Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kennen Sie das Tier des Jahres 2023? - Es ist der   Gartenschläfer.  Das  possierliche  Tierchen  wurde vor rund einem Monat von der Deutschen Wildtierstiftung ernannt. Der Gartenschläfer lebt in Parks und Gärten, versteckt   sich in Hecken und Mauerspalten. Leider ist   der Gartenschläfer auf der Roten Liste der   Säugetiere Deutschlands als stark gefährdet   eingestuft.   Das Thema der heutigen Aktuellen Debatte ist  die 15. Weltnaturkonferenz. Vertreterinnen  und Vertreter aus 192 Ländern debattieren  über den Biodiversitätsverlust und damit über  das weltweite Artensterben. Ziel des Weltnaturgipfels ist der Beschluss eines neuen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt. Hier  sollen konkrete Ziele z. B. zu Schutzgebieten,   zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem  Konsum, zu urbanen Grünflächen und der   Beteiligung verschiedener relevanter Akteursgruppen verabschiedet werden.   Die EU und damit auch Deutschland sprechen  sich unter anderem für das Ziel aus, 30 % der  Fläche an Land und auf dem Meer bis zum  Jahr 2030 unter Schutz zu stellen. Kritische   Punkte der Verhandlung werden unter anderem  Fragen zur Finanzierung sowie der Umsetzungsinstrumente sein. Die Messlatte für ein umfassendes Schutzabkommen ist hoch. Die kürzlich  durchgeführte Weltklimakonferenz hat gezeigt,  wie schwierig es ist, weltweite Übereinkommen  zu treffen, auch wenn sie letztlich für den   Menschen überlebenswichtig sind.   Bei der Biodiversität geht es um mehr als einzelne Arten oder Artenvielfalt. Es geht um intakte Ökosysteme und damit um unseren Lebensraum. Was tut Deutschland? Was tut   Sachsen-Anhalt? Dafür möchte ich zunächst der  grünen Schwarzmalerei, Herr Aldag, hier im   Hohen Haus etwas entgegenhalten. Ich zitiere  dafür gern die Bundesumweltministerin Steffi  Lemke:   „Wenn wir in Deutschland alle Schutzgebiete, also auch die Landschaftsschutzgebiete,  einbeziehen, hätten wir dieses Ziel tatsächlich erreicht.“   Sie meint das Ziel 30 mal 30 der deutschen   Delegation auf der Weltnaturschutzkonferenz.  Lieber Herr Aldag, Sie haben es erwähnt. Wir  sind in Sachsen-Anhalt weit vorn, und das ist   gut so.   Jetzt muss die Bundesministerin Steffi Lemke  also aktiv auf diese globale Einigung hinwirken.  Den grossen Worten müssen konkrete Verhandlungsergebnisse folgen.  Schutzgebiete sind wichtig; dafür hat auch  Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren  einen grossen Beitrag geleistet. Ich möchte an  dieser Stelle nicht alle Schutzgebiete des Landes erwähnen. Herr Aldag hat kurz dazu ausgeführt.   Dabei ist natürlich auch zu beachten, dass   es zu Überlagerungen in den Schutzgebieten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  39  kommen kann. Wichtig zum besseren Schutz  unserer Tier- und Pflanzenarten ist es, transparent zu sein, Prozesse zu strukturieren und   Massnahmen stetig zu überprüfen. Dafür wird  Sachsen-Anhalt die Landesstrategie zur biologischen Vielfalt und den dazugehörigen Aktionsplan fortschreiben. Dieser benennt Massnahmen für rund 60 Handlungsschwerpunkte. Ziel  ist es, die Umsetzung der Landesstrategie zu   beschleunigen und den Fortschritt messbar zu  machen. Wichtige Partner hierbei sind unter   anderem Landnutzer, Fachverbände, Kommunen sowie Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Die Landesregierung will unter anderem mit einem Förderprogramm in fünf Modellregionen zu Fragen der Biodiversität und   des Insektenschutzes auf landwirtschaftlichen  Nutzflächen forschen.   Auch im aktuellen Haushaltsplanentwurf sind  die Schwerpunkte in Sachen Naturschutz klar  auszumachen. Das Artensofortprogramm wird  fortgeschrieben, auch wenn es nach derzeitigem Stand geringer ausfällt als im Vorjahr. Dafür werden an anderer Stelle Arten explizit   unterstützt, so unter anderem der Feldhamster, der auf der Roten Liste der Arten leider  auch ganz oben steht. Unter anderem sind  Managementmassnahmen für diese Verantwortungsart in Höhe von 400 000 € im nächsten  Jahr und eine VE in Höhe von 1 Million € vorgesehen.