Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Und es gibt als Land im Übrigen, wenn wir als Land Dinge  umzusetzen haben, die der Bund mit seinen Gesetzen beschliesst, im Zweifel ja auch keine kommunale Seite wiederum, eine ähnliche Rundum-sorglos-Versicherungsgarantie,  sondern, wenn Dinge auf uns zulaufen, die wir im Bundesrat nicht verhindern konnten, die das Land belasten,  sind wir als Land gleichermassen an der Stelle herausgefordert.  Ich halte von daher diese Rundum-sorglos-Konnexität –  egal, von wo etwas kommt, jetzt könnten wir auch die  Europäische Union im Übrigen erwähnen, egal, woher es  kommt –, wenn man das zur Grundlage machte, würden  wir uns sehr weitgehend in auch für uns nicht mitsteuerbare Situationen hineinbegeben. Ich werbe dafür, dass  die bisherigen Regelungen schon erhebliche Sicherheit  für die kommunale Familie bedeuten, nämlich immer dann,  wenn die Landesregierung oder der Landtag Entscheidungen trifft, dann gibt es entsprechende Konnexitätsregelungen, erstens.  Zweitens. Es gibt grundsätzlich – das ist im Übrigen in  den Entscheidungen, die angesprochen worden sind vom  Landesverfassungsgericht, deutlich betont worden – auch  eine grundsätzliche, wenn auch abstraktere finanzielle  Ausstattungsfürsorgepflicht des Landes für seine kommunale Familie.   Wenn also in den Betrachtungen – bei den regelmässigen  Überprüfungen haut der Finanzausgleich im Lande hin –,  wenn bei diesen Überprüfungen festgestellt wird, die  Aufgabenvolumina der Kreise und Städte, kreisfreien  Städte sind deutlich grösser geworden, dann werden auch  entsprechende Zuweisungen grösser, denn wir vergleichen ja regelmässig bei der Verteilung der Gesamtsteuereinnahmen, die das Land bekommt, bei der Verteilung,  wie viel von diesen Gesamtsteuereinnahmen kriegt die  Landesseite und wie viel kriegt die kommunale Familie,  vergleichen wir regelmässig die Ausgabenbelastungen  dieser beiden grossen Familien.   Also wenn der Bund ordentlich was drauftäte zulasten  der kommunalen Familie, würde sich das eben alle zwei  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  87  Jahre zur jeweiligen Haushaltsaufstellung in diesen Vergleichsbelastungen deutlich abbilden. Von daher ist die  kommunale Seite nicht völlig hilflos und ohne jede Hilfe.  Aber die strenge Konnexität, die Sie hier wünschen,  passt nicht zu dem Grundsatz, der der Konnexitätsregelung eigentlich zugrunde lag, weil das Land eben in diesen Fällen keine Einflussmöglichkeit hat.   Ausnahme ist, das Land durch seine Entscheidung trifft  überhaupt erst die Zuordnung der Aufgaben. Wenn wir  also durch eine Rechtsverordnung, durch ein Landesgesetz die Aufgabenzuordnung – der Bund gibt nur eine  Aufgabe nach unten und sagt, und ihr entscheidet, wer  sie erfüllt –, wenn dann das Land eine entsprechende  Entscheidung trifft, dann wiederum haben wir einen konnexen Sachverhalt, aber schon nach den jetzigen Regelungen. Von daher ist der Anwendungsbereich nach  meinem Gefühl ohnehin verhältnismässig eng.   Aber noch einmal: Ich würde aus der Sicht des Innenministeriums davon abraten, sich für alle anderen, die  irgendwie der kommunalen Familie was an die Hand  geben, in die volle finanzielle Verantwortung zu begeben.  Das, was uns trifft – und das ist völlig unstreitig –, ist eine  Fürsorgepflicht, die wir im Bundesrat wahrzunehmen  haben. Das tun die Länder auch regelmässig. Aber ein  Rundum-sorglos-Paket würde aus Haushaltssicht des  Landes schwer sein, und wir haben dort keinen direkten  Einfluss. Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!