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Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 diese vernün�ig zu ﬁnanzieren und auch auszuweiten.  In unserem Montagsgespräch zur Schulsozialarbeit und darüber hinaus in unzähligen Mails,  Briefen, Posi�onspapieren und Gesprächen  wurden und werden Entäuschung, Verunsicherung und Frust bei Eltern, bei Trägern, in Kommunalparlamenten und bei den Kindern und Jugendlichen überdeutlich.  Schauen Sie in die Presse und in die Pe��onen,  dann wissen Sie, was es für Schulen bedeutet,  wenn die Lehrkrä�eversorgung zusammenbricht und ihnen dann auch noch die Schulsozialarbeit entzogen wird. Schauen Sie in die Berichte von unseren gut qualiﬁzierten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die  jetzt schon seit mehr als zehn Jahren von prekärer Beschä�igung leben müssen. Machen Sie  sich klar, was es für Kinder und Jugendliche be-  deutet, nach zwei Jahren Pandemiebelastungen  und massivem Unterrichtsausfall jetzt auch  noch die Unterstützung durch ihre gewohnten  Bezugspersonen in der Schulsozialarbeit zu verlieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Wir werden deshalb weiter intensiv darauf  drängen, dass im Sinne unserer Anträge aus der  letzten Wahlperiode in den kommenden Haushalten ab dem Jahr 2023 die Voraussetzungen  für ein eigenes Landesprogramm „Schulsozialarbeit“ geschaﬀen werden. Damit soll das ESFProjekt ergänzt und am Ende der jetzigen Förderperiode letztlich abgelöst werden. Denn  noch ein weiteres Mal darf es eine solche Hängepar�e und einen solchen verlustreichen  Übergang nicht geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Das ist unzumutbar für die Kinder und Jugend-  lichen. Das ist unzumutbar für die Träger und für  die Kommunen. Und es ist unzumutbar für alle  Beschä�igten. Ihre wertvolle Arbeit für die Bildung und Erziehung, ihr Engagement für die  Probleme und Sorgen der Kinder, Jugendlichen  und ihrer Eltern, ihre Unterstützung für die  Lehrkrä�e verdienen wirklich mehr als das Hangeln von einem befristeten Arbeitsvertrag zum  nächsten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Wir fordern die Koali�on auf, hier und heute ein  klares Bekenntnis abzugeben, bis zum Ende der  Wahlperiode die Schulsozialarbeit in allen Schulen des Landes bedarfsgerecht sicherzustellen  und dafür die notwendigen Mitel im Landeshaushalt endlich bereitzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Was Sie jetzt kurzfris�g mindestens tun müssen,  um den grössten Schaden zu vermeiden und zu-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  34  mindest die bisherige Substanz zu reten, das ist  eine echte Anrechnung des Engagements in den  Kommunen. Das bedeutet, dass die Landkreise  und kreisfreien Städte mindestens in dem Masse  von der im neuen ESF-Programm verlangten  Mi�inanzierung entlastet werden, in dem sie  nachweislich eigene Schulsozialarbeiterinnen  und Schulsozialarbeiter zusätzlich in ihren Schulen einsetzen.  Die Entlastung der Kommunen muss dabei sowohl die Einsatzstellen in den Schulen als auch  eine Mi�inanzierung aus Landesmiteln für die  regionalen Netzwerkstellen umfassen. Das  würde am Ende dazu führen, dass bereits bestehende Angebote und Strukturen in der Regel  nicht reduziert oder sogar ganz abgebaut werden. Im Gegenteil, durch ein solches Anreizsystem könnte das Engagement in den Kommunen  vielleicht sogar gesteigert und die Schulsozialarbeit tatsächlich ausgeweitet werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
