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Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Hier in Bayern ist bei der Digitalisierung alles tipptopp. Man muss ganz klar sagen, dass die CSU während ihrer Zuständigkeit hier  im Land und früher auch im Bund ihren Job beim Ausbau der Netzinfrastruktur für  eine umfangreiche Digitalisierung nicht richtig gemacht hat. Gigabitnetze sind für einen Hightechstandort wie Bayern unverzichtbar. Glasfaser,  5G und 6G sind weltweit State of the Art. Wir wollen deshalb über Glasfaserprämien einen zusätzlichen Anreiz schaffen. Für schnelle Baugenehmigungsverfahren  im Mobilfunknetz wollen wir für den Bau von Mobilfunkmasten bei der Genehmigungsfreistellung eine Anhebung der Höchstgrenze für Verfahrensfreiheit. Für eine  schnelle verbesserte Versorgung wollen wir Local Roaming einführen, um die Nutzung eines anderen vor Ort verfügbaren Netzanbieters zu ermöglichen. Der Netzausbau stellt aber nur die Basics für die Digitalisierung dar. Wir sind ja  schon viel weiter und reden über künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Datenökonomie; dahin muss die Reise gehen. Dafür muss die Regierung die passenden Rahmenbedingungen bereitstellen. In Bayern sind Unternehmen aber schon  dankbar, wenn es endlich eine Schnittstelle zum örtlichen Gesundheitsamt gibt und  sie die Daten nicht mehr faxen müssen, wie ich erst letzte Woche beim Besuch
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Anstatt  über Leberkäse und Labour zu schwadronieren, müssen Sie bei der Digitalisierung  dringend schneller werden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Natürlich ist uns GRÜNEN klar, dass die beste Infrastruktur wenig nutzt, wenn es  weiter an Fachkräften fehlt; denn sie sind das Rückgrat jedes wirtschaftlichen Erfolges. Ich bin deswegen sehr froh, dass die Ampel in Berlin das Einwanderungsrecht weiterentwickelt; denn Deutschland – und auch Bayern – ist ein Einwanderungsland. Es müssen aber auch dringend die Hürden bei der Anerkennung von  Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland abgesenkt werden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Damit unsere Industrie, damit unsere Wirtschaft weiter  so florieren können, damit sie sich modernisieren und aufstellen können, um auch  noch in den nächsten 20 Jahren ganz vorne mit dabei zu sein, ist es unsere politische Verantwortung, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Wir Politikerinnen und Politiker sind nicht dafür da, die besten Ideen zu generieren; das können die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst. Wir sind dafür da, für sie die  Richtlinien und die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Kreativität  und Ideen sprudeln können. Dazu gehören eine gescheite Infrastruktur, von der  guten Energieversorgung über den digitalen Ausbau bis hin zu genug Fachkräften,  natürlich eine Infrastruktur für gute Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf vereinbar sind, Datenökonomie sowie der Blick auf einen starken europäischen Binnenmarkt. Das ist unser Job hier im Hohen Haus.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14129 Von der Söder-Regierung höre ich immer viele schöne warme Worte, tolle Sprüche  für das Poesiealbum, aber wenn man genauer hinschaut, sind Sie doch diejenigen,  die blockieren. Die FREIEN WÄHLER blockieren die Stromleitungen. Herr Söder  blockiert durch 10 H. Das ist nicht verlässlich und bedeutet keine Planbarkeit; unsere Unternehmen brauchen aber Verlässlichkeit und Planbarkeit. Deswegen sind
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 In der bayerischen Wirtschaft stecken so viel Innovationsgeist und Veränderungsbereitschaft. Das sind die Kernzutaten des bayerischen Erfolgsrezepts; denn der Fortschrittswille hat bei uns Tradition.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wirtschaftliche Marktführerschaft und  bayerischen Wohlstand gibt es nur klimaneutral. Es gilt also, Investitionsstau aufzulösen, Innovationen zu fördern, statt zu bremsen,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Risiken abzusichern, anstelle von Bedenkenträgerei den Mut zu belohnen, statt  Business as usual zu machen. Das alles müssen wir für den Umbau hin zur klimaneutralen Wirtschaft bereitstellen. Bevor der nächste Redner gleich wieder sagt
