Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: afd
 Bereits anlässlich meiner Rede im vergangenen November zum Mittelstandsförderungsgesetz hatte ich  auf die Bedeutung unserer 730.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Das sind 99,3 % der Unternehmen  mit zwei Dritteln der sozialversicherungspflichtigen  Beschäftigten in unserem Land. Herr Franken hatte  das gerade auch schon gesagt.  Es muss gewährleistet sein und gewährleistet bleiben, dass sich diese Unternehmen weiterhin auf ihren jeweiligen Betriebszweck konzentrieren können.  So ist es ihnen möglich, Werte zu schaffen, die uns  letztendlich allen zugutekommen.  Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen  müssen natürlich auch alle Verordnungen, Gesetze  und Erlasse berücksichtigen und einhalten, wobei  sich diese Vorgaben durchaus ändern. Bekanntlich  werden es auch immer mehr. Um die Handlungsfähigkeit dieser Unternehmen durch die Koordination  von Mittelstand mit Politik und Verwaltung zu erleichtern, wurde im Dezember 2012 das Mittelstandsförderungsgesetz erlassen.  Für die praktische Umsetzung wurde von der Landesregierung bereits im Januar 2013 die Clearingstelle „Mittelstand“ eingerichtet. Nordrhein-Westfalen übernahm damals eine Vorreiterrolle. Die Aufgaben wurden laufend mehr, und sie haben sich verändert. Folglich waren Evaluationen 2016, 2017,  2018 und aktuell im Jahre 2022 erforderlich.  Die Anhörung im Haushaltsausschuss im Januar  war durchaus aufschlussreich, wobei sich aber eine  Frage aufdrängte, und zwar warum die Sachverständigen, die grösstenteils auch Mittelstandsbeiräte  sind, bei der aktuellen Evaluation des Gesetzentwurfs nicht mehr direkt einbezogen wurden.  Die Gutachter haben in der Mehrzahl eine sehr detaillierte Stellungnahme mit Kritikpunkten und konkreten Änderungsvorschlägen vorgelegt. Handwerk.NRW hat den Gesetzentwurf sogar Paragraf  für Paragraf analysiert, kommentiert und Änderungsvorschläge gemacht.  Bei meiner Rede im November hatte ich auf den  Punkt der vagen Angaben zu den Kosten hingewiesen und angekündigt, hier nachzufassen. Dieser  Punkt war natürlich nicht Gegenstand der Anhörung. Anlässlich der Auswertung der Anhörung im  Wirtschaftsausschuss am 09.03.2022 hat Herr Minister Pinkwart die Frage bezüglich der Mehrkosten  aber beantwortet, obgleich es unüblich ist, während  der Auswertung Fragen an den Minister zu stellen.  Die Antwort des Ministers lautete: Für 2023 ist nichts  geplant, also keine Mehrkosten. – Es muss aber klar  sein, dass darauf hingewiesen wird, dass durchaus  ein Mehraufwand in Form von Personalkosten entstehen kann, weil die Clearingstelle bei auf sie zukommenden zusätzlichen Aufgaben natürlich auch  entsprechende Fachkräfte benötigt. Ich denke hier  zum Beispiel nur an § 4 Bindungswirkungen und  den sich daraus ergebenden Prüftatbestand der  Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation sowie  an weitere Clearingverfahren.  Es muss nicht nur die Qualität stimmen, sondern es  muss auch der Bearbeitungszeitraum angemessen  sein und bleiben können. So kann die in der Verordnung angegebene Frist von acht Wochen auf Antrag  sogar auf drei Wochen verkürzt werden.  Insgesamt wurden 117 Clearingverfahren und 47  Mittelstandsprüfungen durchgeführt, und die durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein Clearingverfahren lag im Jahr 2022 bei nur 13,7 Tagen. Herr Fortmeier, das ist also kein Kaffeekränzchen.  Die AfD hat als Ziel die Förderung der kleinen und  mittelständischen Gewerbe und Unternehmen. Dem  Gesetz stimmen wir daher zu. Den beiden Änderungsanträgen stimmen wir nicht zu. Die lehnen wir  ab, da beide nicht dem entsprechen, was in der Anhörung gefordert wurde.  Ich nenne hier nur beispielhaft die Stellungnahme  von Familienunternehmen. Die SPD und die Grünen  denken in ihrem Änderungsantrag primär an die Berücksichtigung des Beirats mit Gewerkschaftsvertretern, und die CDU möchte den Familienunternehmern auch nur einen Sitz im Mittelstandsbeirat zugestehen. Das ist uns zu wenig.  Ich empfehle, doch einmal darüber nachzudenken,  zur nächsten anstehenden Evaluation des Mittelstandsförderungsgesetzes, die aufgrund der Erkenntnisse aus der Anhörung sicherlich in Kürze  wieder anstehen wird, direkt die Beiratsmitglieder  mehr mit einzubeziehen. – Vielen Dank.