K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Mitteilungen der Präsidentin Nun bitte ich Sie, soweit möglich, sich von den Plätzen zu erheben.  Meine Damen und Herren, am 20. Oktober 2022  verstarb der ehemalige Abgeordnete Helmut Kuhlmann im Alter von 82 Jahren. Helmut Kuhlmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglieder CDU-Fraktion von 1974 bis 1998 an. Während  dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Bau-  und Wohnungswesen, im Ausschuss für öffentliches Dienstrecht, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, im Ausschuss für Jugend und  Sport und im Ausschuss für Medienfragen. Helmut  Kuhlmann wurde 1998 der Bundesverdienstorden  am Bande verliehen. Wir werden den Kollegen in  guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Ich danke Ihnen.  Die Reihen sind ausserordentlich gut gefüllt, sodass  ich die Beschlussfähigkeit des Hauses hiermit  feststelle.  Zur Tagesordnung. Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Mitteilung über die Zusammensetzung  des Ältestenrates. Anschliessend folgt die Aussprache über die gestrige Regierungserklärung. Danach  wählen wir die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. Die heutige  Sitzung könnte demnach gegen 11.30 Uhr enden.  Da in der ersten Sitzung des Landtages noch kein  vollständiges Präsidium gewählt wurde, halte ich  Sie damit einverstanden, dass ich bis zur Wahl des  Präsidiums weiterhin gemeinsam mit dem doch  mittlerweile sehr bewährten Team aus Frau Hillberg  und Herrn Leddin den vorläufigen Sitzungsvorstand  bilde.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie bitten,  die Personalbögen, die Ihnen von der Landtagsverwaltung übermittelt wurden, möglichst zügig zurückzusenden, soweit dies noch nicht geschehen ist. Sie  sind für organisatorische Belange und parlamentarische Abläufe von Bedeutung.  Nun folgen weitere geschäftliche Mitteilungen durch  Frau Hillberg als Mitglied des vorläufigen Sitzungsvorstandes.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dr. Frank Schmädeke und Alexander Wille. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Detlev Schulz-Hendel  entschuldigt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Mitteilung über die Zusammensetzung des Ältestenrats Entsprechend der Benennung durch die Fraktionen
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 für die Fraktion der SPD Grant  Hendrik Tonne, Wiard Siebels, Immacolata Glosemeyer, Ulf Prange, Dr. Silke Lesemann, Sebastian  Zinke, für die Fraktion der CDU Carina Hermann,  Jörg Hillmer, Sebastian Lechner, Uwe Schünemann, Ulf Thiele, für die Fraktion Bündnis 90/Die  Grünen Volker Bajus und Anne Kura, für die Frak Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  32  tion der AfD Klaus Wichmann. Dem Ältestenrat gehören ferner die Präsidentin, zugleich als Vorsitzende, und die noch zu wählenden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten mit beratender Stimme  an.  Wir kommen sodann zum
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Aussprache über die Regierungserklärung Nachdem die gestrige Regierungserklärung des  Herrn Ministerpräsidenten Weil 38 Minuten gedauert hat, stehen den Fraktionen für die Aussprache  über die Regierungserklärung folgende Redezeiten
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 für die SPD-Fraktion und die CDUFraktion jeweils 38 Minuten, für Bündnis 90/Die  Grünen 19 Minuten und für die AfD ebenfalls 19 Minuten.  Mir liegen schon Wortmeldungen vor. Wir haben  uns gestern im Ältestenrat auch auf die Reihenfolge  der Wortmeldungen geeinigt, sodass ich jetzt Sebastian Lechner für die CDU-Fraktion ans Rednerinnenpult bitte.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Monat haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen  einen neuen Landtag gewählt. Insofern will ich zuvorderst, auch im Namen meiner Landtagsfraktion,  Ihnen allen, die hier nun im Hohen Hause Dienst tun  können, einen herzlichen Glückwunsch ausdrücken.