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Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer soll zukünftig für die Erstellung und Genehmigung von Mietspiegeln zuständig sein? Bis dahin sind wir uns, glaube ich, einig: Das können nur die Kommunen sein; denn die Kommunen sind natürlich näher dran. Sie haben Erfahrung, sie haben die Akzeptanz vor Ort, und sie haben auch die Ortskenntnis. Ich will mir auch gar nicht vorstellen, wie das eine Zentralbehörde, vielleicht auf Landesebene unter dem Vorsitz von Jan Schalauske, machen würde. Da hätte ich dann doch einige Bedenken, und deswegen sind Mietspiegel bei den Kommunen dezentral in guten Händen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage, ob Mietspiegel gut oder schlecht sind, brauchen wir hier nicht zu klären. Sie sind erst einmal transparent. Auf die Chancen, auch für die Vermieterseite, hat Herr Kollege Schalauske eben schon eindrücklich hingewiesen. Das finde ich bemerkenswert und auch gut. Wir werden diesem Gesetzentwurf natürlich zustimmen, aber das ändert nichts an unserer Kritik an der Mietpreisbremse. Kollege Schalauske, da kann man sich ja den Erfolg dieser Mietpreisbremse in den Städten, die sie haben, einmal anschauen. Schauen Sie sich doch einmal die Angebotsmieten in Frankfurt in den letzten fünf Jahren an; sie sind über 20 % gestiegen. Da kann man nur sagen: Es besteht kein Mangel an Regulatorik, sondern es besteht ein Mangel an Wohnraum.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Den werden Sie nicht mit noch mehr Regulatorik verhindern können, sondern Sie müssen bauen, bauen, bauen. Jetzt haben wir dieser Tage auch die ersten Erfolgsmeldungen von Wohnungsbauminister Al-Wazir. Er hat es geschafft,
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 nachdem er die letzten vier Jahre 2.500 Wohnungen verkauft hat – gerne auch einmal verramscht im ländlichen Raum; aber das klären wir ja noch, Schotten ist natürlich gemeint –, einen Saldo von plus 800 Wohnungen zu erreichen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Wir haben – um es klar und deutlich zu sagen – nichts dagegen, wenn der Wohnungsbestand des Landes in diesen Zeiten auch wieder um 1 % wächst. 1 % sind 800 von 80.000 Wohnungen: Wir reden von 80.000 Wohnungen im Landesbestand.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Wissen Sie, wie viele Wohnungen die Privaten in Hessen haben? 2,5 Millionen – das ist das 30-Fache. Deswegen ist nicht entscheidend, ob wir 800, 700 oder im nächsten Jahr vielleicht sogar 900 Wohnungen mehr haben, sondern das Entscheidende ist, ob es genügend Private gibt, die weiterhin in privat vermietete Wohnungen investieren. Das ist das Entscheidende; denn sie bestimmen den Markt, Herr Kollege Schalauske. Hier entscheidet sich auch, ob es in Zukunft ausreichenden Wohnraum gibt. Wenn die Privaten 88 % des Wohnungsbestandes halten und jährlich 7,1 Milliarden € investieren, dann ist die Frage: Warum entscheiden sich gerade viele kleine Vermieter immer weniger dazu, Wohnungen zu vermieten? Das ist der Kern des Problems. Um die Grossen müssen wir uns nicht kümmern. Sie sind hoch professionell unterwegs, sie werden alle Regelungen kennen. Wir müssen uns um die Kleinen kümmern, und wir müssen schauen, dass die Kleinen auch weiter investieren und dass die Kleinen weiterhin Zutrauen in den Wohnungsmarkt haben. Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Schauen Sie sich doch einmal die Fakten an, Sie von den LINKEN. Bei den privaten Vermietern liegt die Miethöhe im Schnitt 2,7 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Bei den privaten Mietverhältnissen werden die Mieten in zwei von drei Mietverhältnissen im laufenden Bestand überhaupt nicht erhöht; d. h., zwei Drittel werden in der Mietzeit überhaupt nicht erhöht. 