K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Der Gesetzentwurf? Das glaube ich nicht; er kommt ja von der Opposition. Deswegen wird er nicht angenommen. Auch das wissen wir. – Natürlich ist es mir klar, und das respektiere ich auch, dass eine CDU-Fraktion und eine grüne Fraktion heute diesem Entwurf einer Opposition nicht zustimmen können. Das nehmen wir auch so hin. Aber am Ende ist doch das Wichtige, dass wir diese Sensibilisierung schaffen, nicht nur in diesem Hause, sondern bis in die kleinste Kommune, auch in den ländlichen Raum hinein – denn dort sind die Kommunen meist besonders klein –, dass wir Europathemen haben, die sich auf die Kommunen auswirken, und dass es gut ist, dass sich die Kommunen damit beschäftigen und dass sie jemanden haben, der schwerpunktmässig darauf schaut und schaut, wo man für eine Kommune etwas tun kann, wie man diese Verlinkung hin zu Europa und zurück aus Europa in seine eigene Kommune hinbekommen kann. 10892 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Wenn es am Ende des Tages, weil Sie es nicht wollen, nicht mit einem Gesetz passiert, sondern auf anderem Wege, soll mir das auch recht sein. Am Ende des Tages ist das, worum es uns allen gemeinsam gehen muss, diese Verknüpfung zwischen den verschiedenen Ebenen – Europa, Bund, Land, Kommune –, dass wir diese grosse Idee, die wir alle haben – ein vereintes Europa, das zusammen die Krisen dieser Zeit bewältigt –, gemeinsam hinbekommen und unser Land und unsere Kommunen dort weiterentwickeln. Insofern: Stimmen Sie heute so ab, wie Sie abstimmen müssen. Aber lassen Sie uns gemeinsam diesen Grundgedanken weitertragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Überschrift dieses Gesetzentwurfs der FDP lässt die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der Rolle der Kommunen in und bei der EU vermuten, wobei es sich im Text dann konkret um eine eher beiläufige Bestellung eines grundsätzlich ehrenamtlichen Europabeauftragten in den Gremien der Gemeinden, Kommunen und Landkreise handelt, dotiert mit einem fast vernachlässigbaren Aufwand von 500 € pro Monat. Der Beauftragte soll dann auch noch sein Amt „unabhängig und parteipolitisch neutral“ ausüben und „nicht an Weisungen gebunden“ sein – mit anderen Worten: ein Neutrum in einer Welt gewaltiger Geldströme. Selig sei, wer es glaubt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Bei so vielen Nebelkerzen wird man misstrauisch – zu Recht; denn der Vorgang ist suspekt. Dahinter verbirgt sich viel mehr. Er führt uns in die Niederungen der übergriffigen Auslegung der europäischen Verträge. Da kommt bei mir Begeisterung auf.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Als Haushälter sind einem die Prinzipien der Konnexität und der Subsidiarität heilige Kühe. Dass wir es damit auch in Deutschland auf kommunaler, Landes- und Bundesebene nicht sehr ernst nehmen, kann wohl nicht als Entschuldigung dafür herhalten, uns in der EU ebenfalls nicht an Verträge und Gesetze zu halten. Die Konnexität, wie Sie alle wissen, ist ganz einfach: dass die Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet, auch für ihre Finanzierung zuständig ist. Das Subsidiaritätsprinzip – viel wichtiger – bildet die institutionelle Grundlage für Staaten mit föderaler Struktur wie Deutschland. Nur wenige Länder in der EU sind so föderal aufgestellt wie Deutschland. Die EU ist sehr zentralistisch organisiert, wie Frankreich, und agiert auch so. Da sind Probleme vorprogrammiert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ein Tätigwerden einer übergeordneten Ebene ist auszuschliessen, wenn eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durch einen Mitgliedstaat selbst effizient geregelt werden kann. So steht es im Vertrag von Amsterdam, im Protokoll von 1997. Wir haben in Deutschland und in Hessen ein fein gesponnenes Netz von finanziellen Ausgleichsmechanismen zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund, welches es erlaubt, die als notwendig erachteten Aufgaben des Staates mit den per Definition beschränkten finanziellen Mitteln zu finanzieren. Wir haben uns sogar eine Schuldenbremse auferlegt, damit dem politischen Druck zu mehr Ausgaben widerstanden werden kann. Genau da liegt der Reiz der Überweisungen aus den EUBudgets für die Kommunen. Sie sprengen das System. Sobald die Mittel des europäischen Haushalts einmal festgelegt sind, werden sie in einer Summe bereitgestellt und verteilt. Grundlage ist der vorliegende Antrag, nicht die relative Sinnhaftigkeit in einem begrenzten Haushalt. Beträge, die solch ein emsiger Europabeauftragter dann für seine Kommune, sein Land und sogar für den Bund in Brüssel auftreiben kann, dürften nicht nur in Deutschland sehr willkommen sein. Schliesslich entfällt für die jeweiligen Aufgaben die sonst notwendige Kosten-Nutzen-Abwägung, ganz zu schweigen von der mühsamen Abwehr konkurrierender Ausgabenwünsche bei einem Haushalt. Wo bleibt da die Subsidiarität? Warum muss eine Strassenbahnlinie in Frankfurt oder die neue S-Bahn-Linie von der Stadt zum Flughafen mit Geldern der Europäischen Union bezahlt werden? Ist Brüssel wirklich die richtige Ebene, um die Sinnhaftigkeit dieser Massnahme zu rechtfertigen?
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ein ganz anderes Kapitel sind die Kosten, die durch die Gesetze und Verordnungen der Europäischen Union ausgelöst werden, zu deren Übernahme in nationale Gesetze wir uns verpflichtet haben. Das kann und das darf keine amorphe Grösse darstellen, so wie das heute ist. Die Kosten bleiben dann bei den Kommunen und den Ländern hängen. Im Sinne des Konnexitätsprinzips müssen da immer ein Preisschild und die Erstattung der Kosten der Kommunen gefordert werden. Das erfordert aber eine kompetente Buchhaltung und keinen ehrenamtlichen Beauftragten, der dafür eingesetzt werden soll, ein maximal grosses Stück vom Brüsseler Kuchen für die eigene Gruppe heimzuholen. Das geschieht mit dem Argument: Das kostet uns nichts. – Das ist eine Milchmädchenrechnung. Die Rechnung bekommt Deutschland präsentiert. Zwar erhält sie nicht die jeweilige Kommune direkt. Aber der Haushalt der Europäischen Union wächst unaufhaltsam, und der deutsche Steuerzahler zahlt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Ich fasse zusammen. Wenn wir einen erfolgreichen europäischen Staatenbund wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass ein Tätigwerden und eine Finanzierung auf der Ebene der Europäischen Union ausgeschlossen bleiben, sobald eine Angelegenheit eines Mitgliedstaates auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene effizient selbst geregelt werden kann. Die Intentionen des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP und des Antrags der SPD-Fraktion widersprechen geradezu diametral dem Geist des Vertrags der Europäischen Union. Wir müssen sie deshalb ablehnen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10893
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Gesetzentwurf wurde in der Anhörung eigentlich alles gesagt. Die Kommunalen Spitzenverbände brachten die erwarteten Einwände vor. Erstens. Die Kommunen brauchen keine Europabeauftragten. Sie möchten schon gar nicht einen Pflichtbeauftragten vom Land vorgeschrieben bekommen. Zweitens. Die konkrete Ausgestaltung der Funktion, wie sie im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vorgesehen ist, wird als mit der Kommunalverfassung nicht vereinbar angesehen. Herr Schäfer, den kennen Sie sicherlich auch. Es gab einmal einen Abgeordneten der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, der in diesem Plenarsaal immer wieder einmal erklärt hat: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Dem schliesse ich mich heute ausdrücklich an. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN, für die super Problembeschreibung im Einleitungstext des von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurfs. Teil A der Gesetzesbegründung können wir vollumfänglich zustimmen; zumindest steht nichts Verkehrtes darin. Das, was Sie dann als Lösung zum Bereich Open Data präsentieren, lässt sich aber unter der Überschrift „Müssen, sollen, können – minimale Ambitionen und maximale Unverbindlichkeiten“ zusammenfassen. Mit dem, was Sie regeln wollen, was im Gesetzestext steht, werden Sie Ihrem eigenen Anspruch in keiner Weise gerecht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Alle Anzuhörenden, mit Ausnahme der dankbaren Kommunen, die Sie von jeglicher Verpflichtung freigestellt haben, fordern Sie auf, die über ein Dutzend Ausnahmen und Einschränkungen in dem Open-Data-Gesetz zu reduzieren. Schauen wir uns das Gesetz etwas genauer an: Zukünftig sollen beim Land Hessen anfallende, nicht personenbezogene oder -beziehbare Daten maschinenlesbar und interoperabel für jede und jeden kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das hört sich richtig gut an. Dann beginnen Sie mit Ihren Einschränkungen, die am Ende kaum etwas übrig lassen. Auskunft sollen nach diesem Gesetz nur Behörden mit Verwaltungsaufgaben geben. Nicht unter die Bereitstellungspflicht fallen demnach Daten von Verbänden oder öffentlichen Unternehmen, z. B. Mobilitätsdaten der Verkehrsbetriebe. Nicht darunter fallen Beteiligungsgesellschaften sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie fassen die Legaldefinition von „Behörde“ wahnsinnig eng. Dann schränken Sie weiter ein. Sie sagen, Daten nicht bereitstellen sollen die Gerichte, die Strafverfolgungsund -vollstreckungsbehörden, die Polizei, die Schulen und selbstverständlich auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Selbst ausgenommen von Ihrem Gesetz, welch Ironie, ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Auch er soll Daten nicht bereitstellen müssen. Der grösste Fehler Ihres Gesetzes ist es, dass Sie einen Riesenbogen um den eigentlich verfügbaren Datenschatz der öffentlichen Hand machen. Sie nehmen die gesamte kommunale Familie aus der Verpflichtung der Datenbereitstellung heraus. Kommunen, so formulieren Sie es, „können“ – sie können – „Daten bereitstellen“. Was heisst das in der Praxis? Wir haben es in vielen anderen Bereichen gesehen: Es wird nicht umgesetzt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Für diese Kannregelung hätten wir wirklich kein Gesetz gebraucht.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, nein, überhaupt nicht. Dass Sie das, was Sie mit Ihrem Gesetz adressieren, eigentlich gar nicht wollen, zeigt sich in der von Ihnen vorgesehenen personellen Ausstattung. Der Chaos Computer Club bescheinigt Ihnen in seiner Stellungnahme – ich zitiere –: Die vorgesehenen 2 VZÄ für Koordination, strategische Steuerung, Standards und obendrein noch den Betrieb und die Betreuung des Metadatenportals werden der Relevanz des Themas Open Data nicht gerecht … Mit diesem Open-Data-Gesetz ist es wie mit dem Gesetz zur Informationsfreiheit. Die Überschrift und die Problembeschreibung stammen von den GRÜNEN. Herzlichen Glückwunsch dazu. Die CDU konterkariert dann aber mit dem eigentlichen Gesetzestext sämtliche progressiven Ansätze. Liebe GRÜNE, mal ganz ehrlich: Warum lassen Sie sich das immer gefallen? Warum klatschen Sie auch noch, wenn Sie so öffentlich vorgeführt werden? Das ist doch nicht zum Aushalten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Das, was dabei herauskommt, haben wir beim Gesetz zur Informationsfreiheit gesehen. Hessen liegt im BundesranHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10895 king auf Platz 13, wenn es um Informationsfreiheit geht. Noch schlechter sind nur die Bundesländer, die überhaupt kein Gesetz haben. Das zur Qualität dessen, was Sie hier unter Open Data oder dort unter Informationsfreiheit verstehen. Sie produzieren Mogelpackungen, neudeutsch würde man von Fake-Gesetzen sprechen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Einem solchem Gesetz können wir als LINKE nicht zustimmen. – Trotzdem bedanke ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Veröffentlichen Bundesländer ihre Daten, fördert das nicht nur die Demokratie, denn Entscheidungen werden nachvollziehbarer, sondern auch Forschung, NGOs und Wirtschaft werden vorangebracht. Das haben andere Bundesländer längst erkannt. Vor mehr als zehn Jahren schon waren einige ganz vorne dabei.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das gilt auch für die Bundesregierung. Besonders unter der Ampelkoalition wurden die Bereitstellungspflichten für Open Data erweitert, und weitere Ergänzungen sind aktuell geplant. Ist der uns vorliegende Gesetzentwurf also jetzt ein Zeichen dafür, dass Schwarz-Grün in Hessen endlich aufholen will?
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Vor fünf Jahren hatte schliesslich die Landesregierung zugesagt, die Open-Data-Kultur zu fördern. Passiert ist seitdem aber so gut wie nichts.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Doch leider bleibt der hessische Gesetzentwurf weit hinter den Gesetzen anderer Länder zurück. Er ist ambitionslos.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Herr Pentz, ich werde Sie ganz zum Schluss auch noch loben, okay? Sie müssen noch ein bisschen warten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 – Gut, gut. Dieser Entwurf, der uns jetzt gegen Ende der Legislaturperiode noch eben vorgelegt wird, trieft nicht gerade vor Überzeugung für Open Data. Damit wird lediglich eine EU-Richtlinie erfüllt, die in Hessen noch immer nicht umgesetzt wurde. Hessen ist beim Thema Open Data im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz weit hinten auf der Liste. Bei den führenden Ländern wie Hamburg und Rheinland-Pfalz finden sich auch in der Präambel der Gesetze ganz klare Bekenntnisse zu Open Data, in diesem Entwurf nicht wirklich. Sieht man sich die genaue Ausgestaltung des Gesetzentwurfs an – das haben auch viele Anzuhörende bemerkt –, dann ist nicht davon auszugehen, dass viele Daten veröffentlicht werden. Diese Annahme möchte ich an fünf Beispielen festmachen: Erstens. Die genannten Ausnahmen sind viel zu umfangreich; es wurde gerade schon genannt. Das geht auch weit über den Schutz persönlicher Daten und der datensensiblen Infrastruktur hinaus. In § 1 Abs. 4 werden mehr als ein Dutzend Ausnahmen aufgelistet. Ausgenommen werden z. B. Verbände und öffentliche Unternehmen. Gerade die Mobilitätsdaten bekommen die Menschen nicht. Dann bleiben praktische Apps aus, die viele Menschen brauchen könnten, um verschiedene Verkehrsmittel gut miteinander zu kombinieren. Zweitens. Die Bereitstellung kann teilweise entfallen – ich zitiere –, „soweit aus technischen oder sonstigen gewichtigen Gründen eine Bereitstellung nicht möglich ist“. Das ist so breit formuliert, dass eine dauerhafte Blockade der Veröffentlichung der Daten möglich ist. Denn was genau soll „sonstige gewichtige Gründe“ bedeuten? Das wird im Gesetz nicht definiert.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Drittens. In diesem Gesetzentwurf fehlen die Daten der Kommunen. Damit werden 70 % der vorliegenden Daten nicht berücksichtigt. Es mag sinnvoll sein, dass man die Kommunen nicht dazu verpflichtet, ihre Daten zu öffnen. Mir fehlt aber die Motivation, die Kommunen ganz intensiv dabei zu unterstützen und anzuregen, das zu tun, ihnen die Vorteile und Entwicklungschancen aufzuzeigen. Vor allen Dingen brauchen die Kommunen – wir haben das schon in einer früheren Anhörung vor ein paar Jahren gehört – unbedingt eine finanzielle Förderung für mehr Personal und Weiterbildung, damit sie die Möglichkeit bekommen, ihre Daten zu öffnen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Viertens. Zu den Einschränkungen kommt die sehr lange Übergangszeit von vier Jahren. Das heisst, in vier Jahren wird es erst so richtig losgehen. Einen Rechtsanspruch auf offene Daten wird es auch nicht geben, dieser wird ausgeschlossen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Fünftens. Auch der angedachte Evaluierungszeitraum ist sehr lang. Erst nach drei Jahren soll evaluiert werden. Viele Expertinnen und Experten sind sich sicher, dass man das gerade in der Anfangszeit jedes Jahr machen und ständig mit den Nutzerinnen und Nutzern im Gespräch sein sollte, damit es wirklich etwas bringt und sich die Wirkung entfaltet. Jetzt komme ich zum Lob für den Entwurf. Dieser Gesetzentwurf ist natürlich besser als nichts –
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 endlich gäbe es mal ein Open-Data-Gesetz in Hessen –, aber es wäre wesentlich mehr drin gewesen, um Hessens Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und Demokratie mithilfe offener Daten weiter voranzubringen. Schade, sehr schade.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 10896 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der freie Zugang zu und die breite Nutzung von Daten bilden eine wichtige Säule für die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft. Mit der Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen an datengetriebenen Innovationen werden übergreifende Effekte erzielt, damit sowohl unsere Gesellschaft als auch unsere heimische Wirtschaft die Herausforderungen der Digitalisierung meistern können. … (offene Daten) in Politik und Wirtschaft sowie der freie Fluss von Daten in Behörden und Unternehmen werden die notwendige Entwicklung in allen Bereichen der Digitalisierung fördern. Wir setzen uns daher für eine weitere Ausbreitung und Nutzung von Open Data ein.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 So beginnt ein Text des Branchenverbandes Bitkom, der das Thema Open Data den Menschen näherbringen und erläutern möchte. Dieser Text ist schon ein paar Tage alt, ist aber immer noch auf den Punkt formuliert und daher aktuell. Er beschreibt als eigentliche Einleitung des Dokumentes schon kurz und prägnant die Vorteile offener Daten. Daher freue ich mich sehr, dass wir nun auch in Hessen heute nach zweiter Lesung ein eigenes Open-Data-Gesetz beschliessen. Die Anhörung, die wir nach der ersten Lesung durchgeführt haben, hat uns in grossen Teilen in unserem Vorhaben bestätigt. Wir haben zwei Anmerkungen des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Rossnagel, aufgenommen und die Punkte im Gesetz gegenüber der ersten Lesung geändert. Es gibt nun einen Zugriff statt eines Zugangs auf das Metadatenportal, und im Sinne einer Harmonisierung mit dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz ändern wir die Formulierung im Bereich der Anonymisierung, wie wir es beschreiben. Stichwort: Harmonisierung. Im Sinne einer einheitlichen Rechtsetzung haben wir einzelne Punkte, speziell die hier schon angesprochenen Ausnahmen des Gesetzes, die kritisiert wurden, nicht übernommen. Ja, ich kann die Kritik voll und ganz verstehen und würde mir wünschen, dass ein Gesetz, das etwas ermöglichen, das etwas öffnen soll, wie es Open Data machen soll, nicht eine längere Liste mit Ausnahmen enthält. Aber der Wunsch ist das eine, das Recht ist das andere. Letzteres, das Recht, zählt dann doch eindeutig mehr. Damit sind die Regelungen so, wie sie hier vorliegen und wie wir sie als Gesetz beschliessen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessen bekommt ein Open-Data-Gesetz. Für mich ist das heute ein Grund zur Freude – nicht nur heute, auch die nächsten Tage noch. Diese Freude würde sich sogar noch steigern, wenn aus den Enthaltungen, die es im Ausschuss gegeben hat, vielleicht doch noch Zustimmung wird, auch wenn das gerade anders klang. Ihr habt ja noch ein paar Minuten Zeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Mit Blick auf die Uhr möchte ich es in unser aller Interesse kurz machen und mich daher auf einen, allerdings aus unserer Sicht sehr entscheidenden Punkt dieses Gesetzentwurfs konzentrieren. Meine Damen und Herren, natürlich findet diese Open-Data-Initiative nicht im luftleeren Raum statt. Sie findet wahrscheinlich nicht ganz zufällig in einer Zeit statt, in der das Onlinezugangsgesetz – seit dem Jahresende – hätte umgesetzt sein müssen. Wir wissen, damit sieht es nicht so gut aus. Mit der EU-Verordnung Single Digital Gateway kommt das nächste Megaprojekt für die öffentliche Verwaltung im Bereich der Digitalisierung hinzu. Wenn wir uns die Stellungnahmen der Anzuhörenden ein bisschen genauer ansehen, dann stellen wir fest, dass im Prinzip durchgängig das Defizit, dass