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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 ein zurückentwickeltes Auenland auf einem ansonsten wieder  prosperierenden Kontinent, ein Transferempfänger und kein  Nettozahler mehr. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Länder in Deutschland werden in  ganz unterschiedlichen Farben regiert, aber über all diese Koalitionen hinweg haben die Länder gemeinsam mit dem Bund  bewiesen, dass wir in Deutschland in einem gut aufgestellten  Gemeinwesen leben, dass wir wichtige Entscheidungen treffen können und dass wir uns um die Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 In der Krise mit ihrer ganzen Dringlichkeit sind wir über alle  politischen Ebenen hinweg handlungsfähig, und das ist für  mich die zentrale Botschaft der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in  der vergangenen Woche: Für das Dringende werden Lösungen entwickelt, und über das Wichtige wurde gesprochen: die  Klimakrise, die Transformation der Wirtschaft. Sie, Herr Ministerpräsident, haben das heute klar aufgezeigt. Herzlichen  Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Allerdings vergeht kein Tag, an dem nicht die AfD ein abstruses Bild von unserem Staat zeichnet. Was mich schon nachdenklich stimmt, was mich auch traurig macht, ist, dass Sie  von der AfD das Leid der Menschen in der Ukraine kleinreden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das macht mich traurig, und das ist abscheulich, meine Dame und meine Herren von der AfD.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit es aber alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land  mitbekommen, muss man es hier noch einmal sagen: Die AfD  lehnt die Programme, die Massnahmen, die im Bund-LänderGespräch besprochen worden sind, ab. Die AfD möchte nicht,  dass den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand, den Beziehern kleiner Einkommen geholfen wird.  Sie wollen auch keine Wasserstofftechnologien, wie Sie es gerade ausgeführt haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie lehnen alles ab, was die Bürgerinnen und Bürger sowie  die Wirtschaft unterstützt; das muss man hier einmal ganz klar  auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin unserem Ministerpräsidenten dankbar, dass er es in  seiner Rede so deutlich gesagt hat: Vor uns liegen fundamentale Herausforderungen. Das betrifft insbesondere die Klimakrise. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass wir in Baden-Württemberg alles tun, um die Klimakrise einzudämmen  und auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Mit dem Klimaschutzgesetz sind wir Vorreiter, und wir sind gerade dabei, mit  unserem Koalitionspartner dieses Klimaschutzgesetz nochmals nachzuschärfen. Wir werden im Dezember hier im Landtag über eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes reden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“ räumen wir bürokratische Hürden aus dem Weg, damit Wind- und Sonnenenergie im Land schneller ausgebaut werden können.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe es gestern angesprochen: Im Landeshaushalt setzen  wir einen Schwerpunkt auf Massnahmen für den Klimaschutz.  Wir tun das, weil wir wissen, dass die Klimakrise eine  Menschheitskrise ist. Daher sind diese Massnahmen richtig,  wichtig und zugleich dringend, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich weiss, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg das  längst begriffen haben. Wenn ich mit Handwerksbetrieben,  mit Unternehmen rede, stelle ich fest: Die haben das längst  begriffen. Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor  und der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiger  Standortfaktor, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig stehen wir aktuell vor einer grossen Herausforderung. In ungewissen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass unser Land, dass alle Menschen in Baden-Württemberg gut  durch den Winter kommen. Wir müssen das Dringende tun,  ohne das Wichtige zu vergessen. Denn so wichtig es ist, dass  wir uns von fossilen Rohstoffen unabhängig machen – in diesem Winter brauchen wir die gut gefüllten Gasspeicher, damit niemand im Kalten sitzen muss, damit die Bäckerei nebenan Brötchen backen kann, damit die chemische Industrie  weiterproduzieren kann. Ich habe gestern davon gesprochen, dass wir uns in einem  Tiefdruckgebiet befinden. Deswegen spannen wir den Rettungsschirm auf, machen das Dach wetterfest, und gleichzeitig vergessen wir nicht, jetzt unser wirtschaftliches Fundament  zu sanieren und zukunftsfit zu machen.  Die Koalition hat hier Weitsicht bewiesen. Wir haben bereits  im Juli in unserer Haushaltskommission gesagt: Wir brauchen  eine starke Rücklage. Wir brauchen einen Puffer für Unvorhergesehenes. Wir brauchen einen Vorsorgepuffer, damit wir  gewappnet sind. Diese Entscheidung haben wir im Juli in der  Haushaltskommission bereits getroffen. Wir haben dann im  Oktober nochmals nachgeschärft und haben gesagt: In Kenntnis dessen, was in diesem Winter auf uns zukommt, brauchen  wir eine starke Rücklage. Denn diese starke Rücklage, meine  Damen und Herren, ist die Grundlage dafür, dass wir die Bundesprogramme mitfinanzieren und jetzt eigene Landesprogramme auflegen können. Es war richtig,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 dass wir das so früh gemacht haben, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Kommen wir zu den Massnahmen, die der Bundeskanzler mit  den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen hat. Ich finde, Deutschland hat hier etwas richtig Gutes  hinbekommen – über alle Regierungskonstellationen hinweg  mit grosser Einigkeit. Darüber bin ich sehr froh. Im Vorfeld  wurde kritisiert, wurde der Finger in die Wunde gelegt – auch  von uns. Das hat geholfen, dass man auf Augenhöhe verhandeln konnte. Die Länder haben nun mit dem Bundeskanzler  einen Kompromiss gefunden. Das Ergebnis ist gut, und es ist  gut, dass das jetzt da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist gut, dass es da ist. Denn viele Menschen haben darauf  gewartet. Viele Verbände und Kommunen haben sich in Sorge an uns gewandt. Wir, das Land, müssen ja auch wissen,  was auf uns zukommt. Diese Klarheit haben wir jetzt. Wir sind bereit, uns an den hohen Kosten dieses Pakets zu beteiligen. Dafür haben wir im Haushalt vorgesorgt. Bis zu  5 Milliarden € – 5 Milliarden €! – werden uns diese Hilfen  kosten. Deswegen kann, Herr Kollege Stoch – das haben Sie  gestern angesprochen –, keine Rede davon sein, dass wir einen Sparhaushalt planen. Nein, wir finanzieren dieses Paket.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir legen eigene Landesprogramme auf. Das, was wir tun, ist  in dieser Krise genau das Richtige.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte gern noch auf ein paar einzelne Punkte eingehen.  Eine ganz zentrale Frage für uns liegt darin, wie wir die Wirtschaft unterstützen, um gut über den Winter zu kommen. Mir  geht es insbesondere um die kleinen, um die mittleren Unternehmen, um das Handwerk. Ich bin froh, dass die Preisbremsen für Gas und Strom auch in diesem Bereich gelten sollen.  2822
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist richtig und wichtig, dass es für den Mittelstand eine eigene Härtefallregelung geben wird. Denn die wirtschaftliche  Stärke Baden-Württembergs hängt gerade von solchen Betrieben ab. Sie haben Baden-Württemberg in der Fläche so stark  gemacht und werden das weiter tun. Deswegen legt meine  Fraktion auf diese Wirtschaftsbetriebe ein besonderes Augenmerk.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass Sie ein  eigenes Landesprogramm in Auftrag gegeben haben. Denn  die Unternehmen, die Handwerkerinnen und Handwerker in  unserem Land brauchen jetzt Hilfe. Meine Fraktion begrüsst  die ausgearbeiteten Massnahmen ausdrücklich. Wir begrüssen  die vorgeschlagenen Unterstützungs- und Stabilisierungsprogramme. Das ist, meine Damen und Herren, ein massgeschneidertes Paket.  Mit diesem massgeschneiderten Paket reagieren wir auf die  spezifischen Belange des Mittelstands in Baden-Württemberg.  Das Tiefdruckgebiet der Krise steht zwar über Baden-Württemberg, aber wir spannen gleichzeitig den Regenschirm für  kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk auf. Wir senden damit ein deutliches Signal an alle Unternehmen  im Land: pragmatische Finanzhilfen, wenn Unternehmen das  Geld ausgeht, einfache Unterstützung für Unternehmen, die  ihre laufenden Raten nicht zahlen können, und Kredite mit  niedrigen Zinsen, damit Firmen weiter investieren können.  Das ist unser „Drei Wetter Taft“ für stürmische Zeiten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Warum machen wir das? Wir wissen: Die Stärke Baden-Württembergs hängt massgeblich von der Stärke der Unternehmen  in unserem Land ab. Die Wirtschaft kann sich daher darauf  verlassen, dass wir die Unternehmen gut durch den Winter  bringen.  Man muss ja mit Lob immer sparsam sein,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 gerade wenn man als Fraktionsvorsitzender einer solch grossen Fraktion anfängt, einzelne Abgeordnete zu loben. Aber  ich möchte einen Kollegen loben, der mit dem Handwerk am  Rande unseres Parteitags in Donaueschingen im September  dieses Thema vorab geklärt hat.  Lieber Kollege Martin Grath, ich kann mich noch an die Runden erinnern, die wir auf Initiative des Baden-Württembergischen Handwerkstags im September durchgeführt haben. Sie,  Herr Kollege, hatten ja die Bäckerinnungen, die Fleischerinnungen eingeladen. Die haben uns deutlich vor Augen geführt,  wie ihre Situation ist. Sie haben darum gebeten, dass wir die  Liquiditätsprogramme, diese Unterstützungsprogramme, auflegen. Das wird jetzt gemacht. Vielen Dank für Ihren Einsatz,  Herr Kollege, auch dass Sie da so eng an der Problematik  drangeblieben sind. Herzlichen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich freue mich darüber hinaus, dass im Entlastungspaket des  Bundes Massnahmen für Kultur und soziale Einrichtungen vorgesehen sind. Das dürfen wir nicht unterschätzen; denn gerade die Kulturszene, die Kulturschaffenden haben sehr unter  der Coronapandemie gelitten. Deswegen ist es wichtig, dass  wir sie im Blick haben.  Es ist ebenso wichtig, die soziale Infrastruktur zu betrachten.  Das Bundespaket sieht Hilfen für Kliniken, Krankenhäuser,  Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen vor.  Das Land spannt mit 30 Millionen € schon jetzt einen Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur auf, für die Tafeln,  die Beratungsstellen, die Wohnungslosenhilfe und viele andere. Denn gerade diejenigen, die Bedürftigen helfen, müssen  auch selbst gut über den Winter kommen. Deswegen werden  wir das sicherstellen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Abschliessend will ich noch ein wichtiges Thema ansprechen:  Zum Massnahmenpaket gehört das Deutschlandticket, das für  49 € pro Monat eingeführt werden soll. Damit wird der öffentliche Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger günstiger;  das ist günstiger, als es viele Jahres- und Monatskarten bislang sind. Meine Damen und Herren, das ist der Durchbruch  für attraktiven, für günstigen öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg, in Deutschland. Mit dem 49-€-Ticket können die Menschen deutschlandweit alle Verkehrsmittel des  Nahverkehrs nutzen. Das ist eine gute Entscheidung für den  Klimaschutz, für die Daseinsvorsorge und die Teilhabe am öffentlichen Leben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist aber auch – das muss man ganz offen sagen – mit grossen Herausforderungen verbunden. Dazu gehört – Herr Minister Hermann, Sie können es bestätigen – die Finanzierungsseite; denn wenn Züge und Busse nicht bestellt werden können, nicht fahren, dann hilft natürlich auch das beste Ticket  nichts. Der Aufwuchs der Regionalisierungsmittel und die Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets lassen daher bei den  Ländern keine grossen Spielräume zu.  