Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach der Debatte können wir  konstatieren, was wir Ihnen auch als ersten Punkt in unserem Entschliessungsantrag aufgeschrieben haben. Wir sind  uns in diesem Hause mit den sehr verschiedenen politischen Backgrounds fast einig, dass der verheerende Krieg  in der Ukraine endlich beendet werden muss. Es dürfen  nicht noch mehr Menschen sterben, es dürfen nicht weitere  Städte und Dörfer zerstört werden. Putin muss in seinem  grausamen Feldzug gestoppt werden. In den weiteren  Punkten fokussieren wir uns aber relativ greifbar auf das,  was wir hier in Sachsen wirklich tun können. Erlauben Sie  mir, zur Begründung einen Blick nach Leipzig zu richten,  wo ich herkomme, und auf das, was kurz nach dem Kriegsbeginn passiert ist. Ehrenamtliche fanden sich und haben  Strukturen aufgebaut: vom Ankommen auf dem Hauptbahnhof für die aus dem Krieg Flüchtenden, von der Übersetzung bis zur Unterbringung, bis hin zur ganz „banalen“  Lebensmittelversorgung. Es wurden konkrete Evakuierungsgruppen auf den Weg geschickt – und Herr Gemkow  ist da bei Weitem nicht der Einzige, der sich aufgemacht  hat. Es wurden Spendentransporte organisiert. Die Zivilgesellschaft reagierte genauso wie sie 2015 reagierte: sehr  flexibel und sehr solidarisch. Die Stadt Leipzig ist bei Weitem kein Einzelfall. Sie kennen das aus Ihren Landkreisen,  aus Ihren Gemeinden. In ganz Sachsen stehen die Menschen zur Seite. Dafür haben wir auch gedankt, dafür haben  alle Fraktionen gedankt, und ich will es an der Stelle auch  noch einmal tun. Die Zivilgesellschaft zeigt vor allem aber  auch das, was den staatlichen Strukturen zum grossen Teil  fehlt, nämlich auf Notlagen und Krisen schnell und unbürokratisch zu reagieren, Verantwortung zu übernehmen,  statt darüber zu streiten, wer sie denn hat.  Es gibt weiterhin Misskommunikationen – ich konnte mir  das gestern in Leipzig mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern anhören – und diffundierende Zuständigkeiten  vor allem bei den harten Fragen, nämlich der Unterbringung oder der Registrierung. Es gibt unhaltbare Zustände  in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir nehmen erfreut zur  Kenntnis, dass die CDU sich jetzt auch dafür interessiert,  wie es den Menschen dort geht.  Wir haben Ihnen eine Reihe von Forderungen formuliert,  die teilweise auch mit dem Entschliessungsantrag der Koalition korrespondieren, von der Schaffung eines ansprechbaren Koordinierungsstabes des Landes über einen  Helferinnen- und Helferfonds für die engagierte Zivilgesellschaft bis hin zur Unterstützung der kommunalen  Ebene. Klar ist: Wir brauchen keine Doppelstrukturen, aber  wir brauchen eine beherzt voranschreitende Landesregierung, so wie es das Sozialministerium mit dem Informationsportal und auch Infomaterial für die unteren Strukturen  schon macht.  Zuletzt möchte ich anmerken – auch das haben wir in unserem Antrag implementiert –, dass jetzt scheinbar die Zeit  ist, in der von der CDU so hartnäckig bekämpfte Verbesserungen der Teilhabe von Geflüchteten umgesetzt werden  sollen, wie die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete. Das lässt zunächst stutzig werden. Wir nehmen  das aber positiv auf und hoffen, dass diese positive Willkommenskultur, die Offenheit, zu einer grundsätzlichen  Humanisierung der Asyl- und Migrationspolitik in diesem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3528  Lande führt. Sorgen Sie insofern dafür, dass in dieser Situation niemand zurückgelassen wird, weder die ausländischen Studierenden oder Arbeiterinnen und Arbeiter, die  auch aus der Ukraine hierher fliehen und auch noch unsicher sind, wie es weitergeht, ob sie hierbleiben können.  Aber denken Sie auch an die russischstämmigen Menschen  in Sachsen – ich komme auch zum Ende –, die diskriminiert werden, die Diskriminierung ausgesetzt sind, aber  auch an die langjährig hier lebenden Geflüchteten aus den  Drittstaaten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Entschliessungsantrag.  Vielen Dank.