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Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Na ja, Herr Wahl, ich anerkenne ja Ihre Rolle als  Opposition. Aber jetzt einmal: Warum, glauben Sie denn, ist  man auf die Idee gekommen, eine berufsbezogene oder allge­ meine Impfpflicht einzuführen? Doch genau deshalb, damit  man diese Gaps schliesst. Noch einmal: Überdurchschnittlich? Das LGA schreibt: Die Quote der Auffrischungsimpfungen bei Beschäftigten  liegt leicht unter der Impfquote in der korrespondierenden Altersgruppe. „Leicht“ ist keine signifikante Abweichung. Ich gehe darüber auch nicht achselzuckend hinweg. Für mich  wäre – – Sie kennen meine Position. Ich stehe vom ersten Tag  an für eine konsequente allgemeine Impfpflicht, die wir schon  längst politisch kraftvoll auf den Weg hätten bringen können.  Ich habe hier auch meine Selbstkritik dazu schon geäussert.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie waren eingeladen zu unserer Anhörung, die sehr ho-  he – –
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch Ihr Kollege, Professor Ullmann, der sich bei mir noch  für diese Veranstaltung bedankt hat – – Wir haben von badenwürttembergischer Seite ganz klar gezeigt, wie wir es aufzie­ hen können,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 wie wir einsteigen können. Das haben wir vorgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich habe Ihnen gesagt, dass wir das über Stichprobenkont­ rollen und den Aufbau des Impfregisters dokumentieren. Das  alles haben wir Ihnen dargelegt. Sie haben mich sogar noch  verächtlich gemacht für den Vergleich der Impfpflicht mit der  Gurtpflicht. Aber letztlich sehen Sie, dass wir normative Din­ ge, die wir angehen, auch durchaus mit Stichproben gut um­ setzen können.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja. – Ich habe gesagt, wie wir den Weg der Stichproben ver­ folgen und den Aufbau des Impfregisters machen. Sogar der  Datenschutzbeauftragte des Landes ist mit uns im Boot, das  modellhaft aufzubauen. Auch das sollten Sie zur Kenntnis  nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja. Die Antwort auf die Frage des Abg. Wahl ist Das ist tatsächlich nur mit Impfpflichten zu lösen, dass unse­ re Möglichkeiten der Appellation – – Sie wissen, es gibt Trä­ ger, die haben nicht geimpfte Beschäftigte freigestellt, Bene­ Vit und andere. Sie kennen auch Träger, die sehr aktiv waren.  Aber das ist nicht in unserer politischen Dimension. Wir ha­ ben die Möglichkeiten des Bereitstellens, des Appellierens  und des Regelns über gesetzliche Vorgaben. In diesem Prozess befinden wir uns; ich habe Ihnen ja vorge­ stellt, wie wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht als durch­ führendes Land umsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kol­ legen! Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, Ba­ den-Württemberg zum weltweiten Vorreiter bei Umwelttech­ nologien, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu ma­ chen und in der laufenden Legislaturperiode die Grundlagen  für Durchbrüche für nachhaltiges Wirtschaften in allen Bran­ chen zu legen. Das Verkehrsministerium hat in diesem Zusammenhang vor  Kurzem dem Kabinett einen Vorschlag zur Ressourcenscho­ nung durch die umweltverträgliche Wiederverwendung von  behandeltem teerhaltigem Strassenaufbruch gemacht. Dazu, Herr Minister, möchte ich Ihnen folgende Frage stel­ len: Was sind eigentlich die innovativen Ideen dieses Vor­ schlags, und welche Ziele verfolgt die Landesregierung mit  dieser Initiative? Wie ist aktuell der Umgang mit teerhaltigem  Strassenaufbruch? Welche Probleme ergeben sich hierbei, und  warum sollte eine thermische Wiederverwendung bevorzugt  werden? Und vor allem auch – ich glaube, das ist für uns al­ le auch sehr interessant –: Welche Einsparpotenziale für CO2­ 1483
