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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Was damals in der Opposition richtig war, sollte eigentlich auch heute beim Regierungshandeln richtig sein, und  insofern müssen wir Sie, sehr geehrte Frau Ministerin –  auch in Richtung Koalition gerichtet –, erinnern auch an  solche Dinge und an Ihre Forderung, zum Beispiel an die  Volksinitiative, den Bildungsaufstand, den Sie 2019 gestartet haben, in 2020, wo Sie auch noch gross verkündet  haben, wir brauchen gerade in diesem Bereich mehr  Unterricht. Ich will Ihnen jetzt ersparen, das alles zu zitieren, aber Fakt ist natürlich, es gibt auch heute einen  Koalitionsvertrag und wenn wir in den Koalitionsvertrag  schauen, dann können wir sehr, sehr lange suchen, und  ich habe wirklich nur eine Pressemitteilung rausgesucht,  weil es geht mir dann doch mehr um die Sache.  Und der Fakt ist, Sie haben immer, über die gesamte  Legislaturperiode – in vielen Dingen zu Recht –, im Be 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  reich der Bildung kritisiert, Frau Oldenburg, und insofern  finde ich das dann auch sehr schade, dass dieser Gedanke und die Analyse der Situation, dass die Deutschkenntnisse verbessert werden müssen, im Prinzip jetzt  nicht mehr stattfinden. Sie können in Ihren eigenen Koalitionsvertrag schauen, da werden Sie nichts mehr finden  dazu, dass im Grundschulbereich mehr Deutschunterricht  zum Beispiel eingeführt werden soll. Ich sage Ihnen, dass  ich es begrüsse in 279, dass Sie für die Regionalschulen  und für die Gesamtschulen im Bereich Deutsch, Mathe,  erste Fremdsprache etwas bei den Kernfächern machen  wollen. Das unterstützen wir, aber ich muss schon mit  Bedenken feststellen, weil uns ja auch klar ist, dass in  der Grundschule die Grundlagen gelegt werden, dass in  diesem Bereich nichts passiert.   Und die Analyse inhaltlich, die Sie aufführen gegenüber  der AfD, dass Deutsch, Mathe, et cetera ganz klar schon  in der Mehrheit sind zu den anderen Fächern, das ist  vollkommen richtig, aber am Ende, Frau Oldenburg,  wissen Sie es auch – dazu haben wir uns oft genug ausgetauscht –, dass insbesondere im DDR-Schulsystem  viel, viel mehr Deutschunterricht, insbesondere von Klasse 1 bis 4, unterrichtet wurde. Das ist Fakt, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 … aber wir müssen dann auch  wissen …  Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen, herzlichen  Dank, Kollege!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Na, es geht nur darum, ich hab nur elf Minuten, ich habe  noch zwei/drei Gedanken, dann schaffe ich das nicht.  Zum Schluss gerne, dann würde sich das verlängern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Also, uns ist doch allen klar, wenn wir heute 43 Wochenstunden haben und früher waren es 45, dass da mehr  Deutsch unterrichtet werden konnte.   Wenn wir heute praktische Politik machen wollen –  und das haben wir, wie gesagt, in der letzten Legislatur gemacht, indem wir eine Stunde obendrauf gelegt  haben und die ganz konkret für Deutsch eingesetzt haben, und wir haben noch mehr gemacht, wir haben zum  Beispiel den Sachkundeunterricht und den Deutschunterricht unter Herrn Brodkorb angestossen, zusammengefasst, dass da eine inhaltliche Verknüpfung stattfinden  sollte, dass dadurch auch noch mehr Deutsch unterrichtet werden sollte, das waren konkrete Massnahmen –, wie  wir in dem Bereich weitermachen können und sollen, da  können wir gerne drüber diskutieren, aber nicht auf  Grundlage so eines Gesetzentwurfes. Der bringt, wie  gesagt, aus unserer Sicht kein praktisches konkretes  Handeln.   