K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 17,7 % – das  ist laut Deutschem Startup Monitor 2021 der Anteil von Startup-Gründerinnen. Damit ist der Anteil im Vergleich mit den  Vorjahren zwar leicht gestiegen, liegt aber weiterhin 20 Prozentpunkte unter dem Frauenanteil bei den Existenzgründungen insgesamt. Da kann man sich schon mal die Fragen stellen, warum das so ist, ob das ein Problem ist und, wenn ja,  was dagegen getan werden kann. Zunächst der Blick auf die Daten. Im internationalen Vergleich  gibt es nur sehr wenige Start-up-Ökosysteme, in denen der  Anteil von Gründerinnen deutlich höher ist als in Deutschland. Insbesondere tun sich New York, Chicago und Shanghai hervor, während beispielweise Berlin und Paris noch deutlich unter dem Bundesschnitt liegen. Das könnte darauf hinweisen, dass wir es hier vor allem mit einer Folge individueller Lebensentscheidungen potenzieller Start-up-Gründerinnen  zu tun haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Übrigens liegen für Baden-Württemberg keine Daten vor, wie  aus der Stellungnahme der Landesregierung zu dem heute zur  Debatte stehenden Antrag deutlich wird. Vielleicht wollen wir  an diesem Punkt einmal ansetzen, Frau Hoffmeister-Kraut.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir weiter in die Daten, können wir feststellen, dass  die Potenziale durchaus gegeben sind. Im Start-up-Bereich  machen Menschen mit akademischem Hintergrund in Wirtschaftswissenschaften oder MINT den grössten Anteil der  Gründer aus. Unter den Absolventen der Wirtschaftswissenschaften sind Frauen heute schon in der Mehrheit, in den Naturwissenschaften nur knapp darunter. Selbst im männerdominierten Bereich der Informatik machen sie rund 22 % aus,  also noch immer deutlich mehr als der Frauenanteil bei den  Start-up-Gründern. Das fällt als primäre Ursache also schon  einmal weg.  Wenn wir uns die Finanzierungsquellen im Geschlechterunterschied anschauen, wird es jedoch richtig spannend. Während  sich die Geschlechteranteile bei der Finanzierung aus eigenen  Ersparnissen sowie durch „Family and Friends“ praktisch nicht  unterscheiden, haben männliche Gründer in Deutschland anderthalb Mal so oft Zugang zu staatlichen Fördermitteln, mehr  als dreimal so oft zu Business Angels und mehr als zehnmal so  oft zu Venture-Capital.  Genau hier liegt der Hase im Pfeffer; denn die Massstäbe, die  von solchen Gremien an Gründer angelegt werden, unterscheiden sich massiv zwischen männlichen und weiblichen Startup-Gründern. Selbst im vergleichsweise weiblichen New Yorker Start-up-Ökosystem werden männliche Gründer über ihre Visionen für die Zukunft befragt; Frauen hingegen sollen  häufiger Auskunft zum aktuellen Kundenstamm und zu konkreten Finanzprognosen geben.  In einer Studie über Venture-Capital-Investitionen in Schweden wurden männliche Gründer, die sich etwas weiter aus dem  Fenster lehnten, wie das nun mal für Start-up-Gründer typisch  ist, deutlich positiver bewertet als Frauen in derselben Situation. Denn bei Männern wird dieses Verhalten häufiger als mutig und risikofreudig interpretiert, bei Frauen als uninformiert  und naiv. Das ist – man muss es so deutlich sagen – schlicht  diskriminierend.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Die Landesregierung unternimmt ausweislich ihrer Stellungnahme zu dem vorliegenden Antrag nichts, um an dieser Finanzierungssituation grundlegend und flächendeckend etwas  zu ändern. Der Gründerinnenbonus aus dem Koalitionsver 2224
