K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Soziale Marktwirtschaft ist dazu angetreten, die Folgen von politischem Handeln, von wirtschaftlicher Einflussnahme, von Ereignissen, die auf der Welt um uns herum passieren, auszugleichen. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die Wirtschaft haben und dass wir auch grosse Akteure in der Wirtschaft haben. Wenn Sie da generell sagen, wer viel verdient, ist ein unlauterer Profiteur, ist das genau das, womit Sie das Wirtschaften unleidlich machen, ob das ein kleines Unternehmen oder ein grosses Unternehmen ist, denn jeder kleine Unternehmer hat auch das Ziel, grösser zu werden und an Wirtschaft und Wachstum teilzuhaben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 BioNTech ist ein gutes Beispiel, das ist ein grosser Profiteur, aber ein grosser Innovateur, der uns in den letzten zwei Jahren einen Fortschritt beschert hat, von dem keiner dachte davon zu träumen, als wir noch Mitte 2020 standen und gar nicht versuchten, daran zu glauben, dass Ende des Jahres 2020 ein Impfstoff entwickelt worden ist, der eine solche grosse Verbreitung gefunden hat.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie unterstellen ja – und da sieht man Ihr mangelndes Wissen rund um Marktwirtschaft oder Funktionieren der Märkte.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 26 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Seitdem wir die Tankrabatte diskutieren, hat sich der Weltmarkt-Brent-Preis wieder um 15 Prozent erhöht. Der hat natürlich Einfluss auf das, was an der Tankstelle passiert. Das ist immer der Irrglaube. Wenn der Weltmarkt – und Öl ist nun mal ein Weltmarkt, wir produzieren keins in Deutschland, den Vorteil haben die Amerikaner – nun so reagiert, wird das an unseren Tankstellen einen Nachschlag haben. Da können wir mit Rabatten, mit Niederschlägen agieren, das funktioniert nicht. Das ist eben der Markt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Soziale Marktwirtschaft gleicht es aus. Dafür sind wir da. Dann tritt auch die Bundesregierung an und hat es auch gemacht mit anderen Dingen. Jetzt fehlt die Zeit, um anderes noch zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die Belastungen für die Thüringer Bürger und Unternehmen, das Steigen der Energiekosten und Inflation treiben uns alle um. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, welchen Sprengstoff das Thema der hohen Energiepreise entwickeln wird. Die geopolitische Situation und die Preisentwicklung bei den fossilen Brennstoffen lassen keine Besserung vermuten. Wir brauchen daher dringend politische Lösungen im Sinne unserer Bürger und Unternehmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.  Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Themen „Energiepreise“ und „Versorgungssicherheit“ für Bürger und Unternehmen in verschiedenen Ausschüssen thematisiert und zur Priorität gemacht.  Sehr geehrte Kollegen, Sie können sich sicher sein, wir bleiben an dem Thema dran. Energie muss bezahlbar, sicher und nachhaltig sein. Für uns ist die Energiepolitik ein klarer Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Aber man muss eben auch bedenken, die Energiepreise treiben die Inflation weltweit. Es ist eben kein losgelöstes, deutsches oder europäisches Problem. Türkei, Russland, Brasilien, Polen, Ungarn, Grossbritannien, Vereinigte Staaten, Mexiko, in vielen Ländern liegt die Inflation deutlich über den Werten in Deutschland.  Beim Lesen des AfD-Antrags hat man zunächst das Gefühl, hier werden Themen angesprochen, die zurzeit besonders relevant sind: Energiekosten, bürokratischer Aufwand für Land und Kommunen oder eine Folgeabschätzung der Auswirkungen für Thüringen. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass die wichtigen Themen in eine Rhetorik gekleidet wurden, die nur so trieft vor Europafeindlichkeit und Klimawandelleugnung.