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Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3663  Herr Staatsminister Günther – er ist nicht da –, die grünen  Klimaingenieure bauen auf Kosten der Bürger in Deutschland seit 22 Jahren die erneuerbaren Energien aus. Ein weiterer Ausbau ändert doch nichts an der Tatsache, dass auch  im Winter zukünftig wenig Sonne scheint und wenig oder  kein Wind weht.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Deshalb werden diese Öko-Fake-Power-Anlagen in dieser  Jahreszeit keinen Strom liefern. Bürger und Unternehmen  bezahlen wegen dieser Anlagen doch schon heute die teuersten Strompreise der Welt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Erstens müssen die grünen Wind- und Solaranlagen subventioniert werden, damit diese sich für die Ökostrom-Investorenlobby rechnen. Zweitens werden zusätzlich konventionelle Kraftwerke im Stand-by-Betrieb vorgehalten,  die immer dann einspringen, wenn die grünen Anlagen keinen Strom liefern. Das ist eine irrsinnige teure Doppelstruktur, die der Bürger doppelt bezahlen muss. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung hätte zur Folge,  dass zusätzliche Gaskraftwerke in massiven Grössenordnungen neu gebaut werden müssen, also zusätzliche  Gasabhängigkeit schafft, die der grüne Staatsminister Günther, wie er gesagt hat, aber nicht möchte.  Meine Damen und Herren! Das ist doch alles grüner unausgegorener Mist. Das ist alles Irrsinn. Mittlerweile könnten auch dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die  Hirngespinste der GRÜNEN auf die Nerven gehen, spricht  er sich schliesslich auch öffentlich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Doch damit nicht genug, er übernimmt sogar AfD-Forderungen aus unseren Anträgen. Erstens fordert der Ministerpräsident Kretschmer dazu auf, den Ausstieg aus Kohle  und Atomkraft auszusetzen. Zweitens sagt er – Zitat –:  „Man muss sich einmal noch mal ehrlich machen“ und  „neu rechnen.“ Herr Kretschmer, wir dürfen demnach mit  Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag rechnen. Vielen  Dank dafür!  Jedoch frage ich mich, wer hier in Sachsen eigentlich die  Regierungsgeschäfte führt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zieht hier  einen Antrag vom Dezember 2021 ins Plenum, der bereits  mehrfach überholt ist. Einerseits gibt es mittlerweile eine  Bundesregierung – im Antrag sprechen Sie noch von einer  künftigen Bundesregierung – und andererseits haben wir  spätestens seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine am  24.02.2022 geopolitisch eine völlig veränderte Lage, die  sich auch auf die Energiepolitik auswirkt.  Im Koalitionsvertrag der Berliner Ampel ist formuliert:  „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch  indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter  uns lassen.“ Für „idealerweise“ braucht es auch eine ideale  Welt, und die haben wir nun leider nicht. Energiepolitik bewegt sich immer in einem Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit,  und wir haben seit 2019 einen hart errungenen Kohlekompromiss. Ich betone: Kompromiss. Und an diesem sollten  wir nicht rütteln. Wenn man daran rüttelt, begeht man Vertrauensbruch. Das kann ich nur in Richtung Berlin sehr  deutlich sagen. Das sage ich nicht zum ersten Mal, und das  haben auch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und  Partei mehrfach öffentlich betont. Es braucht dahin gehend  auch keinen Antrag von der AfD-Fraktion.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung in ihrem heute vorgestellten Massnahmenpaket zum  Umgang mit den hohen Energiekosten einerseits richtigerweise formuliert, dass Kohlekraftwerke länger in der Sicherheitsbereitschaft gehalten werden sollen und andererseits dennoch auch in diesem Beschluss daran festhält, dass  man idealerweise 2030 aus der Kohle aussteigen möchte.  