K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Hier sehe ich die Verantwortung der Regierung. Lassen Sie sich auf echte Dialoge ein. Gehen Sie Kompromisse ein. Moderieren Sie zwischen verschiedenen Ansichten. Lassen Sie Meinungsvielfalt zu, ohne zu sanktionieren und zu diffamieren.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Es braucht Veränderungen, damit es den Menschen in unserem Land wieder gut geht. Die Menschen sehnen sich nach Frieden und sie möchten ihr privates Leben positiv und individuell gestalten können.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und natürlich auch noch mal die Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ich würde gern meiner Rede voranstellen und auf zwei Sachen eingehen, die genannt wurden. Das eine ist, Frau Henfling hat das Wort „perfide“ genutzt. Ich möchte Ihnen sagen, was perfide ist. Den Versammlungsleiter oder besser gesagt die Problematik um den Versammlungsleiter jetzt hier derart umzudrehen, wie Sie das gemacht haben, denn die Versammlungsleiter wurden vor allem dazu gesucht,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 um eben jene Versammlungen künftig unterbinden zu können. Deswegen, das ist perfide, was Sie hier gemacht haben.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Sie wollten Beispiele. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, um die Fake News, die Sie hier gesagt haben, einfach ein bisschen zu entkräften. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir hatten einen Abgeordneten, der auf dem Domplatz gelegen hat, weil er nicht etwa dort an einer Versammlung teilgenommen hat, sondern weil er dort war und versucht hat, einem, der am Boden gelegen hat, zu helfen und zwar als Arzt, weil er nämlich selbst Arzt ist. Dafür lag er am Boden, dafür hat er auch eine Anzeige gekriegt. Das sind die Beispiele, die hier Sie vorhin gefordert haben.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Und nun beginne ich mal meine Rede mit einem Zitat. Und zwar auch hier von diesem Pult aus wurde gesagt: „Gegenüber Versammlungsteilnehmern verbotener Versammlungen oder rechtswidriger Versammlungen gilt jedoch ganz klar eine niedrige Eingriffsschwelle. Polizeiliche Massnahmen werden konsequent durchgesetzt.“ Klingt in sich für mich als Polizist erst mal logisch. Als der nette Herr Innenminister im Frühjahr hier im Plenum von diesem Pult aus und vorher gesagt hat und vorher auch schon auf der Strasse hat exekutieren lassen, da war das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Da die eine oder andere Funktionsweise des Beamtentums hier in der Regierungsbank offensichtlich unbekannt ist, möchte ich mit meinen 21 Jahren Erfahrungen in dieser Branche gern einfach mal übersetzen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Als ich nach den Nullerjahren das eine oder andere Mal im Innenministerium war, da kam es vor, dass auf der Rückfahrt von den vielen Aufträgen gesprochen wurde, die der Minister wieder ausgegeben hat. Ich habe mich damals immer gewundert, wieso Aufträge? Nicht einmal wurde gesagt: du machst dieses oder jenes. Nein, allein die im Text verpackte Ansage hat gereicht, um Aufträge zu generieren für den nachgeordneten Bereich. Und an der Stelle dürfte selbst denen, die mit dem Beamtentum relativ wenig zu tun haben, klarwerden, worauf ich hinauswill. Ein Innenminister, der von hier vorn, von diesem Pult aus unter Missachtung jeglichen Rechtsstaatsgebots Sparziergänge pauschal zu verbotenen und rechtswidrigen Versammlungen erklärt …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 habe ich gerade vorgelesen. – Ein Innenminister, der von hier vorn aus, von hier vorn aus, von diesem Pult aus jeden noch zu erwartenden Spaziergang …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 Können Sie nachlesen, können Sie nachlesen, eins zu eins. Aber schön, dass Sie es abstreiten – eins zu eins. Ich kann es Ihnen sogar