Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Dann wollen wir eine neue Rechtsgrundlage für Modellvorhaben von Krankenhausträgern schaffen. Auch das ist  uns wichtig. Damit können neue Vorhaben gefördert und  erprobt werden. „Erprobt“ heisst, dass es auch Modellvorhaben gibt, bei denen man sagt: Es hat nicht so gut funktioniert. Es gibt aber eben auch Modellvorhaben, mit denen  man völlig neue Wege gehen kann.  Wir wollen auch die Zusammenarbeit viel stärker in den  Vordergrund rücken. Dazu gehört zum Beispiel das Projekt  Plauen, die Augenklinik, von der auch hier im Plenum  schon oft gesprochen worden ist. Wir wollen hiermit echte,  gelebte sektorenübergreifende Strukturen unterstützen.  Nebeneinander zu agieren, wird künftig immer weniger  funktionieren. Genau das besagt der Änderungsantrag der  AfD-Fraktion: Wir sollen sicherstellen, dass alle Krankenhäuser und auch alle Stationen erhalten bleiben. Das können wir, wenn die Player miteinander reden und wenn sich  die Player miteinander abstimmen. Das können wir nicht,  wenn es nicht erfolgt. Die Beispiele, wo es nicht erfolgt,  kennen wir alle. Wir kennen auch die Beispiele, wo es erfolgt – ich habe sie gerade genannt.  Nicht jeder muss und kann alles selber machen. Die  Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Kooperation  ist. Auch das ist bundesweit anerkannt worden, dass wir in  Sachsen eben die Koordinierung unserer Regionen miteinander durchgeführt haben. Danach wird mittlerweile in  vielen Bundesländern gefragt. Das soll auch bei künftigen  Prozessen angewandt werden.  Digitale Lösungen sollen dabei helfen, Hemmnisse zu  überwinden, zum Beispiel in der Kommunikation. Kommunikation wird einer der wesentlichen Punkte sein, um  dieses Krankenhausgesetz umzusetzen.  Wesentliche Änderungen der Rechtslage für die sektorenübergreifende Versorgung muss aber auch der Bund bewirken.  Wir wollen neue Möglichkeiten für weitere Qualitätsanforderungen des Landes für ausgewählte Versorgungsbereiche  schaffen und die Möglichkeit zur Einrichtung von Regionalkonferenzen. Zum Thema Regionalkonferenzen sei  noch einmal erwähnt: Wenn man es schafft, wie der Landkreis Görlitz, einen Koordinator zu haben, der sich mit allen Playern an einen Tisch setzt, der auch einmal in den  Stadtrat, in den Gemeinderat geht und erklärt und erläutert,  was, warum und wie es gerade geschieht, dann braucht  man nicht zu befürchten, dass es dort schiefgeht. Das ist  das A und O der neuen Reform.  Akteure vor Ort können regionale Entwicklungsstrategien  konkret planerisch als Schwerpunkt entwickeln und mitgestalten. Eine neue Rolle kommt hierbei insbesondere den  Landkreisen und kreisfreien Städten zu, weil sie eben frühzeitig mitgestalten können, aber auch den Krankenhausträgern, den Krankenkassen und der KVS.  Diese Möglichkeit, die ich gerade genannt habe und die eigentlich so logisch klingt, gab es bisher nicht. Wir werden  auf kommunaler Ebene wirklich für dieses Instrument werben.  Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt von vielen, die noch  folgen müssen. Das Gesetz bildet den Rahmen. Das will  ich noch einmal ausdrücklich sagen. Es muss mit Leben  erfüllt werden. Ansonsten ist es ein Papiertiger, der trotzdem negative wie vielleicht einzelne positive Entwicklungen begleiten wird.  Wir wollen, dass das Gesetz alle Entwicklungen in Sachsen  begleitet, in der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung, aber vor allem vor Ort in den Regionen. Das  ist mir ganz wichtig. Sie als Landesabgeordnete werden dabei in Ihren Regionen eine wesentliche Rolle spielen, weil  wir das Gesetz hier im Landtag beschliessen werden.  Ziel soll es sein, dass wir dieses Gesetz am 1. Januar 2023  in Kraft setzen. Das heisst, dass wir voraussichtlich im  Herbst die Beratungen hier im Landtag haben werden.  Corona ist noch nicht vorbei. Aktuell ist die Lage in den  Krankenhäusern, was Corona betrifft – das habe ich in den  vergangenen Tagen ausgeführt –, entspannt, aber wir müssen wissen, dass wir im Herbst durch andere Erkrankungen, zum Beispiel die Grippewelle oder Ähnliches, mit  Mehrbelastungen rechnen müssen.  Ich würde gern noch ein Wort zu Berlin sagen. Heute ist  mehrfach die Krankenhausreform angesprochen worden.  Frau Kuge hat gesagt, wir seien dort schlecht vertreten.  Liebe Frau Kuge, wir haben uns wirklich stark dafür gemacht, dass wir vertreten sind. Gerade gestern Mittag gab  uns Herr Prof. Schmitt, der Mitteldeutschland vertritt und  aus Sachsen stammt, einen ersten Bericht darüber, wie die  Lage ist, und wir haben ihm unsererseits ein Feedback gegeben, was wir alles erwarten. Ich halte es für ausserordentlich wichtig, dass wir einen Vertreter in Berlin haben.  Den haben wir eingefordert; das will ich ganz klar sagen.  Dann haben wir das Pflegeentlastungsgesetz, das kommen  soll, was auch eine enorme Herausforderung sein wird. Wir  müssen wissen: Wenn bestimmte Grenzen für den Personaleinsatz gesetzt werden, die für die Entlastung des Personals natürlich hilfreich sind, dann kann das dazu führen,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4268  dass das eine oder andere Bett nicht mehr vorhanden ist.  Dafür müssen wir Sorge tragen, dass es nicht passiert.  Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Im Herbst  werden wir also wieder über viele wichtige Änderungen im  Bereich der Krankenhäuser diskutieren. Auch hier im  Landtag werden wir uns dann noch einmal mit dem Thema  tiefergehend befassen.  Ich freue mich darauf und auch darüber, dass wir die Diskussion nicht nur ein- oder zweimal führen, sondern eben  auch heute.  Vielen Dank.