Gut ist – da hat Ihr Einsatz, Herr Minister Hermann, gewirkt  –, dass die Regionalisierungsmittel etwas erhöht werden. Aber  das wird nicht reichen. Deswegen kann ich an dieser Stelle  nur sagen: Da wird es weitere Gespräche geben müssen. Das  muss zwischen Bund und Ländern in den nächsten Jahren  nochmals besprochen werden. Denn nur dann, meine Damen  und Herren, wird das Deutschlandticket tatsächlich eine Erfolgsgeschichte im öffentlichen Nahverkehr.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 In einer Zeit multipler Krisen ist es wichtiger denn je, gut zu  regieren. Wir haben die Menschheitsaufgabe der Klimakrise,  die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem gestern beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien und dem  Klimaschutzpaket im Haushalt arbeiten wir, das Land, Tag für  Tag daran.  2823
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit Baden-Württemberg stark bleibt, braucht es gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Wir begleiten sie auf  dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.  Zu diesen Herausforderungen kommt die akute Krise. Wir unterstützen die Unternehmen mit einem Landesprogramm, mit  zinsverbilligten Darlehen, mit Tilgungszuschüssen, mit Beratungsangeboten. Damit werden wir dafür Sorge tragen, dass  kleine und mittlere Unternehmen, dass Handwerkerinnen und  Handwerker gut durch den Winter kommen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 259 Tage, so lange dauert bisher der  Krieg Putins gegen die Ukraine. 6 430, das ist die offizielle  Zahl von Toten, die dieser Krieg bisher mindestens gefordert  hat, darunter im Übrigen 420 Kinder. Vermutlich sind es aber  deutlich mehr.  137 000 Menschen, das ist die offizielle Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in unserem Land, die in Baden-Württemberg bis heute Zuflucht gefunden haben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahlen sind das eine. Aber  wenn wir hinter diese Zahlen blicken, dann sehen wir unendliches Leid. Wir sehen Zerstörung, wir sehen Hunger, wir sehen menschliche Tragödien, und wir sehen, wie die Hoffnungen und die Träume ganzer Generationen von Osteuropäern  in Trümmern liegen.  Wenn wir hinter diese Zahlen schauen, dann sehen wir auch,  welche unglaublichen Opfer die Ukrainerinnen und Ukrainer  zu erbringen bereit sind. Sie tun das für ihre Unabhängigkeit.  Sie tun das für ihr Land. Sie tun das viel mehr noch für ihre  eigene Freiheit und vor allem für die grosse Idee der Demokratie. Wir haben uns fraktionsübergreifend – also fast alle – von Anfang an dazu bekannt – das gilt heute, wenn die Folgen beginnen, jetzt auch für uns ganz konkret spürbar zu werden, noch  genauso wie damals –: Wir unterstützen die Ukraine. Wir lassen die Menschen in dieser Schicksalsstunde nicht allein. Das  galt, das gilt, und es wird weiter gelten in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Wir dürfen uns auch jetzt von der russischen Propaganda, egal,  ob analog oder digital, nicht blenden lassen. Lassen wir uns  nicht einreden, dass die NATO-Osterweiterung eine Bedrohungslage für Putin und Russland ausgelöst habe. Lassen wir  uns nicht einreden, dass die Gedanken zu einer Osterweiterung der Europäischen Union eine Bedrohung für Russland  und Wladimir Putin gewesen seien.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Der  Freiheitswille der Ukrainerinnen und Ukrainer, der Demokratiewille dieses Volkes – das bedroht die Macht Putins. Deshalb ist Putins Feind nicht die Europäische Union. Putins  Feind ist nicht die NATO, die ihn angeblich bedroht. Die Feinde, gegen die Putin dieser Tage auch Krieg führt, sind Freiheit und Demokratie. Das sind auch unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, auch uns wird dieser Krieg jetzt ganz konkret etwas kosten. Aber Demokratie und Freiheit sind jeden Preis wert. Ich  bin jeden Tag stolz darauf, Baden-Württemberger zu sein.  