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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 491 sein, wie das Gutachten aussieht, und noch viel  entscheidender: Hält sich nachher tatsächlich  jeder an das, was vereinbart wurde? Einfach nur  ein Gutachten zu machen, dafür sollte uns dieser Prozess zu wichtig sein. Wort halten ist das  eine, glaubwürdig in die Umsetzung bringen das  andere. Daran wird alles gemessen werden.  Wenn ich mir die kommunale Familie anschaue,  wenn ich auch die Verantwortlichkeiten der letzten Jahre sehe, könnte ich ja genauso Schuldzuweisungen machen. Mache ich aber nicht! Es  war ja alleine schon semantisch eine wirkliche  Meisterleistung, 2005 den sogenannten kommunalen Sanierungsbeitrag einzuführen. Man muss  sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das  wurde damals eingeführt als Beitrag der Kommunen, Vorabzüge aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der teilweise angestiegen ist, ich  glaube, das war 2009, auf fast 100 Millionen  Euro - durchgeführt wurden 25, 35, 45 Millionen  - und der jetzt Gott sei Dank Geschichte ist.  Wir wollen ausdrücklich den Kommunen das belassen, was ihnen zusteht. Das war nicht immer so. Wir wollen und werden auch ausdrücklich den Kommunen helfen bezüglich ihrer Rahmenbedingungen. Die sind nicht einfach und die  Kommunen wurden in den zurückliegenden Jahren schon oftmals an die Grenzen dessen geführt, was sie verkraften konnten. Ich sage aber auch, in der ganzen Diskussion  darf man nicht vergessen - das geht an SPD und  CDU -, was man in der Grossen Koalition Gutes  gemacht hat, was auch an Gutem erreicht wurde mit Blick auf den Saarlandpakt, auf 1 Milliarde Euro, die wir an kommunalen Schulden übernommen haben, Zusagen, die eingehalten wurden mit Investitionszuschüssen, Zusagen, wenn  es darum geht, das Geld weiterzugeben, das  uns von anderen gegeben wird, bis hin zu einem Aufwuchs von 95 Millionen Euro im nächsten Jahr, 14 Prozent des Kommunalen Finanzausgleichs, und zwar nicht zum ersten Male,  sondern, lieber Jakob, ich glaube in den letzten drei, vier Jahren immer in relativ zweistelligen Sprüngen mit Blick auf das Anwachsen des  Kommunalen Finanzausgleichs.  Das macht deutlich, wir haben das im Blick,  wir reagieren auch bei den Energiekosten, deswegen waren wir ja auch einig mit dem kommunalen Stabilitäts- und Sanierungsrat, was das  Thema „Lockerung von Auflage des Stabilitätspaktes“ angeht, was die Anrechnung oder Nichtanrechnung in Sachen Defizitobergrenze angeht.  Das alles zeigt, diese Landeregierung behandelt  die Kommunen auf Augenhöhe. Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass das anders  wird, wir wollen die Kommunen weiterhin als  Partner mit uns im Boot haben. Das hat in den  letzten Jahren funktioniert und ich bin mir sicher, es wird auch in den kommenden Jahren so  weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Es wird darum gehen, vorhandene, sehr erfolgreiche Massnahmen und Projekte fortzuführen.  Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Petra  Berg als meine Nachfolgerin im Amt als Umweltministerin auf bewährte und sehr gut finanzierte  Programme für den ländlichen Raum zurückgreifen kann und dass wir das eine mit dem anderen verbinden. Wenn ich mir anschaue, woher  wir kamen mit Blick auf die vorangegangene  Förderperiode und wo wir jetzt hingehen, dann  sage ich: Ja, auch da gilt das Prinzip, dass man  immer mehr fordern kann. Aber wir reden immer noch über mehr als das Doppelte von dem,  was es vorher gab, für fünf Jahre, das ist eine  Summe, die wir vor zwei Jahren für unmöglich  gehalten haben. Deswegen