K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns zu wenig. Gerade die Coronapandemie hat eine Vielzahl von Menschen  zusammengeführt, deren Heterogenität die Sicherheitsbehörden vor grosse Herausforderungen gestellt hat und noch immer stellt. Auf der einen Seite steht der legitime Protest gegen Coronamassnahmen – wir wissen, Demokratie lebt von  der Debatte und dem Protest als wichtigem Mittel öffentlicher  Partizipation –, auf der anderen Seite sehen wir Querdenker,  Verschwörungstheoretiker, esoterische Gruppen, Reichsbürger, Demokratiegegner. Diese mitunter toxische Gemengelage bedarf einer tiefgreifenden Analyse, um das Phänomen in  all seinen Facetten zu verstehen. Insoweit wäre auch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der  Zentralen Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen, ZEBRA, und mit konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus, geboten. Denn augenscheinlich fehlt es an einer Fachberatung nebst speziell zugeschnittenen Aussteigerprogrammen. Die letzten Monate zeigen uns, dass sich Menschen, die  sich von Politik und Gesellschaft nicht mehr verstanden fühlen, die ursprünglich nicht extremistisch eingestellt waren, in  kürzester Zeit radikalisieren und von der Mitte der Gesellschaft entfernen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Die Geschichte lehrt uns: Die Verrohung durch Taten beginnt  mit der Verrohung der Sprache. Gerade in den sogenannten  sozialen Medien erleben wir einen dramatischen Aufwuchs  von Hass und Hetze. In besonderer Weise erfahren dies Amts-  und Mandatsträger. So wurden in den ersten drei Quartalen  2021 bereits 338 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger  registriert. Eine funktionierende Demokratie darf es nicht hinnehmen, dass gerade auch ehrenamtlich tätige Amts- und  Mandatsträger immer häufiger eingeschüchtert werden. Aus unserer Initiative nehmen wir mit Erstaunen zur Kenntnis, dass das Innenministerium nicht einmal den Ausgang der  jeweiligen Strafverfahren gegen solche Täter erfasst, sodass  nicht erkennbar wird, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu  den erforderlichen Verurteilungen kommt – auch um beispielsweise eine Abschreckungswirkung zu erzielen. Vielmehr erschöpft sich das Handeln der Landesregierung in allgemeinen  Hinweisen und Reaktionen im Nachhinein und eben in dem  mittlerweile üblichen Verweis auf den Kabinettsbeschluss.  Auch das ist uns zu wenig.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1 509 Fälle – das ist  eine sehr grosse Zahl. Sie finden diese Zahl in dem aktuellen  Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes BadenWürttemberg für die Jahre 2020 und 2021. 1 509 Akten wurden in den vergangenen zwei Jahren bearbeitet. In diesen Akten stecken die Berichte von vielen verzweifelten Menschen,  Menschen, die sich diskriminiert, missverstanden, ungerecht  und ungleich behandelt fühlten, Menschen, die ihr Vertrauen  in die Behörden des Landes fast verloren hatten.  Für all diese Menschen gibt es seit fünf Jahren eine besondere Anlaufstelle: die Bürgerbeauftragte des Landes. Ob per   E-Mail, Telefon oder mit ihrem persönlichen Erscheinen, all  diese Bürgerinnen und Bürger haben Gehör gefunden – kostenfrei, niedrigschwellig und meist sehr schnell.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ob es um zugeparkte Garageneinfahrten ging oder um überraschende Feuerwehrrechnungen – ihnen wurde geholfen. De  facto war die Zahl der bearbeiteten Fälle noch deutlich höher.  Viele Beschwerden tauchten nämlich nicht in der Statistik auf,  weil sie schnell bearbeitet werden konnten. Die Bürgerbeauftragte hat mit ihrem Team in den vergangenen zwei Jahren  nicht nur all diese Konflikte bearbeitet und gemanagt, sondern  die Akzeptanz und das Verständnis für Behörden, deren Abläufe und die gesetzlichen Grundlagen potenziert.  