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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Und auch der Bundesaussenminister Heiko Maas hat die  Sanktionen bereits 2019 verurteilt. Alles in allem waren die  Stiftung und die Pipeline im Zeitpunkt ihrer Errichtung –  und nur dort –
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 in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft weitestgehend anerkannt, gewollt und richtig, und das werden Sie auch nicht  wegdiskutiert bekommen.
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 Und genauso richtig ist es jetzt, dass die Stiftung bald der  Geschichte angehört. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!
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 Wenn die Herren sich vielleicht jetzt zu Ende unterhalten  haben, würde ich gerne anfangen.
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 Und ich, Herr Barlen, vielleicht darf ich auch meine Ausführungen hier darbieten.
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 Wir stehen hier im Land – und das muss man einfach mal  ausdrücklich so betonen – vor dem Scherbenhaufen einer  verfehlten Nebenaussenpolitik des Landes,
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 die alle Warnungen, vor allem der östlichen EU-Staaten,  in den Wind schlug, denn über die ist hier überhaupt noch  gar nicht gesprochen worden. Denn es ist nicht erkennbar,  oder war es für Sie wirklich nicht erkennbar, wie man in  Polen, wie man in den baltischen Republiken, wie man  aber auch in der Ukraine selbst über eine solche Pipeline  denkt?! Das war Ihnen offensichtlich alles völlig egal, weil  Sie diese aussenpolitischen Kompetenzen überhaupt gar  nicht mitbringen.
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 Eine Energiepolitik, die völlig unabgestimmt und an den  Interessen von Partnerstaaten vorbei betrieben wurde. Und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  53  da kommen Sie nicht immer mit Umfragen! Umfragen machen es am Ende nicht besser. Ich habe Ihnen schon mal  ein Zitat von Walter Scheel gesagt, ich lege Ihnen das  noch mal nahe: Man kann Politik nicht immer nur nach  Umfragen gestalten.
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 Wir sprechen viel darüber, ob der Landesregierung unter  der Führung der Ministerpräsidentin die Bühne der Landespolitik zu klein wurde, ob die Landesregierung unter der  Führung der Ministerpräsidentin auf die grosse Bühne der  Weltpolitik wollte – um jeden Preis.   Meine Damen und Herren, ich habe es schon beschrieben,  die Kompetenzen in der Aussenpolitik sind auf Landesebene nicht gegeben, und das ist eine ausdrückliche  Warnung an diejenigen, die verhandeln mit aggressiven  Drittstaaten. Und ich will nur mal zur Erinnerung bringen –  und ich weiss nicht, warum Sie es zeitlich immer falsch  einordnen –: Krimannexion, Einmarsch in den Donbass,  die Verletzung des Budapester Memorandums, das fand  alles vorher statt. Jetzt kommen Sie nicht immer mit dem  schrecklichen Ukraine-Krieg! Das war nicht der Zeitpunkt,  wo die Augen hätten aufgehen müssen. Der Zeitpunkt war  vorher da, bevor diese Stiftung gegründet wurde.
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 Und war es wirklich zu Ende gedacht, dass mit einer Verschleierungsstiftung – und nichts anderes ist es ja, das geben Sie ja auch inzwischen alle zu – die einsichtig, abhängig machende Energieversorgung des Landes, ja, womöglich der gesamten Bundesrepublik, so wird es ja hier dann  auch beschrieben, sichergestellt werden sollte? Es waren  grosse Pläne, es waren grosse Ziele, und nun, man hat es  geschafft, dass die Welt auf unser kleines MecklenburgVorpommern blickt, aber eben nicht anerkennend oder gar  dankbar, sondern kopfschüttelnd, ganz besonders bei  Partnern, zu denen wir uns vorher hätten stellen müssen.  Die Vorgänge um die Stiftung sind alarmierend und verstörend zugleich, erst recht, wenn man neu im Parlament  einzelne Fragmente jetzt zusammensammeln muss, um  überhaupt ein Mosaik zu erhalten. Und das ist nun schon  der dritte Parlamentarische Untersuchungsausschuss  innerhalb von wenigen Monaten. Das zeigt, dass wir einen  erheblichen Aufklärungsbedarf haben und dass ein tiefes  Misstrauen besteht in frühere Regierungsentscheidungen  und in früheres Regierungshandeln, und das nicht, weil  die Opposition gerade nichts Besseres zu tun hat, meine  Damen und Herren, nein, wir haben auch eine Programmatik, die wir auch gern umsetzen wollten, aber diesen  Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben Sie  sich ganz allein verdient.
