K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Fürth, na ja, das ist das Scherbenviertel Nürnbergs. Aber was ist Fürth heute? – Eine der wachstumsstärksten  Städte in Bayern. Fürth hat zweistellige Zuwächse an Einwohnern. Ja ist das  nichts? So kann es durchaus sein, dass die Verlierer von gestern die Gewinner von morgen sind. Gerade die Oberpfalz, gerade Niederbayern kann man hier durchaus  nennen. Sie schauen jetzt so ein wenig verächtlich nach Oberfranken, wo die  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13949 Staatsministerin Huml sitzt. Bamberg braucht keinen Vergleich mit jeder anderen  Stadt in Bayern zu scheuen. Ich denke, in Forchheim passiert eine ganze Menge –  auch dort passiert im Süden sehr viel, und im Norden ist es etwas schwieriger.  Deswegen ist Ihr Antrag – – Der Kollege König grinst etwas. Bad Steben könnte es  ein bisschen besser gehen. Ich denke aber, trotzdem sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Das heisst nicht,  dass man nicht immer noch besser werden kann. Das heisst nicht, dass wir nicht  immer noch schauen müssen, wo wir nachsteuern.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Nachbarschaft zu Tschechien ist ein ganz wichtiges Projekt. Ich schaue zum Kollegen Kaltenhauser. Wir  sehen hier durchaus Potenzial in dem Bereich Bayern und Tschechien. Ich glaube,  Bayern hat Chancen. Bayern nutzt die Chancen, kann immer besser werden, aber  sicher nicht durch Sonderwirtschaftszonen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Pohl, Sie haben gerade gesagt Norden Oberfrankens wäre es etwas schwieriger. Wenn ich Sie erinnern darf – –  Oder vielleicht waren Sie sogar selbst einmal an einem Nachmittag am Flughafen  in Hof. Vielleicht wissen Sie, dass am Nachmittag dort nicht einmal ein Flug startet.  Es ist dort zugesperrt. Die Innenstadt ist auf gut bayerisch gesagt total "im Arsch".  Unserer Familie gehören dort Immobiliengrundstücke. Die Immobilienpreise sind  "im Arsch". Glauben Sie, dass die Entwicklung durch die Politik in den letzten Jahren besser geworden ist? Oder sehen Sie Nachholbedarf?
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Also, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass  Sie Ihren Antrag dahingehend ändern wollen, dass die "Sonderwirtschaftszone" in  "Sonderwirtschaftszone Hof" umgestaltet wird.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das ist rechtlich etwas schwierig. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört,  dass ich von Bamberg und vom Landkreis Forchheim erzählt habe. Beide gehören  auch zu Oberfranken. Dort läuft das ganz hervorragend, und umgekehrt. Sie kommen ja aus dem Landkreis Rosenheim. Ich schaue jetzt zu meinem Fraktionschef aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dort gibt es durchaus Regionen, denen es nicht so gut geht, wo man auch mal hinschauen muss, wo auch  Nachholbedarf besteht. Also, selbst im hochgelobten Oberbayern ist nicht alles  Gold was glänzt. Deswegen müssen wir passgenau steuern und dürfen nicht wie  mit dem Rasenmäher von oben herab eine Sonderwirtschaftszone schaffen. Das  ist der falsche Weg. Wir haben bessere Rezepte.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Vizepräsident aus Schwaben, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ein gutes Beispiel, wie quer die eine oder andere Diskussion hier läuft.  Herr Kollege Mannes, vielleicht sollte man sich den Antrag noch einmal genau anschauen. "Sonderwirtschaftszone", da denkt man an internationale Unternehmen in  13950 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 zum Beispiel Macau, China, die riesige Erleichterungen im Steuerbereich bekommen, die bei der Entbürokratisierung eine andere Behandlung bekommen etc., die  von allen Genehmigungsvoraussetzungen befreit werden. Ihr Antrag lautet ganz anders. In diesem geht es um "Sonderwirtschaftsregionen".  Das ist ein europäischer Begriff, der förderrechtlich so festgeschrieben ist. Es geht  sage und schreibe um die Ansiedlung von bayerischen IT-Digital-Start-ups, und  das Ganze in einigen Kommunen in Niederbayern und Oberfranken. Niederbayern hat insgesamt 1,2 Millionen Einwohner. Oberfranken hat eine Million  Einwohner. Es geht also um einige Kommunen dieser Regionen mit insgesamt  2,2 Millionen Einwohnern. Sie erzählen uns ernsthaft in 10 bis 15 Spiegelstrichen,  wie toll es funktioniert, wenn Sie allein an dieser Stelle steuerliche Massnahmen  machen, schreiben aber dann selber in die Begründung – ehrlicherweise, muss  man sagen – noch mal rein, dass die steuerlichen Vorschläge bewirken würden,  dass 1,4 mehr Start-ups gegründet würden. 1,4 mehr Start-ups, bei zehn Millionen Einwohnern. Zehn Millionen! Für ganz Niederbayern und Oberfranken wären das mit Ihren gesamten steuerlichen Massnahmen dann praktisch 0,31 Start-ups. Da Sie aber sagen, dass das Ganze nur ein  Teil von Niederbayern und Oberfranken ist – grosszügigerweise sagen wir mal,  dass das die Hälfte ist –, geht es in Ihrem Antrag um 0,15 Start-ups in ganz Niederbayern und Oberfranken.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dafür setzen wir uns zusammen und reden dann eine halbe oder dreiviertel Stunde  lang, nur damit Sie beweisen können, dass Sie bei Google scannen können, wer
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir müssen Start-ups fördern, wir müssen regional was tun, und es gibt so etwas wie einen  europäischen Fonds für regionale Entwicklung – davon habe ich als AfD auch  schon was gehört, super! –, das bringe ich in einem Antrag zusammen. Miteinander zu tun hat das alles gar nichts. Effektive Wirtschaftsförderung ist das  auch nicht. Sie greifen lediglich auf, was die demokratischen Parteien in diesem  Hause schon lange tun, nämlich, dass wir uns über das Thema Start-up-Szene  untereinander austauschen. Wir haben teilweise unterschiedliche Auffassungen  und unterschiedliche Ideen, wie wir die Start-up-Szene zum Beispiel im Bereich IT  und Digitalisierung nach oben bekommen können. Aber das machen wir seit Jahren, und da passiert auch etwas, sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Ob das immer das Richtige ist, darüber kann man, wie gesagt, diskutieren.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir sagen, dass in Bayern Strukturpolitik notwendig ist. Es muss zu  mehr ausgeglichenen Lebensverhältnissen kommen. Auch da sind die demokratischen Parteien in diesem Hause nicht generell unterschiedlicher Auffassung. Auch  da sind wir nur unterschiedlicher Auffassung, was die richtigen Inhalte sind, die  umzusetzen sind. Darüber streiten wir uns hier drinnen. Aber dazu brauchen wir  ganz definitiv nicht einen völlig fehlgeleiteten Antrag der AfD, der nur Worte aneinanderreiht. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen, Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das eine  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13951 sind solche mit – ich nenne es mal so – rechtspopulistischen Themen, um die eigene Klientel zu bedienen, und das andere ist die Sorte, die aus anderen Anträgen  von mehr oder weniger benachbarten oder weiter entfernten Fraktionen kopiert ist,  um zu versuchen, dafür irgendwie Zustimmung zu bekommen. Das kann man  durchaus machen. Aber da muss man wenigstens beim Kopieren aufpassen. Der
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn solche verschiedenen Dinge  in einen Antrag zusammenkopiert werden, ist das ja noch viel schlimmer. Sie sollten wenigstens richtig lesen. Ich glaube, das ist ein richtiges Musterbeispiel dafür,  wie Sie solche Anträge immer wieder konzipieren. Ich finde es auf der anderen  Seite einen Zeitdiebstahl, wenn Sie das schon im Ausschuss vorgeführt bekommen, was das für ein unsinniges Konglomerat ist, das Sie uns da bieten, und uns  das dann wieder vorlegen. Ganz unabhängig davon habe ich bei der Diskussion jetzt auch festgestellt, dass  man unter dem Begriff Sonderwirtschaftszonen durchaus unterschiedliche Sachen  verstehen kann. Unsere Bundespartei hat diesen Begriff auch öfters mal verwendet, aber in einem völlig anderen Zusammenhang. Was Sie hier haben, ist ja eine  Mischung aus Start-up-Förderung und Wirtschaftsstrukturhilfe und dem, was man  da noch alles reinpacken kann. Die Zitierung von Niederbayern und Oberfranken provoziert zu Kommentaren.  Aber die spare ich mir jetzt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Staatsregierung rühmt sich gerne damit, dass Bayern ein moderner Industrie13952 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 standort ist. Ministerpräsident Söder tut so, als hätte er höchstpersönlich ein Wirtschaftswunder vollbracht. Der Freistaat steht aber wirtschaftlich nicht wegen, sondern trotz der Politik der Staatsregierung immer noch verhältnismässig gut da. Es ist das Verdienst der innovativen Unternehmer und deren Mitarbeiter, dass sich  Bayern in vielen Bereichen Weltspitze nennt. Die Kartellparteien sind in diesem Zusammenhang eher Bremsklotz als Motor. Das zeigt sich auch im Bereich Infrastruktur, ohne die ein Industriestandort nicht funktioniert. Der Investitionsstau im Zuständigkeitsbereich der Regierung muss mittlerweile als
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Hälfte unserer Autobahnbrücken ist über 50 Jahre alt. Die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen  nach FTTB-Prinzip liegt im ländlichen Bereich bei 6 %. Im EU-Durchschnitt sind es  18 %. Gerade die CSU wirft gerne mit Begriffen wie Hightech oder Innovation um  sich. Gleichzeitig ist das Umland grösserer Städte immer noch ein einziges Funkloch. Es ist höchste Zeit, die sich anbahnende Infrastrukturkrise anzugehen und  wirksam gegenzusteuern. Deutschland braucht einen Investitionsfonds. Seine Aufgaben sind die Steigerung und Verstetigung staatlicher Investitionen in Infrastruktur. Dieser Fonds entspräche den Vorschlägen des wissenschaftlichen Beirats des  Bundeswirtschaftsministeriums. Auch führende Wirtschaftsinstitute wie das Ifo-Institut schlagen einen derartigen  Fonds vor. Studien des IW Köln belegen, dass alleine für den Freistaat Bayern bis  2030 eine staatliche Investitionslücke von bis zu 80 Milliarden Euro besteht. Studien zeigen auch, dass das bayerische Wirtschaftswachstum ohne diese Investitionen mittelfristig auf unter 1 % sinken würde. Wir befinden uns also bereits mitten in  einer hausgemachten Krise, die sich verheerend auf unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Ihnen allen hier fällt das anscheinend nicht auf; der Verfall der Infrastruktur geschieht schleichend. Einige im Plenum würden ihn wohl erst bemerken, wenn Autobahnbrücken einstürzen oder Hörsäle an Universitäten durch Rohrbrüche geflutet werden. Damit es nicht so weit kommt, widmet sich die AfD dieser Problematik. Mit unserem Antrag fordern wir die Einrichtung eines Deutschlandfonds für Infrastruktur. Modellrechnungen zeigen, dass die Mehrinvestitionen eines solchen  Fonds das Wachstum des bayerischen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahrzehnt  um 1,4 % jährlich anheben würden. Regelmässige Investitionen in Strassen, Netze  und Schulen sind die Grundlage für die gute Zukunft unseres Freistaats. Stimmen  Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag liest sich auf den ersten Blick gut, ein bisschen plakativ und populistisch, aber  er ist nicht so gut, wie er scheint. Natürlich sind Investitionen gerade