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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Jegliche landeseigene Unterstützung für Unternehmen ist bisher ausgeblieben.  Nordrhein-Westfalen ist die energieintensivste Region in Deutschland, ja, ich würde sogar sagen, in  Europa. Die Auswirkungen der Energiekrise sind bei  uns am deutlichsten zu spüren, und Umfragen der  Industrie- und Handelskammern bestätigen dies leider.  Die Stimmung in der Wirtschaft ist mies wie noch nie.  Die Geschäftserwartungen für das kommende Jahr  sind unterirdisch. Betriebe in unserem Land drosseln  die Produktion oder stellen sie gar ganz ein. Unsere  Wirtschaft verliert zunehmend an Schwung. Die hohen Preise legen schonungslos offen, woran wir  schon lange kranken: an einer hohen Belastung der  Industrie und der Wirtschaft mit staatlichen Entgelten  für Energie, an hochbürokratischen Verwaltungsstrukturen und an einer immer älter werdenden Infrastruktur.  Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort  Nordrhein-Westfalen, das Industrie- und Energieland  Nummer eins in Deutschland, gerät weltweit unter  Druck und verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. In den USA sind die Kosten für Energie acht- bis  neunmal geringer als bei uns in Nordrhein-Westfalen. Da liegt es auf der Hand, dass sich Unternehmen  neu orientieren. Sie verlagern ihre Produktion aus  Nordrhein-Westfalen heraus ins Ausland und nutzen  dort die Chancen für den erfolgreichen Ausbau ihrer  Geschäfte.  Bayer hat gerade 100 Millionen Euro in ein neues Biotech-Zentrum in Boston gesteckt.  Evonik hat gerade 50 Millionen Euro in einen neuen  Innovations-Hub in Pennsylvania investiert.   RWE hat gerade mit dem Kauf einer Tochter von Con  Edison sein Erneuerbare-Energien-Geschäft in den  USA verdoppelt und dafür 6,8 Milliarden Euro investiert.  Diese Investitionen in Innovationen, neue Produkte  und Arbeitsplätze sind für die Zukunft NordrheinWestfalens verloren. Die Investitionsgewinne werden in den USA realisiert und leider nicht bei uns.  Heute sehen wir, dass sich alle auf den Weg in eine  Zukunft mit erneuerbaren Energien gemacht haben.  Nordrhein-Westfalen und Deutschland haben da  kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Da stellt sich  schon die Frage, welche Signale die Landes Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/14  regierung den Unternehmen für eine zukunftsfähige  Standortpolitik sendet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wo bleibt das Entlastungspaket der Landesregierung? Was plant die Landesregierung für den Abbau von Bürokratie?  Herr Kollege Matzoll, Sie haben eben unseren Antrag zum chemischen Recycling gelobt. Das wäre  doch ein Punkt, an dem wir ansetzen könnten,  ebenso wie nachher bei dem Antrag zur Nutzung der  heimischen Gasvorkommen. Das wären alles  Punkte, um Bürokratie abzubauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wie geht es mit der Digitalisierung der Verwaltung  weiter, Frau Ministerin? Wie treibt die Landesregierung die Infrastrukturmodernisierung voran? Oder  behindert sie diese vielleicht sogar? Frau Ministerin,  hier bleiben Sie Antworten schuldig, hier schweigen  Sie bisher leider. In vielen Punkten machen Sie genau das Gegenteil oder bleiben untätig.  Von Planungs- oder Genehmigungsbeschleunigung  haben wir bisher nichts gehört. Mit einem neuen Entfesselungspaket ist bisher nicht zu rechnen. Für den  Breitbandausbau streichen Sie sogar massiv die Mittel.  Beim Strassenbau gibt es mehr für Fahrradwege,  aber keine neuen Massnahmen mehr für den Landesstrassenbau. Frau Ministerin, auf Fahrradwegen lassen sich keine Industriegüter transportieren; das wird  Ihnen jedes Unternehmen sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen jetzt nicht weniger, sondern mehr Anstrengungen für den Abbau von Bürokratie, für mehr  Digitalisierung in der Verwaltung, für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.  