Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Situation für Missbrauchsopfer in Bayern  ist insgesamt unbefriedigend. Das Thema Missbrauch und die Frage, wie wir den  Betroffenen besser helfen können, ist deshalb auch von enormer Bedeutung. Unter  diesem Gesichtspunkt ist der Vorstoss der FDP mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag auch grundsätzlich zu begrüssen. Dass die Aufarbeitung der zahlreichen Missbrauchsfälle insbesondere bei den beiden grossen Amtskirchen nicht  funktioniert, ist seit Längerem offensichtlich. Der Umgang der Evangelischen Kirche mit den Opfern wird von Kritikern zu Recht als strategisches Bremsen bezeich16454 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 net. Betroffene in den Missbrauchsfällen der Katholischen Kirche sprechen von  einem Glücksrad der Entschädigung im Hinblick auf die Aufarbeitung. Beides ist inakzeptabel. Auch wenn Staat und Kirche zumindest formal getrennt sind, können  weder der Landtag noch die Staatsregierung die Augen vor den Missbrauchsfällen  und der absolut unzureichenden Aufarbeitung durch die Kirchen verschliessen. Hier  ist ein Handeln des Freistaates aus unserer Sicht dringend erforderlich. Um voranzukommen und konkrete Schritte einleiten zu können, haben wir im Sozialausschuss entsprechende Anträge gestellt. Bei entsprechender Zustimmung  hierzu und der beantragten Durchführung der Expertenanhörung wären wir alle  zum Wohle der betroffenen Missbrauchsopfer heute schon ein Stück weiter. Zu erwähnen ist der Vollständigkeit halber, dass das Thema Missbrauch eine Vielzahl von Institutionen betrifft – Sportvereine seien zum Beispiel genannt – und sich  keinesfalls auf die Kirchen beschränkt, auch wenn die Zahlen und die Ausmasse  bei den Kirchen besonders erschreckend sind. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Missbrauchsopfer aus unserer Sicht  grundsätzlich sinnvoll. Es ist auch völlig richtig, diese Stelle im Freistaat Bayern anzusiedeln. Das Thema Missbrauch hat uns im Sozialausschuss bereits häufiger  beschäftigt, und im Rahmen dieser Diskussion wurde unter anderem von den Vertretern der Regierungsfraktionen der Einwand erhoben, diese Thematik gehöre auf  Bundesebene behandelt. Das ist nicht nur grundsätzlich unzutreffend, sondern das ist auch Wegschieben  von Verantwortung. Dem stellen wir uns entgegen. Auch wenn das Grundanliegen  berechtigt ist, sind die im Antrag vorgesehenen Schritte insgesamt zu vage und  nicht konkret genug. An der Stelle, wo der Antrag konkreter wird, verfolgt er aus  unserer Sicht einen falschen Ansatz. Beispielhaft sei die vorgesehene Ansiedlung  der Stelle bei der Stiftung Opferhilfe Bayern genannt. Das wäre aus unserer Sicht  der falsche Ansatz. Etwaige Versäumnisse der Staatsanwaltschaft, die in der Begründung des Antrags  explizit aufgeführt wurden, werden mit den beantragten Massnahmen nicht aufgearbeitet oder für die Zukunft vermieden werden können. Eine echte Verbesserung  der Situation der Missbrauchsopfer bietet der Dringlichkeitsantrag nicht, sodass wir  diesem nicht zustimmen können. Den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der  SPD lehnen wir ebenfalls ab.