Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat  mit Urteil vom 26. Oktober 2021 – das wurde ja schon  erwähnt – entschieden, dass eine degressive Staffelung von  Abfallgebühren nach dem Landesrecht von MecklenburgVorpommern unzulässig sei. Schon in der letzten Plenarsitzung hatte da die Fraktion der CDU die Landesregierung dazu auffordern wollen, den Entwurf eines Gesetzes  zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorzulegen,  nachdem die Erhebung degressiv gestaffelter Leistungsgebühren durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger  für zulässig erklärt wird. Dieses Ansinnen wurde jedoch  mehrheitlich abgelehnt.   Nun kommen die Koalitionsfraktionen – Überraschung! –  jedoch mit genau so einem Gesetzentwurf um die Ecke.  Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des  Kommunalabgabengesetzes von SPD und DIE LINKE  zielt darauf ab, für die Abfallbeseitigung ausdrücklich eine  degressive Staffelung der Abfallgebühren zuzulassen.  Begründet wird dieses Unterfangen damit, dass ja die  Landkreise und kreisfreien Städte als öffentlich-rechtliche  Entsorgungsträger und Aufgabenträger der Abfallentsorgung in ihren Abfallgebührensatzungen auch degressive  Ausgestaltungen von Abfallgebührensätzen geregelt hätten und für diese Satzungen mangels landesgesetzlicher  Ermächtigung zur Erhebung degressiver Gebühren die  Feststellung einer Gesamtnichtigkeit drohe. Kurz, das  Kommunalabgabengesetz soll geändert werden, weil  nachrangige Abfallgebührensatzungen nicht mit diesen  vereinbar sind.   Aus Sicht meiner Fraktion ist es genau die falsche Herangehensweise, das nachrangige Recht muss sich nach  dem vorrangigen Recht richten. Die Abfallgebührensatzungen müssen an das Kommunalabgabengesetz  angepasst werden, nicht umgekehrt.  Aktuell gilt: viel Abfall – hohe Gebühren, wenig Abfall –  niedrige Gebühren. Für eine degressive Gebührengestaltung, also eine solche, bei der die Gebühren weniger  stark ansteigen als die Abfallmenge, ist nach der derzeitigen Fassung des Kommunalabgabengesetzes kein  Raum. Das wollen SPD und DIE LINKE mit ihrem  Gesetzentwurf ändern, aus Sicht meiner Fraktion gegen  jede Vernunft. Mit degressiv gestaffelten Leistungsgebühren für die Abfallentsorgung gibt die Koalition ohne  Not einen starken Anreiz zur Vermeidung von Abfällen  aus der Hand.   Jährlich fallen weltweit sieben Milliarden Tonnen Abfall  an, davon über zwei Milliarden Tonnen Siedlungsabfall.  „Jedes Kilogramm Abfall war am Anfang ein Rohstoff, der  der Natur entnommen wurde und dann unter Einsatz von  Energie, Wasser, Luft und menschlicher Arbeit zu einem  Produkt wurde“, heisst es im Abfallvermeidungsprogramm  des Bundes. Die Ressourcen der Erde sind begrenzt. Es  kommt darauf an, Wohlstand mit weniger Verbrauch von  Ressourcen und weniger Abfällen zu erreichen.   Folgerichtig ist nach der fünfstufigen Unions- und bundesrechtlich vorgegebenen Rangfolge des Kreislaufwirtschafts 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  rechts primär die Vermeidung von Abfällen geboten. In  nachgeschalteter Abstufung sind Vorbereitungen zur  Wiederverwendung, das Recycling, die sonstige Verwertung  sowie letztrangig die Beseitigung von Abfällen vorgesehen.  Die geplante Zulassung degressiv gestaffelter Leistungsgebühren für die Abfallentsorgung missachtet diese Rangfolge und verstösst damit gegen höherrangiges Recht.   Um es noch mal kurz zusammenzufassen, mit degressiv  gestaffelten Leistungsgebühren für die Abfallentsorgung  setzt das Land Fehlanreize, die meine Fraktion aus politischen Gründen ablehnt, die sich aber auch nicht mit  höherrangigem Recht vereinbaren lassen. Meine Fraktion  lehnt den Gesetzentwurf daher ab. – Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.