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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  95  Plenarprotokoll 17/166  Die erlebte, bewusste Täuschung auf der Ebene der  Diplomatie darf nicht zur Aufgabe von Diplomatie  und der Arbeit an Friedensstrategien führen.  Zur Anerkennung unserer Soldat*innen und ihrem  Engagement gehört es, zu überdenken, was sie in  ihren Einsätzen erleben mussten. Die Bundeswehr  ist oft genug allein gelassen worden, wie z. B. im Afghanistan-Einsatz. Diejenigen, die von ihrem Einsatz dort überzeugt waren, mussten erleben, dass  sie Menschen zurücklassen, die ihnen vertraut haben, mit denen sie zusammengearbeitet haben.  Einsatz, Exitstrategien und Friedensstrategien müssen immer zusammengedacht werden. Deshalb ist  es auch so wichtig, dass zum Beispiel auch im Kooperationsvertrag von Schulministerium und Bundeswehr im Rahmen der politischen Bildung der sicherheitspolitische mit dem friedensethischen Diskurs zusammengeführt wird. Es geht eben nicht um  Vereinfachung, wie Sie das im Antrag schreiben.  Die Welt ist komplizierter geworden. Diese komplexe Debatte muss im Rahmen von politischer Bildung auch geführt werden.   Unsere Parlamentsarmee – da haben Sie vollkommen recht –, demokratisch legitimiert, ist unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Trotzdem ist doch jetzt in dieser Situation auch wahr: Mit  Waffen wird – hoffentlich jetzt auch in der Ukraine –  das Schweigen von Waffen erreicht werden. Aber  echter Frieden wird so nicht garantiert. Daran muss  weiter und anders gearbeitet werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb müssen die Möglichkeiten der Friedenssicherung, der Konfliktverhütung mit zivilen und gewaltfreien Mitteln ebenso wie die globale Gerechtigkeit thematisiert werden.   Gerade jetzt ist es richtig, qualifizierte Gesprächspartnerinnen, zum Beispiel aus der Kirche oder international tätigen Hilfsdiensten, im Diskurs mit den  Jugendoffizieren zu beteiligen.   In der Anhörung zu der Kooperationsvereinbarung  ist schon damals sehr deutlich geworden, was die  Jugendoffiziere eben nicht aus sich heraus und allein leisten können. Zum Aufwachen in einer neuen  Welt gehört auch das Realisieren, wie viele Traumata Soldat*innen jetzt schon aus den Einsätzen  mitbringen. Es geht um Leben und Tod. Das sehen  wir doch jeden Tag in den Nachrichten. Deshalb  müssen wir nicht vereinfachen, sondern politische,  demokratische, historische Bildung in den Schulen  sowie den gesellschaftspolitischen Diskurs stärken.  Natürlich gilt, wie überall in Schulen: Der Beutelsbacher Konsens ist überall zu wahren: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und das Gebot der Schülerorientierung. Lassen Sie uns an  solchen Angeboten in der politischen Bildung arbeiten. Dann ist, glaube ich, genau das Ziel erreicht.   Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, weil  uns einige Dinge fehlen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 aber wir werden nicht dagegen stimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist  blank – das sagt der Inspekteur des Heeres. Der  muss es wissen. Aber wenn wir ehrlich sind: Jeder  weiss es.   Seit Jahren häufen sich die Witze über die Bundeswehr: von Panzern, die nicht fahren, Schiffen, die  nicht schwimmen, und Hubschraubern, die nicht fliegen – Witze über unsere Armee, eine Armee, die  doch eigentlich Respekt verdient, die abschrecken  soll, die uns im Notfall verteidigen können muss;  Witze auf Kosten unserer Soldaten, Witze, die nur  eine Ursache haben: Sie! Sie, meine Damen und  Herren von der CDU, die sich hier heute hinstellen  und sagen, die Bundeswehr müsste doch besser  ausgerüstet sein. Das ist wirklich unverfroren, das  ist nahezu grotesk, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Es waren doch Ihre Minister, Ihre Regierungen, die  die Bundeswehr in diese Lage gebracht haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 die unser Land in diese Lage gebracht haben. Nun  wollen Sie jetzt wegen der Ukraine mehr Geld. Das  ist geradezu lächerlich. Die Bundeswehr leidet seit  Jahrzehnten. Die Zahl der Soldaten ist von 500.000
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Beispielsweise  gibt es von ehemals 5.000 gerade mal noch 300  Kampfpanzer. Und das alles unter Ihrer Führung.   Das haben Sie in Ihrem Antrag natürlich ganz bewusst ausgespart, nicht ein Funken Selbstkritik.  Aber ich helfe Ihnen naturgemäss gerne auf die  Sprünge.   Von 2005 bis 2021 waren ausschliesslich CDUMinister für die Verteidigung zuständig, wobei einer  von der CSU, Ihrer Schwesterpartei, kam – ehemals  Doktor und adelig, Guttenberg hiess er –, der gleich  die Wehrpflicht abgeschafft und der Bundeswehr als  deren Minister Milliarden Euro entzogen hat. Sinnbildlicher kann man das Abwracken der Bundeswehr durch die CDU gar nicht zeigen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 17/166  Zwischendurch wollten Sie von der CDU dann mal  die allgemeine Dienstpflicht einführen, das haben  Sie aber auch versemmelt.  Danach kam Frau von der Leyen, der es am wichtigsten war, dass die Panzer schwangerenfreundlich  sind, die Unsummen für Berater aus dem Fenster  geworfen hat und die nach dem absoluten Desaster,  welches sie bei der Bundeswehr angerichtet hat,  auch noch zur EU-Präsidentin befördert wurde.  Auch hier: Sinnbildlicher geht es kaum.   Die Kernaufgaben des Staates werden nicht abgeleistet, Versagen wird belohnt, und der Dumme ist  der Bürger, der erst seine Steuern bezahlt und dafür  dann von Ihnen marode Brücken, kaputte Strassen  und eine nicht mehr funktionierende Bundeswehr  bekommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt sollen es 100 Milliarden Euro auf Pump sein.  Laufend klingelt die Staatskasse, weil wir als Bürger  ja Steuern zahlen, aber Geld ist nur noch in 100-Milliarden-Grössen auf Pump da. Das sind Schulden für  unsere Enkel, weil jahrzehntelang nichts getan  wurde. Es ist Zeit, dass mit diesem ganzen unseligen Stil endlich Schluss ist.   Jetzt haben Sie in Ihren Antrag noch ein paar  Selbstverständlichkeiten hineingeschrieben, denen  wir gerne zustimmen.   Natürlich soll die Bundeswehr den Schulunterricht  besuchen dürfen. Gerade die Grünen waren es, die  das unbedingt verhindern wollten, die jetzt so tun,  als wären sie diejenigen, die das befürworten. Also,  das ist klar.   Feierliche Gelöbnisse vor dem Landtag – jederzeit  gerne. Alles, was unseren Soldaten hilft, machen  wir.   CDU-Chef Friedrich Merz – das kann man gar nicht  oft genug sagen – nennt uns, die AfD, die Partei der  Polizisten und Soldaten. Ja, richtig, das sind wir.  Dem Soldaten fehlt die Munition, um das Schiessen  zu üben. Kein Geld, kein Material! Was glauben Sie  eigentlich, was das mit dem Stolz und dem Selbstwertgefühl unserer Soldaten macht?   Bürger, die als Soldat zur Not ihr Leben riskieren,  müssen auf ihre Truppe und ihre Ausrüstung stolz  sein können. Sie müssen spüren, dass wir stolz auf  sie sind. Für mich ist klar: Ich bin stolz auf unsere  Bundeswehr. Die AfD steht wie keine andere Partei  für unsere Soldaten ein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Denn für uns als AfD ist klar: Menschen haben sich  zu allererst Staaten gegeben, um gemeinschaftlich  ihre äussere und dann die innere Sicherheit zu organisieren. Dafür hat jeder etwas abgegeben, nämlich  Steuern, und dafür haben andere Bürger arbeitsteilig diese Aufgabe übernommen. Wir nennen das Armee und Polizei. So läuft das in einem zivilisierten  Staat.   Aber wir haben mittlerweile viel zu viele Politiker, die  das Steuergeld nicht sinnvoll anlegen, die zum Beispiel keine ausreichend funktionsfähige Bundeswehr schaffen, und das obwohl wir hervorragende  Soldaten haben, vom Mannschaftsdienstgrad bis  hoch zu den Generälen.  Auf uns können sich die Soldaten verlassen. Es wird  allerhöchste Zeit, dass wir Bürger uns auch wieder  auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verlassen  können. An Einsatzbereitschaft mangelt es unseren  Soldaten ohnehin nicht. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr  Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –  Wie Sie vielleicht wissen, bin ich selber Soldat. Sie  sind definitiv nicht die Partei für mich, für die Bundeswehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe allen Kollegen zugehört. Ich glaube, dass es  den Kollegen der Grünen schwerfällt. Daher muss ich  Frau Beer für ihre sehr gute Rede Danke sagen.   Wenn ich mir aber den Antragstext ansehe und mit  dem vergleiche, was Sie hier erzählt haben, frage  ich mich, ob Sie ihn überhaupt verstanden haben.  Sie haben gerade ein Bashing gemacht. Man kann  über die Verteidigungsminister reden, so viel man  will; jeder hat seine Fehler gemacht. Die Politik hat  seit 1990 bei der Bundeswehr gespart, das ist so.  Ich bin seit 1998 bei der Bundeswehr. Man redet immer sehr schlecht über unsere Truppe. Man sagt,  wir seien nicht einsatzfähig, die Bundeswehr sei  nicht gut ausgerüstet, habe keine Fahrzeuge, die  Flugzeuge flögen nicht.   Ich komme zum vorliegenden Antrag: Stehen Sie  hinter der Aussage „Die Bundeswehr gehört in die  Mitte der Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen setzt  Zeichen bei der geplanten Neuaufstellung der Bundeswehr“?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege, ich habe  eben schon in meiner Rede gesagt, dass wir den  Selbstverständlichkeiten, die in Ihrem Antrag vorhanden sind, natürlich zustimmen. Dazu gehört  auch, dass die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft steht.   Worum es in meiner Rede aber auch noch ging, ist,  deutlich zu machen, wer denn für den Zustand verantwortlich ist. Sie haben über Jahrzehnte, sei es in  den Landesparlamenten oder sei es im Bundestag,  zu dem, was mit der Bundeswehr geschehen ist, geschwiegen. Sie haben es hingenommen. Sie haben  dafürgestimmt. Sie haben die Verteidigungsminister  Ihrer Partei unter Ihrer Kanzlerin machen lassen,  was sie wollten, was dazu geführt hat, dass diese  Armee geradezu vor die Wand gefahren worden ist  und mittlerweile in einem jämmerlichen Zustand ist.  Das hier zu thematisieren, ist Aufgabe der Opposition, und dieser Aufgabe habe ich mich gestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine  Damen und Herren! Die Aufgabe, heute nach § 24  des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags  NRW einen Bericht abzugeben, ist formal gesehen  kein grosses Problem. Wir haben bezogen auf Daten  und Fakten auch etwas vorzuweisen.  Wir haben uns in immerhin 47 Sitzungen – davon 26  zum Teilbereich B, um den es heute im Wesentlichen geht – auf Basis des Einsetzungsbeschlusses  mit dem Untersuchungsgegenstand beschäftigt.  Wir haben uns insgesamt 4.411 Akten ansehen können, die mehr als 450.000 Seiten umfassen. Ich  gebe offen zu: Das hat bestimmt niemand in Gänze  gelesen, aber viele von uns haben sich doch sehr  intensiv mit dem Akteninhalt beschäftigt. Die Akten  beinhalteten immerhin 2.900 Mails.  Mein ausdrücklicher Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, ohne  deren Mithilfe unsere Arbeit nicht möglich gewesen  wäre. Ganz besonders danken möchte ich Herrn  Höltig, Herrn Dr. Dresenkamp, nochmals Frau Hager und ganz ausdrücklich auch Frau Beydeda, die  über beide Teilbereiche hinweg unsere Arbeit mit  Geduld und Engagement begleitet hat. Ich denke,  an einigen Stellen war die Geduld – ich werde demnächst näher darauf eingehen – dringend erforderlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben Zeugen vernommen und Sachverständige angehört. Das hat – erster kleiner Punkt – Zeit  und Geld gekostet. Angesichts schrecklicher Anschläge, furchtbarer Verbrechen und verheerender  Katastrophen, mit denen sich andere Untersuchungsausschüsse zu beschäftigen haben, scheint  der Anlass in diesem Fall vermeintlich eher untergeordnet zu sein. Also ein überflüssiger Ausschuss?