K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 ein europäisch grosses Stadtentwicklungsprojekt in der HafenCity Ost, einem Stadtteil, der durch unsere grosse Kupferhütte Aurubis allein durch industrielle Abwärme geheizt wird. Das werden Sie in dieser Republik und in Europa an wenigen Stellen finden. Hamburger Unternehmen bringen neue Technologien voran. Die grösste Wärmepumpe in einem Klärwerk, das es sonst nur in Skandinavien gibt, hier in Hamburg gerade von 30 MW auf 60 MW in der Planung vergrössert, ein Aquiferspeicher, der erstmals für viele Zehntausend Haushalte Wärme aus dem Sommer in den Winter transferiert, all das zeigt, dass wir dort auf einem guten Weg sind.  Aber wir brauchen natürlich auch die Menschen, die wir mitnehmen müssen, denn die Politik und der Staat können nicht alles regeln. Und ich muss sagen, dass ich froh bin, dass es dort gerade angesichts dieses furchtbaren Kriegs in der Ukraine vielleicht auch einen gewissen Sinneswandel in der letzten Zeit gegeben hat. Von der Opposition sehr kritisiert, seit letztem Jahr Ordnungsrecht in Hamburg: Beim Heizungstausch sind seit letztem Sommer 15 Prozent erneuerbare Energien verpflichtend. In der Tat gab es da den einen oder anderen, der in unsere Beratungsstellen gekommen ist und gesagt hat: Dieser verrückte grüne Umweltsenator, wie soll ich denn das machen, kann mir das mal jemand erklären? Ich will Ihnen mal sagen, was jetzt in unseren Beratungsstellen los ist: Die werden überrannt. Die Verbraucherzentrale hat das eingestellt, weil sie gar keine Kapazitäten mehr hat. Und wissen Sie, was die Leute jetzt sagen? Wir wollen raus aus dem Gas, und zwar zu 100 Prozent und morgen, wie machen wir das? Ich glaube, das zeigt, dass dieser Senat mit seiner Politik in den letzten Jahren sich genau auf diese Situation vorbereitet hat. Und ich glaube, dieses Programm, über das wir hier berichten, und auch andere Themen – im nächsten Haushalt werden wir an manchen Stellen auch etwas voranbringen – zeigen sehr deutlich, dass dieser Senat dieses Thema sehr frühzeitig, sehr innovativ und als Vorreiter in Deutschland vorangebracht hat. Man kann einfach auch einmal stolz auf das sein, was unsere Stadt und dieser Senat für unsere Menschen und 3636 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 für die Zukunft und für die Bekämpfung des Klimawandels geleistet haben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Mit ihrem Ersuchen haben die Fraktionen wichtige Punkte angesprochen. Wir arbeiten daran an vielen Stellen, und ich freue mich auf viele weitere Debatten in diesem Hause, bei denen ich die nächsten Schritte unserer innovativen und wegweisenden Politik vorstellen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/8410: Haushaltsplan 2021/22, Einzelplan 7.1, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 – Drs 22/8494 –] Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschliessen? – Die Linksfraktion, SPD-, GRÜNE, CDU- und AfD-Fraktion. Keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. – Dann war das einstimmig. Wir brauchen auch hier eine zweite Lesung.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Und ich frage Sie entsprechend, ob Sie auch in zweiter Lesung so beschliessen möchten. – Hier 3638 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 sehe ich wieder Zustimmung bei allen Fraktionen. Keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig endgültig beschlossen und auch hier im Übrigen Kenntnis genommen. Wir kommen zu Punkt 32, was auch ein Bericht des Haushaltsausschusses ist: Haushaltsplan 2021/2022 Nachbewilligung nach § 35 LHO, Einzelplan 9.1 und Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2021/2022 Fortentwicklung Immobilienmanagement.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 – Drs 22/8495 –] Wer  möchte  der  Ausschussempfehlung  zustimmen? – AfD-, CDU-, SPD-, GRÜNE und Linksfraktion. Gegenstimmen oder Enthaltungen sehe ich beides nicht. – Dann haben wir das in erster Lesung so beschlossen. Wir führen auch hier eine zweite Lesung sogleich durch.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Und ich frage Sie, wer auch in zweiter Lesung entsprechend beschliessen möchte. – Da sehe ich wiederum Zustimmung bei allen Fraktionen, keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.  Wir kommen zu Punkt 43. Das ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Eltern entlasten – freie Kita-Plätze endlich online ermitteln und in der "Kita-Datenbank" bereitstellen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Wer möchte dem Antrag zustimmen? – CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. – Dann ist der Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 44, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Städtische Unterstützung für den Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit e.V.