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Emissionen und Primärrohstoffe erwartet die Landesregierung  durch diese thermische Verwertung? Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Herr Minis­ ter, können Sie vielleicht konkretisieren, welche Standorte bei  uns für eine solche Anlage vorgesehen sind? Soll es ein zen­ traler Standort oder sollen es mehrere werden?  Wir haben gerade über das Thema CO2-Einsparung gespro­ chen; erwarten Sie durch dieses Vorgehen am Ende eine mo­ netäre Einsparung, was die ganzen Verfahren angeht?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben keine  genauen Standortpläne. Wir haben mit Vertreterinnen und Ver­ tretern der Branche darüber gesprochen, wo die Anlagen an­ gesiedelt werden könnten. Der Vorschlag lautet, dass man die­ se dort, wo heute ohnehin schon Asphalt gemischt wird, ein­ richtet. Die Anlagen, die den Asphalt, den wir verwenden, mi­ schen, haben auch die Berechtigung, solche Materialien zeit­ weise auf ihrem Gelände zu lagern, sodass wir das dort ma­ chen und die thermischen Anlagen dort einrichten. Diese An­ lagen sind übrigens nicht so gross wie grosse Kohlestromer­ zeugungsanlagen, sondern die haben eher die Grösse eines gro­ ssen Lkws. Die Vorstellung ist, dass man die kleineren Mengen wirklich  an mehreren Orten hat, sodass man nicht das Problem hat, dass  man an einem Ort eine grosse Anlage braucht, die wahrschein­ lich auch schwer durchzusetzen sein würde. Im Moment können wir nur sagen: Die Kosten für den Trans­ port und die thermische Verwertung in den Niederlanden be­ tragen fast 60 € pro Tonne. Wenn das Material hier deponiert  wird, sind es knapp 60 € pro Tonne; es ist also nur wenig güns­ tiger. Die Deponien gehen uns, wie gesagt, zunehmend aus.  Es wird vermutlich um einen ähnlichen Preis gehen. Wir wer­ den keine Kosten sparen. Im Wesentlichen geht es um Um­ weltkosten. Wir sparen den Transport; das ist die CO2-Reduk­ tion, wobei wir sie nicht genau beziffern können. Aber es ist  ja offenkundig: Wenn nicht mehr Hunderte von Lkws in die  Niederlande fahren, sondern hier ums Eck 20 km, 30 km zur  nächsten Asphalterzeugungsanlage, dann bedeutet das eine er­ hebliches Einsparung.  Wir haben eine Liste, was alles an Resten entsteht. Es ist doch  erstaunlich, was in dem Stoff alles drin ist. Gips ist darin und  bleibt übrig, aber auch andere Füllstoffe wie z. B. Granulat  oder Sand.  Es steckt natürlich auch, wenn wir die Behandlung machen,  eine Menge Wärme drin. Die Idee ist auch, dass man die Ab­ wärme in den thermischen Anlagen im Industriegebiet oder  1484
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 im nahe gelegenen Wohngebiet nutzen kann. Dann ist ein  energetischer Gewinn da und damit auch ein CO2-Redukti­ onseffekt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank für das Zulassen  der Frage, Herr Minister. – Frau Holmberg hat mit grossen  Worten verkündet, dass Baden-Württemberg eine weltweite  Vorreiterrolle in der Recyclingwirtschaft einnehme. Sie haben  selbst schon deutlich gemacht: In den Niederlanden gibt es  dieses Verfahren schon länger. Meine Frage ist: Warum ma­ chen wir es in Baden-Württemberg erst jetzt? Und die zweite Frage, die dazukommt: Bis wann werden die  ersten Anlagen laufen?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Das Lob, dass wir da Vorreiter sind, wollte ich mir nicht selbst  geben. Daher habe ich mich gefreut, dass die Frau Abgeord­ nete es ausgesprochen hat.  Es ist unser Anspruch, den wir so im Koalitionsvertrag fest­ gelegt haben, dass wir auch in allen anderen Bereichen wie  z. B. Strassenbau stark auf Energieeinsparung, Flächenscho­ nung, Recycling achten wollen. Und tatsächlich ist es auch  erst neuerdings möglich, dass es diese kleineren Anlagen gibt.  Deswegen sind wir nicht schon früher so weit gewesen. Es ist eben eine andere Art. In den Niederlanden wird in ei­ ner thermischen Anlage, in der man sonst noch was verbrennt,  auch das verbrannt, und zwar mit hohen Temperaturen. Wir  würden es mit niedrigeren Temperaturen machen. Das ist  schon ein Unterschied – mit geringerer Temperatur, also we­ niger Energie, und dezentral. Das ist Teil eines Gesamtkon­ zepts der Strassenbauverwaltung und der Wirtschaft. Die Wirt­ schaft geht übrigens auf uns zu und sagt: „Geht da mal voran,  sagt, dass ihr das wollt. Dann ist es für uns eine gute Ansage.“
