K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich halte ihn für ziemlich ambitionslos; Kollegin Köhler hat es ein bisschen anders formuliert. Erst einmal wird der volle Kreditrahmen der beschlossenen 20 Milliarden Euro ausgeschöpft. – Herr Füracker, ich  habe Ihre Aussage noch im Ohr, als wir damals die ersten 10 Milliarden Euro und  dann noch einmal 10 Milliarden Euro beschlossen haben. Sie haben gesagt, das  sei eine Obergrenze und jeder nicht gebrauchte Euro werde auch nicht genutzt.  Jetzt wird jeder Euro genutzt, und zwar verteilt auf drei Jahre. Wir haben sogar die Diskussion gehabt, ob es überhaupt eine Neuverschuldung  ist. Das haben Sie am Anfang noch bestritten. Natürlich ist es buchhalterisch eine
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 um 5,8 Milliarden Euro, 8 % des Gesamthaushalts. Im Finanzplan steht dann drin Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alternativlos ist. Wir haben selber über hundert konkrete Vorschläge gemacht. Möglich wäre vielleicht auch, stärker in die  Rücklagen zu greifen. Da bin ich etwas anderer Auffassung. Das hatten wir schon  einmal diskutiert. Ich glaube trotzdem, dass man einen zu einfachen Weg nimmt und, statt bei den  Ausgaben zu kürzen, lieber schaut, wie man möglicherweise noch mehr Geld besorgen kann. Herr Füracker, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie da nicht selber  Einsparpotenzial sehen. Das Einzige, was an Einsparpotenzial dasteht, ist diese
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das ist "Luft aus dem Entwurf lassen".  Aber mehr ist es nicht. Da ist kein einziger Euro eingespart. Maximal haben wir dadurch weniger Haushaltsreste, die wir in das nächste Jahr übertragen. Aber das ist
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es ist ein Schelm, wer  Böses dabei denkt, dass wir da im Jahr 2023 noch ein bisschen was halten wollen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Schon jetzt ist absehbar, dass ab dem Jahr 2024 – zumindest  sind die Regelungen im Moment so – die Handlungsspielräume erheblich eingeschränkt werden. Artikel 2a Absatz 2 und 3 des Haushaltsgesetzes verpflichtet uns  dann, pro Jahr jeweils ein Zwanzigstel der Corona-Schulden abzubauen. Das sind  ab 2024 415 Millionen Euro pro Jahr und ab 2025 weitere 585 Millionen Euro pro  Jahr. Ab 2025 ist also eine Milliarde Euro pro Jahr einzusparen. Da bin ich echt gespannt, wie wir das hinbekommen. Das werden harte Zeiten für den Finanzminister, wer immer das dann sein wird. Alles, was wir jetzt aufnehmen, müssen wir zurückzahlen. Aber noch viel mehr leid tun mir die nachfolgenden Generationen, weil  die es zurückzahlen müssen. Alles, was wir an Schulden produzieren, müssen die  zurückzahlen und geht zu deren Lasten. Ich verstehe nicht, warum man da nicht
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es gibt Förderprogramme mit  Abrufquoten von unter 20 % über Jahre hinweg. Da kann man zumindest mal Luft  rauslassen, unabhängig davon, ob man Geld damit einspart. Jedenfalls wäre es  ein Beitrag zur Wahrheit und Klarheit in jedem Haushaltsentwurf. Die 60 Millionen Euro Fraktionsreserve sind angesprochen worden. Kollege Güller,  ich bin dankbar für deine Formulierung. Es geht mir nicht um die Fraktionsreserve  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15449
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 An der  einen oder anderen Stelle investiere ich. – Aber die Art der Anträge, insbesondere  von den FREIEN WÄHLERN – Sie haben ein paar Beispiele genannt –, ist unmöglich. Das ist eindeutig nur noch eine Befriedigung der Wähler vor Ort im eigenen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn ich an  der Stelle mal was zu sagen hätte, dann würde ich dafür sorgen, dass die Fraktionsreserve jedenfalls in dieser Form nicht bleibt. Ich finde das unmöglich.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Über das Digitalministerium haben wir heute Morgen schon gesprochen. Noch mal