Dies hat nicht nur das Vertrauen in unsere Landesverwaltungen und in unseren Staat gestärkt, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Beteiligungsmöglichkeiten, weil sie ernst genommen wurden, weil ihnen auf Augenhöhe begegnet und zugehört wurde. So konnten viele Konflikte gelöst, Vereinbarungen getroffen und Kompromisse gefunden werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann versöhnen und  Vertrauen schaffen. Genau dieses Vertrauen brauchen wir gerade jetzt so dringend – Vertrauen, das unsere Demokratie benötigt, weil wir in einer Zeit leben, die den Menschen viel abverlangt, weil wir in einer Zeit leben, die Sorgen und Ängste,  Verunsicherungen und auch Unmut auslöst.  Die Bürgerbeauftragte hat sich als neutrale und unabhängige  Anlaufstelle etabliert. Sie hat eine wichtige Scharnierfunktion in der Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Landesverwaltungen, den Ministerien und den  Regierungspräsidien. Sie ist ein wichtiger Baustein, der unsere Arbeit als Abgeordnete und die des Parlaments ergänzt und  häufig den Rechtsweg überflüssig macht.  1 509 ist eine grosse Zahl. Es ist auch eine grosse Zahl angesichts der wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bisher  hatte die Anlaufstelle nur drei volle Stellen. Deshalb freue ich  mich sehr, dass die Bürgerbeauftragte dank des Landeshaushalts und dank Ihrer Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2022 verstärkt werden kann.  Diese Zahl zeigt uns aber auch, dass im gesellschaftlichen Leben nicht immer alles rundläuft.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn sie liefert uns Hinweise, wo Verwaltungshandeln überprüft und nachjustiert werden kann und sollte.  Im Innenausschuss berichtete die Bürgerbeauftragte auch über  besondere Vorkommnisse in der Polizei, denn sie ist auch Polizeibeauftragte. Das heisst, Polizistinnen und Polizisten können sich ausserhalb des Dienstwegs an sie wenden. Entsprechend hatten sich auch Betroffene und Zeugen vertrauensvoll  an die Polizeibeauftragte gewandt. Es ist wichtig, dass Verdachtsfälle aufgeklärt werden können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass die Bürgerbeauftragte in beide Richtungen eine sehr wertvolle Einrichtung ist. Denn sie stellt einerseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die rechtsstaatlichen Abläufe auch  dank ihrer klaren und verständlicheren Sprache wieder her  und nimmt andererseits das Verwaltungshandeln in den Blick,  das dann nachjustiert werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bürgerbeauftragte des Landes ist also eine Einrichtung,  die unserem Land wahrhaftig Gutes tut. Und weil sie unsere  Demokratie stützt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt, wollen wir sie auch in Zukunft weiter ausbauen,  genauso, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.  Wir prüfen deshalb, ob sie z. B. mit mehr Rechten ausgestattet werden kann, wie etwa dem Recht auf Akteneinsicht und  dem Zutrittsrecht zu öffentlichen Einrichtungen.  An dieser Stelle, liebe Frau Böhlen, vielen herzlichen Dank  für Ihre wertvolle Arbeit, und Ihnen, liebe Kolleginnen und  Kollegen, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Böhlen, heute  stellen Sie Ihren Jahresbericht vor,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 den Jahresbericht 2020/2021, der ein sehr besonderer ist; denn  er deckt zwei Jahre ab, und er ist ganz im Lichte der Coronapandemie gehalten. Wir seitens der CDU-Landtagsfraktion  danken Ihnen und Ihrem Team ausdrücklich für Ihr Engagement, Ihre Leidenschaft, Ihre Sorgfalt und die akribische Arbeit, die Sie einbringen, um die Anliegen der Bürgerinnen und  Bürger zu beantworten. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 An dieser Stelle bietet es sich auch an, den einen oder anderen Punkt zum Verhältnis der Bürgerbeauftragten zu uns hier  1680
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 im Landtag einmal klarzustellen. Wir wählen die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für acht Jahre hier im  Landtag. Der Dienstsitz von Ihnen ist auch beim Landtag angesiedelt. Dann können wir im Plenum und ebenso auch in  den Ausschüssen Ihre Teilnahme an Sitzungen anfragen, und  Sie stehen uns im Plenum und in den Ausschüssen beratend  zur Seite.  Ganz wichtig – § 22 des Bürgerbeauftragtengesetzes –: Sie  haben jährlich einen schriftlichen Bericht abzuliefern; um diesen geht es hier nun. In diesem Bericht – man kann ihn durchblättern – fällt auf: Es sind sehr viele Beispiele, viele Statistiken, viele schöne Bilder enthalten. Und Sie haben auch ein  Versprechen eingehalten: Am Ende dieses Berichts ist auch  das Protokoll der Plenardebatte über den letzten Bericht abgedruckt. Dann hatten Sie das Versprechen abgegeben, dass  in diesem Bericht nicht so viele Fotos von Ihnen drin sind,  sondern auch andere Personen vorkommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Auch dieses Versprechen wurde eingehalten. Ich habe auch  Bilder Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aber welche Aufgabe haben Sie nach unserem Bürgerbeauftragtengesetz? § 1 des Bürgerbeauftragtengesetzes stellt es  klar:  Die oder der Bürgerbeauftragte hat die Aufgabe, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Verkehr mit den Behörden des Landes zu stärken.  Viele von hier können sich da die Frage stellen: Wie steht jetzt  die Bürgerbeauftragte im Verhältnis zum Petitionsausschuss?  Beim Petitionsrecht geht es ja um das Recht, sich mit Bitten  und mit Wünschen an den Landtag zu wenden. Im Petitionsausschuss – das wissen Sie als langjährige Vorsitzende des Petitionsausschusses – arbeiten wir sorgfältig und mit grosser Gewissenhaftigkeit, aber die Verfahren können auch eine Weile  dauern. Auf Seite 14 des Berichts schreiben Sie, was Sie als  Bürgerbeauftragte ausmacht: „Schnell handeln, genau hinschauen, Kontakte nutzen“. Genau das ist der Unterschied und  der Grund, weshalb Sie so wichtig auch für uns sind: Sie können schnell und unkompliziert handeln, können auf die Bedürfnisse eingehen und sind so das perfekte Glied zwischen  Landtag, Petitionsausschuss und den Bürgern. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 An dieser Stelle kann ich als Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss sagen, dass die Zusammenarbeit  mit Ihnen sehr, sehr gut funktioniert, dass Sie in sehr engem  Kontakt mit uns sind und sich auch sehr kollegial verhalten. Wenn wir uns den Bericht und die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2020  748 Eingaben hatten, im Jahr  2021 waren es 853. Im Bericht steht noch die Zahl mit Stand  November; diese hat sich noch einmal erhöht. Wir sehen also  eine zunehmende Zahl von Eingaben aus unterschiedlichen  Bereichen: Ordnungsrecht, soziale Angelegenheiten, Bauen  und Wohnen.  Sie beschreiben in Ihrem Bericht auch – da lohnt es sich auf  jeden Fall für alle, die das noch nicht gemacht haben, einmal  hineinzuschauen – konkrete Beispiele, Fallbeispiele. Diese  führen Sie aus und legen genau dar, was Sie gemacht haben.  So haben Sie sich z. B. bei einer Studentin eingeschaltet, bei  deren Pkw Benzin oder irgendetwas – sie konnte es nicht einschätzen – ausgelaufen ist und die die Feuerwehr gerufen hat.  Deren Anliegen war, ihre Rechnung nicht zahlen zu müssen,  die sich auf mehrere Hundert Euro belief, und Sie haben es  hinbekommen, dass die Studentin die Rechnung letztlich nicht  zahlen musste, sondern eine Spende an die Jugendfeuerwehr  machen konnte. Denn sie hat diesen Einsatz, den sie eigentlich gar nicht wollte, einfach nicht verstanden. Man sieht: Auf  sehr niederschwelligem Niveau können Sie sehr schnell helfen.  Sie stärken auch das partnerschaftliche Verhältnis zwischen  Bürger und Polizei. Wir haben dies vorhin auch schon gehört.  