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Kollege Frieling, dass Sie klatschen, ist mir  völlig klar.  Ich will deutlich sagen: Nein.  „Wie weit das parlamentarische Wissen über  exekutive Vorgänge reicht, bestimmt, wie weit  das Parlament gegenüber der Regierung politisch und rechtlich handlungsfähig ist.“  Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 17/166  Das ist nicht meine Erkenntnis. Das hat eine bekannte Staatsrechtlerin, Frau Professorin von  Achenbach, zu Recht festgestellt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Anders ausgedrückt: Wenn eine Regierung Anlass  zum Zweifel an der Richtigkeit von Informationen an  das Parlament und seine Ausschüsse bietet, die  Vermutung der Unterdrückung wichtiger Hinweise  und Motive besteht, dann muss das aufgearbeitet  werden. Das parlamentarische Wissen ist wesentlicher Bestandteil und Grundlage unserer Gewaltenteilung.  Es geht hier also um nicht mehr und nicht weniger  als um den Kernbereich des demokratischen Miteinanders – auch in diesem Hause.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Da – jetzt verlasse ich den formalen Teil – beginnen  auch für einen Vorsitzenden die Probleme bei der  Bearbeitung der Gegenstände.  Ich habe an dieser Stelle zum Teilbereich A schon  einmal darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied zwischen Mehrheit und Wahrheit gibt, liebe  Kolleginnen und Kollegen. Die Grenzen scheinen an  einigen Stellen sehr verschwommen gewesen zu  sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Tatsache, dass Untersuchungsausschüsse formal als besondere Rechte gerade von Oppositionen  angesehen werden, rechtfertigt in keiner Weise die  Annahme, dass regierungstragende Fraktionen  sozusagen die Rolle von Strafverteidigern in diesem  Verfahren übernehmen. Wir haben Sachverhalte zu  überprüfen und niemanden zu beschützen, meine  Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe in mehr als 20 Jahren über fünf Wahlperioden hinweg in jeder Wahlperiode in mindestens einem Untersuchungsausschuss mitarbeiten dürfen  und darf Ihnen sagen: Ich habe auch in diesem Untersuchungsausschuss, und zwar auf eine nicht besonders angenehme Art und Weise, zahlreiche  neue Erkenntnisse sammeln dürfen, die mich darin  bestärken, dass wir uns dringend mit dem Untersuchungsausschussgesetz beschäftigen sollten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Denn das, was jetzt als Mehrheitsvotum niedergelegt ist, entspricht – das ist einmalig in der Parlamentsgeschichte in Nordrhein-Westfalen – nicht in  einem einzigen Satz bezogen auf Ergebnis, Einordnung, Empfehlungen und Bewertungen dem Vorschlag, den ich den Kolleginnen und Kollegen gemacht habe.   Nun gut, das muss man nicht machen. Nur, es wäre  ein Fortschritt auch für die öffentliche Wahrnehmung, wenn in Zukunft – zumindest formal – auch  der Beschlussentwurf des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses  vorgestellt  werden  könnte. Dafür werbe ich ganz dringend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Zum Thema „Telekommunikationsverbindungsdaten“: Ich glaube, man sollte dazu übergehen, das  gesetzlich zu regeln, weil ich es für schwierig halte,  in jedem einzelnen Fall das Verfassungsgericht um  Hilfe zu bitten, wenn es nötig ist, insbesondere  dann, wenn der Unterschied bei den Usern zwischen dienstlich und privat genutzten Endgeräten  verschwimmt.  Meine Damen und Herren, auf all das, was dienstlich kommuniziert wird, haben wir als Untersuchungsausschuss, aber auch als Parlamentarierinnen und als Parlamentarier einen Anspruch, wenn  es darum geht, Fakten aufzuklären.  Besonders spannend finde ich die Behauptung, das  PwC-Gutachten, das bei mir im Weiteren noch eine  Rolle spielen wird, sei nicht verwendbar gewesen.  Ich sage ganz deutlich: Das bezieht sich genau auf  den Inhalt, den wir zu untersuchen hatten. Eine formale Einstufung darf und kann kein Hinderungsgrund für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sein, sich mit den Dingen zu beschäftigen.  Darüber hinaus glaube ich auch, dass es beinahe  peinlich ist, und zwar juristisch peinlich, wenn die  Mehrheit behauptet, das würde nicht in den Untersuchungszeitraum fallen. Dazu gibt es einschlägige  Literatur und Rechtsprechung. Das kann man ignorieren, aber ich habe eben schon einmal gesagt:  Mehrheit und Wahrheit sind unterschiedliche Dinge.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt komme ich zu ein paar Details. Es geht um die  Frage, ob die Öffentlichkeit hinsichtlich der Auflösung falsch oder unzureichend informiert oder getäuscht worden ist. Wir haben auf der einen Seite  den formalen Grund, der dem Parlament genannt  worden ist: Reorganisation zur Verbesserung der  Bekämpfung. – Davon war in allen Zeugenvernehmungen im Ausschuss höchstens in zweiter Linie  die Rede. Es ging eher um einen Personalkonflikt,  der angeblich nicht anders hätte gelöst werden können.  Ich glaube, wenn man nach Motiven sucht, ist man  an der Stelle noch nicht am Ende. Meine persönliche Einschätzung ist eine ganz andere.  Nächster Punkt: Die Relevanz der Stabsstelle ist in  vielen Statements der Mehrheitskolleginnen und kollegen ganz bewusst relativiert und bagatellisiert  Landtag   Nordrhein-Westfalen  100  Plenarprotokoll 17/166
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die haben ja nur ein bisschen Greifvogelmonitoring betrieben. Auch da  würde ich empfehlen: Schauen Sie mal in das PwCGutachten. Darin steht deutlich, wie die Arbeit sortiert war und wie sie sich abgespielt hat.  Sind darüber hinaus Alternativen geprüft worden? –  Nein, selbstverständlich nicht. Ob das alles politisch  motiviert war oder einfach nur schadensgeneigtes  Regierungshandeln, darüber kann sich jede und jeder eine eigene Meinung bilden. (Akustisch unverständlich) gilt hier nicht. Man kann auch anderer  Meinung sein, dass Motive ganz anders gelegen haben, ohne ein Schuft oder ehrlos zu sein.   Selbst bei wohlwollender Beurteilung darf ich feststellen, dass all das, was wir uns über mehrere Monate zum Themenkomplex B mühsam erarbeitet haben, offensichtlich in den Empfehlungen, die keine  waren, weil die Mehrheit gesagt hat: „Es war alles so  klasse. Das ist so gut, so organisiert abgelaufen“ …  Daran gab es keine Kritik. Na ja!   Dann habe ich eine Lieblingsstelle. Das ist die  Stelle, in der Sie zu dem Schluss kommen, auch der  Leiter der ehemaligen Stabsstelle, der Ministerialrat H.,  sei offenbar zu der Auffassung gelangt, dass sich  durch die organisatorische Veränderung die Schlagkraft in der Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität erhöht habe. Meine Damen  und Herren, dagegen sind Grimms Märchen Tatsachenberichte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben diesen Zeugen mehrfach über mehrere  Stunden vernommen. Ich kann da wirklich nur den  Kopf schütteln. Das geht gar nicht. Der ist noch und  nöcher befragt worden. Ich weiss nicht, wieso man  zu der Erkenntnis kommen kann, dass dem Mann  das als Stärkung der Bekämpfung der Umweltkriminalität vorgekommen ist.  Sie waren wohl auf einer anderen Veranstaltung. Ich  will an der Stelle zu Ihren Gunsten ausschliessen,  dass der Dunning-Kruger-Effekt zu einer Verzerrung  der Wahrnehmung geführt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich will das ausschliessen und niemanden beleidigen. Aber so vollkommen ohne Fehl und Tadel, völlig kritiklos, grossartig und beim besten Willen …   Mit aller gebotenen Objektivität kann ich Ihnen nur  raten: Überdenken Sie im Interesse künftiger Parlamentsarbeit gründlich das Vorgehen. Ich habe in  den letzten 22 Jahren festgestellt – mal zu meinem  Leidwesen, mal zu meiner Freude –, dass sich  Mehrheitssituationen hier im Hause auch recht unvorhergesehen kurzfristig ändern können. Jeder  kann  ja  in  die  Situation  kommen,  einen  Untersuchungsgegenstand untersuchen zu wollen.  