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Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie begreifen die sogenannte Gesellschaft nicht mehr als Summe der Lebensentwürfe seiner Bürger und von deren Entscheidungen und Handlungen.   Die Gesellschaft, wie sie der Fraktion Bündnis 90/Die  Grünen vorschwebt – und das ist wahrscheinlich den  hier im Haus ebenso ansässigen Sozialdemokraten  recht ähnlich –, ist das Ergebnis staatlicher Bevormundung und des heutzutage zu Ehren gekommenen Begriffes des Nudgings. Das heisst, Ihre ideale  Gesellschaft der Zukunft wird herbeigeführt durch  mehr oder minder eingesetzten Zwang auf die Bürger, sich so zu verhalten, wie es links-grüne Diskussionsrunden und Seminarveranstaltungen für gut  und – wie man damals sagte – der Zukunft zugewandt befunden haben.  Ich komme zurück auf die ersten drei Abschnitte des  Antrags, die gewissermassen den gedanklichen Rahmen für das Nachfolgende und Ihre Forderungen  letztendlich bieten. Was sehe ich? – Es ist letztlich  eine ganze Aneinanderreihung von beziehungslos  angehäuften Worthülsen der grünen Weltsicht.  Man fragt sich beizeiten schon, wie ein rollstuhlgerechtes Café nun eben kultursensibel, ökologisch,  geschlechtergerecht und nachhaltig sein soll, oder  ob das einfach nur alles Füllwörter sind, um den Antrag insgesamt für Otto Normalbürger im Wahlkampf  weniger lesbar zu machen und die eigene Weltsicht  an dieser Stelle noch einmal zu recyceln.  Nun gut – ich sagte es bereits –: Es ist Vorwahlkampfzeit. Da muss man bei der Qualität der Anträge  schon einmal ein paar Abstriche machen, wenn die  Parteien versuchen, sich im guten Licht zu zeigen.  Aber diesem Antrag haftet zusätzlich der Makel an,  dass er keine Handlungsstrategien präsentiert, die  der Zukunft tatsächlich zugewandt seien, sondern er  recycelt nur Altes, und das hat in verschiedenen Bereichen – auch das haben wir gerade schon gehört –  zu nichts anderem als Misswirtschaft und Teuerungen geführt, was am Ende dann das Gegenteil von  dem bewirkt, was Sie eigentlich – wahrscheinlich – im  Zwecke haben.  Ich kann mir daher kaum vorstellen, dass selbst nach  der Beratung im Ausschuss unsere Fraktion zustimmen  wird. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Ich  danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Sie behaupten immer Dinge, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten. Die  CDU/FDP-geführte Landesregierung hat die Landesbauordnung nicht nur novelliert, sondern hat Barrierefrei-Vorschriften unterlegt – etwas, was Sie in diesem Land Nordrhein-Westfalen über Jahre versäumt  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte  Ihnen jetzt Zitate vorlesen von Herrn Lauterbach,  Herrn Lindner, Herrn Wüst, Herrn Scholz und wie sie  alle heissen, die noch wenige Tage vor der Bundestagswahl und oft auch noch nach der Bundestagswahl eine Impfpflicht oder einen Impfzwang – der Unterschied ist allenfalls semantisch – kategorisch ausgeschlossen haben.  Aber über den Zustand Ihrer Parteien und über das  Verhältnis dieser Parteien zur Wahrheit haben wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 17/157  schon öfter gesprochen, also klammern wir das an  dieser Stelle einmal aus.  Hier geht es nicht um irgendein Wahlversprechen.  An deren kurze Haltbarkeit hat sich der Bürger leider  längst gewöhnen müssen. Es geht hier um eine ganz  elementare Grundrechtsfrage.  Meine Damen und Herren, ein grosser Teil von Ihnen  möchte den Bürgern unseres Landes eine Zwangsspritze verordnen, wobei es inzwischen bereits drei  Spritzen sind, und wer weiss, wie viele es am Ende  sein werden.  Sie haben diesen Zwang sogar bereits für diejenigen  eingeführt, für die sie vor zwei Jahren hier noch –  „scheinheilig“ muss man mittlerweile wohl sagen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 unsere  Pflegekräfte. Für sie heisst es bereits jetzt bzw. ab  März: kein Piks, kein Job. – Das hat eine ganz grosse  Koalition beschlossen, von der vermeintlichen Arbeitnehmerpartei SPD bis hin zur vermeintlichen Freiheitspartei FDP.  Das reicht Ihnen aber nicht. Sie möchten das jetzt auf  alle Bürger ausweiten – so hat es die Ministerpräsidentenkonferenz, also wiederum eine ganz grosse  Koalition, beschlossen. Unser Ministerpräsident,  Herr Wüst, gibt neuerdings den Vorreiter dafür. Die  Landtagswahl im Blick ist er plötzlich ein Coronahardliner; quasi eine noch schlechtere Kopie von Markus  Söder aus dem Jahr 2021. Er macht Wahlkampf auf  Kosten fundamentaler Grundrechte unserer Bürger,  und das auf schäbigste Art und Weise.  Bei „Anne Will“ am Sonntag konnte die Fernsehnation hören, um was es ihm dabei wirklich geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht nicht um die Gesundheit der Bürger, es geht  nicht um den Schutz von Ungeimpften, es geht nicht  um den Schutz von Geimpften, es geht um – Zitat –  ein Zeichen an die Geimpften, also um die Befriedigung von selbstgeschürtem Neid, von Missgunst
