K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Herr Rostock, herzlichen Dank dafür, dass ich noch einmal kurz  reden darf.  Ich habe mitnichten gesagt, dass Sie an allem schuld sind. Ich  habe gesagt, dass man sich bestimmte Dinge schöngeredet hat.  Ich glaube auch nicht, dass wir heute besser dastünden, wenn  Sie in den letzten 20 Jahren regiert hätten.  Wir sollten endlich aufhören, die fossilen Brennstoffe in dieser Art  und Weise zu verteufeln, sondern sie wirklich für den Übergang  nutzen, den wir brauchen - wir werden sie aufgrund Ihrer Interessenlage höchstwahrscheinlich länger brauchen. Zudem sollten  wir die technischen Möglichkeiten, CO2 zu vermeiden - darum  geht es nämlich -, nutzen. Es gibt neueste Techniken, bei denen  die CO2-Abscheidung zusammen mit Abfall dazu beiträgt, Wasserstoff zu bilden. Besser geht es umwelttechnisch nicht. Wenn  wir zudem aufhören würden, den Verbrenner als solchen zu verteufeln, und synthetische Kraftstoffe in Grössenordnungen einsetzen würden, wie wir es heute könnten, müssten wir nicht aufgrund der CO2-Umlage so viel bezahlen.  Das ist doch das eigentliche Problem. Wir wussten, dass ab Januar die Preise durch die CO2-Bepreisung steigen werden. Sie  sprechen davon, wie die soziale Entlastung aussehen sollte. Sie  wollen umverteilen, was aber das Problem nicht lösen wird. Wir  hingegen möchten, dass Steuern heruntergesetzt werden.  Schauen Sie sich diese Kurven einmal an.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das sind Steuern auf Mineralstoffe. Ich will jetzt nicht noch die  Grafiken für Benzin und andere Bereiche zeigen. Wir als Staat  müssen uns mal etwas mässigen. - Das, was Sie hier sehen, sind  die Preise für die Energiewende, und das ist das eigentliche  Problem.  Ein Herr Klingbeil und ein Herr Habeck können sich diese Preise  natürlich leisten - das ist für sie überhaupt kein Problem -,  ebenso der ein oder andere hier im Plenum. Ich sage absichtlich  „der ein oder andere“. Es wird immer nur auf Hartz-IV-Empfänger  geschaut. Wenn wir uns aber eine vier-, fünf- oder sechsköpfige  Familie und das, was sie mittlerweile an Gas- und Stromkosten  für ein Einfamilienhaus zu zahlen hat - in der Vergangenheit fanden wir es noch gut, dass sich Familien Häuser anschaffen -, anschauen, sehen wir: Da wird es auch schwierig. Wir reden hier  über den Mittelstand.  Sie, Herr Büttner, stehen aber hier und schüren nur wieder Neid  auf die SUV-Fahrer. Schauen Sie sich doch auch einmal an, wie  viele Handwerker einen SUV fahren und damit sogar günstiger  fahren, als wenn Sie sich einen Transporter kaufen würden. - Sie  brauchen gar nicht abzuwinken, Herr Büttner. Immer, wenn Sie  sich ertappt fühlen, bleiben Sie Argumente schuldig. Das ist das  Problem.  Hören Sie endlich mit dieser Neiddebatte auf und kommen Sie  auf dem Boden der Realität an, sonst haben wir im nächsten  Winter ein grosses Problem. Dann möchte ich aber das Zähneklappern an dieser Stelle nicht hören, weil wir uns ernsthaft werden fragen lassen müssen, was wir getan haben, damit die Bürger vernünftig über den nächsten Winter kommen. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
*  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Dies ist, wie Sie  vielleicht alle mitbekommen haben, die dritte Aktuelle Stunde  zum Thema Energieversorgung innerhalb von zwei Plenarsitzungen: Wir hatten im Februar zwei Aktuelle Stunden dazu und jetzt  eine. Deswegen muss ich sagen: Die Kreativität ist bei Ihnen,  den Kollegen von den Grünen, beeindruckend. Dreimal über das  Gleiche zu sprechen mag Sinn haben - das Thema ist wichtig,  das gebe ich zu -, aber etwas mehr Kreativität hätte ich doch erwartet.  Und dann der Titel! Den Titel Ihrer Aktuellen Stunde hat Frau
