K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Also zunächst einmal ist es erfreulich zu hören, dass die Koalition zumindest teilweise festgestellt hat, dass ihr Vorstoss, Eintrittsgelder für die Elphi zu verlangen, nun ein kleiner Schuss in den Ofen war. Anders ist es nicht so wirklich zu erklären, dass Sie selbst als Koalition und nicht etwa die Antragssteller bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung die hier debattierte Drucksache zur Überweisung an den Ausschuss angemeldet haben – für einen Antrag der Opposition durchaus selten. Und auch wenn ich mich bei der LINKEN trotz der Aktuellen Stunde schon fast für diesen Antrag bedanken muss, glaube ich nicht, dass die nun zurückweichenden Worte von Rot-Grün allein dieser Drucksache geschuldet sind. Vielmehr scheint es, als seien Sie ein bisschen unerwartet von der medialen Lawine überrollt worden. Mit Verlaub, man muss auch selten tollpatschig sein, um gerade jetzt mit einer solchen Reaktion nicht zu rechnen. Im Mai – heute ist zwar der 1. Juni, aber die Idee kam im Mai – stellen Sie sich also hin und feilschen um 2 Euro, nachdem Sie erst im April über 300 000 Euro für eine Lichtshow an der Elphi verpulverten, welche dann durch Störungen von privaten Flugobjekten sogar abgesagt werden musste. Als wir im Vorfeld übrigens genau diese offensichtlichen Sicherheitsbedenken mittels einer SKA erfragten, war dem allwissenden Senat die Antwort dann genau ein Wörtchen wert: keine. Diese Arroganz holt Sie jetzt auch bei diesem Thema ein. Mit der Ausschussüberweisung wird es nicht vorbei sein. Wir werden nicht zulassen, dass Sie das Thema still und heimlich beerdigen, sondern wir werden dafür sorgen, dass die von den Hamburgern und eben nicht vom Senat finanzierte Elbphilharmonie eben jenen Hamburgern als ihr Dach weiterhin entgeltfrei zur Verfügung stehen wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei manchem Redebeitrag ist mir ein Wort meiner Oma wieder in ein bisschen den Kopf gekommen, die einmal so schön sagte: Wer zu viel Schaum vorm Mund hat, der sieht manchmal nicht mehr ganz klar. Und ich finde schon, dass wir an der Stelle manchmal etwas klarer und etwas nüchterner auf die Fragen gucken müssen, die wir heute miteinander zu debattieren haben. Ich werde das versuchen zu tun, ich werde dafür, dies vielleicht auch als Regieanweisung, zwei Minuten mehr brauchen als die zwei Minuten, die mir in der Kurzdebatte zur Verfügung steht.  Wir diskutieren das noch einmal in Ruhe, aber mir seien zwei, drei klarstellende Anmerkungen erlaubt. Das Erste ist noch einmal eine Erinnerung. Die Bürgerschaft hat beschlossen – und da ging es nicht nur um die Plaza –, dass die Elbphilharmonie & Laeiszhalle Betriebsgesellschaft, übrigens anders als die Staatstheater, ohne einen Zuschuss auskommen muss. Das heisst, sie muss ihren laufenden Betrieb aus dem eigenen Betrieb heraus finanzieren, und gleichzeitig soll damit auch eine Belastung des Kulturhaushalts ausgeschlossen werden. Die Bürgerschaft hat deswegen der Kulturbehörde und der Gesellschaft aufgegeben, darüber regelmässig gegenüber der Bürgerschaft zu berichten und bei Kostenüberschreitung im Gesamtplan – ich zitiere – "… Wege aufzuzeigen, wie der Kostenrahmen wieder eingehalten werden kann." Ehrlicherweise passiert jetzt genau das. Es wird ein bürgerschaftlicher Auftrag erfüllt.  Das Zweite, eine zweite Erinnerung: Es war von Anfang an klar – und da kann man noch so sehr versuchen, hier einen anderen Eindruck erzeugen zu wollen –, dass ein Plaza-Eintritt eine Möglich3528 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 "Das Ticket wird in den ersten zwei Jahren" – damit hat sie sogar den Beschluss um ein Jahr ausgeweitet – "für den spontanen Besuch kostenfrei vor Ort zu erstehen sein. Mit Ablauf der ersten Saison 2017/2018 werden wir unsere Erfahrungswerte mit dem Ticketsystem belastbar auswerten und gegebenenfalls auch anpassen können. Das bitte ich, im Hinterkopf zu behalten." Zitatende. Und in diesem Hinterkopf mögen jetzt alle vielleicht noch einmal kramen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: cdu
