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Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Das erste Mal seit vielen Jahren fühlen auch wir uns bedroht und sind in grosser Sorge, wo dies alles hinführen soll. Eine Beteiligung der NATO wird nicht mehr von allen ausgeschlossen, aber ein solch eskalierter Krieg muss unter allen Umständen verhindert werden, denn ein solcher Krieg hätte keine Gewinner. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit vor 40 Jahren. Das war die Zeit, als in Deutschland Atomwaffen stationiert wurden in der Hoffnung, dass die atomare Abschreckung Frieden garantieren würde. Das hat vielen Menschen Angst gemacht, mir auch, weil diese Abschreckung nur funktioniert, wenn diejenigen, die Zugriff auf die Waffen haben, rational handeln und einen Einsatz nicht wagen, weil das Risiko zu hoch ist. Aber immer wieder erleben wir, dass nicht alle Präsidenten kalkulierbar handeln, und Putin ist da der traurige Höhepunkt. Die Diskussion, die wir heute über die Erfolge oder Misserfolge der Abschreckungspolitik führen, ähnelt doch sehr den Debatten der damaligen Zeit. Aber ich frage mich, ob die Jahre seit 1945 wirklich ein Beleg für eine erfolgreiche Friedenspolitik waren, weil es keinen heissen Krieg zwischen der NATO und Russland gab, zum Glück nicht. Aber zeigt nicht die jetzige Situation in der Ukraine genauso, dass die Abschreckungspolitik nicht ausreichend wirkt? Putin fühlt sich eben nicht abgeschreckt, und ich bin mir nicht sicher, ob die Situation in der Ukraine heute wirklich eine andere wäre, wenn unsere Bundeswehr besser ausgestattet und wehrhafter und unsere Raketen strategischer wären. Wäre die Ukraine dann von Putin nicht überfallen worden? Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich unterstütze die Entscheidung, die Bundeswehr angemessener auszustatten. Eine Bundeswehr, die sich nicht wehren kann, brauchen wir nicht. Eine Bundeswehr, die ihre Soldaten nicht so ausrüstet, dass sie bestmöglich geschützt sind, ist inakzeptabel. Aber, meine Damen und Herren, für eine sichere Welt, für ein sicheres Deutschland braucht es eben mehr als Kampfhubschrauber oder Drohnen. Dafür braucht es auch Entwicklungsarbeit, um in der Welt demokratische Kräfte zu stärken - auch die Menschen in Russland. Dafür braucht es Klimaschutz, damit die Anlässe für Kriege nicht weiter zunehmen, weil die 10841
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 Ressourcen für das Überleben zum Kriegsgegenstand werden - Krieg um Wasser, Krieg um Nahrung. Und dafür braucht es mehr Cybersicherheit. Das Internet ist eine Kriegsplattform, die ganz ohne Panzer und Drohnen auskommt. Aber, was können wir tun? Ja, ich weiss, dass sich viele noch schärfere Sanktionen gegen Russland wünschen. Ich kann diese Stimmen verstehen. Ich kann verstehen, dass bei den Bildern, die wir in den Nachrichten sehen, Frust und Wut entstehen, dass die Emotionen hochkochen. Das geht mir ganz genauso. Das einzige wirkliche Druckmittel, das wir haben, sind nun einmal Sanktionen gegen Russland. Also sollten wir diese möglichst hart machen. Es ist aber nicht alles immer so einfach. Es ist einfach, etwas in der Theorie zu fordern. Es aber in der Praxis umzusetzen, ist schwieriger, wenn zum Beispiel gefordert wird, dass die Bundesregierung sämtliche Energielieferungen aus Russland sofort stoppt. Das klingt theoretisch erst einmal gut: Kein Geld mehr für den Krieg von Putin. Praktisch ist es aber nicht so einfach, weil Deutschland von russischer Energie leider noch nicht unabhängig ist.
