Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Es wäre die Aufgabe des Normenkontrollrats, zu prüfen, ob dieses Gesetz möglicherweise hier entbehrlich ist. Gerade im Hinblick auf den Rückgang der erstinstanzlichen Verfahren vor den Amtsgerichten seit 2009 aufgrund der demografischen Entwicklung bestehen bei den Amtsgerichten durchaus noch freie Kapazitäten. Das Nachbarrecht spielt mit 1,1 Prozent am Prozessaufkommen der jeweiligen Amtsgerichte kaum eine Rolle, ebenso Ehrverletzungsstreitigkeiten, die noch nicht mal in der Statistik erfasst sind. Wenn wir uns die Stellungnahme des Herrn Dr. Hasse noch einmal genau vor Augen führen, so sagt er sogar, wir müssen eine Konkretisierung bei den Ehrverletzungen vornehmen. Das ist in dieser Gesetzesvorlage leider nicht erfolgt. Er schlägt deshalb vor, den § 13 entsprechend zu erweitern, indem er vorschlägt, Folgendes einzubringen, nämlich eine Konkretisierung, Verletzung der persönlichen Ehre, das Recht am eigenen Bild, am eigenen Namen, am gesprochenen und geschriebenen Wort oder das Recht auf Schutz der Privat-, Geheim- und Intimsphäre oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, hier in das Gesetz aufzunehmen. Das ist leider nicht geschehen. Wenn wir uns die Stellungnahme, die Zuschrift des Gemeinde- und Städtebund anschauen, dann wird von dieser Seite auch mitgeteilt, dass eine Vertretungsregelung wenig sinnvoll erscheint und auch Kostenregelungen hierzu fehlen. Auch die Verbraucherzentrale Thüringen sieht das mit der Vertretung problematisch, denn sie regt an, dass Hessische Modell voranzustellen, wo man zwar eine Vertretung zulässt, diese Vertretung aber nur zusammen mit der Partei möglich ist, damit eine entsprechende Schlichtung vorgenommen werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns zum Beispiel § 30 des Schiedsstellengesetzes weiter anschauen, sind dort Inaugenscheinnahmen mit Vertretern gar nicht möglich. Das heisst, wenn wir eine Vertretungsregelung implementieren, müssen wir das natürlich auch auf § 30 entsprechend beziehen und es gibt – das ist hier leider der Fall – bei diesem Verfahren viele Alternativen. Ich verweise auf das entsprechende Mediationsgesetz des Bundes. Wir haben den Thüringer Beirat für alternative Konfliktlösungen, der bei der Rechtsanwaltskammer angesiedelt ist, wo man sich entsprechenden Sachverständigenrat holen kann. Ich verweise auf die sogenannten Güterichterverfahren, die in die Prozessordnung eingefügt worden sind. Auch wenn jetzt hier der Vorwand kommt, dass man niedrigschwellige Angebote mit diesen Preisen unterbreiten muss, muss man wissen: Die Prozessfinanzierung, das sogenannte Armenrecht, ist in Deutschland Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 11 schon seit über 100 Jahren geregelt. Mittlerweile heisst es nicht mehr Armenrecht, sondern Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, die in Anspruch genommen werden können, sodass man sich für aussergerichtliche Streitigkeiten über die Beratungshilfe einen Anwalt leisten kann, für gerichtliche Streitigkeiten über die Prozesskosten- respektive Verfahrenskostenhilfe. Also der Anwendungsbereich des Schiedsstellengesetzes wird dadurch geschmälert. Ein wichtiges Problem ist in diesem Gesetz ebenso wenig angegangen worden, das ist § 27 – Grundsatz der Mündlichkeit –. Wir haben die Problematik „Corona“ hier nicht in das Gesetz eingearbeitet. Das heisst, wir haben immer noch den Grundsatz der Mündlichkeit, die Parteien müssen vor Ort erscheinen, was natürlich in den letzten zwei Jahren so gut wie unmöglich war. Wenn wir uns die Kostensituation anschauen, was für uns vom Amtsgericht Jena entsprechend dargestellt worden ist, so hat uns der Gemeinde- und Städtebund mitgeteilt, dass wir pro Schiedsstelle Kosten von ca. 2.000 bis 6.000 Euro jährlich haben. Wenn wir jetzt wie die Landesregierung davon ausgehen, dass es 232 Schiedsstellen gibt und wir das mit einem Mittelwert von ca. 4.000 Euro berechnen, kommen wir durchschnittlich auf 928.000 Euro, was uns die Schiedsstellen kosten. Wenn ich mir die Stellungnahme des Herrn Dr. Dette vom Landesrechnungshof anschaue, der mittlerweile sagt, es gibt 210 Schiedsstellen und 137 Zivilverfahren, die diese erledigt haben, dann ist das Verhältnis des Kosten-Nutzen-Effekts gegen Null strebend, meine sehr geehrten Damen und Herren.