K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: afd
 Da hatten Sie weiss Gott Zeit genug, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Auch hier haben Sie aber Ihre Chance vertan, meine Damen und Herren der CDU. Verlorenes Vertrauen in die Landwirtschaftspolitik bedeutet somit auch verlorenes Vertrauen in die Politik der Union. Zu Ihrem Antrag: Löblich ist, dass Sie anerkennen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Nutzung von Pestiziden über das Ziel hinausschiesst und an vielen Stellen zu einseitig gegen die Landwirtschaft gerichtet ist. Hier sind wir uns einig; denn wie so häuﬁg ist hier die EU wieder der Klotz am Bein unserer Landwirte. In der Konsequenz aber fordert die CDU-Landtagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, das Verbot auf Anwendung von Pﬂanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Schutzgebieten zu verhindern. Punkt. Die Forderungen der CDU, die Chancen der Pﬂanzenschutzmittelreduktion durch neue Züchtungstechnologien durch landeseigene Initiativen zu nutzen und die Voraussetzung dafür zu schafen, dass Digital Farming für landwirtschaftliche Betriebe verfügbar und nutzbar ist, sind zwar aus unserer Sicht nicht falsch, aber nicht das Kernproblem der Landwirtschaft. Hauptproblem sind und bleiben neben den erwähnten gesetzlichen Einschränkungen insbesondere die landwirtschaftlichen Produktionskosten. Diese werden zum Teil durch verdreifachte Preise für Düngemittel sowie inﬂationäre Energiepreise belastet, die zum grössten Teil politisch bedingt sind. Aus diesem Grund muss kritischer auf die Energiepreise geschaut werden. Dort muss der Fokus liegen, liebe Kollegen. Der Dieselpreis ist innerhalb kurzer Zeit von 1,30 auf über 2 Euro/l gestiegen. Allein die Mehrwertsteuer darin ist um 16 Cent gestiegen. Der Staat könnte auf diese 16 ct/l gut verzichten. Unseren Landwirten käme das zugute. Das Einsparpotenzial ist aber viel grösser. Durch vorangegangene Steuererhöhungen, Energiesteuer, CO2-Bepreisung ist der Abgabenanteil beim Diesel 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 von 1,22 Euro oder um 53 % gestiegen. Wirkliche Entlastungen für unsere Landwirte ﬁnden sich in diesen Bereichen und in der Beendigung von Vorgaben aus Brüssel von Menschen, die keine Ahnung haben, was gute landwirtschaftliche Praxis ist. Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag behandelt eigentlich ein Bundesthema. Inhaltlich können wir dem Antrag jedoch zustimmen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das von der CDU eingebrachte Thema ist überreif: „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen“. Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes war es nicht zu übersehen: Der Mais vertrocknete noch während der Wachstumsphase, Grünland sah aus wie Winnetous Steppe im Spätsommer.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Im Obst- und Gemüsegarten unseres Landes sowie im Weinbau sah es ebenfalls nicht rosig aus. Dennoch war die Versorgung der eigenen Gesellschaft mit Grundnahrungsmitteln durch unsere Landwirte in Rheinland-Pfalz zu keiner Zeit gefährdet. Dank des umsichtigen Einsatzes von Pﬂanzenschutzmitteln, präzise ausgebracht und dosiert durch unsere Fachleute,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 unsere Landwirte, die täglich ihr Bestes geben, um unsere Ernährung trotz stetig steigender Auﬂagen sicherzustellen. Mit Ihrer Erlaubnis darf ich an dieser Stelle Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd e. V. zitieren:
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 „Die Absicht, den Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln massiv einzuschränken und in Schutzgebieten vollständig zu verbieten, können und werden wir nicht hinnehmen“, so Hartelt. Hartelt „sieht in den Plänen der EU-Kommission einen ideologischen Feldzug gegen die Landwirtschaft, der aktuelle Realitäten vollständig ausblendet. Er fordert die Vertreter der Bundesländer im Vorfeld des Agrarausschusses des Bundesrats (...) dazu auf, sich unmissverständlich“ gegen diese weiteren Einschränkungen zu stellen. Er stellt sich damit gerade nicht gegen eine Transformation in der Landwirtschaft. Mit plumpen Verboten kommen wir nicht weiter, neue Züchtungen sind die Lösung, so Hartelt; denn im Rückblick waren sicherlich nicht alle Pﬂanzenschutzmittel der vergangenen Jahrzehnte ein Gewinn für die Natur. Ich denke, dass dies inzwischen von keiner Gruppe mehr infrage gestellt wird. Nicht nur der völlig überﬂüssige Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass die 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022 Agrarmärkte derzeit unberechenbar sind. Zurückgehende Erntemengen aufgrund des veränderten Klimas sowie des drastisch reduzierten Einsatzes von Produktionshilfsmitteln und gleichzeitig eine Minderproduktion in der Kornkammer Europas sind nur drei Gründe, welche die Situation verschärfen. Ich gebe Herrn Hartelt recht, wenn er davon spricht, dass das „angestrebte Totalverbot des Pﬂanzenschutzes in Schutzgebieten“ – immerhin auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Flächen in Rheinland-Pfalz – einem „Berufsverbot“ gleichkommt und die Halbierung des Einsatzes von Pﬂanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 „vollkommen unrealistisch“ ist. Winzer und Landwirte müssen nicht nur gegen die Veränderungen des Klimas kämpfen. Der weitaus unkalkulierbarere Feind einer auskömmlichen Lebensmittelproduktion in Rheinland-Pfalz sitzt anscheinend nicht nur im EU-Parlament. Was ist denn mit der Regierungserklärung von Kurt Beck aus dem Jahr 2006? „Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten“,
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 so steht es in der Überschrift. Ich darf den damaligen Ministerpräsidenten Beck zitieren: „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau bilden einen bedeutenden Wirtschaftszweig unseres Landes. Den Landwirten und Winzern versichere ich: Sie haben in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner. Sie können auf uns zählen, wenn es um konkrete Probleme geht, wie etwa in der Frage der Saisonarbeitskräfte im Gemüse-, Obst- und Weinbau, der Bewässerungsverbünde oder einer verantwortlichen Bodenordnung.“
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Weiter heisst es: „Unnötige staatliche Reglementierungen werden wir weiter abbauen.“
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 Fühlt sich das Kabinett Dreyer III an dieses Versprechen nicht mehr gebunden? Unsere Landwirte haben zu Recht Existenzängste. Finanzieller Aufwand und Ertrag passen nicht mehr zusammen, Ernteausfälle, erhöhter Mindestlohn, Verbot von Pﬂanzenschutzmitteln und eine Politik, auf die man sich nicht mehr verlassen kann. Wir, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER, stimmen dem Antrag der CDU uneingeschränkt zu. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fw
 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-14, Partei: fdp
 glaube ich, ist es wichtig, bei diesem wichtigen Thema: Nutzen Sie auch Ihre in Verantwortung stehenden Kollegen in Brüssel. Ich glaube, jeder muss auf seiner Ebene Gespräche führen, dass wir zu guten Lösungen kommen, um Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen, jeder an seiner Stelle. Dann werden wir auch die Zukunft der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz sicherstellen. Herzlichen Dank. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 28. Plenarsitzung · 14.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ausbau des Öfentlichen Personennahverkehrs aufgrund des neuen Nahverkehrsgesetzes von Februar 2021 brauche ich nicht viele Worte verlieren. Sie haben gestern schon genug darüber gehört. Er ist im Ansatz aus umweltpolitischen Gründen und vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise durchaus vernünftig und wird von den Freien Wählern unterstützt. Auch manches Verbindungschaos, sowohl beim Jedermannverkehr als auch bei der Schülerbeförderung, ist nicht Thema meiner Rede. Ich befasse mich ausschliesslich mit der katastrophalen Finanzierung, die völlig aus dem Ruder läuft, und konzentriere mich dabei auf den strassengebundenen ÖPNV. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Am Beispiel des Landkreises Bad Kreuznach möchte ich Ihnen verdeutlichen, wie hoch die Belastungen durch diese übertragene Pﬂichtaufgabe, gerade im ländlichen Raum, sind. Im Jahr 2019 beschloss der Kreistag eine Ausweitung des Streckennetzes und der Taktung. Prognostiziert wurde eine dadurch bedingte Kostensteigerung von jährlich rund 1,5 Millionen Euro auf ein Gesamtdeﬁzit im ÖPNV von circa 7 Millionen Euro. Jetzt allerdings – dies ist erst seit circa zwei Wochen bekannt – stehen zum ersten Mal belastbare Zahlen im Raum, die an Dramatik kaum zu überbieten sind. Für das erste volle Betriebsjahr 2023 und die Folgejahre springt der prognostizierte Verlust auf 15 Millionen Euro. Dabei ist es für die heutige Debatte völlig egal, wodurch diese Steigerung hervorgerufen wurde, ob durch falsche Annahmen in den Gutachten, durch Kostensteigerungen oder durch Mindereinnahmen. Wichtig ist nur, dass mit jetzt belastbaren Zahlen ein kaum zu bewältigendes Deﬁzit vorliegt, mit dem wir uns zu befassen haben. Was sind die Ursachen? Was ist schuld daran? Liegt es an Bad Kreuznach?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 – Natürlich. Das habe ich erwartet. Vier Fragen: Erstens: Kann es sein, dass das Kreuznacher Streckennetz und die Taktungen zu aufwendig sind? – Nein. Ich zitiere aus einem Schreiben von Oktober 2021: Mithin bewegt sich die in Ihrem Landkreis angestrebte Kommunalisierung hinsichtlich der Verkehrsbestellungen innerhalb der Pﬂichtaufgabe des Landkreises. – Es ist unterschrieben von einer gewissen Katrin Eder. Zweitens: Hat der Kreis Bad Kreuznach schlecht geplant?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 – Nein. Die mir hier vorliegenden Zahlen anderer Landkreise, die das Konzept umgesetzt haben, zeigen ähnliche Deﬁzite. Im Vergleich pro Kopf liegt Bad Kreuznach mit am besten. Drittens: Liegt es an der Kommunalisierung?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Die Ausschreibungsergebnisse des Landkreises Birkenfeld, der nicht kommunalisiert hat, sind noch schlimmer. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Wurden Zuschüsse nicht beachtet? – Falsch. Die Landeszuweisung für regionale Hauptlinien in Höhe von 5 Millionen Euro ist schon abgezogen. Man kann sich drehen und wenden, wie man will. Der Zuschussbedarf hat sich überall, wo das neue ÖPNV-Konzept umgesetzt wurde, dramatisch erhöht und ist, zumindest im Landkreis Bad Kreuznach, noch nicht einmal durch die erhöhten Zuweisungen gemäss dem neuen Landesﬁnanzausgleichsgesetz gedeckt. Landesweit betragen die ÖPNV-Deﬁzite wohl mehrere Hundert Millionen Euro. Die Kreise können dies nicht leisten. Was ist zu tun? Weniger ÖPNV kann politisch nicht gewollt sein und ist aufgrund schon getätigter Anschafungen und Verträge auch kurzfristig nicht machbar. Die Kreise und Städte sind also sehr dringend darauf angewiesen, dass sich das Land schnellstens und in angemessener Höhe an den Kosten beteiligt. Wir, die Freien Wähler, erwarten dies und fordern dies ein. Wir erwarten, dass sich das Land wieder des Konnexitätsprinzips bewusst wird. Wir erwarten, dass sich das Land endlich an dieses entscheidend wichtige Prinzip hält und diejenigen ausufernden Kosten erstattet, die es den Trägern aufgrund der Erhebung des ÖPNV zur Pﬂichtaufgabe aufgebürdet hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 Der Weg dazu ist klar. Gemäss § 16 Abs. 9 des neuen Nahverkehrsgesetzes sind Zuschüsse auch für die lokalen Buslinien vorgesehen. Wann aber kommen diese? Wieder ein Schreiben von Frau Eder, diesmal von Februar 2022: Avisiert sind solche