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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Dann haben wir im Ausschuss gehört, wir könnten doch  unseren Antrag jetzt zurückziehen – vonseiten der Linksfraktion –, das passiert doch jetzt. Nein, das können wir  nicht, wir möchten das nämlich sofort aufgehoben haben,  meine Damen und Herren. Das steht auch in dem Antrag  so drin, und wenn Sie den gelesen haben, werden Sie  das sicherlich auch so verstehen.   Und ausserdem haben wir einiges aufzuarbeiten in dem  Bereich Corona, und zwar, wie ist es eigentlich gekommen zu dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit  ziemlich dünner Datenlage, wie es sich jetzt herausstellt,  und auch mit falscher Datenlage, wie es sich jetzt herausstellt, wurde hier Grundrecht eingeschränkt. Es gab  Verfassungsklagen. Ich glaube, wenn man erneut klagt,  kommt man eventuell zu einem anderen Ergebnis.   Wie haben sich unsere Leute hier geäussert während des  ganzen Prozesses? Herr Koplin hat zum Beispiel am  21. Februar dieses Jahres noch gesagt, uns ist bekannt,  dass circa 20 Prozent der Beschäftigten in diesen Einrichtungen über einen Berufsausstieg nachdenken beziehungsweise diesen angekündigt haben. Das war ihm egal.
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 Herr René Domke, am 21. Februar 2022, äusserte sich  wie folgt und sagte unter unterschiedlicher Auffassung  weniger zur Wirksamkeit, also die hat er gar nicht infrage  gestellt, dieser, sondern zur Umsetzbarkeit, ja, hat er sich  geäussert. Er findet, es war nicht umsetzbar, deswegen  hat er ein bisschen umhergeschlängelt. Aber an der  Wirksamkeit hat keiner gezweifelt, meine Damen und  Herren, und das wohlgemerkt am 21. Februar 2022, wo  schon klar war, dass es überhaupt gar keinen Fremdschutz gibt, meine Damen und Herren. Darauf haben wir  immer hingewiesen. Das wurde gekonnt ignoriert. Das  wundert mich übrigens auch, dass das Verfassungsgericht das nicht kassiert hat.   Jetzt haben wir ja neuerdings die Aussagen direkt von  Pfizer im EU-Parlament erhalten, meine Damen und Herren, dass auf die Wirksamkeit hinsichtlich einer Immunisierung dieser Wirkstoff oder dieser Impfstoff gar nicht  getestet wurde.
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 76   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Das ist ein Skandal sondergleichen. Da haben Sie maximal  in der „Weltwoche“ drüber lesen können oder in der NZZ.  Das empfehle ich Ihnen übrigens auch, wenn Sie umfassende Informationen von allen Seiten haben möchten.
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 Da gibt es noch kritische Presse, meine Damen und  Herren. Hier in Deutschland ist es sehr dünn gesät. Und  wenn wir uns den Auftrag des öffentlich-rechtlichen  Rundfunks angucken, der da hätte aufspringen müssen,  da werden Sie festgestellt haben, dass dort nichts kam,  meine Damen und Herren, gar nichts,
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 Frau Shepley äusserte sich ebenfalls und sagte – wir  hatten damals auch einen Antrag gestellt –, dass der  Antrag von uns ein spalterischer Antrag ist, er schürt  Angst und er verharmlost zu viele Aspekte dieser Pandemie, dass ich sie nicht aufzählen kann, ich finde ihn  verachtend und so weiter. Wir haben ja uns hier auch  über Konformitätsdruck ausgetauscht gestern, und darum gehts: Angst machen, Angst schüren und jede abseitige, auch wissenschaftlich erwiesene, faktenbasierte  Meinung totreden, zum Schweigen bringen, Menschen  sozial auszugrenzen, um den Druck aufrechtzuerhalten,  damit Sie Ihre Corona-Politik so weitermachen können,  wie Sie es gemacht haben.   Franz-Robert Liskow, 21. Februar 2022, ebenfalls einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstützt er im Grundsatz, meine Damen und Herren. Merken Sie sich das  bitte alles für die Zukunft, denn heute werden Sie erstaunliche Wendungen wahrnehmen bei diesen Personen! Frau Hoffmeister sagt auch, sie ist persönlich, hält  sie daher die einrichtungsbezogene Impfpflicht gerade  mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter grundsätzlich für richtig.
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 Meine Damen und Herren, und Herr Koplin geht in dieselbe Richtung. Wir haben argumentiert, dass der freie  Wille für uns quasi viel zählt. Das hat er dann auch in  Abrede gestellt und so weiter und so fort und hat versucht, uns zu diffamieren.
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 Herr Terpe kommt zu dem Schluss, am 9. März 2022,
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 die AfD-Fraktion kommt wie eine Aufforderung zum Gesetzesbruch daher und so weiter.   Meine Damen und Herren, in der Umsetzung hat sich dieses Gesetz als harmloser Papiertiger erwiesen. Mehrfach  haben wir nachgefragt, wie der Bearbeitungsstand und  der Impfstand sind. Es hat sich nicht geändert. Wir fragen  in jeder Ausschusssitzung nach neuen Erstimpfungen. Wir  sind hier mittlerweile im ein- und zweistelligen Bereich  pro Informationsintervall, meine Damen und Herren. Sie  sehen selbst, dass es bei den Erstimpfungen gar nicht  mehr nach vorne geht. Die Leute, die sich entschieden  haben, sich impfen zu lassen, die machen das.   Fraglich ist auch, und darum geht es auch bei der Bundeswehr und bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, meine  Damen und Herren, gibt es riesige Unsicherheiten, hab ich  jetzt ein Impfabo, was ich annehmen muss. Die können  sich ja gar nicht wehren, die Leute, oder sie kündigen,  wie gesagt. Das sind alles absolute Unklarheiten.   Sie haben das Personal in eine persönliche Lage gebracht, die völlig unnötig ist, auch seelisch und psychisch, meine Damen und Herren. Wie gesagt, Sie ignorieren den freien Willen der Menschen und alles wohl  wissend, wohl wissend, dass dieser oder diese Impfstoffe,  meine Damen und Herren, keinen Fremdschutz bieten,  nie geboten haben. Und das ist wissenschaftlich erwiesen. Das ist Ihnen überhaupt nicht neu. Wohl wissend  dessen sagen Sie, Sie schliessen sich dem hier an, und  Sie setzen das auch um und Sie setzen sich eben erst  jetzt im Bund dafür ein, dass dieser Wahnsinn ein Ende  hat, meine Damen und Herren. Ich finde, das ist fatal,  das ist ein Skandal.
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 Ich finde, hier bedarf es tatsächlich auch einmal einer  richtigen Aufarbeitung, meine Damen und Herren, in  einem Untersuchungsausschuss,
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 auf welcher Grundlage Sie hier Ihre Politik gemacht haben.  Gucken Sie sich dazu Ihren Expertenrat genau an, der  selber von sich behauptet, unabhängig zu sein, meine  Damen und Herren! Da sitzen Leute drin wie Herr Steinberg. Nee, wie hiess er? Ja, Herr Steinbeck, ʼne, oder so?!
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 Sternberg! Sternberg, genau, in Ludwigslust-Parchim, meine  Damen und Herren. Das ist ein SPD-Landrat. Wo ist der  denn bitte unabhängig, meine Damen und Herren? Sie  wissen ganz genau, dass er ganz dicht bei unserer Ministerpräsidentin ist. Und wir kennen den Professor Kaderali,  und wir kennen auch den Professor Reisinger,
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 dessen wissenschaftliche Arbeit ich überhaupt nicht in  Abrede stellen möchte.
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 Aber wo sind denn die kritischen Stimmen geblieben?  Sie wollen sie gar nicht hören, genauso, wie Sie jetzt hier  meine Stimme nicht hören wollen, meine Damen und  Herren.
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 So, und deswegen setzen wir uns nochmals mit Nachdruck ein, weil, allein uns fehlt der Glaube, wenn Sie wie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  77  der kommen mit ansteigenden Infektionszahlen, die wir  bekommen werden im Herbst, weil wir jeden Herbst eine  Grippewelle haben und eine Covid-Welle, meine Damen  und Herren,
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 dass Sie tatsächlich sich dafür einsetzen, diese Impfpflicht auslaufen zu lassen. Ich mag Ihnen das nicht  glauben. Ich glaube, Sie brauchen parlamentarischen  Druck und Entscheidungen von hier.
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 Und deswegen ist dieser Antrag natürlich nicht von dieser  Tagesordnung genommen, meine Damen und Herren.  Und ich bitte um Unterstützung für dieses Ansinnen,  auch im Sinne unserer ganzen Pfleger, die Sie vorher  noch beklatscht haben und die Sie jetzt nur noch genötigt  haben, unter Druck gesetzt haben, sich doch impfen zu  lassen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auf  Antrag der AfD-Fraktion sprechen wir heute hier im Landtag über die einrichtungsbezogene Impfpflicht erneut. Die  AfD möchte dieses Thema als Bühne für ihre, vorsichtig  ausgedrückt, coronakritischen Themen nutzen
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 und sich als Anwalt der Beschäftigten im Gesundheitswesen profilieren. Das ist durch meinen Vorredner deutlich geworden.
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 Höchste Zeit, diesen Versuchen entschieden und wissenschaftlich fundiert entgegenzutreten!
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 Das Ziel der Mitte März mit grosser Mehrheit im Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist  es, die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor den  Folgen einer Corona-Erkrankung zu schützen.
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 Insbesondere bei pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen besteht ein deutlich  erhöhtes Risiko für schwere Krankheitsverläufe.
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 Und betreute, behandelte und gepflegte Menschen können  Kontakte in den Einrichtungen nur schwer beeinflussen.  Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass insbesondere  Pflegeheime immer wieder Orte darstellten, in denen es  nach Eintrag des Virus zu Ausbrüchen mit teilweise hohen Todeszahlen kam.
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 Dem Personal in beispielsweise Krankenhäusern und  Pflegeeinrichtungen kommt aufgrund des intensiven und  engen Kontakts zu vulnerablen Personengruppen daher  eine besondere Verantwortung zu. Mit einer sehr hohen  Impfquote wird das Risiko schwerer Krankheitsverläufe  bei vulnerablen Personengruppen gesenkt.
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 Diesen Schutzgedanken hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. April 2022 aufgegriffen. Das Gericht hat klargestellt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäss ist und nicht die  Grundrechte der Beschäftigten verletzt. Berufsgruppen,  die mit vulnerablen, besonders schützenswerten Menschen arbeiten und in engem Kontakt stehen, leisten mit  einer Impfung einen wertvollen Beitrag zum Schutz der  ihnen anvertrauten Menschen.
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 Ich glaube, Sie sehen hieran schon deutlich die Unterschiede zur AfD-Position. Und um das klar zu sagen, da  ja gerade die AfD immer wieder versucht, die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich als Opfer zu  stilisieren, die allermeisten Ärztinnen und Ärzte, stationäre und ambulante Pflegekräfte, Helferinnen und Helfer,  Therapeutinnen und Therapeuten verhalten sich im Gegensatz zu vielen AfD-Vertreterinnen und -Vertretern
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 seit Ausbruch der Pandemie enorm verantwortungsbewusst.
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 Für diese 90 bis 95 Prozent der Beschäftigten
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 im Gesundheitswesen ist nicht die Impfung das Problem,  sondern der teilweise erschreckende, unverantwortliche  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Umgang mit der Pandemie. Denn genau dadurch sind wir  im dritten Jahr der Pandemie. Genau dadurch mussten  die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen oft über ihre Belastungsgrenze gehen
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 und sind dauererschöpft.