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und auch dem Ministerpräsidenten Stephan Weil  und seiner gesamten neuen Landesregierung sprechen wir unsere Glückwünsche aus. Für die Bewältigung einer der schwersten Zeiten in der Nachkriegszeit für dieses Land, aber auch für die tatkräftige Arbeit an dessen Zukunft wünschen wir Ihnen  eine glückliche Hand, Erfolg und Gottes Segen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und diese Wünsche sind auch keine hohle Phrase,  auch kein Lippenbekenntnis; denn im Interesse der  Menschen in unserem Lande gilt es jetzt, bestmöglich gemeinsam durch diese Krise zu kommen. Dabei werden wir als kraftvolle Opposition die neue  Regierung konstruktiv begleiten, aber auch stellen,  ihr Handeln überprüfen, Verbesserungen aufzeigen  - verbindlich und anständig im Ton, aber klar und  hart in der Sache, so wie es sich für die einzig verbliebene bürgerliche Kraft in diesem Hause gehört.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 In Ihrer  Partei gibt es Menschen wie Björn Höcke, einen  ausgewiesenen Rechtsextremisten. In Ihrer Partei  gibt es Menschen, die sich durch teilweise menschenverachtenden Populismus und Scharfmacherei in der politischen Debatte hervortun. In Ihrer Partei werden Sie deswegen zu Recht teilweise vom  Verfassungsschutz beobachtet. Und deswegen will  ich das auch gerade an diesem heutigen Tage sagen, der, wie eben sehr deutlich und klar geschildert  wurde, auch ein Tag der Mahnung gegen Gewalt,  Hetze, Populismus und Scharfmacherei in der ganzen Welt ist und der auch ein Zeichen sein soll für  das Leid, was dadurch in der Welt, aber insbesondere auch in Deutschland angerichtet wird. Damit  grüsse ich ganz besonders auch Herrn Fürst in der  Loge.   Ich will deswegen ganz deutlich sagen, auch vor  dem Hintergrund dieses Tages, dass die CDU niemals mit der AfD in der Opposition oder sonst wo  zusammenarbeiten wird.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Verlässlichkeit, Toleranz, christliches Wertefundament, Sachlichkeit, Pragmatismus sind Markenzeichen eines bürgerlichen Politikstils. Das haben wir  auch in den vergangenen fünf Jahren in der Grossen  Koalition unter Beweis gestellt.   Zu unseren Erfolgen zählen der Verfassungsrang  für die Schuldenbremse, die erfolgreiche Neuausrichtung der NORD/LB, die Stärkung der Hochschulmedizin und die besseren Bedingungen der  Forschung und Lehre an unseren Hochschulen, der  Masterplan Digitalisierung und die Start-up-Förderung. Wir haben in der Corona-Pandemie eine Förder- und Hilfspolitik auf die Beine gestellt, die ihresgleichen sucht, die trotz Rezessionsängsten dazu  geführt hat, dass Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze  erhalten blieben und echte Zukunftsinvestitionen ermöglicht wurden. Ich erinnere auch an den „Nieder Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  33 sächsischen Weg“, an die Ackerbau- und Grünlandstrategie, an die Null-Toleranz-Politik gegenüber  Clankriminalität und die Bekämpfung der Kinderpornografie.   Wir konnten Niedersachsen in den letzten fünf Jahren wirklich nach vorne bringen. Dafür auch einen  Dank an die Mitglieder der Koalition der vergangenen Legislatur, insbesondere der CDU, aber auch  der SPD. Wir haben, glaube ich, eine wirklich erfolgreiche Zusammenarbeit gepflegt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber, Herr Ministerpräsident, Sie konnten sich dabei auch auf die solide und gute Arbeit der CDU verlassen. Und sicher, unsere fünf Minister Barbara  Havliza, Björn Thümler, Barbara Otte-Kinast, Reinhold Hilbers und Bernd Althusmann waren Ihnen  nicht immer bequem; denn sie konnten sich durchsetzen und haben angepackt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und sie hatten vor allen Dingen eines, was wir so
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Gestaltungswillen. Bitte, Herr Ministerpräsident, das war doch gestern kein Aufbruch! Das war  wieder nur Verwalten! Das war doch keine Antwort  auf die grossen Herausforderungen, die Sie selbst  beschrieben haben! Das war nicht Gestalten, das  war einfach viel zu wenig für unser Land Niedersachsen!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Frau Janssen-Kucz, das müssen Sie jetzt aushalten. Das wird noch schlimmer.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Mit diesem Ziel  hören wir ja zu! - Meta Janssen-Kucz
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Unser Land befindet sich in einer schweren Krise.  Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat  auch unser Land verändert. Wir alle können uns  glücklich schätzen, hier und heute in Frieden und  Freiheit zu tagen. Nur 1 000 km von uns entfernt  müssen Frauen, Männer, Junge und Alte um ihr Leben, ihr Land und ihre Freiheit fürchten. Heute sollten wir deswegen auch ein klares Signal aus dem  Niedersächsischen Landtag an die tapferen Ukrainer senden, die tagtäglich um ihr Überleben gegen  Putins Russland kämpfen. Wir bleiben solidarisch  mit der Ukraine und werden uns von Putins Drohungen nicht einschüchtern lassen!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber diese Energiekrise erfordert ein mutiges Gegensteuern mit klugen und innovativen Konzepten,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 mit Mut zu grossen Reformen und mit Zuversicht und  Optimismus.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und es braucht eine Landesregierung, die gerade  kraftvoll-ambitionierte Arbeit tut,
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 die den Menschen aufzeigt, wie die Krise überwunden wird - und genau die habe ich gestern nicht gesehen, Herr Bajus!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Die Antworten aus Berlin zur Krisenbewältigung  sind immer noch unzureichend. Ich begrüsse die Ergebnisse der MPK, aber es ist unklar, wann und wie  die Strompreisbremse kommt. Es ist unklar, ob die  kleinen und mittleren Unternehmen auch unter Ihren Industriestrompreis fallen. Es ist unklar, ob die  Gasbremse am 1. März oder am 1. Februar kommt.  Es ist unklar, wie die Härtefallregelungen für kleine  und mittlere Unternehmen sind. Herr Ministerpräsident, dazu haben Sie gestern nichts gesagt. Aber  nutzen Sie Ihre Rolle als Vorsitzender der MPK, um  all diese offenen Fragen zu klären! Und machen Sie  sich insbesondere stark gerade für ein grosses Flächenland wie uns.   Wir brauchen auch eine Spritpreisbremse und eine  Lösung für die Menschen, die mit Öl und Pelletheizungen heizen, und zwar zum 1. Januar 2023.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Und nun wollen Sie ein eigenes Hilfsprogramm auflegen. Auch wir stehen zu unserer Verantwortung  und unterstützen die Linie, dass sich das Land Niedersachsen an der Bewältigung dieser Krise finanziell beteiligen sollte. Aber wir sind der Meinung,  dass es darauf ankommt, dass Bund und Länder  Hand in Hand gehen. Und es ist leider unklar, wie  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  34  hoch die finanzielle Beteiligung der Länder am Programm des Bundes sein wird.   Sie sagen, Sie wollen den Härtefall ergänzen - doch  es ist leider unklar, wie der überhaupt aussieht. Das  ist doch die ganze Krux, und das war sie auch schon  vor der Wahl. Die Bundesregierung kommt einfach  nicht in die Pötte! Und der Grund dafür ist, dass Sie  sich nicht einigen können. Sonst hätten wir auch  schon vor der Wahl einen Nachtragshaushalt machen und den Menschen damit helfen können. Aber  jetzt wird es so sein, dass Sie die Mittel, die Sie im  November veranschlagen, wahrscheinlich nicht mal  bis Frühling verausgabt bekommen. Das bedeutet,  dass den Menschen in diesem Lande weder durch  den Bund noch durch das Land geholfen wird. Und  es ist die Zögerlichkeit der Ampel, die das verursacht!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wenn wir Geld ausgeben, dann muss es bei den Menschen auch ankommen. Deswegen werden wir uns den Nachtragshaushalt ganz genau anschauen. Wenn den  Menschen in Niedersachsen, den Vereinen, den  Unternehmen und den Kultureinrichtungen tatsächlich geholfen werden kann und dieser Nachtragshaushalt eine Ergänzung zu einem guten Bundesprogramm sein sollte, dann stellen wir uns an Ihre  Seite und stimmen mit. Dient es aber nur dazu, Geld  für Ihren verkorksten Koalitionsvertrag im Einzelplan 13 zu bunkern, dann werden wir das deutlich  machen und ablehnen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Herr Ministerpräsident, wir müssen diese Energiekrise auch an der Wurzel packen. Deswegen unterstützen wir Ihre Agenda zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich will aber darauf hinweisen,  dass das mit grossen Konflikten verbunden sein  wird. Ich hätte mir dazu gestern ein paar Worte gewünscht.