Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 allein im ersten Halbjahr 2022 Mehreinnahmen  von rund 15 Milliarden, ein Anstieg von nahezu 50 Prozent.   Eine höhere Besteuerung der sogenannten Übergewinne  liesse sich grundsätzlich als eine besondere Tarifbestimmung beziehungsweise als ein besonderer Steuersatz in  das bestehende Regime der Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren. Allerdings bestehen hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Diese ergeben sich  insbesondere aus dem Gleichheitsgrundsatz gemäss Artikel 3 des Grundgesetzes. Danach ist wesentlich Gleiches  gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.  Das gilt für ungleiche Belastungen genauso wie für ungleiche Begünstigungen.   Dem Gesetzgeber sind nach der Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts Grenzen bei der Ausgestaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer gesetzt. Es  geht hier vor allem um den Grundsatz der horizontalen  Steuergerechtigkeit, das heisst gleiche Besteuerung bei  gleicher Leistungsfähigkeit. Bei der Bestimmung des  Steuersatzes hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen  weiten Entscheidungsspielraum. Bei einer unterschiedlichen  Besteuerung von Einkünften, die grundsätzlich gleichgeordnet sind – und genau darum geht es hier –, muss es  aber für eine ungleiche Besteuerung sachliche und nach 120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  vollziehbare Gründe geben. Und die gibt es eben nicht.  Nochmals, wenn es um gleichartige Einkünfte geht, dann  muss es aus verfassungsrechtlichen Gründen für eine  ungleiche Besteuerung sachliche und nachvollziehbare  Gründe geben.   Hier wird damit argumentiert, dass Übergewinne einen  Windfall-Profit, also einen leistungslosen Zuwachs darstellen. Man spricht auch von Zufallsgewinnen. Das liefert aber keinen Rechtfertigungsgrund im Sinne des  Lenkungs-, Vereinfachungs- oder Missbrauchsvermeidungszwecks, denn es kann bei realistischer Einschätzung des  Marktverhaltens nicht davon ausgegangen werden, dass  die zusätzliche Besteuerung zu einer gewünschten Verhaltensänderung der Unternehmen führen würde. Die für  die Besteuerung massgebliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist völlig unabhängig davon, woraus sich ein  Gewinn ergibt.   Oder anders formuliert, für das Ertragssteuerrecht spielt  eine moralische Bewertung, woher die Mittel kommen,  keine Rolle. An diesem Grundsatz kann und wird sich  nichts ändern. Es ist völlig egal, ob Sie Schokokugeln oder  Munition verkaufen. Entscheidend sind die Erträge, und  die werden gleich besteuert. Abgesehen von den durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es eine  Reihe weiterer Einwände, die zeigen, dass es sich hier um  ein undurchdachtes und nur scheinbar gerechtes Projekt  handelt.   Übergewinne sind die Folge von Knappheiten. Hohe  Gewinne führen dazu, dass mehr Ressourcen in diese  Bereiche gelenkt werden und so die Knappheiten längerfristig vermindern. Eine zusätzliche Versteuerung der  durchschnittlichen Gewinne würde diesen Umlenkungseffekt aushebeln und die Knappheiten verstetigen. Und  genau das ist ja nicht gewollt. Das ist einer der wesentlichen Gründe, weshalb der Wissenschaftliche Beirat des  Bundesministeriums der Finanzen in seinem aktuellen  Gutachten dringend davon abrät, eine, so wörtlich, „politisch opportun erscheinende, aber langfristig schädliche  Übergewinnsteuer einzuführen“.   Eine höhere Steuerbelastung würde die Preise weiter anheizen, denn die Unternehmen würden die höheren Steuern eher auf die Verbraucher abwälzen, als auf erzielbare  Preise und Gewinne zu verzichten.