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Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben es mit einem Maximum an Personenbegegnungen auf engem Raum zu tun, und die Menschen haben keine Wahl, mit wem sie dort dicht gedrängt stehen. Es sind sowohl Eigenschutz als auch  Fremdschutz, die mit dieser einfachen und zumutbaren - auch das wurde schon gesagt - und inzwischen sattsam eingeübten Schutzmassnahme erreicht werden. Kleine Kinder, Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen oder Behinderungen sind schon in den letzten Monaten von der  Maskenpflicht ausgenommen gewesen und bleiben  es auch.  Die Zeitungen berichten fast täglich von einer Zunahme der Influenza-Infektionen, bei Säuglingen  und Kleinkindern von einer sehr grossen Zahl an  RSV-Infektionen und auch anderen, die die Atemwege betreffen. Heute hat der Bezirksvorsitzende  der KV in Hannover von einem katastrophalen Zustand gesprochen, der in den Praxen und auch in  den Kinderkliniken herrsche. Es wird von einem  „Nachholeffekt“ gesprochen, dass sich die Menschen jetzt auch mit vielen anderen Viren anstecken, nachdem sie sich gegen Corona geschützt  haben.  In vielen Dienstleistungsbereichen, insbesondere  der Daseinsvorsorge wie Kindertagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeheimen, ist die Belastung  der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u. a. durch erkrankte Kolleginnen und Kollegen am Anschlag zur  Überlastung.   Wir alle haben ein Interesse daran, dass kleine Kinder, alte und kranke Menschen auch im dritten Pandemiewinter ausreichend versorgt werden, und  Masken im ÖPNV schützen vor allen Viren - ob sie  Corona, RS oder Influenza heissen. Die Landesregierung nutzt daher vernünftigerweise den Rahmen,  den das Infektionsschutzgesetz des Bundes gibt,  und erhöht somit den Schutz für alle Menschen.  Der Impfstatus innerhalb der Bevölkerung und natürlich auch die durchgemachten Infektionen bieten  inzwischen eine gute Sicherung, um an vielen anderen Stellen des Lebens keine Schutzmassnahmen  mehr - oder nur noch indirekte wie Tests - zu brauchen. Aber der ÖPNV stellt einen neuralgischen  Gefährdungsbereich auch im dritten Pandemiewinter dar, und dort wollen wir mit einem zuverlässigen  und zumutbaren Mittel die Gefährdung begrenzen.  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  95
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich glaube, es passt ganz gut, die  Themen Gesundheit, Schutz vor Corona und die  heutige Frage, wie wir eigentlich im Nahverkehr und  Fernverkehr damit umgehen, hier gemeinsam zu  diskutieren. Das haben wir übrigens gestern über  extrem lange Zeit auch in der Verkehrsministerkonferenz getan. Deswegen freue ich mich vor allen  Dingen über die letzten drei Beiträge, die gezeigt  haben, dass wir eben sorgfältig mit dieser Frage  umgehen müssen.  Die Corona-Pandemie belastet die Gesellschaft seit  inzwischen fast drei Jahren, und ich glaube, wir alle  haben viel Verständnis für diejenigen, die sagen, sie  wollen sich mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen. Das kann aber nicht die Massgabe für verantwortungsvolle Politik sein. Die Pandemie haben  wir - ich glaube, es ist wichtig, das noch einmal zu  betonen - auch deshalb so gut es geht im Griff, weil  wir zwar nur noch wenige, aber wichtige Schutzmassnahmen haben. Dazu gehört im Übrigen auch  die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr.  Im Inland ist die Beibehaltung der Maskenpflicht im  öffentlichen Personenverkehr auch im jetzigen  Herbst und Winter vielleicht eben auch nicht nur zur  Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sinnvoll. Wir haben das gerade in den Redebeiträgen  gehört und erleben das übrigens auch. Denn wer  sich die Situation in den Kindergärten, Kindertagesstätten, aber auch Grundschulen anschaut, sieht,  was für eine erhebliche Verbreitung des RSV wir haben, und wir erleben eben auch eine erhebliche  Grippewelle.  Jetzt kann man natürlich sagen, die Begründung für  das Masketragen ist Corona. Aber die Folgen, die  wir jetzt im Infektionsbereich haben, sind eben auch  die Nachfolge von Corona. Wir haben das gerade  gehört. Der lange, intensive Schutz sorgt nach dem  Aufheben der Massnahmen dafür, dass sich jetzt
