K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 und muss abgeschafft werden.  Ich hoffe, Sie nicht falsch verstanden zu haben - dass Sie nicht  sagen: Weil derzeit noch andere Viren kursieren,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 macht es Sinn, die Maskenpflicht aufrechtzuerhalten. - Ich hoffe  nicht, dass wir jetzt wegen aller möglichen Viren eine Maskenpflicht einführen. Ich hoffe, ich habe Sie da nicht falsch verstanden, denn gerade beim RSV betrifft das Kinder zwischen  1 und 3 Jahren. Ich hoffe, Sie nicht falsch verstanden zu haben.  Sollte das doch der Fall sein, lehnen wir das ebenfalls ab.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Aber, meine Damen und Herren, etwas amüsiert war ich schon,  dass die AfD die Legitimität des Antrages mit der hohen Impfquote begründet. Was darf Satire?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Diese Frage kommt dann schon mal auf. Denn: Ja, es gibt einen  Zusammenhang; wir als BVB / FREIE WÄHLER haben stets dafür geworben, niedrigschwellige Impfangebote auszuweiten,  ohne eine Impfpflicht aufzuerlegen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Bitte schön, ja.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Vida, für das Zulassen der Zwischenfrage. -  Gestatten Sie die Frage: Was ist denn daran satirisch,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 wenn wir die Realität der hohen Impfquote zum Anlass nehmen,  zu sagen, dass damit doch auch eine gesteigerte Immunität verbunden sein müsste? Was ist daran satirisch?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Das müssten Sie und die anderen Fraktionen doch aufnehmen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Wissen Sie: Jeder hat ja einen anderen Sensor für und einen  anderen Definitionsgrad von Satire. Wenn die Feststellung nur  gewesen wäre: „Wir haben eine hohe Impfquote - Punkt, und im  Übrigen hat die AfD schon immer die Abschaffung der Maskenpflicht gefordert“, hätte ich nichts dagegen gesagt. Sie stellen einen Kausalzusammenhang her, den wir übrigens auch sehen.  Nur: Von uns wurde dieser von Anfang an vertreten,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 während Sie immer gesagt haben, dass man die Impfungen nicht  vorantreiben, nicht anbieten müsse. Dass Sie das als Argument  für die Legitimität Ihres Antrages nutzen, entbehrt dann doch  nicht einer gewissen Komik.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Der Punkt ist: Ich freue mich auch über jede Form weihnachtlicher Komik, nur darf ich sie dann auch als das benennen, was  sie ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Gut, Herr Kollege Vida, ich versuche es noch einmal. Verstehe  ich Sie richtig: Sie werten das als komisch, weil Sie davon ausgehen, dass die Impfung sowieso keine Immunität induziert,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 und es deswegen satirisch ist, wenn wir dieses Argument anführen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Das, meine Damen und Herren, ist keine Komik, sondern Wortklauberei.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Das finde ich nicht so lustig und werde auch begründen, warum  Sie mich da falsch verstanden haben. Also: Wir haben immer dafür geworben, niedrigschwellige Impfangebote auszuweiten. Wir  haben auch immer dafür geworben, die Impfzentren nicht zu  schliessen - nicht im Sommer 2021 und 2022 ebenfalls nicht. Das  wurde ja teilweise rückgängig gemacht; da hat man zu sehr wirtschaftliche Kriterien angelegt.   Ja, wir sehen einen Kausalzusammenhang zwischen den Angeboten, die unterbreitet worden sind, und der jetzt entspannten  Lage. Ja, wir sehen das - und das ist gut. Nur: Wir finden es interessant,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 dass Sie diese Erkenntnis jetzt, nach zweieinhalb Jahren, auch  gewonnen haben - und zwar nicht als Ausdruck einer gewissen  Selbstreflexion - und jetzt sogar als Hauptargument für die Legitimität Ihres Antrages ins Feld führen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Wenn ich Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer richtig verstanden habe, mangelte es nur an der Zeit, um uns hier einen  - aus Ihrer Sicht - korrigierten Neudruck sozusagen zukommen  zu lassen.   Deswegen, meine Damen und Herren, weil es zwar einen Kausalzusammenhang gibt, sich die Fraktion, die diesen kausalen  Zusammenhang jetzt erkennt, damit aber in kompletten Widerspruch zu ihrer bisherigen Argumentation und zur Legitimität   oder Legimitation ihrer bisherigen Anträge begibt, kann man diesem Täuschungsmanöver - oder vielleicht müsste man sagen:  Umdeutungsmanöver - nicht zustimmen. Das ist doch klar, weil
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 wir auf der einen Seite die Zielbestimmung zutreffend finden …
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Weil die Herleitung dieses Antrags nicht ehrlich ist, kann man  diesem Umdeutungsmanöver der Antragssteller nicht zustimmen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Die Zielbestimmung ist aus unserer Sicht zutreffend, die Herleitung aber ist unehrlich, und daraus folgende andere Ableitungen  sind falsch. Genau deswegen werden wir uns enthalten. - Ich  wünsche frohe Weihnachten!
