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Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 oder den Vornamen, Nachnamen, das Geburtsdatum oder Ähnliches verwenden. Ich kann nur den Appell an alle in unserem  Land richten: Ändern Sie Ihre Passwörter in sichere Passwörter. Denn sonst sind Sie ein ungewollter Helfer von Angreifern wie z. B. von Hackergruppen, die von Putin entsandt werden, indem Sie es denen einfach machen, in Systeme hineinzukommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Was die heutige Debatte mit dem Titel „Cybersicherheit als  Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ betrifft, denke ich,  dass das Thema, unabhängig vom politischen System, wichtig ist. Aus meiner Sicht ist Cybersicherheit auch ein dringender Bestandteil der Daseinsvorsorge. Das ist vergleichbar damit, dass wir die Bevölkerung davor schützen, dass irgendwelche Einbrecherbanden durch die Gegend laufen und jemandes Hab und Gut stehlen, organisierte Kriminalität stattfindet und Ähnliches. Das hat den gleichen Stellenwert. In der  Vergangenheit wurde aber leider oft gar nicht so richtig wahrgenommen, dass da etwas stattfindet, bzw. es wurde auch zu  wenig gemacht.  Die zunehmende Zahl von Cyberattacken bedroht geistiges  Eigentum, die Arbeitsfähigkeit und die Konkurrenzfähigkeit  von Unternehmen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen  Verwaltung und damit auch die Integrität des Staates. Für die Demokratie besonders entscheidend ist aber die Verlässlichkeit von Informationen und der darauf basierende demokratische Diskurs. Dieser ist eben auch massiv gefährdet.  Das sehen wir durch aktuellste Beispiele, aber auch in der Vergangenheit hat man es schon gesehen, dass gezielt Videomontagen – die sogenannten Deepfakes; Kollege Seimer hat es angesprochen – und andere Dinge stattfinden, die dazu geeignet  sind und auch das Ziel haben, Instabilität in politische Systeme zu setzen.  Hier muss dringend auch von staatlicher Seite aus reagiert  werden. Leider – wie schon erwähnt – findet so etwas in der  Cybersicherheitsstrategie nicht statt. Dort gehört es aber rein.  Das ist eine ganz klare Forderung, die wir an dieser Stelle  auch stellen. Denn das ist ein ganz zentraler Bestandteil, mit  dem das Ganze steht und fällt, was wir hier in Baden-Württemberg und in Deutschland betreiben.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wie sieht denn die Cybersicherheitsstrategie versus die Wirklichkeit bei uns im Ländle aus? Man merkt, die Landesregierung adressiert nur einen Teil der Probleme. Da geht es um  Cyberspionage, Cybersabotage. Das findet alles statt, das findet auch in der Cybersicherheitsstrategie statt. Das ist schon  mal gut, das ist eine richtige Erkenntnis. Man will sich hier in  der Aktuellen Debatte auch entsprechend profilieren.  Einen Grund für die Profilierung gibt es aber nicht; denn ein  Kompetenzaufbau gerade in diesem Bereich der Desinformation muss her, indem wir informieren, aufklären, Handwerkszeug an die Hand geben, um gegebenenfalls auch selbstständig Fakes, Fake News zu erkennen. Deepfakes zu erkennen  ist schwer, aber man muss es angehen. Das geht in ganz viele Ebenen rein, auch in den Bildungsbereich, dort angefangen  bei dem Thema Medienkompetenz, das in den Schulen dringend und vermehrt stattfinden muss, um hier auch entsprechend für die Zukunft vorzubauen und präventiv arbeiten zu  können.  Was passiert aber in der Praxis? Für die Cyberwehr, die wir  eigentlich als gutes Instrument erachtet haben, die dazu da ist,  kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, wenn sie einen  Cyberangriff erlitten haben, sodass sie dann Gegenmassnahmen einleiten können und dort Unterstützung bekommen,  wird die Förderung in diesem Haushalt, der jetzt frisch verabschiedet wurde, gestrichen. Dabei war die Cyberwehr eines  der Leuchtturmprojekte, die unser Innenminister immer wie  eine Monstranz vorangetragen hat und über die er gesagt hat:  „Die Cyberwehr ist das Projekt, wir sind richtig gut bei der  Cybersicherheit.“ Dann wird aber die Förderung gestrichen.  Stattdessen wird eine Cybersicherheitsagentur geschaffen, die  bestimmte Aufgaben übernehmen soll, die sie aber momentan nicht übernehmen kann, weil das Personal fehlt. Das hat
