K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung  des Antragsprozesses. Ich glaube, da schlummert  ein riesen Potenzial, das Ganze zu verschlanken  und insbesondere auch, was das Einhalten von  Fristen angeht. Das ist auch ein Punkt, der in dem  Bericht relativ umfassend beschrieben wird, dass  die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger  entsprechend frühzeitig Bescheid bekommen, dass  die Fristen eingehalten werden und so weiter und  sofort.  Wenn wir uns jetzt diesen Bericht mal anschauen  und wirklich mal gucken, was ist eigentlich seitdem passiert, dann lesen wir bei relativ vielen dieser Unterpunkte, dass es entweder nicht machbar  ist erstens. Zweitens, dass es nicht so richtig zielführend oder bezweckt ist und drittens insbesondere dort, wo der Senat es selber in der Hand hat,  Thema Digitalisierung von Prozessen, Verschlankung von Prozessen, dass man da noch nicht so  richtig weitergekommen ist.  Wir lesen zum Beispiel, dass, was das Thema Terminmanagement angeht, manche Bearbeiterinnen  oder  Bearbeiter  die  Zuwendungsdatenbank  ZEBRA nutzen, das entsprechende System dafür,  andere wieder VISkompakt und manche Outlook.  Also da scheint es gar keinen einheitlichen Standard zu geben. Sie sprechen auch davon, dass wieder andere Excel-Tabellen für sich nutzen für Termineinhaltung  und  Terminmanagement.  Das  klingt nicht optimal und ich glaube, das ist ein  Punkt, wo man durch Vereinheitlichung, wo man  durch Digitalisierung, es erreichen könnte, dass  diese Fristen nicht mehr gerissen werden und dass  Prozesse einfach verschlankt werden. Das ist ein  Punkt, da hat der Senat es selber in der Hand und  da scheint bisher in den letzten eineinhalb Jahren  nicht viel gelaufen zu sein und das ist einfach zu  wenig.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Deswegen ist auch unser Appell: Grundsätzlich  stehen wir dahinter, wir haben diesem Antrag damals auch zugestimmt, weil wir das wichtig finden,  das ganze System ist wichtig für alles, was daran  hängt. Wir finden es auch wichtig, sich damit auseinanderzusetzen und dafür zu sorgen, dass es  schneller, unbürokratischer und digitaler wird.  Aber genau das muss auch eben passieren. Und  das ist noch nicht ausreichend passiert.  Für eineinhalb Jahre ist mir das ein bisschen wenig, was dort drinsteht. Es geht am Ende darum,  ZEBRA so nicht nur auszubauen, sondern auch die  Nutzung von ZEBRA so verpflichtend zu machen,  dass es auch umfassend genutzt wird. Auch das haben wir schon im Rechnungsprüfungsausschuss
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Ja, zum  zweiten Mal in dieser Legislaturperiode führen wir  eine Debatte zum Thema Zuwendungsrecht und  noch mehr zur Zuwendungspraxis, und darüber  freue ich mich. Denn wenn wir über Zuwendung  sprechen, dann sprechen wir gleichzeitig über eine  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6481  ganz grosse Bandbreite gesellschaftlicher Organisationen. Von der Selbsthilfegruppe über Vereine bis  hin zu grossen Organisationen, die für die Menschen in unseren Städten ein sehr vielfältiges Angebot für sehr unterschiedliche Lebenslagen vorhalten.  Insgesamt sprechen wir über 4 100 Förderfälle, wie  das im Finanzdeutsch heisst. Über Zuwendungen,  die bekunden, wir wollen, liebe Vereine, liebe Organisationen, das, was ihr tut, unterstützen. Wir  glauben, das hat Mehrwert für unsere Städte, das  hat einen erheblichen Wert und deswegen tun wir  das, und das tun wir eben mit Zuwendungen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 In der Anwendung des Zuwendungsrechtes, also in  der Zuwendungspraxis, haben wir ein paar Lücken  identifiziert. Wir haben gesagt, die Zuwendungspraxis muss entbürokratisiert werden. Sie muss  auch stärker partnerschaftlich ausgerichtet werden, sie muss stärker digitalisiert und für alle vereinfacht werden.  Dann hat der Senator für Finanzen einen breiten  Prozess aufgelegt, über Deputationen und Ausschüsse bis hin zur Behandlung im Haushalts- und  Finanzausschuss (HaFA). Dieser Prozess, meine  Damen und Herren, der war wichtig. Der Dialog  zwischen den Ressorts und dem zuständigen Fachreferat beim Senator für Finanzen, aber auch der  Dialog innerhalb der Ressorts zwischen den Haushaltsabteilungen und den Referaten, der bei dieser  Gelegenheit einmal grundständig geführt wurde,  all das war wichtig. Denn er hat sichtbar gemacht,  welch grosse Unsicherheiten es über die Spielräume  gibt, über die Auslegung von Landeshaushaltsordnung und Verwaltungsvorschriften.  Er hat aufgezeigt, welche Vereinfachungen und  Regelungen sich die Verwaltung selbst wünscht. Er  hat deutlich gemacht, es gibt einen grossen Bedarf  an Austausch und Fortbildung innerhalb der Verwaltung und er hat gezeigt, was Zuwendungsnehmer:innen benötigen, um ihrerseits das, was sie für  unsere Städte tun, auch gut bearbeiten zu können.  Dann sind am Ende elf Empfehlungen rausgekommen mit einer Reihe von Veränderungen und Klarstellungen, die will ich hier gar nicht mehr im Einzelnen aufführen.  Das Ganze ist passiert, würde ich sagen, in einem  Spannungsfeld zwischen Ermöglichung für die  Träger einerseits, also für die Initiativen, für die  Vereine, für die Organisationen und andererseits  aber, es handelt sich immerhin um Steuergelder,  unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen  Grundsätze von Wirtschaftlichkeit, Angemessenheit und Sparsamkeit. Herausgekommen ist auch,  und das halte ich für wichtig, ein Austauschformat  zwischen der zuständigen Stelle beim Senator für  Finanzen und den Ressorts und ein Ausbau an Fortbildungen. Das ist wichtig.  Wir haben eigentlich erst durch diesen Prozess, lieber Herr Schäck, herausgefunden, wie sehr unterschiedlich die Handhabungen in den einzelnen  Ressorts, in den einzelnen Referaten sind, und das  haben wir entdeckt mit diesem Prozess, und das ist  ein grosser Verdienst dieser letzten eineinhalb  Jahre. Ich würde das nicht geringschätzen, sondern  das ist jetzt eine Analyse, die man getroffen hat und  jetzt wird es peu à peu in die Praxis gehen.  Aus der Perspektive der Zuwendungsnehmer:innen will ich noch einmal sagen: Wichtig ist, dass  Förderrichtlinien im Transparenzportal veröffentlicht werden. Die Modernisierung von ZEBRA, die  Schaffung eines Onlineantragsportals, die Plattform foerderdatenbank.de, die wir jetzt auch mit  den bremischen Förderangeboten füllen, das sind  aus Sicht der Zuwendungsnehmer:innen grosse  Schritte.  Wir sind also überzeugt, der Aufwand hat sich gelohnt. Es gibt konkrete Verbesserungen für die Träger, aber auch für die Verwaltungen und das  kommt am Ende der Kette den Menschen in unseren Städten zugute.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich will auch sagen, an manchen Stellen hätten wir  uns weitergehende Regelungen gewünscht, aber  trotzdem: Wir sind zuversichtlich, es ist ein erster  grosser Schritt gegangen worden. Ich weiss gar  nicht, wie lange das Thema Zuwendungsrecht oder  Zuwendungspraxis in diesem Haus überhaupt  nicht behandelt worden ist. Insofern, glaube ich,  war das gut. Hiermit haben wir die Grundlage,  Achtung, Herr Schäck, für einen kontinuierlichen  Verbesserungsprozess gelegt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ja, das wollte ich nur mal sagen.  Abschliessend möchte ich mich sehr gerne bedanken, und zwar, vielleicht auch unerwartet, bei den  Kolleg:innen von der FDP und von der CDU, die  6482  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  sehr konstruktiv im HaFA mit uns über die Angelegenheiten diskutiert haben und einen Beitrag geleistet haben, damit wir da in eine gute Richtung  gehen. Das fand ich wirklich sehr angenehm und  sehr konstruktiv. Deswegen: Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich will mich auch bedanken bei allen Verwaltungen in den Ressorts, die ja nicht nur zugeliefert haben, sondern die auch bereit waren, ihren Umgang  mit den Zuwendungen zu reflektieren. Die bereit  sind, ihre Zuwendungspraxis zu verbessern. Ich  will auch Danke sagen an die vielen Initiativen, Organisationen, an die Träger und deren Vertreter,  die ihre Erfahrungen vorgestellt, auch ihre Forderungen eingebracht und konkrete Vorschläge vorgebracht haben.  