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Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Die Ängste der Betroffenen sind aus unserer Sicht gerechtfertigt. Sie befürchten, dass wieder einmal die Qualität zu leiden hat – weil man aus Kostengründen an der Qualität spart. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zu stärken, und zwar dadurch, dass man diesen Bereich mit wesentlich mehr Personal ausstattet. Der Verband der Rechtspfleger fordert das zu Recht; denn diesen Bereich nehmen die Menschen in unserem Rechtsstaat ebenfalls wahr, wenn es beispielsweise um Grundbuchangelegenheiten, um Handelsregistersachen, um Vereinsregistersachen oder um Nachlassverfahren geht. Auch hier ein Beispiel aus der Praxis: Ein Gespräch mit der Anwaltschaft hat ergeben, dass es im Lande Hessen tatsächlich so ist, dass Kapitalgesellschaften – im Wesentlichen Gesellschaften mit beschränkter Haftung – im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz angemeldet werden, weil die Handelsregisterstellen in Hessen Monate brauchen, um die Eintragung von Kapitalgesellschaften vorzunehmen. Das sind konkrete Fälle, das ist nichts Erdachtes, Herr Minister. Das lässt sich durch Gespräche nachweisen, die man mit der Anwaltschaft führt. Es darf doch nicht sein, dass Firmen im Nachbarbundesland angemeldet werden und dort ihre Geschäftsleitung eröffnen, nur weil im Land Hessen die Handelsregister zu lange brauchen, um eine GmbH einzutragen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen weiteren Fall aus Mörfelden-Walldorf. Da hat eine Erbengemeinschaft jahrelang auf Entscheidungen in Erbauseinandersetzungen in einem Nachlassverfahren gewartet. Daran hingen Konsequenzen: Nicht nur, dass in einem Mehrfamilienhaus Mieteinnahmen realisiert wurden, nicht nur, dass dieses Mehrfamilienhaus unterhalten und verwaltet werden musste, sondern man war auch jahrelang im Unklaren über die Sachlage, weil das Nachlassgericht die Angelegenheit erst spät – zu spät – entscheiden konnte. Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein kleines Dilemma. Wir werden als SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einige dezidierte und fundierte Vorschläge zur qualitativen Verbesserung in allen Bereichen der hessischen Justiz machen. Insoweit verbietet es sich, bei dieser Debatte zur Regierungserklärung die Diskussionen zu unseren Haushaltsanträgen vorwegzunehmen. Daher muss ich Sie auf die anstehenden Haushaltsberatungen vertrösten, darf Ihnen aber versprechen: Diese werden spannend. Wir sind gespannt – das sage ich an den Herrn Minister und an Schwarz-Grün gerichtet –, wie ernst Sie es mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ meinen, wie Sie ihn nennen. Sie nennen ihn „Pakt für den Rechtsstaat“; ich nenne ihn „Wiederaufbauprogramm für das, was man vorher selbst zerstört hat“. Oder, anders formuliert, Kolleginnen und Kollegen: erst mit der kochschen Abrissbirne alles niederreissen und sich dann für den Aufbau loben lassen. Ob man dafür gelobt werden darf, darf bezweifelt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Eine bürgernahe und starke Justiz garantiert Freiheit und Rechtsfrieden“. Die Justiz ist das Rückgrat unserer Demokratie. Damit kommt ihr eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe zu. Der Rechtsstaat schützt die Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür, er ist die Instanz zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, und er übt das staatliche Gewaltmonopol aus. Vor dem Gesetz ist jeder gleich. Um diesen hohen Anspruch zu erfüllen, ist die Unabhängigkeit der Justiz eines der höchsten Güter in unserer Werteordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind keine Worte, die ich mir gerade eben ausgedacht habe, sondern das sind ganz wesentliche Sätze, die am Anfang des Kapitels „Justiz“ in unserem Koalitionsvertrag stehen. Ich finde, sie sind es wert, ab und zu wiederholt zu werden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9243
