Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seifen, jedes Handeln braucht eine relevante Grundlage, braucht auch Fakten, braucht auch Daten. Sie  wissen, dass wir mit unserer COSMO-Abfrage jede  Woche unterschiedliche Fragen an die Schulen geben, um uns ein Bild über das Infektionsgeschehen  an den Schulen zu machen.  Durchlaufend in der gesamten Pandemie – Gott sei  Dank, das möchte ich sagen – standen und stehen  weit über 93 % der Lehrkräfte für den Präsenzunterricht zur Verfügung. Wenn man in diesem Zusammenhang weiss, dass die Krankheitsquote ohne  Corona – vor Corona – schon bei 6 % im Durchschnitt liegt, dann können wir sagen, dass wir sehr  gut durch die Pandemie gekommen sind.  Gleiches gilt für unsere Schülerinnen und Schüler.  Auch da erheben wir die entsprechenden Daten, die  auch variieren – von Schulform zu Schulform, von  Woche zu Woche –, die aber immer weit über 90 %  liegen. Wenn man bedenkt, dass auch andere Krankheiten Schülerinnen und Schüler an der Teilnahme  am Präsenzunterricht hindern können, dann ist das,  glaube ich, ebenfalls eine gute Quote.  All das hat aber – davon bin ich fest überzeugt – mit  einem gut funktionierenden Testsystem an unseren  Schulen zu tun, mit dem wir uns in Nordrhein-Westfalen sehr frühzeitig, sehr verbindlich und verpflichtend auf den Weg gemacht haben.  Wir haben uns hier sehr früh dazu entschieden, dass  es eine Testpflicht gibt, dass also Schülerinnen und  Schüler nur am Unterricht teilnehmen dürfen, wenn  sie entweder einen negativen Test vor Schulbeginn  beibringen oder wenn sie am Testen teilnehmen. Sie  dürfen nicht am Unterricht teilnehmen, wenn sie das  verweigern.  Das sind wichtige Voraussetzungen, um den Präsenzunterricht an unseren Schulen aufrechtzuerhalten.  Ich weiss, wir haben in der Vergangenheit mehrfach  auch im Ausschuss für Schule und Bildung über die  Frage „infektiös/infiziert?“ gesprochen, und Sie haben immer wieder nachgefragt. Das können wir nicht  abfragen. Dazu habe ich schon mehrfach Stellung  genommen. Ich weiss, dass Ihnen diese Antwort nicht  gefällt, aber das können wir nicht; ich habe es an verschiedenen Stellen sehr ausführlich dargelegt.  Noch einmal: Unsere Kinder und Jugendlichen – ich  glaube, das Verständnis haben wir hier alle – brauchen Präsenzunterricht. Diesen Präsenzunterricht  gilt es abzusichern. Dafür gibt es Hygieneschutzmassnahmen, Infektionsschutzmassnahmen, die in  den Schulen gut eingespielt sind.   Und wir haben in diesem Zusammenhang das Testen. Meiner Auffassung nach hat uns das Testen –  mit den Zahlen, die wir jetzt jede Woche erheben, mit  der Zeitreihe, die wir in diesem Zusammenhang widerspiegeln können – gut durch die Pandemie gebracht.  Unser Anspruch war, Infektionen frühzeitig zu erkennen, um damit Infektionsketten zu unterbrechen. Ich  habe heute noch kurz vor der Fragestunde gesehen,  dass Rheinland-Pfalz das Testregime verändert hat,  indem sie von zwei wöchentlichen Tests auf drei wöchentliche Tests umsteigen.  Dazu darf ich sagen: Wir haben das gleich zu Beginn  dieses Schuljahres für unsere Schulen in NordrheinWestfalen auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt  auch gesagt, weil es Impfdurchbrüche gibt, dass wir  Genesene – was wir vorher nicht hatten – und Geimpfte mittesten, damit wir in unseren Schulen wirklich auf Nummer sicher gehen.  Noch einmal: Wir führen jetzt ein Testverfahren an  unseren Grundschulen ein, was nichts Neues ist,  aber wir haben es angepasst. Wenn wir zum einen  die PCR-Testungen haben und damit im Rahmen  der Poolergebnisse schon einmal herausfiltern können, welche Kinder nicht infiziert sind und welche  Kinder infiziert sind, dann haben wir für 80 % der  Schülerinnen und Schüler ein sicheres Ergebnis. Mit  diesem sicheren Ergebnis können diese Schülerinnen und Schüler am nächsten Tag in die Schule  kommen.  Ich finde, es ist schon eine stolze Leistung, den Präsenzunterricht an den Schulen sicherzustellen.  Jetzt gibt es keine Rückstellprobe mehr. Damit kann  ich noch einmal auf das Thema „Zeit“ zurückkommen. Denn wenn die Rückstellprobe entfällt, entsteht  wieder zusätzliche Zeit. So war das nicht gedacht,  aber so ist es jetzt in der Ausübung. Weil wir wissen,  dass die Labore die Rückstellprobe nicht mehr auflösen können, bedarf es keiner Rückstellprobe mehr.   Ich meine, sagen zu können, dass wir in NordrheinWestfalen durch dieses PCR-Pooltesten an unseren  Förderschulen und an unseren Grundschulen – jetzt  in Kombination an den Grundschulen mit den Selbsttests – ein gutes System haben, von dem wir sagen,  dass wir uns das anschauen. Wir werden es natürlich  auch entsprechend begutachten, und wir werden sehen, wie sich die Umsetzung an den Schulen verhält.  Die grösstmögliche Sicherheit ist aber auch im Hinblick auf Impfdurchbrüche, die wir ja haben, dass wir  alle testen und wir ein strenges Testregime haben,  das wir jetzt anpassen mussten, weil Priorisierungen  vorgenommen wurden.  Ich möchte hier keine Gruppen gegeneinander ausspielen, sondern ich möchte, dass das System  Schule so, wie es ist, sicher ist, und dazu brauchen  wir diese Tests. Es mag einzelne Abgeordnete oder  Fraktionen geben, die dieses Testen an den Schulen  für unnötig halten. Ich befinde mich allerdings mit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 17/157  meinen 15 Ministerkolleginnen und Ministerkollegen  in sehr guter Gesellschaft, die in allen Bundesländern  testen; die einen, wie gesagt, mehr bzw. weniger und  jetzt dann mehr. Was wir hier in Nordrhein-Westfalen  auf den Weg gebracht haben, war jedoch ein Goldstandard für die Grundschulen, den wir jetzt aufgrund  der Situation ein Stück weit anpassen mussten.