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 trag ist nicht umgesetzt. Damit ist die Landesregierung mitverantwortlich für die ungenutzten individuellen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Potenziale, die mit dem niedrigen Anteil von Start-up-Gründerinnen einhergehen. Wie Sie  den Anteil von Start-up-Gründerinnen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Methode „Warme Worte und ein bisschen Vernetzung“ verdoppeln wollen, ist mir völlig schleierhaft.  Aber vielleicht ist das auch einfach der Vorteil, wenn man keine Daten erhebt. Denn wenn niemand weiss, wie hoch der  Frauenanteil heute bei den Start-up-Gründungen ist bzw. zu  Beginn der Legislaturperiode war, kann auch niemand die Einhaltung des Ziels aus dem Koalitionsvertrag kontrollieren.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: fdp
 Da muss ich mich – abschliessend – schon etwas wundern,  dass nach fünf Jahren CDU-geführtem Wirtschaftsministerium wirtschaftspolitische Ziele in einen Koalitionsvertrag  kommen, deren Einhaltung die Landesregierung gar nicht  überprüfen kann, und auch ein Jahr später offenbar niemand  auf die Idee kommt, zumindest einmal den Beginn der Datenerhebung anzustossen. Seriös geht anders. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Unternehmensgründer und Erfinder, tüchtige und  fleissige Baden-Württemberger braucht das Land – wie Gottlieb Daimler, Richard Steiff, Robert Bosch und gern auch zukünftig vielleicht noch einige Frauen, die sich aufgrund ihrer  Schaffenskraft und des damit verbundenen echten Mehrwerts  für unsere Gemeinschaft in den Geschichtsbüchern verewigen werden. An dieser Stelle sind wir uns ganz sicher einig.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Doch leider trägt dieser Antrag der Grünen eine tief durch  „links-woke“ Ideologie durchtränkte Handschrift.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Schon im Titel machen Sie klar, worum es Ihnen in Wahrheit  geht: Gleichstellung. Jetzt könnte der geneigte Zuhörer denken: Das ist doch gut, wenn die Frauen die gleichen Chancen  erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 An dieser Stelle muss ich aber einhaken: Den Grünen geht es  eben nicht um die Gleichberechtigung, die aus Sicht vieler  Menschen bereits weitgehend verwirklicht ist und für die auch  wir von der AfD uns einsetzen, sondern um die Gleichstellung, und das um jeden Preis.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Das ist ein kleiner Unterschied im Wortlaut, aber ein sehr grosser in der Bedeutung. Die Gleichstellungsideologie propagiert  nämlich die paritätische Besetzung aller Teile der Gesellschaft. In allen Branchen und allen Bereichen des Lebens soll  der Staat erzwingen, dass ein exakt gleiches Geschlechterverhältnis hergestellt wird,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 also keine Chancengleichheit, sondern eine radikale Ergebnisgleichheit, die man als vernünftig denkender Mensch nur  ablehnen kann.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Dieser Gleichstellungsfanatismus ist einer Ideologie aus dem  Kommunismus entlehnt. In der DDR war ja auch dieser Glaube der Gleichstellung Teil der Propaganda und Staatsdoktrin.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Ob in der Feuerwehr, bei der Polizei, im Krankenhaus, bei der  Bank,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 im Kindergarten, bei der Müllabfuhr oder in der Pflege: Überall wollen Sie die Leute zwingen, ein 50:50-Verhältnis herzustellen, so übrigens auch bei den Politikern – Stichwort Frauenquote –
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 und bei den Unternehmensgründern.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Ich sage Ihnen ganz klar: Der Fokus auf diese 50-%-Marke  ist ideologischer, verbohrter Unsinn.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb gehört dieser Antrag eher in die Altpapiertonne, anstatt hier debattiert zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt eine Vielzahl von individuellen Gründen, warum Frauen manchmal andere Wege gehen als Männer und bestimmte  Berufe bevorzugen. Das reicht von der Familienplanung bis  hin zu persönlichen Abwägungen im Zusammenhang mit dem  Arbeitsklima oder der Tätigkeit selbst. Sie können Frauen nicht zwingen zu gründen. Es gibt keinen  echten Beleg dafür – wie Sie es in Ihrem Antrag immer wieder unterschwellig behaupten –,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 dass Frauen mehr gründen, wenn sie nicht benachteiligt würden. Das wird immer wieder unterstellt. Wir haben aber in  Teilbereichen schon einen Anteil von Gründerinnen in Höhe  von 30 %. Das finde ich beachtlich. Natürlich würden wir uns  über mehr Gründerinnen freuen,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 aber niemand kann einen Menschen gegen seinen Willen zu  etwas zwingen, nur um Ihrer Gleichstellungsideologie zu entsprechen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 – Das geht aus Ihrem gesamten Antrag hervor, Herr Kollege  Lede Abal.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Traurigerweise sind die CDU als Teil der Regierung im Land  und die FDP als Teil der Regierung im Bund mittlerweile tragende Säulen dieser grünen Ideologie. Wir haben es in den  Reden auch gehört: kein Unterschied zu den Grünen und der  SPD –
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 übrigens gegen den Willen vieler Menschen an Ihrer Basis  und gegen die Interessen Ihrer eigenen Wähler.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Entscheidend ist nicht, ob im Ergebnis überall, in allen Branchen, auch bei Gründungen, der Anteil bei 50 % Frauen und  50 % Männern liegt,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 sondern ob Frauen Chancengleichheit und Gleichberechtigung  in dieser Gesellschaft haben. Das muss gewährleistet sein.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Den Unsinn einer geschlechterspezifischen Förderung der  Gründer lehnen wir explizit ab. Baden-Württemberg braucht  generell mehr Gründer. Es müssen deshalb unabhängig vom  Geschlecht alle tüchtigen Gründer in unserem Land gefördert  werden.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Das ist die richtige Politik.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe leider keine Zeit mehr, aber  das können Sie gern in der nächsten Debatte zu den Geschlechtern anmerken.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 Entscheidend für die Anzahl der Unternehmensgründungen  ist nicht das Geschlecht, sondern sind weiterhin die Standortfaktoren, die ich Ihnen immer wieder in der Hoffnung aufzähle, dass Sie diese mal verinnerlichen: flächendeckende digitale Infrastruktur, Cybersicherheit, hervorragende Verkehrsinfrastruktur, günstige Energiekosten,
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: afd
 geringe Steuerlast, verfügbare und hervorragend qualifizierte  Arbeitnehmer, weniger Bürokratie und eine die Selbstständigkeit und das Unternehmertum fördernde Hochschulstruktur  und Bildungspolitik. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Gründer, eine vitale Gründerkultur, die Selbstständigkeit als ein anerkanntes Ziel hervorhebt, eine gesellschaftliche Kultur, die das  redliche Unternehmertum als ein erstrebenswertes Ziel begrüsst – aber eben unabhängig vom Geschlecht oder von sonstigen Merkmalen. Machen wir Baden-Württemberg zu dem Gründungsmotor  Europas. Aber lassen Sie um Himmels willen die altgrünen  sozialistischen Forderungen wie die sogenannte Gleichstellung in der Mottenkiste der Vergangenheit. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg an Sie, Herr Rupp, und  an die AfD gerichtet: Sie hätten auch eine Frau zu Wort kommen lassen können, dann wäre Ihr Beitrag bestimmt neutraler und wertvoller für uns alle gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Da habe ich sogar noch Hoffnung, dass sich auch bei der AfD  eine Frau zu diesem Thema anders positioniert hätte.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Warum brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft, in der  Gründerszene? Wir stehen vor grossen Herausforderungen.  Wir müssen alle Potenziale, die uns zur Verfügung stehen,  stärker nutzen. In dieser Debatte geht es nicht um Gleichstellung. Es geht um „Enabeln“, darum, dass wir es Frauen ermöglichen, sich stärker als Gründerinnen auch in der Startup-Szene zu engagieren und damit die Innovationskraft und  den Fortschritt bei uns im Land noch mehr mitzuprägen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Frauen gehen häufig andere Wege, vielleicht oft auch bessere Wege. Sie wollen nach eigenen Qualitätsstandards arbeiten, wollen die Gestaltungshoheit über ihr Tun in ihren Händen halten. Sie machen Karriere, sie beweisen Führungsstärke, sie schätzen selbstbestimmtes Arbeiten und das Umsetzen  eigener Ideen. Die am besten qualifizierte Frauengeneration,  die gibt es jetzt, und darauf müssen wir aufbauen.  Wir haben es mit einem beeindruckenden Spektrum von Können, kreativen Ansätzen und innovativen Potenzialen zu tun.  Die Zahlen belegen auch eine steigende Tendenz bei Gründerinnen und Gründern – im Schnitt ein Drittel der Gesamtzahl.  Und in der Start-up-Szene sind es ca. 16, 17 % – auch mit steigender Tendenz. Ich denke, der Weg ist der richtige, aber wir müssen gemeinsam noch viel tun. Das ist unbestritten.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Aus der Bildungsforschung ist bekannt, dass Frauen unser Bildungssystem schneller und mit durchschnittlich besseren Abschlüssen durchlaufen als Männer. Dennoch bestehen die  Gründerteams von Start-ups aktuell zu ca. 82 % aus Männern.  Die Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen  ist daher ein erklärtes Ziel unserer Landesregierung.  Ich kann Ihnen sagen: Als wir „Start-up BW“ im Jahr 2017  gestartet haben, haben wir das Thema „Frauen und Gründungen“ überhaupt erst auf die Tagesordnung gesetzt. Wir beschäftigen uns jetzt also schon seit vielen Jahren intensiv damit, was wir, das Land, tun können, um Frauen stärker zu unterstützen, auch ihren Ideenreichtum, ihre Kreativität zu gewinnen.  Frauen sind gerade in der jetzigen Phase, in der sich vieles im  Umbruch befindet, mit ihren oft doch anderen Ansätzen – –  Häufig gehen Frauen, wenn sie gründen, nicht nur von technologischen Lösungen aus, sondern sie überlegen sich den  Nutzen, den eine Lösung für die Gesellschaft haben kann.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist auch eine Bereicherung und bietet uns wichtige Chancen, neue Potenziale, die wir verstärkt nutzen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Ein ganz erfolgreicher Wettbewerb, der FEMALE FOUNDERS CUP – das ist ein Pitchwettbewerb ausschliesslich für  Frauen –, macht noch mal die Sichtbarkeit von Frauen bei uns  im Land deutlich. Über 130 teilnehmende Gründungsvorhaben sind, denke ich, durchaus ein Beleg dafür, dass wir damit  auch auf einem guten Weg sind, unser Ziel, die Frauen, den  Frauenanteil in der Start-up-Szene weiter auszubauen, zu erreichen. Auch bei den Massnahmen im Rahmen von „Start-up BW Local“ und von „Start-up BW Acceleratoren“ ist das Thema „Adressieren von Frauen“ ein Schwerpunkt. Wir haben die Acceleratoren um Technologie- und Dienstleistungsschwerpunkte  erweitert und versprechen uns hier auch eine erhöhte Gründerinnenbeteiligung. Zusammenfassend kann man sagen: Wir haben viele Massnahmen auf den Weg gebracht, übrigens auch im Bereich der Finanzierung. Natürlich hat das Land hier auch einen Vorbildcharakter. Wir haben natürlich mit Partnern wesentlich mehr  Venture-Capital im Venture-Capital-Fonds zur Verfügung gestellt als noch vor dem Start von „Start-up BW“ im Jahr 2017.  