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Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 bei der Verkehrsdebatte fehlte der Senator. Dann geben Sie in Ihrer Drucksache auch noch für den Baustellenkoordinator die unermesslich wertvolle und hilfreiche Empfehlung ab, dass sich der Baustellenkoordinator tatsächlich dieses Strassenzustandsberichts bedienen soll. Ja, was denn sonst? Was macht er denn bisher? Erfasst er den Strassenzustandsbericht selbst noch einmal mit Block und Bleistift? Gibt es hier eine Doppelerfassung? Das wäre tatsächlich ein Missstand, dem es abzuhelfen gilt. Welche Selbstverständlichkeiten, Herr Buschhüter, werden Sie noch in Drucksachen giessen? Dass die Baustellenkoordination die Stauvermeidung zum Ziel hat, glauben Sie ja selbst nicht. Denn in dieser grünen Behörde sitzen Autofahrerverhinderer: Diese wollen die Autofahrer traktieren, diese wollen die Menschen dazu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Das ist sogar in Ihrem Koalitionsvertrag genauso niedergelegt.  Und wenn Sie schon digitalisieren, dann gucken Sie doch, dass Sie die Meldeplattform "Hamburger Melde-Michel" mit einbeziehen. Da können Sie das Potenzial aller Hamburger mit einbeziehen, entsprechende Notwendigkeiten zu sammeln.  Der aktuell abrufbare Strassenzustandsbericht datiert übrigens vom 5. November 2019. Das ist auch schon wieder drei Jahre her, ist also nichts mit "alle zwei Jahre immer wieder aktualisieren". Herr Buschhüter, das ist ein wesentliches Versäumnis. Wichtig ist natürlich auch die digitale Veröffentlichung, damit die Bürger selbst entsprechende Transparenz haben. Sie reden ständig und seit Jahrzehnten von Transparenz, und erst heute kommen Sie dazu, so einen Strassenzustandsbericht digital zu veröffentlichen. Es ist ein Armutszeugnis.  Die von Ihnen schlussendlich geforderte Reduzierung der Messfahrten auf einen vierjährigen Rhythmus sollte nur unter einem Vorbehalt umgesetzt werden: Nämlich sobald erkennbar wird, dass durch den grösseren Messabstand, durch den zeitlichen Zwischenraum die entstehenden Schäden nicht mehr zeitgerecht und umfassend festgestellt werden und die Strassenzustände sich wieder verschlechtern, sollten die Messungen wieder im zweijährigen Abstand durchgeführt werden. Und, Herr Buschhüter, als Sie vorhin hier vorn standen, habe ich Sie mehrfach unterbrochen und gesagt: Sagen Sie doch mal, welche Technik Sie da anwenden. Denn so ganz klar ist das, was in der Drucksache steht, nicht. Da Sie nicht darauf eingegangen sind, schliesse ich daraus, dass Sie das selbst nicht so genau wissen. Da ist also noch einiges im Argen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
* – Genau, wir teilen uns das jetzt auf. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit schönen Grüssen vom Kollegen Tjarks,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 ja, heute vertreten wir so einige, und das ist auch gut und richtig, glaube ich. Beim Thema Strassenzustand geht es natürlich um ein Thema, das wir im Senat insgesamt seit Langem intensiv verfolgen. Sie wissen, dass wir 2013 das systematische Alterungsmanagement eingeführt haben. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die im Arbeitsprogramm des Senats festgelegte Zielmarke, in dieser Legislaturperiode 500 Kilometer Fahrstreifen zu sanieren, bereits erreicht wurde. Die zu sanierenden rechnerischen 100 Kilometer Fahrstreifen pro Jahr wurden in den Jahren 2020 und 2021 um fast das Doppelte übertroffen, und die Prognose für 2022 zeigt ebenfalls ein deutliches Überschreiten dieser Marke. Damit zeigt sich, dass die Einführung des Erhaltungsmanagements einen 4108 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 sehr positiven Eindruck und Effekt auf die Strasseninfrastruktur in Hamburg hat. Und das ist, glaube ich, etwas – weil es auch ein Impuls war, der aus der Bürgerschaft kam, wenn ich mich richtig erinnere; ich habe das als Fraktionsvorsitzender sehr gern mit vorangebracht, zusammen mit einer verkehrspolitischen Sprecherin, die sich schon damals darum gekümmert hat –, bei dem sich nachhaltige Arbeit aus Senat und Bürgerschaft über die Jahre sehr ausgezahlt hat.