  Ich hatte vorhin gesagt: Wie viel wert ist denn das  Wort eines Bürgermeisters, das er vor der Öffentlichkeit gibt? Vor dem Problem stehen wir doch  hier im Augenblick. Wir sind uns doch darin einig,  dass wir gemeinsam daran basteln, dass die Elbphilharmonie plus/minus null läuft, wie es nun mal  vorgesehen ist. Trotzdem steht ein Wort des Bürgermeisters mitsamt seiner Regierung, dem nie widersprochen worden ist, hier im Raum.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
* Ja, und das Wort war: Es ist ein frei zugänglicher Ort. Und wenn Sie es mit anderen Konzerthäusern vergleichen, heisst das, ich kann …
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 – Nein, das ist kein Taschenspielertrick, das ist … Sie wissen und Sie kennen beispielsweise die Vergleiche zum Teatro Colón, die vielfach an dieser Stelle bemüht worden sind, wo es eben genau darum geht, dass ich in das Gebäude nicht hineinkomme, ausser ich habe ein Ticket für ein Konzert. Und das ist der Unterschied, der in der Elbphilharmonie gewährleistet werde konnte, und die Bürgerschaft nimmt das …
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 – Ich bin nicht derjenige, der den Bürgermeister interpretieren muss. Dann können Sie ihn herbeizitieren, wenn Sie wollen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 – Er hat das vergessen. Wir stehen jetzt auf jeden Fall in der Situation, in der wir die Wege aufzeigen müssen, wie wir den Kostenrahmen einhalten können. Sie können sich auch ein paar betriebswirtschaftliche Realitäten nicht einfach wegdenken. Die Gründe für das aktuell prognostizierte Defizit – wir reden über 2,6 Millionen Euro, mit denen die Gesellschaft momentan für die nächste Spielzeit rechnet – haben zum einen etwas damit zu tun, dass die Einnahmen sinken. Das hat etwas damit zu tun, dass wir eine Normalisierung des Geschäftsbetriebs haben. Wir rechnen nicht mehr mit einer 100-prozentigen, sondern mit einer 85-prozentigen Auslastung, was überproportional viel ist, aber natürlich weniger als in den ersten Jahren. Wir sehen auch, dass der Druck auf die Plaza nachgelassen hat, insofern als die Vorbuchungsmöglichkeiten nicht mehr so häufig in Anspruch genommen werden, weil die Besucherinnen und Besucher merken, dass sie die Plaza spontan kostenfrei betreten können. Auch das Geld fehlt. Und wir sehen auch, dass die Sonderevents, mit denen am Anfang viel Geld eingenommen worden ist –  man erinnere sich an Karl-Lagerfeld-Modenschauen –, sich nicht mehr in gleicher Art und Weise realisieren lassen und auch diese Einnahmen fehlen. Noch einmal: Es gibt keinen städtischen Zuschuss, den man erhöhen kann, um das zu kompensieren.  Zum anderen haben wir steigende Ausgaben durch Inflation, durch gestiegene Betriebskosten und auch durch gestiegene Personalkosten.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Damit muss man umgehen, um es ausgleichen zu können. Dazu haben wir drei Möglichkeiten. Wir haben Möglichkeiten, Einnahmen aus dem kommerziellen Mantel dieser Gesellschaft zu erheben. Dazu hat der CDU-Vorgängersenat Verträge geschlossen, die bis 2037 gelten, mit einer Verlängerungsoption bis 2047. An die kommen wir nicht ran, das ist nicht steuerbar. Wir haben zweitens die Möglichkeit, die Saalmieten zu erhöhen. Der Saal ist schon jetzt der teuerste Saal, den es in Deutschland gibt, so teuer wie der Saal der Berliner Philharmonie, der aber 200 Plätze mehr hat. Wir werden die Saalmieten im kommenden Jahr erhöhen; das wird kommen. Und die dritte Stellschraube ist die Frage der kommerziellen Bewirtschaftung der Plaza. Damit haBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3529
