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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 und pauschales Misstrauen gegenüber Arbeitgebern. Da  wollen Sie dann plötzlich nicht mehr so genau hinschauen und kontrollieren, sondern werben für mehr Vertrauen,  und aus meiner Sicht ist das ein Stück weit bigott.  Die Forschung zur Sanktionspraxis ist unterdessen eindeutig. Bereits 2008 belegte eine Studie des Deutschen  Instituts für Wirtschaftsforschung, fast alle Hartz-IVEmpfänger/-innen bemühen sich ernsthaft um Arbeit.  Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahren ständen  über 90 Prozent für eine Beschäftigung sofort zur Verfügung. Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral, kommt die  Studie zu ihrem Urteil. Ein aktuelle, über drei Jahre angelegte Studie vom Institut für empirische Sozial- und  Wirtschaftsforschung in Berlin kam zu einem eindeutigen  Ergebnis, Sanktionen haben zwar eine Wirkung, aber  nicht die beabsichtigte beziehungsweise behauptete  Wirkung, Menschen besser in Arbeit zu bringen. Im Gegenteil, die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung. Die Menschen fühlen sich kontrolliert und bestraft. Bereits die  Androhung von Sanktionen verstärkt bei Betroffenen das  Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann sogar  Krankheiten verursachen und verstärken. Jede Sanktion  wirkt kontraproduktiv, ist das einhellige Ergebnis der  Verfasser der Studie.  Ähnlich gelagerte Studien kommen immer wieder auch  zu den gleichen Ergebnissen, und trotzdem führen wir  immer wieder hier und an anderen Stellen dusselige und  euphemistische Debatten übers „Fördern und Fordern“.  Das Problem ist aber nicht Faulheit, sondern es ist deutlich vielschichtiger. Das höchste Armutsrisiko und damit  die höchste Wahrscheinlichkeit, in den Bezug zu rutschen, haben nicht Faulpelze, sondern Menschen mit  chronischen Erkrankungen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Das ignorieren Sie aber geflissentlich  und tun so, als wäre mangelnder Wille das Problem.  Arbeitslosigkeit, die oft strukturelle Ursachen hat, wird  individualisiert und die Verantwortung dafür auch beim  Individuum abgelagert.   Letztendlich geht es doch aber um eines: Neid und Angst  schüren, einen Sündenbock für all das finden, was in der  Gesellschaft nicht rundläuft, sich mit markigen Sprüchen  gegen vermeintliche Faulpelze profilieren. Und genau  dieses gesellschaftliche Klima der Verächtlichmachung  und den Sanktionsapparat braucht auch der Niedriglohnsektor, um bestehen zu können. Hätten wir den Mindestlohn nicht, den Sie auch politisch lange bekämpft haben,  wären die sozialen Verwerfungen sogar noch grösser.  Und so, wie in den Debatten um die Hartz-IV-Reform  oder Regelsatzerhöhung regelmässig behauptet,
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 dass Menschen ohne Sanktionen und Gängelung kein  Interesse entwickeln würden, sich um Arbeit zu bemühen,  haben Sie auch da behauptet, der Mindestlohn würde  Millionen Arbeitsplätze vernichten. Nichts dergleichen  ist passiert, auch nicht jetzt im Zuge der Erhöhung des  Mindestlohns. Also das stimmte nicht.  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Sie reden gerne davon, dass sich Arbeit lohnen müsse,  und ich denke, das unterstreichen wir hier alle, und auch  ich teile diese Einschätzung ausdrücklich. Aber Arbeit  wird nicht dadurch attraktiv, dass man Arbeitslosigkeit  sanktioniert und stigmatisiert, sondern man muss Arbeit  beziehungsweise konkret Arbeitsplätze attraktiv gestalten. Da müssen wir ansetzen.
