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Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Der Bedarf für die Absolventen des neuen Studiengangs  für die nächsten Jahre ist bereits jetzt absehbar.  Wir begrüssen auch, dass mit der Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes den Vollzugsbeamten im Abschiebungs-, Haft- und Ausreisegewahrsamsvollzugsdienst  ein höheres Engagement in der Besoldungsgruppe A7 zugewiesen wird. Die höhere Besoldung wird den besonderen Anforderungen in Abschiebungs-, Haft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen gerecht.  Positiv vermerken wir schliesslich, dass der ursprüngliche  Plan aufgegeben wurde, die Ämter des Kanzlers und des  Leiters des Fortbildungszentrums zusammenzulegen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Lassen Sie mich nunmehr aber zu Kritikpunkten kommen:  Die Besetzung des Hochschulrates soll bei den durch die  Verbände vorgeschlagenen Mitgliedern nach Geschlechterparität erfolgen. Dem können wir nicht folgen. Die Besetzung sollte sich immer nach Eignung und Befähigung richten und nicht nach dem Geschlecht.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Gewiss kann man deutlich artikulieren, dass Frauen ermutigt werden sollen, sich für entsprechende Stellen zu bewerben. Jedoch eine numerische Vorgabe zu machen halten  wir für falsch. Weiterhin sind die Vorschriften der gendergerechten Sprache überflüssig und hinderlich beim verstehenden Lesen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Abschliessend halte ich fest: Die Beschlussempfehlung des  Ausschusses für Inneres und Sport enthält gegenüber dem  Gesetzentwurf der Staatsregierung sinnvolle Verbesserungen; wesentliche Schwachstellen bleiben aber bestehen.  Wir werden uns daher enthalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, einig:  Gute Ausbildung ist wichtig. Wir sind uns einig: Die Kommunen brauchen Fachkräfte. Es muss attraktiv sein, für die  Verwaltung in Sachsen ausgebildet zu werden und dann  später in der Verwaltung zu arbeiten. Es ist auch wichtig,  dass es Forschung und Entwicklung gibt, die sich auch auf  die Verwaltung beziehen. Auch darin sind wir uns, glaube  ich, in vielen Dingen einig. Und wir sind uns einig, dass  Weiterbildung ein wichtiger Teil des lebenslangen Lernens  ist, aber dass sie natürlich auch für die Arbeitsweise einer  kommunalen Verwaltung wichtig ist. Kurzum, wir brauchen eine Ausbildungsstätte – darin sind wir uns, glaube  ich, auch noch einig –, an der fitte Menschen mit hoher  Fachlichkeit ausgebildet werden. Wir brauchen also eine  Ausbildungsstätte, an der wir unser Verwaltungspersonal  für die Zukunft ausbilden, wenn wir eine moderne Verwaltung haben wollen.  An dieser Stelle hört dann aber ein wenig die Einigkeit auf.  Ich weiss, dass die Herangehensweise eine Grundsatzfrage  ist. Die einen, und das sind in dem Falle einmal wir,
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 wollen, dass die Hochschule eher frei und selbstbestimmt  ihre Arbeit machen kann. Sie wollen die Aussenstelle des  Innenministeriums. Wir wollen die Freiheit der Forschung  und Lehre, Sie wollen eine Ausbildung nach Weisung.  Deshalb haben wir Ihnen heute einen Änderungsantrag  vorgelegt, der die Möglichkeit eröffnet – –
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3947  Wir haben hier einen grundsätzlich anderen Vorschlag, der  nicht der Regierungskoalition entspricht. Wir wollen Ihnen  heute trotzdem die Chance geben, vielleicht noch mal in  letzter Minute darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller wäre, eine Verwaltungshochschule zu haben, die auch  wirklich den Namen Hochschule verdient bzw. die nicht  eine Landesausbildungsanstalt ist, sondern die tatsächlich  im Sinne des Hochschulfreiheitsgesetzes auch eine Hochschule ist und nicht nur den Namen Hochschule trägt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, tut es nicht. Ich glaube tatsächlich – – Herr Pallas,  darüber würde ich an Ihrer Stelle jetzt ganz kurz nachdenken. Das ist aber nur ein ganz kurzer Hinweis. Nein, ich  glaube, ich will es aufgreifen, auch wenn das nur ein Zwischenruf von Herrn Pallas war. Ich will das nur ganz kurz  erläutern.  