Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die bestehende  Organisation soll ja gerade nicht von analog auf digital umgestellt werden. Das Bayerische Digitalgesetz besteht letztendlich aus drei Kernbausteinen, nämlich aus erstens den Rahmenregelungen zur Gestaltung und Förderung der Digitalisierung – hier werden erst mal die gesetzlichen Aufgaben des Freistaats definiert  –, zweitens der Verankerung der digitalen Rechte für Bürger und Bürgerinnen,  quasi ein Grundgesetz der Digitalisierung, und drittens dem Bürokratieabbau sowie  der Modernisierung von Staat und Verwaltung. Deswegen gibt es das laufende Monitoring. Deswegen gibt es den Widerstand des einen oder anderen Hauses, das  sich natürlich nicht reinreden lassen will. Das ist doch ganz klar. Es ist nämlich genau das Ziel des Gesetzes, die Digitalisierung als Gesamtbaustein und nicht mehr nur in einzelnen Punkten zu regeln. Genau das macht Schleswig-Holstein nicht; dort wird nämlich nicht alles in einem einzigen Gesetz zusammengefasst. Das kann man natürlich so machen – ich will das gar nicht abstreiten  –; aber wir gehen einen Schritt weiter. Wir wollen das digitale Zusammenleben von  Bürgerinnen und Bürgern so gestalten, dass sie in allen Lebensbereichen unterstützt werden und dass eine generelle schnelle Unterstützung und Umsetzung gewährleistet ist. Das müssen dann die einzelnen Fachressorts machen. Das ist nicht  die Aufgabe des Digitalministeriums und auch nicht dieses Gesetzes. Ausserdem  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13917 führt es auch auf neue Technologien hin, wie zum Beispiel zum Mobile Government und zum Once-Only-Prinzip. Das ist alles schon von der Digitalministerin angesprochen worden. Der Bürokratieabbau und die Verwaltungsmodernisierung  wurden ebenfalls angesprochen. Digital First wurde ebenfalls angesprochen. Aber es soll ja kein Selbstzweck sein, sondern tatsächlich umgesetzt werden. Das  wird auch in Zukunft die Aufgabe sein. Natürlich muss die überwiegende Mehrzahl  der öffentlichen Dienste gerade auf kommunaler Ebene bereitgestellt werden. Deswegen gibt es diese Zusammenarbeit, die geplant ist, die natürlich auch nicht drinsteht. Ich würde Sie mal gerne sehen, wenn die Regelung des bayerischen Gesetzgebers dahin gehend lautete, dass wir Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und  gleich den Bund mitregulieren, weil nicht zu erwarten ist, dass sie es im Bund unter  der neuen Regierung jetzt besser können. Da habe ich zwar wahrscheinlich recht,  aber es würde nicht hingenommen. Da bin ich mir sicher. Natürlich bleibt die Verantwortlichkeit für Digitales beim Staatsministerium für Digitales. Dieses hat aber lediglich Koordinierungsfunktion und setzt nur die Rahmenbedingungen; das Ressortprinzip soll gerade erhalten bleiben. Das ist ja der Sinn  des Ganzen. Das heisst, aus meiner Sicht ist der Entwurf wegweisend, er ist zielgerichtet und wird Bayern voranbringen. Er hat noch zwei weitere interessante Punkte, die heute nicht angesprochen worden sind, nämlich einmal die Experimentierklausel, dass man nämlich im Rahmen  des Gesetzes auch ausserhalb der Vorgaben etwas probieren kann. Ich hoffe, das  wird zahlreich und konstruktiv genutzt und tatsächlich umgesetzt. Das ist sicherlich  eine gute Idee, wie man auch mal Undenkbares denken und machen kann. Insgesamt ist das ein guter Entwurf. Ich bin gespannt auf die Beratungen in den  Ausschüssen.