K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Dafür braucht es Entlastungsmassnahmen, die konkret  ankommen, und Verlässlichkeit. Wir schaffen heute Verlässlichkeit.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Wir schaffen Verlässlichkeit für ein Paket mit über  3 Milliarden Euro. Und ich werde, und das kann ich  Ihnen auch jetzt schon sagen, dafür sorgen, dass
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 sollte es zu einer Wiederholungswahl kommen, wir diese  Handlungsfähigkeit erstens aufrechterhalten und zweitens  dafür sorgen, dass diese Wiederholungswahl reibungslos  verläuft. Dafür wird auch Iris Spranger sorgen,
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 weil sie sich vorbereitet
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 und auch in einer multiplen Krisensituation, einer Ausnahmesituation alles dafür tut, was nötig ist, damit das  funktioniert.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Das machen wir. Heute müssen wir nicht über dieses  Thema sprechen,
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 heute geht es um das Entlastungspaket. Am Donnerstag  werden wir darüber sprechen. Bevor es Irritationen gibt,  sage ich Ihnen schon jetzt: Ich werde dann, wenn das  Urteil da ist, wenn es dann eine Notwendigkeit gibt, sich  zu äussern, wie die Landesregierung damit umgeht,  selbstverständlich mich auch hier erklären in einer Regierungserklärung.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Ich halte es auch für angemessen, das hier vor dem Parlament zu tun, damit wir Klarheit haben, wie wir gut  durch die Krise kommen, wie wir alle anderen Aufgaben  auch bewältigen. Denn eines ist auch klar: Die Berlinerinnen und Berliner erwarten nicht nur Krisenmanagement von uns. Sie erwarten, dass wir die Daseinsvorsorge, die funktionierende Stadt und die Aufgaben, zu denen  wir uns verständigt haben, auch umsetzen. Das geschieht  an ganz vielen Stellen, und das wird auch weiter geschehen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 In diesem Sinne: Betrachten Sie heute den Nachtragshauhalt als Zeichen für die Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung, für Entschlossenheit, für Schnelligkeit, für  das Eintreten für den sozialen Frieden in unserer Stadt,  dafür, dass Berlin die Stadt der Freiheit, der Demokratie,  des Friedens bleibt
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1683  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 und wir alles dafür tun, dass wir in schwierigen Zeiten  Berlin gut durch die Krise bringen. Ich bin überzeugt  davon, dass das gelingen kann und wir das auch packen  werden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: fdp
 Berlin packt das. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat gestern entschieden,  dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den  Bezirksverordnetenversammlungen ungültig sind und in  ganz Berlin wiederholt werden müssen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir werden diese Entscheidung respektieren und verantwortungsvoll damit umgehen.   Es ist ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt, dass  eine Wahl wiederholt werden muss, weil sie in Teilen den  Wahlgrundsätzen nicht genügte. Das berührt auch mich  als Regierende Bürgermeisterin und als Berlinerin, die  ihre Stadt liebt. Dass Wahlen reibungslos ablaufen, dürfen die Menschen überall in Berlin erwarten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist eine Grundvoraussetzung. Was Berlinerinnen und  Berliner bei den letzten Wahlen erleben mussten, dass  reibungslose Wahlen nicht überall in der Stadt gewährleistet waren, hat grossen Schaden angerichtet. Es sind  Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Das  müssen wir deutlich benennen, und es schmerzt, dass  damit Klischees über Berlin erfüllt wurden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die Verantwortung aber liegt auf vielen Schultern.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das zeigt auch die sehr umfassende Begründung des  Gerichts. Wir dürfen es uns hier nicht einfach machen. Es  sind jetzt alle gefragt. Es sind alle gefragt, es besser zu  machen, und dafür tragen der Senat und auch die Bezirke  gemeinsam Verantwortung. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Wiederholungswahl und alle künftigen Wahlen reibungslos verlaufen, und darauf bereiten wir uns gemeinsam vor. Das  erwarte ich als Regierende Bürgermeisterin des Landes  Berlin.   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1694  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir haben aus dem Abschlussbericht der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ sofort Schlussfolgerungen  gezogen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Der Senat hat eine Taskforce Wahlen eingesetzt und  Senatorin Iris Spranger bereits am 6. September 2022  Prof. Stefan Bröchler mit Wirkung zum 1. Oktober 2022  zum neuen Landeswahlleiter bestimmt. Seither ist ein  detaillierter Zeit- und Massnahmenplan entwickelt worden. So wurden bereits vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs  Wahlamtsmitarbeitende  geworben,  notwendige Räume angemietet und die Geschäftsstelle  des Landeswahlleiters von vier auf elf Dienstkräfte verstärkt.   Von heute an wird es eine Servicehotline für Wahlhelfende geben. Es wird umfassende organisatorische und  personelle Vorbereitungen geben, die bereits getroffen  sind und auch weiter getroffen werden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Jedes Wahllokal wird 140 Prozent Ausstattung an  Stimmzetteln erhalten, und alles wird nach der Anlieferung bereits vor dem Wahltag gezählt und geprüft. Wir  werden mehr Wahlhelfende brauchen als 2021, und deshalb haben wir entschieden, das Erfrischungsgeld für  Wahlhelfende signifikant auf bis zu 240 Euro zu erhöhen  und auch den Freizeitausgleich für Landesbeschäftigte  auf zwei beziehungsweise für Wahlvorstände auf drei  Tage zu erhöhen. Wir werden neben den Freiwilligen aus  der Zivilgesellschaft natürlich auch Beschäftigte der  Berliner Verwaltung haben, die in den Wahllokalen Verantwortung übernehmen. Wir haben die Voraussetzungen  geschaffen, dass finanzielle Mittel für diesen Wahlverlauf, für diese Wiederholungswahl im Nachtragshaushalt  in Höhe von 39 Millionen Euro eingestellt sind. Es ist  wichtig, dass wir sichern, dass bei dieser Wahl ein reibungsloser Verlauf, ein guter und richtiger Verlauf geschieht. Dafür scheuen wir weder organisatorischen noch  finanziellen Aufwand. Wir nehmen uns die Zeit, die wir  brauchen, um das gut zu machen, und wir nehmen uns  gleichzeitig ganz klar der Aufgabe an, unseren Regierungsauftrag zuverlässig zu erfüllen. Das machen wir seit  Beginn der Regierungs- und Amtszeitübernahme dieser  Landesregierung, und gerade in der Krisenzeit ist es notwendig, die dringenden Aufgaben zu lösen, die jetzt vor  uns liegen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das bedeutet, dass wir uns mit Nachdruck weiterhin um  das kümmern, was jetzt in der Krise das Wichtigste ist:  um die Menschen in unserer Stadt, um unsere sozialen  Einrichtungen, um unsere Wirtschaft, um eine gesicherte  Energieversorgung, um die Absicherung unserer kritischen Infrastruktur. Wir kümmern uns darum, dass Berlin  trotz aller Herausforderungen läuft, und dass wir mit  einer starken Regierung auch Berlins Stimme im Bund  deutlich machen mit Verlässlichkeit, Stabilität, Kontinuität und voller Tatkraft, mit der wir auch unter diesen  Vorzeichen weiter regieren werden, denn wir haben eine  erfolgreiche Zukunftshauptstadt versprochen, in der es  den Menschen besser geht,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und daran fühle ich mich, daran fühlen wir uns als gesamter Senat gebunden.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich bin am 21. Dezember des letzten Jahres in diesem  Hohen Haus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt  worden. Damals habe ich gesagt: Das wird die schönste  Aufgabe, die ich mir vorstellen kann.