K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
*  Vielen Dank, das passt gut zu dem weiteren von mir vorgesehenen Redeverlauf. Ein Bestandteil des vorgelegten Gesamtwasserkonzepts, das Basis für die heutige Diskussion mit Anträgen  von Opposition und Regierung ist, ist das sogenannte Niedrigwasserkonzept. Dieses beinhaltet wiederum, dass wir in den  16 Brandenburger Flussgebieten konkrete Gespräche darüber  führen, wie man mit solchen Situationen umgeht. Wie gehen wir  in den einzelnen Regionen damit um, wenn zu wenig Wasser in  der Landschaft vorhanden ist? Die Bedingungen in Brandenburg  sind ja zwischen Prignitz, Uckermark und Lausitz nicht überall  gleich.  In diesen 16 Foren - die Daten können wir Ihnen gern zukommen  lassen, wir haben sie ja im Ausschuss bekommen, als wir das  Fachgespräch dazu geführt haben - werden alle einbezogen, die  Sie genannt haben: Wir laden die Gewässerunterhaltungsverbände, die Landnutzer und Naturschützer ein, weil es eben nicht  geht, dass man nur mit einer Gruppe spricht. Man muss mit allen  sprechen, auch bei diesem Thema. Der Minister wird in seiner  Rede wahrscheinlich bestätigen, dass diese Einbeziehungen,  Partnerschaften und Verabredungen geplant sind - was aber  nicht bedeutet, dass man sich von vornherein einig ist oder am  Ende alle sagen werden: Was wir beschlossen haben, ist zu hundert Prozent unsere Meinung. - Da muss man auch Kompromisse eingehen.  Beim Wasserverbrauch sind wir alle gefragt: Industrie, öffentliche  Verwaltung und Privatleute. Alle müssen wir uns fragen, ob das  Wasser, das wir momentan verbrauchen, auch weiterhin verbraucht werden darf, ob wir alle einen Pool zu Hause brauchen  und noch andere Sachen draussen machen müssen. Ich weiss es  nicht. Ich will niemandem Vorschriften machen, aber eines ist  klar: Wasser ist das wichtigste Lebensmittel, das wir haben. Da  lohnt es sich, auch darüber nachzudenken, wie man ressourcenschonend damit umgehen kann.   Ich sehe an der Stelle auch keinen Dissens zwischen den Fraktionen. Vielleicht kann man diskutieren, ob es einen Dissens bei  der Frage der Umsetzung gibt, aber ich glaube, bei den grundsätzlichen Aspekten gibt es keinen. Wir werden alle einen Beitrag  dazu leisten müssen.   Jetzt habe ich schon relativ viel zu dem Thema gesagt; vielleicht  hat manches nicht allen gefallen. Zusätzlich will ich als Kollege  aus der Lausitz - die Lausitz ist ja ein Extra-Thema - sagen: Wir  haben dort den Kohleausstieg vor uns, und unabhängig davon,  ob wir 2030 oder 2027 oder 2038 oder 2045 aussteigen, ist eines  klar: Wir müssen ihn mit einem Wassermanagement begleiten.  Von daher bin ich sehr gespannt, wie wir im nächsten Jahr in der  dann vorliegenden Studie des Umweltbundesamtes mit konkreten Vorschlägen konfrontiert werden. Wenn es so weit ist und wir  vielleicht auch Hinweise von Ingenieuren, der Wasserwirtschaft  und anderen Experten dazu bekommen, was getan werden  muss, werden wir in Brandenburg - aber auch auf Bundesebene - sicherlich finanziell noch einmal nachlegen müssen,  wenn es darum geht, Wassermanagement in der Region zu ermöglichen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die  vielfältigen Fragen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir haben heute über ein ganzes  Bündel von Anträgen zum Thema Wasser zu entscheiden. Das  zeigt, wie wichtig das Thema ist, welche Bedeutung es für die  Zukunft des Landes hat und vor welchen Herausforderungen wir  dabei stehen. Zum Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser liegt uns eine Beschlussempfehlung des ALUK vor. Wir haben schon im Ausschuss deutlich gemacht, dass es dazu ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept als Handlungsgrundlage braucht,