 Wie so o� in unserem Land, wurde die neue Förderung auch wieder viel zu spät und viel zu holprig auf den Weg gebracht. Deshalb müssen Sie  sich jetzt wirklich ranhalten mit der Bescheidung der Anträge, damit nicht noch die letzten  Eulen verﬂogen sind. Versprechen Sie nicht nur,  sondern tun Sie etwas. Sie können es nicht so  laufen lassen, wie es jetzt läu�, denn es läu�  schlecht. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Lippmann. - Frau Dr. Schneider, Sie haben eine Interven�on?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Ja. - Zum Ersten möchte ich mich als Mitglied  der CDU-Frak�on dagegen verwehren, dass wir   kein Geld ausgeben. Insbesondere was den Einzelplan 05 betri�, wenn Sie Herrn Heuer gehört  haben und auch unseren Finanzminister, wie  viele Milliarden Euro wir im Verhältnis zum letzten Jahr ausgeben, ﬁnde ich das eine unwahre  Aussage, um es vorsich�g zu formulieren.   Und dann möchte ich Sie doch einmal biten,   einen Vorschlag zu machen, welches soziale  Projekt wir dafür streichen, damit wir Ihren Forderungen nachkommen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Herr Lippmann, Sie können antworten. Aber es  ist eine Interven�on. Wie Sie wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Ich mache es auch ganz kurz. - Liebe Kollegin,  genau das Letzte ist ja das Typische und es ist ja  der Kern unserer poli�schen Auseinandersetzungen, dass Sie, gerade von der CDU, immer  der Meinung sind, wir können uns das alles  nicht leisten, wenn wir irgendwo etwas mehr  machen wollen, müssen wir irgendetwas streichen.  Ich habe auf die 92 Millionen € nicht abgeﬂossene Personalmitel hingewiesen. Wir haben  schon an anderer Stelle gesagt, wir haben auch  schon mit anderen Anträgen gesagt, wenn wir  die Kinder in der Schule haben, wenn wir eine  Schulpﬂicht haben, wenn wir gesellscha�liche  Erwartungen haben, was in Schulen sta�indet,  dann müssen wir Menschen zu Menschen bringen, dann müssen wir geeignete Pädagogen zu  den Kindern bringen.  Wenn wir keine Lehrkrä�e zur Verfügung haben, dann müssen wir andere Personen einbinden. Das ist die Gelegenheit, Mitel, die der   Finanzminister einstreicht, weil die Personalkosten nicht abgeﬂossen sind, jetzt für die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  35  Schulsozialarbeit auszugeben. Das ist das, was  ich konkret gesagt habe.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Lippmann. - Für die Landesregierung spricht nun die Ministerin Frau Feussner.  - Frau Feussner, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich  dafür bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit  geben, noch einmal die Posi�on der Landesregierung zu wich�gen Fragen der Schulsozialarbeit im Zusammenhang mit der in Kürze folgenden Debate zum Haushaltsplanentwurf 2022 zu  erläutern.  Wir haben hier im Hohen Haus schon o� und im  Bildungsausschuss regelmässig über die Situa�on gesprochen. Aber ich möchte dazu gern  noch einmal hier vortragen. Dass sich das Land  aus seiner Verantwortung zieht, kann man bei  einem bundesweiten Spitzenplatz bei der Finanzierung von Schulsozialarbeit nur schwer vermuten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Sachsen-Anhalt ist im Vergleich mit allen anderen Bundesländern das einzige Bundesland, das  so viel Geld aus dem Landeshaushalt für  Schulsozialarbeit in die Hand nimmt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Nicht einmal Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wenden Mitel in der Höhe wie Sachsen-Anhalt auf. In Mecklenburg-Vorpommern   müssen sich die Kommunen als Zuwendungsempfänger zu 50 % an der Förderung der  Schulsozialarbeit beteiligen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben  uns im Bildungsausschuss regelmässig und sehr  detailliert über die Rahmenbedingungen der  neuen Förderperiode ausgetauscht. Sicherlich  ist mehr Geld - das sage ich unverhohlen - immer besser. Aber der Blick in das eigene Portemonnaie des Landes beantwortet auch Fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Es gibt Frak�onen, die denken, das Geld des  Landes oder des Bundes ist unendlich. Sie machen sich keine Gedanken über Verschuldung  usw. Ich glaube, die Koali�onsfrak�onen sehen  das im Wesentlichen ganz anders und denken  auch an die zukün�igen Genera�onen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Genau denen wollen wir die Schulden nämlich  nicht überlassen. Wie gesagt: Geld auszugeben  ist immer gut.