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Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt gehört auch  unser Engagement gegen Wohnungslosigkeit und gegen  Obdachlosigkeit. Housing First ist unser Leitmotiv, nämlich alles zu tun, damit eine Wohnung weiterhin ein Zuhause ist, alles zu tun, damit Menschen eine Wohnung  bekommen. Dafür bietet der Haushalt eine gute Chance,  damit wir unserem Ziel, Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, einen Schritt näher  kommen. Es gibt mehr Geld für Housing First. Wir stärken die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle.  Wir legen ein Trägerprogramm auf, ein Trägerprogramm  mit den Trägern, die die Wohnungsloseneinrichtungen,  die ASOG-Unterkünfte, in Wohnraum umbauen können.  Rot-Rot-Grün schafft mehr Stadtteilzentren. Wir unterstützen das Hauptamt und damit natürlich auch ehrenamtliches Engagement in den Stadtteilzentren, und nicht  zuletzt stärken wir damit die Kieze, die Stadtteilinitiativen, die Seniorentreffs, die Sozial- und Mietrechtsberatung und vieles andere mehr.  Selbstverständlich sind in diesem Einzelplan und in den  anderen Einzelplänen alle wichtigen Themenfelder abgedeckt. Die Seniorenpolitik und das Gutes-Leben-imAlter-Gesetz gehören dazu, das Inklusionstaxi auch, und  mit der Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes wird das selbstverständliche Recht von Menschen mit  Behinderung auf Teilhabe endlich auch praktisch umgesetzt.  An vielen Stellen hat Rot-Rot-Grün die Mittel aufgestockt. Wir schieben neue Projekte an. Über all die Dinge  haben wir in den Haushaltsberatungen im Einzelnen  diskutiert; jetzt wird es Zeit, dass wir den Haushalt endlich verabschieden. Dieser Haushalt hat wieder einen  starken sozialpolitischen Schwerpunkt, und das ist das  Mindeste, was diese Stadt erwarten kann.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Housing First ist nicht nur  ein Pilotprojekt – es ist inzwischen ein Leitmotiv, alles zu  tun, damit Menschen wieder eine Wohnung bekommen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Eine Gesellschaft frei von Armut ist möglich. Viele können sich das noch nicht vorstellen; nun, es gab auch Zeiten, da erschien Kinderarbeit auch irgendwie selbstverständlich. Inzwischen ist zumindest hierzulande eine  Kindheit frei von der Notwendigkeit, arbeiten zu müssen,  eine Selbstverständlichkeit. Ich bin zuversichtlich, dass  wir eines Tages zurückschauen und uns wundern werden,  warum Freiheit von Armut so lange so vielen unvorstellbar schien.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und Harald Laatsch (AfD)]  Doch die Instrumente für den garantierten Schutz vor  Armut liegen ganz klar beim Bund. Auf Landesebene  entscheiden wir nun mal nicht über die Höhe der Sozialleistungen und können auch nicht einfach grosse Gewinne  stärker besteuern. Aber wir können die soziale Infrastruktur auf Landesebene stärken, und das tun wir zum Beispiel mit den Stadtteilzentren. Armut führt oft zur Vereinsamung; umso wichtiger sind Orte der Begegnung wider  die Vereinsamung wie zum Beispiel die Stadtteilzentren.  Da trifft sich die Nachbarschaft, da engagieren sich Junge  wie Seniorinnen. Mir und uns allen war es ein Anliegen,  dass diese Arbeit verstetigt und ausgebaut wird und wir  weitere Stadtteilzentren ins Leben rufen können. Dafür  sind im Haushalt immerhin 23 Millionen Euro eingeplant.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Heute Vormittag war viel von Drehbüchern die Rede. Die  Reden von Herrn Czaja und von Herrn Wegner sollten  wohl so eine Art Drehbuch für einen Piloten der Staffel
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1161  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  „Stell dir vor, Schwarz-Gelb hätte in Berlin das Sagen“  sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Als Serienfan erlaube ich mir die allgemeine Behauptung,  es gibt einfach Piloten, die machen keine Lust auf eine  Staffel, die werden nie zu einem Serienhit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn der Einzelplan 11 dieses Haushalts ein Drehbuch  wäre, so würde es den Titel tragen:
