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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Schon ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU  und Grünen macht diesen unbedingten Willen deutlich. Denn die Zukunftskoalition bekennt sich darin zu  einem klaren Kurs der Fachkräftegewinnung und des  verbesserten Fachkräftemanagements. Im Klartext  bedeutet dies, dass ein Mehr an Plätzen und Qualität  in der frühkindlichen Bildung dann verwirklicht werden kann, wenn wir insbesondere die materiellen und  die personellen Rahmenbedingungen dafür schaffen.   Der jüngst verabschiedete Nachtragshaushalt und  ebenso der Entwurf für den Haushaltsplan 2023  sprechen in diesem Zusammenhang eine klare Sprache. Sie schaffen in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen.   Ein wichtiges Beispiel: Durch die Umsetzung der versprochenen Verlängerung des Alltagshelfer-Programms tragen wir dazu bei, Fachkräfte zu entlasten  und auch in Zukunft helfende Hände in die KitaTeams zu integrieren. Durch Fortbildungsmöglichkeiten schaffen wir gleichzeitig Anschluss- und Qualifizierungsperspektiven.  Den Platzausbau treiben wir ausserdem durch Verbindlichkeit und Verlässlichkeit weiter voran. Die Jahr  für Jahr steigenden Platzzahlen sind Ihnen bekannt.  Sie sprechen für sich. Den eingeschlagenen Weg  werden wir deshalb im Sinne der Familien und der  Kinder in unserem Land entschlossen fortsetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir alle kennen die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung genau. Es ist klar, dass  zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs mit Blick  auf steigende Betreuungsbedarfe weitere Anstrengungen nötig sein werden.   Dazu bedarf es keiner alarmistischen Anträge der  Sozialdemokratie, deren innovativste Idee dann doch  nur wieder die rote Allzweckwaffe „Kitagipfel“ bleibt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, wunderbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Nach der Anmoderation  muss ich mir jetzt besonders viel Mühe mit der Frage  geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sie ist aber eigentlich relativ einfach, denn ich habe  ja eben die Zahlen genannt. Wir sprechen über 5.700  zusätzliche U3-Plätze, und es würde 13 Jahre dauern, den Anspruch zu erfüllen. Ist es genau das, was  Sie mit „wir werden den bewährten Kurs weiter fortsetzen“ meinen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir hatten in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufbau.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir reagieren situativ auf die Bedarfe, die wir haben.  Frühkindliche Bildung ist für uns ein gewichtiges  Thema. Ich wünschte, das wäre für die SPD-Fraktion  auch so. Ich will ausdrücklich die Unterzeichnenden  des Antrages ansprechen, nicht die, die dahinter stehen. Gucken Sie sich mal den zweiten Absatz auf der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 18/14  zweiten Seite mit Blick auf Orthografie und Zeichensetzung an. Da tut ein bisschen Bildung sicherlich  noch mal gut, denn da fällt es wirklich auf: drei Fehler  in einem Absatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Gucken Sie es sich an, dann werden Sie das bestätigen können, Herr Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Dr. Optendrenk sehr dankbar dafür, dass wir  die Akteure der frühkindlichen Bildung auch in diesen  krisenhaften Zeiten finanziell unterstützen und dass  sie sich auf das Land verlassen können, und zwar  insbesondere beim Platzausbau.   Ich danke natürlich auch unserer Familienministerin  Josefine Paul dafür,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 dass sie seit Amtsübernahme den vertrauensvollen  Austausch mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren im Bereich der frühkindlichen Bildung sucht  und strukturiert aufsetzt.  