K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der Altparteien – und ich muss jetzt immer häufiger den Begriff „Kartellpartei“ gebrauchen, weil Sie offenkundig immer mehr inhaltlich zusammenwachsen und miteinander verschwimmen und ineinander verschwimmen –, von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete wurde von unseren 158 Änderungsanträgen keinem einzigen zugestimmt. Die FDP-Gruppe im Thüringer Landtag war immerhin so mutig, sich sechsmal zu enthalten – ein brausender Applaus von meiner Fraktion dafür.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien/Kartellparteien haben also wieder mal, indem Sie uns systematisch ignorierten, fast ein Viertel der Thüringer Wähler in den Skat gedrückt. Sie, sehr geehrte Kollegen – und das waren ja auch Worte, die meine Vorredner hier in den Mund genommen haben, Herr Kollege Dittes und Herr Kollege Voigt –, reden gern von Konstruktivität, Sie reden gern von Diskurs, Sie reden gern von Offenheit, Sie reden gern von Miteinander, Sie reden gern von lebendiger Demokratie, Sie reden gern von Demokratie, die von allen gelebt werden kann und an der aller partizipieren. Aber in diesem Hause – und gerade in den ablaufenden Haushaltsverhandlungen wurde das wieder klar – werden Ihre Worte, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, leider von Ihnen nicht mit Leben gefüllt und das bedauern wir als AfDFraktion sehr.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wir werden heute 16 Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses einbringen, um unseren Wählern zu zeigen, dass wir eine realistische Politik machen, eine Politik, die Thüringer Interessen entspricht und nicht – so, wie viele Initiativen, die im Haushaltsentwurf jetzt untersetzt sind – Thüringer Interessen entgegenlaufen. Vor allen Dingen tun wir es, damit sich die CDU als verlässlicher Partner der Linken vor den Thüringern ehrlich machen kann, das ist ein wichtiges Anliegen unserer Änderungsanträge. Vielleicht bringt diese parlamentarische Debatte ja noch bei dem einen oder anderen CDUAbgeordneten das, was parlamentarische Debatten mal gebracht haben, auch in Thüringen, auch in anderen Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland, dass nämlich durch die parlamentarische Debatte, durch den Austausch von Argumenten vielleicht doch noch Meinungen geändert werden, Ansichten geändert werden und man dann doch noch ein anderes Abstimmungsverhalten zeigt, als im Hinterzimmer ausklamüsert worden ist. Schön wäre es jedenfalls, uns würde es freuen. 38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ja, die CDU: Herr Kollege Voigt – da gab es ein YouTube-Video, ich weiss gar nicht, wie viele Aufrufe –, Sie mokieren sich ja immer so ein bisschen darüber, dass wir als AfD-Fraktion viel über die sozialen Netzwerke machen. Wir müssen es ja tun, weil die etablierten Medien uns mehr oder weniger verschweigen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Nein, das ist jetzt nicht schlimm, wir haben das akzeptiert, dass es ein grosses politmediales Kartell in Thüringen und Deutschland gibt, das ist schon in Ordnung, wir kommen damit zurecht. Ich weiss nicht, wie viele Aufrufe Ihr YouTube-Video mittlerweile hat, vielleicht hat es die 1.000er-Marke schon überschritten, da würde ich mich dann freuen und Ihnen gratulieren. Sie haben in diesem YouTube-Video die Aussage getätigt: Wir haben 22 Stunden hart mit Rot-Rot-Grün gestritten – 22 Stunden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für einen Haushalt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Voigt, Sie haben einfach nicht gearbeitet. Sie haben sich gar nicht mehr die Mühe gemacht, in den einzelnen Titeln nachzuschauen, ob Rot-Rot-Grün den Erfüllungsauftrag wirklich umgesetzt hat. Sie haben im Einzelnen gar nicht mehr nachgeschaut, welche Ausgabenreste seit Jahren weitergeschoben werden und durch dauernde Zuflüsse immer weiter wachsen, ohne eine Chance zu haben, jemals sinnvoll für die Thüringer ausgegeben zu werden. Sie haben gar nicht mehr unterschieden zwischen Pflichtaufgaben des Staates und linken Ideologieprojekten, als Sie die heute zu Recht auch schon kritisierten globalen Minderausgaben von 330 Millionen Euro durchsetzten. Sie haben keine Deckungsvorschläge gemacht. Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Voigt, wissen Sie, was Sie getan haben, sehr geehrte CDU-Fraktion? Sie haben nicht nur einen Haushalt für Faule aufgestellt, Sie haben das Budgetrecht des Landtags – da gebe ich Kollegen Dittes ausnahmsweise mal recht – faktisch einfach an eine tiefrote Regierung übergeben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Diese 330 Millionen Euro Minderausgaben, die Sie durchgesetzt haben, sind einfach als weiterer politischer Offenbarungseid einer inhaltslosen, entkernten und deswegen völlig orientierungslosen und erstarrten CDU einzuordnen. Sie haben sinnvolle Projekte und, wie gesagt, wir haben ja auch Änderungsanträgen von Ihnen zugestimmt. Wir sind da ganz pragmatisch. Sie haben sinnvolle Projekte wie beispielsweise das Dorfladenprojekt, das wir durchaus als gelungenen Ansatz empfinden, im ländlichen Bereich für Leben zu sorgen, und für das Sie sich ja nun auch gern feiern lassen. Sie haben dieses Projekt letztlich in die Hände der Regierung gelegt, und ob das dann wirklich umgesetzt wird, werden wir sehen. Klar ist aber, dass Sie durch die Globalen Minderausgaben gezeigt haben, dass Ihnen der politische Gestaltungswille abhandengekommen ist und dass Sie hier eigentlich nur noch das tun, was Sie auch in Ihrer Rede getan haben, sehr geehrter Kollege Voigt, nämlich reine Schaufensterpolitik zu betreiben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wir dagegen als AfD-Fraktion sind wirklich jeden einzelnen Haushaltsposten durchgegangen und haben zum Beispiel Überbudgetierung bei folgenden Ausgabenposten erkannt: Dienstreisen 4,7 Millionen, Gerichtskosten 1,3 Millionen, Geschäftsbedarf 969.000 Euro, Trennungsgeld 579.000 Euro usw. Das sind nur Beispiele für Summen aus Titeln, die mit einer Budgetierung veranschlagt sind, die mehr als 50 Prozent gegenüber dem Ist der vergangenen drei Jahre aufgewachsen sind. So sieht konstruktive Arbeit am Haushalt aus. Wir haben die Arbeit gemacht als AfD-Fraktion, die die CDU eigentlich machen müsste und hätte machen müssen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 39 Abschliessend zu diesem Punkt: Die lächerlichen 22 Stunden, die Sie investiert haben, zeigen vor allen Dingen eins, Herr Kollege Voigt, liebe Abgeordneten der CDU, wie nah weltanschaulich, inhaltlich diese CDU hier in Thüringen mittlerweile an die Linke, an die umbenannte SED herangerückt ist. Hier wächst tatsächlich vor aller Augen zusammen, was zusammengehört. CDU einmal Blockpartei, immer Blockpartei.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Keine rot-grünen Ideologieprojekte mehr, tönt Kollege Voigt. Was für eine politische Schaumschlägerei! Keine rot-grünen Ideologieprojekte mehr, das sind Ihre Worte, Herr Kollege Voigt. Was für eine politische Schaumschlägerei! Wieder hat die CDU leider von den Medien transformiert, seit Jahrzehnten tut sie dasselbe: rechts blinken und links abbiegen. Und das kann man auch wunderbar in diesem Haushalt studieren. Ohne mit der Wimper zu zucken, hat diese CDU, Herr Kollege Voigt, Ihre CDU-Fraktion, für 12,4 Millionen Euro linksstaatliche Ideologieproduktion inklusive Förderung linksextremer Strukturen durchgewunken, dabei auch nebenbei die Freizeitaktivitäten von Migranten finanziert, ich glaube, Schwimmen für Asylbewerber ist auch dabei.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Absurd, sehr geehrter Herr Kollege Voigt – und das wurde von Kollegen Dittes auch zu Recht mal hier argumentiert und dargestellt, wenn er auch die falschen Schlüsse gezogen hat, was für einen Linken natürlich nicht verwunderlich ist –, ist auch Ihr eigener Antrag, die Finanzierung des Landesaufnahmeprogramms um 1,5 Millionen Euro zu kürzen und an anderer Stelle die Erhöhung der Integrationsförderung durch Rot-RotGrün um 1,2 Millionen Euro zu befürworten. Rechte Tasche, linke Tasche – die Wähler werden es schon nicht merken, Hauptsache die rot-grünen Ideologieprojekte können in Thüringen weiter auch mit Hilfe der CDU am Leben erhalten werden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich sage Ihnen, Herr Kollege Voigt, wenn Sie es wirklich ernst meinen würden mit Ihrer Politik gegen linke Ideologieprojekte mit Ihrem Einsatz für den ländlichen Raum oder für die Vereinskultur, dann können Sie noch heute einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen. Wir nehmen nämlich diese 12,4 Millionen Euro aus der linksstaatlichen Ideologieproduktion heraus und lenken sie in ein Landesprogramm „Meine Heimat – mein Thüringen“.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das ist ein Landesprogramm, das vollständig ohne ideologische Vorgaben die kommunale Ebene stärkt, dem Kulturerhalt und dem Vereinsleben dient. Der Taubenzüchterverein soll nach Meinung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Tauben züchten, die Sänger im Gesangsverein sollen singen und der Schwimmverein soll Schwimmkurse anbieten, zu denen natürlich auch gern Migranten eingeladen sind, was denn sonst. Aber keiner muss, wenn dieses Programm „Meine Heimat, mein Thüringen“ umgesetzt sein wird, sich mehr in einem ideologisch aufgeladenen Kampf gegen rechts engagieren, um Fördergelder zu bekommen. Wir als AfD-Fraktion sagen: Gebt den Vereinen für ihren Vereinszweck das Geld und gebt ihnen die Freiheit! Wir als AfD vertrauen unseren Vereinen. Das ist das Bekenntnis der AfD und die Forderung der AfD.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Ich komme zum Regierungshaushalt. Ich will einige Prinzipien abklappern: nämlich die Haushaltsklarheit, die Haushaltswahrheit, die rechtskonforme Verausgabung der Haushaltsmittel und die Personalwirtschaft bzw. 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 die Personalmisswirtschaft, müsste ich genauer sagen. Zunächst muss festgestellt werden, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Haushaltswahrheit zu leben. Die globale Minderausgabe fusst eben – und das wurde auch schon richtig dargestellt – auf Haushaltsresten, die dadurch entstehen, dass jedes Mal wieder ein zu hoher Budgetansatz veranschlagt wird. Der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen. In unserem ersten Änderungsantrag sind vier augenfällige Beispiele der Überbudgetierung von Ausgaben bzw. der Nichterfassung von Einnahmen ausgeführt und aufgeführt. So wollen wir die geplanten Ausgaben für Bürgschaftinanspruchnahmen der Realität anpassen – nicht mehr –, wir wollen sie nur der Realität anpassen und reduzieren sie deswegen mit guten Gründen von 10,4 Millionen Euro auf 1 Million. Man muss – und das sei hier betont, sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert –, man muss nicht über Jahre einkalkulieren, dass 7,4 Prozent der Bürgschaften ausfallen, wenn im Mittel der letzten acht Jahre – nicht der letzten zwei oder drei Jahre –, sondern im Mittel der letzten acht Jahre tatsächlich nur knapp 0,5 Prozent ausgefallen sind. Vielleicht können Sie dazu auch noch etwas sagen. Auch zur Haushaltsklarheit ist die Regierung nicht in der Lage bzw. verschleiert in unseren Augen als AfDFraktion bewusst. Das beste Beispiel ist der Umgang mit dem Corona-Sondervermögen. Ausser uns wollen das ja alle beibehalten. Dabei fehlt dem Corona-Sondervermögen und fehlte dem Corona-Sondervermögen von Anfang an die unter Gesichtspunkten der Haushaltsklarheit erforderliche Transparenz in Abgrenzung zum Kernhaushalt. Deswegen hätten wir dieses Corona-Sondervermögen als AfD gern in dem Kernhaushalt integriert. Deutlich wird die fehlende Haushaltsklarheit bei den Kosten für Corona-Tests. Neben 52 Millionen Euro für die Beschaffung aus dem Sondervermögen wurden zusätzlich 21 Millionen in insgesamt 58 über neun verschiedene Einzelpläne im Kernhaushalt abgebildete Titel verteilt. Und dass das überhaupt möglich war, spricht wiederum für eine deutliche Überbudgetierung an anderer Stelle im Kernhaushalt. Zu einer guten Haushaltsführung gehört ausserdem eine Überwachung der rechtskonformen Verausgabung