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 Also unterstellen Sie nicht, diese Menschen, unsere  Stütze der Gesellschaft, in Ihre Geiselhaft zu nehmen!  Unterstehen Sie es sich, in deren Namen zu sprechen!
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 Und unterstehen Sie es sich, definieren zu wollen, was  verantwortliche und unverantwortliche Corona-Politik ist!
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 Viel zu selten wird über die hervorragende Arbeit und die  Aufrechterhaltung der Versorgung und Betreuung unter  teilweise schwierigsten Bedingungen in den Kliniken und  Pflegeeinrichtungen gesprochen. Vielen Dank an alle, die  dafür gesorgt haben und weiterhin dafür sorgen! Vielen  Dank an alle, die so verantwortungsbewusst waren und  sind! Und vielen Dank an alle, die durch Impfungen sich  und andere geschützt haben!
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 Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern Sie sich nur  an die verheerende Situation in den Einrichtungen und  die zahlreichen Todesfälle im Winter 2020/2021!
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 Gerade in den stationären Pflegeeinrichtungen, dort, wo  die vulnerabelsten Menschen leben, zeigt sich, dass die  Schutzmassnahmen – und dazu zählen in allererster Linie  Impfungen – wirken,
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 dass sie schwere Krankheitsverläufe verhindern und  Leben retten. In keinem anderen Bereich kam es seit  dem Start der Impfung zu solch einem spürbaren Rückgang der schweren Verläufe und Todesfälle, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
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 Dass die Impfungen noch immer ein wichtiges Instrument  sind, um durch Covid-19 besonders gefährdete Menschen  zu schützen, bestätigte darüber hinaus auch die Ständige  Impfkommission erst kürzlich, als sie ihre Impfempfehlung  für die zweite Auffrischimpfung auch für Beschäftigte im  Krankenhaus und Pflegebereich ausgesprochen hat.   Sehr geehrte Damen und Herren, die Umsetzung der  einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt das Land, aber  insbesondere die Gesundheitsämter in den Landkreisen  und kreisfreien Städten und die Einrichtungen bekanntlich vor grosse Herausforderungen. Dass diese Herausforderungen von den Gesundheitsämtern allerdings nicht  zu bewältigen wären, wie es der Antrag der AfD darlegt,  wird dem Einsatz und dem Engagement der Mitarbeitenden in den Behörden nicht gerecht. Bereits in einer  Vielzahl von Fällen wurden durch die Gesundheitsämter  im Zuge eines ordnungsgemässen rechtsstaatlichen und  mehrstufigen Verwaltungsverfahrens Anhörungen durchgeführt und auch einzelne Verbote ausgesprochen.
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 Natürlich – und dies war seit der Einführung des Bundesgesetzes auch in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Kriterium – beziehen die Gesundheitsämter bei  ihren Einzelfallentscheidungen die sichere Gewährleistung der Versorgung und den Schutz vulnerabler Gruppen in den betroffenen Einrichtungen stets in eine Abwägung und Beurteilung ein.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesetz ist aus  guten Gründen befristet worden. Nach derzeitiger Gesetzeslage auf Bundesebene läuft die einrichtungsbezogene  Impfpflicht zum Ende des Jahres aus. Für eine mögliche  Verlängerung bedürfte es einer Gesetzesänderung. Dies  halte ich in der jetzigen Situation für nicht notwendig. Ich  bin da mit den allermeisten Gesundheitsministerkolleginnen und -kollegen auch einer Meinung, denn die pandemische Lage hat sich seit der Einführung des Gesetzes  verändert. Dabei macht eine veränderte Corona-Lage  auch eine Neubewertung notwendig. So ist der ursprünglich im Vordergrund stehende Aspekt, mit einer Impfung  eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern,  mit der Omikron-Variante, in den Hintergrund getreten.   Durch Impfung und überstandene Infektion haben wir  zusätzlich mittlerweile eine gute Grundimmunisierung in  der Bevölkerung, aber auch in den Gesundheits- und  Pflegeeinrichtungen, in denen – das möchte ich noch  einmal betonen – 90 bis 95 Prozent des Klinik- und Pflegepersonals geimpft sind. Das heisst, den Grossteil des  Personals haben die Impfangebote und die einrichtungsbezogene Impfpflicht erreicht. Angesichts dieser Punkte  und der veränderten allgemeinen Pandemiesituation ist  eine Nichtverlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus heutiger Sicht deshalb folgerichtig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten  Damen und Herren!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  79  Herr Förster, ich habe Sie gerade gehört, als ich hierher  gegangen bin, sie ist überhaupt nicht drauf eingegangen,  auf Ihren Antrag. Ganz ehrlich, sie ist mehr auf Ihren  Antrag eingegangen, als in dem Antrag steht,
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 weil, wenn ich mir angucke, was da steht, steht: „Die  Landesregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen  dafür einzusetzen“, Punkt, Punkt, Punkt, Punkt, Punkt, die  „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ aufzuheben.
