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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! In einer seiner ersten  Reden in diesem Haus hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Philipp da Cunha, zu einer Aktuellen Stunde  der AfD zum Thema Energiewende im Januar 2017 reden  dürfen. Er hat damals dem Haus vorgerechnet, welche  Kostengefahren im Import fossiler Rohstoffe stecken, und  zwar insbesondere dann, wenn durch Krisen auf den  Weltmärkten kurzfristige Preissteigerungen hinzukommen.  Und man könnte es aus heutiger Sicht fast prophetisch  nennen, aber es war am Ende des Tages schlicht eins  und eins zusammengezählt.   Und wenn wir heute den vorliegenden Antrag der Regierungskoalition besprechen, dann vor allem vor dem Hintergrund einer Preiskrise, die wir bei fossilen Energien  einfahren. Ein knapper werdendes Gut wird in Krisenzeiten schlicht sehr teuer, und diese Preise betreffen  Menschen mit geringem Einkommen einmal umso mehr  härter. Unsere finanziellen Hilfsmöglichkeiten als Land  sind begrenzt, und darum begrüssen wir auch, dass der  Bund in Grössenordnungen mit Hilfs- und Unterstützungsleistungen reagiert. Aber Hilfe und Unterstützung bei  aktuellen Preisen ist das eine, mittel- und langfristige  Preise sind das andere.   Und wenn wir mit Blick auf die Zukunft unsere Optionen  nebeneinanderlegen, dann stellen wir fest, dass die für  den Schutz unseres Klimas, die für die Erreichung des  Ziels von Paris notwendigen Schritte genau die gleichen  sind, mit denen wir mehr Energiesouveränität erreichen,  genau jene sind, mit denen wir bezahlbare Energie erreichen. Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin einmal
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 „In  einer solaren Energiewirtschaft wird es relativ konstante  Preise ohne … Schwankungen geben. Das, meine Damen  und Herren, ist die Sicherheit, die die Menschen in unserem Land brauchen.“ Zitatende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Wenn wir also von einer Zukunft aus eigener Kraft sprechen, dann haben wir genau dieses Ziel vor Augen, dann  haben wir eine Energieversorgung vor Augen, die für  unser Klima ebenso gut ist wie für den Geldbeutel der  Menschen im Land, wobei ich einschränken muss, dass  auf dem Weg dorthin wir ein System der Parallelität haben, in dem wir sowohl alte fossile Energien bezahlen als  auch erneuerbare. Und wir befinden uns gerade in dieser  Übergangsphase, in der höhere Kosten erwartbar waren  und dass sie durch einen Krieg jetzt noch einmal deutlich  höher ausfallen, darf uns im Ergebnis aber nicht davon  abhalten, den Weg weiterzugehen, den Weg konsequent  weiterzugehen. Und dieser Weg hat konkrete Schritte,  die wir als Land beschreiten können.   Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet, dass  die Vereinfachungen bei den Genehmigungsverfahren  auch in schnelleren Antragsverfahren enden müssen.  Und das ist am Ende des Tages nicht nur der Wind- und  Solarpark selbst, sondern auch die Genehmigung der  notwendigen Leitungsnetze. Hier müssen Verwaltungsverfahren einfach schneller werden, wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung noch stärker nutzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen, wir müssen nicht zuletzt  Wärme immer nutzen, wenn sie anfällt. Auch wenn die  Temperaturen bei der Elektrolyse nur 55 Grad Celsius  sind, diese Wärme nicht zu nutzen, wäre sträflich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Es sind immerhin 20 Prozent der insgesamt aufgewendeten Energie, die uns in einem Wärmenetz oder einer  industrietechnischen Trocknungsanlage den Einsatz von  Erdgas ersparen. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft  funktioniert nicht über Nacht. Die Anlagen auf den entsprechenden Massstab zu skalieren, Produktion und mögliche Abnehmer des Wasserstoffs zusammenzubringen,  das alles muss Hand in Hand gehen!  