Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zielt auf die Umsetzung der  Förderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union 2023 in Mecklenburg-Vorpommern ab  und ist nach Überweisungsantrag meiner Fraktion mit  einer entsprechenden Beschlussempfehlung zurück aus  dem Agrarausschuss. Von den Änderungsanträgen, die  meine Fraktion bereits im Agrarausschuss gestellt hatte,  haben wir heute einige in angepasster Form wieder  vorgelegt, da sie bis auf einen allesamt abgelehnt wurden.   Die wesentlichen Inhalte der Beschlussempfehlung wurden von der Ausschussvorsitzenden Frau Rahm-Präger  schon vorgetragen. Trotzdem möchte ich den einen  erfolgreichen Vorstoss meiner Fraktion zu einem Mindesttierbesatz im geförderten Ökolandbau nochmals würdigen, der im Agrarausschuss leicht abgewandelt eine  Zustimmung fand. Einer Pressemitteilung vom Minister  Backhaus vom 22.06. ist nämlich zu entnehmen, dass  das Ministerium sich davon bereits hat inspirieren lassen.  Die Pressemitteilung ist in Bezug auf die Vorstellungen  des GAP-Strategieplans gegenüber den Verbänden in  Mecklenburg-Vorpommern. Herr Backhaus kündigt darin  an, dass eine Prämie für Raufutterfresser auf Grünland  im Ökolandbau in die landesspezifische Umsetzung der  GAP-Förderung aufgenommen wird, im Übrigen genau  die landesspezifische Umsetzung, für die der heute vorliegende Antrag die Leitplanken definieren soll.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  63  Lassen Sie mich an der Stelle also kurz festhalten, dass  die Regierung heutzutage Landtagsbeschlüsse offenbar  bereits umsetzt, bevor sie im Parlament gefasst werden.  Das spricht zwar nicht unbedingt für das gesunde Verständnis für die Beziehungen zwischen Parlament und  Regierung, aber hier kann man dem Minister zumindest  einmal nicht vorwerfen, dass die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse verbummelt werden würde.   Aus der besagten Pressemitteilung haben wir als Parlament zudem einen kleinen Einblick erhalten dürfen, welche Massnahmen in Mecklenburg-Vorpommern für die  Förderung innerhalb der zweiten Säule aufgenommen  wurden. Einige davon sind aus unserer Sicht höchst  bedenklich. Darunter findet sich zum Beispiel das sogenannte Strip-Till-Verfahren. Das ist ein Verfahren zur  Bewirtschaftung eines Feldes mit hoch konzentrierten  Mitteln im Zentrum der Ackerfurchen. Nach Experteneinschätzung senkt es vor allem den Materialaufwand für  den Betrieb, leistet aber keinen zusätzlichen Nutzen mit  Blick auf die Diversitätsziele. Im Gegenteil, in dem Ihnen  vorliegenden Ausschussbericht wird sogar noch mal  darauf abgestellt, dass bei diesem Verfahren der Einsatz  von Pflanzenschutzmitteln sogar unerlässlich ist.   Aus Sicht meiner Fraktion kann ein solches Verfahren  nicht im Rahmen von Klima- und Umweltschutzmassnahmen  förderfähig sein, auch nicht in Mecklenburg-Vorpommern.  Und da, Herr Backhaus, gehört eben auch zur Wahrheit,  dass wir in Mecklenburg-Vorpommern wieder mal nicht  zu den Spitzenreitern gehören, oder, wenn überhaupt, nur  im negativen Sinne. Wie Sie ja wissen, denke ich, sind  90 Prozent der Grundwasserkörper im Land in einem  schlechten oder sehr schlechten Zustand, und zwar wegen dem zu grossen Einsatz genau dieser Mittel.   Doch zurück zum Antrag. Dass, wie hier von SPD und  LINKEN unter I Absatz 1 vorgeschlagen, neben torferhaltenden Massnahmen auch Massnahmen förderfähig sein  sollen, die lediglich torfzehrungsmindernde Wirkung  entfalten, also unter dem Strich weiterhin eine torfzehrende Bewirtschaftung bedeuten, ist für mich völlig unverständlich. Das bedeutet nämlich, dass wir mit Mitteln,  die für eine klimafreundliche Landwirtschaft vorgesehen  sind, die weiteren Schädigungen der Moorkörper und  damit die Emission von zusätzlichen Treibhausgasen  fördern. Wenn so eine Landwirtschaft im Land schon  nicht komplett eingestellt wird, was aus der Sicht meiner  Fraktion ein zentrales Ziel der landeseigenen Klimaschutzmassnahmen sein müsste, dann darf sie aber zumindest nicht durch eine Förderung mit öffentlichem Geld  auch noch unterstützt werden.   Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir erreichen, dass  im Rahmen der landesspezifischen GAP-Förderungen –  die liegen Ihnen ja vor – unter I Absatz 2 die Einträge von  Dünger und Pflanzenschutzmitteln in Gewässer vermieden  statt nur verringert werden, vermieden, nicht verboten,  unter II Absatz 2 Grünland vorrangig zur Beweidung, andernfalls gestaffelt oder mit späten Schnittzeitpunkten bei  maximal zwei Mahden, mit Nutzungspausen und unter  Ausschluss von Umbruch, Pflanzenschutzmitteln und Düngergaben bewirtschaftet werden sollen und zuletzt unter II  Absatz 3 Betriebe 75 Prozent ihrer Futtermittel auf den zu  dem Betrieb gehörenden Flächen und langfristiger Pacht  erzeugen sollen, inklusive Eiweissfutter und Fruchtfolgen,  sowie Betriebe nur noch zu fördern sind, die Bestandsobergrenzen je Betrieb und Standort nach Richtwerten  der standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung  unterscheiden. Das bedeutet nicht, dass Betriebe, die  darüber sind, überhaupt nicht mehr im Land zulässig sind,  aber dass die eben nicht mehr gefördert werden sollen.   Sollten diese Vorschläge nicht angenommen werden, wird  sich meine Fraktion zum vorliegenden Antrag enthalten  müssen. Auch wenn wir eine landesspezifische Umsetzung der GAP und damit angestrebte Umwelt- und Klimaschutzförderung grundsätzlich begrüssen, so würde diese  Ausgestaltung Mecklenburg-Vorpommerns aus unserer  Sicht dem Umwelt- und Klimaschutz nicht in einem ausreichenden Masse gerecht werden beziehungsweise  widerspricht diesem sogar, wie ich an einigen Beispielen  soeben aufgeführt habe.   Und, Frau Rahm-Präger, weil Sie gesagt haben, noch  mal mit den zwei Grossvieheinheiten, da sind Sie ja dabei,  dann machen wir doch eine punktweise Abstimmung und  dann können Sie ja dem zweiten Punkt auch zustimmen.  Das beantrage ich hiermit. – Vielen herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!