Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Das betrifft übrigens auch die Taser. Es sind ja die  Grünen, die die weitere Ausstattung mit Tasern verhindern wollen. Ihnen fehlt das Vertrauen in die Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten reprä Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/6  sentieren den Rechtsstaat nicht nur, sie müssen ihn  auch durchsetzen, und sie halten im wahrsten Sinne  des Wortes ihren Kopf dafür hin. Dafür verdienen sie  die bestmögliche Ausstattung, und zwar in wirklich  allen Behörden.  Im dritten Abschnitt möchte ich über das Menschenbild sprechen, das uns prägt, wenn wir politische Entscheidungen treffen. Ich möchte über Freiheit sprechen. Jeder Mensch ist anders, die Gesellschaft ist  vielfältig. Darum – das ist meine feste Überzeugung –  muss Politik den Menschen möglichst viel Freiheit,  möglichst viel Freiraum lassen. Politik muss Möglichmacher sein, darf aber nicht zum Erlediger werden.  Menschen wollen ihr Leben auch selbst gestalten.  Sie müssen es selbst gestalten, um glücklich und erfüllt leben zu können.   Dieses Menschenbild werden wir Freie Demokraten  stets gegen diejenigen verteidigen, die die Menschen  in ein immer engeres staatliches Korsett zwängen  wollen.   Natürlich braucht es einen Rahmen, den der Staat  setzt. Dafür ist er da, das ist richtig. Der Staat hat die  Aufgabe, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten; der Staat  darf hingegen nie Selbstzweck sein. Wenn wir über  Freiheit sprechen, dann sprechen wir über die  Coronapolitik, über Bildungspolitik und auch noch  einmal über die Digitalisierung.   Während der Coronapandemie haben wir tiefgreifende staatliche Eingriffe in das persönliche Leben  der Menschen erlebt, wahrscheinlich die tiefgreifendsten seit vielen Jahrzehnten. Zu Beginn der Pandemie war das notwendig und richtig. Wir wussten zu  wenig über die Krankheit, wir wussten zu wenig über  die Übertragungswege.   Mittlerweile sind wir über zwei Jahre weiter, und ich  stelle fest: Manche Kräfte in der Politik wissen, dass  die Menschen den Umgang mit der Pandemie gelernt haben. Mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung sind möglich. Andere kennen seit über zwei  Jahren nur eine Richtung, den Lockdown. Sie machen Politik mit Angst.   Bis zur Landtagswahl gehörten insbesondere die  Grünen hier im Hause zu dieser Gruppe. Schulen  konnten gar nicht früh genug und lange genug geschlossen bleiben, und mit unerfüllbaren und nicht  sachgerechten Forderungen wollten Sie Stimmung  machen. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. In  der Opposition forderten Sie neben Schulschliessungen auch Luftfilter in jedem Klassenzimmer. Auch  heute Morgen war Ihre Seite beim Landesverband  der Grünen, auf der man eine Petition unterzeichnen  kann, noch online. Sie setzen das also bis heute fort.   Nun sind Sie aber in der Regierung und haben eine  Kehrtwende hingelegt. Die Fakten zu den Auswirkungen von Schulschliessungen und zu den begrenzten  Möglichkeiten von Luftfiltern lagen auch vor der  Landtagswahl auf dem Tisch. Da stellt sich die Frage,  wie eigentlich diese Kehrtwende zu begründen ist.  Ganz einfach: Sie haben mit den Ängsten der Menschen gespielt, um im Wahlkampf davon zu profitieren.