Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Allein der Klimaschutzgedanke und die Stärkung der regionalen Wirtschaft waren für uns schon immer Grund genug für den Ausbau der Erneuerbaren, aber jetzt ist eine völlig neue Dimension erreicht worden. Eine tragfähige energiepolitische Infrastruktur ist auch eine Frage von Sicherheit und Freiheit.  Für die Landesregierung gebe ich zu Nummer II des Antrags unter TOP 21 a folgenden Sofortbericht ab: Zu Ziffer 1: Aktuell stammen zwei Drittel unseres in Thüringen erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist gut und das klingt auch erst mal gut, allerdings beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch – also, wenn man alles zusammennimmt, Strom, Wärme und Verkehr – nur 23,4 Prozent, also weniger als ein Viertel. Gut drei Viertel des Primärenergieverbrauchs in Thüringen stammen also aus nicht erneuerbaren Energiequellen. Thüringen ist damit immer noch ein Importland, ein Energieimportland. Circa 2 Milliarden Euro jährlich – also knapp 20 Prozent unseres Landeshaushaltes – wurden in den letzten Jahren für Energieimporte nach Thüringen ausgegeben, von uns allen. Das sind 2 Milliarden Euro, die durch einen ambitionierten Ausbau von regenerativen Energien und der Steigerung von Energieeffizienz in Form von regionaler Wertschöpfung – also auf gut Deutsch in Form von Arbeitsplätzen, Einkommen und Wohlstand – in Thüringen gebunden werden könnten. Über 85 Prozent der Energieimporte entfallen auf Mineralöle und Erdgas. Die im Antrag nachgefragte Aufschlüsselung der in Thüringen verbrauchten Erdgasmengen nach Herkunft – also Staat oder Fördergebiet – liegt der Thüringer Landesregierung nicht vor und lässt sich so auch nicht ermitteln. Wir wissen aber, gerade bei Energierohstoffen besteht bundesweit eine hohe Abhängigkeit von russischen Rohstoffen. 55 Prozent des deutschen Erdgases kommen aus russischen Erdgasfeldern und ca. 35 Prozent des Erdöls, das in Deutschland verbraucht wird, stammen aus Russland. Das heisst für uns in Thüringen, die Energiekrise betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger, jedes Unternehmen, jede Kommune, jeden Landkreis und auch uns als Landesregierung mit ihren Liegenschaften. Und klar ist, wir müssen jetzt Riesensprünge machen.  Zu Ziffer 2: Am 1. März hat das Thüringer Landeskabinett über die konsequente energiepolitische Ausrichtung Thüringens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Wir haben derzeit 844 Windenergieanlagen in Thüringen mit einer installierten Leistung von rund 1.700 Megawatt. Das ist so viel Energie aus Wind wie nie zuvor und der Löwenanteil am erneuerbaren Strommix in Thüringen mit ca. 47,5 Prozent, also die knappe Hälfte des erneuerbaren Stroms in Thüringen kommt aus Windenergieanlagen. Aber der Ausbau ist bei den anstehenden Herausforderungen deutlich zu langsam. Wir wollen das Tempo steigern und den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt massiv vorantreiben. Thüringen wird dabei alle verfügbaren eigenen Instrumente einsetzen, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Hier geht es auch und gerade darum, das vom Bund angekündigte 2-Prozent-Flächen-Ziel mit den Planungen der Landesregierung zur eingeleiteten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zu vereinbaren.