K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Dann werden Sie möglicherweise feststellen, wie wenig lernfähig Sie sind. Denn – auch wenn es Ihnen nicht passt –: Ohne Zuwanderung werden wir unseren Arbeitskräftebedarf in  Baden-Württemberg nicht decken können.  2379
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Ich weiss, das tut weh, aber das ist die bittere Wahrheit und  wahrscheinlich eine Wahrheit, die dazu führt, dass Sie in diesem Parlament überflüssig werden, so wie das bei den Republikanern auch der Fall gewesen war; nach zwei Legislaturperioden waren sie dann weg.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Das Zweite ist aber: Herr Kollege Hagel, Sie haben zu Recht  die duale Ausbildung gelobt. Das ist in der Tat ein Erfolgsmodell. Aber einer Landesregierung, der die Bedeutung der dualen Ausbildung bewusst ist, der muss auch die Bedeutung der  Realschule bewusst sein. Da kann man nicht einfach zuschauen, wie eine Kultusministerin in ihrem Ministerium die Realschule eindampft und in ein anderes Referat einordnet.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Wer der Überzeugung ist, die duale Ausbildung ist wichtig,  der muss sich auch zur Realschule bekennen und darf nicht  solche Signale setzen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb war Ihre Diagnose, die Beschreibung der Herausforderungen, durchaus richtig, Herr Hagel. Aber was nicht ausreicht, ist, was diese Landesregierung an Antworten bietet.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! „Gemeinsam anpacken“, das klingt zunächst  einmal gut, klingt nach Teamgeist. Das Problem dabei ist nur,  von „gemeinsam“ kann hier doch gar keine Rede sein. Denn  Sie, die Regierung, wollen nicht anpacken, sondern – ich übersetze das, was Sie hier machen möchten – „gemeinsam anpacken“ heisst bei Ihnen, Sie legen Ihre Hände in den Schoss, und  der Bürger soll Ihre falsche Politik ausbaden. Genau das verstehen Sie unter „gemeinsam anpacken“.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Da verwundert es auch nicht, wenn – ein Paradebeispiel –  Bundesfinanzminister Lindner jüngst die Deutschen auf jahrelange Knappheit einschwört, um nur kurz darauf in einem  Flieger zu sitzen und seine dreitägige Luxushochzeit auf Sylt  abzufeiern.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Genau das ist doch das Problem: Sie schwören die Bevölkerung auf harte Jahre ein, leben dann aber selbst in Saus und  Braus.  Hören Sie doch bitte endlich auf mit dieser Doppelmoral.  Neues Ministerium, mehr Staatssekretäre, und es gab noch nie  so viele teure Staatskarossen seit Bestehen des Landes BadenWürttemberg.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Eines sei klar gesagt: Wenn Sie Ihre Forderungen an die Bürger nicht einmal selbst umsetzen können, tun Sie uns allen einen Gefallen: Machen Sie selbst das, was Sie von den Bürgern einfordern, oder hören Sie endlich für immer auf, über  Pkw-Verbote oder andere ideologische Teuerungen zu schwadronieren, die Sie doch selbst im Privaten gar nicht umsetzen  würden.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Wir müssen feststellen, dass die Landesregierung nicht bereit  ist, sich auf die aktuelle Krise einzustellen. Das konnte man  übrigens erst vorgestern der Presse entnehmen. Dort hiess es  in schonungsloser Offenheit: „Kretschmanns Sparappelle“ –  das wurde hier ja auch schon angesprochen – „verhallen bei  seinen Ministern“. Was ist passiert? Die Fachministerien haben für den Doppelhaushalt 2023/2024 Mehrausgaben gegenüber dem Status quo  in einer Gesamthöhe von mehr als 7,5 Milliarden € angemeldet. Das übersteigt den zwischen den Fachressorts vereinbarten gemeinsamen Spielraum um rund das Neunfache. Allein  die Zusatzforderungen des Innenministers fallen höher aus als  der eigentlich für die gesamte Regierung vorgesehene Spielraum, und das Sozialministerium ist mit mehr als 850 Millionen € wieder gut dabei.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Wir sehen also der Ministerpräsident musste schauen, dass das Steuergeld  nicht immer weiter herausgehauen wird, wie es leider aktuell  passiert, und er wurde zu Recht dafür kritisiert – auch in der  Presse –, dass die Landesregierung ein grosses Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie, die grün-schwarze Regierung, zeigen damit Ihre ganze  Abgehobenheit, während der Bürger den Gürtel immer enger  schnallen muss, schauen muss, wie er über die Runden kommt.  Die dramatisch gestiegenen Energiepreise soll er bezahlen,  und sogar beim verteuerten Lebensmitteleinkauf muss er mittlerweile jede Münze umdrehen. Aber die Regierung gibt das  Steuergeld leider trotzdem mit vollen Händen aus. Liebe Landesregierung, von der Sparsamkeit der Bürger könnten auch Sie noch viel lernen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Unsere Wirtschaft ist in einem alarmierenden Zustand. Der  deutsche Aussenhandel verzeichnete erstmals seit Januar 2008  ein Minus in der Aussenhandelsbilanz. Es wurde also weniger  exportiert als importiert. Ein Importvolumen von etwa 127  Milliarden € steht einem Exportvolumen von 126 Milliarden €  in einem Monat gegenüber. Auch für Baden-Württemberg  sieht es leider nicht besser aus. Sogar der Aussenwirtschaftschef des wichtigen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, kommentierte das erstmals mit den Worten: „Der  Exportabschwung ist eingeläutet.“ Auch viele weitere namhafte Wirtschaftsexperten wie der ehemalige langjährige ifo-Chef Hans-Werner Sinn prophezeien  eine heftige, lang anhaltende Depression für unser Land. Genau  deshalb ist es mit kleinen Reförmchen und kleinen Schräubchen, an denen die Landesregierung drehen will, nicht getan. Wenn wir heute über Wohlstandserhalt sprechen, kommen wir  nicht umhin, über den wichtigen Standortfaktor Energie – das  wurde heute schon angesprochen – und die Energiepreisexplosion wie auch die Inflation zu sprechen. Wie ist denn die Lage? Jeder bekommt es mit: Die Spritpreise explodieren. Der Liter kostet mehr als 2 €, und zwar trotz  des angeblich wirksamen Tankrabatts. Der Gaspreis und der  Preis für Strom steigen enorm. Dort ist eine Verdreifachung  der Preise zu erwarten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Das erklärte jüngst sogar der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Wer also derzeit 1 500 € im Jahr für Gas bezahlt, muss künftig, spätestens ab 2023 mit 4 500 € im Jahr  rechnen, und das vom Nettoeinkommen. Wenn das jetzt sogar ein Wichtiger offiziell einräumt, ist es doch naheliegend,  dass es in Wirklichkeit noch viel teurer werden kann. Übrigens setzte die Verteuerung schon vor dem Ukrainekrieg  ein, was immer wieder bestritten wurde. Wir haben hier im  Plenum ganz am Anfang des Jahres – da gab es noch keinen  Krieg – darauf aufmerksam gemacht – ich selbst habe dazu  gesprochen –: 74 % Inflationsrate bei elektrischem Strom,  121 % bei Erdgas. Grund dafür war u. a. Ihre CO2-Steuer, die  auch das Gas für Heizungen spürbar verteuert, übrigens auch  den Sprit.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Da fragt man sich: Wie soll der Bürger da überhaupt noch etwas für sein Alter zurücklegen können? Dabei kann man angesichts der astronomischen Inflationsrate von über 8 % gar  nicht mehr vom Sparen sprechen; denn viele Bürger können  sich schlichtweg ihr normales Leben – Lebensmittel, die Wohnung, das Auto – nicht mehr leisten. Da muss man doch klar  sagen: Wenn das Monatseinkommen in Deutschland und in  Baden-Württemberg, in einem, wie wir es auch schon wieder  gehört haben, angeblich so reichen Land, nicht mehr reicht,  um über die Runden zu kommen, dann ist das ein handfester  Skandal und ein Totalversagen von Regierungen im Land wie  im Bund.