz am besten noch im Landtag entscheiden, welche Angebote in welcher Kommune für welches Lebensphasenalter angebracht wären. Das wäre doch das Gegenteil dessen, was wir in anderen Punkten für richtig halten. Deshalb sollten wir es hier bitte auch nicht fordern oder so durch die kalte Küche in die Forderung mit einbringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die Preise für Gas, Öl und Benzin schnellen seit Monaten in die Höhe, und viele Menschen und manche Betriebe kommen kaum mehr über die Runden. Sie macht die Inﬂation fertig, vor allem die Energieinﬂation. Dabei wird es sogar noch schlimmer. In einigen Monaten werden die Preisexplosionen zu Jahresendabrechnungen für Gas führen, die für viele kaum zu stemmen sind. Die neuen Abschlagszahlungen werden viele Menschen trefen wie ein Schlag, und wer sich ins nächste Jahr versetzt, dem kann es schon schwindelig werden. Entsprechend ist die Antwort der Menschen auf die Frage, was die derzeit grössten politischen Probleme sind. Es sind laut Infratest dimap drei: der Ukraine-Krieg, die Inﬂation und der Klimawandel. Sehr viele Menschen, auch in meiner Bürgersprechstunde, fragen die Politikerinnen und Politiker nach Antworten auf diese drei gewaltigen Probleme. Seien wir ehrlich: Keine und keiner von uns hat eine Patentlösung in der Schublade. Putins schrecklicher Krieg und die globalen Wirtschaftsprobleme sind Preistreiber, die sich nicht einfach ausschalten lassen. Hinzu kommt die Notwendigkeit des Umbaus unseres Energiesystems weg von fossilen Brennstofen. Natürlich habe auch ich keine Patentlösung parat, aber als Fraktionscheﬁn der grössten Landtagsfraktion möchte ich fünf Ansätze stichpunktartig skizzieren. Es wird nicht verwundern, dass diese Ideen auf verschiedenen Ebenen greifen und diese betrefen. Zum einen soll sich Deutschland dafür einsetzen, auf internationaler Ebene eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen. Eine solche Steuer könnte sehr niedrig sein, hätte aber dennoch eine wirklich grosse Wirkung; denn den Börsenspekulanten könnte so die Lust am Pokern verloren gehen, und niedrigere Energiekosten wären die Folge. Zum Zweiten muss auf Bundesebene überlegt werden, wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden können. Die Proﬁte und, ja, lassen Sie mich sagen, die Proﬁte der Kriegsgewinnler spriessen gerade wie Unkraut LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 im Frühling. Wer in dieser Krisenzeit seine Proﬁtgier auslebt, muss aber mit Gegenwehr rechnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Wir müssen gegensteuern, entweder über das Kartellrecht, eine Übergewinnsteuer oder andere Instrumente. Zum Dritten sind Endverbraucherinnen und Endverbraucher konkret und zielgerichtet zu entlasten. Der Bund hat mit den Entlastungspaketen I und II schon richtige Schritte ergrifen. Viertens müssen wir – ich glaube, das ist das wichtigste mittelfristige Ziel – die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, um weniger stark von Energieimporten aus anderen Ländern abhängig zu sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Daher beschleunigen wir im Land gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau von Wind- und Solarenergie, und die Fortschreibung unseres Landesentwicklungsprogramms schaft hierfür die gute Grundlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünftens müssen wir uns um die Menschen kümmern, die jetzt oder bald ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können und vor einer Überschuldung stehen. Für sie sollten wir den Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung weiter stärken, und ich bin mir sicher, dass dies im kommenden Haushalt eine Rolle spielt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Diskussion um Schritte gegen diese galoppierenden Energiepreise ist mir wichtig, realisierbare Optionen zu besprechen. Aus diesem Grund haben mich die jüngsten Aussagen von Herrn Baldauf in der RHEINPFALZ verwundert. Dort war zu lesen, dass er für eine Verlängerung der AKW-Zeiten sei.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Erst dachte ich: Will er vielleicht Mülheim-Kärlich wieder aufbauen?
