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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe selbst bis Mai dieses Jahres über 15 Jahre  lang an einer Schule gearbeitet und kenne aus eigener Erfahrung genug Situationen, in denen es zu Beschimpfungen, Drohungen und anderen Formen von  psychischer Gewalt gegenüber dem Personal und  den Lehrkräften gekommen ist. Mir ist deshalb auch  sehr bewusst, wie wichtig dieses Thema ist.  Die AfD möchte uns folgender Formulierung zustimmen lassen:  „Soziale und zuwanderungsbezogene Disparitäten im Schulsystem drücken sich nicht nur durch  eine Kluft der schulischen Lernleistungen aus,  sondern auch durch eine Verrohung des schulischen Lern- und Lebensumfeldes in vielen sozialen Brennpunkten.“  Da haben wir sie also wieder, die erwartbare Zuschreibung des Problems auf Menschen mit Migrationshintergrund.  Meine Damen und Herren, die VBE-Studie trifft dazu  keinerlei Aussagen. Die AfD verweist im Antrag an  dieser Stelle auf für ihre Erzählung passende Einzelfälle. Im Text der Quellen selbst werden diese Fälle  aber teils völlig anders und viel differenzierter dargestellt. Diese Verfälschungen durch den Antrag, lassen wir auch nicht durchgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Denn stattdessen sollten wir uns sachlich und faktenbasiert mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ auseinandersetzen.  Der Antrag der AfD-Fraktion versucht wieder, zu  spalten, ohne diesem wichtigen Thema annähernd  gerecht zu werden. Stattdessen werden durch Verzerrungen der Fakten die üblichen Klischees bedient.  Wir sehen die Notwendigkeit einer ernsthaften Debatte. Deswegen sagen wir: Überweisung ja. Eine  polarisierende Debatte ist mit uns aber nicht zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/14
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gewalt  an Schulen ist ein ernst zu nehmendes Thema, und  die Studie des VBE hierzu ist wichtig und sicherlich  auch alarmierend. Handlungsbedarf ist also geboten,  und darüber sollten wir uns im Ausschuss konstruktiv  austauschen.  Kritisch sehe ich jedoch, welche Lehren die antragstellende Fraktion hieraus ziehen möchte. Wollen wir  wirklich die Institution „Schule“ in unserem Land zu  einem Ort machen, an der grösstmögliche Überwachung existiert – mit Videoüberwachung auf jedem  Schritt und Tritt, mit Sicherheitspersonal, als wäre  man nicht an einem Ort des Lernens, sondern bei einer gewaltbereite Gruppen anziehenden Grossveranstaltung?  Glauben Sie wirklich, auf diese Weise ein gutes Lernumfeld zu schaffen, in dem unsere Kinder und Jugendlichen sich gerne mit Spass, Freude und Fleiss  auf den Ernst des Lebens vorbereiten wollen? Ich  habe da, ehrlich gesagt, erhebliche Zweifel und  grösste Bedenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Komplexe Problemfelder wie vielfältige Arten von  Gewalt an Schulen – ob physisch oder psychisch –  bieten keine einfachen Antworten. Fest steht, dass  wir noch viel mehr als bereits jetzt auf Prävention setzen müssen und dass wir nicht erst dort ansetzen  dürfen, wo es bereits zu spät ist.  Wir müssen als Land dafür Sorge tragen, dass unsere Schulen personell nicht nur ausreichend, sondern gut ausgestattet sind. Dazu müssen wir die  Lehrkräfte stärken und Hilfsangebote deutlicher machen.  Es gilt, vermehrt darauf hinzuweisen, dass niemand  alleingelassen wird mit der Problematik, die alle treffen kann – ob Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte  oder gar Eltern.  Auch die von Ihnen vorgeschlagene Meldepflicht gegenüber der Polizei in sämtlichen Kategorien – Mobbing, Straftaten und andere Vorkommnisse – schiesst  über das Ziel hinaus. Straftaten gehören selbstverständlich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei,  aber auch nur dann ist deren Einbeziehung grundsätzlich für den Schulalltag gegeben.  