K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das sind "27 für  90". Ja, ich habe eingebracht, dass man aus verwaltungsökonomischen Gründen,  um das schnell umsetzen zu können, eigentlich "0 für 90" machen sollte, wenn  man so etwas anstösst, ohne vorher mit den Ausführenden zu sprechen. Quer aus  allen kommunalpolitischen Gremien habe ich hier Zustimmung erfahren. Die Telefone sind bei mir heiss gelaufen. Da werden jetzt plötzlich 2,5 Milliarden Euro mobilisiert. Was nach den drei Monaten ist, da steht ein grosses Fragezeichen. Es bleibt  nämlich nicht mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Da muss mehr kommen. Wir werden genau hinschauen, wie die neue Bundesregierung ihre Ankündigungen hier umsetzt, um bei der Schieneninfrastruktur auch deutlich vorwärtszukommen. Es wäre schön, wenn Sie uns als Ampel-Opposition hier auch in Berlin  entsprechend unterstützen. Die äusseren Rahmenbedingungen sind zurzeit natürlich alles andere als einfach.  Die schrecklichen Kriegsgeschehen in der Ukraine nach dieser Pandemie tragen  dazu bei, dass wir vor grossen Herausforderungen stehen. Die gestiegenen Immobilien- und Energiekosten, die Inflation und der Krieg belasten unsere Bürgerinnen  und Bürger und die Wirtschaft. Damit stehen etliche Arbeitsplätze auf dem Spiel. 15182 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Nach drei Monaten werden wir  nicht wieder bei den alten Preisen liegen. Das Transportgewerbe und der ÖPNV  leiden. Bewährte Strukturen stehen hier auf dem Spiel. Deshalb haben wir die ÖPNV-Zuweisung vorgezogen und werden einen Teil der  ÖPNV-Zuweisung sofort auszahlen. So können die Kommunen schnell handeln  und die Liquidität der Betriebe sicherstellen. Deswegen haben sie noch nicht mehr  Geld in der Kasse, aber das schafft Zeit; Zeit für echte Lösungen aus Berlin. Wir haben ein Konzept zur Senkung der Treibstoffkosten vorgelegt. Der Ball ist hier  beim Bund, und er sollte schleunigst handeln. Ich möchte jetzt noch auf Photovoltaik, ein Thema eingehen, das vorgestern eine
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Dass er irgendwelche  Zahlen herauszieht, war mir bisher nicht bekannt. Ich möchte da jetzt aber heute  schon aufräumen. 11.000 staatliche Gebäude gibt es nur in der Fachdatenbank  Hochbau. Diese Zahl ist aber für die Ermittlung in Bezug auf Photovoltaik-Anlagen  völlig ungeeignet. Zu der Zahl von 11.000 Gebäuden sind Müllhäuschen, Garagen,  Nebengebäude und alles Mögliche enthalten. Wird beispielsweise eine grosse Baumassnahme durchgeführt, richten wir eine einzige zugehörige PV-Anlage ein, auch  wenn diese auf 20 Gebäuden ausgebracht wird. Der Neubau selbst besteht aber  oftmals eben aus einer Vielzahl von Gebäuden, und man muss genau betrachten,  auf welchem Dach was geeignet ist. Bei der überwiegenden Zahl der grossen Baumassnahmen errichten wir inzwischen  Photovoltaik-Anlagen. Ich möchte Folgendes sagen, weil es auch medial eine
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Insgesamt sind 1.300 staatliche Dächer für die Errichtung  von Photovoltaik-Anlagen geeignet. Diese Zahl wurde über die Staatlichen Bauämter ermittelt, nicht 11.000, wie gesagt wurde. Etwa 400 dieser Dächer sind bereits  mit Photovoltaik-Anlagen belegt. Weitere 100 Anlagen befinden sich derzeit im  Bau. Somit sind also 500 Dächer "im Geschäft", was knapp 40 % aller geeigneten  Dächer ausmacht. Die 800 noch freien, geeigneten Dächer mit staatseigenen Photovoltaik-Anlagen  zu belegen, würde einen Investitionsbedarf von 110 Millionen Euro auslösen.  Darum denken wir auch über eine Verpachtung der Dächer nach. Bürgerenergiegesellschaften sind angeschrieben worden. Es wurde zur Abgabe von Angeboten  aufgefordert. Es ist kein einziges Angebot abgeben worden. Das liegt vermutlich  an der Einspeisevergütung. Das soll sich ja jetzt bessern. Vielleicht kann man noch  einen Versuch starten. Wir gehen aber auch auf private Investoren zu. Die Direktabgabe des Stroms ist aber vergaberechtlich sehr kompliziert und noch nicht hundertprozentig gelöst. Zur geplanten Ausschreibung von circa 400 Dachpachten mit  Strombezug durch die IMBY war es notwendig, den Strombezug zu ermitteln. Wir  sind dabei. Wir haben die Listen diese Woche ohne solche mediale Berichterstattung unserem Wirtschaftsministerium überreicht. Die Ausschreibung der Dächer  wird in verschiedenen Tranchen vonstattengehen. Unser Ziel ist, dass wir bei den  verbleibenden 800 Dächern auch für Privatinvestoren zur Verfügung stehen. Ich bringe ein Beispiel, weil man immer Zahlen und Dinge gegenüberstellt. Im  Jahr 2020 wurden 32 Anlagen errichtet mit knapp 1.400 Kilowatt-Peak. Im  Jahr 2021 waren es nur 22 Anlagen, aber mit knapp 2.400 Kilowatt-Peak. Da sieht