Und wenn Sie dieses Thema „mehr Deutschunterricht“  aufgreifen wollen, dann bitte ich Sie alle auch um konkrete  Lösungsvorschläge. Ich habe das jetzt mal ein bisschen  angedeutet, die Wochenstundenzahl. Jeder muss wissen, was damit verbunden ist, wenn die kleinen Kinder in  der 1. und 2. Klasse jetzt schon 20, 21 oder 22 Wochenstunden haben auf fünf Tage verteilt, ob das dann überhaupt möglich ist. Wenn wir gemeinsam der Auffassung  sind, es ist nicht möglich, dann müssen wir natürlich  sagen, in welchem Bereich wie auch Stunden wegnehmen wollen. Und hier einfach zu sagen, pauschal, wir  wollen Deutsch stärken, meine sehr geehrten Herren von  der AfD, dann müssen Sie auch sagen, wollen Sie Sport  wegnehmen, wollen Sie andere Dinge wegnehmen.   Ich will Ihnen sagen, es ist noch ein Vorschlag sozusagen, ich will das mal formulieren, in der Pipeline, nämlich  der Vorschlag, den wir damals konkret gemacht haben:  Wenn Sie in die Kontingentstundentafel schauen, in  Klasse 3 und 4 werden in diesem Land pro Jahrgangsstufe drei Stunden Englisch angeboten. Ich kann mich  noch genau erinnern, dass Minister Brodkorb damals  eine Umfrage bei den Grundschullehrern gestartet hat,  wo im Prinzip Richtung 100 Prozent der Grundschullehrer gesagt haben, in diesem Bereich könnten wir handeln, das heisst, ähnlich wie in fast allen anderen Bundesländern, eine Englischstunde wegnehmen, von drei auf  zwei als Lösungsoption. Er hat diese Umfrage auch unter  Englischlehrern gestartet und selbst da gab es eine  Mehrheit für diesen Vorschlag.   Insofern, wenn es um Umverteilung gehen sollte, dann ist  das ein Vorschlag, der immer noch in der Welt ist, er ist  damals nicht zur Umsetzung gekommen. Und wenn wir in  diesem Bereich etwas tun wollen, dann brauchen wir  konkrete Vorschläge. Aber wir brauchen definitiv nicht  so einen Gesetzentwurf, der eben tatsächlich dann nur  politisch motiviert ist und hier auf den Weg gebracht  wurde, um irgendwelche ideologischen Ziele hier durchzusetzen.  Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ich  hätte jetzt noch 15 Sekunden, wenn Herr Terpe fragen  würde/möchte, dann … Möchte er nicht mehr,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 dann würde ich Ihnen danken, dass Sie mir zugehört  haben. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns der Entwurf zur Schulgesetzänderung der AfD-Fraktion vor. Und  wir müssen uns wirklich und ernsthaft die Frage stellen,  Herr Schult, was würden wir verpassen, wenn wir diesem  Entwurf nicht zustimmen. Gar nichts, denn alles, was hier  im Beschlussvorschlag vorliegt, ist bereits geregelt.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  45  Ich will mal bloss zwei Sachen … Die Ministerin hat ja  schon einiges ausgeführt, Herr Renz auch, deswegen ist  es immer schwierig, wenn man als dritter Redner dann  an der Reihe ist, dann vielleicht noch einiges dann hier  Neues noch reinzubringen. Aber zum Beispiel in den  schulgesetzlichen Regelungen, sprich also im Schulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern, steht zum Beispiel  in Paragraf 2 „Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“. In Paragraf 3 stehen die Lernziele, in Paragraf 5 sind  die Gegenstandsbereiche des Unterrichts festgehalten  und in Paragraf 9 gibt es Aussagen zu den Rahmenplänen.  Und schauen wir uns mal ganz konkret jetzt den Rahmenplan Mathematik in den Grundschulen an. Alles, was  Sie in Ihren Worten jetzt gefordert haben und Ihrem Entwurf, ist geregelt. Ich will das mal hier zitieren: „Grundschule hat die Aufgabe, sowohl die Bildungsansprüche  des Individuums an die Gesellschaft als auch die Bildungsansprüche der Gesellschaft an den Einzelnen zu  realisieren. Grundlegende Bildung verbindet drei Aufgaben:“ Und dann kommen die jetzt: „Stärkung der Persönlichkeit, Anschlussfähigkeit und lebenslanges Lernen“  und „Mitbestimmungs- und Teilhabefähigkeit“.   Und wenn Sie sich mal wirklich die Mühe gemacht hätten, in alten Beschlussfassungen nachzuschauen oder  auf dem Bildungsserver, dann hätten Sie zum Beispiel  lesen können – und hier möchte ich auch gerne wieder
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Land stärkt  Kernfächer Deutsch und Mathematik. Lesen, Schreiben  und Rechnen zählen zu den Grundfertigkeiten, die Schülerinnen und Schüler beherrschen müssen, um Erfolg  zu haben. Das Land hat einen Mindestwortschatz für  Grundschulen mit einem Umfang von 800 Wörtern eingeführt. Es legt fest, welchen Wortschatz die Kinder am  Ende der Jahrgangsstufe 4 kennen sollen. Seit dem  Schuljahr 2016/17 erhalten die Grundschülerinnen und  Grundschüler ausserdem eine Stunde mehr Deutsch. Herr  Renz hat davon gerade gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Also, wir haben abends – du warst auch mit dabei –,  abends mit Herrn Brodkorb zusammengesessen und  haben das dann auch alles in Ruhe besprochen.  Schauen wir uns mal die Stundentafel an der Grundschule an! An jedem Unterrichtstag gibt es – wir haben die  Zahlen vorhin von der Ministerin genau gehört – mindestens jeden Tag eine Stunde Deutsch und Mathematik, die  Zahlen sind natürlich wesentlich höher. Dazu gibt es  Sachunterricht, wir haben die ästhetische Bildung, Kunst,  Musik, Werken und Darstellendes Spiel, Religion und  Philosophieren, und hier muss ich ganz deutlich sagen,  Religion ist das einzige Fach, was bei uns im Grundgesetz steht. Wir haben Sport und wir haben die erste  Fremdsprache ab Klasse 3. Ich kann mich auch an die,  gut an die Diskussionen erinnern, zwei oder drei Stunden, an die Umfrage. Aus unserer Sicht ist es eine sehr  ausgewogene Stundentafel mit einer Stundenzahl, die  dem Alter der Schulkinder entsprechend angepasst ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Und warum soll nun jetzt eine Schulgesetzänderung  vorgenommen werden? Deutsch, Mathematik und Sachkunde haben den geforderten Stellenwert. Will man etwa  die Stundentafel aufblähen? Das wäre jetzt die andere  Frage. Will man etwa beim Fach Sport kürzen? Ich kann  mich auch an Diskussionen erinnern, dass wir noch mehr  Sport reinbringen sollten, um nachher wieder zu fordern,  dass wir mehr Sport einführen, damit die Kinder sich  mehr bewegen, unsere Kinder sind zu dick, und an die  ganzen Diskussionen, die wir immer hören. Oder wollen  wir etwa bei Kunst und Musik sparen? Dann hören wir  auch gerade von der AfD, wir brauchen Stunden, die  Heimatverbundenheit, Liedgut und was weiss ich noch  alles, sollen dann wieder gefördert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Und jetzt zum Populismus: In der Problembeschreibung  des AfD-Antrags steht, ich zitiere: „Aus politischen Gründen wurden über Jahrzehnte innerhalb der Bildung und  Erziehung im Allgemeinen wie in der Grundschule im  Besonderen fragwürdige Prioritäten gesetzt und Inhalte  sowie Anforderungen beständig reduziert.“ Das ganze  Gegenteil ist der Fall. Wir hatten ja gerade die Zahlen  gesagt. Und Grundschulen – ich will noch mal ein paar  Punkte aufzählen –, Grundschulen wurden von den  Schulträgern mithilfe des Landes fast überall saniert. Sie  können gern mal durchs Land fahren!   Grundschullehrer erhalten das gleiche Gehalt wie die  anderen Lehrer/-innen bei uns im Land. Da gibt es nur  wenige Länder in Deutschland, die das machen. Es  wurde die volle Halbtagsschule eingeführt, Schulkinder  können bei uns, und das auch kostenlos, mindestens  bis zur 3. Klasse zum Hort, in vielen Kommunen sogar  bis zur 4. Klasse zum Hort gehen. Die Kernfächer Mathematik und Deutsch wurden vor Jahren schon gestärkt,  2016/2017, hatte ich Ihnen gesagt. Dazu gibt es die Landesprogramme, „Lesen macht stark“, „Rechnen macht  stark“. Ab Klasse 3 können die Kinder die erste Fremdsprache erlernen.   Und das darf man auch nicht vergessen dabei: Das Land  hat unter anderem Verträge mit dem Landessportbund,  dem Landesfeuerwehrverband, dem Landesanglerverband  abgeschlossen, um nur einige zu nennen, um die Schulen auch hierbei zu unterstützen, was auch zu einer  kulturellen Bildung mit dazugehört. Und in MecklenburgVorpommern sollen die Schulen Wissen und Kenntnisse,  Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen vermitteln, damit sich die Schüler/-innen in ihrer  Persönlichkeit entfalten können und Erfolg haben. Das ist  ein ganz klarer Erziehungsauftrag und das sind keine  fragwürdigen Prioritäten.  Die SPD-Fraktion lehnt diesen Entwurf ab und damit  natürlich auch die Überweisung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich  schicke es auch voraus wie der Kollege von den LINKEN  vorhin, ich halte diese Rede anstelle meiner Kollegin  Jutta Wegner, die heute leider coronabedingt nicht dabei  sein kann. In diesem Sinne herzliche Grüsse und gute  Besserung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Bildung ist ein hohes Gut und der Schlüssel für eine  selbstbestimmte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen durch mündige Bürgerinnen und Bürger. Auch aus  dieser Erkenntnis heraus stellt der Staat das Schulwesen  unter seine Aufsicht. Hierzu bedient er sich zur Organisation des Schulsystems des Schulgesetzes. Dort wird  aus gutem Grund nur der Rahmen für die jeweiligen  Stundentafeln festgelegt, wir haben es in den Redebeiträgen vor diesem schon zur Genüge gehört, und damit  wäre eigentlich auch schon alles gesagt zum Antrag  der AfD.   Aber damit Sie, meine Damen und Herren der AfDFraktion, Schule und Bildungswesen vielleicht ein kleines  bisschen besser verstehen, kann ich Ihnen noch ein paar  Worte mehr mit auf den Weg geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Der allgemeine Bildungs- und Erziehungsauftrag der  Schule – und hier zitiere ich Paragraf 2 Absatz 2 des  Schulgesetzes – lautet: „Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten  und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem  Ziel vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die  Selbständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so  zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt  werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ teilzunehmen, „teilzuhaben“, Entschuldigung, Zitatende. Ausgehend hiervon wird dann in Paragraf 3 und konsekutiv  in Paragraf 13 für die Grundschule weiterhin ausgeführt,  dass in der Grundschule „die“, und ich zitiere erneut,  „allgemeinen Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten für  alle Schülerinnen und Schüler“ vermittelt „und … die  Grundlage für einen späteren Bildungserfolg“ gelegt  werden. Weiter heisst es: „Sie fördert das selbstständige  Denken, Lernen, Handeln und Arbeiten sowie soziale  Kompetenzen.“   Und dann stellt sich daraus natürlich die Frage, ob jetzt  das Hauptanliegen der Grundschule sein soll, wie in  Ihrem Antrag gefordert, dass blosses Lesen, Schreiben  und Rechnen vermittelt werden sollen und dass die anderen Bildungsziele komplett vernachlässigt werden.  Geht es nur darum, die notwendigen Voraussetzungen  für Orientierungsstufe und Sekundarstufe zu schaffen?  Sind soziale Kompetenzen, Selbstständigkeit, die Fähigkeit, eine eigene Meinung zu entwickeln, zu vertreten und  auch die Meinung anderer zu akzeptieren und sich damit  auseinanderzusetzen, etwa weniger wichtig als Lesen,  Schreiben und Rechnen?   Und an dieser Stelle gleich mal ein Einwurf zu dem, was  Sie vorhin in Ihrer Einbringung erwähnt haben. Ich habe  jetzt nicht alle Worte mitgeschrieben, aber es ging in  Richtung Genderblabla und so weiter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 und ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir auch die  Auseinandersetzung damit, wer wir als Menschen sind  und wie wir mit anderen Menschen umgehen wollen,  sehr wohl schon in der Grundschule und vielleicht sogar  schon vorher, nämlich in unseren Kindergärten und Horten, durchführen müssen. Und deswegen sehe ich das  ein bisschen anders als Sie, und meine Fraktion auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Meine klare Antwort dazu, ob es jetzt nur Lesen, Schreiben und Rechnen braucht, was wir in der Grundschule  vermitteln sollen, ist natürlich: Nein, das ist es nicht. Die  Rahmenpläne, die in länderübergreifenden Projekten von  Menschen mit tiefer gehenden Fachkenntnissen, als die  meisten von uns hier haben, erarbeitet wurden, geben  deutlich Antwort. Bildung und Erziehung können nur  dann erfolgreich sein, wenn sie interdisziplinär in einen  umfangreichen Wissens- und Wertekanon eingebettet  sind.   Natürlich müssen elementare Grundlagen sprachlicher  und mathematischer Kompetenzen vorhanden sein, um  Bildungsinhalte zu verstehen, das ist unbestritten. Und  natürlich können die Ergebnisse auch der von Ihnen  erwähnten Studien insgesamt uns nicht zufriedenstellen.  Ich denke, auch das haben die Vorrednerinnen und  Vorredner schon klargemacht. PISA und TIMSS sind  Indikatoren des Bildungserfolges, aber vor allem bilden  sie Entwicklungen ab. Sie erwähnen die TIMSS-Studie  2019. Schaut man mal in die Auswertung, dann wird  dort unter anderem Mobbing als Hinderungsgrund für  ein hohes Leistungsniveau genannt. Mobbingsituationen  entstehen durch Defizite im zwischenmenschlichen Handeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Auch hängen Leistungen der Schülerinnen und Schüler  stark vom sozialen Status des Elternhauses ab. Soziale  Unterschiede sind ursächlich für Leistungsunterschiede  von mehr als 40 Punkten zwischen Spitzen- und  Schlussgruppe in diesen Studien. Das entspricht, meine  Damen und Herren, einem ganzen Schuljahr Unterschied.   Zusammengefasst liegen also Ursachen für stagnierende  oder abfallende Leistungen im Grundschulbereich im  menschlichen Handeln, an sozialer Herkunft, an der  Einstellung zu Wissenschaft, Geschlechterunterschieden,  an Migrationserfahrungen und an Bildungspräferenzen  der Elternhäuser. Dem müssen wir durch ein Zusammenspiel von Bildung, Erziehung und Betreuung in der  Grundschule und natürlich in der gesamten Gesellschaft  Rechnung tragen. Es wäre also völlig kontraproduktiv,  wenn wir im Grundschulbereich das Hauptaugenmerk auf  die sogenannte Elementarbildung im Schulgesetz festschreiben würden.  Und nur, um das klarzustellen, ich wiederhole das gerne:  Die Leistungserfolge, die wir in den Studien immer wieder sehen, die können uns nicht zufriedenstellen und die  müssen uns zum weiteren Handeln verpflichten. Wenn  wir aber in diesen besagten Studien besser abschneiden  wollen, dann haben wir vielfältige Aufgaben vor uns. Wir  müssen Bildung endlich als Investition in die Zukunft  verstehen und die notwendigen Ressourcen dafür zur  Verfügung stellen. Wir brauchen gut ausgebildete Lehr Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  47  kräfte in ausreichender Zahl, Schulsozialarbeiter/-innen  in gesicherten Beschäftigungsverhältnissen an jeder  Schule, gut ausgestattete Schulen, gerade in sozialen  Brennpunkten, und ja, wir müssen auch etwas gegen die  immer weiter auseinanderstrebende Schere zwischen  Arm und Reich tun.  All das fordern Sie mit Ihrem Antrag zur Änderung des  Schulgesetzes nicht. Sie versuchen, mit untauglichen  Mitteln Symptome zu kurieren. An einer nachhaltigen  Verbesserung des Schulsystems ist Ihnen nicht gelegen.  Aber selbst dieses Kurieren an Symptomen ginge ja  innerhalb des bestehenden Schulgesetzes bereits. Hierzu könnte man die in Rahmenplänen und Stundentafel  eingebetteten schulinternen Lehrpläne und Stundentafeln  stärker nutzen. Diese richten sich an die individuelle  Lernsituation der Schülerinnen und Schüler. Wir reden  hier von individueller Förderung anstatt dem von Ihnen  geforderten One-size-fits-all-Bildungsansatz. Das wird nicht  nur in den Ländern, wo PISA im Übrigen erfolgreiche  Studien durchführt, praktiziert, sondern das ist auch in  unserem eigenen Schulgesetz in Paragraf 10 explizit und  ausdrücklich so vorgesehen.  Wenn wir den Plänen der AfD-Fraktion folgen würden  und bestimmte Bildungsbereiche priorisieren, würden wir  den Anspruch einer Allgemeinbildung aufgeben. Die in  der Begründung des Antrags erwähnte Schere würde  noch weiter geöffnet. Eine durch Bildungsungleichheiten  versteckte Spaltung der Gesellschaft wird es aber mit  unserer Fraktion nicht geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Und ausserdem kann ich hier nur noch einmal betonen,  dass aus unserer Sicht das Problem nicht darin liegt,  dass die Gesetze und die Rahmenvorstellungen falsch  sind, sondern wir müssen die Umsetzung vorantreiben.  