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Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 14454 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Frau Kollegin Müller, vielen Dank für Ihre Rede. Sie haben  davon gesprochen, dass wir nicht aufs Spiel setzen dürfen, was wir erreicht haben,  wenn ich Sie richtig verstanden habe. Was haben wir denn durch die Massnahmen  der Staatsregierung erreicht, die Sie im Wesentlichen befürwortet haben? – Wir  haben 2G, wir haben 3G, wir haben Maskenzwang, und wir haben ein Abstandsgebot.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Menschen dürfen ungetestet gar nicht mehr mit der U-Bahn fahren. Gleichzeitig  haben Sie selbst von Inzidenzwerten von 3.000 bis 5.000 gesprochen. Was soll  denn, bitte, der Erfolg gewesen sein? All die Massnahmen des letzten Jahres  haben uns doch erst zu diesen Inzidenzwerten geführt und zeigen ein klares Massnahmenversagen und ein Impfversagen der Staatsregierung auf, was man kaum  bestreiten kann. Wo soll denn, bitte, der Erfolg sein? Was ist denn erreicht worden?
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wissen Sie, was wir mit diesen Massnahmen verhindert  haben? – Bilder wie in Bergamo.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Kollege Magerl hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfs davon gesprochen, dass wir uns alle schon einmal die Finger verbrannt  haben. Die Fraktion der AfD hat das mit diesem Gesetzentwurf zum wiederholten  Male unter Beweis gestellt. Natürlich diskutieren wir sehr kontrovers und da und dort auch ungeduldig darüber,  wie wir die Beschränkungen, die derzeit bestehen, zügig beenden können. In  einem solchen Gesetzentwurf aber die Wiederherstellung der Grundrechte zu fordern – das ist auch schon angeklungen –, ist nachgerade absurd und dokumentiert  ein Verständnis des Gesamtsystems, das weit von dem entfernt ist, was alle anderen Fraktionen im Landtag zur Grundlage ihrer Überzeugungen und Diskussionsbeiträge machen. Dazu, was die einzelnen Beschränkungen erreicht haben und wie man im Zusammenspiel all dieser Restriktionen vorwärtskommt und vorwärtsgekommen ist, gibt  es natürlich unterschiedliche Bewertungen. Wenn Sie aber in dieser Phase und an  dieser Stelle einen solchen Gesetzentwurf vorlegen, stellt sich schon die Frage, ob  Sie überhaupt noch wissen und überhaupt noch darüber nachdenken, was Sie  damit bewerkstelligen wollen. Insbesondere die Rückwirkung der Aufhebung der  Verordnung wirft eine Unzahl an rechtstechnischen Problemen auf; ich will ihnen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Zunächst einmal ist eine echte Rückwirkung von Gesetzen, die abgeschlossene  Sachverhalte völlig neu regeln, verfassungsrechtlich unzulässig. Das nehmen Sie  in Kauf; das interessiert Sie nicht. Des Weiteren führt eine solche Regelung auch  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14455 dazu, dass wir seit dem 24. November letzten Jahres überhaupt keine Restriktionen irgendwelcher Art mehr hätten. Heisst das, dass die AfD-Fraktion hier und  heute die Zulassung der Weihnachts– und Christkindlesmärkte des Jahres 2021  diskutieren will? Oder wollen Sie, dass wir dem Handel hier und heute sagen, dass er zwar vermeintlich mit den Restriktionen und Hemmnissen, die ihm durch 2G im Weihnachtsgeschäft abverlangt worden sind und die ihm Schwierigkeiten gemacht  haben, verantwortungsvoll gearbeitet hat, aber die Rechtslage mit diesem Gesetz  überhaupt nicht mehr existent ist? Auch die Schliessung der Bars hätte keine Rechtsgrundlage mehr. Welche Fragen  sich daran knüpfen, haben Sie möglicherweise nicht einmal ansatzweise diskutieren wollen. Welche Erkenntnisse sind denn bezüglich der Wirtschaftshilfen zu ziehen, wenn es keine Restriktionen in der Zeit gegeben hätte, als die Bars geschlossen waren, die dann auch keine Rechtsgrundlage mehr hätten, und so weiter und  so fort? Wir werden im Ausschuss zwangsläufig noch einmal darüber reden. Ich fürchte, wir  werden an dieser Stelle auch eine Zweite Lesung brauchen. Was Ihnen hier und  heute von den Rednern der Fraktionen entgegengerufen worden ist, wäre Anlass,  den Gesetzentwurf einfach zurückzuziehen. Das wäre eine würdige und vernünftige Behandlung dieser völlig fehlgeleiteten Ideen, die auch rechtsstaatlich völlig indiskutabel sind.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach,  Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und  Unterrichtswesen Verantwortliche Nutzung digitaler Endgeräte statt schulischem  Handyverbot (Drs. 18/21157) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Fischbach das Wort. Bitte schön.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Handyverbote mögen bei mancher CSU-Fraktionssitzung nötig sein, aber für  unsere Schulen braucht es jetzt Veränderungen. 2006 wurde das generelle Handyverbot aus Sorge vor Fotos, Videos und neuen Funktionen der mobilen Geräte  eingeführt. Schnelle Datenverbindungen gab es damals noch nicht. Man hatte sich  darum gesorgt, man könnte auf dem Pausenhof Gewaltvideos verteilen, was wohl  vereinzelt stattgefunden hat. Man versteht also zwar, wie das Ganze geregelt worden ist, dass nämlich die Nutzung in Pausen und Freistunden generell untersagt  worden ist, aber das ist nicht mehr zeitgemäss. Die Lehrkraft hat derzeit, wenn sie Aufsicht führt, nur im Einzelfall die Möglichkeit,  den Jugendlichen und Kindern zu erlauben, das Gerät zu nutzen, wenn zum Bei14456 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 spiel mit den Eltern am oder für den Nachmittag kommuniziert oder etwas für das  Ehrenamt abgestimmt werden soll. Es ist aber einfach zu wenig, wenn man als  Schüler auf den guten Willen der Lehrkraft angewiesen ist. Gerade dann, wenn  eine Schule das ändern, diese ständigen Einzelfallregelungen abschaffen und eine  generelle Nutzungsordnung einführen möchte, bewegt sie sich auf rechtlich unsicherer Grundlage; denn generelle Nutzungsordnungen sind bisher nicht im Gesetz  vorgesehen, und das wollen wir mit diesem Entwurf ändern. Das Handyverbot an Schulen steht sinnbildlich für den Versuch, digitalen Fortschritt aus den Schulen fernzuhalten, ihn also so lange wie möglich fernzuhalten.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Man müsse aufpassen, die Kinder dürften doch bitte nicht so viel an  Geräten hängen und so weiter und so fort. – Man kann das zwar alles verstehen,  aber man kann den Fortschritt nicht aufhalten. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Deswegen wurde 2018 auch ein entsprechender Schulversuch zur privaten Handynutzung an Schulen gestartet. Die Schulen bekamen im Rahmen dieses Schulversuchs die Möglichkeit, zum ersten Mal auch eigene Nutzungsordnungen zu erstellen und das Thema selbst zu regeln. Eigentlich war dieser Schulversuch einmal auf zwei Jahre befristet. Nachdem  dieser Schulversuch im Schuljahr 2021 ausgewertet sein sollte, habe ich im letzten  Sommer einmal nachgefragt, was daraus geworden sei. Ich habe dann mitbekommen, dass das Projekt quasi verlängert worden ist. Der Schulversuch soll bis 2023  verlängert werden, und nichts ändert sich. Das war mir irgendwie zu wenig. Ich habe dann danach gefragt, wie die Evaluation eigentlich ausgefallen ist. In der
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Evaluation hat stattgefunden. Das Kultusministerium hat dann auf meine  Nachfrage vom Oktober wenige Wochen später im November geantwortet, dass es  positive Rückmeldungen gegeben habe. Es gab in Gänze positive Erfahrungen. Es  gab bei der Umsetzung der schuleigenen Nutzungsordnung von einem Grossteil  der Schulleitungen und der Lehrkräfte positive Rückmeldung. Es gab positive  Rückmeldungen von der überwiegenden Mehrheit aller befragten Gruppen zur  neuen Regelung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage und auch bezüglich des  Schulklimas und der Zahl der Konflikte. Angesichts dieser Bilanz muss man sagen, dass wir nicht bis 2023 warten sollten;  bis dahin wurde der Schulversuch verlängert. – Der Kultusminister