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Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verantwortung heisst, dass starke Schultern auch mehr tragen müssen. Wir reden inzwischen über dreistellige Milliardenbeträge, die der Bund an Entlastungsmassnahmen auf den Weg gebracht hat. Drei Pakete, Entlastungspaket III allein mit 65 Milliarden Euro, zur Entlastung von Familien ein Familienzuschuss, Erhöhung des Kindergeldes ab 2023, Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder. Ich will das schon noch mal sagen, weil das schnell in Vergessenheit gerät, was eigentlich schon auf den Weg gebracht wurde: Entlastungen im Bereich „Wohngeld“, Heizkostenzuschuss 1 und 2, eine Wohngeldreform, die zum 1. Januar mit deutlicher Ausweitung des Berechtigtenkreises und einer Einführung einer Klimakomponente vielen Menschen helfen wird, im Bereich „Grundsicherung“ die Erweiterung und Einführung des Bürgergeldes, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Einmalzahlungen, die durchaus zielgerichtet insbesondere jenen helfen – BAföG-Berechtigte, viele andere, Rentnerinnen und Rentner –, die jetzt dringend Hilfe brauchen, ein Energiekostendämpfungsprogramm für Unternehmen, ausserdem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Gas- und Fernwärmelieferungen auf 7 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Energiepreisdämpfung spielt eine grosse Rolle. Zugleich spielt die Gaspreisbremse jetzt die Rolle, die kommen muss und die wir auch als wichtigstes Instrument brauchen. Der Abgeordnete Voigt stellt vorhin zu Recht die Frage, der März ist eigentlich viel zu spät. Da haben Sie recht, dass der März eigentlich zu spät ist, aber ich sage Ihnen, warum der März jetzt der Vorschlag der Kommission ist, den sich die Bundesregierung entweder zu eigen machen kann oder auch nicht, weil die Expertenkommission auf Bundesebene miteinander geredet hat, mit Verbänden, Vereinen, und insbesondere die Energieversorger deutlich gemacht haben: Wenn wir das System der Gaspreisbremse umsetzen sollen, also 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs deckeln sollen, müssen wir auch wissen, wie hoch die einzelnen Verbräuche in einzelnen Haushalten sind, und dafür brauchen wir Zeit.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Man wollte sechs Monate und hat sich jetzt in der Kommission darauf verständigt: Vorschlag 1. März. Das ist der Grund, nicht, weil es politisch gewollt ist, sondern weil man sagt, Stufe 1, man hilft im Dezember, Stufe 2, die, die das rechnen müssen, kriegen eben diese drei Monate. Ich würde mir genauso wie Sie wünschen, dass wir das ab 01.12. machen können, denn das wäre wirklich nachhaltig.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Von daher heisst das, wenn denn eins zu eins dieser Vorschlag käme, dass ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Gasverbrauch von ca. 20.000 Kilowattstunden pro Jahr mit bis zu 2.500 Euro Entlastung rechnen könnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zielgerichtete Politik. Ich stimme jenen zu, die sagen, Gaspreisbremse als Modell allein reicht nicht, wir brauchen ein neues Strommarktdesign. Der Bund bereitet das Gesetz genau dafür bereits vor. Das sind die Hilfen, die wichtig sind. Das senkt die Preise. Unsere Aufgabe hier im Land ist das, was der Bund an Milliarden-Paketen schnürt und was er im Turbotempo auf Bundesebene tut, um die Preisspirale nach oben endlich zu dämpfen. Unsere Aufgabe ist es, zu er22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 gänzen und dafür zu sorgen, dass jenen, die die Hilfe dringend brauchen, schnell Hilfe zukommt. Deswegen bin ich sehr froh, dass heute mit dem Abfangen von Härtefällen in Familien, in der Wirtschaft, in Verbänden, in Vereinen, bei sozialen Einrichtungen, bei Schulträgern, bei Kindergärten, in Krankenhäusern, in Bildungsund Kultureinrichtungen wirklich ein