Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn  meiner Rede möchte ich betonen, dass meine Fraktion gerade im Bereich Arbeit, Gesundheit und Soziales die Gesetzentwürfe des Ministeriums immer  konstruktiv begleitet und in vielen Fällen auch mitgetragen hat.   Diesen Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorlegen,  können wir allerdings nicht mittragen. Denn zum hier  heute zur Aussprache und Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf habe ich hier im Landtag hinter  vorgehaltener Hand bereits den Ausdruck des verzweifelten Schnellschusses gehört. Das ist eine traurige Metapher für alle, denen es um die Sache geht.  Denn diese ist eminent wichtig.  Es geht schliesslich darum – Stichwort: Wittekindshof –,  einem zutage getretenen Missstand abzuhelfen und  Mitbürgern und Menschen, die auf Verständnis und  faire Behandlung, aber auch auf liebevolle Zuwendung angewiesen sind, ein Umfeld zu schaffen, in  dem sie sich sicher und geschützt fühlen können und  leben können und wo ihre Menschenwürde geachtet  wird und Grundlage allen Handelns der Fürsorgenden ist.  Diese Absicht in einen Gesetzestext zu giessen, ist  offensichtlich gescheitert. Denn wann hat es das hier  in diesem Hohen Haus schon einmal gegeben, dass  das Ministerium eine 50-seitige Erklärung in die parlamentarische Befassung nachschieben musste, die  sich allein damit beschäftigte, die für sich im Kern  fragwürdige Gesetzesvorlage zu rechtfertigen? Nun  erscheint ein längerer Änderungsantrag plus Entschliessungsantrag. Was für ein Chaos! Mir zumindest ist aus den vergangenen vier Jahren nichts Vergleichbares in Erinnerung.  Dass diejenigen, die Ihre bestimmt gut gemeinten  Absichten in der Alltagsarbeit umsetzen müssten,  sich den von Ihnen gewählten Ansätzen und Wegen  verweigern bzw. nun rätselnd davorstehen, wie man  denn das von Ihnen Geforderte praktisch umsetzen  könnte, sollte uns allen Warnzeichen genug sein,  hier nicht mit dem Kopf durch die Wand zu wollen  und nicht in der Devise „Augen zu und durch!“ unsere  Rettung zu suchen. Denn es geht um Menschen, die  unserem Schutz befohlen sind.  Deshalb komme ich zur Bewertung: Diese Vorlage ist  ein durchaus dem Eifer, die Dinge besser zu machen, geschuldeter Schnellschuss, wohl bedingt  durch das sich schliessende Zeitfenster des Endes  der Legislatur, nicht mehr und nicht weniger, aber  deshalb auch behaftet mit dem Risiko von Schnellschüssen, die leider ab und zu eben nicht ins  Schwarze treffen.  Nach dem Urteil der Anwendungsebene ist der Gesetzentwurf nicht dazu geeignet, in der Praxis anwendbar zu sein und die beabsichtigten Zielsetzungen dann auch zu erreichen. Deshalb sollten das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  55  Plenarprotokoll 17/168  Ministerium und der verantwortliche Minister die  Grösse haben, diesen Entwurf an dieser Stelle zurückzuziehen, anstatt hier eilig weiter vor sich hin zu  werkeln.   Es stimmt: Die Vorfälle im Wittekindshof fordern von  uns allen, über notwendige Verbesserungen nachzudenken und sie in die Wege zu leiten. Aber sie fordern uns nicht auf, der Schnelligkeit der Antwort den  Vorzug vor ihrer Validität und Wirksamkeit zu geben.  Langsamer und besser mit der Zustimmung der  Praktiker vorzugehen, wäre hier in jedem Fall der  bessere Weg gewesen.  Diesem Gesetzentwurf muss die Zustimmung versagt bleiben. Weil es aber in der Vorlage um eine Absicht geht, der wir durchaus zustimmen können, wird  sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am Ende  enthalten und damit dokumentieren: Auch wir sind  der Meinung, dass Vorfälle wie im Wittekindshof  nicht wieder vorkommen dürfen.   Hier ist eben der Gesetzgeber gefordert. Aber er  sollte den Praktikern vor Ort ein Instrumentarium an  die Hand geben, das Verbesserungen auch möglich  macht. Es sollte in der Praxis Fortschritte geben und  nicht nur auf dem Papier. – Vielen Dank.