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 „Berlin – Vorreiterin für gute Arbeit und für Ausbildung.  Berlin – eine Stadt, die niemanden zurücklässt“. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, heute die  Schlussberatungen zum Einzelplan 12 eröffnen zu dürfen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 denn es handelt sich um einen für die Berlinerinnen und  Berliner sehr wichtigen und zugleich um einen haushälterisch sehr gewichtigen Einzelplan. Über beide Haushaltsjahre enthält der Entwurf 2,160 Milliarden Euro – eine  Steigerung um rund 197 Millionen Euro gegenüber dem  letzten Doppelhaushalt. Dass wir bei dieser Dimension  gelandet sind, liegt an den Koalitionsfraktionen, die zusätzlich zum Senatsentwurf noch deutliche Schwerpunkte  in diesem Einzelplan gesetzt haben.  Ich will zwei dieser Schwerpunkte hervorheben: Erstens  wirklich alles zu tun, um für alle Menschen in der Stadt  bezahlbares Wohnen zu sichern und zweitens unsere  Stadt so zu entwickeln, dass wir ein gedeihliches Miteinander der Menschen in unseren Kiezen erreichen.  Zu erstens, Bau und Sicherung bezahlbarer Wohnungen:  Wir stellen im Haushalt für die Wohnraumförderung über  650 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wahrer  Investitionshaushalt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir legen dabei grossen Wert auf Sozialbauwohnungen.  Jedes Jahr sind 5 000 solcher Wohnungen vorgesehen.  Wir haben als Koalition gezielt zusätzliches Geld extra in  die Hand genommen, um die Förderung für die Genossenschaften weiter zu stärken. Wir reden in diesem Fall  von 58 Millionen Euro im Doppelhaushalt – ein deutlicher Unterschied übrigens zur Opposition. Die Änderungsanträge von Ihnen, liebe FDP, zielten darauf, vor  allem Millionen von Euro in die private Eigentumsförderung umzuverteilen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben diese absurde Schwerpunktsetzung entschieden abgelehnt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Es geht hier auch darum, einmal deutlich zu sagen, dass  Neubau für sich genommen kein Selbstzweck ist. Die  Gebäude, die wir heute planen und bauen, stehen für  Jahrzehnte in unserer Stadt, und wir setzen uns deshalb  für nachhaltiges und klimaschonendes Bauen und für  barrierefreies Wohnen ein, weil es Konzepte der Zukunft  sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Und eines noch, weil es mir persönlich besonders wichtig  ist: Die Koalition hat zusätzlich 20 Millionen Euro eingestellt, zweckgebunden für Trägerwohnungen, gezielt für  Wohnungslose, weil wir uns nicht damit abfinden dürfen  und weil wir uns nicht damit abfinden werden, dass Menschen in unserer Stadt ohne eigenes Dach über dem Kopf  leben müssen. Das ist kein Kleinkram, das ist eine politische Schwerpunktsetzung, die Wohnungslosigkeit in  unserer Stadt zu beenden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Aber zu bezahlbarem Wohnen gehört mehr als nur der  Neubau. 80 Prozent der Menschen in Berlin leben zur  Miete. Unsere Position ist da sehr klar: Wir müssen wirklich jedes zur Verfügung stehende Instrument für den  Schutz der Mieterinnen und Mieter nutzen. Berlin ist  Vorreiter, wenn es darum geht, das Umwandlungsverbot  und das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen, bezirkliche Mieterberatung anzubieten, die gerade denen
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1162  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  hilft, die sich sonst nicht wehren könnten. Wir haben  beim Milieuschutz Massstäbe gesetzt und waren mit unserer Initiative zum Vorkaufsrecht im Bund erfolgreich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Apropos Bund: Wenn sich die FDP im Bund noch einen  Ruck gibt oder geben möchte, könnte es sogar eine echte  Mietpreisbremse geben, die den Leuten wirklich zugutekommt. 11 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren ist bisher  Ihr Limit. Ist Ihnen eigentlich klar, was das für Familien  bedeutet, 11 Prozent mehr Miete? Liebe FDP! Denken  Sie bitte darüber noch einmal deutlich nach. Auf Bundesebene sind wir dazu sicherlich gesprächsbereit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Lieber Herr Wegner! Ich muss es jetzt leider einmal so  deutlich sagen: Ich weiss nicht, ob Ihre Rede heute Morgen als Satire angelegt war.