Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  91  „Es müssen jetzt zwei Sachen geklärt werden: Wie viel  Geld braucht es wirklich? Und welches Datum ist realistisch, ab dem der BER dann wieder auf eigenen wirtschaftlichen Beinen stehen kann?“  Genau das sind die wichtigen Fragen. Können Sie diese Fragen  beantworten, Herr Bretz? Können Sie das angesichts der jetzigen Lage, der jetzigen Gutachtenlage, nach dem, was Sie hier  heute gesagt haben, beantworten? Sie haben es hier nicht getan, und ich glaube, Sie können es nicht beantworten. Auch wir  können es nicht beantworten. Die Freien Wähler können es auch  nicht beantworten. Und deshalb ist es an der Stelle völlig richtig,  zu sagen, dass wir neben den Gutachten zu den Businessplänen  der einzelnen Jahre endlich ein Zukunftskonzept und Klarheit  brauchen. Deshalb ist dieser Antrag gerechtfertigt.   Natürlich versuchen Sie, uns da mit allen möglichen Zahlen   - mein Mathelehrer hat das auch immer versucht - möglichst  schnell zu verwirren, wenn wir viele Fragen haben. Das ist auch  völlig in Ordnung, es hilft aber in der Sache nicht. Ich könnte  Ihnen jetzt auch noch einmal mit allen Zahlen kommen. Ich sage  Ihnen: Wenn wir wissen, dass die FBB GmbH, wie sie gesagt  hat, bis 2026 mindestens 2,4 Milliarden Euro braucht, wissen wir  auch: Das macht für Brandenburg höchstwahrscheinlich einen  Anteil von 1,1 Milliarden Euro aus - 1,1 Milliarden Euro! Ich sehe  nicht, welche Vorplanungen es im Moment gibt, welche Vorkehrungen Ihrerseits getroffen werden. Was ich erwarte, ist, dass wir  auch langfristig darüber sprechen. Und diese Ehrlichkeit sollten  wir haben - die haben Sie eigentlich auch, Herr Bretz -, dass man  sagt: Ja, wir sind uns einig ... - Sie können sitzen bleiben. Die  Kurzintervention sieht man trotzdem; ich hätte sie auch weitergegeben. - Nicht so emotional! Sie wissen, sitzen bleiben, aufstehen ist diese Woche Thema.  Ich möchte an der Stelle sagen: Was wir von Ihnen verlangen,  ist, dass wir gemeinsam Klarheit darüber gewinnen, wie viele  Jahre wir für diesen Flughafen tatsächlich noch zahlen müssen.   Und ich möchte auch sagen, um unsere Position hier klarzumachen: Mit uns als Linken wird es keinerlei Möglichkeit geben, dieses Infrastrukturprojekt, diesen Flughafen in die Insolvenz zu  führen oder über Verkauf oder Privatisierung nachzudenken. Öffentliche Infrastruktur, öffentliche Daseinsvorsorge wird mit uns  nicht verkauft. Deshalb sagen wir auch: Ja, wir brauchen öffentliche Mittel, aber wir brauchen eine langfristige Sicherheit. Diese  Sicherheit können Sie im Moment einfach nicht geben. Deshalb  ist es richtig, ein unabhängiges Zukunftskonzept zu erarbeiten.  Ich könnte Ihnen auch damit kommen - diese Fragen werden  Ihnen ja auch gestellt, und jeder Mensch stellt sie sich -: Es ist  keine Grundlage für die Zusammenarbeit, dass wir alle paar Monate von der FBB GmbH hören „Wir brauchen schnell Geld, wir  brauchen Cash!“, wie es im Oktober hiess. Uns reicht es nicht,  wenn die Geschäftsführung dann sagt, es sei superbitter, dass  sie für den BER noch so viel Geld brauche. Uns reicht es nicht,  wenn sie dazu sagt, dass es keinen Plan B gebe. Nein, die  FBB GmbH hat natürlich eine Verantwortung. Und wenn Sie immer davon reden, dass wir Vertrauen haben sollen, sage ich  Ihnen: Eine GmbH, eine Flughafengesellschaft, die so etwas  nicht mal aus Versehen und einmal sagt, sondern immer dann,  wenn sie ganz zufällig und überraschend Geld braucht - das ist  kein Zustand, das geht nicht, und das machen wir auch nicht  mehr mit!   Letzter Punkt: Laut Gutachten möchte die Flughafengesellschaft  die Lage trotz höherer Entgelte im Vergleich zu ähnlichen Airports mit weniger Personal, niedrigeren Löhnen und geringeren  Ausgaben für Investitionen und Instandhaltung in den Griff bekommen. Ist das tragfähig? Ich glaube, die jetzigen Pläne sind  nicht tragfähig, und deshalb brauchen wir ein realistisches Konzept. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. - Vielen Dank.