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 Wir brauchen gute, qualifizierte Arbeitsplätze und nicht  Niedriglohnjobs. Wir brauchen mehr Tarifbindung statt  Tarifflucht. Wir brauchen Jobs, die mit dem Familienleben  oder dem Umstand, alleinerziehend zu sein, vereinbar sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen umfassende Qualifizierung für Menschen,  die, warum auch immer, bisher nicht in der Lage waren,  Abschlüsse zu erzielen. Und wir brauchen für Menschen  mit sogenannten multiplen Hemmnissen einen öffentlich  geförderten Arbeitsmarkt. Und letztlich und endlich brauchen wir eine sanktionsfreie, auskömmliche Mindestsicherung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: linke/pds/sed
 Was wir nicht brauchen, sind verfälschte Milchmädchenrechnungen von Unionspolitikern wie Herrn Söder, der  etliche Faktoren unterschlagen hat und dann so tut,
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 als wäre es attraktiver, Bürgergeld zu beziehen, als arbeiten zu gehen. Wir brauchen auch keine Millionäre wie  Friedrich Merz, die dann armen Menschen vorrechnen,  dass 132 Euro Regelsatz doch zum Leben reichen würden. Und wir brauchen keine zynischen Debatten, die  Menschen oder Menschengruppen pauschal entwürdigen.  Bevor es aber so konkret werden kann, brauchen wir an  allererster Stelle Respekt für und Solidarität mit ärmeren  Menschen und ein Verständnis für ihre Lebensumstände. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  glaube, die von der Linksfraktion beantragte Aussprache  ist eine Angelegenheit des Parlaments. In meiner Funktion  als Ministerin halte ich es deshalb für die Landesregierung für angemessen, mich an dieser parlamentarischen  Diskussion nicht zu beteiligen.  Hinter dem Thema der Aussprache stehen ja die umfangreiche und intensive Verhandlung zur Einführung des  Bürgergeldes zum 1. Januar 2023. Bei allen Auseinandersetzungen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um  dennoch das erreichte Vermittlungsergebnis einmal zu  würdigen, denn ich bin überzeugt davon, mit dem Bürgergeld stellen wir die Grundsicherung auf neue Beine.  Es wird eine neue Vertrauenskultur zwischen den Arbeit  suchenden Menschen und dem Jobcenter geschaffen,  um so eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt  zu gewährleisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Für mich stehen eine nachhaltige Integration in den  Arbeitsmarkt, die stärkere Förderung der nachhaltigen  beruflichen Förderung, die Anreize zur Arbeitsaufnahme,  mehr Leistungsgerechtigkeit und der Respekt und die  Wertschätzung für Lebensleistungen im Zentrum. Es sind  vor allem langjährig Beschäftigte, die von den Karenzzeiten und dem Schonvermögen profitieren werden. Mehr  wollte ich dazu nicht sagen. Das war mir aber noch einmal sehr wichtig am Anfang dieser anscheinend sehr  hitzigen Debatte. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger  dieses Landes!   Herr Albrecht, das, was Frau Drese hier gerade noch  formuliert hat, spricht ja schon sehr stark dafür, dass  diese aufgeladene Sündenbockpropagandashow, die Sie  hier mit der CDU veranstalten wollen, ja wenig Wirkung  entfalten wird. Immerhin hat die rot-rote Koalition doch  auch, denke ich, hier und da mal Gesprächsformate, wo  Sie Ihre Kritik hätten einbringen können. Das haben Sie  mit dieser Aussprache schon jetzt nicht erreicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert uns auf,  heute über ihr Verständnis von Solidarität und sogenanntem Sozialzynismus zu diskutieren. Sie werfen die Frage  auf, wer spaltet die Gesellschaft und wer stärkt den Zusammenhalt. Werte Kollegen der LINKEN, wie sehr es  Ihnen überhaupt noch gelingt, als Akteur zu solchen  Fragen aufzutreten, das haben wir ja jüngst auf Ihrer  gross angekündigten Kundgebung in Schwerin gesehen.  Herrn Gysi lauschten gerade einmal noch 200 Personen.  Es gibt auch Beobachter, die ich persönlich kenne, die  davon sprachen, es sei höchstens die Hälfte gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Wenn Sie heute also hier im Landtag der Spaltung entgegentreten wollen, dann, sage ich Ihnen ganz offen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  39  sollten Sie auch die Frage stellen, wie Sie mit den fast  5.000 Demonstranten auf dem Alten Garten umgehen,  die vor wenigen Wochen für Frieden und Energiesicherheit sich versammelten.