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 ben wir angefangen, indem wir die Vorbuchung eingeführt haben, wir haben nach zwei Jahren die Gruppenreisen eingeführt, und wir stellen jetzt fest, dass das nicht mehr reicht. Mehr Stellschrauben stellt aber die ELBG nicht zur Verfügung. Alternative wäre also zusätzliches Geld aus dem Hamburger Haushalt, einen Zuwendungsfall aus der Elbphilharmonie & Laeiszhalle Betriebsgesellschaft zu machen. Das schliesst die Drucksache momentan aus. Eine Finanzierung zulasten anderer Kulturfinanzierungen im Kulturhaushalt ist ausgeschlossen – damit hat auch nie jemand gedroht, Herr Hackbusch –, man muss dann nur das zusätzliche Geld zur Verfügung stellen. Dass das passiert, hat die Bürgerschaft aber mit dem Betriebskostenkonzept momentan ausgeschlossen, sie hat gesagt, der Betrieb solle sich aus sich selbst finanzieren. Da muss man sich dann an dieser Stelle auch einmal entscheiden, was man will. Solange wir kein zusätzliches Geld bekommen, steht die Finanzierung, indem wir woanders kürzen, nicht zur Verfügung. Wenn man sagt, die Plaza müsse kostenfrei bleiben, bleibt ausschliesslich die Variante, zu sagen: Dann holt es doch über die Saalmieten rein. 2,6 Millionen Euro über die Saalmieten reinzuholen heisst aber, dass "Haus für alle" künftig nicht mehr heisst, jeder kann sich ein Konzertticket leisten, sondern wir dann tatsächlich sagen, "Haus für alle" endet auf der Plaza. Da dürfen alle drauf, und ins Konzert gehen nur noch die, die sich teure Tickets leisten können. Ganz ehrlich, meiner Vorstellung eines "Hauses für alle" und eines offenen Kulturhauses entspricht das nicht, und der Kulturauftrag und der Kulturvermittlungsauftrag sehen auch vor, das Kulturprogramm niedrigschwellig zur Verfügung zu stellen und dafür die Mittel bereitzustellen und auch die entsprechenden Ticketstrukturen zu haben. Das ist die Situation.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Ich würde mir liebend gern etwas anderes wegwünschen, aber mit der Situation steht jetzt eine Geschäftsführung da und überlegt, wie sie die bürgerschaftliche Vorgabe hinkriegt, einen kostendeckenden Betrieb ohne Zuwendung zu gewährleisten. Daran wird gerade gearbeitet. Dafür werden wir Vorschläge entwickeln, die Vorschläge werden wir zusammen mit der Gesellschaft vorstellen, dann werden wir sie diskutieren, und dann müssen wir gucken, wie wir das hinbekommen. Wir werden im Jahr 2023 die Saalmieten erhöhen, und wir überlegen tatsächlich auch, wie wir einen moderaten Eintritt für die Plaza nehmen können, hoffentlich nicht an jedem Tag, hoffentlich mit ausreichenden Ermässigungen, hoffentlich so, dass wir irgendwie das, was wir EU-rechtlich nicht dürfen, nämlich die Hamburger privilegieren, aber doch irgendwie über einen Umweg vielleicht so hinbekommen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger eben doch kostenlos da hinkommen. Bloss, das muss eine Gesellschaft rechnen, und daran arbeiten wir gerade an Modellen. Wenn die vorliegen, dann lohnt es sich auch, eine Diskussion zu führen und nicht vorher mit sehr viel Schaum vorm Mund