K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 um unser Denkmal zu erhalten und für die nächsten Generationen zu bewahren.   Aber der grösste Bedarf in Sachen Denkmal besteht eigentlich in den Enthusiasten, die sich bereit erklären, sich um  ein solches zu kümmern, und die sich eins zulegen und  die sich verantwortlich fühlen und die sich dann mit jedem  Maurer da hinstellen und irgendwie gucken, dass sie es  wieder erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Der zweitgrösste Bedarf ist vielleicht irgendwie der, dass  man Spekulationen aus dem Wege geht, denn gerade jetzt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  83  in dieser Zeit merken wir halt einfach auch, dass irgendwie  viele Leute Gebäude mit scheinbaren tollen Nutzungskonzepten kaufen, die dann verfallen lassen und dann  irgendwann zu ziemlich hohen Grundstückspreisen verkaufen. Das sieht man zum Beispiel gerade in Greifswald  mit dem Geburtshaus der Barockdichterin Sibylla Schwarz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 ebenso wie in Kleinstädten wie Loitz mit dem bedrohten  Amtshaus an der Peenestrasse.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Liebe Kollegen, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Wunderbar! Das erwarte ich auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Das Land fördert den Denkmalschutz mit Millionen, mit  Millionen! Hinzu kommen auch Zuschüsse in Millionenhöhe aus dem Kirchenbau und auch so manche Wirtschaftsförderung im Bereich des Tourismus. Auch vom  Strategiefonds haben in den letzten Jahren sicherlich  einige Denkmale profitiert. Ebenso unterstützt der Bund  Denkmalbewahrer, unzählige Stiftungen unterstützen Denkmalerneuerer, ebenso auch die EU, LEADER und das  Dorferneuerungsprogramm. Aber Denkmäler bedürfen  besonders eines, nämlich Bürger, die die Verantwortung  für die Zukunft übernehmen, damit diese grosse Artenvielfalt und eine grosse Gebäudeformenvielfalt, die grossartigen  Naturräume und regionaltypische Kulturlandschaften erhalten bleiben, also eine Bürgergesellschaft, die engagiert  den nächsten Generationen das Altbewährte weitergibt.  Meine persönliche Erfahrung ist, dass es etwas Unterstützung vom Staat braucht, etwas eigene Mittel, aber vor allem  eine gute fachliche Beratung, Kreativität, einen langen  Atem und eben uns, die selber anpacken und Verantwortung übernehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Und ich hoffe sehr, dass wir alle hier zusammen, die wir hier  sitzen, das Beste für den Denkmalschutz in MecklenburgVorpommern tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen!   Liebe Frau Hegenkötter, ich bedanke mich für Ihre wirklich  tolle Rede, fand ich wirklich toll. Also Sie haben ja auch  gemerkt, wir haben geklatscht, also man merkt, Sie leben  Denkmalschutz wirklich mit Herzblut. Das freut mich. Ich  bedanke mich auch bei allen anderen Vorrednern, insbesondere aus der gesamten Oppositionsbank. Auch hier  hat man gemerkt, dass das Thema die entsprechende  Wertschätzung bekommt, die es verdient.  Vielleicht einige Anmerkungen noch ganz kurz, weil hier  immer wieder insbesondere seitens der Landesregierung  auf dieses Gesetz abgestellt wird und die ganz tolle Gesetzesnovellierung, die alle Probleme offenbar zu lösen  scheint. Im Koalitionsvertrag lese ich dazu lediglich, dass  Sie Solaranlagen auf denkmalgeschützte Gebäude draufbauen wollen. Das ist das Einzige, was im Koalitionsvertrag dazu steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Aber ich lasse mich gern überraschen, wie Sie also in  der Novelle, die ja auch schon seit 2016 aussteht, die zahlreichen Probleme angehen wollen, denn – das auch aus  praktischer Erfahrung auch als Denkmaleigentümer – es  liegt nicht an den hohen Auflagen des Denkmalschutzes  oder an einem Gesetz, was da irgendwie blockiert, und  gerade im Bereich der Privatleute, die häufig aktiv und  sehr konstruktiv auch den Kontakt zur Denkmalschutzbehörde suchen. Das ist eigentlich gar kein Problem. Das  grosse Problem sind eigentlich eher die institutionellen  Investoren, die halt mit völlig falschen Vorstellungen und  eher mit Renditeabsichten an solche Objekte rangehen  und dann eben enttäuscht sind, wenn sie in ein historisches Schlösschen eben nicht 20 Eigentumswohnungen  reindrücken können mit Fahrstuhl.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Also Ihre  Rede war eigentlich nur von Selbstbeweihräucherung  geprägt, nicht wirklich viel Anteilnahme zu den Problemen  im Land. Ich weiss auch gar nicht, ob Sie schon mal was  vom Baupreisindex oder der Inflation gehört haben, wenn  Sie sich hier hinstellen und sich feiern, dass Sie die Höhe  der Förderung auf 2 Millionen halten konnten. Diese 2 Millionen, die hatten wir schon 2010, und die Reichweite der  Mittel heute, im Jahr 2022, ist weniger als die Hälfte im  Vergleich zum Jahr 2010.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Das mal als kleine Anmerkung. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die CDU-Fraktion legt uns hier einen Antrag vor mit  dem Thema „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten –  Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“. Das klingt  erst mal gut, aber der Absender muss sich erst mal die  Frage gefallen lassen, ob die Verwaltungsprozesse in  der eigenen Fraktion überhaupt richtig effizient funktionieren.   Ich möchte dazu mal zitieren aus Ihrem Antragstext, Zitat:  „Die Landesregierung der siebenten Wahlperiode hatte  mit einem Konzept für die ‚Zukunft der Verwaltung‘ und der  Bereitstellung von 400 Millionen Euro im Rahmen eines  Digitalisierungspaketes im MV-Schutzfonds die Grundlagen für die Weiterentwicklung zu einer schlanken und  effizienten Landesverwaltung gelegt.“ Zitatende. Diese  Meinung kann man vertreten. Man kann die 400 Millionen Euro Schulden aus dem Pandemiefond als enorm  wichtig für die Digitalisierung der Verwaltung auslegen.  Dabei sollte man aber bedenken, dass das Märchen der  Pandemiebekämpfung durch solche Massnahmen und die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  87  Erzählung der Konjunkturstabilisierung gegen unsere  verfassungsmässig verbriefte Schuldenbremse verstossen  dürfte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Wir von der AfD haben den Klageweg dazu beschritten,  das wissen Sie auch. Und auch wenn Sie in den Monitoringbericht vom April sehen, sehen Sie auch, dass von  diesen 400 Millionen Euro, für die Sie sich hier loben, gerade einmal 26 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das  sind 6,6 Prozent. Und wenn man bedenkt, dass die CDU  mit in der letzten Regierung war, da scheint man auch  nicht viele Ideen gehabt zu haben für die Digitalisierung  bei den wenig verbrauchten Mitteln. Das Fundament ist  also sehr labil, wenn Sie Ihr Trampolin für Luftsprünge aufstellen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: afd
 Man muss das einfach an dieser Stelle hier aber auch  noch mal sagen, dass bei Ihren Luftsprüngen hier Saltos  und Pirouetten vom Feinsten geschlagen werden. Zitat
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 „Eine Verwendung der Mittel des MV-Schutzfonds für Zwecke mit  nur mittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Krise ist  dagegen nicht vertretbar.“ Und auch kaum eine Sitzung im  Finanzausschuss, ohne dass Ihr Kollege und der finanzpolitische Sprecher Marc Reinhardt seine Bedenken zur  Mittelverwendung kundtut, vor Kurzem sogar mit einer  Pressemitteilung zur Digitalisierung, Zitat: „Nicht nur die  CDU wies darauf hin, dass beide Massnahmen zwar absolut  sinnvoll sind, jedoch auch völlig unabhängig von Corona  erforderlich gewesen wären und daher eine Finanzierung  aus dem MV-Schutzfonds schlicht verfassungswidrig ist.