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Was machen Sie mit der Cybersicherheit in diesem Land, wenn Sie  eine Agentur schaffen, die nicht dazu in der Lage ist, die Herausforderungen und die Angriffsvektoren, die es gibt, anzugehen und hier auch für mehr Sicherheit im Land zu sorgen?  Dann läuft doch etwas falsch in der Politik dieser Landesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Cybersicherheit umfassend betrachtet ist so zentral wie innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz und gehört definitiv zur Daseinsvorsorge. Sie muss davon auch ein integraler Bestandteil  werden und sein. Dazu braucht es aber mehr als Debatten wie  heute. Es braucht aktives Regierungshandeln, das dann auch  zum eigenen Anspruch passt.  In diesem Sinn danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands  auf die Ukraine begann nicht, wie im kollektiven Gedächtnis  der Welt verankert, am 24. Februar 2022. Nein, er begann spätestens am Nachmittag des Vortags, am 23. Februar um 16 Uhr,  und zwar mit massiven Cyberattacken, sogenannten DDoSAngriffen, auf die IT-Struktur der ukrainischen Regierung sowie zahlreicher ukrainischer Banken. Ebenfalls zum Einsatz kam und kommt noch immer sogenannte Wipermalware, welche Daten löscht und die Hardware zum  Erliegen bringt. Dieser virtuelle Erstschlag war genau jener  Startschuss für die Invasion, vor dem US-Geheimdienste kurz  davor gewarnt hatten. Meine Damen und Herren, viele von uns erinnern sich noch  genau, wie im Jahr 2003 mit angeblichen Erkenntnissen der  US-Geheimdienste über in Wahrheit nicht existente Massenvernichtungswaffen der Einmarsch der Amerikaner in den Irak  begründet wurde. Dieser im Übrigen ebenfalls völkerrechtswidrige Angriff machte der Weltöffentlichkeit auf drastische  Weise klar: Angebliche oder tatsächliche Geheimdiensterkenntnisse sind immer mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen. Vielleicht war auch das einer der Gründe, warum die Ukraine die Warnungen zunächst, zumindest nach aussen hin,  nicht zu hundert Prozent ernst nahm. Wenn nun aber, wie der SPIEGEL vorgestern berichtete, das  Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz  BSI – unter Berufung auf die Erkenntnisse eines vertrauenswürdigen Partners davor warnt, dass ein Angriff auf deutsche  Hochwertziele schon bald bevorstehen könnte, dann müssen  bei uns vor dem Hintergrund der russischen Vorgehensweise  in der Ukraine alle Alarmglocken schrillen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Das BSI ruft in diesem Zusammenhang, wie es auch aus einem an die Abgeordneten ergangenen Schreiben ersichtlich  ist, weiterhin die dritte von vier Warnstufen aus: die IT-Bedrohungslage 3 / Orange. Das bedeutet – Zitat –: Die IT-Bedrohungslage ist geschäftskritisch. Massive Beeinträchtigung des Regelbetriebs. Stufe 4 / Rot würde dann übrigens lauten – ebenfalls Zitat –: Die IT-Bedrohungslage ist extrem kritisch. Ausfall vieler  Dienste, der Regelbetrieb kann nicht aufrechterhalten  werden. Welche Ziele genau ins Visier genommen werden könnten, ist  bei alldem schwer abzuschätzen. Klar ist aber mit Sicherheit  eines: Der Cyberkrieg ist keine abstrakte Zukunftsvision mehr,  sondern längst Realität. Da er ohne formelle Kriegserklärungen auskommt