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Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Die im März berechnete Inflationsrate von 7,3 % mag zunächst eine Momentaufnahme eines Monats sein, ein solches Ausmass der Geldentwertung wurde aber seit der  Ölkrise der Siebzigerjahre nicht mehr registriert. Zudem  steht das Gespenst einer wirtschaftlichen Stagnation im  Raum und folglich der Beginn einer Stagnationsphase, die  unser Land und unsere Bevölkerung treffen kann. Wenn  Mitglieder der Bundesregierung zu dem Schluss kommen,  wir würden alle ärmer werden, ist dies beunruhigend; denn  erste Aufgabe der Regierung sollte es sein, den Wohlstand  des Landes zu schützen. Es stellt sich noch eine andere  Frage: Wie arm sollen bitte noch die werden, die trotz Arbeit schon arm sind?  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mir ist durchaus  bewusst, dass es auch Leute gibt, die das anders sehen, beispielsweise ein Herr Prof. Marcel Fratzscher vom DIW, der  regelmässig einen grossen Schluck aus der Pulle empfiehlt.  Das macht der übrigens genau dort, wo sein Bruder im  Geiste, der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz, feststellte, dass Inflation für Geringverdiener eher günstig sei,  da sie die Kreditraten für den PKW reduziere. Er schreibt  es im Wirtschaftsteil der vom ärmeren Teil der Bevölkerung kaum wahrgenommenen „ZEIT“. Während man  Herrn Schieritz nur empfehlen kann, seine Familie einmal  einige Jahre als Geringverdiener durchzubringen, sollten  Fratzscher und Co. sich einmal die Brillengläser putzen,  wenn sie aus der Höhe des Elfenbeinturms auf unsere Wirtschaftsdaten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  schauen.  Die exorbitante und bei Weitem nicht nur dem Krieg in der  Ukraine geschuldete Verteuerung der Energie, die auch,  aber nicht nur der Corona-Krise geschuldete Erhöhung der  Grundstoffpreise,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 die infolge der Corona-Krise entstandenen Lieferengpässe,  die systematische Demontage unseres industriellen Fundaments treffen auf eine Politik der Europäischen Zentralbank, die darauf gerichtet ist, durch möglichst grosse  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3850  Geldmengen die Zahlungsfähigkeit einiger Eurostaaten  aufrechtzuerhalten und eine immer ungeniertere, disziplinlosere Finanzpolitik. Meine diesbezüglichen Bedenken  trug ich Ihnen schon in der letzten Haushaltsdebatte vor. Es  wird übrigens nicht mehr darüber nachgedacht, wo man  Einsparungen in den Staatshaushalten vornehmen könnte,  um die erforderlichen krisenbedingten Mehrausgaben zu  schultern, stattdessen ist es en vogue, sich über die sächsische Hausfrau lustig zu machen. Das ist übrigens die Frau,  die in guten Zeiten etwas ins Sparschwein legt, um für  schlechte Zeiten gewappnet zu sein.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie sich aufregen:  Das ist nichts anderes als das, was uns der nicht als konservativ verschriene Ökonom John Maynard Keynes rät. Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ganze ist eine Katastrophe mit Ansage. Die Entwicklung war absehbar,  wenn auch nicht in dieser Schärfe.  Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Abgesehen davon, dass ein grosser Teil Ihrer Forderungen nicht  im Ermessen dieses Hohen Hauses steht, abgesehen davon,  dass ein Teil Ihrer Forderungen, wie etwa die Anhebung  des Grundfreibetrages oder des Sparerpauschbetrages, auf  der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat steht, abgesehen davon, dass ein Teil Ihrer Forderungen, etwa die  Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Kraftstoff, nicht  EU-rechtskonform wäre, abgesehen von alldem wäre es  sehr konstruktiv von Ihnen zu erläutern, woher Sie die finanziellen Mittel für all diese Wohltaten nehmen wollen.  Meines Wissens ist das Sparschwein leer und jede neue  Entlastung und jeder neue Zuschuss, so wünschenswert  und hilfreich er auch wäre, müsste mit noch höherer Verschuldung erkauft werden.  