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Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Warum haben wir keine Studien zur tatsächlichen Dimension von häuslicher Gewalt, keine Studien zur tatsächlichen Dimension von Mobbing oder Bedrohungen? All das könnten wir wissen, und wir könnten es auch in die Diskussion einbeziehen, aber uns liegen keine Daten dazu vor. Das halten wir für grob fahrlässig. Deshalb, Herr Minister: Reden Sie doch bitte nicht immer von Aufklärungsquoten. Aufgeklärt ist da zunächst gar nichts. Es sind erst einmal nur die Fälle, die die Polizei aufnimmt. Meine Damen und Herren, das ist eine Frage, über die man vortrefflich streiten kann. Das Thema Aufklärung – so haben wir als LINKE den Eindruck – ist ohnehin nicht das Fachgebiet dieses Ministers.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Dann noch ein ganz wichtiger Punkt, warum die von der CDU beantragte Debatte so schwer in der Luft hängt: Die Corona-Pandemie wirkt sich natürlich stark auf die Polizei und die Kriminalstatistik aus. Zum einen sind Einsatzkräfte selbst enormen Gefährdungen ausgesetzt, zum anderen haben sich die Kriminalitätsfelder deutlich verschoben. Herr Bauer, Sie haben es richtig angesprochen. Wenn z. B. Menschen zu Hause sind, gibt es weniger Wohnungseinbrüche. Das ist vollkommen logisch. Es hat nicht das Geringste mit einer anderen Polizeiarbeit zu tun, wenn dort die Fälle zurückgehen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Onlinedelikte. Auch das ist relativ erklärbar, und auch das hat nichts mit Polizeiarbeit zu tun – nicht im Geringsten. Insofern herrscht bei der Betrachtung der Kriminalität weiterhin eine absolute Sondersituation; und es ist schon sehr merkwürdig, dass der Minister diese Tatsachen umschifft. Aber damit komme ich zu einem Punkt, an dem wir uns eigentlich einig sind – tatsächlich auch mit dem Minister –: Hessen ist, was die Kriminalität angeht, ein sehr sicheres Bundesland; und Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt – zum Glück, muss man sagen. Das ist gut so, und das ist auch, das will ich ebenfalls sagen
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 – hört mir doch einmal zu –, der täglichen Arbeit der Polizei vor Ort zu verdanken. Das muss man sehr deutlich sagen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7829 – Vielen Dank, dass Sie an dieser Stelle applaudieren. Aber es gibt insbesondere einen Bereich, der nicht nur seit der Pressemitteilung des Ministers sehr bedrohlich wirkt. Wir haben seit Jahren eine massive Zunahme von rechtem Hass und rechter Hetze. Darüber hinaus haben wir es mit offenem rechten Terror zu tun, vor allem in Hessen. Schon wieder läuft ein Verfahren, das der Generalbundesanwalt an sich ziehen musste, wegen möglichen rechten Terrors made in Hessen, Stichwort: Spangenberg. Wir haben natürlich mit teils massiven Straftaten in Verbindung mit der Corona-Pandemie zu tun. Da rede ich nicht über die vielen Tausend Ordnungswidrigkeiten, sondern es geht um schwerste Straftaten. Es geht um Straftaten wie Bedrohung und Brandstiftung und eben um den Mord von Idar-Oberstein. Da dieses Spektrum vor allem durch die extreme Rechte dominiert wird, verwundert uns schon der angebliche Rückgang der „politisch motivierten Kriminalität rechts“, wie es der Innenminister konstatierte. Es macht wenig Sinn, eine drastische Zunahme der Kriminalität festzustellen, diese dann aber als „politisch nicht zuzuordnen“ zu bezeichnen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich spielen dabei auch die massiven Angriffe auf die Presse, auf ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker, auf Menschen, die ihre Maske korrekt tragen, und auf Polizei und Rettungskräfte eine Rolle. Als LINKE haben wir immer deutlich gesagt: Ein Sonderstrafrecht für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wird nicht dazu führen, dass diese Angriffe zurückgehen. – Auch Sachverständige haben es von Beginn der Debatte an bezweifelt. Der Minister reitet an dieser Stelle ein totes Pferd, wenn er erneut eine Verschärfung des Strafrechts fordert – nach dem Motto: Viel hilft viel. – Nein, meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten uns lieber den Ursachen zuwenden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Diese Ursachen bestehen für DIE LINKE immer noch in den sozialen Ursachen dieser Gesellschaft. Kriminalität, Devianz und aggressives Verhalten haben Ursachen. Diesen sozialen Ursachen endlich zu begegnen, statt die Polizei zum Prellbock zu machen, würde wirklich weiterhelfen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Zuletzt hat schlicht und ergreifend auch das Bild der Polizei unter der Führung stark gelitten. Herr Minister, für die Skandale innerhalb der Polizei trugen und tragen Sie eine Hauptverantwortung.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind davon überzeugt: Ein neues Leitbild der Polizei, so, wie es von der Sonderkommission gefordert wurde, und eine offene Aufklärung der vielen Skandale wären ein Segen für die ganze Polizei in Hessen. Das würde die Polizei in Hessen auch motivieren, weiterhin einen guten Dienst zu verrichten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Minister, ich kann nur appellieren: An dieser Stelle sollten Sie sich einmal profilieren. Hier sollten Sie sich hervortun, anstatt immer wieder mit Schaufensteranträgen zu erscheinen. Das hilft uns nicht weiter. Das klärt nicht auf. Wir müssen die Polizei tatsächlich stärken, aber das ist Ihr Job. An der Stelle haben Sie bisher versagt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! „Alle Jahre wieder“, so könnte man mittlerweile die Verlautbarungen des Innenministeriums zu Hessens Polizeilicher Kriminalstatistik überschreiben. Alle Jahre wieder hören und lesen wir vom Innenminister das Gleiche. 2018: Niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Die Zahlen belegen, dass Hessen ein sehr sicheres Land ist. 2019: Niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Höchste Aufklärungsquote aller Zeiten. 2020: Die Sicherheitslage in Hessen wird von Jahr zu Jahr signifikant besser. 2020 ist die Kriminalitätsbelastung im vierten Jahr in Folge erneut deutlich gesunken. 2021: Die Zahl polizeilich registrierter Straftaten ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung vermindert sich im fünften Jahr in Folge. Entsprechend überrascht die Überschrift des Entschliessungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auch nicht, die lautet: „Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie – Hessen ist eines der sichersten Länder“.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Nun, nach dieser, alle Jahre wieder die wirkliche Lage schönfärbenden, Regierungspropaganda
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 ist es erneut notwendig, die Bürger unseres Landes über die Vernebelung der Realität durch die Landesregierung aufzuklären.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 So haben wir zu dem Entschliessungsantrag der Regierungsfraktionen einen Dringlichen Antrag mit entsprechenden Änderungen eingebracht, der sich – um die Jubel- und Propagandabotschaften bereinigt – sachbezogen und angemessen auf die Sicherheitslage bezieht. 