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 sonst bleibt das Gesamtkonzept wirkungslos. Liest man die Beschlussempfehlung, gewinnt man durchaus den Eindruck, dass  der Zusammenhang zwischen der Sanierung des Wasserhaushaltes in der Lausitz und der Versorgung des Metropolenraumes  mit Wasser nicht ausreichend aufgegriffen und dargestellt wurde.  Ich wiederhole es: Ohne ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept ist der Landtagsbeschluss von August 2020 nicht erfüllt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 In unserem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, finden Sie  diese Forderung.  Warum ist dieses Konzept so wichtig? In der Beschlussempfehlung wird zum wiederholten Mal die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. Im Januar 2022 hat das MLUK den  Finanzbedarf für diese Aufgabe mit 2,4 Milliarden Euro beziffert  und dargelegt, dass dafür die Umsetzungskapazitäten aufgestockt werden müssen. Solche Beträge sind nicht ansatzweise  im Haushaltsentwurf oder in der Finanzplanung vorhanden. Man  kann auch nicht ernsthaft die Umsetzung fordern, diese aber  gleichzeitig auf die vorhandenen Personal- und Haushaltsmittel  reduzieren. Das geht einfach nicht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Es muss klar werden: Welche Aufgaben müssen erfüllt werden?  Was kostet das? Wo müssen wir Prioritäten setzen?  Wir gehen davon aus - mein Vorredner, Herr Senftleben, hat es  schon gesagt; auch wir sehen es so -, dass die Ergebnisse der  UBA-Studie zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in der Lausitz, die Anfang nächsten Jahres vorliegen  sollen, unbedingt einzuarbeiten sind, sodass dieses Konzept entsprechend ergänzt werden muss.  Nun ein paar Bemerkungen zu den Anträgen der Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER: Sie haben uns in den letzten Monaten -  auch heute sind Sie darauf eingegangen, Herr Zeschmann - mit  einer ganzen Reihe von Anträgen zum Thema Wasser förmlich  überschwemmt; so will ich es einmal sagen. Es ist richtig, dass  Sie dieses Thema immer wieder auf den Tisch packen. Auch wir  finden dieses Thema dringlich. Aber Ihre Vorschläge sind an  manchen Stellen nicht richtig durchdacht und manchmal auch  nur wenig hilfreich.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich will das begründen. Beispielsweise fordern Sie in Ihrem Antrag „Landeswasserhaushalt vor der Pleite retten“ eine gesetzliche Regelung, um Wasserversorgungsverbände zur Zusammenarbeit verpflichten zu können, und das Einräumen der Möglichkeit für die oberste Wasserbehörde, bei Wassermangel Entnahmegenehmigungen zu widerrufen. Das gibt es bereits. Sie  finden diese Regelungen in § 57 des Brandenburgischen Wassergesetzes bzw. in § 18 des Wasserhaushaltsgesetzes.  Und weiter: Sie fordern in Ihrem Antrag einen strikten gesetzlichen Vorrang der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. - Das  hört sich richtig an. Aber gilt das dann auch für Poolwasser und  die Gartenbewässerung? Und wie sieht es mit systemrelevanten  Betrieben, beispielsweise Krankenhäusern, aus? Auch diese  verbrauchen Wasser und sind für das Gemeinwohl unverzichtbar. Ich glaube, für eine solche Entscheidung braucht es eine  kluge Abwägung und keine zu starren Festlegungen.  Sie fordern ferner, dass geplante Mehrentnahmen von Wasserversorgern nach sechs Monaten automatisch als genehmigt gelten. Wir finden, ohne gründliche Untersuchung der Folgen für  das Grundwasser geht das einfach nicht.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Das widerspräche dem Anliegen des Schutzes der Wasserressourcen vor Übernutzung. Aus diesem Grund werden wir diesen  Antrag ablehnen.  Dem Antrag „Mehr Regenwasser statt knappes Trinkwasser nutzen“ werden wir aber zustimmen. Dieser Antrag richtet sich zum  einen an das Land, das eine Vorbildfunktion bei der Regenwassernutzung ausüben soll. Zum anderen geht es um Programme  für die Förderung der Regenwassernutzung. Das ist unseres Erachtens ein richtiger Vorschlag, dessen Umsetzung dazu beitragen kann, Wasser in der Region zu halten und Trinkwasser zu  sparen. Diesem Antrag werden wir also zustimmen.  Der Beschlussempfehlung zum Gesamtkonzept Wasser stimmen wir nur zu, wenn Sie unseren Änderungsantrag annehmen.  Zu dem Entschliessungsantrag zur Erstellung eines Gesamtkonzepts der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER werden wir uns der  Stimme enthalten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Ich freue mich natürlich, dass wir jetzt noch einmal intensiv über  das Thema Wasser diskutiert haben und dass das, was Sie und  vorherige Landesregierungen über 30 Jahre verschlafen haben,  endlich einmal wirklich Thema in diesem Haus ist. Das ist löblich,  denn Trinkwasser ist nun einmal das wichtigste Lebensmittel für  uns alle. Ich würde gern kurz auf die Reden der Kolleginnen und  Kollegen eingehen:  Frau Hiekel, Sie haben unter anderem ausgeführt, es regne zu  wenig, und wenn, dann lokal heftig, vor allem in den Sommerhalbjahren. Dann frage ich Sie, was Sie ganz konkret tun, damit  wir mit diesem Problem möglichst gut umgehen und das Regenwasser, das im Sommer noch vom Himmel kommt, quasi aufsammeln, zurückhalten und nutzen bzw. versickern können?  Dazu habe ich von Ihnen in den letzten Monaten leider nichts  gehört.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ich freue mich, dass Sie mit Ihrem Antrag im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und dem hier vorliegenden  Beschlussvorschlag nun viele Anregungen aufgenommen haben. Das haben Sie ja auch ausgeführt. Sie haben ausgeführt,  Sie hätten Anregungen der Experten aufgenommen. Ich freue  mich natürlich, dass Sie uns und unsere Anträge demnach als  Experten einstufen, denn Sie haben im Wesentlichen unsere  konkreten Problemlösungsvorschläge übernommen.  Sie haben auch gesagt - das finde ich einen echten Fortschritt;  das habe ich die letzten Monate nämlich leider oft vermisst -,  dass die Siedlungswasserwirtschaft eine besondere Rolle spielt.  Aber es hat eben leider so viele Monate gedauert, bis Sie und  die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen das  endlich eingesehen haben.  Deswegen wird es Ihnen sicherlich total leicht fallen, unserem  Antrag zu den vierten Klärstufen und den entsprechenden Haushaltsanträgen zuzustimmen, damit wir hier wirklich vorankommen. Eine Million Euro für ein ganzes Jahr für ganz Brandenburg  ist natürlich ein Witz, wenn schon eine einzige vierte Klärstufe  solche Summen verschlingt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Wir haben rund 230 Klärwerke in Brandenburg. Man kann hochrechnen, dass unsere 100 Millionen Euro, die wir in den Haushaltsanträgen stehen haben, nur ein kleiner Anschub sind, um  ein Förderprogramm auf den Weg zu bringen.  38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Sie haben ausgeführt, dass Änderungen im Brandenburgischen  Wassergesetz erforderlich sind. Es freut mich, dass nach den  vielen Monaten auch da die Einsicht inzwischen so weit gediehen ist.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Wir haben dazu mehrere Anträge vorgelegt. Aber uns zu sagen,  unsere Anträge seien Schnellschüsse! Entschuldigung, wir machen das jetzt seit fast einem Jahr. Wir haben uns intensiv damit  beschäftigt. Wenn wir die Anträge alle angenommen und umgesetzt hätten, wären wir schon einen grossen Schritt weiter, um im  nächsten Jahr im Sommer die Situation schon besser handhaben zu können.