“  Überschrift der PM: „Unseriös und verfassungsrechtlich  zweifelhaft – rot-rote Landesregierung bleibt auf haushaltspolitischem Irrweg“.   Insgesamt stehen bis 2024 5 Millionen Euro bereit für die  sogenannte MV-Beratung. Im Antragstext wird breit der  Ausbau der MV-Beratung gefordert, sogar eine Verdopplung auf 10 Millionen Euro steht in Ihrem Antrag. Und ich  zitiere wieder mal erneut NDR.de vom Februar: „Die CDUFraktion bezweifelt allerdings, dass die ,MV-Beratung‘  einen Bezug zur Pandemie hat. Ihr Abgeordneter Marc  Reinhard meinte laut Protokoll, das dem NDR vorliegt,  verfassungsrechtlich stehe die Ausgabe auf wackligen  Füssen, mit den Pandemie-Folgen hätte sie nichts zu tun.“  Also ich versuche das mal zu verstehen: Die CDU-Fraktion  räumt Verfassungsbruch unter eigener Tatbeteiligung ein  und brüstet sich im vorliegenden Haushalt damit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Die MV-Beratung ist verfassungswidrig, soll aber nun  verstärkt werden. Vielleicht kann man mir da nachher  noch einmal erklären, wie das zusammenpasst oder ob  es sich um nicht abgestimmte Prozesse in Ihrer Fraktion  handelt.  Auch bei Ihrem Zinnober gegen die Landesverwaltung  machen wir so nicht mit. Formulierungen, wie sie in Ihrem  Antrag zu finden sind, halten wir nicht für zielführend. Ich  zitiere: „Während in globaler Konkurrenz agierende Unternehmen schon längst an agilen Organisationsstrukturen  arbeiten, um möglichst schnell auf neue Anforderungen  reagieren zu können, verharrt die Landesverwaltung in  einem starren Silodenken innerhalb und zwischen den  linearen Verwaltungsstrukturen.“ Zitatende. Das muss man  erst mal verdauen, was Sie der Verwaltung vorwerfen!  Circa 36.000 Beschäftigte sind untergliedert, davon circa  10.000 in den Geschäftsbereichen Inneres, Wirtschaft  und Justiz. Und ja, es kommt, diese Ressorts waren bis  Ende 2021 über ein Jahrzehnt in CDU-Verantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ex-Minister Renz, Glawe und Frau Hoffmeister sind Mitglieder Ihrer Fraktion, die im Antrag pauschal 36.000 Beschäftigten starres Silodenken unterstellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Also entweder ist das Führungsversagen und zahlreiche  CDU-Minister schaffen es in all den Jahren nicht, angebliches Silodenken in ihren Häusern zu überwinden oder wir  haben es hier mit einer Art mangelnder Achtung vor den  ehemaligen Mitarbeitern zu tun.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und zum anderen, ich weiss nicht, ob Sie es schon vernommen haben, aber eine politisch kontrollierte Landesverwaltung ist eben kein international agierendes SiliconValley-Unternehmen an der Börse. Natürlich gibt es keine  flachen Hierarchien, viel Dokumentationsaufwand. Natürlich gibt es viele generelle Regelungen, Zuständigkeiten,  Vertraulichkeit ist zu gewähren. Natürlich gibt es klare  Dienstanweisungen und Mitarbeiter halten sich vordergründig an die Hausspitze.  Ich will aber auch nicht alles schlechtreden. Wer die  Schlagworte des Antrags googelt, der kann ungefähr erkennen, welche Literatur und Internetseiten da für den  Antrag herangezogen wurden. Und da gibt es sicherlich  auch viele gute Ideen, wie man die Landesverwaltung in  ihren Abteilungen noch besser vernetzen kann. Und auch  das digitale Denken bei der Konzeptionierung neuer Vorschriften ist ausbaufähig, da muss ich auch dem Minister  Dr. Geue widersprechen.  Aber ich vermisse wirklich auch einen klaren Kurs in dem  Antrag. Sie fordern keine wirklich zukunftsfähigen Taten.  Sie fordern eigentlich eher nichts wirklich Konkretes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Welche inhaltlichen MV-Beratungen sollen konkret in den  Vordergrund gestellt werden mit weiteren 5 Millionen Euro?