K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Daten- und Wissensabfluss durch deutsch-chinesische Joint Ventures entgegenzuwirken, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Analysen, die in Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen Gefahren für unsere nationale Sicherheit bzw. den Schutz sensibler Technologien sehen, und, wenn ja, mit welchen konkreten Massnahmen will sie dies erreichen ( Liebe Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank für diese Frage. – Herr Kollege Rouenhoff, das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich glaube, dass es wirklich eine Herausforderung sein wird, sicherzustellen, dass die zukünftigen Patente, Intellectual Property Rights, bei uns in Deutschland und in Europa verbleiben. Das ist eine der zentralen Aufgaben. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam die Aufgabe haben, mit unseren Unternehmen entsprechend im Dialog zu sein. Die Bundesregierung verfügt mit der Exportkontrolle und der Investitionsprüfung über ein bewährtes Instrumentarium, um den Abfluss von sicherheitskritischem Wissen und vor allen Dingen auch von sicherheitskritischer Technologie in Drittstaaten einschliesslich der Volksrepublik China – Sie hatten das erwähnt – zu unterbinden. Wir überprüfen das Instrumentarium sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene fortlaufend und werden es an neue Entwicklungen gegebenenfalls anpassen. Wir sind natürlich auch im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der verfassten deutschen Wirtschaft, um über weitere Sicherheitsverfahren bei der Geschäftstätigkeit in China oder im Umgang mit chinesischen Unternehmen aufzuklären und um in dieser Hinsicht zu sensibilisieren. Auch der Bundesverfassungsschutz macht das im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags. Dann gibt es die Initiative Wirtschaftsschutz; das ist ein im Bundesinnenministerium koordinierter Zusammenschluss von Sicherheitsbehörden, Spitzenwirtschafts- und Sicherheitsverbänden. Ich kann in diesem Sinne nur an Sie appellieren: Bleiben Sie gemeinsam mit uns mit den Unternehmen im Austausch. Sensibilisieren Sie hier, und lassen Sie uns dafür sorgen, dass unser Standort auch in Zukunft die entsprechenden Technologien zur Verfügung haben wird.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Planen Sie ganz explizit und konkret, das bei der Kommission und auch innerhalb des Ministerrates oder auf der darunterliegenden Ebene zu thematisieren? – Danke schön. Genau, es geht ja um die Frage der Joint Ventures und darum, ob darüber Technologien abfliessen. Das betrifft natürlich nicht nur deutsch-chinesische, sondern auch französisch-chinesische Joint Ventures; in dem Sinne haben Sie absolut recht. Es ist übrigens eine Priorität der französischen Ratspräsidentschaft, sicherzustellen, dass diese Technologien nicht abfliessen. Von daher steht das ohnehin auf der europäischen Tagesordnung, und wir unterstützen es, dafür neue Antworten zu finden. Das ist nicht immer einfach. Wir haben als grösste Volkswirtschaft Europas eine besondere Verantwortung, hier gute gemeinsame europäische Wege aufzuzeigen. Wir sehen übrigens auch – Stichwort „Litauen“ –, wie das am Ende den gesamten europäischen Binnenmarkt trifft. Das zeigt, dass es eben keine nationale Frage ist.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Was gedenkt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu tun, um die Strompreise kurzfristig zu senken, und wie steht das Bundesministerium diesbezüglich zu Massnahmen wie einem vorzeitigen Wegfall der EEG-Umlage, der Senkung der Stromsteuer und der Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom? Frau Staatssekretärin, Sie haben wieder das Wort. Herzlichen Dank. – Bei den Strompreisen wirkt seit Januar 2022 die geringere EEG-Umlage den gestiegenen Börsenpreisen entgegen. Auch hier – ich habe es vorhin schon gesagt – ist eine deutliche, schnellere Entlastung durch die vollständige Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage geplant. Sie ist im Koalitionsvertrag schon vorgesehen, und sie wird derzeit auch vorbereitet. Ausserdem werden weitere Massnahmen geprüft.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Was beabsichtigt das BMWK zu tun, damit ab dem Ende der Heizsaison die derzeit nur eine geringe Füllmenge aufweisenden Gasspeicher ausreichend befüllt werden? Frau Staatssekretärin. Herzlichen Dank. – Auch das war heute schon mehrfach Thema; ich beantworte die Frage natürlich trotzdem. Es ist grundsätzlich klar, dass es im Jahresverlauf unterschiedliche Gasspeicherstände gibt; das ist per se erst mal nichts Beunruhigendes. Bis jetzt haben wir einen eher deregulierten Markt, wo die Entscheidung darüber in der Hand der Händler liegt. Aufgrund des aktuellen Marktdesigns können wir die Händler nicht zur Befüllung der Gasspeicher verpflichten. Wir sehen aktuell auch, dass es durchaus unterschiedlich gelagert ist, welche Gasspeicher befüllt sind und welche nicht. Gazprom hat über eine Tochtergesellschaft zwei Speicher in Deutschland. Der grösste, der in Rehden liegt, macht alleine ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität aus. Er ist aktuell zu unter 5 Prozent befüllt. Das heisst, wir müssen differenziert draufschauen. Ich glaube nicht, dass es hilft, alle gleichermassen in die Ecke zu stellen. Über die Gründe für die geringe Befüllung kann man sich streiten, man kann darüber diskutieren; aber wir sehen, dass es aktuell so ist. Deswegen überprüfen wir gerade unterschiedliche Wege. Wir haben auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unterschiedliche Optionen testet. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir diesem Hause bestimmt entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Wie sehen die konkreten Pläne der Bundesregierung aus, um den Fachkräftemangel im Handwerk zu beheben, insbesondere auch vor dem Hintergrund der zusätzlichen Fachkräftenachfrage, die sich aus den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP genannten Zielen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wohngebäudesanierung ergibt? Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Plant die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, auch zur Unterstreichung des im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigten Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik, den bisherigen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer berufen wurde und in Fachkreisen als „harter Hund“ bzw. asylrechtlicher Hardliner galt ( Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, im Jahr 2021 hat Deutschland insgesamt 121 Personen im Rahmen einer sogenannten Dublin-Überstellung nach Polen überstellt. Die Russische Föderation, Belarus, Afghanistan und Somalia waren die vier relevantesten Herkunftsländer der im zweiten Halbjahr 2021 im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Polen überstellten Personen. Die nach Monaten des zweiten Halbjahres 2021 und Hauptherkunftsländern aufgeschlüsselten Überstellungszahlen werden wir aus Zeitgründen schriftlich nachreichen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Mitgliedstaaten bei sogenannten Dublin-Überstellungen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Behandlung Schutzsuchender in jedem Mitgliedstaat der EU den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechtecharta entspricht.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Plant die Bundesregierung die Einführung einer Regelung zu einem zeitlich befristeten bundesweiten Mietenmoratorium, das angesichts der auch im Jahr 2021 fortgesetzten Mietsteigerungen (Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex, Monatsbericht November 2021, Abschnitt 1.2 Sondergliederungen) die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in die Lage versetzt, ihre Mietwohnungen weiterhin zu bezahlen und der Verdrängung zu entgehen, wie es unter anderem auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und vom Deutschen Mieterbund (Pressemitteilung Berliner Mieterverein Nr. 56/21) gefordert wird? Herr Strasser, Sie haben das Wort.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht Im Kampf gegen die Coronapandemie ist unser Land in einer kritischen Phase. Wir erleben täglich steigende Infektionszahlen, die Höchstwerte erreichen. Viele Menschen sind erschöpft. Und wir alle wünschen uns eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Alltag. Eine Impfpflicht wirft fachlich schwierige und rechtlich wie ethisch kontroverse Fragen auf. Sie zwingt uns zu komplexen Abwägungen. Heute tauschen wir uns darüber aus, was für eine allgemein verpflichtende Impfung spricht – und was dagegen. Wir hören Vorschläge, Bedenken, Einwände und sortieren Optionen. Ergebnisoffen, über Fraktionsgrenzen hinweg. Bedenken wir dabei, dass die Menschen in diesen angespannten Zeiten von uns vor allem Orientierung erwarten. Deshalb wünsche ich mir eine faire, respektvolle und konstruktive Debatte. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass es in dieser Debatte keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen geben soll. Alle Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, dass wir die Debatte zur Impfpflicht heute hier führen, hier im Parlament, wo diese Debatte hingehört, und ich bin mir sicher, dass der demokratische Teil dieses Hauses sie trotz aller Unterschiede sehr angemessen und respektvoll führen wird.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsminister hat sich ja geweigert, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb finde ich die Orientierungsdebatte auch vor dem Hintergrund sehr interessant, dass er uns vielleicht heute verraten wird, wie sein Vorschlag genau aussieht. Ich glaube, auch die 80 Millionen Menschen in Deutschland interessiert das. Insofern möchte ich zu Beginn meiner Rede kurz darauf hinweisen, dass es wirklich schade ist, dass bei diesem Thema, über das wir heute in einer Orientierungsdebatte diskutieren, keinerlei – ich sage jetzt mal – Richtung des Bundeskanzlers oder auch des Gesundheitsministers vorgegeben worden ist.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt uns alle unter Druck. Einsamkeit und seelische Belastungen nehmen zu, Kinder wollen endlich wieder unbeschwert lernen und ihre Freundinnen und Freunde treffen, Künstler/-innen warten darauf, wieder aufzutreten. Und die Menschen, die Tag und Nacht unsere Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, wollen endlich mal wieder Pause machen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen vorneweg. Erstens. Wenn man merken wollte, dass die AfD zur Sache nichts beizutragen hat, dann hat man das jetzt gesehen. Ihre Rede hat nichts gezeigt ausser wüsten Beschimpfungen