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ich freue mich, dass Sie, Herr Roick, entgegen meinem Eindruck  in den letzten Plenarsitzungen, in denen wir immer wieder Anträge zum Thema Wasser eingebracht haben, meinen Redebeiträgen offensichtlich doch zugehört haben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Nun haben Sie es sogar geschafft, all die Anträge, die Sie einfach  blind abgelehnt haben, weil Sie es nicht wirklich geschafft haben,  sie zu lesen, doch zu lesen und viele unserer konkreten Problemlösungsvorschläge herauszuziehen und damit Ihren Sammelsuriumsantrag zusammenzustellen. Glückwunsch dazu! Das  meine ich ganz ernst. Immerhin, einige Punkte haben Sie gelernt  und versuchen Sie, jetzt aufzunehmen und umzusetzen.  Dann können Sie natürlich auch gleich unseren zwei hier noch  vorliegenden konkreten Anträgen direkt zustimmen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Dann erwarten wir natürlich auch, dass Sie unseren Änderungsanträgen zum Haushalt voll und ganz folgen werden. Denn nur  dann kann man aus Ihrem Sammelsuriumsantrag irgendetwas  machen. Sonst steht er ja unter Haushaltsvorbehalt, wie es darin  steht; das hatte ich ja vorhin zitiert.  Ich freue mich, Herr Senftleben, dass Sie gesagt haben, wir  müssten uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir unsere Wasserversorgung langfristig sichern können. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass man das schon vor einem halben oder einem Jahr  gesagt hätte. Erst jetzt anzufangen, sich Gedanken zu machen,  ist einfach ein bisschen spät. Man sieht auch diesem Sammelsuriumsantrag an, dass leider nicht alles richtig durchdacht ist. Aber  immerhin Glückwunsch zur späten Einsicht! Die Einsicht ist ja die  Voraussetzung für eine Besserung.  Sie haben zu Recht - das war meine Rede von September,  glaube ich - zu den zurückgehenden Niederschlägen und den  seit über 30 Jahre zurückgehenden Grundwasserspiegeln ausgeführt. Und Sie haben gesagt, dass das im Haushalt 2023/24  finanziell unterlegt worden sei. Wir haben inzwischen gesehen,  dass das so gut wie gar nicht der Fall ist. Wenn Sie das so sehen,  gehe ich davon aus, dass Sie natürlich unseren diesbezüglichen  Änderungsanträgen zustimmen werden.   Wir haben zwei Anträge gestellt, einmal den mit den genannten  100 Millionen Euro, dass wir wenigstens ein Förderprogramm  zur Realisierung der vierten Klärstufen auf den Weg bringen können. Das ist bundesgesetzlich geregelt. Wir können die Zweckverbände ja nicht zwingen, das zu tun. Also müssen wir sie finanziell ermuntern, möglichst schnell vierte Klärstufen zu realisieren,  damit das Wasser vor Ort gehalten und versickert werden kann.  Den zweiten Antrag, übrigens zur Siedlungswasserwirtschaft,  haben Sie sicher schon gelesen. Darin geht es nur um 10 Millionen Euro. Er ist aber das wichtigste und am schnellsten wirksame Instrument. Da geht es darum, dass die Wasserdargebote  zwischen Regionen und Zweckverbänden ausgeglichen werden.  Nur damit können wir - und zwar schon kurz- und mittelfristig -  weitere Versorgungsbeschränkungen und Rationierungen vermeiden, wie wir sie in diesem Jahr, in diesem Sommer in verschiedenen Regionen und vor allem im Verbandsgebiet des  WSE schon hatten.   Sie wissen: Bestimmte Wasserdargebote sind zu über 100 %  ausgeschöpft. Dort kommt es zu Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die Landwirtschaft. In anderen Gebieten ist das eben deutlich nicht der  Fall. Da haben wir 15 bis 25 % Ausnutzung der Wasserdargebote. Also, wenn wir schnell und mittelfristig wirksam etwas tun  wollen, ist es als Allererstes notwendig, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir in den nächsten Jahren schon verhindern können,  dass solche Probleme erneut auftreten.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie beweisen wollen, dass  Ihre Ausführungen, Ihr Sammelsuriumsantrag keine populistische Show mangels finanzieller Unterlegungen bleiben sollen,  stimmen Sie einfach zu oder unterstützen Sie die Anträge, übernehmen Sie sie in der noch ausstehenden Haushaltsdiskussion.  Wir haben ja nächste Woche drei Tage Haushaltsdiskussion im  Haushalts- und Finanzausschuss. Da besteht ausreichend Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen, damit das eben  nicht alles nur populistische Show bleibt.  