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Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Die regierungstragenden Fraktionen stellen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum HPVG ihre Obrigkeitsgläubigkeit aus dem letzten Jahrhundert erneut unter Beweis. Sie haben kein Interesse an Mitbestimmung der Beschäftigten, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient. Mitbestimmungsrechte bleiben in wesentlichen Teilen beschnitten und in fast allen Angelegenheiten, die die Beschäftigten betreffen, auf ein reines Anhörungs- und Mitwirkungsrecht begrenzt. Dabei steht gerade der öffentliche Dienst vor so wichtigen Aufgaben, die nicht gegen, sondern nur mit den Beschäftigten zu regeln sind. Ich nenne als Stichworte die Aufgaben der Digitalisierung, neue Arbeitsformen und neue Arbeitszeitmodelle, die entwickelt werden müssen, die Herausforderungen, die sich durch den Fachkräftemangel ergeben, und auch die Modernisierung von Abläufen, Strukturen und neuen Aufgaben. All das sind Dinge, die Sie niemals erfolgreich top-down durchsetzen können. Wir brauchen in den Dienststellen einen Dialog. Wir brauchen die Erfahrung, und wir brauchen auch die Zustimmung der Beschäftigten, wenn wir die hessische Verwaltung fit machen wollen für die Herausforderungen, die vor uns liegen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Aber mit dem vorgelegten Gesetzentwurf machen Sie deutlich, dass Sie genau dieser Zukunftsaufgabe nicht gewachsen sind. Führung und Verantwortung basieren eben nicht auf dem Recht des Dienstherrn, sondern auf der gemeinsamen, ja, manchmal auch strittigen Diskussion um die besten Lösungen. Darauf kommt es im Wesentlichen an, wenn man einen Aushandlungsprozess führen will. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch, dass Personalräte gestärkt werden, anstatt sie weiter zu einem demokratischen Feigenblatt in den Dienststellen zu machen. Meine Damen und Herren, deshalb brauchen wir eine ausreichende Grösse der Gremien und deren angemessene Freistellung. Als LINKE haben wir dazu einen Änderungsantrag eingebracht; denn Mitbestimmung macht sich nicht von selbst, gerade wenn es um komplizierte Themen, wenn es um Digitalisierung und Strukturveränderungen geht. Dies gilt selbstverständlich auch für die Schulpersonalräte. Von daher haben wir beantragt, die Anzahl der Freistellungsstunden für diese Zielgruppe zu verdoppeln. Denn, während in den Dienststellenleitungen ganze Stäbe von Fachpersonal damit beschäftigt sind, die Expertise zusammenzutragen, sollen die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten diese komplexen Materien quasi zwischen Tür und Angel in der Dienststelle bearbeiten. Sie wissen – ich unterstelle sogar: Sie wollen –, dass die bestehende Regel Konflikte in die Dienststellen trägt. Denn, wenn Personalräte ausserhalb der Freistellung, wie es im Gesetz heisst, im Rahmen der Erforderlichkeit tätig werden, dann geht es immer zulasten der Kolleginnen und Kollegen, die diese Fehlzeiten ausgleichen müssen. Abhilfe kann hier nur eine sachgerechte Freistellung bringen. Aber dem verweigern Sie sich beharrlich.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Sie bleiben in Ihrem Gesetzentwurf und auch bei all Ihren Änderungsanträgen bei den unsäglichen Beschränkungen der kochschen Verwaltungsmodernisierung, einer Regelung, bei der Hessen die Mitbestimmung im HPVG fast vollständig geschliffen hat. Selbst die vollkommen antiquierte Regelung des alten § 81 HPVG, in dem noch von „Neuer Verwaltungssteuerung“ die Rede war, taucht in diesem Gesetz auf. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, das Gesetz nach 25 Jahren vernünftig anzupassen. Meine Damen und Herren, Sie belassen es dabei, dass die Mitbestimmung in organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten mit nur einem einzigen Absatz zur Makulatur wird und zur Mitwirkung heruntergestuft wird. Dabei ist gerade hier die qualifizierte Mitbestimmung so evident wichtig.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Landesregierung traut den Dienststellen und den Personalräten noch nicht einmal zu, eigenständig Dienstvereinbarungen dort abzuschliessen, wo es beide Seiten als sinnvoll erachten. Noch deutlicher kann man sein Misstrauen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht zum Ausdruck bringen. Jetzt will ich ein Wort der Anerkennung finden. Wenigstens bei der Beteiligung der studentischen Hilfskräfte haben Sie sich ein wenig bewegt. Herzlichen Glückwunsch dazu. Aber anstatt diese endlich als normale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuerkennen,