Nein, ich glaube, das macht es nicht. Ich glaube, dass diese  Hochschule ein sehr qualifiziertes Personal hat, dass dort  sehr gute Arbeit gemacht wird.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, dass die Rahmenbedingungen, die wir dieser  Hochschule geben, nicht die sind, die die Menschen, die  dort arbeiten, die die Menschen dort ausgebildet haben, tatsächlich brauchen, um ihr komplettes Potenzial für uns und  für sich selbst auszuschöpfen. Deshalb sind nicht die Menschen, die da arbeiten, das Problem, sondern die Rahmenbedingungen, die wir ihnen geben. Wir wollen ihnen die  Rahmenbedingungen geben, die ihnen tatsächlich ermöglichen, all ihr Potenzial auszuschöpfen. Weil wir das wollen,  haben wir hier einen Änderungsantrag vorgelegt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Diesem Änderungsantrag können Sie folgen oder nicht.  Wenn Sie ihm folgen, ist das besser für die Fachhochschule  in Meissen als das Modell, was Sie jetzt vorgelegt haben.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das  Gesetz über die Fachhochschule Meissen dürfte bei vielen  Bürgerinnen und Bürgern wahrscheinlich so ungefähr das  gleiche Interesse wecken wie eine hier stattfindende Lesung aus dem Berliner Telefonbuch.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Das vermittelt doch schon der Titel des Gesetzes, die tödliche Kombination aus Gesetz und Ausbildung.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt an der Zeit  abzuschalten, wenn Ihnen der Staat, in dem Sie leben,  schlicht egal ist.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Denn dieses Gesetz prägt unser Leben deutlich mehr, als  wir es vielleicht wahrhaben wollen und zumindest doch  deutlich mehr als das Hauptstadt-Telefonbuch. Wenn wir  unseren Personalausweis verlängern, eine Versammlung  anzeigen oder einen Bauantrag stellen, dann wollen wir,  dass uns Menschen gegenübersitzen, die bestens ausgebildet, top motiviert sind und sich als Dienstleisterin und  Dienstleister der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Der  Garant für bestmöglich ausgebildete Beamtinnen und Beamte ist eine gut ausgestattete und starke Hochschule, die  Verwaltungspersonal ausbildet, deren Grundlage mit diesem Gesetz überarbeitet wird, damit sie einen Schritt in
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
  Wenn Ihr einziger Kritikpunkt an diesem Gesetzentwurf  ist, dass er geschlechterneutral formuliert ist
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 und es eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien  gibt, dann zeigt das, dass Sie von moderner Verwaltung  nichts verstanden haben. Dann müssen Sie dem Gesetzentwurf zustimmen, denn das ist Verwaltung im 21. Jahrhundert. Herzlich willkommen!
Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
 ein Thema, das wir im Koalitionsvertrag bereits verankert  haben und wofür wir bereits im jetzt laufenden Doppelhaushalt eine gesetzliche Grundlage geschaffen und Geld  bereitgestellt haben.  Bei der weiteren Entwicklung der Hochschule müssen die  Potenziale und Entwicklungswünsche der Beschäftigten,  aber auch die fachlichen Bedarfe der Landesverwaltung  und der kommunalen Ebene besser berücksichtigt werden.  Dafür braucht es ausreichend Personal und die finanziellen  Mittel. Für die langfristige Weiterentwicklung der Verwaltungshochschule braucht es allerdings einen Strategieprozess, ähnlich wie er für die Fachhochschule der Polizei bereits gelaufen ist.  Zusammen mit der HSF in Meissen sollten verschiedene  Entwicklungspotenziale untersucht werden, etwa die aktuellen und künftigen kommunalen wie Landesbedarfe, moderne Studienangebote zur Digitalität der Verwaltung, Erhöhung der Diversität und individueller Weiterbildung wie  Aufstieg, aber auch die eigenständige Entwicklung der  Hochschule sowie die Förderung interdisziplinärer Forschung.  Die heutige Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung:  zur Stärkung der Digitalisierung der Arbeit der sächsischen  Verwaltung, zum Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der  Verwaltungshochschule in Meissen, zum Bekenntnis zur  Wissenschaftsfreiheit.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
