K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Die Zahlen, die wir diesen Sommer hatten, waren weit weg von  denen, die man sich im ersten Lockdown hätte vorstellen können.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Hätten wir diese Zahlen im ersten Lockdown gehabt, hätten Sie  uns zu Hause eingesperrt; niemand hätte mehr mit dem anderen  reden dürfen, und niemand hätte mehr rausgedurft. Diesen Sommer haben Sie es ja schon geschafft, trotz der hohen Inzidenzzahlen
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 eine gewisse Freiheit zu gewähren. Aber Sie lassen bis heute  nicht von der Maskenpflicht ab; die Maske ist noch immer nicht  verschwunden. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass  das Horrorszenario, das Herr Lauterbach immer wieder durch die  Medien treibt, überhaupt nicht zutrifft. Bei der Coronaerkrankung  handelt es sich - wie bei vielen anderen Erkrankungen auch - um  eine Erkältungskrankheit.   Wir hören immer wieder: „Jetzt kommen Coronainzidenzen von  500 000, einer Million!“ Das ist eine Erkältung und kein Grund, in  Panik auszubrechen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Angesichts dieses Einsatzes unter wirklich herausfordernden  Bedingungen haben sie aber nicht nur Beifall verdient; schliesslich haben viele der Helferinnen und Helfer nicht nur ihre Zeit,  sondern auch ihre materielle Ausrüstung geopfert, die nach diesem Einsatz nur noch im Müll landen konnte.  Unsere Forderung an die Landesregierung geht daher in die  Richtung, dieses Engagement in geeigneter Form öffentlich zu  würdigen.  Auch unser Brandenburger Nationalpark Unteres Odertal ist von  dieser Umweltkatastrophe stark betroffen. Die Nationalparkverwaltung soll deshalb bei der Bewältigung der zusätzlich entstandenen Aufgaben besonders unterstützt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fischsterben in diesem  Sommer ist ein Zeichen dafür, dass die Belastungsgrenzen für  das Ökosystem Oder überschritten wurden. Und es ist nicht so,  dass sie sich mal eben durchspült und dann ist alles wieder gut,  wie es kürzlich in einem Interview mit einem SPD-Bundestagsabgeordneten beschrieben worden ist. Die Oder ist kein Klo, in  dem man unangenehme Sachen mal eben wegspülen kann. Die  Regenerierung des Ökosystems ist ein komplexer und langwieriger Prozess, auch wenn jetzt wieder ein paar lebende Fische  gefunden worden sind.  Eine zentrale Erkenntnis der ökologischen Katastrophe ist, dass  die Belastungen für die Oder erheblich reduziert werden müssen,  wenn sie ihre Gratis-Ökosystemleistungen für uns erbringen  soll -
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 sauberes Trinkwasser, ökologische Selbstreinigungskraft, natürlicher Hochwasserschutz und Fischereiressourcen, Biodiversität  - und wenn sie uns Menschen als Erholungsraum dienen soll.  Was also ist zu tun, damit sich ein solch massives Sterben nicht  wiederholt und der Fluss seine natürliche Widerstandsfähigkeit  zurückerlangt? Die Wissenschaftler vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie Berlin haben uns in der Sondersitzung des Umweltausschusses Antworten darauf gegeben und diese in ihrem  kürzlich erschienenen Policy Brief noch einmal zusammengefasst: An erster Stelle sollen aktuelle und geplante flussbauliche  Massnahmen, die zum Ziel haben, den Fluss zu vertiefen, sein  Gewässerbett homogener zu gestalten oder ihn aufzustauen, mit  sofortiger Wirkung ruhen und neu bewertet werden.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Das IGB hatte bereits in einem Policy Brief Ende 2020 darauf  hingewiesen, dass Ausbaumassnahmen für die Binnenschifffahrt  den ökologischen Zustand des Gewässers verschlechtern. Die  geplanten Massnahmen unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes für den Einsatz von Eisbrechern sind weder durch bestehende Hochwasserrisiken noch durch ein vermeintliches  volkswirtschaftliches Potenzial zu rechtfertigen.   