Der Idealfall sollte doch sein, dass den Schulen  selbst weitestgehende Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um vor Ort entsprechend gegen Gewalt vorgehen zu können.  Daher lehnen wir Ihre Ideen von Überwachung sowie  strenge Sicherheitsmassnahmen an Schulen ab. Es  sei hierbei der Hinweis auf das Konzept der Sicherheitspartnerschaft verwiesen, um Schulen vor allem  vor Einflüssen von aussen zu schützen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/14  Wir sehen hier bei dieser Aufgabe auch die Kommunen in der Pflicht. Selbstverständlich kann das Land  unterstützend wirken.  Wir nehmen die Warnsignale der Lehrkräfte und  Schulleitungen sehr ernst, und es bedarf guter Konzepte, um Gewalt an Schulen – ob körperlich oder  psychisch – zu unterbinden und ihr vorzubeugen.  Was wir aber nicht brauchen und auch nicht wollen,  ist, dies zum Anlass zu nehmen, den Überwachungsstaat auszubauen – erst recht nicht dort, wo Kinder  und Jugendliche sich in ihrem Sozialraum tagtäglich  aufhalten.  Einer Überweisung in die Ausschüsse stimmen wir  natürlich zu, aber wir hoffen, dass wir in den Beratungen dem Thema in anderer Weise begegnen als hier  vorgeschlagen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der  Kollege Carlo Clemens hat gerade die Daten der Studie des Verbandes für Erziehung und Bildung genannt. Diese Befragung bestand aus einer Stichprobe von 1.308 Schulleitern. Damit ist sie vom Forschungsdesign relevant und spiegelt die Wirklichkeit  wider.  Was ist nun die Essenz dieser Erhebung? Wir haben  einen signifikanten Anstieg von psychischer und physischer Gewalt gegen Lehrkräfte, und das kann man  hier auch nicht wegdiskutieren. Dabei stechen insbesondere die Schulformen der Haupt-, Real- und Gesamtschulen und im Ländervergleich NordrheinWestfalen heraus.  Was ist passiert, dass in dem ehemaligen Land der  Dichter und Denker eine so hoch honorige Berufsgilde wie die der Lehrer Beleidigungen und sogar  Schläge erdulden muss? Handelt es sich bei diesem  Phänomen um eine einmalige Sache?  Gehen wir doch mal nüchtern und schonungslos an  diese Fragestellung heran. Die Wahrheit ist doch,  dass das Berufsbild Lehrer ohne Amtsautorität auch  seine Schattenseiten hat, beispielsweise wenn Helikopter-Eltern die Schuld für schlechte Noten stets  beim Lehrer suchen und dafür in der heutigen Zeit  auch eine digitale Bühne bekommen.  Schwierig – das ist sicherlich unangenehm für Sie –  wird es auch dann, wenn Kulturen vorherrschen, die  Frauen als weniger wert und Ungläubige als zweitklassig diskreditieren. Das gehört zur Wahrheit auch  dazu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich sage es mal in den Worten der 1980er-Aufbruchbewegung: Sprüht es an jede Wand, Bullerbü ist abgebrannt! Die Geister, die man rief, wird man jetzt  nicht mehr los. Der Staat kommt seinen Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag nicht mehr nach.  Ein Grossteil der Devianz aber passiert unter dem Radar im sogenannten absoluten Dunkelfeld.  Sehr geehrte Frau Busche, da lohnt es sich auch  nicht, die PKS zu zitieren, weil die PKS nur das Hellfeld abbildet, und das ist hier nicht relevant, also nicht  in dem Masse.  Ein erster Schritt muss es daher sein, die psychische  und physische Gewalt zum Nachteil unserer Lehrer  obligatorisch zu registrieren und damit das Dunkelfeld aufzuhellen. Ausserdem muss Fehlverhalten systematisch sanktioniert und nicht mit Alt-68er-Kuschelpädagogik weggeschmust werden.  Eine der ältesten Regeln der menschlichen Konformität: Ordnung und Disziplin sind nicht altmodisch,  sondern essenziell. In der Wirtschaft hat man das  schon lange erkannt. Hier findet man aber hippe englische Begriffe wie Compliance. In Wirklichkeit ist es  eigentlich genau das gleiche wie Disziplin und Ordnung.  