K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Gerade der Etat der Behörde für Kultur und Medien berührt nämlich unsere Fähigkeiten als Gesellschaft und auch als Stadtgesellschaft, miteinander zu besprechen und zu vereinbaren, wie wir eigentlich miteinander leben wollen, was die Konsense unserer Gesellschaft sind und wie wir Freiheit miteinander verstehen: nämlich nicht nur als etwas, das irgendwie in jemandem wohnt, sondern als etwas, das gemeinsame Verabredungen und Voraussetzungen braucht, die wir miteinander schaffen müssen, wobei es nicht nur darum geht, Rechte irgendwo aufs Papier zu schreiben, sondern auch die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, diese Rechte tatsächlich anzuwenden und leben zu können. Genau das tut dieser Etat. Wir haben die dichteste Theaterlandschaft in der Republik. Auf den Bühnen unserer Stadt wird gespielt, wie die Welt aussehen könnte. Wir haben Museen, die unserer Stadtgesellschaft das Material zur Arbeit an sich selbst geben. Wir haben Museen, die in dem Projekt "Elf zu null" vormachen, wie man das nachhaltig machen kann. Wir werden in den kommenden Jahren sehen, wie wir intensiv in diese Infrastruktur investieren werden. Wir haben mit den Bücherhallen in den Stadtteilkulturzentren – wir haben es gehört – überall in der Stadt verästelt Möglichkeiten zum kulturellen Teilhaben und zum Erleben. Wir schaffen dort konkret Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4439
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 vor Ort Räume der kulturellen Begegnung; Räume, in denen eine Stadt sich finden kann. Wir bilden mit den freien Szenen in Theater, Kunst und Musik tatsächlich wichtige Fundamente für den Anspruch, Kulturstadt zu sein und zu bleiben. Wir setzen im Denkmalschutz mit der systematischen Erfassung der Bauten der Postmoderne bundesweit ebenso Massstäbe wie mit der Arbeit des Staatsarchivs, die bundesweit ein Beispiel ist. In der Erinnerungskultur haben wir mit der neuen Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte schwierige Prozesse wie die Neuordnung der Planung zum Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof gemeistert. In der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit kommen wir voran, weil es eine Überzeugung ist. Wir werden an diesem Freitag in Hamburg die ersten drei Benin-Bronzen zurückgeben und die Rückgabevereinbarung mit der Bundesrepublik Nigeria unterschreiben, weil es richtig ist, das zu tun.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Vor allem aber haben wir während der Coronapandemie gesehen – auch das ist angesprochen worden –, was möglich gewesen ist: welch enormer Schulterschluss in der hamburgischen Kulturlandschaft, welche Solidarität und welche Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Kultur und Medien, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren wirklich Herausragendes geleistet haben, und den vielen Kultureinrichtungen und den freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern in der Stadt, um gemeinsam durch diese Zeit zu kommen. Auch da war Hamburg beispielgebend. Es ist kein Zufall, dass die 2,5 Milliarden Euro des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen für die gesamte Bundesrepublik über die Hamburger Kasse, über die Kulturbehörde administriert und ausgezahlt worden sind, weil wir es konnten und weil wir uns gekümmert haben. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Gerade planen wir, genau daran anknüpfend, den Sonderfonds Energie ebenfalls wiederum für die gesamte Bundesrepublik und die Kulturinstitutionen in der Bundesrepublik umzusetzen. Diese Solidarität, die entstanden ist, ist ungebrochen gross. Sie wird uns helfen, durch die kommende Zeit zu kommen, weil wir das Miteinander brauchen. Die Punkte, um die es jetzt in diesem Haushalt geht, sind genannt worden. Das Erste ist: Wir schaffen Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen. Das ist deshalb so viel wichtiger als das Ankündigen neuer Projekte, weil die neuen Projekte in der Kulturpolitik nicht