Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Generalen sagt man, sie seien immer besser auf den letzten als auf den nächsten Krieg vorbereitet. Das Vorgehen der Regierung erinnert mich ein wenig daran.  Vor rund zwei Jahren – im März – hat sich dieses  Haus das erste Mal mit dem Thema „Corona“ beschäftigt. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Regierungen in unseren Nachbarländern den Daueralarm  stückweise zurückfahren und das Regime von Sondergesetzen und Verordnungen nach und nach  Landtag   Nordrhein-Westfalen  114  Plenarprotokoll 17/157  beenden, fängt NRW nun an, ein neues Sonderrecht  zu schaffen, einen gesetzlichen Rahmen für digitale  und hybride Sitzungen für Stadträte, Kreistage usw.  Die Gremien haben es in den letzten beiden Jahren  auch irgendwie hinbekommen, handlungsfähig zu  bleiben; sie haben sich nach der Kommunalwahl sogar neu konstituieren müssen.  Sie haben vor Kurzem noch einen Grünenantrag, der  in dieselbe Richtung ging, abgelehnt. Eine Notwendigkeit für diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt kann  ich für meine Fraktion daher nicht erkennen.  Wir sind grundsätzlich nicht gegen die digitale Durchführung solcher Gremiensitzungen, wenn es notwendig ist. Allerdings – das muss klar sein – muss die  digitale, aber auch die hybride Durchführung solcher  Sitzungen die Ausnahme bleiben. Präsenz ist die Regel, und das soll sie bleiben. Genau das gewährleistet Ihr Gesetzentwurf aber nicht.  Um eine Sitzung in digitaler Form durchführen zu  können, reicht die Feststellung eines sogenannten  besonderen Ausnahmefalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Näher definiert ist das aber nicht, sondern  es sind nur zwei Beispiele angegeben: Katastrophen  und pandemische Lagen.  Wie wir alle wissen, gibt es aktuell zumindest in Gesetzesform weder im Bund noch im Land eine pandemische Lage. Trotzdem haben jetzt mehrere Vorredner davon gesprochen, dass wir uns noch in einer  pandemischen Lage befinden. Das sind also offensichtlich politische Begriffe; das konnten wir auch in  der jüngeren Vergangenheit feststellen.  Erschwerend kommt hinzu, dass diese Feststellung  in einem rein schriftlichen Verfahren, also ohne Aussprache, vorgenommen werden kann. Die Gefahr für  die Rechte von Minderheiten in den Räten ist damit  nicht zu übersehen.  Noch schlimmer ist es bei den hybriden Sitzungen.  Diese Sitzungen werden jetzt quasi zum vollwertigen  Ersatz für Präsenzsitzungen erklärt und bedürfen  überhaupt keiner besonderen Voraussetzungen.  Nach allem, was ich in den letzten Wochen erlebt  habe, kann ich mutmassen, dass das vielleicht auch  dazu dienen wird, die Ratsherren und -frauen, die  den aktuellen Impfkriterien des RKI, die sich öfter ändern, nicht entsprechen, gänzlich von der Teilnahme  auszuschliessen und an den heimischen Katzentisch  zu setzen, wie das hier im Haus bei einigen Anlässen  auch schon gemacht wird.  Die einzige Chance für unsere Bürger, die mit solchen digitalen und hybriden Sitzungen verbunden ist,  nämlich die Verwendung der notwendigerweise entstehenden Videos zur Information der Öffentlichkeit,  schliessen Sie dagegen aus oder stellen das vielmehr  der Mehrheit des jeweiligen Gremiums anheim. Nur  wenn diese es gestattet, dürfen Mitschnitte verwendet werden.  Ich selbst habe das in Köln – das ist einer der tiefsten  Sümpfe unseres Bundeslandes – erleben müssen.  Man wollte mir tatsächlich per Abmahnung verbieten,  Videos meiner eigenen Reden im Internet zu verbreiten. Allerdings hat man sich nicht getraut, damit vor  Gericht zu gehen, sondern beliess es bei Abmahnungen. Ich habe den Eindruck, dass Sie dieses fragwürdige Vorgehen jetzt sogar in Gesetzrang hieven wollen, anstatt den Ratsherren und -frauen im Land das  zu erlauben, was für jeden Demokraten eigentlich  eine Selbstverständlichkeit sein muss, nämlich zumindest die eigenen Reden, besser aber noch ganze  Debatten veröffentlichen zu können, soweit sie nicht  im nichtöffentlichen Teil stattfinden.  Bei diesem Gesetzentwurf bleibt also insgesamt ein  fader Beigeschmack. Denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen hier weniger  um die Handlungsfähigkeit und Transparenz irgendwelcher Gremien geht, sondern eher darum, ein paar  Parteifreunden vor Ort – wir haben es gerade gehört;  es ist auch bequemer, wenn man nicht mehr zu Sitzungen gehen muss – ein paar Nettigkeiten zukommen zu lassen.  In der vorliegenden Form – das kann ich jetzt schon  ankündigen – werden wir dem Gesetzentwurf sicher  nicht zustimmen. Mal sehen, was im Ausschuss daraus wird und was insbesondere die Fachleute in der  Anhörung dazu sagen. – Vielen Dank.