K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Der Antrag der FDP heute zur Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ stellt damit quasi eine Standortbestimmung dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir aktuell in der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz? Wenn es nach der Landesregierung geht, ist es um die rheinland-pfälzische Wirtschaft bestens bestellt. Gerne schmückt man sich mit den Erfolgen des Impfstofherstellers BioNTech – wir haben es eben gehört – oder dem Chemiekonzern BASF. In der Tat sind beide Unternehmen herausragende wirtschaftliche Leistungsträger und potente Arbeitgeber unseres Landes, aber auch die Festlegung auf die Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit grossen Problemen zu kämpfen hat, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht überall gegeben sind. Denken wir nur an den Sanierungsstau bei den Brücken und Strassen. Das war schon oft Thema im Landtag. Denken wir an die schlechte Investitionsquote, die mit 5,8 % ganze 5 % unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer liegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Oder denken wir an den Fachkräftemangel, auf den ich an dieser Stelle etwas näher eingehen will.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Der Fachkräftemangel gilt als das Topgeschäftsrisiko und ist – da Sie RheinlandPfalz im Titel ansprechen – Rheinland-Pfalz-weit längst in aller Munde. 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren, begünstigt durch die
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Unternehmen können auf dem freien Markt immer weniger auf das berufspraktische Know-how zurückgreifen, das sie dringend benötigen, um mit gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen Schritt halten und im globalen Marktgeschehen weiterhin bestehen zu können. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht damit vor grossen Herausforderungen. Fachkräfte sind ein bedeutender Standortfaktor, und es wird deutlich, so die Industrie- und Handelskammern, es besteht dringender Handlungsbedarf. Gerne verdeutliche ich dies an einem aktuellen Bericht des SWR vom 27. Dezember 2021 aus dem Bereich der Gastronomie: „Wegen der angespannten Lage (...) würden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen anderen Beruf wechseln“, so der DEHOGA Rheinland-Pfalz. Allein im Monat Dezember habe die Gastronomie ein Viertel ihrer Beschäftigten verloren. „Die Gastronomen hätten auch grosse Schwierigkeiten, neue Fachkräfte für ihren Betrieb zu rekrutieren. Der Arbeitsmarkt sei wie leergefegt.“ Hinzu kommt, dass die aktuelle Corona-Situation für viele Gastronomen existenzbedrohend ist. Es wird befürchtet, dass viele Betriebe das kommende Jahr nur schwer überstehen werden. Auch in meinem Wahlkreis – also in dem von Herrn Wagner – haben in den zurückliegenden Monaten mehrere Gastronomieunternehmen ihren Betrieb eingestellt. Im Dezember sind die Restaurants und Gaststätten normalerweise gut gefüllt. Viele Menschen trefen sich vor Weihnachten oder zwischen den Jahren mit Familie, Freunden und Bekannten zu einem gemeinsamen Essen. In diesem zweiten Corona-Winter sah es allerdings vielerorts ganz anders aus: leere Tische und Stühle und fehlende Gäste. In vielen Gastronomiebetrieben in der Westpfalz ist der Umsatz allein im Monat Dezember um bis zu 90 % eingebrochen. So wurden in der Westpfalz von 60 Weihnachtsfeiern etwa 58 von den Kundinnen und Kunden abgesagt. Vieles wäre an dieser Stelle noch zu sagen, zum Beispiel zum mangelhaften digitalen Netzausbau – ein funktionierendes Netz ist für unsere Wirtschaft aber wichtig, damit sie ganz oben auf dem Treppchen stehen kann – oder zu den Start-up-Gründungen, mit welchen Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 im Bundesvergleich den viertletzten Platz belegte und damit ganz sicher nicht auf der obersten Treppenstufe ankommt. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ würde ich gerne zwei Punkte mit Ihnen teilen. Erstens: Die Krisenherausforderungen und Umwälzungen der jüngeren Vergangenheit haben eines gemeinsam. Sie senden ein deutliches Signal für unsere Zukunft, eine Zukunft, in der Veränderung die einzige Konstante ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wir können heute die künftigen Entwicklungen nicht vollumfänglich beschreiben. Wir können uns aber darauf vorbereiten. Wir können und müssen uns als Gesellschaft, als Wirtschaft und in der Politik wagen, unsere Zukunft selbst zu gestalten. Dazu muss die Innovationsfreundlichkeit zum gesellschaftlichen Merkmal werden und die Innovationspraxis der Regelfall sein. Dafür steht der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Dafür steht die Ampel in Mainz und in Berlin.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Technologische und soziale Innovation made in Europe, Deutschland und Rheinland-Pfalz sind der einzige Garant für eine erfolgreiche ökologische Transformation, eine wirksame Digitalisierung, ofene und menschenrechtsfreundliche Diskussionsräume in Europa und eine unabhängige und am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft. Als starker Wissenschafts- und Gründungsstandort bietet Rheinland-Pfalz beste Voraussetzungen, um den Transfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen. Die Welt zweifelt seit der Pandemie nicht mehr daran, dass Rheinland-Pfalz ein ernst zu nehmender Player ist. Die Adresse „An der Goldgrube“ ist also Programm und passt super zur Dachmarke. Politik kann noch mehr Innovation fordern und dadurch auch fördern. Daher müssen wir unsere Instrumente permanent prüfen, kritisch betrachten und wenn nötig weiterentwickeln und anpassen. Deshalb gilt es, die Instrumente der Innovations- und Technologiepolitik des Landes weiter auszubauen und entsprechend des Bedarfs unserer Unternehmen, insbesondere der KMU, auszurichten. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Mittel für Innovation, Forschung und Entwicklung auf den Bundesschnitt zu heben. Wir wollen Gründe35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 rinnen und Gründern beste Voraussetzungen bieten. Wir wollen RheinlandPfalz als Anwendungsland von Zukunftstechnologien etablieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Für uns gilt, forschen, entwickeln und schnellstmöglich in die Realität übertragen und anwenden. Unsere Partner sind Start-ups und der breite Mittelstand. Zweitens: Es ist zu begrüssen, dass wir diese Stärken in Rheinland-Pfalz mit der Weiterentwicklung der Standortmarke nochmals herausstellen wollen. Rheinland-Pfalz ist ein starker, von Vielfalt geprägter Standort mit guten Bedingungen für die Unternehmen in der Stadt, aber auch auf dem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Kostenfreie Bildung ab dem zweiten Lebensjahr und gute Bedingungen für Familien machen uns auch im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv. Viele Unternehmen lieben und leben diese Familienfreundlichkeit und unterstützen sie mit ihrem eigenen Engagement. Nur so kann der Standort Rheinland-Pfalz auch in Zukunft bestehen. Vielfalt prägt die Unternehmen nicht nur bei den verschiedenen Produkten, die sie herstellen, sondern auch bei der vielfältigen Belegschaft. Diese aktive Förderung von Gleichstellung und Vielfalt ist ein zunehmend wichtiger Faktor bei der Attraktivität von Unternehmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Dafür stehen wir auch in Mainz und Berlin mit einer modernen Einwanderungspolitik und einer modernen Fachkräftepolitik, State of the Art im 21. Jahrhundert. Dafür brauchen wir auch Vielfalt in der Gesellschaft und Integration, und deswegen packen wir das an.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Kollegen! Sehr geehrter Kollege von den Grünen, die Goldmedaille für Sprechblasen haben Sie auf jeden Fall sicher in dieser Debatte.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Doch zum Thema. Der Plan, eine Wirtschaftsstandortmarke für RheinlandPfalz einzuführen, reicht bis ins Jahr 2017 zurück. Die Idee einer übergreifenden Standortmarke für Weinmarketing, Tourismusmarketing und Standortmarketing hatte dabei grundsätzlich stets unsere Unterstützung, im Wirtschaftsausschuss ebenso wie in der Enquete-Kommission „Tourismus“. Eine solche Standortmarke kann, sofern sie gut gemacht und von einem professionellen Marketing begleitet ist, national wie international die Sichtbarkeit von Rheinland-Pfalz erhöhen und Aufmerksamkeit erzeugen. Was die Verwendung der allerorten auftauchenden, beliebig wirkenden Goldmetaphorik angeht, so habe ich persönlich im parlamentarischen Bereich wiederholt meine Zweifel daran bekundet, dass es sich um eine wirklich gute, auch für den Normalbürger schlüssige Idee mit klarem Landesbezug handelt. Doch vielleicht ist der Goldbezug, der ganz allgemein für eher konservative Werte und Stabilität steht, doch gar nicht so schlecht in schwerer werdenden Zeiten mit galoppierender Inﬂation. Davon haben wir in der ersten Debatte eine Menge gehört. Doch ich möchte hier und heute nicht über eventuell vertane Chancen klagen und auch keine Krittelei an Details in den Vordergrund stellen. Wir alle wissen, dass die Corona-Krise und die Flutkatastrophe an der Ahr sehr viele Zeitpläne durcheinandergebracht haben. Immerhin, wir verfügen jetzt endlich über eine alles in allem ansprechende, moderne Internetpräsenz zur Dachmarke. Die FDP will diese mit ihrem Debattenthema ofensichtlich zur besten Plenarzeit ins Blickfeld der Öfentlichkeit rücken. Das kann von Vorteil für RheinlandPfalz, seine Ökonomie und seine Bürger sein. Deshalb will ich meine Kritik in Detailfragen ausdrücklich als Anregung zur Optimierung der Standortmarkenkampagne verstanden wissen. Negativ fällt auf, dass der Netzauftritt noch immer unvollständig ist. Zumindest in der englischen und chinesischen Version fehlen viele Texte. Apropos Volksrepublik China: Etwas weniger Marx hätte es unserer Meinung nach auch getan. Dass in der chinesischen Version des Imageﬁlms neben anderen Sehenswürdigkeiten des Landes die Trierer Karl-Marx-Statue auftaucht, lässt sich rechtfertigen. Doch eine Formulierung der deutschen Version in der Rubrik „Branchen“ zum Tourismus ist dann doch zu viel der Wertschätzung für den Vater des Kommunismus an unpassender Stelle. Unter der Überschrift „Goldene Zeiten für Geniesser“ heisst es dort unter der Anspielung auf Rheinland-Pfalz als in der Tat sehr attraktives Wanderziel – ich zitiere –: „Sie wandern entspannt auf den Spuren von Karl Marx.“
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Eindeutig positiv ist dagegen das Markenpartnerprogramm zu bewerten. Interessante Unternehmen aus Rheinland-Pfalz werden vorgestellt, und ihre 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Verbundenheit mit dem Land wird betont. Warum allerdings hier und erst recht im Imageﬁlm zwar von den faszinierenden Perspektiven heimischer Krebsforschung die Rede ist, die Impforschung aber gar nicht auftaucht, ist nicht nachvollziehbar; denn das Mainzer Unternehmen BioNTech ist derzeit sicherlich der mit Abstand wirkungsvollste Werbeträger. Liebe Kollegen, auch wenn man nur hofen kann, dass die Corona-Krise nun endlich ihren Schrecken verliert und wir mit dem Virus leben lernen, so müssen wir doch alles daran setzen, die weltweite Bekanntheit des Impfstofherstellers für das Image von Rheinland-Pfalz als moderner, innovativer Standort zu nutzen. Auf unsere Nachfrage im Wirtschaftsausschuss im November resümierte die Staatssekretärin Petra Dick-Walther, Rheinland-Pfalz.Gold sei als Dachmarke zu betrachten, mit der sich der Tourismus, der Bereich Wein und nicht zuletzt der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ganz allgemein sehr gut bewerben liessen. Es gebe bereits verschiedene Partner, die sich mit Rheinland-Pfalz.Gold identiﬁzierten. Die Landesregierung wolle dies nun ausweiten und sichtbar machen, so die Staatssekretärin. Doch hier sind wir genau an einem neuralgischen Punkt der Thematik; denn bislang ist die neue Dachmarke Rheinland-Pfalz.Gold weithin unbekannt, auch und gerade im Land selbst. Trotz mittlerweile insgesamt bald fünf Jahren seit Entstehung der Grundidee ist das so. Zumindest jene Kollegen, die die besonders spannenden Debatten rund um Dachmarken in der Enquete-Kommission „Tourismus“ mitverfolgt haben, wissen, eine Marke trägt nur dann wirklich gut und nachhaltig, wenn sie wegen ihrer Überzeugungskraft eine breite Verankerung in der regionalen Bevölkerung besitzt. Diese grosse Herausforderung muss erst noch gemeistert werden, um marketingtechnisch die Voraussetzung dafür zu schafen, dass eine BioNTechSchwalbe unser Bundesland nicht nur einen Frühling lang, sondern viele – wenn man so will – goldene Jahre lang beﬂügelt, und zwar unter Einbeziehung der ganzen Breite unserer vor allem mittelständisch strukturierten Wirtschaft, einschliesslich des so wichtigen Gastgewerbes. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrter Präsident Hering, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft ist für mich, dass Rheinland-Pfalz eine goldene Zukunft hat. Mit dem Biotechnologieriesen BioNTech, mit dem Potenzial des Flughafens Hahn, mit der jüngsten Entdeckung der europaweit grössten Lithiumlagerstätte im Oberrheingraben und vielen weiteren zukunftsweisenden Möglichkeiten dürfen wir uns einen gewissen Optimismus schon leisten. Doch es reicht nicht, diese Schätze zu ﬁnden. Wir müssen sie heben, die Potenziale ausschöpfen und weiter Arbeit in den Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz investieren. Auch solche glücklichen Zufälle wie der unabsehbare Erfolg hier ansässiger Unternehmen oder die Entdeckung wertvoller Ressourcenvorkommen entbinden die Politik nicht von der Verantwortung, sich jeden Tag unermüdlich und in allen Bereichen für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und den Erfolg unseres Landes einzusetzen. Wenn man Ihnen von der FDP so zuhört, bekommt man ganz den Eindruck, das von Minister Wissing initiierte Landesmarketing Rheinland-Pfalz.Gold gebe genau diese Anstrengungen wieder und werde dieser Verantwortung gerecht. Den Eindruck versuchen Sie zumindest zu erzeugen. Doch es gibt ein Sprichwort, das da lautet: „Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“ Da möchte ich ergänzen: Es ist auch nicht alles Gold, wo Gold draufsteht;
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 denn das Gold, von dem wir hier sprechen, hat einige unschöne blinde Flecken, bei denen die Landesregierung gut daran tun würde, das Poliertuch hervorzuholen. Allen voran gilt das für den Bereich der für unser Land so wichtigen Tourismusförderung. Hierzu einige Fakten. Im Jahr 2019, also vor der Krise, in die Corona unseren Tourismus wie so viele andere Branchen gestürzt hat, wurden in Rheinland-Pfalz gut 23 Millionen Übernachtungen verzeichnet. Damit ist unser Land gemessen an seiner Grösse und Einwohnerzahl ein durchaus beliebtes Ziel für Touristen. Doch es gibt noch viel Luft nach oben. Mit halbherziger Politik wird man weder die Stagnation der letzten Jahre überwinden noch unser Land zu einem echten Tourismusmagneten entwickeln. Genau diese Halbherzigkeit ist der Landesregierung aber vorzuwerfen, bedenkt man, wie wenige ﬁnanzielle Mittel für die Tourismusförderung in den Haushalt eingestellt werden. Zum Vergleich: Die Ansätze 2021 und 2022 sehen jeweils nur knapp 8 Millionen Euro für die Förderung des Tourismus im Land vor. In Thüringen zum Beispiel stellt die Landesregierung in den Haushaltsansätzen 2021 und 2022 mit jeweils knapp 14 Millionen Euro fast die doppelte Menge an Mitteln für die Tourismusförderung ein. 39 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Wir waren als Fraktion vor Ort in Erfurt und haben von dort mitgenommen, was Sie als Landesregierung und Sie, Frau Ministerin Schmitt, als Tourismusministerin umsetzen müssten. Ich möchte drei Punkte nennen. Es bedarf der Aufkapitalisierung einer schlagkräftigen Landestourismusgesellschaft und zugleich der Strafung der Strukturen in diesem Bereich. Es freut mich, dass Sie nicken. Ich hatte mich eben oben auch schon mit Herrn Baumann ausgetauscht, dass man sich da mal ins Benehmen setzen kann, diese Dinge weiter zu beleuchten. Der dritte Punkt ist: Wir brauchen mehr investierte Euro auch für die Übernachtungszahlen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Auch andere Länder bemühen sich weit mehr um ihre Tourismusbranche und die vielen damit zusammenhängenden Bereiche wie Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel, als es Rheinland-Pfalz tut. Um hier nicht abgehängt zu werden und den viel beschworenen Goldstandard weiter zu riskieren, braucht es ernsthafte Investitionen in Digitalisierung und Vernetzung der Akteure, insbesondere der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Bestehende Bedarfe müssen gedeckt werden, und gerade im Hinblick auf die Bundesgartenschau 2029 müssen Gebiete touristisch erschlossen und entwickelt werden. Dies gilt auch und insbesondere für die ﬂutgeschädigten Kreise, die in den kommenden Jahren unserer Unterstützung bedürfen, um wieder zu ihrer touristischen Relevanz zurückzuﬁnden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Wir als Freie Wähler werden bei der Erfüllung dieser Aufgaben besonders wachsam auf die Entscheidungen und Massnahmen der Landesregierung – von Ihnen, Frau Schmitt – blicken. Auch in den Haushaltsverhandlungen werden wir uns für den Tourismus starkmachen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, beim Kollegen Wefelscheid kann ich es noch nachvollziehen in der Argumentation im Bereich Tourismus, aber so einfach, wie Sie es sich jetzt mit der Argumentation im Bereich Tourismus gemacht haben – das wissen Sie ganz genau –, so einfach ist es im Tourismus nicht. Wir haben drei Jahre – auch Sie – in der Enquete-Kommission „Tourismus“ in der vergangenen Wahlperiode gesessen. Hinzugehen und die CoronaPandemie für die Gastro und den Tourismus und den demograﬁschen Wandel im Bereich der Fachkräftesicherung als rheinland-pfälzisches Problem zu deﬁnieren, ist nicht ganz vollständig; denn Sie wissen, im Bereich Tourismus 42 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 hatten wir noch die Strukturdiskussion. Wir hatten noch viele andere Diskussionen, die im Bereich der Enquete-Kommission
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 und in dem Gesamtpaket beachtet werden müssen. Dieses allein ist nicht ganz korrekt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 – Nichts „Ja, ja“, das ist so. Ihr Kollege war dabei. Der kann das sogar noch einmal im Endbericht nachlesen. Sie haben das nicht ganz vollständig erklärt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Zum Thema „BioNTech“: Dass Inovationen in Rheinland-Pfalz ein Zuhause haben, zeigt natürlich auch BioNTech, das zeigen aber auch über 100 weitere Hidden Champions, die wir hier in Rheinland-Pfalz sitzen haben. Diese Ideen ﬁnden eine gute Mischung aus guter Infrastruktur, starker Wirtschaft und vor allem starker Menschen mit einer grossen Lebensfreude. Die Rahmenbedingungen geben, Frau Ministerin, jeder Idee die Chance, gross zu werden. Die Wirtschaftsstandortmarke in der Weiterentwicklung – wir haben es gehört, schon seit der Enquete-Kommission „Tourismus“ – vernetzt eben Wirtschaft, Wissenschaft, Innovation und Transformation. Wir haben die fünf Säulen vorhin vorgestellt. Auch ich habe darüber gesprochen. Frau Ministerin hat eben noch einmal das Portal angesprochen, um gerade jetzt neue Investoren und neue Fachkräfte zu gewinnen. Selbst wenn die Opposition in der Klein-Klein-Diskussion sagt, wir haben Probleme durch Corona, und wir haben Probleme durch den demograﬁschen Wandel, ist es jetzt doch umso wichtiger, in die Zukunft zu schauen und umso wichtiger, noch neuere Strategien anzulegen und noch neuere Wege zu gehen, um eben diesen Herausforderungen, die deutschlandweit eine Herausforderung sind, noch besser entgegentreten zu können. Es gibt schon einige Programme, ganz klein „startup innovativ“, die „Kümmerer“, „ReStart“, der Innovationsfonds und viele andere. Im Grossen und Ganzen
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 habe ich schon einmal festgestellt, dass die meisten Kollegen gute Worte gehabt haben. Deshalb bin ich froh, dass wir zu dieser guten Zeit dieses gute Programm heute hier bewerben und präsentieren konnten. Danke. 43 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Manche Dinge hier im Hause sind inzwischen unwahrscheinlich berechenbar. Unter anderem zählt dazu die Tatsache, dass die CDU jede sich bietende Gelegenheit nutzt, um in kleinlicher Manier das Land Rheinland-Pfalz schlechtzureden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Ein wohltuender Kontrast dazu war Kollege Wefelscheid von den Freien Wählern. Ihren Optimismus, vor allem hinsichtlich der Lithiumförderung und Ähnlichem, teile ich in vollem Umfang. Liebe Kollegen von der CDU, ich darf daran erinnern, dass wir wirklich eine Zeit der schlechten Nachrichten haben. Wir haben eine Pandemie von ungeahntem Ausmass, und wir hatten noch dazu im letzten Jahr eine ganz furchtbare Flutkatastrophe. Das heisst, wir haben eine Situation, aus der man mit aller Kraft wieder herauskommen muss. Die Frage ist jetzt nicht, wie ist der aktuelle Stand, sondern wir reden im Moment darüber, ob die Kampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ dafür geeignet ist, Fachkräfte ins Land zu ziehen, Investitionen ins Land zu ziehen, Know-how und Wissenschaftler hierherzuführen oder Menschen als Kundinnen und Kunden im Tourismus hierherzuführen. Darüber reden wir, das ist das Thema. Deswegen haben Sie mit Ihrem Beitrag einfach vollkommen an diesem Thema vorbeigeredet. Ich sage, ja, die Kampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ ist dafür hervorragend geeignet, weil sie einfach eine Assoziation auf ganz vielen Ebenen mit unserem Land herstellt, die jeder sofort versteht, und zwar sowohl im Tourismus als auch hinsichtlich der hervorragenden Leistungen unserer Wirtschaft. Natürlich kann eine solche Kampagne nur hinreichend greifen, wenn sie entsprechend ﬁnanziell hinterlegt ist. Für den Hinweis bin ich Ihnen dankbar. Ich denke, darüber werden wir noch einmal ausführlich reden, wenn es um den Einzelplan 08 des Landeshaushalts geht. Die Aufwüchse im Tourismus wurden bereits genannt, aber es gibt eben auch grosse Aufwüchse um ein Viertel bei den Massnahmen für das Standortmarketing für Rheinland-Pfalz. Hinzu kommen noch grosse Aufwüchse bei der Messe- und Ausstellungsförderung. 44 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Es gibt eine gute Idee, ein gutes Konzept, und das wird auch noch valide umgesetzt. Insofern sehe ich für die Zukunft sehr optimistisch Gold in diesem Zusammenhang. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder spannend zu erleben, wenn eine Vertreterin der Landesregierung etwas sagt und dann die nächste Wortmeldung aus der Ampel genau das widerlegt. Das haben wir eben nämlich erleben dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Da stellt sich die Ministerin Schmidt hin und sagt sehr charmant und sympathisch, eine der Eigenschaften der Rheinland-Pfälzer ist unter anderem eine gewisse Bescheidenheit. Das sehe ich genauso, und das zeichnet uns aus. Dann kommt Kollegin Köbberling und macht genau das Gegenteil, indem sie uns allen einmal wieder vor Augen führt: Wenn die SPD und die Ampel eines nicht können, dann ist das Selbstkritik und Bescheidenheit. Das war wirklich an Deutlichkeit nicht zu überbieten;