K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein starkes Land. Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Rund alle einig. Dass Hessen ein starkes Land ist, haben wir Hessen in den letzten Monaten und Jahren durch die Art und Weise unter Beweis gestellt, wie wir durch das Bündel an Herausforderungen und Krisen gegangen sind, mit denen wir konfrontiert wurden. Was aber macht Hessen zu einem starken Land? Neben vielen Aspekten wie dem solidarischen Miteinander, dem Fleiss und dem Ideenreichtum der Menschen ist es vor allen Dingen auch unsere wirtschaftliche Stärke. Hier spielt die pharmazeutisch-technische Industrie eine herausgehobene Rolle.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Hessen ist der erfolgreichste und umsatzstärkste Gesundheitsstandort in unserer Republik. Dies ist eine Tatsache, auf die wir stolz sein können. 14,3 Milliarden € Umsatz im zurückliegenden Jahr, 10,5 Milliarden € Bruttowertschöpfung – Kolleginnen und Kollegen, das sind beachtliche Zahlen. Das sind nicht nur irgendwelche Zahlen, sondern sie haben direkte Auswirkungen auf den Wohlstand der Hessinnen und Hessen und auf unsere Wirtschaftskraft insgesamt. Nahezu 100.000 Erwerbstätige finden in dieser Branche ihr Auskommen. Es handelt sich weitgehend um sehr gut bezahlte Arbeitsplätze: tarifgebunden, mit hoher Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9601 Arbeitsplatzsicherheit und grosser Zufriedenheit der Arbeitnehmer. Mit anderen Worten: Das sind genau die Industriearbeitsplätze, die wir in unserem Land wollen. Dabei bleibt es nicht. Von Jürgen Rüttgers ist der Spruch überliefert, wir können nicht davon leben, dass wir uns alle gegenseitig die Haare schneiden. So wichtig der Dienstleistungssektor ist, müssen wir auch ein Standort bleiben, an dem Spitzentechnologie zu Hause ist. Genau das hat die Hessische Landesregierung im Blick. Ein deutlicher Fingerzeig darauf ist die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen, in der die Landesregierung gemeinsam mit Unternehmen, der Industriegewerkschaft IGBCE sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Forschung an der Attraktivität und der Zukunftsfähigkeit unseres Standortes arbeitet. Dieses bundesweit beachtete Erfolgsprojekt liefert hervorragende Ergebnisse. Ich möchte für die CDU-Fraktion allen Akteuren, die sich in der IGH beteiligen, meinen herzlichen Dank aussprechen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Eine echte Erfolgsgeschichte ist die Inbetriebnahme des Biontech-Werks in Marburg. In Rekordgeschwindigkeit wurden die Genehmigungen erteilt und aufwendige Verfahren auf hohem Niveau durchlaufen. Während die Kollegen von der Linkspartei im Landtag über Enteignungen schwadroniert und schon von einem „VEB Impfstoffkombinat Ernst Thälmann“ in Marburg geträumt haben, hat Hessen Vollgas gegeben, damit Impfstoff deutschlandweit und in die gesamte Welt ausgeliefert werden kann. Das ist eine starke Leistung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Fingerzeig darauf, welchen Stellenwert die Gesundheitswirtschaft für uns hat, ist der Einsatz unseres Ministerpräsidenten Boris Rhein, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an gezeigt hat, wie wichtig die ganze Branche für uns ist. Er hat Einsatz gezeigt, um dieser Branche zum Erfolg zu verhelfen. Dass diese Haltung keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt uns die Sozialdemokratie in Berlin eindrucksvoll. Gesundheitsminister Lauterbach gelingt es kaum, seine Geringschätzung für diesen Industriezweig zu verbergen – und dies mit fatalen Ergebnissen. In der Begründung für die sogenannte Solidaritätsabgabe wurden die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie von dem SPD-Minister ganz bewusst mit den Gewinnlern aus der Ölindustrie in eine Reihe gestellt, deren Gewinne man mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen muss. Kolleginnen und Kollegen, das ist eines Gesundheitsministers unwürdig, und es schadet dem Standort Hessen ganz konkret.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Der Pharmastandort Deutschland – und Hessen – hat durch die Technologieführerschaft bei mRNA weltweite Beachtung erfahren. Es ist gelungen, sich im globalen Wettbewerb an die Spitze zu setzen – auch das ein grosser Erfolg. Eine solche Chance wahrzunehmen und so stark aufzuholen ergibt sich im internationalen Standortmarathon nicht oft. Aber leider ist auch hier die eingeschränkte Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten der limitierende Faktor.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, ein sagenhaftes Innovationsdämpfungsprogramm aus Berlin, auf das ich hier im Einzelnen gar nicht eingehen kann, belastet uns. Die Risiken für Hessen sind ganz konkret: 1,4 Milliarden € hat die Branche in Forschung und Entwicklung in Hessen investiert. Ein Viertel aller Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen wurde in Hessen getätigt. Damit stehen wir im Ländervergleich mit Abstand auf Platz 1. Gleiches gilt für die Direktinvestitionen pro Arbeitsplatz. Mehr als andere in der Republik spüren wir ein sich verschlechterndes Investitionsklima in der Branche, das durch politische Massnahmen in Berlin verursacht wird. Wer mich in diesem Zusammenhang hier ganz besonders negativ überrascht hat, ist die FDP.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Im Landtag machen Sie gern den Wirtschaftsmolli, in Berlin sind Sie aktiv daran beteiligt, den Wirtschaftsstandort Hessen zu schwächen. Das zeigt sich nicht nur an Ihrer aktiven Beteiligung am linken Prestigeprojekt Bürgergeld, das so ziemlich gegen alle Prinzipien verstösst, für die, wie ich dachte, die FDP steht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Aber nicht nur hier ist die FDP ein Ausfall. Ich will noch ein Beispiel mit Bezug zum Gesundheitsstandort Hessen nennen. Im Jahr 2021 haben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron ein gross angelegtes EU-Projekt mit einem beachtlichen Hebel vereinbart, damit sich Europa gegenüber den USA, China und Indien in Forschung und Entwicklung behaupten und den eigenen Standort stärken kann. Konkret geht es um die Unterstützung von Vorhaben zur Entwicklung innovativer Technologien für die Herstellung von Arzneimitteln, Innovationen bei der Behandlung von seltenen Erkrankungen und die Entwicklung von Gen- und Zelltherapien. Das ist ein Programm, das für Hessen von höchstem Interesse ist. 16 EU-Staaten haben sich dem IPCEI angeschlossen. Allein Frankreich investiert 1,5 Milliarden € in die Förderung der Branche. Nur Deutschland als Initiator wollte unter Ampelführung erst gar nicht mitmachen. Auf den letzten Drücker hat man sich nach einer monatelangen Hängepartie und auf Druck der Union nun auf eine eher symbolische Minibeteiligung geeinigt. Gescheitert wäre das Ganze fast an der FDP. Man muss sich das einmal überlegen: Die grösste Volkswirtschaft der EU gibt nach Monaten gerade einmal 185 Millionen €, verteilt auf fünf Jahre. Deutschland ist einmal mehr blamiert. Ich frage mich schon: Wo ist da eigentlich der Einfluss der aus Hessen kommenden FDP-Ministerin Stark-Watzinger? Gibt es den überhaupt?
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Angesichts dieser Bilanz müssen sich die Kollegen von der FDP wirklich einmal über die Konsistenz ihrer Oppositionsrhetorik Gedanken machen. Sie passt nicht zu der linken Realpolitik, die Sie hier betreiben. Ich jedenfalls kaufe Ihnen das nicht mehr ab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf verweisen, wie es geht. Unsere Digitalministerin Kristina 9602 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Sinemus macht vor, wie es geht. Unter ihrer Führung haben wir eine effiziente Förderung des KI-Standorts organisiert, und darauf können wir stolz sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sicher ist, dass es so nichts wird mit der Reduzierung von Abhängigkeiten, insbesondere von Ländern aus Asien, und dabei wäre dies bitter nötig; denn, Kolleginnen und Kollegen, immer wieder merken wir, dass die Lieferengpässe in unserem Land stärker werden. Dieser Tage gab es in Hessen einen extremen Mangel an fiebersenkendem Saft für Kleinkinder und Babys. Eigentlich ist das ein einfaches Produkt, von dem wir gewohnt