guter Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch liegt, der genau diese Fragen beantworten kann. Es ist absolut richtig, dass gleichzeitig auch Zuschüsse zur Transformation von Energieträgern, Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparungen eine Rolle spielen sollen, denn diese Zukunftsinvestitionen brechen auch mit der Vorstellung, dass wir gegen alles einfach ansubventionieren können, sondern die zeigen, wenn wir Energie effizient einsetzen, einsparen und die Erneuerbaren ausbauen, dann kommen wir auch gemeinsam da raus. Zum Thema „Erneuerbare ausbauen“ will ich dann zum Schluss schon noch einmal was sagen. Die Bundesregierung hat übrigens in Windeseile auch den Ausbau der Erneuerbaren nicht nur als von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft, sondern auch es damit erleichtert, bürokratische Hürden zu nehmen. Noch besser wäre es aber, lieber Herr Voigt, wenn Sie mit Wiegand-Glas sprechen, dass Sie endlich Ihre Trophäe aus dem Regal holen, den Fehler eingestehen, dass Sie beim Thema „Verbot von Wind im Wald“ energieintensive Unternehmen in dieser Krise nicht unterstützen können,
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 und dass Sie an dieser Stelle endlich erkennen, zum Ausbau der Erneuerbaren gehört eine eigene energiepolitische Infrastruktur, gehört auch der Ausbau dieser Energie.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Das Stahlwerk Unterwellenborn will auf Wind umstellen, Heinz-Glas in Piesau, der TRIDELTA Campus, Bosch in Eisenach, all jene sagen: Wenn wir diese Kosten in den Griff bekommen wollen, brauchen wir vor Ort Erneuerbare. Mein grosser Appell an Sie: Wer energieintensive Unternehmen wie das Stahlwerk in Thüringen halten will, der muss Erneuerbare ausbauen, der muss den Unternehmen helfen, diesen Transformationsschritt zu gehen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Für den Wirtschaftsstandort Thüringen, für Preisstabilität, für unsere Versorgungssicherheit, für regionale Wertschöpfung und für Klimaschutz, für die Menschen liegt heute eine gute Entscheidungsgrundlage vor und wir als Landesregierung tun alles daran, durch diese Krise gemeinsam mit Bundes- und Landesmitteln diejenigen zu unterstützen, die die Hilfe dringend brauchen, und zwar jetzt. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, verehrte Zuschauer am Livestream, Deutschland/Thüringen ist in einer äusserst kritischen Situation. Privathaushalte wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, Unternehmen schauen auf die Abschläge und hinzu kommt, dass die alten Krisen, nämlich die Lieferkettenprobleme, die gestiegenen Preise der Vorprodukte, der FachkräfteThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 23
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 mangel, die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch auf der Tagesordnung sind. In dieser Situation häufen sich die Schreiben auf meinem Schreibtisch, auf Ihren Schreibtischen: Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll. Wir brauchen Entlastung. Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen einen Blick in die nähere und weitere Zukunft, was uns ermöglicht, unser Leben zu gestalten im Privaten – ob es Vereine sind, ob es kommunale Einrichtungen sind –, die uns ermöglichen, unser Unternehmen weiter fortzuführen. Diese Sorge, die oftmals schon in Wut umschlägt, führt viele Menschen auf die Strassen und der mittlerweile sprichwörtlich gewordene Bäckermeister geht auf die Strasse. Es ist gut, dass wir diese Sorgen ernst nehmen, aber es ist nicht gut – und da wende ich mich an die Abgeordneten der AfD –, wenn man auf dieser Angst sein parteipolitisches Süppchen kocht.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Wir müssen einen weiten Bogen schlagen, um deutlich zu machen, was hier eigentlich Ursache und Wirkung ist. Wir müssen uns als Demokraten in diesem Land der Frage stellen, wie wir mit diesen Krisen umgehen. Ich will es ganz klar sagen: Wer sich in einer Demonstration auf die Seite des Aggressors Russland schlägt, wer von einem von Deutschland angezettelten Wirtschaftskrieg redet, wer eines der wenigen Mittel, die wir haben – nämlich die Sanktionen der Europäischen Union – in Abrede stellt,