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wann die erste gebaut wird, oder was? Nein, den gibt es  noch nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Minister,  für das Zulassen der Frage. – Ich dachte eigentlich, ich kann  sitzen bleiben, weil die Frage in die gleiche Richtung geht wie  die Frage, die der Kollege Storz schon gestellt hat.  Grundsätzlich ist es natürlich richtig und wichtig, die Kreis­ laufwirtschaft zu fördern. Aber über was für Zeitabläufe spre­ chen wir da? Die Genehmigungsverfahren sind sicherlich sehr  aufwendig. Deswegen möchte ich es noch mal konkretisieren:  Über was für Zeitabläufe sprechen wir? Wann kann eine sol­ che Anlage bei uns in Betrieb gehen? Und die zweite Frage: Man hört ja aus der Frage schon her­ aus, dass die Genehmigungsverfahren sicherlich sehr aufwen­ dig sind. Denkt die Landesregierung daran, die Genehmi­ gungsverfahren zu vereinfachen, das zu unterstützen, um die  Wirtschaft auch entsprechend abzuholen? Denn die Wirtschaft  tut sich sicher schwer, wenn wir das erst in 15 oder in 20 Jah­ ren bekommen. Sie tut sich sicher leichter, wenn wir da über  Zeiträume von fünf oder zehn Jahren sprechen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Sie brauchen sich übrigens nicht zu entschuldigen, dass ich  eine Frage zulasse.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind in einer Fragestunde. Es ist das Wesen einer Frage­ stunde, dass man Fragen stellen kann. Das machen alle; das  ist etwas merkwürdig. Das ist ja fast devot – ist nicht nötig.  Sie stellen mir einfach die Fragen. Wir haben noch keine konkreten Zeitpläne. Aber es steht das  nächste Gespräch zwischen Verkehrsministerium und Um­ weltministerium an, wie wir die Genehmigungsfragen relativ  schnell und schlank lösen. Deswegen suchen wir auch den  Weg auf den schon vorhandenen Flächen, für die schon eine  bestimmte Genehmigung vorliegt, wo man bestimmte Sachen  darf, sodass man nicht alles von vorn machen muss. Aber na­ türlich wird diese Einrichtung noch mal einer besonderen Ge­ nehmigung bedürfen. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir ver­ suchen, das so schnell wie möglich zu machen. Aber ich will  jetzt keine Zeitpläne verkünden. Das wäre unseriös.  Wir sind ja darauf angewiesen – vielleicht sollte ich das auch  sagen – – Wir haben nicht vor, dass die Landesstrassenbauver­ waltung diese Anlagen baut. Vielmehr hat uns die Wirtschaft  gesagt: „Wenn ihr diesen Weg geht, sind wir bereit, das zu ma­ chen. Wenn ihr uns helft, dass es schnell zu Genehmigungen  kommt, machen wir das.“ Auf diesem Weg gehen wir. Ich  glaube, es freut sogar einen FDPler, wenn wir das der Wirt­ schaft geben.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, Sie sind schon  auf das Abfallaufkommen eingegangen und haben gesagt: „Es  gibt verschiedene Stoffe, die da rückgewonnen werden.“ Von  welchen Mengen sprechen wir da, die wieder in die Kreislauf­ wirtschaft zurückgeführt werden?