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Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Deswegen lassen Sie mich, Herr Voigt – Sie haben ja angekündigt, dass Sie einiges zu den Verhandlungen von uns hören werden, ich will Sie nicht enttäuschen –, einiges dazu sagen. 28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: fdp
 Wir haben mit Ihnen zusammengesessen und haben sehr konkrete Haushaltspositionen verhandelt. Was wir in diesem Haushalt wirklich bewegt haben, war ein Anteil von 2,2 Prozent. Das ist das, worüber die Fraktionen hier im Parlament verhandelt haben, verhandeln konnten. Das sind 297 Millionen Euro Mehrausgaben, die wir durch Änderungsanträge, die wir geeint haben, in den Haushalt hineingenommen haben. Demgegenüber stehen Minderausgaben von 76 Millionen Euro und Mehreinnahmen von 131 Millionen Euro. Um das auch noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen, weil ich das auch in der Zeitung gelesen habe: Die Tilgung ist aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen. Das ist richtig. Aber es gibt die Zusicherung – auch das wissen Sie –, dass diese Tilgungsverpflichtung durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Laufe des Haushaltsjahres prinzipgenau erfüllt wird, nämlich im Verantwortungsbereich der Finanzministerin, sodass wir auch hier unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 erstens, weil es lange Zeit überhaupt keine Verhandlungen gab. Einen Tag vor der entscheidenden 8. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, den wir als Termin Anfang September vereinbart haben, drei Monate, nachdem die Landesregierung den Haushaltsentwurf vorlegt hat, haben Sie sich das erste Mal bereit erklärt, mit den Koalitionsfraktionen über diesen Haushalt zu reden. Davor war Ihre Verhandlungsstrategie ein einziger Schlingerkurs, bei dem ich bis heute nicht verstehe, welches strategische Ziel Sie eigentlich verfolgt haben. Ich will Sie daran erinnern: Sie haben, nachdem die Landesregierung selbst eine Ergänzungsvorlage vorgelegt hat, um auf neue Gegebenheiten zu reagieren, dann plötzlich die Idee gehabt, ich fordere mal als Oppositionsfraktionsvorsitzender die Landesregierung auf, eine neue Ergänzungsvorlage vorzulegen, die das umsetzt, was Sie wünschen. Den Fraktionen, mit denen Sie eigentlich im Parlamentsverfahren sind, haben Sie gesagt, mit euch rede ich überhaupt nicht.  Dann haben Sie mit uns im Prinzip verhandelt. Aber Sie haben nicht über das Grundgerüst verhandelt, sondern – wenn ich das mal aus unseren internen Gesprächen sagen darf – wir haben am Ende dann sogar über Positionen von 20.000 Euro gestritten, um möglicherweise das, was Sie als Fehler am Grundgerüst dieses Haushalts festmachen, zu korrigieren.  Dann haben wir uns verständigt, dann kamen Sie im Nachgang dieser Verhandlungen noch mit Sonderwünschen – bis heute reisst ja diese Kette nicht ab, wie ich gerade gehört habe. Dann gehen wir aber trotzdem in den Haushalts- und Finanzausschuss aufbauend auf der Vereinbarung, die wir getroffen hatten mit Ihnen unter den vier Fraktionsvorsitzenden, dass Ihre Abgeordneten, der haushaltspolitische Sprecher, der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, dem Haushalt zustimmen. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen eigentlich Nein, die CDU-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen, wir werden uns enthalten und sichern somit die Übernahme des Haushaltsentwurfs und der Änderungen, die wir gemeinsam auch hineinverhandelt haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Verlässlich ist es nicht, es ist nicht verbindlich und es ist vor allen Dingen auch keine Verantwortungsübernahme für das Land.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Wenn man sich in Verhandlungen hineinbegibt mit dem Anspruch, den Sie haben, Veränderungen an diesem Haushalt herbeizuführen, dann zu diesen Veränderungen kommt, sich zu diesen Veränderungen vereinThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 29 bart und dann am Ende sagt, aber ich will dafür nicht die Verantwortung übernehmen, dann ist es eben nicht verbindlich, verlässlich und nicht verantwortungsvoll.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Und ich will Ihnen auch sagen, und das ist der zweite Grund, warum unsere Verhandlungen durchaus schwierig waren: Es ist natürlich so, und das kann ich ja nachvollziehen, wenn man vorher ab September – und Sie haben das ja heute wieder geschildert – praktisch einen Berg an grundsätzlichen Kritikpunkten aufbaut, dass man es dann strategisch und auch taktisch und auch in der öffentlichen Kommunikation schwer hat, da wieder runterzukommen und am Ende zu sagen, ich stimme diesem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu.  Das verstehe ich und deswegen ist es mir auch besonders wichtig, mal mit vier Punkten, die Sie in Ihrer Kritik auch seit September immer wieder wiederholen, insofern umzugehen, dass ich die wiederlege, weil ich sie in den seltensten Fällen auf wirkliche Tatsachen im Haushaltsentwurf und auf die reale Situation stützen konnte. Erstens haben Sie behauptet, dieser Haushalt trifft keine Krisenvorsorge. Das ist im Übrigen auch wenig glaubwürdig, weil in Ihren Änderungsanträgen haben Sie genau an den Stellen, wo das Land Krisenvorsorge trifft, nämlich in der Hauptgruppe 5, wo es um die Bewirtschaftungskosten geht, die Axt angelegt. Dort wollten Sie eine globale Minderausgabe von 115 Millionen Euro in dieser Hauptgruppe verankert wissen und wollten zusätzlich noch die Sicherung für steigende Energiekosten von 30 Millionen Euro aus dem Haushalt streichen – Punkt 1.  Das Zweite: Sie verkennen auch, wenn Sie auch heute wieder gesagt haben, dass dieser Haushalt keine Krisenvorsorge trifft, dass die Krisenvorsorge ausserhalb des Haushalts getroffen worden ist, nämlich mit der Bildung des Sondervermögens. Und jetzt sage ich es einmal von diesem Pult, weil es mir wichtig ist: Sie sagen ja immer, Sie haben die Initiative für das Sondervermögen ergriffen, dass es Ihre Initiative ist, Sie haben das gemacht und so weiter. Ich kann damit gut umgehen, politische Folklore – geschenkt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Nein, nein, Herr Voigt, nein, nein, ich bin da gar nicht arrogant,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 lassen Sie doch einfach mal die Zahlen sprechen. Der Gesetzentwurf für die Bildung des Sondervermögens zur Beseitigung von schlimmsten Verwerfungen der Energiekrise
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 ist eingereicht worden von den Koalitionsfraktionen eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzesentwurf eingereicht haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Eine Woche, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf eingereicht haben! Und als ich diesen Gesetzentwurf in der Landespressekonferenz angekündigt habe, haben Sie noch gegenüber den Journalisten gesagt, wir halten das für keine gute Idee, das Sondervermögen dafür zu nutzen. Eine Woche später hatten Sie eine andere Auffassung. Und wenn es Sie wirklich beruhigt, und das kann ich wirklich ganz mit ehrlichem und offenem Herzen sagen: Uns war es nicht wichtig, welcher am Ende dann die Grundlage für eine vierseitig vereinbarte Änderung an einem Gesetzentwurf wird – das war dann Ihr Gesetzentwurf –, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, Sie sind die einzigen, die hier Krisenvorsorge betreiben,  30 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 das ist, denke ich, nicht richtig und es ist vor allen Dingen auch falsch angesichts dessen, dass wir 407 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben. Uns war bewusst, dass es schwierig war, und auch das haben Ihre Kollegen und auch Sie damals in den Beratungen am 14. Oktober eingeräumt, das Geld bis zum 31.12. auszureichen, weil es eben eine nachfolgende Nachsorge nach den Bundesmitteln ist.  Es gibt das Wirtschaftsprogramm im Wirtschaftsministerium, da sind Anträge möglich, es gibt die Diskussion jetzt zur Umsetzung der Krankenhaushilfen auch im Nachgang zu dem, was durch den Bund zur Verfügung gestellt wird. Also verunsichern Sie nicht die Menschen in diesem Land! Es ist getan für die Krisenvorsorge, aber es ist eben auch eine Krise und dazu gehört das Zusammenwirken vieler Akteure, und da fängt es eben auch beim Bund an.  Dann haben Sie gesagt und haben Ihre ganze Haushaltsdebatte, politische Debatte in den letzten Monaten