vorspielen, ich das Video noch auf dem Handy, ich kann es Ihnen gern vorspielen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Das hat er gesagt. – Ein Innenminister, der von hier vor aus, von diesem Pult aus für jeden noch zu erwartenden Spaziergang von Beginn an die möglichen polizeilichen Einsatzmittel mit einer niedrigen Eingriffsschwelle einschränkt, ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus eine konsequente Durchsetzung aller polizeilichen Massnahmen vorgibt, ein solcher Innenminister hat entweder keine Ahnung von der Funktionsweise des ihm unterstellten Beamtentums,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 was an sich schon schlimm genug ist oder diesem Innenminister ist die Funktionsweise völlig klar und dann ist die Vorgabe umso schlimmer. Jedenfalls war nach der Ansage mit allgemeingültigen polizeilichen Leitlinie, wie Sie es in den Anfragen geschrieben haben, mit einer derartigen Leitlinie war dann Schluss. Spätestens diese Ansage, und zwar diese Ansage von Ihnen, war die Beerdigung jeglichen deeskalierenden Eingreifens der Polizei bei Spaziergängen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Und genau deshalb und genau deshalb müssen Sie und nicht die Polizisten und nicht die Polizei sich vorhalten lassen, an jeder Eskalation der Spaziergänge mitgewirkt zu haben. Und genau deshalb braucht es Anträge wie den vorliegenden, damit Deeskalation auf Versammlungen eine Selbstverständlichkeit sein und auch nicht durch martialische und aus der Zeit gefallene Aussagen eines überdrehenden Ministers hier vorn am Pult faktisch abgeschafft werden kann.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Spätestens nachdem die ersten Spaziergänge im Mai 2021 schiefgegangen sind, hätte man von politischer Seite ein klares deeskalierendes Zeichen setzen müssen, und zwar auch von hier, von diesem Pult aus. Stattdessen lag in Ihren Worten, die ich zitiert habe, bewusste Eskalation und keine Deeskalation. Wer als Innenminister so die Polizei einsetzt, hat als Dienstherr seinen Job verfehlt.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie allein sind politisch und dienstrechtlich verantwortlich. Jetzt will ich noch mal kurz auf ein paar Punkte aus dem Antrag eingehen: Natürlich waren zahlreiche Thüringer mit der Coronapolitik der Landesregierung unzufrieden – und wie zahlreich, das zeigen schon die Impfquoten: Mindestens ein Drittel ist nicht geimpft und die restlichen, die geimpft waren, da gibt es auch noch genug, die dabei waren, die sich nur haben impfen lassen, weil sie durch politischen Druck mehr oder weniger dazu genötigt wurden, weil sie einfach ihre Ruhe haben wollten. Auch das ist ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Coronapolitik – die Friedlichkeit. Ausgerechnet der Minister, der sich in allen Zeitungen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 53 nahezu wochenlang, nahezu täglich hat interviewen lassen, wie unfriedlich die Proteste seien, bescheinigt mir schliesslich schriftlich, wie überwiegend friedlich die Spaziergänge waren – nachzulesen für alle Zweifler im Übrigen in zahlreichen meiner Kleinen Anfragen, ob die Versammlung friedlich verlaufen ist. Und wer es nicht glaubt, schaut in die Kleinen Anfragen 2803, 2819, 2842, 2843, 2844, 2858, 2912, 2915, 2936, 3009, 3043, 3408, um nur ein paar zu nennen, das war nur eine Liste, die nicht vollzählig ist.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 So was darf nicht wieder vorkommen. In einer Demokratie muss Protest gegen überzogenes Regierungshandeln möglich sein.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Und wenn ein Vertreter einer Regierung, die von ihrer eigenen demokratischen Vorgehensweise so überzeugt und berauscht ist wie Sie selbst, die demokratische Grundsätze – beispielsweise das Grundgesetz – zumindest in diesen Fällen mit Füssen tritt, dann müssen Demokraten aufstehen und sagen: So nicht!