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Zu Ihrem Antrag, liebe BVB / FREIE  WÄHLER, kann ich nur sagen: Er ist weder Fisch noch Fleisch.  Das ist so typisch: Mal ein bisschen mehr Photovoltaik, mal ein  bisschen weniger Windkraft, und dann sucht man irgendwo die  Lücke im Zaun, um da irgendwie noch einen Punkt zu setzen.  Das haben Sie jetzt mit dem Verzicht auf die Stilllegung von  Braunkohlekraftwerken versucht.   Aber der Antrag springt zu kurz, und Sie positionieren sich auch  nicht wirklich. In Wirklichkeit laufen Sie der Koalition hinterher  und wollen eine 100 % fossilfreie Energieversorgung hier im  Land. Auf der einen Seite kritisieren Sie zumindest - das ist erwähnenswert - die Geschehnisse um die Ukraine und die Sanktionen, die da natürlich kommen können. Sie sagen ganz klar, es  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  sind im Falle von Sanktionen seitens der EU und Russland zeitnahe wirkungsvolle Massnahmen notwendig. Auf der anderen  Seite wollen Sie - gleichzeitig - Versorgungssicherheit schaffen.   Sie wollen also ein Bekenntnis zu weniger Erdgas, wollen aber  Versorgungssicherheit. Jetzt erklären Sie doch mal: Wie soll das  denn funktionieren? - Auch Sie wissen natürlich - das schreiben  Sie ja in Ihrem Antrag -, dass Russland einer der wichtigsten Erdgaslieferanten ist. Sie positionieren sich aber nicht gegen die  Sanktionen oder sagen etwas zur Inbetriebnahme von  Nord Stream 2. Nein, Sie setzen da keine Akzente und lassen  alles offen. Wir machen uns abhängig von den Amerikanern mit  ihrem Fracking-Gas. Jetzt krauchen wir nach Katar, sozusagen  zu dem Terrorförderer aus dem Bereich, und Sie haben keine  Ideen.   Folgen Sie doch dem AfD-Antrag, darin ist alles enthalten. Sie  haben auch von realen technischen Möglichkeiten gesprochen.  Da kann ich nur sagen: Die haben wir genannt. Wir sagen: Die  neueste Generation der Dual-Fluid-Generatoren ist eine reale  technische Möglichkeit, um da zu investieren und da die Forschung hinzubringen und für Versorgungssicherheit zu sorgen. -  Das können Sie nicht leisten, deswegen ist Ihr Antrag ein Schaufensterantrag. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
*  Werter Herr Kollege John, ich freue mich ja, dass Sie auf unseren  Antrag reagieren, aber ich dachte, es geht heute um die Aktuelle  Stunde der Grünen und die Auseinandersetzung mit der Energiestrategie 2040 dieser Koalition. Ich glaube, wir sind in uns in  vielen Punkten einig: dass sie die Verantwortung nicht wahrnimmt, dass sie die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten  kann, dass sie für weiter steigende, explodierende Energiepreise  jetzt schon verantwortlich ist und in Zukunft verantwortlich sein  wird.   Deswegen verstehe ich Ihren Angriff hier nicht so richtig. Sie haben gesagt, wir positionierten uns nicht gegen Sanktionen auf  Bundesebene. Das ist richtig. Wir sind nicht im Deutschen Bundestag; wir gehören auch nicht der Bundesregierung an. Deswegen können wir uns da nicht grossartig positionieren. Wir sind bei  aussenpolitischen Themen nicht auf dieser Ebene. Die „realen  technischen Möglichkeiten“, die in Ihrem Entschliessungsantrag  stehen - wie Sie das eben genannt haben -, gibt es eventuell auf  dem Papier, in Form von Forschung. Es geht aber darum: Was  ist realistisch? Was ist auch kurzfristig machbar?   Es tut mir leid: Was in Ihrem Antrag steht - ich habe mich auch  damit beschäftigt, und wir haben im Plenum schon oft darüber  geredet -, sind Sachen, die, wie ich gern zum vierten Mal wiederhole, wenn auf der Bundesebene die Weichen so gestellt werden, dass man wieder in die Atomtechnik einsteigt bzw. die diesbezügliche Forschung intensiviert, vielleicht in 20, 30 Jahren  technologisch gelöst sind, sodass in weiteren 20, 30 Jahren solche Kraftwerke gebaut sind. Das ist aber nicht unsere Entscheidung.   Wir müssen jetzt helfen; wir müssen jetzt schauen, dass die  Energiewende funktioniert und sie nicht zu dauernden Blackouts   führt, wie es die Grünen mit ihrer vollständigen Abhängigkeit von  Windkraftanlagen und Sonnenenergie riskieren. Vielmehr müssen wir das breit aufstellen. Wir brauchen Reservekraftwerke.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Es darf nicht nur Reservekraftwerke auf Gasbasis geben, sondern es muss jetzt auch  die Sicherheitsbereitschaft bei den Braunkohlekraftwerken verlängert werden. Das ist Realismus, das ist kurzfristig Sicherheit  gebend, das ist wirksam, und das ist es, was wir jetzt brauchen.   Ich freue mich auf die weitere Diskussion darüber, das hinzubekommen: die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, gleichzeitig die Kosten für unsere Bürger nicht noch weiter explodieren zu  lassen und trotzdem im Sinne der Klimapolitik zu handeln und  die Energiewende hinzubekommen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