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Aber die zukün�igen Genera�onen müssen  dann die Schulden begleichen, die wir heute  machen.  Nachdem klar war, dass ein Programm zur  Schulsozialarbeit nicht allein aus Landesmiteln  zu stemmen ist, war die Landesregierung gefordert zu prüfen, ob eine Weiterﬁnanzierung über  20 % hinaus möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung ist Ihnen bekannt.  Bereits am 18. Februar 2020 hat die Landesregierung beschlossen, dass die Finanzierungsbe-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  36  teiligung des Landes nicht erhöht werden kann  und der Fehlbetrag von den Kommunen aufzubringen ist. Der Landesregierung ist durchaus  bewusst, dass insbesondere ﬁnanzschwache  Kommunen Probleme bekommen könnten. Um  jedoch so gut wie möglich für die kommende  EU-Förderperiode Abhilfe zu schaﬀen, haben  wir Möglichkeiten entwickelt, damit die Kommunen ihre Finanzierungsbeteiligung leisten  können.  In § 31 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des  Landes Sachsen-Anhalt sind Landesmitel unter  anderem für die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit - mithin schon immer auch in Form  von Schulsozialarbeit - gesetzlich festgeschrieben worden. Sie werden den Kommunen für die  Wahrnehmung der Aufgaben gemäss den §§ 11  bis 14 SGB VIII im eigenen Wirkungskreis zugewiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Zudem erfolgen auf der Grundlage des § 9 FAG  besondere Ergänzungszuweisungen für die  Wahrnehmung von Aufgaben nach dem  SGB VIII. Das FAG steht ausdrücklich nicht unter  Haushaltsvorbehalt, sodass die Zahlungen   sichergestellt sind. Im Einzelfall können nach  § 17 FAG Mitel subsidiär zur Milderung oder  zum Ausgleich aussergewöhnlicher Belastungen  und Notlagen im Haushalt der Kommune gewährt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Frau Feussner, einen Augenblick bite. - Wir   haben eine Verabredung getroﬀen: Im Plenum  sind keine parlamentsfremden Personen gestattet. - Bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Herr S. ist auch parlamentsfremd. Oder sehe  ich das falsch?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Er sitzt hinter mir, aber nicht unten im Plenum.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Im Plenum sollen sich keine Nichtparlamentarier au�alten; das wissen wir doch. - Frau Feussner, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Danke. - Diese Mitel stehen der Not leidenden  Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung frei und nicht zweckgebunden zur  Verfügung. Hierfür wird jedoch immer die gesamte Haushaltssitua�on der jeweiligen Kommune betrachtet; das wissen Sie selbst. Festhalten möchte ich deshalb noch einmal, dass die  Kommunen über verschiedene Möglichkeiten  einer Koﬁnanzierung für das ESF-Plus-Programm verfügen.  Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass es im  Gesamtgefüge des kommunalen Haushaltes  Konkurrenzen zu anderen zielgruppenspeziﬁschen, infrastrukturellen und sozialen Vorhaben  und Massnahmen geben wird. Diese Problema�k besteht jedoch nicht erst mit der Veröﬀent-  lichung der Ausschreibung für die kommende  EU-Förderperiode. Bereits seit 2018 hat das Bildungsministerium auf eine erforderliche kommunale Mi�inanzierung hingewiesen, um den  Kommunen eine frühzei�ge Reak�on zu ermöglichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Für den von Ihnen erwähnten Ausbau der  Schulsozialarbeit war die Frage zu beantworten,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  37  ob ein wünschenswertes Mehr zu ﬁnanzieren  ist. Natürlich waren angesichts der pandemiebedingten Herausforderungen Schwerpunkte  zu setzen. Diese bleiben aber selbstverständlich  der Debate zum Haushaltsgesetz vorbehalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Auf jeden Fall - das habe ich schon o� und zuletzt im Dezember hier im Hohen Haus wiederholt - sieht der Koali�onsvertrag eine Verste�gung der Schulsozialarbeit vor. Dies ist mit der  Fortschreibung von den 380 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern im ESF-PlusProgramm „Schulerfolg sichern“ weiterhin untersetzt. An der Gesam�inanzierung und der Finanzierungsbeteiligung durch die öﬀentlichen  Jugendhilfeträger hat sich nichts geändert.  