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Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herzlichen Dank auch für die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen. Die erste wäre: Entbindet nach Auffassung der Landesregierung das Absehen bzw. die Nichtnotwendigkeit der Ausschreibungspflicht und der Ausschreibung auch von einer Bestenauslese?  Und zweitens: Ist der Landesregierung bewusst, dass die Minister und der Ministerpräsident in einem anderen bzw. in einem nicht vergleichbaren öffentlichen Amtsverhältnis stehen, wie es zum Beispiel bei Staatssekretären zutrifft? Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Herr Abgeordneter, Sie stellten in der Frage, die Sie gestellt haben, diejenigen Fragen, die in dem Fragenkatalog der CDU-Fraktion für die nicht öffentliche Ausschusssitzung des Justizausschusses gestellt wurden, aus dem vierten Frageblock. Das waren, wenn ich mich richtig erinnere, die Fragen 34 bis 38 oder Ähnliches. Insofern habe ich Ihnen bereits damals auch ausführlich geantwortet und hatte das ja auch in der Nachfrage des Abgeordneten Ramelow deutlich gemacht, was der Unterschied zwischen den politischen Beamtinnen und Beamten und dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ist, auch wenn Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einzelner Länder genannt seien, wie es die Länder Bremen, Bayern, Saarland und Baden-Württemberg sind, in denen auch Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis berufen werden. Sie haben dann aber die Frage nach den Bestenauslesen gestellt. Und Sie wiederholen auch diese Frage, die wir schon mehrfach miteinander in den beiden Ausschusssitzungen diskutiert haben. Deshalb will ich das noch mal wiederholen. Also: Nach Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz erfolgt die Personalauswahl im öffentlichen Dienst sowohl bei der Einstellung als auch bei der Übertragung von Leitungs- und Spitzenpositionen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, womit das Prinzip der Bestenauslese verfolgt wird. Unter Eignung versteht man die persönliche, charakterliche und gesundheitliche Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern und die Befähigung umfasst Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertigkeiten und sonstige Eigenschaften, die für die dienstliche Verwendung wesentlich sind. Die Beurteilung der fachlichen Leistung spiegelt die Arbeitsergebnisse, die Arbeitsweise oder bei Vorgesetzten deren Führungsverhalten wider. Ferner sind bei Personalentscheidungen Benachteiligungsverbote beispielsweise nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz der Bestenauslese, der in § 9 Beamtenstatusgesetz seine einfachgesetzliche Entsprechung findet, gilt mangels gesetzlicher Sonderregelungen im Grundsatz natürlich auch bei der Einstellung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären.  110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 So und jetzt stelle ich ausführlich dar, inwiefern der aufgrund der Sonderstellung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als politische Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 27 Thüringer Beamtengesetz eine Modifikation erfährt, und diese Modifikation lautet wie folgt: So bedarf es gemäss § 3 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Laufbahngesetz bei den Staatssekretärinnen und Staatsekretären keiner öffentlichen Ausschreibung und es tritt eben das von mir bereits dargestellte Vertrauensverhältnis hinzu. Das heisst also, den hartnäckig sich haltenden Irrtum, dass bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären es keine Bestenauslese gäbe, würde ich jetzt gern in der dritten Wiederholung dessen, was ich Ihnen ja schon in zwei Ausschusssitzungen dargestellt habe, ausräumen. Das Prinzip der Bestenauslese nach Artikel 33 Grundgesetz gilt für alle Beamtinnen und Beamten, auch die politischen, mit den von mir genannten Modifikationen. Insofern hoffe ich, dass ich diese Frage auch für Sie jetzt hinreichend beantwortet habe. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ja, ich weiss. Aber ich bin aufgefordert, die zu stellen, und es sind ein paar Nuancen auch anders – natürlich. Ich verzichte aber auf jeden Fall auf den Vortext und es geht auch hier um die fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung – Durchführung der Bestenauslese. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswahlkriterien hat die Landesregierung mit welcher Gewichtung bei der Ernennung bzw. Einstellung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit Dezember 2014 im Einzelnen angelegt – ich bitte um die Auflistung im Einzelnen –? 2. Lagen bei allen seit Dezember 2014 ernannten bzw. eingestellten Staatssekretärinnen und Staatssekretären nach Auffassung der Landesregierung sämtliche Ernennungsvoraussetzungen vor – bitte ebenso auflisten –? 3. Wurden sämtliche Auswahlentscheidungen sowohl hinsichtlich der Kriterien der Bestenauslese als auch hinsichtlich des persönlichen politischen Vertrauens jeweils vollständig und nachvollziehbar dokumentiert – bitte im Einzelnen auflisten –? 4. Falls nein, welche Unterlagen und Nachweise fehlen aus welchen Gründen? Danke.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht um den Brief des Gesundheitsnetzwerks Mittelthüringen an die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Das Gesundheitsnetzwerk, in dem Ärzte aus Thüringen zusammengeschlossen sind, hat einen Brief an die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie übersandt. In dem Brief wurde die Bitte formuliert, für Patienten mit schweren Nebenwirkungen und Symptomen eines Post-Vac-Syndroms nach mRNA-COVID-19-Impfungen in der ambulanten Versorgung eine Spezialsprechstunde einzurichten. Die Praxen seien mit der umfassenden Versorgung dieser Patienten überfordert. Es sei ein multidisziplinäres, hochspezialisiertes ärztliches Vorgehen für Diagnose und Therapiestrategien notwendig. Insgesamt fühlten sich die Patienten laut den Verfassern allein gelassen, was ethisch nicht vertretbar sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den Brief erhalten, wenn ja, wann? 2. Wie beurteilt die Landesregierung das Anliegen des Gesundheitsnetzwerks Mittelthüringen? 3. Beabsichtigt die Landesregierung, solche Anlaufstellen in Thüringen einzurichten, wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung möchte
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Zu Frage 1: Der betreffende Brief, verfasst am 6. Dezember 2022, ist am 9. Dezember 2022 im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eingegangen. Zu Frage 2: Der Absender spricht darin von einer zunehmenden Zahl von Patientinnen in der ambulanten Versorgung mit schweren Nebenwirkungen und Symptomen eines Post-Vac-Syndroms nach Covid-19-Impfungen. Es wird die Bitte geäussert, neben der bereits bestehenden Anlaufstelle für Post-Covid-Patientinnen am Universitätsklinikum Jena eine Spezialsprechstunde für Post-Vac-Patientinnen einzurichten und die dort Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 113 vorhandenen Synergieeffekte zu nutzen. Aus dem Briefkopf des Schreibens gehen als weitere Empfängerin die Präsidentin der Landesärztekammer Thüringen und die Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen hervor. Bisher hat hierzu aufgrund der Kürze der Zeit noch keine Abstimmung mit den beiden anderen Empfängerinnen stattfinden können. Das Anliegen des Schreibens wird vonseiten der Landesregierung ernst genommen und in Abstimmung mit den betroffenen Stellen geprüft. Zu Frage 3: Wie bereits in der Antwort zu Frage 2 dargelegt, ist hierüber noch keine abschliessende Entscheidung gefallen.  Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte eigentlich nicht vor zu begründen, aber in der Hoffnung, dass sich der Saal dann doch noch füllt, werde ich jetzt noch mal eine Begründung zu unserem Antrag hier entsprechend darlegen.  Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst des Freistaats Thüringen steht aufgrund des stattfindenden Generationenwechsels vor einem radikalen Umbruch. Bis zum Jahr 2035 wird über die Hälfte der derzeitigen Bediensteten im Landesdienst in den Ruhestand treten. Neben der Personalgewinnung, der Schaffung von attraktiven und gesundheitsförderlichen Arbeitsbedingungen rückt auch die Entwicklung und Finanzierung der Pensionsausgaben zunehmend in den Fokus. 5/2826 einen Beschluss gefasst, in dem die Landesregierung beauftragt wird, erstmalig im Herbst 2012 einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Pensionsausgaben für die Beamten, Richter und anderen Versorgungsempfänger im Landesbereich vorzulegen und in jeder Legislaturperiode fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren.  Eine Aktualisierung und Fortschreibung des Pensionsberichts für die laufende Legislaturperiode hat bisher nicht stattgefunden. Die Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Richter steigen stetig an, die Beamten und Richter treten in den kommenden Jahren in grösserer Zahl in ihren Ruhestand ein. Die Beamtenversorgung wird direkt aus dem Landeshaushalt getragen. Auch hinsichtlich des aktuell praktizierten Nachhaltigkeitsmodells ist es ein Gebot einer generationengerechten Finanzpolitik, einen Überblick über die zu erwartenden Ausgaben und deren Entwicklung zu erhalten. 116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 Die Fortschreibung des Pensionsberichts aus dem Jahr 2012 stammt aus dem Jahr 2017. Eine Aktualisierung ist mit Blick auf die Bewertung von anstehenden politischen und rechtlichen Massnahmen nach unserer Meinung notwendig. Soweit die Begründung.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Etwas hat sich der Saal gefüllt, ich denke, da ist noch viel Potenzial. Danke.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder auch noch am Livestream! Kollege Kiessling hat, glaube ich, tatsächlich überhaupt diesen Antrag nicht gelesen oder zumindest nicht tiefgehend, denn wir reden hier lediglich darüber, dass es um die Vorlage oder um den Auftrag an das Finanzministerium, die Finanzministerin geht, den Pensionsbericht vorzulegen. Wir gehen noch nicht in die tiefergehende Prüfung. Ich gehe nicht davon aus, dass Frau Ministerin Taubert heute hier diesen Bericht schon vorliegen hat – so habe ich Sie am Ende verstanden. Deswegen, der vorliegende Antrag untersetzt einfach noch mal die 2012 durchgeführte Vorlage bzw. die Fortschreibung des Pensionsberichts.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Eine Neuauflage war im Arbeitsplan des Thüringer Finanzministeriums für 2023 ohnehin vorgesehen. Insofern unterstützt dieser Antrag einfach noch mal die planmässige Arbeit der Landesregierung. Aufgrund zahlreicher zwischenzeitlich ergangener Rechtsänderungen des Bundes ist es dieses Mal allerdings tatsächlich nicht mit einer simplen Fortschreibung getan. Der Prüf- und Erarbeitungsaufwand ist einfach sehr gestiegen. Daher hatten wir in Absprache mit dem Finanzministerium um eine verlängerte Zeitlinie gebeten, was seitens der CDU-Fraktion in der vorliegenden Neufassung auch dankenswerterweise berücksichtigt wurde. Damit hat das zuständige Referat neben seiner andauernden Aufgabe zur Überprüfung der verfassungsgemässen Alimentation dann auch die notwendige Zeit, diesen Bericht zu erarbeiten. Seitens der Koalitionsfraktionen können wir diesen Antrag daher unterstützen. Vielen Dank.  118 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist in der bisherigen Debatte auch klar geworden, dass auch die anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sehen, eben diesen Pensionsbericht vorzulegen. Unser Antrag ist jetzt schon einige Monate alt, aber nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir uns gerade aktuell und natürlich auch in den