K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Es ist im Land im Wirtschaftsbereich die Ministerin, die jetzt mit den ganzen 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Ministerinnen und Ministern in der Landesregierung gemeinsam diverse Strategien und Aspekte weiterentwickelt. 2020 gab es in Rheinland-Pfalz durch das MWVLW schon eine Wasserstofstrategie, die vorgestellt wurde, und auch Mittel zur Forschung im Bereich des Wasserstofs. Es werden verschiedene Projekte unterstützt. Die Ministerin hat es eben angesprochen. Das CVC ist ein riesiges Projekt, Wasserstof-Grossprojekte wie PEGASUS bei Daimler oder – ich habe es vorhin in meiner Rede gehabt – Hy4Chem der BASF. Frau Ministerin, den Prüfstand hatten Sie eben angesprochen. Die Modellregion hatte ich in meiner Rede vorhin. Sie kritisieren, dass die Vorredner nicht zuhören, aber Sie tun es selbst scheinbar ofensichtlich auch nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Ein grosser Erfolg des CVC ist auch das Projekt WaVe, die Entwicklung und Erprobung von Wasserstofmotoren. Durch diese Massnahmen erhält RheinlandPfalz eine Strategie, erhält Rheinland-Pfalz einen wirtschaftlichen Schub. Das ist auch wichtig, damit industrielle Prozesse – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 – Ja, ich bin fertig, Herr Präsident. – – künftig klimaneutral ablaufen können. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Brandl, ich möchte Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten. Ich bin irgendwie ein bisschen angeschlagen, aber der Corona-Test war negativ. Erstens: Ist Wasserstof der Stein der Weisen? – Ich würde diesen Begrif nicht verwenden, aber wenn man ihn verwenden will, ist das nicht unangebracht. Ich würde eher von einem Missing Link sprechen, der die Lücke, die uns jahrelang beschäftigt, zwischen der Speicherung regenerativer Energie und der Rückverstromung, also der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt, schliesst. Das tut Wasserstof. Nichts anderes tut das. Das tut auch keine Atomkraft. Man 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 muss auch nicht einen Begrif wie Heiligsprechung daherfaseln. Wasserstof ist das Element, das uns die Klimawende möglich macht. Um es in aller Klarheit zu sagen: Ohne Wasserstofnutzung werden wir die Dekarbonisierung nicht hinbekommen. Insofern muss man sich schon klarmachen, das hat eine ganz entscheidende Bedeutung, und man sollte das nicht herunterreden. Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, war: Was macht Rheinland-Pfalz? – Rheinland-Pfalz macht natürlich schon unendlich viel in den Bereichen Erzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie, Transport, Speicherung, Forschung und Lehre. Das kann ich Ihnen jetzt nicht alles aufzählen, aber in der Wasserstofstrategie werden alle diese Punkte aufgenommen, gebündelt und systematisiert. Sie haben selbst gesagt, dass Sie daran mitwirken. Daher wissen Sie, was schon alles getan wird. Die dritte Frage lautet: Haben wir drei Jahre bei der Aufsetzung der Strategie verloren? – Ganz klar Nein. Wir haben im Februar 2019 eine hochproduktive Anhörung zu dem Thema gehabt und uns dann entschlossen, wie man das als guter Parlamentarier macht – wir sind durch Experten auf diese Schiene gesetzt worden –, eine Strategie aufzusetzen. In den nächstmöglichen Haushalt 2021 haben wir eine grosse Summe eingestellt; denn als Parlamentarier mit so viel Erfahrung – viel mehr als ich – wissen Sie, Herr Brandl, dass man keine Massnahme ohne Haushaltstitel durchführen kann. Wir haben das in einem sorgfältigen und rechtssicheren Vergabeverfahren vergeben, wie sich das auch gehört. Im letzten Jahr wurde begonnen zu arbeiten, und dieses Jahr ist die Strategie fertig. Es macht Sinn, dass dafür eine so grosse Summe aufgewendet wird;