Das ist aus meiner Sicht – gelinde gesagt – naiv und inkonsequent, erst recht, wenn man im gleichen Papier auch die  Beschaffung und Reservebildung bei Kohle vorantreiben  möchte. Hier zeigt sich ganz deutlich, wie weit die Interessenlagen der Ampelparteien auseinandergehen. Das darf  aber nicht zulasten der Menschen und der Unternehmen in  Deutschland gehen.  Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich dafür  ein, dass vor dem Hintergrund eines geordneten und gesteuerten Ausbaus der erneuerbaren Energien, die mittelfristig durchaus bis zu hundert Prozent der Stromversorgung in Deutschland übernehmen könnten, eine längere  Laufzeit der Kohlekraftwerke unausweichlich ist. Und klar  ist auch, dass die Versorgungssicherheit mit grundlastfähiger und preisgünstiger Energie auch unser Ausdruck einer  sozialen und marktwirtschaftlichen Energiewirtschaft ist;  denn je stärker wir auf die vorhandenen verfügbaren Energiequellen bauen, desto sicherer ist die Energieversorgung  der Bevölkerung und der Wirtschaft auch im Freistaat  Sachsen.  Dabei sehen wir auch angesichts der Kriegssituation und  der Verhältnisse in Richtung Russland, dass wir die Abhängigkeiten von ausländischen Gas- und Öllieferungen reduzieren müssen. Eine Abkehr vom Kohlekompromiss 2038  verschärft die Energiefragen auf gesamtgesellschaftlicher  Ebene immens. Im Sinne eines Gelingens der Energiewende und auch des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren fordern wir ganz deutlich: weg mit den Fingern vom  Kohlekompromiss 2019. Der ist endverhandelt und sollte  auch weiter gelten. Wir brauchen an dieser Stelle Vertrauen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Zudem sollten wir auf die vereinbarten Punkte zur Abschaltung der Kohlekraftwerke beim gleichzeitigen Ausbau der Infrastruktur der erneuerbaren Energien überprüfen  und in welchem Stand die Umsetzung alternativer Energieträger und letztlich auch die Voraussetzung in Bezug auf  den Leitungsausbau gegeben sind. Diese Überprüfung ist  in § 47 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes festgeschrieben. Erst nach einer solchen Überprüfung können  auch Schlüsse gezogen werden, ob man tatsächlich früher  aussteigen könnte oder nicht und welche Kompensationsmassnahmen unternommen werden müssen.  Letztlich geht es uns vor allem darum, dass es weiterhin  Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft geben muss und  dass es auch dazu kommen muss, dass neue Arbeitsplätze  in der Industrie oder auch Ersatzarbeitsplätze geschaffen  werden müssen, die Versorgungssicherheit und Preisstabilität mit sich bringen. Wenn der Bund den Kohleausstieg  weiter vorziehen möchte, dann müssten Massnahmen des  Strukturwandels letzten Endes beschleunigt werden. Ein  Ausstiegsprojekt 2030 wäre aus meiner Sicht dahin gehend  ein falsches Signal in Sachsen.  Wir haben aber einen Ministerpräsidenten, der sich stets für  ein Beibehalten des Kohlekompromisses eingesetzt hat.  Deshalb ist Ihr Antrag überflüssig, weil der Ministerpräsident sehr klar schon im Oktober 2021 diese Position vertreten hat und als Chef der Staatsregierung das Gewicht des  Freistaates entsprechend auch in Berlin mit einbringt. Auch  gestern nach dem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister  Habeck hat er sehr deutlich diese Haltung des Bundes kritisiert, im Übrigen auch unisono mit Ministerpräsident  Dietmar Woidke aus Brandenburg, der offensichtlich seine  SPD im Bund bei dieser Frage auch kritisch sieht.  Sie sehen also, wir haben eine klare Position und brauchen  nicht solche Schaufensteranträge. Herr Thumm, Sie sind  erst am Ende überhaupt auf diesen Antrag eingegangen und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3665  haben erst einmal eine energiepolitische Debatte geführt  und schon gar nicht, wenn der Antrag so oberflächlich ist,  wie er ist. Schauen Sie ihn sich noch einmal genau an. Das  ist ein Antrag, der relativ wenig Inhalt hat und der wieder  nur Stimmung macht, ohne eigene Lösungsvorschläge zu  bringen. Die in Punkt I genannten Feststellungen sind  nichts Neues, sie sind mehrfach hier besprochen worden.  In fast jedem Plenum reden wir über den Strukturwandel  und immer auch über Energiepolitik. Auch unser zuständiger Staatsminister Thomas Schmidt hat sich stets öffentlich  stark dafür ausgesprochen, am Kohlekompromiss festzuhalten und die Strukturmassnahmen zu begleiten. Von daher  gibt es da auch nichts Neues.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Herr Kollege Meyer, vielen Dank für das Zulassen der  Zwischenfrage.  Sie haben es ja eindringlich beschrieben, wie wichtig es ist,  den Kohleausstiegskompromiss, den man gefunden hat, so  zu lassen, wie er ist, nämlich bis zum Jahr 2038. Das steht  auch so in unserem Antrag. Wir wollen, dass Ideen, den  Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, entgegengewirkt wird. Dann sagen Sie, wir hätten einen dünnen Antrag formuliert. Wir wollen genau das, was Sie sagen. Können Sie mir dann mal erklären, was an dem Antrag dünn  ist, den Kohleausstieg eben nicht im Jahr 2030 zu vollziehen? – Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Herr Thumm, ich habe schon  gesagt, in dem Punkt I, das sind Feststellungen, die wir hier  schon mehrfach debattiert haben und zu denen es eine klare  Position meiner Fraktion und meiner Partei gibt. Von daher  ist das nichts Neues,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 worüber wir in einem Antrag zustimmen müssten.  Der Punkt II ist der, den ich am kritischsten sehe. Sie reden  hier über ungelegte Eier. Wir brauchen zunächst die Evaluierung des Ausstiegs und des Erfolgs des Strukturwandels,  bevor der Bund neue Entscheidungsgrundlagen für einen  möglicher- und idealerweise 2030 stattfindenden Ausstieg  hat. Das ist noch nicht der Fall. Demzufolge – und das gehört aus meiner Sicht zu seriöser Politik – sollte man erst  über Vorschläge beraten, wenn sie vorliegen, wenn also  eine Evaluierung vorgelegt worden ist. Die hat der Bund  bisher nicht machen können, was logisch ist. Von daher ist  der Punkt II überhaupt noch nicht diskussionsreif.  Es gibt keinen Beschluss und keinen Gesetzentwurf des  Bundes. Es gibt einen Koalitionsvertrag. Koalitionsverträge sind immer Absichtserklärungen. Wir brauchen aber  konkrete Gesetzes- und Antragsentwürfe, über die man  dann reden kann. Die liegen nicht vor. Deshalb ist Punkt II  Ihres Antrags für uns nicht zustimmungsfähig.  Ich habe deutlich gemacht, wo die CDU an dieser Stelle  steht. Wir halten den Kohlekompromiss mit dem Jahr 2038  für ganz klar bindend und werden das immer gegenüber  dem Bund als Freistaat, auch mit der Bundesratsfraktion  gemeinsam, so vertreten.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Deshalb brauchen wir diesen  Antrag der AfD nicht. Ich denke, ich bin ausreichend darauf eingegangen, Herr Barth. Wir werden diesen Antrag  deshalb ablehnen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ich möchte gerne eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Dr. Meyer halten.  Lieber Herr Dr. Meyer, Sie haben gerade zu unserem Antrag gesagt, es sei noch nicht evaluiert worden. Es wären  noch ungelegte Eier. Es wäre noch nicht entscheidungsreif.  Der Bund hätte sich noch nicht durchringen können.  Ich will noch einmal auf den gestrigen Tag zurückkommen,  als Sie die Switch-Klausel auf 35 % erhöht haben. Wir  wussten nicht, ob wir das Geld brauchen. Wir wussten  nicht, wie viel Geld womöglich zurückgefordert werden  kann. Das war alles noch nicht entscheidungsreif. Das waren auch ungelegte Eier. Das habe ich kritisiert. Sie haben  das Gesetz trotzdem beschlossen.  Das heisst, was Sie uns heute hier vorwerfen, das haben Sie  gestern mit der Änderung des Coronabewältigungsfondsgesetzes selbst betrieben. Das heisst, Ihre ganze Argumentation uns gegenüber ist doppelzüngig.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Herr Barth, das sind, glaube ich, jetzt wieder Äpfel und  Birnen, die Sie miteinander vergleichen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es gibt im Kohlegesetz ganz klar eine Festlegung von Evaluationen, die gegenwärtig im Jahr 2026 liegt, die man vorziehen müsste,