Wir haben gute Schulgesetze, wir haben gute Rahmenpläne, wir haben Probleme in der Umsetzung. Und ich  glaube, wir sind uns alle hier in diesem Raum einig, dass  wir Raum nach oben haben. Ich glaube, auch die Bildungsministerin stimmt mir zu, wir müssen viel Arbeit  leisten, aber wir werden es nicht schaffen mit wirklich  übersimplen Ansätzen, so, wie Sie sie hier bringen. In  diesem Sinne lehnen wir selbstverständlich diesen Antrag und die Überweisung in den Ausschuss ab. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass  wir beim Thema Bildung in Deutschland in den letzten  Jahren nicht so erfolgreich waren, wie wir es gerne wären, ist, glaube ich, unstrittig. Dass immer mehr Menschen in unserem Land nicht mehr lesen und schreiben  können, ist erschreckend. Dass junge Menschen sich  oftmals schwertun, zusammenhängende Texte zu verstehen und wiederzugeben, oder nicht in der Lage sind,  einfache Rechnungen durchzuführen, wird häufig von  Ausbildungsbetrieben beziehungsweise den Universitäten beklagt.   Die Frage ist, ob daran die Grundschule schuld ist und  ob das über eine Gesetzesänderung verbessert werden  kann, denn die Inhalte – und das haben ja meine Vorredner auch schon mehrmals betont, insbesondere die Bedeutung, die den Fächern Deutsch und Mathematik in  der Grundschule zukommt – werden bereits in den Rahmenplänen und in den Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz geregelt. Eine zusätzliche Absichtserklärung ins Gesetz aufzunehmen, halten wir für reine  Symbolpolitik. Damit können die Kinder nicht besser  rechnen und schreiben, davon sind wir überzeugt.   Unser Ansatz ist vielmehr ein anderer. Wir brauchen  mehr Personal an den Schulen, damit möglichst viel  individuelle Förderung möglich ist, damit wir Lernprozesse so gestalten können, dass jedes einzelne Kind seine  besten Leistungen erbringen kann, in seinem Tempo und  in einem für ihn oder sie passenden Lernkonzept. Wenn  Kinder umfassend individuell unterstützt werden sollen,  braucht es eine intensivere Begleitung zum Erreichen der  Lernfortschritte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 Und wir müssen unsere Pädagogik hinterfragen und  gegebenenfalls anpassen. Kinder lernen heute anders  als vor 50 Jahren. Die Ablenkungen heute sind viel grösser,  und durch den oftmals hohen, permanenten Medienkonsum fällt es vielen Kindern schwerer, sich zu konzentrieren. All das muss berücksichtigt werden.  Und noch ein anderer Punkt ist wichtiger als eine reine  Ergänzung im Gesetz: Bildung fängt bereits in der Kita  an. Dazu braucht es aber mehr Personal, denn mit  dem aktuellen, bundesweit sehr schlechten Betreuungsschlüssel ist das nicht leistbar. Gerade die Spracherlernung und Sprachförderung sind elementare Bestandteile in der frühkindlichen Bildung, auf deren Kompetenzen dann Kinder in der Grundschule das Erlernen  der weiteren Fähigkeiten aufbauen.  Und der letzte, aber nicht weniger entscheidende  Punkt ist der Ausbau der Ganztagsschulen. Hier hat  Mecklenburg-Vorpommern deutlichen Aufholbedarf. Hier  ist neben dem Angebot an sich ein entscheidender  Faktor die Qualität. Und die wird unter anderem erreicht  durch die Stärkung des Personalschlüssels und zeitgemässe Konzepte. Hieran zu arbeiten, ist Aufgabe der  Regierung, damit 2029, wenn jedes Grundschulkind  Anspruch auf einen Ganztagsplatz hat, die Qualität  stimmt.  Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich intensiv mit dem Thema Grundschulbildung auseinandersetzt, erkennt, dass es mit einer einfachen Gesetzesänderung hier nicht getan ist. Ja, es gibt  viel zu tun, und ja, die bisherigen Anstrengungen reichen  nicht aus. Aber mit Symbolpolitik ist den Kindern und  Jugendlichen am wenigsten geholfen. Den Antrag der  AfD lehnen wir darum ab. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: fdp
 48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022