7830 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Damit Sie die statistischen Zahlen richtig einschätzen können, werde ich Ihnen einmal mehr – man könnte auch hier sagen: alle Jahre wieder – die notwendigen Fakten benennen und erklären, die beweisen, dass die Jubelbotschaften des Innenministers mehr Wunsch als Wirklichkeit darstellen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Lüften wir also den von der Landesregierung über die Bürger verteilten Propagandanebel und schauen auf die Fakten, die vernebelt wurden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Erster Fakt. Die PKS – die Polizeiliche Kriminalstatistik – ist eine Hellfeldstatistik. Das bedeutet, dass nur die der Polizei und Justiz bekannt gewordenen Straftaten registriert werden. Zweiter Fakt. Die Statistik ist entsprechend stark abhängig vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung. Angst, Scham oder Resignation führen z. B. dazu, dass keine Anzeigen erstattet werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Bestes Beispiel dafür sind die vielen versuchten Betrugsund Erpressungsdelikte per E-Mail.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Ich selbst könnte fast wöchentlich Strafanzeigen erstatten, weil durch Vorspiegelung falscher Sachverhalte versucht wird, Zugriff auf den eigenen Computer, Kontodaten, Passwörter oder Überweisungen von Bitcoins zu erlangen. Rechnen wir diese Delikte einmal kurz hoch. Selbst bei nur einer Strafanzeige im Monat von nur einer Person wären das zwölf Strafanzeigen im Jahr. Hessen hat rund 6,3 Millionen Einwohner. Selbst wenn nur 1 % der hessischen Bevölkerung von solchen Delikten betroffen sein sollte, sind dies 63.000 Bürger – ergo 756.000 mögliche Strafanzeigen, und das nur in einem Deliktsbereich.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Selbst wenn jeder nur eine Strafanzeige im Jahr erstatten würde, würde die Kriminalstatistik alles andere als rückläufige Zahlen ausweisen. Ja, sie würde förmlich explodieren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Die meisten jedoch erstatten keine Anzeige. Die Mails werden gelöscht oder landen im Spam-Ordner. Im Diebstahls- und Einbruchsbereich ist das Anzeigeverhalten z. B. relativ hoch, bei Körperverletzungen und Sexualdelikten dagegen deutlich niedriger. Je nach Deliktsfeld werden bis zu 94 % der Straftaten nicht zur Anzeige gebracht. Daneben sehen wir teilweise stark gestiegene Fallzahlen, z. B. bei Bedrohungen: plus 30 %. Angriffe auf Polizeikräfte: plus 20 %; auf Rettungskräfte sogar plus 60 %. Bei Straftaten  gegen  die  sexuelle  Selbstbestimmung: plus 30 %. Bei der Sprengung von Geldautomaten sind es fast plus 90 %. Wer hierzu also von „niedrigster Kriminalitätsbelastung“ und „rückläufigen Straftaten“ spricht, der blendet die Realität aus oder ist komplett naiv, oder – das ist noch schlimmer – täuscht wider besseres Wissen die Öffentlichkeit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Dritter Fakt. Die PKS enthält auch nicht alle Straftaten. Verkehrs- und Staatsschutzdelikte sowie Straftaten nach Ländergesetzen des Nebenstrafrechts werden nicht berücksichtigt. Vierter Fakt. Die PKS ist eine Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass die Fälle erst dann in die PKS Eingang finden, wenn die Polizei eine Straftat an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat. Damit werden viele Straftaten im Berichtszeitraum nicht erfasst.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Ich frage Sie, Herr Innenminister: Wie viele Straftaten wurden für den Berichtszeitraum 2021 nicht berücksichtigt, weil sie noch in der Bearbeitung waren oder in der Ausgangserfassung liegen geblieben sind? Fünfter Fakt. Die Polizei selbst beeinflusst die PKS. Wenn die Polizei z. B. nicht mehr so viele Rauschgiftkontrollen durchführt, werden diese Straftaten nicht mehr in der PKS erfasst, und die Zahlen sinken zwangsläufig. Tatsächlich verändert sich an der Kriminalitätslage im Deliktsbereich Rauschgift gar nichts. Im Gegenteil, aufgrund der mangelnden Kontrollen muss sogar mit einer Zunahme gerechnet werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Dies schlägt sich aber in der Kriminalstatistik nicht nieder. Wer jetzt nur auf die statistischen Zahlen schaut, glaubt fälschlicherweise
