Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Die vorherige LANUVPotenzialstudie ist aus dem damaligen MWIDE in  Auftrag gegeben worden. Und wie immer bei Potenzialstudien, beschäftigt man sich am Ende sehr intensiv mit den Ergebnissen, die da vorgelegt werden.  Deswegen habe ich Sie gerade nur mitgenommen,  um Ihnen zu vermitteln, dass man, bevor man in Pauschalität Ergebnisse wiedergibt, zuvor schaut, was  denn als Kriterium angesetzt worden ist. Und dort ist  in Bezug auf die 1.000 m ein Kriterium angesetzt  worden, das Sie im Gesetz selber nicht wiederfinden  werden. Das heisst, dass es in dieser Potenzialstudie  einen logischen Bruch gibt.  Vor diesem Hintergrund bin ich deswegen – ich wiederhole mich – den regierungstragenden Fraktionen  von CDU und Grünen dankbar dafür, dass man im  Rahmen des Zukunftsvertrages für Nordrhein-Westfalen eine neue, belastbare Potenzialstudie haben  will.  Darin kann dann auch alles einfliessen, was ansonsten sinnvoll ist, einer Regelung für die Zukunft unterworfen zu werden. Das betrifft beispielsweise Wind  auf Kalamitätsflächen, also auf geschädigten Waldflächen, sei es durch Borkenkäferkalamitäten oder  durch Dürre, und viele andere Fragestellungen, die  man bei einer grundlegenden Änderung des Landesentwicklungsplans ganz einfach berücksichtigen  muss und dafür nun einmal ordentlich aufbereiten  muss.  Schauen Sie sich die Entwicklung des Windenergieausbaus in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr an. Nordrhein-Westfalen ist unverändert  Top 3 beim Zubau von Windenergieanlagen onshore.  Von Januar bis November wurden in NordrheinWestfalen 80 neue Windenergieanlagen geschaffen,  und zwar – das freut uns besonders – mit einer Leistung von 337 Megawatt. Das ist mit im Durchschnitt  4,2 Megawatt sehr hoch. Im Vorjahr sind nur 68 neue  Windenergieanlagen entstanden, und die Durchschnittsleistung war deutlich geringer. Alles das, was  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/18  jetzt neu dazugebaut wird, kommt mit wesentlich höherer Leistung.  Natürlich ist das auch erforderlich. Denn bei allen Debatten, die wir führen, ist eines doch offenkundig: Die  Energiesicherheit und auch die Energieversorgungssicherheit sind Grundauftrag des Staates. Das ist  nun einmal die Aufgabe der politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger. Dazu  gehört die Windenergie selbstverständlich genauso  wie Photovoltaik oder Geothermie.  Auch an dieser Stelle setzt der Zukunftsvertrag von  CDU und Grünen Massstäbe, weil nämlich erstmals  für Nordrhein-Westfalen vereinbart wurde, einen  Masterplan Geothermie auf den Weg zu bringen.  Das hat Kollegin Neubaur am gestrigen Tage hier im  Rahmen der Aussprache zum Haushalt „Wirtschaft“  genauso wie die Abgeordneten deutlich gemacht.  Insofern finden Sie an dieser Stelle ganz viele nach  vorne gerichtete Punkte, um im Verantwortungsbereich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dafür Sorge zu tragen, dass Energieversorgungssicherheit mehr ist als ein Wort auf dem Papier. Hier wird  mit ganz hoher Tatkraft daran gearbeitet, das Industrieland Nordrhein-Westfalen klimaneutral zu machen. Das ist unser Versprechen.