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf  die dringende Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung eingehen: Noch immer ist unser Landesgesetz das einzige  deutschlandweit, das Gemeinden und Bürgern die Beteiligung an Windkraftanlagen ermöglicht, und trotzdem  benötigen wir eine bundesweit verpflichtend geltende  Regelung, damit eben diese Form der Beteiligung nicht  zum Nachteil der Branche im Land wird. Und ebenso  benötigen wir Regelungen bei den Netzentgelten. Wenn  die Kosten für den Verteilnetzausbau zum Anschluss der  Wind- und Solarparks hoch sind, die Zahl der Stromkunden im Gebiet aber klein ist, dann führt das zu hohen  Netzentgelten. Hier benötigen wir eine faire Entlastung  der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie  in Schleswig-Holstein oder Brandenburg. Wer in Berlin  oder München grünen Strom nutzen möchte, der darf  sich hierfür auch an den Kosten beteiligen, meine Damen  und Herren!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  5
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Bei der Photovoltaik hat Deutschland auf Dächern und an  Fassaden ein Potenzial von 1.000 Gigawatt peak, wie  das Fraunhofer Institut erst im Februar in einer aktuellen  Studie berechnet hat. Damit wir dieses Potenzial besser  nutzen können, muss das Anmelden und Nutzen der  Photovoltaikanlage auf dem heimischen Dach aber  ebenso einfach werden wie das Anmelden eines Pkw.  Hier soll die Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss  berichten, welche Optionen in anderen europäischen  Ländern genutzt werden und wie diese bei uns eingesetzt werden können.   Wenn wir von mehr Energiesouveränität sprechen, meine  Damen und Herren, dann greift auch eine alte Binsenweisheit: Die Kilowattstunde, die ich nicht verbrauche,  muss ich am Ende nicht importieren. Und gerade auf  dem Wärmesektor wird es bei Sanierungsmassnahmen  darauf ankommen, gleichzeitig auch den Wärmebedarf  zu verkleinern, um somit unseren Bedarf an Erdgas zu  reduzieren, perspektivisch auch andere alternative Wärmequellen im Gebäude zu nutzen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema  Mobilität hat in der vergangenen Woche erst der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt.  Der Tenor: Ein Rufbussystem mit darauf aufbauendem  Takt- und Linienverkehr ist die einzige bezahlbare Form,  wie wir die Anbindung der ländlichen Regionen im Land  deutlich verbessern können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Und darum werden wir an diesem Punkt noch arbeiten  und werden 2024 landesweit ein entsprechendes System  gemeinsam mit den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen an den Start bringen.   Und bereits im kommenden Jahr soll das Seniorenticket  kommen. Und weil es in Diskussionen oft angebracht  wird, dass das doch der zweite Schritt vor dem ersten  sei, wir zuerst das Angebot verbessern möchten, sage  ich noch mal ganz klar und deutlich: Nein, es ist der richtige Schritt, denn aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien – und als arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Landeskind weiss ich, wovon ich spreche –, wir haben viele  Rentnerinnen und Rentner bei uns im Land, die jetzt in  Rente gehen und eben eine sehr kleine Rente erhalten,  und sie kommen oftmals über die Grundsicherung im  Alter nicht hinaus. Da ist ein eigenes Auto für diese Menschen illusorisch, ein reguläres Busticket nahezu unbezahlbar. Und mit dem Seniorenticket ermöglichen wir  eben diesen Menschen Mobilität, die sie sich sonst oftmals nicht leisten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von  einem klugen Energiemix sprechen, dann meinen wir das  auch so. Am Ende des Tages wird unser System nicht  nur aus Windrädern und Wärmepumpen bestehen können.  Wir werden Biomasse im Blick behalten müssen, die flexibilisiert die Phasen abdeckt, in denen Sonne und Wind  einmal schwächeln, wir werden über eine 98-prozentige  Beimischung von Wasserstoff sprechen, den wir im Erdgassystem transportieren können, und die verbleibenden  zwei Prozent nutzen wir für grünes Biomethan. Wärmethermen, die mit diesem 100 Prozent grünen Energiemix  Altbauten beheizen können, werden ab 2025 den Markt  bestimmen.   Um den Markthochlauf klug zu gestalten, benötigen wir  natürlich den Austausch der handelnden Akteure, den  kurzen Draht einer Arbeitsebene. Mögliche Probleme  schnell zu adressieren und bestmögliche Lösungen zu  suchen, funktioniert gemeinsam einfach besser. Und  Erfahrungsaustausch kann auch dazu beitragen, Synergieeffekte zu nutzen. Wenn ein Energieunternehmen einen  Elektrolyseur errichten möchte, das Wirtschaftsministerium gerade eine Anfrage für den Standort einer Getreidetrocknung hat, dann wissen die beiden im Idealfall voneinander, weil die Abwärme der Elektrolyse ein massiver  Vorteil für die Trocknung ist, die Wasserstoffproduktion  am Ende günstiger wird.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg zu  einer Zukunft aus eigener Kraft wird kein Masterplan  sein, der irgendwo bereits in der Ecke liegt und nur abgearbeitet werden muss. Der Weg, den wir gehen müssen,  wurde von niemandem von uns vorher gegangen. Wir  müssen flexibel bleiben, müssen bei Problemen korrigieren, müssen auf Sicht fahren und immer wieder nachjustieren. Was wir aber nie aus dem Blick verlieren werden, ist das Ziel. Und dieses Ziel ist ein klimaneutrales  Mecklenburg-Vorpommern, das seinen Energiebedarf aus  eigenen Quellen deckt, das unabhängig ist von Energieimporten und das seine Zukunft aus eigener Kraft leisten  kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue  mich auf eine anregende Debatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin!   Herr Minister, Sie sprachen von der Notwendigkeit für  Planungsbeschleunigung auch im Mobilitätsbereich. Im  Bereich Strassenbau gibt es bereits seit längerer Zeit eine  Gruppe in der Landesstrassenbauverwaltung, um dieses  Ziel zu erreichen. Wenn Sie von Planungsbeschleunigung  sprechen, meinen Sie also überwiegend Strassenbau. Mit  dem A14-Zubringer hier in Schwerin planen Sie schon  wieder ein neues ausserhalb des Bundesverkehrswegeplanes. Die Planungen für die Darssbahn und die Karniner  Brücke verzögert die Landesregierung seit Jahren, und  wir kommen dort an keiner Stelle voran.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, für die Darssbahn ist leider das Land  nur bei einem ganz kleinen Teil,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 nämlich der Meiningenbrücke, zuständig. Ansonsten macht  das die Deutsche Bahn, also die sind der Adressat. Und  die Deutsche Bahn ist für vieles bekannt, aber nicht dafür, dass die Dinge besonders schnell gehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Aber auch da möchte ich die Deutsche Bahn in Schutz  nehmen. Wir brauchen in der Tat auch in diesen Bereichen, gerade beim Bahnausbau – und das habe ich auch  mit Infrastruktur gemeint –, genauso wie auf der Strasse,  eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.   Und ich persönlich, weil Sie das Projekt angesprochen  haben, ich stehe dazu, dass wir die Anbindung des Gewerbegebietes Schwerin-Süd an die Bundesautobahn A 14  hinkriegen. Weil das ist eine Lehre, auch aus dem, aus  der Bewerbung um Intel, dass es einen Vorteil gab. Es  gab mehrere Vorteile, die am Ende für Magdeburg gesprochen haben. Aber die direkte Autobahnanbindung  hatten wir nicht, die haben wir vorgesehen. Und jetzt  kann man sagen, das lassen wir alles liegen. Nein, wir  haben offensiv gesagt, das ist ein guter Gewerbestandort  zur Stärkung der Wirtschaft und da brauchen wir auch  die Anbindung an die Autobahn. – Danke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Werte Frau Präsidentin! Bevor ich mit meiner  eigentlichen Rede anfange, eine kurze Bemerkung zum  Änderungsantrag der GRÜNEN, der uns innerhalb der  Debatte, die wir gerade führen, vorgelegt wurde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich finde es äusserst schwierig. Dieser Antrag der SPD  und LINKEN, der liegt seit Ewigkeiten vor,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 und Sie kommen jetzt mitten während der Debatte und  bringen hier einen Änderungsantrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 der sage und schreibe zehn Änderungspunkte umfasst.  Ich habe keine Möglichkeit, Ihre Änderungen anzusehen  überhaupt. Ich weiss nicht, ob sie gut sind,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 ob sie schlecht sind. Es ist fragwürdig, wie Sie jetzt hier  leider mit uns umgehen, und deswegen kann ich oder  können wir als AfD Ihren Änderungsantrag schon mal gar  nicht berücksichtigen. Das finde ich schade. Es wäre  schön, wenn Sie damit eher kommen würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt einen  Satz zur Sicherung der menschlichen Gesellschaft – und  es wäre schön, wenn es etwas leiser wäre, dann würden  auch alle hören, danke –, es gibt einen Satz zur Sicherung der menschlichen Gesellschaft, der lautet: Versorgungsengpässe sind durch Vorratshaltung zu überbrücken, um sein Überleben zu sichern. Das bedeutet  eigentlich nichts weiter, als dass der Mensch und seine  ihm nutzende Energiewirtschaft nur in einer existierenden  Vorratshaltung überleben kann. Gleichzeitig bedeutet  das aber auch, dass Deutschland – und MecklenburgVorpommern – als rohstoffarmes Land sich in einem  globalen Energiehandel befindet, der vertraglich abgesichert werden muss, um seine Lager und Speicher zu  füllen. Das betrifft grundsätzlich alle Bereiche von lebenswichtigen Ressourcen, wie Energie, Halbprodukte und  Lebensmittel.   Jetzt von einem Stopp beziehungsweise Reduzierung  von Energieimporten zu sprechen, die dann auch noch  durch sogenannte klimaneutrale Energien ersetzt werden  sollen, zeigt, dass hier ein berechtigter, aber kurzfristig  unerfüllbarer Wunschgedanke dem Antrag zugrunde liegt.  Deshalb ist es wichtig, dass der Weg zur Energiesouveränität von Weitsicht und Machbarkeit geprägt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und dabei ist es wichtig, dass diese Massnahmen bei der  Bevölkerung auf Akzeptanz stossen. Das bedeutet in  erster Linie, dass die Bürger und die Wirtschaft mitgenommen werden, dass sie finanziell nach Möglichkeit  sogar entlastet werden. Am Ende muss die Landespolitik  dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern eine  stabile, moderne und sichere Energieversorgung erhält,  die möglichst im Einklang mit Mensch, Tier und Natur  steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Denn eines muss jedem klar sein: Sich von unliebsamen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Danke!   Denn eines muss hier jedem klar sein: Sich von unliebsamen energetischen Importen zu trennen und sich dafür  in ausschliesslich wetterabhängige Energien zu flüchten,  würde beim jetzigen Stand der Technik die Abhängigkeit  noch vergrössern, denn Sie bekommen einen Geschäftspartner, den sie nicht einmal zur Rechenschaft ziehen  können, wenn er nicht genügend und nicht kontinuierlich  Wind- und Sonnenenergie liefert.   Diese Änderung von einer Abhängigkeit in die nächste  Abhängigkeit zeigt sich in der Forderung nach einer klimaneutralen Wasserstoffproduktion, wo Sie sich wieder fast  nur an den unsicheren wetterabhängigen Energien bedienen wollen. Die Umstellung von fossil betriebenen alten  Heizungsanlagen auf erneuerbare Energieträger ist eigentlich eine gute Idee, wenn es Energien geben würde, die  sich erneuern können.  Umgangssprachlich haben wir uns schon so an dieses  Wortkonstrukt gewöhnt, dass wir glauben, eine unerschöpfliche, sich erneuernde, immer vorhandene Energiequelle zu besitzen.  10   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Wind und Sonne sind aber nicht immer verfügbar, denn  nachts scheint generell nicht die Sonne, auch wenn die  GRÜNEN es gerne wollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 und im Winter sieht es auch nicht so gut mit der Ernte  von Sonnenenergie aus. Auch Wind ist nicht immer in der  Qualität verfügbar, dass dieser kontinuierlich Energie  liefert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Das grösste Problem ist aber bekanntermassen, dass es bis  heute keine überhaupt auch nur ansatzweise ausreichenden  und sich wirtschaftlich rechnenden Speichermedien gibt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 die die wetterabhängige Energie aus Sonne und Wind in  Grössenordnung speichern könnten. Und auch Sie wissen,  Wind- und Sonnenenergie sind nicht grundlastfähig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich komme zu Ihrer Forderung unter III, Punkt 3. Dass  hier im Antrag die gerechte Verteilung der Netzausbaukosten fair und bundesweit verteilt werden sollen, klingt  gut. Denn als Bundesland mit dem geringsten Durchschnittseinkommen haben wir, bedingt durch die hohe  Dichte an Windkraft- sowie Solaranlagen, welche die  Netzausbaukosten in die Höhe treiben, sowie durch die  hohen Einspeisevergütungen bundesweit …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ach herrjemine!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 … und meist sogar weltweit die höchsten Strompreise.  Die Forderung nach gerechter Verteilung der Netzausbaukosten auf alle Bundesländer macht daher Sinn.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir überweisen Ihren Antrag gerne, da wir bereit sind, in  den Ausschüssen über einen Antrag, über einen Lösungsansatz in die richtige Richtung zu diskutieren. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so einem wichtigen  Thema auf fünf Minuten sich zu beschränken, ist tatsächlich nicht so ganz einfach.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ja, ich werde mich natürlich dann auf das Wesentliche  konzentrieren.   Gestatten Sie mir bitte die Vorbemerkungen, dass ich  die Ausführungen auch des Ministers durchaus mit Interesse verfolgt habe, der hier permanent in Richtung der  GRÜNEN-Fraktion mit bundespolitischen Themen, ja,  argumentiert, man könnte fast schon sagen agitiert hat  und sozusagen hier die Missstände auf der Bundesebene herausgearbeitet hat. Da muss ich wirklich sagen,  erstens bin ich mir noch umso sicherer denn je, dass die  Ampel keine gute Lösung ist für Deutschland. Und zweitens, lieber Herr Meyer, muss ich sagen, Sie könnten im  Rahmen der Richtlinienkompetenz mal das Gespräch mit  Olaf Scholz suchen und dann die Dinge, die Sie hier  problematisiert haben, auch mal innerhalb Ihrer Partei  besprechen. Das ist einfach unredlich, sich hier Minister  Habeck und die grüne Landtagsfraktion herauszupicken  und dann sozusagen auf Missstände hinzuweisen, wenn  man selbst in Berlin die Regierung stellt und den Bundeskanzler stellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 meine Damen und Herren. Das passt einfach nicht zueinander.  Der Titel Ihres Antrages „Zukunft aus eigener Kraft“, das  ist so ein schönes Eingangsstatement, passt in jedes  schöne Wahlprogramm, ist vielversprechend. Und ich  könnte es mir natürlich leichtmachen und sagen, ich  gehe einfach genauso um wie Sie mit unseren Anträgen  und rede davon, dass vieles im Koalitionsvertrag steht  und dass es auch schon gemacht wird, und deswegen  würde sich eine tiefere Debatte nicht lohnen. Aber so  sind wir ja nicht.  Wir beschäftigen uns auch natürlich selbstverständlich  mit Ihren Anträgen. Und ich will durchaus auch positiv  erwähnen, dass dort auch Aspekte drin sind, die man  wirklich auch unterstützen kann, insbesondere, wenn  man die Themen oder das Thema der Genehmigungsverfahren sieht. Da ist, wie der Minister ja auch bestätigt  hat, ein hoher Bedarf. Da haben wir ja kürzlich auch eine  Anhörung im Wirtschaftsausschuss gehabt, und da haben also alle diejenigen, die insbesondere mit dem Zubau der erneuerbaren Energien beschäftigt sind, wirklich  eingängig darum gebeten, dass wir die Behörden auch  personell so ausstatten, dass sie sozusagen auch diesen  Ansatz, schneller zu werden, auch umsetzen können.  Und deswegen ist das ja auch in Ihrem Antrag niedergeschrieben. Ich bin sehr gespannt, ob das dann auch eine  Umsetzung erfährt. Es wäre auf jeden Fall sehr, sehr  wünschenswert.   Ansonsten gibt es das Thema Photovoltaikpotenzial im  Zusammenhang mit Eigenheimen. Auch das ist ein positiver Aspekt, und das unterstützen wir auch. Ich will aber  auch sagen, dass vieles eben mit Absichtserklärungen  deklariert wurde, wenig konkret.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  11
