K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Tut etwas! Das gilt auch für andere Arzneimittel; ich gehe gleich darauf  ein. Brustkrebs ist die häufigste Krebsform bei Frauen; wir wissen, dass jede achte  Frau in Deutschland im Laufe ihres Lebens davon betroffen ist. Tamoxifen ist der  unverzichtbare Baustein einer Therapie, die Tumorwachstum verhindern kann. Aufgrund der Engpässe, die offiziell bis 9. Mai 2022 andauerten, mussten Ärzte auf  Medikamente ausweichen, die für mehr Nebenwirkungen sorgen. Viele Betroffene  haben die jahrelange Behandlung deshalb auch abrupt abgebrochen. Das kann  verheerende Folgen haben. Dieser Engpass steht laut der Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgrund der besonders einschneidenden Auswirkungen und aufgrund der Dringlichkeit exemplarisch für mittlerweile  mindestens 270 Lieferengpässe. Diese Zahl steigt laufend an. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16309 Das zeigt die angespannte Lage der Versorgung mit Medikamenten und ist für uns  Grund genug, dass jeder und jede erkennen sollte, dass wir handeln müssen,  bevor es zu spät ist. Es gab eine Menge Lösungsvorschläge, zum Beispiel mehr  Produktion von Medikamenten in Deutschland oder wirksamere Frühwarnsysteme,  aber bisher wurden diese leider nicht annähernd ausreichend umgesetzt. Wir müssen hier entschlossen vorgehen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister.  Die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland darf nicht gefährdet  werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Statistisch gesehen bewahrt Tamoxifen 13 % der Frauen vor der Rückkehr des
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Tausende Leben können in Gefahr sein, wenn allein ein  Medikament längerfristig ausfällt. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung; denn  eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, darf sich nicht wiederholen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir haben gestörte Lieferketten. Diese gestörten Lieferketten sorgen seit der Corona-Pandemie weltweit für Probleme. Der  Krieg in der Ukraine verschärft diese Tendenz. Es ist absehbar, dass sich die Lage  weiter zuspitzen wird. Hinter dieser heutigen Abhängigkeit von funktionierenden
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Medikamente werden häufig  in Fernost zu Dumpingpreisen produziert, um Kosten zu sparen; das ist eben auch  eine Folge der Globalisierung. Dies auch, weil die Pharmafirmen hierzulande und  in Europa nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Gerade Tamoxifen ist ein  Beispiel, weil dort unwahrscheinlich viele Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Produktion eingehalten werden müssen, die enorm teuer sind. Das ist  der springende Punkt. Die Folge sehen wir gerade am Beispiel Tamoxifen. Statt früher 24 Hersteller sind  es heute aufgrund der schlechten Vergütung von nur 9 Cent pro Tagesdosis mittlerweile nur noch 3 Hersteller, die Tamoxifen verarbeiten. Das schlechtere Alternativmedikament, auf das jetzt zurückgegriffen werden musste, ist hingegen um ein
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Bei lebensnotwendigen Medikamenten können wir es uns nicht leisten, auf einen Preiskrieg hinzuweisen. Notwendige Generika müssen attraktiv genug vergütet werden, und es braucht Anreize,  damit sie auch im Krisenfall und auch bei Importschwierigkeiten verfügbar sind  sowie kostendeckend produziert werden können.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Um das zu erreichen, kommen wir um eine verstärkte, heimische bzw. europäische Produktion nicht herum. Meine Damen und Herren, die  vielfältigen umsetzbaren und konkreten Lösungsvorschläge, die unser Antrag enthält, sind Ihnen bekannt. Sie haben sie schriftlich vor sich. Ich wiederhole sie aufgrund meiner Redezeitbegrenzung nicht alle einzeln. Wir brauchen kurze Lieferketten. Wir brauchen die richtigen Prioritätensetzungen,  damit die wichtigsten Medikamente dann selbstverständlich auch in Krisenzeiten  auf dem Markt breit verfügbar sind und Nachschub immer ausreichend vorrätig  bleibt. Es ist unser aller Verantwortung, dass wir in dieser Lage nicht wegschauen.  