Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: cdu
 Vor dem eingangs beschriebenen Hintergrund der klaren Vereinbarung im Koalitionsvertrag und der deutlichen geopolitischen Entwicklung und Zielformulierung der Bundesregierung ist dieser Gesetzentwurf entstanden. Lassen Sie mich kurz darüber sprechen, was der Gesetzentwurf konkret regelt, weil das in der öffentlichen Kommentierung zum Teil hin- und herging. Erstens. Wir beschreiben und legen fest, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Realisierung von Projekten der Energieversorgung besteht, aber auch - das ist nicht zu unterschätzen - an Projekten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung für unsere Energiesicherheit. Zweitens. Darüber hinaus steht im Gesetzentwurf der Wegfall der aufschiebenden Wirkung einer Klage. Das ist deshalb ein relevanter Baustein, weil wir gerade hier über Projekte sprechen, die nicht in der freien Fläche stattfinden, sondern in klar definierten Bereichen entlang der Kaikante, wo es vertretbar ist, dass die aufschiebende Wirkung wegfällt und eine zügige Realisierung von Projekten gerade unter dem Eindruck dessen, was ich eingangs beschrieben habe, stattfindet und nicht durch Klagen verhindert wird. Drittens. Wir stellen fest, dass ein Bedarf besteht, dieses Terminal zu realisieren. Warum dieser Bedarf besteht, insbesondere vor dem Hintergrund der Energiesouveränität und der Energieunabhängigkeit von russischen Importen, habe ich eingangs erläutert. Viertens - das ist ein relevanter Baustein -: Wir regeln mit dem Gesetzentwurf die abschnittsweise Zulassung und den vorzeitigen Beginn. Das heisst, Elemente dieses Realisierungsvorhabens können einzeln bereits zugelassen und begonnen werden, bevor das Gesamtverfahren zugelassen ist. Das machen wir insbesondere, weil dann bereits einzelne Projektbestandteile sauber abgearbeitet werden können, rechtlich sauber durchgeprüft sind und in die Realisierung, in Bau gehen können. Fazit: Wir tun, was im Land vereinbart worden ist, und wir tun, was für den Bund notwendig ist. Wir beschleunigen Verfahren, ohne aber die Rechte der Bürgerinnen und Bürger oder Verbände zu beschränken. Das ist ganz entscheidend, das ist auch der Weg, den wir als Grüne mitgehen können; denn es hätte auch eine ganze Reihe anderer Vorschläge gegeben, die auf dem Tisch lagen - von der Kürzung von Anhörungsfristen bis hin zu weiteren Einschränkungen -, die für uns eben nicht tragfähig und gangbar sind. So schaffen wir Rechtssicherheit für die Realisierung von Projekten sowohl des LNG-Terminals als auch weitergehender Projekte im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes, von denen wir die grosse Hoffnung haben, dass sich weitere bei uns in Schleswig-Holstein - gegebenenfalls eben auch in Hafenlagen und an Kaikanten - ansiedeln. Wenn das alles gut und wirksam ist, ist es auch richtig, das Gesetz, das jetzt erst einmal bis 2024 befristet ist, in der kommenden Wahlperiode zu evaluieren und zu schauen: Was können wir daraus für Lehren ziehen? Das ist der Kurs der Jamaika-Koalition. Ich freue mich über die breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und über das zügige parlamentarische Verfahren, das trotzdem noch eine Anhörung in der heutigen Mittagspause ermöglicht. Ich freue mich auf die weitere Beratung. - Vielen Dank.