Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe  Bürgerinnen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden  wir auch über die Haushalte der zwölf Bezirke. Wie  wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass wir allein in unserem Koalitionsvertrag auf 150 Seiten insgesamt 78 Mal  unsere Bezirke adressieren. Ihre Arbeit ist Voraussetzung  für das Gelingen vieler unserer Vorhaben. Dies war Ansporn für uns in den Haushaltsberatungen. Auch durch  die prognostizierten Steuermehreinahmen ist es gelungen,  die pauschalen Minderausgaben, die sogenannten PMA,  in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr in Gänze aufzulösen. Damit ist es uns gelungen, die finanzielle Lage  aller Bezirke strukturell zu verbessern. Die Notwendigkeit dafür haben uns die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen in diversen Briefen deutlich  gemacht. Wir haben zugehört und korrigiert.  Darüber hinaus ist es uns gelungen, wichtige bezirkliche  Projekte zu stärken. Das betrifft beispielsweise die kulturelle Bildung, die Umsetzung des Jugendfördergesetzes,  die Stärkung von Stadtteilzentren, der Freiwilligenagenturen oder Massnahmen für mehr Klimaschutz sowie zur  Stadtverschönerung oder Umgestaltung von Stadtplätzen.  Da die Bezirke auch beim Ankommen geflüchteter Menschen eine zentrale Aufgabe in dieser Stadt erfüllen, wird  auch der Integrationsfonds wieder aufgestockt, ebenso die  Nachbarschaftsprogramme, und es werden Mittel für ein  Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zur  Verfügung gestellt.   Mit all diesen Korrekturen am Senatsentwurf haben wir  es geschafft, den Bezirken finanzielle Spielräume zu  ermöglichen. Diese brauchen sie, denn in den nächsten  Monaten bzw. anderthalb Jahren steht die Umsetzung all  dessen im Mittelpunkt, was wir uns im Koalitionsvertrag  und in den jeweiligen bezirklichen Vereinbarungen vorgenommen haben.   Mit dem heutigen Beschluss können die Bezirke endlich  damit beginnen, die 400 neuen Stellen zu besetzen. Damit  werden sie eine zentrale Herausforderung angehen, denn  in den nächsten Jahren ist nicht das Geld limitierend,  sondern die Fachkräfte, meine Kollegin hat es bereits  gesagt. Zur Wahrheit gehört, dass Fachkräfte die zentrale  Voraussetzung für das Gelingen der Umsetzung all unserer Wünsche sind. Der Massstab für ein erfolgreiches  Handeln ist am Ende der zwei Haushaltsjahre zu sehen,  wie viele unbesetzte Stellen wir noch haben.  Für das Gelingen haben sich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit ihrer Neustartagenda über den Haushalt hinaus auf den Weg gemacht, Prozesse und Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken zu regeln. Genau das ist  neben Geld und Fachkräften der dritte Punkt, den wir  angehen müssen.  Doch der Haushalt ist nur ein Schritt, unsere Verwaltung  fit zu machen. Im September werden wir gemeinsam mit  den Bezirken die nächsten Schritte gehen. Auf der To-doListe steht, die Finanzierungssystematik der Bezirke zu  verändern, den Anforderungen anzupassen, Fehlanreize  in der sogenannten Kosten- und Leistungsrechnung zu  beseitigen. Wir werden das Gesetz über die Zuständigkeiten auf den Weg bringen und die diversen Arbeitsaufträge, die wir uns im Haushalt noch gelassen haben, angehen.  All dies zeigt für uns, dass starke Bezirke mehr sind als  einfach nur Worte. Sie sind Voraussetzung für das Gelingen dieser Koalition. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank!