K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Entwicklung der Energiekrise löst bei vielen Menschen Unsicherheit und Sorge aus. Das höre ich aus  vielen Gesprächen, und das hören auch Sie aus vielen Gesprächen. Das wissen wir, und das betrifft alle  Lebensbereiche, natürlich auch und gerade die Lebensbereiche, die Sie in Ihren Anträgen beschreiben,  nämlich die Angebote der Kindertagesbetreuung,  aber auch die der Jugendarbeit. Diesen Punkt finde  ich wichtig.  Auch der menschenverachtende Angriffskrieg Putins  gegen die Ukraine, sein Energiekrieg gegen viele europäische Staaten hat ganz konkrete Auswirkungen  auf unser aller Leben. Selbstverständlich wird diese  Landesregierung die Menschen mit den Folgen nicht  alleine lassen. Trotzdem ist es richtig, darauf zu verweisen, dass die Bundesregierung einen Abwehrschirm beschlossen hat, um unter anderem die Folgen  der gestiegenen Gas- und Strompreise abzufedern.  Das ist notwendig, um das Problem tatsächlich an  der Wurzel zu packen. Die geplanten Entlastungen  bei den Energiekosten müssen insgesamt die soziale  Infrastruktur umfassen. Die Details dazu sind gerade  in der Diskussion, und es verhandeln gerade Bund  und Länder gemeinsam über die Lösung. Sich hier  immer hinzustellen und zu sagen, dass die Länder  und das Land nur auf den Bund verweisen, ist irgendwie ein Verkennen der Tatsache, dass gemeinsam  hier zur Stunde um Lösungen gerungen wird, und  das ist der richtige Weg.  Darüber hinaus – das ist heute bereits auch mit der  Einbringung des Haushalts sehr deutlich geworden –  hat das Land Vorsorge getroffen, um mit dem Haushalt 2023 auch ergänzend Kitas und Träger der sozialen Infrastruktur bei hohen Energiekosten zu entlasten. Trotzdem bleibt es richtig, dass die Energiekostenbremse, wie sie der Bund mit den Ländern derzeit  verhandelt, das Instrument ist, um dieses Problem  wirklich an der Wurzel packen zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen, die Sie richtigerweise beschrieben haben, sind breit und werden durch die Krisen derzeit verstärkt. Das sind gewachsene Probleme, die durch die Krisen verstärkt werden.   Ich finde, dass Herr Professor Pinkwart das vorhin in  der Debatte zur Schule sehr differenziert und auch in  der gemeinsamen Verantwortlichkeit dargestellt hat.  Diese Differenziertheit, dieses Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung würde ich mir auch für  diese Debatte wünschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  113  Plenarprotokoll 18/11  Wenn wir beispielsweise mal auf die Sprach-Kitas
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Die Landesregierung  hat mit dem Haushalt 2023 Vorsorge getroffen. Wir  strecken unsere Hand aus. Wir erneuern von Tag zu  Tag unser Angebot. Der einzige, der nach wie vor  quer im Stall steht
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 und nicht Teil der Lösung sein will, ist der Bundesfinanzminister der FDP.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das finde ich an der Stelle empörend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden auch an anderen Stelle unserer Verantwortung gerecht, aber auch wir werden nicht in der  Lage sein, mit einem Haushalt alle Probleme der letzten Jahre und Jahrzehnte zu lösen. Wir werden das  erfolgreiche Kita-Alltagshelferprogramm weiterfinanzieren. Das ist ein Baustein. Das wird nicht das Ende  der Fahnenstange sein, das kann nicht das Ende der  Fahnenstange sein. Da sind wir uns doch alle einig.  Wir stehen trotz allem in der gemeinsamen Verantwortung, konkrete Schritte gemeinsam zu gehen. Ich  lade Sie erneut ein, diese Schritte mit uns zu gehen.   