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Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Auch bei der Frage „Klimakrise war ja schon immer“, auch da ein bisschen mehr Befassung mit  den Unterlagen, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss gehabt haben! Natürlich hat sich auch  die Forschung weiterentwickelt, und natürlich  muss man doch sagen, dass wir heute wissen, dass  6774  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  bis 2030 vier der sogenannten Kipppunkte für das  Weltklima erreicht sind und zwei davon unter anderem Eisschilde betreffen, wo es dann – so sagen  die Forscher heute und nicht früher – heute auch  eventuell keine Auswirkungen mehr hat, ob sich  das Klima stabilisiert oder nicht.  Meine Damen und Herren, wir sind zum Handeln  verpflichtet, und das sind wir im Übrigen auch –  was hier vollkommen ausser Acht gelassen wird –  durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts  aus dem Jahre 2021, das ganz klar sagt, das Einschreiten gegen die Klimakrise ist staatliche Verpflichtung. Es ist ein Grundrechtsschutz, den wir da  betreiben. Auch deswegen ist das, was wir heute  machen, richtig, meine Damen und Herren! Wir  schützen zukünftige Generationen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Lieber Herr Kollege Eckhoff, bei der Klimaanleihe,  einigen wir uns, werden wir in der Bewertung nicht  zueinanderkommen. Ich habe noch mal nachgeguckt, es waren nicht „Peanuts“, ich sprach von  „Augenwischerei“ und „Kleckerbeträgen“, aber in  der Tonalität gebe ich Ihnen recht. Aber auch da:  Sieben Milliarden ist das, was die Klimaenquete –  jetzt ist Herr Michalik nicht da, der könnte das noch  mal bestätigen –, sieben Milliarden ist das, was so  ungefähr rauskam. Mit all den Preissteigerungen  und der Entwicklung, die wir jetzt haben, sind wir  uns wahrscheinlich einig, dass das noch ein bisschen mehr sein wird.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Da sind 1,5 Milliarden eben nicht die volle Summe.  Auch noch mal: Da muss man hier Ross und Reiter  nennen und nicht mit Projekten kommen, die Sie  eben aufgezählt haben. Da fehlen mir ehrlicherweise immer noch mehrere Milliarden Euro, die wir  finanzieren müssen, bis ich die Projekte genommen  habe, die Sie hier benannt haben. Ich glaube, da  bleiben Sie auch weiterhin eine Antwort schuldig.  Sie haben keinen Plan für das Agieren in den zukünftigen Jahren, wir schon, und das unterscheidet  uns sehr deutlich von Ihnen. Lassen Sie mich – –.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Es ist ja historisch betrachtet immer hervorragend,  wenn Sie jetzt Karoline Linnert zitieren. Ich habe  noch mal die Wörter „Linnert, Rücktritt, Eckhoff“
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Diejenige, die Sie heute loben und auf deren Expertise  Sie sich verlassen, deren Rücktritt haben Sie in ihrer Amtszeit gefordert. Ich will jetzt nur mal sagen,  man muss das auch nicht immer alles zusammenkriegen, und ich bin auch dankbar für die Arbeit  von Karoline Linnert. Ich finde, das ist eine sehr geschätzte Finanzsenatorin, die unheimlich gute Arbeit für das Land Bremen geleistet hat. Wenn Sie  sie hier aber zitieren, dann gehört doch auch dazu,  dass Sie den Rest zitieren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sie haben nämlich den letzten Absatz ausgelassen.  Da spricht Frau Linnert davon, dass man eben auch  Anstrengungen unternehmen muss, um die Einnahmeseite zu stärken, und bringt dafür eine Vermögensabgabe ins Spiel.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Wenn wir jetzt die CDU in dieser Frage an unserer  Seite haben, wäre mir das persönlich neu, aber es  würde mich natürlich freuen, und nicht nur mich,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Lassen Sie mich abschliessend zur Frage des Krisenfonds noch mal ganz deutlich sagen: Diese Regierung und auch wir als Koalitionsfraktionen machen das, was notwendig ist, das, was geboten ist.  