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Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Meissner, Ihre Phrasen habe ich jetzt auch schon seit vielen Jahren immer wieder hier vom Rednerpult vernommen. Schade, dass Sie nicht weiterkommen, schade, dass Sie die guten Ansätze, die in unserem Gesetzentwurf niedergeschrieben sind, nicht erkennen wollen. Ich habe doch gar nicht monokausal erklärt. Ich habe in meiner Einbringung schon deutlich gemacht, dass wir es tatsächlich beim demografischen Niedergang – und das ist kein demografischer Wandel, das ist kein Naturereignis –, der von der Politik leider falsch gemanagt wird und nicht aktiv angegangen wird – dass das kein monokausales Ereignis ist, sondern ein multikausales Ereignis, und dass die Politik natürlich auch über die finanziellen Zuwendungen hinaus die Möglichkeit hat, durch Wertschätzung positive Impulse zu setzen und das gesellschaftliche Klima so zu beeinflussen, dass die Menschen, die jungen Paare in Thüringen, wieder Ja zum Kind sagen, habe ich nie in Abrede gestellt.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Es ist einfach falsch, sehr geehrte Kollegin Meissner, dass pronatale Politik, die jetzt also finanzpolitisch angelegt ist, nicht erfolgreich ist. Schauen Sie nach Israel, schauen Sie nach Frankreich, wo es ein entsprechendes Steuermodell gibt, das die Familien entlastet. Schauen Sie nach Russland, schauen Sie in viele Länder, wo pronatale Politik zu sichtbaren Erfolgen im Bereich der Familienpolitik führt.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Und, Herr Montag, ja, zu Ihnen komme ich jetzt, sehr geehrter Kollege Montag – zu Ihnen komme ich jetzt, ja. Dass Sie – ich muss fast sagen – die Frechheit haben – das muss ich mal deutlich einordnen –, die Familienpolitik der AfD, die die demografische Katastrophe, den demografischen Niedergang aktiv angehen will, sofort wieder mit dem Stigma der Mutterkreuzpolitik zu behängen, das ist doch das eigentliche Problem in diesem Land. Dass jede Partei, jeder Politiker, der darauf hinweist, dass wir seit Jahrzehnten eine katastrophale demografische Entwicklung haben, die unsere Sozialversicherungssysteme zum Kollaps führt, die den Fachkräftebedarf zu einem immer grösseren Problem werden lässt, dass der sofort mit der Mutterkreuzpolitik oder mit dem Mutterkreuzpolitikstigma beklebt wird, das ist schlecht und das muss beendet werden.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 51 Diese Diskriminierung muss beendet werden. Das ist eine Selbstblockade, die müssen wir in Thüringen und Deutschland durchbrechen, die müssen wir durchbrechen, sonst werden wir keine Zukunft haben. Grundsätzlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, auch wenn ich das Gefühl habe, dass das bei Ihnen kein Allgemeinplatz ist, grundsätzlich hat ein Staat ein Interesse, als Kulturraum zu überleben, das ist jedenfalls meine Sicht auf den Staat. Dazu braucht es allerdings ein biologisches Fundament. Darf man das noch sagen? Einwanderung, die von Ihnen allen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen favorisiert wird, kann das Problem in Thüringen nicht lösen, kann das Thüringer Geburtendefizit nicht lösen, das hat quantitative Gründe, das hat aber vor allen Dingen im Augenblick auch qualitative Gründe. Schauen wir mal auf die Fachkräftemangellage, die ja auch selbstverschuldet ist. Drei Gründe kann ich Ihnen dafür aufzählen: Erstens – man hat keine pronatale Politik in den letzten Jahrzehnten betrieben, zweitens – man liess es zu und man lässt es weiterhin zu, dass wir in der Alterskohorte von 20 bis 35 mittlerweile 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss im Land haben, und drittens – Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen auf Landesebene, aber natürlich vor allen Dingen auf Bundesebene, haben mit Ihrer fatalen Einwanderungspolitik, mit Ihrer eigentlich nicht vorhandenen rationalen Einwanderungspolitik unser Land zu einem Sozialhilfeempfängereinwanderungs- und zu einem Fachkräfteauswanderungsland gemacht. Das sind die drei Gründe.