Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Domres, Sie wissen das genauso gut wie  ich und Sie haben es ein Stück weit auch dargestellt: Ein agrarstrukturelles Leitbild ist kein agrarpolitisches Leitbild. Da unterscheiden wir uns eben. Das Problem des Flächenentzugs, und  das ist der Grund, warum wir ein agrarstrukturelles Leitbild und  ein Agrarstrukturgesetz entwickeln, existiert für alle Landwirte  und Landwirtinnen - völlig egal, ob gross oder klein. Das ist die  akute und aktuelle Gefahr, der wir begegnen müssen. Wir müssen die Gefahren für die Agrarstruktur abwehren, die sich mit der  Entwicklung des Grundstücks- und Bodenmarktes ergeben haben.  Deswegen wollen wir nicht in eine grosse agrarpolitische Debatte  eintreten und die Auseinandersetzung führen: Bio oder konventionell, flächenbezogene Tierhaltung mit welchen flächenbezogenen Grössen? Wir wollen uns nicht zur Pflanzenproduktion äussern. Wir wollen nicht betriebliche Mitbestimmung, die Sie zum  Beispiel in Ihrem Leitbild haben und was sicherlich gut ist, zum  entscheidenden Thema erheben oder die Gentechnik, die ich  selbstverständlich genauso wie Sie ablehne, zum Kriterium für  unsere Fragen zur Agrarstruktur machen, sondern es geht um  Agrarstruktur als solche.  Ein Leitbild, das als Grundlage für ein Bodenmarktgesetz dient,  sollte sich auf die Aspekte beschränken, die im Zusammenhang  mit Fragen des Bodenmarktes stehen. Daran richten sich unser  Agrarstrukturgesetz und unser agrarstrukturelles Leitbild aus -  und wirklich nur daran.  Das Agrarstrukturgesetz - ich habe es ausgeführt - hat die Funktion, Gefahren für die Agrarstruktur abzuwehren, die mit der Entwicklung des Grundstücks- und Pachtmarkts zusammenhängen.  Nach der gleichen Struktur - die darstellt, was die Gefahren und  die Ziele sind - sind auch das geltende Grundstücksverkehrsgesetz und das Landpachtverkehrsgesetz des Bundes aufgebaut.  Die Zuständigkeit für das landwirtschaftliche Bodenrecht ist auf  die Länder übergegangen.   Unsere Aufgabe ist nun, dafür zu sorgen, dass das bundespolitische Leitbild, das im „Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung“ niedergeschrieben ist, abgelöst wird durch eine spezifische  Betrachtung der Probleme der Agrarstruktur in Brandenburg und  der Ziele, die wir in Brandenburg verfolgen. Und da gibt es eben  sehr unterschiedliche Auffassungen, wenn beispielsweise von  Bundesseite in erster Linie süddeutsche Bauernhöfe in den Blick  genommen werden und wenn ich die spezifisch ostdeutsche  Struktur zugrunde lege.   Deswegen ist es überfällig, dass wir ein brandenburgisches Leitbild entwickeln, das unseren Strukturen entspricht. Darüber haben wir breit diskutiert und darüber haben wir mit dem Landesbauernverband Einigung erzielt. Insofern kann ich heute sagen:  Wir haben einen guten Dialog geführt. Und auch der Brandenburger Bauernverband stellt fest:   „Der anstehende Landtagsbeschluss zur Vorbereitung des  Gesetzentwurfs beendet den Dialogprozess.“  Jetzt geht es darum, in das Gesetzgebungsverfahren einzutreten. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass ich diesen Auftrag von Ihnen heute erhalten soll.  Durch die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz - es ist  jetzt auch wichtig, das deutlich zu formulieren - für das Bodenmarktrecht auf die Länder im Jahr 2006 können nur noch die Länder gesetzgeberisch tätig werden. Der Bund hat keine Kompetenz mehr; da haben Sie recht, Herr Domres.  Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei der Erarbeitung des  Agrarstrukturgesetzes genau dieses Thema der Share Deals wesentlich berücksichtigen und bearbeiten werden. Genau dazu  besteht seit eineinhalb Jahren - das ist wesentlich - eine Länderarbeitsgruppe, die an einem sogenannten Musteragrarstrukturgesetz arbeitet, in der insbesondere die ostdeutschen Bundesländer vertreten sind, in der aber auch Bayern und der Bund vertreten sind.   Auch wenn der eine oder andere darüber klagt, dass es so lange  gedauert hat: Wir haben keine Zeitverzögerung durch die lange  und gute Beratung im Ausschuss, sondern weil wir auf Bundesebene noch nicht zum Abschluss gekommen sind. Ich hoffe, wir  schaffen das bis zum zweiten Quartal, und dann haben wir auch  die Grundlage für ein Gesetz. Früher kann ich es Ihnen sowieso  nicht vorlegen. All die Aufträge, die Sie formuliert haben, werden  wir gerne abarbeiten.   44  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Ich bedanke mich für die umfassenden Beratungen im Ausschuss und im Plenum. Recht herzlichen Dank.