K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, zum zweiten Mal in Folge legen Sie einen Antrag vor, der eigentlich nichts anderes ist als ein Recyclingprodukt aus früheren Legislaturperioden. Wovon zeugt das? Das zeugt davon – ich hatte es schon beim letzten Mal gesagt –, dass es ganz offenkundig mit neuen, aktuellen Projekten, mit neuen Themen und mit Erfolgen dieser Landesregierung nicht so gut aussieht; denn sonst würden Sie ja nicht Ihren Setzpunkt dazu verwenden. Was machen Sie stattdessen, Herr Schad? In Ihrer kostbaren Zeit, bei der ich gedacht hätte, Sie stellen mir Ihre neuen Projekte dar, beschimpfen Sie auch noch die Bundesregierung, die jetzt angeblich an allem schuld sei.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Herr Bellino, ich sehe, Sie sind aufgewacht. – Herr
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Hier regieren Sie seit 23 Jahren, und in Berlin haben Sie 16 Jahre lang regiert. Ich finde, da ist es schon ganz schön steil, zu sagen: Alles, was schiefgelaufen ist, sind jetzt die Ampel
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 und die hervorragende Ministerin Bettina Stark-Watzinger. – Das ist es definitiv nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wenn Sie schon so einen grossen Aufschlag machen und einen Antrag zum Pharmastandort zum Setzpunkt nehmen, dann hätte man mehr erwarten können als Formulierungen wie „Der Landtag erkennt an …“, „Der Landtag stellt fest …“ oder „Der Landtag honoriert …“. Im Übrigen hätten wir als Freie Demokraten uns vor allem etwas zum Thema Gesundheitsdaten gewünscht. Frau Eisenhardt hat ja schon das Thema Big Data erwähnt. Dazu aber steht nur ganz im
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Erstrebenswert wäre – „wäre“, Konjunktiv, noch nicht einmal „ist“ – zudem eine verstärkte Nutzung des vorhandenen Forschungspotenzials durch die Verwendung anonymisierter Gesundheitsdaten. Ja, meine Damen und Herren, das wäre nicht nur erstrebenswert, das ist erstrebenswert. Warum erstreben Sie es dann nicht und tun es nicht?
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 9610 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Die Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Wenn Sie jetzt sagen, Sie haben keine Idee dazu: Das ist in Ordnung. Wir als FDP haben vor einem guten Jahr einen ganz konkreten Vorschlag gemacht: ein fertig ausgearbeitetes Projekt einer hessischen Health Data Foundation. Statt also Ihren eigenen alten Antrag abzuschreiben, hätten Sie doch einmal in unser Konzept schauen können. Das haben wir Ihnen sozusagen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ich finde, davon hätten Sie durchaus auch noch etwas lernen können.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das haben Sie aber ganz offenkundig nicht getan, und da Sie es nicht getan haben, will ich es Ihnen noch einmal nahebringen. Das Ziel einer Health Data Foundation nach unserem Vorschlag ist es, die Verfügbarkeit umfangreicher und qualitativ hochwertiger Daten, besonders bei seltenen Krankheiten, für die Gesundheitsforschung zu verbessern. Das wollen wir tun durch den Aufbau einer repräsentativen und strukturierten Gesundheitsdatenbasis.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 je besser die Datenlage, desto besser der Fortschritt. Hier wurden am heutigen Tag schon mehrfach Biontech und Corona erwähnt. Ja, der Wirkstoff ist in Deutschland, auf der anderen Seite des Rheins, entwickelt worden. Darauf können wir als Standort insgesamt auch stolz sein. Aber wissen Sie, woher die Daten zur Weiterentwicklung kamen? Die kamen aus Israel, weil die Daten hier in Hessen einfach nicht vorgelegen haben. Ich glaube, da hätten wir wirklich einmal nacharbeiten müssen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Bislang muss nämlich jedes Unternehmen jeden Patienten einzeln fragen, damit er die Daten freigibt. Aber, Herr Schad, auch ein Erdbeerfeld können Sie nicht einzeln Erdbeere für Erdbeere abernten, da brauchen Sie schon eine ganze Menge Menschen. Deswegen benötigen wir die Möglichkeit, dass viele Institute, viele Firmen auf einen gemeinsamen Datenpool zugreifen. Offenkundig haben Sie unser Konzept nicht gelesen; das fand ich schade, wir hatten Sie auch damals eingeladen. Wie kann man es konkret umsetzen? Nun, ich bin mir sicher, viele Bürgerinnen und Bürger wären bereit, Patientendaten zu spenden. Dafür braucht es aber eine Institution, der die Bürger vertrauen. Das kann unseres Erachtens gerade eine Stiftung des öffentlichen Rechts leisten. Die Bürger würden dann ihre Daten im Rahmen eines sogenannten Broad Consent, einer breiten Einwilligung, zur Verfügung stellen, also nicht nur für die Erforschung einer Krankheit, sondern generell. Da die Daten anonymisiert werden – oder zumindest dort, wo anonymisieren nicht geht, pseudonymisiert –, ist auch der Datenschutz gewährleistet. Auch daran haben wir selbstverständlich in unserem Konzept gedacht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, eine Ethikkommission stellt sicher, dass die Daten nur zu sinnvollen Zwecken eingesetzt werden. Nicht zuletzt könnte eine solche Health Data Foundation mit weiteren Institutionen vernetzt werden und somit auch einen Beitrag zum europäischen Datenraum leisten – Kollege Eckert hatte ihn bereits erwähnt. Auch das ist ganz wichtig. So weit in Kürze unser Konzept; ausführlicher im Übrigen in einer Pressekonferenz vom November 2021 gemeinsam mit dem Kollegen Stirböck in diesem Landtag vorgestellt. Zukunftsfähige Politik sähe so aus, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier nicht nur Jubelanträge stellen, sondern konkret vorlegen, wie Sie in Zukunft Hessen regieren wollen. Genau das haben Sie an dieser Stelle nicht getan.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Was es brauchen würde, das umzusetzen, ist relativ einfach. Im Übrigen können wir als Hessen genau das tun,
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 eine solche Stiftung einrichten. Dazu brauchen wir den Bund gar nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sie schauen immer sehr gerne in Richtung Bund. Wir können das in jedem Fall tun. Aber das würde mindestens den Willen der Landesregierung brauchen. Auf diesen warten wir schon ein ganzes Stück. Wenn Sie eine gesetzliche Grundlage planen: Auch dazu haben wir schon Überlegungen. Wir können das an dieser Stelle sehr gerne gemeinsam tun; da können Sie sich der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Wir sind ja bereits auf Sie zugegangen. Leider, wie gesagt, ist schon ein Jahr vergangen, aber spät ist immer noch nicht zu spät. Lassen Sie uns hier gemeinsam initiativ werden. Meine Damen und Herren, ich merke – und das ist traurig –, zu diesem Thema ist in Ihrem Antrag einfach viel zu wenig enthalten. Im Bereich der Wirtschaftspolitik ist in Hessen viel zu wenig getan worden. Ich bin ja froh, dass der Wirtschaftsminister zumindest in den letzten Teil der Debatte mit hineingekommen ist, aber ich glaube, Herr Ministerpräsident, Sie sollten das Thema an sich ziehen und zur Chefsache machen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sie sollten das Thema wirklich an sich reissen, an sich nehmen. Denn offenkundig ist es bei diesem Wirtschaftsminister nicht gut aufgehoben. Schade, Frau Eisenhardt, dass die Wissenschaftsministerin – Sie haben auf die Wissenschaft abgehoben – nicht die Zeit gefunden hat, der Debatte an dieser Stelle beizuwohnen. Wir jedenfalls sind auf Sie zugegangen. Das wollen wir auch weiterhin tun. Ich sage Ihnen – und damit komme ich auch zum Schluss –: Tun Sie endlich etwas, aber verschonen Sie uns mit solchen inhaltsleeren Anträgen. Das Thema ist dafür viel zu wichtig. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 vielleicht ist es der SPD egal, vielleicht haben Sie ein bisschen die Wurzeln verloren –, dass diese Investitionen künftig anderswo stattfinden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Dann nutzt es auch nichts, den Kopf zu schütteln. Vielleicht sollten Sie mehr mit denen sprechen, die es betrifft, anstatt hier den Kopf zu schütteln. Das wird im globalen Wettbewerb ganz erhebliche Nachteile für den deutschen Standort haben. Und dies gerade jetzt, wo wir eigentlich gut durch diese Pandemie gekommen sind, bei der wir wirklich erlebt haben, wie gefährlich die Verlagerung von Produktion sein kann. Während der Pandemie haben wir das bitter bereut. 9612 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Sie haben das Wort genannt; ich bin dankbar dafür: Wenn wir wirklich resilient werden wollen, wenn wir Produktion in Deutschland haben wollen, dann müssen wir eben ganz einfach den Standort attraktiv machen
