Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Drei Punkte sind hierfür besonders wichtig:   Erstens müssen wir das Land fit machen für die anstehenden demografischen Veränderungen, das bedeutet,  mehr Fachkräfte zu gewinnen, insbesondere in der Pflege,  aber auch in der Kindermedizin und bei den Hausärzten.  Um den Pflegeberuf so interessant zu machen, dass wir  auch den stetig steigenden Bedarf an Fachkräften abdecken können, fällt infolge der Pflegeberufereform  grundsätzlich kein Schulgeld mehr für die generalisierte  Pflegeausbildung an. Um dies zu ermöglichen, wurde ein  Ausgleichsfonds geschaffen, an dem sich das Land mit  circa 10 Millionen Euro pro Jahr beteiligt. Zudem sind  Mittel vorgesehen, um die Universitäten bei der Umsetzung des Landarztgesetzes zu unterstützen, das darauf  zielt, Ärztinnen und Ärzte für die ländlichen Regionen  Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen. Ausserdem werden Stipendien für Medizinstudierende finanziert, die sich  verpflichten, nach abgeschlossenem Studium in einer  ländlichen Region tätig zu sein, denn viele Hausärzte  werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand  gehen. Hier brauchen wir Nachfolger, um die bestehenden  Praxisstandorte zu erhalten.   Der zweite wichtige Punkt, den wir verfolgen, ist, die  Versorgungsstruktur insbesondere bei den Krankenhäusern zu erhalten und zu modernisieren. Dafür bedarf es  allen voran stetiger zielgerichteter Investitionen in die  Strukturen unseres Gesundheitssystems. Dabei muss  auch die langfristige Finanzierbarkeit des Systems im  Blick behalten werden. Hierfür sind fortlaufende Anpassungen auch durch technologischen Fortschritt nötig.  Folgerichtig haben wir im Koalitionsvertrag das Erfordernis bekräftigt, die Krankenhäuser bei der Digitalisierung  zu unterstützen und ausreichende Investitionsmittel zur  Verfügung zu stellen. Das ist natürlich ein fortlaufender  Prozess, aber dieser Haushalt trägt seinen Teil dazu bei,  indem er pro Jahr über 50 Millionen Euro für Investitionen  in die Krankenhäuser vorsieht. Aus dem Krankenhauszukunftsfonds bekommen die Krankenhäuser in MecklenburgVorpommern zudem insgesamt 84 Millionen Euro zur  Verfügung gestellt, um die Digitalisierung auszubauen  und regionale Versorgungsstrukturen zu stärken. Dahinter steht die Notwendigkeit, effizienter zu werden und  die uns zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen möglichst gut zu nutzen. Dafür muss  die Verzahnung der unterschiedlichen Versorgungsbereiche von ambulant und stationär weitergeführt werden.  Und wir müssen die Chancen der Digitalisierung und  der Telemedizin vermehrt nutzen. Um hier anzusetzen,  haben wir zusätzlich Mittel für innovative Projekte veranschlagt.   Drittens gilt es, die Bedeutung eines gut funktionierenden  öffentlichen Gesundheitsdienstes für den Schutz unser  aller Gesundheit zu betonen. Die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren. Vor allem die kommunalen Gesundheitsämter kümmern sich vor Ort zum  Beispiel um die Hygiene in Gemeinschaftseinrichtungen,  um Infektionsschutz und allgemeine Gesundheitsförderung. Sie bieten auch Beratung und Hilfe bei psychosozialen Problemen.   108   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  Daher gehen wir mit dem vorliegenden Haushalt einen  weiteren wichtigen Beschluss unseres Koalitionsvertrages  an. Wir haben festgehalten, den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken zu wollen. Und genau das tun wir. Zur  Umsetzung der Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen  Gesundheitsdienst wurde im Kapitel 1013 unseres Einzelplans die Massnahmegruppe 06 eingerichtet. In der  Folge sieht der Haushalt 2022/2023 die Schaffung von  neun Stellen in den Gesundheitsämtern der Landkreise  und kreisfreien Städte vor.   Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem  vorliegenden Haushaltsplan nicht nur solide wirtschaften,  sondern gleichzeitig wichtige Themen wie die Fachkräftegewinnung offensiv angehen und zukunftsgerichtete Investitionen auf den Weg bringen. Ausserdem sorgen wir für eine handlungsstarke kommunale Gesundheitsförderung, um an dem Ziel einer möglichst guten  regionalen Gesundheitsversorgung zu arbeiten.   Und ich möchte unterstreichen, für unsere Koalition ist  dieses Thema im Haushalt „Soziales und Gesundheit“  ein Herzensthema. Und natürlich können Sie sagen, wir  konnten oder haben nicht alles berücksichtigt, wie zum  Beispiel die Betreuungsvereine, die Sie angestrebt haben. Wir haben jetzt jeweils in den Jahren 50.000 Euro  noch mal obendrauf gelegt. Wir haben den Integrationsfonds um 1 Million weiter aufgestockt, und die Massnahmegruppe 60 ist untereinander deckungsfähig. Sicherlich  gibt es immer Bedarfe, und da wollen wir auch weiter  dran arbeiten. Aber in diesem Sinne halte ich unseren  Haushalt für sehr gelungen und bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.