K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Der zweite Medienänderungsstaatsvertrag soll auf  Grundlage des Art. 21 der UN-Behindertenrechtskonvention den Ausbau barrierefreier Medienangebote und damit allen Menschen die Teilhabe am medialen Diskurs ermöglichen. Das unterstützen wir  als FDP-Fraktion deutlich.  Bisherige Regelungen zur Barrierefreiheit waren nur  rudimentär. Das macht im Grunde bedeutsam, dass  dieser Medienänderungsstaatsvertrag nun auch  fertiggestellt ist. Die Länder hatten sich ja selbst  diese Hausaufgabe auferlegt, und sie haben die  Hausaufgabe auch, wie ich finde, sehr gut erledigt.  Das ist bemerkenswert, denn sie entfernen sich bei  Medienstaatsverträgen manchmal gerne von ihren  eigenen Aufgabenstellungen. Aber diesmal hat es  geklappt.  Der barrierefreie Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten bedeutet freilich nicht nur – meine Vorredner haben das gerade auch schon erläutert –, dass  es Untertitelungen gibt, sondern es müssen die Belange aller Menschen mit den unterschiedlichsten  Behinderungen berücksichtigt werden, also mittels  Gebärdensprache, Einblendungen oder Bildbeschreibungen, durch Off-Sprecher oder Texte in  leichter Sprache.  Wir wissen: Das ist leicht gesagt, aber technisch ist  das manchmal recht schwierig. Wir hören auch das  Klagen grosser Sender, dass das zum Beispiel beim  Auseinanderschalten in lokale oder regionale Fenster nicht so einfach ist. Aber auch deshalb sind in  diesem Medienänderungsstaatsvertrag die Zeitfristen grosszügig gesetzt worden, auch wenn das natürlich die Kritik einiger Verbände hervorgerufen hat.  Aber das ist wichtig, denn teilweise müssen die KIModelle auch erst entwickelt werden.  Ein Punkt ragt beim Medienänderungsstaatsvertrag  heraus: Verlautbarungen zum Beispiel im Fall von  Naturkatastrophen müssen künftig zwingend in barrierefreier Form ausgestaltet werden. Ich glaube,  das ist sehr wichtig. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen. Es ist alles Wichtige zu diesem Änderungsvertrag gesagt worden. Er ist absolut richtig. Er  könnte noch einen Schritt weitergehen, er wird auch  weiterentwickelt werden, aber wir Grünen haben  dem im Ausschuss schon zugestimmt und tun das  heute auch. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 kann nur der Staat eine wirklich freie Presse betreiben. – Wie absurd diese Behauptung ist, zeigt uns  in diesen Tagen der Blick in den Osten. Presse-,  Kunst- und Medienfreiheit heisst, dass man alles machen kann. Man kann Kinder als Ratten betiteln,  man kann ethisch korrekte Pornos drehen, man  kann rote Listen seiner Gegner anlegen – das ist  Freiheit.  Das Gegenteil von Freiheit ist es allerdings, wenn  Sie die Bürger unseres Landes dazu zwingen, diesen Unsinn zu bezahlen, und sie, wenn sie es nicht  tun, verhaften und einsperren wie jüngst Georg  Thiel aus Münster.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir werden einem solchen System auch weiterhin  unsere Zustimmung verweigern, auch wenn Sie hier  vorgeblich ein gutes Anliegen verfolgen. Hier, wo  wirklich eine staatliche Intervention zum Vorteil einer  benachteiligten Gruppe – der Menschen mit Behinderungen – erforderlich wäre, ist man plötzlich knauserig. Da reichen 9 Milliarden Euro jährlich nicht für  konsequente und durchgreifende Massnahmen aus.  Das, meine Damen und Herren, ist traurig, und das  machen Sie, meine Damen und Herren, mal schön  ohne uns. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 in Bezug auf die Zulassung des Sonderbetriebsplans für die Errichtung eines Hochwasserschutzwalls im Jahr 2015 müssen untersucht werden. Der  Untersuchungszeitraum des Untersuchungsausschusses ist daher vorzuverlegen.  Wir müssen als Land alles erdenklich Notwendige  tun, um diese Katastrophe aufzuklären und Lehren  für die Zukunft daraus zu ziehen. Das sind wir den  Menschen in den betroffenen Regionen schuldig.  Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag  und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Kollege Klaus Voussem hat den Antrag  schon ausführlich dargestellt. Die Besonderheit dieses Antrags liegt ja darin, dass die Antragsteller in  diesem Fall zustimmen müssen, damit wir den Untersuchungsgegenstand überhaupt erweitern können.  Ich möchte nicht noch mal auf die Begründung eingehen, die schriftlich im Text des Antrages ausführlich dargestellt wurde, dass Untersuchungszeitraum  und Untersuchungsgegenstand hier eine Rolle spielen; auch der Kollege Voussem hat ja ausführlich  darauf hingewiesen, warum und wieso die Erweiterung notwendig ist.  