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Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 16086 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Patriotischer Umweltschutz und Gesundheit, innerer Frieden und Wachstum sind  die Pfeiler unseres Wohlstandes hier in Bayern. An all diese Dinge legen Sie Hand  an, indem Sie die abstruse Energiepolitik hier in Bayern mittragen. Alles Wohl und  jeder Fortschritt hängen schon seit Generationen an der Verfügbarkeit preiswerter  Energie. Wir haben in zahllosen Anträgen und Interventionen Risiken aufgezeigt  und Lösungen angeboten, die die Bürger entlasten und unseren Wohlstand sichern.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie haben uns verlacht, uns geschmäht, und Sie machen es gerade wieder. Nun  stehen Sie da, und Ihr Hemd ist verdammt kurz geworden. Wer Kraftwerke abschaltet, Kleinwasseranlagen benachteiligt, keine Pumpspeicherwerke bauen will,  die Geothermie nur zaghaft fördert und zugleich mit dem Säbel der Sanktionen  rasselt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ein frierendes und durch inflationäre  Energiekosten überschuldetes Volk auf die Barrikaden geht und dort "Freiheit statt  Sozialismus" ruft. Wir Politiker und Patrioten der Alternative für Deutschland sind dem deutschen  Volk verpflichtet und den bayerischen Bürgern im Besonderen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sie als fünfte Kolonne der Amigos haben diesen Anspruch mit der heutigen Regierungserklärung verwirkt. Gemeinsam mit diesen tun Sie alles dafür, dass unser  Bayern eine energiepolitische Rückwärtsentwicklung nimmt, die die Bürger nicht  mehr länger mittragen werden und die unsere bayerischen Bürger in keiner Weise  verdient haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7  der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,  FREIE WÄHLER, CSU, der Abgeordnete Sauter (fraktionslos), FDP und AfD.  Stimmenthaltungen? – Abgeordneter Swoboda (fraktionslos). Gegenstimmen! –  Sehe ich keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bestellung von zwei stellvertretenden Mitgliedern des  Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen  Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16087 Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten,  Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen  und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher  Entscheidungen Die CSU-Fraktion hat im Rahmen ihres Benennungsrechts darum gebeten, anstelle von Herrn Helmut Radlmeier den Abgeordneten Alfons Brandl sowie anstelle  von Herrn Dr. Stephan Oetzinger den Abgeordneten Martin Bachhuber als neue  stellvertretende Mitglieder für den Untersuchungsausschuss zu bestellen. Eine  Aussprache hierzu findet wie üblich nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer der Bestellung von Herrn Alfons Brandl anstelle von Herrn Helmut Radlmeier  als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss seine Zustimmung  geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenstimmen bitte! – Das ist der Herr Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Herr Sauter hat nicht abgestimmt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Alfons Brandl hat die erforderliche Mehrheit erreicht und wird  als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss entsandt. Wer der Bestellung von Herrn Martin Bachhuber anstelle von Herrn Dr. Stephan  Oetzinger als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Das ist der Herr Abgeordnete Swoboda (fraktionslos).  Stimmenthaltungen? – Keine. Herr Sauter hat seine Stimme nicht abgegeben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Martin Bachhuber hat die erforderliche Mehrheit erreicht und  wird als stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss entsandt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer  u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Thomas Kreuzer, Ilse Aigner, Tobias Reiss u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist der Kollege  Dr. Fabian Mehring.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, die Corona-Pandemie hat im Laufe der letzten beiden Jahre nicht nur unser Gesundheitssystem,  die Wirtschaft und unsere gesamte Gesellschaft maximal herausgefordert; diese  Herausforderung hat sich auch auf unsere bayerische Demokratie und ihre Herzkammer, den Bayerischen Landtag, erstreckt. Zu Beginn der Debatte möchte ich  deshalb in Erinnerung rufen, dass wir diese Herausforderung in interfraktionellem  Einvernehmen aller demokratischen Fraktionen ganz hervorragend gemeistert  haben. Ich habe das Gefühl, dass dies bei den vergangenen Diskussionen über  das Video-Streaming in Vergessenheit geraten ist. Faktisch waren wir jede Woche zu unchristlicher Zeit, montags um 8 Uhr, in der  Corona-Taskforce dazu aufgerufen, zwischen dem Anspruch an demokratische  16088 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Prozesse einerseits und der Ausfallsicherheit dieses Parlaments andererseits die  Balance zu finden. Uns ist