irgendwelche Interpretationen anzustellen, die leider Gottes nichts anderes sind als Locken, die auf einer Glatze gedreht werden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Insofern: Warten wir jetzt erst einmal die Vorschläge ab, die dort entwickelt werden, und dann können wir in aller Ruhe darüber diskutieren, wie wir den Betrieb der Elbphilharmonie so gewährleisten, wie die Bürgerschaft es beschlossen hat, und dafür sorgen, dass "Haus für alle" auch heisst, dass die Kultur, die dort stattfindet, allen zur Verfügung steht. Ich möchte nicht, dass es heisst, ach, die einen dürfen auf die Plaza, die mit dem Konzert, und dann sollen die anderen … da müssen ja nicht alle hin. Ich will, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger in die Konzerte der Elbphilharmonie gehen können und sich das zum Preis eines Kinotickets auch künftig werden leisten können. Auch das müssen wir gewährleisten. Auch dieses Versprechen hat die Bürgerschaft gegeben, auch daran zu erinnern lohnt sich. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Brosda, das erste Wichtige ist: Ein Satz, den eine Senatorin gesprochen hat, ist sehr wertvoll, aber natürlich kein Gesetz. Und in einer Drucksache von 16 Seiten auf irgendeiner Seite geschrieben zu haben, dass man vielleicht Plaza-Eintritt nimmt, ist keine Begründung, das hier durchsetzen zu können. Sie wissen, dass das schon damals äusserst umstritten war. Von daher gehört eine Diskussion hierhin, und man kann nicht sagen, das werde einfach nur durchgewinkt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite ist mir sehr wichtig und halte ich für eine wichtige politische Diskussion, vor allen Dingen hier für Rot-Grün, aber in diesem Zusammenhang: Es ist ein grosser Unterschied, wie viele Menschen eigentlich in die Konzerte der Elbphilharmonie gehen und dass es viele Menschen in dieser Stadt gibt, die dort nicht hineingehen, aber trotzdem diesen öffentlichen Balkon nutzen wollen. Ihnen dieses Recht und diese Möglichkeit zu geben ist eine Aufgabe unabhängig von der Frage des Betriebs der Elbphilharmonie, die allen Menschen in dieser Stadt versprochen wurde. Das gilt es auch zu erhalten. Es geht nicht nur um die Frage der Besucher der Elbphilharmonie, sondern auch um dieje3530 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 nigen, die den Balkon nutzen wollen, und das sollten gerade auch Sie wertschätzen. Das halte ich für einen wichtigen Punkt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Und noch einmal das letzte Moment davon, Frau Vértes-Schütter hat es, finde ich, gerade richtig zitiert, den kostendeckenden Betrieb der Plaza. Ich will Ihnen noch einmal sagen: Die Plaza kostet 2 Millionen Euro, wird gegenwärtig dargestellt. Wir haben schon durch das Ticketsystem Einnahmen von 2 Millionen Euro. Wir haben durch diejenigen, die bei den Konzerten und für das Hotel Betriebskosten bezahlen, mindestens 1 Million Euro, wir haben Gruppenführungen. Das heisst, wir haben schon heute die Situation, dass die Plaza praktisch überfinanziert ist und weiterhin für die Finanzierung der Elbphilharmonie sorgt. Das halte ich nicht für eine kluge Situation, das sollten wir aber genauer dort diskutieren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder kennt den Begriff Bambule, den Namen des bekanntesten der sieben Bauwagenplätze in Hamburg, die es hier mindestens gibt. Was ist das? Das sind letztlich illegale Besetzungen von freien Plätzen, die dann wild als Wohnwagensiedlungen genutzt werden, im Regelfall geduldet von Stadt und Bezirken, vier davon in Altona. Wir fragen: Ist das im Sinne der Bürger dieser Stadt?