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 Bereits mit der Errichtung der Stiftung des Landes  Mecklenburg-Vorpommern – so heisst sie ja – für Klimaschutz und Bewahrung der Natur, „Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV“, wurden die Warnrufe und die Kritik  laut. Und die Kritiker wollten auch nicht verstummen. Und  keine vorbereiteten Pressestatements, meine Damen und  Herren, aus russischer Feder oder Tastatur vermochten  diese Stimmen der Kritiker verstummen lassen. Und die  Antworten waren: Fake-Stiftung, Mogelpackung, Greenwashing, Mecklenburg-Vorpommern als Russlands Marionette, eine Ministerpräsidentin als Putins Marionette. Das  sind nur einige der Schlagzeilen – es wurden ja einige  auch schon zitiert –, die landauf, landab, aber auch in der  internationalen Presse nachzuvollziehen sind, die in den  letzten fast anderthalb Jahren in Bezug zu dieser unsäglichen Stiftung zu lesen und zu hören waren.   Und wir, wir sind nun mal das Parlament und wir sind es  schuldig, diese Vorgänge aufzuklären, und zwar bis ins  Detail.
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 Und da sind neben den bereits von meinen Vorrednern aufgeworfenen Fragen noch viele andere Fragen offen: zu den  gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, zu den Abhängigkeiten, zu Vermögenszuwachs und Vermögensabflüssen  in der Stiftung, zu Zuwendungen aus russischen Kassen  und die damit möglicherweise verbundenen Erwartungshaltungen natürlich auch an politische Entscheidungsträger, zur steuerlichen Würdigung der ganzen Vorgänge, zur  geldwäscherechtlichen Würdigung der ganzen Vorgänge,  zur aussenwirtschaftsrechtlichen Beurteilung der Transfers,  zur aktiven Beteiligung der Stiftung oder deren wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an der Errichtung der Pipeline.  Wir haben ja schon gehört, es war mehr als ein Warenlager, es war mehr, als hier im Parlament eingeräumt wurde.  Und, meine Damen und Herren, es sind weitere Fragen  offen, zu den weiteren angekündigten 40 Millionen, die ein  Unternehmen wie die Nord Stream 2 AG doch nicht völlig  uneigennützig der Stiftung des Landes zur Verfügung   gestellt hätte. Und Mecklenburg-Vorpommern oder für die  Ziele von Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz –  stellen Sie sich das Fragezeichen doch mal selber! War  das das Interesse von Nord Stream, von Gazprom, Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu betreiben? Auf gar  keinen Fall! Und dass sich bei dieser Stiftung des Landes  sogar die Umweltverbände weigerten, in das Kuratorium  einzutreten, Plätze im Kuratorium zu besetzen, auch das  hätte Alarmsignale senden müssen. Wir müssen auch  Fragen beantworten zur Unterfinanzierung der Stiftung  durch das Land als Stifter: 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt, da hätte doch jedermann auffallen müssen, dass  mit diesem Grundstockvermögen sicher nicht Klima- und  Umweltschutz angegangen werden kann.   Fragen und Kritikpunkte, die im Übrigen auch die FDP,  weil Sie uns ja schon zitieren, Herr Krüger, auch die FDP  bereits im Zuge der Errichtung der Stiftung des Landes gestellt hat, denn Sie zitieren immer nur, als es dann schon  kurz vor der Fertigstellung der Pipeline war. Und dass das  wirtschaftlich unvernünftig ist, die dann einfach so liegen  zu lassen, ist ein ganz anderer Punkt. Aber anders als Sie  hier behaupten, hat bereits am 14. Januar 2021 der damalige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander  Graf Lambsdorff gegenüber dem „Deutschlandfunk“ von  einer Gazprom-Stiftung ganz klar gesprochen, und er hat  ausgeführt, zwar drehten sich „99 Prozent … der Satzung“  dieser Stiftung des Landes „um Klima- und Umweltschutz,  aber 99 Prozent des Geldes“ stammen allerdings „direkt  von der Nord Stream 2“, also von Gazprom.  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