schüttelt auch  den Kopf. – Wir sollten schon zum kommenden Schuljahr die Rechtslage anpassen. – Ich sehe Nicken; das freut mich. Deshalb unser Gesetzentwurf, den wir eigentlich auch schon früher entwickelt, aber zurückgehalten hatten, weil wir eigentlich mit Forderungen nach Lockerungen von Verboten im Bereich der  Handynutzung an Schulen warten wollten, bevor wir nicht die Lockerung anderer  Verbote, wie die, die an Schulen wegen Corona eingeführt worden sind, gefordert  haben. Hier würde ich mir vom Kultusminister mehr Elan und mehr Geschwindigkeit wünschen. Gerade beim Thema Sportunterricht muss jetzt eigentlich die Maskenpflicht fallen; Sie haben es schon ein paar Mal angesprochen. Ich hoffe, dass  wir morgen im Bildungsausschuss eine entsprechende Petition positiv verbescheiden können; das aber nur am Rande. Wie gesagt, ich freue mich, dass es jetzt hier Bewegung gibt, aber es gibt auch  Unterschiede zwischen unseren Entwürfen. Diese möchte ich in der letzten Minute  noch einmal kurz darstellen. – Herr Piazolo, was ich bisher von Ihnen in der Verbändeanhörung gesehen habe, ist leider an vielen Stellen noch etwas zaghaft. Ein
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Selbst wenn eine demokratische Mehrheit im Schulforum eine Nutzungsordnung beschliessen möchte, kann sie diese nicht voranbringen, wenn der Schulleiter nicht aktiv wird. Das ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Wir sollten wirklich die  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14457 gesamte Schulgemeinschaft mitnehmen und auch Initiativen aus der Schulgemeinschaft aufnehmen können.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Einzelne Schularten wie zum Beispiel Förderschulen sind von  der Möglichkeit, sich selbst eine Nutzungsordnung für Handys zu geben, ausgeschlossen. Gerade an Förderschulen könnten bestimmte Jugendliche bestimmte  Apps brauchen, um im Schulalltag mit Behinderungen besser umgehen zu können.  Das könnte nach unserem Entwurf eine Schule regeln, nach Ihrem leider nicht. –  Herr Piazolo, in Ihrem Entwurf ist leider auch keine aktive Unterstützung der Schulen bei der Erarbeitung solcher Nutzungsordnungen durch das Kultusministerium  berücksichtigt; das ist in unserem Entwurf vorgesehen. Alles in allem bin ich froh, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema gekommen  ist; denn es wird wirklich Zeit für eine lebensnähere, eine freiheitlichere und eine  moderne Regelung für unsere Schulen bei der Nutzung von digitalen Endgeräten.  – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fischbach, wenn man darüber noch Zweifel gehabt hätte, dann
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Der Gesetzentwurf der FDP ist  obsolet. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuregelung der Handynutzung, den Sie zwar erwähnt, aber nicht vertieft dargestellt haben, ist am  16.02.2022 in die Verbändeanhörung gegangen. Danach geht der Gesetzentwurf  der Staatsregierung in den Landtag.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Beide Entwürfe haben die gleiche Richtung, aber deutliche Unterschiede. Die Staatsregierung sieht nämlich die Verwendung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und  Schüler in Abhängigkeit von bestimmten Voraussetzungen. Die FDP dagegen geht  von einer grundsätzlichen Erlaubnis entsprechend einer vom Schulforum zu beschliessenden Nutzungsordnung aus. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Ansatz  der FDP, da schon bisher kein Handyverbot, sondern ein Handygebot gegenständlich war. Herr Kollege Fischbach, Sie haben ein Zerrbild geschildert, demzufolge hier beabsichtigt wäre, einer modernen Nutzung digitaler Endgeräte einen Riegel vorzuschieben. So habe ich Sie verstanden. Sie bekommen aber noch Gelegenheit, das  im federführenden Ausschuss richtigzustellen. – Davon ist überhaupt nicht die  Rede; denn schon bisher war die Handynutzung an Schulen im pädagogischen Ermessen im Sinne von Einzelfallentscheidungen möglich, was auch ausführlich und  umfänglich genutzt worden ist. Der Entwurf der Staatsregierung schafft nun rechtliche Klarheit und stärkt die  Schulleitung in deren pädagogischer Verantwortung. Damit hat dieser Gesetzentwurf einen ganz deutlichen Vorrang vor und Vorzug gegenüber den von der FDP
