K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Im Namen der FDP- und der CDU-Fraktion möchten  wir uns herzlich für das Angebot bedanken, welches  wir aber nicht annehmen möchten. Klare Voraussetzung unsererseits wäre es gewesen, dass hier noch  einmal mit LWL und LVR Rücksprache gehalten  wird. Das ist so aber offensichtlich nicht erfolgt. Auch  die Bedingung für die Namensgebung, dass das  Wort „Krankheit“ oder „Kranke“ nicht enthalten sein  soll, ist nicht erfüllt. Aus diesen Gründen können wir  den Vorschlag nicht mittragen. – Viele Grüsse.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen Sie also gerne noch mal in Ihre E-Mails. Wir  können auch gerne dabei helfen. Aber bevor Sie hier  solche Unwahrheiten aufstellen, sollten Sie vielleicht  erst einmal bei sich die Fakten klären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Vielleicht ist eine  Mail nicht weitergeleitet worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  80  Plenarprotokoll 17/161  Aber so arbeiten wir hier nicht zusammen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sie sagen immer nur: unter Ihren Zeitplänen und unter Ihren Bedingungen. – Wenn Sie uns dann hier  auch noch solche Dinge unterstellen, müssen Sie,  Frau Kollegin Beer, selber einsehen, dass eine Zusammenarbeit so nicht klappt. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank. – Frau Müller-Rech, ich kann jetzt von meiner Seite aus noch  weitere E-Mails hinzufügen. Ja, die Kollegin Prinz hat  das zurückgemeldet. Das ist richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das besagt ja eben die mangelnde Kooperationsbereitschaft. Sie haben eben gesagt, wir hätten es verweigert, weitere Zeit zur Verfügung zu stellen, das sei  abgelehnt worden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine dreiste Falschdarstellung – genau wie  diese Uminterpretation. Sie haben sich nicht gemeldet. Die Ministerin, die ausdrücklich Gesprächsbereitschaft angeboten hat, hat sich nicht gemeldet.  Stattdessen haben Sie uns auch nicht über den Änderungsantrag und die Frage, ob wir da zusammenarbeiten können, informiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Kultur, die Sie hier die ganze Zeit zelebriert haben – genau das ist der Punkt, der zu bemängeln ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Sorry, so geht es nicht. Was Sie hier vorgetragen haben, verlangt massiven Widerspruch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau  Vorsitzende. – Schön, dass wir das hier mal klären  können. Es war tatsächlich der Freitag, an dem wir  hier in einer Aktuellen Stunde über die Lollitests diskutiert haben, wo Sie kurz vor der Aktuellen Stunde  zu mir gekommen sind und sagten: Was ist denn jetzt  damit? Wir müssen hier doch endlich mal vorankommen.  Da habe ich im Beisein der Kollegin Schlottmann zu  Ihnen, Frau Kollegin, gesagt: Sie sehen doch, was  hier gerade los ist. Wir brauchen etwas mehr Zeit. –  Dann haben Sie sich umgedreht und gesagt: Dann  machen wir es eben alleine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Und dann nicht nur das hier so darzustellen, sondern,  wissen Sie, Sie sind hier auch mir gegenüber beleidigend geworden. Das finde ich nicht in Ordnung.  Und dann auch noch zu behaupten, wir hätten Ihnen  bei dem Thema „Schulen für Kranke“ nicht geantwortet, ist wirklich nicht in Ordnung.  Sie haben sich hier entlarvt. Sie haben sich hier wirklich komischer Instrumente bedient.  Wenn man Zusammenarbeit wünscht … Und die habe  ich Ihnen mehrfach signalisiert. An einigen Stellen hat  das geklappt – zum Beispiel haben wir beim Thema  „Cybermobbing“ etwas zusammen gemacht –, an anderen Stellen hat es nicht geklappt – immer kollegialfreundschaftlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Aber sobald es auf den Wahlkampf zugeht, hier so  hässlich zu argumentieren – damit haben Sie Ihr  wahres Gesicht gezeigt.  Ich glaube, der Boden für eine weitere Zusammenarbeit ist tatsächlich etwas verbrannt worden. Ich hoffe,  dass es mit anderen Kolleginnen und Kollegen der  grünen Fraktion anders aussieht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesschau schrieb auf ihrer Webseite am 20. August  2020 – ich zitiere –:  „Am Wahlabend und in den Tagen danach gab es  während des Internet-Shutdowns für viele Belarussen nur eine einzige Informationsquelle: die  Messenger-App Telegram. Freie Medien waren  blockiert, Facebook und Twitter ebenso und“   – mein Lieblingsteil –   „das Staatsfernsehen verschwieg die Proteste.  Nur auf Telegramm konnten die Protestler sich  untereinander verständigen.“  Einige Wochen später konnten wir bei der Deutschen  Welle nachlesen:  „In der Telegram-Gruppe – eine von Dutzenden  in ganz Minsk – geht es nicht nur darum, die neuesten politischen Nachrichten zu verbreiten. Die  App ermöglicht es, improvisierte Versammlungen  im Hof zu organisieren, Demonstrierende helfen  sich hier gegenseitig, wenn einer von ihnen auf  der Flucht vor der Polizei in verschlossenen Treppenhäusern von Minsk Schutz sucht.“  Verbotene Demos, tendenziöse Staatsmedien, teilweise eine übergriffige Polizei, blockierte oder gefilterte Informationen aus dem Internet – Dinge, die wir  wohl alle noch vor wenigen Monaten eher in Staaten  vom Range Weissrusslands angesiedelt hätten. Sie  haben längst auch hier im Land Einzug gehalten.  Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG –  haben Ihre Parteien, also CDU, FDP, SPD und  Grüne, die freie Meinungsäusserung in sozialen Medien wie bei Facebook oder Twitter inzwischen zu einem Lottospiel gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben den Betreibern dieser Netzwerke hohe  Bussgelder angedroht, wenn sie rechtswidrige Inhalte  nicht löschen.  Keine Strafe droht dagegen, wenn rechtmässige Inhalte willkürlich gelöscht werden. Die Unterscheidung zwischen rechtmässig und rechtswidrig haben  Sie ausgelagert und den Internetkonzernen überlassen, die in mysteriösen Löschzentren durch Hilfskräfte hunderttausendfach Entscheidungen treffen  lassen, die eigentlich hochkomplexe Rechtsfragen  sind.  Fühlt sich ein Bürger zum Beispiel bei Facebook zu  Unrecht gesperrt oder wird sein Kommentar zu Unrecht gelöscht, kann er zwar einen WiderspruchsButton anklicken, aber der Betreiber teilt ihm dann lakonisch mit, dass er den Widerspruch wegen  Corona, wie es heisst, nicht bearbeiten könne.  Der Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel hat auf seiner Wall of Shame, die im Internet zu finden ist, inzwischen unzählige Fälle widerrechtlicher Löschungen und Sperrungen archiviert und glücklicherweise  auch viele Erfolge vor Gericht dagegen erstritten.  Ein Gang zum Anwalt ist für viele – übrigens auch für  mich bereits in mehreren Fällen – der einzige Ausweg  gegen diese Willkür. Viele User aber können oder wollen sich verständlicherweise nicht in das Prozess Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 17/161  risiko begeben und suchen nach Alternativen. Und  die Alternative heisst in Deutschland – nicht anders  als in anderen Staaten – eben Telegram. Der Anbieter entzieht sich hier wie dort bewusst staatlicher Gewalt, die nur darauf ausgelegt ist, die Meinungsfreiheit einzuhegen.  Meine Damen und Herren, ja, die Meinungsfreiheit  hat Schranken. Diese Schranken bestimmt aber unser Strafrecht mit klar definierten Tatbeständen wie  „Volksverhetzung“ oder „Beleidigung“.  Darum geht es Ihnen aber ersichtlich nicht, weder einem Justizminister Buschmann von der FDP noch einer Innenministerin Faeser von der SPD. Die wollen  nicht nur Straftaten verfolgen, die wollen den Korridor  des Sagbaren verengen. Und dazu verwenden sie  eben keine Rechtsbegriffe, sondern Kampfbegriffe  wie „Hass“, „Hetze“ oder „Fake News“.  Und was ist das, meine Damen und Herren? Wo ist  das definiert? Ist es nicht zum Beispiel Hass, wenn  sich mein Kollege Dr. Vincentz und ich auf einer Todesliste eines radikalen Impfgläubigen wiederfinden?  Wo war da eigentlich Ihr Aufschrei? Ist es keine  Hetze, wenn einer der führenden Exponenten dieses  Staates, der unselige Bundespräsident, anfängt, Bürger zu diffamieren, die für ihre Grund- und Freiheitsrechte demonstrieren gehen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Und liefert nicht Herr Lauterbach nahezu im Wochentakt immer neue Fake News – zuletzt die angeblich  500 Omikron-Toten täglich im Falle von Lockerungen? – Da hört man erstaunlich wenig von Ihnen.  Das müssen Sie sich dann schon vorwerfen lassen.   Anscheinend ist es immer nur Hass, Hetze oder Fake  News, wenn es die anderen machen: Deshalb möchten Sie den Informationsfluss zu den Menschen kontrollieren. Deshalb blähen Sie die teuersten Staatsmedien der Welt immer weiter auf. Deshalb machen  Sie Facebook und Co. zu Hilfszensoren, und deshalb  haben Sie auch so eine Abneigung gegen Telegram,  wo man diese schäbigen Spielchen nicht mitspielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme zum  Schluss, Frau Präsidentin.   Meine Damen und Herren, wir, die AfD, halten unsere Bürger für klug genug, um sich selbst ein Bild  von der Welt zu machen. Die brauchen keine Oberlehrer in irgendwelchen Parlamenten und Regierungen und keine Zensoren. Die brauchen Freiheit, und  die bekommen sie von uns, von der AfD. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfDFraktion fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, und sie stemmt sich gegen die  Bemühungen, den Netzwerkanbieter Telegram zu  sperren oder den Zugang zu diesem Netzwerk zu erschweren.  Telegram ist einerseits ein Messengerdienst wie  WhatsApp, Threema, Wire oder Signal – ein im Alltag  praktischer Dienst, den viele Menschen weltweit nutzen. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Telegram ist aber auch eine Ausweichplattform  für Nutzer, die in anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind. Zitat:   „Auf Telegram können Menschen Morde planen,  Drogen anbieten, Querdenker Lügen verbreiten.  Der Dienst zieht sich auf seine Neutralität als  Übermittler zurück, schert sich kaum um die Inhalte, die seine Nutzer verbreiten, verhängt nur  selten Sperren.“   So schreibt es die WirtschaftsWoche in ihrer aktuellen Ausgabe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Nach Einschätzung von Behörden wird Telegram  häufig von rechtsextremen Gruppen und Parteien  genutzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist nicht erkennbar, dass der Anbieter regulierend  eingreift und derartige Gruppen oder Kanäle eigenständig sperrt. An einer Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden ist Telegram offensichtlich nicht interessiert.  Warum wohl spielen Sie, die Abgeordneten der AfD,  sich hier im Landtag als Verteidiger von Telegram  auf? – Weil Sie zu denen gehören, die Telegram für  ihre politischen Manöver nutzen. Ein Beispiel gefällig? – „Radikale Chat-Inhalte in Telegram-Gruppe:  Bayerische AfD unter Druck“ titelte das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 1. Dezember 2021.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Was war geschehen? – In einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, in der grosse Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands Mitglied sind, tauschen die Nutzer ihre Umsturzfantasien aus. Zitat:  „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir keinen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 17/161  Kurswechsel mehr“, schrieb dort etwa ein AfD-Kreisvorsitzender.  Sie brauchen erst gar nicht versuchen, sich davon zu  distanzieren, denn Sie, meine Damen und Herren  von der AfD, nutzen Telegram mit voller Absicht und  offensiv für ihre populistischen Kampagnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Zitat:   „Angesichts der zunehmenden Zensur in den  klassischen sozialen Netzwerken suchen offenbar immer mehr Nutzer nach einer Ergänzung –  zum Beispiel bei Telegram. Dort hat die AfD nun  die Marke von 20.000 Abonnenten auf dem vom  Bundesverband  betriebenen  grössten  Kanal  durchbrochen und sich somit innerhalb eines Jahres verdoppelt.   Gerade in Zeiten von Zensur und gleichförmigen  Medien brauchen wir Gegenöffentlichkeit. Abonnieren Sie deshalb neben unseren Kanälen in den  anderen sozialen Netzwerken unbedingt auch unsere Telegram-Auftritte!   Wir bedanken uns herzlich für diese enorme Unterstützung!“  So schreibt etwa das Mitglieder-Magazin AfD Kompakt auf seiner Internetseite am 13. Januar 2022. Es  wird deutlich, dass die AfD Telegram für ihren Populismus und ihre Propaganda nutzt. – Kein Wunder,  dass Sie sich hier schützend vor Telegram und seine  Machenschaften stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: 
Beifall von  Josef  Hovenjürgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, das Internet ist frei, aber  nicht rechtsfrei. Natürlich gelten die Freiheitsrechte  unseres Grundgesetzes auch im Internet, in Messengerdiensten und in sozialen Netzwerken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: 
 – Ja, schreiben Sie das mal in Ihrer TelegramGruppe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: 
 Aber wie in der analogen Welt gibt es auch im Internet Grenzen. Die beginnen da, wo das Recht und die  Freiheit anderer Menschen berührt werden, und sie  gelten erst recht da, wo Hass und Hetze und extremistische Inhalte verbreitet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: 
 Deshalb ist es gut, dass sich der Rechtsstaat gegen  seine Feinde zur Wehr setzt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür ein relativ neues, vielleicht  noch nicht perfektioniertes Mittel. Wir bekennen uns  zu diesem Gesetz und lehnen den Antrag der AfDFraktion deshalb ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
  Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden von  Herrn Abgeordneten Tritschler. Es steht Ihnen frei,  diese am Redepult oder von Ihrem Platz entgegenzunehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Hier stehe ich, hier  bleibe ich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. Jetzt haben  Sie gerade unseren AfD-Kanal mit 20.000 Abonnenten angesprochen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich war so frei und habe einmal nachgeguckt, und  siehe da: Die CDU hat auch einen Kanal. Haben Sie  also grundsätzlich kein Problem mit Telegram? Oder  ist es nur Hetze, wenn andere Leute sich bei Telegram unterhalten? Oder ist es besser, wenn es die  CDU macht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann verstehen, dass Sie etwas unbändig sind,  da sie nur 184 Abonnenten haben, aber grundsätzlich verstehe ich den Unterschied nicht, wenn die AfD  mit ihren Leuten kommuniziert und wenn Sie mit Ihren Leuten kommunizieren.  Zweite Frage: Müssten Sie dann nicht auch die Post  reglementieren, wenn per Brief Hass und Hetze, wie  Sie es nennen, verbreitet werden? Oder warum bezieht  sich das nur auf elektronische Kommunikation? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Wie ich eingangs schon  sagte, ist grundsätzlich gegen die Nutzung von Messengerdiensten überhaupt nichts einzuwenden. Hier  geht es um Inhalte. Wenn dies in extremistischer  Form genutzt wird, muss ein Staat auch das Recht  haben, Recht durchzusetzen. Es geht nicht gegen  die Meinungsfreiheit, sondern darum, Recht entsprechend durchzusetzen.  Die Frage zur Post finde ich albern und werde sie  deswegen auch nicht beantworten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  84  Plenarprotokoll 17/161
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Tritschler, Sie haben gerade  in Ihrer Rede aus der Tagesschau zitiert. Das wundert mich ein bisschen angesichts dessen, wie Sie  sonst dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier gegenüber auftreten.  Aber wenn Sie gestern Abend auch einmal wieder  Tagesschau geschaut haben, dann werden Sie den  Beitrag über steigende Gewalt gegen politisch aktive  Menschen gegen gewählte Mandatsträger gesehen  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 Vieles, was dort gezeigt wurde, und vieles, was an  Bedrohungen und Hetze im Netz transportiert wird,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: spd
 hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist  strafrechtlich relevant.  Grundsätzlich – weil Sie auch gerade beim Kollegen  von der CDU noch einmal nachgefragt haben – sind  Messengerdienste erst einmal technisch neutral.  Werden aber strafrechtlich relevante Inhalte geteilt,  müssen wir, muss sich die Gesellschaft Gedanken  machen, wie sie diesem Problem begegnen kann.  Wenn wir den AfD-Antrag lesen, dann ziehen Sie einen Vergleich. Hierzulande stattfindende Proteste  vergleichen Sie mit Belarus, wo der Messengerdienst  Telegram Kommunikationsmittel für Oppositionelle  ist – Sie haben das gerade noch einmal angesprochen.  Aber, meine Damen und Herren, Belarus hat laut Reporter ohne Grenzen die dritthöchste Gefangenenrate von Medienschaffenden weltweit. Daran kann  man sehen: Schiefer kann ein Vergleich nicht sein,  Herr Tritschler, als das, was Sie uns hier präsentieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der SPD, Josef Hovenjürgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 In autokratischen Staaten sammeln sich bei Telegram Oppositionelle, in demokratischen Ländern  sind manche Kanäle zum Sammelbecken von Demokratiefeinden geworden. Hierzulande werden  Journalistinnen und Journalisten nicht vom Staat gefährdet, nein, hierzulande
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 sind es einzelne kleine Gruppen in unserer Gesellschaft, die Medienschaffende zunehmend bedrohen  oder angreifen – angestachelt durch Rechtspopulisten, Pegida und auch das eine oder andere AfD-Mitglied.  Zum Thema „Gewalt gegen Journalistinnen und  Journalisten“ haben wir im letzten Jahr im Kultur- und  Medienausschuss einen Antrag beschlossen, den  die SPD-Fraktion zum Schutz von Medienschaffenden eingebracht hat. Wir haben ihn dann nach einer  Überarbeitung gemeinsam beschlossen – mit Grünen, mit FDP und auch mit der CDU. Sie von der AfD  waren es, die diesem Antrag nicht zugestimmt haben.   Wenn wir eine aktuelle Studie von jugendschutz.net  sehen und kommen damit wieder zu Telegram, dann  sehen wir, dass lediglich knapp 11 % der gemeldeten  Inhalte bei Telegram gelöscht werden. Viele Inhalte,  die wegen Volksverhetzung, verfassungsfeindlicher  Kennzeichen oder Holocaust-Leugnung in Deutschland strafbar sind, sind weiterhin online.   Dank des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben  etablierte Plattformen wie Facebook, Instagram oder  Twitter mittlerweile begonnen, ihre Verantwortung  ernst zu nehmen und illegale und extremistische Inhalte zu löschen. Telegram hatte die gesetzlichen  Vorgaben lange Zeit ignoriert. Letzte Woche hat der  Messengerdienst erstmals Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann gesperrt. Das mag  Sie ärgern, aber aus unserer Sicht wirkt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.   Sie werden sehen, dass Demokratinnen und Demokraten hier zusammenstehen. Wir werden Ihren Antrag gemeinsam ablehnen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Internet und die sozialen Medien haben Licht und Schatten, wie das immer so im Leben ist. Es gibt positive  Seiten, zum Beispiel, dass man mehr Partizipationsmöglichkeiten hat, mehr Diskussionen, freier Meinungsaustausch. Es gibt aber auch negative Tendenzen: Hass und Hetze, die verbreitet werden,  Kampagnen zur Verbreitung von Fake News oder  auch die Verabredung zu Straftaten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 17/161  Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches jedem Bürger zusteht. Das bedeutet aber nicht, dass  rechtswidrige Äusserungen oder rechtsfreie Räume  online oder offline existieren dürfen. Deswegen ist es  so wichtig, hier eine entsprechend klare Haltung einzunehmen.   Auf Telegram wird regelmässig zu Straftaten aufgerufen, beispielsweise, indem sogenannte Feindeslisten  oder Morddrohungen gegen Politiker veröffentlicht  werden. Wir haben hier ein sehr bekanntes Beispiel  Mitte Dezember gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gehabt, wo sich öffentlich verabredet wurde. Wir haben die Anschlagsvideos von Christchurch und Halle, die sich ungehindert auf Telegram verbreitet haben. Wir haben Verabredungen von Waffen- und Drogenhändlern auf  der Plattform, und wir haben gerade beim Thema  Kindesmissbrauch Chatgruppen, wo Menschen animiert werden, Kinder zu missbrauchen, wo Daten  und Fotomaterial hin- und hergeschickt werden oder  wo Tipps gegeben werden, wie man am besten Kinder vergewaltigen, betäuben und Ähnliches kann.   Wenn man das alles wahrnimmt, dann habe ich eigentlich schon eine Erwartungshaltung an einen  Rechtsstaat, dass so eine Plattform mit den Strafermittlungsbehörden in unserem Land zusammenarbeitet, so wie das andere mittlerweile ja auch tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn das beim Telegram ins Leere läuft, dann habe  ich auch eine Erwartungshaltung an die Bundesregierung oder an den Bundesjustizminister, dass er  dort eine rechtsstaatliche Haltung bezieht und die  Plattform auffordert, mindestens einmal einen Ansprechpartner zu benennen und mit den Strafermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten, und auch androht, wenn man das nicht macht, entsprechende  Strafen zu verhängen. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da dürfen nicht einzelne Plattformen oder  Räume rechtsfrei sein, sondern gleiche Regeln haben, die für alle gelten. Das sollte meines Erachtens  für alle Demokraten gelten.   Dass die AfD das anders bewertet, das spricht meines Erachtens für sie, das kann man so unkommentiert im Raum stehen lassen. Ich bin froh, dass die  vier demokratischen Fraktionen das in Gänze anders  bewerten. Meine Damen und Herren – ich komme  zum Schluss –, wir werden diesen Antrag deshalb  auch ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor dem Hintergrund der Debatte über den unzureichenden Umgang von Telegram mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten fordert die AfD im vorliegenden Antrag die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Diesen Weg unterstützen  wir ausdrücklich nicht. Wir haben das Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung, als es vor einigen Jahren gemacht wurde, durchaus an einer ganzen Reihe  von Stellen kritisiert, aber wir haben nie Zweifel daran  gelassen, dass wir sein Ziel unterstützen, nämlich  dass Hass, Hetze im Netz keinen Platz haben dürfen,  dass es einen klaren rechtlichen Rahmen braucht,  der dem entgegengesetzt wird.  Telegram ist jetzt einerseits ein Messengerdienst,  der von vielen Menschen benutzt wird, aber er dient  eben auch als Plattform, und es ist ein rechtlich erheblicher Unterschied, ob ich einen Messengerdienst  habe oder eine Plattform, in diesem Fall als Plattform  auch zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte. Weil das  so ist, haben wir in Deutschland eine Plattformregulierung, die auch für alle Plattformen zu gelten hat, in  dem Rahmen, wie sie vorliegt.  Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes vorgesehen,  insbesondere auch die Klarstellung zum Anwendungsbereich. Für uns ist klar, dass das Gesetz auch  für Telegram – aufgrund einerseits der technischen  Ausgestaltung, aber eben andererseits auch seines  Plattformcharakters, was öffentliche Kanäle angeht –  greifen muss.