Und einen ganz grossen Dank, nicht nur an Herrn  Dr. Hagen, finde ich, muss man ausrichten an das  Team von Herrn Fehren, Frau Hentschel und Frau  Frick, die sich mit Herzblut und grossem Engagement für die Fortschritte eingesetzt haben und die  das auch in Zukunft weiter tun werden. Herzlichen  Dank! – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für  die Linksfraktion hat diesen, wie Birgitt Pfeiffer  dargestellt hat, durchaus auch tiefgehenden Prozess der Auseinandersetzung mit Behörden und  auch mit der politischen Seite, mit dem Parlament  und dem zuständigen Haus des Finanzsenators,  Klaus-Rainer Rupp begleitet.  Natürlich muss man sich bei den Fragen von Zuwendungsrecht – –. Jeder, der mal mit Zuwendungsrecht zu tun hatte, weiss, das ist echt der Maschinenraum der Finanz- oder Haushaltspolitik, da  geht es richtig ans Eingemachte und da geht es  ums Kleingedruckte und da geht es teilweise auch  um Beträge und Abrechnungen, da wird spitz abgerechnet, da geht es um Euro- und Centbeträge,  so nah geht man da ran an die Finanzierungsfragen. Das ist der Maschinenraum der Landeshaushaltsordnung, kann man so sagen. Insofern muss  man da tatsächlich präzise und genau sein. Diese  Zeit hat sich dieser Prozess genommen, und das ist  auch gut so.  Jeder, der mal mit Zuwendungsnehmenden zu tun  hatte, mit den vielen Vereinen, mit den über  4 000 Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern – es sind ja meistens kommunale Zuwendungen, aber in Stadt und Land –, weiss, dass jeder Verein da einen Crack braucht, der sich mit dem Zuwendungsrecht auskennt, der die Abrechnungen  macht, der die Anträge macht. Das sind wirklich  die Spezis, denn dafür braucht es Spezialwissen  und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht  es Zeit. Bisher war leider die Zuwendungspraxis  von einer gewissen Projektitis geprägt, jedes Jahr  musste ein neuer Antrag gestellt werden,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich  habe einen Moment überlegt, ob ich unten sitzen  bleibe und mir noch weiter die schönen und guten  Worte über den Haushalts- und Finanzausschuss  anhöre,
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 die hier in der Debatte gefallen sind. Das wäre auch  mal eine schöne Perspektive gewesen.  Als wir das ganze Thema vor 18 Monaten hier diskutiert haben, haben wir, glaube ich, den Antrag  abgelehnt, aber nicht, weil wir grundsätzlich dagegen waren, sondern weil wir gesagt haben: „Macht  doch einfach“, und wenn man so eine Anhörung  initiieren kann, dann kann sie auch über das Parlament laufen. Deshalb habe ich mich natürlich besonders gefreut und war vielleicht mit so viel Herzblut bei der Sache, als uns dann nach der Anhörung  des Senats doch noch eine Anhörung erreichte. Ich  weiss, der Kollege Fecker kam zu mir und ich hätte  ihn fast umarmt.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Ah, wir wussten nicht, welche Arme zu kurz waren,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Also, er sprach mich an und wir haben gesagt,  selbstverständlich können wir auch noch mal bei  uns eine entsprechende Anhörung machen. Ich  glaube, was ganz wichtig festzuhalten ist, ist, dass  heute auch diese Diskussion nicht beendet sein  darf, sondern es ist ein Einstieg in die Thematik.  Das hat der ein oder andere Redner oder die ein oder andere Rednerin aus unterschiedlichen Perspektiven auch gesagt, aber ich glaube, das ist  wichtig. Es ist meines Erachtens aus dreierlei Gründen wichtig:  Erstens weil wir natürlich diese Ergebnisse, diesen  Einstieg zur Erleichterung auch überprüfen müssen, ob das funktioniert. Ich will auch sagen, das  müssen wir auch aus Haushaltsgesetzgebergründen entsprechend überprüfen, ob es funktioniert,  weil wir jetzt mit gewissen Schwellenwerten arbeiten, und wenn plötzlich die Anträge unter diesen  Schwellenwerten explosionsartig zunehmen, dann  werden bei uns die ein oder anderen Alarmglocken  zu läuten anfangen und sagen, da kann was nicht  stimmen.  Darauf hat ja in den verschiedenen Diskussionen  auch der Rechnungshof immer wieder hingewiesen, dem ich in diesem Zusammenhang auch ganz  herzlich danke. Ich weiss, dass ist hier in manchen  Diskussionen nicht so gern gesehen worden, aber  die haben auch eine Rolle, die sie wahrzunehmen  haben. Deshalb haben sie auch auf die kritischen  6484  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  Aspekte eines solchen Projektes immer wieder hinzuweisen. Also, wir wollen diesen Einstieg überprüfen.  Ich glaube, was ganz wichtig ist, ist, dass wir allerdings auch möglichst schnell zu einer Verbesserung der Antragstellung, der Onlinemöglichkeiten  kommen. Das ist richtig, dort Portale zu schaffen,  weil es ja nichts hilft, wenn man einen Freak im  Verein hat, wie Sofia Leonidakis es gerade beschrieben hat.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 So, es hilft, aber es wäre ja noch schöner, wenn das  vielleicht auch mehrere Leute und nicht nur Freaks  bedienen könnten. Dazu ist es natürlich auch Aufgabe der öffentlichen Hand, dort im Endeffekt tatsächlich eine Servicefunktion wahrzunehmen,  denn es ist von verschiedenen Rednern hier richtig  beschrieben worden:  Häufig werden in diesen Bereichen, wo Zuwendungen gezahlt werden, auch ganz wichtige Aufgaben wahrgenommen, und diese Menschen sollen sich um die Aufgaben kümmern und nicht um  die Abrechnung der Modalitäten. Da wollen wir  natürlich als Haushaltsgesetzgeber eine Ordnung  haben, aber es muss ihnen möglichst leicht gemacht werden. Das sollte unser Anspruch sein.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Ich glaube, wir müssen tatsächlich auch gucken, wie wir mit diesem ganzen Thema Spenden  umgehen. Mir ist das zumindest wichtig, dass wir  das eigentlich belohnen müssten.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Also, wenn jemand in einem Verein, in einer ehrenamtlichen Tätigkeit aktiv ist und es ihm dann  noch gelingt, Spenden einzuwerben, dann erleichtert das nicht nur verschiedene Budgets, die wir  vielleicht haben, sondern wir müssten eigentlich  auch sagen: Mensch, wie können wir dieses Spendeneinsammeln unterstützen? Ich bin mir sehr sicher, dass wir das in unserer Gesellschaft, gerade  hier in Bremen, wo wir doch viele spendenfreudige  Bürgerinnen und Bürger haben, auch dann entsprechend generieren und anschieben könnten,  dass wir sagen: Also, auf gewisse Spendenmodelle  packt der Staat noch irgendwie etwas drauf und  nutzt das auch. Also, darüber, glaube ich, sollten  wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode  schnell sprechen, um die Leute damit im Endeffekt  auch noch als Ansporn zu motivieren.  Das wären meine drei Punkte. Ansonsten freut es  mich zumindest, dass wir hier auch mit Hilfe aller  Parteien, aller Fraktionen zu einem positiven Ergebnis noch vor Ende der Legislaturperiode gekommen sind, und wir sind jetzt sehr gespannt,  Dr. Martin Hagen, wie das möglichst schnell umgesetzt wird, was jetzt hier angesprochen wurde. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu  dem Thema wurde, glaube ich, jetzt schon sehr umfassend und viel gesagt, viel auch Richtiges und  Wichtiges. Ich möchte zwei neue Perspektiven aufmachen.  Gerade wenn wir über Pauschalierung und Vereinfachung sprechen, ist das natürlich immer eine  Gratwanderung. Denn in dem Moment, in dem wir  gewisse Freigrenzen anheben, in dem wir sagen,  da müsst ihr gewisse Dinge nicht mehr nachweisen  und so weiter, ist das immer ein heikles Thema,  wenn es um die Verwendung von Steuermitteln  geht. Wir sind es natürlich den Steuerzahlerinnen  und Steuerzahlern schuldig, dass über jeden Cent  und jeden Euro Rechenschaft abgelegt wird. Das ist  natürlich eine sehr widersprüchliche Entwicklung,  denn auf der einen Seite müssten wir für jeden  Cent einen Nachweis einholen, auf der anderen  Seite wollen wir gerade das nicht.  Da einen gesunden Mittelweg zu finden, der es administrativ und bürokratisch so schlank wie möglich hält, aber dafür sorgt, dass dann nicht das um  sich greift, dass Mittel verwendet werden, von denen keiner mehr genau weiss, was damit passiert.  