Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der ersten Runde  schon ansatzweise darauf eingegangen: Wenn wir über das  Thema Schieneninfrastruktur sprechen, dann sind wir uns,  denke ich, alle einig, dass wir nicht in jedes kleine Dorf  eine Schiene bauen können, insbesondere aufgrund unserer  typischen Ortschaftslage. Wir haben in Sachsen eine nicht  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4785  unerhebliche Anzahl langer Strassendörfer, die punktuell  gegebenenfalls mit einem Bahnhof erschlossen sind, aber  das geht eben nicht überall.  Deshalb sehen wir als CDU-Fraktion – und das hat in den  letzten Jahren in den Haushaltsverhandlungen schon eine  grosse Rolle gespielt – die Erschliessung mit dem Bus, der  auch die Anbindung an die Schieneninfrastruktur ermöglicht, als die Lösung an.  Daher haben wir im kommenden Doppelhaushalt für den  Ausbau und Erhalt der Staats- und kommunalen Strassen  einen Schwerpunkt gesetzt, um in Kombination mit den  Angeboten an Bussen, Kleinbussen, Flex-Bussen und   Carsharingsystemen das Ziel des Koalitionsvertrages zu erreichen und 80 % der Bevölkerung an den ÖPNV anzuschliessen.  Aber – und das gehört auch zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben in den nächsten Jahren  starke Veränderungen im Mobilitätssektor vor uns. Autonomes Fahren wird unseren Verkehrsbereich revolutionieren. Ich bin fest davon überzeugt. Wir alle können noch  nicht richtig abschätzen, wie diese Revolution unseren  ÖPNV beeinflussen wird. Daher sind wir der Auffassung,  dass man bei Investitionsentscheidungen, die beispielsweise die Schiene betreffen, genau hinschauen muss, ob  das zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung ist,  oder ob man vielleicht noch einige Jahre wartet und schaut,  wie diese Entwicklungen aussehen.  Ein weiterer Aspekt, Herr Kollege Homann ist darauf eingegangen, ist unsere Tarifstruktur, über die wir seit vielen  Jahren sprechen. Wir haben mit unseren fünf Verkehrsverbünden – es ist die Frage, die man stellen muss, ob diese  dauerhaft Bestand haben werden – eine grosse Anzahl an  Tarifangeboten. Ich persönlich hoffe, dass sich mit der Einführung des deutschlandweiten 49 Euro-Tickets Veränderungen ergeben werden und dass diese Tarifvielfalt damit  etwas zurückgedrängt wird, bis hin zu dem von uns gemeinsam geforderten Sachsen-Tarif. Auch die Beförderungsbedingungen – auch darauf ist Henning Homann  eingegangen – sind ein grosses Problem, wenn man darauf  schaut, dass das Angebot für Bürgerinnen und Bürger attraktiv sein soll. Auch dort müssen wir weiterhin nachsteuern.  Zusammenfassend muss man sagen, dass, wenn man den  Blick auf den Schlussbericht der Strategiekommission  richtet, in den letzten fünf Jahren zwar einiges angefangen  wurde, aber noch viel Arbeit vor uns liegt. Die Tarifstrukturen müssen verständlicher für die Fahrgäste gestaltet  werden. Verbundgrenzen müssen, zumindest gefühlt, verschwinden. Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst  und legen dort in den kommenden Jahren, insbesondere in  dem kommenden Doppelhaushalt, einen Schwerpunkt.  Ich möchte zum Schluss noch auf die Ausführungen von  Herrn Kollegen Böhme eingehen, der – ich versuche, es zu  zitieren – gesagt hat: Aufgrund 30-jähriger CDU-Regierung im Freistaat Sachsen – das stimmt nicht ganz, weil wir  nicht 30 Jahre allein regiert haben – ist Sachsen von BahnLand zum „Autoland“ geworden. Ich möchte das einmal  klarstellen: Der entscheidende Punkt, warum viele Bahnstrecken abbestellt worden sind, ist nicht eine Entscheidung der CDU gewesen, sondern es ist eine Entscheidung  des Nutzers gewesen. Der Nutzer hat darüber entschieden,  dass er dieses Angebot nicht braucht, indem er es nicht  mehr genutzt hat. Jetzt kann man drüber streiten, was zuerst da war: die Henne oder das Ei.  Aber in den letzten Jahren hat es extreme strukturelle Veränderungen gegeben. Das wollte ich an der Stelle einfach  noch einmal klarstellen. Mit Blick auf diese vor uns liegenden Veränderungen im Verkehrssektor, denke ich, tun wir  gut daran, genau zu überlegen, wie wir das in den nächsten  Jahren richtig strukturieren; jede Entscheidung, die insbesondere grösserer finanzieller Erfordernisse bedarf, genau  zu hinterfragen und zu überlegen, ob man das jetzt macht  oder ob man damit vielleicht noch ein bis zwei Jahre wartet, um dann genauer bewerten zu können, wohin sich die  Reise entwickelt.