und in seinen Auswirkungen auch vor Landesgrenzen nicht zwingend haltmacht, können wir das Thema  auch nicht einfach nur dem Bund überlassen, sondern müssen  in Baden-Württemberg eigene Massnahmen treffen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Es ist zu begrüssen, dass zumindest das Thema als solches bei  der Landesregierung kein komplettes Neuland ist. Wir erinnern uns: Vor der letzten Landtagswahl wurde eigens noch  schnell mit grossem Tamtam eine Cybersicherheitsagentur auf  den Weg gebracht. Was aber ist der aktuelle Stand dort? Der  Homepage des Innenministeriums ist der Satz zu entnehmen:  Im Laufe des Jahres 2022 ist der operative Start der Cybersicherheitsagentur geplant. Den Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der  SPD-Fraktion zufolge hat die Agentur aber grosse Probleme,  Personal zu gewinnen, insbesondere – man höre und staune –  im Bereich der IT-Fachkräfte, die, nebenbei bemerkt, nur etwa einem Drittel des vorgesehenen Personals entsprechen. Die  restlichen Stellen entfallen u. a. auf Germanisten und Journalisten, die lediglich Grundkenntnisse in der IT vorweisen können müssen, also beispielsweise in der Lage sein sollten, Textverarbeitungsprogramme zu bedienen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Immerhin: Es werden, fast schon überraschend, keine Beauftragten für gendergerechte Programmiersprache gesucht – zumindest bisher.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Aber im Ernst: Wenn Ende 2021 erst 41 der vorgesehenen 83  Stellen besetzt waren, dann stellt sich doch vor allem eine Frage: Warum ist das so? Ein Grund dafür könnte sein, dass die  Vergütung ausweislich des Stellenportals des Innenministeriums nach TV-L erfolgt und bei Vorliegen aller Voraussetzungen bis zu Entgeltgruppe 13 reicht. Diese sieht für Mitarbeiter mit jahrelanger Erfahrung am oberen Ende der Karriereleiter derzeit knapp 5 900 € brutto für altgediente Mitarbeiter  vor. Das ist zwar mehr als das, was viele Menschen in unserem Land jemals verdienen werden, aber – und das ist der entscheidende Punkt – es ist eben auch weit unter dem, was ITFachkräfte in der freien Wirtschaft bekommen. Wir reden hier von durchschnittlichen Grundgehältern in derselben Höhe. Meine Damen und Herren, wer vor die Wahl gestellt wird, entweder bereits zu Beginn seiner Karriere 5 000  bis 6 000 € zu verdienen oder erst ab seiner Lebensmitte, der  wird sich in aller Regel selbstverständlich für die erste Variante entscheiden.  Genau vor diesem Problem steht hier offenbar die Landesregierung mit ihrem Möchtegernvorzeigeprojekt. Die logische  Konsequenz lautet also: Wer eine Cybersicherheitsagentur  aufbaut und dafür die besten Köpfe rekrutieren will, wird das  nicht schaffen, wenn er nur Gehälter zahlt, die selbst für sehr  erfahrene Fachleute unterhalb des durchschnittlichen Grundgehalts eines IT-Berufsanfängers in der freien Wirtschaft liegen.  Wenn man das aber nicht will oder nicht kann, lautet die andere Option folgerichtig, die Cybersicherheitsagentur einzustampfen und die entsprechenden Aufträge an qualifizierte Firmen zu vergeben, die im Gegensatz zur Landesregierung offenbar auch in der Lage sind, branchenübliche Gehälter zu bezahlen. Alles dazwischen ist weder Fisch noch Fleisch und im  besten Fall Steuergeldverschwendung. Im schlimmsten Fall  1639