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Leider hat da bislang niemand eine Einsicht, sondern man verschweigt weiter, was eigentlich die Inflation treibt: Das ist  eben nicht nur die Entwicklung in Russland, wie Sie immer  wieder zu suggerieren versuchen, sondern auch die Energiewende. Wieso haben wir uns denn vom Gas abhängig gemacht?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Schuld an der Konzentration auf das Gas ist Ihre Energiewende. Für jede Windkraftanlage, für jede PV-Anlage müssen  eben konventionelle Kraftwerke vorgehalten werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Für den Fall, dass keine Sonne scheint und dass kein Wind  weht, blieb, da Sie alle Konventionellen abschaffen wollen,  nur noch das Gas als eine der letzten verbliebenen konventionellen Energien übrig und wurde dann von Ihnen, der etablierten Politik, als Brückentechnologie ausgewählt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Aufgrund Ihrer politischen Entscheidungen sind wir teilweise von russischem Gas abhängig, und realitätsferne Fantastereien mit grünem Wasserstoff, wie Herr Hagel es heute auch  wieder gesagt hat, lassen einen erschaudern. Wenn man mit  Fachexperten spricht, weiss man, dass das niemals mit grünem  Wasserstoff funktionieren wird, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Für uns ist ganz klar: Wir stehen im Falle eines Nicht-Lieferns  von Gas aus Russland aufgrund Ihrer Politik mit völlig heruntergelassenen Hosen da. Das ist die Wahrheit.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Fakt ist auch: Neben dem Euro – da kommt ja die CDU allmählich zur Vernunft – und der Nullzinspolitik sowie der expandierenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist  und bleibt Ihre energiepolitische Amokfahrt der grösste Inflationstreiber. Der Irrsinn in diesem Land geht ja mittlerweile sogar so weit,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 dass wir Öl teuer aus Indien importieren, das Öl, welches zuvor von den Indern billig aus Russland gekauft wurde. So ist  das mittlerweile.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Auch die zunehmende Embargopolitik gegen Russland, insbesondere die Stilllegung von Nord Stream 2, ist ein klassisches Eigentor, Herr Lede Abal.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Russisches Gas ist sehr günstig, und das war übrigens ein entscheidender internationaler Wettbewerbsvorteil Deutschlands,  den wir nicht verspielen sollten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Die Blockade gegen Russland hat keinen nennenswerten Einfluss auf den Angriffskrieg Russlands, da die russische Wirtschaft autark ist – Stichwort Rohstoffe –, eine in sich geschlossene Volkswirtschaft.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Wir schiessen uns mit der Nicht-Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland ins eigene Bein; denn uns schadet diese Politik mehr als Russland. Deshalb ist es unverantwortlich, dass  Aussenministerin Baerbock jüngst das Gespräch mit dem russischen Aussenminister Lawrow verweigert hat. Sie kommt einem vor wie ein bockiges Kind, das keine Lust hat, seine  Hausaufgaben zu erledigen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Der Unterschied ist nur: Hier ruiniert sie als bockiges Kind  die Zukunft von Hunderttausenden Arbeitsplätzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Noch einmal an die Adresse des Fraktionsvorsitzenden der
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sollten seitens Deutschland nicht die  Weltpolizei spielen, und wir sollten aus der Geschichte gelernt haben. Nach zwei verlorenen Weltkriegen sollten wir uns  endlich mal aus Konflikten heraushalten, statt hier weiter mit  Kriegsrhetorik anzufeuern, wie es diese Regierung tut.