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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Für die interessierten Gäste hier, Sie fragen sich vielleicht, worüber reden die die ganze Zeit. Ja, wir reden  über Lehrerinnen und Lehrer, über Polizistinnen und  Polizisten, wir reden darüber, wer in der Forst- und in der  Landwirtschaft aktiv ist, wer im Grunde genommen dafür  sorgt, dass zumindest von der staatlichen Verwaltung her  das Land Mecklenburg-Vorpommern funktioniert. Das ist  ein ganz wichtiges Thema.   Und was die Einordnung betrifft, dieser Antrag hier hat ja  eine Vorgeschichte, und ich hatte vermutet, Herr Schmidt,  Sie gehen auf die Vorgeschichte, die Sie selbst geschrieben haben, ein. Denn dieser Antrag, der wirkt auf  mich wie so ein Stückchen weit Fehlerkorrektur eines  Prozesses, den Sie angestossen haben Anfang Dezember vergangenen Jahres. Sie haben einen Antrag vorgelegt und haben gesagt, wir wollen ein Personalkonzept  für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, und hatten  gar nicht bedacht, dass man, bevor man mit dem Personalkonzept um die Ecke kommt – so, wie Sie das ja  schon dann auch ausgefeilt hatten –, erst mal eine Analyse haben muss, also, wo stehen wir überhaupt, wie ist  denn eigentlich die Situation.  Ihr Antrag perlte bei uns ab aus verschiedenen Gründen,  unter anderem aus dem Grund, weil Sie sich des Themas nur aus einem Blickwinkel genähert haben, nämlich,  wie können wir Personalkosten sparen, also, Personal  gleich Kosten gleich Einsparpotenzial. Und das ist lineares Denken, weil uns in der Koalition – das ist nachlesbar  in der Koalitionsvereinbarung, und es ist erkennbar in der  politischen Praxis – daran gelegen ist, dass die Aufgaben  erfüllt werden, dass wir in der Lage sind, mit der Verwaltung, mit der öffentlichen Verwaltung, eben auch die  Aufgaben zu erfüllen, die anstehen. Und da ist es überhaupt nicht getan mit einem linearen Denken. Dieses  Land hat nicht so eine grosse Bevölkerung wie andere  Länder, also bräuchten wir – linear gedacht – auch weniger Verwaltung. Das ist mitnichten so, weil die Verwaltung Aufgaben definiert, bestimmte Dienstleistungen,  notwendige Dienstleistungen in der Gesellschaft erfüllen  muss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 und das auch unabhängig davon, wie gross die Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl ist.   Der Antrag, den Sie gestellt haben, wie das Personalkonzept aufgestellt sein soll – also, wir haben inhaltliche  Gründe, warum wir das ablehnen, nicht nur jetzt mit Blick  auf die vorherige Antragstellung, also ich bezog mich ja  gerade auf die Drucksache 8/93, Sie haben auch eine  Kleine Anfrage gestellt mit der Drucksachennummer 8/73.  Da sind viele Daten, die Sie wissen wollen, sind darin  enthalten. Viele Daten, die die Personalstruktur, den  Personalbestand unseres Landes betrifft, sind veröffentlicht, sowohl in Parlamentsdokumenten, die uns beschäftigen, als auch in öffentlichen Dokumenten, einsehbar  über die Homepage der Landesverwaltung, wenn es um  die Haushaltsdokumente geht.   Gleichwohl ist es nicht verkehrt, einen Landespersonalbericht zu haben. Dass es ihn geben wird, ist gesagt  worden. Es wäre jetzt aus unserer Sicht zu einfach zu  sagen, ja, wir machen ja schon und deswegen bräuchten  wir Ihren nicht. Wir brauchen Ihre Vorstellungen an der  Stelle so nicht, weil wir mit dem Landespersonalbericht –  der Minister hat es gesagt – ganz eigene Akzente setzen.  Sie stellen auf Sachen ab, wo ich mir sage, wo ist denn  da die Steuerungsfunktion, wo ist da der Erkenntnisgewinn, warum wollen Sie das wissen. Hier haben Sie  das so ein bisschen verschleiert, haben gesagt, na ja, wir  wollen etwas über den Krankenstand wissen. Sie haben  in Ihrem Punkt 4 der Aufzählung, was alles berichtet  werden soll, steht drin, wir wollen „eine Krankenstatistik,  insbesondere Krankentage und Krankenstand“. „Insbesondere“ ist eine Heraushebung. Sie wollen also noch  weitere Daten erheben. Das verwundert uns, das ist nicht  zielführend.  