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 ist es vor allem eine Einladung an virtuelle Angreifer aus aller Welt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kollegen, da es in der Politik leider unüblich ist, Fehler einzugestehen, wird eine 180-Grad-Wende in Sachen Cybersicherheitsagentur eher nicht stattfinden. Da brauchen wir  uns nichts vorzumachen. Deswegen sind in der aktuellen Lage vor allem folgende drei Punkte wichtig: Erstens: Die Landesregierung muss umgehend die Gehaltsstrukturen der Cybersicherheitsagentur überarbeiten und an  branchenübliche Massstäbe anpassen.  Zweitens: Die IT-Strukturen, die mit der Steuerung kritischer  Infrastruktur verbunden sind, müssen im Rahmen von Insellösungen vom öffentlichen Internet abgekoppelt werden, um  die Erfolgschancen für Eindringlinge zu minimieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Drittens: Die Landtags-IT muss endlich auf Vordermann gebracht werden. Wenn wir über Cybersicherheit reden, wird neben kritischer Infrastruktur auch die Politik als primäres, potenzielles Angriffsziel genannt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte an dieser Stelle nicht öffentlich ins Detail gehen,  aber die Fachpolitiker aller Fraktionen hier im Haus wissen,  welche Mängel in den Sitzungen der interfraktionellen EDVArbeitsgruppe in den letzten Wochen genannt wurden und  dass das – vorsichtig formuliert – im Jahr 2022 dem Land der  Tüftler und Erfinder nicht gerecht wird.  Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird selbstverständlich sämtliche Massnahmen unterstützen, die geeignet  sind, unser Land für ein Jahrhundert zu rüsten, in dem hybride Kriegsführung längst zur neuen Normalität geworden ist. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 „01234567“ ist eben  kein sicheres Passwort,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 sondern auch für staatliche Eindringlinge ein grosses Scheunentor, um in bestimmte Systeme gelangen zu können. Hundertprozentige Sicherheit, meine sehr verehrten Damen  und Herren, kann auch in diesem Bereich niemand garantieren, aber Sie alle, wir alle können mithelfen, die Welt wenigstens im Cyberraum ein bisschen sicherer zu machen. Die Landesregierung hat das Thema seit fünf Jahren priorisiert. Gut,  dass wir uns frühzeitig auf den Weg gemacht haben.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Danke für die Unterstützung dafür.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sind auf dem richtigen Weg, und mit Ihrer Unterstützung,  meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir unsere  Anstrengungen für mehr Cybersicherheit in Baden-Württemberg gern noch intensivieren. Herzlichen Dank für die Unterstützung.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Im Angesicht des Angriffskriegs Russlands auf  die Ukraine erscheinen viele Probleme, viele Themen kleiner.  In den letzten Tagen verschwinden sie sogar zusehends – und  das zu Recht. Vieles muss verschoben werden, vieles muss  dieser Tage neu priorisiert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt aber nicht für die  Bekämpfung der Coronapandemie. Die Coronapandemie geht  nicht weg, nur weil sie in den Nachrichten nicht mehr an erster Stelle genannt wird.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Diese Aktuelle Debatte ist gerade jetzt wichtig, weil in den  Pflegeheimen hier im Land die Situation weiterhin besorgniserregend ist, und zwar in Bezug auf die Infektionszahlen und  auch den Impffortschritt. Auch dieses Problem löst sich nicht  auf, nur weil es nicht mehr an allererster Stelle in der „Tagesschau“ steht.  Das Robert Koch-Institut weist ausdrücklich darauf hin, dass  die Tageszahlen der Ausbrüche in den Alten- und Pflegeheimen in den letzten Wochen weiter zunahmen. Bundesweit sind  derzeit in Pflegeheimen rund 6 500 Personen mit aktiven Ausbrüchen beim RKI gemeldet. Von diesen 6 500 Personen sind  1 500 Fälle aus Baden-Württemberg. So meldet es unser Landesgesundheitsamt. Gut 23 % aller Menschen in Deutschland, die von Ausbrüchen  in Pflegeheimen betroffen sind, kommen aus Baden-Württemberg. Das sind fast doppelt so viele, wie es dem Bevölkerungsanteil entspricht – fast doppelt so viele. Deutlich mehr als ein Drittel aller mit und an Corona verstorbenen Menschen waren bei uns in Heimen pflegebedürftig,  1642
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 ein Drittel aller Coronatoten in Baden-Württemberg waren  Pflegeheimbewohner. Jetzt wissen wir hier im Saal alle – fast alle –: Impfen hilft.  Impfen hilft auch gegen Ausbrüche in Pflegeheimen, gegen  schwere Erkrankungen, gegen tödliche Verläufe gerade bei  vulnerablen, gerade bei schwachen Menschen. Für Baden-Württemberg muss man feststellen: Die Ausbruchszahlen sind überdurchschnittlich hoch – wie dargelegt –, und  die Impfquote bei den Beschäftigten in Pflegeheimen ist im  Durchschnitt noch immer viel zu niedrig. Lassen Sie uns einmal die Zahlen von Baden-Württemberg  von Mitte Januar mit denen anderer Flächenländer vergleichen. Mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz lässt sich das  eigentlich ganz gut vergleichen. Der Anteil der Beschäftigten  in den Pflegeheimen mit Zweitimpfung lag in Rheinland-Pfalz  bei 92 %, in Niedersachsen bei 91 %. In Baden-Württemberg  waren es 86 %. Nun kann man sagen: „Okay, 86 % sind von den Ergebnissen  in diesen anderen Bundesländern nicht so weit weg.“ Aber  jetzt kommen wir zu den Boosterimpfungen. Mitte Januar:  Niedersachsen 73 %, Rheinland-Pfalz 69 %, Baden-Württemberg 51 %. Mitte Januar waren fast die Hälfte der Beschäftigten in unseren Heimen nicht geboostert. Es ist auch nur ein geringer Trost, dass die Landesregierung  in der letzten Woche gesagt hat: „Na ja, mittlerweile sind es  nicht mehr 51 %, sondern 61 %.“ Ganz ehrlich: Der Impffortschritt darf keine Schnecke sein. Das ist sonst wirklich gefährlich.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Da geht es um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, um  die Gesundheit der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Denen fehlt der Schutz. Weil wir die Debatte nicht zum ersten Mal führen, werden
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
  „Ja, was ist da wieder neu? Wir tun doch alles. Wir können
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir möchten, dass Sie  endlich mehr tun, um die vulnerablen Menschen in den Heimen zu schützen. Wir möchten, dass Baden-Württemberg  nicht schlechter dasteht, was die Ausbrüche angeht, und wir  möchten wirklich, dass Sie alles tun, was Ihnen möglich ist,  damit die Impfquote steigt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir verstehen wirklich nicht, dass das einzig Substanzielle,  was dieser Landesregierung einfällt, die seit Herbst immer  wiederholte Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht ist.  Sie können die Sicherheit im Land nicht von einem Gesetzgebungsverfahren abhängig machen, das formal noch gar  nicht begonnen hat. Das funktioniert nicht. Sie müssen jetzt  handeln. Es muss jetzt etwas passieren. Wir können nicht warten, bis das kommt, bis die Debatten kommen. Sie sind hier  vor Ort dafür verantwortlich. Das übrigens wie andere Landesgesundheitsminister in anderen Bundesländern auch, und  die machen ihren Job.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Stattdessen beschweren Sie sich ein bisschen larmoyant, dass  die Opposition Anträge schreibt und fragt, wie die Situation  aussieht, wie es in den einzelnen Landkreisen aussieht. Das  ist dann auch nicht recht. Ich glaube aber, wir haben in den  letzten Tagen da doch einiges an Transparenz reingebracht.  Das haben wir sehen können.  Wir sehen: Ja, es gibt viele Heime, die ihren Job gut machen.  Da sind fast alle Betreuten, fast alle Beschäftigten geimpft.  Die Boosterquote ist hoch. Da sehen wir auch, dass die Heimleitung ein sehr entscheidender Faktor dafür ist, ob das mit  den Impfungen klappt oder nicht klappt, ob sie informiert, ob  sie Informationen weitergibt.  