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Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 – Das ist nicht mehr und nicht weniger, Herr Walczak. Da brauchen Sie gar nicht so herumzuschreien.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Ich bin ganz sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich der Situation bewusst sind und einheitliche Regeln bevorzugen. Unser Zusatzantrag ist die Fortsetzung unseres guten Hamburger Weges aus der Pandemie. Übernehmen Sie die Verantwortung und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Liebe Frau Loss, vielen Dank für Ihre eindrückliche Schilderung Ihrer persönlichen Erfahrungen. Liebe Frau Senatorin Leonhard, vielen Dank auch an Sie für Ihre sehr sachliche und ruhige Einordnung, der ich mich auch aus meiner rechtspolitischen Sicht anschliessen kann.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Unser heutiger Beschluss beschäftigt ohne Zweifel viele Menschen in unserer Stadt, und vermutlich haben auch Sie wie ich sehr viele Zuschriften erhalten, in denen einige Menschen Zweifel an der Rechtmässigkeit unseres Antrags äussern.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Aus vielen Nachrichten spricht der deutliche Wunsch nach einem Ende der Pandemie, was ich sehr gut verstehen kann, denn auch ich wünsche mir natürlich wie wir alle eine Zeit ohne Einschränkungen, ohne Sorge, ohne ständig neue Entscheidungen, neue Bewertungen, Anpassungen. Aber bei allem Verständnis möchte ich darum bitten, hier in der Sache einmal emotional abzuschichten und uns dem Thema auf der sachlichen Ebene zu widmen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 die Verlängerung der Maskenpflicht um weitere vier Wochen mit einem festen Enddatum. Und auf dieser Ebene sollten wir uns dem Thema einmal nähern.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Bei allem Verständnis für den Wunsch nach dem Ende der Pandemie dürfen wir hier nicht aus dem Blick verlieren, dass fast alle Massnahmen ab der nächsten Woche enden. Es gibt kein Durchzählen der Gäste mehr, es gibt kein Zücken des Impfausweises mehr, es gibt kein Was-darf-ich-eigentlichheute. Die Regeln sind so einfach wie noch nie, und so entspannt war die Lage seit zwei Jahren nicht mehr. Darüber dürften wir uns auch einmal einen Moment lang freuen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Aber wie wir gehört haben, zeigt der Blick auf die Infektionszahlen und in die Krankenhäuser auch, dass es das jetzt noch nicht war. Zum Schutz der Gesundheitsversorgung von uns allen braucht es noch eine befristete Zeit lang Basisschutzmassnahmen. Das ist nicht nur politisch richtig, das ist auch rechtlich zulässig, und es verwundert mich, wie meine Vorrednerinnen hier schon gesagt haben, lieber Herr Thering, dass Sie uns in Ihrer Pressemitteilung gerade auch zu diesem heutigen Beschluss aufgefordert haben und sich hier heute so widersprüchlich geäussert haben.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Ohne Zweifel wirft die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz viele Fragen auf und gibt Anlass zu einiger Kritik. Viele Rechtsbegriffe sind unbestimmt, und so manch einer hat sich gefragt: Woher weiss ich denn, wann tatsächlich eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht, wann ist die Anzahl der Neuinfektionen besonders hoch? Das Gesetz sagt uns das nicht im Einzelnen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3229
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Das macht aber unseren Beschluss nicht rechtswidrig, im Gegenteil, das Gesetz verlangt von uns eine Prognoseentscheidung über die drohende Überlastung der Krankenhäuser. Wir müssen uns sorgfältig damit auseinandersetzen, wann eine solche Bedrohungslage besteht. Und das haben wir getan. Wie wir gehört haben, gibt es eine Vielzahl von Indikatoren, die erfahrungsgemäss Auskunft darüber geben, wie die Lage in der Zukunft aussehen wird. Kurz gesagt, wir machen hier in Hamburg das Beste aus dem, was uns der Bund zur Verfügung stellt. Der starke Anstieg der Infektionszahlen bringt die Krankenhäuser in diese drohende Überlastungssituation.  Was ich auch noch einmal betonen möchte: Ob mit Corona oder wegen Corona, das ist völlig egal, denn die Patientinnen, die coronapositiv sind, müssen isoliert werden, damit sich die Infektionskrankheit im Krankenhaus nicht ausbreitet. Die Tatsache, dass viele Mitarbeitende ausfallen, führt zu Personalengpässen, wie wir gerade von Frau Loss gehört haben. Und die Frage, ob jemand einen Wohnsitz in Hamburg hat oder nicht, ist auch nicht dafür entscheidend, wie hoch die Belastung im Krankenhaus ist. Es ist ausserdem das gute Recht jeder Person, in dem bestmöglichen Krankenhaus behandelt zu werden, und das kann für Menschen aus Schleswig-Holstein auch mal unser UKE sein.  Auf dieser Grundlage ist es absolut angemessen und rechtmässig, dass wir befristet bis zum 30. April diese wenigen Massnahmen verlängern. Wichtig bleibt natürlich, dass wir als Bürgerschaft und Politik nicht aus dem Blick verlieren, dass es für alle Massnahmen auch einen Endzeitpunkt gibt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, auf dem wir auch in der nächsten Woche schon einen entscheidenden Schritt weiterkommen, und ich gehe fest davon aus, dass wir den allerletzten Schritt sehr bald gehen können. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Leonhard, was Sie in den letzten zwei Jahren hier in der Coronapandemie geleistet haben, ist wirklich stark, und dafür haben Sie auch unseren absoluten Respekt. Das, glaube ich, kann man an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen. Aber dass der Erste Bürgermeister bei dieser so wichtigen Debatte auch für uns in Hamburg – und wir alle haben gerade festgestellt, wie viele Reaktionen wir aus der Bevölkerung auf diese Hotspot-Regelung, die Sie heute beschliessen werden, bekommen haben – sich hier nicht aus der Deckung traut, das ist wirklich schwach. Da hätte ich mir ein deutlich anderes Auftreten gewünscht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Wäre Ihnen dieses Thema wichtig gewesen, dann hätten Sie hier heute das Wort ergriffen. Die Zeit bleibt dazu noch, und von daher haben Sie jetzt auch noch die Chance. Und wenn Sie genauso verhärmt in der Ministerpräsidentenrunde auftreten, wie Sie es heute hier getan haben, wundert es wenig, dass Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten umspringt, wie er möchte, und genau solche Entschlüsse fasst, wie sie in Berlin gefasst worden sind.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Ich habe heute von SPD und GRÜNEN immer wieder gehört, dass diese Hotspot-Regelung der einzig gangbare Weg wäre. Wir haben mit unserem Antrag heute noch einmal deutlich aufgezeigt, wie ein anderer gangbarer Weg aussehen könnte. Wir wollen – und das ist, glaube ich, auch immer der Duktus des Bürgermeisters und der Regierungsfraktionen gewesen – einen Flickenteppich in ganz Deutschland und vor allem in unseren Nachbarbundesländern verhindern. Was wird denn das für ein Chaos werden, wenn jetzt in Hamburg noch eine Maskenpflicht gilt, aber in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein quasi alles wieder ohne Maske getan werden darf? Das versteht niemand mehr, und von daher ist es jetzt die Verantwortung der Ministerpräsidenten, diesen Coronairrsinn der Bundesregierung zu stoppen.  Wir haben doch in den letzten zwei Jahren eindrucksvoll gesehen – ob das alles so für die Zukunft zu begrüssen ist, lasse ich einmal dahingestellt –, wie schnell es gehen kann, wenn sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig sind. Da kann man auch in einer Nacht-undNebel-Aktion Gesetze beschliessen, Dinge ändern, eine kurzfristige Bundestagssitzung einberufen, um genau diesen Irrsinn der Bundesregierung zu verhindern. Ich hätte von diesem Bürgermeister erwartet, dass er als Wortführer vorangeht. Noch gibt es die Chance, und dabei würde ich ganz persönlich Sie natürlich unterstützen. Gehen Sie diesen Schritt, gehen Sie als Wortführer voran und sorgen Sie dafür, dass wir einen Flickenteppich hier in Deutschland verhindern.