Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Waldbrände sind ein Phänomen, das uns auch in Rheinland-Pfalz und in Deutschland bedingt durch die Klimaveränderungen und durch den Klimawandel in diesem Jahr in einem Ausmass beschäftigt hat, wie es uns bisher unbekannt war. Es spricht vieles dafür, dass es leider auch in den kommenden Jahren so sein wird, dass wir uns auch in Rheinland-Pfalz verstärkt mit Waldbrandgefahr und entsprechenden Ereignissen auseinandersetzen werden müssen. Natürlich ist es wichtig, dass auch unsere Feuerwehren im Land auf solche sich verändernden Bedingungen durch entsprechende Ausbildung und Qualiﬁzierung hervorragend vorbereitet sind, aber auch durch entsprechende Ausstattung mit all dem, was erforderlich ist. Gleichzeitig ist es sinnvoll und wichtig – dieser Aspekt ist in der Debatte bereits angesprochen worden –, diese Dinge in Kooperation mit anderen Ländern gemeinsam zu machen, weil es nicht sinnvoll ist, Geräteausrüstungen zumindest in einer gewissen Dimension in Deutschland 16-mal vorzuhalten. Dabei kommt der Rolle des Bundes im Katastrophenschutz über seine Aufgabe „Zivil- und Katastrophenschutz“, bei der die entsprechenden Dinge parallel eingesetzt werden, eine besondere Bedeutung zu. Ich will aber auch einmal betonen, was das Land in den letzten Jahren gemacht hat: 160 Millionen Euro Investition in die Ausstattung unserer Feuerwehren. Bei einem anderen Tagesordnungspunkt heute ist das zusätzliche Sofortprogramm für entsprechende Ausstattung angesprochen worden. Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass das Innenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt hat, der sich mit der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz beschäftigen wird. Natürlich müssen das alles umfassende Konzepte sein, aber es ist auch nicht so, dass nichts getan wurde, was dieser Antrag suggeriert. Es ist auch auf der Seite der Prävention vieles getan worden. Durch eine naturnahe Waldbewirtschaftung, der sich Landesforsten unter der Führung des Umweltministeriums verschrieben hat, wird die Waldbrandgefahr deutlich abgemindert. Durch eine entsprechende Anpassung von 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Baumbeständen wird die Waldbrandgefahr deutlich abgemindert. Durch neue Polizeihubschrauber, die in der Lage sind, mit entsprechenden Löschbehältern ausgestattet zu werden, wird Rheinland-Pfalz selbst in der Lage sein, gegebenen- und erforderlichenfalls Waldbrände aus der Luft zu bekämpfen. Sie können sich darauf verlassen, wir werden auch weiter all die Dinge im Blick behalten. Wie aber so oft bei entsprechenden Anträgen, ist das, was hier vorgeschlagen wird, im Detail dann doch nicht zu Ende gedacht. Das Thema der Problematik der Löschteiche ist hier schon angesprochen worden, bei denen die Nachteile bei entsprechend oberirdischen Teilen liegen, gerade in Zeiten langer Trockenheit, wenn die Waldbrandgefahr besonders hoch ist. Deswegen ist es richtig, dass das Land das Thema „Löschwasser“ über ein umfassendes Konzept ernst nimmt, dabei aber auf ein Zisternenprogramm setzt, welches das Wasser nicht oberirdisch lagert, sondern unterirdisch bzw. in geschlossenen Behältnissen vorhält, damit die Problematik der Austrocknung und des Umkippens etc. des Löschwassers nicht besteht. Das heisst, dem Grunde nach ist Ihr Antrag, das Thema der Waldbrände ernster zu nehmen, richtig. Er kommt wie immer ein bisschen nachdem die Landesregierung schon zu handeln begonnen hat. Deswegen ist er nicht erforderlich, also ﬁndet er auch nicht unsere Zustimmung. Herzlichen Dank.