Deshalb wäre es schön, wenn wir diesen Antrag überparteilich gemeinsam auf den  Weg bringen würden. Das wäre ein starkes Zeichen aus Bayern. Wir müssen dieses Jahr wie auch in Zukunft vorbereitet sein. Das geht aber nur, wenn wir alle die  Weichen dafür stellen und den Mut für notwendige Veränderungen haben, bevor es  noch mehr kracht. Dazu brauchen wir und unsere Staatsregierung auch ganz intensiv das Handeln des Bundes. – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,  ich bitte Sie dringend und herzlich um Zustimmung. 16310 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Endgültiges Aus für dritte Start- und Landebahn am Flughafen München
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Mit Ja haben 43 Kolleginnen  und Kollegen gestimmt, mit Nein 93 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Als nächste Rednerin rufe ich nun die Kollegin Christina Haubrich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausverkauft! Leere Regale in den Supermärkten waren für  viele von uns während der Pandemie eine ganz neue Erfahrung. Zum Glück hat es  sich nur um Klopapier und Hefe gehandelt und rührte von Hamsterkäufen her, die  relativ schnell wieder aufgehört haben. Was ist aber, wenn es sich bei dem nicht  verfügbaren Gut um ein lebensnotwendiges Medikament handelt? Versorgungssicherheit ist für die meisten Menschen in Deutschland ein ganz neuer  Begriff. Die Pandemie und der nun tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine decken schonungslos unsere Abhängigkeiten auf. Gerade bei Arzneimitteln  kann diese Abhängigkeit dramatische Folgen haben. Daher begrüsse ich ausdrücklich, dass die Bayerische Staatsregierung dieses Problem erkannt hat. Bei dem vorliegenden Antrag stellt sich mir allerdings schon die Frage, welche  Schlüsse die Staatsregierung für ihr eigenes Handeln zieht. Die Versorgungslage  mit Arzneimitteln in Deutschland ist nicht erst seit der Pandemie problematisch. Wir  sind in einigen Bereichen von wenigen Herstellern in Indien und China abhängig.  Wenn es dort zu Engpässen oder zu Lieferschwierigkeiten kommt, dann führt das  bei uns unweigerlich zu einem Mangel. Auch wenn Ihr Antrag einige sinnvolle Vorschläge enthält, packt er das Problem  nicht an der Wurzel. In anderen Teilen sind Ihre Vorschläge schlicht nicht durchsetzbar oder auch schon überholt. So hat die Bundesregierung den von Ihnen angeführten Lieferengpass bei dem Wirkstoff Tamoxifen mit einigen sehr konkreten  Massnahmen in den Griff bekommen, zum Beispiel durch den Import des Medikaments aus europäischen Nachbarländern und auch durch ein Bevorratungsverbot.  Das bedeutet, dass es die Vorgabe gab, dass das Medikament nur noch in der  akut benötigten Dosis und nicht mehr zur Bevorratung abgegeben werden durfte. Richtig angewendet, haben wir schon viele wirkungsvolle Werkzeuge zur Hand, um  Lieferengpässen entgegenzutreten. Das hat unsere Regierungskoalition bewiesen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Forderung, bei der Zulassung von Arzneimitteln europäische Sozial- und Umweltstandards einzubeziehen, ist moralisch nachvollziehbar. Persönlich begrüsse  ich diese Initiative auch sehr; leider ist sie in dieser Form aber nicht umsetzbar,  weil Medikamente auf Basis klinischer Studien zugelassen werden. Wer die Medikamente wo herstellt, ist zum Zeitpunkt der Zulassung noch gar nicht geklärt. Für  die Zulassung selbst können die Sozial- und Umweltstandards der Herstellung also  nicht geprüft werden. Gern können wir aber darüber nachdenken, solche Kriterien  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16311 im Rahmen einer sogenannten guten Herstellungspraxis zu überwachen. Da sind  wir auch offen für Vorschläge. Mich interessiert aber ganz brennend, welche Massnahmen die Bayerische Staatsregierung hier in Bayern umzusetzen plant, um Versorgungsengpässen entgegenzutreten. In Ihrem Antrag stellen Sie lediglich