Die auf polnischer Seite seit März dieses Jahres laufenden Baggerarbeiten führen zur Vernichtung von charakteristischen Oderlebensräumen, insbesondere in den dicht besiedelten flachen  Uferbereichen. Sie mobilisieren Sedimente, Nährstoffe und Altlasten wie Quecksilber aus jahrzehntelanger industrieller Belastung. An dieser Stelle wäre ein Baustopp der laufenden Arbeiten  auf polnischer Seite, wie er im Antrag der Linken zu Recht gefordert wird, notwendig.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Auch unsere bündnisgrüne Fraktion fordert diesen Baustopp.  Leider hat dieser Punkt keinen Eingang in den gemeinsamen Koalitionsantrag gefunden. Sicher, die polnische Regierung würde  darauf wahrscheinlich auch nicht reagieren. Auch unsere grüne  Umweltministerin Steffi Lemke hatte bereits den Versuch unternommen, einen Baustopp herbeizuführen. Trotzdem: Es wäre  ein starkes politisches Signal und in diesen Zeiten notwendig!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 An dieser Stelle wünsche ich mir von unseren Koalitionspartnern  - insbesondere der SPD - künftig mehr Mut,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  auch schwierige Themen im Kontext der Bestrebungen unserer  polnischen Nachbarn und wirtschaftlicher Interessen in unserem  Land zu kommunizieren und vermehrt nachhaltige Lösungen zu  verfolgen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Es hat sich längst herausgestellt, dass sich die Güterschifffahrt  auf unseren Flüssen auf einem absteigenden Ast befindet, weil  die Klimakrise saisonal zu extrem niedrigen Wasserständen führt  - und das über längere Zeiten -, nicht nur auf der Oder, sondern  auch auf Rhein und Elbe. Der Ausbau der Oder zu Schifffahrtszwecken, wie er von Polen verfolgt wird, stellt aufgrund der Klimakrise mit abnehmendem Wasserdargebot nicht nur ein ökologisches Risiko für den Fluss, sondern auch ein ökonomisches für  die Schifffahrt dar. Wir müssen die Schiffe künftig vermehrt den  Flüssen und nicht die Flüsse den Schiffen anpassen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Trotz der Meinungsverschiedenheiten zum Baustopp freue mich,  dass wir uns in der Koalition darauf verständigen konnten,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 dass die vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung des Abkommens zum Oderausbau seitens der Bundeswasserstrassenverwaltung überprüft werden sollen, die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt forciert und die Umsetzung des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ an der  Oder vorangebracht werden soll. Damit beschliessen wir zwar  nicht das erforderliche volle Programm zum Schutz der Oder, ich  empfehle Ihnen trotzdem, unserem Antrag zuzustimmen.  Da es uns noch nicht gelungen ist, unseren Koalitionspartner  vom notwendigen Baustopp zu überzeugen, werden wir den Antrag der Linken heute ablehnen. Ich versichere Ihnen aber, dass  wir alle Möglichkeiten nutzen werden, um der Oder eine Zukunft  zu geben. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
 Erinnern möchte ich - Isabell Hiekel hat das auch getan - an das  „Policy Brief“ vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit dem Titel „Die Zukunft der Oder - Forschungsbasierte Handlungsempfehlungen nach der menschengemachten Umweltkatastrophe“. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich dieses Policy Brief einmal vorzunehmen, es macht klüger.  Nun noch einige Worte zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen. Darin steht nichts Falsches, allerdings auch kaum etwas, was das MLUK nicht ohnehin schon angekündigt hat. Insofern ist der Antrag schwach.  