Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In nicht einmal zwei Monaten  jährt sich am 10. August zum 100. Mal der Tag,  an dem das Lied der Deutschen von Heinrich  Hoffmann von Fallersleben, gesungen auf die  Melodie von „Gott erhalte Franz den Kaiser“  von Joseph Haydn, zur Hymne unseres Nationalstaates bestimmt wurde.   Dabei sind 100 Jahre nur ein Teil sowohl der langen und wechselhaften Geschichte unserer  deutschen Nation als auch der Geschichte   dieses besonderen Liedes selbst.   Dennoch ist dieser Tag nicht nur geeignet - es  drängt sich ja förmlich auf -, als bedeutendes   Jubiläum Beachtung zu finden und durch den  Landtag entsprechend gewürdigt zu werden;  denn mit der Bestimmung des Liedes der Deutschen zur Hymne in der Weimarer Zeit, noch  dazu durch den sozialdemokratischen Kanzler  Friedrich Ebert, wird eine Idee von Deutschland  etabliert, die über die Grenzen und Zwänge von  Kleinstaaten, von Ständen oder von Parteien  weit hinausgeht, ja selbst über die Gräben   fundamentaler politischer Differenzen hinweg  als eine Idee von Geschlossenheit, eine Idee von  Freiheit, eine Idee von Recht.  Unsere Erinnerungskultur lebt davon, in Anbetracht der Geschichte unser Handeln für die Zukunft zu hinterfragen und an den Lektionen auszurichten, welche uns die Vergangenheit erteilt  hat. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um  dunkle Jahre handelt oder um goldene. Wichtig  ist es, die richtigen Lehren daraus zu ziehen.  Fehler dürfen sich nicht wiederholen.   Deshalb denke ich hierbei sehr an die Begrifflichkeiten aus der ersten Zeile: Einigkeit, Recht  und Freiheit. Heute, über 150 Jahre nach der  Gründung des ersten deutschen Nationalstaates und 100 Jahre, nachdem ein Lied, welches  wie kein zweites für die Einheit Deutschlands  steht, zur Hymne erhoben wurde, müssen wir  uns jedoch eines fragen: Was ist tatsächlich geblieben von Einigkeit? Was ist geblieben vom  Recht und was von der Freiheit?  Was ist geblieben von der Einigkeit in Zeiten, in  denen die Bevölkerung so gespalten ist wie selten zuvor, nicht durch Mauern, aber durch  Grenzanlagen in den Köpfen, die durch Dauerbeschallung verstärkt werden? Es werden  Feindbilder  erzeugt  und  ganze  Bevölkerungsteile diskreditiert. Dabei ist es unerheblich, welches Narrativ gerade mit religiösem   Eifer befeuert wird, von Corona über Migration  bis hin zum Klima. Wer hier nicht mitspielt, der  ist je nach Auslegung Extremist, radikal oder  ganz und gar gleich Verfassungsfeind, wobei mit  dieser Meinungsmache und gesellschaftlichen  Ächtung der Keil teils bis tief in die Familien   hineingeht.   Was ist geblieben vom Recht, wenn man auf  staatliches Handeln nicht mehr vertrauen kann,  weil Tatsachen geschaffen werden, die selbst  dann unumkehrbar sind, wenn Jahre später ein  Gericht festgestellt, es hätte so nicht sein dürfen? Dabei erinnere ich mich sehr gern an die  Aussage von Frau Merkel, als sie zur Thüringen-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  118  Wahl meinte, dass ein „unverzeihliches“ Wahlergebnis stattgefunden hat.  Ich frage mich auch, was geblieben ist von der  Freiheit, wenn Menschen ihren Job einbüssen,  weil sie etwas gesagt oder getan haben, was der  veröffentlichten Meinung nicht passt. Wo ist die  Freiheit, wenn weder im politischen noch im  wissenschaftlichen Bereich der Diskurs gesucht  wird? Dort sind stattdessen Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung Realität. Und  wehe  dem,  wer  dem  vermeintlichen  Mainstream widerspricht.  Haben wir es uns so gemütlich gemacht in unserem Selbstverständnis, unseren Errungenschaften, die nach der Überwindung von zwei Diktaturen so selbstverständlich erschienen? Nicht  ohne Grund haben die Schweizer, speziell die  „Neue Züricher Zeitung“, bereits vor einigen  Jahren gefragt, ja gewarnt: Haben die Deutschen das Diskutieren verlernt?  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es  braucht keinen Grund, um Einigkeit und Recht  und Freiheit wieder in aller Munde sehen zu  wollen. Wenn es jedoch eines Grundes bedürfen sollte, dann wäre er mit den aktuellen Entwicklungen mehr als gegeben.  Daher ist es unerlässlich, das Lied der Deutschen, also die dritte Strophe, im Bewusstsein  der Menschen wieder hervorzuheben. Es kann  doch nicht sein, dass wir im besten Fall die   Nationalhymne nur noch mit der Eröffnung der  Fussball-WM verbinden, im schlechtesten Fall  die Hymne aus dem politischen Kontext herauslösen und ganz im Kontext „nie wieder Deutschland“ betrachten.  Noch heute ist die dritte Strophe zusammen mit  der Haydn-Melodie die Nationalhymne der   Bundesrepublik. Schon das sollte genügen, um  dieses grosse Jubiläum zu feiern. Wir möchten   darüber hinaus diesem Lied die notwendige Anerkennung zukommen lassen, die es verdient,  ebenso wie die grossartige Idee, die dahinter  steht: Einigkeit, Recht und Freiheit.