Schleswig-Holstein, 2022-11-23, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute der Brandanschläge in Mölln vor 30 Jahren. Am 23. November 1992 warfen dort zwei Neonazis Brandsätze in zwei Häuser. Bei diesen Brandanschlägen kamen drei Menschen ums Leben, und neun wurden schwer verletzt. Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz starben. Yeliz und Ayşe waren noch Kinder. Ihre Grossmutter starb, als sie versuchte, sie zu retten. Die Neonazis, die in dieser Nacht mordeten, haben sich noch in der Nacht der Anschläge zu ihren Taten bekannt. Sie selbst haben bei der Polizei und Feuerwehr angerufen und ihre Nachrichten mit „Heil Hitler!“ beendet. Trotzdem berichten die Hinterbliebenen, die Überlebenden der Anschläge, dass die Hintergründe dieses Verbrechens, die offensichtlich waren, mal hinter vorgehaltener Hand, mal offen in Zweifel gezogen werden. Wir kennen es auch aus den Ermittlungen zum NSU, dass auf einmal im Umfeld der Familie ermittelt wurde, obwohl eigentlich klar war, 619 worum es ging. Sie kennen die Worte des Überlebenden Ibrahim Arslan. Er beschreibt das als einen zweiten Anschlag: ein zweiter Anschlag, der die Überlebenden nach den Morden ein zweites Mal traumatisiert, wenn eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet, wenn Familienmitglieder der Ermordeten sich auf einmal verteidigen und erklären müssen, wenn das Erinnern infrage gestellt wird und es auch einmal gut sein soll – aber es wird nicht gut. Die Trauer hört nicht auf, und deswegen darf das Erinnern nicht aufhören. Ibrahim Arslan war sieben Jahre alt, als seine Schwester, seine Cousine und seine Grossmutter umgebracht wurden. Er sagt: „Nichts ist abgeschlossen“, und er hat recht. Deswegen stehen wir heute hier und erinnern gemeinsam an die Opfer der Anschläge. Die Anschläge von Mölln sind eines der prägendsten Ereignisse unser Landesgeschichte. Sie waren der erste rassistische Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen getötet wurden. Sie mahnen, dass Nazis morden, wenn man sich ihnen nicht in den Weg stellt. Sie mahnen, dass Rassismus tötet. Ich bin – ich denke, wir alle sind das – dankbar für die Erinnerungsarbeit, die die Familie Arslan leistet. Es ist gut und richtig, dass der Landtag hier ein Zeichen setzt – vor allem, wenn wir nicht nur Mitgefühl versichern, sondern auch von politischer Seite immer wieder klarmachen, dass wir als wehrhafte Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen – immer und immer wieder. Deswegen ist es an uns, Rechtsradikalismus im Kleinen wie im Grossen zu bekämpfen. Das wird immer eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft bleiben. Wir als gewählte Politikerinnen und Politiker haben eine politische Verantwortung. Wir müssen Aufklärungsarbeit ermöglichen, Behörden schulen, Erinnerungsorte aufrechterhalten und aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung arbeiten. Wir als SSW stehen weiterhin hinter dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und hinter den guten Initiativen der letzten Jahre, die wir auch gemeinsam als demokratische Parteien beschlossen haben. Für Demokratie und gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror, meine Damen und Herren! Ich habe mir einmal die Debatte durchgelesen, die demokratischen Parteien zusammen gegen die DVU. Aber es ist noch nicht lange her, dass auch in diesem Parlament wieder Rechtsradikale – diesmal die AfD – sassen. Ich erinnere an die damaligen Worte von Karl Otto Meyer. Er beschrieb, dass auch in dunklen, angstvollen und trostlosen Momenten das Licht wieder entflammt, dass Wärme weiter emporsteigt. Das habe man spüren können durch die Solidarität der Bevölkerung, die vielen Initiativen aus der Jugend, aber auch aus Kreisen der Älteren und aus allen Schichten der Bevölkerung. Meine Hoffnung ist, dass die Überlebenden der Anschläge das auch heute spüren, dass sie spüren, dass sich überall im Land Menschen hinter ihnen versammeln, wenn Mahnwachen gehalten werden, wenn öffentliche Gespräche stattfinden und wenn über Verantwortlichkeiten geredet wird. Das Gedenken an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz ist nicht abgeschlossen – und der Auftrag an uns als Gesellschaft ist es eben auch nicht.