K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Kollege Weber, für die Frage. – Im Grunde hätte ich Sie beim Schlussteil meiner Rede fast um Unterstützung bitten können; denn dort werde ich noch einmal darauf eingehen, dass wir in der Tat noch nicht beim letzten  Schritt des Weges angekommen sind und wir uns tatsächlich  auch vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Anhörung Gedanken machen müssen, wie wir hier weiter vorangehen können. Ich darf aber vielleicht, weil es etwas grundsätzlicher ist, noch  einmal darauf hinweisen, dass wir uns auch mit der personellen Stärkung des Verwaltungsgerichtshofs an dieser Stelle eine Entlastung des Gerichts und damit auch eine kürzere Verfahrenslaufzeit bei Gericht versprechen und diesen Weg der  Stärkung der Justiz für einen effektiven Klimaschutz auch in  den nächsten Haushaltsberatungen konsequent weiterführen  wollen und uns auch dort sehr über Ihre Unterstützung freuen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es jetzt zwei Mal  angesprochen. Mit den beiden Schritten, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen, erreichen wir noch nicht unser Ziel, aber wir kommen ihm um zwei massgebliche Schritte näher. Ich lade Sie ein, sich mit auf diesen Weg zu machen  und der Gesetzesänderung zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, ich mache es ganz schnell. – Herr  Kollege Weinmann, es hat mich doch sehr verwundert, dass  die FDP/DVP im Prinzip dafür plädiert, alles so zu lassen, wie  es ist. Nur, dann wird sich halt nichts ändern.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind hier in einer Zukunftskoalition, und wir gehen voran.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Eines ist klar. Sie haben Offshore erwähnt, Sie haben SuedLink erwähnt usw. Aber ich sage Ihnen: Das wird nicht reichen, weil die Unternehmen für die Zukunftstechnologien, die  sich jetzt ansiedeln, die erneuerbaren Energien vor Ort brauchen. Wir können uns im Süden nicht darauf verlassen, dass  uns die im Norden die Leitungen hierher bauen. Das wird  nicht funktionieren. Daher bin ich froh, dass wir das in diesem Fall mit der Zukunftskoalition angehen.  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Frau Ministerin, für Ihre  Rede. Ich habe Ihnen auch gern Beifall gespendet. Ich möchte zum Schluss aber doch noch sagen: Auf die von mir in den  Raum gestellte Frage, ob das Ziel des Koalitionsvertrags, in  dieser Legislatur 1 000 Windkraftstandorte in Baden-Württemberg entwickeln zu wollen, erreicht wird, ist die Landesregierung nicht eingegangen. Vielleicht liegt das auch daran,  dass der Ministerpräsident nicht da ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 – Ah, er ist da. – Ich würde darum bitten – vielleicht kann er  es sogar beantworten –, zu erfahren, ob die Zahl 1 000 aus  dem Koalitionsvertrag gilt oder ob es eine neue Aussage gibt:  Bei 100 pro Jahr kommt man auch irgendwann auf 1 000.  1 000 geteilt durch 100 sind ja – – 100 mal zehn sind bekanntlich 1 000; das heisst, es dauert zehn Jahre. Im Koalitionsvertrag waren fünf Jahre versprochen worden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Mich würde eine Antwort auf diese Frage brennend interessieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Liebe CDU-Kollegen Zukunft zu tun? Zukunft ist irgendetwas, was funktioniert und  tatsächlich der Energieversorgung dient. Aber diese Dinger  stehen meist still und dienen nur der Verschandelung der  Landschaft.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  werte anwesende Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger  Lehrer wundere ich mich eigentlich, wenn ich hier in die Reihen schaue. Das darf doch wohl nicht wahr sein.