Manches ist auch nicht ganz klar: Sie müssten sich schon entscheiden, ob die Einleitung in die Oder nun umgehend gestoppt  oder nur erfasst und überprüft werden sollte. Beides gleichzeitig  geht nicht.   Auch die Forderung nach Unterstützung der Nationalparkverwaltung bei der Bewältigung der Umweltkatastrophe ist etwas unklar. Wie soll sie denn aussehen? Die Evaluierung des Meldesystems, die Unterstützung der Fischereibetriebe, die rechtlichen  Schritte im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind gute  Massnahmen, die auch wir befürworten. Dagegen reicht es nicht,  die Massnahmen zum Oderausbau nur zu überprüfen. Hier ist  eine klare Positionierung notwendig und erforderlich.   Der Koalitionsantrag allein ist zu schwach, um viel zu bewirken.  Aber zum Glück gibt es ja unseren Antrag. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beide Anträge ergänzen einander gut und  bilden ein rundes Paket. Ich werde beiden Anträgen zustimmen,  und ich empfehle Ihnen, auch beiden Anträgen das Jawort zu  geben. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Ja, Isabell, wie soll ich auf die vorhin vorgelegte Rede antworten?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 - Das mit Sicherheit nicht.   Ich will einmal mit einem Ausspruch beginnen, er lautet wie folgt:  Die Natur betrügt uns nie, wir betrügen uns immer selbst. - Die  Verschmutzung der Oder war ein solcher Betrug - ein Betrug an  uns selbst und unseren Lebensgrundlagen. Ich habe diese Bilder  gesehen und mich sogleich an den Chemieunfall am Rhein vor  einigen Jahren erinnert und mich gefragt: Was machen wir mit  unserer Erde?  Es war daher richtig und wichtig, den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zu einer Sondersitzung zusammenzurufen, um den vielen geäusserten Ursachen auf den Grund  zu gehen und auch um in Bezug auf das Verhältnis zu unserem  Nachbarland Polen die Wogen etwas zu glätten.   62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Die Todesursache für die Lebewesen in der Oder war letztlich  eine Alge, die Goldalge. Das hört sich romantisch an, aber sie ist  tödlich. Sie konnte sich aber nur ausbreiten, weil es in der Oder  viel Salz gab und sie aufgrund der allgemeinen Erwärmung zu  warm war und es zu wenig Sauerstoff in der Oder gab.   Eine solche Situation kann immer wieder eintreten, wenn wir  nicht gegensteuern. Wir werden leider weiter trockene und heisse  Sommer haben, die das begünstigen. Aber wir können, ja müssen etwas gegen die Einleitungen tun. Deswegen ist es auch gut  und richtig, auch auf der deutschen Seite nach illegalen Einleitungen zu suchen und die genehmigten Einleitungen dahingehend zu überprüfen, ob sie angesichts der Situation von Niedrigwasser und Sauerstoffmangel noch gerechtfertigt sind.   Aber kommen wir zu den Verursachern. Wir müssen registrieren,  dass auf polnischer Seite Einleitungen in grösserem Mass erlaubt  wurden, auch was die stoffliche Zusammensetzung betrifft. Wir  müssen auch registrieren, dass es in Polen erhebliche ungenehmigte Einleitungen gibt. Aber es passiert auch in Polen etwas:  Noch während der Sondersitzung berichteten die Medien von polizeilichen Ermittlungen zu illegalen Einleitungen in Polen. Das  kann nur gut und richtig sein, und ich hoffe, dass die Verursacher  dann auch entsprechend bestraft und die Einleitungen abgestellt  werden.   Ich bin überzeugt, dass die Diskussion über die Oder in Polen  eine grössere Sensibilität für die Systeme bewirkt hat. Was aber  definitiv besser werden muss, ist die Information. Ein grosser Teil  des Schadens hätte bei früherer Information verhindert werden  können. Dazu müssen die entsprechenden Vereinbarungen  schnellstens geändert werden.   