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Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 so, wie es das Protokoll zur Anhörung empfiehlt, oder wäre  dem Anliegen des Petenten nachgekommen, die Petition  noch nicht abzuschliessen.  Ja, die Petition oder der Juristische Dienst des Landtags   geben nicht her, dass solche komplexen Verfahren angemessen betreut werden. Ich habe drei von solchen immissionsschutzrechtlichen Belangen geprägte Petitionen bei  mir auf dem Tisch liegen. Doch statt darüber zu diskutieren, wie der Petitionsausschuss oder der Juristische Dienst  für solche Fälle Ressourcen aufbauen oder besorgen könnten, werden die einfachen Leute auf sich selbst zurückgeworfen,
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 sollen sie doch den unbezahlbaren Rechtsweg beschreiten.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Dieses abgehobene Verständnis vom Umgang mit Bürgerinnen- und Bürgeranliegen macht mich immer wieder fassungslos. Aus diesem Grund war es uns – dem Petenten  und mir – wichtig, das berechtigte Anliegen hier noch einmal zur Sprache zu bringen; denn wie heisst es so schön auf  der Internetseite des Sächsischen Landtags: „Das Petitionsrecht stellt sicher, dass Ihre Sorgen und Nöte bei den Volksvertretern Gehör finden.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Aber auch wenn Sie einfach nur eine Anregung oder Bitte  äussern möchten, finden Sie bei den Abgeordneten und dem  Petitionsausschuss des Landtags stets ein offenes Ohr.“  Schön wäre es. Die Erfahrungen des Petenten, der Bürgerinitiative oder des Bürgermeisters aus Stolpen, der bei Anhörung zugegen war, ist eine andere mit der Zustimmung  von CDU, SPD und GRÜNEN.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass der Petitionsausschuss zu prüfen hat, ob die staatliche Verwaltung ihr  Ermessen zugunsten der Petenten ausgeübt hat oder nicht.  Genau das haben wir versucht zu tun. Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, weder juristische Tiefenprüfungen  zu machen noch Gutachten in Grössenordnungen aufzustellen oder zu beauftragen, die andere wieder mit Gegengutachten – – Man kommt dann am Ende überhaupt nicht  weiter bei dem Thema.  Es gibt gewisse Sachverhalte, die sich nicht im Einvernehmen klären lassen, sondern irgendwann entschieden werden müssen. Einen solchen Sachverhalt finden wir bei der  Schweinemastanlage Stolpen vor. Man muss dazu sagen:  Nach heutiger Rechtslage wäre an diesem Standort so eine  Stallanlage nicht möglich. Es ist eine komplizierte Gemengelage mit Bestandsschutz aus DDR-Zeiten, mit diversen  Nachgenehmigungen usw. usf.  Weil das alles so kompliziert und ich mir überhaupt nicht  sicher war – hat die Verwaltung hier richtig oder auch nicht  und die Bürgerinitiative hat vehement genau das Gegenteil  behauptet –, habe ich mir die Mühe gemacht, einen Gutachter zu suchen, der mit dem Fall bisher nichts zu tun   gehabt hat. Ich war erst bei der IHK, dann bei der Ingenieurkammer. Dort wurde mir jemand benannt, der bereit  war, für viel Ehre und wenig Geld – sprich Fahrtkostenerstattung – sich in das Thema einzuarbeiten und zur Verfügung zu stehen.  Dann haben wir die Anhörung organisiert und konnten bis
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Ich will  es hier etwas genauer wissen. Dann kam es zu der Anhörung. Das Ergebnis der Anhörung für mich ist, dass man  den sächsischen Behörden keine grundsätzlichen Fehler  nachweisen kann. Der Gutachter, Herr Dr. Lau, bei dem ich  mich an dieser Stelle noch einmal bedanken möchte, hat  allerdings Ansatzpunkte gegeben, die ein Richter anders  sehen könnte. Ich kann die Sorgen der Petenten nachvollziehen und so gern, wie ich Hackepeter essen möchte,  möchte ich nicht im Umfeld dieser Anlage wohnen. Das  kann ich alles nachvollziehen.