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 Es ist nicht nur die Frage, ob unser Wirtschaftswachstum geschmälert wird. Ich glaube auch: Wir können nicht unseren Wohlstand verteidigen und gleichzeitig zugucken, wie in Mariupol Kinder getötet werden. Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, zu gucken: Muss eventuell zum Beispiel unsere gesamte Stahlindustrie runtergefahren werden, weil von einem Tag auf den anderen die Energieversorgung nicht mehr gewährleistet ist? Herr Koch, diese Stahlindustrie brauchen wir, um zum Beispiel Waffen zu produzieren, die wir in die Ukraine bringen. Die brauchen wir aber auch, um Wohnungen zu bauen, um die Geflüchteten hier gut aufzunehmen. Wir brauchen also bestimmte Dinge in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir keine Schnellschüsse machen, sondern dass Robert Habeck genau das tut, was er jetzt macht, nämlich so schnell wie möglich so viele Verträge wie möglich zu schliessen. Ja, da werden alle Dinge geprüft. Aber ich sage einmal: Die Prüfung der Atomenergie ging meiner Meinung nach auch so schnell, weil die Betreiber von vornherein abgewunken und gesagt haben, sie wollen nicht länger am Netz bleiben, weil es sich nicht lohnt. Ausserdem haben Sie meine Frage nicht beantwortet, woher das Uran für eine Verlängerung kommen sollte. Das kommt nämlich auch aus Russland.
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 Wir können wohl schlecht das Uran aus Russland holen und gleichzeitig sagen: Wir werden unabhängig von den fossilen Energien. Meine Damen und Herren, hätten alle Parteien in Deutschland das Thema Klimaschutz früher ernstgenommen und nicht als Ökospinnerei abgetan, dann wären wir bereits unabhängig von russischen fossilen Energien.
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 - Ja, das gefällt Ihnen nicht. Das ist aber so. Wir wären unabhängig vom russischen Gas, wir wären auch unabhängig vom Öl aus Staaten wie Katar, die wir aufgrund der dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen eigentlich eher sanktionieren als hofieren müssten.
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 - Ja, eigentlich. Wir stecken in diesem Dilemma. Ich sage es noch einmal: Ich habe wirklich hohen Respekt vor allen, die jetzt in der Bundesregierung und in der Opposition konstruktiv mitarbeiten und die vor der riesigen Herausforderung stehen, alte Denkmuster über Bord zu werfen und zu überlegen: Wie können wir vorankommen? Wie können wir das Dilemma, vor dem wir stehen, auflösen? Dieses schreckliche Zusehen und untätig zu sein, machen mich wahnsinnig. Gleichzeitig wissen wir: Wir dürfen nicht nach den Emotionen handeln, sondern wir müssen vernünftige, rational abgewogene Entscheidungen fällen. Meiner Meinung nach ist die Bundesregierung da wirklich vorbildlich unterwegs, und ich unterstütze den Kurs der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich.
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 Wir alle kennen Robert Habeck selbst. Ich sehe, welche Verhandlungen er führen muss und wie er gleichzeitig dafür sorgen muss, dass wir Energiesicherheit hier im Land haben, und den Klimawandel berücksichtigt. Der ist ja nicht weg. Das ist genauso wie Corona. Corona ist ja nicht weg, nur weil wir jetzt nicht mehr darüber reden. Ausserdem will er dafür sorgen, dass Putin nicht mehr mit unserem Geld einen Krieg führen kann. Dieses Dreieck zu bewältigen, ist eine sehr grosse Leistung. Ich respektiere und bewundere seine Arbeit sehr. Liebe Jamaika-Kollegen, die Vorstellung, wir könnten jetzt auf die Veränderung in der Landwirtschaft 10842
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 verzichten und damit die nächste Krise, die des Artensterbens und des Klimawandels, verschärfen, ist total kurzsichtig.
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 Man kann jetzt moralisch sagen: Ich will, dass die Menschen in Afrika verhungern. - Nein, ich will nicht, dass die Menschen in Afrika verhungern, aber es gibt natürlich sehr viele Gründe dafür, warum die Menschen in Afrika verhungern. Der Grund ist unter Umständen weniger die Folge von einem Knick, der nicht mit Weizen oder Futtermitteln für die Tiere bewirtschaftet wird, als eine Folge von ganz vielen verschiedenen Punkten.
