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Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 - „würde“ habe ich gesagt, Herr Keller -, sähen wir, dass wir im  Land deutlich mehr Schul- und Kitabauten brauchen. Die brauchen wir! Viele Kommunen aber sind nicht in der Lage, diese Investitionen allein zu stemmen. Das haben wir auch im letzten  Jahr gesehen: Das KIP für Schulneubauten war deutlich überzeichnet - um das Drei- bis Vierfache. Herr Keller, wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen vertrauen, seien Sie hier so ehrlich  und sagen, dass wir eine deutliche Erhöhung des Investitionsprogramms brauchen - übrigens auch ohne die steigenden  Preise und ohne die Krise, in der wir gerade sind. Auch ohne  Krise wäre dieser Haushalt schon nicht zukunftsfähig - das gehört zur Wahrheit.
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 Dann: Zu der einen Stelle habe ich wirklich mehrfach nachgefragt  und nachgeschaut: Liebe Grünenfraktion, was ist denn mit euch,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  17  mit Ihnen los? - Gerade in der jetzigen Krise geht es doch um  den Ausbau der erneuerbaren Energien.
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 Anders als manche, die hier herumschwurbeln,
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 wissen wir, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden müssen.
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 Dann schaue ich in den Haushalt und sehe, dass die Förderung  von erneuerbaren Energien drastisch - um zwei Drittel - gekürzt,  nämlich von 9,7 Millionen Euro auf rund 3,3 Millionen Euro reduziert wird. Wie konnte das denn passieren? - Also wenigstens  den Job haben Sie doch - dafür zu sorgen, dass der Ausbau der  erneuerbaren Energien ordentlich gefördert und hier auch ordentlich ausgebaut wird. An dieser Stelle versagen Sie, liebe  Grüne.
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 Wir werden hier die entsprechenden Anträge stellen, um das zu  sichern.  Aber dieser Haushalt ist eben Makulatur - das haben Sie ja in  Ihren Reden dargestellt; auch Frau Lange und Herr Keller haben  das dargestellt. Deshalb wäre es - ich sage es noch einmal - das  Mindeste gewesen, dass Sie zu ihrem 2 Milliarden Euro schweren Brandenburg-Paket - Frau Lange nannte den Titel propagandafrei -
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 einen Plan vorlegen. Ich glaube, Sie haben es einfach nur so genannt, weil der Begriff „Doppelwumms“ schon besetzt war,
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 und viel ist davon im Moment auch nicht zu erwarten. Letztlich ist  dieser Haushalt nichts als Schall und Rauch. Deshalb hätte ich  erwartet, dass Sie hier heute wenigstens einen Plan vorlegen,  was Sie mit den 2 Milliarden Euro denn machen wollen. Das haben Sie nicht getan. Herr Keller, wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen vertrauen, dass Sie sie ordentlich durch die Krise  führen, hätten Sie einen solchen Plan vorlegen und nicht wieder  nur ankündigen sollen. Sie kündigen ständig an, so wie Sie es in  der Coronapandemie getan haben, und am Ende hatten wir ein  Soforthilfe-Chaos, ein Rückzahlungschaos, und viele Mittel wurden eben nicht ausgezahlt.
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 Das ist die Wahrheit, und deshalb vertrauen wir Ihnen an dieser  Stelle eben nicht, wenn Sie immer nur bei Ankündigungen bleiben.
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 Und es ist gar nicht so wichtig, ob wir Ihnen vertrauen, sondern  es ist wichtig, dass die Menschen da draussen Ihnen vertrauen  und wissen, dass die Sicherheit kommt. Ich habe aber aufgrund  der Erfahrungen, die wir haben, das Gefühl, dass, wenn Sie hier  so weitermachen, um die 2 Milliarden Euro auf dem Koalitionsbasar hin- und hergefeilscht wird, für die Menschen am Ende  aber wenig dabei herauskommt. Das gehört eben auch zur  Wahrheit dazu.
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 Aber Sie lamentieren hier weiter und machen weiter Ankündigungen. Frau Lange hat es Ihnen ja gut erklärt; ich habe es verstanden - Sie haben von einer geschlossenen Koalition gesprochen;  ich weiss nicht, ob Sie vorher Sitzungen hatten -: Sogar Ihre Finanzministerin, die ja Mitglied Ihrer Fraktion ist, rechnet Ihnen in  ihrer Rede vor, dass wir von Ihrem grossem Brandenburg-Paket  mit 2 Milliarden Euro eigentlich maximal die Entlastungspakete  des Bundes kofinanzieren können. Am Ende wird von den 2 Milliarden Euro - das hat die Finanzministerin selbst dargestellt -
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 nichts für die Brandenburgerinnen und Brandenburger übrig bleiben. Deshalb ist es richtig, dass die Finanzministerin 5 Milliarden Euro vorschlägt.
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 - Ja, ich habe es doch nicht gesagt; das war Ihre Finanzministerin. Schütteln Sie doch nicht mit dem Kopf!
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 Also entschuldigen Sie bitte: Dann seien Sie doch so ehrlich! Sie  sagen doch: Eine Milliarde Euro brauchen wir für das dritte Entlastungspaket. Beim vierten Entlastungspaket der Bundesregierung wissen wir noch gar nicht, was auf uns zukommt. Seien Sie  also ehrlich. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können eins und eins zusammenzählen - Sie können es nicht; das  tut mir wirklich leid. Diese zwei Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Deswegen gehört es zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie  gleich von Anfang an sagen: Wir brauchen mehr Mittel, als jetzt  vorgesehen sind.
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 Ich sage Ihnen noch eines: Diesen Eiertanz müssen Sie ja nur  aufführen, weil Sie bis heute an der Schuldenbremse wie am  Goldenen Kalb festhalten. Schaffen Sie doch endlich einmal die  Schuldenbremse ab! Spätestens jetzt hat sich doch gezeigt,  dass sie nichts taugt, dass sie Investitionen in die Zukunft verhindert.
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 Sie gehört abgeschafft, damit wir in der nächsten Krise nicht wieder diesen Eiertanz hier aufführen müssen.
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 Mit jedem Euro, den wir jetzt nicht ausgeben, mit jedem Euro, um  den Sie, wenn Sie in Ihrem Koalitionsausschuss sitzen, wieder  18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  feilschen werden, riskieren wir Existenzen, riskieren wir, dass  Menschen ihre Arbeit verlieren, riskieren wir Insolvenzen und  auch Schäden an der sozialen Infrastruktur dieses Landes, an  Tafeln, an Sportvereinen und schaden vielen anderen, die jeden  Tag dafür sorgen, dass dieses Land lebenswert ist. Wenn wir die  Euros nicht endlich zusammennehmen und diesen Schutzschirm  massiv mit Kapital ausstatten, ist das alles in Gefahr. Jeder Euro,  den wir jetzt nicht ausgeben, wird uns in ein paar Jahren das  Drei- bis Vierfache, vielleicht sogar das Zehnfache kosten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir, dieses Land, die Menschen und die Wirtschaft, steuern gerade gemeinsam auf eine Katastrophe zu. Sie müssen verstehen: Wir sind mit diesem Haushalt - höchstwahrscheinlich übrigens mit Ihrem letzten Haushalt - an der letzten Haltestelle angelangt. Entweder wir steigen jetzt aus und korrigieren Ihren  Kurs, oder wir fahren weiter und werden in einem Jahr über ganz  andere Fragen diskutieren müssen.   Genau hier sind wir schon beim Kernproblem Ihres Brandenburg-Pakets, Herr Keller, Herr Redmann, Frau Budke, Herr  Raschke.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Die Menschen bekommen jetzt, in diesem Jahr, hohe Rechnungen. Sie haben jetzt schon Angst davor, von den Kosten erdrückt  zu werden, und sie brauchen jetzt Hilfe. Für sie kommt dieser  Schutzschirm zu spät, denn er soll ja erst ab Januar greifen. Bis  Januar - das muss man sich einmal verdeutlichen - haben die  Menschen zehn Monate lang Kostensteigerungen bewältigt,  ohne dass diese Landesregierung sie auch nur mit einem Cent  unterstützt hat. Wir haben Monate verloren, und mit Ihrem Brandenburg-Paket verlieren wir noch mehr Monate. Das geht nicht!   Wir Linke haben schon im Februar gesagt, dass wir einen  Schutzschirm brauchen - übrigens entgegen allen anderen Fraktionen. Wir haben dann im Juli einen Schutzschirm konkretisiert,  ihn finanziell und inhaltlich unterfüttert. Was kam von Ihnen? Erst  waren es wohlmeinende Spartipps für die Menschen in Brandenburg, dann waren es Ausflüchte: Der Bund würde ja ..., und da  müsse man mal gucken. - Zwischendrin erklärte Frau Lange  - das ist übrigens gar nicht so lange her, Frau Lange -, dass sie  in diesem Land gar keine Notlage sehe; deshalb könne man  auch keine Haushaltsnotlage erklären. Dass Frau Lange keine  Notlage in diesem Land erkannt hat, war übrigens in der Woche,  als die Verbraucherschutzzentrale des Landes Brandenburg allein in diesem Jahr mit Mehrkosten von 3 500 Euro für eine  Durchschnittsfamilie gerechnet hat.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Was  brauchen Sie noch, um eine Notlage in diesem Land zu erkennen? - Deshalb ist es schön, dass Sie jetzt die Einsicht in die  Notwendigkeit haben; aber stellen Sie sich jetzt nicht hier hin und  tun so, als ob das jetzt gerade vom Himmel gefallen wäre.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir hätten schon im Sommer über eine Notlage reden können.  Dann hätten wir nicht noch drei Monate verloren. Dafür, dass wir  diese Monate verloren haben, tragen Sie, die Landesregierung  und die Koalition, die Verantwortung. Das muss man klar sagen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Herr Bretz, zur Notlagendiskussion hat Ihr Ministerpräsident vier  Wochen nach dem Energiegipfel erklärt, das Land könne gar  keine Notlage ausrufen, wenn der Bund dies nicht tue. Gut, haben wir gedacht. Dann haben wir, hat unser ehemaliger Kollege  und immer noch Genosse Christian Görke den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gefragt. Der Wissenschaftliche  Dienst des Bundestages hat klar festgestellt: Selbstverständlich  ist es möglich.  Jetzt haben wir Mitte Oktober. Noch einmal: Wir haben Monate  verloren! Die Heizperiode ist längst im Gange, die Abschläge  sind längst angehoben, die Jahresendabrechnung liegt bei vielen  längst im Briefkasten. Jetzt endlich kommen Sie um die Ecke und  kündigen an, die Notlage auszurufen und einen Schutzschirm  von 2 Milliarden Euro aufzusetzen.   Ich komme noch einmal auf das zuvor Gesagte zurück. Die Zeit  der Ausreden, die wir hier heute auch wieder gehört haben, ist  jetzt endgültig vorbei. Wir müssen nicht auf den Bund warten, um  jetzt zu handeln.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie den Menschen nun  helfen, oder wollen Sie ihnen nicht helfen? - Wir müssen ihnen  jetzt, noch in diesem Jahr, helfen. Für die Unterstützung von  Kommunen, Tafeln und Vereinen dürfen wir nicht auf den Bund  warten. Sie brauchen die Hilfe jetzt. Diese kann und muss jetzt  kommen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Schauen wir auf den Bund. Es zeichnet sich doch ab, was der  Bund macht. Ich weiss gar nicht, was Sie erwarten. Ich frage mich  übrigens in der gesamten Debatte, was SPD und Grüne angeht  - die CDU lasse ich dabei einmal aussen vor -: Wer regiert denn  im Bund? Wer ist denn Bundeskanzler? Der Bundeskanzler  wohnt ja hier um die Ecke. Sie sollten ja Kontakt haben. Wenn  Sie nicht wissen, wo er wohnt, sage ich es Ihnen.   