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 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten standen dort  auf der Strasse, Menschen, die Ungerechtigkeit beklagen  und ihre Verarmung fürchten. War das nicht mal Ihr  Kernthema, werte Kollegen der LINKEN? Lang, lang ist  es her! Genau diese in der Bevölkerung weiterhin sehr  stark vorhandene Proteststimmung, die Sie mit keinem  einzigen Wort heute angesprochen haben, muss in der  aktuellen Situation die Ausgangslage dafür sein, über  Solidarität und Spaltung zu reden.  Meine Damen und Herren, wir sind natürlich der Ansicht,  dass man die Ukraine in dieser dramatischen Situation  unterstützen muss. Das gilt für die Situation im Land  selbst und das gilt für die Ukrainer, die Schutz suchen,  sich hier anständig verhalten und in der grossen Mehrheit  keinen Sozialmissbrauch betreiben. Und um genau diesem Anliegen weiter Vorschub zu leisten, dürfen wir aber  das gesellschaftliche Kapital der Solidarität gegenüber  echten Flüchtlingen und der zur Bewältigung der sozialen  Herausforderungen aufgeworfenen Fragen infolge des  Krieges gerade nicht verspielen. Dazu gehört,
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 dazu gehört, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu  nehmen und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dazu  reicht nicht, hier eine Aussprache zu machen und einfach  nur CDU-Bashing zu betreiben. Dazu gehört aber auch,  unseren Sozialstaat nicht zu überfordern und wirklich  alles dafür zu tun, dass die Energiesicherheit in Deutschland wieder auf stabile Füsse kommt.
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 Und dazu gehört auch, ganz bestimmt auch, dass wir  wieder mehr über Friedensperspektiven reden müssen,  anstatt nur ständig über neue Waffensysteme und Kampfpanzer.
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 Genau das haben gerade erst viele Handwerkskammern,  die ja die Arbeitgeber dieses Landes sind, das haben die  gefordert, und das unterstützt die AfD-Fraktion ausdrücklich.
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 Meine Damen und Herren, wofür steht der Begriff „Solidarität“? Er steht für die Verpflichtung dem Ganzen gegenüber. Daran anschliessend lässt sich fragen, was  dieses Ganze sein kann und sein soll. Schaut man sich  die von Sahra Wagenknecht publikumswirksam kritisierte  linksliberale Elite an, die auch in diesem Hause regelmässig ihr Wort erhebt und die sie auch als Lifestyle-LINKE  identifiziert, so muss einem angst und bange werden.  Diese von Frau Wagenknecht als „Moralisten ohne Mitgefühl“ bezeichneten Personenkreise – die auch in Ihrer  Partei sitzen, Herr Albrecht –, bezeichneten Personenkreise haben ihre ganz eigene politische Agenda. Anstatt  den Blick für das Ganze zu schärfen, kümmert man  sich häufig in diesen, in Ihren, in diesen linken Kreisen  inzwischen viel lieber darum, die „Zigeunersosse“ zu verbieten, die Geschichten von Pippi Langstrumpf zu zensieren, dem Staat unzureichende Brandermittlungen in  Gross Strömkendorf zu unterstellen und die Kritik an der  herrschenden Migrationspolitik als „verdächtig“, nicht  selten auch als „völkisch“ oder gar „Nazi“ zu verunglimpfen.
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 Und ja, auch die von der LINKEN gern exerzierte Gendergagasprachverirrung trägt ganz sicher zu einer vertiefenden Spaltung bei.
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 Deshalb, lieber Herr Albrecht, lassen Sie uns doch in  diesem Zusammenhang einmal gemeinsam auf die  Ergebnisse der Bundestagswahl im vergangenen Jahr  schauen. Bundesweit hat die Partei DIE LINKE ihren  Stimmenanteil bei Arbeitern, die Sie ja heute stark angesprochen haben, halbiert. Der Anteil der Arbeiter, die  bei der Bundestagswahl dagegen AfD wählten, betrug  21 Prozent.
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 Der Anteil aus dieser Berufsgruppe betrug dagegen bei  der LINKEN nur 5 Prozent. Damit war DIE LINKE bei den  Arbeitern – das muss man sich einmal auf der Zunge  zergehen lassen – Schlusslicht und landete damit sogar  noch hinter der heute sehr kritisierten Union und auch  hinter FDP und GRÜNEN.
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 Das können Sie gerne klarstellen. Ich bin gespannt auf  Ihre Rede, Herr Renz.  Aber wahrscheinlich ist genau diese Entwicklung, ist  genau diese Entwicklung die Konsequenz der vermeintlichen Arbeiterpartei hin zu einer vielleicht eher als Salonkommunisten auftretenden Organisation
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 oder vielleicht auch als eine Organisation, die nur noch  als Schwesigs Erfüllungsgehilfen hier Arbeit leistet.  Meine Damen und Herren der LINKEN, ich fordere Sie  im Rahmen dieser Debatte auf, die Kritik Ihrer Parteigenossin Wagenknecht zumindest einmal zur Kenntnis  zu nehmen und die Solidarität vielleicht dann wieder  ernsthaft politisch betreiben zu können.
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 Um die Spaltung in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen,  müssen wir aber auch auf die finanziellen und gesellschaftlichen Kosten dieser Regierungspolitik zu sprechen  kommen. Man sollte nicht vergessen, dass es immer  noch dieser Staat ist, der die Gelder einsammelt und  verteilt, damit die rot-rote Koalition ihre ideologischen  Träume eines selbstgerechten Milieus vorantreiben kann.  Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht.  40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022
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 Dabei ist es gerade der Staat, der neutral, klug und weitsichtig auftreten muss,
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 damit die Grundlagen auch in Zukunft des solidarischen  Handelns sichergestellt bleiben, denn es sind zu einem  grossen Teil unsere Steuerzahler, auf die Sie auch zu  sprechen kommen sollten, wenn Sie über Solidarität  reden, die gerade die Finanzen auf europäischer Ebene  erst ermöglichen. Ihre Wirtschafts- und Klimapolitik dagegen, die manche auch als Dekarbonisierung durch  Deindustrialisierung bezeichnen, gefährdet gerade diese  Solidarität in Europa.
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 Es gilt: Scheitert Deutschland, dann scheitert Europa.  Es sind aber auch die Steuerzahler unserer Nation, die  dem Mantra der Regierung zufolge immer stärker die  Einwanderung in unsere Sozialsysteme erdulden und  bezahlen müssen. Dabei ist eines doch ganz klar, entscheidender Pullfaktor für die Migration, für die illegale  Einreise nach Deutschland bleibt der weitgehend offene  Zugang zu den Vorteilen des Sozialstaats. Hier lohnt sich  sehr der Blick nach Dänemark. Dort erhält man erst nach  neun Jahren Aufenthalt einen Zugang zur dort sehr auskömmlichen Grundsicherung.
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 Und es sind auch Millionen von Steuerzahlern, die den  Schuldenboom der Ampel zukünftig tragen müssen, während mancherorts bereits angefangen wird, auch in diesem Land die noch gar nicht absehbaren ökonomischen  Folgen der Energiekrise als Chance für unser Land zu  verklären. Ist das die Solidarität, die Ihre Politik bereithält?  Meine Damen und Herren, eine weitere Zahl zeigt uns,  dass die Verunsicherung unserer Bevölkerung – und das  sind halt diese Demonstranten, die Sie ja hier nicht ansprechen wollen – mittlerweile Tatsache ist. Infolge der  Krisenjahre stieg in Deutschland die Zahl derjenigen  Menschen, die das Gefühl haben, diese Welt nicht mehr  zu verstehen, von 37 auf 59 Prozent. Zugleich – und das  ist wirklich entscheidend – sind nur noch 21 Prozent der  Befragten der Ansicht, dass die Regierung die Lage im  Griff habe.  Ja, meine Damen und Herren, diese Zahlen sollten Sie  endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Anstatt sich immer  wieder durch Selbstbeweihräucherung und merkwürdige  Anträge ein gutes Gefühl einzureden und angeblich böse  Rechtspopulisten zum Sündenbock zu machen, sollten  Sie eine Politik machen mit der Solidarität, die dann  spürbar bei den Menschen ankommt, auf der Strasse, in  der Gesellschaft.