Langfristig muss sich aber grundsätzlich etwas ändern. Es reicht nicht aus, alle Lehrer gehaltsmässig zu  Stabsoffizieren zu machen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel, einen Wandel, der Lehrer  wieder zu Respektspersonen macht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Aufgabe des Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Coronakrise, also des NRW-Rettungsschirms, war es im Wesentlichen, die Massnahmen  zur Bewältigung der Coronapandemie in einem vereinfachten Verfahren zu beschliessen und krisenbedinge Steuermindereinnahmen zu kompensieren.  Nach alledem, was wir jetzt wissen, können wir für  das Jahr 2023 nicht mehr von einer pandemischen  Entwicklung, sondern allenfalls von einer endemischen Entwicklung von SARS-CoV-2 ausgehen. Wir  spüren das jetzt schon. Die Entwicklung hat sich relativ weitgehend normalisiert. Daher ist der NRWRettungsschirm ab dem Jahr 2023 mit seiner sehr  weiten Zweckbestimmung und seinem Verfahren,  das auf eine Vielzahl von Massnahmen zur Abwehr  einer Pandemie ausgerichtet ist, nicht mehr erforderlich.  Der vorliegende Entwurf des Änderungsgesetzes  zum NRW-Rettungsschirmgesetz sieht deshalb in  § 8 Satz 1 vor, den NRW-Rettungsschirm zum  Durch die Streichung des § 2 Abs. 3 erfolgen die  Leistungen von Zins und Tilgung der für das Sondervermögen NRW-Rettungsschirm aufgenommenen  Kredite im Landeshaushalt. Sie werden dort nachgewiesen.  Das ist nichts Ungewöhnliches, sondern das Gegenstück zum Errichtungsgesetz, ebenfalls einem Parlamentsgesetz. Ich werbe dafür, dass Sie diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist auffällig, dass keiner der  beiden Vorredner von der CDU darüber gesprochen  hat, worum es hier wirklich geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 – Das macht mich jetzt nervös, Herr Witzel, wenn Sie  da klatschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Es ist nicht etwa die verharmlosende Technik, die der  Minister darstellen sollte, sondern es ist die grösste  Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat. Das ist der  Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen verschleiern, dass 5 Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und dass  damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten  wird. Um die Verschleierung dieser Tatsachen geht  es heute bei diesem Gesetzentwurf eigentlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie umgehen die Schuldenbremse, Sie schaffen eine  kreditfinanzierte Rücklage im Haushalt 2023 – was in  Nordrhein-Westfalen schon einmal auf Ihr eigenes  Betreiben hin, Herr Optendrenk, für verfassungswidrig erklärt wurde –, und Sie verstossen gegen das von  uns gemeinsam beschlossene Rettungsschirmgesetz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie rühmen sich hier wieder, wir hätten das ja  einstimmig beschlossen. Dann wäre es Ihre Aufgabe  gewesen, dafür zu sorgen, dass wir eine Auflösung  auch wieder einstimmig beschliessen und die CDU  hier keinen Alleingang macht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie kündigen damit das gemeinsame Vorgehen auf,  das wir einmal beschlossen haben.  Es ist eben nicht reine Technik. Was Sie hier tun, ist  tatsächlich, Geld in den Haushalt 2023 zu überführen. Dieses Geld, das Sie überführen, haben Sie im  Oktober und November dieses Jahres als Kredit  extra für diesen Zweck im Rettungsschirm aufgenommen. Das tun Sie, obwohl im Rettungsschirmgesetz ausdrücklich steht, dass Kredite nur für Massnahmen zur Bekämpfung von Corona aufgenommen  werden dürfen.  Sie tun aber etwas anderes. Sie nehmen Kredite im  Rettungsschirm auf oder haben diese aufgenommen, um Dinge im Haushalt 2023 zu finanzieren, die  sachlich anders gelagert sind. Das ist ein Verstoss gegen das von uns gemeinsam beschlossene Rettungsschirmgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 All das tun Sie, um zu verschleiern, dass Sie 2023  die Schuldenbremse nicht einhalten wollen. Warum  verschleiern Sie das durch solche Tricksereien?  