Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Dinge unqualifiziert in den Raum zu werfen, ist etwas völlig anderes, als sie politisch umzusetzen. Sie verweigern  sich immer wieder dem konstruktiven politischen Prozess.  Sie erschöpfen sich darin, Schaufensteranträge zu formulieren, stellen sich dann hier ans Pult, fantasieren eine Untergangserzählung herbei und wollen das dann als  fachpolitische Debatte verbrämen. Wir stellen uns den Mühen der Ebene, wir stellen uns auch der Mühe von Koalitionskompromissen. Ja, es hat eine gewisse Zeit gebraucht,  um in der letzten Legislaturperiode, aber auch in dieser einen Konsens darüber herzustellen, dass wir diese Landarztquote wollen. Wir haben es gemacht und der erste Jahrgang  startet jetzt.  Wir haben auch den Medizinstudiengang mit 50 Studienplätzen im Modellprojekt vom Bund in Chemnitz etabliert.  Dafür haben sich unser Ministerpräsident und die Sächsische Staatsregierung massiv stark gemacht, einen deutschlandweit einmaligen Studiengang zu etablieren, der jetzt in  Chemnitz in Kooperation mit dem Universitätsklinikum  und der Technischen Universität Dresden diese Ärztinnen  und Ärzte ausbildet.  Sie sehen: Das ist ein wirklich grosses Bündel von Massnahmen. 150 Ärztinnen und Ärzte werden jedes Jahr neu ausgebildet, nur um diesem Mangel entgegenzuwirken. Sie  stellen sich hier hin und glauben, dass das Problem gelöst  wird, wenn wir zwei, drei oder vier Jahre lang eine Enquetekommission arbeiten lassen. Dabei wissen Sie doch  selbst, dass das nicht stimmt; es ist also nichts anderes als  Augenauswischerei.  Natürlich ist es Fakt, dass es immer schwieriger wird, den  Ärztebedarf zu decken. Es ist Fakt, dass es vor allen Dingen in ländlichen, strukturschwachen Regionen eine besondere Herausforderung ist. Es ist alarmierend, dass eine  immer grössere Anzahl von Patientinnen und Patienten – in  Ostdeutschland sind es 53 % – einen Ärztemangel spürt.  Das ist ganz ohne Frage eine Steigerung im Vergleich zu  2019, als es nur 38 % waren, die uns selbstverständlich  nicht kalt lassen kann. Deshalb bin ich froh, dass wir über  dieses Thema diskutieren und dass wir morgen über das  Krankenhausgesetz bzw. den Antrag zum Krankenhausgesetz diskutieren werden. Ich glaube, gerade in der engen  Verzahnung von stationären und ambulanten Behandlungen liegt der Schlüssel bei zurückgehender Gesamtbevölkerung und bei zurückgehendem Reservoir an Fachkräften,  am Ende des Tages trotzdem eine hochwertige und halbwegs ortsnahe Versorgung zu gewährleisten, die gleichzeitig den Arbeitserwartungen bzw. den Erwartungen an  Lebens- und Arbeitsqualität von jungen Ärzten entspricht.  Das gehört auch zur Wahrheit.  Wir können natürlich sagen, dass für uns das klassische  freiberufliche Modell das Ideal ist. Ich persönlich schätze  das auch wert; ich finde das gut. Trotzdem muss man zur  Kenntnis nehmen: Wenn Absolventinnen und Absolventen  der Meinung sind, dass sie das gern anders machen wollen,  dass auch Teilzeit oder ein Anstellungsverhältnis für sie als  Ärztin oder Arzt attraktiver ist, dann muss die Politik unterschiedliche Wege gewährleisten, die am Ende die Versorgungssicherheit garantieren. Deshalb halte ich es für  richtig, dass wir im neuen Krankenhausgesetz auch in die  Richtung gehen, über Versorgungszentren zu sprechen und  ambulante mit stationären Versorgungsformen verbinden.  Wir haben gerade jetzt in Plauen ein sehr erfolgreiches Projekt gestartet – Herr Kollege Voigt und die Kollegen aus  dem Vogtland haben sich dafür sehr stark gemacht, gemeinsam mit uns Sozialpolitikern –, indem wir im Klinikum in Plauen eine Augenarztpraxis eingerichtet haben.  Mehrere Tausend Patienten, die bislang teilweise bis zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4183  vier Jahre auf einen Termin gewartet haben, erhalten innerhalb kurzer Zeit eine gute, qualitativ hochwertige augenärztliche Versorgung. Dort sind junge Ärztinnen und Ärzte  am Werk, die in Plauen eine neue Heimat gefunden haben,  die aus Bayern und anderen Teilen Deutschlands kommen.  Ich denke, das sind Ansätze, die wir jetzt in die Breite tragen müssen.  Ich wünsche mir auch, dass wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen einen Haushaltsposten verankern können  vor dem Hintergrund der Frage: Wo wollen wir einmal  zwei bis vier Millionen Euro hineinschaufeln, um einmal  ganz gezielt verschiedene Formen sektorübergreifender  und ambulanter Versorgung – angedockt an Krankenhäuser  – auszuprobieren, um uns der Lösung dieses Problems sukzessiv anzunähern?