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Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
innentreffs mit 250 000 Euro pro Jahr. Wir wissen, welch wertvolle Arbeit dort geleistet wird, und wollen das auch zukunftssicher ausbauen.  Die Idee der Freundschaftsbänke ist einfach. Die Nutzung der Bänke signalisiert Offenheit und die Bereitschaft, sich auf andere einzulassen. Freundschaftsbänke können von allen genutzt werden. Für Ältere erweitern diese Bänke den Radius zu Fuss und sind ein Baustein zum Erhalt der Selbstständigkeit im Alter in der alters- und generationsfreundlichen Stadt Hamburg.  Fest verankert in der Gleichstellungsbehörde sind mittlerweile auch das Inklusionsbüro und die Senatskoordinatorin für Menschen mit Behinderung, die mit diesem Haushalt auch weiterhin angemessen im Hauptamt abgesichert wird, um die wichtige Arbeit für die Rechte und die Partizipation von Menschen mit Behinderung engagiert fortsetzen zu können. Mit diesem Haushalt und den Haushaltsinitiativen der Koalition stärken wir die Gleichstellungspolitik enorm. Wir verdoppeln die verfügbaren Mittel für die Gleichstellung und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt. Das ist unter den jetzigen schwierigen Haushaltsbedingungen auch ein politisches Signal und eine Anerkennung der tollen Arbeit der Gleichstellungsbehörde, die wir weiter ausbauen wollen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 4384 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine Debatte, bei der man zu vielen unterschiedlichen Themen sprechen kann, so wie wir das ja auch im Gleichstellungsausschuss immer wieder machen. Ich möchte mich auf zwei Themen konzentrieren: Das ist zum einen Gender Budgeting, eine Diskussion, die wir ja immer wieder führen, nicht nur von Haushalt zu Haushalt, sondern auch des Öfteren früher im Sozialausschuss, heute im Gleichstellungsausschuss. Der andere Punkt sind die Seniorentreffs. Zum Gender Budgeting kann man sehr deutlich sagen, dass in dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf im Vergleich zum Haushaltsplan 2021/2022 bereits einige Verbesserungen eingearbeitet wurden. Insgesamt sind die Kennzahlen trotz der quantitativen Steigerung aber immer noch sehr lückenhaft ausgewiesen, in einigen Einzelplänen auch gar nicht, und qualitativ, also von ihrer Aussagekraft und Steuerungswirkung her, zu grossen Teilen auch leider fragwürdig. Da ist also noch Luft nach oben, und ich denke, dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, aber man kann auf jeden Fall sagen, dass hier eine Verbesserung zu sehen ist.  Gleiches gilt für die Vorbemerkung zur Gleichstellung in den Basisinformationen, deren Qualität zwischen den verschiedenen Einzelplänen erheblich variiert. Hier besteht meiner Auffassung nach auch ein grosser Verbesserungsbedarf, weil wir die Diskussion gerade darüber führen, dass das eine gewisse Einheitlichkeit braucht, aber wir natürlich auch wissen, dass nicht alle Behörden so richtig mitziehen, wie man sich das eigentlich vorstellt. Die eine Behörde macht es besser als die andere, und von daher ist das noch ein Prozess, an dem wir auf jeden Fall dranbleiben müssen.  Zu den Seniorentreffs kann man sehr deutlich sagen, dass sie in dieser Zeit noch wichtiger geworden sind. Vor allem sind sie auch wichtig, um vor Einsamkeit zu schützen, um Menschen, die sich einsam fühlen im Alter, auch die Möglichkeit zu geben, soziale Kontakte zu bekommen, sozusagen ein soziales Netz, was sie auffängt. Was man aber dazu leider, leider sagen muss, ist, dass die steigenden Anforderungen und Erwartungen grösstenteils auf ehrenamtliche Strukturen abgewälzt werden, was eigentlich nur Hauptamtliche mit Fachkompetenzen leisten können. Da reicht es leider auch vorn und hinten