Das ist aufsteigend. Wir haben mit „Pre-Seed“ ein ganz wichtiges Instrument geschaffen, um junge Unternehmen, Startups schon in einer Frühphase zu unterstützen. Auch hier werden wir den Frauenanteil, der natürlich noch ausbaubar ist,  gezielt adressieren und stärker ins Bewusstsein rücken.  Sie sehen: Wir machen viel. Wir können aber nur gemeinsam  erfolgreich sein. Wir brauchen Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Multiplikatoren, die in die Gesellschaft, in die Gründerszene hineinwirken und auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Frauen motivieren und unterstützen. Gern können Sie  auch mich als Ansprechpartnerin nennen. Ich spreche viel mit  Gründerinnen. Es ist mir wirklich ein wichtiges Anliegen, sie  zu unterstützen und zu „enabeln“. Das Angebot mache ich  gern. Nutzen Sie es. Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam noch mehr für Frauen in der Gründerszene in BadenWürttemberg bewegen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt ja heute etwas, was in diesem Hohen Haus sehr selten vorkommt, dass sich nämlich die  demokratischen Fraktionen im Landtag einig sind.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind uns auch beim  Ziel einig: Wir wollen in diesem Hohen Haus gemeinsam daran arbeiten, dass mehr Frauen gründen können. – Sie nicken.  Wunderbar.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 An die Adresse der AfD habe ich einen kleinen Tipp: Lesen  Sie einen Antrag erst einmal durch, bevor Sie hier solch einen  Quatsch von sich geben.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihr Auftritt eben war wirklich mehr als nur peinlich.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
  Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Wir beraten heute ein Artikelgesetz, mit dem zahlreiche Vorschriften in den Justizvollzugsgesetzbüchern des Landes und  im Justizwachtmeisterbefugnissegesetz geändert werden sollen. Frühere Änderungen an den Justizvollzugsgesetzbüchern  dienten im Wesentlichen der Umsetzung anderer Vorschriften  wie der Datenschutz-Grundverordnung oder bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen wie denen zur Sicherungsverwahrung. Das aktuelle Gesetzesvorhaben greift demgegenüber Anregungen der vollzuglichen und gerichtlichen Praxis  auf, um vollzugspraktische Probleme zu lösen und den Gerichten die Rechtsanwendung zu erleichtern. – Vielleicht nicht  sexy, aber sinnvoll. Insgesamt sind 143 Änderungen vorgesehen. Ein Grossteil davon ist redaktioneller Art. Um Sie an dieser Stelle gleich zu  beruhigen: Zu diesen redaktionellen Änderungen werde ich  nichts ausführen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie mich vier inhaltliche Änderungen hervorheben.  Eine solche inhaltliche Änderung ist die Einführung eines Taschengeldanspruchs für den ersten Monat der Untersuchungshaft. Künftig sollen die Justizvollzugsanstalten bedürftigen  Untersuchungsgefangenen im ersten Monat ihrer Untersuchungshaft Taschengeld gewähren können. Eine finanzielle  Grundhilfe für diesen Übergangszeitraum soll verhindern,  dass sich Gefangene in subkulturelle Abhängigkeiten begeben oder entsprechende Aktivitäten entfalten, um persönliche  Bedürfnisse befriedigen zu können. Es geht also darum, einer  Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in den Vollzugsanstalten vorzubeugen. 2228
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Die Kosten für diesen neuen Taschengeldanspruch werden auf  maximal 161 000 € pro Jahr geschätzt, zu tragen aus dem Landeshaushalt. Diesen Ausgaben stehen aber entsprechende Einsparungen bei den Stadt- und Landkreisen als den Trägern der  Sozialhilfe gegenüber. Um dem Haushaltsgesetzgeber jetzt ausreichend Zeit zur Bereitstellung der benötigten Mittel zu geben, soll diese Änderung auch nicht sofort, sondern erst zum 1. Januar 2023 in  Kraft treten. Eine weitere Änderung betrifft die Unterbringung der Gefangenen, die grundsätzlich einzeln erfolgt. Nach dem Gesetzentwurf soll es den Justizvollzugsanstalten in Ausnahmefällen ermöglicht werden, Gefangene im Falle von Haftplatzengpässen auch ohne ihre Zustimmung gemeinschaftlich in einem Haftraum unterzubringen, weil es sich erwiesen hat, dass  die bisherigen Ausnahmen vom Grundsatz der Einzelunterbringung zu eng gefasst sind. Sie sind zu eng gefasst, um unvorhergesehen erheblich gestiegene Gefangenenzahlen zu bewältigen, weil bauliche Erweiterungen der seither massiv ausgelasteten Haftplatzkapazitäten, die wir zwingend brauchen,  eben nur mittelfristig realisierbar sind. Lassen Sie mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle eines klarstellen: Die Justizverwaltung bleibt auch  weiterhin verpflichtet, ausreichende Haftraumkapazitäten zu  schaffen. Daran ändert diese Gesetzesnovelle nichts. Zum Aufbau weiterer Haftkapazitäten sind bereits entscheidende Schritte getan. Das Haus 1 der Justizvollzugsanstalt  Stuttgart wird saniert. In den Justizvollzugsanstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall werden Modulbauten errichtet. Ein Gebäude der JVA Ravensburg wird aufgestockt.  Weitere wichtige Schritte stehen bevor. In Rottweil ist eine  neue Vollzugsanstalt mit 500 Haftplätzen geplant. In Stuttgart  soll – nach dem inzwischen genehmigten Abriss des Mehrzweckgebäudes auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt –  ein neues Justizvollzugskrankenhaus entstehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-22 00:00:00, Partei: cdu
 Aus Gründen der Verhältnismässigkeit haben wir die unfreiwillige gemeinschaftliche Unterbringung auf sechs Monate  begrenzt. Sobald der Neubau der JVA Rottweil in Betrieb genommen werden kann, wird zu prüfen sein, ob die Ausnahmeregelung noch erforderlich ist bzw. ob sie aufgehoben werden kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Regelung betrifft die Fixierung von Gefangenen zur Abwehr einer von der  betroffenen inhaftierten Person ausgehenden akuten Fremdgefährdung statt, wie bislang, nur bei einer gegenwärtigen Selbstgefährdung. Eine Fixierung ist nach der vorgeschlagenen Neuregelung zulässig, wenn und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr oder Gewalttätigkeit gegen Personen oder Sachen,  der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich ist. Sie dient also in verhältnismässiger Weise der Sicherheit im Vollzug, dem  Schutz der Bediensteten und der Mitgefangenen.  Ausserdem wollen wir auf Anregung der Vollzugspraxis durch  eine Änderung im Justizvollzugsgesetzbuch die Möglichkeit  schaffen, zur Entlassungsvorbereitung von Sicherungsverwahrten oder sozialtherapeutisch behandelten Strafgefangenen sogenannte Langzeitfreistellungen auf eine Dauer von bis  zu zwölf Monaten zu verlängern. Bei diesen Freistellungen  geht es darum, Strafgefangene mit anfangs hohem Behandlungsbedarf an die Anforderungen des Lebens in Freiheit zu  gewöhnen, und zwar mit flexiblen Gestaltungs- und Widerrufsmöglichkeiten. Bislang ist diese Freistellung für bis zu  sechs Monate möglich. Es hat sich aber gezeigt, dass in Einzelfällen mehr Zeit gebraucht wird, weil sich z. B. Hinweise ergeben, dass eine Entlassung nach sechs Monaten aus Sicherheitsgründen noch  nicht verantwortet werden kann. Deshalb schlagen wir die  Möglichkeit zur Verlängerung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf entwickelt Normen unserer Justizvollzugsgesetzbücher  praxistauglich weiter. Damit wollen wir die Möglichkeiten zur  Resozialisierung fördern und die Sicherheit und Ordnung in  den Vollzugseinrichtungen stärken.  Dazu bitte ich um Ihre Unterstützung in den weiteren Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.