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 denn Sie haben alle gelobt, wie strukturiert das läuft. Es geht hier wirklich um die industrielle Zukunft von Rheinland-Pfalz. Da muss das in dieser Qualität laufen. Die hat eben auch ihren Preis. Es macht also keinen Sinn, hier blind loszurennen – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 – Ich bin sofort fertig, letzter Satz. – – und dieses und jenes Projekt eben einmal zu fördern, sondern wir müssen daran strategisch herangehen und schauen, wo Investitionen sinnvoll und notwendig sind und wie wir das Ganze in eine richtige zeitliche Reihenfolge bringen. Das macht die Strategie. Ich bin dankbar, dass es genau so läuft. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich stört einfach das Missverhältnis zwischen Ankündigung, welche Wirkung Wasserstof haben kann, und dem, was tatsächlich möglich ist, und dem, was Rheinland-Pfalz zum Schluss macht. Das steht an der Stelle in keinem Verhältnis zueinander. Wenn das wirklich der Stein der Weisen ist – wenn man diese Bezeichnung nehmen würde –,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 dann müssten die Anstrengungen dieser Landesregierung um ein Vielfaches erhöht werden, um tatsächlich diese Ziele zu erreichen, damit diese Umsetzung gelingt. Das ist doch gar nicht der Fall!
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ich will noch auf Kollegen Ehmann eingehen. Das ist absolut richtig. Man muss versuchen, grünen Wasserstof zu produzieren. Ich glaube, zur Wahrheit gehört aber auch, dass es uns in Deutschland nicht gelingen wird, so viel grüne Energie zu erzeugen, um Wasserstof in einer riesigen Menge zu erzeugen, um unseren eigenen Verbrauch zu regeln. Wasserstof wird immer in sehr grossem Stil aus Ländern importiert werden müssen, die tatsächlich grüne Energie im Überschuss haben. Da reden wir über Chile, über den Nahen Osten und andere Länder. Das müssen wir regeln. Selbst werden wir nur einen Bruchteil der Menge erzeugen können, die wir benötigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Genauso muss man das auch im Hinblick auf die Aktivitäten einordnen. Deshalb noch einmal die Frage: Was kann Rheinland-Pfalz tun, und was ist für Rheinland-Pfalz wichtig? Die bisherigen Aktivitäten habe ich nicht kleingeredet, Frau Ministerin. Das, was im CVC läuft, ist in Ordnung, aber in Anbetracht der Gesamtaufgabe ist es nur ein kleiner Teil. Dazu gehört dann noch der Auf- und Ausbau des Tankstellennetzes. Da sind wir de facto bei ein oder zwei Tankstellen für ganz Rheinland-Pfalz. Wir müssen das Thema „Pipelineanschluss“ wirklich in den Fokus nehmen. Da müssen wir gemeinsam auf Bundesebene daran arbeiten, dass RheinlandPfalz angebunden wird. Wir müssen das Thema „Fördermittel“ strukturiert angehen. Wir habe zwei 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 konkrete Projekte genannt, die leer ausgegangen sind, womit wir ein Stück weit beim Wasserstof abgehängt wurden. Genau das sind konkrete Punkte, die wir hier für Rheinland-Pfalz lösen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Da ist die Landesregierung gefragt, genau diese Probleme anzugehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brandl, das passt ganz gut zu dem Punkt, auf den ich in der zweiten Runde eingehen wollte, weil ich auch in der ersten Runde nicht behauptet habe, dass wir den gesamten grünen Wasserstof mit erneuerbaren Energien aus Deutschland herstellen. Ich habe gesagt, wir brauchen Lieferbeziehungen innerhalb Europas. Wir müssen das ganze Thema – die Ministerin hat es angesprochen – auch unter den geopolitischen Aspekten, die sich nach dem Angrifskrieg ganz anders geändert haben, betrachten. Das heisst, es geht auch darum, europäische Lieferbeziehungen und ein europäisches Netz aufzubauen; denn grüner Wasserstof aus erneuerbaren Energien – wenn wir