Sie müssen doch in der Lage sein, mit Ihrer Bundesregierung zu  reden. Herr Woidke hat in der letzten oder vorletzten Woche erklärt, er sei in allen Prozessen drin und wisse genau Bescheid,  was alles passiert. Da frage ich mich: Warum sitzen Sie dann hier  und erklären uns immer noch: „Wir wissen ja nicht, was vom  Bund kommt!“? Sie müssen sich jetzt einmal für eine Ausrede  entscheiden. Diese Ausrede gilt hier auf jeden Fall nicht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Ich gehe davon aus, dass, wenn der Bund erst im März handelt,  Sie frühestens im August auf die Idee kommen, zu handeln. Aber  die Menschen haben nicht die Zeit, um vielleicht bis zum nächsten Sommer zu warten.  Und dann höre ich, Herr Redmann, Sie wollen jetzt Ideen für das  Paket sammeln. So stand es heute in der Zeitung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Sie haben sogar schon ein paar, habe ich heute gehört. - Ist das  wirklich Ihr Ernst? Die Menschen in Brandenburg wissen seit Monaten, was auf sie zukommt, und sie haben eine Landesregie Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  19  rung, die jetzt, Mitte Oktober, erklärt, sie werde nun Ideen für einen Schutzschirm sammeln. Leute, so kann man keine verantwortungsvolle Politik machen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Dieser Schutzschirm ist nicht für Ihren Koalitionsbasar gedacht  und auch nicht dafür, im Jahr 2024 Wahlgeschenke zu verteilen.  Dieser Schutzschirm ist für die Menschen da. Ich fordere Sie auf:  Wenn Sie überfordert sind, was Sie in den letzten Monaten hier  immer wieder deutlich machen, dann laden Sie zu runden Tischen ein, laden Sie zu weiteren Gipfeln ein, reden Sie mit den  Betroffenen, stellen Sie Ihr Fenster auf Kipp. Klären Sie mit den  Betroffenen, was sie tatsächlich brauchen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Weil Sie sagen, in diesem Jahr hätten wir kein Geld, will ich noch  einmal darauf zurückkommen: Unser Antrag zur Öffnung des  Sondervermögens bleibt weiterhin aktuell. Damit hätten wir mindestens 600 Millionen Euro allein noch in diesem Jahr zur Verfügung, um in diesem Jahr, jetzt, konkret zu helfen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Selbstverständlich ist die Umwidmung des Sondervermögens  möglich, sehr geehrte Damen und Herren. Was haben Sie uns in  den letzten Wochen und Monaten hier alles erklärt! Erst ging es  um verfassungsrechtliche Bedenken, dann um irgendwelche fiskalische Bedenken. In Ihrem Beschluss zum Brandenburg-Paket  steht, das Sondervermögen könne nicht geöffnet werden, weil  das den Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers der letzten  Monate entgegenstünde. - Was ist das für ein Argument? Ich bin  fast vom Stuhl gefallen!   Noch einmal zur Erinnerung, Herr Redmann, Herr Keller und die  Grünen: Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Hören Sie doch auf,  so einen Quatsch zu erzählen!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir könnten dieses Sondervermögen öffnen und jetzt ganz konkret mit 600 Millionen Euro helfen. Es liegt nicht am Geld, es liegt  an Ihrem fehlenden politischen Willen. Das ist die Wahrheit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir können nach Schleswig-Holstein schauen, das ich jetzt sehr  oft bemüht habe; wir können aber auch nach Thüringen schauen.  Dort - Herr Bretz, hören Sie zu - werden gerade Anträge bzw.  Gesetzentwürfe - sowohl von der rot-rot-grünen Koalition als  auch von der CDU - im Finanzausschuss beraten, die dafür sorgen sollen, dass das Thüringer Corona-Sondervermögen für die  Abwehr der Energiepreiskrise geöffnet wird. Es geht also auch in  Thüringen. Die erneute Feststellung einer aussergewöhnlichen  Notlage erfolgt in Thüringen nicht. Erklären Sie mir das! Frau  Lange, wenn Sie weiterhin behaupten, dies sei nicht möglich,  bitte ich Sie: Rufen Sie Ihre Genossin, die Finanzministerin von  Thüringen, an und fragen Sie Frau Taubert, wie das geht. Die  würde Ihnen sagen: Liebe Katrin, liebe Frau Lange, stimmen Sie  doch dem Antrag im Landtag zu. - Täten Sie das, hätten wir in  diesem Jahr 600 Millionen Euro zur Verfügung, um den Menschen zu helfen. Das sage ich Ihnen auch noch ein drittes Mal.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
 Das hätte den zusätzlichen Vorteil, dass Sie dieses Sondervermögen auch für Ihren Schutzschirm nutzen könnten. Wir könnten  also sofort anfangen, Menschen zu unterstützen, und müssten  nicht erst darauf warten, dass der Bund weiss, was er eigentlich  will.   An dieser Stelle will ich zum Ende kommen. Ich hätte noch viel  zu sagen, sage Ihnen aber nur noch eines: Das ist der letzte  Haushalt, den Sie hier gemeinsam vorschlagen werden, denn  mit einem Nachtragshaushalt - der übrigens schlau wäre - ist ja  nicht zu rechnen. Wenn Sie unserem Antrag schon nicht zustimmen, könnten Sie wenigstens selbst einen Nachtragshaushalt  vorschlagen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Aber weil Sie ja schon mit dem Doppelhaushalt überfordert sind,  ist nichts zu erwarten. Die Lage ist dramatisch; es wird Zeit, dass  Sie das verstehen und anfangen, Politik zu machen, die dieser  Lage angemessen ist. Beenden Sie Ihre Ankündigungen und  kommen Sie ins Tun! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Walter,  ich habe gestern Ihre Pressekonferenz verfolgt,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 in der Sie ja vollmundig verkündet haben, es sei jetzt nicht die  Zeit für parteitaktische Spielchen. Nachdem Sie das im Brustton  der Überzeugung vorgetragen hatten, hatte ich für einen Augenblick eine gewisse Hoffnung, was Ihre heutige Rede angeht.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Sie haben heute nichts anderes gemacht, als parteitaktische Spielchen zu betreiben,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  und das auf dem Rücken der Menschen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wissen Sie, da wir ja im Bund nicht in der Regierung sind, wäre  es mir ein Leichtes, mich hier an der Bundesregierung abzuarbeiten, zu beklagen, dass alles viel zu spät kommt und wir zu  lange warten müssen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 dass man wie Frankreich hätte handeln müssen etc. Aber hilft  das irgendjemandem? Hilft das den Menschen da draussen? Hilft  das den Unternehmen? Ich denke, nein. Ich denke, wir sollten  gerade in dieser Situation, in der sich viele Menschen, viele Unternehmen grosse Sorgen machen, auf diese Spielchen verzichten.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich bin froh darüber, dass sich am Horizont endlich Konturen abzeichnen, wie der Bund den Menschen und den Unternehmen  helfen will. Das hätte früher kommen können, ja. Aber dass jetzt  etwas beschlossen wurde, was noch in diesem Jahr in Aussicht  steht - zumindest mit einer Abschlagszahlung -, und dass nächstes Jahr der Gaspreisdeckel kommen soll, ist zumindest ein  Schritt nach vorn. Es ist mehr als in der Vergangenheit, und diese  Entwicklung kann man zumindest schon einmal begrüssen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Dr. Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sind Sie der Meinung, dass das, was dieser Tage bekannt geworden ist - dass die Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen hat, ab März nächsten Jahres den Gaspreisdeckel einzuführen -, eine Hilfe ist? Kommt das für die Menschen, die jetzt dringend Hilfe brauchen, wirklich zur rechten  Zeit? Oder dauert die Umsetzung nicht viel zu lang?
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sie wollen mich ein bisschen in den Oppositionsmodus zwingen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Dass das zu spät kommt, ist doch klar; darüber sind wir uns völlig  einig. Der Gaspreisdeckel hätte viel früher kommen müssen. Ich  weiss, dass so etwas eine gewisse Vorbereitung braucht und man  das administrativ nicht von jetzt auf gleich umgesetzt bekommt.  Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn man erst jetzt damit anfängt, wird man das wahrscheinlich nicht vor März hinkriegen. Ich  bin aber froh, dass man sich dessen zumindest bewusst ist und  in dem Konzept eine Zweistufigkeit vorsieht, sodass es schon im  Dezember eine erste Entlastung geben wird - es gab ja auch  schon einmal 300 Euro für die meisten Verbraucher -; das ist zumindest ein richtiger Schritt.  Dass es mehr sein könnte, ist klar. Ich vollführe hier aber nicht  den Oppositionsdreisprung und sage: zu wenig, zu spät, kein  Konzept usw. - Das hilft da draussen niemandem!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Wir müssen uns um das kümmern, was wir hier beitragen können. Darauf will ich meine Redezeit verwenden, meine Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich habe die Reden der beiden Oppositionsredner heute genau  verfolgt - auf die Freien Wähler bin ich sehr gespannt
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 und werde nachher aufmerksam zuhören. Es wurde versucht,  den Eindruck zu erwecken, der Staat könne die Bürger und auch  die Unternehmen von sämtlichen Mehrkosten, die im Zuge dieser Krise anfallen, freistellen. - Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das  ist unredlich. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun; das ist  reiner Populismus!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Ich erkläre Ihnen auch, warum. - Herr Walter, ich glaube, Sie sind  in Eberswalde zur Schule gegangen. Ich weiss nicht, ob der Wirtschaftsunterricht dort in Ihrer Zeit ein Wahl- oder ein Pflichtfach  war, oder ob Sie immer anwesend waren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Aber wie sich der Preis bildet, sollte doch irgendwie hängen geblieben sein.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Auf der einen Seite gibt es eine bestimmte Menge an Gütern, auf  der anderen eine bestimmte Menge an Kapital, und das steht  miteinander in Zusammenhang. Wenn man ein knappes Gut hat  - und Energie ist gegenwärtig ein knappes Gut -
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  21  und nur die Menge des Kapitals erhöht, entsteht nicht mehr von  dem knappen Gut, sondern nur ein höherer Preis. Und wissen  Sie, wie man das nennt? Inflation!   Ich bin der Finanzministerin deshalb sehr dankbar, dass sie  heute Morgen sehr deutliche Worte dazu gefunden hat. Es ist die  Inflation, die die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger bedroht, und wir müssen sehr aufpassen, dass der Staat - auf allen  Ebenen, im Bund und in den Ländern - durch sein Handeln am  Ende nicht selbst einen Beitrag zu ihrer Verschärfung leistet und  am Ende niemand etwas davon hat - ausser höheren Preisen, höherer Verschuldung sowie entwertetem Vermögen und entwerteten Ersparnissen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, mit dem, was wir Ihnen vorlegen und  worüber wir heute diskutieren - über den Haushalt, aber auch  darüber, was wir in der Koalition miteinander vereinbart haben -,  wappnet sich Brandenburg für den Winter, für die vor uns liegende Zeit, die nicht einfach wird. Natürlich leisten wir unseren  Beitrag, indem wir den Landesanteil an den im Bund vereinbarten Entlastungen tragen. Ja, das ist eine Gemeinschaftsaufgabe,  bei der Bund und Länder zusammenwirken müssen. Und wenn  Sie sich mit den Beschlusstexten, die in den Ministerpräsidentenkonferenzen formuliert wurden, auseinandersetzen, stellen  Sie fest, dass der Landesanteil für das dritte Entlastungspaket  anfällt und von einer Landesbeteiligung am vierten Entlastungspaket überhaupt keine Rede ist. - Erzählen Sie hier also keine  Märchen, Herr Walter!  Wir haben vereinbart, dass wir Familien entlasten wollen, die gerade so viel - oder so wenig - verdienen, dass sie sich das Arbeitengehen nicht leisten können - weil sie als Pendler belastet sind,  weil sie - anders als die, denen es das Amt bezahlt - ihre Heizkosten selbst tragen müssen und weil sie einkommensabhängig  für die Kitabeiträge herangezogen werden. Dass wir hier darüber  nachdenken, gerade jene zu motivieren, weiterhin an ihrer Arbeit  festzuhalten und zum volkswirtschaftlichen Einkommen beizutragen, ist vernünftig. Wir werden Ihnen hierfür einen sehr ausgewogenen Vorschlag unterbreiten.