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Aber gut, das ist nun mal so. Das geht mich auch nichts an.  Aber ich darf ja sagen, dass ich mich wundere.  Das Thema ist das Absetzgelände des KSK – des Kommandos Spezialkräfte – der Bundeswehr in Geislingen-Waldhof.  Im Prinzip möchte diese Institution dort ein Absprunggelände für Fallschirmspringer auf einer grünen Wiese errichten.  Ich werde dazu einige Fragen stellen.  Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass das Bürgerportal,  das beim zuständigen Ministerium eingerichtet wurde, überraschend schnell geschlossen wurde. Dann gab es eine sogenannte Informationsveranstaltung am 22. März 2022 in der  Schlossberghalle, bei der die anwesenden Bürger – eine sehr  grosse Zahl, die Halle war übervoll – mit vollendeten Tatsachen abgespeist wurden. Genauere Angaben, vor allem über  den Grad der Lärmbelästigung, wurden verweigert, Meinungsäusserungen von Betroffenen niedergebügelt, emotionale Äusserungen und vor allem Ängste blieben total unberücksichtigt.  Wir reden hier immer wieder von Demokratie und sogenannter Teilhabe. Ich möchte hier vor allem die Regierung und die  Regierungsfraktionen fragen: Wo sind diese Demokratie und  diese Teilhabe bei dieser Veranstaltung gewesen? Das gilt  2074
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 auch für die Absetzdemonstration am 27. April. Diese diente  auch nur als Beruhigungspille für die Bürger.  Ich bitte deshalb um klare Aussagen zu der Häufigkeit der  Übungstage mit Angabe der Menge von Absetzsprüngen, zu  der Anzahl der das Gelände nutzenden Springer und der abgesetzten Materialien, und zwar mit Zuordnung zu der Bundeswehr, zu der US-Armee und den anderen Streitkräften der  NATO. Ich bitte auch um Angaben zu den Auswirkungen auf  die Umwelt, getrennt nach Flora und Fauna, getrennt nach  Nutztieren und Wildtieren.  Ein grosses Interesse in der Bürgerschaft besteht auch an der  Entschädigung der betroffenen Landwirte und Hofbetreiber,  an den tatsächlich zu erwartenden Lärmpegeln – getrennt nach  Höhe und Art des genutzten Flugzeugs, mit Angabe in dB(A)  – sowohl in der Einflugschneise oder den Einflugschneisen  als auch in unmittelbarer Nähe des Absetzgeländes. Ich bitte  auch um Angaben zur Grösse des genutzten Geländes, zu Veränderungen des Geländes mit geschätzten realistischen Kosten sowie zu Einflüssen auf die Infrastruktur, sowohl im Hinblick auf Strassenumlegungen als auch auf den Strassenausbau  in unmittelbarer Umgebung.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme dann sofort zum  Ende. – Ich bitte also auch um einen klar definierten Zeitplan  und möchte fragen: Welche anderen Örtlichkeiten für die  Schaffung eines Absetzgeländes wurden in Betracht gezogen,  und warum wurden diese so beurteilt, dass sie als nicht geeignet erscheinen?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Lieber Herr Staatsminister,  wenn Sie hier darstellen, dass die Irritationen bei den Bürgern  nicht da waren, möchte ich das als Anwesender stark bestreiten. Die Bürger, die hier kamen, vor allem von der Bürgerinitiative, hätten erwartet, dass eine Einlassung dazu kommt, ob  man das überhaupt machen muss und wie man das machen  muss.  So wurde z. B. von einem anwesenden Fachmann von einem  Universitätsinstitut die Frage nach der Lärmbelästigung nicht  beantwortet. Dieser Fachmann – ich kann mich an den Namen nicht mehr erinnern – hat damals gesagt, er könne aus topografischen Gründen keine Aussage zur Lärmbelästigung  machen. Also, es kann doch wohl nicht sein, dass ich, wenn  ich als Fachmann für Lärmmessungen Flugzeuge kenne und  dann 400 m unter diesen Flugzeugen stehe, keine verlässlichen Aussagen machen kann.  Es gab dann tatsächlich eine Demonstration dieses Flugzeugs.  Wenn das anfliegt, ist das selbstverständlich ein Surren. Es  war aber so – – Ich war auf Höfen und habe mit den Leuten  geredet; ich war z. B. auf einer kleineren Hühnerfarm, und ich  habe mit dem Betreiber einer Reitschule geredet. Übereinstimmend wurde berichtet, dass die Hühner am helllichten Tag  infolge der Geräuschbelästigung in den Stall gingen und dass  in der Reitschule kein Unterricht gemacht werden konnte, weil  die Pferde gescheut haben.  Ich selbst stand unter dieser Vier-Propeller-Maschine; meine  Frau war dabei, wir haben uns gegenseitig nicht verstanden.  Daher kann es nicht sein, dass Sie sagen, es habe eine Information gegeben. Das stimmt einfach nicht. Das wurde nicht  gemacht.  Vor allem, wenn Sie dann sagen: Sobald alle Informatio-  nen – –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 – Ich bin gleich fertig. – Sobald alle Informationen vorliegen,  kommen die – – Die müssen jetzt vorliegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zum weiteren Verfahren, insbesondere mit Blick auf die Bürgerbeteiligung. Wie stellen Sie sich die zukünftige Bürgerbeteiligung  vor? Genau an dieser Stelle ist ja bemängelt worden, dass die  Bürgerinnen und Bürger im Verfahren bislang nicht ausreichend zu Wort kamen und dass der Rahmen der Bürgerbeteiligung extrem eng gesteckt ist. Denn an dieser Stelle haben  bereits sehr viele Vorfestlegungen stattgefunden.  Vielleicht können Sie uns auch sagen, wie Sie dazu stehen,  dass auch der Kreisverband der Grünen an dieser Stelle deutliche Kritik geäussert hat.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, vielen  Dank. – Herr Staatsminister Dr. Stegmann, nach meiner Information wurde dem betreffenden Landwirt an dem Standort
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 „Das ist  noch nicht final.“ Aber in der Stellungnahme gerade eben sagten Sie, es sei doch final. Da hätte ich doch gern gewusst: Ist  der Standort final, oder wird da noch nach einer Alternativfläche gesucht? In der letzten Stellungnahme haben Sie gesagt, Sie hätten sich  100 Standorte angeschaut und es bleibe nur dieser übrig. Dass  die Bundeswehr das braucht und dass die Sachzwänge da sind,  ist, glaube ich, jedem klar. Ich denke, da herrscht Konsens.  Das Verfahren war allerdings – – So wurde mir das widergespiegelt; ein Kollege von mir hat dort einen Hühnerhof. Er hat  mir gesagt: „Das war einfach so. Die Entscheidung fiel sozusagen vom Himmel.“ Dem Bauern wurde der Pachtvertrag  über eine Fläche von 100 ha gekündigt; das soll jetzt das Absprunggelände werden. Kleiner Nachsatz: Hühner überleben  es, wenn ein Flugzeug über sie hinwegfliegt. Wir haben das  beinahe täglich.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr  Staatsminister, und Ihre Bereitschaft, die offenen Fragen zu  klären. – Sie haben meiner Ansicht nach den entscheidenden  Hinweis gegeben: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass das  KSK-Kommando dort nicht in den Massenabsprung geht; das  machen Fallschirmjäger. Da ich bei dieser Einheit dienen durfte, ist mir das wohlbekannt. Es gibt einen Unterschied zwischen einer A400M und einer Transall, schon allein vom Fassungsvermögen.  Ich habe die Bitte, dass Sie klären, ob das ein reines KSK-Gelände ist – dann kommt es zur Absetzbewegung – oder ob dort  Massenabflüge in Sachen Fallschirmjägerabsetzung stattfinden. Es würde einen wesentlichen Unterschied machen, wenn  das dann auch noch durch Alliierte verstärkt würde. Das ist  eigentlich der Punkt.  