K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Auch die Wirtschaft wird gut  mit einer Landesregierung fahren, die dabei hilft,  den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu  forcieren, und selbst mit eigenen Investitionen vorangeht, z. B. bei der Sanierung von Sozialwohnungen, z. B. beim Ausbau der Solarenergie auf eigenen Gebäuden und natürlich auch mit direkten Hilfen gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen  mit nicht so starker Finanzkraft.  Der Alltag in Niedersachsen wird stärker noch als  vom Land von der Arbeit und der Leistungsfähigkeit  der Landkreise, Städte und Gemeinden bestimmt.  Die Aufgaben der Kommunen sind gewachsen  durch Entscheidungen von Bund und Land. Ihre Finanzen sind nicht in dem Masse gewachsen. Wir  werden deshalb gemeinsam mit den Kommunen  über eine bessere Finanzausstattung beraten. Ein  erster Schritt ist auf jeden Fall, den Zugang zu den  vorhandenen Fördermitteln zu erleichtern mit deutlich weniger Bürokratie.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist die grösste Gefahr für unsere demokratische und offene Gesellschaft. Das gilt es heute, am  9. November, besonders herauszustellen. Dazu gehört auch die klare Abgrenzung von allen, die keine  klare Grenze zum Rechtsextremismus ziehen. Wir  wollen eine dauerhafte Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus  sicherstellen, den Aktionsplan gegen Rassismus  zügig umsetzen
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 und die Landeszentrale für politische Bildung stärken.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  56  Wir werden auch unsere Sicherheitsbehörden stärken.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Als rot-grüne Koalition haben wir noch viele weitere  Punkte vereinbart, mit denen wir Niedersachsen voranbringen.   Und jetzt, Herr Lechner, hören Sie gut zu! Das ist ein Aufbruch. Wir packen jetzt die Dinge an, die mit  Ihnen in den vergangenen Jahren liegengeblieben  sind.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Im Innenbereich?)  Damit meine ich nicht nur das zentrale Thema Klimaschutz, bei dem Sie fast ständig auf der Bremse  gestanden haben.   Wir werden mit einem Partizipations- und Teilhabegesetz dafür sorgen, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Wir sichern den Zugang zu  Bildung, Ausbildung, Beschäftigung und politischer  Mitbestimmung in unserer Einwanderungsgesellschaft.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Mit  einem  Landes-Antidiskriminierungsgesetz  schaffen wir umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch Landeseinrichtungen, und wir schaffen  Rechtsansprüche.   Wir wollen Frauenberatungsstellen sichern, Frauenhäuser absichern und finanziell auch wirklich sicher  aufstellen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir erhöhen die Pro-Kopf-Ausgaben für Kunst und  Kultur.   Mit einer Landeswohnungsgesellschaft schaffen wir  mehr bezahlbaren Wohnraum.  Wir stärken den ÖPNV und den Radverkehr.   Wir führen ein landesweites 29-Euro-Ticket für  Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein und erhöhen so die Mobilität für junge Menschen.   Und wir erproben eine Mobilitätsgarantie zunächst  in zwei Modellregionen.  Das ist ganz viel, und ich könnte jetzt auch noch
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Diese Koalition löst endlich viele Blockaden, und sie hat sich sehr viel vorgenommen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dafür braucht sie ein starkes Parlament und selbstbewusste Fraktionen, die ihre Rolle zum Wohle des  Landes ernst nehmen und die Regierung kontrollieren und bei Bedarf auch motivieren.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dazu gehören natürlich klare Worte. Kritik muss  deutlich pointiert vorgetragen werden. Ich höre das  auch gerne. Bei Bedarf darf man selbstverständlich  auch mal polemisch werden. Ich bin mir sicher, auch  das wird geschehen. Aber lassen Sie uns einander  wirklich zuhören! Da war heute vielleicht tatsächlich  noch ein bisschen Luft nach oben.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Das wäre auch gut fürs Land; denn gute Gedanken  kommen selten in einer schlechten Atmosphäre.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Landtag wieder etwas weiblicher und endlich auch vielfältiger  geworden ist.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber es ist natürlich auch klar, dass das noch lange  nicht reicht. Ein Frauenanteil von 34 % ist auch kein  Grund zum Feiern. Wir brauchen hier Parität.