Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen geht es auch darum, wie wir das Betreuungsausführungsrecht in Brandenburg umsetzen. Einigermassen verwundert  - das gebe ich zu - waren wir über das gesamte Verfahren. Im  Beteiligungsverfahren - das wurde schon angedeutet - war der  170  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Bemessungsschlüssel auf 1 : 100 000 festgeschrieben worden.  In der ersten Fassung, die dem Landtag vorgelegt wurde, war  plötzlich von einem Bemessungsschlüssel von 1 : 120 000 die  Rede. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Bereits im Beteiligungsverfahren hatten sich ausnahmslos alle für einen Bemessungsschlüssel von 1 : 40 000 oder 1 : 50 000 ausgesprochen.   Ich stelle mal eine Vermutung in den Raum: Das zuständige Ministerium wusste, dass der Druck der Betreuungsvereine auf die  Abgeordneten im Ausschuss gross sein würde. Wenn man also  dem Landtag einen Schlüssel von 1 : 120 000 vorlegt, kann man  sich eine Verbesserung abhandeln lassen und landet am Ende  wieder bei den geplanten 100 000. - Insofern, Herr Staatssekretär: Klug gemacht! Aber offensichtlich war der Druck der Opposition und der Betreuungsvereine noch ein bisschen grösser und  hat noch besser gewirkt. Wir, die Linksfraktion, hatten einen Änderungsantrag für einen Bemessungsschlüssel von 1 : 50 000 im  Landtag eingebracht. Dieser Antrag wurde abgelehnt, aber die  Koalitionsfraktionen haben einen eigenen Änderungsantrag für  einen Schlüssel von 1 : 70 000 eingebracht - und damit, sage ich  Ihnen, liebe Koalitionäre, können wir gut leben. Und ich denke,  die Betreuungsvereine können damit auch erst einmal gut leben.  Wir werden bei der Evaluierung dann sehen, ob eine weitere Verbesserung notwendig ist oder nicht.   Angesichts der vielfältigen Neuregelungen, die im Betreuungsorganisationsgesetz vorgenommen wurden, werden sehr verschiedene umfangreiche Veränderungen auf alle Akteure im Betreuungswesen zukommen. Wir finden, der vorliegende Gesetzentwurf ist in weiten Teilen gut gelungen. Auch ich wünsche mir,  dass sich die Landkreise deutlich stärker beteiligen - wir kennen  den entsprechenden Wunsch der Betreuungsvereine. Das ist in  den Landkreisen sehr unterschiedlich: Manche Landkreise beteiligen sich, manche tun es nicht, manche lehnen es komplett ab,  manche ein bisschen. Zum Beispiel ist der Wunsch der Betreuungsvereine nachvollziehbar, die Overhead-Kosten, die Verwaltungskosten besser erstattet zu bekommen. Es wäre doch eine  schöne Aufgabe für die Landkreise, da mit einzusteigen.   Wir wünschen uns noch, dass die Landesregierung bei der Umsetzung der Reform des Betreuungsrechts angesichts der erheblichen Mehrarbeit auch auf die Betreuungsvergütung Einfluss  nimmt. Das muss sie auf Bundesebene tun, da findet dann auch  eine Evaluierung statt. Das sollte man jetzt aber nicht ausblenden, sondern miteinbeziehen.   Was wir allerdings nicht akzeptieren, ist die versteckte Änderung  des Infektionsschutzgesetzes. Das gewählte Omnibusverfahren  ist möglich, aber es ist kein schönes und auch kein sauberes  Verfahren. Möglicherweise dachten Sie auch, dass das untergeht. Mit der Änderung des Paragrafen 4 im Infektionsschutzgesetz nehmen Sie die Parlamentsbeteiligung tatsächlich auch  noch ein Stück zurück. Das ist für die Linksfraktion nicht akzeptabel.