K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es ist schlichtweg ein Skandal, dass auch in Hessen ein neuer Phänomenbereich – so heisst das im Verfassungsschutzjargon – eingeführt wurde. Es geht da um die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Damit wollen Sie die Proteste gegen die Regierung und die falsche Politik von vorneherein delegitimieren und kriminalisieren. Dann beweihräuchern Sie sich auch noch selbst, dass Sie die Demokraten in diesem Land seien. Das ist selbstentlarvend.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Was dahinter steht, ist nichts anders als eine Rationierung der Bürgerrechte nach Gesinnung – und das machen wir nicht mit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wenn Sie das Schulschwänzen für das Klima gewissermassen zur Schüler- und Bürgerpflicht erklären wollen, aber gleichzeitig aus Protesten gegen das Regierungshandeln eine Staatsgefährdung ableiten, dann muss man doch die Frage stellen: Woher kommt denn diese Staatsgefährdung? Wer trägt denn die Verantwortung dafür, dass unser Gemeinwesen, unser Staat, offenbar am seidenen Faden hängt?
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das sind doch Sie. Das sind doch 16 Jahre Merkel, was daraus spricht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das Kernproblem ist und bleibt: Taten und Worte passen einfach nicht zusammen. Herr Ministerpräsident, ja, es gab den Gasgipfel. Was sind denn die konkreten Ergebnisse davon? Wenn Sie sich danach hinstellen und sagen, es bestehe kein Grund zur Panik, dann ist doch genau das der grösste Grund zur Panik.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es werden hier doch nur Durchhalteparolen in die Welt gesetzt, und das haben wir auch hier wieder gesehen: Statt Antworten auf die elementaren Fragen der Bürger haben wir hier ein „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der grösste Putinhasser im Land?“
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das aber löst die Probleme der Bürger nicht. Was ist denn aus Habecks Satz geworden? Der Habeck sagt ja manchmal auch etwas Kluges und Richtiges, z. B., dass die Sanktionen Russland natürlich härter treffen müssen als uns. Was ist denn daraus geworden? Handeln Sie danach. Apropos Sanktionen – und damit komme ich auch schon zum Schluss –: Der Abg. Grumbach hat das Hohelied auf die Sanktionen und ihren Wert in einem – in meinen Worten – regelbasierten Multilateralismus dargestellt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Das klingt gut. Aber wie weit ist es denn her mit diesem regelbasierten Multilateralismus? Man kann es gewissermassen historisch tragisch nennen, aber gerade rot-grün geführte Regierungen haben leider eine Tradition, mit genau diesen Regeln zu brechen. Ich sage nur 1999, als es eine rot-grüne Bundesregierung war, die Deutschland in den grundgesetzwidrigen Krieg gegen Jugoslawien geführt hat. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9033
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Es gab kein UN-Mandat, es gab keinen Bündnisfall. Wieder einmal sind Sie unter Ihrer eigenen Messlatte durchgelaufen, und das tun Sie auch hier, tagein, tagaus, und die Bürger werden Sie dafür zur Rechenschaft ziehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gleich zu Beginn dieser kurzen Intervention noch einmal eines klarstellen: Wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn der Vertreter einer politischen Organisation, die Nationalismus und Chauvinismus und die Abwertung von Menschen predigt, hier auf einmal das Hohelied des Friedens zu singen beginnt. Ich glaube, da muss man vorsichtig sein und darf den Worten keinen Glauben schenken.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mich jetzt aber noch einmal zu Wort gemeldet, weil Sie der LINKEN vorgeworfen haben, die Demokratie zu bekämpfen, Herr Rock.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, jetzt muss ich Ihnen noch einmal erklären, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Im Grundgesetz steht in Art. 20 Abs. 1: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ In der Hessischen Verfassung steht, dass es die Aufgabe der Wirtschaft sei, dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen. Deswegen sage ich Ihnen: Der Kampf für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für eine gerechte Verteilung des Reichtums in diesem Land ist nicht antidemokratisch, sondern das ist ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie;
