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Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen werden durch Alter, Krankheit oder Behinderung in eine Situation gebracht, in der sie gewisse Dinge nicht mehr ohne Hilfe bewältigen können. Allerdings sollen Menschen dabei nicht auf ihr Recht auf Selbstbestimmung verzichten müssen und sollen dies auch nicht tun. Dieses Recht, nämlich das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie, stellt den Mittelpunkt der Reform des Betreuungsrechts dar. Das ist nicht nur eine Phrase, sondern das schenkt Freiheit; der Minister und die Kollegen vor mir haben es angesprochen. Vor dem Hintergrund dieses Rechts wollen wir den Zielbegrif vom „Wohl“ des Betreuten in „Wunsch“ und „Wille“ des Betreuten ändern. Hinzu kommen die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung und vor allem die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, sodass gewährleistet ist, dass ein rechtlicher Betreuer nur als letzte Möglichkeit bestellt wird, um dem Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie auch im grösstmöglichen Umfang Rechnung zu tragen. Trotz der gleichbleibenden Grundstruktur der Zuständigkeiten der Betreuungsbehörden gibt es Änderungen. So wird die Rolle der überörtlichen Betreuungsbehörde gestärkt, indem die Zuständigkeiten auf Anerkennung von betreuungsrechtlichen Studien, Aus- und Fortbildungsgängen sowie Sachkundelehrgängen und für Stellungnahmen zu Anfragen der örtlichen Betreuungsbehörden erweitert werden sollen. Gleiches gilt bei den Aufgaben. Diese werden durch die überörtliche Behörde über Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen bedarfsorientiert im Einzelfall gesteuert. Das entlastet nicht nur die örtliche Betreuungsbehörde, sondern gewährleistet einheitliche Entscheidungen, die im Land getrofen werden. Auch das hat der Minister vorhin angesprochen. Weiterhin fördert das Land Rheinland-Pfalz bis zu sechs Modellprojekte, um erweiterte Unterstützung und grösstmögliche Teilhabe und Selbstbestimmung zu erreichen. Ausserdem wird die unverzichtbare Arbeit der anerkannten Betreuungsvereine bei der Begleitung und Unterstützung durch ehrenamtliche Betreuer bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz gestärkt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – es ist eine Wiederholung, aber ich will es noch einmal sagen – besteht bei uns in Rheinland-Pfalz schon lange ein Rechtsanspruch auf Förderung anerkannter Betreuungsvereine. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals erwähnen, dass RheinlandPfalz im Bundesvergleich vielleicht jetzt Nr. 2 ist, aber bisher immer Spitzenreiter war
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 und auch wieder Spitzenreiter sein wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 Mit diesem Gesetzentwurf erfolgt der Startschuss für die notwendige landesrechtliche Regelung, um die grösste Reform der letzten 30 Jahre rechtssicher und zukunftsorientiert umzusetzen. Das ist passend zu unserer Einstellung, passend zu unserer Politik und zu unseren Reden der letzten Jahre, den Menschen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher freue ich mich auf die weitere Beratung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bis ins 20. Jahrhundert hinein haben grosse Hungerkatastrophen das Leben der Menschheit bei uns geprägt. Die grossen Auswanderungswellen oder auch die bekannteste deutsche Revolution von 1848 fanden nicht aus Abenteuerlust oder politischer Aufmüpﬁgkeit statt, sondern sie waren von prekären Hungersituationen getrieben. Der Gemeinderat von Otterstadt, in der Nähe von Speyer, beschloss am 15. Februar 1852, 7.500 Gulden Fremdkapital aufzunehmen und das Barvermögen von 3.000 Gulden zur Finanzierung der Überfahrt von 204 Personen nach Amerika zu verwenden, um das Elend, das durch Hunger verursacht war, zu mildern. Hier in unserem prosperierenden Landstrich. Eine Zusage, die die Politik damals gehalten hat. Auf die Verlässlichkeit politischer Zusagen komme ich später noch einmal zurück. Die Industrielle Revolution hat wegweisende Errungenschaften mit sich gebracht, durch die der Hunger wirksam bekämpft wurde. So wurden im 20. Jahrhundert organische Pﬂanzenschutzmittel synthetisiert, die es ermöglichten, Ernten zu sichern und zu steigern. Schätzungen von Wirtschaftsinstituten gehen davon aus, dass bei einem völligen Verzicht von Pﬂanzenschutzmitteln, von chemischem Pﬂanzenschutz, bei Weizen nur noch eine Ertragsleistung von 50 % erreicht werden kann. Beim Kartofelanbau sind die Unterschiede noch drastischer. Wenn beim Anbau von Weizen und Kartofeln der Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln verboten wäre, müsste etwa auf doppelter Fläche produziert werden, um eine vergleichbare Menge zu ernten wie mit dem Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln. Woher die Fläche nehmen und nicht stehlen? Nordafrika, Südamerika und Spanien stehen mit ihren prekären Anbaumethoden schon bereit, um diese Nahrungsmittel für uns zu produzieren. Die Frage, die sich stellt: Wollen wir das?