K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das möchte ich hier noch mal ganz klar betonen. Ich danke auch Präsident Selenskyj für seine heute an uns gerichteten Worte.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wäre es nicht so traurig, dann könnte man darüber lachen. Jetzt, da die elementare Versorgung der Bevölkerung auch und insbesondere mit bezahlbarer Energie aufs Höchste gefährdet ist, kommt sogar die Unionsfraktion mit einem Antrag um die Ecke, den Sie in der Vorankündigung hochtrabend „Zeitenwende in der Energiepolitik“ nannten.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 16 Jahre Regierung unter Führung von CDU/CSU liegen hinter uns; das waren 5 861 Tage. 5 861 Tage hatten Sie Zeit, um Deutschland auf den Weg der Energiesicherheit, auf den Weg der Energiesouveränität zu bringen – mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Und – man muss es so klar sagen – Sie haben es gründlich versemmelt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse von der AfD, Sie haben uns alle hier vorhin – vielleicht mit selektiver Ausnahme – als korrupte Demokraten bezeichnet.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Was ist der Unterschied zwischen berechenbar und unberechenbar? Wenn es berechenbar ist, können Sie berechnen, wie sich etwas oder jemand verhält.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Also, erstens kann man das sicherlich im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben. Und zweitens
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit sich die Union von ihrer Regierungsära unter Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet zwei ehemalige Minister aus dem Kabinett Merkel treten das Erbe der Kanzlerin mit Füssen; das ist in der Tat sehr beeindruckend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns an einem Wendepunkt unserer Geschichte. Schaffen wir es, uns von der Abhängigkeit von den Fossilen zu lösen, oder finanzieren wir weiter Putins Krieg und andere Diktaturen und rasen dabei ungebremst weiter in die Klimakatastrophe?
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollte man in dieser Debatte einfach mal erwähnen, dass die Ampelkoalition genau 99 Tage gebraucht hat, um die ersten Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen. Das hat übrigens die alte Regierung in 16 Jahren nicht geschafft.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen, in Langenenslingen. Das einzige brauchbare Verkehrsmittel dort ist das Auto. Wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 1,60 Euro kostet, und wir fahren Auto, wenn der Liter Benzin 2,30 Euro kostet; denn wir kommen nur so von A nach B.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Man könne sich keine bessere Werbung für ein Geschichtsstudium vorstellen als die geschichtsklitternden Aufsätze des russischen Präsidenten; das habe ich vor Kurzem in einem Artikel gelesen. Wir alle lernen gerade, dass wir besser mehr gelernt hätten. Wir wissen zu wenig über die Geschichte der Ukraine. Wir wissen vor allem zu wenig über unsere eigene, die deutsche Verstrickung in die jüngere Geschichte dieses Landes. Denn wüssten wir mehr, könnten wir besser verstehen, in welcher Verantwortung wir stehen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Sehr geehrte Opfer der SED-Diktatur auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Als die erste Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 12. März 1992 ihre Arbeit aufnahm, war ich gerade mal drei Jahre alt. Ich bin zwar noch zu und in DDR-Zeiten geboren, habe aber selbst keinerlei Erinnerung an sie. Wie so viele aus meiner Generation. Meine Generation ist die erste Generation des wiedervereinten Deutschlands.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März 1992 waren die Transformation, der Strukturbruch in der Industrie, die Veränderungen in jeder Alltagssituation im Leben der Menschen in den damals noch jungen neuen Bundesländern in vollem Gange. Nach circa anderthalb Jahren hatte sich einfach alles verändert. In jedem Bundesland gab es ein neues Schulsystem, die neuen Bundesländer wurden gegründet. Es gab unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Regierungsbezirken, die es noch gab, Landkreisen, Städten, Gemeinden – all das wurde eingeübt. Betriebe, in denen ganze Generationen gearbeitet hatten – 40 Jahre lang hatten sie Arbeit und Alltag, Urlaub und Zugehörigkeit geprägt –, waren verschwunden. Sie wurden entweder geschlossen oder erst verkauft und dann geschlossen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommissionen! „Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein.“ Dieser Satz von Walter Benjamin kam mir in den Sinn in der Vorbereitung auf die heutige Debatte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Barbaren begehen Verbrechen, seien es die Nationalsozialisten oder später die roten Sozialisten, und die darauffolgenden Generationen gründen Enquete-Kommissionen, Stiftungen, bauen Mahnmäler, veranstalten eine höchst skrupulöse Erinnerungskultur rund um das geschehene Verbrechen und Unheil – notwendig, aber bedrückend.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SED-Staat war eine Diktatur. Er war dies nicht durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmissbrauch – der kam im Einzelnen hinzu –, sondern von seinen historischen und ideologischen Grundlagen her. Die Hauptverantwortung für das Unrecht, das von diesem System ausging, trägt die SED.