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Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja,  die Vergangenheit in der Haasenburg und in den  Friesenhof-Heimen gehört aufgearbeitet. Hierzu  hat die Landesregierung Brandenburg übrigens  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6221  längst schon wesentlich mehr geleistet als der Senat in Bremen. Dort wurde eine hochkarätige Expertenkommission eingesetzt, und bereits vor acht  Jahren entschuldigte sich eine Bildungsministerin  ausdrücklich bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen von einst. So etwas ist selten. Ich kann  mich an eine solche Geste des Senats in Bremen  nicht erinnern. Auch heute habe ich sie noch nicht  gehört, vielleicht hören wir sie ja wenigstens bei  der Rede nachher.  Wird man sich hier jemals bei dem zehnjährigen  Jungen, der, völlig fehl am Platz, vor zwei Jahren  in der Feuerwache Kindeswohlgefährdungen ausgesetzt war, entschuldigen? Auch da hatten wir es  mit einem Selbstmelder zu tun: ein Kind, das in einer staatlichen Inobhutnahme, in einer intensivpädagogischen Einrichtung in Bremen war und sein  eigenes Kindeswohl gefährdet sah – und nicht nur  er allein, andere sahen es auch so. Insofern schicken wir jetzt einen Blick zurück, aber gucken bitte  auch nach vorne. Schauen wir uns mit der Grossen  Anfrage noch mal an, was man für die Gegenwart  und Zukunft lernen kann!  Was erfahren wir aus den Antworten des Senats?  Es gab kaum Kenntnisse über erlebtes Leid und  Elend in den Einzelfällen, man weiss über die Langzeitschäden der Betroffenen nichts, man bemüht  sich auch nicht, auf die heute Erwachsenen demütig zuzugehen. Das haben Sie alles geschrieben. Er  will nicht wissen, der Senat, ob Bremer Kinder und  Jugendliche Leidtragende untersuchter Straftaten  und etwaiger Ermittlungsverfahren waren, der Senat beteiligt sich auch zu keiner Zeit an der aktiven  strafrechtlichen Aufarbeitung, wie er selbst in den  Antworten auf die Anfrage eingeräumt hat. Bis  heute will das Landesjugendamt Bremen von einer  Schädigung der betroffenen 16 Kinder und Jugendlichen nichts wissen,
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 obwohl diese nach ihrer Befreiung aus den berüchtigten Heimen weiterhin in der Obhut der hiesigen  Kinder- und Jugendhilfe begleitet und betreut wurden. Das wirft einige Fragen auf, nicht nur im Blick  zurück, sondern auch im Blick auf die heutige Praxis.  So eine Verantwortungslosigkeit hätte es nach der  Aufarbeitung des Kleinkindes Kevin aus dem  Jahr 2006 eigentlich gar nicht mehr geben dürfen,  war aber trotzdem 2013 noch da. Damals haben wir  den tripolaren Kinderschutz eingeführt, der genau  solche eklatanten Missstände verhindern sollte,  doch das hat uns anscheinend nicht gerettet, meine  Damen und Herren. Ein Armutszeugnis!  Selbst den Regierungsfraktionen war es nun ein  wenig zu viel, und so wurde ein halbherziger Antrag eingebracht. Dieser reicht uns allerdings als  CDU-Fraktion nicht aus, deswegen haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. Er umfasst nicht  nur eine öffentlich ausgesprochene Entschuldigung und eine Bitte um eine Bundesratsinitiative,  die Schutzlücke für ehemalige Heimkinder zu  schliessen – das ist Ihr Antrag von Rot-Rot-Grün –,  sondern er fordert, aktiv auf die betroffenen  16 Menschen zuzugehen und ihnen zuzuhören und  sie nicht aufzufordern: „Kommt doch zu uns.“
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Das ist ja gerade das Problem!  Anders als die Koalition wollen wir auch nicht nur  eine Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern wir  wollen zusätzlich klare Lehren aus den Fehlern der  Vergangenheit für die Zukunft ziehen. Was läuft im  Jugendamt nicht? Was muss verbessert werden,  um endlich Kinderschutz umfassend zu gewährleisten? Das Case-Management, also Vorgesetzte  und Case-Manager, im Zweifel auch Amtsvormünder und das Landesjugendamt, muss so ertüchtigt  werden, dass alle quantitativen und qualitativen  Erfordernisse in den stationären Einrichtungen erfüllt werden, zum Wohle der Kinder.  Die Amtsvormünder – haben Sie ja gerade der heutigen Presseschau entnehmen können – sind derzeit völlig überlastet, das sind aber die Erziehungsberechtigten der Minderjährigen, die sich im Zweifel in der intensivpädagogischen Einrichtung hier  in Bremen befinden. Wenn das nicht funktioniert,  kracht das ganze System zusammen. Das ist die Realität, die wir derzeit haben und um die wir uns  kümmern müssen.  Wir wollen die externe Evaluation erweitern, nicht  nur um die von der Koalition gewünschte Vergangenheitsaufarbeitung, wir wollen zusätzlich Transparenz über die Lebens- und Versorgungsumstände in den heutigen, hier jetzt gerade aktuell in  Bremen befindlichen stationären Einrichtungen  der Kinder- und Jugendhilfe, und zwar der intensivpädagogischen. Wir möchten, dass diese Konzepte, die jetzt schon seit mehreren Jahren hier in  Bremen praktiziert werden, erstmalig evaluiert  6222  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  werden. Wir möchten, dass die Sicht der Betroffenen mit einbezogen wird.  Partizipation fordern wir auch an jeder anderen  Stelle, und zum Thema Kinderrechte hätten wir ja  beinahe heute auch noch eine Debatte gehabt. Es  muss genau hingesehen werden, ob Kinder und Jugendliche in staatlicher Inobhutnahme – insbesondere in intensivpädagogischen Konzepten – wirklich sicher sind. Der Zehnjährige in der Feuerwache, der sogenannte Selbstmelder, war es aus seiner Sicht und auch aus Sicht von anderen Betroffenen nicht.  Wir wollen als CDU-Fraktion –
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 ich komme zum Schluss – echten Kinderschutz in  Bremen. Das geht nur mit einem funktionierenden  strukturierten System aufseiten der freien Träger  und auch des Jugendamtes. In der Vergangenheit  hat dies in Bremen immer wieder nicht funktioniert, wie auch diese Debatte erneut beweist. Umso  wichtiger ist es, für die Zukunft daraus zu lernen.  Wir hatten mal den Kinderschutzbeauftragten als  CDU gefordert, das ist damals abgelehnt worden.  Es gab aber in Teilen der Regierungskoalition  durchaus Sympathie dafür.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Vielleicht müssen wir darüber noch mal neu nachdenken. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Heimunterbringung ist immer eine Ultima Ratio,  wenn anderes nicht mehr möglich ist. Wir wissen  alle, dass da in der Vergangenheit vieles schiefgelaufen ist. Selbst erinnern wir uns doch an das, was  in unserer Kindheit schiefgelaufen ist, mehr vielleicht sogar als an das, was gut gelaufen ist, weil es  geprägt hat, weil es Einschnitte waren, weil es uns  verletzt hat, weil es Traumata hinterlassen hat.  Denn jeder erinnert sich doch an ungerechte Strafen, die er in der Kindheit vielleicht mal erhalten  hat.  Ich will da gar nicht näher drauf eingehen, was ich  da alles erinnere. Erinnern Sie sich mal selbst.  Wenn Sie das tun, wissen Sie, wie schlimm es sein  muss, wenn Sie in einer geschlossenen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht wurden und solchen  Repressionen ausgesetzt worden sind, solchen  Straftaten ausgesetzt waren wie die Jugendlichen  und Kinder in der Haasenburg und im Friesenhof.  Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können  und was in der völlig falschen Tradition, die wir  auch in der Medizin, in der Psychiatrie und an vielen anderen Stellen gesehen haben, stand und das  abgeschafft gehörte und viel zu spät abgeschafft  wurde. Deswegen kann man sich dafür nur entschuldigen, wenn man als Staat dafür Verantwortung hatte. Nichtsdestotrotz ist es abgeschafft. Insofern gilt es jetzt, das aufzuarbeiten.  Wenn man staatlicherseits unterwegs ist, muss  man, wenn man solche intensivpädagogischen  Dinge betreibt – leider muss man das an der ein oder anderen Stelle –, sehen, dass das Ultima Ratio  ist, aber dann ist man auch in der Pflicht, genau  hinzuschauen. In dem Beispiel, das eben eingebracht wurde, Sandra Ahrens, von Ihnen, bei der  Feuerwache, da ist doch genau hingeschaut worden, da haben wir am Ende sogar Akteneinsicht  und vieles andere genommen. Genauso gehört sich  das, wenn man solche Dinge hört, erfährt, damit  man sich ein Bild machen kann und hinschaut, um  sich dann dort eine Meinung zu bilden und auch  denen ein Gehör zu geben, die dort sind.  Nun haben wir hier zwei Anträge, die eigentlich im  Wesentlichen gleich lauten, aber sich in einem wesentlichen Punkt unterscheiden,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Für Sie in zwei Punkten, für mich in einem. Jetzt  lassen Sie mich doch mal ausführen, warum ich  finde, dass es einen wesentlichen Grund gibt, warum ich Ihren Antrag ablehnen möchte.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Und zwar geht es darum, dass es die Frage der Entschädigung ist. Sie sagen, Bremen sollte tätig werden und allein etwas machen. Da muss ich sagen,  ist es immer wieder richtig, Entschädigung zu fordern, aber ist das denn gerecht gegenüber den Kindern in anderen Bundesländern, nur, weil die nicht  aus Bremen entsandt wurden et cetera pp.? Ist es  nicht ein gerechterer Ansatz, das bundeseinheitlich  zu fordern, damit alle dort eine Entschädigung  kriegen? Natürlich ist es eine Sache, die nicht lange  6224  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Zeit ins Land gehen lassen sollte, aber hier den Ansatz zu gehen, eine Gesamtlösung zu finden, wie es  die Koalition vorschlägt, ist das, was wir als FDP  unterstützen, denn nur das bietet eine Gerechtigkeit. Denn sonst schaffen Sie zu all der Ungerechtigkeit, die dort in den Heimen war, eine kleine im  Verhältnis, nämlich die bei der Entschädigung,  weil Sie alles unterschiedliche Bundesländerregelungen finden.  Deswegen braucht es hier eine Gesamtregelung.  Diese Regelungslücke muss geschlossen werden.  Das ist für uns, Frau Ahrens, der wesentliche Punkt,  warum wir den CDU-Antrag ablehnen werden und  den Koalitionsantrag mit unserer Zustimmung versehen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen ersten Redebeitrag habe ich dem Leid der Kinder und Jugendlichen gewidmet, die in Friesenhof  und Haasenburg untergebracht waren, auch um  ihnen die Sichtbarkeit zu verschaffen, die ihnen so  lange verwehrt wurde. Ich habe ihn auch der politischen Verantwortung gewidmet und möchte jetzt  auf die konkreten Schritte, die wir daraus ableiten,  zu sprechen kommen. Diese konkreten Schritte  sind kurz gefasst Entschädigung, Unterstützung  und Aufklärung. Ich möchte zuvor aber auch noch  mal etwas näher ranzoomen.  Die Antworten auf unsere Grosse Anfrage haben ergeben, dass junge Menschen aus Bremen zwischen  12 und 18 Jahren geschlossen in der Haasenburg  und intensivpädagogisch im Friesenhof untergebracht wurden. Das ist nicht einfach so gekommen,  sondern diese Entscheidung wurde von Sorgeberechtigten, vom Jugendamt und von Gerichten getroffen. Die geschlossene Unterbringung und autoritäre Erziehungsformen haben in der Heimunterbringung eine lange, teils sehr bittere Tradition, die  noch lange wirkt. Das ist keine Entschuldigung,  aber es ist eine Erklärung.  Bremen ist bereits vor der Einrichtungsschliessung  aus der Belegung ausgestiegen, auch, weil beim  Jugendamt Berichte gelandet sind von Schlägen,  Sanktionierungen oder Drill und auch, weil endlich  eine kritische Debatte in der Fachwelt geführt  wurde. Die Jugendlichen wurden anschliessend in  anderen Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht.  Bremen hat sich kritisch mit geschlossener Unterbringung beschäftigt und von dieser mit guten  Gründen Abstand genommen. Bremen hat unter  anderem einen funktionierenden Kooperationspool  eingerichtet, da ist meine Kollegin Sahhanim  Görgü-Philipp drauf eingegangen.  