Sachsen, 2022-05-04, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Einbringung  des Antrages Anfang März hat sich sehr viel getan und das  wurde bei der Befassung im Ausschuss auch deutlich. Ich  bin froh, dass ich jetzt noch ein paar Punkte geraderücken  kann, die Sie – aus meiner Sicht auf gefährliche Art – hier  darstellen und die faktisch nicht stimmen.  Ich beginne damit: Auf Landes- und Bundesebene werden  kontinuierlich Massnahmen etabliert, um aus der Ukraine  geflüchtete Studierende und Forschende bestmöglich zu  unterstützen, ihnen Zugang zum Hochschulsystem zu gewährleisten und einen erfolgreichen Abschluss ihres Studiums oder Forschungsvorhabens zu ermöglichen. Unsere  Hochschulen sind dabei höchst engagiert und haben in ihren Verantwortungsbereichen bereits individuelle Lösungen geschaffen, sowohl für die Studierenden als auch  Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftlerinnen  und Wissenschaftler.  Um die Aufnahme eines Studiums oder dessen Fortsetzung  bereits zum Sommersemester 2022 zu ermöglichen, wurden zum Beispiel Bewerbungsfristen verlängert und Gebühren für Gasthörerschaft für Geflüchtete erlassen. Mit  Landesmitteln wurden Agricola-Stipendien für alle geflohenen Studierenden eröffnet. Das richtet sich nicht nach  der Staatsangehörigkeit. Es ist falsch, was Sie in Ihrer Pressemitteilung verbreiten.  Sprachkurse wurden zur Studienvorbereitung schnell ausgebaut und unsere Studentenwerke stellen sowohl Zimmer,  Verpflegung als auch ihre gesamte psychosoziale Infrastruktur bereit. Es gibt finanzielle Unterstützung, zum Beispiel den Erlass von Studiengebühren, Semesterbeiträgen,  Mieten oder auch Kitabeiträgen.  Auf Bundesebene wurde die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung bis zum 31.08. verlängert, sodass weiterhin ein legaler Aufenthalt und damit die Möglichkeit, einen  Zugang zum Hochschulsystem zu erreichen, unter verbessertem Vorzeichen möglich ist.  Ich stimme Ihnen darin zu: Es darf keine unterschiedliche  Behandlung der vor Krieg geflüchteten Studierenden geben. Kriegsfolgen achten nicht auf die Nationalität. Alle  sind gleichermassen betroffen. Deshalb schauen wir so genau auf die aktuell noch besondere Situation der geflüchteten Menschen aus Drittstaaten. Hier bedarf es dringend  einer bundeseinheitlichen Lösung aus humanitären Gründen. Auch das wurde im Ausschuss intensiv besprochen,  und dazu steht Staatsminister Gemkow in Gesprächen mit  der LRK. Dazu steht die LRK mit der Hochschulrektorenkonferenz in Gesprächen, die sich ebenso beim BMI dafür  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3798  einsetzen. Auch das wurde im Ausschuss deutlich gesagt.  Der Minister hat ausgeführt, dass er sich für eine schnellstmögliche Lösungsfindung und die Klärung der offenen  Fragen einsetzt.  Die Situation bleibt dynamisch; das sehen wir alle. Auch  die darauf folgenden Antworten müssen es sein. Die schon  erreichten Massnahmen in der Öffentlichkeit pauschal als  unzureichend oder als Ablehnung von weiteren Verbesserungen zu charakterisieren, verkennt die Anstrengung. Das  ist aus meiner Sicht unredlich.  Es ist einfach falsch und gefährlich, was Sie heute hier wiederholt behauptet haben. Denn es wird niemand in Länder  zurückgeschickt, in die keine sichere und dauerhafte Rückkehr möglich ist. In diesen Fällen ist eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz zu erteilen. Der Bund  hat in seinen Anwendungshinweisen eine Rückkehr nach  Afghanistan, Eritrea und Syrien ausdrücklich ausgeschlossen. Nach Afghanistan wird seit Langem nicht mehr abgeschoben. Ich finde es gefährlich, dass Sie das hier immer  wieder verbreiten.  Herzlichen Dank.