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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut  mich sehr, dass ich nicht nur beim Einzelplan des Klimaministeriums viel über Klimaschutz sprechen kann, sondern auch bei  dem des Infrastrukturministeriums. Ich gehe erst einmal auf die  Bereiche Bauen, Wohnen und Planen ein.  Das Mächtigste und vielleicht auch Wichtigste, was wir als Land  für die Sicherung des sozialen Wohnraums in Brandenburg tun,  ist die soziale Wohnraumförderung - Isabelle Vandre ist schon  darauf eingegangen. Ich möchte aber auf eine Änderung am  Haushaltsgesetzentwurf hinweisen: Wer genau reingeschaut  hat, hat auch entdeckt, dass es jetzt eine Verwaltungsvereinbarung für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau gibt, die  vom Bund angestossen wurde. Damit bringen wir auch in Brandenburg sozial gerechten Wohnraum und Klimaschutz zusammen.   Dazu passt wunderbar, dass wir uns als Land in dem Bereich  auch auf den Weg machen und mit unseren Änderungsanträgen  eine Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen schaffen. Damit sichern wir ab, dass Bauherren, zum Beispiel auch kommunale  Wohnungsbaugesellschaften, einen Ansprechpartner bei Fragen  haben. Wir bieten einen Raum für Vernetzung und Wissensaustausch, immer mit dem Ziel, dass das ökologisch gebaute Haus  zur Regel und das Betonhaus zur Ausnahme wird.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Gleichzeitig stärken wir die Beratungsstelle Klimagerechte Kommune und verdoppeln ihr Budget. Damit bieten wir insbesondere  Kommunen die Möglichkeit, sich zur energetischen Ausgestaltung von Quartieren beraten zu lassen und die Energiewende  konkret bei sich vor Ort umzusetzen.   Teil des Einzelplans ist auch der gesamte Bereich der Landesplanung, zu dem die Regionalen Planungsgemeinschaften gehören, die in den verschiedenen Regionen Brandenburgs unter anderem die Windflächen ausweisen. Wir brauchen einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen sind im  Bund wie im Land viele Regularien geändert worden. Gleichzeitig vergrössern sich nach der Gesetzesänderung, die wir in dieser  Legislaturperiode beschlossen haben, ab der nächsten Kommunalwahl die Regionalversammlungen. Umso wichtiger ist es,  dass wir die Planerinnen und Planer zusätzlich unterstützen, und  das tun wir mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum  Haushalt, der ihnen wahrscheinlich eine zusätzliche Personalstelle pro Planungsregion ermöglicht.   Ich habe nicht mehr viel Zeit, möchte aber noch kurz erwähnen,  dass unter anderem die Weiterführung der Planungsförderung  und vor allem auch die Stärkung des Netzwerks Zukunftsorte  durch unsere Änderungsanträge sehr wichtig sind - gerade zur  Stärkung der vielen ländlichen Räume Brandenburgs. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Verkehrspolitik und die Debatten  darum werden diesem Hause heftig geführt. Und ja, als Abgeordneter finde ich es auch richtig, dass wir im Verkehrsministerium  mit konstruktiver Kritik Bestleistung ermöglichen.  Jetzt führen wir eine Haushaltsdebatte, und wir stehen am Ende  des Jahres. Das ist auch ein Anlass, einmal einen Strich darunter  zu ziehen und insgesamt zu bilanzieren. Nachdem viel über Strassen gesprochen wurde, möchte ich sagen - das ist jetzt nicht  überraschend -, dass für uns Bündnisgrüne aus ökologischen,  sozialen und auch wirtschaftlichen Gründen der Umweltverbund  im Fokus steht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Schauen wir also zunächst auf den Schienenverkehr: Ja, dass  der Probebetrieb der RB 63 aufgrund des schlechten Streckenzustandes beendet werden musste - das wurde vielfach angesprochen -, schmerzt uns. Und ja, PlusBusse sind für uns kein  Ersatz für Schienenverkehr, sondern nur eine Ergänzung. Aber  wir haben über einen Änderungsantrag dafür gesorgt, dass die  NKU - die Standardisierte Bewertung - im Haushalt steht. Sie ist  nun einmal Voraussetzung für weitere Investitionen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber ich habe gerade gesagt, schauen wir doch einmal auf die  Gesamtbilanz: Wir gehen richtig in die Vollen! Wir geben viel  Geld in den Schienenverkehr - sogar die Restmittel, die die alte  Landesregierung noch beiseitegelegt und nicht ausgegeben hat.  