freue ich mich, liebe Petra, in den kommenden Jahren dafür zu  sorgen, dass davon insbesondere die ländlichen  Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ein anderer grosser Bereich, der eben schon Gegenstand war, ist das Thema Sport und Ehrenamt. Herr Kollege Raphael Schäfer, ich bitte um  etwas Realismus. Mehr fordern geht immer. Ich  glaube allerdings, sagen zu können, dass alle  anderen Landessportbünde in Deutschland froh  wären, wenn sie ein so verlässliches Instrument  an der Hand hätten. Ich komme viel herum und  führe Diskussionen mit anderen Landessportministern, die sich das alle wünschen würden. Liebe Kollegen, Sie mögen es anders sehen. Vielleicht kommen Sie einmal in eine Situation, in  der Sie es anders machen können, und erinnern  sich dann, was Sie gesagt haben. Ich kann Sie  nur wissen lassen, beim LSVS hat man sich zuerst einmal - zum Glück - darüber Gedanken  machen können und müssen, wie es auf stabiler  Basis weitergeht. Da sind diese Mittel ergänzt  durch andere zur Verfügung stehende Mittel ein  ganz wichtiger Aspekt. Es ist und insbesondere war eine Frage der Verlässlichkeit, was die saarländische Landesregierung angeht, dafür zu sorgen, dass die Energiepreisentwicklung nicht quasi der Hammer ist,  der dem LSVS die Beine wegklopft. Stattdessen  geht es darum, dass wir durch unsere verlässliche Aussage weiterhin das zum Ausdruck bringen, was es schon einmal als Beschluss gab. Ich  glaube, es war 2018. Es geht darum, dass wir  bei der Übernahme von Energiekosten des LSVS  Verlässlichkeit zeigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auch in den kommenden  Jahren machen werden, damit der Spitzensport  genauso wie der Breitensport eine vernünftige  Grundlage hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 492 Das gilt auch für Grossveranstaltungen. Ich verrate da jetzt kein Geheimnis. Es vergeht eigentlich keine Woche, in der nicht irgendwelche Gespräche stattfinden, bei denen wir Interessenten  den Standort Saarland anpreisen und anbieten.  Wir haben mittlerweile schon eine ganze Reihe  von Interessenten. Ich finde, wir sind da auf  einem sehr ordentlichen Weg. Das wird in den  kommenden Monaten fortgeführt, auch was die  Abwicklung von Grossveranstaltungen angeht,  die wir natürlich auch nutzen. Dabei geht es unter anderem um Badminton, Tischtennis, Leichtathletik oder Radrennen. Wir führen Gespräche.  Das Saarland hat in diesem Bereich bereits viel  zu bieten, aber wir wollen noch etwas mehr.  Es geht darum, unser Saarland nach aussen so  zu präsentieren, wie es ist. Es ist weltoffen  und sympathisch. Hier gibt es eine grossartige  Lebensart. Was die Expertisen im Hinblick auf  Sporteinrichtungen angeht, ist es besser als andere ausgestattet. Der Haushalt für 2023 bietet meiner Meinung  nach nicht nur für diesen Bereich eine sehr grosse Chance. Ich bin gespannt, ob das, was man  sich im Saarland erwartet, tatsächlich zum Tragen kommt und ob der eine oder andere die  Grösse hat, um „deckmols merci zu san“, dass  es ein gemeinsamer Erfolg war und ist. Mein Anspruch dabei ist der Erfolg für unser Land. Mein  Anspruch ist es, dafür zu sorgen, dass das, was  gut ist, noch besser wird. Vor allen Dingen geht  es darum, sich nicht auszuruhen, sondern weiter zu arbeiten, ohne dabei ausser Acht zu lassen, wer welchen Anteil dabei hatte beziehungsweise noch hat. Nörgeln alleine bringt niemanden weiter. Das wissen in allererster Linie auch  die, die selbst nörgeln. Das Sein bestimmt das  Bewusstsein. Auch das haben wir heute mehrfach erlebt. Ehemalige Regierungsmitglieder beschweren sich über Dinge, die sie früher