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Hier wünscht die AfD-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung. Deswegen frage ich Sie zunächst, wer den Ziffern 1, 2 und 5 des CDU-Antrags die Zustimmung geben möchte. – Das sind AfD- und CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Dann sind diese Ziffern abgelehnt. Wer möchte dann noch die Ziffern 3 und 4 beschliessen? – Ebenfalls die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. – Dann sind auch diese Ziffern abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 46, was auch ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Verkehrssicherheit bestmöglich gewährleisten – Anzahl der Blaulichter auf Einsatzfahrzeugen der Polizei und Feuerwehr nicht beschränken.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Die antragstellende Fraktion möchte ihren Antrag federführend an den Innenausschuss, mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer schliesst sich diesem Überweisungsbegehren an? – die antragstellende Fraktion in Begleitung der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich die übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wer möchte dem Antrag in der Sache die Zustimmung geben? – Wiederum CDU- und AfDFraktion. Gegenprobe. – Wiederum die übrigen Fraktionen. – Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben. Und wir kommen zu Punkt 47. Auch das ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Die wissenschaftliche Evaluation des 9‑Euro-Tickets sicherstellen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3639
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Hier gibt es den Wunsch auf Überweisung an den Verkehrsausschuss. Wer möchte so überweisen? – CDU- und AfDFraktion und die Linksfraktion auch. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen. – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab. Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Koalitionsfraktionen. Und Enthaltungen? – Bei der Fraktion DIE LINKE. – Dann ist der Antrag entsprechend mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 48, das ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Öffentliche Unternehmen endlich für den Klimaschutz fit machen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Wer folgt diesem Antrag? – CDU-Fraktion, LINKE und AfD …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Nein? Nur CDU- und Linksfraktion. Gegenprobe. – Koalitionsfraktionen und AfD-Fraktion. – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 49. Auch dies ist noch ein Antrag der CDU-Fraktion: Besseren Sperrmüllservice in Hamburg einrichten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die antragstellende Fraktion selbst in Begleitung der AfD-Fraktion und auch der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. – Dann ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 50, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Opferrechte bei Strafverfahren gegen Jugendliche stärken: Nebenklage und Adhäsionsverfahren umfassend zulassen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Hier gibt es den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. Wer möchte so überweisen? – AfD- und CDUFraktion. Gegenprobe. – Das sind die drei übrigen Fraktionen. – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Wer stimmt dem Antrag in der Sache zu? – Hier die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – LINKE, GRÜNE, SPD-Fraktion. – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 51, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Erhalt der Veddeler Fischgaststätte.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Hier gibt es den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation seitens der CDU-Fraktion. SPD und GRÜNE möchten hingegen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Ich frage Sie zunächst, wer die Überweisung an Wirtschaft und Innovation mitmacht. – Das ist die CDU-Fraktion in Begleitung der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – LINKE, GRÜNE, SPD-Fraktion. – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt. Wer möchte mit SPD und GRÜNEN zusammen an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Beides nicht der Fall. – Dann haben wir entsprechend überwiesen. Punkt 53 ist Antrag der AfD-Fraktion: Parlamentarische Grundlage für die strategische Partnerschaft mit Kiew schaffen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Wer folgt diesem Antrag? – Die antragstellende Fraktion selbst. – Wer stimmt dagegen? – CDU-, SPD-, GRÜNE und Linksfraktion. Dann ist der Antrag mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. 