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Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Gerade in der jetzigen Situation fällt uns eben die verfehlte Energiepolitik der letzten 15 Jahre bitter auf die Füsse. Es wurden Irrwege beschritten, wie die Rücknahme des Atomausstiegs von Schwarz-Gelb auf Bundesebene. Es wurde viel zu lange an dem Energieträger Kohle festgehalten. Und zu den Fehlern bei den beiden Nord-Stream-Röhren muss ich, glaube ich, keine grossen Ausführungen mehr machen. Stattdessen wurde fast schon systematisch nach Wegen gesucht, wie der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst werden kann. Beispielhaft genannt seien hier nur die Stichworte Solardeckel, Windkraftausschreibungsverfahren oder auch die Verhinderung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften. Deshalb ist es ebenso wichtig, nicht nur Energiebezugsquellen umzustellen, sondern uns unabhängig zu mache von fossilen Energieträgern.
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 Wir müssen unsere Energieimportabhängigkeit auch von geopolitisch schwierigen Lieferländern wie SaudiArabien, Katar oder auch den jetzt wieder ins Spiel gebrachten Ländern wie Venezuela oder Iran radikal reduzieren. Deswegen geht es eben auch darum, Energieverbrauch insgesamt mittelfristig zu verringern.  Ich möchte gern auch noch mal auf Herrn Bergners Rede eingehen, die mich doch an einigen Stellen zugegebenermassen enttäuscht hat. Herr Lindner hat ja auf Bundesebene vor einiger Zeit einen ganz guten Vorschlag gebracht bzw. er sprach von Freiheitsenergien. Ich glaube, das ist ein Begriff, der hätte tatsächlich auch von uns Grünen kommen können. Aber er bringt auf den Punkt, welche Chancen eben auch im Ausbau der erneuerbaren Energien liegen.  Herr Bergner, von dieser Begeisterung für Freiheitsenergien habe ich leider in Ihrer Rede nicht viel mitbekommen. Sie haben viele Hülsen geäussert, gesagt, was alles nicht geht. Aber ich habe nicht vernommen, wie Sie konkret zum Beispiel den Ausbau der Solarenergie beschleunigen wollen.
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 Und es ist eben leider so, dass man, wenn man heute durch Neubaugebiete auch hier in Thüringen läuft, viele neue Häuser hat, die nach Südseite ausgerichtet sind, wo keine Photovoltaik-Anlage drauf ist. Und ich glaube, im Jahr 2022 sollte es zum Standard gehören, dass wir alle Neubauten mit Photovoltaik-Anlagen, energieklimafreundlicher Solarenergie ausstatten, die eben auch mittelfristig dazu beiträgt, für Privatpersonen Kosten zu senken. Und alle Menschen, die jetzt gerade so eine Solaranlage auf dem Dach haben, sind, glaube ich, gottfroh darüber.
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 Zu dem Thema „Artenvielfalt“ vielleicht nur ganz kurz so viel: Gerade auf Freiflächenanlagen zum Beispiel, auch in den sogenannten benachteiligten Gebieten, wenn diese Freiflächenanlagen richtig gemacht werden, dann gibt es genügend Studien, die zeigen, dass sich die Artenvielfalt darunter sogar sehr viel positiver entwickeln kann für die Biodiversität, für die Flora, für die Insektenarten. Man findet dort dann eine Vielfalt der Arten und deswegen lässt sich an dieser Stelle bei Freiflächenanlagen die Artenvielfalt, der Artenschutz und Energieerzeugung sehr gut miteinander verbinden. Man muss auch dazusagen, dass zum Beispiel die Energieerbeutung von einer solchen Freiflächenanlage sehr viel grösser ist, als wenn man Bio-Mais zum Beispiel darauf anbaut. Und daher begrüssen wir sehr, dass hier auch der Thüringer Bauernverband vor einigen WoThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 95 chen ein sehr bemerkenswertes Positionspapier herausgegeben hat, wo auch der Thüringer Bauernverband sagt: Ja, sie begrüssen es, wenn man Landwirtinnen/Landwirten die Möglichkeit gibt, eben auch auf diesen Feldern, auf Teilen ihrer Felder, auf denen, wo wenig Ertrag ist, die nicht so fruchtbar sind, da ihre Kosten mit Photovoltaik-Anlagen zu diversifizieren.
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 Ich will gern kurz ausführen, Herr Kemmerich, warum der Tankrabatt auch ein Marktversagen darlegt. Herr Gleichmann hatte schon dargelegt, was die Gründe dafür sind, dass eben gerade auch die Spritpreise so enorm hoch sind, obwohl die Rohölpreise seit einigen Tagen wieder fallen. Aber diese Antwort, die Herr Lindner an dieser Stelle mit dem Tankrabatt gemacht hat, die hat natürlich viele Menschen zu Recht erzürnt. Denn es schien doch schon sehr Klientelpolitik zu sein, denn es entlastet nicht alle Menschen. Und man muss gerade sagen, dass die Ärmsten in unserer Gesellschaft ganz oft überhaupt kein Auto haben. Und natürlich sind die erzürnt, wenn sie sehen, dass es für bestimmte Gruppen Entlastungen gibt, aber für sie eben nicht.  Herr Bühl hatte das Beispiel gebracht, dass eben zwei Leute …
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 Heizkostenzuschuss geht zum Beispiel speziell auch an Leute, die Wohngeld bekommen. Das sind sehr zielgerichtete Zuschüsse.
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 Das Problem an Forderungen wie Spritpreisbremsen, sehr allgemeinen Preisreduzierungen ist, dass damit nicht nur die Lenkungswirkung verloren geht, sondern dass es den Staat unglaublich viel kostet und dieses Geld bei den Menschen fehlt, die es wirklich brauchen, die gerade massiv unter der Situation leiden. Allein das Beispiel des Tankrabatts zeigt, dass uns das, wenn man den Spritpreis damit um 10 Cent pro Monat bezuschussen würde, 550 Millionen Euro kosten würde. 550 Millionen Euro sind die Hälfte von dem, was monatlich auch an Tarifen für den ÖPNV gezahlt wird. Deswegen ist es eben nicht utopisch, sondern eigentlich sehr klar machbar,
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 dass wir die ÖPNV-Preise um die Hälfte halbieren. Auch solche Vorschläge wie das Klimageld, das wir in unserem Antrag genannt hatten, wären Vorschläge, die eben allen Menschen zugutekommen plus dazu eine Lenkungswirkung erzeugen,
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 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 damit es sich eben lohnt, von Autos auf den klimafreundlichen ÖPNV oder aufs Fahrrad oder sonstige alternative Mobilitätsformen umzusteigen.
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 Wir haben mit unserem Antrag ganz konkrete Massnahmen vorgelegt, wie jetzt auch hier in Thüringen der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden kann. Diese Massnahmen wirken jetzt natürlich nicht direkt kostendämpfend – das muss man ehrlich dazusagen –, aber mittelfristig sind sie eben die Massnahme, um unser Energiesystem preisstabil zu halten. Neben der Windkraft muss man da ganz klar betonen, dass die Solarenergie eben die zweite Säule der Energiewende ist.
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 Wir haben uns mit diesem Antrag entschieden, insbesondere den Ausbau dieser zweiten Säule voranzutreiben. Unter dem Punkt IV haben wir die unterschiedlichen Möglichkeiten zum Ausbau der Erzeugungskapazitäten aufgeführt. Das im Januar von der Hochschule Nordhausen vorgestellte Energiesystemmodell „So geht’s. Wie Thüringen klimaneutral wird“ empfiehlt eine Verdreifachung der installierten Leistungen bei der Photovoltaik bis 2030.
