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Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Dies sind keine bürgerlichen Spaziergänger, nein, sie sind Teil einer bundesweiten Bewegung, die über Telegram vernetzt ist und das Chaos stiften will. Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen sind Antipatrioten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Daher sagen wir sehr klar in ihre Richtung: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Täter müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Bei den Montagsmärschen sind aber schliesslich auch viele Menschen dabei, bei denen es kompliziert ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Viele Demonstrierende sind keine Radikalen. Manche Montagstrefen verlaufen auch durchaus völlig zivilisiert, beispielsweise am vergangenen Wochenende in Betzdorf. Diese Protestierenden sind von der pandemischen Lage, von der Corona-Pandemie und der Corona-Politik enttäuscht. Ja, manche LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Kritik ist sicherlich auch nachvollziehbar. Diese Bürgerinnen und Bürger meinen, dass sie mit diesen sogenannten Spaziergängen einen Weg gefunden haben, um ihren eigenen Unmut öfentlich bekannt zu machen. Ja klar, es ist ihr gutes Recht, dass sie öfentlich demonstrieren. Allerdings ist problematisch, dass die Montagsmärsche von Rechtsextremisten, Rechtsradikalen und Populisten gekapert werden. Diese Radikalen versuchen, die bürgerlichen Protestierenden vor ihren Karren zu spannen und mit ihnen Stimmung gegen unsere pluralistische Gesellschaft zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Für mich steht fest, dass wir als Demokratinnen und Demokraten weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit den Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Jedes einzelne sachliche Gespräch, ob in der Bürgersprechstunde oder online, ist ein kleiner Schritt zurück zur guten politischen Kultur. Es geht darum, diesen Entfremdungstendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Schliesslich dürfen wir nicht die mehreren Millionen Menschen vergessen, die montags nicht auf die Strasse gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese übergrosse Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich impfen, hält sich an die Corona-Regeln und will als Gemeinschaft so gut wie möglich durch diese Pandemie kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: spd
 Auch wegen ihnen muss unsere Botschaft mit Blick auf die Montagsmärsche von dieser Stelle eindeutig sein: Als Demokraten werden wir immer für eine ofene Debatte mit verschiedenen Meinungen eintreten. Wir erkennen auch an, dass es etwa im Bereich der Impfpﬂicht gute Argumente dafür und dagegen gibt. Gleichzeitig stellen wir aber fest, Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei den Montagsmärschen das Ruder übernehmen wollen, haben keinen Einﬂuss auf die Corona-Politik. Ihnen wird es auch nicht helfen, wenn sie sich als Spaziergänger verkleiden. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zwei Jahren beschäftigt uns Corona, diskutieren wir damit einhergehende Massnahmen, Auswirkungen auf Berufsgruppen und auf die Gesellschaft. Was ist geboten? Welche Massnahmen sind geeignet? Was ist noch verhältnismässig? Einfache Antworten fallen schwer, auch weil die Pandemie und ihre Auswirkungen die Menschen unterschiedlich stark trefen. Für die einen ist es kein Problem, ihren auch in der Krise sicheren Job im Homeofce zu erledigen. Für andere ist Corona existenzbedrohend. Die einen konnten in ihrem Haus Lockdown-Phasen gut bestreiten, die anderen wussten in einer kleinen Wohnung kaum, wohin mit sich und der Familie. Bei den einen spielt Corona im persönlichen Umfeld nur eine geringere Rolle, andere sind persönlich und unmittelbar betrofen, sei es durch eigene Erkrankung oder den Verlust von Angehörigen und Freunden. So individuell die CoronaErfahrungen im Alltag sind, so individuell sind auch die Ableitungen daraus oder die jeweilige Haltung zur Pandemie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist eines der für die Demokratie konstituierenden Rechtsgüter. Über Eingrife kann nur vor Ort, angepasst an die jeweiligen Gegebenheiten, entschieden werden, und natürlich steht jedem der Rechtsweg ofen. Woche für Woche gehen bundesweit – auch in Rheinland-Pfalz – Menschen auf die Strasse, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Diese Absicht nehme ich einem Teil der Protestler ab. Genauso beobachte ich aber mit grosser Sorge, dass sich die Szene radikalisiert. Zunehmende Ausschreitungen, Verachtung gegenüber Polizisten, Bedrohung von Journalisten, Anfeindung von Ärzten. Ist jedem Spaziergänger eigentlich klar, mit wem er auf die Strasse geht?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, einem Teil der Demonstranten geht es nicht um Corona-Massnahmen. Sie lehnen unseren demokratischen Staat ab. Sie lehnen unsere Polizei ab. Corona ist für sie nur ein Vehikel, dies gewaltsam unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zum Ausdruck zu bringen. Deshalb braucht es eine klare, eindeutige, rechtsstaatliche Konsequenz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir heute in dieser Aktuellen Debatte deutlich, der Angrif – Frau Bätzing-Lichtenthäler hat es auch ausgeführt – auf Polizeikräfte, wie wir ihn am Rande mancher Spaziergänge sehen, ist ein Angrif auf unseren Rechtsstaat. Das akzeptieren wir nicht. Die Polizei braucht hier Rückendeckung durch die Politik. 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Allein am vergangenen Montag gab es bei uns in Rheinland-Pfalz mehr als 100 Demonstrationen mit über 10.000 Teilnehmern, zum Teil ohne Masken und ohne Abstand. Unsere rheinland-pfälzischen Polizisten brauchen hier auch die Rückendeckung der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Innenminister – das muss ich Ihnen sagen –, verweisen Sie dabei nicht immer nur auf die Kommunen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Setzen Sie klare, einheitliche Regeln in Rheinland-Pfalz durch. Ordnen Sie für alle Versammlungen und Spaziergänge Maskenpﬂicht und Abstandsgebot an. Dann kann ich das umsetzen und durchsetzen, was ich vor Ort durchsetzen muss, Herr Innenminister.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 – Ja, es hilft nichts, auch Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Wir haben genauso wie Frau Bätzing-Lichtenthäler mit vielen Polizeibeamten geredet. Herr Innenminister, Sie wissen auch, diese sind im Moment am Ende ihrer Belastbarkeit. Sie können es vor Ort nicht durchsetzen. Deshalb müssen Sie diese Regelungen einführen. Dann haben die Polizeibeamten auch eine Chance, und dann helfen Sie ihnen auch.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht dabei nicht nur um das Versammlungsrecht, sondern auch um Grenzen der Meinungsfreiheit dort, wo Rechte Dritter verletzt werden. Wenn man Begrife wie „Diktatur“ hört, wenn man plötzlich Menschen geschichtsvergessen mit Judensternen und dem Aufdruck „ungeimpft“ sieht, wenn in Telegram-Gruppen bewusst verleumdet und gehetzt wird, wenn Privatadressen von Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern verbreitet werden, dann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann gibt es hierzu auch keine Toleranz mehr. Dies wäre falsch verstandene Toleranz. Deshalb, Frau Bätzing-Lichtenthäler, kann ich nur das Gleiche bestätigen, was Sie auch sagen: Lassen Sie uns dafür werben, dass vor allem diejenigen, die gutmeinend zu diesen Demonstrationen gehen, diejenigen, die wirklich ein Anliegen haben und nicht erkennen, dass sie durch andere missbraucht werden, genau hinschauen. Lassen Sie uns denjenigen sagen: Bitte schauen 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Sie genau hin, mit wem Sie es zu tun haben, bitte schauen Sie genau hin, mit wem Sie vor Ort gehen, und bitte schauen Sie genau hin, dass Sie sich um das Versammlungsrecht kümmern und bitte nicht mit Spaziergängern unterwegs sind, die keine Spaziergänger sind, sondern Menschen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 Ich habe schon oft bei diesen Demonstrationen zugerufen bekommen: „Ich bin kein Nazi“ und glaube, das gilt auch für die meisten von denjenigen. Niemand sollte in unserem Land da hingehen, wo Nazis, wo Rechtsradikale demonstrieren. Ich komme zum Schluss: Unsere Gesellschaft ist sicher gespalten, und es gehört zu unserer Aufgabe, auf Menschen zuzugehen, die sich nicht mitgenommen fühlen von der Corona-Politik, die zweifeln. Gleichzeitig müssen sich diejenigen, die dort teilnehmen, klar distanzieren von den Demokratiefeinden, von den Rechtsradikalen. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir wieder zusammen und zu einem Miteinander und können wieder gemeinsam diskutieren. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: die grünen
 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hunderttausende sind in den letzten Wochen in ganz Deutschland auf die Strasse gegangen, um ihren Protest gegen die Corona-Politik der Regierenden zum Ausdruck zu bringen. Menschen aus allen sozialen Schichten und Berufen mit völlig unterschiedlichen politischen Einstellungen, Junge und Alte, Geimpfte und Ungeimpfte. Kurzum, eine breite und bunte Mischung aus der Mitte unserer Gesellschaft. Genau das, was in einer lebendigen Demokratie wünschenswert ist, Bürger, die sich aktiv am öfentlichen Diskurs beteiligen und friedlich Gesicht zeigen für das, was ihnen wichtig ist: Freiheit, Selbstbestimmung, Verteidigung elementarer Grundrechte, Zusammenhalt statt Spaltung, ein Lehrstück demokratischer Kultur, wie es kaum besser sein könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Selbst wenn man nicht alles teilt, was hier im Protest vorgetragen wird,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Gründe für eine berechtigte Kritik an der Corona-Politik gibt es weiss Gott genug:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 mangelhafte Datenerhebung und manipulierte Zahlen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 unverhältnismässige, nicht evidenzbasierte Massnahmen mit erheblichen Kollateralschäden für unsere Kinder, für unsere Wirtschaft und das soziale Leben, massive Einschränkungen von Grundrechten und Diskriminierungen nicht Geimpfter, unzählige gebrochene Versprechen, die Ankündigung einer verfassungsrechtlich und medizinisch höchst fragwürdigen Impfpﬂicht, das Verschärfen von Restriktionen trotz einer durch Omikron sinkenden Bedrohungslage und einer europaweiten Rückkehr zur Normalität,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 ein Bundeskanzler, der ofensichtlich nicht einmal im Grundgesetz eine rote Linie sieht und vieles andere mehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Umso befremdlicher ist es, wie das politische und gesellschaftliche Establishment auf die Proteste reagiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Was Medien und Politik an Arroganz, Ausgrenzung und ofener Feindseligkeit über jene Bürger ausschütten,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 die es wagen, die Regierungsmassnahmen zu kritisieren, lassen einen erschrecken. Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann nennt die Protestierer „Aasgeier der Pandemie“, die grüne Bundestagsabgeordnete Kaddor bezeichnet Impfskeptiker als „unsozial und egoistisch“,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 ihre Kollegin Weishaupt ruft nach Schlagstöcken und Pfeferspray, die ZDFJournalistin Bosetti vergleicht nicht Geimpfte mit einem Blinddarm. Der FDPPolitiker Stinner spricht von „gefährlichen Sozialschädlingen“, Ex-Bundespräsident Gauck von „Bekloppten“. Der saarländische Regierungschef Hans erklärt nicht Geimpfte mit den Worten „Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben“ zu den Pestkranken unserer Zeit. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt gar vor einer neuen Szene von Staatsfeinden
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 und kriminalisiert damit friedliche Demonstranten. Sie, Frau Dreyer, Sie haben nichts gegen diese unglaubliche Hetze getan.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Dabei wäre es Ihre Pﬂicht gewesen, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Warum waren Sie nicht in Koblenz oder in Trier und haben sich dem Dialog mit den Menschen gestellt?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Warum haben Sie sich nicht gemeinsam mit ihnen darum bemüht, Kompromisse zu ﬁnden, die nicht spalten, sondern zusammenführen?
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Stattdessen haben Sie lieber Ihre Jusos vorgeschickt, die zusammen mit den 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 Grünen und der linksextremen Antifa
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 ihre eigenen Bürger als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ beschimpfen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 oder Ihren Innenminister, der friedliche Spaziergänger als „Reichsbürger“ und „Rechtsextreme“ difamiert und sie in die Nähe von Gewalttätern rückt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Das ist anmassend, das ist beschämend, Frau Ministerpräsidentin.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Das wird in keiner Weise der Verantwortung gerecht, die Sie für alle Bürger dieses Landes haben, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Was hier passiert, spaltet unser Land zutiefst, ja, es zerreisst unsere Gesellschaft, wie die NZZ Anfang Dezember schrieb,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 und es zerstört in erschreckender Weise das Vertrauen in unseren demokratischen Staat.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung vom Oktober 2021 haben nur noch 50 % der Menschen Vertrauen in die Demokratie. Das ist eine dramatische, eine alarmierende Zahl.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Ein über Jahrzehnte hinweg gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Staat droht hier in kürzester Zeit verloren zu gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Damit ist das Immunsystem unserer Demokratie angegrifen und geschwächt. Langfristig gesehen ist das schlimmer als jede Pandemie. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren von den Corona-Einheitsparteien im Land und Bund.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Sie haben nicht nur eine desaströse Politik in der Krise gemacht, sondern Sie haben auch die positive Beziehung vieler Menschen zu ihrem Start nachhaltig beschädigt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Diese Menschen waren am Anfang sehr wohl bereit, auch harte Massnahmen im Sinne des Gemeinwohls zu akzeptieren,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 aber dann haben sie eine Obrigkeit erlebt, die zunehmend in paternalistisches, ja, autoritäres Verhalten abgeglitten ist und verfassungstreue Bürger plötzlich zu Staatsfeinden erklärt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Hier ist vieles zerbrochen, meine Damen und Herren, was so schnell nicht wieder zu heilen sein wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: afd
 Ein riesiger Scherbenhaufen, den zwei Jahre verheerende Corona-Politik hinterlassen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Frisch, was Sie hier abgeliefert haben, war in der Tat ein besonderes Beispiel dafür, was Sie als Spaltung der Gesellschaft erleben und behaupten, aber interessant ist, dass vor nicht allzulanger Zeit eine Bundestagswahl stattgefunden hat, bei der die Menschen, und zwar alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, über die Frage abgestimmt haben, ob diese Republik in wesentlichen Fragen gespalten ist. Das mag Ihnen weh getan haben, aber diese Bundestagswahl hat unabhängig vom Ergebnis im Einzelnen die demokratischen Kräfte der Mitte dieser Gesellschaft deutlich gestärkt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Wenn Sie sich dann hier hinstellen und in Ansehung eines solchen Wahlergebnisses, in Ansehung auch im Übrigen der Umfragelage zur Corona-Politik von Spaltung der Gesellschaft sprechen, dann artikulieren Sie hier Ihr Wunschdenken, weil Sie davon träumen, diese Gesellschaft zu spalten und davon politisch zu proﬁtieren, aber das wird Ihnen in unserem gefestigten demokratischen Rechtsstaat nicht gelingen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Ja, wir leben seit beinahe zwei Jahren in einer Ausnahmesituation, und eine Pandemie, wie wir sie seit langer Zeit in der Lebensspanne der heute lebenden Menschen in Europa und in der Welt nicht erlebt haben, fordert uns alle 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 heraus. Ja, diese Massnahmen sind mitunter hochgradig belastend. Sie sind unterschiedlich belastend, je nach Lebenssituation der Menschen, je nach Berufsgruppe, aber letztlich belasten sie uns alle. Ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn man in Ansehung von staatlichen Massnahmen, die tief in Grundrechte, die tief ins Privatleben, tief in die wirtschaftliche Entwicklung eingreifen, auch zu einer anderen Haltung kommt. Ich habe die Corona-Politik, die in einem relativ breiten demokratischen Konsens zumindest in ihrem Kern in Deutschland immer wieder vereinbart wurde, im Wesentlichen an dieser Stelle und an anderen Stellen verteidigt. Dass ich sie für politisch richtig halte, bedeutet nicht, dass sie zwangsläuﬁg alternativlos ist. Wenn sich Menschen einen anderen Weg wünschen und im Rahmen des demokratischen Diskurses dafür auf die Strasse gehen, ist das etwas, was eine Demokratie und eine pluralistische Gesellschaft auszeichnet und was man in der Tat begrüssen kann, selbst wenn man die Meinungen derjenigen, die nicht radikalisiert sind, nicht teilt. Wenn man sich allerdings einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die Brust heftet und damit die Opfer des schwersten Verbrechens der Menschheitsgeschichte schlicht verhöhnt, ist das in einem Mass unerträglich, dass es den Widerstand aller Demokraten verdient.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Wer mit Menschen, die das tun, gemeinsam auf die Strasse geht, macht sich mit ihnen gemein, egal welche hehren Motive der Einzelne haben soll. Deswegen müssen wir das in aller Klarheit an dieser Stelle artikulieren. Wenn man weitermacht und behauptet – das sind alles Dinge, die in sozialen Netzwerken zu lesen sind –, wir lebten in einer Diktatur, während man auf die Strasse geht und wissend erlebt, dass es natürlich nicht so ist, weil man sich in einer Diktatur überhaupt nicht dorthin trauen würde, verhöhnt auch das all diejenigen, die unter Diktaturen zu leiden haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Im Zuge unseres demokratischen Versammlungsrechts wurden im Übrigen Massnahmen, bei denen es zu Auﬂagen und Einschränkungen gekommen ist, immer wieder von unabhängigen Gerichten überprüft.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fdp
