Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist in dem  Antrag, dass vor allen Dingen ältere und kranke Menschen durch hohe Temperaturen stärker belastet  werden als andere Bevölkerungsgruppen. Es ist völlig klar, dass es unsere Aufgabe und unser Anspruch  ist, diese Menschen besonders zu schützen.  In Ihrem Antrag fordern Sie dazu auf, die zuständigen  Akteure zum Thema „Hitzeschutz“ zusammenzubringen. Genau das wird die Landesregierung unter anderem auf der nächsten Landesgesundheitskonferenz im Herbst tun. Sie wissen, dass die Landesgesundheitskonferenz ein Gremium ist, bei dem alle  Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitssystems zusammenkommen; auch die SPD-Fraktion  ist selbstverständlich dazu eingeladen. Hier wollen  wir gemeinsam neue Impulse für das Thema „Hitzeschutz“ und die Reaktion auf den Klimawandel setzen.  Wahr ist aber auch, dass es schon etwas länger Hitzeaktionspläne gibt, dass sie heute Realität sind und  dass deren Erstellung bislang in erster Linie eine  kommunale Angelegenheit war. Es gibt für kommunale Hitzeaktionspläne seit geraumer Zeit auch eine  staatliche Förderung, insbesondere des Bundes.  Das Landeszentrum Gesundheit, also unsere nachgelagerte Behörde in Bochum, berät und begleitet  die Kommunen bei der Erstellung dieser kommunalen Hitzeaktionspläne. So hat beispielsweise die  Stadt Köln einen Aktionsplan für Menschen im Alter  erarbeitet. Dabei standen die Information und die Beteiligung Älterer besonders im Fokus. Zudem wurde  ein besonderes Augenmerk auf den Gesundheits-  und Pflegesektor gelegt. Das Vorhaben wurde 2019  mit Bundesmitteln finanziert und in diesem Sommer  erfolgreich abgeschlossen. Gleichzeitig wurde der  Prozess der Hitzeaktionspläne verstetigt.  Auch unser Ministerium für Umwelt, Naturschutz und  Verkehr hat ein neues Förderprogramm zur Entwicklung von Hitzeaktionsplänen aufgelegt.  Jetzt prüft das MAGS, ob auch ein landesweiter Hitzeaktionsplan erstellt werden soll. Zentraler Inhalt  wäre der Aufbau eines Netzwerkes. Dieses soll über  den Kreis der Akteure des Aktionsbündnisses deutlich hinausgehen.   Darüber hinaus gibt es ordnungsrechtliche Vorgaben. Diese Vorgaben bieten natürlich Schutz vor  Hitze für Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeeinrichtungen und in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Hier ist zunächst das Wohn- und  Teilhabegesetz zu nennen. Leistungserbringer müssen für eine Innentemperatur sorgen, die an die klimatischen Verhältnisse angepasst ist. Darüber hinaus ist das Gebäudeenergiegesetz zu beachten. Dieses gilt für Neubauten und grössere Sanierungen und  beinhaltet umfangreiche Vorgaben zum sommerlichen Wärmeschutz. Es gibt somit bereits gesetzliche  Regelungen, die die Bewohnerinnen und Bewohner  vor Hitze schützen.  Auch beim Thema „Förderung“ sind wir bereits unterwegs. Wir gehen bei den Krankenhäusern voran und  werden in den kommenden Jahren Mittel in Klimaanpassungsmassnahmen investieren. Aber um ehrlich  zu sein: Da das Land für die Investitionsförderung der  Krankenhäuser gesetzlich zuständig ist, müssen wir  und wollen wir es dort machen. Es ist eine klare Aufgabe des Landes – in Klammern: der die Landesregierung viele Jahrzehnte lang nicht in vollem Umfang  nachgekommen ist, und zwar egal, wer den Gesundheitsminister gestellt hat –, Investitionen in Bau und  Technik unserer Krankenhäuser zu finanzieren. Das  müssen wir jetzt doch sehr stark verändern.  In der Altenpflege ist die Lage etwas anders. Betriebsnotwendige Investitionen werden über eine  Umlagefinanzierung von den Pflegebedürftigen  selbst getragen. Ein gesetzlicher Anspruch auf  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 18/5  Förderung für die Betreiber besteht nicht. Insofern ist  ein unmittelbarer Vergleich zwischen Krankenhäusern und Einrichtungen der Altenpflege, wie die SPD  ihn zieht, irreführend.  Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe  können aber bestehende Fördermassnahmen nutzen; denn Massnahmen zum Hitzeschutz sind zugleich auch fast immer energetische Massnahmen,  zum Beispiel Massnahmen zur Dämmung bzw. zur  Ertüchtigung oder Erneuerung von raumlufttechnischen Anlagen. Für solche energetischen Massnahmen gibt es diverse Förderungen, beispielsweise vom  Bundesumweltministerium, vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und von der KfW-Bank.  Lassen Sie mich noch eines ergänzen. Die Landesregierung beschäftigt sich schon seit Jahren mit Hitzeschutz in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Der Hitzesommer dieses Jahres fordert uns erneut dazu auf, alle Massnahmen und Programme auf  den Prüfstand zu stellen und zu schauen, wo noch  Handlungsbedarf besteht. Dieses werden wir auch  tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.