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 – was meinen Sie? –, dass sich die Rauschgiftkriminalität verringert habe. Das gilt auch für andere Deliktsfelder wie z. B. den Bereich des Rotlichtmilieus. Daran können Sie erkennen, dass die statistischen Zahlen der PKS gerade nicht die tatsächliche Kriminalität und auch nicht die realen Gefahren und Bedrohungen für die Bevölkerung widerspiegeln. Die Kriminalstatistik ist eben kein Gradmesser für die tatsächliche Sicherheit im Land.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn es dem Innenminister und der schwarz-grünen Regierungskoalition wirklich um eine möglichst ehrliche und realitätsnahe Darstellung der Sicherheitslage in Hessen ginge, würde der Minister einer Dunkelfeldstudie zustimmen; aber genau dies tut er nicht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Offensichtlich hat der Innenminister Angst vor dem Ergebnis, ist doch aus der Dunkelfeldforschung bekannt, dass das Dunkelfeld oft erheblich grösser ist als das Hellfeld. Würde sich das auch in Hessen bestätigen, wären die Aussagen des Innenministers zur inneren Sicherheit als reine Regierungspropaganda entlarvt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Herr Beuth und seine Regierungskoalition hätten jede Glaubwürdigkeit verloren – und das zu Recht. Deshalb fordern wir den Landtag auf, eine Dunkelfeldstudie in Auftrag zu geben. Die Dunkelfeldforschung kann dieses DunkelHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7831 feld erhellen. Straftaten, die nicht erkannt werden, gehören allerdings zum absoluten Dunkelfeld. Diese Taten bleiben dem Zugriff der Forschung verschlossen. Straftaten, die erkannt, aber nicht angezeigt werden, gehören zum relativen Dunkelfeld. Hier kann die Forschung, z. B. durch Befragung, genauere Informationen zu Straftaten, Straftätern und Opfern erlangen. Auch bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Sozialarbeiter können aufgrund ihrer Tätigkeit Kenntnisse von Vorfällen haben, die für die PKS relevant sind, aber der Polizei nicht bekannt werden. Diese Erkenntnisse tragen dann zu einem realistischen Kriminalitätslagebild bei. Die Berücksichtigung von Dunkelfeldstudien ist auch deshalb so wichtig, weil die Polizei die gewonnenen Erkenntnisse für eine sachgerechte Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung und Lagebeurteilung nutzen kann, ja, sogar braucht, um entsprechende Präventions- und Interventionsmassnahmen zielgerichtet durchführen zu können.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Die Blockadehaltung von CDU und GRÜNEN spricht hier für sich. In unserem Antrag konkretisieren wir – im Gegensatz zum Entschliessungsantrag von CDU und GRÜNEN – folgende Punkte: Erstens. Extremismus muss in allen Formen konsequent bekämpft werden. Die einseitige Hervorhebung des Rechtsextremismus wird der Sicherheitslage nicht gerecht; denn laut PKS wurden von Linksextremisten mehr Sachbeschädigungen und Gewalttaten verübt als von Rechtsextremisten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 Zweitens. Auch im Internet hat jeder Mensch einen Anspruch auf den Schutz vor Bedrohungen und Angriffen. Das gilt für jede Person gleichermassen. Drittens. Die Polizistenmorde – sehr dramatisch – müssen uns eine ständige Mahnung sein. Die Verantwortlichen in Politik und Polizei sind aufgefordert, das menschlich Mögliche zur Risikominimierung zu veranlassen. Viertens. Weitere Investitionen bei der Polizei, insbesondere beim Personal, sind notwendig, um die Sicherheitslage in Hessen zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen und Hessen nicht nur auf dem Papier als sicheres Bundesland gelten soll, wenn Sie also nicht nur das Gefühl der Sicherheit vortäuschen wollen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen;
Hessen, 2022-02-23, Partei: afd