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  Ich sehe die rote Lampe, hätte gerne noch mehr dazu  gesagt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das ist das Fazit  unserer Befassung mit Ihrem Antrag. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Homeoffice mehr anzubieten. Da spielt ja vor allen Dingen  auch so was wie die Digitalisierung eine Rolle.   Weiterhin ist es erforderlich, diese Digitalisierungskampagne vorzubereiten durch entsprechende Ausbildung  und lebenslange Weiterbildungsangebote. Und natürlich  wird die Digitalisierung auch Möglichkeiten eröffnen,  bestimmte Personalstellen, bestimmte Arbeitsplätze sozusagen auch einzusparen, wegfallen zu lassen. Das ist ja  auch eine sehr vernünftige Sache, wo man mit Digitalisierungs-, mit KI-Möglichkeiten sozusagen dort Veränderungen herbeiführen kann. Dann macht man das auch,  und das hat ja dann auch direkt haushalterische Konsequenzen.   Wir finden die Forderung der AfD viel zu statisch und  werden diesen Antrag ablehnen. Ganz davon abgesehen, wollte ich noch vielleicht sagen, dass die Sache,  was er zur Migration gesagt hat oder zu Migranten, eine  geistige Fehlleistung war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ja, welche Erkenntnisse  wollen wir aus dem vorgeschlagenen Landespersonalbericht denn eigentlich gewinnen, die uns als Landtag nicht  sowieso schon, wenn auch in anderer Form, bekannt  gemacht werden oder wir sie sogar in regelmässigen  Auswertungen hinterfragen könnten? Im Übrigen werden  planmässig in jedem Jahr, zumindest aber in jedem zweiten Jahr, die Stellenpläne für jedes einzelne Ressort und  für den gesamten nachgeordneten Bereich dargestellt,  erstellt, beschlossen und in der Jahresrechnung am  Ende auch wieder dargelegt. Das heisst nicht, dass nicht  manche Darstellungen auch deutlich besser und klarer  sein könnten. Und da vermisse ich allerdings auch entsprechende Initiativen in den Ausschüssen und Debatten. Es ist da immer verhältnismässig still, wenn es ums  Personal geht. Herr Reinhardt hat es beschrieben. Das  war jetzt nicht unbedingt der Kern unserer Diskussion. Er  sollte aber der Kern unserer Diskussionen sein, vor allem  im Finanzausschuss.   Wenn wir einzelne Punkte betrachten, die Sie von der  AfD hier fordern, dann wissen wir, dass wir diese Informationen bekommen können, dass sie verfügbar sind,  möglicherweise nicht auf einen Blick in einem Bericht,  aber eben aus den verschiedenen Stellenplänen, Jahresrechnungen, Krankenstatistiken, Personalentwicklungskonzepten. Und auch der geforderte Soll-Ist-Abgleich  findet regelmässig statt, sogar jedes Quartal, man muss  sich nur der Mühe unterziehen, sich das dann auch einmal vernünftig durchzuarbeiten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Personalberichte zu erstellen und die Daten von Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern zu sammeln, um wichtige Entscheidungen zu treffen, ist sinnvoll. Natürlich muss dies immer  unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Normen geschehen. Personalberichte können nützlich sein, um mögliche  Schwächen, Stärken oder Chancen zu erkennen und  Entscheidungen auf der Grundlage objektiver Fakten zu  treffen. Ich persönlich kenne einige Personalberichte und  die unterschiedliche Herangehensweise in der Erstellung.  Betrachtet werden können das Alter, die Struktur von  Entgelten oder Besoldung, der gesamte Personalbestand  oder die Fluktuation der Beschäftigten. Dies ist alles  wichtig und richtig bei der Planung der Beschäftigten und  der Personalkosten.   