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Auch mit dem Blick auf Demokratie und Teilhabe  komme ich noch einmal auf das Angebot der konstruktiven Oppositionsarbeit zurück. In unseren  Nachbarländern Schleswig-Holstein und NRW  trauen Daniel Günther und Hendrik Wüst den  16-Jährigen zu, zu wählen, und zwar zu Recht. Aber  hier in Niedersachsen sollen sie das nicht können,  liebe CDU? Ich finde, das wäre ein seltsames und  schlechtes Signal, das wir als Land aussenden. Wir  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  57 stehen für Gespräche zu diesem Thema weiter bereit.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition will  Sicherheit geben und auch Zuversicht und Mut ausstrahlen, dass wir diese Krisen meistern - entschlossen, nachhaltig und sozial gerecht. Ich bin mir sicher, Niedersachsen hat die Kraft dazu. Davon bin  ich überzeugt. Eine Landesregierung, die gemeinsame Ziele gemeinsam verfolgt, wird unserem Land  gut tun und viel Energie freisetzen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dieses Signal geht von der neuen rot-grünen Koalition und ihrer Landesregierung aus. Niedersachsen  hat die Chance, gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Dieses Signal muss auch von uns, von  diesem Landtag, ausgehen. Das erwarten die Menschen in Niedersachsen zu Recht von uns. Ich  glaube, wir sind jetzt aufgefordert, das umzusetzen.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses - Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der  CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der  Fraktion der AfD - Drs. 19/5   Nach Artikel 11 der Niedersächsischen Verfassung  ist die Wahlprüfung Aufgabe des Landtages. Gemäss § 4 Abs. 1 des Wahlprüfungsgesetzes wird die  Entscheidung des Landtages durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet. Nach § 14 unserer Geschäftsordnung hat der Wahlprüfungsausschuss 14  stimmberechtigte Mitglieder. Nach § 4 Abs. 2 des  Wahlprüfungsgesetzes wird für jedes Mitglied ein  Stellvertreter/eine  Stellvertreterin  bestellt.  Der  Wahlprüfungsausschuss wird vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt.  Ich frage zunächst, ob die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, wie in der Vergangenheit üblich,  ohne allgemeine Aussprache gewählt werden sollen. - Das ist der Fall.  Sind zugleich mehrere Personen zu wählen, so geschieht dies in Anlehnung an § 86 Abs. 3 der Geschäftsordnung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl und unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens, wenn nichts anders vorgeschrieben ist   oder von den Fraktionen vereinbart wird.   Wie bereits erwähnt, liegt Ihnen in der Drucksache  19/5 ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Es wurde also von allen Fraktionen gemeinsam eine Vereinbarung nach § 86 Abs. 3  Satz 1 getroffen, sodass es keiner Anwendung des  Höchstzahlverfahrens bedarf.  Ich komme somit zur Abstimmung über den vorliegenden Wahlvorschlag.  Gewählt wird gemäss § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung mit Stimmzetteln. Wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht, kann durch Handzeichen gewählt werden. Erhebt jemand Widerspruch? - Widerspruch gegen eine Wahl durch  Handzeichen sehe ich nicht.   Wer dem Wahlvorschlag in der Drucksache 19/5  seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte  ich jetzt um das Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dem Vorschlag einstimmig so  gefolgt worden. Ich danke Ihnen.  Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. In der gestrigen Sitzung des  Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass die nächste Plenarsitzung am Mittwoch,  den 30. November 2022, stattfinden soll. Ich werde  den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit  dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung  der Sitzungen festlegen.   Im Anschluss an diese Sitzung - also jetzt  gleich - konstituieren sich die Fachausschüsse und  die Unterausschüsse. Die Einladung dazu haben  Sie als Schnellbrief elektronisch und in Papierform  erhalten. Die Sitzungen finden in den Räumen 234,  235 und 236 in der ersten Etage des Hauptgebäudes statt.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  58  Mit einem ganz herzlichen Dank an Sie alle, aber im  Besonderen an meine Kollegin und meinen Kollegen zur Rechten und Linken, nämlich Antonia Hillberg und Pascal Leddin,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 schliesse ich die heutige Sitzung und wünsche Ihnen  nach der Konstituierung der Ausschüsse beizeiten  eine schöne Heimreise.  Danke schön.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Mitteilungen der Präsidentin   Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, von den Plätzen  zu erheben.  Meine Damen und Herren, wie erst vor Kurzem bekannt wurde, verstarb am 14. Oktober 2022 der  ehemalige Abgeordnete Dieter Dieckhoff im Alter  von 93 Jahren.   Dieter Dieckhoff gehörte dem Niedersächsischen  Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1974 bis  1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im  Ausschuss für Jugend und Sport, im Ausschuss für  innere Verwaltung, dessen Vorsitz er von der neunten bis zur elften Wahlperiode innehatte, im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Ausschuss  für Häfen und Schifffahrt und im Unterausschuss  „Prüfung der Haushaltsrechnungen“.  Wir werden den Kollegen in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich  danke Ihnen.  Unsere Reihen sind gut gefüllt, sodass ich die Beschlussfähigkeit des Hauses hiermit feststelle.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschliesslich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der  „Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten“ haben Sie Informationen über die von den Fraktionen  umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit haben wir das Einverständnis festgestellt. Die heutige  Sitzung soll demnach gegen 17.50 Uhr enden.  Da wir im 1. Tagungsabschnitt des Landtages noch  kein vollständiges Präsidium gewählt haben, halte  ich Sie damit einverstanden, dass ich bis zu der für  heute anstehenden Wahl des Präsidiums weiterhin  gemeinsam mit dem doch sehr bewährten Team  aus Frau Hillberg und Herrn Leddin den vorläufigen  Sitzungsvorstand bilde.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Die vorläufige Schriftführerin und der vorläufige  Schriftführer danken für das Kompliment, Kollege  Lechner.  Einige von Ihnen kennen die Tradition, dass die Sitzungsleitung neu gewählten Mitgliedern des Landtages zu ihrer ersten Rede gratuliert. Angesichts der  in dieser Wahlperiode aussergewöhnlich grossen Anzahl neuer Kolleginnen und Kollegen habe ich im  letzten Tagungsabschnitt darauf verzichtet. Ich bitte  um Ihr Verständnis, wenn die Sitzungsleitung das  auch weiterhin so handhabt, und versichere Ihnen,  dass sowohl die Sitzungsleitung als auch das Plenum die ersten Reden der Kolleginnen und Kollegen mit ganz besonderem Wohlwollen begleiten.  Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen  nunmehr Frau Hillberg mit.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der  Landesregierung Innenminister Boris Pistorius und  Sozialministerin Daniela Behrens, und ab 14.00 Uhr  ist auch Finanzminister Gerald Heere entschuldigt.  Ausserdem sind von der SPD-Fraktion Doris  Schröder-Köpf sowie von der CDU-Fraktion Lara Evers entschuldigt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Feststellung von Sitzverlusten gemäss Artikel 11  Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen  Landeswahlgesetzes - a) Antrag der Landtagspräsidentin - Drs. 19/49 - b) Antrag der Landtagspräsidentin - Drs. 19/50 - c) Antrag der Landtagspräsidentin - Drs. 19/51   In den genannten Drucksachen liegen Ihnen die Anträge vor, entsprechend den gesetzlichen Be-stimmungen die Mandatsverluste der Abgeordneten  Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen), Gerald  Heere (Bündnis 90/Die Grünen) und Miriam Staudte
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Ich höre Unruhe in den Reihen der AfD, aber keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.   Wer dem Mandatsverlust von Herrn Christian Meyer  seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein  Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -  Der Abgeordnete Christian Meyer ist damit mit einstimmigem Votum aus dem Landtag ausgeschieden.   Der frei gewordene Sitz geht nach Feststellung der  Landeswahlleitung auf Frau Rashmi Grashorn über,  die erklärt hat, das Mandat annehmen zu wollen.  Wer dem Mandatsverlust von Herrn Gerald Heere  seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein  Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -  Auch dies ist einstimmig. Der Abgeordnete Gerald  Heere ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.   Der frei gewordene Sitz geht nach Feststellung der  Landeswahlleitung auf Herrn Christian Schroeder  über, der erklärt hat, das Mandat annehmen zu wollen.  Wer dem Mandatsverlust von Frau Miriam Staudte  seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein  Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig. Die Abgeordnete Miriam Staudte ist damit aus dem Landtag ausgeschieden.   Der frei gewordene Sitz geht nach Feststellung der  Landeswahlleitung auf Frau Britta Kellermann über,  die erklärt hat, das Mandat annehmen zu wollen.  Ich danke den ausgeschiedenen Abgeordneten für  ihre Arbeit in unserem Haus und wünsche ihnen für  ihre Zukunft von Herzen alles Gute.  Ich begrüsse gleichermassen die Nachrückerinnen  und Nachrücker Frau Rashmi Grashorn, Herrn  Christian Schroeder und Frau Britta Kellermann  herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen und  uns allen eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich rufe auf den
