K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine sehr  geehrten Damen und Herren! Anwohnerparkzonen  können in Gebieten, wo der Parkdruck hoch ist, für  die Anwohnerinnen und Anwohner ein gutes Instrument sein; wir nehmen zum Beispiel den Hamburger Flughafen oder auch den Hamburger Kiez.  Aber so, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD  und GRÜNEN, wie Sie das Ganze hier bei uns in  Hamburg umsetzen und praktizieren, funktioniert  es leider nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Sie zielen leider einmal mehr darauf ab, den Menschen in Hamburg das Autofahren madig zu machen. Sie wollen nämlich eben nicht, dass die Anwohnerinnen und Anwohner einfacher einen Parkplatz finden. Sie wollen, dass die Menschen grundsätzlich ihr Auto stehen lassen, andere Verkehrsmittel nutzen. Dann sagen Sie das aber auch so  deutlich und versuchen Sie nicht immer, den Leuten irgendetwas Falsches zu suggerieren. Das  Ganze bestätigt sich noch einmal dadurch, dass  Sie laufend die Gebühren für die Ausstellung der  Anwohnerparkausweise erhöhen. Anwohnerparkzonen – das sei an dieser Stelle  auch sehr deutlich gesagt – sind eben kein Ersatz  für fehlenden Parkraum, im Gegenteil: Meistens  verschärfen Sie die Probleme in den Stadtteilen, in  den Quartieren noch einmal deutlich. Und die Folgen sind gravierend, wir haben es in den letzten  Tagen immer wieder gehört: Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter von Unternehmen finden keine Parkplätze mehr an ihrem Arbeitsplatz und müssen  dann, wenn sie überhaupt noch parken dürfen, und  dann meistens nur maximal für drei Stunden, horBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3589
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 So, Vizepräsidentin Engels unterstützt bei der Abgabe, beim Einsammeln der Stimmzettel. – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann  schliesse ich diese Wahlhandlung. Nach Ermittlung  des Wahlergebnisses wird dieses dann vereinbarungsgemäss zu Protokoll nachgereicht.1 Wir kommen zu den Punkten 2 sowie 4 bis 6, den  Drucksachen 22/253 und 22/965 bis 22/967, den  Wahlen zu verschiedenen Gremien.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese vier  Wahlen nun in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die verbleibenden beiden Stimmzettel  in verschiedenen Farben liegen Ihnen vor. Alle  Stimmzettel enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung.  Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der  Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines.  Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei  einem der Namen machen die Wahl dieser Kandidatin oder dieses Kandidaten ungültig. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur  Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels führen.  Nehmen Sie nun bitte Ihre Wahlentscheidung vor. 1 Wahlergebnis siehe Anlage 1, Seite 3642 2 Wahlergebnisse siehe Anlage 2, Seite 3643f.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Das ist die Lösung des Problems, und das sollte inzwischen eigentlich auch bei den GRÜNEN angekommen sein.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Aber auch für die Gewerbetreibenden sind Anwohnerparkgebiete häufig Gift. Viele haben überhaupt nicht die Chance, ihr Fahrzeug dort abzustellen, wo sie ihre Unternehmungen hatten. Kürzlich war ein Bäckermeister bei mir und sagte: Ich habe gar keine Möglichkeit mehr, meine Zutaten zu meinem Geschäft zu bringen und die Ware dann auszuliefern. Das ist die Realität, weil die Behörde die Parkgenehmigung einfach ablehnt. Hier muss endlich eine neue Praxis Einzug halten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Und das gilt für alle Handwerker. Nehmen Sie das Beispiel eines Klempners: Es gibt einen Wasserrohrbruch, da ist schnelle Hilfe notwendig, und der Klempner muss noch zweimal um den Block fahren, bis er irgendwo ausserhalb der Bewohnerparkzone einen Parkplatz gefunden hat.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Das ist strikt absurd, und deshalb muss sich hier jetzt auch endlich etwas tun.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Viele Materialien lassen sich schlichtweg auch gar nicht 100 Meter zu Fuss oder mit dem Lastenfahrrad transportieren, wenn wir zum Beispiel eine Badewanne nehmen. Man sieht einmal mehr, dass die Politik – insbesondere die Verkehrspolitik – von SPD und GRÜNEN völlig an der Realität der Menschen in unserer Stadt vorbeigeht. Machen Sie die Augen auf, gehen Sie mit offenen Augen durch die Stadt, und dann sehen Sie, wo die Sorgen und Nöte der Menschen sind.