sind, dass es immer verfügbar ist. Zahlreiche weitere Erzeugnisse sind schon seit einiger Zeit nicht mehr zuverlässig zu erhalten. Ich bin deshalb froh, dass Hessen auf Bundesebene aktiv war und ist, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und möglichst auch den Standort Hessen da zu stärken, wo es gelingt. Ein weiteres Thema möchte ich ansprechen: Es geht um die Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen. Seltene Erkrankungen – das sind Erkrankungen, bei denen es sich so anhört, als ob sie selten vorkämen, und so ist es per Definition auch. Aber wenn man die Zahl der Krankheitsfälle addiert, kommt man auf beachtliche Dimensionen. 4 Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer seltenen Erkrankung. Das sind in Hessen überschlägig 300.000 Personen. Wir reden also über eine grosse Zahl von Betroffenen. Deutschland hat sich über die Jahre den europäischen Spitzenplatz bei der Verfügbarkeit von neuen Medikamenten gegen seltene Erkrankungen erarbeitet. 95 % der Orphans sind bei uns verfügbar und können Linderung bringen. Im EU-Durchschnitt sind es gerade mal 41 %. Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gutes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem mitunter schwer kranke Menschen die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Dies zeigt, dass unsere Regulierungsinstrumente richtig arbeiten. Bislang ist nur ein Bruchteil der Erkrankungen erforscht. Dies bedeutet, dass unsere Systeme weiterhin die richtigen Anreize für die Versorgung und für die Forschung setzen müssen. Aber genau das Gegenteil ist jetzt der Fall. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten hat Gesundheitsminister Lauterbach mit der Absenkung der Umsatzschwelle für Orphan Drugs eine fatale Fehlentscheidung getroffen. Es ist eine Entscheidung gegen die Versorgungssicherheit in unserem Land, und es ist auch eine Entscheidung gegen den Forschungsstandort. Insgesamt reden wir zwar nur über kleine Zahlen und kleine Mengen, damit aber auch nur über geringere Anreize für Unternehmen, Arzneimittel zu erforschen und auf den Markt zu bringen. Durch ein vergleichsweise unbürokratisches Verfahren haben wir es in Deutschland in der Vergangenheit sehr weit gebracht. Dies wird nun für geringe Einsparungen zerstört. Ich war dieser Tage auf einem Fachpodium zum Thema. Alle Beteiligten aus Forschung, Lehre, Versorgung und natürlich auch die Patienten waren darüber frustriert, wie man nur zu so einer Entscheidung kommen kann und die Versorgung kranker Menschen, aber auch den Forschungsstandort derart schädigen kann. Ich bin froh, dass die Hessische Landesregierung anders aufgestellt ist und dass die Interessen Hessens in diesen Fragen engagiert vertreten werden. Den Vertretern von SPD und FDP kann ich nur zurufen:
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Unterstützen Sie uns bei diesen wichtigen Anliegen. Was wir in diesem Land brauchen, ist mehr Boris Rhein und weniger Karl Lauterbach,
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 damit eine der Schlüsselindustrien unseres Landes weiterhin erfolgreich sein kann und der Standort Hessen weiterhin Spitzenleistung vollbringt. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag, der Setzpunkt der CDUFraktion, hat wenigstens den Vorzug, die Bedeutung der Pharma- und Gesundheitsindustrie in Hessen hervorzuheben und darauf hinzuweisen. Diese Bedeutung ist unbestritten sehr hoch. Die Zahlen wurden referiert. Herr Abg. Schad hat sie ja ganz brav vorgetragen. Es sind nicht nur die Umsätze, es sind natürlich auch die hoch qualifizierten Arbeitsplätze, die damit verbunden sind. Und ja, ganz offenkundig liegt Hessen in dieser Hinsicht vor anderen Bundesländern. Die entscheidende Frage ist jetzt natürlich: Ist das wegen oder trotz der Landesregierung?