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wenn es so war, dann ist dieses Vorhaben in zumindest  einem Punkt jedenfalls geglückt: Sie und Leute wie  MdB Luczak und andere haben sich in den letzten vier  oder noch mehr zurückliegenden Jahren in den Bundestag  gestellt und wirklich alles, was Mieterinnen- und Mieterschutz bedeutet, weggestimmt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und Kai Wegner (CDU)]  Sie, Kollege Wegner, verdrücken hier Krokodilstränen,  wenn es um Kinderarmut geht. Mit Verlaub, diese Nummer kauft Ihnen niemand ab!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Noch zur zweiten grossen Herausforderung: Es geht bei  der Stadtentwicklung um nicht weniger als die Zukunft  der Berliner Mischung, um das Miteinander der Menschen in den Nachbarschaften. Wir wollen unsere Stadt  modernisieren – ökologisch, energetisch, verkehrlich,  sozial, inklusiv –, und wir müssen gleichzeitig bei dieser  Modernisierung der Quartiere den dauernden, immer auf  uns lastenden Verwertungsdruck auf Flächen in der Stadt  abwehren, weil diese Stadt allen Berlinerinnen und Berlinern gehört und nicht nur denen, die ihren Namen im  Grundbuch finden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir treiben darüber hinaus die Entwicklung neuer Stadtquartiere voran, im Blankenburger Süden, am Molkenmarkt genauso wie zur neuen Mitte Tempelhof.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Es ist auch kein Geheimnis, dass es darum gehen muss,  die Entwicklung am TXL in Tegel möglichst früh und  fokussiert auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den  Bezirken planen wir soziale Infrastruktur bei den Entwicklungsvorhaben mit, haben eine Priorität gesetzt zur  Weiterentwicklung unter anderem der Stadtteilzentren  und bei der Aufstockung des Stadtplätzeprogramms. Wir  haben noch 2,5 Millionen Euro obendrauf gegeben, insgesamt 11,1 Millionen Euro, um den Zusammenhalt in  den Berliner Quartieren und Grosssiedlungen zu organisieren.   Ausserdem investieren wir in die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das scheint Ihnen nicht so wichtig zu  sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir aber wollen, dass die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft und mit ihrem Kiez identifizieren können. Die  CDU hat zu diesem Titel 2 Millionen Euro Kürzungen  beantragt.   Ich muss zum Schluss kommen, deshalb will ich mich  abschliessend bei der Senatsverwaltung sehr herzlich für  die Zusammenarbeit bedanken. In den Beratungen im  Hauptausschuss ist übrigens überfraktionell die Qualität  der Berichte dieser Verwaltung sehr lobend gewürdigt  worden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Dem möchte ich mich gern anschliessen. Ein letzter Satz  sei mir gestattet: Allen Kolleginnen und Kollegen in der  Verwaltung und auch hier im Haus ganz herzlichen Dank  für Ihr Engagement in den Haushaltsberatungen! – Vielen  herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sehr geehrter Damen und Herren! Ich habe mir  jetzt den ganzen Tag die Reden angehört.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1163  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Das ist ein Format, das uns, glaube ich, nicht alle durchgehend glücklich macht. Sie berauschen sich daran, wie  grossartig alles in diesem Haushalt ist; wir sagen, wie  doof alles ist. Das macht nicht durchgehend Spass.   In einem Punkt allerdings habe ich wirklich den Eindruck, Sie reden sich ein bisschen wuschig. Ich habe in  verschiedensten Themen gehört, dass wir Wohnungen für  alle Menschen in Berlin brauchen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das steht auch vollkommen ausser Frage. Wir wissen aus  den Ausschussberatungen – der Senator weiss es ganz  genau, die Regierende Bürgermeisterin weiss es ganz  gewiss auch –, dass wir das mit diesem Haushalt, so wie  Sie ihn aufgestellt haben, nicht hinbekommen werden.  Sie haben eine Menge Geld in ein Sondervermögen gepackt, das steht vollkommen ausser Frage.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 – Sie können gern eine Frage stellen. Drücken Sie drauf,  dann können Sie mir eine Frage stellen. – Wir werden das  mit diesem Geld nicht hinbekommen, das haben die Beratungen im Ausschuss ganz klar gezeigt. Ihre Anforderungen an Wohnungen sind so hochgefahren, dass die Wohnungsbaugesellschaften, mit denen Sie bauen wollen, sie  nicht bauen können. Punkt, ganz glasklar.   Wir haben uns überlegt, was die wirklich entscheidende  Frage für Berlin ist. Was ist die soziale Frage?