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 Wenn wir nicht jetzt etwas tun, dann sitzen wir doch in 10 oder hoffentlich erst in 20 Jahren hier, und es werden uns genau die gleichen Fragen gestellt wie jetzt: Dann werden wir - ich sicherlich nicht mehr, aber andere - von der jüngeren Generation gefragt: Warum habt ihr das alles zugelassen? Genauso kommt jetzt die Frage: Warum seid ihr so abhängig von russischen Öl und Gas? Wir müssen einfach erkennen, dass es auch in der Zukunft noch Kriege und Krisen geben wird. Deswegen ist es falsch, Wege einzuschlagen, die genau dahin führen.
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 Im Übrigen - es wird ja nachher noch eine Debatte darüber geben - ist der Anteil, den wir in Schleswig-Holstein durch eine extensivere Landwirtschaft, wie Sie sie fordern, für die Welternährung leisten können, deutlich kleiner, als wenn wir uns zum Beispiel Gedanken darüber machen würden, wie wir die Verschwendung von Lebensmitteln bekämpfen können.
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 Dazu hat es aus Ihrer Fraktion ja auch schon einmal eine eindeutige Initiative gegeben. Damit könnten wir wesentlich mehr beitragen. Das Ziel der Landwirtschaft muss die Ernährung der Menschen und weniger die der Tiere sein.
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 Ja, Deutschland wird Wirtschaftseinbussen haben. Die Sanktionen werden sich auch auf unser Leben auswirken. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, und für viele Menschen hier ist es durchaus machbar, den Gürtel enger zu schnallen. Es gibt aber auch sehr viele Menschen in Deutschland, die steigende Energie- und Lebensmittelpreise extrem hart oder existenziell treffen, weil sie sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Im Zuge der Coronapandemie und der entsprechenden Massnahmen hat sich der Anteil dieser Menschen an der Bevölkerung noch erhöht. Wichtig ist deshalb, dass es Entlastungen gibt, aber nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern so zielgerichtet und sozial wie möglich.
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 Es ist wichtig, zu diesem Ausgleich zu kommen. Unsere Solidarität mit der Ukraine wird sich dann beweisen, wenn wir die Sanktionen durchziehen, auch wenn es uns wehtut. Meine Damen und Herren, wir werden heute noch auf viele konkrete Aspekte eingehen, was dieser Krieg für uns in Schleswig-Holstein bedeutet: die Situation der Geflüchteten, die besondere Betroffenheit für Kinder, die wirtschaftlichen Folgen, die Folgen für die Landwirtschaft und nicht zuletzt für unsere Finanzen und unseren Haushalt. All diese Punkte eint eines: Die Herausforderungen sind so gross, dass sie uns zu ersticken drohen. Das wäre dann aber der maximale Gewinn für Putin. Das will ich nicht hinnehmen. Deshalb möchte ich trotz aller Herausforderungen, die auch mir manchmal die Stimme rauben oder gefühlt den Boden unter den Füssen wegreissen, auch erwähnen, was Mut macht: Da ist in der Ukraine eine Nation, die mit aller Kraft für Demokratie und Freiheit kämpft. Sie mobilisiert alle Kräfte; wie David gegen Goliath kommt es uns vor. Wir wissen, wer den Kampf gewonnen hat. Wer es nicht weiss: Es war der kleine, kluge David mit der Steinschleuder, der gegen den Riesen Goliath den Kampf gewann. Dieser Kampf ist mit viel Nationalismus verbunden, das sehen wir, und das ist auch verständlich, wenn es darum geht, die eigene Souveränität zu verteidigen. Aber gerade Präsident Selenskyj betont immer wieder, dass es ein Kampf für europäische Werte ist. Das ist grossartig.
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 Zweitens. Wir erleben ein Europa, das zusammenrückt, das Entscheidungen fällt - nicht immer Entscheidungen, die allen gefallen, aber auch das ist Demokratie. Es ist gut, dass die europäischen Staaten in dieser schweren Zeit zusammenrücken, dass 10843
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 das Wirgefühl gestärkt wird, dass wir solidarisch sind und der europäische Gedanke wieder stärker wird. 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis für die Verbreitung von Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte bekommen. Diese gemeinsamen Werte gilt es - ganz besonders in dieser Zeit - zu verteidigen und zu stärken.
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 Drittens. Wir erleben ein Europa, das Flüchtlingen hilft, auch und gerade jetzt im östlichen Europa. Natürlich bin ich nicht blind: Hier wird extrem selektiert, wem man Hilfe geben will und wem nicht. Zuallererst ist es aber eine gute Nachricht, wie solidarisch die Menschen sind, gerade in SchleswigHolstein: Menschen, die Geflüchtete bei sich zu Hause aufnehmen, die versuchen, Hilfsgüter in die Ukraine zu bringen und sich dabei teilweise selbst in Gefahr bringen. Viertens. Es gibt Menschen in Russland und Belarus, die sich gegen den Krieg wehren: eine mutige Reporterin, die in einer Nachrichtensendung ein Schild hochhält, Bahnarbeiter in Belarus, die die Schienen lahmlegen, um den Transport von russischem Nachschub abzuschneiden, und viele Tausend Menschen - mittlerweile leider nicht mehr Tausende -, die in Sankt Petersburg und weiteren Orten trotz des Verbots und damit verbundener hoher Strafen gegen den Krieg demonstrieren. Viele von uns sind auf Demonstrationen oder organisieren sie selber wie Frau Raudies oder andere. Aber wir stehen dort, hören uns lange Reden an, frieren ein bisschen und gehen hinterher wieder nach Hause an den warmen - jedenfalls relativ warmen - Ofen oder die Heizung. Hier gehen die Menschen in der Regel nicht nach Hause. Sie gehen wirklich ein Risiko ein. Wenn sie Pech haben, gehen sie nicht nach Hause, sondern ins Gefängnis. Diesen Menschen gilt unser voller Respekt.
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 Das alles sind die Dinge, die mir Hoffnung geben und auf die ich setze.  Die 26-jährige Dascha, die mit ihrem dreijährigen Sohn nach Deutschland geflohen ist, die ihre Eltern, ihre Grossmutter und ihren Mann in Charkiw zurückgelassen hat, die jeden Morgen voller Sorgen dort anruft, ob die nächtlichen Bomben ihre Lieben getroffen haben, sagte mir, sie habe Spaghetti im Kopf. Was bringt die Zukunft? Soll sie Deutsch lernen, um hier zu arbeiten? Will sie nicht lieber, dass der Krieg sehr schnell zu Ende ist, um zurückzugehen? Wird sie dann überhaupt zurückgehen? Soll sie ihre Mutter herholen, obwohl die Wagen auf der Flucht beschossen werden? - Ich kann ihr keine befriedigenden Antworten geben. Wie auch? Ich kann ihr nur Mut zusprechen und jeden Tag erneut dazu auffordern, nicht die Hoffnung zu verlieren, denn das dürfen wir nicht. Obama hat 2009 in seiner Dankesrede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises gesagt:  „Die Abwesenheit von Hoffnung kann eine Gesellschaft von innen verwesen lassen.“  Goethe hat denselben Gedanken weniger grausam ausgedrückt:  „Die Hoffnung hilft uns leben.“  In schwierigen, in furchtbaren, in herausfordernden Zeiten und Situationen brauchen wir diese Hoffnung, um nicht aufzugeben, um weiterzumachen und zumindest das in unserer Macht Stehende zu tun, um unser eigenes Leben und die Welt in eine positive Richtung zu lenken, um nicht zu resignieren, sondern zu agieren. Die heutige Debatte bringt den Ukrainerinnen und Ukrainern keine konkrete Hilfe: keine Nahrungsmittel, keine Sicherheit, keinen Frieden. Wir können aber den Menschen, die um ihr Leben bangen, ein Zeichen der Solidarität geben, vielleicht auch ein Zeichen der Hoffnung, und wir können dafür sorgen, dass wir die Menschen in der Ukraine nicht wieder vergessen, wie wir es nach dem Einmarsch in die Krim getan haben. Wir können dafür sorgen, dass der Gesprächsfaden zwischen der Ukraine und Russland nicht abreisst, auch bei den Menschen, die bei uns mit unterschiedlichen Wurzeln leben. Frau Midyatli ist darauf eingegangen, ich bin ihr dafür sehr dankbar.  Und wir können den Geflüchteten, die aus der der Ukraine nach Schleswig-Holstein kommen, ein herzliches Willkommen bereiten. Wir werden dabei keinen Unterschied machen, welcher Herkunft die Geflüchteten sind, welche Hautfarbe sie haben oder welcher Religion sie angehören. Für diese Einstellung danke ich insbesondere der Innenministerin ganz herzlich. Wir werden die Debatte nachher noch führen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ich möchte mit einigen Worten enden, die die Stiftung Drachensee - eine Einrichtung für Menschen 10844
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 mit Behinderung - in einfacher Sprache als Resolution formuliert hat:  „Frieden ist wichtig. Frieden ist die einzige Möglichkeit. Die Ukraine braucht Frieden. Und unsere Freundschaft. Und unsere Solidarität. Solidarität bedeutet: Wir stehen der Ukraine bei. Wir sind auf ihrer Seite. Wir sagen Nein zu dem Krieg.“ Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seine sehr klaren Worte und der Landesregierung für die angesprochenen Taten. Ich habe den Eindruck - ich glaube, das geht nicht nur mir so -, dass Schleswig-Holstein wieder einmal schnell und entschlossen handelt und zusammensteht. Ich kriege viele positive Rückmeldungen. Wahrscheinlich rede ich mit anderen Leuten, aber ich bin ehrlich beeindruckt von den Menschen, die jetzt wieder einmal anpacken. Es sind übrigens viele Ehrenamtler, die auch im Ahrtal sofort geholfen haben. Die sind jetzt wieder dabei. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken und alles dafür tun, dass es funktioniert.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Ich bin auch dankbar dafür, dass wir das parlamentarisch heute gut gelöst haben. Wir haben einige Wochen vor der Landtagswahl, und ich weiss, da ich schon ein paar Tage dabei bin, wie normalerweise Landtagssitzungen einige Tage vor der Wahl ablaufen. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir es wieder einmal geschafft haben, parteiübergreifend und interfraktionell sehr angemessen parlamentarisch mit dieser Situation umzugehen. Auch das ist in solchen Zeiten wichtig. Das bekommen nicht alle immer und überall in den Parlamenten hin. Ich bin dankbar dafür, dass das hier funktioniert; vor allen Dingen also ein Dank an die Opposition, SPD und SSW, dafür.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: fdp
 Man muss kein Militärexperte zu sein, um in diesen Tagen zu erkennen, dass sich Putin mit diesem schrecklichen Angriffskrieg massiv verkalkuliert hat. Die Menschen in der Ukraine leisten erbitterten Widerstand. NATO und EU waren lange nicht so geschlossen und entschlossen wie heute. Dazu kann ich nur sagen: Besser spät als nie.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Wir wissen zwar nicht, ob man diesen Krieg hätte verhindern können. Ich glaube aber, es wäre besser gewesen, wenn wir im Westen früher geschlossener und entschlossener gewesen wären. Es ist aber jetzt wichtig, dass wir zusammenstehen und uns nicht wieder auseinanderdividieren lassen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Gerade in Deutschland war es wichtig, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Russland hat sich auf Jahre international isoliert. Es ist jetzt de facto von China abhängig. Deshalb wird de facto ganz viel vom Verhalten Chinas abhängen, wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bricht nicht nur eklatant das Völkerrecht, sondern unsere gesamte zivilisatorische Ordnung in Europa ist damit nachhaltig geschädigt. Es wird in diesen Tagen ein neues Zeitalter entstehen.  Anders als die Sowjetunion ist das Russland Putins sehr schwer berechenbar. Das ist quasi ein KGBMafiastaat geworden, hinter dem keine Ideologie steht. Das ist eigentlich ein Mafiastaat, der sehr schwer einzuordnen ist. Wir waren viel zu lange viel zu gutgläubig. Ich will dennoch die Suche nach diplomatischen Wegen in den letzten Jahren gar nicht verurteilen. Hinterher ist man sowieso immer schlauer. Ich kann das auch ein Stück weit verstehen, gerade mit Blick auf unsere historische Verantwortung gegenüber Russlands. Ich sage aber auch sehr deutlich, wir werden mit sehr, sehr klaren Worten aus Osteuropa Tag für Tag darauf hingewiesen, dass Deutschland auch eine historische Verantwortung gegenüber den Balten, den Polen, den Ukrainern und anderen osteuropäischen Völkern hat. Auch denen gegenüber haben wir eine historische Verantwortung, der wir jetzt nachkommen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Der Angriff Russlands auf die Ukraine begann ja nicht am 24. Februar 2022, sondern im Jahr 2014, also vor acht Jahren. Wir haben auf die vielen Warnungen gerade aus Osteuropa leider nicht so richtig gehört oder hören wollen. Wir hätten unsere Bundeswehr und damit unsere Wehrhaftigkeit nach aussen niemals so vernachlässigen dürfen. 10845