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3666  um dann möglicherweise den Ausstieg vorzuziehen. Erst,  wenn so eine Evaluation vorgenommen wird, kann der  Bund ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg  bringen, über das wir womöglich unser Votum aus dem  Landesparlament abgeben können. Das ist aber auch eine  Bundesgesetzgebung. Deshalb, denke ich, ist dort erst einmal die Spielwiese, um die es geht.  Beim Corona-Bewältigungsfonds wissen wir alle, dass die  Wirkungen von Massnahmen immer lagebezogen sind und  demzufolge unterschiedliche Bedürfnisse nach sich ziehen,  sodass man dort eine gewisse Flexibilität braucht. Das ist  auch gut so. Wir wissen alle nicht, in welchem Bereich  dann womöglich Bedarfe hochkommen, weil entsprechende Massnahmen erlassen werden müssen. Von daher ist  der Vergleich wirklich sehr müssig, den Sie hier gebracht  haben. Das passt nicht zusammen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das Timing hat die AfDFraktion gut gewählt. Die Debatte, die Sie hierzu aber vom  Zaun brechen, ist allerdings wenig konstruktiv und zeigt  einmal mehr: Je weniger Faktenkenntnis, umso mehr Populismus. Denn es gibt kein Kohlechaos, nur weil es eine  Diskussion um das Ausstiegsdatum gibt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Was es gibt und worüber wir im Plenum schon mehrmals  gesprochen haben, ist, dass sich die Umsetzung des Strukturwandels einpendeln muss und dass es an einigen Stellen  bei der Umsetzung noch Luft nach oben gibt. Aber darüber  will ich heute einmal nicht sprechen, sondern über Ihren  Quatschantrag.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Erstens müssen Sie mir einmal verraten, welche der vielen  Projekte planerisch und finanziell von einem Kohleausstieg 2038 abhängig sind. Die Projekte, die jetzt eingestellt  werden, haben entweder den Horizont 2026 oder können  gegebenenfalls bis 2038 umgesetzt werden, auch wenn der  Ausstieg früher kommt. Hier müsste man nur mit dem  Bund verhandeln.  Die Lücken, die wir haben, nämlich die personelle Ausstattung in den Kommunen, um den Strukturwandel umzusetzen, die haben wir, egal welches Ausstiegsdatum kommt.  Zweitens. Da es Ihnen um das Thema Arbeitsplätze geht,  das Ihnen immer so wichtig ist, möchte ich hier einmal etwas zu den konkreten Zahlen sagen. Bei der LEAG sind  derzeit in der gesamten Lausitz maximal 8 000 Menschen  direkt beschäftigt. Über die indirekt Beschäftigten gab es  immer sehr unterschiedliche Studien. Deshalb hat die  Rosa-Luxemburg-Stiftung 2019
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 die Publikation „Nach der Kohle“ veröffentlicht und die  verschiedenen Angaben ausgewertet. Laut Berechnungen  sind es maximal noch einmal 8 000 Leute in Zulieferbetrieben. Es geht also um 16 000 Industriearbeitsplätze. Das  entspricht übrigens nicht einmal 3 % aller Erwerbstätigen  in der Lausitz.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Davon habe ich gerade gesprochen, wenn Sie zugehört  haben. Das sind die indirekt Beschäftigten.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Das sind die indirekt Beschäftigten. Das sind 8 000.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, genau, der Bäcker!  Bemerkenswert an den 8 000 LEAG-Mitarbeitern ist ihr  Altersdurchschnitt. Bereits 2011 waren 40 % der LEAGBeschäftigten über 50 Jahre alt. Das heisst, diese scheiden  in den nächsten Jahren sowieso aus.