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Heute sage ich trotz aller Herausforderungen: Es ist die  schönste Aufgabe, die man sich vorstellen kann. Ich stehe  hinter dieser Aufgabe. Ich übernehme Verantwortung für  diese Aufgabe, und ich werde gemeinsam mit meinen  Senatorinnen und Senatoren daran arbeiten, dass das, was  wir begonnen haben, auch Früchte tragen kann, und dass  Berlin weiterhin an so vielen Orten in unserer Stadt erfolgreich sein kann. Dafür übernehmen wir gemeinsam  mit den Senatorinnen und Senatoren dieser Landesregierung Verantwortung.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich bin im letzten Jahr dafür angetreten, dass es in Berlin  besser läuft, dass wir Politik zielgerichteter steuern und  koordinieren, auch umsteuern, wenn es nötig ist. Das gilt  für das Thema Wahlen, aber das gilt auch für alle anderen  Aufgaben und Ziele, die wir uns als Senat vorgenommen  haben.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das bedeutet, dass wir die Themen, die wir in den Blick  genommen haben, auch jenseits der Krisenbewältigung,  weiter voranbringen. Die steuernde Rolle der Senatskanzlei ist in dieser Legislaturperiode gestärkt worden. Wir  haben klare Strukturen, klare Entscheidungswege geschaffen, auch die Entscheidung, kein Fachressort in der  Senatskanzlei zu verorten,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 sondern das Krisenmanagement und die Koordinierung in  der Senatskanzlei zu verorten,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1695  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  und das hat sich ausgezahlt, wenn Sie allein darauf blicken, wie es gelungen ist, in der ersten Jahreshälfte mit  der Geflüchtetensituation umzugehen.  Wir wollen einen Politikstil, und das ist mir wichtig, der  eine gute Kooperation und enge Zusammenarbeit in den  Mittelpunkt stellt, egal, ob bei der Bewältigung der Krisen oder bei der Umsetzung der politischen Ziele, die wir  uns für die Zukunftshauptstadt vorgenommen haben. Es  geht um eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit  zwischen den Senatsmitgliedern, aber gleichzeitig auch  um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen  Land und Bezirken.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das kann ich sagen als jemand, der 16 Jahre im Bezirk  auf verschiedensten Ebenen und in verschiedensten Funktionen Erfahrungen gesammelt hat, und ich habe ein  grosses Verständnis dafür, wenn im Rat der Bürgermeister  die Themen der Bezirke angesprochen werden und wie  wichtig es ist, dass wir eng zusammenarbeiten. Deshalb  haben wir bereits im März eine Vereinbarung über konkrete Felder einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen  Land und Bezirken geschlossen, und wir werden im  nächsten Jahr ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung mit mehr Klarheit über  Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten schaffen. Dieser Ansatz für mehr Partnerschaft und Kooperation bezieht sich aber nicht nur auf die Kooperation zwischen  Senat und Bezirken,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 sondern auch auf den Umgang mit unseren Unternehmen,  mit den vielen Einrichtungen und Initiativen unserer  Stadtgesellschaft als Ganzes und mit all denen, die in der  Stadt jetzt auch Krisenbewältigung meistern. Wir haben  nicht nur mit der IHK, der Handwerkskammer und den  Unternehmerverbänden, sondern auch mit unseren Berliner sozialen Einrichtungen eine enge Zusammenarbeit,  einen engen Dialog. Wir haben zu einem Berliner Sozialgipfel eingeladen. Wir haben zu einem Energiegipfel  eingeladen. Wir haben mit Arbeitnehmer- und Sozial-  und Wohlfahrtsverbänden und mit der Wirtschaft im  letzten Jahr auf Augenhöhe zusammengearbeitet, um die  unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unserer  Stadt zu berücksichtigen, um sie in unsere Politik einzubeziehen und um, bevor Entscheidungen getroffen werden, zu fragen: Was ist der beste Weg? – Das ist ein Angang, der es ermöglicht, dass wir viele zusammenbringen  können, die gemeinsam für unsere Stadt anpacken, um  Umbrüche und Krisen zu bewältigen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich will es noch mal deutlich machen:
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Als im Februar die ersten Geflüchteten aus der Ukraine  kamen, hat sich sofort über die ganze Stadt hinweg ein  Netzwerk der Hilfe gespannt. Menschen haben ihre Türen  geöffnet, haben Geflüchtete aufgenommen. Wir waren  die Stadt der Solidarität, die Stadt der offenen Herzen,  und bis heute sind wir das. Auch der Senat hat Ankunftsstrukturen geschaffen, Unterbringung organisiert, hat  vorhandene Einrichtungen genutzt, weitere neue Unterkünfte hergerichtet, das Ankunftszentrum in Tegel, und  ganz wichtig: Es wurde in dieser Zeit weder eine Chaossituation vor dem LAGeSo herbeigeführt, noch wurden  Turnhallen in Grössenordnungen belegt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Im Gegenteil, wir haben keine einzige Turnhalle in dieser  Stadt mit Geflüchteten belegt, weil es uns wichtig ist,  dass die Sporthallen weiterhin dem Schul- und Vereinssport vorbehalten sind.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Berlin hat seit dem 24. Februar über 340 000 Menschen  aus der Ukraine erstversorgt. An die 100 000 Menschen  sind hiergeblieben. Dass die Zahlen mit zunehmender  Kälte, mit zunehmend schwierigeren Situationen in der  Ukraine und anderswo wieder steigen, sehen wir gerade,  und es ist eine grosse Herausforderung. Deswegen haben  wir in Absprache mit Senatorin Kipping, die bei diesem  Thema die Gesamtfederführung hat, gesagt, dass wir  wieder eine Koordinierungsrunde in der Senatskanzlei  einrichten, ressortübergreifend in gemeinsamer Verantwortung mit den Bezirken, damit wir es schaffen, auch  künftige Herausforderungen, künftige Bedarfe an Unterbringung zu erfüllen und ganz klar weiter gelten zu lassen: keine Unterbringung in Turnhallen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das ist keine gute Unterbringung, und es ist für den  Schul- und Vereinssport nicht gut. Deshalb wollen und  werden wir das nicht tun.  Auch in Zukunft sind wir weiter auf die Unterstützung  des Bundes angewiesen. Das bedeutet, dass wir gemeinsam mit Senatorin Kipping darauf drängen und gedrängt  haben, uns auch in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz dafür starkgemacht haben,  dass es zusätzliche Mittel des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten gibt. Das ist gelungen. In der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gab  es dazu eine deutliche Zusage, und wir werden auch der  besonderen Ankunftssituation in Berlin als Ankunfts-Hub  Gerechtigkeit und Gerecht-werden erfahren.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Es geht aber eben nicht nur um die Geflüchteten. Der  russische Angriffskrieg hat erhebliche Folgen für die  Situation vor Ort, aber auch für uns hier in Berlin. Es geht
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1696  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  darum, die Folgen dieses Krieges abzumildern. Damit  können nicht nur gefüllte Gasspeicher gemeint sein. Es  geht um Vorsorge. Es geht darum, dass unsere sozialen  Einrichtungen und unsere Berliner Wirtschaft gut durch  diese Krise kommen. Deswegen habe ich mich in der  Ministerpräsidentenkonferenz mit Rückendeckung der  ganzen Landesregierung dafür starkgemacht, dass es  bundesweit so schnell wie möglich einen Energiepreisdeckel gibt, und dass dieser nun für Strom, Gas und für  Fernwärme kommt in einer Grössenordnung, die historisch ist, ist auch ein Verdienst der Berliner Stimme, die  wir erhoben haben. Es ist gut, dass wir den Menschen  diese Entlastung, diese Perspektive, diese Sicherheit  geben können, und es ist auch gut, dass wir mit unserem  Berliner Entlastungspaket gesagt haben: Ja, wir ergänzen  die Hilfen des Bundes. Wir tun auch etwas für diejenigen  in unserer Stadt, die mit Öl oder Pellets heizen, und dazu  wird es Hilfen geben, und so werden die Hilfen vom  Bund sinnvoll durch die Landeshilfen ergänzt. Das ist  genau das, wofür wir auch angetreten sind.