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Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb – der Kollege Andi Schwarz hat es angesprochen –  geht von der heutigen Landtagsdebatte hier neben anderem  auch das Signal aus: Deutsche aus Russland gehören zu uns.  Sie gehören zu dieser Bürgergesellschaft in Baden-Württemberg. Sie stehen in unserer Mitte, und wir, der Landtag von  Baden-Württemberg, stellen uns auch hier mit ganzer Kraft  gegen jeden Hass und jede Hetze gegen diese Mitbürgerinnen  und Mitbürger in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin mir sicher: Der 24. Februar dieses Jahres wird einer  dieser geschichtsmächtigen Tage sein, bei dem vielleicht jeder von uns auch in ein paar Jahren noch weiss, wo er an diesem Tag war und wie er diesen erlebt hat. Mir persönlich wird  dieser Morgen sicher in Erinnerung bleiben. Ich habe an diesem Vormittag meinen älteren Sohn bei uns in Ehingen in den  Kindergarten gebracht. Wenig später habe ich dann, wieder  daheim, die ersten Bilder aus der Ukraine gesehen. Es war ein  Video auf Twitter aus einem Kindergarten in Kiew, keine zwei  Stunden alt. Kiew liegt vier Flugstunden von Baden-Württemberg entfernt – ein Kontinent, aber zwei völlig unterschiedliche Welten. Bei uns in Ehingen haben die Erzieherinnen – es war Fasnet – verkleidete Kinder in Empfang genommen. In Kiew klebten Erzieherinnen den Kindergartenkindern  Aufkleber mit der jeweiligen Blutgruppe an ihre Ranzen und  Rucksäcke. – Ein Kontinent, zwei Welten! Putin spricht von einer „Sonderoperation zur Befreiung des  Donbass“. Putin redet davon, er müsse die Ukraine jetzt endlich „entnazifizieren“ – wohlgemerkt: eine Ukraine mit einem  Staatspräsidenten jüdischen Glaubens. Aber die Wahrheit ist  doch: Putin hat in diesem Krieg von Beginn an zivile Opfer  in Kauf genommen. Er setzt schweres Kriegsgerät auch gegen Zivilisten ein. Die Wahrheit ist: Er und seine Clique greifen selbst zu diesen faschistischen Methoden, die sie doch mit  diesem Krieg angeblich verhindern wollen – übrigens gegen  ein Volk, das sich seit 2014 an den westlichen Idealen, unseren Idealen von Frieden, von Freiheit, von Rechtsstaat und  von Demokratie orientiert. Liebe Freundinnen und Freunde
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 – Herr Stoch –, die Wahrheit ist doch auch die grösste Gefahr  für Putin. Die grösste Gefahr für diesen Diktator ist nicht die  NATO – wie dieser Tage so oft gesagt wird –, die grösste Gefahr für Wladimir Putin ist die Freiheitsbewegung in seinem  eigenen Land. Deshalb ist die Gefahr für diesen Diktator nicht  die NATO, die Gefahr für Wladimir Putin ist die Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb ist die Wahrheit auch: Es sind eben auch unsere Werte, die uns so selbstverständlich erscheinen, die die Ukrainer  gerade jeden Tag mit Molotowcocktails gegen Panzer mit ihrem eigenen Leben verteidigen. Bilder zeigen die Grausamkeit dieses Krieges vielleicht mehr,  als Worte es beschreiben können. Ich möchte deshalb auf ein  Foto dieser Tage zu sprechen kommen. Vielleicht kennen Sie  es. Ich habe es Ihnen mitgebracht.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Es war in vielen Zeitungen. Es zeigt ein junges Pärchen, vielleicht 19, 20 Jahre alt, sichtbar verliebt, frisch verheiratet. Sie  lehnt sich mit dem Gesicht an seine Schulter und schaut ein  wenig verträumt in die Kamera. Man könnte meinen, sie gehen in die Flitterwochen – da gehörten sie übrigens auch hin  –, aber sie haben Kalaschnikows um die Schulter hängen. Sie  kommen gerade von der Waffenausgabe in Kiew. Es geht nicht  in die Flitterwochen, sondern sie haben sich entschlossen, ihre Heimat und ihre Freiheit zu verteidigen. Das Foto in seiner ganzen Dramatik, ja in seiner ganzen bizarren Widersprüchlichkeit zeigt, wie dieser Krieg eben mehr  zerstört als Gebäude. Er zerstört Lebensträume einer ganzen  Generation. Je deutlicher dieser Irrsinn wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, desto deutlicher wird auf der anderen Seite aber doch  auch: Wenn wir unsere Lebensart, in Freiheit und Demokratie zu leben, für erhaltenswert – nicht für überlegen – halten,  dann müssen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  auch in Zukunft deutlich mehr bereit sein, für diese Lebensart einzustehen, und deutlich mehr bereit sein, mehr dafür zu  tun, als wir es bisher getan haben.