Brandenburg, 2022-03-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauende! 28 Tage: 28 Tage Krieg in der Ukraine,  Krieg in Europa; 28 Tage, seit die russische Armee gegen alle  Prinzipien und Regeln des Völkerrechts die Ukraine, ein unabhängiges, souveränes Land, überfallen hat; 28 Tage, in denen  Menschen zur Waffe greifen, Männer wie Frauen, um ihr Land,  ihre Freiheit und ihre Demokratie zu verteidigen; 28 Tage, in denen Menschen Angst um ihr Leben haben müssen, sich in Kellern oder Bunkern verstecken, in denen sich eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmasses anbahnt; 28 Tage, in denen  Städte wie Charkiw oder Mariupol Trümmerfeldern gleichen und  Menschen dort von jeder Versorgung abgeschnitten sind, ohne  Strom, ohne Wasser, ohne Essen oder Medikamente; 28 Tage,  die bereits unzählige zivile Opfer das Leben gekostet haben;   28 Tage, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen  und sich auf die Flucht begeben; 28 Tage sinnloses Leid! Und wir  wissen nicht, wie lange das noch dauert.  Der Wunsch, den Ukrainerinnen und Ukrainern in dieser Not beizustehen, ist gross. Viele Menschen setzen Zeichen - auf den  zahlreichen Mahnwachen oder Solidaritätskonzerten, wie am  Sonntag am Brandenburger Tor. Musik verbindet, auch im  Schmerz. Das haben wir zu Anfang unserer heutigen Sitzung  selbst erlebt.   Die Hilfsbereitschaft der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist überwältigend, sei es in Form von kurz- oder längerfristigen Wohnungsangeboten, von Geld- und Sachspenden oder in  Form von ganz praktischer Solidarität und Unterstützung im Alltag. Dafür können wir nur immer wieder Danke sagen!  Es ist wichtig, dass wir jetzt schnell und unbürokratisch handeln,  die Menschen hier willkommen heissen und ihnen Schutz und Sicherheit geben. Sie brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf,  etwas zu essen und etwas anzuziehen, sondern auch Zugang zu  medizinischer und psychologischer Versorgung, denn sie haben  oft Schlimmes durchgemacht.   Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass diese Menschen  länger hierbleiben. Deshalb müssen wir umgehend die Mittel für  die Integrationsarbeit erhöhen, weitere Angebote für Sprach- und  Integrationskurse schaffen, Abschlüsse unbürokratisch anerkennen und Arbeits- und Ausbildungsangebote vermitteln.   Kinder und Jugendliche brauchen schnell wieder Strukturen und  einen geregelten Alltag. Wir müssen sehr rasch Kita- und Schulplätze schaffen. Dabei setzen wir auf flexible Lösungen. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es, pädagogische Fachkräfte, die sich unter den Geflüchteten befinden, zu beschäftigen. Zum Glück steht  ukrainisches Lehrmaterial auch digital zur Verfügung. Und  Deutsch lernen hilft, sich hier im Alltag zurechtzufinden und neue  Freundschaften zu schliessen.   Es kommen auch viele Studierende zu uns, oftmals aus Drittstaaten. Sie müssen ihre in der Ukraine begonnenen Studien fortsetzen können und unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.  Klar ist auch, dass wir eine geregelte europaweite Verteilung der  Geflüchteten brauchen und alle EU-Staaten sich verpflichten  müssen, Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen. Klar ist  auch, dass der Bund sich an den Kosten für die Unterbringung,  Verpflegung, Betreuung und Integration beteiligen muss. Bis zum  7. April erwarten wir eine adäquate Lösung.   Klar wurde uns vor Augen geführt: Unsere Abhängigkeit von Öl-  und Gasimporten aus Russland ist fatal. Sie zwingt uns jetzt  kurzfristig zu Importen aus anderen Ländern, auch aus solchen,  in denen es um Menschenrechte und Demokratie schlecht bestellt ist - das schmerzt und ist ein gewichtiger Grund mehr, den  Umstieg auf erneuerbare Energien enorm zu beschleunigen.   Meine Damen und Herren, die Situation ist dramatisch. Niemand  weiss, wie lange dieser furchtbare und sinnlose Krieg dauern wird.  Wir alle hoffen auf eine baldige friedliche Lösung dieses Konflikts. Wir unterstützen harte wirtschaftliche Sanktionen gegen  Russland; sie werden ihre Wirkung haben. Wir appellieren an die  Menschen in Russland, sich wie die mutige Journalistin   Marina Owsjannikowa Putins Propagandaapparat entgegenzustellen. Wir sind um die schwerstleidenden Menschen in der   Ukraine, die Widerstand gegen die Kriegsverbrechen Putins leisten, unentwegt in Sorge.   Putin muss die kriegerischen Handlungen einstellen und seine  Truppen zurückziehen! Es muss weiter gelten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein direktes militärisches Eingreifen in diesen Krieg ausschliesst! Kriege werden nicht mit Waffen beendet,  sondern mit Verhandlungen. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen, die jetzt zu uns kommen, Schutz und Sicherheit zu geben.   Lassen Sie mich mit dem weltweiten Appell enden, der dieser  Hoffnung und diesem Bestreben Ausdruck verleiht: Stehen wir  an der Seite der Ukraine! Stand with Ukraine! - Danke schön.