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3531
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Sowohl auf Bundesebene als auch beim Hamburger Senat ist es recht ruhig geworden zum Thema Bauen. Bundeskanzler Scholz wollte 400 000 neue Wohnungen im Jahr bauen, seine Bauministerin musste jüngst vermelden, dass es nicht einmal 300 000 geworden sind.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Senatorin Stapelfeld musste kürzlich kleinlaut zugeben, dass noch nicht einmal 7 500 von den versprochenen 10 000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt wurden. Die vollmundigen Ankündigungen des rot-grünen Senats, für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, sind ein seit zehn Jahren immer wieder bemühtes, aber leider auch immer wieder enttäuschendes Standardprogramm. Erfolgreich geht anders. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, und vor allem werden die Grundstücke fürs Bauen immer knapper, Bauplätze werden immer knapper. Und in dieser Situation leistet sich Hamburg den Luxus, für nur zwei von sieben Bauwagenplätzen, sechs davon auf städtischem Grund, Pacht zu erheben, insgesamt knapp 10 000 Euro im Jahr, die übrigen ohne jeden Deckungsbeitrag für die Stadt. Was das bedeutet und was wir vorschlagen, dazu mehr in der zweiten Runde. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Publikum! Den Bauwagenplatz Bambule gibt es seit exakt 20 Jahren nicht mehr. Ich weiss also gar nicht mehr, worüber wir reden.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ich weiss es einfach nicht. Wohnen im Bauwagen ist polizeilich auch nicht auffällig. Das ist der nächste Mythos, den ich aus dem Weg räumen muss. Die Antworten auf zahlreiche Kleine Anfragen haben ergeben, dass die Polizeieinsätze wegen Ruhestörung im einstelligen Bereich sind; das entspricht vielen anderen normalen Wohnlagen. Ich glaube, ich gehe einfach direkt auf den letzten Punkt meiner Rede, weil vieles davon sich ansonsten erledigt hat. Es gibt für fast alle Hamburger Bauwagen Vertragsrecht, das heisst, pacta sunt servanda. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz in der Juristerei.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Für jeden einzelnen Bauwagenplatz gibt es Absprachen, Vereinbarungen, Verträge, teils von privat zu privat, teils mit der Stadt, teils mit den Bezirken. Und ein guter Vertragspartner steht zu seinem Vertrag.  Das Nächste ist eben, dass die Bezirke zuständig für Planungsrecht sind. Es ist nicht möglich, dass wir einfach auf den Bauwagenplätzen Wohnungsbau ausschreiben. Oft sind die Grundstücke, auf denen die Bauwagenplätze in Hamburg sind, Plätze, für die es gar kein Wohnungsbauplanrecht gibt. Selbst wenn wir jetzt tatsächlich mit der Brechstange rangehen wollten, was wir nicht wollen, würde es mindestens 5, eher 10 oder 15 Jahre dauern, bis man dort Wohnungsbauplanrecht hinbekommen hätte.  Und jetzt komme ich noch einmal auf etwas ganz anderes: Hamburg hat 1,9 Millionen statistisch erfasste Bewohner:innen. Diese fast 2 Millionen Bewohner:innen wohnen in fast jeder Wohnform, von der Mietwohnung über das Einfamilienhaus bis zum Bauwagen. Und das ist gut so.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Nein, die Kollegin sprach gerade eben, ich antworte jetzt auf sie. Wir fordern, die Duldung der bestehenden Bauwagenplätze aufzuheben,
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 wir fordern, Vertragsbeziehungen zu beenden und zu kündigen, sie jedenfalls nicht zugunsten des Wohnungsbaus zu verlängern.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 3532 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Nein, ich würde gern weitersprechen. Er hätte die Möglichkeit gehabt, sich zu Wort zu melden, als die Reihe an die CDU-Fraktion gekommen ist. Das hat er offenbar versäumt.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Wenn man an zentraler Stelle Plätze für Wohnwagensiedlungen, für Bauwagen, die Wohnwagen in Erdgeschossqualität sind, schafft – ich denke vor allem an die vier Plätze in Altona –, ohne auch nur einen Cent Mietzins zu nehmen, dann ist es unglaublich, was da an Wohnqualität, an Möglichkeit des Bauens vergeudet und vergeben wird. Wenn man schon solche Bauwagenplätze für die eigene Klientel billigt und auf vertragliche Grundlagen stellen will, dann doch bitte nicht im Zentrum der Stadt, sondern an den Stadträndern. Nehmen Sie die gesamte Stadt in den Blick, behaupten Sie das nicht nur, sondern tun Sie es auch mal.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: afd