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn ich vom Digitalministerium ausgehe – 118 Millionen Euro – und dann  die Film- und Computerförderung und die 19 % für die Verwaltung – Beamte und  Angestellte im Ministerium – rausrechne, dann kommen wir bei 60 Millionen Euro  raus. Das ist genau der Betrag, den wir bei der Fraktionsreserve vertun. Das investieren wir in die Digitalisierung, zumindest in der jetzigen Konstruktion. Das finde  ich auch "faszinierend". Vielleicht noch ein paar Punkte im Einzelnen. Das bayerische Pflegegeld hatte ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 im Jahr 2022 769 Millionen Euro. Das ist eine  Fehlkonstruktion. Die haben wir schon mehrfach kritisiert. Ich sage nicht, dass das  nicht investiert werden muss. – Aber nicht so. Das muss zielgerichtet sein. Das  muss dort ankommen, wo wir wirklich etwas bewirken wollen. In den Kita-Ausbau  müsste Geld fliessen. Wir verteilen das aber alles nach dem Giesskannenprinzip. Die Personalausgabenquote liegt aktuell bei 37,4 % und steigt nächstes Jahr auf  38,6 % und laut Finanzplan in den Jahren darauf sogar auf über 40 %, also um  6 % zwischen 2022 und 2023. Soll das so weitergehen? Wie wollen wir das bezahlen? Mal abgesehen von den Pensionen, meinem Lieblingssteckenpferd. Die sächlichen Verwaltungsaufgaben steigen erheblich, um 14,5 % im Vergleich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 um 900 Millionen Euro. Herr Finanzminister, das ist doch alles für unproduktive Zwecke, wenn ich das als Wirtschaftsunternehmen denken würde. Können wir da wirklich nichts machen? Können wir die Gelder wirklich nicht irgendwo  sinnvoller und effizienter einsetzen?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Investitionsquote
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Investitionen, die vom Staat kommen, machen überhaupt nur ein Achtel der Investitionen  aus. Wir können also noch viel mehr für Investitionen tun, wenn wir dafür sorgen,  dass die Wirtschaft funktioniert. Das muss man auch mal sagen. Wir sollten nicht  den Ansatz haben, dass wir als Staat wissen, wo wie viel Geld zu investieren ist.  Wir können an der einen oder anderen Stelle anschieben, aber das war es auch. Ganz zum Schluss noch zum Finanzausgleich. Wir haben eine Steigerung. Damit  bin ich durchaus einverstanden. Ich habe schon immer gesagt, dass die Kommunen an der einen Stelle noch viel mehr Aufgaben übertragen bekommen, als sie an  Einnahmesteigerungen haben. Ich finde die ganze Konstruktion des Finanzausgleichs ziemlich schwierig, weil er letztlich keine Steuerungsfunktion mehr hat.  Aber das ist eine grössere Baustelle, die wir da aufmachen müssen. Es gab einmalige Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro. Ich finde es durchaus in  Ordnung, wenn man versucht, Einmaleffekte mit Einmalmitteln zu bekämpfen. Insgesamt müssten wir eigentlich hergehen und die Gemeindefinanzierung überdenken, etwa von der Gewerbesteuer wegzugehen hin zu einer verlässlicheren  Grösse. Das ist eine Grundsatzdiskussion. 15450 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Insgesamt, lieber Herr Staatsminister, lassen Sie uns keine andere Wahl. Wir lehnen den Einzelplan 13 und das Haushaltsgesetz ab, aber dem Finanzausgleichsänderungsgesetz stimmen wir zu.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!  Wir sind dazu berufen, uns darum zu kümmern, dass es Bayern gut geht. Unser  vornehmstes Recht im Parlament ist die Aufstellung des Haushalts, das Budgetrecht.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Den Menschen bei uns geht es doch ganz hervorragend. Wir haben eine Pandemie hinter uns, die die Menschen in diesem Land  bewältigt haben, weil sie Entbehrungen auf sich genommen haben, weil sie Verbote akzeptiert haben und weil sie vernünftig geblieben sind. Wir haben eine Welle  von Flüchtlingen aus einem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Die betroffenen Menschen machen sich ganz überwiegend auf den Weg nach Deutschland  und auf den Weg nach Bayern. Im Kern haben die doch alle recht, weil sie natürlich dort hingehen, wo sie erwarten können, dass man ihnen auch helfen kann.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Bei mir daheim – lieber Bernhard, auch Landkreis München, nicht Unterhaching, der reiche Süden, sondern der noch reichere Osten –
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wo Platz ist, nehmen wir Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Bei mir haben die Beherbergungsbetriebe, die Gaststätten und die Hotels sofort gesagt – Warum geht denn das? – Es geht doch nur, weil es uns in Bayern gut geht, weil  es uns viel besser geht als den anderen Bundesländern. Wenn hier ständig von  Verschuldung und von Belastungen der zukünftigen Generationen gesprochen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Vergleichen Sie sich doch mal mit den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung haben!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Dort sind diese Spielräume doch überhaupt nicht vorhanden. Das Land, das mit  der niedrigsten Verschuldung die besten Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen hat, ist Bayern. Das muss man doch realistisch sehen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wo kann denn jemand in Deutschland auf höchstem Niveau studieren? Nennen  Sie mir doch Universitäten, die mit der TU München konkurrieren können! – Keine  einzige. Wer kann denn mit der LMU konkurrieren? Wer wird denn zukünftig mit  der TU Nürnberg konkurrieren können? Wer kann mit Regensburg, wer mit Würzburg konkurrieren?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wer kann – vielen Dank für den Zwischenruf, Kollege Waschler – mit Passau konkurrieren? – Ja, vielleicht Aachen, jedenfalls in Teilbereichen. Aber das war’s doch!  Und Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob die jährlich wiederholte Stänkerei  und Mäkelei zum Einzelplan 13 irgendeinen Sinn machen würde. Gehen Sie doch  bitte mal raus und sagen Sie den Leuten, wie gut es uns wirklich geht! Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15451 Ich höre immer die Debatte zur Fraktionsreserve. Ich habe mir lange überlegt, wie
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn Sie zum Essen gehen, dann werden Sie  sehen, dass auf jedem Tisch Salz und Pfeffer, Essig und Öl stehen, weil nicht  jedem alles so schmeckt, wie es serviert wird. Derjenige, der das hingestellt hat, ist  der Koch, ist der Restaurantbesitzer. Glauben Sie, dass er damit in Zweifel ziehen  wollte, dass er gut kocht? – Die Staatsregierung serviert ein Eins-a-Menü. Das Parlament kriegt aber selbstverständlich die Möglichkeit, mit Salz und Pfeffer, mit  Essig und Öl, mit Muskatnuss und Paprika dafür zu sorgen, dass es jedem Einzelnen schmeckt – im Bayerischen Wald genauso wie in Aschaffenburg, wie in Garmisch und wie in München.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wer im  Würzen noch nicht so viel Erfahrung hat, der probiert es halt erst einmal vorsichtig
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 ein einzelnes Salzkorn da, ein Spritzer Essig dort.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lassen Sie die Leute doch ein bisschen ausprobieren; die werden schon mutiger  werden. Da wird schon mal richtig gepfeffert oder auch Paprika hineingetan werden; das dauert halt noch ein bisserl. Ich wollte euch einfach mal erklären, wie so eine Fraktionsreserve funktioniert.  Essen geht jeder; das versteht hoffentlich auch jeder.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  Wir haben uns im Ausschuss über die Gelegebehandlung unterhalten. Wir haben  drei Jahre hintereinander dazu einen Versuch durchgeführt und jeweils 180.000  oder sogar ein paar mehr Euro dafür ausgegeben, einer überbordenden Wildgänsepopulation, die unserer Landwirtschaft sowohl durch Frass- als auch durch Verkotungsschäden stark schadet, Herr zu werden. Es hat sich herausgestellt, dass man  mit Gelegebehandlung einiges erreichen kann. Gelegebehandlung ist im Bundesjagdgesetz als solche ausgeschlossen; es ist
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ja,  warum macht ihr denn da schon wieder so eine 180.000-Euro-Nachtragshaushaltsmassnahme? Das gehört doch dauerhaft geregelt. – Wir haben uns mit dem Thema  befasst und das Thema mit einem Änderungsantrag dauerhaft geregelt. Wir haben  entsprechende Verordnungsermächtigungen geschaffen, damit die Staatsregierung  mit einer Verordnung dort, wo es notwendig ist, sachgerecht auf den Einzelfall bezogen Gelegebehandlung erlauben kann, um die Wildgänsebestände zu reduzieren. Unbestritten ist das ein tierschutzrelevanter Eingriff. Natürlich ist es ein Eingriff,  wenn man die reguläre Fortpflanzung einer Wildart in dieser Art und