Wie eine überbordende Staatsverschuldung sich auf eine  sich beschleunigende Inflation auswirkt, ist nur in wenigen  Kreisen umstritten. Man kann sich in dieser Phase jenen  anschliessen, die immer noch ein Mehr fordern – Steuerminderungen, Zuschüsse, die Preissteigerung abfangende  Lohn- und Gehaltssteigerungen. Das alles kann man fordern, das kommt wohlmöglich in Wahlkämpfen nicht  schlecht an, man sollte sich aber in Gesellschaft derer  wohlfühlen, die das wollen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alles im Leben  hat seinen Preis. Die bittere Botschaft ist: Wir müssen die  Zeche für das zahlen, was bestellt worden ist. Absehbar  sind Arbeitskämpfe um Lohn- und Gehaltserhöhungen, die  den Verfall des Geldwertes kompensieren sollen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Aber genau das ist eine Illusion. Die Ingangsetzung der  Lohnpreisspirale wird die wirtschaftliche Situation nur  noch weiter verschärfen. Sie können mir glauben, ich gebe  dem gegenwärtigen Bundeswirtschaftsminister ungern  recht, aber tatsächlich sieht es so aus, als würden wir alle  ärmer werden. Unsere erste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe als Volksvertreter sollte es sein, diesen Wohlstandsverlust so gering wie möglich zu halten. Das könnte  nur funktionieren, wenn wir zunächst bei uns selbst, zuerst  beim Staat, den Gürtel enger schnallen, um freiwerdende  Mittel zur Bekämpfung von Inflation und Stagnation zu generieren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Stattdessen füllen Steuererhöhungs-, Enteignungs- und  Konsumfantasien den politischen Raum. Für eine effektive  und der Krise entgegenwirkende, der künftigen Generation  gegenüber verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik sehe ich leider keine politischen Mehrheiten. Aber  – in Ihre Richtung, sehr geehrte AfD – als Klammer, als  Intention Ihres Prioritätenantrages bleibt Ihr selbstgewählter Wahlspruch vom 23.02.2022, ich zitiere: „Je schlechter  es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Diesem  Wunsch werden wir entgegentreten. Ihrem Prioritätenantrag werden wir nicht stattgeben.  Danke schön.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Pohle, haben eigentlich  genug Stoff gegeben, um sich damit intensiv auseinanderzusetzen. Ich glaube, vieles davon kann eigentlich nicht unwidersprochen bleiben, aber meine Redezeit lässt das nicht  zu. Kollege Pohle, ich lade Sie ein, das Thema einmal zur  Aktuellen Debatte zu machen, dann können wir darüber  gern diskutieren.  Aber nun zum eigentlichen Antrag: Was will denn die AfD  erreichen? Man schaut sich an, was davon tatsächlich funktionieren würde. Wir haben Ihnen zwar vorhin in der Aktuellen Debatte sinnvolle Punkte, wie man den Preisanstieg  gerade für Geringverdiener abfedern kann, präsentiert,  aber das waren in Ihren Augen alles Umverteilungsfantasien. Aber wenn man das Anliegen Ihres Antrages ernst  nimmt, kann man das darin nicht erkennen bzw. muss man  den Antrag in letzter Konsequenz ablehnen.  Entweder, Kollege Barth, haben Sie selbst nicht begriffen,  was der Punkt 7, Austritt aus dem Eurosystem, anrichten  würde oder es ist Ihnen egal. Entweder durchschauen Sie  nicht, was Sie hier ökonomisch fordern, oder Sie sind ein  Scharlatan. Das können Sie sich aussuchen. Was glauben  Sie denn, welche Auswirkungen die Wiedereinführung der  D-Mark und eine auf interne Preisstabilität ausgerichtete  Finanzpolitik der Bundesbank hätte? Darauf zielen Sie ab.  Auf den Energiepreis hätte es zunächst gar keinen Einfluss.  Oder glauben Sie, Deutschland würde irgendwo auf der  Welt Rohstoffe mit 30 % Rabatt bekommen, weil wir wieder in Mark statt in Euro zahlen?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3851  Wohl eher nicht. Auf die durch die Weltmarktpreise bei  Rohstoffen getriebene Inflation hätte das keinerlei Einfluss. Sie hätten die gleiche Preisentwicklung, nur eben in  Mark. Was nützen dann Ihre geforderte restriktive Geldpolitik und höhere Zinsen, wenn Sie sich damit Währungsrisiken zu Ihren wichtigsten Handelspartnern, nämlich denen  in der EU, einhandeln, wenn Sie dadurch Schockwellen  durch die Realwirtschaft jagen, gefolgt von Arbeitsplatz-  und Kaufkraftverlusten?  Kollege Barth, Sie selbst haben in der Aktuellen Debatte  genau davor gewarnt, was Zinsschocks anrichten können.  Jetzt beantragen Sie es im Grunde. Merken Sie es selbst  nicht, oder sind Sie einfach so dreist und hoffen, dass es  kein anderer merkt?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Grossbritannien  muss doch in Ihren Augen alles richtig gemacht haben: die  EU verlassen, eine eigene Währung, eine eigene Geld- und  Finanzpolitik. Und? Die Inflation ist in Grossbritannien  nicht geringer als hierzulande, und auch wenn der Leitzins,  über dem des Euro-Raumes liegt, ist er weit davon entfernt,  mit der Inflation mitzuhalten. Gleichzeitig ist die Realwirtschaft in Grossbritannien stärker unter Druck als hierzulande. In der Summe war der EU-Austritt keine  Erfolgsgeschichte. Das würde auch für Ihren Euro-Austritt  gelten.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie könnten damit nicht die Preisentwicklung bekämpfen.  Die Folge für viele Menschen wäre eher ein weiteres Absinken ihrer Kaufkraft. Schon aus diesem Grund ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig. Er wäre eher Teil des  Problems anstelle der Lösung.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Aber ich will der Vollständigkeit halber noch auf einige  Punkte in Ihrem Antrag eingehen. Klar, Steuersenkungen  klingen immer erst einmal populär, aber gerade der Vorschlag, die Steuern auf fossile Energien zu reduzieren, ist  an sich kein nachhaltiger Beitrag zur Kostenreduktion. Es  sind die internationalen Rohstoffpreise, die die Preise  hochtreiben. Hinzu kommt, dass die Mineralölkonzerne  derzeit international Rekordgewinne einfahren, weil sie die  Gunst der Stunde nutzen, um im Zuge der aktuellen Entwicklung ihre Gewinnmarge hochzusetzen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Der Benzinpreis ist wesentlich stärker gestiegen als der  Rohölpreis. Man braucht nicht viel Phantasie, wer ohne  Preisregulierung Ihre geforderte Steuersenkung auf Mineralöle abgreifen würde. Wenn Sie die Energiekosten senken wollen, dann müssen Sie sich Gedanken über  regenerative Energien machen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wind und Sonne wehen bzw. scheinen umsonst. Aber wie  Sie mit Ihrem Gepöbel gerade wieder beweisen, lehnen Sie  das aus Prinzip und nicht aus Sachverstand ab.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Dafür haben Sie aber noch ein Schmankerl für Ihre Stammwähler. Sie wollen durch die Unterbindung von Zuwanderung den Wohnungsmarkt entlasten und Mieten senken.  Wissen Sie eigentlich, dass der Wohnungsleerstand ausserhalb der drei kreisfreien Städte derzeit in Sachsen bei über  8 % liegt und weiter steigt?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wenn insbesondere nach Dresden und Leipzig Menschen  zuziehen
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Das steht so nicht in Ihrem Antrag! – und mehr Wohnraum gebraucht wird, weil die Städte wachsen, dann ist der  sinnvollere Vorschlag doch eher Wohnraumförderung, anstelle den schwarzen Peter den Flüchtlingen zuzuschieben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ist Ihr  Vorschlag einfach zynisch.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Nein, der Antrag klingt zwar in der Überschrift gut, ist aber  in der Summe einfach Mist. Wir lehnen ihn ab.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir für europäische Lösungen und nicht für Kleinstaaterei. Wir lehnen den Antrag ab.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Genau, weil der Kollege der GRÜNEN gesagt hat, wir fordern in unserem Antrag den Austritt aus dem Euro. Ich lese jetzt einmal Punkt 7 vor, auf  den Sie sich beziehen: „Wir setzen uns ein für das Ende der  für die Sparer enteignenden Niedrigzinspolitik und Anleihekäufe der EZB durch den Austritt aus dem Euro-System  und die Schaffung eines für Deutschland stabilen Währungssystems.