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Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne und auch draussen am Livestream! Sie erlauben mir vielleicht auch einen besonderen Gruss mit allen guten Genesungswünschen zu Frau Ursula Preiss, die uns im Internet verfolgt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 49 Herr Höcke, das ist immer ein ziemliches Kontrastprogramm, nach Ihnen reden zu müssen. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit gelingt es mir auch nicht, auf alles einzugehen. Eines ist mir allerdings doch wichtig, weil ich das vorhin mal so aufgegriffen habe: Wenn Sie sagen – und das ist ja nun wirklich Populismus pur –, in dem Verhältnis, dass sich ein Betreuer für drei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kümmert, wie viele Pflegerinnen und Pfleger sich denn eigentlich auf den Pflegestationen um Leute kümmern müssen, dann frage ich mich, wenn ich Ihre Änderungsanträge und Ihre Haushaltsverständnissachen mal so durchforste, wo denn Ihre Entlastungen für Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land gewesen sind. Die sind auch nicht da, aber hier grosse Reden schwingen, das kann man eben.  Wissen Sie, meine Damen und Herren, es gibt tatsächlich Momente, da sitzt man zu Hause oder im Büro und versucht sich so eine Art Gerüst aufzubauen, so eine Art Redemanuskript auch für diese Haushaltsrede. Es ist mir zum ersten Mal so gegangen, dass man so gar keine Idee hat, was man hier vorn aufgrund all dessen, was sich in den letzten Wochen hier abgespielt hat, überhaupt sagen soll. Das ist wirklich neu, auch für mich, und das hat mehrere Gründe. Bei dieser zweiten Haushaltslesung war ich deswegen so ratlos, weil ich erstens gar nicht mehr damit gerechnet habe, dass wir uns im Dezember überhaupt noch mit einem Landeshaushalt beschäftigen. Das war bis zu Beginn der vorvorletzten Woche zum Beispiel noch sehr unsicher und das hat damit zu tun, dass wir untereinander auch mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU sehr wenig oder ehrlich gesagt auch gar nicht geredet haben, zumindest über lange Zeit. Und ich will mal voranstellen: Ja, ich bin froh, dass es jetzt doch zum Aufruf dieses Haushaltsgesetzes gekommen ist, weil wir alle wissen – und wir haben das ja auch wochenlang schon heruntergebetet und immer wieder betont –, dass der Landeshaushalt eben nun mal die grösstmögliche Sicherheit für alle bietet, die aus diesem Etat Geld erwarten. Das sind unheimlich viele Institutionen und auch Menschen in diesem Land. Und dann ist das zusätzlich natürlich auch noch ein Haushalt in einer speziellen Zeit, weil wir uns alle, das ist glaube ich unstrittig, in einer sehr komplizierten Lage befinden, in einer Krise. Das betrifft allerdings nicht nur Thüringen, das ist in allen anderen Bundesländern auch so, also von Nord bis Süd, von Ost bis West. Was aber wieder einzigartig ist: In keinem einzigen Bundesland gab es so ein Theater um die Verabschiedung des Landeshaushalts wie hier in Thüringen. Sie können mir gerne glauben, Sie können es auch gerne nachprüfen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Wissen Sie, Herr Montag, das ist auch schwierig, weil wir haben versucht, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und sind auch zweimal gescheitert, weil Sie sich einfach nicht mit uns an den Verhandlungstisch setzen wollten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Genau, Herr Montag, das hört man nämlich. Müssen wir immer aufpassen. Ich habe das auch gehört. Ich habe eben schon mal festgestellt, wir haben Sie zweimal dezidiert zur Haushaltsverhandlung eingeladen. Sie sind nicht gekommen, obwohl Sie in einer dieser ersten Runden angekündigt haben, Sie kommen mit 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Vorschlägen, wie wir beispielsweise Geld einsparen können, wie das Haushaltsvolumen auch sinken kann. 1.000 Millionen haben Sie gesagt,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 weil Sie vor der Summe 1 Milliarde wahrscheinlich selber erschrocken sind. 1.000 Millionen klingt da vielleicht ein bisschen besser.