  Wir geben der Verwaltungshochschule in Meissen zu Recht  einen höheren Freiheitsgrad. Ich bin mir sicher, dass die  Hochschule im Interesse des Freistaates Sachsen, des öffentlichen Dienstes und aus ihrer Verantwortung heraus  diese Freiheit zu nutzen weiss.  Ich danke Ihnen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Speziell zu diesen Zwecken  konzipierte Fortbildungsveranstaltungen sind jetzt für  kommunale Bedienstete kostenfrei. Das hat auch viel mit  dem Thema fdGO zu tun. Dazu stehen wir intensiv.  Fünftens. Im Rahmen der Selbstverwaltung soll die Hochschule künftig die Befugnis erhalten, gemäss den Vereinbarungen des Koa-Vertrages Geschlechterparität in ihren Organen und Gremien zu fördern.  Meine Damen und Herren! Ich denke, dass all diese Punkte  sinnvoll sind und die Hochschule weiter voranbringen.  Dazu beitragen soll aber auch ein Mehr an Wissenschaftsfreiheit; das ist klar.  Ich komme auf den Abg. Schultze zu sprechen. An der  Hochschule Meissen gibt es Studiengänge in vier verschiedenen Laufbahnen, die unter der Fachaufsicht von vier  Ressorts stehen. Das wollen wir so. Die Laufbahnausbildung ist und bleibt gesetzliche Aufgabe. Das wollen wir so.  Die Studierenden sind bei staatlichen oder kommunalen  Einstellungsbehörden oder anderen externen Trägern verpflichtet und eingestellt. Das wollen wir auch so.  Damit können wir sie nicht mit freien Universitäten oder  mit allgemeinen Hochschulen vergleichen; aber durch eine  geänderte Zusammensetzung des Senats, in dem die Fachhochschullehrenden eine strukturelle Mehrheit stellen, und  durch die Erweiterung von dessen Kompetenzen, beispielsweise bei der Bestellung von Lehrbeauftragten, haben wir  deutlich mehr Spielraum eingeräumt. Dazu kommen die  ausschliesslich drittmittelfinanzierten Einrichtungen möglicher Forschungsinstitute, ähnlich wie bei der Hochschule  der Polizei – Herr Abg. Schultze, da verwahre ich mich  ganz persönlich –, nicht nur für die Hochschule, nicht nur  für die Studierenden. Vor Ihnen steht ein doppeldualer Student, also, ich habe auch abgeschlossen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: die grünen
 Ja, ich bin so ein Produkt des Bundes Meissen, wenn Sie so  wollen. Ich bin Diplomverwaltungswirt und habe diese duale Ausbildung, dieses duale Studium genossen. Ich war in  Münster – gleicher dualer Charakter. Was steckt dahinter?  Es ist der Gedanke, Studium und Praxis mit Arbeitgeber  sinnvoll miteinander zu vernetzen. Das habe ich immer als  eine Qualität angesehen. Wir sprechen vom gehobenen  Dienst. Das ist aus meiner Sicht zielgenau die richtige Art  zu studieren. Ich weiss überhaupt nicht, in wie vielen Bundesländern wir duale Studiengänge in der Wirtschaft haben. Meines Wissens ist das ein Erfolgsmodell, welches  man nicht kritisieren muss. Deshalb: Daumen hoch für  Meissen und diese Art des Studiums.  Meine Damen und Herren! Um dem demografischen Wandel und dem zunehmenden Fachkräftemangel in der Verwaltung entgegenzutreten, bleibt selbstverständlich viel zu  tun. Das kann man als Bedrohung oder als Chance sehen.  Man kann auch gegenüber einer Verwaltung auf Social Media skeptisch sein. Man kann gegenüber Content-Management skeptisch sein und gegenüber elektronischen Aktenführungen. Das alles können Vorbehalte auslösen. Man  kann es auch als Chance begreifen.  Ich glaube, dass die Absolventen von Meissen, die jungen  Leute, die vom Studium dort kommen, dies als Chance begreifen. Ich glaube, dass sie frischen Wind in die Behörden  bringen; denn unsere Meissner Hochschule bildet diese jungen Leute hervorragend aus. Am Ende bleibt wahrscheinlich eine Riesenchance auf eine schlanke, deutlich modernere und bürgernahe Verwaltung. Deshalb kann man die Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3951  sem Gesetzentwurf nur zustimmen. Das würde ich übrigens jeder Fraktion empfehlen. Das ist ein tolles Werk. Ich  bleibe dabei: Ich hoffe, dass viele Absolventen in Spitzenfunktionen kommen. Meissen ist ein Qualitätsmerkmal  Sachsens.  Danke schön.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Möchten Sie das Wort ergreifen?
