Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! DIE LINKE  fordert in ihrem Antrag, angesichts der nach ihrer Auffassung „zu  erwartenden stark steigenden Infektionszahlen die Ladungen  zum Haftantritt für Personen mit kurzen Freiheitsstrafen und mit  Ersatzfreiheitsstrafen […] auszusetzen, bis sich die Infektionslage nachhaltig auf niedrigem Niveau stabilisiert hat und ein  Grossteil der Bevölkerung geimpft oder genesen ist; […]“. Begründet wird diese Forderung damit, dass die Verbüssung von Ersatzfreiheitsstrafen sowohl für die Inhaftierten als auch für die  Bediensteten eine erhöhte Gefahr der Ansteckung und eines  schweren Verlaufs der Erkrankung bei Infektion mit dem Coronavirus im Justizvollzug darstelle.  Um es kurz zu machen: Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage, da es keine Studien gibt, die solche Schlussfolgerungen  zulassen. In der vergangenen Woche äusserte sich das Justizministerium wie folgt - ich zitiere -:  „Das Brandenburger Justizministerium hält die von der  Linksfraktion im Landtag geforderte Aussetzung von Ersatzfreiheitsstrafen in der Coronapandemie derzeit nicht für  erforderlich. Die aktuelle Situation der Belegung in den Justizvollzugsanstalten macht weder die Aussetzung einer  Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen noch von kurzen  Freiheitsstrafen notwendig.“  Das sagt eigentlich alles dazu, dass es diesen Antrag gar nicht  gebraucht hätte.  Sollte es zu Engpässen kommen und das Infektionsgeschehen  in den Justizvollzugsanstalten tatsächlich steigen, könnte immer  noch gehandelt werden. In § 42 Strafgesetzbuch sind beispielsweise Massnahmen geregelt, um Ersatzfreiheitsstrafen zu umgehen; das wurde schon von Frau Fischer gesagt. So können - je  nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verurteilten - Ratenzahlungen vereinbart werden. Darüber hinaus wäre zur Entlastung der Justiz die Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit anwendbar. In  dieser Verordnung wird Folgendes geregelt:  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  89  „Zur Vermeidung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe kann die Strafvollstreckungsbehörde einem Verurteilten auf Antrag gestatten, eine uneinbringliche Geldstrafe  durch freie Arbeit zu tilgen.“  Es gibt somit verschiedene Möglichkeiten, Ersatzfreiheitsstrafen  umzuwandeln und jährlich Millionen an Kosten - und damit an  Steuergeldern - einzusparen, welche durch die Vollstreckung  entstehen.  Weiterhin wird in dem Antrag der Linken gefordert, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen sowie eine Änderung des Straftatbestandes des § 265a StGB zu erwirken und die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen.  Das Bundesjustizministerium stellt jedoch ohnehin schon Überlegungen zur Entlastung der Justiz an, zum Beispiel durch Herabstufung der Strafen für Schwarzfahren in den Ordnungswidrigkeitenbereich. Es sollen das Strafrecht auf Handhabbarkeit,  Berechtigungs- und Wertungswidersprüche überprüft sowie der  Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz gelegt werden. Dazu soll das Sanktionssystem - einschliesslich Ersatzfreiheitsstrafen, Massregelvollzug und Bewährungsauflagen -  überarbeitet werden.  Somit erfolgt bereits eine Überprüfung auf Bundesebene mit dem  Ziel, verschiedene Bagatelldelikte zu entkriminalisieren und im  Bereich der Ordnungswidrigkeiten anzusiedeln. Deshalb lehnen  wir den vorliegenden Antrag der Linken ab. - Vielen Dank.