Trotz all dieser Herausforderungen, auch bei der RB 63: Was  den Ausbau des Regionalverkehrs angeht, sind wir insgesamt  bundesweit spitze. - Liebe Opposition: Ehre, wem Ehre gebührt.  Sie können gern anerkennen: Wir sind spitze!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Schauen wir auf den ÖPNV und den Busverkehr. - Vorneweg,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Sie haben viele Minuten auf die InnoMobRichtlinie verwendet und sagten, dass diese eingestellt werde.  Das ist nicht der Fall; Sie müssen schon in die Beschlussempfehlung schauen. Über Änderungsanträge ist auch sie verlängert  worden - übrigens in Millionenhöhe.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Schauen wir in den Koalitionsvertrag: Wir haben die jährliche Erhöhung der Mittel für den kreislichen Busverkehr versprochen;  der vorliegende Doppelhaushalt setzt genau das um. Wir haben  es versprochen - Versprechen gehalten. Wir setzen das sogar  mit Landesmitteln um. Während dort in der Vergangenheit Regionalisierungsmittel - die ja eigentlich für den Schienenverkehr  vorgesehen sind - verwendet wurden, setzen wir voll auf Landesmittel.   Jetzt sagen manche, das reiche nicht; wir hätten eine Energiekrise, weshalb auch die Löhne und Gehälter steigen müssten.  Stimmt! Aber unterscheiden wir doch bitte Strukturelles von Aussergewöhnlichem. Strukturelles gehört in den Haushalt; um Au-  122  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  ssergewöhnliches kümmern wir uns über den Rettungsschirm -  und das werden wir auch tun.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Dort wird es Mittel für genau diese aussergewöhnlichen Herausforderungen geben.   Das ist noch nicht alles. Die Anzahl der PlusBusse steigt, dafür  erhöhen wir die Mittel und die Förderung - und das kommt ja  noch auf die Förderung und die Mittel nach ÖPNV-Gesetz oben  drauf. Und das ist immer noch nicht alles! Sowohl im Haushalt  als auch im Rettungsschirm sind Mittel für Investitionen enthalten, mit denen die Verkehrsunternehmen die Umstellung ihrer  Fahrzeuge auf klimaneutrale Antriebe angehen können. Wir  Bündnisgrünen wollen nicht nur Lücken und Löcher stopfen, die  durch die Energiekrise entstehen, sondern auch die Transformation beschleunigen, damit wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Kommen wir zum Radverkehr: Hier waren wir in der Tat mit dem  Haushaltsentwurf nicht ganz zufrieden - das war ja öffentlich zu  lesen -, haben als Parlament aber auch an der Stelle über Änderungsanträge noch einmal deutlich nachgeschärft: 28 Millionen  Euro oben drauf! Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Im  Jahr 2018 flossen ganze 4 Millionen Euro in den Radverkehr;  2023 und 2024 fliessen jeweils 10 Millionen Euro in Radwege an  Landesstrassen, 16 Millionen in kommunale und interkommunale  Radwege und 6 Millionen Euro in die Radinfrastruktur, zum Beispiel im Umfeld von Bahnhöfen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Hinzu kommt die Lastenradprämie: Interessentinnen und Interessenten rennen uns die Tür ein; die Radindustrie kommt mit  dem Liefern kaum hinterher. Auch beim Radverkehr muss man  also insgesamt feststellen: Es steht so viel Geld zur Verfügung  wie noch nie -
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 und das im Übrigen nicht nur knapp, sondern um Dimensionen  mehr.   Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Es steht noch ein  Dialogprozess an, der zu Ende geführt werden muss, und zwar  der zum Mobilitätsgesetz. Ich hoffe doch sehr, dass das Scheitern des Insektendialogs kein schlechtes Omen ist, denn auch  hier steckt sehr viel Arbeit drin: Viele haben sich inhaltlich bewegt, um Kompromisse zu ermöglichen, und Ehrenamtliche haben - über Jahre, muss man sagen - Freizeit geopfert. Es stecken viele Chancen für den Verkehrssektor in diesem Prozess,  also lassen Sie uns das nicht begraben, sondern stattdessen  auch mit einem schönen Mobilitätsgesetz für ein Flächenland  bundesweit spitze werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste  auf der Tribüne und auch am Livestream! Dann habe ich jetzt  auch noch einmal die Möglichkeit, zwei, drei Erklärungen abzugeben, worüber wir heute hier überhaupt gesprochen haben,  denn es ist vielleicht für jemanden, der in der Materie nicht drinsteckt, nicht so ganz einfach, das nachzuvollziehen.  Meine Damen und Herren, am Ende geht es immer ums Geld!  Zum Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre sind gestern  und heute die Finanzmittel für alle Fachressorts ausgiebig behandelt worden. Bezahlen muss das alles die Finanzministerin  aus dem grossen, tiefen Topf der Allgemeinen Finanzverwaltung,  dem Einzelplan 20. In der Rückschau mutet es fast schon skurril  an, dass dieser Einzelplan Ende September, als der Doppelhaushalt im Entwurf vorgelegt wurde, noch kleiner war als in den  beiden Vorjahren.  Seitdem sind wir von der Realität eingeholt und überholt worden.  Viel ist dazu gestern und heute schon gesagt worden; jetzt stehen wir vor einem Einzelplan 20, der immerhin schon einmal  2 Milliarden Euro grösser ist als Ende September. Aber wir meinen, das reicht nach wie vor nicht, und haben deshalb einen Änderungsantrag über zusätzliche 3 Milliarden Euro eingereicht,  und Sie, Frau Ministerin, haben am 12. Oktober bei der Einbringung des Haushalts in dieses Plenum gesagt, dass Sie sogar  einen Zuwachs von 5 Milliarden Euro für angemessen gehalten  hätten. Wer hätte sich das vorstellen können - und wollen! Wer  am Ende recht behalten wird, die Berufsoptimisten, die Realisten  oder gar die Schwarzseher - was ich wirklich nicht hoffen will -,  bleibt abzuwarten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Zum Einzelplan Ihres Hauses, Frau Ministerin, sind insgesamt  nur drei Änderungsanträge vorgelegt worden - einer davon von  meiner Fraktion. Verglichen mit den mehreren Hundert Änderungsanträgen, mit denen der ganze Doppelhaushalt gestaltet  werden sollte und gestaltet wurde, ist das praktisch nichts. Ob  das als Respekt vor Ihrem Ressort oder als Beweis für den richtigen Erstentwurf zu deuten ist, lassen wir jetzt erst einmal im  Raum stehen.  Aus dem Einzelplan 12 des Finanzministeriums wollten wir  160 000 Euro streichen, und dort nicht einmal aus dem Kernressort, sondern aus der Europaabteilung, denn wir halten das Programm der „Eine-Welt-Promotoren“ für unsinnig und sehen insofern den Brandenburger Landesanteil als entbehrlich an.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Unseren Änderungsantrag zur Allgemeinen Finanzverwaltung,  mit dem wir unser Winternothilfe-Paket finanzieren wollen, habe  ich schon erwähnt, und darüber wurde an anderer Stelle auch  bereits ausführlich gesprochen. Hier, in der 2. Lesung des Haushaltes, wird nun zuallererst über das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notlage unseres Landes abzustimmen sein. Dazu  haben wir im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Antrag  formuliert, über den wir gleich entscheiden werden.  Meine Fraktion legt einen sehr ähnlichen Antrag vor, weil auch  wir keinen Zweifel am Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation haben! Wir planen nur mit einem grösseren Kreditrahmen  - das habe ich auch gerade erwähnt - und sehen andere Ursachen für die Notsituation, als es die Landesregierung tut.  Nur mit der Feststellung dieser Notsituation, die sich dem Einfluss der Landesregierung entzieht, kann die Schuldenbremse in  unserer Landesverfassung überhaupt ausser Kraft gesetzt werden. Dann können in den nächsten beiden Jahren die Kredite  aufgenommen werden, die wir brauchen, um all die Hilfen für die  Menschen und die Wirtschaft in unserem Land zu finanzieren,  damit wir alle gemeinsam nicht nur einigermassen unbeschadet,  sondern überhaupt durch diese existenzielle Krise kommen!  Schlussendlich werden wir, wenn alle alles gesagt haben, auch  noch über das 9. Änderungsgesetz zum Brandenburgischen   Finanzausgleichsgesetz abstimmen. Das ist wirklich so kompliziert, wie es sich anhört. Im Kern geht es darum, dass die Kreise  und Kommunen vom Land das Geld bekommen, das sie für die  Erbringung der Aufgaben, die ihnen vom Land übertragen wurden, benötigen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Das wird auch  mit dieser, zum neunten Mal überarbeiteten Fassung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes nicht gelingen! Auch  wenn die Kreise und Kommunen so viel Geld wie noch nie zuvor  vom Land bekommen, wird das nicht reichen, um alle Aufgaben  auskömmlich zu finanzieren.  126  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Quasi auf den letzten Metern, Hals über Kopf, wurde das 9. Änderungsgesetz völlig unverständlicherweise und fast am Fachausschuss vorbei auch noch um eine Beitragsanpassung im Kindertagesstättengesetz ergänzt. Mein Kollege Dennis Hohloch  hat unsere ablehnende Position dazu bereits gestern Nachmittag  sehr deutlich gemacht.  Wir werden uns bei der Abstimmung über Ihren Notlageantrag  enthalten, weil wir hierzu einen eigenen Antrag vorlegen, und der  Überweisung an den Haushaltsausschuss zustimmen. Alle übrigen Vorlagen müssen wir ablehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich, heute zu Ihnen zum Einzelplan 12 reden zu können. Der Einzelplan 12 steht für den Haushalt im Bereich der brandenburgischen Europapolitik. Im Rahmen der Haushaltsberatung im Ausschuss konnte ein erfolgreicher Abschluss in allen jeweiligen Kapiteln erzielt werden; ich begrüsse es ausserordentlich, dass es möglich war, alle bestehenden Kapitel in voller Höhe zu beschliessen. So können alle Europa-Akteure ihre teils lang geplanten Vorhaben mit Planungssicherheit fortführen.  Ja, es ist uns sogar gelungen, zum Beispiel den Geopark Muskauer Faltenbogen durch eine Erhöhung der Zuwendung in Höhe  von 75 000 Euro stärker finanziell zu unterstützen, um den Erhalt  des Titels „UNESCO-Geopark“ abzusichern.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Das ist nur ein Beispiel für die Bedeutung des Haushaltes.  Meine Damen und Herren, in zahlreichen Gesprächen mit allen  Europa-Akteuren zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine langfristige Haushaltsplanung und Haushaltssicherheit für die erfolgreiche und beständige Arbeit der entsprechenden Empfänger ist.  Nicht zu vergessen: Das Jahr 2023 ist das Europäische Jahr der  Kompetenzen. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten, Sozialpartnern und Stakeholdern  sollen dem lebenslangen Lernen hier neue Impulse verliehen  werden. Die von uns bereitgestellten Haushaltsmittel -  davon bin  ich fest überzeugt - werden es ermöglichen, einen wichtigen Beitrag zu diesem Jahr der Kompetenzen zu leisten. Wir werden den  europäischen Gedanken in Brandenburg weiter stärken.  Meine Damen und Herren, ich möchte mich auf diesem Wege  ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Natürlich  gilt mein Dank auch allen Mitgliedern des Europaausschusses  der anderen Fraktionen, die sich konstruktiv in diese Haushaltsverhandlungen eingebracht haben.  Auch wenn der Haushaltsetat Europa zugegebenermassen einer  der kleinen Etats im Land Brandenburg ist, ist er immens wichtig.  Mit unseren Geldern unterstützen und fördern wir europäische  Ziele und Vorhaben, insbesondere die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen. Wie wichtig eine gute und vertrauensvolle Nachbarschaft und Zusammenarbeit in allen Bereichen ist,  zeigt uns die Situation in der Ukraine täglich. Nur wer in einem  ständigen und offenen Dialog mit seinen Nachbarn ist, kann sie  auch verstehen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Aus Verstehen entsteht Freundschaft, und in einem sind wir uns  alle sicher: Freunde führen keinen Krieg miteinander.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich meine  Rede mit einem abgewandelten Zitat von Bertolt Brecht beenden: Wenn Europa einmal vereint sein wird - jeder weiss, das wird  kommen, niemand weiss genau, wann -, dann wird es nicht sein  durch einen Krieg. - Auch wir als Land Brandenburg leisten mit  diesem Haushalt einen wichtigen Beitrag, um das Ziel Europa  Wirklichkeit werden zu lassen. Stimmen Sie dem Einzelplan 12  zu! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben  in den letzten Tagen mehrfach darüber diskutiert - nicht erst in  den letzten Tagen, sondern auch schon in den letzten Monaten -:  Die Weltlage ist kompliziert, die Zukunft ist unsicher. Sie müssen  sich das noch einmal von mir sagen lassen: Auch in dieser 2. Lesung konnten Sie nicht darstellen, an welcher Stelle Sie für die  Brandenburgerinnen und Brandenburger für mehr Sicherheit sorgen. Sie schaffen mit Ihrem Haushalt keine Sicherheit und keine  Planbarkeit für die Vereine, für die soziale Infrastruktur und für  die Menschen insgesamt in diesem Land. Diese Aufgabe hätten  Sie in der 2. Lesung aber gehabt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Statt klar zu sagen, was Sie wo wie wann ausgeben, ist es weiterhin so - da möchte ich gerne meine Kollegin Bettina Fortunato  zitieren, die das treffend formuliert hat -:  „Sie verstecken sich im Nebel des Brandenburg-Pakets,  und in diesem Nebel verstecken Sie, dass Sie an keiner  Stelle titelscharf Dinge vereinbart haben, dass Sie an keiner Stelle Klarheit schaffen über die finanziellen Mittel.“  Ich will Ihnen auch sagen: Was Sie hier erzählen oder in Pressemitteilungen Ihrer Koalition feststellen, ist keine Haushaltspolitik.  Das kann keine Haushaltspolitik sein, weil wir wissen, dass die  Pressemitteilungen und auch die Vereinbarungen der Koalition  meistens eine nicht lange Halbwertzeit haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  127  Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie es nicht einmal geschafft haben, die Mittel für den kommunalen Rettungsschirm,  für die Kommunen, festzulegen. Ja, Sie haben es jetzt geschafft,  das in die Begründung zu Ihrer Notlageerklärung zu schreiben,  in der es um die 500 Millionen Euro geht. Ich sage Ihnen - und  das wissen Sie, das brauche ich Ihnen allen nicht zu erklären -:  Eine Begründung wird nicht beschlossen, sondern beschlossen  wird in diesem Fall die Erklärung.   Wir haben zum Einzelplan 20 noch einmal verschiedene Anträge  eingereicht, um hier Klarheit zu schaffen, anstatt dass Sie einfach global 2 Milliarden Euro aufnehmen und wir abwarten, was  Sie am Ende wirklich ausgeben wollen. Deshalb sage ich Ihnen  auch: Das zeigt, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten in  wichtigen Fragen keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der  Opposition hatten - auch nicht mit der konstruktiven Opposition.