Hessen, 2022-09-27, Partei: die grünen
 Ich möchte noch einmal die Zahlen erwähnen, die hinter diesem Pakt standen, damit es eben nicht in Vergessenheit gerät – auch wenn es Kollege Honka schon gemacht hat, aber Wiederholung fördert ja den Lerneffekt; das haben wir heute schon gehört. Es war vereinbart, dass 4.800 Masten neu gebaut oder modernisiert werden sollen. Am Ende waren es 5.700. Auch der 5G-Rollout, den wir 2018 noch geplant hatten, ist viel schneller realisiert worden, als wir uns das 2018 wohl alle vorgestellt hatten. Mit der Änderung der Landesbauordnung – auch das wurde schon angesprochen – waren wir Vorreiter in Deutschland und Vorbild für andere Bundesländer. Liebe Obleutekollegen – aber vielleicht auch andere Kollegen –, wir haben uns des Öfteren auf Messen und Kongressen getroffen; und auch euch dürfte das Lob aus der Branche für eben diese Verbesserungen der HBO nicht entgangen sein. Wir haben damit den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur vorangebracht und waren Vorbild für andere Bundesländer. Nachdem der erste Mobilfunkpakt ausgelaufen ist, haben wir natürlich nicht aufgehört, sondern geschaut: Wo müssen wir jetzt ran? Was sind jetzt Massnahmen, die wir treffen müssen, Vereinbarungen, die wir schliessen können? Wir haben mit der Branche einen neuen Mobilfunkpakt geschlossen, der folgende Punkte enthält: Es geht noch einmal darum, 4.000 Masten neu zu bauen oder zu modernisieren. Wir wollen das Monitoring – gerade im Bereich des 5G-Ausbaus – weiter verbessern. Wir schaffen eine Mobilfunkakademie und ein Dashboard, damit auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehen können, wie unser Ausbaustand ist. Last, but not least wollen wir weitere Verfahrensbeschleunigungen durchführen und unter anderem eine Liegenschaftskoordination einführen. Diese Gesetzesinitiative, die wir jetzt zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus einbringen, ist ein Resultat aus diesem letzten Punkt, die Verfahren weiter zu beschleunigen. 10184 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 125. Sitzung · 25. Januar 2023 Erneut passen wir die Landesbauordnung und zusätzlich das Hessische Strassengesetz an. Drei Massnahmen sind es, die umgesetzt werden, die den flächendeckenden Mobilfunkausbau in Hessen weiter voranbringen sollen. Da ist zuerst der wichtige Punkt der Genehmigungen. In Gesprächen mit den TK-Unternehmen, aber auch mit Tower Companies, wurde das immer wieder angesprochen. Für eine flächendeckende Versorgung sind mitunter mobile Antennenanlagen nötig; sei es im Katastrophenfall, um Ausfälle durch Schäden an bestehenden Anlagen aufzufangen, oder eben zur Abdeckung eines Gebietes, wenn der endgültige Mast noch in Planung oder im Bau ist. Da ist es eben nötig. Bisher galt hier eine genehmigungsfreie Betriebsdauer von maximal drei Monaten. Die wollen wir unter Beachtung der Sicherheit, aber unter Beteiligung der Kommunen – es ist sonst immer ganz wichtig, dass man Kommunen beteiligt; wir beachten das hier auch –, auf bis zu 24 Monate erweitern. So ermöglichen wir schon eine Netzabdeckung, wenn die dauerhafte Antennenanlage noch in Planung oder im Bau ist. Zweiter Punkt unserer Gesetzesinitiative ist die Verringerung der Abstandsflächen im Aussenbereich. Dritter Punkt, dort geht es ebenfalls um den Aussenbereich: Wir wollen den Abstand zu Strassen, den Mobilfunkmasten einhalten müssen, verringern. Dort sind bisher 20 m vorgesehen. Wir schaffen hiermit weitere Ausnahmen und können den Mobilfunk gerade im ländlichen Raum – denn dort haben wir die Kreis- und Landesstrassen, in den Städten haben wir dieses Problem nicht – besser und schneller ausbauen. Wie Sie sehen, arbeiten wir weiter am Ausbau des Mobilfunks in Hessen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben also keinen Grund, von irgendetwas abzulenken, wie es am Montag behauptet worden ist. An dieser Stelle trotzdem ein kurzer Exkurs zur IKT-Studie, die vorgestellt wurde und aufzeigt, dass unsere Arbeit, unsere Bemühungen Früchte tragen. Sie zeigt auch, welches Potenzial in nachhaltiger Digitalisierung steckt, wenn es z. B. darum geht, die Reduzierung von CO2-Emissionen zu erreichen.