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Man sollte in all diesen Bereichen die Fakten gegenüberstellen. Das wäre  meine Bitte. Das war ich in meiner bisherigen Funktion so gewohnt. Ich hoffe, dass  wir alle gemeinsam dahin zurückkommen. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15183 Meine Damen und Herren, ich werde mich insgesamt für noch mehr Tempo beim  Wohnungsbau und beim Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für einen modernen ÖPNV einsetzen. Der aktuelle Haushalt gibt mir die notwendige Grundlage  dafür. Lassen Sie uns in Bayern weiter bauen und Bayern weiterbewegen. Ich bitte  Sie, diesem Haushaltsplan zuzustimmen und bedanke mich ganz herzlich dafür,  dass wir die Dinge gemeinsam voranbringen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Staatsminister, ich freue mich, wenn Sie sich die  Dinge genau anschauen. Das finde ich klasse. Dann kann man nämlich über die  Fakten reden. Sie haben von Zahlen gesprochen. Ich gebe Ihnen gerne ein paar  Fakten. Dann schauen wir uns das gleich mal zusammen an.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 7 Millionen Euro. Aktuell haben Sie bei  Gewerbeflächen einen Leerstand von 930 Quadratmetern. Nach meiner vorsichtigen Schätzung ist das ein Verlust von aktuell 500.000 Euro. Dann wir haben wir eine Leerstandsfläche in den Büroräumen der BayernHeim
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 400.000 Euro. Der Businessplan der BayernHeim – das sind nicht  meine Zahlen; das steht da schwarz auf weiss – würde für das Jahr 2022  3.500 Wohnungen vorsehen. Geschafft haben Sie 234. Die sind da. Wir können  darüber reden, was davon bewohnbar ist. Die wären aber sowieso da gewesen,  weil die schon am Markt waren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Können Sie mir wirklich selbst eine Einschätzung geben, ob  das a) politisch haltbar ist und ob das b) juristisch bisher alles korrekt war, wenn  man sich die Gesellschaftssatzung des Unternehmens anschaut? "Gesellschaftssatzung" ist das Sichtwort.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie sind kein  Jurist, ich bin auch keiner. Ich habe die Gesellschaftssatzung in den sechs Wochen  noch nicht angeschaut. Bei den Zahlen habe ich vorher schon gut aufgepasst. Die  haben Sie alle schon entsprechend dargelegt. Ich glaube, die Antworten sind auch  gegeben worden. Sie wissen, dass wir eine Corona-Pandemie hatten und dass  Vermietungen von Gewerbeflächen derzeit überall zurückgegangen sind wegen  Homeoffice und anderer Gründe. Sie haben eine Anfrage gestellt, die auch beantwortet worden ist. Ich habe mir als langjähriger, erfahrener Kommunalpolitiker, der  in vielen Aufsichtsräten war, sofort die Eigenkapitalstruktur angesehen. Da brennt  nichts an. Das sind Anlaufphasen. Wir sind dabei, das weiter auszurollen. Ich sehe  schon, dass bayernweit, ob das in Augsburg, Ingolstadt, München oder anderen  Gegenden ist, Projekte angeschoben werden. Ich hoffe, dass wir da deutlich vorankommen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Minister Bernreiter, kommen wir, weil  Sie kommunalpolitisch richtig erfahren sind, zurück zum Brenner-Nordzulauf. Ihre  Vorgängerministerin war vor Ort in Grafing, wo sie zahlreiche Bürger konfrontiert  haben mit dem Ausbaustandard, den die Bahn angeboten hat. Sie hat Gespräche  zugesagt. Wie ist Ihre Meinung dazu, dass vor Ort die Bürger entlang der Bestandsstrecke, wenn das so gebaut werden sollte, den grösstmöglichen Lärmschutz  15184 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 haben wollen, und dort, wo es nicht geht, weil die Strecke durch den Ort geht und