Da immer wieder die ﬁnanzielle Lage der Kommunen angesprochen wird, will ich an dieser  Stelle nur noch einmal sagen: Sie wissen, dass  ein Ausbau der Schulsozialarbeit sowohl den  Haushalt der Kommunen als auch des Landes  erheblich belasten würde. Es tri� beide gleichermassen. Selbst bei einer Ausweitung der  Schulsozialarbeit würden wir uns hier in einer  ähnlichen Debate wiederﬁnden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion  über die jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben in der Schulsozialarbeit führen wir hier  doch schon sehr lange. Mul�professionalität an  Schulen deﬁniert sich nicht über den Einsatz von  Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern.  Gemäss § 1 Abs. 4b des Schulgesetzes ergänzt  die Schulsozialarbeit den schulischen Alltag. Es  handelt sich nicht um Lehrkrä�e, Herr Lippmann. Man kann sie nicht als Lehrkrä�e im  Schuldienst einsetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Sie verkennen vollkommen die Lage. Ich erinnere an das vom Bildungsausschuss bestä�gte  Konzept
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - ach, eine Aufregung; Schulsozialarbeiter sind  keine Lehrkrä�e -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 zur Mul�professionalität an Schulen, das eine  Vielzahl von Akteuren und deren Zusammenarbeit beschreibt. Schulsozialarbeiter stellen dabei nur einen sehr kleinen Teil dar. Dieses Konzept und somit die mul�professionellen Teams  an Schulen nunmehr mit der Fortschreibung der  aus EU-Miteln ﬁnanzierten 380 Schulsozialarbeiter infrage zu stellen, ist eine Ohrfeige für die  anderen Akteure dieses Teams.  Noch einmal: Schulsozialarbeit ist ein Baustein,    ein   Baustein zur Sicherung des Schulerfolgs.  Hauptakteure waren und bleiben immer die  Lehrkrä�e. Eine Studie von der Oto-von-Gue-  ricke-Universität über die Vermeidung der   hohen Quote von Schulabbrechern stellt dies  auch ganz deutlich heraus. Die Unterrichtsqualität und - bite hören Sie genau zu, liebe Frak�on DIE LINKE - eine gute Lehrer-Schüler-Beziehung werden in der Studie als die wesentlichen  Einﬂussfaktoren auf schulischen Absen�smus  deﬁniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Liebe Anwesende! In Vorbereitung auf die heu�ge Debate habe ich mir die Niederschri� über  das im Bildungsausschuss am 12. Januar 2018  geführte Fachgespräch zur Schulsozialarbeit  noch einmal angesehen. Folgende Sachverhalte  wurden von den Angehörten unter anderem  dargestellt - jetzt hören Sie genau zu -: Die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  38  Schulsozialarbeit ist ein ergänzendes Angebot  im System Schule und kann die Verantwortung  für den Bildungserfolg nicht übernehmen. - Das  haben sie selbst so gesagt.  Die Schulsozialarbeit nimmt eine Vermitlungs-  und Scharnierfunk�on zwischen Schule und Jugendhilfe ein und ist eine originäre Aufgabe der  Jugendhilfe. Resümierend kann ich feststellen:  Ohne eine Mi�inanzierung durch die öﬀent-  lichen Jugendhilfeträger wird Schulsozialarbeit  als Teilmenge der Jugendsozialarbeit zukün�ig  auch nicht funk�onieren können. - Vielen Dank  für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 von Frau Lüddemann, Frau  von Angern und Frau Anger. Herr Lippmann ist  für eine Interven�on aufgestanden. Zum  Schluss spricht noch Herr Lange. Ich möchte  aber darauf hinweisen, dass wir jetzt keine Debate zwischen der Ministerin und der Frak�on  DIE LINKE führen können und wollen. Die Fragestellenden haben sich gemeldet, sie mögen sich  aber bite auf eine Frage konzentrieren, insbesondere wenn es mehrere Fragen aus ein- und  derselben Frak�on gibt.- Frau Lüddemann,  bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
  Ich gehöre Got sei Dank einer anderen Frak�on  an. Insofern kann ich jetzt in Ruhe fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: die grünen
