Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Klar bleibt aber auch, dass es Müll geben wird, der  produziert wird, beispielsweise auch bei der Verbrennung, also der thermischen Verwertung anderer Abfälle, für die wir dann auch die entsprechenden Deponiekapazitäten vorhalten müssen. Das  gilt für beide Stadtgemeinden.  Ich möchte noch auf ein paar Aspekte der Fragen  eingehen. In Frage 5 – die ist untergliedert in mehrere Unterpunkte –, in 5.1 geht es um die Frage der  Deponieverordnung in Bezug auf den Grundwasserspiegel. Das finde ich eine Fragestellung, die  hier recht technisch beantwortet ist durch den Senat, indem er darauf verweist, dass die Grundwasserspiegel nach neuen Zulassungsrahmenbedingungen so nicht mehr möglich wären, aber im Rahmen des alten Rechts damals als zulässig genehmigt wurden.  Damit ist rechtlich die Angelegenheit geklärt:  Wenn man genau diese Deponie in dieser Form  heute wieder in ein Genehmigungsverfahren geben würde, würde sie die entsprechende Genehmigung nicht erhalten. Das stimmt, das trifft zu. Ich  finde die Antwort insofern unbefriedigend, als sie  einen Zustand beschreibt, der jetzt eine gewisse  Rechtssicherheit hat, aber trotzdem natürlich eine  Rahmenbedingung ist, bei der wir mit dem Grundwasser, wenn wir da die weiteren Fragestellungen  mit der Abdichtung nicht hätten, dann ein Fragezeichen daran hätten.  Ich finde deshalb schon, dass man auch in der  Frage der Kommunikation Richtung BIKEG e. V.,  Richtung Anwohnerinnen und Anwohner von öffentlicher Seite an der einen oder anderen Stelle  durchaus noch einmal etwas ausführlicher sein  könnte, anstatt nur auf die geltende Rechtslage zu  verweisen. Wir wissen aber auch, dass wir in dem  Gutachten beispielsweise aus Bremerhaven zu der  Beantwortung der Frage der Bodenabdichtung und  auch der hydrologischen Rahmensetzung durchaus  Ausführungen haben, die man dazulegen kann.  Ich finde daher auch gut begründet beispielsweise  in der Frage 6, bei der es um die Altablagerungen  geht, inwiefern da die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht auf andere Behörden vorgenommen wurde. Hier wird festgelegt, dass dieser  Abschnitt, der hier in Rede steht, gar nicht mehr  Gegenstand des letzten Planfeststellungsverfahrens war, sondern jetzt in die Zuständigkeit der  Wasser- und Bodenschutzbehörde übertragen ist.  Dann finde ich es aber auch wichtig, dass wir anerkennen, wenn entsprechende Grenzwerte eben  nicht überschritten werden und das auch entsprechend gemessen wird, dass wir dann diese Grenzwerte und diese Messungen auch erst einmal als  korrekt annehmen und nur dann weiter nachhaken, wenn es daran berechtigten Zweifel gibt.  Ich finde schon, dass das dann auch die Grundlage  für die weitergehende Diskussion sein muss, um  4538  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  von diesem Punkt ausgehend noch einmal zu  schauen: Wo gibt es weiteren Nachfragebedarf?  Der muss dann auch befriedigt werden. Wenn wir  dann vorliegende Daten haben – und mein Kollege  hat es gerade bis zu den Rinden noch einmal diskutiert –, dann müssen wir diese Angaben auch erst  einmal – und das würde ich auch – als zutreffend  betrachten.  Ich kann mich den kritischen Rückfragen unserer  Stadtverordnetenfraktion in Bezug auf die Basisabdichtung anschliessen. An dieser Stelle bleiben  auch nach der Antwort des Senats noch ein paar offene Fragen. Gut finde ich allerdings auch, dass der  Senat in Aussicht stellt, im Rahmen der historischen  Beantwortung des sogenannten Bothe-Papiers  Teile der Diskussion zu Ende zu führen. Ich muss  sagen, dass ich es gut finde, dass die CDU daher in  dieser Anfrage so kataloghaft einzelne Punkte aus  diesem sogenannten Bothe-Papier aufgreift. Ich  glaube, dass da eine Würdigung im Gesamtblick  gut ist.  Mein Eindruck ist aber auch, dass die aktuellen  Schwierigkeiten, die ja derzeit bestehen, auch immer noch eng verbunden sind mit Fragezeichen in  den Genehmigungsverfahren, die jetzt mittlerweile  schon sehr weit zurückliegen. Daher wird man das  auch nur in einer gemeinsamen Betrachtung dieser  Fragestellungen bewerten können. Wobei, ehrlich  gesagt: Selbst, wenn es vor 20 Jahren in den Genehmigungsverfahren – das würde ich jedenfalls  überhaupt nicht ausschliessen, ich kann es auch  persönlich nicht beurteilen, mir aber durchaus vorstellen – zu Schwierigkeiten gekommen ist, dann  wäre immer noch die Frage zu klären, ob diese Fragestellungen nicht – und das wurde ja auch schon  beklagt – im Rahmen jetzt geltender Beschlüsse  dann auch Rechtskraft haben.  Als Letztes möchte ich nur noch einmal an das anknüpfen, was ich eben bereits einmal aufgerufen  hatte, und ich gehe davon aus, dass Sie sich auch  noch einmal zu Wort melden. Vielleicht könnten  Sie uns noch einmal ein bisschen aufklären, wie  denn jetzt der Beratungs- und Diskussionsstand im  Rahmen Ihrer kollegialen Beratungen als Koalition  in Bremerhaven ist, weil ich zumindest den Eindruck habe, dass wir hier mit dem Gutachten, das  noch einmal neu in Auftrag gegeben wurde, durchaus neue Rahmenbedingungen haben, vor denen  das Ganze diskutiert werden muss.  Ich glaube nicht, dass es jede Frage zu Ende beschreibt. Ich hatte ja gerade selbst angedeutet, dass  sich zumindest zu der Frage, die Sie mit der Vorbelastung aufgeworfen haben, aber auch in Bezug auf  die Bodenabdichtung, mit Sicherheit noch die eine  oder andere Nachfrage ergeben wird, glaube aber,  dass wir durchaus auf einem Zwischenstand sind,  bei dem man zumindest anerkennen muss, dass in  Bezug auf viele der aufgeworfenen Fragen die  Grenzwerte nach derzeitigem Wissensstand eben  nicht gerissen werden.  Daher glaube ich auch, dass eine Überschrift, die  suggeriert, dass hier die Gesundheit fahrlässig und  sehenden Auges gefährdet wird, und dass Sie dann  auch noch Begriffe wie „Vertuschung“ verwenden,  dem derzeitigen Informationsstand nicht mehr angemessen ist. – Danke schön!