K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich glaube, alle in diesem Haus wollen das Bestmögliche für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner rausholen. Das hoffe ich zumindest. Wenn ich mir aber die Struktur der Diskussion anschaue, dann fällt mir auf: Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor einer Krise stehen, in der der Bund Entlastungspakete macht, die das Land mit 190 Millionen Euro mitfinanzieren muss, die wir also quasi vom Bund diktiert bekommen. Das sind Entlastungspakete, die durchlaufen, bei denen wir als Land in einzelne Lücken einsteigen. Herr Kollege Buchholz, als Sie noch Mitglied der Landesregierung waren, waren Sie es doch, der bei den Corona-Entlastungspaketen gesagt hat: „Schauen wir mal, was da kommt, dann können wir gegensteuern und Lücken füllen.“ Jetzt sitzen Sie hier und sagen, wir müssten vor die Welle kommen. Wir sollten das Entlastungspaket selbst erfinden, bevor die Bundesregierung handelt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Keiner aus der Landesregierung und keiner aus dem Landtag wäre auf die Idee gekommen, dass die Bundesregierung ein 9-Euro-Ticket auf einer Klausurtagung erfindet, was wir aber mitbezahlen müssen. Sie schlagen also vor, dass wir jetzt ein Entlastungspaket machen, was wir „bald“ – wie der Bundeskanzler sagt – wieder zurückholen müssen, weil die Bundesregierung etwas ganz Anderes vorschlägt, und damit wahnsinnige Unruhe und Chaos stiften. Ich empfehle wirklich allen Ampelmännchen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Dosis Schleswig-Holstein, um ein bisschen Feuer bei der Bundesregierung zu machen. Auch das, was vorgeschlagen wurde, eine Bundesratsinitiative anzustossen und über den Bundesrat Vorschläge zu machen, wie Entlastungen laufen – Freunde, so viel Zeit haben wir nicht mehr! Ehrlich gesagt gingen alle Mitglieder diesen Hohen Hauses davon aus,
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 dass spätestens gestern konstruktive und ernsthafte Vorschläge von der Bundesregierung gemacht werden. Frau Krämer, Sie standen hier und haben eine Rede gehalten,
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 in der Sie nur Probleme des Bundes beschrieben haben. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, aber das ist doch nichts, was diese Landesregierung lösen kann. Wenn diese Landesregierung ein eigenes Entlastungspaket erfindet, dann der Bund irgendwann einmal seine Entlastung beschliesst und da etwas ganz anderes drinsteht, dann sind Sie doch die ersten, die sagen: „Mensch, das muss angepasst werden!“, oder: „Warum habt ihr das nicht vorher geahnt? Das soll zusätzlich aber bitte noch weiterlaufen, dies und jenes aber nicht!“ – Genau so funktioniert es nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ja, liebend gern. 208
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Lieber Kollege Kilian, sind Sie bereit zu akzeptieren, dass wir als Landesregierung zu Beginn der Coronapandemie damals auf allen Ebenen sehr konkrete Vorschläge im Einzelnen auch an die Bundesregierung
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 aus Schleswig-Holstein gemacht haben, die wir unterlegt haben mit Initiativen in Wirtschaftsministerkonferenzen,  in  Verkehrsministerkonferenzen, in allen möglichen Konferenzen, um konkret zu sagen, wo wir meinen, dass angesetzt und wo dann gegebenenfalls durch uns auch ergänzt werden soll? Ist es dagegen nicht eine merkwürdige Haltung der Landesregierung, zu bestimmten Massnahmen – wie etwa zur Beibehaltung der Absenkung der Mehrwertsteuer für das Gastrogewerbe –
