Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege  Matthi Bolte-Richter, vorweg will ich sagen, dass mir  die fachlichen Debatten mit dir im Ausschuss durchaus Spass bereitet haben, dass ich den Austausch im  Grundsatz immer fair, meistens sachlich wahrgenommen habe. Wir waren zwar nicht immer einer  Meinung – es wäre auch schlimm, wenn es so gewesen wäre –, aber guten Argumenten habe ich dennoch gerne gelauscht, sei es im Ausschuss oder  auch hier am Rednerpult.   Zum ehrenvollen Anlass deiner letzten Rede hast du  heute sogar den Schlips ausgepackt. Da wollte ich  nicht hintenanstehen. Ich freue mich, dass wir hier  noch mal so schick das Hohe Haus beehren.   Ob der vorliegende Antrag und deine Rede der Tiefe  unserer Arbeit der letzten fünf Jahre und deiner persönlichen Expertise gerecht werden – das wird dich  jetzt nicht verwundern –, will ich dennoch nicht versäumen anzuzweifeln.   NRW, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist seit fünf  Jahren mitten im digitalen Aufbruch. Ich will gerne  unterlegen, wo und wieso ich zu anderen Schlüssen  komme als Bündnis 90/Die Grünen mit dem vorliegenden Antrag.   Angefangen beim Breitbandausbau: 2017 wurde die  Anzahl der Glasfaseranschlüsse in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal erhoben. Mittlerweile haben  wir 76 % aller Haushalte potenziell mit Gigabit versorgt. 98 % aller Haushalte sind mit LTE versorgt.  Wir haben gemeinsam mit den Ausbauunternehmen,  seien es die grossen oder auch die kleinen kommunalen, eine tolle Dynamik erlebt und sind mittendrin.  Das muss natürlich auch das Ziel für die nächsten  fünf Jahre sein.   Wir waren erst vor wenigen Tagen auf einer gemeinsamen Podiumsdiskussion, bei der aus der Branche  selbst attestiert wurde, dass die Ausbaudynamik  hierzulande gerade im europäischen Vergleich spitze  ist.   Gleichzeitig habe ich in selbiger Diskussionsrunde  viel Unterstützung für meine Idee vernommen – auch  von dem Kollege Matthi Bolte-Richter –, beispielsweise mit Genehmigungsfiktionen im Bereich von  Mobilfunkmasten an einem weiteren Zahnrad drehen  zu können, um die politischen Rahmenbedingungen  in den nächsten Jahren noch ein Stück weiter verbessern zu können.   Auch in Sachen „digitale Verwaltung“ haben wir einiges erreicht, Stichwort „Novelle des E-GovernmentGesetzes“. Das ursprüngliche – das will ich nicht versäumen zu sagen – stammt aus der Feder des Kollegen Matti Bolte-Richter. Es sah allerdings noch vor,  dass die Digitalisierung der Landesverwaltung erst  2032 abgeschlossen wird. Gemäss unserer Gesetzesnovelle muss die vollständige Digitalisierung der  Landesverwaltung schon 2025 abgeschlossen sein.  Auch dadurch ist eine neue Dynamik im Bereich der  Verwaltung entstanden.  Das Land hat den Kommunen natürlich unter die  Arme gegriffen und durch die Entwicklung eines  zentralen Portals für Verwaltungsdienstleistungen  ein Mehrebenensystem geschaffen. Jede Bürgerin,  jeder Bürger und jedes Unternehmen kann Leistungen mittlerweile digital über ein zentrales Portal abrufen, welches vom Land entwickelt und finanziert  wurde. Gleichzeitig ist es den Kommunen möglich,  jede Lösung auch als sogenanntes White-Label-Produkt in die eigenen Websites zu integrieren. So wird  jedem geholfen, egal wo der Einstieg gewählt wird.  Von Tag zu Tag kommen neue Dienstleistungen  hinzu. Ich kann nur jedem empfehlen, meineverwaltung.nrw selbst auszuprobieren. Das ist ein Meilenstein, und dazu hat das Land einen erheblichen Beitrag geleistet.