Es gibt aber auch Heime – viel zu viele –, Herr Minister, in denen es anders aussieht. Da ist die Boosterquote erschreckend  niedrig. Das verteilt sich über das ganze Land. Es kann Sie  doch nicht kaltlassen, wenn es z. B. – ich nenne jetzt einfach  mal ein Beispiel – im Landkreis Ravensburg – den kennen Sie  auch besser – Pflegeheime gibt, in denen 11 % der Betreuten  eine Boosterimpfung haben. Das kann man doch nicht einfach  so achselzuckend hinnehmen. Das ist kein Einzelfall. Hier  geht es wirklich darum, dass man aktiv wird, damit sich das  schnell ändert.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ein anderes Beispiel in Radolfzell: 80 % der Beschäftigten inklusive der Heimleitung sind ungeimpft. Letztere, die Heimleitung, nimmt an den Spaziergängen auf dem Marktplatz teil.  Zu solchen Fällen schreiben Sie auf unsere Nachfrage, dass  Sie da nichts machen können. Da könnten Sie nichts anderes  machen, als Impfungen anzubieten. Das heisst aber auch wieder, dass Sie diese Zustände achselzuckend hinnehmen. Das  ist wirklich unerträglich.  Was glauben Sie, wie die Heimleitungen darauf reagieren,  wenn Sie denen noch einmal schreiben? Die werden sagen:  „Danke, ich habe ein Schreiben vom Ministerium bekommen.  Ich habe ein Schreiben vom Gesundheitsminister bekommen.  Jetzt überlege ich mir das ganz anders.“ Nein, das wird null  Effekt haben.  Weil wir die Hoffnung nicht aufgeben und weil dieses Thema  zu ernst ist, fragen wir die Landesregierung noch einmal: Was  ist Ihr Vorschlag, Ihr Plan für einen besseren Schutz von Pflegebedürftigen in Heimen? Wie kommen wir endlich zu weniger Ausbrüchen? Wie kommen wir zu einer höheren Impfquote? Und weil die „Südwest Presse“ gestern darüber berichtet  hat: Bei vielen dieser Menschen wäre eigentlich schon eine  zweite Boosterimpfung notwendig. Dazu liegen teilweise wohl  gar keine Zahlen vor. Da stellt sich auch die Frage: Was ist  die Strategie? Ich habe vom Land noch nichts dazu gehört,  wie wir hier vorankommen. Denn der Schutz hält nicht ewig  an. Die Leute, die im Oktober und November bereits zum ersten Mal geboostert wurden, müssen jetzt teilweise zum zweiten Mal geboostert werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen muss man eines fragen: Was können Sie tun? Wir  schlagen vor: Gehen Sie in die Pflegeheime, und zwar nicht  1643
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Sie persönlich, sondern die Gesundheitsämter. Machen Sie  aufsuchende Arbeit, führen Sie Beratungsgespräche mit den  Beschäftigten, mit den Mitarbeitern, mit den Angehörigen und  den Menschen, die dort leben. Das ist möglich.  Ich habe früher im zahnärztlichen Bereich gearbeitet – das  wissen Sie –, da gibt es die LAGZ, die Gruppenprophylaxe  betreibt. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt geht  man in die Kindergärten und bringt den Kindern unter Beteiligung des Gesundheitsamts bei, dass man Zähne putzen muss.  Es ist absolut richtig, dass man das tut.  Warum ist das in den Pflegeheimen nicht möglich? Ich glaube, Sie müssen da jetzt einfach Ihren Job machen. Es reicht  nicht, auf die allgemeine Impfpflicht zu warten. Es reicht  nicht, darauf zu warten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt. Denn davon wird noch kein Bewohner geimpft. Vielmehr müssen Sie letztlich Ihren Job machen. Wir  müssen besser als z. B. Rheinland-Pfalz dastehen. RheinlandPfalz hat eine höhere Impfquote und weniger Ausbrüche.  Rheinland-Pfalz hat keine andere Luft. Es liegt auch nicht daran, dass sie besseren Wein hätten – den haben sie nämlich  nicht –, sondern es liegt daran, dass die Leute dort ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich glaube, das sollten Sie hier auch  tun. Herzlichen Dank.