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Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17112 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Das ist seriös, und das ist eine echte Planungsgrundlage für die Kliniken. Das sollte unsere künftige gemeinsame Grundlage sein; denn dann müssen wir uns auch  nicht mehr über die Zahlen streiten. Sie sind ja seriös ermittelt. Das ist unser erster Punkt. Der zweite Punkt in unserem Gesetzentwurf ist es, dem Personalmangel und auch  der Wohnungsnot zu begegnen, indem die dann hoffentlich auskömmlichen Investitionsmittel auch dafür genutzt werden dürfen, bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte und weiteres Gesundheitspersonal zu schaffen; denn das wäre eine echte  und spürbare Erleichterung für die Beschäftigten und kann entscheidend dazu beitragen, bestehendes Personal dauerhaft zu halten und neue Leute für die Gesundheitsberufe zu gewinnen. Es gibt auch schon Träger, die hier tätig werden. Die  München Klinik zum Beispiel baut Werkswohnungen auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses, wofür ich mich als örtliche Abgeordnete auch sehr eingesetzt habe. Oft ist aber der finanzielle Aufwand für einzelne Kliniken und Träger zu  gross, wenn die Investition nicht entsprechend gefördert wird, und im Moment dürfen die Investitionsmittel dafür gar nicht hergenommen werden. Hier wollen wir unterstützen. Damit helfen wir den Krankenhäusern bei ihrer Personalnot, und wir kommen den Pflegekräften konkret entgegen und helfen ihnen,  einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Erschwinglicher und familiengerechter Wohnraum ist dabei ein entscheidender  Faktor. Schliesslich geht es uns als SPD auch darum, bei der Explosion der Energiekosten  zu helfen und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Defizite in der staatlichen Investitionsförderung haben über die Jahre zu Defiziten auch in der baulichen  Infrastruktur bei Medizintechnik, Digitalisierung und Energieeffizienz geführt. Wenn  man sich die Energiekosten eines Krankenhauses ansieht, sieht man, dass allein  der Anteil an Gaskosten zum Heizen einem Jahresverbrauch von mehreren tausend Einfamilienhäusern entspricht. Die Kliniken in Deutschland werden zu über  90 % mit Gas geheizt, und sie sind leider, weil sie energetisch schlecht saniert  sind, oft auch Treiber beim CO2-Ausstoss. Verglichen mit weltweiten Daten – dazu  gibt es auch Studien – ist der Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxid in unserem Gesundheitswesen leider besonders hoch. Viele Krankenhäuser konnten in den vergangenen Jahrzehnten kaum oder nur teilweise in energetische Sanierung investieren. Das fällt ihnen jetzt bei der Kostenexplosion natürlich doppelt auf die Füsse. Deswegen wollen wir, dass die auskömmliche Investitionskostenförderung erstens ausreichend gefördert wird und dass  zweitens das Geld auch für Investitionen in Energieeffizienz verwendet werden darf  ebenso wie in die Förderung beim Schaffen von Personalwohnungen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Verbesserung der Situation der Krankenhäuser, Verbesserung der Situation der Pflegekräfte, Verbesserung der Situation auch beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz. Wir legen hier einen konkreten Vorschlag vor. Wenn Sie auch dafür sind,  können Sie diesen unterstützen, indem Sie hier für uns stimmen. Wir versuchen  die Mittel, die wir hier als Gesetzgeber in Bayern haben – –. Es gibt nicht so viele  Stellschrauben, an denen wir konkret selber drehen können, aber das Bayerische  Krankenhausgesetz ist eine solche. Deswegen schlagen wir Ihnen diese Änderungen vor, die konkrete Verbesserung  mit sich führen, und freuen uns auf Ihre Unterstützung. Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17113
