Berlin, 2022-02-24, Partei: spd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Geschehnisse der Nacht ist nichts mehr, wie es  gestern noch schien. Europa hat wieder einen Krieg auf  seinem Boden. Ich glaube, wir alle haben uns nicht ausmalen können, dass wir das noch zu unseren Lebzeiten  erleben würden. Ich bin sehr froh, dass Berlin bereits  gestern Abend ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine  gesetzt hat. Ich danke der Regierenden Bürgermeisterin  sehr, dass sie veranlasst hat, das Brandenburger Tor in  den Farben der ukrainischen Nationalflagge zu beleuchten. Wir haben damit schon gestern deutlich gemacht,  dass Berlin an der Seite der Ukraine steht.   Ich habe gestern Abend, als ich mir Gedanken über diesen Redebeitrag gemacht habe, der doch ganz anders  geplant war, nicht gedacht, dass der russische Präsident  um 3.30 Uhr unserer Zeit den Marschbefehl gibt und  Ziele in der gesamten Ukraine bis nach Kiew angreifen  lässt. Wir alle haben nicht gedacht, dass es in Europa  Krieg geben könnte. Mit der gestrigen Beleuchtung des  Brandenburger Tors wollten wir ein deutliches Signal  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 361  Plenarprotokoll 19/7  24. Februar 2022  setzen und es gemeinsam mit den anderen europäischen  Städten in die Welt senden. Berlin als freie Stadt steht für  die Ukraine als freies, souveränes Land ein. Wir Berliner  wissen nur zu gut, was es bedeutet, Krieg in der Stadt zu  haben, was es bedeutet, zwischen zwei Mächten zerrieben  zu werden, ohne unsere Verantwortung und auch unsere  Schuld dabei zu vergessen.   Heute zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in  der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit  ukrainischen Wurzeln, aber auch den vielen Russinnen  und Russen, die sich Frieden in Russland und der Ukraine  wünschen. Zwei Völker, die sich nichts sehnlicher wünschen als ein Ende der Eskalation und eine friedliche  Beilegung dieses nun doch ausgebrochenen Konflikts.  Wir stehen mit unserem Zeichen, dass wir setzen wollten,  zusammen mit Berlins Partnerstädten – mit Paris, auch  mit London.   Mich macht es sehr froh, dass Europa hier mit einer  Stimme spricht und sich sehr einig ist. Das zeigt das  Paket an Sanktionen gegen Russland, das vorbereitet  wurde und das nun harte Massnahmen verspricht. Das  zeigt aber auch der Verzicht auf Nord Stream 2 – im  Übrigen, weil wir die Notwendigkeit sehen und nicht,  weil es der US-amerikanische Präsident will. Wir stehen  an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hält die  Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten für  einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden  darf.  Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken  Luhansk und Donezk in der Ukraine durch Russland am  Montag war bereits ein Bruch des Völkerrechts und ein  Eingriff in die Souveränität und Selbstbestimmung der  Ukraine, selbst zu wählen, welche Bündnisse sie eingehen will. Nicht der erste Bruch des Minsker Abkommens,  aber kein Vergleich zu dem Befehl von heute Nacht!  Es mag sein, dass das Handeln des russischen Präsidenten  auch historisch motiviert ist – der Untergang der Sowjetunion von 30 Jahren, die Ausweitung der EU und nicht  zuletzt der NATO –, aber nichts, wirklich nichts, rechtfertigt die heutige Invasion russischer Truppen ukrainischen  Territoriums.