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Von den übrigen 60 % geht bis 2030 die Hälfte auch in  Rente. Die jüngeren Beschäftigten und die indirekt von der  Braunkohle abhängig Beschäftigten werden im Bereich der  bergbaulichen Nachsorge beschäftigt werden können, die  auf absehbare Zeit viele Arbeitskräfte brauchen wird.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Von daher brauchen wir über die Arbeitsplatzsituation in  diesem Zusammenhang keine Debatte hochzupeitschen.  Schliesslich ist da noch der Faktor Demografie. Dieser ist  der alles entscheidende Faktor. Die Erwerbspersonenzahl  in der Lausitz sinkt bis 2030 voraussichtlich um circa  210 000 Personen, wobei die Anzahl jüngerer Erwerbspersonen stärker zurückgehen wird. Es ist also Augenwischerei, immer wieder zu fordern, dass die Industriearbeitsplätze eins zu eins ersetzt werden sollen.  Erstens. Wer soll denn in Zukunft die Arbeit bei diesem  Bevölkerungsrückgang machen? Zweitens entstehen bereits Industriearbeitsplätze. Mit dem Bahnwerk in Cottbus  sollen es 1 100 werden.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Durch die Azubi-Kooperation mit der LEAG werden einige dort ihre Zukunft finden.  In Weisswasser sollen 400 Arbeitsplätze im Bereich Glasindustrie entstehen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Drittens gibt es weitere Potenziale für Industriearbeitsplätze, zum Beispiel im Bereich Schienenfahrzeuge. Das  ist auch eine zukunftsträchtige Industrie. Aber diese wird –  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3667  aus welchen Gründen auch immer – sehr stiefmütterlich  behandelt.  Schliesslich haben wir heute schon – nehmen Sie es bitte  endlich zur Kenntnis – einen Fachkräftemangel in der Lausitz, vor allem in Fertigungsberufen. Das heisst, im Maschinen- und Betriebsbau gibt es heute schon Hinweise auf  deutliche Fachkräfteengpässe. Es geht also schon heute darum, die Lausitz zu einem Ort zu machen, an den Menschen hingehen wollen, um dort zu arbeiten. Dafür braucht  man neben gut bezahlten Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Industriebranchen, aber natürlich auch ausserhalb davon, ein anziehendes Wohnumfeld. Und ich kann Ihnen eines verraten: Je blauer eine Region, desto weniger Lust haben junge Leute, dazubleiben oder dorthin zu gehen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ihre Debatte zum Kohlechaos und einer Gefahr des vorzeitigen Abbaus von Arbeitsplätzen geht an den realen Herausforderungen in der Lausitz vorbei. Deshalb lehnen wir  Ihren Antrag ab.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was  wir bisher gehört haben, gerade von Ihnen aus der AfD,  dass erneuerbare Energien als grüne „Flatter-Energien“ bezeichnet werden, das verbitte ich mir.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir versuchen hier Alternativen auf den Weg zu bringen;  denn es geht um die Existenz von uns allen. Ich weiss nicht,  ob Ihnen das bewusst ist.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wir müssen die Klimakrise in den Griff bekommen, sonst  brauchen wir in ein paar Jahren über andere Dinge überhaupt nicht mehr zu reden; das ist ein sehr wichtiges Thema  neben den anderen grossen Krisen, die wir zu bewältigen  haben.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Der Titel des Antrags  „Kohlechaos“ ist völlig überzogen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wie viele Male haben wir über den Strukturwandel gesprochen? Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns viel stärker  darauf konzentrieren, was gegenwärtig möglich ist; so wie  es meine Kollegin aus der Linksfraktion bereits gesagt hat.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es sind sehr viele Dinge möglich, und ich habe bei meinen  Besuchen in den Revieren sehr viele Menschen kennengelernt, die machen es einfach. Die haben die Chance des  Strukturwandels genutzt. Ich habe dort junge Unternehmerinnen kennengelernt, die gesehen haben, dass es dort  Möglichkeiten im Bereich des Naturschutzes gibt. Sie haben Pflanzen, die durch den Kohleabbau bedroht wurden,  wieder angepflanzt. Mittlerweile ist das ein grosses und  sehr gefragtes Unternehmen geworden. Das nur einmal als  Beispiel