nicht, mit 250 000 Euro eine Koordinierungsstelle einzurichten. Man muss in aller Deutlichkeit sagen: Ehrenamt braucht Hauptamt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir wissen – zum Beispiel im Bereich Inklusion haben wir es auch mit dem Inklusionsbüro gehabt –, dass es dringend notwendig ist, gerade im sozialen Bereich die Last beziehungsweise die Aufgaben nicht auf ehrenamtliche Schultern abzuwälzen, sondern da auch Geld in die Hand zu nehmen und hauptamtliche Stellen einzurichten, damit dort gut gearbeitet werden kann. Und das fordern wir mit unserem Antrag, flächendeckend in jedem Seniorentreff. Das wäre auf jeden Fall ein Fortschritt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Leider ist meine Redezeit zu Ende. Dementsprechend sehen wir uns auf jeden Fall noch einmal zum Einzelplan 4, da sind es ähnliche Themen, die wir beraten werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den Doppelhaushalt 2023 und 2024 liest, dann muss man den Eindruck gewinnen, dass mit der Gleichstellung und Antidiskriminierung so einiges im Argen liegt in dieser Stadt. Mareike Engels, Obfrau im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der GRÜNEN Fraktion Hamburg, sagt es am besten: "Wir leben in krisenhaften Zeiten, in denen unser gemeinsames Miteinander bedroht ist. Um den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 verdoppeln wir die verfügbaren Mittel für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt. Mit über einer Million Euro pro Jahr stärken wir die Produktgruppe Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt und leisten so einen Beitrag für eine krisenresiliente Politik."
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Mehr Geld für Gleichstellung und für scheinbar mehr Demokratie, sehr gut. Wir müssen aber auch hinterfragen, ob durch diese immensen Ausgaben für Gleichstellung und Antidiskriminierung für unsere Demokratie tatsächlich ein Mehrwert entsteht oder nur die links-grüne Entourage mit einer Million zusätzlich gefördert werden soll. Schauen wir uns einmal die Lebenswirklichkeit in Deutschland anhand von Fakten an: Der tödliche Angriff auf die junge Schülerin in Illerkirchberg vor ein paar Tagen, der tödliche Angriff auf einen jungen Transmann, Malte, in Münster im September
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4385 und die unzähligen kleinen Übergriffe in unserer Stadt, die viele Frauen in den U-Bahnhöfen oder im sonstigen öffentlichen Raum erfahren müssen, sie haben einen Grund: Deutschland hat im Zuge der Migrationskrise Frauenhass, Homophobie und Hass importiert,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Zwangsheiraten, Kinderehen, sogenannte Ehrenmorde, Genitalverstümmelungen und sonstige zahlreiche Einzelfälle, die regelmässig Deutschland erschüttern. Die Antwort ist einfach, und Sie brauchen dafür keine zusätzlichen Mittel: Stoppen Sie die unkontrollierte Zuwanderung aus Gebieten, in denen die Gleichberechtigung der Frau und Toleranz Fremdwörter sind.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber nicht nur importierte Gewalt ist unser Problem. Trotz ständig erhöhter Ausgaben in den vergangenen Haushalten für Programme für Gleichstellung und Antidiskriminierung ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 vor allem im Bereich von Linksextremismus. Ich bin selbst mehrfach Opfer der unzähligen Übergriffe auf Mitglieder meiner Partei geworden, zum Beispiel als ich letztes Jahr mit einer ehemaligen Sunnitin eine Veranstaltung durchgeführt habe und die Antifa versucht hat, das Gelände zu stürmen. Leugnen Sie nicht die Realität, und bewilligen Sie endlich grössere Summen für den Kampf gegen links und nicht nur für den Kampf gegen alles, was nicht ausdrücklich links ist.