Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Gäste! Was es bedeutet, in Sicherheit zu leben, ist in diesem  Jahr durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf die  Ukraine mit voller Wucht präsent geworden: die Bedeutung einer  funktionierenden Infrastruktur, und wie wichtig es ist, diese besser als bisher abzusichern; die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats, der das Recht auf freie Meinungsäusserung  und die Versammlungsfreiheit schützt und der ohne Ansehen der  Person für jeden und jede gleichermassen da ist - dieser Anspruch muss Leitlinie unserer Innenpolitik sein.   Die Aufgaben, die die Polizei in einer von politischer Polarisierung und wirtschaftlichen Umbrüchen geprägten Gesellschaft  hat, werden komplexer und schwieriger. Es ist nicht Aufgabe der  Polizei, gesellschaftliche Konflikte zu lösen, aber sie ist zwangsläufig mit den Auswirkungen dieser Konflikte konfrontiert und  muss mit ihnen umgehen. Das kann nur mit ausreichend Polizistinnen und Polizisten, guter, andauernder Ausbildung und vernünftiger Ausstattung gelingen. Daher gehen wir weiter auf dem  Weg zu 8 500 Polizistinnen und Polizisten im Land, denn in allererster Linie sind es die Menschen, die zur Sicherheit in diesem  Land beitragen.   Ein weiterer Baustein guter Polizeiarbeit wird die Polizeibeauftragtenstelle sein, für die wir im Einzelplan 01 die finanziellen Voraussetzungen schaffen - über den Gesetzentwurf beschliessen  wir am Freitag. Damit ebnen wir den Weg, durch einen unabhängigen Blick von aussen den Umgang mit Konflikten auf eine qualitativ neue Stufe zu heben und damit auch das Verhältnis von  Bürgerschaft und Polizei zu stärken.  Meine Damen und Herren! Natürlich wollen und werden wir bei  grösseren Waldbränden die Kommunen nicht im Stich lassen.  Das ist in der Vergangenheit nicht passiert und das wird auch in  Zukunft nicht so sein. Der dazu im Haushalt vorgesehene Ansatz  wird aber immer eine fiktive Zahl sein; ob nun eine Million oder  eine Null im Haushalt steht: Wir wissen nicht, was kommt. Daher  werden wir die Anträge der Freien Wähler ablehnen, die eine fiktive Zahl durch eine andere zu ersetzen. Was wichtig ist, ist doch:  Die Kommunen können sich auf das Wort der Koalition verlassen. Im Bedarfsfall stehen wir ihnen zur Seite.  Aus dem Waldbrandgeschehen der vergangenen Jahre ist viel  gelernt worden, und so manche Beschaffung ist erfolgt. Im Einzelplan 03 lässt sich an vielen Stellen erahnen, was es uns kostet, mit dem ja bereits stattfindenden Klimawandel einigermassen  Schritt zu halten und die Gefahrenabwehr anzupassen.  Ein gutes Beispiel dafür ist der von der Koalition zusätzlich aufgenommene Ansatz von einer Million Euro für die Absuche von  Waldwegen nach Kampfmitteln. Damit leisten wir einen Beitrag,  damit Waldgebiete im Brandfall von unseren Feuerwehren überhaupt befahren werden können und eine effektive Brandbekämpfung erst möglich wird.  Als Abgeordneter aus Oranienburg ist es mir besonders wichtig,  dass es gelungen ist, die Ansätze für die Kampfmittelräumung im  ganzen Land auf dem Niveau des Vorjahres zu halten, sodass  die Bombensuche mit der gleichen hohen Intensität fortgeführt  werden kann. Mehr als 200 Bomben mit den tückischen Langzeitzündern werden in Oranienburg noch im Boden vermutet -  hier darf es kein Nachlassen der Bemühungen geben.  Meine Damen und Herren, als Informatiker sage ich ganz deutlich, dass ich mit dem Stand der Digitalisierung nicht zufrieden  bin. Sie alle wissen, dass in wenigen Tagen die Frist abläuft, die  das Onlinezugangsgesetz dem Staat für die Digitalisierung der  Verwaltungsleistungen gesetzt hat. Sie alle wissen ebenso, dass  dieses Ziel weit verfehlt wurde. Dennoch konnten wir - trotz Krisenzeit - einige wichtige Impulse geben. Besonders liegt mir dabei das Thema Open Data am Herzen, weil damit zwei Fliegen  mit einer Klappe geschlagen werden. Denn ein guter Überblick  darüber, welche Daten wo und in welcher Form vorhanden sind,  ist sowohl für die Transparenz nach aussen als auch für die solide  Digitalisierung nach innen essenziell. Deshalb freut es mich,  dass der Datenadler den Kommunen fortan als IT-Basiskomponente kostenlos zur Verfügung gestellt wird.  Vor besonderen Herausforderungen bei der Digitalisierung stehen  die  Kommunen.  Hier  konnten  wir  beispielsweise  350 000 Euro zusätzliche Mittel gegenüber dem Haushaltsentwurf für die Kommunalredaktion des BUS-BB ermöglichen. Damit helfen wir auch den Kommunen, digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen.  Der Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg ist für mich  ein Musterbeispiel, wie Kommunen gemeinsame Lösungen finden und tragfähige Strukturen aufbauen können. Deshalb unterstützen wir ihn aus dem Landeshaushalt.  Meine Damen und Herren, das letzte wichtige Thema im Einzelplan 03 sind Asyl und Migration. Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die rechtliche Ausgestaltung obliegt der Bundesebene, aber es ist unsere Verantwortung hier auf Landesebene,  bei der Umsetzung des Bundesrechts menschenwürdige Bedingungen zu sichern.  Ein Beitrag dazu ist die unabhängige Asylverfahrensberatung.  Hier gilt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, dass die  unabhängige Geflüchtetenberatung in Brandenburg mindestens  im gleichen Umfang weitergeführt wird. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt klargestellt.