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Es hängt also viel davon ab, wie die Verhandlungsstrategie in den letzten Wochen gewesen ist. Und dazu muss ich ehrlich sagen, auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe das nicht so richtig verstanden und bis heute nicht. Denn ich habe über Wochen wahrgenommen, dass Sie gesagt haben: Mit denen, die jetzt im Grunde im Plenarsaal mit dem Königsrecht der Abgeordneten betraut sind, nämlich diesen Haushalt zu diskutieren, zum Schluss auch eventuell zu ändern, aber auf alle Fälle zu verabschieden, reden wir nicht, sondern wir gehen immer nur zur Landesregierung, wir wollen immer mit der Landesregierung reden. Jetzt habe ich aber in meinem kurzen Dasein hier im Parlament gelernt, und das ist in allen anderen bürgerlichen Parlamenten in diesem Land ja auch so – auch da wieder von Nord bis Süd, von Ost bis West –, dass in dem Moment, in dem die Landesregierung den Haushalt an die Abgeordneten übereignet hat, wenn die ihr Königsrecht also wahrnehmen sollen, die Landesregierung raus ist. Und ich habe nie verstanden, weshalb die CDU immer wieder darauf beharrt hat, nicht mit uns zu reden, sondern mit der Landesregierung, die ja eigentlich in diesem Verfahren de facto gar nicht mehr beteiligt war.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das ist ein bisschen so, um im Bild zu bleiben – verzeihen Sie mir vielleicht jetzt diesen Vergleich –, als wären Sie auf einem Schiff als Passagier unterwegs und Ihnen gefällt die Sauberkeit in den Kabinen nicht und Ihnen schmeckt auch das Essen nicht und irgendwas ist in der Kajüte ist nicht in Ordnung, Sie sind auch mit dem Kurs nicht zufrieden. Dann reden Sie doch mit der Besatzung und nicht immer nur mit der Reederei!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das ist das, was ich nie begriffen habe. Es tut mir ja sehr leid, auch wenn wir jetzt so ein bisschen im Vorweihnachtsfrieden sind, aber ich muss das jetzt hier doch mal ansprechen. Es ist auch wichtig, …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Nein, Herr Zippel, Sie haben das mit der Landeshaushaltsordnung, mit der Thüringer Verfassung immer noch nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen das dann gern noch mal, wie das so läuft, wenn der Haushalt von der Regierung hier eingebracht wurde. Also, es tut mir leid, ich muss das jetzt hier mal ansprechen, es ist auch für meine innere Hygiene in der Vorweihnachtszeit, glaube ich, ganz wichtig. Man schluckt hier viel runter in diesem Haus, in den letzten Wochen ohnehin. Vorn an diesem Pult übe ich auch in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender oftmals viel Zurückhaltung. Aber das ist mir dann doch noch wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie haben ja mehrfach betont, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung. Das
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir haben das alles gehört in den letzten Wochen und deshalb wollten Sie auch Änderungen an diesem Haushalt. Das ist alles völlig in Ordnung. Ich habe ja nicht erwartet, dass Sie hergehen und sagen, Mensch, was die Landesregierung hier vorgestellt hat, ist so ein tolles Ding, das werden wir einfach gleich mit abstimmen. Dann hätte ich mir auch Sorgen um dieses Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 51 Parlament gemacht, weil die Opposition natürlich von der Regierung solche Sachen nicht einfach übernehmen kann und weil sie natürlich berechtigt ist, auch Kritik zu üben. Aber Sie gestatten mir zumindest, doch mal eins anmerken zu dürfen: Wir waren gemeinsam Mitte letzter Woche beim Landkreistag Messe Erfurt – Sie erinnern sich, Herr Voigt –, da hat die Präsidentin Frau Schweinsburg uns ja so ein bisschen die Leviten gelesen.Ich gehe jetzt mal gar nicht darauf ein, dass sie bemerkenswerterweise von einem regelrechten Chaos bei der Haushaltsaufstellung gesprochen hat. Das hat sie uns allen mit ins Stammbuch geschrieben. Ich will auf etwas anderes hinaus. Sie hat insbesondere und sehr lange darüber geredet, dass die Unterbringung der