K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben vor wenigen Minuten erfahren, dass es  auf Bundesebene anscheinend Verständigungen  im Rahmen des Entlastungspaketes gab. Ich finde  den Tankrabatt, der darin enthalten ist, genauso  falsch wie die Diskussion um eine Senkung der  Mehrwertsteuer. Es ist eine direkte Subvention der  Übergewinne von privaten Konzernen, die die  Krise für schamlose Gewinnmaximierung ausnutzen. Diese Form von Steuergeschenken für Leute,  die von einer Krise profitieren, lehnen wir vehement ab.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Statt die Konzerne auch noch zu subventionieren,  schlagen wir vor, die Übergewinne vollständig abzuschöpfen und Gas- und Rohölpreise zu deckeln.  Frankreich macht Zweiteres bereits erfolgreich vor.  Wir dürfen in einer derartigen Lage keine Rücksicht auf die Profitinteressen nehmen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist aber auch, dass wir den Verbrauch reduzieren müssen und nicht bloss den fossilen Energieverbrauch durch staatliche Massnahmen stützen und  auf diesem unökologischen Niveau aufrechterhalten dürfen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz  e. V. (BUND) und der Deutsche Paritätischer Wohlfahrtsverband haben ein, finde ich, sehr gutes Positionspapier vorgelegt, und ich kann mich den darin geforderten Massnahmen durchaus anschliessen.  Kurzfristig sind sowohl ein Tempolimit, autofreie  Sonntage, Verbot von Kurzstreckenflügen und die  Attraktivierung des öffentlichen Personennah- und  -fernverkehrs notwendig. Da finde ich auch den  Bestandteil, der im Ampelpaket in Bezug auf den  4936  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  ÖPNV angekündigt ist, auch wenn er mir noch unklar ist, wie er funktionieren soll, durchaus richtig.  Derartige Massnahmen müssen schnell kommen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Für Bremen müssen wir aber auch über Corona  hinaus absichern, dass der kommunale Anteil der  Leistungen im SGB II kostendeckend ist. Derzeit  gilt, dass die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden. Das muss auch weiterhin sichergestellt werden. Ansonsten drohen Leistungsbezieher:innen Sperren, die wir für unzulässig halten  und heftige soziale Härten mit sich bringen. Der  Regelsatz für Hartz IV muss darüber hinaus auf  378 Euro monatlich angehoben werden. Der Strompreis ist in dieser Bundesleistung enthalten. Aber  auch das Wohngeld muss angepasst werden, ansonsten erzeugen wir unverantwortliche Belastungen bei den Bezieher:innen von Wohngeld.  Auch der DGB hat bereits vor dem Ukrainekrieg  gefordert, dass sich die Heizkostenzuschüsse an  der realen Preisentwicklung orientieren müssen,  dass die Aufteilung der CO2-Kosten fair zwischen  Mieter:in und Vermieter:in ausgeglichen werden  müssen und dass wir eine Deckelung des Industriestrompreises brauchen, weil dieser sich natürlich  ansonsten in Nachfolge auch in den Konsumpreisen niederschlägt. Auch diese Forderung halten  wir für notwendige Ergänzungen, die sowohl landes- als auch bundespolitisch weiterverfolgt werden müssen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist, dass viele Herausforderungen nicht nur in  Bremen gelöst werden können. Die meisten sind  Angelegenheiten des Bundes oder auch der europäischen Ebene. Wir können aber in Bremen bei  den Heizkosten die tatsächlichen Kosten übernehmen, wir können in Bremen in der Diskussion eines  bezahlbaren und auch eines ticketlosen ÖPNV  weiterkommen. Wir müssen aus Bremen, dem Land  mit der höchsten Armutsquote, Prozesse auf Bundesebene anschieben und verstärken. Wir müssen  das Thema Energiearmut ernsthaft als soziales und  als ökologisches Problem auf allen Ebenen verfolgen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte zum Abschluss noch einen Satz aus  dem Positionspapier von BUND und Deutschem  Paritätischem Wohlfahrtsverband zitieren: „Es wird  höchste Zeit, dass die Ampel-Regierung ihren Kardinalfehler korrigiert und den sehr grossen privaten  Reichtum in diesem Land stärker zur Finanzierung  des Gemeinwesens heranzieht.