Meine Damen und Herren, nun möchte die AfD-Fraktion  die Landesregierung zur Erstellung eines umfangreichen  Personalberichtes auffordern. Mitgeliefert wird gleich  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  mal ein umfangreicher Punktekatalog an Merkmalen, die  diesen Personalbericht inhaltlich untersetzen. Und wie  wir von Herrn Schmidt gehört haben, handelt die AfDFraktion hierbei nicht vorurteilsfrei und ohne rassistische  Abwertung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Meine Fraktion steht für Vielfalt und darauf sind wir stolz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab,  denn diese Aufforderung ist unnötig, dieses Personalkonzept zu erstellen, was von der AfD-Fraktion gefordert  wird. Was uns die AfD-Fraktion verschweigt, dass die  Landesregierung – inhaltlich zuständig im Finanzministerium – bereits an diesem Bericht arbeitet mit anderen  Akzenten, und zwar dann jährlich vorgelegt. Das Finanzministerium hat dazu bereits, und zwar nicht nur heute,  Aussagen getätigt, auch, wie inhaltlich dieser Personalbericht aussehen soll.   Der Finanzminister hat ja die Beweggründe zur Erstellung des Personalberichtes aus seiner Sicht dargelegt,  ebenso Äusserungen, wie der Personalbericht aufgebaut  sein wird, welche inhaltlichen Fakten benannt werden  und für welchen Kreis er bestimmt sein wird. Dafür sind  wir dem Finanzminister sehr dankbar. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Frau Klingohr, das ist ja wirklich abenteuerlich, was Sie  da interpretieren aus unserem Antrag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 wo wir ja expliziert nicht rassistisch sind, sondern das  komplett ausschliessen wollen. Und das hat auch einen  Grund, warum wir das machen. Das ist jetzt nicht einfach  aus dem blauen Dunst heraus, sondern wenn ich einen  Antrag vorbereite, wenn ich was anstossen will in diesem  Land, dann gucke ich natürlich auch, was machen die  anderen, was macht die Koalition, was planen die Koalitionsfraktionen. Und da zitiere ich einfach mal aus dem  Regierungsprogramm der SPD, Zitat: „Der öffentliche  Dienst hat eine Vorbildrolle in Bezug auf die Repräsentanz in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns daher für  eine stärkere interkulturelle Öffnung in der Verwaltung  ein. Ein höherer Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Verwaltung fördert die Identifikation  Zugewanderter mit der Gesellschaft und bietet die Chance,  voneinander zu lernen.“   Also heisst das für mich im Endeffekt, Sie wollen eine Art,  ja, Bevorzugung schaffen, um eben mehr Menschen mit  Migrationshintergrund – wie auch immer Sie den messen  wollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 wie lange die Leute hier schon leben oder ihre Eltern, da  werden Sie sich sicherlich dann auch irgendwelche Kriterien überlegen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und das lehnen wir ab. Wir wollen, dass kompetente  Leute hier arbeiten, unabhängig von ihrer Herkunft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 unabhängig von der Herkunft der Eltern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Das ist ganz klar, dass wir das ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Dann möchte ich auch bitte von Ihnen wissen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 welche Kriterien das sein sollen, mit denen dieser Migrationshintergrund dann erhöht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ja, vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Schmidt, jetzt haben Sie alles offengelegt, was Sie uns eigentlich sagen wollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 In Ihrem Antrag steht es nicht, aber Sie haben hier eben  deutlich gemacht, sehr deutlich gemacht, worum es Ihrer  Fraktion geht. Und natürlich wollen wir für die Vielfalt  sein, das habe ich ausgeführt. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  25
