K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! Liebe nicht mehr anwesenden Bürger! Jeder,  der sich auch nur ansatzweise mit der Planung und Errichtung baulicher Anlagen beschäftigt, wird zumindest  ab einer gewissen Grösse des Projektes zwangsläufig mit  dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in Berührung kommen. Das ist in der Landwirtschaft im Stallbau mittlerweile  eigentlich Standard. Und der diesem Gesetz zugrundeliegende Gedanke ist dabei ja gar nicht von der Hand zu  weisen, denn der Schutz von Menschen und von Natur  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  87  vor schädlichen Umweltwirkungen dürfte im Interesse aller  liegen.   Und somit ist auch die umfangreiche Prüfung bei der  Errichtung von Windkraftanlagen absolut nachvollziehbar  und unabdingbar, denn jeder, der die gigantischen Windparks sieht, die in den vergangenen Jahren hierzulande  entstanden sind, muss zugeben, dass wir es mit einem  nicht unerheblichen Eingriff in die Umwelt und somit auch  zahlreiche Ökosysteme zu tun haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Mit der ständig zunehmenden Grösse der Anlagen  sowohl in Höhe als auch in Rotordurchmesser steigen  logischerweise auch die Umweltwirkungen dieser Bauwerke. Mittlerweile werden Anlagen mit Nabenhöhen von  bis zu 240 Metern errichtet, die dann insgesamt durch die  Rotorlänge eine Höhe von über 300 Metern erreichen.  Das ist zweimal so hoch wie der Kölner Dom oder, wer  den noch nicht gesehen hat, das ist dreimal so hoch wie  die Marienkirche in Stralsund. Und da wundert es doch  kaum, dass sich die mit der Prüfung beauftragten Behörden immer schwerer tun, diese gewaltigen Eingriffe in  das Landschaftsbild, in den Naturraum und letztlich in die  Heimat der dort lebenden Menschen zu genehmigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und nun stehen wir in einem, primär stehen Sie vor einem  Dilemma, denn die Ausweisungen immer neuer Flächen  für immer grössere Windparks werden knapp, da die Umwelt- und Naturschutzbelange, die Sie ja übrigens selbst  festgelegt haben in den Planungsverbänden, immer öfter  einen Strich durch die Rechnung machen. Und wenn dann  die Anlagen doch irgendwann einmal genehmigt werden – wir haben ja so einen Fall in Hoort an der A 24 –,  sind die Auflagen so umfangreich, dass die Auslastung  der Windräder weit von dem entfernt liegt, was man ein  Optimum nennen kann, da die Anlagen aufgrund der  Auflagen ständig abgeschaltet werden müssen, um Vogelschutz und Emissionsgrenzwerte einzuhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und nun kommt noch zusätzlicher Druck aus Berlin. Die  eben genannten 2,1 Prozent der Landesfläche sollen als  Windkraftgebiete ausgewiesen werden, ein kaum umzusetzendes Vorhaben, wenn wir uns mal die letzten Jahre  in den Planungsverbänden angucken, wie schwierig es  war, überhaupt schon die deutlich geringeren Flächen als  die 2,1 Prozent zu erreichen. Und das soll jetzt erreicht  werden mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf, und  zwar einfach, indem man alles das über Bord wirft, was  diesen wahnwitzigen Ausbau in den letzten Jahren verhindert hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und für die Erreichung dieser in meinen Augen vollkommen irren Ziele wird das Landschaftsbild MecklenburgVorpommerns regelrecht vernichtet. Die Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, werden übergangen,  ganz nach dem Motto: „Und bist du nicht willig, so brauch  ich Gewalt“. Etwas anderes ist es nämlich nicht mehr.   Und letztlich ist es ja so, dass dieser ganze Windkraftzauber, so muss man ihn ja nennen, in weiten Teilen nur  eine Illusion ist, denn nur ein Bruchteil der Anlagen erreicht überhaupt eine wirtschaftliche Auslastung, und das  auch nur hier im Norden. Wenn man sich einmal anschaut, wie es denn um die Flächen in Süddeutschland  steht, da, wo der Strom eigentlich generiert werden müsste, da haben wir es also mit einer Auslastung zu tun, die  weit unterhalb von 15 Prozent liegt, da der Wind dort  überhaupt nicht weht. Und wenn Sie dort überhaupt eine  im Ansatz wirtschaftliche Auslastung erreichen müssen,  müssen Sie Anlagen bauen, die weit über 200/300 Meter  in die Höhe reichen. Und was das mit dem Landschaftsbild  dort tut, das wissen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern,  wo wir diese Türme ja schon allerorten stehen haben.   Und da gibt es eine ganz grosse Gefahr, dass nämlich  diese Südländer Baden-Württemberg, Bayern – ich glaube nicht, dass ein Herr Söder bereit ist, 2,1 Prozent  seines wunderschönen Bayerns für die Windkraft zu  opfern –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 dass die irgendwann auf die Idee kommen zu sagen, wir  bauen unsere Anlagen einfach im Norden, dort, wo es  kaum Menschen gibt, die Wahlen beeinflussen können,  da können wir es ihnen ja durchaus dann aufoktroyieren.   Und es gibt hier weder die Stromtrassen, die dafür notwendig sind, um diesen Strom in den Süden zu bekommen, noch gibt es überhaupt im Ansatz eine Speichertechnologie, die in der Lage ist, die Strommengen zu  speichern, die notwendig sind, um ein Industrieland wie  Deutschland auch nur wenige Tage in einer Flaute am  Leben zu erhalten. Und dann ist es vollkommen egal, ob  wir 2,1 Prozent ausgewiesen haben oder bei 1 Prozent  ausgewiesen haben, und es ist vollkommen egal, ob wir  2.000 oder 6.000 Windräder stehen haben, denn bei  Flaute dreht sich kein einziges dieser Windräder.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und dafür zerstören wir letztlich unser MecklenburgVorpommern, wir zerstören unser Landschaftsbild und  wir bürden den Menschen etwas auf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie sagen, das ist Quatsch. Ich sage, das ist kein  Quatsch. Wenn Sie mal diese Windparks sehen, die Sie  schon aus vielen, vielen Kilometer Entfernung sehen, mit  200 Meter Nabenhöhe, das ist kein Quatsch, das ist eine  Belastung für die Menschen im ländlichen Raum.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und lassen Sie mich, da die Zeit abgelaufen ist, mit den
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
  „Windkraftgegner werden Windkraftgegner bleiben.“ Da  gebe ich Ihnen vollkommen recht und verspreche Ihnen,  dass es davon in Zukunft noch viel mehr geben wird,  denn dafür sorgen Sie gerade mit diesem Gesetz, und  wir werden das zu nutzen wissen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erschliesst  sich mir nicht wirklich, warum wir uns heute in Erster  Lesung mit einem Gesetzentwurf befassen, während  die in diesem Gesetz zu normierende Aufgabenübertragung von den unteren Naturschutzbehörden auf die  Ämter für Landwirtschaft, verbunden mit der notwendigen  Personalausstattung, schon längst auf den Weg gebracht  wurde. Der Minister hat es selber erwähnt, ausgeschrieben sind Stellen für „Sachbearbeiter bzw. Sachbearbeiterin … Naturschutzrechtlicher Vollzug, Windenergieanlagen“, Bewerbungsschluss ist der 13.11.2022, Arbeitsbeginn ist der 01.01.2023, nachzulesen – auch darauf  wurde hingewiesen – im Karriereportal der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern.   Und ich zitiere aus der Stellenbeschreibung, die ja ganz  offensichtlich vor dem heutigen Tag auf den Weg gebracht wurde: „Sie möchten am Gelingen der Energiewende mitwirken? … Hierfür wird diese Aufgabe von den  unteren Naturschutzbehörden auf die Staatlichen Ämter  für Landwirtschaft und Umwelt übertragen und dafür dort  jeweils ein neues Dezernat eingerichtet.“ Worüber reden  wir jetzt hier eigentlich? Was haben wir denn hier zu  entscheiden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Dieser, dieser Vorgang, das sage ich Ihnen hier so – und  es ist ja heute viel beschworen worden von dem engen  Schulterschluss und der Einbindung der Opposition in  schweren Zeiten –, dieser Vorgang konterkariert den  Gesetzgebungsprozess und ist eine eklatante Missachtung des Parlaments
