K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Auch hier bin ich der Meinung: Bitte Diskurs und keine  Strafbarkeit, selbst wenn es solche vielleicht widerwärtigen Ausführungen sind.  Aber kommen wir mal zu den praktischen Auswirkungen  des Gesetzes. Ganz im Sinne der mehr um sich greifenden  Gesinnungsjustiz lässt der erweiterte § 130 jede Menge Interpretationsspielraum zu. Da soll der Amtsrichter – etwa  aus Hintertupfingen – entscheiden, welches von zwei in einer kriegerischen Auseinandersetzung verwickelten Völker Opfer von Kriegsverbrechen und welches Täter ist.  Komplexe Sachverhalte, die meist nach langer, mühevoller  Aufarbeitung geklärt werden können und sicherlich nicht  Aufgabe eines Amtsgerichtes sind. Denn wir wissen: Das  erste, was bei einem Krieg auf der Strecke bleibt, ist die  Wahrheit.  Kriegspropaganda gibt es von allen Seiten. Was passiert  denn möglicherweise zu Unrecht verurteilten Delinquenten, die bestimmte Kriegsverbrechen angezweifelt und im  Nachhinein recht hatten? Werden sie rehabilitiert? Ist das  überhaupt möglich, wenn der heutzutage allgegenwärtige  Shitstorm der empörten Gutmenschen erwartungsgemäss  zugeschlagen und die Existenz bereits vernichtet hat? Wie  will man so was rückgängig machen?  Geht es dem Gesetz tatsächlich darum, Kriegsverbrechen  nicht zu verharmlosen, oder vielmehr darum, berechtigte  Kritik und politische Gegner zu kriminalisieren, in einer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4763  Zeit und einer Gesellschaft, in der Zensur als Faktencheck  verharmlost,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Kritik pauschal zu Hass erklärt wird und Kritiker grundsätzlich Verschwörungstheoretiker sind
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 und in der Meinungsdelikte oft strenger sanktioniert werden als Missbrauch eines Kindes?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Da drängt sich diese Frage doch wohl auf.  Justizminister Buschmann will es nicht mehr gewesen sein  und versteckt sich feige hinter der EU. Was er nicht sagt:  Der EU-Rahmenbeschluss liess die Möglichkeit einer Einschränkung, nämlich die Strafbarkeit des Leugnens und  Verharmlosens auf jene Völkerstraftaten zu begrenzen, die  ein internationales Gericht endgültig festgestellt hat, zu.  Aber das haben Buschmann und seine Ampelkoalitionäre  in ihrem neototalitären Machtrausch
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 wohl gar nicht erst ins Auge gefasst. Deshalb soll schon  bald die öffentliche Frage, ob sich ein Kriegsverbrechen  auf eine bestimmte Weise zugetragen hat, den kritischen  Fragesteller eventuell hinter Gitter bringen. Ist das noch ein  Rechtsstaat?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Diese Frage mag sich jeder selbst beantworten.  Aus dem Sächsischen Landtag ist die FDP schon 2014 verschwunden. Doch der Umfragewert von 6 %, auf den sich  die Koalitionspartei jetzt eingependelt hat, scheint den  Herrschaften nicht wirklich zu denken zu geben. Zu denken   geben sollte uns allen, die sich noch ihres gesunden Menschenverstandes bedienen, allerdings, dass sich sogar die  linke „taz“ und ihre Leser gegen diese Gesetzesverschärfung aussprechen. Das einzig Positive an diesem unsäglichen Gesetz ist, dass sich die ehemals Freien Demokraten  schon bald keine Gedanken mehr um die Sitzordnung im  Deutschen Bundestag machen müssen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Dieser Paragraf ist eines Rechtsstaates unwürdig und muss  ersatzlos gestrichen werden.  Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich  zum eigentlichen Antrag spreche, möchte ich kurz festhalten: Wenn im Donbas zivile Infrastruktur zerbombt wird,  wenn dort Kinder, Frauen und Männer bei sich zu Hause  oder am Bahnhof mit Bomben zerfetzt, wenn dort Frauen  vergewaltigt werden und Sie hier reinrufen, dass das keine  Kriegsverbrechen sind, dann sagt das alles über Sie aus.  Danke für diese Klarstellung.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 – Sie können es dann im Protokoll noch einmal nachlesen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 – Sie rufen herein: „Welche Kriegsverbrechen?“
