Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nutzungen informationstechnischer Systeme durchdringen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in immer grösserem Masse. Informationssicherheit und Datenschutz sind dabei elementare Voraussetzungen für die weitere erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung. Die aktuelle Bedrohungslage verdeutlicht die Notwendigkeit zum Handeln. Cyberangriffe auf Universitäten, Kliniken, Energieversorger und Kommunen zeigen, dass auch staatliche Institutionen zunehmend im Fokus von Cyberkriminellen stehen. Seit dem Ukraine-Krieg hat sich die Bedrohungslage nochmals verschärft, sie ist so hoch wie nie zuvor. Die Landesregierung hat früh auf diese Entwicklung reagiert und 2019 mit dem Hessen CyberCompetenceCenter, Hessen3C, eine zentrale Stelle eingerichtet, um neue Fähigkeiten zum Schutz der eigenen IT-Infrastruktur, die hierfür erforderliche Technik und starke Cyberexpertisen zu bündeln. Das Hessen3C ist bundesweit führend bei den Cybersicherheitsorganisationen der Länder und dient anderen Ländern als Vorbild für eigene Instanzen. Nun ist beabsichtigt, das Hessen3C als Zentrum für Informationssicherheit weiterzuentwickeln. Das Zentrum soll zur Erhöhung der Informationssicherheit in der Landesverwaltung und zur Abwehr von Gefahren für die Informationstechnik des Landes eigenständig, also ohne Amtshilfeersuchen anderer Landesbehörden, operativ tätig werden. Mit dem Hessischen IT-Sicherheitsgesetz, das ich heute einbringen darf, sollen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, die für den vollständigen Betrieb eines solchen Zentrums zum Schutz der Informationstechnik in der Verwaltung vor Angriffen aus dem Cyberraum erforderlich sind. Mit der gesetzlichen Verankerung des zentralen Informationssicherheitsbeauftragten der Landesverwaltung wird zudem die Position des CISO gestärkt. Seine vordringlichste Aufgabe ist die Steigerung der Informationssicherheit in der Landesverwaltung. In ressortübergreifenden Fällen steuert er das IT-Krisenmanagement der Verwaltung. Meine Damen und Herren, die Informationssicherheit in Kommunen gewinnt in hoher Dynamik an Bedeutung. In Hessen hat es zuletzt die Stadt Rodgau drastisch getroffen. Mit dem HITSiG leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung kommunaler Stellen. Die Kommunen können umfangreich auf das breite Beratungs- und Unterstützungsangebot des Hessen3C zugreifen. Bei akuten Sicherheitsvorfällen wird eine mobile Spezialisteneinheit vor Ort zur Verfügung gestellt, um in Notfällen zu beraten und forensische Untersuchungen vorzunehmen. Die umfangreichen Angebote des Hessen3C unterstützen kommunale Stellen schon jetzt bei der stetigen Erhöhung ihres Cybersicherheitsniveaus. Zur konkreten Vorfallsbearbeitung berät und unterstützt Hessen3C rund um die Uhr. Mit dem Hessen Leak Checker steht ein Service zur automatisierten Datenlecküberprüfung bereit. Der Warn- und Informationsdienst liefert regelmässig wichtige Inhalte zu Schwachstellen und Bedrohungen. Meine Damen und Herren, mit dem Hessischen Cyberabwehrausbildungszentrum stellen wir zudem ein Ausbildungsangebot zur Resilienzsteigerung für kommunale Stellen zur Verfügung. Das Kommunale Dienstleistungszentrum Cybersicherheit macht dazu Angebote: von Vor-OrtBeratungen über Sicherheitsbetrachtungen bis hin zu Zertifizierungen. Alle Angebote sind für die kommunalen Stellen kostenfrei und unverbindlich und werden es auch weiterhin bleiben. 10666 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Cyberangriffe werden zunehmend professioneller, gefährlicher und komplexer in der Erkennung. Deshalb haben wir für die Landesverwaltung einen Cyberabwehrplan aufgestellt, um die wesentlichen Vorbereitungen auf einen Cyberangriff zu treffen und gegebenenfalls die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zügig wiederherstellen zu können. Mit dem HITSiG soll nun ein weiterer Baustein in unserer Cybersicherheitsarchitektur geschaffen werden – das werden wir jedenfalls miteinander in den nächsten Wochen beraten. Ich freue mich auf diese Beratungen. – Vielen Dank.