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Sie können heute hier damit beginnen und der Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen oder gern auch den Antrag als solchen bestätigen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 indem sie die Feuerwehr beschimpft haben, und das ist einer aggressiven Art und Weise, dass auch die Kolleginnen der freiwilligen Feuerwehr sich entsprechend da dann auch geäussert haben. Die einen retten Leben, sind dazu da und machen das ehrenamtlich und freiwillig, die anderen hindern mit ihren ach so friedlichen Märschen daran, dass die ihre Arbeit machen können. Entschuldigen Sie, aber das ist so unfassbar, was Sie hier versucht haben darzustellen. Es ist so unfassbar, was Sie aber auch in Ihrem Antrag schreiben, das geht ja schon los mit dem Titel „Deeskalation Titel: Deeskalation – friedliche Spaziergänger – unverhältnismässige polizeiliche Massnahmen. Ganz im Ernst, hier sind über Monate hinweg Tausende aufmarschiert, wo es an keiner Stelle auch nur ein polizeiliches Eingreifen gegeben hat. Das haben wir ja auch kritisiert und auch Probleme gesehen. Das hat einmal – wie schon darauf hingewiesen wurde – damit etwas zu tun, dass es keine Anmeldungen gegeben hat. Es hat aber auch damit zu tun, dass in allen möglichen Städten parallel Hunderte, teils Tausende unterwegs waren. Da schwadronieren Sie davon, dass es ein unverhältnismässiges polizeiliches Eingreifen gegeben hätte, wo im Grossteil der Fälle überhaupt keine Polizei mehr vor Ort war, 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 nicht da sein konnte und wenn sie da war, dann auch noch angegriffen wurde. Das ist der Versuch einer Umkehr der Realität, den Sie hier machen. Das dockt schon an klassische Verschwörungserzählungen an. Das sind Fake News, die Sie hier in den parlamentarischen Raum gestellt haben.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Was bisher in Bezug auf Ihre – ach so friedlichen – Marschierer noch nirgendwo eine Rolle gespielt hat, sind die kontinuierlichen Angriffe auf Journalistinnen, die es bei diesen Protesten gegeben hat – Journalistinnen, die ein Grundrecht ausüben, nämlich Pressefreiheit. Denen werden die Kameras zerschlagen, die werden angepöbelt, die werden angegriffen, die werden an ihrer Arbeit gehindert. An keiner Stelle haben Sie und ihresgleichen – die Rechten, die Neonazis, die Rassisten, mit denen Sie auf die Strassen gehen – versucht, das zu unterbinden. Sondern ganz im Gegenteil. Die Reden, die die AfD hier im Parlament hält, aber auch auf den Strassen, die tragen mit dazu bei, dass das ganze eskaliert. Und das ist auch Ihr Wille, dass das Ganze eskaliert.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen, dass Journalistinnen an ihrer Arbeit gehindert werden. Sie wollen, dass Polizistinnen nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen können. Sie wollen die Hoheit, die Macht auf der Strasse haben.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Das wollen Sie, um andere Menschen einzuschüchtern, um andere Menschen einzuschränken in ihrem Alltag, in ihrer Normalität. Eine Bekannte von mir ist Krankenschwester. Sie organisiert ihren Schichtplan mittlerweile so, dass sie montags nicht in die Situation kommt, den Dienst zu beenden oder auch den Dienst zu beginnen, wenn ein solcher Aufmarsch ist. Und wissen Sie warum? Weil sie einen sogenannten Migrationshintergrund hat und weil sie Angst hat. Sie hat Angst vor diesen Aufmärschen mit Fackeln in der Dunkelheit, von Ihnen angeführt, mit rassistischer Hetze, mit antisemitischen Inhalten.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sie hat Angst, auf die Strasse zu gehen, nach Hause zu gehen, einkaufen zu gehen. Ich weiss, dass sie nicht die Einzige ist, der es so geht. Aber Sie schwadronieren hier von friedlichen Teilnehmenden bei diesen Demonstrationen. Ich will noch auf zwei Sachen hinweisen: Es gibt ja die, wie schon zu Recht gesagt wurde, jetzt am Sonnabend diesen grossen Aufmarsch, den Schulterschluss der faschistischen Bewegung. Anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Bei diesen Aufmärschen gibt es angeblich vielfältige Themen, meint Frau Bergner. Das eigentlich schlimme ist, dass bei diesen Aufmärschen, alles genutzt wird, um aufzuhetzen und aufzustacheln. Unter anderem wird mittlerweile auch erklärt, dass Russland nicht der Aggressor wäre. Und will da aus einer Rede Ihres Führers oder Ihrer Führerin – nach gestern – zitieren, der nämlich am 3. Oktober gesagt hat: Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. – Das ist eine komplette Verharmlosung dessen, was Russland gerade in der Ukraine macht, aber auch im eigenen Land: Frauen vergewaltigen, Frauen foltern, Oppositionelle jagen, Menschen ermorden. Und Sie sprechen auf Ihren Demonstrationen davon, dass die westlichen Propagandamedien das erfunden hätten. Mit Ihnen darf an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit stattfinden. Mit Ihnen darf es keinen Handschlag geben. Das einzige, das Ihnen gebührt, ist ein hoffentlich grosser Widerstand, der Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 57 sich auch am Sonnabend aus der Zivilgesellschaft hier zeigt. Und ich hoffe, dass möglichst viele aus dem demokratischen Spektrum
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 sich am Sonnabend einfinden und sich am Bahnhof dem demokratischen Protest gegen diesen faschistischen Schulterschluss anschliessen. Dankeschön.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die mir verbleibende Redezeit sage ich jetzt nichts weiter zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Mühlmann, der ordnet sich in dem ein, was ich vorhin schon gesagt habe. Aber was mich hier nach vorn getrieben hat, sind die Worte der Sprecherin der Gruppe BfTh, die wieder einmal versucht hat, die Zeiten heute gleichzusetzen mit den Zeiten der DDR-Diktatur. Das kann man so nicht auf sich beruhen lassen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Ich will gerade zu der Behauptung, dass damals nach sechs Monaten schon die Demonstrationen vorbei gewesen sind und deswegen heute alles viel schlimmer sein muss, etwas sagen: Damals war es so, dass vor diesen sechs Monaten die Leute bei Demonstrationen verhaftet und weggesperrt worden sind.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Das hat man gesehen an der Berliner Umweltbibliothek und vielen anderen Dingen auch. Und das haben wir auch vermittelt bekommen von unseren Eltern – also in meiner Generation –, die als Jugendliche den 17. Juni 1953 erlebt haben. Ich selbst habe damals bei einer kleinen harmlosen Eingabe an den Direktor des VEB Sero Erfurt erlebt, wie dann auf einmal zwei Leute hinter geöffneter Tür in meinem Wohnheimzimmer sassen und mich zu dieser Eingabe befragt haben. Das ist der Unterschied und deswegen, meine Damen und Herren, werde ich es nie dulden, das auf eine Stufe zu stellen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: other
 Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, auch von dieser Stelle den besonnenen Polizistinnen und Polizisten in der Thüringer Polizei für ihren Dienst für Ruhe und Ordnung zu danken.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und im Livestream, das war schwer auszuhalten jetzt. Ich versuche mich jetzt ein bisschen runterzufahren und zu beruhigen. Was mich natürlich schon trifft bzw. beschäftigt, ist, dass das eben ja ganz gezielt gegen mich als Person ging.