Nur so kommen wir bei der Modernisierung unserer  veralteten Infrastruktur, beim Ausbau der Freiheitsenergien voran.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir als Freie Demokraten sind jederzeit bereit, über  sinnvolle Investitionsmassnahmen für eine gute Wirtschaftspolitik zu sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Der Vorschlag der SPD für einen Transformationfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro – schuldenfinanziert – zählt aus unserer Sicht jedoch leider nicht  dazu, nicht in der aktuellen Lage, in der sich der Finanzmarkt und das Zinsumfeld so drastisch geändert  haben. Der Schuldendienst wäre ein Bärendienst für  kommende Generationen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Aber trotzdem werden wir der Überweisung Ihres Antrags an den zuständigen Ausschuss zustimmen. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die  Inflation […] wird immer durch eine leichtfertige oder  sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Das  waren die Worte eines ganz grossen Politikers in  Deutschland, die Worte unseres Altkanzlers Ludwig  Erhard. Das war der Mann, der uns das Wirtschaftswunder brachte, der Mann, der die Soziale Marktwirtschaft durchsetzte.  Noch einmal: Die Inflation wird durch verbrecherische  Politik hervorgerufen. Diese Verbrechen gegen die  deutsche Volkswirtschaft, gegen unsere Industrie, gegen unsere Arbeiter heissen Energiewende und  grosse Transformation.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Vor ein paar Jahren wurde man als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt, wenn man behauptet  hätte, dass die SPD, die Grünen, die CDU und die  FDP unsere freie, auf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruhende demokratische Gesellschaft umbauen und in eine planwirtschaftliche  Gesellschaft transformieren wollen – in eine Gesellschaft, in der es Arbeitsverbote für Menschen mit den  falschen medizinischen Merkmalen gibt, in der Produkte, die überall auf der Welt produziert werden und  dort zum Wohlstand beitragen, verboten werden; denken Sie nur an Strom aus Kernkraft oder an Autos mit  Verbrennermotoren. Doch Sie alle – Sie alle – wollen  diese andere Welt, diese Transformation in ein rückständiges Deutschland.  In Ihrem Antrag fordern Sie einen 30 Milliarden Euro  schweren Transformationsfonds für eine sozial-ökologische Transformation. Dabei haben Sie mit Ihrer  Energiewende bereits mehrere 100 Milliarden Euro  in die Transformation des Strommarktes gesteckt.  Mehr aktive Wirtschaftspolitik, liebe SPD, geht doch  gar nicht mehr. Doch Sie kriegen den Hals nicht voll  genug, denn Sozialisten ist Eigentum ein Dorn im  Auge. Mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Armut  für alle – das ist die Politik der SPD der letzten Jahrzehnte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  26  Plenarprotokoll 18/14  So stieg die Staatsquote durch die SPD in den letzten  neun Jahren, also seitdem Sie in der Bundesregierung sitzen, von etwa 45 % auf 52 %. Sie nehmen  den Menschen bereits jetzt mehr als die Hälfte ihres  Einkommens weg. Sie nehmen den Menschen ihr  hart verdientes Geld weg, um es dann an anderer  Stelle im Sinne einer aktiven Wirtschaftspolitik zum  Fenster rauszuwerfen.  Ein Grossteil des umverteilten Geldes landet dabei  nicht einmal bei den Deutschen. Ich meine nicht einmal die Millionen Wirtschaftsflüchtlinge, die vor dem  Ukraine-Krieg kamen. Nein, auch Ihre Gelder für die  Windindustrieanlagen, Ihre Gelder für die Photovoltaikanlagen landen im Ausland, allem voran in China.  Dort werden dann mit billigem Kohlestrom die Photovoltaikanlagen gebaut, die sich die moralisch erhabene, Chai Latte trinkende Grünenwählerin auf das  Dach ihres Eigenheims packt, während sie verächtlicherweise ihrem Nachbarn, der bei thyssenkrupp  malochen geht und zur Miete wohnt, vorschreiben  will, dass dieser mit dem Bus zur Arbeit statt mit dem  alten Auto fahren sollte, weil das klimafreundlicher  sei.  