K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: fdp
 Nicht umsonst gehen darum viele Bundesländer behutsam mit den Öffnungen um. Und das ist auch richtig so.  Ein komplettes und sofortiges Beenden aller Massnahmen, wie im Antrag der AfD beschrieben, ist unrealistisch  und wird der Situation nicht gerecht. Ziel muss es sein,  die Massnahmen langsam auslaufen zu lassen. Wenn die  Maskenpflicht fällt, müssen begleitend Tests stattfinden,  zumindest, bis die Infektionszahlen an den Schulen sinken.   Ein langsames Umstellen von drei auf zunächst noch  zwei Tests kann daher eine Brücke in die Freiheit darstel Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  103  len, bis die Zahlen wieder niedriger sind und die Kinder  sich an die wiedergewonnene Freiheit gewöhnt haben.  Das Testen ist für die Kinder eine unkomplizierte und  inzwischen lange gelebte Praxis, die ihnen Sicherheit  vermittelt. Das haben wir ja auch aus den Umfragen  gehört. Das dynamische Geschehen in den Schulen  muss beobachtet und die Massnahmen entsprechend  angepasst werden. Ziel muss es natürlich sein, dass in  Zukunft auch die Testpflicht für Kinder und Jugendliche  entfällt. Aber dafür ist der jetzige Zeitpunkt eindeutig  noch zu früh.   Den Antrag der AfD nach sofortiger Aufhebung von Masken- und Testpflicht an den Schulen lehnen wir darum  ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Den Antrag, den Sie hier vorgelegt  haben, den hätten Sie sich wirklich sparen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Zunächst zu Ihrer Begründung. Da fordern Sie im letzten  Absatz einen sogenannten „befreiten Schulalltag“,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 also einen Schulalltag ohne Maske und Tests, zum   1. März.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Zum 1. März – das wäre demnach rückwirkend und damit  an sich schon schräg, so schräg wie Ihr gesamter Antrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Kollege Renz hat das hier zutreffend beschrieben.   Meine Damen und Herren, Sie zitieren die Präsidentin  der KMK, Karin Prien, die völlig richtig sagte, man müsse  raus aus der Kultur der Angst,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 dass Sport und Musikunterricht wieder stattfinden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 und dass die Masken- und Testpflicht schrittweise fallen  müssen. Allerdings betone ich hier noch mal das entscheidende Wort von Karin Prien, und zwar das Wörtchen „schrittweise“. Der Grundtenor Ihres Antrags besagt  aber, Corona ist vorbei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Ihrer Meinung nach war es ja sowieso niemals mehr als  eine banale Grippe
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 und wir können jetzt sofort alle Schutzmassnahmen fallen  lassen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 bis auf eben eine Schutzmassnahme, also die für die  Schule nicht nachvollziehbare freiwillige Testung der  Schülerinnen und Schüler im Elternhaus.   Fakt ist, im Gegensatz zu Ihnen hat unsere Bildungsministerin einen Plan und geht mit Augenmass und der jeweiligen Situation auch angemessen vor. Und statt von  null auf hundert wollen wir – und da komme ich auf Karin  Prien zurück –, dass die Massnahmen eben schrittweise  zurückgefahren werden, so, wie es die Lage erlaubt, um  den Schutz aller zu gewährleisten. Und wie hier schon  richtigerweise dargelegt wurde, es gab ja bereits Schritte,  keine Maske am Platz, das Rückfahren der verpflichtenden Tests von drei auf zwei in der Woche kommt demnächst.   