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Die beiden regierungstragenden Fraktionen – üblich und naheliegend – zählen natürlich wieder länglich auf, was die Landesregierung alles Tolles macht. Das ist legitim und gehört zum Geschäft. Ebenso legitim ist es und gehört zum Geschäft, dass sich die Landesregierung natürlich in den Erfolgen regionaler hessischer Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen sonnt. Wie gesagt, das gehört zum Geschäft – alles gut. Vielleicht erklärt sich dadurch sogar die Begeisterung der Landesregierung für die Initiative Gesundheitswirtschaft Hessen, IGH. Denn laut der Homepage der IGH sind im Lenkungskreis immerhin vier Minister und der Herr Ministerpräsident vertreten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Das ist in einem dreizehnköpfigen Gremium, glaube ich, schon ganz ordentlich. Und jetzt kommt es: Minister AlWazir trägt auf dem Foto sogar Krawatte.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Sehr viel höher kann die Wertschätzung der Landesregierung tatsächlich kaum sein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Immerhin ist Ihr Antrag – das muss ich Ihnen zugutehalten – ganz ausdrücklich keine reine Lobhudelei. Er enthält nämlich auch Hinweise auf Fehlentwicklungen, auch wenn Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9603 die jetzt natürlich – wer hätte es gedacht – auf der Bundesebene zu suchen sind. Da kann es mit der Durchschlagskraft der Landesregierung offenkundig doch nicht so weit her sein. Aber ich möchte auch ganz konkret aufgreifen, was hier gesagt wurde: das Thema Orphan Drugs. Das ist oftmals ein gewisser blinder Fleck in gesundheitspolitischen Diskussionen. Insofern: gut, dass wir auch darüber reden können. Schauen wir doch einmal, was hinter diesem Absenken der Schwelle für die Nutzenevaluierung eigentlich steht. Der Punkt ist: Wenn die Schwelle sinkt, müssen natürlich mehr dieser Orphan Drugs der Nutzenevaluierung unterworfen werden, damit anschliessend mit der GKV entsprechende Preisverhandlungen geführt werden können. Unterhalb dieser Schwelle haben allein die Hersteller die Möglichkeit, die Preise nach eigenem Ermessen festzulegen. Das könnte natürlich auch bedeuten, dass da hin und wieder ein bisschen hoch gegriffen wird. Zumindest steht dieser Verdacht im Raum. Die Möglichkeit steht im Raum – schaut man sich die durchschnittlichen Kosten pro Kopf und Jahr in den letzten Jahren an. Die haben sich nämlich von 97.000 € im Jahr 2011 auf sage und schreibe 540.000 € im Jahr 2020 entwickelt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Dass man da nach Wegen sucht, die Kosten zu reduzieren, und dabei eben ausdrücklich auf Nutzenevaluierungen abstellt, kann ich ehrlicherweise nicht kritisieren. Wir halten das vom Grundsatz her für ein vernünftiges Verfahren. Insofern wundert es mich, dass es da diese Ablehnung offensichtlich so einhellig gegeben haben soll. Ich glaube Ihnen das selbstverständlich, Herr Kollege Schad, aber es erinnert mich doch sehr an den alten Spruch: Klage ist der Gruss des Kaufmanns.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Aus unserer Sicht ist es nämlich nicht nachvollziehbar, warum die zusätzlichen Kosten für diese Nutzenevaluierung und mögliche Umsatzreduzierungen im Anschluss eigentlich Gründe sein sollten, warum Medikamentenentwicklung von vornherein unterbleiben soll. Das halten wir für unplausibel. Es ist ceteris paribus – unter sonst gleichen Voraussetzungen – einfach nicht plausibel.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Ich glaube, was in diesem Zusammenhang sehr viel interessanter ist: Wie sieht es überhaupt mit den Kosten der Zulassungsverfahren aus? Die dauern sehr lange, sind extrem aufwendig; und es ist ja nicht immer so wie bei den Corona-Impfstoffen, dass das Ganze, wenn es denn politisch gewollt ist, dann – husch, husch – durchgewunken wird. Nein, in der Regel wird das sehr akribisch gemacht; und das ist auch gut so.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Nach diesen kritischen Anmerkungen bedarf es natürlich wieder einiger Jubelmeldungen. Ein paar haben wir vorhin schon gehört. Das LOEWE-Programm zur Forschungsförderung ist natürlich immer für Jubelmeldungen gut; und natürlich darf auch die Eloge auf die Biontech-Position in Marburg nicht fehlen. Alles in Ordnung; ich stelle einfach nur fest. Ich kritisiere ja nicht immer und als Selbstzweck. Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit aber auf die Punkte 7 und 8 des Antrags lenken; denn hier liegt tatsächlich der viel besungene Hase im Pfeffer, wenn es um die Zukunft der Pharmaindustrie in Hessen geht. Wir erleben seit Jahren und Jahrzehnten eine Abwanderung von Produktion. Aber das betrifft natürlich nicht nur die Pharmaindustrie. Das betrifft praktisch alle Industriebereiche. In der Corona-Massnahmen-Krise wurde die Abhängigkeit von Importen, auch aus anderen Kontinenten, häufig aus Asien, gerade bei den medizinischen und pharmazeutischen Produkten gewissermassen unter das Mikroskop gelegt. Es wurde ein Schlaglicht darauf gelenkt. Wir dürfen uns deswegen trotzdem nicht davon abbringen lassen, dass diese Abhängigkeit praktisch in allen Bereichen der Industrie und gewerblichen Produktion vorhanden ist. Insofern finden wir es gut, wenn es da heisst: Wir brauchen einen „Stopp der Abwanderungsbewegung“ und langfristig „einen Neuaufbau bzw. eine Rückverlagerung lokaler Wirkstoffproduktion nach Europa, Deutschland und insbesondere Hessen“. Ja, meine Damen und Herren, solche Massnahmen brauchen wir, aber eben nicht nur bei Pharmazie- und Medizinprodukten – in allen Bereichen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Damit möchte ich in Sonderheit noch die Grundstoffindustrien mit einbeziehen; denn die Pharmazie ist gewissermassen die Krone der Schöpfung im Bereich der chemischen Industrie. Aber wenn wir uns nur auf diese Krone konzentrieren, passiert Folgendes: Dann werden wir diese Abhängigkeiten nämlich nicht beseitigen können. Wir brauchen die komplette Wertschöpfungskette dann in lokaler Produktion. Wenn wir das nicht tun – aus welchen Gründen auch immer –, sind wir vor allem eines, nämlich Exportweltmeister von Umweltschäden. Denn wir dürfen davon ausgehen, dass die Kollateralschäden für Umwelt, für die Menschen vor Ort in praktisch jedem anderen Land grösser sind als hier in Deutschland. Das ist es also, was wir brauchen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Was wir nicht brauchen, ist Rosinenpickerei der Hersteller und ganz und gar ein Subventionswettlauf mit anderen Ländern. Die Renaissance der Industriepolitik lässt nämlich gerade die Regierungen mit beiden Händen Subventionen verteilen. Schauen Sie sich einfach einmal an, was beispielsweise in der Chipindustrie passiert. Das hat den rationalen Boden schon lange verlassen. Das können und wollen wir uns nicht leisten. Diese Abwanderungen und Abhängigkeiten, ich habe es gerade schon gesagt, finden sich kreuz und quer durch alle möglichen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Die Vorstellung, dass der Staat zielgerichtet in der Lage ist, mit einzelnen Programmen und entsprechenden Subventionen diese Lücken zu schliessen, meine Damen und Herren, das ist Planwirtschaft 2.0. Das wollen wir nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Es muss uns daher darum gehen, die Produktionsbedingungen in Deutschland und insbesondere in Hessen so attraktiv zu gestalten, dass die Unternehmen freiwillig kommen, dass wir sie nicht erst teuer herbeisubventionieren müssen. Die Voraussetzungen dafür sind natürlich vielfältig. Denken wir an Bürokratie. Denken wir an langsame und kafkaeske Genehmigungsverfahren, nicht zuletzt an die hohen Stromkosten. Die hatten wir schon lange, lange vor der 9604 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Energiepreiskrise, seit letztem Sommer, und auch schon lange vor dem Angriffskrieg Putins.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Daran muss also gearbeitet werden. Forschungsförderung ist gut und richtig. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass auch die Produktion hierbleibt, sonst haben wir nämlich die Kosten der Forschungsförderung und, ja, die Forschungserfolge vielleicht sogar hier; aber wenn die Produktion und die Wertschöpfung im Ausland stattfinden, dann haben wir uns selbst keinen guten Dienst erwiesen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Es ist sozial-, wirtschafts- und besonders umweltpolitisch geboten, alles an Produktionen in Deutschland zu halten, was nur möglich ist. Nur als attraktiver Industriestandort können wir unseren Wohlstand erhalten. Alles andere führt in die Verarmung. Lassen Sie uns eines nicht vergessen: Deutschland war schon einmal die Apotheke der Welt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dass wir das wieder werden. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor Kurzem sass ich in meinem Büro und las eine Werbebroschüre der pharmazeutischen Industrie. Als ich sie so durchlas, stellte ich auf einmal fest: Es ist gar nicht von der pharmazeutischen Industrie, sondern es ist der Antrag Drucks. 20/9497 von Schwarz-Grün, den wir hier zu verhandeln haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Haben Sie den Antrag selbst geschrieben, oder ist das ein unmittelbares Ergebnis der Marketingabteilung eines grossen Pharmakonzerns? Die Hessische Landesregierung sorgt sich um den Standort Hessen mit Blick auf die pharmazeutische Industrie. In der Tat bietet die pharmazeutische Industrie in Teilen relativ gute Arbeitsplätze und stellt in weiten Teilen auch Produkte her, die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von hoher Bedeutung sind. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein reines Lobbypapier.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, ich glaube, Sie sorgen sich um die Profitrate. Ich glaube, Sie sorgen sich ausschliesslich um die Profitrate.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Vergegenwärtigen wir uns genau diese Profitraten der relevanten Akteure. Sie werden feststellen, dass die pharmazeutische Industrie auch hier im Verhältnis zu anderen Branchen sehr gut dasteht. Ich will es am Beispiel Biontech sagen – das ist ja schon genannt worden –: Der Aktienkurs betrug im Oktober 2019  11 € und im Februar 2022  153 € – gestiegen von 11 € auf 153 € in nicht einmal zwei Jahren. Es ist auch kein Wunder; denn im Jahr 2021 hat Biontech laut „Focus“ beim Umsatz von knapp 19 Milliarden € einen Nettogewinn von 10,3 Milliarden € ausgewiesen. 19 Milliarden € Umsatz, 10,3 Milliarden € Nettogewinn – alle Achtung. Zur Frage, ob das eine Corona-Besonderheit ist, schreibt die „Deutsche Welle“ in ihrem Faktencheck sinngemäss: Nein, die Profite der Pharmaindustrie waren auch vor Corona schon hoch. Vor diesem Hintergrund relativieren sich auch die relativ guten Einkommen der Beschäftigten in der Pharmaindustrie. Wenn man sie mit anderen Branchen vergleicht, dann sind es relativ gute Einkommen. Wenn man es vergleicht mit den Einnahmen und der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Pharmariesen, dann relativiert es sich. Dann sorgt sich Schwarz-Grün um die Erhöhung der Herstellerabgabe für Arzneimittel. Das beschränke den Spielraum für die pharmazeutische Industrie. Diese Abgabe wird rübergezogen in die Versichertengemeinschaft. Das Geld wird verwendet, um Beitragsmittel zu senken. Angesichts der exorbitant hohen Preise in Deutschland sollte doch eher darüber nachgedacht werden, wie diese weiter gesenkt werden können. Schliesslich zahlen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Versicherten die Krankenversicherungsbeiträge. Zur Kostensenkung leistet die Herstellerabgabe einen Beitrag, die Sie jetzt so bekämpfen. Es wäre dringend nötig, darüber nachzudenken, wie wir an diese Preise herankommen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Vergleichen wir die Arzneimittelpreise hier in Deutschland mit denen in anderen Teilen Europas, so stellt man fest: Die Gesundheitsversorgung wird hier mit Monopolpreisen erkauft.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Kaufen Sie sich einmal eine Packung Aspirin in Deutschland, und kaufen Sie sich vergleichsweise eine in Griechenland. Dann werden Sie schnell verstehen, was ich meine. Das gilt leider nicht nur bei Kopfschmerzmitteln, sondern das gilt für nahezu alle pharmazeutischen Produkte.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Schwarz-Grün sorgt sich auch um die Kriterien für die Nutzenbewertung von Medikamenten. Medikamente, die nur einen geringen Umsatz erzielen, dürften hinsichtlich der Bewertung nicht so harten Kriterien des Nutzens unterzogen werden.