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Aber trotzdem: Diesen Sachverhalt abschliessend und verbindlich regeln kann nur ein Gericht. Deshalb macht es keinen Sinn, die Petition weiter in die Länge zu ziehen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3428  sondern sie gehört abgeschlossen, und dann sollen diejenigen, die mit der Rechtslage nicht einverstanden sind, eine  verbindliche Klärung über das Gericht herbeiführen. Genau dazu soll das Abschliessen der Petition beitragen. Ansonsten können wir hier noch ewig hin und her diskutieren  – Gutachten, Gegengutachten, noch ein Gutachten –, und  es wird sich nichts ändern.  Wenn es Ihnen so sehr am Herzen liegt, Frau Mertsching,  können Sie gern diese Mediatoren-Geschichte anregen.  Das war auch ein Ergebnis. Ich für meinen Teil würde es  heute wieder so machen, auch wenn ich das in Ihren Augen  alles nicht richtig gemacht habe. Ich denke, die Bürger haben gute Hinweise bekommen und man muss auch seine  Grenzen kennen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen,  diese Sache gerichtlich auszustreiten, es sei denn, die  Schweineproduktion kommt durch andere Ursachen generell zum Erliegen. Ich denke dabei an die Afrikanische  Schweinepest oder irgend so etwas. Aber das sollten wir  uns nicht als Mittel zur Problemlösung wünschen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das  kommt selten vor, aber in diesem seltenen Fall sehe ich  mich doch genötigt, mein Abstimmungsverhalten zu erklären. Ich habe wie auch im Ausschuss für den Beschluss,  den Herr Heinz vorgetragen hat, gestimmt, aber es ist mir  nicht leichtgefallen.  Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, das uns im  Petitionsausschuss wohl noch sehr oft begegnen wird: dass  sich Bürger – in diesem Falle eine Bürgerinitiative – in vollem Vertrauen an den Petitionsausschuss wenden in der  Hoffnung, dort ihr Anliegen adäquat behandelt zu wissen,  dass es aber dann aufgrund der komplexen Situation zu  sehr langen Erkenntnisprozessen, die manchmal über Jahre  andauern, kommen kann. Sie tun das in der Zeit, in der der  Petitionsausschuss tagt, unter Verzicht auf den Rechtsweg,  weil sie darauf hoffen, über den Petitionsausschuss zu ihrem Recht zu kommen. Am Ende steht dann aber ein solcher Punkt wie heute, dass nämlich ein Verfahren im  Petitionsausschuss auch einmal zum Ende gebracht werden  muss und nicht ein Gutachten das andere Gutachten jagen  kann.  Von der Mehrheit im Petitionsausschuss ist sehr seriös gesagt worden: Das müssen wir jetzt zum Ende bringen. Die  Enttäuschung, die wir bei denen produzieren, die über  diese ganze Zeit hinweg auf den Rechtsweg verzichtet haben, verstehe ich auch. Deswegen habe ich in dem Falle  nur schweren Herzens so abgestimmt, wie ich abgestimmt  habe. Ich glaube, dass wir in der Petitionsarbeit ganz  grundsätzlich bedenken müssen, wie wir mit solchen komplexen Problemlagen, die wir auch in Zukunft bekommen  werden – ich habe selber eine auf dem Tisch –, umgehen.  Das war mir wichtig an dieser Stelle zu erklären.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Darauf würde  ich in der zweiten Rederunde eingehen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Was haben Bambes, Abernmauke,  Beergetzen, Leipziger Allerlei, Wickelklösse, Zudelsuppe  und Platzkuchen gemeinsam?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Es sind alles landestypische Spezialitäten, die sich im  Laufe der Zeit durch Genuss, durch Verarbeitung regionaler Lebensmittel und immer durch Zusammenarbeit der  Regionen entwickelt haben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen: Auch wenn es alte Produkte sind, sind sie  auch heute noch eine Verkostung wert.  Ich würde mich – wie Herr Zschocke – gern auf die Broschüre des Landesbauernverbandes „So schmeckt Sachsen“ beziehen. In dieser Broschüre, die wirklich sehr  interessant ist, können wir unter anderem lesen, dass unsere  landwirtschaftlichen Produkte mit mehr als 15 verschiedenen Qualitäts- und Gütesiegeln bewertet werden. Damit  wird die Nachhaltigkeit der Produktion und ein sehr hohes  Niveau der Verarbeitungsqualität dargestellt. Das beginnt  mit dem EU-Bio-Logo und setzt sich über viele andere  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3435  Qualitätsmarken bis zu einem QS-Prüfzertifikat fort. Dieses Prüfzertifikat zertifiziert Landwirtschaftsunternehmen  von der Produktion bis zur Ladentheke, und das sollten wir  würdigen.  