K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, ich möchte noch einmal daran                     erinnern, dass in der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung alle Sachverständigen, und zwar von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu den                     ausseruniversitären Forschungseinrichtungen, gesagt haben, dass sie von den Massnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten                     in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gas                    und Strompreisbremse. Damit bringen wir, wie schon vielfach unterstrichen, wichtige Entlastungen auf den Weg. Gerade einkommensschwache Haushalte trifft diese                     Krise besonders hart; denn die einkommensschwächsten 20 Prozent wenden 62 Prozent ihres Konsums für Nahrungsmittel, Wohnen und Energie auf. Das bedeutet, dass                     sie in dieser Krise bis zu fünfmal so stark belastet sind wie alle anderen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ wollen wir sicherstellen,                     dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt; denn mit der im Jahressteuergesetz der Ampel vorgesehenen                     Veränderung beim Bewertungsgesetz stehen wir vor einer empfindlichen Erhöhung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Wohnungen, Häusern und Grundstücken.                     Die steuerliche Neubewertung wird dazu führen, dass die seit 2009 unverändert gebliebenen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in vielen Fällen                     nicht mehr ausreichen werden, um das Familienheim steuerbefreit in der Familie weiterzugeben.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja eigentlich froh, dass die Union heute diesen Antrag eingebracht                     hat; denn es wäre wirklich schade gewesen, wenn ich morgen meine dreiminütige Rede zum Jahressteuergesetz hätte missbrauchen müssen, um hierüber zu sprechen.                     Denn die öffentliche Berichterstattung dazu war zuletzt so breit, dass es auf jeden Fall ein bisschen Aufklärungsarbeit braucht. Daher bin ich froh, dass ich                     heute sieben Minuten von Ihnen bekomme, um dazu Stellung zu nehmen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erbschaft- und die Schenkungsteuer war immer prekär. Sie knüpft nicht an eine erwerbswirtschaftliche                     Tätigkeit oder an den Konsum an, sondern greift in die Vermögenssubstanz ein. Sie stellt eine legalisierte Enteignung dar.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sie hier im Raum wissen alle, dass mir Konstruktivität am Herzen                     liegt. Aber dieser Antrag ist leider nicht konstruktiv. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie wir die Krise in diesem Land angehen und den Unternehmen                     und Menschen helfen können, die es wirklich dringend brauchen, kommt die CDU/CSU jetzt mit einem Antrag zur Erhöhung der Freibeträge bei Erbschaften. Das                     erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land überhaupt nicht an und ist auch verfassungsrechtlich ein – sagen wir mal vorsichtig – mutiger Move.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Donnerwetter, da haben Sie als Union ja einen Antrag hervorgebracht, der hier einen                     regelrechten Sturm im Wasserglas hervorruft:
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass die Erbschaftsteuer erhöht werde.                     Das ist natürlich totaler Quatsch. Eine höhere Erbschaftsbesteuerung von Immobilien ist nicht geplant.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt einen wirklich sprachlos zurück, was die Kollegen der SPD hier so verzapfen. Das ist                     unglaublich. Dass Sie, so wie Ihr Wirtschaftsminister, von Wirtschaft und sozialer Marktwirtschaft und Wertschöpfung keine Ahnung haben, haben Sie, Herr Oehl                     und Herr Klüssendorf, in Ihren Reden und Sie, Herr Schrodi, in Ihrem Beitrag wunderbar bewiesen. Wann wollen Sie eigentlich den volkseigenen Betrieb in                     Deutschland wieder installieren? Setzen Sie sich doch gleich zu den Linken, die hier diese Gleichmacherfantasien absondern!
