Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Es sind eben nicht alle Verlierer. Es gibt einen wesentlichen Unterschied, den erkläre ich Ihnen.  Grundsätzlich spricht die AfD – und das machen auch Sie ja sehr gern – pauschal von „der Wirtschaft“ und „den Bürgern“, die entlastet werden sollen, alle gleichsam, und verkennt damit mal wieder komplett, dass wir in einer Gesellschaft leben, mit der es mitnichten eine homogene Wirtschaftsstruktur gibt und mitnichten eine Bevölkerung mit nur einer Lebensrealität. Die Wirtschaft besteht aus grossen Profiteuren, also klimaschädlichen Akteuren, die wir Linken sehr wohl zur Kasse bitten wollen, genauso wie die SPD und auch die Grünen, und gleichzeitig beherbergt die Wirtschaft kleine Betriebe, Soloselbstständige, mittelständische Unternehmen, die tatsächlich Unterstützung brauchen in dieser Krise. Und diese Unterschiede vertuscht die AfD. Da können Sie noch so schöne Reden halten, im Antrag ist genau davon nichts zu lesen. Ähnlich machen Sie es auch mit den Bürger/-innen. Auch hier gibt es eine kleine Bevölkerungsgruppe, denen die Krise den Buckel runterrutscht wie Ihnen, aber auch den vermögenden Menschen, denen der veränderte Spritpreis überhaupt nicht auffällt und die mit ihrem Lebensstil sehr wohl zu dieser Klimakrise beitragen. Und dann gibt es eine viel grössere Gruppe, die sich jetzt schon Sorgen macht, wie sie im nächsten Winter heizen soll. Wenn man um diesen Umstand weiss, dann kann man tatsächlich ziemlich leicht den Klimasozialfonds, den Sie ja sogar in Ihrem Antrag erwähnen, kritisieren. Es steht nämlich im Massnahmenpaket der EU, dass explizit vulnerable Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer unterstützt werden sollen. So weit, so gut, das klingt erst mal unterstützenswert.  Aber was ist das Problem? Unklar ist im Klimasozialfonds nämlich geblieben, was denn jetzt überhaupt diese vulnerable Gruppe sein soll. Eine einheitliche Definition gibt es nämlich weder in der EU noch in einzel22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 nen Mitgliedsstaaten und auch nicht in Deutschland. Und genau da wäre es notwendig gewesen, darauf zu schauen. Im Übrigen hat es das Bundesumweltamt getan, sie haben nämlich genau dieses Problem herausgestrichen und haben im Mai in diesem Jahr eine Studie dazu rausgegeben. Da versuchen sie nämlich, eine Antwort darauf zu finden, wie wir vulnerable Gruppen in der Zukunft definieren müssen. Ich empfehle Ihnen wirklich sehr, diese Studie anzuschauen, dann können Sie Ihre Anträge auch entsprechend verbessern. Denn hier geht es konkret darum, welche Menschen betroffen sind, und Sie können gute Rückschlüsse auch auf Thüringen dazu machen. Tatsächlich betroffen ist nämlich – Spoiler – nicht die ganze Bevölkerung und auch nicht die ganze Wirtschaft, wie hier immer gerufen wird, wie Sie das so gern in Ihrer Klimakritik auch grundsätzlich machen. Ich will Ihnen mal einen Teil der Conclusio vorwegnehmen: Die Wissenschaftler/‑innen in der Studie nutzen die Energiearmutsindikatoren des Energy Poverty Observatory, um vulnerable Gruppen zu definieren. Das Gute an dieser Definition ist nämlich, dass nicht nur die Belastung der tatsächlich getätigten Ausgaben zum Beispiel für Sprit und Heizung einberechnet werden, sondern auch die potenziellen Bedarfe der Menschen berücksichtigt werden, zum Beispiel jede Fahrt, die sie nicht gefahren sind, weil sie sich das nicht leisten konnten, jeden Grad, den sie in ihrer Wohnung nicht höher geheizt haben, obwohl ihnen kalt war. Wir wissen nämlich, dass arme Menschen bereits sehr sparsam leben, weniger heizen, weniger warmes Wasser nutzen, weniger mit dem Auto fahren. Und deswegen ist es bei einer Kritik an einem Sozialfonds auch so wichtig, darauf hinzuweisen, dass man armen Menschen ihre tatsächlichen Bedarfe nicht wegrechnen darf, nur weil sie bereits weniger von ihrem Recht auf Mobilität und Wärme Gebrauch machen.  Wenn wir das im Hinterkopf haben, wird nämlich deutlich, wen man – und jetzt sollten Sie mitschreiben – durch einen Klimasozialfonds tatsächlich unterstützen müsste. Die Studie sagt: Es sind nicht alle Menschen, es sind Alleinerziehende, es sind Rentner/-innen, es sind Nichterwerbstätige, Studierende und auch Soloselbständige. Und wenn Sie jetzt wieder laut werden und hier anfangen zu murren und erzählen, Sie wären die Retter der Bevölkerung und hätten ja in Ihrem Antrag genau darauf hingewiesen – ich habe es schon einmal gesagt: Genau davon steht in Ihrem Antrag nichts drin. Dabei wäre es in Ihrem Antrag so leicht gewesen, genau auf diese Menschen hinzuweisen, die bei der Bewältigung der Klimakrise besondere Unterstützung brauchen. Das wäre mal eine konkrete Kritik an dem Massnahmenplan gewesen. Stattdessen haben Sie – so habe ich es gesagt – einen Tankrabatt 2.0 vorgelegt, bei dem alle profitieren sollen. Am Ende sind es beim Tankrabatt die Ölkonzerne, profitieren sollen hätten aber die Pendler/‑innen.