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Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Rheinland-Pfälzer wird das Leben immer teurer. Im Dezember lagen die Preise im Durchschnitt 5,3 % höher als im Vorjahr. Die Inﬂationsrate hat damit den höchsten Wert seit fast 30 Jahren erreicht. Neben der Höhe der Preissteigerungen ist auch ihr schneller Anstieg besorgniserregend. Noch im September lag die Inﬂationsrate bei 4,1 %, im Juni bei 2,3 %. Nur ein kleiner Teil der Inﬂationswerte beruht auf dem Basiseffekt, also dem Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung im Januar 2021. Die Mehrwertsteuersenkung wurde nämlich nur zu Teilen an die Verbraucher weitergegeben – in der Gastronomie zum Beispiel überhaupt nicht –, und so liegt der Basisefekt wohl irgendwo bei unter 2 %. Sehr geehrte Damen und Herren, der grosse Preistreiber sind die Energiepreise. Energie war im Dezember laut Statistischem Bundesamt 18,3 % teurer als ein Jahr zuvor. Anzeichen für eine Energiekrise? Ja, aber vor allem das Ergebnis einer völlig fehlgeleiteten ideologisierten Klimapolitik.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Der renommierte britische Ökonom Charles Goodhart spricht im Zusammenhang mit all den teuren Klimaschutzmassnahmen zu Recht von einer „grünen Inﬂation“. Beispiel Strompreis: Der Verivox-Verbraucherpreisindex für Strom lag im Dezember bei 34,64 ct/kWh und damit 21,9 % höher als ein Jahr zuvor.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Während Grundlaststrom an der Strombörse vor einem Jahr noch zu 4,8 ct/kWh gehandelt worden ist, sind es nun 20,2 ct/kWh. Ausgerechnet jetzt schaltet die Bundesregierung die preiswerteste Stromerzeugungsquelle, die wir haben, ab, unsere Kernkraftwerke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Werte Fraktionskollegen, laufzeitverlängerte Kernkraftwerke sind die billigste Art der Stromerzeugung überhaupt. Sie produzieren Strom für durchschnittlich 3 ct/kWh. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Ausserdem produzieren sie diesen Strom im Gegensatz zu Wind- und Sonnenkraft zuverlässig, treibhausgasarm und vor allem sicher.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Selbst wenn man Tschernobyl und Fukushima berücksichtigt, ist die Zahl der Todesfälle pro produzierter Terawattstunde mit 0,07 sehr niedrig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Zum Vergleich: Bei Biomasse sind es 4,6 Tote pro produzierter Terawattstunde und bei Kohle sogar 24,6 Tote. Die Landesregierung sollte in dieser Situation damit aufhören, sich in Frankreich weiter lächerlich zu machen, indem sie dort die Abschaltung der französischen Kernkraftwerke fordert.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Wir sind jetzt auf die französischen Kernkraftwerke angewiesen. Zweites Beispiel, der Gaspreis. Der Verbraucherpreisindex für Gas lag im Dezember bei 8,52 ct/kWh und damit 52,4 % höher als ein Jahr zuvor. Das trift vor allem die Haushalte mit geringem Nettoeinkommen, die laut Statistischem Bundesamt fast 10 % ihres Einkommens für Wohnenergie aufwenden. Die Gasgrosshandelspreise wiederum liegen bereits bei rund 90 Euro/MWh. Vor einem Jahr waren es lediglich 20 Euro. Als ob all das nicht schon genug wäre, betätigt sich Aussenministerin Baerbock auch noch als Anheizer dieser Situation; denn infolge ihrer Äusserungen vom 13. und 14. Dezember stiegen die Grosshandelspreise gleich noch einmal um 20 Euro an. Die deutschen Mieter und Wohnungseigentümer fordern im Gegensatz zu Baerbock, dass Nord Stream 2 so schnell wie möglich in Betrieb gehen muss. Drittes Beispiel, die Benzinpreise, die für Rheinland-Pfalz als Pendlerland ganz besonders wichtig sind. Erinnern Sie sich noch an die Benzinpreise vor einem Jahr? Ich helfe Ihnen gerne nach. Der Bundesdurchschnitt für Super Plus lag damals bei 1,25 Euro. Heute sind wir bei 1,57 Euro. Trotzdem soll die CO2-Bepreisung für Kraftstofe weiter Jahr für Jahr erhöht werden. Zurzeit macht sie bei Benzin bereits 8,4 ct/l und bei Diesel 9,5 ct/l aus. Bei Erdgas sind es übrigens 10,4 ct/kg. Durch all die Preissteigerungen gehen den deutschen Sparern jeden Monat 7 Milliarden Euro verloren. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Meine Damen und Herren, das ist auch Ihr aller Verdienst, weil Sie diese inﬂationäre Politik zum Nachteil unserer Bürger auch noch befeuern und beklatschen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, Norbert Blüm wusste bereits, „Inﬂation ist der Taschendieb der kleinen Leute“, eine Einsicht, die ausgerechnet der Partei, die angeblich den sozialen Aspekt in der Gesellschaft hochhalten will, der SPD, bis heute fremd ist. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Marktpreise für Strom, Erdgas und Benzin sind in den vergangenen Monaten rasant gestiegen und belasten insbesondere die Endverbraucherinnen und Endverbraucher im Land. Unverhältnismässig stark davon betrofen sind einkommensschwache Haushalte, für die diese eine enorme Belastung darstellen. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig, die Auswirkungen sind jedoch auch in Rheinland-Pfalz ganz konkret zu spüren. Für uns als SPDLandtagsfraktion ist dabei völlig klar, Energie muss bezahlbar bleiben. Das ist nicht zuletzt auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Für uns zählt deshalb Energieversorgung zur Daseinsvorsorge, die für jeden bezahlbar sein muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Daher appellieren wir an die Versorger, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Dialog zu treten, um Ratenzahlungen zu vereinbaren und nicht Gebrauch von Strom- und Gassperren zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem reichen Land wie Deutschland darf niemand im Kalten sitzen müssen, weil er oder sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen kann, und niemand darf in Deutschland im Dunkeln sitzen, weil der Strom immer teurer wird. Energiearmut dürfen wir nicht akzeptieren; denn diese trift einkommensschwache Haushalte besonders häuﬁg.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Umso mehr ist es zu begrüssen, dass die neue Bundesregierung sich dieses Problems direkt angenommen hat und einen Heizkostenzuschuss plant. Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Nach dem Gesetzentwurf von Wohnungsministerin Klara Geywitz soll wer alleine wohnt demnach 135 Euro erhalten, ein Zweipersonenhaushalt 174 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Zuschussberechtigten das Geld im Sommer erhalten; zu diesem Zeitpunkt trefen bei den meisten die Nebenkostenabrechnungen mit den Heizkosten für den Winter ein. Es ist aber klar, dass es sich hierbei um ein kurzfristiges Instrument handelt, das einzig und allein dem Zweck dient, einkommensschwächere Haushalte bei den steigenden Energiekosten zu entlasten;
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 denn, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Energiekosten nehmen bei einkommensschwachen Haushalten oftmals einen deutlich höheren Anteil ein als bei einkommensstarken Haushalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Massnahmen, für die wir uns als SPD-Fraktion starkmachen, sind Selbstverpﬂichtungserklärungen seitens der Versorger, in den Winter- und Frühjahrsmonaten auf Energiesperren bei Zahlungsrückständen zu verzichten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Ausserdem setzen wir uns auf der Bundesebene für eine schnelle Anpassung des Wohngelds bzw. des Heizkostenzuschusses an die realen Kosten sowie eine Anpassung der Pauschale für Haushaltsstrom im Hart-IV-Regelsatz ein. Mit Blick auf die hohen Schwankungen bei den Energiepreisen sollte eine Dynamisierung der Anpassung bei den Kostenzuschüssen dauerhaft angestrebt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 – Ich komme gleich auf Ihren Vortrag, aber hören Sie jetzt einfach einmal nur zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und insbesondere deren Energiekostenberatung bietet in vielen Städten unseres Landes ein umfassendes Beratungsangebot für Betrofene an. Es wurde ein umfangreiches Beratungsangebot speziell für einkommensschwache Haushalte entwickelt,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 die Schwierigkeiten haben, ihre Energierechnung zu zahlen. Ich selbst habe bereits im Rahmen meiner Bürgersprechstunden hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger an dieses Angebot weitergeleitet und kann dessen Nutzung nur jedem empfehlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Laut dem Energieministerium konnte die Verbraucherzentrale in knapp 60 % der Beratungsfälle dafür sorgen, dass bestehende Stromsperren aufgehoben wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwankungen bei den Energiepreisen – jetzt bitte ich die AfD-Fraktion, zuzuhören – zeigen nicht zuletzt, dass eine Abhängigkeit von fossilen Energien aufgrund deren Endlichkeit und klimaschädlicher Efekte zunehmend zu einem Preisrisiko wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Zugleich sinken die Kosten zur Gewinnung von erneuerbaren Energien weiter. Deshalb gilt es auch zur Sicherung der Bezahlbarkeit von Energie, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und die Energieversorgung auf einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien umzustellen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier liegt der Schlüssel zu einer sozial gerechten, sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung für unser Land. Wir werden die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende mit im Blick behalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Energiepreise steigen. Wir merken das beim Strom, wir merken es bei Öl und Gas, wir merken es an der Zapfsäule. Warum? Weil Gas und Öl insbesondere am Weltmarkt stark schwanken und das natürlich auf den Strom durchschlägt. Die spannende Frage für uns in der Politik ist jetzt: Was tun? Was vor allen Dingen hier in Rheinland-Pfalz tun? Ich kann es an der Stelle nur immer wiederholen: Schauen wir nach Simmern, 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 schauen wir in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Das ist ein Vorzeigekreis für nachhaltige Energieversorgung. Die versorgen nicht nur sich selbst, die versorgen auch uns in Mainz mit, und dort gibt es eben nicht diese Abhängigkeit vom Weltmarkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Dort sind sie eben nicht abhängig von Schwankungen bei Öl und Gas.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wo die CDU regiert, läuft’s besser;
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 denn dort ist die Energiewende, dort ist die nachhaltige Energieerzeugung seit Jahrzehnten ein gemeinsames Projekt. Das ist ein grosser Unterschied; denn es erzeugt nämlich breite Akzeptanz. Das ist ein Unterschied zu dem, was Herr Habeck jetzt auf Bundesebene versucht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Er versucht, einen Ausbau der erneuerbaren Energien par ordre du mufti einfach zu verordnen. Wo bleibt der Artenschutz? Wo bleibt die Landwirtschaft? Wo bleiben die Anwohner? Wo bleibt die Versorgungssicherheit? Fragen über Fragen. Herr Braun, diese Fragen sind im Rhein-Hunsrück-Kreis alle beantwortet, und deshalb ist es dort ein Ausbau mit Überzeugung und kein Ausbau aufgrund von Verordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das Gute an den erneuerbaren Energien ist, sie machen uns frei von den Schwankungen am Weltmarkt. Das ist gut für den Geldbeutel, und das ist auch nebenbei gut für unsere CO2-Bilanz; denn dass wir CO2 bepreisen – das muss man an dieser Stelle vielleicht auch einmal sagen –, hat einen guten Grund. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder und Enkel die Zeche zahlen. Wohlstand auf Kosten kommender Generationen ist für uns als Christdemokraten keine Option.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Kein Wohlstand ist für uns aber auch keine Option.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Also ist es wichtig, Anreize zu schafen, dass man sich richtig verhält. 12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Liebe Koalitionäre von der Ampel, Sie können jetzt durchregieren von Berlin bis runter nach Mainz. Wo sind denn die Anreize für klimagerechtes Verhalten? Wo sind denn die Anreize, sich freizumachen vom Weltmarkt?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wo sind die Anreize für eine PV-Anlage? Das hätte ich gerne. Ich hätte gerne die Steuerfreiheit für private PV-Anlagen. Wo sind die Vorbilder beim Thema „PV“? Wir haben diskutiert, dass das Land kein Vorbild ist beim Ausbau der PVAnlagen. Ich möchte, dass auf den Behördengebäuden des Landes RheinlandPfalz PV-Anlagen sind. Sie haben jetzt die Möglichkeit, die EEG-Umlage abzuschafen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das macht ein Viertel des Strompreises aus. Wenn Sie sagen, der Strom ist zu teuer, Sie haben es doch in der Hand. Dann kümmern Sie sich darum!
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Dann brauchen Sie auch keine Ratenzahlungen zu vereinbaren. Herr Rommelfanger, wenn ich Ratenzahlungen vereinbare, dann wird es dadurch doch nicht billiger. Die Leute müssen das Gleiche bezahlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Also, die EEG-Umlage können Sie jetzt abschafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Ganz recht, auch das Thema „Pendler“ sollten wir noch einmal in den Blick nehmen. Wir sind der Überzeugung, jetzt muss die Pendlerpauschale herauf. Das ist insbesondere für ein Pendlerland wie Rheinland-Pfalz von grosser Bedeutung. Die Benzinpreise sind binnen Jahresfrist um ca. 40 Cent gestiegen. Für einen durchschnittlichen Berufspendler mit einem durchschnittlichen Auto sind das vielleicht 60 Cent am Tag, weil er 10 km zur Arbeit hat. Das geht vielleicht gerade noch. Den durchschnittlichen Berufspendler gibt es aber nicht. Wir haben es gerade vom Hunsrück gehört, wenn jemand aus Simmern nach Mainz zur Arbeit pendelt – davon gibt es echt viele –, hat er zum 1. Januar 2021 eine Erhöhung der Pendlerpauschale bekommen. Das hat ihm etwa 1.000 Euro gebracht. Die Preissteigerung im letzten Jahr hat das aber komplett aufgefressen. Wenn Sie eine Familienministerin von den Grünen in Berlin sitzen haben, dann kann sie doch jetzt einmal zeigen, dass sie für Familien in RheinlandPfalz etwas tut. Dann kann sie dafür sorgen, dass Pendlerinnen und Pendlern, die darauf angewiesen sind, aus dem Hunsrück nach Mainz zu pendeln und in 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Mainz zu arbeiten, über eine Erhöhung der Pendlerpauschale dabei geholfen wird, ihre Familien zu ernähren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wenn ich schon einmal beim Thema „Fernpendler“ bin, dann bleiben wir auch dabei. Es ist nicht nur eine reine Freude, so weit zu pendeln. Wir haben im Wahlprogramm die Förderung von Coworking Spaces im ländlichen Raum stehen. Das wollen wir.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das ist gut für den Geldbeutel der Arbeitgeber, die nicht die hohen Mieten zahlen müssen, und es ist gut für den Geldbeutel der Arbeitnehmer, die vielleicht nur noch zweimal und nicht mehr fünfmal in der Woche pendeln müssen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 und nebenbei ist es gut für die Umwelt. Ich nenne auch noch einmal als weiteres Stichwort das „365-Euro-Ticket“. Das könnte man jetzt einführen, nicht irgendwann, sondern jetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das wäre ein richtiges Programm. Das wäre ein Programm angesichts steigender Energiepreise, etwas für das Klima und die Menschen in Rheinland-Pfalz zu tun. Das wären sechs Ideen, sechs gute Ideen. Wo die CDU regiert, läuft’s besser,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 und deshalb sage ich, ich habe leider nicht die Hofnung,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 dass auch nur eine einzige dieser sechs Ideen im Jahr 2022 umgesetzt wird. Schade! Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie machen es mir immer wieder leicht, wenn Sie hier auftreten, sofort einen Anknüpfungspunkt zum desolaten Zustand der CDU in den letzten zehn Jahren im Bund zu haben. Man muss es wirklich so auf den Punkt bringen: Die letzten zehn Jahre waren ein verlorenes Jahrzehnt für die Energiewende in Deutschland. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, dem Klimawandel zu begegnen. Es war ein verlorenes Jahrzehnt, um rechtzeitig Anpassungsmassnahmen zu ergreifen. Das ist die Realität. Genau das, was Sie gerade aufgezählt haben, haben wir nämlich von der neuen Bundesregierung zu erwarten, insbesondere natürlich in persona von Robert Habeck. Er hat seinen ersten Aufschlag vor wenigen Tagen vorgelegt. Darum geht es, das ist die Chance, die wir haben. Die zehn verlorenen Jahre, das verlorene Jahrzehnt der CDU ist schwer zu bedauern. Sie haben es angesprochen. Ich freue mich sehr darauf, dass wir nun die Möglichkeit haben, von Berlin bis hinunter nach Rheinland-Pfalz „durchregieren“ zu können. Das wird der Begegnung des Klimawandels guttun, es wird wichtig sein für die Klimawandelanpassung, und es wird wichtig sein, damit die Energiewende in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Damit sind wir schon beim Thema, über das ich heute sprechen will, welche strukturellen Veränderungen wir brauchen. Wir müssen raus aus den Abhängigkeiten der Vergangenheit. Wir müssen rein in die eigene Verantwortung, und das Ganze sollten wir nachhaltig gestalten. Was meine ich mit diesen drei Punkten? Zunächst einmal die Nachhaltigkeit. Wir müssen raus aus den fossilen Brennstofen, das ist alternativlos. Das muss uns klar sein, gerade auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit. Wir müssen dem Klimawandel begegnen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die volkswirtschaftlichen Folgekosten des Klimawandels – Stichwort „Ahrtal“, Stichwort „Starkregenereignisse“, Stichwort „Trockenheiten“, Stichwort „Sterbende Wälder“ – – – Wir müssen dem begegnen, indem wir uns ganz radikal von den fossilen Brennstofen verabschieden. Wir müssen dafür sorgen, dass fossile Brennstofe nicht mehr aus dem Boden herausgeholt werden müssen, transportiert werden müssen und irgendwo verbrannt werden müssen, weil das erhebliche Folgen hat. Ich möchte nur an die brennende Ölplattform im Golf von Mexiko erinnern. Das ist etwa zehn Jahre her, es hat Milliarden an Folgekosten verursacht, ein 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 völlig ruiniertes Gewässerökosystem über viele Jahre. Diese Bilder wollen wir nicht mehr haben. Diese Bilder werden wir dann nicht mehr haben, wenn wir uns von den fossilen Brennstofen wirklich verabschieden. Ich möchte auch keine Kohlekraftwerke mehr haben, die über ihre rauchenden Schlote zum Beispiel jede Menge Quecksilber – ein hochproblematischer Schadstof – Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat in die Umwelt ablassen, zum Schaden der Bevölkerung vor Ort, aber auch im weiteren Umfeld. Ich möchte natürlich auch keinen Atommüll mehr produzieren. Die Atomenergie ist eine der teuersten Energieformen in der Geschichte der Menschheit gewesen, wenn wir die Folgelasten und die Folgekosten einmal mitrechnen. Gehen Sie nur einmal nach Japan und lassen sich vorrechnen, was allein der Reaktorunfall in Fukushima die öfentliche Hand, die öfentliche Gesellschaft gekostet hat, einmal ganz abgesehen davon, dass Zehntausende von Menschen ihre Heimat im direkten Umfeld dieses Reaktors dauerhaft verloren haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 All das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir wollen Nachhaltigkeit bei einem neuen Energiesystem, und damit bin ich bei meinem zweiten Punkt. Wir müssen raus aus den Abhängigkeiten. Das ist ein ganz entscheidender Faktor, und damit sind wir zum Beispiel in Rheinland-Pfalz exemplarisch schon sehr gut auf dem Weg. Wir haben die Stromerzeugung in die eigenen Hände genommen. Anfang der 90er-Jahre kam etwa ein Drittel der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus eigener Kraft. Inzwischen haben wir zwei Drittel der Stromerzeugung, die wir in Rheinland-Pfalz generieren, mit der ganzen Wertschöpfung, die möglich ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist dort vorbildhaft, und wir brauchen deutlich mehr Landkreise, die genauso konsequent daran weiterarbeiten, dass wir diese Wertschöpfung generieren können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis holt jedes Jahr 45 Millionen Euro mit Sonne, Wind und Biomasse herein. Genau das sind die Beispiele und die Vorbilder, die wir brauchen, das ist gar keine Frage.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Im Gegenzug wollen wir die Abhängigkeiten verlassen. Es ist nach wie vor einfach bedauerlich, dass allein Rheinland-Pfalz über 3 Milliarden Euro Jahr für Jahr in Richtung der Länder verlassen, die über die fossilen Brennstofe verfügen, ob es Norwegen ist, Russland oder der Nahe Osten. Auch davon müssen wir wegkommen. Ich möchte die Wertschöpfung hier vor Ort generieren. Dann komme ich zu einem Punkt, der bei den erneuerbaren Energien auch ganz wichtig ist. Es geht uns nicht nur um Klimaschutz, es geht uns nicht nur darum, Abhängigkeiten zu beenden, sondern wir wollen vor allem die 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Energieerzeugung in die eigenen Hände nehmen. Das ist ein ganz wichtiger Vorteil der erneuerbaren Energien. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, können zum Energiewirt werden, und das ist ein ganz spannender Vorgang, der gerade stattﬁndet. Diesen Vorgang müssen wir weiter vorantreiben. Wind und Sonne sind Energien, die keine Kosten verursachen, weil sie zur Verfügung stehen. Dabei geht es nur um die Investitionskosten, und diese sind gut planbar, sie sind gut steuerbar, und – Herr Schreiner, darin gebe ich Ihnen auch recht – sie sind gut zu fördern vom Bund, vom Land und auch von kommunaler Seite.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wir müssen dorthin kommen, dass jeder von uns die Verantwortung übernehmen kann für seine eigene Energieerzeugung und er die Wertschöpfung bei sich auf dem Dach realisieren kann, dass er seine Tankstelle auf dem Dach hat. Genau da müssen wir hin. Das ist die Zukunftsmusik, und dann haben wir auch eine Chance, den Teufelskreis von schwankenden Energiepreisen, dem wir oftmals relativ willkürlich ausgeliefert sind, zu durchbrechen, indem wir uns dort strukturell verändern und Energiekosten planbar und auf Dauer bezahlbar werden. Das ist unsere Vision, und dafür arbeitet die Koalition in Rheinland-Pfalz, aber natürlich auch die Koalition in Berlin. Vielen Dank.