selbst  hätten ändern können. - Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Mir ist dieser Tage zu Ohren gekommen, dass es eine Gruppe von Menschen geben  soll, die eine relativ absonderliche Leidenschaft  hat. Diese Menschen sollen sich für Finanz- und  Haushaltspolitik interessieren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ich gestehe an dieser Stelle: Ich gehöre dieser  Gruppe an und habe in den letzten Wochen sozusagen einige Mittäter gefunden, die diese Leidenschaft mit mir im Ausschuss für Finanzen  und Haushaltsfragen ausleben konnten.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Da ich aber weiss, dass diese Leidenschaft nicht  bei allen Menschen so ausgeprägt ist, möchte  ich mich relativ kurzfassen, nachdem wir heute  Morgen schon die wesentlichen Aspekte der Finanz- und Haushaltspolitik erörtert haben, und  nur auf ein paar wesentliche Punkte eingehen.  Vielleicht kann man in einer zweiten Runde noch  etwas ändern, um gerade nicht in die Situation  der Verspätungszuschläge oder was es sonst so  gibt - worüber Sie gerade gesprochen haben,  Frau Ministerpräsidentin - zu kommen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Der erste wichtige Punkt ist heute Morgen nicht  so richtig zur Geltung gekommen: Wir haben im  Haushalt viele Gemeinsamkeiten mit den Haushalten der letzten Jahre. Es ist nicht so, dass  Sie jetzt alles revolutionär anders machen. Viele  Punkte haben wir als Grosse Koalition in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Es gibt aber  eine Sache, einen relativ grossen Posten, der  sich im letzten Jahr wiedergefunden hat und von  dem ich erwartet habe, dass er auch dieses Jahr  im Haushalt enthalten wäre. Das ist die Zuführung an die Rücklage zur Finanzierung der Energiepreiskrise sowie zur Kofinanzierung des Massnahmenpakets der Bundesregierung - immerhin  60 Millionen. Wenn doch jetzt diese Krise besteht und wir im nächsten Jahr mit einem Massnahmenpaket der Bundesregierung rechnen sollen, hätte ich erwartet, dass dann auch diese  Mittel verausgabt werden, Herr Finanzminister.  Das wäre für mich die logische Folge gewesen.  Das ist aber nicht der Fall. Sie haben eine Rücklage geschaffen, bei der ich gespannt bin, wo  wir sie im nächsten Jahr wiederfinden. Das ist  für uns etwas dubios. Deswegen haben wir die  Mittel dieses Jahr verwendet und klare Akzente  geschaffen. Diese wurden von Ihnen nicht geteilt. Das haben Sie im Ausschuss abgelehnt.  Ich bin gespannt, was Sie damit vorhaben. Der zweite Punkt betrifft ein Thema, das ich  grundsätzlich begrüsse: den Fonds zur Verwaltungsdigitalisierung. 50 Millionen kommen aus  dem Sondervermögen Pandemie. Da wir diesmal  so viele andere grosse Fonds diskutiert haben, ist  das etwas untergegangen. Ich möchte es hier  aber ausdrücklich ansprechen. 50 Millionen, von  denen jedes Jahr 5 Millionen entnommen werden sollen, zumindest nach dem Wirtschaftsplan
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wie der Vorredner der grössten Oppositionsfraktion Herr Thielen komme ich auf die Einzelpläne 04 für das Ministerium der Finanzen und für  Wissenschaft und 21 für die Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 2023 zu sprechen. Beim Einzelplan  04 beschränke ich mich auf Aussagen zum Teilbereich Finanzen, weil zur Wissenschaft weitere  Rederinnen unserer Fraktion vorgesehen sind.  