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Allgemeine Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten - Drs. 19/58   In der Drucksache 19/58 empfiehlt Ihnen der Ältestenrat die Verabschiedung einer allgemeinen Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten.   Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.  Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass  über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt  wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher  gleich abstimmen.   Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats zustimmen will, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung wurde einstimmig gefolgt. Damit ist die allgemeine Genehmigung in Immunitätsangelegenheiten so beschlossen.  Sodann rufe ich auf den
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  a) Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag der Fraktion der  AfD - Drs. 19/4 - b) Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Antrag  der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/52 - Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 19/59  neu   Ich weise darauf hin, dass, wer zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen möchte, einen Zettel hier  vorne abzugeben hat.   Wir hatten in der 1. Plenarsitzung am 8. November  2022 die Fortgeltung unserer Geschäftsordnung beschlossen. Der Ältestenrat, der nach § 4 Satz 4 der  Geschäftsordnung auch die Aufgaben eines Geschäftsordnungsausschusses  wahrnimmt,  hat  Ihnen nach § 100 Abs. 2 der Geschäftsordnung in  der Drucksache 19/59 (neu) eine Beschlussempfehlung mit Vorschlägen zur Änderung dieser Geschäftsordnung vorgelegt. Derartige Vorschläge behandelt der Landtag nach der Geschäftsordnung  sogleich in zweiter Beratung.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  61  Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Antrag der  Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Änderungen  anzunehmen und den Antrag der Fraktion der AfD  abzulehnen.  Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.  Wir kommen zur Beratung. Als Ersten rufe ich den  Kollegen Klaus Wichmann für die Fraktion der AfD  auf.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die  AfD-Fraktion schlägt in ihrem Antrag eine bewusste  Beschränkung auf maximal vier Vizepräsidenten  vor, abhängig von der Anzahl der Fraktionen im  Landtag. Wir möchten die Regelung des Deutschen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „Unser Mann muss  auch mal Vizepräsidenten werden.“ Daraufhin geht
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „Wir hätten jetzt gerne
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 „Aber um des lieben Friedens willen stimmen wir zu. Aber wir wollen dann unsere  Landtagsvizepräsidentin vom letzten Mal auch wiederhaben.“   Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist das nicht  anderes als Parteiengemauschel!
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das sind Absprachen, die völlig sachfremd sind, die  überhaupt nichts damit zu tun haben, was wir hier  brauchen und was das Land braucht. Und es steht
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Geben Sie  Steuergeld nur so aus, als wäre es Ihr eigenes Geld!  Würden wir einen fünften Vizepräsidenten hier tatsächlich beschliessen, wenn Sie ihn selbst bezahlen  müssten? - Natürlich nicht!   Schauen wir uns mal Ihre Begründung an! Sie erzählen dem Volk, Sie wollen das Kräfteverhältnis im  Plenarsaal besser abbilden. Falls es Ihnen noch