es auch gelungen, mit dem berühmt gewordenen Corona-Paragrafen 193a unserer Geschäftsordnung all das zu legitimieren, was nötig  war, sodass wir während der gesamten Pandemie in der Lage waren, rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Uns ist es auch gelungen, dieses Parlament by the way zu einem der modernsten  Regionalparlamente, ja zu einem der modernsten Parlamente in ganz Europa zu  machen, indem wir digitale Abstimmungen und die digitale elektronische Akte in  der Landtagsverwaltung eingeführt haben. Wir haben es möglich gemacht, dass  Kolleginnen und Kollegen an Beratungen und Beschlussfassungen von Ausschüssen auf digitalem Weg teilnehmen konnten. Das war ein echter Quantensprung in  Richtung Transparenz und ein Quantensprung in Richtung eines modernen Parlaments. Ich habe bereits an vielen Stellen zum Ausdruck gebracht, dass ich die Art  und Weise, wie das im interfraktionellen Konsens zustande kam, für eine Sternstunde unserer Demokratie halte. Ich habe mich dafür schon bei den Parlamentarischen Geschäftsführern der demokratischen Oppositionsparteien bedankt, die das  zusammen mit Herrn Kollegen Reiss und mir möglich gemacht haben. Ich möchte
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Vielen herzlichen  Dank dafür! Das war ein Quantensprung für unser Parlament.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der einzige Streitpunkt, der nach dem Entfallen des § 193a übrig geblieben ist,  nachdem Corona wieder einen normalen Parlamentarismus möglich gemacht hat,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wie hältst du es mit dem Livestreaming? – In dieser Frage  gab es in der Tat unterschiedlichste Auffassungen. Herr Kollege Fischbach wäre  ganz gerne vom Betreten des Parlaments an der Ostpforte den ganzen Tag begleitet worden und hätte sich gewünscht, dass jeder seiner Schritte ins Internet gestreamt wird, damit die Menschen das beobachten können. Andere Kolleginnen  und Kollegen waren da etwas restriktiver.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich versuche einmal, zwischen diesen beiden – auf den  ersten Blick unversöhnlichen – Polen zu moderieren. Ich bin deshalb dankbar und  stolz darauf, Ihnen mit dem interfraktionellen Antrag der FREIEN WÄHLER und der  CSU einen Vorschlag präsentieren zu können. In den Medien wurde bereits über  diesen Vorschlag berichtet, der mit den Kolleginnen und Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen und im Ältestenrat vorberaten worden ist. Wie  lösen wir dieses Dilemma auf, und wie bringen wir alle berechtigten Interessen  unter einen Hut? – Wir geben ein klares Bekenntnis zum Qualitätsjournalismus in  unserer bayerischen Mediendemokratie ab.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Zum einen ist das im Sinne einer Arbeitserleichterung neben unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeitern des Parlaments und der Mitarbeiter in den Ministerien auch die Landtagspresse. Sie kann, wenn wir diesen Vorschlag heute beschliessen, den ganzen Tag, von  morgens bis abends, jede Ausschussberatung per Livestream verfolgen. Das ist im  Sinne maximaler Transparenz, weil wir nichts zu verbergen haben. Wir wünschen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  In der Corona-Zeit haben wir bemerkt, wie wichtig es ist, dass das, was wir hier  tun, auch eingeordnet wird. Ich sehe gerade die Besuchergruppe auf der Tribüne.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle  wissen, wie wichtig es ist, in unseren Gesprächen mit den Besucherinnen und Besuchern zu kontextualisieren, damit diese das, was wir im Plenarsaal tun, einordnen können. Das kann die Landtagspresse. Deshalb wollen wir das ständige Recht  für die akkreditierte Landtagspresse. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16089 Zum anderen soll die Möglichkeit bestehen, bei besonders relevanten Sitzungen,  zum Beispiel wenn Ministerinnen und Minister im Ausschuss sind oder wenn wir  Expertenrat hinzuziehen, ein klassisches Streaming für die Öffentlichkeit durchzuführen. Das ist ein hervorragender Kompromiss. Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen Mitarbeitern, die diesen Kompromiss  vorgeschlagen haben, beim Landtagsamt, das uns dabei fachlich unterstützt hat,  und insbesondere, in Erwartung einer fairen und konstruktiven Debatte, bei den  Kolleginnen und Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführern.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Dass dies möglich war, spricht für unsere  bayerische Demokratie. Das ist eine gute Entscheidung für dieses Parlament. Ich  bitte Sie um Zustimmung.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn im  Zeugnis steht, er oder sie habe sich bemüht, wird damit meist zum Ausdruck gebracht, dass es eben keine Meisterleistung gewesen ist. Ich betrachte mir den vorliegenden Vorschlag der CSU und der FREIEN WÄHLER zur Änderung der Geschäftsordnung und vergegenwärtige mir gleichzeitig, was wir während der  pandemischen Hochphase bereits an Livestream-Transparenz und Öffentlichkeit in  unserer Ausschussarbeit hatten. Herr Kollege Dr. Mehring hat darüber gerade ausführlich berichtet. Vieles hat sich bewährt und ist bei den Menschen, für die wir Politik machen, gut angekommen. Wir hätten das heute, ja sogar schon vor einigen  Wochen, beschliessen können, als wir GRÜNEN gemeinsam mit der SPD und der  FDP eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt hatten. Liebe Kolleginnen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ihr habt euch bemüht. Lieber Fabian Mehring und lieber Tobias Reiss, ich weiss, dass ihr euch bemüht