 Mitunter sind dabei Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass Verwaltungsbehörden Auﬂagen gemacht haben, die aus Perspektive der Gerichte – die das letztlich zu entscheiden haben – nicht angemessen waren. Die wurden dann von diesen aufgehoben, sodass Demonstrationen weiter ermöglicht 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 wurden. Wenn man dann versucht, dieses Funktionierende, dieses Rechtssystem, das die Grundlage unseres demokratischen Miteinanders bildet, zu unterlaufen, indem man erklärt, Dinge, die erkennbar der politischen Meinungskundgabe dienen, seien keine solchen, sondern Spaziergänge, sie verdeckt organisiert, statt sie anzeigt – wie es in unserem Rechtsstaat geboten ist –, und sich damit ein Stück weit von den Regeln distanziert, die wir uns im demokratischen Miteinander gegeben haben, verdient auch das eine hinreichend deutliche Kritik, wie sie von allen demokratischen Kräften in dieser Debatte bisher glücklicherweise zum Ausdruck gekommen ist. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vernunft statt Ideologie, das ist das Gebot der Stunde. Seit Wochen wird in Deutschland und leider auch in Rheinland-Pfalz das Versammlungsrecht missbraucht. Als Spaziergänge getarnte Demonstrationen ohne verantwortliche Leiter provozieren durch massenhafte bewusste Verstösse gegen Auﬂagen und das Infektionsschutzgesetz. Herr Frisch, es handelt sich nicht um spontane Spaziergänge, sondern ganz klar um lange geplante Versammlungen, die über soziale Medien wie Telegram organisiert werden. Viele Teilnehmer halten sich nicht an die Auﬂagen und quittieren entsprechende Auforderungen seitens der Ordnungskräfte mit Spott und Häme. Dieses Lächerlichmachen des Rechtsstaats und die Gefährdung von Gesundheit und Leben der vernünftigen übergrossen Mehrheit der Bevölkerung kann nicht länger akzeptiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Herr Frisch, ich sage es noch einmal für Sie, damit Sie wissen, was sich dort abspielt. Viele der Teilnehmer dieser illegalen Aufmärsche stilisieren sich zu Opfern hoch und suggerieren unter Verwendung kruder Verschwörungsmythen eine Gefährdung der Demokratie und ihrer Rechte durch ein undemokratisches Regime. Meine Damen und Herren, dies ist ein Schlag ins Gesicht der mutigen Frauen 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 15. Plenarsitzung · 20.01.2022 und Männer, die sich in der Vergangenheit, aber auch ganz aktuell Diktatoren und Unrechtssystemen entgegengestellt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Unrühmlicher Höhepunkt ist das Verhalten einiger Demonstranten, die sich mit den Opfern des Holocausts in eine Reihe stellen und dies mit entsprechenden Kennzeichnungen deutlich machen. Herr Frisch, dieses Verhalten ist abstossend, geschichtsvergessend und nicht hinnehmbar.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-20, Partei: fw
 Auch wir Freie Wähler appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung, wie zum Beispiel die Ablehnung einer allgemeinen Impfpﬂicht, völlig legitimerweise öfentlich kundtun wollen, dies nicht im Schulterschluss mit Kräften zu tun, die die Spaziergänge lenken und für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren versuchen. Wählen Sie stattdessen den rechtsstaatlichen Weg einer angemeldeten Demonstration unter Einhaltung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Wir haben in Deutschland die Lehre aus der Vergangenheit gezogen und unsere Republik ausdrücklich als wehrhafte Demokratie konzipiert. Der kluge Satz „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ beschreibt sehr gut, was passieren kann, wenn man ein Aushöhlen des Rechtsstaates zulässt. Daher begrüssen wir, dass viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich Allgemeinverfügungen erlassen haben, die den Missbrauch des Demonstrationsrechts unterbinden. Ebenso begrüssen wir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Form gegen illegale Aufmärsche stellen. Als ein Vertreter der bürgerlichen Mitte möchte ich aber auch dazu aufrufen, dass alle demokratischen Kräfte ohne Ausgrenzungen und ohne den Versuch, selbst hieraus noch parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, gemeinsam Flagge und Gesicht zeigen. Wir alle sind aufgefordert, auch im Sinne der überwältigenden grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich zum Schutz ihrer Mitmenschen oft nicht begeistert, aber vernünftig, sozial und solidarisch an die Regeln halten, Recht und Gesetz durchzusetzen und uns geschlossen hinter unseren demokratischen Rechtsstaat zu stellen.