Und das ist, meine Damen und Herren, der Situation  angemessen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 denn noch sind die Infektionszahlen und die Hospitalisierungszahl sehr, sehr hoch. Der Kollege Renz ist genau  darauf eingegangen. Auch viele Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur sind hier betroffen. Das Land bewegt  sich noch nicht über den Peak hinweg, und daher ist es  ganz entscheidend, weiter mit Augenmass zu handeln  und Verantwortung zu übernehmen. Im Gegensatz zu  Ihnen tun wir das und daher lehnen wir natürlich Ihren  Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich kann  natürlich jetzt nicht dem Wunsch von Herrn Renz entsprechen und hier zurückziehen, weil es sind einige Dinge, die klargestellt werden müssen, zum einen, dass wir  mitnichten sämtliche Massnahmen aufheben wollen. Ich  denke, das geht aus unserem Antrag auch hervor. Das  ist, glaube ich, eine böswillige Unterstellung, dass wir  jetzt hier sozusagen die Corona-Pandemie in den Schulen für beendet erklären. Wir haben es eindeutig oder  ich habe es eindeutig in den Antrag reingeschrieben und  ich zitiere das noch mal für Sie, dass wir die Corona 104   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Teststrategie aus den Kitas auch in den Schulen anwenden möchten. Dort heisst es nämlich: „Die wichtigste  Massnahme, um den Eintrag von Infektionen in Einrichtungen der Kindertagesförderung zu reduzieren, ist, dass  kranke bzw. symptomatische Kinder nicht in die Einrichtung kommen“ –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 das gilt natürlich auch für unsere Schulen – „bzw. COVIDverdächtige Symptome“ möglichst „abgeklärt werden. Die  Mehrheit der Kinder“ ...   Hören Sie zu, werte Kollegen!   ... „entwickelt Symptome ..., sodass ein symptombasiertes Vorgehen“ – und das ist genau das, was wir fordern –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 „ein wichtiger Baustein zur Prävention in der Kindertagesförderung ist.“ Und deshalb möchten wir ja auch da hinkommen, dass in der Häuslichkeit getestet wird, sofern  Symptome auftreten, und nicht, dass die Kinder sich –  und Sie wissen es alle – in den Schulbus quetschen und  noch mit den Klassenkameraden den letzten Nachmittag  auswerten, um dann in der Schule getestet zu werden. In  der Schule ist es so, es geht Unterrichtszeit verloren und  natürlich werden dort dann Kinder positiv getestet, die  dann wieder in Quarantäne müssen. Das ist alles nicht  zielführend.   Und noch mal, um auf Herrn Renz einzugehen, wenn Sie  natürlich die Schüler fragen oder die Eltern fragen, die  Schüler, ich weiss nicht, ob Sie jetzt den Landesschülerrat  zitiert haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 ob der nun in der Lage ist, für sämtliche Schüler zu sprechen, das meine ich mal zu bezweifeln. Und nehmen Sie  es mir nicht übel, aber wenn ich dann jetzt von einem  vom Ministerium gefragt werde oder von dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, liebe Schüler,  was haltet ihr denn von der Masken- und Testpflicht, da  zeigen Sie mir mal denjenigen, der sagt, ja nee, die  möchte ich gerne abgeschafft haben. Ich glaube, das ist  ganz normal, dass die Schüler da sagen, jaja, wir sind  lieber vorsichtiger. Nur das Gleiche gilt auch für die  Eltern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Denn die Umfrage, die Sie zitieren, die ist nämlich so  gestellt worden, Test und Masken in den Schulen sinnvoll, und das bezog sich natürlich auf den Unterricht. Die  Eltern wollen natürlich, dass weiter Unterricht, Präsenzunterricht stattfindet in den Schulen, und deshalb finden  sie die Masken- und Testpflicht als geringeres Übel sinnvoll. Also das muss man natürlich dann auch einordnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Gerne, Herr Renz!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Bin ich schon auf Sendung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Jetzt, ne?   