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Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt – und das habe ich mir echt nicht träumen  lassen, gerade, wenn man in Augsburg und München gewohnt hat – wieder Menschen, also Frauen,  die in Deutschland wie in den Sechziger-, Siebziger-, Achtzigerjahren ins Ausland fahren müssen.  Das ist wirklich unfassbar, und diese Konstruktion  „illegal, aber straffrei“ macht es für alle nach wie  vor so schwierig.  Wir haben natürlich auch gelernt, das muss man sagen: Es ist keine gute Idee, lediglich auf Reformen  des Bundes zu warten. Insofern ist das natürlich offen, inwieweit das und wie schnell das voranschreitet. Darum gehen wir jetzt mit diesem Landessicherstellungsgesetz voran, und ich bin sehr froh,  dass wir das hier schaffen, aber ich hoffe sehr, dass  wir Vorbildcharakter haben und dass andere Bundesländer nachziehen. Wir haben schon Anfragen  bekommen, aber wie immer mahlen die Mühlen  auch da wahrscheinlich nicht ganz so schnell. Ich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6879  denke aber, wenn wir hier zeigen, dass wir bestimmte Lücken füllen und dass wir das entsprechend auch auffangen können und wir dieses  Feedback bekommen, dann werden wir, denke ich,  durchaus eine Strahlkraft entwickeln, und ich bin  sehr stolz darauf, dass das Bremen hinkriegt. – Insofern herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu, die grünen, spd
Dafür: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, L.F.M., Abgeordneter Dr Magnus Buhlert
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu, die grünen, spd
 Ich bitte um die Gegenprobe:
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu, die grünen, spd
 Stimmenthaltungen?  Damit stelle ich fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschliesst die restlichen Ziffern des Artikel 1 und des  Artikel 2 des Gesetzes in erster Lesung.  Meine Damen und Herren, ich unterbreche die  Landtagssitzung bis 15:05 Uhr.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu, die grünen, spd
   Präsident Frank Imhoff eröffnet die Sitzung wieder  um 15:05 Uhr.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
  Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen  und sehr verehrte Gäste! Zunächst spreche ich zu  Ihnen als Vorsitzende der Wirtschaftsdeputation  und damit als Berichterstatterin aus der Anhörung  zur Landesausbildungsabgabe.  Nach der ersten Lesung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im  Lande Bremen in der Februar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft wurde der Gesetzentwurf an  die zuständige Deputation überwiesen und eine  von der CDU geforderte Anhörung wurde dann im  Rahmen der Deputation am 8. März 2023 durchgeführt.  Zunächst einmal bedanke ich mich bei allen Beteiligten für ihre Flexibilität, denn die Anhörung, die  für gewöhnlich im Raum 416 stattfindet, konnte  räumlich so angepasst werden, dass man auch dem  grossen öffentlichen Interesse gerecht werden  konnte. Die Anhörung fand dann schliesslich hier  im Plenarsaal statt. Ich danke auch noch einmal  dem Präsidenten und den Mitarbeitern des Hauses  für die Flexibilität, dass das so kurzfristig geklappt  hat.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Jedenfalls gab es in den Besucherreihen eine grosse  Anzahl von interessierten Zuhörern. Dabei waren  Unternehmervertreter, Vertreter der Wirtschaftsjunioren und natürlich auch Vertreter der Gewerkschaften.  Bei den Anzuhörenden haben wir uns nach einigem Hin und Her auf acht Sachverständige geeinigt: den Präses der Handelskammer Bremen und  Bremerhaven, Herrn Eduard Dubbers-Albrecht, für  die Arbeitgeberseite, dann auch die Handwerkskammer, die Unternehmensverbände im Lande  Bremen, vertreten durch Herrn Neumann-Redlin,  und auch die Wirtschaftsjunioren waren vertreten;  für die Arbeitnehmerseite Ernesto Harder für den  Deutschen Gewerkschaftsbund, dann die Arbeitnehmerkammer, die IG Metall und auch ein Vertreter der Jugendausbildungsvertretung.  