der Mittel. Auch hier schludert die Landesregierung, ob unbewusst oder willentlich mag ich hier nicht beurteilen. Da haben wir institutionell geförderte Einrichtungen und diese institutionell geförderten Einrichtungen, also Einrichtungen, die vom Thüringer Steuerzahler finanziert werden, die müssen eigentlich ihrer Pflicht nachkommen, für die sie institutionalisiert worden sind. Wenn aber eine sogenannte Antidiskriminierungsstelle – ich betone, eine Antidiskriminierungsstelle – AfD-ler, Ungeimpfte, nicht links Denkende öffentlich an den Pranger stellt, also diskriminiert, bedeutet das geradezu die Pervertierung des Einrichtungszweckes.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Und wenn dann der Verein Thadine nicht mal in der Lage ist, einen Wirtschaftsplan vorzulegen und dennoch vollständig vom Staat, also vom Steuerzahler, finanziert wird, dann müssen wir als AfD-Fraktion hier einen Verstoss gegen § 11 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2021 feststellen. Wenn Sie diese rechtswidrige Praxis vielleicht doch noch abstellen wollen – vielleicht sind Sie ja doch noch für gute Argumente zugänglich –, dann haben Sie heute die Gelegenheit dazu, stimmen Sie einfach unserem Änderungsantrag zu.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Mit einem weiteren Änderungsantrag legen wir exemplarisch den Finger in die Wunde der Personalmisswirtschaft in Thüringen. Der bürokratische Wasserkopf in Thüringen wächst weiter, vor allen Dingen leider in den Ministerien. Nach Auffassung der AfD gehört das Personal aber vor allen Dingen an die Basis, vor allen Dingen dorthin, wo es einen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern hat. Ich frage Sie, sehr geehrte Landesregierung: Was nützt es dem Thüringer Bürger, wenn sein Antrag auf Reparaturbonus oder sein Förderantrag für ein elektronisches Lastenfahrrad in wenigen Wochen bearbeitet wird, während der Steuerzahler in Thüringen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 41 mittlerweile acht Monate auf seine Steuerrückerstattung warten muss? Was nützt es ihm? Unter dem Aspekt, dass sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes unter fehlendem bzw. krankem Personal leiden, ist geboten, Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben eines Landes gehören, auf Eis zu legen, statt Gemeinwohl- wird in diesem Haushalt – und dieses Beispiel soll es ausdrücken – einfach nur Klientelpolitik betrieben und personell untersetzt.  Abschliessend noch mal zum Personalmissmanagement der Landesregierung – ein besonderes Bonbon, wie ich finde. Es gibt da einen Entschädigungsfonds für SED-Opfer und es dürfte klar sein, dass sich die AfDFraktion im Thüringer Landtag ohne Wenn und Aber für die finanzielle Entschädigung für SED-Opfer einsetzt. Für diesen Entschädigungsanspruch sind 1 Million Euro eingestellt. Das ist gut, auch wenn es vielleicht ein bisschen mehr sein dürfte. Aber wenn wir dann hören müssen, dass für die Verausgabung dieser 1 Million Euro 1,2 bis 1,8 Millionen Euro für den Verwaltungsaufwand eingeplant sind, dann stehen mir persönlich die Haare zu Berge. Dann kann ich nur zusammenfassen: Schilda liegt in Thüringen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Was will die AfD? Das eine oder andere habe ich indirekt sicherlich schon angedeutet, aber ich will es hier noch mal in einigen zentralen Punkten zusammenfassen. Die AfD will, dass der Weg in den Linksstaat gestoppt wird. Das ist mit der CDU augenscheinlich nicht zu machen. Die CDU ist Teil eines Kartells, das diesen Weg in den Linksstaat weiter betreiben will. Das bedauern wir sehr. Aber wir halten dagegen und wir werden weiter gegenhalten. Deswegen wollen wir keine steuerfinanzierten Projekte und Veranstaltungen zur Diffamierung bürgerlicher Meinungen und Ansichten. Ja, dieser Kampf gegen rechts, der vielleicht mal gut gemeint war und gut begonnen war, hat sicher mittlerweile zu einem Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Ordnungsvorstellungen und Wertvorstellungen entwickelt. Wir wollen keine Projekte zur Durchsetzung