 Ich habe konkrete Fragen an Sie, Frau Ministerin. Geben Sie mir darin recht, dass wir ab dem  Jahr 2020 und - wie Sie gesagt haben - auch   schon zuvor über eine mögliche Beteiligung von  Kommunen an der Schulsozialarbeit gesprochen haben, aber immer abstrakt? Geben Sie  mir darin recht, dass das tatsächlich erst mit Ihrer unangekündigten Änderung der Förderrichtlinie zum letzten Jahreswechsel manifest  wurde, sodass die Kommunen davon unvorbereitet getroﬀen wurden?  Eine andere Frage lautet: Geben Sie mir darin  recht, dass es etwas billig ist, sich angesichts von  Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden €  jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir könnten  den Eigenanteil, den die Kommunen jetzt tragen  müssen, nicht selbst weiter ﬁnanzieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Frau Feussner, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Ich bin der Meinung, nein, ich weiss ganz genau,  dass es nicht nur eine abstrakte Diskussion war.  Über die Beteiligung haben wir schon sehr, sehr  lange gesprochen; das s�mmt. Die 20 % waren  von Anfang an im Gespräch. Die Kommunen  wussten Bescheid.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Wenn die Kommunen jetzt sagen, sie häten das  nicht gewusst, dann s�mmt das nicht. Ich habe  es soeben noch einmal vorgetragen. Sie wurden  seit 2018 informiert. Noch einmal: Im Jahr 2020  wussten sie genau, dass es sich um 20 % handelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  39  Ich kann das also nur negieren. Es war nicht abstrakt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Zu den Eigenmiteln. Wenn Sie als Parlament zu  der Finanzierung in der Lage sind, dann bin ich  die Letzte, die dagegen ist. Ich bin es nicht.  Wenn Sie Parlamentarier als Haushaltsgesetzgeber das Geld ﬁnden und einen entsprechenden Beschluss fassen - bite schön. Im Gegenteil: Ich würde mich darüber freuen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Den Au�rag gebe ich an Sie weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Dann werden wir schauen, was wir gemeinsam hinbekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
   Frau von Angern hat eine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Frau Anger und  ich haben uns darauf verständigt, dass ich sozusagen die Fragestellerin der Frak�on DIE LINKE  bin. Deswegen erlaube ich mir, zwei Fragen zu  stellen.  Frau Ministerin, ich häte es nicht gedacht, aber  vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Ich  habe das Gefühl, wir sind im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder an einem Punkt angelangt,  an dem wir die Schulsozialarbeit dem Grunde   nach wieder im System verteidigen müssen.  Aber Sie können das gern klarstellen, indem Sie  bite meine Fragen beantworten.  Teilen Sie meine Auﬀassung, dass Schulsozialarbeit nicht nur irgendein Baustein an den Schulen in Sachsen-Anhalt ist, sondern einer der entscheidenden Bausteine bei der Bewäl�gung der  kleinen und grossen Probleme, die die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt nicht nur der  Schule, sondern auch im häuslichen Umfeld und  im weitesten Sinne haben?  Zu der zweiten Frage. Sie haben Bezug genommen auf die Haushaltssitua�on in den Kommunen, auf § 31 AG KJHG und die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten sowie Ermessensspielräume.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
   Welche Empfehlung geben Sie den Kommunen  in dem Wissen, dass sie keinen Cent mehr in diesem Topf haben werden, wo gestrichen werden  soll, um die Schulsozialarbeit, die in den Kommunen schon jetzt sta�indet, zu ﬁnanzieren?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Ich beginne mit Ihren letzten Fragen. Ich gebe  den Kommunen gar keine Empfehlung, weil es  eine Entscheidung der kommunalen Ebene ist.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  40