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und eines äusserst schrägen Gerechtigkeitsempfindens.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich weiss, dass Sie das  jetzt nicht gerne hören, aber die Impfung hat – völlig  egal, welcher Impfstoff – ohne Zweifel Nebenwirkungen, und es gibt bei jedem Impfstoff Todesfälle. Das  ist keine Verschwörungstheorie, sondern das können Sie beim Paul-Ehrlich-Institut nachlesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Nur ruhig bleiben.   Nur ein Beispiel: Der anfangs als völlig harmlos empfohlene Moderna-Impfstoff wird in Deutschland inzwischen aus guten Gründen keinem Patienten unter 30  Jahren mehr verabreicht. Andere Länder wie Island  haben ihn inzwischen komplett aus dem Verkehr gezogen.  Wir wissen alle nicht genau, wie viele Menschen es  getroffen hat. Es hat aber Menschen getroffen; es  sind Menschen daran gestorben.  Wenn die Impfpflicht kommt und auch nur ein  Mensch deshalb stirbt, dann ist das, meine Damen  und Herren, eine staatlich verordnete Tötung – nicht  mehr und nicht weniger.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Das hören Sie nicht gerne, Herr Hovenjürgen, aber  es ist so. Das haben Sie dann auf dem Gewissen,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das macht die Verantwortlichen in der Politik
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 zu nichts anderem als zu Totschlägern, und Sie sollten sich schämen, Herr Hovenjürgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist Ihre ganz persönliche Verantwortung, und da  wird Sie kein Ethikbeirat, den Sie selbst eingesetzt  haben, herauskaufen –
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 keine vermeintlichen Experten, kein Institut und auch  kein Gericht. Das wird auf Ihrem Gewissen als gewählte Volksvertreter bleiben. Das kann Ihnen niemand abnehmen.  Ich weiss, dass manche von Ihnen glauben, dass sie  damit Menschenleben retten können, auch wenn es  wie Herrn Wüst dem einen oder anderen auch um  andere Dinge geht. Das ist aber wiederum nicht unsere Aufgabe als Volksvertreter. Wir haben nicht den  Tod von unschuldigen Menschen in Kauf zu nehmen,  weil wir glauben, andere damit zu retten, zumal das  hier möglicherweise nicht mal stimmt.  Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Haus  keine Mehrheit, und wir haben sie auch nicht im  Deutschen Bundestag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir können Sie nicht daran hindern, eine solche  Impfpflicht zu beschliessen, sondern wir können als  Oppositionspartei nur unsere Aufgabe wahrnehmen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  50  Plenarprotokoll 17/157  Sie mahnen, und ganz sicher werden wir auch gegen  eine Impfpflicht, sollte eine solche kommen, klagen.  Können Sie es aber wirklich mit Ihrem Gewissen vereinbaren, ein solches rechtsstaatliches Tabu auch  gegen Ihre ausdrücklichen Wahlversprechen zu brechen? Ist es wirklich Ihr Verständnis von unseren  Bürgern, dass sie sich gefälligst wie Vieh spritzen  lassen müssen – am besten noch von einem Tierarzt  oder einem angelernten Krankenpfleger? Meine Damen und Herren, sogar ich glaube, dass Sie es besser wissen. Kommen Sie also zur Besinnung, und  stimmen Sie für unseren Antrag und gegen eine  Impfpflicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Was soll man dazu noch sagen?   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Demokratie lebt vom Kampf der Meinungen.  Der Plenarsaal ist in der parlamentarischen Demokratie das Herz der Auseinandersetzungen. Hier wird  diskutiert, um Meinungen gerungen, gekämpft. Das  geschieht aber auf der Grundlage unserer verfassungsmässigen Ordnung von Recht und Gesetz sowie auf der Grundlage von Toleranz und Respekt  auch vor staatlichen Institutionen.  Als ich gesehen habe, dass das Thema „Impfpflicht“  auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung  steht, habe ich mich auf einen Meinungskampf eingerichtet. Als ich den Antrag der AfD dann gelesen  hatte, war ich entsetzt. Auf der Grundlage dieses, die  eben genannten Grundsätze verletzenden Antrags  ist eine Debatte nicht möglich und wahrscheinlich sogar unzulässig.  Es geht nicht um die Beschreibung von Nebenwirkungen. Wer wider besseres Wissen der Impfung  eine tödliche Wirkung zuschreibt, die Einführung einer Impfpflicht sogar für einen staatlich verordneten  Tötungsplan – wir haben das eben noch mal gehört –  hält oder sie als eine vom Staat auferlegte Pflicht ansieht, sein eigenes Leben zu opfern, wählt eine Sprache, die Verschwörungstheoretikern, Querdenkern  und Rechtsradikalen das Wort redet,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp, spd, cdu
Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN   denen eine parlamentarische Basis gegeben werden  soll. Das überschreitet nicht nur die Grenzen des parlamentarischen Anstands, denn derjenige will nicht  diskutieren, sondern verantwortungslos zerstören.  Die schriftliche Begründung gegen eine Impfpflicht  ändert sich auch nicht dadurch, dass der ursprüngliche Antrag etwas anders formuliert war, weil sich der  Geist eines Antrags nicht umformulieren lässt. Der  Redebeitrag von Herrn Tritschler hat das bestätigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Der vorliegende Antrag ist so infam, dass ich mich  ernsthaft gefragt habe, ob ich überhaupt dazu sprechen möchte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Manchmal frage ich mich sogar, ob die AfD überhaupt in derselben Welt lebt wie der Rest von uns,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 oder ob sie die meiste Zeit in einem Paralleluniversum verbringt. In diesem speziellen Fall muss ich  mich sogar ganz konkret fragen, ob Sie, Herr Dr. Vincentz, in den vergangenen Monaten, wenn wir im  parlamentarischen Begleitgremium Expertenanhörungen hatten, nur körperlich anwesend waren und  den Sachverständigen überhaupt nicht zugehört haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Der Antrag propagiert ein neues Projekt der AfD. Ihr  ist es nun gelungen, ein neues Aufregerthema, die  Impfpflicht, zu entdecken. Dazu betreibt sie sogar  eine bundesweite Kampagne mit einer eigenen  Website. Es geht der AfD im Antrag nicht um den  Schutz von Leben, um die Menschenwürde oder darum, wie wir aus der Pandemie herauskommen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/157  sondern es geht ihr darum, ihre Hetzkampagne voranzubringen, die Angst der Menschen zu befeuern
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 und unsere Demokratie weiter zu zersetzen. Dabei  versucht sie immer wieder, den Anschein zu erwecken, mit wissenschaftlich fundierten Fakten zu arbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 In Wirklichkeit ist ihr aber kein Mittel zu schäbig,  keine Behauptung zu dreist. Die AfD ist meisterhaft  im Verdrehen und darin,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Zitate aus dem Zusammenhang zu reissen und wissenschaftliche Versatzstücke im falschen Licht darzustellen, bis sie ins eigene Weltbild oder in die aktuelle Hetzkampagne passen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Nein. – Ich sage dazu klipp und  klar: Behauptungen werden nicht dadurch richtiger,  indem man sie nach jedem zweiten Wort mit einer  Fussnote schmückt
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 und völlig skrupellos aus dem Zusammenhang reisst.  Für uns stellt sich nicht die Frage, was gefährlicher  ist, eine Krankheit, die wir bis jetzt weder behandeln  noch heilen können und deren Langzeitfolgen wir  noch lange nicht absehen können,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 oder die Impfung, die weltweit Millionen Menschen  geschützt hat und schützen wird.   Wir werden die Pandemie weiterhin mit den vorhandenen wissenschaftlichen medizinischen Methoden  bekämpfen. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Lück, Ihre Rede hat völlig ausser Acht gelassen,  dass es Tote durch die Impfung gibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Aber vielleicht haben Sie sich noch nicht mit den Fakten beschäftigt. Vielleicht haben Sie sich noch nicht  mal die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts wirklich angeschaut. Das kann ich mir aber kaum vorstellen,  weil Sie ja im Begleitgremium sind.  Also, meine Einlassung ist dahin gehend: Frau Lück,  wollen Sie den Menschen in Deutschland ernsthaft  sagen, dass es durch die Impfung keine Todesfälle  gegeben hat? Wollen Sie den Menschen wirklich sagen, dass es keine schweren Nebenwirkungen durch  die Impfung gegeben hat? Frau Lück, bitte äussern  Sie sich dazu!
