Sachsen, 2022-12-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen es an  unserem eigenen Entschliessungsantrag, dass wir eine etwas andere Sicht auf die Dinge haben als Sie, auch auf das,  was Sie in dem jetzigen Entschliessungsantrag noch einmal  geschrieben haben.  Wir sind eher der Meinung, dass der vorliegende Haushalt  nach wie vor ein klassischer Reparaturhaushalt ist, der  zwar an allen Stellen versucht, Flammen zu löschen, ohne  sich aber den wirklichen Glutnestern zu widmen. Noch  dazu bleibt nach unserem Dafürhalten in vielen Bereichen  ein notwendiger Paradigmenwechsel aus bzw. er ist eher  ein symbolisches Zugeständnis. Es fehlt der CDU-geführten Koalition ganz offensichtlich an Ideen, an Innovationen  und nicht zuletzt am nötigen Mut, die Finanzmittel in den  kommenden zwei Haushaltsjahren für einen funktionierenden ebenso sozialen wie demokratischen Staat zum Einsatz  zu bringen und nutzbar zu machen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge hat und das Leben der Menschen vor Ort in allen Regionen des Landes tatsächlich  nachhaltig verbessert.  Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN haben es nicht vermocht, einen Haushalt zu beschliessen, der eine adäquate Antwort auf die sich weiter  zuspitzenden Herausforderungen der Zeit liefert. Das vermeintliche Hilfspaket enthält gerade einmal 2 Milliarden Euro, mit denen sich Sachsen an den Hilfsmassnahmen  beteiligen muss, und 200 Millionen Euro zum Abfedern  der Kostensteigerungen bei den landeseigenen Liegenschaften, jedoch kein eigenes finanzstarkes sächsisches  Hilfspaket für die Bürgerinnen und Bürger, das andere  Bundesländer längst aufgelegt haben.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir  dann noch das FAG besprechen, gilt hier zu sagen: Die  sächsischen Kommunen sind weiterhin strukturell unterfinanziert. Deutlich wird dies beispielsweise bei den hohen  vorauszusehenden Defiziten bei der Haushaltsaufstellung  vor allem der Landkreise sowie beim aufgelaufenen Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur.  Die vorliegende kommunale Finanzausstattung bleibt gegenüber den sächsischen Kommunen die Antwort auf die  Frage darauf schuldig, wie die kontinuierlich steigenden  Kosten der sozialen Sicherung vor allem aufgrund der bundesgesetzlichen Neuregelung künftig getragen werden sollen.  Entgegen den lautstarken Versprechungen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN, dass den Kommunen und den Eltern keine zusätzlichen Kosten durch die  Qualitätsverbesserung in den Kitas entstehen sollen, führt  die völlig unzureichende Anhebung der Kita-Pauschale um  gerade einmal 200 Euro absehbar zu zusätzlichen Kostenbelastungen für Kommunen und Eltern. Alle Vorschläge  für eine angesichts der steigenden Betriebskosten wirkliche und spürbare finanzielle Entlastung der Familien durch  gesetzlich verbindliche Regelungen zur Kappung der Elternbeiträge und zur Kostenfreiheit der Essensversorgung  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5240  in Kita und Hort wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen jede Vernunft abgelehnt.  Das wollen wir in unserem Entschliessungsantrag noch einmal festgehalten wissen und bitten Sie dafür um Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.