24 % der Mietverhältnisse laufen zehn Jahre ohne eine Mieterhöhung, und immer noch 22 % der Mietverhältnisse werden überhaupt nur erhöht, wenn neu vermietet wird. Deswegen stimmt diese Mär, die hier vom bösen Vermieter gezeichnet wird, einfach nicht.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Das Entscheidende für uns ist die Frage: Warum wird nicht mehr so viel gebaut? Das hat etwas mit der Verunsicherung, auch der regulatorischen Verunsicherung vieler kleiner Vermieter zu tun. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass Bauen schlicht und einfach immer teurer wird. Da können wir uns hier natürlich für noch bessere Vergabegesetze feiern, und wir können uns auch über jede Lohnerhöhung freuen – das können wir alles machen. Aber schauen wir doch einmal auf die staatliche Seite: Wo hat denn der Staat Anteil an dieser Kostensteigerung? Da fallen mir gleich zwei schöne Beispiele ein; die betreffen leider beide grüne Ministerien. Da besteht zum einen die Frage, ob wir hier im Ballungsraum noch Sand und Kies abbauen können. Ja, da tut jede Verschärfung des Bannwaldgesetzes gut, genau das zu verhindern. Und da sind Sie auch wieder kräftig dran, wenn ich mir diese Gesetzesvorlagen der Regierung anschaue.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Der zweite Punkt. Wenn ich mir so anschaue, wie die Deponiekapazitäten in Hessen zurückgehen, nämlich um 30 % – dazu gibt es ja Kleine Anfragen –, und wie die Landesregierung so in Sachen Flörsheim-Wicker agiert, dann kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Da wird es teuer. Dann darf man sich aber nicht wundern. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7559 Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen sind nicht die Privaten das Problem. Kollege Schalauske, auch nicht der Markt ist das Problem, sondern das Problem liegt in der Regulatorik, und das Problem liegt bei der grünen Landesregierung. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin, der Innenausschuss hat dem Plenum empfohlen, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dies beschlossen gegen SPD und DIE LINKE bei Enthaltungen der AfD und der Freien Demokraten. – Das war die Berichterstattung. Jetzt darf ich gleich im Anschluss die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Verkürzung der Mindestarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte abgeben.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Leben vieler Menschen, insbesondere von Frauen, ergeben sich immer wieder Situationen, in denen aus familiären, zum Teil auch aus gesundheitlichen Gründen nur mit einer geringen Stundenzahl gearbeitet werden kann. Tarifbeschäftigte in Hessen haben die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit erheblich zu reduzieren. Beamtinnen und Beamte in Hessen sind leider mit einer Mindeststundenzeit von 15 Wochenstunden, d. h. in der Regel mit zwei vollen oder drei bis vier halben Arbeitstagen, konfrontiert. Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf wollten wir eine Diskussion anstossen, damit im Hessischen Beamtengesetz die notwendigen Änderungen vorgenommen werden können, um auch Beamtinnen und Beamten in Hessen in temporär schwierigen familiären Situationen einen Verbleib im Job zu ermöglichen. Wir schlagen deshalb vor, die Mindestwochenstundenzahl, sofern das die jeweilige Tätigkeit zulässt, von derzeit 15 Stunden für einen überschaubaren Zeitraum zu reduzieren oder – wie in anderen Bundesländern auch – ganz zu streichen. Dies ist aus Sicht der SPD kein unmoralisches Ansinnen, sondern die logische Konsequenz aus veränderten Anforderungen an eine Arbeitszeitflexibilisierung.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Zum einen haben hessische Tarifbeschäftigte, wie schon erwähnt, die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit auf unter 15 Mindeststunden zu reduzieren. Es gibt aber auch etliche andere Bundesländer, die das machen. Ich hatte das bei der Einbringung des Gesetzentwurfs schon erklärt: Es sind eher konservative Bundesländer wie Bayern und BadenWürttemberg, aber auch Rheinland-Pfalz, die seit jeher ihren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit eröffnen, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum auf deutlich weniger als 15 Stunden zu kürzen. Im Gegensatz dazu verwehrt die Hessische Landesregierung ihren Beamtinnen und Beamten leider bis heute die Möglichkeit und hält beharrlich an einer Mindeststundenzahl von 15 Wochenstunden in einem aus meiner Sicht antiquierten Beamtengesetz fest.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN ist unter anderem zu lesen: Wir wollen, dass Hessinnen und Hessen Familie und Beruf miteinander verbinden können. Wir wollen Familien deshalb mehr Zeitsouveränität … ermöglichen. … Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, indem wir flexible Arbeitszeitgestaltung ermöglichen sowie Teilzeit- und Telearbeitsangebote zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verweigerung Ihrer Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf tun Sie das gerade nicht.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass Sie im Innenausschuss nicht bereit waren, in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Ich hatte Ihnen ausdrücklich angeboten, dass wir auch über Änderungsanträge reden können, wie unserem Ansinnen vielleicht in einer etwas eingeschränkteren Form dadurch Rechnung getragen werden kann, indem Sie einen Änderungsantrag einbringen und wir dem dann auch zustimmen. Sie haben das leider abgelehnt. Ich respektiere, dass von einigen Anzuhörenden Bedenken vorgebracht wurden, dass es Tätigkeiten und Bereiche gibt, in denen eine zu geringe Arbeitszeit nur schwierig umzusetzen ist. Aber in nahezu allen Stellungnahmen wird darauf verwiesen, dass es im Beamtengesetz mindestens einer Formulierung bedürfe, um in besonders gelagerten Einzelfällen und unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange eine Unterschreitung der Mindestzeit von 15 Wochenarbeitsstunden zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU, ersparen Sie sich doch bitte bei den nachfolgenden Reden eine Aufzählung der Massnahmen, die die Familienfreundlichkeit dieser Landesregierung gegenüber ihren Beschäftigten belegen sollen. Lehnen Sie den Gesetzentwurf doch einfach ab. Ich weiss auch nicht, warum wir dazu zehn Minuten reden müssen. Ich glaube, im Ausschuss ist dazu das Wichtigste gesagt worden. All diejenigen von uns, die selbst Kinder oder zu pflegende Angehörige haben, wissen, dass es durchaus Situationen gibt, in denen auch 15 Wochenarbeitsstunden zu viel sind. Ich kann Ihnen konkrete Fälle nennen. 7560 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Zum Beispiel hatte eine Alleinerziehende mit zwei kleinen Kindern als Beamtin gearbeitet, als ihre Mutter schwer erkrankt ist. Sie hat es nicht mehr geschafft, Familie und Beruf zu vereinbaren, und musste komplett aufhören. Ich könnte Ihnen noch mehr solcher Fälle nennen. Nicht das Gros der Beamtinnen und Beamten wird diese Regelung in Anspruch nehmen, sondern diese Regelung ist tatsächlich für Ausnahmesituationen bestimmt. Da familiäre Aufgaben wie Erziehung und Pflege nach wie vor überwiegend von Frauen wahrgenommen werden, halte ich die Weigerung, temporär eine geringere Arbeitszeit als 15 Stunden zu ermöglichen, für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung hessischer Beamtinnen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Gerade wenn ich mir die frauenpolitischen Forderungen auf allen politischen Ebenen anschaue, sind sowohl die Verweigerung der Reduzierung auf unter 15 Stunden als auch die Verweigerung, dass Homeoffice auch nach Corona-Zeiten verstärkt ermöglicht werden soll, einer familiengerechten Politik nicht mehr zuträglich. Auch unter dem Gesichtspunkt eines frühestmöglichen Wiedereinstiegs ins Berufsleben und einer Verkürzung der Zeit, in der insbesondere Beamtinnen familienbedingt nicht arbeiten können, halten wir es für notwendig, dass Frauen so schnell wie möglich nach einer Familienzeit an den Beruf angebunden sind und wieder ins Berufsleben einsteigen. Wenn es Ihnen tatsächlich um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht und Sie nicht nur schöne Willensbekundungen formulieren, überlegen Sie sich, ob wir nicht doch eine Möglichkeit finden, zu einer Reduzierung zu kommen. Wir können sie gern so formulieren, dass es auf Ausnahmesituationen begrenzt wird. Einige Anzuhörende, auch der Beamtenbund, haben diesbezüglich konstruktive Vorschläge gemacht. Wir sind uns auch bewusst, dass dieser Gesetzentwurf kein grosses politisches Thema ist, aber für betroffene Beamtinnen und Beamte, insbesondere für Alleinerziehende, denen zeitweise die Betreuungsmöglichkeiten wegbrechen, wäre es eine erhebliche Erleichterung. Ich bin mir, wie gesagt, sicher, dass es keinen Run auf die Möglichkeit dieser Reduzierung geben würde. Frau Kollegin Goldbach, Sie hatten im Innenausschuss gesagt, es könne nicht sein, dass eine Stelle im Umfang von einem Vollzeitäquivalent in zehn Teilzeitstellen aufgesplittet wird. Darum geht es nicht, sondern darum, dass z. B. eine Vollzeitstelle in eine Dreiviertelstelle und eine Zehnstundenstelle umgewandelt wird. Mir ist auch klar, dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen, weil wir ihn als Oppositionsfraktion eingebracht haben. Aber auch damit kann ich leben. Lehnen Sie den Gesetzentwurf ab, halten Sie sich aber zurück, die Familienfreundlichkeit dieser Landesregierung zu loben. Ich verspreche Ihnen: Wir werden an dem Thema dranbleiben. Ich bin mir sicher, dass wir auch den gesellschaftspolitischen Dialog über notwendige Veränderungen im Hessischen Beamtengesetz angestossen haben und dass Sie sich dem langfristig nicht verweigern können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht des verbreiteten Problems der Gewinnung und Bindung von Fachkräften, das auch vor der öffentlichen Verwaltung nicht haltmacht, ist die Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit e i n  mögliches Instrument. Das Land Hessen ist auch bestrebt, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein guter und familienfreundlicher Arbeitgeber zu sein. Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten wurden unter CDU-geführten Landesregierungen kontinuierlich ausgebaut. Hessische Beamtinnen und Beamte können bis zu 28 Tage im Jahr freigestellt werden, etwa wenn ein Kind krank wird. Mit verschiedenen Möglichkeiten der Flexibilisierung wird bereits auf besondere Bedürfnisse der Beschäftigten eingegangen. Dazu zählt auch die bestehende Möglichkeit, die wöchentliche Mindestarbeitszeit auf 15 Stunden zu reduzieren. Diesen Rechtsanspruch – in anderen Ländern existieren hierfür oft nur Kannlösungen – unter gegebenen Voraussetzungen bis zu 17 Jahre lang geltend machen zu können, ist bundesweit einmalig; das gibt es nur in Hessen. Damit bestätigt sich einmal mehr: Das Land Hessen ist jetzt schon ein familienfreundlicher Arbeitgeber für seine Beamtinnen und Beamten.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs betreffend die Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen. Liebe Frau Hartmann, Ihnen persönlich nehme ich ab, dass Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Allerdings versucht Ihre Partei, sich mit diesem Entwurf als familienfreundliche Volkspartei zu verkaufen. Der Gesetzentwurf ist zunächst nicht mit intensiven Investitionen verbunden. Es mag ein Brotkrumen sein, den die SPD spendiert; mehr ist es jedoch nicht.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Ähnliche Diskussionen hatten wir bereits in der ersten Runde und im Innenausschuss. Deshalb will ich versuchen, mich kurzzufassen. Sicherlich sollte Beamten in besonderen Lebenssituationen ermöglicht werden, flexibel zu arbeiten. Eine starre Orientierung an einer Mindestzahl von 15 Wochenstunden wird vielen Lebensrealitäten nicht mehr gerecht. Besonders Corona und die Corona-Politik haben diese Effekt geradezu potenziert. Etliche Eltern sind beispielsweise mit ständigen Kindergartenschliessungen konfrontiert oder erleben wegen der schweren Situation, dass ihre Kinder mehr Obhut und Zuwendung benötigen. Selbiges gilt beispielsweise auch für die Betreuung von kranken und pflegebedürftigen Angehörigen. Mithin ist es durchaus sinnvoll, in besonderen, womöglich schwierigen Situationen auf die Bedürfnisse der Beamten einzugehen. Wenn also eine temporäre Verkürzung der 15 Wochenstunden geboten erscheint, sollte dies nicht an gegenteiligen Regelungen in einem Gesetz scheitern.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Niemand Geringerer als der Innenminister kann innerhalb des rechtlichen Rahmens gestalten und rechtliche Regelungen treffen, um den Beamten zu helfen, die Dienstgestaltung beispielsweise durch eine Verordnung flexibler machen. Es ist durchaus wünschenswert, eine angemessene Regelung zu finden, die in besagten Ausnahmesituationen mehr Flexibilität schenkt. Aber – jetzt kommt der Punkt, den die SPD auslässt – der Dienstherr bzw. die Dienststellenleiter sollten natürlich menschliche Entscheidungen zum Wohle der Beamten treffen können. Aber die faktische Möglichkeit dazu muss auch gegeben sein.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Betrifft dieser Ausnahmezustand z. B. mehrere Beamte an einer Dienststelle – das ist während Corona nicht abwegig –, müssen zunächst einmal die Rahmenbedingungen passen; da hilft auch kein Gesetz. Hier unreflektiert davon zu sprechen, dass die bisherige Regelung antiquiert ist, reicht nun einmal nicht aus. In der Schlussfolgerung stehen die Behörden bzw. Dienststellen vor zusätzlichen Herausforderungen, und die Neuregelung fördert am Ende nur zusätzliche Probleme. Man muss bedenken, dass auch im öffentlichen Dienst an allen Ecken und Enden Personalmangel herrscht. Seien es die Ordnungsämter, Gesundheitsbehörden oder Polizeidienststellen – eine enorme Arbeitslast ist da, weil unter anderem die Nachwuchskräfte fehlen. Flexibilisierungen für Mitarbeiter verlangen daher auch eine vernünftige Personaldecke, die das stemmen kann. In vielen Bereichen bzw. zahlreichen Dienststellen ist das per se nicht der Fall.
Hessen, 2022-02-01, Partei: afd
 Zudem sollte bedacht werden, dass diese Regelungen, welche ein Entgegenkommen für Beamte bedeuten sollen, auch zum Nachteil werden können. Das ist nämlich dann der Fall, wenn Dienstherren im Hinblick auf eine Bewerbung auf eine interne Ausschreibung zwischen verschiedenen Kandidaten wählen können. Hier könnte zukünftig die Wahl auf denjenigen fallen, von dem auszugehen ist, dass er oder sie eine kontinuierliche Wochenstundenzahl überhaupt erreichen kann. 7562 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 Das heisst in der Zusammenfassung, das Ansinnen der SPD mag prinzipiell gut sein und vielen Beamten entgegenkommen. Doch es darf hier nicht darum gehen, dass gemäss parteipolitischem Taktieren Wählerstimmen eingefangen werden sollen, sondern hier geht es um die konkrete Umsetzbarkeit eines neuen oder eines abgeänderten Arbeitszeitmodells und um die Verantwortung, welche der öffentliche Dienst auch gegenüber den Bürgern hat. Der Innenminister sollte lieber dafür Sorge tragen, dass seine Behörden- und Dienststellenleiter im Falle einer persönlichen Krise, wie beispielsweise ein plötzlich auftretender Pflegefall, bei den Beamten des Landes Hessen menschliche Entscheidungen treffen können. Hierzu bedarf es nicht zwangsläufig einer Gesetzesänderung, sondern lediglich Empathie und kreativer Lösungsansätze. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eigentlich Traurige an diesem Gesetzentwurf ist, dass er wieder aus der Opposition kommt und dass immer die Opposition diejenige ist, die neue Initiativen einbringen muss, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes überhaupt voranzubringen, und die Regierungskoalition die Gesetzentwürfe leider immer ablehnt.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 – Herr Frömmrich, ich würde mich sehr freuen, wenn das Unsinn wäre. Es ist nur leider die Realität. – Wir hatten die Debatte und bekommen sie im nächsten Plenum zum Thema Homeoffice-Regelung und mobiles Arbeiten. Auch den Gesetzentwurf haben Sie angekündigt abzulehnen; der kommt nun von uns. Jetzt lehnen Sie den Gesetzentwurf der SPD ab, mit dem die Teilzeit auch im Bereich der Beamtinnen und Beamten flexibilisiert werden soll. Wir haben dort zugegebenermassen einige Schwierigkeiten; das ist auch in der Anhörung deutlich geworden. Das haben auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD durchaus eingeräumt. Aber, was man machen könnte, wäre schon, eine temporäre Regelung zu finden und vorübergehend einen Weg zu bieten, wie man Familie und Beruf unter einen Hut bringen kann, wie man unter Umständen Pflege ermöglichen kann, wie man aber auch aus gesundheitlichen Gründen einmal eine Zeit lang – ob es ein halbes Jahr oder ein Jahr ist, muss man schauen; da können wir gern diskutieren – die Arbeitszeit auf fünf oder zehn Stunden reduzieren könnte. Das wäre schon möglich, meine Damen und Herren. Leider lehnen Sie das alles ab.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Ich glaube aber, wenn wir den öffentlichen Dienst attraktiv halten wollen, dass wir solche Regelungen finden müssen, dass wir flexibles Arbeiten ermöglichen müssen. Das war auch das Ergebnis der Anhörung. Es war aber auch das Ergebnis der Auswertung der Anhörung, dass wir, wenn wir irgendeinen Weg finden wollen, dann zumindest das mobile Arbeiten ermöglichen müssen. Denn auch das hilft dabei, wenn man einen Angehörigen daheim zu pflegen hat, wenn man Kinderbetreuung zu organisieren hat, wenn man einfach aus gesundheitlichen Gründen nicht auch noch die Fahrtstrecken auf sich nehmen kann, die möglicherweise weiter sind, dass man in diesen Fällen zumindest auch von zu Hause aus arbeiten kann. Es gibt die Dienstpflicht, und es gibt das Alimentationsprinzip – keine Frage. Deswegen gibt es auch den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten. Die Vorteile, die die Beamten haben, muss man auch entsprechend berücksichtigen. Deswegen ist es nicht so einfach. Aber ich finde es schade, dass seitens der CDU überhaupt keine Signale gekommen sind nach dem Angebot in den Ausschussberatungen, dass man hier gemeinsam eine Lösung finden könnte. Das wäre ein Weg gewesen. Man hätte eine temporäre Regelung finden können, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, und man hätte das hier gemeinsam einvernehmlich beschliessen können. So werden Sie den Gesetzentwurf wieder schlicht ablehnen, genauso wie Sie es schon zu unserem Gesetzentwurf zum Thema mobiles Arbeiten angekündigt haben. Nachdem wir im letzten Plenum darüber diskutiert haben, dass auch die Bezahlung der Beamten nicht verfassungskonform ist, sondern zu niedrig ist, bin ich gespannt, wie Sie den Beamtinnen und Beamten in diesem Land noch erklären wollen, dass es attraktiv ist, für das Land Hessen zu arbeiten.
Hessen, 2022-02-01, Partei: fdp
 Ein Plenum nach dem anderen, und sie bekommen wieder erklärt, dass es irgendwo hakt und hapert. Jedes Mal, wenn Initiativen aus der Opposition kommen, um das zu verbessern, lehnen Sie diese Initiativen ab. Meine Damen und Herren, so bringen Sie Hessen nicht voran, so leidet Hessen auf lange Sicht unter dieser Landesregierung. Ich hoffe, dass sich das irgendwann ändert.