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 nicht einmal eine Haltung zu haben, sondern sich dazu inhaltlich nicht erklären zu können? Können Sie mir in diesem Unterschied folgen? – Ich kann Ihnen sehr gut in diesem Unterschied folgen. Der Punkt ist folgender, ich habe es gerade angesprochen: Auch Sie als Mitglied der Landesregierung waren nicht bereit zu sagen: „Wir beschliessen irgendein Paket und führen es in SchleswigHolstein ein“, sondern auch Sie waren der Meinung – das sagt Ihre Zwischenbemerkung ja auch –, man fordert von Berlin und erkundigt sich und sagt: „Berlin, bitte macht es doch so oder so oder so.“ Das ist genau das, was Sie jetzt der Landesregierung vorwerfen. Jetzt werfen Sie der Landesregierung vor, es werde gefordert. Hier im Landtag diskutieren wir, was Berlin alles tun soll. Das war genau das, was wir in der Coronakrise gemacht haben. Keiner von uns hat in der Coronakrise Programme eingeführt, ohne zu wissen, was uns die Programme aus Berlin kosten und was in Berlin beschlossen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich bin immer gern bereit zu helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Vielleicht ist es mehr eine Bemerkung als eine Frage. Herr Kollege Kilian, aber der Vorwurf lautet nicht, dass hier nicht mit konkreten Massnahmen der Landesregierung etwas gemacht wird. – Doch! Der Vorwurf lautet nicht, dass wir hier erwartet hätten, dass hier heute ein komplettes Entlastungspaket vorgelegt wird. – Das wird sogar beantragt von der SPD. Der Vorwurf lautet, dass aus dieser Landesregierung nicht ein einziger konkreter Vorschlag für eine eigene Handlungsweise auf dem Tisch liegt, nicht ein einziger Vorschlag, sondern ausschliesslich Forderungen an die Bundesregierung gerichtet werden. Kein einziger Vorschlag, was diese Landesregierung macht. Das scheint damit zu tun zu haben, dass man sich eher selbst findet als dass man politisch handelt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ja. Herr Kollege Buchholz, ich empfehle zur Vorbereitung von Sitzungen das Studium der Unterlagen. Der konkrete Vorschlag findet sich im Antrag der SPD. Das ist ein sehr konkreter Vorschlag. Da müssten Sie sich vielleicht noch einmal untereinander abstimmen. Lesen Sie die Anträge, das hilft bei der Vorbereitung der Sitzung!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 – Der Alternativantrag der Koalition
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 enthält auch konkrete Vorschläge, ganz konkrete Forderungen,
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 die die Menschen in diesem Land betreffen. Er enthält zum Beispiel den Vorschlag – das geht raus an 209
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 umlage machen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat,
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 die wahnsinnige Sorge vor Energiekostensteigerungen haben –, dass man einen Energiepreisdeckel einführt,
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 dass 80 Prozent der Energie zu einem günstigen Preis zu erwerben sind und nur 20 Prozent, die man theoretisch auch im Alltag versuchen kann einzusparen, teuer sind. Genau das sind konkrete Vorschläge. Herr Dr. Buchholz, wenn Sie die Unterlagen gelesen hätten, wäre Ihnen das bekannt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ich würde gern in Erinnerung rufen, dass die Aussagen, wir hätten nie eigene Programme hier gestrickt und immer erst auf den Bund gewartet, nicht stimmen. Ich möchte einmal ausdrücklich fragen, Herr Kollege Buchholz, damals
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir hier in Schleswig-Holstein  ein  Programm  für  die Schaustellerinnen und Schausteller auf den Weg gebracht haben, dass wir das waren, und dass es so gut angekommen ist, dass wir es auch in gemeinsamer Arbeit geschafft haben, dann bei den Überbrückungshilfen die Schausteller auch auf Bundesebene
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 – Ruhe jetzt! – tatsächlich zu installieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Das heisst, es stimmt überhaupt nicht, dass nie Initiativen aus den Ländern gekommen sind. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir hier im Land für die Kulturschaffenden Fonds aufgelegt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 – Nein, wir haben das vorher gemacht. Wir haben uns das vorher genau angeschaut, weil die Länder in ihren Strukturen ganz anders aufgestellt sind. Uns war immer sehr, sehr wichtig, hier eigene Akzente zu setzen. Es ist richtig, wir haben damals sehr, sehr eng zusammengearbeitet.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Jetzt beklagen wir –  –