 Nein. Ich würde jetzt gern zum Ende kommen. Machen Sie das bauplanungsrechtlich zulässig, wo es denkbar ist, wo es zulässig ist, und machen Sie Politik für die Bürger dieser Stadt und nicht gegen Ihre Bürger und nur für Ihre rot-grün-linke Klientel. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir heute einen längst überfälligen Schritt in Hamburg vollziehen. Wir wollen, dass der 8. Mai nun offiziell Gedenktag in Hamburg wird, und ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Dieser Tag ist so bedeutend – was wir durch diese Erklärung und durch die Bezeichnung deutlich machen wollen – für die Menschenwürde, für unser demokratisches Gemeinwesen, aber auch für den Frieden in der Welt, und wir wollen zugleich ein Zeichen setzen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Ausgrenzung und gerade in diesen Tagen gegen den Krieg. Und das ist gut so.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Dieser Tag ist so wichtig und ein Tag, mit dem sich Deutschland, glaube ich, in den letzten Jahrzehnten schwergetan hat. Es war ein langer Weg vom Tag der Niederlage zum Tag der Befreiung und der heutigen Diskussion darüber hinaus. Es waren die Bundespräsidenten Scheel, aber vor allen Dingen 1985 die Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker und die sehr kontroversen Diskussionen, die danach geführt worden sind, die entscheidende Wegmarken darstellten, die aber auch deutlich machten, wie schwer Deutschland sich in der Nachkriegszeit tat, auch mit der Verfolgung der Täter. Ich will an dieser Stelle noch einmal an Fritz Bauer erinnern, der, glaube ich, durch die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt dafür gesorgt hat, dass in Deutschland nicht mehr das Verdrängen im Vordergrund stand, sondern dass man sich seiner Vergangenheit gestellt und irgendwann auch erkannt hat, dass es eben nicht der Tag der NiederBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 47. Sitzung am 1. Juni 2022 3533 lage war, sondern der Tag der Befreiung von der NS-Diktatur und damit die Zurückgewinnung der Menschenwürde in Deutschland und in Europa.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Deswegen ist es wichtig, dass auch wir in Hamburg uns damit beschäftigt haben, und es ist schon wichtig, dass auch andere Bundesländer sich damit beschäftigt haben. Es war ein wichtiges Zeichen, dass gerade die norddeutschen Länder diesen Tag zu einem Gedenktag gemacht haben, und zwar lange vor Hamburg. Bezeichnend ist aber auch, dass es insbesondere die norddeutschen Länder sind; in Süddeutschland gibt es das nicht. Was wir festzustellen haben, ist, dass es sich bei den anderen norddeutschen Ländern, wie Schleswig-Holstein, wie Brandenburg, wie MecklenburgVorpommern, um einen Gedenktag handelt. Die Gedenktagdiskussion und dass man diesen Tag insgesamt auch in unserer Stadt, aber auch in Deutschland anders begeht, war lange Zeit ein Anliegen von Esther Bejarano, die im letzten Jahr leider verstorben ist. Sie wollte immer, dass wir diesen Tag anders begehen, dass wir ihn würdevoller, aber im Sinne der Befreiung begehen, und dass wir den Menschen danken, die dazu beigetragen haben. Und das waren wir Deutsche ehrlicherweise nicht allein, sondern da ging es um die Alliierten, da ging es um die, die im Widerstand gekämpft haben. Ihnen, von denen viele ihr Leben verloren haben, haben wir zu verdanken, dass wir heute in dieser Demokratie leben können. Deswegen noch einmal grosse Anerkennung für diesen Kampf.
Hamburg, 2022-06-01, Partei: spd
 Mit dem Tod von Esther Bejarano haben wir die Diskussion erneut aufgenommen, auch in sehr vertrauensvollen Gesprächen zwischen den Fraktionen, und sind zu dem Ergebnis gekommen, und darüber freue ich mich sehr, dass wir diesen offiziellen Gedenktag einführen wollen. Wir ziehen damit keinen Schlussstrich hinsichtlich der Diskussion einer Einrichtung eines möglichen Feiertages, aber, das wird in unserem Antrag sehr deutlich, wir sagen: Wenn man denn über einen weiteren Feiertag reden muss, dann muss man sich auch an die Diskussion 2017/2018 erinnern, bei der es schon einmal um die Einführung eines weiteren Gedenktages ging. Da war auch der 8. Mai Gegenstand der Diskussion, da war auch der 3. Mai Gegenstand der Diskussion,