Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: cdu
 Ich muss aber an der Stelle auch ein bisschen Wasser in  den Wein giessen. Im Übrigen gibt es hier auch, in Rattey  zum Beispiel, ein Weinanbaugebiet in MecklenburgVorpommern. Also auch das kann man hier neben Wasser  geniessen.  Seit nunmehr 23 Jahren stellt die SPD in MecklenburgVorpommern entweder den Ministerpräsidenten oder die  Ministerpräsidentin, und das für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Ministerium wird seitdem von einem  SPD-Minister geführt. Und dennoch gibt es offensichtlich  erhebliche Probleme und Herausforderungen, die sowohl  in vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft  selbst oder der Ernährungsbranche existieren.   „Landwirtschaft im Dauerkrisenmodus“ lautete die Überschrift einer Pressemitteilung vom 19. Juli dieses Jahres  aus dem Ministerium. Wie soeben wurden auch viele  Probleme von verschiedenen Rednern angesprochen, sowohl in Marktfruchtbetrieben, bei Milchviehbetrieben, in der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  75  Schweinehaltung, aber auch bei Biobetrieben. Mangelnde  Planungs- und Investitionssicherheit, explodierende Faktorkosten, Mindestlohn und Fachkräftemangel, Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger  und nicht zuletzt steigende Preise am Bodenmarkt sind die  Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren stellen  müssen. Wer will es den tierhaltenden Betrieben verdenken, dass sie Investitionen zurückstellen, wenn die  Genehmigungsverfahren dank des ausufernden Verbandsklagerechts oder des langen Instanzenweges vor Gerichten sieben oder neun Jahre dauern?! Und wenn sie denn  tatsächlich Stallungen bauen, stellen sie fest, dass wirtschaftlicher Betrieb der Tierhaltung an der Stelle gar nicht  möglich ist. Wer würde in ein Unternehmen investieren,  wenn alle dreieinhalb Jahre die Grundvoraussetzungen für  die Produktion im Rahmen der Neuausrichtung politischer  Vorgaben geändert werden?   Das können Sie sich vielleicht merken am Beispiel mit den  Schulen. Wer kann und will es seinen Kindern empfehlen,  einen landwirtschaftlichen Beruf zu ergreifen, wenn seitens  der Gesellschaft und selbsternannter Schutzverbände,  aber auch von öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder  auf den Berufsstand verbal eingeschlagen wird und das  Einkommen gegenüber anderen Berufsgruppen drastisch  zurückfällt? Das ist allerdings sehr differenziert. Ich habe  vorhin die verschiedenen Betriebszweige angesprochen.  Das kann man auch nicht verallgemeinern.   Hier, meine Damen und Herren der Koalition, fehlt von  Ihnen doch die eine oder andere Antwort. Landesdüngeverordnung, Ausweisung von Schutzgebieten, Vorgaben  zur Ausdehnung des ökologischen Landbaus, mangelndes  Engagement für die Weidetierhalter, ausufernde Bürokratie und zuletzt restriktive Massnahmen bei der Vergabe von  landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen, all das sind  Ihre Antworten für die Landwirtschaftsunternehmen in  unserem Land. Gleichzeitig wollen Sie landwirtschaftliche  Nutzflächen fluten, aufforsten oder für die Gewinnung  von erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Hierbei  spielt die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Massnahmen für  Sie keine allzu grosse Rolle. Doch die Landwirte und ihre  Familien müssen an der Stelle von ihrer Tätigkeit leben  und sind gewillt, ihre Betriebe zukunftsfähig an die kommende Generation zu übergeben.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur  Ernährungsbranche. Gerade die gasintensiven Unternehmen, wie Molkereien, Bäckereien oder auch zum Beispiel  das Pizzawerk von Dr. Oetker in Wittenburg, sind massgeblich von den Energiekosten abhängig. Angesprochen  wurden auch kleinere Betriebe schon im Bäckerhandwerk.  Das Problem ist an sich immer dasselbe. Im Entlastungspaket der Bundesregierung findet sich kein Ton zur Rettung  dieser Unternehmen, ebenso wenig interessieren Unternehmen im vorgelagerten Bereich, wie zum Beispiel die  Düngemittelproduktion, die massgeblich von Energiekosten  geprägt sind.   Ich habe das verschiedentlich schon ausgeführt, insbesondere im Bereich Stickstoffdünger. Einer der grössten  Hersteller in Europa, die SKW Piesteritz Werke, die also  zuständig sind für die Produktion von Stickstoffdünger, haben  angekündigt, ihre Produktion einzustellen. Bisher liegt sie  bei ungefähr 20 Prozent. Nebenbei wird dort auch AdBlue  hergestellt. Das wissen nicht alle unbedingt, AdBlue ist  Harnstofflösung, also eine Vorstufe auch vom Stückstoffdüngemittel. Sie mögen sich also vorstellen, dass wir kurzfristig kein AdBlue mehr bekommen. Das betrifft also jeden Diesel-Pkw, jeden Lkw, jeden Schlepper, jede Baumaschine und dergleichen mehr. Also selbst, wenn wir  noch Diesel haben und AdBlue ausgeht, wirds also auch  schwierig.  Und da gebe ich dem Minister ausdrücklich recht, habe ich  gestern auch schon mal gemacht, wenn er also wie vor  wenigen Tagen in der Pressemitteilung, Entschuldigung,  noch vor wenigen Tagen in einer Mitteilung darauf hinweist, dass man sich kaum vorstellen könnte, dass Menschen einmal vor die Frage gestellt werden müssen oder  werden, ob sie lieber essen oder lieber heizen wollen, die  meisten wollen beides, wenn sie frieren oder hungrig sind.  Und ich muss sagen, es ist die Politik der Bundes- und  Landesregierung, die die Menschen in unserem Land  ohne Not in eine solch schwierige Situation gebracht hat.  Und da nützt es auch wenig oder nichts, wenn man den  Koalitionspartner auf Bundesebene oder dessen Vorsitzende beschimpft. Nein, es gilt, selbst aktiv zu werden und  Massnahmen zu ergreifen, die es sowohl landwirtschaftlichen Unternehmen als auch der Ernährungsbranche  ermöglichen, auch künftig eine gesunde, preiswerte und  sichere Ernährung in unserem Land zu gewährleisten.  Man könnte jetzt eine ganze Reihe von Beispielen dazu  anführen, aber ich denke, das Beispiel mit AdBlue ist vielleicht das eingängigste, weil das auch viele selbst betrifft,  wenn sie mit ihrem Pkw fahren. Ich hoffe, das gibt Ihnen  zu denken, und möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank!