Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Liebe SPD-Fraktion, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und die Planungen der Landesregierung zum Thema der Aktuellen Debatte gemacht haben. Die Aufarbeitung der Flutkatastrophe dauert an. Sowohl im Untersuchungsausschuss als auch in der bereits im Oktober letzten Jahres eingerichteten Enquete-Kommission haben wir in vielen Sitzungen überlegt, was nicht gut läuft und was wir im Katastrophenschutz optimieren können. Wir wollen, ja, wir müssen die Katastrophenvorsorge im Land verbessern. Das steht fest. Ich glaube, darin sind wir uns hier im Hause alle einig. Als Grünen-Fraktion begrüssen wir daher ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung zur Neuausrichtung des Katastrophenschutzes. Zentraler 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Vorschlag – Sie haben es eben gesagt – ist die Einrichtung einer Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Sie soll nach dem Plan der Landesregierung die Einsatzleitung bei grossﬂächigen Katastrophen übernehmen. In kleinen Fällen – das ist nach wie vor richtig – müssen die Kommunen, die Kreise weiter vor Ort tätig sein und die Einsatzleitung haben. Diese Neuregelung der Zuständigkeit hat einige Vorteile. Durch die Zusammenlegung der Einrichtungen werden erhebliche Synergieefekte entstehen. Bei grossﬂächigen Katastrophen gibt es dann eine zentrale Stelle, bei der alle Kommunikationsstränge zusammenlaufen. Zudem ist ein 24/7 besetztes Lagezentrum garantiert, sodass immer eine zentrale Ansprechstelle im Katastrophenfall da wäre. Noch einen Vorteil des Lagezentrums möchte ich hervorheben. Im Bund soll im Bereich der Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes ein 360Grad-Lagebild geführt werden, sodass Bund und Länder ein einheitliches Lagebild erhalten. Ich halte dieses einheitliche Lagebild auf Bundesebene für sehr wichtig – dies war auch eine Lehre aus der Flutkatastrophe –; denn so kann länderübergreifend bei Katastrophen, wie das bei der Flutkatastrophe der Fall war, schnell, angemessen und grossﬂächig auf allen Ebenen reagiert werden. In einem rheinland-pfälzischen Lagezentrum für Katastrophenschutz kann genau so auch ein tagesaktuelles Lagebild einheitlich für Land und Kommunen geführt werden, sodass auch auf Landes- und Kreisebene einheitliche Informationen vorliegen. Daher ist die neue Katastrophenschutzbehörde der richtige Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat letztes Jahr ein gemeinsames Kompetenzzentrum Katastrophen- und Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder gegründet. Sehr geehrter Herr Minister, es ist daher nur folgerichtig, dass neben der neuen Landesbehörde für den Katastrophenschutz auch die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums auf Landesebene beabsichtigt ist. So können die im Land vorhandenen Kompetenzen gebündelt werden. Dort können alle Akteure und Akteurinnen aus dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz – Kommunen, Hilfsorganisationen, THW, die Bundeswehr und natürlich auch die Polizei – zusammenkommen. Es kann Vernetzung stattﬁnden, das Wissen von vor Ort weitergegeben werden und bei der Planung von Katastrophenschutzmassnahmen Berücksichtigung ﬁnden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau so machen wir den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig.