Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Genau auf Ihre Fähigkeit zum Umdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, setzen wir, DIE  LINKE, wenn wir heute erneut einen Antrag zum kostenlosen oder doch wenigstens bezahlbaren Mittagessen in  Kindertageseinrichtungen und Schulen einbringen. Nicht,  dass die LINKEN in den letzten Jahren und Jahrzehnten  nicht schon mehrfach solche Initiativen zum Mittagessen  in Kindergärten und Schulen ergriffen hätten. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Massnahme aus pädagogischer und sozialpolitischer Sicht ist lange bekannt.  Dennoch ernteten wir, wenn wir damit vorstellig wurden –  egal ob mit einem grundsätzlich gesetzlichen Lösungsvorschlag oder mit in einem pragmatischen Einzelvorschlag –  meist nur Unverständnis, Hohn und Spott bei den gerade  regierenden Parteien oder alberne Belehrungen über den  soliden Umgang mit Steuermitteln. Und natürlich Sprüche  darüber, dass die Vorstellung von einem kostenlosen warmen Mittagessen für alle Kinder nur einer unverbesserlichen, sozialistischen Ideologie entspringe.  Eine meiner Vorgängerinnen am Landtag sagte mir einmal:  Manchmal braucht es viel Geduld, bis sich das Einfache  und Vernünftige selbst bei Regierungsparteien durchsetzt.  Warum sind wir als LINKE optimistisch, dass das durchaus  heute so sein könnte? – Wir hören zurzeit fast jeden Tag  neue Vorschläge, wie man die Bevölkerung angesichts der  steigenden Preise und der leider realistischen Aussicht,  dass es bald noch heftiger werden wird, entlasten kann. Das  zeugt zum einen von der weitverbreiteten Einsicht, dass  dringend etwas getan werden muss.  Doch nicht jeder Vorschlag ist gleich gut. Es besteht immer  die Sorge, man werfe Geld zum Fenster hinaus und verfehle die beabsichtigte Wirkung. Diese Sorge kann ich  Ihnen bei unserem Antrag nehmen. Er steuert das Richtige  an. Er erzielt sowohl bildungs- als auch gesundheits-, familien-, wirtschafts- und verteilungspolitisch genau die  richtige Wirkung. Er entlastet Familien genau jetzt vor den  gerade explodierenden Lebensmittel- und Energiekosten.  Die Mittel kommen genau bei jenen an, die sie jetzt am  dringendsten brauchen. Der Antrag stärkt insbesondere  nach den Corona-Erfahrungen der Vereinzelung den Charakter von Kindertagesstätten und Schulen als Orte der gemeinsamen sozialen Erfahrungen, zu denen in einer  kultivierten Gesellschaft auch die Erfahrung des gemeinsamen Mittagessens gehört.  Kinderarmut und Mangelernährung sind eng miteinander  verbunden. Ich zitiere: „In Haushalten, die von Armut bedroht sind, haben andere Probleme in der Regel höhere Priorität als eine gesunde Ernährung. Mangelernährung ist der  verborgene Hunger und wird oft übersehen. Umso schlimmer sind die Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder.“  Eine Langzeitstudie des Robert Koch-Instituts zur Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hat ergeben, dass Minderjährige aus einkommensschwachen  Familien deutlich häufiger von Übergewicht und Fettleibigkeit betroffen sind. Das wirkt sich negativ auf Ausdauer,  Kraft, Beweglichkeit, Koordination, Blutdruck, Blutwerte,  Fett- und Zuckerstoffwechsel sowie auf Fuss-, Knie- und  Hüftgelenke aus. In der Kita begünstigt eine abwechslungsreiche, gesunde Ernährung den Aufbau des Immunsystems, reduziert das Allergierisiko und die Infektanfälligkeit und schützt vor Zivilisationskrankheiten. – So  weit das Robert Koch-Institut.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! An der Richtigkeit der  Sache besteht kein Zweifel. Das Einzige, was wir tun müssen, ist, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Was in  Berlin seit zwei Jahren möglich ist, sollte doch auch in  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4191  Sachsen möglich sein. Worum genau bitten wir Sie heute  hier?  Erstens. Bringen Sie so schnell wie möglich, am besten mit  dem nächsten Staatshaushalt, einen Gesetzentwurf ein, der  ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen vorsieht.  Wir sichern Ihnen dafür unsere Unterstützung zu.  Zweitens. Ergreifen Sie bitte eine Sofortmassnahme, damit  die Eltern jetzt nicht auf den exorbitanten Preiserhöhungen  beim Kita- und Schulessen sitzen bleiben. Einigen wir uns  auf einen sozial noch einigermassen verträglichen Preisdeckel und ziehen diesen jetzt ein. Mehrkosten, wenn diese  tatsächlich anfallen, sollten vom Freistaat übernommen  werden.  Drittens. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten als Staatsregierung im Bundesrat, um das Mittagessen in Kitas und Schulen auch steuerlich zu entlasten.  Viertens. Nutzen Sie alle denkbaren Förderprogramme, um  die Situation zu verbessern.