Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE spricht mit ihrem Antrag,  wie auch viele andere Rednerinnen und Redner, erneut das  Problem der stark gestiegenen Energiepreise an. Dieser inhaltliche Fokus ist nachvollziehbar und richtig und die Thematisierung  wichtig. Als Verbraucherschutz-, Sozial- und Familienministerin  verfolge auch ich diese Entwicklung mit grosser Sorge.   Ich möchte zunächst betonen, dass diese Entwicklung in erster  Linie ein Problem der immer noch in grossem Masse verwendeten  fossilen Energieträger ist. Preistreiber sind nicht die erneuerbaren Energien. Ganz im Gegenteil: Nur durch den zügigen und  konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien können Preissenkungen und Klimaschutzziele erreicht werden.   Es ist aber aktuell am wichtigsten, dass wir die Belastung durch  die hohen Energiekosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher senken. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen  und Familien müssen wir schützen. Klar ist, dass einkommensarme Haushalte, bei denen die Energiekosten einen höheren Anteil des Gesamtbudgets ausmachen, besonders davon betroffen  sind. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Sozialhilfe  verfügen zwar im Prinzip über Mechanismen, die jährlichen Verbraucherpreissteigerungen zu berücksichtigen. Doch das gesetzlich geregelte Verfahren zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ist sehr starr. Mein Haus prüft daher zurzeit, ob wir  gemeinsam mit dem Bundesrat auf eine Regelung hinwirken  können, die auch kurzfristig eintretende Sachverhalte bei der  Höhe der Regelbedarfsstufen angemessen berücksichtigt.   Doch auch andere Personen und Familien mit geringem Einkommen bedürfen in der derzeitigen Situation besonderer Unterstützung. Den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten  Heizkostenzuschuss für Wohngeldhaushalte, für Studierende mit  BAföG und einen Teil der Auszubildenden begrüsse ich daher als  Landesministerin ausdrücklich. Auch ein einmaliger Kinderzuschuss vor Einführung der Kindergrundsicherung kann zur Entlastung einkommensschwacher Familien beitragen.   Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst und befassen uns im Bundesrat mit weiteren  möglichen Entlastungsmassnahmen. Dort liegen allein drei Anträge zum Thema vor, die sicher nächste Woche beraten werden.  Im Gespräch ist hier zum Beispiel die Senkung der Energiepreise  durch Absenkung von Steuern, Abgaben und Umlagen, insbesondere das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage.  Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass diese Senkungen konsequent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden müssen.   Das im Antrag angesprochene Thema Energiesperren wurde bereits im Bundesrat adressiert. Im vergangenen Jahr konnten wesentliche Verbesserungen zur Abwendung von Energiesperren  erreicht werden. Eine Unterbrechung der Versorgung mit Strom  und Gas ist aufgrund der neuen Regelungen zur Strom- und  Gasgrundversorgung nicht mehr ohne Weiteres möglich.   Es kommt nun darauf an, dass die bundesgesetzlichen Regelungen möglichst zügig angepasst werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierzu erste Vorschläge unterbreitet. Auch das Bundesministerium für Soziales und Arbeit setzt wichtige bundespolitische Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohnes um. Dass  sich da etwas tut, können Sie den Pressemitteilungen dieser  Tage entnehmen. Mein Haus und ich werden dies mit allen uns  zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ich bin froh, dass  auch Kollege Steinbach die Probleme der Verbraucherinnen und  Verbraucher an erster Stelle genannt hat. - Vielen Dank.