Wir sind uns der Herausforderungen, vor denen die  frühkindliche Bildung und die Jugendarbeit stehen,  mehr als bewusst. Und ja: Es ist wieder das KiBiz,  das übrigens Sie so reformiert haben, was bezüglich  der Dynamisierung auch richtig ist. Dass Sie jetzt sagen, dass das KiBiz in dieser Art irgendwie nicht  mehr zeitgemäss sei, finde ich ziemlich spannend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 – Wir sorgen auch für Krisen vor. Ich hoffe, dass Tarifverhandlungen in Ihrer Welt keine Krisen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das KiBiz mit dieser Dynamisierung ist dafür natürlich ein Punkt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist ein wichtiger Beitrag dazu. Wir haben im Koalitionsvertag vereinbart, das KiBiz erneut zu überarbeiten, weil Sie recht hatten mit der Analyse, dass es  mehr als notwendig ist, das zu tun.  Sie, Herr Kollege Maelzer, haben vollkommen recht  damit, dass wir auch die Förderrichtlinie für Investitionen in den Kita-Bau weiterentwickeln müssen. Derzeit sind sie in der Bearbeitung, weil wir genau diesen  Aspekten, nicht nur der Kostensteigerung, sondern  auch der Frage nach Klimaanpassungen etc., Rechnung tragen müssen.  Sie haben richtigerweise beschrieben, dass die Kindertagespflege Thema sein muss. Sie haben aber  galant unter den Tisch fallen lassen, dass wir in der  jüngsten Sitzung des Ausschusses sehr wohl darüber gesprochen haben, dass nicht zuletzt die Erhöhung der Landesförderung natürlich auch der Kindestagespflege zugutekommt. Ich gehe davon aus,  dass die Preisbremse, wie sie derzeit für die Energiekosten besprochen wird und die hoffentlich bald zu  einem guten Abschluss kommt, natürlich auch den  Kindertagespflegepersonen zugutekommt. Anders  kann ich es mir nicht vorstellen.  Klar ist, dass diese Landesregierung Kinder, Jugendliche und Familien in der Krise nicht alleinlässt. Ich  hoffe, dass sie uns alle gemeinsam an ihrer Seite haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem fraktionsübergreifend  eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes leisten wir einen  kleinen, aber wichtigen Beitrag zur Fachkräfteoffensive und zur Festigung der demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft.  NRW zeichnet sich bei der Bildungsfreistellung, wie  es in anderen Bundesländern heisst, dadurch aus,  dass das im Konsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgt und erfolgt ist. An dieser Stelle  möchte ich den verschiedenen Bildungsträgern sehr  herzlich danken, dass sie während der Coronakrise  nicht auf anerkannte Bildungsveranstaltungen zum  Bildungsurlaub verzichtet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Seitens des Parlaments haben wir mit einer entsprechenden Regelung, anerkannte Bildungsurlaube im  Interesse der Teilnehmenden und der anerkannten  Weiterbildungsträger auch digital anzubieten, schnell  reagiert. Diese Form des digitalen Lernens hat sich  bewährt. Wir hatten gesetzlich normiert, dass es zum  31. Dezember 2022 auslaufen soll. Durch diese Novelle wird der Weg eröffnet, es fortzusetzen. Das  heisst, wir haben auf Dauer die Tür für fortschrittliche  Onlineangebote geöffnet.  Begrüssenswert in diesem Zusammenhang ist, dass  wir uns darauf verständigen konnten, künftig auf die  Berichtspflicht zu verzichten. Genau wie bei der Reform des Weiterbildungsgesetzes sollte das Ziel erreicht werden, weniger Bürokratie zu verlangen. So  ist es jetzt auch beim AWbG. Ich denke, dass es den  Anbietern hilft, sich nur um die Qualität ihrer Angebote und nicht um qualvolle Berichte kümmern zu  müssen.  Das ist wichtig, weil wir wissen, dass Bildungsurlaub  nur im Bereich der beruflichen Weiterbildung bzw.  der politischen Bildung stattfinden kann. Das haben  wir entsprechend geregelt. Genau da können die  neuen digitalen Angebote künftig einen breiteren  Raum einnehmen und die Weiterbildungslandschaft  insgesamt weiterentwickeln.  