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Damit haben wir nicht nur uns selbst geschadet, sondern auch unserem Kontinent. Ich persönlich finde es wirklich unerträglich, dass Putin behauptet, er würde in der Ukraine den Nazismus bekämpfen müssen, während Kinder und Shoah-Überlebende im Bunker sitzen müssen, weil er sie aus der Luft beschiesst. Die Menschen aus der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land und ihre Identität, sie verteidigen die Freiheit und Demokratie in Europa, vor der sich Putin und seine Leute so sehr fürchten. Oft wird gesagt, Putin verstehe nur Stärke - der Mann und sein System haben Angst. Das kann man am Niederschiessen des Aufstands in Kasachstan sehen - das ist ja noch nicht so lange her -, und das kann man auch am Niederknüppeln mit russischer Unterstützung der Demokratie- und Freiheitsbewegung in Belarus sehen. Das sind nur die jüngsten Vorgeschichten zu diesem Angriff auf die Ukraine. Auch dort haben wir die Signale viel zu spät erkannt. Putin hat jetzt die Maske fallen lassen. Wir müssen ihn weiter isolieren. In der Ukraine beobachten wir jetzt, wie gezielt Zivilisten ermordet werden. Wer so handelt, kann kein Partner mehr für uns sein auch nicht nach einem möglichen Friedensschluss.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Ich bewundere die tapferen Menschen in der ukrainischen Armee. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. In der Tat muss eine Ausweitung des Krieges auf NATO-Gebiet unbedingt vermieden werden. Das ist natürlich ein grosses Dilemma, vor dem wir da militärisch stehen, und ich muss sagen - Kollege
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Natürlich fallen uns die Waffenlieferungen schwer. Aber das ist nun einmal notwendig. Ich bin der Meinung, Deutschland und andere EU- und NATO-Partner müssen alles dafür tun, damit die Ukraine noch mehr Waffen, Munition und Mittel bekommt, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Vor einigen Wochen war noch nicht vorstellbar, dass die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen könnte. Wir hätten uns auch nicht vorstellen können, was für eine Rumpelarmee Russland dort aufstellt. Wir brauchen diese Waffen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb sollten wir alles dafür tun. Wenn die Lager leer sind oder es nicht verantwortbar ist, dass wir noch mehr Waffen aus unseren Beständen liefern, dann müssen wir neues Material hinzukaufen. So einfach ist das.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich habe kein Verständnis für diejenigen, die meinen, die Ukraine sollte doch jetzt einfach kapitulieren, oder auch für diejenigen, die glauben, Putin wolle irgendetwas verhandeln. Er muss dazu gezwungen werden. Insofern muss das Ziel der vollständige Rückzug der Russen aus der Ukraine sein. Die schrecklichen Kriegsverbrechen der Russen müssen dokumentiert und später nach Möglichkeit auch geahndet werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Unsere Rolle in der Welt wird sich nachhaltig ändern müssen. Es wird sich auch innenpolitisch aus meiner Sicht einiges ändern. Viele Themen wurden schon angesprochen. Ich möchte an der Stelle noch einmal darauf hinweisen: Diese Kumpanei mit Putin, die nicht nur am rechten Rand und am linken Rand in Deutschland wahrnehmbar war und noch immer ist, sondern auch in den demokratischen Parteien, muss ein Ende haben. Das war keine historische Verantwortung gegenüber Russland, das war Kumpanei mit einem System, das unser System bekämpft und seit Jahren destabilisieren will. Das muss man ändern.