“ Da nehmen wir alle Länder mit, die ebenfalls diesen Wahnsinn beenden wollen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir wollen wieder zu einer soliden gemeinsamen Währung  kommen,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 die entsprechend dem Vertrag von Maastricht und der gemeinsam vereinbarten europäischen Verträge ausgestattet  ist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir brauchen keine EZB-Präsidentin, die ihr Amt als politisches Mandat versteht,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 sondern eine Zentralbank, die sich für ihre Kernkompetenz  Geldwertstabilität einsetzt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Da kann man nicht ständig an den Inflationszielen herumbasteln, wie es in Europa geschieht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Danke schön,  Herr Präsident. – Herr Barth, Sie haben jetzt sehr ausführlich erläutert, dass Sie nicht wissen, was Sie wollen. So  habe ich das verstanden. Sie wollen neben dem Euro noch  einen Euro 2, und dazu suchen Sie sich die Länder aus, die  Ihnen hineinpassen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Das ist verrückt genug.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3853  Sie wissen ganz genau, Herr Barth, denn Sie zeigen uns ja  immer mit viel Liebe, welchen Sachverstand Sie haben:  Mit der D-Mark haben Sie im Aussenhandel ein Riesenproblem, weil sie sehr viel höher bewertet wird als der  Euro.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Wir leben davon, dass der Euro insgesamt mit einer geringeren Wirtschaftskraft dasteht als die D-Mark. Das würde  uns gewaltig Geld kosten. Denken Sie einmal darüber  nach.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir über die  Themen EU und Euro einmal eine gesonderte Debatte führen; dann kann man das in aller Ausführlichkeit beleuchten.  Heute sprechen wir hier über einen Prioritätenantrag der  AfD zum Thema Inflation, zum Thema Preisanstieg, der  breite Bevölkerungsschichten belastet. Da sind wir gar  nicht weit auseinander.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Ja, dass die Inflation breite Bevölkerungsschichten belastet, ist gar keine Frage. Die Einschätzung teilen wir. Diese  Einschätzung teilt übrigens auch nicht nur dieses Plenum –  wahrscheinlich in Gänze – und nicht nur die Sächsische  Staatsregierung, sondern auch die Bundesregierung. Wunder, was?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Wir haben auch gehört, dass dazu zwei Entlastungspakete  vorgelegt wurden, die zum Teil schon umgesetzt sind bzw.  sich in Umsetzung befinden.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Da gibt es steuerliche Entlastungen, es gibt Massnahmen  und Hilfen, die auf den Weg gebracht werden. Diese gehen  weit über die diskutierten Vorschläge, die Sie hier vorlegen, hinaus. Wo höre ich denn bei Ihnen etwas zum Heizkostenzuschuss, zum Kurzarbeitergeld, zum Arbeitnehmerpauschbetrag, zum ÖPNV? Wie sieht es denn aus  mit dem Kinderbonus, der Energiepauschale oder der Einmalzahlung für Sozialleistungsempfänger? Dazu lesen wir  bei Ihnen nichts.  Dazu kommen dann noch nicht umsetzbare Massnahmen;  dazu wurde schon gesprochen. Man könnte manche  Punkte, die Sie aufgerufen haben – zum Beispiel einen  Grundfreibetrag oder Energiesteuer – auch diskutieren,  aber das betrifft uns gar nicht. Es ist Bundesgesetzgebung.  Das ist ein Rahmen, auf den wir fast keinen Einfluss haben.  Das Einzige, was wir tun könnten, wäre theoretisch, Ihrer  Ziffer 1 zuzustimmen und festzustellen, dass die Inflation  uns alle stark betrifft. Aber dem können wir auch nicht zustimmen, weil
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sie dort, in dem ganzen Antrag, drei Punkte haben, die völlig indiskutabel sind. Das fängt schon beim ersten Punkt  an, wo Sie die Schuld an dieser Inflation komplett auf den  Bund abschieben. Ich zitiere Sie: „vom Bund gesetzte Ursachen“. Das ist doch absurd. Also, Sie glauben das doch  wirklich selbst nicht, oder?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sie negieren völlig die Coronakrise, die Lieferengpässe,  den Ukraine-Krieg. Sie ignorieren auch völlig, dass die  Energiepreise schon vor Corona, vor dem Ukraine-Krieg  gestiegen sind und Hauptpreistreiber waren. Warum ist das  so?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich biete Ihnen an: Ich bringe Sie in die Realität. Ich weiss,  Sie wollen gerne zurück in die schöne alte Zeit – die es nie  gab. Aber die Realität ist: Das fossile Zeitalter neigt sich  dem Ende zu.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 – Nein: in der Welt. Akzeptieren Sie das doch einmal.