Wir als CDU-Fraktion sind der festen Überzeugung, dass  zu viele Gütesiegel manchmal zur Verwirrung beitragen  und es eine Überlegung wert wäre, eine gemeinsame  Marke zu erschaffen, unter der alles andere subsumiert  wird. Wir haben hier eine grosse Aufgabe vor uns. Wir haben aber noch eine weitere Aufgabe: Der Begriff „Regionalität“ ist nicht definiert. Wenn wir von Regionen  sprechen, müssen wir uns überlegen, was wir damit meinen. Meinen wir damit nur die Vorstadt von Dresden oder  meinen wir Sachsen? Meinen wir Deutschland? Meinen  wir Europa? Es ist hier eine echte Definition erforderlich.  Was fliesst in die Regionalität ein? Ausschliesslich die   Produktion der Lebensmittel oder auch die Weiterverarbeitung? Wir sind überzeugt: Wenn es eine gute Weiterverarbeitung gibt, entwickelt sich auch der heute bei manchen  Produkten schwierige Selbstversorgungsgrad nach oben.  Ein gutes Beispiel dafür ist aus unserer Sicht die Tiefkühlproduktion in der Lommatzscher Pflege.  Wir als CDU-Fraktion fordern intensiv, dass alle landwirtschaftlichen Produktionsformen gleich gut behandelt werden; denn sie produzieren hochwertigste Erzeugnisse. Die  Erzeugnisse sind die Basis für unsere Ernährung.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Lassen Sie es mich deutlich sagen: Bioprodukte sind genauso wertvoll wie konventionell erzeugte Produkte, und  die sächsische Landwirtschaft schafft Mehrwert in den Regionen.  Regionale Vermarktung bedeutet den Hinweis auf regionale Besonderheiten. Wenn die Besonderheiten von Regionen durch Lebensmittel in den Vordergrund gerückt  werden, ist damit verbunden, dass die Regionen gestärkt  werden, weil die Besonderheiten der Region nach aussen  dargestellt werden. Das alles muss deutlicher ins Bewusstsein unserer Bevölkerung gerückt werden. Die Strategie einer regionalen Vermarktung hilft, Fragen von Kunden zu  beantworten, zum Beispiel: Woher kommt das Fleisch, das  ich beim Fleischer kaufe? Wo wird das Futter für die Tiere  produziert? Wo werden die grünen Erbsen, die Bohnen, der  Backmohn, die Cerealien und vieles andere produziert? Wo  ist der nächste Landwirt in meiner Nähe, bei dem ich regional produzierte Produkte kaufen kann?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Entschuldigung, Herr Präsident, ich  habe hier keine richtige Anzeige gehabt. Darf ich noch einen Abschlusssatz sagen?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Denn es schliessen sich auch bange  Fragen an, nämlich: Können die Landwirte unter den heutigen Rahmenbedingungen überhaupt noch marktgerecht  produzieren? Wann muss ein Landwirt dazu übergehen, –  weil er es wirtschaftlich nicht mehr schafft –, „Energie zu  produzieren“ statt Lebensmittel?  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu wissen, woher das Pfund Hackepeter oder der Liter Milch kommt, spielt für immer  mehr Sachsen eine Rolle, und das ist gut so. Auch im Sinne  einer gesunden Ernährung ist es wichtig zu wissen, wie unsere Lebensmittel erzeugt werden. Eine wichtige Stütze  hierbei sind unter anderem im dörflichen Bereich Hausschlachtungen. Leider schwindet diese wichtige Tradition  in dörflichen Gemeinschaften zusehends und leider wurden Versuche, diese dörfliche Kultur wiederzubeleben, in  diesem Hause abgelehnt. Ich nenne beispielsweise die Absenkung der Fleischbeschaugebühren oder Erleichterungen  bei der Genehmigung der Weideschlachtung.  Unseren Bauern werden immer mehr Werkzeuge zu einer  regionalen und auskömmlichen Versorgung der Bevölkerung genommen. Nach der irrsinnigen Abschaltung moderner Kern- und Kohlekraftwerke suchen nun die Kartellparteien nach anderen Energiequellen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Mit riesigen Windrädern und Freiflächensolaranlagen – bis  zu 500 Hektar gross – wird unsere Landschaft zunehmend  verschandelt.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Natur und Lebensräume werden vernichtet, wertvolles  Ackerland wird für Generationen unbrauchbar und der Anbau von Nahrungsmitteln wird nicht mehr möglich sein.  