Ich glaube, niemand hat etwas gegen die Bundeswehr; ganz  und gar nicht. Vielmehr wollen wir das klären und die Bevölkerung vor Ort beruhigen, die etwas beunruhigt war – auch in  meinem Wahlkreis –, weil eine so grosse Maschine, die A400M,  direkt über Rottweil geflogen ist. Da meinten manche schon,  sie müssten in den Keller gehen. Ich bitte um diese Klärung  und darum, dies als Ergänzung mit in den Fragenkatalog aufzunehmen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Am 2. Mai 2022 kam es in Mannheim zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein 47-Jähriger das Bewusstsein  verlor und später im Krankenhaus verstarb. Ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz und dem Tod des  Mannes besteht, wird aktuell untersucht. Videos sind im Umlauf. Auch das wird untersucht.  Wir haben Vertrauen in die Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft in Mannheim. Wir glauben  aber auch, dass es gut ist, dass sich auch das Parlament mit  diesem Einsatz beschäftigt und dass den Fragen, die gerade  gestellt werden – ob in der Bevölkerung oder in den Medien  –, nachgegangen wird, weil die Polizei – das wurde heute  Morgen schon erwähnt – das Gewaltmonopol für den Staat  hat und deshalb auch das Parlament ein Recht darauf hat, Fragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen. Deshalb geht meine erste Frage an das Innenministerium: Welche Erkenntnisse liegen dem Innenministerium zum Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 in Mannheim vor?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Was Sie heute Morgen bei  Tagesordnungspunkt 2 vorgetragen haben, kann ich bis auf eine Passage vollumfänglich unterschreiben, auch, dass es bei  der Polizei letztendlich um einen lernenden Prozess geht. Alle betreffenden Vorfälle müssen in der Folge aufgearbeitet  werden. Dies muss in die Aus- und Fortbildung eingearbeitet  werden.  Zum vorläufigen Ermittlungsstand kann ich Ihnen heute mitteilen: Wie schon angesprochen, wurde die Polizei Mannheim  gegen Mittag des 2. Mai 2022 durch einen Arzt des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim über einen  47-jährigen Patienten informiert, welcher aufgrund einer Eigengefährdung der Hilfe bedürfe. Der 47-Jährige war – das  haben die ersten Ermittlungen ergeben – im Zentralinstitut für  Seelische Gesundheit in Mannheim in Behandlung und verliess gegen Anraten des Arztes das ZI in Richtung Marktplatz.  Der Betroffene konnte durch zwei Beamte des Polizeireviers  Mannheim-Innenstadt zusammen mit dem alarmierenden Arzt  im Bereich der Marktstrasse – für diejenigen, die sich in Mannheim auskennen: im Kreuzungsbereich G 2/H 2 – lokalisiert  werden. Im Verlauf des Einsatzgeschehens wurde durch die  Beamten, da der 47-Jährige Widerstand geleistet haben soll,  unmittelbarer Zwang angewandt. Die Bodycam wurde von  den beiden Beamten – ich sage, in Anführungszeichen: „leider“ – nicht gestartet.  Der 47-Jährige kollabierte plötzlich und wurde aus bislang  unbekannter Ursache reanimationspflichtig. Durch die eingesetzten Kräfte und den anwesenden Arzt wurden umgehend  Erste-Hilfe-Massnahmen eingeleitet. Herbeigerufene Rettungskräfte versorgten den Bewusstlosen und brachten ihn in die  Universitätsklinik Mannheim. Dort verstarb er kurze Zeit später. Der polizeiliche Einsatz wie auch die Reanimationsversuche  wurden von Passanten gefilmt; entsprechende Videos fanden  in den sozialen Medien Verbreitung. Sie haben sicher Verständnis, dass ich mich zu den Aufnahmen heute und hier  nicht äussern werde.  Wie in solchen Fällen üblich – also Fällen mit schweren Folgen, bei denen Personen im Rahmen von Polizeieinsätzen oder  in Gewahrsamseinrichtungen schwer verletzt werden oder gar  ums Leben kommen – übernimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg die Ermittlungen, wie in diesem Fall geschehen. Wie Sie zu Recht gesagt haben, Herr Binder, hat die  Staatsanwaltschaft Mannheim die Sachleitungsbefugnis.  