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 Das Projekt mit dem …   Ja, aber wir hatten die richtige Einordnung, Sie haben uns  die ja abgesprochen.  Das Projekt mit dem offiziellen Titel „Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV“ ist eine „Tarnorganisation“, und die  Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig operiere mit einer „Verschleierungstaktik“. Das hat Lambsdorff  damals ausgeführt. Ich weiss nicht, was Sie da an Kritik  nicht verstehen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Das sind Fragen und Kritiken, die von Anfang an aufgeworfen wurden, da muss man sich nicht wundern, dass die  natürlich lauter wurden – Fragen, zu denen die Landesregierung, Fragen, zu denen Sie, Frau Ministerpräsidentin,  schwiegen. Und wenn Sie nicht schwiegen – und das haben wir hier auch erlebt –, dann wurden die Fragen und  Kritikpunkte von Ihnen als unredlich abgetan.  Doch die Fragen der Kritiker blieben weiterhin nicht aus,  und leider haben wir die Situation gehabt, dass Fragen,  die hier gestellt wurden – es ist ja schon beschrieben worden von den Kollegen –, wurden schlichtweg nicht beantwortet. Und was bitte wollen wir denn sonst machen, als  einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn die Fragen nach der Geschäftsführung  des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nicht beantwortet  wurden, weil man immer darauf verwies, es sei eine   privatrechtliche Stiftung, was inzwischen sogar durch Gutachten ausgeräumt wurde? Wenn Fragen tatsächlich zu  dem Einfluss nicht beantwortet wurden – wir haben die  ROKAI GmbH, wir haben dieses dubiose Schiff, wir haben  die sogenannte Wasserstoff-Hanse, wir haben den Einfluss von Altkanzler Schröder, wir haben so viele Dinge,  die Sie unbeantwortet gelassen haben und sich tatsächlich auch Journalisten erst Informationen erklagen mussten. Und wir, meine Damen und Herren, wählen jetzt  das Mittel des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: fdp
 Aber auch hier, Frau Ministerpräsidentin, verweigerten Sie  im Parlament immer wieder die Antworten und deswegen  muss ich wirklich sagen oder muss Sie auffordern – ich will  dann damit auch abschliessen –: Stellen Sie sich der Aufklärung nicht weiter in den Weg! Sie erklären stets, nur  zum Besten des Landes, nur zum Besten der Bürgerinnen  und Bürger gehandelt zu haben und handeln zu wollen,  dann handeln Sie auch im Interesse des Landes! Stellen  Sie den guten Ruf unseres Landes wieder her! Zeigen Sie,  dass Mecklenburg-Vorpommern kein rechtsfreier Raum  ist! Behindern Sie nicht die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses! Wir alle hier in diesem  Haus – und in diesem Fall umso mehr die Opposition –  haben die Pflicht zur Aufklärung der aufgeworfenen Fragen,  zu den medialen Vorwürfen rund um diese Stiftung, und  es geht hier um unser Bundesland, es geht um den Ruf  dieses Bundeslandes und deswegen brauchen wir dringend  diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich fange mal mit einem Satz an: Es gibt eine  Verantwortung für eine informierte Entscheidung und das  gilt insbesondere für Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Landtag. Und