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das Land gibt 1 Milliarde Euro mehr für Bürokratie aus. Das haben viele auch geschrieben. Hört sich gut an und erregt ja auch schnell populistisch den Volkszorn. Bürokratie, das mögen wir alle nicht. Sie haben aber nie gesagt, was Sie damit eigentlich meinen. Deswegen sage ich es Ihnen noch mal: Die Steigerung von 1 Milliarde Euro im Haushaltsentwurf 2023 war zurückzuführen auf 155 Millionen Euro zusätzlich an Kommunen, auf 200 Millionen Euro zusätzliche Investitionen, auf ungefähr 250 Millionen Euro für Tarifsteigerungen und die Umsetzung verfassungsrechtlicher Alimentation, auf zusätzliche Mittel für Krankenhausfinanzierung, auf zusätzliche Mittel zur Digitalisierung besonders im Gesundheitsbereich. Das alles haben Sie subsummiert als Bürokratiekosten und haben den Leuten irgendwie erklärt, diese Landesregierung wären diejenigen, die irgendwie – ich weiss es nicht – für Bleistifte, Lineale in ihren Häusern oder für neue Formulare 1 Milliarde Euro ausgeben. Das sind wirklich Fake News gewesen, die Sie da verbreitet haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sie haben die guten Ansätze in diesem Haushaltsentwurf mit diesen Mehrkosten diskreditiert. Damit ist auch die dritte Behauptung, die Sie in einer Pressemitteilung verteilt haben, dass die Kommunen von diesem Aufwuchs nichts abbekommen würden, widerlegt. 155 Millionen Euro zusätzlich waren vorgesehen. Was mich besonders schmerzt, war Ihre Behauptung, der Haushalt oder Rot-Rot-Grün hat seit dem Jahr 2014 tatsächlich 1.810 Stellen im Haushalt zusätzlich aufgenommen wurden – geschenkt. Es sind eigentlich mehr als die, die Sie in Ihrer Pressemitteilung genannt haben. Aber nicht für Bürokratie, Herr Tischner, Sie sollten sich erinnern. Der grösste Teil dieses Stellenaufwuchses ist im Einzelplan des Bildungsministeriums, und zwar für zusätzliche Lehrerstellen, für Erzieherstellen, für Hortnerinnen und Hortner, die in den Landesdienst zurückgeholt worden sind.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Es kommen in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel jetzt auch aktuell beim Massregelvollzug von einst privatisierten Aufgaben, die wir in den Landesdienst zurückholen, natürlich auch die Menschen zurück in den Stellenplan des Landes.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 31 Unterm Strich, Herr Zippel, kritisieren Sie, dass diese Landesregierung in Fortsetzung des Stellenabbaukonzepts in der Bürokratie Stellen abgebaut hat und im Bildungsbereich tatsächlich Stellen geschaffen hat, um das, was Sie hier kritisieren haben, nämlich dass die Alterspyramide im Lehrerbereich nicht stimmt, tatsächlich auch wieder zu korrigieren. Natürlich haben wir eine demografische Herausforderung. Die haben wir in allen Bereichen: bei der Polizei, in der Verwaltung, im Bildungsbereich, im Erziehungsbereich bei den Kitas ganz besonders.  Wissen Sie, was aber das falsche Signal an Menschen ist, die überlegen, in Thüringen einen Job aufzunehmen und sich in Thüringen auf eine Stelle zu bewerben? Dauernd in der Öffentlichkeit zu sagen und damit an diese Leute zu adressieren, ihr werdet eigentlich nicht gebraucht, wir hätten in Thüringen zu viel Personal, wir haben zu viele Stellen und die müssen abgebaut werden. Wenn ich um Menschen werben will, dann muss ich alle ansprechen und sagen, dass sie hier willkommen sind, dass sie hier gebraucht sind, und das tun Sie mir Ihrer Politik nicht.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Deswegen will ich es aber auch mal deutlich sagen: Das Problem sind doch überhaupt nicht die Stellen. Wir werden uns in irgendeiner Zeit – und ich sage das zum wiederholten Mal in einer Haushaltsberatung – doch nicht über den Popanz Stellen hier unterhalten, sondern wir werden uns über die Stellenbesetzung unterhalten, weil das die eigentliche Herausforderung ist, vor der Thüringen steht. Wir haben seit dem Jahr 2014 fast 1.000 Menschen