Flüchtlinge, nicht nur, aber auch und vor allem aus der Ukraine, derzeit eine unglaubliche grosse Herausforderung ist und sie hat allen gedankt, die vor Ort helfen, diese Herausforderung zu bewältigen, und das sind im Grunde immer zwei grosse Personengruppen. Das sind zum einen die Menschen in den Verwaltungen, in den Landkreisen und auch kreisfreien Städten, in den Landratsämtern, Sozialämtern, die im Moment einen Riesenjob machen. Das muss man wirklich sagen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Es gibt, ich habe das ja gehört, auch in den Verhandlungen, es gibt ja immer die Begründung, man hätte sich mal angeguckt, wie das in den Vorjahren gelaufen ist und weil da das Geld übrig geblieben ist, hätte man damit zum Teil eben auch diese Kürzung legitimieren können. Liebe CDU, noch mal: Unsere Demokratie als Basis von allem, was wir hier machen, ist unter Dauerbeschuss.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Da darf man nicht argumentieren.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Herr Voigt, da darf man doch nicht argumentieren. Die brauchen vielleicht …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Ach wissen Sie, ich habe bei Ihnen …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Ich war bei Ihnen wirklich ganz brav. Ich habe mir das alles angehört. Jetzt lassen Sie mich doch wenigstens auch mal aussprechen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das habe ich noch nicht gesagt, Herr Voigt. Aber wenn Sie es jetzt hier so mit einbringen. Wir sind gerne bereit, da noch einen Änderungsantrag mit Ihnen gemeinsam fertig zu machen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 53 Ich spreche jetzt für uns, lieber Steffen Dittes. Liebe CDU, noch mal: Unsere Demokratie ist die Basis von allem, was wir seit 1990 hier tun, auch hier in diesem Parlament. Und diese Demokratie – das werden Sie mit Sicherheit nicht abstreiten wollen – ist unter Dauerbeschuss. Da darf man nicht argumentieren: Die haben in den letzten Jahren vielleicht gar nicht so viel Geld gebraucht, deswegen nehmen wir es ihnen mal weg. Wenn es in einem Jahr, lieber Herr Voigt, mal nicht ganz so viele Brände gegeben hat, kürze ich doch auch nicht beim Personal der Feuerwehr. Das ist doch absurd, das ist doch abartig.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Die Thüringer CDU möchte gern ab 2024 den Ministerpräsidenten stellen. Das nehme ich so wahr, das wird getwittert, das ist in Ihren medialen Auftritten so. Okay. Jetzt werden Sie aber – das ist kein Geheimnis – für dieses Vorhaben wahrscheinlich Partner brauchen. Zumindest wenn die Umfragewerte in den letzten Wochen, Monaten und vielleicht sogar anderthalb Jahren stimmen, dann geht das nicht allein. Und das geht mir jetzt wirklich nicht in den Kopf, Herr Voigt. Ich habe den Eindruck, die Art und Weise, wie manche – nicht alle, aber manche – Ihrer Änderungsanträge gestrickt gewesen sind, liefen die unter der Überschrift „Wie kann ich Rot-Rot-Grün am besten eins reinwürgen und was tut denen am meisten weh?“ Dann sind Sie unter anderem bei diesen Landesprogrammen stehen geblieben, haben sich die angesehen und dann haben die Säge ausgepackt. Jetzt kann man sagen: Ja, Politik muss auch immer ein bisschen wehtun, das kann ja sein. Aber ich will Ihnen nur eines sagen – und auch das ist kein Geheimnis –: Die von Ihren Sägearbeiten betroffenen Bereiche in unserer Gesellschaft sind zum Teil fassungslos über das, was Sie da mit auf den Verhandlungstisch gelegt haben. Jetzt können Sie natürlich naturgemäss Die Linke nicht besonders gut ausstehen. Sie wollen dann auch selbst den Ministerpräsidenten stellen. Aber wenn Sie wie immer in der Politik an das Morgen denken, Herr Voigt, und Sie wissen, Sie brauchen möglicherweise zu einer neuen Regierungsbildung vielleicht sogar die Bündnisgrünen und die SPD – ich will gleich sagen, ich strebe das nicht an, ich bin für eine Fortführung dieses Regierungsbündnisses, in dem ich mich im Moment sehr wohl fühle –,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 aber nehmen wir es nur mal an – und viele Umfragen deuten ja darauf hin –,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Warum tun Sie fast alles dafür, um weite Teile auch unserer Basis der Partei, unserer Wählerschaft so richtig zu verprellen? Glauben Sie, das ist eine gute Idee, wenn man sich irgendwann mal nach den Wahlen an einen Verhandlungstisch setzt? Glauben Sie mir eines, ich habe das hier in diesem Rund schon mal …
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wir können als Sozialdemokraten viel einstecken. Wir sind hier gehänselt worden – nicht nur hier, auch landes54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 weit –, alle paar Monate sagt man uns den Untergang der SPD voraus. Ein Sozialdemokrat mag das um der Sache willen alles hinnehmen. Aber seien Sie sich sicher: Ein Sozialdemokrat vergisst nicht.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Deshalb dürfte klar sein, das sage ich jetzt mal ganz deutlich hier in dieses geöffnete Mikrofon:
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 – Herr Voigt, machen Sie ruhig so weiter, das bestärkt genau meine Argumentation. – Sitzt meine Partei irgendwann mal an einem Verhandlungstisch mit Ihnen – kann ja passieren, 2014, kann ich mich entsinnen, war es mal so weit, da gab es wegen einer einzigen möglichen Stimme eine Mehrheit in die eine und eine Mehrheit in die andere Richtung. Die knappste aller Mehrheiten in einem Parlament war hier in Thüringen. Da haben wir auch zusammengesessen und haben verhandelt. Sollte das mal wieder der Fall sein – ob ich dann noch dabei bin, weiss ich nicht, das muss der Wähler entscheiden –, dann werden wir natürlich die von Ihnen durchgesetzten Streichungen nicht nur rückgängig machen, Herr Voigt, dann gibt es auch im Koalitionsvertrag einen klaren Passus, dass diese Landesprogramme aufgestockt werden. Nur damit Sie gleich wissen, worauf Sie sich einstellen können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Oder noch klarer: Sie lassen diesen Haushalt hier nur passieren – ich habe eben gelernt, Sie stimmen nicht zu, Sie enthalten sich nur –, wenn diese Landesprogramme gekürzt werden. Meine Partei geht nur mit denen in eine Koalition, die diese Landesprogramme gut finanzieren. Ich will es nur gleich mit auf den Tisch legen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und hoffentlich zahlreiche Zuhörer und Zuschauer an den Zugängen, die wir darüber hinaus bieten. Ja, wir werden Zeitzeuge eines seltsamen Weihnachtsgeschenks für den Freistaat Thüringen. Unter grossem Zeitdruck zusammengestrickt, ich werde später noch einmal zitieren: Finanzpolitisch schmerzhaft und kein gutes Geschenk für die Thüringer – der Haushalt 2023.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Das ist ein typisches Projekt von Rot-Rot-Grün oder auch der CDU, getrieben von Pleiten, Pech und Pannen. Das will ich im Einzelnen auch noch erläutern: Warum Pleiten? Kurz gesagt, wenn wir in der Form weiter Haushalte aufstellen – und das zeigt die Mittelfristige Finanzplanung –, werden wir auf die Pleite zusteuern, das ist ganz klar gesagt. Es wird nur kaschiert durch wohlfeile „Wir müssen das jetzt so machen“-Worthülsen. Warum Pech? Das Rechnen ist scheinbar ausgefallen, andere würden sagen „Unvermögen“, aber heute sage ich „Pech“ dazu, wir stehen kurz vor Weihnachten. Ja, und zu den Pannen, da können wir damit anfangen: Die einfachsten parlamentarischen Fristen wurden nicht eingehalten, und das ohne Not. Gehen wir mal zurück in die Geschichte dieses Haushalts: Im Mai dieses Jahres hat Frau Finanzministerin Taubert einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ungefähr 12 Milliarden Euro umfasste. Wir haben das damals schon begrüsst als sehr verantwortungsvoll für den Freistaat Thüringen, sich nämlich an den Einnahmen auszurichten, konnten aber dann Zeuge werden, dass das Kabinett diesen Haushaltsentwurf zurückgewiesen hat und dann kurz vor der Sommerpause ein erneuter Entwurf in das Kabinett gelangte mit 12,8 Milliarden – 800 Millionen mehr. Dort wurde in die Rücklage eingegriffen, damals waren es 640 Millionen. Das hat sich dann im Laufe des Jahres noch weiter verschlimmbessert – das ist genau das, was wir nicht wollen. Der
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ihr müsst jetzt mit uns reden, wir brauchen einen Haushalt unbedingt bis Jahresende. Wir haben ganz früh gesagt: Also erstens nur, wenn wir ein klar erkennbares Zeichen sehen, dass eben genau diese 1.000 Millionen – nicht, weil ich mich davor erschrecke, nein, ich will den Leuten da draussen sagen, um welche Summen es sich hier handelt, manchmal klingt 1 Milliarde so mickerig in den Zeiten von Sondervermögen von 100 Milliarden und anderen Summen. 1.000 Millionen Euro ist der Haushalt über dem, was wir an Einnahmen zu verzeichnen haben, und das ist unverantwortlich.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das ist nicht nur unsere Kritik, sondern das ist auch die Kritik des Rechnungshofs,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 57 dessen Unabhängigkeit Minister Hoff hier noch so gelobt hat, aber in der Haushaltsdebatte und in der Haushaltsführung – heute stand es noch mal in den Zeitungen – völlig ignoriert und weghält.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Nicht nur wir sagen, dass dieser Haushalt die Konsequenzen der Krisen, die wir seit drei Jahren durchleben, unzureichend berücksichtigt, die Generationengerechtigkeit vermissen lässt und die finanzielle Tragfähigkeit des Freistaats arg strapaziert. Nochmals: Finanzministerin Taubert hat es am Wochenende – ich zitiere sie – als finanzpolitisch schmerzhaft bezeichnet, was wir heute hier zur Abstimmung haben. Sie wird sehr darauf abgezielt haben, dass wir die notwendige Tilgung zunächst nicht vornehmen – darauf komme ich später noch mal –, aber insgesamt ist es eben ein Haushaltsentwurf, der bei allen Schmerzen auslösen sollte und nicht nur Freude darüber, dass man sich letztendlich auf etwas geeinigt hat. Diese Einigung ist die teuerstmögliche Einigung zulasten der Thüringer Bürger, zulasten der Thüringer Steuerzahler, nämlich: Jeder bekommt fast alles.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Und noch mal kurz zu den Zeitplänen und auch zu dem „Wir brauchen unbedingt Verlässlichkeit, wir müssen planen können“: Die Regierung Ramelow, was hat sie gemacht 2014, als sie in die Verantwortung für Thüringen kam? Als Erstes den Haushaltsentwurf des Jahres 2015 einkassiert – das war damals auch ein Doppelhaushalt – und einen neuen Haushalt aufgestellt und darüber verhandelt und letztlich beschliessen lassen im Juni 2015. Was 2015 nicht zur Katastrophe wurde, wäre auch in 2023 nicht zur Katastrophe geworden – nein, was zur Katastrophe wird, ist dieser Haushalt, der die finanzielle Tragfähigkeit, Zukunftsfähigkeit des Freistaats in ungerechter Weise einschränkt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Erneut gelingt es nicht – wie seit Jahren –, die durchaus üppigen Einnahmen – wir verzeichnen 8,3 Millionen Steuereinnahmen im Freistaat Thüringen. Eine sehr gute Entwicklung, die übrigens keiner hier zu verantworten hat, sondern nur die fleissigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die fleissigen Mittelständler – deren Dank sollten wir auch nicht vergessen, dass die sich so reingehangen haben –,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 die dafür Sorge tragen, dass wir überhaupt in der Richtung arbeiten können. Trotz der historisch hohen Steuereinnahmen und anderer Zuwendungen gelingt es eben nicht, Ausgaben und Einnahmen überein zu kriegen. Und hier mogelt sich doch jeder weg. Wir hatten ausreichend Luft, um die inflationären Steigerungen zu berücksichtigen – wir haben sie mal mit 5,5 Prozent über das Jahr 2023 gelegt – und auch die Tarifsteigerungen. Wir hätten alles das erfüllen können, was im Jahr 2023 ansteht oder das so dermassen aufzuplustern und aufzublasen, dass wir jetzt davorstehen, eben einen Rekordhaushalt, einen traurigen Rekordhaushalt, zu veranschlagen. Die veranlagten Ausgaben orientieren sich eben nicht am realistischen Bedarf. Die Finanzministerin hat das gefordert, konnte sich aber im kommenden Haushaltsjahr