ﬁnanziellen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Landesnahverkehrsplans voraussichtlich Ende 2023. – Dies kann nicht sein. Das ist zu spät und für die Träger unzumutbar. Wir können zwar nachvollziehen, dass man erst endgültig entscheiden will, wenn die Faktenlage klar ist, aber dann müssen die Zuschüsse auch rückwirkend bezahlt werden. Daher erwarten wir, die Freien Wähler, dass in den kommenden Doppelhaushalt eine angemessene Position eingestellt wird. Daher ist diese ÖPNV-Debatte von ausgesprochen grosser Aktualität. Meine Damen und Herren der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen, Frau Ministerin Eder, mit dem Gesetz allein ist es nicht getan. Sorgen Sie auch für die zur Umsetzung nötigen Mittel, indem Sie unsere Forderung unterstützen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: fw
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das so wahrgenommen, dass wir jetzt hier eine Debatte führen, die eigentlich im Kreistag Bad Kreuznach hätte geführt werden müssen. Dort ist sie auch in der vergangenen Woche geführt worden. Ich bezweiﬂe und stelle infrage, dass das für uns landespolitisch gesehen eine Aktuelle Debatte sein soll. Lassen Sie mich in aller Kürze auf die aufgeworfenen Punkte eingehen. Gestern hatten wir eine grundsätzliche Diskussion zum ÖPNV. Das möchte ich nicht wiederholen. Es ist ein regionales Thema. Ja, der Kreis hat in Teilen seine Hausaufgaben nicht gemacht, weil er keine belastbaren Zahlen bzw. falsche Zahlen angenommen hat, um die Umsatzerlöse zu ermitteln. Sie wurden einfach von vornherein falsch eingeschätzt. Dass sie in Bad Kreuznach rekommunalisiert haben, ist auf eigenen Wunsch entstanden. Kein anderer hat sie dazu gedrängt. Man liest aufmerksam den Pressespiegel. So hat es der Fraktionsvorsitzende der CDU in Bad Kreuznach wie folgt zitiert: Es ist aktuell nicht der Zeitpunkt für Kritik. – Dies vorweg für Ihre regionale Einschätzung.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Lassen Sie mich in aller Kürze auf Ihren Titel der Aktuellen Debatte eingehen. Man kann ihn in zwei Sätzen widerlegen. Erstens: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Das haben wir gestern ausführlich hier debattiert. Zweitens schreiben Sie, den ÖPNV klar zu regeln. Der ÖPNV in RheinlandPfalz ist klar geregelt und wird ab § 5 im Nahverkehrsgesetz erläutert. Ich weiss nicht, wo Sie die Selbstverständlichkeit hernehmen, dass das Land den ÖPNV zum Grossteil ﬁnanzieren soll. Zuständig in Rheinland-Pfalz und somit Aufgabenträger – nur noch einmal zu Ihrer Erinnerung – für den ÖPNV sind schlichtweg die Kommunen. Das müssen wir einfach einmal akzeptieren. Das Land wird darüber hinaus seiner unterstützenden Verantwortung dennoch gerecht. So beträgt der Haushaltsetat im Mobilitätswesen 530 Millionen Euro, wie gestern vom Staatssekretär gehört. Ja, Regionalisierungsmittel müssen auf der Bundesebene steigen. Darüber haben wir gestern auch gesprochen. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Der Nahverkehrsplan – darauf sind Sie eingegangen – wird gerade gemeinsam mit den Kommunen erstellt, und ja, auch die Finanzregelungen werden, auch mit den Kommunen, neu strukturiert. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass das Land irgendetwas alleine verhandelt und die Kommunen wie Bittsteller am Tisch sitzen. Nein, meine Damen und Herren, sie sitzen am Verhandlungstisch. Bei Tarifsteigerungen unterstützt das Land weiter mit einem 50%igen Anteil. Die Debatten haben wir hier im November und Dezember geführt. Auf Bundesebene hat die Ampel einfach einmal so einen Corona-Rettungsschirm ins Leben gerufen und damit eine gesamte Busbranche gerettet. Das sind alles Anstrengungen, die gestern und heute von Ihnen mit keiner Silbe erwähnt wurden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: spd
 Sie müssen diese Anstrengungen nicht akzeptieren, aber ich muss einfach sagen: Das kann man so machen, wie Sie es heute gemacht haben, muss man aber nicht machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Bereits gestern haben wir uns über die Stolpersteine auf dem Weg zu einem leistungsfähigen ÖPNV unterhalten. Leider muss man sagen, dass das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung, gelinde ausgedrückt, bisher keine dieser Steine aus dem Weg geräumt hat. Sie haben sehr viel an der Organisation herumgeschraubt, aber eine Verbesserung des Angebots hat es seitdem noch nicht gegeben. Die Kommunen, unsere Kreise und Städte, bleiben nach dem Gesetz für den Nahverkehr zuständig. Das ist auch gut so; denn sie wissen am besten, welche Linien Sinn machen. Doch wir haben es schon gestern gehört, die Finanzierung ist nicht gesichert.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Bezahlen dürfen unsere Kommunen die Leistungen, die das Land nun mitbestimmen kann, in den Grenzen ihrer ﬁnanziellen Leistungsfähigkeit. Das ist ein neuer und völlig ungeklärter Rechtsbegrif. 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 Der springende Punkt ist, unsere Kommunen haben die erwähnte Grenze der ﬁnanziellen Leistungsfähigkeit schon längst erreicht. Sie können keine weiteren Ausgabensteigerungen im ÖPNV mehr abfangen. Als Beispiel geht aus einer Übersicht über die Kosten des ÖPNV im Eifelkreis Bitburg-Prüm hervor, dass sich die Kosten für den Schülerverkehr zwischen den Jahren 2014 und 2023 auf mehr als 13 Millionen Euro verdoppeln werden, sich die Sonderumlage zwischen den Jahren 2015 und 2023 auf mehr als 1 Million Euro verdoppeln wird und sich die Kosten für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zwischen den Jahren 2022 und 2023 auf mehr als 4 Millionen Euro vervierfachen werden. Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen: Landkreis Bad Kreuznach – wir haben es gehört – Kostensteigerungen von rund 13 Millionen Euro und Landkreis Mayen-Koblenz Kostensteigerungen von rund 20 Millionen Euro. Welcher Kreishaushalt soll diese galoppierenden Kostensteigerungen verkraften?
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Lieber Kollege Oster, an dieser Aufzählung sieht man schon die landesweite Bedeutung. Es ist eben kein lokales Phänomen, sondern landesweit bei allen Aufgabenträgern. Deswegen ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Fakten hat der Landtag bereits bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes debattiert. Unsere Fraktion hat schon damals auf diese Fehler im Gesetz hingewiesen und seitdem mehrfach das Thema problematisiert. Doch nehmen Sie diese berechtigte Kritik ernst? – Nein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den sogenannten RheinlandPfalz-Index. Wie oft mussten die Busfahrer im ÖPNV in den letzten Monaten streiken, um ihre doch berechtigten Forderungen durchzusetzen? Genau deshalb betonen wir immer wieder: Stecken Sie mehr Geld in Angebotsausbau und Personal; denn die Kosten im ÖPNV steigen aktuell rasant an.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Auch wenn Sie uns gerne so hinstellen, möchte ich noch einmal betonen, wir als CDU sind keine Fundamentalopposition. Wir sind gerne zu konstruktiven Vorschlägen bereit.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Vorschlag 1: Wir können zum Beispiel gerne über einen Bedarfsansatz für den ÖPNV im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs diskutieren. So könnte 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022 die grundsätzliche Finanzierung, wie Sie sie im Nahverkehrsgesetz festgelegt haben, bestehen bleiben. Durch zusätzliche Mittel im Finanzausgleich würden aber die Kommunen nicht weiter ausbluten bei dem Versuch, in Zeiten galoppierender Preise einen bedarfsgerechten Nahverkehr anzubieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Vorschlag 2: Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wollen wir die Ziele beim Ausbau des ÖPNV in ganz Deutschland wie in Rheinland-Pfalz erreichen, muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich vergrössert werden. Diese Mittel brauchen wir für die Investitionen in Infrastruktur und Personal. Preisgünstige Tickets dürfen diesen Topf nicht schmälern, das hatte ich bereits gestern betont. Bei dieser Forderung nach Berlin haben Sie uns an Ihrer Seite. Das muss jetzt endlich geklärt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Vorschlag 3: Der neue Nahverkehrsplan muss viel stärker beispielsweise auf Mobility on Demand und neue innovative Konzepte setzen, vor allem auch im ländlichen Raum. Vorschlag 4: Natürlich wäre es deutlich klarer und ein wichtiges Zeichen, das mit heisser Nadel vor der Landtagswahl gestrickte Nahverkehrsgesetz gerade mit Blick auf die Finanzierung des Nahverkehrs sauber zu überarbeiten. Der ÖPNV muss ohne Wenn und Aber eine Pﬂichtaufgabe sein. Ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Mittel für einen bedarfsgerechten ÖPNV zur Verfügung zu stellen, muss wenigstens gesichert sein, dass Rechnungshof und Aufsichtsbehörden den Rotstift nicht dort oder bei anderen kommunalen Leistungen, die genauso wichtig für das Zusammenleben in unseren Gemeinschaften sind, ansetzen. Wenn die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, heute Morgen in der RHEINPFALZ in einem Artikel mit dem Satz zitiert wird – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „Wir wissen nichts über die aktuelle Finanzierungsstruktur“, ist das ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es muss Schluss sein mit der Pﬂichtaufgabe nach Kassenlage. Nehmen Sie sich dieses Problems endlich an und lassen Sie die Kommunen vor Ort nicht weiter mit den galoppierenden Kosten allein.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir können heute nahtlos an die Debatte von gestern zum bundesweiten Klimaticket anknüpfen, in der wir schon festgestellt haben, um Menschen für den ÖPNV zu begeistern, braucht es ein gutes Angebot, und natürlich muss dafür auch die Finanzierung geklärt sein. Die Sicherung der Nahmobilität in Rheinland-Pfalz ist wichtig vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und für den Erhalt von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land. Deshalb müssen wir die Mobilität zukunftssicher aufstellen. Allein der Titel Ihrer Aktuellen Debatte „Kommunen nicht im Stich lassen“ suggeriert eine rein passive Rolle der Kommunen, der ich auch als Stadträtin entschieden widersprechen möchte. Es sind die Landkreise und kreisfreien Städte, die Aufgabenträger des öfentlichen Personennahverkehrs sind. Planung, Gestaltung und Finanzierung liegen laut dem Nahverkehrsgesetz in Rheinland-Pfalz in der Hand der Kommunen. Auch wenn die ﬁnanzielle Leistungsfähigkeit – da bin ich ganz bei Ihnen – begrenzt ist, gibt es – auch auf kommunaler Ebene – immer Handlungsspielräume.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Ab diesem Monat gibt es in Mainz das 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, unterstützt von der Stadt Mainz. Bei der Mainzer Mobilität gab es lange Schlangen, so gross war der Andrang für dieses neue Angebot. Über 220 Euro sparen Eltern pro Kind im Vergleich zur bisherigen CleverCard. Das ist soziale und ökologische Mobilität, die ankommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-09-15, Partei: die grünen
 Natürlich hat nicht jede Kommune die gleichen Voraussetzungen wie Mainz. Deshalb wollen wir auch für ganz Rheinland-Pfalz weiterhin das 365-EuroTicket für junge Menschen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Ich glaube, gestern hat Kollege Weber in der Debatte zum bundesweiten Klimaticket zusammenfassend festgestellt, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Rund die Stärkung des ÖPNV wollen. Lassen Sie uns doch daran anknüpfen. Bund, Land und Kommunen müssen in einem gemeinsamen Schulterschluss agieren. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 29. Plenarsitzung · 15.09.2022