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 Um auf diesem Ausbaupfad in Thüringen zügig voranzukommen, brauchen wir auch die Bundesebene, die dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Die Bundesregierung hat ja bereits angekündigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien in zwei Gesetzespaketen vor Ostern und vor der Sommerpause neu zu regeln. Bezüglich des Ausbaus der Solarenergie gibt es durch bereits veröffentlichte Eckpunktepapiere und durch Absichtserklärungen aus den Ministerien dazu schon einige Anhaltspunkte. So dürfte es bald eine bundesweite Solarpflicht für geeignete Dachflächen bei gewerblichen Neubauten geben. Darüber hinaus hat ja bereits eine Reihe von Bundesländern weiter gehende Solarpflichten erlassen, die entweder in eigenen Solargesetzen oder in ihren Klimaschutzgesetzen geregelt sind. Die Pflichten können sich dabei auf Neubauten von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden, aber auch auf Bestandsgebäude im Fall von grundlegenden Dachsanierungen oder auf die Parkplatzflächen erstrecken. Es ist also davon auszugehen, dass auch nach einer bundesrechtlichen Normierung noch grosse Handlungsspielräume für landesrechtliche Regelungen wie für Solarthermie und Photovoltaik auf Dachflächen verbleiben werden. Wir freuen uns sehr, dass hier tatsächlich heute aller Voraussicht nach das gemeinsame Signal aus diesem Landtag ausgehen wird, dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg begeben wollen und in diesem Bereich Solardächer eben zum Standard machen.
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 Denn wenn man sich eben auf die Dächer bezieht, dann ist klar, dass es hier die wenigsten Konflikte gibt, nimmt man mal die Fragen um den Denkmalschutz heraus. Ebenso ist aber klar, dass wir in einem ganz beträchtlichen Umfang Solaranlagen und PV-Anlagen brauchen und da werden die Dachflächen nicht ausreichen. Deswegen ist es gut, dass in dem Antrag auch ein Bekenntnis darin ist, auf Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten, auf Konversionsflächen auch den Ausbau zu ermöglichen. Ich hatte schon gesagt, die Länderöffnungsklausel ist hier ein sehr sinnvoller Weg, den wir als grüne Landtagsfraktion schon sehr lange fordern. Ich freue mich sehr, dass auch Ministerin Siegesmund diese Woche erklärt hat, dieses Mittel ziehen zu wollen. Ich glaube, mit diesem Signal aus dem Landtag, auch mit dem Wissen, dass der Thüringer Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 97 Bauernverband mittlerweile die Ziehung der Länderöffnungsklausel befürwortet, hoffe ich, dass dies dann auch möglichst schnell landesrechtlich umgesetzt werden kann.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Zu den Bundesforderungen hatte ich ja schon ausgeführt, dass wir es für notwendig halten, direkte Zuschüsse zu machen, die eben auch die Menschen und Unternehmen entlasten, die es hier besonders notwendig haben. Dazu ist einmal der Vorschlag einer Zurückerstattung des CO2-Preises – auch teilweise unter dem Namen „Klimageld“ genannt – notwendig. In Betracht kommen eventuell auch temporäre sinnvolle Steuerentlastungen bzw. die Reduzierung der Abgabenlast auf Energieträger dort, wo es Sinn ergibt und Menschen direkt entlastet. Ich will dazu sagen, dass ich die Forderungen nach der Pendlerpauschale nicht so ganz nachvollziehen kann, als eine Massnahme, die jetzt sofort zum Tragen kommen soll, weil die Pendlerpauschale eben immer nur über die Steuer zurückerstattet wird. Deswegen sind auch hier Vorschläge, wie zum Beispiel der von Herrn Gleichmann bereits genannte – das Mobilitätsgeld –, glaube ich, eine gute Möglichkeit, um hier direkt helfen zu können. Abschliessend noch mal einige Kommentare dazu, was notwendig ist: Dass wir jetzt im Bereich des Solarausbaus vorangehen, ist richtig und wichtig, ich freue mich sehr darüber. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, dass es natürlich auch einen Zubau bei der Windkraft braucht.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: die grünen