in der jetzigen  Zeit grundsätzlich sinnvoll und positiv; allerdings ist der Ansatz, einen Deutschlandfonds zu schaffen, bei dem ein zentraler Investitionsrat entscheidet, völlig fehlgeleitet. Wir Bayern haben immer das Selbstbewusstsein gehabt, dass wir die Dinge besser können. Wenn uns der Bund das Geld gibt, um zu investieren, nehmen wir es  gerne, aber wir würden ungern erleben, dass andere über uns entscheiden, dass  wir wieder Mehrheiten haben, durch die die Gelder dorthin fliessen, wo es in der  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13953 Vergangenheit Fehler und Defizite gab und wo nichts Kreatives geschaffen wurde,  wie es in Bayern der Fall war. So eine zentrale Einrichtung lehnen wir kategorisch ab; das Geld müsste in Bayern  verteilt werden und nicht wie eine Art zweiter Länderfinanzausgleich, von dem wieder Bestimmte profitieren, die in der Vergangenheit nicht richtig gewirtschaftet  haben. In Bayern haben wir eine Investitionsquote von 15,9 %; das ist mehr als in  allen anderen westlichen Bundesländern. Multipliziert man die 11,3 Milliarden Euro  mit 10 Jahren, wären wir bei 113 Milliarden Euro. Das ist mehr, als wir bei einem  Deutschlandfonds bekämen, auch wenn wir nach dem Königsteiner Schlüssel verfahren und nicht benachteiligt würden. Wir brauchen das in dieser Form also nicht; wir brauchen in Bayern eigene Entscheidungen und keinen bundeseinheitlichen Brei, der uns noch nie weitergebracht  hat. Mit unserer Arbeit waren wir immer selbst kreativ genug und brauchen nicht  die Belehrungen eines Deutschlandfonds. Die Schuldenbremse würde damit auch
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ein Fonds, der eigene Kredite aufnehmen soll, klingt ganz danach.  Auch das lehnen wir ganz entschieden ab. Im Übrigen enthält auch die Begründung des Antrags inhaltliche Fehler. So wird  davon gesprochen, dass drei Viertel der bayerischen Unternehmen Infrastrukturprobleme haben oder beeinträchtigt werden. Das ist so nicht zutreffend; das Institut  der deutschen Wirtschaft spricht von 13 % in Bayern. Auch das ist wieder typisch
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir sind hier deutlich besser als die anderen aufgestellt und wollen das  auch in Zukunft bleiben. Die kommunalen Finanzen sind in Bayern auch wesentlich besser als in anderen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Im Saarland haben wir Kassenkredite von 2.073 Euro pro Einwohner, während wir in Bayern nur 14 Euro pro Einwohner haben. Auch in diesem Bereich ist Nachhilfe also nicht notwendig, denn es  hilft nicht, wieder gerade die Länder zu unterstützen, die im Länderfinanzausgleich  deutlich von uns profitieren. In diesem Sinne lehnen wir den Antrag ab, und ich bitte das Haus, das geschlossen zu tun.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Haushaltspolitiker Zellmeier von der  CSU, wenn Sie davon sprechen, dass hier versteckte Nebenhaushalte existieren,  frage ich mich, was der Freistaat Bayern eigentlich mit dem BayernFonds gemacht  hat. Es soll nicht so aussehen, als würden Sie Massnahmen in Bayern gutheissen,  einen Deutschlandfonds als Infrastrukturfonds aber für schlecht halten. Nach Ihrem Selbstverständnis als bayerische Staatspartei haben Sie immer die Impulse für Deutschland gesetzt; nun sagen Sie indirekt, dass Sie den Investitionsstau in Bayern lösen. Der Investitionsstau bei Brücken und Infrastruktur ist unstrittig; ich glaube, da stimmen Sie mir zu. Wo wollen Sie das denn aufarbeiten, wenn  das über den Staatshaushalt nicht geht? Wir sind uns völlig einig, dass die Schuldenbremse einzuhalten ist.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dieses Mittel wurde von Ihnen mit dem BayernFonds
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wie würden Sie es denn machen?