Ich habe da auch das eine oder andere Märchenschloss in der Vergangenheit gehört. Ich glaube,  das ist nicht richtig, sondern wir konzentrieren uns  auf das, was im Rahmen der Notlage notwendig ist  und was wir machen müssen. Die Massnahmen haben wir im Einzelnen erklärt. Auch da ist deutlich,  diese Regierung handelt für die Zukunft des Bundeslandes und für die Menschen in unserem Bundesland. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst einmal freue ich mich, dass es fast vier Jahre  gedauert hat, einen Wortwitz mit meinem Namen  hinzukommen, Herr Kollege Gottschalk. „Der  Scheck ist gedeckt“, das habe ich das letzte Mal vor  15 Jahren gehört. Wie schön, dass das mir hier wieder begegnet.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6775  Was wir aber hier gehört haben, und das zur inhaltlichen Debatte, ist ja eine übliche Argumentation,  und zwar die Argumentation, die wir ganz häufig  bei Themen hören, bei denen wir inhaltlich anderer  Meinung sind als Sie. Wenn wir sagen, wir sind  nicht für Fahrrad-Premiumrouten, wir würden das  Geld lieber in den Erhalt bestehender Fahrradwege investieren, kommt sofort der Vorwurf: Ihr  seid doch gegen Fahrrad!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Wenn wir sagen, ja, Klimaschutzmassnahmen sind  wichtig, aber diese Art und Weise, das zu finanzieren, ist falsch, kommt sofort der Vorwurf: Ihr seid  doch gegen Klimaschutzmassnahmen! Wenn wir  sagen, wir sprechen über Flüchtlingsheime, und  sagen, ja, grundsätzlich müssen wir die Menschen  unterbringen, aber dass das doppelt so teuer wird  wie eigentlich notwendig, das halten wir für falsch,  kommt sofort der Vorwurf: Ihr seid doch dagegen,  dass wir für diese Menschen was machen!  Das ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern  das ist auch rhetorisch absolut billig, sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Weil Sie gefragt haben, was unsere Vorschläge  sind, und das zeigt ja noch mal, sehr geehrter Herr  Kollege Gottschalk, dass Sie offensichtlich Probleme damit haben, auch der Opposition zuzuhören  bei den Vorschlägen: Ja, wir haben gesagt, es ist  die allervorderste Aufgabe, zuerst einmal in den  Haushalt zu gucken und zu schauen: Wo kann man  dort Mittel freimachen? Ich habe es in meiner Rede  eben gesagt: Wir sprechen hier jeden Monat an  diesem Redepult, und wir sprechen jeden Monat im  Haushalts- und Finanzausschuss über Dinge, wo  Sie Geld zum Fenster rausblasen. Das wird keine  2,5 Milliarden  Euro  ausmachen,  aber  einige  100 Millionen Euro kommen dort zusammen, und  das wäre schon mal der Anfang.  Schritt zwei wäre Public-private-Partnership – haben wir angesprochen und vorgeschlagen. Es stehen in der EU 331 Milliarden Euro bis zum Jahre  2027 zur Verfügung – kann man sich drum kümmern. Dann kann man, wenn all das gemacht ist,  sich immer noch anschauen: Wie viel Differenz haben wir jetzt? Welche Massnahmen wollen wir noch  machen, die wir gerade nicht bezahlen können,  und wollen wir das dann über eine Klimaanleihe finanzieren oder über Schulden? Dann kann man  darüber sprechen. Aber zu sagen, das ist uns alles  zu anstrengend, wir nehmen jetzt einfach neue  Schulden auf, weil wir all das nicht tun wollen, das  ist verantwortungslose Haushalts- und Finanzpolitik.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Es geht am Ende zu Kosten der jungen Generation.  Sie, Herr Fecker, haben auf uns gezeigt, eben in Ihrer Rede, und haben gesagt, wir würden keine verantwortungsvolle Klimapolitik machen, das wäre  sinngemäss, das würden Sie machen, wir stehen dafür nicht ein. Das stimmt nicht! Was Sie hier machen, ist, dass Sie im Bereich der Klimapolitik sich  gerade nicht nachhaltig bewegen, durch diese  Massnahmen, durch diese Mittel, die Sie gerade  aufnehmen wollen. Das ist ja das Problem. Wir kritisieren nicht die Massnahmen an sich, das war Aufgabe der Enquetekommission,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 sondern wir kritisieren, wie Sie vorhaben, diese  Massnahmen zu bezahlen. Genau das Gegenteil ist  richtig. Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen  und über Klimaschutzmassnahmen sprechen, dann  sprechen wir zwangsläufig über das Thema Finanzierung und die Frage: Wie soll das eigentlich bezahlt werden, und zwar so, dass es nicht zukünftige  Generationen belastet? Da steht meine Fraktion  der FDP deutlich mehr für Nachhaltigkeit als Ihre  Fraktion der Grünen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wollen Sie alle hier hochkommen?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ich fahre  jetzt fort.  6776  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Herr Schäck, ich  habe nicht gesagt, dass Sie nicht für Klimaschutz  sind.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Sie sind für Klimaschutz, Sie sind abstrakt für Klimaschutz. Ich habe Ihnen nur gesagt, es fehlt von  Ihrer Seite ein ausbuchstabiertes, ein ausreichendes Finanzierungskonzept. Sie kommen mit kleinen Beträgen, und dann sagen Sie, man kann dann,  man kann dann, und man kann dann, und dann  kommt jetzt noch Private Equity. Sie haben in vier  Jahren überhaupt nichts Konkretes vorgelegt,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 und deshalb halte ich Ihr Bekenntnis für Klimaschutz eben nur für ein abstraktes.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Das ist der Punkt.  Wir haben mit der Klimaanleihe einen zweiten Vorschlag hier liegen. Ich will, nachdem ich dazu einleitend schon etwas gesagt habe, noch etwas sagen. Der wesentliche Punkt ist in diesem Bereich,  dass die CDU sagt, damit können wir schon mal  1,5 Milliarden des Klimaschutzes bezahlen. Kennt  irgendjemand hier im Saal schon eine Liste, in der  diese 1,5 Milliarden von der CDU schon mal befüllt  worden sind?
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Es sind doch bislang absolut nur Solaranlagen und  dies und das, was sich da rechnen soll. Wie man die  1,5 Milliarden denn so in Projekten einsetzen will,  dass dies Projekte sind, die sich tragen, sind Sie  doch bislang vollständig schuldig geblieben.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Bei der Gebäudesanierung habe ich Ihnen das eingangs schon gesagt: Sie können mit der Finanzierung der Gebäudesanierung Energieeinsparungen  und Kosteneinsparungen bekommen. Haben Sie  jemals vorgerechnet, ob Sie das ganze Gebäudesanierungsprogramm damit bezahlen können?
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Nein, haben Sie nicht, und das geht auch nicht. Es  ist Unsinn, wenn man sich das vorstellen würde.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Dann will ich Ihnen das noch mal sagen: Wir haben  – und das ist uns auch besonders wichtig – in dieser  Umsetzung der Klimastrategie vor allem auch die  Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen und  Bremerhaven im Blick, die produktiven Grundlagen unserer Stadt, auch die Einnahmeseite in dem  Bereich. Wir haben eine Lösung dafür, wie wir die  Stahlproduktion hier halten können. Wir haben  eine Lösung dafür, wie wir klimaneutrale Wirtschaftsflächen finanzieren können. Wir haben eine  Lösung dafür, wie wir eine Wasserstoffwirtschaft  aufbauen können, und wir haben vor allen Dingen  auch einen Ansatz dafür, wie wir die Ausbildung  im Handwerk und darüber hinaus stärken müssen.  Denn Arbeit, Fachkräfte, lieber Herr Eckhoff, das  sind die Schlüsselaufgaben für die nächsten Jahre  und Jahrzehnte.
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Für all dies haben Sie gar nichts anzubieten, gar  nichts! Auch für diesen Teil, dass wir jetzt eine Herausforderung haben, unmittelbar auf die Folgen  dieses Krieges, dieses Angriffskrieges in der Ukraine zu reagieren, haben Sie was? Sie haben dafür  nichts! – Danke schön!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren!  Der Vorwurf, dass man verwechselt zwischen – –,  gegen konkrete Massnahmen oder Einzelmassnahmen zu sein, das mit dem Vorwurf verbunden, dass  man gegen alles ist, trifft in diesem konkreten Fall  auf jeden Fall nicht zu. Ich finde es völlig legitim,  darüber zu diskutieren, ob wir so etwas wie das  Stadtmusikantenhaus brauchen, ob das sinnvoll ist,  ob es tatsächlich die Innenstadt stärkt, und man  kann auch darüber diskutieren, ob man auf diese  Massnahme verzichten kann.  