Das heisst, dass wir mehr berufliche Weiterbildung  brauchen werden. Das muss ich Ihnen nicht näher  erläutern. Ich denke, dass die Herausforderungen für  die politische Bildung nicht weniger, sondern mehr  werden. Wir sind uns wohl alle darüber einig, dass  die Angebote ausgeweitet werden müssen. Ich  meine, dass es uns allen Aufgabe, Verpflichtung und  Ehre sein sollte, die demokratischen Fundamente zu  sichern, und dazu dient das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. – Schönen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zur Anpassung  des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, den die  Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen  und FDP gemeinsam eingebracht haben, wollen wir  zukünftig auch für diesen Bereich dauerhaft die Bereitstellung digitaler Weiterbildungsangebote sichern.  Diese vorgesehene Anpassung zeigt exemplarisch,  dass die enormen Herausforderungen, die die Weiterbildung insgesamt mit Blick auf die Digitalisierung  zu stemmen hatte, auch grosse Chancen beinhalten.  Diese Chancen der Digitalisierung sollten wir weiter  nutzen, wo es sinnvoll ist.  Viele Arbeitnehmer*innen werden sicherlich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen nutzen und  freuen sich, dass diese wieder möglich sind. Weiterbildungskurse weiterhin auch digital anzubieten bedeutet eine wichtige Ergänzung.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  115  Plenarprotokoll 18/11  Weiterbildungsträgern wird damit auch die Möglichkeit gegeben, ihr Angebot breiter aufzustellen und  eine grössere Anzahl an Arbeitnehmer*innen anzusprechen. So wird Weiterbildung auch Menschen ermöglicht, für die Präsenzveranstaltungen eine nicht  zu überwindende Hürde darstellen. Das Ziel der stärkeren Digitalisierung der Weiterbildung muss sein,  mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Zugangschancen zu gewährleisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir sollten aber auch das Risiko, dass bestimmte  Zielgruppen mit digitalen Angeboten nicht so gut erreicht werden wie mit Präsenzangeboten, im Blick  haben.  Bei der Jubiläumsveranstaltung des Landesverbandes der Volkshochschulen wurde in der letzten Woche sehr eindringlich auf die soziale und demokratische Funktion der Weiterbildung hingewiesen. Wir  sollten nicht verkennen, dass der Schub der Digitalisierung, den Corona mit sich brachte, nicht selbstverständlich ist. Er kann nicht einfach so und ohne Unterstützung weitergehen. Dies gilt im Übrigen für die  gesamte gemeinwohlorientierte Weiterbildung. Bereits auf der 23. Weiterbildungskonferenz, die der  Wissenschaftsausschuss noch in der letzten Wahlperiode im März 2022 durchgeführt hat, wurde dies  deutlich.   In der Coronazeit wurde im Bereich der Digitalangebote viel ausprobiert und improvisiert. Diese Phase  der Improvisation müssen wir nun verlassen und die  Angebote professionalisieren und verstetigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Das bedeutet aber auch, dass die digitale Struktur  professionalisiert werden muss. Dies können die  Weiterbildungseinrichtungen zumeist nicht alleine  stemmen. Schon 2020 wurde daher von vielen Verbänden in Anlehnung an den DigitalPakt Schule ein  „Digitalpakt Weiterbildung“ gefordert, denn es  braucht finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, insbesondere bei investiven Ausgaben. Auch  die notwendigen laufenden Ausgaben für die Digitalisierung müssen bei einer von uns unterstützten und  geforderten Dynamisierung der Zuschüsse in Zukunft berücksichtigt werden.   Natürlich muss ausserdem die nötige digitale Infrastruktur im Land bereitstehen, damit Menschen mit  schnellem Internet diese Angebote überhaupt gut  nutzen können.  Durch die Entfristung haben die Weiterbildungsträger  der Arbeitnehmer*innenweiterbildung die nötige Planungssicherheit für eine erfolgreiche digitale Arbeit.  Daher werben wir für diesen Entwurf.  Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit für einen  Hinweis nutzen. Viele kleinere Weiterbildungsträger  haben aufgrund der Nach-Corona-Effekte grosse  existenzielle Sorgen und warten auf ein Signal der  Landesregierung. Auch hier ist Planungssicherheit  erforderlich und sogar ohne zusätzliche Mittelbereitstellung möglich. Ich bin sicher, dass für die Träger  eine gute Lösung gefunden werden kann und Sie  dies bereits im Blick haben. Dieses Signal sollte nun  schnell kommen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Wir leben in einer Welt, die sich beständig  verändert und in der kleine und grosse Veränderungen unvorhersehbar werden. Es wird schwieriger,  auf Basis der bisherigen Erfahrungen festzustellen,  wie unser Leben in 10, 20 oder 50 Jahren aussehen  wird. Probleme werden komplexer und hängen in  vielfältiger Weise miteinander zusammen. Einfache  Lösungen werden zunehmend unwahrscheinlich. Situationen stellen sich so vage dar, dass man mit  Schwarz-Weiss-Denken nicht weiterkommt.  Diese Veränderungen schlagen sich auch im Arbeitsleben nieder. Die Generation meiner Eltern arbeitet  heute schon in Berufen, die man sich in deren Schulzeit noch nicht vorstellen konnte, mit Arbeitsgeräten,  die vor 30 Jahren so noch gar nicht existierten. In  welchen Berufen Kinder, die dieses Jahr eingeschult  werden, in Zukunft arbeiten werden, ist unklar.  Ganze Berufsgruppen sind verschwunden, gleichzeitig sind neue entstanden. Somit kommt dem lebenslangen Lernen und der Weiterbildung in einer diversen und derart von Umbrüchen geprägten Gesellschaft zunehmende Bedeutung zu.  In den letzten, von rasanten Veränderungen geprägten Jahren hat sich auch die Weiterbildung weiterentwickelt. Während der COVID-Pandemie haben die  Weiterbildungsinstitute einen grossen Sprung in der  Digitalisierung gemacht. Digitale und hybride Angebote sind entstanden. Möglich wurde dies unter anderem über eine Ausnahmeregelung im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz.  Digitale Weiterbildungsformate verbessern dabei  Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Vielen Arbeitnehmer*innen kommen digitale Angebote entgegen,  die die Vereinbarkeit von Beruf, Weiterbildung und  Familie erleichtern. Gleichzeitig wird Weiterbildung  auf diese Weise für viele zugänglich, die an Präsenzkursen nicht teilnehmen können. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass auch in den kommenden Winter Landtag   Nordrhein-Westfalen  116  Plenarprotokoll 18/11  monaten Angebote für die Arbeitnehmer*innen zur  Verfügung stehen, die zur vulnerablen Gruppe gehören und sich nicht mit COVID anstecken sollten.  Wir wollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die  Möglichkeit, digitale Weiterbildungsformate anzubieten, verstetigen. Damit drehen wir die Entwicklung  der letzten Jahre nicht zurück, sondern ermöglichen  ein Nebeneinander von digitalen Angeboten und Präsenzangeboten. Es hat sich gezeigt, dass digitale  Weiterbildungsformate mehr als eine Notlösung in  Pandemiezeiten sind. Sie sind längst ein vollwertiger  Teil der Bildungslandschaft in NRW geworden. –  Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an  den Wissenschaftsausschuss zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Es ist von den Vorrednern schon viel zur  Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und der  Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. eigentlich für uns alle in der Gesellschaft  gesagt worden. Es ist eine gute Tradition in diesem  Hohen Hause, dass wir uns mit Fragen der Weiterbildung fraktionsübergreifend befassen.   Insofern wird nicht verwundern, dass auch wir es begrüssen, dass digitale Weiterbildungsangebote in Zukunft über das gesetzte Datum hinaus genutzt werden können sollen. Wir wollen dies ins Gesetz aufnehmen, damit die Anbieter solch digitaler Weiterbildungsangebote Klarheit und Sicherheit haben.  