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Kollege Bergmüller, wenn man das Thema aufgreifen will,  sollte man den Länderfinanzausgleich ins Auge fassen. Unser Finanzminister hat
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 9 Milliarden Euro sind  ein gewaltiger Betrag; das sind 60 % des gesamten Länderfinanzausgleichs. Entscheiden wir in Bayern, wo das eingesetzt wird, dann werden wir auch entsprechend unserer Wirtschaftskraft profitieren. Vom Deutschlandfonds würden doch wieder die Länder profitieren, in denen es am  meisten fehlt, und das ist nicht Bayern. In Bayern haben wir die beste Situation.  Dieser Deutschlandfonds wird nicht zu unseren Gunsten ausfallen, sondern es  wird wieder ein Hilfsfonds für die Länder sein, die ihre Aufgaben nicht gemacht  haben, und das lehnen wir ab.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg*innen!  Der Antrag fordert einen Deutschlandfonds auf Bundesebene zur Stärkung von Infrastruktur, Bildung und Forschung. Richtig und unbestritten ist, dass Investitionen  in die Infrastruktur notwendig sind. Als Haushaltspolitiker*innen wissen wir aber,  dass die Schaffung eines Fonds nicht auch automatisch Geld zur Verfügung stellt.  Nun können wir Sie beruhigen; denn die neue Bundesregierung – also auch unser  Bundeswirtschaftsminister – unternimmt bereits die ersten Schritte, um für die gesamte Bevölkerung und unsere Unternehmen eine zukunftssichere und resiliente  Infrastruktur sicherzustellen. Blicken wir kurz auf Bayern. In den nächsten Wochen stehen die Haushaltsberatungen an. Wir können an dieser Stelle nur auf die Vernunft der Staatsregierung  setzen, nicht das gesamte bayerische Steuergeld für neue Strassen und Glückwunschschreiben der Staatskanzlei auszugeben, sondern langfristig zu denken.  Die Änderungsanträge meiner Fraktion zum Haushalt werden genügend Denkanstösse liefern. Diesen Antrag lehnen wir natürlich ab.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister! Liebe Frau  Kollegin Fuchs, ich finde es bemerkenswert, dass Sie die Vernunft der Staatsregierung preisen. Merken Sie sich das bis zur Zweiten Lesung des Haushalts. Das ist  sicherlich sehr wohltuend. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13955
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie  haben den Deutschlandfonds mit dem BayernFonds verwechselt. Dann sagte aber
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Na ja, was ist da so schlecht am Deutschlandfonds; wir  haben ja den BayernFonds. Nun, der BayernFonds ist ein Instrument zur Rettung  von Unternehmen in der Corona-Krise. Das ist also etwas ganz anderes als das,  was Sie hier fordern. Ich kann es relativ kurz machen, weil Kollege Zellmeier das Wesentliche schon gesagt hat. Wer profitiert denn von einem solchen Deutschlandfonds, wenn man  einen solchen Infrastrukturfonds auflegt? Ich blicke jetzt in die Runde. Jeder von  uns müsste, wenn er in Berlin Verantwortung tragen würde, natürlich dort hinschauen, wo die Not am grössten ist. Kollege Mannes, ich habe jetzt keine Bedenken, dass in Bayern irgendwelche Autobahnbrücken unmittelbar vor dem Einsturz
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wer ist denn für  die Finanzierung der Autobahnen zuständig? – Das kann der Bundesverkehrsminister von der FDP doch kraft Ressortzuständigkeit machen. Er muss sich halt bei  seinem Parteifreund, dem Finanzminister, für den Verkehrshaushalt etwas mehr Finanzmittel besorgen. Der Deutschlandfonds ist also, wenn er denn Sinn machen würde, sicher nichts,  wovon Bayern profitiert. Damit ist er für den Bayerischen Landtag als Initiative im  Bundesrat völlig ungeeignet.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Was mich bei  Ihnen immer wieder reizt und wirklich ärgerlich macht, ist der blöde Nachsatz, man  kann das dann durch die Reduzierung von Integrationsmassnahmen gegenfinanzieren. Erstens sind für die Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge und Migranten in  erster Linie die Länder zuständig. Zweitens finde ich das wirklich schäbig und auch  kurzsichtig gedacht. Wenn Menschen hierherkommen, ist es doch in unser aller
