Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Generalkonsul, wenige Tage vor dem Erdbeben in der Türkei haben wir uns ausgetauscht, haben über Anstehendes geredet, ohne zu ahnen, dass das, was wir miteinander besprochen haben, von den grossen Herausforderungen, die jetzt auf die Türkei, aber auch auf Syrien zukommen, bei Weitem überschritten wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 8. Februar im Deutschen Bundestag den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Hilfsbereitschaft gedankt und unverzügliche Hilfen zugesagt. Er sagte: In Katastrophen wie dieser müssen wir zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen. Die Naturkatastrophe in der Türkei und in Nordwestsyrien ist eine der schlimmsten der letzten 100 Jahre. Der Herr Ministerpräsident hat die Zahlen genannt – wir wissen nicht, ob es endgültige Zahlen sind –: 35.000 Menschen, die jetzt tot sind, 35.000 Einzelschicksale, die die Familienangehörigen treffen. Herr Generalkonsul, wir möchten Ihnen gegenüber, Ihnen stellvertretend als Repräsentant der Türkei, unsere Trauer und Anteilnahme ausdrücken. Das, was die Menschen in dieser Region erleben müssen, wird sie noch über eine lange Zeit begleiten. Deutschland hat schnell gehandelt. Die Bundesebene und die Länder haben gemeinsam Menschen entsandt, Hilfstrupps entsandt, haben Hilfsgüter auf den Weg gebracht, haben im Rahmen einer Erstversorgung versucht, zu helfen. Wir sagen ein herzliches Dankeschön den Frauen und Männern des THW und der vielen anderen Hilfsorganisationen. Wir haben die Bilder im Hessischen Rundfunk gesehen, wie glücklich die THW-Helferinnen und -Helfer waren, wenn sie jemanden retten konnten, der mehrere Tage unter Trümmern lag, und wie erschüttert sie waren, wenn nach wenigen Stunden die Mitteilung aus dem Krankenhaus kam, dass diese Person verstorben ist. Das zeigt, wie hoch die Belastungen für diejenigen sind, die sich dort einsetzen, um anderen zu helfen. Wir dürfen die Auswirkungen dieser traumatischen Belastungen nicht unterschätzen; diese Menschen brauchen nach der Rückkehr nach Deutschland unsere Unterstützung und unsere Hilfe. Das, was in der Türkei und in Nordwestsyrien geschehen ist, ist schrecklich für die Menschen. Jetzt geht es darum, die Folgen der Katastrophe zu mildern, das Land wiederaufzubauen, die medizinische Versorgung sicherzustellen und dabei deutlich zu machen, dass wir in vielen Ländern eine grosse Welle der Hilfsbereitschaft haben. Das ist ein gutes Signal auch für die Region Nordwestsyrien, die ohnehin schon besonders betroffen ist durch den Krieg, der dort seit vielen Jahren herrscht. Dort können die weltweiten Hilfsmassnahmen nicht so greifen wie in der Türkei. Das hat der Vertreter der UN sehr deutlich gemacht: Hilfskonvois kommen nicht durch, man hat keine Ansprechpartner vor Ort. – Das sind Umstände, die uns zusätzlich betroffen machen, und zeigt, wie brutal dieser Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10361 Krieg geführt wird. Selbst auf Naturkatastrophen nimmt er keine Rücksicht, und es gibt dort Menschen, die auch daraus politisches Kapital zu schlagen versuchen. Es ist gut, dass in unseren Wertvorstellungen Solidarität und Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Naturkatastrophen kommen leider immer wieder vor. Sie haben ein unvorstellbares Ausmass. Deshalb gelten unser Dank und unsere Anerkennung allen Menschen, die helfen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union und weltweit. Ich will anmerken, dass manchmal schon kleine Massnahmen helfen können. Die Bundesebene hat jetzt gesagt: Wir machen eine vereinfachte Visaerteilung für die Menschen möglich, die zu Angehörigen nach Deutschland kommen können. – Künftig werden Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, zu Angehörigen nach Deutschland kommen. Das muss auch möglich sein. Ich hoffe, dass bestimmte politische Kräfte daraus keinen Honig saugen und diese Entscheidung instrumentalisieren werden. Ich finde, die Entscheidung auf der Bundesebene gründet auf dem Gebot der Mitmenschlichkeit und der Humanität, und es ist ein gutes und richtiges Signal, wenn wir uns gemeinsam um diese Menschen kümmern, um ihnen wenigstens ein bisschen Hoffnung und Zuversicht zu geben.