K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 oder ob wir dort letztendlich puristisch vorgehen. Aber da sage ich Ihnen: 14 Tage nach Ausbruch des Krieges bin ich in  dieser Frage noch nicht sprechfähig, weil ich ja noch gar nicht  weiss, wie die anderen Ebenen – wir sind da ja nicht die Entscheider – das bewerten.  Ich kann nur eines sagen: dass bei den Verhandlungen des Ministerrats, bei denen der Bundesminister letzte Woche war, zumindest dort eine gewisse Offenheit signalisiert worden ist  und dass auch die Europäische Kommission eine gewisse Offenheit signalisiert hat, auch was beispielsweise die Frage der  Zwangsstilllegung und der Bebauung dieser Flächen angeht.  Inwieweit die Offenheit dann in eine pragmatische Umsetzung  mündet, das weiss ich nicht. Aber ich sage auch klar dazu: Ich  bin dagegen, dass man jetzt alle Ziele über Bord wirft.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 „Farm to Fork“ ist trotzdem richtig. Der Green Deal ist von  der Zielsetzung her trotzdem richtig. Den müssen wir auch  vollziehen und umsetzen. Ich sage einmal: Wenn es dazu  kommt, dann müssen alle ein Stück weit dazu beitragen. Auch  die Landwirte werden nicht 120 % Produktion erhalten können, genauso wenig wie die Naturschützer 120 % Naturschutz  erhalten werden. Da muss jeder ab und zu geben, um am Ende zum Ziel zu kommen, dass wir auf ein und derselben Fläche alle Funktionalitäten erfüllen, nämlich vorrangig die der  Produktion und die der Biodiversität.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist, haben mir die Landwirte gesagt, dass sie, wenn man es auf  einem Acker macht, den Fruchtwechsel einschränken würde.  Es gibt Kulturen, mit denen das gut vereinbar ist, es gibt aber  auch Kulturen, mit denen es von der Verarbeitung her gar nicht  gut vereinbar ist. Die Landwirte sollen jetzt Pflanzenschutzmittel und alles Mögliche reduzieren, aber wenn sie ihren  Fruchtwechsel durchführen und wieder mehr mechanisch auf  den Acker gehen, dann wäre diese Hochfotovoltaik ein Hindernis. Haben Sie das auch schon gehört? Das ist die erste Frage. 1655
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Zweite Frage: Die Landwirte haben mir erklärt, dass sie teilweise 60 % ihres Landes zugepachtet haben und gar nicht Eigentümer dieser Flächen sind und dass sie jetzt sehr grosse Sorge haben, durch die Konkurrenz von irgendwelchen Projektierern oder Leuten, die Fotovoltaikanlagen bauen sollen, diese Pachtgrundstücke, die für ihren Betrieb und ihre Grösse lebenswichtig sind, zu verlieren, weil ihnen diese zu Preisen  weggepachtet werden, die sie natürlich selbst bei der Nahrungsmittelerzeugung nicht bezahlen können. Wie sehen Sie  das?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Um auf die letzte Frage einzugehen Das ist eine Frage des Marktes. Wenn wir uns klar zu Eigentum bekennen, was ich tue, dann bekenne ich mich auch zum  Kleineigentum und dann selbstverständlich auch dazu, dass  der Eigentümer zunächst einmal Herr über seine Flächen ist  und er diese im Rahmen der Vertragsfreiheit an jeden verpachten kann, an den er verpachten will. Das ist so.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das gilt umgekehrt natürlich auch. Das ist ein grosser Schutz  für Eigentumsflächen. Das war bisher noch nicht das Riesenthema. Wir hatten das vor 20 Jahren in Oberschwaben, als  mit der ersten EEG-Förderung, die damals ohne Deckelung  stattgefunden hat, die Biogasanlagen regelrecht aus dem Gras,  aus der Wiese geschossen sind. Zum Teil wurde dann Mais  aus einer Entfernung von über 50 km herbeigekarrt, bis dann  ein Deckel eingezogen wurde. Damit waren dann auch diese  grossen Biogasanlagen und die damit einhergehenden Marktverwerfungen weg. Es war damals auch so, dass Flächen zu  hohen Preisen verpachtet wurden. Das hat das ganze Pachtpreisgefüge durcheinandergebracht. Aber das lässt sich nicht  verhindern. Wenn Fläche zu einem knappen Gut wird, dann  wird sie überall ein Stück weit teurer.