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Da wird natürlich von der Notwendigkeit des weiteren  Ausbaus der erneuerbaren Energien gesprochen. Es  wird davon gesprochen, das Thema Wärme/Abwärme  stärker zu nutzen, oder wir finden auch Althergebrachtes  wie Repowering, auch das wird erwähnt. Und – das hat  ja Herr Beitz auch gesagt – das Thema der Netzentgelte,  Stichwort „Solidarisierung“, auch das ist ja kein neues  Thema, das Sie da einfordern. Da reden wir ja allesamt,  insbesondere die Nordländer, schon seit einiger Zeit  davon, und deshalb ist das sicherlich eine berechtigte  Forderung, aber ist auch nicht wirklich was Neues.  Das Thema Offshore haben Sie leider nur, aus meiner  Sicht zumindest, unzureichend beschrieben. Dazu hat  aber der Minister ja einige Ausführungen gemacht. Und  auch wir stellen fest, dass das BSH, das Bundesamt für  Seeschifffahrt und Hydrographie, einfach zu wenig Gebiete ausgewiesen hat und dass das natürlich ein Grundproblem ist beim Thema Offshore. Da bin ich auch bei  Ihnen, das haben Sie ja auch beschrieben. Aber wir  müssen auch ehrlich feststellen, dass es auch bei der  technischen Umsetzung schwierig werden wird.   Wenn Sie sich mal mit der Marktlage der Errichterschiffe  auseinandersetzen, werden Sie feststellen, da sind fast  kaum noch Errichterschiffe zu finden, weil natürlich auch  im Zuge dieser Krise in der Ukraine beziehungsweise des  russischen Angriffskrieges viele andere Länder erkannt  haben, dass sie natürlich ihre Energiepolitik völlig anders  justieren müssen. Und deswegen haben wir ja weltweit  durchaus auch einen Markt für das Thema Offshore, und  deswegen werden die Errichterschiffe dort allesamt gebunden und gebucht. Und auch hier brauchen wir eine  Lösung. Dazu hätte man einiges sagen können.   Jetzt sehe ich schon, ich habe nur noch eine halbe Minute.  Ich will daher durchaus auch noch erwähnen, dass wir  bei all dem Thema der Erneuerbaren – auch bundespolitisch, und das hat unsere Bundestagsfraktion deutlich  gemacht – auch über die Laufzeitverlängerung von  AKWs und Kohlekraftwerken nachdenken müssen, weil  wir eben hier natürlich eine langfristige Perspektive beschrieben haben.   Aber wir brauchen auch kurzfristige Perspektiven, um  insbesondere das Thema der Bezahlbarkeit von Energie  in den Griff zu bekommen. Und wenn wir aktuell davon  reden, dass die Kilowattstunde 48,16 Cent im Moment  kostet
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 und damit die höchsten Preise fast weltweit darstellen, da  müssen wir schon hier einen echten Bedarf erkennen.   Wir plädieren auch weiterhin für Technologieoffenheit, für  einen realistischen Blick beim Thema Energie, und vor  allem nicht zu vergessen – das wäre mir ein persönliches  Anliegen –, dass wir das Thema der Forschungsförderung, dass wir unsere Hochschulen im Land fitmachen,  um insbesondere an Dingen zu forschen wie der Speichertechnologie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Jetzt blinkt das rote Lämpchen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Was wäre es denn für ein Signal, wenn wir zum Beispiel  jetzt alle knapp 800 Kommunen unseres Landes zu einer  Wärmeplanung verpflichten?! Mal abgesehen vom Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Fragen der  Konnexität wäre das ganz schlechter Stil und würde den  Beteiligungsprozess von vornherein vergiften. Wir wollen  aber Akzeptanz und zu einer miteinander abgestimmten  Lösung kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Daher werden wir den Änderungsanträgen nicht zustimmen. – Vielen Dank!