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbst das haben  wir eruiert. Es ist erstaunlich, was man alles so genau heraus­ finden kann. Ich habe natürlich mit einer solchen Frage ge­ rechnet. Wir rechnen damit, dass wir – immer pro Tonne ge­ rechnet – etwa 500 bis 600 kg Granulat bekommen, etwa  300 kg Sand, 5 kg Gips und 40 kg andere Füllstoffe. Das ist  schon sehr differenziert. Man kann schon erkennen, dass das,  was man gern unter Mineralien fasst, der Hauptteil ist. An dem  haben wir aber auch ein besonderes Interesse. Das ist genau  das, was man als Material für den Strassenbau für die Sanie­ rung, für die Erhaltung und auch für den Neubau brauchen  kann.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Minister,  gedenkt die Landesregierung, dieses recycelte Material dann  in den eigenen Strassen – in welcher Form auch immer – wie­ derzuverwerten, also in Form von Vereinbarungen, Verträgen?  Verspricht sich die Landesregierung vielleicht auch monetä­ re Einsparungen durch diese Anlage?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu Letzterem Wir hoffen natürlich, dass es ein Beitrag zu kostengünstigem  Strassenbau und Sanierungen ist. Wie es sich dann letztlich  niederschlägt, das können wir, glaube ich, im Moment noch  nicht sagen, weil wir auch nicht die wahren Kosten der dezen­ tralen Anlagen kennen. Aber vom Konzept her spricht einiges  dafür, dass es am Ende die eher kostengünstigere Art ist, als  es in die Niederlande zu fahren oder es zu deponieren. Das ist  eigentlich auch der Zweck. Es soll schon Ressourcen und Fi­ nanzen einsparen. Der andere Teil der Frage war – – Wenn Sie mir noch mal hel­ fen?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 In welcher Form die  Landesregierung gedenkt, dann dieses recycelte Material zu  verwenden.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Da kann ich ge­ nerell sagen, dass die Linie der Landesregierung eigentlich  ist, grundsätzlich maximales Recycling zu fahren. Das ma­ chen wir in der Praxis schon längere Zeit. Da sind wir – das  kann man schon sagen – auch Vorreiter, weil das allermeiste  Material, das z. B. ausgehoben wird, wenn eine Strasse saniert  wird, dann wiederverwendet wird. Es ist ja nicht so, dass al­ les schwer belastet ist und es dann nicht wiederverwendet wer­ den kann. Früher ist das Material aber immer auf eine Deponie gebracht  worden, wo man es in irgendeinem Hügel verbaut hat, der  dann dem Schallschutz gedient hat, während wir sagen: Wir  mahlen das lieber und machen keine Transporte weg und auch  keine hin, sondern am Ort wird es gemahlen und wieder ein­ gebracht. Das ist sozusagen die Grundlinie. Dazu ergänzend  kommen jetzt halt auch die belastenden Stoffe. Jedenfalls wol­ len wir die Reste, die dann unbelastet sind, auf jeden Fall wie­ der verbauen. Ich glaube, insofern kann man schon davon  sprechen, dass die Orientierung ein maximales Recycling ist.  Wir würden uns wünschen, dass der Bund da mitgeht. Bisher  sind wir hier noch immer Pioniere. Wir würden uns wünschen,  dass der Bund das auch den anderen Strassenbauverwaltungen  in seinem Bereich, also bei Autobahnen, bei Bundesstrassen  vorschreibt. Das könnte er unseres Erachtens inzwischen vor­ schreiben. Da ginge mehr. Wir haben da schon einen Vorstoss  gemacht. Bei einem früheren Minister hat es nicht geklappt,  aber ich werde da noch mal einen Vorstoss machen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Minister, Sie haben deut­ lich gemacht, dass Sie auf die Unternehmen zugehen wollen,  dass sie die Anlagen aufbauen und betreiben. Denken Sie da­ ran, dass das Land da Zuschüsse zum Aufbau dieser Anlagen  zahlt? Oder wird sich das für die Unternehmen über das, was  sie an Geld für die Verarbeitung des Asphalts bekommen,  amortisieren?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Moment sind  die Signale aus der Wirtschaft so, dass sie sagen: „Wir wol­ len gar kein öffentliches Geld. Es reicht uns, wenn ihr euch  entscheidet und signalisiert, dass ihr es macht. Denn dann ha­ ben wir sozusagen die Garantie, dass sich unsere Investitio­ nen rentieren.“
