Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche  Dienst ist wie private Unternehmen vom zunehmenden Fachkräftemangel betroffen. Die Gewerkschaften sehen, dass  deutschlandweit 360 000 Beschäftigte fehlen. Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie qualifiziertes Personal für unsere Finanz- oder Gesundheitsämter und an vielen anderen  Stellen unserer Verwaltung. In Zeiten vieler unbesetzter Stellen gilt es, die Attraktivität  des öffentlichen Dienstes zu steigern. Wir müssen mehr Menschen für die Arbeit in unseren Schulen, Universitäten oder  unseren Ämtern und Behörden gewinnen. Dabei geht es auch  um einen funktionierenden Staat und die Sicherstellung der  Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in unserem  Land. In Krisenzeiten gilt das erst recht. Das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ist ein  Baustein für mehr Attraktivität des Landes als Arbeitgeber.  Zukünftig wird die Möglichkeit bestehen, dass sich der  Dienstherr hälftig am Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen von vollständig freiwillig gesetzlich versicherten  oder vollständig privat versicherten beihilfeberechtigten Personen beteiligt. Das bewährte System aus Eigenvorsorge und Beihilfe wird  um einen weiteren Baustein – die pauschale Beihilfe – ergänzt.  Dadurch werden insbesondere freiwillig gesetzlich krankenversicherte Personen finanziell entlastet. Bislang mussten sie  ihre Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe allein tragen. Einige Beamtinnen und Beamte zahlen deswegen derzeit  Krankenversicherungsbeiträge von über 800 € monatlich. Im Hinblick auf die anhaltende Inflation führt die Einführung  einer pauschalen Beihilfe für den entsprechenden Personenkreis zu einer erheblichen finanziellen Entlastung. Entlasten  kann man nicht nur über die Steuer, sondern auch über die  Lohnnebenkosten, meine Damen und Herren. Ich will etwas dazu sagen, welche Ausgangslage und tragenden Gründe unserem Gesetzentwurf zugrunde liegen: Es gibt beihilfeberechtigte Personen mit Vorerkrankungen  oder mit einer Behinderung oder in einem höheren Alter, die  bei einer Verbeamtung eine private Krankenversicherung oft  nur mit Risikoaufschlägen abschliessen können. Zudem zahlen beihilfeberechtigte Personen mit vielen Angehörigen in  der privaten Krankenversicherung dazu, weil sie potenziell einen entsprechenden Krankenversicherungstarif abschliessen  müssen. Weil beihilfeberechtigte Personen in der Regel von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen sind, können sie sich alternativ zur privaten Krankenversicherung nur als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Dort tragen sie die Beiträge derzeit dann in voller Höhe allein. Hier schafft unser Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen für die Betroffenen und  schafft mehr Gerechtigkeit.  Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen die Bundesgesetze die Möglichkeit vor, dass der Arbeitgeber bzw. später  die gesetzliche Rentenversicherung die Hälfte der Beiträge zu  der gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt. Für beihilfeberechtigte Personen gibt es in Baden-Württemberg bisher  aber keine vergleichbare Regelung. Die Koalition in Baden-Württemberg hat sich im Koalitionsvertrag entschieden, genau diese Lücke zu schliessen und die  betroffenen Personen mit der Einführung einer pauschalen  Beihilfe zu entlasten. Klar: Zwar ist eine solche Entlastung  zunächst mit finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt verbunden. Diese sind jedoch vor dem Hintergrund der  Gleichbehandlung von beihilfeberechtigten Personen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geboten. Zudem steigern  wir so auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Da die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung an der Höhe der Bezüge festgemacht wird, kann die Entlastung für freiwillig versicherte Personen mehr als 300 € monatlich betragen. Dies ist eine spürbare Entlastung. Die Gewerkschaften und Berufsverbände haben den vorliegenden Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen begrüsst. Im Beteiligungsportal des Landes erwähnten viele Bürgerinnen und Bürger das positive Signal durch unser Gesetz und  ihre spürbare finanzielle Entlastung. Das freut uns! 2883