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 Das werden wir nur dann erreichen, wenn wir eine identitätsstiftende Politik betreiben und die vorhandenen Gesellschaftsressourcen nicht unnötig weiter überstrapazieren. Das heisst auch – und das ist ein wichtiges Thema –,  die Solidarität in letzter Konsequenz nicht grenzenlos zu  denken. Eine Einladung an die Welt, die sozialen Errungenschaften unseres Staates ohne echte Hürden nutzen  zu können, ist die völlig falsche Antwort,
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 denn genau das untergräbt gesellschaftliche Fundamente nur noch weiter. Leider müssen wir seit gut einem  Jahr nun feststellen, dass insbesondere die Ampelkoalition  hier auf keinem guten Weg ist. Der FAZ-Journalist Jasper  von Altenbockum formulierte jüngst deutlich, ich darf ihn  zitieren: „Die Parteien der Ampelkoalition, die in diesem  Zusammenhang allesamt Linksparteien sind“,
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 „giessen noch Öl ins Feuer, indem sie an allen Fronten der  Migrationspolitik den bequemen Weg gehen.“
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 Sie machen dazu immer neue Schritte.
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 Herr Krüger, hören Sie mir bitte zu!  Die Hürden der Erlangung der Staatsbürgerschaft sollen  weiter abgesenkt werden. Das geltende Asylrecht hat  kaum noch eine Konsequenz. Selbst abgelehnte Asylbewerber sollen zukünftig eine dauerhafte Bleibeperspektive  erhalten können. Und das Bürgergeld, was Sie angesprochen haben, sorgt dafür – und das müssen wir auch  mal im EU-Vergleich uns anschauen –, das Bürgergeld  sorgt dafür, dass das Leben von Asylzuwanderern mit  einem noch deutlich höheren Wohlstandszuwachs gegenüber den Herkunftsländern und Staaten, die sie bis  nach Deutschland durchquerten, verbunden ist.  Meine Damen und Herren, diese Frage diskutieren Sie  nicht. Deshalb werde ich mit den Worten von Rolf Peter  Sieferle den Ansatz, den wir auch hier vertreten als  Partei, noch einmal deutlich machen. Ich zitiere ihn: „Es  wird … deutlich werden, dass eine Welt von no borders,  no nations“ – die auch Sie, Herr Albrecht, gerne propagieren – „... auch eine Welt von no welfare sein muss.“  Zitatende. Genau dieser Zusammenhang muss in Zukunft hier wieder diskutiert werden. Nur dann können wir  Solidarität auch nachhaltig denken.  Machen Sie sich doch bitte nur ein einziges Mal heute ehrlich! Längst stossen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern  an echte Grenzen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  41  wenn es darum geht, Unterkünfte, Schulen und Sprachkurse für eingewanderte Personen bereitzustellen. Nicht  umsonst warnt doch der Lehrerverband vor einer Bildungskatastrophe.  Meine Damen und Herren von LINKE, SPD und GRÜNEN,  eine auf Zukunft ausgerichtete solidarische und vertrauensvolle Gesellschaft muss für Mecklenburg-Vorpommern  wieder nach vorne gebracht werden. Mit Ihrer ideologischen Haltung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft verspielen wir immer mehr die Hoffnung auf eine solche  Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!   Herr Kollege von der AfD, ich wurde auch gerade vor  zwei Tagen in der PGF-Runde ja darauf hingewiesen,  dass ganz rechts schon jemand anderes sitzt und ich da  nicht sitzen sollte, und das ist auch gut so,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 weil es ist ja dann auch logisch, alles von Ihnen ist links.  Aber ich will doch noch mal deutlich sagen – auch, ich  denke, im Sinne der FDP und insbesondere auch im  Sinne der CDU –, dass wir genau da richtig stehen, nämlich in der Mitte der Gesellschaft,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 und Sie dann rechts aussen, wo Sie dann auch hingehören.