sagen, wir wollen von fossilen Energien wegkommen – ist natürlich nicht nur ökologisch und klimapolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch geboten. Deswegen brauchen wir natürlich europäische Lieferbeziehungen, auch globale Lieferbeziehungen. Das habe ich gar nicht negiert. Warum bauen wir jetzt die LNG-Terminals in Norddeutschland im Eiltempo? Sie sollen Ende des Jahres fertig werden. Sie sollen nämlich auch wasserstofready sein und dann aus Norddeutschland per Pipeline oder auch per Schif den Wasserstof nach Mittel- und Süddeutschland bringen, wo er in Ludwigshafen oder wo auch immer gebraucht wird. Deswegen sage ich ganz klar: Mein zweiter Punkt war, Lieferbeziehungen jetzt auch aufgrund der geopolitischen Lage zu diversiﬁzieren, aber sich auch über grünen Wasserstof unabhängig von fossilen Energien zu machen. Wenn wir sagen, erneuerbare Energien sind Friedens- und Freiheitsenergien, dann ist grüner Wasserstof auch das Produkt, das Frieden und Freiheit schaft. Wir wollen im Idealfall keinen Wasserstof, der aus Steinkohle, Atomstrom oder Erdgas von Russland stammt. Das muss auch zur Wahrheit dazugehören.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Das heisst, wenn wir es jetzt schafen, geopolitisch so zu denken, dann müssen wir auch für Unternehmen hier sagen. Ich habe gesagt, die Verfügbarkeit von Wasserstof wird ein Standortfaktor werden. Wir müssen das daher auch für Daimler in Wörth, die BASF in Ludwigshafen, Schott in Mainz und die KMU so denken, dass wir keine Lieferbeziehungen im Idealfall mit Wasserstof eingehen, der aus autokratischen Ländern mit fossilen Energien kommt, mit dem man sich wieder abhängig und erpressbar macht. Das Ganze mit der beschleunigten Energiewende zusammenzubringen und zusammenzudenken ist, denke ich einmal, der Weg, den wir jetzt gehen müssen. Deshalb hat das ganz gut gepasst. Das konnten wir noch einmal in der zweiten Runde erörtern. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Ich bin immer wieder davon fasziniert, dass diese Dinge gar nicht zu Ende gedacht werden. Wir diskutierten in den letzten Tagen und Monaten sehr viel über Abhängigkeiten, im aktuellen Fall das Thema „Russland“. Ich glaube, es sind sich alle im Hause einig, dass man bei der Energieversorgung grundsätzlich unabhängig werden will. Kollege Brandl hat es angesprochen, Deutschland wird nie in der Lage sein, so viel grünen Wasserstof selbst zu produzieren, um den Bedarf einer so grossen Industrienation wie Deutschland zu decken. Der einzige Weg, über den man das machen kann, ist der, dass man die eigene Industrie abschaft, aber ich bezweiﬂe stark, dass das dem Land guttun würde, auch wenn die Grünen glauben, dass das der richtige Weg ist. Wenn wir die ganze Zeit darüber sprechen, energieunabhängig zu werden, dann müssen wir doch nicht wieder das nächste Thema suchen und sagen, das ist der Missing Link, dann importieren wir das von anderen Leuten. Wir müssen doch unabhängig sein und dürfen nicht wieder die nächste Importkette haben, sodass am Ende aus Australien Wasserstof geliefert wird. Dann geht auch einmal ein Schif unter usw. Dann haben wir wieder eine Abhängigkeit. Das ist gar nicht zu Ende gedacht. Energiepolitik muss so gedacht werden, dass wir am Ende von anderen unabhängig sind. Ich sage es gerne noch einmal: Denken Sie noch einmal über die Kernenergie nach. Die FDP tut das schon stellenweise.