entstehen, weil sich eine Behörde ausdenkt, wie diese Projekte aussehen, sondern weil wir den Kulturinstitutionen den Raum, die Freiheit und die Ressourcen geben müssen, selbst kreativ zu sein und unsere Stadt voranzutreiben. Die Impulse, die von dort gesetzt werden, werden uns vorantreiben. Diese Impulse ermöglichen wir. Dass das attraktiv ist, sehen wir an den jüngsten Personalentscheidungen, die wir verkünden wollen. Offensichtlich kommen Menschen von internationalem Rang und Renommee nach Hamburg, weil sie gern in unseren Einrichtungen arbeiten wollen. Das unterstreicht, was in dieser Stadt möglich ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir erhöhen – auch das ist genannt worden – die Förderansätze in vielen Bereichen, von der bildenden Kunst bis zur Literatur. Wir stärken die Kinderund Jugendkultur – sozusagen die Vermittlung – ebenso wie die Vielfalt in den Einrichtungen, weil Kultur nur dann die Kultur einer Stadtgesellschaft ist, wenn sich die gesamte Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Buntheit in den Einrichtungen wiederfindet. Davon sind wir felsenfest überzeugt. Auch dort werden wir weitere Impulse setzen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir schaffen Grundlagen für faire Bezahlung; das ist besprochen worden. Auch bei den Stadtteilkulturzentren wird das geschehen. Allerdings sind wir noch dabei, die Stellenbewertung vornehmen zu können, um an der Stelle tatsächlich eine Grundlage dafür zu haben. In der Zwischenzeit hilft die Bürgerschaft dankenswerterweise mit dem Antrag, dort schon einmal einen nächsten Impuls zu setzen; das ist wichtig. Den nächsten Schritt werden wir miteinander gehen. Wir werden in die Infrastruktur investieren, in neue Gebäude. Das läuft schon bei den Deichtorhallen, beim Museum für Hamburgische Geschichte, beim MARKK. Bei Kampnagel wird intensiv geplant. Wir werden viele Institutionen in den kommenden Jahren baulich so aufstellen, dass sie in neuem Glanz erstrahlen werden. Wir werden mit dem Deutschen Hafenmuseum einen Ort schaffen, an dem wir miteinander über die Globalisierung und die weltwirtschaftlichen Verflechtungen sprechen können. Wenn ich mir so manche verunglückte Debatte der letzten Wochen über die Frage "Was haben eigentlich chinesische Konzerne mit dem Hamburger Hafen zu tun?" angucke, dann ist es vielleicht sinnvoll, dass wir einen solchen Ort schaffen, an dem man einmal über Fakten reden kann – und nicht nur über Mutmassungen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Gleiches gilt für das Haus der Digitalen Welt, in dem wir Wissen und Informationen, Teilhabe und Mitmachen mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts gemeinsam mit Volkshochschule und Bücherhallen neu konturieren werden, um zu zeigen, wie ein öffentlicher Raum, ein öffentlicher Ort einer Stadt im 21. Jahrhundert aussehen kann: ein Marktplatz, an 4440 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 dem Menschen sich begegnen, um all das machen  zu können, was man gemeinsam als Gesellschaft  miteinander machen kann, um festzustellen, welche Kraft in der Begegnung steckt und nicht nur  in dem Allein-auf-der-Couch-wütend-vor-sich-hinTwittern.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir setzen das Programm Frei_Fläche fort – übrigens ein Instrument, dabei eine Debatte darüber  anzustossen, wie städtische Zentren künftig eigentlich aussehen und attraktiv gehalten werden wollen.  Und, ja, wir arbeiten konzeptionell an der Erneuerung der Kulturpolitik. Es wird ein neues Konzept  für Kinder- und Jugendkultur geben. Wir arbeiten  an einem postkolonialen Erinnerungskonzept. Wir  arbeiten an einem neuen Gedenkstättenkonzept.  Das sind alles Themen, die Strukturen dafür schaffen, dass wir in den kommenden Jahren weiter vernünftig Kulturpolitik machen können. Das ist wichtig, weil wir gerade in den Krisenzeiten, die wir jetzt  haben und die bleiben werden – wir werden in kein  Vorkrisen- oder Nachkrisenniveau kommen, sondern wir werden in der Krise bleiben –, miteinander  die Grundlagen klären müssen, um dann miteinander spontan und konkret an all den Stellen reagieren zu können, an denen es zusätzlich notwendig  ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Inflationsrate versus Steigerung des  Haushalts. Was man übersieht, ist, dass es eine  Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse gibt,  deren Wirkungen noch nicht einkalkuliert sind. Was  man übersieht, ist, dass es einen Energiefonds  des Bundes gibt, der ebenfalls schon etwas ausgleicht. Was dann noch übrig bleibt, werden wir im  nächsten Jahr wissen. Der Satz ist gestern gefallen: Niemand wird dann alleingelassen. Das gilt  auch für die Kultur. Man kann sich darauf verlassen, dass wir niemanden alleinlassen. Das werden  wir miteinander hinbekommen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Was die Medienpolitik angeht, stehen wir ebenfalls  vor grossen Umbrüchen. Wir stellen fest, dass klassische Geschäftsmodelle im privatwirtschaftlichen  Medienbereich nicht mehr funktionieren. Wir stellen fest, dass wir eine grundsätzliche Debatte über  die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks  haben. Wir sprechen alle miteinander den Programmsatz, dass wir freien Journalismus brauchen. Es wird unsere Aufgabe sein, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen: einmal durch die  staatsvertraglichen Regelungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk und seine mutige Reform  und zum anderen, weil wir als Stadt die Stadt sein  wollen, die die Lust und die Leidenschaft hat, Menschen anzuziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, hier zu arbeiten, zu gründen, sich weiterzuentwickeln, die das gesellschaftliche öffentliche Gespräch vorantreiben und damit auch Geld verdienen wollen. Das ist die Tradition dieser Stadt, und das wird die Zukunft dieser Stadt in den Medien sein. Wir sehen das an Beispielen, die wir im Bereich der Medien und in anderen Bereichen – wie beispielsweise dem Reeperbahn Festival und den Online Marketing Rockstars – schon geschaffen haben. An solche Leitveranstaltungen, an solche Gründungen kann man anschliessen, um miteinander die Zukunft unserer Stadt im Bereich der Medien gestalten zu können.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Kultur und Medien – das abschliessend – sind auch deshalb so wichtig für das, was wir hier miteinander veranstalten, weil sie uns dabei helfen, aus dieser Debatte über die Defizite und diesem "Sich gegenseitig permanent beschreiben, wie schlimm die Welt ist" herauszukommen. Das Bemerkenswerte am Theater, das Bemerkenswerte an Kultureinrichtungen ist, dass sie Räume bieten, in denen wir die Welt so spielen, so imaginieren und so spekulativ auf die Bühnen bringen können, wie sie noch sein könnte – nicht wie sie ist, sondern wie sie noch sein könnte. Wenn wir uns in unserer Welt umgucken, wenn wir uns die Krisen angucken, in denen wir stecken, dann ist genau diese kreative Leidenschaft das, was wir brauchen. Wir brauchen den Wunsch und den Willen, uns die Welt anders vorstellen zu können, als sie ist, denn wenn wir sie uns anders vorstellen können, wenn wir sie anders auf die Bühnen und in die Programme bringen, erfahren wir, dass wir sie auch anders leben könnten. Das befähigt uns dann tatsächlich, die Zukunft zu gestalten und zu gewinnen.  In diesem Sinne: Der Bürgermeister hat gestern darauf hingewiesen, dass der Etat der Kulturbehörde im kommenden Doppelhaushalt erstmals auf über 400 Millionen Euro steigt. Dominik Lorenzen sprach in einem freudschen Fehler von einem doppischen Erlebnisausgleich. Ich kann versprechen: Mit den 400 Millionen Euro und mit jedem einzelnen Cent dieses Etats können wir einen nicht doppischen Erlebnisüberschuss produzieren.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Kreativität und die Lust aufs Gestalten, die dahinterstecken, brauchen wir sowieso immer, aber in dieser Zeit besonders. In diesem Sinne: Machen wir was Gutes draus. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte und Gedanken in die Debatte zum Thema Medien einbringen an dem Tag, an dem die hamburgische und schleswig-holsteinische Filmförderung neue Förderungen bekannt gegeben hat – zum Beispiel für eine weitere Staffel von "Sløborn", einer absolut spannenden Premiumserie; es lohnt sich, die Vorgängerstaffel anzugucken. Sie hat heute bekannt gegeben, dass eine Serie mit Heinz Strunk, die er nicht nur geschrieben hat, sondern in der er selbst auch mitspielt, gefördert wird. Da lässt sich darauf hinweisen, dass das passiert, weil wir im Haushalt die Premiumserien-Förderung, die wir vor zwei Jahren angestossen haben, jetzt dauerhaft verfestigen, damit so etwas weiterhin aus Hamburg heraus produziert werden kann. Das ist gut so; das tut dem Medienstandort gut. Wir werden da sicherlich noch weitere spannende Dinge erleben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist, der Senator hat es eben gesagt: Die Medienlandschaft ist in einer Umbruchphase. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir beispielsweise solche Initiativen wie nextMedia.Hamburg haben, die das eben nicht nur begleiten, sondern mit den Akteuren der Szene auch proaktiv gestalten. Wir schaffen aber auch die Grundlage dafür, dass die Musikwirtschaft hier florieren kann. Wir werden mit unserem Haushaltsantrag zusätzliche Mittel für die Musikwirtschaft, aber auch für Künstler:innenförderung im Bereich der Musik schaffen, und wir werden dafür sorgen, dass die Musik hier vor Ort genossen werden kann, indem wir die Livemusikförderung in Hamburg weiter anstossen. Auch das sind Themen, die uns sehr, sehr wichtig sind. Dann haben wir das grosse Thema Games. Das ist nicht nur etwas, das Spass macht und ein Wirtschaftsfaktor ist, sondern wir fördern es, weil es auch Kultur ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Das mögen nicht immer alle so sehen, aber Games sind ein wichtiger Teil der Kultur. Deswegen fördern wir sie sehr, sehr gern. Weil hier schon so viel Dank ausgesprochen wurde, möchte ich noch einer Person danken, nämlich Tim Angerer, dem bisherigen Amtsleiter Medien, der nun leider die BKM in Richtung einer anderen Behörde verlässt. Auch er hat grosse Verdienste um die Medienwirtschaft in Hamburg. Deswegen an dieser Stelle, lieber Tim, vielen Dank für deine Arbeit. Wir freuen uns, deine Arbeit an anderer Stelle zu erleben. Alles Gute dir.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein paar Worte zum Thema Medien. Sie sprechen von der verfassungsrechtlichen Aufgabe, die Medienordnung mitzugestalten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Dazu fallen uns erstens die Verwerfungen beim NDR auf. Da sollte man zunächst einmal ein bisschen Distanz wahren und warten, bis man sich dort nach den letzten Skandalen sortiert hat, und vielleicht auch mit einbeziehen, dass sich in den letzten Jahren ein Trend verstärkt hat, dass das klassische Fernsehen und auch der öffentlichrechtliche Rundfunk die jüngeren Generationen weniger erreicht. Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach betont, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner derzeitigen Form nicht mehr für angemessen halten. Wir setzen unser bürgernahes Grundfunk-Konzept dagegen, um endlich wegzukommen von allzu üppig finanzierten Intendanten
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 und der Berichterstattung im Sinne der Regierenden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Apropos Bürger: Wenn Sie weiterhin davon sprechen, die zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland als Herausforderung anzugehen, verstehe ich das als mögliche Androhung weiterer Erhöhungen der Zwangsgebühren, und das mitten in der grössten Energiekrise und in Zeiten einer galoppierenden Inflation. Von sozial kann hier wohl keine Rede sein, liebe SPD. Darauf, dass Sie die Medienaufsicht für Medienplattformen staatsfern ausgestalten wollen, werden wir ein sehr wachsames Auge haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Es klang eben auch schon an: Einzig positiv fällt uns in Ihrem Plan tatsächlich die Förderung der Games-Branche auf, eines Zweigs des Mediengeschäfts, der im Wachsen begriffen ist und der sich interessanterweise häufig der herrschenden politischen Korrektheit entzieht. Die Entwickler und Studios machen das, was sie für richtig halten, und nicht das, was ihnen rot-grüne Tugendwächter vorgeben. Für diese Förderung brauchen wir allerdings auch nicht die etablierten Roten und Grünen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Auch wir haben einen Antrag zur Games-Förderung vorgebracht. Wenn Sie für einen modernen Medienstandort eintreten wollen – ohne verkrustete Strukturen, ohne Volkspädagogik in den Medienanstalten,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 ohne belehrenden Ton und im Übrigen für ein entspanntes Arbeitsklima –, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das grosse und für die Hamburgerinnen und Hamburger so wichtige Handlungsfeld Gesundheit war in den vergangenen drei Jahren geprägt von der Pandemie und hat den gesamten Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt der politischen wie auch der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Klar ist: Gesundheit wird auch zukünftig ein zentrales Thema aller Menschen in dieser Stadt sein und bedarf daher auch weiterhin einer starken Stimme im Senat. Bereits vor anderthalb Jahren habe ich darauf hingewiesen, dass SPD und GRÜNE aus rein parteitaktischen Überlegungen die Eigenständigkeit der Gesundheitsbehörde im Rahmen eines offen ausgetragenen Koalitionsstreits geopfert haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, die CDU-Fraktion, haben von Beginn an vom Senat eingefordert, dass erhebliche Anstrengungen zu leisten sind, um die Gesundheitsämter aus ihrem zwangsverordneten Dornröschenschlaf zu erwecken. Dies war nur durch erhebliche Mittel des Bundes möglich, die glücklicherweise durch die damals CDU-geführte Bundesregierung bereitgestellt wurden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Mit ihnen konnte – zumindest befristet – das Personal aufgestockt und die technische Ausstattung modernisiert werden. Doch nun fallen zumeist in den Bezirksämtern circa 300 Stellen wieder weg – ein Zeichen dafür, dass der Hamburger Senat die Coronapandemie offenkundig für beendet erklärt hat. Diese Tatsache führt dazu, dass wir gegenwärtig nur noch letzte Gefechte um Masken, Testpflicht und Impfungen führen. Beendet ist die Pandemie jedoch nur oberflächlich, denn ihre Folgen für die Menschen in unserer Stadt werden noch lange nachwirken. Die Pandemie hat gezeigt, dass durch sie besonders vulnerable Menschen in sozial schwachen oder allgemein schwächeren Stadtteilen stärker bedroht waren. Es hat sich gezeigt, wie wichtig eine zielgerichtete Aufklärung und eine homogene medizinische Versorgung in den Stadtteilen sind. Hierzu gehört nicht nur die allgemeine und fachärztliche Versorgung in den Stadtteilen, worüber wir in diesem Haushalt oder in diesem Haus schon mehrfach gesprochen und diskutiert haben, sondern zum Beispiel auch die Einrichtung der Gesundheitskioske, deren Finanzierung teilweise gefährdet ist oder sogar vor dem Aus steht; Sie kennen die Diskussionen. Dass hier keine pragmatischen Lösungen gefunden werden, ist ein absolut falsches Signal und ein Armutszeugnis für RotGrün in Hamburg wie auch für die Regierung in Berlin.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Im Kontext dieser Post-Coronaphase, in der wir uns befinden, haben die Handlungsfelder Suchtprävention und Suchtbehandlung erheblich an Bedeutung gewonnen. Für viele Menschen in unserer Stadt hat dieses Pandemieereignis zu einer dramatischen Veränderung ihrer Lebenswirklichkeit geführt. Nicht jedem Einzelnen ist es gleichermassen gut gelungen, diese Zeit und ihre Folgen zu bewältigen. Daher ist es wenig überraschend, dass die Suchtproblematik in unserer Stadt bisher ungeahnte Ausmasse und Dynamik angenommen hat. Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Pandemie nachweisbar auf das Suchtverhalten ausgewirkt hat und die Folgen sich bis heute in der Gesellschaft zeigen. Die Dringlichkeit niedrigschwelliger und zeitnaher Unterstützung für suchtgefährdete Menschen wird dabei immer grösser und ist gleichzeitig von den bereits existierenden Anlaufstellen und Angeboten in Hamburg immer schwerer zu bewältigen. Sie kennen das alle: Wir haben die Hilferufe der verschiedenen Einrichtungen monatelang zugespielt bekommen. Dort war völlig erkennbar, dass es einen erheblichen Handlungsbedarf gab, denn eine wichtige Voraussetzung zur Bewältigung dieser Aufgabe ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung der Institutionen, die sich dieser wichtigen Aufgabe verschrieben haben. Institutionen, die sich den unterschiedlichen Problemen und der Prävention im Bereich der Drogensucht, der Spielsucht oder dem komplexen Feld der Essstörung verschrieben haben, müssen insbesondere in diesen Zeiten gut ausgestattet werden. Handlungsbedarf scheint der Senat zwar grundsätzlich auch anerkannt zu haben, aber er sieht laut Haushaltsplan-Entwurf nur kleinere Anhebungen dieses Ansatzes vor, und das ist sehr bedauerlich. Dies wirkt in Zeiten von Inflation und Kostensteigerungen doch eher minimalistisch und kommt de facto einer Kürzung gleich. Mit Glück kann damit höchstens der Status quo konserviert werden. Es wird jedoch nicht auskömmlich sein, um den damit deutlich höheren Umfang der Aufgaben leisten zu können. 4446 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Daher fordern wir als CDU – und angesichts der kurzen Zeit möchte ich zumindest auf einen unserer Anträge eingehen –, dass es hier deutlich mehr Solidarität und mehr Einsatz braucht für diejenigen, die sich selbst nicht helfen können. Die deutliche Aufstockung der Mittel für die Suchthilfe und die Suchtprävention werden Sie im Übrigen durch Zustimmung zu einem unserer Anträge bewirken können.  Ein weiteres wichtiges Feld wird die Behandlung von Long COVID sein. Das ist ein vielschichtiges Problem. Dieses beinhaltet sowohl die Förderung der Forschung, der Behandlung, aber auch der Beratung und eine deutlich bessere Verzahnung aller einzelnen Bestandteile und Komponenten. Ungeachtet meiner inhaltlichen Kritik möchte ich Ihnen, Frau Senatorin Leonhard, für Ihre Arbeit in Ihrer bisherigen Funktion danken und betonen, dass ich Ihre konstruktive, vertrauensvolle und stets dialogbereite Art, mit der parlamentarischen Opposition zu kommunizieren, immer als sehr angenehm empfunden habe. Für Ihre neue Aufgabe im Wirtschaftsressort wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Kraft und Gottes Segen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gamm, ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen wirklich sehr,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 aber wenn ich mir Ihren Antrag – und den haben Sie wahrscheinlich wohlwissentlich extra nicht noch einmal explizit erwähnt – über die Schaffung eines kinderärztlichen Zentrums in der Mönckebergstrasse angucke: Das ist absoluter Humbug. Ich glaube, das wissen Sie auch, Herr Gamm.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 bei der Stärkung der Suchthilfe. Die haben wir in unserem Antrag gut ausgestattet. Insofern braucht es da keinen Antrag von Ihnen, aber Sie können gern unserem Antrag zustimmen. Auch DIE LINKE findet die Suchthilfe stärkenswert. Auch Sie können gern unserem Antrag zustimmen. Ansonsten hat DIE LINKE wieder alles durcheinandergewürfelt, viel Geld ausgegeben und nicht gesagt, wo sie es hernehmen will.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Insofern können wir da nicht zustimmen. Dann mache ich einmal kurz eine Runde, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme. Zu den AfDAnträgen werde ich meine kostbare Redezeit nicht verschwenden. Und die FDP? No-Show. Aber das habe ich auch nicht anders erwartet; es geht ja hier um Themen wie Gesundheit und Soziales. Heute beraten wir den Haushalt für die nächsten beiden Jahre, einen Plan, der – wie ich für die SPD feststellen möchte – ein gutes Fundament bietet, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gut zu begegnen.