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Ihre Verkehrspolitik schadet dem Wirtschaftsstandort Hamburg. Er kostet real Arbeitsplätze, wie wir es in den letzten Tagen immer häufiger gehört haben, und er kostet vor allem extrem viele Nerven und Lebenszeit. Das ist die Realität, und für uns als CDU ist klar: Wir stehen hinter den Interessen der Unternehmer und hinter den Interessen der Mitarbeiter. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Abhilfe zu schaffen ist so einfach, ich kann Ihnen das noch einmal vor Augen führen. Wir als CDU sagen, der Senat muss jetzt endlich eine Bundesratsinitiative starten, um die Strassenverkehrsordnung umzuändern, damit es auch möglich ist, dass Gewerbetreibende in diesen Anwohnerparkzonen Parkraum finden können. Darüber hinaus dürfen Sie sich aber nicht nur auf den Bund verlassen. Gleichzeitig muss der Landesbetrieb Verkehr unkompliziert und schnell Ausnahmegenehmigungen für die Mitarbeiter und Unternehmer bereitstellen. Wir sollten uns ein Beispiel an Köln nehmen, die ein tolles Vorbild sind, was das Handwerkerparken angeht. Dort werden Handwerkerparkausweise ausgestellt, damit die Handwerker zu ihren Kunden kommen. Sonst kommen sie irgendwann nicht mehr in diese Anwohnerparkgebiete, weil sie nicht 3590 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 rende Parkgebühren zahlen. Das ist zutiefst unsozial, und dagegen wehren wir als CDU uns sehr  deutlich.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Das geht vor allem auch deshalb so nicht weiter,  weil es immer häufiger zu Kündigungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. Das Agaplesion-Klinikum in Eimsbüttel
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 hat es wieder einmal sehr deutlich gezeigt. Der  Geschäftsführer hat um Hilfe geschrien und gesagt: Ich verliere hier zahlreiche Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, weil sie keinen Parkplatz mehr finden. Das führt am Ende dazu, dass wir, dass Sie  Fachkräfte aus Hamburg heraustreiben und in die  angrenzenden Bundesländer führen. Das ist gut  für diese Bundesländer, aber schlecht für uns.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
*  Vielen Dank! – Herr Thering, Sie hatten festgehalten, dass Anwohnerparken aus Ihrer Sicht nicht  das richtige Instrument ist, obwohl, glaube ich, sich  alle einig waren, dass in den Gebieten mit Anwohnerparken der Parkdruck merklich nachgelassen  hat. Dann haben Sie diverse Probleme benannt.  Können Sie noch einmal erklären, wie in Gebieten  mit hohem Parkdruck dieser Ihrer Meinung nach  verringert werden könnte?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Herr Lorenzen, das ist doch sehr einfach, das sollten Sie eigentlich auch wissen immer mehr öffentlichen Parkraum vernichtet, und  zum anderen – so, wie wir das als CDU ja auch  schon seit Jahren fordern –, indem man Quartiersgaragen in der gesamten Stadt baut. parken können, und die Leidtragenden sind die Menschen, die da wohnen. Deshalb müssen wir auch hier ran.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Insgesamt gilt: Es muss wieder möglich sein, in Hamburg Parkraum zu erschwinglichen Preisen zu finden. Das ist übrigens auch eine Frage der Umwelt- und Klimapolitik, weil wir wissen, dass gerade diese Parksuchverkehre so unendlich klimaschädlich sind, dass wir uns hier jetzt gemeinsam auf den Weg machen und Abhilfe schaffen sollten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Dafür muss es wieder mehr Parkraum in unserer Stadt geben. Ich habe es gerade gesagt: Den oberirdischen Raum müssen wir freihalten für Fussgänger und für Fahrradfahrer. Deshalb lassen Sie uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, stadtweit Quartiersgaragen zu schaffen; das ist der Ausweg. Die CDU steht hier eindeutig für eine andere Politik als dieser Senat. Wir stehen hinter den Menschen in unserer Stadt, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmern. Beginnen auch Sie jetzt endlich, damit anzufangen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Ihre Politik an der Realität der Menschen in unserer Stadt auszurichten – und nicht an Ihrer Ideologie. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Thering, mir ist nicht klar geworden, worum es Ihnen eigentlich geht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Darum, die nächste "Hamburger Morgenpost"Schlagzeile zu produzieren,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 oder darum, seriöse Politik für diese Stadt zu machen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Seit Jahren hat der Autoverkehr in Hamburg zugenommen; das ist die eine Seite. Doch was nicht  zugenommen hat, sind die Stellplätze im öffentlichen Raum. Das ist die andere Seite.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Diese Flächen im öffentlichen Raum sind begrenzt, und sie sind zudem eine beliebte Ressource, wenn es um den Ausbau von Geh- und Radwegen geht, wenn es um die Begrünung unserer Stadt geht,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 wenn es um freie Flächen für Aussengastronomie geht. Überall dort, wo Sie Stellplätze neu erstellen wollen, haben wir zwangsläufig weniger Platz für die genannten Dinge, die den Hamburger:innen für die Lebensqualität in dieser Stadt ebenso am Herzen liegen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Doch gerade weil wir eben über diese begrenzte Anzahl von öffentlichen Stellplätzen verfügen, ist es notwendig, dass wir uns Kriterien überlegen, wie wir diesen begrenzten Raum nutzen können. Wir müssen den Hamburger:innen, die vielleicht nicht auf ihr Auto verzichten können, in ihren Quartieren die Möglichkeit geben, einen Parkplatz zu finden. Genau das ist doch die Intention des Bewohnerparkens
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 und das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es bestimmte Reibungspunkte gibt, sei es mit Blick auf das Parken der Handwerker, sei es das Parken der Pflegekräfte oder von anderen Dienstleistern. Dass es hier in Einzelfällen zu Frustrationen gekommen ist, will ich gar nicht leugnen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Doch. Was ist denn Ihr Lösungsansatz, liebe CDU?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Ihr Lösungsansatz ist: Statt auf Differenzierung und eine sinnhafte Verteilung von Stellflächen
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 setzen Sie auf flächendeckende Ausnahmeregelungen. Ihr Ansatz ist, wieder mehr Parkraum im öffentlichen Raum zu fordern. Aber dann muss man sich, lieber Herr Thering, am Ende des Tages auch einmal ehrlich machen und den Menschen der Stadt erklären, wo dieser Parkraum denn eigentlich herkommen soll. Wo soll er herkommen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Nein. Unser Lösungsansatz ist,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 mit den Betroffenen …  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3591
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Super, dass Sie Ihre Rede vorbereitet haben. Vielleicht hätten Sie meiner Rede lauschen sollen. Ich  habe Ihnen aufgezeigt, wie es möglich ist, oberirdisch mehr Fläche für Fahrrad und Fussgänger und  unterirdisch mehr Parkraum zu schaffen. Warum  kriegen Sie es denn nicht hin, flächendeckend in  Hamburg Quartiersgaragen zu errichten, oder  überhaupt einmal nur eine? Damit würden wir die  Probleme lösen: ausreichend Parkraum für alle,  mehr Platz für Fussgänger und Fahrradfahrer. Vielleicht mögen Sie darauf noch einmal eingehen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
* Ich glaube tatsächlich, wir kommen auf unsere Lösungsansätze, und ich glaube, dass eine Quartiersgarage nicht die Parkprobleme in Hamburg lösen wird.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Unser Lösungsansatz ist, mit den betroffenen Kammern und den Menschen in Dialog zu treten und zu schauen, an welchen Stellen sinnvoll nachgebessert werden kann.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Gerade erst im April dieses Jahres ist der Masterplan Handwerk vorgestellt worden, wo konkrete Zielvereinbarungen zwischen dem Senat und der Handwerkskammer formuliert wurden. Offensichtlich haben Sie diesen Masterplan nicht gelesen – ich zitiere zwei Sätze daraus –: "Senat und Handwerkskammer verfolgen das Ziel, bedarfsgerechte und unbürokratische Parkmöglichkeiten für Handwerksfahrzeuge
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – passen Sie auf – am Einsatzort sowie am Betriebssitz weiter zu sichern.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Hierzu werden dem Handwerk auf Antrag spezifische Parkmöglichkeiten und Berechtigungen ermöglicht."