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. März 1992 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ ein. 1995, drei Jahre später, folgte eine zweite Enquete-Kommission. Wir begrüssen es als Linke ausdrücklich, dass wir heute an beide Kommissionen erinnern.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es kaum möglich, auf unsere innerdeutsche Geschichte zurückzuschauen, ohne den Blick auch auf den brutalen Angriffskrieg und das menschliche Leid in der Ukraine zu richten. Die Menschen dort verteidigen ihr Land und die demokratischen Werte vor einem Diktator und Aggressor.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Opfer nicht aus den Augen und Herzen verlieren“ – lieber Rainer Eppelmann, so fassten Sie den Leitgedanken der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ zusammen. Sie waren Vorsitzender dieser Kommission. Mit ihren Mitgliedern haben Sie sich vor 30 Jahren einer Mammutaufgabe gestellt, der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates, und dafür danke ich Ihnen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Connemann, ich finde, dass die Debatte bisher davon geprägt war, die Arbeit der Enquete-Kommissionen und auch die des Bundestages in Form einer Aufarbeitung und Versöhnung zu würdigen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich die Zuspitzung, die Sie im Mittelteil Ihrer Rede bezogen auf den Kollegen Pellmann gemacht haben, nicht nur für falsch halte, sondern dass sie der Debatte insgesamt nicht würdig war, auch der ausdrücklichen Entschuldigung des Kollegen Pellmann und der Verantwortung seiner Partei nicht. Das, finde ich, gehört an diesem Punkt mit dazu.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede muss ich ein paar Sekunden meiner begrenzten Redezeit dem Kollegen Schneider widmen, dem Herrn Staatsminister.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommission! Es ist für mich eine grosse Ehre, hier meine erste Rede zu diesem Thema in einem frei gewählten Parlament, hier im Hohen Hause, halten zu dürfen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir es schon getan haben, lassen Sie uns noch einmal 30 Jahre zurück auf das Jahr 1992 schauen. Damals setzte der 12. Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ ein. Die Arbeit und die Ergebnisse dieser Enquete-Kommission standen und stehen bis heute im Schatten anderer Ereignisse wie etwa des Mauerfalls am 9. November 1989, der ersten freien Wahlen in der DDR am 18. März 1990 oder des 3. Oktober 1990, des Tags der Deutschen Einheit. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte es die Einsetzung der Kommission durch dieses Hohe Haus verdient, sehr viel mehr im Interesse der Öffentlichkeit zu stehen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Der ersten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, eingesetzt vor 30 Jahren, gehörten 16 Bundestagsabgeordnete an, mehrheitlich aus Ostdeutschland. Den Vorsitz übernahm der DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. Der Fokus dieser Enquete-Kommission lag auf der Analyse der Vergangenheit durch Darstellung der Zusammenhänge der Wirkmechanismen in der SED-Diktatur. Zu den sechs Themenfeldern der Enquete-Kommission gehörte unter fünftens „Rolle und Selbstverständnis der Kirchen“. Und tatsächlich waren die Kirchen, waren Christen unter den ersten Opfern der SED.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt von anderen Fraktionen als der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Überlegungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Regulierung von Individualkommunikation über Messengerdienste heranziehen zu wollen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Ansatz der FDP. Es war vielleicht für den einen oder anderen etwas überraschend; aber die FDP wollte damals die Kommunikation über Whatsapp regulieren. Das ist, so habe ich damals schon gesagt, mit der Union nicht zu machen. Nun gibt es diese Überlegungen bezüglich Telegram auch beim aktuellen Justizminister. Die Bundesinnenministerin teilt offensichtlich ähnliche Vorstellungen. Allerdings schliesst das NetzDG ausdrücklich aus, Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind, in den Anwendungsbereich des NetzDG einzubeziehen. Die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land unterliegt zu Recht hohen Schutzhürden.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fdp
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ursprüngliche Titel des Antrags „Gewährleistung der Meinungsfreiheit auch im Internet“ hat mich neugierig gemacht. Die Antragstellerin als Hüterin der Meinungsfreiheit, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden darf? Schwer vorstellbar.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man weiter hinten in der Rednerliste ist, dann ist die Gefahr gross, dass sich alle demokratischen Parteien hier im Hause relativ einig sind und auf dieselben Zitate gestossen sind, auf die man selbst bei der Recherche vorher auch schon gestossen ist.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vierte Wort im Antrag der AfD ist „Russland“, und man braucht nicht lange, um einen Unternehmer, nämlich den Gründer von Telegram, zu hofieren und ihn fast als Heiligen mit hehren Ansätzen zu bezeichnen. Ich habe mich sehr geschämt – das muss ich leider sagen –, als die sogenannten, von den Medien so bezeichneten Russland-Connections der SPD verhindert haben, dass wir uns viel früher an die Seite der Ukraine gestellt haben. Aber wenn ich jetzt, auf dem Höhepunkt der Eskalation, diese Russlandfeierlichkeiten im AfD-Antrag wieder lese, dann wird mir schlecht. Das ist billige Propaganda und Provokation.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: fraktionslos, afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zu Mord aufruft, andere beleidigt oder illegales Material verbreitet, muss einem Strafverfahren zugeführt werden; darüber kann es in einem Rechtsstaat keine Diskussion geben. Wenn aber das Establishment der Bundesrepublik, Sie also,
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine, mitten in Europa, herrscht Krieg. Putins Bomben haben die grösste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Über 3 Millionen Menschen befinden sich bereits auf der Flucht aus der Ukraine. Heute Morgen hat uns der ukrainische Präsident, zugeschaltet aus dem Kriegsgebiet, noch mal eindringlich gebeten, auf allen Ebenen zu helfen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe grössten Respekt vor der Ukraine, vor ihrem Präsidenten und den Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie kämpfen in diesen Wochen für ihr Land und ihre Demokratie. Sie kämpfen für Werte, die auch unsere sind. Es sind universelle Werte. Es geht um Freiheit, Frieden und das Leben. Putins Krieg ist damit ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte. Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, den wirklich vor Krieg Fliehenden muss geholfen werden, natürlich auch in Deutschland, wenn die Anrainerstaaten der Ukraine überlastet sind. Wir wollen Hilfsbedürftige versorgen. Aber wer nimmt ihnen denn jetzt die Kapazitäten weg? Nicht nur die passlosen afrikanischen Austauschstudenten, die angeblichen,
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen vor der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland hat mit dieser Bundesregierung gezeigt, dass es jetzt darauf ankommt – mehr denn je –, die Geflüchteten in den Mittelpunkt zu stellen und sich nicht über Zahlen und Obergrenzen zu zerstreiten.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine am 24. Februar sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten von ihnen ins Nachbarland Polen. In Deutschland wurden bisher über 175 000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert, mit Zehntausenden mehr ist zu rechnen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst vorab deutlich zum Ausdruck bringen, dass es völlig unverständlich ist, dass die Bundesinnenministerin heute dieser Aktuellen Stunde unentschuldigt fernbleibt.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Ganz am Anfang zu Ihnen, Herr Kollege Seif
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht noch mal kurz darauf hinweisen, warum wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Uns geht es um die jetzige Lage der ukrainischen Flüchtlinge, um ihre Versorgung, um ihre Registrierung; das haben die Kollegin Lindholz und der Kollege Seif auch schon deutlich gemacht.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Ich verspreche, ich werde zwischendurch auch mal Luft holen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 11 a und 11 b: b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) Drucksache 20/689 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 20/1065 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäss § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/1066 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Warme Wohnung statt sozialer Kälte Drucksachen 20/25, 20/1065 Zu dem Gesetzentwurf liegt je ein Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke vor. Verabredet worden ist, 39 Minuten darüber zu debattieren. Ich eröffne die Aussprache, und als Erste spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe zu uns.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht gute Politik aus? Gute Politik packt ein akutes Problem an. Sie hilft denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, und sie handelt schnell und unbürokratisch. Mit dem Heizkostenzuschuss macht die Ampelkoalition genau das.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg des Putin-Regimes verursacht in diesen Wochen unermessliches Leid in der Ukraine. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung gegen diesen Krieg und helfen den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Existenzangst – das ist es, was viele Menschen in Deutschland gerade empfinden, wenn sie an die Heizkostenabrechnung denken.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heizkosten explodieren, Spritpreise gehen durch die Decke, Lebensmittel kosten plötzlich ein Vielfaches. Bald werden viele Menschen in unserem Land vor der traurigen Entscheidung stehen, ob sie sich eine warme Wohnung oder eine warme Mahlzeit leisten. Und es sind nicht Putins Panzer, die verantwortlich für diese Kostensteigerung sind, sondern der Angriffskrieg in der Ukraine ist nur der berühmte Tropfen, der auf ein längst vollgelaufenes Fass trifft. Es ist die desaströse Politik aller Altparteien, die diese Kostenexplosion ursächlich herbeigeführt hat. Es sind die Kosten Ihrer irrsinnigen Energiewende, die unseren fleissigen Bürgern den Hals zuschnüren und nun durch weitere Teuerungen durch den Ukrainekrieg gesteigert werden.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hat schon im November einen Keiner-soll-frieren-Plan von der Bundesregierung gefordert. Lange ist nichts passiert; doch endlich hat unser Druck gewirkt. Das ist gut so, meine Damen und Herren!
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Weeser, auch die FDP hat in der Vergangenheit einmal für Steuersenkungen gestanden, und nichts anderes fordern wir als Unionsfraktion. Deswegen fand ich das, was Sie jetzt vorgetragen haben, schon sehr spannend.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir hier und heute den Heizkostenzuschuss verabschieden können, ist das Ergebnis von guter und konstruktiver Zusammenarbeit in der Ampel. Mein expliziter Dank gilt hierbei auch insbesondere der Frau Ministerin Geywitz und ihrem Haus.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage von Menschen mit niedrigem Einkommen spitzt sich in Zeiten steigender Energiepreise immer weiter zu – über die dringende Notwendigkeit von Entlastungen wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits viel gesagt –; deshalb führen wir den Heizkostenzuschuss als eine erste Entlastungsmassnahme ein. Weitere werden folgen. Das sollte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, eigentlich auch bewusst sein.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht des Ukrainekrieges ist es sicherlich nicht leicht, über andere Themen zu diskutieren. Deswegen bin ich umso dankbarer, dass wir heute über die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben diskutieren und debattieren können.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es bei diesem Antrag der CDU mit einem wichtigen und dringenden Anliegen zu tun. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu reduzieren, die dazu notwendigen Rahmenbedingungen auszugleichen und eine allgemeine Lebensverbesserung für unsere Mitbürger zu erwirken, ist absolut notwendig. Doch leider konterkarieren Sie auf anderer Ebene alle Bemühungen und Pläne aus diesem Antrag, und zwar mit der von Ihnen verabschiedeten einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD hat gerade mal wieder unter Beweis gestellt, dass ihr das Leben behinderter Menschen, ehrlich gesagt, sonst wo vorbeigeht.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ja, dass die FDP-Fraktion unserem Antrag zustimmen will. Das habe ich jetzt Ihren Worten so entnommen, Herr Beeck. Ich wundere mich allerdings etwas über Herrn Mehmet Ali, der so tut, als sei die SPD gar nicht in der Regierung gewesen und als sei das Ministerium gar kein SPD-Ministerium gewesen, aus dem eigentlich die ganzen Formulierungen, die wir aufgreifen, ja auch stammen.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Medien- und Kommunikationsbericht der vorhergehenden Bundesregierung erschien im Juni 2021 und damit mitten in der Coronapandemie. Folglich flossen bereits erste Erkenntnisse, wie die Pandemie unser Leben ausserhalb der Gesundheitsvorsorge verändert hat, in die Bewertung ein. Eine der Haupterkenntnisse ist, dass die Digitalisierung und die damit verbundene Nutzung von digitalen Medien noch einmal einen enormen Schub erhalten haben. Ein ohnehin sich dynamisch entwickelnder Markt hat noch einmal stärkeren Zuwachs erfahren.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztens kam eine Kunstlehrerin in eine Wuppertaler Schulklasse, begann ihren Unterricht, und ein junges Mädchen – die Eltern sind russisch – schilderte begleitend zu ihren Zeichnungen ihr Verständnis vom Krieg in der Ukraine, worauf der ganze Saal „Ukraine, Ukraine“ rief. Das Mädchen war völlig geschockt. – Was sagt uns diese Situation? Beim Nachforschen hat sich ergeben, dass die Familie des Mädchens in der Scheinwirklichkeit aufgewachsen ist, wie sie russische Leitmedien verbreiten – sie selbst ist dafür mitnichten verantwortlich, wenn, dann ihre Eltern, die Familie und die entsprechenden Medien –, während die Klassenkameraden durch ukrainische Medien geprägt waren und die Leitmedien, die wir hier wahrnehmen. Diese einen zunächst einmal erstarren lassende Situation zeigt das elementare Gewicht von Medien in der heutigen Landschaft und auch die Doppelgesichtigkeit.
Bundestag, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Anwesende! Wir debattieren heute nicht nur über den Medien- und Kommunikationsbericht der Vorgängerbundesregierung. Wir sprechen auch über die Zukunft unserer Medienordnung und der öffentlichen Kommunikation.