Dies sind meine Kolleginnen Alexandra Becker  und Julia Harenz. An dieser Stelle wäre es neben den beiden  vorgenannten Einzelplänen auch interessant,  über die Erlebnisse der letzten beiden Monate im Haushalts- und Finanzausschuss zu sprechen - Herr Thielen hat es in seiner Rede  auch schon kurz aufgegriffen. Das war eine  spannende Zeit. Als neuer Landtagsabgeordneter gleich ein so umfangreiches Verfahren mit  Haushaltsplan 2023, Ergänzung zum Haushaltsplan 2023, Abänderungsanträge zum Haushaltsplan 2023, Wirtschaftsplan 2023, Abänderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2023, Haushaltsbegleitgesetz 2023, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2023, Nachtrag zum Haushaltsplan  2022, Ergänzung zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2022, Haushaltsbegleitgesetz 2022, Ergänzung zum Haushaltsbegleitgesetz 2022, Abänderungsanträge zum Haushaltsbegleitgesetz  2022 und vielem mehr zu erleben, hat für jemand Neuen hier schon etwas Besonderes, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Zu „und vielem mehr“ gehörten unter anderem zweimal der Antrag zur Feststellung einer  aussergewöhnlichen Notsituation 2022, Anhörungen von zahlreichen Verbänden, Institutionen  und InteressenvertreterInnen im SPD-Arbeitskreis sowie Anhörungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Dabei waren unter anderem  der Rechnungshof des Saarlandes - der heute  Morgen hier gewesen ist - und Sachverständige  aus den Bereichen Wirtschaft und Verfassungsrecht, und das alles von namhaften Universitäten und Wirtschaftsforschungsinstituten aus  ganz Deutschland. Von Saarbrücken bis Cottbus,  München, Mannheim, Düsseldorf, Berlin, Passau,  Speyer, Wiesbaden, Köln und Bielefeld war alles  dabei. Das hat eine Menge an für das parlamentarische Verfahren sehr wichtigen Einblicken geliefert. Mein Fraktionschef hat kürzlich im Ausschuss
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich  möchte einige Ausführungen zum Teil Wissenschaft machen. Ohne Wissenschaft könnten wir  nicht so leben, wie wir heute und hier leben. Wir  verdanken der Wissenschaft sehr viel, und wir  brauchen die Wissenschaft auch künftig für die  Entwicklung unseres Landes. Deshalb ist Wissenschaft ein wichtiges Thema.  Spricht man über Wissenschaft, denkt man an  Wissenschaft, so ist im Saarland in erster Linie an die Universität des Saarlandes gedacht.  Die Universität des Saarlandes wurde seinerzeit  gegründet als Universität Saarbrücken. Sie wurde nach dem Krieg gegründet, aber schon verbunden mit dem sehr fortschrittlichen Gedanken, daraus eine internationale Universität zu  machen. So wurde also ein französisches Institut angegliedert. Man konnte also an der Universität Saarbrücken sowohl in deutscher Sprache  als auch in französischer Sprache studieren. Damals, zu dieser Zeit nach dem Krieg, gab es weit  und breit keine andere Universität. Das Saarland  war ja seinerzeit teilautonom, und wir hatten  dieses Alleinstellungsmerkmal einer Universität,  die zudem zweisprachig war. Inzwischen sind aber andere Universitäten um  uns herum entstanden: Nancy, Metz, Trier, Kaiserslautern, nun auch Luxemburg. Das heisst,  dass wir es nicht verstanden haben, unsere Universität zu einem wirklichen Mittelpunkt auszubauen. In der Folge haben sich andere Universitäten gegründet, und nun ist unsere Universität eine Universität unter vielen, eine regionale  Universität. - Ich spreche nun von der Universität, wir haben aber natürlich auch noch andere  Hochschulen, die ich nicht geringschätzen möchte. Ich nenne hier nur die htw, die einen sehr  guten Ruf hat. Ich will mich nun aber weiter auf  die Universität beziehen. Die saarländische Universität, die Universität  des Saarlandes, hatte ja dieses Merkmal der Exzellenz, zumindest bis vor Kurzem. Man hätte  sie weiter und stärker fördern müssen, sodass  sie wirklich zu einem Zentrum hier geworden  wäre - was sie sein könnte, weil sie im Zentrum  dieser neu gegründeten Universitäten liegt. Der  Wissenschaftsminister hat im Ausschuss dargelegt - auch Professor Schmitt war diesbezüglich  seiner Meinung -, dass es auch eines seiner Ziele sei, diese Exzellenz unbedingt wieder zu erlangen. Das ist nicht einfach. Es ist schon nicht  einfach, diese Exzellenz zu halten, noch schwieLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 497 riger ist es, sie zu erlangen, wenn man in Konkurrenz zu wichtigen und gewichtigen Partnern  steht.  