 Ich will dazu sagen, dass diese ständigen Forderungen nach einem Ausbau der Wasserkraft, die man nicht nur aus Bayern, sondern auch hier von der FDP-Fraktion vernimmt, ins Leere laufen. Die Wasserkraft liefert aktuell einen Anteil von 1,6 Prozent an der aktuellen Stromerzeugung in Thüringen. Natürlich müssen hier die Potenziale geprüft werden, dort, wo sie sinnvoll sind, umgesetzt werden, aber selbst unter einer sehr optimistischen Prognose können wir allerhöchstens von einem Potenzial von 3 bis 4 Prozent bei der Wasserkraft ausgehen. Dazu kommen natürlich die Schwierigkeiten wie Querbauwerke, dass wir hier bei der EUWasserrahmenrichtlinie eigentlich viel mehr noch die Durchgängigkeit der Flüsse herstellen müssen, anstatt zu verbauen. Deswegen ist es einfach ganz klar als unseriös zu benennen, zu sagen, die Wasserkraft soll jetzt die grossen Potenziale liefern. Diese grossen Potenziale werden die Wasserkraft und der Wind liefern. Abschliessend will ich noch sagen: „Was wenn nicht jetzt“ war der Punkt, auch das Wort „Zeitenwende“ ist hier schon gefallen. In den letzten Wochen wurde ganz oft davon gesprochen, dass man in Bezug auf Putin ja klar sehen muss und dass es in den letzten Jahren der deutschen Politik teilweise nicht gelungen ist, ganz klar zu sehen, welche Bedrohungen hier herrschen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir gerade bei der Klimakrise genau denselben Fehler machen, denn in 20 Jahren werden sich ganz viele von uns hier hinstellen und sagen: Ach, das konnten wir nicht sehen, das hat uns jetzt überrascht, dass die Klimakrise doch mit einer solchen Wucht kommt. Vor wenigen Wochen wurde der neue IPCC-Bericht veröffentlicht. Dieser sagt voraus, wie es bei den meisten IPCC-Berichten ist, dass eben nicht genug gemacht worden ist, dass wir uns auf den schlechtesten Klimaprognosepfaden befinden. Und – das fand ich schon sehr heftig – er sagt auch voraus, dass zwischen 2040 und 2060, wenn wir so weitermachen, 1 Milliarde Menschen auf der Welt ihre Lebensgrundlagen verlieren werden. Dieser Zeitraum beginnt in 20 Jahren und das zeigt, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Es wird nicht mehr nur meine Generation betreffen, es wird auch viele hier schon betreffen und die Auswirkungen werden wir alle spüren. Deswegen ist es allerhöchste Zeit, jetzt Massnahmen zu ergreifen und die Zielstellungen für die Zukunft immer mit Blick auch auf klimapolitische Notwendigkeiten zu stellen. Hier wollen wir heute einen Anfang mit den Anträgen machen. Ich freue mich, dass wir uns da, 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 glaube ich, tatsächlich gemeinsam in einem sehr konstruktiven Prozess aufeinander zubewegt haben und heute mit zwei Anträgen dann auch in diesem Landtag ein Signal nach aussen zeigen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, Deutschland 2022, die Kraftstoffpreise sind auf Rekordniveau, die Strompreise die höchsten der Welt und die Kosten für Heizöl und Erdgas haben sich verdreifacht. All diesen Gütern des täglichen Lebens ist gemein, dass ein Grossteil ihres Preises aus Abgaben besteht. All diese Abgaben beruhen auf politischen Entscheidungen, können also auch geändert werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre, was er offensichtlich nicht ist.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Die negativen Auswirkungen der Kraftstoffverteuerung, der Verteuerung von Strom und anderen Energien auf alle Haushalte und die Wirtschaft und die damit verbundene Inflation werden also in Kauf genommen, weil man nicht auf die sprudelnden Gelder derer verzichten will, die täglich für diese Gelder schuften,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 und weil man nicht von der Lenkungswirkung durch hohe Preise im Namen einer fraglichen Klimapolitik ablassen will. Das ist in höchstem Masse unverantwortlich.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Denn Folgen dieser Hochpreispolitik sind: Die hohe Kraftstoffbesteuerung bringt zahllose Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, an ihre finanziellen Grenzen, besonders betroffen hier die Menschen im ländlichen Raum, Familien und finanziell schwache Haushalte. Der Mittelstand stöhnt unter den Abgaben, die drohende Abwanderung energieintensiver Unternehmen schwirrt über den Preisen wie ein Damoklesschwert. Die Verteuerung von Strom und Heizenergie bringt eine Zunahme von Strom- und Gassperren mit sich. All das wird einfach im wahrsten Sinne des Wortes eingepreist für die Verbraucher, die sich nicht die Diäten erhöhen oder in Aktien investieren können.