Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  31  Ich verweise auf den Beschluss der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder aus dem April 2019. Der letzte  Satz darin heisst: „Die Regierungschefin und   Regierungschefs der ostdeutschen Länder erwarten, dass ein Härtefallfonds zur Rentenüberleitung allein vom Bund finanziert wird.“  Stattdessen sollen die Bundesländer in Mitverantwortung genommen werden. Man muss sich  tatsächlich die Frage stellen, ob es sinnvoll ist,  dass die Höhe einer sozialstaatlichen Leistung  davon abhängig ist, wo ein Mensch innerhalb  Deutschlands wohnt. Aus der Sicht meiner Fraktion ist eine Abstimmung unter allen Bundes-  ländern notwendig, nicht nur unter Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,  Thüringen und Sachsen-Anhalt.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein  Ausdruck für die Regelungswut in der damaligen  DDR ist die Tatsache, dass es insgesamt 27 Zusatzrentensysteme gab. Diese reichten vom   System für Beschäftigte bei Bahn und Post bis  hin zur sogenannten Ballettrente. Nur zehn von  ihnen wurden nach Gerichtsentscheidung in das  bundesdeutsche Rentensystem überführt. Für  die verbliebenen Betroffenen sollten andere   Regelungen gefunden werden.   Die aktuelle Ampelkoalition hat mit dem Härtefallfonds in Höhe von 500 Millionen € eines   ihrer Wahlversprechen erfüllt. Aber bevor sich  einige hier im Saal zu früh freuen: Von der vorigen unionsgeführten Bundesregierung waren  bereits 1 Milliarde € in den Haushaltsplan eingestellt worden.   Wenn man sich die bekannten Einzelregelungen  für Auszahlungen aus dem Härtefallfonds   anschaut, dann muss man zum Nachdenken  kommen, was z. B. die Kriterien bezüglich der  Bedürftigkeitsprüfung angeht. Was passiert   eigentlich, wenn das Geld alle ist? Es ist keine  Kunst zu berechnen, dass vorhandene Bundes-  mittel maximal für 200 000 Menschen ausreichen. Bei dem Kreis der möglichen Empfänger,  der nicht nur aus Ostrentnerinnen und Ostrentnern und aus zu dieser Zeit geschiedenen  Frauen besteht, sondern auch aus Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und aus Menschen, die als sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge nach Deutschland gekommen sind,  ist diese Zahl wohl schnell erreicht. Allein  500 000 Menschen zählen wohl zum Kreis der  sogenannten Ostrentnerinnen und Ostrentner.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch  für meine Fraktion steht es ausser Frage, die   Lebensleistung derjenigen anzuerkennen, die  ihre berufliche Laufbahn in der DDR absolviert  haben. Dazu gehört auch die Abmilderung von  Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung.  Darin sind wir uns auch einig mit den Abgeordneten  der  Unionsfraktion  im  Deutschen   Bundestag, die im Oktober dieses Jahres einen  entsprechenden Antrag eingebracht hat.  Wir müssen aber darauf achten, dass es nicht zu  neuen Ungerechtigkeiten kommt, und das in  unterschiedlichen Dimensionen. Das betrifft  z. B. den Kreis der Empfängerinnen oder die  Höhe der einmalig geplanten Zahlung.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  haben den Beitritt zur Stiftung in unserem Alternativantrag ausdrücklich als Prüfauftrag formuliert. Ein automatischer Beitritt ist damit ausdrücklich nicht gemeint, nicht nur weil die Arbeitsweise der Stiftung bisher nur in Ansätzen  skizziert ist, vielmehr geht es auch um die Höhe  der Finanzmittel, die vom Land bereitgestellt  werden müssen.   Wir machen keine Sozialpolitik nach Haushaltslage, aber das Ausblenden finanzpolitischer  Rahmenbedingungen ist weder ehrlich noch   generationengerecht oder nachhaltig.