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Es geht jetzt in der Tat darum, das digital weiter voranzubringen, und das werden wir: mit entsprechenden Möglichkeiten, das online nachvollziehen zu können. Beim LSBG wird ein Online-Tool, einem Dashboard entsprechend, entwickelt, das die fachlich zuständigen Beteiligten, aber natürlich auch die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen kann. Wir werden das mit dem zentralen Monitoring in der Senatskanzlei ergänzen, mit dem wir die Erhaltungsmanagementsysteme  insgesamt  abbilden wollen. Es ist vielleicht auch wichtig, hier einmal zu sagen: Wir haben 2013 mit den Strassen begonnen und das Schritt für Schritt für alle öffentlichen Infrastrukturkategorien – auch auf Initiative der Bürgerschaft – weiterentwickelt. Insofern ist es gut, dass wir versuchen, das über die Senatskanzlei im Monitoring transparent durch die Systeme auszubringen. Das ist auch für einen Finanzsenator wichtig, weil wir sehen: Dorthinein fliesst viel, viel Geld. Natürlich geht es auch darum, entsprechenden Input und Output zu entwickeln. Die Zwischenrufe der CDU bei diesem Thema finde ich immer bemerkenswert. Ich kann mich noch sehr lebhaft an den Wahlkampf 2011 erinnern, in dem ich in vielen Stadtteilen unterwegs war und mit dem Zollstock die Schlaglochtiefe auf Strassen nachgemessen habe.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Insofern, finde ich, ist die CDU bei diesem Thema wirklich ein sehr schlechter Ratgeber.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Es ist wichtig, dass wir die nächste Drucksache … Weil Herr Nockemann hier schon angemahnt hat, wann komme denn eigentlich der nächste Bericht und so weiter. Wobei, Herr Nockemann, Sie haben die CDU auch nach 2001 kritisiert. Wenn ich mich richtig erinnere, war in dieser Zeit nach 2001 Herr Nockemann in der Partei Rechtsstaatliche Offensive, an die sich natürlich keiner mehr so richtig erinnern will,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 auch an der Politik beteiligt. Insofern geht ein Teil der Kritik an Sie selbst, lieber Herr Nockemann.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, da ist man, glaube ich, auch ein bisschen mit für Strassenverkehr zuständig,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 wenn ich mich richtig an die Zuständigkeitsanordnung erinnere.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 So, abschliessend: Der Antrag ist im Senat natürlich schon insofern angekommen, als dass wir den nächsten Strassenzustandsbericht unmittelbar vor uns haben. Er soll am 8. November im Senat verabschiedet werden und wird Futter für die nächste Debatte liefern und die Bürgerschaft somit am 30. November erreichen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Thema. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir an diesem Punkt liefern. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, und wir werden sie digital noch besser verfügbar machen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Letztes Wochenende war ich in Niedersachsen, an dem See, an dem ich aufgewachsen bin. Normalerweise können dort Segelboote fahren. An diesem Wochenende war ich aber mit Gummistiefeln unterwegs, weil gar kein Wasser dafür da war, das in die Gummistiefel hätte reinlaufen können. Es war so fragwürdig warm, dass ich eigentlich hätte baden können, wenn denn genug Wasser da gewesen wäre. Um Wasser und Klimawandel geht es in dieser Resolution, die wir heute beschliessen wollen. Der Klimawandel ist da. Er ist spürbar, in der Ostsee, an dem See meiner Kindheit, hier in Hamburg. Was die Resolution verschweigt: Aus dem Klimawandel ist längst ein Klimanotstand geworden. Das Wasser, das zum Baden und Segelbootfahren nicht mehr reicht, ist auch das Wasser, das den Bäumen im Wald und den Landwirt:innen auf den Äckern fehlt. Trotzdem ist diese Resolution ein richtig grosser Erfolg. Die Zustimmung zur Resolution heute bedeutet eine interfraktionelle, gemeinsame Zustimmung für mehr Klimaschutz – und damit Hoffnung. In der Resolution geht es, wie meine Vorrednerin Astrid Hennies schon gesagt hatte, um das hochsensible Ökosystem Ostsee, um den gesunden Erhalt einer Natur, die jahrtausendelang Fischen, Robben und Meeresvögeln eine artenreiche Heimat geboten hat, und um eine Wirtschaftsregion, in der viele Menschen leben und arbeiten oder auch Urlaub machen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Wasser fehlt, wenn zu wenig Wasser da ist, bedeutet das, dass woanders zu viel Wasser ist. Das heisst, wir haben auch sehr viel mit Starkregenereignissen zu tun. Insofern gibt es sehr viel zu tun. Ich danke ihr auf jeden Fall sehr für die Leitung der Delegationsreise nach Danzig, die zu dieser Resolution geführt hat. Wir sind mit wirklich wichtigen und konkreten Vorgaben zurückgekehrt. – Danke.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Damit die Resolution zugleich Ergebnis wie auch weiterer Auftrag wird, braucht es mehr Europakompetenz. Und das, denke ich, haben wir mit diesen Verhandlungen gezeigt. Unsere Aussenministerin Annalena Baerbock macht es derzeit vor: gradlinige Aussenpolitik, streng an den Werten orientiert, die uns wichtig sind.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Klimaschutz, Freiheit, Demokratie, Frieden, Gleichberechtigung: So gelingt ein starkes, überzeugendes und wehrhaftes Europa.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Ich freue mich daher ausserordentlich, wirklich ausserordentlich, dass im September eine Zusammenarbeit in diesem Geiste erfolgreich stattgefunden hat. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die Geste der polnischen Gastgeber:innen, hier die Hand in Richtung EU, in Richtung Deutschland und europäischer Werte auszustrecken, eine, die wirklich besondere Anerkennung verdient. Auch die Wahl des Klimathemas seitens der polnischen Gastgeber:innen ist ein beachtenswertes Signal für ein Land mit viel Kohlestrom, das sich lange gegen die Klimaziele der EU gesperrt hat. Jetzt konnten wir über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg gemeinsame Ziele zum Klima-, Arten- und Wasserschutz formulieren und vereinbaren. So geht Europa, so geht internationale Zusammenarbeit, so geht grenzenüberschreitender Klimaschutz.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Denn Europa macht sich nicht von allein. Im Rahmen des European Green Deals wurden in Brüssel die Klimaziele der EU bis 2050 festgesteckt. Nun liegt es an uns, zu ihrer Erfüllung beizutragen. Die Ostseeresolution ist genau deshalb ein solcher Erfolg, weil sie ein Schritt ist, die abstrakten Ziele der EU mit Leben zu füllen. Gemeinsam mit drei polnischen Regionen und den beiden deutschen Ostseeanrainerstaaten Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben wir als Freie und Hansestadt Hamburg beschlossen, diese übergeordneten Ziele der EU hier vor Ort und im südlichen Ostseeraum zu realisieren. Damit die Resolution nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch umgesetzt wird, müssen auch Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4111
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 wir in Hamburg unseren Beitrag dazu leisten. Lassen Sie mich kurz ein paar Punkte aus dieser Resolution vorstellen: Wir müssen prüfen, ob der Bau von Entsalzungsanlagen an Elbe oder Ostsee unser drohendes Trinkwasserproblem abwenden kann, wir müssen ehrgeizig Hamburger Klimaziele einhalten, und wir in Hamburg müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Dann wird Hoffnung mit Taten gestützt.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die ehemalige CDUBundesministerin Frau von der Leyen hat sich als EU-Kommissionspräsidentin mit dem European Green Deal ein äusserst ambitioniertes Arbeitsprogramm auferlegt, das die Folgen des Klimawandels für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus vermindern soll. Als CDUBürgerschaftsfraktion tragen wir dieses international einmalige Paket natürlich mit. Im Kontext globaler Herausforderungen ist die multilaterale Zusammenarbeit verschiedener Entscheidungsträger und betroffener Staaten daher sehr begrüssenswert. Deshalb ist es wichtig, dass Hamburg mit seinen Partnern im Ostseeraum zusammenkommt und auch konstruktiv diskutiert. Die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraums – die dieses Jahr in Danzig stattfand, angeführt von Carola Veit und Kollegen aus den anderen Fraktionen, wie die Kolleginnen eben schon sagten – bietet dafür eine sehr gute und verlässliche Plattform. Die inhaltlichen Beratungen waren aus unserer Sicht konstruktiv und auch vertrauensvoll, die fachlichen Vorträge sehr informativ. Die gelungene Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern spiegelt sich auch in der umfassenden Resolution wider, die wir als CDU hier, wie gesagt, unterstützen. Egal ob Überfischung, Luftverschmutzung, Überschwemmungen oder Wasserversorgung: Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir diese Probleme lösen, denn am Ende des Tages sitzen wir doch alle im selben Boot. Wichtig dabei ist, dass wir auch zukünftig die Zusammenarbeit stärken und so auf die Probleme der südlichen Ostseeregion, auch überregional, aufmerksam machen können. Kurzum, der Austausch zwischen den Akteuren der südlichen Ostsee ist inhaltlich wichtig, die Schlagkraft der Argumente umso überzeugender, je mehr betroffene Akteure diese teilen und weitertragen. Jetzt kommt es in erster Linie darauf an, dass die vorgeschlagenen Massnahmen schnell implementiert und überwacht werden. Hier muss der Senat auf allen Ebenen auf Durchführung hinwirken.  Das war es. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der russischen Aggression in Europa haben wir eine komplizierte Situation. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es manch einem, manch einer so, als wenn bestimmte Themen, wichtige Themen in den Hintergrund treten, gerade Klimaschutz und Umweltschutz. Insbesondere hier hat dieses 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee nach einer Coronapause ein Zeichen gesetzt: Drei Woiwodschaften und drei Bundesländer des südlichen Ostseeraums haben sich mit einer Resolution gemeinsam trotz aller Widrigkeiten zum Schutz der Ressource Wasser und zum Engagement gegen den Klimawandel bekannt. Trotz aller Unterschiede gibt es eine gemeinsame Situationsbeschreibung, gemeinsame Massnahmen, die sowohl von den polnischen Kolleginnen und Kollegen als auch von den deutschen Parlamentarierinnen und Parlamentariern in dieser Resolution zusammengefasst wurden, unter anderem auch und gerade mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline wieder aktuell geworden: die Beseitigung der Altlasten aus den Weltkriegen, die in der Ostsee versenkt worden sind. Diese stellen auch heute eine Gefahr für die Ökologie in der Ostsee dar. Besonders interessant und gut finde ich auch das Bekenntnis zur Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Wasserversorgung gehört nicht in private Hände. Sie ist wichtig, und sie ist eine öffentliche Aufgabe.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Diese Resolution ist ein gutes und richtiges Zeichen für eine gemeinsame regionale Gestaltung unserer gemeinsamen europäischen Zukunftsaufgaben. Natürlich gibt es Unterschiede, und gerade deswegen ist diese Resolution ein gutes Fundament, die Herausforderung gemeinsam anzugehen und die Ziele im südlichen Ostseeraum gemeinsam zu erreichen. Es ist ein deutliches Zeichen in Zeiten, in denen die Folgen des russischen Krieges alle Beteiligten mit neuen, grossen Aufgaben belasten, dass eben die Kernaufgaben in der Umwelt- und Klimapolitik nicht aus den Augen verloren gehen und wir gemeinsam daran arbeiten, diese Herausforderung zu bewältigen. Diese Resolution ist ein Zeichen für 4112 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 ein gemeinsames europäisches Handeln, und sie zeigt, dass die Themen auch abseits des Krieges angegangen werden, gemeinsam in unserem gemeinsamen Europa. – Danke.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Resolution enthält eine Reihe von Aussagen, die auch wir unterstützen, zum Beispiel zum Schutz der natürlichen Wasserressourcen oder auch zur Erhaltung und zum Schutz der Natur. Das sind allerdings, jedenfalls für uns, Selbstverständlichkeiten. Das Ganze wird dann aber derartig ideologisch aufgeladen und alarmistisch in einen Kontext mit dem sogenannten Klimawandel gestellt, dass wir dem so keineswegs zustimmen können.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Dazu gehört natürlich zusätzlich, dass der Antrag hier von SPD, GRÜNEN und LINKEN in einem Boot und dann noch gemeinsam mit der durchgegrünten und nach links gerückten CDU vorgetragen wird. Ich möchte an der Stelle einmal an den Unterschied von Worten und Taten erinnern. Das hier sind schöne Worte. Das sage ich gerade an die SPD-Vertreterin, die vorhin die AfD angesprochen hat. Ich sagen Ihnen zurück: Schauen Sie einmal, was die Taten angeht, Ihre SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz an. Als es wirklich darauf ankam und eine Hochwasserkatastrophe, die nichts mit dem Klimawandel zu tun hatte, das Land überflutete, ging sie schlafen,
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 und als sie aufwachte, waren über 100 Menschen ums Leben gekommen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Daran mache ich den Unterschied zwischen Worten und Taten fest. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte Kolleg:innen! Das heutige Thema dieser Debatte ist die Stärkung der Partizipation von Menschen mit Behinderung. Dies geht massgeblich auf Beschlüsse der Bürgerschaft in diesem Haus zurück. Denn bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Herbst 2019 – einige erinnern sich vielleicht – haben wir im parlamentarischen Verfahren den Paragraf 15 a, Förderung der Partizipation, im Gesetz verankert. Der erste Absatz lautet: "Der Senat fördert die politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung. Hierzu fördert die Freie und Hansestadt Hamburg im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Massnahmen von Verbänden." Darunter ist natürlich zuallererst die institutionelle Förderung von Selbsthilfe, von Selbstbetroffenenverbänden, von Menschen mit Behinderung gemeint, aber auch eben dieser uns nun vorliegende Partizipationsfonds. Denn wir haben im Gesetz auch festgeschrieben, dass die Massnahmen zur Stärkung der niedrigschwelligen Teilhabe von Menschen mit Behinderung zur Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten beitragen sollen. Diese Niedrigschwelligkeit soll also mit diesem Partizipationsfonds erreicht werden. Das war uns ein sehr wichtiges Anliegen, und deswegen haben wir auch direkt parallel ein Ersuchen an den Senat gerichtet, diesen Partizipationsfonds auf den Weg zu bringen.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun, einige Zeit später – wir hatten auch schon die Beratung im Sozialausschuss –, wird dieser Partizipationsfonds Wirklichkeit. Damit erreichen wir eiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 54. Sitzung am 3. November 2022 4113
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 nen sehr wichtigen Meilenstein, auch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundsatz "Nicht ohne uns über uns". Denn für Menschen mit Behinderung ist es nicht einfach, ihr Recht auf Teilhabe auch in allen Lebensbereichen wahrzunehmen. Das gilt insbesondere für die politische Teilhabe, die zentral für die Mitgestaltung unserer Gesellschaft ist. Der Hamburger Partizipationsfonds steht dafür, dass Menschen mit Behinderung und ihre Verbände aktiv und handlungsfähig mit anderen Interessenvertretungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten mitarbeiten können. Denn nur über ihre Beteiligungsrechte können ihre Perspektiven wirksam eingebracht werden.
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Partizipationsfonds wird mit einer jährlichen Summe von 200 000 Euro aufgelegt. Auch dies haben wir durch Beschluss in der Bürgerschaft sichergestellt, um unseren politischen Anspruch noch einmal im Gesetz und dann auch im Haushalt mit ausreichenden Ressourcen zu hinterlegen. Die inhaltliche Konzeption wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung entwickelt. Es konnte ein ehrenamtlicher Förderbeirat zum Partizipationsfonds mit acht Expert:innen aus der Hamburger Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung gebildet werden, der im Dezember 2021 seine Arbeit aufgenommen hat. Kernaufgabe dieses Förderbeirats, unter Beteiligung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, ist die Entwicklung und Konkretisierung der Förderziele. Dies wurde mittlerweile abgeschlossen, und ich rechne mit einer Veröffentlichung der Förderrichtlinien in den nächsten Wochen. Dann können auch alle darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich Projekte darauf bewerben können. Auch die CDU-Fraktion kann dann darauf aufmerksam machen, wenn sie von der Entstehung des Partizipationsfonds mitbekommt –
Hamburg, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 genau, also nicht. Für die Entwicklung des Fonds sind die Erfahrungen, die wir bei der Umsetzung der Hamburger Engagementstrategie gemacht haben, sehr wichtig, denn auch beim Partizipationsfonds ist uns, ähnlich wie in der Engagementförderung, die Niedrigschwelligkeit der Projektförderung wichtig. Hier konnten die Erfahrungen schon gut in die Konzeption eingebracht werden. Neben der inhaltlichen Vorbereitung ist nämlich die zuwendungsrechtliche Aministration ein wichtiges Thema. Das soll eben schlank und so niedrigschwellig wie möglich geschehen, und wir hoffen, dass das jetzt passieren wird. Denn es ist wichtig, dass die Inanspruchnahme des Fonds nicht an bürokratischen Hürden scheitern darf. Hier hat die Sozialbehörde aus der Anhörung im Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Hinweise für das Anforderungsprofil erhalten und auch in der Ausschreibung umgesetzt. Inzwischen ist klar, dass die BürgerStiftung Hamburg im Vergabeverfahren den Zuschlag als externer Dienstleister erhalten hat und die administrative Umsetzung übernimmt. Hier ist eben auch die nötige Expertise für diese Niedrigschwelligkeit vorhanden. Deswegen bin ich über die Auswahl sehr froh, denn die BürgerStiftung ist erfahren und sensibel, um zu einer guten Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens beizutragen und dafür zu sorgen. Abschliessend bleibt mir nur zu sagen: Ich bin gespannt, welche Projekte in den nächsten Jahren aus dem Fonds gefördert werden, und wünsche diesen schon jetzt viel Erfolg. So kann bessere politische Partizipation von Menschen mit Behinderung gelingen. Ich möchte mich bei allen daran Beteiligten sehr herzlich bedanken. – Und jetzt auch herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.