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Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wir lösen mit einem Vollgesetz ein  Vollgesetz ab, das wir hier im Hohen Hause im  Jahr 2012 geschaffen haben. Es war eines der  ersten Spielhallengesetze in Deutschland insgesamt, die von den Bundesländern geschaffen  wurden, wenn man einmal von den Vorgängern  und den Vorreitern in den Grossstädten und den  Stadtstaaten absieht.  Wir haben einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Wir haben insofern Umsetzungserfordernisse, die wir auch vornehmen werden.  Ich will dennoch auf den bereits wiederholt angesprochenen § 11 eingehen und dies hier zu  Protokoll geben. In Sachsen-Anhalt gibt es in  mindestens einem Fall eine Spielhalle mit Mehrfachkonzessionen, die am 1. Januar 2020 - das  ist der genannte Stichtag - definitiv auf der  Grundlage einer rechtswidrigen Genehmigung  betrieben wird. Wir müssen in den Beratungen  im Hinblick auf § 11 also eine Regelung finden,  die sicherstellt, dass eine Spielhalle mit Mehrfachkonzessionen, die über Jahre hinweg auf  der Grundlage einer rechtswidrigen Genehmigung betrieben worden ist, auf diese Weise  nicht ewiges Leben eingehaucht bekommt. Ich  glaube, wir sind schon allein aus rechtsstaat-  lichen Gründen dazu gezwungen, das zu tun,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 damit wir das nicht im Nachhinein durch einen  dummen Zufall gesundbeten müssen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  101  Im Spielhallen- und Glücksspielrecht ist es üblich, eine grosse Zahl von Interessengruppen und  Betroffenen anzuhören. Weil es hierbei zentral  insbesondere auch um den Spielerschutz geht,  plädiere ich ausdrücklich dafür, die Anhörung  im Rahmen einer Präsenzsitzung durchzuführen
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 und uns nicht einen Stapel Papier zuschicken zu  lassen. Denn gerade in diesem Bereich ist die   Interaktion sehr wichtig.  Ich beantrage die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung in den  Innenausschuss und den Sozialausschuss - in  letzteren vor allem deswegen, weil es um die  Frage des Spielerschutzes geht. - Herzlichen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf zum Spielhallengesetz. Man kann  sich diesem Thema aus unterschiedlichen Richtungen nähern. Wenn man vollkommen unvor-  eingenommen an das Thema herangeht, dann  kann man für sich in Anspruch nehmen: Die  Spielhalle ist ein Unternehmen; sie bedient die  Bedürfnisse bestimmter Menschen. Ich kann für  eine übergrosse Zahl der Spielhallen in SachsenAnhalt sagen: Man gibt sich Mühe, mit diesen  Bedürfnissen nicht zu spielen. Wir sind oft  schnell mit der Verwendung von Begriffen wie  „Sucht“ und „Gefährdung“. Wenn Sie einmal bei  den offenen Tagen der Automatenwirtschaft zu  Gast waren, dann werden Sie dort viel Verantwortung dabei gespürt haben, wie man damit  umgeht.  Ich bin im Namen meiner Fraktion bei denjenigen, die sagen: Wenn jemand womöglich ein  Problem mit dem Spielen hat, dann ist es besser, er spielt in einer Spielhalle und lässt sich  einmal betreuen oder beraten, als wenn er in  die Anonymität geht und im Prinzip im Nirwana  versandet, sodass keiner weiss, was er eigentlich  macht und welchen Schaden er anrichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich glaube, es ist auch besser, dass jemand, der  womöglich ein Alkoholproblem hat, auch einmal in eine Gaststätte geht und mit anderen  Leuten darüber redet, als wenn er heimlich zu  Hause trinkt und keiner das weiss.  Insofern bin ich bei denjenigen, die sagen: Wir  müssen diese Art der Unternehmen unterstützen. Ich bin aber bei denjenigen, die sagen: Es  gibt unter den Unternehmen - auch die gibt es  leider Gottes - schwarze Schafe, denen das vollkommen egal ist; denen muss man das Handwerk legen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Es kann nicht sein, dass Unternehmen aufgrund  von Krankheiten Gewinne akquirieren. Ich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  103  glaube, der Gesetzentwurf bildet das ab. Der  Minister hat dazu zutreffend ausgeführt. Deswegen ist es richtig, dass wir heute entsprechend darüber beraten.  