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Auf Klimaschutz zu verzichten, kostet uns am Ende mehr. Wenn wir den Wohlstand in unserem Land bewahren wollen, geht das nur mit einem klimaneutralen Umbau aller  Bereiche und damit auch der Wirtschaft.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns im Hohen Haus sehr einig, dass Klimaschutz die  zentrale Herausforderung unserer Zeit ist und dass damit natürlich auch die Verantwortung für zukünftige Generationen verbunden ist, für die wir Sorge tragen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ziel ist  es tatsächlich, bis zum Jahr 2040 die Klimaneutralität abzubilden. Es ist ganz klar, dass Bayern ein Industriestandort, ein Wirtschaftsstandort und ein  Exportland ist, das im Wettbewerb steht. Bei Ihrer Rede war ich etwas irritiert, Frau
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 "Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand – Transformation jetzt!" Ich habe  aber wenige Ideen oder Anreize gehört, die zu diesem Thema gepasst hätten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Weil unsere Wirtschaft im Hohen Haus in der Vergangenheit gerade von Ihrer Seite  aus immer wieder an den Pranger gestellt worden ist, möchte ich an dieser Stelle  meine Anerkennung dafür aussprechen, dass gerade unsere Wirtschaft und unsere Industrie in den zurückliegenden Jahren sehr viel zum Klimaschutz beigetragen  haben, indem unsere Wirtschaft über ein Drittel an CO2-Emissionen schon abgebaut hat und damit ihrem Auftrag nachgekommen ist. Während wir heute diskutieren, hat die Wirtschaft schon wieder die neuen Herausforderungen angenommen  und stellt sich dem Klimaschutz. Deswegen mein Lob an die Wirtschaft, dass sie  die Ziele, die wir hier formulieren, aktiv unterstützt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Um die Ziele aber zu erreichen, ist ein Transformationsprozess erforderlich. Dabei
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 zuerst die Europäische Union, die durch  14130 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 die Gesetzgebung Rahmenbedingungen setzt, der Bund, der die Dinge übergeordnet weiterleitet, natürlich die Länder und insbesondere der Freistaat Bayern. Es bildet sich ein Dreieck aus EU, Bund, den Ländern bzw. dem Freistaat Bayern, das  sich aber global ausrichten muss, weil wir auf dieser Welt eben nicht alleine sind  und im Wettbewerb stehen. Am Ende dieser Transformation muss es gelungen sein, dass wir unsere Klimaziele umgesetzt haben, ohne unsere Unternehmen aus dem Land zu vertreiben. Wir  müssen einen starken internationalen Standort abbilden, damit der Wirtschaftsstandort Bayern erhalten bleibt. Frau Schulze ist jetzt leider weg; ich hätte sie  gerne in meine Rede eingebunden. Wir unterscheiden uns ganz klar von den  GRÜNEN; denn wir wollen keine Ideologie, wir wollen keine Verbote, wir wollen  keine Gängelung, und wir wollen auch keine Bevormundung. Das hat keinen Platz  in unserer Idee von der sozialen Marktwirtschaft.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – Danke. Bei uns steht das Grundprinzip der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen  Wirtschaftens im Vordergrund. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte sollen nach unseren Vorstellungen im Gleichgewicht sein. Die CSU-Fraktion ist zusammen mit den FREIEN WÄHLERN eine verlässliche Partnerin für unsere Wirtschaft und nicht ihre Gegnerin. Wir unterstützen die Wirtschaft beim Umbau zu  einer klimaneutralen Wirtschaft, die wettbewerbsfähig ist. Experten aus der Wirtschaft sowie aus den verschiedenen Verbänden sind sich einig, dass technologische Innovationen der Schlüssel für dieses Anliegen sind. Sie haben angesprochen, dass Corona das Thema dominiert, aber der Freistaat  Bayern macht parallel dazu genau die Hausaufgaben, die notwendig sind, um
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben eine Hightech
