K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Deswegen ist es an der Zeit, es auszuwerten und die BVG  mal zu fragen und im Mobilitätsausschuss zu diskutieren,  welche Effekte genau aufgetreten sind. Dann wird man  feststellen: Ja – wie auch aus der Anfrage der AfD hervorgeht –, am Busterminal sind weniger Einnahmen entstanden. Logischerweise! Aber die Einnahmen aus den  Onlineangeboten, aus den Apps, sind enorm gestiegen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Jetzt geht es darum, wie man diesen Versuch auswertet,  dieses soziale Experiment, das da stattgefunden hat, und  dann bekommen wir das, und wann da Entscheidungen  erforderlich sind. Solange das nicht klar ist, dass wir  niemanden von der Fahrt im Bus ausschliessen, so lange  ist es zwingend erforderlich, dass wir die Bargeldzahlung  im Bus wieder ermöglichen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Die Coronapandemie ist wieder zu einem Normalmodus  übergegangen. Die Busfahrerinnen und Busfahrer öffnen  vorne die Tür. Entsprechend müssen die Busse auch  aktuell wieder auf den Zustand umgerüstet werden, dass  man vorne mit Münzen oder auch mit Scheinen bezahlen  kann.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1366  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Denn das ist das Mobilitätsversprechen, das wir den Berlinerinnen und Berlinern gegeben haben, das auch im  VBB-Tarif so vorgesehen ist: Jeder kann überall bar  bezahlen, und zwar mit Münzen und Scheinen, nicht mit  Alternativen. – Sollte eine Auswertung der letzten zwei  Jahre ergeben, dass dieses Angebot hervorragend angenommen wird, elektronisch zu bezahlen, sollten keine  Nachteile für einzelne Bevölkerungsgruppen und keine  Diskriminierung entstehen, dann können wir gerne noch  mal im Mobilitätsausschuss oder im Plenum darüber  sprechen und das auch mit unseren Freundinnen und  Freunden in Brandenburg diskutieren. Aber solange das  nicht vorliegt, bestehen wir auch als FDP darauf: Barzahlung im Bus muss möglich sein. – Herzlichen Dank! Ich  freue mich auf den weiteren Plenartag.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Ich verstehe die ganze Debatte gar nicht, denn  das steht alles im Koalitionsvertrag.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Daher diesen Antrag als Priorität einzureichen, das ist  schon eine Frechheit,
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 denn die AfD macht nichts weiter, als den Koalitionsvertrag abzuschreiben,
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 einerseits löblich, weil Sie in dieses Parlament dadurch  auch mal konstruktive, sinnvolle Vorschläge einbringen,  aber das reicht nun mal nicht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sie melden hier eine Priorität ohne eine eigene Idee und  ohne eigene Forderung an.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Problem, der Wegfall der Barzahlung im Bus, ist  nun wirklich durch Rot-Grün-Rot kritisiert worden, als es  eigenmächtig durch die BVG ohne Eingreifen des Senats  im Frühjahr 2021 umgesetzt wurde.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir erinnern uns: Die Barzahlung wurde abgeschafft.  Stattdessen sollte man nur noch mit Karte zahlen können  oder eine entsprechende Guthabenkarte erwerben, mit der  man dann im Bus ein Ticket erwerben kann. Die Barzahlung wurde abgeschafft, bevor überhaupt, das kommt  noch mal hinzu, das Netz an Verkaufsstellen für Guthabenkarten wirklich ausgerollt werden konnte. Seinerzeit  haben wir keine Kritik der AfD dazu gehört. Die Forderung, die Bargeldzahlung im Bus wieder einzuführen,  wurde im Koalitionsvertrag verankert. Sie ist seitdem ein  Teil der Richtlinien der Regierungspolitik, also Aufgabe  des gesamten Senats, darauf bei der BVG hinzuwirken.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 und Marc Vallendar (AfD)]  Für uns als Koalition steht fest: Spontane Mobilität für  Berlinerinnen und Berliner, für die Gäste und Touristen  in unserer Stadt muss auch im Busverkehr weiterhin  möglich sein. Guthabenkarten können kein adäquater  Ersatz sein. Niemand kann dazu gezwungen werden, der  BVG ohne Weiteres einen Kredit einzuräumen, nur weil  man zufällig ein paar Haltestellen mit dem Bus fahren  will. Und niemand sollte dazu gezwungen werden, mit  Kredit- oder Girokarten zahlen zu müssen und seine Daten zu hinterlassen. Obendrein ist diese Form der Zahlung  für viele, die ein Jedermannkonto haben auch nicht ohne  Weiteres zu leisten, denn sie müssen bei einer Kartenzahlung noch Gebühren obendrauf zahlen.  