Wir betrachten einen sehr eingeschränkten Bereich.  Um aber die Ursachenforschung des Bruchs des  Hochwasserschutzwalls überhaupt betreiben zu  können, ist mit Sicherheit auch die Auswertung der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  153  Plenarprotokoll 17/165  Ereignisse im Jahr 2015 notwendig, weil damals ausserhalb des jetzigen Untersuchungszeitraumes die  Sonderbetriebserlaubnisse erteilt wurden.  Deswegen werbe ich dafür, diesem Antrag zuzustimmen. Denn nur dann erreichen wir eine weitere  Aufklärung über die Ursache des Bruchs, und das  sind wir allen Geschädigten und den Opfern dieser  Tragödie schuldig. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Danke schön. – Herr  Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann ja  manchmal so ein bisschen an der Uhrzeit erkennen,  zu der ein Antrag behandelt wird, wie wichtig das  Thema den Antragstellern ist. Jetzt haben wir  22:14 Uhr. Das spricht in gewisser Weise schon für  sich.  Ich muss jetzt zu Ihnen, zu dem Hohen Haus sprechen, obwohl das Thema sicherlich auch die Landesregierung interessieren könnte. Wo sich die Mitglieder der Landesregierung heute Abend bei diesem Tagesordnungspunkt befinden, bleibt ein Geheimnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Hier im Raum sind sie jedenfalls nicht. Frau Scharrenbach ist auf Wahlkampftour; das wissen wir. Von  den anderen wissen wir das nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber gerne stelle ich Ihnen jetzt meine Positionen zu  dem Antrag dar.  Es ist, meine Damen und Herren, etwas geschehen  in diesem Untersuchungsausschuss, und zwar ist  mit der CDU erkennbar etwas geschehen. Seitdem  wir alle wissen, dass Ihre Umweltministerin Frau  Heinen-Essen ihren Kurztrip nach Nordrhein-Westfalen nach nur zwei Tagen abgebrochen hat und die  Rückkehr nach Mallorca dem Dreck und Unrat in  den Überschwemmungsgebieten unseres Landes  vorgezogen hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 sind die Abgeordneten der CDU in diesem Untersuchungsausschuss hellwach. Alles wird jetzt getan,  um den Untersuchungsausschuss noch mehr zu behindern, als ohnehin seit Monaten schon geschehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Weitere Sitzungen, um deutlich mehr aufklären zu  können, scheitern an der CDU.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Zusätzliche Sitzungen, um mehr Zeugen zu hören,  scheitern an der CDU.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wichtige Gutachten im Zwischenbericht zu veröffentlichen, scheitert an der CDU.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wichtigen Schriftkehr des PUAs transparent zu machen und zu veröffentlichen, scheitert an der CDU.  Und jetzt scheitert auch dieser Antrag hier, der  durch die lauten Zwischenrufe des Generalsekretärs der CDU nicht besser wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der SPD – Matthias Kerkhoff
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die CDU, meine Damen und Herren, verhindert mit  Klauen und Zähnen, dass wir genug Sitzungen stattfinden lassen, um als Untersuchungsausschuss unsere Arbeit zu machen und aufzuklären.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Noch ganze vier Sitzungen stehen in dieser Wahlperiode zur Verfügung. Nicht im Ansatz werden wir  alle benannten Zeugen hören können, und jetzt arrangieren Sie hier so ein Laientheater, von dem Sie  ganz genau wissen, dass es niemals zur Aufführung  kommen wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die Gründe für Ihr Verhalten, meine sehr verehrten  Damen und Herren, liegen auf der Hand.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Und völlig klar ist, meine sehr verehrten Damen und  Herren: Da ich immer noch ein Mikrofon habe, bin  ich im Zweifelsfall immer noch lauter als der Generalsekretär der CDU.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  154  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich war an dem Punkt, wo ich ausführen  wollte, dass für mich die Gründe des Verhaltens der  CDU auf der Hand liegen. Es stehen überhaupt  keine Sitzungen mehr zur Verfügung, um Ihren  Wunsch zu erfüllen, weil – ich wiederhole das noch  mal –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie das mit Mehrheit im Untersuchungsausschuss  Tag für Tag verhindern. Das ist die Wahrheit, Herr  Hovenjürgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie verhindern das im nichtöffentlichen Teil der Untersuchungsausschusssitzungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen den PUA V schlicht und