Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat im  Jahre 2020 die damalige Fassung des § 113 des Telekommunikationsgesetzes und  mehrerer weiterer Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Die manuelle Bestandsdatenauskunft  gibt den Sicherheitsbehörden das Recht, von den Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses  oder aber über eine zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesene IP-Adresse zu  verlangen. Für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ist das von grosser Bedeutung. Umso wichtiger war es, dass der Bundesgesetzgeber die für verfassungswidrig erklärten Regelungen zur Bestandsdatenauskunft schnellstmöglich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst hat. Im Bundesverfassungsschutzgesetz waren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts relativ einfach umzusetzen; denn die Tätigkeit des Verfassungsschutzes  zielt – das hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt – von vornherein auf den Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter oder vergleichbar geProtokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14589 wichtiger öffentlicher Interessen ab. Es bedurfte somit nur noch einer Normierung  der vom Bundesverfassungsgericht geforderten tatbestandsbegrenzenden Eingriffsschwelle. Diese sollte das Auskunftsverlangen der Verfassungsschutzbehörden davon abhängig machen, dass die Auskunft im Einzelfall zumindest zur Aufklärung einer bestimmten beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung  erforderlich ist. In der nachrichtendienstlichen Praxis stellt dies zwar bereits eine  Selbstverständlichkeit dar, ausdrücklich festgehalten war es im Gesetzeswortlaut  bislang jedoch nicht. Das ist nachgeholt worden. Weil sich das Bayerische Verfassungsschutzgesetz sehr eng am Bundesverfassungsschutzgesetz orientiert, muss es ebenfalls an die verfassungsgerichtlichen  Vorgaben angepasst werden. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen. Auch im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz soll nun die geforderte  hinreichend konkretisierte Gefahr als tatbestandsbegrenzende Eingriffsschwelle für  die Einholung einer Bestandsdatenauskunft normiert werden. Weiterhin stellen wir  klar, dass auch Bestandsdatenauskünfte anhand einer dynamischen IP-Adresse  der Dokumentationspflicht unterliegen. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht explizit vorgegeben. Da in der letzten Legislaturperiode nun unmittelbar im Bundesgesetz eine bundeseinheitliche Befugnis für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung geschaffen wurde, kann die damit nicht weiter erforderliche landesgesetzliche Befugnis im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz einfach gestrichen werden.  Ausserdem haben wir begriffliche Klarstellungen im Bundesrecht nachvollzogen und  Verweisungen auf das geänderte Bundesrecht redaktionell in dem Gesetzentwurf  aktualisiert. Ein weiterer Änderungsbedarf hat sich erst kürzlich ergeben. Am 14. Dezember  letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht mündlich über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz verhandelt. Es hat  sich ergeben, dass Artikel 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes Anlass zu Missverständnissen über den Umfang der Einsichtsrechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz geben könnte. Es ist einvernehmlich festgestellt worden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz dem  Landesbeauftragten jederzeit alle diese Einsichtsrechte gewährt hat. Es wurde  aber diskutiert, dass man theoretisch das geltende Gesetz auch anders interpretieren könnte. Um solche Missverständnisse auch theoretisch für die Zukunft auszuschliessen, schlagen wir eine klarere Fassung des Gesetzes vor. Ansonsten wurde  übrigens in dieser Verhandlung die Vollzugspraxis des Verfassungsschutzes nach  meinem Eindruck weder vom Gericht noch von den Beschwerdeführern infrage gestellt. Vielmehr geht es dem Bundesverfassungsgericht erkennbar darum, letztendlich für alle Verfassungsschutzgesetze Deutschlands einen verfassungsrechtlichen  Rahmen zu entwickeln, der diese bayerische Praxis zwar weitgehend unangetastet  lässt, aber den hypothetischen Fall von Rechtsmissbräuchen ausschliesst. Falls  das Gericht in seiner Entscheidung hierzu noch weitergehende Änderungen für erforderlich erachten sollte, werden wir selbstverständlich auch diese Vorgaben umgehend in Landesrecht umsetzen. – Ich bitte Sie um zügige Beratung und Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.