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mehr war dieses Mal offensichtlich nicht drin. Ich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Regierungsfraktionen haben damit eine Chance für  einen entschlossenen Schritt in Richtung Digitalisierung der Landtagsarbeit verpasst. Der Widerstand in den Reihen der CSU-Fraktion war wohl zu gross; denn  das ist ein Ein-Schritt-vor-ein-Schritt-zurück-Kompromiss. Transparenz und Öffentlichkeit taugen euch nur da, wo es euch nicht wehtut. Das kann es nicht sein.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bei der Arbeit an Anträgen und Gesetzentwürfen kann es in den Ausschüssen  schon mal krachen und knirschen. Es wird dann lebhaft diskutiert und ausgiebig  gestritten. Das ist parlamentarische Arbeit. Weshalb es Bürgerinnen und Bürgern  verwehrt bleiben soll, auch diesen Teil der parlamentarischen Arbeit mitzubekommen, erschliesst sich uns GRÜNEN nicht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Regierungsfraktionen klopfen mit diesem Antrag eine Zuschaltung für einen Teil der mit der Ausschussarbeit befassten Personen fest, aber eben  nicht für alle. Der Katalog derer, die zugeschaltet werden dürfen, ist sehr detailverliebt. In der gerade zu Ende gegangenen Debatte haben wir auch über Bürokratie  16090 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 gesprochen. Dieser Antrag ist eigentlich ein Fall für den Bürokratiebeauftragten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Zuerst muss Bürokratie aufgebaut werden, damit man sie anschliessend wieder abbauen kann.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 In diesem detailverliebten Katalog fehlen die persönlichen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter der Abgeordneten. Aus unserer Sicht sind die Regelungen und Regeln  für Petentinnen und Petenten völlig unzureichend, die sich nur dann zuschalten
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 sofern diesen eine Anreise in den Landtag aus in ihrer Person liegenden,  schwerwiegenden Gründen nicht oder nur unter nicht zumutbaren Bedingungen möglich ist. So habt ihr es formuliert. Ich nenne das jetzt mal eine sehr schwammige Regelung.  Es ist eine Regelung für die Bremser der Digitalisierung – Frau Guttenberger ist ja  heute nicht anwesend. Es wird eine weit interpretierbare Regelung geschaffen.  Man stellt damit ohne Not für die Petentinnen und Petenten eine grosse Hürde auf.  Das widerspricht unserer Vorstellung von transparenter Arbeit inklusive der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern. Wie gesagt, mehr ist wohl diesmal für die Bürgerinnen und Bürger nicht drin. Ich  kündige hiermit aber die erneute Vorlage in der nächsten Legislaturperiode an. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Verehrter Kollege Mistol, Sie haben auf die  Bemühungen der FREIEN WÄHLER und der CSU hingewiesen. Mich würde interessieren, wie es mit den Bemühungen Ihrer Fraktion und den Bemühungen der  SPD in Berlin aussieht. Meines Wissens tagen die Ausschüsse des Deutschen  Bundestages nach wie vor nicht einmal in Saalöffentlichkeit. Hier in Bayern Transparenz einzufordern und von einer vertanen Chance zu reden, ist das eine; die eigenen Forderungen nicht in Berlin umzusetzen, ist das andere. Bei aller Distinguiertheit der heutigen Diskussion stelle ich eine gewisse Scheinheiligkeit fest. Sie  zeigen mit dem Finger auf eine Regelung, die deutlich transparenter ist als die Regelung in Berlin und die die Arbeitsatmosphäre im Bayerischen Landtag in guter  Weise erhält und fortentwickelt. Mich würde Ihre Einschätzung dazu interessieren,  wie es bei Ihnen in Berlin aussieht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Kollege Prof. Bausback, ich bin schon enttäuscht;
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bayern vorn. Jetzt aber wollen Sie nicht,  dass Bayern vorn ist. Insofern ist es gut, dass wir ein Parlament haben, in dem  Transparenz und Offenheit ganz gross geschrieben werden. Dafür werden wir von  der Opposition uns weiter einsetzen. Was Sie hier machen und was Sie in Berlin  machen, sollen Sie bitte selbst entscheiden. Ich habe aber auch noch nichts über  Vorstösse von Ihnen in Berlin gehört.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16091