Wenn wir uns aber auch hier die Zahlen anschauen, dann fällt  auf, dass Sie einmal nach innen, innerhalb der Polizei, aber  auch nach aussen, bei Problemen mit Polizistinnen und Polizisten, wirken und dass die Zahlen auf einem sehr niedrigen  Niveau sind. Im Jahr 2021 wurden nach innen sieben Fälle  und nach aussen 99 Fälle mitgeteilt. Man muss dazu aber auch  sagen: Natürlich hat das Innenministerium diese Aufgabe auch  sehr hoch und sehr wichtig adressiert. Die Landespolizeipräsidentin, der Minister und der Staatssekretär nehmen sich dieser Aufgabe ebenfalls sehr stark an. Die Stärkung der Führungs- und Wertekultur in der Polizei Baden-Württemberg ist  dem Innenministerium sehr wichtig. Vielleicht sind auch deshalb die Zahlen dankenswerterweise bei Ihnen so gering. Insgesamt können wir feststellen: Es gibt einen erfreulichen  Anstieg der Zahlen insgesamt. Sie haben immer mehr zu tun.  Wir haben daher im Haushalt 2022 die Zahl Ihrer Stellen auch  noch einmal erhöht, sogar verdoppelt. Sie haben jetzt doppelt  so viel Personal.  Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, viel Erfolg bei der Beantwortung  der vielen Fragen, und vielen Dank für die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte auch ich  mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei Ihnen, Frau  Böhlen, und Ihrem gesamten Team für Ihre Arbeit und Ihren  umfangreichen Tätigkeitsbericht bedanken.  Ziel des Landtags war es damals, eine unabhängige Ombudsfunktion zu etablieren, an die sich Bürgerinnen und Bürger  wenden können, wenn sie sich durch Massnahmen von Behörden ungerechtfertigt belastet fühlen. Der Landtag als Gesetzgeber hat der Bürgerbeauftragten eine Reihe von Rechten an  die Hand gegeben. Beispielsweise kann sie sich über ein  Akteneinsichtsrecht einen Überblick über den Fall und den  Verfahrensgang verschaffen. Im besten Fall gelingt es auch,  für die Betroffenen zufriedenstellende Lösungen herbeizuführen.  1681
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Darüber hinaus veranschaulicht der vorliegende Tätigkeitsbericht durchaus auch, dass die Bürgerbeauftragte bereits dadurch eine nicht zu unterschätzende Funktion wahrnimmt,  dass sie Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern lediglich an  die dafür zuständige Behörde platziert und dadurch im sprichwörtlichen Verwaltungsdschungel die Aufgabe einer Lotsin  wahrnimmt. Das sollte man gerade auch in Anbetracht einer  Pandemie nicht unterschätzen. Die erratische Coronapolitik  der Landesregierung und das damit einhergehende Verordnungs- und Kommunikationschaos hat der Bürgerbeauftragten nachweislich zusätzliche Arbeit beschert.  Der Tätigkeitsbericht zeigt auch, dass es oftmals die vermeintlich kleinen Dinge sind, die den Menschen das Leben schwer  machen und bei denen sie Hilfe benötigen. Es sind aber auch  gravierende Situationen, wie etwa – das war für mich sehr eindrücklich – der Fall der gescheiterten Wiedereingliederung einer Frau in den Schuldienst nach ihrer Transition. Ich rechne  es der Bürgerbeauftragten wirklich hoch an, dass sie dieser  Frau zur Seite stand.  Ich finde es auch gut, dass die Art und Weise der Berichterstattung deutlich an Qualität hinzugewonnen hat und einen  Fall wie den geschilderten zusätzlich aus profunder fachwissenschaftlicher Perspektive einordnet. Auch das fördert das  politische, aber auch das gesamtgesellschaftliche Verständnis  für menschliche Schicksale.  Der Fall der Lehrerin macht aber auch die Grenzen der Ombudsfunktion der Bürgerbeauftragten deutlich: Im Ergebnis  hat sich die Situation der Frau nicht verbessert. Sie wartet offenkundig noch immer auf eine Unterstützung durch das zuständige Regierungspräsidium. Dieses Beispiel macht deutlich, dass auch für die Bürgerbeauftragte die Bäume nicht in  den Himmel wachsen.  Die Bürgerbeauftragte steht zudem – der Kollege Miller hat  es schon gesagt; da machen wir uns nichts vor – schon von  Gesetzes wegen in der Konkurrenz mit dem Zentralelement  legislativer Hilfestellung: dem Petitionsrecht nach Artikel 17  des Grundgesetzes bzw. Artikel 35a der Landesverfassung.  