ich glaube, dass die Stiftungsgründung oder der Beschluss darüber nicht auf Basis einer  vollständig informierten Entscheidung getroffen worden ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Das Zweite, was ich sagen will: Mich wundert doch ein  bisschen das mangelnde Unrechtsbewusstsein, das aus  einigen Beiträgen hier herauskam, und zwar auch deswegen, weil wir heute wissen, dass die russische Bevölkerung das Wort „Krieg in der Ukraine“ überhaupt nicht  verwenden darf, für die findet bis heute kein Krieg da statt.  Und wir argumentieren, dass der Krieg am 24. Februar  begonnen hat. Das stimmt nicht! Der Krieg hat 2014 begonnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Und Sie verweigern im Grunde die Einsicht, dass es seitdem Kriegszeiten sind. Natürlich ist der Krieg, der dann  am 24. sozusagen wie eine Dampfwalze über die Ukraine  gekommen ist und bis kurz vor Kiew gegangen ist, noch  mal eine deutliche Qualitätsänderung, aber das hindert ja  nicht daran anzuerkennen, dass Ihre Entscheidung zu  Nord Stream 2 – und wenn Sie es bitte auch wollen, trifft  das im Grunde auch schon für Nord Stream 1 zu – eine  Entscheidung gewesen ist, die sozusagen schon während eines laufenden Krieges gegen die Ukraine stattgefunden hat.   Und was auch viel zu kurz kommt, auch in den Ausführungen von Thomas Krüger, Thomas, es ist halt so, dass man  sich schon die Frage stellen muss, wie habt ihr mit eurer  Entscheidung die osteuropäischen Bündnispartner einbezogen. Und die Kritik –, ich weiss, Gott sei Dank habe ich  ein langes politisches Leben –, die Kritik an Deutschland  in Europa und vor allen Dingen von den osteuropäischen  Partnern bezieht sich auf den Sonderweg, den Deutschland sozusagen mit der wirtschaftlichen Verflechtung  bezüglich Russland eingegangen ist. Und – ich bin immer  geschichtlich interessiert gewesen – das ist eine lange  Tradition, jahrhundertelange Tradition Deutschlands zulasten Dritter, Geschäfte und Abkommen und Teilungen  mit Russland auszuhandeln. Und in gewisser Weise ist  das die moderne Variante, Bündnispartner auf der Strecke  zu lassen. Und da könnt ihr nun gucken und sagen, ja, die  Amerikaner und die haben Sanktionen, aber diese Sanktionen der Amerikaner sind auch eine Reaktion auf den  schon stattfindenden Krieg seit 2014 gewesen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  55
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 Ob die so vollständig korrekt gewesen sind, sei ja dahingestellt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 aber das transatlantische Bündnis …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Von Deutschland,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 von Deutschland gibt es das transatlantische Bündnis.
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 Und im Übrigen, um auch noch mal den Kollegen Scholz  zu nennen, der hat in der Zeit, als er Finanzminister war,  dies mit dem LNG mit den Amerikanern verhandelt, und  das war in einer Zeit, wo die Amerikaner wieder einen  Schritt auf Europa zu gemacht haben. Und es ist letztendlich so gewesen – das ist ja auch klar –, dass aus Amerika  die Signale kamen, wir werden jetzt nicht weiter sanktionieren, weil die Stiftung ein Regierungshandeln in Deutschland ist. Das ist eine Konzession an die verbesserten  deutsch-amerikanischen Beziehungen gewesen, deswegen sind sie aber nicht richtiger geworden, also diese
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 Aktion mit Nord Stream 2.