“ Ich denke, das ist  derzeit angemessener als je zuvor. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist erstaunlich, dass ich schon dran bin. Na ja, egal.  Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und  Herren! Bremen soll sich auf Bundesebene für ein  Sofortprogramm einsetzen, wodurch etliche Entscheidungen nun schnell getroffen und auf den  Weg gebracht werden sollen. Mein Vorredner hat  viele Punkte schon benannt. Ich will nur einen  nochmals nennen, den wir sehr kritisch sehen: Es  sollen Grundsicherungsempfänger und Geringverdiener vor Energiearmut geschützt und sie sollen  auch nicht mehr mit Energiesperren belegt werden, wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlen  können.  Ob es zu all den Vorschlägen, die Sie insgesamt gemacht haben, ein Sofortprogramm braucht, was immer ein wenig nach Schnellschuss oder Notlösung  klingt, das lasse ich einmal dahingestellt sein. Auch  die Bremer CDU-Fraktion aber ist überzeugt: Bremen braucht zügig Entscheidungen zu diesen und  auch weiteren Themen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Der Bund muss handeln, auch wenn er – wofür ich  natürlich Verständnis habe – mit den durch den  russischen Angriffskrieg entstandenen Herausforderungen und auch mit den Coronafolgen noch  enorm gefordert ist.  Für die Bremer CDU hat sich bereits letzte Woche  mein Kollege Christoph Weiss in einer Pressemitteilung zum Thema geäussert. Er kann leider heute  nicht hier sein. Aus dieser Pressemitteilung zitiere  ich gern einen Absatz, weil dadurch sehr deutlich  wird, dass auch wir an die Bundesregierung appellieren.  Ich zitiere: „In der Diskussion stehen derzeit verschiedene Strategien, um private Verbraucher, In Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4937  stitutionen, Industrie und Gewerbe vor den ausufernden Energiepreisen zu schützen. Die CDU  Bremen betont, dass alle Wege auch in der aktuell  schwierigen Lage konsequent fortgesetzt werden  müssen, angefangen beim forcierten Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Einsparung im Gebäudesektor durch beschleunigte energetische Sanierung sowie beim Einsatz von Brückentechnologien nebst kurzfristiger finanzieller Hilfe durch den  Staat. Der höhere staatliche Zuschuss bei den Heizkosten für Bürger mit wenig Geld im Portemonnaie  kommt“ – und wir finden das auch richtig so als  zeitnahe Unterstützung!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Doch weiter –, „aber wir dürfen auch Bürger mittleren Einkommens nicht alleinlassen, vor allem,  wenn sie Berufspendler sind. Auch der einseitige  Ruf nach einer Mehrwertsteuersenkung ist kein  Allheilmittel. Unternehmen werden dadurch praktisch nicht entlastet. Die Energiesteuer moderat anzufassen, kann hier ein guter Weg sein. Das alles  muss aber ausgewogen geschehen, denn wir müssen die Finanzhilfen auf Strecke auch halten können, ohne unter dem Schuldenberg zusammenzubrechen. Wir erwarten vom Bremer Senat, dass er  seine Stimme im Bundesrat bei den dort zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen klar artikuliert.“  Insofern haben Sie uns bei ihrem Appell an die  Bundesregierung an ihrer Seite, selbst wenn wir  bei einigen Themen aus ihrer Aufzählung letztlich  eine andere Auffassung vom richtigen Weg zum  Ziel haben.  Besonders wichtig ist es mir aber auch noch, hier  noch einen Punkt extra herauszuheben, der in unserer auch so schon recht umfangreichen Pressemitteilung nur angedeutet wurde: Bremen muss die  Bundesregierung – und das hat Herr Janssen auch  schon gesagt – darin unterstützen, sich konsequent  dafür einzusetzen, dass vor allem Energiekonzerne, aber auch alle anderen, nicht nur steigende,  sondern auch fallende Einkaufspreise an die Verbraucher, also letztlich an uns weitergeben.  Gestiegene Kosten dürfen nicht einfach stehen  bleiben, um den eigenen Gewinn zu maximieren.  