Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der vorliegende Antrag gibt dem Brandenburger Landtag die Gelegenheit, die Monstrosität der Impfapartheid wenigstens an einem Punkt zu beseitigen und die 2G-Regel für den Präsenzunterricht an den Brandenburger Hochschulen auszuschliessen. Die  Universität Potsdam hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2021  den „lieben Studierenden“ mitgeteilt - ich zitiere -,   „dass wir ab dem 3. Januar 2022 die akademische Präsenzlehre an der Universität Potsdam unter 2G-Bedingungen durchführen werden. Dies bedeutet, dass nur geimpfte  oder genesene Personen Zugang zu unseren Lehrveranstaltungen haben werden.“  Sehr geehrte Damen und Herren, 2G-Bedingungen für die universitäre Lehre sind besonders beschämend, weil gerade die  Hochschulen gemäss § 3 Brandenburgisches Hochschulgesetz  erstens „der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und  Künste durch Lehre, Forschung, Studium und Weiterbildung“  dienen und auf die berufliche „Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden“ vorbereiten und  zweitens, gemäss Absatz 4, „an der sozialen Förderung der Studierenden“ mitwirken.   Mit der 2G-Regel für die Präsenzlehre wird das genaue Gegenteil bewirkt. Die 2G-Regel widerspricht allen wissenschaftlichen  Erkenntnissen, denn die Impfungen - das weiss jeder - erzeugen  keine sterile Immunität. Und obwohl - oder vielleicht gerade weil -  bei uns mittlerweile mehr als 80 % der Erwachsenen geimpft  sind, sind die sogenannten Inzidenzen dieser Tage so hoch wie  niemals zuvor. Geimpfte können sich infizieren, können die Infektion weitergeben - jeder kennt Fälle aus seinem privaten und  beruflichen Umfeld, auch hier im Landtag kennen wir Fälle. Und  das Bundesland mit der höchsten Impfquote hat die bei Weitem  höchste Covid-Hospitalisierungsrate in Deutschland. Diese Fakten lassen nur einen Schluss zu: Es gibt keine medizinische Begründung für die Schlechterstellung Ungeimpfter - keine einzige.   Wohl aber, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es medizinische Gründe, die Schlechterstellung Ungeimpfter sofort zu beenden, denn der sichtbare Ausschluss ungeimpfter Studenten  aus Hörsälen, Praktikumsräumen und Lesesälen trotz gegenteiliger medizinischer Evidenz ist pure Willkür und eine Kränkung  der Betroffenen.   Dabei gehören die Studenten ohnehin zu den grossen Verlierern  der letzten beiden Jahre, wie eine Studie der AOK Baden-Württemberg, eine grosse Onlineumfrage der Universität Mainz und  mehrere weitere Veröffentlichungen gezeigt haben. In BadenWürttemberg klagten mehr als 55,9 % der Studenten über Antriebslosigkeit, Einsamkeit und Müdigkeit infolge der Kontaktbeschränkungen, viele Studenten leiden an Einsamkeit und haben  Zukunftssorgen und die Zahl der internetsüchtigen Studenten hat  sich mehr als verdoppelt. Der Leiter einer Langzeitstudie an der  Universität Siegen, Simon Forstmeier, stellt fest: Der Stress der  Studierenden nimmt seit Beginn der Pandemie kontinuierlich zu.  Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser ohnehin deprimierenden Situation wird den ungeimpften Studenten - und das sind inzwischen auch alle nicht geboosterten und demnächst auch alle  nicht dauergeboosterten; es werden also von Tag zu Tag mehr -  mit der 2G-Regel für die Lehre ein weiterer Tiefschlag versetzt.  Das ist weder vorsorglich noch fürsorglich, es ist einfach inhuman, und so etwas an einer Universität …