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Fragen haben sich  inzwischen durch die Antworten des Ministers erledigt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab heute sind es keine drei  Monate mehr, dann gilt die PV-Pflicht auf Neubauten. Uns lie­ gen aktuell noch keine konkreten Regelungen vor. Die kon­ krete Verordnung fehlt noch.  Meine Frage betrifft aber ein ganz konkretes Problem der Ver­ braucherinnen und Verbraucher. Wer heute eine PV-Anlage  installiert, der wird automatisch Unternehmer oder zumindest  Kleinunternehmer, Kleinunternehmerin. Daran ändert auch  dieses BGH-Urteil, das Anerkenntnisurteil vom Januar 2013,  leider nichts. Dadurch verliert die Person den Status des Ver­ brauchers, der Verbraucherin und damit auch die Verbraucher­ rechte wie Gewährleistung, Widerrufsrecht, Sachmangelbe­ hebung etc. Meine Frage ist: Was planen Sie seitens der Landesregierung  zu tun, um Klarheit zu schaffen, um Rechtssicherheit zu ge­ ben für die Menschen, die verpflichtet werden, jetzt eine PVAnlage zu installieren, dass sie nicht auch gleichzeitig ver­ pflichtet werden, Unternehmerin und Unternehmer zu wer­ den?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine  Damen und Herren! Vielen Dank für die Anfrage zur Fotovol­ taikpflicht. Wir sehen die PV-Pflicht als einen wesentlichen  Beitrag, um die Energieziele in Baden-Württemberg zu errei­ chen. Sie wissen: Wir haben sehr viele Bestandsgebäude, und  jedes Jahr werden mehrere Tausend Neubauten im gewerbli­ chen und auch im privaten Bereich gebaut. Diese Gebäude  sind eine wichtige Infrastruktur, um sie mit Fotovoltaikanla­ gen zu belegen. Deswegen haben wir diese Pflicht im letzten  1486
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Klimaschutzgesetz eingeführt und in der Novelle erweitert.  Sie ist insofern sinnvoll, um Verbraucherinnen und Verbrau­ cher zu Akteuren im Bereich der Energiewende zu machen.  Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, will ich das ganz kurz noch  einmal wiederholen. Die PV-Pflicht ist auch vor dem Hinter­ grund sehr hoher Energiepreise, sehr hoher Strompreise, die  wir gerade beklagen, sinnvoll. Der Strompreis im Land be­ trägt mindestens 30 Cent pro Kilowattstunde, bei Neukunden  80 Cent bis zu einem Euro. Das ist wirklich fast unerträglich.  Deswegen ist die Antwort auf hohe Strompreise auch: Geht  bitte in die erneuerbaren Energien rein. Wer Fotovoltaik auf  dem Dach hat, der ist gut beraten.  Jetzt zu Ihrer Frage: Verlieren diejenigen, die eine solche PVAnlage aufs Dach bauen bzw. bauen müssen – wir verpflich­ ten sie ja –, die Verbraucherrechte? Wir hatten auf die Anfra­ ge der FDP/DVP auch schon geantwortet, dass es das BGHUrteil von 2013 gibt, dass die Verbraucherrechte nicht grund­ sätzlich verloren gehen und dass Gewährleistungsansprüche  sowie Schadensersatzansprüche auch weiterhin bestehen. Die­ jenigen, die eine PV-Anlage auf dem Dach haben – Unterneh­ men oder Privatleute –, verlieren die Verbraucherrechte nicht.  Jetzt zu Ihrer weiteren Frage. Das wurde auch im Rahmen der  Anhörung zur Durchführungsverordnung für die Fotovoltaik­ pflicht erörtert. Wir sind gerade in der Ressortanhörung, die  befindet sich gerade im Abschluss. Dann geht es in die Anhö­ rung. Wir können Ihnen den aktuellen Stand auch gern zu­ kommen lassen. Denn natürlich wollen wir, dass die Energie­ wende so pragmatisch und so einfach wie möglich ist. Sie  wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie einen möglichst gro­ ssen energiepolitischen, ökologischen Erfolg hat – wir wollen  das Klima schützen – und wir die Menschen mitnehmen. Die  Fotovoltaikpflicht ist eine Pflicht zum Klimaschutz und auch  eine Pflicht zum Geldsparen.  