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 denn die wachsende Schere zwischen Arm und Reich ist eine der grössten Gefahren für unsere Demokratie. Weil es auch in unserem Land häufig diejenigen, die wirtschaftlich sehr viel besser dastehen als andere, viel leichter haben, ihre Interessen politisch durchzusetzen, deswegen ist der Einsatz für soziale Gerechtigkeit, für soziale Sicherheit und gleichberechtigte Teilhabe ein wichtiger Beitrag zur Verteidigung der Demokratie.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Ich will noch etwas sagen. Sie haben die Worte Demokratie und regelbasierte Ordnung ins Feld geführt und für sich und die Liberalen in Anspruch genommen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich will Ihnen aber auch sagen, was viele Menschen denken, wenn sie von Demokratie und von regelbasierter Ordnung hören und dann feststellen müssen, dass diejenigen, die das ins Feld führen, z. B. im Falle der Verurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine, die Gleichen, die dort die Demokratie in Gefahr sehen und die Werte von Demokratie und Menschenrechten in der Ukraine verteidigen wollen, ihre Augen davor verschliessen, dass das NATO-Land Türkei seit Jahren in Syrien die Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung bombardiert, die Menschen im eigenen Land mit Terror, mit Hass und mit Gewalt übersät – und das auch mit Waffen, die in Deutschland und in Hessen hergestellt werden –, dass seit Jahren weggeschaut wird, wenn im Jemen ein blutiger Krieg von einem grossen Alliierten des Westens geführt wird, dem Hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Wenn vor dieser humanitären Katastrophe weggeschaut wird, wenn noch in diesen Tagen die Bundesregierung nicht in der Lage ist, in dem Moment, in dem Aserbaidschan Armenien überfällt, diesen Krieg als das zu benennen, was er ist – nämlich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Aserbaidschans gegen Armenien –, wenn dort ein Autokrat einen solchen Krieg führt, weil er vielleicht Erdgas auch nach Deutschland liefert, dann finden viele Menschen diesen Einsatz für Demokratie wenig glaubwürdig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wer in der Vergangenheit die Kriege im Irak und in Afghanistan unterstützt hat, mit all den schrecklichen Folgen, und wer aus dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien keine Lehren gezogen hat, verehrter Kollege Rock, der muss andere nicht zum Thema Demokratie und Menschenrechte belehren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich glaube, wir hatten uns darauf verständigt, alle Anträge an die Ausschüsse zu überweisen – unseren Antrag bitte an den Europaausschuss.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Starke Wirtschaft und gute Arbeit: Das gehört für uns zwingend zusammen. Sie sind für uns zwei Seiten ein und derselben Medaille. Hessen ist ein starkes, ein wirtschaftsstarkes Land mit einer bunten, vielfältigen und grösstenteils auch mittelständisch geprägten Wirtschaft. Ich erinnere mich an viele Debatten, die wir hier im Hessischen Landtag schon über die Frage geführt haben, was das Land tun kann und was eigentlich Aufgabe des Landes für eine positive Entwicklung dieses Landes ist, um seinen Beitrag zu leisten in der Krise, die wir eben schon diskutiert haben, aber bei Weitem eben nicht nur in der Krise, sondern insgesamt über Krisenzeiten hinaus. Da haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass das Land unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten hat, wenn wir es mehrheitlich politisch wollen. Ich erinnere an unsere Debatten zum Tariftreue- und Vergabegesetz, in denen wir deutlich gemacht haben, dass es etwas anderes braucht, wenn wir als Land wirklich mitgestalten wollen, statt Ihres zahnlosen Tigers. Wir brauchen etwas, was wirklich Subunternehmerketten verhindert, und ähnliche Themen mehr. Das könnten wir machen, wenn der politische Wille da wäre. Es ist unsere Aufgabe als Land, hier die Rahmenbedingungen zu setzen. Wir können handeln und gestalten, wenn wir nur wollen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ich erinnere auch an Debatten, in denen wir alle wechselseitig sinkende Tarifbindungen beklagen, in denen die Wichtigkeit von betrieblicher Mitbestimmung immer wieder betont wird, und vieles andere mehr. Aber wenn wir uns anschauen, was die Antwort der Landesregierung bisher ist, dann ist das eher eine Zustandsbeschreibung und ein Bedauern von sinkender Tarifbindung und vielen anderen Dingen mehr. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir, wenn wir als Land es wollen, unseren Gestaltungsspielraum auch ausnutzen können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich empfehle für diese Themen z. B. das IAB-Betriebspanel. Landespolitisch sieht man dort auch, wo wir stehen. Es geht nicht darum, nur einen Zustand zu beschreiben, sondern die Möglichkeiten zu nutzen und zu gestalten. Hier hat der DGB recht, wenn er im Rahmen seiner letzten Analyse im letzten Jahr mit der Überschrift titelt: „Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden!“ Genau diese Analyse teilen wir. Wenn wir debattieren, dass das mit unserem Bild von der sozialen Marktwirtschaft eben nicht zusammenpasst, stellen wir fest: Wenn Unternehmen von ihren Mitarbeitenden einen Beitrag zur Unternehmenssanierung erwarten, andererseits Anteilseigner und Geschäftsführer sich entsprechende Vergütungen und Boni auszahlen, dann sollte man nicht nur darüber reden, diesen Zustand bedauern und sagen: „Das finden wir eigentlich falsch.“ Vielmehr müssen wir als Land den Gestaltungsspielraum nutzen, und den haben wir aus unserer Sicht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Bei den Debatten über betriebliche Mitbestimmung, wo wir über Probleme und durchaus auch echte Behinderungen bei betrieblicher Mitbestimmung reden, sollte man nicht achselzuckend danebenstehen, sondern die eigenen Möglichkeiten nutzen. Die Debatten über Fachkräftemangel und Arbeitskräftesicherung – das sind zu Recht wichtige Themen; denn wirtschaftliche Stärke klappt nur mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch in Zukunft. Aber die Debatte wird immer dann schräg, wenn wir darüber reden, wo etwas vielleicht nicht funktioniert. Vielmehr sollten wir uns mit denen beschäftigen, die ihrer Verantwortung in den Unternehmen nachkommen, die entsprechend bereit sind, in Ausbildung und Weiterbildung zu investieren. Und da brauchen sie auch die Unterstützung des Landes, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ich habe es schon gesagt: Starke Wirtschaft und gute Arbeit gehören zusammen. Sie bedingen einander und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir wollen nicht nur über die Gestaltungsmöglichkeiten reden, sondern wir als Land Hessen wollen diese Gestaltungsmöglichkeiten auch nutzen, und das schlagen wir Ihnen heute mit unserem Gesetzentwurf vor. Diese hätten Sie als Landesregierung auch schon in der letzten Zeit immer wieder nutzen können; denn das meiste, was wir in der Wirtschaftsförderung tun, läuft untergesetzlich über die verschiedenen Förderprogramme. Da haben Sie, Herr Minister, z. B. auch bei der neuen EU-Förderperiode, Gelegenheiten verstreichen lassen. Diesen Gesetzentwurf legen wir als Angebot vor; denn wir wollen mit Ihnen darüber reden, wie wir diese Gestaltungsmöglichkeiten des Landes mit Leben füllen. Wir sind davon überzeugt, dass wir diese haben, und wir wollen entsprechend handeln. Mit Wirtschaftsförderung wird Unternehmen konkret geholfen. Für die Wirtschaftsförderung wollen wir mit unserem Vorschlag eines Bonussystems Anreize setzen. Das ist ein Bonussystem für die Unternehmen, die soziale Kriterien, wie