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Krankenhäuser auskömmlich  zu finanzieren, energetisch zu sanieren und für Pflegekräfte so attraktiv wie möglich zu gestalten, diese Ziele unterschreiben wir alle. Vom Ziel her trennt uns hier  gar nichts. Die Frage ist, auf welchem Weg wir dieses Ziel am besten erreichen.  Die SPD hat in ihrem Gesetzentwurf eigene Vorschläge vorgelegt, die wir jetzt im  Parlament ausführlich beraten werden. Heute machen wir mit der Ersten Lesung  den Auftakt dafür. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und gleich einmal  ein bisschen näher hinsehen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Im  dualen System tragen für die Plankrankenhäuser, also für die rund 400 Krankenhäuser, die im Krankenhausplan des Freistaats Bayern stehen, die Länder die Investitionskosten, und die Krankenkassen tragen die Betriebskosten. Dieser Dualismus ist der Grundsatz, an dem auch die SPD in ihrem Gesetzentwurf festhalten
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die jährliche Gesamthöhe der Fördermittel für Investitionskosten richtet sich  nach den jeweils aktuellen, vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus  gemäss § 10 KHG veröffentlichten Investitionsbewertungsrelationen und nach  der Gesamtzahl der entlassenen vollstationären Patientinnen und Patienten  gemäss Krankenhausstatistik. Sie sagen jetzt, jeder Fall kostet ungefähr 341 Euro. Eigentlich schreiben Sie in der  Gesetzesbegründung etwas von 341 Millionen Euro. Also, die "Millionen" müssen  Sie aus der Begründung des Gesetzentwurfes herausstreichen. Mit den 341 Euro  rechnen Sie dann aus, dass die Investitionen circa 1,055 Milliarden Euro kosten  würden, also 411 Millionen Euro mehr als bisher. Meine Damen und Herren, nach diesem Gesetzestext geht es Ihnen weniger um  eine auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser als um eine Abgabe von  Entscheidungskompetenzen an das InEK. Sie wollen mit dem Gesetzentwurf doch  die Entscheidung an das InEK, ein Bundesinstitut, übertragen, auf das wir von  Bayern aus überhaupt keinen Einfluss haben. Wir würden uns von einer Bundesbehörde abhängig machen und das gesetzlich festschreiben! Wir verzwergen uns,  und das passt nicht zum bayerischen Wesen. Ich möchte selbst entscheiden können und nicht ein bundesweites Rasenmäher-Schema anwenden müssen, egal, ob  es passt oder nicht. Mit diesem Ihrem Vorschlag höhlen wir die Eigenstaatlichkeit  Bayerns aus. Was ist denn, wenn wir mehr Geld ausgeben wollen, als es diese Investitionsbewertungsrelationen hergeben? Vielleicht weil das InEK die Situation in  Bayern nicht so recht vor Augen hat? – Dann müssten wir das Krankenhausgesetz  wieder ändern. Schon daran sehen Sie, dass das keine gute Idee ist. Schauen wir doch einmal genauer auf diese vom InEK ermittelten Investitionsbewertungsrelationen, die Sie als neue Richtschnur vorschlagen. Das Modell ist
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie beschränkt sich auf die Massnahmen, die unmittelbar für die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. – Effektiver Klimaschutz ist ein  wichtiges Thema, aber er ist nicht für die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung erforderlich. Diese Massnahmen gehen über den rein medizinischen Versorgungsauftrag der Krankenhäuser für die Bevölkerung hinaus. Deswegen ist im geltenden dualen System der Krankenhausfinanzierung hierfür der Bund zuständig.  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17115 Er muss diese Mittel bereitstellen. Um den wichtigen Gedanken des Klimaschutzes  nachhaltig zu verankern, hat Bayern übrigens einen Entschliessungsantrag im Bundesrat eingebracht, mit dem ein auf drei Jahre befristetes Sonderförderungsprogramm des Bundes mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro gefordert  wird. Dieser Antrag befindet sich aktuell im Bundesratsverfahren. Da können die  SPD-regierten Bundesländer entsprechend zustimmen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wohnraum ist für Pflegekräfte ein  riesiges Thema, gerade in Ballungszentren und in hochpreisigen Regionen. Ich  sehe das auch so, aber ich habe – anders als Sie – keinen Gesetzentwurf formuliert, sondern ich habe eine Genossenschaft gegründet, und zwar "Habt ein Herz  für soziale Berufe". Unter www.habteinherz.de mietet die Genossenschaft von Privatleuten in Dachau Wohnungen an und vermietet sie als Werksdienstwohnung  des jeweiligen Arbeitgebers an Pflegekräfte. Das läuft im Landkreis sehr gut. Da  kommen einige Angebote rein. Auch das ist eine Möglichkeit zu helfen. Wenn wir