Beide Seiten haben ihre Positionen und Stellungnahmen vorgetragen. Dabei wurde sehr schnell  deutlich, dass die jeweiligen Seiten in ihren Positionen sehr fest waren und ein wirklicher Austausch  und die Möglichkeit der Diskussion von Kompromisslinien eigentlich nicht möglich war.  Ich danke auch hier noch einmal allen Angehörten,  dass sie an der Anhörung teilgenommen haben.  Der uns jetzt vorliegende Bericht mit der Drucksachen-Nummer 20/1820 gibt die Diskussion richtig  wieder. Er wurde dann in der Deputation gegen die  Stimmen der CDU und FDP trotzdem so beschlossen und liegt uns jetzt zur weiteren Debatte und  Bearbeitung mit dem Gesetz zur zweiten Lesung  vor.  Dies so weit von meiner Seite als Intro in Kürze. Es  folgt jetzt erneut eine Debatte, die offensichtlich  auf grosses Interesse stösst, und heute Mittag und  gestern Abend ist uns noch ein weitgehender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zugekommen. Ehrlicherweise auch etwas ungewöhnlich, aber ich freue mich auf die Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Auch kein  Problem.  Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben das Thema mehrfach diskutiert. Wenn ich  das eben richtig verstanden habe, haben CDU und  FDP auch gegen den Bericht gestimmt, was mich  etwas wundert, denn ein Bericht ist ein Bericht.  Wenn der sachlich richtig ist, wie die Abgeordnete  Grobien eben gesagt hat, warum stimmt man dann  dagegen? Da geht es nur darum, dass das richtig  wiedergegeben ist, was da war. Sei es drum. Wir  wollen heute über diesen Ausbildungsfonds diskutieren, und ich glaube, dass wir in den Inhalten und  in den Änderungen in der offenen Debatte noch  mal darauf kommen. Ich will das Thema am Anfang  etwas grundsätzlicher aufmachen.  Wir haben einen Fachkräftemangel, und der geht  nicht mehr weg. Er ist keine temporäre Erscheinung, er dauert nicht einige Wochen oder dieses  Jahr, sondern, wenn ich mal die „Süddeutsche Zeitung“ von Montag zitieren darf, es gehen bis 2035  sieben Millionen Menschen mehr in Rente als aus  den Schulen rauskommen. Wir haben die geburtenstarken Jahrgänge, die gehen, und wir haben  ein Problem in allen Betrieben, in allen Qualifikationen und in allen Regionen der Bundesrepublik.  Das wird nicht mehr weggehen, und wir brauchen  Fachkräfte.  Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, wir  brauchen eine schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, wir brauchen schnellere  Integration von Geflüchteten, mit mehr Chancen  und mehr Unterstützung, damit sie hier in die Betriebe kommen, und wir brauchen da, egal wo sie  herkommen, aus welchem Land, eine bessere Inklusion.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wir brauchen auch eine bessere Inklusion und  mehr für Behinderte und Gehandicapte in Betrieben. Auch das wird etwas sein, worum man sich  mehr kümmern muss. Wir brauchen mehr Vollzeit  in der Beschäftigung und in den Betrieben. Das bedeutet aber, wir brauchen mehr Kitas.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wir müssen an der Stelle, an vielen Stellen etwas  tun. Wir brauchen in der Bundesrepublik eine Aktivierung der sogenannten stillen Reserve, also derjenigen, die zuhause sind und sich überlegen: Will  ich überhaupt arbeiten, kann ich überhaupt arbeiten? Auch da brauchen wir eine Initiative. Wir  brauchen auch eine bessere gesellschaftliche Anerkennung von Menschen und der dualen Ausbildung im Verhältnis zum Studium. All das sind Massnahmen, die wir zum Facharbeitermangel brauchen. Das heisst, der Facharbeitermangel wird eine  der grossen Herausforderungen der nächsten Jahre  sein.  Wir müssen auf Jugendliche zugehen, die überhaupt ohne Schulabschluss auf dem Arbeitsmarkt  bisher schon Fuss gefasst haben. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Bremer Problem, sondern laut Statistischem Bundesamt – das ist hier in  der Debatte auch schon mal gesagt worden – sind  2020 45 000 Jugendliche bundesweit ohne Schulabschluss, die haben die Schule verlassen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ist das jetzt das Niveau, das wir in diesem Haus vertreten?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, Abgeordnete  Ahrens, werde ich das gerne zulassen. Wenn Sie  eine Kurzintervention machen wollen, herzlich  gerne.  Laut Mikrozensus im Jahr 2020 sind in der Bundesrepublik 4,2 Prozent der Menschen ohne Schulabschluss. Das macht über 2,8 Millionen, und das ist  kein Bremer Problem. Es ist kein Bremer Problem,  weil viele Menschen, die wir hier haben, gerade in  den letzten Jahren, überhaupt nicht durch das  deutsche Schulsystem gegangen sind. Deswegen  kann man das auch nicht auf diese Frage begrenzen.  Wir brauchen eine veränderte Einstellungspraxis.  Wir brauchen, und dazu vielleicht ein Zitat aus der  „Süddeutschen Zeitung“, die nun wirklich nicht in  dem Verdacht steht, dass sie durch Anzeigeaufkommen irgendeiner Seite wohlgesonnen ist, die  „Süddeutsche Zeitung“ schreibt am Montag in  6882  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  dem Artikel „Denkt an den Menschen statt an den  Berufsabschluss“: Unternehmen müssen auf diejenigen zugehen, die es nicht von sich aus können,  weil sie das Gefühl haben, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein.  Das begrenzt sich eben nicht auf schulische Leistung oder auf das deutsche Schulsystem, sondern  es ist ein generelles Problem. Ich sage es noch einmal: Sieben Millionen Abgänge in die Rente bis  2035. Wir können auf niemanden verzichten.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Zu all diesen Herausforderungen kann der Ausbildungsfonds einen Beitrag leisten, und ich will, Herr  Präsident, mit drei Botschaften enden, weil die  erste Redezeit um ist. Ich will mit drei Botschaften  enden: Welche Botschaft geht von diesem Ausbildungsfonds aus? Eine Frage, die wir in diesem  Haus leidenschaftlich diskutiert haben. Aus meiner  Sicht gehen drei Botschaften davon aus.  Erstens, Bremen unterstützt Betriebe, die ausbilden  wollen und Menschen mit Handicap eine Chance  geben. Zweitens, wir ziehen auch Betriebe in die  Verantwortung, die nicht ausbilden, was gesellschaftspolitisch richtig ist. Drittens, wir ermutigen  alle Jugendlichen, sich zu bewerben. Sie werden  unterstützt und sie werden nicht wegen Unfähigkeit abgeschrieben. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Heute beschliessen wir einen umlagefinanzierten Ausbildungsunterstützungsfonds,  der diejenigen entlastet, die viel ausbilden, und  diejenigen, die entsprechend ihrer Grösse wenig  ausbilden, belastet. Ich sage das noch mal ganz bewusst: Es ist ein Unterstützungsfonds, weil er sowohl Unterstützung für die Betriebe als auch für die  Auszubildenden generiert, um mehr Fachkräfte zu  schaffen und auch mehr Ausbildungsplätze zu  schaffen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Solche Regelungen gibt es, ich sage mal, in Tarifverträgen, unter anderem schon im Baugewerbe,  aber flächendeckend hat sie bisher kein anderes  Bundesland. Wir betreten hier sozusagen Neuland,  und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Bei allem Jonglieren mit Zahlen, das wir auch aus  der Anhörung kennen, zwei Dinge sind doch unstrittig: Erstens, wir haben über alle Branchen hinweg einen verstärkten Fachkräftemangel. Zweitens, wir haben viele junge Menschen in Bremerhaven und Bremen, die einen Ausbildungsplatz suchen und keinen bekommen. Der Ausbildungsunterstützungsfonds ist ein wichtiger Baustein, um  diese Situation zu verbessern, auch wenn er kein  Allheilmittel ist. Genau deshalb werden wir ihn  heute auf den Weg bringen, und das ist gut so.