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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, ich bin ziemlich erschüttert, dass trotz  aller Bedenken - bei denen es nicht primär um ideologische Unterschiede zwischen uns Bündnisgrünen und SPD oder CDU,  sondern um verantwortungsvollen Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern geht - die Koalitionspartner dieses Projekt  durch die Verknüpfung mit dem Haushalt zu einer Frage des Weiterbestehens der Koalition gemacht haben.  Ureigene Aufgabe der Politik ist es, Alternativen sorgfältig zu prüfen und die Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Mit  dem Vabanquespiel bezüglich des Landeshaushalts verhindern  SPD und CDU aber genau das.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Danke schön. - Die verbleibende Alternative ist, dass entweder der Landtag der Ausreichung der Gelder vollumfänglich zustimmt oder aber dass die  Regierung zerbricht und ihre Bürger im Stich lässt. Meine Damen  und Herren, wir Bündnisgrüne werden an dieser Frage in einer  Situation, in der Menschen wie selten zuvor auf Stabilität und Sicherheit angewiesen sind, nicht die Koalition beenden. Wir werden diesem Haushalt zustimmen, der mit erheblichem Aufwand  sicherstellt, dass Brandenburg - so gut es nur geht - durch die  multiplen Krisen kommt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Mit der Haushaltsaufstellung ist die Diskussion über dieses Projekt aber nicht beendet. Die Gelder für das Behördenzentrum  sind gesperrt. Innenminister Stübgen und Finanzministerin  Lange stehen hinsichtlich einer rechtmässigen Mittelverwendung,  der Wahl der wirtschaftlichsten Alternative und der Einhaltung aller Ausschreibungs- und Vergaberegelungen persönlich in der  Verantwortung.  Wir erwarten, dass die Regierung nicht ein Projekt in Auftrag gibt,  das später die Gerichte oder einen Untersuchungsausschuss beschäftigen muss. Deshalb erwarten wir, dass den rechtlichen und  fiskalischen Fragen, die in dieser Debatte aufgeworfen wurden,  vollumfänglich Rechnung getragen und Transparenz über die  Entscheidungen hergestellt wird. Denn wir erwarten von allen  Mitgliedern der Koalition, das Wohlergehen des Landes an die  erste Stelle zu setzen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Erste Frage: Ist das, was Sie gerade vorgetragen haben,  nicht der beste Beleg dafür, dass Sie gleich am Ende Ihrer Rede  noch eine Empfehlung aussprechen sollten, unserem Änderungsantrag zur Aufstockung der Mittel zuzustimmen?  Zweitens: Teilen Sie meine Auffassung, dass der Weg von  50 000 Euro zu 1,5 Millionen Euro sehr viel länger ist als der von  700 000 Euro zu 1,5 Millionen Euro?  Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Das hatte ich schon mehrfach erläutert. Sie hatten einen Antrag  - sogar einen Auftrag für eine Gesetzesinitiative - gestellt, dass  wir die Erstattung aus Landesmitteln an die Kreise als Rechtsanspruch gesetzlich fixieren sollten. Ich habe Ihnen damals deutlich  gesagt, dass das System, das in diesem Land entwickelt worden  ist - ich führe es weiter, und wir verbessern es so weit es geht -,  das richtige ist. Denn um einen gesetzlichen Anspruch zu schaffen, müssen Sie exakt definieren, unter welchen Umständen und  Bedingungen die Kommunen einen gesetzlichen Anspruch auf  Unterstützung in welchem Umfang haben - und zwar nach dem  Giesskannenprinzip, also für alle von den 518 Waldbränden in  diesem Jahr betroffenen Kommunen. Das ist kompliziert, sehr  bürokratisch, und vor allem ist es nicht schnell - das habe ich  Ihnen in der letzten Debatte schon gesagt. Wir brauchen ein  schnelles, unbürokratisches und flexibles System, damit wir  schnell denen helfen können, die in besonderer Weise betroffen  sind, nämlich den Kommunen mit Grosslagen.   Von den 518 Waldbränden sind 513 relativ schnell gelöscht worden. Das haben die kommunalen Aufgabenträger aus ihren normalen Budgets finanziert; die haben auch gar keine Anträge gestellt. Aber den drei Landkreisen, die von den Grossbränden so  sehr betroffen waren und Bundeswehr- und Bundespolizeihubschrauber sowie verschiedene andere Dinge einsetzen mussten,  helfen wir noch in diesem Jahr schnell und unbürokratisch.   Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, aber den habe ich im Innenausschuss auch schon erläutert - ja, das bezieht sich immer  noch auf die Frage;
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Man könnte sagen - und das erst recht zur Weihnachtszeit -, alle Jahre wieder  kommt die in meinen Augen zu grossen Teilen unfruchtbare Haushaltsdiskussion - dieses Mal allerdings aufgrund des Doppelhaushaltes für den Zeitraum der nächsten zwei Jahre.   Im Vorfeld beschäftigen sich Abgeordnete, die Referenten und  Mitarbeiter mehrere Tage und Wochen mit dem von der Landesregierung aufgestellten Haushaltsgesetz, insbesondere mit den  entsprechenden Einzelplänen. Man macht sich Gedanken darüber, was sinnvoll ist, was nicht, was man für den entsprechenden Etat anders priorisieren würde oder wo man einen anderen  wichtigen Schwerpunkt sieht.   Leider sind all diese Bemühungen der Oppositionsfraktionen, so  wie in jedem Jahr, nur für die Mülltonne.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Kein Antrag der grössten Oppositionsfraktion schafft es, die Koalitionsparteien zum Einlenken zu bewegen. Nein, höchstens werden die Änderungsanträge von der Koalition abgeschrieben oder  leicht verändert und dann als eigene eingereicht. Die Änderungsanträge der Koalition werden, wie zumindest beim Einzelplan 04  geschehen, erst nach den regulären Sitzungen des Rechtsausschusses eingereicht. Damit wird jeder Diskussion schon im Vorfeld die Grundlage entzogen.   Das alles geschieht natürlich unter dem demokratischen Vorbehalt, dass ja die parlamentarische Mehrheit entscheide - und das  ist ja vermeintlich das einzig Richtige. So ist es aber eben nicht,  zumal es überhaupt ein Armutszeugnis für die Koalition der Unwilligen ist, dass im eigenen Haushaltsgesetz kurz nach dessen  Einbringung so viele Fehler durch eigene Änderungsanträge  ausgebügelt werden mussten.   Rein faktisch beschliesst nicht das Parlament den Haushalt, sondern die die Regierung tragenden Fraktionen drücken das Haushaltsgesetz mit ihrer Mehrheit wider die Vernunft durch.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Das gilt im Übrigen für jedes Gesetz, das mit einfacher Mehrheit  beschlossen wird. Vielleicht sollte wie für Verfassungsänderungen auch für das Haushaltsgesetz eine Zweidrittelmehrheit eingeführt werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Aber auch da ignorieren Sie von den alten Parteien die grösste  Oppositionsfraktion. Also müsste als weiteres Korrektiv ein Vetorecht oder eine Zustimmungsbedürftigkeit der grössten Oppositionsfraktion für Haushaltsberatungen aufgenommen werden. De  facto ist es aktuell jedoch so, dass die Regierungsparteien und  ihre Minister ausschliesslich und allein den Haushalt erstellen und  durchwinken. Dieser kann zwar in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert werden und wird es auch. Aber unsere Änderungs-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  53  anträge und Wünsche werden nicht berücksichtigt, getreu dem  Motto: Die Regierungsparteien haben immer recht! - Das, meine  Damen und Herren, ist Ihr Handeln. Demokratischer Diskurs  sieht anders aus. Wir würden uns sinnvollen Vorschlägen ja nicht  verschliessen.   Nun ist im Bericht zum Einzelplan 04 des vorliegenden Haushaltsentwurfs im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht alles  schlecht. Dennoch sind viele Positionen zu hinterfragen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am  Livestream! Werte Abgeordnete! Was ist die Geschichte dieses  Justizhaushalts? Dies ist die Geschichte von zwei Stapeln.   Als wir in dieser Koalition begonnen haben, gab es einen grossen  Stapel an Gerichtsakten, die nicht abgearbeitet werden konnten,  einen Stapel, der jedes Jahr gewachsen ist. Dahinter standen  Tausende von Einzelschicksalen - von Handwerkern, die säumige Kundinnen und Kunden verklagt hatten und darauf warteten, vor Gericht recht und damit ihr Geld zu bekommen, von Eltern, die die Krankenkasse verklagt hatten, weil ihre Kinder krank  gewesen waren und die Krankenkasse nicht das gezahlt hatte,  was sie hätte zahlen sollen. Tausende solcher Fälle!  Es war schon lange klar, dass man dagegen etwas tun muss,  und dagegen wollen alle hier im Haus etwas tun. Es ist auch ganz  klar, was man dagegen tun kann. Dabei geht es um zwei Dinge:  um die Digitalisierung und vor allem um mehr Personal.   Der Unterschied zu früheren Jahren ist nun, dass den Worten