So etwas wollen wir nicht. Wir wollen Freiheit. Wir  wollen selbst entscheiden, wie wir zur Arbeit fahren,  wie wir heizen, wie wir Urlaub machen, egal ob mit  dem Flieger nach Mallorca oder mit den Kindern zum  Campingurlaub.  Diese grosse Transformation muss aufhören, meine  Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Bei Ihrer aktiven Wirtschaftspolitik machen die anderen alle mit, bis hin zur FDP in der Bundesregierung.  Das hat uns doch erst den Schlamassel gebracht.  Und das war alles schon vor dem Krieg ersichtlich.  Bereits im letzten Jahr stiegen die Erzeugerpreise,  und zwar massiv, um 25 %. Jeder anständige Ökonom, also jeder, der Ahnung hat und sich nicht politisch hat kaufen lassen, hätte Ihnen sagen können,  dass diese Erzeugerpreise mit etwa 30 % Wirkung  drei Monate später beim Verbraucher ankommen  werden. Genau das ist passiert. Die Inflationsrate im  März dieses Jahres stieg auf 7 %, also genauso, wie  es anständige Ökonomen vorausgesagt hatten.  Doch Ihre Bundesregierung, liebe SPD, sprach im  Dezember vor einem Jahr noch von einer erwarteten  Entspannung, von einem Huckel und einem vorübergehenden Phänomen bei der Inflation. Aber bereits  damals gab es Ökonomen, die die richtige Entwicklung vorausgesagt haben. Insbesondere übrigens  das ifo Institut erwartete eine weiter steigende Inflation und warnte vor einer Stagnation.  Amüsant ist, dass die SPD jetzt ausgerechnet das ifo  Institut als Quelle für ihren Antrag heranzieht. „Die  Wirtschaftsdaten des Ifo-Instituts sind alarmierend“  heisst es in Ihrem Antrag. Bei der Diagnose bin ich  völlig bei Ihnen. Die Wirtschaftsdaten sind wirklich  alarmierend. Nur leider haben Sie bei den Lösungen  nicht mehr auf das ifo Institut gehört. Hätten Sie doch  mal die Papiere des ifo Instituts weitergelesen, dann  hätten Sie erkannt, dass das ifo Institut alle Ihre Forderungen nach einer sogenannten aktiven Wirtschaftspolitik ablehnt. Denn Ihre Forderungen würden die Probleme nur verschärfen.  Insbesondere empfehle ich Ihnen die Texte und Videos von Hans-Werner Sinn, dem Mann, der das ifo  Institut über Jahrzehnte geleitet hat. Dieser Mann hat  immer wieder gewarnt. Zur Energiewende, bei denen  Sie alle Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten,  sagt Hans-Werner Sinn, Deutschland sei der Geisterfahrer auf der Autobahn. Bei der Geldpolitik warnt  Hans-Werner Sinn vor der massiven Verschuldung  der EU und Deutschlands. Er warnt vor einer Erosion  unseres Geldsystems.  Wenn Sie wirklich helfen wollen, liebe SPD, dann gehen Sie mit uns den Weg einer Realpolitik und schicken Sie Ihre Transformationsfantasien dorthin zurück, wo sie hingehören, ins Mittelalter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Allerdings habe ich da wenig Hoffnung bei Ihnen,  denn Sie fühlen sich im Sozialismus pudelwohl. Damit Sie den Sozialismus richtig geniessen können,  empfehle ich Ihnen allen gemeinsam eine Reise  nach Kuba. Allerdings ist das Ganze dann nicht klimaneutral. Sie werden dabei unterstützt vom SPDReiseService, der Ihnen auch einen innerdeutschen  Zubringerflug nach Frankfurt organisiert. Dann brauchen Sie gar nicht mit dem gemeinen Volk im Zug mit  Maske zu sitzen.  Ich zitiere aus dem Angebot des SPD-ReiseService:  „Sonne, Sand und Socialismo … und natürlich  auch ein guter Rum und eine starke Zigarre. Während sich andere Kuba-Kreuzfahrten damit begnügen, lediglich Havanna anzulaufen, werden  wir rund um die gesamte Insel kreuzen, einen Abstecher nach Jamaika unternehmen, und wo es  am schönsten ist, gehen wir an Land.“  Ich wünsche Ihnen eine gute Reise, liebe Kollegen,  ins Reich des Sozialismus. Wir als Alternative für  Deutschland bleiben allerdings lieber hier und kämpfen für die Rückbesinnung auf die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft, für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: other
