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Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 das auch ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Ministerin Dr.  Hoffmeister-Kraut. Wir, das Wirtschaftsministerium, sind sehr dankbar, dass wir  uns im Rahmen dieser Plenardebatte die wichtige volkswirtschaftliche Rolle von Start-ups ins Bewusstsein rufen können  und über deren Bedeutung angesichts der grossen Herausforderungen unserer Zeit diskutieren. Dabei betrachten wir nicht  nur die rein monetäre Bewertung, sondern es geht um viele  Punkte, die weit darüber hinausgehen, die die Start-up-Szene  hier in Baden-Württemberg auch auslöst. Der Antrag der Fraktion GRÜNE stellt hier die wichtigen Fragen mit Blick auf die erfolgreiche Weiterentwicklung von Baden-Württemberg als nationalem, aber auch internationalem  Gründungsstandort. In der Stellungnahme zu dem Antrag hat  das Ministerium auch dargelegt, dass wir im Rahmen der Landeskampagne „Start-up BW“ in den vergangenen Jahren bisher doch einiges erreicht haben und mit welchem Förderangebot wir heute die Gründerinnen und Gründer in BadenWürttemberg unterstützen. Jetzt weiss ich, dass es nicht ganz einfach ist, das in einem  Blick zu haben, weil die Start-up-Szene – das wissen, hoffe  ich, doch alle, die sich damit auseinandergesetzt haben – eben  auch sehr ausdifferenziert ist. Das heisst, nur einen Flecken zu  betrachten und daraus die zum Teil hier getroffenen Ableitungen letztlich zu schlussfolgern halte ich für mässig clever. Wir  haben übrigens auch dargelegt, was die aktuellen Herausforderungen bei der weiteren erfolgreichen Entwicklung des Landes als Gründungsstandort sind und welche konkreten Massnahmen wir in der aktiven Gründerpolitik auch ergreifen und  ergreifen werden. Das Ziel ist klar, und das Ziel ist auch eindeutig: Wir wollen  für unser Land kreative, innovative Gründerinnen und Gründer fördern. Wir wollen das Land attraktiver machen und Baden-Württemberg tatsächlich fest als Hotspot etablieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg gehört, auch  wenn Sie jetzt ein Stück weit über die Start-up-Szene und diese einseitige Betrachtung hinausschauen, durchaus zu den führenden Innovationsregionen in Europa, wenn es nicht gar die  führende Innovationsregion in Europa ist. Die Innovationsfähigkeit ist mit Blick auf die enormen Herausforderungen – ich  sage nur Digitalisierung, Defossilisierung, demografischer  Wandel, Corona; wir sehen den Krieg, und wir sehen auch die  Frage der internationalen Abhängigkeiten – stärker denn je  gefragt. Die Entwicklung in all diesen Bereichen ist jedoch nur mit  Fortschritt und nicht mit Rückschritt zu erreichen. Deswegen  sind wir stolz und froh darüber, neben diesen innovationsstarken grossen und mittelständischen Betrieben auch eine innovationsförderliche Start-up-Szene und -Kultur im Land zu haben. Genau diesen Start-ups kommt ja auch mit Blick auf die  aktuellen Entwicklungen eine zentrale Rolle zu. Mit der Kreativität, mit dem Ideenreichtum und der oft sehr  unüblichen Herangehensweise bei der Entwicklung von Geschäftsmodellen, von Innovationen, mit dem unternehmerischen Mut, tradierte Wege auch zu verlassen, identifizieren  Start-ups neue Technologien und Dienstleistungen, und sie  führen sie auch zur Marktreife. Betrachtet man das aktuelle Portfolio an Start-ups und Scaleups – das habe ich vorhin schon angesprochen – im Land,  kann man zu Recht auch behaupten, dass wir uns auf sehr vielen und sehr breit aufgestellten Feldern nach vorn arbeiten. Mittlerweile gibt es auch viele Firmen, deren Gründungsvorhaben wir bereits in der Frühphase, in der Pre-Seed-Phase unterstützt haben und mit Anschubfinanzierungen auf den Weg  gebracht haben, die bundesweit von sich reden machen. Nehmen Sie als Beispiel, das gerade in Zeiten der Pandemie sehr  häufig angesprochen wurde, die Firma TeamViewer. In den  letzten sechs Wettbewerbsrunden – das kam hier auch schon  zur Sprache – des renommierten Deutschen Gründerpreises  kamen die Sieger der Kategorie „Bestes Start-up“ viermal aus  Baden-Württemberg. Sie kamen eben nicht nur aus den Kaderschmieden wie dem KIT in Karlsruhe, sondern eben mal  aus dem Pfinztal, aus Deckenpfronn, aus Meckenbeuren.