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Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 von daher müssen wir uns auch noch mal darüber unterhalten, wie wir die Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten, an den Kindergärten noch einmal aufwerten –, 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 aber spätestens im Primarbereich, an den Grundschulen heisst es, dass dort die Grundlagen dafür gelegt werden – und in Thüringen werden sie sehr gut gelegt von unseren Grundschulpädagoginnen und ‑pädagogen –, welchen Bildungsweg die Kinder gehen, natürlich auch mit Unterstützung der Eltern usw. und sofort. Hier gleiche Bezahlung für alle Lehrkräfte, egal ob sie an der Berufsschule, am Gymnasium, an der Regelschule oder eben an der Grundschule arbeiten, das ist Herzensanliegen von Rot-Rot-Grün. Das haben wir erreicht, da sind wir eines der wenigen Bundesländer – sieben Bundesländer sind es, die das erreicht haben. Das mag die CDU ja richtig stören – wenn man für ein Trennschulsystem, also für ein gegliedertes Schulsystem, ist ja sowieso –, aber nur durch Rot-Rot-Grün ist diese Entwicklung gekommen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Nur durch Rot-Rot-Grün ist die gleiche Bezahlung aller Lehrämter per Gesetz gekommen. Dass wir das jetzt für die freien Schulen nachvollziehen, und zwar nach unserem Verständnis möglichst in einem kurzen Verfahren – wir hätten heute die erste und zweite Lesung machen können –, das ist an der CDU gescheitert.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die freien Schulen dadurch in Planungsunsicherheit geraten, dann liegt es an der CDU, und zwar nur an der CDU. Wir wollen die gleiche Bezahlung, wir wollen die gleiche Wertschätzung der Arbeit aller Pädagoginnen und Pädagogen, schulartenunabhängig und auch trägerunabhängig. Das drückt sich damit aus.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Vorsicht beim Betreten der Bahnsteigkante! Das wird schwierig. Denn es war dieselbe Fraktion, die uns mit 330 Millionen Euro Globale Minderausgabe im Haushalt einen Riesenbrocken reingelegt hat,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 wo wir heute noch nicht wissen, wo die Ministerien heute noch nicht wissen, wie sie es denn eigentlich schaffen können. Die 2,4 Millionen Euro müssen auch erst noch erwirtschaftet werden. Wenn jetzt die CDU möglicherweise der Meinung ist, dass sie noch mal was draufsatteln kann, weil sie ja auch irgendwie glänzen will, da sage ich, da möchte ich von der CDU genau wissen, wo das Geld herkommen soll. Vielen Dank, meine Damen und Herren, auch wir werden notgedrungenerweise einer Überweisung an den Bildungsausschuss zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die letzten beiden Reden haben mich dann doch noch einmal nach vorn getrieben, um auch für die Vertreter der freien Schulen, die uns zuhören, noch einmal so ein paar Legenden beiseite zu wischen. Ich glaube, das Wichtigste, was dieses demokratische Haus leisten muss, ist, dass wir demokratische Gepflogenheiten auch als solche anerkennen. Und die demokratischen Gepflogenheiten sind nun mal, dass man miteinander hier im Haus redet, dass man keine Hinterzimmergespräche Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 27 mit ausgewählten Trägern oder mit einigen Trägern führt, sondern dass man gemeinsam in den zuständigen Ausschüssen
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 demokratisch diskutiert. Wir haben hier ein Gesetzgebungsverfahren, ich habe vorhin ausgeführt, Frau Rothe-Beinlich, Herr Wolf, dass wir gemeinsam eigentlich vor einem Jahr beschlossen haben, dass genau das geregelt ist, was heute noch mal nachträglich geregelt werden soll. Ich habe dazu auch noch mal den Entschliessungsantrag ausgeführt, wo eben der Einzelfall bei uns durch den Landtagsbeschluss definiert worden ist. Wenn die Regierung damals Probleme gesehen hätte – das war doch meine Argumentation vor einer Viertelstunde –, dann hätte sie es ja auch anzeigen können. Das jetzt hier als parteipolitische Diskrepanzen aufzuspielen, ist aus unserer Sicht unwürdig. Es gibt die grosse Einigkeit, dass wir das natürlich vollziehen wollen, dass auch rückwirkend das Geld kommt für die Lehrer, aber wie in jeder Schule, es wird miteinander geredet und nicht übereinander geredet.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Einen Antrag Ihrer Fraktion, der Fraktion der SPD oder der Grünen auf ein verkürztes Verfahren hat dieser Landtag nie in diesem Fall erlebt. Danke schön.