Gegen die zwei Polizeibeamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet. Gegenüber den beiden Beamten wurde das  einstweilige Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Das LKA wertet aktuell umfangreiche Videoaufzeichnungen aus und führt Zeugenbefragungen durch, um das  Geschehen letztendlich im Detail zu rekonstruieren.  Die Obduktion des Verstorbenen wurde am 4. Mai durchgeführt. Das vorläufige Ergebnis der rechtsmedizinischen Untersuchung ergab Spuren stumpfer Gewalt, allerdings von ge 2078
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 ringer Intensität. Mit dem Vorliegen des endgültigen Obduktionsergebnisses ist in etwa sechs bis acht Wochen zu rechnen. Dieses wird insbesondere Aufschluss darüber geben, ob  das Handeln der Polizeibeamten in kausalem Zusammenhang  zum Tod des Verstorbenen steht.  Lassen Sie mich die Ereignisse noch im Kontext des polizeilichen Handelns weiter einordnen. Der ganz überwiegende  Anteil aller polizeilichen Einsatzanlässe erfordert keinerlei  Androhung oder gar Anwendung von unmittelbarem Zwang.  Klar ist aber auch: Die Polizei muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen; das haben Sie heute Morgen trefflicherweise auch so vorgetragen. Dazu gehört, Gefahren und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Hierfür kann es auch erforderlich sein, einen Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen. Wie wir heute schon mehrmals  gehört haben, liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei. Diese Gewaltanwendung ist freilich nur gerechtfertigt – das muss  man unterstreichen –, wenn sie sich im engen Rahmen der einschlägigen Rechtsgrundlagen bewegt.  Nun ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft Mannheim, zu klären, ob das bei diesem Einsatz der Fall war. Die Ermittlungen  gilt es nun abzuwarten. Deswegen sage ich auch: Pauschalurteile, egal, welcher Art, oder auch Hass und Hetze gegen die  Polizei aufgrund dieses Einsatzes sind im Moment unangebracht. Dies gilt auch und gerade für Rassismusvorwürfe gegen die Polizei in diesem Zusammenhang.  Ich biete Ihnen aber schon jetzt an: Nächste Woche ist ja eine  Sitzung des Innenausschusses. Sollte es bis dahin neue Entwicklungen oder Erkenntnisse geben, werden wir selbstverständlich den Innenausschuss darüber wie auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen herzlichen Dank  an den Kollegen Binder für die Frage. Der Vorfall in Mannheim hat uns natürlich sehr betroffen gemacht. Wir sind sehr  froh, dass das Thema hier angesprochen wird und dass ermittelt wird. Hierfür der Dank an die entsprechenden Behörden. Ich habe noch zwei Fragen zu den Begleitumständen. Zum einen frage ich, warum der Patient, wenn schon eine Eigengefährdung vermutet wurde, das Zentralinstitut überhaupt verlassen konnte und warum das nicht verhindert wurde. Zum  anderen interessiert mich, ob Erkenntnisse dazu vorliegen,  warum die Beamten ihre Bodycams nicht eingeschaltet haben, oder ob das noch nicht klar ist.  Staatssekretär Wilfried Klenk: Frau Abgeordnete, das ist  alles Gegenstand der derzeitigen Ermittlungen. Der Arzt konnte den Patienten nicht festhalten. Er darf keine Gewalt anwenden. Deshalb hat er die Polizei zu Hilfe gerufen. Der Patient  hat sich zwischenzeitlich in Bewegung gesetzt, ist auf die  Strasse gegangen, hat sich entfernt. Die Beamten standen – das  ist jetzt meine Einschätzung – vor der Situation, jemanden  einfach laufen zu lassen, der gefährdet ist, der sich möglicherweise vor ein Fahrzeug wirft oder sonst irgendwas. Das heisst,  sie mussten ihn letztlich – das ist, wie gesagt, meine Einschätzung aus heutiger