Wir als SPD-Fraktion - darüber haben wir im Sonderausschuss  und auch danach gesprochen - begrüssen, dass sowohl den Fischern als auch den Touristikern - für die einen ist das MLUK, für  die anderen das Wirtschaftsministerium zuständig - geholfen  werden soll, und wir werden das begleiten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Und wir können - auch, wenn es diese Bilder gab - sagen: Ein  Besuch der Oder lohnt sich nach wie vor!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Man kann den Menschen dort nur helfen, wenn man trotzdem  weiter hinfährt.  Und jetzt kommen wir zu den Arbeiten an der polnischen Seite  der Oder: Ja, wir haben dazu vor etwa zwei Jahren im Umweltausschuss einen Antrag beschlossen, der solche Arbeiten ablehnt. Und ja, die IHK Ost hat auch entsprechend reagiert. Und  ausserdem: Ja, die anzuhörenden Institute haben in der Sondersitzung vor den aktuellen Arbeiten gewarnt, denn sie beeinflussen die Flussqualität. Aber die Arbeiten dazu wurden 2015 mit  der damaligen Bundesregierung vereinbart, und Vereinbarungen  sind einzuhalten; das verlangen wir auch von Polen. Und wir dürfen auch nicht den Hochwasserschutz aus den Augen verlieren,  den insbesondere die älteren Bürger, die an der Oder wohnen,  anmahnen. Die Bilder von 1997 sind uns noch präsent, das hoffe  ich zumindest. Trotzdem müssen wir im Rahmen der Möglichkeiten auf die Bautätigkeit Einfluss nehmen, um weitere Schäden  an der Oder abzuwenden. Denn alles, was gegen die Natur ist,   hat auf Dauer keinen Bestand. Ich bitte daher um Zustimmung  zu unserem Antrag. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Gäste! Liebe Zuschauer daheim! Das massive Fischsterben in der Oder im Sommer 2022, dessen Hintergründe noch  immer nicht in vollem Umfang aufgeklärt sind, hat tiefe Narben  hinterlassen. Das Vertrauen der Menschen in die Behörden hinsichtlich Krisenbewältigung und Informationspolitik hat stark gelitten. Das Krisenmanagement hat auf polnischer, aber auch auf  deutscher Seite völlig versagt. Die schnelle Bergung der Fischkadaver hätte ohne die Tausenden freiwilligen Helfer nicht funktioniert.   Wir hatten Glück im Unglück, dass die Ursache kein extremer  Chemieunfall oder eine ähnliche Havarie war, sondern eine für  die Fische giftige Brackwasseralgenart. Ohne genaue Kenntnis  der Situation, ohne eine vollumfängliche Einschätzung der Katastrophe an der Oder hätte zumindest zwischen dem 10. und dem  und Alarmplan für die Oder, aber auch diejenigen für weitere  Flüsse in Brandenburg - das haben wir gesehen - müssen daher  komplett überprüft werden.   Die AfD-Fraktion steht für eine lückenlose Aufklärung der gesamten Umweltkatastrophe gemeinsam mit Polen, wie sie im Landwirtschaftsausschuss fraktionsübergreifend gefordert wurde.  Rechtliche Schritte gegen mögliche Verursacher sind selbstverständlich einzuleiten; es bedarf einer Überprüfung sämtlicher  umweltkritischer Einleitungen und der Erstellung eines lückenlosen länderübergreifenden Einleiterkatasters für die Oder und ihre  Nebenflüsse. Das Meldesystem hat im frühzeitigen Erkennen  von Havarien völlig versagt. Es muss ausgebaut werden.   Das ehrenamtliche Engagement der vielen Helfer beim Einsatz  an der Oder muss selbstverständlich öffentlich gewürdigt werden. Wozu braucht es da diesen Antrag?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Domres, nach der Rede gern. - Den vom  Fischsterben betroffenen Fischerei- und Tourismusbetrieben sowie der Nationalparkverwaltung muss unbürokratisch finanziell  geholfen werden. So weit sind wir uns komplett einig.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  63  Wie von mir in der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zur Oder-Katastrophe am 23. August 2022 und in der regulären Ausschusssitzung am 31. August 2022 angesprochen, sollten Sie, meine Damen und Herren der Koalition, sich nicht von  dem von Minister Vogel grün gefärbten Ministerium verführen  lassen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Auch die SPD regiert in Brandenburg - seit Jahrzehnten, und viel  zu oft auch im Bund. Alle Koalitionspartner wissen, dass sie beim  Oder-Ausbau aus ideologischen Gründen versagt haben, und  suchen nun einen Grund, untätig zu bleiben. In diesem Antrag  geht es ihnen - zwar vorsichtiger formuliert als im Antrag der Linken - auch um die Verhinderung eines massvollen Ausbaus und  sogar um die Aussetzung des 2015 zwischen Polen und  Deutschland geschlossenen bilateralen Vertrages zum Oderausbau. Zum besseren Verständnis: Ein grosser Teil der Oder, entlang der heutigen deutsch-polnischen Grenze, wurde ab dem  Jahr 1735 und besonders durch Friedrich den Grossen zwischen  1747 und 1762 begradigt, eingedeicht und schiffbarer gemacht -  das Oderbruch entstand. Heute leben dort fast 30 000 Menschen  - die kriegen Sie da nicht weg, auch wenn Sie sich wünschen,  dass dort wieder ein grosses Moor angelegt wird.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Durch mangelnde Bauunterhaltung entlang des Flusses im  Grenzverlauf zwischen Deutschland und Polen kommt es zu Versandungen. Der Strom der Oder hat sich dadurch - besonders  bei Niedrigwasser - sehr verlangsamt. Die Oder ist insgesamt  866 km lang. Auf polnischem Gebiet sind davon 717 km komplett  schiffbar. Hier wurde die Fahrrinne bei Buhnenarbeiten an der  Oder viel öfter - regelmässig - entsandet und gewartet. Gerade  die Stauhaltungen im Oberlauf und deren Ablassung für etwaige  Beschiffung bei Niedrigwasser wären bei einem massvollen Oderausbau seltener oder vielleicht überhaupt nicht mehr notwendig.  Vermutlich haben Stauhaltungen gewisser Gewässerabschnitte  das Wachstum der Brackwasseralgen sogar stark begünstigt.  Es spricht ein wichtiger Grund für den behutsamen Ausbau -  meine Redezeit reicht nicht; aber dazu werde ich bei Gelegenheit  ausführen: Es bildet sich im Winter Grundeis, das sich lösen und  mit hinwegtreibenden Eisschollen verkeilen kann. Das haben wir  alles schon erlebt; ich wohne an der Oder. Das ist ein Riesenproblem. Die Eisbrecher können das nicht bewältigen, es sind  dicke Eisschichten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Die AfD wird beide Anträge ablehnen, ganz klar.  Ihnen allen noch einen schönen Tag! Und Grüsse nach Polen!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 - Wir werden die Oder in Zukunft nur gemeinsam mit den Polen  schützen können. Das geht nicht mit erhobenem grünem oder  rotem Zeigefinger, sondern nur gemeinsam mit den Polen. Wir  werden weiter zum bilateralen Vertrag zwischen Polen und  Deutschland zum massvollen Oderausbau stehen. - Danke sehr.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Aber bitte, Herr Domres - es passt immer!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In  den vergangenen Tagen und Wochen haben wir viel über das  Drama an der Oder gesprochen. Aber in den Tagen, in denen das  passiert ist, hätte viel mehr miteinander gesprochen werden  müssen. Am 26. Juli, also weit vor dem 9. August, an dem die  Katastrophe in Brandenburg ankam, waren in Polen bereits zahlreiche tote Fische gefunden worden. In den darauffolgenden Tagen haben die Behörden in Deutschland, in Brandenburg jedoch  keine Informationen erhalten. Es gab keine Informationen aus  Polen. Erst am 9. August - ich sagte es gerade - haben Angler  solche Funde in der Oder gemacht und sich an die Behörden der  entsprechenden brandenburgischen Landkreise gewandt.   Deswegen möchte ich für diese Diskussion eines klarstellen,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sie behaupten, es  habe ein Versagen der behördlichen Instanzen in Brandenburg  gegeben, es habe keine Informationen gegeben - dem widerspreche ich vehement!
