Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Deponie Grauer Wall in Bremerhaven  wird seit 1958 betrieben und verfügt über Deponieabschnitte der Klassen I und III, auf denen in den  letzten Jahren über 100 000 Tonnen Abfall pro Jahr  abgelagert wurden. Betrieben wird die Deponie  durch die BEG, also die Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft. Es wurde eben schon angeschnitten: Das ist ein öffentlich-privates Unternehmen, Mehrheitsbesitz 71 Prozent Remondis, aber,  ja, vier Prozent Nehlsen AG und – das ist der wichtige Part – zu 25 Prozent im städtischen Eigentum.  So gesehen sind durchaus auch die Vertreterinnen  und Vertreter der Gemeinde mit daran beteiligt,  die BEG zu steuern, und entsprechend auch mit in  einer Verantwortung für die Gestaltung der Deponie. Das, finde ich, muss man voranstellen, bevor  man dann in die Diskussion einsteigt. Sie sind ja  auch mit in der Stadtregierung, wenn man das so  nennen möchte, also mit am Magistrat beteiligt, sodass ich schon finde, dass man das zusammen diskutieren muss.  Vielleicht noch ein paar Feststellungen vorweg:  Erstens, die Deponie ist seit Jahren Thema von politischer Auseinandersetzung. In der Vergangenheit wurde durchaus Müll ganz unterschiedlicher  Sorten abgelegt, Sie haben die Recherchen aus den  Achtzigerjahren angesprochen. Wir haben immer  wieder die Diskussion auch mit diesen Aschen gehabt und den Verwehungen, die immer wieder zu  Diskussionen geführt haben.  Ich glaube, auch aus der Antwort des Senates wird  deutlich, dass wir in der Vergangenheit durchaus  Mängel haben feststellen müssen, die im Rahmen  der Deponie aufgerufen wurden. Diese Mängel  wurden aber ausweislich der Antwort des Senats  dann gemeinsam mit den Betreibern ausgeräumt,  sodass es nicht zu entsprechenden Rückforderungen oder Beanstandungen gekommen ist, sondern  das wurde dann innerhalb der Verfahren geklärt.  Zweitens: Das, was jetzt durch das neue Gutachten  noch einmal vorgelegt wurde – und das ist ja auch  ein Gutachten, darauf möchte ich noch einmal hinweisen, das die CDU in der Verantwortung mit in  Auftrag gegeben hat –, ist ja auch Gegenstand der  Koalitionsvereinbarung gewesen, zu sagen, man  macht da noch einmal einen Prüfauftrag, und man  hat das dann an das genannte Institut gegeben, zu  sagen, man will sich noch einmal auf den Weg machen und sich das Ganze noch einmal ansehen.  Auch hier sehen wir, dass die Möglichkeit des  Schliessens der Deponie mit erheblichen Kosten  verbunden wäre.  Ich finde aber auch – und das muss man schon noch  einmal feststellen –, wäre man zu der Erkenntnis  gekommen, hier gravierend Grenzwerte zu überschreiten, oder wirklich in die Schwierigkeit gekommen, dass die entsprechenden Auflagen nicht  beachtet worden wären, dann müssten wir natürlich die Frage der Kosten aus einem anderen Gesichtspunkt bewerten und müssten dann feststellen, dass in der Güterabwägung der Gesundheitsschutz, aber auch der Schutz der natürlichen Gegebenheiten Vorzug hätte, dass dann eine Genehmigung mit den entsprechenden finanziellen Folgewirkungen hätte entzogen werden müssen.  Deshalb, glaube ich, darf man nicht sagen: Nur  weil es teuer ist, darf man es nicht machen. Nur,  wenn tatsächlich die Grenzwerte eingehalten wer Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4537  den und wenn die entsprechenden Fragestellungen, die zu Recht aufgeworfen werden, befriedigend geklärt werden können, dann muss man natürlich diesen Kostenfaktor auch politisch bewerten. Da fand ich die Aussage des Kollegen Herrn