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Und zur Kritik an meiner Kritik an der Bundesregierung: Da möchte ich Ihnen und den Zuschauerinnen und Zuschauern einmal vor Augen führen, was hier los gewesen wäre, wenn dieser Irrsinn, der hier von der Ampel beschlossen worden ist, von einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen worden wäre und diese CDU-geführte Bundesregierung diesen Bundesländern diesen Coronaflickenteppich und diesen Scherbenhaufen vor die Füsse geworfen hätte. Dann wären gerade 3230 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Sie, lieber Herr Kienscherf, wie ein HB-Männchen hier vorn herumgesprungen und hätten erzählt, wie unverantwortlich das alles sei. Ja, es ist unverantwortlich. Dass Sie genau das, dass es doch einen anderen Weg gibt, Hamburg und Deutschland gut durch diese Coronakrise zu führen, hier klar zum Ausdruck bringen, das erwarte ich gleich noch einmal in Ihrer Rede.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Ja, Corona ist auch aus unserer Sicht natürlich nicht vorbei – das habe ich in meiner ersten Rede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht –, und ja, es bedarf weiterer niedrigschwelliger Coronabasisschutzmassnahmen; auch darin sind wir alle uns einig. Aber die aktuelle Situation lässt es eben rechtlich nicht einwandfrei zu, Hamburg zu einem Hotspot neben Mecklenburg-Vorpommern zu erklären, das bei allen massgeblichen Faktoren – Inzidenz, Hospitalisierung – an der Spitze steht, Hamburg auf dem vorletzten Platz. Da haben wir juristische Bedenken, dass wir hier vernünftig vorankommen. Das haben wir der Ampelregierung in Berlin zu verdanken, die dafür sorgt, dass wir hier keine Basisschutzmassnahmen erreichen können, die auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage fussen.  Von daher bleibt mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, aber vor allem an den Bürgermeister: Bekommen Sie Ihre Ampeltruppe in Berlin jetzt endlich einmal in den Griff, sorgen Sie dafür, dass wir jetzt auch noch die letzten Monate gemeinsam gut durch diese Pandemie kommen. Es kann doch nicht sein, dass mit dem Wechsel der Bundesregierung in der Coronapolitik ein reiner Scherbenhaufen hinterlassen wird.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
 Das ist nicht das, warum die Menschen Sie in Deutschland im September letzten Jahres gewählt haben. Da können Sie jetzt vorangehen, Herr Bürgermeister.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
innenliste Herr Reich von der AfD. Sie haben das Wort.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 fordern die sofortige Aufhebung aller Massnahmen und die Rückgabe der Grundrechte an die Bürger. – Danke.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Vizepräsident  Frank
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
  Danke,  Herr Reich. – Für die SPD erhält Herr Dr. Petersen das Wort.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag eben hat noch einmal deutlich gemacht, dass bei der AfD und bei der FDP kein, aber auch gar kein medizinischer Sachverstand vorhanden ist.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Wir können wirklich froh sein, dass wir an der Spitze unseres Senats einen Bürgermeister haben, der Arzt ist und etwas von der Sache versteht, der weiss, dass COVID einen schweren Verlauf machen kann. Wir haben bei uns in der Praxis Patientinnen und Patienten, die Herzentzündungen haben, die Gefässentzündungen haben. Wir haben gerade eine Studie gelesen, dass es Lebererkrankungen gibt, und wir sind da noch gar nicht am Ende. Es wird so sein, dass wir in vier, fünf Jahren vielleicht sehr viel mehr chronische Erkrankungen sehen, übrigens auch bei Kindern, auch jetzt schon. Und wir können froh sein, dass wir einen Bürgermeister haben, der weiss, wie man mit dieser Krankheit umgeht, der sich erkundigt und mit Fachleuten darüber redet. Von daher will ich noch zwei, drei Punkte ergänzen. Frau Loss hat sehr schön dargestellt, wie es im Krankenhaus zugeht: dass dort viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt sind. So geht es natürlich auch in den Pflegeheimen. Ich betreue ein Pflegeheim, in dem ich 50 Bewohnerinnen und Bewohner betreue. Dort sind so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt, dass auf einer Station mit 20 Patientinnen und Patienten zum Teil nur eine Fachpflegekraft und eine Schülerin die Patienten versorgen müssen. Da können Sie sehen, wie schwierig das ist.  