Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Ich glaube, die Notwendigkeit der Erweiterung der A 13  auf sechs Spuren aus Wortbeiträgen meiner Vorredner herausgehört zu haben. Die Landesregierung, insbesondere das Infrastrukturministerium, ist natürlich derselben Meinung.  Die A 13 dient aufgrund ihrer grossräumigen verkehrlichen Bedeutung auch der Verbindung zwischen europäischen und nationalen Metropolregionen. In dieser Frage geht es auch um europäische Verkehre; das wollen wir nicht ganz ausser Acht lassen.  Sie ist aber natürlich auch eine wichtige Verbindung zwischen  Berlin und den zentralen Orten in Brandenburg.  Noch ein wichtiger Aspekt: Wir haben auf besagtem Abschnitt,  der ja heute schon mehrmals beschrieben worden ist, nicht nur   eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, sondern - vor  allen Dingen - auch ein Überholverbot für Lkws. Das hört sich gut  an für all diejenigen, die gern ein bisschen schneller und damit  auf der linken Seite fahren wollen. Nur hat diese Regelung natürlich regelmässig auch Verkehrssicherheitsaspekte, die nicht  immer positiv sind; denn wenn ein Lkw nicht ausscheren darf,  gerade an Ein- oder Ausfahrten, bringt das natürlich den einen  oder anderen problematischen Verkehrssicherheitsaspekt mit  sich.  Trotzdem wurde das Projekt schon angemeldet und in den bestehenden Bundesverkehrswegeplan aufgenommen; aufgrund  der fehlenden Wirtschaftlichkeit hat sich der Bund dafür entschieden, diese Massnahme als sogenannten Weiteren Bedarf einzustufen. Derzeit - auch das wurde schon angesprochen - befindet  sich genau dieser Bundesverkehrswegeplan in der Überarbeitung. Es geht also auf das Zieljahr 2040 zu.  Natürlich werden wir uns mit der gegenwärtigen Prognose und  unserer Vorstellung von dem zeitlichen Horizont, den ich beschrieben habe, in diese Diskussion einbringen. Der Überarbeitungsprozess läuft; erste Informationen dazu gab es schon Ende  vergangenen Jahres.  Wir brauchen - das sage ich gerade vor dem Hintergrund der  Diskussion, die wir geführt haben - eine Strukturstärkung. Ganz  nebenbei gesagt: Wir haben an dieser Autobahn bzw. in der näheren Region wichtige Ansiedlungen. Bei der Frage des Ausbaus  spielen also auch die Planungen von BASF, die Ansiedlungen in  der Flughafenregion und das Autowerk in Grünheide eine Rolle.  All das eröffnet gute Chancen, dass auch der Bund in der Gesamtbetrachtung jetzt zu einer anderen Einschätzung kommen  könnte, das heisst, dass der Ausbau dieser Autobahn als wirtschaftlicher angesehen werden könnte, als es in der Vergangenheit der Fall war.  Wir brauchen für dieses Thema keinen Schwung, Herr  Münschke; den Schwung haben wir schon. Ich kenne Herrn  Beermann; er ist schwungvoll genug. Was wir brauchen, sind  gute Argumente; denn eine Autobahn lässt sich nicht herbeiabstimmen, sondern nur mit guten Argumenten und als Ergebnis  einer guten Abwägung realisieren. Das wollen wir gern tun.  Ansonsten gilt: Die Autobahn befindet sich in der Tat in der Baulast des Bundes. Daher ist es hier ein Stück weit das falsche Plenum für Ihren Antrag. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir  uns weiterhin für eine gute Infrastruktur, auch für die A 13, einsetzen werden. - Vielen Dank.