Ich möchte allerdings auch kein Geheimnis daraus  machen, dass ich es bedauerlich finde, dass nun die  Berichtspflicht abgeschafft werden soll. Dieser Bericht wurde einmal im Jahr 2018 abgegeben, allerdings nicht in der erschöpfenden Form, die wir uns  vorgestellt haben, als die Berichtspflicht seinerzeit  ins Gesetz aufgenommen wurde. Ich weiss nicht, ob  das nun der massgebliche Gradmesser für Bürokratieabbau ist. Sie können sicher sein, dass Bürokratieabbau und Entfesselung für uns Freie Demokraten  ein ganz wichtiges Anliegen sind. Ich habe aber  meine Zweifel, ob gerade dieser Wegfall der Berichtspflicht den Bürokratieabbau massgeblich voranbringt. Ich denke, wir werden im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten einen anderen Weg finden, um uns hier zu gegebener Zeit mit den Instrumenten und der Wirksamkeit der Instrumente des Arbeiternehmerweiterbildungsgesetzes zu befassen.  Ich hätte mir – daraus mache ich kein Geheimnis –  auch gut vorstellen können, dass man es bei dieser  Berichtspflicht belassen und die Daten, die uns  seinerzeit in der Beratung massgeblich interessierten,  erhoben hätte. Diese Daten einmal in fünf Jahren zu  erheben, ist, meine ich, auch ein Anspruch an die  Träger der Weiterbildung, dies als Gelegenheit zu  verstehen, um stolz über ihre Arbeit und ihre Erfolge  in der Weiterbildung zu berichten.  Aber daran soll es nun nicht scheitern.  Die Geschäftsordnung des nordrhein-westfälischen  Landtags bietet andere Möglichkeiten, uns mit Weiterbildung allgemein zu befassen. Insofern sind wir  gemeinsam auf dem Weg, die Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Alles, was  dafür erforderlich und sinnvoll ist, werden wir Freie  Demokaten mittragen und unterstützen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zeit der  Coronapandemie konnte die Arbeitnehmerweiterbildung durch ein Onlineangebot aufrechterhalten werden. Damit konnte gerade im Bildungssektor nach einer Phase der Anpassung fast nahtlos an die coronalose Zeit angedockt werden.  Die Kombination aus Digitalisierung und bekannten  Konzepten wie dem selbstorganisierten Lernen haben durch den erzwungenen Fernunterricht einen  grossen Schritt nach vorne gemacht. Auch wenn Onlineschulungen nicht jedermanns Sache sind, so ist  die Digitalisierung von Unterricht ein wichtiger Baustein in Richtung Zukunft. Insbesondere die Kompetenz, eigenständig Lernprozesse zu strukturieren, zu  ordnen und zu organisieren, ist für Berufstätige zur  Bestehung der Herausforderungen, die die sogenannte Industrie 4.0 mit sich bringen wird, entscheidend.  Wie bei vielen Dingen im realen Leben bringt der  richtige Mix – wie auch bei der Energieversorgung –  den Erfolg oder den Misserfolg. Sowohl nur Onlineschulungen als auch reine Präsenzunterrichtungen –  und dann noch in Frontalunterrichtung – sind nicht  zielführend. Wie gesagt ist die richtige Kombination  die Lösung, und dann ist es gut, wenn man mit der  Onlineschulung eine Alternative hat.  Der vorliegende Gesetzentwurf, der von den anderen  vier aus Ihrer Perspektive alleinigen demokratischen  Fraktionen getragen wird, schafft die Möglichkeit, die  wenigen guten Aspekte, die die scharfe Bekämpfung  der Pandemie gebracht hat, weiterzuführen und in  die neue Zeit zu retten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 18/11  Durch die Entfristung der digitalen Schulung schafft  man Alternativen für Lernende, aber auch für Lehrende, und das ist gut. Auch die Abschaffung von Berichtspflichten, die wahrscheinlich nur pro forma  durchgeführt werden und nicht zum Lernerfolg beitragen, ist gut. Daher stehen wir als AfD dem Gesetzentwurf positiv gegenüber und werden auch für eine  Überweisung in den Fachausschuss stimmen.  