Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Not der  Hunderttausenden Kriegsflüchtlinge in der Ukraine bewegt uns  alle. Daher ist es sehr richtig und auch durchaus zu begrüssen,  dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde mit unseren Möglichkeiten der Hilfe für diese Menschen beschäftigen.   Das festzuhalten bedeutet aber auch, das Unverständnis darüber auszudrücken, dass der Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen erst zu Beginn dieser Sitzung vorgelegt worden ist.  Das ist bedauerlich, weil der Antrag - nach erstem Lesen - durchaus sinnvolle Punkte enthält, zum Beispiel jede Absage an eine  Diskriminierung russischstämmiger Menschen. Allerdings enthält  er auch baren Unsinn wie die Forderung nach verstärktem Ausbau erneuerbarer Energien. Zustimmungsfähig ist dieser Antrag  unter diesen Umständen nicht.  Das aus unserer Sicht zu dieser Aktuellen Stunde Nötige legen  wir in unserem Entschliessungsantrag vor. Hierzu werden sich  meine Kollegen Lena Kotré und Volker Nothing nachfolgend äussern.  Als Parlament des Landes Brandenburg dürfen wir nicht ausser  Acht lassen - ich bin Herrn Keller dankbar, dass er das in seiner  Rede erwähnt hat -, dass die moralisch und menschlich gebotene Unterstützung der Flüchtlinge nicht die einzige der Herausforderungen und Konsequenzen des Krieges in der Ukraine ist,  von denen im Antrag zu dieser Aktuellen Stunde die Rede war,  über die wir uns Gedanken machen müssen. Eine Aktuelle  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  Stunde, in der absehbar das Flüchtlingsthema dominieren wird,  wird diesen anderen Gedanken nur ungenügend Raum geben  können. Einige der weiteren Herausforderungen, um nicht zu sagen Ungereimtheiten, möchte ich doch noch kurz benennen.  Ich beginne mit den naheliegenden Fragen nach der Sicherheit  unseres Landes und Bundeslandes. Sind Politiker und Parteien,  die an Bundeswehr und Polizei bis zur Dysfunktionalität gespart  haben, wirklich willens und geeignet, das Steuer herumzureissen,  damit die Bundeswehr und die Polizei ihre Aufgabe wieder erfüllen können? Und: Welchen Begriff von Sicherheit haben Sie,  wenn berittene Polizei gegen Montagsspaziergänger vorgeht,  aber die Gewerkschaft der Bundespolizei bis heute einen Kontrollverlust an unseren Grenzen beklagt?  Zur Sicherheit der Bürger in Berlin und Brandenburg, sehr geehrter Herr Kollege Woidke, gehört auch die Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln und Energie; Herr Keller sprach davon.  Wie aber steht es damit, wenn im Namen einer imaginierten Klimakrise die einzig sichere Energiebasis, über die Brandenburg  verfügt, nämlich die Braunkohle, ohne wirkliche Alternative aufgegeben wird, wenn landwirtschaftliche Flächen zu Spekulationsobjekten oder zu Stellflächen für Photovoltaikwüsten werden? Sehr geehrte Damen und Herren, stärkt es denn unsere  Versorgungssicherheit, wenn wir Nord Stream 2 aufgeben und  stattdessen Bücklinge vor den Machthabern in Katar machen?  Diese Fragen führen unweigerlich zu der nach der Glaubwürdigkeit von Politikern, die den Patriotismus in der Ukraine feiern,  aber hierzulande jede deutsche patriotische Regung im Keim ersticken wollen. Ist es nicht eine Doppelmoral auch in diesem  Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Solidarität mit  dem ukrainischen Volk zu bekunden, gerne auch plakativ in den  Farben Blau und Gelb, aber ansonsten mit der sogenannten Antifa gemeinsame Sache zu machen, die bei jeder Gelegenheit  das Deutschlandlied mit Pfiffen begleitet?  Glaubwürdigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, ist auch das  Stichwort für die letzte Herausforderung, auf die ich noch kurz zu  sprechen kommen will. Es geht um den Umgang mit Informationen und Nachrichten oder, besser gesagt, mit Falschinformationen und Nachrichtensperren. „Die Wahrheit ist das erste Opfer  des Krieges“, sagt ein geflügeltes Wort zu Recht.   Beim Googeln der Begriffe „Ukraine“ - „Krieg“ - „Falschmeldung“  erhält man eine lange Liste mit Titeln wie „Putins Krieg gegen die  Wahrheit“ von SWR3 oder „Wie Moskau Fake News streut“ vom  ZDF. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, liegen die Dinge  denn wirklich so einfach und so eindeutig? Der Bürger jedenfalls  kann sich hierzulande kaum eine eigene Meinung dazu bilden,  weil der Staat ihm misstraut. Dass Russland die Seiten unabhängiger und ausländischer Medien, so auch die der Deutschen  Welle, blockiert, ist eine Bevormundung der Bürger, die wir verurteilen. Aber ist es keine Bevormundung, wenn die russischen  Staatsmedien „Russia Today“ und „Sputnik“ in der EU nicht mehr  senden dürfen?