K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Meine Kollegin Saadet Sönmez – sie muss gleich weg, deshalb vertrete ich sie hier – hat deutlich gesagt, wie wichtig diese Clearingstellen sind. Die gesetzlichen Krankenversicherungen machen das nicht ausreichend. Jede Clearingstelle schafft es, bei 60 % der Antragstellungen die Leute wieder in die Krankenversicherung hineinzubekommen. Die gesetzlichen schaffen das leider aktuell nicht. Daran müsste man etwas ändern; da müsste man den Druck erhöhen. Aber wenn das erfolgreich ist, sind diese Clearingstellen doch ein sinnvolles Instrument – vielleicht nur für eine gewisse Zeit. Vielleicht kann man sie irgendwann einmal ausdünnen und sagen: Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass diese Menschen wieder in die Krankenversicherung hineinkommen. Zu der Aussage, dass sie niemanden behandeln, haben wir
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Diese Clearingstellen sollen gemeinsam mit den ehrenamtlichen Ambulanzen arbeiten; denn die Ambulanzen bekommen mit, wenn Leute nicht krankenversichert werden. Dann können sie in der Clearingstelle so beraten werden, dass sie wieder in die Krankenversicherung hineinkommen. Das ist doch ein sinnvolles Konzept. Ich verstehe immer noch nicht, warum Sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich will noch einmal zu den Kosten kommen: Sie vergleichen sich dauernd mit Thüringen. Thüringen hat ein Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner von Hessen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Es hat eine wesentlich geringere Wirtschaftskraft. Ich denke, das dürfte bekannt sein. Ich weiss nicht, warum Sie sich in anderen Fragen andere Vergleichspunkte nehmen, jetzt aber auf einmal den Vergleich zu Thüringen ziehen. Ich hätte mir in Hessen mehr Ambitionen gewünscht. Mit 250.000 € ist es natürlich schwierig, ein Konzept zu entwickeln. Das verstehe ich; denn es ist gar nicht möglich, mit diesem Betrag einen Behandlungsfonds und Clearingstellen – das steht im Haushalt – tatsächlich umzusetzen. Deswegen ist es natürlich schwierig. Also, entscheiden Sie sich. Sie haben die 250.000 € von diesem Jahr. Legen Sie nächstes Jahr noch einiges drauf, und schaffen Sie eine vernünftige Einrichtung, sodass es tatsächlich möglich ist, Menschen ohne Krankenversicherung hier zu behandeln.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Ich hoffe es nicht, Frau Sommer, dass die Landesregierung bis zum Tode prüft. Denn ich denke, dieser Tod wird meistens nicht bei der Landesregierung stattfinden, sondern eher bei den Betroffenen. Und das möchte ich auf jeden Fall verhindern. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE. 8616 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zwei Minuten zur Geschichte nach dieser Ausschusssitzung und dann noch drei Minuten grundsätzlich sprechen. Was wir hier gemacht haben, ist ein Beispiel dafür, dass man besser nicht versucht, zwei Sachen auf einmal zu machen. Wir haben, nachdem dieser Wasserplan viel diskutiert worden ist, festgestellt: Im Parlament soll nicht beraten werden. Wir haben darüber nachgedacht: Machen wir jetzt einen Antrag, dass wir uns im Parlament auch mal mit so einer wichtigen Frage beschäftigen? Wir sind davon ausgegangen, dass er ohnehin abgelehnt wird, und waren auch der Meinung, dass das nicht grundsätzlich genug ist. Aber wir haben schon einen grossen Debattenbedarf auch zur Fachplanung. Ich fände es immer noch eine gute Idee, wenn die Ministerin die Fachplanung im Parlament vorstellen und diskutieren würde – und will nicht nur die Informationen auf Papier haben. Ich halte das für eine wichtige Rolle des Parlaments, und ich glaube, dass die Ministerin darüber noch einmal nachdenken sollte.