 denn wir als AfD möchten, dass sich der Bürger nicht nur in trügerischer Sicherheit wiegt, sondern auch tatsächlich sicher lebt. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Polizei für die geleistete Arbeit. – Danke sehr.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr erneut gesunken ist, ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Wir haben ein Minus von 1,9 % zu verzeichnen; und die Aufklärungsquote ist auf 65,6 % verbessert worden. Dabei gilt unser besonderer Dank in erster Linie dem grossen Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten unseres Landes, die für unsere innere Sicherheit sorgen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Dies machen sie unter schwierigsten Rahmenbedingungen. Auf diesen Punkt werde ich später noch einmal eingehen. Bei all diesen Zahlen muss ich aber Wasser in den Wein giessen; denn, wenn man sich die Kriminalstatistik genauer ansieht, fördert sie ein differenziertes Bild und besorgniserregende Tendenzen zutage wie etwa, dass sich die Rahmenbedingungen der Kriminalitätsbekämpfung in der Corona-Pandemie deutlich verändert haben. Die Belastungssituation für die Polizeibeamtinnen und -beamten, etwa bei Grossveranstaltungen und Einsatzlagen, bei Festen, Veranstaltungen, Konzerten und Fussballspielen, wurde umgemünzt zu notwendigen Einsätzen zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsbehörden, etwa bei der Kontrolle der Corona-Beschränkungen, die die Polizeibeamtinnen und ‑beamten ständig flexibel vor neue Herausforderungen stellen. So haben die Straftaten mit Corona-Bezug deutlich zugenommen. Allein das Landeskriminalamt hat rund 1.321 Sachverhalte zu gefälschten Impfpässen bekannt gemacht, und die Anzahl der sichergestellten Impfpässe ist noch viel höher. Zweiter Themenkomplex. Die sinkende Anzahl der Wohnungseinbrüche, minus 25,3 %, ist angesprochen worden. Dies ist aber doch eher den Rahmenbedingungen oder der statistischen Erfassung geschuldet; denn Fakt ist: Gelegenheit macht Diebe. Im konkreten Fall waren viel mehr Menschen zu Hause im Homeoffice, weshalb dies einer der wesentlichen Gründe dafür ist, warum die Einbruchskriminalität abgenommen hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Mit grosser Sorge muss uns auch die Zunahme der Internetkriminalität erfüllen; denn sie hat immer neue Erscheinungsformen. Wir brauchen mehr spezialisiertes Personal mit entsprechenden technischen Kenntnissen, sonst werden wir der Entwicklung der Internetkriminalität nicht Herr. Eine Sache erfüllt uns doch mit grosser Sorge: Dies ist die Zunahme von häuslicher Gewalt, gerade in der Pandemie, meine Damen und Herren. Es sind nämlich die Väter, der Partner oder Ehepartner; es ist gerade das häusliche Umfeld, in dem man sich eigentlich geborgen fühlen sollte, in dem diese Straftaten verübt werden. Dies ist besonders schäbig, und deshalb müssen wir auch hier noch entschlossener handeln. Unser Berichtsantrag hat deutlich gemacht, dass das Hilfesystem, das dieser Zunahme entgegensteht, nicht dem entspricht, was wir in diesem Bereich als Straftaten zu verzeichnen haben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Besorgniserregend ist aber auch, dass Drohungen um 30 % zugenommen haben. Über das Internet, die sozialen Medien werden alltäglich Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker, Landräte sowie Bürgermeister ausgeschüttet. Hacker, die Privatdaten von Politikerinnen und Politikern sowie Anwälten ins Netz stellen, wie wir es gerade im Pro7832 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 zess gegen den NSU 2.0 in Frankfurt erleben, müssen mit aller Entschlossenheit, also nicht nur mit der Härte des Gesetzes, bekämpft werden. Auch hier brauchen wir ein Massnahmenbündel. Neben der Meldestelle, die ein guter Ansatz ist, brauchen wir einen Ansatz, der die Stärkung der Medienkompetenz in Kita und Schule sowie eine noch bessere personelle Ausstattung von Polizei und Justiz, auch technischer Natur, bedingt. Meine Damen und Herren, was nützen uns Anzeigen, wenn die Täter nicht verfolgt, angezeigt und bestraft werden können?