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir brauchen ein Ausphasen aus dieser Zeit  des Schutzes, und das können wir nicht willkürlich  politisch beschliessen, das müssen wir daran festmachen, wie die Infektionslage ist. Das muss Massgabe verantwortungsvoller Politik sein.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das ist auch der Grund, weshalb eben auch Niedersachsen von dieser Möglichkeit, die Maskenpflicht  im Nahverkehr zu regeln, Gebrauch gemacht und  sie in der Corona-Verordnung geregelt hat - wie übrigens alle Bundesländer. Alle Bundesländer haben  zum jetzigen Zeitpunkt eine Maskenpflicht. Auch  darüber haben wir gestern diskutiert. Wir würden  uns natürlich wünschen - das will ich an der Stelle  sagen -, dass man sich gemeinsam darauf verständigt, wie man damit umgeht. Deswegen habe ich  gestern auch sehr deutlich gesagt - das ist ja auch  zitiert worden -, dass ich es für falsch halte, wenn  Verkehrsminister darüber entscheiden, wann sie  eine Maske im Personennahverkehr für sinnvoll halten und wann nicht. Es muss ja vielmehr eine gesundheitspolitische, also eine am Infektionsgeschehen orientierte Entscheidung sein.   Ich wünsche mir, dass die Verkehrsminister gemeinsam  mit  den  Gesundheitsministerinnen  und -ministern dafür sorgen, dass wir eine möglichst  einheitliche Regelung haben. Es findet schon wieder ein unsäglicher Wettbewerb statt. Ehrlicherweise ist es wieder der Wettbewerb, den wir schon  kennen - leider immer aus dem Süden Deutschlands, aus Bayern. Das sind die ersten, die den  Schutz fordern, die ersten, die ihn ablehnen, und wir  haben ständig eine Debatte, auf die wir verzichten  könnten, wenn wir uns mal gemeinsam auf einen  vernünftigen Weg verständigen könnten. Das wäre,  glaube ich, vernünftig und zielführend.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Warum machen wir das eigentlich? - Das ist gerade
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es ist insbesondere der Fremdschutzaspekt, der dabei eine  Rolle spielt und im Nahverkehr besonders wichtig  ist, weil dort eben ganz viele, ständig wechselnde  Personen auf engem Raum sind, die - und das ist  der Unterschied - auf den Nahverkehr angewiesen  sind. Wir haben es bereits von Frau Dr. Wernstedt
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Man entscheidet sich nicht wie bei der Frage  eines Restaurant- oder Konzertbesuchs, ob man  dort hingehen will oder einem der Schutz wichtiger  ist, sondern man ist darauf angewiesen. Denn der  öffentliche Personennahverkehr ist für ganz viele  Menschen in diesem Land die Voraussetzung dafür,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  96  ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Und deswegen haben wir auch als Politik die Verantwortung, eben gerade mit Blick auf den Fremdschutzaspekt dafür zu  sorgen, dass der Schutz gewährleistet ist. Deswegen ist es klug, dass wir diese Regelung haben und  entsprechende Vorgaben machen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Bundesländer haben sich daher im September  darauf verständigt - - -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Ja, selbstverständlich.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Herr Minister Lies, für das Zulassen  dieser Zwischenfrage.  Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade die Politik  der Maskenpflicht im ÖPNV als „klug“ bezeichnet
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Würden Sie denn sagen, unsere Nachbarländer, die diese Regelung nicht mehr haben, sind  unklug?
