Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich muss aber leider sagen, liebe Frau Kollegin  Wischhusen, dass auch wir Ihren Antrag ablehnen  werden, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens,  wir haben sehr viele Informationen direkt über den  Betroffenenrat. Ich fange einmal ganz von vorn an:  Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention  wurde erarbeitet mit einer Vielzahl von Akteuren  in diesem Bereich und einem Betroffenenbeirat.  Dadurch waren quasi ein vollumfänglicher Informationsfluss und ein möglichst ganzheitliches Bild  der Problematiken rund um den Gewaltschutz gewährleistet. Anhand dieser Vorgehensweise wurden Massnahmen und Projekte priorisiert und gehen nun in die konkrete Umsetzungsphase.  Im Zuge dessen wurde auch eine Arbeitsgruppe  Dunkelfeld, die bei der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten angesiedelt ist, mit dem Ziel  gegründet – und nun zitiere ich aus dem Landesaktionsplan –, „niedrigschwellig arbeitende Einrichtungen in das Hilfesystem einzubeziehen“. Damit  sind wir bei Ihrem Beschlusspunkt eins im Antrag.  Mehr Verpflichtung, als es in den Landesaktionsplan zu schreiben, geht doch gar nicht. Zudem sind  alle Hilfsangebote sowie weitere erforderliche  Massnahmen diesbezüglich benannt, zum Beispiel  Notruf e.V. Etliche werden nun geprüft und angepasst, Seite 79, für den Fall, dass Sie es nachlesen  wollen. Deshalb: Punkt eins hat der Senat auf dem  Schirm. Ja, da können wir besser werden, das wird  doch sichtbar anhand des Landesaktionsplans.  Punkt zwei: Was kostet der Spass? Wenn wir nun  eine Dunkelfeldstudie nach dem Vorbild NRW machen würden, muss man erst einmal zur Kenntnis  nehmen: Die hat eine halbe Million Euro gekostet.  Lassen Sie es für einen Stadtstaat wie Bremen etwas weniger sein; es läuft trotzdem auf einen  sechsstelligen Betrag hinaus. Dazu komme ich  gleich noch. Für den Landesaktionsplan beziehungsweise dessen Massnahmen haben wir im  Doppelhaushalt 2022/2023 aktuell ein Budget von  circa 555 000 Euro jährlich eingestellt – Geld, von  dem wir alle überzeugt sind, dass es gerade so mit  Müh und Not für die Massnahmen ausreicht. In den  Jahren 2024/2025 wird der Bedarf sogar höher sein,  wie wir der Senatsvorlage zum Landesaktionsplan  entnehmen können.  Ich finde ehrlich gesagt, da fehlt es ein bisschen an  der Verhältnismässigkeit, wenn wir an einem Punkt  ein „nice to have“ – und warum das nur ein „nice  to have“ ist, dazu komme ich gleich noch – aus dem  schmalen Budget, bei dem wir über dringendere  Massnahmen entscheiden müssen, anstossen sollten, um dann über Dunkelfeld zu reden.  5126  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Allerdings – und das ist jetzt das dritte und für mich  inhaltlich wichtigste Argument gegen eine speziell  bremische Studie zu einem Dunkelfeld – gibt es  dazu ein aktuell laufendes Projekt auf Bundesebene. Mittlerweile wurde erkannt, dass wir hier  mehr Fakten brauchen, und das ist zu begrüssen.  Aus diesem Grund hat das Bundeskriminalamt –  gemeinhin unverdächtig, eine uns irgendwie ständig beitretende Organisation zu sein – mit Unterstützung des Umfrageinstituts infas, Institut für angewandte Sozialwissenschaft, – das ist übrigens  das, das auch die Studie in Nordrhein-Westfalen  durchgeführt hat, nur so als Randnotiz – und in enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten der Polizei aller 16 Bundesländer bereits im Oktober 2020, also vor eineinhalb Jahren, mit einem  sogenannten Viktimisierungssurvey, SKiD genannt, Sicherheit und Kriminalität in Deutschland,  begonnen, neue Erkenntnisse zum Dunkelfeld zu  evaluieren.  Das muss man einfach in Betracht ziehen, und da  ja unter dem Antrag auch Frau Bergmann steht,  hätte ich gedacht, dass sie als Innenpolitikerin das  kennt und weiss, dass wir uns mit Dunkelfeldforschung sogar auf Bundesebene beschäftigen.  Ausserdem – und auch das hätte Frau Bergmann  Ihnen vielleicht sagen sollen für diesen Antrag –  haben wir seit 2020 ein Bremisches Kriminalitätsstatistikgesetz. Darin enthalten ist unter anderem  ein periodischer Sicherheitsbericht. Zuständig dafür ist das LKA. Alle Vorbereitungen sind gelaufen,  der soll Ende nächsten Jahres kommen, und dem  Gesetz kann man unter § 3, Bevölkerungsbefragung, Folgendes entnehmen: Absatz 1 verlangt  nämlich repräsentative Befragungen der Bevölkerung zur Aufklärung des sogenannten Dunkelfelds.  Ich finde, doppelt moppeln können wir uns in Bremen nicht leisten. Sie haben in der Debatte zur  Frage, was ist im Haushalt los, sehr deutlich gesagt,  wir müssen alle Möglichkeiten finden, um Geld zu  sparen. An einer Stelle, an der wir die Massnahmen  tatsächlich schon umsetzen, finde ich, ist es ganz  einfach Geld zu sparen: indem man es gar nicht erst  ausgibt.