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte Sie daran erinnern,  dass Mitglieder Ihrer Fraktion, als es um die Impfung  ging, ganz vorn dabei waren und sich mit ihrer Familie als Allererste ihre Impfung abgeholt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Da kann man sagen: Mit vollen Hosen ist gut stinken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Zur Impfpflicht gibt es  die vielfältigsten Meinungen. Das ist gut so. Sie werden im Deutschen Bundestag diskutiert, in Gruppenanträgen beraten, wie es unter Demokraten üblich ist.  Aber der antragstellenden Fraktion geht es hier doch  überhaupt nicht um die Impfpflicht. Sie nutzen den  vorliegenden Antrag wieder einmal als gutes Beispiel  dafür, Grenzen auszutesten und sich im Anschluss  für Tabubrüche feiern zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Der inzwischen überarbeitete Antrag unterstellt, dass  sich der Staat einer Minderheit entledigen oder sie
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Er zielt einzig und allein auf den  Beifall derjenigen Querdenker, die sich als Ungeimpfte wie Juden im NS-Staat sehen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist geschichtsvergessen, unwürdig und zutiefst  beschämend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 In der Ursprungsversion des Antrags war jedoch tatsächlich von einem staatlichen Tötungsplan und der  Ermordung eines Menschen per Gesetz die Rede,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 auch vom Staat, der Menschen durch die Impfung  gezielt in den sicheren Tod schickt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Diese unglaublichen Entgleisungen stehen nun nicht  mehr im Antrag. Offenbar hatte auch der Antragsteller doch noch bemerkt, dass diese Formulierungen  zu eindeutig eine allgemeine Impfpflicht auf die gleiche Stufe wie die staatlichen Vernichtungsprogramme der Nationalsozialisten stellen – und das einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag. Das macht  mich wütend, das macht mich traurig. Dazu fällt mir  nicht viel ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Was mich persönlich eigentlich am meisten schockiert, ist, dass der Antragsteller – und er hat auch  unterschrieben – ein Arzt ist, der Kollege Dr. Vincentz, immer vermeintlich freundlich, immer vermeintlich korrekt. Sie wollen jetzt Vorsitzender Ihrer  Partei in Nordrhein-Westfalen werden. Verehrter  Herr Kollege, ich habe Sie bisher – mit Verlaub – für  einen kleinen Biedermann gehalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Aber mit Ihrer Unterschrift unter diesem Antrag rutschen Sie für mich eindeutig in die Abteilung „Brandstifter“. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich verspreche Ihnen, dass ich, solange ich politisch  aktiv sein werde, mit allen Demokraten in diesem  Hause
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 in unserem Land dagegen kämpfen werde, dass dieses Feuer, dass diese kruden Gedanken in die Köpfe  der Menschen in diesem Land kommen. Das verspreche ich Ihnen hier. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Kollege Preuss hat alles Notwendige zu diesem Antrag  gesagt. Ich möchte mich ausdrücklich und vollumfänglich dieser Wortmeldung anschliessen.  Danger Dan singt in einem seiner Lieder: Mit Faschisten redet man nicht. – Dieser Antrag hat deutlich  gemacht, in welche Richtung es mit der AfD in Nordrhein-Westfalen geht. Deswegen lehnen wir diesen  Antrag einfach ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun, zuge Landtag   Nordrhein-Westfalen  53  Plenarprotokoll 17/157  geben, ein populistischer Auftakt, um über das  Thema Impfpflicht zu sprechen. Sie hätten allerdings  hier die Chance gehabt, Ihre gut begründeten Meinungen zu diesem Thema vorzutragen und nicht auf  dieses Spiel einzusteigen und sich anders zu zeigen,  als vielleicht der Antrag von mir aus einen populistischen Auftakt geboten hat, auch in den Wahlkampf  zu starten. Das haben Sie aber heute nicht gemacht.  So gab es heute hier genauso wenig Gründe für eine  Impfpflicht und für das Durchsetzen einer Impfpflicht,  wie es wir von Minister Wüst beispielsweise bei dem  zitierten Talkshow-Auftritt am Wochenende gehört  haben oder auch heute Morgen, als er hier am Tresen gestanden hat.  