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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Über eines sind wir uns doch wohl alle einig: Jedes  Opfer sexualisierter Gewalt ist ein Opfer zu viel.  Seit dem Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in  Lügde hat das Land eine Vielzahl von Massnahmen  ergriffen, um sowohl den Opferschutz als auch die  Prävention und die Intervention bei sexualisierter  Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu stärken.  Dazu gehören der Ausbau der Förderung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen auf rund 30  Millionen Euro jährlich, die Schaffung eines digitalen  Opferschutzportals, die Einrichtung der landesweiten Fachstelle für die Prävention von sexualisierter  Gewalt – hier ist NRW Vorreiter im Bund – und die  Fortschreibung des 2020 erstellten Handlungs- und  Massnahmenkonzepts der Landesregierung.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sport  ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, im Positiven wie  im Negativen. Entsprechend haben der Landessportbund und die Sportjugend NRW bereits  2011 Massnahmen zum Schutz vor sexualisierter  Landtag   Nordrhein-Westfalen  86  Plenarprotokoll 17/166  Gewalt im Sport ergriffen. Seit Januar 2020 werden  diese von einer Expertenkommission stetig weiterentwickelt und ausgeweitet.   Im Einzelnen sind dies: die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle für Betroffene von sexualisierter Gewalt im Sport im Jahr 2021, die Durchführung  der Kampagne „Schweigen schützt die Falschen“  und die Durchführung einer Studie, deren Abschlussbericht im Sommer veröffentlicht wurde.  Aktuell finden jährlich rund 180 Veranstaltungen in  Vereinen, Bünden und Verbänden zum Thema statt,  es stehen landesweit 450 ausgebildete Ansprechpersonen bereit, und „Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport“ gehört zu den Pflichtthemen in allen  Lizenzausbildungen.  Die aufgezählten Massnahmen und Strukturen demonstrieren Entschlossenheit, unsere Kinder und  Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt zu schützen.  Die Frage, ob die Einrichtung einer zusätzlichen  Clearingstelle erforderlich ist, wäre zunächst vom  Land gemeinsam mit dem Landessportbund zu prüfen. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung  des Sportausschusses und lehnen den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die inhaltliche Debatte einsteigen, möchte ich kurz meine  Verärgerung über das Gebaren der AfD zum Ausdruck bringen. Sie haben diesen Antrag zur sexualisierten Gewalt im Sport in den Sportausschuss eingebracht. Dazu wurden Stellungnahmen von Expertinnen und Experten eingeholt, doch bei der Beratung im Ausschuss war die AfD überhaupt nicht anwesend; übrigens auch nicht im mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Das  war also kein Einzelfall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das zeigt, dass es Ihnen in Wahrheit überhaupt  nicht um einen fachlichen Diskurs über sexualisierte  Gewalt im Sport geht, sondern ausschliesslich um  die Bühne hier im Plenum. Das ist insbesondere bei  diesem Thema widerlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Zur Sache. Wir alle verfolgen interessiert die bundesweit erste Breitensportstudie zu sexualisierter  Gewalt „Sicher im Sport“. Die ersten Zahlen des  Zwischenergebnisses sind bedrückend. Sexualisierte Grenzverletzung, Belästigung und Gewalt  sind auch im Vereinssport keine Einzelfälle. Ich zitiere die Erklärung des Landessportbundes:  „So gab die Mehrheit der Befragten zwar an, mit  dem Vereinssport insgesamt ‚allgemein gute bis  sehr gute Erfahrungen‘ gemacht zu haben, doch  etwa ein Viertel der Vereinsmitglieder (rund  26 Prozent) erfuhr mindestens einmal sexualisierte Grenzverletzungen oder Belästigungen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Das hat uns noch am Dienstag im Sportausschuss  der Vertreter des Athleten Deutschland e. V. deutlich gemacht, der bereits eine Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt und Missbrauch im Spitzensport  aufgebaut hat.  Kurzum: Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinderschutz ist richtigerweise zu einem sehr zentralen Thema in diesem  Haus geworden. Wir haben erst heute miteinander  den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV beraten und debattiert.  Die rund 4.000 Seiten machen deutlich, wie intensiv  in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht wurde, und es gibt die Verabredung über seine Fortsetzung.  Darüber hinaus hat auch die Kinderschutzkommission ihren Jahresbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen nach ebenso intensiven Beratungen  und intensiven Anhörungsprozessen vorgelegt, im  Übrigen auch unter Beteiligung des Landessportbundes.  Nicht zuletzt sind wir im Moment noch in den Beratungen zu einem Landeskinderschutzgesetz, das –  und auch darüber sind wir uns hier im Haus einig –  ein erster Schritt sein soll, um den Kinderschutz in  Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern und vor  allem auch zu verlässlichen Standards und verlässlichen Netzwerkstrukturen zu kommen.   Richtigerweise wird in diesem Antrag bemerkt, dass  Kinder und Jugendliche zumeist in ihrem sozialen  Nahfeld Opfer von Gewalt, von sexualisierter Gewalt und von Grenzverletzungen werden. Genau  dort, wo sie sich also sicher fühlen und sich sicher  fühlen können müssen, lauern aber eben auch Gefahren.   Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Leider haben Sie es aber vorgezogen, diesen Antrag  inhaltlich überhaupt nicht mit uns in den zuständigen  Ausschüssen zu beraten, sondern nur hier eine im  Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 17/166  Grunde genommen sehr plakative Veranstaltung  daraus zu machen. Das wird der Wichtigkeit dieses  Themas an der Stelle nicht gerecht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wurde schon auf die Zwischenergebnisse von  Studien wie „SicherImSport“ hingewiesen. Im Sportausschuss wurde uns das auch bereits zu Gewalt,  Grenzüberschreitungserfahrungen und Erfahrungen sexualisierter Gewalt im Breitensport als Ergänzungsstudie zu der Studie „Safe Sport“ vorgestellt,  die sich mit dem Bereich der Kaderathletinnen und athleten befasst hat. Dabei wurde sehr deutlich,  dass ein Viertel der Befragten mindestens einmal  sexualisierte Grenzverletzungen und 19 % gar Belästigungen mit Körperkontakt erlebt hat. 64 % antworteten sogar, emotionale Verletzungen oder Gewalt erfahren zu haben.   Ich finde, dass Ihr Antrag an dieser Stelle leider zu  kurz greift. Einerseits ist es natürlich ein ganz wichtiges und zentrales Thema. Andererseits geht aber  eben darum, die Frage des Kinderschutzes und der  Kindergerechte ganzheitlich zu betrachten.  Ehrlich gesagt ist mir in Ihrem Antrag als sehr  schlecht aufgefallen, dass darin von Kinderrechten  und davon, wie man Schutz und Schutzkonzepte  gemeinsam mit Kindern – denn nur so geht es ja –  entwickeln kann, überhaupt nichts zu lesen ist. Aus  meiner Sicht ist die Frage der Erarbeitung von  Schutzkonzepten jedoch nur unter Beteiligung von  Kindern und Jugendlichen sinnvoll möglich, damit  wir überhaupt verstehen können, an welchen Stellen es zu Grenzverletzungen kommt und welche  Notwendigkeiten es aus der Sicht von Kindern und  Jugendlichen gibt, um so noch einmal einen Scheinwerfer auch auf dieses Dunkelfeld zu richten. Davon  steht aber nichts in Ihrem Antrag.  