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte im Weiteren noch auf ein paar Kritikpunkte der Opposition und der Handelskammer  eingehen und etwas zu den Änderungsanträgen  am Gesetz zur zweiten Lesung sagen. Der Hauptkritikpunkt von der Handelskammer und Opposition ist immer wieder, dass die beiden beschriebenen Probleme allein Auswuchs einer schlechten  Bildungspolitik seien und sich nur dadurch lösen  liessen. Das ist definitiv falsch.  Die Ursachen sind vielschichtig und komplex und  treten auch in anderen Bundesländern auf: Trend  6884  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  zur Akademisierung, schlechtes Image von Berufsbildern, veraltete Ausbildungsstrukturen, komplexe und schwieriger werdende Ausbildung, demografischer Wandel sowie andere Anforderungen  wie die Work-Life-Balance der jungen Generation  an Ausbildung und Beruf – das nur, um mal ein  paar Punkte zu nennen.  Diese komplexen Probleme sind weder allein von  der Bildungspolitik verursacht noch lassen sie sich  durch eine reine Bildungspolitik lösen. Der Trend  zur grösser werdenden Ausbildungsschere ist ein  bundesweiter und kann deswegen nicht allein am  Bremer Bildungssystem liegen, da gebe ich Volker  Stahmann völlig recht. Das ist offensichtlich völlig  klar und falsch.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiterer Kritikpunkt war, dass wir gemeinsam  schon sehr vieles auf den Weg gebracht haben, um  diese Probleme anzugehen, und dass jetzt Doppelstrukturen geschaffen werden sollen. Ja, Politik,  Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände haben in  den letzten Jahren immer wieder Vereinbarungen  und Massnahmen beraten und beschlossen und teilweise umgesetzt, um diese Probleme anzugehen.  Man muss aber nun mal festhalten, dass wir mit  den bisherigen Massnahmen nicht erfolgreich genug waren. Deshalb sollen aus diesem Ausbildungsunterstützungsfonds auch zusätzliche Mittel  gerade an die kleinen und mittleren Betriebe gehen, um sie gezielt beim besseren Matching der  Ausbildungsdurchführung unterstützen zu können, denn genau diese Betriebe können nicht noch  zusätzliche betriebliche Unterstützungs- und Werbesysteme einrichten und finanzieren. Sie sind  aber unsere Hauptstütze bei der Fachkräfteausbildung. Deshalb werden gerade kleine und mittlere  Handwerksbetriebe besonders stark von diesem  Unterstützungsfonds profitieren, und das ist genauso von uns gewollt.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist aber auch, und das stellen wir mit dem Änderungsantrag gleich noch mal ausdrücklich klar:  Mit den Mitteln des Fonds werden keine bestehenden Regelaufgaben finanziert, sondern einzig und  allein zusätzliche Massnahmen, die on top kommen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Als weitere Kritik wird immer wieder angeführt,  dass man nicht wüsste, wie hoch die Umlagen und  die Rückvergütungen genau seien, und dass hier  gewaltiger bürokratischer Aufwand betrieben werden müsse. Es ist klar, dass die maximale Belastung  bei 0,3 Prozent der Bruttolohnsumme liegt und dass  die  Rückvergütungen  zwischen  1 500  und  2 500 Euro liegen werden. Die Betriebe müssen  also nur die mittlerweile klar definierte Bruttolohnsumme abzüglich des Weihnachtsgeldes und die  Anzahl der Auszubildenden melden.  Wenn man das einen gewaltigen bürokratischen  Aufwand nennt, wenn man das nicht hinkriegt,  dann kann man doch einen Betrieb auch ansonsten  nicht führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Aus diesen beiden Kennziffern wird sehr schnell  klar, dass kleine und mittlere Betriebe, wenn sie  ausbilden, finanziell nicht belastet, sondern entlastet werden. Es gibt festgelegte Werte für den Start,  damit alle wissen, worauf sie sich einstellen können. Danach können die Beteiligten am Fonds entsprechend der Bedarfe Erfahrung sammeln und die  Werte anpassen. Das ist ganz klar, transparent und  einfach.
