Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Worum  ging es bei der Ansiedlung von Tesla von Beginn an? - Darum,  den Einschlag eines Ufos namens Tesla im märkischen Kiefernwald bei Grünheide zu verhindern, wo nichts drum herum funktioniert - das ist das Entscheidende: Eine solche Ansiedlung kann  nur funktionieren, wenn drum herum alles organisiert ist. Es ging  darum, Tesla zur Erfolgsgeschichte für die Menschen und für  Brandenburg zu machen und die verkehrliche Erschliessung für  Personen, also insbesondere die Mitarbeiter, und den Güterverkehr in dem jeweils erwarteten Umfang sicherzustellen, und zwar  kurz-, mittel- und langfristig, mit entsprechenden Lösungen.   Kurzfristig - zur Eröffnung der Fabrik: Fehlanzeige! Hierzu gibt es  keinerlei Lösungen bzw. Vorschläge der Landesregierung, wie  man sich darauf vorbereiten will. Und das steht kurz bevor; es  kann ja jeden Tag passieren, dass die Fabrik eröffnet wird.  Mittelfristig: Mit Blick auf die Ausweitung von Verkehren ist offen,  ob und, wenn ja, welche der im fachpolitischen, verkehrspolitischen Beitrag des B-Plans Freienbrink-Nord der Gemeinde  Grünheide aufgeführten Lösungen dann vielleicht schon so weit  verfügbar sein sollten.  Langfristig: Ja, die Umsetzung erfordert erhebliche bauliche Anpassungen. Wir sind gespannt, was wann fertig ist und ob die  idealtypischen Vorstellungen, die in dem eben genannten Fachbeitrag skizziert wurden, erfüllt werden und dann alles funktioniert. Da haben wir unsere Zweifel.  Welche Antworten gab genau dieses Verkehrskonzept der Gemeinde Grünheide zu dem hier vorliegenden Problem, nämlich  Erkner zu entlasten und zwei voneinander unabhängige Zufahrten zur Tesla-Fabrik aus Richtung Berlin zu ermöglichen? - Keinerlei Problemlösungsvorschläge. Es wurde um den heissen Brei  herumgeredet. Wir hatten das, wie gesagt, im letzten Jahr mehrfach mit verschiedenen Vorschlägen - auch im Ausschuss - beantragt. Uns wurde die Prüfung zugesagt. Am 23. November haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht, um das final zu klären,  und als freundliche Weihnachtsüberraschung gab es dann die  Antwort mit der folgenden Formulierung - ich muss das hier noch  einmal vortragen:  „Es gibt keine Planungen für neue durchgehende [Verkehrs]verbindungen aus Berlin zum Standort der TeslaFabrik.“  Ein weiteres Zitat:  „Es sind keine Umgehungsstrassen für Erkner und Neu  Zittau in Planung.“  Das können Sie in Drucksache 7/4817 in den Antworten auf die  Fragen 2 und 3 nachlesen.   Diese Feststellungen sind aus unserer Sicht nach wie vor völlig  ignorant gegenüber den absehbaren Problemen und auch völlig  unverantwortlich, wenn nicht gar unentschuldbar, denn wir brauchen hier nach zwei Jahren Verzögerung wirklich sofortiges Handeln. Hier kann man sich nicht mehr herausreden und sagen: Wir  haben keine Lösung, wir haben keine Planungen, und wir gucken  einfach mal, was passiert; wenn die Region dann für ein paar  Jahre im völligen Verkehrsinfarkt versinkt, ist uns das egal. - Es  darf eben kein Ufo namens Tesla sein, das in Grünheide einschlägt, während nichts drum herum funktioniert. Schlimm genug, dass das bei der Wasserversorgung aller Wahrscheinlichkeit nach so sein wird - siehe die Veröffentlichungen des WSE in  den letzten Wochen.   Deshalb können wir hier nicht nachlassen und legen mit diesem  Antrag Nr. 2 einen weiteren konkreten Problemlösungsvorschlag  vor. Aus meiner Sicht handelt es sich - das sage ich ganz offen -  bei der Wiederbelebung der ehemaligen L 39 im Abschnitt der  Friedersdorfer Chaussee - von Westen kommend bis zum Berliner Autobahnring A 10 - nach vorausgehender Realisierung der  südwestlichen Umgehung von Neu Zittau im Vergleich zu den im  Januar von uns vorgeschlagenen Lösungen nur um die drittbeste  Lösung, da die Friedersdorfer Chaussee von Neu Zittau aus diagonal nach Südosten abknickt und erst weiter südlich - also weiter weg von Tesla - die Autobahn 10 erreicht. Aber da Sie, werte  Kollegen der Koalition, und die Landesregierung sich im Januar  final verweigert haben, die besten machbaren Lösungen auch  nur zu untersuchen, schlagen wir jetzt diese auf kommunaler  Ebene seit mehr als 25 Jahren - also schon lange vor Tesla - immer wieder geforderte Variante vor, da wir dringend wenigstens  eine mittel- bis langfristige Lösung zur Auflösung des mit der Eröffnung der Fabrik eintretenden Verkehrsinfarkts in Erkner benötigen. Ich werde Sie dann gern nach Erkner einladen und bin gespannt, ob irgendjemand mit dem Pkw dort ankommt.   Übrigens geschieht das in Übereinstimmung mit den kommunalen Vertretern - insbesondere Herrn Amtsdirektor Schröder.