Was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ist auch  schon längst auf einem Weg. In der letzten Sportausschusssitzung haben wir darüber gesprochen,  dass es die erste Anlaufstelle bereits gibt. Aus den  Erkenntnissen dieser Anlaufstelle und den Erkenntnissen des verabredeten Zentrums für Safe Sport  sowie aus den Abschlussergebnissen der Studie  und der Erfahrungen aus dem Projekt des LSB  „Schweigen schützt die Falschen“ werden wir wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung im Land  Nordrhein-Westfalen ableiten können. Das zusammen wird zu einem ganzheitlichen und nachhaltigen  Konzept, und dafür hätte es diesen Antrag nicht gebraucht.  Die Diskussion um die Frage des Kinderschutzes  wird in diesem Parlament immer wieder geführt, und  diese Diskussion wird in den Gremien und völlig  unabhängig von diesem Antrag weitergehen. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin  Soldat und war bis zu meiner Wahl in den Landtag  vor fünf Jahren Offizier der Bundeswehr, mit voller  Überzeugung und bis heute auch mit vollem Herzen.  Ich habe nie verstehen können, dass sich Teile unserer Gesellschaft und Teile von Parteien von dieser, unserer Bundeswehr abwenden konnten, abwenden nicht nur politisch, sondern auch emotional  und menschlich. Soldatinnen und Soldaten leisten  einen Eid auf unsere Verfassung, auf die Demokratie und auf die Freiheit. „Wir.Dienen.Deutschland.“,  ein Werbeslogan unserer Streitkräfte, den die Kameradinnen und Kameraden mit Sicherheit für unser aller Leben füllen, und zwar mit ihrem eigenen  Leben, ein Dienst bis zum persönlich Äussersten,  möglicherweise mit dem Verlust der eigenen Gesundheit oder des eigenen Lebens. Für wen? – Für  uns, für dieses Land, für unsere Werte und für unsere Freiheit.  „Frieden schaffen ohne Waffen“ – keine Frage ein  grosses Ziel. Aber Frieden schaffen und Frieden bewahren können wir in der Realität nur auf unterschiedlichen Wegen, über Verhandlungen, über gegenseitiges Verstehen und Vertrauen, aber auch  über militärische Abschreckung im Bündnis.  Putin hat sich grausam und menschenverachtend  vom Weg des Verhandelns, des Verständnisses  und des Vertrauens verabschiedet. Er führt Krieg,  seine Sprache ist brutale Härte, und die einzige  Sprache, die er versteht, ist Stärke, Stärke durch  Sanktionen, Stärke durch Geschlossenheit, aber  eben auch militärische Stärke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb müssen wir die Bundeswehr wieder in die  Lage versetzen, Deutschlands Souveränität zu verteidigen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem  Land zu schützen. Seit Jahren aber beklagt die Bundeswehr eklatante Lücken bzw. Mängel in der Ausrüstung, von komplexen Waffensystemen bis hin zu  ganz normalen Alltagsgegenständen.  Deshalb geht es bei diesen 100 Milliarden Euro  Sondervermögen, die der Bund zur Verfügung stellt,  nicht um Aufrüstung, sondern es geht um Ausrüstung. Wir geben in den nächsten zehn Jahren  den Soldaten das, was sie brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen.  Die eigene Stärke fängt auch mit innerer Haltung  und Geschlossenheit an. Als Soldat bin ich wirklich  froh über diesen Antrag. Denn dieses Parlament  hier in Düsseldorf kann unserer Parlamentsarmee  zeigen, dass es hinter ihr steht, dass es hinter dem  Auftrag der Soldatinnen und Soldaten steht.   Die Truppe war mal fest verwurzelt in unserer Bevölkerung. Seit Jahren ist sie für viele Mitbürger aber  aus den Augen und aus dem normalen Erleben im  eigenen Familien- oder Freundeskreis verschwunden, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Wehrpflicht, nicht zuletzt durch den Abbau von Truppenstärke und nicht zuletzt durch die Schliessung von  unglaublich vielen Standorten, auch hier bei uns in  Nordrhein-Westfalen.  Wenn überhaupt sind die Soldaten doch nur noch  über die Ereignisse in den Nachrichten, in den Auslandseinsätzen für uns präsent oder bei Einsätzen  in Katastrophenfällen oder bei Hilfseinsätzen. Ob  beim Sturmtief, beim Hochwasser oder jetzt bei der  Bewältigung der Pandemie – wenn sie gebraucht  wird, können wir uns auf die Truppe verlassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Und sonst? In den vergangenen Jahren wurde die  Bundeswehr teilweise von öffentlichen Veranstaltungen in den Städten und Gemeinden ausgeschlossen. Man hat die Kameraden quasi öffentlich  „vom Hof gejagt“. Schulen haben Jugendoffizieren  den Zutritt verweigert, wenn sie über Sicherheitspolitik referieren wollten, weil man mit dem Militär ja  nichts zu tun haben möchte.  Meine Damen und Herren, bei mir im Wahlkreis im  Münsterland gingen einige Friedensaktivisten vor einigen Monaten sogar so weit, dass sie öffentlich forderten, Soldaten, eingesetzt im Kreisgesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung, mögen doch bitte  ihren Dienst im Kreisgesundheitsamt machen, aber  nicht in Uniform. Das wäre unerträglich. Unser Landrat hat natürlich entsprechend reagiert und ist dem  natürlich nicht nachgekommen. Einige wenige Menschen haben in Leserbriefen deutlich gemacht, was  sie von so einer Haltung gegenüber der Bundeswehr halten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb: nicht fremdeln, nicht verleugnen, sondern  Zuspruch, Unterstützung, Anerkennung – das hat  unsere Bundeswehr, das haben die Frauen und  Männer in Uniform verdient. Deshalb werbe ich um  die Zustimmung zu diesem Antrag. Lassen Sie uns  in diesen schweren Zeichen ein starkes Zeichen der  Geschlossenheit und des Rückhaltes geben. Bekennen wir uns zur Bundeswehr, zu den Männern  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 17/166  und Frauen, die unsere Streitkräfte ausmachen, zu  ihrem Einsatz für Frieden, für Freiheit und für Demokratie. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns auf schmerzlichste  Weise eine ganze Reihe realpolitischer Realitäten  gelehrt, die zentrale dabei ist: Der Frieden in Europa  ist bei Weitem nicht so selbstverständlich wie wir  dachten. Im Gegenteil. Es braucht wenig, um ihn ins  Wanken zu bringen.  Wir müssen in Europa daher widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde werden, um Frieden, Freiheit  und Demokratie dauerhaft sichern zu können. Ich  halte es ja durchaus mit Helmut Schmidt: Lieber 100  Stunden umsonst verhandeln als eine Minute zu  schiessen. – Aber wir brauchen einen demokratischen Staat, der wehrhaft ist und der diese Wehrhaftigkeit in letzter Konsequenz auch militärisch sichern kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, die traurige Wahrheit ist leider, dass die Bundeswehr viel zu lange sträflich vernachlässigt wurde: Zu  wenig, teilweise nicht funktionsfähige Ausstattung,  kaputtgespart an vielen Ecken und Enden. Nicht nur  die Einsatzfähigkeit, sondern leider auch das Ansehen der Bundeswehr und unserer Soldatinnen und  Soldaten hat dadurch vielfach gelitten.  Ich bin selbst aktiver Reservist und kenne viele Kameradinnen und Kameraden, die aus tiefer Überzeugung für die Truppe einstehen, weil sie sie als  Teil unserer demokratischen Gesellschaft sehen.  Aber auch sie schütteln seit Jahren nur noch den  Kopf über die Stiefmütterlichkeit, mit der die Bundeswehr von vielen Verantwortungsträgern behandelt wurde und wird. Ich bin der Bundesregierung  daher sehr dankbar, dass sie nun diesen historischen Fehler der jahrelangen Vernachlässigung  korrigiert und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr bereitstellt.  Dieses Geld muss nun aber auch in der Bundeswehr ankommen; denn um es klar zu sagen, meine  Damen und Herren: Wir sind das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 In dieser dramatischen sicherheitspolitischen Lage  müssen wir ganz entschieden hinter unseren Soldatinnen und Soldaten stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Ich glaube, wir sind auch als Land Nordrhein-Westfalen gefordert, hier ein sichtbares Zeichen des  Rückhalts und der Unterstützung zu setzen; denn  der Einsatz der Bundeswehr für unsere Freiheit wird  leider viel zu häufig vergessen, nicht gewürdigt.  