Dann gilt es, die goldene Regel „Was du nicht willst,  das man dir tu, das füg auch keinem andern zu“ zu  berücksichtigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin nicht in allen Punkten der Meinung des abweichenden Votums von SPD und Grünen, beileibe  nicht, aber was die Mehrheit glaubt, da festgestellt  zu haben, entspricht in keiner Weise meiner Wahrnehmung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Versöhnender Abschluss von mir: Menschlich will  ich hier niemandem irgendetwas. Wir haben bei aller Härte und allen Gegensätzen freundschaftlich  zusammenarbeitet. Dafür darf ich mich herzlich bedanken.  Ich wünsche den künftigen Untersuchungsausschüssen eine bessere und neue Gesetzgebung,  aufgrund derer sich solche schwierigen Verhältnisse  vermeiden lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach fast vier Jahren schliessen wir  jetzt den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II ab. Bevor ich das vergesse und auf Herrn  Körfges eingehe, möchte ich mich erst mal dem von  ihm geäusserten Dank an die Referentinnen und Referenten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Ausschusssekretariats, die im Hintergrund viel  leisten mussten, ausdrücklich anschliessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 und Christian Mangen [FDP])  Auch bei Ihnen, Herr Körfges, möchte ich mich bedanken, nicht für die Rede, die Sie gerade gehalten  haben – da sind Sie völlig aus der Rolle des Vorsitzenden und dessen Aufgaben gefallen –, sondern  für die Arbeit, die Sie über die Jahre geleistet haben,  bei der Sie sich zumindest noch um Neutralität bemüht haben. Es ist Ihnen nicht immer ganz gelungen. So aus der Rolle gefallen wie jetzt sind Sie aber  nicht. Da ist wohl gerade der Genosse mal wieder  richtig mit Ihnen durchgegangen, indem Sie für die  SPD-Fraktion gesprochen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 17/166  Ich bin im Übrigen der Meinung, dass dieser Untersuchungsausschuss deutlich schneller zu einem  Ende hätte geführt werden können. Offensichtlich  ging es Grünen und SPD aber auch darum, ihn auf  Kosten der Steuerzahler möglichst lange hinzuziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Körfges, Sie haben es ein paar Mal versucht,  aber es ist auch Ihnen am Ende nicht gelungen, die  gewünschte Beschleunigung herbeizuführen.  Was ich auch noch positiv hervorheben möchte, ist,  wie das auch schon im Sachverhaltsteil A war, dass  grosse Teile des Abschlussberichts im Bereich des  Sachverhaltes B im Konsens verabschiedet werden  konnten. Ich war sehr verwundert, dann im Sondervotum von SPD und Grünen lesen zu müssen, dass  es ja ungewöhnlich sei, dass die Fraktionen von  CDU und FDP 214 Änderungsanträge gestellt haben.  Herr Körfges, Sie haben gerade ausführlich dargestellt, wie die Arbeit gelaufen ist. Was Sie aber verschwiegen haben und was auch nicht im Sondervotum steht, ist, dass 80 % der Änderungsanträge, die  wir gestellt haben, im Konsens mit den Fraktionen  verabschiedet worden sind. Also, so schlecht können die alle gar nicht gewesen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Genau wie gerade in der Rede hat sich auch in der  Diskussion die ganze Arbeit aus dem Untersuchungsausschussauftrag heraus auf andere Themen verlagert, weil sehr deutlich geworden ist: Von  dem, was man hier eigentlich mal untersuchen  sollte, und den konstruierten Vorwürfen, die gegen  die Regierung erhoben worden sind, ist nichts übrig  geblieben:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 und Angela Freimuth [FDP])  keine falsche Kommunikation, keine falsche Darstellung. – Es hat einfach nicht funktioniert, was Sie  sich da vorgestellt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen die Frage: Was ist denn nun überhaupt  übrig geblieben von diesem Untersuchungsausschuss? Der fällt wohl allgemein in die Kategorie  „Viel Lärm um nichts“ – von Shakespeare –, wenn  auch im Stil vielleicht nicht so ganz hochtrabend.