Man kann also sagen, wir haben alle miteinander,  vom Jugendamt, von der Fachwelt, von den Pädagoginnen und Pädagogen bis hin zum Parlament,  dazugelernt, aber die ehemaligen Heimkinder aus  der Haasenburg und dem Friesenhof fühlen sich alleine gelassen mit ihren Spätfolgen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung, weil sie zu spät  waren für den Heimkinderfonds der Stiftung Anerkennung und zu früh für das Opferentschädigungsgesetz nach SGB XIV, das erst ab 2024 psychische  Gewalt anerkennt, aber wiederum nicht rückwirkend. Sie fallen somit durch das Raster und haben  kein Anrecht auf Entschädigung. Diese Lücke,  liebe Kolleginnen und Kollegen, muss geschlossen  werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen fordern wir verschiedene Massnahmen  in unserem Antrag. Wir fordern erstens Entschädigung. Wir geben dem Senat den Auftrag, sich für  eine Fondslösung einzusetzen oder auf eine Änderung des SGB  XIV abzuzielen, und zwar in der  Form, dass auch psychische Gewalterfahrungen  der Vergangenheit bei der Opferentschädigung  berücksichtigt werden. Hierbei nicht eine Landeslösung zu suchen, wie es die CDU in ihrem Antrag  vorschlägt, hat den Vorteil, dass damit nicht nur  den bremischen Betroffenen geholfen wird, sondern dass es allen Betroffenen zugutekommt. Die  6226  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  überwiegende Anzahl der Betroffenen im Friesenhof und Haasenburg kommen aus anderen Bundesländern, und die wollen wir nicht aussen vor lassen.  Zweitens, die individuelle Ansprache, Kollegin
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die ehemaligen Heimkinder aus der Haasenburg und dem Friesenhof müssen proaktiv angesprochen werden hinsichtlich ihrer Spätfolgen,  sie müssen bedarfsgerecht unterstützt werden. Sie  müssen Anspruch auf Entschädigung über den  Heimkinderfonds oder das soziale Entschädigungsrecht erhalten, und sie müssen darüber informiert werden. Sie müssen das Gefühl bekommen:  Bremen erkennt unsere Gewalterfahrung an. Dass  dies nicht einfach so passieren wird, sondern dass  selbstverständlich das Jugendamt, das Landesjugendamt auf die Betroffenen zugehen wird, das ist  doch eine Selbstverständlichkeit. Damit versuchen  wir, die Verantwortung zu übernehmen. Damit versuchen wir, den konkret Betroffenen das Gefühl zu  geben, dass sie nicht alleine gelassen werden mit  den Spätfolgen, sondern dass ihr Leid gesehen  wird.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Doch, das steht da drin!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Dritter Punkt: Eine parlamentarische Anfrage ist  noch keine umfassende Aufklärung. Wir sind damit  jetzt eingestiegen, mit der Grossen Anfrage, wir  müssen aber die Ereignisse auch wissenschaftlich  aufarbeiten. Deswegen wird es eine extern in Auftrag gegebene Studie geben für die nötige Aufarbeitung.  Es wurde bereits gesagt, es gibt einige Übereinstimmungen zwischen dem CDU-Antrag und unserem Antrag. Da geht es um die Entschuldigung, da  geht es um die wissenschaftliche Studie, da geht es  um Aufarbeitung, da geht es um das Opferentschädigungsgesetz. Meiner Meinung nach spricht auch  gegen die Punkte sechs und sieben Ihres Antrages  nichts, insbesondere nicht gegen die Studie zur  weiteren, auch wissenschaftlichen, Begleitung von  intensivpädagogischen Konzepten. Es gibt immer  noch Token-Modelle. Die gibt es, und die kann  man kritisch bewerten, das sehe ich auch so, auch  bei der Einbindung der jungen Menschen selbst.  Ich sehe es aber so: Insbesondere bei der Fondslösung – das ist auch unser Grund, warum wir Ihren  Antrag ablehnen – muss es Schritt für Schritt gehen. Wir müssen erst mal versuchen, einen Rechtsanspruch im Opferentschädigungsgesetz zu erreichen, denn das ist der stärkste Anspruch für die Betroffenen. Zweitens, wenn das nicht gelingt, sollten  wir versuchen, einen Schulterschluss derjenigen  Bundesländer zu bekommen, die im Friesenhof  und Haasenburg untergebracht haben, denn so ist  allen dort untergebrachten ehemaligen Heimkindern geholfen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wenn diese beiden Schritte scheitern, dann können wir gern noch mal über Ihren Vorschlag reden.  