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Ich schreibe einer Kommune nicht vor, wie sie  ihre Prioritäten zu setzen hat. Auch wir als Land  müssen selbst Prioritäten festlegen und lassen  uns nicht von irgendjemandem vorschreiben,  wie sie zu setzen sind.  Das fällt unter die kommunale Selbstverwaltung, da mische ich mich nicht ein. Egal welche  Empfehlung ich jetzt geben würde, Sie würden  das an der einen Stelle oder anderen Stelle sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung ohnehin kri�sieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Ich gebe diesbezüglich keine Empfehlung, weil  die Kommunen darüber selbst entscheiden.  Zweitens. Natürlich ist die Schulsozialarbeit ein  entscheidender Baustein der Jugendhilfe. Eigentlich müsste es heissen: Sozialarbeit an der  Schule. Das hat mit Schule nicht wirklich rich�g  etwas zu tun. Warum?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Bite, Frau von Angern, Frau Feussner hat das  Wort, nicht Sie.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 - Ja, aber es gibt kein Zwiegespräch, sondern es  ist eine Debate, und dazu noch eine Aktuelle  Debate.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Ich wiederhole mich gern. Eigentlich müsste es  heissen: Sozialarbeit an der Schule.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Warum? - Weil wir dort die Jugendlichen, also  die Schülerinnen und Schüler, konzentriert an  einem Ort ﬁnden - ich sage jetzt bewusst nicht  „an dem Ort Schule“ -, weil wir sie dort gut greifen können. Das hat nichts damit zu tun, dass  Schulsozialarbeiter sozusagen ein Teil der  Schule sind. Das sind ja auch nicht unsere Mitarbeiter. Das sind nicht die Mitarbeiter der  Schule oder des Bildungsministeriums, sondern  der entsprechenden Träger, die sich um die Jugendhilfearbeit kümmern. Das wird immer ein  bisschen verkannt.  Mitlerweile wird alles miteinander vermischt.  So wie ich Herrn Lippmann verstanden habe,  könnten sie auch gleich noch ein bisschen Unterricht machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Das ist nicht deren Aufgabe. Die sind vollkommen separiert; sie haben sich um die Sozialarbeit zu kümmern und nicht um die schulischen  Belange an sich. Deshalb muss man das strikt  trennen. Deshalb steht die Schulsozialarbeit  auch im SGB VIII als Au�rag der Jugendhilfe; das  ist kein Au�rag der Schule. Diese klare Trennung  müssen wir auch immer im Hinterkopf behalten. Mitlerweile - das nehme ich Ihnen natürlich ab - sagen Lehrer: Das ist ja wunderschön,  dass wir Schulsozialarbeiter haben; dann brauche ich mich nicht mehr um die Elternarbeit zu  kümmern, das macht jetzt unsere Schulsozialarbeiterin. - Nein, das ist eine ureigene Aufgabe  der Lehrkrä�e.   Wenn es riesige Probleme gibt, dann kommt die  Schulsozialarbeit zum Tragen, nämlich über die  Jugendhilfe - deshalb die Verknüpfung zu den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  41  Kommunen. Doch hier wird alles in einen Topf  geworfen.  Ich bin dafür, dass wir solche Krä�e brauchen,  weil wir viele Probleme im häuslichen Umfeld  haben. Aber betreiben Sie, bite schön, auch  einmal Ursachenforschung, fragen Sie nach, woher die Probleme kommen. Wir sollten nicht nur  immer Geld darauf tun und die Probleme zuschüten, sondern wir sollten auch Ursachenforschung betreiben und fragen, was wir an der  Stelle anders machen können. Dabei sind wir  alle gemeinsam gefordert, auch einmal zu   gucken, warum wir zunehmend Elternhäuser  mit Problemen haben usw.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
 Darauf will ich jetzt gar nicht näher eingehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: cdu
  Jetzt Herr Lippmann, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Sehen Sie, Frau Feussner, deswegen stehe ich für eine Kurzinterven�on hier. Ich  stehe zum einen hier, um die letzte Aussage zurückzuweisen. Der Einsatz von Miteln für die  Schulsozialarbeit bedeutet nicht, dass wir Probleme mit Geld zuschüten, sondern dass wir die  Arbeit der Lehrkrä�e mit einem mul�professionellen Team, zu dem eigentlich auch noch andere gehören,