Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Diskussion hat  gezeigt, dass eine gute Gesundheitsversorgung grundlegend ist. Das wissen wir alle, und jeder hat Anspruch darauf. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, also  Teil dessen, was der Staat unbedingt gewährleisten muss.  Es ist egal, ob jemand in der Stadt oder auf dem Land lebt,  und welches Einkommen er hat und ob er jung oder alt ist.  Gleichzeitig ist klar, dass die Sicherstellung – immer vor  dem Hintergrund der genannten Herausforderungen auf  verschiedenen Ebenen und bei den Akteuren – sehr komplex ist. Es ist eine ausgeklügelte Maschinerie, die viele  Stellschrauben hat, die austariert werden müssen.  Unsere Aufgabe dabei ist es, die Menschen und die Abstimmungen zu koordinieren, ihnen Zusammenhänge zu  erklären, ihre Bedarfe und Bedürfnisse in die Diskussion  einfliessen zu lassen. Wenn ich von Menschen spreche, so  meine ich natürlich Patienten und Patientinnen, aber selbstverständlich auch Beschäftigte im Gesundheitswesen.  Gute Arbeitsbedingungen sind ein zentraler Schlüssel,  ebenso Tarifvereinbarungen mit Krankenhäusern, um Beschäftigte zu entlasten und Gesundheitsschutz in den Vordergrund zu rücken.  Ein weiterer Baustein war die Abschaffung des Schulgeldes für Gesundheitsfachberufe in Sachsen. Bis vor Kurzem  mussten angehende Fachkräfte – Diätassistenten, Logopäden, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten – Schulgeld bezahlen. Wir haben lange darum gekämpft, und das hat sich  jetzt geändert. Das Landarztgesetz dient der Förderung von  Nachwuchs, auch wenn es mittelfristig angelegt ist. So  können gezielt Hausärztinnen und Hausärzte für den ländlichen Raum ausgebildet und gewonnen werden.  Doch bei allem dürfen wir eines nicht vergessen: Wenn wir  möchten, dass sich Menschen für eine ländliche Region  entscheiden, um dort ihren Beruf auszuüben und eine Arztpraxis zu übernehmen, Herr Schaufel, dann brauchen wir  nicht nur eine Infrastruktur in Form von Schule, Kita,  Grundversorgung, ÖPNV und Breitbandanbindung, sondern es kommt immer auch auf ein Lebensgefühl vor Ort  an, auf den Zusammenhalt, auf die Gemeinschaft. Diese  Dinge können wir nicht einfach beschliessen; die müssen  wachsen und sich entwickeln. Als Freistaat unterstützen  wir diese Initiativen zum Beispiel mit dem Projekt „Soziale  Orte“. Wir alle können und sollten dazu beitragen.  So kommen wir am Ende wieder bei den vielfältigen Stellschrauben an. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Bundesregierung die vielfältigen Aufgaben zeitnah angeht, sei es  bei der Anpassung zum Thema Krankenhausfinanzierung,  der Vergütung stationärer und ambulanter Leistungen, der  Verbesserung der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung und der Ermöglichung telemedizinischer  Leistungen wie Telemonitoring, Videosprechstunden oder  telenotärztliche Versorgung. Auch in Sachsen stehen Diskussionen zur Umsetzung, zum Krankenhausgesetz, zum  öffentlichen Gesundheitsdienst und zu den finanziellen  Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre an. Ich hoffe  auf eine konstruktive Debatte, die sich am Wohl der Menschen hier in diesem Land orientieren sollte. Ich freue  mich, wenn wir oder ich dabei mitwirken könnten.