Es gibt einen rechtssicheren und transparenten Weg,  die notwendigen finanziellen Mittel für die Unterstützung der Menschen in Nordrhein-Westfalen auf den  Weg zu bringen.   Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Bedarfe für eine solche Unterstützung feststellen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 18/14  das dann im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023  durch Erklären der Notlage, die gegeben ist, einfach  als Sondervermögen oder als Schuldenaufnahme im  Haushalt umsetzen. Das ist der rechtlich vorgesehene Weg, das ist der mögliche Weg. Sie gehen einen  anderen Weg, um weiter den Anschein zu erwecken,  dass Sie die Schuldenbremse einhalten würden.  Bei der Schuldenbremse reitet die CDU doch schon  längst ein totes Pferd.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Und die Grünen steigen mit auf, anstatt der CDU klarzumachen, dass sie ein totes Pferd reitet. Entgegen  dem, was Sie alle hier immer gefordert haben, machen  Sie jetzt eine solche Trickserei mit, um den Anschein des  Erhalts der Schuldenbremse zu gewährleisten. Das ist  der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hätte gerne Herrn Wüst angesprochen, er ist leider nicht da. Ich kann aber auch Herrn Optendrenk  und Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CDU, folgende Frage mit auf den Weg geben: Warum kündigen Sie das gemeinsame Vorgehen mit der demokratischen Opposition bei der Bekämpfung von Krisen auf, indem Sie im Alleingang eine solche Trickserei auf den Weg bringen?  Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam schauen,  welche Hilfen die Menschen in Nordrhein-Westfalen  brauchen. Sagen Sie nicht, dass Sie beim Plündern  des Rettungsschirms 3,5 Milliarden Euro erhalten  konnten, und erklären das dann zum Hilfsprogramm.  Entscheiden Sie sich nicht für das Vorgehen, zu verschleiern und zu tricksen. Lassen Sie uns stattdessen schauen, was als Hilfsprogramm notwendig ist,  um es dann zur Unterstützung der Menschen gemeinsam auf den Weg zu bringen.  Die Voraussetzung für eine rechtssichere, nachvollziehbare und transparente Lösung ist allerdings,  dass Sie diesen unseligen Gesetzentwurf schnellstmöglich zurückziehen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Der Coronarettungsschirm ist eine Erfolgsgeschichte. Es war richtig,  dass wir ihn vor über zweieinhalb Jahren fraktionsübergreifend ins Leben gerufen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Und es ist genauso richtig, dass wir ihn nun zum Jahresende auflösen. Der Coronarettungsschirm hatte  die Aufgabe, die direkten und indirekten Folgen der  Pandemie abzumildern. Mit einem Volumen von bis  zu 25 Milliarden Euro war er das angemessene Instrument gegen die Pandemiefolgen. Wir haben es  gemeinsam und erfolgreich genutzt.  Ein spezielles Verfahren hatte es im Haushalts- und  Finanzausschuss ermöglicht, regelmässig und kurzfristig Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung zu  stellen. Das Land konnte so unter anderem Vereine  und Unternehmen zielgerichtet und schnell unterstützen, Impfkampagnen finanzieren und Krankenhäuser, Kommunen, Kitas und Schulen stärken. Oft wurden die konkreten Massnahmen einstimmig beschlossen.  Manchmal musste die Vorgängerregierung mit Oppositionsanträgen dazu motiviert werden, sinnvolle  Programme zu verlängern, aber auch das ist im  Sinne der Bürgerinnen und Bürger fraktionsübergreifend gelungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank, dass Sie  die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die  Einstimmigkeit bzw. die Tatsache, dass wir den Rettungsschirm gemeinsam auf den Weg gebracht haben, betont. Deswegen würde ich gerne von Ihnen  wissen, warum Sie auf Grundlage dieser Gemeinsamkeiten bei der Frage der um 50 Jahre vorgezogenen Abschaffung