Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Durchführung der Landtagswahl nehmen wir notwendige  und sachgerechte Anpassungen am Wahlrecht vor.  Das bezieht sich natürlich insbesondere auf die Pandemie.  Jeder muss sich im Mai bei der Abgabe seiner  Stimme sicher fühlen. Das ist eine zwingende Notwendigkeit, eine Voraussetzung in unserer Demokratie. Unter anderem darum geht es. Es geht um  Dinge, die vielleicht eher technisch klingen, die aber  wichtig sind. Ich spiele an auf die Frage, ob eine  Maske Bestandteil einer Vermummung ist oder Bestandteil eines vernünftigen Umgangs in dieser Pandemie. Ausserdem erhöhen wir, wie in der Vergangenheit in der Pandemie schon einmal gemacht, die  Anzahl der Beisitzer im Wahlvorstand, um auf mögliche Ausfälle vorbereitet zu sein.  Im Kern geht es allerdings um eine andere Frage –  das sehen wir auch hier und da an Zuschriften, die  gekommen sind –, nämlich um die Frage der Unterstützungsunterschriften. Kollege Kerkhoff ist gerade  schon darauf eingegangen. Parteien, die nicht im  Landtag, nicht im Bundestag vertreten sind, müssen  Unterschriften zur Unterstützung sammeln, wenn sie  einen Wahlvorschlag einreichen wollen. Für Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten sind das in  Nordrhein-Westfalen bislang 100 und für eine Landesliste 1.000 Unterstützungsunterschriften.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  116  Plenarprotokoll 17/157  Uns allen ist klar, dass die aktuellen Schutzmassnahmen eine Wirkung haben, die das Sammeln von Unterschriften erschweren können. Darum sieht der hier  vorliegende Gesetzentwurf vor, die notwendige Anzahl der Unterschriften zu halbieren.  Zu dieser Diskussion will ich kurz drei Punkte anführen.  Erstens. Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist grundsätzlich sinnvoll, und zwar dann,  wenn das Quorum die Ernsthaftigkeit von Wahlvorschlägen sichert und wenn das Quorum einer Zersplitterung und damit der Handlungsunfähigkeit von  Parlamenten vorbeugt. Es ist übrigens kürzlich vom  Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Erfordernis der Beibringung von Unterstützungsunterschriften nicht in Zweifel gezogen, sondern bestätigt  worden.  Zweitens. Die Hürde der Unterschriftenquoren ist in  Nordrhein-Westfalen auch unabhängig von der Pandemie äusserst moderat. Eine noch stärkere Absenkung als die hier vorgeschlagene Halbierung ist darum nicht nur nicht notwendig, sondern auch nicht  verhältnismässig. Für 500 Unterschriften stehen in  Nordrhein-Westfalen bei einer Landesliste 13 Millionen Wahlberechtigte zur Verfügung, die potenziell  unterschreiben könnten.  Schauen wir mal in andere Länder. In RheinlandPfalz waren nach der Reduzierung 520 Unterschriften notwendig. Dem stehen allerdings nur 3 Millionen  Wahlberechtigte gegenüber.   Wo ausserhalb der Pandemie in Nordrhein-Westfalen  1.000 Unterschriften notwendig sind für eine Landesliste, sind es in Rheinland-Pfalz 2.080 Unterschriften.  Schauen wir nach Thüringen. Da waren es während  der Pandemie noch 500 Unterschriften. Dem standen allerdings lediglich 1,7 Millionen Wahlberechtigte  gegenüber.  Wir könnten weitere Beispiele aus anderen Ländern  aufzählen. Darauf will ich an dieser Stelle verzichten.  Wer näheres Interesse hat, kann das ja selbst recherchieren.   Kernpunkt ist: Die Unterschriftenquoren sind ausserhalb der Pandemie und nach der Reduzierung auch  innerhalb der Pandemie in Nordrhein-Westfalen  niedrig und damit für diejenigen, die Wahlvorschläge  einreichen wollen, sehr günstig gewählt.  Drittens. Es ist nicht erst seit Beginn dieses Jahres  möglich, Unterschriften für Wahlvorschläge zu sammeln, sondern es ist bereits seit März des letzten  Jahres möglich. Es gab – auch das hat Kollege Kerkhoff angesprochen – seit diesem Zeitraum auch längere Phasen, wo es um vom Prinzip her de facto  keine wesentlichen Einschränkungen, keine Schutzmassnahmen gab, die das Sammeln von Unterschriften erschwert hätten. Die Angemessenheit der Hürde  ist natürlich nicht nur anhand der Torschlusspanik zu  beurteilen, sondern anhand des Gesamtzeitraums,  in dem Unterschriften gesammelt werden können.  Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anpassungen, die hier vorgeschlagen werden, sind sachgerecht und verhältnismässig. Sie sind damit eine  gute rechtliche Grundlage für die Durchführung der  Landtagswahl im Mai. – Vielen Dank.