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die Regierende Bürgermeisterin hat es heute früh so  gesagt. Dann sagen Sie etwas – entschuldigen Sie bitte,  dass ich das so klar sage –, was schon ein bisschen peinlich ist, von leichter Sprache, und man sollte mal bitte  Ihre Regierungserklärung oder Ihre Koalitionspapiere  lesen. Meine Herren! Die Mieter kriegen davon keine  einzige Wohnung mehr, dass Sie da was aufschreiben.  Von Ihren paar Seiten Bündnis gibt es auch keine neue  Wohnung.  Sie werden bauen müssen. Herr Rauchfuss hat eben angesprochen, Wohnungen seien kein Selbstzweck. – Doch!  Diese Wohnungen sind absolut notwendig, damit die  Berlinerinnen und Berliner überhaupt wohnen können  und dass Sie bezahlbare Wohnungen herstellen können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das kriegen Sie mit diesem Sondervermögen nicht hin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Liebe Kollegin! Sie sollten sich fachlich damit beschäftigen. Es ist nicht zu bezahlen, was Sie wollen. Das sagt  Ihnen der, der das bauen soll. Setzen Sie sich rein und  fragen Ihren Senator!  Wir haben in diesen Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt gesetzt, und es war nicht leicht, den Haushältern zu  sagen, dass wir 1 Milliarde Euro für Sozialwohnungen in  Berlin haben wollen. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, 1 Milliarde Euro extra, und zwar gegenfinanziert,  nicht aus Schulden. Sie werden das alle kennen: Wenn  Sie mit Ihren Haushältern sprechen und sagen, ich möchte 1 Milliarde Euro haben, verdrehen die erst mal die  Augen und sagen: Du hast sie nicht alle. – 1 Milliarde  Euro haben wir vorgeschlagen, für sozialen Wohnungsbau extra zu investieren. Wir haben auch vorgeschlagen,  wie wir das tun können.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir haben eben gerade eine Rede von rechts gehört zum  Thema Flüchtlinge, den Nutzungskonflikten und der  Spaltung, die damit produziert werden kann. Wir wissen,  dass wir 60 000 Menschen zusätzlich haben, die ein Bleiberecht in Berlin haben werden. Wir wissen, dass wir  weniger Wohnungen zur Verfügung haben werden. Wir  brauchen ganz dringend Wohnraum, und wir können das  Sonderbaurecht dafür nutzen, um den modular herzustellen, aber dafür müssen wir bereit sein, mit Privaten zu  arbeiten. Das sind Sie aber nicht, aus ideologischen  Gründen. Dann wären wir in der Lage, Sozialwohnungen  zu bauen. Wir haben vorgeschlagen, 25 000 Sozialwohnungen in den nächsten Jahren zu erstellen. Das haben  Sie abgelehnt. Das ist die Realität, die Sie entschieden  haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 und Katalin Gennburg (LINKE)]  Zweitens haben wir vorgeschlagen, dass wir genossenschaftlichen Neubau fördern wollen. Wir brauchen keine  neuen DIESE eGs, wir brauchen keine kleinen Aufkäufe  von irgendwelchen bestehenden Wohnungen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Was wir brauchen, sind neue Wohnungen und nichts  anderes. Sie konzentrieren sich aber aus rein ideologischen Gründen auf den Aufkauf. Eine bereits vermietete  Wohnung zu kaufen oder aus einem Haus eine Genossenschaft zu machen, bringt keine neue Wohnung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das fällt Ihnen schwer, und weil Sie sich gegenseitig in  Ihrer Glückseligkeit berauschen, haben die Berlinerinnen  und Berliner leider keine Wohnung mehr.  Wir haben  vorgeschlagen, für das genossenschaftliche Bauen im  Neubau die Summen zu verdoppeln. Sie haben das abgelehnt. Das ist die traurige und einfache Realität.  Was wir nicht brauchen – das haben wir hier vor zwei  Wochen schon diskutiert; das muss ich nicht alles wiederholen – ist eine Expertenkommission für die Enteignung von Wohnraum, was auch keine einzige neue Wohnung schafft, aber viel Geld kostet. Wir brauchen keine