ergreifend noch  mehr überladen, noch mehr hemmen. Ja, Sie wollen  ihn auf den letzten Metern in dieser Wahlperiode  komplett lahmlegen, und das lassen wir Ihnen nicht  durchgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb, meine Damen und Herren, ist Ihr Antrag  schlicht und ergreifend unwürdig. Er ist unredlich,  und wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Fünf Minuten Redezeit sind mir der Punkt überhaupt  nicht wert. Deshalb fasse ich mich jetzt kurz: Unser  Einsetzungsbeschluss wird keinesfalls, wie hier vorgeschlagen, erweitert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie können hier mit Mehrheit beschliessen, was immer Sie wollen, aber auf unser Minderheitenrecht in  diesem Fall hat das keine Auswirkungen. Ihnen,  Herr Hovenjürgen, ist es unbenommen, einen  PUA VI einzusetzen. Damit würden Sie sich dann  bis auf die Knochen blamieren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und das würde zu Ihrem unwürdigen Schreiauftritt  heute Abend auch ganz gut passen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Der sozialdemokratische Teil in diesem Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ wird  bis zum letzten Tag aufklären. Der christdemokratische Teil, gestützt vom Generalsekretär, wird das  weiterhin nach allen Kräften verhindern. Diese Rollenverteilung ist seit vielen Monaten gelebte Praxis  in diesem Untersuchungsausschuss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Im heutigen Antrag der CDU erhält dieses Verhalten  noch einmal ein Ausrufezeichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt darf ich dem von mir sehr geschätzten Kollegen Dr. Pfeil noch kurz etwas entgegnen. Herr  Dr. Pfeil, Sie sind der seriöse Teil in diesem Untersuchungsausschuss aufseiten der Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe das schon an anderen Stellen gemacht  und will es hier ausdrücklich wiederholen. Ihre Ausführungen, dass unsere Zustimmung hierzu notwendig wäre, ist natürlich völlig richtig. Trotz allen  Lobes für Ihre Arbeit und unsere Zusammenarbeit  in diesem Untersuchungsausschuss noch ein Satz,  der mir vielleicht aufgrund der Zwischenrufe zeitlich  noch zugestanden wird; ich bin aber sofort am  Ende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Dr. Pfeil, Sie haben gesagt, dass Sie noch einmal dafür werben, dass wir das jetzt so machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich muss schon sagen, dieses Werben hätten Sie  vorher versuchen müssen. Sie hätten vorher mal mit  uns reden sollen. Das hätte unsere Meinung nicht  geändert, aber es so darzustellen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  155  Plenarprotokoll 17/165
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 dass Sie „noch einmal“ uns gegenüber werben, ist  nicht ganz korrekt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Die Aufgeregtheit des CDU-Generalsekretärs, der  hier jede Fassung verliert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 zeigt, wie richtig es ist, dass wir den Quatsch hier  nicht mitmachen. – Jetzt danke ich Ihnen mit Ausnahme des Kollegen Hovenjürgen herzlich für Ihre  Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen  Abend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie wissen  nicht, wovon Sie reden! – Stefan Zimkeit
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Wir werden jetzt eine halbe Minute Pause einlegen, damit die Emotion etwas heruntergefahren  werden kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Liebe Kolleginnen und Kollegen, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Kollege Hovenjürgen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 ich bitte um Mässigung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Lieber empörungspolitischer Sprecher der CDU,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 ich würde jetzt gerne beginnen. Herr Hovenjürgen,  ich finde, die Art, wie Sie sich empören, zeigt, dass  Sie gar nicht genau wissen, worum es geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Erstens. Wie kann man einen solchen Antrag sieben  Wochen vor einer Landtagswahl überhaupt noch  stellen? Wer von Ihnen ist auf diese Idee gekommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wissen doch alle, dass in keiner Weise mehr realisierbar ist, was Sie wollen; es geht einfach nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Wissen Sie was? Hier war mal ein Finanzminister,  der sprach immer vom ehrlichen Kaufmann. Sie sind  das garantiert nicht, wenn Sie so vorgehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sich hier auch noch zu empören, das ist doch der  Gipfel. Sie können sich doch gleich noch beteiligen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Doch, wir sind an der Wahrheit interessiert; deshalb wollten wir diesen PUA. Wir wollten ihn haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie kommen jetzt auf den letzten Metern noch an  und meinen, Sie müssten den Gegenstand erweitern. Das ist doch lächerlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Gegensatz zu Ihnen,  Herr Hovenjürgen, komme ich freitags immer zu  18 Uhr. Die Kolleginnen und Kollegen kennen das;  ich bin dann die Spätschicht. Zwei Dinge sind mir im  PUA aufgefallen: Die Akten sind entweder gar nicht  oder völlig verspätet übergekommen. Das lässt einiges befürchten, was passieren würde, wenn wir diesem Antrag stattgäben. Dann würden wir die Akten  rein rechnerisch ungefähr im September bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann haben wir ein Problem im PUA, denn das wird  nicht gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  156  Plenarprotokoll 17/165  Ich habe den Eindruck, dass es in Wirklichkeit um  das Zweite geht, was mir aufgefallen ist: Es gibt im  Untersuchungsausschuss zwei Kollegen, die mit ihren Fragen sehr unangenehm sind. Der eine ist Herr  Jäger, und der andere ist Herr Remmel. Ich verfolge  das sehr gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Mein Eindruck ist: Bei Ihrem Antrag geht es darum,  dass Sie die beiden gerne als Zeugen für jede weitere Befragung eliminieren wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die sind für Sie unangenehm. Das ist doch der Kern  dessen, was Sie an dieser Stelle tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Der einzige Eindruck, den man von dem Theater  heute haben kann, das Sie hier veranstalten, ist: Der  Wahlkampf hat begonnen. Man will noch mal einen  raushauen. Sie wissen genau, dass wir als Minderheit  in diesem Parlament auch Rechte haben. Wir müssen  zustimmen, ob es eine Erweiterung gibt oder nicht.   Der Kollege und ich haben Ihnen die Gründe schon  genannt: Es ist illusorisch. Wir könnten am Freitag  die ersten Akten anfordern. Dann haben wir noch  eine Sitzung, zu der die Akten niemals da sein werden. Wir können keine Zeugen mehr einladen. Was  Sie uns hier mit Ihrem Antrag bieten, grenzt wirklich  an Lächerlichkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb machen wir das auch nicht mit. Das eine ist  die zeitliche Erweiterung nach vorne, die Sie vornehmen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich finde, jetzt könnte Herr Hovenjürgen langsam  gehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das andere ist, einen ganz neuen Themenkomplex  aufmachen zu wollen. Da bin ich auch beim Kollegen: Dann machen Sie doch einen PUA VI auf. Beantragen Sie den doch mit einem neuen Gegenstand!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das können wir dann ja tun; beantragen Sie den.  Diese Erweiterung ist ein absoluter Witz. Das geht  nicht. So wie mit diesem Antrag, den Sie heute gestellt haben, kann man echt nicht miteinander  umgehen. Genau aus dem Grund lehnen wir diesen  Antrag auch ab. Sie wissen um unser Minderheitenrecht; deswegen wird es am Ende auch keine Erweiterung geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn sich jetzt Herrn  Kämmerling in den Himmel loben, möchte ich nur  mal daran erinnern,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 dass Herr Kämmerling in der Regel immer dieselbe  Frage stellt, und das stundenlang; das haben Sie  auch miterlebt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – In der Regel geht es da um Formalitäten. Sie haben doch selbst noch vor 14 Tagen gesagt: Was für  ein Unsinn; ich gehe jetzt auch. – Das hat mittlerweile ein Mass angenommen, das nicht mehr erträglich ist. Das ist genau das Ziel, das die SPD immer  verfolgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt stellen Sie Herrn Kämmerling als den grossen  Chefaufklärer dar, wie er auch schon in der Presse  genannt wird. In der Regel hält er Monologe, leitet  seine Fragen über ca. 15 Minuten ein, lobt sich noch  selbst dafür, wie toll das alles ist, um zum Schluss  eine Verfahrensfrage beantwortet zu bekommen,  und Herr Jäger macht es auch nicht viel besser.  Ganz ehrlich: Jetzt so anzufangen, als wäre das alles so eine Nummer – um Gottes willen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Auf der anderen Seite wollen CDU und FDP natürlich ganz klar ihre Umweltministerin schützen; das  hat Herr Hovenjürgen jetzt mehrfach vorgeführt.  