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Genau diese Darstellung zeigt auch, dass wir eben nicht nur  an wenigen Standorten stark sind, sondern dass das wirklich,  tatsächlich in der Fläche des Landes widergespiegelt wird.  Das Ranking der Plattform der Top 50 Start-ups der F.A.Z.  wurde angesprochen; deswegen lasse ich diesen Block jetzt  auch weg. Ich gehe auch davon aus, dass Sie alle den Antrag und die  Stellungnahme dazu gelesen haben. Deswegen brauche ich  hier jetzt nicht jedes Detail noch einmal aufzuziehen. Aber klar ist: Aus dieser Aufstellung geht auch hervor, dass  wir nach 2021 erstmals Bayern und Berlin überholt haben.  Jetzt muss man eines sehen – ich glaube, Sie waren es, Herr
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben in Baden-Württemberg durch den  Mittelstand und die breite Aufstellung mit kleinen, mittleren  und grossen Betrieben auch die Situation, dass nicht jede Startup-Gründung, wenn sie im Later-Stage-Bereich ist, zwingend  auf eine Bankenfinanzierung angewiesen wäre,
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 sondern tatsächlich schon in Kooperation mit bestehenden Firmen, mit Industriebetrieben gehen kann, und auch das gilt es  in den Blick zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben seit 2017 mit „Start-up BW“ eine sehr erfolgreiche  Landeskampagne. „Start-up BW“ übernimmt hier drei elementare Aufgaben bei der Stärkung des Gründerstandorts. Erstens: „Start-up BW“ vereint die zwölf regionalen Start-upÖkosysteme unter einer Dachmarke und lässt die heimische  Community im Start-up-Bereich auch zusammenwachsen.  Das hat sich übrigens auch während der Pandemiephase, in  den Krisenphasen gezeigt: Der Mut zur Gründung, zum Zusammenarbeiten und zum Vernetzen hat nicht nachgelassen.  Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen es:  Die Entwicklung bei den Existenzgründungen in Baden-Würt 1826
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 temberg ist sehr eindrücklich. Die Zahl der Existenzgründungen im zweiten Pandemiejahr ist im Vergleich zum Vorjahr  um 9,3 % gestiegen.  Die positive Entwicklung im Gründungsgeschehen gewinnt  eine noch grössere Bedeutung, wenn wir die nach wie vor sehr  gute Beschäftigungskonjunktur für qualifizierte und engagierte  Fachkräfte im Land berücksichtigen. Die heimischen grossen  und mittelständischen Betriebe bieten hier eine durchaus attraktive Erwerbsalternative zur Gründung eines eigenen Unternehmens. Ich glaube, auch das muss man betrachten; denn  es werden hier nicht nur indirekte, sondern auch direkte Effekte aufgezeigt.  Zweitens: „Start-up BW“ unterstützt Gründerinnen und Gründer im Land ganz unmittelbar mit einem sehr dichten Partner-  und Beratungsnetzwerk und einem breiten Angebot an Gründungsförderungen. Es ist hier einiges schon angesprochen  worden. Ich glaube, man darf nicht nur die reinen Start-upProgramme im Land sehen; vielmehr bitte ich Sie, die Betrachtung auch hier ganzheitlich vorzunehmen. Das reicht von  digitaler Unterstützung bis hin zu Invest BW – die Kollegin  hat es angesprochen – und anderen Bereichen. Nur das Zusammenspiel all dieser Komponenten macht das Ganze sinnhaft und erfolgreich. Ich werde aber zum Schluss noch einmal darauf zu sprechen kommen – wobei ich mich nicht unnötig noch länger zwischen Sie und das Mittagessen stellen  will; aber ich denke, die Zeit für ein paar Gedanken müssen  wir uns da schon noch gönnen. Das, was wir tun, reicht übrigens von „Entrepreneurship Education“ – der Kollege hat es angesprochen – für die jungen  Talente über eine Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium bezüglich der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen,  die wir auf mögliche Unternehmensgründungen vorbereiten,  bis hin zu den MINT-Fächern an den entsprechenden Schulen.  Einige wenige direkte Förderprogramme – manche wurden  schon angesprochen – will ich noch herausgreifen. Da geht es  zum einen um die Finanzhilfen, die Startfinanzierung 80, die  Gründungsfinanzierung der L-Bank. Sie haben vorhin gesagt,  hier stünden kaum nennenswerte Darlehensvolumen dahinter.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir reden aber von knapp 700 Millionen € im letzten Jahr. –  Wir haben die EXI-Gründungsgutscheine; wir haben die fundierte Beratung, wir haben die Acceleratoren, und wir haben  das Frühphasenfinanzierungsinstrument „Start-up BW PreSeed“ – das übrigens auch bundes- und europaweit mittlerweile hohe Beachtung erfährt.  Dieses breite Förderangebot konnten wir auch während der  schwierigen Pandemiezeit aufrechterhalten, und wir konnten  dies – in Baden-Württemberg als einzigem Bundesland – zusätzlich mit „Start-up BW Pro-Tect“ als Rettungsschirm auch  weiterentwickeln.  Die Sichtbarkeit von Baden-Württemberg als Gründerland ist  ein erfolgskritischer Faktor für die heimische Szene, die auch  sehr stark durch B2B-Geschäftsmodelle geprägt ist. „Start-up  BW“ unterstützt gezielt die Teilnahme baden-württembergischer Start-ups auch an internationalen Konferenzen und Messen. Das heisst, wir setzen uns für die Vernetzung dieser Startup-Ökosysteme ein, und zwar auch international. Die Kollegin hat es vorhin angesprochen: Es gab die Teilnahme von Israel beim „Start-up BW Summit“; die USA sind dabei, ebenso Frankreich. Wir setzen dabei nicht wie sonst nur auf die  klassisch sichtbaren KI-Start-ups, sondern das geht bis hinein  in die Filmwirtschaft, in den Health-Care-Bereich und in andere Bereiche der Wirtschaft.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Baden-Württemberg  verfügt über ein traditionell starkes und dynamisches Startup-Ökosystem, das aber natürlich – insofern haben die Kollegen von der grünen Fraktion absolut recht – weiter gefestigt  und ausgebaut werden muss. Mit der Landeskampagne konnten wir dieses Momentum seit 2017 noch einmal deutlich erhöhen. Dennoch dürfen wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben – und geben uns damit auch nicht zufrieden.  Aber es zeigt sich auch, dass die Idee, diesen Gründungsgedanken zu fördern, Ausstrahlung auf weitere Akteure im Land  hat. So hat die Messe Stuttgart im Jahr 2019 das „Morgenmacher“-Event aufgezogen, wo Gründer aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammengekommen sind. Wir werden – da  bitte ich auch das Haus um Unterstützung – in den Jahren  2022 und 2023 die bisherigen Massnahmen und Entwicklungen weiter vorantreiben.  Parallel dazu treiben wir schon jetzt die im Koalitionsvertrag  festgeschriebenen Ziele wie den konsequenten Ausbau der  Förderung von Gründerinnen und Gründern, auch von gemeinwohlorientierten Gründungen oder von grünen Innovationen voran. Wir kümmern uns dabei nicht nur um die Neugründungen, sondern eben auch um das wichtige Thema – das  wird zunehmend höhere Bedeutung bekommen – Unternehmensnachfolge. Hier entwickeln wir aktuell in konzertierter  Aktion mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und mit den Wirtschaftsverbänden neue Landeskampagnen, um genau diesen Bereich in den Fokus zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Das Ziel ist klar: Wir wollen Baden-Württemberg zu einem  der führenden Hotspots in Europa machen. Wir wollen unser  Land für kreative und innovative Gründerinnen und Gründer  noch attraktiver und sichtbarer gestalten sowie dazu auch die  richtigen Rahmenbedingungen nicht nur mit Blick auf die Finanzierung, auf Beratung, auf Vernetzung schaffen, sondern  eben auch über diese Bereiche hinausdenken. Lieber Kollege Fulst-Blei, dazu gehört dann auch, dass man  sich über Arbeitszeitflexibilisierung und solche Dinge Gedanken macht. Ich glaube, da stehen Sie der aktuellen Bundesregierung etwas näher und können noch den einen oder anderen Impuls zu dem, was Sie hier an Forderungen aufstellen,  in Berlin auslösen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich will abschliessend aber noch eines sagen. In Baden-Württemberg ging es, geht es und wird es in Zukunft um eine ganzheitliche Betrachtung gehen. Eine ausschliessliche Fokussierung auf nur einen Teil des Wirtschaftslebens in Baden-Würt 1827