Teils wird von linken Kreisen sogar bewusst versucht, die Bundeswehr aus unserer Gesellschaft zu  verdrängen. Ich erinnere beispielsweise an Preise  für Schulen ohne Bundeswehr. Welch ein fatales  Signal! Wir haben hier mehrfach darüber diskutiert.  Wir haben dabei als NRW-Koalition aber auch immer klar gemacht: Die Bundeswehr gehört als Parlamentsarmee in die Mitte unserer Gesellschaft, und  zu dieser Gesellschaft zählen auch Schulen und  Universitäten.   Jugendoffiziere leisten seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur sicherheits- und friedenspolitischen Bildung. Ich glaube, daran darf und soll nicht  gerüttelt werden. Im Gegenteil. Es ist doch vielmehr  genau jetzt an der Zeit, zu prüfen, wie hier die Zusammenarbeit mit den staatlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten vereinfacht  und noch ausgebaut werden kann. Hier würde ich  mir heute wirklich ein geschlossenes Signal, auch  von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und  von den Kolleginnen und Kollegen der SPD wünschen. Sie haben ja gleich die Chance, das zu tun.  Um der Bundeswehr mehr Rückhalt zu geben, machen wir uns beispielsweise auch für ein jährliches  Gelöbnis hier vor dem Landtag stark. Das wäre  doch ein starkes Signal des politischen und gesellschaftlichen Rückhalts
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 und würde auch die Wahrnehmung und Akzeptanz  der Bundeswehr fördern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen diese Unterstützung aber nicht nur an  einem Tag im Jahr; wir brauchen sie an 365 Tagen  im Jahr. Deswegen wollen wir als NRW-Koalition  auch die Rolle der Reserve noch stärker unterstützen. Reservisten bilden eine wichtige Brücke zwischen Bundeswehr und Gesellschaft und sind fester  Bestandteil bei der Bewältigung der Aufgaben im  Heimatschutz. Das haben gerade die Einsätze in  der Coronakrise oder der Hochwasserkatastrophe  wieder einmal gezeigt. Unsere Bundeswehr, unsere  Soldatinnen und Soldaten, haben hier Grossartiges  geleistet. Dafür möchte ich den Soldatinnen und  Soldaten sowie auch dem Landeskommando ausdrücklich danken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 17/166  Nur Dank reicht aber nicht. Wir müssen jetzt weiter  unsere Hausaufgaben machen. Die zivilmilitärische  Zusammenarbeit erfolgt in Nordrhein-Westfalen  durch rund 700 Reservedienstleistende in 5 Bezirks-  und 54 Kreisverbindungskommandos. Auch diese  müssen wir stärken und gleichzeitig Anreize für Unternehmen setzen, die Beschäftigten noch stärker  und einfacher für Reservedienstleistungen freizustellen. Das müssen wir machen.  Ich will angesichts der aktuellen Krisensituation  auch deutlich sagen, und das muss uns allen klar  sein: Der Fokus der Bundeswehr muss künftig wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung liegen.  Sie ist eben kein Lückenfüller bei der Amtshilfe, sie  ist auch kein THW in Flecktarn – das kann sie dauerhaft nicht leisten –, sondern der Fokus muss wieder auf der Landes- und Bündnisverteidigung liegen. Auch dafür müssen wir als Land Sorge tragen.  Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und unsere Stellen immer so ausstatten, dass sie die ihnen  zustehenden Aufgaben künftig wieder eigenverantwortlich erfüllen können. Ich glaube, nur so wird das  dauerhaft gehen.   Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns die  Bundeswehr gemeinsam wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken. Senden wir heute ein geschlossenes Signal für unsere Bundeswehr. Ich lade Sie  herzlich ein, dem Antrag zuzustimmen. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Drittens. Es bedarf auch eines Dankes gegenüber  den in den letzten Jahren erbrachten Leistungen –  Dank für ihren Einsatz im Ausland, Dank für ihre Unterstützungsleistung in der Pandemie, Dank für ihre  Hilfe bei der Flutkatastrophe, Dank für ihren schwierigen und leidvollen Einsatz in Afghanistan.   Die Bundeswehr hat über Jahre einen hervorragenden, meist auch ungesehenen Einsatz in Afghanistan geleistet. Daher ist das Scheitern auch nicht auf  dem Rücken der Bundeswehr auszutragen, daher  ist es auch mehr als unwürdig, ihren Einsatz nicht zu  würdigen, weil man ihn wohl am besten auch gleich  ganz vergessen möchte.   Ich rege an, sich in der nächsten Legislaturperiode  damit einmal umfangreicher auseinanderzusetzen.  Jens sitzt ja auch bei uns in der Runde.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Sichtbarkeit wieder zu erzeugen, die parlamentarische Unterstützung zu gewährleisten, den Dank  und den Respekt zu zeigen – ja, gern. Darüber hinaus scheint eine breite gesellschaftliche Debatte  über die Steigerung einer Resilienz gegen vielfältigste Bedrohungen dringend notwendig. Auch darüber sollten wir ins Gespräch kommen.  Wir stimmen dem Antrag zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aussenministerin Annalena  Baerbock hat in grosser Klarheit und Eindeutigkeit  auch international zu dem brutalen Angriff Stellung  genommen, der von Russland ausgegangen ist.   Wladimir Putin hat, von Lügen und Propaganda begleitet, einen brutalen Krieg vorbereitet und entfesselt. Mit dem 24. Februar müssen wir die Erschütterung unserer Friedensordnung eingestehen. Angesichts des blutigen Überfalls Russlands und des völkerrechtlich verbürgten Selbstverteidigungsrechts  der Ukraine sind Waffenlieferungen an die Ukraine  notwendig.   Wolfgang Huber, der ehemalige Ratsvorsitzende  der Evangelischen Kirche Deutschland, hat angesichts des Krieges gegen den Islamischen Staat in  der friedensethischen Debatte gesagt:   „Pazifismus heisst nicht Passivität. Pazifisten sind  diejenigen, die Frieden machen. Pazifisten sind  nicht diejenigen, die alles geschehen lassen.“  Das teile ich ausdrücklich.  Ja, es gilt, sich ehrlich zu machen. Höhere Ausgaben für die Bundeswehr sind notwendig. Das hat  Annalena Baerbock übrigens auch schon im Jahr  2020 angemerkt.  Dass sogar warme Jacken und Unterwäsche für  Soldat*innen eingefordert werden müssen, das ist  längst nicht mehr zum Schmunzeln. Aber en passant muss ich auch daran erinnern: Vor der aktuellen Verteidigungsministerin gab es von 2005 an fünf  CDU/CSU-Minister*innen, die das Ressort geführt  und ein unterirdisches Beschaffungsmanagement  zu verantworten haben. Dieses Beschaffungsunwesen muss der Reform unterzogen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, wir müssen mehr für Ausrüstung ausgeben und  Waffensysteme modernisieren. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Ankündigung von 100  Milliarden Euro Sondervermögen im Bundestag mit  mehr Nachdenklichkeit aufgenommen  worden  wäre. Lauten Jubel bei der Ankündigung von mehr  Geld für Waffen fand ich persönlich eher verstörend.   Warum brauchen wir denn mehr Geld für Waffen?  Weil der europäische Friedensgedanke so massiv  bedroht wird. Die Bilder von 18-Jährigen, eben noch  in der Uni, die jetzt in den Krieg ziehen müssen, lassen mich nicht los. Dass gleichzeitig von Friedrich  Merz versucht wurde, Friedensdemos und Mahnwachen zu diskreditieren, war unwürdig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben eine neue Sicherheitslage und müssen  Sicherheit umfassend neu denken.   Ja, es geht um die Bundeswehr, es geht aber auch  um den Cyberkrieg, es geht um mehr Zivilschutz  und einen leistungsfähigen Katastrophenschutz. Ich  finde es schade, dass das nicht in Ihrem Antrag  steht.