Bei uns in der Arztpraxis ist es so, dass wir so viel in der Infektionssprechstunde zu tun haben, dass wir Vorsorgeuntersuchungen, Krebsvorsorgeuntersuchungen verschieben müssen. Frau Loss hat dargestellt, dass im Krankenhaus elektive Eingriffe, das heisst Menschen, die eine Hüftprothese kriegen müssen, nicht zeitnah operiert werden können, sondern einen langen Warteraum haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD und von der FDP, wissen Sie, wie es ist, wenn jemand eine schwere Arthrose in der Hüfte hat und Monate auf eine Operation warten muss, weil nicht genügend Personal da ist? Sie machen sich überhaupt gar keine Gedanken über Patientinnen und Patienten.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Heute hat mich eine ältere Patientin angesprochen, die weiss, dass ich in der Politik tätig bin, und hat mir geschildert, dass sie froh ist, dass wir einen Bürgermeister haben, der Arzt ist, dass sie froh ist, dass wir einen Senat haben, der sich sehr verantwortungsvoll um die Menschen in der Stadt kümmert, um die Gesundheit der Menschen in der Stadt kümmert, und das zählt, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir kümmern uns und der Senat kümmert sich um die Gesundheit der Menschen in der Stadt und macht sich Sorgen darüber die zweieinhalb Jahre, die diese Infektion hier schon läuft. Und das muss auch so weitergehen, und deswegen bin ich dankbar, dass der Senat so handelt mit dem Bürgermeister an der Spitze. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch schon fast bei den Kollegen der AfD und der FDP bedanken, denn jetzt weiss ich endgültig, dass ich auf der richtigen Seite stehe, wenn ich mir Ihre Vorträge anhöre, die wirklich an Fachlosigkeit und Erbärmlichkeit zum Teil nicht zu überbieten waren.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ich möchte drei Vorbemerkungen machen. In den letzten zwei Jahren Pandemie haben wir uns solidarisch für eine vorsichtige Politik ausgesprochen. Ich habe das unterstützt, und das ist auch retroperspektiv immer noch richtig. Wenn ich mir meinen COPD-kranken Schwiegervater anschaue, als der erkrankt war und wir über drei Wochen gebangt haben, auch bei seinem Klinikaufenthalt, dass er es überlebt, dann zeigt es einem doch, wie nah einen diese Krankheit treffen kann und dass es richtig ist, jedes Leben, das wir in der Lage sind zu retten, auch zu retten.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ich glaube übrigens auch, dass man eine Pandemie nicht per Beschluss beenden kann. Ich glaube nicht, dass eine Pandemie per Kalenderbeschluss enden wird, und ich halte einen Freedom Day für eine Irreführung unserer Gesellschaft.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Aber, das will ich nicht verhehlen, die letzte Woche war nicht einfach, um eine Entscheidung zu treffen zwischen den persönlichen Grundrechten auf der 3232 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 einen Seite und dem kollektiven Gesundheitsschutz auf der anderen Seite. Grundrechte sind nichts, was gewährt wird, Grundrechte werden nicht zugeteilt, sondern es bedarf einer guten Begründung, sie einzuschränken. Omikron hat die Situation verändert, und es ist gut, dass das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene an diesem Punkt darauf eingeht. Und auch mit unserer Regelung, die wir hier treffen, gehen wir genau auf diesen Punkt ein, denn es wird mehr Freiheit geben und nicht weniger Freiheit. Trotzdem, der Hauptkritikpunkt bleibt, dass es ein unfassbar schlechtes Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene gibt. Ich halte es für falsch, dass es keine Schwellenwerte gegeben hat, ab wann genau die Lage, über die wir heute zu befinden