*  Vielen Dank, Herr Minister Steinbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben eben erwähnt, dass es neuerdings  in Australien - weiter weg geht es nicht - eine Speichertechnologie gebe, mit der man grosse Mengen Strom speichern könne.  Bisher kam in dieser Diskussion immer der Verweis auf die   Big Battery in Schwarze Pumpe, und sonst gab es nichts dazu.   Deswegen ist für mich die Frage: Wenn es diese Technologie  gibt, was hat denn die Speichertechnologie in Australien mit diesem Volumen gekostet? - Bisher wurde nämlich auch immer gesagt, wenn wir die Technologie in Schwarze Pumpe in dem Umfang ausbauen wollten, wie wir es benötigten, müssten wir viele  Milliarden Euro investieren. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburger und Brandenburgerinnen am Livestream!  Bei allem politischen Disput, den wir in den letzten Minuten hier  hatten, sind wir uns in einer Sache einig: Es gibt den Klimawandel, und wir haben die Aufgabe, ihn aufzuhalten.   Dass wir angesichts unserer politischen Herkunft - manche sagen: unserer politischen Trachten - an dieser Stelle unterschiedliche Wege und unterschiedliche Ansätze haben, diese Aufgabe  zu lösen, ist unbestritten. Das Parlament sollte auch der Raum  sein, um über diese Fragen zu diskutieren, die besten Argumente  zu finden und vor allen Dingen realitätsnah und sachlich miteinander umzugehen.   Und: Es gibt kein Handbuch, das uns sagt, wie dieser Wandel zu  bewältigen, wie dieses Problem zu lösen ist. Das heisst, wir leben  im Grunde genommen in der Situation, dass wir Lösungen angehen, Lösungen überprüfen, Lösungen als gut empfinden oder Lösungen verwerfen. Nach hinten zu gucken und zu sagen: „Ihr  habt das, das und das falsch gemacht“, hilft uns an dieser Stelle  nicht weiter. Ich glaube, wir sollten nach vorne schauen.   Unbestritten ist: Diese Diskussion würde viel ruhiger verlaufen,  hätten wir nicht die Situation in der Ukraine: dass einer der grössten Spieler auf dem Energiemarkt plötzlich eigene Regeln aufstellt und diese Regeln nichts mehr mit den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu tun haben, sondern dass hier reine  Machtpolitik eine Rolle spielt. Das verschärft natürlich die Notwendigkeit der Diskussion und die Notwendigkeit, neue Lösungen zu finden.   Russland ist nun einmal einer der grössten Exporteure fossiler  Brennstoffe. Also müssen wir versuchen, diese fossilen Brennstoffe dort, wo es geht, mittel- und langfristig zu ersetzen, und wir  müssen versuchen, eine Möglichkeit zu finden, die Preisverwerfungen, die dieses Verhalten auf dem Markt erzeugt hat, einzugrenzen. Ich finde es gut und richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt die Kartellkommission eingeschaltet hat, denn es  ist nicht erklärbar: Der Rohölpreis ist um 10 Cent gestiegen; der  Preis an den Tankstellen ist allerdings um 60 % gestiegen. Hier  gewinnen Leute, und diese Gewinne müssen abgeschöpft werden.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich brauchen wir Geld. Aber  ich glaube, es ist genügend Geld im System. Es ist im Augenblick  an dieser Stelle nur falsch verteilt. Wir gehen den ersten richtigen  Schritt, indem wir beispielsweise die EEG-Umlage abschaffen,  dafür dann aber Verbrauche besteuern. Das ist genau der richtige Weg.