Dann muss uns einfach auch klar sein, auch kleine  Mittel werden, wenn sie zusammenkommen und  häufiger auftreten, – – dann entstehen da auch grössere Summen. Das muss unser Anspruch sein, dass  wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier vernünftig umgehen und sehr genau  wissen, was mit jedem Euro passiert.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6485  Das zweite Thema, das spielt da ein bisschen mit  rein: Die Vergangenheit – das weiss jeder, der Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist – hat ja  gezeigt, dass häufig doch Nachweise fehlen, teilweise über Jahre, bei einzelnen Zuwendungsempfängern, wo wir nicht genau wissen, was ist mit  dem Geld passiert oder es werden nach wie vor Zuwendungen gezahlt, obwohl der Verwendungszweck, der vielleicht vor zehn Jahren mal bestanden hat, heute gar nicht mehr existiert. Das ist kein  gesunder Umgang.  Ich finde es total in Ordnung, dass wir dieses System aufrechterhalten und dafür sorgen, dass Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger entsprechend ausgestattet werden und die Mittel bekommen, die sie brauchen, um vernünftig arbeiten  zu können. Im Gegenzug aber, das ist meine Erwartungshaltung, sind sie auch verpflichtet, dann  ihre Nachweise zu erbringen, die sie erbringen  müssen. Dazu sind sie nicht nur den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber verpflichtet,  sondern auch insbesondere den Zuwendungsempfängern, die vielleicht auf mehr Mittel gehofft haben, die mehr Mittel brauchen. Wir können jeden  Euro nur einmal ausgeben.  Ich glaube, gerade bei diesem Punkt, also dem  Controlling letztendlich, dass wir, gerade wenn wir  hinter Belegen hinterherrennen müssen, hinter  Nachweisen – –. Ich glaube, da kann die Digitalisierung uns wirklich helfen. Deswegen ist unsere  Erwartung – –. Ich gehe das mit, dass jetzt die letzten anderthalb Jahre dort viel zusammengetragen  worden ist, alles in Ordnung, aber die ZEBRA-Datenbank zum Beispiel, die gibt es seit, ich glaube,  2014, wenn ich das richtig im Kopf habe, also jetzt  seit bald zehn Jahren, und so richtig zum Laufen  gekommen ist sie ja offensichtlich bis heute nicht.  Das heisst, wir haben da schon eine gewisse Zeit  hinter uns.  Meine Erwartungshaltung ist, wenn wir uns so etwas leisten und so was aufbauen, dass wir das auch  zum Laufen kriegen und dafür sorgen, dass es von  allen so genutzt wird, dass es uns möglichst Arbeit  abnimmt, insbesondere das Controlling der Summen, die dort ausgezahlt werden, so vereinfacht,  dass das, was in der Vergangenheit leider zu häufig  passiert ist, dass Geld gezahlt wurde und teilweise  irgendwo untergegangen ist und jahrelang hinterhergerannt worden ist, dass das in Zukunft nicht  mehr passiert. Wie gesagt, das sind wir, glaube ich,  allen Beteiligten schuldig, insbesondere denjenigen, die das Geld aufbringen, und das sind die  Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Unter denen,  die von Zuwendungen profitieren, sind auch ganz  viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das  muss man vielleicht auch noch mal sagen.  Dann wollte ich gerne noch drei Punkte benennen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Herr Eckhoff hat gesagt, wie können wir dahin  kommen, dass das Engagement der Zuwendungsnehmenden im Hinblick auf Spendengewinnung –  –. Wie können wir das irgendwie besser belohnen?  Da kann ich nur sagen, da bin ich total an Ihrer  Seite, da müssten wir sofort Gespräche mit dem  Rechnungshof aufnehmen, wie das denn machbar  wäre. Ich glaube, das wird – –. Wenn das jetzt ein  dickes Brett war, ist dies ein sehr dickes Brett. Ich  glaube aber, damit würden wir wirklich was bewegen können. Vielleicht müssen wir da auch mit der  Fachkompetenz vom Senator für Finanzen beziehungsweise seinen Mitarbeitenden und dem Rechnungshof ins Gespräch kommen. Ich hätte grosse  Freude daran, das zu tun.  Dann zum Thema Pauschalierung und Vereinfachung. Dieses Spannungsfeld, das hatte ich ja auch  schon aufgemacht. Wir sind zwischen einerseits Ermöglichung,  Partnerschaftlichkeit,  Augenhöhe  6486  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  möglich machen, andererseits unseren haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der  Angemessenheit und der Sparsamkeit. Aus diesem  Dilemma werden wir auch nicht rauskommen, sondern das wird immer zwischen diesen beiden Polen  verhandelt werden müssen. Was ich wichtig finde,  ist, dass wir denen, die Zuwendungen bekommen,  auch erstmal mit Vertrauen entgegengehen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Wenn wir uns die Berichte des Rechnungshofes angucken – –. In diesem Prozess hat der Rechnungshof ja auch eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und hat aufgeschrieben, in wie vielen Fällen er denn Zuwendungsnehmende oder man  könnte auch sagen die Ressorts in schlechtem Umgang mit Zuwendungen kritisiert. Das sind ungefähr, wenn ich es richtig im Kopf habe, 40 Fälle von  4 100. Wir sind hier also in einem Bereich von einem Prozent. Dass das natürlich, wenn man im RPA  sitzt, nach viel mehr aussieht, ist klar, aber man  muss es ins Verhältnis rücken. Darauf, finde ich,  sollten wir gemeinsam achten, dass wir dieses Verhältnis wahren.  Zum Thema Controlling und Nachweise fehlen: Ich  glaube, das hat dieser Prozess auch zutage gefördert, dass die Mitarbeitenden in den verschiedenen  Referaten in den verschiedenen Verwaltungen tatsächlich auch noch eine kleine Ermutigung brauchen, souveräner und ausgebildeter mit dem Zuwendungsrecht umzugehen.  Jetzt kommt Herr Schäck und hat eine Frage.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Vielen Dank!  Teilen Sie meine politische Einschätzung auch – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Ich bin nicht  die Senatorin.
Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Teilen Sie  meine politische Einschätzung, dass jeder Fall, der  auftritt, zu viel ist, wenn es um Steuermittel geht?  Insbesondere in den Fällen, in denen teilweise seit  Jahren hinter Belegen hergerannt wird, die nicht  eingereicht werden, und trotzdem Jahr für Jahr  weiter Geld fliesst?
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Absolut. Ich  bin übrigens auch der Ansicht, dass Menschen, die  über Millionen Steuern hinterziehen, auch sehr,  sehr gründlich geprüft werden müssten. Ich finde,  dass muss man in Relation sehen. Ich würde auf  keinen Fall sagen, dass man bei Zuwendungsnehmern alle fünfe gerade sein lassen kann, gar keine  Frage. Selbstverständlich ist das die Pflicht von Zuwendungsempfangenden, Belege beizubringen. Es  ist aber auch die Pflicht einer Verwaltung
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 zu helfen. Danke schön, Herr Strohmann.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Das ist auch die Pflicht, das erleben wir auch. Sie  können davon ausgehen, hinter jedem Zuwendungsnehmer, der seine Belege nicht einreicht, sitzen auch Menschen in der Verwaltung, die vergessen haben, noch mal freundlich daran zu erinnern,  dass das notwendig ist. Ich glaube, an beiden Stellen werden wir besser werden müssen.
Bremen, 2022-07-28, Partei: spd
 Bitte sehr! Ich  bin jetzt auch am Ende angelangt.– Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Entschuldigung, dieses – –.
Bremen, 2022-07-28, Partei: cdu
 Nein, Entschuldigung, dieses Mal habe ich wirklich  lange überlegt, weil ich die – –. Nein, nein. Zum einen, Frau Präsidentin, zum einen müssen Sie das ja  auch verstehen, dass man als Opposition – –, aber  ich will jetzt die Harmonie gar nicht zu sehr aufbrechen. Ich möchte nur, bevor wir da tatsächlich  nachher einen falschen Tenor hinkriegen und das  in der Debatte bleibt, schon noch mal das unterstreichen, was der Kollege Schäck auch gesagt hat.  Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass auch allen klar  ist, dass trotz einer vereinfachten Praxis natürlich  auch Zuwendungsbescheide kontrolliert werden  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6489  weiterhin, entsprechend abgerechnet werden müssen