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben dazu einige Anträge zur Umschichtung des Haushalts eingebracht, denn wir sind ganz bei Ihnen: Wir wollen keinen Extremismus, egal ob links, rechts oder religiös motiviert.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Sorgen Sie für echte Chancengleichheit im Sinne von Gleichberechtigung aller sozialer Gruppen statt blosser Gleichstellung. Denn keine Frau möchte als blosse Quotenfrau sowie kein Migrant als blosser Quotenmigrant und kein Homosexueller als blosser Quotenhomosexueller abqualifiziert werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Sorgen Sie für echte Gleichstellung, sorgen Sie für echte Demokratie. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
*  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich  kann mich nur Herrn Grutzecks Beitrag von vorhin  anschliessen. Nach einem solchem Beitrag ist einem klar, warum wir hier eine Stärkung dieses  wichtigen Bereichs, der das gesellschaftliche Leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, nach vorn bringen und heute beschliessen  werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte mich an dieser Stelle, und das ist eben schon angeklungen mit der Darstellung der vielen Einzelmassnahmen in diesem Bereich, wirklich sehr, sehr herzlich bei diesem Haus und allen voran bei den Regierungsfraktionen bedanken für eine – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – Verdoppelung des Etatansatzes im Bereich der Gleichstellung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das finde ich in Zeiten wie diesen nicht nur richtig, sondern ein richtig starkes Signal. Denn wir wissen, auch das ist vorhin schon angeklungen in der Generaldebatte: Gerade in Krisenzeiten ist die Frage des Umgangs, der Gradmesser für Frauenrechte und Minderheitenrechte immer ein Indikator dafür, wie es um unsere Demokratie bestellt ist. Deshalb ist das ein richtiges, ein gutes und ein starkes Signal, dass wir hier diesen Ansatz mit den Anträgen der Regierungsfraktionen so erhöhen. Vielen Dank dafür.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Tat ist das ein sehr breites Spektrum. Es geht aber darum, dass wir einfach anerkennen müssen, dass es immer noch jeden Tag, sei es digital oder analog, sei es physisch oder psychisch, Menschen gibt, die ausgegrenzt werden, die Opfer von Hass und Hetze werden, diskriminiert werden aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religionszugehörigkeit. Und Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen in unserer Stadt und werden in unserer Stadt keinen Platz haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb werden wir alles tun, um bestehende Programme fortzuführen, die jetzt kurz vor Ende der sogenannten Fortschreibung stehen, beispielsweise  das  Gleichstellungspolitische  Rahmenprogramm, Kollegin Dobusch hat es eben schon angesprochen, mit vielen Massnahmen, die jetzt über alle Behörden hinweg entwickelt wurden – neue sind dazugekommen, alte wurden auf den Prüfstand gestellt –, aber die genau die relevanten Fragen, die uns in diesen Krisen so bewegen, nämlich auch die Frage eines Rollbacks, unter dem gerade 4386 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Frauen in der Gleichstellung sehr gelitten haben,  weil Krisen bestehende Ungleichheiten immer eher  noch verschärfen, angehen. Wir sind auch kurz davor, den Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu verabschieden, unsere Antidiskriminierungsstrategie auf den Weg zu  bringen und die vielen Massnahmen, die eben  schon im Bereich für Seniorinnen und Senioren auf  dem Weg zur Age-friendly City angesprochen wurden.  Herr Grutzeck, ich weiss, und es kam eben auch  von Frau Özdemir, Ehrenamt braucht Hauptamt;  das ist eine starke Initiative gerade der letzten  Wochen und Monate gewesen. Ich bin froh, dass  wir mit diesem Doppelhaushalt einen Einstieg finden, dass wir im nächsten Jahr damit starten, die  offene Seniorenarbeit, die Seniorentreffs zu unterstützen, und dass wir dann gucken, dass wir gemeinsam mit allen Verbänden und Initiativen und  natürlich auch in den Bezirken und mit der Bürgerschaft diese Initiative weiterentwickeln. Denn es  geht auch um ein freies, es geht um ein selbstbestimmtes und auch aktives Leben im Alter, und da  leisten diese Angebote einen sehr, sehr wertvollen  Beitrag.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleiches gilt für die Digitalisierung, da will ich nur  das Stichwort Digitalmentor:innen ansprechen.  Das ist wirklich ein Erfolgsprojekt, das hätte ich  nicht gedacht, dass wir innerhalb kürzester Zeit  200 Ehrenamtliche finden, über 100, die sagen,  sie seien bereit, ältere Menschen zu schulen  und zu coachen, dass diese sich auch sicher im  digitalen Raum bewegen.  Und natürlich will ich, auch das ist eben schon angesprochen worden, unsere Senatskoordinatorin  für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mit dem Inklusionsbüro und unseren Antisemitismusbeauftragten und alle Aktivitäten im  Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung  des jüdischen Lebens nicht unerwähnt lassen.  All das macht eine runde, gute und vor allem nachhaltig resiliente Politik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, die für eine offene, die für eine  freie Gesellschaft steht, in der jeder und jede so  sein kann, wie er oder sie ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Das Beste zum Schluss,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 und damit meine ich natürlich unsere Bezirke. Da es eine grundsätzliche Debatte ist, lassen Sie mich mit einer historischen Wahrheit beginnen: Der letzte Senat, der sich wirklich für die Belange der Bezirke eingesetzt hat, war der Senat unter Ole von Beust.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 So ist es. In dieser Zeit, 2006, gab es die letzte grosse Bezirksreform, die die Rechte der Bezirke und Bezirksversammlungen gestärkt hat. Den Sinn dieser Reform haben Sie von der SPD und auch Sie von den GRÜNEN immer mehr abgeschliffen. Sie haben Bündnisse, sogenannte Verträge, zulasten der Bezirksversammlungen geschlossen und mit diesen Vorgaben deren Entscheidungsspielräume immer weiter eingeschränkt. Sie haben die Fachbehörden aufgebläht und bei den Bezirksämtern den Rotstift angesetzt. Sie reden von ausfinanzierten Stellen; darüber können die Bezirksämter mittlerweile nicht einmal mehr schmunzeln. In der Folge zentralisieren Sie jetzt Aufgaben, weg von den Bezirksämtern, natürlich auch unter Wegnahme der Stellen, und verringern damit abermals den Personalkörper der Bezirksämter. Die zentralisierten Kundenzentren heissen jetzt HamburgService – frei nach dem Motto, die Bezirke können nichts, der Senat muss ihnen das zum Wohle der Bürger wegnehmen. Wir lehnen diese Zentralisierung ab, und sie widerspricht auch allem, was Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sie statten die Bezirke trotz einer Erhöhung im kommenden Doppelhaushalt weiterhin so mässig aus, Frau Fegebank, dass sie ihre wichtigen Aufgaben vor Ort immer weniger gut wahrnehmen können. Das grösste Problem bleibt, dass die Fachbehörden ständig neue Ideen haben, die die Bezirksämter dann umsetzen sollen, was mit dem vorhandenen Personal auch durch Umsteuerung nicht zu machen ist. Aus einem Bauprüfer machen Sie eben keinen Mitarbeiter der Jugendhilfe oder umgekehrt. Ihre Politik geht an der Realität der Bezirke vorbei. Und ich frage Sie auch: Wer definiert eigentlich ausfinanzierte Bezirke? Sind Sie das, oder sprechen Sie da auch einmal mit den Bezirken?
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das wäre doch die entscheidende Frage. Und das Problem ist, Herr Pein, das hat bei Ihnen Methode. Die Deputationen stören Sie – haben Sie abgeschafft. Die Kundenzentren in Verantwortung der Bezirke – haben Sie abgeschafft, zentralisieren Sie jetzt. Die Bezirke generell stören Sie, und Sie schnüren ihnen immer mehr die Luft ab, und das an vielen Stellen. Vom Personal, auch der unterBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4387
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 schiedlichen Bezahlung zu Fachbehörden will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Ich muss schon sagen, es hat mich wirklich ein bisschen überrascht, Herr Paustian-Döscher, wie Sie in Ihrer Rede lustvoll und freudig von dieser Zentralisierung geschwärmt haben. Gerade die GRÜNEN sollten sich mit ihrer Performance auf Bezirksebene bei diesem Thema eigentlich zurückhalten.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sollten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirken danken, wir sollten den vielen engagierten Bezirksversammlungsabgeordneten danken. Ich finde, man sollte als Politik das Ohr am Bürger haben, und den Kollegen von SPD und GRÜNEN möchte ich zurufen: Hört besser zu. Die Beschwerdelage in den Bezirken ist doch relativ ähnlich in den Stadtteilen. Vom Verkehr möchte ich gar nicht erst anfangen, das wird woanders diskutiert. Sicherheit und Sauberkeit sind ganz oben auf der Beschwerdeliste, einen richtigen Ordnungsdienst, den Sie abgeschafft haben, gibt es immer noch nicht.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre sogenannte Sauberkeitsoffensive erreicht manche Teile der Stadt gar nicht. Gerade in der dunklen Jahreszeit beschweren sich immer mehr Bürger, wie dunkel es an den Ecken in Hamburg ist. Sie leuchten keine Gehwege mehr aus, es kümmert sich keiner mehr um die Fusswege. Die Zahl der öffentlichen Toiletten nimmt ab, sie ist auch viel zu gering in einer älter werdenden Gesellschaft. Auch hier haben Sie die Zuständigkeiten den Bezirken weggenommen. Und das Einzige, was man Ihnen zugutehalten muss, ist, dass Sie jetzt unseren Antrag aufgenommen haben, die Klönbänke einzuführen. Die heissen bei Ihnen jetzt Freundschaftsbänke. Ob ich jetzt gleich mit jedem Freundschaft schliessen will, der neben mir auf der Bank sitzt, wage ich zu bezweifeln, aber das geht ja in die richtige Richtung, da haben Sie unsere Idee fast 1:1 übernommen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Bei den Spielplätzen sieht es auch nicht besonders aus. Wir haben gute Spielplätze in Hamburg, aber ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In Harburg gibt es 65 Spielplätze, und gerade einmal zehn bekommen von Ihnen selbst das Qualitätsmerkmal Gut attestiert, alle anderen sind maximal ausreichend. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.  Hygienekontrollen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas, Lebensmittelkontrollen, da kommen Sie gar nicht mehr hinterher, und auch nicht mit den schulärztlichen Untersuchungen. Ihr Haushalt für die Bezirke reicht nicht aus, wird den vielfältigen Aufgaben nicht gerecht, und deshalb lehnen wir ihn auch ab. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
* Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, wir reden mit den Bezirken, genau das haben wir getan. Schon vor der Haushaltsaufstellung, das habe ich auch damals, als wir über die Einbringung hier gesprochen haben, gesagt, haben wir mit jedem Bezirksamt, mit jeder Bezirksamtsleitung über eine Stunde gesprochen. Wir haben deshalb einen Haushalt aufgestellt, der sich sehen lässt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Die Bedeutung der kommunalen Ebene für das Funktionieren unserer Demokratie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn alle wichtigen Themen, alle grossen Herausforderungen kommen am Ende bei der Umsetzung in den Bezirken an. Sei es der Wohnungsbau, die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, sei es die Frage der Entwicklung unserer Quartiere oder die Organisation einer guten Jugendhilfe oder auch die Umsetzung der Digitalisierung von Verwaltung, all das findet in den Bezirken statt. Die kommunale Ebene spielt auch mit ihrer Bürgerbeteiligung und den bezirklichen Gremien die wesentliche Rolle bei der Festigung unserer parlamentarischen Demokratie, indem sie einbindet, indem sie moderiert und Nachwuchs rekrutiert und auch bindet. Wie
