Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der  Entwurf eines Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2Pandemie und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie soll im Krisenfall Abweichungen von  Vorschriften der Kommunalverfassung erlauben. Nach  Paragraf 2 des Gesetzentwurfs sollen Abweichungen von  organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung zulässig sein, also solchen über die Sitzungen  der Gemeindevertretungen.   Die Sitzungen der Gemeindevertretungen sind nach Paragraf 29 der Kommunalverfassung öffentlich. Wenn allerdings die durch das Corona-Virus, durch das SARS-CoV-2  verursachte epidemische Lage Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung  erfordert, soll die Gemeindevertretung nach Paragraf 2  Absatz 1 des Gesetzes beschliessen können, dass die unmittelbare Anwesenheit der Öffentlichkeit im Sitzungsraum  unterbleibt und die Sitzung stattdessen zeitgleich über  öffentlich zugängliche Netze übertragen wird.   Auch soll die Gemeindevertretung nach Paragraf 2 Absatz 2  des Gesetzentwurfs beschliessen können, die Sitzungen  sowie die Sitzungen ihrer Ausschüsse per Videokonferenz  durchzuführen.   Nach Paragraf 3 des Gesetzentwurfes sollen zudem Abweichungen von haushaltsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung zulässig sein. Das meint unter anderem  die allgemeinen Haushaltsgrundsätze in Paragraf 43 der  Kommunalverfassung. Dort ist in Absatz 6 unter anderem  der Grundsatz des Haushaltsausgleichs geregelt. Kann  der Haushaltsausgleich trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten sowie Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht erreicht werden, ist nach Absatz 7  ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, in dem die  Ursachen für den unausgeglichenen Haushalt beschrieben und Massnahmen dargestellt werden, durch die der  Haushaltsausgleich auf Dauer sichergestellt wird.   Nach Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfs  ist abweichend von Paragraf 43 Absatz 7 der Kommunal 34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  verfassung kein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen,  wenn der Haushaltsausgleich nur aufgrund der im Haushaltsjahr geplanten oder über- oder ausserplanmässig entstandenen finanziellen Auswirkungen der SARS-CoV-2Pandemie nicht erreicht wird.   Und nach Paragraf 4 des Gesetzentwurfs sollen schliesslich Abweichungen von den in Paragraf 57 der Kommunalverfassung geregelten Voraussetzungen für die Übernahme von Bürgschaften und die Gewährung von Darlehen durch die Gemeinde zulässig sein. Bürgschaften  darf eine Gemeinde nur dann übernehmen, soweit dass  zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Darlehen  darf eine Gemeinde ebenfalls nur dann gewähren, wenn  dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und  zudem verwertbare Sicherheiten gegeben werden. Von  diesen Voraussetzungen soll auf der Grundlage einer  Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres, Bau und  Digitalisierung abgewichen werden können, sofern die  Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie  dies erfordert.   Dass ein Krisenfall besteht, in dem die Paragrafen 2 und 3  des Gesetzentwurfs zur Anwendung kommen können,  muss durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung zuvor festgestellt werden, und zwar durch  Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung. Rechtsverordnungen darf das Ministerium jedoch nur erlassen,  wenn es durch Gesetz dazu ermächtigt wurde und darin  Inhalt, Zweck und Ausmass der erteilten Ermächtigung  hinreichend bestimmt werden.  Im Rahmen der Ausschussberatungen hat die Landesregierung aus meiner Sicht nicht konkretisieren können,  wann genau die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2  verursachte epidemische Lage im Sinne des Paragrafen 2  Absatz 5 und des Paragrafen 3 Absatz 5 Abweichungen  von organisationsrechtlichen und haushaltsrechtlichen  Vorschriften der Kommunalverfassung erfordern soll. Sie  hat auch nicht konkretisieren können, wann die Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Energie die in Paragraf 4 vorgesehenen Abweichungen von den Voraussetzungen für die Übernahme von Bürgschaften und die  Gewährung von Darlehen erfordern soll.   Und was noch viel entscheidender ist, liebe Kollegin  Tegtmeier, diese Konkretisierung, die Sie wahrgenommen  haben in den Ausschussberatungen, sind ja da nicht  gemündet in einer Konkretisierung der Verordnungsermächtigung in dem Gesetzentwurf.