Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind  uns gemeinsam einig, dass das Thema Energieversorgung aktuell eines der wichtigen Themen ist, das Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch alle anderen Institutionen umtreibt, so  weit, so gut – die ungewisse Situation, die Unklarheit,  was kommt auf uns zu, für viele auch schon neue Verträge, die sie überfordern, und auch Unternehmen, die  gut gewirtschaftet haben, vor Herausforderungen stellen  und zum Teil auch mehr.  Ich bin froh, dass mit der Einigung aus der letzten Woche  Entscheidungen getroffen wurden, die an vielen Stellen  Klarheit schaffen. Das gibt Planungssicherheit. Ich spare  mir hier mal die Aufzählung der Ergebnisse vom 2. November auf, das ist hinreichend getan. Relevant sind aber  insbesondere mit Blick auf die Anträge von CDU und AfD  die geplanten Härtefallregelungen. Diese werden mit bis  zu 12 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert und sollen insbesondere dort zum Tragen kommen, wo die Energiepreisbremsen nicht für ausreichend Entlastungen sorgen.   Insgesamt ist das von Bund und Ländern gemeinsam  beschlossene Massnahmenpaket als Erfolg zu werten.  Das Entscheidende ist, dass am Ende alle Härten in allen  Gesellschaftsbereichen abgefedert werden. Das muss  sichergestellt werden. Und dafür sollen ausreichend  Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und wo  notwendig auch Landesmitteln bereitgestellt werden. Der  heute vorgestellte Energiefonds ist eine gute Initiative,  um endlich die Chance der erneuerbaren Energien, die  wir hier im Land wirtschaftlich haben, zu nutzen. Ein vom  Land mit entsprechenden Mitteln aufgelegter Härtefallfonds ist wichtig, um all diejenigen Haushalte, Unternehmen, Einrichtungen, Vereine und so weiter zu unterstützen, die bei den Bundeshilfen möglicherweise durchs  Raster fallen.  Denn eines muss auch klar sein, wir können nicht allumfassend jede Preissteigerung durch Bundes- oder  Landesmittel ausgleichen. Das funktioniert nicht und ist  auch nicht notwendig. Helfen müssen wir aber dort, wo  Hilfe notwendig ist, um soziale und wirtschaftliche Härten  auszugleichen. Alle müssen auch wissen, dass Energiepreise kurzfristig nicht wieder auf das Niveau von vor  dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zurückfallen  werden. Wir müssen uns auf höhere Energiepreise einstellen. Wichtig und richtig ist deswegen auch, dass  Strom- und Gaspreisbremsen so ausgestaltet sind, dass  nach wie vor Anreize zum Energiesparen bestehen, da  Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen  finanziell von Einsparungen beziehungsweise Effizienzmassnahmen profitieren.   Die Tatsache, dass ein solcher Sparanreiz erhalten  bleibt, wird übrigens auch ausdrücklich von Experten  gelobt, denn, und ich zitiere aus dem Beschluss vom  2. November, „es bleibt aufgrund der begrenzt verfügbaren Menge an Gas weiter dringend nötig, dass möglichst  viel Gas eingespart wird“. Das darf bei all den Diskussionen, wer unter welchen Bedingungen wie viele Entlas Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  51  tungen erhält, keineswegs in Vergessenheit geraten. Wir  befinden uns immer noch in einer besonderen Situation,  und Energie ist aktuell knapper, als dies in früheren Jahren der Fall war. Leicht ist in dieser Situation zu kritisieren, dass alles nicht schnell genug gegangen ist und  nicht ausreichend Hilfen zur Verfügung gestellt wurden  und werden.   Die Bundesregierung hat allerdings mit der unabhängigen  Expert/-innenkommission Gas und Wärme ein Gremium  beauftragt, die Situation zu analysieren und zeitnah Gegenmassnahmen vorzuschlagen. Dass die Vorschläge der  Kommission am Ende nicht perfekt und nicht an jeder  Ecke gerecht ausgestaltet sind, lässt sich kaum vermeiden und war in Anbetracht des zeitlichen Rahmens zu  erwarten. Aber nicht nur, dass Ergebnisse schnell vorliegen mussten, es ist ja darüber hinaus für alle Beteiligten  eine neue Situation, für die es keine Blaupause gibt.  Ähnlich wie bei der Corona-Pandemie gibt es auch für  die aktuellen Probleme bei der Energieversorgung, zu  denen sich noch die allgemeinen Preissteigerungen und  eine anhaltende Lieferkettenproblematik gesellen, keine  vergleichbaren Szenarien, an denen man sich bei der  Problemlösung orientieren könnte. Bewährte Instrumente,  an denen man sich mal eben so bedient und mit deren  Hilfe sich alle Probleme beiseite wischen lassen – Fehlanzeige!   Das ständige Monieren, die Entlastungen kämen zu spät,  würden zu gering ausfallen und wären sozial unausgewogen, ist deshalb unangebracht, unangebracht auch  deswegen, weil bereits vor den Vorschlägen der Gas-undWärme-Kommission und den Beschlüssen der Bund-undLänder-Konferenz vom 2. November von der Ampelkoalition drei Entlastungspakete mit einem Volumen von  insgesamt fast 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht  wurden. Viele der darin enthaltenen Massnahmen greifen  erst in nächster Zeit und werden insbesondere den privaten Haushalten zusätzliche Entlastungen bringen.   Hier sei zum Beispiel die Vereinbarung zur Wohngeldreform erwähnt. Der Kreis der Anspruchsberechtigten  wird auf insgesamt – das haben wir schon gehört – rund  zwei Millionen Haushalte vergrössert, und Heizkostensteigerungen sollen im Wohngeld künftig ausgeglichen werden. Zudem wird das 49-Euro-Ticket kommen und Pendlerinnen und Pendler im Land finanziell entlasten. Hausaufgabe der Landesregierung bleibt es nun, den ÖPNV  im Land zu verbessern und den angemahnten eigenen  Finanzierungsanteil einzubringen. Die Umsatzsteuer auf  den Gasverbrauch wird bis März 2024 auf sieben Prozent abgesenkt und zum Abbau der kalten Progression  sind Steuererleichterungen vorgesehen. Ferner wird das  Kindergeld zum 1. Januar erhöht und nicht zuletzt soll  das Bürgergeld ab 2023 eine spürbare Entlastung für  Bezieher/-innen von Hartz IV bringen, das Bürgergeld,  das Sie im Übrigen verhindern wollen und gegen das  Sie mit falschen und irreführenden Zahlen Stimmung  machen, wie diverse Faktenchecks zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.