Aber wenn ich sehe, was die vielen Initiativen in unserem  Land, was die Kirchen, was einzelne Familien, was vor allem  auch unsere Kommunen, was die Schulen, die Kindergärten,  was ganz individuell die Menschen in unserem Land für Ukrainerinnen und Ukrainer und für die Ukraine als ganzes Volk  leisten, dann macht mich das auch jeden Tag noch ein bisschen stolzer. Das ist eine ganz starke Gemeinschaftsleistung.  Das ist Solidarität. Deshalb können wir den Menschen in Baden-Württemberg auch am heutigen Tag nur sagen: Vielen  Dank aus tiefem Herzen für alles, was geleistet wird.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ich finde, diese Gemeinschaftsleistung, dieses Beispiel für Gemeinsames könnte auch ein ganz gutes Beispiel sein – der Ministerpräsident hatte es erwähnt – für die Zusammenarbeit  zwischen dem Bund und den deutschen Ländern. Unsere Demokratie ist doch deshalb so stark, weil für uns diese föderale Solidarität und das Bekenntnis zur Subsidiarität zwei Seiten derselben Medaille sind. Für uns ist klar: Die grossen Aufgaben können Bund und Länder nur gemeinsam angehen, alles andere wird scheitern.  In der Coronapandemie war dazu die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein erprobtes und irgendwann auch sehr bewährtes  Format. Der Dynamik der Pandemie geschuldet hat dann gefühlt fast jede Woche eine MPK stattgefunden –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 immer verbunden mit einem harten Ringen um den richtigen  Weg, aber immer auch handlungsschnell und zielgerichtet.  Seit Beginn der Ukrainekrise geschieht leider das Gegenteil:  zu viele MPKs ohne konkrete Beschlüsse, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ich finde, es ist dann schon ein starkes Stück, dass der Bundeskanzler im Sommer ein umfangreiches Hilfspaket III verkündet, ohne es mit den Ländern zu besprechen, geschweige  denn dass er es für nötig hält, sie auch nur zu informieren. Das  ist alles andere als gelebter Föderalismus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Es kommt fast schon einer Missachtung der deutschen Länder gleich.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, ich finde – wenn man jetzt das Schimpfen vonseiten der  SPD hört –,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 es ist kein Wunder, wenn nun auch ein SPD-Ministerpräsident  sagt: Das Motto muss jetzt endlich lauten „Let’s go!“. Vielleicht ist das seine Antwort auf „You’ll never walk alone“.  Lieber Herr Kollege Binder, es wird Sie überraschen, aber ich  finde, Ministerpräsident Weil hat an dieser Stelle recht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die MPK ist ein ganz zentrales Format für einen starken Föderalismus.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Man muss es nur nutzen wollen. Und im Moment ist die MPK  – leider – dabei, von einem vormals starken Instrument zu einem Ruheraum des Bundeskanzleramts zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Das können wir uns in dieser Krise nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Gut, dass nun endlich, nach langem Warten,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 letzten Mittwoch in der Konferenz der Ministerpräsidenten  mit dem Bundeskanzler konkrete Ergebnisse erzielt wurden.  Ja, wir wissen, dass das unser Land auch etwas kostet. Aber  wir, das Land, bekennen uns dazu, dass uns das eben auch etwas wert ist. Es sind voraussichtlich fast 5 Milliarden €, die  das Land und im Übrigen auch unsere Kommunen bis zum  Jahr 2024 schultern müssen. Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle meinen herzlichen  Dank, dass Sie für dieses Land, für Baden-Württemberg, für  diese Koalition immer klar gesagt haben: „Wir drücken uns  nicht, wir sind dabei. Wir kommen unseren föderalen Verpflichtungen und unserer föderalen Solidarität nach, sobald  der Bund in die Gänge kommt.“
