Hessen, 2022-09-20, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben es uns mit diesem Gesetzentwurf nicht leicht gemacht. Wir haben aus dem hessischen Gesetz die Struktur und einige Vorschriften erhalten, die passend sind. Wir haben aus dem schleswig-holsteinischen Recht insbesondere das Selbstbestimmungsrecht und die Verhinderung von Zwang übernommen, wobei wir hier noch einen Schritt weitergegangen sind. Wir haben aus Dänemark die politische Vorgabe übernommen, Zwangsmassnahmen kontinuierlich zu reduzieren. Es ist nicht zwangsläufig, dass psychiatrische Einrichtungen aus den Fugen geraten, dass immer mehr Patienten von weniger Personal versorgt werden. Nein, es geht deutlich anders. 10118 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 124. Sitzung · 24. Januar 2023 Wir haben uns intensiv mit den Vorwürfen der Richter auseinandergesetzt, die diese in der Anhörung im Jahr 2021 vorgebracht haben. Diese haben dem Gesetz der Landesregierung eine partielle Verfassungswidrigkeit vorgeworfen. Beispielsweise ist es nicht verfassungsgemäss, einwilligungsfähige Personen zwangsweise gegen ihren Willen zu behandeln. Ich kann Ihnen erzählen, wie es passiert, wie mit Menschen in psychischen Krisen umgegangen wird. Ein Beispiel: Eine manische Patientin wird in der Klinik untergebracht und gegen den Willen der Betreuerin fixiert. Nachdem die Betreuerin vor Ort die Entfixierung fordert, sagte der erschöpfte und entnervte Oberarzt: Na gut, dann machen wir es halt. – Das passiert, weil die Betreuerin vor der Tür so lange wartet. Dabei beobachtet sie die angebliche 1:1-Betreuung. Die Fixierte liegt in ihrem Bett mit einer Fünf-Punkt-Fixierung. In der Tür gibt es ein Fenster. Auf dem Flur gibt es ein Schwesternzimmer mit einer Fensterfront. Dahinter sitzt eine Sitzwache am PC, schaut in den PC und von Zeit zu Zeit durch zwei Fenster in den Raum mit der Fixierten. Das ist die Realität in einigen Kliniken, aber sicher nicht in allen Kliniken. Das entspricht aber nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dabei gibt es doch genügend Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen. Unser Gesetzentwurf zur Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste und der Krisenhilfe würde verhindern, dass so viele Patienten in den Kliniken landen. Eine frühzeitige Intervention durch Personal vor Ort und nicht nur eine „Telefonseelsorge“, wie es Minister Klose bezeichnet hat, würde die Situation beruhigen. Man muss mit den Familien und ihrem Umfeld arbeiten und unter Umständen vorübergehend ein Bett in einer Krisenpension anbieten. Eine Behandlung, die nicht nur medikamentös, sondern therapeutisch – auch mit kreativen Angeboten – erfolgt, würde dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten eine erhöhte Compliance haben und die Medikamente nicht gleich nach dem Klinikaufenthalt wieder absetzen und nach kurzer Zeit zur Drehtür wieder hereinkommen. Wir brauchen eine systematische Ausbildung und Einbeziehung von Genesungsbegleiterinnen und -begleitern. Die Stärkung der Beschwerdestellen und der Besuchskommission böte die Chance, dieses System zu stärken und personelle Engpässe zu überwinden. Das darf aber nicht nur mit rein ehrenamtlichem Engagement geschehen. Offene Stationen würden dafür sorgen, dass sich Untergebrachte nicht in einer Zwangssituation erleben, die dazu führen kann, dass sie später in eine neue Krankheitsschleife geraten. Die Rechte der Untergebrachten in Zwangssituationen zu stärken, führt zu mehr Selbstbestimmung und zu mehr Compliance. Genauso notwendig wie eine stationsäquivalente Behandlung ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit Psychiatrieerfahrenen und mit Angehörigen. Es ist möglich und erforderlich, in der Psychiatrie die Zahl der Betten abzubauen; aber es ist nur dann möglich, Menschen in einer akuten Krise im häuslichen Umfeld zu behandeln, wenn das notwendige Personal vorhanden ist. Unser Gesetzentwurf zeigt Ihnen, wie das gelingen könnte.