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die künstliche Intelligenz und vor allem der Schwerpunkt  CleanTech, der mit neuen Technologien zur Energieeffizienz aufwartet, Speichertechnologien beinhaltet und eine Kreislaufwirtschaft inszeniert, um zum Beispiel  CO2 zu recyceln, aber auch den Bereich Kunststoffrecycling beinhaltet. Bei der Generierung neuer Energiequellen sind synthetische Kraftstoffe im Fokus. Natürlich  ist auch eine eigene bayerische Wasserstoffstrategie vorgesehen – ein Kompliment auch an Staatssekretär Weigert, der zusammen mit Kolleginnen und Kollegen sehr darum bemüht ist, dass uns in der Zukunft Wasserstoff zur Verfügung  steht.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist innovativer Klimaschutz.  Dies fördert Wertschöpfung und sichert am Ende des Tages unseren Wohlstand. Deswegen fordern wir und sind wir als Freistaat Bayern bemüht, aber natürlich auf  den Bund angewiesen, dass die Unterstützung der Unternehmen bei F&E forciert  wird, dass dort gefördert wird und dass natürlich auch die steuerlichen Bedingungen verändert werden können. Frau Schulze, da sind Sie ganz nahe dran, um
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die EU und der Bund fördern an dieser Stelle, aber auch wir als Freistaat Bayern flankieren die Unternehmen. Für diese Transformation sind allein bis  2030 über 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für unsere Unternehmen vonnöten. Die Unternehmen werden dies nicht alleine schaffen können. Daher  müssen wir sie entsprechend flankieren. Es müssen auch Kredite verfügbar gemacht werden. Wir müssen auch die Ideologie zurückstellen, damit diese Kredite  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14131 über Sustainable Finance zur Verfügung stehen und Nachhaltigkeit nicht falsch interpretiert wird und nicht ganze Branchen, wie bei uns in Bayern die Luft- und  Raumfahrt, ins Abseits gestellt werden. Da geht es aber auch ganz klar – das haben Sie angesprochen – um die Infrastruktur, um eine bezahlbare, sichere Stromversorgung. Ihnen fällt dazu nichts  Besseres ein als 10 H. Wir haben heute noch einen Dringlichkeitsantrag auf der  Tagesordnung, mit dem wir intensiv auf das Thema Energie eingehen und mit dem  wir die GRÜNEN, die SPD und auch die FDP auf der Bundesebene fordern werden; denn dort befinden sich die Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Es geht aber auch um die Energieversorgung. Sie lehnen immer die Verwendung  von Erdgas ab. Erdgas ist heute aber eine ganz wichtige Brückentechnologie, die  in Zukunft durch Wasserstoff substituiert werden wird. Da geht es darum, tatsächlich ganz schnell an das Backbone angeschlossen zu werden. Sie können sich  dafür einsetzen, dass Bayern dabei nicht benachteiligt wird. Es geht aber auch  darum, werte Staatsregierung, eine Redundanz aufzubauen und vielleicht über den  Hafen von Triest zu versuchen, von Süden her einen Bypass zu schaffen. Es geht auch darum, Ideologie auszuschalten. Solange wir hier keinen grünen  Wasserstoff verfügbar haben – dieser wird von heute auf morgen nicht in ausreichender Menge verfügbar sein –, müssen unsere Unternehmen, die zukünftig  Wasserstoff in ihren klimaneutralen Produktionen und Prozessen einsetzen wollen,  den Wasserstoff auch zur Verfügung haben. Zumindest müssen wir türkisen Wasserstoff zur Verfügung stellen und auch perspektivisch darüber nachdenken, ob es  andere Optionen gibt. Staatssekretär Weigert hat hier im Haus ja auch den roten  Wasserstoff schon angesprochen. Technologieoffenheit ist das A und O. Ohne Technologieoffenheit funktioniert es  nicht. Das predigen wir in der Mobilität. Das sehen wir auch, wenn es Fehlentwicklungen gibt, wenn es Einschränkungen gibt. Das vertreten wir auch beim Fliegen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Nein, entwickelt neue Technologien,  um einen klimaneutralen Flugverkehr aufrechtzuerhalten und damit unseren Wirtschaftsstandort und die Wirtschaft zu fördern. Unsere Aufgabe hier im Hohen Haus ist es auch, unsere Wirtschaft zu schützen.  