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Neben der direkten Belastung durch hohe Kraftstoffpreise kommt dann noch die Verteuerung von Lebensmitteln, Lieferketten, Düngemitteln und Dienstleistungen hinzu. Das Ergebnis ist: Die Inflationsrate war Ende 2021 so hoch wie seit 30 Jahren nicht, die deutsche Hochbesteuerungspolitik erweist sich mithin als unsozial und in hohem Masse wirtschaftsschädigend.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Die finanzielle Belastung durch die hohen Preise ist nicht mehr zu tragen und auch der Preis für die grosse Transformation ist längst nicht mehr vertretbar. Zusätzlich lässt der Ukrainekonflikt Energien verknappen und verteuern. Die Lösung von Linke bis CDU: mehr Erneuerbare, also mehr Wackelstrom, mehr Abhängigkeit Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 99 von Energieimporten und mehr Flüssiggas, also mehr Fracking, und noch höhere Preise oder frieren für das Weltklima.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Was Deutschland, was Thüringen jetzt auf die Füsse fällt, ist, dass es sich mit der Energiewende überhaupt erst in diese Abhängigkeiten begeben hat und weiter begibt.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Man steigt aus der Atomkraft aus, ohne vergleichbare grundlastfähige Energieerzeugungsträger mit Speichern zu haben, man steigt aus der Kohleverstromung aus, um Kohle aus Russland zu beziehen, und man steigt aus Energieimporten aus Russland aus, um Flüssiggas aus Katar oder den USA einzukaufen.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Reiner Irrsinn, den die Bürger bezahlen. Damit muss Schluss sein, denn Leistungsträger können auch unter der Belastung zusammenbrechen, wenn diese zu gross wird.  Die Steuerbelastung in Deutschland ist unsozial und die Energiekrise wirkt wie ein Brennglas dafür.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Wir fordern in unserem Antrag die Senkung der Mehrwertsteuer auf den EU‑Mindestsatz, die Aussetzung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die Erhöhung der Entfernungspauschale rückwirkend zum 01.01.2022, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer auf fossile Kraftstoffe –
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 na, wir haben einen eigenen, Herr Voigt –, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom auf den EU-Mindestsatz, die Aussetzung der Stromsteuer, die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die Harmonisierung der Netzentgelte und dabei die Berücksichtigung grundlastfähiger Energieträger, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizöl und Erdgas auf das EU-Mindestmass, die Aussetzung die Energiesteuer auf Heizöl und Erdgas, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer auf Heizöl und Erdgas. Ausserdem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass langfristig angemessene und EU-weit gesehen wettbewerbsfähige Steuersätze auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas erhoben werden und markteingreifende Instrumente mit politischer gewollter Lenkungswirkung zugunsten der sogenannten Energiewende nicht mehr angewendet werden,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 sich auf Bundesebene für die Langzeitverlängerung mittelfristig der drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke einzusetzen oder den Menschen anderweitig zu erklären, wie der Netto-Energie-Importeur Thüringen Strom oder andere Energie beziehen soll, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, sowie sich dafür einzusetzen, dass die Umweltbilanz beim Import benötigter Energieträger berücksichtigt wird,
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 sich für die technologieoffene Forschung an effizienten, sauberen, sicheren und grund- sowie spitzenlastigen Energieerzeugnisträgern einzusetzen und darüber hinaus alle weiteren landespolitischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der gegenwärtigen Inflation entgegenzuwirken.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 100 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 76. Sitzung - 18.03.2022 Eine kluge Energiepolitik muss darin bestehen, eine stabile, steuerbare, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, die Bürger und Unternehmen gar nicht erst mit drastischen Preisen auf Kraftstoffe und Energieträger belastet.