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Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 An dieser innerdeutschen Grenze standen sich zwei feindliche Machtblöcke ehemaliger Siegermächte gegenüber: im Westen USA und NATO und im Osten die Sowjetunion mit dem Warschauer Pakt. Es war die Zeit des Kalten Krieges. Im Ernstfall hätten Deutsche auf Deutsche geschossen. Das war die Situation. Die Angst vor einem Atomkrieg war schon damals greifbar. Mit der Aufstellung von Atomraketen – die wurden damals nämlich real hier aufgestellt – in Deutschland – – Stichwort: NATO-Doppelbeschluss. Sie kennen das, SS-22 und Pershing II. Die NATO ist vorgerückt. Heute ist sie vorgerückt und steht an den russischen Grenzen. Schon 2014 scheiterten die OSZE-Waffenstillstandsverhandlungen im Kriegsgebiet der Ostukraine. Das war das Minsk-I-Abkommen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Das von Deutschland und Frankreich vermittelte sogenannte Minsker Friedensabkommen vom Februar 2015 war ein Täuschungsmanöver. – Das gehört zu der geschichtlichen Erinnerungskultur. Es geht darum, welche Lehren wir aus der Geschichte ziehen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Ich bin bei der Sache. Ich bin bei der Erinnerungskultur. Wir ziehen die Lehren aus der Geschichte, die an dieser Grenze stattgefunden hat. Das ist die Fortsetzung. Wir müssen doch die Lehren daraus ziehen. Dieses Täuschungsmanöver hat natürlich auch Folgen. Das Minsk-II-Abkommen sollte nie umgesetzt werden. Es gab die Möglichkeit, dort eine friedliche Lösung zu schaffen. Es gab die Möglichkeit, Autonomiegebiete zu schaffen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Es ging nur darum, Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine durch die USA und die NATO. Dies haben der damalige französische Präsident Hollande und der damalige ukrainische Präsident Poroschenko – –
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 Ich sage Ihnen dazu nur: Der Krieg in der Ukraine ist ein Stellvertreterkrieg. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages – – Quatsch. Wir als Abgeordnete des Hessischen Landtags und auch des Deutschen Bundestages – –
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 – Sie versuchen, hier zu stören.
Hessen, 2022-09-20, Partei: afd
 – Hören Sie doch einfach einmal zu. Mir war klar, dass Sie sich aufregen. Das ist hier aber auch der richtige Grund, sich aufzuregen. 10136 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Wir haben die Verpflichtung nach dem Grundgesetz, darauf zu achten, dass wir überall dafür einstehen, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht. Das ist eine Lehre, die aus dieser Grenze gezogen werden muss.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun wollen wir zurückkommen zum eigentlichen Thema, nämlich zum Grünen Band.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Der ehemalige Todesstreifen mit 1.393 km Länge wird zur Lebenslinie. Im Nationalen Naturmonument treffen sich Geschichte, Gegenwart, Natur und Kultur. Das ist gut so. Es soll mahnen und versöhnen. Es entsteht Deutschlands grösster Biotopverbund. Paradoxerweise wird aus einer menschenfeindlichen Grenze ein neuer Lebensraum. Es entstehen neue Arten. Es kommen neue Arten hinzu, die sonst eher selten sind, natürlich überwiegend im Osten; denn wir haben in der Tat bis zum Grenzzaun unsere Landwirtschaft betrieben. Das Unterschutzstellungsverfahren erfolgt durch die Länder. Zieht man einmal einen Vergleich bei den Ländern – das sind leider nur wenige –, die auch einen Gesetzentwurf verabschiedet haben bzw. einen solchen gerade diskutieren, wie wir das tun: Der Grenzverlauf in Thüringen ist der grösste mit 763 km Länge. Thüringen hat 6.500 ha ausgewiesen. Das sind 8,5 ha pro Kilometer Grenze. In Sachsen-Anhalt ist übrigens auch bereits ein Gesetzentwurf verabschiedet worden. Dort gibt es die zweitlängste Grenze mit 343 km Länge. Sachsen-Anhalt hat lediglich 1.600 ha ausgewiesen. Das sind 4,7 ha pro Kilometer Grenze. Hessen hat 260 km Grenzverlauf und 8.080 ha, ursprünglich 8.200 ha ausgewiesen. Das