Danke für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben ausgeführt, dass Ihr Antrag ausgehend  von der Situation der Kitas auf die Schulen übertragen  werden soll. So habe ich das wahrgenommen. Könnten  Sie bitte dem Hohen Hause sagen, wo im Beschluss des  Landtages, der hier vorliegt, irgendetwas dazu steht, im  Feststellungs- beziehungsweise im Beschlusstext, dass es  von Kitas eine Übertragung auf die Schulen geben soll?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Das habe ich ja gerade so ausgeführt, Herr Renz, dass die Corona-Teststrategie, die  gerade in den Kitas angewandt wird, auch auf die Schulen übertragen werden sollte. Das war ein Vorschlag  unsererseits.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und ich hoffe, dass die Bildungsministerin das so aufgreift, denn in dieser Kommission wird sich ja darüber  ausgetauscht, welche Massnahmen sinnvoll sind. Und  diese Massnahmen sind durchaus sinnvoll, dass wir da zu  einer Änderung kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ist es also korrekt, dass ich ausführen kann, dass das, was Sie gesagt und behauptet haben, nicht im Antrag steht, nämlich, dass die Strategie  aus dem Kitabereich auf die Schulen übertragen werden  soll? Ist das korrekt, dass es nicht im Antrag steht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Das ist nicht korrekt. Wir haben es  reingeschrieben, also wir haben den Bezug zu den Kitas  jedenfalls in der Begründung vorgenommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und das habe ich jetzt natürlich auch noch mal konkretisiert in meiner Rede. Und insofern, glaube ich, dürften da  keine Zweifel mehr bestehen, Herr Renz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Die fünf Minuten sind noch nicht um. Ich habe noch  zwei/drei Minuten.   Wie gesagt, die egoistischen Interessen möchte ich aufs  Schärfste zurückweisen von den GRÜNEN, weil es einfach nicht stimmt. Wir wollen natürlich die Massnahmen  aufrechterhalten, was die Hygiene betrifft, was das ständige Lüften betrifft, was auch die Kontaktreduzierung  betrifft. Uns geht es lediglich darum – und das ist noch  mal zum Abschluss –, dass das Testen und das Tragen  der Maske freiwillig erfolgt. Natürlich können die Kinder  sich dort hinsetzen, natürlich können die Eltern auch  sagen, hör zu, lieber Junge, liebes Mädchen,   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  105
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 setz deine Maske bitte auf im Unterricht, aber dennoch  soll es freiwillig erfolgen. Und das ist die Intention unseres Antrages.   Und mit Verlaub, Herr Butzki, sich hier hinzustellen  und zu sagen, das ist alles Quatsch und Sie freuen  sich auf den Antrag mit der Sportstunde, es fallen, wie  gesagt, ganz viele Stunden aus wegen der Quarantäne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Also dieses Thema muss durchaus debattiert werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Dieses Thema muss durchaus diskutiert werden, und  wenn dort Änderungsbedarf besteht – und der besteht  nach unserer Auffassung –, dann muss man sich über  dieses Thema austauschen und muss sagen, okay, hier  sind Änderungen vonnöten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Ja, Sie haben eine andere Meinung. Wie gesagt, ich  gehe davon aus, dass ohnehin die Zeit das bringen wird,  dass in nächster Zukunft die Maskenpflicht auch in der  Schule wahrscheinlich von der Ampelkoalition gar nicht  aufrechtzuerhalten ist und dass dieser Antrag irgendwann obsolet sein wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Ich bin trotzdem froh und es war wichtig, dass wir ihn  eingebracht haben. Und ich kann noch mal um Zustimmung bitten, auch wenn es nicht so im Antrag selbst  steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Von dem Wirbel dieser Kriegszeit gepackt, einseitig  unterrichtet, ohne Distanz von den grossen Veränderungen, die sich bereits vollzogen haben oder zu vollziehen  beginnen, und ohne Witterung der sich gestaltenden  Zukunft, werden wir selbst irre an der Bedeutung der  Eindrücke, die sich uns aufdrängen, und an dem Werte  der Urteile, die wir bilden. Es will uns scheinen, als hätte  noch niemals ein Ereignis so viel kostbares Gemeingut  der Menschheit zerstört, so viele der klarsten Intelligenzen verwirrt, so gründlich das Hohe erniedrigt. Selbst die  Wissenschaft hat ihre leidenschaftslose Unparteilichkeit  verloren.