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
Beifall bei der AfD - Wiard Siebels
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich glaube, es ist die Verantwortung von Politik, Entscheidungen zu treffen, bei denen sie sicher ist,  dass der Schutz des Menschen im Vordergrund  steht. Und genau das ist Massgabe unserer Politik.   Es steht mir gar nicht zu, zu bewerten, was andere  machen, aber wir in Niedersachsen - und auch alle
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Der Schutz des  Menschen muss im Mittelpunkt stehen. Nicht der  Schutz des Einzelnen, der keine Lust auf die Maske  hat, sondern der Schutz der Gesellschaft und der  Bevölkerung. Das ist unsere Aufgabe.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das Tragen  der Maske, der Mund-Nasen-Bedeckung, hat in der  Pandemie-Bekämpfung ja einen extrem niedrigschwelligen Basisschutz vor der Virusübertragung  gewährleistet, und zwar auf relativ leichte Art und  Weise. Jetzt ist die Maske vielleicht nicht toll, aber  die Freiheitseinschränkungen, die man ohne Maske  hätte, griffen wahrlich tiefer in die Lebensverhältnisse ein als das Tragen einer Maske. Deswegen  glaube ich, dass es richtig ist, dass wir genau erkennen, dass in vielen Lebensbereichen dieser infektionsbegrenzende Schutz durch die Maske gewährleistet ist. Ich will dabei auf das Robert Koch-Institut  verweisen, das eben auch weiterhin empfiehlt, als  wichtigen Baustein zum Schutz vor der Übertragung  eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.  Deswegen haben wir gestern als Verkehrsministerinnen und -minister der Länder auch darüber diskutiert. Wir bitten nicht nur die Gesundheitsminister,  in der nächsten Woche intensiv zu beraten, wie damit umgegangen werden kann und dann mit den  Verkehrsministern zu besprechen, wie die Lösung
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Wenn wir heute sagen würden, es gäbe keine Verpflichtung mehr, würden wir den Menschen trotzdem empfehlen, eine Maske zu tragen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sollten meiner Meinung nach klug darüber  nachdenken, ob es für die Politik nicht ein bisschen  zu früh ist, den Schutz aufzuheben. Wenn dies fachlich begründet ist, wird man das sicherlich tun - aber  nicht umgekehrt.   Ich bin sicher, es ist der richtige Weg, den Schutz  der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben gelernt, dass die Maske Leben schützen kann,  dass sie eine wichtige Funktion hat. Daher sollten  wir die Zeit des Tragens, wie gesagt, nicht politisch,  sondern fachlich festlegen. Ich bin ganz sicher,  dass man sorgfältig mit diesem Thema umgeht und  dass es auch in der Sitzung der Gesundheitsministerinnen und -minister in der nächsten Woche eine  wichtige Rolle spielen wird.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Mir ist eine Gesellschaft,  in der Masken getragen werden müssen, in der es  aber möglich ist, den öffentlichen Personennahverkehr sicher zu nutzen, und damit Sicherheit, aber  trotzdem Freiheit zu haben, lieber, als wenn wir das,  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  97  was wir gerade wieder an Freiheit erlangt haben,  gefährden.   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/22 - Beschlussempfehlung des  Ausschusses  für  Haushalt  und  Finanzen  -
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 19/57 - Änderungsantrag der  Fraktion der CDU - Drs. 19/82
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum  Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und  2023 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs.  19/23 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für  Haushalt und Finanzen - Drs. 19/56 - Schriftlicher  Bericht - Drs. 19/69   Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, beide Gesetzentwürfe mit Änderungen anzunehmen.  Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der  Drucksache 19/57 zielt auf Änderungen bei den Einzelplänen 01 bis 07, 13 und 15. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 19/82  hat Änderungen zu den Einzelplänen 03 und 13  zum Gegenstand.   Zum Nachtragshaushaltsgesetz ist eine mündliche  Berichterstattung über die Ausschussberatungen  durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Dr. h. c. Björn Thümler, vorgesehen,  dem ich gleich das Wort erteile.  Vorab möchte ich insbesondere diejenigen unter  Ihnen, die diesem Haus schon länger angehören,