sind 31 ha pro Kilometer Grenzverlauf. Das ist 6,6 Mal mehr als in Sachsen-Anhalt und 3,7 Mal mehr als in Thüringen. Da muss man sich schon einmal die Frage stellen: Warum denn das? Aus unserer Sicht erhärtet sich der Verdacht, dass die Hessische Landesregierung fast ausschliesslich den Naturschutz berücksichtigt und die Erinnerungskultur eher hintenanstehen muss. Das ist wahrscheinlich ein willkommenes Geschenk gewesen, um so den Lobbyisten der Naturschutzverbände und den grünen Ideologen eine Befriedigung zukommen zu lassen, indem man 8.080 ha angelegt hat. Meine Damen und Herren, das Grenzmuseum Schifflersgrund und das Grenzmuseum Point Alpha spielten bei der Erstellung des Gesetzentwurfs eher eine Nebenrolle oder gar keine Rolle. Anfragen seitens der Leute von Schifflersgrund und Angebote, am Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken, was sie übrigens in Thüringen gemacht haben, wurden bis zum September nicht beantwortet. Erst bei der Anhörung konnten sie ihre Bedenken auch hier in diesem Hause äussern. Bei Rundreisen hochrangiger Politiker – ich weiss, dass Herr Conz da war – hat sich niemand im Grenzmuseum Schifflersgrund sehen lassen. So ist mir das jedenfalls gespiegelt worden. Bis heute hat das nicht stattgefunden. Dabei sollen doch Naturschutz und Erinnerungskultur gleichrangig sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir hier aber eher im Hintergrund. Die Gleichrangigkeit ist nicht gegeben. Letztendlich muss man sich eines noch einmal klarmachen. Auf dem Gelände Schifflersgrund ist der längste Originalabschnitt der innerdeutschen Grenze zu sehen. Das ist ausserdem der Todesort von Heinz-Josef Grosse. Das war einer der letzten Flüchtlinge, die dort ermordet worden sind, und zwar am 29. März 1982. Ich kann mich übrigens noch gut daran erinnern. Damals war ich noch Jugendlicher.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir zu diesem Ort gefahren sind und dort demonstriert haben. Schifflersgrund leistet einen bedeutsamen Brückenschlag zwischen Erinnerungskultur und Naturschutz. Das Knowhow ist seitens der Landesregierung aber bis heute nicht gefragt gewesen. Das ist doch sehr merkwürdig. Dabei findet doch die Bildungsarbeit, die wir alle wollen, nämlich hinsichtlich Naturschutz und Erinnerungskultur, gerade in diesen Museen statt. Es gibt bereits heute eine Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit den Schulämtern und mit den Schulen insbesondere im WerraMeissner-Kreis. Wie gesagt, man hat sie bis heute nicht gehört. Deswegen stellen wir uns die Frage, ob Naturschutz, Regionalentwicklung und Erinnerungskultur bei Ihnen wirklich gleichrangig sind. – Nein, leider nicht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Bei uns ganz selbstverständlich, Herr Bellino. – Ach, der Zwischenruf kam von meinem Freund, dem Herrn Müller. Herr Bellino, ich hatte Sie im Verdacht, Entschuldigung. Normalerweise kommen solche Zurufe eigentlich immer von Ihnen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ein unzureichendes Geschichtsbewusstsein, ein mangelhaftes historisches Fachwissen will ich Ihnen nicht unbedingt unterstellen; aber wenn beides vorhanden sein sollte, dann fliesst das leider in diesen Gesetzentwurf nicht ein. Offensichtlich ist die Erinnerungskultur lediglich Mittel zum naturschutzfachlichen Zweck. In dem Gesetz müssen doch gerade für die beiden Museen Point Alpha und Schifflersgrund Ausnahmetatbestände eingeräumt werden, damit sie auch weiterhin zeitgeschichtliche Archäologie, historische Forschungen usw. betreiben können. Das ist nach der momentanen Fassung des Gesetzesvorhabens nicht möglich. Schauen wir auf die Landwirte und Waldbesitzer; Wiebke Knell hat dazu schon einiges gesagt. Die wurden eben Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10137 nicht mitgenommen – anders, als Staatssekretär Conz behauptet. In der Tat ist ein Brief, noch nicht einmal namentlich adressiert, sondern mit der Anrede „Liebe Waldbesitzer“ eingegangen, mit dem die Waldbesitzer zu einem Waldspaziergang eingeladen wurden. Jeder Waldbesitzer kennt seine Flächen. Warum soll der in seinem Wald herumspazieren? Aus diesem Brief war überhaupt nicht ersichtlich, warum sich die Waldbesitzer zu einem Waldspaziergang treffen sollten. Das war daraus nicht ersichtlich, und das war letztendlich das Problem: Es hat keine durchgängige Kommunikation stattgefunden. Inzwischen hat eine Anhörung stattgefunden, und Sie haben in der Tat Nachbesserungen vorgenommen. Das ist
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Frau Arnoldt, Sie haben vergessen, dass heute vor dem Landtag die Waldbesitzer demonstrieren.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 – Wunderbar, löblich. – Die waren heute aber nicht ohne Grund da – zumindest nicht, um Sie zu sehen und mit Ihnen zu reden –, und zwar deshalb, weil sie mit diesem Gesetzesvorschlag nicht einverstanden sind. Viele von ihnen können teilweise ihre Arbeit nicht mehr verrichten, weil sie Grundstücke in der Zone I haben, wo ein Wirtschaften in der bisherigen Form nicht mehr möglich ist. Das ist das grosse Problem, das sie zu bewältigen haben. Die Waldbesitzer gehören eigentlich zu Ihrer Klientel. Wenn Sie so weitermachen, dann war das Ihre Klientel. Dann helfen auch Sonntagsreden nicht mehr.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Schauen wir einmal auf den Werra-Meissner-Kreis. Das ist der Kreis, der für die drei Zonen, wie es im Gesetzentwurf heisst, etwa 4.000 ha Fläche hergeben muss. 4.000 ha – das ist fast die Hälfte der gesamten Fläche an dem 263 km langen Grenzverlauf zwischen Hessen und Thüringen. Der Werra-Meissner-Kreis ist der Kreis, der von Flächenhergaben am meisten betroffen ist. Ich erinnere an Suedlink; die Trasse soll demnächst gebaut werden.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 – Herr Müller, das müssen Sie sich gefallen lassen. – Ich erinnere an den Ausbau der A 44. Dabei sind viele Flächen weggefallen, die nicht mehr bewirtschaftet werden können. Wenn auch noch Suedlink kommt, wird es mit der Bewirtschaftung schwer. Jetzt fallen nochmals 4.000 ha weg. Das ist schon harter Tobak. Ich hätte mir gewünscht, dass andere Kreise in gleicher Weise berücksichtigt worden wären. Das ist aber nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dieses Naturmonument ist richtig und wichtig. Aber die Ausführung Ihres Vorhabens war einfach nur ein Schnellschuss. Vielleicht war es ein geplanter Schnellschuss – ich bin mir da gar nicht so sicher –: schnell darüber hinweg, so, dass es keiner merkt, und dann haben Sie die Klientel befriedigt – das, was Sie nämlich eigentlich erreichen wollten. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das war ein Alleingang. Dann haben Sie eine Anhörung durchgeführt, Sie haben kleine Pflaster ausgegeben – –
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Ich bin gleich fertig. – Sie haben kleine Pflaster geklebt. In dieser Woche werden Sie Ihren Gesetzentwurf durchpeitschen. Das ist die falsche Politik. Die Ausführung des Vorhabens ist ungenügend. Wir werden uns der Stimme enthalten.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Letzter Satz: Wir werden uns enthalten, weil es grundsätzlich richtig ist, dass dieses Naturmonument entsteht; nur ist die Frage, wie das geschieht. Das ist ja vorhin so schön gesagt worden – –
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erneut über den Gesetzentwurf zur Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument. Hessen geht als erstes westliches Bundesland diesen historischen Schritt. Ich finde, darauf können wir stolz sein.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Mit Flächen im Umfang von rund 8.000 ha leistet Hessen seinen Beitrag zu einem einmaligen Biotopverbund, der für viele Tier- und Pflanzenarten Lebensraum, Rückzugsort und Querungsmöglichkeiten bieten soll. Vom Bund im Jahre 1989 initiiert, ist das Grüne Band vom Eismeer bis zum Schwarzen Meer das grösste Naturschutzprojekt Europas. Was einst durch die Grenze, die Mauer und den Todesstreifen, getrennt war, wird nun durch die Natur verbunden. Neben dem Naturschutz soll durch die Förderung der Erinnerungsorte die Erinnerungskultur gestärkt werden. An diesen Teil der deutschen Geschichte zu erinnern, ist nämlich enorm wichtig. Auch das macht den Wert des Grünen Bandes aus. Erinnerungsorte sind wichtig, um den Wert einer Demokratie nachvollziehen zu können und um zu verstehen, warum es sich lohnt, für sie einzutreten – jeden einzelnen Tag.