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 So wird ganz grundsätzlich infrage gestellt, ob die Europäische Union überhaupt eine Klimaschutzpolitik betreiben sollte. Es ist die Rede von utopischen und kostspieligen Klimazielen. Letztendlich sei es ein unverhältnismässiger Eingriff in die Belange der Mitgliedstaaten, wenn Massnahmen zum Klimaschutz festgelegt würden.  Werte AfD, den Klimawandel zu leugnen, wird nicht helfen. Die Auswirkungen der Erderwärmung werden immer stärker und sie entfalten weltweit einen Handlungsdruck. Das ist Realität seit vielen Jahren und es wird stetig schlimmer. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass weder Thüringen noch Deutschland den KlimaThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 27 wandel im Alleingang bekämpfen können. Weltweit werden 36 Gigatonnen energiebedingte CO2-Äquivalente ausgestossen. 32,5 Prozent davon stammen allein aus China, 12,6 Prozent aus den Vereinigten Staaten, 7,3 Prozent aus der Europäischen Union – wir sind also an dritter Stelle –, 6,7 Prozent aus Indien und 4,7 Prozent aus Russland. Diese grössten fünf Emittenten kommen gemeinsam also auf 63,8 Prozent der Emissionen. Es ist doch klar wie Klossbrühe, dass der Klimawandel nur ausgebremst werden kann, wenn diese Grossemittenten ihre Treibhausgase reduzieren. Deswegen braucht es selbstverständlich eine europäische Lösung. Deutschland ist mittlerweile nur noch für 1,8 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir werden allein kaum etwas ausrichten können.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Aber wenn wir bei uns Innovationen entwickeln und praktikable und wirtschaftliche Lösungen etablieren, die sich dann auf den weltweiten Märkten durchsetzen können, dann können wir den entscheidenden Unterschied machen. So sinnvoll es ist, einzelne Massnahmen im „Fit for 55“-Programm auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu überprüfen, so unumstritten richtig ist das Grundprinzip der europäischen Lösung und des multilateralen weltweiten Vorgehens, dass im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. Deswegen können wir mit Ihrer europafeindlichen Rhetorik nichts anfangen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Ich wollte noch mal kurz auf den Gefallen eingehen, den Sie mir gemacht haben, indem Sie noch mal über Steuererleichterungen gesprochen haben. Ich mache es mal ganz einfach, um zu veranschaulichen, was wir hier eigentlich fordern, was denn Ihre Gerechtigkeitspolitik ist. Tun wir mal so, dass der Thüringer Landtag die Gesellschaft wäre, verkleinern wir das mal alles. In Ihrem Gerechtigkeitsprogramm wollen Sie, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der ein dickes Auto hat, ein Haus, ein Chauffeur, ein auskömmliches Einkommen, genauso viel entlastet wird, wie die Reinigungskräfte in diesem Haus. Das ist Ihr Programm. Ich würde Ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht zusätzlich Geld geben, sondern seinen Anteil der Reinigungskraft.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Zur FDP: Wer profitiert von Arbeitskraft und von den Ressourcen, die uns im Übrigen allen gehören, Wasser, Gips usw., den darf man sehr wohl auch zur Kasse bitten. Das finden Sie böse, böse, ich finde das gerecht.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Und zu den Impfstoffentwicklern: Wir können es ja gleich bei diesem Beispiel machen. Sie tun ja immer so, als ob wir hier nur über ein Innovationsprogramm reden. Diese Menschen sind mit über 750 Millionen Euro gefördert, zu Recht, sie haben ja auch einen ordentlichen Anteil geleistet an der Überwindung der Pandemie. Aber Gesundheit ist halt eben ein Geschäft und die Leute werden einerseits ordentlich gefördert, ver28 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 dienen andererseits damit ordentlich Geld. Innovation ist das eine, der gerechte Ausgleich das andere. Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! An die konstruktive Opposition, wie sie sich nennt: Ich verstehe ja, dass Sie sich von uns abgrenzen müssen, aber, Herr Kemmerich, das war jetzt wirklich albern. Ich habe extra auf den Unterschied zwischen EU und Europa hingewiesen, die EU spricht nicht für Europa.