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 Ehrlich gesagt, da frage ich mich ernsthaft im Moment,  das war beim ersten Lesen der Fall: Was soll das?
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 Mehr lag mir dazu gar nicht auf der Zunge, denn wir  wissen, 20a Infektionsschutzgesetz tritt am 31.12.2022  ausser Kraft. Schlichthin, die Impfpflicht endet. Punkt!
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 Wenn Sie also etwas befürchten, dann müssten Sie  befürchten, dass ein neues Gesetzgebungsverfahren auf  Bundesebene eingeleitet wird, denn automatisch passiert  gar nichts. Das muss ich Ihnen doch gar nicht sagen.  Und ich frage mich ernsthaft, wenn Sie am 10. November  diesen Antrag stellen, jetzt mal ohne Inhalt: Können Sie  mir mal erklären, wie Sie zum 01.01. im Bund mit einem  Antrag an die Landesregierung, dass sie verhindern  soll,
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 dass ein Antrag im Bundestag überhaupt zur Tagesordnung gestellt wird, wie das überhaupt technisch gehen  soll? Ja, genau, so sehe ich das auch, Herr Förster. Mehr  kann ich dazu gar nicht sagen, ehrlich gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Und ich wundere mich auch, ich freue mich über das  Zitat, Herr de Jesus Fernandes, also ne, ich steh auch  dazu, und ich fühle mich damit sauwohl, wenn ich das  mal an dieser Stelle unparlamentarisch sagen darf, weil  ich mich also in der Phalanx des Bundesverfassungsgerichts befinde. Ich habe damit überhaupt gar keine  Schwierigkeiten, also nur die Auffassung richtigerweise  vertreten zu haben, dass die Impfpflicht in den Einrichtungen sinnvoll und richtig war. Und da schliesse ich mich  den Ausführungen der Ministerin wirklich uneingeschränkt  an.   Und ich mache mir auch Sorgen darüber, dass wir beim  letzten Mal ja schon über die einrichtungsbezogene Impfpflicht gesprochen haben im Landtag auf Antrag der AfD.  Wir haben uns im Sozialausschuss darauf verständigt.  Niemand von den Kollegen im Sozialausschuss hat sich  für die Verlängerung einer Impfpflicht ausgesprochen.  Deswegen frage ich mich noch mal, und es liegt mir noch  mal auf der Zunge: Was soll das?!  Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Wir lehnen den Antrag ab.
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 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt ging so ein halblauter Wortwechsel hier durch den Saal. Genau, möchte ich gar nicht.
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 Es hat mich sehr beeindruckt, was Frau Hoffmeister  gesagt hat, und ich schätze Frau Hoffmeister sowieso als  Gesundheitspolitikerin, als Politikerin hier im Landtag.
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 Und wenn dann noch eine mit Leidenschaft vorgetragene  Rede hier zum Vortrag gebracht wird, die auch meine  Intention deckungsgleich abbildet, dann, finde ich, ist das  eine tolle Sache, finde ich, ist eine tolle Sache.   Ich möchte mich auch äussern zu dem Thema, zumal ein  Grossteil der Redezeit von Herrn de Jesus Fernandes da  mit draufging, noch mal zu referieren, was vormals hier  gesagt wurde, selbstverständlich aus dem Zusammenhang gerissen,
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 aber ich stelle da gar nichts in Abrede von dem, was Sie  gesagt haben.
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 Die Covid-19-Pandemie hat uns in Situationen versetzt, die  für uns alle neu waren. Die Bedingungen änderten sich  innerhalb kürzester Zeit. Entscheidungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung richtig waren, stellten sich Monate,  manchmal Wochen später als nicht mehr hilfreich heraus.  So verhält es sich aus heutiger Sicht auch mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Der oberste Gedanke bei ihrer  Einführung war, die vulnerablen Bevölkerungsgruppen, und  zwar insbesondere jene, die auf Pflege, Betreuung oder  medizinische Versorgung angewiesen sind, vor der Ansteckung mit dem Virus bestmöglich zu schützen.   Zur damaligen Zeit konnte eine vollständige Impfung diesen Schutz gewährleisten. Insofern war es nur folgerich 80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  tig, den Beschäftigten in der Pflege und in medizinischen  Berufen diese Pflicht aufzuerlegen. Heute, knapp ein Jahr  nach dieser Entscheidung, stehen wir vor einer anderen  Situation. Mit Veränderung der Virusvarianten schützt die  Impfung zwar immer noch vor schweren Krankheitsverläufen, den Schutz vor Übertragung kann sie aber nicht  mehr leisten. Hinzu kommt, dass …
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 Ja, das waren neue Aspekte. Ich gehe immer von meinem  Redeskript aus. Was Sie gesagt haben, war für mich ein  neuer Aspekt und ich habe in Windeseile mal geschaut,  was es damit auf sich hat, dieser, dieser Vortrag vor dem  Europäischen Parlament, dass dieser Fremdschutz zu  keiner Zeit gewährleistet wäre.   Tichys Nachrichten – der war oder ist immer noch Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“, also das Blatt des  Grosskapitals –
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 und eine andere Quelle haben Sie dann zitiert.
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 Und dann habe ich geschaut, dass es dazu auch im Netz  eine Gegenposition gibt.
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 Ja, das betone ich, weil ich möchte herausstellen, wessen Interessen Sie vertreten. Das finde ich ganz wichtig.  Politik ist immer Interessenvertretung.
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 So, kommen wir jetzt, kommen wir, Herr Förster – Sie  haben ja recht –, kommen wir darauf zurück, kommen wir  darauf zurück, es gibt natürlich auch eine Gegenposition  vom 19.10., wo es einen Faktencheck gibt, von der „Tagesschau“, die …
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 Ja, ja, das ist für Sie nicht relevant. Ich halte es für  durchaus seriös und belastbar.
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 Die pflückt nämlich dieses Video auseinander und stellt  klar,
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 was der Vertreter des Pharmaunternehmens tatsächlich  gesagt hat über die Langsamkeit wissenschaftlicher  Forschungsprozesse im Übrigen, und wie dann im Grunde  genommen verdreht wird, was er da letztendlich wirklich  zum Besten gegeben hat.
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 Also es ist mitnichten eins zu eins so, wie Sie es hier  gesagt haben. Das will ich ganz gern noch dazusagen.
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 Hinzu kommt – ich komme wieder zu meinem Skript –,  dass mit dem Verzicht auf die allgemeine Impfpflicht, die  ursprünglich kurz nach der einrichtungsbezogenen eingeführt werden sollte, eine Ungleichbehandlung entstanden  ist, für deren Aufrechterhaltung es sehr gute Gründe  geben muss. Ich halte es für richtig, dass es in sozialen  Berufen eine besondere Verantwortung gegenüber den  zu betreuenden Menschen gibt. Das Masernschutzgesetz  gibt beispielsweise vor, dass Beschäftigte zum Beispiel  in Kindergärten, Schulen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen gegen Masern geimpft und dagegen immun  sein müssen.