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 10138 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Der Gesetzentwurf greift also nicht nur das ehrenamtliche und hauptamtliche Engagement der Akteurinnen und Akteure vor Ort wertschätzend auf, sondern übernimmt auch Verantwortung für ein lebendiges Zeugnis der neueren Zeitgeschichte. Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass die Ausweisung des Grünen Bandes vor allem eine neue, eine weitere Perspektive für die gesamte Region bietet; denn es stärkt den Tourismus. Die 21 Kommunen entlang der rund 260 km des hessischen Teils des Grünen Bandes werden davon profitieren. Dass Angebote für sanften Tourismus dankend angenommen werden, haben das Biosphärenreservat Rhön und auch der Nationalpark Kellerwald-Edersee gezeigt. Meine Damen und Herren, ich habe mich bewusst relativ spät in die Diskussion eingebracht, damit ich die Möglichkeit habe, auf einige Argumente einzugehen. Was aus der braunen Ecke kommt, ist mir egal – das wissen Sie –, deshalb will ich dazu auch nichts sagen. Frau Knell, ich muss auf die von Ihnen vorgetragenen Punkte eingehen. Ich möchte Ihren Beitrag mit der Formulierung „Kirrung und Wirrung“ zusammenfassen. Über die das Thema Jagd betreffenden Punkte haben wir schon im Ausschuss miteinander diskutiert. Ich glaube, dass wir ein bisschen aneinander vorbeigeredet haben, was die Jagd in der Zone I angeht: Die Einschränkungen, die in dem Gesetz festgehalten werden sollen, bestehen aufgrund von Rechtsverordnungen bereits. Wir haben in Zone I Naturschutzgebiete, wir haben Kernflächen, und es gibt Rechtsverordnungen, die sich auf derartige Gebiete beziehen. Deren Regelungen sind in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Das heisst, am Istzustand ändert sich nichts. Es gelten keine anderen Regelungen als die, die nach den Verordnungen bereits in Kraft sind. Es gibt keinen Grund, etwas in diesem Gesetz anders zu regeln, als es nach den Verordnungen der Fall ist, und wir werden die geltenden Regelungen mit diesem Gesetz auch nicht aufweichen. Herr John, ich finde den Ton interessant, den Sie hier angeschlagen haben – vor allem im Vergleich zu dem des Kollegen Grumbach in der ersten Lesung. Sie haben jetzt vor allem den Prozess kritisiert; inhaltlich haben Sie eigentlich gar nichts kritisiert. Ich habe mir aufgeschrieben, Sie haben den Entwurf sogar als „perfekt“ bezeichnet. Von daher steht hier eine gewisse Diskrepanz im Raum. Ich möchte aber sagen, Herr Kollege John, dass der Vergleich, den Sie zwischen Naturschutzgebieten und Autobahnen gezogen haben, einfach gar nicht geht.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der in der Anhörung geäusserten Kritik sagen. An dem Änderungsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können Sie erkennen, dass wir die Anregungen und Hinweise ernst genommen und vor allem aufgenommen haben. Wir haben die Hinweise zu den Flurstücken im Werra-Meissner-Kreis aufgenommen. Wir haben eine Klarstellung zum Einsatz von Jagdhunden in Zone II aufgenommen. In Bezug auf die Ziele der Waldbewirtschaftung haben wir, wie angeregt, die Formulierung aus dem Waldgesetz übernommen. Wir haben die Bedeutung der Erinnerungskultur deutlich gestärkt und das Ziel der Förderung des sanften Tourismus hervorgehoben. Ich muss aber auch sagen, dass es einige Stimmen gab – und die wurden hier teilweise reproduziert –, die mit ihrer Kritik etwas über das Ziel hinausgeschossen sind. Vor allem ist etwas passiert, was man im Naturschutz immer wieder erlebt, nämlich, dass relativ schnell eine Art reflexhafter Vorwurf der Enteignung kommt. Der ist, vor allem was diesen Gesetzentwurf angeht, besonders erstaunlich, weil sich in diesem Gesetzestext nichts findet, was auch nur ansatzweise darauf hindeutet, dass es darum ginge.
