Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, in all diesen Bereichen gilt es, gleichzeitig Qualitätsstandards vorzuschreiben und dem zunehmenden Personalmangel wirksam zu begegnen. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, beispielsweise durch den hessischen Pflegeentlastungsfonds. Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen. Die Möglichkeiten der Länder sind begrenzt, und das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ganz genau; denn die wirklich strukturellen Verbesserungen müssen auf Bundesebene angestossen werden. Ich bin deshalb ausdrücklich froh, dass die neue Bundesregierung eine umfassende Reform der Pflegeversicherung angekündigt hat. Wie wichtig das ist, zeigt sich an verschiedenen Stellen. Wir begrüssen ausdrücklich, dass im Bereich der Pflege nach dem SGB XI künftig nur noch Versorgungsverträge zwischen Pflegekassen und Trägern geschlossen werden können, wenn sie tarifrechtlich vereinbarte oder vergleichbare Löhne zahlen. Das ist ein wirklich wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Attraktivität des Pflegeberufs zu stärken. Meine Damen und Herren, es liegt doch auf der Hand: Das beste Mittel gegen Überforderung in der Pflege ist die ausreichende Zahl von Fachpersonal. Die Ausbildungszahlen in den Altenpflegeberufen – das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen – nehmen seit Jahren zu. Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege hat einen neuen historischen Höchststand erreicht. Seit 2017 verzeichnet die Branche kontinuierliches Wachstum, und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Pflegeberufen ist 2021 auf knapp 1,7 Millionen Menschen gestiegen. Es waren trotz Corona mehr als 2020, allein in der Altenpflege fast 630.000 Personen und in der Gesundheits- und Krankenpflege mehr als eine Million Personen. Natürlich merken wir, dass uns das noch nicht reicht. Deshalb sind wir so engagiert in der Fachkräftegewinnung. Wir beteiligen uns als Land mit rund 9 % an den Gesamtkosten der neuen Pflegeausbildung. Wir unterstützen die Konzertierte Aktion Pflege und die damit verbundene Ausbildungsoffensive in den Pflegeberufen. Wir haben im 8754 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 neuen Bündnis Fachkräftesicherung einen eigenen Schwerpunkt zu diesem Bereich gebildet, und wir haben das Pflegequalifizierungszentrum gegründet. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir schon zahlreiche Massnahmen auf den Weg gebracht, um auch die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern. Die Evaluierung und Anpassung der Pflegeunterstützungsverordnung mit dem Ziel, mehr Angebote zur Unterstützung pflegender Angehöriger zu schaffen und die Modellprojekte zur Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte zu fördern, sind nur zwei gute Beispiele dafür. Ich habe in meinem Haus die zuvor auf drei Abteilungen verteilte Zuständigkeit in der Pflege vor eineinhalb Jahren gebündelt, um noch schlagkräftiger zu werden. Wir erarbeiten aktuell als eines der ersten Länder ein hessisches Demenzkonzept im Rahmen der Nationalen Demenzstrategie. Im stationären Bereich beginnen wir im kommenden Jahr mit der Evaluation des hessischen Heimrechts, damit es zu einem modernen Gesetz weiterentwickelt werden kann, weil es nämlich genau dort gilt, den verschiedenen Wohnformen in der Alten- und Behindertenhilfe differenzierter gerecht zu werden. Wir wollen aber gleichzeitig auch die Erfahrungen während der Pandemie aufgreifen, um die strukturellen Rahmenbedingungen für den Schutz von Bewohnerinnen und Bewohnern sowohl in Pflegeeinrichtungen als auch in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, wir nehmen unsere politischen Weichenstellungen immer mit einer klaren politischen Zielsetzung vor. Dazu gehört, regelmässig die Wirksamkeit der Massnahmen zu hinterfragen und ihre Steuerungswirkung zu überprüfen. Das tun wir gemeinsam mit den Kommunen und den anderen Akteurinnen und Akteuren. Deshalb habe ich einen hessischen Pflegebericht veranlasst, der ist eben auch schon benannt worden. Mit dem Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur der Goethe-Universität in Frankfurt hat sich ein mit grösster, auch regionaler Expertise ausgestatteter Anbieter durchgesetzt, um diesen Bericht zu erstellen. So verzahnen wir zwei ganz zentrale Steuerungselemente, den Hessischen Pflegemonitor und den hessischen Pflegebericht, gewinnbringend miteinander. Ich bin ganz sicher, dieser Bericht wird uns weitere konkrete Anhaltspunkte für die Versorgungsplanung bieten. Seine Umsetzung hat zum 1. Juli begonnen. Sie wird durch einen Fachbeirat begleitet, in dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure der Pflege vertreten sind; auch die kommunalen Altenhilfeplanerinnen und -planer werden daran beteiligt. Gleichzeitig beginnen wir noch in diesem Jahr damit, das Hessische Ausführungsgesetz zum Pflegeversicherungsgesetz zu evaluieren, um es zu einem modernen hessischen Pflegestrukturgesetz weiterzuentwickeln. Das wird die rechtliche Grundlage dafür schaffen, eine sozialraumorientierte, leistungsfähige und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgungsstruktur vorzuhalten. Auf dieser Basis können wir dann auch neue Angebote ausbauen und langfristig verstetigen. Auch das wird dazu beitragen, einen neuen Weg der Gestaltung pflegerischer Versorgungsstrukturen in Hessen einzuschlagen und die Ergebnisse des hessischen Pflegeberichts unmittelbar umzusetzen.