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Da können Sie stöhnen, Herr Ramelow, wie Sie wollen, das sind die drei Gründe für unsere demografische Mallet. Seit 2015, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat man 3,5 Millionen Zuwanderer ins Land gelassen. Von Ihnen allen wurde immer wieder darauf hingewiesen, das sind Fachkräfte. Manche nannten die Einwanderer, die 3,5 Millionen, sogar Goldstücke. Ich frage mich, wie wir überhaupt noch ein Fachkräfteproblem haben können, nachdem wir 3,5 Millionen Goldstücke ins Land gelassen haben.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Aber, Spass beiseite. Herr Ministerpräsident, es stört mich, wenn Sie sich solange und so laut hier unterhalten, das geht nicht. Sie sind hier Gast als Ministerpräsident im Plenum.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Entschuldigung, ich rede hier vorn, das ist unerträglich.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ja, Spass beiseite, das geht nicht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht doch nur darum, dass ich hier meine Rede halten kann, Herr Ministerpräsident, es war jetzt ein bisschen laut. Entschuldigung, es war ein bisschen laut.  Also, Spass beiseite. Ihre Einwanderungspolitik ist katastrophal gescheitert, weil sie eben keine ist. Der Ausländeranteil im Hartz-IV-System hat sich gesteigert von 2015, da lag er bei 23 Prozent, jetzt liegt er aktuell bei 45 Prozent, Tendenz weiter ansteigend. Die Arbeitslosenquote bei den Erwerbstätigen liegt in Thüringen bei aktuell 5,4 Prozent, der Ausländeranteil beträgt bei den Erwerbslosen oder Arbeitslosen 21,4 Prozent, das ist weit überproportional. Mit einem auch wegen einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik zum Bersten angespannten Sozialversicherungssystem und mit einer weltweit fast am höchsten taxierten Abgabenund Steuerquote haben Sie zudem unser Thüringen und unser Deutschland so unattraktiv für qualifizierte Einwanderung gemacht, wie kein anderes Land der Welt.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Hochqualifizierte wollen gar nicht mehr nach Deutschland. Sie vertreiben die Leistungsträger aus dem eigenen Land und sorgen dafür, dass hochqualifizierte Ausländer gar nicht mehr bei uns arbeiten wollen oder können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen nicht umhin – das ist meine Überzeugung, das ist die Überzeugung meiner Fraktion –, uns wieder auf uns selbst zu beziehen. Deswegen brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder in Thüringen, wir wollen eine Willkommenskultur, die aus Thüringen, aus unserem Freistaat das familien- und kinderfreundlichste Land der Bundesrepublik Deutschland macht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 Um das endlich zu beginnen, wovon Sie alle schon seit Jahrzehnten reden, endlich Worten und Taten folgen zu lassen, haben wir unser zweiteiliges Gesetz heute hier ins Hohe Haus eingebracht. Wir wollen ein Thüringer Begrüssungsgeld, 2.500 Euro für jedes neugeborene Kind in Thüringen soll es in Zukunft geben. Das soll einfach nur darauf hinweisen, dass die finanzielle Diskriminierung der Familien in Thüringen beendet wird und zumindest aus der Geburt heraus nicht schon direkt finanzielle Nachteile resultieren. Das ist das Ziel dieses Begrüssungsgelds.  Und wir wollen einen Thüringer Schülerbonus. Wir alle wissen, wenn wir Väter oder Mütter sind, wie teuer auch die Schulausbildung ist, Klassenfahrten, Projekte, Lernutensilien, Arbeitsutensilien usw. summieren sich auf. 20 Euro für jeden Schüler in Thüringen pro Monat – das ist der Thüringer Schülerbonus, für den ich hier Werbung mache. Im Jahr sind dazu in Summe etwa 80 Millionen Euro notwendig, die haben wir im Haushalt eingestellt. Das haben wir ausgewiesen, die Finanzierung ist gesichert und auch die Ausbringung dieser Gelder über die Landkreise als Schulträger bzw. als Aufsichtsbehörden über die Standesämter ist prozessual kein Problem. Mit dieser Familienoffensive, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich komme zum Schluss, leiten wir den so dringend benötigten Paradigmenwechsel in der thüringischen Familienpolitik ein. Thüringen braucht die demografische Wende, und zwar jetzt und sofort. Und jeder, der eine Zukunft für Thüringen will,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: afd