Das scheint mir aber gerade eine sehr ungute Tendenz zu sein. Sie haben das eben angesprochen.  Wenn wir das widerspruchslos hinnehmen, dann  müsste der Staat diese Gewinne schlussendlich  durch finanzielle Unterstützung für seine Bürger finanzieren, und das wäre falsch, meine Damen und  Herren!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Jetzt möchte ich aber auch noch zu einer anderen  Ihrer Forderungen kommen, die wir keineswegs  unterstützen werden: Die Bremer Koalition will  sich, so steht das in Ihrem Antrag für diese Aktuelle  Stunde, und den Antrag haben Sie alle unterschrieben, die Linken und die SPD und auch die Grünen  – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Dann Entschuldigung, dann habe ich – –.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Nein. Die Bremer Koalition, die Bremer Linken, so  steht es in ihrem Antrag auf diese Aktuelle Stunde  trotzdem, wollen sich dafür einsetzen, dass die  Bundesregierung es ermöglicht, Menschen, die  ihre Strom-, Wasser- und Gasrechnung nicht mehr  bezahlen können, nicht mehr mit Energiesperren  zu belegen.  Wir halten das bei allem Verständnis für weltfremd.  Die Gründe, warum Menschen ihre Rechnungen  nicht bezahlen können, sind so vielfältig wie der  Sand am Meer, und es sind beileibe nicht nur Sozialleistungsempfänger oder Geringverdiener, die  besonders bei den jährlichen Nachzahlungen finanziell ins Schleudern geraten.  Was wir brauchen und in Bremen sogar schon haben, ist ein flexibles Hilfesystem für alle Menschen,  die bei der Bezahlung ihrer Energiekosten in Verzug oder in Verschuldung geraten sind. Wir haben  den Runden Tisch „Energie- und Wassersperren im  Land Bremen vermeiden“, die Kampagne „Zappenduster!“ und inzwischen sogar einen HärtelfallFonds, aus dem Menschen notfalls sogar finanziell  durch eine Übernahme der Schulden für Strom,  Gas und Wasser geholfen werden kann.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich habe zugestimmt, Frau Leonidakis!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Am Ende schon, nachdem die Ausgestaltung akzeptabel war.  Ein Gesetz aber, das es den Menschen letztlich freistellt, ob sie ihre Energiekosten bezahlen können  oder eben nicht, das kann nicht zielführend sein,  und das fände ich auch aus klimapolitischer Sicht  äusserst bedenklich.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Da halte ich einmalige Zuschüsse für Menschen mit  wenig Geld in Zeiten starker Kostensteigerungen,  wie wir sie aktuell haben, doch für wesentlich zielführender.  Bitte, liebe Koalition, Sie können sich gleich wirklich noch einmal verbal abgrenzen zu dem, was die  LINKE fordert, aber ich bitte Sie als Bremer Koalition darum, doch auch direkt hier in Bremen dafür  zu sorgen, dass ärmere Menschen jegliche ihnen  zustehende finanzielle Hilfeleistung in Anspruch  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4939  nehmen. Da klafft auf Bundesebene und vermutlich ebenso in Bremen eine Lücke zwischen Berechtigung und Inanspruchnahme von ungefähr  50 Prozent. Viele Menschen wissen noch nicht einmal, dass ihnen finanzielle Unterstützung zustehen  könnte.  Zum Schluss: Wir brauchen in Bremen auch einen  deutlich aktiveren Einsatz von der Krippe bis zur  Rente, um Menschen aus Grundsicherungsleistungen oder Niedriglohnbezügen herauszuholen und  sie in eigene Erwerbstätigkeit oder eben in besser  bezahlte Erwerbstätigkeit zu bringen. Es ist immer  der beste Weg, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, damit Menschen herausfordernden Zeiten wie diesen  finanziell gewappneter entgegensehen können.  Allein Appelle an den Bund – so richtig, wie sie  auch sind –, sind aus Sicht der Bremer CDU eben  doch nicht ausreichend.  Die Vorschläge, die Herr Janssen gerade für Bremen gemacht hat, die gehen wieder nur in die Richtung, dass man Menschen, die nicht viel Geld haben, irgendwie finanziell alimentiert. Ich hätte  dazu gern auch gehört, dass Sie aktiv sind und werden, diese Menschen auch anders zu unterstützen  und sie herauszuholen aus ihrer Situation. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Es ist eine ungewöhnliche Situation, vor der wir  stehen. Es ist nicht der Klimawandel, der uns dazu  zwingt, das Energiesystem noch zügiger umzubauen, sondern es ist die Zeitenwende, die durch  den Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine verursacht worden ist, die uns dazu zwingt,  neu zu denken, neu zu handeln. Er hat an der Uhr  gedreht, die Zeit zurückgestellt ans Ende des  19. Jahrhunderts, geschichtlich. So fühle ich es auf  jeden Fall.  So war die Regierungskoalition auf Bundesebene,  die Ampel, gezwungen, nach dem ersten Entlastungspaket jetzt das zweite Entlastungspaket zu  beschliessen. Insofern kann ich verstehen, dass es  Hinweise der Opposition im Bund gibt, die auch  hier im Landtag vertreten ist, nämlich dass hier etwas geschehen soll. Die Ampel hat diese Hinweise  aber nicht gebraucht, die Ampel handelt schon und  ist aktiv.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Ampel hat ein breites Entlastungsprogramm  beschlossen, das gerade um 11 Uhr verkündet worden ist. Dieses muss man eben auch anerkennen.  Sie hat wegen der Krise mal alle Fünfe gerade sein  lassen und nicht abgewartet, bis man wieder eine  Tagsitzung machen kann, sondern sie haben aufgrund der Krise eine Nachtsitzung eingeschoben,  was sie sich eigentlich vorgenommen haben, nicht  zu tun, aber es war eben genauso wichtig, dass man  auch von dieser Regel abgewichen ist.  Es gibt eine Entlastung, die weit über das hinausgeht, was DIE LINKE fordert. Denn eines ist klar:  So sehr man auch auf die Bezieher von Transferleistungen achten muss, ist es doch so, dass die  starken Schultern, die diesen Staat tragen, der  breite Mittelstand, die breite Mitte der Gesellschaft, die morgens arbeiten geht und arbeitet und  die Steuern erwirtschaftet, auch unter den Folgen  leidet, aber auch in der Lage sein muss, weiter  Steuern zu zahlen und zu wirtschaften, um diesen  Staat zu tragen. Wir dürfen starke Schultern nicht  so schwächen, dass sie am Ende diesen Staat nicht  mehr tragen können.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Insofern ist es doch richtig, dass es eine steuerliche  Sonderzahlung an alle geben wird, die einmalig  sein wird, von 300 Euro – so, wie es eben in einer  Pressekonferenz verkündet wurde –, dass der Spritpreis für drei Monate, wenn ich es richtig verstanden habe, dadurch gesenkt wird, dass die Steuern  auf Mineralöl, also auf Diesel und Benzin um  30 Cent und 14 Cent gesenkt werden, und zwar auf  das europäische Mindestmass.  Dann können Sie natürlich fragen, in welcher Tasche das am Ende bleibt, das Geld. Der Markt aber  versagt an der Stelle nicht, der Markt deckt auf, wie  die Situation ist!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Insofern sind die Konzerne in einem Oligo – –. Jetzt  lassen Sie mich zu Ende ausführen. Insofern nutzt  das Oligopol seine Marktposition aus, die Konzerne  nutzen die Marktposition aus.  4940  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Der Markt hat an der Stelle nicht versagt. Insofern  ist es richtig – das ist der nächste Punkt –, dass die  Koalition gesagt hat, wir wollen die Markttransparenzstelle stärken und hier das Kartellamt einschalten, um zu schauen, ob Absprachen getroffen werden und das widerrechtlich ausgenutzt worden ist.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das ist die richtige Antwort. Diese Krise, die Herr  Putin verursacht hat, deckt auf, wo der Markt sein  Problem hat,
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 nämlich, dass wir eine Oligopol-Marktsituation haben, die in so einer Krisensituation von den Konzernen genutzt wird. Diese Konzerne brauchen wir leider, weil wir die Versorgung weiter wollen.  Ich will auch nicht, dass Gazprom Germania diese  Gewinne einfährt. Aber wer uns künftig mit Öl und  Gas versorgen soll, das sind dieselben Konzerne,  die Sie angehen wollen. Insofern warne ich davor,  das Kind hier mit dem Bade auszuschütten. Ich bin  nicht einer, der sagt, die müssen unbedingt jetzt  Reiche reicher machen. Nein, bin ich nicht, aber ich  will darauf hinweisen, dass es nicht so trivial ist,  wie Sie es hier darstellen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ja, wir gehen mit den Steuern an das untere europäische Limit. Auch das wird den Staat Geld kosten, aber es wird eben auch verträglich sein und finanziert werden müssen, auch wenn natürlich die  Ampel und keine Regierung all die Kosten und Folgen, die dieser Krieg haben wird, bis hin zu steigenden Zinsen, die wir sicherlich sehen werden  aufgrund der höheren Verschuldung in der Welt,  abfedern kann. Man muss aber auch die Verantwortlichen nennen. Das ist nicht die Regierung in  Berlin, sondern das sind die Leute, die diesen Krieg  verursacht haben, die Aristokratie in Moskau und  Wladimir Putin.  Es ist so, dass wir natürlich sehen müssen, wie andere Entlastungen sind. Da ist ja das Tolle an der  Ampel, dass sie von verschiedenen Blickwinkeln  die Dinge in den Blick nimmt und auch verschiedene Interessen in den Blick genommen hat. Es ist  doch richtig, wenn wir Klima schützen wollen, dass  wir schneller aus dem Gas herauskommen. Das  heisst, dass es natürlich sinnvoll ist, zu sagen, Gasheizungen sind auch nicht der Weisheit letzter  Schluss, und dass es dann ein Förderprogramm geben soll für Wärmepumpen. Das ist doch genau der  richtige Ansatz, dass wir auf andere Energieträger  setzen. Das ist auch ein wichtiger Hinweis, dass  hier gehandelt werden muss.  Zugleich – das sei erlaubt an der Stelle, liebe Koalition – ist das ein Hinweis darauf, dass man vielleicht nicht für alles eine Bremer Lösung finden  muss. Die Energieberatung hat die Bundesregierung nämlich auch gerade verabredet, wo wir gestern über einen Bremer Vorstoss geredet haben.  Man kann noch mal warten – in dieser Frage war  es eine Nacht –, bis auf Bundesebene eine Lösung  gefunden wird, bevor man Bremer Vorpreschen an  der Stelle macht.  Ich finde es gut, dass die Bundesregierung hier in  Energieberatung und in Austauschprogramme für  Wärmepumpen gehen will, weil sie natürlich genau das tut, was Sie mit Ihrem Programm hier in  Bremen vorhatten: Leuten mit hohem Energieverbrauch dazu raten, weniger zu verbrauchen und  auf die richtigen, zukunftsfähigen Energieträger zu  setzen, nämlich auf grünen Strom, an der Stelle.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Insofern ist der Ausstieg aus den Fossilen weiter  eingeläutet, die Koalition ist sich auch einig, nicht  auf Atomstrom zu setzen. Übrigens, ich weiss auch  nicht, wie man das sinnvoll vertreten kann, dass  man neue Brennstäbe kaufen muss, üblicherweise  in Russland, daher kamen nämlich die letzten für  die Kernkraftwerke. Insofern muss man das, glaube  ich, nicht weiter kommentieren, unabhängig davon, wie man die Sicherheit beurteilt. Ich sehe sie  übrigens auch kritisch, weil der menschliche Faktor nicht auszuschliessen ist.  Es gibt aber noch weitere Einigungen, die da getroffen worden sind. Ich finde eine davon ganz interessant. Es soll ein Ticket geben, 90 Tage, neun  Euro pro Monat. Das ist ein supergünstiges Ticket  für den ÖPNV. Da werden wir sehen, wie die Preiselastizität ist. Da werden wir uns Argumente anschauen,
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 was das heisst. Sie, die für das 365-Euro-Ticket sind,  sagen uns, mit günstigem ÖPNV fahren die Leute  ganz viel. Wir werden erleben: hohe Spritpreise,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4941  niedriger ÖPNV-Preis bundesweit. Dann werden  wir sehen, wie die Leute darauf einsteigen