Der Minister hat einige Dinge angeführt, die mir  auch wichtig erscheinen. Es kommt zunächst  einmal schon darauf an, wie gross eine Universität ist, das wird ja nach der Anzahl der Studentinnen und Studenten gemessen. Wenn ich eine  Universität mit nur 5.000 Leuten habe, kann ich  keine grossen Sprünge machen. Wenn es aber  50.000 sind, dann bin ich schon wer. Da gibt  es ja auch Richtzahlen, ab wann eine Universität ganz gut ist. 20.000 Studenten wären schon  nicht so schlecht. Je mehr, desto besser. Woran hängt es, dass in Saarbrücken nicht so  viele Studenten und Studentinnen sind, wie wir  es uns wünschen, wie es sein könnte? Das ist  ein weites Feld. Zunächst einmal, wenn ich in  Hamburg als junger Mann oder junge Frau Abitur mache und Interesse habe, in Saarbrücken  zu studieren, frage ich natürlich zuerst einmal,  wie dort die Wohnungssituation ist. Wenn ich  dann höre, dass es kaum Studentenwohnheime  gibt und dass in den existierenden die Plätze besetzt sind, kümmere ich mich um einen anderen  Studienstandort. Was auch wichtig ist und für viele sehr wichtig, ist die Frage, wer dort lehrt. Wir haben  in Saarbrücken mal den Professor Maihofer gehabt, da sind Leute aus ganz Europa gekommen, um seine Vorlesungen zu hören. Das ist  also auch wichtig. Und es ist auch wichtig, wie  die sogenannten weichen Standortfaktoren sind,  wie die Schullandschaft ist. Wie sieht es da aus,  wo kann ich als Professor meine Kinder in die  Schule schicken, welches Angebot ist da? Es gibt  noch vieles andere, aber ich lasse es mal beim  Schulangebot bewenden. Da haben wir von der  AfD schon des Öfteren hier in diesem Hause  beantragt, ein Förderschulsystem für sonderbegabte Kinder einzuführen - es aufzubauen und  auszubauen. Das ist ja auch interessant für Leute, die hierherkommen, entweder als Studenten  oder als Universitätspersonal jeglicher Art mit  Kindern. Da sind also viele Dinge zu machen.  Wie gesagt, es ist nicht nur eine einzige Sache,  die gemacht werden muss, sondern es muss  ein grosser Wurf sein. Das heisst, wir dürfen hier  nicht kleckern, hier geht es um die Zukunft des  Saarlandes und die Zukunft unserer Kinder, hier  müssen wir klotzen. Ich mahne an, dass das gemacht wird. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Recherche dazu, wie die Haushaltsdebatten in den letzten Jahren so abliefen, habe ich mir die Reden vom letzten Jahr  angeschaut. Damals lag der Schwerpunkt bei  der Einbringung des Wissenschaftshaushaltes  bei der Exzellenzstrategie und bei der Hervorhebung der Informatik. Dieses Jahr wird das ein  bisschen anders, denn die Universität besteht  für uns nicht nur aus der Informatik, obwohl  diese natürlich wichtig ist für unseren Universitätsstandort. Man kann natürlich viel über das Fächerangebot der Hochschulen diskutieren, doch das alles macht wenig Sinn, wenn wir einen wichtigen Grundpfeiler der Universität und der Hochschulen vergessen, nämlich die Studierenden.  