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch unsere Initiative für das Deutschlandticket, für das  49-Euro-Ticket bundesweit und unsere Vorreiterrolle  beim Thema bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, bei der  Einführung eines 29-Euro-Tickets, wo wir nicht gewartet  haben, bis vom Bund vielleicht die Umsetzung kommt,  sondern wo wir schon sechs Monate vorher gesagt haben:  Wir rechnen damit, dass das Deutschlandticket im April  kommen wird, aber bis dahin wird es eben keine Vergünstigung geben von der Bundesseite. – Deshalb ist es  richtig, dass wir uns entschieden haben, eine Entlastung  auf den Weg zu bringen und umzusetzen, die tatsächlich  seit Oktober für die Berlinerinnen und Berliner greift. Ich  kann Ihnen sagen: Das ist ein grosser Erfolg. Wir haben  bisher 170 000 Neuabos in nur wenigen Wochen gehabt.  Man muss wissen, dass wir normalerweise 3 000 bis  5 000 Abos im Monat haben. 170 000 – das ist eine riesige Steigerung, das ist eine grosse Herausforderung, auch  für die BVG, der ich an dieser Stelle sehr dafür danken  möchte, auch der S-Bahn und allen Kollegen, die das  möglich machen. Wir haben hier wirklich eine Entlastungsmassnahme, die wirkt, die greift und wo Berlin vorangeht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch das Thema Wohnungen, bezahlbare Mieten, die  Ansage: Wir wollen nicht, dass Menschen aufgrund der  Krise Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren. – Deshalb  haben wir uns entschieden, aus dem Berliner Entlastungspaket Geld in die Hand zu nehmen für das Kündigungsmoratorium, für das Mietenmoratorium bis 2023,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 um schliesslich eine Gesamtstruktur, ein Gesamtpaket zu  entwickeln, das in den Nachtragshaushalt von 3 Milliarden Euro mündete.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir werden zusätzlich ab Januar das Sozialticket schaffen  mit 9 Euro im Monat für über 650 000 Berlinerinnen und  Berliner, die davon profitieren. Damit ist Berlin im bundesweiten Vergleich ganz vorne. Es gibt kein anderes  Bundesland, das so weit ist und ein eigenes Entlastungspaket entwickelt hat, das schon in der Umsetzung ist.  Andere gehen auch diese Wege, es wird vorbereitet, aber  wir gehören zu den Ersten, die in die konkrete Umsetzung gehen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir werden es mit dem Wohngeld machen, wo der Landesanteil natürlich fliesst und wo wir ganz intensiv daran  arbeiten,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 nicht nur ein Onlineverfahren vorzubereiten, sondern  auch die Wohnungsämter mit zusätzlichem Personal  auszustatten, damit es gelingt, dass auch diejenigen, die  vom zusätzlichen Wohngeld profitieren, dieses Geld  bekommen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir arbeiten daran, den Härtefallfonds umzusetzen, wir  investieren in die erneuerbaren Energien, wir haben das  „Netzwerk der Wärme“, das schon heute konkret bei den  Menschen ankommt. Das alles legt die Grundlage dafür,  dass die Menschen, die Unternehmen, die sozialen Einrichtungen in unserer Stadt gut durch diese Krise kommen. Das zeigt: Dieser Senat lässt die Berlinerinnen und  Berliner nicht allein, dieser Senat packt die notwendigen  Schritte an, dieser Senat handelt, und er liefert auch.  Dieser Senat bringt Berlin gut durch die Krise.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber ich habe diese Regierungserklärung unter drei Themen gestellt: die Wahlen gut durchzuführen, die Krise zu  meistern, aber auch die Zukunftshauptstadt Berlin voranzubringen, und das ist der dritte Teil, der genauso wichtig  ist, zu dem wir uns in den Richtlinien der Regierungspolitik verpflichtet haben. Es geht jetzt um Krisenbewältigung auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch  um die Zukunftsgestaltung für unsere Stadt Berlin. Deshalb müssen wir Krisenpolitik und Zukunftspolitik zusammenbringen, zusammen denken und auch zusammen  umsetzen.   Wir haben die Verantwortung, die Erfolge, die wir erreicht haben, auch nach dem Neustart nach der Pandemie,  nicht zu gefährden, das, was gelungen ist, weiter voranzubringen, auch in einer neuen krisenhaften Situation.  Wissen Sie, ich ziehe heute nicht Bilanz nach fünf Jahren  Regierungsarbeit,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1697  Plenarprotokoll 19/21  17. November 2022  sondern heute ist der 332. Tag von etwa 1 730 Tagen.  Deshalb kann ich Ihnen heute noch nicht die komplette  Ergebnisliste der Dinge vorlegen, die wir uns für fünf  Jahre vorgenommen hatten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Aber ich kann Ihnen sagen, dass das, was in nur elf Monaten unter schwierigsten Bedingungen erreicht worden  ist, wirklich einen guten Weg aufzeigt, dass wir Erfolge  vorweisen können, dass wir zeigen können, dass wir  einen klaren Kompass haben.   Diesen Kurs für unsere Stadt haben wir schon mit dem  100-Tage-Programm begonnen. Wir hatten, wenn Sie  sich erinnern, ein 100-Tage-Programm; 40 Meilensteine  hatten wir festgelegt für die ersten 100 Tage. Wir haben  nach diesen ersten 100 Tagen weit über 90 Prozent der  Dinge erreicht, die wir uns vorgenommen hatten.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und Sebastian Czaja (FDP)]  Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Wohnungsneubau ist im Januar beschlossen worden, worüber vorher  jahrelang gesprochen wurde.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir haben die Senatskommission für die Beschleunigung  des Wohnungsbaus auf den Weg gebracht.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 und Sebastian Czaja (FDP)]  Wir haben die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern angepackt. Wir haben einen Kultursommer hier in  der Stadt gemacht,
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 der Abertausende Menschen hierher gelockt und einen  Schub gegeben hat für die Kreativbranche, für die Kulturwirtschaft, für die Wirtschaft in Berlin insgesamt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir haben mit der Klimagovernance begonnen. Wir haben die Vorbereitungen für die Kotti-Wache getroffen,  über die jahrelang gesprochen wurde, die jetzt kommen  wird. Und wir haben wichtige Umsetzungsschritte gemacht, um die Istanbul-Konvention hier in Berlin umzusetzen und besser umzusetzen als viele andere Bundesländer, denn es kommt der 25. November, es kommt der  Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir wissen, dass wir  bundesweit weisse Flecken auf der Landkarte haben,  wenn es um die Hilfe für Frauen geht. In Berlin ist das  anders, weil wir schon jahrelang sagen und uns dafür  einsetzen, dass die Frauen, die von Gewalt betroffen sind,  die in Not sind und Unterstützung brauchen, diese Hilfe  auch bekommen, und dass wir es ernst nehmen, wenn wir  über Frauenrechte und die Stadt der Frauen hier in Berlin  sprechen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro angehoben, während anderswo noch die Debatte ging, ob  12 Euro denn schon zu viel sind für den Mindestlohn.  Wir haben ein Tariftreueregister eingeführt.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Das nur, um einige zu nennen – und parallel drei krisenhafte Situationen bewältigt: Pandemie, Flüchtlingssituation, Energiekrise – die Aufnahme Tausender Geflüchteter,  die grossen Preissteigerungen, die wir hatten, die Sorgen  und Nöte unserer sozialen Einrichtungen, die wir angegangen sind im Gespräch, gemeinsam mit ihnen.  Ich will gerne noch einmal auf die Wohnungsfrage zurückkommen.
Berlin, 2022-11-17, Partei: spd
 Die drängendste soziale Frage unserer Zeit ist die nach  bezahlbarem Wohnraum. Es ist die Frage von Attraktivität für Berlin