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Den Dreiminutenbeitrag gibt es hier vorne.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Jetzt beklagen wir, dass wir von Ihnen gar nichts hören. Es würde uns schon reichen, wenn wir hören würden, wofür Sie sich in Berlin jetzt besonders starkgemacht haben: für den ÖPNV, für die Gaspreisbremse, dafür, dass Familien noch einmal entlastet werden, für die Direktzahlung?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich verzeihe Ihnen das, Sie müssen sich sicher in der neuen Position noch finden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wenn wir uns aber einmal auf Ihren Beitrag beziehen und auf dessen Inhalt, Frau Midyatli, dann möchte ich Ihnen das noch einmal versuchen zu erklären. Das Programm für Schausteller, das Programm für Kultur, das waren ja Programme, die das Land beschlossen hat, nachdem der Bund seine Coronahilfen auf den Weg gebracht hat und sich Lücken aufgetan haben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 - Doch! Die zeitliche Abfolge ist relativ einfach.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Und genau jetzt fordern Sie von uns, die Lücken zu antizipieren und genau diese Lücken, die sich auftun, zu schliessen. Da die gesamte Bundesregierung aktuell eine Lücke ist, fordern Sie, dass wir ein 100-Millionen-Euro-Sofortprogramm auflegen und quasi das machen, was die Bundesregierung nicht tut. Ich empfehle Ihnen wirklich eine Dosis Schleswig-Holstein und ein bisschen weniger Parteipolitik.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Wir haben uns in der letzten Wahlperiode durchaus kritisch mit der eigenen Bundesregierung auseinandergesetzt. Meine Wortbeiträge über Herrn Altmaier waren sehr deutlich, auch in Richtung Dobrindt. Da hat es nicht an Selbstkritik gefehlt. Die Selbstherrlichkeit, mit der hier ein Verschiebebahnhof der Bundesregierung gefeiert wird und man so tun soll, als ob eine Landesregierung, ein Land – – Ganz nebenbei: Zeigen Sie mir einmal die anderen Bundesländer, die jetzt mit ihren grossartigen eigenen Entlastungspaketen durch die Lande ziehen. Die machen das überraschenderweise alle nicht, egal, von wem sie regiert werden, weil alle auf den zögerlichen Olaf warten. Wenn Kollege Hein sagt, dass die Klausurtagung von gestern kein Ergebnis hatte, dann stimmt das nicht, weil sich ja Robert und Christian wieder verstehen. Das ist das tolle Ergebnis gewesen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Aber das ist kein Ergebnis, was die Bevölkerung in diesen Zeiten braucht.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Liebend gern mache ich das.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Danke, Herr Kollege. Ich war vielleicht ein bisschen streng mit Ihrem Antrag. Sie haben tatsächlich einen konkreten Vorschlag statt nur: eventuell, vielleicht, gegebenenfalls, Bund und sonstiges. – Einen Vorschlag haben Sie ja: einen 50-Millionen-€-Fonds für Energiespeicher und Wärmepumpen aufzulegen. Eine kurze Frage: Sind Sie der Meinung, dass diese Massnahmen zielführend sind, um unsere Bevölkerung dieses Jahr verlässlich durch den Winter zu bringen? – Diesen Winter! – Frau Kollegin, ich muss Ihnen schon in Bezug auf die These vor Ihrer Frage widersprechen. Es stehen eine Vielzahl konkreter Forderungen darin, zum Beispiel der Energiepreisdeckel – 80 Prozent. Weitere konkrete Forderungen sind zum Thema Wohngeld, und zum Thema Kindergeld. Das sind ganz konkrete Forderungen. Deswegen stimmt die Vorbemerkung vor Ihrer Frage nicht. 211