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Da sitzen 18 Abgeordnete der  AfD. 11 % der Wähler haben für sie gestimmt, das  sind ungefähr 400 000 Menschen. Meinen Sie, die  fühlen sich angemessen repräsentiert durch drei  SPDler, zwei CDUler und eine Grüne? Was ist denn  das für ein Unsinn?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, Sie begründen weiter, es  gehe doch in der Zukunft darum, auf Angriffe gegen  die parlamentarische Demokratie in der Fläche zu  wirken. Entschuldigung, aber dafür brauche ich nun  wirklich keinen fünften Vizepräsidenten! Das ist  doch die Aufgabe eines jeden Abgeordneten, der  hier sitzt, und zwar ohne Mehrausgaben von  180 000 Euro plus Dienstzimmer, plus Angestellte,  plus möglicherweise Anrechnung beim Ruhegehalt.   Es gab in der vergangenen Legislatur von niemandem auch nur ein Wort dazu, dass die Aufgaben  hier nicht von vier Vizepräsidenten zu leisten seien.  Niemand hat sich beschwert! Im Übrigen auch nicht  Ihre Fraktionen, auch nicht die Vizepräsidenten selber. Sie können doch nicht ernsthaft meinen, dass  das Volk das nicht durchschaut. Das sind doch vorgeschobene Begründungen! Das sind Potemkinsche Argumente! Es ist geradezu beschämend!   Da sprach Ihnen das Volk erst vor wenigen Wochen  in der Wahl sein Vertrauen aus, und fast als erste  Amtshandlung greift hier etwas um sich, was allgemein als Selbstbedienungsmentalität empfunden  wird. Wie wollen Sie denn nach so etwas eigentlich  noch gegen Politikverdrossenheit argumentieren?  Wie soll das denn gehen? Sie geben vor, ein fünfter  Vize würde beim Kampf gegen die Ablehnung der  Demokratie helfen. Dabei ist es doch Ihr Vorhaben,  das Politikverdrossenheit erst fördert - Wasser auf  die Mühlen der Feinde der Demokratie! Dass Sie  das nicht sehen, lässt mich verzweifeln. Und dass  Sie das trotzdem durchziehen, das macht mich wütend.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  62
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Der von uns, also von SPD, von den Grünen und von der CDU, vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages findet seinen Ursprung schon in  der vergangenen Wahlperiode. Es ist, glaube ich,  durchaus nicht unüblich, dass zu Beginn beinahe einer jeden Wahlperiode die Geschäftsordnung in  technischer Hinsicht angefasst wird. Ich darf mich  deshalb auch bei dem früheren Kollegen Nacke und  ebenso beim Amtsvorgänger Gerald Heere bedanken, die in der vergangenen Wahlperiode an diesem Werk mitgearbeitet haben. Insbesondere darf  ich mich natürlich auch bei dem Gesetzgebungs-  und Beratungsdienst für die tatkräftige Unterstützung in rechtlicher Hinsicht bedanken.  Ich will ganz kurz, sozusagen in Spiegelstrichen, erläutern, was der Inhalt der vorgelegten Änderungen
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
   Erst einmal ist das tatsächlich ein sehr technischer  Vorgang, nämlich eine Anpassung der Geschäftsordnung an die faktischen Verhältnisse, dass nämlich auch innerhalb des Niedersächsischen Landtages Dokumente mittlerweile im Regelfall elektronisch eingereicht werden. Diese Regelung findet  jetzt auch - „endlich“ darf man an der Stelle sagen - Eingang in die Geschäftsordnung.  Dann geht es uns - darauf hat besonders meine  Fraktion Wert gelegt - darum, dass es die Möglichkeit zum barrierefreien Abstimmen gibt. Sie wissen,  dass wir ein Mitglied in unseren Reihen haben, das  körperlich nicht in der Lage ist, bei der Schlussabstimmung über Gesetze aufzustehen, und das  seine Hand jedenfalls nicht so heben kann, dass es  vom Präsidium in jeder Situation zweifelsfrei erkennbar ist. Für uns ist es wichtig, dass solche Regelungen, wie dann abzustimmen ist - in diesem  Fall passiert das mit einer technischen Hilfe -, nicht  nur aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleitet  werden, sondern direkt Eingang in die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages finden,  meine Damen und Herren.  Ferner geht es weiter mit der Straffung der Einzelberatung, die in der Vergangenheit häufig schon  keine Einzelberatung, sondern meistens nur eine  Einzelabstimmung gewesen ist. Wir haben das Verfahren umgedreht, sodass wir in Zukunft einfach etwas zügiger und konsequenter bei den Abstimmungen in der zweiten Beratung vorgehen können.  Ausserdem gibt es eine Ausschussnamensanpassung. Die folgt immer der Aufgabenzuweisung, die  die Regierung für sich vorgenommen hat. An dieser  Stelle gibt es eine Neuerung, die ich gerne erwähnen will, nämlich die von uns und von den anderen  Fraktionen gewollte Einrichtung eines Unterausschusses „Tourismus“. Das finde ich ausdrücklich  richtig, meine Damen und Herren, weil wir damit tatsächlich dem Boom, den wir nach der Corona-Krise  im Binnentourismus erlebt haben, Rechnung tragen  und dieses Thema in den Gremien des Niedersächsischen Landtages auch entsprechend abbilden  wollen, damit wir den Schwung an dieser Stelle für  unser Tourismusland Niedersachsen mitnehmen  können.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dann gibt es eine Änderung, die eigentlich ein Meilenstein ist, aber von vielen gar nicht mehr so richtig