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir wollen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bei Windkraft weg vom Wohnraum, rein in den Naturraum. Wir wissen, dass das  unumstritten ist. Aber was wollen Sie, Herr Weil?  Wie nah soll es an die Wohnbebauung herangehen? Soll es Windkraft im Wald geben? Sollen die  anliegenden Grundstückseigentümer für ihren  Wertverlust kompensiert werden? Alles offene Fragen, die im Übrigen auch in Ihrem Koalitionsvertrag  offenbleiben und ungelöst sind. Deswegen, finde  ich, ist der Ausbau von Windkraft in der von Ihnen  vorgetragenen Weise im Moment nicht mehr als  Wortklauberei.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ich finde, Sie könnten auch mehr Ehrgeiz entwickeln; denn es geht nicht nur um den Ausbau der  Windkraft, sondern es geht auch um den Ausbau  der Speichertechnologien. Wir müssen die erneuerbaren Energien grundlastfähig machen. Auch Biogasanlagen müssen zur Netzstabilisierung und zur  Speicherung von Energie einen guten Beitrag leisten dürfen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Deswegen ist es im Übrigen nicht gut, Herr Minister  Lies, dass Sie deutlich gemacht haben, dass Sie die  gerade die Übergewinne von Biogasanlagen abschöpfen wollen. Wir müssen die Biogasanlagen  schützen und stärken und nicht - - -
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie wollen Kernland für Wasserstoffwirtschaft werden. Einverstanden! Aber wie? Wir brauchen aus  unserer Sicht dazu Forschungscluster und Unternehmenspartnerschaften, Steuer- und Abgabenfreiheit für den Bau von Elektrolyseuren, mehr Modellprojekte zum Bau von Wasserstoffpipelines hin zu  den industriellen Verbrauchern. Wir müssen ehrgeiziger sein und nicht nur Windenergieland Nr. 1, sondern auch Wasserstoffenergieland Nr. 1 werden  wollen!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Nein, das machen Sie eben nicht. Es ist in Ihrem  Koalitionsvertrag sehr kümmerlich, was Wasserstoff  angeht.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau von Wasserstoffanlagen, die Ertüchtigung unserer Häfen und ähnliche Infrastrukturprojekte brauchen alle eins dass Sie dort schneller werden wollen. Aber gleichzeitig vereinbaren Sie in Ihrem Koalitionsvertrag so
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Gender-Budgeting, Klimachecks, Taskforce.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  35 „Wir wollen grosse Pläne machen!“ Das alles machen Sie, bevor Sie auch nur ein einziges neues
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sparen Sie sich das alles, und setzen Sie  die personellen Kapazitäten, die Sie damit beschäftigen wollen, schlicht und einfach dafür ein, die Unternehmen und die Kommunen bei der Genehmigung von neuen Vorhaben zu unterstützen! Das  wäre tatsächlich ein sinnvoller Weg.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Allein mit der Bewältigung der Energiekrise wird es  nicht getan sein. Wir müssen uns auch wieder mit  der Frage beschäftigen, wie wir Wohlstand in Niedersachsen erhalten und erwirtschaften. Dazu  braucht es eine ehrgeizige und umfassende wirtschaftspolitische Agenda, die über den Ausbau der  erneuerbaren Energien hinausgeht.  Sie sagten, Sie wollen einen Staat, der die Menschen schützt. Einverstanden! Aber wir wollen  mehr. Wir wollen einen Staat, der auch auf Eigeninitiative setzt, der Freiraum für Unternehmer und  Betriebe schafft, der ermutigt, der unterstützt, damit  man ins Risiko gehen kann, und der vor allen Dingen auch Eigenleistung wertschätzt. Das alles spielt  bei Ihnen im Koalitionsvertag keine Rolle.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Die tragenden Säulen unseres Wohlstandes sind  der Mittelstand und das Handwerk ergänzt durch  hochkarätige Industrieunternehmen. Diese Säulen  müssen wir stärken, nicht nur in Hinblick auf die  Transformation, so wie Sie es gestern geschildert  haben, sondern auch in Hinblick auf Effizienz und  Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaft made in Niedersachsen muss eine starke Marke bleiben! Das heisst
