Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Linksfraktion greift in ihrem Antrag ein Thema auf, das uns alle aktuell sehr beschäftigt und momentan leider noch viele  Fragen offenlässt.  Wie im Redebeitrag zuvor bereits dargestellt, nehmen wir  die Entscheidung des Bundes sehr ernst. Die Umsetzung  einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt aktuell nicht  nur das Sozialministerium vor einige Herausforderungen,  sondern auch die kommunalen Gesundheitsämter – das haben wir heute schon mehrmals gehört –, die die gesetzliche  Regelung am Ende umsetzen müssen. Jeden Tag kommen  neue Fragen zu den unterschiedlichsten Aspekten bei der  Umsetzung dazu, bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern, den Menschen, die auf eine medizinische und pflegerische  Versorgung  angewiesen  sind,  und  ihre  Angehörigen.  Vor diesem Hintergrund ist ein intensiver Austausch mit  dem Bundesgesundheitsministerium, der kommunalen  Ebene und den beteiligten Akteurinnen und Akteuren  selbstverständlich. Aus diesem Grund arbeitet das Sozialministerium momentan in Rücksprache mit anderen Bundesländern, dem SSG und dem SLKT einen Erlass zur  Umsetzung aus. Denn es ist in unser aller Interesse, dass  Betroffene Planungssicherheit haben, Gesetze des Bundes  nicht ins Leere laufen und die Menschen, die auf eine medizinische und pflegerische Versorgung angewiesen sind,  am Ende nicht die Leidtragenden sind. Hierfür braucht es  Augenmass, aber auch Klarheit.  In diesem Sinne wünsche ich mir, dass alle betroffenen Beschäftigten noch einmal in sich gehen und sich daran erinnern, weshalb sie gerade diesen Beruf ergriffen haben –  einen Beruf, in dem es darum geht, anderen Menschen zu  helfen, zu schützen und zu heilen. Für mich war die Entscheidung, als Krankenschwester zu arbeiten, immer eine  Berufung, und diese gibt man nicht einfach so auf.  Die Forderung der Linksfraktion nach dezentralen Impfangeboten sowie niederschwelligen Angeboten zur Impfaufklärung wird bereits umgesetzt. Der Landtag hat am  Ausbau der Impfkapazitäten zur Verfügung gestellt und so  den erneuten landesweiten Ausbau der Angebote ermöglicht. Damit werden die Hausärzte in Sachsen auch weiterhin durch Impfzentren und mobile Dienste unterstützt.  Die vorhandenen Angebote, die in den kommenden Wochen durch den sogenannten Totimpfstoff ergänzt werden,  sollen vor allem für Beschäftigte in den betroffenen Einrichtungen eingesetzt werden. Auch gezielte Aufklärungsbemühungen zu den Impfstoffen wurden erhöht. Die  Forderung nach einem Impfbonus wirft meines Erachtens  mehr Fragen auf, als dass sie den Impfwillen tatsächlich  steigert.  Verstehen Sie mich nicht falsch, die besondere Belastung  der Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nicht vergessen. Wir alle wissen, dass die  zum Teil bereits sehr angespannte Situation während der  Corona-Pandemie noch schlimmer wurde. Die Beschäftigten verdienen zusätzlich neben dem herzlichen Dankeschön auch nachhaltig bessere Arbeitsbedingungen, seien  es gute Tariflöhne oder gute Arbeitsbedingungen.  Wenn es jedoch um die Frage geht, sich impfen zu lassen  oder als letzte Konsequenz seinen Beruf zu verlieren, werden 150 Euro Impfbonus wohl kaum den Ausschlag geben.  Das Problem ist grösser als das fehlende Vertrauen. Dies  greift tiefer und wird uns noch weit bis nach der Pandemie  beschäftigen. Der Wunsch nach einem Patentrezept, nach  einem Hebel, den man umlegen muss, ist gross. Am Ende  wird es jedoch auf die persönlichen Gespräche mit uns Abgeordneten und die Erfahrungen im Freundes- und Familienkreis ankommen. Hierfür brauchen wir Geduld und  Überzeugungskraft. Die wünsche ich Ihnen zum Wohle der  besonders gefährdeten Menschen.  Vielen Dank.