Brandenburg, 2022-01-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Die Debatte über  den Bericht über Massnahmen aufgrund des Brandenburgischen  Polizeigesetzes für das Jahr 2020 ist aus unserer Sicht im Hinblick auf drei Punkte besonders interessant.  Zum einen enthält dieser Bericht die ersten polizeilichen Erfahrungen mit den im Jahr 2019 neu in das Polizeigesetz eingefügten Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus. Zum  anderen finden sich hier Erkenntnisse über den Erfolg - oder den  Misserfolg - der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen  Plätzen. Vor allem gewährt uns der Bericht Einblicke in die Anwendung der Kennzeichenfahndung KESY, die nun wieder im  Fokus der öffentlichen Ankündigungen des Innenministers steht.   Da die Redezeit mit drei Minuten relativ knapp bemessen ist, will  ich mich vor allen Dingen auf die Punkte Videoüberwachung und  KESY beschränken. Die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Strassen und Plätzen ist seit Jahren ein bewährter  Punkt in der Auseinandersetzung über diesen Bericht; Frau  Gossmann-Reetz hat dazu schon ausgeführt. Seit Jahren wird  dieses Einsatzmittel von der Linken kritisch hinterfragt.   Eines kommt jedoch verlässlich immer vor - deswegen glaube  ich, dass diese Einschätzung des Innenministeriums aus dem  letzten Bericht übrig geblieben ist -: dass die Videoüberwachung  eine „bewährte, präventive Massnahme“ sei, die den Tatentschluss und den Anreiz im negativen Sinne beeinflussen könne.  Dass das so nicht immer stimmt, hat, wie gesagt, meine Vorrednerin schon ausgeführt. In dem Bericht fehlen übrigens auch  Ausführungen dazu, inwiefern diese Videoüberwachung wenigstens hinsichtlich der Aufklärung der aufgezeichneten Straftaten  zielführend war. Dazu können wir auch gar nichts sagen.   Kommen wir also nun zu KESY. Die anlassbezogene Kennzeichenfahndung erfolgte in Brandenburg in 175 Fällen - so oft wie  noch nie -: in 167 Fällen zur Verhinderung von Suiziden, lediglich  siebenmal zur Verhinderung von Straftaten und dreimal zur Terrorismusbekämpfung. Herr Minister, gestern behaupteten Sie in  der Debatte über den Bericht der Datenschutzbeauftragten, dass  KESY für die Bekämpfung von Straftaten wichtig und dabei erfolgreich sei. Für den Erfolg dieser Massnahme - wie Sie es gestern wieder behauptet haben - gibt es bis jetzt jedoch keinerlei  Belege, auch nicht aus dem Justizbereich. Das ist deshalb von  Relevanz, da Sie nach Medienberichten und auch nach Ihren  gestrigen Äusserungen im Plenum planen, KESY und Aufzeichnung wieder in irgendeiner Form zusammenzubringen.   Und ich empfinde es als durchaus unangemessen, dass Sie mir  morgens auf meine mündliche Anfrage, ob KESY im Aufzeichnungsmodus auf Landesebene trotz Unzulässigkeit nach der  StPO wiedereingeführt werden soll, mit einem Satz antworten:  „Es sprechen keine mir bekannten rechtlichen Erwägungen dafür, die Daten von Tausenden Fahrzeugen pro Tag im Land Brandenburg zu erfassen und dann anlasslos zu speichern; dies ist  auch nicht vorgesehen“, und dann im Plenum doch eine landesgesetzliche Regelung in Aussicht stellen, die genau das beinhalten wird. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, zumal tatsächlich davon auszugehen ist, dass die Neuregelungen in der StPO  abschliessend sind und eine Sperrwirkung für die Länder erzeugt  würde. Die Polizei darf eben nicht alle Mittel anwenden, die sie  anwenden könnte, und vor allem nicht alle, die sie anwenden  möchte.   46  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  Wir beantragen ebenfalls die Überweisung des Berichts an den  Ausschuss für Inneres und Kommunales. Ich freue mich auf eine  fachliche Vertiefung der Debatte dort. - Vielen Dank.