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Barthel, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  - Sie sprachen gerade davon, dass einer der globalen Mitstreiter  eigene Spielregeln aufgestellt hat. Von welchen Spielregeln reden Sie denn? Putin hat doch bisher gar keine Preise erhöht, und  dass er jetzt den Rubel als Zahlungssystem einführen will, ist nur  eine logische Schlussfolgerung daraus, dass die EU Russland  aus den Zahlungsverkehren ausgeschlossen hat. Von welchen  Regeln sprechen Sie also, die er da aufgestellt hat?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Ich rede davon, dass Putin die europäische Friedensordnung infrage stellt. Das ist die entscheidende Frage, und ich warte auf  eine klare Haltung der AfD dazu. Dass Märkte auf Krieg reagieren, dürfte auch Ihnen bekannt sein.  Zurück zu meinem Redebeitrag. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, zwei Gedanken aus der bisherigen Diskussion aufzugreifen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
*  Gedanke eins: Ja, es ist richtig, wir brauchen eine klimagerechte,  sozial gerechte und unabhängige Energieversorgung in  Deutschland. Über die Zeithorizonte kann man diskutieren. Die  einen setzen sie kürzer an - dahinter stehen bei mir fünf Fragezeichen -, die anderen schieben das ganz nach hinten - auch  dahinter stehen bei mir fünf Fragezeichen. Wie lange können wir  es uns noch leisten, CO2 in einer Grössenordnung in die Umwelt  zu pusten, wie es gegenwärtig der Fall ist? Aber das darf nicht  dazu führen - das will ich noch einmal betonen -, dass wir nicht  sachlich miteinander umgehen.  Ich erwarte beispielsweise von dem Osterpaket, dass wir in der  Tat eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien bekommen. Fünf bis sieben  Jahre zwischen Antrag und tatsächlichem Bau der Anlagen sind  einfach zu lang.   Hinzu kommt, dass es nicht nur um den Bau der Anlagen geht.  Viel problematischer ist, dass das Installieren der Leitungsinfrastruktur, die notwendig ist, um den Strom bei den Verbrauchern  ankommen zu lassen, mit dem gleichen Tempo, nämlich mit langen Genehmigungsverfahren, versehen ist. Auch hier sind Zeiträume von fünf bis sieben Jahren notwendig. Ich rede hier nicht  über die Übertragungsnetzbetreiber, sondern über die Verteilnetzbetreiber, das heisst über die, die sie, wie die E.DIS, mit  Strom versorgen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Ich bekomme zum einen das, was der Ministerpräsident immer  gefordert hat, nämlich die lokale Nutzung von erneuerbaren  Energien, nicht hin, weil wir die Netze nicht haben, die das tragen  können. Zum anderen kann es nicht sein, dass die Vorreiter in  dieser Situation höhere Netzentgelte zahlen als beispielsweise  Netznutzer in Baden-Württemberg.   Da ich nur noch eine halbe Minute habe, ein zweiter Gedanke  dazu: Das eine sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für den  Ausbau der erneuerbaren Energien; das andere ist der Vollzug.  Wenn die Bearbeitungszeiten in Genehmigungsbehörden wegen  Personalmangels 12 oder 24 Monate betragen, kommen wir  nicht dahin, wo wir hinwollen: nämlich zum schnellen Ausbau der  Erneuerbaren. Ich wünsche mir, dass wir als Parlament - das ist  ein ganz konkreter Beitrag - unsere Verantwortung wahrnehmen  und die Genehmigungsbehörden in unserem Land, die für den  Ausbau der Erneuerbaren zuständig sind, mit den entsprechenden Personalstellen ausstatten, damit wir am Ende sagen können: Wir haben hier in Brandenburg unseren Beitrag für den Ausbau der Erneuerbaren geleistet. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Bei der  von den Grünen beantragten Aktuelle Stunde geht es um 100 %  erneuerbare Energien, und der dritte Antrag kam von den Linken:  „Preisexplosion bei Energie und Kraftstoffen stoppen“. Auch das  wurde mittlerweile, glaube ich, zum dritten Mal eingebracht.   Zum dritten Mal folgen Sie damit unserer Meinung nach falschen  Ansätzen, denn was ich die ganze Zeit höre, ist nicht, dass Sie  sagen: Bundesfinanzminister Lindner, FDP, möge bitte die Steuern senken. - Das wäre mal ein Ansatz, der allen helfen würde.  