Sicht – irgendwie festhalten. Den weiteren  Verlauf kennen wir. Aber das muss alles überprüft werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Herr Staatssekretär, herzlichen  Dank. – Ich habe eine Nachfrage, einfach nur, um auch Missverständnissen vorzubeugen. So, wie Sie gerade berichtet haben, hat der betreffende Arzt bei der Polizei angerufen, um für  den 47-Jährigen um Hilfe zu bitten oder in eigener Sache um  Hilfe zu bitten, dass der 47-Jährige wieder zurück ins ZI  kommt. Vielleicht könnten Sie noch ein bisschen genauer definieren, was genau der Hilferuf war. War es ein Hilferuf für  den Betreffenden oder für das spätere Opfer, oder wurde um  Unterstützung gebeten, damit Letztgenannter wieder zurück  ins ZI kommt? Vielleicht können Sie das noch ein bisschen  genauer definieren. Staatssekretär Wilfried Klenk: Nein, kann ich nicht. Das  sind Spekulationen. Ich sage mal aus meiner persönlichen Einschätzung, Stand heute: vermutlich beides.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr  Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf die Bodycams;  sie ist aber sehr spezifisch: Gibt es bestimmte Einsatzregeln  oder Erfordernisse an die Polizeibeamten, wann sie die Bodycams unbedingt einschalten müssen? Staatssekretär Wilfried Klenk: Nein, aber es gibt klare Regeln, wann sie sie einschalten dürfen, und zwar dann, wenn  Gefahr für Leib und Leben besteht. Man hat aber auch das  System des Pre-Recordings, und wir haben in der letzten Legislaturperiode das Gesetz dahin gehend verändert – das ist ja  ein bisschen umstritten; ich schaue gerade zu Frau Goll –, dass  die Bodycams auch in Wohnungen eingesetzt werden dürfen,  wenn, wie gesagt, Gefahr für Leib und Leben der Kollegen  besteht. Wir sind froh, dass unseren Beamtinnen und Beamten über  2 000 solcher Geräte zur Verfügung stehen und sie damit ausgestattet sind. Aber der Einsatz muss dann situativ von den  Polizistinnen und Polizisten selbst vor Ort veranlasst werden.  Ich bin kein Polizeibeamter, aber ich glaube, viele von uns  hier können durchaus auch mitfühlen, in welcher Situation  sich die Kollegen in dem Moment befunden haben. Da kann  es schon mal vorkommen – das verzeihe ich dann schon –,  dass man dieses Gerät nicht aktiviert.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr  Klenk, nach meiner Kenntnis ist es so, dass der Einsatz der  Bodycam durch die Beamten angekündigt werden muss, dass  sie also sagen müssen: „Ich mache jetzt die Bodycam an.“ Das  ist also ein doppelter Prozess. Dass das in einer solchen Stress 2079
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 situation, wenn die Person am Boden liegt, sich wehrt usw.,  nicht gelingt, kann ich als Laie nachvollziehen. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.  Meine eigentliche Frage ist: Gehört zur Ausbildung der Polizei eine spezielle Schulung im Umgang mit psychisch besonderen Menschen, mit psychisch kranken Menschen, oder wird  das jetzt infolge dieses Vorfalls in Mannheim mit in die Ausbildung aufgenommen werden? Denn solche Menschen reagieren ja entsprechend anders. Staatssekretär Wilfried Klenk: Sie haben zu Recht angesprochen, wie das Verfahren läuft. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen: Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg werden – heute schon – gezielt im Umgang  mit psychisch kranken Menschen geschult. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf das Einschreiten in Situationen, in  welchen sich Menschen in einem – ich sage mal so – psychischen Ausnahmezustand befinden. Aber auch diesbezüglich  wird man aufgrund konkreter Fälle sicherlich im einen oder  anderen Fall nachjustieren müssen, was die Aus- und Fortbildung angeht.