Das Thema Taxonomie geistert momentan durch alle Ebenen und Talkshows. In  erster Linie geht es natürlich auch darum, Bürokratie gerade für unsere kleinen und  mittelständischen Unternehmen abzubauen, die mit einer Berichts- und Offenlegungspflicht konfrontiert werden. Es darf kein pauschaler Ausschluss ganzer Branchen stattfinden. Es geht um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, um die  Nachhaltigkeit der Luft- und Raumfahrt, die ich schon angesprochen habe. Dadurch werden Schlüsseltechnologien und Wirtschaftsfaktoren, die wir in Bayern  haben, aber infrage gestellt werden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Natürlich geht es auch um die Gefährdung der Finanzstabilität dadurch, dass vielleicht auf einmal aufgrund irgendwelcher Ideen Lenkungsinstrumente falsch interpretiert und ausgenutzt werden. Es geht aber auch darum, die Flucht zu verhindern, zu verhindern, dass Unternehmen aufgrund der falschen Rahmenbedingungen, die wir setzen, der falschen  Wettbewerbssituation unser Land verlassen. Damit würde man der Menschheit  einen Bärendienst erweisen, weil diese Unternehmen an anderen Standorten viel  CO2-intensiver produzieren und damit dem Weltklima mehr schaden würden als  bei uns. 14132 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich bin in einer Blase, Binnenmarkt EU, und da  kann ich die Dinge so regeln, wie ich will, und wer von aussen kommt, dem patsche  ich eine drauf in Form eines Zolls. Bayern ist Exportland. Jede Aktion führt auch zu  einer Reaktion. Das kann bedeuten, dass diese Zölle, die vielleicht aus ideologischen, klimatechnischen Gründen zu rechtfertigen sein mögen, dazu führen, dass  die bayerische Wirtschaft nachhaltig geschädigt wird und das Nachsehen hat. Deshalb die Forderung an die Staatsregierung, ganz klar aufzupassen, was der Green  Deal oder das Thema "Fit for 55" in sich birgt. Wir müssen aktiv versuchen, uns in  die EU-Gesetzgebung einzubringen und die Dinge so hinzubekommen, dass auf  der einen Seite die Klimaziele erreicht werden, auf der anderen Seite aber der  bayerischen Wirtschaft kein Schaden entsteht.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Gestern habe ich die  Zeitschrift "Erneuerbare Energien" durchgeblättert und dort ein Bild von Annalena  Baerbock gesehen, auf dem sie zwei Steintafeln in den Händen hält. Ich will das  Thema an dieser Stelle nicht missbrauchen. In dem Text, der sich unter dem Bild
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Das Gebot der Stunde aber ist der kreative Wettbewerb um die  besten Ideen. Dafür braucht es Raum für Freiheit und Verantwortung. Das ist der  Kern der sozialen Marktwirtschaft. Verbote haben uns noch nie in das gelobte Land  geleitet. – In diesem Sinne möchte ich dazu animieren, dass wir die Dinge technologieoffen und aktiv angehen und unserer Wirtschaft den Rücken stärken.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Gute Bildungsstandards müssen in Bayern erhalten bleiben. Sie dürfen auf gar keinen Fall abgesenkt werden.  Dieses Erfolgsmodell sollten wir von uns irrlichternden Ideologen nicht zerstören  lassen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! "Eine klimaneutrale Industrie sichert Bayerns Wohlstand  – Transformation jetzt!" – ich muss zugeben, das ist eine prägnante und vielver14134 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 sprechende Headline. Sie entspricht natürlich vollumfänglich dem Anspruch der
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie können wir diesem Anspruch nicht nur verbal, sondern auch real gerecht werden? Das ist die  grosse Frage. Die Herausforderung unserer Zeit lautet nämlich, Ökonomie und  Ökologie miteinander in Einklang zu bringen, und zwar nachhaltig miteinander in  Einklang zu bringen. Unser Wohlstand, aber auch unser solidarisches Gemeinwesen basieren auf unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Besonderen basieren sie auf dem grossen technologischen und wissenschaftlichen Knowhow unserer bayerischen Industrie. Die Bayerische Staatsregierung und die sie  tragenden Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben in der  Vergangenheit, aber insbesondere auch für die Zukunft die richtigen Weichen dafür  gestellt und die entsprechenden Leitplanken gesetzt. Bayern gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Für sich genommen ist Bayern die siebtstärkste Wirtschaftsmacht in Europa. Mit einem Anteil von