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Förderung von Unterkünften für Beschäftigte ist nicht der unmittelbaren akutstationären  Versorgung zuzurechnen. Deshalb ist sie bundesrechtlich auch grundsätzlich von  der Förderung ausgenommen. Das KHG verbietet das sogar. Im Koalitionsvertrag  auf Bundesebene haben Sie auch drin, dass Sie entsprechende bauliche Förderungen vornehmen wollen. Das ist auch der richtige Weg, nämlich es als Bauförderungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu machen und nicht über die KHGFörderung der Krankenhäuser. Sie sehen, die Argumente, die gegen Ihren Gesetzentwurf sprechen, sind erdrückend. Ich freue mich gleichwohl auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke, dass  Sie mir zugehört haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Nur ganz kurz dass es nicht geht, weil es so im Gesetz steht. Deshalb wollen wir das Gesetz  auch ändern. Wir wollen hier in Bayern das Krankenhausgesetz ändern. Das ist  unsere Aufgabe hier. Wir setzen uns auch im Bund dafür ein, aber wir wollen von  Bayern aus alles tun, was wir eben tun können. Zum Thema der Berechnung der Investitionskosten und zu der Frage, ob man
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Damit delegieren wir die Entscheidung  nicht, sondern es geht darum, dass die Berechnung der Kosten, die sowieso gemacht wird, ernst genommen und Grundlage für die Investitionskostenförderung in  Bayern wird. Sie haben gesagt, das ist zu abstrakt und dann hätte man keinen direkten Einfluss mehr aus Bayern. Aber ehrlich, darum geht es doch, genau den zu  ermitteln. Es ist ja keineswegs nur das InEK, das sich meldet, sondern es sind  17116 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 auch die bayerischen Kliniken, wie Sie wissen, die einen zusätzlichen Bedarf  haben, der eben höher liegt, als die Investitionsförderungsquote im Moment ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir brauchen mehr Investitionskostenförderung, um hier zurechtzukommen. – Das sind unsere bayerischen Kliniken, das ist nicht der Ruf eines abstrakten Instituts. Solche  Berechnungen sind eben immer etwas trocken.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Kollegin, ich glaube, ich habe das alles in meiner Rede schon ausgeführt. Zum einen vernehme ich sehr wohl, und das höre ich  auch gerne, dass Sie das Bundesgesetz ändern wollen. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG –, das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherstellung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze, müssen Sie wohl ändern,  damit Sie diese Dinge hineinbringen. Das Zweite ist, Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf sehr deutlich, dass sich die  Gesamthöhe der Fördermittel nach den jeweils aktuellen, vom InEK festgestellten  Investitionsbewertungsrelationen richtet. Das kann man nur so verstehen, dass  das dann daraus abgeleitet wird. Wenn ich das nach dem aktuellen Jahresbericht  ableite, so wie Sie das hier in Ihrer Gesetzesbegründung auch getan haben, dann  kommt dabei ein Wert heraus, der für Bayern gar nicht passen kann, weil sich aus  Bayern eben nur 8 von 400 Krankenhäusern beteiligt haben, und das inklusive der  Universitätsklinika, die einen anderen Bedarf haben als ein Krankenhaus der  Grundversorgung. Ich habe es vorhin ausgeführt, das alles ist nicht stimmig und  nicht logisch. Wir werden im Ausschuss darüber reden, aber ich mache Ihnen ehrlich gesagt keine Hoffnung, dass wir dem zustimmen können.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Gesetzentwurfs klingt gut. Auch wir GRÜNE  wollen Kliniken auskömmlich finanzieren, energetisch sanieren und für alle Fachkräfte, nicht nur für die Pflege, den Gesundheitssektor attraktiver machen. Ich  denke auch an die MFAs, an die Hebammen, an die Heilmittelerbringer, an Ärztinnen und Ärzte und viele mehr. Die alleinige Lösung kann aber nicht sein, in ein ohnehin nicht funktionierendes  System immer mehr Steuergelder zu stecken; denn die zitierte Mengenausweitung  hängt nicht nur von den reformbedürftigen Fallpauschalen ab und auch nicht nur  von den mangelnden Investitionsförderungen des Freistaats, sondern sie ist darin  begründet, dass wir in Bayern keine bedarfsgerechte Krankenhausplanung haben.  Für eben diese ist die Staatsregierung verantwortlich. Das ist der Ursprung des  Problems.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Durch diese mangelhafte Krankenhausplanung steht immer noch nicht die erbrachte Qualität, sondern die Bettenzahl im Mittelpunkt. Jede Klinik kann jede Leistung  anbieten, und die Krankenhäuser konkurrieren um die Patienten. Doch sie konkurrieren nicht etwa um die beste ganzheitliche Betreuung der Patient*innen, nein, es  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17117 geht immer mehr um teure, oft vermeidbare OPs, die durchgeführt werden. Die Belastung der Fachkräfte steigt dadurch an. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte, die immer weniger werden. Was entsteht, ist die bekannte Überversorgung, aber auch eine Unterversorgung, und im  Zuge dessen eine niedrige Versorgungsqualität. Nichts davon wollen wir, nichts  davon wollen die Patient*innen. Meine sehr geehrten Kolleginnen, der Personalmangel wird noch zunehmen. Das  bestätigen zahlreiche Studien. Aber man muss keine Wissenschaftlerin sein, um  zu sehen, was da auf uns zurollt; es reicht ein Blick auf den demografischen Wandel und auf das Durchschnittsalter der Fachkräfte. Natürlich müssen die Arbeitsbedingungen aller Fachkräfte verbessert werden. Gegen Dienstwohnungen ist sicherlich nichts einzuwenden. Aber ohne einen bedarfsgerechten Krankenhausplan  kommen wir nicht voran. Ohne die Umsetzung der Ambulantisierung in den Kliniken – die hoffentlich jetzt dank der Bundesebene kommt –, ohne den Abbau des  bürokratischen Dokumentationswahnsinns, ohne das Nutzen und den Aufbau von  Telemedizin und nicht zuletzt ohne die Stärkung der nichtärztlichen Berufe kommen wir keinen Schritt weiter. Personalwohnungen müssen dort gebaut werden,  wo der Bedarf ist; dies ist nicht nur für die Pflege, sondern auch für andere Berufsstände, zum Beispiel die Hebammen, notwendig. Auch das haben wir bereits gefordert. Grundlage auch hierfür ist eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung, um  keine Steuergelder zu verschwenden. Ein einzelnes Krankenhausbett hat einen CO2-Ausstoss wie ein Einfamilienhaus –  nur ein einziges Bett! Klimaschutz in den Kliniken ist also ein ganz grosses Thema.  Die bedarfsgerechte Krankenhausplanung und Ambulantisierung sind nicht nur für  die Fachkräfte und Patient*innen gut, sondern auch ein grosser Beitrag zur Energieeinsparung und zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Ja, die Krankenhausinvestitionsförderung sollte zukünftig unbedingt an grüne Kriterien geknüpft werden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Krankenhäuser sind unverzichtbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Ampel-Bundesregierung erarbeitet gerade die  Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung; das ist auch gut so. Der Gesetzentwurf der SPD ist wichtig; denn er zeigt zumindest einen Teil der grossen Probleme  unserer Krankenhauslandschaft. Er ist aber keine hinreichende Antwort auf die  derzeitigen Probleme; denn 66 % der Kliniken in Bayern sind defizitär. So viel Geld  kann der Freistaat gar nicht in ein System pumpen. Wichtig ist eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung, damit wieder der Patient  und die Qualität der Versorgung im Mittelpunkt stehen. "Bedarfsgerecht" heisst  immer patient*innengerecht. Was wir brauchen, ist die Verbesserung der Steuerung und die Kooperation zwischen den Kliniken, damit die Patient*innen dort ankommen, wo sie schnell und mit Expertise versorgt werden. Was wir brauchen,  sind integrierte Versorgungszentren, um qualitativ hochwertige flächendeckende  Versorgung auch in ländlichen Gebieten mit multimorbider und älterer Bevölkerung  weiterhin zu gewährleisten. Was wir brauchen, ist ein Förderprogramm für Green  Hospitals. Dies haben wir in den letzten Jahren bereits mehrfach beantragt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen nicht nur Geld verteilen. Wir  sagen Ja zur Förderung, aber in Verbindung mit strukturellen Reformen. Ein Teil  muss vom Bund kommen, aber ein grosser Teil muss auch hier von Bayern selbst  angepackt werden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Prof. Dr. Peter Bauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter,  Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift – das ist schon öfter gesagt  worden – ist natürlich sehr schön, so ein Wohlfühlprogramm. Das kann man natürlich jederzeit hinschreiben, aber wenn man sich mit den Tatsachen beschäftigt,  wird es schon ein bisschen schwieriger.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 In Bayern  haben sich nur 8 Kliniken von über 400 beteiligt. Wie soll das repräsentativ sein?  Das ist der erste Punkt. Frau Haubrich, wenn ich Sie richtig verstanden habe – korrigieren Sie mich gerne  –, sagen Sie, dass die Ärzte operieren, was ihnen am besten passt. Ich weiss nicht,  ob Sie schon einmal etwas von ärztlicher Verantwortung, von ärztlicher Ethik gehört haben. Es ist eben nicht so, dass man einfach das Messer nimmt und da aufschneidet, wo es am meisten Geld gibt. Das möchte ich ganz klar zurückweisen.  Falls ich das falsch verstanden habe, bitte ich Sie, dass Sie das hier erklären.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bedarfsgerecht – was heisst denn "bedarfsgerecht"? Definieren Sie doch den Begriff "bedarfsgerecht". Sie sagen hier "bedarfsgerecht". Wunderbar, aber was ist  denn das? – Für den einen Patienten bedeutet "bedarfsgerecht", dass er zum Beispiel Implantate im ganzen Mund bekommt, für einen anderen bedeutet "bedarfsgerecht", dass er einen herausnehmbaren Zahnersatz bekommt. Definieren Sie  das ganz klar! Wenn Sie das nicht machen, reden Sie ins Blaue hinein; dann  haben Sie keine Grundlage, um ein Gesetz zu begründen und es richtig anzuwenden. Das sind nämlich die springenden Punkte. Frau Waldmann, es ist ja auch so, dass die jetzige Krankenhausfinanzierung abgesprochen und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt ist. Das ist mir  besonders wichtig. Das ist nicht irgendein Gremium, das sich zusammensetzt und  Zahlen hinschreibt. Das ist abgestimmt mit der kommunalen Familie, mit der kommunalen Ebene. Deshalb kann ich hier auch nicht sagen, dass es hier kunterbunt  durcheinandergeht, sondern das hat eine ganz konkrete Basis, die ich nicht verlassen will. Wenn Sie hier mit dem InEK kommen – Kollege Seidenath hat es auch  angedeutet –, gehen Sie irgendwo in ein Gremium, das bundesweit unterwegs ist,  aber mit den bayerischen Interessen vielleicht wenig zu tun hat. Ich setze viel mehr  auf die Verantwortung der Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände haben  nun einmal diese 643 Millionen Euro zur Investitionskostenförderung vereinbart. Es  muss unser gemeinsames Ziel sein – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –,  dass diese Summe verstetigt wird. Aber dass man da irgendeinen abstrakten Begriff nimmt und ein Institut anführt, das nur acht Kliniken in Bayern befragt hat,  scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Das ist eine Fehlentwicklung; diese kann  ich in diesem Hohen Hause nicht mittragen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Natürlich wissen wir das. Kollege Seidenath hat  auch angedeutet, was man machen kann. Das steht ganz klar in dem Bundesgesetz. Sie wissen, Bundesgesetze brechen Landesgesetze. Ich bin kein Jurist, aber  das traue ich mich schon zu sagen, dass ich das richtig verstehe. Wenn der Bund  sagt, das ist keine primärstationäre Versorgung, das darf nicht gefördert werden,  dann ist es so; dann können Sie nicht in einem bayerischen Gesetz vorschlagen,  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17119 das zu machen. Das geht nicht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Da sind Sie  jetzt wieder am Zug. Machen Sie etwas! Dann bin ich gerne bereit, Sie da zu unterstützen. Dann ist mir noch ein wichtiger Punkt im Gesetzentwurf aufgefallen, und zwar ist
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 "Für die Kreise und  kreisfreien Städte entstehen durch diesen Gesetzentwurf keine zusätzlichen Kosten". Das trifft schlicht und einfach nicht zu, sondern die Träger der Krankenhäuser  müssen diese Kosten auffangen. Das gilt für die Sanierungen genauso wie für die  anderen Investitionen und für die Betriebskosten. Wenn Sie das dennoch so stehen lassen, dann freue ich mich sehr auf die Auseinandersetzung im Gesundheitsausschuss, wenn wir darüber diskutieren. Diesen  Punkt sollten Sie noch einmal überdenken. Ich denke, wir haben genug Zeit, um darüber im Ausschuss ausreichend diskutieren zu können. Ich freue mich darauf und hoffe, dass wir diesen werten Zielen, die  Sie angeben, näherkommen und wir etwas für die bayerischen Bürgerinnen und  Bürger tun können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege, es macht mir grosse Sorgen, wie hier über  das InEK gesprochen wird, von Ihnen wie auch vorhin vom Kollegen der CSU. Sie  äussern sich, als sei es irgendein Institut, das mit uns überhaupt nichts zu tun hat.  Also, es ist das zuständige Institut für das Entgeltsystem in den Krankenhäusern.  Ich hoffe, dass Sie dem jetzt nicht seine seriöse Grundlage absprechen wollen.  Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, dass Sie doch sicherlich auch schon die Wortmeldungen aus  den bayerischen Kliniken gehört haben, seien es die Krankenhausgesellschaft, die  Klinikverbünde oder einzelne Träger, die denselben Bedarf anmelden, wie ihn das  InEK ermittelt hat. Wenn man diese Forderungen zusammenrechnet, kommt man  etwa auf eine Milliarde Euro im Jahr. Das ist halt etwas mehr als die 643 Millionen  Euro, die wir bisher haben. Und genau um diesen Unterschied geht es.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Kollegin Waldmann,  ich habe es ganz klar auf das Repräsentative, was Sie gesagt haben, angelegt. Ich  habe nicht die Qualität des InEK angezweifelt, sondern ich habe die repräsentative  Darstellung dessen, was Sie hier am Pult gesagt haben, infrage gestellt. Das ist  meines Erachtens berechtigt, und ich habe versucht, es zu begründen. Ich möchte nun auf den zweiten Teil Ihrer Forderung eingehen. Ganz klar, deswegen habe ich Sie aufgefordert und Sie gebeten, mitzumachen, dass wir diese  643 Millionen Euro peu à peu aufstocken. Da bin ich dabei, aber mit einem solchen  Gesetzentwurf kommen wir nicht weiter.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Abgeordneter  Andreas Winhart von der AfD-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 17120 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Ja, ich habe mir den Gesetzentwurf sehr intensiv durchgelesen. Meine  Damen und Herren, es ist darin schon ein bisschen viel Doppelmoral enthalten.  Das sage ich offen und ehrlich. Ich weiss jetzt nicht, was die SPD mit diesem Versuch bewerkstelligen will, das Bayerische Krankenhausgesetz auf derart populistische Weise zu ändern. Es wird dem Problem im Land leider nicht gerecht bzw.  wird an den Stellen, wo es bei den Krankenhäusern brennt, was eh schon jeder  von uns weiss, auch nicht wirklich weiterhelfen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die SPD im Bayerischen Landtag sieht die  schlechten Umfrageergebnisse, das ist mir klar ist aber trotzdem weiterhin die Marionette aus Berlin. Man hat hier über das InEK ganz klar versucht, bei unseren  Krankenhäusern Berlin in die Hände zu spielen. Was da ein Herr Lauterbach vorhat, ist übrigens ein ganz anderes Spiel. Aus der Bertelsmann-Studie wissen wir alle, dass man den kleinen Krankenhäusern an den Kragen und die grossen fördern will. Genau das ist zu befürchten. Dass  es dann unseren kleinen Landkrankenhäusern an den Kragen geht, wollen wir  nicht. Diese Bertelsmann-Studie sieht vor, nur noch 300 grosse Krankenhäuser  oder Kliniken überhaupt in ganz Deutschland zu betreiben, weil sie besonders effizient sind. Das ist der Tod, das ist das Aus für die kleinen Krankenhäuser, für die  wohnortnahe Krankenhausversorgung. Das ist mit uns nicht zu machen.