Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr  geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In  diesem Hohen Haus gab es regelmässig und auch   in jüngster Zeit viele Debatten und ausführliche  Berichterstattungen der Landesregierung zu   Aktivitäten des Landes und des Bundes zur   Prävention von Kinderarmut, und zwar auch mit  Blick auf die Folgen der Coronapandemie.  Ich verweise deshalb auf die grundsätzlichen  Ausführungen der Landesregierung zu dieser  Thematik. Gleichzeitig betone ich, dass natürlich die Bekämpfung von Kinderarmut bereits  ein zentrales sozialpolitisches Anliegen von  Bund und Ländern in den letzten Jahren gewesen ist und auch weiterhin bleiben wird. Die  Massnahmen werden mit Blick auf die aktuellen  grossen Krisenlagen sogar noch massiv verstärkt.  Ich nenne nur stichwortartig Beispiele für Massnahmen auf Landes- und Bundesebene, die gegen Kinderarmut bzw. zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Kindern auf den Weg  gebracht wurden: das Starke-Familien-Gesetz,  die Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss,  das Gute-Kita-Gesetz, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, die Einführung eines Ganztagsbetreuungsanspruchs für Grundschulen,  das Programm „Aufholen nach Corona“, das Sie  erwähnt haben, die Programme im Rahmen des  Corona-Sondervermögen des Landes, nämlich  Digitalisierung der Jugendarbeit usw.   Ich nenne ausserdem - das haben wir heute  schon debattiert - Massnahmen über 2023 hinaus, nämlich das Kita-Qualitätsgesetz und unser  eigenes ESF-Programm „Empowerment für   Eltern in Kitas“ ab 2023. Ich will auch das AzubiTicket, die drei Entlastungspakete, die von der  Bundesregierung zu den aktuellen Krisenlagen  auf den Weg gebracht wurden, die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes sowie die   Umsetzung der EU-Kindergarantie über einen  nationalen Aktionsplan nennen.   Frau von Angern, Sie haben es bereits angesprochen - über die Einführung eines Bürgergeldes   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  152  haben wir heute schon debattiert. Die Debatte  über die Kindergrundsicherung, die eingeführt  werden soll, werden wir noch erleben.   Angesichts dessen, meine sehr geehrten Damen  und Herren Abgeordneten, benötigen wir   keinen neuen Handlungskatalog gegen Kinderarmut. Wir sind vielmehr dabei, so vieles und so  Wirksames wie noch nie zur Förderung von  gleichberechtigter Teilhabe in Bund und   Ländern praktisch umzusetzen.  Als aktuellen Aufhänger für diese erneute Armutsbekämpfungsdebatte wählen Sie heute die  Corona-Kita-Studie. Dazu möchte ich Folgendes  klarstellen: Wer die Corona-Kita-Studie wirklich  liest, wird feststellen, dass sie prioritär nicht  zum Ziel hatte, die negativen gesundheitlichen  und sozialen Entwicklungen für Kita-Kinder aufgrund von Schliessungen zu eruieren. Vielmehr  war das Hauptziel der Studie die Klärung der  Frage: Wie stark geht das bisherige und weitere  Öffnungsgeschehen von der erweiterten Notbetreuung bis zum eingeschränkten Regelbetrieb  mit gehäuften Infektionen bei Kindern und bei  beteiligten Erwachsenen einher?  Die Aussage im Antrag, dass die Schliessungen  der Kitas nach heutigem Wissensstand nicht  notwendig waren, kann meines Erachtens nicht  direkt, jedenfalls nicht eins zu eins, aus den Ergebnissen der Studie abgeleitet werden; zum einen deshalb, weil die Daten ausschliesslich auf  Einschätzungen der Kita-Leitungen beruhten;  zum anderen, weil es anhand der Kita-Registerdaten nicht möglich ist, zu sagen, wie genau und  in welchem Umfang bestimmte Massnahmen  umgesetzt wurden. Leider haben sich aus Sachsen-Anhalt nur ganz wenige Einrichtungen an  dieser Studie beteiligt - 2,1 % der Gesamtteilnehmerzahl. Das, was in dieser Studie dargestellt worden ist, ist für unser Land, denke ich,  so nicht gewesen.  Wir waren uns von Beginn der Pandemie an der  Einschränkung für Kinder und für Eltern be-  wusst. Meinem Haus war im Zusammenhang  mit den Notbetreuungserlassen von Beginn an  klar, dass wir benachteiligte Kinder besonders  schützen müssen. Dies, meine Damen und Herren, zieht sich wie ein roter Faden durch jeden  unserer Erlasse. So hatten Kinder mit sozial-  pädagogischem Förderbedarf, Kinder mit Betreuungsnotwendigkeit aus der Sicht des Kindeswohls, Kinder in Pflegefamilien und Kinder  von Alleinerziehenden regelhaft einen prioritären Betreuungsanspruch.  Auch die Definition der sogenannten system-  relevanten Berufsgruppen, die Zugang zur Notbetreuung hatten, war sehr weit gefasst. Ich  möchte nur noch einmal daran erinnern, auch in  Pandemiezeiten haben einige gesagt: Wir   haben schon gar keine Notbetreuung mehr,  sondern einen Regelbetrieb.