Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, das Positivste, was man tatsächlich aus dem Bildungsbereich hier im Bereich Haushalt nennen kann, ist, dass es keine GMA gibt. Denn das war tatsächlich der K.-o.-Schlag – weil ich gerade Herrn Staatssekretär hier sehe, er hat es, glaube ich, mal den Borkenkäfer in der Bildungspolitik genannt. Das kann ich nur wiederholen.  Also, es wurde auch im Bildungsbereich viel erreicht. Im Bildungsbereich geht es vor allen Dingen – und deswegen will ich das auch mal zentral fassen – um erstens Fachkräfte, zweitens Fachkräfte, drittens Fachkräfte. Ohne Pädagoginnen und Pädagogen in den Kindergärten und ohne Pädagoginnen und Pädagogen in ausreichender Anzahl in den Schulen, kann keine Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden, kann kein Unterricht abgesichert werden etc. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Haushalt auch vorsieht, dass wir erstens im frühkindlichen Bildungsbereich in PiA einsteigen können, wenn das im Kindergartengesetz denn beschlossen wird, dass wir tatsächlich PiA dauerhaft absichern und die Träger vor Ort und die Kommunen vor Ort selbst in die Ausbildung einsteigen können. Das stärkt frühkindliche Bildung am nachhaltigsten. Es ist genauso richtig, dass das, was über die Verhandlung „Schule 2030“ durch Minister Helmut Holter mit den Verbänden und den Kommunen erreicht worden ist, nämlich Verwaltungsassistenzkräfte und Pädagogische Assistenzkräfte, abgesichert ist. Verwaltungsassistenz entlastet die Schulleitung, ein Modellprojekt in zwei Landkreisen, welches uns die Erkenntnis bringen soll, wo wir Schwerpunkte setzen müssen. Pädagogische Assistenz, 111 Schulen: Wenn es diesen Haushalt nicht geben würde, könnten wir diese Stellen nicht besetzen. Von daher: Das entlastet die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, und das ist gut so. Wir brauchen aber auch zukünftig weiter gute Ausbildung, sowohl im Kindergartenbereich als auch im Schulbereich. Schule ist aber nicht nur „Fachkräfte“ und nicht nur „pädagogische Personal“, Schule ist auch „Umfeld“. Umfeld heisst auch, dass es bei knapp 1.000 Schulen – sage ich jetzt mal – gut 1.000 Schulfördervereine gibt. Dazu gibt es einen Landesverband. Es gibt einen Änderungsantrag seitens Rot-Rot-Grün, der vorsieht, dass der Landesverband der Schulfördervereine erstmals mit 90.000 Euro gefördert wird. Das heisst ganz konkret, dass diejenigen, ob das jetzt die Vereine im Umfeld von Schule sind – häufig ist das wirklich so, dass Schule eines ganzen Dorfs bedarf, um Schule zu entwickeln und zu unterstützen –, ob das Vereine 92 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 sind, Feuerwehrvereine, ob das Unternehmen sind, etc., pp., viele engagieren sich dort. Das ist eine Stärkung des Schulumfeldes. Wunderbar! Mein Dank am Ende meiner Rede gilt vor allen Dingen nicht nur den Haushältern, sondern auch unseren Referentinnen und Referenten. Ich will es mal konkret machen: Andreas Schubert, Roland Fahrenbach für Die Linke, Ulrike Jary für die CDU, Stefan Schuhmacher für die SPD und Antje Niebur für Die Grünen. Denn tatsächlich ist es so, dass die Nachverhandlungen durch unsere Referentinnen und Referenten geführt worden sind, die uns immer wieder gut begleitet haben.  Natürlich will ich ganz zum Schluss unseren Pädagoginnen und Pädagogen in allen Einrichtungen, Kindergärten, in den Schulen, aber auch in den Erwachsenenbildungseinrichtungen für ihre Arbeit danken. Herzlichen Dank und allen eine gute Weihnacht und uns heute hoffentlich einen guten Beschluss zum Haushalt. Vielen Dank.