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sigmund Freud 1915 in seinem Essay „Zeitgemässes über  Krieg und Tod“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einem weltweiten, sogenannten weltweiten Krieg gegen Corona,  meine Damen und Herren. Sicher kein Krieg im Sinne  einer Auseinandersetzung mit Waffen, so, wie wir ihn  gerade in der Ukraine erleben oder in 23 anderen Ländern dieser Erde, dennoch ein Krieg mit vielen Opfern.  Waren die ersten Opfer unsere Wirtschaft, das freie Wort,  die Bewegungsfreiheit, die Psyche unserer Kinder, wertvollste Jahre ihrer Schulbildung, unwiederbringbare Phasen ihrer Jugend durch Eingesperrtsein im Lockdown,  und nun, meine Damen und Herren, das nächste Opfer,  die freie Willensentscheidung, die freie Willensentscheidung darüber, ob man sich impfen lässt oder eben auch  nicht, die Entscheidung darüber, ob man einen Eingriff in  seine körperliche Unversehrtheit zulassen will oder eben  auch nicht. Dieses Opfer, neben den zuvor genannten,  meine Damen und Herren, ist einfach zu gross und damit  unverhältnismässig.   neuen Paragrafen 20a des Infektionsschutzgesetzes die  einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum  15.03.2022 wirksam werden soll. Der neue Paragraf 20a  betrifft also Personen, die in den aufgeführten Einrichtungen oder Dienstleistungsunternehmen tätig sind. Damit  liegt hier ein Bundesgesetz vor, das eigentlich ohne Wenn  und Aber von den Ländern, also auch MecklenburgVorpommern, umzusetzen ist. Das ergibt sich aus der  grundsätzlich föderalen Struktur der Bundesrepublik und  konkret aus den Artikeln 83 und 84 Grundgesetz. Damit wäre man bei einer rein formalen Betrachtung am  Ende.   Diese Sichtweise, meine Damen und Herren, wird der  Problematik des Gesetzes und seiner Umsetzung jedoch  nicht gerecht. Dafür spricht bereits der Umstand, dass  die Umsetzung nicht nur von ausserparlamentarischen  106   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  Gruppen, sondern auch von einem Teil der parlamentarischen Opposition und sogar Länderregierungen infrage  gestellt wird. Ich wüsste nicht, wann es einen ähnlichen  Diskurs in der Bundesrepublik je gegeben hätte. Und das  hat seine Gründe, denn ein funktionierender Rechtsstaat  erweist sich eben nicht darin, dass man wegen eines  Vertragsformulars, dessen Text das generische Maskulinum enthält, bis zum BGH klagen kann, sondern darin,  dass Gesetze, die in Grundrechte der Menschen eingreifen, notwendig, wohlbedacht und das heisst natürlich  auch hinsichtlich ihrer Folgen und Umsetzbarkeit wohl  bedacht sein müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Und genau das ist hier offensichtlich nicht der Fall.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Um es vorwegzunehmen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist unverhältnismässig und damit verfassungswidrig. Sie richtet mehr Schaden als Nutzen an und verschärft das ohnehin bestehende Personalproblem in der  Pflege. Die Länder sind bei der Umsetzung von Bundesgesetzen keine blinden Befehlsempfänger. Sie dürfen  und müssen, bevor sie mit der Umsetzung eines derart  bedenklichen Gesetzes beginnen, die Umsetzung zumindest so lange strecken, bis noch offene Fragen geklärt sind und das Bundesverfassungsgericht über die  Verfassungsmässigkeit entschieden hat.   