Weise behindert, dass man hingeht und in den Nestern Teile des Geleges zerstört. CSU und  FREIE WÄHLER haben deswegen nach einem Weg gesucht, an anderer Stelle,  wo es etwas für den Tierschutz zu tun gibt, tätig zu werden. Das ist die Wildfolge. Überall dort, wo Tiere über Reviergrenzen hinweg nachgesucht werden müssen, ist dem durch die bisherige gesetzliche Praxis ein Riegel  15452 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 vorgeschoben. Das führt zu unnötigem Tierleid. Wir haben deshalb, was auch alle  anderen Flächenländer gemacht haben, eine entsprechende Regelung geschaffen  – das ist der Antrag, der heute gekommen ist –, dass die Nachsuche für anerkannte Nachsucheführer auch in Bayern zulässig wird. Wir brauchen dazu natürlich  eine andere Regelung zur Anerkennung eines Nachsucheführers. Wenn jemand  nämlich mit der geladenen Waffe zum Nachbarn ins Revier gehen darf, dann kann  das nicht ein Verband regeln; wir brauchen, damit das passieren kann, entsprechende Genehmigungen der Regierungen, die dafür als Mittlere Jagdbehörden zuständig sind. Ich denke, auch das ist richtig. Wir schaffen auf diese Art und Weise Rechtssicherheit. Wir tun etwas für den Tierschutz, und wir tun auch etwas für die Menschen, die viel Zeit und Geld investieren, um ihre Hunde auszubilden, um selber fit zu bleiben und die ihr Leben aufs  Spiel setzen, wenn sie im Unterholz herumkriechen – und das alles unentgeltlich  und für die Allgemeinheit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem hervorragenden Haushalt und zu unserem  Änderungsantrag. Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 der Abgeordnete Tim Pargent von  den GRÜNEN. Bitte schön, Herr Abgeordneter Pargent, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wir kommen jetzt ans Ende dieser Haushaltsberatungen. Ich muss da  doch noch mal zwei, drei Sachen feststellen. Erstens. In dieser Debatte wurde zuletzt ausgeführt, wir könnten von den 20 Milliarden Euro, die wir vor ziemlich genau zwei Jahren zur Verfügung gestellt haben,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Es wurde viel gemacht, aber Ausgabendisziplin hat da
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 weil wir im  letzten Jahr unerwartet 5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen hatten, keineswegs aber wegen der Ausgabendisziplin. – Ob Ausgabendisziplin in der Krise  überhaupt angebracht gewesen wäre, darüber könnte man schon streiten. Ich höre  heute aber wirklich zum ersten Mal, dass es an der Ausgabendisziplin gelegen  hätte.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Zweitens. Wir haben jetzt drei Tage lang Forderungen an die Ampel gehört. Ehrlicherweise konnte ich mir gar nicht alles merken; ich hätte eine Excel-Liste über  das führen sollen, was Sie da im Minutentakt eingefordert haben, was von der  Ampel alles kommen soll. Die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung fordern aber gleichzeitig massive Steuersenkungen. Zu guter Letzt kritisieren Sie  heute die massiven Schulden im Bund.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Glauben Sie wirklich, dass die Menschen das als seriöse Oppositionspolitik im Bund empfinden, wenn Sie riesige Forderungen stellen, gleichzeitig  aber alles Mögliche an Schulden und Steuern in die Tonne kloppen wollen? – Ich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Fordern Sie immer mehr Leistungen vom Bund, oder fordern Sie im Bund eine strikte  Ausgabendisziplin? – Was Sie hier fordern, gehört dann wohl eher ins Reich der  Märchen; dort könnte man beides erfüllen. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15453
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ich will allerdings noch in die Zukunft und nicht nur zurück auf die Haushaltsberatungen schauen. Ich will darauf schauen, was mit diesem Haushalt im nächsten  Dreivierteljahr noch bewältigt werden soll. Erstens. Ich stelle da zum Thema Ukraine fest, dass wir im Moment eigentlich  überhaupt keine haushalterische Grundlage haben. Wo im Haushalt sollen die Mittel, mit denen wir jetzt schon in die Vollen gehen, verankert werden? – Der Ministerpräsident hat vor ziemlich genau drei Wochen ins Schaufenster der Staatskanzlei eine Milliarde für die Kommunen gestellt. Man kann das an sich richtig finden,  dass der Freistaat da auch in die Pflicht geht. Bis heute ist im Haushalt aber gar
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben zum Thema Ukraine eigentlich schon den nächsten Nachtragshaushalt vor der Brust; denn ich weiss im Moment noch nicht, wie das letztlich
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Vom Bund wird was kommen, aber es  rechnet doch realistisch niemand damit, dass der Bund 100 % der Kosten übernimmt. – Nein, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich auch alle  Ebenen beteiligen müssen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Zweitens. Wir beraten auch den kommunalen Finanzausgleich, der mit rund 10 Milliarden Euro recht wuchtig daherkommt. Wir erkennen ausdrücklich an, dass den  Kommunen in der Summe relativ viel Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich will auch  ausdrücklich den Gewerbesteuerausgleich von 50 % anerkennen, der für die Kommunen für das Jahr 2021 kommt. Das sind gute Massnahmen. Wenn ich in den letzten Wochen und Monaten bei den Kommunen war, dann stellte sich das Bild aber nach wie vor doch etwas unterschiedlich dar. Viele Kommunen kämpfen noch mit der Stabilisierung und können sich an den Förderprogrammen mit einem Eigenanteil von 10 % gar nicht beteiligen. Schwärmt man hier in  München aus, sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Wenn ich jedoch mit  den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spreche und ihnen sage, es gebe ein
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Hör mir auf mit deinen  Förderprogrammen. Wir haben doch in unserem Rathaus gar nicht mehr das Personal, das diese Programme bearbeiten kann. Uns fehlen schlicht die Kapazitäten.  Bis sich einer unserer wenigen Mitarbeiter, die wir kaum noch finden, in das Förderprogramm eingearbeitet hat, ist es schon wieder ausgelaufen. Wir müssen uns in den nächsten Jahren einmal Gedanken darüber machen, wie  wir hier weiter vorgehen wollen. Ich sehe hier gerade den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung. Ich habe Ihren Bericht aufmerksam  zur Kenntnis genommen. Aber vielleicht sollten wir uns einmal die Bürokratie ansehen, die es innerhalb des Staates gibt, vom Land zur Kommune bis zum Bund. Es  erfordert viel Arbeit, um Geld von der einen zur anderen staatlichen Ebene zu  schaffen. Vielleicht müssen wir hier ein bisschen umdenken und den Kommunen  mehr Eigenmittel und Beinfreiheit verschaffen. So viel zum Thema Kommunalfinanzen. Dieses Problem lässt sich nicht mit einem Gesetz lösen. Langfristig müssen  wir aber an dieses Thema ran.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ein drittes Thema, das uns in diesem Haushalt beschäftigt hat und noch darüber  hinaus massiv beschäftigen wird, ist die Klimakrise. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Haushalt, wie er uns vorgelegt wird, nicht klimagerecht ist. Bayern befindet sich mit diesem Haushalt ganz sicher nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad.  Die Klimamilliarde ist eher eine halbe Klimamilliarde geworden. Es werden nur  15454 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 600 Millionen Euro in diesem und 400 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das Familiengeld kostet uns deutlich mehr.  Die Regierungsfraktionen stellen dafür deutlich mehr Geld zur Verfügung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
  "Ein dicker Geldbeutel macht noch keine gute Politik." Das merkt man an den Altlasten und den grossen Ausgabeposten, die der Ministerpräsident kurz vor der letzten Landtagswahl ins Schaufenster gestellt hat. Diese Kosten nehmen uns heute  im Haushalt ein Stück weit die Luft zum Atmen, um die Klimakrise und die anderen  Krisen, vor denen wir stehen, mutig angehen zu können. Diese Einzelausgaben  sind nicht zielgerichtet.