Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe Gäste auf  der Tribüne! Der Landesnahverkehrsplan 2023-2027 soll für die  nächsten Jahre die Grundlage für den angesichts des Klimawandels erforderlichen Wandel im Verkehrssektor im Land Brandenburg legen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung wird die  Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes am Verkehrsmix  von 40 auf 60 % bis 2030 als zentrales verkehrspolitisches Ziel  festgelegt. Das bedeutet eine mindestens 50%ige Steigerung  von Verkehrsleistungen und Fahrgastzahlen im Schienenpersonennahverkehr in relativ kurzer Zeit.   Es ist eine deutliche Ausweitung und qualitative Verbesserung  der Angebote des Umweltverbundes und insbesondere des  Schienenpersonennahverkehrs erforderlich, um - Zitat aus dem  Entwurf des LNVP - „SPNV attraktiv und möglichst flächendeckend in ganz Brandenburg zur Verfügung“ stellen zu können.  Jeder und jede soll in ganz Brandenburg, in jeder Region, eine  attraktive SPNV-/ÖPNV-Lösung als Alternative zum motorisierten Individualverkehr haben, die zum Umsteigen motiviert. Um  dieser Zielsetzung wenigstens ansatzweise gerecht zu werden  und das künftige Schienenpersonennahverkehrsangebot - wieder ein Zitat aus dem Entwurf - „sowohl nachfragegerecht als  auch angebotsoffensiv“ anbieten zu können, müssen erhebliche  zusätzliche Massnahmen realisiert werden.   Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bündnisses Schiene Berlin-Brandenburg:  „Es ist im LNVP nicht hergeleitet, ob und wie das Ziel einer  Steigerung des Schienenverkehrsanteils um mindestens  50 % erreicht wird; es ist unklar, ob sich das vorgeschlagene Linien- und Bedienangebot daran orientiert und eine  solche Steigerung überhaupt bewältigen kann.“  Der Entwurf des LNVP wird der selbst formulierten Zielsetzung,  den erforderlichen Wandel im Verkehrssektor ausreichend zu unterfüttern und dafür die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, in keiner Weise gerecht - jedenfalls dann nicht, wenn es konkret wird.   Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans ist auf Basis der in unserem Antrag dargestellten grundlegenden Prinzipien gänzlich  anders auszurichten, damit Brandenburg eine Chance hat, sich  dem selbst gesteckten Ziel, liebe Koalitionspolitiker, von 60 %  Umweltverbund im Verkehrsmix mittel- und langfristig wenigstens rudimentär anzunähern - das heisst natürlich nicht, bis 2030;  das ist nicht so schnell möglich.   Nach den Koalitionsverträgen auf Bundesebene von 2018 und  2021 verfolgt die Bundespolitik mit dem Deutschlandtakt das  Ziel, bis 2030 die Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr zu verdoppeln und im Güterverkehr zu erhöhen. Auch Brandenburg hat sich zum Deutschlandtakt und zu den damit verbundenen grundsätzlichen Zielen bekannt. Im Landesnahverkehrsplan sollte deshalb dargelegt werden, wie die angestrebte Verdopplung des Schienenpersonennahverkehrs bis 2030 auch im  Regionalverkehr erreicht und bewältigt werden soll und welche  Auswirkung die höhere Inanspruchnahme der Schienenkapazität  durch den Güterverkehr auf den Schienenpersonennahverkehr  haben wird.   Diesem unbedingten Erfordernis wird der Entwurf des Landesnahverkehrsplans in keiner Weise gerecht.