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 – Sie waren jetzt draussen und haben mir nicht zugehört, ich hatte das schon widerlegt, Herr Voigt – weniger im Landesdienst in diesem Jahr gehabt. Das ist die eigentliche Herausforderung. Lassen Sie uns weiter über die Stellen diskutieren. Ich mache da nicht mit. Ich stecke da auch nicht so viel Kraft hinein. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen zu uns kommen und die Arbeit übernehmen, die wichtig ist.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Lassen Sie mich auch noch über politische Unterschiede zwischen unseren Fraktionen reden. Sie haben es an einer Stelle angesprochen. Wir haben als Regierungsfraktionen natürlich eine andere Verantwortung als Sie. Ich habe das vorhin gesagt, bei der Funktion eines Haushalts ist auch die Funktionsfähigkeit zu sichern. Das heisst, wir haben natürlich auch in Zusammenarbeit, in Kommunikation mit unserem Ministerien dafür Sorge zu tragen, dass rechtliche Vorgaben des Bundes eingehalten werden, dass angedachte Investitionen, auch Anschaffungen, die die Arbeitsfähigkeit sichern, in einzelnen Behörden realisiert werden. Das ist sehr kleinteilig, aber das ist unsere Verantwortung. Das muss eine Opposition nicht unbedingt übernehmen. Es gibt auch einen Informations- und Wissensvorsprung von Regierungsfraktionen eben aus dieser engen Kommunikation. Dieser Verantwortung sind die Regierungsfraktionen gerecht geworden.  Wir haben einen zweiten Teil an Verantwortung, die sich von Ihnen unterscheidet. Im Haushalt ist tatsächlich schon Vorsorge für das zu treffen, was in Vorbereitung ist – was zum Beispiel die Ministerpräsidenten vor allem bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbaren, was im Bundestag und im Bundesrat an Entscheidungen vorgelegt worden ist. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass es uns gelungen ist, in diesem Haushalt nicht nur die Wohngeldnovelle, sondern auch das 49-Euro-Ticket schon einzuarbeiten, finanziell und haushalterisch abzubilden – bei allen Unsicherheiten, die wir da auf Bundesebene noch haben. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieser Haushaltsgesetzgeber übernimmt. Dieser Verantwortung haben sich die Oppositionsfraktionen gestellt. Da decken sich dann wieder unsere gemeinsamen Verantwortungen. 32 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Natürlich haben wir eine Gestaltungsverantwortung wahrgenommen und geschaut: Wo kann man mit welchen Ausgaben, mit welchen Projekten dieses Land entwickeln? Beim Lesen Ihrer Änderungsanträge und vor unseren Gesprächen ist mir aber eines aufgefallen: Dass Sie Ihren politischen Schwerpunkt weniger auf zusätzliche Projekte gelegt haben. Sie haben Ihren politischen Schwerpunkt in den Verhandlungen mit uns eher darauf gelegt, was Sie in diesem Haushalt gekürzt sehen wollen – und das nicht aus haushalterischen, sondern politischen Überlegungen heraus. Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, wo im Bereich der Integration 3 Millionen Euro gekürzt werden sollen – in einem Titel, den wir gemeinsam verabredet haben, als noch nicht absehbar war, dass 32.000 Geflüchtete aus der Ukraine hier in Thüringen aufgenommen werden sollen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Thüringen gut beheimatet werden – dann muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Menschen betreut, beraten, begleitet werden in einer schwierigen Situation. Da wollten Sie die Axt anlegen. Das ist unverantwortlich, Herr Voigt.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ihre Unterstellung, dass die 70 Projektträger im Bereich der Integration einfach das öffentliche Geld mitnehmen und sich irgendwie der Kontrolle des Staates entziehen, ist einfach eine Diskreditierung der Vereine und der Projekte, die derzeit landesweit die enorme Aufgabe der Integration von Geflüchteten stemmen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sie organisieren ehrenamtlich. Sie stellen die Kommunikation mit kommunalen Verantwortungsträgern her. Sie sind jeden Tag in den Wohnungen, in den Turnhallen, in den Aufnahmeeinrichtungen, um genau das sicherzustellen, was Sie hier einfordern: Nämlich, dass Menschen, die geflüchtet sind, hier in Thüringen gut beheimatet werden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sie haben vorgeschlagen, Massnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt um 2 Millionen Euro zu kürzen. Sie wollten eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung streichen, die wir als Thüringer Bundesland eingehen. Sie wollten die politische Erwachsenenbildung, die durch freie Träger, aber auch durch die Volkshochschulen bewältigt wird, um 1 Million Euro reduzieren. Sie wollten die Förderung von Investitionen zur Inklusion in der Bildung – Stichwort „Barrierefrei“ – um eine halbe Million Euro reduzieren. Sie wollten Massnahmen, die dazu dienen, dass Menschen durch gezielte Förderung in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können, um dauerhaft armutsfeste Löhne zu erhalten, um 3 Millionen Euro kürzen. Sie wollten Projekte der Suchtprävention drastisch reduzieren und Sie wollten auch wissenschaftliche Begleitung von Programmen – beispielsweise des Landesprogramms zum solidarischen Zusammenleben der Generationen – reduzieren. Letztendlich war es Ihnen auch ein Dorn im Auge, dass wir Massnahmen auf den Weg bringen wollten, die zur Stärkung der Tarifbindung in Thüringen sorgen. Das finde ich wirklich auch angesichts der Debatte zum Bürgergeld nicht politisch verantwortungsvoll. Wir wissen – und das wissen auch Sie und Ihre Fraktion –, dass die Menschen, die dort, wo Tariflöhne gezahlt werden, über ein höheres Einkommen verfügen, und dort, wo eben keine Tariflöhne gezahlt werden, ein geringeres Einkommen erzielen. Deswegen wäre es doch gerade folgerichtig, von demjenigen, der kaum eine Pressemitteilung im November ausgelassen hat, wo der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ drinstand, dann auch diesen Massnahmen zuzustimmen. Aber das haben Sie nicht gemacht.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 33 Es ist Ihnen im Endeffekt dann doch nicht so wichtig, dass die Menschen durch einen Tariflohn einen armutsfesten Lohn bekommen, der auch armutsfest ist, was die Alterssicherung anbetrifft.  Ich denke, in dieser Aufzählung wurde deutlich, wo die politischen Unterschiede liegen. Wir sind der Überzeugung, dass genau diese zivilgesellschaftlichen, sozialen und demokratischen Strukturen gebraucht werden – nämlich dort, wo der Staat und der Markt weder handeln können noch wollen.  Ich muss diese Strategie politisch nicht nur inhaltlich sondern – angesichts der Umfragewerte Ihrer Partei, aber auch der der extrem rechten AfD – auch strategisch infrage stellen. Ich weiss nicht, ob Sie da wirklich auf dem richtigen Weg sind oder auf dem Holzweg. Ich glaube jedenfalls, dass es sehr gefährlich ist, auch mit Ihrer Koketterie im „Freien Wort“ möglicherweise gestaltend in den Haushalt mit den Stimmen der AfD einzugreifen, der AfD immer wieder Wege aufzuzeigen, wie sie Gestaltungsverantwortung in diesem Land wahrnehmen kann. Ich halte das für ein höchstgefährliches Spiel. Sie sollten sich nicht weiter für dieses Spiel hergeben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Da will ich durchaus benennen: Der Dank geht an die geförderten Beratungsstrukturen, Strukturprojekte bei MOBIT, bei ezra, in der Ausstiegsberatung oder beim Violence Prevention Network. Der Dank geht aber auch an die Verbundprojekte beim Landessportbund, bei der Landesfeuerwehr, bei den Schulprojekten in dem Netzwerk für Demokratie und Courage, den beiden Dokumentations- und Forschungsstellen und den 23 in Thüringen geförderten lokalen Aktionsplänen. Und, Herr Voigt, es ging Ihnen dabei nicht um den Haushalt, sondern es ging Ihnen bei diesen Änderungsanträgen von 700.000 Euro in diesem Programm um ein politisches Signal. Und das politische Signal ist genau bei denjenigen, die sich für die Demokratie in Thüringen einsetzen, angekommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie seit gestern einen Demokratiepreis stiften. Die CDU-Fraktion würde angesichts der Änderungsanträge zu diesen Punkten, die Sie für den Haushalt beantragen, für Jahre vom Erhalt dieses Demokratiepreises ausgeschlossen werden müssen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das Signal ist angekommen:
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Es ging Ihnen um ein politisches Signal, das politische Signal ist angekommen, auch beim Leiter der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald“, auch beim Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, und Sie sind ja – und waren ja auch – in den sozialen Medien sehr schnell bemüht, richtigzustellen: Es geht Ihnen ja gar nicht um 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 eine Kürzung beim Landesprogramm, es wäre ja nur ein realistischer Haushaltsansatz, das war ein ganzes Missverständnis, das da angetreten wird, auf keinen Fall hat das eine politische Dimension. Und, Herr Voigt, ich habe da meine Zweifel, weil ich sage, in diesem Bereich wollten Sie kürzen – Landesprogramm und politische Erwachsenenbildung –, um 1,7 Millionen Euro. Aber wir können natürlich auch heute diesen Zweifel, den ich habe, gemeinsam zerstreuen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es wirklich darum geht, das Landesprogramm auskömmlich am Bedarf weiter zu finanzieren,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 dann lassen Sie uns diese Änderung der 400.000 Euro beim Landesprogramm in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung wieder rückgängig machen und den Haushaltsansatz, der realistisch durch diese Landesregierung geplant ist, der im Haushaltsentwurf enthalten ist, wieder zur Grundlage der Finanzierung des Programms nehmen. Wenn Sie das mit uns heute vereinbaren, dann glaube ich, dass Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zweifelsfrei wiederhergestellt worden ist. Wenn Sie es nicht tun, glaube ich es Ihnen eben nicht, sondern dann glaube und unterstelle ich Ihnen, dass es am Ende tatsächlich nur um das politische Signal geht, dass Ihnen eigentlich diese Projekte ein Dorn im Auge sind. Aber eigentlich – und das ist meine Erinnerung aus meiner politischen Arbeit auch in diesem Landtag – hatten wir mal eine politische Diskussion, eine politische Debattenkultur, auch eine politische Sensibilität, was Gefahren für die Demokratie betrifft, die sich in Ihrer Fraktion von denen in unserer Fraktion nur in Nuancen unterschied. Das war nämlich der Zeitpunkt, als Christine Lieberknecht mit uns gemeinsam in Ihrer Regierungsverantwortung dieses Landesprogramm auf den Weg gebracht hat. Lassen Sie uns das Landesprogramm fortführen, lassen Sie es uns bedarfsorientiert fortführen! Und ich sage: Die Bedarfe sind eigentlich in den letzten zwei Jahren – und das erleben Sie jeden Montag in Thüringen – noch sehr viel grösser geworden, als wir das vielleicht noch vor drei oder vier Jahren in Thüringen feststellen konnten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Nun haben Sie, Herr Voigt, gesagt, diese Landesregierung regiert ohne Plan. Deswegen lassen Sie mich – wirklich im Schnelldurchlauf – wirklich mal auf einige Ausgaben, wirklich gestaltende Entscheidungen eingehen. Ich will mal mit dem Kommunalen Finanzausgleich beginnen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das ist ja relativ wichtig auch für Ihre Fraktion, und deswegen kann ich Sie immer mal daran erinnern, weil ich davon überzeugt bin – und das hat auch die Beantwortung der Grossen Anfrage der Fraktion Die Linke durch die Landesregierung belegt –, dass diese Landesregierung Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen in den letzten Jahren nachgekommen ist. Wenn Sie, Herr Voigt, die Haushaltsnotlagen hier ansprechen, dann zeige ich Ihnen noch mal hier eine Übersicht über die Entwicklung der Gemeinden in Thüringen,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 die in den letzten Jahren Bedarfszuweisungen aus dem Land erhalten haben. Das waren in 2014, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, fast 70 Kommunen, und das waren in 2021 15 Kommunen.