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss hier dann doch mal der Legendenbildung ein bisschen vorbeugen. Herr Tischner, wir haben – alle demokratischen Fraktionen – zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen hier im Hause zusammengesessen und stehen im Wort, zügig diese Angleichung zu machen. Wir stehen bei denen im Wort. Sie waren dabei.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Wir haben gesagt, das ist eine kleine Änderung, und das werden wir auf jeden Fall vollziehen. Wenn Sie das jetzt als Hinterzimmergespräche diskreditieren, Herr Tischner, dann sollten wir uns überlegen,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 wie sicher und wie glaubwürdig Ihre Äusserungen dort sind. Denn Sie waren da, Frau Baum war da, die Koalitionsfraktionen und die LAG waren da, das sind doch keine Hinterzimmergespräche.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 Das ist ein ganz normales Treffen gewesen, in dem wir solche Dinge besprochen haben. Und wir stehen im Wort! Noch mal! Und was Sie jetzt machen, Sie wollen noch dieses und jenes und das da noch mit regeln – wir können über alles reden, aber diese Änderung ist eine singuläre, herausgelöste Änderung, die wir den Menschen, den Lehrkräften dort zugesagt haben. Alles Weitere werden wir im weiteren Verfahren lösen. Aber dieser Gesetzentwurf ist nur dafür da. Wir werden – und dazu haben die anderen Redner der Koalition schon etwas gesagt – sehr genau aufpassen,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: spd
 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 dass Sie nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte der freien Schulen Ihre parteipolitischen Ränkespiele treiben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Naturfreunde am Livestream! Die Landesregierung verfolgt gegenwärtig die Ausweisung von Schutzgebieten mit dem Fokus der Ausweisung von Naturschutzgebieten. So in der Südharzer Gipskarstlandschaft. Im Jahr 2009 wurde zuletzt ein Landschaftsschutzgebiet in Thüringen im Obereichsfeld ausgewiesen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern erfolgt die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nur zögerlich. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten existiert seitens der Landesregierung ein Konzept der Priorisierung, welches ebenso auf Landschaftsschutzgebiete anzuwenden ist. Die beteiligten Behörden sind dabei zur Begutachtung und Verwaltung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete auf eine angemessene, personelle und sächliche Ausstattung angewiesen. Die Zusammenarbeit der Behörden und der beteiligten Ebenen ist zu verbessern und bereits vorliegende Gutachten sind bei der Planung zu berücksichtigen. Wir konstatieren, dass Thüringen aufgrund seiner ländlichen, forstlichen und kulturellen Struktur gute Bedingungen für die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, für intakte Ökosysteme und einzigartige Landschaftsprägungen bietet, dass eine Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten der Stärkung des ländlichen Raums und der Lebensqualität dient, dass die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten gleichermassen durch ein ausgewogenes und effektives Ausweisungskonzept verfolgt werden sollte, dass die beteiligten Behörden über eine 30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 angemessene personelle und finanzielle Ausstattung verfügen müssen, dass Gutachten zur Ausweisung durch Externe transparent durchzuführen sind, dass die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten in enger Abstimmung mit Land- und Forstwirtschaft sowie den Kommunen erfolgen muss, dass Ausweisungen die Möglichkeit der touristischen Förderung in der Region bieten und dass die Interessen der Bürger vor Ort bei der Planung von Ausweisung angemessen berücksichtigt werden müssen. Weiteres in der Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim vorliegenden Antrag kann man sich schon die Frage stellen, warum er überhaupt geschrieben wurde.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Die AfD fordert eine gleichwertige Ausweisung von Landschafts- und Naturschutzgebieten. Sie geben aber an keiner Stelle an, welche Ziele Sie mit dieser Forderung auch erreichen wollen. Wenn es Ihnen um konkrete Verbesserungen gehen würde, dann hätten Sie darlegen sollen, welche Schutzzwecke denn mit der priorisierten Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten erreicht werden sollen. Diese Feststellung aber bleiben Sie schuldig.  Am Beginn einer Schutzgebietsausweisung muss die Frage nach den Schutzzielen und den Schutzzwecken stehen und wie diese durch den Natur- und Landschaftsschutz bestmöglich erreicht werden können.  