Hessen, 2022-09-20, Partei: die grünen
 Ich habe es eben schon gesagt, und auch die Kollegin
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Die Bewirtschaftung der Flächen unterliegt keinerlei weiteren Einschränkungen. Vor allem haben wir hier nach wie vor den Vorrang des Vertragsnaturschutzes. Ich möchte hier deutlich betonen: Wir brauchen die Eigentümerinnen und Eigentümer, wir brauchen die Landnutzenden, um den Naturschutz umsetzen zu können. Deshalb haben wir auch den Vorrang des Vertragsnaturschutzes: Er ist freiwillig. Sie selbst tragen die Entscheidung, ob sie einen Teil zum Grünen Band beitragen wollen, es ist aber allein ihre Entscheidung. Natürlich würden wir es begrüssen, wenn sie dies auch täten. Ich möchte auch noch einmal erwähnen: Wer, wie in den Stellungnahmen geschehen, die Landesregierung mit der SED-Diktatur vergleicht, unterstreicht damit die Notwendigkeit dieses Gesetzes; denn es beweist eindrücklich, dass es hier in Bezug auf das historische Verständnis dringenden Nachholbedarf gibt und wie wichtig Erinnerungskultur ist.
Hessen, 2022-09-20, Partei: cdu
 Zuletzt möchte ich noch einmal auf die Anhörungen verweisen. Ich hatte den BUND gefragt, wie die Erfahrung mit der Ausweisung in den anderen Bundesländern war. Die Antwort war sinngemäss – das betrifft vor allem die Erlebnisse beim Biosphärenreservat Rhön, aber auch beim Nationalpark Kellerwald-Edersee –, dass am Anfang die Bedenken und Widerstände relativ gross gewesen seien, aber inzwischen seien diese verpufft, alle wollten dabei sein, und alle seien froh, dass es so gekommen sei. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass das auch hier der Fall sein wird. Ich würde mich freuen, wenn wir, höchstwahrscheinlich am Donnerstag, dieses Gesetz dann so beschliessen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben ganz vergessen, dass ich natürlich noch eine dritte Lesung beantragen wollte; denn jede Gelegenheit, den Menschen zu erklären, dass dieser Gesetzentwurf nicht historisch toll ist, sondern historisch schlecht, ist eine wichtige Gelegenheit.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Deswegen wollen wir das auf jeden Fall am Donnerstag noch einmal tun. Das gibt Ihnen aber auch die Gelegenheit, noch einmal darüber nachzudenken.
Hessen, 2022-09-20, Partei: fdp
 Offensichtlich gibt es da nicht nur ein Missverständnis.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Offensichtlich reden wir über komplett andere Dinge. Die angeblich positiven Auswirkungen auf den Tourismus, die Sie, Frau Kollegin, eben angesprochen haben, sind unklar. Die Gegend dort ist schön. Alle können jetzt schon dahin fahren. Da kann man auch jetzt schon toll Urlaub machen. Tolle Kreise; kann ich nur empfehlen. Die Auswirkungen, von denen Sie sprechen, sind aber unklar. Was nicht unklar ist, sind die Auswirkungen, die auf die Landwirtschaft, auf die Forstwirtschaft und auf die Jagd zukommen. Das ist spürbar; und das ist das, was die Leute jetzt schon erzählen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Das zähle ich jetzt auf. Keine Sorge; ich bin tief drin in dieser Materie. – Sie sagen, dass die Menschen dort nicht eingeschränkt werden. Das stimmt eben nicht. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist verboten.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Ja, aber damit – – Der Borkenkäfer interessiert sich doch nicht für Zone I, II oder III.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wenn Pflanzenschutzmittel verboten sind, dann können Sie wichtige Vorausflugspritzungen gegen den Borkenkäfer nicht machen. Das ist verboten. Genauso verboten ist die Mehltaubehandlung. Genauso verboten ist das Tauchen von Nadelholzpflanzen gegen den Rüsselkäferbefall. Genauso verboten ist die Mäusebekämpfung. Da lachen Sie – egal.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das alles sind Dinge, die verboten sind. – In Zone I, von mir aus.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das ist nicht in Ordnung.