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir brauchen dieses Personal - auch  das im Backoffice - für die extrem überlasteten Stationen im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 - Ich würde diese Debatte gern in Ruhe führen.  Die Landesregierung hat sich an drei Leitplanken orientiert und  sich im Herbst auf folgende Grundsätze verständigt:  Erstens. Wir orientieren uns an der Infektionslage und ihrer Auswirkung auf das Gesundheitssystem, insbesondere die stationäre Versorgung in unseren Brandenburger Krankenhäusern.  Zweitens. Wir stimmen uns eng mit Berlin ab.  Drittens. Wir bewerten die Lage faktenbasiert.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Leider ist es so, dass die Daten derzeit ungünstig aussehen. Wir  haben eine steigende Hospitalisierungsinzidenz - der Schwellenwert ist 10; wir haben 19,47 -, und auch die Anzahl der in den  Krankenhäusern intensivstationär behandelten Covid-Patienten  steigt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und  die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere die der vulnerablen Gruppen, so effektiv wie möglich zu schützen bleibt unser  vordringliches Anliegen. Dazu gehört auch, zu entscheiden, welche Basismassnahmen in der aktuellen Infektionslage wirksam  und verhältnismässig sind. Es geht also um Basismassnahmen,  insbesondere den Umfang der Maskenpflicht und Testpflicht; wir  beabsichtigen nicht, die Maskenpflicht beispielsweise auf Gaststätten auszuweiten. Wir beobachten deshalb das Infektionsgeschehen sehr sorgfältig und prüfen - wie Abgeordneter Lüttmann  dargestellt hat - differenziert den Umfang; das betrifft auch die  Maskenpflicht im ÖPNV und die Isolationspflicht.   Die Themen waren Gegenstand der letzten Gesundheitsministerkonferenz am 5. Dezember.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Die Positionen des Bundesgesundheitsministers und des RKI  waren klar. Sie plädieren für die Beibehaltung der Isolationsregelungen und der Maskenpflicht und erwarten - wie die meisten Gesundheitsressorts -, dass die Infektionen weiter zunehmen und  wir Massnahmen zur Eindämmung ergreifen müssen.  Das Land Berlin hat am Dienstag seine bestehende Infektionsschutzverordnung - und damit die Maskenpflicht im ÖPNV - bis  Mitte Januar 2023 verlängert, und auch der Bundesgesundheitsminister hat für die Bundesregierung signalisiert, die Regelung  zur Maskenpflicht im Fernverkehr nicht zeitnah abschaffen zu  wollen. Gerade im Hinblick auf die Gesundheitsregion BerlinBrandenburg ist ein einheitliches Vorgehen in Bezug auf Isolation, Quarantäne und Maskenpflicht wichtig, um eine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten und zugleich - das ist unser Massstab - insbesondere die Überlastung  der gesundheitlichen wie pflegerischen Versorgung zu vermeiden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Ein Argument will auch ich wiederholen: Ich fahre selbst mit dem  ÖPNV. Das ist quasi eine Zwangsgemeinschaft und etwas anderes, als wenn ich freiwillig irgendwo mit anderen zusammenkomme.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Gerade die vulnerablen Gruppen sind teilweise darauf angewiesen, und die Personenzahl kann nicht begrenzt werden. Daher  erscheint uns die Maskenpflicht bis auf Weiteres als das mildeste  Mittel der Wahl. Aus diesem Grund bitte ich um Ablehnung des  Antrages. - Danke.