Mehr noch: Ich bin davon überzeugt, dass es uns insbesondere durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und mit der kommunalen Familie und den Trägern gelingen wird, die  vor uns liegenden Aufgaben zu meistern.  Keiner Familie, keinem Kind in unserem Land ist damit geholfen, wenn eine vermeintliche Bildungskatastrophe als Schreckgespenst an die Wand gemalt  wird. Mehr noch: Ich frage mich, was dieser Fatalismus wohl mit den Menschen macht, die täglich engagiert in den Kitas, als Tagespflegepersonen mit  ganzer Kraft den Bildungserfolg unserer Kinder herbeiführen wollen oder Investitionsentscheidungen zu  treffen haben – ganz konkret und in der Praxis.  Die Zukunftskoalition aus CDU und Grünen sendet  ein klares Signal an alle, denen die Bildungschancen  unserer Kinder ebenfalls ein Herzensanliegen sind.  Gemeinsam werden wir auf Augenhöhe, verbindlich  und verlässlich die nächsten Schritte tun, um den  Ausbau der Bildungsinfrastruktur weiter voranzutreiben – für ein Mehr an Qualität in der frühkindlichen  Bildung, einen besseren Übergang von der Kita zur  Schule, respektvolle Arbeitsbedingungen und die Zukunft unserer Familien und Kinder. Die Menschen  wissen: CDU und Grüne sind an ihrer Seite. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei muss uns auch klar sein, dass es für dieses  Problem keine schnelle Lösung gibt. Auch ein jetzt  durchgeführter Betreuungsgipfel schafft keine einzige zusätzliche Fachkraft, liebe SPD. Natürlich finden wir das Gespräch mit den Expertinnen und Experten und den Akteuren in diesem Bereich äusserst  sinnvoll, es aber als grosse Lösung des Problems zu  benennen, bleibt einfach etwas kurz gedacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als Koalition haben uns darauf verständigt, dass  das Problem des Fachkräftemangels anzugehen ist.  Genau deshalb ist es wichtig und richtig, dass im Ministerium bereits jetzt die Stabsstelle zur Fachkräfteoffensive eingerichtet wurde. Vorhandene Ressourcen und Ideen können damit an einer Stelle gebündelt, bearbeitet und vor allem weiterentwickelt werden.   Mit der Stabsstelle hat das Ministerium den Startpunkt für den Marathon gesetzt. Wir haben den Mut,  diesen langen Weg, der vor uns liegt, zu gehen. Dieser wird nicht einfach – das hat niemand behauptet –,  aber wir als Koalition gehen das Problem an und verschliessen nicht die Augen davor.   Zu der KiBiz-Reform habe ich in den letzten Sitzungen auch schon etwas gesagt. Ich kann mich nur  wiederholen. Auch hier gilt: Eine ordentliche Reform  braucht Zeit. Wir möchten nicht in dieser Legislatur  schnell, schnell eine Reform durchbringen, die nach  zwei Jahren neu aufgelegt werden muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich freue mich auf die  Fachdiskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist leider vorbei.  Schade!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fehlende Fachkräfte, Platzmangel, Unsicherheit bei den  Energiekosten, Stau beim Ausbau, Hängepartie bei  den Sprach-Kitas: Es gibt in der frühkindlichen Bildung viele Baustellen. Die Ursachen für diese Probleme sind vielfältig. Bei allen wäre die Landesregierung jedoch gefordert, schnell an Lösungen zu arbeiten.   Bei vielen Problemen wäre das sogar schnell und unkompliziert möglich. Bei den Sprach-Kitas hätte allein  das Aussprechen einer Garantie frühzeitig für Sicherheit in den Kitas gesorgt. Stattdessen bleibt die Ministerin in allen Bereichen untätig. Mehr als Ankündigungen von Arbeitskreisen, Offensiven oder neuen  Koordinierungsstellen haben wir bisher nicht gehört.   Dabei ist der Handlungsbedarf doch so deutlich. Der  Platzmangel im frühkindlichen Bereich verschärft  Landtag   Nordrhein-Westfalen  90  Plenarprotokoll 18/14  sich. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in  der Grundschule wird so nicht erfüllt werden können.   