Selbstverständlich kann es aber keine alleinige Rückkehr  zum Ticketkauf gegen Bargeld geben. Es braucht Zahlungsalternativen. Aber komplett auf das Bargeld zu  verzichten, bedeutet zum einen, dass bestimmte Fahrgäste  ausgeschlossen oder schlechter gestellt werden, und zum  anderen, dass Menschen zum Fahren ohne Fahrschein  gezwungen werden und das von der BVG toleriert werden muss – absurd!  Was es sicher braucht, und das möchte ich auch in aller  Deutlichkeit sagen, dazu habe ich bisher von niemandem  etwas gehört, von den Expertinnen und Experten, ist aber  auch eine Entlastung der Busfahrerinnen und Busfahrer.  Wir müssen uns natürlich auch damit auseinandersetzen,  denn eine Rückkehr zu den Zeiten, in denen die Fahrerinnen und Fahrer mit den Kassetten über den Betriebshof  laufen mussten – da werden wir wohl nicht umhin kommen, nach Kompromissen und neuen Lösungen zu suchen, wie wir das gemeinsam mit den Fahrerinnen und  Fahrern realisieren können. Schneller wird der Bus vor  allem dann werden, wenn wir es in Berlin endlich schaffen, Busspuren flächendeckend umzusetzen, damit die  Busse im Oberflächenverkehr nicht im Stau stecken bleiben, sondern an allen vorbeifahren können.  Der Senat vertritt die Rechtsauffassung, das haben wir  gehört, dass die rechtliche Grundlage für eine komplette  Abschaffung des Bezahlens mit Bargeld im Bus nicht  gegeben ist. Dafür müssten die Beförderungsbedingungen  entsprechend angepasst werden. Wir wollen auch gar
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1367  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  nicht, dass es dazu kommt. Der Senat hat den Auftrag der  Koalition schon klar verstanden. Ich erwarte also, dass  der Senat als Eigentümer uns sehr bald einen Plan präsentiert, wie die BVG die Barzahlung wieder einführen kann.  Der Senat hatte in den letzten Monaten viele Aufgaben zu  klären, die Krisen gehen uns nicht aus, aber ein Jahr nach  den Wahlen sollten die Ressourcen jetzt dafür da sein,  sich diesem Auftrag von Rot-Grün-Rot entschlossen zu  widmen. Diesen Antrag der AfD brauchen wir dafür  überhaupt nicht. – Danke schön!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen  und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Priorität,  die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern zu  vereinfachen und zu beschleunigen, denn wenn man nach  Berlin guckt, ist man schon fast der Meinung, dass es sich  hier um einen Schildbürgerstreich handelt, denn während  die Politik nicht müde wird, über jede Kilowattstunde, die  eingespart wird, zu referieren und dass es auf jede Kilowattstunde ankommt, haben wir in Berlin Photovoltaikanlagen auf den Dächern, die keine Kilowattstunde einspeisen.  Klima- und sicherheitspolitisch ist der Ausbau geboten.  Ich glaube, da sind wir fraktionsübergreifend einer Meinung. Berlin hat auch ambitionierte Ziele: Bis 2050 soll  Berlin klimaneutral sein. 25 Prozent der Stromerzeugung  sollen durch Solarenergie erfolgen. Die Koalition war in  der letzten Legislaturperiode nicht unambitioniert und hat  die viel kritisierte Solardachpflicht eingeführt. Doch  Papier ist geduldig. Die Realität ist: Die Energiewende  stockt und kommt schleppend voran. Wieder einmal ist  der Senat der Bremsklotz.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Worum geht es ganz konkret? – Es geht um die rekommunalisierte Stromnetz Berlin GmbH, die dafür verantwortlich ist, die Solaranlagen, wenn sie fertig installiert  sind, in Betrieb zu setzen und an das Stromnetz anzuschliessen. Eine Schriftliche Anfrage aus diesem Sommer  hat gezeigt, dass in Berlin 2 200 Photovoltaikanlagen auf  diese Inbetriebsetzung warten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 – Das ist nicht nur skandalös, sondern es kostet auch  Geld, weil die Einspeisung entsprechend nicht vergütet  werden kann und im Durchschnitt fünf Monate gewartet  werden muss, bis man seine Anlage angeschlossen hat.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Einzelfälle, aus meinem Wahlkreis in Lichtenberg zum  Beispiel, warten seit neun Monaten auf den Anschluss  ihrer Solaranlage. Das ist ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Es ist durchaus schon geregelt, wie lange so etwas maximal dauern darf. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz steht:  Acht Wochen hat der Stromnetzbetreiber Zeit, die Solaranlage ans Netz zu bringen. – Dass es mal ging, hat die  Anfrage auch gezeigt, 2020 waren es noch vier Wochen,  als Vattenfall die Stromnetz besessen hat. Die Rekommunalisierung hat hier nichts besser gemacht, sondern  vieles schlechter.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Zur Wahrheit gehört natürlich, dass, so wie es politisch  gewollt ist, die Anzahl der Solaranlagen, die angeschlossen werden, erhöht wurde, also die Anträge sind erhöht.  Das war aber erwartbar, wenn man in drei Monaten, also  2023, eine Solardachpflicht einführt.  Da sind wir wieder bei den Versäumnissen der Stromnetz. Es wurde einfach nicht genug Personal aufgebaut.  Die Prozesse wurden nicht verschlankt. Der Antragsprozess dauert einfach zu lange. Wichtig ist, jetzt entsprechend Personal aufzubauen, aber man kann auch andere  Massnahmen machen. Wenn es um jede Kilowattstunde  geht, dann müssen wir eine Priorisierung vornehmen, das  heisst, grosse Anlagen müssen zuerst angeschlossen werden, die kleinen können etwas länger warten. Das Nächste, das gemacht werden kann, ist, wir können die Firmen,  die die Solaranlagen ohnehin auf die Dächer bringen,  auch in diese Anschlussmöglichkeiten einbinden, sodass  die Stromnetz Berlin GmbH entlastet wird.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1368  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Energiewende. Priorisieren Sie die Inbetriebsetzung von grossen  Anlagen, beziehen Sie qualifizierte Handwerksunternehmen in die Inbetriebsetzung der PV-Anlagen ein, denn  bisher hat es nicht geklappt. Lassen Sie es die Wirtschaft  regeln, wenn der Senat versagt. Keiner Berlinerin und  keinem Berliner ist es zu erklären, dass die Inbetriebsetzung einer fertigen Anlage Monate dauert. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Eines ist richtig an dem Antrag: Wir müssen  schneller werden beim Ausbau von Solaranlagen. Das  sehe ich auch so.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 – Ich weiss nur nicht, ob Sie für die Solarpflicht und das  Solargesetz im letzten Jahr waren. Ich hatte irgendwie  anderes in Erinnerung. Da waren Sie doch auch schon im  Parlament. Deshalb habe ich mir das neue Solarförderprogramm bei der IBB mal sehr genau angesehen. Es  muss so gestrickt sein, dass es mit dem gesetzlichen Auftrag der Solarförderung übereinstimmt, und da kann ich  Ihnen sagen, da werden wir sicherlich noch an dem einen  oder anderen Punkt nachbessern, zum Beispiel bei den  Balkonsolaranlagen, dass die in die Förderung aufgenommen werden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Das ist auch eine Forderung, die zum Beispiel auch der  VDGN erhebt. Auch Mieter sollen vom preiswerten Sonnenstrom profitieren können. Wir wollen, dass auch Wochenendgrundstücksnutzer und Kleingärtner PV-Anlagen  gefördert bekommen und Eigenheimbesitzer, die gemeinsam eine PV-Anlage betreiben wollen, das ebenso können. All das ist bisher noch nicht so geregelt wie es geregelt werden sollte.   Auch an die Abstandsflächen bei den Doppelhaushälften  müssen wir ran, damit mehr Solaranlagen auf die Dächer  kommen. Hier sind die Bezirksämter bereits aufgefordert,  entsprechende Anträge zu genehmigen, aber wir haben  das noch nicht abschliessend ordnungsgemäss geregelt.   Ja, auch mit dem Denkmalschutz müssen wir noch mal  reden. Es geht nicht, dass wir uns über die Farbe von  Solarpanels auf Dächern streiten, derweil die Menschen,  die in dem Haus wohnen, wegen der derzeitigen Energiepreisentwicklung frieren, weil sie eben kein Geld für  Heizung oder Strom haben. Das können wir uns heute  schlichtweg so nicht leisten. Das versteht dann letzten  Endes auch keiner mehr.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Wenn er jetzt für die Solarpflicht ist, ja.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Kollege Stroedter! – Das kann ich  Ihnen jetzt leider nicht versprechen, aber vielen Dank,  dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Nachfrage zu  stellen. – Lieber Kollege Stroedter! Wie beurteilen Sie  eine Regierung, die erst ein Unternehmen rekommunalisiert, das diese ganzen Genehmigungen erlässt für die  Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen und dann bis zu  neun Monaten braucht, die Genehmigung zu erteilen?  Meint eine solche Regierung das wirklich ernst mit der  Energiewende?