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Welche Abteilungen will man verbinden? Welche Software  brauchen wir? Was die Landesregierung nun konkret umsetzen soll, das ist hier nicht wirklich nachvollziehbar, trotz  sehr viel Text. Der Minister hat da wenigstens konkrete  Beispiele genannt, die jetzt angeblich kommen werden.  Unbequem werden Sie auch nicht. Kein Wort von Stellenkürzungen aufgrund der demografischen Entwicklung  und eben einer Anpassung an den realen Arbeitsmarkt.  Dabei sind es nicht nur wir von der AfD-Fraktion, die einen  zu grossen Stellenplan bemängeln. Vor einigen Tagen  meldete sich auch der Landesrechnungshof, Zitat aus  einer Ausschussdrucksache, die Ihnen allen zugeleitet  88   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  wurde: „Ein besonderer Fokus liege … auf den Personalausgaben. Deren Begrenzung sei ein wesentlicher Faktor  bei der Dämpfung des Ausgabenwachstums. Die vorgesehenen Aufwüchse 2022 und 2023 von insgesamt rund  1.000 Stellen sehe der Landesrechnungshof daher kritisch.“  Zitatende. Oder solche klaren Worte wie unsere Fraktion  sie bereits im Dezember schon forderte, die vermisst man  eben in Ihrem Antrag, und es gibt auch eigentlich einiges  zu kritisieren.  Die Landesregierung nimmt das Thema „Digitalisierung  und Verwaltungsmodernisierung“ auch nicht wirklich in jeder Hinsicht ernst. Das zeigt auch zum Beispiel eine Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir, Drucksache 8/607.  Der alte Haushalt erlaubt die Doppelbesetzung von Stellen  „für Projekte zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Geschäftsprozessoptimierung“. Ich hatte gefragt,  welchen Gebrauch die Landesregierung davon gemacht  hat. Antwort der Landesregierung, es wurden unter anderem Stellen in der Staatskanzlei für die „Filmförderung“  und die „Geschäftsstelle Metropolregion Stettin“ oder  diese „Öko-Wertpapiere“ geschaffen. Aber was hat das  alles wirklich mit Verwaltungsmodernisierung zu tun?  Nicht wirklich viel, eigentlich eher nichts, und hier werden  ausnahmsweise durch den Haushaltsgesetzgeber erteilte  Ermächtigungen wahrscheinlich eher zweckentfremdet.  Also da besteht durchaus Nachbesserungsbedarf. Also es  steckt auch genug Kritik darin, dass man offensichtlich  Gelder missbraucht für Spassprojekte.  Ja, mein Gesamtfazit, warum auch die AfD-Fraktion das  ablehnen wird: Wir lesen hier von einer Prahlerei mit  dem mutmasslichen Verfassungsbruch durch den MVSchutzfonds. Andernorts wiederum wird das wortreich  beklagt von Ihrer CDU-Fraktion. Gleichzeitig beschwert  man sich über angebliche Mängel anderer, die ja vor allem  Folge eigenen Führungsversagens der eigenen Minister  wären. Ja, wenn das so war, vielleicht klären Sie mich auf,  ob in den Ministerien der CDU alles viel besser lief.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 Und zu guter Letzt gibt es in Ihren Personalüberlegungen  keine wirklich konkreten Ideen zu Verbesserungen durch  Digitalisierung oder was Einsparungen von Stellen betrifft.  Bei den weiteren 5 Millionen für Beratungsaufgaben werden Sie wenig konkret, und detaillierte Kritik habe ich auch  vermisst, deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU legt uns hier einen  sehr umfangreichen Antrag zur Zukunft der Landesverwaltung vor, dabei ist die Problembeschreibung durchaus zutreffend. Wir werden künftig weniger darüber reden, wie  viele Stellen wir in der Verwaltung zur Verfügung haben.  Wir werden eher darüber reden, wie wir die vorhandenen  Stellen besser besetzen können. Der demografische  Wandel schreitet voran. Es wird immer weniger Menschen  im erwerbsfähigen Alter geben. Die Menschen, die für die  Besetzung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung in  Betracht kommen, werden immer weniger.   Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, entnehme ich aber nicht erst Ihrem Antrag, sondern einer  ganzen Reihe von Parlamentsdokumenten, aber auch der  Mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes. Sie sehen  also, das Problem ist bekannt, Sie erzählen uns nichts  Neues. Und auch mit Ihren Lösungsvorschlägen präsentieren Sie nichts Neues, das ist mehr so idealtypisch, was  dort referiert wird.  Wenn Sie in den Koalitionsvertrag blicken, sehen Sie,  dass die Modernisierung der Landesverwaltung und auch  die Digitalisierung eine ganz wichtige Rolle spielen. Und  wenn wir die Landesverwaltung von analog auf digital umstellen, dann ist klar, dass es auch Änderungen der Verwaltungsabläufe nach sich ziehen muss. Sie dürfen auch  nicht vergessen in der Betrachtung dieser Thematik, dass  wir die Digitalisierung der Verwaltung ja nicht als Selbstzweck vorantreiben. Es geht um Bürgerfreundlichkeit, aber  es geht auch darum, Verwaltungsprozesse ökonomischer  zu machen. Es geht darum, wie wir mit weniger Personal  das Gleiche oder sogar noch mehr Leistungen anbieten  können im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses  Landes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Was mich an Ihrem Antrag ein wenig irritiert, ist der Umstand, dass das Thema E-Government etliche Jahre im  Innenministerium von Herrn Caffier verortet war. Da ist ja  offensichtlich nicht allzu viel passiert. Nun wachen Sie auf
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 und versuchen uns hier ein Stückchen weit zu belehren.  Ansonsten ist es ja nicht so, dass Mecklenburg-Vorpommern  da gar nichts auf die Reihe bekommt, Herr Reinhardt.   Nur mal ein Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern hat den  Hut auf, stellvertretend für alle Bundesländer den elektronischen Bauantrag und weitere Anwendungen im Bereich  „Bauen und Wohnen“ zu entwickeln. Das Land arbeitet dabei  eng mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg zusammen.  Der Landkreis Nordwestmecklenburg nutzt das mit der  Landesregierung erarbeitete Onlineverfahren für die digitale  Baugenehmigung bereits seit 2019 erfolgreich und wurde  dafür beim 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung ausgezeichnet. Das erweiterte Antragsverfahren ist in die landesweite Verwaltungsplattform www.mv-serviceportal.de  eingebunden. Erste Teile des Onlinedienstes sind seit  Anfang 2021 im produktiven Einsatz und stehen anderen  Bundesländern für eine Nachnutzung nach dem EfAPrinzip, also „Einer für Alle“, zur Verfügung.   Den aktuellen Status können die Beantragenden jederzeit  online einsehen. Rückfragen können einfach und direkt  gestellt werden. Alle am Vorhaben Beteiligten können  jederzeit auf den Antrag zugreifen. So können Bauträger,  Architekten und Ingenieure den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen und bearbeiten, Unterlagen hochladen, Unterlagen ergänzen oder ändern, zur Prüfung durch das  Bauamt freigeben und auch bezahlen. Alle am Verfahren  beteiligten Behörden können zeitgleich auf die Unterlagen  zugreifen, sie prüfen und ihre Stellungnahmen an das  zuständige Bauamt abgeben, welches den Bescheid am  Ende elektronisch verschickt. Papierlos arbeiten erleichtert  ungemein, da ohnehin alle Unterlagen digital erarbeitet  werden und somit vorliegen. Ein gemeinsamer Zugriff auf  die Unterlagen erspart enorm viel Zeit.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  89