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Dann haben wir aber gesagt: „Antrag“ klingt so wie Bittstellung. Eigentlich reden wir über etwas Grundsätzliches. Beim Grundsätzlichen müssen wir einen Moment überlegen. Sie wissen vielleicht, dass ich zu den Menschen gehöre, die glauben, dass manche unserer Gesetze viel zu lang und viel zu detailliert sind, weil das Parlament versucht, viele Sachen zu regeln, die es nicht dringend regeln muss. Auf der anderen Seite – das ist der Punkt, über den wir jetzt bei diesem knappen Gesetz reden – steht die Frage: Wozu hat das Parlament eigentlich etwas zu sagen? Wir haben in der Tat ein Klimaschutzgesetz geschrieben. Beim Landesentwicklungsplan haben wir es; das haben wir nur dem Flughafen und der Notwendigkeit zu verdanken, das Haus einzubinden. Wir wollten jetzt mit diesem Gesetz erreichen, dass das Parlament bei wichtigen zentralen Strukturplanungen an der Debatte beteiligt wird und über die Planungen abstimmen kann. Tucholsky wird das schöne Zitat zugeschrieben: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, doch niemals kehrt sie wieder. – Bei der Debatte um die erste Gewalt könnte ich das so ähnlich formulieren:
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Alle Staatsgewalt geht vom Parlament aus, doch niemals kehrt sie wieder. – Nachdem wir am Dienstag so schöne Reden über die erste Gewalt gehört haben, fände ich es praktisch, wenn wir alle darüber nachdenken würden. Ich beantrage keine dritte Lesung, keine Angst; denn das Nachdenken würde etwas länger dauern. Ich glaube schon, dass wir in einer Situation sind, wo „Beteiligung“ nicht nur heisst – das will ich überhaupt nicht abschneiden –, Verbände und andere einzubeziehen, sondern wo das auch heisst, dass man in einer öffentlichen Debatte über Pläne, grundlegende Pläne und ihre Alternativen redet. Denn die Alternativen auszutauschen und zu sagen: „Wir können uns manche Dinge anders vorstellen, wir haben andere Vorschläge, und wir würden manche Dinge anders politisch bewerten“, ist ein Punkt, der diesem Parlament gut anstünde und bei dem ich glaube, dass die Regierung auch gut beraten wäre, wenn sie mit dieser Debatte zurechtkäme. Dann kämen wir vielleicht aus diesem Kritikmodus, der sich ab und zu noch sehr viel stärker einschleicht, heraus und kämen in einen konstruktiven Modus.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Also, schlicht und knapp wäre mein Vorschlag an Sie alle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Bestehen Sie auf Ihren Rechten, lehnen Sie die Beschlussempfehlung ab, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, liebe Gäste! Unser Umgang mit Wasser muss sich deutlich ändern. Dass wir unsere Flüsse renaturieren, unser Grundwasser nicht mit Abfällen aus der Kaliindustrie oder mit Nitrat belasten dürfen, dass wir mehr Versickerungsflächen und einen besseren Hochwasserschutz brauchen, dass die Flächenversiegelung gestoppt werden muss, dass die Klärwerke besser werden müssen, dass wir sparsamer mit Grund- und Trinkwasser umgehen müssen und vieles mehr, wird in diesem Haus seit Jahrzehnten diskutiert, aber grundlegend verändert hat sich wenig. Wir bauen weiterhin Autobahnen, kippen Trinkwasser in die Toilette und Salz in die Flüsse, als würde es den Klimawandel nicht geben. Die Richtung der Klimaveränderung für Hessen ist spätestens seit 2007 bekannt. Es hat also wenigstens 15 Jahre gebraucht, bis das Land einen angepassten Wasserwirtschaftlichen Fachplan hatte. Wirklich vorausschauend, wie die hessische Umweltministerin behauptet, ist das nicht. Und der Plan ist ein Plan – und nicht die Umsetzung. Bei der Umsetzung der dringend notwendigen Massnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung in Hessen gibt es grosse Probleme für die Landwirtschaft, für den Naturschutz, den Umweltschutz und den Klimaschutz. Die Landesregierung aber hat ein massives Umsetzungsproblem. Mit unserem Antrag zur konkreten Sicherung der Lebensgrundlage Wasser sowie unserem Gesetzentwurf zur Brauchwassernutzung versuchen wir, die in der Umsetzung träge Landesregierung anzuschieben. Die Gesetzesinitiative der SPD hat eine grundlegende Bedeutung; das wurde in der ersten Lesung nicht von allen in diesem Raum verstanden. Wie bereits in der ersten Lesung deutlich geworden ist, werden grundlegende Entscheidungen in diesem Land im Parlament getroffen, nicht per Verordnung von den Ministerien. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, den Fachplan mit Rechtsverordnung an das Wassergesetz anzuhängen, geht uns deshalb nicht weit genug. Auch mit dieser Veränderung würde der Fachplan weiterhin durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Gegenstände, die durch Rechtsverordnung geregelt werden, unterliegen nicht dem förmlichen Gesetzgebungsverfahren. Es gibt keinen Gesetzentwurf, keine Anhörungen und keine ersten oder zweiten Lesungen. Diese Förmlichkeiten pflegen wir nicht aus blosser Tradition, sondern sie dienen der Transparenz, der Öffentlichkeit und der Beteiligung der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Bei einer Rechtsverordnung haben wir all das nicht. Weil die Initiative der SPD aber in die richtige Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8617 Richtung geht, d. h. erstens dem Plan mehr Aufmerksamkeit und Gewicht sowie Legitimation verschafft und zweitens demokratische Prozesse und die Verantwortung des Parlaments stärkt, werden wir der Vorlage trotz unserer Kritik zustimmen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es verstörend, dass sich die Abgeordneten von GRÜNEN und CDU im Ausschuss gegen die Stärkung ihrer demokratischen Rechte entschieden haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau Kollegin Feldmayer, Sie sollten sich nochmals vergewissern, wem sie als Parlamentarierin Rechenschaft schuldig sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Die Kritik der Regierungsfraktionen, dass das Gesetzesvorhaben der SPD die Verabschiedung des Fachplans um Monate verzögern würde, läuft ins Leere.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Verfahren würde den Plan an sich nicht aufschnüren, wenn von Verzögerungen die Rede ist. Schauen Sie sich bitte nochmals die Zeitläufte an: 15 Jahre von der Erkenntnis bis zur Planänderung – von der Umsetzung ganz zu schweigen. An dieser Stelle Schnelligkeit statt demokratische Prozesse zu betonen, ist grober Unfug. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Debatte gestern geht es heute erneut um das Hessische Wassergesetz. Der Schutz der Lebensgrundlage Wasser beschäftigt uns im Landtag derzeit häufiger – die dritte Plenarrunde in Folge. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser in Hessen ist ein Thema, das uns sicherlich auch in Zukunft beschäftigen wird.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Klimawandel und Demografie stellen die Sicherung der Wasserversorgung in Hessen vor grosse Herausforderungen. Das ist auch ein Thema, bei dem es viel zu tun gibt und bei dem wir als Hessen Aufholbedarf haben. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang immer meine Forderung nach einer vierten Reinigungsstufe. Meine Damen und Herren, ich glaube, die SPD hat einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Der Wasserwirtschaftliche Fachplan soll künftig mit Zustimmung des Landtags verabschiedet werden. Das Verfahren ist analog zu demjenigen beim Landesentwicklungsplan. Ich habe in der ersten Lesung und im Anschluss wenige stichhaltige Argumente gegen diese Initiative vernommen. Frau Kollegin Feldmayer, Sie haben in der ersten Lesung gesagt, der Gesetzentwurf der SPD beinhalte viel Symbolik. Ich sage Ihnen aber: Das ist keine Symbolik, sondern es geht um Parlamentsbeteiligung. Es geht vor allem um ein Thema, dessen Wichtigkeit alle Fraktionen anerkennen. Deswegen ist es keine Symbolik, wenn man hierbei zu mehr Parlamentsbeteiligung kommen würde, sondern das wäre der Wichtigkeit des Themas angemessen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Im Umweltausschuss kam noch der Vorwurf, der Gesetzentwurf würde, wenn wir ihn beschliessen würden, das Verfahren blockieren, weil der Fachplan kurz vor der Veröffentlichung stehen würde. Wenn wir jetzt noch in ein parlamentarisches Verfahren eintreten würden, dann würde es also noch Monate dauern, bis er in Kraft treten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das aber für ein ganz schön schwaches Argument. Der Wasserwirtschaftliche Fachplan ist in der ersten Lesung viel gelobt worden. Dann sollte es eigentlich kein Problem sein, wenn man ihn zur Debatte stellt, die Massnahmen dann eben auch hier im Parlament diskutiert. Auch das habe ich schon in der ersten Debatte gesagt: Man könnte natürlich auch ausführlich darüber diskutieren, welche Massnahmen eben nicht enthalten sind. Das ist vielleicht auch eine ganz spannende Frage. Den Wunsch der SPD, bei diesem wichtigen Thema zu mehr Parlamentsbeteiligung zu kommen, kann ich nachvollziehen. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Ich schenke Ihnen fast zweieinhalb Minuten Lebenszeit. – Danke.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich schenke Ihnen sogar noch mehr Lebenszeit; denn ich mache es relativ kurz. Den Wasserwirtschaftlichen Fachplan – das habe ich in der ersten Lesung schon gesagt – verstehen wir als Ausführungsplan, als Umsetzung bestehender gesetzlicher Regelungen. Wir sehen auch das Zustandekommen des Fachplans, so wie wie er unter Beteiligung der Kommunen, der kommunalen Verbände zustande kommt, als einen Ausführungsplan an. Wenn die Opposition sagt, Sie seien hier nicht beteiligt oder Sie würden am demokratischen Prozess nicht beteiligt, dann stellen Sie doch einen Antrag. Wenn Sie sagen: „Es sollen ab jetzt in Hessen keine Autobahnen mehr gebaut werden, sondern nur noch Versickerungsflächen, oder in jeder Stadt gibt es nur noch Einbahnstrassen, und nebendran muss eine Versickerungsfläche sein“, dann stellen Sie doch einen Antrag.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Wenn Sie hier im Parlament für den Unsinn eine Mehrheit bekommen, dann ist es ja wunderbar, dann wird es eben in den Fachplan hineingeschrieben, dann macht die Minis8618 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 terin es bestimmt auch. Insofern sehen wir da im Grunde genommen die Rechte des Parlamentes nicht beschnitten. Wir werden den Gesetzentwurf, wie auch schon in der ersten Lesung gesagt wurde, ablehnen. Ich schenke Ihnen hiermit 3:45 Minuten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich werde mich kurzfassen. Über den Wasserwirtschaftlichen Fachplan haben wir jetzt im Parlament tatsächlich schon häufiger gesprochen, und das eigentlich nicht wegen des Gesetzentwurfs der SPD, sondern wegen eines Antrags der Koalition. Das gehört zur Geschichte dazu. Wir reden auch immer wieder gerne über den Wasserwirtschaftlichen Fachplan, weil da wirklich viele gute Sachen drinstehen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Zum Gesetzentwurf. Der Wasserwirtschaftliche Fachplan bindet die Verwaltung innerhalb der bestehenden Gesetze. Deswegen ist eine eigene gesetzliche Verankerung gar nicht notwendig. Vielleicht noch eines, weil die SPD gerade bei diesem Thema in letzter Zeit gerne viele Empfehlungen abgegeben hat: Vielleicht könnte die SPD ihrem Oberbürgermeister in Marburg empfehlen, wie man auf einen Schlag 20 Millionen l bestes Trinkwasser pro Jahr einsparen kann.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Möglicherweise ist der Marburger Oberbürgermeister für Empfehlungen der SPD genauso beratungsresistent wie der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Wir halten den Gesetzentwurf für überflüssig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht mache ich drei Bemerkungen, ich hoffe, dass auch ich ein bisschen Lebenszeit schenken kann. Erste Bemerkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte etwas mehr Selbstbewusstsein von den Parlamentariern hier. Wir können – wir tun das doch auch – zu jedem Thema, zu dem wir möchten, Debatten führen. Wir sprechen jetzt, ich weiss nicht, das dritte oder vierte Mal über den Zukunftsplan Wasser im Parlament. Dass wir hier keine Debatten führen dürften oder könnten, das ist doch kompletter Quatsch.