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die  unsinnigen und überholten Coronamassnahmen müssen endlich  weg, und offensichtlich ist das auch bei der Koalition angekommen. - Kollege Lüttmann, Sie bemühen Wörter wie „Demut“ und  haben hier wirklich Verrenkungen angestellt, nur um nicht sagen  zu müssen: Wir müssen irgendwann der AfD recht geben. -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Darum geht es nämlich eigentlich. Sie müssen spätestens im  kommenden Jahr zugeben: Sie haben immer falschgelegen,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 die AfD hatte in Bezug auf die überzogenen Lockdown-Massnahmen und Impfkampagnen im Nachhinein recht. - Das müssen Sie  zugeben, damit müssen Sie klarkommen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  81  Solange es diese unsinnigen Coronamassnahmen gibt, müssen  Sie auch in jedem Plenum einen Corona-Antrag von uns ertragen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
 - Herr Büttner, das müssen Sie.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin  bei diesem Antrag mit einem solchen Herzblut dabei, weil ich regelmässig mit Bussen und Bahnen fahre.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann also aus eigener Erfahrung bestätigen, dass die Leute  es einfach nicht mehr wollen, dass die Hälfte der Menschen in  Bussen und Bahnen keine Maske mehr trägt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen auch sagen, aus welchem anderen Grund ich  noch hier stehe: weil ich eine Freiheitliche bin.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Es geht hier um Eigenverantwortung; es geht darum, dass wir  den Menschen die Eigenverantwortung zurückgeben. Wer eine  Maske tragen möchte, soll es gern tun. Wer es nicht will, der soll  es nicht müssen -
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 das wiederhole ich noch einmal; darum geht es.  Herr Lüttmann, Sie - und auch Herr Staatssekretär Ranft - haben  gerade gesagt, es seien ja noch viele andere Atemwegsinfektionen in Umlauf, deswegen bräuchten wir die Maskenpflicht, um  Erreger von Atemwegserkrankungen einzudämmen. Tatsächlich  ist es so, dass das Coronavirus nach dem neuesten RKI-Wochenbericht nur noch 3 % der Infektionen ausmacht, das Grippevirus 55 %. Aber diese Forderung ist gesetzeswidrig, denn die  Maskenpflicht im Infektionsschutzgesetz gilt nur für Covid-19,  nicht für irgendwelche anderen Atemwegserkrankungen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich wiederhole: Das Infektionsschutzgesetz regelt nur die Maskenpflicht für Covid-19. Deswegen ist es eine gesetzeswidrige  Forderung, wenn man sagt, um die Influenzawelle einzudämmen, müsse man das aufrechterhalten. Das stimmt nicht; da bewegen Sie sich nicht auf dem Boden des Gesetzes.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben gerade korrekterweise erwähnt, dass die Kinderkliniken momentan überfüllt sind. Sie sind überfüllt, weil das RS-Virus  sein Unwesen treibt. Wenn Sie sich einmal bei den Pädiatern  umhören, erfahren Sie, dass sie seit 20 Jahren keine so starke  Welle wie jetzt erlebt haben; es ist also wirklich schlimm. Und  was ist der Grund? Es ist ein Nachholeffekt! In den letzten zwei,  drei Jahren wurden Infektionen durch die Lockdown-Massnahmen, durch das Maskentragen verhindert,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 jetzt werden sie nachgeholt. Die Immunsysteme von Eltern und  Kindern wurden nicht trainiert, deswegen gibt es jetzt diese immense Welle und die furchtbaren Bilder, auch aus den Kinderkliniken.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Da macht es doch keinen Sinn, jetzt Massnahmen weiterzuführen, die erst zu diesem Dilemma geführt haben. Das ist doch Unsinn!   Herr Staatssekretär Ranft, Sie sagten gerade, dass die Zahl der  Covid-Fälle in den Kliniken wieder steige. Wissen Sie, ich finde  das unredlich. Ich habe ja gerade gesagt - und das gibt sogar  das RKI zu, das hat uns sogar Ihr Ministerium auf eine Kleine  Anfrage hin so geantwortet -, dass der Grossteil der Menschen,  die im Krankenhaus positiv auf Covid-19 getestet werden, tatsächlich wegen ganz anderer Erkrankungen dort sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann hier wieder Panik- und Angstmache zu betreiben, finde ich  unredlich,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 und das werden Ihnen auch die Internisten und Lungenfachärzte  in den Kliniken so sagen.   Ich wiederhole noch einmal:
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Auch die Isolationspflicht muss weg. Wer krank ist, soll zu Hause  bleiben, und wer sich gesund fühlt, soll wieder normal weiterleben können. Wir haben auch die Influenza, also die Grippe, als  allgemeines Lebensrisiko - als Krankheitsrisiko - akzeptiert, und  die Zahlen zeigen: Covid-19 ist wahrscheinlich sogar weniger gefährlich als die Influenza. Das bedeutet: Schutz für die wirklichen  Risikogruppen - das sind Immungeschwächte und Hochaltrige.  Allen anderen geben Sie bitte die Freiheit zurück.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Menschen im Land wollen ihre Eigenverantwortung und ihre  bürgerliche Freiheit wieder. - Vielen Dank.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Sehr  geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren  Abgeordnete! Ganz viele Menschen haben in den  vergangenen Wochen auf Bremen und Bremerhaven geschaut, denn hier ist nicht nur die Impfquote sehr hoch, hier sind seit einiger Zeit auch die  Inzidenzen überdurchschnittlich hoch. Die Gründe  dafür sind schnell benannt: Omikron, die Variante,  die zunächst im südlichen Afrika entdeckt wurde,  hat den Norden und hier vor allem die Grossstädte  fest im Griff. Omikron hat eine neue Phase der Pandemie eingeläutet. Dass es die abschliessende  Phase sein wird, das ist zu hoffen. Sicher ist das allerdings nicht.  Seit dem ersten Auftreten von Omikron in Deutschland haben sich Bund und Länder in mittlerweile  drei Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen darüber verständigt, wie sie  auf die neue Lage reagieren wollen. Dabei war anfangs noch unklar, welche Herausforderungen die  neue Variante für die Pandemiebekämpfung mit  sich bringt. Zunächst konnte nur auf Erfahrungen  aus anderen Ländern aus dem europäischen Ausland und dem nicht europäischen Ausland, in denen die Omikronvariante bereits die vorherrschende Variante geworden war, zurückgegriffen  werden.  Schnell wurde deutlich, dass Omikron ansteckender als der sogenannte Wildtypus und alle anderen  bisherigen Mutationen und Varianten ist. Schnell  wurde auch deutlich, dass selbst eine doppelte  Impfung nicht zuverlässig vor einer Infektion  schützt, insbesondere wenn die Impfungen schon  mehrere Monate zurückliegen. Einen Ansteckungsschutz und einen sicheren Schutz vor  schwerer Erkrankung bietet erst die dritte Impfung,  die sogenannte Booster-Impfung.  Deshalb war es richtig und wichtig, dass Bund und  Länder beschlossen hatten, mit der Booster-Kampagne im Dezember und im Januar möglichst vielen Menschen diesen Schutz zu bieten. Es war richtig, Kontaktbeschränkungen zu erlassen, Grossveranstaltungen zu untersagen, die bekannten 3G-,  2G-, 2G-plus-Regelungen zu etablieren und die  verpflichtende Nutzung von FFP2-Masken auszuweiten. All das, das war von Anfang an klar, konnte  die Ausbreitung von Omikron nicht stoppen, aber  die Welle zumindest abflachen und die Ausbreitung verlangsamen.  