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Ihr Ökowahn hat unsere  zuverlässige und kostengünstige Strominfrastruktur  zerstört. Sie, Ihre Klimahüpfer und jetzt auch Ihre militanten Klimakleber haben einen Vernichtungsfeldzug gegen Braunkohle, Steinkohle und Kernkraft geführt. Und Sie machen unbelehrbar weiter.  Vor 40 Jahren gehörten wir zu den führenden Ländern im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie.  Dank Ihnen sind wir nun in dieser Zukunftstechnologie Entwicklungsland. Sie haben unser Land stattdessen mit Windmühlen und Photovoltaikanlagen  zugepflastert, mittlerweile mit einer Peak-Leistung  von 128 Gigawatt. Dabei kann Deutschland gerade  mal 9 % seines Strombedarfs für weniger als sechs  Stunden speichern.  Ihre pseudoideologischen Wunderwaffen für den  Endsieg der Energiewende werden nie – nie! – unser  Land verlässlich und bezahlbar mit Strom versorgen.  Aber das ist ja auch nicht Ihr Ziel. Das Ziel Ihrer Energiepolitik ist es, unseren Bürgern weit mehr als 30  Milliarden Euro pro Jahr zu rauben und in die Taschen der Ökoprofiteure zu stecken. Zusätzlich richten Sie dabei mit Ihrem Flatterstrom noch einen  Schaden von ca. 15 Milliarden Euro im Jahr an. Sie  sind dafür verantwortlich, dass wir seit Jahren trauriger Weltmeister noch in einem Bereich sind, und  zwar bei den Strompreisen.  Aber das reicht Ihnen noch nicht. Um den Klimagott  zu opfern und Frau von der Leyen zu huldigen, wollen Sie die Industrie nun auf den Irrweg einer Wasserstoffwirtschaft zwingen. Allein die Stahlpreise  würden sich dadurch mehr als 2,5-fachen, im allerbesten Szenario, wenn irgendwer grünen Wasserstoff herstellen würde. Das tut aber niemand. Allein  die Herstellung grünen Wasserstoffs ist aus ökonomischen Gründen eine absolute ökoideologische  Spinnerei. Aber sie bedeutet eines: Sie bedeutet den  Untergang der energieintensiven Industrie. Sie ist  der finale Einstieg in die ökoideologische Mangelplanwirtschaft.  Aber auch das reicht Ihnen noch nicht. Die Vernichtung unserer Industrie geht Ihnen offensichtlich immer noch nicht schnell genug. Deshalb geben Sie  unserer Industrie nun mit Ihrer masslosen Sanktionspolitik gegen kostengünstige verlässliche Energie  aus Russland den finalen Todesstoss.  Dann beklagen Sie mit Ihrem vorliegenden Antrag  ausgerechnet hier den Zusammenbruch der Wirtschaft. Das ist an Dreistigkeit und Verlogenheit wirklich kaum zu überbieten. Sie sollten sich für den Antrag schämen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, Sie sprachen die Abhängigkeit von  Russland an. Sie sprachen davon, dass das Loslösen von der Abhängigkeit für die Industrie teuer wird.  Besonders teuer wird es allerdings, wenn man zukünftig Wasserstoff nutzen will, der deutlich teurer als  Erdgas ist und erst einmal künstlich hergestellt werden muss. Bei der Herstellung und anschliessenden  Nutzung gehen bis zu 70 % der Energie verloren. Einige sprechen deshalb vom Energieträger der Verschwendung.  Sie beweisen der Welt gerade, dass Deutschland mit  der Energiewende in den Abgrund fährt. Das ist der  Beweis, den Sie gerade führen. Viele Bürger stellen  sich, nachdem sie zum Beispiel die nationale Wasserstoffstrategie gelesen haben, die Frage: Ist es  richtig, dass Sie weit mehr als 80 %, wenn nicht sogar 90 % des Wasserstoffs importieren wollen? Ist es  richtig, dass Sie dabei vor allem Wasserstoff aus afrikanischen Staaten mit fragwürdigem Demokratieverständnis importieren wollen? Machen Sie uns damit nicht genauso von Fremdstaaten abhängig, wie  das beim Erdgas aus Russland der Fall war?   Also, Frau Ministerin, warum wollen Sie uns Deutsche in eine neue Abhängigkeit von diesen fragwürdigen Staaten führen? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Vertretern der regierungstragenden Fraktionen hier bei  ihren Reden zu unserem Antrag zugehört hat, dann  muss man sagen, die SPD-Fraktion liegt mit einem  richtig: Es gibt eine Landesregierung, die sich vor  Verantwortung in der Wirtschaftskrise drückt und keinerlei eigene Ideen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich will besonders noch einmal auf Herrn Dr. Untrieser eingehen. Herr Dr. Untrieser, ich glaube, die  SPD-Fraktion braucht keine Belehrung darüber, wie  Wirtschaftspolitik aussieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie Ihre Rede noch einmal Revue passieren  lassen: Es gab keinen einzigen Vorschlag, und Sie
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
Beifall von der SPD und Dietmar Brockes
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben im Mai diesen Jahres Prognosen darüber  gehabt,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  31  Plenarprotokoll 18/14
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 dass der Post-Corona-Boom im Grunde im Frühsommer einsetzt. Das wurde von allen prognostiziert, das  konnte man nachlesen. Im Spätsommer – als Sie  schon im Amt waren – muss Ihnen doch klar gewesen sein, dass dieser Angriffskrieg grosse massive  Folgen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat.  Ein Wirtschaftsministerium muss sich doch auf diese  Situation vorbereiten, zumal wir doch wissen, wie die  Struktur des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner  energieintensiven Grossindustrie und mittelständischen Wirtschaft organisiert werden muss. Man  muss sich darum kümmern, und man muss das im  Auge haben. Sie können es nicht dabei belassen,  dass es Ende der Woche eine – so wichtig sie auch  ist – Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister geben wird, in der man sich um dieses Thema  kümmert.  Dass die Unternehmen in Schwierigkeiten kommen  und eine Brücke brauchen, um überhaupt die Transformation zu erreichen, muss doch jedem klar sein.  Es muss auch klar sein, dass der Weg zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien – von Ihnen  schön formuliert – in der Realität schwierig und lang  sein wird.  Zum Thema „Planungssicherheit“, das hier angesprochen wurde. Sie ist eine der wichtigsten Grundlagen gerade für mittelständische Unternehmerinnen  und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen. Im Ausschuss wird erklärt, es gebe Hilfsprogramme, die der  Ministerpräsident am 4. November hier angekündigt  hat. Wir haben nachgefragt: Wie sind denn die Kriterien? Da hiess es: Wenn es eng wird für die Unternehmen. – Aber ein Bäcker, Kfz-Schlosser, ein Unternehmen, das mit Druckluft arbeitet, kann mit dem  Ausdruck „wenn es eng wird“ nicht rechnen, sondern  er muss wissen, ob er Ansprüche hat oder nicht und  wo das Land eingreift und wo nicht.  Der Ministerpräsident hat am 4. November deutlich  gemacht, dass 3,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen – ein Dreisäulenmodell – bereitgestellt  werden. Auf meine Nachfrage, in welchem Teil denn  die Krisenvorsorge ist, wurde gesagt: im Teil drei. –  Aber was ist seitdem passiert? Nichts. Und das ist  das grosse Problem dieser Landesregierung: Es gibt  kein Signal in Richtung Planungssicherheit. Es gibt  kein Signal in Richtung Krisennothilfe. Es ist fatal,  was hier gegen die Unsicherheit – vor allem beim Mittelstand – unternommen wird.  Deswegen ist der Antrag richtig und notwendig. Wir  werden im Ausschuss in aller Deutlichkeit auch denjenigen, die es noch nicht verstanden haben, den  Transformationsfonds noch einmal näher erläutern.  Dazu reicht meine Zeit heute aber nicht. Es geht darum, in Nordrhein-Westfalen Transformation und  Brücke gemeinsam zu denken, weil wir alle wollen,  dass der Wirtschaftsstandort hier zukunftsfest und  krisensicher wird. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen  Dank nicht nur für die Sekunde, sondern insbesondere auch für die zwei Minuten.   Frau Ministerin, nach 100 Tagen konnte ich wirklich  noch verstehen, dass Sie keine Lösungen, keine Antworten auf die Probleme in diesem Land hatten. Aber  heute, nach fünf Monaten im Amt, in der schwersten  Krise, die wir heute alle beschrieben haben – wir  müssen uns jetzt nicht zu den Zahlen äussern, aber  Nordrhein-Westfalen steht unter allen Bundesländern  mit deutlichem Abstand am schlechtesten da –, ist es  einfach zu wenig, wenn Sie nur nach Berlin oder Brüssel schauen und keine eigenen Massnahmen vorlegen, um dieses Land und die Unternehmen hier zu  retten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe es vorhin ausgeführt: Die Unternehmen, gerade die grossen Konzerne, haben ihre Standorte  schon an anderen Punkten der Welt, und sie tätigen  die wichtigen neuen Investitionen jetzt dort. Ich sage  Ihnen aber: Auch der Mittelstand in diesem Land  schaut sich mittlerweile in anderen Ländern Europas  und der Welt um und will seine Produktion verlagern.  