haben, beschlossen wird. Genau, dass wir diese Debatte heute führen müssen, insofern kann ich die Kritik des Kollegen Thering an diesem Punkt durchaus verstehen. Und genau darüber haben wir in der Fraktion auch sehr ausführlich und sehr gut gerungen. Aber eines, Kollege Thering, finde ich, geht dann nicht. Wenn Sie von einer Rede des Ersten Bürgermeisters für sich erwarten, eine Entscheidungsmöglichkeit der CDU-Fraktion zu sehen, dann finde ich, wäre das die Selbstversagung der Hamburgischen Bürgerschaft, wenn die Exekutive der Legislative etwas sagen muss, wie sie zu handeln hat, das finde ich absolut falsch.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 Ein Blick, der noch auf dem Ob liegt, bei dem wir uns immer noch schwertun für die Menschen in der Fraktion, für die ich spreche, aber auch auf dem Wie. Es ist ein massvoller Eingriff, und ich glaube, gerade beim Einzelhandel wäre es besser gewesen, die FDP hätte sich weniger verbohrt auf Bundesebene gezeigt und es wäre bereits Teil des Basisschutzpakets auf Bundesebene geworden. Und wenn dann heute der Bundesfinanzminister sagt, man könne doch vom Hausrecht Gebrauch machen, das sei auch in Ordnung, zeigt das, dass dieser Mann wahrscheinlich relativ wenig mit Menschen zu tun hat, die im Einzelhandel arbeiten, und wie schwer das dann auch für die entsprechenden Unternehmen sein wird, dieses denn durchzusetzen.  Zum Abschluss noch folgender Punkt. Wie gesagt, das hatte ich anfangs angesprochen, es ist nicht einfach gewesen, zwischen diesen Freiheitsrechten und dem kollektiven Gesundheitsschutz zu entscheiden. Auch wenn man sich nicht sicher ist, ob dieser Beschluss nachher juristischen Bestand hat, und ich habe da vollstes Vertrauen in den Senat, dass es dementsprechend dann gut vertreten wird, und auch in diesem Beschluss. Dieser Beschluss ist trotzdem so massvoll in der Umsetzung dadurch, dass er nur die Massnahmen aufgeschrieben hat, die absolut notwendig sind, die uns diese Freiheitsrechte so gut wie es geht zurückgeben, einen klaren Exit-Punkt benennt, den 30. April 2022. Dass wir dann sagen, wenn die Lage so bleibt, wie sie dann ist, und es vertretbar ist, dass wir Schluss machen mit diesen zusätzlichen Basisschutzmassnahmen, dass mir das alles ermöglicht, heute dem auch zuzustimmen. Denn man kann am Ende denn doch nicht wegschauen bei allen Zweifeln, wenn man sich die Kliniken anschaut, und dem Pflegepersonal, das nach Hilfe ruft, nicht zuhören. Wenn man den Menschen nicht zuhört, die seit zwei Jahren auf ein neues Kniegelenk warten, oder, oder, oder. Alle diese Punkte sind wichtig und haben auch etwas mit Freiheit zu tun. Und deswegen stimme ich heute diesem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zum Thema Corona und Schule sagen. Allerdings muss ich vorab auf einen Satz der Senatorin Frau Dr. Leonhard eingehen, die verstieg sich vorhin zu der Äusserung, wir müssten diesen Coronamassnahmen hier und heute jetzt zustimmen, um – Zitat – "… zu verhindern, dass alles zusammenbricht". Ich wiederhole:  "… um zu verhindern, dass alles zusammenbricht". Zitatende. Ich frage mich, in was für einer Scheinwelt dieser Senat eigentlich lebt,
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 wenn er ein derart apokalyptisches Szenario hier an die Wand malt angesichts der kompletten Aufhebung der Coronamassnahmen in Grossbritannien, in Spanien, wo Corona wie eine normale Grippe behandelt wird, in den Niederlanden, in Dänemark, in Schweden. Ich bin gespannt, ob dort die Welt in Kürze zusammenbricht, wie es unsere sozialdemokratischen Apokalyptiker uns hier an die Wand malen, oder ob die Welt vielleicht auch in diesen Ländern weiterbesteht.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Herr Senator Rabe – um jetzt zur Schulpolitik zu kommen – hat am Sonntagmittag verkündet, dass die Maskenpflicht in den Schulen gelockert werde, dass jedenfalls am Platz Schüler wie auch Lehrkräfte die Maske abnehmen dürfen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüssen. Allerdings, warum hat Senator Rabe ein Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3233
