Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 „In Deutschland werden Lebensmittel zum Teil geradezu verramscht.“ Zitat von der Frau Mallorca-Ministerin vom 15. November 2019!  Sie haben vor einem Jahr im Februar – vor einem  Jahr! – eine Bundesratsinitiative gegen das Preisdumping bei Lebensmitteln eingebracht: Auf Niedrigpreise abstellende Werbung verbieten. Verbot des  Einkaufes von günstigen Waren. Verbieten! – Das  war ein vorgespieltes Wehklagen über zu wenig Gewinne für die Landwirte, ohne – auch das gehört zur  Gesamtbetrachtung dazu – zu erwähnen, dass der  Staat natürlich am Geschäft durch die Mehrwertsteuer mitverdient.  Die Lösung gegen bezahlbare Lebensmittel – gegen  bezahlbare Lebensmittel! – war damals – und das  scheint auch heute noch bei der Mallorca-Party-Ministerin so zu sein –: Der Staat muss die Preise durch  eine Fleischsteuer künstlich erhöhen. – Sie wollen  die Produkte teurer machen. Es muss bewusst verteuert werden.  Das ist ja auch ganz klar. Das war früher in Frankreich schon so, und das ist heute offensichtlich hier  auch so. Warum soll denn der einfache Arbeiter auch  jeden Tag Fleisch essen? Ihm reichen ja zur Proteinversorgung auch Bohnen und Steckrüben. Das war  ja vor 150 Jahren in Deutschland auch noch so.  Sie alle, die grüne SUV-Bourgeoisie, wollen sich natürlich weiterhin Ihr tägliches Biofleisch gönnen, sei  es hier oder auf einer Geburtstagsparty auf Mallorca.  Nicht wahr, Frau Ministerin?  Wir als Alternative für Deutschland haben uns immer  gegen eine Fleischsteuer ausgesprochen – nicht nur,  weil wir uns als Einzige noch um das Wohl des normalen Menschen kümmern, sondern, weil das Geld  für diese Fleischsteuer einfach in der Staatskasse  verschwindet und natürlich nicht beim Landwirt ankommt.  Wir haben am 18. August 2020 einen Antrag gegen  die künstliche Verteuerung der Lebensmittelproduktion eingebracht. Mit Tierschutz sollten keine Haushaltslöcher gestopft werden. Sie haben uns belächelt  und den Antrag abgelehnt.  Wir haben einen Antrag gegen den Anbau von Energiepflanzen für die Kraftstoffherstellung auf Kosten  der Lebensmittelproduktion am 28. September 2021  gestellt. Oh, was haben Sie alle aufgeschrien!  Dabei wollen Sie jetzt alle – auch CDU und FDP –  natürlich immer noch die Ausweitung der Kraftstoffherstellung auf weniger effiziente Wildpflanzen. Sie  haben die Flächen aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen. Sie alleine sind hier für das  Ganze verantwortlich.  Der Gipfel ist: Wir haben noch im Februar dieses  Jahres einen Antrag gegen die Preisexplosion geschrieben. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Das  war vor dem Ukraine-Konflikt. Und jetzt tun Sie so  überrascht, als hätte niemand Sie vor den Auswirkungen Ihrer Politik gewarnt.  Seit Montag hat ein namhafter Discounter die Preise  für Fleisch, Butter und andere Milcherzeugnisse  massiv erhöht. Es geht um einen Preisaufschlag von  30 %. Andere Handelsketten folgen, auch vor dem  Hintergrund der von Ihnen und der EZB angeheizten  Inflation. Noch nie waren Lebensmittel in Deutschland so teuer wie jetzt.  Aber wir sind genau da angekommen, wo uns die  Mallorca-Party-Ministerin doch haben wollte. Aber  nicht nur die Party-Ministerin, Sie alle! Wir waren in  der Enquetekommission „Zukunft der Landwirtschaft“. Sie alle, alle anderen Fraktionen, haben sich  dafür ausgesprochen, dass Lebensmittel teurer werden müssten. Es müsste teurer werden. Es müsste  eine Planet Health Diet eingeführt werden. Das heisst:  Die armen Leute sollen kein Fleisch mehr essen,  während Sie es sich weiterhin gönnen. – Das wollten  Sie alle.  Jetzt, wo Wahlkampf ist, jetzt, wo der Wahltermin naherückt, wollen Sie davon nichts mehr wissen und  stellen hier solche Showanträge dazu. Sie alle haben  das gemacht. Sie und Ihre Ökopolitik waren dafür  verantwortlich, dass sich die Menschen das Leben  nicht mehr leisten können.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 17/170