Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 ein wichtiges, elementar wichtiges Thema. Und es ist gut,  dass Sie es auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Wir  möchten darüber nicht nur hier heute reden, sondern  vertiefend im Fachausschuss. Deswegen beantragen wir  auch eine Überweisung. Warum wir das machen, will ich  auch gleich noch mitteilen.   Aber es ist betont worden, wie wichtig das Thema ist für  viele Menschen. Und wir haben mal nachgeschaut – zumindest, soweit die Datenlage vorhanden ist, die letzte Zahl  stammt aus dem Jahr 2018 –: fast 136.000 Rettungsdiensteinsätze im gesamten Jahr in Mecklenburg-Vorpommern,  runtergerechnet auf den Kalendertag 371 Rettungsdiensteinsätze pro Tag. Nicht immer geht es um Leben und  Tod, aber häufig. Und insofern belegen allein diese Zahlen, wie notwendig es ist, sich mit dem Thema zu befassen, wie wichtig es ist, sich vertiefend mit der ganzen  Materie auseinanderzusetzen und das wunderbare Projekt Land│Rettung auf das gesamte Land auszurollen.  Und ich freue mich, Frau Hoffmeister, dass wir da völlig  d’accord sind, denn in der Tat, die Notfallhilfe steht vor  zahlreichen Herausforderungen. Eine Herausforderung  ist ja im Antrag beschrieben worden, nämlich die weiten  Wege. Das ist bekannt. Frau Hoffmeister hat über die  Fachkräftesituation gesprochen. Wenn man da mal hinschaut, allein Vorpommern-Greifswald, ausweislich 2020  sind 50 Prozent der Notarzteinsätze realisiert worden von  Ärztinnen und Ärzten, die als Honorarkräfte aus einem  anderen Bundesland kamen oder weiter entfernt von  Vorpommern-Greifswald aus Mecklenburg-Vorpommern,  zum Beispiel aus Westmecklenburg oder aus dem westlichen Mecklenburg. Und das weist darauf hin, wie enorm  knapp die Ressource, die Einsatzmöglichkeiten von Notärztinnen und Notärzten sind.   Wir haben also einen erheblichen Handlungsdruck, aber  auch noch aus anderen Gründen. Zum Beispiel haben  wir ja schon mehrfach darüber diskutiert, dass sich die  Krankenhauslandschaft enorm wandeln wird. Zu diesem  Wandel gehört auch eine Spezialisierung von Kliniken  beziehungsweise die Spezialisierung von einzelnen  Fachabteilungen. Das wiederum hat zur Folge, dass in  einem speziellen Notfall nicht jede Klinik angefahren  werden kann. Insofern weiten sich die Wege möglicherweise noch mal und es kommt sehr darauf an, in der  Phase der Prähospitalisierung schnell und fachkundig zu  handeln.   Über die Situation des Zusammenspiels mit dem Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung hat Frau Ministerin Drese gesprochen. Das ist ja ein altbekanntes Problem, dass in vielen Fällen es eine parallele Disponierung  der Kassenärztlichen Notdienste und des Rettungsdienstes gibt. Und in dem Projekt Land│Rettung ist es erstmals – übrigens erstmals deutschlandweit – gelungen,  dass es hier zu einer Verschränkung kam, da, wo das  Projekt gelaufen ist. Und auch das lohnt sich, es weiterzuverfolgen und wie gesagt auszurollen aufs ganze  Land.   20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  Und dann gibt es noch etwas, was im Grunde genommen  wunderbar ist, dass besondere Patientengruppen nunmehr durch ärztliche Kunst und durch moderne Medizin  ambulant versorgt werden können. Diese Ambulantisierung hat aber zur Kehrseite, kommt es zu Konflikten,  dann ist eine Intervention notwendig über den Notfalldienst, und das muss abgesichert sein.   All das spielt eine Rolle und es ist insofern ein ganzer  Sack von Problemen, vor denen der Notdienst und der  Rettungsdienst oder Notfalldienst steht. Und wir sagen  uns, also Probleme sind immer auch Chancen, und die  Chancen sind aufgezeigt mit dem Antrag. Das ist unbedingt zu würdigen. Und dieses Land│Retter-Konzept mit  der Qualifizierung von Laien, mit den smartphonebasierten Alarmsystemen für Ersthelferinnen und Ersthelfer, mit  der Verschränkung von kassenärztlichem Notdienst und  dem Rettungsdienst, aber auch eben der Etablierung  einer Telenotarztanwendung – diese vier Punkte sollten  gemeinschaftlich, weil sie eben zueinander gehören,  auch bedacht werden.   Der Antrag beschreibt aus meiner Sicht etwas unsauber,  dass es erst ermöglicht werden sollte. Wir können mit  Stolz – ob Opposition oder Koalition – sagen, MecklenburgVorpommern ist das erste Land gewesen, das in einem  Rettungsdienstgesetz die Möglichkeit geschaffen hat der  telemedizinischen Anwendungen. Insofern müssen wir das  nicht ermöglichen. Wir müssen die Anwendung erweitern. Darum geht es, denke ich mal, auch. Und insofern,  wenn wir über die Anwendung sprechen, dann sprechen  wir natürlich auch über ein paar Baustellen, denen wir  uns widmen müssen. Und deswegen haben wir gesagt,  es gibt zwei Gründe, warum wir das gern im Ausschuss  besprechen wollen: Zum einen, wenn man das Projekt  erweitert und diese Anwendungen schafft, dann müssen  wir darüber reden, welche der 34 gängigen Apps wollen  wir denn nehmen.   Sie haben, Herr Wulff, darauf geschrieben, darüber gesprochen, dass man es über eine Ausschreibung regeln  kann. Über die Kriterien lassen Sie uns auch reden, denn  es ist nicht allein eine technische Frage, es ist auch eine  Frage, in welchen Regionen, wie gross sollen die Regionen gefasst sein. Die Alarmierungsradien spielen also  eine Rolle. Welche Einsätze sollen denn alarmiert werden und welche nicht? Über die lebensrettenden Massnahmen sind wir uns alle einig, ich erfahre aber auch von  Notärztinnen und Notärzten, dass sie so manches Mal zu  Bagatellen herausgerufen werden und eben ihr Einsatz  gebunden wird. Und das schafft Frust und es macht auch  wütend, weil an anderer Stelle jemand dann möglicherweise um sein Leben ringt. Das kann uns nicht kaltlassen!  Auch das sollten wir noch mal vertiefend besprechen, wie  gehen wir damit um, weil die Notärztinnen und Notärzte  sagen immer wieder, also das ist auch ein Handlungsfeld  für die Politik. Also das ist nicht eine Sache, wo wir als  Medizinerinnen und Mediziner uns alleine mit herumschlagen wollen. Wie viele Einsatzhelferinnen und Einsatzhelfer sollen gerufen werden? Es gibt …   Übrigens, dieser Fragenkatalog, einige dieser Fragen habe  ich entnommen einer wunderbaren Broschüre von Professor Dr. Hahnenkamp, Professor Dr. Flessa, Dr. Brinkrolf,  den Doktoren Metelmann und noch jemand, ich kriege  jetzt nicht alle zusammen, aber die haben über ihre Erfahrungen mit dem Land│Retter-Projekt ein Buch geschrieben, ein Fachbuch, und haben ausgewertet, was  sie an Erfahrungen bislang sammeln konnten, und haben  Anregungen gegeben, inwiefern man dieses Projekt  erweitern kann, wo Möglichkeiten sind und wo Grenzen  sind.   Und darüber möchten wir gern mit Ihnen reden, weil es  natürlich auch um die Finanzierung geht. Das ist hier  beschrieben worden in dem Antrag, aber in einer Art und  Weise, die so ein Stückchen weit offenhält. Man kann  diesen Antrag auch so lesen, dass die Landesregierung,  besser gesagt der Landeshaushalt, da auch dauerhaft  Mitverantwortung zeigen soll. Und ich finde, wir müssten  das im Ausschuss auch noch mal auseinanderdröseln,  weil es gibt zwei Finanzierungsvarianten für den Rettungsdienst, einmal die Festlegung über das gesamte Land  der Vergütung dieser Leistungen, das macht BadenWürttemberg so, und es gibt, wie wir das in MecklenburgVorpommern haben, das Verhandlungsverfahren. Und es  verhandeln eben nicht die Kommunen, es verhandeln die  Träger des Rettungsdienstes und die Krankenkassen.   Und da sind wir übrigens wieder bei dem Problem, dessen wir uns auch annehmen müssen: Wie ist das eigentlich mit der Planungssicherheit für die Träger des Rettungsdienstes? Ein ungelöstes Problem. Wenn die sich  nämlich jetzt an einen Tisch setzen mit den Krankenkassen, da müssen sie sicher sein, dass sie das auch  gewährleisten können, was sie da verhandeln. Auch der  Sache müssen wir uns zumindest an der Stelle randständig widmen.   Das sind für uns so Gründe, wo wir sagen, wirklich ein  toller Antrag, und danke, dass Sie den vorgelegt haben.  Wir wollen darüber vertiefend reden, nicht auf die lange  Bank schieben, schnell darüber reden, dass wir schnell in  die gesamte Fläche kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!