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Da bin ich nicht zuständig. Das macht die Bahn.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Bergmüller, ich habe schon an meinem zweiten oder dritten Arbeitstag eine Diskussionsrunde geführt, die meine Vorgängerin zugesagt hat. Ich habe die moderiert. Da  waren sehr viele Bürgerinnen und Bürger dabei. Ich glaube, dass wir dort zu einem  guten Ergebnis gekommen sind. Zum Beispiel haben wir die Bahn überzeugen  können, dass sie Bürgertrassen, die ein Bürgermeister ausgearbeitet hat, jetzt offiziell in das Verfahren aufnimmt. Ich habe zugesagt, dass ich auch bei anderen Abschnitten dabei sein werde, wenn ich moderieren soll. Es ist mir wichtig, dass wir in  guten Gesprächen mit der Bahn sind. Auch wenn ich entfernt von den möglichen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich habe Zeitungen gelesen. Ich habe in den ersten Tagen schon  mitbekommen, wie wichtig das Thema insgesamt für Bayern und für die Wirtschaft  ist. Die Themen Blockabfertigung usw. sind mir alle bekannt. Wo ich anschieben  kann, werde ich mit Nachdruck anschieben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Staatsminister, erstmal Gratulation zur ersten Rede!  – Ich habe noch eine Frage zur BayernHeim. Das Ganze geht auf ein Wahlkampfversprechen des Herrn Ministerpräsidenten zurück, bis 2025 10.000 neue Wohnungen nicht nur geplant, sondern tatsächlich bis 2025 gebaut zu haben. Niemand  hat ihn zu diesem Versprechen genötigt. Das hat er von sich aus, freiwillig gesagt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehen Sie das  auch so, dass das Ziel "bis 2025" noch erreichbar ist und dass die BayernHeim tatsächlich im Plan ist? Oder handelt es sich bei dem Versprechen von Markus Söder  tatsächlich um ein Luftschloss?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich werde mir  diese Dinge in Ruhe anschauen und dann zu einer Aussage kommen. – Aber ich
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 In der jetzigen Zeit mit dieser Ukraine-Krise eine Aussage zu treffen, ist schwierig. – Ich habe in meinen Stellenplan im Landkreis immer die Position eines Hellsehers eingebaut, aber keine gescheite Bewerbung bekommen. Das  sind die Dinge, die wir alle momentan nicht sagen können. Wir wissen nicht, wie es  mit der Energie weitergeht. Wir wissen nicht, ob wir die Fachkräfte zur Verfügung  haben. Wir wissen nicht, ob wir die Baustoffe haben wie Stahl und wo das hingeht.  Darum ist es in dieser schwierigen Situation vermessen, dazu eine Aussage zu
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich schaffe das  schon. Ich baue 15.000 Wohnungen. – Wir werden uns das in Ruhe ganz realistisch anschauen. Dann werde ich zu Aussagen kommen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Massive Aufstockung der Wohnraumförderung!" auf der  Drucksache 18/22082. Ich lasse zunächst über die vier Änderungsanträge, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde, abstimmen, also über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/22082, den Änderungsantrag  der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/20837, den  Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/20967 und den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/20694. Sie kennen  das Verfahren. Verwenden Sie bitte jeweils Ihr Abstimmungsgerät.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Massive Aufstockung der Wohnraumförderung!" auf Drucksache 18/22082 in namentlicher Form abzustimmen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Konnten alles Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist der Fall. Ich schliesse  die Abstimmung. Wir müssen noch 15 Sekunden warten, bis wir zur nächsten Abstimmung kommen können.  Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Schwimmbädern" auf Drucksache 18/20837 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit  beträgt nun zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Damit erkläre ich die Abstimmung für beendet.  Ich darf in der Zwischenzeit das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Massive  Aufstockung der Wohnraumförderung!" auf Drucksache 18/22082 bekannt geben.  Mit Ja haben 31, mit Nein 78 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine  Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmungszeit für beendet.  Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfDFraktion betreffend "Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstrassen"  auf Drucksache 18/20967. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und  Finanzfragen empfiehlt auch diesen Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall.  Damit schliesse ich diese Abstimmung.  Ich gebe das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN betreffend "Sanierung von Schwimmbädern" auf  Drucksache 18/20837 bekannt. Mit Ja haben 20, mit Nein 64 Kolleginnen und Kol15186 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 legen gestimmt. Es gab 19 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag  abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir kommen gleich zur nächsten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Städtebauförderung – Kahlschlag stoppen" auf Drucksache 18/20694. Der federführende Ausschuss  für  Staatshaushalt  und  Finanzfragen  empfiehlt  auch  diesen  Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die  Abstimmung ist nun freigegeben.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haben allen Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Dann schliesse ich diese  Abstimmung.  Ich gebe wiederum das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung bekannt, und  zwar über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Um- und Ausbau  sowie Bestandserhaltung der Staatsstrassen" auf Drucksache 18/20967. Mit Ja  haben 11, mit Nein 97 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Stimmenthaltungen gab  es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich komme zur nächsten Abstimmung, in einfacher Form. Das ist wiederum ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Gründung und Bezuschussung von  Wohnungsbaugenossenschaften", Drucksache 18/20958. Dieser Änderungsantrag  wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.  Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion  zustimmen will, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion.  Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von FDP, CSU,  FREIEN WÄHLERN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? –  Sehe ich keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir warten noch auf das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung, so lange wird  die Sitzung unterbrochen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Ergebnis ist da. Beim Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Mit Ja haben 30 gestimmt, mit Nein haben 69 gestimmt, Stimmenthaltungen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Der Einzelplan 09 wird  vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 18/21902 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.  Wer dem Einzelplan 09 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt  und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den  bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der  FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. –  Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und AfD. Gibt  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15187 es Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom  Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.  Gemäss § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss  für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser  Änderungsanträge kann in Plenum Online eingesehen werden.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die  Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und  FDP. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die AfD. Stimmenthaltungen?  – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 18/21902 weise  ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 18/21034 sowie  18/21064 und 18/21065 ihre Erledigung gefunden haben.  Die Beratung des Einzelplans 09 ist abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für  Umwelt und Verbraucherschutz
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 18/21459) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und  der CSU-Fraktion (Drsn. 18/21460 mit 18/21472) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/21425 mit 18/21448) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/21473 mit 18/21482) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion (Drsn.  18/21407 mit 18/21410) Änderungsantrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/21398) Die Gesamtredezeit zu diesem Einzelplan beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat ebenfalls 45 Minuten. Es gelten die bekannten Redezeiten. Bevor ich die  Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren beiden  Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/21476 und 18/21477 einfache Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Bachhuber von der CSU-Fraktion das Wort. 15188 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Haushaltsjahr 2022 ist der Haushalt für Umwelt und  Verbraucherschutz wieder sehr ausgewogenen und sehr weitsichtig. Er wächst mit  einer dreiprozentigen Steigerung um 34 Millionen Euro auf 1,153 Milliarden Euro.  Die Investitionsquote beträgt sage und schreibe 27 %. Die Schwerpunkte bilden  mit 398 Millionen Euro Umwelt und Umweltbildung und mit 370 Millionen Euro die  Wasserwirtschaft. Natürlich enthält dieser Haushalt zahlreiche Ausgabenerhöhungen in wichtigen Bereichen, ich kann aber aus Zeitgründen nur auf die wichtigsten eingehen. Zur Sanierung der bayerischen Moore sind zusätzliche Mittel in Höhe von 12,5 Millionen Euro vorgesehen. Das ist auch gut so; denn die Renaturierung der Moore ist  ein wichtiger Baustein, um den Klimawandel zu meistern. Zusätzliche 3,8 Millionen Euro stehen für die Umsetzung des Streuobstpaktes und  zusätzliche 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung des Landschaftspflegeprogramms zur Verfügung. Zur Ausweitung des Vertragsnaturschutzprogramms gibt es eine zusätzliche Million. Das Vertragsnaturschutzprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren,  ist Deutschlands grösste Naturschutzfördermassnahme und honoriert freiwillige Leistungen von Landwirten bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen. Für die Umsetzung  des Landschaftspflegeprogramms sind zusätzlich wieder 1,5 Millionen Euro eingeplant. Für die Förderung von Herdenschutzmassnahmen gegen Übergriffe durch den Wolf  gibt es eine Million Euro mehr, und für die Biotopkartierung zusätzlich  900.000 Euro.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Hier besteht verstärkter Handlungsbedarf. Zur Stärkung der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze  werden die Mittel mit 2 Millionen Euro erhöht. Das Schneefernerhaus ist nicht nur  ein Zentrum für Höhen- und Klimaforschung sowie ein Observatorium, sondern  auch ein Kommunikations- und Tagungszentrum für Lehre, Bildung und Nachhaltigkeitsstrategien.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Klimaschutz und die Anpassungen an den Klimawandel gehören weiterhin zu den wichtigsten globalen Herausforderungen. Wie Ministerpräsident Markus Söder in seiner Regierungserklärung am 21. Juli vergangenen Jahres sagte, will die Staatsregierung ihre
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erstens, Klimaneutralität bis 2040 in Bayern; zweitens, Klimaneutralität für die  Staatsverwaltung bis 2023; drittens, Reduktion des Treibhausgases um 65 % bis  2030. Dafür sollen rund 1 Milliarde Euro bereits im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt werden und weitere Milliarden bis zum Jahr 2040. Kolleginnen und Kollegen, ausserdem werden insgesamt mit EU-Mitteln, GAK-Mitteln und Mitteln Dritter sowie der Abwasserabgabe wieder Investitionen für PRO  Gewässer 2030 in Höhe von rund 200 Millionen Euro ermöglicht. Für investive  Massnahmen im Rahmen des Sofortprogramms Hochwasser 2021 sind Mittel in  Höhe von gut 5,1 Millionen Euro eingeplant. Für den Neubau von GrundwasserProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15189 messstellen zur Zielerreichung von 1.500 neuen Messstellen bis 2024 werden  2 Millionen Euro mehr veranschlagt. Auch für die Förderung von Wasserversorgungsanlagen und Abwasseranlagen steht im Haushalt 2022 die Rekordsumme  von 146,5 Millionen Euro zur Verfügung. Nach der aktuellen Förderrichtlinie
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Für das Niedrigwassermanagement – eine wichtige Aufgabe für die Zukunft und die sichere Wasserversorgung – werden rund 40 Millionen Euro bereitgestellt. Kolleginnen und Kollegen, dem voraussichtlichen Bedarf entsprechend werden  auch die Mittel für die Förderung von Tierheimen und der Reptilienauffangstation  im Jahr 2022 um 500.000 Euro erhöht. Die Förderung mit dann jährlich 2,8 Millionen Euro ist ein wichtiges Anliegen, damit die Tierheime und die Reptilienauffangstation langfristig planen und wichtige Sanierungs- und Renovierungsmassnahmen  angepackt werden können. Zur Verhütung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird die erhöhte  Abschussprämie für das Jahr 2021/22 fortgeführt; dafür sind zusätzlich rund  4,5 Millionen Euro veranschlagt. So werden insgesamt 21 Millionen Euro für die  Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest im Jahr 2022 angesetzt. Auch die Ansätze für den Verbraucherschutz und die Verbraucherinformation werden um knapp 1,1 Millionen auf insgesamt 10 Millionen angehoben. Das schützt  die Verbraucher, aber auch die Unternehmen.