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Herr Mühlmann, der ja jetzt den Raum verlassen hat, hat versucht, mich ganz gezielt als Mensch zu stigmatisieren. Er hat mich als „Besserwessie“ bezeichnet – okay, gut, das höre ich öfter mal. Er hat auch versucht – da lachen Sie, das ist sehr schön für Sie, es fühlt sich nicht so gut an, aber es ist egal, darüber wollte ich gar nicht reden. Es gab auch immer wieder Äusserungen auch aus Ihrem Kreis, der „Prügelminister“ usw. usf. Zu was das führen kann, möchte ich Ihnen mal ganz konkret schildern: Es gab im Frühjahr dieses Jahres einen Aufruf, bei mir persönlich vor dem Haus zu demonstrieren und dazu Waffen mitzubringen. Das führte letztendlich dazu, dass ich für eine gewisse Zeit, für längere Zeit, 24 Stunden, sieben Tage Polizei vor der Tür stehen hatte, einen Streifenwagen vor der Tür stehen hatte. Das führte dazu, dass wir uns als Familie eingeigelt haben, wir sind im Grunde nicht mehr rausgegangen. Das führte dazu, dass man just in dieser Zeit, als bei meiner Frau am Fahrzeug die Bremsen plötzlich nicht mehr funktionierten – wir wissen bis heute nicht, warum –, natürlich gedacht hat, da ist manipuliert worden. Das sind Dinge, die sind die Folge dessen. Die Polizei hat dann verhindert, dass die Demonstration in Friedrichroda bei mir vor dem Haus stattfand, sie fand dann unten in der Stadt statt. Das sind die Folgen dessen, was Sie betreiben …
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Er hat sich vielleicht dagegen ausgesprochen. Aber mit dem, was er heute veranstaltet hat, was auch ganz konkret gegen mich als Person ging ...
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Es gibt in der Geschichte genügend Beispiele, nicht, dass ich jetzt hier sagen möchte, ich hätte Angst, habe ich nicht. Aber es gibt Menschen in der deutschen Geschichte – zuletzt Walter Lübcke – die aufgrund einer solchen Stigmatisierung ermordet wurden.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Ich sage das nicht Ihnen, ich sage das allen hier im Raum,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 gerade heute, am 11.11., als der Friedensvertrag des Ersten Weltkrieges von Erzberger unterschrieben wurde, einem demokratischen Politiker, der zwei Jahre später ermordet wurde. Auch er wurde immer stigmatisiert. Das ist genau das, was Katherina König-Preuss eben gesagt hat. Dafür danke ich ihr – sie ist jetzt geThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 59 rade nicht im Raum. Sie alle wissen, dass wir nicht immer der gleichen Meinung sind. Aber das hat gutgetan. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Jetzt einfach mal zu den Fakten: Das, was Sie gesagt haben, Herr Mühlmann, ich hätte von „verbotenen Versammlungen“ gesprochen, ist schlichtweg falsch. Das ist eine Falschbehauptung.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Ja, lachen Sie. Ich habe immer von „rechtswidrig“ gesprochen. Es ist wichtig, hier einen Unterschied zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Fakten: Von November 2021 bis jetzt fanden in Thüringen 2.748 Versammlungen statt, davon waren 80 Prozent nicht angezeigt bzw. angemeldet. Allein dieser Umstand stellt einen Verstoss gegen die grundsätzlichen Regeln des Versammlungsrechts und gegen die damals geltenden Sonderregelungen zum Infektionsschutz dar. Nicht selten wurden weitere Gesetze dabei nicht beachtet. Beispielsweise hielten sich die Teilnehmenden nicht an das Gebot der Ortsfestigkeit oder der maximalen Teilnehmerzahl. Es wurden weder Mindestabstände eingehalten noch vorgeschriebene MundNasen-Bedeckungen getragen. Nicht zuletzt gaben sich die Organisatoren solcher Ansammlungen nicht zu erkennen. Jede dieser dargestellten Regelverstösse stellt für sich allein oder in Kombination mindestens eine Ordnungswidrigkeit und manchmal sogar eine Straftat dar. Die Einsatztaktik der Polizei in Versammlungseinsätzen im Allgemeinen und bei Corona-Protesten im Besonderen war und ist immer auf Deeskalation ausgerichtet. Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten neben den immer anzuwendenden Leitlinien grundsätzlich auf der Grundlage des Einsatzbefehls der Landespolizeidirektion zu Massnahmen im Umgang mit Infektionen mit dem Coronavirus. Der lautet:
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Bezogen auf Deeskalation wurde darin unter anderem geregelt, dass polizeiliche Massnahmen ruhig und besonnen und mit der notwendigen Konsequenz durchzuführen sind.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Zur Erhöhung der Akzeptanz des polizeilichen Handelns ist bei Stress- und Paniksituationen auf Beruhigung und Deeskalation zu setzen, so der Text.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Dieser Einsatzbefehl sagt aber auch, dass Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit Entschlossenheit zu verhindern bzw. frühzeitig zu unterbinden sind. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind dabei konsequent und beweiserheblich niederschwellig zu verfolgen. Beide Vorgaben stehen nicht im Widerspruch. Im Zuge der Einsatzbewältigung werden die jeweiligen Personen von den zuständigen Versammlungsbehörden bzw. der Polizei angesprochen. Die Durchsagen erklären dabei zunächst die generell versammlungsfreundliche Einschätzung der Menge als Versammlung. Einhergehend wurde auf wichtige Gesetze und Verordnungen hingewiesen, wie gesagt Abstandsgebot usw. Ausserdem wurden Auflagen erlassen und bekannt gegeben. Werden jedoch Gesetze nicht beachtet und Auflagen nicht befolgt, erfolgen im Weiteren Ansprachen und die Ankündigung von Grundrechtseingriffen, zum Beispiel zur Identitätsfeststellung. 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Nein. – Bis zum Beginn der Eingriffsmassnahmen hat jede Person die Möglichkeit, ihr rechtsfehlerhaftes Tun einzustellen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Diese Vorgehensweise entspricht einem abgestimmten Stufenkonzept der Landespolizeidirektion, das eigens aus Deeskalationsgründen und zur versammlungsfreundlichen Gestaltung erstellt wurde.  Unbenommen dessen ist es in der Vergangenheit auch vorgekommen, dass die Polizeikräfte unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Das war immer dann erforderlich, wenn die gerade dargestellten Kommunikationsversuche unberücksichtigt und folgenlos geblieben sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gefahrenabwehrender Zwang ist eine sogenannte Sekundärmassnahmen und dient zur Durchsetzung einer Hauptmassnahme bzw. zur Abwehr von Angriffen auf die Einsatzkräfte. Diese Zwangsmassnahme ist immer reaktiv, insofern muss klar herausgestellt werden, dass zuvor entweder ein verbotswidriges Verhalten von anderen vorlag oder gar ein Angriff auf die Einsatzkräfte stattfindet. Dass es zu solchen Angriffen zahlreich gekommen ist, aus der Menge heraus, auf Polizistinnen und Polizisten, lässt sich allein schon an der Statistik der Verletzungen ablesen. Das beginnt bei Beleidung, beim Bespucktwerden, aber auch bei gravierenden Verletzungen bis hin zu Frakturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 ich bin sehr stolz auf die Thüringer Polizei, wie sie die Situation gehandhabt hat.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: spd
 Das war eine schwierige Situation, wie eben auch schon ausgeführt wurde, immer eine Gratwanderung auch. Aber sie hat das gut gelöst. Ich bin, wie gesagt, sehr zufrieden mit der Arbeit der Thüringer Polizei und möchte an dieser Stelle noch mal allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten meinen Dank aussprechen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Da es wieder geleugnet wurde, 71. Plenarsitzung, 02.02.2022, TOP 25 c), Aktuelle Stunde zu den Spaziergängen – es gab nur einen Beitrag von Ihnen und gleich am Anfang sagen Sie das.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 61
Thüringen, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Gottweiss und Herr Abgeordneter Denny Möller. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kiessling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.