Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Dass unsere Gesellschaft als Ganzes die Gesundheitsfachberufe schätzen muss, das wissen wir. Und dass es ein wichtiger Beitrag dafür ist, auch den Ausbildungsberuf genau an dieser Stelle attraktiver zu machen, das ist uns auch allen bewusst, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass wir im Moment mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende in diesem Bereich haben, die wir tatsächlich so dringend brauchen. Übrigens hat auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder schon 2019 die Schulgeldfreiheit in den nichtakademischen Gesundheitsfachberufen eingefordert, wie gesagt, leider ist das noch nicht umgesetzt worden. Ich will noch mal kurz sagen, welche Berufe das alles betrifft: Da geht es um die Diätassistenzen, die Ergotherapeutinnen und -therapeuten, die Logopädie, die Physiotherapie, die medizinisch-technische Assistenz und auch die Podologie. In Thüringen betrifft das – der Minister hat es gesagt – etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 16 freien Berufsschulen. Wir haben in Thüringen im Vertrauen und als Zwischenlösung für eine erwartete Bundesregelung ab 2021 und auch 2022 die Erstattung der durchschnittlichen Schulgeldhöhe, das sind etwa 150 Euro im Monat, vorgesehen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass Schulgeldfreiheit leider nicht unbedingt heisst, dass an den Schulen keine Schulgelder gezahlt werden. Es gibt nach wie vor Schulen, die Schulgelder erheben, weil das Schulgeld, das sie vorher erhoben haben, bevor sie die 150 Euro Unterstützung bekommen haben, höher war. Sie haben das quasi als Zuschuss verrechnet und trotzdem mussten weitere Schulgelder gezahlt werden, in manchen Schulen bis zu 130 Euro. Das finde ich durchaus schwierig, auch wenn alle wissen, dass uns als Bündnis 90/Die Grünen die Situation auch an den freien Schulen immer besonders am Herzen liegt. Das Ziel war tatsächlich, dass wir diesen Ausbildungsbe10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 ruf attraktiver machen und zu einer Schulgeldfreiheit kommen, die leider aber auch noch nicht erreicht war, nicht mal mit der Unterstützung. Ich will es hier einfach für die Vollständigkeit mit sagen.  Geplant war, dass diese Mittel quasi als Überbrückung bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund dann tatsächlich endlich die versprochene Schulgeldfreiheit einführt, vom Land übernommen werden. Deshalb hatten wir allein für 2022 1,85 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Zur Geschichte – das muss ich jetzt auch noch mal wiederholen – gehört leider auch, dass die globale Mittelkürzung der CDU nun dafür sorgt, dass im Haushalt Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro eingespart werden müssen, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Und ja, Herr König hat hier vorn sehr eindrucksvoll – und ich schätze ihn sehr als Kollegen und Streiter in diesen Fragen – gesagt, ja, die Landesregierung spart halt an der falschen Stelle. Nun kann ich Ihnen versichern, dass ich den Bildungshaushalt so ziemlich aus dem Effeff kenne und ihn mir sehr, sehr, sehr genau angeschaut habe. Es ist wohlfeil, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen: Wir nehmen die 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle im Bildungshaushalt weg. Minister Holter hat schon darauf verwiesen, uns fehlen Lehrerinnen und Lehrer in Grössenordnungen. Wer wären wohl die Ersten, die schreien würden, wenn wir Gelder, die wir eigentlich für Lehrerinnen und Lehrer und die Neueinstellungen brauchen, jetzt dort wegnehmen, um die Schulgeldfreiheit zu kompensieren?