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Für mich ist es fast unerträglich, dass wir immer wieder nur  über die negativen Seiten sprechen. Sie reden diesen Strukturwandel kaputt, da hat er noch gar nicht richtig angefangen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht  der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, an dem zahlreiche Akteurinnen und Akteure  beteiligt waren, gibt klare Empfehlungen für Massnahmen  zur strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen vor; und derzeit läuft eine wissenschaftlich-technische  Machbarkeitsstudie, ob ein Vorziehen des Kohleausstiegs  möglich ist.  Auf dem gestrigen Treffen des Bundeswirtschaftsministers  mit den Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer äusserte sich Robert Habeck – ich  zitiere aus der „SZ Online“ von gestern Abend –: „Wenn  die ersten Ergebnisse vorliegen, sollten wir sofort auf politischer Ebene den Austausch suchen.“
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Das von der Vorgänger-Bundesregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg 2038 und das beschlossene Klimaschutzgesetz der Bundesregierung mit wesentlich schärferen Zielen zur Reduzierung von CO2 stehen momentan im  Widerspruch zueinander. Ich zitiere noch einmal unseren  Bundeswirtschaftsminister: „Meine Aufgabe ist es, diesen  Widerspruch aufzulösen.“  Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, den Braunkohleausstieg von 2038 idealerweise auf 2030 vorzuziehen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3668  Das ist nicht in Stein gemeisselt, doch an dieser Vereinbarung sollten wir uns auch hier im Freistaat orientieren und  den Strukturwandelprozess beschleunigen. Hier gibt das  im Jahr 2021 beschlossene Energie- und Klimaprogramm  mit strategischen Schwerpunkten für den Zeitraum bis  2030 die Richtung vor, mit der Sachsen seinen Beitrag zu  den Pariser Klimazielen leisten kann.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass nur bei einem früheren Kohleausstieg und einer Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland die Pariser Klimaziele  eingehalten werden können. Wir sind hier in Sachsen nicht  auf einer kleinen Insel, wir haben auch Verantwortung darüber hinaus.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Hier besteht in Sachsen nach wie vor enormer Handlungsbedarf. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen einerseits neue Arbeitsplätze, andererseits können oder  werden die vom Strukturwandel betroffenen Reviere Energieregionen bleiben. Und ja, es braucht auch die Fokussierung auf die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen unter  Einbeziehung der sozialen Partner.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es braucht ausserdem – das wurde vorhin mehrmals angesprochen – ein gesellschaftliches Klima, damit Menschen,  die sich entschlossen haben, den Strukturwandel mitzugestalten und in die Reviere zu kommen, auch dortbleiben  und willkommen sind. Da haben wir noch ein ganzes Stück  zu tun.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Um eine langfristige Planungs- und Versorgungssicherheit  zu gewährleisten, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien  wichtiger denn je. Nur so können wir die im Energie- und  Klimaprogramm Sachsens festgehaltenen Ziele erreichen  und uns unabhängiger von Energieimporten aus dem Ausland machen.