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Wenden wir uns jetzt der Zukunft und dem zu, was Aufgabe der Politik ist, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Als ich im Jahr 2017 in dieses Parlament nachgerückt bin, habe ich das Thema Rechtspolitik von meiner Kollegin Karin Müller „geerbt“. Mein erster Eindruck war, dass wir vieles als selbstverständlich ansehen, was eigentlich nicht selbstverständlich ist. Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass wir uns glücklich schätzen können, in gesicherten Verhältnissen – was die Rechtspolitik betrifft – zu leben. Das sollten wir würdigen. Während ich mich fachlich dem Thema näherte, war mir die grundsätzliche Wichtigkeit der Justiz sofort klar – die Justiz als „stille Gewalt“, wie sie Rüdiger Lautmann bereits im Jahre 1972 beschrieb. Wir vertrauen darauf, dass die Justiz immer funktioniert; wie alle Dinge, die uns betreffen und die für das Wohl unserer Gesellschaft wichtig sind, muss aber auch die Justiz gepflegt und versorgt werden. So bin ich als eine, die von aussen zur Rechtspolitik gekommen ist, nur zu gern dienlich – im besten Sinne dieses Wortes. Ich beginne einmal ganz rudimentär mit der Beibehaltung
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 ein ganz niedrigschwelliger Zugang zu wesentlichen Informationen unseres Rechtsstaates. Ich finde, das sollte man nicht unterschätzen, und wir sollten daran festhalten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Auch der Ausbau der „Häuser des Jugendrechts“, um Jugendliche und junge Erwachsene nicht frühzeitig zu kriminalisieren, ist ein wichtiges Programm, das bereits in der Vergangenheit aufgesetzt wurde. Beim Thema Landespräventionsrat – ich weiss nicht genau, wie alt er schon ist, aber er ist mehr als 20 Jahre alt – möchte ich an Herrn Prof. Dr. Fünfsinn erinnern, der lange Zeit Vorsitzender dieses Rates war. Im Landespräventionsrat setzen sich Vertreter der Justiz mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, um über bestimmte Themen, z. B. Hass und Hetze, zu beraten. Auch das ist ein Teil der Arbeit der Justiz. Beim Ausbau des Opferschutzes gibt es mit Sicherheit das eine oder andere noch nachzuarbeiten. Wir haben hier in Hessen einen ausgewogenen und ausgeprägten Opferschutz – das ist nicht in allen Bundesländern der Fall –, aber auch hier gilt, in der Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes ein bisschen nachzuarbeiten und diejenigen, die entscheiden sollen, zu befähigen, ab und zu die Perspektive zu wechseln.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Unsere Gesellschaft verändert sich ständig, und dieser Veränderung muss Rechnung getragen werden. Weil wir immer neue Herausforderungen haben, müssen wir auch unsere Justiz diesen anpassen. Dazu gehört auch eine effektive Strafverfolgung, wie bereits geschildert. Zum Beispiel die Cyberkriminalität: noch vor Jahren unterhalb unserer Wahrnehmung, mittlerweile für uns alle erfahrbar. Ich erinnere nur an die Zerstörung von Infrastruktur in verschiedenen Städten, auch jetzt schon wieder. Ich erinnere an Angriffe auf öffentliche Infrastruktur oder auch gezielte Angriffe auf Unternehmen, gepaart mit Erpressung. Natürlich ist das grosse Thema, an das wir immer zuerst denken, das uns emotional besonders packt, die Kinderpornografie im Netz. Aber bei der Cyberkriminalität geht es auch um ganz schlichte Straftaten. Früher hat man dazu Bankraub gesagt; heute ist es eine Kriminalität unterhalb unserer Wahrnehmung. Ist es da nicht mehr als selbstverständlich, dass die Politik nach der Justiz schaut, die Gegebenheiten den aktuellen Anforderungen anpasst? Dazu gehört nicht nur, die Anzahl der Richter- und Staatsanwaltsstellen zu erhöhen, sondern die Justiz insgesamt zu betrachten. Wir betrachten auch das Verwaltungsgericht für die Infrastruktur; auch das hat Herr Prof. Poseck schon beschrieben. Wir betrachten aber auch die Wachtmeister, die Justizvollzugsbeamten. Sie alle sind wichtiger Teil der Justiz insgesamt, und sie haben genauso einen Anspruch darauf, von uns wahrgenommen zu werden und Anerkennung zu bekommen, ihnen Möglichkeiten zur Fortbildung oder auch zur Reflexion zu eröffnen. Das alles sind wichtige Bestandteile in einem Bereich, wo wir nur zu gern erst dann hinschauen, wenn irgendetwas nicht so läuft, wie wir es gern hätten. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bewegen sich auch unterhalb unseres Radars. Wir alle sprechen aber in regelmässigen Abständen mit ihnen. Dabei sind sie ganz elementar für die Justiz, für den Alltag, für alle Anforderungen unserer Bürgerschaft. Justiz attraktiv zu erhalten, die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten und mit dieser Attraktivität für Nachwuchsgewinnung zu sorgen – auch das ist eine grosse Aufgabe. Der Pakt für den Rechtsstaat wurde bereits erwähnt: 2018 ins Leben gerufen. Ich hoffe, dass diese Bundesregierung daran festhält, mit uns gemeinsam dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema zu bearbeiten, und nicht uns allein in Hessen daran festhalten lässt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Wir kommen dem Auftrag nach, die Justiz darin zu unterstützen, ihren Auftrag der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Wir haben angefangen mit den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, die wieder verbeamtet werden – somit eine Gleichstellung mit Lehramtsreferendaren. Ich kann Ihnen versichern: Wenn Sie sich irgendwo in Norddeutschland mit Juristinnen unterhalten, dann hören Sie schon: Sie überlegt, ob sie nicht lieber nach Hessen geht, weil es da die Verbeamtung gibt. – Das ist schon eine ganz klare Attraktivierung der Ausbildung. Wir haben den Umfang der Bewerbungen und Entscheidungen im Richterwahlausschuss deutlich erhöht und dies jetzt für das nächste Jahr auch gemeinsam bestätigt. Wir haben aktuell die Einführung der Teilzeit für die Referendarinnen und Referendare, die dafür sorgt, dass in bestimmten Lebenssituationen eine Verlängerung des Referendariats möglich ist. Die Eingangsbesoldung der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist bereits angesprochen worden; den Stellenaufwuchs hatte ich bereits erwähnt. Ganz wichtig ist, diejenigen nicht zu vergessen, die dafür sorgen, dass die Justiz insgesamt funktioniert. Die Einführung der E-Akte ist ein grosses Thema, das ich heute nicht behandeln will. Die Digitalisierung, in vielen Bereichen bereits eingeführt, wird systematisch bearbeitet 9244 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 und fortgesetzt. Ganz so schwarz, wie es Herr Kummer uns hier aufgemalt hat, ist es tatsächlich nicht.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Wenn man in bestimmte Bereiche hineinschaut, bekommt man durchaus positive Rückmeldung. Gehen Sie einmal an bestimmte Gerichte, da wird sich das schon relativieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich will noch etwas sagen, was mich wirklich geärgert hat: Das sind Fakten, die in den nächsten beiden Jahren geschaffen werden. Das kann man nicht einfach so darstellen, als wäre das gar nichts, als hätte das keinerlei Bedeutung. Das sind Fakten, die jetzt geschaffen werden. Herr Kummer, ich möchte gern einmal wissen, was die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte denken, wenn sie Ihr Bild anschauen müssen, das Sie heute gezeichnet haben. Ich finde, das war zum Teil von Respektlosigkeit geprägt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 – Ich habe sehr genau zugehört.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich bin sehr gespannt, wie wir mit der Vorratsdatenspeicherung umgehen, weil ich weiss, dass die Vorstellungen davon sehr weit auseinanderklaffen. Da bin ich ganz dabei, pragmatisch vorzugehen. – Ich bekomme schon den Finger gezeigt; jawohl, ich bin vorsichtig. Aber wir müssen schon schauen, dass wir nicht mit den Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert in ein Thema einsteigen, das bereits in diesem Jahrtausend angesiedelt ist.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich schaue auch meinen Kollegen Lukas Schauder an. Ich weiss ganz genau, dass wir da eine Differenz haben. Aber wir müssen uns da annähern und es gemeinsam bewältigen;
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 denn nur so ist gute Justizpolitik durchsetzbar, nur so ist ein Rechtsstaat durchsetzbar. Wir wollen auch, dass unser Recht umgesetzt wird und auch Konsequenzen hat. Da sind wir beim Schwarzfahren und bei dem Antrag der SPD, der irgendwo in der Versenkung gelandet ist. Ich weiss nicht mehr so ganz genau, wo.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Herr Kummer, so einfach, wie Sie es gerade dargestellt haben, ist die Sachlage nicht. Ich bin auch nicht dafür, dass Schwarzfahrer im Knast landen. Aber das ist eine differenzierte Betrachtung wert. Das Angebot des Ministers, darüber noch einmal im Einzelnen zu reden, finde ich sehr löblich.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Dann komme ich noch zum Thema der sozialen Dienste, weil Sie es heute auch schon aufgerufen haben. Ich glaube, morgen oder übermorgen werden wir auf Wunsch der FDP noch einmal darüber reden – sehr gern. Die Zusammenlegung der sozialen Dienste als Sparmassnahme zu diskreditieren, finde ich unmöglich. Lassen Sie sich doch einfach einmal die Erfahrungen aus anderen Bundesländern berichten. Sie sprechen doch sonst auch so viel mit Präsidenten. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Präsidenten über dieses Thema. Sie werden sehen, dass der Präsident des Landgerichts Frankfurt, Herr Wolf, einen dezidierten Bericht darüber geschrieben hat. Da geht es nicht um Einsparungen. Es geht immer darum, dass sich verschiedene Bereiche ergänzen. Deswegen sollte man das sehr ernst nehmen und nicht in der Art und Weise herabreden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, wir alle haben ein grosses Herz für die Justiz. Wir engagieren uns in einem grossen Mass. Es werden jetzt Fakten geschaffen in einem Mass, wie es vorher nie der Fall war. Ich bewundere das Durchsetzungsvermögen des Ministers, will aber daran erinnern, dass wir auch in der Vergangenheit mit Ministerin Eva Kühne-Hörmann durchaus ein Justizaufbauprogramm hatten. Das kann man nicht einfach wegreden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Dann bleibt mir nichts anders übrig, als mich dafür zu bedanken, dass Sie mir zugehört haben. Gerade an den Zwischenrufen von da drüben habe ich festgestellt, Sie haben mir zugehört. Mehr kann man gar nicht erreichen. – Vielen Dank dafür.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Minister, bisher haben wir sehr viel Selbstlob für den – zugegebenermassen doch stattlichen – Personalaufwuchs in der Justiz gehört. Herr Kummer, Sie haben die Missstände aufgezeigt. Das will ich nicht weiter vertiefen; sie sind einfach gegeben. Wir befürworten diesen Personalaufwuchs ausdrücklich;
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 denn der Personalmangel war schon lange bekannt. Über die Ursachen der Überlastung müssen wir reden, und wir müssen auch die Frage beantworten, ob mehr Personal in der Justiz eine Lösung sein kann. Dass dadurch der Rechtsstaat tatsächlich sattelfest gemacht wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Beispielhaft ist der Ballastabwurf bei der Leistungserschleichung und dem Schwarzfahren. Da zeigt sich die Erosion des Rechtsstaates; denn die Ursachen der Überlastung liegen an anderer Stelle.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9245 Hinzu kommt, dass es der Gerichtsbarkeit erkennbar an der notwendigen Unabhängigkeit zu mangeln scheint.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 – Ja, das ist so. Das haben wir hier schon anhand einiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts thematisiert. Dieser Personalaufwuchs belastet den Steuerzahler zusätzlich, und er geschieht vor dem Hintergrund oder gerade aufgrund eines dramatischen Wandels unserer Gesellschaft und eines drohenden, seit dem Bestehen der Bundesrepublik nie da gewesenen wirtschaftlichen Absturzes. Dieser Wandel wird schon seit Jahren durch die Massenzuwanderung – meist direkt in unser Sozialsystem – überwiegend junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis stark geprägt. Neuerdings kommen Flüchtlinge aus der Ukraine hinzu, die in vielen Fällen überhaupt keine Ukrainer sind.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 – Ich rede dazu. – Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird, drehtürartig durch alle Instanzen, mit Millionen Asylverfahren überhäuft, letztendlich um Zeit zu gewinnen und das Bleiberecht zu erhalten. Die Lösung wäre naheliegend: Sicherung der Grenzen, Umstellung der Versorgung auf Sachleistungen und das umgehende Abschieben illegaler und krimineller Migranten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Damit wäre die Justiz sehr entlastet. Dann hätten wir tatsächlich einen Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient. Die Gesetze dafür sind schliesslich da. Alleine, es fehlt der Wille in Berlin und auch in Hessen. Innenminister Seehofer hat es nicht getan, und Innenministerin Faeser spricht weiterhin Einladungen aus. Aber diese Zuwanderung ist zu grossen Teilen nicht kompatibel mit unserer Rechts- und Werteordnung.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Verehrte Damen und Herren, so konnten sich Parallelgesellschaften und vielerorts kriminelle Clanstrukturen bilden, die ihr Eigenleben führen. Durchgreifen der Justiz? – Fehlanzeige. Es ist nicht ersichtlich, wie der geplante Personalaufwuchs in der Justiz an diesen gesellschaftlichen Verwerfungen etwas ändern könnte. Eine handlungsunwillige Allparteienkoalition von der CDU bis zur LINKEN nötigt die deutsche Gesellschaft zur Alimentierung dieser Zustände und zur schweigsamen Erduldung importierter Kriminalität und der Tatsache, dass es da Opfer gibt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Verehrte Damen und Herren, eine offene Debatte über diese Zustände darf nicht geführt werden. Sie wird mit moralischer Überheblichkeit sofort als Hass und Hetze diffamiert und als rechtsextrem unterdrückt. Herr Minister, ein ums andere Mal haben Sie, schon aus Ihrem hohen Richteramt heraus, Kritiker dieser Regierungspolitik in ehrabschneidender Weise als Relativierer der deutschen Geschichte diffamiert, oder Sie haben, wie in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Bezug auf die Corona-Massnahmen-Kritiker, die sogenannten Spaziergänger zum Teil als Delegitimierer der staatlichen Ordnung gebrandmarkt. Nicht wenige betrachten exakt diese Äusserungen als Hass und Hetze. Man könnte es natürlich auch als Empfehlung für das neue Amt hier deuten. Andererseits wissen dadurch die Richter an den Amts- und Landgerichten genau, welche Urteile von ihnen in massenhaften Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Corona-Protestler erwartet werden. Die bisherigen Urteile zeigen, die Gerichte sind auf Regierungslinie.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 – Ja. – Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger sind damit unter die Räder der Regelungen des missbrauchten Infektionsschutzgesetzes und der teilweise absurden Corona-Verordnung geraten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Verehrte Damen und Herren, in dem propagandistisch geführten Kampf um den Schutz der Gesundheit sehen viele Bürger zu Recht einen diktatorischen Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Die vielen Existenzvernichtungen durch Geschäftsschliessungen, die Besuchs- und Ausgehbeschränkungen, der Maskenzwang und der Impfdruck sowie die offene Diskriminierung Nichtgeimpfter haben zur Spaltung der Gesellschaft geführt und berechtigten Widerstand hervorgerufen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Die Entmündigung der Bürger, dass sie also nicht mehr weitgehend eigenverantwortlich über ihren Gesundheitszustand entscheiden können, hat das Vertrauen in staatliches Handeln, in die Gerichte und in die Regierungsparteien nachhaltig erschüttert. Es ist sicherlich nicht klug und widerspricht der Wertschätzung unseres Grundgesetzes, diesen Protest mit polizeistaatlichen Mitteln oder mit der Verkürzung der Rechtsweggarantie in Massenverfahren durch die Gerichte unterdrücken zu wollen. Man ist kein Prophet, wenn man meint, dass dies zum Scheitern verurteilt sein wird. Stiefmütterlich wird die ordentliche Gerichtsbarkeit behandelt, wie die Verfahrensdauern belegen. Mit dem Beinahe-Stillstand in diesem Teilbereich werden erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht. Eine demokratische Rechtsordnung ist elementar auf die breite Akzeptanz im Volk angewiesen. Diese Akzeptanz und Homogenität wird im weitesten Sinn durch die öffentliche Meinung beeinflusst. Sie ist dem Wandel der Zeit unterworfen, und sie ist durch die kulturelle Vorprägung und auch durch die wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmt. Diese wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern sich gerade auf dramatische Weise. Eine Einmischung in den Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland mit immer härteren Sanktionen schneiden unsere eigene Wirtschaft kurzfristig von wichtigen Rohstoffen ab, unter anderem von Gas und Mineraldünger. Hier wird letztlich ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands industrielle Basis geführt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Mit der Sprengung der Gaspipeline sind vollendete Tatsachen geschaffen worden: Kalte Wohnungen, wirtschaftlicher Kollaps und hohe Arbeitslosigkeit drohen. Da werden Massenproteste nicht ausbleiben. 9246 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Ich rede über die Ursachen, warum die Justiz überlastet ist. Das ist genau der Punkt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energieträger und der Kernkraft wird die Situation noch verschärft, und das totale Regierungsversagen wird offensichtlich. Der Energienotstand war absehbar. Mit ihm drohen weitere Lieferkettenunterbrechungen, Blackouts und elementare Versorgungslücken. Die Empörung der Bürger in diesen Fällen wird man dann mit beschleunigten Gerichts- und Massenverfahren sicherlich nicht mehr unterdrücken können.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Was die vor uns liegende Zeit noch bringen wird, ist mehr als besorgniserregend. Alle Amtsträger sollten sich zunächst wieder an ihren Amtseid halten und „[ihre] Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, [ihre] Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben“.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Die fleissigen Menschen in unserem Land könnten sich dann wieder ihrem normalen Leben widmen, anstatt genötigt zu sein, für Recht und Ordnung und auskömmliche Arbeit auf die Strasse zu gehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem eigentlichen Thema reden, nämlich zum Rechtsstaat als Säule unserer Demokratie – der eine oder andere Redebeitrag kann einem ein bisschen Angst machen – und zu der Frage: Wie stellen wir unsere Justiz gut auf, um den Rechtsstaat als Säule der Demokratie zu sichern? – Das ist das Thema der heutigen Debatte, nicht aber irgendwelche anderen wilden Auslegungen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Wir Freie Demokraten begrüssen es, dass wir heute im Rahmen der Regierungserklärung das Thema hessische Justiz in den Mittelpunkt der Plenardebatte stellen. Es ist schön: Wir haben den neuen Justizminister relativ zeitnah nach seinen ersten Worten aufgefordert, die Taten im Rahmen eines Planes hier vorzustellen; denn es ist unsere feste Überzeugung: Die Justiz in Hessen ist leider in keinem guten Zustand. Der neue Justizminister bemüht sich engagiert, die Scherben zusammenzukehren, die Frau KühneHörmann hinterlassen hat. Es ist keineswegs ein solides Fundament, wie es in der Regierungserklärung heisst, auf dem ein wie auch immer ausgestalteter Pakt aufbaut. Werte Kolleginnen und Kollegen, worüber haben wir dann hier die letzten drei Jahre gesprochen? Es gleicht eher einem Trümmerfeld.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Ministerpräsident Rhein hat daher zu Recht als eine der ersten Handlungen die Notbremse gezogen und den Wechsel eingeläutet. Doch uns mutet in der Analyse der Situation ein wenig an, als sei die Zeit zu lang, das Wirken der Vorgängerin zu destruktiv und die Zahl der Baustellen, die diese CDU-Ministerin hinterlässt, zu gross. Werte Kollegin Förster-Heldmann, es reicht nicht aus, ein Programm zum Aufbau zu haben; man muss es auch mit Leben füllen. Da kam leider wenig.