K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Soziale Ungleichheiten reduzieren: Was die Kita leisten kann", unter diesem Titel stellt das Deutsche Jugendinstitut im Forschungsmagazin "Impulse" seine Forschungsergebnisse vor. Disziplinübergreifend wurde hier untersucht, wie sich die frühe Bildungsbeteiligung von Kindern auf ihr späteres Leben auswirkt und welche Rolle die Kita dabei spielt. Die entscheidenden Fragen, die sich aus den Forschungsergebnissen ergeben, sind folgende: Welchen Anteil hat die Gesellschaft beim Aufbau und der Manifestation von Disparitäten in der kindlichen Entwicklung? Und was tut sie dagegen oder kann sie dagegen tun, um ungleichheitsverstärkenden Faktoren entgegenzuwirken beziehungsweise diese abzubauen?  Damit sind wir beim Thema unseres vorliegenden Antrags. Dieser verfolgt das Ziel, soziale Exklusion und finanzielle Belastung für Eltern durch zusätzlich bezahlte Angebote in der Kita abzuwenden, die sich zunehmend in einigen Trägerschaften etablieren. Das Nationale Bildungspanel attestiert uns, dass der Zugang zu besserer Qualität selektiv ist und Kinder mit günstigeren Lebensumständen im Vorteil sind. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber in Bezug auf unseren Antrag ist diese Feststellung Dreh- und Angelpunkt. Denn Kitas dürfen keine Orte der Segregation sein. Kitas sind die ersten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3965 Orte in der frühkindlichen Bildung, die für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit stehen, und das muss unantastbar bleiben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Jedes Angebot in der Kita ist von grundlegender Bedeutung für die soziale Integration, und es geht um demokratische Teilhabe. Das aufrechtzuerhalten ist nicht nur gesellschaftliche Verantwortung, sondern liegt auch in unserer politischen Verantwortung. Dass wir ein breites Einkommensspektrum in unserer Gesellschaft haben und Kinder daher mit mehr oder weniger finanziellen Mitteln und Möglichkeiten aufwachsen, ist Fakt. Kitas sind aber die Orte der frühen Bildung und Betreuung, die allen Kindern gleiche Möglichkeiten bieten müssen, die nicht unterscheiden und schon gar nicht abhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Dahinter steht auch der Grossteil der Hamburger Kitas, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Um die gleichberechtigte Behandlung aufrechtzuerhalten, müssen entgeltpflichtige Zusatzleistungen in der Kita mindestens auf einen festgelegten monatlichen Betrag begrenzt werden, damit alle Kinder gleichen Zugang zu diesen Angeboten, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, haben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Kitas sich auf den Weg machen und zusätzliche Angebote in ihr Konzept aufnehmen, um Kindern noch mehr Angebotsvielfalt zu bieten, spricht nichts dagegen. Es muss aber selbstverständlich sein, dass dieses Angebot allen Kindern offensteht und für jeden bezahlbar ist. Ansonsten würde auch die Beitragsfreiheit, die wir in Hamburg haben, ad absurdum geführt. Da die Beitragsfreiheit eine starke Säule für Bildungsgerechtigkeit ist, darf es keine unzumutbaren Zusatzkosten geben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit darf auch die Buchung von Zusatzleistungen kein Ausschlusskriterium für die Aufnahme eines Kindes in der Kita sein.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Jedes zusätzliche Angebot in der Kita muss transparent gestaltet sein, die Freiwilligkeit muss explizit betont sein, und die Eltern müssen wissen, was über das Gutscheinsystem bereits abgedeckt ist. Ich zitiere nach Schütte: "Zentraler Ansatzpunkt zur Prävention sozialer Exklusion bedeutet in der Jugendhilfe, Armutskreisläufe zu durchbrechen."  Für die Kita heisst das, kein Kind ist auszuschliessen.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Zugang zu bestimmten Kitas scheint schon heute nicht für alle Kinder gleich zu sein. In der Kita soll sich die gesellschaftliche Vielfalt und Heterogenität widerspiegeln. Kinder sind ohne Vorbehalte, ohne Vorurteile, sie sind unvoreingenommen, und Kinder gehen offen aufeinander zu. Toleranz und Akzeptanz gehören zur Tagesordnung einer Kita. Das ist ein hohes Gut; es ist das Fundament guten gesellschaftlichen Miteinanders. Das gilt es zu bewahren, zu erhalten und durch den gleichberechtigten Zugang sowie gleichberechtigte Teilhabe zu sichern.  Ich bitte um Zustimmung dieses Antrages. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! So ein Antrag hat eine Historie, und die ist schon ein bisschen länger. Wir haben uns das Thema einmal angeschaut aufgrund einer Meldung aus Berlin, in der es hiess, dass dort über 600 Euro an Zusatzkosten angefallen sind. Dann haben wir damals in
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Was ist eigentlich in Hamburg los? Da haben wir festgestellt: An manchen Kitas waren es 80 Euro etwa fürs Reiten oder nur 25 Euro zum Schwimmen gehen. Also Zusatzgebühren fallen auch und manchmal in ziemlicher Höhe in Hamburg an. Deshalb bin ich froh, dass wir nach dieser Zeit zusammen mit Britta Herrmann diesen Antrag jetzt zu Ende gebracht haben. Während der Pandemie gab es natürlich andere Themen, die im Vordergrund standen. Deshalb ist es schön, dass wir das heute geschafft haben und vorstellen können.  In Hamburg sollen alle Kinder einen gleichberechtigten Zugang zu frühkindlicher Bildung haben. Das ist unser Anspruch. Darum müssen auch Zusatzgebühren in Kitas so gestaltet sein, dass kein
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Viele Kitas machen ihren Kindern und Eltern besondere Zusatzangebote, oft sind diese allerdings kostenpflichtig für die Eltern und bringen so manchmal auch sehr hohe Zusatzkosten mit sich. Wir wollen, dass kein Kind in den Kernbetreuungszeiten dauerhaft von besonderen Angeboten ausgeschlossen 3966 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 wird, nur weil Eltern keine Zusatzleistungen buchen oder sich diese nicht leisten können.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben auch festgestellt, dass Kitas zunehmend für das normale Regelangebot, das bereits durch den Kita-Gutschein finanziert ist, Zusatzbeiträge von den Eltern einfordern. Das wollen wir zukünftig unterbinden. Diesem Auftrag unseres Koalitionsvertrags kommen wir mit dem Antrag nach, den wir in die heutige Bürgerschaftssitzung einbringen. Uns ist wichtig, dass die Zusatzangebote für die Eltern transparent sind, sie frei wählen können, ob sie diese in Anspruch nehmen wollen oder auch können. Wir wollen die Eltern schon bei der Beantragung des Kita-Gutscheins darüber informieren, welche Leistungen bereits im Gutschein enthalten sind und für welche Leistungen Zusatzzahlungen erhoben werden dürfen. Der Betreuungsvertrag weist diese Leistungen dann einzeln aus, und so werden sie für die Eltern transparent gemacht. Zudem müssen die Kitas die Erhebung von Zusatzentgelten, die Inhalte der Zusatzleistungen sowie die Höhe der Kosten für die Eltern künftig der Behörde anzeigen. Die Einhaltung der neuen Vorgaben soll im Kita-Prüfverfahren regelhaft überprüft werden. So haben die zuständigen Stellen einen umfassenden Überblick über die Gesamtlage sowie die Kitas im Blick, die sich nicht daran halten. Die freiwilligen Zusatzleistungen sollen auf einen monatlich maximalen Umfang begrenzt werden. Auch hier geht es darum, dass nicht einzelne Kinder von bestimmten Angeboten im Regelbetrieb der Kita ausgeschlossen werden.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Um alle Kinder einzubeziehen, sollen die Leistungen zur Bildung und Teilhabe auch für Zusatzangebote in der Kita genutzt werden. Sie sollen besser bekannt gemacht sowie Eltern und Kitas bei der Beantragung unterstützt werden. So wollen wir sicherstellen, dass unsere Hamburger Kitas für alle Kinder und Eltern gleichberechtigte Orte für frühe Bildung und Betreuung bleiben.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Mit unserem Antrag zur Begrenzung der Zusatzgebühren in Kitas leisten wir einen Beitrag zu einem offenen Kita-System, das Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder gleichberechtigt bietet. – Mit der Bitte um Zustimmung, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wie der Kollege Lohmann eben schon gesagt hat: Passend zum vorliegenden Antrag berichteten die Medien in der vergangenen Woche über eine Berliner Kita, die von den Eltern jeden Monat Zusatzgebühren sogar in Höhe von 700 Euro verlangt und die Kinder nicht zahlender Eltern separiert und schlechter betreut haben soll. Dieser Fall zeigt deutlich, was passieren kann, wenn es keine klaren Regelungen und Kostenobergrenzen gibt beziehungsweise diese offenbar ignoriert werden und es beim Thema "Zusatzleistungen in Kitas" an transparenten Informationen für Eltern fehlt.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Um ähnliche Vorfälle in Hamburg zu verhindern, muss die Höhe von möglichen Zusatzbeiträgen verbindlich begrenzt werden. Denn auch Hamburger Kitas bieten Eltern und ihren Kindern immer mehr kostenpflichtige Zusatzleistungen an. Diese Zusatzangebote reichen vom Musikunterricht bis zum Kinderyoga, prinzipiell eine gute Sache, wenn diese Extrapakete freiwillig sind und gewisse Qualitätsstandards haben.  Damit es klare und transparente Regeln für freiwillige, aber kostenpflichtige Zusatzangebote gibt, haben wir noch eine Reihe offener Fragen. Dazu gehört auf jeden Fall die Frage nach der Obergrenze der monatlichen Zusatzzahlungen durch die Eltern. Ob das Berliner Modell mit 90 Euro pro Monat als Kostenobergrenze auf Hamburg übertragbar ist, können wir gern noch einmal im Ausschuss besprechen. Eine Deckelung verhindert die soziale Ausgrenzung von Kindern und schützt Eltern vor überhöhten Zusatzkosten. Auch müssen Eltern die Möglichkeit haben, Zusatzpakete jederzeit kündigen zu können, ohne dass ihr Kind den Kita-Platz verliert.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 Kitas, die kostenpflichtige Zusatzleistungen anbieten, müssen diese klar und transparent als optionale Extras aufführen. Dazu gehört auch, wie oft das jeweilige Angebot erbracht wird und welche Kosten entstehen. Der Betreuungsvertrag zwischen Eltern und Kita muss diese Posten eindeutig ausweisen. Auch die Frage nach der tatsächlichen pädagogischen und didaktischen Qualität dieser Zusatzangebote spielt eine Rolle und muss überprüfbar sein. Hier muss der Ausschuss einheitliche Qualitätsstandards für die Kitas aufstellen – auch, um Eltern einen Vergleich verschiedener Kitas zu ermöglichen. Ob hier das freiwillige Kita-Prüfverfahren die richtige Kontrollinstanz wäre, bleibt zu diskutieren. Die Transparenz ist auch wichtig, um eine klare Abgrenzung zu haben zwischen tatsächlichen Zusatzleistungen und Angeboten, die bereits über das Kita-Gutscheinsystem und die Hamburger Bildungsempfehlungen abgedeckt werden. Eltern müssen wissen, dass diese Empfehlungen sieben verschiedene Bildungsbereiche aufführen, in denen ihre Kinder im Kita-Alltag per se gefördert Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3967
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: cdu
 werden. Dazu gehören beispielsweise Musik oder auch Mathematik. Ausserdem sollten auch einkommensschwache Familien die Möglichkeit haben, Extraangebote zu nutzen, wie das beispielsweise über Zuschüsse aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erfolgen kann. Auch hier gilt es, den bürokratischen Aufwand für Eltern und Kita-Träger abzubauen. Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass noch einmal alle Fragen erörtert und geklärt werden, um am Ende ein tragfähiges Konzept auch im Sinne der Eltern zu entwickeln. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der extreme Fall einer Berliner Kita, in der Kinder krass benachteiligt und separiert wurden, weil von den Eltern Zusatzleistungen nicht in Anspruch genommen wurden, ist nun auch in Hamburg in der Debatte angekommen. Das Thema "Zusatzleistungen in Kitas" ist ein heikles Thema, und zu Recht haben SPD und GRÜNE in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart, dass kein Kind in der Kernbetreuungszeit von Aktivitäten ausgeschlossen werden soll, weil es kostenpflichtige Zusatzleistungen nicht gebucht hat. Das Thema "Zusatzleistungen" wurde bereits im Landesrahmenvertrag behandelt. Im Landesrahmenvertrag "Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen" heisst es im Paragraf 12 Satz 1 unter anderem:  "Die Aufnahme eines Kindes darf nicht abgelehnt werden, weil vom Träger angebotene zusätzliche Leistungen von einem Kind nicht in Anspruch genommen werden sollen." An dieser Stelle ist es bei der Kita-Platzsuche natürlich schwer nachzuweisen, dass Kinder tatsächlich einen Platz nicht erhalten haben, weil etwaige Zusatzleistungen ausgeschlagen wurden. Das kann der heute vorliegende Antrag auch nicht auflösen. Es macht deutlich, dass das Thema "Zusatzleistungen" bereits bei der Kita-Platzsuche einen exkludierenden Faktor darstellen kann. Umgekehrt erreichen uns Rückmeldungen, dass es bereits in einzelnen Kitas kreativ und via Soli-Beitrag ermöglicht wird, dass kein Kind von einer Aktivität in der Kernbetreuungszeit ausgeschlossen wird. Angesichts der bunten Trägerlandschaft im KitaBereich wäre es wichtig, eine Bestandsaufnahme über Umfang und Rolle der Zusatzleistungen vorzunehmen. Wenn Sie erreichen wollen, dass das Kita-Prüfverfahren, wie in Ihrem Antrag gefordert, um die in Ziffer 1 vorgesehenen Prüfaufträge erweitert wird, dann müssten Sie aus unserer Sicht den Landesrahmenvertrag ändern.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dies geht aber nur mit Zustimmung von Trägerseite, oder Sie müssten ans Hamburger Kinderbetreuungsgesetz ran. Das ist an dieser Stelle noch unklar, wie Sie diesen Weg beschreiten wollen. Weiter ist der Begriff der "Sanktionen" ein für den Landesrahmenvertrag neuer Begriff und Ihrerseits nicht genauer ausgeführt. An dieser Stelle hätte uns interessiert, was Sie sich darunter in etwa vorstellen.  Insofern werden wir uns heute aufgrund der offenen Fragen enthalten und sind gespannt, wie die Umsetzung, insbesondere bei der Deckelung der Zusatzleistungen, nach Prüfung erfolgen wird und welche Konsequenzen der Prüfantrag in Ziffer 4 ergeben wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Transparenz bei den Zusatzangeboten zu schaffen, sodass Eltern Geld sparen können und gering verdienenden Eltern unter die Arme gegriffen wird, ist natürlich zu begrüssen. Doch an der desaströsen Lage der Kinderbetreuung in Hamburg wird dieser Antrag leider nichts ändern. Denn auf die wirklichen Probleme dieser Stadt findet der Senat keine Antwort. Die Pandemie und die unvorhersehbare Flüchtlingskrise dieses Jahres haben den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel noch einmal verschärft. Vereinbarte Eingewöhnungen werden abgesagt, Verträge mit Eltern werden aufgelöst, vereinzelt sogar ganze Gruppen in den Kitas geschlossen. Die Gewerkschaft ver.di beklagt eine angespannte Situation in den Kindertagesstätten, das Personal reiche nicht aus.  "Allein in Hamburg fehlen nach unserer Erhebung gut 4 000 Stellen",  sagte Gewerkschaftssekretär Michael Stock.  Gerade Kinder aus benachteiligten Verhältnissen profitieren von der frühkindlichen Betreuung überdurchschnittlich, und sie sollen in der Kita auch die Zuwendung und Förderung erhalten, die sie tatsächlich brauchen. Um die Lage zu entspannen, müssten wir meiner Meinung nach ein weiteres Betreuungsmodell unterstützen: die Förderung der Betreuung zu Hause durch die eigenen Eltern. Wir müssen Eltern, die ihre Kinder insbesondere bis zum dritten Lebensjahr gern zu Hause betreuen wollen, eine materielle Wahlfreiheit gewähren. Kinder unter drei Jahren binden sehr viel Personal. 3968 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Hier gäbe es eine Möglichkeit, Eltern und Kindern mehr Selbstbestimmung zu geben. Es wäre eine Möglichkeit, die Betreuungsqualität zu verbessern, weil weniger Kinder unter drei Jahren einen KitaPlatz benötigten.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: afd
 Dass diese Option aus ideologischen Gründen konsequent ausgeblendet wird wie so vieles in diesem hohen Hause, ist wirklich traurig.  Wir stimmen für Ihren Antrag und hoffen, Sie werden Ihre familienskeptische Weltanschauung eines Tages überwinden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Gesellschaft, in der oftmals beide Elternteile arbeiten, nicht nur weil sie aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen sind, sondern weil sie es auch wollen,
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: other
 muss bereits von früh an eine vollumfängliche Kinderbetreuung existieren, die einerseits die Familie an sich entlastet, aber gleichzeitig auch die frühkindliche Bildung wirksam vorantreibt. Daher ist es gut und vollkommen richtig, dass Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihrer Kinder Anspruch auf einen kostenfreien Kita-Platz haben. Das Ziel, Familie und Beruf zu vereinbaren, wird somit wesentlich erleichtert. Jedoch müssen wir das Ganze genauer betrachten. Denn die Existenz dieses Angebots ist eine Sache, aber die Qualität dieses Angebots ist wiederum eine völlig andere. Was meine ich damit? Die Realität ist doch, dass sich Hamburg beim Vergleich der westdeutschen Länder beim Personalschlüssel in den Kitas regelmässig in der Abstiegszone befindet, wenn nicht sogar auf dem letzten Platz. Ein Zustand, der für eine Metropole wie Hamburg und eine von Ihnen so oft angepriesene soziale, intakte Stadt nicht hinnehmbar ist. Das Ländermonitoring Frühkindliche Bildung belegt, dass auf einen Erzieher hier im Schnitt 4,3 Kinder kommen. In Baden-Württemberg sind es lediglich drei. Es steht ausser Frage, dass Sie die Situation verschärft haben durch eine restriktive Coronapolitik. Ich will nicht immer wieder auf diese Coronapolitik zurückkommen, doch Ihr Handeln wirkt sich ganzheitlich auch heute noch aus. Sie wollen dies vielleicht nicht wahrhaben und haben es wahrscheinlich auch nicht auf dem Zettel, doch durch Schliessungen und Einschränkungen verloren bestimmte Berufsgruppen an Attraktivität, und etliches Personal verliess die Branche. Das ist Fakt.  Verstehen Sie mich nicht falsch, weitestgehend teile ich die Inhalte des Antrags. Die FDP teilt das Ziel, die Kita-Betreuung besser zu gestalten, vor allem die angesprochene Transparenz. Eltern klar und transparent darauf hinzuweisen, auf welche Leistungen sie bereits ohne Zusatzgebühren einen Anspruch haben, ist sinnvoll. Wenn wir über Zusatzleistungen und -angebote sprechen, dann müssen diese natürlich immer einen freiwilligen Charakter haben. Das sollte ausser Frage stehen. So darf auch die Bewilligung des Kita-Platzes nicht davon abhängen, ob diese in Anspruch genommen werden. Dass man aber eine Zusatzleistung von vornherein beschränkt, wie hier in Punkt 3 gefordert, ist über das Ziel hinausgeschossen. Freiheitlich und gerecht sieht anders aus. Kitas und Eltern sollten doch wohl selbst entscheiden dürfen, welche Leistungen vor Ort sinnvoll sind und genutzt werden. Dies ist auch immer eine individuelle, an die Situation angepasste Frage. Die Antwort kennen die Eltern und Einrichtungen am besten.  Zusammengefasst sind wir uns im Grossen und Ganzen einig: Die Transparenz in Bezug auf Zusatzleistungen muss weiter gefördert werden. Zusätzlich muss Hamburg, und vor allem der Senat, eine Lösungsstrategie entwickeln, um für Erzieherinnen und Erzieher ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen und somit den Personalmangel in den Kitas zu beheben. Wir sind es unseren Kindern schuldig. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
* Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht erst der herausragende Fall dieser Berliner Kita hat dieses Thema in die familienpolitische Debatte gebracht. In Wahrheit gibt es in Hamburg inzwischen einen sehr lang andauernden Prozess über diese Fragen: Was ist an Zusatzangeboten und damit auch an Zusatzentgelten hinnehmbar oder im Einzelfall gar wünschenswert? Und was geht weit über das hinaus und läuft dem zuwider, was die Stadt mit dem Anspruch an Bildungsgerechtigkeit von Anfang an anbietet? Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich für die grosse Unterstützung für diese Initiative der Regierungsfraktionen an dieser Stelle.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Zwei Dinge muss man aber noch einmal eindeutig herausheben: Es geht hier nicht um die Frage, ob eine Kita ein gutes Zusatzangebot, zum Beispiel in den Nachmittagsstunden oder vor Beginn der Betreuungszeit, machen kann, um vielleicht Kinder für bestimmte, zum Beispiel sportliche, musische, künstlerische Aktivitäten oder auch das Reiten zu begeistern. Es ist nicht der Wunsch der FamilienBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 52. Sitzung am 21. September 2022 3969
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 politik, so etwas grundsätzlich zu verunmöglichen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es nicht unkompliziert ist, das Ziel, um das es geht, zu erreichen. Der Paragraf im Landesrahmenvertrag und auch das Einstimmigkeitsprinzip wurden zitiert. Insofern bin ich sehr gespannt auf die Debatte einer KiBeG-Änderung, die an dieser Stelle wahrscheinlich unvermeidbar sein wird, und freue mich auf die Unterstützung. Dies alles wurde erwähnt. Es geht also um Gebühren, die erhoben werden, und das ist vielleicht in Richtung des fraktionslosen Abgeordneten – oh, die Antwort ist für ihn gar nicht mehr bedeutsam, das ist schade – nicht unbedeutend. Es geht um Gebühren, die manchen Eltern zweimal abgeknöpft werden, nämlich für Leistungen, die wir in den Kitas schon entgelten über den Landesrahmenvertrag. Das ist der grosse Skandal, und davor muss man Eltern schützen. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Das zweite Thema ist, und das muss man auch sagen, wir werden uns da sehr engagiert dahinterklemmen und sicherlich im Familienausschuss an der einen oder anderen Stelle noch einmal über den Sachstand debattieren, über die Themen, die sich da ergeben, und auch über die Lösungsmöglichkeiten, die man wahrscheinlich gemeinschaftlich findet. Gleichwohl ist das ein Thema, was zum Glück nicht die Masse der Kita-Träger betrifft, sondern nur einige wenige. Das muss man an dieser Stelle, damit wir nicht eine komische Debatte in der Stadt kriegen, sehr, sehr deutlich sagen. Einer der grössten und der grösste Kita-Träger der Stadt ist gar nicht betroffen. Die grössten Träger der freien Wohlfahrtspflege sind auch kaum betroffen. Und auch eine ganze Reihe freier gewerblicher Träger ist nicht betroffen von dieser Problematik, sondern es geht hier um einzelne überschiessende Angebotsformen. Da geht es aber auch in Hamburg einmal um mehr als 100 Euro für ein vermeintliches Englischangebot, was mitten in der Hauptbetreuungszeit stattfinden muss. Das ist für Eltern ausschliessend, ohne dass sie schon einen Betreuungsvertrag geschlossen haben, weil sie nämlich dann davor zurückschrecken, ihre Unterschrift unter diesen Vertrag zu setzen mit den entsprechenden Folgen für die Betreuungssituation in der Familie. Das ist sehr, sehr schade.
Hamburg, 2022-09-21 00:00:00, Partei: spd
 Einen Satz, den ich gern noch als Arbeitssenatorin sagen wollte, auch wenn derjenige ihn nicht hört: Es gibt Untersuchungen, warum so viele Menschen zum Beispiel Hotellerie und Gastronomie verlassen haben nach der Coronapandemie. Das hat etwas mit Teildiensten und nicht vorhandenen Tarifverträgen zu tun. Das kann man vielleicht auch bewegen an dieser Stelle.