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Stärkung des vorhandenen Potenzials.  Es muss attraktiv sein, Unternehmen bei uns anzusiedeln und auch neu zu gründen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dazu braucht es günstige Energie - keine Frage!  Aber unsere Unternehmen brauchen auch eine  funktionierende Verkehrsinfrastruktur, um Waren  und Energie anzuliefern und auch abzutransportieren.  „Wir wollen auch den ÖPNV ausbauen.“ Einverstanden!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Sie auf absehbare Zeit - und ich bin sehr gespannt darauf, was  Ihre Modellprojekte ergeben - nicht ohne Auto und  Lastwagen in Niedersachsen auskommen werden.  „Wir müssen Auto und Lastwagen klimaneutral machen.“ Auch einverstanden! Aber sie müssen vor allen Dingen irgendwo fahren!
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 In Ihrem Koalitionsvertrag findet man dazu nur
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Stoppschilder für den Strassenneubau, Stoppschilder für den Strassenausbau und  Stoppschilder für den Autobahnbau. Nichts davon  ist vorgesehen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Eine gute Wirtschaftspolitik braucht aber auch eine  gute Verkehrspolitik, und insofern ist das verantwortungslos.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersachsen ist Autoland.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Ja, das scheint Ihnen nicht mehr aufgefallen zu  sein!  Unternehmen wie Volkswagen und deren Zulieferer  sind durch stetige Innovationen weltweit bekannt  und erfolgreich. Ich weiss nicht, Herr Ministerpräsident, ob Ihnen das gestern aufgefallen ist, aber Sie  haben unser grösstes Unternehmen - VW - in Ihrer  Erklärung mit keinem Wort erwähnt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Ist das der neue rot-grüne Stellenwert der Autoindustrie in unserem Bundesland?
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Zu diesem Stellenwert passt auf jeden Fall die Entscheidung, die Niedersächsische Kultusministerin  in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  36  Was um Gottes Willen soll denn das Kultusministerium für einen Beitrag für das Beteiligungsmanagement von VW leisten? Können Sie mir das erklären?
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir sind auch Agrarland Nr. 1. Dass die beiden Ressorts Umwelt und Landwirtschaft in grüner Hand  sind, lässt dieser Tage sicherlich nicht alle Landwirte ruhig schlafen. Aber Sie sagten gestern, Sie  wollen die Landwirte nicht alleine lassen. Doch  schaut man in Ihren Koalitionsvertrag, so sieht man,  dass es dort zunächst einmal um mehr Kontrollen  und um mehr Dokumentationspflichten geht. Das ist
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Sie vertrauen  den Landwirten nicht.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Der Beruf des Landwirts verdient aber Anerkennung  und Wertschätzung. Wir sollten in dieser Branche  auch mal wieder die Eigeninitiative und das Unternehmertum stützen und nicht nur durch mehr bürokratische Auflagen hemmen.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir müssen mit Digital Farming und Züchtungsmethoden neue Wege gehen. Wir müssen uns auch  gegenüber der EU und der Bundesregierung für ein  Moratorium in Bezug auf neue Regeln und Auflagen  einsetzen. Gerade in diesen Zeiten muss die Flächenstilllegung am Gunststandort Niedersachsen  nachrangig gegenüber der Produktion von Lebensmitteln sein.  Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten  Branchen braucht auch bei der Tierhaltung klare
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Was genau meinen Sie damit, wenn Sie sagen, Sie wollen die Landwirte nicht  alleinlassen?
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Alle Branchen in Niedersachsen leiden unter Fachkräftemangel. Dem  entgegenzuwirken, wird eine Hauptaufgabe sein.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Dafür brauchen
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Auch die CDU ist  der klaren Meinung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir müssen die Zuwanderung auch steuern. Ich bin  sehr gespannt darauf, welche Regeln uns dazu aus  Berlin ereilen werden.  Wir müssen uns aber auch darum kümmern, wie wir  unsere Menschen hier in Niedersachsen fort-, weiter-, aus- und neu bilden und ihnen auch neue  Chancen ermöglichen, und zwar durch eine enge  Verzahnung von Beruf, Schulen, Hochschulen und  Erwachsenenbildung unter Berücksichtigung der  Anforderungen einer digitalen Arbeitswelt. Warum  um Gottes Willen stehen in Niedersachsen Berufsschulen nachmittags oft leer? Was können die  Hochschulen besser machen, um sich auch in die  betriebliche Weiter- und Fortbildung einzumischen?  Ich finde, wir brauchen hier ein ehrgeiziges Konzept, was alles das berücksichtigt und was am Ende  keinen zurücklässt und keine Chance vernachlässigt.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir brauchen auch eine ehrgeizige HightechAgenda - auch dazu habe ich gestern kaum etwas
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Förderung von Hightech-Inkubatoren  und -Akzeleratoren und die Verbesserung von Hightech-Entrepreneurship, Wissenstransfer, Neueinstellung von Professoren, mehr Forschungseinrichtungen nach Niedersachsen holen, das Thema  Künstliche Intelligenz fordern und fördern. Müssen  wir das alles dem Süden überlassen? Das alles  steht nicht in der Regierungserklärung und im Koalitionsvertrag dazu nur ganz wenig.   Ich finde, wir brauchen auch ein bisschen mehr  neue Wege bei einer guten Innovationspolitik, d. h.  vielleicht Modellregionen oder Innovationsregionen,  wo wir auch einmal manche Regeln wegnehmen,  damit man Innovation tatsächlich fördern kann. Alles das gehört zu einer guten Regierungspolitik.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
Beifall bei der CDU - Volker Bajus
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 - Sie können mir gerne zeigen, wo Sie das alles  reingeschrieben haben! In den Koalitionsvertrag haben Sie das nicht reingeschrieben!  Neben einer ehrgeizigen und klaren Energie- und  Wirtschaftspolitik braucht dieses Land auch eine  Bildungspolitik, um unseren Wohlstand zu erhalten.  Das beginnt natürlich bei der frühkindlichen Bildung.   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  2. Plenarsitzung am 9. November 2022  37 Wir sind bei Ihnen, dass wir den Weg mit unserem  Stufenplan - ich will betonen, es ist unser Stufenplan, den wir gemeinsam für die dritte Kita-Kraft  ausgehandelt haben; ich habe mich sehr gewundert, dass die Grünen damit einverstanden sind;  das war in der letzten Legislaturperiode noch nicht  der Fall -
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 weitergehen und zusammen entwickeln und dass  die Steigerung der Ausbildungszahlen in die richtige  Richtung weist.   Aber es geht um noch mehr. Wir brauchen eine  wirkliche Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive für  unsere Kitas, ein Ausbilderprogramm für die dualisierte Ausbildung und die Etablierung eines berufsbegleitenden Masterstudiums.
Niedersachsen, 2022-11-09 00:00:00, Partei: 
 Wir haben die Digitalisierung. Sie muss auch in der  Kita neu gedacht werden, um Verwaltung zu vereinfachen und die Vernetzung der verschiedenen Institutionen zu fördern und vor allen Dingen Personalkapazitäten freizusetzen. Das alles braucht es, um  den Erziehermangel in unseren Kitas zu bekämpfen  und zu bewältigen und ihm eine Antwort entgegenzusetzen.