Zunehmend beschneidet man die Landwirte im Anbau und  damit bei der Erzeugung von Obst, Gemüse, Zuckerrüben,  Raps oder Getreide und vielen anderen Kulturen, und das  alles aus rein ideologischen Gründen. Aus diesen Gründen  wird der notwendige Einsatz von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln drastisch eingeschränkt, was zu Qualitätsminderung und kleineren Erntemengen führt.  Wenn wir in Zukunft über Lebensmittel aus Sachsen reden  wollen, muss der Zugang zu modernen Betriebsmitteln und  Technologien möglich sein. Sachsen hat aber auch bei Verarbeitungskapazitäten strukturelle Probleme, und das seit  Langem, werte CDU. So werden Rinder im thüringischen  Altenburg und Schweine vor allem im sachsen-anhaltinischen Weissenfels geschlachtet. Darüber hinaus müssen  momentan sächsische Schweinehalter aus ASP-Gebieten  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3436  ihre Tiere, sofern sie überhaupt abgenommen werden, nach  Schleswig-Holstein bringen, da dort der nächstgelegene  Schlachthof für diese Tiere ist.  Das alles führt nicht nur zu erhöhten Transportkosten, sondern auch zu längeren Transportzeiten, die für ein breit gefordertes besseres Tierwohl eher reduziert werden sollten,  Damen und Herren.  Herr Minister, vor diesem Hintergrund ist die schnellstmögliche Umsetzung eines tragfähigen Konzeptes für eine  bedarfsgerechte Schlachtkapazität in Sachsen dringend geboten. Das sind Sie Sachsens Bauern und Verbrauchern  schuldig.  Jedoch fehlt der Glaube an den Willen der Staatsregierung  für diese Umsetzung. Durch ASP und Corona-Massnahmen  in der Schlachtung sind die Erzeugerpreise seit Monaten  im Keller. Die Talfahrt setzt sich fort. Rasant steigende  Kosten treiben die Betriebe in den Ruin. Immer neue Haltungsvorschriften, die nicht zu finanzieren sind, lassen keinerlei Planungsspielräume zu. Auch wenn temporäre  Ausstiegsprämien Härtefälle etwas ausgleichen können,  kann es doch nicht die Dauerlösung sein. Der Verdacht  liegt nahe, dass versucht wird, die Schweinehaltung auf  Dauer herunterzufahren. Deutschland wird dann – Sachsen  ist es bereits – zum Importland für Schweinefleisch.  Sie haben vielleicht schon einmal Berichte über sogenannte Schweinehochhäuser in China gesehen. Vielleicht  bekommen wir dann bald von dort die Koteletts geliefert.  Deutschland wird zum Importland für Schweinefleisch.  Man könnte meinen, dass nach dem Atom- und Kohleausstieg nun der Schweineausstieg die nächste Baustelle der  GRÜNEN ist, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wir, die AfD-Fraktion, wollen mit unserem eigenen Antrag  entgegenwirken und unsere heimischen Schweinehalter  mit mehreren Massnahmen unterstützen, damit aus dem  dramatischen Selbstversorgungsgrad in Sachsen durch vermehrte Betriebsausgaben kein katastrophaler Dauerzustand wird.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Ja, danke. Nächste Runde.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir  die Cannabis-Debatte, aber ich glaube, das müssen wir  heute noch nicht vertiefen.  Herr Dornau, der Antrag „Regionale und hofnahe Schlachtung in Sachsen stärken“ wurde nicht abgelehnt, sondern  wurde hier einstimmig beschlossen. Das wollte ich einmal  sagen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3439
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  Damen und Herren! Es gab in der Debatte zwei, drei  Punkte, zu denen ich gern noch ein Wort sagen möchte.  Das eine ist der Selbstversorgungsgrad von Gemüse: Wir  müssen uns einmal verdeutlichen, dass bundesweit der  Selbstversorgungsgrad von genau diesen Produktgruppen  bereits Ende Januar überschritten worden ist. Wir Sachsen  leisten einen guten Beitrag, dass wir bundesweit eine vernünftige Ausgangslage haben. Doch das muss man sich  wirklich mal vor Augen führen: Ende Januar haben wir die  Selbstversorgung erreicht – es gäbe mithin kein Gemüse  mehr.  