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren leiden die Menschen in diesem Land unter der Coronapandemie und auch unter den Massnahmen, die ergriffen werden müssen, um dafür zu sorgen, dass Erkrankte und schwer Erkrankte noch in den Krankenhäusern behandelt werden können. Diese Massnahmen – ob Kontaktbeschränkungen, 3 G, 2 G oder Quarantäneanordnung – greifen tief in die persönliche Freiheit ein. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante befürchten wir jetzt sogar, dass beispielsweise die Versorgung mit Strom und Wasser zusammenbrechen könnte. Das ist gemeint, wenn wir Politikerinnen und Politiker von kritischen Infrastrukturen reden.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus. Ich bin froh, dass die allermeisten in diesem Haus und in unserem Land sich darin einig sind, und ich bin froh, dass wir jetzt diese intensive Debatte über den richtigen Weg führen, wie wir die Pandemie endlich überwinden können.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls. Die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen, ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde und auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion und vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus dafür bedanken, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ergebnis eine sehr respektvolle und sehr faire Debatte haben führen können. Denn wir alle wissen, dass wir eigentlich nichts wissen und trotzdem unsere Bewertung anhand der Datenlage, die wir haben, vornehmen müssen, und die kann naturgemäss unterschiedlich ausfallen. Und da ich dem Beitrag des Kollegen Sorge sehr aufmerksam zugehört habe, ist mir klar geworden, dass die Orientierungsdebatte wirklich einen Sinn hat; denn die Union sucht ja noch nach Orientierung, und wir sind dabei, Ihnen zu helfen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft, und ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen Covid-19 verstorben ist – was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem Inhaltlichen anfange, möchte ich noch eine Sache loswerden. Wer diese Debatte heute verfolgt, der wird feststellen, in was für einer lebhaften Demokratie wir sind und dass wir solch eine Debatte in einer Diktatur gar nicht führen würden, anders als einige Verschwörungstheoretiker und einige Demokratiefeinde in diesem Land behaupten, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen vor zwei Jahren jährt sich zum zweiten Mal der erste positive Coronafall in Deutschland. Ich glaube, mittlerweile ist doch allen bewusst, dass es keine Gewissheit in der Ungewissheit gibt. Ja, auch wir hier im Hohen Haus hatten damals teilweise Annahmen, die sich im Nachgang als nicht richtig erwiesen haben. Ja, auch wir im Hohen Haus haben Fehler gemacht. Wir haben Entscheidungen getroffen, die wir vielleicht zwei Jahre später so nicht mehr getroffen hätten.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, um die uns Generationen vor uns beneidet hätten. Wir haben einen wirksamen Impfstoff in einer Pandemie. Mit diesem Impfprivileg können wir schreckliche gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abwehren.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit im Haus – abgesehen von einer Fraktion – besteht ja darin, dass Impfungen gegen das Coronavirus sinnvoll sind, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod wenigstens für eine bestimmte Zeit schützen. Auch das Infektionsrisiko wird verringert. Deshalb müssen wir der grossen Mehrheit der Menschen, die sich impfen lassen und damit einen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten und andere Menschen zu schützen, danken.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute nicht vorrangig um die Entscheidung „Impfpflicht, ja oder nein?“. Mir geht es vielmehr darum, wie wir als Gesellschaft weitermachen wollen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Offene Bundestagsdebatten gelten ja gemeinhin als Sternstunden des Parlaments. Ob diese so eine wird, werden wir vielleicht in anderthalb Stunden wissen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich vor 12 oder 24 Monaten hier gestanden hätte, dann hätte ich gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne aus sprechen, morgen bei der Gedenkstunde ist mir die Anwesenheit gar verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber zu glauben, von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus –, ist ein Irrweg; denn die Impfpflicht verstösst gegen das Grundgesetz.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der klaren Verstandes ist, begreift, dass die Impfung Schlüssel für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüddel, ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile. Dafür, dass Sie sich nicht an der offensichtlich von Ihrer Fraktion vorgegebenen Haltung beteiligten, auf die Regierung einzuschlagen, sondern Ihre eigene Meinung vertreten haben, möchte ich herzlich Danke sagen.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist eine Errungenschaft und ein Segen. Es ist ein Segen, dass in unserem Land allen Menschen, die sich impfen lassen wollen, so schnell ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Das ist auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit eines Gemeinwesens, in dem Wissenschaft und unternehmerische Betätigung viel Freiheit und Respekt bekommen. Zugleich ist auch die Selbstbestimmung erwachsener Menschen über Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit Kennzeichen dieses liberalen Gemeinwesens. Das schätzen auch viele geimpfte Bürgerinnen und Bürger.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diejenigen, die einen allgemeinen Impfzwang einführen wollen, müssen vollständig beweisen, warum dies geeignet, erforderlich und angemessen sein soll. Sie behaupten, nur durch den Impfzwang lasse sich die Pandemie beenden und das normale Leben zurückgewinnen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ein normales Leben seit zwei Jahren von den Bundes- und Landesregierungen durch überzogene Massnahmen verhindert wird.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt in und mit der Pandemie. Über 9 Millionen Menschen in Deutschland – mindestens – haben sich infiziert, gut 160 000 Menschen hat die Krankheit so schwer getroffen, dass sie auf den Intensivstationen behandelt werden mussten. Auch aktuell sind es Hunderte, die ganz überwiegend dem Tod näher sind als dem Leben. Bis heute sind in Deutschland rund 117 000 Personen aufgrund von Covid‑19 verstorben,
Bundestag, 2022-01-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist eine Demokratiefrage; denn unsere Gesellschaft ist in einer schwierigen Situation. Seit zwei Jahren kämpfen Gemeinwesen und Staat gegen das Virus, und seit zwei Jahren stellen wir an vielen Stellen fest, dass der Frust und die Enttäuschung in der Gesellschaft immer grösser werden. Wir müssen hier anerkennen – das haben einige der Kolleginnen und Kollegen auch getan, und dafür danke ich ausdrücklich –, dass viel von diesem Frust und viel von dieser Enttäuschung auch mit der mangelhaften Kommunikation der Politik in den letzten zwei Jahren zusammenhängt.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Impfungen gegen das Coronavirus haben unbestreitbar Leben gerettet und schwere Verläufe reduziert. Wir verdanken gesellschaftlich diesen Impfungen viel. Das muss Grundlage unserer Debatte sein.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir führen Debatten, um Argumente abzuwägen, auszutauschen und verschiedene Aspekte einzubringen, und ich glaube, niemand hier in diesem Hause kann für sich in Anspruch nehmen, dass er alle Aspekte dieser Debatte jeweils erfasst hat.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament ist ein Ort von verantwortungsvollen Entscheidungen und Debatten, wie sie die demokratischen Fraktionen in diesem Haus hier heute führen. Es ist eine wichtige Debatte, die wir gerade im Parlament führen sollten; denn sie wird auch in der Gesellschaft intensiv geführt. Deshalb ist es richtig, sie hier im Hohen Hause, in der Herzkammer unserer Demokratie, zu führen und das auch gemeinsam zu tun; denn es handelt sich um eine ethische Frage.
Bundestag, 2022-01-26, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende dieser dreistündigen Orientierungsdebatte geht es darum, ein gewisses Fazit zu ziehen. Wichtig für den heutigen Nachmittag ist die Feststellung, dass es ganz überwiegend einen Konsens gibt, dass das Impfen an sich erstrebenswert ist, dass es einen hohen Nutzen hat und dass wir uns alle darum bemühen sollten, einen grossen Teil der Bevölkerung mit dieser Impfung zu versorgen.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeit, die für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent entscheidend ist, eine Zeit, in der wir für unsere Werte eintreten müssen, eine Zeit, in der markige Sprüche gut klingen, aber Steilvorlagen für heftigste Konsequenzen sein könnten.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen vermutlich alle noch unter dem Eindruck der Reden, die wir heute Morgen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gehört haben. Es erfüllt mich mit etwas Beklemmung, wenige Minuten später hier im Deutschen Bundestag über die Frage reden zu müssen, ob nicht möglicherweise erneut ein Krieg in Europa droht – ein Krieg, Frau Baerbock, kein Fussballspiel.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist gestartet in einer schwierigen internationalen Situation. Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht einmal trocken, als die neue Regierung schon gefordert war, nicht nur mit einer schwierigen innenpolitischen Lage, der Pandemie, umzugehen, sondern auch mit einer schwierigen aussenpolitischen Lage, dem sich zuspitzenden Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: cdu
 Herr Kollege Klingbeil, wir nehmen das Angebot einer weitestmöglichen Zusammenarbeit in der Aussenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Verteidigungspolitik mit Ihrer Bundesregierung, Ihrer Fraktion, den Koalitionsfraktionen an.
Bundestag, 2022-01-27, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine Debatte unter dem Titel „Frieden in Europa sichern“, weil wir eine Kriegsgefahr in Europa sehen, die nach übereinstimmender Analyse in diesem Haus – mit Ausnahmen, die nicht weiter erheblich sind – von Russland ausgeht.