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 – Ihr O-Ton, ich zitiere ihn. Ich bin wirklich fassungslos,  und deswegen möchte ich das auch hier klarstellen, damit  nicht das Missverständnis vielleicht doch irgendwo hervorkommt, so etwas würde unwidersprochen in diesem Hohen  Hause hereingerufen werden können. Das ist nicht die Haltung dieses Hohen Hauses, das ist Ihre allein. Das ist nicht  die Haltung des Freistaates Sachsen, der Menschen in diesem Land.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wo Kriege stattfinden, wird gelogen; das ist leider immer so. Selbst  renommierte Historiker haben grösste Probleme, die Spur  der Wahrheit zu finden. Denn im Krieg heisst es immer:  „Der Gegner trägt die alleinige Verantwortung für den  Krieg.“ Im Krieg heisst es immer: „Wir kämpfen für eine  gute Sache.“ Im Krieg heisst es immer: „Der Gegner begeht  mit Absicht Grausamkeiten; bei uns handelt es sich nur um  Irrtümer und Versehen“, Herr Günther.  Es heisst: „Eigentlich wollen wir den Krieg nicht, aber wir  müssen ihn führen.“ Im Krieg heisst es bekanntlich auch  immer: „Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist  ein Verräter.“ So hat es Lord Arthur Ponsonby ausgedrückt.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Strafnorm  des § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch bewegt sich leider genau  auf diesem dürftigen Niveau der Kriegspropaganda, die  man schon vor hundert Jahren entlarvt hat. Diese Strafnorm unterdrückt eine offene Debatte über die Kriegspolitik der eigenen Regierung; sie erstickt eine kritische  Diskussion, sie wird zu einer Lösch-Orgie in den sozialen  Netzwerken führen, und die Strafnorm des § 130 Abs. 5  Strafgesetzbuch beschneidet die Meinungsfreiheit derart  empfindlich, dass viele sich nicht mehr in der Öffentlichkeit wagen werden, ehrliche Regierungskritik zu äussern.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Von einer schonungslosen Regierungskritik lebt jedoch die  Demokratie. Es muss bedenkenlos möglich sein, Frau  Baerbock für ihre Russlandpolitik zu kritisieren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und es muss möglich sein, die eine Version über den   Afghanistan- oder Ukraine-Krieg öffentlich anzuzweifeln.  Für dieses Recht kämpfen wir! Wir möchten unterstreichen, dass Freiheit auch immer die Freiheit aller Andersdenkenden ist.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Vor einigen Tagen schrieb der Journalist Gunnar   Schupelius: „Ein Ministerium für Wahrheit aber gibt es nur  in der Diktatur. George Orwell hat es in seiner düsteren Vision (‚1984‘) beschrieben. Wo also geht die Reise hin mit  dem neu gefassten Paragrafen für Volksverhetzung? Wird  die Freiheit der Meinung, der Rede oder der Wissenschaft  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 61. Sitzung  4765  weiter eingeschränkt? Davon müssen wir ausgehen, und  das ist furchtbar gefährlich.“
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Lassen Sie uns diese furchtbare Gefahr bitte abwenden!  Stimmen Sie unserem Antrag – weg mit § 130 Abs. 5 in der  jetzigen Form – zu! Das Strafrecht brauchen wir nicht, um  Meinungen zu unterdrücken. Das Strafrecht brauchen wir,  um gegen wirklich Kriminelle vorzugehen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ja, ich nehme an.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es geht darum, die Grundlagen eines demokratischen Miteinanders zu vermitteln. Es geht nicht darum, parteipolitisches Denken zu fördern, sondern darum, die Grundlagen  unserer demokratischen Gesellschaft, Meinungspluralität,  Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte als Grundlage eines  jeden demokratischen und politischen Diskurses zu verankern und jungen Menschen im besten Sinne die Möglichkeit zu geben, mündige Teilnehmer und Teilhaber an  unserem gesellschaftlichen Prozess und unserer gesellschaftlichen Debatte zu sein. Das ist die zentrale Aufgabe  von politischer Bildung, und sie ist die Grundlage für jede  Form von Teilhabe, aber auch Beteiligung junger Menschen.  