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Sie können noch heute auf den Informationsplattformen der  Landkreise Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Uckermark sowie der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) sehen, dass bereits am  9. und 10. August Warnmeldungen ausgegeben wurden, dass  die Menschen über das Thema informiert und Verhaltensregeln  genannt wurden. Es wurde versucht, den Dingen vor Ort gerecht  zu werden. Sie haben auch im Ausschuss von Landrat Gernot  Schmidt, Landkreis Märkisch-Oderland, selbst gehört, dass man  in der Lage war, die Situation zu beherrschen, und deswegen  keinen Katastrophenfall auszurufen brauchte - die nötigen Voraussetzungen dafür waren vor Ort gegeben.   Deswegen gilt eindeutig: Wir brauchen klare, bessere Abstimmungen mit Polen. Der Fluss kommt aus dieser Richtung, also  müssen wir bei solchen Ereignissen früher und zügiger entsprechende Hinweise von dort bekommen.  Zweiter Punkt - das muss man sich einmal vorstellen; es wurde
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Just am Tag unserer  Ausschusssitzung, am 23. August 2022, kam die Nachricht aus  Polen, dass dort über 280 illegale Einleitstellen an der Oder gefunden wurden. Und wer behauptet, dass das dem Ökosystem  geholfen habe, ist auf dem Holzweg. Wir sagen ganz klar: Die  Aufklärungsarbeit ist noch lange nicht abgeschlossen; da ist  64  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  noch viel zu tun, auf beiden Seiten der Oder. Deswegen muss  der Aufklärungsdruck konsequent aufrechterhalten werden.  Ein dritter Punkt: Wir reden in diesem Parlament sehr oft über die  Situation in Brandenburg, über das Klima und seine Veränderungen - manche meinen, es gebe keine Veränderungen, und wenn,  dann seien sie nicht so dramatisch. Dieses Problem - jeder einzelne tote Fisch in der Oder; 60 % der Fische sind laut Aussagen  von Wissenschaftlern gestorben - ist ein menschengemachtes  Problem. Das haben wir zu verantworten! Insofern ist es auch  unsere Verantwortung, daraus Konsequenzen zu ziehen und etwas daraus zu lernen. Deswegen sollten wir Wissenschaftlern,  die klare Fakten auf den Tisch legen, in ihrer Auffassung folgen -  wie schon erwähnt wurde, hat unter anderem das Leibniz-Institut  einiges dazu gesagt.   Wir müssen den Flüssen den Raum geben, sich selbst wieder  stabil zu entwickeln. Dazu gehört auch die Oder und gehören andere Flüsse in Brandenburg, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Der dritte Punkt - auf ihn muss ich eingehen, weil er angesprochen wurde - ist der Oderausbau. Ja, es gibt seit 2015 eine Vereinbarung. Darin kann man nachlesen, was zwischen Deutschland und Polen verhandelt wurde, was letztlich auch eine Rolle  spielt. Aber ich bin der Auffassung, dass niemand in der Politik  so kurz denken sollte, dass man nicht auf aktuelle Ereignisse reagiert. Daher ist auch zu fragen: Ist der Oderausbau in der Dimension noch gerechtfertigt? Sollte er angesichts des Klimawandels noch in dieser Form stattfinden? Kann er überhaupt so stattfinden?   Mit dem Antrag wollen wir nichts anderes, als genau diese Fragen zwischen deutschen und polnischen Behörden klären. Wir  wollen aus der Katastrophe des Sommers lernen und fragen: Ergeben sich aus ihr Konsequenzen, die beim Oder-Ausbau eine  Rolle spielen müssen? In der Konsequenz kann es auch heissen,  dass wir uns eine Ausbaupolitik in der Form nicht mehr leisten  können. Es kann aber auch heissen, dass wir andere Massnahmen ergreifen müssen.   Eines ist klar: Wer glaubt, er könne den Oderausbau wie bisher  geplant einfach so weiterbetreiben, und den Sommer 2022 ignoriert, der kann in den nächsten Jahren mit noch viel grösseren  Katastrophen aufwachen. Wir sollten aus dieser Katastrophe lernen, meine Damen und Herren, und - so lautet auch der Antrag,  den wir vorgelegt haben - ihr gerecht werden. - Danke.