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 In diesem Punkt – ich will es noch einmal hervorheben – ist es fatal, dass Hass und Hetze gegenüber Amts- und Mandatsträgern um mehr als 40 % zugenommen haben – bei Rettungskräften sogar um 60 % –; denn es sind gerade diejenigen, die sich entweder haupt- oder ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren. Wir müssen daher alles dafür tun, dass sie dies ohne Anfeindungen und Androhungen tun können.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Sie bedürfen unseres besonderen Schutzes. Wir haben in Hessen mit Walter Lübcke erlebt, dass aus Hass Mord werden kann. Erschreckend und völlig inakzeptabel sind die genannten Angriffe bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte – ich habe es angesprochen –; und besonders tragisch ist und mit grosser Trauer erfüllt uns der kaltblütige Mord an einer 24jährigen Polizeianwärterin und einem 29-jährigen Oberkommissar in Rheinland-Pfalz. Sie machten lediglich ihren Job, wollten einen Wilderer stellen und wurden regelrecht hingerichtet. Wir verurteilen diese Verbrechen und stellen uns in Bezug auf alle Angriffe auf Polizeibeamtinnen und ‑beamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte an deren Seite, damit so etwas nie wieder passiert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Herr Innenminister, Sie sind von einem Kollegen eben als der  Innenminister bezeichnet worden, der die beste Kriminalstatistik vorzuweisen habe.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Aber ich sage Ihnen ein Weiteres: Sie sind auch der Innenminister, der sich dem Dialog und Austausch mit den Angehörigen und Überlebenden des schrecklichen Attentats von Hanau nicht stellt, die bis heute Fragen haben, die sie quälen und die dringend beantwortet werden müssen; und das schmerzt zusätzlich.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Der Kampf gegen den Rechtsextremismus – trotz glücklicherweise sinkender Zahlen – muss weiter entschlossen angegangen werden; denn in der Tat gehört er zu den grössten Feinden unserer Demokratie. Deshalb haben wir als SPDLandtagsfraktion einen 15-Punkte-Plan vorgestellt mit ganz vielen Massnahmen wie etwa der Stärkung der politischen Bildung, der Stärkung der Demokratieerziehung, einem Lehrstuhl gegen Rassismus, einem Antidiskriminierungsgesetz für Hessen, einem Demokratiebericht und einer Landesstiftung für Demokratie und vielen Punkten mehr. Wir sind sehr stolz darauf, dass unsere neue Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, dies zur Chefinnensache macht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Wir brauchen auch einen Polizeibeauftragten für Hessen, der wirklich unabhängig ist. Statt warmer Worte, Kommissionsberichten und leerer Ankündigungen brauchen wir innerhalb der Polizei endlich eine neue Fehler- und Kritikkultur, die der Polizei guttun wird, die sie stärkt, ermuntert und wertschätzt. Ich sage Ihnen: Unsere Polizei verteidigt unsere Demokratie. Das geht nur, wenn sie selbst Demokratie atmet und Demokratie lebt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich möchte auch ein Kriminalitätsfeld ansprechen, das uns alle sehr beschämt, das ist die Kinderpornografie. Hier haben wir einen Anstieg von 88,5 % zu verzeichnen. Es betrifft die Schutzlosesten in unserer Gesellschaft. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass solche schrecklichen Straftaten nicht an unseren Kindern verübt werden, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Es gibt gute Ansätze mit der BAO Fokus. Wir brauchen aber noch mehr internationale und nationale Zusammenarbeit, mehr Personal, auch fachspezifisches Personal. Meine Damen und Herren, ich sage an der Stelle auch noch einmal deutlich: Auch hier gilt unser Dank den Beamtinnen und Beamten, die sich grauenvolle Bilder ansehen müssen. Was hier an Aufklärung geleistet wird, verdient mehr als Respekt.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Es ist schon angesprochen worden, ich muss es aber noch einmal deutlich benennen: Wir fordern seit Jahren eine Dunkelfeldstudie. Nur damit können wir mit einer wissenschaftlichen Begleitung der tatsächlichen Kriminalität in unserem Land, wie es auch in anderen Bundesländern schon der Fall ist, auf den Grund gehen. Gerade in bestimmten Deliktsfeldern, wie den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, ist das Dunkelfeld besonders hoch, bei über 50 %. Da frage ich Sie: Warum gibt es eine solche Studie nicht hier in Hessen? Haben Sie etwa etwas zu verbergen?
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss mit der ganz klaren Ansage: Ja, es ist gut, dass Sie mehr Personal eingestellt haben. Es ist aber immer noch viel zu wenig; wir haben es jahrelang gefordert. Unsere Polizei ist hoch belastet,
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 sie ist aber auch Leistungsträger. Ihr Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Auftrag, noch mehr für die innere Sicherheit unseres Landes zu tun.
Hessen, 2022-02-23, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7833