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Es sind nicht alle Staaten Europas in dieser EU und es sind auch nicht alle EU-Staaten im Euroraum. Da haben wir genau das Legitimationsproblem, es ist nämlich anmassend zu sagen, die EU spreche für Europa. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir Frau von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen konnten, wir konnten sie nicht wählen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 An die CDU gerichtet: Es ist ebenso albern. Wir haben gestern einem Antrag von Ihnen zugestimmt, in dem Sie einem EU-Frühwarndokument Verhältnismässigkeitsbedenken attestiert haben. Die sehen wir auch. Und heute reden Sie genau andersrum.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Im Grunde genommen kritisieren Sie die EU genauso, aber wenn es darum geht, zur EU mal wirklich handfest in einem Landtag irgendwas erreichen zu können über einen Antrag von uns, dann sagen Sie: Nein, das ist wieder ganz schlimm, weil es von der AfD kommt. Sie machen sich komplett unglaubwürdig. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Klimaschutz geht nur sozial gerecht.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Das muss die EU-Kommission ebenso wie der Bund gewährleisten.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Die notwendige Transformation darf nicht auf Kosten der Menschen gehen, die am wenigsten verbrauchen und am wenigsten im Geldbeutel haben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Die neue Bundesregierung schlägt deshalb den richtigen Weg ein, wenn sie die Energiewende beschleunigt und gleichzeitig einen sozialen Ausgleich für Belastungen schafft. Das unterstützen wir auch im Bundesrat.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen Entlastungen dort, wo sie am dringendsten benötigt werden, zum Beispiel bei Familien mit Kindern mit der Erhöhung des Kindergeldes, bei allen Haushalten mit niedrigen Einkommen mit der Energiekostenpauschale, bei Pendlerinnen und Pendlern mit der gesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe und auch mit dem 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, werden wir auch in Thüringen vom Green Deal profitieren. Dafür ist aber wichtig, dass wir mit der europäischen Ebene Hand in Hand gehen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie das Paket der EU-Kommission aktiv unterstützt, indem sie sich dafür einsetzt, dass das „Fit for 55“-Paket ehrgeizig und sozial ausgeglichen ausverhandelt und schnell umgesetzt wird.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen konsequenten Klimaschutz ohne Aufschub – in der EU, im Bund und in Thüringen. Wenn wir jetzt nicht handeln, meine Damen und Herren, kommt uns das in Zukunft teuer zu stehen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe selten eine derart realitätsferne Rede von diesem Pult gehört,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 die nur so vor Floskeln triefte, die man auf den Plakaten vom BUND ablesen kann, aber die nichts mit der Realität der Menschen draussen zu tun hat.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Sie halten Klimaneutralität in Thüringen für realistisch und bezahlbar. Ich habe nicht eine Lösung gehört, die wirklich überzeugend ist, wie man das hinbekommen kann – nicht eine Lösung haben Sie dafür gesagt. Das 9-Euro-Ticket geht gerade fürchterlich krachen. Ich sehe das Gedränge in den Zügen und jeder bekommt ein Gefühl davon, was passiert, wenn man das fortsetzt, also der öffentliche Personennahverkehr wird für viele Menschen wahrscheinlich keine Rolle mehr spielen. Auch ansonsten habe ich von Ihnen hier keine Ideen gehört. Sie haben jetzt schon die Situation, dass es grassierende Energiearmut gibt, dass die Leute vor den Ferien einen Euro mehr pro Quadratmeter Nebenkosten zahlen müssen, nach den Ferien wahrscheinlich noch mal und dann trotzdem noch eine Nachzahlung bekommen, dass sie für ein Elektroauto das Zweifache zahlen müssen wie für ein normales Auto, aber nur die Hälfte weit kommen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Das wollen Sie den Leuten als Zukunftsvision verkaufen? Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie machen sich mit so was absolut lächerlich.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin, ich beantrage die namentliche Abstimmung.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 den gehören – also die Abgeordneten hier im Thüringer Landtag – sollen davon ausgenommen sein und von automatischen Anpassungen profitieren. Das finden wir falsch – die AfD-Fraktion findet das falsch – und diesen Umstand wollen wir beseitigen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Nun kann man sicherlich den Vorwurf machen – das wurde ja in der ersten Lesung des Gesetzes auch getan –, dass Politik die Verfassung nicht vermeintlich leichtfertig und zur Regelung eines derart besonderen – also einmaligen – Sachverhalts berühren sollte. Für diese Sichtweise habe ich auch durchaus eine gewisse Sympathie – das gebe ich gern zu – und ich werde darauf zurückkommen. Nur: Wer so argumentiert, will natürlich ausblenden, dass eine Nullrunde nur mit Änderung der Verfassung möglich ist, darum beantragen wir das. Auch die automatische Anpassung ist nun mal im Verfassungstext festgeschrieben und das muss entsprechend geändert werden. Die Kritik – das muss auch festgestellt werden – wirkt auch hohl, um nicht zu sagen verlogen, wenn sie von denjenigen geäussert wird, die seit Beginn dieser Legislaturperiode allerhand Vorschläge zur Änderung der Verfassung gemacht haben – und jetzt komme ich zu meiner Sympathie für dieses Argument zurück –, denn es sind die Kritiker unseres Gesetzes, die gleichzeitig Vorschläge zur Änderung der Verfassung eingebracht haben, die von diversen Anzuhörenden im eigens dazu eingerichteten Ausschuss samt und sonders als überflüssig und als rein symbolpolitischen Charakters bezeichnet wurden. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Zuschauer, es ist aus Sicht meiner Fraktion nicht nur angemessen, sondern auch vernünftig, dem Landtag für das laufende Jahr eine sogenannte Nullrunde vorzuschlagen. Es wäre auch das richtige Zeichen an all diejenigen, die bezweifeln, dass Politik auch in Thüringen Verzicht üben kann, denn diverse Landesparlamente haben es uns vorgemacht und in den vergangenen Monaten und Jahren solche Nullrunden beschlossen – mit teils sehr bunten Mehrheiten aus allen hier im
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Dort, wo über Anpassung regelmässig abgestimmt werden muss, wo also Erhöhungen, wie auch eine in Thüringen, anstehen, also von den Landtagen gesondert beschlossen werden müssen und nicht in der Verfassung mit einem Indexverfahren festgelegt sind, hat man aus Verantwortung – man könnte auch schlicht sagen aus Scham vielleicht – in den letzten Monaten und Jahren keine Anhebung durchgeführt. Es ist eben bequem, sich auf den vermeintlichen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung – auf eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge –, den wir hier als Abgeordnete angeblich hätten, zurückzuziehen, wie es einige Kollegen hier immer wieder tun. Übrigens: Einer Kollegin war es auch in der ersten Debatte – in der ersten Lesung – zu diesem Gesetz ein wichtiges Anliegen, deutlich zu machen, dass die Aussetzung nur eine vermeintlich lächerliche Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich einsparen würde. Dies ist nicht nur sachlich falsch, die Einsparungen wären etwa zehnmal so hoch, wie von ihr behauptet. Aber noch wichtiger: Es macht einmal mehr deutlich, welches Verhältnis manche Fraktionen, manche Personen auch, manche Abgeordneten hier im Hause, zu Steuergeldern haben, die von Arbeitern und Angestellten