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 und wer umsteigt. Dann können wir, glaube ich,  die Diskussion hier an der Stelle noch einmal neu  aufnehmen. Ich befürchte, der Umstieg, der damit  möglich wird, wird nicht von so vielen genutzt, wie  wir uns das im Sinne des Klimas wünschen, aber  wir werden uns das anschauen. Trotzdem, in dieser  Situation, in der Pendler viel betroffen sind – es soll  ja für den ganzen ÖPNV gelten, also wird dies auch  für den SPNV gelten –, wird es eine spannende Lösung sein, die wir dazu gegenwärtig sehen.  Übrigens, ein Hinweis sei gestattet, Frau Bürgermeisterin: Ihren Vorstoss, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, den Sie vornehmen wollen, in der  Verkehrsministerkonferenz, unterstützen wir ausdrücklich, weil es natürlich auch eine Stärkung des  ÖPNV ist. Das ist richtig. Natürlich eine Sache,  auch für Transferleistungsempfänger ist etwas dabei. Der Familienzuschuss soll erhöht werden und  es soll eine weitere Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger geben.  Insofern, meine Damen und Herren, die Freude gegenüber den LINKEN sei erlaubt: Die Regierung ist  auf dem Weg, Ihres Anstosses hätte es nicht bedurft.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher vor  dramatischen Preissteigerungen? Das ist die Frage  unserer Aktuellen Stunde, und aus meiner Sicht  muss die Antwort in vier Schritten gegeben werden:  Der erste Schritt erfordert erst einmal, sich genau  Klarheit darüber zu verschaffen, warum die Preise  so schnell explodiert sind und warum sie trotz primärer Preissenkungen nur so langsam wieder runterkommen. Da ist eine Ergänzung notwendig, die  bislang hier nicht gefallen ist: Es sind nicht nur die  Energiekonzerne. Der absolute Treibstoff für die  Preise ist die Spekulation auf Rohstoffe.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das ist nicht die Spekulation des Kaufs von Kontrakten, um sich zukünftige reale Lieferungen oder  Preise zu sichern, sondern es ist die grosse Menge  von Kontrakten, die aus reinem Casino-Kapitalismus in diese Märkte reingeschmissen werden und  die als grosse Hebelwirkung diese Preise nach oben  fahren.  Das ist nicht nur in der Energie so, es ist es auch bei  den Agrarpreisen so. Es wird dort töten, und es ist  höchste Zeit, dass wir auch diese Spekulationsblasen angehen. Das wird nicht schnell gehen, aber  wir müssen es machen, um diese Volatilität, diesen  Durchschlag, diese Schockwellen ein Stück weit  abzumildern.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Der zweite Punkt ist hier schon angesprochen worden. Wir haben ganz klar die Informationen darüber, dass im Zuge dieses Prozesses die Margen  von Energiekonzernen, die Margen von Energieversorgern im Handel deutlich nach oben gegangen sind, bis zu 40 Prozent Steigerungen in diesem  Bereich drin sind. Hier ist ein Punkt, anzusetzen,  damit man diese Sache unterbindet, und deshalb  bin ich sehr froh – Herr Dr. Buhlert hat darauf nicht  hingewiesen, aber ich mache es jetzt – dass in dem  Paket, was heute vorgestellt worden ist, ganz klar  eine Ansage erfolgt: Die Kartellbehörden bekommen neue Befugnisse. Sie werden tiefer reingehen  können in die Mengen auch der Mineralölgesellschaften.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Gut, ich will das aber noch einmal verstärken, die  Mengen in diese Sachen hinein. Dass diese Sachen  dann auch geahndet werden, das muss wirklich der  zweite grosse Punkt sein, um Schutz zu entfalten.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das gehört zu dem ersten Schritt.  Der zweite Schritt ist natürlich die Frage der Kompensation. Da muss man sagen: Es gibt Instrumente, die halte ich nicht für so richtig effizient.  Dazu gehört auch etwas, was jetzt beschlossen  worden ist, dass man nämlich für drei Monate die  Energiesteuer herunterfährt. Ich will es etwas abschichten: Es hilft, um sehr kurzfristig etwas abzufedern, aber es wird nur funktionieren, wenn  gleichzeitig den Energiekonzernen die auch Mög Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4943  lichkeit genommen wird, in diese Lücke der Senkung sofort mit Preissteigerung reinzugehen.  Wenn das passiert, wird diese ganze Sache verpuffen.