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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Minister, bei dem Letztgesagten –  ich denke, das haben wir oft genug hier im Haus betont – stehen wir genauso an der Seite. Der zentrale  Punkt dabei, den wir immer kritisieren, ist: Wenn man  dafür einsteht, darf man sich natürlich nicht erpressbar machen. Das ist in der Vergangenheit leider passiert.   Meine konkrete Frage – auch wenn wir den Antrag  jetzt an den Ausschuss überweisen, wo wir ihn noch  einmal konkret diskutieren können – bezog sich nicht  auf lokale Ereignisse, wie wir sie in der Vergangenheit kannten, auch nicht auf kurzfristige Ausfälle, wie  sie bekannt sind. In der Coronakrise hat sich noch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  43  Plenarprotokoll 18/10  mal eingespielt, dass die Möglichkeit besteht, Menschen im Kleeblattsystem in andere Krankenhäuser  zu verlegen.  Es ging um die Frage – dazu haben wir nichts gefunden, und das muss man diskutieren; wenn man es  nicht hier diskutieren kann, weil Sie das nicht ernst  nehmen, möchte ich wissen, wo man es sonst diskutieren kann –: Was passiert ab Stunde 73, wenn die  gesetzlichen Vorgaben nicht mehr greifen? Wer sind  dann die Ansprechpartner? Wen muss der Hausmeister im Krankenhaus anrufen? Wohin wendet  sich der Geschäftsführer, wenn es tatsächlich zur  Knappheit kommt? Kommt dann das THW? Kommt  die Bundeswehr? Was sind die Vorkehrungen ab  Stunde 73, wenn die aktuelle gesetzliche Regelung  zur Sicherung vor Blackout-Ereignissen, wie wir sie  vielleicht bisher in der Bundesrepublik kannten, nicht  mehr greift? Wir haben es hier -vielleicht haben das  einige noch nicht mitbekommen – mit einer ganz  neuen Lage und einer ganz neuen Grössenordnung  der Lage zu tun. Dann müssen wir vielleicht auch  auf ganz neue Probleme reagieren. – Danke  schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wirklich ein solches Szenario eintreten würde, dann wird es einmal regionale  Krisenstäbe geben, und es wird überregionale Krisenstäbe geben. Ich bin ziemlich sicher, dass unsere  Krisenstäbe und auch unsere Hilfsorganisationen in  diesen Fragen so eingeübt sind, dass wir innerhalb  von 72 Stunden sehr handlungsfähig sein werden,  um dann die Zeit nach 72 Stunden sicher zu überbrücken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Es wird getragen durch das Miteinander der Menschen, durch  Solidarität und Hilfsbereitschaft. Selbst in schwierigsten Zeiten gibt es immer wieder Lichtblicke, gibt es  bemerkenswerte Persönlichkeiten und Vorbilder, die  uns dieses Miteinander vorleben.   Einer solchen Persönlichkeit, Mevlüde Genç, haben  wir eben gedacht. Sie hat auch in schwierigsten Zeiten den inneren Kompass nicht verloren. Sie hat mit  grosser Stärke anderen Menschen den Weg des Miteinanders aufgezeigt.  Gerade in diesen schwierigen Zeiten, in denen Hass  und Gewalt auf der Welt wieder zunehmen, ist es  wichtig, dass wir uns auf gemeinsame Stärken besinnen und die Herausforderungen auf allen Ebenen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 18/11  gemeinsam und in einem verantwortlichen Miteinander angehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Erst wenn klar ist, was der Bund im Einzelnen vorhat,  werden wir in Nordrhein-Westfalen wissen, ob und  wo es weitere Hilfen geben muss. Selbstverständlich  bereiten wir uns auf alle denkbaren Szenarien vor,  aber handeln können wir erst, wenn wir die Rahmenbedingungen kennen. Alles andere wäre blinder Aktionismus, den man aus Sicht der Opposition fordern  kann, der Rolle entsprechend vielleicht auch fordern  muss. Eine Landesregierung, die mit dem Geld der  Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht, darf solchen Forderungen aber  nicht nachgeben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Im Übrigen gibt es derzeit schon ein funktionierendes  Instrumentarium, das den Unternehmen in Krisensituationen helfen kann und ihnen die notwendige Liquidität zur Verfügung stellt. Bei uns sind das in erster Linie die umfangreichen Angebote der NRW.BANK,  aber auch der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen. Zudem stellt das Wirtschaftsministerium zahlreiche Beratungsangebote zur Verfügung. Nur noch  einmal zur Erinnerung: Die Ursache der Verzögerungen liegt in Berlin. Der Schlüssel für eine Lösung liegt  daher ebenfalls dort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aufgrund der bestehenden Unklarheiten und Unsicherheiten müssen wir auch mit dem Haushalt 2023  zunächst auf Sicht fahren. Wir legen Ihnen deshalb  zunächst einen Basishaushalt vor. Dieser enthält die  Massnahmen des Entlastungspaketes
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 In vielen Bereichen – das erleben wir jeden Tag –  steigen die Preise drastisch, allen voran die Energiepreise, aber nicht nur die. Bei vielen Menschen geht  die Angst um, wie es im Winter weitergehen soll.  Auf der Ebene des Landes treffen wir bereits Vorsorge. Im Basishaushalt sind zunächst 170 Millionen  Euro zusätzlich für die Energiekosten der Landesliegenschaften vorgesehen. Darüber hinaus schaffen  wir eine Absicherung in Höhe von weiteren 300 Millionen Euro für weitere, möglicherweise auftretende  Energiekostensteigerungen, soweit sie von den Bundesmassnahmen nicht gedeckt oder abgepuffert werden. Von dieser Vorsorge können auch wieder Landesliegenschaften, Hochschulen, aber auch soziale  Einrichtungen in freier Trägerschaft, freie Träger im  Bereich der Jugendarbeit und viele andere profitieren.  Der Staat muss den Menschen und Unternehmen  dabei helfen, die immensen Kosten infolge der Energiekrise aufzufangen. Die geplanten Entlastungspakete des Bundes sind deshalb grundsätzlich richtig  und wichtig. Denn es ist zuallererst Aufgabe des Bundes, Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung zu ergreifen. Das ist auch die Aufgabenverteilung des  Grundgesetzes.  Diese Massnahmen haben allerdings zugleich starke  Auswirkungen auf die Landeshaushalte. Ich will  Ihnen das an einem Beispiel erläutern:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 18/11  In Nordrhein-Westfalen schlägt allein die Absenkung  der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen in diesem und  in den nächsten Jahren mit über 1 Milliarde Euro zu  Buche. Insgesamt reden wir bei dem Entlastungspaket III von Belastungen für das Land von voraussichtlich rund 3 Milliarden Euro im Jahr 2023.   Es ist zwingend, dass die Bundesregierung mit ihren  Hilfspaketen nicht nur die grossen Player des Energiesektors bei der Bewältigung der Gaspreiskrise unterstützt, sondern gerade auch die kommunalen  Energieversorger, denn ohne sie ist die Energieversorgung nicht zu sichern. Hier hilft nur eine ganzheitliche Lösung. Darauf drängen wir in den Verhandlungen in Berlin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Im Haushaltsentwurf 2023 basiert der Steuereinnahmeansatz auf den Ergebnissen der Steuerschätzung  vom Mai 2022. Es sind Steuereinnahmen in Höhe  von 75,4 Milliarden Euro geplant bei sonstigen Einnahmen in Höhe von 17,9 Milliarden Euro. Damit  werden die Steuereinnahmen in der Prognose um  Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 18/11  3,6 Milliarden Euro höher liegen als die Steuereinnahmen des Nachtragshaushaltes 2022.   Die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung 2022 liegen mit einem Plus von rund 250 Millionen Euro für  Nordrhein-Westfalen sogar noch leicht über den Ergebnissen der Maisteuerschätzung; allerdings beruht diese Steuerschätzung auf der sehr positiven  Konjunkturprognose der Bundesregierung, die eben  von der vollständigen Wirksamkeit der Gaspreisbremse schon ab dem 1. Januar ausgeht. Ein vorsichtiger Kaufmann würde hier vermutlich anders agieren.  Die genannten Mehreinnahmen der Herbststeuerschätzung sind noch nicht in den Basishaushalt eingepreist. Wichtiger aber ist, dass auch die erheblichen Steuermindereinnahmen aufgrund der geplanten Steuererleichterungen für Bürgerinnen, Bürger  und Unternehmen im Rahmen des Entlastungspakets III noch nicht eingepreist sind. Das wird auf der  Steuerseite zu deutlichen Mindereinnahmen im Landeshaushalt führen.  