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Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Ich möchte mich bei den Fraktionen bedanken, die diesen Antrag eingebracht haben, weil er tatsächlich ein wichtiges Schlaglicht auf eins unserer Gleichstellungsthemen wirft. Wir sind schliesslich nicht der einzige Ort, an dem diese Themen immer wieder aufbrechen. Sie haben vorhin Bezug genommen auf das grosse sozialpolitische und gleichstellungspolitische Rad, das gedreht werden muss. In der Tat sehen wir bei der Besetzung von Berufungskommissionen an den Universitäten immer wieder, wie schwierig es ist, auch diese möglichst paritätisch hinzubekommen. Das braucht Anstrengung, und das braucht es in unserem Bereich eben einfach auch. Das eine oder andere haben wir in der Vergangenheit – das mit Blick auf die Äusserung von Frau von Treuenfels-Frowein – tatsächlich bereits getan. Trotzdem ist es gut, wenn wir dieses strukturelle Problem auch in einem strukturierten Prozess angehen. Das werden wir gern tun und das sehr systematisch in den Blick nehmen. Ich möchte gern ergänzend sagen, dass wir dabei nicht Schluss machen. Wir sind im Moment mit einem Personalentwicklungskonzept beschäftigt, wo wir beispielsweise – das haben wir an anderer Stelle hier im Haus auch schon einmal diskutiert – ein Mentoringprogramm für Frauen auf den Weg bringen wollen. Ich finde, das ist auch unsere Verantwortung. Natürlich können wir immer sagen: Die Frage ist noch grösser. Aber wir müssen eben auch, um diese grosse Frage zu bewegen, an allen kleinen Stellschrauben drehen, und das sollten wir auch mit Hingabe tun; wir jedenfalls haben das vor. Die Themen von Vereinbarkeit betreffen, in Zukunft und auch jetzt schon, zum Glück nicht mehr nur Frauen, sondern auch vermehrt männliche Kollegen, auch in unserem Bereich. Deswegen wird das eine Frage sein, die uns auch beschäftigt. Generell damit verbunden ist natürlich die Situation aller Prüferinnen und Prüfer, und wir sind aufgefordert, diese in den Blick zu nehmen. – Vielen Dank für die Initiative.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
* Ja, ganz ungewohnt jetzt hier an dem neuen Pult. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Die meisten von uns werden, wenn sie an Bildung denken, an den folgenden Verlauf denken: Man kommt in den Kindergarten, dann in die Grundschule, dann kommt man auf die weiterführende Schule, und dann erhält man seinen Schulabschluss. Das ist aber bei Weitem nicht die komplette Realität, sondern wir haben eine Vielzahl von Menschen, die andere Wege zu ihrem Bildungserfolg gehen. Wer zum Beispiel als Kind in seinem Heimatland keine Schule besuchen konnte, wer wegen Krankheit in der Schule gefehlt hat, wer wegen mangelnder Unterstützung zu Hause vielleicht zunächst ohne Schulabschluss blieb, wessen Schulabschluss nicht anerkannt werden kann, wer sich für seinen Beruf anders qualifizieren möchte, der erhält die Möglichkeit, das nachzuholen. Das ist unser Verständnis von Bildungsgerechtigkeit.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
 Stellen Sie sich vor, Sie sind alleinerziehend, arbeiten in einem Schichtbetrieb und würden gern Ihre Allgemeine Hochschulreife nachholen, um sich persönlich und beruflich weiterzuentwickeln, und die Abendschule bietet Ihnen, wie der Name ja auch schon sagt, Abendkurse an. Das kommt aber eigentlich für Sie nicht infrage, weil Sie abends schon Ihre Kinder betreuen, und an einigen Abenden können Sie dann vielleicht mal einen Babysitter organisieren, aber das war es dann auch. Sie sagen sich: Gut, dann breche ich dieses Angebot ab, ich kann es nicht vereinbaren. Nun stellen Sie sich vor, Sie wären auf einem Campus für den zweiten Bildungsweg. Alle Angebote der Erwachsenenbildung sind zentral und gut angebunden gebündelt, es gibt organisatorische Verbindungen  zwischen  den  verschiedenen Schulen, Sie können direkt vor Ort Unterstützungsund Beratungsangebote in Anspruch nehmen, und Sie bekommen eine kompetente Eingangsberatung dazu, was