 der kommt um die Beantwortung der demografischen Frage und an der Beantwortung der demografischen Frage nicht vorbei. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also eines muss man nach der Debatte sagen, Herr Höcke, dieses Land braucht keine weitere sozialistische Partei, wir brauchen auch keine weitere Umverteilungspolitik. Ich will Ihnen mal was sagen, das zeigt ja, dass der Fachkräftemangel auch in der Politik angekommen ist,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 dass wir in Deutschland 1 Billion Euro jedes Jahr an Sozialleistungen ausgeben – 1 Billion. Man kann vieles kritisieren, ob das Geld die richtige Wirkung hat, das ist ja auch unsere Position. Aber in Thüringen haben wir das erste und das zweite Kita-Jahr kostenfrei gestellt. Das heisst, Umverteilungseffekte sind gleich null. Diesen Massstab müssten Sie eigentlich, weil Sie es ja sonst kritisieren, auch bei sich selbst anlegen. Das tun Sie aber nicht, sondern was man braucht, sind flexible Arbeitszeitmodelle. Was man braucht, ist eine florierende Wirtschaft. Man muss wieder zeigen, dass sich Leistung lohnt, indem man Menschen entlastet und nicht umverteilt, das ist sinnvolle Politik. Im Übrigen hat das die Ampel das erste Mal seit 16 Jahren getan, 100 Milliarden Euro Entlastung,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 genau das wird nächstes Jahr auch ankommen.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das ist eine nachhaltige Politik, die nicht auf Umverteilung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Selbstbehalt, dieses Land braucht keine weitere sozialistische Partei. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, lieber Robert, ich kann direkt bei Dir ansetzen, dieses Land braucht keine weitere sozialistische Partei und schon gar keine nationalsozialistische Partei zum Thema „Mutterkreuz“.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Höcke, Sie haben mich hier nach vorn getrieben, weil Sie das bedauern, dass Fachkräfte hier nicht herwandern. 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 So, Herr Höcke hat mich hier nach vorn getrieben, weil er bedauert, dass Fachkräfte nicht hierherkommen. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen der AfD und dem Verbleib von Fachkräften in den Bundesländern. Leute müssen sich auch willkommen fühlen. Und wenn hier permanent von diesem Pult gehetzt wird gegen Zuwanderung, dann werden Menschen hier nicht bleiben. Wenn wir wollen, dass Fachkräfte in dieses Land einwandern, müssen wir den Boden bereiten, müssen sie willkommen heissen und müssen sie so behandeln, wie sie behandelt werden wollen,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 als normale Menschen. Wenn ich damit anfange, Kinder nach ihrer biologischen Herkunft zu sortieren anstatt als Potenzial zu erkennen und so zu fördern, damit sie ihr Potenzial entfalten können, dann ist das die Grundlage einer zutiefst rassistischen Politik, da hat meine Kollegin Diana Lehmann recht, diese Politik lehnen wir ab.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Höcke, wenn Sie die Probleme dieses Landes tatsächlich angehen wollen, Fachkräftemangel etc.,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 dann werden wir nicht mit einer Offensive für Geburten, die – wenn Sie jetzt recht hätten, Gesetz geht irgendwann durch – in einem Jahr möglicherweise zu höheren Geburtenzahlen führen, die dann in sieben Jahre, von heute an gerechnet, in die Schule kommen und dann irgendwann in 19 Jahren oder so eine Berufsausbildung, ein Studium anfangen. Wenn wir die Probleme lösen wollen, müssen wir sie jetzt lösen. Wir haben jetzt den Mangel.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das heisst: Weg mit irgendwelchen rassistischen Ressentiments, Willkommenskultur, Anwerbung von Menschen, die hier arbeiten wollen; jeder muss willkommen sein, auch mit seinen Kindern. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD wirft sehr viele Fragen auf – das ging mir auch so –, aber vor allem zeigt er noch einmal ganz Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 55 deutlich, welch Geistes Kind Sie sind und Sie sich gar nicht trauen, immer ganz klar zu formulieren, was Sie eigentlich wollen, denn ihr Gesetz führt als Titel aus: Thüringer Gesetz zur Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen oder auch Gesetz zur Einführung des Thüringer Begrüssungsgeldes und des Thüringer Schülerbonus. Nur im Kleingedruckten liest man dann, dass es Ihnen darum geht, die Familie aus Vater, Mutter und Kinder oder Kindern an der Stelle vor allem ins Zentrum zu stellen, und es geht Ihnen nur um Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das wirft doch sehr viele Fragen auf. Zum einen ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht. Darauf wurde aber auch schon eingegangen. Beispielsweise ist nicht klar, wenn Sie sagen, das Begrüssungsgeld soll bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres gewährt werden, wenn man nachweisen muss, dass man wiederum seinen Hauptwohnsitz drei Jahre in Thüringen hat. Das geht aus meiner Sicht gar nicht zusammen. Und auch was die Finanzierung angeht, ich kann es hier auch nur sagen, ist für mich nicht klar, wie es eigentlich finanziert werden soll. Aber es ist vor allem ein schlimmes Gesetz, ein falsches Gesetz, das hier ganz in die falsche Richtung geht.  Ich will hier an der Stelle erst einmal sagen, dass ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar bin, aber auch anderen, die hier sich wirklich mit eingebracht haben, dass wir hier in Thüringen genau diesen Paradigmenwechsel, von dem Sie gesprochen haben, auf den Weg gebracht haben. Denn wir verstehen hier in Thüringen Familie als eine vom gewählten Lebensmodell unabhängige Gemeinschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, und zwar unabhängig davon, wie sie leben und lieben und auch woher sie kommen. Es schliesst für uns beispielsweise auch gleichgeschlechtliche Paare oder Patchworkfamilien und Alleinerziehende, aber auch Familien ohne Kinder mit ein. Ich bin froh, dass wir hier viele Dinge auf den Weg gebracht haben, die genau ermöglichen, dass Familien hier gut leben können, das heisst: ein Aufbau einer sozialen Infrastruktur, zum Beispiel durch unser Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, auch unser wirklich divers besetzter Landesfamilienrat, der uns viele Hinweise gibt, an welchen Stellen wir weiter agieren müssen, aber auch, um ein Beispiel zu nennen, die Förderrichtlinie zur Kinderwunschbehandlung, die wir geöffnet haben auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare. Alles das zeigt, dass hier verstanden wurde, was moderne Familienpolitik ist. Herr Montag beispielsweise hat es angebracht, Familien wünschen sich eben vor allem Zeit füreinander. Sie wünschen sich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Und hier wird vieles getan, zum Beispiel die beitragsfreien Kindergartenjahre sind ein Beitrag dafür,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 dass es lange Möglichkeiten gibt, Kinder auch gut zu versorgen im Kindergarten. Aber auch das Thema „Ganztagsschulen“ usw. leistet hierzu einen sehr grossen Beitrag. Was Familien auch wollen und vor allem Frauen wollen, ist eben nicht nur bessere Vereinbarkeit von Frauen und Familie, sondern auch eine gerechte Verteilung von Care- und Familienarbeit. Genau in die Richtung geht es eben bei Ihnen nicht.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das hängt sicherlich auch mit der Zusammensetzung Ihrer Fraktion zusammen. Sie haben ein tradiertes Bild, das von Vater, Mutter und Kind und dass die Mütter nach Möglichkeit möglichst lange zu Hause bleiben. Wir wollen eine Familie, in der gleichberechtigt Familien- und Care-Arbeit übernommen wird, in der Zeit da ist für Kinder,
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 und das wird durch unsere moderne Familienpolitik, die wir hier in Thüringen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch umgesetzt.  56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie mich aber ein Letztes benennen, und das ist das, was uns, glaube ich, hier alle aufregt und was wir hier auch so nicht stehenlassen können. Sie haben Ihren Gesetzentwurf in Verbindung gebracht mit dem Thema der demografischen Entwicklung und auch der Fachkräfteentwicklung. Ich finde es wirklich furchtbar, wie Sie hier agieren und wie Sie hier argumentieren. Ich will auch noch einmal sagen, ich habe einen hohen Respekt und eine hohe Wertschätzung vor all den Menschen, die hierherkommen, um in Thüringen zu arbeiten und uns zu unterstützen, dass unsere Sozial- und Wirtschaftssysteme weiter aufrechterhalten werden können. Wenn wir nicht in den letzten Jahren so viel Zuwanderung gehabt hätten durch ausländische Arbeitskräfte, dann hätten wir schon jetzt ein viel grösseres Problem bei der Besetzung von Stellen mit Fachkräften, beim Umgang mit dem Fachkräftemangel gehabt. Derzeit sind 60.000 Menschen in Thüringen mit einer ausländischen Herkunft, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen, die hier dazu beitragen, dass das Wirtschaftssystem trotzdem am Laufen gehalten werden kann, und warum sollten genau diese Menschen und deren Kinder nicht die Möglichkeit haben, genauso am gesellschaftlichen Reichtum zu partizipieren? Warum sollten diese Kinder hier ausgeschlossen werden, wo doch die Eltern hier genauso Steuern zahlen und dazu beitragen, dass wir als Land Thüringen weiter all die Dinge leisten können, die uns an der Stelle auch wichtig sind? Und schauen Sie sich die Zahlen an: Wir haben derzeit einen Anteil an der Bevölkerung von Menschen mit ausländischer Herkunft, der liegt bei 5,6 Prozent, und dann schauen Sie sich an, wie viele Menschen mit ausländischer Herkunft sozialversicherungspflichtig sind. Das sind 7,6 Prozent, und das ist in den Jahren extrem angestiegen. Das zeigt noch mal, wir müssen dafür dankbar sein, dass diese Menschen hierherkommen, dass diese ihre Heimat verlassen, um hier tatsächlich uns als Land zu unterstützen, und das wird unser Beitrag für die Zukunft sein. Wir wollen, dass Thüringen ein gutes Land ist, in dem Zuwanderung nicht nur möglich ist, sondern wir wollen zeigen, dass wir eine Willkommenskultur haben, die diesen Menschen auch gerecht wird. Sie sind die einzigen, die an der Stelle in eine andere Richtung argumentieren. Reden Sie mit Wirtschaftsunternehmen, reden Sie mit dem Handwerk, die sind genau auf dem Weg zu sagen, was können wir tun, damit wir hier eine gute Willkommenskultur haben, und dazu gehört unter anderem auch eine gute Kommunikation. So, wie Sie agieren, schrecken Sie Menschen ab, das wollen wir genau nicht, und ich hoffe, dass inzwischen viele andere Menschen das genauso verstanden haben. Ich habe manchmal den Eindruck, Herr Höcke, dass es so eine Art Neiddebatte ist, dass Sie eigene Ängste haben, die an der Stelle hier vor allem im Vordergrund stehen. Ich weiss nicht, warum Sie so ein Problem damit haben, Menschen, die anders sind, hier auch zu akzeptieren. Das liest man auf jeden Fall immer wieder heraus.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, wir wollen, dass alle Menschen hier gut leben können, egal, woher sie kommen, egal, wie sie leben und lieben, egal, welcher Herkunft sie sind, egal ob jung, alt, ob mit oder ohne Behinderung, und das ist das Ziel, das wir uns gestellt haben, das wir gemeinsam umsetzen und auch schon sehr viel erreicht haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-12-15, Partei: spd
 Nach einer sehr emotional geführten Debatte dürfen die Haushälter jetzt wieder mal etwas für Beruhigung sorgen, denke ich.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am 20. Oktober 2022 hat der Bundestag bereits gesetzlich eine einmalige 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner und die Versorgungsempfänger aufgrund der inflationsbedingt steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise beschlossen. Mehrere Länder – unter anderem Bayern, Niedersachsen oder auch NRW haben – mittlerweile in ihren Beamtenversorgungsgesetzen diese Pauschale eingeführt oder geplant, und bisher fehlt in Thüringen eine solche gesetzliche Grundlage, um auch unseren Versorgungsempfängern des Landes analog dazu eine Einmalzahlung zu gewähren. Eben wegen dieser Zuständigkeiten im föderalen System in Deutschland konnte der Bund zwar eine Entlastung für die Rentnerinnen und Rentner, nicht aber für die Ruhestandsbeamten in den Ländern regeln. Aus diesem Grund haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Anspruchsberechtigt wären demnach insbesondere Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger nach dem Thüringer Beamtenversorgungsgesetz und dem Thüringer Altersgeldgesetz.  58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 97. Sitzung - 15.12.2022 Mit diesem Gesetzentwurf soll in Thüringen ein weiterer Baustein zur Abmilderung der gestiegenen Lebenshaltenskosten speziell bei den Energiepreisen eingefügt werden – eine Leistung, die auch durch die Beamtenbünde im Bund und den Ländern eingeworben wird. Es schafft natürlich Gleichberechtigung zwischen Rentnerinnen und Rentnern und den Versorgungsempfängern, denn hohe Energiekosten fallen einfach an und unterscheiden nicht zwischen Rente und Pension. Beide Gruppen wollen wir daher gleichermassen entlasten. Vielen Dank.