nicht auf die demokratische Opposition zugegangen sind, um Gespräche darüber zu  führen, wie und wann wir den gemeinsam eingeführten Rettungsschirm auflösen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Zimkeit, vielen  Dank für die Frage. Wie Sie wissen, sind wir hier in  der ersten Lesung, eine Parlamentsdebatte darüber  steht noch aus, und wir haben noch die Möglichkeit,  uns im Ausschuss darüber zu unterhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Nach fast drei Jahren Pandemie befinden wir uns  nun in einer anderen Lage. Das Ausmass und die Dynamik der Pandemie und der Krisenbewältigung haben deutlich abgenommen. Wir sind auf dem Weg in  einen endemischen Zustand. Daher wird der  Coronarettungsschirm in seiner bisherigen Form  nicht mehr benötigt und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Jahresende aufgelöst.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  47  Plenarprotokoll 18/14  Selbstverständlich ist das Coronavirus nicht verschwunden. Es werden weiterhin Mittel benötigt, um Pandemiefolgen abzumildern, doch das wird ab dem kommenden Jahr mit Mitteln direkt aus dem Landeshaushalt bestritten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist aus parlamentarischer Sicht eine gute Nachricht,  dass wir zu diesem Verfahren zurückkehren können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch seit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine befinden wir uns in einer weiteren, vielleicht noch schwerwiegenderen Krise, und diese Krise erfordert unsere  volle Aufmerksamkeit. Mit der Ergänzungsvorlage  zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 schlägt die  Landesregierung vor, den Restbestand des bisherigen Coronarettungsschirms in eine Krisenbewältigungsrücklage zu überführen. Im Übrigen muss man  der Vollständigkeit halber auch einmal erwähnen:  Der Bund, die Bundesregierung, die Ampelmehrheit,  an der auch die SPD und die FDP beteiligt sind, gehen einen ähnlichen Weg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus dieser Krisenbewältigungsrücklage soll ab dem  Jahr 2023 ein Dreisäulenprogramm zur Bewältigung  der Energiepreiskrise, bestehend aus Krisenhilfe,  Krisenresilienz und Krisenvorsorge, mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro finanziert werden. Damit  können wir die Bürgerinnen und Bürger in NRW gezielt entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit kommen wir im Übrigen dem nach, was die  SPD schon lange gefordert hat. Diese Unterstützungsvorhaben finden Zuspruch in der Bevölkerung  und bei den Sachverständigen, mit denen der Haushalts- und Finanzausschuss in den vergangenen  Wochen den Haushaltsentwurf diskutiert hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Für genau diese Unterstützungsmassnahme schaffen  wir mit der Auflösung des Coronarettungsschirms  eine wesentliche Voraussetzung. Daher freue ich  mich auf die weitere Beratung dieses Gesetzentwurfs, und wir stimmen der Überweisung an den  Ausschuss selbstverständlich gerne zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Hier sitzt nicht der  Herr Präsident, sondern die Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Für die Fraktion der FDP erteile ich nun dem Kollegen Witzel das Wort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren!  Dieser Gesetzentwurf ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie undurchsichtig Politik gemacht werden kann, nicht weil dieses Gesetz für sich gesehen  so schwer zu verstehen wäre, nein, weil es im Zusammenhang mit anderen Massnahmen steht, ohne  die man die Gesamtlage aber nicht verstehen kann.  Diese Massnahmen werden im Landeshaushalt getroffen. Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen.  Zudem bestehen Beziehungen zur Sachpolitik, die  zu beleuchten sind. Die AfD bringt also etwas Licht  ins Dunkle.  