Sie überhaupt alles für Möglichkeiten haben. Und das Beste: Endlich können Sie Ihre Bildungsangebote flexibel und modularisiert in Form von Modulen wahrnehmen. Das ist möglich, indem wir den zweiten Bildungsweg in dieser Stadt zukunftsfähig gestalten. Deshalb freue ich mich, dass wir hier heute diesen Antrag beschliessen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank auch an meine Vorrednerin für die Ausführungen zu diesem vorliegenden und vor allen Dingen sehr, sehr wichtigen Antrag. Lassen Sie mich in der kurzen Zeit, die wir heute für diese Debatte zur Verfügung haben, noch einmal herausstellen, was daran auch für die SPD-Fraktion von zentraler Bedeutung ist. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verabredet, die Angebote der Erwachsenenbildung zu optimieren, sie an einem Ort zu bündeln und für die Lernenden allen Alters eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen. Mit diesem Antrag lassen wir unseren Worten nun Taten folgen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Was uns dabei sehr wichtig ist: Damit stellen wir sicher, dass alle bisherigen Angebote erhalten bleiben und auch weiterhin alle Bildungsabschlüsse an diesem Standort abgelegt werden können. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass mit dem neuen Campus Barrieren geschaffen würden und die erfolgreiche Arbeit der Schulgemeinschaften konterkariert werden würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Wir begleiten die erwachsenen Lernenden mit einem sehr viel flexibleren, digitaleren und wesentlich breiter gefächerten Angebot zu einem erfolgreichen Schulabschluss. Und wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler individuell und stärken sie auf ihrem eingeschlagenen Weg. Die Eingangsberatungen und Feststellungen sind doch nicht als Abschreckung zu begreifen, wie Sie uns das hier bestimmt gleich noch einmal weismachen wollen. Erstens: Sie ändern gar nichts am Status quo. Zweitens sind sie Grundlage für ein 3440 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 passgenaues Bildungsangebot bei durchbrochenen Bildungsbiografien. Denn Leitlinie für alle Massnahmen ist doch, dass mehr erwachsene Schülerinnen und Schüler, die den zweiten Bildungsweg in Angriff nehmen, den angestrebten Schulabschluss auch erfolgreich erreichen. Hierfür schaffen wir mit dem Campus Zweiter Bildungsweg den richtigen Rahmen. Das, was DIE LINKE in ihrem Petitumspunkt 5 fordert, nämlich ein sinnvolles, tragfähiges und nachhaltiges Konzept zu entwickeln, erfüllen wir damit um Längen. Damit ist Ihr Zusatzantrag redundant und einfach abzulehnen. Für unser zukunftsweisendes Konzept und für eine gute digitale Erwachsenenbildung bitte ich hingegen um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Eine gute Schulbildung ist die Eintrittskarte zu einem selbstbestimmten Leben, zu finanzieller Unabhängigkeit und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Allerdings gelingt es nicht allen, das eigene Potenzial schon während der Schulzeit voll auszuschöpfen. Hierfür gibt es vielfältige Gründe, die dazu führen, den angestrebten Bildungsabschluss nicht zu erreichen. In diesem Kontext kommt dem zweiten Bildungsweg eine wichtige Funktion zu. Er eröffnet Chancen und Perspektiven für berufliche und persönliche Entwicklung, indem er erwachsenen Menschen die Möglichkeit bietet, einen höheren Schulabschluss zu erlangen. Leider hat der zweite Bildungsweg in der Vergangenheit nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die er verdient. So wird er den verändernden Rahmenbedingungen schon lange nicht mehr gerecht. Sinkende Anmeldezahlen und eine hohe Abbruchquote sind die Folgen davon. Das muss sich ändern.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Insofern begrüssen wir die Initiative, die Erwachsenenbildung an einem zentralen Standort auf neue Füsse zu stellen. Ich hoffe nur inständig, dass es sich hier nicht um eine verkappte Sparmassnahme handelt oder um den Versuch, vom eigenen Scheitern der bisherigen Angebote abzulenken. Denn es braucht eine Neuausrichtung und eine deutliche Attraktivitätssteigerung des zweiten Bildungsweges. Die im Antrag formulierten Ziele, unter anderem die Steigerung der Leistungsfähigkeit der allgemeinbildenden Erwachsenenbildung und die Erhöhung der Quote erfolgreicher Absolventinnen und Absolventen, unterstützen wir selbstverständlich. Leider erfährt man in Ihrem Antrag nichts darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Stattdessen wird der Senat aufgefordert, ein Konzept  vorzulegen. Zudem wurden Betroffene offensichtlich bisher nicht ausreichend mitgenommen. Trotz dieser Kritikpunkte und vieler offener Fragen  stimmen wir Ihrem Antrag heute zu. Und ich erwarte von Ihnen, dass Sie die betroffenen Schulgemeinschaften einbeziehen, gemeinsam ein tragfähiges Konzept erarbeiten und eine echte Qualitätssteigerung ermöglichen. Liebe Regierungsfraktionen, nutzen Sie die Chance für einen gelungenen  Neustart. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstreitig ist genauso für  uns, dass der zweite Bildungsweg eine hohe Aufmerksamkeit braucht, und dass es guten Austausch darüber gibt, wie Bildungsgerechtigkeit gesteigert werden kann. Nur ist es leider so, dass ein  zentraler neuer Campus erst einmal kein Wert an  sich und kein Garant für gute Schule ist. Das ist  unsere Kritik, dass im Grunde das Konzept, die  Erstellung des Konzepts und der Weg dahin noch  überhaupt nicht gemeinsam mit den Schulgemeinschaften bestritten worden ist.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich wundere mich auch schon wirklich, dass vonseiten meiner rot-grünen Kolleg:innen überhaupt  nicht eingegangen worden ist auf die Einlassungen  der Schüler:innen, die alle einen Brief an uns geschrieben haben, auch an die Lehrerkolleg:innen,  die sich grosse Sorgen machen um die Zukunft und  natürlich genauso daran interessiert sind, dass dieser zweite Bildungsweg weiterhin hochwertig und  für Bildungsgerechtigkeit gesorgt ist. Deswegen  fordern wir aber jetzt mit unserem Zusatzantrag,  dass erst einmal dieser ergebnisoffene Prozess  geführt wird. Denn es fehlt der Einbezug der Kolleg:innen und ihrer langjährigen Expertise, es fehlt  die Mitsprache der Schülerinnen und Schüler, und  es gibt eine klare Info, und da hätte ich gern auch  eine Antwort von Ihnen.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss ja  schweigen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3441
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ach so, Entschuldigung. Ich habe schon mit dem Kopf genickt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: die grünen
* Vielen Dank, Frau Boeddinghaus, für Ihre  Ausführungen. Mich würde interessieren, inwiefern  die Arbeitsgruppen, die seit 2020 mit den beteiligten Schulen getagt haben, aus Ihrer Perspektive  keine Beteiligung darstellen. Dort wurde intensiv  darüber beraten: Wie kann man Bildungsgänge gut  miteinander verknüpfen, wie kann man diesen  Campus baulich konzeptionieren, wie kann man  diese Eingangsberatungen gestalten? Das heisst,  dort wurden eigentlich alle Schulen mitgenommen.  Inwiefern spiegelt das, was Sie in Ihrem Zusatzantrag formulieren, die Perspektive aller Schulen wider, die an diesem Campus beteiligt sind? Oder  geht es da tatsächlich vielleicht nur um einzelne  Akteure, die sich an Sie gewandt haben? – Vielen  Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
  Ich weiss nicht, mit wem Sie Kontakt hatten, aber  die Gespräche, die wir geführt haben,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 zeugen davon, dass von Behördenseite sehr selektiv bestimmte Arbeitsgruppen eingesetzt wurden, dass zum Beispiel Protokolle nicht veröffentlicht werden durften, dass die Arbeitsgruppen sich  nicht untereinander austauschen konnten, dass da  im Grunde ein sehr starkes, rigides Reinregieren  war. Nicht umsonst wird beklagt, dass es keinen  transparenten Prozess gab. Es gibt zum Beispiel  kein schlüssiges didaktisches Konzept. Die drei  Schulen sind noch nie zusammengeführt worden,  um überhaupt ein gemeinsames Konzept zu beraten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde gern die Frage aufwerfen und von Ihnen eine Antwort dazu erwarten: Die Info, die ich habe, ist, dass schon jetzt der neue Standort am Holzdamm zu klein ist und im Grunde ein zusätzlicher Standort im Gespräch ist. Das hiesse, wenn das so ist: Warum bleibt man nicht bei dem jetzigen Standort Holstenglacis? Dieses Gebäude ist topsaniert, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich sehr wohl in dieser Schule; das können Sie auch dem Brief der Schüler:innen entnehmen. Ich würde das gern erklärt bekommen, weil dann nämlich diese Glorifizierung dieses einen Campus erst einmal entwertet werden würde, weil man jetzt schon davon ausgeht, dass man auch am neuen Standort noch einen zusätzlichen braucht. Ich möchte noch einen kurzen Satz sagen zu der Schüler:innenzahl: Sie müssen berücksichtigen, dass durch die geflüchteten jungen Menschen und auch durch Abbrüche in der Coronapandemie die Zahlen wieder steigen werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: afd
* Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag zur Zentralisierung der Abendschulbildung in Hamburg zustimmen. Die Initiative ist richtig, weil damit einige notwendige Anpassungen und Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Wir sehen die Zusammenlegung der bisherigen Standorte auch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen; das wird auch im Antrag selbst angesprochen. Im Unterschied zu den Siebziger- und Achtzigerjahren, als die Abendschule noch eine deutlich grössere Rolle spielte, ist das heute im Zeitalter inflationierter Abiturientenzahlen etwas anders. Es bleibt aber dabei, dass natürlich die Biografien von Abendschülern vielfältig und häufig von schwierigen Lebensphasen, Krankheiten oder auch migrationsbedingten Nachqualifizierungsbedarfen geprägt sind. Einen neuen Campus, welcher sich zielgerichteter auf diese Bedürfnisse der Biografien ausrichten kann, sehen wir positiv. Wir sehen dabei nicht nur ein fiskalisches Einsparungspotenzial – das grundsätzlich nicht verkehrt ist, es aber nicht allein sein sollte –, sondern beispielsweise auch eine umfangreichere Bibliothek, ein gut ausgestattetes Selbstlernzentrum und den Ausbau von Unterstützungssystemen. Das heisst, da gibt es einiges Potenzial. Und hier ist mal, ich betone mal, Rot-Grün auf dem richtigen Weg. Deswegen werden wir diesen Antrag unterstützen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich bedrückend, dass wir in Hamburg immer noch sehr viele Menschen haben, die sich wünschen, einen 3442 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 höheren Schulabschluss abgelegt zu haben, aber die in ihrem Leben diese Chance nicht gehabt haben. Ob es daran liegt, dass sie vielleicht selbst wegen Schwierigkeiten in der Familie, wegen Krankheiten diese Möglichkeit nicht hatten oder – was immer häufiger wird – weil sie zugewandert sind und in ihren Schulkarrieren in ihren Heimatländern diese Möglichkeiten nicht bestanden haben: Für uns ist es Aufgabe und Herausforderung zugleich, ihnen eine gute Chance zu geben, den bestmöglichen Schulabschluss zu machen. Diese Idee steht im Mittelpunkt unseres Schaffens, und sie ist richtig und wichtig für unsere Stadt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Dass sich die Schülerschaft geändert hat, haben die Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht gesagt. Deshalb braucht es jetzt auch eine andere Schule. Es braucht mehr Angebote für jene, die nicht das Abitur machen, sondern die hierherkommen, vielleicht aus dem Ausland und woanders her und noch nicht einmal den ersten Schulabschluss haben. Auch sie haben den Anspruch, einen ordentlichen Schulabschluss zu schaffen. Es braucht Angebote für jene, die aufgrund schwieriger Lebensumstände eben nicht morgens von 8 bis 14 Uhr zur Schule gehen können oder abends von 17 bis 21 Uhr, sondern die modularisierte Angebote brauchen. Aber vor allem braucht es auch Unterstützungs- und Förderangebote, damit wir diese Menschen nicht allein lassen. Denn es ist ein grosser Schritt, dass sie sich etwas zutrauen. Und wir müssen ihnen dann auch die Hand reichen. Diese Fördermassnahmen und diese Module werden erst durch die Zusammenlegung der Schulen möglich. Das ist eine grosse Chance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Natürlich haben wir die drei Schulen, aus denen dieser neue Campus hervorgehen soll, umfangreich einbezogen. Da bin ich doch etwas verwundert über die Darstellung. Schon seit über eineinhalb Jahren gibt es drei Arbeitsgruppen zu der Didaktik, die ausgerechnet Frau Boeddinghaus bemängelt hat, zum Beispiel oder zu der Frage von Fördermassnahmen. Diese Arbeitsgruppen durften die Schulen mit eigenen Lehrern und Schülern besetzen. Und das haben wir ihnen nicht einmal vorgeschrieben, sondern jede Schule hatte die Möglichkeit, zwei Lehrer und einen Schüler zu schicken, da es sich um drei Schulen handelt, also sechs Lehrkräfte und drei Schülerinnen und Schüler, die seitdem in vielen, vielen Tagungen zusammenarbeiten und sich überlegen, wie es besser werden kann. Genauso ist es ein festes Setting, dass die Schulleitungen regelmässig zusammen mit der Schulbehörde diese Zukunft ihrer Schulen entwickeln. Insofern haben wir einen breiten Beteiligungsprozess eingeleitet und keineswegs, wie hier der Eindruck erweckt wurde, am grünen Schreibtisch gehandelt, sondern ganz im Gegenteil: Die Kernideen kommen aus den Schulen selbst. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Insofern haben wir alle wirklich umfangreich beteiligt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: spd
 Zum guten Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Ein Sparmodell wird es weiss Gott nicht. Wir wollen, dass wir die Schülerzahl erhöhen, und wir wollen auch die Abbruchquoten verringern. Genau darin werden vermutlich sogar zusätzliche Kosten entstehen. Der beste Beweis dafür, dass wir nicht sparen wollen, ist die Frage: Wo wollen wir denn nun eigentlich diese Schule bauen? Wenn Sie sich das genau angucken, dann liegt diese Schule, glaube ich, an einem der Filetstücke in ganz Hamburg, nämlich direkt neben dem Hotel Atlantic, du meine Güte noch mal. Da hätten wir uns, wenn wir sparen wollten, weiss Gott andere Sachen ausdenken können. Insofern, glaube ich, ist das richtig. Denn wir wollen hier auch ein Signal setzen für die Stadt und gehen an eine zentrale, gut erreichbare Stelle, wo aber auch alle den Eindruck haben: Hier bist du willkommen, wir nehmen dich ernst, und wir versuchen alles, um dir einen höheren Schulabschluss zu ermöglichen. Deswegen vielen Dank für die breite Zustimmung in diesem Hause. Wir werden Ihre Ideen, glaube ich, zusammen mit den Schulen gut umsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Ja, wie so oft leben wir wahrscheinlich in unterschiedlichen Wahrheiten. Ich zitiere jetzt aus einem Brief mitten aus der Schullandschaft dieser Schulen: "Es wurde bis heute keine Zusammenkunft der drei Kollegien organisiert, didaktisch-pädagogische Bausteine nicht gemeinsam erarbeitet. Verkündetes durfte protokollarisch nicht festgehalten werden, und letztlich wurden die Betroffenen von den wesentlichen Entscheidungen ferngehalten. Man setzte hier auf intransparente Pseudobeteiligung in Form von AGs, deren Ergebnisse in den Prozess nicht eingeflossen sind. Letztlich vergraulte man dadurch bereits jetzt langjährige Kolleg:innen der Schulen, die sich nun anderweitig umschauen. Man frustrierte die Personalräte und schuf ein Klima der Ohnmacht, dass sich alle letzten Endes übergangen und bevormundet sehen." Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3443
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das aus der Schulrealität. Ich möchte jetzt aber meine Frage beantwortet haben: Wird der Standort Holzdamm, der neue schöne Campus, der einzige bleiben? Oder ist schon ein zweiter Standort im Gespräch, weil nämlich jetzt schon die Zahlen nicht ausreichen für diesen einen Campus?
Hamburg, 2022-05-11, Partei: linke/pds/sed
 Und ich möchte noch eine zweite Frage beantwortet haben: Hat der Senat valide Studien über den Zustand der Erwachsenenbildung in Hamburg? Oder ist es im Grunde schöne Prosa, weil man einfach dieses Gebäude leer haben will? Das möchte ich gern beantwortet haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss mit der Situation der Hamburger Wirtschaft in der Coronapandemie befasst. Das waren konstruktive Beratungen. Wir wissen, dass einige Branchen, die in Hamburg besonders stark sind, traditionell stark sind, sehr hart von der Coronapandemie getroffen worden sind. Gastgewerbe und Tourismus haben besonders stark und lange unter Corona gelitten, auch Handel, Handwerk, Soloselbstständige, Kultur, Veranstaltungen, Sport; man könnte diese Liste sehr lange fortsetzen. Die Politik in Hamburg und im Bund hat geholfen, im Wesentlichen mit Bundesmitteln der damals CDUgeführten Bundesregierung. Das führt die Ampel jetzt fort, was wir begrüssen, auch mit Landesmitteln in Hamburg. Das Kurzarbeitergeld kam hinzu, Steuerstundungen. Ich glaube, dass wir – bei allen objektiven Härten, die es zu beklagen gilt und an denen wir weiterarbeiten müssen, damit wir sie vollständig beseitigen, und bei allen persönlichen Schicksalen, die es zu beklagen gilt – trotzdem sagen können: Insgesamt sind wir hier noch ganz gut und vernünftig durch die Zeiten der Pandemie gekommen. Subjektiv sind aber viele Branchen und Unternehmerinnen und Unternehmer noch immer hart von der Pandemie gebeutelt, und für die sind wir weiter da. Das ist unser Auftrag, das ist der Auftrag in diesem Haus.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Ich möchte mich ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die daran mitgewirkt haben, dass die finanziellen Mittel angekommen sind, in den Behörden, in der IFB, in den Kammern und Verbänden. Ich glaube, dass wir auch den Steuerberatern und Steuerberaterinnen einen grossen Dank schulden, dass wir das alles gemeinsam haben bewerkstelligen können. Jetzt geht es darum, auch die Abrechnung zügig vorzunehmen, aber so, dass sie ohne unbillige Härten vonstattengeht, damit die Coronahilfen dort verbleiben können, wo sie auch zu Recht beansprucht worden sind. Der Preis für die Coronarettungspakete war hoch, und da ging es nur um Coronaneuverschuldung. Wir haben tatsächlich die Staatsverschuldung um über 20 Prozent gesteigert. Das kann kein Dauerkrisenmodus sein, in dem wir dann auch die nächsten Krisen, die jetzt schon da und massiv sind – die Inflation, die Energiekosten, andere Kosten des Krieges in der Ukraine und so weiter –, bewältigen wollen. Wir müssen Lehren aus der Krisenbewältigung der Pandemie und aus den Coronahilfen ziehen. Für uns sind die Lehren die folgenden, erstens: Die Hilfen müssen zielgenau sein. Der Ansatz "Viel hilft viel" wird uns auf Dauer überfordern. Dann werden das unsere Kinder bitter bezahlen. Sie werden diese Schulden zurückführen müssen, und ich glaube, auch bei den anziehenden Zinsen wird uns die Zinslast, die dann strukturell im Haushalt 3444 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 abzubilden ist, erdrosseln. Wir haben dann viel weniger Leistungsfähigkeit für unsere Wirtschaft und für unseren Sozialstaat und für das, was uns ausmacht. Wir müssen zielgenau helfen. Das ist der erste Punkt, und der muss insbesondere jetzt auch für sämtliche Neustarthilfen gelten.