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Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich zeige jetzt noch mal anhand von einigen Punkten, dass der bayerische Staatshaushalt für das Jahr 2022 kein Haushalt der Krisenbewältigung ist, sondern ein  Haushalt der Zukunft, weil das der entscheidende Punkt ist. Das kann man zum  Beispiel an der Investitionsquote festmachen, die von 14 % auf 16 % steigt.  11,4 Milliarden Euro an Investitionen sind eine ganz zentrale Kennziffer eines  Haushalts. Wir haben damit genügend finanziellen Spielraum, um Themen anzupacken, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes, für unseren Wohlstand und für  die Lebensqualität, für unsere Leistungsfähigkeit auch in den internationalen Verpflichtungen von grosser Bedeutung sind. Da ist zunächst einmal die grosse Herausforderung des Klimaschutzes. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung "Klimaland Bayern" ein Klimaschutzprogramm aufgelegt, für das über die sonstigen Klimamassnahmen hinaus in  diesem Haushalt rund 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden.
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 24,7 Milliarden  Euro, damit über ein Drittel der Gesamtausgaben. Das ist auch der entscheidende
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 denn damit fördern wir natürlich Schülerinnen und Schüler, die Kinder und  Jugendlichen in unserem Land, und schaffen in diesem Zusammenhang übrigens  auch wieder neue Stellen für Schulen, nämlich 1.250 – davon 1.120 Lehrerstellen  – in diesem Haushalt. Das ist eine bedeutende Investition in unsere Jugend.
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 Wir wollen aber die Menschen, vor allem die jungen Menschen, auch in die Lage  versetzen, den raschen Wandel unserer Welt mitgestalten zu können. Deshalb führen wir die Technologieoffensive, die Hightech Agenda mit Ausgaben in Höhe von  fast 1 Milliarde Euro fort. Für den Hochschulbereich sehen wir rund 5,8 Milliarden  Euro vor. Dadurch schaffen wir die ganz zentrale Voraussetzung dafür, dass wir bei  Entwicklung und Nutzung von Schlüsseltechnologien, von Innovationen der Zukunft, in Bayern unseren Platz an der europäischen, aber in vielen Bereichen auch  an der Weltspitze festigen und stärken können, weil dort die Arbeitsplätze der Zukunft liegen. Ein Punkt, der heute vielleicht noch etwas zu kurz kam, sind die Kommunen,  meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Dort werden, wie wir alle wissen – häufig  sind wir selbst beteiligt –, Entscheidungen getroffen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar vor Ort betreffen. Handlungsfähige Kommunen sind deshalb eine  ganz zentrale Säule unserer Demokratie. Aus diesem Grund setzt die Staatsregierung die traditionell starke finanzielle Unterstützung der Kommunen wieder fort und  wendet für den kommunalen Finanzausgleich 10,56 Milliarden Euro auf. Damit erreichen wir einen neuen Höchststand, weil wir um 244,6 Millionen Euro mehr aufwenden als 2021. Aber wir sind überzeugt davon, dass das Geld bei den Kommunen eine sinnvolle Verwendung findet. Der Bereich der inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und ein Aushängeschild der Politik des Freistaats Bayern seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in  diesem Haushalt 500 neue Stellen für die Polizei vorgesehen, sodass wir auf unserem Kurs bleiben, den Personalkörper bei der Polizei zu stärken. Zwischen 2017  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14989 und 2023 haben wir dort 3.500 Stellen neu geschaffen. Das Polizeibudget umfasst  knapp 500 Millionen Euro für Einsatz- und Betriebsmittel und damit 35 Millionen  Euro mehr als im Vorjahr. Das ist ein Rekordwert, meine Damen und Herren! Ich weise noch darauf hin, dass die Staatskanzlei für ihre Aufgaben angemessen  ausgestattet sein muss, was Personal und Mittel betrifft. Natürlich ist die Staatskanzlei in allererster Linie die Behörde des Ministerpräsidenten, die ihn unterstützt  bei seinen Aufgaben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen und die Politik in  Bayern zu koordinieren. Da laufen gewissermassen die Fäden zusammen. Darüber hinaus läuft aber auch vieles, was unbedingt notwendig ist, zum Beispiel  die intensiven Aussenkontakte in unsere Regionen hinein, gerade auch während  der Corona-Pandemie. Aber auch unabhängig davon bewährt sich die Affinität  Bayerns zu Auslandskontakten und zur Freundschaft mit vielen Regionen. Ich  danke der Kollegin Melanie Huml dafür, dass Sie diese Aufgabe gerade auch jetzt  in dieser schwierigen Phase mit dem Krieg in der Ukraine so vorbildlich wahrnimmt. Ich danke ihr sehr herzlich dafür.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich bin auch froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, die europäischen und internationalen Schüler- und Jugendaustausche in eine neue Form zu giessen, nämlich  in unsere Stiftung "Jugendaustausch Bayern". Ich glaube, wir können jetzt optimistisch in das noch vor uns liegende Jahr schauen und hoffen, dass dann, wenn Corona es zulässt, Schüleraustauschreisen und all diese Dinge, die so wichtig sind,  wieder möglich sein werden. Es geht uns darum, darin zu investieren, dass gerade  junge Menschen weltoffen sind, dass sie offen sind für andere Weltgegenden. Deshalb sind diese Auslandsbeziehungen so entscheidend wichtig. Wir freuen uns auch auf den G7-Gipfel, der wieder zeigen wird, dass Bayern ein  weltoffenes Land ist, aber auch ein Land, das sicher ist. Ich verweise darauf, dass  der letzte Gipfel der erste seit langen Jahren war, bei dem keine einzige Glasscheibe zu Bruch gegangen ist. Wir stehen für Weltoffenheit und für Sicherheit. Deshalb  freut es uns, dass die Bundesregierung entschieden hat, diesen G7-Gipfel erneut  in Bayern durchzuführen. Ausserdem weise ich noch darauf hin, dass die Staatskanzlei auch – Kollege Zellmeier hat es dankenswerterweise erwähnt – für die Medienpolitik zuständig ist,
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  Meinungsvielfalt und Qualitätsjournalismus, für die wir natürlich logischerweise  nicht selber zuständig sind, weil das System hier darin besteht, eine Staatsferne zu  haben. Aber es geht darum, zu koordinieren und die entsprechenden Stellen zu  fördern, und darum, sich um Medienwirtschaftspolitik und Ansiedlung von vielen  Medienunternehmen im Umfeld von München, aber auch in ganz Bayern zu kümmern, um hochwertige lokale und regionale Radio- und Fernsehangebote zu fördern und zu unterstützen. Wir haben das gerade angesichts der Corona-Krise gemacht, weil es uns wichtig war, dass die vielfältige bayerische Medienlandschaft  nach der Corona-Krise nicht weniger vielfältig ist, als sie es vorher war. Das haben  wir mit entsprechenden zusätzlichen Mitteln sehr gut lösen können. Meine Damen und Herren, abschliessend danke ich dem Parlament für die Beratungen und für die Zustimmung jedenfalls der Regierungsfraktionen. Ich halte es für  wichtig, immer wieder zu betonen, dass die Regierungsfraktionen dem Haushalt  zugestimmt haben, nicht, wie ich jetzt mal unterstelle, das gesamte Parlament. Wie  man den Reden entnehmen kann, wird es wohl Gegenstimmen geben. Ich sage  das, weil draussen häufig dem gesamten Parlament für den Haushalt gedankt wird,  obwohl nur die Regierungsfraktionen zugestimmt haben, während die anderen  14990 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Fraktionen genau diesen Haushalt massiv bekämpft haben. Das sollte man immer  wieder deutlich herausstellen.
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 Aber ich danke auch dafür, dass sich heute – das hat mich fast erstaunt – in den  verschiedenen Wortbeiträgen der Opposition die allgemeine Beschimpfung der Beamtinnen und Beamten der Staatsregierung sehr stark in Grenzen gehalten hat.  Das finde ich sehr erfreulich. Da ist ein gewisser Lerneffekt erkennbar im Vergleich  zur letzten Haushaltsberatung, wo das sehr stark im Vordergrund der Ausführungen vor allem des Redners der SPD stand. Das ist nämlich immer der Fehler, wenn  man die Politik angreifen will, die Beamten zu diffamieren, die nichts anderes als  ihre Arbeit machen, und zwar – das betone ich – auf einem extrem hochwertigen,  auf einem ausserordentlich kompetenten Niveau. Wir können froh sein, dass das  bayerische Staatsbeamtentum so ist, wie es ist, und die vielen Beamtinnen und  Beamten an ihren Stellen eine exzellente Arbeit machen, was ich an dieser Stelle  ausdrücklich würdigen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Nachdem wir jetzt den Einzelplan für die Staatskanzlei beraten, halte ich es für angemessen, an dieser Stelle auch dem Ministerpräsidenten für seine Arbeit zu danken,
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 insbesondere angesichts der grossen Herausforderungen der Corona-Krise, die uns  alle im höchsten Masse auf Trab gehalten hat und die auch beim Ministerpräsidenten zu einer enormen Arbeitsleistung geführt hat, aber eben nicht nur zu Arbeit,  sondern auch zu einer klaren Führung, einer klaren Vision für diese Regierung und  für diese Koalition. An dieser Stelle können wir ihm dafür ein herzliches Wort des  Dankes aussprechen, meine Damen und Herren.
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 – Vor allem Sie nicht, Herr von Brunn. Aber das wundert mich nicht.
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 Der Einzelplan 02 ist insgesamt sachgerecht und gemessen an den hohen und  vielfältigen Anforderungen auch massvoll und angemessen. Deshalb bitte ich um  Zustimmung zu diesem Haushaltsplan.
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 Verehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann, es  war in der Vergangenheit selbstverständlich, dass die Ministerpräsidenten Stoiber  und Seehofer ihre Haushalte im Bayerischen Landtag selbst vorgestellt, begründet,  erklärt und verteidigt und auch Nachfragen beantwortet haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Regierungschefs in allen Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland die Generalaussprache eröffnen oder sich zumindest an der  Generalaussprache beteiligen. Auch in Bayern hat dies eigentlich eine lange Tradition. Ministerpräsident Söder bricht diese Tradition nun; und ich frage Sie, warum.  Er verpasst heute eine Chance, seine Visionen für den Freistaat Bayern dem LandProtokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14991 tag zu erklären. Er hätte die Möglichkeit gehabt, hier einen klaren Pflock einzuschlagen. Stattdessen vermittelt er den Eindruck, dass ihn die Niederungen der  Landespolitik eher nerven als begeistern, und dass er nicht bereit ist, mit dem Parlament auf Augenhöhe zu diskutieren. Könnten Sie uns bitte diesen Traditionsbruch erklären?
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die Regierungserklärungen können es nicht sein.  Auch Herr Seehofer und Herr Stoiber haben Regierungserklärungen formuliert.
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 Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Lieber Herr Vizepräsident, die Karos sind heute wieder sehr klein, die  Sie beschreiben. Mir ist es völlig neu, dass es irgendwelche Traditionen gibt, wer  wann an welchen Debatten teilnimmt. Der Haushalt ist in erster Linie die Verantwortung des Finanzministers, der die ganze Zeit anwesend ist. Am Donnerstag  wird es dann zur Aussprache kommen. Die Idee, dass es hier wie im Bundestag  gemacht werden sollte, ist mir neu. In den letzten Jahren war das nicht so.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Es gab 20 Regierungserklärungen. Der Grossteil davon entfiel auf  Corona und andere Themen. Das soll erst einmal ein Ministerpräsident nachmachen, auch in SPD-geführten Ländern. Wenn wir so weit sind, dann reden wir wieder über die Aussprache zum Haushalt.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Herrmann, meinen Ausführungen möchte ich noch eine Bemerkung zu den 18 Regierungserklärungen vorausschicken
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sie haben mich gerade als "das
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das trage ich mit frohem Herzen; denn  ich trage das für eine Million bayerische Bürger, die uns als einzig wahre Opposition verstehen und die bei der letzten Landtagswahl uns gewählt haben. Diese  Menschen werden niemals wieder die CSU wählen, und sie werden auch Sie nie  mehr wählen. Ihre sprachlichen Entblössungen, die Sie dem Hohen Haus eben dargelegt haben, sind ein weiterer Schritt in Richtung 30 % für die CSU. Herr Staatsminister, dafür danke ich Ihnen herzlich, auch im Namen meiner ganzen Fraktion.  Danke schön!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das meinte ich vorhin mit den sarkastischen und bösartigen Formulierungen, die Sie einfach einmal untersuchen lassen sollten.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14993 Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die  Fraktionen der CSU, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der SPD und  der FDP. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine.  Dann ist das so beschlossen.  Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 18/21894, weise  ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 18/20478 seine Erledigung gefunden hat. Die Beratung des Einzelplans 02 ist abgeschlossen.
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 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der  Justiz
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 Interfraktionelle Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/20473 mit 18/20477) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20226 mit 18/20237) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20326 und 18/20327) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/20145 mit 18/20152) Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/20192) Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von  45 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 13 Minuten, auf die  Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 8 Minuten, auf die Fraktion der  FREIEN WÄHLER 7 Minuten, auf die Fraktionen der AfD und der SPD jeweils  6 Minuten sowie auf die FDP-Fraktion 5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung  orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten können jeweils 2 Minuten sprechen. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Petra Guttenberger von der CSU-Fraktion. Frau Guttenberger, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Wer Recht bekommen will, braucht eine funktionierende Justiz. Deshalb  freue ich mich sehr, dass wir jetzt über den Justizhaushalt reden. Bevor ich auf diesen Justizhaushalt im Einzelnen eingehe, möchte ich einen herzlichen Dank aussprechen. Mein Dank gilt allen Beschäftigten in der Justiz, in unseren Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, in den beiden  Justizakademien in Pegnitz und Straubing, bei der Landesjustizkasse und in den  IT-Service-Zentren. In den letzten zwei Jahren wurde ihnen allen mit den Einschränkungen und den Erschwernissen durch die Corona-Pandemie sehr viel zugemutet und sehr viel abverlangt. Deshalb vielen herzlichen Dank für die wichtige  Arbeit, die Sie in unserem Land tagtäglich leisten! 14994 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise stellen uns als Haushaltsgesetzgeber  zweifelsohne vor grosse Herausforderungen. Die finanziellen Spielräume werden  enger. Dennoch freue ich mich sehr, Ihnen heute den Justizhaushalt mit vorstellen  zu dürfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dieser Haushalt auch wirklich  sehen lassen kann. Die Gesamtausgaben erhöhen sich im Jahr 2022 gegenüber  dem Haushalt 2021 noch einmal um rund 85,1 Millionen Euro auf insgesamt  2,83 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 3,1 %. Dank einer breiten Unterstützung aus der CSU-Fraktion ist es auch dieses Mal wieder gelungen, neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Es wird hier insgesamt  120 neue Stellen geben; darunter 24 neue Richterstellen, 12 Stellen für die Staatsanwaltschaften, 45 neue Stellen für Servicekräfte und 30 neue IT-Stellen für das  Rechenzentrum Nord. Ich weiss, wir werden dann wieder Forderungen nach mehr
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir sind verlässliche Partner. Mit  uns geht es, wenn auch nicht ganz schnell, stetig und kontinuierlich voran. Das  halten wir für die richtige Politik.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Unsere Gerichte werden zunehmend mit sogenannten Massenverfahren wie beispielsweise den Diesel-Klagen belastet. Daher war es mir sehr wichtig, in diesem  Bereich trotz der schwierigen Haushaltslage zu einem Stellenaufwuchs zu kommen. So können die stark betroffenen Landgerichte entlastet und die Verfahrensrückstände schneller abgebaut werden. Ausserdem wird die Frist der verbliebenen  kw-Vermerke bei Stellen im nichtrichterlichen Bereich erneut bis 01.08.2024 verlängert. Wir halten dies für einen weiteren wichtigen Schritt hin zur endgültigen  Streichung dieser kw-Vermerke. Im Bereich des Justizvollzugs sind 9 zusätzliche Stellen sowie die Verlängerung  des kw-Vermerks von 40 Planstellen vorgesehen. Wer fragt, was 9 Stellen seien,
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Diese 9 Stellen sind wichtig, weil diese 9 Planstellen der dritten QE  für die neue Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz gedacht sind. Die Ausbringung  ist in diesem Haushalt erforderlich, damit die Stelleninhaber dann auch rechtzeitig  mit der Ausbildung fertig sind, wenn die Justizvollzugsanstalt entsprechend zur  Verfügung steht. Ausserdem sollen die kw-Vermerke bei 40 Planstellen für den allgemeinen Vollzugsdienst bis zum 31.07.2024 verlängert werden; diese kw-Vermerke stammen noch aus dem Nachtragshaushalt 2016 zur Bewältigung der Folgen  der Flüchtlingskrise. Wir setzen als CSU-Fraktion auch im Justizbereich einige wichtige Akzente. Die  bereits erwähnten Massenverfahren wollen wir leichter bearbeitbar machen, indem  wir innovative und technische Lösungen für die Strukturierung von Zivilverfahren  zum Einsatz bringen. In den kommenden Monaten soll daher ein Tool erprobt werden, das häufig wiederkehrende Sachverhalte in Schriftsätzen von Massenverfahren automatisiert erkennt und für die Bearbeitung durch Richterinnen und Richter  automatisiert und vorstrukturiert. Dafür stellen wir zusätzlich 350.000 Euro bereit –  immer vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage. In Zeiten der Digitalisierung informieren sich Bürgerinnen und Bürger vor allem im  Internet. Besonders gefragt sind dabei Informationen im Videoformat. Durch professionelle Informationsfilme zu besonders wichtigen Themen wie zum Beispiel  zum Nachbarschaftsrecht, Betreuungsrecht und Ähnlichem wollen wir in diesem  Bereich tätig werden und entsprechende Videofilme produzieren lassen. Diese  werden dann auf der Webseite des Staatsministeriums für Justiz und auf dem YouTube-Kanal der Staatsregierung eingestellt sowie natürlich über Social Media verbreitet. Dies wird 150.000 Euro kosten. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14995 Nachdem letztes Jahr für die Justizvollzugsanstalt in Nürnberg ein Schiesssimulator  angeschafft wurde – Kollegin Osgyan und ich haben uns diesen schon einmal vor  Ort angeschaut – und damit ganz hervorragende Erfahrungen gemacht wurden,  stellen wir dieses Mal 200.000 Euro zur Verfügung, damit auch München eine entsprechende Einrichtung erhält. Im erfolgreichen Präventionsprojekt "Kein Täter werden" waren wir im letzten Jahr  mit einem Akzent vertreten und wollen diesmal den Ausbau der psychotherapeutischen Fachambulanzen weiter voranbringen. Die ambulante Versorgung für rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter soll im ländlichen Raum weiter verbessert werden. Hierzu sollen niedergelassene Psychotherapeuten vor Ort in die  Arbeit einbezogen werden; die bessere Erreichbarkeit von Therapeuten ohne weite  Anfahrtswege ist ein wichtiger Beitrag für Opferschutz und Rückfallprävention;
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 311.000 Euro. Die Zentralstelle Cybercrime in Bamberg wollen wir ebenfalls ausbauen, weil nicht  nur die Corona-Krise gezeigt hat, dass sich immer mehr aufs Internet verlagert,  sondern sich auch im kriminellen Bereich mehr auf das sogenannte Darknet verlagert. Hier wollen wir stark gegenhalten, sodass wir künftig kriminelle Zahlungsströme in Form von Bitcoins und anderen Kryptowährungen besser nachverfolgen können. Das dient übrigens auch der Bekämpfung der Kinderpornografie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten den Justizhaushalt für ein hervorragendes Fundament für eine starke und unabhängige Justiz und bitten Sie herzlich um  Zustimmung.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Seit  Jahrzehnten gab es immer wieder Initiativen auf Umbenennung der juristischen  Standardwerke Palandt und Schönfelder; der Beck Verlag hat das immer wieder  abgeblockt. Im Oktober 2020 versuchte ich eine andere Strategie. Ich habe mich nicht an den  Beck Verlag, sondern an den Justizminister gewandt. Der Freistaat hat eine besondere Beziehung zum Beck Verlag; fast alle Hilfsmittel im ersten juristischen Staatsexamen sind vom Beck Verlag; das ist die Grundlage des Beck-Monopols. Ich  habe den Staatsminister an der Verantwortung der Staatsregierung gepackt; er hat  das aufgenommen, sich an den Verlag gewandt und mit Erfolg Druck ausgeübt.  Der "Palandt" heisst jetzt "Grüneberg", der "Schönfelder" heisst jetzt "Habersack"  und "Maunz/Dürig" ist in "Dürig/Herzog/Scholz" umbenannt worden. 77 Jahre nach  Kriegsende sind endlich die Namen dieser Nazis von juristischen Standardwerken  getilgt worden. Darauf bin ich persönlich ein wenig stolz, aber in erster Linie gebührt Ihnen, Herr Eisenreich, der Dank; denn Sie hätten meine Initiative auch einfach abblocken können. 14996 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir GRÜNEN sehen die besonders hohe Belastung  des Justizpersonals in allen Bereichen. Wir haben einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem deutlich mehr Personal vorgesehen ist. Es war uns wichtig  und ist unser Anspruch, dass wir das, was wir mehr ausgeben, woanders wieder  einsparen; denn das ist seriöse Haushaltspolitik. Das ist uns gelungen, und wir  konnten für den Justizbereich einen Schwerpunkt setzen. Wir fordern 20 weitere Stellen für Richter*innen, 30 Stellen für Staatsanwält*innen,  50 Stellen für Rechtspfleger*innen, 60 Stellen für Arbeitnehmer*innen an Gerichten  und in Staatsanwaltschaften, 100 weitere Stellen für den Justizvollzug und 50 weitere Stellen für Bewährungshelfer*innen. Wir brauchen mehr Richter*innen und
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Mehr Rechtspfleger*innen bedeuten mehr Bürgernähe. Wir brauchen eine digitale Justiz, damit man nicht mehr  durch ganz Bayern zur Verhandlung anreisen muss. Da passiert bereits einiges. –  Entschuldigen Sie meine Ungeduld, aber wir befinden uns halt schon im  Jahr 2022. Ich hoffe, dass die Ampelkoalition in Berlin hier endlich den erforderlichen und lange versäumten Schub bringen wird. Eine öffentliche Justiz braucht ausreichend Platz oder Übertragungsmöglichkeiten.  Es darf nie wieder geschehen, dass Journalist*innen stundenlang in der Schlange  stehen müssen, um über ein Verfahren berichten zu können.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Fast jeder zweite Entlassene wird wieder straffällig. Dabei sind nicht die Bediensteten schuld; sie tun, was sie können –  hier auch noch mein Dank an alle Angestellten und Beamtinnen und Beamten im  Justizbereich.