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1164  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Wohnraumversorgung Berlin Anstalt des öffentlichen  Rechts, die viel Geld kostet. Wir müssen alles auf den  Neubau fokussieren, damit wir bezahlbaren Wohnraum  sicherstellen können. Genau das lehnen Sie ab. Das ist die  Hauptpriorität der CDU-Fraktion in diesen Haushaltsberatungen gewesen. – Danke schön!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Als rot-grün-rote Koalition ist es unser Anspruch und unser Ziel, die Stadt gemeinsam mit und für  die Menschen zu entwickeln, die hier leben. Für uns steht  das Gemeinwohl im Mittelpunkt und nicht die Profitinteressen einiger weniger Immobilienkonzerne. Das geht  auch an den Vorredner.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir wollen, dass Berlin bezahlbar bleibt und seine Vielfalt behält. Deshalb setzen wir auf eine kooperative  Stadtentwicklung, klimaresilientes Bauen und bezahlbare  Mieten. Und genau dafür haben wir entsprechende  Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen für den  Einzelplan 12 gesetzt.  Ein wichtiger Punkt gleich zu Beginn: Wir stärken die  Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungen  und Bauvorhaben. Bereits 2019 wurden die Leitlinien für  Bürgerbeteiligung beschlossen. Dazu gehört die Einrichtung von Anlaufstellen in allen Bezirken, die wir nun mit  dem Haushalt finanzieren. Ich bin sehr froh, dass wir als  Regierungsfraktionen den Senat an seine alten Zusagen  erinnert und die dafür nötigen Mittel aufgestockt haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wichtig ist uns auch, die Strukturen der kooperativen  Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft zu stärken. Es  ist daher ein wichtiges Signal, dass das „Initiativenforum  Stadtpolitik Berlin“ im vorliegenden Doppelhaushalt  noch einmal gestärkt wird, denn die vielen Initiativen  sind wichtige Kooperationspartnerinnen und -partner im  Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. Das  gilt auch für die Initiative „Urbane Praxis“. Auch sie  unterstützen wir mit diesem Doppelhaushalt, denn sie  leistet einen wichtigen Beitrag für den Aufbau von ressortübergreifenden Strukturen und koordiniert verschiedene stadtentwicklungspolitische Projekte. Denn die Bodenfrage betrifft alle: Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Wirtschaft oder Wohnen. Konflikte auf Grundstücken können  oft nur ressortübergreifend gelöst werden.  Mit der Taskforce für bedrohte Räume setzen wir ein  weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag um. Sie soll  helfen, die Verdrängung und den Verlust von soziokulturellen Räumen zu verhindern. Jetzt kommt es natürlich  auf die Umsetzung an, aber wir wollen die Taskforce zu  einem wichtigen Baustein beim Kampf gegen Verdrängung von Kultur und Freiräumen in der Stadt machen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wichtig ist uns, den gemeinwohlorientierten Sektor des  Berliner Wohnungsmarktes zu stärken. Die im letzten  November gegründete genossenschaftliche Ankaufsagentur wird zur Sicherung von Boden und Immobilien in  Berlin einen starken Beitrag leisten. Das macht München  übrigens schon seit 2007. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fördern wir die neue Ankaufsagentur mit einer  Anschubfinanzierung und stellen ausserdem den Genossenschaften rund 58 Millionen Euro für den Bestandserwerb und Neubau als Förderung zur Verfügung. Das ist  natürlich nicht ausreichend, aber ein wichtiger Schritt.  