Forderungen an den Bund. Aber was  wollen Sie denn hier in Bayern tun? Sie fordern, die Produktion von Wirkstoffen zurück in die EU zu verlagern. Das  haben wir schon im Jahr 2020 gefordert. Sollte aber nicht der Standort Bayern als  gutes Beispiel vorangehen? Sie haben es selbst in der Hand, die notwendigen Anreize für Pharmakonzerne zu schaffen, zum Beispiel für die Herstellung von dringend benötigten, aber wenig lukrativen Wirkstoffen. Das betrifft auch Antibiotika  oder Impfstoffe. – Auch ein Fonds für die Arzneimittelforschung, der das Risiko für  die Herstellung absenkt und dadurch zur Forschung animieren würde, wäre eine  Massnahme, die hier in Bayern angestossen werden könnte. Ihr Antrag enthält leider keinen dieser Vorschläge, die zu einer massgeblichen Verbesserung der Situation führen würden. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Veni, vidi, vici. Ich kam, sah und siegte – nein, leider nicht, sondern lange währt, wird endlich gut.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Erneut hat es ganz schön lange gedauert, bis die CSU und die FREIEN WÄHLER  die Kopiertaste gefunden haben. Bereits am 18. Februar 2020, also vor über zwei  Jahren, haben wir, die AfD, mit einem Dringlichkeitsantrag eben das gefordert, was  Sie heute präsentieren, Drucksache 18/6555. Zwei Jahre sind vergangen, bis nun auch Sie bemerkt haben, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Zwei Jahre, in denen wenig bis nichts passiert ist und Patienten unnötig in eine Gefahrenlage gebracht wurden. Während die Staatsregierung  bis auf den letzten Drücker wartet, erkennen wir von der AfD mögliche Nachteile  für unsere Bevölkerung deutlich früher. Das zeigt sich bei der Kernkraft, beim Zentrum für Wassergefahren und eben hier und heute wieder bei der Arzneimittelversorgung. Nichtsdestoweniger freuen wir uns, dass Sie, wenn auch zwei Jahre verspätet, nun  endlich unseren Empfehlungen folgen. Wir stimmen Ihrem bzw. unserem Antrag  selbstverständlich zu. Tun Sie sich künftig selbst den Gefallen und hören Sie mit  Ihren Diffamierungen, Dämonisierungen und Unwahrheiten über die AfD auf! Arbeiten Sie konstruktiv zum Wohle der bayerischen Bevölkerung mit uns zusammen!  Mit uns, der AfD, sind Sie immer einen Schritt voraus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16312 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Wir beschäftigen uns jetzt zum wiederholten Male mit dem Thema  möglicher Arzneimittelknappheit und Lieferengpässen. Auch Ihren Antrag haben
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 nichts Neues. Aber das stimmt nicht ganz. Es hat sich nämlich  etwas geändert, seitdem wir zum Beispiel schon im Juni 2016 den Antrag auf  Drucksache 17/11713 betreffend "Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Krankenhäusern beseitigen" gestellt haben. Bei den Beratungen im Bund zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, wo es auch  um Regeln in Rabattverträgen und die Bevorratung von Medikamenten ging, gab  es im Jahr 2020 einen gemeinsamen Antrag der CDU/CSU und der SPD-Fraktion,  um einen Beirat für versorgungsrelevante Lieferengpässe mit konkreten Listen zu  versorgungskritischen Wirkstoffen einzurichten. Dieser gemeinsam gestellte Änderungsantrag brachte auch eine Ermächtigungsgrundlage für die Behörden, um  wirksame Massnahmen zu ergreifen. Dieser Beirat ist jetzt auch fest im Gesetz etabliert und nicht mehr nur ein Jour fixe. Ich habe mal ins Protokoll geschaut. In diesem Juni hat dieser Beirat getagt und  festgestellt, dass der im Februar festgestellte Engpass bei dem Medikament Tamoxifen eigentlich schon jetzt im Juni nicht mehr besteht – jedenfalls derzeit nicht –,  weil die ergriffenen Massnahmen gewirkt haben. Also sind wir da gemeinsam ein  gutes Stück vorangekommen. Das alles ist nicht neu; aber es ist richtig. Es hat gewirkt. Auch Ihre Forderungen in dem Antrag, den Sie heute vorlegen, sind nicht neu,  sondern es sind ziemlich wortwörtlich die Forderungen und Ergebnisse aus den  bayerischen Pharmagipfelgesprächen. Die sind nicht neu und nicht von Ihnen allein. Sie sind aber richtig. Neu ist allerdings, dass Sie sich jetzt abwenden von dem Prinzip der reinen Freiwilligkeit bei der Meldepflicht. Unseren Antrag "Lieferengpässe bei Arzneimitteln in  Krankenhäusern beseitigen" haben Sie im Juni 2016 abgelehnt. Wir haben ihn damals sogar hochgezogen und auch namentlich über ihn abstimmen lassen. In diesem ging es darum, dass neben dem Grosshandel auch die Medikamentenhersteller zur Lagerhaltung verpflichtet werden sollten.