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Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernthema der heutigen Fachregierungserklärung ist die Energiewende in  Sachsen. Staatsminister Günther hat umfangreich dazu  ausgeführt. Viele Dinge kann ich, kann meine Fraktion unterstreichen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Horrorszenarien, Untergangsstimmung, abstruse Forderungen und vor allem gegenseitige Schuldzuweisung nutzen uns in dieser Situation nichts. Wir sollten gemeinsam  nach Lösungen suchen und diese auch finden, um gemeinsam aus dieser Energiepreiskrise herauszukommen. Das ist  mein Appell.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Dabei spielt natürlich die Energiewende eine entscheidende Rolle. Sie ist und bleibt auch weiterhin wichtig, um  die Ziele des Klimaschutzes und eine föderale, nationale,  europäische Energiesouveränität zu erreichen. Die Energiewende ist nicht gescheitert, wie so manche hier im Hohen Haus behaupten. Man muss kein Prophet sein, um zu  prognostizieren, dass es zum Gelingen und zur Fortführung  der Energiewende unerlässlich ist, gut durch die jetzige  Energiepreiskrise zu kommen. Es gilt, einerseits die Akzeptanz in der Gesellschaft dafür zu erhalten, und andererseits den – ich nenne es mal – reaktionären Bestrebungen,  das Rad bei Kohle und Atom dauerhaft zurückzudrehen,  Einhalt zu gebieten.  Dafür müssen alle Kräfte gebündelt werden. Bund, Länder  und Kommunen müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Politische Profilierungen müssen alle hintangestellt  und finanzielle Fragen schnell geklärt werden. Es geht jetzt  um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Beweis,  dass Demokratie und Sozialstaat funktionieren.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Ich möchte an dieser Stelle nicht im Detail auf das dritte  Entlastungspaket des Bundes und die Diskussionen, die  auch hier entbrannt sind, eingehen. Ich verweise auf die  zweite Aktuelle Debatte. Mein Kollege Henning Homann  wird dazu ausführen.  Klar ist: Die Energiepreise müssen sinken, denn Energie  muss bezahlbar bleiben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Das ist bei aller kontroversen Diskussion deutlich geworden.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Neben dem Strompreisdeckel muss auch ein Gaspreisdeckel durch den Bund kommen. Private Haushalte, vor allem mit kleinem Einkommen, Kommunen, Stadtwerke,  kleine und mittelständische Unternehmen, unsere Handwerker werden das gestern hier eindrucksvoll gehört haben. Auch gemeinnützige Vereine usw. müssen schnell  entlastet werden – uns geht dies zu langsam. Wir senden  die Botschaften, genau diese Botschaft auch an die richtige  Stelle.  All das dient – ich wiederhole mich da gern – dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem sozialen Frieden.  Wenn die Energiepreise sinken, werden wir auch die Inflation besser in den Griff bekommen, die ja vor allem eine  energiepreisgetriebene ist.  Die Aussage von Christian Lindner, niemand müsse frieren, niemand müsse hungern in diesem Winter, darf keine  Floskel bleiben. Dafür müssen wir jetzt sorgen. Strom- und  Gassperren müssen vermieden, den Menschen im Land die  Sorgen genommen werden, die die aktuellen Abschlagszahlungen sowie die Nebenkostenabrechnungen im nächsten Jahr nicht bezahlen zu können. Ein Härtefallfonds für  soziale Notlagen, an dem sich Bund und Länder beteiligen,  wäre hier eine Lösung.  Neben der Unterstützung durch staatliche Entlastungspakete sollten wir auch die Beratung von Verbrauchern stärken. Gerade der Dschungel der vielen bürokratischen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4371  Dinge, die zwar zur Hilfe führen, muss hier durchdrungen  werden – am besten mit Beratung. Deshalb ist es wichtig,  die Energie- und Schuldnerberatung und auch die Mieterberatung zu forcieren.  Als Freistaat können wir uns dabei bei allem, was heute  angesprochen wurde, keinen schlanken Fuss machen und  nur auf den Bund zeigen. Das wird nicht funktionieren.  Auch dazu wird mein Kollege Homann dann später in der  zweiten Aktuellen Debatte ausführen.  Ich möchte noch einmal kurz den Bogen zur Energiewende  schlagen, die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit dem Etikett der Zeitenwende versehen wurde. Sie  erinnern sich sicherlich an den Begriff der Freiheitsenergien, welcher ebenfalls von Herrn Lindner in den Diskurs  hier hineingebracht wurde. Wir haben uns in Europa und in  Deutschland auf den Weg gemacht, unabhängiger von fossilen Brennstoffen und insbesondere von den vermeintlich  günstigeren Energieimporten aus Russland zu machen.  Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten. Hier darf es  kein Zurück geben. Das ist auch bei einigen Rednern deutlich geworden. Ein Russland unter Putin oder wem auch  immer wird über kurz oder lang kein verlässlicher Partner  werden. Mit einem Land, das seine Energielieferungen als  politische Waffe einsetzt und darüber hinaus seit Jahren  versucht, westliche Demokratien zu destabilisieren und die  Öffentlichkeit zu manipulieren, kann es kein „Weiter wie  bisher“ geben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 nicht mit Fusionsreaktoren der AKW der x-ten Generation,  wo wir die Abhängigkeit von Uran und anderen Rohstoffen  und Materialien genauso importieren wie Öl oder Gas.  Als SPD werden wir diesen Weg weitergehen, auch wenn  für manche die einfache Antwort gerade darin liegt, alles  beim Alten zu lassen. Wir stehen für die Zukunft und wollen den Freistaat und die Bundesrepublik dafür fit machen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4372
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Herr Kretschmer hat in den letzten zwei,  drei Wochen einige Dinge zur Energiepolitik gesagt, die  man durchaus vertreten kann. Allerdings fehlt mir der  Glaube daran, dass er es auch umsetzen wird. Eine erste  Massnahme, die mich in diesem Glauben bestärken würde,  wäre, dass er seinen unfähigen Energieminister feuert.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Deutschland ist schnurstracks  auf dem Weg in eine energiepolitische Sackgasse. Diese  Energiewende ist krachend gescheitert; dabei bleiben wir.  Das gilt insbesondere beim deutschen Sonderweg des Ausstiegs aus der Kernkraft. Doch wie sieht es in der Welt aus?  China betreibt über 50 Reaktoren und baut weiter fleissig  zu. Schauen wir in die USA. Das milliardenschwere sogenannte Klimapaket von Biden entpuppt sich im Kern als  Investitionsprogramm für die Kernkraft. Auch Entwicklungsländer wie Bangladesch setzen auf die Kernkraft.  Selbst sonnenreiche Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien bauen fleissig ihre Kernkraftwerke zu. Hierbei stellt sich schon die Frage, warum  gerade diese sonnenreichen Staaten nicht vom grünen deutschen Geist des massenhaften und alleinigen Fotovoltaikausbaus beseelt sind. Oder schauen wir auf unseren Kontinent. Die EU-Kommission und auch der beliebte   Weltklimarat stufen Kernenergie als klimafreundlich ein,  wollen Kernenergie fördern. Was haben Sie, von den   GRÜNEN, eigentlich für ein Problem mit sicherer klimafreundlicher Kernenergie?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Herr Staatsminister Günther, kennen Sie das Schutzgas  SF6? Schwefelhexafluorid? Dieses Schutzgas wird in  elektrischen Schaltanlagen eingesetzt und befindet sich  auch in Ihren so umweltfreundlichen Windrädern. Die  Firma Siemens Energy hat den Herstellern von Windenergieanlagen angeboten, das Ganze auch ohne SF6 bauen zu  können, nur ist das Problem, dass es sehr, sehr teuer ist. SF6  hat ein Treibhauspotenzial, das 23 500 Mal höher ist als bei  CO2. Die Mengen, die in Deutschland dafür benötigt werden, und die Mengen wiederum, die in die Atmosphäre entweichen, sind in Deutschland so gross, wie der komplette  innerdeutsche Flugverkehr an Treibhauspotenzial hat. Das  nur einmal nebenbei zur klimafreundlichen Windenergie.  Neben Ländern wie den Niederlanden, Schweden und  Tschechien setzt auch Finnland auf die Kernkraft. Dort  schüttelt man über die deutsche Antikernkraftpolitik nur  verwundert die Köpfe. Im südfinnischen Eurajoki entsteht  neben dem ersten Kernkraftwerk auch ein Endlager, das  von der dortigen Bevölkerung mitgetragen wird.  Man hat sogar die Kosten hierfür kalkuliert: 3,5 Milliarden Euro. Währenddessen bekommen wir in Deutschland  von zumeist den GRÜNEN nahestehenden Organisationen  Studien präsentiert, die die Endlagerkosten schier bis ins  Unendliche herbeifabulieren.  Herr Minister Günther, haben Sie sich nicht ein einziges  Mal die Frage gestellt, ob Sie sich hier ideologisch verrannt  haben?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Zum Handwerk – vorhin war die Rede vom Handwerk: Sie  reden davon, dass die Kernkraftwerke nicht benötigt werden, weil sie nichts für den Wärmemarkt beitragen könnten. Andererseits wollen Sie einen immensen Ausbau der  Elektrifizierung des Wärmemarktes. Sie wollen ganz viele  Wärmepumpen zum Einsatz bringen. Ich habe Ihnen das  schon einmal gesagt: Das, was Sie wollen, wird in der Realität nicht stattfinden. Die Handwerker haben im Moment  in diesem Bereich eine gute Auftragslage, aber sie sind momentan nicht annähernd in der Lage, das umzusetzen, was  Sie sich ausmalen. Selbst wenn sie personell dazu in der  Lage sein würden, dann würde das Material dafür fehlen.  Die Wartezeiten auf Wärmepumpen, die Sie gern massenhaft einbauen wollen, sind momentan so lang, dass man das  eigentlich vergessen kann – es herrscht bis zu einem Jahr  Wartezeit.  Es ist nämlich genau diese deutsche und oberlehrerhafte,  ideologisch verbohrte Besserwisserei, für die wir im Ausland bekannt sind. Nach 20 Jahren verfehlter Energiepolitik stand Deutschland jahrelang als Spitzenreiter bei  Stromkosten da – selbst schon lange vor dem UkraineKrieg. Jetzt fliegt uns und vor allem den Bürgern die verfehlte Energiepolitik um die Ohren, und zwar dermassen,  dass Familien nicht wissen, ob sie warm durch diesen Winter kommen, oder Rentner, die nicht wissen, wie sie die Abschlagsrechnung für Gas und Strom bezahlen sollen.  Herr Minister Günther, sich jetzt im Landtag hinzustellen  und am Handy herumzuspielen
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 und erst recht noch mehr Gelder für den Zubau von Flatterstrom aus Wind und Sonne zu fordern, ist an Realitätsverleugnung nicht zu überbieten!
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich habe es übrigens hier in diesem Hohen Hause schon  mehrfach betont, dass die Energieversorgung – und ich  rede hier nicht nur von der Stromversorgung – in Sachsen  und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auf  mehreren Säulen stehen muss. Wir brauchen für alles Rohstoffe. Für Windräder und Photovoltaikanlagen brauchen  Sie vor allem Rohstoffe aus China. Deshalb sollte man sich  breit aufstellen: Wenn es an der einen Stelle einmal klemmt  und Rohstoffe nicht verfügbar sind für eine bestimmte  Energieerzeugungsart, dann reisst es eben die andere heraus. Sich breit aufzustellen ist hier die richtige Taktik und  nicht die Konzentration auf eine einseitige Energieerzeugung. Es wird nicht anders gehen.   Hören Sie auf, darüber zu philosophieren, ob die Erneuerbaren 70 %, 80 % oder gar 100 % – so ein Schwachsinn! –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4373  unseres Energiebedarfs absichern können. Das wird so  nicht passieren. Wir brauchen ganz klar – und zwar nicht  nur für dieses Jahr – eine gesicherte Bereitstellung von  grundlastfähiger Energie, Herr Dr. Gerber. Dabei bleibt es.  Denn das, was Sie ins Feld führen, kann nur dann funktionieren, wenn ausreichend Speicher vorhanden sind. Diese  sind nicht vorhanden – also vergessen Sie es!  Diese grundlastfähige Energie kommt aus Kohle, Gas und  aus Kernkraft. Das geht bei Kohle und Kernkraft natürlich  nur mit einer Laufzeitverlängerung – das ist ganz klar.  Beim Gas ist das Thema Fracking im Moment in aller  Munde. Wir beziehen derzeit Gas aus den USA, das gefrackt wurde.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir beziehen Gas aus den USA, Herr Böhme, das gefrackt  wurde.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Wir können auch die Betriebsgenehmigung für Nord  Stream 2 erteilen. Wenn wir das alles nicht können, dann  brauchen wir uns nicht zu Moralaposteln erheben und sagen, dass wir bei uns kein Fracking machen – so einfach ist  das. Irgendwo muss diese Energie herkommen, verdammt  noch mal!
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Sie werden die nächsten zehn bis 20 Jahre den Wärmemarkt noch mit Gas bedienen müssen – also hören Sie auf  zu träumen! Und bei der Kernenergie müssen nur die letzten Kraftwerke weiterbetrieben werden. Denn langfristig  zählt nur, dass wir mit grundlastfähiger Energie unabhängig von einem einzigen Lieferanten werden. Die derzeitige  Stümperei der grünen Energiepolitik hinterlässt beim Bürger unweigerlich Verunsicherung – ob nun verordnet oder  unbezahlbar, viele Bürger schaffen sich für diesen Winter  eher Heizgeräte an als zu frieren. Das habe ich Ihnen schon  vor der Sommerpause erklärt; das wollte ja wieder niemand  glauben. Danach waren die Baumärkte von Heizgeräten  wie leergefegt – ei, ei, ei! Neben dem verstärkten Einbau  von Wärmepumpen treibt das wiederum den Hunger nach  Strom an – das ist ganz klar.  Allein aus dieser Dynamik heraus verbietet es sich, die drei  verbliebenen Kernkraftwerke auslaufen zu lassen. Das  Energieproblem besteht aber nicht nur kurzfristig in drastischer Weise in diesem Winter, sondern es reicht weit darüber hinaus. Langfristige Trends wie zunehmende  elektrische Wärmeversorgung, Subventionierung von EAutos oder allgemein zunehmender Datenhunger führen  natürlich zwangsläufig immer mehr zu höherem Energiebedarf. Das bestätigt auch die Bundesnetzagentur in ihrem  aktuellen Szenariorahmen vom Juli.  Dort erwartet man einen Bruttostromverbrauch, der derzeit  bei rund 500 Terawattstunden liegt, eine Steigerung bis  zum Jahr 2045 auf 1 300 Terawattstunden – und das ist  noch nicht die letzte Zahl. Das ist in wenigen Jahrzehnten  mehr als das Zweieinhalbfache des jetzigen Stromverbrauchs. Schon deshalb ist es völlig absurd, das Industrieland Deutschland mit flatterhaftem Zappelstrom aus Wind  und Sonne versorgen zu wollen. Der einzige logische Ausweg aus dieser Energiekrise ist, dass der Ausbau an grundlastfähiger Energieerzeugung fortgeführt wird. Dazu  gehört nicht nur die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, sondern auch der Bau neuer Kernkraftwerke.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Diese Lösungsansätze haben wir im Landtag bereits seit  Jahren vorgelegt. Jedes Mal wurden sie mit hanebüchenen  Begründungen abgeschmettert. Wir haben bereits im März  dieses Jahres eine Laufzeitverlängerung bzw. Wiederinbetriebnahme der letzten sechs Kernkraftwerke gefordert.  Wir haben bereits im Februar 2021 die Überprüfung eines  Weiterbetriebs der letzten sechs Kernkraftwerke gefordert  und – bereits damals mit Daten untermauert – auf eine  Stromlücke im Jahr 2022 hingewiesen. Die übrigen Parteien haben sogar unsere Initiative von 2022 zum Erhalt der  Forschungslandschaft auf dem Gebiet der Kernenergie abgewatscht. Das waren allesamt genug Chancen für die übrigen Parteien, unseren konstruktiven Lösungsvorschlägen  zuzustimmen. Aber anscheinend ist Ihnen parteipolitische  Verweigerungshaltung wichtiger als das Wohl unseres Vaterlandes.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Allen voran verweigert sich die Union. Nehmen wir das  Beispiel Markus Söder: Er hatte sich noch 2011 eifrig gegen die Kernkraft ausgesprochen. Heute hat er – Achtung,  Triggerwarnung! – eine 180-Grad-Wende vollzogen. Aber  auch der schwarze Block der CDU-Abnicker und -Einknicker in Sachsen ist nicht besser; vielleicht wird es ja noch.  Denn erst haben Sie alle unsere Vorschläge fleissig abgeschmettert, dann hat sich Ministerpräsident Kretschmer vor  einigen Wochen in einem Presseinterview doch glatt für  eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Liebe Kollegen von der CDU, wie hätten Sie es  denn gern – sollen wir unsere Anträge nochmals stellen,  damit Sie endlich etwas für unser Land bewegen? Die blauschwarze Mehrheit haben wir in Sachsen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich bin gleich fertig.  Was unser Land jetzt braucht, ist eine Entscheidung zur  Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Wir brauchen,  so weit möglich, jetzt die Wiederinbetriebnahme der zusätzlichen drei Atommeiler bis Ende 2023, und wir brauchen jetzt eine Entscheidung, auch neue Kernkraftwerke zu  bauen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4374  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich bin so frei  und nutze die Möglichkeit einer Kurzintervention vor dem  nächsten Redebeitrag. Ich habe zwar eher wenig Hoffnung  auf Erfolg, ich versuche es aber trotzdem einmal: Herr  Zwerg, Sie haben sich wieder den Spass gemacht, nur einen  Teil der Wahrheit zu erzählen. Sie haben von dem Klimagas SF6 gesprochen, das noch sehr viel klimaschädlicher  sei als CO2. Was Sie jedoch nicht dazugesagt haben, ist,  dass dieses Gas nicht nur in Windkraftanlagen verwendet  wird. Zur Wahrheit gehört aber, dass es auch in Umspannwerken, Trafos, Hochspannungsrohrleitungen, Teilchenbeschleunigern, Röntgenanlagen und Radarsystemen verwendet wird.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Man verwendet es in Bestrahlungsanwendungen, Elektronenmikroskopen, Magnesium-, Druckguss- und Aluminiumgiessereien;  es  wird  Halbleiter-,  Display-  und  Mikrotechnik daraus gemacht, und sogar Fensterscheiben,  Schuhe und Autoreifen werden daraus hergestellt.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Aber Sie suchen sich hier wieder einfach irgendwelchen  Quatsch heraus und behaupten dann, dass es einen negativen Klimaeffekt hat, verschweigen jedoch dann die Hälfte  – wahrscheinlich ist es hier sogar deutlich mehr als die  Hälfte der Wahrheit. Den Punkt, den Sie hier versuchen  herbeizureden, kann ich nicht nachvollziehen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Sie versuchen immer, die Seite der Handwerker zu vertreten. Wir haben hier mit der Klimakrise einen massiven Investitions-Booster für das Handwerk. Da müssen so viele  elektronische Netze gebaut werden, es müssen Häuser gedämmt werden, es müssen Wärmepumpen installiert und  Solaranlagen gebaut werden.  Das ist Wirtschaftsförderung, das ist Arbeitskräftepolitik,  und das reden Sie hier die ganze Zeit in Grund und Boden.  Das ergibt überhaupt keinen Sinn.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Herr Dr. Gerber, für das SF6, das  Sie in Ihren Windkraftanlagen haben, gibt es natürlich auch  andere Einsatzgebiete. Was spricht eigentlich dagegen,  dass in anderen Einsatzgebieten SF6 nicht mehr eingesetzt  wird? Das ist durchaus möglich, die Technologien sind teilweise so weit. Sie müssen auch nicht alles auf einmal machen, aber Sie könnten ja als Grüne schon Interesse daran  haben, aus Ihren eigenen Windkraftanlagen SF6 zu verbannen. Dann stellen Sie doch einmal einen Antrag! Ich denke,  Sie wollen das Klima retten?
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Jetzt noch einmal zum Handwerk, von dem Sie gar keine  Ahnung haben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Das Handwerk ist an der Grenze des Belastbaren, wenn wir  vom Bereich Gebäudetechnik reden. Handwerker – das  sind die, die die Arbeit auf den Baustellen machen – sind  nicht in ausreichendem Masse vorhanden. Das können Sie  aber wahrscheinlich nicht wissen, weil Sie ja nicht aus dem  Handwerk kommen. Wir brauchen auch nicht mehr Leute  einzustellen. Wissen Sie, warum? Weil die Wärmepumpen,  die Sie einbauen wollen, gar nicht vorhanden sind. Die Industrie kommt nicht hinterher. Machen Sie sich einmal  richtig schlau! Die Werke von Viessmann oder Vaillant  sind ausgelastet. Neue Werke werden irgendwann 2024   oder 2025 fertig. Dann können wir darüber reden, ob es  vielleicht eine Wärmepumpe mehr gibt. Sie wissen nicht,  was Produktionskapazitäten sind. Also, äussern Sie sich  doch nicht zu Dingen, von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: afd
 Ich lade Sie in unsere Betriebe ein. Schauen Sie sich doch  einmal an, wie es läuft. Rufen Sie bei der Sächsischen   Haustechnik an und versuchen Sie einmal, eine Wärmepumpe oder einen Speicher zu bestellen. Da gibt es kein  Lieferdatum, mein Gott, eh!
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Nach der kurzen, aber doch sehr emotionalen Debatte zu Handwerkerleistungen und Gasproblemen  möchte ich in Anknüpfung an das, was Georg-Ludwig von  Breitenbuch, unser energiepolitischer Sprecher, schon ausgeführt hat, noch die wirtschaftspolitische Betrachtungsweise zur Regierungserklärung einbringen. Etwas kann ich  in jedem Fall schon vorwegnehmen: Die aktuelle Situation,  vor allem die Unfähigkeit, die die Bundesregierung derzeit  an den Tag legt, macht mir persönlich sehr, sehr grosse Sorgen.
Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Der russische Angriffskrieg dauert nun bereits sieben Monate. Seither sehen wir, insbesondere mit Blick auf die  Wirtschaft, von der Bundesregierung einen wirren Schlingerkurs nicht nur in der Fragestellung, wie die Ukraine militärisch unterstützt werden soll, sondern auch bei den  Massnahmen zur Energiesicherheit hier in Deutschland.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4375  Leider vernehme ich aus Berlin in der Energiepolitik nur  halbherzige Andeutungen und keine klaren Konzepte. Wie  sollen die hohen Energiepreise von unserer Wirtschaft, von  kleinen und vor allem mittelständischen Unternehmen im  Freistaat Sachsen gestemmt werden? Das weiss offenbar in  unserer Bundesregierung niemand.  Gemeinsam mit meinen Kollegen aus mehreren Bundesländern und dem Bund haben wir im Juli 2022 einen Brief  an Bundesminister Habeck geschrieben, in dem es genau  um diese Fragestellungen ging. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium zeigte bereits damals, was wir heute  ganz klar sehen: Die grüne Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums hat keine passende wirtschaftspolitische Strategie und agiert leider hochgradig ideologiegesteuert. Statt  zu schauen, was unsere Unternehmen heute brauchen,  wurde uns als Erstes entgegnet: Unser Ziel ist es nun, bereits im Jahr 2030 einen Anteil von 80 % erneuerbaren  Stroms in Deutschland zu erreichen.  Ganz ehrlich, darüber mag man ja als mittelfristiges Ziel  diskutieren können. Wir wollen auch nicht die Energiewende im Ganzen infrage stellen. Aber wer, bitte schön,  soll denn diese Energiewende finanzieren, wenn wir in eine  Rezession kommen? Das gilt nicht nur für unsere Handwerker und alle produzierenden Unternehmen, die – ich  will es noch einmal ganz klar sagen – bei weiter wachsenden Energiekosten insolvent gehen. Wir haben zum   Beispiel auch die Pflicht, unser hoch entwickeltes Gesundheitssystem am Laufen zu halten.  Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen, das mir vor einigen  Tagen selbst vorgerechnet wurde. Ein Radiologe, der in  den Jahren zuvor immer eine Stromrechnung von ungefähr  300 000 Euro hatte, muss nun 1,2 Millionen Euro zahlen.  Welche Folgen das haben wird, brauche ich an dieser Stelle  wohl nicht weiter auszuführen. So geht es vielen Unternehmen in Sachsen, die kurz davorstehen, ihren Betrieb zu  schliessen. Ich könnte diese Liste fortsetzen mit vielen Bäckern oder vielleicht auch der Fleischerei von Frau   Schuberts Familie. Sie werden dann nicht mit „ein bisschen  Insolvenz“ davonkommen.  Die Ankündigung von Robert Habeck, verstärkt wieder  Kohlekraftwerke einzusetzen und dafür die für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie notwendigen Gaskraftwerke abzuschalten sowie den Weiterbetrieb der letzten  Atomkraftwerke nur aus Rücksicht auf den Gründungsmythos seiner Partei fahrlässig zu blockieren, demonstriert  eine wohl noch nie da gewesene Verantwortungslosigkeit  eines Bundeswirtschaftsministers.