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Die Zwischenfrage hätten Sie sich sparen können, denn  ich komme zu diesem Thema gleich. Dass Sie ein Problem mit Rekommunalisierung haben, wissen wir. Das ist  allerdings nicht hilfreich in der Frage.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Sie haben grundsätzlich recht. Die Bearbeitungszeiten  sind zu lang, das muss schneller werden. Der Trend der  Verlängerung von Bearbeitungszeiten ist aber keine Berliner Sache und schon gar nicht Stromnetzsache, sondern  das ist ein bundesweites Problem.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Die FDP ist auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, dass die  Bearbeitungszeiten in einem Zusammenhang mit der  Rekommunalisierung des Stromnetzes stehen. Das ist  falsch und absurd. Das sagen Sie hier so.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1369  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Im Gegenteil, die Stromnetz Berlin ist bereits dabei, Personal aufzubauen und externe Dienstleister zu beauftragen, damit dadurch die Antragsbearbeitung beschleunigt  wird. Ich bezweifele, dass es bei dem ehemaligen Besitzer von Stromnetz auch im Entferntesten so schnell gegangen wäre.  Es gibt auch ein Onlineportal zur digitalen Beantragung  von Netzanschlüssen. Da ist Berlin übrigens schneller als  andere Bundesländer. Die Stromnetz hat das Problem  erkannt und wird den Prozess bis zur notwendigen technischen Freigabe zum Abschluss der Photovoltaikanlagen  weiter beschleunigen. Die Inbetriebsetzung von Photovoltaikanlagen erfolgt bereits inzwischen zu fast  90 Prozent durch private Dienstleister ohne Beteiligung  der Stromnetz Berlin GmbH. Insofern ist das ein interessantes Thema von Ihnen, aber an der Realität vorbei. Nur  bei Photovoltaikanlagen mit Anschlussleistung grösser als  30 kWp erfolgt die Inbetriebsetzung direkt durch die  Stromnetz GmbH. Das müssten Sie eigentlich auch wissen, aber Nachlesen hilft dann vielleicht auch noch mal.   Noch ein Wort zu Ihrer Idee, eben vom Kollegen Wolf  vorgetragen, die PV-Anlagen zu priorisieren. Das lässt  mich dann doch etwas über Ihre Wirtschaftskompetenz  wundern, denn ich frage mich: Wie wollen Sie das machen, ohne die Diskriminierung anderer Anlagen? Als  Verteilungsnetzbetreiber ist die Stromnetz verpflichtet,  einen diskriminierungsfreien neuen Netzzugang zu gewährleisten. Das müssten Sie eigentlich wissen. Ich glaube, dass Sie diesen Bezug auch nicht ernsthaft infrage  stellen wollen, denn Sie legen auch sonst immer Wert auf  Ihre Wirtschaftskompetenz.   Darüber hinaus: Würden wir eine Priorisierung grosser  Photovoltaikanlagen auf Kosten kleinerer Anlagen machen, widerspricht auch das dem Grundgedanken der  Diskriminierungsfreiheit und würde gerade die vielen  kleinen Besitzer von Doppelhäusern und Reihenhäusern  entsprechend benachteiligen. Das geht alles nicht.   Deshalb hilft uns der Antrag der FDP bei der Beschleunigung des Solarausbaus überhaupt nicht weiter. Wie ich  schon dargestellt habe, setzt die Stromnetz Berlin bereits  umfangreiche Massnahmen zur Beschleunigung der Inbetriebnahme von PV-Anlagen um. Wir lehnen deshalb  natürlich diesen Antrag ab. Das Land Berlin hat mit dem  Förderprogramm SolarPLUS nach Thüringen als zweites  Bundesland ein umfassendes Förderprogramm an den  Start gebracht. Seit dem 1. September 2022 können Anträge gestellt werden. Diese sollten wir nutzen für einen  starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Es war eine  gute Idee, dass die Koalition in der vergangenen Wahlperiode des Solargesetz beschlossen hat. Die Solarpflicht ist  richtig, die brauchen wir, und die muss ausgeübt werden.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Natürlich hat der Kollege Fresdorf genau die richtige  Frage gestellt an den Kollegen Stroedter hier vorn,
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 denn wir haben darauf hingewiesen bei der sogenannten  Rekommunalisierung des Stromnetzes. Da ist die Frage  der Solardächer nur die Spitze des Eisbergs, weil die  Milliardeninvestitionen, die ins Netz notwendig sind,  jetzt notwendig sind. Das haben wir an der Stelle gesagt,  als Sie, man könnte fast schon sagen, wahllos wieder  einmal rekommunalisiert haben, weil Sie sich überhaupt  nicht darüber Gedanken gemacht haben. Hauptsache ein  paar Aufsichtsräte mehr und möglicherweise ein paar  Unternehmen wieder mehr im Besitz des Landes Berlin.  Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, vor  welchen Herausforderungen die Stromnetz Berlin GmbH  stand und steht. Das ist die Wahrheit.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfangreichen – – Es fällt Ihnen natürlich in dieser besonderen  Situation jetzt auch auf die Füsse, dass Sie darüber nicht  nachgedacht haben, aber vor allen Dingen fällt es den  Berlinerinnen und Berlinern und den Unternehmen auf  die Füsse.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfangreichen Antrag – ich nehme jetzt mal bewusst nicht die  kurzfristigen Massnahmen – zu den mittel- und langfristigen Massnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren in  Berlin Vorschläge gemacht zum Thema Forschung und  Entwicklung, aber auch zum Thema eines konkreten  Ausbauplans zum Ausbau der Infrastruktur, der Pufferung und der Speicherung, zum Transport von Strom und  stofflichen erneuerbaren Energien, bei der Sektorenkopplung beispielsweise, eines ambitionierten Programms  zum Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Dachflächen, die Einführung von Anreizprogrammen, um  gewerbliche Dachflächen mit PV auszustatten und insbesondere dabei grosse Flächen, die bei Logistikunternehmen usw. usf. zur Verfügung stehen, anzugehen. Die  Nutzungspotenziale der urbanen Geothermie, Flächen-  und Tiefengeothermie sollten aus unserer Sicht in Berlin  noch mal untersucht werden. Die Vorschläge werden wir  in einiger Zeit auch im Ausschuss für Wirtschaft und  Energie diskutieren und dann auch im Plenum. Aber all  das kann man sich sparen, wenn die Netze nicht funkti(Jörg Stroedter)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1370  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  onieren, denn das ist nämlich die grösste Herausforderung  in Deutschland, dass wir Netze haben.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sie sind Verfechter, ich glaube, inzwischen, wie man  sagen kann, parteiübergreifend beispielsweise des Ausbaus der Elektromobilität.  Auch jetzt wieder, in dieser  Krise, zeigt das, dass es der richtige Weg ist. Nur irgendwie muss der Strom – darüber, ob vom Solardach beispielsweise oder vom Atomkraftwerk oder wie auch  immer, kann man sich dann streiten – zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommen. Da sind die Netzverteiler die grosse Hürde und Herausforderung. Wie Sie  damit umgehen wollen, wie Sie Milliarden in den Netzausbau in Berlin stecken wollen – –  Und auch damals, in  der letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr haben wir  an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir beispielsweise in Berlin keine grossen Rechenzentren mehr anschliessen können. Wir können in der Mitte dieser Stadt  keine Rechenzentren mehr anschliessen, weil die Netzkapazität nicht da ist.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Es ist kein Wunder; es hat sich natürlich in den wenigen  Monaten der Rekommunalisierung beim Thema Anschluss von Solaranlagen nichts verändert. Aber die Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen es richten, weil  Sie eine Solardachpflicht eingeführt haben. Das kann  man schon fast perfide Politik nennen, wenn Sie Gesetze  erlassen, aber selbst nicht die Voraussetzungen dafür  erfüllen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie  Unternehmer das machen können. Das ist perfide.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir erwarten von Ihnen, von den zuständigen Senatsverwaltungen – es ist jetzt Ihr Unternehmen –: Sie haben  nicht nur eine Sorgfaltspflicht für die Berlinerinnen und  Berliner, sondern vor allen Dingen für das Netz, gerade  vor den Herausforderungen, die wir jetzt haben. Da sind  wir uns einig: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren  Energien. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zeitnah konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie wir  diesen Gap beim Stromnetz Berlin geschlossen bekommen, wie wir Anlagen schnell ans Netz bekommen und  den Ausbau der Erneuerbaren hinbekommen. Sie können  da nicht mehr mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt  kann man sagen, der Steuerzahler wird es am Ende bezahlen, aber wie auch immer, wir erwarten, dass Sie das  tun und die Stromnetz Berlin GmbH in die Lage versetzen, die Erneuerbaren und damit auch die Solaranlagen  auszubauen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Erst mal ist das Ganze sowieso „Thema verfehlt!“. Gucken Sie sich mal den FDP-Antrag an!
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Da reden wir nicht über die Rekommunalisierung des  Stromnetzes. Aber das buchen wir jetzt mal ab, Herr  Gräff, das ist bei Ihnen so. Sie sind ja nur ab und zu im  Parlament, da sind Sie vielleicht nicht mehr so ganz im  Stoff drin.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Worum es aber hier geht, ist etwas ganz anderes, nämlich  die Frage, ob es richtig ist, die Einnahmen weiterhin nach  Schweden an einen Staatskonzern gehen zu lassen, oder  ob wir die in Berlin brauchen für die Energiewende. Da  ist die Position der Koalition ganz klar: Diese Einnahmen  wollen wir hier in Berlin haben, die brauchen wir. Deshalb war die Rekommunalisierung des Stromnetzes eines  der wichtigsten Vorhaben dieser Koalition, und wir sind  stolz darauf, dass uns das gelungen ist.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir sind einfach durch den Krieg in der Ukraine und all  die Energiepreissteigerungen, die jetzt gekommen sind,  gerade in einer Situation, in der wir handeln müssen, in  der es wichtig ist, dass die Stromnetz Berlin GmbH regulierend auf den Markt eingeht. Wir haben hier eine Riesenchance, auch mit den Einnahmen, die vorhanden sind,  vieles in der Frage zu bewegen. Sich da wieder kleinteilig  hinzustellen und zu sagen: Ja, das ist sozusagen Staatssache! – Wer ist denn vorher der Besitzer gewesen? Wem  gehört denn Vattenfall? – Dem Staat Schweden! Was ist  denn das für eine Privatisierungsarie, die Sie, Herr Gräff,  hier ablassen? Das nimmt Ihnen keiner ab. Dass die FDP  das gerne macht – aber dass die CDU als Volkspartei auf  das gleiche Niveau steigt,
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 finde ich entsetzlich und nicht akzeptabel. Wir wollen  ganz klar hier mit dem Stromnetz die Energiewende betreiben. Wir werden das tun. – Stattdessen sollten Sie  lieber mal mit dem VDGN sprechen, mal Positionen zum  Solargesetz finden und unser Programm unterstützen. Ich  glaube, die Berlinerinnen und Berliner brauchen jetzt die  Solardächer, und da brauchen wir die CDU an unserer  Seite, und zwar nicht mit alten Fragen und Debatten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: spd
 – Herr Czaja! Sie wollen doch irgendwann mal in diese  Koalition hereinkommen! Mit solchen Thesen mit Sicherheit nicht!