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Um die Energieversorgung im Freistaat zu sichern, muss die Politik vorausschauend und ohne ideologische Scheuklappen agieren. Die Energiepolitik muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Sozialverträglichkeit und an der Umweltbilanz orientieren.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Der CDU-Antrag ist aus unserer Sicht in Teilen zu kurzsichtig und geht bei der Forderung zu den Erneuerbaren wie der Antrag von Rot-Rot-Grün an der Realität vorbei. Volatile Energieerzeugung schafft Abhängigkeit und höhere Preise. Wenn Sie 100 Prozent Erneuerbare haben, haben Sie nachts bei Windflaute hundertprozentig keinen Strom, sondern Energiearmut.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Die Biogasanlagen und das bisschen Wasserkraft werden den Freistaat dann nicht retten.  Noch einmal: Die Landesregierung muss sich für die sofortige Senkung der Mehrwertsteuer, die Aussetzung der Energiesteuern und die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und der EEG-Umlage einsetzen und ein tragfähiges Energiekonzept für den Freistaat einrichten, statt auf Ideologie in der Energiepolitik zu setzen. Denn diese Ideologie führt zu Rekordpreisen für alle Verbraucher. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir heute sozusagen wahrscheinlich den vorletzten Tagesordnungspunkt in unserer Plenarsitzung haben, so ist es doch noch mal ein sehr bedeutender, wie ich finde. Nicht nur bedeutend, weil sich Herr Olaf Möller heute jetzt offiziell verabschiedet hat. Lieber Olaf Möller, auch von meiner Seite herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit der letzten Monate und Jahre. Und auch ich wünsche mir, dass unabhängig sozusagen davon, ob im Hauptoder im Ehrenamt, Menschen wie Sie sich weiter für Nachhaltigkeit, für unsere Umwelt und für neue Ideen einsetzen, wie man Naturverbundenheit und Zukunftsideen zusammenfassen kann. In diesem Sinne: Alles Gute!
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Herr Kollege Möller. Vielen Dank für Ihre spannenden Ausführungen. Ich habe eine konkrete Frage, die hat Ihnen letztlich indirekt die Kollegin Hoffmann auch schon gestellt, aber ich wiederhole sie noch mal: Woher kommt der Strom in Thüringen für die Thüringer nach Ihrer Konzeption in einer langen, windstillen Winternacht? Eine ganz präzise Frage. Woher kommt der Strom? Was ist Ihre Antwort dazu?
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Im Moment kommt der Grossteil – Sie haben es vorhin auch gehört, wenn Sie Herrn Staatssekretär Möller zugehört haben –, 75 Prozent kommen momentan aus fossilen Energien. Das wollen wir verändern durch Speichertechnologie, durch Windkraft und durch Solarenergie. All das müssen wir sozusagen entwickeln und vorantreiben. Dafür müssen wir hier im Thüringer Landtag die Grundlagen treffen und das ist die Frage von Fortschritt und Entwicklung von einem Punkt jetzt – 75 Prozent fossile Energieträger, Kohle, nuklear ist übrigens auch ein fossiler Energieträger, weil Sie immer so tun, als wäre die Atomkraft die Antwort auf alles. Auch die Grundstoffe dafür sind endlich, Uran ist endlich und ein sehr seltenes Erz und es ist dadurch fossil. Natürlich.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: afd
 Lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen die erneuerbaren Energien als die Zukunftstechnologie ausbauen, und dafür braucht es konkrete politische Entscheidungen jetzt und hier
Thüringen, 2022-03-18, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, Zuhörer, Autofahrer, Eigenheimbesitzer, Mieter etc. pp., viele Betroffene der heutigen Situation – auch die, jawohl –, eine interessante Debatte, die wir hier führen, Freitagnachmittag kurz vor Ende dieser Woche Plenartage, über die Energiewende, über die Auswirkungen des Krieges auf die Preise, Inflation, Energiepreise, die schon seit langer Zeit in Höhen geklettert sind, die im europäischen Weltvergleich Spitze waren. Das beklagen wir schon seit langer Zeit und da müssen wir uns sehr genau anschauen, wo denn diese Entwicklung herkommt. Meine hochgeschätzten Kollegen und Kolleginnen der CDU, das ist ja auch der Ära Merkel und den Regierungen, die in Berlin die Verantwortung getragen haben, geschuldet. Das ist auch den Grünen geschuldet, die immer mit im Boot sassen. Das hat ja mal damit angefangen: Erneuerbare Energien kosten eine Kugel Eis.
Thüringen, 2022-03-18, Partei: linke/pds/sed
 Wo ist das in Thüringen? Wo haben wir denn eine Power-to-X-Anlage?