Leider ist es umgekehrt in diesem Hohen Hause  noch keine Tradition, dass man vernünftigen Anträgen auch meiner Partei zustimmt. Das ist schade, da  unser Fraktionsvorsitzender vor einigen Tagen oder  auch Herr Schalley vor wenigen Minuten nachgewiesen haben, dass ein paar Inhalte gut sind und diese  hier auch Nachahmer gefunden haben.  Wer Wind sät, wird bekanntlich Sturm ernten. Es ist  eine Sache, zwölf Menschen per se als Undemokraten und damit als Unmenschen zu verunglimpfen.  Eine andere Sache ist es, Tausende anderer Menschen da draussen, die eine andere Meinung haben,  zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Ehrbares  Verhalten hat auch immer etwas mit Mut und Selbstaufopferung zu tun. Wer selbst in komfortablen Verhältnissen lebt, soll das beachten, bevor er sich selber erhöht. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, man sollte mit dem  Applaus warten, bis es einen Anlass dazu gibt; ich  hoffe, den gibt es dann auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Die CDU klatscht jetzt. Sie klatschen übrigens auch  immer, wenn Ihre Leute nach vorne gehen. Ich gehe  also davon aus, dass Sie demnächst darauf verzichten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Der bisher vorliegende Nachtrag ist ein Dokument  der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben hier und heute die Möglichkeit, aus Ihrer  Lethargie zu erwachen und diese Tatenlosigkeit zu  beenden, indem Sie die notwendigen Hilfen für Menschen, für Betriebe, für Vereine und für Verbände auf  den Weg bringen. Die Vorschläge der SPD liegen  Ihnen seit Monaten vor und werden seit Monaten diskutiert. Wir werden sie heute noch einmal stellen.  Herr Schick, wenn Sie das, was Sie gestern mit der  ausgestreckten Hand gemacht haben, ernst meinen,  können Sie solche Hilfen mit uns gemeinsam auf den  Weg bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Frau Schäffer von den Grünen hat hier gestern mit  fast pathetischen Worten auf die Situation mehrerer  Menschen in dieser schwierigen Zeit hingewiesen.  Sie hat über eine Alleinerziehende gesprochen, die  bereits vorher ihre Energierechnungen nicht bezahlen konnte und jetzt grosse Probleme hat. Frau Schäffer, Sie haben das richtig beschrieben. Allerdings  fehlt Ihrerseits jeder Lösungsansatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben Ihnen hierzu einen Vorschlag auf den  Tisch gelegt. Stimmen Sie dem einfach zu! Helfen  Sie den Alleinerziehenden und den Rentnerinnen  und Rentnern, die Sie auch noch angesprochen haben!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben eine Unternehmerin beschrieben, die  grosse Probleme hat und um die Existenz Ihres Unternehmens fürchtet. Sie haben auch diese Situation  richtig beschrieben. Was sind aber Ihre Lösungsvorschläge? Sie sind nicht vorhanden. Auch hierzu haben wir Ihnen einen Vorschlag auf den Tisch gelegt.  Packen Sie dieses Problem gemeinsam mit uns an!  Erwachen Sie aus ihrer Tatenlosigkeit!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben in Ihrer Rede die schwierige Situation und  die grossen Probleme von Verbänden, Einrichtungen  und Vereinen in dieser Energiekrise beschrieben.  Was tun Sie? Wo sind Ihre Lösungsvorschläge? Sie  sind nicht vorhanden. Heute haben Sie die Gelegenheit, unserem Änderungsantrag im Hinblick auf diese  Einrichtungen und Verbände zuzustimmen. Reden  Sie hier nicht nur, beschreiben Sie nicht nur Probleme! Packen Sie endlich Lösungen an!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Packen Sie diese Lösungen auch sofort an. Sie haben sich als Begründung, warum Sie im Nachtrag  nichts tun, wieder hinter dem Bund und der Frage  versteckt, was Bund und Länder noch gemeinsam  vereinbaren sollen. Damit unterscheiden Sie sich eklatant von Ihren Parteikollegen zum Beispiel in Niedersachsen und in Berlin, die entsprechende Beschlüsse gefasst haben. In Berlin wurde ein Nachtrag  auf den Weg gebracht. Andere Länder können handeln und verstecken sich nicht hinter dem Bund .