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Wir diskutieren heute wieder einmal über dieses Thema. Wir führen nicht  die erste Diskussion darüber. Auch im Ältestenrat sprachen wir wiederholt darüber.  Für uns ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Ende der  Reise. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil mit ihm etwas mehr an Transparenz geschaffen wird.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Warum so  zögerlich? Wovor haben Sie Angst?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es fehlt beispielsweise, dass man sich die Videos, die man sich im Livestream anschauen kann, auch  zeitversetzt in einem Videoarchiv, so, wie wir es auch beim Plenum haben, noch  einmal anschauen kann. Wir haben hier den Livestream und das Videoarchiv, in  dem man bis ins Jahr 2005 zurück jede Rede immer wieder anschauen kann.  Warum kann man das bei den Ausschusssitzungen nicht genauso machen? Haben  Sie Angst, dass irgendwelche Bürger Ihnen etwas nach einer gewissen Zeit vorhalten? Haben Sie Angst vor der AfD, dass sie irgendwann auf YouTube arbeitet? –  Wir haben darüber doch schon beim letzten Mal diskutiert. Genau diese Angst vor  der AfD scheint an dieser Stelle wieder durchgeschlagen zu sein; denn genau das  wurde auch in der letzten Debatte vorgetragen, in der letzten Plenarsitzung, als wir  das Thema im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags behandelt haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Herr Streibl, melden Sie sich doch einfach zu einer Zwischenbemerkung! Dann haben wir die Übertragung von Petitionen – das ist gerade schon angesprochen worden. Warum so bürgerfeindlich? Ich frage mich, warum man so bürgerfeindlich sein muss, wenn ein Arbeitnehmer nicht unbedingt nachweisen kann,  dass er irgendwie verhindert ist. Man kann sich doch zumuten, dass, wenn eine  Petition behandelt wird, sich der Petent die Beratung im Archiv abrufen und zeitversetzt am Abend anschauen kann, wie seine Petition von den verschiedenen  mitberatenden Fraktionen beschieden wurde. Das ist doch wirklich keine Tragik, so  etwas umzusetzen. Im Gegenteil, das ist bürgerfreundlich. Man kann es doch nicht  nur dann zulassen, wenn es vom Fahrtweg her schwierig ist; denn es gibt auch andere triftige Gründe, wie etwa Krankheit, eine Verhinderung wegen eines Arbeitsverhältnisses oder anderer Termine. Wenn es den Bürgern ein Anliegen ist, das  noch einmal anzuschauen, kann man es doch bitte einfach im Videoarchiv hinterlegen. Wir haben das doch alles schon während der Corona-Pandemie eingeübt. Es ist  doch nichts Neues dabei. Während der Corona-Pandemie hat es doch auch funktioniert, als wir die Liveübertragung der gesamten Ausschusssitzung gehabt  haben. Dabei ist doch wirklich nichts passiert, dass man sagt, irgendein Kollege  oder eine Kollegin sei diskreditiert worden. Wir haben hier schon Transparenz gehabt und gehen jetzt eigentlich wieder einen Schritt zurück. Ein Letztes möchte ich Ihnen von der CSU noch mit auf den Weg geben, das Sie
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Warum muss die Staatsregierung im Ausschuss nicht  anwesend sein? Sie kann sich zuschalten lassen. Meine Damen und Herren, auch  Ihre Beauftragten können sich zuschalten lassen. Ich weiss, es ist jetzt eineinhalb  16092 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Jahre vor der Wahl bei der CSU ein schwieriges Thema, weil Sie noch weiter aufrutschen wollen, aber eigentlich ist die Regierung dem Parlament verantwortlich  und nicht andersherum. Deswegen sollten die Herrschaften auch anwesend sein,  wenn ein Ausschuss es mit Mehrheit so beschlossen hat. Damit haben wir diverse Gründe, noch weiter nachzubessern. Es ist ein Schritt in  die richtige Richtung. Deswegen wird die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz ins bayerische Parlament bringen. Wovor haben wir Angst? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir wollen, dass Petenten und  Interessierte sich zu den Ausschüssen zuschalten können und dass die Ausschusssitzungen gestreamt und die Streams archiviert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf,  die Arbeit ihrer Abgeordneten zu verfolgen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Ausschüsse sind der Maschinenraum der Demokratie; dort werden die  Themen besprochen; dort werden Argumente abgewogen; dort gilt es, das Für und
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mehr Transparenz schafft mehr Demokratie.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Transparenz im Parlament ist daher das  Gebot der Stunde. Wir haben während der COVID-Situation – das ist hier mehrmals betont worden – gelernt, wie gut digitale Zuschaltung und wie gut Streaming  funktioniert. Wir alle haben uns mit der Technik vertraut gemacht. Ich frage mich
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Warum wenden wir diese Technik jetzt nicht einfach weiter an?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Liebe Regierungsfraktionen, ich verstehe einfach nicht, warum Sie in Ihrem Antrag  nicht grundsätzlich allen Petenten erlauben, sich zu den Ausschüssen zuzuschalten. Warum erlauben wir es nicht, die Ausschüsse grundsätzlich zu streamen?