Aber im Gegensatz zur Bürgerbeauftragten hat der Petitionsausschuss des Landtags immerhin Verfassungsrang.  Es sind auch immer wieder Stimmen vernehmbar, die die  Dopplung von Kompetenzen für überflüssig halten. Nicht zuletzt hat die Bürgerbeauftragte selbst – Frau Böhlen, das müssen Sie sich auch zuschreiben – in ihrem Bericht 2019 das parlamentarische Petitionswesen als zeitaufwendig und teuer bezeichnet. Dem schliesse ich mich ausdrücklich nicht an. Für  uns, die SPD, ist klar, dass der Petitionsausschuss, besetzt mit  gewählten Abgeordneten des Landtags, weiterhin eine herausgehobene Stellung haben muss.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Immerhin haben die Abgeordneten in der vergangenen Legislaturperiode – ich hatte die Ehre, einen Teil der Legislaturperiode auch Mitglied des Petitionsausschusses zu sein – ca.  5 500 Petitionen bearbeitet und konnten in 20 % der Fälle zur  Zufriedenheit der Petenten Abhilfe schaffen. Ich finde, das  kann sich wirklich sehen lassen.  Vor diesem Hintergrund lehnen wir insbesondere die angekündigte Erweiterung Ihrer Zuständigkeit auf den Bereich des  Strafvollzugs ab. Aus Ihrer Einlassung im Innenausschuss am  überlassen, können wir keine inhaltliche Notwendigkeit ableiten, zumal diese Aufgabe bereits umfassend und mehr als  kompetent von den vom Landtag gewählten Strafvollzugsbeauftragten der Fraktionen wahrgenommen wird.  Ähnliches gilt für die Federführung der Bürgerbeauftragten  im Zusammenhang mit dem sogenannten runden Tisch „Abschiebehaft“. Ein konzeptioneller Ansatz, warum sich gerade  eine Bürgerbeauftragte mit einer Abschiebeeinrichtung beschäftigen soll, ist beim besten Willen nicht erkennbar. Entweder trauen die Grünen ihrem Koalitionspartner gerade auf  dem für die grüne Basis hochsensiblen Feld der Abschiebungen nicht so richtig über den Weg, oder sie wollen dieses Thema mit Koalitionssprengpotenzial einfach auf die Bürgerbeauftragte outsourcen, weil man sich scheut, diese Debatte innerhalb der Koalition zu führen. Wir begrüssen es indes ausdrücklich, dass Sie im Austausch  mit den Polizeigewerkschaften das Angebot rund um die Aufarbeitung der Vorwürfe der sexuellen Belästigung in der Polizei erweitert haben. Uns, der SPD, war es von Anfang an ein  wichtiges Anliegen, dass es für die Betroffenen ein niederschwelliges Angebot und eine Anlaufstelle gibt, die unabhängig ist. Diesbezüglich können wir auch Ihren Ärger, Frau Böhlen, über das Innenministerium sehr gut nachvollziehen, dass  die Polizeiangehörigen nicht von Beginn an auch auf Sie als  unabhängige Anlaufstelle verwiesen worden sind, sondern lediglich auf die interne Meldestelle des Innenministeriums.  Unser Fazit nach fünf Jahren Bürgerbeauftragter, insbesondere in den vergangenen zwei Jahren, lautet deshalb: Die SPDFraktion wird Ihre Arbeit weiterhin konstruktiv begleiten und  Sie auch in Ihrer Arbeit unterstützen. Aber wir sehen keine  Notwendigkeit, weitere Doppelstrukturen zu schaffen bzw. Ihr  Tätigkeitsspektrum aus politischen Opportunitätsgründen und  ohne nachvollziehbare Konzeption zu erweitern. Wir hoffen  aber trotz der leisen Kritik
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit Ihnen zum Wohl  der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass die  Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag und bei der  Regierung ausreichend Gehör finden. Sie, liebe Frau Böhlen,  zeigen sich dabei nach unserer Überzeugung sehr engagiert,  was durchaus unseren Dank erweckt und auch Anerkennung  findet. Deswegen ist es auch für uns nachvollziehbar, dass Sie  versuchen, Ihr Amt weiter auszubauen und neue Aufgaben zu  übernehmen.  Allerdings kann Ihr durchaus löbliches Engagement nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Amt der Bürgerbeauftragten  1682