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Auch bei einem Ertrag von noch 80 % muss damit gerechnet werden, dass ein 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 zusätzlicher Anteil der Ware durch Schädlingsbefall nicht vermarktet werden kann. Schon heute werden Lebensmittel im Einzelhandel wegen vernachlässigbarer geringer, meist ästhetischer Mängel nicht vermarktungsfähig. Ein besonderes Augenmerk ist bei uns auf den Weinbau zu legen, RheinlandPfalz beheimatet bekanntermassen das grösste Weinanbaugebiet in Deutschland. Ein Verbot von Pﬂanzenschutzmitteln würde für den gesamten Weinbau einem Himmelfahrtskommando gleichkommen. Die Habecksche Wirtschaftstheorie ist auch da nicht von Erfolg gekrönt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Heisst: Die Landwirtschaft hört auf, bei schlechtem Wetter zu produzieren, und lässt es bei gutem Wetter wieder weiterwachsen. Meine Damen und Herren, das funktioniert eben nicht. Auch der ökologische Landbau ist vom Verbot von Pﬂanzenschutzmitteln extrem betrofen und müsste erhebliche Einbussen in Kauf nehmen, wo doch schon der Bioanbau an sich nur etwa 50 % im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft an Ertrag bringt. Wir erinnern uns noch alle an das Jahr 2016, als hier an dieser Stelle für den ökologischen Weinanbau eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, um synthetische Pﬂanzenschutzmittel im Bioanbau zuzulassen, um den Anbau zu retten und Totalverluste zu vermeiden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir denken an die zeitlich begrenzte Zulassung von Phosphoriger Säure.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ein weiterer Meilenstein der Agrarindustrialisierung war das Haber-BoschVerfahren, das die grossindustrielle Synthese von Ammoniak ermöglichte, das unter anderem als Düngemittel Verwendung ﬁndet. Die Industrialisierung und die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen haben natürlich auch negative Auswirkungen besonders auf die Biodiversität verursacht. Um diesen entgegenzuwirken, wurden in den 80er- und 90erJahren vermehrt Naturschutzgebiete ausgewiesen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Mitte des 19. Jahrhunderts hatten wir im Rheingraben die höchste Biodiversität; wir hatten aber auch die meisten Hungertoten. Im Zuge der Ausweisung der Naturschutzgebiete wurde der Landwirtschaft zugesagt, dass die Produktion nach guter landwirtschaftlicher Praxis in diesen Gebieten ohne Einschränkungen fortbestehen kann. In Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung und Umwelt der Landwirtschaftskammer, in denen ich selbst anwesend war, wurde wiederholt von Mitarbeitern der Landesregierung versichert, dass in der Schutzgebietskulisse eine landwirt109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 schaftliche Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis ohne Einschränkung weiterhin möglich bleibt. Dies wurde auch auf Nachfrage bei der Landesregierung von Mitarbeitern in den entsprechenden Ministerien immer wieder zugesichert. Dieses Zugeständnis an die Landwirtschaft ist jedoch in erheblicher Gefahr. Landwirte sehen sich zunehmend von der Politik mit ihren Problemen alleingelassen. Sie haben nicht nur mit zunehmenden Wetterkapriolen und steigenden Produktionskosten zu kämpfen. Die EU-Kommission wird ihnen mit einem möglichen Verbot der Anwendung jeglicher Pﬂanzenschutzmittel in Schutzgebieten in weiten Teilen der Landwirtschaft auch noch eine weitere Grundlage für eine wirtschaftliche Produktion entziehen