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 temberg halte ich für – gelinde gesagt – etwas töricht. Das  heisst, wir müssen uns, wenn wir die Unterstützung der Startup-Szene ernst nehmen, dem gesamten Wirtschaften in Baden-Württemberg widmen. Dazu gehören die Rahmensetzungen für das Handwerk, für den Mittelstand, für die mittleren  Unternehmen, aber auch für die Industrie.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Denn nur das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Player und Akteure macht aus Baden-Württemberg das, was es  schon jetzt ist: eine führende Wirtschaftsregion in Europa.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war gut und richtig, Herr  Ministerpräsident, am heutigen Tag mit einer Regierungserklärung zu definieren, wie die baden-württembergische Landesregierung mit dieser schweren Krise und ihren absehbaren  Folgen umzugehen gedenkt. Vieles von dem, was Sie gesagt  haben – ich möchte sagen, das meiste, wenn auch nicht alles  –, können wir unterstützen, auf jeden Fall aber das Wichtigste von dem, was Sie gesagt haben, nämlich den Konsens der  Demokratien und der Demokraten. Es ist richtig, in dieser Situation Solidarität und Mitgefühl mit der Ukraine, mit den  Menschen zu üben – einerseits den Menschen, die dort ausharren und kämpfen, andererseits aber auch mit denjenigen,  die vertrieben wurden und die bei uns Schutz suchen. Wir teilen dies.  Wir teilen auch die Einschätzung, dass dies Putins Angriffskrieg ist, dass Putin der Hauptverantwortliche für dieses Grauen in Europa ist, das wir historisch überwunden glaubten. Putin greift auch unsere Demokratie und unsere Lebensart an –  in der Tat. Aber wir dürfen es uns nicht zu einfach machen.  Butscha zeigt: Es ist Putins Angriffskrieg – aber eben nicht  nur Putins. Es gibt andere, die ihn unterstützen, die hinter ihm  stehen. Auch das muss man deutlich ansprechen. Man kann  andere in Russland nicht von der Verantwortung freisprechen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist gut, dass der Westen zusammensteht. Und ja, ich glaube auch: Es ist gut, es ist ein historischer Glücksfall, dass die  amerikanische Präsidentschaftswahl so ausgegangen ist, wie  sie ausgegangen ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, da lachen manche in der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Versorgungssicherheit vor Klimaschutz. Was heisst  „Versorgungssicherheit vor Klimaschutz“? Das bedeutet doch,  dass wir zunächst einmal die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen – etwa durch Flüssiggas – und dass wir auch  die idealerweise in Aussicht gestellten Ausstiegsszenarien bei  der Kohle für 2030 infrage stellen. So einfach ist es halt nicht,  zu sagen: „Wir steigen um, und gleichzeitig steigen wir  schneller aus den fossilen Rohstoffen aus.“ Das wird so einfach nicht funktionieren, Herr Ministerpräsident. An dieser  Stelle machen Sie es sich zu einfach.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: afd
 Letztlich müssen wir in dieser Krise auf die Herausforderungen aufgrund von Flucht und Vertreibung angemessen, emphatisch reagieren. Wir müssen auch auf die Herausforderungen energiepolitischer Natur reagieren – angemessen, aber  auch mit Augenmass und Realismus. Daran, meine Damen und Herren, müssen wir noch ein bisschen arbeiten. Das war in dieser Regierungserklärung nicht in  hinreichendem Mass der Fall. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen erreichen uns grausame Nachrichten aus der Ukraine. Sie zeigen uns auf, dass  wir es hier mit einem brutalen Vernichtungskrieg zu tun haben. Die Bilder aus Mariupol, aus Irpin, aus Butscha lassen  wohl niemanden kalt. Hier wurden Menschen zusammengetrieben, Menschen wurden hingerichtet. Mich erinnert das an  finstere Zeiten in der Geschichte Europas. Das kann man nur  mit einem Satz beschreiben: Das sind Verbrechen gegen die  Menschlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen ist für mich klar: Diese Kriegsverbrechen müssen  durch eine unabhängige internationale Kommission aufgeklärt  werden. Das ist nämlich ein Krieg Putins, ein Krieg Russlands  gegen die Zivilbevölkerung. Putin und die Verantwortlichen  in der russischen Armee müssen zur Rechenschaft gezogen  werden. Das ist jetzt die Aufgabe der Weltgemeinschaft.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Zugleich heisst das für uns in Deutschland: Wir müssen alles  in unserer Macht Stehende tun, um auf ein schnelles Ende des  Krieges hinzuwirken. Dazu gehört in erster Linie eine harte  Ausweitung der Sanktionen. Dazu gehören schärfere Sanktionen. Dazu gehört die Unterstützung der Ukraine. Dazu gehört auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Dazu gehört der Schritt weg von den Energie- und Rohstoffimporten, weg von dieser Abhängigkeit, in der wir uns befinden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei. Ich meine,  Annalena Baerbock und Robert Habeck finden nicht nur die  richtigen Worte, sondern sie tun in dieser Situation auch das,  was getan werden muss.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig wissen wir: Dieser Krieg, diese Sanktionen und  die Schritte weg von Gas und Öl, weg von anderen Rohstoffen haben ganz konkrete Folgen und Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident,  dankbar, dass Sie das hier so klar und deutlich angesprochen  haben. Dieser Krieg wird uns alle hier in Baden-Württemberg  noch lange beschäftigen. Man muss es hier ganz offen sagen:  Es werden härtere Zeiten auf uns zukommen. Diese Zeiten  werden mit Einschränkungen verbunden sein.  Daher ist in meinen Augen das Entlastungspaket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, richtig. Steigende  Kosten für Lebensmittel und für die Energie belasten viele  Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie schmerzen vor  allem diejenigen, die einen kleinen Geldbeutel haben, besonders stark. Deswegen ist hier ein Ausgleich notwendig. Das  Entlastungspaket geht in die richtige Richtung. Es hilft. Daher unterstützen ich und meine Fraktion dieses Entlastungspaket ausdrücklich.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Sie machen den  Ministerpräsidenten für die Verteidigungspolitik der früheren  Bundeskanzlerin verantwortlich.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei ist Ihre Partei Teil der Bundesregierung. Ich habe von  Ihnen kein Wort zu diesem Entlastungspaket gehört, das ja im  Konsens der Parteien der Ampelkoalition beschlossen wurde.  Es ist schon seltsam, Herr Kollege Dr. Rülke, welche Punkte  Sie hier erwähnen und welche nicht.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Dennoch muss man ganz klar sagen: Das alles verblasst gegenüber dem Leid der Menschen in der Ukraine. Deswegen  will ich es hier einfach noch einmal auf den Punkt bringen:  Putin muss diesen brutalen, völkerrechtswidrigen, menschenverachtenden Krieg sofort beenden. Das steht ganz oben auf  der Agenda.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: fdp
 Wir von der grünen Landtagsfraktion sind und bleiben offen  für alle Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen. Mich  berühren diese Schicksale. Wir alle haben vor Ort in unseren  Wahlkreisen Begegnungen mit Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind – insbesondere mit kleinen Kindern –, mit  denen wir im Gespräch sind, die vor diesem Krieg fliehen.  Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz offen  und sage zu: Wir werden alle bei uns aufnehmen und ihnen  bei uns Schutz und Heimat anbieten. Wir werden auch die  Freiheit verteidigen. Wir werden die Freiheit Deutschlands  gegen die Feinde der Freiheit – auch gegen die Feinde der  Freiheit, die rechts aussen im Parlament sitzen – verteidigen,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Das scheint Sie ja getroffen zu haben.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es bestätigt einmal mehr, dass es Sie getroffen hat und dass  diese Bemerkungen von mir sehr zutreffend waren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichwohl gehört zur Wahrheit dazu:
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Aufnahme von Flüchtlingen wird uns vor grosse Herausforderungen stellen. Aber unser Gemeinwesen in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt. Ich bin der festen Überzeugung,  dass wir das meistern können. Wir können auf die Erfahrungen, auf die Strukturen, die wir 2015 aufgebaut haben, zurückgreifen. Das Integrationsmanagement vor Ort, in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, ist uns eine grosse Hilfe. Auch heute gilt der Satz: „Wir schaffen das!“, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass die Landesregierung schnell und entschlossen gehandelt hat. Für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen: Wir unterstützen Sie dabei, ein Sonderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ aufzulegen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu  erhöhen und die Kosten der Landkreise für privat untergebrachte Flüchtlinge zu übernehmen.  Wir sind der festen Überzeugung: Wir werden in den nächsten Jahren deutlich mehr in den Bildungsbereich, in den frühkindlichen Bereich, in Vorbereitungsklassen und in weitere  Lehrerstellen investieren müssen. Das sind die richtigen Weichenstellungen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Krieg hat uns die Augen dafür geöffnet, wie fatal die  energiewirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands ist.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind aber nicht machtlos. Wir haben es in Baden-Württemberg selbst in der Hand. Denn es sind die erneuerbaren  Energien, die das Stromnetz stabilisieren,
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 die die Energiepreise senken und die uns unabhängig machen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien so  wichtig – im Strom-, im Verkehrs- und vor allem im Wärmesektor, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen war unser erster Schritt, die Pflicht zur Wärmeplanung und die Solarpflicht im Klimaschutzgesetz festzuschreiben, richtig. Jetzt geht es um die Umsetzung.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist auch gut, dass Bund und Land hier in die gleiche Richtung ziehen.  Nur eine Partei, Herr Rülke, sitzt offenbar wieder im Bremserhäuschen. Sie haben, was den Ausbau der erneuerbaren  Energien angeht, hier nur Bedenken vorgetragen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben sich von dem, was Ihre Partei im Bundestag zugesagt hat – das 2-%-Ziel –, wieder einmal distanziert. So wird  das nichts, Herr Kollege Rülke. Wir müssen einen Zahn zulegen.  Morgen können Sie das sehen. Wir werden morgen einen Gesetzentwurf einbringen, dessen Annahme die Zeit von der Planung bis zur Genehmigung von Windrädern deutlich verkürzen wird. Ich kann nur alle aufrufen: Unterstützen Sie uns dabei, gehen Sie diesen Weg mit, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Zugleich kann auch jeder Einzelne von uns etwas tun. In einem Austausch mit dem japanischen Generalkonsul – dieser  kommt regelmässig zu den Fraktionsvorsitzenden – hat uns  dieser berichtet, dass es in Japan nach dem Fukushima-Unfall  quasi zum Volkssport geworden ist, Energie einzusparen.
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 Japan hat den Energieverbrauch um 20 % senken können. Ich  finde, meine Damen und Herren, das sollten wir hier in Ba 1840
Baden-Württemberg, 2022-04-06 00:00:00, Partei: die grünen
 den-Württemberg auch schaffen – im Land der Tüftler und  Denker, einer engagierten Bürgergesellschaft. Da hilft es, jede Kilowattstunde, die nicht benötigt wird, einzusparen, meine Damen und Herren: