Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Ich zitiere: „… wer findet, dass wir zu viel Geld ausgeben,  sollte in den Beratungen deutlich machen, an welchen  Stellen wir streichen sollen. Und wer der Meinung ist,  dass wir an Stellen mehr Geld ausgeben sollten, sollte  auch deutlich machen, wo dieses Geld herkommen soll.“  Wir als Fraktion haben dies getan. Wir haben Vorschläge  für zusätzliche Ausgaben unterbreitet, darunter Ausgaben für Themen, die für die Entwicklung und Zukunft  unseres Landes absolut entscheidend sind, aber auch für  kleinere Massnahmen, die auf ihrem Gebiet dennoch  grosse Wirkung entfalten können. Wir haben Vorschläge  vorgelegt, wie diese Massnahmen finanziert und darüber  hinaus ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet  werden kann. Wir haben uns dabei bewusst entschieden,  die Einsparmöglichkeiten nur beispielhaft zu benennen,  statt für jede Mittelkürzung einen eigenen Antrag zu  schreiben.   Die Instrumente einer globalen Minderausgabe und einer  globalen Personalminderausgabe lassen den Ressorts  mehr Freiraum und Flexibilität. Zudem sind beide Instrumente bereits im letzten Jahr sehr erfolgreich eingesetzt  worden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum  Rot-Rot diesen Doppelhaushalt nicht erneut konsequent  ansetzen möchte, obwohl doch im Haushaltsgesetz und  in der Mittelfristigen Finanzplanung so eindringlich von  der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung gesprochen wird.  So ergeben unsere Änderungsanträge für den Doppelhaushalt – das Thema Steuereinnahmen klammere ich  dabei jetzt mal bewusst aus – dank Einsparungen in  Höhe von 347 Millionen Euro trotz zusätzlicher Ausgaben  in Höhe von 335 Millionen Euro eine Haushaltsentlastung  von knapp 12 Millionen Euro.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie also  unsere Änderungsanträge ablehnen, dann tun Sie das  nicht, weil sie nicht finanzierbar sind, sondern weil genau  diese Ausgaben nicht gewollt sind.   Sie wollen offenbar die Ökumenische TelefonSeelsorge, die  gerade während der Corona-Pandemie vielen Menschen  geholfen hat, nicht mit den erforderlichen 170.000 Euro  unterstützen.   Sie wollen im nächsten Jahr das Programm „MV kann  schwimmen“, mit denen Kinder in kostenlosen Ferienschwimmkursen zu sicheren Schwimmern werden, nicht  fortsetzen, trotz aller Bekundungen und obwohl wir in  diesem Landtag sogar einen interfraktionellen Antrag auf  der Tagesordnung haben.   Und Sie verlieren zwar viele schöne Worte über die Bedeutung der kommunalen Ebene und die Unterstützung  der Kommunen im Landeshaushalt, Sie ignorieren aber  die Forderung der kommunalen Spitzenverbände und  lassen insbesondere gerade finanzschwache Kommunen  bei der Investitionsförderung in Stich.   Sie legen den ersten Landeshaushalt seit Jahren vor, der  kein neues Landesgeld für die Unterstützung der Schulträger bei Neubau und Sanierung von Schulgebäuden  vorsieht. Dabei hatte Ihre Bildungsministerin vor der  Landtagswahl noch von 1 Milliarde Sanierungsstau bei  Schulen gesprochen.  Sie sprechen davon, öffentliche Sicherheit spiele eine  grosse Rolle, ignorieren jedoch den zusätzlichen Personalbedarf bei der Kriminalpolizei, wie auch bei den Staatsanwälten und Gerichten. Ja, der Personalbedarf ist da,  gerade für eine wirksamere Bekämpfung, insbesondere  von Kinderpornografie und Internetkriminalität.