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Kommen wir zur Zone II und III. Sie sagen, die Jagd sei nicht eingeschränkt. Der Hochsitzbau ist eingeschränkt. Sie haben das zeitlich eingeschränkt auf den 1. Oktober bis 28. Februar. Sie haben auch die Anlagen von neuen Jagdschneisen, die auch wichtig sind, um Schalenwild im Rahmen zu halten, auf diesen Zeitraum eingeschränkt – und das ausserdem nur mit Genehmigung der oberen Jagdbehörde. Es ist also auch ein Bürokratiemonster. Es ist nicht nur völlig waldfeindlich, eigentumsfeindlich, sondern bedeutet auch noch viel mehr Bürokratie.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Dann haben Sie eben noch einmal das Thema Enteignung angesprochen. Ich finde, wenn ich auf meinem Grund und Boden nicht das tun kann, was ich für richtig halte, sondern mir der Staat das vorgibt und ich mich noch nicht einmal dagegen wehren kann, dann ist das auch Enteignung.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Natürlich. Ich weiss, Eigentum ist für Sie absolut nichts wert, aber wenn ich auf Flächen weniger erwirtschaften kann oder nicht das tun kann, was ich für richtig halte, dann ist das eine Form von Enteignung.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das machen Sie in anderen Dingen auch: Düngeverordnung usw. Das ist eine Form von Enteignung. Dabei bleibe ich auch; und damit stehe ich auch an der Seite derjenigen, die das dann tatsächlich betrifft.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Es bleibt also dabei: Dieser Gesetzentwurf ist historisch schlecht. Denken Sie darüber nach. Reden Sie wirklich einmal mit den Leuten, die es betrifft. Anscheinend prallt das alles an Ihnen ab. Das ist wieder einmal diese typische grüne urbane Arroganz. Das kann ich einfach nicht mehr ertragen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Hören Sie auf damit. Ich hoffe, dass Sie bei der dritten Lesung dann wenigstens ein bisschen einsichtiger sind. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Also, von Enteignung reden wir nicht. Jeder weiss, dass man auf seinem Grundstück nicht machen kann, was man will.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Das haben wir nicht. Das wäre Anarchie. Das wollen wir auch nicht. Frau Ministerin, der Geschäftsführer von Schifflersgrund hat mir geschrieben – und das kann ich Ihnen auch zeiHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 10141 gen –, dass er am 02.02.2022 an das Ministerium geschrieben hat und heute noch auf die Antwort wartet – heute noch. Er hat mir auch geschrieben, das, was ich vorher gesagt habe – –
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Ja, irgendjemand erzählt mir Schwitten. Ich weiss nicht, wer. – Er hat mir auch geschrieben, dass im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens keiner da war. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Conz war mit Frau Arnoldt da, dann nehme ich das hin. Dann frage ich ihn noch einmal. Vielleicht waren sie da, aber wer weiss, wann. Das ist einmal klarzustellen.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Ich bin mir relativ sicher, dass die fünf demokratischen Parteien dieses Naturmonument für richtig halten. Es ist auch gut so, dass es kommt. Aber es wäre doch besser gewesen, man hätte sich mit allen Beteiligten, gerade auch mit den Besitzern der Ländereien, an einen Tisch gesetzt und hätte gemeinsam darüber beraten. Dann wäre das Verständnis mit Sicherheit doch auch ganz anders ausgefallen, als es heute der Fall ist.
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 Wir haben z. B. im Werra-Meissner-Kreis ein Teilstück, das geht in Zone I – – Übrigens: Über den Begriff „Zone“ muss man auch noch einmal reden. Ich weiss, dass die westlichen Leute, die nicht an der Grenze gewohnt haben, mit „Zone“ kein Problem haben. Wir haben mit „Zone“ ein Problem. Das hat Herr Dr. Stöber in der Anhörung noch einmal klargemacht. Er hat es Ihnen auch noch geschrieben: „Zone“ ist ein Begriff, der bei uns an der Grenze nicht so gerne gehört wird. – Man hätte auch „Bereiche“ sagen können. Man hätte also nicht unbedingt diesen sensiblen Begriff nehmen müssen. Aber es gibt in der Tat im Werra-Meissner-Kreis einen Bereich – –
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Man muss die Sensibilität der Menschen auch einmal beachten. Es war hier, lieber Herr Wagner. Da hat er gesessen, wo der Herr Fraktionsvorsitzende von der FDP sitzt – –
Hessen, 2022-09-20, Partei: spd
 – Herr Rock, ja. Das weiss ich, wie er heisst. Ich wollte wenigstens noch den Titel sagen, ja?