Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Herr Stefke, Sie haben in Ihrer Rede wieder  einmal bewiesen, dass Sie Ihre Quintessenz als der Verfechter  der Flughafengegner verloren haben. Das haben Sie wirklich.  Aber dazu kommen wir noch.   Die AfD strebt mit dem vorliegenden Änderungsantrag nicht nur  eine finanzielle Entlastung der Kommune bei passivem Schallschutz wegen des Flughafens BER an. Anders als die Freien  Wähler wollen wir auch denjenigen Menschen helfen, die ein Eigenheim für sich und ihre Familien in vom Fluglärm betroffenen  Gemeinden bauen mussten - Stichworte: Anbindung ÖPNV, Arbeitsplatznähe.   Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die Stichtagsregelung im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vom 15. Mai 2000 auf den 31. Oktober 2026 zu verlegen. Damit wäre die FBB GmbH nicht nur bis  in den Mai 2000 Kostenträger für Massnahmen des passiven  Schallschutzes, sondern bis zum 31.10.2026.   Der Grund für diese Fristverlängerung liegt auf der Hand: Die  Zahl der Einwohner unseres Landes Brandenburg steigt seit dem  Jahr 2010 an. Das war in einer langen Phase abnehmender Einwohnerzahlen, in die auch der bisherige Stichtag 15. Mai 2000  fällt, nicht vorhersehbar und konnte deswegen im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrsflughafens BerlinSchönefeld nicht berücksichtigt werden. Eine Folge des Bevölkerungswachstums ist nicht nur der Bau sensibler Einrichtungen,  sondern auch die Neuerrichtung von Wohnräumen, Büroräumen,  Praxisräumen, um den Zugezogenen eine neue Heimat zu geben und sie zu versorgen.   Gründe für den Bevölkerungsanstieg sind unter anderem der  Neubau des Tesla-Werks - der Gigafactory - und des Flughafens  Berlin-Brandenburg. Insgesamt führte dies zu einem starken Anstieg der Grundstückspreise in Brandenburg. Die Kosten für Bauherren von Eigenheimen nahmen extrem zu. Zusätzlich kostensteigernd wirkten die von der EZB verursachte hohe Inflation und  die rasant steigenden Rohstoffkosten. Um ihre hohen Entstehungskosten zu verringern, sind Bauherren gezwungen, auch  auf Grundstücke zurückzugreifen, die in den Lärmschutzzonen  des BER liegen.   Als wäre das alles noch nicht genug, erscheinen zukünftige Änderungen der Flugrouten zum BER als nicht unwahrscheinlich.  Gerade tagt die Fluglärmkommission, um das DROps-Verfahren  zu behandeln, das zwar die Gemeinden KW, Eichwalde usw. entlasten, aber die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow usw. sehr viel  stärker belasten würde - nicht nur in den Tagschutzgebieten. Mit  der Einleitung einer Evaluierung der Flugrouten ist jedoch frühestens ein Jahr nach Aufnahme des regulären Flugbetriebs zu  rechnen. Über den Zeitpunkt sind wir schon hinaus, aber die Landesregierung will das Verfahren aufgrund des Einbruchs beim  Flugverkehr noch weiter hinauszögern.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  47  Der Flughafen BER wurde erst am 31. Oktober 2020 eröffnet -  20 Jahre nach dem Stichtag. Anwohner neuer vom Fluglärm betroffener Gebiete haben die Kosten für den passiven Schallschutz für ihre Eigenheime nach den bisher geltenden Stichtagsregelungen seit 15. Mai 2020 selbst zu tragen. Die Antragsfrist,  um Ansprüche auf Schallschutz geltend zu machen, läuft ebenfalls bis zum 31. Oktober 2026, fünf Jahre nach Inbetriebnahme  des Flughafens. Nach Ablauf dieser Frist besteht für betroffene  Einwohner der BER-Anrainergemeinden keine Möglichkeit mehr,  einen erfolgreichen Antrag bei der FBB GmbH auf Übernahme  der Kosten für den passiven Schallschutz zu stellen.   Bei der Standortentscheidung für den neuen Grossflughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld hatten Anrainerkommunen und  ihre Einwohner leider kein Mitspracherecht. Wie fast immer in der  Geschichte Brandenburgs wurden die Betroffenen aussen vor gelassen und wurden ihnen Entscheidungen von oben herab diktiert, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Allgemein  ist bekannt, dass die Entscheidung für Schönefeld aus rein politischen Gründen - tut mir leid, dass ich das böse Wort wieder  nennen muss - in Hinterzimmern gefallen ist, gegen die berechtigten Interessen der betroffenen Anwohner hinsichtlich der Einschränkung ihrer Lebensqualität und des Aufkommens von Erkrankungen aufgrund des starken Fluglärms. Doch die Betroffenen können nicht einfach umziehen. Sie müssen die finanziellen  Auswirkungen und die Folgen dieser Entscheidung für ihr Leben  heute und in Zukunft selbst tragen. Bereits aus diesen Gründen  ist die Verlängerung der Stichtagsregelung bis zum 31. Oktober  2026 sachgerecht und schützt die berechtigten Interessen dieser  Menschen.   Die vorliegende Novelle zur Stichtagsregelung bedeutet natürlich  eine weitere finanzielle Belastung des Flughafenbetreibers.  Diese ist jedoch zeitlich begrenzt und von der betroffenen FBB  GmbH hinzunehmen, da eine Rentabilität des Flughafens BER,  die wir alle wahrscheinlich ohnehin nicht erleben werden, nicht  auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität unserer Bevölkerung erreicht werden darf. Vielmehr hat Brandenburg seiner  Fürsorgepflicht für die vom Fluglärm betroffenen Einwohner gerecht zu werden und darf sich dieser Pflicht nicht wegen seiner  Funktion als Anteilseigner der FBB GmbH entziehen. Die vorgestellte Novelle zur Stichtagsregelung ist somit alternativlos. - Vielen Dank.