Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration ist wie kaum ein anderer von Ideologie und Widersprüchen geprägt. Das gilt insbesondere für den Asylbereich. Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen skizzieren. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr 44.000 ukrainische Kriegsﬂüchtlinge aufgenommen, die meisten davon Frauen und Kinder, die zu Recht Schutz bei uns gefunden haben. Gleichzeitig kamen aber auch 11.000 Personen aus den klassischen Asylherkunftsländern des Nahen Ostens und Afrikas über die bekannten Migrationsrouten zu uns. Damit haben die illegalen Einreisen längst wieder die Rekordwerte der Jahre 2015 und 2016 erreicht. Demgegenüber liegt die Zahl der Abschiebungen auf einem historischen Tiefstand, obwohl weit mehr als 10.000 ausreisepﬂichtige Ausländer in Rheinland-Pfalz registriert und die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft sind. Wie passt das zusammen, verehrte Landesregierung? Beispiel Nr. 2: Seit Jahren sind die Kosten für Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer unverändert hoch, obwohl deren Zahl kontinuierlich sinkt. Waren im Jahr 2020 noch 2.300 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut der Jugendämter, sind es aktuell nur noch 1.200. Das ist beinahe eine Halbierung. Dennoch sollen die entsprechenden Aus196 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 gaben bis 2024 weiter steigen, auf dann insgesamt fast 64 Millionen Euro. Auch hier frage ich die Landesregierung: Wie passt das zusammen? Ein drittes Beispiel: In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses sprach Ministerin Binz von grossen Problemen und Herausforderungen aufgrund der hohen Zuwanderungszahlen, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung und Integration in den Kommunen. Gleichzeitig ebnet die Landesregierung im Haushalt Tausenden Asylmigranten neue Wege ins Bleiberecht und schaft mit umfangreichen Unterstützungsleistungen zusätzliche Migrationsanreize. Ich frage Sie noch einmal: Wie passt das zusammen? Ohne ideologische Scheuklappen betrachtet, ist die Antwort klar: All das passt deﬁnitiv nicht zusammen. Eine in sich schlüssige Asylpolitik ist aber ofensichtlich nicht der Anspruch dieser Landesregierung. Ihr geht es weder um Mass noch um Steuerung, weder um Verantwortung noch um Kostenkontrolle. Insofern ist der Einzelplan 07 in weiten Teilen die ﬁnanzielle Fortschreibung einer realitätsfernen, expansiven und zum Nachteil unserer Bürger vorangetriebenen Migrationspolitik, die auf falschen Prämissen und Prioritäten beruht. Mit zahlreichen diferenzierten Deckblättern formulieren wir unsere Alternative dazu. Wir wollen Massnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und eine konsequente Umsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Wir wollen die Verhinderung illegaler Einreisen, Einhaltung der Dublin-Regelungen, Minimierung des Asylbewerberleistungsumfangs, Reduzierung freiwilliger Betreuungs- und Integrationsangebote, Intensivierung von Rückführungen ausreisepﬂichtiger und insbesondere strafälliger Personen, Abbau überhöhter Puferkapazitäten in Aufnahme- und Jugendhilfeeinrichtungen. Das wäre nicht nur eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik im Sinne unserer Bürger, sondern würde auch Einsparungen in Höhe von 30 bis 70 % bei den entsprechenden Titeln ermöglichen.