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wo könnten wir heute stehen, wenn wir  diese Einzelausgaben und Wahlgeschenke auf die Menschen fokussiert hätten, die  diese Gelder wirklich bräuchten, und die anderen Mittel zielgerichtet für die Infrastruktur, den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt verwendet hätten? Wir  sehen in diesem Haushalt kein gutes Gesamtkonzept. Bei der Verwendung der  Gelder erfolgt keine Priorisierung im Hinblick auf die drängenden Krisen unserer  Zeit. Wir können diesem Haushalt deswegen auch nicht zustimmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Diese Bayerische Staatsregierung kann entweder nicht mit Geld umgehen, oder sie kann nicht rechnen. Vielleicht sollte sie das gleich ganz denen überlassen, die etwas davon verstehen, etwa dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Er hat gerade wieder den Ministerpräsidenten und seine Regierung in  historischer Weise abgewatscht. Der ORH kritisiert einmal mehr in deutlichen Worten die Höhe der Neuverschuldung infolge der Corona-Massnahmen und die Zweckentfremdung von Corona-Verpflegungspauschalen für Klinikbeschäftigte. Wesentliche Teile dieser 133 Millionen Euro seien laut ORH zweckwidrig verwendet worden. Ausserdem kritisiert der  ORH die laxe und nicht vorgabengerechte Verteilung der 600 Millionen Euro zur  Förderung kommunaler Baumassnahmen. Zudem ist die mangelnde Auslastung zahlreicher Master-Studiengänge ein Minderleistungsnachweis für Ihre Haushalts- und Ihre Bildungspolitik gleichermassen.  Wenn bei 98 Studiengängen im Schnitt nur sechs Studenten einen Abschluss machen – also offenbar zu wenig Nachfrage besteht –, dann ist das keine verantwortungsvolle Bildungs- und Haushaltspolitik. Über die Minderleistung der Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim, die, Zitat, binnen drei Jahren noch keine Wohnung selbst neu geschaffen hat, haben wir bereits  im Detail gesprochen. Von Ihrer zusätzlichen und mit Corona begründeten Kreditermächtigung in Höhe  von 20 Milliarden Euro haben Sie rund 14 Milliarden Euro mehr oder minder Corona-spezifisch ausgegeben. Von den verbleibenden 5,8 Milliarden Euro an Kreditvolumen wollen Sie nun 1,5 Milliarden Euro für Ihr sogenanntes Corona-Investitionsprogramm ausgeben, das aber nicht viel mit Corona zu tun hat, sondern unter  anderem Ihrer verfehlten Klimapolitik dient. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15455 Der ORH verlangt eine Begründung, weshalb das Corona-Investitionsprogramm  und die Hightech Agenda Plus einer Kreditfinanzierung bedürfen; denn die, Zitat, in  der Pandemie aufgenommenen Notlagenkredite dürfen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt werden. – Doch die von Ihnen nun finanzierten  Massnahmen haben ihren Ursprung allesamt vor der Corona-Pandemie. Wir fordern, dass Sie sich an die Empfehlungen des ORH halten, dass Sie andere Finanzierungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Steuermehreinnahmen ausschöpfen und  die hinfälligen Corona-Massnahmen beenden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Damit liesse sich die Schuldenaufnahme am Kreditmarkt verringern. Doch nun hat  diese Koalition der Glücklosen auch noch unter Pech zu leiden. Die Bundesregierung hat Steuerentlastungen beschlossen, die zur Folge haben, dass Bayern  400 Millionen Euro Steuermindereinnahmen durch Entnahmen aus der Haushaltsrücklage begleichen muss. Doch diese ist seit 2020 binnen zwei Jahren bereits von  8,5 Milliarden Euro auf voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro in diesem Jahr geschrumpft. Sie haben das Sparschwein der bayerischen Steuerzahler in kürzester  Zeit geplündert, wie das noch keine einzige Staatsregierung vor Ihnen getan hat,  und wollen trotzdem noch grosszügigere Klimatransformationsprogramme finanzieren. Das halten wir von der AfD-Fraktion für unverantwortlich.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Hinzu kommt, dass der G7-Gipfel zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre auf  Schloss Elmau stattfinden soll. Schön, dass Bayern auch bei den Globalisten so  beliebt ist; aber die bayerische Bevölkerung kann nicht, wie schon 2015, auch dieses Mal den Grossteil der Kosten für diese Politveranstaltung tragen. Zwar haben  Sie dem Haushaltsausschuss erzählt, dass der ganze Spass nur 166 Millionen Euro
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Der Bund kann nicht erst unsere Steuereinnahmen um 400 Millionen Euro senken und uns dann zusätzlich die Kosten auferlegen. Der Bund hat gefälligst die Gesamtkosten für diese den Bayern  aufgezwungene Veranstaltung zu tragen.