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aus dieser Überzeugung heraus stehen wir an der Seite der  Ukraine – ohne jedes Wenn und Aber und ohne jede Konditionierung. Wir zeigen das in Kundgebungen. Wir zeigen es  auch im Anstrahlen von Gebäuden. Aber wir müssen aus dieser Leuchtkraft des Anstrahlens, das uns zur Selbstvergewisserung dient – nicht mehr, aber auch nicht weniger –, eben  auch Tatkraft im politischen Handeln und Umsetzungskraft  im politischen Willen machen. Wir, die CDU-Fraktion, stehen zu den härtesten Sanktionen.  Wir, die CDU-Landtagsfraktion, unterstützen deshalb auch  die Bundesregierung in ihren aussenpolitischen Bemühungen  ohne jedes Wenn und Aber. Wir müssen alles Mögliche an  Sanktionen, die wir haben, in die Waagschale werfen. Denn  Putin hat doch bisher jede vom Westen offen gehaltene Tür  als Einfallstor und als Zeichen unserer Schwäche, als Zeichen  der Schwäche des Westens gedeutet. Deshalb stehen wir auch zu den Waffenlieferungen. Ja, sie  kommen spät, aber sie kommen, und das ist richtig. Wir sagen ganz klar: Baden-Württemberg wird denjenigen Schutz  1621
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 gewähren, die vor diesem furchtbaren Krieg fliehen. Wir sagen auch ganz klar all jenen, die jetzt schon wieder vor Überfremdung und Ähnlichem warnen: Es ist eine humanitäre Verpflichtung, und es ist auch eine christliche Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Land Baden-Württemberg ist ein starkes Land, und unser Land ist gut vorbereitet. Es wurde früh der Krisenstab „Geflüchtete aus der Ukraine“ ins Leben gerufen. Wir bündeln  hier die Handlungsstärke von Kommunen, von unseren Landkreisen und unserer Landesverwaltung. Land und Kommunen  zeigen bei der Zuständigkeit eben nicht mit dem Finger aufeinander, sondern packen diese historische Herausforderung  gemeinsam an. Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek machen hier einen hervorragenden Job. Ihnen sage ich  auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion dafür herzlichen  Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Genau dies steht stellvertretend für so viele Menschen in unserem Land. Es zeigt sich eine ganz breite Welle an Solidarität in Baden-Württemberg. Die Menschen zeigen Tatkraft,  nehmen flüchtende Menschen auf, spenden Kleider, spenden  Geld für die Ukrainer.  Aber lassen Sie uns die Welt so sehen, wie sie ist, und nicht,  wie wir sie vielleicht gern hätten. Zur Wahrheit gehört auch:  Wir werden diese Solidarität nicht nur jetzt, zu Beginn dieses  Krieges, nicht nur jetzt, im Moment der grossen Emotion, benötigen, sondern wir werden diese Solidarität sehr lange brauchen. Wir werden diese Unterstützung aus der Zivilgesellschaft nicht wenige Wochen, sondern viele Monate, sehr viele Jahre brauchen. Auch darum möchte ich alle Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an dieser Stelle  bitten: Lassen Sie uns diese Aufgabe nicht nur Wochen, sondern Monate und Jahre als gemeinsame Verpflichtung empfinden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Als die UdSSR 1957 im Kalten Krieg den ersten Satelliten ins  All geschossen hat, da wurde im Westen vom „Sputnik-Moment“ gesprochen. Jetzt müssen wir in Deutschland genau wie  damals auch aufwachen und alte Gewissheiten hinterfragen.  Zu lange haben wir die Friedensdividende des Kalten Krieges  als selbstverständlich genossen, als ginge uns geopolitische  Realität nichts an und als gingen uns Konflikte, vielleicht weit  entfernt von Baden-Württemberg und Deutschland, in unserem behüteten Leben nichts an, als ginge uns all das nichts an.  