4494  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Wir haben in Bremen früh reagiert, noch vor Weihnachten die entsprechenden Beschlüsse gefasst  und insbesondere unsere Impfkampagne noch einmal verstärkt. Aufgrund dieser Aktivitäten haben  wir, Stand heute, eine Booster-Quote von gut  57 Prozent. Das ist, auch wenn uns das noch lange  nicht reicht, im bundesweiten Vergleich ein sehr  ordentlicher Wert, meine Damen und Herren. Darüber hinaus haben wir sehr früh ein eigenes Kinderimpfzentrum eröffnet, um Kindern im Alter von  fünf bis zwölf Jahren ein eigenes Angebot machen  zu können. Auch da müssen wir den Vergleich mit  anderen Ländern ganz sicher nicht scheuen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei  den Hilfsorganisationen bedanken. Sie haben es  geschafft, das Impfangebot nicht nur über die  Weihnachtsferien aufrechtzuerhalten, sondern sogar auszuweiten. Sie haben den Schwung mit ins  neue Jahr genommen und betreiben zusammen mit  der Verwaltung und der heimischen Wirtschaft ein  ganz hervorragendes zentrales Impfzentrum. Sie  betreiben mehrere kleine Impfzentren in den  Stadtteilen, die ebenfalls einen grossen Anteil am  Impferfolg haben, und sie betreiben die legendären  Impftrucks, die seit vergangener Woche wieder in  den Quartieren unterwegs sind.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Das alles trotz der nunmehr fast zwei Jahre andauernden Belastung für jede und jeden Einzelnen.  Meine Damen und Herren, wir hatten vor Weihnachten noch einmal richtig intensive Diskussionen  und haben gesagt: „Können wir noch mehr hinbekommen?“, weil wir mit der Booster-Quote noch  nicht da standen, wo wir jetzt stehen. Das waren  schwierige Diskussionen, weil die Kolleginnen und  Kollegen gesagt haben: „Ja, wir wollen, aber wir  sind auch ernsthaft und richtig ausgelaugt.“ Das zu  erleben, wie dann in so einer Situation noch einmal  gesagt wurde, wir reissen uns zusammen, bringen  den Schwung auf und stellen noch einmal zusätzliche Dinge auf die Beine und machen noch einmal  einen zusätzlichen Antritt. Ich finde, das kann man  nicht oft genug betonen. Das ist eine herausragende Leistung. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür  an dieser Stelle noch einmal im Namen des ganzen  Senats!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, Bremen hat ja in dieser  Pandemie ein ungewohntes Mass an bundesweiter  politischer Aufmerksamkeit, das haben wir uns mit  vielen Dingen gut erarbeitet: die Ersten, die Masken verteilt haben; die, die am längsten die Schulen und Kitas offen gehalten haben; eine sehr gute  Impfquote. Wenn Politik, Medizin, Wissenschaft  und Medien aber derzeit nach Bremen schauen,  dann interessieren sie sich in erster Linie für eine  Frage: Welche Auswirkung hat eigentlich das Virus  angesichts der hohen Impfquote auf das Gesundheitssystem? Wie viele Infizierte müssen ins Krankenhaus, wie viele gar auf die Intensivstation, und  kommen wir vielleicht früher und glimpflicher  durch die Omikronwelle als woanders?  Diese Fragen werden zurzeit tagtäglich und immer  wieder gestellt, und ich sage dann immer, mit Prognosen müssen wir noch sehr vorsichtig sein, da bin  ich mir mit unserer Gesundheitssenatorin Claudia  Bernhard völlig einig. Wenn sich die bisherigen  Eindrücke und Erfahrungen aber bestätigen, dann  dürfen wir zumindest ein klein wenig optimistisch  sein, denn das Impfen bietet – soweit es um Omikron geht – zwar im Vergleich zur Deltavariante nur  einen verminderten Ansteckungsschutz, aber doch  einen zuverlässigen Schutz gegen einen schweren  Krankheitsverlauf.  