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 massive Verwerfungen im internationalen Handel – das  wissen wir –, existenzielle Probleme mit Lieferketten, eklatante Probleme bei der  Rohstoffversorgung in der Industrie und in der Fertigung, aber auch beim Bau. Wenn man das Thema noch ein bisschen näher beleuchtet, stellt man fest, es geht  um die allseits bekannte Halbleiter-Problematik. Der Maschinenbau und insbesondere die Automobilwirtschaft können ihre Lieferverpflichtungen diesbezüglich nicht  mehr einhalten und haben eben deshalb grosse existenzielle, aber auch wettbewerbsrechtliche Sorgen und Nöte. Deshalb will die EU die Halbleiterproduktion  wieder schrittweise nach Europa zurückholen. Mit einem umfangreichen Förderprogramm mit einem Volumen von 43 Milliarden Euro will sie die Abhängigkeit von  Asien ein Stück weit reduzieren. Demzufolge soll Europas Anteil am Weltmarkt von
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Daraus folgt, die Produktion in Europa muss sich vervierfachen, um dem gerecht zu werden. Der Chiphersteller Intel will deshalb in  Europa investieren. Wir alle in diesem Haus kennen die Diskussion um einen möglichen Standort in Penzing bei Landsberg. Die GRÜNEN stehen dort bekanntlich  nicht an vorderster Front der Befürworter, liebe Frau Kollegin Schulze. Eine klimaneutrale Industrie ist aber mit analogen Werkzeugen nicht zu transformieren. Dazu  brauchen wir die digitale Reformation, wir brauchen aber auch die Chips. Die angesprochene Transformation zu einer klimaneutralen Industrie erfordert natürlich auch grosse finanzielle Anstrengungen und Investments. Bundesweit gehen  wir von zusätzlichen Investitionen von gut über 50 Milliarden Euro bis zum  Jahr 2030 aus. Da sind wir sehr wohl gespannt, wie die Ampel in Berlin das ohne  Steuererhöhungen, aber mit zahlreichen Entlastungen bewerkstelligen will. Hier  muss Wirtschaftsminister Habeck beweisen, wie er seine Ankündigungspolitik in  Realpolitik umsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wohlstandsversprechen,  das dieser Aktuellen Stunde zugrunde liegt, steht nämlich im krassen Gegensatz  zum Stabilitätsversprechen von Finanzminister Lindner. Er will ab 2023 ohne Neuverschuldung auskommen. Das betrifft auch uns in Bayern. Wir rechnen mit rund 10 Milliarden Euro, die uns  diese Transformation in Bayern kostet. Das heisst, auch die aktuellen Haushaltsberatungen sind betroffen, wenn man die einzelnen Fachbereiche betrachtet, vor  allem auch den sozialen Bereich. Da sieht man dann ganz genau, wie Wirklichkeit  Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14135 und Anspruch auseinandergehen und wo tatsächlich noch Möglichkeiten liegen.  Wenn die industrielle Produktion, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert, dann fliessen auch nicht die Steuereinnahmen, die dem Ganzen zugrunde liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Bei Ihrer Themensetzung sind Sie im Grunde erst einmal selbst gefordert, nämlich  innerhalb der Bundesregierung entsprechende Rahmenleitlinien zu setzen und  neue Förderkonzepte aufzulegen. Die müssen dann auch – das habe ich gerade  gesagt – haushaltsrechtlich entsprechend abgesichert werden. Dafür brauchen wir  Klimaschutz-Differenzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, für  die energieintensive Industrie. Wir brauchen entsprechende internationale Rahmenbedingungen, wir brauchen einen europäischen Mindeststrompreis, um wettbewerbsfähig zu sein. Ich erinnere, die SGL, ein Unternehmen aus Schwaben, hat  deshalb ihre neue Produktionshalle in die USA verlegt, weil sie dort verlässlich  günstige Strombedingungen hat, die wir ihnen nicht bieten können. Wir brauchen  eine Mehrwertsteuerabsenkung im Energiebereich. Hier brauchen wir ein europäisches Niveau, um wettbewerbsfähig zu sein. Wir brauchen auch die Kompensation für die CO2-Bepreisung für die klimaneutrale Technologie. Im sozialen Bereich  ist das klar, aber wir brauchen auch für die Industrie Hilfen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten zu können. Wir brauchen auch, und das ist sehr wichtig, den Abbau bürokratischer Hürden  und einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren. Hier wurde schon oft dargestellt, wie schwierig es allein schon ist, ein Windrad aufzubauen. Hier müssen  wir einiges, so denke ich – –
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 – Ja, Entschuldigung, das gilt für alle, aber die GRÜNEN sind dafür, noch mehr bürokratische Hürden aufzubauen. Das ist doch auch ein Stück weit Ihre Genese.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Parteien sind auch gerne  bereit, diesen Weg zu flankieren und auch unsere bayerischen Betriebe in dieser  Transformationsphase zu unterstützen und zu begleiten. Für uns in Bayern stehen  viele Handlungsfelder auf der Agenda, um diesen Weg zu beschleunigen. Ich erinnere an moderne Triebwerkstechnologien, an alternative Antriebslösungen, an  denen wir arbeiten und – das ist ganz wichtig – an den zukünftigen klimaneutralen  Luftverkehr sowie regenerativ erzeugte Kraftstoffe, insbesondere synthetische  Kraftstoffe. Hier hat Staatsminister Aiwanger bereits am 13. November 2020 einen  Runden Tisch "CleanTech in der Luftfahrt" eingerichtet und eine Arbeitsgruppe, die  schon gearbeitet hat.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ab 2026 soll nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für das Inverkehrbringen  von Kerosin zunächst eine 0,5-prozentige und dann, ab 2030, eine 2-prozentige  Beimengung von auf erneuerbarem Strom basiertem Kerosin verpflichtend sein.  Wir in Bayern schaffen dafür die Voraussetzungen. Ob das andernorts, wo Sie Verantwortung tragen, auch der Fall ist, das möchte ich an dieser Stelle infrage stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 14136 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayern plant zurzeit die Errichtung einer Power-to-Liquid-Anlage, genau mit der  Massgabe, synthetisches Kerosin aus erneuerbaren Energien herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Bayern ist in Richtung Klimaneutralität  gut aufgestellt und auf dem besten Wege. Wir setzen dabei im Gegensatz zu Ihnen  auf Innovation, wir setzen auf wissenschaftsbasierte Technologie, wir setzen auf
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sie setzen auf Reglementierung, auf  Sanktionierung und auf Verbote. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die bayerische Automobilindustrie  ist der schlagende Beweis dafür. Sie wollen die Verbrennungsmotoren ab 2030  verbieten. Wir setzen lieber auf Innovation und Technologieoffenheit. Wir müssen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 In Bayern arbeiten rund 208.000 Menschen in dieser Branche,  der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie, der Zulieferbranche und in Werkstätten.  Das sind rund 1.100 Unternehmen. Diese erwirtschaften 32,3 % der bayerischen  Industrieumsätze; sie bilden das Kernstück der bayerischen Wirtschaft. Zur Sicherung dieser Arbeitsplätze setzen wir auf die Exzellenz und Kompetenz  unserer namhaften Forschungsinstitute, Forschungsgruppen und unserer Universitäten. Wir setzen eben auf Technologieoffenheit. Ein Niedergang dieser Schlüsselindustrie wird massive soziale Verwerfungen mit sich bringen. Ein einseitiger deutscher Verzicht auf Verbrennungsmotoren zu einem zu frühen Zeitpunkt würde  erhebliche Wettbewerbsnachteile für uns mit sich bringen, und natürlich würden  dann unseren Anbietern Weltmarktanteile verloren gehen. Damit wäre auch Ihr angekündigtes Wohlstandsversprechen gebrochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns auch zum Industriestandort  Deutschland bekennen, insbesondere dann, wenn es um die globale Klimaeffizienz
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn es um die  Weiterentwicklung und den Fortbestand unserer bayerischen Stahlindustrie geht,  sind die GRÜNEN die Einzigen, die dagegenhalten.