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 Sanktionen, so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Also, so viel, finde ich, ist es doch an Ihnen, sich noch mal  zu hinterfragen, wie es wirklich mit Krieg, wann es wirklich  begonnen hat und ob das die richtigen Entscheidungen  waren.  Und dann noch mal zu der Frage, was jetzt eigentlich für  den Umweltschutz sozusagen in der Zeit geleistet worden ist, auch in Relation zu dem, was alles für die Fertigstellung von Nord Stream 2 geleistet worden ist, das  steht ja auch ungefähr in so einer Art Relation 1 : 100,  ja?! Also die wesentliche Aktivität war nur diese Fertigstellung der Stiftung. Und in der Stiftungssatzung – das  muss ich hier auch noch mal sagen, das ist ja hier auch  gesagt worden – gibt es eine Mindestzeitdauer, wie der  wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gehalten werden soll,  aber keine Grenze nach oben. Es ist keine Verpflichtung,  die Stiftung aufzulö…, diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufzulösen. Auch das muss ja noch mal klargestellt  werden.   Was sollte dann nachher eigentlich in diesem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb weitergemacht werden? Und welche, welche Bedingungen gelten eigentlich dafür? Das  geht aus der Stiftungssatzung nicht hervor. Das Einzige,  was man in der Stiftungssatzung liest – versteckt –, ist, dass  der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb auch unterstützen  soll, wenn Firmen sozusagen für Umweltkompensationsleistungen in Anspruch genommen werden würden. Also  das Nord-Stream-2-Interesse wird ja sogar noch von der  Stiftung nachher bezahlt. Wenn die in Anspruch genommen werden für Kompensationsmassnahmen im Umweltschutz, dann ist die Stiftung diejenige, die ihnen das bezahlt. Ist ein tolles Geschäft!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Also wir haben da wirklich tolle, tolle Abkommen geschlossen. Und es wäre ja möglich gewesen, eine völlige Privatstiftung zu machen, ja, das hätten Sie ja machen können.  Nein, es ist eine Stiftung, für die die Landesregierung  sozusagen der Stifter ist und damit in der politischen Verantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Und damit will ich es beruhen lassen für heute.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Ja, herzlichen Dank!  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Die Arbeit des Petitionsausschusses unterscheidet sich  zum Teil erheblich von der Arbeit der Fachausschüsse.  Wir beraten keine Gesetzesvorhaben, sondern erfahren  die Reaktionen der Menschen genau hierauf, denn als  einziges Gremium des Parlamentes stehen wir im unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres  Landes. Unser jährlich vorzulegender Tätigkeitsbericht  kann daher für Ihre Arbeit, meine Damen und Herren, sehr  aufschlussreich sein. Und so freue ich mich, Ihnen heute  auf der Landtagsdrucksache 8/625 den Tätigkeitsbericht  des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 vorstellen zu  dürfen.  Im Jahr 2021 erreichten den Petitionsausschuss insgesamt 367 Petitionen, also im Schnitt des Jahres circa eine  Petition pro Tag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 ohne das wir unsere Arbeit so konzentriert nicht hätten  machen können.   Meine Damen und Herren ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Ja, ich finde auch, das ist einen Beifall wert.  Abschliessend bitte ich nunmehr um Ihre Zustimmung zum  vorliegenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 und danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Sehr geehrte Abgeordnete! Ihnen liegt  der Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschusses vor,  welchen der Ausschuss gemäss Paragraf 68 unserer  Geschäftsordnung über seine Tätigkeiten vorzulegen hat.  Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Petitionen, die an  den Landtag, seine Untergliederungen oder an einzelne  Abgeordnete gerichtet sind.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Demokratie in  unserem Land besteht nicht darin, dass wir die Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre an die Wahlurne bitten und  dazwischen weder ansprechbar noch erreichbar sind oder  unsere Wahllegitimation dazu benutzen, Entscheidungen  ohne den Austausch mit unseren Mitmenschen zu treffen.  