Es ist ebenfalls wichtig, Grenzen zu setzen. Es ist wichtig,  deutlich zu machen, dass wir in einem sehr grossen Spektrum Meinungen diskutieren, aber es ist auch wichtig, zu  sagen, dass menschenfeindliche und demokratiefeindliche  Auffassungen, dass Extremismus im Diskurs unseres Landes und in Fragen von Jugendbeteiligungen keinen Platz  haben dürfen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Da meine Redezeit jetzt zu Ende ist, werde ich Weiteres in  einer zweiten Runde ausführen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und  Herren! Zu dem Thema der SPD kann ich aus leidvoller  Erfahrung einiges beisteuern.  Unter dem Begriff „Jugendteilhabe“
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 kann man sich alles und nichts vorstellen. Da das Thema  aber von den Sozialdemokraten kommt, liegt auf der Hand,  worauf es hinausläuft, nämlich auf ideologisch geprägte  Vorfeldorganisationen von und für links, die sich möglichst  über den gesamten Freistaat hinziehen sollen.  Genau so etwas haben wir bereits in meiner Heimatstadt  Leipzig seit 2011. Ein sogenanntes Jugendparlament, das  angeblich die Interessen aller Jugendlichen von 14 bis 21  Jahren vertreten soll. Es bezeichnet sich selbst als überparteilich. Agiert wird aber in erster Linie linksextrem,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 und das hat sich zum dauerhaften Ärgernis entwickelt.  Deshalb läuft im Stadtrat in Leipzig gerade ein Antrag der  AfD-Fraktion, dieses Konstrukt abzuschaffen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Traditionell reichen diese politischen Vorfeldorganisationen bis in die Zeit der DDR zurück, was man heute nicht  mehr so gerne hört. Tatsächlich handelt es sich um eine  staatlich – also mit Steuergeld geförderte – Gruppierung,  die ganz offiziell im Rathaus tagt, dort eine Geschäftsstelle  unterhält
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 und sich um alles Mögliche kümmert, was sicher nicht mit  genuinen Interessen Jugendlicher zu tun hat. Da geht es um  öffentliche Pissoirs, um Grünstreifen, um das Hissen der  Regenbogenflagge,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 um Werbung für den Christopher Street Day. Und selbstverständlich positioniert man sich gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 und alles, was in den Augen der woken Gesinnungsgemeinde sonst noch als Diskriminierung angesehen werden  kann.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4771
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Stellen wir uns vor, die AfD hätte plötzlich eine Mehrheit  im Jugendparlament. Es würde vermutlich abgeschafft  werden.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Kollege Ulbrich, vielleicht  können Sie kurz erklären, was grundsätzlich gegen das Debattieren über das Aufstellen von öffentlichen Toiletten  spricht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ja, da habe ich nun Antworten. Es  ging mir um die Darstellung von spezifischen Jugendproblemen. Ich habe in der Tat bei unkontrolliertem Harndrang  mehr an den Seniorenbeirat gedacht und weniger an junge  Leute.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich setze fort. Was das Jugendparlament einbringt, sind  meist sinnlose, vor allem linksgrüne Themen, mit denen  sich der Stadtrat dann beschäftigen muss. Interessanterweise ist im Stadtrat nur der Jugendbeirat antragsberechtigt, und dessen Mitglieder müssen so abstimmen, wie das  Jugendparlament es vorgegeben hat. Es handelt sich also  um ein imperatives Mandat. So steht es auch in der Satzung  – und das, obwohl das Jugendparlament von sich behauptet, nach demokratischen Grundsätzen zu handeln. Ich  weiss nicht, wie Sie das sehen. Aber für mich ist ein imperatives Mandat zutiefst undemokratisch; denn Abgeordnete  oder auch Mitglieder in derartigen Gremien müssen in ihrem Abstimmungsverhalten unabhängig sein.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Was ebenfalls gegen ein Jugendparlament spricht: In der  Vergangenheit lag die Wahlbeteiligung bei gerade mal 7 %.  Da drängt sich die Frage auf: Wissen die Jugendlichen im  Land überhaupt, dass es eine angebliche Vertretung ihrer  Belange gibt und wann und wo diese Wahlen stattfinden?  Das Interesse unter den 14- bis 21-Jährigen, die wahlberechtigt sind, scheint doch eher geringfügig zu sein.  Natürlich ist politisches Interesse bei Jugendlichen zu begrüssen und zu unterstützen. Allerdings setze ich hier eher  auf Schülerverbindungen, die aus Eigeninitiative entstehen, privat organisiert sind
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 und nicht staatlich mit Steuerzahlergeld gepampert werden.  In Chemnitz bildete sich übrigens vor Jahren so eine Schülerverbindung. Anstandshalber stellten sich die jungen  Menschen bei der Schuldirektorin vor, um ihr Projekt vorzustellen. Und was machte diese Dame – ganz nach DDRManier? Sie informierte Polizei und Verfassungsschutz.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Schülerverbindungen sollten unsere Unterstützung erfahren. Was wir im Freistaat dagegen überhaupt nicht brauchen, sind weitere linke Vorfeldorganisationen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Teilhabe und Beteiligung  von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken, gemeinsam Zukunft gestalten – das hört sich eigentlich ganz  gut an. Aber fragt man Kinder und Jugendliche selbst, so  sehen sie das ein wenig anders. Die letzte Woche veröffentlichte Studie wurde heute ja schon angesprochen. Sie verdeutlicht das, was die JuCo-Studien in den vergangenen  zwei Jahren bereits gezeigt haben: Kinder und Jugendliche  fühlen sich, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie, von der Politik nicht ernst genommen. Viele von ihnen  denken auch, dass sie von der Politik nicht ausreichend finanzielle Unterstützung bekommen haben.  Ich habe bei dieser Debatte ein bisschen ein Déjà-vu. Ich  könnte mich an dieser Stelle auch selbst zitieren, als ich vor  anderthalb Jahren hier vorn stand und sagte: Die Politik  muss die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernst  nehmen. Sie muss ihre Perspektiven bei allen politischen  Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung gleichberechtigt mit den anderen Perspektiven in die Abwägung einbeziehen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – mit ihrer   Leidenschaft Aufgaben zu übernehmen, häufig viel entscheidender als die nächste Vorlage in der Stadtratsversammlung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich  will noch einmal kurz darauf reagieren, was Kollege Ulbrich von der AfD-Fraktion gesagt hat. Es zeigt einmal  mehr – wir haben im vergangenen Plenum über die  Schulsozialarbeit diskutiert –, was sich wie ein roter Faden  durch all diese sozialen und vor allem jugendpolitischen  Themen zieht, dass Sie nicht den Hauch einer Ahnung haben und dass Sie sich – was noch schlimmer ist – noch  nicht einmal die Mühe machen, auch nur den Hauch einer  Ahnung zu entwickeln, weil Sie sich mit den Themen überhaupt nicht beschäftigen. Sie versuchen immer nur, irgendeine – und sei es eine noch so konstruierte – Brücke zu  schlagen zwischen dem tatsächlichen Debattenthema und  irgendeinem Hirngespinst, das sich in Ihren verrückten  rechtsextremen AfD-Welten zusammengefügt hat.  Sie kommen jetzt von der Beteiligung junger Menschen  wieder zu irgendwelchen linksextremen Gruppierungen  und sind der Auffassung, dass man insbesondere Schülerverbindungen unterstützen sollte. Das ehrenamtliche Engagement von jungen Menschen – das haben die Vorrednerinnen gesagt – ist doch völlig unstreitig. Jeder kann sich  in diesem Land in jeder Form von Organisation oder Verein  verbinden oder engagieren. Aber das ist doch unabhängig  von der Frage, was wir als Landespolitik oder als Politik  im Allgemeinen, auch im Verbund mit den Kommunen,  tun, um junge Menschen in die Lage zu versetzen, ganz  konkret ihr Lebensumfeld mitzugestalten.  Sie haben von Grünstreifen und öffentlichen Pissoirs   gesprochen und das als negatives Beispiel von Jugendbeteiligung genannt. Vielleicht zeigt dies einfach, wie bodenständig die Anliegen der jungen Generation sind,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 der es eben nicht darum geht, die Welt aus den Angeln zu  heben, sondern die sich ganz konkret die Frage stellt: Was  brauche ich, damit ich mich in meiner Umgebung und in  meiner Heimat wohlfühle?  