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
innen öffentlich wurden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Der Haushalt für die Bezirke, den wir hier heute zur Abstimmung stellen, trägt dieser Rolle für das Funktionieren unseres Gemeinwesens Rechnung. Dieser wächst um etwa 10 Prozent im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt oder auch um insgesamt 102 Millionen Euro für 2023 und 2024. Dabei ist die wichtigste Nachricht, dass das Personal in den Bezirksämtern ausfinanziert wurde und damit wirkliche Planungssicherheit für die Bezirksämter besteht. Und, lieber Herr Trepoll, das hat es auch bei der CDU-Regierung nicht gegeben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Damit diese ausfinanzierten Stellen auch tatsächlich besetzt werden können, hat meine Fraktion erstens dafür gesorgt, dass die städtische Personalgewinnungskampagne erweitert und explizit auf die besonderen Bedarfe der Bezirke ausgerichtet wird. Denn für diesen Bereich das richtige Personal zu finden, ist besonders schwierig, das wissen wir alle.  4388 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Zweitens wollen wir die Arbeitsfähigkeit der zubenannten Bürgerinnen und Bürger stärken, indem wir auch für sie einen Zuschuss für die IT-Ausstattung einführen. Dieses dient der Anerkennung ihrer wertvollen Arbeit und ermöglicht Teilhabe.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Drittens sorgen wir als Koalition dafür, dass 2023 und 2024 ein Fonds für die Umsetzung der neuen Formate der Bürgerbeteiligung, welche wir während der Coronapandemie eingeführt haben, zur Verfügung steht, weil wir wissen, dass Beteiligung die Akzeptanz von Prozessen und Entscheidungen positiv beeinflusst und damit nämlich unsere Demokratie festigt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Mit dem heute vorgelegten Haushaltsplan stärken wir unsere Bezirke nachhaltig. Wir sorgen dafür, dass das Personal ausfinanziert ist, dass neues Personal rekrutiert werden kann, wir finanzieren die zusätzlichen Bedarfe für Schutzsuchende, wir sichern die Projekte in den Quartieren mithilfe des Quartiersfonds, wir ermöglichen die weitere konsequente Umsetzung der Digitalisierung von Prozessen und Dienstleistungen, und wir stärken die Beteiligung innerhalb und ausserhalb der bezirklichen Gremien. Alles in allem gehen unsere Bezirke aus diesen Haushaltsberatungen rundum gestärkt hervor und sind gut gerüstet für die kommenden, ich hoffe, nicht ganz so extrem herausfordernden Jahre, die vor uns liegen. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Die Bezirksämter mit ihren etwa 7 000 Beschäftigten sind ganz dicht am Puls unserer Stadt. Sie spüren die Auswirkungen der Veränderungen und Krisen der vergangenen Jahre am unmittelbarsten. Sie sind in einer Vielzahl von Belangen die Schnittstelle zwischen Stadt und Städter:innen. Um der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu begegnen, tritt zum Beispiel zum 1. Januar des nächsten Jahres mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft. Für bis zu 2 Millionen Haushalte wird es mehr Wohngeld geben, fast 25 000 Personen werden schätzungsweise neu in Hamburg wohngeldberechtigt sein. Für die Auszahlung der Leistungen, auch an die zusätzlichen Leistungsempfänger:innen, sind die Bezirksämter zuständig. Darüber hinaus werden in den Bezirksämtern natürlich Aufgaben wie das Pass- und Meldewesen, die Bearbeitung von Kitagutscheinen und Leistungen der Standesämter weiterhin tagtäglich in gewohnter Qualität erledigt.  Um in Zukunft eine effektive Arbeitsweise in den Kundenzentren gewährleisten zu können, haben wir uns auf den Weg gemacht, die Organisationsstruktur der Kundenzentren grundlegend zu reformieren. Gebündelt im HamburgService, werden sie künftig von nur einem Intendanzbereich aus geleitet. Anders als oft herbeigeschrien, wird dies nicht zu einer schlechteren Erreichbarkeit in der Fläche führen, im Gegenteil,