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema „Nukleare Energie gleich grüne Energie“ strahlt in diesem Hause nur eine Partei, alle anderen wahrscheinlich nicht, aber sei es drum. Wenn wir tatsächlich erneuerbare Energien und auch das Thema „Wasserstof“ vorantreiben wollen, dann müssen wir vielleicht von den bisherigen Konzepten absehen und auch in der Haushaltsstrategie ein Umdenken an uns selbst erzwingen. Die Streugiesskanne mit vielen Fördermitteln für viele Regionen, die dann am Schluss doch nicht zum Erfolg führen, muss vielleicht umgedacht werden. Lassen Sie uns gemeinsam den Streukopf von der Giesskannenförderung abnehmen und einen vernünftigen Förderstrahl erzeugen, der eine Region von Anfang bis Ende fördert. Lassen Sie uns gemeinsam Projekte zu erneuerbaren Energien ermitteln, die die Regionen ausarbeiten, damit dort die Projekte zum Abschluss kommen und wir auf die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz bauen können. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über das Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, nachdem wir schon in der letzten Aktuellen Debatte über Treibstofablässe in Rheinland-Pfalz gesprochen haben. Das macht es mir ein bisschen einfacher. Ich könnte inhaltlich auf die letzte Rede verweisen. Vielleicht hat diese Wiedervorlage auch damit zu tun, dass letzte Woche der PGF der FREIEN WÄHLER erkrankt war, sodass wir dieses Thema wieder in der Aktuellen Debatte haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Ich möchte es aber überhaupt nicht lächerlich machen, weil es natürlich ein ernstes Thema ist, welches uns als Rheinland-Pfälzer bewegt, insbesondere wenn wir die Statistik anschauen, wie häuﬁg unser eigenes Bundesland betrofen ist. Deswegen mache ich trotzdem einen Verweis auf den Inhalt, weil ich das letzte Mal von der fachlichen Seite her betrachtet habe, warum und weshalb, und 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 was das Gutachten des Umweltbundesamts ergeben hat. Ich kann nochmals klar mitteilen, dass wir als Koalition und wir besonders als SPD in den letzten Jahren dieses Thema konsequent bearbeitet haben und dies auch weiterhin tun werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sich dieses Thema heute wiederholt, ist eigentlich logisch. Es liegt in der Natur der Sache; denn auch die Ereignisse wiederholen sich ständig. Allein seit unserer letzten Befassung im Juni: – 4. Juni, südliches Rheinland-Pfalz/Saarland: 2,3 t, – 5. Juni, südliches Rheinland-Pfalz: 0,7 t, – 11. Juni, westliches Rheinland-Pfalz: 22,3 t und
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 15 t. Es ist doch an der Zeit, dass wir gemeinsam dagegen angehen und klarmachen, dass wir als Land nicht überproportional beteiligt und benachteiligt sein wollen. 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, deswegen geht der Antrag der Kollegen der FREIEN WÄHLER in die richtige Richtung. Ich habe schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass die CDU vor drei Jahren einen Antrag in die gleiche Richtung gestellt hat. Jetzt wäre es endlich an der Zeit, dass nicht mehr gemauert wird, sondern der Landtag und die Regierung gemeinsam klarmachen, wir wollen nicht, dass Kerosinablass immer wieder bei uns stattﬁndet und wir am Ende nicht einmal genau wissen, warum. Deswegen sollten Sie dem Antrag zustimmen, anstatt jetzt schon anzukündigen, dass Sie ihn ablehnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Wir wollen, dass es endlich klare Regeln gibt, warum und in welchen Fällen Treibstofschnellablass erfolgen darf. Wir wollen, dass die technischen Umstände, die Flughöhe angepasst werden, und wir wollen noch mehr Transparenz und weitere Messungen, was wir auch schon die letzten Jahre immer wieder gesagt haben. Ganz wichtig ist auch ein Sanktionssystem, das Treibstofschnellablass allein aus wirtschaftlichem Interesse dauerhaft uninteressant macht; denn wir wissen doch, es gibt ihn. Es gibt den Kerosinablass, der allein aus wirtschaftlichen Interessen erfolgt, nämlich dann, wenn eine Landung mit Übergewicht ein vertretbares Risiko darstellt, aber allein deshalb nicht gemacht wird, um eine längere und kostspielige Wartung zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das ist allerdings kein tragfähiges Argument dafür, Tonnen von Kerosin über unserem Land zu verteilen, nicht bei uns und auch nicht anderswo.