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, mit welch einem inhaltlich extrem dünnen Antrag die                     Union hier versucht, ein Süppchen für Millionäre und ihre Erben zu kochen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das                     Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre haben auch gemeinsam, dass die Union regiert hat und dort wenig bis gar nichts                     verändert wurde, sodass wir jetzt vor dieser ärgerlichen Situation stehen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Max Mordhorst, ich frage mich gerade, ob Sie dem                     Antrag nun zustimmen werden; denn das haben Sie nicht gesagt.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güntzler, Sie sind nicht der letzte                     Redner in der Debatte gewesen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4674 mit dem Titel „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die                 Hintertür“.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die                 AfD-Fraktion. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c: a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und                 Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 Drucksache 20/3443 – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem                 Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober                 2016 Drucksache 20/2569 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/4731 b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und                 Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits Drucksache 20/1008 Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) Drucksache 20/4731 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken Drucksachen 20/1010, 20/4731 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegen je ein Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und                 der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte, nun wirklich Platz zu nehmen. – Ich meine nicht die kommende Rednerin, aber alle anderen. – Das gibt mir die Gelegenheit, Ihnen in Aussicht zu                 stellen: Nach meiner Rechnung endet die Sitzung morgen früh um drei Uhr; nur so für die weiteren Lebensplanungen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Wenn jetzt alle ihren Platz gefunden haben, eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war ein grossartiger Tag. Wir als Koalition leiten ein neues Kapitel in der                     Handelspolitik ein – ein Kapitel, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit endlich in den Mittelpunkt der Handelspolitik stellt und nicht, wie es in der Vergangenheit                     passiert ist, als Anhang betrachtet.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie                     Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich dafür bedankt, dass wir diesen Weg gehen, und hat ganz klar gesagt, dass wir in                     diesen Verhandlungen, die wir innerhalb der Europäischen Union und mit Kanada geführt haben, einen grossen Schritt gemacht haben, indem wir sie wirklich                     angegangen sind und Lösungen gesucht und gefunden haben.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Danke schön. – Man merkt ja, wie Sie mental unter Druck sind, weil Sie jetzt Ihren Leuten da draussen erklären müssen, warum Sie heute CETA                     zustimmen, obwohl Sie vor der Wahl noch damit geworben haben, dass Sie es ablehnen werden, weil das Abkommen als solches ganz schwierig sei. Ich verstehe das                     ja. Das war ja eine Rede von Ihnen an die eigenen Leute.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kollegin Klöckner, Sie haben mich korrekt zitiert.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen                     Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, sondern das waren die                     Meilensteine, die uns auf dem Weg zu diesem Vertrag begleitet haben. Denn 2009 haben wir die Verhandlungen gestartet; 2016 waren sie abgeschlossen, ein Jahr                     später ist der Vertrag vorläufig in Kraft getreten; und heute, 2022, ratifizieren wir ihn im Deutschen Bundestag. Damit ist es noch nicht geschafft, denn es                     fehlen noch elf weitere Mitgliedstaaten. Aber wir sind optimistisch, dass jetzt, wo wir vorangehen, auch weitere Länder ganz schnell folgen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals                     auch die heutige grüne Aussenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre Mitstreiter brachten Angela Merkel und ihren damaligen Vizekanzler und                     Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD dazu, das 2017 von der EU-Kommission unterzeichnete Abkommen im Bundestag über die gesamte Legislatur nicht zu                     ratifizieren. Zu heftig schien damals der gesellschaftliche Gegenwind.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland ist die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine                     Exportnation, und wir haben eine Handelstradition. Ich denke an die Hansestädte; der Begriff „Freihandel“ ist da sozusagen schon historisch im Namen verankert.                     Wir sind ein Land, das immer auf Freihandel ausgerichtet war.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir                     das gerne in Anspruch.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Freihandelsabkommen CETA endgültig zu ratifizieren, ist ein grosser Fehler.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiss nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir.                     Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren oder auch in den letzten Tagen noch verändert hat, das müssen Sie mir noch                     erklären.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss erst einmal ein Lob loswerden. Es geht an die                     Präsidentin, weil sie versucht hat, auch Sie auf der Tribüne bei dieser Debatte mitzunehmen. Manch einem Kollegen hier fällt es schwer, die Fakten                     beieinanderzuhalten. Vielleicht ist es daher dann auch schwer, zu verstehen, worüber wir hier eigentlich debattieren.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland                     notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig organisiert.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Es ist es genau das Richtige. Es ist genau das, was wir                     jetzt brauchen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen geht das mit CETA nicht schnell genug. Aber manchmal ist das so wie                     Weihnachten – ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuss gesagt –: Die Spannung steigt, und alle können es kaum erwarten; aber wenn Weihnachten dann da                     ist, wird alles gut, und alle freuen sich. Und so ist das heute.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal der Opposition, schmutzige Lieder singen zu müssen, wenn sie, wie es heute passieren                     wird, der Regierung zustimmt.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin erst seit wenigen Wochen                     Abgeordneter dieses Hauses, und bis vor wenigen Wochen habe ich die CETA-Diskussion daher auch nur von der Besucherbank aus verfolgen können. Aus dieser Sicht                     hat es mich, ehrlich gesagt, häufig ein wenig gewundert, warum wir bei diesem Abkommen jahrelang so gespalten waren.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, endlich, endlich! Man glaubt es kaum und kann es leider auch nicht oft genug                     wiederholen. Endlich, nach Monaten der bewussten Verschleppung, kommt die Ampel zur richtigen Einsicht, ja, Erleuchtung, möchte man sagen! Endlich, nach                     jahrelangen verfassungsrechtlichen Vorbehalten der SPD, die wir als Union in der Grossen Koalition hinnehmen mussten!
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine aussenpolitische Sichtweise                     auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada                     vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit verbundenen Zeitenwende müssen wir unsere                     Beziehungen mit unseren internationalen Partnern verstärken.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren der vorläufigen Anwendung bin ich froh, dass wir heute endlich                     politische Klarheit zu CETA schaffen. In dieser Zeit haben sich die Welt und unsere Prioritäten grundlegend verändert. Der neoliberale Irrglaube von Wohlstand                     und wirtschaftlicher Stabilität durch immer mehr Deregulierung ist endgültig gescheitert. Die Pandemie hat globale Lieferketten langfristig gestört, und schon                     droht in China die nächste Krise. Der russische Angriffskrieg hat uns unsere kritischen Abhängigkeiten schmerzhaft vor Augen geführt, und zunehmende                     Extremwetterereignisse machen uns deutlich, dass ohne Klimaschutz und Nachhaltigkeit als politische Prioritäten unsere Versorgungssicherheit und unser                     zivilisatorisches Überleben akut gefährdet sind. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen                 Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a                 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3443 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Es liegen uns auch mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäss § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor. Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Ich bitte Sie deshalb, hier im Saal zu                 bleiben. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass die Urnen besetzt sind. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.41 Uhr geschlossen. Das                 bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschliessung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung                 angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschliessungsanträge. Abstimmung über den Entschliessungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4737. Wer stimmt für                 diesen Entschliessungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Ampelkoalition und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die                 Entschliessungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschliessungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4736. Wer stimmt für diesen Entschliessungsantrag? – Das ist
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 sehe ich nicht. Dann ist der Entschliessungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 20/4731 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c                 seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen auf Drucksache 20/2569 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU                 auf Drucksache 20/1008 zum umfassenden Wirtschaft- und Handelsabkommen (CETA) für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch                 wieder das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 c. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 die                 Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1010 mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und                 handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt                 dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 a und 10 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitern Drucksache 20/4672 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Dr. Malte Kaufmann, Jörn König, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Keine Familie darf auf der Strecke bleiben – Alle Familien steuerlich entlasten – Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderartikel und Dienstleistungen                 mit Kindesbezug auf 7 Prozent Drucksache 20/4668 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend                 Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich bitte diejenigen, die der Debatte weiter folgen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu                 verlassen oder in den hinteren Reihen Platz zu nehmen, sodass wir beginnen können. Ich bitte alle Rednerinnen und Redner mit Blick auf die Länge der heutigen Tagesordnung herzlich, auf die Einhaltung der Redezeiten zu achten. Auch ich                 werde sehr darauf achten, dass Sie innerhalb Ihrer Redezeit bleiben. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten der AfD-Fraktion Martin Reichardt.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung versucht, wie schon viele Regierungen vor ihr, erfolglos, Kinderarmut                     zu bekämpfen; wobei der Begriff „Kinderarmut“ in die Irre führt; denn Kinderarmut ist Familienarmut, und deshalb müssen Familien unterstützt werden. Passiert                     ist in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig. Ständig steigen die Zahlen von Kindern, die in Armut leben. Elternsein erhöht das Risiko, arm zu sein, und Eltern                     sind unfreiwillig arm, meine Damen und Herren.