Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Isabell Hiekel, vielen Dank für deine Rede. Die vergangenen Wochen haben uns gezeigt, dass die Oder ein verletzbarer  Fluss ist, und deutlich vor Augen geführt, dass ein ökologisch intakter Fluss nicht nur wichtig für einige Ökologen und Naturschützer ist, sondern als Lebensader eine ganze Region und die dort  lebenden Menschen beeinflusst. Aus der Katastrophe, die wir erlebt haben, müssen wir dringend Schlussfolgerungen ziehen  - und das in mehrfacher Hinsicht. Das betrifft zweifellos das Krisenmanagement - dazu komme ich später -, aber auch die  Frage, wie wir grundsätzlich mit dem Fluss umgehen, wie wir verschiedene Interessen gegeneinander abwägen und welche  Schlussfolgerungen uns der Klimawandel aufzwingt.  Als die ersten Meldungen über das grosse Fischsterben kamen,  dachten wohl die meisten von uns: Da muss irgendwo in Polen  ein Unfall passiert sein. Vielleicht ist ein Tank ausgelaufen, der  Damm eines Speicherbeckens gebrochen oder Leitungen eines  Chemiewerks sind undicht geworden. - Inzwischen scheint ziemlich klar zu sein: Eine aussergewöhnliche Havarie hat es nicht gegeben. Was wir erlebt haben, ist die Folge dessen, wie wir alltäglich mit der Oder umgehen. Die langfristigen Messwerte zeigen:  Salzkonzentrationen, wie sie jetzt gemessen werden, sind nicht  aussergewöhnlich. Sie sind in letzter Zeit immer wieder vorgekommen und gehen offenbar auf wiederkehrende Einleitungen -  seien es legale oder illegale - zurück. Lediglich die Umweltbedingungen dieses Sommers haben dazu geführt, dass sie dieses  Mal eine Katastrophe ausgelöst haben. Sehr niedriger Wasserstand, hohe Temperaturen, lang stehendes Wasser in den Staustufen am Oberlauf der Oder scheinen die Voraussetzungen dafür gewesen zu sein, dass sich die giftigen Algen so stark vermehren und das Fischsterben auslösen konnten.  Wenn sich das bestätigt - Ende September sollen ja die Untersuchungsergebnisse vorliegen -, hat das gravierende Auswirkungen auf die Massnahmen, die wir zum Schutz der Oder ergreifen  müssen, denn die Wissenschaftler haben uns im Ausschuss gesagt: Bei ähnlichen Rahmenbedingungen kann sich das Fischsterben jederzeit wiederholen. Und die Rahmenbedingungen  werden aufgrund des Klimawandels wohl immer häufiger auftreten.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vordringlich ist es, alle  Einleitungen auf polnischer sowie auf deutscher Seite zu erfassen und auf den Prüfstand zu stellen. Da sind sich zumindest bei  uns wohl alle einig; es muss nur umgesetzt werden.  Ich möchte hier näher auf den Oderausbau eingehen: Was ist  geplant? 2015 haben die Bundesrepublik Deutschland und die  Republik Polen ein Abkommen zur Verbesserung der Situation  an der Wasserstrasse im deutsch-polnischen Grenzgebiet geschlossen. Damit ist eine Stromregelungskonzeption verbunden,  die eine Reihe von Baumassnahmen vorsieht. Ziel ist, eine schiffbare Fahrrinnentiefe von 1,80 m zu erreichen, und zwar oberhalb  der Warthemündung an 80 %, unterhalb an 90 % aller Tage im  Jahr. Dazu sollen Buhnenbauwerke erneuert und erhöht werden,  neue Parallelbauwerke entstehen, stellenweise Spundwände gebaut werden, mit anderen Worten: Der Fluss soll schifffahrtsgerecht umgestaltet werden.  Es bedurfte nicht erst des diesjährigen Fischsterbens, um die  gravierenden negativen Auswirkungen dieses Vorhabens auf die  Ökologie des Flusses zu erkennen. Die Uferbereiche werden  vereinheitlicht, die Vielfalt an Lebensräumen fällt weg. Die Vertiefung entzieht den angrenzenden Flächen Wasser, die Austrocknung der Landschaft schreitet voran. Umweltverbände, Wissenschaftler und schliesslich auch das MLUK haben frühzeitig gewarnt. Schliesslich hat das MLUK Widerspruch gegen die Genehmigung des Ausbaus auf polnischer Seite eingelegt, unter anderem - ich zitiere - wegen „verheerender Auswirkungen“ der Ausbaumassnahmen auf den Zustand der Oberflächengewässer und  wegen eines „verheerenden Einflusses“ auf die natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so begrüssenswert das  Vorgehen des MLUK auch ist, es ist Teil einer widersprüchlichen  Politik sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung, denn  diese - berechtigte - kritische Haltung scheint keineswegs Konsens in der Landesregierung zu sein. Jedenfalls war bisher weder vom Verkehrsministerium noch vom Wirtschaftsministerium  ein vergleichbares Votum zu hören. Auf Bundesebene kritisiert  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  61  die grüne Umweltministerin Lemke den Ausbau, während FDPVerkehrsminister Wissing ihn offenbar vorantreibt.  Die Europapolitik lasse ich an dieser Stelle zumindest nicht unerwähnt: Da sind die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, in denen vereinbart wurde: Alle Mitgliedsstaaten der EU  sind bis 2015 - in Ausnahmefällen bis 2027 - verpflichtet, alle Gewässer in einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand zu bringen. - Das gilt selbstverständlich auch für die Oder.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist nicht entgangen,  dass es auch auf regionaler Ebene Befürworter eines Ausbaus  der Oder gibt. Ämter und Gemeinden entlang der Oder und auch  die IHK haben sich entsprechend geäussert. Da ist zum einen der  Hochwasserschutz: Der Ausbau wird nach aussen hin damit begründet, dass ausreichende Wassertiefen für den Einsatz von  Eisbrechern geschaffen werden sollen, um Eisstau aufbrechen  und Hochwasser vermeiden zu können. Man fragt sich nur: Warum muss die Wassertiefe dann in 90 % des Jahres erreicht werden? Niedrigwasser tritt eher im Sommer auf, wenn Eisstau  keine Rolle spielt. Warum werden nicht flachgründige Eisbrecher,  die es bereits gibt, eingesetzt? Und gibt es das Problem überhaupt? Auf Nachfrage konnte die Bundesregierung keinen einzigen Fall nennen, in dem Eisbrecher nicht zum Einsatz kommen  konnten.   Auf der anderen Seite ist unstrittig, dass die Ausbaumassnahmen  im Hochwasserfall den Hochwasserscheitel erhöhen würden, gerade im Oderbruch. Wir hatten schon Situationen an der Oder,  bei denen es auf wenige Zentimeter ankam. Gerade wenn es um  Hochwasserschutz geht, ist man gut beraten, den Ausbau kritisch zu sehen.   Das Eisbrecher-Argument ist offensichtlich vorgeschoben, um  eine bessere Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. In Wahrheit  geht es um den Ausbau für die Frachtschifffahrt. Nun ist es sicher  wünschenswert, Güterverkehr von der Strasse wegzubekommen.  Der Oderausbau wird das aber nicht bewirken. Vor einigen Jahren betrug das Frachtaufkommen auf der Oder gerade einmal  2 % des Frachtaufkommens auf der Elbe und 0,25 % des Frachtaufkommens auf dem Rhein. Das wird sich kaum steigern lassen; man muss davon ausgehen, dass der Wassermangel auch  zukünftig die Oder als Wasserstrasse über längere Zeit stilllegt.   Die Stadt Frankfurt hat kürzlich zu Protokoll gegeben, dass es in  der Stadt kein industrielles Gewerbe gibt, das von einer besseren  Schiffbarkeit profitieren würde, und im Stadtgebiet auch kein leistungsfähiger Flusshafen errichtet werden könnte. Mit anderen  Worten: Die Region hat gar nichts davon.   Im Zusammenhang mit dem Fischsterben haben uns die Wissenschaftler nun noch gesagt: Der bisherige Oderausbau hat  das Fischsterben, insbesondere wegen der Staustufen auf polnischer Seite, begünstigt, und ein weiterer Ausbau würde die Widerstands- und Regenerationsfähigkeit des Flusses ernsthaft gefährden.   Das Fazit kann also nur lauten: Nach heutiger Kenntnis und unter  den heutigen Rahmenbedingungen ist der Oderausbau völlig unverhältnismässig und schädlich. Wir tun gut daran, ihn klar abzulehnen und dagegen vorzugehen, soweit wir können. Das ist Ziel  unseres Antrags.