Wenn sie in der schwersten Katastrophe, die wir seit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  157  Plenarprotokoll 17/165  dem Krieg hatten, zum Kurzbesuch nach NordrheinWestfalen kommt, ist klar, dass die Opposition natürlich darauf herumreitet. Was haben Sie denn gedacht? Dass das einfach so an Ihnen vorbeigeht  und nichts passiert? Ganz ehrlich, das ist eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses.  Im Übrigen ist das, was hier in den letzten Wochen  abgeht, eines Parlaments und im Besonderen der  Opfer völlig unwürdig. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.  Ich war am Sonntag in Bad Münstereifel und habe  einen Scheck aus einer Sammlung für ein Opfer  übergeben, das jetzt den Weg zurück nach Bad  Münstereifel sucht. Wir werden diesen Mann mit  dem Geld unterstützen, damit er sich dort eine Wohnung suchen und seinen Hausrat wieder beschaffen  kann, denn er hat alles verloren. Solche Leute  würde ich gerne einmal in eine Sitzung unseres Untersuchungsausschusses mitnehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, da können Sie lachen. Ihnen ist das Schicksal  dieser Leute völlig egal.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Doch. Sie hören keine Sekunde zu, unterhalten  sich und machen hier Ihre blöden Witze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Doch. Genau das ist es. Das ist genau dieselbe  Situation wie damals mit Armin Laschet, als er im  Hintergrund stand und sich einen abgelacht hat.  Das ist genau dieselbe Situation. Es interessiert Sie  gar nicht. Das ist die Wahrheit.  Ich würde diese Leute wirklich gerne einmal in den  Untersuchungsausschuss mitnehmen, um ihnen zu  zeigen, wie wir drei Stunden darüber diskutieren, in  welchem Raum wir sitzen, ob der grösser und besser  ist und ob wir irgendwelche Abstände einhalten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das würde ich gerne einmal tun und dann sehen,  was die Menschen dazu sagen, wie wir hier diese  Katastrophe aufarbeiten. Das würde ich wirklich  gerne einmal sehen, ganz ehrlich. Meine Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ansonsten können wir dem Antrag grundsätzlich zustimmen, weil wir glauben, dass wir den Untersuchungszeitraum zwar nicht explizit wegen Blessem,  aber dennoch ein Stück weit erweitern müssen.  Denn es geht zum Beispiel auch um die Talsperren.  Der Zeitraum – da gebe ich Ihnen recht – ist natürlich völlig hanebüchen; das werden wir nicht hinbekommen. In der nächsten Legislatur müssen wir den  Untersuchungszeitraum aber vielleicht wirklich  erweitern, damit wir auch einmal klären, warum die  Talsperren so voll waren. Das geht ja nicht nur auf  den Freitag der Katastrophe zurück, sondern das  müsste schon ein bisschen weiter vorne geklärt werden.  Dem Antrag werden wir heute daher grundsätzlich  zustimmen, auch wenn wir wissen, dass nicht viel  dabei herumkommt. Beim nächsten Mal sollte man  darauf auf jeden Fall achten. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue  mich, dass der Ministerpräsident wieder da ist.  Schön, dass du wieder gesund bist!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Aktuelle Stunde wird ihrem Namen durchaus  gerecht. Denn heute Morgen habe ich in der Zeitung  gelesen – wir reden über Energiepreise und über  Entlastungen –, dass die Ampel in Berlin nach mehr  als zehnstündigen Verhandlungen ein Entlastungspaket vorgestellt bzw. sich geeinigt hat. Die Ergebnisse sollen um 11 Uhr vorgestellt werden. Jetzt ist  es 10 Uhr, daher kann ich dem Inhalt nicht vorweggreifen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Mir zeigt das aber zweierlei:  Erstens. Es scheint der Bundesregierung unfassbar  schwerzufallen, Einigkeit zu erzielen. Diese Nacht  hat sie zehn Stunden lang verhandelt. Am Montag  hat sie fünf Stunden lang verhandelt – ohne  Ergebnis. Was ist so schwer daran, die Bürgerinnen  und Bürger in dieser Situation zu entlasten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Zweitens. Man muss die Ampel scheinbar zum Jagen tragen. Wenn nicht seitens der Medien, der Verbände und der Politik Druck aufgebaut wird, dann  passiert in Berlin nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist es genau richtig, dass wir heute Morgen diese Aktuelle Stunde zu den Energiepreisen  durchführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-24 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, einer Umfrage der Verbraucherzentrale zufolge machen sich immer mehr  Bürgerinnen und Bürger Sorgen wegen der steigenden Energiepreise.