Stattdessen gab es eine Menge persönlicher Anwürfe, vor allen Dingen auch gegen meine Person,  die als Mitzeichner unter dem Antrag stand. Es ist eigentlich ein Trauerspiel, was Sie hier gezeigt haben.  Denn die grossen und gewichtigen Argumente – und  die muss man diskutieren – liegen allesamt auf der  Seite gegen die allgemeine Impfpflicht. Darüber sollten wir sprechen.  Kann die Impfung das Virus ausrotten? Das wäre einer der Gründe, der eine Impfpflicht beispielsweise  implizit überhaupt begründen könnte. Das geht nicht.  Diese Möglichkeit gibt es nicht bei einer Zoonose, die  immer wieder tierische Reservoirs hat und dementsprechend saisonal wahrscheinlich immer wieder  über die Menschen kommen kann. Das heisst, an dieser Stelle ist einer der grundlegenden Pfeiler, warum  eine Impfpflicht Sinn machen würde, schlichtweg  fachlich falsch.  Kann die Impfung denn die Weitergabe des Virus  verhindern? Auch an dieser Stelle – heute Morgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht nicht um  den eigenen Schutz unbedingt, sondern vielleicht  auch um die Nächsten, die man schützen muss. Aber  es gibt keine sterile Immunität. Das ist völlig frei von  Fakten. Das ist etwas, was Sie versuchen, an dieser  Stelle zu unterdrücken. Die Schutzwirkung gibt es  nur sehr kurz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Und auf einer Makroebene betrachtet gibt es kaum  einen Unterschied in der Dynamik bei Ländern mit einer hohen Impfquote oder bei einer niedrigen. Beste  Beispiele sind Island oder Irland oder andere Länder,  Bremen zum Beispiel als Bundesland in Deutschland, die eine sehr hohe Impfquote und trotzdem eine  Rieseninzidenz haben.  Kann also dieser Impfstoff tatsächlich dazu in der  Lage sein, in Form einer Pflicht die Ausbreitung des  Virus zu verhindern? – Kann er nicht. Das wissen  Sie. Deswegen haben Sie gar nicht erst darüber diskutiert.  Es gibt übrigens auch kaum Unterschiede, welche  staatlichen Massnahmen gelten. Bei Omikron scheint  all das wirkungslos zu sein. Das greift elementar das  Verhältnismässigkeitsprinzip Ihrer Massnahmen an.  Stattdessen sprechen Sie nicht darüber, sondern lassen alles weiter wie es ist, obgleich es lange nicht  mehr begründet ist, was Sie machen. Denn eines der  grundlegenden Dinge ist: Ist es das geeignete Mittel,  um dieses Virus einzuschränken? – Das ist es offensichtlich nicht. Denn gerade wir mit einem der höchsten Einschränkungsindizes auf diesem Planeten verbreiten das Virus trotzdem weiter.  Man muss es an dieser Stelle sagen: Auch wenn  Herr Wüst hier heute Morgen ausgeführt hat, dass es  ein Fremdschutz ist – das ist schlichtweg eine bewusste Inkaufnahme, dass es dort eher um eine  deutliche Dehnung der Realität geht.   Ist es denn zumindest so, dass Kinder ein erhöhtes  Risiko haben? – Das ist auch an dieser Stelle nicht  der Fall; bereits bei Delta gab es für Kinder nur ein  sehr geringes Risiko, schwer durch das Coronavirus  zu erkranken. Bei Omikron nimmt das Risiko tatsächlich noch deutlich ab.  Gibt es also durch eine allgemeine Impfpflicht eine  Chance, die Intensivstationen zu entlasten, wenn Sie  20-Jährige, 30-Jährige und 40-Jährige mit einer allgemeinen Impfpflicht dazu bringen, sich impfen zu  lassen? – Damit entlasten Sie die Intensivstationen  nicht, denn diese Menschen erkranken in den allerwenigsten Fällen schwer am Coronavirus, sodass  auch an dieser Stelle Ihre Argumentation bröckelt.  Damit komme ich auch fast zum Ende. Sie wollen ein  Vorratsgesetz beschliessen. Die Omikronwelle werden Sie eh nicht mehr aufhalten. Sie erreichen sie  damit gar nicht und schaffen ein Gesetz, das maximal …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 … vielleicht für ein neues  Virus im Herbst von Belang wäre. Eine Vorratsgesetzgebung in dieser Art und Weise gibt es nicht.   Ein letzter Satz: Stattdessen räumen Sie ein weiteres  Grundrecht ab, und zwar – pointiert vorgetragen –  das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das  ist der eigentliche Skandal. – Vielen Dank.