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 und somit letztendlich die Ernährungssicherheit bei uns im Land gefährden. In der Regierungserklärung von Kurt Beck am 30. Mai 2006 steht, dass Schutzgebiete die „bewusste und gewollte Ausnahme“ bilden sollen. Werden die Pläne der EU-Kommission umgesetzt, bilden künftig die landwirtschaftlich uneingeschränkten Flächen die Ausnahme. Zu den Schutzgebieten zählen fast alle Landschaftsschutzgebiete, auch die Trinkwasserschutzgebiete. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz 264.000 landwirtschaftlich nutzbare Flächen in diesen Schutzgebieten. Im Obstbau macht das 57 % der Fläche aus. Eine der letzten Hungersnöte in Deutschland, 1916/17, ist unter anderem auf die Kartofelfäule zurückzuführen, die die Ernte auf etwa die Hälfte des Vorjahres reduzierte. Werden uns solche Szenarien wieder begegnen? Schon jetzt muss aufgrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Wetterkapriolen mit erheblichen Ernteausfällen gerechnet werden. Wir fordern, dass das Verbot der Anwendung von Pﬂanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Schutzgebiet verhindert wird. Die Produktion in der Landwirtschaft darf durch weitere Auﬂagen nicht noch weiter eingeschränkt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Nicht nur in den Niederlanden gehen die Landwirte zu Protesten auf die Strasse und fühlen sich von den Politikern alleingelassen, auch bei uns versammeln sich die Landwirte und demonstrieren für die Wertschätzung ihrer geleisteten Arbeit, den Beitrag zur sicheren Ernährung unseres Landes. Das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik muss durch verbindliche Zusagen wiederhergestellt werden. Wenn der jetzige Landwirtschaftsminister sich so einsetzt wie die damalige Agrarministerin, zum Beispiel in der Frage der Vermarktung,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 dann hat er noch einen weiten, weiten arbeitsreichen Weg vor sich.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 Eine weitere Reduktion von Pﬂanzenschutzmitteln ist nur möglich, wenn neue Züchtungstechnologien auch durch landeseigene Initiativen genutzt werden. Geben Sie hier Ihre Blockadehaltung auf. Die ideologisch beeinﬂusste Holzhammermethode des Totalverbots von Pﬂanzenschutzmitteln ist kontraproduktiv.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: cdu
 – Ich komme gern zum Schluss. Die Landwirtschaft bietet intelligentere produktionsintegrierte Methoden. Das hat sie in der Vergangenheit schon bewiesen, und das wird sie, wenn man sie lässt, auch in Zukunft beweisen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, was ich schwierig ﬁnde, ist, dass man mit dem Thema „Ernährungssicherheit“ so spielt. Viele Menschen durchblicken gar nicht die ganze Dynamik der Märkte, der Spekulation, und ich ﬁnde es schwierig, wirklich schwierig, Angst zu machen. Das ﬁnde ich nicht gut. Wir alle stehen vor grossen Aufgaben, das merken wir auch, aber wir können nicht wegen des Angrifskriegs die Zeit total zurückdrehen, sondern wir müssen trotz allem – – – Der Klimawandel und viele andere Sachen ﬁnden trotzdem statt. Wir müssen uns trotzdem auf die Zukunft vorbereiten. Ich ﬁnde ganz ehrlich, der Antrag ist ein bisschen verkürzt, und viele Dinge, die darin stehen, sind schon vorhanden. Natürlich ist es total verständlich, dass die Landwirtinnen und Landwirte erschrecken, wenn sie die Vorschläge hören, es darf keine Pﬂanzenschutzmittel geben, und wir wissen alle, dass das auch nicht funktioniert. Es gibt auch schon Änderungen und Initiativen der Bundesregierung und der Landesregierung, 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 die beide von einer Ampel regiert sind, die Gespräche führen in Brüssel und überall, um das so aufzuweichen, dass es einen längeren Zeitkorridor gibt, dass es kein totales Verbot gibt, dass die Landwirtinnen und Landwirte die heimischen Produkte, die wir so schätzen, weiter produzieren können und auch eine Perspektive haben. Das kann man doch einfach auch einmal gutheissen. Der Antrag ist so, als ob man direkt nach dem Entwurf des Green Deal den Antrag gestellt hätte, aber es ist doch in der Zwischenzeit ganz viel passiert, und es wird doch noch so viel passieren, dass wir das gar nicht zulassen, dass es sofort morgen aufhört, weil viele dann einfach ihre Höfe verlieren, was auch wir nicht wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich weiss nicht, wie Ihr Draht zur europäischen Fraktion ist. Es gibt auch eine Fraktion der Christdemokraten in der Europäischen Union und eine Präsidentin, mit denen man auch sprechen kann, die auch Gewicht haben, die auch mitreden könnten, wenn es am Ende um europäische Politik geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 – Ja, natürlich wird es in Rheinland-Pfalz umgesetzt, aber es wird doch natürlich in Brüssel auch gemacht. – Egal, weiter geht’s!
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Nein, es geht doch darum, dass wir so nicht weitermachen können wie bisher. Das zeigt doch der Klimawandel. Wir können nicht einfach weitermachen, wir müssen Ökonomie und Ökologie irgendwie in Einklang bringen. Das ist schwierig. Wir wollen, dass die Landwirtinnen und Landwirte Perspektiven haben, dass sie weiter ihr Geld verdienen können, und brauchen einen Mittelweg. Ganz ohne Pﬂanzenschutzmittel wird es nicht gehen. Was wir aber jetzt in Rheinland-Pfalz schon haben, was Sie auch fordern, ist Digitalisierung. Wir waren gerade am Montag auf einem Hof: autonome Lenksysteme, Melkautomat, vieles andere, die Mischung, die Tiere, die „getrackt“ werden, wo man schneller erkennt, ob die Kühe krank sind, ob sie gesund sind. Wir haben ganz viele tolle Projekte, was Forschung angeht, wenn man an die Zuckerrübe denkt, wo die Versammlung erst war, wo wir ganz viel Geld investieren in Forschung, wenn es darum geht, Zikaden und andere, die eben durch den Klimawandel bei uns sind, einfach zu verhindern. Das heisst also, wir sind doch schon gut aufgestellt, und wir hören doch auch alle zu. Wir sind am Ohr dran. Ich glaube, man kann uns gar nicht unterstellen, dass wir nicht auf dem Platz sind. 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Drohnen im Weinbau und vieles andere, was wir gemeinsam auf den Weg bringen. Beim Thema „Artenvielfalt“, das Sie auch ansprechen, gibt es doch keine Scheuklappen mehr wie vielleicht vor zehn oder 20 Jahren, wo man sich bekriegt hat. Es gibt ganz viele Modellprojekte, auch bei mir im Donnersbergkreis, in dem die Landwirtinnen und Landwirte sich zusammengetan haben, um auch Flächen auszuweisen, die für Insekten da sind. Von daher glaube ich, man kann gemeinsam mehr erreichen. Deswegen auch die Auforderung, dass man nicht immer nur auf andere zeigt. Wir haben es auch gesehen, Sie haben zwar eben lautstark zu Bedenken gegeben, aber Sie waren auch in der Bundesregierung, man hätte schon in der Vergangenheit Vorkehrungen trefen können. Da wurde aber nur gestolpert, ob bei der Tierwohlkennzeichnung, den Küken und vielen anderen Dinge auch. Da wurde viel verstolpert, worauf man aufbauen könnte. Ich glaube, uns ist doch allen wichtig, dass wir sowohl Klimaschutz, bei dem die Landwirtinnen und Landwirte gemeinsam mit uns ihren Anteil tragen müssen, aber auch die Ernährungssicherheit zusammen in Einklang bringen müssen. Ich freue mich, dass wir das heute auf dem Parlamentarischen Abend debattieren können.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der CDU, mit dem sie ofensichtlich einen landwirtschaftspolitischen Rundumschlag versucht. Er heisst „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schafen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“. Na ja, kommen wir direkt einmal zum letzten Punkt. Es war ja wohl die ehemalige CDU- und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die viel Porzellan zerschlagen hat, was das Vertrauen der Landwirtinnen und Landwirte angeht. Die jetzigen Zeiten als „Zeiten des Klimawandels“ zu benennen, ist eigentlich auch ein bisschen euphemistisch. Wir haben längst eine Klimakrise. Die letzten Sommer und besonders dieser haben doch gezeigt, dass es nicht mehr um Wandel, sondern um Krise geht. Sie rekurrieren auf den Beschluss oder die Verordnung der EU-Kommission, 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 und da muss ich Ihnen sagen, grundsätzlich gilt es meines Erachtens, die Ansätze der Kommission zu unterstützen, nämlich – das steckt auch dahinter – den Pﬂanzenschutz in Europa zu harmonisieren und eine Absenkung des Anreizes und insbesondere des Risikos, das mit dem Einsatz von chemischsynthetischen Pﬂanzenschutzmitteln einhergehen kann, zu erreichen. Insofern stehen wir hinter den Ideen der „Farm to Fork“-Ziele. Die von Ihnen heraufbeschworene Ernährungsunsicherheit ist natürlich in diesem Mass und in dieser Verkürzung total übertrieben. Wir hatten auch schon das Thema; wir haben nämlich immer auch noch ein Verteilungs- und ein Preisproblem im globalen Ernährungssystem.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Wir haben schon über die Verantwortung von Europa und Deutschland diskutiert, die auf Jahre nach Afrika die Hühnerköpfe und anderes exportiert haben und diese Märkte ein Stück weit kaputt gemacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Der Entwurf der Kommission ist der erste Schritt. Sie wissen selbst, auch das parlamentarische Verfahren dazu wird lange dauern, und der Inhalt wird weiter diskutiert werden. Da können wir doch wirklich dankbar sein, dass wir jetzt unter der Führung von Cem Özdemir
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 einen Bundeslandwirtschaftsminister haben, der eine gute und ausgeglichene Position erarbeiten will.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Er hat übrigens gerade entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland mit Mitteln in Höhe von 135 Millionen Euro in der jetzigen Krise unterstützt. Vielleicht sollten Sie einfach einmal in Politik vertrauen, die kompromissbereit ist, aber nicht ideologisch agiert. Ideologie können Sie aber ofensichtlich am besten. Es kommt noch zu Ihren Forderungen Vertrauen in die Landwirtschaft. Ja, genau, am Beispiel der nationalen GAP-Strategie sieht man doch, dass der Bund und die Länder an einer lösungsorientierten Zusammenarbeit arbeiten, um den Landwirtinnen und Landwirten auch für die nächste Förderperiode Planungssicherheit zu geben. Dieser Politikstil ist kompromissorientiert. Dann gehen Sie noch auf die Chancen der Pﬂanzenschutzmittelreduktion ein und wollen „neue Züchtungstechnologien“ implementieren. Was heisst denn „neue Züchtungsmethoden“ in Ihrem Antrag? 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Übrigens schlagen sich die alten Sorten oft sehr viel besser; nicht alle, aber viele. Neue Züchtungen können selbstverständlich – schau auf die PIWIs im Weinbau – sehr hilfreich sein. Ich sage aber auch ganz klar, wir stehen für eine Landwirtschaft, die als Leitbild die Prinzipien und Werte des ökologischen Landbaus und einer Agrarökologie auch im konventionellen Bereich anstrebt, die unsere Lebensgrundlagen erhält, die biologische Vielfalt bewahrt und Verbraucherschutz ernst nimmt. Ein gutes Beispiel – ich muss immer wieder darauf hinweisen – ist das Projekt des DLR Mosel, die Initiative „Lebendige Moselweinberge“. Gehen Sie da einmal hinein, es ist eine totale Synthese zwischen Artenschutz und Weinbau. Wenn wir von Pﬂanzenschutzmitteln reden, können wir gern auch über die reden, die im Ökolandbau verwendet werden. Sie haben es eben angesprochen, Krise 2016, Kaliumphosphonat im Weinbau. Minister Wissing und die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken haben in Brüssel eine Ausnahme erreicht, und ich sage Ihnen, bis heute sind es Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die sich für die Wiederzulassung von Kaliumphosphonat einsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Reden Sie doch einmal mit Ihren Kollegen in Brüssel; denn da ist der Knackpunkt. Spanien, Italien, Frankreich haben natürlich kein Interesse daran, dass unser Weinbau, auch unser Ökoweinbau, gut gefördert wird. Da wäre die Hilfe Ihrer CDU-Kollegen vielleicht ganz gut für dieses Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ihre letzte Forderung ist Digital Farming. Knappe Antwort: Die Landesregierung hat schon längst die Projekte auf den Weg gebracht. Die GeoBox ist das Beispiel in ganz Deutschland und eben auch die schon seit 2011 vom Umweltministerium geförderte Technologie des Einsatzes von Spritzdrohnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich kann nur sagen, ich bin den Landwirtinnen und Landwirten, den Winzerinnen und Winzern sehr dankbar, dass sie sich längst auf diese neuen Technologien eingelassen haben, zu denen es übrigens von unseren DLR hervorragende Beratung gibt. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags lautet „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren“. Gleich zu Beginn sei hier einmal betont, dass Sie den Klimawandel scheinbar gerne für alles vorschieben, die immer weiter abnehmende Ernährungssicherheit aber auch ein Versagen der Politik ist. Meine Damen und Herren der CDU, wenn Sie heute davon sprechen, „das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik durch verbindliche Zusagen wiederherzustellen“, dann erinnere ich Sie daran, dass bis vor etwa einem Jahr die CDU/CSU ganze 16 Jahre lang den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt hat.