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kollegen! Also, um das mal fortzusetzen,  dass man uns hier mangelnde Vielfalt vorwirft, ist einfach  nichts anderes als sehr einfältig, und wir haben es hier  nochmals gerade klargestellt, dass es hier überhaupt  nichts mit Rassismus zu tun hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 sondern, dass wir einfach nur Ihre Vorhaben kommentieren und uns das halt nicht auf die Fahnen schreiben  wollen lassen in M-V, dass hier Leute ausgewählt werden  nach der Herkunft ihrer Eltern oder so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich finde es auch schön, dass der Minister quasi den  Antrag schon angenommen hat, einen Landespersonalbericht zu erstellen, haben wir das erste Mal jetzt hier  gehört. Also man sieht, dass offenbar die Idee gar nicht  so schlecht war. Das gab es auch schon in anderen  Ländern, geben wir gern zu, wir haben das auch da abgeguckt, ist ja kein Ding. Aber dass das jetzt auf den  Weg gebracht wird, ist schon mal ein gutes Zeichen. Das  heisst aber auch, dass die AfD natürlich irgendwie in gewisser Weise wirkt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben es ja selber gesagt  mit den ganzen Kleinen Anfragen und so, die wir auf den  Weg gebracht haben, das ist ja eben das Problem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 dass wir sowohl in den Haushaltsverhandlungen, was  Herr Domke sagt, als auch mit den Kleinen Anfragen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 dass man da immer mühselig hinterher sein muss, immer  Kleine Anfragen stellen muss, sich da alles zusammenpuzzeln muss. Und wenn das alles in einem sortierten  Bericht sogar jährlich erscheinen soll, dann ist das ein  Fortschritt, dann ist das besser für alle. Dann kann man  auch alles besser nachvollziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und dann hat man auch einen Erkenntnisgewinn, Herr  Reinhardt, dann müssen wir nicht bis nachts um halb elf  dort bohren mit Fragen im Finanzausschuss, sondern  können das in Ruhe zu Hause uns durchlesen und uns  eine Meinung bilden.   Darüber hinaus hat Herr Koplin mir lineares Denken  vorgeworfen, weil ich da anscheinend Bevölkerungszahl  mit Personalstellen in Verbindung gebracht habe. Das ist  aber auch jetzt nichts, was ich mir ausgedacht habe. Das  sind die Personalkonzepte von 2004, von 2010 von der  Landesregierung. Das sagt der Landesrechnungshof  ähnlich, der berechnet das auch ähnlich. Das heisst ja  eigentlich, dass dann der Landesrechnungshof oder die  damaligen Regierungen alle nur linear denken. Also ich  finde, das ist einfach, ja, eine seltsame Unterstellung.  Das ist einfach eine normale Kennzahl,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Bevölkerung und Stellenzahl zusammenzubringen, und  da gibts eigentlich nichts dran zu rütteln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Herr Domke, Sie haben auch ein bisschen bemängelt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 dass da keine Ziele drinstehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das stimmt nicht! In Punkt II Nummer 11 haben wir ja  durchaus geschrieben, dass der Erreichungsgrad der  aufgestellten Ziele dort auch beschrieben werden soll.  Also darum geht es natürlich auch, dass die Landesregierung, die sich Ziele steckt, dann auch bitte mal darlegen soll, ob sie erreicht wurden. Hat das alles geklappt  mit den Aufgaben, die umgesetzt werden? Ist irgendwo  noch Nachholbedarf? Wo fehlt Personal? Wo kriegt man  keine Leute? Wir hatten Diskussionen kommunal mit  Rechnungsprüfungsämtern, die seit Jahren auf Personalverstärkung warten und es nicht hinbekommen. So  was muss halt auch mal irgendwo verschriftlicht werden,  und in einem solchen Bericht wäre das natürlich gut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 So war das ja nix  eigentlich, was Sie hier gebracht haben, sondern nur  wieder so dieses Märchen von der bösen, rassistischen  AfD, wobei Sie ja selber irgendwelche noch nicht genannten, noch nicht definierten Kriterien schaffen wollen  für Leute mit Migrationshintergrund. Da bin ich gespannt,  wie Sie die Leute dann bewerten wollen. Nach Nachnamen? Oder fragen Sie, wo die Eltern herkommen,  oder? Ich weiss es nicht. Da warten wir drauf, wie Sie das  umsetzen. Wir wollen es nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Aber Sie haben zum Beispiel auch von datenschutzrechtlichen Normen gesprochen, die eingehalten werden müssten, und da sehen wir uns ja auch bestätigt. Also es geht  Sie einen feuchten Kehricht an, wo die Eltern von irgendwelchen Leuten herkommen. Das muss man hier auch  mal ganz deutlich sagen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen  uns mit einem brandaktuellen Thema, denn ich glaube,  zur Stunde läuft im Bundesrat hierzu die entsprechende  Befassung der Bundesländer zu dem Thema. Ich gehe  davon aus, dass der Minister dazu gleich ganz aktuell  auch zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung  berichten wird. Ich habe vernommen, dass die Landesregierung erwägt zuzustimmen, und das, obwohl wir ja  gerade auch von unserem Fachminister in den vergangenen Wochen noch verstärkt Kritik wahrgenommen  haben, der wir uns auch anschliessen, denn offensichtlich  haben insbesondere die Verkehrsbetriebe, auch die  Verkehrsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern, hier sehr  deutlich gesagt, dass es so nicht sein kann, dass es hier  an der finanziellen Ausstattung hapert, an der technischen Ausstattung hapert und an vielen anderen Dingen  auch, dass es Mehrbedarfe gibt in der Technik, beim  Personal und vieles, vieles mehr.   Das haben wir übrigens auch gemeinsam auf einer Podiumsdiskussion erörtert, einer Podiumsdiskussion des  VDV Nord in Rostock. Die Staatssekretärin war hier auch  anwesend und hat dort sozusagen auch viele Punkte  benannt, viele Punkte auch, die die Zukunft des ÖPNV in  Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Die Jamaikaopposition war auch geschlossen zugegen, nur leider war niemand von den Regierungsfraktionen anwesend. Das  mag sicherlich terminliche Gründe haben, aber wenn  man über die Zukunft des ÖPNV sprechen will, dann,  glaube ich, wäre hier eine Auseinandersetzung mit denjenigen, die tatsächlich vor Ort dafür verantwortlich sind,  schon gut gewesen, wenn auch hier die Regierungsfraktionen das mit Anwesenheit entsprechend auch gewürdigt hätten. Ist leider ausgeblieben, vielleicht können Sie  dazu nachher noch was sagen.   Ich will durchaus sagen, dass das 9-Euro-Ticket eine  charmante Idee ist. Ich habe durchaus auch gute Erinnerungen als Jugendlicher an das „Schönes-WochenendeTicket“, wo man also mit wenig Mitteleinsatz sozusagen  die Bundesrepublik besuchen konnte und Freunde besuchen und auch nette Ausfahrten machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich glaube, ich war damit sogar bei der Loveparade, kann  ich mich erinnern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das war natürlich ein sensationelles Event.  Bitte? Das habe ich nicht verstanden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste!  Der Minister hat es gesagt, der Drops ist gelutscht und  das 9-Euro-Ticket wird wohl kommen. Ich darf heute die  Rede für den Abgeordneten Reuken halten, und damit  beginne ich dann auch.   An dieser Stelle möchte ich folgende These in den Raum  stellen: Das 9-Euro-Ticket wird der verkehrspolitische Flop  des Jahres 2022 werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 denn der Grad an Dilettantismus wird vermutlich nur noch  übertroffen vom ewigen Spitzenreiter Andreas Scheuer  und seiner Maut. Hier droht ein riesiges Ampel-Fiasko,  bei dem am Ende vermutlich gar keiner etwas davon hat  und entlastet wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und es kommt noch viel besser: Von vielen Experten  wird befürchtet, dass – so das Ticket denn eingeführt  30   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  wird – eine Preiserhöhung nach den drei Monaten  eingeführt wird, um gestiegene Kosten durch die Inflation  auszugleichen. Der Bahnexperte Professor Dr. Christian  Böttger von der Hochschule für Technik und Verkehr  sieht genau drei Möglichkeiten:   Erstens. Der Staat stellt ab September mehr Geld zur  Verfügung, was bei der derzeitigen Kassenlage unwahrscheinlich ist.   Zweitens. Die Bahn drosselt ihre Leistungen, was angesichts der ohnehin übersichtlichen Qualität in vielen Regionalbahnen ebenfalls unwahrscheinlich ist.   Oder drittens, die Preise steigen.   Das hiesse also, Menschen, die aus welchen Gründen  auch immer auf ein günstiges Ticket angewiesen sind  und mit dem 9-Euro-Ticket der Adressat der Entlastungen über die drei Monate sind, zahlen im September  mehr. Also hätte man das ganze Projekt auch von vornherein lassen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und das ist einfach nur ein Treppenwitz der verkehrspolitischen Geschichte in diesem Land.   Da wir in dieser Aussprache auch über Nachhaltigkeit  sprechen: Hätte die Ampelkoalition die für das Ticket  geplanten 2,5 Milliarden Euro an die Länder gegeben – in  Form von erhöhten Regionalisierungsmitteln und gleichzeitig mit einem Abbau von bürokratischen Hürden in  Sachen Planung/Bau – und der Bahn mehr Beinfreiheit  bei der Instandsetzung eingeräumt, hätte es wirklich eine  nachhaltige Verbesserung bedeuten können. So aber  erleben wir eine Farce, über die man sich als Opposition  schon kaum noch freuen kann, denn hier blamieren sich  gewählte Volksvertreter sehenden Auges und untergraben das Vertrauen in die Politik. Wir dürfen gespannt  sein auf den Unmut von Fahrgästen, die den Weg von  Berlin an die Ostsee antreten und am Abend nicht mehr  zurückkommen, weil der letzte Zug heillos überfüllt ist.  Ich hoffe, dass die Bahnhofsmissionen darauf vorbereitet  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und aus einer Werbeaktion für mehr ÖPNV-Nutzung wird  so eine Abschreckung.   Und hierzu eine Anekdote zum 9-Euro-Ticket am Rande.  Die Antifa, der unsere Regierungskoalition von SPD und  LINKE ja in trauter Verbundenheit zugeneigt ist, hat  angekündigt, das Ticket nutzen zu wollen, um jedes  Wochenende die Ferieninsel Sylt, die sie als die „Insel  der Reichen“ deklarieren, mit Chaos zu überziehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich gucke in diese Koalition hinein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ob Satire oder nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 zumindest bei Betroffenen vor Ort macht sich schon jetzt  ein mulmiges Gefühl breit. Man darf gespannt bleiben, ob  die vollen Züge in Richtung Sylt und zurück in der Bilanz  ab September auf der Positiv- oder auf der Negativseite  zu verbuchen sind.   Und zum Abschluss: Das 9-Euro-Ticket war von Anfang  an ein über das Knie gebrochenes Husarenstück, das die  GRÜNEN in Berlin in das Entlastungspaket gelegt haben,  um Klientelpolitik zu betreiben. Es ist unterfinanziert und  den Ländern entstehen in der jetzigen Form zusätzlich  Kosten, die sie nicht schultern können. Der Verweis auf  die Verrechnung mit dem ÖPNV-Corona-Fonds seitens  der Bundesregierung ist unredlich. Und wer bestellt, muss  am Ende auch die gesamte Rechnung bezahlen.   Darüber hinaus verfehlt es den viel bemühten Anspruch  an Nachhaltigkeit geradezu offensichtlich. Keine einzige  Strecke ist dadurch mehr gebaut worden, kein Bahnhof  saniert, keine bestehende Strecke elektrifiziert. Vielmehr  bewirkt es das Gegenteil und reisst Löcher in die Kassen  der Verkehrsverbünde und der Bundesländer. – Vielen  Dank!