Die Preisexplosion trifft vor allem die ärmsten Schichten unseres  Volkes; da gehen wir auf jeden Fall mit den Linken mit. Hinzu  kommt die Weigerung von Wirtschaftsminister Steinbach hier im  Hohen Hause, ein eigenes Brandenburger Konzept aufzusetzen,  um unsere Unternehmen kurzfristig zu entlasten.   Es gab eine Nachfrage von Dr. Zeschmann zu dem Tesla-Akku  in Südaustralien; darauf will ich kurz eingehen, wenn es meine  Redezeit erlaubt: Dieser wurde, wie gesagt, im Bundesstaat  Südaustralien angeschafft und hat zweimal 40 Millionen Australische Dollar gekostet. Er wurde bei Tesla gekauft und wird von  einem französischen Konzern betrieben. Es geht ausschliesslich  darum, das Netz dort in Notzeiten zu stabilisieren, und dafür  muss der Bundesstaat Südaustralien jährlich auch 6,1 Millionen  Australische Dollar zusätzlich aufwenden. Das dürfte also für uns  in Brandenburg ein bisschen teuer werden. Aber wir können uns  das natürlich überlegen, denn wir wollen ja erneuerbare Energien. Wir haben es ja! Gut, von wem wir es bezahlt bekommen,  wissen wir noch nicht.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Auch wird richtigerweise, wie gesagt, das Problem der hohen  Energiepreise beklagt - ja. Doch wir fordern eben eine Entlastung  der breiten Massen in Brandenburg. Wir fordern, dass nicht vor  lauter Ideologie weiter die Augen vor der Merkel’schen und deut-  20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  schen Energiemisere verschlossen werden. Was wir brauchen,  ist eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung - und  die wird mit den sogenannten erneuerbaren Energieträgern kurzfristig eben nicht machbar sein.  Dann komme ich noch mal zu der Rede von Herrn Minister Steinbach eben zurück: Da wird mir schon wieder ein bisschen mulmig, wenn ich von beschleunigten Verfahren im Natur- und Artenschutz zugunsten von Windkraftanlagen höre, denn da kann  ich mir ungefähr vorstellen - und der Brandenburger Bürger da  draussen auch -, was das bedeutet: nämlich, dass der Natur- und  Artenschutz dann höchstwahrscheinlich unterliegt und alles getan wird, um noch mehr Windräder in unseren Wald oder an die  Siedlungen zu bringen. Das ist genau das, was die AfD nicht will:  Wir wollen keine weiteren Windräder im Wald, und wir wollen  auch keine weiteren Windräder an den Orten!  Wir haben in unseren Anträgen eine Erhöhung des Grundfreibetrages angeboten, und wir fordern eine neue technologische  Ausrichtung der Energieversorgung. Was wir aber zur Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittelversorgung auch fordern,  ist ein Sofortprogramm zur Unterstützung unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Die hatten nämlich in den letzten Wochen exorbitant gestiegene Kosten für Betriebsmittel, für Düngemittel,  Strom und Diesel. Diese müssen kompensiert werden; wir brauchen in Brandenburg nämlich auch Lebensmittel. Und wir fordern  - was ich eben schon sagte: Keine weiteren versiegelten Flächen  mit Photovoltaikanlagen oder Windrädern in Wäldern!   Auch Einmalzahlungen sind keine Lösung des tatsächlichen  Problems. Was Sie damit schaffen, sind nämlich Abhängigkeitsverhältnisse - Abhängigkeiten des Bürgers vom Staat. Sie bewirken damit nichts weiter als Umverteilungsmassnahmen von denen, die jetzt noch arbeiten gehen und die Sie mit immer mehr  Steuern belasten wollen. Das kann keine Lösung sein! Das sind  auch für die, die es jetzt wirklich nötig brauchen, nur Trostpflaster,  eben nur Trostpflaster. Heraus kommen dann solche Geschäfte  wie die aktuellen Geschäfte mit dem Mittelalter. Was ich mir da  angucken musste: Geschäfte mit dem Emir von Katar! Wir  kommt man denn auf solche Ideen?!  Dann zitiere ich jetzt wieder mal das „Wall Street Journal“ vom  dümmste Energiepolitik der Welt“ betreiben.   Eine wirkliche Lösung des Problems wäre es, die Energiesteuer  dauerhaft zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen. Das ist  die Forderung der Alternative für Deutschland. Wir haben uns  schon mehr als einmal im Plenum darüber unterhalten; der werte
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich wohne auf  dem Land. Wenn also der Strom ausfällt, könnte ich mir noch  eine warme Mahlzeit machen; ich habe zusätzlich zum E-Herd  nämlich auch noch einen „Wamsler“ stehen. Aber die meisten in  der Bevölkerung haben das eben nicht; die wohnen in einer Mietwohnung, und auch die wollen eine warme Wohnung haben.   Worüber man auch mal nachdenken könnte, wären, wenn man  zum Beispiel nach Skandinavien schaut - die sind ja auch nicht  ganz dumm -, Gasblockkraftwerke. Das sind kleine einteilige Einheiten, die man an Siedlungen bauen kann, und sie vermeiden  damit auch grosse Leitungsnetze. Darüber kann man zum Beispiel mal nachdenken. Ich fordere Sie wirklich auf: Nehmen Sie  Ihre Scheuklappen ab, wenn es um die Energie hier in Brandenburg geht! Energie muss bezahlbar sein, und sie braucht bestimmt nicht nur Ideologie. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
*  - Okay. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Ich will noch kurz auf einige Redebeiträge eingehen.  Das konnte ich vorhin nicht.   Herr Raschke, ich fand Ihre einleitenden Statements interessant  als allgemeine Programmrede der Grünen. Zur Energiepolitik haben Sie nicht so viel gesagt, viel zur Verkehrspolitik. Das hat mich  etwas irritiert, weil ich dachte, es ginge um Energiepolitik.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
 Sie haben gesagt, der Denkmalschutz sei ein Hindernis für PVFlächenausbau. Dazu kann ich nur noch einmal am Rande daran  erinnern, dass wir gestern gerade einen Antrag hatten, Brachflächen, nämlich ehemalige Tagebauflächen, dafür zu nutzen.  Diese sind viel grösser, dabei gibt es die Denkmalschutzprobleme  und andere Probleme nicht. Das alles hatten wir schon diskutiert.  Wenn wir die Dächer von denkmalgeschützten Gebäuden zusammenfassen, stellen wir fest, dass diese nicht so wahnsinnig  gross sind im Vergleich zu den Flächen, die wir hier nutzen könnten. Beim Denkmalschutz sollen also die gesetzlichen Dinge aufgelöst werden, bei den Tagebauflächen nicht. Das passt gar nicht  zusammen, wenn Sie Ihre klima- und energiepolitischen Ziele erreichen wollen.  Frau Kornmesser, Sie haben gesagt, wir müssten beim Ausbau  der erneuerbaren Energien Kurs halten und die Unabhängigkeit  von Energieimporten damit realisieren. Sie wissen aber, dass genau das nicht funktioniert, schon gar nicht kurzfristig, ohne einen  Blackout in Kauf zu nehmen. Unabhängigkeit ist ein schöner und  realitätsferner Traum, zumindest kurzfristig. Das sagen auch alle  Fachleute.  Also: Liebe Koalition, liebe Landesregierung, legen Sie endlich  Ihre Scheuklappen ab, was die Energiepolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg angeht. Allein ideologisch und  klimagetrieben kommen wir nicht zu einem Ziel der klimaverträglichen und zugleich bezahlbaren Energiewende. Und beachten  Sie doch endlich das energiepolitische Zielviereck, das in Ihrer  Energiestrategie selbst drinsteht, und beachten Sie, dass Sie die  verschiedenen Dimensionen in verantwortbarer und ausgewogener Weise ausbauen, um Energiepolitik damit sicher zu machen  und damit übrigens auch unseren Wirtschaftsstandort Brandenburg zu sichern. Es fällt hier ganz hinten herunter, wie extrem  unsere Unternehmen dort leiden. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Gäste am Livestream! Grundsätzlich ist  schon viel gesagt worden, deswegen werde ich mich in meinem  Redebeitrag auf die noch vorliegenden Anträge beziehen. Ich  denke, da bedarf es auch noch der einen oder anderen Bemerkung.  Seit September vorigen Jahres gibt es einen Entwurf zur Energiestrategie 2040 in Brandenburg. Für mich, Herr Zeschmann, ist  das keine „sogenannte“ Energiestrategie, für mich ist es ein Entwurf. Er ist zwar noch nicht besprochen und noch nicht beschlossen, und wir stehen jetzt schon wieder vor der Aufgabe, hier eine  Anpassung vorzunehmen. Aber von einer „sogenannten“ Energiestrategie zu sprechen klingt etwas abwertend und nicht konstruktiv kritisch.