hier beschrieben, im Unternehmen leben und ihrer Verantwortung gerecht werden. Denn so etwas schafft Anreize. Es ist ein gutes und passendes Instrument für das Land, Schwerpunkte zu setzen und mit Bonuszahlungen stärker zu fördern. Meine Damen und Herren, soziale Kriterien sind keine Hemmnisse und Beschwernisse für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sind eine wesentliche Grundlage für eine gute wirtschaftliche Zukunft. Davon sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überzeugt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Sie sehen in unserem Gesetzentwurf genau, wo dieses Bonussystem greifen soll, nämlich dort, wo in Unternehmen Tarifbindung vorgewiesen wird, eine Mitbestimmung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9035 durch Betriebsräte ermöglicht wird, Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristungen vermieden werden oder aber nur 10 % der Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit und Minijobs organisiert werden, ein Mindestentgelt gezahlt wird, welches zumindest der untersten Entgeltgruppe des TV-H entspricht, wo eine Begrenzung gewinnabhängiger Vergütung für die Geschäftsführung bei Inanspruchnahme der Förderung eingehalten wird und wo Engagement in der Aus- und Weiterbildung im Unternehmen gelebt und praktiziert wird. Das ist genau das, wovon wir eigentlich in der Politik immer reden, wo aber die Verantwortung bei den Unternehmen liegt. Wir wollen den Unternehmen, die hier ihre Aufgabe sehen und wahrnehmen, stärker helfen als denjenigen, die genau das nicht tun, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Deswegen beschreibt dieser Gesetzentwurf, wie wir als Land uns Wirtschaftsförderung insgesamt vorstellen würden – als gestaltendes Element für diesen Wirtschaftsstandort Hessen. Es geht um Anreize, es geht um ein Angebot. Die Unternehmen, die das umsetzen, die nach Tarif zahlen, die ihrer Verantwortung beim Thema Ausbildung gerecht werden, sollen mehr Förderung erhalten als andere, die dem nicht gerecht werden, wenn sie öffentliche Gelder in Anspruch nehmen wollen. Niemand wird ausgeschlossen, aber es werden Prioritäten gesetzt. Das kann und darf die öffentliche Hand tun. Wir finden, Hessen sollte dies endlich tun.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen Ihnen heute unser Angebot für aktive und gestaltende Wirtschaftspolitik vor. Wir finden, Hessen kann mehr. Gemeinsam können wir nicht nur Krisen bestehen. Gemeinsam können wir auch Zukunft gestalten. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Eckert, wir haben, glaube ich, ein sehr gutes Mittelstandsförderungsgesetz. Das haben wir seit vielen Jahren, es trägt eine eindeutig liberale Handschrift.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Dieses Gesetz ist gut geeignet, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes zu verbessern, natürlich auch Gründungen zu fördern und die Exportmöglichkeiten unserer hessischen Wirtschaft zu stärken. Das wollen wir.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir wollen die Innovationsfähigkeit stärken, wir wollen Bürokratie abbauen,
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 und wir wollen auch, dass das alle zwei Jahre in einem Bericht der Landesregierung evaluiert und begründet wird. Dieser Bericht, lieber Herr Staatsminister, steht für dieses Jahr noch aus.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 – Wir warten darauf; er ist wahrscheinlich auf dem Weg in die Zielgerade. – Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir ein gutes Mittelstandsförderungsgesetz haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal § 6 dieses Gesetzes zitieren. Da heisst es nämlich: Massnahmen zur Mittelstandsförderung sollen die Eigeninitiative anregen und geeignete Formen der Selbsthilfe unterstützen. Das ist gut, und das ist richtig.