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Eine Absprache zwischen der Handwerkskammer – die im Sinne der Handwerker agiert, würde ich mutmassen – und dem Senat. Die Forderungen, die Sie also in Ihrem Antrag stellen, lieber Herr Thering, sind doch schon längst Teil einer Lösungsstrategie,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 die vom Senat und den Kammern gemeinsam erarbeitet werden.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 In Absprache zwischen Handwerks- und Handelskammer mit der Wirtschaftsbehörde wird darüber hinaus auch über Alternativen wie zum Beispiel intelligente Liefer- und Ladezonen diskutiert. Die Einrichtung neuer Bewohnerparkzonen
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 erfolgt ohnehin in Absprache mit den Kammern und wird im Sinne der Interessenabwägung zwischen Bewohnern und Gewerbe vorgenommen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Ein gesetzlicher Anspruch ist nur bedingt zielführend, da wir so natürlich Gefahr laufen, die Ausgangssituation am Ende des Tages wiederherzustellen. Parkraum ist begrenzt und kann nur einmal vergeben werden. Das Anwohner- oder Bewohnerparken, die Schaffung von Bewohnerparkzonen kann natürlich nicht – und es ist mir sehr wichtig, das noch einmal zu betonen – als Einzelmassnahme gesehen werden, sondern reiht sich in die Ausbaumassnahmen des Hamburg-Takts ein. Wir wollen, dass jeder Hamburger, jede Hamburgerin fussläufig ein ÖPNV-Angebot erreichen kann. Wir wollen in Kooperation mit On-Demand-Services wie MOIA- oder Carsharing-Angeboten ein hohes Mass an Flexibilität schaffen, sodass es gerade in den zentralen Quartieren für viele die Möglichkeit gibt, auf den eigenen Pkw völlig zu verzichten. Wir schaffen echte Alternativen zum eigenen Auto. Das musste noch einmal betont werden.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Denn wenn mehr Hamburger und Hamburgerinnen auf ein eigenes Auto verzichten, bleiben am Ende auch genügend Stellplätze für Gewerbetreibende übrig. Ausserdem ebnen wir so den Weg für weniger Autoverkehr, weniger Staus, weniger CO2- und Lärmemissionen, saubere Luft,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 3592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 besseres Klima und mehr Lebensqualität. Ihr Antrag scheint da weniger progressiv zu sein, liebe CDU, und deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
innen den Hauptautoverkehr häufig kaum überblicken können. Gerade Kinder haben ein grosses Problem damit, den anfahrenden Verkehr zu sehen, und das kann durchaus zu tödlichen Unfällen führen. Wir wollen also, dass Menschen den öffentlichen Raum, den sie für das Parken ihres privaten Pkws, nicht eines Carsharing-Autos, brauchen, auch bezahlen. Damit der Autoverkehr also besser gesteuert und mehr aufs Gemeinwohl ausgerichtet wird, führen wir in immer mehr Quartieren das Bewohnerparken ein. Den Bewohner:innen des Quartiers ermöglichen wir, ihre Autos zu ehrlicherweise mehr oder weniger Unkosten von 65 Euro im Jahr, also weniger als 5,50 Euro im Monat, im Quartier zu parken. Menschen, die nicht dort leben, können ihr Auto für 3 Euro pro Tag abstellen. Das soll auch ein Anreiz dazu sein, die Freundin oder den Freund
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 mit öffentlichem Verkehr zu besuchen.  Dabei gibt es einige Hürden im Bundesrecht, und die haben Sie zu Recht angesprochen. Beispielsweise setzen wir uns als Koalition auch im Bund dafür ein, dass Handwerker:innen ihre Fahrzeuge einfacher in Bewohnerparkgebieten einstellen können. Was aber das Prinzip des Bewohnerparkens vollends konterkarieren würde, wäre, wenn gebietsfremde Fahrzeuge von Arbeitnehmer:innen pauschal eine Ausnahmeregelung bekämen. Das ist dann mehr der Normalfall als die Ausnahme.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Sinn des Bewohnerparkens ist, den Menschen in ihrem eigenen Quartier, vor ihrer eigenen Haustür Mobilität bereitzustellen. Genau das machen wir mit dem Bewohnerparken. Autofahrer:innen wurden die letzten Jahrzehnte über besonders bevorteilt – Subventionen, enorm viel Platz, schnelle Ampelschaltung,  kostenfreie  Parkplätze,  freie Fahrt –, während Zu-Fuss-Gehende durch Tunnel unter Strassen geschickt wurden. Ich verstehe, dass es unangenehm ist, Privilegien zu verlieren, immer einen Parkplatz zu haben, immer mit Vollgas durch die Stadt zu preschen, aber im Sinne einer
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 gerechten Mobilitätswende, die alle Menschen und ihre Verkehrsmittel berücksichtigt, muss das Auto auch seine Privilegien verlieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle werden heute Zeugen und Zeuginnen des verzweifelten Versuchs der CDU, noch einmal irgendwie anders zu begründen, warum sie immer sagen: Wir müssen was fürs Auto tun. Sie versuchen heute, wirtschaftlich und sozial darzustellen, warum es so wichtig ist, dass wir mehr Parkplätze in der Stadt haben. Sie geben Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3593
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Lieber Herr Niedmers, ich weiss nicht, wie Sie sich in der Stadt fortbewegen. Ich weiss nicht, ob Sie wahrnehmen, dass wir in dieser Stadt ein Flächenproblem haben: Wo sollen all die Autos stehen? Ihre Lösung heisst: Wir bauen Quartiersgaragen
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 – unterirdisch –, die total günstig sind.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst aber, Sie werden den Leuten mindestens 70, 80 Euro im Monat abknöpfen. Das ist total sozial, super erkannt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, aber deswegen haben die Leute trotzdem nicht das Geld dafür.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Erkennen Sie überhaupt nicht, dass die Zeit der Fortbewegung eines einzelnen Menschen in ungefähr 1 bis 2 Tonnen Stahl ökologisch völlig absurd ist? Das müssen Sie doch endlich einmal sehen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Ich weiss nicht, wie Sie in Wandsbek das sehen. In Hamburg, Gesamt-Hamburg, haben Sie, ich sage einmal, in 80 Prozent des Stadtgebietes eine sehr gute Möglichkeit, sich mit Bus, Bahn, Rad und zu Fuss fortzubewegen. Wenn wir hier auf dem flachen Land wären, würde ich sofort sagen: Da haben wir ein echtes Problem – wie soll ich von A nach B kommen, wenn der Bus höchstens einmal am Tag kommt? Aber meiner Kenntnis nach leben Sie nicht auf dem flachen Land, sonst wären Sie kein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter. Sie leben in Hamburg. Also passen Ihre Lösungen nicht für die Hamburger Probleme.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Herr Thering hat jetzt gesagt, wir haben in Hamburg gar keine Quartiersgaragen. Ich erinnere mich an die Debatten, die wir hier vor – was weiss ich? – zehn Jahren oder wann auch immer geführt haben. Am Ring 2, in der Gärtnerstrasse, wurde ein grosses Parkhaus gebaut, auch für die Anwohner und Anwohnerinnen. Und was hat lange leer gestanden? Dieses Parkhaus. Und warum? Weil es kostete. Das waren noch weniger als 70, 80 Euro. Also sind Sie auch da völlig falsch gewickelt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Dann sehe ich hier die Krokodilstränen bei Herrn
