Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Wir werben hier heute alle für die Einzelpläne für  unsere Ministerien. Da möchte ich Ihnen auch sagen, warum dieser Einzelplan 04, der Einzelplan für das Justizministerium, so  besonders ist: Er steht nicht für irgendeine Fachpolitik, sondern  für die Justiz, für die dritte Staatsgewalt neben Legislative und  Exekutive. Ich finde, das macht diesen Einzelplan so besonders.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja heute Vormittag, heute Mittag in den generellen Aussprachen schon einiges darüber gehört, in welchen Zeiten wir leben, wie unbeständig  sie sind, wie volatil. Die Herausforderungen und Krisen kommen  nicht mehr nacheinander, sondern gleichzeitig. Erschwerend  kommt dazu, dass es hier im politischen Raum Kräfte gibt, die  versuchen, aufgrund dieser Krisen Angst, Unruhe und Instabilität  zu erzeugen. Auch deswegen kommt diesem Einzelplan, kommt  52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  der Judikative eine ganz besondere Bedeutung und ein besonderes Gewicht zu. Die Justiz steht wie kaum etwas anderes für  die langen Linien, für Verlässlichkeit, für Beständigkeit und Sicherheit. Deswegen möchte ich auch im Namen meiner Fraktion  all jenen Dank aussprechen, die in diesem Bereich tätig sind, ob  es im Gericht oder im Vollzug ist, ob es im Bereich Prävention  oder im nachgelagerten Bereich ist: Herzlichen Dank an Sie alle  für Ihre Arbeit und für Ihren Einsatz!  Ich habe gerade von Verlässlichkeit und Beständigkeit gesprochen. Diese langen Linien spiegeln sich auch in diesem Haushalt  wider. Wir sagen die ganze Zeit, seit Beginn dieser Legislaturperiode, dass wir eine leistungsstarke, eine schnelle, eine qualitativ  hochwertige Justiz wollen. Wir wollen eine gute Ausbildung haben, wir wollen genügend Lehrgänge haben. Wir brauchen genügend Stellen, genügend Personal. Und wir brauchen, damit  das klappt, ein modernes Arbeitsumfeld mit elektronischen Akten, mit Fachverfahren, mit modernen Räumen und Gerichtssälen.   Deswegen steht auch dieser Doppelhaushalt wieder ganz im Zeichen von zwei Kernbotschaften, von zwei ganz zentralen Aussagen. Zum einen sagen wir, wir brauchen mehr Geld für Personal,  für Stellen - das realisieren wir auch. Und der zweite Punkt, an  dem wir und das Ministerium kontinuierlich weiterarbeiten, ist das  Thema Digitalisierung.   Beim Personal hatten wir auch Sparvorgaben - das Haus hat sie  auch eingehalten - und haben trotzdem 36 zusätzliche Stellen  geschaffen. Andere Ministerien mögen sagen: Was sind schon  36 Stellen? - Für die Justiz sind sie etwas. Wir haben acht Richterstellen, acht Planstellen für die Wiederaufnahme der Laufbahnausbildung im mittleren Dienst, acht Wachtmeisterstellen  und - ich möchte das betonen, weil es auch von der Opposition  öfter in den Ausschussdebatten angesprochen wurde - vier Stellen für die Verstärkung des Wohngruppenvollzugs. Wir kümmern  uns auch um den Nachwuchs; ich habe gerade gesagt, wie wichtig das ist. Wir haben 30 neue Stellen für Justizsekretäranwärter  und damit hier insgesamt 75 Ausbildungsstellen - und noch einmal 15 Stellen für Rechtspflegeanwärter, sodass wir in dem Bereich auf insgesamt 100 Ausbildungsstellen kommen.   Der zweite Punkt, den ich genannt habe, die zweite Kernbotschaft ist die Digitalisierung. Wir waren mit dem Rechtsausschuss in Neuruppin und konnten uns vor Ort einen guten ersten  Eindruck davon verschaffen, wie es modern laufen kann. Auch  mit diesem Haushalt geben wir mehr Geld in den elektronischen  Rechtsverkehr, und wir geben dank des Zukunftsinnovationsfonds, mit dem wir noch einmal 3,7 Millionen Euro zur Verfügung  haben, insgesamt 7 Millionen Euro in die Ausstattung von innovativen Sitzungssälen.   Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist ein kleiner Haushalt, aber es ist ein immens wichtiger Haushalt, und ich  bitte Sie deswegen um Zustimmung. - Vielen Dank.