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Eine Verpflichtung zur Vorratshaltung sei  für die Hersteller ein Eingriff in ihre betriebswirtschaftlichen Überlegungen, was  ihnen nicht zumutbar wäre; sie könnten dann im Wettbewerb mit anderen nicht bestehen; wir müssten schauen, dass es auch andere Mittel gibt; es handele sich  dabei um ein planwirtschaftliches Instrument; der Staat würde sich zu Tode administrieren, und man sollte besser auf die freiwillige Selbstverpflichtung setzen. Auch auf eine Anfrage der SPD aus dem Jahr 2019 von meiner Kollegin Müller,  wie denn der Staat eine gesetzliche Meldepflicht bei Engpässen gegenüber der  freiwilligen Selbstverpflichtung sieht, hat die Staatsregierung geantwortet, dass es  dies nicht brauche. Sie würde die Lieferengpässe nicht beseitigen. Die Staatsregierung halte das nicht für erforderlich. Nun sehen wir, heute haben wir es doch mit etwas Neuem zu tun. Sie sind zur Einsicht gelangt und fordern jetzt genau das, was Sie bisher abgelehnt haben. Das ist  in der Tat eine kleine Sensation. Ich finde das auch irgendwie sympathisch. Sie  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16313 sind so aus dem Häuschen, dass Sie den Antrag, den wir schon in zwei Ausschüssen hatten, heute hochgezogen haben, um für alle sichtbar zu machen, dass Sie  zur Einsicht und zu einem Erkenntnisgewinn gelangt sind. Das finde ich ausgesprochen löblich. Ich empfehle es zur Nachahmung. Deswegen stimmen wir diesem Antrag auch sehr gerne zu, so wie wir das bereits in den Ausschüssen getan  haben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Es ist kein Problem erst seit gestern. Lassen Sie mich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 2014, 2015 gegen das multiple Myelom, ein Knochenmarkskrebs – nicht lieferbar, und zwar
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Epirubicin, eine Krebsmedikation für
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Tamoxifen. Das zieht sich durch wie ein roter Faden, wenn man Recherche betreiben würde, würde man sicherlich noch viele ähnliche Beispiele finden. Das heisst, es ist Zeit zu handeln. Es ist Zeit, dass die Politik das tatsächlich  umsetzt, was zum Teil in diesem Antrag steht. Lassen Sie mich aus der Praxis berichten, und zwar zum Thema der Blutdrucksenker, der Sartane von 2018. Da gab es Verunreinigungen mit Dimethyl-N Nitrosamin, einem krebserregenden Stoff. Das heisst, es wurde eine Gruppe ausgesetzt,  damals das Valsartan. Die niedergelassenen Ärzte, im Schwerpunkt die Hausärzte,  mussten dieses Blutdruckmittel von heute auf morgen durch ein anderes Präparat  ersetzen, weil die Praxen natürlich überrannt wurden. Da gab es natürlich andere
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Es gibt Leitlinientherapien. Die Sartane sind gut  verträgliche Medikamente und werden sehr häufig eingesetzt. Das heisst, dieses  Medikament bekamen viele Patienten, ob in Monoform oder als Kombinationspräparat. Sie mussten also alle ausgetauscht werden, weil die meisten davon betroffen waren. Es gab andere Sartane, wie beispielsweise das Olmesartan, das Candesartan und noch zwei andere. Letztendlich hat man sich für eines entschieden.  