Wir werden deshalb nach dem Abschluss der Gespräche in Berlin – ich hoffe, dass es am heutigen  Tage Ergebnisse gibt – zeitnah eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2023 vorbereiten und Ihnen zuleiten, damit die noch offenen Punkte zügig im Landtag  beraten werden können. Die Wahrung des Budgetrechts des Parlaments ist mir als langjährigem Mitglied dieses Hohen Hauses ein wichtiges Gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Der Basishaushalt 2023 hat ein Volumen von 93,4  Milliarden Euro. Das sind knapp 5 Milliarden Euro  mehr als im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2022.  Dieser Basishaushalt wird weiterhin ohne neue  Schulden geplant. Ich bin sehr zufrieden, dass die  Landesregierung trotz aller widrigen Umstände zunächst  einen gut austarierten und ausgewogenen Basishaushalt für das Jahr 2023 auf die Beine stellen konnte.   Wir schaffen damit Stabilität. Wir können den Menschen und Unternehmen nicht alle Sorgen nehmen,  aber wir können mit einem soliden Haushalt richtige  Weichenstellungen vornehmen. In einem solch  schwierigen Umfeld ist die Entwicklung der öffentlichen Finanzen mit besonderen Unsicherheiten verbunden. Wir werden darauf achten, dass die Finanzpolitik die notwendige Balance zwischen erforderlichen Zukunftsinvestitionen, notwendiger Krisenbewältigung und soliden sowie zukunftsfesten Staatsfinanzen wahrt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die zwingenden Erfordernisse der Gegenwart dürfen  nicht dazu führen, dass wir nicht weiter in die Zukunft  investieren. Das käme auf Dauer zu teuer und würde  unsere Kinder und Enkel belasten.  Wir haben allen Grund, mit dem nötigen Respekt,  aber auch ohne Angst in die Zukunft zu blicken. Mit  Mut und Zuversicht werden wir es gemeinsam durch  diese herausfordernde Zeit schaffen.  Bei den Beratungen in den nächsten Wochen wünsche ich mir eine sehr sachliche Diskussion in einer  Atmosphäre des wertschätzenden Miteinanders, der  notwendigen inhaltlichen Kontroverse und auch des  notwendigen Fingerspitzengefühls für die derzeitige  Situation. Das alles sind wir unseren Bürgerinnen  und Bürgern schuldig.  Ich bin sehr froh, dass wir trotz der widrigen Umstände den mehr als ambitionierten Zeitplan bisher  einhalten konnten, und freue mich nun auf die weitere parlamentarische Beratung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die Bezeichnung „Basishaushalt“ ist ein schöner Euphemismus – schön, aber  eben auch beschönigend. Uns allen ist doch klar: Der  Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, ist  schon längst keine realistische Entscheidungsgrundlage mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben gerade selbst ganz viele Unwägbarkeiten  eingeräumt. Eigentlich ist dieser Haushalt ein Platzhalter. Es ist kein Basishaushalt, es ist ein Dummyhaushalt; so müsste man ihn tatsächlich nennen.  Aber sei‘s drum, ich will nicht lange darauf herumreiten. Die Zeiten sind eben so, wie sie sind.  Was ich der schwarz-grünen Koalition allerdings  wirklich übelnehme, ist etwas anderes: Sie haben  diese Haushaltsdebatte, die zugleich immer eine Generaldebatte über die Landespolitik ist, auf den einzigen Plenartag in dieser Woche gelegt, an dem der  Ministerpräsident entschuldigt fehlen darf.   Ich sage ganz bewusst: Ich kritisiere nicht, dass der  Ministerpräsident heute nicht anwesend ist. Ich freue  mich sogar, dass er in Berlin endlich mal die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen für die  Entlastungspakete zusichern kann. Das erwarte ich  heute vom Ministerpräsidenten in Berlin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 – Murren Sie ruhig rum. Ich kann zu diesem Genöle  von der Blockade durch die Bundesregierung noch  einmal klarstellen: Die Bundesregierung hat Entlastungen von 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ihr Kontostand ist bei null, und Sie sagen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/11  Berlin würde blockieren. Was ist das denn für ein  Schwachsinn, den Sie hier gerade verbreiten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
  Nordrhein-Westfalen hat den Ernst der Lage erkannt.  Wir machen mit, wir haken uns unter. Die Landesregierung übernimmt Verantwortung in dieser schwierigen Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aber es macht doch auch überhaupt keinen Sinn,  dass wir heute den Haushalt 2023 beraten und morgen noch einmal den Nachtragshaushalt 2022 diskutieren. Man hätte das logischerweise tauschen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben einen Verdacht, warum der Ministerpräsident  sich dieser Generaldebatte heute entziehen möchte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Generaldebatte bietet nämlich auch Anlass  dazu, über andere, allgemeine Themen diskutieren  zu können, zum Beispiel über verkehrspolitische  Themen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 zum Beispiel über die A45-Brücke in Lüdenscheid,  denn dazu liegen neue Erkenntnisse vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es besteht der begründete Verdacht, dass der Ministerpräsident über seine Rolle im Vorfeld nicht die  Wahrheit gesagt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Unter seiner politischen Verantwortung hat das Verkehrsministerium falsche Entscheidungen getroffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt sieht es so aus, als sei das systematisch vertuscht worden, und es steht die Frage im Raum, ob  Herr Wüst mit voller Absicht getäuscht hat. Jedem  war klar, dass sich ein Ministerpräsident in dieser Debatte den kritischen Fragen der Opposition hätte stellen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Wüst weicht dieser Debatte aus. Diese Tagesordnung ist nichts anderes als ein Fluchtplan für  Herrn Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Aber das wird ihm nichts nützen. Wir gehen der Sache auf den Grund, wir haken nach. Herr Wüst wird  sich hier verantworten müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Er wird unsere Fragen auch hier im Landtag beantworten müssen. Liebe Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, wenn Sie gleich mit dem Ministerpräsidenten telefonieren und sich mit ihm über den Stand  der Beratungen der MPK austauschen, dann bestellen Sie ihm schöne Grüsse von der demokratischen  Opposition. Wir machen hier unseren Job.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es wäre jetzt an der Zeit, dass auch die Landesregierung in dieser schwierigen Situation endlich einmal  ihren Job machte. Sie hätte drei Dinge zu tun: Zuallererst müsste sie Nordrhein-Westfalen vor den sozialen Folgen der Energiekrise schützen. Zweitens  müsste sie Vorkehrungen gegen die drohende Rezession treffen, die bei uns sonst Arbeitsplätze kostet; ganz viele stehen auf dem Spiel. Drittens müsste  sie Nordrhein-Westfalen auf einen drastischen ökonomischen Wandel, der unweigerlich kommen wird,  vorbereiten, und zwar durch massive Investitionen in  bessere Bildung, in neue Technologien und in so viel  soziale Sicherheit, wie nur irgendwie möglich. Ja, die  Regierung müsste, aber sie macht es nicht.  Schwarz-grüne Haushaltspolitik hat keine Antworten  auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Schauen wir einmal auf die Fakten. Die Steuereinnahmen des Landes steigen um 3,6 Milliarden Euro.  Der Finanzminister hat es gerade gesagt. Auch die  Ausgaben des Landes steigen ganz massiv. Aber  wissen Sie, was bei all diesen steigenden Einnahmen  sinkt? Die Investitionen sinken mit diesem Haushaltsentwurf in Nordrhein-Westfalen, und zwar nicht nur  prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen.  Herr Optendrenk, schütteln Sie nicht mit dem Kopf.  Schauen Sie sich Ihre eigene Pressemitteilung anlässlich der Ankündigung des Haushaltsentwurfes  an. Darin steht es: Die Investitionssummen sinken in  Nordrhein-Westfalen. So, mit niedrigeren Investitionskosten, baut ein Land sich doch keine gute Zukunft auf.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Die Investitionsquote ist immer ein Gradmesser für
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Gestaltungswille dieser Koalition sinkt genauso wie die Investitionsquote relativ  und absolut, und das schon vier Monate nach Amtsantritt. Zukunftskoalition war gestern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei sind doch Zukunftsinvestitionen heute wichtiger denn je. Das gilt zuallererst für unser Bildungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 18/11  system. Nordrhein-Westfalen gibt zu wenig Geld für  die Bildung aus, zu wenig für Kitas, zu wenig für  Schulen, zu wenig für unsere Kinder. Allein bei den  Grundschulen liegen wir bei den Pro-Kopf-Ausgaben  pro Schülerin und Schüler um 1.100 Euro unter dem  Bundesdurchschnitt. Ich messe uns noch nicht einmal am Spitzenreiter, sondern am Durchschnitt, dabei habe ich eigentlich immer den Anspruch, dass wir  im Bildungsbereich in Nordrhein-Westfalen nicht  durchschnittlich, sondern die Besten sein wollen.   Eine Folge dieser Unterfinanzierung haben jüngste  Untersuchungen und Studien jetzt gerade ganz frisch  offengelegt. Viele Kinder können nicht genug lesen,  schreiben  und  rechnen.  Nordrhein-Westfalen  braucht endlich einen Neustart in der Bildungspolitik.  Das Land wartet schon lange, aber bislang wartet es  leider vergeblich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Personalmangel an unseren Schulen und Kitas  wird immer grösser. Er wächst proportional mit der  Ratlosigkeit in dieser Regierung. Die schwarz-grünen Koalitionäre wissen sich auch nicht anders zu  helfen, als neue Stellen im Haushalt zu schaffen. Die  1.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen, die Sie morgen in den Nachtragshaushalt packen, werden keine  einzige zusätzliche Unterrichtsstunde geben. Doch  damit nicht genug. Wenn bis Ende dieses Jahrzehnts  ein Ganztagsangebot für alle Grundschulkinder vorhanden sein soll, müssen 260.000 neue Plätze geschaffen und 17.000 Fachkräfte eingestellt werden.  Es ist schon heute absehbar, dass Sie dieses Ziel  nicht werden erreichen können. Schlimmer noch: Der  Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026 in  Nordrhein-Westfalen wird faktisch nichts wert sein.  Die schwarz-grüne Koalition wird ihn nicht erfüllen  können. Auch das ist leider schon heute absehbar.   Wir sind in unserem Bildungssystem jetzt an einem  Punkt angelangt, an dem es so nicht weitergehen  darf. Ich werfe der Regierung nicht vor, dass sie nicht  zaubern kann, aber ich erwarte, dass sie die Realität  anerkennt. Bildung muss in Nordrhein-Westfalen  Chefsache werden. Wir brauchen eine grosse Bildungskonferenz mit allen Beteiligten und aller verfügbaren Expertise, um einen parteiübergreifenden Bildungspakt für Nordrhein-Westfalen zu schliessen. Bei  allen objektiven Sachzwängen und Hindernissen  können wir unser Bildungssystem besser machen.  Davon bin ich überzeugt, und dazu reichen wir der  Koalition auch die Hand. Nutzen Sie diese Chance,  und kommen Sie mit uns zu diesem Punkt ins Gespräch, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Einen Zukunftspakt brauchen wir aber auch für unsere Wirtschaft. Der russische Überfall auf die Ukraine hat bei uns einen regelrechten Energiepreisschock ausgelöst. Die ökologische und digitale  Transformation unserer Wirtschaft muss jetzt noch  schneller gelingen, als dies ohnehin geplant war.  Doch viele kleinere und mittelständische Unternehmen werden diese Transformation von alleine nicht  schaffen. Es fehlt ihnen an Zeit, es fehlt ihnen an  Geld und manchmal auch Beratung und Know-how.  Wenn wir aber unsere industrielle Basis erhalten und  Arbeitsplätze sichern wollen, dann ist jetzt schnelles  staatliches Handeln angezeigt, und zwar entschlossen. Das Saarland zeigt uns übrigens, wie das gehen  kann. Dort legt die Landesregierung von Anke Rehlinger einen Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro auf. Umgerechnet auf unser Land wäre  dies ein Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro – ein Fonds, den wir schon vor vielen Monaten vorgeschlagen haben.  Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die drei  grossen I: Industrie, Innovation und Infrastruktur. Es  geht um die Stärkung des Eigenkapitals unserer mittelständischen Unternehmen. Es geht um Investitionen in Forschung und Entwicklung und in eine bessere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.  Und natürlich geht es um Investitionen in eine moderne, ökologische und digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es geht um 30 Milliarden Euro für  die Arbeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen. Das  wäre ein Investitionsprogramm einer Zukunftskoalition, die ihren Namen wirklich verdient hätte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Mir ist völlig klar, dass der Grossteil der Investitionen  in die digitale, in die ökologische Transformation von  privatem Kapital aufgebracht werden muss. Aber die  Industrie in Südwestfalen oder in Ostwestfalen-Lippe  wird doch erst dann in Wasserstofftechnologie investieren und RWE kann doch erst dann die Standortentscheidungen für die neuen Gaskraftwerke wasserstoff-ready treffen, wenn sie wissen, wo und wann  es ein entsprechendes Netz gibt, mit dem Wasserstoff von der Produktionsquelle zu den Konsumentinnen und Konsumenten gebracht werden kann.  Darum, um solche Infrastrukturmassnahmen muss  sich ein Land jetzt kümmern. Wo ist der Investitionsplan für die Wasserstoffinfrastruktur in NordrheinWestfalen? Wo ist der Zeitplan, der diese Investitionen auslöst? Die Unternehmen warten darauf. Die  sind bereit, zu investieren, aber sie sagen: Liebes  Land, dann besorgt mir doch auch den Wasserstoff  und die Leitungen vor der Tür. Dann investiere ich  auch.  Wir blockieren gerade Investitionen, weil Sie keine  Infrastruktur auf den Weg bringen. Einen Plan dafür  haben Sie nicht. Wir verlieren kostbare Zeit. Das ist  schlecht für die Wirtschaft und für die Menschen in  Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/11  Sehr geehrte Frau Neubaur, ich hatte heute eigentlich vor, Sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu loben. Wir unterstützen Ihre Ziele nach wie  vor. Aber was ist bislang geschehen? Man hätte  schnell handeln können, um voranzukommen. Die  1.000-m-Abstandsregelung beim Repowering von  Windkraftanlagen gibt es leider immer noch. Dafür  hat Ihre Kollegin Scharrenbach gesorgt, die den Ausbau der Windkraft hintertreibt, wo immer sie kann.  Das wissen Sie natürlich selbst am besten, Frau  Neubaur, aber durchsetzen konnten Sie sich gegen  Ihre Kollegin bislang nicht. Derweil werden im Rheinischen Revier Windkraftanlagen abgerissen, damit  mehr Braunkohle abgebaggert werden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Kurzum: Von einem neuen Schwung in der Energiepolitik, gar von einem grünen Zauber des Aufbruchs  kann nicht die Rede sein, eher von einer Entzauberung der Grünen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann verstehen, dass Sie den mit RWE verabredeten Kohleausstieg 2030 als Erfolg präsentieren  wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Um uns nicht misszuverstehen: Auch wir sind für einen Kohleausstieg 2030. Der ist hinsichtlich der Zielrichtung völlig in Ordnung. Aber es wird nur dann gelingen, 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, wenn wir bis dahin die Energielücke geschlossen kriegen, die die Braunkohle hinterlassen wird.  Diese Lücke müssen wir mit Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energien schliessen. Ob das gelingen wird, ist derzeit noch völlig offen. Dafür muss die  Regierung noch mehr tun. Dieser Haushalt stellt allerdings keine Grundlage dafür dar, dass wir erkennen können, dass es in die richtige Richtung weitergeht. Sie haben mit diesem Haushalt eine Chance  zur Energiewende vertan.