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das Ergebnis sehen wir auch an diesem Einzelplan. Ich merke  - und hörte gerade -, es gibt hier grosse Unruhe, weil die Koalition  auf einmal feststellt, dass ihr Antrag zur Notlage höchstwahrscheinlich bezogen auf die Verfassungsmässigkeit nicht ganz sicher sein wird. Dass wir unseren Entschliessungsantrag hier eingereicht haben, zeigt, dass Sie einfach mit uns hätten reden  müssen. Ich sage Ihnen: Ihre Überheblichkeit, auch in der gesamten Haushaltsdebatte, egal ob in den Ausschüssen oder hier  im Plenum, führt zu mehr Arbeit für Sie und zu Chaos in der gesamten parlamentarischen Bearbeitung. Das haben Sie an der  Stelle dann zu verantworten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich will noch einmal etwas zu zwei Änderungsanträgen sagen, die uns wichtig sind. Erstens. Der historische Optimismus  ist mir, meiner Fraktion und meiner Partei, liebe Frau Finanzministerin, nicht abhandengekommen, und er wird auch nie abhandenkommen, denn sonst würden wir uns nicht hier hinstellen und  immer noch versuchen, Sie zu überzeugen.  Deshalb: Wir können in diesem Einzelplan 20 und auch im Abgeordnetengesetz trotzdem zwei Signale aussenden, die wir für  wichtig halten. Erstens. Wir haben einen Änderungsantrag zum  FAG gestellt. Das kennen Sie; das hat meine Kollegin Dannenberg sehr überzeugend, wie ich finde, dargestellt. Sie müssen  unserem Änderungsantrag zum FAG in Bezug auf die Beitragsfreiheit im Hort zustimmen. Sie haben doch eigentlich keine andere Wahl, wenn es Ihnen darum geht, die Menschen in diesem  Land zu entlasten und endlich für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Niemand versteht, warum die Beitragsfreiheit in Berlin  schon längst da ist und wir in Brandenburg weitere Jahre abwarten sollen, während Sie sich irgendwelche Bürokratiemonster  ausdenken.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns den grossen Schritt gehen. Das Geld ist da. Haben Sie den Mut, nicht nur von Respekt zu reden, sondern ihn  hier auch endlich praktisch werden zu lassen und den grossen  Wurf zu wagen! An anderer Stelle haben Sie ja Mut.   Kurz vor dem Ende meiner Rede will ich noch auf einige Märchen  vonseiten der Koalition eingehen, die in den letzten Tagen durch  die Zeitungen gegeistert sind. Es geht uns um die Änderung der  parlamentsrechtlichen Vorschriften bzw. des Abgeordnetengesetzes. Hier ist es so: Ja, wir haben hier gemeinsam Veränderungen verhandelt, und die tragen wir nach wie vor mit. Aber wir  haben ein Verfahren, und das sieht vor, dass die automatische  Diätenerhöhung oder die Anpassung der Diäten immer auf der  Grundlage eines Berichtes vorgenommen wird, in dem festgestellt wird, in welchem Umfang die Löhne gestiegen sind.  Dieser Bericht liegt seit Freitag vor. Wir als Fraktion haben am  Dienstag den Antrag eingereicht. Übrigens haben wir das in den  letzten Jahren immer so gemacht, und auch Sie als Koalitionsfraktionen haben es immer so gemacht, dass Sie erst nach dem  Bericht über die Lohnsteigerungen einen Antrag eingereicht haben, in dem gefordert wird, dass wir den Automatismus der Diätensteigerung aussetzen. Sie können nicht erklären, warum wir  in zwei Jahren Corona richtigerweise die Diätenerhöhung ausgesetzt haben und Sie jetzt, in der grössten Krise dieses Landes, in  der die Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, diese Diätenerhöhung einfach wieder anfahren lassen  wollen und 300 Euro mehr pro Monat für jeden Landtagsabgeordneten fordern. Das verstehe ich nicht. Das können Sie nicht  erklären. Hören Sie auf, hier Märchen zu erzählen.   Entweder stimmen Sie nicht zu, weil der Antrag von uns kommt,  oder Sie stimmen nicht zu, weil Sie finden, dass diese Diätenerhöhung richtig ist. Wenn Sie das finden, begründen Sie es gegenüber der Bevölkerung, und begründen Sie es auch hier im  Plenum. Wir finden es unbegründet, wir finden es ungerecht. An  dieser Stelle gehen Sie immer zwei Schritte voraus, an anderen  Stellen bleiben Sie stehen, und das geht aus unserer Sicht nicht  mehr.   Deshalb: Eiern Sie nicht herum, stimmen Sie unseren Anträgen  zu! Unsere Anträge zum Einzelplan 20 führen zu mehr Gerechtigkeit und zu mehr Klarheit, und das ist sicherlich etwas, was wir  alle wollen, gerade in dieser Krise. - Vielen herzlichen Dank.