Wir blicken darüber hinaus einem dramatischen  Fachkräftemangel entgegen. Auch die Ausbaumassnahmen sowie die Planungs- und Baukapazitäten  auf Ebene der Kommunen stocken. Wir müssen dringend über die Ausbaukapazitäten bei steigenden  Kosten sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Laut der Bertelsmann Stiftung müssen bis 2030 fast  260.000 OGS-Plätze neu geschaffen werden. Selbst  wenn nur die Teilhabequote der östlichen Bundesländer erfüllt werden soll, fehlen über 160.000 Plätze.   Zudem ist durch die aktuelle Situation auch die bestehende Kita-Infrastruktur bedroht. Ich habe es eingangs schon erwähnt: Miet-, Betriebs- und Energiekosten steigen enorm. Kita-Trägern drohen erhebliche wirtschaftliche Einschnitte bis hin zur Insolvenz.  Frau Ministerin Paul, die Kitas brauchen jetzt dringend eine klare Ansage und Sicherheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 und Dr. Dennis Maelzer [SPD])  Eine Umfrage des Deutschen Kitaverbandes hat ergeben, dass 94 % der Befragten eine Erhöhung der  öffentlichen Förderung fordern, da konkret die finanzielle Überforderung droht und damit Schliessungen  von Kitas im Raum stehen.   Es reicht also nicht aus, dass die Landesregierung  nach wie vor darauf verweist, dass man noch auf die  konkrete Ausgestaltung der Energiepreisbremse des  Bundes warte. Erst dann wolle man schauen, wie  man entsprechende Lücken schliessen könne. Die  Träger brauchen jetzt die Sicherheit, und es ist Aufgabe des Landes, hier für Klarheit zu sorgen und  nicht mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Es bringt  niemandem etwas, wenn sich die Landesregierung  im Juni endlich auf eine Lösung verständigt, die die  finanziellen Probleme der Kitas aus dem Januar löst.  Die Kitas sind dann nämlich im Zweifelsfall schon  pleite, Frau Ministerin.   Das Land muss also den Anspruch haben, ein klares  Signal zu senden und Träger abzusichern. Sobald  die Massnahmen des Bundes vollständig vorliegen,  kann bei den landesseitigen Massnahmen immer  noch nachjustiert werden.   Da seitens der Landesregierung aber keine Signale,  geschweige denn Massnahmen, in Sicht sind, wäre  der von der SPD vorgeschlagene Betreuungsgipfel  ein sinnvoller erster Schritt. Damit holen wir nicht nur  alle Akteure an einen Tisch, sondern wir geben auch  ein klares Signal: Wir haben die Probleme im Blick.  Wir sehen, dass die Lage extrem angespannt ist. Wir  lassen Träger, Eltern und Kinder nicht im Regen stehen. Für uns hat frühkindliche Bildung Priorität. Man  kann sich ausserdem auf erste gemeinsame Ideen  und Regeln verständigen, um die Situation in den  Griff zu bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir stimmen der Überweisung natürlich zu und  freuen uns auf weitere Beratungen im Ausschuss.  Wir hoffen, dass die Landesregierung bis dahin irgendwann auch mal gehandelt hat. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Sie in  der letzten Plenarwoche eine Bildungskonferenz zur  Abwendung der Bildungskatastrophe in den Schulen  einberufen wollten, verschieben Sie Ihr Augenmerk  nun auf das Vorschulalter und fordern die Einberufung eines Betreuungsgipfels, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Ich muss schon sagen: Ich finde es erstaunlich, dass  gerade Sie, die Sie massgeblich an den beklagenswerten Zuständen in Bund und Land mitverantwortlich sind – ich rede hier nicht nur vom Bildungsbereich –, immer am lautesten schreien und sich als  Retter in der Not aufspielen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Was Sie in Ihrem Antrag schreiben – dass die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung in  der Grundschule bereits im System der frühkindlichen Bildung angelegt werden –, ist natürlich grundsätzlich vollkommen richtig. Dafür muss die frühkindliche Bildung allerdings auch die notwendige Qualität  an den Tag legen. Das ist aktuell mitnichten der Fall,  und das liegt nicht an den Erziehern, sondern an der  Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 So hat die neue Bertelsmann Studie aufgedeckt – Sie  schreiben es richtigerweise auch in Ihrem Antrag –,  dass im kommenden Jahr allein in NRW knapp  102.000 Kita-Plätze fehlen.   Weiter heisst es: Um die Nachfrage an Betreuung zu  decken, müssten rund 24.400 weitere Fachkräfte  eingestellt werden, wodurch zusätzliche Personalkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro entstünden.  Denn derzeit werden immer noch 75 % der Kita-Kinder in Gruppen betreut, deren Personalschlüssel  Landtag   Nordrhein-Westfalen  91  Plenarprotokoll 18/14  nicht den notwendigen Bedürfnissen der Kinder  nachkommen.  Ich kann hier auch aus persönlicher Erfahrung berichten. Meine Frau und ich suchen seit Langem händeringend nach einen Kita-Platz in unserer Heimatstadt, holen uns aber eine Absage nach der anderen  ab,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 und in unserem Bekanntenkreis stehen wir damit  nicht alleine da. Oftmals hilft in der Stadt nur noch  Vitamin B.  Schaut man sich zusätzlich den aktuellen Kita-Personalcheck an, wird deutlich, welche Auswirkungen  der massive Personalmangel zur Folge hat. So gaben  44 % der Befragten an, dass sie zeitweise für 17 Kinder gleichzeitig verantwortlich waren. Für die notwendige individuelle Förderung vor allem von Kindern aus bildungsfernen Familien ist hier oft kein  Platz mehr. Aber auch der generelle Bildungserfolg  ist fraglich, wenn fortwährend zu wenig Personal für  die Betreuung der Kinder da ist.  Ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch aller  Kinder auf einen Betreuungsplatz wird die Lage  kaum verbessern, wohl eher noch verschlechtern.  Denn was bringen ein Rechtsanspruch und der Ausbau von Kita-Plätzen, wenn schlichtweg das notwendige Fachpersonal fehlt? Ihre Lösung würde in noch  mehr Kinder bei gleichbleibendem Personaldeckel  münden, und auch eine weitere sogenannte Bildungskonferenz wird kaum etwas an dieser massiven Betreuungsknappheit ändern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir brauchen vor allem bessere Arbeitsbedingungen  für das pädagogische Personal. Denn nur so wird der  Beruf attraktiver, und nur so hält man die Menschen  im Beruf.  Auch Ihre Forderung nach einer Mängelliste ist obsolet. Denn Sie beziffern in Ihrem Antrag doch bereits  selber die fehlenden Kita-Plätze für das kommende  Jahr. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Zahl wird sich  auch in den darauffolgenden Jahren weiter vergrössern. Für diese Erkenntnis bedarf es mit Sicherheit  keines weiteren runden Tisches.  Neben den besseren Arbeitsbedingungen brauchen  wir einen echten Paradigmenwechsel und die Etablierung eines weiteren Betreuungsmodells, um Druck  aus dem bereits überschäumenden Kessel zu nehmen.  Da Sie nicht müde werden, immer wieder auf den  Fachkräftemangel hinzuweisen – zu Recht –, werden  wir auch in Zukunft nicht müde, für echte Wahlfreiheit  in der U3-Betreuung einzustehen, um es Eltern endlich zu ermöglichen, ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren auch ohne Verdienstausfall zu Hause  betreuen zu können. Denn gerade die Kinder, die  von der frühkindlichen Bildung überdurchschnittlich  profitieren würden, weil sie eben aus bildungsfernen  und benachteiligten Familien kommen, sollten doch  auch in der Kita die nötige Zuwendung und Förderung erhalten, die sie brauchen und verdienen.  Dann zu Ihrer unermüdlichen Forderung nach einer  KiBiz-Reform: Ich weiss gar nicht, in wie vielen Anträgen Sie das jetzt schon verpackt haben. Aber vielleicht orientieren Sie sich an Ihrem eigenen Antrag  und warten die für das nächste Jahr angelegte Evaluation ab. Dann können wir gerne fundiert über eine  mögliche Reform sprechen. Sämtliche Forderungen  nach einer Reform vor der Evaluation machen nur  Papier schwarz. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege  Hafke, die Sprach-Kitas haben wir gesichert, und ich  erspare Ihnen an der Stelle mal, wer im Bund die finanzielle Verantwortung für diese unnötige Hängepartei trägt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch das Kita-Helfer-Programm, das Sie in der letzten Legislaturperiode immer wieder zur Disposition  gestellt haben, setzen wir fort. Es ist doch die damalige Opposition gewesen, die immer wieder eingefordert hat, dieses sinnvolle Programm fortzusetzen.  Diese Verlässlichkeit liefern wir jetzt. Wir setzen das  Kita-Helfer-Programm fort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotzdem ist doch die Analyse richtig, dass uns alle  die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends besorgen  müssen. Auch mir bereitet das Sorgen, und wir nehmen die Ergebnisse sehr ernst.  Ich möchte aber auch darauf hinweisen, was – und  das ist mir wichtig – unter der dröhnenden Betonung  einer Bildungskatastrophe nicht untergehen darf,  nämlich dass Nordrhein-Westfalen hoch engagierte  und hoch qualifizierte Bildungsfachkräfte hat, die tagtäglich Herausragendes leisten, um allen Kindern in  Nordrhein-Westfalen gelingende Bildungsbiografien  zu ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das gilt gerade für die vergangenen Jahre, die ihnen  einiges abverlangt haben, beispielsweise die Coronapandemie, die Integration vieler Tausend Kinder aus  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 18/14  der Ukraine oder die Schäden der Flutkatastrophe,  die die Betreuung erschwert haben. Da brauchen wir  auch mal einen positiven Blick. Das alles haben sie  gemeistert, und dafür gebührt ihnen unser Dank. Das  alles haben sie gemeistert, und jetzt dürfen sie sich  zum Dank die Bildungskatastrophe abholen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe  doch noch gar nicht richtig angefangen, da hat er  schon eine Zwischenfrage. Bitte schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe so viele Fragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank,  Frau …
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie hätten  mir vorher mal zuhören können. Dann hätten Sie  ganz viele Antworten gekriegt, Herr Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin, vielleicht  wollen Sie die Frage erst mal hören.  Ich finde es ja gut, dass Sie die Fachkräfte in den  Einrichtungen loben. Aber haben Sie zur Kenntnis  genommen, dass die Bildungskatastrophe darin besteht, dass über 100.000 Kinder diese so hochgelobten Fachkräfte erst gar nicht zu Gesicht bekommen,  weil sie keinen Betreuungsplatz in Nordrhein-Westfalen haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Maelzer, wenn Sie die Geduld aufgebracht hätten, den weiteren Ausführungen der Rede zu lauschen, dann wäre ich sogar noch auf diese Punkte  gekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn in der Tat ist es ja keine einfache Frage, auf die  man mit einem Satz antworten kann, was seit Jahren  gewachsen ist.  Sie, Herr Kollege Maelzer, haben vorhin auf den  NRW-Krippengipfel hingewiesen und darauf, dass  wir uns daran orientieren sollten, was früher SPDgeführte Landesregierungen doch alles auf den Weg  gebracht hätten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will auch sagen, dass wir uns alle gemeinsam an  die Nase fassen müssen. Die Nachhaltigkeit dieser  Krippenpolitik ist wohl nicht so gross gewesen, denn  sonst wäre die Lücke heute nicht so gross.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Wahrheit ist doch, dass es die jahre- und jahrzehntelange bildungspolitische Fehlannahme zur  Wichtigkeit frühkindlicher Bildung war. Das ist etwas,  was wir jetzt ernsthaft miteinander angehen müssen.  Da hilft uns ein Verweis auf etwas, was vor Jahren  war, nicht, es sei denn, wir nehmen miteinander zur  Kenntnis, dass wir eine gemeinsame Verantwortung  haben, das aufzuholen, was SPD-geführte Häuser,  was CDU-geführte Häuser, was FDP-geführte Häuser und was jetzt ein Grünen-geführtes Haus miteinander an Defiziten zu verantworten haben, Herr  Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe – und da  wäre es angebracht, mal zuzuhören – mich gerade  mit in die Verantwortung genommen. Ich habe mich  gerade explizit mit in die Verantwortung genommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Schön wäre es, wenn Sie Ihre Verantwortung auch  mal anerkennen würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn Sie haben in diesem Land lange genug regiert.  Wir haben sogar gemeinsam regiert, und auch diese  Zeit macht einen Anteil daran aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir gehen die Herausforderungen an. Ich gebe Ihnen  ja recht: Das machen wir keine Minute zu früh. Das  ist absolut richtig.  Wir setzen zum Beispiel endlich ein Monitoring um;  schliesslich fordern Sie immer Zahlen ein. Die fordern  Sie auch zu Recht ein. Aber keine Landesregierung  hat bisher ein anständiges Monitoring zur Fachkräfteausgestaltung in diesem Land aufgesetzt. Wir machen das jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Jugendhilfeplanung und die Erfüllung des geltenden Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung sowie des zukünftigen Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung  für Grundschulkinder ab 2026 sind Aufgaben der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 18/14  Kommunen. Hier sitzt auch die Kompetenz für die  örtliche Jugendhilfeplanung.  Trotzdem unterstützen wir sie selbstverständlich  ganz konkret beim bedarfsgerechten Ausbau der  Kindertagesbetreuung. So setzen wir die Platzausbaugarantie fort; wir halten daran fest. Wir überarbeiten aktuell die Förderrichtlinien für die Investitionen in  den Kita-Bau, insbesondere um den zu Recht angeführten Baukostensteigerungen Rechnung zu tragen, aber um auch den Anforderungen von Energieeffizienz oder Raumprogrammen gerecht werden zu  können.  Zur Förderrichtlinie zum Ausbau der Ganztagsplätze:  Die Landesregierung kann doch abschliessend gar  nicht das veröffentlichen, wozu die Grundlagen fehlen. Die Voraussetzungen fehlen doch. Noch immer  hat der Bund die seit Monaten angekündigte Version  der Verwaltungsvereinbarung nicht finalisiert. Da haben alle 16 Bundesländer im Moment exakt dasselbe  Problem.  Das MSB und mein Haus werden neben der zentralen Investitionsförderung die weiteren Planungsschritte auf dem Weg zum Rechtsanspruch für die  Ganztagsbetreuung gemeinsam verantworten und  diese im Dialog mit den massgeblichen Akteur*innen  und Expert*innen gestalten. Selbstverständlich stehen wir auch ohne Hinweis auf einen Bildungs- oder  Betreuungsgipfel in einem konstanten Austausch.  Das sind Sie doch auch. Das ist doch auch logisch,  das ist das kleine Einmaleins der Politik.  Letzte Woche hat der Auftakt des Dialogprozesses  für die KiBiz-Reform stattgefunden. Unser Ziel ist  eine Reform, die die aktuellen Anforderungen an  eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung abbildet. Auch dort geht es natürlich um die Frage von  Gründlichkeit, die Dinge aufzunehmen.  Aber klar: Wir haben diesen Dialogprozess genauso  wie die Fachkräfteoffensive für die Sozial- und Erziehungsberufe gestartet. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendhilfe. Dabei geht es auch um die  Frage von Kitas. Aber das ist etwas – darauf hat Frau  Kollegin Woestmann hingewiesen –, was sich über  Jahre hinweg entwickelt hat. Ergo ist die Lösung  auch kein Sprint, sondern sie wird uns allen ein gewisses Mass an Kondition abverlangen. Was man  über Jahre hinweg hat schleifen lassen, kann man  nicht einfach im Sprint wieder aufholen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 In Ihrem Antrag ist viel von Katastrophen, von Mängeln, von Mängellisten die Rede. Ich glaube, wir alle  sind uns der Herausforderung bewusst. Wir sind uns  auch bewusst, dass jetzt alles unternommen werden  muss, um unserer gemeinsamen Verantwortung für  jahrelange Versäumnisse gerecht zu werden.