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 nach unserer Überzeugung eigentlich nicht notwendig ist.  Denn angesichts von Doppelstrukturen werden prozentual nur  ganz wenige Einzelfälle bearbeitet. Eine regelmässige Erhöhung der Zahl der Stellen, die erforderlich wären, wenn das  Amt in Ihrem Sinn allumfassend verstanden würde, ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen. Denn tatsächlich haben wir  neben den zuvor genannten Strukturen, die Kollege Dr. Weirauch angesprochen hat, bereits 154 Bürgerbeauftragte, nämlich die Abgeordneten selbst, die – sofern ich mir hier ein Votum erlauben darf – durchaus einen guten und bürgernahen  Job leisten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 – Herr Kollege Baron, wenn ich Sie gerade so reden höre,  dann formuliere ich es so: die einen überwiegend guten Job  leisten können.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Allein bei mir im Büro sind über 60 Anfragen oder Anliegen  von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, die allesamt bearbeitet wurden und – soweit ich dies aus der Rückkopplung  vernommen habe – auch befriedigend einer Lösung zugeführt  wurden. Das zeigt, dass hier von den Abgeordneten durchaus  ein prima Job geleistet wird – ich weiss ja, dass dies auch bei  anderen Kolleginnen und Kollegen entsprechend stattfindet.  Schliesslich können sich die Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit an den Petitionsausschuss des Landtags wenden.  Eine besondere Stellung käme der Bürgerbeauftragten als Polizeibeauftragte zu. Insbesondere – das ist unsere Überzeugung – innerhalb der Polizei braucht es dringend eine unabhängige Beschwerdestelle, wie nicht zuletzt der Vorfall um  den Inspekteur der Polizei deutlich vor Augen geführt hat.  Doch die Zahlen zeigen – das ist angesprochen worden –: Lediglich 3 % der Anliegen an die Bürgerbeauftragte im Jahr  2020 waren mit Polizeibezug; im Jahr 2021 waren es 7 %.  Dies zeigt leider, dass gerade vonseiten der Polizei die Bürgerbeauftragte in der Vergangenheit eben nicht als die vertrauensvolle Ansprechstelle wahrgenommen wurde.  Hier, sehr geehrte Frau Böhlen, gilt es, zum einen über die  Rhetorik, aber zum anderen natürlich auch über verlässliche  Kärrnerarbeit das Vertrauen der Polizei zu gewinnen. Dafür,  aber auch für die weitere Arbeit wünsche ich Ihnen, auch im  Namen der FDP/DVP-Fraktion, alles Gute und viel Erfolg.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Böhlen, zunächst möchten wir uns bei Ihnen und  Ihrem gesamten Team für das wirklich gute Miteinander in  der Urbanstrasse bedanken, das immer durch Freundlichkeit  und gegenseitigen Respekt geprägt ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Wir schätzen zwar Ihr Engagement, dennoch halten wir Ihre  Position für entbehrlich, und wir halten sie mit jeder neuen  Stellenbewilligung, wie sie ja nun auch wieder angekündigt  wurde, für noch entbehrlicher.  Die Begründungen liegen ja auf der Hand – Herr Weinmann  hat es gerade schon vorgebracht –: Wir, die Abgeordneten, die  wir tagtäglich mit den Nöten und Sorgen der Bürger konfrontiert sind, sind doch wirklich die wahren Bürgerbeauftragten  von Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: afd
 Ich erinnere hierbei sehr gern an die Worte der mit einem Rest-  rückgrat gespickten CDU aus dem Jahr 2015, bevor diese zum  Erfüllungsgehilfen der Grünen verkommen ist. Ich zitiere den  damaligen Fraktionsvorsitzenden Hauk zum Gesetzentwurf  zur Einrichtung des Bürgerbeauftragten:  Er zeichnet sich durch ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten ... aus, und dies betrifft auch  die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss.  Und weiter:  Dieses Gesetz ist eine linke Machenschaft, und einer solchen Machenschaft stimmen wir nicht zu.  Dem ist von unserer Seite nichts hinzuzufügen, meine Damen  und Herren.