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist gut so. Und es ist gut, dass wir es jetzt tun.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Gut ist auch, dass nun Hilfen für Kultureinrichtungen, Härtefallmittel für Krankenhäuser, für Universitätskliniken, für  Pflegeeinrichtungen sowie Liquiditätshilfen für Stadtwerke  beschlossen wurden. Gut ist, dass jetzt die Strom- und Gaspreisbremse kommt sowie die Übernahme des Dezemberabschlags für Gas und Wärme.  Hingegen nicht so gut ist, dass die Gas- und Wärmebremse  für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen erst  zum März kommen soll – immerhin mit einer Rückwirkung  zum 1. Februar; diese Rückwirkung wird zumindest angestrebt. Unklar ist: Was bleibt eigentlich im kalten Monat Januar? Bei dem Streben und bei dem Bemühen darf es freilich nicht  bleiben. Das ist Politik nach dem Motto „Man hat sich stets  bemüht“. Aber Bemühen allein reicht in dieser Krise nicht,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt also weiterhin Lücken. Diese Koalition wird diese Lücken schliessen. Ich finde, es ist ein starkes Signal der Landesregierung, ein starkes Signal, das Sie, Herr Ministerpräsident,  und die Wirtschaftsministerin hier aussenden. Gut, dass wir jetzt gemeinsam an der Brücke über diese Lücke für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem  Land bauen. Gut, dass wir es jetzt gemeinsam hinbekommen  haben: ein Liquiditätsprogramm mit zwei ganz wichtigen  Komponenten, einem zinsverbilligten Darlehen zu einem  Zinssatz von 2,1 statt 4 % und einem zinsverbilligten Liquiditätskredit Plus mit zusätzlichem Tilgungszuschuss on top –  klare Bedingungen, effizientes Antragsverfahren, Anträge können bereits im Dezember gestellt werden. Und wir starten im  Dezember mit einer Krisenberatung für betroffene Unternehmen zur Energiekostenentlastung. Das ist richtig; das wird den  Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns in der CDU-Landtagsfraktion geht es aber auch um  die Solidarität mit den Kommunen in unserem Land. Sie leisten seit Monaten, seit Jahren – seit Beginn der Coronapandemie – Unglaubliches. Aber sie kommen immer mehr – das ist  die Wahrheit, der wir uns stellen müssen – an ihre Leistungsgrenzen. Dabei geht es nicht um das Wollen in unseren Kommunen; es geht in der Zwischenzeit schlicht um eine Frage  des Könnens.  Da hätte der Bund, finde ich, besonders mit Blick auf die Verteilung der Flüchtlingskosten bereits deutlich mehr Weitsicht  zeigen können. Dass in dieser Lage der Bund seine Finanzzusagen kürzt, obwohl die Zugangszahlen steigen, das ist eine  Logik, die sich nun wirklich niemandem erschliessen kann.  Zugangszahlen hoch, Mittel runter – das passt nicht zusammen. Das wird der Herausforderung von Bund und Ländern  nicht gerecht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Korrekturbedarf besteht auch in Sachen 49-€-Ticket. Ein  günstiges Ticket, um fahren zu können, das ist richtig. Ein  günstiges Ticket, um beweglich zu sein, das ist gut. Aber  schlecht ist, wenn dann weniger fährt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb muss man dafür sorgen, dass Bus und Bahn noch  breiter in der Fläche mit besseren Takten fahren. Da kann sich  der Bund auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Regionalisierungsmittel sind keine huldvolle Tat, sie sind keine  2825
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Gefälligkeitsleistungen des Bundes an die Länder. Die Regionalisierungsmittel sind im Grundgesetz verankert. Deshalb  ist unser Verständnis ganz klar: Seinen Verpflichtungen muss  der Bund hier nachkommen, und deshalb brauchen wir mehr  Regionalisierungsmittel vom Bund, liebe Kolleginnen und  Kollegen.