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 halbes Jahr gebraucht, um das zu realisieren, was Ärzte schon seit Langem raten, nein, Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte schon im Oktober ein bundesweites Ende der Maskenpflicht, insbesondere – Zitat – … "sei es völlig unangemessen, dass Kinder und Jugendliche stundenlang im Unterricht eine Maske tragen müssen, während die Erwachsenen abends maskenlos ins Lokal gehen können." Zitatende. Eine recht lange Leitung in der Schulbehörde zum  Schulsenator.  Aber, und das möchte ich auch ansprechen, wir  hatten am Donnerstagabend Schulausschuss. Dort  habe ich sehr konkret den Schulsenator gefragt,  Sie kündigen weitere Lockerungsschritte an, insbesondere eine Aufhebung, eine Lockerung der Maskenpflicht in den Schulen. Da wäre mir, wäre uns,  der AfD wichtig: Wie schaut es damit aus, was ist  da geplant? Da erklärte er, es sei zu früh, dazu etwas zu sagen. Donnerstagabend. Und dann überrascht er Sonntagmittag, was natürlich nicht am  Sonntag vorbereitet wurde, sondern zuvor, die Öffentlichkeit mit einer Nachricht, die Maskenpflicht  an den Schulen werde gelockert. Dazu sage ich,  entweder bindet der heute leider nicht anwesende  Schulsenator der Öffentlichkeit einen Bären auf  oder aber er hat seine Schulbehörde nicht im Griff.  Ich vermute, das Erstere, und ich halte es für ein  Zeichen der Missachtung der Bürgerschaft und  des Schulausschusses, dort nicht Rede und Antwort zu stehen und stattdessen einmal mehr über  die Medien zu kommunizieren.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Ja. Bitte, gern.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Ich  wollte einmal fragen, ob Ihnen bekannt ist, seit  wann es die Möglichkeit gibt, dass Kinder, die unter 12 sind, eine Impfung erhalten können.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Eine Impfung erhalten  können, Grundschulkinder zum Beispiel.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
 Das ist doch  nicht das Thema. Das Thema ist, dass die Kinder zu einer Maskenpflicht gezwungen werden im Wissen, dass das dem Kindeswohl schadet. Das ist das Entscheidende, was wir anprangern.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: die grünen
 "Als Gesundheitsminister in der schwierigen Phase einer zu Ende gehenden Pandemie wäre es seine Aufgabe, Orientierung und Zuversicht zu vermitteln. Er verhält sich aber so, als seien die vier apokalyptischen Reiter zu einem einzigen rheinischen Jecken verschmolzen." Zitatende. Wir sollten in Hamburg nicht blind dem rheinischen Jecken hinterherlaufen, sondern nüchtern und hanseatisch Hamburger Politik betreiben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thering, Sie haben wiederholt den Ersten Bürgermeister und den Senat angesprochen gerade hinsichtlich dieser Debatte und dieser Vorlage. Und da muss ich einmal ganz ehrlich sagen, gerade heute, wo die Bürgerschaft dem Senat den Rahmen ermöglicht, wie er handeln kann, zu sagen, dass der Senat oder der Bürgermeister uns erzählen soll, was wir hier für einen Antrag vorlegen sollen, das ist doch völlig widersinnig. Hier ist die Bürgerschaft gefragt, und wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen.
Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
 Ich glaube, es ist bezeichnend, wie man diese Verantwortung tatsächlich wahrnimmt. Es geht hier nicht um eine Hotspot-Regelung, sondern es geht hier darum, etwas zu verhindern, was droht. Es geht hier darum, einen Basisschutz weiter zu ermöglichen. Das ist der Kernpunkt, und das wussten Sie auch, das wussten Sie auch am Montag, Herr Thering. Und am Dienstagmorgen haben Sie den Senat und Rot-Grün aufgefordert, entsprechend zu handeln, den Maskenschutz weiter zu ermöglichen, Dienstagmorgen, Ihre Pressemitteilung. Herr Thering, Sie wieder einmal sehr, sehr weit vorn. Und dann am Freitag im Verfassungsausschuss, da hat nicht ein Beamter vorgetragen im dem Sinne, so wie Sie es darstellen, das ist der 3234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022