Mit anderen Worten: Spielhallen haben ihre Berechtigung - in entsprechendem gesetzlichen  Rahmen. Es liegt an uns, diesen Rahmen zu kontrollieren. Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten, diesen Gesetzentwurf auch deswegen zu  unterstützen, weil wir es als Koalition geschafft  haben, dieses neue Gesetz eng an Bundesrecht  auszurichten. Es ist also vermieden worden,   zusätzliche landesspezifische Sachen draufzusatteln. Auch das verstehen wir als Bürokratieabbau: dass wir es als Land nicht noch komplizierter machen, als es ohnehin sein muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Insofern freue ich mich auf die Beratungen in  den Ausschüssen. Ich denke, wir werden dieses  Gesetz noch im Laufe dieses Jahres - das sollte  unser Ansporn sein - verabschieden, damit die  Rechtsunsicherheiten - Kollege Kosmehl hat bei  seiner Einbringung darauf hingewiesen - zeitnah der Vergangenheit angehören werden und  wir ruhigen Gewissens an Spielhallen, an   welcher Stelle auch immer, vorbeifahren können mit dem Wissen, dort wird zwar gezockt,  aber es wird kontrolliert gezockt, und denjenigen Leuten, die womöglich ein Problem haben,  wird dort fachlich geholfen. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! - Ich bin schon ein bisschen irritiert  darüber, dass das Thema Glücksspiel bei der  CDU-Fraktion vor allem aus der Perspektive der  Wirtschaftspolitik angeschaut wird. - Herr  Thomas, Ihre Hinweise mit Blick auf den Alkoholiker und die Gaststätte vermögen mich nicht zu  überzeugen. Bei einem Alkoholiker wie auch bei  allen anderen Suchterkrankten ist es wichtig,  dass sie überhaupt nicht mehr mit den entsprechenden Dingen in Berührung kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das sollten wir miteinander schaffen. In der  Spielhalle funktioniert es nämlich nicht, wenn  jemand, der bereits spielsüchtig ist, dorthin  kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 - Ich halte seine Analogie, Herr Bommersbach,  schlicht für falsch. - Es zeigt einmal mehr: Dieses  Thema verdient es, insbesondere auch aus der  Perspektive von Sozialpolitik und Suchtprävention in den Blick genommen zu werden.  Meine Fraktion sieht bei den bisherigen Anstrengungen, die die Regierung und die Koali-  tionsfraktionen unternehmen, das Ende noch  nicht ausreichend im Blick. Wir halten den   Spieler- und Jugendschutz für noch nicht aus-  reichend betrachtet. Die Novellierung des Spielhallengesetzes wirft noch Fragen auf, die wir im  Innenausschuss - das ist bereits angekündigt  worden - auch im Rahmen einer Anhörung beleuchten sollten. Dabei geht es einerseits um   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  104  die Ausklammerung der Regelung zu dem Mindestabstand zu Einrichtungen, die ihrer Art nach  oder tatsächlich ausschliesslich oder überwiegend von Kindern unter sechs Jahren aufgesucht werden. Die neue Bestimmung bedeutet  eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung. Andererseits geht es um den Verzicht auf die Festsetzung einer Höchstzahl von  Spielhallen in den Gemeinden.  Zentral bleibt bei der neuen Regelung aber auch  die tatsächliche Umsetzung des Spieler- und   Jugendschutzes in den Spielhallen und die Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsbehörden.  