Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, vielen lieben Dank! Eines kann man den Kollegen der Fraktion DIE LINKE nicht vorwerfen: dass Sie in dem Fall hier einmal nicht fleissig waren. Ich glaube, die inhaltlichen Forderungen dieser beiden Anträge zusammengefasst, da würde allein das Vorlesen die Redezeit von fünf Minuten sprengen. Deswegen muss man sich hier ein bisschen auf Dinge fokussieren.  Zum Thema Vermögensteuer alias diejenigen schröpfen, die hier die Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen, haben wir jetzt bereits genug gehört. Im Übrigen, Übergewinnsteuer: Da frage ich mich persönlich auch immer, warum wir dazu von Ihnen 2020/2021 mit Blick auf BioNTech nichts gehört haben, sondern Ihnen das erst jetzt einfällt. Aber das ist eine andere Sache.  Gucken wir also einmal in den zweiten Antrag; der ist nämlich mindestens genauso interessant: Gezielte Hilfe statt Giesskannenprinzip – also vom Wording her könnte es auch von mir sein; allein dafür schon ein Lob. Sie fordern da die Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Grundfreibetrags. All das sind auch unsere Forderungen. Wenn Sie sich diese jetzt zu eigen machen, haben wir damit kein Problem, das unterstützen wir gern. Sie wollen aber auch, dass der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz für die bösen, bösen Reichen greift, nicht angehoben wird. Eine Begründung habe ich jetzt zumindest aus Ihrem Redebeitrag nicht vernommen, wahrscheinlich weil es keine gibt, denn die Forderung ist schlicht und ergreifend falsch, und das hat auch nichts mehr mit einer politischen Position zu tun. Die Forderung ist schlicht und ergreifend falsch, jedenfalls wenn Sie die unter der Überschrift "Auswirkungen der Inflation bekämpfen" hier einbringen. Ich erkläre Ihnen auch sehr gern ohne Schaum vorm Mund einmal, warum.  Laut einer Studie der Sparkassen – immerhin als Verband mit über 32 Millionen Kunden die mit weitem Abstand grösste Bank Deutschlands, also die haben schon ein bisschen Ahnung, was wirklich auf den Konten der Bürger abgeht –, laut dieser Studie aus dem September, wohlgemerkt mit Zahlen aus dem August, hatten wir im Übrigen nur eine Inflation von 7,9 Prozent und wurde festgestellt, dass 3 600 Euro monatliches Einkommen die neue Armutsgrenze sei, soll heissen, bei einem Einkommen von 3 600 Euro bliebe am Ende des Monats nichts mehr zum Sparen übrig. Was bei dieser nun vielfach zitierten Studie immer mal gern vergessen wird: Wir reden hier tatsächlich von 3 600 Euro netto und nicht brutto. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Übertragen wir das ins besagte Brutto, Steuerklasse 1, Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse, Rentenbeiträge, dies, das, kommen wir auf ein Brutto von 6 000 Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist genau das, was Herr Paustian-Döscher gesagt hat. Erklären Sie das einmal einer Krankenschwester. Selbst diese Menschen, von denen es nicht allzu viele gibt, sind laut entsprechender Studie mittlerweile armutsgefährdet. Diese Krise betrifft schon lange nicht mehr ausschliesslich die Ärmsten. Sie katapultiert die ehemalige Mittelschicht ebenso in die Existenzkrise wie auch den Mindestlohnangestellten oder den Sozialleistungsbezieher.  Und was ist man eigentlich bei einem besagten Einkommen von 6 000 Euro? Richtig, am Ende des Jahres mit über 60 000 Euro Einkommen überschreitet man den aktuellen Spitzensteuersatz. Wenn Sie hier also einen Antrag mit der Überschrift "Auswirkungen der Inflation bekämpfen" einbringen, machen Sie sich selbst redlich und nicht ausschliesslich passend für Ihre eigene Wählerklientel. Dass der alte Spitzensteuersatz aufgrund eines immer weiter wertlos werdenden Euros die Realität nicht mehr ansatzweise wider4138 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022