Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 in Alternativen. Wir wollen einen Kanal nicht einfach schliessen und  sagen: „Er ist datenschutzwidrig“, sondern gleichzeitig aufzeigen, wie es besser, wie es anders gehen kann. Alternativität ist übrigens auch ein Stichwort mit Blick auf die  Bildungsplattform des Kultusministeriums. Sie haben mitbekommen, dass wir in diesem Bereich gerade im vergangenen  Jahr intensiv – aus meiner Sicht auch sehr gut und vertrauensvoll – zusammengearbeitet und es geschafft haben, Alternativen zu den aus meiner Sicht notwendigerweise zu Recht problematisierten Angeboten etwa aus den USA aufzuzeigen.  Dort, wo etwa Alternativen zu Microsoft-Produkten entstehen, haben wir die Chance, tatsächlich Datenschutz gut und  sinnvoll umzusetzen – nicht im Sinne von Verboten, sondern  zunächst im Sinne von alternativen Angeboten. Die Beratung tritt neben die Aufsicht. Ich sagte, wir brauchen  hierbei einen Gleichklang. In diesem Zusammenhang muss  ich eigentlich nur auf das Bildungszentrum hinweisen, das für  uns inzwischen eine zentrale Rolle einnimmt und sich einer  sehr grossen Nachfrage erfreut. An dieser Stelle kann ich mich  nur noch einmal beim Parlament bedanken, dass wir die Möglichkeit bekommen haben, dieses aufzubauen. Es hat sich  wirklich innerhalb kurzer Zeit prächtig entwickelt und ist nach  wie vor bundesweit das einzige Bildungszentrum in diesem  Bereich. Es gibt allerdings den ersten Nachahmer: Niedersachsen baut jetzt auch so etwas auf. Das ist schön und führt,  glaube ich, absolut weiter. Ein Hinweis, wie schön die Kommunikation mit den Behörden funktioniert: Ich konnte in den vergangenen Tagen mit  dem Städtetag eine Vereinbarung darüber treffen, dass wir im  Jahr 2023 mehr als 500 behördliche Datenschutzbeauftragte  im Bildungszentrum schulen werden, also sie zu uns einladen.  Möglicherweise muss ein Teil der Schulungen online stattfinden. In jedem Fall wollen wir eine Schulung anbieten, in der  wir den behördlichen Datenschutzbeauftragten nicht nur unsere Sichtweise, sondern auch praktische Umgangsformen in  Sachen Datenschutz nahelegen wollen. Schliesslich komme ich zum letzten Gesichtspunkt, der auch  schon wiederholt hier im Parlament angesprochen worden ist:  unser Umgang mit Vereinen. Sie wissen, wie schwierig es für  viele Vereine war, in den Jahren 2018 und 2019 auf die Herausforderungen der Datenschutz-Grundverordnung zu reagieren. Gerade für nicht gewerblich tätige und ehrenamtlich geprägte Vereine war dies eine Hürde. Wir haben darauf reagiert,  indem wir ein Onlinetool ins Netz gestellt haben, womit sich  die Vereine eine rechtskonforme Datenschutzerklärung per  Mausklick zusammensammeln können; nach 20 Minuten sind  sie so bei einem guten Ergebnis. Mich freut sehr, dass im Jahr  2021 die Stiftung Datenschutz unser Tool aufgegriffen hat und  dies inzwischen bundesweit ausrollt.  Das ist unsere Rolle. Das ist unser Rollenverständnis. Das sind  unsere Möglichkeiten.  An dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank für die Unterstützung des Parlaments, dafür, dass wir in den vergangenen fünf  Jahren zur grössten deutschen Datenschutzbehörde mit mehr  als 80 Mitarbeitenden werden konnten, dass wir unsere Aufgaben wahrnehmen können. Wir finden Gehör im Bereich des  Datenschutzes und auch darüber hinaus. Wir setzen Themen.  Wir sind gefragt. Deswegen an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank. Gestatten Sie mir, wenn ich das sagen darf, dass dieser Dank  in besonderer Weise einem Abgeordneten gilt, der in den vergangenen Jahren wie kein anderer den Datenschutz und die  Informationsfreiheit geprägt und sich dafür eingesetzt hat: Uli  Sckerl, der nicht mehr unter uns weilt, war derjenige, der aus  unserer Sicht, für uns spürbar und absolut nachvollziehbar unsere Rolle gesehen und unterstützt hat. Dafür meinen herzlichen Dank.