3640 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt Nummer 56, was ebenfalls ein Antrag der AfDFraktion ist: Medien-Kampagne für eine kinderfreundliche Gesellschaft.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 Die AfD selbst wünscht Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss. Und ich frage Sie, ob Sie das auch möchten. – Dann müssten Sie jetzt … Ja, einzelne sind dabei. Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Das ist eine grössere Mehrheit. – Enthaltungen sehe ich keine. – Dann ist das abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab, und ich frage Sie, wer dem AfD-Antrag in der Sache zustimmen möchte. – Ja, das sind jetzt ein paar mehr Stimmen bei der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Sehe ich alle übrigen Fraktionen und keine Enthaltungen. – Dann ist der Antrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Feierabend.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch an dieser Stelle noch einmal an die Angehörigen von Katja Husen unser herzliches Beileid. Auch wir sind tief erschüttert über den tragischen Tod. Meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Konferenzen in Brüssel, in Elmau und aktuell in Madrid sind ein Ausdruck der äusserst herausfordernden Zeiten, in denen wir leben. Gut ist, dass dort deutlich wurde – und ich glaube, das ist das Ziel aller Demokraten in Europa –, dass Putin diesen Krieg, diese Bedrohung des Friedens in ganz Europa nicht gewinnen darf.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, was auf diesen Konferenzen auch deutlich wurde, ist, dass wir uns tatsächlich in einer Zeitenwende befinden, nicht nur militärisch, wirtschaftspolitisch, energiepolitisch. Es wird um Rohstoffe gehen, es wird darum gehen, uns neu aufzustellen. Und auch das wurde deutlich und müssen wir klar einräumen: Es wird nicht ohne Belastungen gehen, aber wir wollen und müssen diese Zeitenwende gemeinsam meistern.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir können diese Zeitenwende meistern. Wir haben in Hamburg, in Deutschland viele kluge Konzepte im Bereich Wasserstoff, im Bereich Energieversorgung, im Bereich nachhaltige Transformation der Wirtschaft. All das sind gute Perspektiven für eine langfristig gute Zukunft. Aber aktuell erleben die Bürger:innen enorme Preissteigerungen, enorme Energiepreissteigerungen, viele haben Angst vor dem Winter. Und da geht es eben nicht darum, ob die Urlaubsreise vielleicht verkürzt werden sollte, ob man weniger essen geht, ob man weniger shoppen geht, sondern da geht es bei vielen Haushalten mittlerweile um die Frage, ob sie über diesen Monat kommen, ob sie sich diesen Alltag eigentlich noch leisten können. Deswegen muss es um beides gehen: Wir müssen den Frieden in Europa sichern, aber wir müssen auch den sozialen Frieden in Deutschland sichern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen in dieser schwierigen Lage den Bürger:innen deutlich machen, dass wir ihre Probleme im Blick haben. Deswegen ist das, was die Ampelkoalition auf Bundesebene beschlossen hat,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 ein erster wichtiger Schritt. 30 Milliarden Euro Entlastung – da geht es nicht nur um das 9-Euro-Ticket, da geht es, Gott sei Dank, nicht nur um den Tankrabatt oder die Pendlerpauschale.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Nein, da geht es um weitere deutliche Entlastungen, zum Beispiel durch den Wegfall der EEG-Umlage, fast 7 Milliarden Euro. Da geht es darum, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3653 dass Arbeitnehmer noch einmal zusätzlich durch eine Einmalpauschale entlastet werden. Aber da geht es vor allen Dingen auch darum, die Menschen in mittleren und unteren Einkommensbereichen zu unterstützen. Das, was Anfang Juli wirksam wird, nämlich dass es zusätzliche Gelder für Heizung, für Strom, für Lebensmittelpreise im Umfang von 1,1 Milliarden Euro gibt, ist wichtig. Es ist wichtig, dass noch Studenten unterstützt werden, dass Wohngeldempfänger unterstützt werden, wovon auch Rentner profitieren. Es ist wichtig, dass Familien, die in Armut leben, und dass Kinder noch einmal gesondert unterstützt werden. All das ist richtig. Es ist ein erster wichtiger Schritt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 – Diese 30 Milliarden Euro sind eben keine Almosen. Und es wird darum gehen, weiterzugehen, denn es wird weitere Mietpreis- oder Heizkostensteigerungen geben. Da wird es darum gehen, zielgerichtete Antworten zu finden, und vor dem Hintergrund begrenzter Ressourcen müssen die auch zielgerichteter werden. So etwas wie einen Tankrabatt können wir uns nämlich nicht mehr leisten.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen die Menschen und nicht die Konzerne gezielt unterstützen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen lehnen wir auch so etwas wie die Mehrwertsteuerentlastung ab. Es wird darum gehen, gezielt untere Einkommensschichten zu entlasten, und es ist gut, dass wir zum Beispiel im Bereich der ALG-II-Empfänger, im Bereich der Grundsicherung die steigenden Wärmekosten übernehmen. Aber es wird natürlich darum gehen, auch die steigenden Lebensmittelpreise und die steigenden Stromkosten zu übernehmen, wenn das Bürgergeld reformiert wird. Hier gibt es einen grossen Anspruch, hier gibt es Bedarfe, und die müssen auf Bundesebene befriedigt werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Und es wird auch darum gehen, im Bereich Wohngeld zu schauen, ob man mehr unterstützen kann, ob man den Kreis der Berechtigten grösser machen kann, ob man das Thema Wärme mit reinnehmen kann. All dies sind Dinge, die entschieden werden müssen. Für uns ist wichtig: Wir brauchen den gesellschaftlichen Frieden, um die Herausforderungen der Zeit zu meistern. Wir sind dazu bereit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, danke. Die teils vollen Busse und Bahnen zeigen den grossen Bedarf an günstiger und klimafreundlicher Mobilität. Daher wollen und müssen wir den ÖPNV besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen dauerhaft günstiger machen. Wir GRÜNE setzen uns daher für ein Folgeangebot zum 9-Euro-Ticket ein. Gleichzeitig müssen wir den ÖPNV konsequent weiter ausbauen, um ihn nicht nur günstiger, sondern auch pünktlicher und bequemer zu machen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 – Gerade nicht.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein, aktuell nicht. Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte über Armutsbekämpfung in Deutschland reden, denn wichtig ist, dass wir vor allen Dingen zu einer dauerhaften Entlastung der armen Haushalte kommen. Die Regelsätze in der Grundsicherung waren schon vor der Krise zu niedrig und nicht armutsfest. Wir brauchen daher eine deutliche Erhöhung und einen inflationssicheren Anpassungsmechanismus. Im Bereich der Grundsicherung muss der Bund auch das Problem der Stromkosten lösen, darauf hat Herr Kienscherf schon hingewiesen, da diese nicht über die Kosten der Unterkunft finanziert werden, sondern über den Regelsatz. In Hamburg intensivieren wir bereits die Arbeit des runden Tisches zur Vermeidung von Energiesperren und werben bei den Energiegrundversorgern für die Einführung eines Härtefallverfahrens. Das grüne Konzept für den sozialen Ausgleich ist es seit einigen Jahren – und wir freuen uns, dass der Vorschlag auch Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten hat –, die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung als Energiegeld beziehungsweise jetzt als Klimageld an die Bürger:innen zurückzuzahlen. Dieses Konzept ist heute wichtiger denn je, und die Umsetzung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Durch diese Krise kommen wir nur solidarisch, und Solidarität bedeutet, dass alle Menschen aufeinander Rücksicht nehmen, auch wenn sich daraus kein persönlicher Vorteil für sie ergibt. Es werden auf uns als Gesellschaft in den nächsten Monaten und Jahren schwere Belastungen zukommen. Der Staat wird diese nicht für alle und für jeden abfedern können. Wir können aber gerade hier in Hamburg auf einen starken Arbeitsmarkt setzen. Die Gesamtbeschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und die Arbeitskräftenachfrage ist ununterbrochen hoch. Wir als Politik stehen in der Verantwortung, dass wir genau den Menschen Unterstützung zukommen lassen, die in Armut leben oder davon bedroht sind, in Armut zu rutschen, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen. Auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie müssen wir daher dafür kämpfen, dass durch diese Krise die gesellschaftlichen Ungleichheiten nicht weiter wachsen, sondern die Lasten gerecht verteilt werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn nur solidarisch kommen wir aus der Krise,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 und daran müssen wir alle gemeinsam in diesem Haus, in allen Parlamenten in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren intensiv arbeiten. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kienscherf, wenn man Sie so reden hört, dann wirkt das doch etwas absurd. Man hat irgendwie das Gefühl, Sie seien gar nicht Teil dieser Bundesregierung. Frei nach dem Motto: Alles, was gut läuft, hat die SPD gemacht, alles, was schlecht läuft, waren die anderen. So halten Sie es auch hier in Hamburg mit Ihrem grünen Koalitionspartner. Deutlich zu wenig an dieser Stelle.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3655
