K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Beim Thema  Selbsthilfegruppen ist Sachsen-Anhalt sehr hintendran; Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind deutlich weiter. Würde man  solche Organisationsstrukturen bspw. an CovidAmbulanzen angliedern, würde das ganz wesentlich zum Wissenstransfer beitragen.  Natürlich nimmt bundesweit die stationäre Behandlung zu. Unsere landeseigenen Kurstandorte setzen bereits auf die Behandlung von   Covid-Patienten, ausgerichtet an medizinisch  basierten Leitlinien zur Rehabilitation von Covid-19-Erkrankungen. Zur weiteren Prüfung des  Bedarfs müssen unbedingt Expertengruppen  gebildet werden. Ist dieser Bedarf signifikant,  kommen wir nicht darum herum, das Netzwerk  an Rehazentren auszuweiten und anzupassen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  110  Ich möchte abschliessend noch einmal ganz  deutlich insistieren: Es ist wichtig, dass wir   evidenzbasierte und belastbare Ergebnisse der  Covid-Forschung erhalten, die uns in die Lage  versetzen, erfolgreiche Behandlungsmethoden  anzuwenden. Schnellschüsse waren noch nie  hilfreich, Nichtstun aber auch nicht. Aber ich  hoffe, dass ich Ihnen habe zeigen können, dass  dies auch nicht der Fall ist.  Wir als CDU-Fraktion beantragen die Überweisung in den Sozialausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Robert-KochInstitut definiert Long Covid als längerfristige  gesundheitliche Folgen einer SARS-CoV-2-Infektion. Häufige Symptome sind unter anderem  Müdigkeit und Erschöpfung, Kurzatmigkeit,  Schmerzen im Brustbereich und Schlafstörungen. Long- und Post-Covid-Patienten können  sehr unterschiedliche Symptome haben. Daraus  lässt sich derzeit nur schwer ein einheitliches  Krankheitsbild definieren.  Die genauen Ursachen für Long und Post Covid  sind noch unklar. Damit sind wir auch direkt  beim Problem. Da in Ihrem Antrag wieder einmal der Vorwurf mitschwingt, die Landesregie-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  112  rung würde sich nicht kümmern, erkläre ich  Ihnen jetzt einmal ausführlich, warum das  Ganze nicht so einfach ist, wie Sie es sich vorstellen.  Wir haben kein klar definiertes Krankheitsbild;  das ist das erste Problem. Das zweite Problem  ist, dass es deshalb auch noch keine Therapie-  und Behandlungsmöglichkeiten für Long und  Post Covid gibt. Drittens müssten die noch zu erwartenden Behandlungsmöglichkeiten dann in  den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Die Aufnahme ist nur unter  der Massgabe möglich, dass die Behandlung  auch tatsächlich wirksam ist. - Drei Probleme,  eine Antwort: Forschung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wir brauchen hierfür weitere Forschung. Alles  andere, was Sie fordern, ist erst einmal zweitrangig.  Ich empfehle Ihnen einfach einmal den Blick  nach Thüringen. Meine Kollegen der Freien   Demokraten im Thüringer Landtag haben das  erkannt und bereits einen Antrag genau zu diesem Schwerpunkt eingebracht. Diesem Antrag  schlossen sich sogar die Regierungsfraktionen,  darunter auch Ihre Kollegen der Fraktion DIE  LINKE in Thüringen, an.  Lassen Sie uns daher im Ausschuss darüber reden, wie wir die Forschung stärken können.  Dann klappt es auch mit der Aufnahme von   Therapien in den Leistungskatalog. Der Rest,  wie Informationsangebote und Rehamassnahmen, kommt dann peu à peu. Aber lassen Sie  uns nicht den zweiten Schritt vor dem ersten   gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Übrigens: Zu Long und Post Covid gibt es im   Internet bereits eine Vielzahl von Seiten, die   über die Erkrankungen aufklären, darunter auch  die des Robert-Koch-Instituts. Schauen Sie sich  das bei Interesse vielleicht einmal an.  Wir stimmen der Überweisung in den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und auch  in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu. - Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 - Wow! Das ist ja toll!
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!   Ich habe eine ganze Menge Wohlwollen und   Zustimmung zu unserem Antrag gehört und   begrüsse sehr, dass sich die Landesregierung  vornimmt bzw., wie es durchklang, wohl   schon vorgenommen hat, dieses Thema anzupacken.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Wir haben jetzt die Chance, bei Long und Post  Covid vieles besser zu machen, worauf Betroffene bereits eine ganze Weile warten müssen. Deswegen finde ich es sehr wichtig, dass  wir diese Entscheidungen ziemlich schnell und  zeitnah treffen, dass die Beratungen, auch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  116  wenn der Antrag an die Ausschüsse überwiesen  werden wird, umgehend stattfinden und dass  sich die Koalition schnellstmöglich entsprechend dazu verhält.  Ich bin froh darüber, dass die Ministerin sehr  deutlich darauf hingewiesen hat, dass „genesen“ nicht gleich „gesund“ heisst - das ist in der  Tat eine oftmals gebrauchte Unterstellung -   und dass wir Info- und Beratungsangebote  brauchen. Eine Webseite mit Informationen   aufzusetzen ist keine grosse Sache, meine Damen und Herren; jedenfalls darf es das für das  Gesundheitsministerium nicht sein. Möglicherweise gibt es einen entsprechenden Support  von den Kolleginnen aus dem Digitalisierungsministerium. Gerade diese Informationszugänge sind für die Betroffenen so dringend notwendig. Sie geben damit eine wichtige Hilfestellung.  Frau Dr. Schneider, ich bin positiv überrascht  davon, dass wir in vielen Punkten Übereinstimmung gefunden haben. Das soll vorkommen.   Ich muss Ihnen aber an einer Stelle ein wenig  widersprechen. Sie sagten, niemand muss Sorge haben, keine Unterstützung zu bekommen.  Das, was mir die Menschen gerade signalisieren, ist diese Sorge. Ihnen fehlt diese Unterstützung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir müssen zwingend damit beginnen, sie niedrigschwellig aufzubauen. Dafür sind neben der  Webseite Selbsthilfegruppen ein wichtiger Ansatz, um mit den Menschen zu arbeiten und  ihnen die entsprechenden Angebote zu liefern.  Die Forschung läuft parallel zur gesamten Pandemie. Wir können nicht abwarten. Wir können  die gesamten Forschungsergebnisse nicht abwarten. Die Menschen, die bereits jetzt von   Folgeerkrankungen betroffen sind, haben nicht   die Zeit dafür. Das ist uns allen bewusst. Das   haben Sie auch gesagt. Lassen Sie uns die Prozesse parallel zueinander gestalten.  Zum Kollegen Pott möchte ich gern Folgendes  sagen: Auch wenn die Ursachen unklar sind,  brauchen die Betroffenen jetzt Hilfe. Ihre Aufzählung dessen, was gebraucht wird, war sehr  deutlich. Ich kann Ihnen nur raten: Fangen Sie  an. Die Betroffenen sind nicht zweitrangig, die   Betroffenen sind prioritär; sie brauchen die   Unterstützung. Wir alle wissen, wie lange Verwaltungsakte in diesem Land dauern, um etwas umzusetzen. Ausserdem haben Sie gut zu  erkennen gegeben, dass Ihnen dieser Aufholbedarf sehr bewusst ist; denn Sie haben sich  hier auch auf das RKI zu Long und Post Covid   bezogen.  Geschätzte Kollegin Sziborra-Seidlitz, die EUTBs  haben angefangen, diese Beratungen anzubieten, weil es keine anderen Möglichkeiten gibt.  Ich finde, das ist sehr wertzuschätzen und   lobenswert. Wir können gern darüber reden,   ob die unabhängige Patientinnenberatung der  richtige Ansatz ist.  Ich würde das Sozial- und Gesundheitsministerium dringend darum bitten, sich mit den  Krankenkassen und den Sozial- und Rentenversicherungsträgern an einen Tisch zu setzen,  meinetwegen auch in einer Videokonferenz,  und gemeinsam zu überlegen, wie diese spezialisierten Angebote aufrechterhalten werden  können. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Ich möchte nur eines anmerken: Es kam gerade bei Ihnen, aber auch bei Vorrednern das  Thema auf, immer auch nach Analogien zu   suchen, auch in der Beratung und in der Behandlung. Man muss natürlich wirklich prüfen   lassen, ob das nicht bestimmte Beratungsstrukturen sprengt.   