Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Das Thema der heutigen Aussprache beginnt nicht mit  der Blamage für unser Bundesland vor einigen Wochen  im Bundesrat, als schon bekannt war, dass MecklenburgVorpommern sehr wahrscheinlich vom Sondervermögen  profitieren wird, und dies sogar ausdrücklich als politisches Ziel formuliert hatte, gleichzeitig aber eben nicht  bereit war, dem Sondervermögen zuzustimmen. Es beginnt auch nicht damit, dass in Wismar künftig Schiffe für  die deutsche Marine und unsere Verbündeten gebaut  werden. Und es beginnt auch nicht damit, mit dem  Standort Warnemünde, wo künftig Schiffe aus den militärischen Flotten der NATO-Mitglieder instandgesetzt  werden.   Die Geschichte beginnt mit dem Scheitern von Genting.  Weder der Bundes- noch der Landesregierung war es  offenkundig möglich, auf die besonderen Schwierigkeiten  der MV WERFTEN und ihres Mutterkonzerns Genting  Hong Kong in der Corona-Krise eine adäquate Antwort  zu geben. Am Ende war das Ende von den MV WERFTEN  politisch gewollt. Die fachlichen Hintergründe sind komplex. Ausser Frage steht aber, dass das Ende der Kreuzfahrtindustrie nicht in Sicht ist, trotz Corona, trotz steigender Energiepreise. Welche Zukunft Genting für die  MV WERFTEN gesehen hätte, werden wir auch nie erfahren und es spielt auch beim heutigen Tagesordnungspunkt eher eine untergeordnete Rolle.   Entscheidend ist, dass das Verhalten der Landes- und  vor allem der Bundesregierung im Falle Gentings mit  neuen politischen Mehrheiten zusammenhängt. Völlig  überraschend kam das aber nicht. Die GRÜNEN machten ja aus ihrem Herzen im Bundestagswahlkampf keine  Mördergrube. Dass die Kreuzschifffahrtsbranche nach  dem Wunsch der GRÜNEN radikal verändert werden  muss, das war vor der Bundestagswahl jedem klar. Und  es weiss auch jeder, dass weder das Bundesfinanzministerium noch das Kanzleramt besonders grosse Empathie  für die MV WERFTEN aufbringen mochten.   Und so wanderten die MV WERFTEN in die Pleite. Halb  zog es sie, halb sanken sie dahin. Und vor allem die  Staatskanzlei fing sofort an mit der Suche nach dem  Schuldigen. Und das war vermeintlich allein Genting, ein  asiatischer Konzern, der mit Glücksspiel Geld verdient.  Der perfekte Sündenbock für die Insolvenz war gefunden, die Öffentlichkeit schnell überzeugt.   Ich möchte an dieser Stelle übrigens einwerfen, dass ich  und meine Fraktion die Kampagne gegen Genting in der  Art und Weise und vor allem im Tonfall wirklich unangebracht fanden. Es darf sich niemand wundern, wenn  Firmen wie Intel oder Amazon einen Bogen um unser  Bundesland machen. Niemand investiert in ein Land, das  Firmen zu Sündenböcken für politische Entscheidungen  macht.   Die Landesregierung wiederum wäre nicht die Landesregierung, hätte sie nicht sofort die Flucht nach vorn  angetreten. In Wismar und auch in Warnemünde sollten  fortan Systeme für Windkraftanlagen gebaut werden. Es  folgten in jeder Hinsicht viele optimistische Prognosen.  Man konnte fast den Eindruck gewinnen, am Ende sei  das Ende von Genting ein grosses Glück. Doch am Ende  kam alles anders. Und ob das auch ohne den Krieg  Russlands gegen die Ukraine passiert wäre, das wissen  wir nicht. Es spielt auch keine Rolle. So erfreulich es  nämlich ist, dass vor allem die Standorte Wismar und  Warnemünde in gute Hände gehen, für die Zulieferindustrie in Mecklenburg-Vorpommern ist die deutsche  Marine als Kunde sehr viel herausfordernder, als es zivile  Abnehmer waren.   Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon kurz auf  das Bundeswehrsondervermögen eingegangen, aber es  lohnt sich natürlich, hier ein wenig genauer hinzuschauen.  Die norddeutschen Ministerpräsidenten, Frau Schwesig  vorneweg, forderten auf einer Ministerpräsidentenkonferenz in Kiel, dass ein grosser Teil des 100-MilliardenSondervermögens an norddeutsche Werften gehen soll,  zweifelsohne die richtige Forderung zur richtigen Zeit. Es  gibt dazu auch eine schriftliche Erklärung, die keinen  Interpretationsspielraum zulässt. Es sind die Punkte 8  und 9 in dem entsprechenden Papier.   Und wir haben uns natürlich auch über die Nachricht  gefreut, dass TKMS nach Mecklenburg-Vorpommern zu  kommen gedenkt. Aber als es auch um Taten ging und  nicht mehr nur um Worte, schlug sich die Landesregierung seitwärts in die Büsche. Ja, TKMS soll nach Wismar  kommen. Über den Gläubigerausschuss war das Land  daran direkt beteiligt. Ja, die Werften in M-V sollen vom  100-Milliarden-Kuchen ein möglichst grosses Stück abbekommen. Nein, dem Sondervermögen selbst, dem kann  das Land leider nicht zustimmen. So machen wir uns  natürlich lächerlich, so machen wir das Land lächerlich,  und das ist Ihnen nicht einmal unangenehm.  90   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022