Das Thüringer Umweltministerium hat im Umweltausschuss ausführlich dargelegt, dass aufgrund der begrenzten personellen Kapazitäten in der Arbeitsplanung der oberen Naturschutzbehörde eine Priorisierung zugunsten von Naturschutzgebieten vorgenommen wurde. Mit der aktuellen Personalausstattung ist es eben nur machbar, eine bestimmte Zahl von Schutzgebieten jährlich auszuweisen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es absolut nachvollziehbar und sinnvoll, eine Priorität auf die Ausweisung von Naturschutzgebieten zu legen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Denn entscheidend für die Priorisierung bei Schutzgebietsausweisung ist der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Da Naturschutzgebiete gegenüber Landschaftsschutzgebieten einen höheren Schutzstatus haben, ist die vorrangige Bearbeitung von Naturschutzgebieten unter fachlichen Gesichtspunkten absolut sinnvoll.  Darüber hinaus ist anzumerken, dass Thüringen beim Anteil von Landschaftsschutzgebieten an der Landesfläche bereits einen Platz entsprechend des Bundesdurchschnitts einnimmt. In Thüringen sind das ca. 24 Prozent, im Bundesschnitt 26. In unserem Nachbarland Hessen sind es beispielsweise nur 10,2 Prozent.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 31 An dieser Stelle möchte ich auch daran erinnern, dass Thüringen in den letzten Jahren beispielsweise mit Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Natur-Monument oder mit dem Aufbau der Natura-2000Stationen vorbildliche Initiativen ergriffen hat. Das schliesst nicht aus, dass auch die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten zukünftig wieder stärker in den Blick genommen werden kann. Aktuell liegt die Priorität aber auf Naturschutzgebieten.  Es ist kaum anzunehmen, dass die Frage nach dem ausgewogenen Verhältnis bei der Ausweisung von Landschafts- und Naturschutzgebieten für die Antragstellung der AfD massgebend war. Es ist eher zu vermuten, dass die rechtsextreme Fraktion mit einem vermeintlich naturschutzfreundlichen Antrag nur ihre ansonsten eklatanten umweltpolitischen Defizite überdecken will.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Denn eine Partei, die wie die AfD die Klimakrise leugnet, aber sich gleichzeitig als eine Vertreterin von Naturschutzinteressen aufspielen will, ist unglaubwürdig.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Eine Partei, die wie die AfD
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 statt des Ausbaus der erneuerbaren Energien lieber den Irrweg der Nutzung der Atomkraft weitergehen möchte, ist keine glaubwürdige Vertreterin für Umweltschutzanliegen. Und eine Partei, die wie die AfD Umwelt- und Naturschutzthemen immer nur dann aufruft, wenn sie diese gleichzeitig auch für ihre Heimatschutzdebatten missbrauchen kann, ist auch keine glaubwürdige Vertreterin für die Anliegen des Landschaftsschutzes.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Das Motiv für den Antrag dürfte hingegen ziemlich sicher in Ihrer grundsätzlichen Ablehnung der erneuerbaren Energien zu finden sein. Es darf davon ausgegangen werden, dass die AfD in der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten nicht mehr als ein zusätzliches Verhinderungsinstrument gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien sieht.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Die Verwirklichung dieser Absicht dürfte in Zukunft allerdings schwieriger werden. Denn im vergangenen November hat das Verwaltungsgericht Gera den Sachlichen Teilplan Windenergie des Regionalplans Ostthüringen für unwirksam erklärt. Dabei ist das Urteil hinsichtlich der Landschaftsschutzgebiete sehr interessant. Das Gericht stellt fest, dass die Landschaftsschutzgebiete bei der Erstellung des Regionalplans nicht pauschal für die Nutzung der Windenergie hätten ausgeschlossen werden dürfen. Den wiederholten Versuch der AfD, Natur- und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, weisen wir deutlich zurück. Denn nur durch den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien kann die Klimakrise eingegrenzt werden. Die Eingrenzung der Klimakrise ist die Voraussetzung schlechthin für den Erhalt der Artenvielfalt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Ohne wirksamen Klimaschutz werden sich viele Gebiete in Thüringen bis Ende dieses Jahrhunderts dramatisch ändern. Ein Blick auf die braunen Hänge des Harzes zeigt bereits heute deutlich, was droht. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher aufgrund fehlender Fachlichkeit und aufgrund fehlender Sinnhaftigkeit eindeutig ab.  32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Auslöser des Antrags der AfD – wir haben es gerade gehört – war wohl die Anhörung der Petition „Kleiner Thüringer Wald als Landschaftsschutzgebiet ausweisen“, die wir am 17. Juni im Petitionsausschuss auf der Tagesordnung hatten und wo dann auch relativ zügig 3.500 Unterschriften im Vorfeld vorgelegen haben. Die darauffolgende Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz rückte das Thema auch für meine Fraktion wieder in den engeren und näheren Fokus. Das zuständige Ministerium hat im Ausschuss auf Nachfrage dann eine bereits in den 1990er-Jahren erarbeitete Fachplanungsliste „Landschaftsschutzgebiete Thüringen“ der ehemaligen Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie vorgelegt, aus der hervorging, dass eben für acht bestehende Landschaftsschutzgebiete Gebietserweiterungen vorgesehen sind und sich weitere 25 Gebiete in der Planungsphase für eine Ausweisung befinden. Ein Zeitplan für die Einleitung – wir haben es gerade auch schon so ein bisschen gehört – von Änderungen und Unterschutzstellungsverfahren für diese Planung ist leider nicht vorhanden. Ebenso enthält die Liste kein fachliches Ranking, wir haben es eben auch gehört, für die Priorisierung im Rahmen der Beteiligung an der Fortschreibung der Thüringer Regionalpläne.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Landschaftsschutz hebt die wesentlichen Fassetten von Landschaft hervor und soll das Hauptziel verfolgen, Landschaft vor Beeinträchtigungen, die den Charakter verändern, umfassend zu schützen. In Thüringen gibt es viele attraktive und vielgestaltige Landschaften, deren Besonderheiten und Vorzüge nicht erst im Zuge der Ausweisung von Windvorranggebieten intensiver betrachtet werden. Diese Landschaften sind das natürliche Kapital unseres schönen Freistaats. Auch für die Bewohner dieser Landschaften bedeuten diese Regionen Heimat, in der man sich persönliche Existenzen aufbaut und sich zu Hause fühlt. Die Menschen benötigen solche Konstanten für ihre Lebensqualität und ihre Identifikation.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit der Wende gab es zwei unterschiedliche Phasen im Umgang mit der Ausweisung von Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten. In den 1990er-Jahren ist bei dem Thema „Naturschutz“ gerade unter unserer Ägide, des CDU-geführten Umweltministeriums, viel gelungen. Dieser Trend hat sich in den Folgejahren leider verlangsamt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 In Thüringen besteht nun grundsätzlich das Problem, dass man bei den Schutzgebietsausweisungen von Natur- und Landschaft in den letzten Jahren kaum noch vorangekommen ist. Beispielsweise wurde das Landschaftsschutzgebiet Mittleres Ilmtal damals sehr schnell ausgewiesen, während die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Unteres Ilmtal oder das Landschaftsschutzgebiet Kleiner Thüringer Wald trotz guter Vorbereitungen in den jeweiligen Landkreisen bis heute nicht gelungen ist. Das zuständige Ministerium sollte diese Diskussion zum Anlass nehmen, sich mit der raschen Bearbeitung und der noch auszuweisenden Schutzgebiete auseinanderzusetzen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 33 Wir regen ausserdem an, dass sich auch die jeweiligen Landkreise mit dem Thema erneut beschäftigen, um damit ein wenig Impulse in die Region zu bringen und das zuständige Ministerium zum Handeln zu bewegen. Denn es ist schwer zu vermitteln, dass die Aktivitäten der Landesregierung nach 30 Jahren bei der umfassenden Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten noch immer nicht abgeschlossen sind.  Die Landesregierung hat gegenwärtig bei der Ausweisung von Schutzgebieten den Fokus auf die Ausweisung von Naturschutzgebieten gerichtet, wie derzeit – wir haben es vorhin schon gehört – der Südharzer Gipskarstlandschaft. Landschaftsschutzgebiete werden nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen, das heisst, direkt durch des TMUEN ausgewiesen. Die Voraussetzung dafür ist in § 26 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt. Die beteiligten Behörden sind zur Begutachtung und Verwaltung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete auf eine angemessene personelle und sächliche Ausstattung angewiesen, aber da liegt tatsächlich auch das nächste Problem. Wie vor Kurzem die Anhörung der unteren Naturschutzbehörden hier in diesen heiligen Hallen zeigte, werden zwar vom zuständigen Ministerium durch die novellierten Gesetze immer neue Aufgaben an die unteren Naturschutzbehörden übertragen, aber man ist halt nicht bereit, auch darüber zu diskutieren, dass es eben Mehrbelastungen gibt und dafür auch dauerhaft ein Ausgleich gewährt wird. Der Antrag der AfD ist somit nur bedingt geeignet, die Arbeit des zuständigen Ministeriums bei der zügigen Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten zu beschleunigen. Allerdings enthält er einige Ansätze, die auch unsere Fraktion verfolgt. Wir werden uns jetzt bei der Abstimmung zu diesem Antrag enthalten, haben im Umweltausschuss aber schon deutlich dem Ministerium empfohlen, dass man organisatorisch und verwaltungstechnisch dafür zu sorgen hat, dass eben zukünftig nicht nur Naturschutzgebiete, sondern eben im angemessenen Mass auch geplante Landschaftsschutzgebiete weiter ausgewiesen werden sollen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Klimawandel, zunehmende Trockenperioden und die Zerstörung unserer Wälder machen es notwendig, dass wir den ländlichen Raum stärken und uns um den Erhalt Thüringer Landschaften kümmern. Das ist mir umso klarer geworden im Zusammenhang mit der Petition „Kleiner Thüringer Wald als Landschaftsschutzgebiet ausweisen“. Während der
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Bürger dürfen keine Landschaftsschutzgebiete beantragen. Daraufhin habe ich eine Kleine Anfrage an das Umweltministerium gestellt. Die Antwort darauf hat mir eines deutlich gemacht: Hier besteht seitens der Landesregierung Handlungsbedarf. Erstens: Seit zehn Jahren ist in Thüringen kein Landschaftsschutzgebiet mehr ausgewiesen worden und es sind auch keine neu zu schaffenden Landschaftsschutzgebiete in Planung. Das hat sich jetzt aufgrund der Aktivitäten wahrscheinlich geändert. Und zweitens: Grundsätzlich kann – ich zitiere – „jeder, gleich ob natürliche oder juristische Person, die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets gegenüber der Oberen Naturschutzbehörde anregen“, aber – so 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 heisst es weiter in der Antwort – „es besteht keine Verbindlichkeit“. Meines Erachtens sollte hier künftig wieder mehr Augenmerk darauf gelegt werden, dass Landschaftsschutzgebiete nicht länger so stiefmütterlich behandelt und in Thüringen wieder ausgewiesen werden. Ich erwarte, dass Anregungen, die von Bürgern vor Ort ausgesprochen werden, ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb, liebe Kollegen Abgeordnete, schlage ich vor, dass die obere Naturschutzbehörde einen Prozess entwickelt, der es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ein Landschaftsschutzgebiet zu beantragen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Ich schlage vor, dass das zuständige Ministerium im Rahmen eines professionellen Managements eine Strategie zu Landschaftsschutzgebieten erarbeiten soll, in die die Bürger von Beginn an einbezogen werden. Ich muss sagen, die AfD-Fraktion hat genau dieses Defizit aufgegriffen und in den Antrag reingenommen. Deswegen unterstütze ich die Überweisung an den Umweltausschuss.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Antrag zu Natur- und Landschaftsschutzgebieten, der heute hier besprochen werden soll, berührt natürlich ein durchaus emotional wahrgenommenes Thema. Besonders für die betroffenen Bürger, Land- und Forstwirte kann eine Ausweisung von neuen Schutzgebieten einen erheblichen Eingriff in ihre Lebensgrundlagen darstellen, wenn beispielsweise landwirtschaftlich genutzte oder Forstflächen nicht mehr bewirtschaftet werden dürfen. Ein schönes Beispiel für die daraus folgenden Diskussionen haben wir beim Vorhaben der Grünenministerin zur Flächenerweiterung im Schutzgebiet Hohe Schrecke gesehen. Doch kommen wir zu dem Antrag und wieder einmal ist ein Antrag von tieferer Sachkenntnis ungetrübt. Er beginnt mit einer Liste von Feststellungen, die nicht nur Allgemeinplätze sind, sondern eigentlich auch bereits gelebtes Verwaltungshandeln. Dass Thüringen aufgrund seiner ländlichen, forstlichen und kulturellen Struktur gute Bedingungen für die Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten bietet, das ist natürlich bekannt. Es heisst ja nicht umsonst das „grüne Herz“. Dass Schutzgebiete den Tourismus beleben, ist auch bekannt und richtig. Und dass Bürger bei der Ausweisung beteiligt werden müssen, ist bekannt und wird praktiziert, wenn auch nicht immer so, wie es sein müsste, da verweise ich auch wieder auf die Hohe Schrecke. Das alles noch mal vom Landtag feststellen zu lassen, ist eigentlich wieder nur populistische Prosa und der Versuch, den Antrag länger aussehen zu lassen als nötig.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: other
 Und bevor ich auf Ihre Forderungen in II. eingehe, möchte ich Ihnen noch mal kurz die Grundlagen für die Ausweisung eines Schutzgebietes erklären. Hierzu zitiere ich aus der Vorlage 7/1203: Die Voraussetzungen für die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten sind in § 26 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Danach sind Landschutzgebiete rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 35