Die Beziehung zwischen Stadt und Land haben wir nicht  erst heute entdeckt; diese gibt es doch schon lange. Solange, wie ich mich mit dem Thema beschäftige, gibt es  zum Beispiel die wunderschöne Aktion „Bauer für einen  Tag“. Das ist etwas, was Vorschuldkinder, Kindergartenkinder, kleine Klassen sehr gern annehmen. Sie sind dann  wirklich auf einem landwirtschaftlichen Hof Bauer für einen Tag, und die Ergebnisse sind traumhaft.  Es gibt jedoch auch kritische Dinge zu sagen, und zwar im  Zusammenhang mit der Nutzung von Agrarflächen: Es ist  doch nicht nur so, dass sich die Kommunen ausdehnen und  Agrarflächen nutzen. Das sehe ich genauso kritisch wie  Herr Zschocke. Ich halte es aber für genauso kritisch – das  muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen –, wenn zum Beispiel 65 Hektar besten Ackerlandes mit Fotovoltaikanlagen  zugepflastert werden.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich kann jetzt überstimmt und es kann gesagt werden, dass  wir die Energie brauchen – das ist alles richtig, aber wir  brauchen auch das Lebensmittel.  Gestatten Sie mir noch eine Bitte an das Ministerium. Gerade viele kleine Regionalvermarkter der konventionellen  Landwirtschaft in Sachsen sind präsent in der Direktvermarktung. Es bedarf einer stärkeren Anerkennung dieser  kleinen Unternehmen im konventionellen Bereich. Dazu  brauchen wir nicht unbedingt nur Fördermittel, sondern es  gehört dazu auch ein rechtlicher Rahmen, der so gestaltet  ist, dass die kleinen Betriebe bei der Produktion bleiben, in  regionale Netzwerke einsteigen und die Regionalvermarktung – egal, wie wir zu einer Definition kommen – dann  auch pflegen.  Ich danke recht herzlich.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Herr Präsident! Ich komme noch einmal zur Aussage von Herrn Zschocke. Sie, Herr Zschocke,  sagten, unser Antrag zur Reduzierung der Fleischbeschaukosten, zur Unterstützung der heimischen Tierhalter und  der Direktvermarkter, zur Regelung und Förderung der sogenannten Weideschlachtung, des Weideschusses, und  auch zur Reduzierung der Tiertransporte sei hier angenommen worden. Unser Antrag ist von Ihnen abgelehnt worden, das wissen Sie ganz genau. Der Antrag, der hier  durchs Plenum ging, war der Antrag der Koalition. Das war  im Grunde genommen ein reiner Berichtsantrag: Fragen,  Berichte. Sie hätten auch ein paar Kleine Anfragen an  Herrn Günther richten können oder ihn einmal in der Pause  fragen können. Aber dieser Antrag führt wie immer ins  Nichts – ohne klare Forderungen; ohne eine klare Forderung für unsere Landwirte, für die Direktvermarkter.  Sie reden über Probleme mit der Versiegelung, über Flächenfrass; Frau Springer sprach es an. Ich hatte 65 Hektar  für Fotovoltaikanlagen gehört. Ich kann Sie korrigieren,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Bei mir in der Gemeinde entsteht eine PVAnlage mit 500 Hektar. Ähnlich ist es in Nordsachsen geplant.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Im Bautzener Raum, im Meissener Raum: Hier gehen Tausende Hektar wertvollen Ackerlandes vor die Hunde. Das  geschieht nicht nur auf Initiative Ihres grünen Koalitionspartners, Frau Springer. Da haben auch Sie eine Aktie dran,  das muss man einmal deutlich sagen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Weiter geht es mit der Verspargelung. Wenn ich morgens  die A 14 hochfahre,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 dann sehe ich im Bereich Döbeln, dass riesige Fundamente  ausgehoben werden; Tausende Kubikmeter Boden werden  dort bewegt, Zwei-, Dreitausend Kubikmeter Stahlbeton  werden dort in die Erde eingelassen. Diese Flächen sind für  ewige Zeit verloren. Das ist Versiegelung!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Wenn ich dann noch aus der Richtung der Sozialdemokraten etwas von Cannabis-Anbau höre, dann finde ich es  schon etwas banal,
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 dass Sie über eine Legalisierung von Hanfanbau reden,  über Cannabis, und sich über die prekäre Situation der  Landwirte ein wenig lustig machen. Als ob die wenigen  Quadratmeter Anbaufläche irgendetwas bewegen könnten.  Hierbei sollte man ein wenig ernst bleiben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Das grosse Zauberwort heisst „gemeinsames Markenzeichen“. Obst, Gemüse, Getreide, Fleisch aus Sachsen – das  ist alles wunderbar. Regionalität ist auch wunderbar. Ich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3440  sage Ihnen aber ganz ehrlich: Nach 33 Jahren Erfahrung in  der Branche kann ich es wirklich nicht mehr hören, obwohl  es in unserem Parteiprogramm enthalten ist. Ich sage  Ihnen, warum: Wir sassen hier schon vor 30 Jahren zu Potte.  Landwirte, Gartenbaubetriebe, Landesverband Gartenbau  Sachsen e. V., regionale Vermarkter – ich erinnere mich an  den Grossmarkt Radebeul. Das wurde auch immer von der  Regierung begleitet. Der Wille war da, aber man ist nicht  zum Ziel gekommen. Es ist nichts dabei herausgekommen.  Das hängt natürlich mit der Struktur, die wir in Deutschland haben, zusammen. Herr Zschocke sprach das an.  Wir haben in Deutschland und Europa drei, vier, fünf Lebensmittelhändler, die den Markt und das Geschäft beherrschen – und das seit 40 bis 45 Jahren. Das sind die  Strukturen, bei denen Kartellbehörden in der BRD völlig  versagt haben. Die haben Outlet-Geschäfte – 4 000 bis  5 000 an der Zahl. Die Preise werden europaweit bestimmt.  Sie können nach Frankreich fahren: Dort bekommen Sie  die Lidl-Milch. Von Regionalität ist dort nicht viel übriggeblieben.  Man kann sich natürlich fragen: Warum ist das so? Das  müssen sich die Regierungsparteien fragen, warum sie das  alles zugelassen haben. Auf der anderen Seite können sich  zwei Landwirte nicht einmal über den Getreidepreis unterhalten, weil sie dann gegen das Kartellrecht verstossen würden – das muss man sich einmal überlegen. Hier und da  gibt es natürlich Erzeugergemeinschaften, bei denen man  Produktion bündeln kann. Es gibt davon auch sehr erfolgreiche, aber viel zu wenig.  Das Dilemma mit der Schlachtung in Sachsen ist: Aus dem  Schlachthof in Radeberg, glaube ich, ist ein neues Hanfanbauzentrum für Sachsen entstanden. Das ist ja „ganz wichtig“, dass unsere Kinder dann künftig dort herangeführt  werden.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Wir haben hier in Sachsen eine  „schöne“ Regionalstrukturentwicklung.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Frau Springer, ich finde es schon famos, dass  ausgerechnet Sie es ansprechen, dass auf den besten Böden  heute Fotovoltaikanlagen errichtet werden; denn das liegt  ja in der Verantwortung der CDU. Sie hat die Landwirtschaftspolitik hier in Sachsen 30 Jahre lang gestaltet,  ebenso seit Jahrzehnten auf Bundesebene wie auch auf EUEbene. Diese Politik hat doch dafür gesorgt, dass die Bäuerinnen und Bauern immer stärker dem Wettbewerb ausgeliefert sind und dass sich die Bodenpreise so entwickelt  haben.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ist es lukrativer geworden, in Energie zu investieren, zum Beispiel auch in Raps und Mais. Die Vermaisung  der Landschaft war auch schon lange in der Diskussion.  Und jetzt stellen Sie sich hin und beschweren sich darüber,  dass diese guten Flächen für die Energieproduktion zur  Verfügung gestellt werden sollen. Wenn den Bauern nun  einmal nichts anderes übrigbleibt, als damit überhaupt  noch Geld zu verdienen, dann ist das ja wohl logisch. Aber  Wettbewerb und Marktwirtschaft ist doch das Mantra – –
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 – Da klatschen Sie jetzt? Sie sind doch genauso für Wettbewerb und Marktwirtschaft!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie vertreten doch hier genauso immer wieder das Mantra  vom Wettbewerb in der Landwirtschaft, das ist nun das Ergebnis!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Darüber brauchen Sie sich gar nicht zu wundern, denn ja,  es muss für die grossen Nahrungsmittelhändler produziert  werden. Das sind vier bis fünf in Deutschland und das sind  auch die drei reichsten Deutschen!
Sachsen, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Und Sie freuen sich jedes Mal wieder darüber, dass wohl  der Wettbewerb in der Landwirtschaft das ist, was wir favorisieren. Alles andere ist ja Planwirtschaft!