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Anstatt mehr Migration zu fordern, wie es die CDU, die SPD  und auch die FDP/DVP heute wieder gefordert haben, dürfen  wir keine kleinen Schräubchen drehen, sondern die Landesregierung muss jetzt massiv Druck auf den Bund ausüben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Was wir brauchen, ist eine verlässliche Aussenpolitik, die  günstige Rohstoffe als Standortvorteil sichert. Und für die Unternehmen wie für die Bürger brauchen wir schnelle Entlastungen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu müssen Sprit- und Energiepreise gesenkt werden, die  CO2-Steuer muss sofort abgeschafft werden, die Mehrwertsteuer auf Energie muss ausgesetzt werden, die EEG-Umlage  muss abgeschafft werden, Atommeiler müssen weiterbetrieben werden – Stichwort Neckarwestheim II –, bei der Kohlekraft müssen wir schauen, dass wir sie mit sauberen Technologien reaktivieren –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 man kann die Abgase teilweise in den Boden bringen und sichern –,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 und wir müssen Nord Stream 2 schnell aktivieren, um hier eine Veränderung zu bringen. Das wäre eine verantwortungsvolle Energiepolitik für die eigenen Bürger, liebe Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: spd
 Lieber Herr Ministerpräsident  Kretschmann, Sie haben gesagt, wir müssten aus Klimaschutzgründen unbedingt am Kohleausstieg bis 2030 festhalten, obwohl wir derzeit ja die Kohlekraftwerke hochfahren, um den  Gasmangel zu ersetzen. Deshalb die Fragen: Woher soll aus  Ihrer Sicht das benötigte Gas zum Umstieg von den Kohlekraftwerken auf Gaskraftwerke künftig kommen? Halten Sie  es naturschutzrechtlich für vertretbar, überwiegend amerikanisches Frackinggas einzukaufen, oder wäre es auch sinnvoll,  darauf hinzuarbeiten, eine gewisse Menge von russischem Gas  weiterhin zu importieren? Eine Zusatzfrage, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass die  Franzosen im Moment so viel Energie importieren: Woher bezieht Baden-Württemberg, das nur noch zwei Drittel des Stroms  selbst produziert, seine zusätzlich erforderliche Energie beim  Strom?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich bin etwas irritiert ob der Aussage, die Sie  vorhin getroffen haben. Denn Sie haben vor wenigen Tagen  auf der Landespressekonferenz erklärt, dass wir die Verlängerung der Kernkraftwerke nicht bräuchten, weil diese Strom  produzieren, wir aber keine Strommangellage haben, sondern  eine Gasmangellage. Jetzt haben Sie uns gerade erzählt, dass wir, wenn wir bei PV  und Wind deutlich weiter wären, das Problem nicht hätten. Irgendwie passt das Ganze nicht zusammen. Vielleicht können  Sie da noch etwas Licht ins Dunkel bringen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben angefangen, Herr  Ministerpräsident, mit Putins Krieg. In der Tat, dieser Krieg  ist vielleicht die grösste Herausforderung für Europa seit mehr  als 70 Jahren und möglicherweise auch die grösste Prüfung für  den europäischen Zusammenhalt. Es ist sicherlich auch richtig, wenn Sie feststellen, eine Spaltung Europas hätte dramatisch negative Konsequenzen nicht nur politisch, sondern auch  ökonomisch für uns alle – gerade auch für ein Land wie Ba 2390
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 den-Württemberg in der Mitte Europas, das eine exportorientierte Wirtschaft hat.  Mit dem Begriff „Putins Krieg“ sollte man vorsichtig sein.  Das suggeriert, dass einzig und allein ein Mann in Russland  diese Entscheidungen träfe, ohne Rückhalt in den Eliten und  in der Bevölkerung. So etwas geht im Grunde genommen  nicht. Um sich ein realistisches Bild von dem zu machen, was  dort passiert, müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass  dieser Mensch für seine Kriegspolitik durchaus Rückhalt in  der Bevölkerung hat, und zwar nicht, weil sie richtig wäre,  nicht, weil dort Meinungsfreiheit herrschen würde, sondern  gerade deshalb, weil dort Meinungsfreiheit nicht herrscht und  weil es ihm gelungen ist – offensichtlich mit Desinformationskampagnen –, die Bevölkerung zu erreichen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum ihn die AfD so sympathisch  findet.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist nicht nur Putin, es sind mehr. Aber das Positive, Herr  Ministerpräsident – wenn es ein Positives hat, was wir in den  letzten Monaten erlebt haben –, ist, dass Europa offensichtlich diesen Stresstest besteht, dass der politische Zusammenhalt der europäischen Staaten, der europäischen Regierungen  ausgeprägt ist und dass man die Aufgabe angegangen ist, eben  zu verhindern, dass dieser Krieg Europa spaltet, zu verhindern, dass Putin mit einer solchen Aggression Erfolg hat. Das  ist – so glaube ich – das positive Zeichen, auch wenn man dabei Opfer bringt. Leider müssen auch wir in Baden-Württemberg ebendiese Opfer bringen. Aber der Frieden in Europa und  unser langfristiger Wohlstand sind diese Opfer wert.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Dann – da gebe ich Ihnen auch recht – habe ich mich schon  gewundert über das, was da aus der AfD zu Herrn Lawrow  kam, die Aussenministerin hätte Herrn Lawrow schlecht behandelt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Also, die ganze Welt konnte betrachten, wie der sich aufführt.  Er geht zu einer Konferenz, beschimpft alle, und bevor nur einer antworten kann, haut er wieder ab.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Daraus machen Sie das glatte Gegenteil
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 und behaupten sinngemäss, Frau Baerbock behandle den schlecht.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn Frau Baerbock diesen guten Menschen Lawrow entsprechend behandeln würde, dann wäre wahrscheinlich der  Krieg schon zu Ende.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 – Was ist die Alternative? Sie sind keine Alternative. Das haben wir schon gemerkt. Eine Alternative wäre, es vielleicht  einmal mit der Wahrheit zu versuchen. Ich meine, wir waren es ja schon seit Längerem gewohnt, Herr  Gögel, dass Sie und Ihre Truppe – na ja – es mit der Wahrheit  nicht so ganz genau genommen haben. Aber mittlerweile sind  Sie in einem Stadium, in dem Sie das glatte Gegenteil der Realität behaupten. Auch Ihre persönlichen Lügen, z. B. Anfang  der Woche, als Sie behauptet haben, alle FDP-Abgeordneten  im Europäischen Parlament hätten für das Verbrenneraus 2035  gestimmt: Das glatte Gegenteil ist richtig. Alle haben dagegen gestimmt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 – Alle haben dagegen gestimmt. Das ist eine glatte Lüge, ist  das Gegenteil der Realität, was Sie da verbreiten,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 und es ist typisch für Sie und Ihre Partei. – Aber gut, man sollte sich nicht zu lange mit Ihnen aufhalten.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Ich komme zurück zu dem Ministerpräsidenten. So wie Kollege Stoch habe auch ich es jetzt verstanden, dass das jetzt Ihre Regierungserklärung war. Sie haben ja vor zwei Wochen  zunächst erklärt: Ich könnte ja mal ins Parlament gehen und  meine Gedanken mit dem Parlament teilen. Sie haben das  auch geäussert. Darauf hat sich das Parlament dann auch dankbar eingestellt; denn wir sind nicht ganz sicher, wie hoch Sie  das Parlament noch schätzen. Aber dann haben Sie sich erinnert, dass man das vielleicht  doch anders machen könnte, und haben erklärt: Nein, das mache ich lieber bei einem Gasgipfel mit Stadtwerken etc. Dann haben wir eine Aktuelle Debatte beantragt. Da sind Sie  dann ein bisschen unter Druck gekommen. Das wollten Sie  dann nicht – sich einer von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte stellen –, und deshalb haben Sie dann Ihre Regierungserklärung zu einem anderen Thema eingefädelt.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Nun gut, Hauptsache, Sie haben Ihre Positionen geäussert, und  wenn man für eine Aktuelle Debatte, die von der Opposition  beantragt wurde, zu hasenfüssig ist, dann versteckt man sich  vielleicht hinter einer Regierungsfraktion.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Aber das mag ja – –