absurder Ideologien, wir wollen keinen Staat, der auf dem rechten Auge blind ist, wir wollen keinen Staat, der auf dem linken Auge blind ist, wir wollen einen neutralen Staat, der den Bürgern eben nicht ständig vorschreibt, was sie zu denken haben. Die Menschen draussen sind Selbstdenker und sie werden immer mehr zu Selbstdenkern in diesen Wochen und Monaten. Sie haben die Nase gestrichen voll von politischer Korrektheit. Sie haben die Nase gestrichen voll vor der tantenhaften Bevormundung durch einen Staat, der das Land in die Irre führt. Sie haben die Nase gestrichen voll von betreutem Denken. Deswegen muss endlich Schluss damit sein.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Deswegen streichen wir als AfD-Fraktion diese 12,4 Millionen Euro, die der Ideologieproduktion dienen. Wie gesagt, die CDU als ehemalige bürgerliche Partei hat dieses ideologieproduzierende Ding nicht angerührt. Wir streichen diese 12,4 Millionen Euro und investieren es in unser Landesprogramm „Meine Heimat, mein Thüringen“ und geben es damit den Kommunen und den Vereinen.  Ein zweites wichtiges und grosses Thema ist die illegale Migration nach Thüringen und nach Deutschland. Wir als AfD-Fraktion wollen keine illegale Migration in Thüringen haben. Deshalb haben wir den Haushalt so gestaltet, dass Fehlanreize in der Migrationspolitik abgebaut werden und die Ausreisepflicht in Thüringen durchgesetzt werden kann.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wir können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und das ist immer so wichtig, die eigene Blase zu verlassen,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – nicht die Probleme der Welt dadurch lösen, dass wir die Grenzen in Deutschland und Thüringen für jedermann offenhalten. Sie lösen die Probleme Afrikas nicht dadurch, dass Sie Millionen Afrikaner nach Thüringen einwandern lassen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Peter Scholl-Latour, der grosse Journalist und Weltreisende, hat das mal in einem treffenden Diktum zusammengefasst. Er sagte: Wenn Sie halb Kalkutta aufnehmen, dann helfen Sie nicht Kalkutta, aber Sie werden selber zu Kalkutta. Ich denke, dieses Bild trifft es nach wie vor. Wir holen uns Probleme ins Land und Haus, die uns nachhaltig schwächen, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterminieren, dadurch dass die Vertrauenskultur in unserem Lande beschädigt wird, dadurch dass wir finanziell überbelastet sind und können dann in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eben nicht mehr in der Art und Weise weltweit humanitär tätig sein, wie wir das im Augenblick sind.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Und deswegen ist die Migrationspolitik, die von Rot-Rot-Grün für Thüringen und in Thüringen betrieben wird und die leider von der CDU unterstützt wird, falsch.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wenn es nach uns ginge, dann erhielten Asylbewerber Unterkunft und Verpflegung. Und wenn es nach uns ginge, hielten Asylbewerber ihre Unterkünfte selber sauber und sie würden auch den Winterdienst selber versehen, wie das jeder Thüringer machen muss.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Wenn es nach uns ginge, würden Asylbewerber keine Krankenkassenkarten bekommen, für die die Landesregierung 19,5 Millionen Euro ausgeben möchte. Es kann doch nicht sein, dass Asylbewerber nach Deutschland kommen und hier ihre Zähne sanieren lassen auf Steuerzahlerkosten bzw. auf Beitragszahlerkosten.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Das ist eine unvernünftige Politik, eine irrationale Politik, die so in keinem anderen Land der Welt betrieben wird. Wir wollen die Rückkehr zur Normalität.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Eine medizinische Grundversorgung ist selbstverständlich auch für Asylbewerber vorzusehen. Wenn es nach uns ginge, dann gäbe es – wie ich das schon indirekt erwähnte – Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Auch die Kosten für den Fitnessstudiobesuch müsste der Asylbewerber dann aus der privaten Lebensführung selber stemmen, wie das jeder Thüringer machen muss.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 Und wenn es nach uns ginge, dann würden gewaltbereite Asylbewerber fernab gemeindlicher Infrastruktur untergebracht, wo sie nicht die öffentliche Sicherheit