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 und nicht unattraktiv, wie Karl Lauterbach es tut. Das ist doch gar keine so grosse, keine überkomplexe Aufgabe.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich glaube, genau das ist im Übrigen auch die industriepolitische Rahmenbedingung, die nicht vorliegt bei dem lauterbachschen Gesetzentwurf. Das ist ein Hü und Hott, das ist mal hier und mal dort, das ist unstet. Im Übrigen gab es ganz andere Zusagen an die Industrie als das, was am Ende herauskam. Das ist problematisch. Wer solche Rahmenbedingungen setzt, der schadet dem Wirtschaftsstandort. Da ist sehr klar, was die Hessische Landesregierung will: Wir wollen den industriellen Kern stärken, wir wollen ihn nicht schwächen. Wir wollen ermöglichen und nicht verbieten. Insbesondere wollen wir die fast 100.000 Arbeitsplätze erhalten, aber nicht vernichten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 nicht am Rande der Verzweiflung – so schlimm war es nicht, weil wir ja einiges gewöhnt sind –, aber mich hat das verblüfft, was Sie vorgetragen haben. Deswegen müsste man diesen Redebeitrag eigentlich nehmen und am besten allen Mitgliedern der IGBCE zuschicken, damit die wissen, wie Sie sich um Arbeitsplätze kümmern
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 und wie Sie die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge in diesem Land eben nicht verstehen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir machen das anders.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Landesregierung setzt sich für umfangreiche Massnahmen ein. Im Zentrum steht die bundesweit wirklich einmalige Initiative Gesundheitsindustrie Hessen. Hiermit entwickelt und stärkt die Landesregierung – im Übrigen: gemeinsam, so macht man das, gemeinsam mit der Wirtschaft und insbesondere auch mit der Wissenschaft – den Standort Hessen. Ich möchte allen Beteiligten dafür danken. Das ist eine grosse Aufgabe; es ist eine tolle Arbeit, die da geleistet wird. Das ist, wie gesagt, einmalig in Deutschland, wie wir das machen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das ist wirklich eine geradezu unerhörte Strategie der CDU-Fraktion, hier hin und wieder einmal ganz wichtige Themen aufzurufen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich finde das richtig, ich finde diese unerhörte Strategie gut. Es sollte mehr solcher unerhörten Strategien geben. Ich begrüsse das sehr. – Ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften, Drucks. 20/8736. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, DIE LINKE bei Stimmenthaltung Freie Demokraten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der ersten Lesung zum vorliegenden Gesetzentwurf zur sozialen Wohnraumförderung – das ist schon einige Monate her – haben damals sowohl Herr Staatsminister Al-Wazir als auch Herr Kasseckert und Frau Förster-Heldmann von den Regierungsfraktionen hier erklärt, wie gespannt sie auf die Anhörung seien und wie sehr sie sich freuten – ich zitiere einmal direkt Herrn Kasseckert –, dort „offen und auch konstruktiv miteinander [zu] diskutieren“. Nun liegt die Anhörung eineinhalb Monate zurück, und ich muss ganz ehrlich sagen: Davon, dass irgendjemand aus dem Ministerium oder dem Lager der Regierungsfraktionen die Anhörung mit Spannung verfolgt hätte, war nicht allzu viel zu bemerken – von einem ehrlichen Interesse an einer konstruktiven und offenen Diskussion einmal ganz zu schweigen. Es gab keine Rückfrage an die zahlreichen Anzuhörenden, keine Offenheit gegenüber der vorgebrachten Kritik, keinerlei Bereitschaft, die eigenen Positionen zu überdenken – nichts davon. Das Ergebnis ist folgerichtig: Die Landesregierung hat komplett darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf im Nachgang zur Anhörung auch nur irgendwie anzupassen und zu verändern. Wissen Sie, das ist ja das Tragische: Es überrascht mich noch nicht einmal. Wie oft haben wir denn hier als Oppositionsparteien erlebt, dass die Anhörung zu einem Gesetzentwurf entweder grundsätzlich verwehrt wird oder – wie in diesem Fall – die Ergebnisse der Anhörung einfach ignoriert werden und überhaupt keine Rolle spielen? Das ist die politische Selbstgerechtigkeit; das ist ein Stück weit die Arroganz der Macht von Schwarz-Grün, die wir immer wieder bei Gesetzeslesungen im Hessischen Landtag erleben. Das ist ein Offenbarungseid für SchwarzGrün.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Ein solcher Umgang ist grundsätzlich problematisch, weil er an die Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie herangeht. Anzuhörende, Expertinnen und Experten sowie Betroffene fragen sich nämlich, warum sie sich überhaupt noch an einer Anhörung beteiligen sollen, wenn Argumente und Anregungen am Ende überhaupt nicht aufgegriffen werden. Wenn Beteiligung hier im Landtag eher simuliert als gelebt wird, haben wir alle miteinander ein demokratiepolitisches Problem.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat eine Menge Stoff gegeben. Sie hat eindrucksvoll sichtbar gemacht, wie wertvoll fachliche Rückmeldungen sein können und wie wichtig es wäre, sie endlich ernst zu nehmen, anstatt sie zu ignorieren. Die schriftlichen und die mündlichen Stellungnahmen haben uns noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, wie gross der alltägliche Leidensdruck derjenigen ist, die von Mietenwahnsinn, von Verdrängung oder auch vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen sind. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Obdachlose, Frauen in Frauenhäusern oder Menschen mit Behinderungen – sie alle sind dringend auf mehr geförderten und bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Jetzt werden Sie sagen, das ist seit Langem bekannt. Aber ich finde, man kann es nicht oft genug wiederholen; denn offensichtlich ist es noch immer nicht an das Ohr der schwarz-grünen Landesregierung gedrungen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann zum Stichwort „geförderter Wohnraum“: In den schriftlichen Stellungnahmen wurde sehr deutlich gemacht, dass es eigentlich eine grundsätzliche Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung braucht – weg vom Konzept der sozialen Zwischennutzung, also einer zeitlich befristeten Nutzung öffentlich geförderter Wohnungen als Sozialwohnungen, hin zu dauerhaften Sozialbindungen. Sie alle wissen: Europaweit ist das deutsche System der sozialen Wohnraumförderung relativ einmalig und eine absolute Ausnahme. Nirgendwo sonst käme man auf die Idee, in ganz grossem Stil öffentliche Mittel, also Steuergelder, einzusetzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dann aber zuzulassen, dass dieser Wohnraum nach ein paar Jahren oder Jahrzehnten wieder auf dem normalen Wohnungsmarkt landet und damit munter Profit gemacht wird. Man sieht in Städten wie Wien wunderbar, wie es auch anders laufen kann. In Hamburg hat jetzt die rot-grüne Landesregierung – hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN – gerade beschlossen, pro Jahr 1.000 Sozialwohnungen mit 100-jähriger Bindung zu schaffen. Die Forderung „einmal sozial gefördert, immer sozial gebunden“, die wir als LINKE schon lange vertreten, ist keinesfalls ein Hirngespinst; sie wurde in der Anhörung von der Wissenschaft und den Verbänden ausdrücklich bestätigt, und sie ist vielerorts längst gelebte Realität. Es wäre gut, wenn diese Information endlich auch bei der Hessischen Landesregierung, bei CDU und GRÜNEN, ankommen würde.