Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Das würde beispielsweise auch das MKC in  Templin betreffen.  Ich muss zwei weitere Punkte benennen, die mich am Kulturteil  des Einzelplans 06 massiv stören:  Erstens - zum Erhalt der Regionalsprache Niederdeutsch: Wir  haben hier vor einem halben Jahr gemeinsam die Förderung von  Niederdeutsch als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.  Meine Fraktion verbindet damit den Auftrag, mehr zu tun als bisher, jetzt also wirklich loszulegen. Was stellen Sie dafür im  MWFK zur Verfügung? 55 000 Euro pro Jahr, also keinen einzigen Cent mehr als bisher. Wir müssen Sie daher fragen: Wie  ernst meinen Sie es mit der Förderung von Niederdeutsch? Genau deshalb stellen wir heute unsere beiden Anträge noch einmal zur Abstimmung.  Der zweite Punkt - die Intransparenz bei der Vergabe von Fördermitteln an die freien Träger: Hier müssen wir unbedingt endlich handeln. Was ist das Problem? Der Kulturhaushalt beinhaltet  einen Topf, aus dem alle freien Träger der Kultur gefördert werden; er umfasst mittlerweile 8 Millionen Euro. Dazu zählen der  Landesmuseumsverband, die freien Theater, „ImPuls Brandenburg“, soziokulturelle Einrichtungen, der Brandenburgische Literaturrat, GEDOK usw. usf. Sie erhalten zum Teil seit vielen Jahren eine Förderung für ihre Geschäftsstellen. Genau das ist auch  dringend notwendig. Aber im Sinne der Verlässlichkeit für die  Verbände und im Sinne der Haushaltstransparenz für uns muss  dieser Haushaltstopf endlich aufgeschlüsselt werden; denn mehr  als ein Drittel der 8 Millionen Euro ist nicht frei verfügbar für Projekte, sondern fliesst direkt in die Geschäftsstellen. Deswegen  muss das auseinanderklamüsert werden.  Sehr geehrte Abgeordnete, die wohl grösste Überraschung in der  Haushaltsdebatte des Wissenschaftsausschusses in den vergangenen Wochen war der Ausbau der Kapazitäten für das  Grundschullehramt in Brandenburg. Wir sind gerne bereit, dies  zu unterstützen. Aber es geht nicht, dass Sie mit den tatsächlichen Plänen nur tröpfchenweise herausrücken. In der Haushaltsdebatte des Wissenschaftsausschusses war beispielsweise  noch keine Rede davon, dass das Grundschullehramt in Senftenberg aufgebaut werden soll. Dabei ist ein gutes, transparentes Konzept doch die Grundvoraussetzung für das Gelingen dieses wichtigen Projektes. Deswegen müssen Sie schnellstmöglich ein Konzept vorlegen und erklären, wie Sie planen, bis zum  nächsten Wintersemester Professorinnen und Professoren zu  berufen.  Ebenfalls reicht es nicht, Lehramtskapazitäten ohne jede Analyse aufzustocken. Wir müssen uns doch die Gründe anschauen,  aus denen die Kapazitäten an der Universität Potsdam nach wie  vor nicht ausgeschöpft werden, und uns fragen, wie wir die Quote  der Absolventinnen und Absolventen erhöhen. Schon 2009 kam  übrigens eine Studie der FU im Auftrag des Bundesministeriums  für Bildung und Forschung zu dem Schluss, dass finanzielle  Probleme mit 19 % der zweitwichtigste Grund für einen Studienabbruch sind. Es muss uns doch alarmieren, wenn bereits vor  der Pandemie ein Drittel der Studierenden von Armut bedroht gewesen ist, und wir wissen, dass sich diese Situation weiter zugespitzt hat.  Wie kann man also die wirtschaftliche Situation der Studierenden  verbessern? Auch hierzu haben wir Ihnen Haushaltsanträge vorgelegt: Neben der Abschaffung der Immatrikulationsrückmeldegebühr haben wir die Forderung nach Unterstützung der Studierendenwerke eingebracht, um die Essenspreise in den Mensen  zu stabilisieren. Was sich so banal anhört, ist es für viele Studierende nicht. Eine günstige Essensversorgung in den Mensen der  Studierendenwerke ist genauso wesentlich für die Stabilität der  sozialen Situation von Studierenden wie günstige Wohnheimplätze und Semestertickets.   Da sie uns die Möglichkeit genommen haben, mitzuentscheiden,  wie die Rettungsmittel für die Studierenden konkret verteilt werden, möchte ich Ihnen folgende Vorschläge mitgeben: Erhöhen  Sie die Zuschüsse für die Studierendenwerke, um Mensakosten  zu kompensieren! Drehen Sie die energiepreisbedingten Mietsteigerungen zurück, indem Sie die Kosten übernehmen! Und:  Setzen Sie sich für ein Semesterticket nach dem Vorbild Berlins  ein! Das wären zukunftsweisende Massnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, die finanzielle Situation zu vieler Menschen in diesem reichen Land ist angespannt.  Aber das muss nicht so bleiben; wir haben es in der Hand, das  zu ändern. Stimmen Sie dafür unseren Haushaltsanträgen zu!  Schaffen Sie so mit uns soziale Sicherheit! Dann können die  Menschen voller Mut und Zuversicht mit uns die Zukunft Brandenburgs gestalten.