Auch das - wir haben es ein paar Mal gehört - Fatigue-Syndrom, das ist in der Onkologie etwas ganz anderes als in anderen Krankheitsbereichen.   Noch einmal: Wir müssen wirklich eine evidenzbasierte Qualität vor die Geschwindigkeit  setzen. Das ist immer das Problem. Wir brauchen Lösungen und die brauchen wir jetzt.   Es hilft aber nicht, jetzt schnell etwas zu machen und nachher zurückrudern zu müssen.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Das ist in der Tat ein riesiges Dilemma. Wir haben die Betroffenen jetzt und wir müssen die  Strukturen perspektivisch denken. Ich bin der  Überzeugung, wir dürfen die Menschen jetzt  nicht alleinlassen. Wir müssen ihnen jetzt Signale senden. Wir müssen jetzt anfangen, etwas  zu tun, damit die Betroffenen merken, wir stehen an ihrer Seite und machen alles möglich,  was wir möglich machen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Herr Robra, ich habe nicht gehört,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   welches der zweite Begriff war, der jetzt neu  eingeführt wurde. Sie haben gesagt: barrierefreies Angebot. Und welches ist der zweite Begriff, der jetzt neu ist?  Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):   Der heisst: ein Dienst, der den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglicht. Für die  gilt das dann in Zukunft auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Das sind Begriffe, an denen die Rechtswissenschaft sich wunderbar entfalten kann
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 und die sie weiter operationalisieren wird. Aber  das ergibt sich aus der Erarbeitung solcher  Staatsverträge.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Die Koalitionsfraktionen bringen heute Änderungen zu dem  Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes  Sachsen-Anhalt und zu dem Gesetz über den  Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ein.  Bei den Änderungen handelt es sich zunächst  um redaktionelle Anpassungen, die sich aufgrund der bundesgesetzlichen Modernisierung  des Telekommunikationsrechts ergeben. Der  Bund hat das Telekommunikationsgesetz verändert und angepasst und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz verabschiedet.   Hintergrund der Veränderung auf Bundesebene ist die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den  Europäischen Kodex für die elektronische   Kommunikation. Im SOG LSA und im Verfassungsschutzgesetz werden somit die Verweise  auf das Telekommunikationsgesetz und das   Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzGesetz angepasst. Erweiterungen und Veränderungen von Eingriffsbefugnissen im SOG oder   im Verfassungsschutzgesetz erfolgen nicht.   Eine weitere Veränderung im Gesetz über den  Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt bezieht sich auf die Anpassung der Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.  Es ist parlamentarische Gepflogenheit auch in  anderen Bundesländern, dass über die Anzahl  und die Zusammensetzung zu Beginn der Legislaturperiode entschieden wird. Die Koalitionsfraktionen haben sich diesbezüglich verständigt  und bringen nun die Änderung zur Zusammensetzung des Gremiums ein. Hierfür ist eine Gesetzesänderung erforderlich.   Ich bitte im Namen der Koalitionsfraktionen im  Anschluss um Überweisung an den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen Änderungen im  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und im Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vorgenommen  werden, welche wiederum aufgrund von Änderungen im Bundesrecht notwendig sind. Diese  Änderungen sehen wir als unproblematisch an.   Kritisch sehen wir allerdings die Änderung in  § 25 Abs. 1 des Verfassungsschutzgesetzes, wonach das Parlamentarische Kontrollgremium  aus nur noch vier Abgeordneten des Landtages  bestehen soll und in welchem die parlamentarische Opposition faktisch nur noch mit einem  Abgeordneten vertreten sein soll.   Damit wären ein Drittel der Landtagsfraktionen  und sogar zwei Drittel der Oppositionsfraktionen nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Der Begriff Kontrollgremium würde so ad absurdum geführt werden.   Zur Begründung heisst es, dass dies zur Verbesserung und Gewährleistung der Funktions- und  Entscheidungsfähigkeit des Parlamentarischen  Kontrollgremiums dienen soll. Als Mitglied des  Parlamentarischen Kontrollgremiums habe ich  bislang keine Probleme hinsichtlich der Funktions- und Entscheidungsfähigkeit feststellen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  123  können. Ich sehe auch nicht, wo dort Verbesserungsbedarf besteht.   Die wahren Gründe dürften also andere sein.  Schlussfolgernd aus der jüngsten Berichterstattung in der „Mitteldeutschen Zeitung“ steht   zu vermuten, dass man die oppositionellen   Aktivposten, also die GRÜNEN und die AfD,   aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium  heraushalten möchte. Jedoch ist eine wirkliche  Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes  nur gewährleistet, wenn diese aus verschiedener politischer Perspektive erfolgt; das wäre  dann ausgeschlossen.   Dass die Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium nicht nach aussen getragen werden dürfen, ist nachvollziehbar und  richtig. Die gewonnenen Informationen können  aber Inspiration für politische Initiativen liefern  und somit auch die Ausrichtung und den  Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit beeinflussen. Somit wäre mit einem Ausschluss  aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium  die Chancengleichheit für die Oppositionsfraktionen im Parlament in unzulässiger Weise beeinträchtigt.   Fazit: Die Einschränkung der Kontrolle des Verfassungsschutzes sowie der Arbeit der parlamentarischen Opposition dürften die wahren  Gründe für die Regeländerung sein. Um das  Recht auf Chancengleichheit für alle Fraktion   zu wahren, möchte die AfD als bekennende   Demokratiepartei, dass jede Fraktion mit einem  Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist. Das ist auch das Ziel unseres vorliegenden Änderungsantrages.   Der Beratung im Innenausschuss sehen wir mit  Interesse und Spannung entgegen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich will nahtlos an das anschliessend,  was Kollege Schulenburg als Einbringer vorgetragen hat. Es geht zunächst erst einmal   darum,
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 dass im Polizeirecht und im Verfassungsschutzrecht die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden, dass nämlich Neuregelungen des Kommunikationsrechtes mit der aktuellen Verweisungsvorschrift nicht ins Leere laufen. Deswegen gibt es in den beiden Gesetzen  an mehreren Stellen entsprechenden akuten  Handlungsbedarf.   Ich bin schon eine Weile dabei und habe versucht zu rekapitulieren: Ich stehe mindestens  schon zum dritten Mal zu einem Änderungsgesetz an diesem Pult, bei dem es um die Zusammensetzung und die Grösse des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder früher der  Parlamentarischen Kontrollkommission ging.  Wir haben mehrmals Anpassungen vorgenommen, aber ein Grundsatz galt dabei immer,  nämlich das Gremium - denn es ist ein Ausschuss besonderer Art - so klein wie möglich zu  halten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  124
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Der Grundsatz, das Gremium so klein wie möglich zu halten, gilt, um der erhöhten Vertraulichkeitsanforderung an dieses Gremium gerecht zu werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Das ist der einfache Hintergrund unseres Gesetzesentwurfes und der entsprechend vorgenommenen Änderungen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter  Herr Kollege Erben, Sie haben gerade gesagt, es  sei wichtig, dass das Gremium wegen der Vertraulichkeit klein sei. Wie erklären Sie sich das  Statement Ihrer Vorsitzenden Frau Pähle, die   im Rahmen einer Landtagsdebatte sagte, dann  müssen sie sich von ihren Kollegen darüber informieren lassen, was in diesem Gremium besprochen wird. Wie ist das mit der Vertraulichkeit zu vereinbaren?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
   Ich kann diese Aussage in keinen genauen Zusammenhang stellen. Es gibt Dinge, über die   man aus der PKK berichten kann, und es gibt  Dinge, über die man nicht berichten kann und  dabei ist es völlig egal, wie gross das Gremium  ist.   Es gibt eine Reihe von Sachverhalten, von denen Ihnen Herr Kohl, ob er nun in dem Gremium sitzt oder nicht, nichts erzählen darf. Ich  dürfte es Ihnen ebenfalls nicht erzählen, was   ich auch nicht machen würde. Insofern verstehe ich die Diskussion nicht, die Sie an dieser  Stelle in diesem Zusammenhang aufmachen.   Zu den Minderheitenrechten. Ich bin jetzt seit  zehn Jahren bzw. elf Jahren selbst Mitglied der  Parlamentarischen Kontrollkommission und habe die Parlamentarische Kontrollkommission  vorher als Beamter begleiten dürfen. Dort hat  es viele Ereignisse gegeben, aber daran, dass   die Opposition als Minderheit untergebuttert  worden ist, kann ich mich in dieser langen Zeit  in keinem einzigen Fall erinnern.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Die Frage, ob darin ein Mitglied oder zwei Mitglieder der Opposition vertreten sind, war nie  entscheidend.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 In den letzten Jahren sind Sondersitzungen   aus besonderem Anlass regelmässig beileibe  nicht nur von Oppositionsabgeordneten, die in  der  Parlamentarischen  Kontrollkommission  Mitglied sind, einberufen worden - der Vorsitzende wird das bestätigen können -, sondern  häufig von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im  Wesentlichen sollen zwei Dinge geregelt werden. Erstens die Anpassung des Polizeigesetzes  und des Verfassungsschutzgesetzes SachsenAnhalt an eine veränderte Rechtslage im Bund,  weil das Landesgesetz auf Teile von Bundesgesetzen verweist, die schlichtweg nicht mehr  existieren. An dieser Stelle braucht es also   zwingend eine landesrechtliche Anpassung,  ohne dass es dabei einen grossen Entscheidungsspielraum auf Landesebene geben würde.   Einer Debatte über diesen Teil des Gesetzentwurfes hätte es also nicht wirklich bedurft,   zum Inhalt und zur Richtung der Regelung auf  Bundesebene allerdings schon; denn es geht   um digitale Bürgerinnenrechte auch gegenüber  dem Staat. Die Bestandsdatenauskunft ist deswegen seit jeher Gegenstand politischer Kontroversen; denn sie ist ein Angriff auf den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und die Vertraulichkeit der Privatsphäre.   Staatliche Datenabfragerechte haben sich mittlerweile zu einer Routineangelegenheit entwickelt. Oft fehlt den Behörden dabei jede   Sensibilität dafür, dass es sich um sensible Daten der Bürgerinnen handelt. Oft führen einmal  eingeräumte Befugnisse zu exzessiver Nutzung  und für die Kontrolle fühlt sich dann niemand  zuständig.   Was also nötig wäre und wozu eine politische  Debatte lohnen würde, wäre die Frage des  Schutzes der Bürgerinnenrechte, des Ausbaus  des Datenschutzes, der Evaluation bestehender  Zugriffsrechte, z. B. konkret der Tatsache, dass  in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert öffentliche  Stellen einen automatisierten Zugriff auf alle  Daten der Einwohnermeldeämter haben, aber   offensichtlich keine effektiven Kontroll- und   Sicherungsmassnahmen für den Umgang mit  diesem Zugriffsrecht bestehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ausserdem geht es in dem Gesetzentwurf um  eine Veränderung der Zusammensetzung der  Parlamentarischen Kontrollkommission für den  Verfassungsschutz. Zum einen soll die Zahl der  Mitglieder verringert werden und zum anderen  soll festgelegt werden, dass ein Mitglied der   Opposition angehört. In der „MZ“ war zudem   zu lesen, dass es keinen Automatismus dahin  gehend mehr geben soll, dass jede Fraktion jemanden entsenden kann, sondern sich jedes  Mitglied einer Wahl stellen muss. Das ist schon  längst die Sachlage. Letzteres begrüssen wir   ausdrücklich gerade in einem so sicherheitsrelevanten Bereich. Angesichts einer rechtsextremen Fraktion im Landtag ist ein Automatismus  schlichtweg falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Um es ganz deutlich zu sagen: Natürlich ist   die AfD ein Sicherheitsrisiko, nicht nur im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Und wo immer wir die Chance dazu haben,  Ihnen die Möglichkeit, sicherheitsrelevante Informationen abzuschöpfen, zu nehmen, müssen wir sie nutzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist keine Beschneidung der Demokratie, das  ist Schutz der Demokratie.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  126  Abseits der Tatsache, dass sich unser Optimismus, was die Kontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes angeht, in Grenzen hält, hängt  sie nicht an der Frage, ob vier, fünf oder sechs  Personen in dem Gremium sitzen. Die Arbeitsfähigkeit hängt nicht an einem Abgeordneten  mehr oder weniger. Sie hängt an der Struktur  und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes und  sie hängt an Rechtsextremen am Tisch.   Insofern ist es fragwürdig und in den Beratungen in den Ausschüssen zu klären, warum es  eine allgemeine Verkleinerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geben soll und nur  eine Oppositionsfraktion vertreten sein soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Das simple Festhalten an demokratischen Werten und ein entsprechendes Abstimmungsverhalten aller demokratischen Fraktionen würden  völlig ausreichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das, was nötig wäre.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank.  - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es   ist von den Vorrednern bereits dargelegt worden, wir müssen die Normen im SOG und im   Verfassungsschutzgesetz anpassen, um die Verweisungen, die durch die geänderte Rechtslage  auf Bundesebene zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) erfolgt  sind, umzusetzen, damit diese Verweisungen  und auch diese Rechtsgrundlagen nicht ins  Leere laufen. Das ist der erste Punkt.   Der zweite Punkt. Im Gesetzgebungsverfahren  wird § 25 des Verfassungsschutzgesetzes geändert.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für  sinnvoll, jetzt zügig zu beraten, um eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes  durch Mitglieder, die dieser Landtag in dieser  Legislaturperiode entsendet, tatsächlich durchzuführen. Ich will daran erinnern, dass ich selber nach meinem Ausscheiden im April 2011  noch fast ein Jahr lang, bis 2012, Mitglied der  Parlamentarischen Kontrollkommission war.  Neben dem Kollegen Püchel war nur noch Frau  von Angern als gewählte Abgeordnete für die  parlamentarische Kontrolle zuständig und hätte  Ihnen als Abgeordnete berichten können. Das  heisst, mehr als ein Jahr lang hat dieses Gremium nicht in einer vom neu gewählten Landtag legitimierten Art und Weise getagt. Das   wollen wir nicht erneut so lange liegen lassen,  deshalb brauchen wir erstens die Gesetzesänderung und zweitens zügig die Bestimmung  der Mitglieder.   Ich will noch einen Hinweis geben, damit keine  Legendenbildung entsteht. Wir stellen fest,   dass das Land Sachsen-Anhalt in seiner Geschichte bereits mehrfach parlamentarische  Kontrollgremien oder Kommissionen mit einer  Stärke von vier Mitgliedern des Landtags  hatte, die auch funktioniert haben. Wir hatten  auch immer die Regelung, dass mindestens  ein Mitglied der Opposition angehören soll.   Jahrelang war es jemand von der grössten Oppositionsfraktion, dann hat man es irgendwann   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  127  gestrichen, weil es nicht mehr gepasst hat. Wir  sagen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 - Da war ich nicht dabei, Herr Loth. - Wir sagen,  vier ist eine richtige Grösse für die parlamentarische Kontrolle, und die wählen wir nach   Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.