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 schaffen Sie hier ein Beteiligungsrecht zweiter Klasse: einen Hilfskräfterat, wie Sie es nennen, der eben nicht dem Schutz des HPVG unterfällt und der auch keinen Anspruch auf Freistellung hat. Meine Damen und Herren, das ist eine schwarz-grüne Mogelpackung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Wirklich unverschämt ist, dass Sie jetzt zum zweiten Mal in diesem Verfahren in dieses Gesetz Dinge hineinschieben – anders kann man es nicht sagen –, die vollkommen sachfremd sind. Für Ihre Änderungen zum HPVG müssten Sie eigentlich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren starten. Vor allem müssten Sie den Betroffenen die erforderlichen Beteiligungsrechte einräumen. Aber mit Beteiligungsrechten haben Sie es nicht so, und Sie stellen genau das an dieser Stelle erneut unter Beweis. All das passt zu dem Bild Ihres Selbstverständnisses: möglichst wenig Beteiligung, möglichst wenig Mitbestimmung. Es wird aber Zeit, dass wir diese Top-down-Politik im Sinne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für Hessen endlich beenden. Es wird Zeit, das HPVG so zu reformieren, dass es anschlussfähig ist an die Herausforderungen, vor denen der öffentliche Dienst steht, dass wir vernünftige Freistellungen bekommen, dass wir vernünftige Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen und dass selbstverständlich auch eine Einigungsstelle das letzte Wort hat und dass nicht jeder Beschluss oder jede Empfehlung, die ausgesprochen wird, von der obersten Dienststelle am Ende zu Makulatur gemacht werden kann. 10672 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Meine Damen und Herren, das ist eine Mogelpackung. Das ist nichts, worauf sich die Beschäftigten in Hessen verlassen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um die zweite Lesung des Personalvertretungsrechts in Hessen – ein enorm wichtiges und scheinbar auch brisantes Thema. Nicht zuletzt der Punkt der Digitalisierung spielt hierbei eine tragende Rolle. Offenbar schafft es der neue Gesetzentwurf allerdings nicht, eine Balance zwischen Dienstherren und Personalvertretung bzw. Gewerkschaften – seien Sie herzlich willkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren – herzustellen, was allerdings teilweise an utopischen Erwartungen der Beteiligten liegen mag, teils aber auch an Problemen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes. Unterm Strich wollen Gewerkschaften naturgemäss mehr Mitbestimmung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Es ist jedoch so, dass der öffentliche Dienst auch unter der Personalproblematik leidet, die sich nicht nur aus einem Attraktivitätsproblem herleiten lässt. Vielmehr ist der Mangel an qualifizierten Fachkräften in jeder Branche omnipräsent.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Allein, wenn Sie aktuell eine Berufsmesse besuchen, wie ich es erst am Samstag in Frankfurt getan habe, sehen Sie, wie sich viele Arbeitgeber um Nachwuchskräfte bemühen. Mit dieser niedrigen Personaldecke und relativ hohen Krankheitsständen ist es den Dienstherren oft nicht möglich, mehr Zugeständnisse zu machen. Das ist mithin kein Problem fehlerhafter Augenhöhe, wie es Personalvertretungen oder Gewerkschafter bezeichnen, sondern ein mannigfaltiges Problem, ein mannigfaltiges Versagen soziodemografischer Faktoren, eine Missachtung der Faktenlage seitens der Politik. Aber es gibt auch Aspekte, die den Personalvertretungen – besser: ihren Rechten – nicht gerecht werden. Ja, Arbeitsplatzgestaltungen sollten im Dialog zwischen Dienstherren und Personalvertretung stattfinden. Aber beispielsweise gerade bei kleinen Gemeindevertretungen scheitern bestimmte Flexibilitätskomforts meistens nicht am Unwillen des Dienstherrn, sondern an der faktischen Unmöglichkeit der Umsetzung. Wenn mobiles Arbeiten schlicht an der Lebensrealität scheitert, können die Bedingungen nicht fiktiv konstruiert werden, auch nicht qua Gesetz.