Wir haben in der Vergangenheit leider einen  allzu laschen Umgang mit Schutzvorschriften  beobachten können. Wir brauchen in den Spielhallen wirklich eine flächendeckende Implementierung von Spielersperren. Uns besorgt,  dass wir an der Stelle nicht ausreichende staatliche Kontrollen sehen. Die Regulierung von  Glücksspiel kann aus unserer Sicht nur gelingen,  wenn regelmässige Kontrollen stattfinden. Denn  das Regelwerk ist das eine. Die Kontrolltätigkeit  darf aber nicht dem Zufall überlassen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 - Ja, aber dann müssen wir auch in den Gemeinden dafür sorgen, dass die tatsächlich entsprechend tief hineingehen, und das passiert nicht.  Sie können sich im Land umschauen, die Kontrollen finden nahezu kaum statt. Das ist viel zu  wenig. Ich glaube, darin müssen wir als Staat  besser werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Ich will es versuchen, ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr  Striegel für die Bereitschaft, eine Nachfrage zu  beantworten. Herr Striegel, ich weiss nicht, ob  Sie mich bewusst missverstanden haben. Ich  habe Sie jetzt so verstanden, dass es also wenig  Sinn macht, dass der Alkoholabhängige oder  ehemals Alkoholsüchtige in die Gaststätte geht.  Es macht also auch wenig Sinn, dass der ehemals Fahrerflüchtige wieder Auto fährt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das wären Dinge, die Sie ablehnen, weil im Prinzip in einer Glücksspielhalle die Leute, die damit  ein Problem haben, schlecht aufgehoben sind.  Habe ich Sie da richtig verstanden? Oder sind  Sie mit mir eher einer Meinung, dass man sagt,  gerade die Leute, die damit ein Problem haben,  müssen wieder in dieses Problemfeld geführt  werden, damit sie sich in diesem Problemfeld  zukünftig besser verhalten?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Herr Thomas, dass es aus Ihrer Fraktion   Ad-hominem-Argumentationen gibt, haben wir  in dieser Plenarperiode nicht zum ersten Mal  feststellen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  105  Zur Frage von Suchtmitteln und dem Umgang  damit, noch einmal der Hinweis: Wir müssen  Menschen, die in Abhängigkeit sind, in die Lage  versetzen, dass sie nicht mehr in Kontakt mit  den Suchtmitteln kommen. - Das ist der entscheidende Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Insofern hat jemand, der ein problematisches  Spielverhalten hat, in einer Spielhalle nichts zu  suchen. Wir sind als Gesellschaft in einer Schutzverantwortung für ihn; das ist der Punkt. Ich  möchte Sie bitten, an dieser Stelle vielleicht  auch mit den Beratungsorganisationen Kontakt  aufzunehmen. Die sind sicherlich gerne bereit,  Ihnen als Wirtschaftspolitiker noch einmal die  Perspektiven von Prävention für und Unterstützung von Menschen mit Suchterkrankung zu erläutern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Ja. Vielen Dank. - Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der gesundheitliche Aspekt hier sehr  wesentlich ist. Der wird aber auch in dem Gesetzentwurf berücksichtigt. Wir können hier   sicherlich nicht über Details diskutieren, aber  ich möchte darauf hinweisen, dass deshalb auch  eine Überweisung zur Mitberatung in den So-  zialausschuss vorgeschlagen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Das ist wunderbar, Frau Kollegin. Ich unterstütze es, dass die Überweisung auch dorthin  erfolgt. Aber die konkrete Praxis in Sachsen-Anhalt wird es weisen. Das entsprechende Konzept der Landesregierung ist uns wohl bekannt.  Wir haben es damals im Rahmen der Kenia-  Koalition noch mit auf den Weg gebracht. Es  harrt allerdings immer noch der flächendeckenden Umsetzung.   Wenn wir in Sachsen-Anhalt guten Spielerschutz gewährleisten wollen, brauchen wir neben einem ordentlichen rechtlichen Regelwerk  und zuverlässigen, ständigen Kontrollen auch  die Unterstützungsstrukturen. Ehrlich gesagt,  wir brauchen dafür auch im Zusammenspiel der  verschiedenen Häuser noch ein bisschen mehr  Kraft.  Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie sich aus  der Perspektive der SPD-Sozialpolitikerinnen  und Sozialpolitiker einbringen wollen; so verstehe ich Sie. Wir unterstützen Sie darin. Aber  ich glaube, dass wir noch deutlich mehr Kraft  brauchen. Bisher werden Menschen, die unter  Süchten dieser Art leiden, in Sachsen-Anhalt  noch nicht ausreichend unterstützt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Der Gesetzentwurf, der von den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  106  Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, ist ein   guter Gesetzentwurf. Er ist wichtig und es  wurde auch höchste Zeit, dass er auf den Weg  gebracht wird. Alle Beteiligten brauchen  Rechtssicherheit, das ist für uns von wesent-  licher Bedeutung.  Zentrales Element dieses Entwurfes ist eben der  Interessenausgleich. Und der Interessenausgleich ist im Glücksspielstaatsvertrag insgesamt  getragen einerseits vom Spielerschutz und andererseits von dem Recht auf wirtschaftliche  Betätigung. Denn Artikel 12 des Grundgesetzes  ist ja nicht irgendetwas, sondern es ist einer der  Grundsätze unserer Verfassung, dass auch die  Unternehmen die Möglichkeit haben, die Dinge  auszuüben.  Wenn Sie, sehr geehrter Herr Striegel, dann davon sprechen, dass im Wesentlichen die Spielhallen noch mehr an die Kandare gelegt werden  sollen, wenn Sie sie quasi austrocknen wollen,  dann verstossen Sie gegen Artikel 12 des Grundgesetzes und das kann nicht wirklich Ihr Wille  sein.  Für uns ist es wichtig, dass wir mit diesem Entwurf etwas auf den Weg bringen, das den   Spielerschutz gewährleistet. Ich glaube, das ist  sehr gut gelungen. Dafür bin ich den Koalitionsfraktionen auch sehr dankbar. Wir müssen es  schaffen, dass die Leute unter Beobachtung und  unter Kontrolle in die Spielhallen gehen und  eben nicht in den digitalen Bereich abdriften  und sagen: Dort gehen wir nicht hin; es ist für  uns viel leichter, im digitalen Bereich zu spielen  und einer Sucht nachzugehen.  Wir haben 5 000 Spielsüchtige im Land SachsenAnhalt, das sind 0,23 % der Bevölkerung. Es ist  wichtig für uns, dass wir das im Blick haben. Ich  glaube, dieser Gesetzentwurf bringt alles mit,  was dies berücksichtigt. Insofern empfehlen   auch wir die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zur federführenden Beratung und zur  Mitberatung in den Innen- und den Sozialausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Herr Silbersack, ich wäre interessiert daran, von  Ihnen zu erfahren, an welcher Stelle in meiner  Rede ich die Worte „an die Kandare legen“ oder  „austrocknen“ gebraucht habe. Das war nicht  der Fall. Ich nahm an - aber vielleicht bin ich da  sozusagen irriger Annahme -, dass die Umsetzung geltenden Rechts und der Schutz von Betroffenen auch ein Anliegen der Rechtsstaatspartei FDP sein könnte.  Mir ist eines wichtig: Wir brauchen gute gesetzliche Regelungen. Diese sollen Spielen ermög-  lichen, aber sie müssen auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger schützen, die unter problematischem Spielverhalten leiden. Es handelt  sich um eine Sucht.   Mein Eindruck ist, dass der Gesetzentwurf das  noch nicht in ausreichendem Masse tut. Ich  halte auch die Zahl, die Sie hier in die Runde geworfen haben, für eine Unterschätzung. Ich  glaube, die Dunkelziffer liegt leider um einiges  höher.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Zwei Dinge dazu. In Ihrem Beitrag haben Sie im  Wesentlichen dazu Stellung genommen, wie Ihr  Gefühl in der Vergangenheit war, dass man  nicht genug gemacht hat. Wir diskutieren hier  aber über den Entwurf eines Gesetzes. Ich  glaube, dass dieser Gesetzentwurf alles beinhaltet, was diese Dinge angeht.  Zum zweiten Punkt. Mit dem Begriff des „Austrocknens“ meine ich: Je mehr man die Spielhallen mit Auflagen drangsaliert und nicht Mass  und Mitte einhält, wird es dazu kommen, dass  es Spielhallenbetreibern immer unmöglicher  gemacht wird, diesen Betrieb auszuüben. Darum geht es auch im Artikel 12. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Handwerker müssen sich nach körperlich  anstrengender Arbeit mit ausgiebigen Dokumentationen beschäftigen. Ich rede hier nicht  von Rechnungen oder Steuererklärungen, sondern von Papierkram für die Behörden. Diese  Zeit fehlt natürlich, um sich um die Kundschaft  zu kümmern.  In der Industrie und im Handel sieht die Situation ähnlich aus. Dort werden zumeist hochqualifizierte Vollzeitkräfte geopfert. Wofür? - Damit  die Mitarbeiter ihre Talente für die Zufriedenstellung von Behördenvorgaben verbraten   können.  Es ist keine revolutionäre Idee, aber sollten sich  Unternehmensmitarbeiter nicht um die Produktivität ihrer Firma kümmern? Aber ich will kon-  kret werden. Ein gutes Beispiel für den Wahnsinn, den sich Behörden ausdenken können, ist  der Leiterbeauftragte. Der heisst natürlich nicht  so. Der Gute wird im Beamtenjargon „befähigte  Person zur Prüfung von Leitern und Tritten“ genannt. Befähigt wird man z. B., wenn man verträumt in einem Seminar der Dekra sitzt, natürlich gegen Kasse.  Unsere Verordnungen schreiben vor, dass man  Mitarbeiter regelmässig zu einer Leiterprüfungsschulung schicken muss und dann regelmässig  ein Leiterprüfbuch auszufüllen ist. Wahrscheinlich werden dann immer die Stufen gezählt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  108  Es haben sich mit den Jahren also Vorschriften  ergeben,  die  jeden  vernunftbegabten   Menschen zur Verzweiflung bringen. Dieses betreute Arbeiten muss aber ganz schnell ein Ende  haben. Unsere Arbeitnehmer sind trotz des   miesen deutschen Schulniveaus nicht zu unterbelichtet, um eine rostige Leiter zu erkennen.  Jeder im Saal weiss genau, dass solche Verordnungen keine Seltenheit sind. Leider registriert  es jeder, so mancher lächelt verständnislos,  doch die Korrektur bleibt aus. Daher finden wir  solche realitätsfernen Vorschriften in Deutschland in jeder Branche.   Das Problem ist schon lange bekannt; doch es  wagt sich niemand an die Lösung des Problems.  Wir stehen uns selbst auf den Füssen und die  Wirtschaft schreit nach Hilfe. Ausser gezeigtem  Verständnis und grossen Plänen regt sich aber  nichts im Haus. Die Bürger melden sich aus allen  Bereichen des Lebens mit ihrer Kritik.  Wir alle kennen die Nöte im Pflegebereich. Die  ständig steigende Zahl Pflegebedürftiger steht  einem kleiner werdenden Potenzial an Fachkräften gegenüber. In Gesprächen mit Pflegepersonal höre ich ständig die Klagen über das  Ausmass der Dokumentationsvorschriften. Der  eindeutige Tenor: Wir brauchen mehr Zeit zum  Dokumentieren als zur Pflege unserer Patienten. - Ich denke, das sind desolate Zustände, die  bekannt sind, aber es wird nichts reguliert.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen  und liebe Kollegen! Bürokratie ist im allgemeinen Sprachgebrauch nicht besonders gut angesehen. Sie steht für umständliche und unverständliche Verfahren, für endlosen Papierwust,  für lange Wartezeiten. Das kann man auch nicht  ganz leugnen. Einfache Behördensprache und  eine geringe Formulardichte bleiben unsere  Dauerbaustellen.  Aber ich möchte an dieser Stelle mal etwas anderes sagen: Bürokratie hat auch etwas Gutes.  Denn Bürokratie ist das Handeln nach Gesetz  und Vorschrift. Sie betrachtet den Menschen  unabhängig von Einkommen und Vermögen.  Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das  schützt gerade diejenigen, bei denen beides  nicht besonders hoch ist.  Wer es sich leisten kann, der kann in einem  schwachen Staat mit wenig Regeln gut leben.  Wer es sich nicht leisten kann, der bleibt in Konflikten mit seinen Mitmenschen auf der Strecke,  und zwar selbst dann, wenn er im Recht ist.  Wir als SPD stehen daher für einen starken  Staat. Eine funktionierende Bürokratie schafft  Rechtssicherheit und stärkt damit die Schwachen. Dafür - das habe ich bereits anklingen   lassen - muss diese Bürokratie aber verständlich  für alle bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  112  Der Bürger darf im Umgang mit Behörden nicht  in Formularen ertrinken. Ihr Antrag, verehrte  Kollegen der AfD-Fraktion, ist allerdings dafür  ungeeignet. Die One-in-three-out-Regel, die Sie  vorgeschlagen haben, ist ein wenig fehlerhaft.  Hätten Sie die Studie und die Daten richtig ge-  lesen, dann hätten Sie gemerkt, dass es mitnichten darum geht, dass für eine neue Vorschrift  drei alte Vorschriften wegfallen, sondern die  One-in-three-out-Regel besagt, dass für ein  Pfund Sterling Mehraufwandskosten für ein Unternehmen oder eine Organisation durch eine  neue Vorschrift drei Pfund Sterling an Aufwandskosten wegfallen müssen.  Die Studie des Bundeswirtschaftsministeriums  besagt daher folgerichtig, dass aufgrund dieser  Regelung nur wenige Vorschriften gestrichen  wurden. Dafür reduzierte sich der Aufwand  aber für die Unternehmen und auch für zivilgesellschaftliche Organisationen, weil Formulare  und Prozesse wesentlich übersichtlicher und  einfacher gestaltet sind.   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau das ist  das erklärte Ziel dieser Regierungskoalition und  wir setzen es auch um. Ich möchte auf den derzeit in der Beratung befindlichen Entwurf des  Vergabegesetzes verweisen. Das darin enthaltene Bestbieterprinzip sorgt z. B. dafür, dass   Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen im  Rahmen der Antragstellung gerade nicht alles  vorlegen müssen, um den Auftrag zu bekommen, sondern erst bei der Zuschlagserteilung.  So leisten wir, leistet diese Koalition tatsächlich  Bürokratieabbau. Ich bitte den Landtag daher  um Ablehnung des Antrags. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Der Abbau von Bürokratie ist für  uns alle wichtig, in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in jeder Amtsstube, für jeden Bürger, der  einen Antrag stellt. Jeder hat das schon einmal  erlebt, wenn man Fördermittel beantragt, wenn  man versucht, eine Baugenehmigung zu bekommen. Das ist vielfältig. Jeder hat seine eigenen  Geschichten. Deshalb ist es gut und richtig, dass  wir uns in dieser Legislaturperiode von Anfang  an damit beschäftigt haben, die Bürokratie abzubauen. Genau deshalb - der Minister hat es  schon gesagt - haben wir das in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben.   Darin steht nicht nur, dass wir eine One-in-oneout-Regelung schaffen wollen, sondern es steht  auch darin, dass wir ein Expertengremium  schaffen wollen, das schon im Gespräch ist,  nämlich einen sogenannten Normenkontrollrat,  der die Umsetzung dieser One-in-one-out-Regelung auf den Weg bringt. Ich bin fest davon  überzeugt, dass wir dies auch so tun werden.  Insofern kann ich die Bemerkung nicht verstehen, weshalb die Liberalen dies nicht so kraftvoll  angegangen sind. Genau das haben sie getan,  und ich bin Herrn Hövelmann dankbar, dass er  gerade das Vergabegesetz angesprochen hat,  weil das ein wunderbares Beispiel dafür ist, wie  Verfahren vereinfacht werden. Wenn Sie sich  einmal  dieses  Vergabegesetz  angeschaut   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  113  haben, werden Sie feststellen, auf wie vielen  Ebenen es jetzt leichter wird, Vergaben vorzunehmen, nehme ich die Unterschwellenver-  gabeordnung oder nehme ich die Frage, dass  nur auf eigenen Antrag hin und eben eine Rüge  nicht mehr reicht, um Sand ins Getriebe einer  Vergabe streuen zu können. Das alles sind Massnahmen, die zur Entbürokratisierung beitragen.  Uns ist allen klar, dass wir da noch einen weiten  Weg vor uns haben, aber wir sind bereit und in  der Lage dazu, und ich bin davon überzeugt,  dass die Deutschland-Koalition es gut schaffen  wird, dass wir in den fünf Jahren der Legislaturperiode die Bürokratie gemeinsam im Land  Sachsen-Anhalt signifikant abbauen werden  und diese One-in-one-out-Regelung umsetzen  können. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   und das lösen, und das wäre mein letzter Satz.