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern glaube ich, da wird man  nicht helfen können. Zum Thema „Agrifotovoltaik auf Ackerflächen“: Dazu gibt  es Versuchsanlagen. Das finde ich auch ganz spannend. Aber  ich sage einmal, dass das nicht die erste Zielrichtung ist. Dabei stellt sich die Frage, ob man das dann vereinbaren kann.  Aus den Versuchen wissen wir heute, dass wir da im Prinzip  beim Obstbau und beim Beerenobstbau bessere Erfolge haben als beim Ackerbau. Da muss man hochständern, es muss  befahrbar sein – bei den anderen muss es auch befahrbar sein  –, es muss pflugbefahrbar sein. Das ist beim Obstbau und beim  Beerenobstbau nicht der Fall. Insofern ist das leichter handhabbar. Mit dem Förderprogramm zur Agrifotovoltaik ist das  Ministerium daher auch beim Obstbau und Beerenobstbau und  weniger beim Ackerbau unterwegs.  Beim Grünland haben wir das Thema „Vertikale Fotovol taik“.  Dafür bin ich auch sehr. Darin stecken auch Potenziale. Damit ist die Grünlandfläche auch unproblematisch nutzbar. Das  wäre auch bei Ackerflächen so.  Aber am Ende muss natürlich der Nutzer, der Investor selbst  beurteilen, wo er die besten Erträge hat. Ich sage nur: Landesseitig fördern wir im Augenblick nicht die Agrifotovoltaik im  Ackerbau, sondern, wenn es um vertikale, bifaziale Fotovoltaik geht, vorrangig im Grünland, und wenn es um horizontale Fotovoltaik geht, im Beerenobst- und Obstbau.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. – Herr Minister, Sie haben  vorhin darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur nach  Deutschland, nach Baden-Württemberg, sondern auch in die  Welt liefert. Jetzt haben Sie beschrieben, wie schnell der Weizenpreis angestiegen ist. Ich könnte mir schon vorstellen, dass  Deutschland als reiches Land mit Preissteigerungen noch immer besser umgehen kann als z. B. afrikanische Staaten bzw.  Dritte-Welt-Länder.  Hunger ist natürlich auch ein Faktor, der eine Flüchtlingswelle wieder anschieben kann. Auch unter diesen Gesichtspunkten müsste eigentlich die Stilllegung noch mal überdacht werden. Wenn wir den auf nicht stillgelegten Flächen angebauten  Weizen in Hungergebiete liefern könnten, wäre das auch ein  Beitrag zur Versorgung.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist keine Frage, Herr Kollege  Burger. Das gilt alles ab 2023, für die neue GAP.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Für 2022 gilt noch die alte Regelung des Greenings. In Baden-Württemberg sind davon rund 10 000 ha betroffen, ein  knappes Prozent der Fläche. Wenn wir diese Fläche anderweitig nutzen wollten, z. B. für die Eiweisspflanzenproduktion, an  der es nämlich fehlt, brauchten wir dafür eine Ausnahmegenehmigung der EU. Wir versuchen auch zu erwirken, dass wir  dort Eiweisspflanzenanbau, Sojaanbau praktizieren können.  Das wird nicht überall funktionieren; auf der Schwäbischen  Alb wird es nicht funktionieren, aber im Rheintal wie auch in  den wärmeren Regionen sehr wohl. Das versuchen wir umzusetzen.  Ab dem Jahr 2023, was die Stilllegung angeht, die ich vorhin  angesprochen habe – – Wir haben noch ein bisschen Zeit, uns  darauf einzustellen, ohne die Ziele in die Tonne zu treten.  Ganz im Gegenteil: Wir müssen die Ziele hochhalten. Dennoch müssen wir von – so sage ich mal – Extensivierung ohne Alternative, einfach nur Brache, etwas Abstand nehmen.  Denn die Brache – einfach nichts zu tun – ist auch für den Naturschutz meist nur die drittbeste Lösung und nicht die beste.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Der Krieg in der Ukraine macht uns alle betroffen, und er bringt leider viel Leid für sehr viele Menschen  mit sich. Wir alle hoffen inständig, dass bald wieder Frieden  in die Ukraine einkehrt.  Bis dahin ist es eine Selbstverständlichkeit und humanitäre  Pflicht, den echten Kriegsflüchtlingen aus der europäischen  Nachbarschaft Schutz und Sicherheit zu bieten. Darunter sind  übrigens viele Frauen und Kinder, weil die wehrfähigen Männer daheimbleiben und für ihr Land kämpfen, so wie das bei  echten Fluchtbewegungen normalerweise auch der Fall ist.  Das unterscheidet diese echte Fluchtbewegung übrigens von  derjenigen von 2015/2016,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 als meist junge kulturfremde Männer aus wirtschaftlichen  Gründen kamen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Nun stehen wir vor dem Problem, dass viele Kapazitäten aufgrund der unsozialen Politik der offenen Grenzen von 2015/2016  nicht mehr verfügbar sind.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Stand gestern sind schon über 1 500 schutzsuchende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Baden-Württemberg registriert  und verteilt worden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Von 9 800 Plätzen in der Erstaufnahme sind derzeit 4 100 belegt. Zehntausende werden noch kommen; Bayern z. B. rechnet mit 50 000 Menschen.  Zudem gibt es aktuell Meldungen zum Chaos in Stuttgart. Offenbar wurden vor wenigen Stunden 20 Ukraine-Flüchtlinge  abgewiesen,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 weil kein Personal für die Erstaufnahme zur Verfügung stand.  Ich bitte, dass sich das für Migration zuständige Ministerium  auch dazu äussert.  Daher frage ich:
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Welche Massnahmen plant die Landesregierung, um die voraussichtlich Zehntausende von ukrainischen Kriegsflüchtlingen  unterzubringen? Sind hierbei insbesondere auch Beschlagnahmungen von Sporthallen und dergleichen geplant?  Darüber hinaus frage ich: Wird die Landesregierung angesichts des drohenden Unterbringungsnotstands schnell Platz  schaffen, indem die ausreisepflichtigen Ausländer dieses Jahr  noch alle abgeschoben werden?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ist hierbei insbesondere z. B. die Aufstockung des Personals  der zentralen Abschiebebehörde vorgesehen? Oder fokussiert  sich die Landesregierung ausschliesslich auf die Schaffung  neuer Kapazitäten?  Ich bedanke mich.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Herr Staatssekretär, es würde mich  freuen, wenn Sie jetzt doch noch meine Fragen beantworten  würden, anstatt eine politische Rede zu halten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Das, was Sie hier gemacht haben, ist meines Erachtens nicht  angemessen. Aber das spricht ja für sich.  Noch mal: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich nicht  darum bemühen, diejenigen, die hier rechtskräftig nicht sein  dürfen, zurückzuführen, um Platz zu schaffen? Das ist nicht  in Ihrem Interesse? Habe ich das so richtig verstanden?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir kümmern uns um das  Aufenthaltsrecht weiterhin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Natürlich wird es auch weiterhin Rückführungen geben.  Aber eines muss ich an dieser Stelle auch sagen: Wenn ich im  Moment priorisieren müsste, wie ich die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter des Landes, die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten einsetze, wenn ich entscheiden müsste, ob ich  mich um eine humanitäre Aufnahme kümmere oder wie die  einzelne Abschiebung durchgesetzt werden kann, dann würde ich mich jetzt für die Aufnahme entscheiden. Nichtsdestotrotz gibt es auch weiterhin Abschiebungen, die wir durchführen – natürlich nicht in die Ukraine. Aber die wird es auch  weiterhin geben. Auch die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts läuft wie bisher weiter.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Staatssekretär, vielen  Dank für Ihre Ausführungen. – Bekanntlich fliehen jetzt auch  Menschen aus den sogenannten Volksrepubliken – Donezk  und Luhansk – nach Westen. Und einige von ihnen, wenn  nicht etliche, haben keine ukrainischen Papiere, sondern können sich nur mit Papieren aus diesen sogenannten Volksrepubliken ausweisen. Daher die Frage: Gab es schon solche Fälle, und, wenn ja, wie wird damit umgegangen? Ich vertraue  darauf, dass die Landesregierung unbürokratisch mit solchen  Fällen umgeht. Aber die praktische Frage lautet: Was sind die  Mindestanforderungen an die Ausweisdokumente, die momentan angelegt werden? 1658
