Thüringen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Danke.  Das zeigt doch, dass wir in Thüringen ein sehr attraktives Petitionsrecht haben und sich das Petitionswesen zu einem immer wichtiger werdenden Mittel der Bürgerbeteiligung entwickelt. Die Gründe für diese positive Entwicklung sind sicher vielfältig, aber einer ist meiner Meinung nach, dass wir im Vergleich der Bundesländer das bürgerfreundlichste Petitionsgesetz in Thüringen haben. Aber dazu später auch noch mal mehr. Nach diesen allgemeinen Ausführungen möchte ich gerne den Bogen spannen zu der Frage, welche Inhalte denn beispielhaft an uns herangetragen wurden.  In einem Sachverhalt haben wir uns mit der grundsätzlichen Befristung von Schwerbehindertenausweisen befasst. Die Petenten hatten darauf aufmerksam gemacht, dass ihre Tochter von Geburt an taub sei. Gleichwohl würde der Schwerbehindertenausweis vom Landratsamt immer nur für eine Geltungsdauer von fünf Jahren befristet und müsse dann erneut beantragt werden. Aus Sicht der Petenten erscheint dieses Verfahren jedenfalls dann sinnlos zu sein, wenn offensichtlich keine Verbesserung der Beeinträchtigung eintreten kann. Andere Landkreise würden auch unbefristete Schwerbehindertenausweise ausstellen. Im Petitionsverfahren haben wir den Sachverhalt mit dem Sozialministerium besprochen. Dieses informierte darüber, dass die Ausstellung der Ausweise offenbar in Thüringen nicht einheitlich erfolgt. Der Petitionsausschuss hat deshalb das Sozialministerium darum gebeten, möglichst auf eine einheitliche Praxis hinzuwirken. Das Ministerium hat den Aufgabenträgern daraufhin ausdrücklich empfohlen, in den Fällen, in denen eine Verbesserung Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 11 des Gesundheitszustands aufgrund der vorliegenden Behinderung nicht zu erwarten ist, den Ausweis bevorzugt unbefristet auszustellen. Damit wurde der Intention der Petition in vollem Umfang Rechnung getragen. An anderer Stelle kann das Petitionsverfahren hingegen eher einen aufklärenden und anstossenden Charakter haben. Eine Initiative von mehreren Verbänden und Einzelpersonen hatte die Planung der Stadt Erfurt und der Landesentwicklungsgesellschaft für ein Gewerbegebiet in Urbich kritisiert, wofür ca. 45 Hektar Ackerflächen in Anspruch genommen werden sollen. Die Petenten beanstandeten, dass die LEG – also die Landesentwicklungsgesellschaft – generell bestimmte Ziele wie Ressourcen und Bodenschutz vernachlässige. Sie schlugen daher vor, dass verpflichtende Verfahrensregeln und Zielvorgaben für landeseigene Planungs- und Projektinstitutionen verabschiedet werden. Diese Zielvorgabe solle der LEG dann verbindlich in ihre Arbeit einfliessen lassen. Die in dem konkreten Fall betroffenen Flächen zählten mit Bodenwerten von 90 bis 99 von 100 zu den besten Böden Deutschlands und seien zusätzlich als Kaltluftentstehungsgebiet und Belüftungskorridor ausgewiesen. Die Versiegelung der Fläche würde dem seit Jahren von der Landesregierung propagierten Grundsatz der Nachhaltigkeit und der Reduzierung des Flächenverbrauchs widersprechen. Die Petition wurde während der sechswöchigen Mitzeichnungsfrist von 1.574 Mitzeichnern unterstützt. Zudem übergaben die Petenten der Landtagsverwaltung am 18. Januar 2021 Listen mit 2.260 Unterschriften. Das benötigte Quorum von 1.500 Unterschriften wurde somit erfüllt und der Petitionsausschuss führte am für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz in die Beratung der Petition eingebunden. In der öffentlichen Anhörung, an der auch Vertreter der Landesregierung und der Landesentwicklungsgesellschaft teilnahmen, wurde deutlich, dass das in Rede stehende Gebiet zwar ein Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft und der Aspekt der landwirtschaftlichen Nutzung besonders zu berücksichtigen sei, bei konkurrierenden Nutzungsmöglichkeiten aber eine Abwägung getroffen werden müsse. Das Gebiet sei nämlich auch als landesbedeutsamer Entwicklungskorridor im Landesentwicklungsprogramm 2025 ausgewiesen und verfüge über Standort- und Lagevorteile für Investoren. Auf Grundlage dieser landes- und regionalplanerischen Festlegungen könne die Stadt Erfurt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit selbst entscheiden, ob sie die Ackerflächen in Urbich erhalten oder auf Grundlage eines entsprechenden Fachkonzepts ein Gewerbegebiet errichten möchte.  Der Petitionsausschuss stellte letztlich fest, dass die Stadt Erfurt eine Abwägungsentscheidung treffen muss, welche Belange sie für die weitere Entwicklung der Stadt für bedeutsamer erachte, ob sie den sehr fruchtbaren und unwiederbringlichen Boden erhalten oder die mögliche Ansiedlung von weiteren Unternehmen fördern will, welche für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Der Petitionsausschuss konnte in dieser konkreten Frage jedenfalls keinen Einfluss nehmen. Durch die Einbindung der genannten Fachausschüsse wurden jedoch die entsprechenden Fachabgeordneten auf die Petition aufmerksam und für das Thema des Schutzes von Ackerland und landwirtschaftlichen Flächen sensibilisiert. Als Ergebnis der Mitberatung empfahl daraufhin der Umweltausschuss, dass bei planerischen Vorhaben vorrangig die Möglichkeiten der Alt- bzw. Brachflächensanierung geprüft werden sollen und Planungen auf der grünen Wiese nur noch verfolgt werden, wenn keine solchen Alternativen möglich sind. Der Landwirtschaftsausschuss empfahl des Weiteren, dem Schutz der Ressource Boden bereits bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplans und der Regionalpläne ein höheres Gewicht zukommen zu lassen.  12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 All diese Empfehlungen hat der Petitionsausschuss der Landesregierung als Hausaufgabe mit auf den Weg gegeben. Dem konkreten Anliegen der Petenten, einem Gewerbegebiet in Urbich einen Riegel vorzuschieben, konnte der Petitionsausschuss damit zwar nicht nachkommen, er konnte aber einen Prozess in Gang bringen, welcher andere Rahmenbedingungen für zukünftige Planungsvorhaben schafft, unter denen die Versiegelung von wertvollen Ackerböden nicht mehr möglich ist oder zumindest deutlich schwieriger wird. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass auch im Jahr 2021 Petitionen im Zusammenhang mit der Coronapandemie eine grosse Rolle im Petitionsausschuss gespielt haben. Über alle Sachgebiete verteilt bezogen sich 83 Petitionen auf die Auswirkungen und die Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie. Das waren zehn Petitionen weniger als im ersten Pandemiejahr 2020. Von den 83 Petitionen waren 50 Petitionen dem Bereich Bildung, Jugend und Sport zuzuordnen. Dabei war ein heiss diskutiertes Thema mit Sicherheit die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht, wozu uns mehrere Petitionen erreicht haben.  Beispielsweise sprach sich ein Vater von zwei schulpflichtigen Kindern für die Abschaffung der Maskenpflicht in den Thüringer Schulen aus. Auch diese Petition wurde auf Antrag auf der Petitionsplattform des Landtags veröffentlicht und dort innerhalb von sechs Wochen durch 1.735 Mitzeichnungen unterstützt, weshalb auch in diesem Fall im Dezember 2021 eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde.  Uns allen ist klar, dass den Schülerinnen und Schülern im Pandemieverlauf tatsächlich einiges abverlangt wurde. Die meisten von uns sind selbst Eltern oder Grosseltern. Wir alle haben in unseren Familien erlebt, was die Pandemie vor allem für unsere Kinder bedeutet. Ein gänzliches Verzichten auf das Tragen von Masken im Unterricht im Winter 2021/2022 wäre allerdings aufgrund der hohen Infektionszahlen nicht vertretbar gewesen. Im Übrigen entfiel mit Wirkung vom 21. März 2022 die Maskenpflicht im Unterricht für die Primarstufe und die Förderschule und seit dem 3. April 2022 müssen zudem die Masken auch nur noch im Rahmen der Schülerbeförderung getragen werden. Damit bestand im Petitionsverfahren nach mehrheitlicher Einschätzung keine Grundlage für ein weiteres Einwirken. Ein anderer Themenbereich, mit dem sich auch der Petitionsausschuss und noch vielmehr die Strafvollzugskommission als ständiger Unterausschuss befasst, sind die Belange der Gefangenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten, der Patienten in den Massregelvollzugsanstalten und natürlich auch der Beschäftigten und Bediensteten in diesen Einrichtungen. Die Strafvollzugskommission behandelt die ihr vom Petitionsausschuss überwiesenen Petitionen und befasst sich mit dem Vollzug von Untersuchungshaft, Jugendstrafen und Freiheitsstrafen sowie freiheitsentziehenden Massregeln der Sicherung und Besserung. Dazu besucht die Strafvollzugskommission regelmässig die Thüringer Einrichtungen des Strafvollzugs sowie des Massregelvollzugs.  Es ist langjährige Praxis, dass sich Inhaftierte anlässlich der Besuche in den Vollzugseinrichtungen unmittelbar an die Mitglieder der Strafvollzugskommission wenden können. Sofern sich Probleme nicht bereits unmittelbar im Austausch mit der jeweiligen Anstaltsleitung lösen lassen, werden Bitten oder Beschwerden an den Petitionsausschuss weitergeleitet und dort als Petitionen bearbeitet. Selbstverständlich haben im Zuge eines Besuches auch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten und die örtlichen Personalräte die Möglichkeit, das Gespräch mit der Strafvollzugskommission zu suchen.  Im Jahr 2021 konnte die Strafvollzugskommission nur eingeschränkt auswärtige Sitzungen in Justizvollzugsanstalten wahrnehmen, um die Inhaftierten im Verlauf der Corona-Pandemie nicht unnötig zu gefährden. Besuche der Strafvollzugskommission fanden jedoch in der Justizvollzugsanstalt Tonna sowie in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz statt. In der JVA Chemnitz sind aufgrund einer Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen die weiblichen Thüringer Gefangenen inhaftiert.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 13 Zum Ende hin möchte ich gerne noch einmal auf das Petitionsrecht in Thüringen zu sprechen kommen. Hier hat der Landtag im Jahr 2021 nach entsprechenden Vorberatungen im Petitionsausschuss entscheidende Änderungen auf den Weg gebracht. Neben der verfassungsrechtlichen Verankerung des Petitionsrechts in Artikel 14 der Thüringer Verfassung ist jetzt alles Weitere zum Petitionsverfahren im Thüringer Petitionsgesetz geregelt. Nachdem bereits im Jahr 2020 zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Petitionsgesetzes, einer der damaligen FDP-Fraktion sowie einer von Rot-Rot-Grün, in den Landtag eingebracht wurden, wurde das Gesetzgebungsverfahren schliesslich im Juli 2021 auf der Grundlage des Gesetzentwurfs von Rot-RotGrün erfolgreich abgeschlossen. Ganz persönlich freue ich mich darüber, dass es uns gelungen ist, das Gesetz einstimmig im Landtag zu verabschieden.