Wir haben die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung  geschaffen, um diese niedrigschwelligen Fragestellungen  zu diskutieren und vor allem – deshalb haben wir es auch  regional ausdifferenziert – in den ländlichen Räumen stärker wirksam zu werden. Natürlich ist die Beteiligung in den  grossen Städten im Durchschnitt grösser als im ländlichen  Raum. Der ländliche Raum ist aber besonders von der Abwanderung, insbesondere junger Menschen, betroffen. Das  kann uns nicht kaltlassen, wenn wir den ländlichen Raum  stärken wollen. Der ländliche Raum hat nur Zukunft, wenn  sich junge Menschen wohlfühlen und wenn sie möglichst  frühzeitig im Prozess des Heranwachsens ein Gefühl dafür  bekommen, dass sie ganz konkret mitgestalten können, wie  es in Zukunft weitergeht.  Das beginnt zunächst im Rahmen von Kita und Schule mit  kinder- und jugendspezifischen Themen und geht dann  weiter mit im Grunde ganz konkreten kommunalpolitischen Fragen. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen.  Wir sollten allen Akteuren Mut machen, junge Menschen  als die zentrale Ressource zu betrachten. Erst dann werden  junge Menschen ihr Potenzial als Ressource nicht zuletzt  in ländlichen Räumen entfalten, wenn sie sich entsprechend einbringen können und einbringen wollen. Deshalb  war es ein grosser Schritt zu sagen: Wir ändern die Gemeindeordnung, wir ändern die Landkreisordnung und fordern  dazu auf, junge Menschen zu beteiligen. Wir sagen: Ihr  sollt es nicht tun, weil es als Zwang verstanden werden soll,  sondern Ihr sollt es tun, weil es zentral für die Zukunft des  Freistaates Sachsen ist.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4775  Jeder junge Mensch, der dem ländlichen Raum oder dem  Freistaat den Rücken kehrt, ist ein riesengrosser Verlust. Jugendbeteiligung ist ein zentrales Instrument, junge Menschen im allerbesten Sinne zu Mittätern zu machen – zu  Mittätern bei der Gestaltung unserer Zukunft und zu Mittätern beim Gestalten von Politik. Natürlich braucht es dafür Grundlagen.  Jetzt komme ich noch einmal zu Ihnen, Herr Ulbrich. Es  geht darum, jungen Menschen zunächst zu vermitteln, was  die Regularien in unserer Gesellschaft sind, wie wir miteinander umgehen, was die Werte unserer Verfassung sind  und dass diese Verfassung sehr grosse Freiheit gibt, aber natürlich auch Grenzen setzt. Das ist das, was Sie nicht wollen. Sie wollen einen völlig entgrenzten Dialog, und Sie  glauben, dass man alles sagen darf, und vor allem, dass  man alles das, was man sagen darf, auch sagen muss. Aber  es gehört auch zu einer mündigen Bürgerschaft, dass man  eben nicht alles sagt, was man theoretisch darf, und dass  man sich verantwortungsbewusst und kompromissbereit in  die Diskussion und in diese Gesellschaft einbringt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das werden wir auch in Zukunft tun, und wir werden denjenigen den Rücken stärken, die sich insbesondere für die  Beteiligung junger Menschen einsetzen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dierks, dass  Sie sich hier hinstellen und sagen, man dürfe nicht mehr  alles sagen, was erlaubt ist, und diese Korridoreingrenzung  machen, das erinnert mich an tiefste DDR-Zeiten, die wir  eigentlich 1989 überwunden hatten. Das muss ich Ihnen  ganz ehrlich sagen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auch das, sehr geehrter Herr  Kollege, ist wieder ein klassisches Beispiel dafür, wie Sie  mit Debatten umgehen. Ich habe nicht gesagt, dass man  nicht alles sagen darf, was rechtlich erlaubt ist.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sind Sie auch der Meinung, dass  es zu einem verantwortungsvollen Diskurs gehören kann,  dass man in einer Diskussion kompromissbereit ist, Rücksicht aufeinander nimmt und darauf achtet, dass man sein  Gegenüber nicht verletzt? Nichts anderes habe ich sagen  wollen. Dass Sie es bewusst missverstehen, ist typisch für  Ihre Art der Debattenführung.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Herr Dierks, zu einer ehrlichen  Debatte gehört doch, dass man Argumente überhaupt austauscht und keinen Meinungskorridor eingrenzt. Wenn Sie  als CDU sich hinstellen und sagen, was in Bautzen geschehen ist, sei völlig undemokratisch, dann zeigen Sie damit,  dass Sie nicht kompromissbereit sind,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 dass Sie die Demokratie eingrenzen, dass Sie die Feinde  der Demokratie sind. So sieht es doch wirklich aus! Dass  Sie sich nicht entblöden, auch noch solche dummen Fragen  zu stellen! Das ist mir unbegreiflich.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zu Corona-Zeiten  hatten die Kinder und Jugendlichen das Gefühl, nicht mitentscheiden zu können. Was ist denn passiert? – Sie wurden von der Teilhabe ausgegrenzt, sie wurden von der  Bildung ausgegrenzt, sie wurden von ihren Freunden und  der Familie ferngehalten. Das hat zwei Jahre lang stattgefunden. Da wurde niemand beteiligt. Das ist Ihre Politik  der letzten Jahre gewesen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die Beteiligung im ländlichen Raum funktioniert. Ich erlebe selbst in den Vereinen, wo ich tätig bin, dass Kinder  und Jugendliche gern mitmachen. Da brauchen wir nicht  hundert Stunden Stuhlkreis, sondern die packen einfach  mit an und bringen ihre Ideen ein. So schaffen wir auch  Räume für die Jugend. Wir leben Bildung und Teilhabe im  ländlichen Raum ohne links-grüne Träumereien. Das ist  einfach so. Das funktioniert.  Wenn Sie, Frau Pfeil von der SPD-Fraktion, das Wahlalter  absenken wollen,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 dann machen Sie auch eine Reform des Strafrechts, weil  wir uns in diesem Land nicht die Rosinen herauspicken  können. Wer eher wählen gehen will, muss auch die Konsequenzen im Strafrecht dafür tragen. Das gehört dazu.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wenn Frau Kuhfuss von den GRÜNEN sagt, die Beteiligung von Jugendlichen beinhalte eine bessere Taktung des  ÖPNV, den Ausbau des Sportplatzes oder die Schaffung  des Ortsvereins der Freiwilligen Feuerwehr, und Herr  Dierks sagt, wir müssten die jungen Menschen im ländlichen Raum halten, dann frage ich mich, wer hier eigentlich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4776  30 Jahre lang regiert und dazu beigetragen hat, dass der  ländliche Raum so ausgedünnt ist, wie er ist.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das ist doch genau die Konsequenz Ihrer Politik, dass sich  junge Leute hinstellen und für ganz normale Sachen kämpfen. Das ist doch wirklich irre! Da braucht es doch keine  Selbsterfahrung. Wir brauchen endlich mehr Geld im ländlichen Raum. Wir brauchen mehr Mitbestimmung der  Kommunen. Des Weiteren brauchen wir mehr Praxis und  Mittelstand in den Schulen. Wer soll denn den Bus später  fahren, wenn wir weiter diesen Akademisierungswahn vorantreiben? Wer soll denn den Sportplatz anlegen, wenn  wir keinen Landschaftsbauer haben und alle nur noch auf  die Uni gehen und was mit Geisteswissenschaften machen  wollen? Dahin müssen wir im Bildungssystem wieder, damit die jungen Leute in die Berufe gehen, die wir brauchen,  meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Ich habe sehr viel Praxis gemacht, das sage ich Ihnen.  Was wir nicht brauchen, ist ein weiterer massiver Ausbau  der politischen Bildung in diesem Land. Ihnen gefällt das  Wahlverhalten nicht. Da geht es nämlich los. 2017 wurde  die AfD stärkste Kraft in diesem Land. Was hat man gemacht? Oh, wir müssen „W“ wie „Werte“ an den Schulen  ausbauen. Wir müssen an die Kinder ran. 2019 war die AfD  zweitstärkste Kraft – um Gottes willen! –, 2021 war die  AfD bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft, mehr  politische Bildung, mehr rein in die Köpfe der Kinder, die  Hoheit über die Kinder gewinnen. Genau richtig, genau so.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Schon früher haben die Systeme sich die Kinderköpfe geholt. Sie treiben damit einen Keil in die Familien. Sie bekämpfen die grösste Oppositionskraft im Land. Wenn man  sich das historisch anschaut, ist das, was Sie hier betreiben,  völlig undemokratisch.