Bremen, 2022-08-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Grobien, Sie haben gesagt, wir haben noch  sehr ausführlich an den Änderungsanträgen gearbeitet. Die Zeit ist abgelaufen, aber Sie können sich  darauf verlassen, dass ich zu den Änderungsanträgen in meinem zweiten Wortbeitrag ausführen  werde. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr verehrte Gäste! Eine Provokation für die Wirtschaft, so  war die Überschrift über einem „Weser-Kurier“Artikel in einer Februarausgabe unserer allseits bekannten Tageszeitung. Der Widerstand der Wirtschaft gegen diesen Ausbildungsfonds ist gross. Immerhin hat es zwei Demonstrationen gegeben, was  für Unternehmer ja durchaus ungewöhnlich ist,  dass sie demonstrieren. Trotzdem soll heute das  Gesetz gegen den Willen der Betroffenen verabschiedet werden. Politik mit der Brechstange, so  kann man es auch nennen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  6885  Auch vonseiten der Gewerkschaft wurde natürlich  mobilisiert und herzlich willkommen, dass Sie  heute auch da sind, vorhin auch schon vor dem  Haus, Herr Tebje und Volker Stahmann, auf Ihrer  Einladung hin. Ich glaube, Sie haben das organisiert. Auch das hat alles seine Berechtigung. Es  macht aber auch noch einmal deutlich – und, Herr  Stahmann, Sie haben sich ja gestern in der Debatte  zum Tarifkonflikt eigentlich auch schon klar bekannt –, Ihr eigentliches Ansinnen mit der Ausbildungsabgabe ist eben auch, den Einfluss der Gewerkschaften deutlich zu erhöhen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Ihre Ausführungen grundsätzlicher Natur zum  Fachkräfte- und Personalmangel eben, darüber haben wir auch zu unterschiedlichen Zeiten und in  unterschiedlichen Formen hier debattiert, aber das  eigentliche Thema ist nämlich das Instrument, womit Sie das bekämpfen wollen. Die Ausbildungsabgabe und die Wirksamkeit dieses Instruments bezweifeln wir.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Eigentlich sind auch alle Argumente ausgetauscht.  Auch Herr Tebje hat eben schon gesagt, es gibt unzählige Massnahmen, um den Übergang von der  Schule in die Ausbildung und ins Berufsleben zu  ebnen, und natürlich wird auch der Ausbildungsfonds zu Doppelstrukturen führen. Es gibt zum Beispiel schon seit März 2021 die „Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ sowie die Folgevereinbarung „Ausbildung: innovativ“. Vielleicht sollte man erst einmal abwarten,  was die denn wirklich bringen und welche Wirkung sie zeigen, bevor wir hier kurz vor der anstehenden Wahl dieses Gesetz noch beschliessen.  Eins muss man auch sagen, in der gesamten Diskussion wird mit unterschiedlichen Zahlen und mit  unterschiedlichen Wahrheiten gearbeitet. Auch  Herr Harder vom DGB, der neulich im „Weser-Kurier“ gesagt hat, dass man merke, dass die Arbeitgeber sich wehren würden, mehr für die Ausbildung zu tun, liegt schlichtweg falsch und das ist  eine Anmassung.
Bremen, 2022-08-11, Partei: cdu
 Bemerkenswert auch die vielen Änderungsanträge, heute zuletzt, seit gestern Abend bekannt,  ein wirklich umfangreicher Änderungsantrag, den  wir so ehrlicherweise bis ins Detail gar nicht mehr
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 „Ich glaube, wir haben uns da verbastelt“, so kann ich ihm nur zustimmen. Religionsgemeinschaften rein ins Gesetz, jetzt wieder raus. Soldaten sind auch erst vor ein paar Tagen reingekommen, sind aber drinnen geblieben. Seeleute und  damit auch Reedereien sind gestern neu hinzugekommen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Der Brief der Bremischen Evangelischen Kirche  und der Katholischen Kirche, unterzeichnet von  Frau Bosse, Herrn Dr. Kuschnerus und Herrn  Dr. Stecker, hat offenbar doch kräftig Wirkung gezeigt, weil sie moniert haben, ungehört in das Gesetz aufgenommen zu werden, und sie sind jetzt  wieder draussen. Also, dieses Hin und Her echt chaotisch.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Was der Ausbildungsfonds im gesamten Bereich  der Sozialwirtschaft bedeutet, ist noch völlig unklar. Erst heute sind die berechtigten Bedenken der  Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zu mir durchgedrungen. Zwar sind  Pflegeeinrichtungen im Gesetz ausgenommen,  weil sie einen branchenüblichen Ausbildungsfonds  schon angelegt haben, aber was ist mit Kitas und  den Kitaträgern? Wenn die auch in den Ausbildungsfonds einzahlen sollen, dann ist doch klar,  dass der Fonds am Ende auch noch Kitaplätze kostet.