Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: other
 Sie wollen eine Mietpreisbremse, die in Berlin schon krachend gescheitert ist. Sie wollen mit einer sogenannten Kappungsgrenze massiv in die Preisfindung für Wohnraum eingreifen und ignorieren dabei, dass derlei Eingriffe in der Geschichte noch nie funktioniert haben. Und mit Ihrem Wohnraumschutzgesetz wollen Sie das alles auch noch sozialistisch verbürokratisieren. Nicht zuletzt: Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe führte zu keiner einzigen zusätzlichen Wohnung, sehr wohl aber zu unsozialen Mehrbelastungen für diejenigen, die sich aus einer schwierigen sozialen Lage herausgearbeitet haben. In Ihrer kruden Welt sollen nämlich Menschen, die zum Beispiel nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen ordentlich bezahlten Job gefunden haben und somit dann keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein mehr haben, entweder eine Strafe zahlen oder sich eine neue Wohnung suchen. Haben Sie sich eigentlich schon einmal auf dem Wohnungsmarkt bei uns im Land umgesehen? Haben Sie schon einmal versucht, um Hamburger Umland eine bezahlbare Wohnung zu finden? Von den Umzugskosten ganz zu schweigen. Nein, Ihre Vorschläge, Herr Harms, bringen uns keinen Schritt weiter. Keine einzige Wohnung wird dadurch gebaut oder kommt auf den Markt; ganz im Gegenteil: Bürokratie und staatliche Preismechanismen schrecken Investoren ab. Lösungsansätze gibt es dabei durchaus. Gegen Wohnungsnot hilft zuallererst bauen, bauen und nochmals bauen - Frau Krämer hat es gerade gesagt -, und zwar sowohl als Eigentümer als auch zur Vermietung; das darf man noch dazusagen. Die Nachfrage ist da. Bei mir in Kaltenkirchen sind zum Beispiel die letzten aktuell verfügbaren Grundstücke in einem kleinen Neubaugebiet fast zehnfach überzeichnet. Die Neuausweisung von Baugebieten steht dabei natürlich im Widerspruch zu anderen Zielen dieser Landesregierung, beispielsweise bei der Frage des Flächenverbrauchs. Da muss man sich dann auch ehrlich machen: Für Wohnraum muss Boden versiegelt werden; das ist nun einmal so. Die Lösung der Probleme des Wohnungsmarkts gleicht offenbar einer Quadratur des Kreises. Es geht aber - wenn man möchte. Wir sind das Problem grundsätzlich angegangen und kommen nicht umhin festzustellen: Der soziale Wohnungsbau ist gescheitert. Er kann nur einen Bruchteil der Berechtigten erreichen. Hohe Fehlbelegungsquoten, regelmässig aus der Preisbindung herausfallende Wohnungen, Bürokratie und ultimativ eine Fehlleitung von Subventionen - das ist das aktuelle System, das Sie in sozialistischer Manier noch verschlimmbessern wollen. Wir halten mittelfristig ein System für sinnvoller, das langfristig angelegt ist und aus einer Hand statt wie bisher mit einem teils widersprüchlichen Massnahmenbündel daherkommt. Wir halten eine Konzentration auf das Wohngeld für zielführend. Zum Schluss noch ein paar Worte zum Alternativantrag der Genossen der SPD: Auch Sie - das verwundert natürlich nicht - wollen auf Teufel komm raus bereits gescheiterte Instrumente wie die Mietpreisbremse einführen. Diese hat sich in der Vergangenheit bereits als untauglich erwiesen, und sie führt auf Dauer zu einem Verfall der Bausubstanz, weil Investitionen unterbleiben. Wenn genügend Wohnraum vorhanden ist, reguliert sich die Höhe der Miete ohne staatliche Eingriffe. 10955