Studierende haben meistens mehrere Kriterien  bei der Auswahl des Standorts für ihre Ausbildung. Ich möchte drei Beispiele geben: erstens  die Qualität von Lehre und Forschung ihres gewählten Studienfachs, zweitens die Attraktivität  des Campuslebens und drittens die Attraktivität der Stadt. Meine Kollegin Frau Harenz wird  nachher zum ersten Punkt noch weitere Ausführungen machen. Zum zweiten Punkt, Attraktivität des Campuslebens. Die Studienzeit ist eine ganz besondere  Erfahrung. Sie bleibt uns allen im Gedächtnis,  so wie uns allen unsere Schulzeit im Gedächtnis bleibt. Sie trägt erheblich zur Persönlichkeitsentwicklung bei, denn man kann verschiedenste Dinge ausprobieren. Es ist erlaubt, Fehler zu machen und aus diesen Fehlern zu lernen, während man gleichzeitig auch ein hohes  Mass an Selbstständigkeit aufbringen muss. Man  muss sich um eine Unterkunft kümmern, einen Job suchen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und sich in einer neuen Umgebung zurechtfinden. Man muss sich, während man studiert, lernt und sich an der Uni einfindet, auch  gleichzeitig einen neuen Freundeskreis aufbauen. Dass das nicht immer so einfach ist, dürfte  uns allen klar sein. Dazu braucht es genügend  Angebote am Campus, welche die verschiedensten Studierenden zusammenbringen. Perspektivisch werden wieder mehr Wohnheime auf dem  Campus entstehen. Deshalb müssen wir gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Studierenden,  die dort wohnen, auch dort leben können.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Und das bedeutet eben auch ein gutes Angebot  für Aktivitäten in Wohnortnähe. Zum Erhalt eines solchen Angebots steuern wir mit unserem  Haushalt nun bei. UNIFILM ist ein Kino direkt  auf dem Campus. Schon seit vielen Jahren kümmern sich Studierende ehrenamtlich darum, jedes Semester ein buntes Angebot an Filmen beLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 498 reitzustellen, das für wenig Geld Studierenden  und auch Nicht-Studierenden auf dem Campus  gezeigt wird. Auch hier macht sich technischer  Fortschritt bemerkbar. Um weiterhin Blockbuster  und die neuesten Filme zeigen zu können, die  die Studierenden eben ins Kino ziehen, braucht  es einen speziellen Beamer auf neuestem Stand,  und dafür hat sich meine Fraktion eingesetzt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Nun zu drittens. Saarbrücken ist eine gemütliche kleine Hauptstadt mit französischem Flair im  Herzen Europas, das müssen wir auch ausserhalb  unseres schönen Bundeslandes in die Köpfe der  jungen Menschen tragen. Denn es ist unser Ziel,  die Zahl der Studierenden im Saarland zu erhöhen. Dazu müssen wir den Blick über den Tellerrand wagen. Unser Standort muss an Wahrnehmung und Bedeutung gewinnen, in Europa  und der ganzen Welt. Schon jetzt haben wir einen hohen Anteil an internationalen Studierenden im Saarland. Dieser Anteil muss sich in Zukunft noch weiter erhöhen. An attraktiven Angeboten mangelt es uns sicher nicht. Deshalb  zum Schluss noch ein Appell an uns alle: Das  Saarland ist lebens- und liebenswert. Klar ist:  Grosses entsteht immer im Kleinen. Wir stellen  mit diesem Haushalt die Weichen für grosse Veränderungen und grosse Möglichkeiten. - Danke  und Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, zu späterer Stunde  noch auf das wichtige Thema der Wissenschaft  eingehen zu können. Ich habe gehört, es sind  sogar zwei Wortmeldungszettel von mir beim  Präsidium eingegangen, natürlich ist eine Rede  ausreichend.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Ich glaube, Sie haben da etwas falsch verstanden. Wir arbeiten nämlich digital. Die guten Ideen des Kollegen Theobald sind bei uns alle in der  Cloud abgelegt. Das Papier, das ist was aus dem  letzten Jahrhundert gewesen.