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Nein, ich könnte es mir einfach machen und darauf hinweisen, dass der Atomausstieg zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens geführt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Herr Baldauf und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue mir Ihren Vorschlag gerne genauer an. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Sie regen unter anderem an, jene drei Atomkraftwerke wieder anzuschalten, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, also beispielsweise das AKW Brokdorf. Was sagt denn der Betreiber PreussenElektra dazu? Er meint, es gebe mittelfristig gar keine frischen Brennelemente und ebenso wenig ausreichend lizenziertes Personal.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Kurzum, er hält eine schnelle Inbetriebnahme für gar nicht umsetzbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Herr Baldauf, Ihr Vorschlag, mit dem Sie meinen, auch die Umwelt zu schützen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 ist gar nicht realisierbar. Er fällt in die Kategorie „Eierlegende Wollmilchsau, genetisch verändert und mit Atomstrom bezahlt“. Das ist keine Politik. Sie ist nicht zielführend, sondern höchstens Glückskekspolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: spd
 Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich herzlichen Dank. Mehr in der zweiten Runde.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dass nunmehr auch die SPD-Fraktion erkannt hat, wie wichtig die politische Diskussion über den dramatischen Anstieg der Energiepreise ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits am 17. Februar hatte die CDU-Fraktion hierzu eine Aktuelle Debatte beantragt.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Damals kritisierte sie es noch mit dem Wort „Populismus“.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Inzwischen wissen wir, die Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sind mit gewaltigen Umbrüchen konfrontiert und müssen vieles neu bewerten. Die Verbraucherpreise steigen in atemberaubendem Tempo. Eine Inﬂation von 8 % im Vergleich zum Vorjahr. Unvorstellbar, genauso wie der Anstieg der Energie- und Rohstofpreise um 40 %. Der Krieg in der Ukraine verschärft die Situation, Lieferketten sind gestört. Die Menschen hierzulande müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen, um die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten. In der ZEIT beschrieb am Wochenende eine Rentnerin ihre Lage mit den Worten: „Es darf nur nichts kaputtgehen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ein langer und harter Weg der Normalisierung, wie auch immer diese am Ende aussieht. Eine vordringliche Aufgabe ist jetzt die Bekämpfung der Inﬂation, doch gerade hier versagen die aktuellen Entlastungsmassnahmen der Bundesregierung. 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Beispiel Tankrabatt. Rheinland-Pfalz ist ein Pendlerland und wird es sicher bleiben. Der Tankrabatt sollte vor allem denen helfen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Doch was passiert? – Der Rabatt verpuft, und die Spritpreise steigen weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch keine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. So, wie es jetzt läuft, ist das rausgeschmissenes Geld.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Beispiel 9-Euro-Ticket. Zweifellos ein interessantes Experiment. Statt in eine dauerhafte Stärkung des öfentlichen Personennahverkehrs zu investieren, steckt Minister Wissing mal eben 2,5 Milliarden Euro in kurzfristige Massnahmen. Die Folge sind überfüllte Züge, genervte Pendler, gestresstes Bahnpersonal. Der Verband der Verkehrsunternehmen befürchtet, dass die Fahrkarten im Nahverkehr nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets sogar teurer werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eben keine echte langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Wenn ich ein politisches Angebot mache, ohne dafür über die nötigen Kapazitäten zu verfügen oder diese bereitzustellen,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 dann ist dies eine Politik des schnellen Strohfeuers, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Zum dritten Beispiel, die Energiepauschale. 300 Euro soll im September jeder Erwerbstätige bekommen, egal was er verdient, egal ob Mindestlohn oder Millionär. Rentner, Studierende, pﬂegende Angehörige gehen leer aus. Damit wir unsere öfentlichen Kassen nicht überstrapazieren, müssen wir aber doch zielgerichtet entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Energiegeld ist unsozial, es vergisst nämlich die Menschen, die es am dringendsten brauchen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz an der Spitze packt die Inﬂation gerade nicht an. Sie liefert unfertiges Stückwerk ab, sie verschleppt das Problem.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Umso mehr müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir in RheinlandPfalz bewirken? – Frau Bätzing-Lichtenthäler, statt Ihre politischen Hausaufgaben zu machen – ich habe im Übrigen gerade eben nichts gehört –,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 treiben Sie dort einen Spaltpilz in die Gesellschaft, wo jetzt Zusammenhalt wichtig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sie reden gestern von „Konzernchefs, Heuschrecken und Geldhaien“,
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 beschreiben sie als „ruchlos und gesellschaftszersetzend“.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Verehrte Frau Kollegin, bei solchen Worten müssen Sie sich schon den Vorwurf des billigen Populismus gefallen lassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Solche pauschalen Angrife stärken eben nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirtschaft, in ihre Wachstumskräfte, in die Wirtschaft, die wir gerade jetzt so dringend für sichere Arbeitsplätze brauchen. Sie stärken nicht den Zusammenhalt, der in dieser schwierigen Situation wichtig ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sie teilen die Gesellschaft in verschiedene Lager auf. Das ist kontraproduktiv, und in der zweiten Runde
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: cdu
 werde ich Ihnen die Massnahmen in Rheinland-Pfalz, die Sie hier ansprechen sollten, erklären. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem nun der billigste aller Populisten gesprochen hat, nämlich Herr Baldauf, möchte ich doch einmal eine – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Wer hat denn von „billigem Populismus“ gesprochen? Ich möchte also einmal eine Debatte in den Raum werfen, die an Fakten orientiert ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Oje, ich weiss, das fällt der CDU schwer, aber halten Sie sich ein bisschen zurück, vielleicht können Sie dann mitmachen. Meine Damen und Herren, es gibt eine dramatische Preisentwicklung. Diese dramatische Preisentwicklung betrift vor allem die fossilen Energien, vor allem Gas und Öl. Wir hatten diese Preisentwicklung bereits im Herbst 2021, als die Pandemie zurückging und es mehr Nachfrage nach Öl gab, weil die Weltkonjunktur angesprungen war. Das war damals absehbar. Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, dass ich das in diesem Landtag – vielleicht nicht hier an diesem Pult – seit 30 Jahren sage, aber es gibt nur eine Möglichkeit, dieser Preistreiberei und Preisentwicklung zu entkommen. Diese einzige Möglichkeit ist der Bau von erneuerbaren Energien. Meine Damen und Herren, auch wenn es vor 10 Jahren vielleicht nicht so eindeutig und vor 20 Jahren noch umstritten war, ist es heute ganz eindeutig: Es gibt nur eine günstige Energie, und das ist die erneuerbare Energie. Die ist nicht nur günstig, sondern macht uns auch unabhängig. Manche sagen „Freiheitsenergie“. Inzwischen sagen wir auch „Friedensenergie“ dazu, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir uns in der Zukunft darauf konzentrieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Wenn Sie sich einmal Ihre eigene Stromrechnung anschauen, dann ist es sehr verschieden, von Stadtwerk zu Stadtwerk, von Konzern zu Konzern, aber die Pfalzwerke zum Beispiel senken im Moment den Strompreis. Die Pfalzwerke senken den Strompreis um 3,5 Cent, das sind fast 10 % oder über 10 %, und das wahrscheinlich ab dem 1. Juli bis zum 1. Dezember oder bis zum 1. Januar. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Meine Damen und Herren, man muss diferenziert diskutieren. Der Strompreis wird im Moment gesenkt. Das liegt daran, dass diese Bundesregierung, diese Ampel die EEG-Umlage abgeschaft hat. Das wollten Sie die ganze Zeit, aber es hier zu loben, dazu ﬁnden Sie nicht die Kraft, meine Damen und Herren. Wir haben also den Strompreis verbilligt für Firmen, Mittelständler und eben auch die Endverbraucherinnen und Endverbraucher.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Ja, irgendjemand muss es bezahlen, Herr Frisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Es ist nicht wie bei Ihnen zu Hause, dass das Geld von der Decke regnet. Irgendwer muss es bezahlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 – Ach, Herr Frisch, ach, Herr Frisch.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Also, zurück zum Öl und zum Gas. Das Öl ist verteuert worden, meine Damen und Herren. Das liegt daran, dass es verknappt ist. Genauso auch das Gas. Wir werden kein Gas mehr aus Russland importieren, zumindest werden wir es in den nächsten Jahren nicht mehr steigern. Wir werden kein Öl mehr von dort importieren. Das heisst, der Gaspreis und der Ölpreis werden weiter steigen. Wir müssen also weg vom Öl, übrigens eine grüne Kampagne aus den 90erJahren. Wir müssen weg vom Öl und weg vom Gas, meine Damen und Herren. Wir müssen hin zu den erneuerbaren Energien, weg von den fossilen Energien. Wir können die fossilen Energien – da haben Sie vollkommen recht, Herr Baldauf, seien Sie aber auch konsequent – nicht auf die Dauer heruntersubventionieren. Das bringt nichts. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist verschwendetes Geld, und wir müssen ehrliche Preise machen, nämlich dahin gehend, dass günstige Energien, erneuerbare Energien eben auch günstig bleiben und andere Energien ersetzt werden durch günstigere Energien, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Da hat Frau Bätzing-Lichtenthäler auch recht. Die Konzerne kassieren im Moment die Hälfte dieser Subvention, die es gibt, für sich. Das war schon vorher so. Wenn Sie sich einmal die Gewinnspannen anschauen, frage ich Sie: 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 24. Plenarsitzung · 08.06.2022 Was ist denn am meisten gestiegen? – Nicht der Ölpreis, nicht der Rohölpreis, sondern die Gewinnspannen für die Grosskonzerne.