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 wer also die Menschen verführt, in dieser Richtung die Lösung zu suchen, der schlägt den Menschen, die in der Ukraine darum kämpfen, um die Demokratie in Europa und darüber hinaus erhalten, der schlägt diesen Menschen ins Gesicht –
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 und das ist alles andere als politische Verantwortung.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Ich darf Sie daran erinnern, lesen Sie die Rede von Richard von Weizsäcker 1985 nach. Er hat davon gesprochen, dass Schuld persönlich ist – genauso wie Unschuld – und nicht kollektiv, aber dass wir Verantwortung haben, dass wir und unsere Generation und die nachfolgenden Generationen Verantwortung haben, alles dafür zu tun, dass der Krieg ausgemerzt wird, alles dafür zu tun, dass Aggressoren, die unsere Demokratie gefährden, die völkerrechtswidrig Gebiete annektieren, gestoppt werden,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 und alles das, was dem dient, sollte getan werden. Alles das, was die wahren Gründe verschleiert, was die Menschen verführen soll, in Ihre von Ihnen angestrebte rechte Ecke zu gehen, den Nationalsozialismus indirekt und direkt zu verherrlichen, das führt uns vom Wege ab
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 und das ist ganz klar abzulehnen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
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Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Diesen Bogen müssen wir spannen, wenn wir darüber reden, wie wir heute und ganz konkret darauf reagieren. Die Kollegin Siegesmund hat die Energiewende, die Bekämpfung des Klimawandels angesprochen – und auch da in Ihre Richtung: Wer den Menschen da wiederum Sand in die Augen streut und meint, dass wir den Klimawandel leugnen könnten, der führt die Menschen in die Irre, der nutzt ihre Angst und Sorgen, um das, was dringend nötig ist, auf den Weg zu bringen, und das ist abzulehnen, das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Wir haben ganz konkrete Hilfen vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, um dem Bürger, dem Verein,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Was haben wir denn nun seit Kriegsbeginn gemacht? Und das will ich Ihnen ganz klar beantworten: Wir haben im Verbund von Ländern und Bundesregierung intensiv um Lösungen gerungen, die sich einerseits darauf beziehen, wie wir das Übel an der Wurzel packen können, und andererseits, wie wir in einer ganz konkreten Situation helfen können. Kollegin Siegesmund hat die Vielzahl der Pakete angesprochen. Und es ist eben nicht trivial, dass man mal so eben das Strommarktdesign verändert, es ist eben nicht trivial, dass man so ohne Weiteres auf die Mangellage im Gas, auf die gestiegenen Strompreise reagiert europaweit, es ist nicht trivial, in Märkte einzugreifen, wo Hunderte von Millionen bewegt werden – das will alles klug bedacht sein. Und deshalb, Herr Voigt, vielen Dank, dass die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP ein solches Paket auf den Weg gebracht haben, aber zwei Dinge muss ich schon sagen. Das Erste – Frau Bergner hat es auch angesprochen –: Wie reagieren wir auf die Hinweise des Landesrechnungshofs? Am 29.09. ist der Abwehrschirm – 200 Milliarden Euro schwer – beschlossen worden. Zuvor war auf Bundesseite die Rede von Unterstützungsleistungen für die einzelnen Unternehmen. Das geht jetzt auf in die Gaspreisbremse – Gas und Fernwärme – und wird im Laufe der nächsten wenigen Tage und Wochen in die Strompreisbremse münden. Daraufhin sind diese Unterstützungen zurückgezogen worden. Wir haben darauf gewartet, inwiefern wir diese ganz zielgenaue Unterstützung flankieren können. Die fällt jetzt weg. Aus diesem Grund ist es klug, dass der Landtag beschliesst, dass wir unsererseits für Unternehmen Hilfen zur Verfügung stellen. Das blieb abzuwarten, und es bleibt auch weiter unserer Aufgabe, im Blick auf die Massnahmen der Bundesregierung uns immer wieder abzustimmen. Es ist zu Recht gesagt worden, wir werden die Wirtschaftspläne entsprechend anpassen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Die entscheidende Frage ist doch: Wie reagieren wir darauf, welche Freiräume eröffnen wir uns, eine Krise zu bewältigen, die mindestens bis zum April 2024 gehen wird? Was schlagen Sie vor? Sie schlagen vor, dass wir die Rücklage plündern. Sie schlagen also vor – um es ganz einfach zu sagen, damit es vielleicht auch jemand versteht, der nicht Haushaltsrecht studiert hat –: Die wenigen 50-Euro-Scheine, die ich angespart habe, die gebe ich jetzt nahezu vollständig aus, in der Hoffnung, dass 2023 dieser Stapel wieder aufgefüllt wird. Im Angesicht einer Rezession, die wir zu befürchten haben – Sie haben es zur Kenntnis genommen, wir reden nicht von Wirtschaftswachstum, sondern von einer Rezession, die unterhalb von null liegen wird, minus 0,5, minus 0,7 –, ist es eben nicht sicher, ob wir im Jahr 2023 tatsächlich über die Mittel verfügen, die uns in die Lage versetzen, 2024 auch noch reagieren zu können. Da ist es doch richtig, dass die Finanzministerin darauf hinweist, wir müssen über die lange Distanz reden. Deshalb ist der Vorschlag klug, auch darüber nachzudenken, ob wir uns zusätzliche Spielräume über Kredite ermöglichen. Kredite verteufeln Sie. Ich befürchte oder ich verThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 25
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 mute, dass dahinter ein politisches Kalkül steht, das nicht dem Grundsatz folgt: erst das Land und dann die Partei.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Sie wollen Rot-Rot-Grün alles aus der Hand nehmen, um einen vernünftigen Haushalt 2024 vorzulegen, damit Sie dann Ihr parteipolitisches Süppchen im Wahlkampf 2024 kochen können.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Wir werden mit diesen Paketen dafür sorgen, dass das Geld, das uns zur Verfügung gestellt wird, möglichst zielgenau ankommt.  Ich komme noch einmal zurück zum Abwehrschirm und zum Gaspreisdeckel. Prof. Voigt, Sie haben angesprochen Eschenbach Porzellan. Ich habe mit Herrn Frowein telefoniert. Und genauso wie eine Brauerei in Greiz sagen die: Wenn es eine Entsprechung der Gaspreisbremse auf dem Stromsektor gibt, wenn ich nicht nur die 60 Prozent Gasverbrauch gedeckelt kriege, sondern auch im Strombereich, dann kann ich weiter produzieren. Das heisst im Umkehrschluss, dass wir schon allein durch die Gaspreisbremse eine wesentliche Entlastung und eine wesentliche Entwarnung in Richtung der Mittelständler verzeichnen können. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar, wenngleich ich sie auffordern muss, möglichst schnell auch im Strombereich, im Ölbereich nachzuziehen. Meine Damen und Herren, wir sind handlungsfähig. Wir sind in einer äusserst kritischen Situation, aber wir müssen immer noch bedenken, dass das, was wir an Schwierigkeiten zu bewältigen haben, in Relation zu setzen ist zu dem, was gerade in der Ukraine stattfindet. Diese Relation dürfen wir nie vergessen. Man wird nicht ohne harte, schwierige Monate auskommen und dennoch, wir werden diese Krise bewältigen können. Ein bekannter Konditor in Erfurt hat zu mir gesagt: Ich weiss nicht genau, wie es weitergehen wird, aber ich führe mein Unternehmen in der dritten Generation, und was mein Grossvater und mein Vater durchgestanden haben, das werde ich wohl auch durchstehen. Ich bin optimistisch – so sagt er –, dass wir auch diese Krise bewältigen. Vielen Dank für die Unterstützung mit diesem Sondervermögen. Ich bin mir sicher, dass wir Gutes für die Menschen, für alle gesellschaftlichen Gruppen, für die Unternehmen tun können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann ein rundum guter Vormittag werden hier im Parlament und für ganz Thüringen. Wir haben ja jetzt schon einiges gehört.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ich fange mal an bei Ihren Aussagen zur Ampel, darauf haben Sie sich ja auch so ein bisschen kapriziert. Wissen Sie, ich bin auch unzufrieden über bestimmte Abläufe in Berlin.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Ein Mann aus Ihrer Partei – wobei das mittlerweile ein geflügeltes Wort ist, zwei- oder dreimal bei den Rednern ist es heute auch schon angeklungen – hat mal gesagt – und das ist ein sehr, sehr weiser Spruch –,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 immer erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Ich will das mal festhalten, weil ich darauf gern noch zurückkomme. In Berlin jedenfalls – das war mein Eindruck – war diese Reihenfolge nicht eingehalten, insbesondere nicht im Wege des Hinblicks auf die Niedersachsenwahl. Da ging es mitten in der grössten Krise – ich habe das zumindest so wahrgenommen und viele Menschen auch – um die Profilierung einzelner Parteikonturen, und ja, das ist traurig genug. Das kann man
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 „Sehr mal, wer hat es gemacht Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 27
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Deshalb ist dieses Paket, wie wir es heute packen wollen, eben in zwei Teile aufgegliedert. Da ist viel drin für die Wirtschaft berechtigterweise und auch viel für andere Bereiche, eben auch den sozialen Sektor. Auch das ist berechtigt. Was denn sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollten wir uns wirklich heute ernsthaft hier vorne hinstellen und sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, 407 Millionen Euro werden für die Unternehmen in diesem Land bereitgestellt, aber kein einziger Cent für Heizkostenzuschüsse in den Schulen und Kindergärten, kein Cent für die Sportstätten in diesem Land, für den öffentlichen Nahverkehr, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen null Euro? Was wäre das denn für ein Signal, frage ich Sie! Was wäre das für ein Signal!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Im Übrigen – ich meine, diese Frage muss man auch mal stellen können –, bundesweit, in allen 16 Bundesländern, werden momentan solche Hilfsprogramme aufgelegt in unterschiedlichster Art und Weise. Wir haben Glück, dass wir diesen Kniff gefunden haben mit dem Corona-Sondervermögen. Kein einziges Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wäre auf die Idee gekommen, zu sagen, und all dieses Geld wird nur für die kleinen Mittelständler, für die Handwerker und Unternehmen bereitgestellt. Das macht kein Mensch. Findet den Fehler! Überlegen Sie mal, warum! Weil man Gesellschaft eben gesamtzusammenhängend denken muss und weil man damit alle Teile betrachten muss. Wir packen jetzt ein Paket für Unternehmen, aber auch für die, die das soziale Leben in Thüringen am Laufen halten. Nur so wird ein Schuh draus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: cdu
 Im Übrigen – und auch das will ich mal sagen –, dieses Geld, das zusätzlich zu den Unternehmen in diesem Sondervermögen bereitgestellt wird, ist eben genau für diese Einrichtungen, die insbesondere in der Coronakrise Unglaubliches geleistet haben, die mit voller Wucht getroffen wurden, die dagegengehalten haben: die Krankenschwestern in den Krankenhäusern, die Pfleger in den Pflegeheimen. Und denen wollten wir heute ernsthaft erzählen, ihr kriegt aber von den 407 Millionen Euro null? Das kann nicht unser Ernst sein.
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 Deswegen – ich will auch aufhören zu schimpfen, weil ich froh bin, dass wir eine Einigung hinbekommen haben mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU – ist es gut, dass wir heute hier stehen und über diese 407 Millionen Euro reden können. Ich meinte auch bei der FDP zu vernehmen, die bei den Verhandlungen dabei war, dass sie dem zustimmen will. Ich komme gern später auch noch mal darauf zurück. Ich finde, dass es vor allem deswegen auch ein rundum guter Tag werden könnte heute für Thüringen und für dieses Parlament, weil wir ein Paket zum einen mit 400 Millionen Euro auf die Reise schicken wollen – das wird an verschiedensten Stellen auch helfen –, zum anderen aber vor allem eins, das ist auch, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das meine ich jetzt mal angesprochen hier im gesamten Rund –, ein Zeichen, dass in diesen schwierigen Zeiten genau das geschieht, was ein Journalist der Funke Mediengruppe vor wenigen Tagen auch in die Zeitung geschrieben hat: Rauft euch endlich zusammen. Denn auch dieser Journalist war der festen Überzeugung, dass hier in dieser Krise gelten muss: erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Ich fand das am Mittwoch in einer Schlussverhandlung mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP eine gute Sache. Es war hart in den Verhandlungen, aber wir waren uns einig im Ziel. Das ist auch Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 29 ein Wert an sich, dass die Menschen in Thüringen merken, wenn es darauf ankommt, kriegt dieser Landtag auch wichtige Weichenstellungen hin. Aber jetzt muss ich doch noch mal zu dem Entschliessungsantrag der FDP heute zurückkommen. Die FDP sitzt mit am Tisch der Verhandlungen. Herr Kemmerich war mit dabei und ein Referent. Sie wissen das, Herr Montag. Zu keinem Zeitpunkt während dieser Verhandlungen haben Sie uns die Idee Ihres heutigen Antrags mitgeteilt. Jetzt frage ich mal, Herr Montag, wann ist Ihnen denn das in Ihrer Gruppe eingefallen? Also, wir haben gestern im Laufe des Nachmittags davon erfahren. 24 Stunden nach einer Einigung gemeinsam mit der CDU, bei der Sie dabei waren. Hinterher sagten Sie, Sie überlegen aber noch, wie sie sich verhalten, man müsse das Kleingedruckte noch lesen. Wenn Sie, lieber Herr Montag – das sage ich auch stellvertretend für Herrn Kemmerich, der heute leider gar nicht dabei sein kann –, ernsthaft Mehrheiten mit uns in diesem Hause suchen, dann sprechen Sie das doch an, wenn Sie mit uns in einem Raum sitzen und verhandeln.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Der Antrag ist etwas für Schaufenster, um zu beweisen, dass es ruhig noch mal ein paar Millionen mehr sein können, aber ernst nehmen Sie ihn selber nicht, obwohl Sie ja wissen, wenn Sie reinschreiben, die Landesregierung wird aufgefordert – allen Ernstes, das muss man auf Lunge rauchen –, dafür zu sorgen, dass in 2023 noch einmal zusätzlich aus dem dann laufenden Haushalt 290 Millionen Euro in die Rücklage geführt werden, das ist das Einmaleins hier im Parlament. Ich glaube, ohne kommt man hier als Mandat gar nicht rein.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Das Einmaleins des Parlaments ist, dass nicht die Landesregierung der Gesetzgeber für diesen Haushalt ist, sondern dass wir das sind, die das bestimmen können.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Finde den Fehler!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Aber, lieber Herr Montag, der Wirtschaftsplan – also jetzt wirklich mal –, der Wirtschaftsplan ist doch etwas, was gemeinsam mit der Landesregierung und dem HuFA dann festgelegt wird. Ihr Antrag zielt doch darauf gar nicht ab. Lesen Sie ihn doch mal durch!
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Wenn dass der Fall ist und das ein Schaufensterantrag ist, da muss ich sagen, in der Krise ist eigentlich keine Zeit für so was, da ist keine Zeit für Profilierung. Noch mal: erst das Land, dann die Partei! Zweitens – könnte auch ein Grund sein –: Sie meinen das wirklich ernst, was da drinsteht. Sie haben uns aber davon bewusst nichts erzählt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Sie haben uns das nicht vorgestellt, Sie haben uns keine Gelegenheit gegeben, mit Ihnen darüber zu sprechen und das heisst dann auch – zweitens –, das ist kollegial ein ziemlich schlechter Stil, Herr Montag.