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Herr Kollege Fischbach,  Sie stehen noch einmal auf der Rednerliste; Sie haben jetzt die Gelegenheit, den  Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit wäre allen bestens gedient. Ansonsten  freue ich mich auf die Behandlung im federführenden Ausschuss. – Danke für die  Aufmerksamkeit. 14458 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Erster  Vizepräsident  Karl
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
  Vielen  Dank,  Herrn  Abgeordneter  Prof. Dr. Waschler. – Ich darf als nächsten Redner Herrn Maximilian Deisenhofer  von der Fraktion der GRÜNEN aufrufen. Herr Abgeordneter Deisenhofer, bitte  schön. Kommen Sie ans Rednerpult.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon froh, dass wir heute an dieser Stelle im Hohen  Haus eher über ein Randthema des Schulalltags sprechen dürfen. Vor ungefähr  einem Jahr diskutierten wir an gleicher Stelle den Ausfall der Faschingsferien. Es  ist gut, dass diese Schnapsidee der Staatsregierung in diesem Jahr nicht wieder  aufgegriffen wird und wir uns dieses Thema deswegen heute sparen können, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Zum Gesetzentwurf der FDP kann ich mich kurzfassen. Ich verweise an dieser  Stelle auf unseren Gesetzentwurf auf der Drucksache 17/20321 aus der letzten Legislaturperiode, in dem wir schon damals gefordert haben, dass die Schulen selbst  entscheiden sollten, inwieweit sie die Handynutzung auf dem Schulgelände – auch  gern für verschiedene Altersgruppen unterschiedlich – erlauben wollen. Kollege  Waschler hat es gerade eben schon erzählt; die Handynutzung im Unterricht war  für unterrichtliche Zwecke ja auch bisher schon erlaubt, und das war auch schon  immer sinnvoll. Als Englischlehrer habe ich die Jugendlichen zum Beispiel bei Übersetzungen statt  mit dem klassischen Oxford Dictionary auch einmal mit Übersetzern im Internet arbeiten lassen und danach mit ihnen die Vor- und Nachteile des jeweiligen Mediums  herausgearbeitet. Ich bin der festen Überzeugung, dass junge Leute heutzutage im  Alltag fast immer auf den Internetübersetzer am Handy mit all seinen Tücken zurückgreifen. Daher ist die Übung damit in den Schulen auch weiterhin absolut angebracht und Teil der wichtigen Arbeit zum Thema Medienkompetenz. Ganz abgesehen davon, dass die Regelung im Laufe der letzten Jahre immer noch  lebensfremder geworden ist, war es 2018 und ist bis heute nicht verständlich,  warum zum Beispiel eine Siebzehnjährige während ihrer Mittagspause nicht auch  auf dem Schulgelände ihr Handy anschalten darf. Sie hat aber auch gezeigt und  zeigt immer noch, wie ängstlich die alte und auch die neue Staatsregierung die digitalen Themen in der Schule gesehen haben und zum Teil immer noch sehen. Die digitale Infrastruktur kommt jetzt endlich wenigstens zum Teil voran, vor allem  auch dank der grosszügigen Unterstützung vom Bund. Auch hier gibt es noch gefährliche Leerstellen, angefangen bei den nicht ausreichenden Förderprogrammen  für die Lehrerdienstgeräte über eine immer noch mangelhafte WLAN- und Breitbandabdeckung an Bayerns Schulen bis hin zum Dauerthema "IT-Betreuung an  Schulen". Hier wurden laut Auskunft der Staatsregierung bis zum Stichtag 31. Dezember 2021 gerade mal 1,7 Millionen Euro abgerufen von insgesamt 156 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Das ist nicht mal 1 % der Fördersumme. Das  ist unterirdisch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss, dass daher derzeit eine  dringend notwendige Dialogkampagne läuft. Aber die muss jetzt endlich schnell Ergebnisse haben, wenn wir wollen, dass die Mittel dann auch wirklich abgerufen  werden. Aus unserer Sicht hat Corona die Schwächen bei der Schuldigitalisierung offengelegt; aber wir dürfen eben nicht nur auf die Infrastruktur schauen. Jugendliche sollen sich souverän im Netz bewegen. Das stand schon in unserem Gesetzentwurf  Protokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14459 aus der letzten Legislatur. Dafür braucht es aber Zeit und gut ausgebildete Lehrkräfte. Und vor allem braucht es eine Idee, wo man hinwill.