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Was Sie, Kollege Eckert, hier heute aber vorgestellt haben, ist kein neues Mittelstandsförderungsgesetz, sondern es ist ein neues Mittelstandsbekämpfungsgesetz für Hessen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 So ist es, ich kann Ihnen das sagen: Sie wollen die Reste des hessischen Mittelstandes, die noch gut dastehen, strangulieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie wollen die Lohnsummen festschreiben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie wollen eine Standortgarantie, Sie wollen ein Bonussystem einführen. Sie wollen die Mitbestimmung fördern. Sie wollen die Leiharbeit abwürgen, obwohl die Leiharbeit ein gutes Instrument in diesen schweren Zeiten ist. Sie wollen keine Minijobs mehr.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie wollen die Befristung bekämpfen und am Ende – das ist natürlich der Traum jedes Sozialdemokraten – das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes einführen. Das war natürlich an dieser Stelle auch klar.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Kollegin Barth diesen Gesetzentwurf vorstellt; denn beim Vergabegesetz bin ich es von Ihnen gewohnt, dass Sie sozusagen alle Ihre sozialpolitischen Forderungen und Fantasien jetzt auch in die Wirtschaft und den Mittelstand einbringen wollen. Wir werden dem entgegentreten, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 weil wir nicht mehr Bürokratie, sondern weniger Bürokratie brauchen, weil wir dem Handwerk, dem hessischen Mittelstand vertrauen. – Schauen Sie sich einmal Ihre Kontrollmöglichkeiten an. Es graut mir davor, wenn Sie da die Beamten losschicken. Dementsprechend werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Er ist nämlich weltfremd. 9036 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Haben Sie sich einmal die momentane Situation der hessischen Unternehmen angeschaut? Wissen Sie, was dem hessischen Mittelstand in diesem Winter bevorsteht? Wissen Sie, dass wir über Förderungen für jedes Unternehmen sprechen und nicht für ein bestimmtes Unternehmen, das nach Ihrem Bonussystem irgendwie fünf Punkte hat?
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Deswegen brauchen wir keine Begrenzung der gewinnabhängigen Vergütung. Das ist im Moment überhaupt nicht das Problem; denn die wenigsten Unternehmen werden nach diesem Herbst Gewinn machen. Das wird das Problem sein. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist hier nicht das Problem. Wir stehen vor einer Rezession, auch in Hessen. Deswegen sind die entsprechenden Gesetzentwürfe der SPD genauso fehl am Platze
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 wie die Duschtipps und die Baumarkttipps des Wirtschaftsministers.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Auf Bundesebene haben wir einen Wirtschaftsminister, der den Mittelstand vergessen hat. Das hat er dann irgendwann gemerkt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Dann kamen blumige Formulierungen, es würde nachgebessert werden. Wir warten auf Minister Habeck an dieser Stelle. Wir glauben, dass wir am Ende nicht nur warten, sondern dass wir uns auch engagieren müssen, lieber Herr Staatsminister; denn das hessische Handwerk steht vor ganz grossen Herausforderungen. Da können Sie nicht, wie Sie es immer tun, auf den Bund warten, sondern Sie müssen jetzt einen Notfallplan vorlegen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ich habe Ihnen eben bei Ihrem Rundumschlag sehr genau zugehört; das war heute ein bisschen eine allgemeinpolitische Aussprache. Sie als Ministerpräsidentenkandidat haben sie nutzen wollen. Dementsprechend kann ich Ihnen nur sagen: Wir wollen, dass Sie vielleicht einmal mit einem Bäcker oder mit einem Metzger sprechen. Ich weiss nicht, wann Sie das zum letzten Mal getan haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 „Alarmstufe Brot“ sage ich nur. Sie müssen auch einmal schauen, wie eigentlich Ihre Förderprogramme noch aufgestellt sind; denn am Ende nützt es nichts, die hessischen Innenstädte zu fördern, wenn vorher alle Bäcker und Metzger Schluss gemacht haben, weil sie die Energie nicht mehr bezahlen können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Um es deutlich an die Adresse der SPD zu