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Der Parksuchverkehr ist ja so umweltschädlich. Herr Thering, wissen Sie, was umweltschädlicher ist? Es ist der Autoverkehr, wenn er mit seinen vielen CO2-Emissionen fährt. Auch das sehen Sie nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Nein, Herr Thering, genau da springen und denken Sie viel zu kurz. Sie müssen doch an die Ursache, an die Quelle. Die Leute würden viel weniger CO2 mit ihrem Auto ausstossen, wenn sie zum Beispiel in Bus und Bahn umsteigen könnten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Bevormunden? Vom wem?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Von wem denn? Ich meine, Sie sind Autolobbyhörige, aber ich doch nicht. Insofern lassen Sie sich bevormunden und machen das, was die Autolobby will.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Es ist so köstlich zu sehen: Sie sind sogar bereit, immer zu dokumentieren, dass Sie das Prinzip nicht verstanden haben. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag im zweiten Satz: "Trotz Ausweises finden Anwohner" 3594 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 keine Antwort darauf, wie Sie damit umgehen wollen, dass in Hamburg die Zahl der zugelassenen,  der vorhandenen Autos weiter steigt. Wir haben  zurzeit 810 000 Kraftfahrzeuge in Hamburg. Das  sind 20 000 mehr als noch vor anderthalb Jahren.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Nun sagen Sie … – Da kommt jemand aufgesprungen, der gern einmal eine Zwischenfrage stellen darf.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
* Dann halten Sie an? Halten Sie an?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Frau  Kollegin Sudmann, ist Ihnen denn nicht auch klar,  dass es ein eindeutiges Statement von Frauen und  Männern ist, weiter das Auto als das Kraftfahrzeug  und Fortbewegungsmittel Nummer 1 in dieser  Stadt nutzen zu wollen, auch wenn es durchaus  elektrobetrieben ist? Das müssen Sie doch mal zur  Kenntnis nehmen, das ist doch ein Statement.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
* Ich  freue mich immer, wenn die CDU versucht, noch  einmal zu sagen: Wir sind doch vollkommen orientiert an den Bedürfnissen der Menschen. – nur männlich – "keinen Parkplatz." Wo ist denn garantiert, dass Sie einen Parkplatz bekommen, weil Sie im Anwohner:innen-Parkgebiet sind? Nein, es geht darum, dass es weniger parkende Leute gibt, die nicht aus dem Gebiet herauskommen, sage ich mal so. Aber es gibt keine Garantie. Das ist das eine.  Dann sind Sie so nett und sagen: Es muss alles mit Augenmass durchgeführt werden, und es muss sich an den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer orientiert werden. Genau das geht nicht. Sie können nicht die Bedürfnisse aller befriedigen. Auch Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie eine lebenswertere Stadt mit Tempo 30 und weniger Autos? Oder wollen Sie eine Stadt, die nicht nur für wahnsinnig viel Geld Quartiersgaragen in die Tiefe baut, sondern wo noch mehr Autos fahren? Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das und hören Sie auf, so zu tun, als wenn Sie wirtschaftlich und sozial argumentieren, um mehr Autos zu bekommen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Bevor sich Rot-Grün jetzt sehr entspannt zurücklehnt: Ich finde, Sie haben sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Ich weiss nicht, wie viele Anfragen ich gestellt habe, immer schön mit dem Beispiel eines Obst- und Gemüseladens auf St. Pauli, der keine Ausnahmegenehmigung bekommen hat, seinen Wagen zu parken. Er kommt nicht nur morgens vom Grossmarkt, sondern holt den ganzen Tag über Kisten rein und raus, doch er hat keine Parkberechtigung bekommen. Es gibt viele andere Fälle, etwa im Reinigungsgewerbe. Dann frage ich beim Senat nach: Wie entscheiden Sie dann? Dann hat man echt das Gefühl: Da wiehert der Amtsschimmel. Da wird gesagt: Nee, die passen nicht in dieses Konzept rein, wir prüfen jeden Einzelfall. Das ist keine – wie sagen Sie sonst immer? – kund:innenfreundliche Politik. Das ist wirklich "Hier ist mein Kriterium, das passt nicht genau rein, also gucke ich mir den Fall gar nicht mehr an". Das geht nicht. Sie müssen anders agieren.