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt haben Sie uns erzählt, was Sie alles vom Bund erwarten. Das ist ja schön. Eigentlich sollte man erwarten, dass Sie dorthin einen guten Draht haben. Sie sind uns aber einmal mehr schuldig geblieben, was Sie hier in Hamburg tun können. Aber vielleicht, Herr Bürgermeister, kommen Sie gleich auf die Idee und erzählen uns das einmal. Von Ihnen hat man an dieser Stelle bisher relativ wenig gehört. Vielleicht werden Sie uns gleich erzählen, wie Sie sich vorstellen, was Hamburg denn tun kann, um die Menschen in unserer Stadt zu entlasten. Ihre Bundesregierung mit Unterstützung der FDP ist es, die zurzeit leider überhaupt nichts hinbekommt. Die Inflation galoppiert davon. Ihre Massnahme ist der Tankrabatt, den SPD und GRÜNE mitbeschlossen haben und von dem Sie sich hier jetzt auch nicht gross distanzieren müssen,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 ein absoluter Rohrkrepierer. Aber auch Ihre Energiepauschale ist völlig unzureichend, zu spät, zu wenig. Und Sie wollen uns erzählen, die Gesellschaft komplett im Blick zu haben. Für uns als CDU, ich weiss nicht, wie es bei Ihnen ist, gehören auch die Rentnerinnen und Rentner zu dieser Gesellschaft. Und die haben Sie ganz bewusst aus Ihrer Energiepauschale herausgenommen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist das Gegenteil von Solidarität. Sie entsolidarisieren sich mit einer sehr wichtigen Gruppe unserer Gesellschaft, mit den älteren Menschen in unserer Stadt, in unserem Land, und da machen wir als CDU sehr deutlich nicht mit.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Auch beim Stichwort Lieferengpässe haben Sie überhaupt keine Antworten. Hier braucht es jetzt schnelle, unbürokratische Lösungen. Wir haben zusammen im Schulterschluss mit der Hafenwirtschaft am Wochenende den konkreten Vorschlag gemacht, das Sonntagsfahrverbot für Lkws aufzuheben. Da würde ich mir wünschen, dass Sie diesbezüglich auch auf Ihre Bundesregierung einwirken, denn das sichert Arbeitsplätze, das sichert die vernünftigen Warenströme und das kommt am Ende des Tages allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugute. Von daher ist das jetzt ein Punkt, der schnell umgesetzt werden muss. Mehr Pragmatismus braucht es auch an anderen Stellen, nämlich beim Thema der Energieversorgung. Auch da habe ich jetzt von Ihnen überhaupt nichts gehört. Sie schalten mit Moorburg eines der saubersten Kohlekraftwerke Europas ab. Wedel als schmutziges Kohlekraftwerk läuft weiter. Am Atomausstieg wollen Sie krampfhaft festhalten, obwohl sich inzwischen alle Experten darin einig sind,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 dass es für die Energieversorgung wichtig wäre, die letzten drei Atommeiler für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen. Ihrem Bundeswirtschaftsminister fällt als Antwort dazu nur ein, dass die Menschen in Deutschland künftig doch kürzer duschen sollten. Das kann nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Auch auf die Frage, wie Sie Deutschland gut durch den Winter bringen wollen, wie Sie es vor allem schaffen wollen, dass die Energiepreise für die Menschen in unserem Land bezahlbar werden, haben Sie heute wieder keine Antworten geliefert; vielleicht wird der Bürgermeister das gleich nachholen. Das Thema erneuerbare Energien, eines der wichtigsten Themen, bei dem wir, glaube ich, alle einer Meinung sind, wird uns kurzfristig nicht weiterhelfen. Wir brauchen kurzfristige Massnahmen, um die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen und die Menschen vernünftig zu entlasten. Diese kurzfristigen Massnahmen werden Sie aber nicht erreichen, solange für Teile Ihrer Partei immer noch das Motto gilt: Ideologie vor Pragmatismus. So wird man unser Land, unsere Stadt nicht regieren.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Und wenn ein 9-Euro-Ticket für drei Monate aus Ihrer Sicht der starke Wurf sein sollte, um Deutschland durch diese Krise zu bekommen, dann haben Sie offensichtlich immer noch nicht die Tragweite dieser Krise verstanden, und dann bleibt auch hier in Hamburg weiterhin die Frage offen, die sich viele Menschen stellen, ob SPD und GRÜNE diese Krise für unsere Hansestadt werden meistern können.