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Anhörung hat genügend Ansatzpunkte geliefert. Wir haben es jetzt mit grossen Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu tun, und wir gehen auf einen Knock-out im sozialen Wohnungsbau zu, wenn die Landesregierung nicht rechtzeitig in den Krisenmodus schaltet. Da waren sich Gewerkschaften und die Wohnungswirtschaft einig. In seltener Einigkeit haben sie Ihnen all diese Forderungen dargelegt. Das Problem ist nur: Sie haben diese Rufe und diese Hinweise schlicht und ergreifend ignoriert. Wir haben einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Er greift eine Reihe von eher kleinteiligen Anregungen auf, deutet zugleich aber auch an, wie eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung aussehen und wie diese eingeleitet werden kann. Deswegen will ich kurz auf ein paar Punkte hinweisen: Erstens geht es um die Ziele und Zielgruppen der Wohnraumförderung. Hier greifen wir die Vorschläge des DGB und der Landesberatungsstelle gemeinschaftliches Wohnen in Hessen auf, die die Ergänzung um Auszubildende und gemeinschaftliche Wohnformen bei der Aufzählung der Förderung besonderer Wohnformen gefordert haben. Damit können wir perspektivisch eigene Förderrichtlinien für diese Wohnformen auf den Weg bringen. Zudem wollen wir in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9615 die soziale Wohnraumförderung auf Mietwohnungen beschränken und auf diese allein ausrichten. Ein zweiter wichtiger Punkt sind die Einkommensgrenzen; das hat die Anhörung gezeigt. Diese sollen zwar zum Jahreswechsel steigen, aber wir wissen bisher nicht, in welchem Umfang und wie das überhaupt das passieren wird. Deswegen schlagen wir vor, sich für Einpersonenhaushalte bei Mietwohnungen an der aktuellen Regelung in Nordrhein-Westfalen zu orientieren. Das bedeutet, auf 20.500 € zu erhöhen – und in weiterer Folge entsprechend den vorherigen Abständen zu erhöhen. Wir wollen ausserdem die Forderung aufgreifen, dass man die Schwelle für jedes zum Haushalt rechnende Kind nicht nur, wie im Entwurf der Landesregierung vorgesehen, auf 750 €, sondern gleich auf 1.000 € anhebt. Das ist die aktuelle Höhe in Rheinland-Pfalz. Und wir wollen sicherstellen, dass die Einkommensgrenzen in Zukunft realitätsnäher gestaltet und jährlich an den Preisindex angepasst werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 Beim dritten Punkt,
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 geht es um die Miet- und Belegungsbindungen. Indem wir eine Mindestdauer für Miet- und Belegungsbindungen von 40 Jahren anregen, wollen wir zeigen, wie ein Einstieg in das System dauerhafter sozialer Bindungen aussehen kann. Auch dabei orientieren wir uns an anderen Bundesländern, in denen das Praxis ist. Kurzum: Unser Änderungsantrag hat die Anhörung ernst genommen, hat viele Anregungen der Anzuhörenden aufgenommen
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 – letzter Satz – und zeigt, dass Anhörungen auch etwas bewegen können und dass es in diesem Fall einer veränderten Ausrichtung der Wohnungsförderung in Hessen bedarf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die zweite Lesung zum Wohnraumfördergesetz und zum Wohnungsbindungsgesetz. Die Frage lautet: Worum geht es eigentlich? Zunächst einmal geht es grundsätzlich darum, die Geltungsdauer dieser beiden Gesetze zu verlängern, nämlich um zehn Jahre. Das ist das Allerwichtigste; denn diese beiden Gesetze geben einen Rahmen für weitere Richtlinien und Evaluationen vor. Aber dazu kommen wir später noch. Ebenso wichtig sind natürlich die Berücksichtigung von Kindern in der Berechnungsgrundlage und auch die Anpassung der Bedingungen neuer Lebensverhältnisse, die wir in unserer veränderten Gesellschaft vorfinden. Jetzt kommen wir zur Anhörung, die deutlich macht: Im Grundsatz sind sich alle einig, nämlich darin, dass die Geltungsdauer dieser beiden Gesetze verlängert werden muss.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das bedeutet, dass man sich im Grundsatz darüber einig ist, dass es weitergeht. Aber – das ist völlig richtig – auch die Förderrichtlinien und die Förderhöhen wurden angemahnt. Interessant war allerdings, dass die Stadt Frankfurt lediglich bemängelt hat, dass die Ermittlungssystematik – für mich: als reines Verwaltungshandeln – einen Schritt mehr hätte; das war nicht so genehm. Die Landesberatungsstelle gemeinschaftliches Wohnen wünscht sich eine stärkere Verankerung im Gesetz; auch dazu komme ich noch. Der VdW wünscht sich die Erhöhung der Förderbeiträge. Das ist für uns nicht weiter überraschend. Haus & Grund wünscht sich wieder etwas anderes: weg mit allen Restriktionen, hin zur Personenförderung, weg mit der Objektförderung. Das wundert uns auch nicht; das gehört auch, glaube ich, nicht hier hinein. Aber wir können auch daran schon ganz klar erkennen, dass sich natürlich im Rahmen der Krise massgeblich bei den Wohnkosten bzw. bei den Kosten der Unterkunft und bei der Energiekostenunterstützung eine ganze Menge getan hat. Das sollte man am Rande mitdenken. Der VdK wünscht sich nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Barrierefreiheit. Auch diese Forderung ist uns bekannt; wir setzen sie im Neubau zu 100 % um. Das sind alles nur Beispiele zu den vielen Angehörten, aber ich finde es wichtig, auch ein bisschen darauf einzugehen. Es ist absolut nicht so, dass wir das sozusagen nicht gehört hätten, dass wir nicht in einer Auseinandersetzung und Kommunikation mit den Angehörten wären, auch wenn sich das dem Kollegen von den LINKEN nicht so darstellt. Ich finde, im Grunde haben alle recht. Nur, wir haben auch eine Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, die verschiedenen Politikfelder zusammenzuführen. Wir haben die Aufgabe, all diesen Dingen Raum zu schaffen und sie zusammenzufassen. Dafür ist dieses Gesetz auch wichtig, weil erst die Richtlinien, die daraus erwachsen, das Instrument der Lenkung sind. Die Gesetze bieten nämlich die Möglichkeit, 9616 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 im vorgegebenen Rahmen die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Jenseits von allen Gesetzen, Vorgaben etc. haben wir Marktmechanismen, die im Augenblick das Feld bestimmen – Marktmechanismen, die wir nicht einfach aushebeln können, die uns nicht gefallen –, andererseits sind wir aber auch versucht, möglichst viel zu regulieren. Zwischen diesen beiden Feldern müssen wir agieren. Wir haben ganz klar gesagt, wir fühlen uns dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet. Ich finde, allein die Geldsumme, die wir in den letzten Jahren dafür installiert haben, ist durchaus einen Applaus wert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir haben dazu schon viel zu sagen, aber diese Tatsache ist einfach nicht zu leugnen. So ist es. So viel Geld für sozialen Wohnungsbau, für Wohnungsbau insgesamt ist noch nie ausgeben worden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Ich bin nicht müde, das wieder und wieder zu erwähnen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Wir haben auch eine ganze Menge zur Entwicklung des Wohnungsbaus geleistet. Ich nenne nur: der Frankfurter Bogen, Entwicklung entlang der Schiene, nicht mehr entlang der Autobahn, Entwicklung in den Zentren, Möglichkeiten, Förderungen, die abgerufen werden, wo sich im urbanen Raum wirklich viel entwickelt. Aber wir, die Gesellschaft, haben auch klar gesagt, wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen gemeinsam die Verantwortung für die Menschen übernehmen, die Hilfe brauchen. Das zeigt sich jetzt bei den Hilfsmassnahmen, die die Bundesregierung in Auftrag und in die Umsetzung gibt. Hoffentlich kommt die Umsetzung schnell genug. Diese Landesregierung ist verantwortungsbewusst genug, um ein Programm im Rahmen des Haushalts aufzustellen, mit dem wir dafür kämpfen, die Lücken, die möglicherweise in der Administration entstehen, zu schliessen. Das alles will ich sagen. Wir gemeinsam übernehmen Verantwortung, damit es kein soziales Auseinanderdriften gibt. Wir haben natürlich eine ganze Menge an Schwierigkeiten. Die Schwierigkeiten sind nicht einfach wegzudiskutieren, sie sind aber auch nicht hausgemacht. Wir haben Bodenmangel, wir haben Baukostensteigerungen, wir haben Fachkräftemangel. Was machen wir?