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Es braucht deshalb das Regime, dass Kerosinablass Geld kostet. Es muss sanktioniert werden. Wenn er wirtschaftlich sanktioniert wird, wird er automatisch seltener. Zusätzlich brauchen wir nach unserer festen Überzeugung – das ist unser Änderungsantrag – eine amtliche Untersuchung jedes einzelnen Vorgangs in unserem Luftraum. Das wird in manchen Fällen leichter zu bewerkstelligen sein als in anderen, aber am Ende steht Transparenz, das ist ganz wichtig. Im Moment steht in der Liste nur „Technischer Defekt“. Das ist zu wenig, und deswegen haben wir den Antrag der FREIEN WÄHLER um diesen Punkt ergänzt. Meine Damen und Herren, es bleibt auch die Tatsache – ich habe es beim letzten Mal gesagt –, dass es nicht werbewirksam für eine Urlaubsregion ist, für eine schöne Landschaft, wie wir sie haben, wenn dort regelmässig Kerosin im Luftraum abgelassen wird. Das führt dann auch zur Forderung – unabhängig davon, wie sich das in der Luft verteilt –, dass der Treibstofschnellablass gleichmässiger im Luftraum Deutschlands und Europas zu verteilen ist. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, warum das so überproportional häuﬁg über Rheinland-Pfalz stattﬁnden muss. Es gibt auch andere Regionen, die von grösseren Flughäfen genauso gut zu erreichen sind und über denen der Luftraum sicher nicht voller ist. Meine Damen und Herren, vielleicht lassen sich die dortigen Regierungen das einfach nicht so gefallen wie die Ampel hier in Mainz. Eine andere Begründung fällt mir nämlich nicht ein.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fw
 Man könnte viele Ängste nehmen, wenn man neben den Studien und wissenschaftlichen Berechnungen ein engermaschiges Messnetz hätte und die Ereignisse, die stattﬁnden, tatsächlich überwacht. Herr Schweitzer hat sich auch schon dafür ausgesprochen, und trotzdem hat die Landesregierung die Hausaufgaben in dem Bereich nicht gemacht. In Rheinland-Pfalz gibt es drei Messstellen, die das können, und da gibt es freilich grossen Nachholbedarf. Meine Damen und Herren, im Land und im Bund haben Sie jetzt die Verantwortung. Sie können das jetzt also angehen und machen und nicht nur über dieses Thema reden. Wir als CDU haben Anträge dazu gestellt, die FREIEN WÄHLER haben Anträge dazu gestellt. Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie über Ihren Schatten springen, zustimmen und klarmachen, Kerosinablass über unserem Land muss eine absolute Ausnahme bleiben, und wenn er stattﬁndet, muss er überwacht und sanktioniert werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Das ﬁnde ich eine Unterstellung, die immer wieder im Raum schwebt. Das ﬁnde ich nicht in Ordnung, und da werde ich mich wieder schützend vor die Pilotinnen und Piloten stellen. Ich habe schon das letzte Mal darauf hingewiesen. Herr Klein, ich habe das letzte Mal schon darauf hingewiesen, bei 3 Millionen Flugbewegungen, die wir haben, sind 20 bis 30 Ablässe in Deutschland ein starkes Indiz dafür, dass unsere Pilotinnen und Piloten verantwortungsbewusst damit umgehen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, müsste es der Bund natürlich prüfen und auch strafrechtlich verfolgen. Es wäre natürlich 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 ein Unding, wenn das stattﬁnden würde.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Im vierten Punkt verstärken Sie eigentlich noch einmal den falschen Ansatz, indem Sie sagen, wir wollen auch noch eine höhere Besteuerung des Ganzen, um noch grösseren ökonomischen Druck aufzubauen. Es geht nicht um ökonomischen Druck, es geht um sicherheitstechnische Entscheidungen, die durchgeführt werden sollen. Wenn wir darüber reden, Kerosin zu besteuern, dann bitte in Gänze. Das würde uns nämlich wirklich etwas bringen, auch bei den täglichen Flugbewegungen. Das hat das Umweltbundesamt auch einmal hochgerechnet. Diese Massnahme würde etwa 7 Milliarden Euro in die Kasse des Steuerzahlers einbringen. 