Wo sind Ihre Antworten darauf? Sie bleiben diese bis  heute schuldig, und das ist zu wenig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Ministerin, ich akzeptiere, dass Sie sagen, Sie  hörten zu und seien für die Unternehmen Ansprechpartnerin und auch ansprechbar. Das ist richtig und  wichtig, aber es reicht in dieser Situation nicht aus.  Sie sind in dieser Krise nicht Mediator, sondern Ministerin des stärksten Bundeslandes. Deshalb erwarten wir von Ihnen jetzt endlich eigene Massnahmen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich  zwei grosse europäische Städte vergleichen:   Wien hatte am gestrigen Tag knapp 1,9 Millionen  Einwohner, eine Einwohnerdichte – diese wird hier  immer wieder angesprochen – von 4.657 Einwohnern je Quadratkilometer und eine geschätzte Impfquote mit vollständigem Impfschutz von 56 %. Köln  hatte am gestrigen Tag knapp 1,1 Millionen Einwohner, die Bevölkerungsdichte betrug 2.650 Einwohner  je Quadratkilometer, die geschätzte Impfquote mit  vollständigem Impfschutz lag bei 81 %.  Was wollen uns diese Zahlen sagen? Wien ist eine  mit Köln vergleichbare europäische Grossstadt, hat  weniger Impfschutz in der Bevölkerung und eine höhere Einwohnerdichte. In Wien lagen gestern 382  Personen wegen oder mit COVID-19 im Krankenhaus, 360 davon auf einer Normalstation und 22 auf  einer Intensivstation. Wie sah die Lage gestern in  Köln aus? 170 Fälle auf der Normalstation, 18 auf der  Intensivstation. Die Daten aus Wien zeigen keine  übermässigen Fallzahlen von Patienten im Krankenhaus, keine Überlastung des Gesundheitssystems  und – wichtig – keine aktuellen Planungen hinsichtlich einer Verschärfung der Massnahmen.   Trotzdem gibt es einen entscheidenden Unterschied  zwischen der europäischen Grossstadt Wien und  Köln, einen Unterschied zwischen Österreich und  NRW. Österreich hat die Isolationspflicht seit dem  1. August, das heisst seit vier Monaten, abgeschafft.  NRW weigert sich nach wie vor, dies zu tun. Lieber  Herr Minister Liminski – Sie vertreten heute ja Herrn  Minister Laumann –, dass die Landesregierung, wie  wir heute Morgen per Pressemitteilung erfahren durften, die Test- und Quarantäneverordnung zum  es ändert nichts, weil die Isolationspflicht zwar auf  fünf Tage verkürzt – bei genauerem Hinsehen sind  es in der Praxis sechs Tage –, aber eben nicht abgeschafft wird. Dass im Gegenzug die Testpflicht zur  Freitestung entfällt, ist nur ein schwacher Trost für all  diejenigen, die darauf gehofft hatten, dass der Gesundheitsminister hier einen grösseren Schritt in Richtung Normalität unternimmt.  Es war stets die oberste Priorität bei allen Entscheidungen, die in der Vergangenheit in der Coronapolitik getroffen wurden, die Einschränkung für den einzelnen Menschen so gering wie möglich zu halten.  Wenn aber Einschränkungen nötig waren und verhängt werden mussten, dann nur, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.   Rheinland-Pfalz – das hat es gestern Abend verkündet – schafft die Isolationspflicht am Samstag ab. Im  Gegensatz zu der Schweiz, zu Österreich, Polen,  Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern  und seit heute auch Hessen setzt Nordrhein-Westfalen nicht auf die Eigenverantwortung der Menschen,  sondern hält immer noch, wenn auch demnächst in  abgeschwächter Form, an Massnahmen fest, die ursprünglich für die Hochzeit der Pandemie gedacht  waren. Obwohl sich die schwarz-grüne Landesregierung „Zukunftskoalition“ nennt, bewegt sie sich beim  Umgang mit Corona allenfalls in Trippelschritten.