Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Nach dieser eher aussenpolitisch geprägten Diskussion sollten wir vielleicht  doch zum Thema zurückkommen. Das Thema sind die Preissteigerungen. Dabei geht es sowohl um die „Energiepreisexplosion“,  wie sie hier benannt wird, als auch um allgemeine Preissteigerungen. Das Thema ist also die Inflation.  Den Kollegen der AfD kann ich es leider nicht ersparen, dass ich  ihnen sage - genauso wie gestern den Kollegen der CDU -: Die  Energiepreisexplosion und die Probleme mit den Lieferketten  - auch das wurde schon angesprochen - gleich zur „Versorgungskrise“ hochzustilisieren geht ein bisschen zu weit. Vor allem ist es nichts, was wir aus dem Land Brandenburg heraus  irgendwie in den Fokus nehmen könnten. Die bundespolitische  Zuständigkeit hinsichtlich der Massnahmen wurde schon angesprochen.  Deswegen muss ich auch Ihnen sagen - genauso wie gestern  der CDU -: Ziemlich populistisch! Ich hoffe, dass damit bei den  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  11  Bürgerinnen und Bürgern, den Zuhörerinnen und Zuhörern keine  falschen Hoffnungen geweckt werden.  Zutreffend ist natürlich, dass die historisch höchste Inflation seit  den 90er-Jahren nicht nur den Brandenburger Bürgerinnen und  Bürgern, sondern auch unseren eher kapitalschwächeren kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders zusetzt. Sie  schreiben dazu unter anderem:  „Die Preisexplosion auf dem Energiemarkt ist auf bundespolitisches Versagen zurückzuführen, da die Verteuerung  des russischen Gases durch die Ökostrom-Förderung die  Strompreise bestimmt.“  Hiermit wird versucht - ich formuliere es zurückhaltend -, Zusammenhänge zu konstruieren, die es schlicht nicht gibt. Vielmehr ist  das Ganze ein bisschen komplexer, als es hier suggeriert wird.  Die Preisexplosion an den Energiemärkten ist vor allem eine Reaktion - das wurde zum Teil schon angesprochen - auf die weltweit schnelle wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere das Wirtschaftswachstum nach der Coronakrise, in Verbindung mit dem  folgenden Energiehunger, der fast überall auf der Welt eingesetzt  hat.  Andererseits liegen die Ursachen im Fehlen weiterer Förderkapazitäten und der unzureichenden Bereitschaft zu erhöhten Liefermengen seitens der OPEC-Förderländer, weil die Preise in  den letzten Jahren relativ niedrig waren und daher Investitionen  in Förderkapazitäten nicht erfolgt sind. Die OPEC-Mitglieder  freuen sich natürlich, dass sie für ihr Angebot hohe Preise erzielen. Sie haben das Angebot verknappt und wollen die Preise natürlich nicht senken. Die Preissteigerungen wurden hier schon  angesprochen. Ich will nur die am Spotmarkt in Erinnerung rufen:  Der Preis für Gas ist im Jahresverlauf inzwischen um 536 % gestiegen, der Preis für Strom um 216 %. Gestiegen ist übrigens  auch der CO2-Preis, um 170 %. Das betrifft natürlich vor allem  unsere Unternehmen, die kurzfristig ihre Energielieferungen absichern müssen und auch am Spotmarkt agieren wollen oder  müssen.  Hinzu kommt, dass seit Beginn des Jahres 2021 der marktwirtschaftlich gedachte Lenkungsmechanismus der CO2-Bepreisung  - für ein Weg von fossilen und ein Hin zu klimaverträglichen Energieträgern - seitens der alten und auch der neuen Bundesregierung seine Wirkung entfaltet. Allerdings muss man sagen, dass  dieser Effekt nur relativ wenig, ein paar Cent, ausgemacht hat  und aufgrund der Weltmarktpreisentwicklung hier nicht so wahnsinnig ins Gewicht fällt.  Demnach ist die Aussage, dass sich russisches Gas durch bundespolitisches Versagen über eine Ökostrom-Förderung derart  extrem verteuert habe, gelinde gesagt, eher abwegig. Denn  wenn es eine Ökostrom-Förderung in dieser Weise gäbe, müsste  dieser Strom ja billiger geworden sein, was nicht der Fall ist.  Vermutlich ist gemeint, dass die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung zur Reduzierung der höchsten Strompreise eingesetzt  werden sollen und dieser geringfügige Entlastungseffekt aufgrund der Preisentwicklung an den Weltmärkten auch irgendwie  durchschlagen solle. Die Massnahmen, die die Bundesregierung  gestern Abend beschlossen hat, wurden hier schon angesprochen. Auch aus meiner Sicht sind sie nicht ausreichend.  Trotz dieser sich durch den Text zur Anmeldung der Aktuellen  Stunde ziehenden handwerklichen Mängel, die offensichtlich aus  fehlenden volkswirtschaftlichen Kenntnissen