nicht durchsetzen. Es wird in Aussicht gestellt, auch mit diversen Pressemitteilungen, dass man das in Zukunft so machen könnte. Und nochmal, auch für die Öffentlichkeit, weil die haben so getan, ja, die Regierung hat ja das Recht dann in das Parlament gegeben. Ich hätte als Firmenchef einem Finanzvorstand, wenn er mit einem solchen Budgetvorschlag kommt, geantwortet: Mach das noch mal neu! Und wenn meine Kinder zu mir kommen und sagen, wenn ich ihnen vorhergesagt habe, du hast 100 Euro zum Ausgeben für deinen Urlaub, wenn es dann darauf kommt: Ich brauche aber 150. Sage ich: Da musst du noch mal neu planen! Prioritäten setzen, das muss jeder in diesem Land; das muss jeder in diesem Land, weil die Zeiten so sind. Und nicht nur die Regie58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 rung darf sich das erlauben. Nein, wir muten das den Leuten zu, weil sie diverse Preissteigerungen abfedern müssen. Und das Land Thüringen macht das nicht – ganz im Gegenteil, es bedient sich aus den Rücklagen, die zur Milderung dieser Situation herhalten müssen, und das in unzulässiger Form.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Die Entnahme der Rücklage, meine Damen und Herren, das darf keiner vergessen, beträgt 753 Millionen. Das ist der Preis, den wir alle dafür zahlen, dass keine solide Haushaltspolitik gemacht worden ist. Jetzt zahlen wir alle und haben eben nicht ausreichend Mittel. Wir haben das Sondervermögen schon angesprochen, ausreichende Mittel, diese Krise zu bewältigen. Die Tage wird wieder ein Traditionsfleischereibetrieb in Weimar schliessen. Das hört man jeden Tag, solche Nachrichten. Porzellan in Triptis wird aufgegeben. Kahla hat es irgendwie noch geschafft. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand; vielleicht noch einen Meter weiter. Das ist ein Zustand, der ist nicht hinzunehmen. Hierfür sind Rücklagen da und nicht für das alltägliche Geschäft.  Aber, was soll ich anderes sagen. Linke und CDU können ja nicht anders. Die Haushalte in Thüringen weisen schliesslich seit Jahren in der Planung eine strukturelle Schieflage auf. Es gab stets deutliche Finanzierungsdefizite. Gerettet wurden die Haushalte in jedem Jahr nur die anhaltend gute Konjunktur. Nochmal Dank an die, die das eingespielt haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Nur eine Petitesse: Ich habe das mal diskutiert mit einem Freund, der Banker ist, und er sagte: Also, wenn ein Unternehmer bei mir auftaucht und sagt, ich habe zwar genug Liquidität, ich habe zwar genug Einnahmen, aber ich würde die Tilgung aussetzen wollen, um zu konsumieren, um nicht meinen Verpflichtungen nachzukommen, dann war das das letzte Gespräch zwischen diesem Kunden und dem Banker. Das sollte uns allen Mahnung sein.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ja, Gott sei Dank gibt es seriöse Banker, die uns durch die Krise auch begleiten. Ich will mal auf ein paar Ideologieprojekte zu sprechen kommen. Die Aufzählung würde die Redezeit sprengen, aber nur mal, damit man mal weiss, wovon wir reden: Ausgaben für Sachverständige in der Thüringer Staatskanzlei 200.000 Euro mehr auf jetzt 380.000 Euro, Zuschüsse an politische Jugendverbände ohne weitere Begründung plus 75.000 auf nunmehr 255.000 Euro, Förderung Beratung wegen Hatespeech plus 108.000 auf 208.000 Euro – was immer da passieren soll –, Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ plus 11 Millionen Euro, plus Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 5,5 Millionen Euro in den Jahren 2024/2025, „Faire Kindergärten – Faire Schulen“ um 200.000 Euro überhaupt neu gebildet, Zuschüsse für Technologieberatung bei den Arbeitnehmervertretungen – ist das nicht deren eigene Aufgabe? – plus 180.000 Euro und für die Überprüfung von Fremdenfeindlichkeit in Schulbüchern haben wir, glaube ich, auch genug Fachpersonal, das das selbst durchführen könnte – die 75.000 Euro kann man sich auch sparen. So kann man das endlos fortsetzen, meine Damen und Herren. Das zeigt, dass der Haushalt im Detail, aber auch im groben Entwurf diesen Aufgaben nicht gerecht wird.