Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Herr Grüger hätte schon dazwischengerufen, wenn die Zahlen falsch gewesen wären. Sie haben die Zahlen, die Herr Grüger vorgetragen hat, nicht bestritten, nämlich, dass wir 2021 in Hessen 18 Windräder ans Netz gebracht haben. 2020 waren es aber noch 25 Windräder. Von 2020 auf 2021 ist es schlechter geworden, nicht besser. Der Trend ist also nicht positiv. Sie wissen genau, dass in Hessen die Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage noch lange nicht den Bau bedeutet. Sie wird nämlich beklagt. Wie Sie selbst gesagt haben, wird jede Genehmigung beklagt. Dass Sie so oft verlieren, liegt vielleicht auch an der Art, wie Sie die Genehmigungen erteilen. Vielleicht sind sie auch nicht rechtssicher genug. Ich weiss es nicht. Von daher bleiben Sie bei den Zahlen, die Sie vorlegen. Ich kann nur wiederholen: Grün wirkt für mich verwelkt. Nichts von dem, was Sie angekündigt haben, haben Sie gehalten. Bis heute warten wir auf Ihr Klimaschutzgesetz, bis heute warten wir auf Ihre Regierungserklärung, bis heute sind das alles nur Ankündigungen: drei Jahre Regierung und keine Initiative in Sachen Klimaschutz. Dazu können Sie an dieser Stelle immer noch nichts sagen. Stattdessen versuchen Sie, das mir zu erklären, der ich in der Energiearbeitsgruppe sass und mitverhandelt habe. In der Zeitung konnte man lesen, wie oft wir hinein- und hinausgegangen sind, wie schwierig das war und dass Sie gesagt haben: „Wir haben hier Zahlen und Ideen, die wir umsetzen wollen, und das haben wir jetzt hineingeschrieben“, worauf wir gesagt haben: Wenn ihr das schafft, ist es super; wir sind nicht dagegen. Aber wir hätten gern festgelegt, wo das gebaut wird. Schauen Sie einmal in den Koalitionsvertrag. Dort finden Sie ein Ausbauziel für Offshore-Windenergie und ein AusHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7607 bauziel für Solarenergie, aber kein Ausbauziel für Onshore-Windkraftanlagen. Ich habe das verhandelt, ich weiss das. Sie wissen auch, dass an der Stelle die Gaskraft eine entscheidende Rolle spielt. Das haben Sie in den Sondierungsgesprächen zugestanden. Dazu sagen Sie kein Wort. Natürlich müssen die Gaskraftwerke Wasserstoff-ready sein; denn Wasserstoff wird eine zentrale Rolle als Energieträger spielen. Auch darin sind wir uns einig. Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten, auch nicht darüber, wie der Wasserstoff erzeugt wird. Er wird im Laufe der Jahre immer stärker regenerativ erzeugt werden. Auch da bin ich bei Ihnen. Aber versuchen Sie nicht dauernd, mir die Welt zu erklären; denn ich war dabei, und Sie waren in der Arbeitsgruppe Mobilität. Im „Spiegel“ konnte man Ihre Beteiligung nachverfolgen. Das wurde da gewürdigt. Ich kann nur sagen: Wir glauben, es ist wichtig, CO2 bald und zu geringen Kosten einzusparen; denn sonst wird die Akzeptanz für diese Politik ganz schnell schwinden. Darum haben Sie, wenn Sie diese Prämissen setzen, die Freien Demokraten an Ihrer Seite. Ich glaube, dass die Bundesregierung angesichts der Macht der Fakten auch diesen Weg gehen wird. Dann kann das auch in Berlin eine gute Sache werden. Aber es geht nicht, immer nur auf einen Punkt zu schauen und diesen zu betonen, statt die Gesamtheit darzustellen, und die Sachen ständig von links nach rechts zu schieben. Lassen Sie uns hier hessische Landespolitik machen. Da ist die Verantwortung klar. Da haben Sie nichts vorzuweisen. In Berlin sind wir doch Seite an Seite und versuchen, dieses Land voranzubringen. Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen, und zwar mit beiden Schwerpunkten, die es in der Energiepolitik gibt: den verlässlichen, grundlastsicheren Gaskraftwerken, die Wasserstoff-ready sein sollen, und Ihren Windrädern und Solaranlagen – nach meiner Vorstellung ein bisschen häufiger im Meer als auf hessischen Hügeln. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.