Richtig ist auch, dass wir mit dem Doppelhaushalt die  Neubauförderung von 5 000 Sozialwohnungen jährlich  finanzieren. Denn wenn in Berlin gebaut wird, dann muss  endlich auch das Richtige für die Berlinerinnen und Berliner gebaut werden. Hier erwarten wir vom Senat, dass  die neuen Förderrichtlinien so ausgestaltet werden, dass  auch wirklich ausreichend Menschen im unteren Einkommenssegment berücksichtigt werden. Das sind die  Wohnungen, die wirklich dringend gebraucht werden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir alle wissen, was heute gebaut wird, steht für viele  Jahrzehnte und auch länger. Deshalb setzen wir uns als  Koalition für ein ökologisches, klimaresilientes und  kreislauffähiges Bauen ein. Es müssen deshalb ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und  Baustoffe zum Einsatz kommen. Auch müssen die Potenziale des Baustoffrecyclings endlich besser genutzt werden. Um all das zu fördern, starten wir ein Bauinformationszentrum und stellen die Finanzierung dafür bereit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Weil die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich weitere  wichtige Schwerpunkte zumindest kurz in Stichpunkten  nennen. Wir schaffen eine unabhängige Ombudsstelle für  Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Es wird ein Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten auf der Landesebene geben, um den Schutz vor  Eigenbedarfskündigungen zu stärken. Auch ein neuer  Wohnraumbedarfsbericht, der nächstes Jahr erscheinen  soll, ist haushälterisch abgesichert. Und natürlich wird  der Runde Tisch Liegenschaftspolitik fortgesetzt.  Und um endlich beim Thema asbestverseuchte Wohnungen voranzukommen und asbestfreie Hauptstadt zu
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1165  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  werden, ermöglichen wir mit dem Doppelhaushalt neue  Beratungskapazitäten für Mieterinnen und Mieter und  Vermieterinnen und Vermieter.  Für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt bringen  wir das Miet- und Wohnungskataster zumindest schon  einmal finanzpolitisch auf den Weg. Es sollen Informationen gebündelt werden, und es soll auch helfen, wohnungspolitische Massnahmen in den Quartieren gezielter  anzugehen.  Es geht uns auch ums Detail. Mit einem Holzkastendoppelfensterprogramm unterstützt die Koalition einen klimagerechten Umbau und den Erhalt von bestehender  Bausubstanz.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir können heute Abend nach unserer Abstimmung viele  wichtige Projekte und Mittel für klimaresilientes Bauen,  eine kooperative Stadtentwicklung und bezahlbare Mieten im Einzelplan 12 verankern. Aber am Ende geht es  darum, die Möglichkeiten dieses Doppelhaushalts, den  wir heute beschliessen, auch zu nutzen. Die eigentliche  Arbeit beginnt erst jetzt, denn auf die Umsetzung kommt  es an. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Und vor  allen Dingen, lieber Berliner! An euch möchte ich das  erste Wort richten. Ihr hört hier vielfach, wie viel Geld  dieser Senat ausgibt und dass er sich damit lobt, noch  mehr Geld auszugeben als bisher. Aber wessen Geld gibt  er da aus? – Das ist euer Geld. Ihr glaubt doch wohl  nicht, dass die linken Sozialisten irgendwelches Geld  haben, das sie über dieses Land auskippen können. Das  heisst also, jedes Mal, wenn jemand von Erhöhungen  spricht, hat er eine Hand in eurer Tasche, um dort Geld  herauszuziehen. Das muss man hier mal deutlich machen.