Deshalb lassen Sie mich hier noch einmal eindringlich an alle Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener appellieren: Nutzen  Sie unsere Impfangebote und lassen Sie sich impfen! Das ist nicht nur wichtig, um unser Gesundheitssystem vor einer möglichen Überlastung zu  bewahren, es ist vor allem wichtig, damit Sie sich  selbst vor der Krankheit und einem möglichen  schweren Verlauf schützen. Es ist aus egoistischen  und aus altruistischen Gründen richtig, sich impfen  zu lassen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal der  ganz klare Appell an alle, die sich bisher nicht haben impfen lassen, dies unverzüglich zu tun. Termine und Impfstoff stehen ausreichend und schnell  zur Verfügung, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich bekenne aber auch: Für mich reicht das noch  nicht aus. Ich werde mich deshalb weiter für ein  Mindestkurzarbeitergeld einsetzen, weil gerade  bei den Geringverdienern das Kurzarbeitergeld  nach gegenwärtiger Regelung zum Leben nicht  ausreicht. Wer zwölf Euro pro Stunde verdient –  also den künftigen Mindestlohn –, der kommt mit  60 Prozent, 67 Prozent oder auch 80 Prozent Kurzarbeitergeld einfach nicht über die Runden und ist  auf Unterstützung des Sozialamtes angewiesen,  zumal wenn sie oder er nicht 40 Stunden, sondern  nur 30 oder 20 Stunden pro Woche arbeitet. Ein  Mindestkurzarbeitergeld könnte hier beiden helfen, den Beschäftigten und Unternehmen sowie  dem Staat, denn die Beschäftigten würden sich in  vielen Fällen den Gang zum Amt ersparen, die Behörden viel Bürokratie.  Finanziell wäre es für den Staat häufig sowieso nur  „linke Tasche – rechte Tasche“ und kostete am  Ende annähernd das Gleiche. Ich finde, da sollten  wir so schnell wie möglich Abhilfe schaffen. Ich  finde, ein Mindestkurzarbeitergeld ist ein Gebot  der Stunde, auch wenn ich weiss, wie viel Aufwand  und Schwierigkeiten es der Bundesagentur bereiten würde, so etwas umzusetzen, meine Damen  und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur  um eine Verlängerung und Weiterentwicklung des  Kurzarbeitergelds, sondern auch um eine Verlängerung und Weiterentwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen insgesamt. Auch hier ist in erster Linie  der Bund gefordert. Wir werden aber natürlich im  Lichte der derzeit erarbeiteten Vorschläge der Bundesregierung genau prüfen, ob ergänzende Hilfen  des Landes erforderlich und möglich sind, um etwaige Wettbewerbsnachteile unserer Unternehmen gegenüber Unternehmen in anderen Bundesländern zu vermeiden. In diesen Prozess – das sage  ich an dieser Stelle – kann sich natürlich auch die  Opposition mit ihren Vorschlägen konstruktiv einbringen.  Ich möchte allerdings auch einmal daran erinnern,  dass wir in Bremen ganz hervorragende Programme aufgelegt haben, die es woanders nicht  gibt. Gerade gestern haben wir im Senat zum Beispiel das spezielle Hilfsprogramm für unsere Veranstaltungswirtschaft bis Ende dieses Jahres verlängert. Meine Damen und Herren, davon können  sich andere eine Scheibe abschneiden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Regierungserklärung die Hoffnung geäussert,  dass mit Omikron die letzte Phase der Pandemie  eingeleitet wurde, und ich weiss, dass das die Hoffnung von uns allen ist. Ob sich diese Hoffnung aber  erfüllen wird, das wissen wir, wie gesagt, alle nicht.  Die beste Art, die Zukunft vorherzusagen, ist bekanntlich – wie Abraham Lincoln und Willy Brandt  gesagt haben –, sie zu gestalten. Das betrifft nicht  nur die gesundheitspolitischen, sondern insbesondere auch die wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Folgen der Pandemie.  Bislang ist unser Land trotz aller Schwierigkeiten  erstaunlich robust durch die Coronazeit gekommen. Die Arbeitslosigkeit etwa liegt nach einem  zwischenzeitlichen starken Anstieg mittlerweile  wieder auf Vor-Pandemie-Niveau, die Unterbeschäftigungsquote sogar etwas darunter in unserem Land. Wer hätte das vor einem Jahr erwartet?  Darauf können wir aufbauen, und das gibt mir die  Zuversicht, dass es uns gelingen wird, die vor uns  liegenden Herausforderungen auch künftig gemeinsam erfolgreich zu bewältigen. – Ich danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!