nächsten Jahren intensiv mit der Thematik beschäftigen. Denn auf Bund und Länder kommen gerade in den nächsten Jahrzehnten enorme Pensionskosten zu und den Experten aus den verschiedenen Bereichen zufolge sind die öffentlichen Haushalte nur bedingt darauf vorbereitet. Wir haben auch die Situation gerade der sogenannten Babyboomer, die zunehmend ins Rentenalter eintreten. Und wenn wir uns unterhalten, ob das mit Vertretern im Bereich der Polizei oder der Lehrerschaft ist, dann sehen wir eben auch, dass gerade die Jahrgänge Ende 50, Anfang 60 jetzt verstärkt in den Ruhestand treten. Das stellt uns nicht nur vor das Problem, dass Nachwuchs gewonnen werden muss, sondern auch die Situation der öffentlichen Haushalte und der entsprechenden Ausgaben muss da intensiv betrachtet werden. Es gibt dazu verschiedene Erhebungen, das wurde an dieser Stelle erwähnt. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft sind zum Beispiel die Pensionskosten innerhalb von zehn Jahren um 88 Prozent gestiegen. Damit lastet nun auf jedem Bundesbürger eine Summe von 10.000 Euro. Dazu kommen auch noch die Kosten, die Beihilfen zur Krankenversicherung der Ruheständler, Sie kennen das alles. Wir beschäftigen uns ja auch intensiv insbesondere mit diesen Themen. Wir hatten das heute auch im Bereich der Versorgungsempfänger angesprochen. Das sind immer wieder Themen, die hier eine wichtige Rolle spielen.  Wir müssen als Landtag auch ein konkretes Bild davon haben, was das im Einzelnen für Thüringen bedeutet. Nur so können wir dann erkennen, wohin die Entwicklung geht. Deshalb hat der Thüringer Landtag mit seinem Beschluss vom 8. Juli 2011 die Landesregierung beauftragt, erstmalig im Herbst 2012 einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Pensionsausgaben für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im Landesbereich vorzulegen und in jeder Legislaturperiode fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Leider hat eine Aktualisierung und Fortschreibung des Pensionsberichts für die laufende Legislaturperiode bislang nicht stattgefunden, deshalb unser Antrag.  Zwar zeichnet der aktualisierte Bericht aus dem Jahr 2017 ein Bild bis zum Jahr 2015, zeigt aber auch, dass bereits für das Jahr 2016 die tatsächlichen Werte im Vergleich zu den prognostizierten einen Bedarf von 810.000 Euro bedeuten. Eine zeitnahe Aktualisierung des Berichts ist somit sinnvoll und notwendig. Aus diesem Grund liegt nun unser Antrag vor mit der Aufforderung, den aktualisierten und erweiterten Bericht bis zum 30. April 2023 vorzulegen und ich werbe dann an dieser Stelle noch mal um Ihre Unterstützung und das wurde hier an den Redebeiträgen auch entsprechend gezeigt. Danke schön.  120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung wird natürlich selbstverständlich diesem Auftrag vom 8. Juli 2011 auch in dieser Legislaturperiode nachkommen. Sehen Sie es uns aber bitte nach, also wir sitzen im Finanzministerium nicht und drehen Däumchen, wir haben die verfassungsgemässe Alimentation – Sie erinnern sich, 100 Seiten juristische Ausarbeitung – vorgelegt, wir sind von Ihnen beauftragt worden, uns damit auseinanderzusetzen und vorzulegen zunächst mal ein Bericht über das Besoldungsrecht bis hin zu der Frage, wie das Besoldungsrecht in den nächsten Jahren verändert werden kann, damit es attraktiver wird, auch im Freistaat Thüringen. Insofern haben Sie bitte Verständnis, wir werden versuchen, auch diesen Zeitplan, den Sie uns hier gegebenenfalls vorgeben, einzuhalten, aber garantieren kann ich das nicht. Ich habe zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür. Ich denke solche Dinge müssen bedacht werden. Hier geht es ja um Prognosen, es geht ja nicht nur um das Aufschreiben einer Zahlenreihe, die jemand aus dem Internet heraussucht. Insofern werden wir da auf jeden Fall unsere beschlossenen Verpflichtungen wahrnehmen.  Ich möchte nur einwas sagen zu Herrn Kiessling. Die Aussage, dass wir die Tilgung an der Stelle aus dem Haushalt herausnehmen, stimmt nicht. Wir haben im Jahr 2022 im Plan 71.238.000 Euro
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 und im Haushaltsplan 2023, also im Entwurf der Landesregierung, 78.476.800 Euro.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Und diese Summe ist aus dem Haushaltsplan nicht herausgestrichen worden.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Freibadsaison begann in diesem Jahr wie in anderen Jahren im Mai und in Thüringen fehlte es vielerorts an Fachkräften für Bädertechnik. Bereits im Jahr 2017 musste ein Bad schliessen und sieben Badeanstalten wurden mit verkürzten Öffnungszeiten bzw. späterem Saisonstart und/oder früherem Saisonende betrieben. Durch die Pandemie und die langen Schliesszeiten stehen die Badeanstalten zudem vor dem zusätzlichen Problem der Personalflucht, was die Situation noch einmal zusätzlich verschärft hat. Arnstadt, Brotterode-Trusetal, Erfurt, Gera, Jena, Leutenberg, Saalfeld, Ilmtal-Weinstrasse, Bad Frankenhausen, Heilbad Heiligenstadt, Bad Lobenstein, Zeulenroda, Rudolstadt, Wutha-Farnroda, Bad Tabarz, Hohenfelden und Grossbreitenbach hatten im April Stellenausschreibungen veröffentlicht. Es war bereits da absehbar, dass die Stellen nicht alle besetzt werden können, denn es bestand bereits weit vorher das Problem des Fachkräftemangels. Durch die Coronapandemie hat sich dieser enorm verschärft. Lange Schliesszeiten und Kurzarbeit mangels Gästen machten die Ausbildung von Nachwuchs in dieser Branche nicht nur zusätzlich unattraktiv, sondern vielerorts auch schlicht unmöglich. Dieser Abwärtstrend war der Grund, weshalb die Gruppe der FDP diesen Antrag bereits Ende April einreichte. Und wir sollten – und ich sage ausdrücklich: leider – Recht behalten.  Zunehmend werden die Fachkräfte auch über Zeitarbeitsfirmen gesucht. Zudem wird von vielen Bädern, wie auch eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2017 bereits ergeben hat, vermehrt auf die Möglichkeit zurückgegriffen, den Betrieb gänzlich ohne oder nur mit einer teilweisen Betreuung im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung durch die Rechtsaufsicht aufrechtzuerhalten.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Oder – und auch das ist bereits seit Jahren Usus – es werden wegen Personalmangels die Öffnungszeiten drastisch gekürzt oder das Bad bleibt ganz geschlossen. Die Möglichkeit, dass man im Rahmen beispielsweise interkommunaler Zusammenarbeit sich in die Fachkräfte einteilt, wird hingegen eher gar nicht genutzt. Das, meine Damen und Herren, liegt halt nach unserer Auffassung auch an einer Rechtsunsicherheit, die wir in der kommunalen Praxis kennengelernt haben, die in Bezug auf die Voraussetzungen dieser Annahmen besteht. Diese Rechtsunsicherheit möchten wir mit unserem Antrag, der Ihnen hier vorliegt, beheben oder zumindest einen Anreiz geben, praktikable Lösungen für die Thüringer Freibäder zu finden und den bestmöglichen Badebetrieb auch in Zukunft zu sichern. Meine Damen und Herren, ich nutze auch gleich die Gelegenheit, bereits an dieser Stelle die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zu beantragen und freue mich auf eine sachliche und interessante Debatte. Danke schön.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe mir Mühe, nicht die gesamte Redezeit auszuschöpfen, weil ich eigentlich mit der Sitzungsleitung in wenigen Minuten dran bin. Aber ich will schon, Herr Staatssekretär, doch auch noch mal darauf eingehen: Den staatlichen Eingriff gibt es ja in Form der ordnungsbehördlichen Verordnung, die Sie selber angesprochen haben. Das Problem, um das es uns geht, ist nicht die Frage der ohne Zweifel mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die Frage, um die es uns nicht geht, um die es uns ausdrücklich nicht geht, ist das gezielte Einsparen einer Fachkraft für Bädertechnik aus Kostengründen. Sondern die Frage, um die es uns geht, ist die Verfügbarkeit von Fachkräften für Bädertechnik, und die ist das Problem.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Und die wird zunehmend, nicht nur in einzelnen Bädern, sondern flächendeckend ein Problem werden, das haben wir auch damals aus eigener kommunaler Praxis durch Zuschriften, Telefonate aus dem gesamten Land erfahren. Deswegen bitte ich wirklich darum, dass wir uns ernsthaft hier um eine gemeinsame Lösung bemühen. Ich will gern zugestehen, dass wir sicherlich mit unserem Antrag nicht den Stein der Weisen haben, aber ich werbe darum, dass wir im Ausschuss um eine gemeinsame fachliche Lösung ringen, dass wir uns Gedanken machen, wie es besser funktionieren kann.  Ich will das auch noch mal kurz erläutern, was der eigentliche Punkt ist: Der eigentliche Punkt ist, dass diese ordnungsbehördliche Verordnung, die man aus meiner Sicht sehr flexibel und auch bäderfreundlich verstehen kann, teilweise durch Behörden ausgelegt wird. Ich erinnere mich an einen Behördenvertreter, der sich hingestellt hat und gesagt hat: Er legt das so aus, als wäre es ein Bäderkomplex, wo mal die Fachkraft für Bädertechnik vom Schwimmbecken rüber in die Sauna geht. Genau darum geht es nicht. Und aus Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, zum Thema „Flexibilität“ entnehme ich ja, dass Sie ja durchaus eigentlich das Ziel haben, dort mehr Handlungsmöglichkeiten zu erreichen, mehr Chancen für kommunale Betreiber und auch Vereine, die im Benehmen mit Kommunen Bäder betreiben, dort Möglichkeiten einzuräumen. Deswegen halte ich auch die Ausschussdebatte wirklich für notwendig.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 Ich sage es noch einmal: Es geht nicht um die Finanzen, sondern es geht um die Verfügbarkeit von Fachkräften für Bädertechnik und es geht darum, dass wir ausdrücklich, wenn dafür gesorgt ist, dass durch Rettungsschwimmer die Sicherheit in dem Bad auch gewährleistet ist, auch durch Rettungsschwimmer, die möglicherweise wie in einzelnen Beispielen auch durch ehrenamtliche Kräfte noch mal zusätzlich verstärkt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 125
Thüringen, 2022-12-15, Partei: other
 werden, die sich um die Dinge drum herum kümmern, dass wir da klar und deutlich auch unseren Willen zum Ausdruck bringen, dass durch Rufbereitschaft von Fachkräften für Bädertechnik, die in einer angemessenen Entfernung erreichbar sind, dieser Betrieb auch weitergehen kann. Denn es geht immerhin nicht nur um irgendein Freizeitvergnügen, sondern es geht darum, dass unsere Kinder, und jetzt sage ich mal als Grossvater, auch unsere Enkelkinder weiterhin ordentlich schwimmen lernen können. Das halte ich auch aus Sicherheitsaspekten für einen ganz wichtigen Fakt. Das ist in der Debatte immer so, wenn man an Mitarbeiter in Schwimmbädern denkt, dann denkt man an Bademeister – ich weiss als Laie auch gar nicht so genau, was damit alles verbunden ist – und man denkt auch an Rettungsschwimmer, aber diese Fachkraft für Bädertechnik, die von der Ausbildung her vor allem dazu da ist – ich sage es jetzt einmal salopp und vereinfacht –, die Schwimmbadchemie zu bedienen, das ist die Krux und das sind die Leute, die vor allem fehlen. Es fehlen sicherlich auch Rettungsschwimmer, aber da gibt es viele, die das im Nebenamt machen oder bei uns im Landkreis gibt es im Gymnasium in der Kreisstadt einen sehr toughen Sportlehrer, der dafür sorgt, dass Schüler eine entsprechende Ausbildung machen und sich dort einen ordentlichen Ferienjob verdienen können. Dort ist es möglich, Lösungen zu schaffen. Sicherlich kann man mit der Rufbereitschaft nicht alle Probleme lösen, aber man ist zumindest in der Lage, die Probleme abzumildern und abzufedern. Das ist auch unser Ziel hier mit diesem Antrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen werben wir so dringend in dieser Angelegenheit.