Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausgaben im Sozialbereich steigen in den kommenden beiden Haushaltsjahren deutlich an. Sicherlich stehen diesen Ausgaben teilweise steigende Einnahmen gegenüber. Allerdings kann man diese steigenden Ausgaben gleichwohl als Indikator für 165 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 die soziale Situation der Menschen in Rheinland-Pfalz heranziehen; denn die steigenden Ausgaben deuten auch auf gestiegene Bedarfe hin. Steigende Bedarfe im Sozialbereich deuten leider meist auf eine negative Entwicklung hin. Davon abgesehen steigen auch die Zuschüsse des Landes in diesem Bereich in den kommenden beiden Jahren stark an. Trotz dieser ansteigenden Ausgaben hat sich die Situation für viele Menschen im Land aufgrund der anhaltend hohen Inﬂation und den deutlich gestiegenen Preisen in vielen Bereichen des täglichen Lebens deutlich verschärft. Dabei war die Situation bereits zu Beginn des Jahres angespannt, wie der Paritätische Armutsbericht deutlich aufgezeigt hat. Infolge der Auswirkungen der COVID-Pandemie hat das Mass der Armut in Deutschland mit einer bundesweiten Armutsquote von 16,6 % und 16,5 % in Rheinland-Pfalz eine traurige Rekordmarke erreicht, die gerade Kinder und Jugendliche sowie die älteren Menschen trift. Nun trefen uns eine historisch anhaltend hohe Inﬂation und insbesondere stark gestiegene Energiepreise. Laut Statistischem Bundesamt sind etwa die Verbraucherpreise für Energie um 43 % und für Nahrungsmittel um 20,3 % gestiegen, wobei sich die Preise für Erdgas sogar mehr als verdoppelt haben und die Verteuerung bei einzelnen Grundnahrungsmitteln noch deutlich über den genannten 20,3 % liegt. Nicht ohne Grund nehmen so viele Menschen wie nie zuvor die Angebote der Tafeln in Rheinland-Pfalz in Anspruch. Von Steigerungen von 30 % oder sogar 50 % wird berichtet. Das führt dazu, dass die Tafeln an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt sind. Ich denke, das sagt sehr viel über die Situation vieler Menschen in unserem Land aus. Wie die Lage ohne das Engagement der vielen freiwilligen Helfer aussähe, mag man sich gar nicht vorstellen. Denen gilt an dieser Stelle unser aufrichtiger Dank. Die Auswirkungen für die Menschen in unserem Land sind dabei keineswegs gleichmässig verteilt. In bestimmten Stadtteilen und Gemeinden konzentrieren sich soziale Problemlagen. Diese aufzuwertenden Stadtteile und Gemeinden bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inﬂation, der stark angestiegenen Energiepreise und den hieraus möglicherweise noch resultierenden weiteren negativen Auswirkungen halten wir daher die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung von Armut und zugunsten von aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden für unzureichend. Dies auch deshalb, weil aus unserer Sicht verstärkte landeseigene Massnahmen zugunsten von aufzuwertenden Stadtteilen und Gemeinden zielführend wären. Dafür wäre es allerdings erforderlich, dass man zunächst einen Überblick über sämtliche aufzuwertende Stadtteile und Gemeinden im Land gewinnt. Dazu würde sich aus unserer Sicht eine Studie unter Heranziehung der bestehenden Indikatoren anbieten. Nur so lässt sich der erforderliche Überblick gewinnen, um ﬂächendeckend 166 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 tätig zu werden; denn bisher sind der Landesregierung nach eigener Aussage nur diejenigen aufzuwertenden Stadtteile und Gemeinden bekannt, die Gegenstand einschlägiger Antrags- und Bewilligungsverfahren sind. Zudem werden massgebliche Indikatoren für die Einordnung als aufzuwertender Stadtteil bzw. aufzuwertende Gemeinde nicht speziﬁsch statistisch erfasst. An der Stelle besteht ganz sicher Handlungsbedarf, weshalb wir eine entsprechende Erhöhung der Mittel fordern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns noch über eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit sprechen, den Bereich der Pﬂege. Bundesweit gibt es gegenwärtig knapp 5 Millionen Pﬂegebedürftige. Bereits heute fehlen etwa 200.000 Pﬂegekräfte. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl der Pﬂegebedürftigen voraussichtlich auf über 6 Millionen steigen. Wer heute noch nicht betrofen ist, wird leider in spätestens zehn Jahren betrofen sein. Mittelfristig wird jeder von uns mindestens eine Person im näheren Familienumfeld haben, die pﬂegebedürftig ist. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir sollten als Politiker dafür Sorge tragen, dass Menschen, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, sich um sich selbst zu kümmern, in Würde altern können. Wie prekär die Situation im Bereich der Pﬂege ist, konnte uns die Pandemie zeigen. Die Anzahl der fehlenden Pﬂegekräfte soll bis 2030 bundesweit auf eine halbe Million steigen. Das heisst, immer mehr Pﬂegebedürftigen stehen immer weniger Pﬂegekräfte gegenüber. Das ist eine bereits jetzt dramatische Schieﬂage, die kaum noch zu reparieren ist, wenn man nicht sofort massiv gegensteuert. Die Pﬂege ist bereits jetzt und wird in Zukunft noch viel mehr staatliche Kernaufgabe sein. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, wenn wir in zehn Jahren keinen GAU erleben wollen. Das muss man so klar und deutlich sagen. Neben weiteren Milliarden, die der Bund zur Verfügung stellen muss, kann das Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, und zwar bei der Unterstützung von Menschen, die im Rahmen der Pﬂege im häuslichen Umfang ein Pﬂegegeld für selbstbeschafte Pﬂegehilfen beziehen. Die betrofenen pﬂegebedürftigen Menschen und Angehörige, Freunde und Nachbarn als grösste Gruppe der Pﬂegenden sind bei Massnahmen zur Stärkung der Pﬂege in den vergangenen Jahren immer wieder aussen vor geblieben. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zu Recht sieht der Sozialverband VdK hier eine unzulässige Benachteiligung der häuslichen Pﬂege gegenüber anderen Formen der Pﬂege. Dem Sinn und Zweck sowie dem Anspruch des Pﬂegegelds, die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Pﬂegebedürftigen zu stärken, indem diese das Pﬂegegeld zur freien Gestaltung ihrer Pﬂege einsetzen können, wird das Pﬂegegeld immer weniger gerecht. Dabei erfährt die häusliche Pﬂege im gewohnten Umfeld oftmals durch Angehörige oder andere den 167 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Pﬂegebedürftigen nahestehenden Personen ein hohes Mass an Akzeptanz durch die Pﬂegebedürftigen. Sie stellt einen unverzichtbaren Beitrag zur Pﬂege und Betreuung pﬂegebedürftiger Menschen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz dar, der vor dem Hintergrund des Mangels an Pﬂegekräften und der begrenzten Leistungsfähigkeit der sozialen Pﬂegeversicherung nicht zu ersetzen ist. Durch die anhaltende Inﬂation und steigende Kosten in allen Lebensbereichen schrumpft die Kaufkraft des ohnehin zu gering bemessenen Pﬂegegelds. Damit droht eine Unterversorgung der betrofenen Menschen. Die Belastungen für pﬂegende Angehörige, Freunde und Nachbarn erhöhen sich dadurch zunehmend. Um dem entgegenzutreten, bedarf gerade diese Gruppe der Pﬂegebedürftigen zusätzlicher Leistung. Deshalb fordern wir in Form eines entsprechenden Entschliessungsantrags einen Landeszuschuss zum Pﬂegegeld in Form einer jährlichen Einmalzahlung für die betrofenen Menschen. Sie sind herzlich eingeladen, diesem Entschliessungsantrag zuzustimmen.