Die erste Stufe ist das vorliegende Gesetz. Was sieht  der Bürger, wenn er nur dieses Gesetz liest? Folgendes: Die Coronakrise ist vorbei. Wir brauchen das zurückgelegte Geld nicht mehr. Wir schliessen den entsprechenden Topf im Haushalt. – So weit, so gut.  Erste Beziehung zur Sachpolitik: Nicht so gut ist,  dass der Topf überhaupt so gross war. Es waren viele  Milliarden Euro. Als Corona aufkam, war es sicherlich richtig, Vorsicht walten zu lassen. Dann aber kam  es zu einem Überbietungswettbewerb bei den Massnahmen, auch befeuert durch die obsessiven Vorstellungen des jetzigen Bundesgesundheitsministers. Herr Professor Dr. Lauterbach würde am liebsten heute noch seine Geisterfahrt fortsetzen, und  das, obwohl wir nie eine Überlastung des Gesundheitswesens gehabt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Schliessungen von Schulen und Kitas waren Fehler. Die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaft Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/14  lichen Folgen sind immens. Auch wenn die eine oder  andere Coronamassnahme zur Stützung der Wirtschaft notwendig war, wären die frühzeitige Öffnung  und ein Ende der Dauerpanikmache im öffentlichrechtlichen Rundfunk die besten Massnahmen gewesen.  Die AfD hat frühzeitig anhand der Fakten gezeigt,  dass die Notwendigkeiten nicht bestehen. Aber das  sickert nur langsam in die Erkenntnis der Altparteien.  Immerhin wird der Rettungsschirm hier aufgelöst,  weil erkannt wurde, dass man ihn nicht braucht. Das  ist der sachpolitische Meilenstein, den dieses Gesetz  für sich markiert.  Weiter mit der Haushaltsseite: In der Folge des Gesetzes ist das Geld, das im Topf war, jetzt frei und  fliesst in den allgemeinen Haushalt. Wir sind auf der  zweiten Stufe angekommen. Das Geld kommt dann  über einen zweiten Topf, den ich einmal als Zwischenlager bezeichne, in einen dritten Topf. Der  dritte Topf ist für die Bewältigung der neuen Krise,  der Energiekrise, bestimmt.  Zweite Beziehung zur Sachpolitik: Die in Bund und  Land regierende Vierfaltigkeit – von den Grünen über  CDU und SPD bis zur FDP – spielt sich als Retter in  der Krise auf. Sie behauptet, die Krise bestehe nur  wegen des Ukraine-Krieges. Sie hat aber die Grundlagen dafür selbst gelegt. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“ – ich zitiere die US-Qualitätspresse –  wurde von CDU, SPD, Grünen und auch der FPD bekanntlich gemeinsam gemacht. Es wurden die besten Kernkraftwerke der Welt stillgelegt und dann hinterher noch der Kohleausstieg beschlossen. Das bedeutete schon lange vor dem Krieg die höchsten  Strompreise der Welt für den Bürger in Deutschland.  Den dritten Topf würden Sie sich grösstenteils sparen,  wenn Sie Ihre Energiewende ins Nichts abblasen  würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt  wird es interessant; denn der erste und deswegen  auch der zweite Topf waren mit Krediten finanziert.  Damit ist es der dritte Topf ebenso. Aber das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt, das Geld,  das in einen Topf wie den dritten fliesse, dürfe nicht
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Das  vorliegende Gesetz sorgt indirekt dafür, dass der  demnächst zu beschliessende Haushalt vermutlich in  Teilen nicht nur rechtswidrig, sondern sogar verfassungswidrig ist.  Verfassungsgemäss wäre, wenn man mit dem Geld  aus dem dritten Topf Schulden zurückzahlen würde.  Die AfD zieht diesen verfassungsgemässen Weg vor.  Aber das ist von der Regierung nicht zu erwarten.  Man kann das Coronasondervermögen haushaltstechnisch auf dieses Gesetz beschränkt so beenden.  Die AfD wird aber dem Weg zu einem verfassungswidrigen Haushalt nie zustimmen.  Wir fordern von der Regierung: Beenden Sie die  Energiewende ins Nichts. Halten Sie den Haushalt  verfassungsgemäss. Entlasten Sie kommende Generationen von Schulden.  Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank.