K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir wollen mehr Windenergie, aber wir wollen sie mit den Bürgern  und nicht gegen die Bürger. Bei der Photovoltaik sollen viermal so viele Anlagen  auf staatlichen Dächern durchgesetzt werden, und zwar 1.300 statt 340, und wir  wollen sie auch entlang von Autobahnen und Lärmschutzwänden, auf Parkplätzen  und Ähnlichem. Die Geothermie soll bis 2050 rund 25 % des gesamten bayerischen Wärmebedarfs decken. Insgesamt wird ein Klimaprogramm für Bayern mit
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ohne Wirtschaft ist alles nichts. –
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ohne Gesundheit ist alles nichts. Aber beides, also Gesund15198 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 heit und Wirtschaft, braucht auch gute Rahmenbedingungen und einen funktionierenden gesundheitlichen Verbraucherschutz. Dazu braucht es aber auch die  richtigen Fachleute, die sich um vieles kümmern wie beispielsweise um Kosmetika,  Tätowierfarben, Lebensmittel, Super Food oder das PFC-Monitoring, das Sie leider
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es geht auch um Internethandel und Lebensmittelbetrug. Da sollten wir uns in Bayern doch gut aufstellen, noch dazu, nachdem  die Herausforderungen in diesem Bereich immer mehr werden. Zumindest sehen  wir das so. Ich spreche hier von Lebensmittelchemiker*innen, die mit ihrem Spezialwissen als  Naturwissenschaftler*innen und mit Kenntnissen im Lebensmittelrecht im Verbraucherschutz enorm wichtig sind. Das sieht auch Umweltminister Glauber so. Zumindest haben Sie, Herr Minister, das in einem Schreiben an den zugehörigen Verband ausführlich so skizziert. Das sieht auch der Landtag so, denn vor einem Jahr  gab es eine Petition, die zehn Stellen am Bayerischen Landesamt für Gesundheit  und Lebensmittelsicherheit – LGL – und acht Stellen an den Bezirksregierungen  gefordert hat. Diese Petition wurde einstimmig mit Würdigung versehen. Was ist  seither passiert? – Nichts. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Armutszeugnis.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 An den Bezirksregierungen gibt es derzeit überhaupt keine Lebensmittelchemiker*innen. Und in der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und  Veterinärwesen – KBLV – ist auch nur ein Viertel der Stellen besetzt, und das bei  circa 300 komplexen Betrieben. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die  Kontrollbehörden immer wieder den Kürzeren ziehen, beispielsweise dann, wenn  Bescheide beklagt werden. Wir haben diese Petition aufgegriffen und diese Stellen  eingefordert. Leider umsonst. Ich weiss, dass Haushalt immer bedeutet, Prioritäten  zu setzen. Aber welche Schwerpunkte Sie wählen, welche noch so kleinen Haushaltsansätze Sie ignorieren, das wirft doch ein deutliches Licht auf Ihre Politik. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Tierheimen sagen. Ja, es stimmt, es ist  ein Haushaltsansatz für die Tierheime drin. Allerdings geht der grösste Anteil an die  Reptilienauffangstationen, und das auch zu Recht, denn die brauchen dieses Geld  tatsächlich. Aber auch die anderen Tierheime brauchen viel mehr Geld. Es braucht  eine Grundfinanzierung, eine Investitionspauschale, einen Sonderfonds für die gerade skizzierten Notlagen. Der Investitionsrückstand liegt bei circa 60 Millionen  Euro. Da, liebe Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir noch  eines draufsetzen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Kurz und gut nach oben. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen; denn ohne unsere  Lebensgrundlagen ist alles nichts.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister,  verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Einzelplan 12 gibt es auf der einen  Seite die Pflicht und auf der anderen Seite die Kür. Wir müssen die Balance halten,  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15199 um das Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz entsprechend auszustatten, um das Notwendige zu tun, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren,  und um es darüber hinaus fit für die Zukunft zu machen. Insgesamt werden die Mittel im Einzelplan 12 im Vergleich zum Haushalt 2021 um 3,3 % auf 1.156 Millionen  Euro steigen. Ich weiss, 3,3 % sind nicht üppig. Trotzdem bin ich mir sicher, dass  der Umweltminister Thorsten Glauber tut, was möglich ist. Kommen wir nun beispielhaft zu einigen Punkten, auf die ich eingehen möchte.  Aus dem Sofortprogramm Hochwasser 2021 des Bundes werden nach Bayern  5,1 Millionen fliessen. Um zielgerichtet agieren zu können und darüber hinaus auch  in Zukunft gewappnet zu sein, werden 51 Stellen für den Hochwassercheck im Bereich der Wasserwirtschaftsämter aufgebaut. Wir alle wissen, hier besteht Nachholbedarf. Wir müssen schneller werden. Im Bereich der Wasserwirtschaftsämter werden  ebenfalls  zehn  weitere  Stellen  für  den  Ausbau  des  Grundwassermessstellennetzes aufgebaut. Der Ausbau als solches ist mit  zwei Millionen Euro hinterlegt. Zum Schutz des Grundwassers brauchen wir bessere Daten. Wasser war, ist und wird immer ein Menschenrecht sein. Dies wird in Zeiten höherer Temperaturen, die mit längeren Trockenperioden verbunden sind,  immer wichtiger. Auch hier findet eine Investition in die Zukunft statt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Mittel in Höhe von vierzig Millionen  Euro hinweisen, die für die Bedarfe nach den RZWas darüber hinaus eingeplant  sind. In diesem Haushalt sind auch die Mittel für neue Amtstierärzte eingeplant.  Diese Stellen werden bei den Landratsämtern zur Verstärkung der Veterinärverwaltung angesiedelt und sind dort dringend notwendig. Eine permanente Überlastung  der Amtstierärzte ist nicht weiter hinnehmbar, wenn wir die Überwachung im Sinne  des Tierwohls und des Verbraucherschutzes ausbauen wollen. Um die vielfältigen  Aufgaben des Ministeriums im Bereich des Verbraucherschutzes auch in Zukunft  zu stemmen, ist eine gleichbleibende oder sogar steigende Mittelausstattung notwendig, auch wenn die Zeichen in Postpandemie- und Kriegszeiten auf Sturm stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und  Herren Kollegen! Mit diesem Einzelplan wird der Haushalt für Umwelt- und Verbraucherschutz verabschiedet. Nachhaltigkeit – dieses Wort haben wir in den letzten Debatten oft gehört. Dieser Begriff ist leider zu einem Synonym für Geldströme  an die Klimalobby verkommen, ohne Nutzen für Umwelt und Bürger. Es ist Zeit für  eine alternative Umweltpolitik. Wer von Ihnen kennt den Begriff "geplante Obsoleszenz"? – Ja, das dachte ich mir.  Geplante Obsoleszenz bedeutet, dass in der Regel Grosskonzerne in die von ihnen  hergestellten elektronischen Geräte Schwachstellen einbauen, also zum Beispiel in  Flachbildschirmen ein Lötzinn verwenden, das mit den Kontakten korrodiert und  sich langsam ablöst mit der gewünschten Folge, dass das Gerät kurz nach Ablauf  der Garantie oder Gewährleistungsfrist nicht mehr funktioniert. Oder man verwendet hitzeempfindliche Chips, obwohl es zum gleichen Preis auch hitzeresistente  Chips gäbe. Diese baut man genau dort im Gerät ein, wo die schädliche Hitze am  grössten ist. Zudem gestalten die Konzerne die Geräte in der Form, dass sie auch nicht repariert werden können. Diese Art der bewussten Herstellung kurzlebiger Güter nennt  15200 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 man geplante Obsoleszenz. Es wäre schon längst möglich, Geräte herzustellen,  die Jahrzehnte halten, von der elektrischen Zahnbürste bis zur Waschmaschine.  Man könnte heute Glühbirnen herstellen, die jahrhundertelang nicht durchbrennen.  Was könnten wir an Ressourcen und Energie sparen, wenn wir nicht gezwungen  wären, alle drei Jahre ein neues Handy, einen Bildschirm oder sonstige elektronische Geräte zu kaufen! Man könnte jetzt an ein Verbot geplanter Obsoleszenz denken. Frankreich hat dies  beispielsweise getan und führt jetzt Prozesse gegen diverse internationale Konzerne, kann diesen gewerblichen Volksbetrug aber nur schwer nachweisen. Wir als  Freiheitspartei verfolgen einen anderen Ansatz. Wir wollen ein Zertifikat bzw. ein  Gütesiegel schaffen, das Produkte erhalten soll, die frei von geplanter Obsoleszenz hergestellt werden. Es soll den profitgierigen Konzernen gerne freigestellt  werden, ob sie sich um ein solches Siegel bemühen und bewerben wollen oder  nicht. Der Verbraucher wird entscheiden, ob er dann vielleicht für einen höheren  Preis ein Produkt kauft, das ein Leben lang hält, oder alle drei Jahre einen niedrigen Preis bezahlten möchte. Wir könnten die Wirtschaft ohne Zwang in bestimmte Bahnen lenken, sodass tatsächlich nachhaltige Produkte zugunsten der Umwelt und des Geldbeutels des einfachen Bürgers hergestellt werden. Es scheitert allein an Ihnen, ehrenwerte Kollegen, weil Sie sich den Lobbyinteressen der Grosskonzerne verpflichtet haben und  die manipulativen zwangsfinanzierten Medien dies niemals auf die Agenda setzen  werden. Darum, liebe Bürger, ist die AfD die einzige Partei, die sich wahrhaft für  nachhaltigen Umwelt- und Verbraucherschutz einsetzt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sämtliche Corona-Beschränkungen abgeschafft werden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Mein Grossvater  wurde 94 Jahre alt. Mit 16 Jahren musste er zum Kriegsdienst. Ein Jahr später, mit  17 Jahren, wurde er zum aktiven Kriegsdienst aufgefordert und war dann über
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ihr könnt  euch alles erlauben. Ihr seid eine offene, plurale und freie Gesellschaft. Nur eines
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das ist Krieg. Wenn ein junger Mann mit 16 Jahren als Sanitäter Dinge gesehen hat, die man  nicht erzählen kann und will, verändert dies vieles im Leben. So verändert sich  auch unser Blick auf das Thema. Wir sprachen immer und diskutieren leidenschaftlich über das Thema Klimaschutz und darüber, wie Klimaschutz betrieben werden  soll. Uns allen muss klar sein, dass, wenn wir eines davor ansetzen, dies im Prinzip die erneuerbare Energie ist, die unter dem Klimaschutzgedanken Freiheitspolitik für eine Gesellschaft ist. Die Unabhängigkeit lässt uns am Ende für unsere Gesellschaft nicht nur das Klima schützen, sondern auch die Freiheit für kommende  Generationen, um sich so zu entwickeln, frei in dieser Demokratie leben und sich  entfalten zu können, wie es uns mein Grossvater immer geraten hat.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums im Einzelplan 12 ist  in den letzten Jahren von 920 Millionen Euro auf 1.157 Millionen Euro, also fast auf  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15201 1,2 Milliarden Euro, angestiegen. Dies ist heuer rein statistisch vielleicht nur eine  Steigerung um 3 %. Betrachtet man es über den gesamten Zeitraum dieser Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, ist dies eine Steigerung um über 6 %. Dies  zeigt, dass den Regierungsfraktionen der Umwelt- und Verbraucherschutz sehr am  Herzen liegt, Kolleginnen und Kollegen. Ein wichtiges Thema ist – so, wie ich begonnen habe – die Aufgabe, den Klimawandel zu meistern, also der Klimaschutz. Deshalb wurde zum Beispiel in vielen  Reden der Moorschutz angesprochen, der am Ende zwar tatsächlich als Zahl und  Haushaltsmittel vorhanden, aber in der Umsetzung relativ schwierig ist. Ich will darauf eingehen und nicht darum herumreden. Relativ schwierig war es, bei uns im  Umwelt- und Verbraucherschutzministerium – das war auch mein Wunsch –, eine  Klimaschutzabteilung zu schaffen. Das Ministerium ist umgebaut. Es gibt jetzt acht  Referate für den Klimaschutz. Damit können wir uns in Deutschland absolut sehen  lassen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Dann reist doch in  andere Teile der Welt; dort ist es schön. – Nein, wir müssen unsere Schönheiten  schützen, aber auch die Menschen mitnehmen und deshalb Besucher lenken. Es  geht auch gar nicht anders. Unser Ziel ist es, gemeinsam den Tourismusgedanken  und den Lenkungsgedanken miteinander zu verknüpfen. Ich glaube, das ist auch  zukunftsgerichtet, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich bin dankbar, dass wir der Stärkung der Regionen die Naturparks auf ein ganz
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das zeigt, dass die Naturparks in Bayern, die ein Drittel der Landesfläche ausmachen, ein wichtiger Baustein sind, um das Thema Artenvielfalt mit regionalen Strukturen zu vernetzen. Ich  bin sehr dankbar für das, was unsere Naturschutzwächterinnen und -wächter draussen, unsere Gebietsbetreuerinnen und Gebietsbetreuer, unsere Rangerinnen und  Ranger hier in diesem Bereich leisten. Neben den Naturparks, die am Wachsen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 unsere beiden Nationalparks. Auch  da lade ich Sie ein und freue mich, dass der Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss in den Nationalpark Berchtesgaden kommt. Sie können sich hier eins zu  eins davon überzeugen, warum wir Geld in beiden Nationalparks für Spitzenforschung in Europa einsetzen. Neben Berchtesgaden will ich bewusst auch den Nationalpark Bayerischer Wald nennen; denn beide leben nicht nur von der Naturschönheit, sondern auch von den Erkenntnissen, die wir brauchen, um unsere  Artenvielfalt am Ende zu sichern und dieses Zukunftskonzept zu bewältigen. Wir haben beim Nationalpark Bayerischer Wald einen Quantensprung gemacht,  liebe Kolleginnen und Kollegen und 600 Hektar dazubekommen. Wir besitzen  damit den grössten Waldnationalpark, und das im Prinzip getragen aus der Region,  wirklich gestemmt aus der Region, mit ganz grosser Bereitschaft, mit ganz grosser  Leidenschaft. Das waren wunderbare Termine. Da sieht man auch, was der Nationalpark mittlerweile im Bayerischen Wald wirklich im Herzen für eine Kraft entwickelt hat.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich komme zum Thema Wasserwirtschaft, Kolleginnen und Kollegen. Wasserwirtschaft ist ganz zentral. Ich habe ja die segensreiche Funktion der RZWas angesprochen. Aber natürlich besteht auch die Herausforderung, Hochwasserschutz  gemeinsam zu managen. Auch da haben wir ganz neue Wege beschritten. Bei diesen 200 Millionen Euro, die wir für den Hochwasserschutz einsetzen, sind wir eben  nicht nur an Gewässern erster Ordnung, an den ganz grossen Flüssen, unterwegs,  nicht nur an der Isar, nicht nur an der Donau. Wir gehen in die Kommunen. Wir  haben ein neues Programm aufgelegt, aus dem wir kommunale HochwasserrückProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15203 haltungen mit bis zu 90 % fördern, wenn sie mit Sozialfunktionen, mit den Anforderungen von Nachhaltigkeit und Artenvielfalt kombiniert sind. Es geht darum, vor Ort  Wasser in der Fläche zu lassen und die Grundwasserneubildung wirklich zu stärken. Das ist doch das Konzept. Das sind wir komplett neu angegangen. Für das  Umwelt- und Verbraucherschutzministerium war es ein extrem wichtiger Ansatz zu
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir wollen hier nicht nur bei den ganz grossen Gewässern dabei sein; wir  wollen jetzt letztendlich auch vor Ort in den Gemeinden auf Basis der Aktionspläne, die dort entwickelt wurden, in die Umsetzung kommen. Es ist ja immer die
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Was tut ihr da? – Das Haus des Wassers in Bayern ist ein mobiles. Wir werden mit unserem Wassermobil die Botschaft "Wasser ist Leben" wirklich an die  Schulen herantragen, um am Ende des Tages noch mal dafür zu werben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben gehört, dass "Stadt.Klima.Natur" ein wichtiger Baustein ist,  um das Thema auch mit Beratungsleistung in den Städten auszubauen. Wir haben  eine Recycling-Agenda für den Freistaat aufgerufen. Wir arbeiten hier ganz eng mit  dem Bauministerium zusammen. Kolleginnen und Kollegen, angesprochen wurde natürlich der Verbraucherschutz.  Der Verbraucherschutz war schon immer ein wichtiger Baustein im Ministerium.  Wir haben die Herausforderung, dass wir noch stärker digitalisieren müssen. Wir  machen das aktuell. Mit unserem TIZIAN-Programm werden wir die Digitalisierung  im Gesundheits- und Lebensmittelbereich noch einmal stärken. Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest war Bayern Vorreiter. Wir  haben anderen Bundesländern geholfen und haben diese auch hohen Ansätze  weitergeführt. Die Tierheimförderung ist im Prinzip Neuland für Bayern. Wir haben  wieder etwas on top gelegt und sind jetzt bei 1,5 Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf die Fragen eingehen, die gestellt wurden. Es wurde die Frage gestellt, was die Staatsregierung gemeinsam bei  dem Thema Umweltbildung macht. Herr Friedl, ein Wort zur Umweltbildung, zumindest für die Zeit, in der ich sie als Minister verantworten darf. Gestartet bin ich bei  1,8 Millionen Euro; jetzt sind wir bei 2,2 Millionen Euro für die Umweltbildung. Also  wenn Sie sagen, dass wir die Umweltbildungsstationen nicht im Blick haben, dann  weiss ich nicht, was Sie im Blick haben. Von 1,8 Millionen Euro auf 2,2 Millionen  Euro zu kommen, ist einmal ein sauberer Anstieg.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir brauchten keine Aufforderung von Ihnen, die Umweltbildungsstationen durch  die Pandemie zu begleiten. Die hat es wirklich nicht gebraucht. Dann kommen Sie  noch zu mir und sagen, dass wir eine Basisförderung brauchen. Ich bin mit den  Umweltbildungsstationen zusammengesessen. Allein der finanzielle Ansatz zeigt,  dass man es im Prinzip mittlerweile ganz einfach hinbekommt, eine Basisförderung  mit Ausfüllen von zwei Zetteln zu beantragen. Wer das nicht kann, weiss ich nicht.  Wir haben den Umweltbildungsstationen so oft die Hand gereicht, dass sich dort  niemand beschweren kann. Die Mittelerhöhungen zeigen, dass wir das Thema  sehr ernst nehmen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, Frau Müller, wir waren bei den FÖJlern, und ich habe  zugesichert, mich zu kümmern. Das Thema ist ja nicht ganz so einfach. Es gibt ja  nicht nur das Freiwillige Ökologische Jahr; es gibt ja mehrere Freiwilligendienste.  Was war mein Auftrag? – Ich habe natürlich mit anderen Freiwilligendiensten und  anderen Häusern gesprochen. Wir haben noch keine Lösung, aber wir sind im Gespräch. Wir wollen den FÖJlern natürlich helfen. Für ihre Dienstfahrten ist sowieso  alles geregelt. Sie wollen ja dauerhaft ein Ticket, damit sie immer mobil sein kön15204 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 nen; das verstehe ich. Aber ich kann es natürlich nicht machen, wenn ich alle anderen Freiwilligendienste nicht genau gleichstelle. Die anderen unterstehen nicht  meiner Verantwortung; deshalb müssen wir da noch weiter reden. Aber das Thema  ist angekommen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir in Bayern wissen es nicht. – Wir wissen es in der Wasserwirtschaft ganz genau, wie PFC  an welchen Stellen ins Wasser gelangt. Also zu sagen, das Monitoring funktioniert  nicht, trifft nicht zu. Bis jetzt ist es doch ganz anders. Frau Steinberger, ich werde
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 An vielen Stellen ist die Bundeswehr der Auslöser  dafür, dass wir am Ende des Tages eine hohe – weil es Flugplätze sind – PFC-Belastung haben. Ich freue mich, wenn Sie uns in Ihrer Verantwortung im Bund in Zukunft helfen, diese PFC-Belastung endlich in den Griff zu kriegen. Zu sagen, wir  würden das nicht machen, ist natürlich "sehr, sehr nett". Ich hoffe, dass ich jetzt  Unterstützung erfahre, um das Thema voranzubringen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich am Ende bei den Regierungsfraktionen, beim Landtag für die Unterstützung des Haushalts und beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz herzlichst bedanken. Ich möchte mich  bei den Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium, in den Regierungen, in  den Landratsämtern und im Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit  bedanken. Sie haben beim Landesamt für Umwelt in den letzten Jahren einen Megajob gemacht. Mein Dank gilt auch Klaus Holetschek, weil wir gemeinsam für das  LGL zuständig sind. Die Zusammenarbeit ist hervorragend. Ich bedanke mich bei  der ANL und den Umweltbildungsstationen für die gute Zusammenarbeit.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Nahezu 7.000 Frauen und Männer sind  tagtäglich in Bayern für einen guten Umwelt- und Verbraucherschutz engagiert. Wir  werden das gemeinsam auch in Zukunft stemmen. Herzlichen Dank für die Zustimmung zu diesem Haushalt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lieber Kollege Glauber, erstmal vorneweg gerade gesagt, dass Sie sich über die neue Verteidigungsministerin freuen, dass  Sie die Hoffnung haben, dass die Bundeswehr heute vielleicht anders agiert. Ich  höre daraus, dass Sie unzufrieden damit sind, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist. Dann habe ich zu den Mooren eine Nachfrage. Moorschutz ist ein Langstreckenlauf. Sie stellen aber nur in Projektstellen ein. Wann können wir damit rechnen,  dass wir aus der Projektstellenphase in die Feste-Stellen-Phase kommen? Wenn  Sie Landwirte gewinnen wollen, geht es um Jahre, was Sie an Arbeit leisten müssen. Sie haben das selber betont.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wie wollen Sie die Wasserwirtschaftsämter so gut aufstellen, dass sie die Aufgaben, die vor ihnen liegen, auch  bewältigen können? Das betrifft die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die  Umsetzung von 400 Wasserschutzgebietsverfahren, welche im Moment nicht abgeschlossen sind, und dazu die Umsetzung des RZWas-SturzflutrisikomanageProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15205 ments, wo es dringend nötig ist, dass die Förderungen auch schnell ausgereicht  werden können.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es gibt in  diesem Haushalt 60 neue Stellen für die Wasserwirtschaft. Das ist ein Zuwachs.  Natürlich könnten es immer noch mehr sein. Die Wasserwirtschaft hat auch in den  letzten Jahren immer neue Herausforderungen auferlegt bekommen. Das muss  man ganz klar sagen. Die Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich ihr Bestes.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass wir eine Pandemie bewältigen müssen? Da werden Dinge neu geordnet und komplett neu bestellt. So ist  es natürlich auch in einer verantwortlichen Staatsregierung. Wir müssen schauen,  dass wir die Dinge der Reihe nach abarbeiten. 60 neue Stellen sind schon mal  etwas. Wir ringen gerade gemeinsam darum, die Stellen mit einem kw-Vermerk  auflösen zu können. Dann gibt es natürlich auch die Frage nach Projektstellen und dauerhaften Stellen.  Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir als Freistaat sind immer angehalten und  wollen Projektstellen immer in dauerhafte Stellen überführen. Das machen wir sukzessive. Das geht immer dann, wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.  Natürlich wollen wir die jungen Kolleginnen und Kollegen auch dauerhaft beim  Freistaat beschäftigen, weil der Freistaat ein guter Arbeitgeber ist.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die  Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der  SPD und der FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 18/21905 – weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21459 bis  18/21472 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 12 ist abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für  Gesundheit und Pflege