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 – den Nettosteuerzahlern, von denen es in Deutschland immer weniger gibt –, erst erwirtschaftet werden müssen. Es ist ebenfalls bequem, die immer gleichen Vorwürfe zu äussern, meiner Fraktion gehe es bei diesem Vorschlag nur um Populismus. Meine Damen und Herren, es war zur ersten Lesung des Gesetzes – so ist es auch heute – und wir werden es auch heute sicherlich auch noch erleben, wir werden viele Vorwürfe, viele Angriffe, viele Unterstellungen gegenüber meiner Fraktion hören, aber kaum ein sachliches Argument, war36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 um dieser Vorschlag falsch sei. Und warum? Weil es den Gegnern dieses Vorschlags darum geht, etwas zu rechtfertigen, was aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Das ist nicht verhältnismässig in dem Sinne, sondern lassen Sie uns doch – und dazu können Sie doch Vorschläge machen – ins Gespräch kommen, wie wir wirklich helfen können in einer Situation, wo 8 Prozent Inflation herrschen und wozu wir heute auch gehört haben, das die Zinsen steigen werden. Das ist ja eigentlich lange überfällig, aber das wird natürlich Folgewirkungen haben. Lassen Sie uns doch diese Diskussion führen und nicht hier wieder plakativ auf dem Rücken der Abgeordneten die Klischees pflegen, dass es denen sowieso viel zu gut geht.  Wir haben vorhin hier im Rund diskutiert, wie können wir denn das Abgeordnetenrecht fest für die Zukunft machen, was gibt es dort für Bedarfe. Da sehe ich durchaus Gesprächsbedarf. Deswegen haben wir das an den Ausschuss überwiesen, um uns hier auch darüber zu unterhalten, wie denn zukünftig Abgeordnetenrecht aussehen kann, wie das Abgeordnetenmandat attraktiv sein und gleichzeitig auch Transparenz herrschen kann dazu, was Abgeordnete verdienen, was ist angemessen, was ist amtsangemessen auch im Hinblick auf die Verfassung. Darüber sollten wir uns unterhalten, dazu hat auch die Öffentlichkeit ein Recht, beteiligt zu werden.  Aber es steht ausser Frage, dass Abgeordnete auch für die Tätigkeit, die sie übernehmen, entsprechend ausgestattet werden müssen. Deswegen habe ich vorhin eingefordert, dass wir einen Vergleich zwischen den Ländern brauchen. Dazu, was Sie angesprochen haben, dass andere Länder diese Aussetzung gemacht haben: Also ich lese immer regelmässig in den Vergleichen, dass wir in Thüringen eigentlich ziemlich weit unten stehen, was unsere Bezüge betrifft. Von daher sind wir, glaube ich, schon sehr massvoll, was das betrifft.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Man kann jetzt andere Modelle anschauen, in Nordrhein-Westfalen, wo es deutlich höher ist, man kann auch in den Bundestag schauen, wo man sich fragt: Sind denn die Diäten dort angemessen? Ich glaube, dass wir hier schon mit einem realistischen und massvollen Blick auf die Dinge schauen und daher sehe ich weiter keine Notwendigkeit für Ihren Vorschlag. Wir werden deswegen auch bei unserem Abstimmungsverhalten diesbezüglich bleiben, freuen uns aber über Vorschläge von Ihrer Fraktion, wenn es darum geht, den Thüringern wirklich zu helfen, und sind natürlich auch für die Gespräche, für die Expertenkommission sehr offen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream, aufgrund der Unterbrechung will ich es noch mal kurz darlegen, worüber wir gerade diskutieren. Es wird diskutiert – die AfD hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt –, dass in diesem Jahr die Diätenanpassung ausgesetzt werden soll. Diese Gesetzentwürfe wurden allerdings erst im Mai eingebracht, und das ist rechtswidrig. Da werde ich es auch gleich noch mal erläutern, warum. Deswegen lehnen wir das auch ab.  Im Jahr 1993 haben die Thüringerinnen und Thüringer über die Thüringer Verfassung entschieden und darin festgelegt, dass der Artikel 54 in der Verfassung, so wie er jetzt festgeschrieben worden ist oder festgeschrieben ist, auch Bestand hat. Damit ist eine automatische Diätenerhöhung – wie man es so nennt – und auch festgelegt, eine Anpassung der Diätenerhöhung findet immer zum 01.01. eines Jahres statt. Da wird eine Berechnung vorgenommen. Damit entsteht auch schon ein Rechtsanspruch zum 01.01. eines Jahres. Deswegen ist es rechtswidrig oder verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbar, das, was die AfD hier wieder als populistischen Antrag eingebracht hat. Denn im Grunde genommen geht es der AfD nur darum, zu zeigen im Grunde bei der Inflation, die die Menschen extrem hart trifft – viele wissen es von Ihnen, wenn man einkaufen geht, auf einmal ist nämlich der Einkaufswagen halb so voll, aber doppelt so teuer –, und das nutzen Sie geschickt aus und wollen damit zeigen: Die da oben, die stopfen sich die Taschen voll, und ihr da unten, ihr habt davon nichts. Daran ändern aber dieser Entwurf oder diese Gesetzentwürfe gar nichts. Wir werden diesen Populismus nicht mitmachen,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 denn, wie gesagt, der Anspruch der Abgeordneten entsteht immer zum 01.01. eines jeden Jahres, also ist der Erhöhungsanspruch für das Jahr 2022 nämlich schon längst entstanden. Da könnte man – und das habe ich auch in der ersten Lesung schon gesagt – locker flockig sagen, dann schaffen wir den Anspruch einfach nachträglich ab, aber das geht auch nicht. Das geht auch nicht, egal, ob bei der Sozialhilfe, bei Rentenansprüchen oder aber auch bei den Abgeordnetendiäten. Ein nachträglicher Eingriff in schon entstandene Rechts- und Leistungsansprüche ist grundsätzlich nicht erlaubt.  Natürlich haben wir uns dann auch die Frage gestellt: Warum bringt die AfD dann zum jetzigen Zeitpunkt diesen Antrag? Das habe ich eben aber schon erläutert: Es geht einfach nur um das Ausspielen der Menschen gegeneinander. Im Übrigen haben wir vorhin beim ersten Tagesordnungspunkt eine Expertenkommission eingesetzt, die sich nun mit der Frage der Abgeordnetenentschädigungen auseinandersetzten wird, die uns Vorschläge machen wird als Abgeordnete. Aus diesem Grund braucht es jetzt keine Worte mehr. Wir werden das ablehnen in der Koalition, für die durfte ich auch heute hier sprechen. Ich bedanke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen, die Argumente sind schon ausgetauscht, beim letzten Mal auch – das gebe ich gern zu – mit einer gewissen Polemik meinerseits. Natürlich ist es wichtig, sich immer wieder selbst zu vergewissern, wo wir stehen, was wir besser machen können, wo Transparenz ist, aber mir geht es vor allen Dingen um eines, dass wir weder bei Fragen von Karenzzeiten von Abgeordneten, wie es im Antrag steht, der demnächst im Justizausschuss beraten werden soll zu dieser Kommission, die sich diesen Fragen widmen soll, noch eben bei Ihrer Frage, nämlich der Aussetzung von einer Funktionsweise einer Diätenerhöhung, die ja die höchste Legitimität hat durch Volksentscheid, eines nicht tun, dass wir nämlich selbst diejenigen sind, die immer wieder dafür sorgen, dass das Politikerdasein und die Wertigkeit der eigenen Tätigkeit sich selbst abwählt. Ich glaube, wir alle können miteinander doch stolz sein auf das, was wir tun, als Abgeordnete gewählt aus dem Volk eben das Beste zu versuchen. Da haben wir ganz unterschiedliche Positionen. Aber auch einem Herrn Schubert, wenn ich mit ihm inhaltlich sehr gern immer streite, unterstelle ich trotzdem, dass er das Beste möchte. Insofern, das Problem selber wird ja jetzt angegangen in dieser Kommission, deswegen werden wir dem natürlich auch nicht zustimmen – das haben wir beim letzten Mal schon gesagt –. Und die Debattenlage ist tatsächlich der Versuch, es bestmöglich zu tun – wir dürfen als Politiker auch ein wenig stolz auf das sein, was wir hier selber in diesem Parlament leisten. Es ist eben in unserer Demokratie, in unserem Parlamentarismus nicht so, dass wie in anderen Staaten, die autoritär regiert werden, Abgeordnetenmandate zugeteilt werden, dass die verbunden sind mit klaren wirtschaftlichen Interessen, dass sie verkauft werden für mehrere Millionen Dollar. Wir haben Transparenz und zumindest bei den meisten Kolleginnen und Kollegen bin ich explizit sicher, dass sie nicht wegen der Entschädigung – das Wort ist ganz bewusst gewählt – ihre Tätigkeit tun. Deswegen lassen Sie uns bitte bei aller Diskussion immer auch die eigene Wertigkeit dessen beachten, was wir hier tun, denn es ist richtig, dass wir diese wichtige Arbeit tun in einer Demokratie. Vielen Dank.