Deutschland war – so mein Eindruck – auch viele Jahre von  diesem Wohlstand wie betäubt. Putin zeigt uns mit seiner Brutalität, dass Geopolitik für unsere eigene Zukunft relevanter  ist als manche entrückte Debatte, mit der wir in den letzten  Jahren vielleicht dachten, auch damit die Welt retten zu können. Auch das gehört zur Wahrheit dieser Stunde.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen deshalb aufwachen, um die Herausforderungen  und Gefahren der Gegenwart anzunehmen. Wir brauchen ein  klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft. Wir  brauchen ein klares Bekenntnis zu unserem Partner in den  USA, und zwar nicht nur jetzt, sondern jetzt endlich auch dauerhaft.  Kriege haben sich verändert. Sie werden hybrid geführt. Wir  brauchen die Fähigkeit, uns zu verteidigen, aber auch die Fähigkeit, uns zu wehren – online und offline. Dazu gehört das  klare und dauerhafte Bekenntnis zu unseren Streitkräften.  Deshalb muss von dieser Debatte im Landtag von BadenWürttemberg auch das Zeichen ausgehen: Wir stehen an der  Seite unserer Bundeswehr, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft, auch wenn es mal wieder schwierig wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir bereit sein, Lieferketten zu überprüfen und uns unabhängiger zu  machen. Es geht auch um Energie, es geht um Ernährung, und  es geht auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt.  Deshalb dürfen wir unsere demokratischen Debatten nicht  mehr nur in der Frage von Partikularinteressen führen; die  Summe der Eigeninteressen gibt nicht das Allgemeinwohl.  Wir sollten wieder mehr Leidenschaft bezüglich der Frage haben, wie wir eine krisenfeste Gesellschaft schaffen, indem wir  uns neu die Hände reichen und das grosse Ganze im Blick haben.  Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in  diesem Geist genau daran anknüpfen. Schaffen wir auch im  Zeichen dieser Stunde einen neuen Aufbruch der Solidarität,  aber auch einen neuen Aufbruch für unser Land, für BadenWürttemberg.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich weiss nicht, wie es Ihnen  ging: Bis zum Mittwoch, also genau vor zwei Wochen, war  ich der festen Überzeugung, dass die Vernunft siegen würde,  dass ein Militäreinsatz, ein Krieg auf diplomatischem Weg  verhindert werden kann – bis zum darauffolgenden Morgen,  als wir aufgewacht sind und feststellen mussten, dass sich vieles, vielleicht alles, was für uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten Gewissheit war, verändert hatte.  Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Dieser Angriffskrieg  auf die Ukraine, dieser Überfall auf einen souveränen Staat  ist ein Angriff auf das Völkerrecht. Er ist ein Angriff auf die  Idee, dass sich souveräne Staaten ihrer Grenzen sicher sein  dürfen, auf die Idee, dass man auch Unstimmigkeiten und  selbst Streit ohne Gewalt und durch Gespräche aus der Welt  1622
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 schaffen kann. All diese Gewissheiten hat der russische Präsident Putin angreifen lassen. Dieser Krieg ist ein Angriff auf  uns alle, dieser Krieg ist eine Schande, dieser Krieg ist ein  Verbrechen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, die meisten von uns haben in den letzten Tagen an  Kundgebungen teilgenommen, Kundgebungen, die zeigen,  wie viele Menschen sich gegen diesen Krieg stellen, wie viele zu den Menschen in der Ukraine und aus der Ukraine stehen. Wir sehen das in unseren Heimatorten, wir sehen das in  unserem Land, in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Auch in dieser dunklen Stunde macht dieses Zeichen Mut. Es  macht uns Mut, dass wir mit unserem Gefühl der Hilflosigkeit nicht allein sind, und es macht den Menschen in der Ukraine Mut, dass sie in dieser schwierigen Zeit nicht vergessen  sind. Es wird eines klar: Wenn Wladimir Putin eine Spaltung  Europas oder der globalen Gemeinschaft wollte, wenn er einen Dissens im Westen oder gar ein Eingehen auf seine Forderungen wollte, dann hat er jetzt schon eines erreicht, nämlich genau das Gegenteil, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Auf diesen Kundgebungen spürt man doch geradezu körperlich viel Entsetzen über den Krieg, man spürt Sorge um die  Menschen in der Ukraine, aber auch um den Frieden in Europa. Man spürt aber gleichzeitig auch den Willen, den Menschen in der Ukraine beizustehen. Man spürt aber natürlich  auch – da müssen wir ehrlich sein, auch für uns selbst – Verzweiflung, und man spürt auch Hilflosigkeit. Deswegen müssen wir doch hier und heute eine Antwort auf die Frage geben: Was können wir hier bei uns tun, ausser ohnmächtig zuzusehen? Ich möchte gerade hier im Landtag sagen: Wir sind nicht ohnmächtig – nicht in Europa, nicht in Deutschland und auch  nicht in Baden-Württemberg. Wir können mehr tun, als den  Menschen in der Ukraine unsere Solidarität zu versichern. Wir  können handeln, wir wollen handeln, und wir müssen handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Es ist wichtig, eines zu betonen: Unser Land steht nicht im  Krieg, und gebe es Gott, dass es so bleibt. Genau deswegen  müssen wir denen helfen, die vor dem Krieg, vor der Zerstörung und vor dem Tod fliehen.  Aus diesem Grund hat meine Fraktion, die SPD-Fraktion, gestern ein Gespräch mit dem ukrainischen Generalkonsul Yuriy  Yarmilko geführt. Es war ein bewegendes Gespräch, bei dem  die Verzweiflung, aber auch die Entschlossenheit zum Ausdruck kam, sich dem Aggressor entgegenzustellen, aber gleichzeitig auch möglichst viele Menschen vor den schlimmsten  Folgen dieses Krieges zu bewahren. Wir haben dem ukrainischen Generalkonsul unsere Solidarität, aber auch die Hilfe  und Unterstützung versichert, die jetzt nötig ist. Sorgen wir dafür, dass die riesige Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land mit einer staatlichen Hilfe einhergeht,  die nicht nur unbürokratisch sein soll, sondern auch wirklich  unbürokratisch ist. Wir begrüssen deswegen den Sonderstab  der Landesregierung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, und wir begrüssen es, wenn dort auch die Fallen im Kleingedruckten entschärft werden.  Und wir begrüssen es, wenn wir jetzt den Kommunen in unserem Land ganz konkret Hilfe anbieten; denn in den Kommunen wird die Wirklichkeit am schnellsten sichtbar werden.  Wir brauchen in den Kommunen Unterkünfte, wir brauchen  Verpflegung, wir brauchen auch Bildungsangebote für die  Kinder aus diesem Land. Wir müssen die Kommunen in unserem Land bei dieser schwierigen und wichtigen Aufgabe  unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir stellen fest, dass neben denen, die bis zu uns kommen,  viele Menschen aus der Ukraine über die Grenze in die unmittelbaren Nachbarländer geflohen sind und gar nicht weiterwollen, weil sie hoffen, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren können. Diese Menschen sind nicht bei uns. Dennoch  können wir auch ihnen helfen und unsere osteuropäischen  Partner dabei unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hilfe zu spenden ist das Erste und das Wichtigste, was wir in dieser Situation tun können,  aber es ist beileibe nicht das Einzige, was wir tun müssen. Der  Krieg in der Ukraine ist unrechtmässig. Er ist unmenschlich,  und er muss sofort aufhören. Genau aus diesem Grund unterstützen wir alle Bemühungen unserer Bundesregierung, von  Bundeskanzler Olaf Scholz, und der gesamten Staatengemeinschaft, damit dieser Krieg so schnell wie möglich beendet  wird.  Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in  seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Sonntag der  vergangenen Woche für die Bundesregierung die Konsequenzen dieses Angriffs klar benannt hat. Wir haben auf diese veränderte Weltlage, auf diese Zeitenwende auch mit einer veränderten Politik im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, aber auch in vielen anderen Bereichen, die Abhängigkeiten z. B. in der Energiepolitik betreffen, zu reagieren. Wir brauchen nach dieser Wende eine neue Politik, und  dafür müssen wir auch im Land Baden-Württemberg um Überzeugung in der Gesellschaft kämpfen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch Ihnen, lieber  Kollege Hagel, und der CDU/CSU dafür danken, dass die Bereitschaft erklärt wurde, die Bundesregierung auf diesem Weg  zu unterstützen. Denn eines muss klar sein: Das Schönste, was  Herr Putin bekommen könnte, wäre Streit in den westlichen  Ländern, innerhalb unserer Staaten oder auch in der westlichen Staatengemeinschaft. Deswegen geht es jetzt um ein Signal der Geschlossenheit, und ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz einfach herzlich Danke sagen.  1623
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Den grössten Druck, den wir aufbauen können, ohne Krieg mit  Krieg zu beantworten, das stärkste Mittel, das wir jetzt zur  Hand haben, sind alle gewaltfreien Strafen gegen die russische  Führung. Neben all den symbolischen, aber gewiss schmerzhaften Ächtungen und Ausschlüssen, gerade auch im Sport,  sind es nun mal vor allem die wirtschaftlichen Sanktionen, die  hart und wirksam treffen. Gerade in diesem Punkt spielt Baden-Württemberg eine wichtige, eine herausragende Rolle.  Wenn wir nicht liefern, tut es weh. Das gilt nicht nur für Autos, das gilt gerade für den Maschinen- und Anlagenbau; vieles davon ist dediziert für die Öl- und Gasbranche. Gerade wir im Südwesten können hier Entscheidendes bewirken und Entscheidendes beitragen. Geschäfte beruhen immer  auf Gegenseitigkeit. Wo kein Geschäft zustande kommt, fehlt  der Umsatz – auch hier im Land. Das kann geringfügig sein,  deutlich schmerzhaft oder sogar existenzbedrohend. Dessen  sind wir alle uns bewusst. Wir wissen aber auch: Wenn wir  hier nicht ohne Wenn und Aber handeln, geben wir unser wirksamstes Druckmittel aus der Hand, um uns für Frieden und  Freiheit einzusetzen.  Ich begrüsse es daher, dass Vertreterinnen und Vertreter der  Wirtschaft in unserem Land erklärt haben, ohne jede Einschränkung zur Umsetzung dieser Sanktionen zu stehen. Ich  begrüsse auch, dass die Bundesregierung Hilfen für jene Betriebe angekündigt hat, die durch die Umsetzung der Sanktionen in Schwierigkeiten geraten. Nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch in unserem Land müssen wir beim Tragen der Folgen dieser Sanktionen solidarisch handeln, liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber auch hier kommt dem Land und der Landesregierung eine entscheidende Rolle zu. Es geht darum, Hilfen für betroffene Unternehmen zu vermitteln. Es geht darum, dass wir auch  schwarze Schafe in die Schranken weisen müssen, die die  Sanktionen selbst in dieser Lage noch umgehen wollen. Wir  alle wissen: In der Vergangenheit hat sich unser Exportland  hier nicht immer nur mit Ruhm bekleckert. Das soll diesmal  anders sein. Das muss diesmal anders sein. Wir müssen auch  hier zusammenhalten.  Aber nicht nur Unternehmen sind von diesen Sanktionen betroffen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in  unserem Land, vor allem diejenigen mit einem kleineren Geldbeutel, bei den steigenden Energiekosten nicht überlastet werden. Denn einer Illusion sollten wir uns nicht hingeben:
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Krieg und insbesondere auch die Folgen dieses Krieges werden nicht innerhalb weniger Tage oder Wochen wieder verschwunden sein.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Solidarität als Staat, als Gesellschaft wird über eine  lange Zeit gefordert sein, auch was die vor dem Krieg Geflüchteten angeht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und  Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität sind im Moment sehr gross. Das Gefühl, helfen zu wollen, ist sehr gross. Wir müssen gemeinsam  als Gesellschaft alles dafür tun, dass wir in den nächsten Monaten nicht das erleben, was wir früher schon erlebt haben:  dass Hilfsbereitschaft in Überdruss umkippt und man sich irgendwann selbst sagt: „Ich bin mir doch selbst der Nächste.“  Solidarität muss nicht nur wenige Tage oder Wochen, Solidarität muss in den nächsten Monaten und Jahren zur Selbstverständlichkeit werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Gerade deswegen müssen wir auch auf den Zusammenhalt in  unserer Gesellschaft achten. Daher freut mich die grosse Solidarität in unserem Land mit den Menschen in der Ukraine.  Mich freut die riesige Hilfsbereitschaft vieler Menschen, die  durch Geld- und Sachspenden etwas gegen das Gefühl der  Ohnmacht und der Hilflosigkeit tun.  Aber lassen Sie uns auch auf den Zusammenhalt hier bei uns  achten. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass wir auf unberechtigte Feindseligkeiten und auf diesen Krieg nicht mit  ebensolchen Feindseligkeiten in unserem Land antworten. Wir  wollen keinen Krieg auf unserer Welt, und wir wollen keinen  Hass in unserer Gesellschaft. Eines ist klar: Wer hier in unserem Land die Lügen und die Kriegspropaganda des Kreml  verbreitet, dem treten wir entschieden entgegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber pauschale Anfeindungen gegen Menschen aus Russland  sind nicht akzeptabel,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 umso mehr, da viele Russinnen und Russen dem Verhalten ihrer Regierung kritisch gegenüberstehen. Es ist bewundernswert, wie die Menschen in Russland gegen diesen Diktator  protestieren. Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken, auch denen, die in unserem Land leben.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Es geht nicht, dass wir Mitbürgerinnen und Mitbürger, die teilweise seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, unter Generalverdacht stellen, nur weil sie oder ihre Eltern aus Russland zu  uns gekommen sind. Wir können nur dann glaubhaft für Frieden und Freiheit in der Ukraine einstehen, wenn wir auch hier  bei uns für Frieden und Freiheit einstehen, wenn wir Hass und  Hetze nicht mit Hass und Hetze beantworten. Lassen wir nicht  zu, dass Putins Gift auch unsere Gesellschaft vergiftet, liebe  Kolleginnen, liebe Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Abschliessend möchte ich den Kollegen aus den anderen Fraktionen, den Kollegen Andreas Schwarz, Manuel Hagel und  Hans-Ulrich Rülke, meinen Dank dafür sagen, dass wir so  1624
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 schnell auf diese Situation reagiert und diesen gemeinsamen  Entschliessungsantrag entwickelt haben. Auch wir, die SPD,  stehen voll und ganz zu dem Entschliessungsantrag der demokratischen Fraktionen. Diese Geschlossenheit ist schon an sich  ein starkes Signal. Die demokratische Selbstbestimmung eines Volkes, die Unverletzlichkeit seiner Landesgrenzen, das  Recht, in Frieden und Freiheit zu leben, sind bei uns nicht nur  Konsens, sie sind unverhandelbar.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere, im Grunde historische Ereignisse erfordern auch ganz besondere Reaktionen. Es ist mit Sicherheit ein historisch zu nennender Einschnitt in der europäischen Nachkriegsgeschichte – so dachten wir zumindest bis vor zwei Wochen –, dass jetzt offensichtlich in Europa aggressive Angriffskriege wieder möglich  sind. Ich hoffe sehr – ich glaube, diese Hoffnung eint uns hier  am heutigen Tag –, dass dieser Angriffskrieg eine Ausnahme  bleiben mag und dass die Reaktionen des weit überwiegenden Teils Europas dazu führen, dass es so sein wird.  Es ist gut, dass wir, die vier Fraktionen, am heutigen Tag hier  gemeinsam mit einem Antrag und einer Debatte den Beitrag  leisten, den wir leisten können. Namens meiner Fraktion bedanke ich mich bei den schon mehrfach genannten Kollegen  und ihren Fraktionen.