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Was das Klimaschutzprogramm und die 50 Millionen Euro Förderung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land angeht, weiss ich durchaus, dass es sehr schwierig ist, Wärmepumpen und Batteriespeicher für diesen Winter zu bekommen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass wir diese Krise mit diesem Winter beendet haben werden und halte es für einen sehr wichtigen und sinnvollen Vorschlag unserer Landesregierung.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir den Bund zu irgendetwas auffordern, ist völlig okay. Da sind wir uns einig. Darauf gehe ich gar nicht weiter ein. Es geht darum: „Was kann das Land tun, um die Menschen dort draussen zu entlasten?“, und das möglichst in einer breiten Art und Weise. Nun wurde gesagt: 190 Millionen Euro fehlen uns aufgrund der Massnahmen des Bundes. Das sind Mindereinnahmen, die wir haben; das stimmt. Allerdings möchte ich erstens darauf hinweisen, was uns die Finanzministerin in der vorletzten Woche zur Verfügung gestellt hat: letztes Jahr Steuereinnahmen des Landes von knapp 11,5 Milliarden Euro, dieses Jahr laut Mai-Steuerschätzung 12,2 Milliarden Euro und die Folgejahre 12,6 Milliarden Euro, 13,1 Milliarden Euro, 13,5 Milliarden Euro und irgendwann im Endstadium 14 Milliarden Euro. Das heisst, wir haben kein Einnahmeproblem; das können wir schon einmal alle gemeinsam feststellen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Zweitens. Morgen werden wir beschliessen – die Mehrheit sieht danach aus –, dass Corona-Notkredite nicht aufgenommen werden, das heisst, dass auch Rückzahlungen dieser Kredite uns in künftigen Haushalten nicht so stark belasten werden, wie wir es bisher eingeplant haben. Das ist auch schon einmal eine Einsparung, sodass es kein finanzielles Problem für das Land gibt, was auch immer zu tun. Dann stellt sich schon die Frage nach Massnahmen – in dieser Landtagssitzung sind zwei vergleichsweise grosse Dinge diskutiert worden –, die die Menschen schnell entlasten könnten. Das eine ist die Senkung der Kitabeiträge. Das würde gerade Familien entlasten und nach dem Vorschlag der FDP gestern 34 Millionen Euro kosten. Das hört sich erst einmal nach viel an, ist aber für einen Landeshaushalt, gerade in der Situation, eine vergleichsweise überschaubare Summe.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Die zweite Massnahme: Wir haben ja gehört, dass sich die Bundespolitiker womöglich darüber einigen, dass wir einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets kriegen. Laut Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD soll es ein 49-Euro-Ticket sein. Dann würde das ungefähr 40 Millionen Euro kosten. Auch das ist eine überschaubare Summe. Warum, meine Damen und Herren, ist es nicht möglich, zu diesen beiden Punkten klipp und klar zu sagen: „Wir machen das“?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: other
 Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger bei den Kindertagesstättengebühren, und sollte der Bund ein solches Ticket machen, stellen wir die 40 Millionen Euro zur Verfügung. – Dann wüssten die Leute, dass das Land tatsächlich handelt. Aber immer nur zu prüfen und zu sagen: „Wir überlegen, wir warten einmal ab, und irgendwann wird schon etwas passieren!“, dann ist der Winter vorbei, und die Leute sind tatsächlich arm. Das kann es nicht sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte mit dem Versuch, die üblichen politischen Spielchen zu spielen, sich das immer gegenseitig zuzuschieben, muss auf die Öffentlichkeit tatsächlich etwas befremdlich wirken.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Sie müssen einmal in Ruhe gucken, wie die Sachlage ist. Ich knüpfe einmal direkt an den Kollegen Lars Harms an. Das Angebot des Bundes, ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket zu entwerfen, liegt seit gestern – seit gestern! – auf dem Tisch.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: cdu
 Ich hätte persönlich bei dem Nachfolgeticket gedacht, es bleibt bei den neun Euro. Das hat mir der