sagen: Es ist von Zufällen abhängig, ob Sie mit einem Energieliefervertrag vielleicht noch über den Winter kommen, weil er noch länger läuft, oder Sie früher abgeschlossen haben und Sie deswegen jetzt schon in der Bredouille sind. Diese Zufälligkeit kann nicht das Kriterium sein. Deswegen brauchen wir an dieser Stelle ein ganz klares Programm für den hessischen Mittelstand, ein Sofortprogramm. Wir brauchen einen Notfallplan. Wir müssen die Instrumentarien der WIBank nutzen. Wir müssen schauen, dass wir die Gelder, die aus der Corona-Hilfe übrig sind, an dieser Stelle verwenden können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Wir werden weiter an dieser Stelle nachbohren. Es kann nicht sein, dass Hessen wieder nichts tut. Wir brauchen eine eigene hessische Initiative und weniger Hemmnisse für den hessischen Mittelstand. Sonst werden wir ihn bald nicht mehr haben. Ihr Gesetzentwurf dient dem jedenfalls nicht, Kollege Eckert, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute kurz vor der Mittagszeit über den Mittelstand. Der hessische Mittelstand ist ein wichtiges Thema. Grundsätzlich ist gut, dass es die SPD auf die Agenda gesetzt hat, weil es auch Anlass gibt, grundsätzlich zu schauen, wie der Mittelstand in Hessen überhaupt aufgestellt ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Über 99 % der hessischen Unternehmen gehören dem Mittelstand an. Kleine und mittlere Unternehmen sind – das kann man unzweifelhaft feststellen – das Rückgrat unserer hessischen Wirtschaft. „Der Mittelstand“ klingt so abstrakt. Aber was ist der Mittelstand überhaupt und wer gehört dazu? Das ist die Bäckerin von nebenan, über die gerade so viel gesprochen wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das sind in Hessen aber auch und in grossen Teilen das produzierende Gewerbe, das Baugewerbe oder der Handel, aber auch die vielen freiberuflich tätigen Menschen. Sie sorgen für Ausbildungsplätze. Sie stellen jeden zweiten Arbeitsplatz in Hessen. In den Städten, Kommunen und Landkreisen sorgt der Mittelstand für regionale Wertschöpfung. Vor diesem Hintergrund sind wir uns einig, dass kleine und mittlere Unternehmen im Mittelpunkt unserer wirtschaftspolitischen Massnahmen stehen müssen und stehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 aber gleichzeitig heisst es, dass keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle Unternehmen, die die SPD-Kriterien nicht erfüllen, dadurch weniger bekommen, dass die übrigen Unternehmen weniger erhalten; denn der Topf wird nach dem SPD-Vorschlag nicht grösser.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Gleichzeitig muss man auch wissen, dass das viele Unternehmen ausschliesst, also die vielen Start-ups, die in der Regel keine formalen Mitbestimmungsmechanismen haben,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 die aber oft durch ihre Kultur und ihre Unternehmensaufstellung ganz andere Hierarchien und ganz andere Entscheidungswege haben.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir reden gerade auf Bundesebene z. B. über die Mitarbeiterbeteiligung. Das ist ganz klar auch ein Aspekt, wie Mitbestimmung in Betrieben funktionieren kann. Aber es ist nicht anerkannt, weil sie laut SPD-Vorschlag keine erhöhte Förderung bekommen. Gleichzeitig ist der Zweck des Gesetzes, Existenzgründungen explizit zu fördern. Start-ups dadurch auszuschliessen, halte ich nicht für sinnvoll und nicht für besonders logisch. Daher muss man sich das noch einmal anschauen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Zugleich beinhaltet der Vorschlag der SPD auch, dass Unternehmen garantieren müssen, drei Jahre am Standort Hessen mit einer bestimmten Lohnsumme zu bleiben. Schauen wir uns die aktuelle Situation an: Kein Unternehmer kann seriös garantieren, dass er in drei Jahren noch im gleichen Umfang an Lohn und Umsatz wie derzeit hier in Hessen sein wird. Gerade in der aktuellen Zeit müssen wir doch ganz gezielt die Unternehmen, besonders kleine und mittlere Unternehmen, unterstützen und da zielgerichtete Förderinstrumente aufsetzen.