Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11169 Ich will mich durchaus für die freundliche Behandlung der Änderungsanträge im Ausschuss bedanken. Es tut mir auch leid, dass ich dieses Mal nicht daran gedacht habe, dass es klug wäre, einen unabgestimmten Änderungsantrag schon einmal bei den Sprecherinnen und Sprechern herumzuschicken. Das hätte vielleicht dazu geführt, dass der eine oder andere noch einmal darüber nachdenkt. Tut mir leid; das wird sicher nicht wieder passieren. Ich wage aber eine Prognose. Die Prognose lautet, dass wir im Hinblick auf das Gesetz früher Entscheidungen werden treffen müssen – nicht wir, sondern Sie, wer immer dann auch im Landtag sitzen wird –, als es nach den anderen Novellierungen der Fall war; denn der Gesetzentwurf enthält in der Tat ein paar Punkte, die weiter gehen als all das, was wir in der bundesrepublikanischen Debatte hatten. Wir nehmen in diesem Gesetzentwurf sehr deutlich nicht nur die zu schützende Natur, sondern auch die genutzte Natur in den Blick. Das macht das Leben aber komplizierter. Ich habe an ein paar Stellen den Eindruck, dass dies das Problem dieses Gesetzentwurfs ist. Deswegen haben wir versucht, ein paar Änderungsanträge folgendermassen zu formulieren: Wir haben gesagt, aus einer modernen Perspektive muss man nicht rigide die Grössen von Fensterscheiben vorschreiben, sondern man kann auch andere Lösungen vorschlagen. Ich glaube, dass an der Stelle die Zeit einfach darüber hinweggegangen ist. Wir werden ausprobieren müssen, ob das funktioniert. Deswegen hoffe ich sehr – da bin ich aber ganz optimistisch –, dass der Vorschlag, über den wir nicht mehr abstimmen konnten, nämlich ein konsequentes Biodiversitätsmonitoring durchzuführen, von irgendjemandem, im Zweifel von der Ministerin, auf den Weg gebracht wird. Wenn wir nicht endlich damit anfangen, die gesamte Natur in den Blick zu nehmen, statt nur einzelne Ausschnitte zu betrachten, werden wir, glaube ich, mit diesen Naturschutzgesetzen insgesamt scheitern. Ich denke, wir haben an der Stelle noch viel Arbeit vor uns. Ich werde sie im Parlament nicht mehr begleiten, aber die Gefahr, dass ich das in einer netten Rolle in einem Naturschutzverband weiterhin mache, ist nicht gering; denn ich finde, es ist an der Stelle ganz wichtig, dass die Leute, die wissen und darüber debattieren, wie man Gesetze macht, ihre Erfahrungen weiter einbringen können. Wir haben noch eine ganze Menge zu tun, und wir haben eine ganze Menge von unbeantworteten Fragen. Das Kernproblem, das die Landnutzer haben – das Naturschutzgesetz ist ein Kompromiss zwischen den Bedürfnissen von Landnutzern und Landschützern –, ist, dass sie nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt unter den Bedingungen, die in diesem Gesetzentwurf niedergeschrieben sind, verdienen können. Ich glaube, dass diese Gefahr nicht nur eingebildet ist. Unsere zentrale Aufgabe ist es – da bin ich bei den gleichen Debatten, die wir z. B. im Zusammenhang mit den Arbeitnehmern geführt haben –, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die unsere Nahrungsmittel und das Holz für nachhaltiges Bauen produzieren, also die Menschen, die sozusagen die Natur anders nutzen, eine Perspektive bekommen. Eigentum an Natur ist ein Konzept, das ich faszinierend finde; man müsste darüber nachdenken. Die Menschen, die das Land nutzen, müssen von dem, was sie machen, leben können; sie müssen ihre Familien ernähren können. Trotzdem verbessern wir den Rahmen; wir schützen ihn nicht nur. Wir sind längst über den Punkt hinaus – da ist der Gesetzentwurf perfekt –, bei dem es darum geht, die Sachen, die wir haben, zu schützen. Nein, wir müssen wieder aufbauen, und wir müssen so wieder aufbauen, dass die Natur unseren Rahmen und ihren Eigenwert hat und dass die Menschen, die mit der Natur wirtschaften, in der Lage sind, damit zu leben. Über diesen Zwiespalt werden wir irgendwann, vielleicht in zwei Jahren, erneut diskutieren müssen; denn dafür gibt es noch keine Lösungen. – Herzlichen Dank.