Zunächst stellt sich die Frage, wer überhaupt von der  Impfpflicht betroffen ist. Anders, als es aufgrund der  öffentlichen Diskussion den Anschein hat, geht es nicht  nur um die in einer Pflegeeinrichtung Tätigen. Das Gesetz ist bewusst sehr weit gefasst und erfasst eine ganze  Fülle von Einrichtungen und Unternehmungen beziehungsweise alle Personen, die dort tätig sind. Das sind  Krankentransporte, das ist sogar der Elektriker, der in  eine Zahnarztpraxis geht, um dort eine Glühlampe auszuwechseln, meine Damen und Herren. Das ist doch  völlig irre. Davon betroffen sind beispielsweise in den  Krankenhäusern und Arztpraxen auch Praxen sonstiger  humanmedizinischer Heilberufe, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, Beförderungsdienste. Und diese  Liste liesse sich ins Endlose fortsetzen.   Für die Tätigkeit kommt es eben nicht auf eine dauerhafte Beschäftigung, sondern allein darauf an, ob ein Kontakt mit den gefährdeten Personengruppen beziehungsweise deren Kontaktpersonen sicher auszuschliessen ist.  Tätig sind mithin auch rechtliche Betreuer, Aufsichtspersonen oder eben Handwerker, wie eben schon genannt,  die dort Arbeiten verrichten. Sie alle unterfallen der  Nachweispflicht ihres Impfstatus. Das Gesetz hat also  Auswirkungen weit über den eigentlichen Gesundheitsbereich hinaus. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass  Besucher, zum Beispiel Angehörige, nicht von der Impfpflicht betroffen sind, wohl aber jene Angehörige, die  zugleich Betreuer sind.   Und um zum Schluss zu kommen, meine Damen und  Herren, wenn in Österreich die Impfpflicht als unverhältnismässig festgestellt wird, dann kann sie doch in der  Bundesrepublik Deutschland nicht verhältnismässig sein.  Sie haben also im Grunde keine andere Wahl, wenn Sie  diesen juristischen Ausführungen, welche hier zum grössten Teil von meinem erkrankten Kollegen Förster zu  Papier gebracht wurden, folgen konnten, kommen Sie  nicht umhin, unserem guten Antrag zuzustimmen. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  dringende Empfehlung an Sie, sehr geehrte Abgeordnete, ist es,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 dem Ansinnen der AfD-Fraktion nicht zu folgen. Unser  Weg führt aus der Corona-Pandemie in die Normalität  nur, wenn wir uns den Herausforderungen und Notwendigkeiten stellen, und nicht, wenn wir vor ihnen weglaufen.  Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist  rechtlich geboten, epidemiologisch richtig und gesundheitspolitisch sinnvoll. Zunächst einmal, das Land und die  vom Bundesgesetzgeber beauftragten Kommunen sind  zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  verpflichtet. Genauso wichtig, wir müssen alles Erdenkliche tun für den Schutz der besonders Schutzbedürftigen. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht es  genau darum. Durch Schliessung der Impflücken werden  die vulnerablen Personengruppen bestmöglich geschützt.  Das ist unser Ziel. Wie notwendig das ist, zeigen die  steigenden Fallzahlen nicht nur in den Pflegeeinrichtungen. Vulnerable Personen sind besonders gefährdet für  einen schweren Krankheitsverlauf. Deshalb haben Betreuende eine besondere Verantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Es geht eben im Bereich Pflege und Gesundheit nicht nur  um den Selbstschutz, sondern auch um den Schutz für  andere, um den Schutz von anvertrauten Menschen, die  alt und/oder vorerkrankt sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Deshalb halte ich es für richtig, dass Betreuende eine  besondere Sorgfaltspflicht haben. Ich habe das übrigens  bereits gefordert, als es noch nicht so populär war, weil  ich überzeugt davon bin, dass die einrichtungsbezogene  Impfpflicht ein wesentlicher Beitrag zum bestmöglichen  Schutz vulnerabler Personengruppen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sichtweise bestätigt und  hervorgehoben, dass der Schutz vulnerabler Personengruppen gegenüber den geltend gemachten Grundrechtseingriffen beim betroffenen Personal überwiegt.   Für die allermeisten Beschäftigten in Altenpflegeheimen,  in Krankenhäusern oder Behinderteneinrichtungen ist  das übrigens eine Selbstverständlichkeit. Ich möchte  diese Beschäftigten, für die ihre Tätigkeit im sozialen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  107  Bereich nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung ist,  ausdrücklich hervorheben. Vielen Dank für Ihre Arbeit,  vielen Dank für Ihr Verantwortungsbewusstsein, vielen  Dank für Ihren täglichen Einsatz für ältere und kranke  Menschen! Das ist mir ein grosses Anliegen. Über sie wird  viel zu wenig gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Wir reden stattdessen viel zu oft von denen, die sich  nicht impfen lassen. Wir reden davon, wie wir es dieser  Gruppe noch einfacher machen können, Impfangebote  wahrzunehmen. Dabei kommt die grosse Mehrheit der  geimpften Beschäftigten, das sind in den allermeisten  sozialen Bereichen über 90 Prozent, in der öffentlichen  Wahrnehmung kommt dies viel zu kurz.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne jeden  Zweifel stellt die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine  grosse Herausforderung dar für die Arbeitgeber und  Einrichtungsträger, vor allem aber für die Kommunen.  Eine jede und ein jeder von uns weiss, wie belastet die  Gesundheitsämter seit zwei Jahren sind. MecklenburgVorpommern ist aber nicht Bayern. Wir machen gemeinsam unsere Arbeit und machen die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zum politischen Spielball. Dafür bin  ich der kommunalen Ebene sehr dankbar. Auch das  möchte ich an dieser Stelle betonen.  Trotz aller und vor allem personeller Probleme bereiten  sich die Landkreise und kreisfreien Städte auf die Umsetzung vor. Das Land, das Sozialministerium hat die  letzten Wochen dazu genutzt, die Gesundheitsämter  bestmöglich bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu unterstützen. In aller Kürze: Es wurde  vom Innen- und vom Sozialministerium ein webbasiertes  Meldeportal geschaffen, um den Gesundheitsämtern  einen einfachen und effizienten Start in die Verwaltungsverfahren zu ermöglichen. Es werden umfangreiche  Weisungen, Hinweise und Allgemeinverfügungen ausgearbeitet,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 um ein einheitliches Verwaltungsverfahren zu ermöglichen  und den Entscheidungsträgern vor Ort klare Entscheidungshilfen zu geben. Es wird ein fortlaufender Dialog  mit Bund, anderen Ländern, den Kreisen und kreisfreien  Städten geführt, um neu auftauchende Sachverhalte  schnell adressieren zu können. Und es wird geprüft, ob  eine schnelle personelle Unterstützung vor Ort realisiert  werden kann.   Die ganz klare Botschaft lautet, es wird ab dem 15. März  ein einheitliches, abgestuftes Verfahren geben. Niemand  wird am 15. März gekündigt. Jede und jeder, der ungeimpft ist oder dessen Status unklar ist, erhält vom Gesundheitsamt die Möglichkeit zur Stellungnahme und  Anhörung. Jede und jeder hat die Chance, sich auch jetzt  noch impfen zu lassen. Die Ermessensentscheidung  erfolgt dann einzelfallabhängig
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 ganz am Ende dieses gerade von mir skizzierten Prozesses.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Umsetzung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist eine Herausforderung, der sich Land und Kommunen gemeinsam  stellen. Wir arbeiten konstruktiv, zielführend und lösungsorientiert, auch mit den Arbeitgebern und Einrichtungsträgern. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist kein  Selbstzweck, sondern eine wichtige Massnahme, um  die vulnerablen Personengruppen bestmöglich zu schützen. Das ist das Ziel aller Beteiligten und dafür danke  ich.