Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Wir können die Krise nur gemeinsam mit den Kommunen, mit dem Bund, aber auch mit unseren europäischen Partnerinnen lösen. Hier ist insbesondere die gemeinsame Organisation des Gas- und Strommarkts entscheidend. Ich erinnere nur an die aktuelle Debatte um die Einführung eines Gaspreisdeckels, die wir, glaube ich, auch am Mittwoch alle begrüsst haben. Viele Länder Europas haben das schon ermöglicht: Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien. Ich glaube, es ist wichtig, wenn heute auch vom Land Thüringen noch mal die Botschaft in die bundesweite Debatte geht, dass wir diesen Gaspreisdeckel unbedingt brauchen, damit wir sozusagen Schaden von der Bevölkerung und der Wirtschaft abnehmen können. Auch teile ich die Kritik an der Umsetzung der Gasumlage. Es ist absurd, wenn der Staat sich gleichzeitig an der Rettung von Versorgungsunternehmen beteiligt und damit ungebremst die Weitergabe von Preissteigerungen ermöglicht. Hier macht es sicherlich mehr Sinn, einen aus den Fugen geratenen Markt zeitlich begrenzt dem öffentlichen Interesse unterzuordnen und die betreffenden Unternehmen zu verstaatlichen. All das organisiert gerade die Bundesregierung, das müssen wir jetzt mit aller Klarheit unterstützen und fordern. Ich denke, hier versagt der Markt und hier brauchen wir einen starken Staat. Ein Teil Ihrer Forderungen ist aber auch schon umgesetzt. Selbstverständlich gibt es bereits seit Monaten auf Ministerebene zwischen den Häusern und den beteiligten Staatssekretärinnen intensives Arbeiten an Lösungen. Auch Vertreterinnen der Energiewirtschaft sind hier bereits mehrfach zu Rate gezogen worden, Ministerin Siegesmund hat es, glaube ich, Anfang des Monats hier auch vorgestellt. Wie bereits in der Aktuellen Stunde und gestern ausgeführt, stützen wir schon jetzt kommunale Stadtwerke, die als Grundversorger dafür geradestehen, dass jeder Haushalt mit Energie versorgt wird. Zu diesem Zweck steht ein Bürgschaftsrahmen von einer halben Milliarde Euro zur Verfügung, der im Einzelfall genutzt werden kann, um kommunale Stadtwerke mit den erforderlichen Sicherheiten auszustatten. Zudem haben Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 43 wir regierungstragenden Fraktionen mit der Einbringung des Antrags „Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen“ erste konkrete Vorschläge zur Hilfe für Menschen in Not in Thüringen vorgelegt, dazu gleich mehr. Aber – wie eingangs erwähnt – es gibt natürlich auch Schatten bei diesem Antrag der CDU, den ich nicht unter den Tisch fallen lassen will. Versorgungsunternehmen allein mit Thüringer Steuermitteln zu retten, übersteigt unsere finanziellen Fähigkeiten bei weitem. Hier sehen wir einzig den Bund in der Lage und in der Pflicht, weiter in die Verantwortung zu gehen. Das ist, glaube ich, auch sehr deutlich geworden in den Diskussionen der letzten Tage. Die unbürokratische Duldung und die Ausnahmegenehmigung für energieintensive Unternehmen, kurzfristig ihre Energieversorgung von Gas auf andere Energieträger umstellen zu können und dabei Emissionsgrenzwerte zu überschreiten, macht akut durchaus Sinn, öffnet aber die Büchse der Pandora. Die Belastung der Luft mit Stickoxiden und Stäuben ist nicht ohne Grund für die Gesundheit der Bevölkerung besonders in den Wintermonaten in den letzten Jahrzehnten massiv reduziert worden – wer weiss das besser als wir hier in Thüringen, wenn Sie sich sozusagen an die Luft vor 30 Jahren in unserem wunderschönen Land erinnern. Das kann nur eine Ausnahme sein und zeitlich und räumlich muss das klar begrenzt werden, denn es darf auf keinen Fall wieder einen generellen Freifahrtschein für dreckige Emissionen geben. Auch haben die Erfahrungen der Pandemieentlastungspakete sowie der ersten Energieentlastungspakete gezeigt, generelle Steuersenkungen sind weder zielgerichtet auf den Unterstützungsbedarf noch erreichen sie die Menschen direkt. Bei einer zeitlich ausufernden Inflationsrate wird eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei privaten Haushalten keine merkliche Entlastung im Portemonnaie mit sich bringen, sondern nur Gewinnmitnahmen. Lassen Sie mich deutlich machen, welche ersten konkreten Hilfen wir uns aber für Thüringen wünschen und vorstellen und hier auch heute präsentieren. Weil wir als Freistaat einen Beitrag dazu leisten können, die Krisenfolgen abzumildern, ist es auch unsere Pflicht, und zwar in zwei Schritten: erstens mit einer massiven Stärkung der Beratungsstrukturen vor Ort und zweitens mit dem Thüringer Energienotfallfonds zur Abfederung akuter Härtefälle. Ich kenne Thüringer – wir alle kennen sicherlich Menschen –, die jetzt schon nicht wissen, ob ihre Finanzen entweder für Strom oder für Heizung oder für Lebensmittel reichen. Jeder von uns weiss von diesen dramatischen Fällen, denn die exponentiellen Nachzahlungen oder Abschlagserhöhungen sind jetzt schon in der Öffentlichkeit und damit sind Menschen konfrontiert. Das kann uns doch nicht kaltlassen, da müssen auch wir handeln, und zwar jetzt präventiv, vorsorglich, und unabhängig davon, was der Bund in der nächsten Zeit unbedingt noch auf den Weg bringen muss. Wir müssen die Unterstützungssysteme unseres Landes hochfahren, die den Menschen jetzt konkret helfen können. Dafür bietet unser Antrag zwei zentrale Punkte: Die erste Thüringer Haltelinie in der Energiepreiskrise muss die massive Stärkung der Verbraucher- und Lebensberatung sein. Gerade dort, wo Unsicherheit und Sorgen am grössten sind, kann eine fachlich kompetente Beratung wieder Perspektiven aufzeigen und konkrete Hilfen vermitteln. Deshalb wollen wir die Beratungsstrukturen in Thüringen stärken, angefangen bei der Energieberatung, aber auch bei der Schuldner-, Verbraucher-, Insolvenzberatung, ja, bis hin zu den Lebensberatungs- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, denn überall hier finden Menschen wirtschaftliche Beratung, die bei der Suche nach Hilfe Orientierung geben kann und muss, denn schon jetzt gibt es viele Möglichkeiten, staatliche Hilfen zu beantragen, die im Gegensatz zu uns aber nicht jeder Betroffene auf dem Schirm hat. Ich will nur an das Wohngeld erinnern, an Einmalzahlungen in der Grundsicherung usw. und sofort. 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Die zweite Thüringer Haltelinie in der Energiepreiskrise soll unser Energienotfallfonds sein, denn wir sollten uns schon darauf vorbereiten, dass es trotz der ausgebauten Beratung und sozialen Unterstützungen absolute Härtefälle geben wird, die auf eine besondere Hilfe angewiesen sind. Da geht es um Menschen, die gemeinsam mit ihren Beraterinnen alle anderen Hilfen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben und die ihre finanzielle Notlage dennoch nicht abwenden können. Dann muss es im Einzelfall die Möglichkeit geben, diese besonderen finanziellen Härten abzufedern. Genau dafür schaffen wir diesen Notfallfonds. Wir wollen diesen Notfallfonds mit 10 Millionen Euro ausstatten, um damit die Härtefälle bei privaten Haushalten abzufedern. Es geht also um Thüringerinnen und Thüringer, deren finanzielle Notlage so gross ist, dass ihnen akute Energiearmut droht. Die Mittel dieses Energienotfallfonds sollen deshalb nach einer fachlichen Beratung und einer Einzelfallprüfung ausgezahlt werden und zwar so unbürokratisch wie nur irgend möglich. Massiver Ausbau der Beratung und die Einrichtung eines Energienotfallfonds – das können die beiden ersten Thüringer Haltelinien in der Energiepreiskrise sein, wenn wir diese hier und heute gemeinsam auf den Weg bringen. Uns ist völlig klar, dass weder der Notfallfonds noch der Ausbau der Beratungsstrukturen allein diese Energiepreiskrise in Thüringen lösen werden. Das können sie auch gar nicht, dafür sind sie nicht gedacht. Sie sind unsere erste präventive Massnahme, mit der wir den Thüringern Sicherheit geben und in besonderen Einzelfällen direkt helfen werden. Das ist ein Anfang. Weiteres werden wir in den nächsten Tagen und Wochen auf den Weg bringen. Dazu auch der Gesetzentwurf zum Sondervermögen. Zum Abschluss möchte ich noch ein paar persönliche Worte zu den Kollegen der CDU an die Union richten. Es freut uns, dass die Einsicht bei der CDU-Fraktion vorliegt, die Energieversorgung durch eine Verfahrensund Beschleunigungsoffensive technologieoffen zu sichern und damit auch beim beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien – ob Wind oder Solar – nicht mehr auf der Bremse zu stehen. Und eine letzte Anmerkung zum Alternativantrag der AfD. Die Abgeordneten der AfD, die sich mit Energiepolitik befassen, haben völlig den Bezug zur Realität verloren, wenn sie den Ursprung der Energiekrise in der Umsetzung der Energiewende sehen. Kleiner Tipp: Die deutsche Strombörse führt aktuelle Preise der Stromproduktion auf ihrer Homepage auf. Die volatilen erneuerbaren Energien sind hier Preisdämpfer und ein Garant für eine sichere Versorgung aus der Region, hier vor Ort. Hingegen ist der Import der fossilen Energieträger einschliesslich des Urans der Preistreiber. Wir werden deshalb den Antrag der AfD ablehnen, dem CDU-Antrag im Sinne der Thüringerinnen und Thüringern in grossen Teilen zustimmen und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.