Insofern danke ich für den Hinweis; das wurde erörtert, und  dann geben wir Ihnen gern auch konkretere Antworten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Es klang ja jetzt gerade schon  ein bisschen an, dass die ganzen Regelungen, die es rund um  die Fotovoltaik auch auf Dächern gibt, durchaus kompliziert  sind und sich neue Sachverhalte durch die Einführung der So­ larpflicht in Baden-Württemberg ergeben. Die Vorteile, die  damit einhergehen, haben Sie genannt.  Welche Beratungsstrukturen sind denn da vorhanden? Und ist  da auch geplant, diese eventuell noch auszuweiten? Denn das  Thema wird jetzt auch noch mal komplexer.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Nie­ mann, für die Frage, weil Sie mir dadurch die Möglichkeit ge­ ben, darzulegen, was wir in Baden-Württemberg schon seit  Jahren im Bereich Beratung bei der Fotovoltaik aufgebaut ha­ ben.  Wir haben in Baden-Württemberg regional Fotovoltaiknetz­ werke aufgebaut, zwölf Stück an der Zahl, die seit Jahren ei­ ne gute Arbeit leisten. Wir haben den Fotovoltaiknetzwerken  kürzlich die Förderung zusagen können. Für die nächsten Jah­ re ist die Förderung der PV-Netzwerke gesichert. Sie beraten  seit Jahren sehr erfolgreich Anfragen der Bürgerinnen und  Bürger, auch der Gewerbetreibenden im Bereich der Fotovol­ taik.  Dann haben wir die regionalen Energieagenturen, die auch  seit Jahren eine sehr gute Beratung durchführen. Da kann man  schon ein wenig stolz darauf sein, dass wir eine sehr gute Be­ ratungsinfrastruktur in Baden-Württemberg aufgebaut haben,  auch für Fragen, die aufkommen können.  Das ist nicht immer trivial. Wenn es vielleicht jemand aus dem  Bekanntenkreis machen will, muss er auch entsprechend be­ raten werden. Wir sind auch mit dem Ministerium für Ernäh­ rung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Gespräch,  wie wir die Beratungsmöglichkeiten weiter ausbauen können,  und wir werden gemeinsam etwas vorlegen. Denn wir haben  das Ziel, dass die Fotovoltaikpflicht eine gern erfüllte Pflicht  ist, weil sie dann eben auch eine Pflicht zum Geldsparen und  zum guten Gewissen ist. Aber es soll so einfach wie möglich  sein, und die Beratung soll so gut wie möglich sein. Deshalb  vielen Dank für die Anfragen. Wir sind schon ganz gut dabei  und wollen noch besser werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Staatssekretär Dr.  Baumann, Umweltministerin Walker hat sich hier im Parla­ ment schon einmal festgelegt, dass 25 m2 Dachfläche die Wirt­ schaftlichkeitsgrenze seien; denn es geht darum: Wenn fast  keine Dachfläche verfügbar ist, gibt es auch Ausnahmerege­ lungen. Können Sie bestätigen, dass dies nach wie vor die Grenze ist,  oder gibt es in der Zwischenzeit andere Überlegungen?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind gerade in der  Erarbeitung der Photovoltaik-Pflicht-Verordnung, also der  Durchführungsverordnung für die Fotovoltaikpflicht, und na­ türlich wird das Ganze auch zumutbar sein. Dabei waren wir  im engen Austausch mit allen Akteuren. In Kürze werden wir  in die Anhörung gehen, und in deren Rahmen werden sie auch  beteiligt werden, damit sie es mitbekommen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Staatsse­ kretär, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage lautet: Wie kann  man noch bürokratische Hürden beim PV-Ausbau abbauen?  Haben Sie dazu noch weitere Ideen? Die zweite Frage: Welche Ideen, auch in Zusammenarbeit mit  dem MLW, gibt es, dass man PV-Anlagen auch im Bereich  Denkmäler und Kirchen fördern könnte? Es gibt auch un­ glaublich viele andere PV-Panels, nicht nur die klassischen,  die man kennt. Haben die beiden Häuser dazu bereits Gesprä­ che geführt?
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich beginne einmal mit  dem zweiten Teil der Frage, dem Bereich Denkmalschutz.  Denkmalschutz ist ein Schutzgut, das im Grundgesetz veran­ kert ist, genauso wie der Klimaschutz. Deshalb ist es ein wich­ 1487