Rheinland-Pfalz, 2022-06-09, Partei: afd
 Gerade auch unsere freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz leisten einen hervorragenden Dienst an der Gesellschaft und sind ein Vorbild an persönlicher Opferbereitschaft und Pﬂichtbewusstsein. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion allen Feuerwehrangehörigen unseren Dank und unseren Respekt aussprechen. In Rheinland-Pfalz verfügen wir derzeit noch über 2.250 freiwillige Feuerwehren mit rund 50.000 aktiven Feuerwehrkameraden. Ihr Dienst ist eine unverzichtbare Daseinsvorsorge für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir alle verlassen uns darauf, dass bei einem Unfall, einem Brand, einer Naturkatastrophe die Feuerwehren innerhalb kürzester Zeit vor Ort sind und die Lage bereinigen. Meine Damen und Herren, im Interesse aller Bürger muss es uns daher ein 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Anliegen sein, optimale Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren zu schafen und ihre Einsatzwertigkeit zu steigern. Dabei haben unsere Feuerwehren mit zunehmend schwierigen Umfeldbedingungen zu kämpfen. Neben der Gewinnung von Nachwuchskräften, Engpässen bei Weiterbildung der LFKA und zunehmenden Angrifen auf Feuerwehrleute sprechen wir hier von Aufwand und Kosten für die Neubeschafung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen. In Rheinland-Pfalz ist eine solche Neubeschafung mit einem erheblichen Zeitund Verwaltungsaufwand für unsere Ehrenamtlichen verbunden, die sich mit komplizierten Beschafungsverfahren beschäftigen müssen. Eine bessere Unterstützung und Entlastung des Ehrenamts durch hauptamtliche Kräfte ist eine einhellige Empfehlung aller Experten in unserer Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“. Die Feuerwehreinsatzfahrzeuge haben sich in den vergangenen Jahren ausserdem zunehmend zu hochtechnischen Werkzeugen zur Menschenrettung, Brandbekämpfung und technischen Hilfe entwickelt, deren Beschafung entsprechend auch mit höheren Kosten verbunden ist. Die Anschafungskosten für die Feuerwehreinsatzfahrzeuge sind daher für viele Kommunen als Kostenträger oft nur noch schwer zu stemmen. Vor diesem Hintergrund fordert unser Landesfeuerwehrverband in seinem jüngsten Positionspapier zu den aus der Flutkatastrophe an der Ahr zu ziehenden Konsequenzen eine landesweite zentralisierte Neubeschafung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen. In anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und SchleswigHolstein, werden derartige Landesbeschafungen von Feuerwehreinsatzfahrzeugen schon durchgeführt und haben nachweislich Beschafungskosten und eingesetzten Zeitaufwand signiﬁkant reduziert. Bei einem Pilotprojekt zur Anschafung von LF 10-Löschgruppenfahrzeugen und HLF 10-Hilfsleistungslöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein, welches Anfang 2021 begann und Ende 2022 abgeschlossen wird, wurden 41 Feuerwehreinsatzfahrzeuge von 41 Kommunen in Auftrag gegeben und sollen im zweiten Halbjahr dieses Jahres schon ausgeliefert werden. Durch die Sammelbestellung konnten fast 20 % an Kosten eingespart werden. So konnte man von einem Listenpreis von fast 400.000 Euro bei LF 10 und HLF 10 auf einen Durchschnittspreis bei der Sammelbestellung von 314.000 Euro kommen und so teilweise fast 100.000 Euro einsparen. Es gab auch durch die Einbindung von feuerwehrtechnischen Experten Zeitersparnisse und rechtliche Sicherheit im Vergabeprozess. Dabei haben die feuerwehrtechnischen Fachleute mit der Ausstattung nach dem Baukastenprinzip für den notwendigen Spielraum gesorgt, damit die Feuerwehreinsatzfahrzeuge je nach Schwerpunkt ihres Standorts ausgerüstet werden können, was durch die Erstellung von mehreren Schwerpunktmodulen geschah. Im Innenausschuss wurde das Thema auf Antrag unserer Fraktion besprochen. Hier hat Staatssekretär Stich für die Landesregierung auf mögliche kartellrechtliche Probleme hingewiesen. Wir halten es für fraglich, ob unser 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 25. Plenarsitzung · 09.06.2022 Land Rheinland-Pfalz auf einen kartellrechtlich kritischen Anteil am Beschaffungsmarkt von über 15 % kommen könnte, zumal das Bundeskartellamt bei den zentralen Beschafungen teils deutlich grösserer Bundesländer, wie Bayern, Hessen und Niedersachsen, bislang keine Bedenken angemeldet hat. Gleichwohl fordern wir in unserem Antrag, die rechtlichen Rahmenbedingungen der zentralisierten Beschafung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen zu prüfen, damit wir kartellrechtliche Bedenken ausräumen können und hier auf der sicheren Seite sind. Auf der Basis und bei positivem Ergebnis einer solchen Prüfung fordern wir in unserem Antrag, ein Pilotprojekt zur zentralisierten Beschafung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen analog zu Schleswig-Holstein für unser Land Rheinland-Pfalz aufzusetzen.