Demokratie lebt in Deutschland an jedem Tag, zu jeder  Sekunde, zu jeder Stunde, in der wir zuhören, uns stellen,  miteinander reden, kommunizieren und zum Mitgestalten  animieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Wer das Petitionsrecht ernst nimmt, sich der Bedeutung  der Arbeit dieses Ausschusses in unserem Land bewusst  ist und die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft  erfüllt, der trägt zum Aufblühen und zum Erhalt unseres  demokratischen Miteinanders bei. Und dieser Geist des  demokratischen Miteinanders, des Schaffens gemeinsamer Faktengrundlagen und des Ringens um die besseren Argumente ist etwas, zu dem wir alle hier in diesem  Hohen Hause aufgefordert sind, und etwas, was ich mir  auch für die kontroversen Debatten weiter wünsche. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Fahren wir mal wieder auf  Normalgrösse runter hier.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Liebe Landsleute! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Der uns vorliegende  Bericht des Petitionsausschusses verdeutlicht, welche  Relevanz und welchen hohen Stellenwert das Petitionswesen hier im Lande hat. Auf die Zahlen aus dem Bericht  möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, wir  haben sie gehört und jeder kann sie im vorliegenden Bericht nachlesen und sollte dies auch tun. Deutlich herausstreichen möchte ich an dieser Stelle, dass uns nur der  Teil an Petitionen erreicht, die zuvor nicht vom Bürgerbeauftragten Herrn Crone und seinen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern behandelt wurden. Daher gehört diesen  hilfsbereiten Menschen unser ausdrücklicher Dank und  die Hoffnung, dass sie auch weiterhin im Stillen Gutes tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Ebenfalls möchte ich Frau Berckemeyer und ihren Mitarbeiterinnen danken, die den Ausschuss durch ihre fachliche und sachliche Arbeit massgeblich vorbereiten und  stets hilfreich begleiten.  Schliessen möchte ich damit, dass es auf der einen Seite  bedauerlich erscheinen mag, wenn unsere Landsleute  durch Hemmnisse im Dschungel von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vor Probleme gestellt werden, doch  ist es schön zu sehen, wenn sich mündige Bürger davon  nicht abschrecken lassen und beherzt das Mittel der  direkten Kommunikation und Demokratie wählen. Möge  das auch in Zukunft so bleiben und möge das Mittel der  Petition immer erhalten bleiben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Wir haben schon Etliches gehört. Es ist eine  breite Auswahl an Themen behandelt worden. Wir hatten  Petitionen zum Ausbau von DAB+, zur Ortsumgehung  Waren, zur Abschaffung des Schulgeldes für therapeutische Berufe und vieles andere mehr.  Ich habe einen Punkt mir herausgegriffen, Petitionen aus  anderen Bundesländern. Aus fast allen Bundesländern  gingen Petitionen ein, wir haben aber Berlin mit 25 und  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  59  Niedersachsen mit 21 Petitionen. Nun könnte man denken, wow, unterschiedliche Petitionen, unterschiedliche  Petenten. Unterschiedliche Petitionen stimmt, Petenten  nicht, es sind immer die gleichen. Wir haben in Berlin  einen aktiven Petenten, der uns darum gebeten hat, wir  mögen 25 Bundesratsinitiativen anschieben, zum Beispiel  die Forderung, dass das Land M-V im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Verbot des Anbietens und Verbreitens von pornografischen Materialien sich einsetzt, dass  der Staat/verdeckte Ermittler andere Personen nicht zu  Straftaten verleiten dürfen, dass eine Nationalhymne oder  unsere Nationalhymne Bestandteil des Grundgesetzes wird.   Und in Niedersachsen gibt es den aktiven Petenten, der  uns immer bittet um die Ausweisung des Warnowtals als  UNESCO-Biosphärenreservat, den Bau einer Seilbahn  zwischen dem Bahnhof Sassnitz und dem NationalparkZentrum Königsstuhl, die Schliessung der Flughäfen RostockLaage und Heringsdorf aus Klimaschutz- und wirtschaftlichen Gründen. Manchmal sagt man sich, Mensch, ist das  jetzt wirklich ein Zweck einer Petition, aber – Demokratie –  es wird alles gleichberechtigt behandelt.  Und dann haben wir ein Petitionsrecht in MecklenburgVorpommern – das war mir bis dato gar nicht so bewusst –,  wir holen Stellungnahmen von Institutionen und der Landesregierung ein,