die Kommunen nicht hinreichend integriert sind, benannt ist. Das finden wir sinngemäss beim eco-Verband, bei unserem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Rossnagel, der IHK, der Verbraucherzentrale Hessen, dem Verein für liberale Netzpolitik und, wer hätte es gedacht, der Open Knowledge Foundation Deutschland. Dieses Defizit empfinden wir ebenfalls; denn mit dem genannten Projekt Onlinezugangsgesetz etc. werden gerade auf der Ebene der Kommunen die Daten erzeugt, die wir eigentlich alle öffentlich zugänglich machen wollen. Entscheidend ist: Wenn man die Kommunen zwänge, müsste man auch für einen finanziellen Ausgleich sorgen. Da uns die Antragsteller in der Begründung bzw. bei den finanziellen Auswirkungen geradezu selbst vorrechnen, welche enorme Wertschöpfung durch Open Data erreicht werden kann, dürften doch Kostenerwägungen hier kaum eine relevante Rolle spielen. Sehr zu denken gibt uns ehrlicherweise, dass beim dauerhaften Betrieb der entsprechenden Plattformen und Schnittstellen sage und schreibe zwei Vollzeitäquivalente vorgesehen sind. Das klingt für unsere Begriffe doch sehr mager. Was ist denn vor allen Dingen, wenn Kommunen tatsächlich bereit sind, im Rahmen von Smart-City-Initiativen oder was auch immer freiwillig an diesem Projekt teilzunehmen? Sollen dann wirklich zwei Vollzeitäquivalente zusätzlich zu dem, was auf Landesebene verpflichtend in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, ausreichend sein? Wir denken, das ist nicht der Fall. Insofern können wir uns dem Gesetzentwurf nicht anschliessen, aber wir möchten natürlich der grundsätzlich sehr sinnhaften Initiative in Richtung Open Data auch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10897 nicht widersprechen. Insofern bleibt es für uns bei einer Enthaltung. – Danke sehr.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir gehen mit dem Open-Data-Gesetz nicht so weit wie die FDP in ihrem Gesetz. Das möchten wir betonen. – Das möchten auch wir betonen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Sie haben ein Fach Digitale Welt geschaffen, das Fake ist. Sie haben ein Digitalministerium geschaffen, das Fake ist. Und Sie haben jetzt ein Open-Data-Gesetz geschaffen, das Fake ist. Ihre gesamte Digitalisierungspolitik ist voller Fake.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Kein Wunder, dass Hessen in fast allen Digitalisierungsrankings bestenfalls Mittelmass ist. Das muss sich ändern.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Dieses Open-Data-Gesetz ist eines der ambitionslosesten, unverbindlichsten, schlechtesten aller Bundesländer.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Von Anfang an hat Ihre Digitalministerin bei Open Data Bedenken verbreitet – Bedenken vor Technologieriesen aus USA und China, Bedenken zum Datenschutz, Bedenken wegen geringen Nutzens. Die Digitalministerin war hier nicht die Fortschrittstreiberin,
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 sondern die Hauptbedenkenträgerin. Wir sagen: „Digitalisierung first. Bedenken second“.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Mit Ihren Soll- und Kannregelungen öffnen Sie der gesamten Verwaltung Tür und Tor, offene Daten nur dort zur Verfügung zu stellen, wo es die Regierung oder die Verwaltung für richtig halten. Der Partei von Ludwig Erhard hätte ich so viel Staatsglauben nicht zugetraut.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Freie Demokraten dagegen glauben, dass die Bürger, die Wissenschaft und die Unternehmer klüger als der Staat sind.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die Stellungnahmen geben unserer Einschätzung recht. Die Landesregierung verfährt bei Open Data nach dem Muster „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Das ist bezeichnend für die gesamte Digitalpolitik dieser Landesregierung.