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
   Einzelabstimmungen über einzelne oder mehrere  Bestimmungen eines Gesetzentwurfs finden nach  der heute Morgen beschlossenen Änderung unserer Geschäftsordnung nur noch dann statt, wenn die  Landesregierung, eine Fraktion oder zehn Mitglieder des Landtages dies bis zur Schlussabstimmung  beantragen.  Zum Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes hat  die Fraktion der CDU nach § 30 Abs. 3 Satz 1 der  Geschäftsordnung in der neuen Fassung einen Antrag auf Einzelabstimmung gestellt. Dieser betrifft  Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzentwurfs, also die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Einzelplans 13. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion soll  insoweit zu Kapitel 1302 Titelgruppe 71 bis 76 und  zu Kapitel 1312 eine Einzelabstimmung durchgeführt werden.   Von dieser Einzelabstimmung ausgenommen und  damit allein der Schlussabstimmung vorbehalten  werden sollen allerdings in Kapitel 1302 Titelgruppe  71 bis 76 die Titel 884 71-9 und 884 72-7, jeweils in  Bezug auf das Haushaltsjahr 2023, sowie der Titel  884 73-5 in Bezug auf beide Haushaltsjahre. Zur
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dies betrifft die Zuführungen an das  Sondervermögen  „Wirtschaftsförderfonds“  im  Haushaltsjahr 2023 sowie die Zuführungen an das  Sondervermögen „Infrastruktur“ insgesamt.   Wir werden also zu Artikel 1 Nr. 5 der Beschlussempfehlung zunächst die Einzelabstimmung durchführen und dann über die Beschlussempfehlung im  Übrigen beschliessen.  Keine Sorge, wir werden das nachher alles noch  einmal wiederholen. Jetzt sollten Sie nur wissen, es  gibt Änderungen.  Herr Kollege Dr. h. c. Björn Thümler, ich erteile  Ihnen jetzt das Wort.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 - Herr Kollege Thümler, warten Sie bitte noch ganz  kurz, bis alle wieder ihren Platz eingenommen haben und etwas Ruhe eingekehrt ist! Wir befinden  uns in Haushaltsberatungen. Da ist es sehr wichtig,  vor allem Ihren Worten als Berichterstatter und Ausschussvorsitzendem  zu  lauschen.  -  Vielen  Dank - auch an Frau Hermann und den Kollegen  dort hinten -, dass Sie alle wieder ihren Platz eingenommen haben.   Bitte!  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  98
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! In der Drucksache 19/55 empfiehlt Ihnen  der federführende Ausschuss für Haushalt und Finanzen, den Entwurf der Landesregierung für ein  Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 mit einigen  wenigen Änderungen anzunehmen. Diese Beschlussempfehlung kam im federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD  und der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion  der CDU und gegen die Stimme der Fraktion der  AfD zustande. Der mitberatende Ausschuss für  Rechts- und Verfassungsfragen stimmte wie der federführende Ausschuss ab.  Das Beratungsverfahren in den Ausschüssen war  zeitlich sehr gedrängt. Nachdem das Kabinett am  Dienstag, dem 15. November, den Gesetzentwurf  verabschiedet hatte, unterrichtete der Finanzminister den federführenden Ausschuss bereits am  nächsten Tag über den Gesetzentwurf. Am Montag,  dem 21. November, hörte der Ausschuss die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände an, nahm die Stellungnahme des Landesrechnungshofs entgegen und begann mit den Beratungen. Nur zwei Tage später, am Mittwoch, dem  23. November - also nur eine Woche nach der ersten Unterrichtung durch den Finanzminister -,  schloss der federführende Ausschuss seine Beratungen ab. Am selben Tag führte der Rechtsausschuss dann auch seine Mitberatung durch. Alles in  allem dauerte die Vorbereitung der heutigen Beschlussfassung des Plenums durch die Ausschüsse  also nur acht Tage. Die reine Beratungszeit betrug  nur drei Tage.