Letzter Satz: Ich finde es ehrlich gesagt in dieser  Debatte auch unangemessen, die Feuerwache mit  Friesenhof und Haasenburg gleichzustellen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Das finde ich ehrlich gesagt nicht angemessen gegenüber dem Leid, das die Kinder, die untergebracht waren in Friesenhof und Haasenburg, erlebt  haben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich glaube, wichtig ist, heute hier das Signal zu  senden: Wir sehen dieses Leid, wir relativieren es  nicht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wir erkennen es an, und wir wollen für Entschädigung sorgen. Dieses Signal geht heute von diesem  Haus aus. – Vielen Dank dafür!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will  das jetzt hier gar nicht noch lange ausführen.  Meine Kollegin Sahhanim Görgü-Philipp sowie  auch Sofia Leonidakis haben unseren Antrag noch  mal sehr ausführlich begründet, welche Massnahmen wir einfordern, auch, warum wir den Antrag  der CDU ablehnen. Ich will das hier gar nicht an  dieser Stelle alles wiederholen. Ich denke mir, der  Abend ist schon sehr weit fortgeschritten, und eine  Debatte steht ja auf jeden Fall noch auf der Tages Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6227  ordnung. Ich schliesse mich quasi den Ausführungen meiner beiden Kolleginnen jetzt einfach komplett an, will auch gar nicht Wiederholungen vornehmen und freue mich, wenn Sie unserem Antrag  noch beitreten werden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Das wäre natürlich wunderbar. Ansonsten freue ich  mich über die grosse breite Zustimmung hier im  Hause. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich weiss, es ist Wahlkampf, aber ich finde, das  Thema eignet sich nicht so besonders dafür. Ich  weise es deutlich zurück: Ich habe weder im  schriftlichen Antrag noch in meinen Ausführungen  die intensivpädagogischen Einrichtungen in Bremen mit der Haasenburg und den Friesenhof-Heimen gleichgestellt.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich habe lediglich – ich zitiere jetzt unseren Antrag  – gesagt, in dem Punkt Nummer sieben unseres  Antrages steht: „mehr Transparenz über die Lebens- und Versorgungsumstände in den stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im  Land Bremen herzustellen und hierzu eine wissenschaftliche Studie zu den heute praktizierten intensivpädagogischen Konzepten und deren Umsetzung extern zu vergeben, bei der vor allem die Kinder und Jugendlichen selbst zu Wort kommen müssen.“  Wir haben im Jahr 2006 einen Untersuchungsausschuss ausgelöst, weil wir ein totes Kind in einem  Kühlschrank zu beklagen hatten.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 2013 hatten wir an dieser Stelle, hier an dieser  Stelle, vom gleichen Landesjugendamt in der Haasenburg und in den Friesenhof-Heimen wieder  16 Jugendliche aus Bremen untergebracht, für deren Erziehung wir hier in Bremen über unser Landesjugendamt zuständig waren, meine Damen und  Herren. Das hätte gar nicht passieren dürfen. Da  bin ich völlig bei Ihnen, Frau Leonidakis.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wir wollen jetzt den Blick auch auf die Gegenwart  richten, wie die intensivpädagogischen Einrichtungen aufgebaut sind. Übrigens ein Aufbau damals  auch mit grossen Bauschmerzen bei Ihnen in der  Fraktion, als Sie noch in der Opposition waren, ja  auch immer wieder mitdiskutiert und gefragt haben. Zu sagen, lasst uns mal evaluieren, läuft das  gut, läuft das nicht gut, wo wir einen Fall hatten,  gerade vor zwei Jahren, wo es eben offensichtlich  nicht gut lief, der hier durch die gesamte Presselandschaft gegangen ist – das ist doch nicht Wahlkampf, sondern doch nur eine ganz normale Angelegenheit.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wenn wir schon eine Evaluation des Jugendamtes  bezogen auf die Vergangenheit machen, dann gucken wir uns doch bitte auch die Gegenwart an,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Lieber Herr Dr. Buhlert, weswegen ich eben so ein  bisschen mucksch geworden bin:
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Nicht mehr als sonst.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ja, Sie haben völlig Recht.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die Jugend- und Familienministerkonferenz der  Bundesländer soll sich um die Schutzlücke kümmern. Das haben wir in unserem Antrag auch mit  drin. Aber das kann noch Jahre dauern, bis wir  diese Schutzlücke irgendwann vielleicht geklärt  haben.  Auch Ihre Mehrschrittigkeit: Wann sollen denn die  betroffenen 16 jungen Menschen (13 Frauen, 3  Männer), von denen Sie uns in der ersten Rede  doch so eindrücklich berichtet haben, wann sollen  die denn eine Entschädigung bekommen? Wenn  sie 80 sind? Das funktioniert nicht, meine Damen  und Herren. Wenn wir hier unter Bremer Verantwortung 16 Jugendliche, die geschädigt worden  sind, haben, von deren Traumata Sie eben gerade  6228  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  aktuell berichtet haben, die jetzt Hilfe brauchen,  die jetzt in diesem Moment, im nächsten Monat  Hilfe brauchen und dafür vielleicht auch Geld benötigen, dann müssen wir ihnen auch hilfreich zur  Seite stehen. Das ist unsere CDU-Meinung zu  staatlicher Verantwortung, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wenn es noch dauert, bis auf Bundesebene eine  Lösung gefunden wird oder die Bundesländer gemeinsam irgendeine Lösung finden, dann muss  Bremen voranschreiten und nicht nur für das erste  Mal so eine halbherzige Entschuldigung sagen,  sondern konkret Euro in die Hand nehmen und den  Betroffenen helfen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Deswegen ist der Punkt Nummer vier an dieser  Stelle von uns sehr weit abweichend von dem, was  Rot-Rot-Grün macht. Sie sagen, wir warten auf den  Bund, und wenn es nicht klappt, dann gibt es halt  kein Geld. Wir sagen, nein, wir dürfen nicht auf  den Bund warten, wir müssen versuchen, den Bund  einzuschalten. Aber wenn es Probleme gibt, müssen wir in Bremen jetzt schon aktiv werden.“  Dann komme ich zum nächsten Punkt, Frau Leonidakis. Auch da haben Sie davon gesprochen,  dass es so grosse Unterschiede gibt. Sie schreiben in  Ihrem Antrag, ich zitiere wörtlich: „dafür Sorge zu  tragen, dass den Betroffenen sofern möglich direkt  oder über die Öffentlichkeit durch die zuständigen  Behörden Gesprächsangebote unterbreitet werden.“  Das ist uns zu wenig, also ein öffentlicher Zeitungsaufruf: Hast du Probleme? Warst du in Haasenburg? Dann melde dich. Das reicht uns nicht. Wir  wollen, dass aktiv auf die Betroffenen zugegangen  wird.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Nein, überhaupt nicht. Es geht nicht um Zwang. Es  geht darum, dass man sich nicht auch noch als Betroffener an die Behörden wenden muss,
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 sondern dass die Behörden umgekehrt kommen  und ein Gesprächsangebot machen, meine Damen  und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Das ist der Unterschied in unseren beiden Anträgen.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wir haben ebenfalls einen Punkt, der gerade jetzt,  da wir im Bereich der Psychotherapie grosse  Schwierigkeiten haben, weil viele Plätze gar nicht  vorhanden sind – –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Wir haben mit dem Punkt Nummer fünf einen  Punkt aufgenommen – ich komme zum Schluss –,  die betroffenen Menschen zur Bewältigung von  Traumata bei notwendigen professionellen Therapien fachlich und finanziell zu unterstützen.  Wir wollen diesen 16 betroffenen Personen helfen,  die jetzt als junge Erwachsene unter den Folgen  dessen, was wir selber falsch gemacht haben hier  in Bremen, zu leiden haben, meine Damen und  Herren. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin! Eine kurze Replik an die Kollegin  Ahrens. Kollegin Ahrens, das Wort „Wahlkampf“  haben Sie hier reingebracht. Ich glaube, wir haben  – –.