Wir waren aber im Haushalts- und Finanzausschuss letzten Freitag zwölf Stunden damit beschäftigt, jede einzelne Massnahme aufzurufen,  und ein Teil dieser Massnahmen waren die Kofinanzierungen von Mitteln zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Da stehen im Moment Projekte in  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6777  Höhe von 1,1 Milliarden Euro in Rede. Wenn wir  diese Projekte nicht kofinanzieren in Bremen, dann  gehen uns 774 Millionen Euro Drittmittel durch die  Lappen. Dann haben wir die nicht und können das  nicht weiterverfolgen. Verzeihen Sie mir: Daraus  ist der Vorwurf abzuleiten, dass Ihre Vorstellung  von Klimaschutz eine eindeutig andere – mit deutlich anderer Geschwindigkeit und deutlich weniger konkret – ist als meine Vorstellung.  Wir brauchen dieses Geld, um Wasserstofftechnologie in Bremen zu entwickeln. Das wird auch gut  sein für die Wirtschaft, das wird gut sein für Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Von daher  glaube ich schon, dass man zumindest Ihre ernsthafte Absicht, was Wirksames gegen den Klimawandel zu tun, aufgrund Ihres konkreten Handelns  hier im Parlament und auch im Haushalts- und Finanzausschuss durchaus infrage stellen darf.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Dazu – ich habe es vorhin tatsächlich vergessen –  die Frage – –. Wir haben, was die Finanzierung dieser Notsituation angeht, auch konkrete Vorschläge  gemacht. Es reicht von einer Vermögensabgabe bis  zur Vermögenssteuer und ähnliche Dinge mehr.  Wir haben auch über eine Übergewinnsteuer diskutiert, die dieses Haus auch befürwortet hat und  wozu dankenswerterweise der Bürgermeister auf  Bundesratsebene aktiv geworden ist, um so was in  der Bundesrepublik einzuführen. Die bedeutet,  dass Unternehmen, die kriegsbedingte oder krisenbedingte Gewinne gemacht haben – die weit über  das hinausgehen, was sie normalerweise an Gewinn machen, wohlgemerkt –, dass das auch ein  Stück weit mehr besteuert wird als normale Gewinne. Das wäre ein deutlicher Beitrag und würde  die Notwendigkeit dringend notwendige Massnahmen für Klimaschutz und gegen die Auswirkungen  der Energie- und Kriegskrise finanzieren.  Das sind Massnahmen, die Sie auch regelmässig  nicht in Ordnung finden. Im Gegenteil, in der Debatte darüber haben Sie gesagt, die Firmen, die  jetzt übermässige Gewinne machen – ich erinnere  mich dran – haben auch mehr Aufwand. Ich habe  damals nicht schnell genug reagiert. Ich wollte  Ihnen da noch auf den Weg geben, dass bei meinem betriebswirtschaftlichen Verständnis Gewinne Einnahmen minus Aufwand sind, und wenn  da was übrig bleibt, sind es Gewinne. Wenn es erhöhten Aufwand gibt, gibt es auch keine erhöhten  Gewinne normalerweise.  Wir haben Situationen, in denen in vielen Branchen krisenbedingt, coronakrisenbedingt aber jetzt  auch kriegsbedingt Gewinne erzielt werden. Wenn  man sich die Entwicklung der Aktienwerte von Unternehmen, die Kriegswaffen produzieren, anguckt, dann kriegt man eine Idee davon, was das  bedeutet. Wir finden unabhängig von der Frage, ob  man das moralisch gerechtfertigt findet: Wenn die  aufgrund dieser Krisen Gewinne machen, die sie  normalerweise nicht hatten, gehören diese Gewinne versteuert und könnten dazu dienen, die  Folgen von Klimawandel, Krieg und Energiekrise  zu bekämpfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 „Passen  Sie mal auf, wir werden einen Nachtragshaushalt  machen, und im März wird der beschlossen.“ Können Sie sich daran erinnern? Da waren Sie in der  letzten Sitzung sauer und haben gesagt: „Das ist ja  gemein! Ihr macht hier vor den Wahlen Haushaltsdebatten. Das geht doch gar nicht!“ Herr Eckhoff,  es geht, und es ist richtig, und ich finde das gut,  dass wir das heute gemeinsam hier so entscheiden.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Dann hat vorhin auch schon jemand, ich glaube
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Es ist nicht so, dass wir da  einen Klimatopf beschliessen, der irgendwie dann  irgendwann gefüllt wird, sondern wir haben Ihre  Massnahmen, die Sie diskutiert haben, versucht ins  Exekutivgeschäft einzubauen, haben Grundlagen  dafür geliefert, haben Gutachten für Gebäudesanierungsmassnahmen gemacht, haben das aufgeschrieben und haben gesagt, die vier Blöcke – die  Fast Lane muss ich nicht erklären, das kennen Sie  alle –, das sind unsere entscheidenden Punkte, wie  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6779  wir jetzt an den CO2-Abbau rangehen. Das sind  Ihre Vorschläge, die wir in praktisches Handeln  umsetzen, und die Finanzierung dafür jetzt lieber  doch. Herr Eckhoff, Sie müssen nicht mit dem Kopf  schütteln. Das ist so, und das ist auch richtig so.  Ich habe vielleicht noch einmal, Herr Eckhoff, auch  diese Spardosennummer – –. Ich kann es ja schon  bald nicht mehr sagen. Sie haben in der Öffentlichkeit gesagt, wie war es im Radio? Wir haben Rückstellungen, da müsste man das Geld einfach nehmen, das liegt ja da.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Und Sie haben heute so mit der Spardose – –. Ist ja  okay, machen Sie es ruhig so. Aber es ist einfach  falsch, was Sie sagen. Das ist das Gemeine an der  Nummer.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Und Sie sagen es nach draussen, und das ist immer  noch falsch, wenn Sie es nach draussen sagen. Bremen hat kein Geld irgendwo auf der hohen Kante,  auch nicht im Tresor von Karoline Linnert, das  wurde ihr ja auch immer vorgeworfen, die hätte da  irgendwo Geld in der Ecke stehen. Nein, das ist  nicht so, sondern das sind Rücklagen, das sind Kreditermächtigungen, nichts anderes. Jetzt muss ich  aber einmal trinken, Entschuldigung.  Jetzt vielleicht zu dieser Frage Kreditermächtigungen: Ich habe mir hier einen Satz aufgeschrieben:  Wie geht es Bremen? Da kann ich so ein paar Sachen mit erschlagen. Wie fange ich an? Der Stabilitätsrat. Ich fange mit dem Stabilitätsrat an. Der  Stabilitätsrat, ich habe es das letzte Mal gesagt,  meine 16 Kollegen, 15 Kollegen aus den Ländern,  und die Herren Christian Lindner und Robert Habeck sind der Stabilitätsrat. Herr Büttner übrigens,  dieser kluge Kopf, ist nur ein Beirat, der eigentlich  nichts zu sagen hat, der uns nur klug berät oder weniger klug berät. Aber der Stabilitätsrat, der kennt  Bremen ziemlich gut, vor allem die Mitarbeiter des  Stabilitätsrates, und der Stabilitätsrat hat vor zwei  Jahren – das sage ich auch noch fünfmal wahrscheinlich – gesagt, wir setzen diese ganze Kennzahlennummer jetzt für die zwei Jahre aus, weil  diese  ganzen  Bremen-Fonds-Nummern  und  Corona, das kann man gar nicht mehr ordentlich  bewerten, und haben im Einverständnis mit allen  gesagt, wir setzen es aus. Da habe ich gedacht: Oh,  Mist, wie soll ich das in Bremen erklären: „Wir sind  kein Haushaltsnotlageland mehr“, vor zwei Jahren.  Dann kommen die vor zwei Jahren im Dezember  und sagen, wir sind doch jetzt wieder Haushaltsnotlageland, und Sie machen da einen Skandal  draus. Das ist doch alles totaler populistischer  Quark, den Sie da machen, ehrlich gesagt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Es ist so, dass wir auf der Linie sind, wie immer, und  wir werden vom Stabilitätsrat in Berlin akzeptiert  als starker Partner, und sie glauben uns, wenn wir  mit denen Vereinbarungen treffen. Das ist das Gute  dabei, und das – das will ich jetzt einmal sagen, damit ich es gesagt habe – ist eine Arbeit von Karoline  Linnert. Die hat das nämlich erreicht mit Carsten  Sieling zusammen, nachher zu einem guten Abschluss gebracht, zehn Jahre lang einen Sanierungspfad in Bremen hinzukriegen und dem Bund  und allen Ministern, Finanzministern zu erklären:  Bremen steht zu seinen Verpflichtungen.  Wir haben, nur, damit Sie das noch mal wissen,  1,25 Milliarden Defizit im Jahr abgebaut in zehn  Schritten, und der Bund hat gesagt: „Ihr seid so  toll“, auch wenn wir da Gewinne, Steuereinnahmen und sonst was – –, kann man ja wegreden jetzt,  sondern „Ihr seid so toll, ihr kriegt jetzt für 15 Jahre  jedes Jahr 400 Millionen“. 400 Millionen, Herr  Eckhoff, jedes Jahr. Das sind sechs Milliarden übrigens in den 15 Jahren. Das ist ein Erfolg grüner  Finanzpolitik.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Da kann man nicht gegen wettern in dem Sinne,  dass man sagt, das ist doch alles nichts gewesen,  und ihr seid heute die Schuldenmacher sondergleichen. Nein, sind wir nicht, sondern wir sind sehr  konsequente Finanzpolitiker, die versuchen, das  realpolitisch Mögliche mit dem Notwendigen zu  verbinden, und das machen wir heute auch mit diesem Nachtragshaushalt hier.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 CDU und FDP, ich weiss nicht, haben Sie eigentlich  keine Jugend in ihren Parteien? Ich verstehe das  gar nicht, was Sie da immer erzählen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ganz ehrlich, ich kenne jeden Freitag in den letzten Jahren, vielleicht im letzten Jahr nicht mehr so  viel, grosse Demonstrationen mit vielen jungen Leuten. Ehrlich gesagt, ich habe in meiner Partei gesagt: „Ey, ihr Jugend, ihr müsst doch mal darauf  6780  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  aufpassen, dass wir nicht euer Geld ausgeben.“ Die  haben gesagt: „Ey, Alter, mach mal Klima!“
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 „Mach mal Klima“, haben die gesagt, und die haben nicht gesagt: „Spar! Spar!“, sondern die haben  gesagt: „Verdammt noch mal, jetzt kauft Strassenbahnen, macht Solaranlagen, wegen mir auch das  noch, und macht irgendwie vernünftige Sachen im  Klimaschutz, weil wir wollen in fünf Jahren auch  noch leben.“ Die haben nicht gesagt: „Ich will  keine Verschuldung“, sondern die haben alle gesagt: „Macht bitte Klimaschutzmassnahmen.“ Herr  Eckhoff, das muss doch bei Ihnen genauso sein, oder nicht? Was macht denn Frau Winter?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Damit Sie nicht glauben, dass ich das jetzt einfach  so aus dem hohlen Bauche sage, weil so viele  Grüne gibt es ja auch gar nicht. Aber 85 Prozent  der Jugendlichen, hat eine Studie gerade rausgefunden, wollen Klima- und Umweltschutz, haben  das im Vordergrund stehen. 85 Prozent. Es hat ja  einen Grund. Ich meine, ehrlich gesagt, um zum  Anfang zu kommen: Die Lage ist ja wirklich ernst,  und ich finde, das kann man auch ernsthaft so sehen.  Um etwas kleines Verbindendes noch zu bringen:  Ich habe ja auch in den letzten Runden immer festgestellt, wir sind uns doch gar nicht so weit entfernt  bei den Massnahmen. Da gibt es ja gar keinen grossen Streit. Ich habe jedenfalls keinen gehört,
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 ausser vielleicht Fussgängerwege, Herr Saxe, tut mir  leid, da gibt es irgendwie Ärger. Aber sonst gibt es  doch bei allem – –. Die Klimaenquetekommission  tragen Sie ja alles mit, oder haben Sie ja vorangetrieben. Es gibt überall hier in der Bürgerschaft  eine gemeinsame Grundhaltung, wie wir damit  umgehen, von der Transformation der Wirtschaft –  auch ein wichtiger Aspekt –, Wasserstoff, aber auch  andere Punkte bis hin zu Mobilität und Gebäudesanierung. Die Frage der Finanzierung, da streiten  wir uns halt ein bisschen, aber ansonsten ist das  doch ein guter Weg, wenn wir heute den Nachtragshaushalt beschliessen. Darum bitte ich Sie  ganz herzlich. – Danke schön!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Lieber Herr Finanzsenator, wir  haben eine andere Auffassung von „machen“. Wissen Sie, für Sie ist „gemacht“, wenn Sie einen Antrag zu Solar Cities im Parlament verabschieden.  Für Sie ist „gemacht“, wenn hier ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Das hat aber nichts  mit „machen“ zu tun. „Gemacht“ ist, wenn eine  PV-Anlage konkret auf dem Dach ist,
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 wenn ein Gebäude konkret wärmesaniert ist, wenn  entsprechend mehr Strassenbahnen durch die Stadt  fahren und nicht wie heute nicht mal mehr der reguläre Fahrplan eingehalten wird. Wenn wir neue  Linien haben, dann, meine sehr verehrten Damen  und Herren, ist „gemacht“ und nicht, wenn wir hier  einen politischen Beschluss fassen!