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Das Gleiche gilt im Übrigen für den jeweils parallel  behandelten Entwurf der Landesregierung für ein  Haushaltsbegleitgesetz in der Drucksache 19/23,  über den das Plenum heute ebenfalls beschliessen  soll. Die Beschlussempfehlung des federführenden  Ausschusses dazu liegt Ihnen in der Drucksache  19/56 vor, der dazugehörige schriftliche Bericht in  der Drucksache 19/69.  Inhaltlich sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 im Wesentlichen Mehrausgaben von rund 2,9 Milliarden
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sind nicht der verlängerte Arm der Landesregierung. Darum sollten solche kurzfristigen Abläufe, wie ich sie gerade geschildert habe, die absolute Ausnahme bleiben und wirklich nur in einer tatsächlich festgestellten Notlage - die hier nicht festgestellt worden ist - zur Anwendung kommen. Denn  es ist allen Beteiligten - und damit meine ich nicht  nur die 14 Abgeordneten des Haushaltsausschusses, von denen 11 neu sind, sondern alle Parlamentarier dieses Hauses - nicht zuzumuten, innerhalb  von drei Tagen die Komplexität eines Doppelhaushalts mit seinen Nachträgen erfassen zu müssen,  meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dementsprechend nehme ich hier für den Haushaltsausschuss in Anspruch, dass wir diesen Ausführungen der Präsidentin sehr gerne, sehr nachdrücklich und vor allen Dingen immer mit Kraft folgen werden.  Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Ich möchte mich zuallererst recht herzlich  bei der Landesregierung, beim Ministerpräsidenten  und beim Finanzminister, für die Einbringung des  Nachtragshaushaltsentwurfs in dieses Parlament  bedanken. Ich möchte einen herzlichen Dank an  alle beteiligten Häuser sagen. Hier ist im Rekordtempo ein Nachtragshaushaltsentwurf eingebracht  und auch im Rekordtempo im Parlament beraten  worden. Er soll heute beschlossen werden. Ich halte  es ausdrücklich für richtig, dass in diesen Zeiten, in  Krisenzeiten, entsprechend schnell gehandelt wird.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
  Erstens. Wir lassen niemanden allein. Jetzt ist die  Zeit des starken Staates.  Zweitens. Ein Versprechen ist mit diesem Nachtragshaushalt gehalten worden. Bereits lange vor  der Landtagswahl und auch im Wahlkampf wurde  genau das zugesagt, nämlich unmittelbar nach der  Wahl in einem zügigen Verfahren einen Nachtrag  auf den Weg zu bringen. Wir befinden uns 21 Tage  nach der Konstituierung. Das ist genau das Versprechen, das gegeben worden ist und hier heute  eingelöst wird.  Drittens. Wir sind handlungsfähig - auch das wird  damit sehr deutlich -, auch gegenüber einem völlig  enthemmten Despoten mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine mit all den  schrecklichen unmittelbaren wie mittelbaren Auswirkungen. Davon lassen wir uns gemeinsam nicht  kleinkriegen, und darauf reagieren wir auch mit diesem Nachtragshaushalt.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Haben wir zu helfen? - SPD und  Grüne haben diese Frage sehr klar mit Ja beantwortet. Die CDU wird sich diese Frage stellen und sie  beantworten müssen. Ich darf Sie aber daran erinnern, wie Ihre Antwort vor der Landtagswahl lautete.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Erstens. Das geht nicht. Zweitens. Das, was vorgeschlagen worden ist, entspricht  nicht unseren Prioritäten.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  100
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Es geht! Sie sehen, dass es geht. Man muss  es nur wollen, meine Damen und Herren von der  CDU.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Herr Thiele, das Lächeln ist eine Aufforderung, auf  Sie gleich auch noch persönlich zu sprechen zu  kommen.  Das permanente Zeigen nach Berlin reicht dafür  auch nicht aus. In Krisenzeiten sind wir eben auch  in der Verantwortung, unmittelbar selbst unserer  Pflicht nachzukommen und Verantwortung zu übernehmen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 In diesem Nachtragshaushalt finden sich die  Prioritäten von SPD und Grünen. Unsere Antwort ist  u. a. ein Härtefallfonds - gemeinsam mit den Kommunen - in Höhe von 55 Millionen Euro, um den  Menschen bei den exorbitant hohen Energiepreisen  zu helfen und sie zu unterstützen. Unsere Antwort  sind 200 Millionen Euro für Schulen und Kitas, um  Preisstabilität für die Verpflegung und Energie in  den Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Ich sage
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Damit einher geht eine klare Erwartungshaltung. Diese Erwartung lautet
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Die Kitas bleiben offen, und es wird  dort nicht kälter. - Ich persönlich füge übrigens bei
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ich habe  auch die Erwartungshaltung, dass Hallenbäder offen bleiben und Schwimmkurse, die wir mühsam  unterstützen, nicht gestrichen werden müssen.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Unsere Antwort ist auch, 30 Millionen Euro für die  soziale Infrastruktur, insbesondere für die Jugend-  und Familienarbeit zur Verfügung stellen, weil wir  nicht wollen, dass nach Corona wieder Einschränkungen für Kinder und Jugendliche stattfinden müssen. Genau dem soll begegnet werden. Genau damit reagieren wir. Das sind unsere Prioritäten,  meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 passgenaue  Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe  von 200 Millionen Euro, Unterstützung der Veranstaltungsbranche und des Kulturbereichs, Unterstützung der Studierendenwerke, Unterstützung  des Sports und des Krankenhausbaus.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Dieser Nachtragshaushalt und  ganz besonders der in ihm verankerte Rettungsschirm in Höhe von 970 Millionen Euro ist die konkrete politische Entscheidung, die Menschen in dieser sehr belastenden Zeit nicht allein zu lassen. Es  sind unsere Prioritäten, und es sind die richtigen  Schwerpunktsetzungen, meine Damen und Herren.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Aus diesem Nachtragshaushalt ist ersichtlich, dass
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 beispielsweise mit 176 Millionen  Euro für die Unterbringung von geflüchteten Menschen, insbesondere auch durch unsere klare Aussage zur Übernahme der Kofinanzierung zum  ÖPNV-Ticket in Höhe von 160 Millionen Euro und  auch durch die Aussage, dass diese Gelder schnell  und unbürokratisch in Form von Pauschalen fliessen  sollen.  Wir werden uns miteinander schon entscheiden
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Wollen wir es schnell und unbürokratisch - dann geht das nur mit Pauschalen -, oder  wollen wir Einzelfallprüfungen? Letzteres dauert  länger; das können wir uns in der jetzigen Zeit aber  nicht leisten. Wir haben uns sehr klar für den Weg  entschieden, schnell und unbürokratisch zu handeln  und auch Vertrauen in die richtigen Entscheidungen  vor Ort zu haben.  Ich erlaube mir übrigens auch den Hinweis, dass ich  in diesem Kontext die Äusserung „kommunalfeindliche Politik“ in der Anhörung für eine unfassbare Entgleisung halte.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, es freut mich besonders,  dass auch die niedersächsischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen analog zum Bund mit einer  Energiepreispauschale von 300 Euro entlastet werden können.  Herr Thiele, ich habe Ihre Pressemitteilung kurz vor  der Landtagswahl - deswegen habe ich Sie vorhin  angeguckt - noch gut vor Augen, in der Sie gesagt
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Ja, das soll kommen, aber das soll der Bund  für uns regeln.
Niedersachsen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  3. Plenarsitzung am 30.11.2022  101  Wir bekennen uns auch hier sehr klar dazu, dass wir  in der Verantwortung stehen, dass wir diese Gelder  auch zahlen. Deswegen wird das auch hier bei uns  entsprechend hinterlegt. Wir regeln das, meine Damen und Herren.