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 und damit auch der Bürgerinnen und Bürger, die dieses  Parlament direkt gewählt haben. Wir können doch nicht  mehr entscheiden! Die werden zum 01.01.23 eingestellt,  der Gesetzentwurf in Zweiter Lesung, nach unserem  Terminplan, wird in der vierten Kalenderwoche 2023  beschlossen. Worüber beschliessen wir denn?! Die Mitarbeiter arbeiten dann schon einen Monat. Das ist doch  völlig unüblich! Wir sind der Gesetzgeber, wir entscheiden, ob wir das wollen, und wenn wir das wollen, ist dann  die Zeit, diese Stellen auszuschreiben. Und ich kann mir  ehrlich gesagt nicht erklären, dass diese drei Wochen,  die man warten muss, nun wirklich den Prozess so lange  aufhalten.   Wir haben immer über Parlamentarismus geredet. Und  ich frage die Koalitionsfraktionen: Wenn Sie sich selber in Ihrem parlamentarischen Selbstverständnis ernst  nehmen, wollen Sie eine solche Scharade mitmachen?  Worüber wollen wir denn noch beraten? Es ist doch  schon festgelegt, es ist doch schon ausgeschrieben!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn wir – und damit meine ich das ganze Parlament  in Gänze – das so hinnehmen, dann brauchen wir uns  wirklich nicht zu wundern, wenn der Landtag in der Öffentlichkeit als Abnickverein für die Landesregierung wahrgenommen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das bedeutet jetzt nicht, dass wir uns der Diskussion  in der Sache verweigern wollen. Dazu gibt es zu viele  offene Fragen, von deren Klärung abhängt, ob der vorliegende Gesetzentwurf nicht nur zu neuen Belastungen  der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern  führt. Lassen Sie mich voranstellen, eine reine Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land,  ohne dass sichergestellt ist, dass der produzierte Strom  auch die Abnehmer erreicht oder gespeichert werden  kann, ist weder ökologisch noch ökonomisch, sondern  ideologisch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Zudem erhöhen sich unter den jetzigen Bedingungen mit  jeder neuen Windkraftanlage die Redispatchkosten und  damit die ohnehin steigenden Netzentgelte für die Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern –  ein Problem, das lange bekannt ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 und für das es zumindest zeitgleich mit einem weiteren  Zubau eine Lösung geben muss. Das Gleiche gilt für die  Verteilnetze.  Zudem gibt es weitere offene Fragen, wie zum Beispiel:  Warum kann die personelle Verstärkung nicht auf der  unteren Ebene der zuständigen Behörden erfolgen?  Inwieweit stimmen die kommunalen Spitzenverbände der  Übertragung der Aufgaben zu? Wie sollen künftig die  Bürgerinnen und Bürger des Landes besser an den  Genehmigungsverfahren beteiligt werden? Sollten auch  andere Bereiche der Umweltverwaltung auf die obere  Ebene verlagert werden? Diese und andere Fragen  werden wir im Rahmen einer bereits vorgesehenen  Anhörung im Fachausschuss zu klären haben, wobei ich  einräumen muss, mir tut es ehrlich gesagt leid, überhaupt  Anzuhörende zu benennen, die dann mit ihrer Expertise  zu einer Alibiveranstaltung eingeladen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Einer Überweisung des Gesetzentwurfes in die entsprechenden Ausschüsse stimmen wir mit allen vorgenannten Vorbehalten zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei grosse Herausforde Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  89  rungen, vor denen die europäische und deutsche Politik  aktuell steht, sind aus meiner Sicht die Bewältigung  der Folgen des völkerrechtswidrigen verbrecherischen  Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und daraus  ergebend die Erreichung einer grösseren Unabhängigkeit  Deutschlands und Europas von fossilen Energieimporten  sowie die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels. Dafür muss auch unser Bundesland Lösungsvorschläge anbieten, und da sind wir fleissig dabei.  Ein Puzzleteil der Lösung, das ist übrigens – können Sie  ja so gerne sagen, aber so gehen wir da nicht ran –, ein  Puzzleteil der Lösung ist der vorliegende Gesetzentwurf,  den die Koalitionsfraktionen heute einbringen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 denn wir sehen auch, dass der über Jahre aufgebaute  Genehmigungsstau bei Verfahren zum Windkraftausbau  dringend abgebaut werden muss. Da gibt es nichts zu  beschönigen, im Gegenteil. Neue Genehmigungsverfahren müssen ebenso zügig in Angriff genommen werden. Wir müssen die Potenziale unseres Bundeslandes  viel schneller nutzen, ob an Land oder auf See.   Mit unserem Gesetzentwurf wird ein Schritt unternommen, Verfahren deutlich zu straffen und zu verkürzen.  Uns ist bewusst, dass die geänderte Aufgabenzuordnung  aber nur ein Baustein, aber ein wichtiger Baustein zum  Abbau von Hemmnissen ist. Der damit einhergehende  Personalaufwuchs in den Genehmigungsbehörden ist ein  deutliches Signal, den Ausbau zu beschleunigen. Und wir  zeigen, wir meinen es ernst. Weitere Schritte müssen  und werden folgen.  Gegenwärtig stehen 0,8 Prozent der Landesfläche für den  Windenergieausbau zur Verfügung. Bislang verfügt nur die  Region Rostock über ein aktuelles regionales Raumentwicklungsprogramm. Derzeit läuft der Prozess der Klärung,  wie es mit den drei noch im Verfahren befindlichen Programmen und der künftigen Ausweisung von Eignungsgebieten weitergehen wird. Als Zwischenziel sind Flächenziele von 1,4 Prozent bis 2027 und 2,1 Prozent bis 2032 zu  erreichen. Wir setzen alles daran, dass auch in Zukunft  ein gesteuerter Ausbau von Windkraft erfolgen kann. Das  ist eine gewaltige Aufgabe, die wir annehmen und umsetzen wollen, aber auch müssen. Das geht nur mit und  nicht gegen die Menschen. Es gilt weiterhin, mehr Akzeptanz gerade beim Windraftausbau zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Der Schlüssel liegt in einem echten Nachteilsausgleich.  Die Energiewende muss endlich sozial gerecht aufgestellt  werden. Dazu hatte ich heute ja schon einige Dinge gesagt.  Parallel zum Ausbau der Erneuerbaren muss auch der  Netzausbau erfolgen. Das gilt für alle Netzebenen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Auch dafür müssen die  Planungs- und Genehmigungsverfahren …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 … und nicht nur das.  So, das hat mich jetzt gerade …   Nicht nur das. Auch hier müssen die systemischen  Ungerechtigkeiten beseitigt werden, dass gerade wir in  Mecklenburg-Vorpommern mit den höchsten Netzentgelten  bestraft werden. Ich hatte schon einiges dazu gesagt.  Wir müssen trotzdem viel schneller werden. Wir sehen  unseren Gesetzentwurf als einen ersten, aber wichtigen  Schritt an, die vorhin angesprochenen Ziele zu erreichen.  Ich werbe deshalb um die Zustimmung zur Überweisung  unseres Gesetzentwurfes in die zuständigen Ausschüsse,  federführend in den Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Dieser wird dann  heute Abend noch nach der Landtagssitzung die ersten  Schritte zur zügigen Befassung in die Wege leiten. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Es ist absolut unerlässlich,  dass die Energieversorgung auf so festen und sicheren  und vor allem unabhängigen Füssen wie nur irgend möglich  steht und in Zukunft stehen muss. Und deshalb ist es auch  absolut unerlässlich, dass wir uns in diesem Bereich endlich deutlich breiter aufstellen und auch die eigenen Möglichkeiten und Kompetenzen nutzen, um bei der Energieversorgung besser dazustehen, und das Angebot für  Energieträger und -anbieter deutlich erweitern. Die Bundesregierung hat in diesem Bereich in den letzten Monaten und Wochen vieles geleistet, unter anderem, dass die  Planungs- und Genehmigungsverfahren in einer noch nie  dagewesenen Geschwindigkeit ablaufen können. Und nun,  meine Damen und Herren, ist die Landesregierung an der  Reihe, diese vom Bund gegebenen Möglichkeiten zu nutzen und die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten.  Vieles wurde schon erwähnt. Frau Dr. Rahm-Präger hat  sehr ausführlich beschrieben, welche Gesetzgebungen  schon verändert worden sind und wie das alles zusammenhängt. Herr Damm hat das noch mal hervorragend  ergänzt. Und doch, die bislang grössten Probleme beim  Ausbau der Windenergieanlagen liegen häufig an bürokratischen oder auch an rechtlichen Hürden in den Genehmigungsverfahren.  Dieser uns hier vorliegende Gesetzentwurf möchte nun  noch einen Schritt weiter gehen und bürokratische Hürden verringern beziehungsweise Verzögerungen durch  verschiedene Zuständigkeiten einfach reduzieren. Dazu  sollen nun also die naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Entscheidungsbefugnisse im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens einer Windenergieanlage an einer Stelle gebündelt werden, nämlich in  den StÄLU. Zusätzlich sollen neue Stellen geschaffen  werden, dazu hat der Minister auch schon ausgeführt,  um die Bearbeitung auch zu schaffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Grundsätzlich, meine Damen und Herren, ist dies ein  interessanter Vorschlag, …  Darf ich mal ein bisschen um Ruhe bitten?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: fdp
 Vielen lieben Dank!  … zumindest in der Theorie, denn natürlich ergeben sich in  der Praxis noch viele weitere Fragen. Es würde uns nämlich  nicht viel bringen, wenn wir mehr Menschen einstellen und  die Zuständigkeiten innerhalb der Genehmigungsverfahren  zusammenlegen, aber die tatsächliche praktische Bearbeitung an den entsprechenden Stellen dann nicht streng  anhand der vom Bund zur Verfügung gestellten Massstäbe  passiert. Des Weiteren ist natürlich wichtig zu klären, wie  die kommunale Ebene diesen Gesetzentwurf bewertet.   Meine Fraktion und ich freuen uns auf den Austausch im  Ausschuss und wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen  Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  91
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde jetzt  einfach nur kurz auf die Wortmeldungen eingehen.   Also als Erstes würde ich gerne etwas sagen zu den  Stellenausschreibungen, weil das hörte sich hier so an,  als ob diese Stellen schon fast besetzt wären. Also bei  den Stellenausschreibungen ist wörtlich zu lesen, und  das muss man dann auch vollständig vortragen: „Die  Stellenbesetzung unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt  durch den Landtag ...“ Also das heisst, es ist schon notwendig, dass der Landtag zustimmt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ausgeschrieben sind im Übrigen zwei Stellen.  Zum Bundesnaturschutzgesetz: Ich glaube, es gibt kein  strengeres, kein Land auf dieser Welt, was sich so viel  Mühe macht mit dem Naturschutzgesetz wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben, ich habe das nur einmal rausgesucht im Bereich zur Prüfung bei kollisionsgefährdeten Brutvogelarten, es ist eine Einschränkung  erfolgt und trotzdem haben wir für die Brutvogelarten  immer noch ausreichend Platz zur Verfügung, also die  Kornweihe 2.500 Meter, ich nenne das bloss mal kurz,  Fischadler 3.000 Meter, Seeadler 5.000 Meter. Das sind  zu berücksichtigende Sachverhalte, wenn es um diese  Prüfung im Naturschutz und den Artenschutz geht, weil  hier vorgeworfen wurde, der Vorwurf kam, dass wir uns  um den Artenschutz nicht mehr kümmern würden. Das ist  definitiv nicht der Fall.  Vielleicht noch etwas zu den 2,1 Prozent: Wir sind ein  Flächenland, wir haben wirklich grosse Flächen. Diese  2,1 Prozent der Flächen sind in unseren, ich sag mal,  doch zum Teil ausgeräumten Agrarlandschaften gut zu  regeln und gut zu handeln und auch gut hinzubekommen,  um genügend Abstandsflächen zu halten von den Siedlungen, von den Bürgern und von auch den Tieren, und  im Artenschutz geregelt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, danke, Frau Präsidentin!  Frau Kollegin, wollen Sie mir allen Ernstes erzählen,  dass ein Windrad, was 1.000 Meter von einer Siedlung  entfernt steht und 240 Meter hoch ist, dass dieses Windrad die Menschen, die 1.000 Meter entfernt leben, nicht  in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt, weil wir ein  ausgeräumtes Flächenland sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Ja, ich möchte darauf  antworten.  Also erstens ist das der Mindestabstand, das ist der  gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand. Wir werden  davon ausgehen und hoffen, dass wir diesen Abstand, da  wir mehr Flächen zur Verfügung haben, die dafür geeignet wären, auch grösser halten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Es gibt noch zwei Dinge, die ich klären wollte zu den  Netzentgelten. Im Prinzip die Netzentgelte, das wissen  wir alle, sind deswegen höher bei uns durch die geringe  Bevölkerungszahl und durch auch dieses grosse Netz,  was dafür notwendig ist. Aber vielleicht ist es gut zu wissen – und das wurde auch schon in anderen Ausschüssen so gesagt, zumindest im Wirtschaftsausschuss –,  dass die Verhandlungen unserer Landesregierung im  Zusammenhang oder besser gesagt mit den anderen  Bundesländern laufen im Verbund mit den Nordländern,  also mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die  ähnliche Probleme haben oder besser gesagt ähnlich  gelagert sind wie wir. Dort gibt es auch, dort haben sie  den gleichen Vorteil.   Wir haben den Wind, wir haben das Wasser und wir  haben die Sonne, und wir müssen im Prinzip damit rechnen, dass wir Kosten verursachen, wenn die abgeschaltet  werden, die Windräder. Aber dann geht es darum, diese  Energie hier nutzen zu können, und genau das ist in  Verhandlung. Also wir brauchen gestaffelte Energiepreise,  wir brauchen Abnahme durch Power-to-Heat-Anlagen und  wir brauchen dann auch die Möglichkeit, mit günstigen  Energiepreisen Energieträger zu produzieren. Das ist das  Ziel. Also das heisst, Energieträger produzieren Ammoniak.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Einige von Ihnen waren mit dabei bei Yara und da wurde  das Campfire-Projekt vorgestellt. Also solche Projekte  sind es, die müssen vorangebracht werden, Produktion  von Ammoniak und Wasserstoff, aber das wissen auch  alle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und man muss sicherlich, wenn solche Genehmigungsverfahren zwei Jahre dauern, dann werden wir auch in  dieser Zeit das schaffen, solche Anlagen aufzubauen, da  bin ich mir ganz sicher. Also in der Ammoniakproduktion  ist kein Hexenwerk.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: spd
 Und was wollte ich noch? Eigentlich bin ich damit durch.  Ich würde trotzdem noch mal dafür werben, dass wir  dieses Verfahren gut zu Ende bringen. Wir hatten bis  heute um zwölf die Möglichkeit, die Sachverständigen  aufzustellen, das ist passiert. Die Fragen an die Sachverständigen zu formulieren, auch das ist passiert. Wir  werden uns im Nachgang dieser Sitzung hier treffen im  Agrarausschuss und über das weitere Verfahren sprechen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sie hatten ja darauf hingewiesen,  dass hier steht, steht unter Vorbehalt. Jetzt erklären Sie  mir mal rechnerisch, wie es funktioniert, Arbeitsbeginn  01.01.2023! Wir haben uns im Ausschuss über einen  Terminplan verständigt. Wann wollen wir das in Zweiter  Lesung behandeln?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Am Ende Januar 2023, Ende 2023 ist die Zweite Lesung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 weil im Januar die letzte Sitzung – 23 –, weil im Januar  die letzte Sitzung des Landtages in der vierten Kalenderwoche stattfindet. Wenn aber in der Stellenausschreibung steht, Arbeitsbeginn ist der 01.01.2023, stellen wir  das jetzt …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Nee, das geht nicht, tut mir leid!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Dann ist es ja gut.   Ja, dann ist ja die Frage, 2023 am 01.01., wie machen  wir denn das, wenn Sie hier einen Vorbehalt haben?  Schieben wir das jetzt auf und warten den Beschluss des  Landtages ab oder stellen wir die ein?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Jetzt erklären Sie mir doch bitte mal, warum man nicht  drei Monate warten kann, um ein geordnetes Verfahren  zu machen, den Gesetzgeber,