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Die Mitnutzung haben das Saarland, Sachsen-Anhalt,  Schleswig-Holstein, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie  Berlin zugesagt. Im Saarland wird das in M-V entwickelte  Verfahren seit Kurzem angewandt. In Sachsen-Anhalt und  Schleswig-Holstein begann die Pilotphase für die digitale  Baugenehmigung kürzlich. Zunächst werden in beiden  Ländern die Bauordnungen angepasst. Bis auf Thüringen  haben alle anderen Bundesländer ihr Mitnutzungsinteresse  angekündigt. Auch Kommunen, wie etwa die Landeshauptstadt Schwerin, sind bei der digitalen Baugenehmigung  Vorreiter.   Das alles sorgt natürlich für eine Entlastung in der Verwaltung und spart Personal in diesen Bereichen ein,  Personal, das in anderen Bereichen dringend benötigt  wird. Auch die Justiz ist im Bereich der Digitalisierung  recht weit. Die Einführung der elektronischen Akte wird bis  Anfang 2026 abgeschlossen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Da ist ja schon viel geschehen und wird weiter im Prozess  bearbeitet.   Justizministerin Bernhardt hat an diese Vorarbeiten anknüpfend, aber auch selbst in der Vergangenheit als  rechtspolitische Sprecherin unserer Vorgängerfraktion darauf hingewiesen, dass die elektronische Akte nur dann  ihre volle Wirkung entfalten kann, wenn auch die Prozessordnung, die allerdings Bundesrecht ist, der elektronischen Akte angepasst werden. Das ist ein dickes Brett,  was da gebohrt werden muss, aber das Problem ist bekannt, wie gesagt.  Meine Damen und Herren, Sie merken, die im Antrag  aufgeworfenen Probleme sind bereits lange bekannt und  werden unter Rot-Rot auch endlich zielgerichtet angegangen. Ihren Antrag braucht es dafür nicht, steht in meinem  Konzept, mit einer Ausnahme: Ich finde diese Überlegung,  auch die rechtlichen Rahmensetzungen vorzunehmen, bei  der zukünftigen Anwendung künstlicher Intelligenz sehr  bedenkenswert. Das kann man auch abkoppeln und muss  man wahrscheinlich auch, weil hier ein ganz besonderer  Themenkreis in Betracht kommt, der immer auch eine ethische Dimension hat, also nicht nur verwaltungsrechtlich  und juristisch im umfänglichen Sinne gesehen werden  muss, sondern eben auch die ethische Seite eine Rolle  spielt.   Insofern, denke ich, werden wir da noch mal speziell uns  zu verständigen müssen, aber diesen Antrag lehnen wir  ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In  Ihrem Antrag „Zukunft der Landesverwaltung beschreiten –  Modernisierung beschleunigen – effiziente und serviceorientierte Verwaltungsprozesse umsetzen“ attestiert die  Fraktion der CDU der Landesverwaltung, einem der  Fundamente unseres Gemeinwesens, grossen Reformbedarf. Die Landesregierung soll darin aufgefordert werden,  ein Konzept für die Organisationsentwicklung der Landesverwaltung bis 2030 zu erarbeiten. Als Ziel des einzuleitenden Modernisierungsprozesses sei eine signifikante  Effizienzsteigerung anzustreben, um Mitarbeiter/-innen  zu entlasten und zugleich das Serviceniveau gegenüber  Bürger/-innen, Unternehmen und anderen gesellschaftlichen  Akteuren zu verbessern.   Wie unter dem Brennglas hat die Bekämpfung der CoronaPandemie eine Reihe von Defiziten bei der öffentlichen  Verwaltung offenbart: Faxgeräte im Dauerbetrieb, fehlendes Personal und überbordende Bürokratie verhindern ein  effektives staatliches Handeln. Hier besteht in der Tat  Handlungsbedarf. Die öffentliche Verwaltung muss in die  Lage versetzt werden, vorausschauend zu handeln und  sich zugleich zügig und konsequent an ihre jeweiligen  Aufgaben anzupassen.   Ziel meiner Fraktion ist ein moderner, engagierter Staat, der  mit einer effizienten, zugänglichen Verwaltung transparent, offen und in der Lage ist, Krisen effektiv zu managen,  digitale Teilhabe zu sichern, und der es den Bürger/-innen  insgesamt leicht macht, ihren Alltag zu bewältigen und  ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Dafür muss eine Verwaltung qualifiziert, digitalisiert, automatisiert und ressortübergreifend arbeiten.   Eine Verwaltung, die aktuellen Anforderungen entsprechen  soll, muss sich laufend selbst erneuern. Dazu gehört, dass  die Führung von Papierakten für die öffentlich-rechtliche  Verwaltungstätigkeit künftig die Ausnahme sein sollte. Die  aktuelle Pandemiesituation hat gezeigt, dass eine elektronische Aktenführung für die Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unverzichtbar ist.