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Menschen, die mit Ausweispapieren kommen – – Man kann grob sagen bis die Hälfte kommen mit biometrischen Pässen. Es wird gerade geklärt: Jemand, der sich vor dem 24. Februar rechtmässig in der Ukraine aufgehalten hat, hat auch hier den entsprechenden Aufenthaltsschutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes.  Was eine Herausforderung sein wird, was auch noch kommt  – aber das geht dann ins normale Asylverfahren –, ist, wenn  beispielsweise Staatsangehörige aus Russland kommen, die  beispielsweise nicht zum Wehrdienst möchten. Das sind Fälle, die nicht unter die Massenzustromrichtlinie – § 24 des Aufenthaltsgesetzes – fallen, sondern, Stand jetzt, ins ganz „normale“ Asylverfahren gehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön, Herr Präsident. – Herr  Staatssekretär, zunächst einmal: Wir von der AfD haben gesagt, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen – was auch  unserem Programm entspricht, da wir die Anrainerstaaten und  die Nachbarn sind; das unterscheidet sie von den anderen  Flüchtlingen, die oftmals auch aus wirtschaftlichen Gründen  kommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben in letzter Zeit auch meinen Wahlkreis in Schwäbisch Hall besucht. Auch da haben Sie gesagt – ich darf Sie  zitieren –, dass man abschieben solle, wenn Ausreisepflichtige da sind. Genau darauf möchte der Kollege Rupp hinaus. Wenn wir jetzt wirklich eine humanitäre Katastrophe vor der  Haustür haben und im Land Menschen haben, die nicht hier  sein sollten, kann ich Sie dann zitieren, zu sagen, dass Sie sich  für eine Ausreise ausgesprochen haben, um Platz zu schaffen  für die Menschen aus der Ukraine? Habe ich Sie da richtig zitiert, oder war das jetzt falsch?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Spannend, dass Sie mich zitieren, obwohl Sie gar nicht bei der Veranstaltung waren. Aber  seiʼs drum.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frage beantworte ich.  – Wir werden weiterhin Rückführungen durchführen. Ja, machen wir. Aber sehen Sie es mir nach: Wir haben jetzt Tag 10  oder Tag 11 des Angriffskriegs, wir haben jetzt Millionen von  Menschen vor uns. Unser Fokus gilt jetzt der Aufnahme.  Nichtsdestotrotz werden wir das andere Themenfeld natürlich  weiter bearbeiten. Nur, seien wir auch einmal ehrlich: Schauen Sie sich die Abschiebezahlen an. Sie sagen zwar immer, es seien zu wenig.  Doch selbst wenn wir die verdoppeln – egal, wie –, wird das  nie die Kapazitäten bringen, die wir jetzt benötigen bzw.  schaffen. Wir machen das eine, ohne das andere zu lassen.  Aber jetzt stehen die Aufnahme und die sichere Unterbringung der Menschen, damit sie hier ihre Ruhe finden, im Vordergrund. Nichtsdestotrotz: Wir haben derzeit auch Menschen in Abschiebehaft, und die Abschiebungen werden auch durchgeführt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Noch einmal Zulassen der Zwischenfrage. Herr Staatssekretär, wie will die Landesregierung sicherstellen, dass keine Asylbewerber ohne Fluchtgrund die für die  Ukrainer dringend benötigten Aufnahmeplätze belegen, z. B.  bereits anerkannte Asylbewerber aus Drittstaaten?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Bereits anerkannte Asylbewerber haben ein Aufenthaltsrecht.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben mir die Frage gestellt: Bereits anerkannte Asylbewerber – –
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 – Auch aus Drittstaaten. Auch anerkannte Asylbewerber aus  Drittstaaten, auch der Afghane, auch der Syrer, dessen Leben  bedroht ist und der hier anerkannt ist, auch der hat weiterhin  ein Aufenthaltsrecht.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ja. – Danke, Herr Präsident, danke,  Herr Staatssekretär. Diejenigen, die im Moment am stärksten von der Katastrophe  betroffen werden, sind natürlich die Kinder. Welche Möglich 1659
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 keiten sehen Sie, denen hier – sei es in Kindertagesstätten,  Kindergärten oder dergleichen –
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Unterstützung zu gewähren?
