Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle können uns an die notwendigen Beschränkungen und Einschränkungen der Kontakte in Pflegeheimen, in der häuslichen Pflege und in Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen erinnern. Die Pandemie hat mit diesen effektiven Mitteln zum Schutz vor einer Erkrankung an COVID-19 vor allem ältere, vorerkrankte Menschen und Menschen mit Behinderungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Es war ein Leben einerseits mit strengen Einschränkungen und der Angst vor einer Ansteckung und auf der anderen Seite das Bedürfnis nach persönlichen Gesprächen und Besuchen durch die Familie oder Freunde.  Deshalb haben wir auch während der zweiten bzw. dritten Pandemiewelle einen Antrag der Koalitionsfraktionen eingebracht, der sich intensiv mit dem für uns wichtigen Thema der Sicherung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung auch in der Coronapandemie beschäftigt. Nach einer umfangreichen Anhörung zum Antrag und der Entwicklung des Pandemiegeschehens wollen wir mit dem nun neu eingebrachten Alternativantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion in Drucksache 7/5641 gemeinsam ein Zeichen setzen. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, auch der CDU-Fraktion gegenüber, dass wir hier eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Mit den Inhalten und Forderungen des neuen Antrags an die Landesregierung sind wir gut vorbereitet für die nächste Welle der Pandemie. Unsere Fraktion hat sich im Ausschuss zu unserem ursprünglichen Antrag enthalten, weil er sich zum einen nicht auf das aktuelle Pandemiegeschehen bezog und zum anderen wollten wir den Weg frei machen, einen aktuellen und qualifizierten Alternativantrag beschliessen zu können. Für uns Linke ist es wichtig, mit dem vorliegenden Alternativantrag den Fokus weiterhin auf die vulnerablen Gruppen zu richten, aus der Coronapandemie der letzten Jahre zu lernen und die Weichenstellungen für die Rahmenbedingungen künftigen Pandemiemanagements zu legen mit dem deutlichen Signal, der Verantwortung gegenüber diesen Gruppen gerecht zu werden und vor allen Dingen auch Vereinsamung vorzubeugen. Denn gerade das Problem der Einsamkeit in Pflegeheimen, in der häuslichen Pflege oder in Wohnheimen hat sich während der Pandemie erheblich verschärft. Dies zeigen nicht nur die persönlichen Gespräche mit betroffenen Menschen, mit Vereinen und Verbänden, sondern auch eine Studie zur Situation der häuslichen Pflege des VdK-Bundesverbands.  Das künftige Pandemiemanagement muss deshalb sensibilisiert werden und soll vor allem Vereinsamung vorbeugen. Aus den zahlreichen schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Anhörung haben wir sehr gute Anregungen in Bezug auf die Ausgestaltung des Pandemiemanagements mitgenommen, die wir in dem vorliegenden Antrag aufgreifen wollen. Ich möchte nur einige Beispiele nennen, die wir mit dem vorliegenden Antrag angehen wollen und die uns als Fraktion Die Linke von besonderer Bedeutung sind. Ich möchte diese Forderungen noch einmal erwähnen, auch wenn sie von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits benannt wurden. So braucht es zum einen einen anderen Einbezug der Belange der Seniorinnen und Senioren in das Management, beispielsweise 150 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 durch eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesseniorenrat. Zum anderen sollen die Auswirkungen der Massnahmen der Pandemie auf die Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung durch eine Befragung umfassend evaluiert werden, denn sie haben diese Situation ganz unterschiedlich erlebt. Und wir brauchen Rückschlüsse auf gesundheitliche und soziale Folgen, um daraus angepasste Massnahmen ableiten zu können. Ausserdem wollen wir mit dem neuen Antrag weitere Schritte zur Entlastung der pflegenden Angehörigen und Beratungsstrukturen und Angebote für sie überprüfen. Eine Forderung, die wir hier schon mehrfach gehört haben, eben, weil sie so wichtig ist. Das haben auch die Stellungnahmen des VdK, des Landespflegerats und des Vereins wir pflegen e. V. in der Anhörung sehr deutlich gemacht.  Weiterhin soll der vorliegende Alternativantrag aufzeigen, dass bereits vorhandene Programme der Landesregierung wie das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen oder das Programm AGATHE auch gerade im Pandemiegeschehen gegen Vereinsamung wirkten und wirken und dass die Programme in ganz Thüringen umgesetzt werden sollen. An dieser Stelle, Herr Montag, möchte ich Sie korrigieren, wir haben bereits ein Programm gegen Einsamkeit und Vereinsamung älterer Menschen, und das ist auch sehr wichtig.  Bevor ich zum Ende komme, noch eine Anmerkung: Fest steht, die Coronapandemie hat die Landesregierung mit neuen, vorher nie dagewesenen Fragen und Aufgaben konfrontiert, auf die es schnell zu reagieren galt. An dieser Stelle möchte ich mich für das Pandemiemanagement der Landesregierung der letzten Jahre bedanken, die versucht hat, in den schwierigen Lagen stets besonnen und mit geeigneten Massnahmen zu reagieren.