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 – Ja, genau, wunderbar.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich habe von drei Punkten gesprochen.  Das war der erste.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Zu den anderen beiden, die noch folgen: Den zweiten  Punkt hat Herr Kollege Brünler, wie ich finde, sehr schön  ausgeführt, und auch Kollege Liebscher gerade noch einmal, nach der Kurzintervention. Aber ich glaube, Herr Kollege Teichmann hat eine Frage.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Vielen Dank. Ist Ihnen bekannt und  sind Ihnen vor allem die Gründe dafür bekannt, dass  Deutschland bezüglich des Energiepreises das teuerste  Land in der Welt ist?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3854
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Mir ist bekannt, dass die Energiepreise  in Deutschland sehr hoch sind, weil wir uns in einer Transformation befinden, die völlig richtig ist,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 weil wir Verantwortung auch für diese Erde tragen, als  Bundesrepublik. Deshalb gehen wir das an. Dass wir von  fossilen Energieträgern nicht mehr in dieser Form abhängig sein können – siehe zum Beispiel Gas und Öl –, das  merken wir gerade in einem Krieg, den Sie ja gar nicht thematisieren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Man hört von Ihnen überhaupt nichts dazu, was die Ursachen angeht. Dies zur Beantwortung Ihrer Frage.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Kommen wir nun noch einmal zum Thema Euro. Wir können, ich habe es gerade gesagt, gern über die Geldpolitik  der Europäischen Zentralbank sprechen; das können wir  gerne tun. Dazu führen wir aber eine gesonderte Debatte.  Sicher gibt es Punkte, die man kritisieren kann, das ist doch  gar keine Frage. Aber wenn man das Ganze einmal auf die  Waage legt und dagegen die – für eine Exportnation wie  Deutschland – positiven Errungenschaften des Euro, des  Eurosystems abwägt, dann ist es geradezu fahrlässig, zu argumentieren, wie Sie es tun. Denn wir profitieren in erheblichen Grössenordnungen vom Eurosystem – so, wie es  existiert.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 – Das tut mir jetzt wirklich ausgesprochen leid.  Dann haben wir noch einen dritten Punkt. Ich finde dies  wirklich widerwärtig – ich habe es vorhin schon gesagt –:  Die Migrationspolitik, die Sie immer vollmundig kritisieren, wollen Sie jetzt verantwortlich machen für die Wohnungsknappheit. Das ist wirklich schäbig, es ist  widerwärtig und inakzeptabel.  Das passt aber ins Bild – auch, wie Herr Prantl vorhin einer  Fraktion hier im Landtag das Recht auf freie Meinungsäusserung abgesprochen hat. Das passt ins Bild. Versuchen Sie  einfach einmal, selbst zu reflektieren, was Sie hier eigentlich tun. Das würde uns, glaube ich, allen helfen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Aber es ist, wie es ist. Mir hat kürzlich jemand gesagt: Die  AfD-Fraktion wirkt wie eine Ansammlung unseriöser Gebrauchtwagenhändler.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 So weit möchte ich nicht gehen, das möchte ich Ihnen  gerne zugestehen – – Aber was Sie hier an Anträgen bringen, ist wirklich völlig unseriös. Deshalb lehnen wir das  ab.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Es läuft wie immer und wie erwartet: Herr  Panter hält eine ganz ordentliche Rede, aber der Abgang  war nicht so toll,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Und sonst ist alles Bundespolitik.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Na ja, grundsätzlich ist an dem Thema  schon etwas dran. – Grundsätzlich, meine ich, verstehen  Sie das Thema einfach nicht.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Über Herrn Gebhardt habe ich heute schon genug gesprochen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich sage noch etwas zur Inflation und zur Ausweitung der  Geldmenge. Dass dies einen ursächlichen Zusammenhang  hat, hat 1963 schon Milton Friedman festgestellt. Ich habe  Ihnen zwei historische Beispiele aus Deutschland mitgebracht. Im Juli 1922 lag die Geldmenge, M1 war das damals, bei 190 Milliarden Mark, im Juli 1923 waren es  46 Billionen Mark – Ende 1923 Hyperinflation; das kennen wir alle.