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Unglücklich ist ebenfalls, dass in der Anhörung des Innenausschusses vom 2. Februar 2023 beispielsweise kaum ein Vertreter kleinerer Kommunen zugegen war. Denn gerade deren Perspektive wäre ein wichtiger Aspekt. Der Gesetzgeber muss anerkennen, dass die teilweise katastrophalen Zustände und Belastungen beispielsweise im Justizvollzug unzumutbar sind. Freigestellte Personalräte verzichten auf Teile ihrer Freistellung, weil sie nicht verantworten können, dass die Kollegen in den Dienststellen zusätzlichen Belastungen aufgrund des Personalmangels ausgesetzt sind.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Letztlich können solche Probleme die innere Sicherheit gefährden. Das schadet den Beamten und auch den Bürgern. Da bedarf es eines strukturellen Einschreitens seitens der regierenden Politiker.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Auch die Schwerbehindertenvertretung fühlt sich zunehmend unterrepräsentiert. Sie hat das im Innenausschuss ausführlich dargelegt. Das ist unter anderem dem Wegfall der örtlichen Personalvertretung geschuldet. Das ist sicher etwas, über was man weiter diskutieren könnte und was wahrscheinlich nicht angemessen optimiert wird, weil wir in dieser Woche die zweite und die dritte Lesung haben. Ein weiteres, hoch umstrittenes Thema ist der Komplex Schule. Beispielsweise wird das Gesetz nicht klären, ob Schulen in den kreisfreien Städten und Gemeinden als eigene Dienststellen zu werten sind. Ich will damit nur einen Aspekt aufgreifen. Die Befindlichkeiten des mobilen Arbeitens spielen im Personalvertretungsrecht eine ebenso grosse Rolle. Allein damit könnte man Stunden der Debatte füllen. Man muss jedoch feststellen, dass da der situative Einzelfall eine Rolle spielt. Nicht überall, wo mobiles Arbeiten sinnvoll wäre, ist es umsetzbar. Nicht überall, wo es umsetzbar wäre, erweist es sich als sinnvoll. Deshalb sind starre Regelungen sowohl des Dienstherrn als auch der Personalvertretung nicht zielführend.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Man braucht maximale Flexibilität auf der einen Seite und den sozialen Kitt auf der anderen Seite, um mit den Gegensätzen operieren zu können. Was hat Vorrang? Wie ergibt sich die Balance? Wie lautet der Kompromiss? Aus dem Gesetzentwurf ergibt sich das offensichtlich nicht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Zu guter Letzt möchte ich noch sagen: Was angesichts der Brisanz und der Vielschichtigkeit verzichtbar gewesen wäre, ist das unnötige Gendern im Gesetzestext.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Denn die geschlechtergerechte Sprache des Gesetzentwurfes macht es auch nicht besser. Allein schon der Begriff „geschlechtergerecht“ ist unsäglich. Denn er suggeriert, da gäbe es eine Ungerechtigkeit. Im deutschen Sprachgebrauch ist das generische Maskulinum etabliert. Es inkludiert vollkommen wertfrei und ohne Ideologie alle.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Der universelle Charakter eines Gesetzes ergibt sich aus dem normativen Rahmen und auch aus der gesellschaftliHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10673 chen Orientierung, nicht aber aus dem geschriebenen Wort auf dem Papier. Deswegen will man sagen: Konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche, und machen Sie bitte nicht unnötig Fässer auf. In der Summe ist der Gesetzentwurf unrund. Es gibt erheblichen Optimierungsbedarf. Man hat den Eindruck: Durch die gestiegenen Anforderungen der digitalisierten, arbeitsteiligen Welt ist das Dilemma grösser geworden, als es zuvor war. Wir können daher nicht zustimmen und müssen uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf ist auch mit dem Änderungsantrag ein Rohrkrepierer.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich darf die Vertretung des DGB an dieser Stelle anführen, die gesagt hat, dieser Gesetzentwurf sei „eine Nullnummer“. Grossspurig ist die schwarz-grüne Landesregierung angetreten, im Dialog mit den Gewerkschaften ein zeitgemässes, modernes Personalvertretungsgesetz auszugestalten. Ich frage Sie: Was ist aus dieser Ankündigung geworden? – Es ist wirklich nichts daraus geworden. Der Gesetzentwurf ist in der Anhörung wirklich zerrissen worden. Kaum ein Anzuhörender hat zu Recht an diesem Gesetzentwurf ein gutes Haar gelassen. Bei diesem Gesetzentwurf fehlt es an dem wirklichen Willen zur Mitbestimmung. Sie ist nicht erwünscht. Auf Ihrer Seite ist diese Mitbestimmung nicht erwünscht, und zwar von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU. Ich finde, das ist umso bitterer, als in der Anhörung von mehreren deutlich gesagt wurde: Wir sind gerade in einer Debatte um die Stärkung der innerbetrieblichen Demokratie. Denn die Mitbestimmung ist wichtiger denn je, gerade in diesen Zeiten. Das versagen Sie uns. Es ist also umso schlimmer, dass Sie da die Mitbestimmung versagen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich will es vereinfachen: Im Kern ist es so, dass Sie nur ein bisschen Kosmetik betreiben. Wie wichtig das den Beteiligten wirklich ist, zeigt sich auch an der heutigen Beteiligung der Vertreter der GEW, des DGB und von ver.di. Schön, dass Sie heute bei der Debatte da sind. Mit Ihrer Teilnahme zeigen Sie, wie wichtig Ihnen die Mitbestimmung im Land Hessen ist. Vielen Dank dafür.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund, warum wir es für einen grossen Fehler halten, dass Sie hier eine historische Chance verpassen. Die Mitbestimmung der Personalräte und der Beschäftigten ist für uns ein Gewinn. Sie verbessert Arbeitsprozesse und Arbeitsbedingungen. Sie macht den öffentlichen Dienst noch besser. Im Gegensatz zu Ihnen sind für uns Beschäftigte, die beteiligt werden, kein Störfaktor. Sie sind kein lästiges Übel. Nein, wir wollen, dass sie mitbestimmen. Wir wollen, dass sie dabei sind.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die Ressource Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht ernst nehmen. Das wurde angesprochen: Auch der öffentliche Dienst ringt wirklich um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir befinden uns in einem Wettbewerb, den wir so nie kannten. Hinzu kommen die Herausforderungen, denen sich der öffentliche Dienst stellen muss. Da geht es um Digitalisierung, Modernisierung und auch um zunehmende Spezialisierung. Wir ringen auch da um die besten Köpfe. Da wollen Sie den Beschäftigten die Mitbestimmung versagen. Wo leben wir denn? Leben wir im Mittelalter oder im 19. Jahrhundert? Nein, wir leben im 21. Jahrhundert. Da sind Sie gefordert. Da versagen Sie.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich nenne Ihnen einmal ganz konkret weitere Beispiele. Wir wollen das Initiativrecht der Personalräte stärken.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Das ist angesprochen worden: Wir wollen das Einigungsstellenverfahren ändern. Ich weiss das aus persönlichen Gesprächen: Viele werden doch wirklich davon abgeschreckt, die Einigungsstelle anzurufen. Das geht dann nach dem Motto: Was bringt das denn? – Das kann doch nicht die gesetzliche Grundlage sein, dass die Betriebsräte in der Praxis abgeschreckt werden, die Einigungsstellen anzurufen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich sage auch ganz deutlich, dass die Freistellungsregelung nicht ausreicht und dass es nicht genügt, dass man bei den Wahlrechtsausschlüssen etwas macht. Schutzlücken in diesem Gesetz müssen geschlossen werden. Das sage ich Ihnen ganz klar.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ein weiteres wichtiges Thema sind die Freistellungsregelungen. Wir wissen, dass die Arbeit in den Personalräten und in den Gremien aufwendig ist. Sie ist sogar aufwendiger geworfen. Deshalb ist es wichtig, die entsprechend engagierten Personen zu entlasten. Da könnte man sagen: Ihr werdet entsprechend freigestellt. Dann habt ihr auch die Zeit und die Ressourcen, diese Arbeit zu machen. Des Weiteren gehört noch etwas dazu. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag auch deutlich gemacht. Die Gremien sollten vergrössert werden. Denn nur so kann die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden. Von den Praktikern wurde auch in der Anhörung schon mehrfach vorgetragen, dass die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden muss. Also auch hier gilt: Die Gremien sollten vergrössert werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich möchte noch zwei konkrete Punkte ansprechen, die Sie mit Ihrem Änderungsantrag aufzugreifen versuchen, die auch in der Anhörung Thema waren. Das wäre etwa 10674 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 der Bereich Wissenschaft und Kunst, und da sage ich Ihnen deutlich: Da verteilen Sie doch auch wieder nur Zuckerli und bleiben auf halber Strecke stehen; denn Sie kippen den Ausschluss des Initiativrechts bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitgliedern der Hochschulen und der Mitbestimmung bei der Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter sozusagen einfach mit ins Gesetz hinein. Ich sage Ihnen: In der Praxis wird es doch so sein, dass es wahrscheinlich kaum Relevanz haben wird. Das sage ich Ihnen deutlich. Das ist doch mit Ansage, dass, weil es so eingeschränkt ist, in der Praxis wahrscheinlich kaum Gebrauch davon gemacht werden wird. Auch Ihre Behauptung im Zusammenhang mit Hessen Mobil, die Bedenken würden irgendwie so ausgeräumt, man müsse das Gesetz nicht ändern: Wer schenkt Ihnen denn da Glauben?
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Im Gegenteil, fragen Sie einmal Hessen Mobil. Nein, Ihnen kann man da keinen Glauben schenken. Sie müssten das Gesetz auch für Hessen Mobil ändern.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist hier wieder einmal eine grosse, blanke Enttäuschung, ein Mehrheitsbeschaffer, der – Sie wollten auch einmal die Mitbestimmung – sozusagen seine alten Prinzipien einfach über Bord geworfen hat, nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? – Ein Gewissen haben Sie sowieso nicht mehr.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich sage Ihnen deutlich: Wir brauchen hier die Beschäftigten, starke Beschäftigte im öffentlichen Dienst; denn die sind Träger eines handlungsfähigen Staates, und dafür brauchen wir starke Personalräte, starke Mitbestimmung. Aus diesem Grund beantrage ich auch für die SPD-Landtagsfraktion die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs im November ist in der Tat einiges geschehen. Wir hatten gemeinsam eine sehr umfangreiche Anhörung im Innenausschuss. Es gilt der alte Grundsatz in Parlamenten, dass ein Gesetz selten den Landtag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Ich möchte aber zunächst ganz kurz herausstellen, was sich schon mit der Einbringung im Bereich des Personalvertretungsrechts verbessern sollte.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Einmal haben wir die komplette grundlegende Aufbereitung und Neustrukturierung des gesamten Gesetzes, auch einige wirklich substanzielle Verbesserungen im Bereich des Wahlrechts der Beschäftigten, Anpassung an neue Kommunikationsmittel und vieles andere. Schon der Entwurf, den wir hier in erster Lesung beraten haben, hat aus unserer Sicht die Rechtsprechung, die es gibt, ausreichend berücksichtigt. Es gibt eine kluge Abschichtung von der Gesamtstruktur in diesem Gesetz zwischen Mitbestimmung und Mitwirkung. Wir schlagen hier ausdrücklich nicht die Schlachten der Vergangenheit – das wird ja immer erzählt, wie früher alles gewesen sei, aber seitdem ist auch in der Verfassungsrechtsprechung einiges geschehen –; und wenn man sich ein bisschen in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland umschaut und auch in der Regelung des Bundes, muss man sehen, dass wir demgegenüber in einigen Punkten geringfügig in die eine oder andere Richtung abweichen. Aber im Grundsatz haben wir eine ähnliche Regelung im Bund, wo die Sozialdemokraten nun an prominenter Stelle über viele Jahre in gemeinsamen Koalitionen Verantwortung tragen. Von daher, Frau Hofmann, hängen Sie das alles bitte etwas niedriger. Sie haben das jetzt aufgebauscht und auch die GRÜNEN in einer Art und Weise attackiert, bei der ich sage, das ist auch in der Sache unangemessen. Wenn man für eine Sache streitet, sollte man es etwas tiefer hängen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Wir haben jedenfalls die Rechtsprechung ausreichend berücksichtigt. Es gab bereits eine kluge Abschichtung zwischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten, auch bei den Fragen zur Einigungsstelle, die immer wieder aufkommen. Da schlagen Sie aus unserer Sicht die Schlachten der Vergangenheit.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Zur Frage der Letztentscheidung ist schon viel geschrieben und geredet worden. Am Ende ist es jedenfalls so – was Sie auch immer wieder als Forderung erheben –, dass das ganz umfangreiche Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle so auch verfassungsrechtlich vermutlich gar nicht möglich ist, wie Sie es hier immer wieder eingefordert haben. Wiederholungen machen es insoweit nicht besser.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Aber auch ein gutes Gesetz kann immer noch besser werden – wie, darüber streitet der Landtag berechtigterweise. Verschiedene Fraktionen haben verschiedene Änderungsvorschläge gemacht, auch die Koalitionsfraktionen. Es gibt auch Fraktionen, die haben keine Änderungsvorschläge gemacht. Mit der Beantragung der dritten Lesung haben Sie diese zweite Lesung zu einer Zwischenbilanz gemacht und nicht zu einer finalen Bilanz. Das heisst, wir werden uns heute Abend zu diesen ganzen Fragen auch wiedersehen. Als Koalition haben wir jedenfalls auch selbst einige Änderungsanträge nach der Anhörung eingebracht. Wir wollen einige Mitbestimmungstatbestände noch erweitern; unter anderem betrifft das die Aufstellung von Urlaubsgrundsätzen, die Anordnung von Dienst- und Rufbereitschaften und andere Regeln. Auch schon angeklungen ist, dass wir im Bereich der Hochschulen noch einiges ändern wollen. Unter anderem soll es ein eigenes Gremium für studentische Hilfskräfte geben. Bevor wir das gemeinsam ausreichend reflektiert haben, wollen Sie es auch schon wieder Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10675 schlechtmachen. Wir wollen dort jedenfalls ausdrücklich eine erweiterte Möglichkeit – oder überhaupt erstmals eine Möglichkeit – für diese Beschäftigtengruppe geben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Zur Vollständigkeit zählt auch, dass wir in diesem Gesetzentwurf noch weitere Änderungen durch unseren Änderungsantrag vorgesehen haben: Den eigenen Laufbahnzweig Verfassungsschutz, den wir dort noch anhängen wollen, und wir haben, weil dort Eile geboten ist, in dem Änderungsantrag die Altersgrenzen der Richterinnen und Richter angehoben. Diese sind zugegebenermassen etwas systemfremd in diesem Gesetz, aber aus unserer Sicht eilt es dort, auch aus Sicht der Rechtspolitik. Wir wollen eine Regelung zum Einstellungsalter treffen, dass wir die 45 Jahre als Höchstgrenze dort zur Regel einführen, und wir wollen erstmals auch die Hinausschiebung des Ruhestands bis zum 68. Lebensjahr ermöglichen. Das ist einfach dem geschuldet, dass wir einen riesengrossen Personalbedarf im Bereich der Justiz haben und künftig mehr Menschen dort haben wollen. Wir wollen diesen Weg jetzt ganz bewusst gehen, den einige andere auch schon gegangen sind, dass es auf Antrag der Richterin oder des Richters möglich ist, länger zu arbeiten. All das sind aus unserer Sicht sinnvolle Weiterentwicklungen. Wenn man es in diesem Zwischenfazit von heute zusammenbindet, dann wird das Gesetz modernisiert, die Mitwirkung wird ausgeweitet. Es ist eine ausgewogene Lösung im Sinne des Landes und der Beschäftigten. Wir werden weiter konstruktiv daran arbeiten und es am Donnerstag in dritter Lesung final beraten. – Herzlichen Dank.