7 Milliarden Euro, damit könnte man wirklich Umweltmassnahmen beschliessen. Man könnte sich vor allen Dingen mittelfristig von Kerosin als Treibstof verabschieden. Sie haben das Wort „ständig“ benutzt. Ich wohne in der Ortsgemeinde Nanzdietschweiler. Ich muss ständig, täglich Flugbewegungen über meiner Ortsgemeinde ertragen mit den ganzen Abgasfahnen. Das passiert nicht nur einmal am Tag, sondern es passiert mehrmals am Tag. Diese Flugzeuge sind in Sichthöhe.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Darum müssen wir uns kümmern. Herr Klein, darum geht es, wenn wir Umweltbelastungen in einem erheblichen Umfang reduzieren wollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 und hier hätten wir auch die Möglichkeit, tätig zu werden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Streit, Sie machen es mir persönlich nicht ganz einfach. Ich würde bei meinem Fraktionsvorsitzenden intervenieren, wenn er sich in der Aktuellen Debatte hinstellen würde und den Antrag eins zu eins als Redebeitrag ablesen würde und damit im Prinzip den Antrag begründen würde, ohne ihn inhaltlich weiter zu untermauern. Das ist eine Haltung eines Fraktionsvorsitzenden, die diesem Thema nicht gerecht wird, indem man einfach nur den Antrag abliest. 38 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Herr Streit, wenn man einfach den Antrag nur abliest, dann ist das meine Bewertung Ihrer Aktuellen Debatte, wie Sie damit umgehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Meine Bewertung der Aktuellen Debatte ist, dass Sie dieses Thema ausgesucht haben. Sie haben den Antrag auch selbst unterschrieben, nicht der Parlamentarische Geschäftsführer, sondern es ist Ihr Antrag.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sie versuchen, damit in der Bevölkerung eine gewisse Aufmerksamkeit zu erreichen. Um diese Aufmerksamkeit zu erreichen, haben wir in der letzten Legislaturperiode schon mehrmals über Kerosinablässe in Ausschüssen, in Anhörungen und in Plenardebatten gesprochen, genauso wie in der letzten Plenardebatte, und der Erkenntnisstand ist nicht mehr geworden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kerosinablass ist ein wirklich intensives Thema, gerade auch für die Eifel. Wir haben in der letzten Plenardebatte darüber gesprochen, und ich bleibe dabei, für die Eifel, in der vermehrt Kerosinablass stattﬁndet, muss auch über zusätzliche mobile Messstellen gesprochen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Das ist ein Thema, und das muss auch vorangetrieben werden. Wenn man sich die Karte anschaut, haben wir viele Bereiche in RheinlandPfalz, wo diese Messergebnisse bzw. Messmöglichkeiten nicht stattﬁnden. Richtig ist aber auch – das haben die Kollegen Vorredner schon zum wiederholten Male deutlich zu machen versucht –, dass Kerosin so direkt nicht messbar ist, auch nicht die aktuellen Vorfälle, die aus medizinischen oder technischen Gründen berechtigt stattgefunden haben. Daher haben wir auch Methoden, die über die normalen Messstellen hinausgehen, indem wir zum Beispiel über Nahrungsmittel, in Getreide, in Gemüse, im Obst, selbst in Gras, 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 in Heu, in Grassilage fortlaufend Untersuchungsergebnisse durch Zertiﬁzierungsanstalten haben, in denen keine Aufälligkeiten durch Kerosin und das daraus resultierende Gefahrenpotenzial messbar sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Daher sage ich noch einmal, Herr Streit, es ist vom Anspruch einer Aktuellen Debatte her zu wenig, nur den Antrag vorzulesen.