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es ist gut, dass unser Drängen erfolgreich war und der Medienführerschein Bayern jetzt flächendeckend in den Medienkonzepten der Schulen verankert wird. Das finden wir richtig. Das Thema Medienkompetenz ist aber aus unserer Sicht trotzdem weiterhin nicht  ausreichend verankert. Wir plädieren für die Weiterentwicklung des Fachs Informatik zu einem eigenen Fach Digital- und Medienkunde. Auch bei Erwachsenen muss  die Staatsregierung endlich mehr beim Thema Medienkompetenz machen. Das heute diskutierte Thema "Handynutzung an Schulen" ist und bleibt dabei symbolhaft, aber doch nur ein Randthema. Die zentralen Baustellen liegen woanders.  Liebe Staatsregierung, bitte packen Sie sie an! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es ist in diesem und in vielen anderen Bereichen sehr gut,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Nutzung ist erlaubt, wenn es die Schulfamilie vor Ort für  sinnvoll hält. Detailvereinbarungen kann die Schulfamilie für sich treffen. Ausgenommen sind Grund- und Förderschulen. Das macht auch Sinn. Aber an allen anderen Schulen kann das so erfolgen. Ich finde, das ist eine sehr lebensnahe, gute Lösung. Ich kann Sie nur einladen.  Sie können Ihren Gesetzentwurf gern beibehalten. Sie können ihn auch mit reinnehmen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich würde Ihnen empfehlen, im Sinne der  Schulfamilie und im guten Dialog mit der Schulfamilie am Ende unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil der mit der Schulfamilie abgestimmt ist. Es ist ein guter  Ansatz, das so zu machen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 14460 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/106 vom 23.02.2022
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz klar der Lebenswelt unserer Schüler, Eltern und Lehrer. Es darf auch in den Schulen  benutzt werden. Jedenfalls zu pädagogischen Zwecken und mit Erlaubnis des Lehrers ist das auch jetzt sicherlich schon in vielen Unterrichtseinheiten der Fall. Allerdings ist jetzt auch seitens der Staatsregierung, wie wir es gerade gehört  haben, geplant, dass im kommenden Schuljahr, also ab dem Schuljahr 2022/23,  die Schulen selbst darüber entscheiden sollen, inwiefern eine private Handynutzung in den Schulen ermöglicht werden soll. Da geht es im Wesentlichen um die  Pausen und um die Mittagszeit. Hier soll die Eigenverantwortung der Schüler und  der Schulen gestärkt werden. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Man muss auch
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Medienpädagogisch passt ein pauschales Verbot nicht in die heutige Zeit.  Es wird in vielen Schulen tatsächlich nicht mehr so gelebt. In vielen Fällen wird bei  der privaten Handynutzung halt ein Auge zugedrückt. Da ist es schon sinnvoll, mal  über neue Regelungen nachzudenken.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Es hat auch etwas Gutes, dass das Handy nicht der  ständige Begleiter ist und auch mal ausgeschaltet wird, dass man auch mal eine  Pause hat, dass man mittags oder in einer Pause mal in sich gehen kann, dass  man auch mal in der Pause sozusagen etwas lernt; denn auch in der Pause und in  der Stille lernt man. Man braucht die Zeit, um abzuschalten und um Kraft für den  Unterricht zu sammeln. Auch die Konzentration könnte leiden, wenn die Schüler verführt werden, in der  Pause auf ihr Smartphone zurückzugreifen und es für Privates zu nützen. Möglicherweise kommt es zu einem Wettbewerb, in dem sich die Schulen überbieten bei  den Regelungen, die sie für die Handys erlassen. Es könnte auch die Handysucht  bei manchen Schülern fördern. Dann hätten wir auch das Problem, dass das Handy als Statussymbol umso wichtiger wird. Der eine kann sich ein tolles Handy leisten mit der neuesten Software,
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Das normale Sozialleben wird darunter leiden, wenn die Handynutzung jetzt auch in den Pausen und in der Mittagspause stattfinden soll. Den Sozialneid hatte ich bereits angesprochen jemand ein besseres Gerät hat als der andere, dann kommt ein Überbietungswettbewerb, auch bei den Datentarifen. Wir müssen eines sehen – ein Kollege hat es in der Debatte schon angesprochen
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Wir brauchen ein ordentliches, funktionierendes WLAN in den Schulen. Wir  brauchen eine ordentliche Netzabdeckung; denn ohne Netz und ohne WLAN hilft  einem auch das beste Handy nichts. Geschätzte Kollegen, eine Handynutzung unserer Schüler in den Schulen macht  aber noch lange keinen IT-Experten. Da geht dieser Antrag vom Gedanken her an  einem wichtigen Ziel vorbei. Wir müssen darauf schauen, dass unsere Schüler für  den IT-Bereich fit gemacht werden. In Deutschland fehlen fast 100.000 Fachkräfte  im IT-Bereich. Durch eine gute Handynutzung in den Pausen werden unsere Schüler für diesen Bereich auch nicht besser geschult. Wir sollten also vielleicht eher  darüber nachdenken, wie wir IT in unsere Schulen bringen und die Kompetenz unserer Schüler in diesem Bereich fördern können, anstatt gross darüber nachzudenProtokoll 18/106 vom 23.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14461 ken, wie man jetzt auch noch die Pausen mit Handy, Handyspielchen und Handynutzung füllen kann. In den Pausen wäre unserer Meinung nach das klassische  Sozialleben angebracht. Aber das ist eine Gratwanderung. Ich bin gespannt auf die  Aussprache in den Ausschüssen, um hier eine gute Lösung für Bayern zu finden.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Heute also das Thema "Handynutzung an Bayerns Schulen". Ich  finde es wirklich unglaublich, dass bis zum heutigen Tag das Handyverbot an den  Schulen gilt. Schülerinnen und Schüler müssen immer noch im Einzelfall ihre Lehrkraft fragen, ob sie das Handy privat nutzen dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist total weltfremd. Es ist gut, dass die Staatsregierung heute endlich angekündigt hat, einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem  Thema einzubringen.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Auch wir haben bereits im Jahre 2018  einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, Drucksachennummer 17/20501. Unser  Gesetzentwurf entspricht in etwa dem der FDP. Ich finde es schon bemerkenswert,  dass es vier Jahre gedauert hat, bis die Staatsregierung einen entsprechenden  Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist traurig, dass wir eine Pandemie dazu gebraucht haben, um endlich an unseren Schulen das Handyverbot abzuschaffen.  Wir sind in unserer Gesellschaft mittlerweile digital. Wir sind an den Schulen digital.
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Die Pandemie hat die Mediennutzung revolutioniert. Digitale
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Der Distanzunterricht ist teilweise nur mit digitalen Endgeräten überhaupt möglich. Von Schülerinnen und Schülern wird erwartet, dass sie mit den digitalen Endgeräten umgehen können. Es ist eine  Selbstverständlichkeit geworden, dass Schülerinnen und Schüler ihr Smartphone,  das sie in der Regel besitzen, auch in der Schule – zum Beispiel für Recherchearbeiten und Ähnliches – benützen. Wir Sozialdemokraten weisen aber immer wieder
Bayern, 2022-02-23, Partei: 
 Ein Smartphone alleine reicht  für Schülerinnen und Schüler nicht aus, ihren schulischen Verpflichtungen nachzukommen. Wir müssen dafür sorgen, dass hier in Bayern alle Schülerinnen und Schüler ein  echtes digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen. Liebe Kolleginnen  und Kollegen, das muss unter die Lernmittelfreiheit fallen.