Thüringen, 2022-02-03, Partei: afd
 und Ordnung gefährden können und auch nicht ihre friedlichen Mitbewohner gefährden könnten. Ich glaube, der Suhler Bürgermeister würde sich sicher über die Verabschiedung unseres Änderungsantrags hier freuen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 43
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Denken Sie noch mal darüber nach, ob Sie Ihrem Parteifreund in Suhl nicht den Gefallen tun wollen!
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir wollen die Kommunen stärken, deshalb fordern wir eine Erhöhung der Mittel für die Verbesserung der Strassenbauinfrastruktur. Hier ist in den Anhörungen sehr deutlich geworden, dass die Mittel für die Kofinanzierung der vorhandenen kommunalen Mittel mehrfach überzeichnet waren. Wir wollen noch viel mehr Gutes für die Thüringer, etwa die Errichtung eines Härtefallfonds für Strassenausbaugebühren in Höhe von 5 Millionen Euro, wir wollen einen besseren Katastrophenschutz, wir wollen eine höhere Feuerwehrrente, wir wollen mehr Tierschutz, mehr Naturschutz. Und das alles werden wir in unseren Einzelplanreden noch darstellen und Ihnen unsere Konzepte vorstellen. Kurz: Unser Haushalt ist rund, unser Haushalt ist ehrlich, er entspricht den Kriterien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Unser Haushalt stellt das in den Mittelpunkt, wozu Sie nicht mehr in der Lage sind, sehr geehrte Kollegen von den Kartellfraktionen, sehr geehrte Landesregierung. Er stellt die Thüringer Interessen in den Mittelpunkt, so wie es sein muss.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sind eine konstruktive Opposition. Ja, wir haben unsere Inhalte, ja, wir haben unsere Vorstellungen, wie gute Politik für Thüringen geht. Diese Vorstellungen sind weit entfernt von den Vorstellungen der anderen Fraktionen im Hohen Haus, das muss ich feststellen und das beklage ich auch. Aber ich habe das gute Gefühl, dass die Menschen draussen erkennen, dass die realistischen Politikansätze der AfD die Ansätze sind, die das Land aus einem tiefen Schlamassel herausholen können, in das Sie selbiges geführt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, jetzt noch mal Generaldebatte mit Einzelplanbehandlung, morgen dann die Abstimmung, dann ist sie schon wieder vorbei, die schöne Zeit der Haushaltsbehandlung hier im Thüringer Landtag.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Es ist immer sehr spannend, zumindest hier in parlamentarischen Kreisen. Ich denke aber, diese Haushaltsdebatte und die Verabschiedung ist die wohl spannendste in der noch kurzen Geschichte des Freistaats Thüringen, zumindest seit 1990, weil wir keine parlamentarische Mehrheit haben, weil es keine Tolerierung gibt, weil es keine irgendwie anders geartete Vereinbarung gibt, wie Opposition und Koalition zusammenarbeiten sollen, weil wir in einem Zustand sind, den man in der gesamten Bundesrepublik nicht kannte und 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 nicht kennt und weil deswegen sehr viele, glaube ich, von aussen auf diesen und den morgigen Tag dann doch noch gucken werden auf Thüringen, weil man wissen will, wie das so weitergeht hier in diesem Politiklabor.  Ich möchte mich zunächst mal bedanken bei all denen, die auf diesem Weg bis zum heutigen Donnerstag mitgeholfen haben bei diesem Landeshaushalt. Nun haben wir ja in den Medien in den letzten Wochen immer auf ziemlich übermüdete Abgeordnete geblickt, die teilweise tage- und nächtelang durchverhandelt haben, aber im Hintergrund gibt es eine Reihe unglaublich fleissiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, ohne die man ein solches Regelwerk wie so einen kompletten Landeshaushalt eigentlich gar nicht bewerkstelligen kann. Ich glaube, denen gebührt an dieser Stelle auch mal ein herzlicher Applaus.