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb ist auch das Kultusministerium in unserem Stab beteiligt.  In der nächsten Fragestellung ist genau das enthalten, und da  wird das entsprechende Fachressort die Frage beantworten.  Da verweise ich einfach auf den nächsten Fragepunkt.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Vielen herzlichen Dank. –  Herr Präsident, in der Tat liegt unser Fokus vor allem auf dem  humanitären Aspekt, was die jungen Flüchtlinge angeht. Wir  haben ja Erfahrungen aus dem Jahr 2015, in dem wir auch  schon einmal in einer Situation waren, in der wir seitens des  Landes relativ kurzfristig reagieren mussten, was auch die Beschulungs- und Betreuungsmöglichkeiten angeht. Quantitativ  – das hat die heutige Debatte schon gezeigt – ist damit zu rechnen, dass wir jetzt in deutlich höheren Dimensionen ansetzen  müssen. Das wird gerade auch Kinder und Jugendliche betreffen, die jetzt aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Das  Land ist natürlich gefordert, sich darauf vorzubereiten, und  wir haben, Frau Staatssekretärin, der Presse auch schon entsprechende Hinweise entnehmen können.  Unsere Frage ist – ich bitte, darauf heute auch schon möglichst konkret zu antworten –: Wie bereiten Sie sich darauf  vor, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine  möglichst schnell Zugang zu Schulen und Kitas erhalten? Das  gern auch mit Blick auf begleitende Massnahmen, die Sie planen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns ist es momentan wirklich die grösste Herausforderung und das grösste  Anliegen, für die Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns kommen, schnellen Zugang zu Kitas und Schulen  herzustellen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Ich  sage Ihnen auch ganz ehrlich: Die Bilder, die wir momentan  sehen, auch von Kindern, die allein aus der Ukraine flüchten,  oder von Kindern eines ganzen Waisenhauses, die in der Stadt  Freiburg untergekommen sind, zeigen, dass die Herausforderungen eben nicht nur darin bestehen, dass wir ihnen mit Kita und Schule Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen,  sondern dass wir – wie Sie, lieber Herr Kollege Fulst-Blei, es  eben angesprochen haben – auch Unterstützung bei der Bewältigung der traumatischen Erfahrungen geben. Eine Herausforderung, die wir da haben – das hat auch Kollege Staatssekretär
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Lorek angesprochen; danke schön –, ist, dass wir noch nicht  wissen, wo die Geflüchteten jeweils ankommen. Wir warten  darauf, dass die Registrierungen stattfinden, dass sich die  Menschen bei der Ausländerbehörde melden.  Wir wissen beispielsweise aus Baden-Baden, dass dort in der  vergangenen Woche 120 Menschen, inklusive vieler Kinder,  angekommen sind, sodass wir im Stadtbezirk von Baden-Baden damit rechnen, dass dort schnell Zugang zu Kitas und  Schulen gefordert wird. Den wollen wir auch von Anfang an  herstellen. Also, wir wollen uns – wie es der Herr Staatssekretär vorhin  ausgeführt hat; ich wiederhole mich da auch – wirklich im  täglichen Austausch mit den Stadt- und Landkreisen, mit den  Trägervereinen umschauen, wie wir gerade die Kitas darauf  vorbereiten. Sie wissen ja – nicht umsonst haben in dieser Woche Erzieherinnen und Erzieher gestreikt –, dass die Personalsituation im Bildungsbereich aufgrund von Corona sehr angespannt ist, und wir wissen natürlich, dass die Situation mit  den Geflüchteten unsere Bildungseinrichtungen noch einmal  vor eine weitere Herausforderung stellt. Nichtsdestotrotz: Unsere Anstrengungen liegen darin, dass wir  wirklich von Beginn an den Zugang zu Schule und Kita ermöglichen. Wer vor einer Schule steht – natürlich bildlich gesprochen –, also wer sich meldet, er möchte in die Schule oder  in die Kita, weil er bei Verwandten oder Freunden untergekommen ist, die dann mit ihm aus der Familie in die Kita oder  in die Schule gehen, dem soll dort auch sofort der Zugang gewährt werden. Wir versuchen auch über die Ansprache an geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, dort Menschen zu finden, die beispielsweise in ihrer Muttersprache unterstützen können, die  also vor allem am Anfang die Kinder herkunftssprachlich mitnehmen. Wir werden wieder versuchen, pensionierte Lehrkräfte auch für die Betreuungsangebote in die Einrichtungen  zu holen. Wir sind momentan sowieso dabei, mit Programmen wie „Lernen mit Rückenwind“ oder mit dem Jugendbegleiter-Programm externe Partner zu finden, die aufgrund von  Corona in Schule und Kita unterstützen.  Diese Anstrengungen laufen weiter, und wir versuchen, hier  gemeinsam mit den Trägerverbänden und den Kommunen  schnell Unterstützung zu bieten. Wir werden da natürlich auch – da darf ich noch einmal das  wiederholen, was Sie schon angesprochen haben – – Wir haben seit 2015/2016 mit den grossen Flüchtlingsströmen, die zu  uns kamen, die auch ihre Berechtigung haben – – Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich unterstreichen: Wir un 1660
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 terscheiden nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen. Wer zu uns kommt und ein Aufenthaltsrecht beantragt,  der hat immer das Recht darauf, dies zu tun, und wir werden  für jeden, der verfolgt wird, dann auch das entsprechende Angebot machen. Anders sieht es nun bei den Ukrainerinnen und Ukrainern aus,  die ja unter einen anderen Status fallen. Aber – das möchte  ich an dieser Stelle betonen –: Für das Land macht es keinen  Unterschied, woher der Flüchtling kommt. Wie verfolgen für  alle die gleichen Rechte. Mit den Flüchtlingsströmen, die wir  seit 2015/2016 intensiv hatten, auch wenn sie in den vergangenen Jahren etwas nachgelassen haben, haben wir Erfahrungen in den Bildungseinrichtungen, wie man mit geflüchteten  Kindern umgeht, wie auch mit traumatischen Ereignissen von  Kindern und Jugendlichen umzugehen ist. Darauf können wir  zum Glück zurückgreifen.  Wir haben auch die Stellen für die Flüchtlingsbeschulung  nicht zurückgefahren. Wir haben sie trotz der zurückgehenden Zahlen im Flüchtlingsbereich aufrechterhalten. Darauf  können wir jetzt zugreifen. Nichtsdestotrotz wird natürlich die  angespannte Situation in den Bildungseinrichtungen weiter  spürbar sein.  Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt mit einbringen,  weil ich glaube, dass das ein wesentlicher Teil ist: Wir sollten  auch andere Anbindungen in den Blick nehmen. Wir, das Kultusministerium, sind beispielsweise auch für den Sport zuständig. Wir sollten die Sportvereine, das, was diese auch in den  vergangenen Jahren als Integrationsleistung an den Tag gelegt  haben, mit ins Boot nehmen. Darauf wollen wir zugreifen. Wir  sollten die Erfahrungen der Sportvereine nutzen. Damit bieten wir den Kindern Ablenkung, schaffen für sie andere Erfahrungen und die Möglichkeit, zumindest kurzzeitig mal aus  dramatischen Erlebnissen herauszukommen. Ich bin sehr froh,  dass der Sport selbst schon gesagt hat: „Bitte, liebe angegliederte Vereine, öffnet euch.“ Das halte ich für ein wichtiges Signal. Das werden wir natürlich auch unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bin der SPD  dankbar, dass sie dieses absolut wichtige Thema angesprochen hat. Im frühkindlichen Bereich hatten wir auch bisher  schon einen enormen Fachkräftemangel. Uns erreichen inzwischen Zuschriften aus den Kommunen, wonach es auch im  Zuge der zunehmenden Zahl geflüchteter ukrainischer Kinder  immer schwieriger wird, da die Betreuung noch zu gewährleisten.  Insofern frage ich Sie: Wie steht die Landesregierung zu kurzfristigen Massnahmen wie beispielsweise der Ausweitung des  Fachkräftekatalogs – gegebenenfalls befristet – oder der Erweiterung der Gruppengrössen – gegebenenfalls befristet –,  und wie stehen Sie dazu, ukrainische pädagogische Fachkräfte einzusetzen und da auch das entsprechende Anerkennungsverfahren zu beschleunigen?