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Nein, nein, Nachfolge heisst hier nicht, dass es weiterhin ein 9-Euro-Ticket gibt. Es wird nicht fortgesetzt, sondern es kommt etwas anderes danach, möglicherweise ein 49-EuroTicket, möglicherweise auch ein 69-Euro-Ticket.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Wir wissen doch noch gar nicht, was kommen wird und sollen trotzdem heute beschliessen, was wir machen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Das ist dabei das Grundproblem. Wir wissen noch gar nicht, was kommen wird. Deswegen gibt es auch bei anderen Landesregierungen noch keine solchen Programme. Auch Mecklenburg-Vorpommern hatte einen Energiegipfel. Die hatten am Hauptforderung war eine Energiepreisbremse – genau die Forderung, die auch wir heute auf den Tisch legen. Jetzt können Sie uns vorwerfen, dass wir die gleiche Forderung stellen wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg. Den Vorwurf müssten wir uns gefallen lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Aber auch ein SPD-regiertes Bundesland fordert von der Bundesregierung einen Energiepreisdeckel. Ich habe vorhin schon erklärt: Ein solcher Energiepreisdeckel würde die ganzen Folgediskussionen, die wir im Augenblick führen, lösen. Wenn alle für 80 Prozent ihres Grundbedarfes den alten Preis zahlten, wären all diese Probleme gelöst, und wir müssten gar nicht nachbessern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Das ist doch der intelligente Ansatz, und den haben wir hier eingebracht. Wenn der Bund endlich einmal entschiede, können wir anschliessend weiter diskutieren.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Es geht jetzt um Tage. Es ist in der Tat keine Zeit, wochen- oder monatelang zu warten. Es geht um Tage. Wir müssen und wollen entscheiden. Wir sind entscheidungsfähig und -bereit, sobald der Bund seine Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Das war auch bei Corona so. Alle Beispiele, die genannt wurden – der Kollege Kilian hat es vorhin schon gesagt –, waren immer erst im Nachhinein. Wir haben gemerkt: Es gab eine Förderlücke. Die Schausteller konnten von den Hilfsprogrammen nicht profitieren. Sie hatten Schwierigkeiten, die Umsätze der letzten drei Monate vorzulegen, weil ihr Geschäft im Winter auf den Jahrmärkten lief. Deswegen haben wir gesagt: Da müssen wir handeln. Kulturbetriebe waren ausgenommen, weil: keine Unternehmen. Auch da haben wir nachträglich gehandelt, weil die Förderprogramme des Bundes eben nicht geholfen haben. – Das wollen wir auch dieses Mal machen; das steht in unseren Anträgen. Wir sind sogar bereit, aus den Ukraine-Notkrediten Mittel einzusetzen, um solche Lücken zu schliessen. Das steht in unserem Antrag.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Wir wissen eben nur noch nicht, wo die Lücken sind. Das ist ein ganz normales technisches Problem, das aber daran liegt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist zu entscheiden. Das muss man einmal so benennen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 – Wenn die Bundesregierung jetzt endlich handelt, lieber Herr Kollege Vogt, entscheiden wir sehr schnell, was wir anschliessend machen. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein ganz schönes Erlebnis, so einer Debatte einmal so richtig live und als Person beizuwohnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ich kläre gern darüber auf, was wir eigentlich gefordert haben. Herr Koch, nichts, wirklich nichts von dem, was wir in unserem Antrag fordern, hat irgendetwas damit zu tun, dass man auf den Bund wartet. Härtefälle gibt es heute schon.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Deswegen legen Kommunen in unserem Land eigene Härtefallfonds auf. Härtefälle wird es immer geben. Es gibt immer Situationen, in denen jemand durchs Netz fällt. Denen müssen wir als Land helfen – heute. Da muss ich auf kein Bundesprogramm warten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Wohngeld wird heute schon ausgezahlt, Herr Koch. Es gibt dieses Bundesprogramm schon – übrigens mitfinanziert vom Land. In der föderalen Struktur sind Land und Kommunen für die Umsetzung und Verwaltung zuständig. Das Werben für das Wohngeld ist der Punkt, auf den wir hinauswollen, den Menschen zu sagen: Mach es dir nicht so hart! Du kannst jetzt schon Hilfe aus einem Bundesprogramm kriegen, das es schon gibt. – Ja?