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur allgemeinen Aussprache. Hierzu wird den Fraktionen das Wort erteilt. Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE  LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD; die fraktionslosen Abgeordneten haben keinen Redebedarf angezeigt. Das ist die  Rednerreihung. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Ich  bitte Herrn Kollegen Wähner nach vorn zum Rednerpult.  Er hat jetzt das Wort, bitte.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Wir haben den Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen  Bauordnung vorliegen, ein Prozess, der sich vor dem Hintergrund der Anpassung unserer Sächsischen Bauordnung  an die Musterbauordnung alle Jahre wiederholt. Darüber  hinaus haben wir aber auch Änderungen vorgenommen,  die nur in Sachsen greifen und ein gewisses Alleinstellungsmerkmal sind.  Wir haben eine Ausweitung der Verfahrensfreistellung vorgenommen, um damit Verfahren leichter umsetzen zu können. Ich betone an der Stelle: Es ist keine Narrenfreiheit,  die geschaffen wird, vielmehr liegt die Verantwortung für  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3952  das Erstellen des Bauwerks und das Einhalten entsprechender Vorschriften allein beim Bauherrn bzw. Planer.  Ein zeitaufwendiges Genehmigungsverfahren entfällt, sodass schneller mit der Umsetzung begonnen werden kann.  Dies ist nunmehr zum Beispiel bei Gebäuden mit einem  Rauminhalt von bis zu 75 Kubikmetern im Innenbereich  möglich. Im Bereich der Bauten von Gartenbaubetrieben  und von unseren Land- und Forstwirtschaftsbetrieben haben wir eine Erweiterung insbesondere für Wetterschutzeinrichtungen und Bewässerungsanlagen vorgenommen,  was eine wichtige Unterstützung dieser Betriebe vor dem  Hintergrund der aktuellen Herausforderungen ist, sodass  schnell reagiert werden kann, lange Genehmigungsverfahren ausbleiben und entsprechend zügig mit der Umsetzung  begonnen werden kann.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das gilt ebenso für das Erstellen von Ladesäulen, für Garagen und für das Schaffen von Abstellplätzen. Auch eine  Erleichterung beim Ausbau der mobilen Infrastruktur  wurde vorgenommen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Können Sie sich daran  erinnern, wie viele Stunden vorher, bevor der Ausschuss  getagt hat, Sie uns Ihre entscheidenden Änderungsanträge  präsentiert haben? Sind Sie der Meinung, dass wir als Oppositionsparteien tatsächlich in der Lage dazu gewesen  sind, in diesem äusserst kurzen Zeitraum die von Ihnen eingebrachten umfassenden Änderungsanträge zu prüfen?  Halten Sie es für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren, so mit Oppositionsfraktionen umzugehen? – Das  waren jetzt drei Fragen in einer.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Gut. – Die Änderungsanträge sind  kurz vor der Ausschusssitzung eingereicht worden; das ist  zutreffend.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das Verfahren lief aber bereits lange. Die Fachthemen waren bekannt. Es gab dazu eine Anhörung. Ich denke, jeder,  der im entsprechenden Fachausschuss ist – wie Sie, Herr  Barth –, konnte sich mit den inhaltlichen Herausforderungen dieser Themen auseinandersetzen und sich auch kurzfristig eine Meinung dazu bilden, wie es auch erfolgt ist.  Somit war es schon meine Einschätzung, dass auch Ihre  Fraktion wusste, was sie beschliessen kann.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das ist nun einmal so, manche Sache muss kurzfristig entschieden werden.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Gut. Dann fahre ich mit der inhaltlichen Darstellung fort. –  Es wurde auch eine Erleichterung für das serielle und modulare Bauen in die Bauordnung aufgenommen. Die Wiedereinführung der Typengenehmigung soll insbesondere  den Holzbau stärken, was ein wichtiger Baustein für die  Zukunft ist. Unser sächsisches Holzbaukompetenzzentrum  soll damit gestärkt werden für die Umsetzung von Holzbauten. Somit haben wir auch insgesamt den Einsatz des  Holzes als Baustoff erleichtert, wenn entsprechende Nachweise des Feuerwiderstands erbracht werden. Ich denke,  das ist eine wichtige, zukunftsweisende Regelung.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Auch die Rauchmeldepflicht wird jetzt im Gesetz geregelt.  Sie ist bis Ende des Jahres 2023 umzusetzen. Ich erlaube  mir den Zusatz: Eigentlich sollte sich so etwas erübrigen.  Jeder sollte im eigenen Interesse solch ein Gerät, das wenig  kostet, bereits an der Decke haben. Nunmehr haben wir es  aber auch gesetzlich geregelt und der Letzte sollte wissen,  dass es vernünftig ist.  Etwas wurde neu eingeführt in die Sächsische Bauordnung, die kleine Bauvorlagenberechtigung. Es war ein  Wunsch unserer Handwerksmeister des Zimmerer-, Maurer- und Betonbauerhandwerks, dass diese Regelung, die  bereits in anderen Bundesländern in der Bauordnung geregelt ist, auch in Sachsen Eingang findet. Es war natürlich  ein Interessenwiderstreit mit den Ingenieuren und Architekten; denn bisher sind in Sachsen nur die Ingenieure und  Architekten bauvorlagenberechtigt. Deshalb gab es auch  einen intensiven sachlichen Austausch mit der sächsischen  Architektenkammer, der Ingenieurkammer und der Handwerkskammer.  Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken, dass sie  uns für lange Gesprächsrunden auch ausserhalb der Parlamentsdebatte zur Verfügung standen, was ein guter, sachlicher Dialog im Interesse der Sache war. Dafür noch einmal  ein Dankeschön.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3953  Diese Diskussion war auch die Basis für die abschliessende  Entscheidung, die wir als Parlamentarier treffen mussten.  Es war ein Abwägen von Interessen.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wir haben uns für die Einführung entschieden, sodass die  Bauvorlagenberechtigung den Handwerksmeistern bis zu  einer Bruttogrundfläche von 80 Quadratmetern bei Gebäuden und 100 Quadratmetern bei Garagen ermöglicht wird  und darüber hinaus natürlich entsprechende Anbauten an  und Umbauten von Gebäuden bis zu dieser Grösse. Diese  Entscheidung haben wir im Interesse unserer sächsischen  Bauherren getroffen, sodass es künftig möglich ist, mit  dem Zimmereibetrieb solch eine Änderung abzustimmen,  weil dieser Betrieb die Bauvorlagenberechtigung erhält  und die Bauvorlage entsprechend einreichen kann. Wir haben dabei auf die guten Erfahrungen in anderen Bundesländern zurückgegriffen, in denen es sehr intensiv von den  Handwerksbetrieben genutzt wird.  Im Gegenzug sehen wir aber weiterhin die grösseren Bauten aufgrund ihrer Komplexität notwendigerweise in den  Händen der Architekten und Ingenieure, damit – auch das  ist im Interesse unserer Bauherren – Qualität und Sicherheit beim Bau auch künftig gewährleistet sind. Man muss  deutlich machen – das war für mich eine ganz wesentliche  Erkenntnis –: Auch wenn für diese Bauten ein Bauantrag  eingereicht oder eine Genehmigung bei der Baubehörde erwirkt wird, erfolgt bei der Prüfung dieses Antrags keine inhaltliche Prüfung, sondern für die bautechnische Umsetzung des Gebäudes, für die Planung trägt allein der Entwurfsverfasser Verantwortung. Er muss gewährleisten,  dass dies alles stimmig ist. Wir sehen die Architekten und  Ingenieure im Freistaat Sachsen als am besten dafür geeignet an. Ich denke, das ist in der Summe eine gute, ausgewogene Entscheidung im Interesse unserer sächsischen  Bauherren.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ein weiterer Punkt wird mit der Sächsischen Bauordnung  geregelt: die Frage des 1 000-Meter-Abstands – eine ganz  wesentliche Forderung meiner Fraktion aus dem Koalitionsvertrag, die nunmehr hier zur Umsetzung kommt.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Wir nutzen die Länderöffnungsklausel und sind nunmehr  das vierte Bundesland
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 nach Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, das  eine gesetzliche Abstandsregelung für Windkraftanlagen  und Wohnbebauung schafft. Es ist so ausgestaltet, dass der  Abstand von 1 000 Metern zur Wohnbebauung im Innenbereich gilt. Darüber hinaus gilt der Abstand von  1 000 Metern zur Wohnbebauung auch für den Aussenbereich, wenn mindestens fünf Wohngebäude vorhanden  sind, also eine konzentrierte Wohnbebauung vorhanden ist.  Das war ein langer Abwägungsprozess, weil der Spagat zu  schaffen war zwischen substanziell Raum schaffen für den  Ausbau der Windkraft und einer entsprechenden Regelung  für die Wohnbebauung, damit in den betroffenen Regionen  Akzeptanz entsteht.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Das ist das Ergebnis. Für die übrigen Gebäude gilt natürlich weiterhin die immissionsschutzrechtliche Abstandsregelung.  Die 1 000 Meter sind für uns der Grundsatz. Eine Abweichung bzw. Unterschreitung ist möglich. Diese Flexibilität  wollen wir bewusst haben. Uns ist dabei ganz wichtig, dass  darüber die Menschen entscheiden sollen, die davon vor  Ort betroffen sind. Die entsprechenden Kommunen und  Städte können mit ihren Gremien, den Städte- und Gemeinderäten, durch Beschluss festlegen, dass auch ein Standort,  der näher als 1 000 Meter liegt, genutzt werden kann, wenn  man es für sinnvoll und notwendig erachtet.  Da wir in Sachsen eine ganz unterschiedliche Siedlungsstruktur haben und sich auch die Kommunen von ihrer  Grösse her ganz unterschiedlich darstellen, war es uns auch  wichtig, dass gerade in grossen Flächengemeinden, die über  mehrere Ortschaften und entsprechende Ortschaftsräte verfügen, die Räte mit eingebunden werden und nicht überstimmt werden können. Deswegen ist es in solchen Fällen  notwendig, dass der Gemeinde- bzw. Stadtrat mit dem Ortschaftsrat Einvernehmen herstellen muss. Das war für uns  als CDU ein ganz wichtiger Aspekt, dass die Menschen vor  Ort, die betroffen sind, mitentscheiden dürfen und können.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sie sagten gerade, dass die  Menschen vor Ort mitentscheiden sollen bei der Errichtung  von Windenergieanlagen mit einem Abstand von weniger  als 1 000 Metern. Ist Ihnen bewusst, dass es bei der Neuerrichtung von Windenergieanlagen nur zulässig ist, wenn sie  sich im Aussenbereich befinden? Das ist bei den meisten  Städten und Kommunen gar nicht so. Das heisst, diese  Möglichkeit ist dann nicht mehr gegeben. – Antwort auf  eine Kleine Anfrage.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ich habe die Frage nicht verstanden. An sich können die 1 000 Meter unterschritten werden. Aber gut, das ist jetzt nicht nachvollziehbar.  Ein weiterer Punkt, den wir im Gesetz noch geregelt haben  – das ist das Ergebnis der Anhörung –, ist, dass die bestehenden Regionalpläne ihre Gültigkeit behalten. Das war  ein besonderer Wunsch der Regionalen Planungsverbände,  dem wir Rechnung getragen haben. In der Summe sind die  Neuregelungen ein wichtiger Beitrag für die gute Fortentwicklung der Bauwirtschaft und des Bauens im Freistaat  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3954  Sachsen. Ich werbe an dieser Stelle um die Zustimmung zu  den Änderungen der Sächsischen Bauordnung.  Danke.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Kollegen! Lieber Herr Wähner, sehen Sie es mir  nach, dass ich hier weniger Lobhudelei für den eingebrachten Gesetzentwurf von mir geben werde, denn dieser Gesetzentwurf der Staatsregierung ist schlecht; er ist Wählerbetrug des Ministerpräsidenten und seiner CDU am Bürger.
Sachsen, 2022-06-01, Partei: afd
 Ja, mehr noch: Dieses Gesetz zur Änderung der Bauordnung im Freistaat ist ein weiterer Kniefall vor dem rot-grünen Zeitgeist, denn mit diesem Gesetz soll auch in Sachsen  die ideologisch gewollte Energiewende gegen die Interessen der Menschen im ländlichen Raum durchgedrückt werden. Die Staatsregierung führt zwar öffentlichkeitswirksam  die 1 000-Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen  an,