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir  haben diesem Antrag so, wie er heute vorliegt, nie zugestimmt; denn er geht uns  einfach nicht weit genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil ist der
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben für eure Lösung überhaupt kein Verständnis, insbesondere wenn  es um die Petenten geht. Es ist doch anachronistisch, zu verlangen, dass Petenten  jetzt wieder in den Landtag kommen sollen. Zum einen haben wir in den Räumen  eine beengte Situation. COVID ist noch immer nicht verschwunden. Wir tragen  zum Teil immer noch Masken. Zum anderen kommt dazu, dass Bayern riesig ist. Die Petenten haben einfach  lange Fahrtwege. Das Herkommen ist für sie teuer, und sie produzieren CO2. Ich  verstehe einfach nicht, warum wir die Petenten sich nicht zuschalten lassen. Man  könnte fast den Eindruck haben, den Regierungsfraktionen sind die Petenten im  Ausschuss lästig. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16093
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das dürfen wir doch nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ihre Regelungen, so wie Sie sie jetzt  getroffen haben, sind das Einfallstor für Willkür. Denn wer soll entscheiden, wann  so ein Einzelfall vorliegt? Ich frage mich, wie das im Petitionsausschuss, wo sehr  viele Petitionen behandelt werden – Petitionsausschuss! – überhaupt gehen soll.  Soll dort für jede einzelne Petition entschieden werden, ob sich der Petent zuschalten kann oder nicht? – Das ist einfach nicht sachgerecht. Das wird der Sache nicht  gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bessern Sie da nach! Zum Schluss noch ein paar Worte zum Streaming. Auch das Streaming ist ganz  wichtig, weil sich interessierte Menschen dadurch informieren können. Ich spreche  jetzt für den Bildungsausschuss. Am Donnerstagvormittag, wenn wir tagen, sitzen  Lehrerinnen und Lehrer in ihren Klassen. Die können sich nicht informieren, was  bei uns im Bildungsausschuss los ist. Deswegen brauchen wir Streaming und Archivierung, damit die sich im Nachhinein informieren können. Das hat doch während der COVID-Zeit gut geklappt! Viele Lehrerinnen und Lehrer haben sich zugeschaltet.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Haben Sie Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Bessern Sie nach! Dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Warum hat der Landtag denn so entschieden? Wurde  denn überhaupt das wichtige Argument berücksichtigt? Wessen Interessen vertreten unsere Abgeordneten da? – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und  Herren, das sind beispielhaft Fragen, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger umtreiben, wenn sie sich mit Beschlüssen des Bayerischen Landtags befassen wollen. Bei einem Grossteil der Anträge und natürlich auch den Petitionen findet die  Debatte nämlich nur in den Ausschüssen statt. Ein Protokoll darüber sucht man zumindest als Öffentlichkeit vergeblich. Im Plenum wird das Abstimmungsverhalten  im Prinzip nur mit einer Liste dokumentiert. Ein direktes Verfolgen der Verhandlungen vor Ort ist für einen Normalbürger nicht einfach einrichtbar. Die heute vorgelegte Regelung ist offensichtlich das maximal Mögliche, das CSU  und FREIE WÄHLER noch gemeinsam vereinbaren konnten. Doch aus Sicht der  Bevölkerung bleibt sie maximal unverständlich. Wenn denn schon durchgehend dieser ganze Aufwand, diese Kosten für die Zuschaltung von Regierungsbeamten und von Mitarbeitern der Fraktionen und auch