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Das ist Kern dieses Antrags. Wir müssen auf nichts warten, und es wird mehr Leute geben, die vom Wohngeld profitieren können, weil es weiter verändert wird. Das ist auch schon angekündigt, auch schon klar. Auch da müssen Sie nicht warten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: spd
 Ganz ehrlich: Sich jetzt darum zu kümmern, dass die Menschen in unseren Dörfern, in unseren Kommunen, in unseren Häusern – überall – Unterstützung kriegen, die ihnen beim Energiesparen hilft, jetzt mit unserem Handwerk zu reden – soll das der Bundesenergieminister machen? Soll Herr Scholz sich hier mit dem Handwerksverband zusammensetzen? – Das ist doch Ihr Job! Das steht in diesem Antrag. Darum geht es hier. Wir haben uns sehr bewusst auf die Punkte konzentriert, die das Land machen kann – jetzt –, an denen es auf niemanden warten muss. Lenken Sie nicht ab, machen Sie etwas! Nehmen sie etwas mit in die Diskussion nächste Woche!
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lukas Kilian, an einigen Stellen ist das, was Sie sagen, nicht von der Hand zu weisen. Auch wir haben damals bei Corona in bestimmten Teilen reagiert. Es ist auch richtig, in bestimmten Teilen zu reagieren. Aber es ist auch richtig, in bestimmten Teilen zu agieren. Auch das haben wir damals getan. Die Idee eines Mittelstandssicherungsfonds für die Touristikbranche ist nicht entstanden, nachdem die Bunderegierung Soforthilfeprogramme entwickelt hatte, sondern diese Idee ist vorher entstanden – durch uns in Jamaika. Wir haben sie parallel mit dem Soforthilfeprogramm aufgelegt. Dann haben wir anschliessend im Soforthilfeprogramm nachgebessert, weil die Unternehmen mit über zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht bedacht worden waren. Vorher hatten wir eine klare Vorstellung davon, wo das konkreteste Problem bei uns im Land lag, nämlich insbesondere in der Tourismusbranche, bei den Hoteliers, den Hotels, die wir geschlossen hatten. Diese benötigten eine besondere Form der Unterstützung. Dieses Programm haben wir sofort auf den Weg gebracht. Es ist möglich. Es geht um solche Ideen. Solche Ideen – ich bleibe kurz beim Tourismus, dann gehe ich von diesem Pult weg –, die in Bezug nehmen, was für diejenigen, die es betreffen, wirklich wichtig ist, sollten berücksichtigen, wie deren Lage tatsächlich ist. Hoteliers und Touristikern den Vorschlag zu machen, ihre Spa-Bereiche im Winter zu schliessen, ist wirklich irre. Das ist gegen jede Idee, wie in einem Tourismusland im Winter diejenigen überleben könnten, die vom Tourismus leben. Das ist irre. Solche Vorschläge braucht kein Mensch.
Schleswig-Holstein, 2022-09-01, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte eine Replik zu dem machen, was Lars Harms gesagt hat und was auch von der FDP immer wieder vorgetragen wird: Geld ist ja da. – Das ist ein Vorwurf, der in einer solchen Notsituation sehr schwerwiegend ist, nämlich zu sagen: Geld ist ja da, Ihr gönnt es den Leuten nur nicht. – Das ist mitnichten der Fall. Ich bin gestern in der Beantwortung der Regierungserklärung  darauf  eingegangen,  dass  in Deutschland noch nie eine signifikante Krise ohne Schulden bewältigt wurde. Es gibt einige im Haus, die es nach wie vor so sehen, dass das nicht möglich ist. Es gibt ja einen Vorschlag der SPD, über 214