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Ich habe Ihnen aber auch noch etwas aus dem Dritten Reich  mitgebracht, denn da gab es auch eine Finanzpolitik neben  der Kriegspolitik, und diese war von einer extremen Ausweitung der Geldmenge M1 geprägt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 1933 waren es 4,2 Milliarden Mark, 1945 73 Milliarden  Mark. 1948 haben wir dann eine zweite Währungsreform  erlebt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3855  Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Im Euro-Rahmen  ist die Geldmenge M3 von 5 Billionen Euro bei der Einführung des Euros auf heute 15 Billionen Euro angestiegen. Wer hier also erzählt, das liege am Ukraine-Krieg, an  Lieferkettenproblemen, an Corona, an Shanghaier Häfen,  die geschlossen sind, dies alles sei schuld an der Inflation,  dann sage ich Ihnen: Nein, die Ur-Ursache des heutigen Inflationsanstiegs
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 in Deutschland und in anderen europäischen Ländern ist  die exzessive Geldpolitik, die im Euro-Raum betrieben  wird.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, wenn wir den  Euro kritisieren – ich sage das hier noch einmal ganz ruhig.  Die Bundesbank konnte 1975 die Zinsen erhöhen; sie hat  damit die Wirtschaft abgewürgt. In diesem Beispiel muss  ich Herrn Gebhardt recht geben. Was macht unsere Zentralbank? Sie kauft derzeit noch Anleihen auf und erwägt,  gegebenenfalls im Monat Juni oder Juli einmal über eine  Zinserhöhung nachzudenken, während die FED gestern um  einen halben Prozentpunkt erhöht hat und das weiterhin tun  wird.  Wozu führt das? Der Euro wird gegenüber dem US-Dollar  schwächer, und alles, was wir in Dollar einkaufen, zum  Beispiel Rohöl und Erdgas, wird dadurch ebenfalls teurer.  Das heisst, damit heizen wir die Inflation auch noch weiter  an.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren! Ich werde im nächsten Haushaltsausschuss  mal fragen, wer aus dem Finanzministerium diese Rede für  unseren Innenminister geschrieben hat, weil offenbar – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Mit Fackeln ziehe ich da nicht hin, so bin ich nicht, keine  Sorge. – Wir wissen als Haushälter, dass im letzten Jahr  2021 die geplante Entnahme zur Vermeidung von Steuermindereinnahmen aus dem Corona-Bewältigungsfonds  von 1 Milliarde Euro nicht gebraucht worden ist. Das ist  deshalb nicht gebraucht worden, weil einerseits die Wirtschaft besser wieder aus der Krise herausgekommen ist und  andererseits unser Freistaat über Zerlegungsgesetz, Bundessteuern, eigene Steuern und kommunale Steuern auch  ein Profiteur ist.  Wer sich also hier hinstellt und eine Rede hält oder vorliest,  die irgendjemand geschrieben hat, wo drinsteht, das sei seriöserweise nicht gegenfinanziert, den weise ich noch mal  auf das Beispiel hin: 18,8 Millionen Euro sind im ersten  Quartal in Deutschland nur im Energiesektor infolge der  Inflation Mehreinnahmen entstanden. Keine weitere Leistung des Staates, kein einziger Schritt eines Bundesbeamten hat dazu geführt, dass 18,8 Milliarden Euro mehr im  Staatssäckel liegen. Wenn wir sagen, dieses Geld soll zur  Abfederung von inflationären Tendenzen genutzt werden,  dann halten Sie das für unseriöse Politik.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich sage: Das soll der sächsische Wähler im Jahr 2024  selbst einschätzen, ob er Ihre Arbeit als Innenminister gut  einschätzt und deshalb die CDU wieder erstarkt, oder ob  der Wähler feststellt, dass die AfD eine solide Oppositionspartei ist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Vielleicht merken wir das schon bei den Landratswahlen.  Lieber Rolf, mir würde es leidtun, wenn Du nicht mehr da  bist, weil ich Deine Reden hier wirklich sehr geniesse. Wir  warten aber den Wahltag ab und wollen den Tag nicht vor  dem Abend loben.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Deshalb bitte ich Sie: Seien Sie genauso vernünftig wie wir  und stimmen diesen Forderungen zu. Sie sind allein durch  staatliche Mehreinnahmen infolge der Inflation mehr als  gegenfinanziert.