Surprise – die anderen beiden, die ich jetzt noch nicht genannt habe, das Irbesartan und das Losartan, waren kurze Zeit später ebenfalls verunreinigt und mussten  auch rückabgewickelt werden. Das heisst, wir haben ein strukturelles Problem. Wir  haben zu wenig Produktionsstätten. Wir haben einige wenige Produktionsstätten in  China und in Indien. Das müssen wir ändern. Wir müssen mehr Produktionsstätten  in Deutschland oder, optimalerweise, in Europa schaffen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Des Weiteren haben wir das Problem der Lieferketten. Wir haben es in der Corona-Krise erlebt, dass die Menschen einkaufen gingen. Sie haben sich Erkältungsmittel gekauft, und sie haben sich Medikamente gegen Schmerzen geholt, weil sie  Angst hatten, dass sie nicht mehr ausreichend Medikamente zu Hause haben, genauso wie beim Toilettenpapier. Was war das Resultat? – Ibuprofen war ausverkauft. Ibuprofen ist natürlich nicht nur ein Erkältungsmittel, sondern auch ein bewährtes Schmerzmittel. Ich denke, hier im Raum gibt es keinen, der Ibuprofen nicht  kennt. Wir müssen deshalb auch schauen, dass diese Medikamente in unserem  Land dauerhaft lieferbar sind. Kein Land kann allein für sich eine hundertprozentige Medikamentensicherheit auf  den Weg bringen. Das ist gar nicht möglich. Wir haben das Problem, dass die Medikamente, vor allem die Generika so günstig sind, dass keine Firma in Europa  16314 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 oder in Deutschland Interesse daran hat, sie zu produzieren. Im Umkehrschluss  haben wir aber die Situation, dass China die neuen Medikamente, die Innovationen, die auch in Deutschland produziert werden, von uns bezieht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir müssen die Ausschreibungen der Krankenkassen ändern, damit nicht nur auf den Preis geschaut wird,  sondern auch andere Punkte in den Fokus kommen. Wir brauchen robuste Lieferketten –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – ich hätte zehn Sekunden gebraucht –, und vor allem  brauchen wir mehr Produktionsstätten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ein modernes Industrieland wie Deutschland schlittert in Versorgungsengpässe bei elementaren Versorgungsgütern. Das betrifft auch unsere Versorgung mit zum Teil lebenswichtigen Arzneien. Das ist nicht eine Schmerztablette,  die ich eben mal durch eine andere ersetzen kann. Alleine dass wir vom Bund fordern müssen, die Produktion von bedeutenden Arzneimitteln wieder ins Inland, zumindest aber nach Europa zurückzuverlagern, das ist doch fast nicht zu glauben.  Die im Bund müssten darauf doch eigentlich selber kommen. Unsere Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag hat vor genau diesem Szenario  seit Jahren gewarnt, ungehört. Jetzt ist es eingetreten. Fakt ist, die Arzneimittelproduktion in Deutschland und in Europa wurde im Verlauf der letzten Jahre und Jahrzehnte erheblich zurückgefahren. Mittlerweile werden über 80 % der in Deutschland verarbeiteten Zwischenprodukte, die die Grundlage für wichtige Arzneimittel-  oder auch für die Antibiotikaproduktion bilden, sowie Antibiotikawirkstoffe aus  Nicht-EU-Ländern importiert. Dies führt zu einer zum Teil homogenen Abhängigkeit
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Datenbank des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte enthält derzeit Hunderte Meldungen  über Arzneimittel-Lieferengpässe. Viele der in Deutschland eingesetzten Medikamente und Arzneimittel bzw. deren Wirkstoffe werden in China und Indien produziert. Das Auftreten des Coronavirus und dessen Folgen verschärfen diese Problematik  und die Lieferengpässe weiter. Die Versorgung im Land ist in Gefahr, und nun  brauchen wir endlich, so wie das die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER seit
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die zuverlässige Gesundheitsversorgung der  Patienten in Deutschland ist zusehends gefährdet. Betroffen sind mittlerweile aber  nicht mehr allein Antibiotika, wie Sie gehört haben, sondern zum Beispiel auch  Ibuprofen oder Krebsmedikamente. Der Wirkstoff Tamoxifen ist Bestandteil der  Liste versorgungsrelevanter Wirkstoffe. Im Jahr 2022 wurde dem Bundesinstitut für  Arzneimittel und Medizinprodukte über das Lieferengpass-Onlineportal die eingeschränkte Verfügbarkeit für tamoxifenhaltige Arzneimittel in vollem Umfang mitgeProtokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16315 teilt. Der Lieferengpass könnte circa 130.000 Menschen in Deutschland betreffen.  Hierbei handelt es sich nicht um eine simple Kopfschmerztablette, wie ich das  eben schon ausgeführt habe, sondern, wie Herr Kollege Dr. Spitzer eben korrekt  gesagt hat, um ein Brustkrebsmedikament.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Zuschauen gefährdet Menschen. Es braucht ein breit angelegtes Massnahmenpaket. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER spricht sich besonders für  wirksame Anreize für eine Produktion in Europa aus. Daneben sind aber auch  Massnahmen wie ein verbindliches Frühwarnsystem dringend notwendig. Geregelt  werden sollte, dass Krankenkassen Rabattverträge im generikafähigen Bereich pro  ausgeschriebenem Wirkstoff nur mit mindestens drei verschiedenen Herstellern  abschliessen dürfen. Ein vierter Anbieter sollte regelhaft dann zusätzlich bezuschlagt werden, wenn er denn Wirkstoffe aus EU-Produktionsstätten bezieht. Schliesslich sollten Massnahmen auf Bundes- und Europaebene getroffen werden,  um bereits bei der Arzneimittelzulassung auf europäische Sozial- und Umweltstandards zu achten. Meine Damen und Herren, weiterhin sollte der Bund prüfen, ob in der EU produzierte Wirkstoffe bei der Vergabe von Rabattverträgen bevorzugt werden können.  Die Produktion von Arzneimitteln und ihrer Wirkstoffe muss – ich muss dies jetzt  noch einmal wiederholen – in wesentlichen Teilen wieder ins Inland, zumindest  aber ins europäische Gebiet zurückverlagert werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Profit einzelner kleiner Grosshändler muss beendet werden, meine Damen und  Herren! Die Produktion von Arzneimitteln und Arzneimittelwirkstoffen in Drittstaaten  ausserhalb der EU führt zu einer Abhängigkeit von Transport- und Lieferketten  sowie von den Umständen vor Ort, welche die Gesundheit der Patientinnen und  Patienten in Deutschland zusehends gefährdet. Ich bitte daher dringend um Zustimmung hier im Hohen Hause. Ich ermahne noch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Handeln Sie jetzt, so wie wir es als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion seit Jahren predigen!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise hat es uns überdeutlich vor Augen geführt
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Nahrungsmittel, Elektronikzubehörteile für die Industrie und vieles mehr. Am  dramatischsten ist diese Fehlentwicklung aber bei Medikamenten; denn hier kann  es für die Betroffenen bei Lieferengpässen und Störungen der Lieferketten um  Leben und Tod gehen. Dies ist ein absolut inakzeptabler Zustand, besonders in  einem Land, das sich noch immer rühmt, eines der besten Gesundheitssysteme  der Welt zu haben. Irritierend ist, dass im Antrag primär vom Krebsmittel Tamoxifen die Rede ist, bei  dem es auch andere Gründe für die Lieferprobleme gibt. Laut NDR sollen einige  Hersteller dessen Produktion eingestellt haben, weil diese nicht mehr rentabel ist.  Ebenfalls unverständlich ist, dass das massive Problem der Lieferengpässe erst  jetzt zur Sprache kommt. Bereits während des Corona-Lockdowns mangelte es an  unzähligen  Medikamenten,  Narkosemitteln,  Herzmedikamenten,  Antibiotika,  16316 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Schmerztabletten, Blutdrucksenkern und vielem mehr. Insgesamt wurden im Frühjahr 2020 Lieferschwierigkeiten bei sage und schreibe 400 Arzneimitteln gemeldet.  Auch das war ein Problem mit Ansage; denn bereits im Jahr 2013 waren 42 Medikamente als nicht lieferbar bekannt. Es wäre jede Menge Zeit gewesen, dieses  gravierende Problem anzugehen und die Arzneimittelproduktion nach Deutschland,  zumindest aber in unsere europäischen Nachbarländer zurückzuholen. Deshalb sind jegliche Bemühungen zu unterstützen, die uns vom asiatischen Markt  unabhängig machen. Dies sollte sich allerdings nicht nur auf ein einzelnes Krebsmittel beschränken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
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