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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
  Wir werden uns nicht von Putin spalten lassen, und  wir werden das friedliche Zusammenleben in unserer  Einwanderungsgesellschaft weiter hochhalten.  Klar ist heute auch: Die Krisen bzw. ihre Auswirkungen werden nicht weniger. Daher ist es unsere humanistische Pflicht, hier Vorkehrungen zu treffen,  ohne unsere bestehenden Aufgaben aus dem Blick  zu verlieren.  Der Fachbereich „Flucht und Integration“ steht deshalb besonders im Fokus. Die oberste Aufgabe derzeit ist es, den Menschen den Schutz zu bieten, den  sie brauchen. Sie brauchen Unterkunft. Deshalb werden derzeit alle Unterbringungsplätze, die möglich  sind, hochgefahren. Als grüne Fraktion haben wir  gleichzeitig den Anspruch, dass Standards bei der  Unterbringung gehalten werden.  Gewaltschutz und Versorgung besonders vulnerabler Gruppen sind weiterhin ein Kernanliegen, und da  wollen wir hinkommen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass trotz der schwierigen Haushaltslage das  Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten“ weiterhin mit 35 Millionen Euro finanziert wird.  Ich freue mich ganz besonders, dass wir im Bereich  „Teilhabe und Integration“ den Titel zur Förderung  der Migrantenorganisationen erhöhen konnten. Sie  sind als Teil der Zivilgesellschaft eine der tragenden  Säulen bei der Teilhabe.   Zur Teilhabe gehört ausserdem eine Kultur der Würdigung. Es ist daher ein wichtiger Meilenstein, dass  das DOMiD als bundesweit einzigartiges Projekt im  kommenden Jahr landesseitig mit rund 730.000 Euro  gefördert wird. Als Bundesland mit den meisten Menschen mit internationaler Familiengeschichte ist es  ein wichtiges Zeichen, dass ein solches Museum in  NRW seinen Standort bekommt.  Ein Grossteil des Integrationsbudgets geht in die  Strukturen des kommunalen Integrationsmanagements. Dafür müssen wir sicherstellen, dass die  Strukturen, die wir fördern, auch effektiv und effizient  sind. Für die geplante Evaluation stehen daher  600.000 Euro bereit.  Wer über die Zukunft spricht, muss auch über den  Spracherwerb sprechen. Sprache ermöglicht Teilhabe – das haben wir auch heute gehört. Die kofinanzierten ESF Basissprachkurse finden sich daher  in unserem Haushalt wieder und sollten nach Bedarf  ausgeweitet werden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  104  Plenarprotokoll 18/16  Das Haushaltjahr 2023 erlaubt keine grossen Sprünge.  Ungeachtet dessen arbeiten wir jeden Tag für mehr  Chancengerechtigkeit und Diskriminierungsfreiheit.  Wir als Grüne stimmen dem Einzelplanentwurf daher  zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Im Integrationshaushalt hätte sich die einmalige  Chance geboten, Doppelstrukturen aufzubrechen,  das Ausländerrecht stärkende Massnahmen zu ergreifen und freiwillige Leistungen spätestens jetzt zurückzunehmen, die man meinetwegen bei üppiger  Kassenlage hätte rechtfertigen können.  Da fange ich auch schon direkt an: Muslimisches Engagement in NRW wird wieder mit 2 Millionen Euro  gefördert. Soweit, so gut.   Für dieses sogenannte muslimische Engagement  existiert aber noch eine separate Koordinierungsstelle, die dem Ministerium angegliedert ist. Auf unsere Anfrage hin konnte die Landesregierung nicht  klar beziffern, welche Mittel diese Koordinierungsstelle für die Durchführung von Veranstaltungen zusätzlich erhält.  Hier wird vorsorglich schon einmal Geld lockergemacht – und das, obwohl wir es hier zum Teil mit islamistisch beeinflussten Teilnehmern zu tun haben.  Dazu zählte beispielsweise in der Vergangenheit als  wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbrüderschaft in Deutschland die Deutsche Muslimische Gemeinschaft.  Gleiches gilt für die aus heiterem Himmel angehobenen Mittel für die sogenannten Selbstorganisationen  von Migranten – um 23 %; in Zahlen: einfach mal so  um 630.000 Euro – und das, obwohl seit 2017 fortwährend immer die gleichen Mittel zur Verfügung  standen. Doch diese Landesregierung ist in diesen  Zeiten besonders grosszügig.  57 % mehr sind für die institutionelle Förderung an  das Dokumentationszentrum und Museum über die  Migration in Deutschland vorgesehen. Ihr neuer Ansatz beträgt 730.500 Euro – und das alles für ein  neues Museumskonzept.  Um deutlicher nachvollziehen zu können, auf welcher Basis diese Landesregierung Geld lockermacht,  stellten wir die Frage an die Ministerin, warum nun  die Zuschüsse an die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung erhöht wurden. Für  welche konkreten Forschungsgegenstände, für welche produktiven und gewinnbringenden Ziele denn  nun genau? Und was war die Antwort dieser Landesregierung? Die Situation in der Türkei und die der  Türkeistämmigen in NRW ist einer fortlaufenden Entwicklung unterworfen, sodass sich stets neue Forschungsaspekte ergeben. Halleluja! Wer auch immer  diese Antwort verfasst hat – Respekt: Das ist geballte  Kompetenz.  Das, meine verehrten Damen und Herren, ist eine  Unart, Steuergeld zu verteilen. Diese Art von Zuweisungen erinnert an Nepotismus und ist in Zeiten, in  denen die Inflation Löhne auffrisst, sträflich und zutiefst verachtenswert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Gerade deshalb haben wir als AfD die ersatzlose  Streichung dieser Position verlangt. Aber weil Sie auf  dieser Basis Geld verschenken, wundert es mich  auch nicht, dass Sie eine freiwillige – davon war jetzt  hier auch oft die Rede; ich betone: freiwillige – institutionelle Förderung des Flüchtlingsrates NRW in  Höhe von 382.300 Euro protegieren, obwohl Sie hier  schlichtweg Lobbyarbeit finanzieren – und das, obwohl ohnehin als freiwillige Leistung des Landes 35  Millionen Euro für die soziale Beratung von Flüchtlingen jedes Jahr verausgabt werden.  Wo landet das Geld? Bei den herkömmlichen, uns  allen bekannten karitativen Organisationen.  In Zeiten wie diesen – wir alle sprechen von einer angespannten Haushaltslage –, in denen Mütter darüber nachdenken, ob es zu Nikolaus etwas weniger  Schokolade für die Kinder sein darf, muss Schluss  sein mit freiwilligen Leistungen an pseudo-humanistische Vereine, die seit Jahren von der illegalen Migration ihren Lebensstil unterhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Klar ist auch, dass diese Landesregierung stets null  zur Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden  durch die Stärkung der zentralen Ausländerbehörden beisteuert.  An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz ausdrücklich und aufrichtig den vielen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern vor Ort in den Behörden danken, die  mit ihrer überwältigenden Leistung
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 zum Schutz unseres Rechtsstaates beisteuern.  Danke an die Kollegen in den kommunalen Ausländerbehörden!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Ja, dort ist viel zu tun. Denn anders, als der Kollege  von der CDU es gerade sagte, befinden sich unverändert zum Vorjahr etwa 75.000 ausreisepflichtige  Menschen in NRW. Diese Behörden müssen endlich  einen erheblichen Mittelzuwachs für die Durch Landtag   Nordrhein-Westfalen  105  Plenarprotokoll 18/16  führung und Umsetzung dieser Ausweisungen und  somit die Einhaltung des Ausländerrechts erhalten.  Dies wäre ein Anfang, um dem Migrationschaos Herr  zu werden.  Stattdessen ist dieser Haushalt aber ein Abbild einer  linken Agenda, die durch tiefe Verstrickungen mit der  karitativen Szene, Lobbyzuschüssen und legaler Unterstützung von islamistischen Organisationen den  Selbsterhalt finanziert. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es ganz  klar zu sagen: Das Engagement für diejenigen, die  hier bei uns in Nordrhein-Westfalen Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Krieg suchen, ist Ausdruck unserer humanitären Verantwortung, und es ist Ausdruck unseres offenen Gesellschaftsbildes. Ich freue  mich, dass grosse Teile dieses Parlamentes dieses  Gesellschaftsbild teilen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt hat sich  mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Vor allem hat sie sich  für die vielen Menschen, die vor Tod, Gewalt, Hunger  und Kälte fliehen müssen, verändert. Wir wollen diesen Menschen nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen Schutz bieten, sie versorgen und eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Das  konnten wir bereits für mehr als 215.000 Menschen  tun.  Dafür hat das Land bereits im laufenden Jahr entschieden, die 430 Millionen Euro Bundesmittel aus  der Bund-Länder-Verständigung vom April 2022 an  die Kommunen weiterzuleiten. Denn die Kommunen  leisten in der aktuellen Lage einmal mehr Aussergewöhnliches.  Mein grosser Dank gilt den Kommunen, aber für die  Solidarität vor Ort auch allen Engagierten. Ihnen gebührt unser aller grosser Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese Landesregierung steht für eine Politik und eine  Gesellschaft der Vielfalt, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu zählt auch eine konsequente Antidiskriminierungspolitik. Denn leider müssen wir feststellen, dass Ausgrenzung und Benachteiligung für viele Menschen auch in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine allzu alltägliche Erfahrung  sind. Dort werden wir ebenfalls tätig werden und  diese Frage weiter konsequent angehen. Das zeigt  sich auch in diesem Haushalt. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Energie ist knapp und teuer. Die  Inflation macht die Menschen ärmer, und die Wirtschaftsleistung NRWs ist in den Keller gerutscht. In  Krisen wie diesen werden Haushaltsfragen zu  Grundsatzfragen.  Das Schlimme ist, dass schwierige Zeiten für Menschen in Notlagen besonders schwierig sind. Das gilt  auch und ganz besonders für Frauen und Mädchen,  die von Gewalt betroffen sind. Wirtschaftlicher Druck –  das haben wir schon in der Pandemie erlebt – übersetzt sich allzu schnell in Frust, Streit und Gewalt in  den privaten Beziehungen. Gerade jetzt dürfen wir  Frauen, die Schutz suchen, nicht im Stich lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Umso erstaunter waren wir, als wir im Haushaltsentwurf lesen mussten, dass die Landesregierung ausgerechnet beim Schutz von Frauen und Mädchen vor  Gewalt eine Kürzung vornehmen will. So sehr ich  mich bemühe, es anders zu sehen: Für den Schutz  vor Gewalt stellt diese Landesregierung nun 1,85 Millionen Euro weniger zur Verfügung. 1,85 Millionen  Euro sind wahrlich kein Pappenstiel, meine Damen  und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das geschieht in einer Zeit, in der auch Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wegen der Inflation  real mit weniger Geld auskommen müssen. Ich habe  viele, wirklich sehr viele Gespräche mit besorgten  und verunsicherten Vertreterinnen der Träger von  Frauenhäusern und Frauenverbänden geführt. Alle  haben mich gefragt: Was passiert da eigentlich?  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einrichtungen  und Strukturen zur Hilfe bei Gewalt an Frauen sind  traditionell unterfinanziert. Dass wir überhaupt ein  belastbares Frauenhilfesystem haben, liegt eben  nicht am Geldsegen der Landesregierung, sondern  am unermüdlichen Einsatz der Frauenhilfeszene und  ihrer Unterstützerinnen. Ohne Ehrenamt und ohne  Spenden ginge hier nämlich gar nichts.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ja, Frau Ministerin Paul, mir ist klar, dass Ihre Vorgängerin die Mittel für den Schutz von Frauen nicht  ausgegeben, sondern als Sparstrumpf genutzt hat.  Aber das ist vergossene Milch. Daraus können Sie  doch keinen geringeren Bedarf ableiten, vor allem  nicht in dieser Zeit.  Wir fordern die Landesregierung deshalb auf: Machen Sie diese Kürzung rückgängig. Lassen Sie  Mädchen und Frauen in dieser Not nicht alleine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir zu den Kompetenzzentren Frau und  Beruf. Ich möchte ausdrücklich loben, dass die Landesregierung sich durchringen konnte, die Kompetenzzentren zunächst weiter zu finanzieren. Das ist  ein wichtiges Signal für die Gleichstellung von  Frauen im Beruf und auch ein wichtiges Signal in Zeiten des Fachkräftemangels. Dafür haben wir in der  letzten Legislatur hart gekämpft – auch mit Ihnen gemeinsam, Frau Ministerin Paul. Wir werden das auch  zukünftig tun, wenn diese Arbeit gefährdet sein sollte.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  107  Plenarprotokoll 18/16  Mittlerweile gibt es rund 30 CSDs in unserem Land,  die für Vielfalt und Sichtbarkeit der Community stehen. Die zumeist ehrenamtlich organisierten CSDs  sind jedes Jahr aufs Neue ein finanzieller Kraftakt.  Schon ein verregneter Tag kann das Aus für CSDVereine bedeuten. Hinzu kommen die aktuellen  Preissteigerungen.  Es ist Zeit, das Engagement der CSD-Vereine zu  würdigen. Bisher wurde dieses Engagement von der  Landesregierung überhaupt nicht gefördert. Wir  schlagen deshalb die Bereitstellung von 375.000  Euro zur Unterstützung ehrenamtlicher CSDs vor.  Denn eines ist doch klar: Wenn wir gesellschaftliche  Vielfalt wollen, dann müssen wir uns auch dafür einsetzen.  Krise heisst ursprünglich Wendepunkt. Krise heisst  nicht Untergang. Krise heisst auch nicht Schicksal.  Ganz im Gegenteil: Krisen sind Chance und Aufforderung zum Handeln. Sie verpflichten auf den Mut  zur Gestaltung. Diesen Mut, liebe Kolleginnen und  Kollegen, vermisse ich insgesamt bei diesem Haushalt in diesen schwierigen Zeiten. – Herzlichen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung und  Weiterentwicklung der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist ein zentrales Anliegen der Zukunftskoalition  von CDU und Grünen. Dabei knüpfen wir an die politischen Erfolge der zurückliegenden Wahlperiode  an, bauen darauf auf und setzen gleichzeitig neue  politische Schwerpunkte.  CDU und Grüne verbessern die politische Partizipation von Frauen, forcieren die Gleichstellung von  Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst,  setzen sich konsequent für Gewaltfreiheit und gegen  jede Form von Gewalt gegen Frauen ein und treten  für eine zunehmend diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, die sich durch gegenseitigen Respekt  auszeichnet.  Ministerin Josefine Paul hat unlängst zu den Einzelheiten und konkreten Massnahmen im Rahmen ihrer Vorstellung der politischen Schwerpunkte für die 18. Wahlperiode im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen  detailliert ausgeführt.  Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen verfügt über einzigartige Infrastruktur aus Beratungsstellen, Frauenhäusern, Kompetenzzentren und weiteren Einrichtungen, die dem Ziel der Unterstützung  von Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen  verpflichtet ist. Gleiches gilt für den Gleichstellungsbereich, insbesondere mit Blick auf den Schutz und  die Unterstützung von queerem Leben in NordrheinWestfalen.  Ich danke in diesem Zusammenhang den vielen  hoch engagierten Mitarbeitenden, die täglich Frauen  begleiten, beraten und unterstützen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 und all denen, die im LSBTIQ-Bereich vom Comingout bis zur Beratung von Regenbogenfamilien mit  Rat und Tat zum Gelingen von Leben in Vielfalt beitragen.  CDU und Grünen wissen: Damit sich Menschen kontinuierlich und mit Engagement dem Wohl anderer  widmen können, bedarf es starker Strukturen, und  starke Strukturen verlangen wiederum nach finanzieller Stabilität und Kontinuität.  Der vorliegende Haushaltsplanentwurf trägt genau  diesem Ansatz Rechnung. Er ist damit ein klares Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Angebote und  Einrichtungen. Gleichzeitig ist er aber auch ein Zeichen der ausdrücklichen Wertschätzung den Menschen gegenüber, die im ganzen Land mit Herzblut  und Fachlichkeit das Leben von Menschen täglich  besser machen.  Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,  Energiekostensteigerungen und Inflation setzen den  aktuellen gesellschaftlichen, politischen und, ja, auch  fiskalischen Rahmen. Ich bin vor diesem Hintergrund  Ministerpräsident Henrik Wüst und Finanzminister  Marcus Optendrenk dafür dankbar, dass trotz aller  Belastungen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf fiskalische Klarheit und Verlässlichkeit gegeben sind. Das liegt sicherlich auch am guten Verhandlungsgeschick der Ministerin.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf schaffen wir die Grundlage, um erstens mehr Planungssicherheit in der  Landschaft durch langfristigere Finanzierungsmöglichkeiten zu verwirklichen, zweitens durch Verpflichtungsermächtigungen bedarfsorientierte finanzielle  Spielräume im Haushalt zu schaffen, drittens Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen auszubauen und regionale Lücken bei der Versorgung mit  Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt zu  schliessen und viertens unsere Frauenhilfeinfrastruktur, namentlich unsere Frauenhäuser, qualitativ und  quantitativ zu stärken. Dafür stehen jährlich 9 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2020.  Gleichzeitig nehmen wir fünftens die Bedarfe von  LSBTIQ-Geflüchteten besonders in den Blick und  wollen die Vernetzung und Versorgung von und mit  LSBTIQ-Beratungsangeboten insbesondere im ländlichen Raum verbessern.  Ja, meine Damen und Herren, dies sind aktuell nicht  die Zeiten für das grosse Aufwachsen von Haushaltsansätzen.  Durch  das  Schaffen  langfristiger,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  108  Plenarprotokoll 18/16  verlässlicher Rahmenbedingungen und klarer Prioritäten schaffen wir aber die Grundlage dafür, im Bereich „Frauen, Gleichstellung und LSBTIQ“ für Kontinuität und Weiterentwicklung zu sorgen. Und das ist  im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Bereits mehrfach haben wir heute gehört, dass  wir hier über einen Haushalt sprechen, der in nur 47  Tagen im Schnellverfahren zusammengeschustert  wurde. Deswegen lassen Sie mich nur kurz Folgendes sagen:  Noch vor fünf Jahren wurde die schwarz-gelbe Landesregierung von der damaligen Oppositionsfraktion  und heutigen Regierungsfraktion Bündnis 90/Die  Grünen für einen vergleichsweise langsam aufgestellten Haushalt aufs Schärfste kritisiert. Damals  hiess es, dass aufgrund des schnellen Verfahrens  eine beispiellose Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte vorliege. Dabei hat sich die  Vorgängerregierung damals sogar noch 25 Tage  mehr Zeit für das Beratungsverfahren genommen.  Sämtliche Bedenken scheinen nun Schnee von gestern zu sein, wenn man sich ansieht, mit welcher Vehemenz Sie hier Ihren Haushalt durchpeitschen.  Aus dem von Ihnen vorgelegten Tempo ergeben sich  nun tatsächlich erhebliche Einschränkungen für die  Oppositionsfraktionen. Denn so wurden wir Freien  Demokraten in unseren Kontroll- und Beteiligungsrechten beschnitten. Es war uns nicht möglich, Anträge in den Fachausschüssen einzureichen und  über diese in angemessener Form öffentlich zu beraten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Damit missachtet die schwarz-grüne Landesregierung die grundlegenden Ansprüche an Transparenz  sowie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 nicht nur gegenüber uns Mitgliedern des Landtages,  sondern vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen  und Bürgern unseres Landes.  Damit kommen wir zum Thema. Über einen 100-Milliarden-Euro-Haushalt soll entschieden werden. In  diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf  die soeben von Kollegin Butschkau genannten drastischen Kürzungen von 1,85 Millionen Euro im Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen“  verweisen.  Gerade die Frauenhilfeinfrastruktur leistet eine unglaublich wichtige Arbeit von immensem gesellschaftlichen Wert. Sie ist mit zusätzlichen unterstützenden Angeboten auf Landesebene wie zum Beispiel einer Fachstelle für digitale Gewalt oder Angeboten der Frauenhilfeinfrastruktur im ländlichen  Raum gefordert und wird durch die Kostensteigerungen für Energie zusätzlich belastet.  Hier müssen wir gegensteuern. Jeder Cent, der hier  gekürzt wird, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen und Programme, sondern schlichtweg  schlecht für uns als moderne Zivilgesellschaft und ein  Desaster für alle Hilfe suchenden Frauen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir Freien Demokraten stellen daher den wichtigen  Änderungsantrag – ähnlich wie die SPD –, die Kürzungen zurückzunehmen und die 1,85 Millionen  Euro wieder in den Haushalt 2023 einfliessen zu lassen, damit die wichtige Arbeit der Frauenhilfeinfrastruktur gesichert bleibt.  Ebenso sträflich ausgespart wurde in diesem Turboentwurf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,  die einen zentralen Baustein zu Gleichstellung und  echter Chancenverwirklichung darstellt. Es lassen  sich weder Programme zur Förderung von familienkompatiblen Karrierewegen finden, noch werden  diese Möglichkeiten im Bereich „Gleichstellung“  überhaupt zum Thema gemacht.  Das ist bitter und alles andere als fortschrittlich; denn  damit bleibt es auch 2022/2023 bei den tradierten  Rollenmustern. Hier sollte eigentlich schnell gehandelt werden. Wir Freien Demokraten machen uns daher nicht nur für eine Umgestaltung von Karrieremustern sowie eine Ausbildung abseits der klassischen  Rollenbilder stark, sondern wollen auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Unterstützung von Jobsharing- und Topsharing-Modellen stärken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ebenso möchten wir die Chance für den Wiedereinstieg nach Elternzeit oder familiärer Pause erhöhen,  indem wir das Steigern von Stundenzahlen in einer  Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel in einen Midijob bis hin zu einer regulären Beschäftigung attraktiver gestalten. Nur so lässt sich eine gleichmässigere  Aufteilung der Familienarbeit erreichen, die es  Frauen und Männern ermöglicht, sich wirklich frei zu  entscheiden, wie sie die Familien- und Erwerbsarbeit  aufteilen möchten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das, meine Damen und Herren, nennen wir Gleichstellung. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  109  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Ich glaube, spätestens nach der jetzigen Debatte  sollte Folgendes klar sein: Die Grünen sollten sich  definitiv dafür einsetzen, dass das Ministerium und  dieser Fachausschuss umbenannt werden. „Queere  Politik“ trifft es da ganz gut, das ist gerade mehr als  deutlich geworden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Bevor ich jetzt in die eigentliche Haushaltsdebatte  einsteige, will ich noch etwas ganz Grundlegendes  sagen, gerade weil wir eigentlich zum Thema  „Gleichstellung“ sprechen wollen, die queere Politik  aber alles überschattet hat. In dieser Gesamtdebatte  ist eines wichtig, und es ist auch wichtig, dass ich es  einmal ganz deutlich ausspreche: Gleichstellung  bleibt das Gegenteil von Gleichberechtigung. Gleichberechtigung ist Chancengleichheit, während Gleichstellung stets Ergebnislosigkeit ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Beim Stichwort „Ergebnislosigkeit“ kommen wir auch  schon zu einem wichtigen Punkt. Es wird nämlich  deutlich, dass die Regierungskollegen in der Nische  der Gleichstellungspolitik inzwischen am politischen  Sättigungspunkt angekommen sind. Jetzt widmet  man sich gerne neuen Projekten, damit man sich als  Regierungspolitiker als besonders „woke“ bezeichnen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Es reicht längst nicht mehr, Homosexuelle zu tolerieren und sie selbstverständlich ihr Leben leben zu lassen.