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 So, und jetzt vielleicht noch eine Klarstellung; denn nicht alle Kolleginnen und Kollegen waren im Ausschuss dabei. Erst hatten wir die Annahme, dass die SPD tatsächlich möchte, so wie es eigentlich, dachte ich, auch im Entwurf drinsteht, dass der aktuelle Zukunftsplan Wasser ins Hessische Wassergesetz kommt, dass wir also hier darüber abstimmen. Dann hatten wir in der Debatte im Ausschuss gesagt: Das könnte Probleme geben; denn die Leute warten darauf, dass endlich etwas passiert. – Sie selbst haben hier auch bei der Debatte zu diesem Thema gesagt – ich glaube, Herr Schneider war es –, dass alles viel schneller gehen muss. Da hatten wir zu bedenken gegeben: Wenn das alles verzögert wird und durch den Gesetzentwurf angehalten wird, könnten wir Probleme kriegen. – Daraufhin sagte
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Nee, nee, nee, so ist das Gesetz überhaupt nicht gemeint. Es geht überhaupt nicht um den aktuellen Zukunftsplan Wasser, sondern es geht darum, dass, wenn überhaupt irgendwann einmal wieder – wenn also sehr viel Wasser den Rhein oder den Main heruntergeflossen ist – so ein Zukunftsplan Wasser kommt, man dann quasi – also sehr theoretisch – diesen in das Hessische Wassergesetz giessen und darüber beschliessen sollte. Dann haben wir gesagt: Liebe SPD, wir sind immer zu Anhörungen bereit, aber in diesem Fall finden wir es absurd, über etwas eine Anhörung zu machen – dafür nehmen wir uns auch zu ernst –, was überhaupt nicht vorliegt, sondern theoretisch in fünf, zehn, 15 oder ich weiss nicht in wie vielen Jahren vorliegt. Dazu Anzuhörende einzuladen, die dann natürlich so wie wir denken und über den aktuellen Zukunftsplan Wasser reden wollen – die nehmen wir dann auf den Arm. Das möchte ich denen auch wirklich nicht erklären. Wir haben gesagt, es ist absurd, darüber eine Anhörung zu machen,
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 nicht über das, was aktuell vorliegt, sondern über das, was möglicherweise irgendwann einmal kommt, wenn viel Wasser den Rhein oder den Main heruntergeflossen ist. Daher sagen Sie uns bitte nicht nach, dass wir prinzipiell gegen Anhörungen oder Sonstiges sind. Das ist eben nicht der Fall. Wir nehmen uns aber selbst ernst. Wir möchten auch die Menschen, die zu Anhörungen eingeladen werden, ernst nehmen. Wir hatten den Eindruck, wenn Sie das wirklich ernst meinen mit diesem Gesetzentwurf und einem Zukunftsplan in 15 oder ich weiss nicht in wie vielen Jahren, dann tun wir diesem Parlament und dem Ausschuss wirklich keinen Gefallen. Deswegen haben wir gesagt, mit so einer Anhörung machen wir uns lächerlich, daher lassen wir es sein. So, jetzt habe ich Ihnen zwei Minuten geschenkt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Hauptmann von Köpenick? Wir bekommen gerade eine Aufführung davon.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Wir haben sehr bewusst gesagt: Leute, wenn wir den Fachplan nicht aufhalten wollen, lasst uns über die Zukunft reden. – Jetzt hiess es, das Argument dagegen, ihn mit diesem Gesetzentwurf zu behandeln, war: Ihr haltet ihn auf, also ist dieses Gesetz nicht nötig. Macht es besser nicht. – Also sagen wir: Okay, wir erkennen an, dass eine Landesregierung 15 Jahre lang nichts vorgelegt hat und heute etwas vorlegen muss. Lasst den Plan durchlaufen. – So, und dann wird gesagt: Aber beim nächsten Plan soll der Landtag bitte beteiligt werden. Das legen wir per Gesetz fest. – Dann heisst es: Ja, der kommt irgendwann. Das Gesetz müssen wir heute nicht machen. – Sie müssen sich entscheiden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 – Nein. – Entweder wir haben eine Situation, dass der Fachplan und das Gesetz zusammengehören, dann müssten wir das in ein Paket packen, oder aber wir sagen: „Zukunft“, und dann muss man das heute so entscheiden. Ich glaube, dass an der Stelle Ihre Voraussage auch gar nicht stimmt. Ich bin bereit, jede Wette einzugehen, dass der nächste Fachplan aus Gründen der Klimaveränderung nicht später als in fünf Jahren da sein wird. Ich hätte gerne, dass der Landtag dann das Recht hat, darüber zu reden, und sich das dann nicht erst von der Landesregierung erkämpfen muss. Darum geht es.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Unser erklärtes Ziel ist es, diesen industriepolitischen Weg auf die Transformation weiterer Schwerpunktindustrien insgesamt auszuweiten.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Wir werden den Finanzplatz Frankfurt zum führenden Standort Kontinentaleuropas für die Regulierung des Finanzsektors und für Green and Sustainable Finance ausbauen. Die Rhein-Main-Region wollen wir zu einem der wichtigsten Standorte Europas für Cybersicherheit, für Raumfahrt und für Rechenzentren ausbauen. Wir wollen uns ausserdem als einstige „Apotheke Europas“ zu einem internationalen Kompetenzzentrum der Gesundheitswirtschaft weiterentwickeln, sozusagen zu einer Apotheke 2.0. Hier spielt die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen eine ganz entscheidende Rolle. Und wir legen einen Schwerpunkt darauf, Hessen zu einem Start-up-State mit Fokus auf grüne Technologien fortzuentwickeln.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 – Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass meine liberalen Freunde sich offensichtlich auch darüber freuen. Ich glaube, die Freude bei Ihnen wird jetzt noch gesteigert. – Wir wollen Hessen als Standort für nachhaltige Mobilität und zugleich den Messestandort Frankfurt stärken, lieber Kollege Dr. Naas.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Deshalb werden wir uns – und ich mich ganz persönlich – dafür einsetzen, die IAA nach Frankfurt zurückzuholen. Ich kann Ihnen nicht vorhersagen, ob uns das gelingt; aber wir müssen doch wenigstens den Versuch unternehmen, diese Traditionsmesse dahin zurückzuholen, wo sie hingehört. Sie gehört nicht nach München, sondern sie gehört nach Frankfurt.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 – Lieber Kollege Dr. Naas, glauben Sie denn, dass irgendetwas, was ich hier vortrage, nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt ist? Das glauben Sie doch nicht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 – Ich wollte gerade läuten, aber ich habe gar keine Glocke mehr, die hat ja die Präsidentin.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Jetzt kommt noch etwas, worüber Sie sich freuen können. Zur Finanzierung unserer Vorhaben halten wir an tragfähigen Staatsfinanzen fest. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Alle hier vorgestellten Massnahmen können nur im Rahmen der vorhandenen finanziellen Möglichkeiten durchgeführt werden; denn solide Finanzen sind und bleiben ein Markenzeichen der hessischen Politik.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 – Ich frage mich, warum Sie da geradezu körperliche Reaktionen zeigen. Wenn ich mir anschaue, was in Berlin passiert, muss man schon sagen, dass es ein Markenzeichen hessischer Politik ist. Was die in Berlin machen, ist eine ganz andere Frage. Aber das sollen sie dort diskutieren, das wollen wir hier gar nicht vertiefen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, einer der zentralen Schlüssel für ein modernes und für die Zukunft gerüstetes Land ist die Digitalisierung. Hier ist Hessen mit einem eigenen Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung einen bundesweit einmaligen Weg gegangen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 – Ihr Lachen ist mir sehr willkommen, Herr Kollege Eckert; denn dieser bundesweit einmalige Weg ist sehr erfolgreich. – Die Strategie „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ ist dabei unser Fahrplan für den digitalen Fortschritt in Hessen. Da nenne ich beispielsweise den Glasfaserpakt, dessen Ziel es ist, bis Mitte des kommenden Jahres rund ein Viertel der Haushalte anzuschliessen. Wir haben den Mobilfunkpakt verlängert mit dem Fokus darauf, insbesondere die Netzverdichtung sowie die Netzqualität zu erhöhen. Mit dem Programm – dessen Namen ich nicht so gerne mag, das aber trotzdem toll ist – Digitale Dorflinde haben wir fast 2.600 Hotspots mit mehr als 2 Millionen € gefördert. Damit stärken wir das freie WLAN-Angebot in Städten und Gemeinden.