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, ja, ja. Herr Abg. Schwarz, das wundert mich jetzt. Ich  hätte gedacht, Sie rufen dazwischen: „Recht haben Sie! Ein  Hasenfuss ist der Ministerpräsident!“ Das habe ich jetzt erwartet.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Hasenfüssig, Herr Ministerpräsident, ist auch Ihre Position zur
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
  Da gibt es eine zweite Prüfung, und da müssen wir mal ab 2391
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 warten, was dabei herauskommt, und die Prüfung ist bei Herrn  Habeck in den allerbesten Händen. Also, ich habe mir einmal die erste Prüfung angeschaut. Die  ging ja relativ rasch. Herr Habeck hat gesagt: Völlig ideologiefrei prüfen wir Grünen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Innerhalb kürzester Zeit kamen dann zwei grüne Minister mit  dem Ergebnis,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 und das hat dann auch Herr Habeck verkündet. Er hat erklärt,  es wäre unverantwortlich, die Kernkraftwerke länger laufen  zu lassen. Ein Grund sei die Sorge vor Cyberangriffen. Jetzt prüft er noch einmal. Möglicherweise widerlegt das dann  die Sorge vor Cyberangriffen. Ausserdem müsse man Abstriche bei der Sicherheit machen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Möglicherweise stellt er dann fest: Es geht auch ohne Abstriche bei der Sicherheit. Und dann hat er erklärt, Herr Ministerpräsident, die Lieferung  von Brennstäben dauere zu lange. Das war im März. Jetzt haben wir Ende Juli. Wenn man da ein zweites Mal prüft, geht  es vielleicht schneller. Also, Herr Ministerpräsident, das zeigt  doch sehr deutlich, wo der Hase im Pfeffer liegt. Das ist eine  rein politische Entscheidung. Zunächst mal hat man aus ideologischen Gründen das Ganze abgelehnt, und jetzt kommt man  derart politisch unter Druck, dass man einen Ausweg sucht,  um es doch zu machen. Aber für uns ist ja am Ende das Ergebnis entscheidend, und wenn am Ende herauskommt, dass  die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben, soll es ja recht  sein.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Denn wir brauchen diesen Strom aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn das der Wahrheitsfindung dient
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 – ich meine jetzt nicht die Zwischenfrage, sondern die Antwort.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Rülke, für das  Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben vorhin auch zur
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Können Sie uns bitte mitteilen, unter welcher Bundesregierung  2011 der Kernausstieg beschlossen worden ist?
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Es gab keinen Kernausstieg, sondern es gab einen Ausstieg aus der Kernenergie.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 – Sie dürfen sich auch gern wieder setzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Sie müssen nicht stehen bleiben, wenn ich antworte. – Dieser  Ausstieg wurde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung  beschlossen.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Das hat die FDP mitgetragen,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 weil auch die FDP der Auffassung ist, dass wir unsere Energie nicht dauerhaft aus Kernenergie erzeugen wollen. Daran  hat sich überhaupt nichts geändert.  Dass Ihnen manchmal das Verstehen nicht so ganz leichtfällt,
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 das zeigt auch diese Frage, dieser scheinbare Widerspruch,  den Sie da zu erkennen glauben.
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist kein Widerspruch, 2011 die Aussage zu treffen, aus der
Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen  eine begrenzte Laufzeitverlängerung. Denn wenn Sie der Meinung sind, in Berlin wolle irgendjemand wieder neu in die  Kernenergie einsteigen, sind Sie, wie so oft, auf dem Holzweg, meine Damen und Herren von der AfD.