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und es ist schon interessant, wenn die Ministerin sagt,  das eigentliche Thema ist ja hier Bürgergeld, und sie sich  auch dazu äussert – zu Recht, das hatte ich eigentlich  auch vor –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 die LINKEN zu ihrem eigenen Thema gar nicht sprechen  und Sie aus diesem Thema wieder Ihr Parteiprogramm  herauslesen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Asyl-/Flüchtlingspolitik, die ganze Palette hier vortragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Insofern nutzt ja inzwischen schon jeder, egal, wie der  Tagesordnungspunkt heisst, die Debatte, um das loszuwerden, was er loswerden will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und insofern war es richtig, dass die Ministerin auf  grundsätzliche Dinge hingewiesen hat im Gegensatz zum  Antragsteller, dass es eigentlich ums Bürgergeld geht.  Und insofern will ich dann auch wenigstens zwei/drei  Sätze dazu beitragen, dass ich sage, ja, das Verfahren  hinsichtlich der Gesetzgebung zum Bürgergeld, dass es  jetzt so gekommen ist, wie es gekommen ist, war eine  Sternstunde der Demokratie. Das haben mehrere Redner  auch im Bundesrat und auch im Bundestag in der Zweiten Lesung – oder Dritten Lesung dann in diesem Fall –  noch mal betont, dass es nämlich in der Demokratie,  insbesondere in Krisenzeiten, hier eine vernünftige Einigung gegeben hat. Und ja, die CDU hat im Bundesrat  dieses Gesetz – aus meiner Sicht zu Recht – blockiert  und hat sich jetzt am Ende durchgesetzt, dass im Prinzip  wenigstens der Grundsatz „Fördern und Fordern“ auch  weiterhin hier Grundlage des Handelns ist in diesem  Gesetzgebungsverfahren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und insofern ist es eben, und das hat zum Beispiel auch  Herr Heil gesagt im Bundesrat, keine Diskussion schwarzweiss. Und da hat er beide Seiten gemeint, nämlich die  Ampel und auch die CDU dann im Bundesrat. Und er hat  seine Freude zum Ausdruck gebracht, dass es dann  auch im Bundesrat sozusagen die Grautöne sind, die so  ein Gesetz dann auf den Weg gebracht haben.  Aber was DIE LINKE hier macht, das ist völlig unverständlich. Im Bundesrat stimmt sie diesem Kompromiss  zu und stellt sich dann hierhin und redet alles in Grund  und Boden. Was noch viel schlimmer ist, Sie geben dann  am 25. November auch noch ein Papier heraus unter  dem Motto „Soziale Sicherheit für alle. Dem Bürgergeld  das Hartz IV austreiben. DIE LINKE“. Wer unterschreibt  das? Das unterschreibt die Vizeregierungschefin Frau  Oldenburg, das unterschreibt Frau Bernhardt. Dieses  Papier ist sehr umfangreich, hat mehrere Teilüberschriften, ich will Sie nur teilhaben lassen an zweien. Eine  lautet: „Hartz IV bleibt Hartz IV – auch im Bürgergeld“.  Eine weitere Überschrift lautet: „Dem Bürgergeld das  Hartz IV austreiben – für eine tatsächliche Sozialstaatsreform“. Und das Papier endet mit dem Satz: „Es bleibt  dabei: Hartz IV muss weg.“   Das ist Ihre Ideologie, und insofern sage ich Ihnen, wenn  Sie hier über Spaltung reden und anderen das vorwerfen,  dann kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Tür! Kehren Sie  vor Ihrer eigenen Tür, denn das, was Sie machen, sehr geehrte Damen und Herren von den LINKEN MecklenburgVorpommern, das trägt nämlich bei, diese Gesellschaft zu  spalten!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn  ein Herr Albrecht, noch jung an Jahren, insbesondere  was die politische Tätigkeit betrifft, die CDU Deutschland  und die CSU, die jahrzehntelang dazu beigetragen haben,  in Regierungsverantwortung und auch in Oppositionszeiten Deutschland, die alte Bundesrepublik Deutschland,  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  als einen Staat der sozialen Marktwirtschaft zu gestalten, und über 30 Jahre, insbesondere auch unter Führung von CDU und CSU, die Deutsche Einheit gestaltet haben, dass Sie sich hier hinstellen als Person oder  auch als Mitglied der Fraktion DIE LINKE und Hunderttausende Mitglieder dieser Partei in dieser Form an den  Pranger stellen und diffamieren, Hunderttausende Mitglieder,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sympathisanten und Millionen von Wählern,