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Haben Sie sich das wirklich gut überlegt? Offenbar  hat sich ein Jurist nach dem vielen Chaos in der  Entstehungsgeschichte – wahrscheinlich aus dem  Rathaus, wobei der Bürgermeister nicht einmal da  ist – dann nach den massiven Protesten noch einmal an den Gesetzentwurf gesetzt, sodass uns  heute dieser wirklich umfangreiche Änderungsantrag erreicht hat, der neben Streichungen, Neuformulierungen auch eine Fülle von unzähligen redaktionellen Änderungen hat. Das macht noch einmal deutlich, mit welch heisser Nadel der Entwurf  gestrickt wurde. Der ganze Entscheidungsprozess  für dieses Gesetz ist wirklich dilettantisch, sonst  würden Sie nicht so kurz vor Schluss der Debatte  noch einmal so einen Änderungsantrag einreichen.  6886  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Die Handelskammer wird jetzt mit dem Beschluss  dieses Gesetzes eine Normenkontrollprüfung beim  Staatsgerichtshof beantragen, und das ist auch gut  so. Na ja, und auch in den eigenen Regierungsfraktionen gab es durchaus unterschiedliche Auffassungen zu dieser Ausbildungsabgabe, das haben  die gestrigen Debatten auch schon deutlich gemacht.  Frau Senatorin Vogt, gestern in Ihrem Redebeitrag  haben Sie noch einmal die grossen Erfolge der letzten vier Jahre herausgestellt. Umso unverständlicher ist es für uns, warum gerade Sie Ihre Wirtschaft, für die Sie sich so eingesetzt haben, so verprellen, kurz vor der Wahl. Das verstehe ich überhaupt nicht.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Wir finden das natürlich nicht so schlimm und wir  hoffen auch ehrlicherweise, dass wir dieses Gesetz  direkt nach dem 14. Mai wieder einkassieren können,
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 bevor der ganze Apparat der Behörde die bürokratische Verwaltung aufbürdet. Lassen Sie doch einfach diesen Unsinn.
Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Für die CDU beantragen wir namentliche Abstimmung. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal  möchte ich meiner Kollegin Dr. Henrike Müller für  die offenen Worte danken,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 die ja sehr ehrlich sind. Ich finde es schön, dass man  auch eingestehen kann, dass es in einer Fraktion  auch mal unterschiedliche Meinungen gibt, denn  ich finde, das gehört auch zu einer toleranten Art  dazu, und das finde ich super!  Jetzt muss ich trotzdem mal einsteigen, gar nicht  mit den üblichen Reden, denn ich glaube, wir haben wirklich in der letzten Zeit viele Fakten zu diesem Thema ausgetauscht. Die letzte Debatte, ich  erinnere mich durchaus gerne, war laut und emotional,
Bremen, 2022-08-11, Partei: fdp
 jetzt ist es ein bisschen ruhiger. Ich finde es trotz  allem hochspannend, sich mal zu überlegen, dass  wir uns alle in einer Sache einig sind: dass wir einen riesigen Fachkräftemangel haben, den wir anerkennen. Das wissen wir, das sind Fakten, Volker  Stahmann hat sie noch mal aufgezählt, nur kommen wir eben zu unterschiedlichen Analysen, wie  wir diesem Fachkräftemangel begegnen.
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Sind Sie eigentlich schon Opposition? Ich habe  gerade total gefeiert, Ihnen zuzuhören. Sie müssen,  wir müssen für mehr Bildung – –, wir brauchen  mehr Kindergartenplätze, wir brauchen dies, wir  brauchen das. Das finde ich grossartig, da hätte ich  überall klatschen können, aber Sie sitzen doch hier  mit in der Regierung! Warum machen Sie das eigentlich nicht?
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 6888  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Dann gibt es eine Geschichte, die mich bei dieser  gesamten Diskussion rund um den Ausbildungsfonds wirklich stört, und zwar dass wir seitens – –,  wir wurden seitens der Opposition angesprochen,  deswegen richte ich mich hier ganz klar an die Koalition: Mir fehlt wirklich eine offene Wertschätzung für die Ausbildungsleistung, die der Mittelstand im Land Bremen erbringt. Das habe ich hier  nicht gehört!
Bremen, 2022-08-11, Partei: spd
 Ich würde mir diese klaren Worte an dieser Stelle  wünschen, denn – das ist nun mal Fakt – der Mittelstand bildet weit über den Bedarf aus, und, ja,  auch im eigenen Interesse, weil eben dieser Mittelstand – –.