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Und  jährlich grüsst das Murmeltier, könnte man hier fast sagen. Ich  habe mir die Debatte des letzten Jahres zu diesem Einzelplan  und auch das angeschaut, was im Vorfeld dazu erzählt wurde.  Man könnte die Rede von damals fast noch einmal halten - fast.  Ich hatte damals kritisiert, dass zu diesem Einzelplan des Justizministeriums nicht ein einziger Änderungsantrag der Opposition  im Ausschuss angenommen wurde. Jetzt könnte man fragen:  Was regst du dich darüber auf? - Aber ich kann es hier trotzdem  noch einmal sagen. Und das tue ich auch; denn das gilt leider  auch in diesem Jahr.   So wie im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr keinen einzigen Änderungsantrag der Koalition, fast so, als sei dieser Einzelplan über jeden Zweifel erhaben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Ja, ich weiss, das kommt als Einwand. Das zeigt auch die tiefgründige Befassung seitens der Koalition. Aber nein, meine Damen und Herren, selbstverständlich ist er nicht über jeden Zweifel erhaben. So bleibt der Ansatz für die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung straffälliger Jugendlicher abermals unter  dem Ansatz und auch unter den Ausgaben von 2019 und 2020  zurück, und auch die in einigen anderen Bundesländern längst  gängige Eingruppierung von Rechtspflegern in die Besoldungsgruppe A 10 fehlt immer noch. Genau deshalb erhält die Opposition, erhalten auch wir, die wichtigsten Änderungsanträge aufrecht.   Das ist erst einmal ein völlig normaler Vorgang. So, wie es normal ist, dass die Koalition Änderungsanträge zu allen anderen  Einzelplänen stellt, nur nicht zu diesem, ist es auch normal, dass  man dies feststellt. Aber - damit wird die Frau Ministerin vielleicht  nicht gerechnet haben - in einem Punkt können Sie ein wortloses, kaum merkliches Kopfnicken von uns und von mir zur Kenntnis nehmen. Denn Sie haben auf uns gehört und die Zahl der  Planstellen für die Rechtspfleger für das Jahr 2023 um 15 erhöht.  Sie haben also unseren Antrag aus dem letzten Jahr - der aufmerksame Zuhörer erinnert sich noch - klammheimlich in den  Doppelhaushalt eingearbeitet und damit faktisch, wenn auch mit  einer gewissen Verspätung, angenommen. - So kann man das  interpretieren. Damit kann ich leben, denn ich bin Humanist. Viel  mehr Zuspruch kann man als Oppositionspartei zumindest in dieser Legislaturperiode nicht erwarten. Ich werte das als Zustimmung. Sie ist eindeutig. Wir können auch gern so weitermachen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Richtig.   Wir können so weitermachen, und Sie können für den höchst unwahrscheinlichen Fall, dass unsere Änderungsanträge abgelehnt werden, die Höhergruppierung der Rechtspfleger nach  A 10 im wohl unvermeidlichen Nachtragshaushalt 2024 vornehmen. Wenn wir hier einer Meinung sind, Frau Ministerin, dann  bestätigen Sie dies bitte ruhig mit einem wortlosen, kaum merklichen Kopfnicken.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Ich habe ein kleines Nicken bemerkt. Danke schön. Das gibt  Hoffnung. Wie man in Brandenburg sagt: Nicht gemeckert ist genug gelobt. Ihr Verhalten werte ich somit als Zustimmung.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden wir auch in  Zukunft mit Argusaugen darauf achten, dass es an den Gerichten  eher Reserven als Engpässe gibt und dass die dritte Staatsgewalt ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag weitestgehend unabhängig von Verwaltung und Legislative nachgehen kann. Dazu  gehört die Vorhaltung einer flächendeckenden und schnell erreichbaren Gerichtsbarkeit genauso wie eine auskömmliche Personalausstattung auf allen Ebenen.   Insoweit gab es in den letzten Jahren leider einige fragwürdige  Entscheidungen zu Gerichtsschliessungen, die wirtschaftlich oder  sonst wie motiviert waren. - Ich formuliere es einmal so. - Mit der  Schliessung des Arbeitsgerichts Eberswalde und der Herabstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zur Aussenstelle seien  nur die jüngsten Beispiele genannt. Wir sind der Auffassung - das  betonen wir heute ganz deutlich -, am Recht darf kein Preisschild  hängen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Der Applaus ist gerechtfertigt. - Das, meine Damen und Herren,  bedeutet, dass wir eben keinen Fall weiterer Schliessungen von  Gerichten oder Gerichtsstandorten auf der Grundlage subjektiv  empfundener Unwirtschaftlichkeit vornehmen dürfen. Sollte es  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  57  doch dazu kommen, werden Sie kein wortloses Kopfnicken von  uns sehen.   Anzuerkennen ist - das, meine Damen und Herren möchte ich  trotz aller Diskussionen, die wir im Rechtsausschuss führen, in  aller Deutlichkeit sagen -, dass die Besetzung der Richterstellen  im Land zügig vorangeht und die Ministerin in diesem Punkt den  Ankündigungen zu Beginn der Wahlperiode Taten hat folgen lassen. Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gesagt: Wenn es in  diesem Punkt eine Kehrtwende im Vergleich zur letzten Wahlperiode gibt, werden wir diese unterstützen. Dies haben wir auch  stets getan. Das Wichtigste für eine effektive Rechtspflege ist die  Sicherstellung angemessener Verfahrensdauern. Diese ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und bei aller Kritik ein ganz wichtiger, ein guter Punkt, den wir auch anerkennen.  Deswegen grüsst das Murmeltier dieses Jahr doch nicht so ganz.  Sie können mit unserer Enthaltung zu diesem Einzelplan rechnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe  Besucherinnen und Besucher! Herr Hohloch, ich will gar nicht  weiter darauf eingehen; ich will nur sagen: Auch wenn Sie es  nicht wahrnehmen oder nicht wahrhaben wollen oder schlicht  und ergreifend grundsätzlich gegen alles sind - wir sind hier gerade in den Haushaltsberatungen, und wir reden gerade über  den grössten Einzelplan dieses Landeshaushalts, über den Einzelplan mit dem grössten Aufwuchs.  Als der Haushaltsentwurf der Landesregierung das Parlament  erreichte, waren im Einzelplan 05 des Ministeriums für Bildung,  Jugend und Sport bereits 2,77 Milliarden Euro für das Jahr 2023  und 2,85 Milliarden Euro für das Jahr 2024 vorgesehen, um die  Aufgaben in Schulen, Kitas, in der Jugendarbeit und im Sport zu   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  63  finanzieren. Allein der Schuletat entsprach mit 1,8 Milliarden Euro rund 11,7 % des gesamten Landeshaushalts. Das hat  uns sehr gefreut, denn wichtige Vorhaben dieser Koalition waren  im Entwurf bereits fest eingeplant - so zum Beispiel die Verstetigung und der Aufwuchs der multiprofessionellen Teams, auf die  mein Kollege Hardy Lux gleich noch näher eingehen wird, die  Verbesserung der Personalschlüssel in unseren Krippen, die  weiteren beiden beitragsfreien Kindergartenjahre, die Umsetzung der SGB-VIII-Reform, die Verstetigung der Landlehrerstipendien,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 die Weiterentwicklung der digitalen Bildungsinfrastruktur, die Kofinanzierung der Bundesmittel für den Ganztagsausbau und vieles mehr.   Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Legislaturperiode ist eine besondere. Sie ist geprägt von ungeplanten und  ungewollten Entwicklungen, denen wir uns stellen mussten und  müssen - eine herausfordernde und belastende Zeit, insbesondere auch für junge Menschen. Kinder und Jugendliche dieser  Generation müssen sich Herausforderungen stellen, wie sie  kaum eine andere Generation vor ihnen gleichzeitig bewältigen  musste. Corona, Krieg und Existenzsorgen in den Familien prägen das Leben dieser Generation.  Es ist also absolut folgerichtig, dass wir uns neben der Bewältigung all dieser aktuellen Herausforderungen mehr - und ich sage  Ihnen: noch viel mehr als zuvor - um die Belange dieser Generation kümmern müssen und auch werden. Umso besser also,  dass wir in dieser Woche einen Doppelhaushalt für 2023/2024  beschliessen werden - einen Doppelhaushalt, der uns in Krisenzeiten eine Perspektive aufzeigt und damit Sicherheit gibt. Dafür  steht dieser Haushalt.  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist uns doch  allen klar: Es gibt Politikfelder, in die man nie genug investieren  kann; der Bildungsbereich gehört zweifelsohne dazu. Auch wenn  wir alle gern noch viel mehr in diesen Haushalt hineingeben würden, sollten wir uns doch bewusst machen: Der Haushalt für Bildung, Jugend und Sport ist gut aufgestellt, so zum Beispiel hinsichtlich der Digitalisierung in unseren Schulen. Mithilfe des Digitalpaktes sind wir in diesem Bereich bereits grosse Schritte gegangen - Sie alle wissen es, ich muss Ihnen die Zahlen nicht erneut präsentieren.  Stattdessen möchte ich in die Zukunft blicken: Digitale Medien  und Anwendungen sind weit mehr als ein Hilfsmittel für den Distanzunterricht während einer Pandemie. Wären sie nur das,  bräuchten wir sie - hoffentlich - nicht mehr. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, digitale Medien sind gute, unterstützende Elemente der Unterrichtsgestaltung. Ich sage bewusst unterstützend, denn kein Tablet, kein Programm, keine App wird jemals guten Unterricht durch Lehrkräfte ersetzen können.   Adaptive Lern-Apps können aber die Lernprozesse unterstützen,  gerade in herausfordernden Situationen und bei unterschiedlichen Förderbedarfen innerhalb einer Klasse. Es braucht also einen altersgerechten und ausgewogenen Einsatz digitaler Medien  im Unterricht - und die entsprechenden digitalen Anwendungen.  Hierfür beabsichtigt unsere Koalition 1,1 Millionen Euro pro Jahr  in den Haushalt einzustellen. Zudem sind Mittel in Höhe von  1,6 Millionen Euro für 2023 bzw. 3,5 Millionen Euro für 2024 zur  Ergänzung und Weiterführung der Schul-Cloud vorgesehen.  Besonders stolz bin ich aber auf unser Landlehrerstipendium. Es  ist ein gelungenes und über Brandenburgs Grenzen hinaus  nachgefragtes Stipendium für Lehrkräfte, die sich für ausgewählte Schulen in Bedarfsregionen entscheiden. Deswegen wird  die Koalition die Zahl der Stipendien von 25 auf 40 erhöhen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 und werden wir - Frau Dannenberg - entscheidende Impulse für  eine weitere gute Förderung und Entwicklung unserer jungen  Menschen im Land setzen. In diesem Sinne bitte ich Sie um die  Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen sowie zum Einzelplan 05 des Doppelhaushaltes. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Nein. - Die Qualifizierung von Seiteneinsteigern und Seiteneinsteigerinnen sowie die Fortbildung werden wir weiter ausbauen.  Wir werden der Inklusion in der Schule, in der Kita und in der  Jugendarbeit einen neuen Schub verleihen. Multiprofessionelle  Teams an Schulen bleiben unser Ziel, gerade nach Corona.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 - Vielleicht sollten wir erst einmal den Haushalt beschliessen und  dann das Programm weiterqualifizieren. Denn nun werden  185 zusätzliche Stellen beschlossene Sache. Das wird besonders den Schulen helfen, die in benachteiligten Gebieten liegen  und bei den Lernstandserhebungen nicht so gute Ergebnisse erzielen konnten.   Für die Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher sind für das Jahr 2023 zusätzliche Mittel eingeplant.   Und wir gehen den Fachkräftemangel an. Wegen jahrzehntelanger Versäumnisse unter Rot-Rot müssen wir die Kapazitäten in  der Lehrkräfteausbildung nochmals kräftig ausbauen. Mit einem  Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wollen wir 5 Millionen  Euro zusätzlich bereitstellen und starten an der BTU mit dem  Standort Senftenberg eine Ausbildung für Grundschullehrkräfte.   Gleichzeitig schaffen wir auch die finanziellen Rahmenbedingungen für den Start des Berufsschullehrkräftestudiums an der Uni  Potsdam ab 2024. Das Landlehrer-Stipendium zeigt erste Wirkung, die Nachfrage ist gross. Deshalb wird die Anzahl der Plätze  erweitert. Und die Schulen in freier Trägerschaft werden deutlich  bessergestellt. Damit zeigen wir, dass wir den Beitrag der freien  Schulen zu einer vielfältigen und innovativen Bildungslandschaft  schätzen.   Besonders freut mich auch, dass die wissenschaftliche Begleitung einer Universitätsschule in Potsdam gesichert ist. Diese  Schule könnte eine Blaupause für pädagogische Innovation in  Brandenburg werden.   Auch die Weiterbildung und die Grundbildung werden wir nicht  vernachlässigen. Wir unterstützen die finanzschwachen Kommunen bei der Einrichtung von Grundbildungszentren, damit es in  Zukunft in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt für Erwachsene die Möglichkeit gibt, Grundkenntnisse im Lesen, Schreiben  oder Rechnen zu erwerben.   Und wir stocken auch in der Jugendbildung deutlich auf - darauf  wird Ricarda Budke gleich noch eingehen.   Natürlich würde ich mir als Bildungspolitikerin und als Lehrerin  noch sehr viel mehr wünschen, aber ich meine, dieser Haushalt  bietet in schwierigen Zeiten eine gute Grundlage, um einerseits  den Krisenfolgen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu  begegnen und andererseits unsere Bildungsziele Schritt für  Schritt umzusetzen. - Danke schön.