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Das hat nichts  mehr mit Populismus zu tun, das ist die Bedienung niederer Instinkte. Es ist aber  auch in der Sache schlichtweg dumm und falsch.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie haben gerade gesagt, die Infrastruktur wäre so toll.  Das merke ich nicht, wenn ich von Unterfranken hierher fahre. Da gibt es an den  Autobahnen und auch an den Landstrassen noch viel zu tun. Sie haben behauptet, es wäre noch nie eine Autobahnbrücke eingestürzt. Bei Bauarbeiten hat es in Unterfranken einen bösen Unfall gegeben; ein Stück der Autobahnbrücke ist eingestürzt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Lieber Herr Klingen, Sie hören nicht zu. Erstens weiss ich das, weil das in meinem Heimatort Werneck passiert ist. Zweitens. Schauen Sie sich die Infrastruktur in Unterfranken an! Fahren Sie bitte  die A 3 von Würzburg nach Frankfurt. Bis Aschaffenburg ist diese neu gebaut; sie  ist toll. Hinter Aschaffenburg ist sie nicht mehr so toll. Da werden Sie mir sicherlich  recht geben. 13956 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Ich habe auch nicht gesagt, dass die Infrastruktur in Bayern perfekt ist. Wenn sie  perfekt wäre, müssten wir nichts in die Infrastruktur investieren. Ich sehe mir die  Autobahnen an. Die A 71 und die A 73 nach Thüringen sind Top-Autobahnen. Wir  haben in die A 9 investiert. – Okay, zwischen Regensburg und Passau müssen wir  noch etwas tun. Okay, bei der Bahn müssen wir im Dieselloch Allgäu etwas tun.  Dies liegt aber auch in Bundeszuständigkeit. Ich habe nicht gesagt, dass in Bayern  alles perfekt ist. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir aber perfekt  da. Deswegen würden wir von diesem Deutschlandfonds nicht profitieren, sondern  wir wären die Verlierer.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider  nahtlos an die Diskussion anschliessen, die wir gerade vorhin über den Antrag der  AfD zu den Sonderwirtschaftsregionen geführt haben, die dann kurz zu Sonderwirtschaftszonen umdefiniert worden sind. Zum Deutschlandfonds und der Aussage, das Institut der deutschen Wirtschaft in  Köln und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
  Haben Sie sich über eine billige Google-Recherche hinausgehend dieses Thema  überhaupt angesehen? Haben Sie sich angesehen, was das IW mit 450 Milliarden  Euro in der Bundesrepublik Deutschland machen möchte? Haben Sie sich angesehen, welche Vorschläge der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium macht? –  Von Identität ist da wirklich gar nichts zu merken. Sie packen das aber in einen  Satz hinein, und dann wird es halt schnell mal ein Deutschlandfonds. Zum Thema Fonds haben die Kollegen bereits einiges ausgeführt, und zu der  Frage, ob wir als Freistaat Bayern daran wirklich so stark partizipieren können. Das  ist aber auch eine Diskussion, die im Deutschen Bundestag mit zu führen ist. Da  die neue Ampelkoalition massive Investitionen vorsieht, müssen wir natürlich über  unsere Bundestagsabgeordneten darauf achten, dass die entsprechenden Mittel  partiell auch nach Bayern gehen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Als Bayerischer Landtag haben wir eine Aufgabe. Natürlich ist die Infrastruktur auch in Bayern nicht überall perfekt – das hat übrigens Kollege Pohl  auch überhaupt nicht behauptet. Deswegen behandeln wir in den nächsten Wochen in diesem Hause einen bayerischen Staatshaushalt mit über 70 Milliarden  Euro. Wir werden uns noch darüber auszutauschen haben, in welchen Infrastrukturbereichen wir mehr oder weniger Ausgaben zu tätigen haben. Das werden wir in  diesem Hause auch machen. Ich bin mir auch sicher, dass wir noch die eine oder  andere konstruktive Diskussion darüber führen werden, was für die Menschen in  Bayern und für unser Land nötig ist. Einen Deutschlandfonds in dieser Form in Berlin anzustossen ist erstens nicht notwendig und zweitens für den Freistaat Bayern nicht unbedingt zielführend. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Jetzt soll es also ein Deutschlandfonds richten. Ich brauche nicht zu wieProtokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13957 derholen, was vorhin schon gesagt wurde, nämlich ob Bayern bei dieser Konstruktion überhaupt so gut wegkäme oder unter dem Strich, wenn man sauber rechnet  wie beim Finanzausgleich, am Schluss noch mehr Geld abgeben würde, als es bekommen würde. Ich finde es interessant, dass die Investitionen laut Antrag in Infrastruktur und Humankapital gehen, was immer damit gemeint ist. Vielleicht nur Bildung?
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Dann ist es sowieso ein Länderthema. In dem Zitat vom IW stehen zwei Sachen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Da steht auf der einen Seite "Geld"; auf der anderen Seite steht vor allem  "Hemmnisse abbauen". Das ist ein ganz besonderes Thema. Das können wir im  Bund und in Bayern genauso machen. Das sind also alles Themen, bei denen wir  diese Konstruktion nicht brauchen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wenn der Deutschlandfonds über die Infrastruktur hinaus irgendwo