Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Es freut mich darüber hinaus, dass auch die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes Brandenburg schon im  Dezember eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro bekommen werden. Für die diesbezügliche Formulierungshilfe aus dem  Finanzministerium möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich  bedanken.   66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Kritik. Mehr als befremdlich ist für meine Fraktion, wenn der Deutsche Beamtenbund Brandenburg das komplette Gesetzgebungsverfahren auf  das Schärfste kritisieren muss - und dies völlig zu Recht: Dass  Spitzenverbände weder im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes noch im normalen Anhörungsverfahren fristgemäss beteiligt werden, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Kein Wunder,  dass immer mehr der Eindruck entsteht, dass über Köpfe hinweg  entschieden wird.   Auch ich hätte mir gewünscht, dass vor der Vorstellung eines Gesetzentwurfes gemeinsam mit den Gewerkschaften des Landes  nach einem gangbaren Weg gesucht wird, um der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Unteralimentierung auf Landesebene begegnen zu können. Wie dringend notwendig das ist,  zeigt uns der Ländervergleich. In allen Besoldungsgruppen ist  Brandenburg im letzten Drittel. Meines Wissens ist hinsichtlich  der Grundbesoldung auch für das Land Brandenburg ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Es ist also nur  eine Frage der Zeit, wann auch das Land Brandenburg die Rote  Karte vom Verfassungsgericht gezeigt bekommt.   Um dem zuvorzukommen, wäre es besser gewesen, die Erhöhung der Familienzuschläge auf den 1. Januar 2022 vorzuverlegen. Laut Stellungnahme des DGB ist dieses Datum von der Finanzministerin in einem Spitzengespräch am 15. September  2021 selbst in Aussicht gestellt worden. Einen entsprechenden  Änderungsantrag der Freien Wähler im Finanzausschuss haben  wir deshalb unterstützt. Aus unserer Sicht können diese einmaligen Mehrkosten wesentlich dazu beitragen, dass ein Grossteil der  Widerspruchsverfahren gütlich beigelegt wird.   Wie es besser gehen kann, zeigen uns Berlin, Sachsen-Anhalt  und auch Thüringen. Dort erfolgte die Anhebung der Familienzuschläge für Kinder bereits zum 01.01.2021, also fast zwei Jahre  früher als bei uns im Land Brandenburg. Das Land Brandenburg  vergibt somit die Möglichkeit, die Abstände hinsichtlich der Besoldung der Landesbediensteten gegenüber den anderen Bundesländern und dem Bund nicht noch grösser werden zu lassen.  Wir haben die Chance vertan, auch hier deutlichere Zeichen der  Wertschätzung zu setzen und die Grundbesoldung deutlich anzuheben, und zwar linear, in allen Diensten und unabhängig von  eingelegten Widersprüchen.   Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem zur Abstimmung  stehenden Änderungsantrag wollen wir einer Forderung der  Deutschen Justizgewerkschaft nachkommen. Diese weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Anwärterinnen und Anwärter  nach ihrer Ausbildung zukünftig dem gleichen Eingangsamt zugeordnet werden sollen wie diejenigen im Finanzbereich, der Polizei oder des Vollzugsdienstes.   Die Mehrkosten für eine Anhebung von A 6 auf A 7 würden nach  Auskunft des Finanzministeriums im Jahr 2023 und 2024 jeweils  nur 4 000 Euro ausmachen - eine lächerlich geringe Summe.  Daran sollte es aus unserer Sicht nicht scheitern.   Mit unserem Entschliessungsantrag wollen wir zudem sicherstellen, dass auch nach den geplanten Erhöhungen der Leistungen  der Grundsicherung auf Bundesebene der Mindestabstand zur  Beamtenbesoldung gewahrt wird und, wenn dies nicht der Fall  sein sollte, zeitnah nachgesteuert werden kann. Ich bitte daher  jeweils um Zustimmung.