Frau Schwarzenberg, eigentlich wollte ich mich nicht so eingehend zu Ihnen äussern, aber wenn Sie uns hier vorhalten, wir  wollten den Widerruf von Genehmigungen, muss ich Ihnen - das  tut mir leid - sagen: Sie haben irgendetwas gelesen, aber nicht  unseren Antrag. Das steht definitiv nicht drin.  Richtig ist: Wir wollen die Priorität der Trinkwasserversorgung  klarer regeln. Das steht in Berlin und in Sachsen in dem entsprechenden Gesetz, bei uns nicht. Die Wasserverbände sagen uns,  das sei dringend notwendig. Richtig ist allerdings auch, dass wir  nicht wollen, dass jeder seinen Pool alle drei Tage neu befüllen  und täglich seinen englischen Rasen wässern kann. Dazu, dass  wir sozusagen verschiedene Tarife einführen können, fehlen uns  im Moment leider noch die rechtlichen Grundlagen. Daran arbeiten wir. Es gibt eine Anfrage beim Parlamentarischen Beratungsdienst. Sie können sicher sein, dass wir das noch im Dezember  hier vorlegen werden. Das ist völlig klar.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Sie haben noch einen Punkt angesprochen, nämlich die Genehmigungsfiktion für weitere beantragte Wasserentnahmen aus bestehenden Brunnenanlagen durch die Wasserverbände. Das findet sich deswegen in unseren Anträgen wieder, weil wir von verschiedenen Wasserverbänden gehört haben: Sie beantragen  das, und dann passiert nichts, und zwar über Monate und Jahre.  Ein Wasserverband kann natürlich keine Vorsorge treffen, wenn   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  39  das LfU nicht reagiert. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen  hier vorankommen, damit wir vor Ort die Versorgung der Menschen, der Unternehmen, der Landwirtschaft sicherstellen können. Genau deswegen steht das in unserem Antrag.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 Von Ihrem Beitrag bin  ich wirklich enttäuscht. Sie erzählen exakt das Gleiche, was Sie  seit mindestens Februar erzählen. Sie reden hier lang und breit  über Niedrigwasser- und Moorschutzkonzepte, klammern im  Wesentlichen aber weiterhin die Weiterentwicklung und die Sicherung der Siedlungswasserwirtschaft aus. Darum geht es hier.  Es geht schliesslich darum, die Trinkwasserversorgung unserer  Bevölkerung mittel- und langfristig zu sichern. Dafür haben wir  viele konkrete umsetzbare und notwendige Massnahmen vorgeschlagen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das einmal zur  Kenntnis nehmen.  Sie haben auch gesagt - das sind die gebetsmühlenartigen Ausführungen, die ich mir zum Thema Tesla seit zweieinhalb oder  drei Jahren anhören muss -, dass die Aufgabe der Trinkwasserversorgung langfristig weiterhin bei den Kommunen liege. Frau  Schwarzenberg, das bestätigt ja gerade, warum das ins Wassergesetz muss, nämlich damit das Land hier endlich seiner Gesamtverantwortung zur mittel- und langfristigen Sicherung der  Versorgung gerecht wird -
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
 im Zweifel auch zwischen den Regionen, wenn die Wasserverbände das in der Zusammenarbeit auf interkommunaler Ebene  nicht hinbekommen.  Das war bei der Arbeitsgruppe „Sicherung der Trinkwasser…
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Ich bin beim letzten Satz. - Das war bei der Arbeitsgruppe „Sicherung der Trinkwasserversorgung im östlichen Berliner Umland“ der Fall. Da muss das Land eingreifen und dabei helfen  können, dass es zum Ausgleich zwischen den verschiedenen  Graden der Nutzung der Wasserdargebote kommt. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Auf der Tribüne ist derzeit noch niemand.   Ich hoffe, dass ich jetzt keinen Polizeieinsatz und die Räumung  des Landtages oder des BER auslöse, wenn ich sage: Die Flughafengesellschaft ist eine tickende Zeitbombe. - Diese Aussage  bezieht sich nämlich allein auf ihre finanziellen Auswirkungen auf  den Landeshaushalt für die kommenden 20 Jahre. Warum formuliere ich das so drastisch? Weil es deutliche Anzeichen dafür  gibt, dass uns die FBB mit ihren milliardenschweren Ausbauplänen für den BER unter dem Titel „Masterplan 2040“ die Spielräume in den Landeshaushalten der Jahre bis dahin in einer Grössenordnung einschränken wird, wie es einige unter uns - vor allem die Koalition - offenbar nicht wahrhaben wollen.   Deshalb will ich hier einige Kennzahlen in Erinnerung rufen, die  eigentlich alle aus dem Tätigkeitsbericht des mittlerweile beendeten BER-Sonderausschusses, aus dessen Nachfolgeausschuss - dem Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses  zum  Thema  „Finanzangelegenheiten  der  FBB GmbH“ - oder dem Haushalts- und Finanzausschuss ken-  nen sollten. Die FBB ist mit ca. 4,5 Milliarden Euro verschuldet.  Sie hat im Jahr 2021 eine Wertberichtigung von über 500 Millionen Euro vornehmen müssen und einen Verlust in Höhe von einer Milliarde Euro gemacht. Das Eigenkapital ist aufgebraucht,  und ohne die Zuschüsse der drei Gesellschafter - Bund, Berlin  und eben auch Brandenburg - hätte die Gesellschaft nach meiner Beurteilung längst Insolvenz anmelden müssen. Bisher haben die Gesellschafter die Flughafengesellschaft in einer Grössenordnung von 6,6 Milliarden Euro in Form von Gesellschafterdarlehen, Zuführungen in das Eigenkapital und durch die Gesellschafter verbürgten Krediten finanziell unterstützt. Bis 2026 sollen es allein für ein Teilentschuldungsmodell weitere 1,1 Milliarden Euro, aber insgesamt 1,9 Milliarden Euro werden. In der  vierten Sitzung des Unterausschusses des Ausschusses für  Haushalt und Finanzen zu den FBB-Finanzen wurden auch einmal 2,4 Milliarden Euro genannt; so genau weiss man es offenbar  selbst nicht.  Damit ist die FBB ihre Schulden aber längst nicht los. Nein, die  Teilentschuldung soll sie lediglich in die Lage versetzen, ab 2026  finanzmarktfähig zu sein, um weitere Kredite aufnehmen zu können, für die dann keine Patronatserklärungen - sprich: Bürgschaften - der Gesellschafter notwendig sein sollen - sollen,  meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dieses Modell ist  keinesfalls gesichert.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Barthel, ich  musste hier eine Kurzintervention anmelden, weil ich davon ausgehe, dass meine abschliessende Redezeit nicht für alle Redebeiträge - im Verlauf der Debatte kommen ja noch einige - ausreichen wird.  Ich erinnere Sie nur daran - Sie sind ja schon länger im Parlament als ich -: Jeder Redebeitrag ist über Jahre und Jahrzehnte  in der Parlamentsdokumentation nachlesbar. Ich weiss nicht, ob  Sie daran gedacht haben, als Sie Ihre Rede gehalten haben.  42  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Sie sagen: Der Flugverkehr stabilisiert sich und erfüllt die Erwartungen des Businessplans. - 17 Millionen Passagiere sind es in  diesem Jahr, die Kapazität reicht aber für 45 Millionen. Ich will  Sie einmal über eine aktuelle Umfrage in Kenntnis setzen, die ich  kurz vor dieser Erörterung bekommen habe: Ihr zufolge würden  über zwei Drittel der deutschen Beschäftigten für Geschäftsreisen zukünftig weniger das Flugzeug nutzen; das müssten wir  auch bei der Abfertigungskapazität berücksichtigen. In einer weiteren Umfrage gaben 12 % der Deutschen an, dass sie, um den  CO2-Ausstoss zu reduzieren, bei Urlaubsreisen auf Flugreisen  verzichten würden. Hier ist also davon auszugehen, dass die Abfertigungskapazität sehr stark zurückgehen wird. Deswegen  stimmt Ihre Begründung, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen, nicht. Vielleicht gehen Sie Ihr Konzept noch einmal  durch. Redezeit haben Sie zwar nicht mehr, aber Sie können  später eine Kurzintervention anmelden, um das noch einmal darzustellen. - Danke schön.