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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Jetzt aber zu dem Antrag, den wir als Bündnisgrüne  gemeinsam mit der Fraktion der SPD und der LINKEN  mitverantworten. Für uns ist die Motivation gewesen,  dass es wichtig ist, dass man einen gemeinsamen Weg,  möglichst breit getragen, geht. Das gilt im Übrigen auch,  finde ich, für die CDU, die sich diesem Verfahren eigentlich hätte annähern können, denn die Diskussionsmöglichkeiten sind gegeben gewesen. Und ich glaube, das  wäre auch deswegen richtig gewesen, weil ja für einen  Teil der Entwicklung die CDU im positiven wie im negativen Sinne mitverantwortlich ist.
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 18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  Und deswegen wäre es eigentlich sinnvoll, diesen breiten  Weg mitzugehen.
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 Ja, also diesen Unfug muss man mir, glaube ich, nicht ins  Stammbuch schreiben, dass ich irgendwie ein Vertreter  der Nationalen Front sei. Da kennen Sie meine Lebensgeschichte, liebe Leute von der CDU, nur unzureichend.  Ich weiss aber, einige kennen die Lebensgeschichte von  mir.
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 Ich denke, dass in dem Antrag viele Anknüpfungspunkte auch sind für das, was sowohl die CDU als auch  die FDP in ihren Anträgen mit geäussert haben, nämlich –  es steht in dem Antrag der Fraktionen SPD, LINKE und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, dass es weitere Anpassungen der Corona-Ampel geben muss im Hinblick auf  die Priorität, klare Öffnungsperspektiven zu gestalten. Und  da sind explizit auch der Einzelhandel und die Gastronomie genannt. Und ich erinnere mich, dass ich im Dezember auch bei dem gemeinsamen Antrag, den damals  die CDU noch mitgetragen hat, sehr dafür geworben  habe, dass wir für die Gaststätten keine Schliessung oder  keinen Lockdown beschliessen. Also diesen Weg hätte  man gut gemeinsam jetzt weitergehen können.
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 Ich finde an dem Antrag, den wir jetzt einreichen, besonders stark das, was wir für die Gleichstellung von Sport  und Kultur getan haben.
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 Das ist eine sehr sinnvolle und auch sehr starke Weiterentwicklung eines Gedankens, Öffnungsperspektiven zu  gestalten.
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 Ob das …  Das kann ich nicht sagen, wem das zugeschrieben wird,  aber das ist mir dann auch egal, weil es die richtige Richtung ist, die wir beschreiten.
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 Ich denke, dass Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland verhältnismässig gut durch die Pandemie über die  zwei Jahre gekommen sind. Und das düstere Bild, was  die AfD davon gezeichnet hat, ist eigentlich ein Armutszeugnis und durch nichts belegt. Ich weiss nicht, wo Sie  die Vergleichszahlen … Vergleichen Sie doch mal die  Relativzahlen von Deutschland mit den Relativzahlen der  umliegenden grossen europäischen Länder oder vieler  anderer Länder auf der Erde, von denen man ausgehen  kann, dass sie über Datenmaterial verfügen, das man  wirklich auch vergleichen kann! Und da weiss ich nicht,  wo Sie Ihre Weisheit hernehmen, dass wir im Grunde ein  völlig düsteres Bild in Mecklenburg-Vorpommern haben  und alles falsch gemacht haben nach Ihrer Diktion.
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 Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich weiss,  Sie behaupten ja immer, Sie können rechnen, aber Sie  haben an verschiedenen …
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 Es ist ein einfacher Zahlenvergleich,
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 und das begreifen Sie und beherrschen Sie auch gar  nicht.
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 Die Entwicklung der Pandemie, wie wir sie alle miterlebt  haben, erfordert nahezu, dass man immer wieder sich  fragt, was kann man verbessern, wie muss man weiter  vorgehen, auch im Verhältnis zur Änderung des VirusCharakters.
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 Und ich  glaube …
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 … gestatte ich eine Zwischenfrage.
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 Vielen Dank, dass Sie mir das  gestatten!  Herr Dr. Terpe, Sie sprachen ja von den Zahlen in den  umliegenden europäischen Ländern. Ist Ihnen bekannt,  dass in Schweden beispielsweise die angesprochene  Todeszahl pro 100.000 Einwohner, die wir vorhin von der  Frau Ministerpräsidentin hatten, auch nicht wesentlich  höher ist als hier, also mit ungefähr 150 Toten pro  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  19  100.000 Einwohner? Das ist natürlich schrecklich. Aber ist  Ihnen das zum Beispiel bekannt, dass es deutlich niedriger  ist als in vielen, vielen anderen Bundesländern?
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 Oder ist Ihnen auch bekannt, dass unser Nachbarland  Dänemark beispielsweise mit ungefähr unter 70 da rotiert  und jetzt bereit ist, alles komplett zu öffnen, auch trotz  der ebenfalls so hohen Inzidenz wie hier? Ist Ihnen das  bekannt?
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 Also  zunächst wünsche ich natürlich Dänemark alles Gute,  wenn sie alles öffnen – ohne Neid.
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 Die haben wirklich gute Zahlen, das haben Sie richtig  dargestellt. Bei den schwedischen Zahlen ist es so gewesen, dass sie in der Anfangszeit, im ersten Jahr der  Pandemie, verheerende Zahlen im Vergleich zu Deutschland hatten.
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 Und wenn Sie auf die Bundesländer
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 insgesamt absehen, sind die mecklenburg-vorpommerschen  Zahlen auf jeden Fall besser als die schwedischen Zahlen.
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 Das bedeutet, wir müssen am Ende noch abwarten, wie  sich die schwedischen Zahlen entwickeln. Sie haben  aber in Schweden etwas gemacht, was richtig war. Als  sie erkannt haben, dass sie die Risikogruppen nicht  rechtzeitig geschützt haben, was im Übrigen in Deutschland rechtzeitiger erkannt worden ist,
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 haben sie ihre Risikogruppen besser geschützt als wir in  Deutschland, das ist richtig.
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 Wenn ich aber noch darauf hinweisen darf, dass der  Vergleich mit anderen grossen westeuropäischen Ländern, mit Frankreich, mit Grossbritannien,
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 erheblich bessere Zahlen bei uns in Deutschland zeigt,  das wird Ihnen auch nicht entgangen sein.
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 Eben. Also insofern sollte man nicht ein so düsteres Bild,  insbesondere auch nicht von Mecklenburg-Vorpommern,  zeichnen, weil unsere Zahlen auch im Deutschlandvergleich durchaus sich sehen lassen können.
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 Zurück zu dem Antrag. Ich denke, auch das, was letztendlich die CDU jetzt für sich verbucht, was in diesem  Antrag der gemeinsamen Fraktionen mit aufgetaucht ist,  sind wichtige Inhalte auch dieses Antrags. Ein Grund  mehr wäre es gewesen, dort sozusagen den breiten Weg  der demokratischen Fraktionen mitzugehen.
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 Wir selbst haben auch Vorstellungen natürlich geäussert  in diesem Antrag, die wir auch eingebracht haben. Ich  weise auf Punkt 9 hin, wo es um die transparenten und  einheitlichen Regelungen zum Impf- und Genesenenstatus  geht, die wir gerne wünschen. Und es ist ja schon erwähnt worden, auch von einer Vorrednerin, dass gestern  auf dem Infoportal von Mecklenburg-Vorpommern eingestellt worden ist, dass doppelt Geimpfte und Genesene  den dreifach Geimpften gleichgestellt werden. Das, finden  wir, ist ein sehr richtiger Weg, denn es ist Unsinn, anzunehmen, dass jemand, der grundimmunisiert wird und  dann erkrankt und genesen ist, über einen schlechteren  Status verfügen soll als dreifach Geimpfte. Insofern begrüssen wir diese Einfügung in den Antrag.  Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir berücksichtigt  worden wären mit unserem Vorschlag, die Selbstbestimmung der Eltern mit Kindern zwischen sechs und elf zu  stärken in ihrem Wunsch, in ihrer eigenen Entscheidung,  dieser Gruppe von Kindern auch eine Auffrischungsimpfung zugutekommen zu lassen.
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 Damit sind wir nicht durchgekommen, wir werden aber  am Freitag einen entsprechenden Antrag ja hier noch zu  verhandeln haben im Landtag, und da gibt es die Möglichkeit für alle Fraktionen, noch mal durch intensives  Nachdenken darüber vielleicht den Antrag mitzutragen.
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 Das habe ich jetzt nicht verstanden. Da müsste man jetzt  hier ans Mikrofon kommen, um vielleicht eine Zwischenfrage zu stellen. Das würde mir die Möglichkeit eröffnen,  noch einige Gedanken weiterzuentwickeln.
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 Ich kann nur dafür werben, dass Sie dem Antrag von  SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann  wenigstens Ihre Zustimmung nicht verweigern, und danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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 20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022
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 ich habe das auch sehr wohl gelesen. Ich hätte es trotzdem in der Regierungserklärung erwartet –
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 da hätte man nämlich auch etwas abräumen können,  was uns natürlich jetzt auch wieder in Schwierigkeiten  bringt – und dass auch offengelegt wird, wie es dazu  kommen konnte und welche Schritte dann eingeleitet  wurden, damit sich das am Ende auch nicht wiederholt.  Das trägt im Grunde zur Verunsicherung bei, und eine  verunsicherte Bevölkerung ist selbst bei den gut gemeinten Argumenten so lange nicht mehr zugänglich, wie die  Verunsicherung nicht proaktiv beseitigt wird.  Als jemand – ich habe das gestern auch schon angemerkt –, als jemand, der die Erst- und Zweitimpfung, also  die quasi Zweitimpfung mit Johnson & Johnson erhielt,  kann ich die hochkochenden Emotionen der Betroffenen  verstehen, die von heute auf morgen ihren Impfstatus  oder den Status der Auffrischungsgeimpften verloren  haben. Für mich persönlich heisst das, Einschränkungen  hinzunehmen. Damit kann ich vielleicht auch noch leben,  aber letzten Endes haben viele versucht, sich konform zu  verhalten, haben viele versucht, mitzumachen, und es ist  eigentlich eine Katastrophe, dass die jetzt darüber nachdenken müssen, ob sie zum Beispiel, wenn sie in Quarantäne gehen müssen, als ungeimpft gelten und keine  Lohnfortzahlung erhalten. Diese Dinge hätten geregelt  sein müssen, bevor man damit nach draussen geht und  die Menschen verunsichert.   Ich weiss, das ist nicht alleiniges Thema hier im Landtag,  sondern da haben auch andere Behörden versagt und  sind einfach mit der Kommunikation nach draussen gegangen, es ist aber schlichtweg eine Kommunikationskatastrophe, meine Damen und Herren, weil das zur  Verunsicherung führt.
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 Und glauben Sie mir, gerade ein regelkonformes Verhalten ist für einen Liberalen auch manchmal eine Herausforderung. Und wenn man dann hinterher erfährt, April,  April, Sie hätten sich auch gar nicht impfen zu lassen  brauchen, das war nichts wert, das ist nicht wirklich lustig.  Ich vermisse in der Regierungserklärung auch eine Strategie – darüber haben wir noch ein bisschen wenig gesprochen –, wie in Deutschland und eben auch konkret  in Mecklenburg-Vorpommern die PCR-Tests ausgeweitet  werden können. Wir merken mehr, dass es noch eine  Einschränkung geben soll, noch eine grössere Zuteilung.  Leute, wir brauchen doch nur nach Österreich zu schauen, wie viele Tests dort möglich sind. Warum ist das in  Deutschland nicht möglich, und warum ist das nicht vorbereitet? Diese Frage muss man sich wirklich stellen,  sicherlich auch gerichtet an den Bund. Da habe ich gar  keine Probleme, so was anzumerken, weil letzten Endes  auch dort den Menschen das Verständnis fehlt.  Niemand macht im Grunde einen Vorwurf, weil wir mussten alle in der Pandemie dazulernen, niemand macht  einen Vorwurf, wenn wirklich im Zuge dieser Pandemie  auch Fehler gemacht werden, wenngleich wir ja aber  auch nicht mehr am Beginn der Pandemie stehen. Aber  man kann einen Vorwurf erheben, wenn nicht transparent  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  genug zu Fehlern gestanden wird oder wenn nicht offen  über Fehler und fehlerhafte Annahmen gesprochen wird.  Auch dort müssen wir immer wieder hinterfragen, ob wir  das nicht besser kommunizieren müssen, wenn wir einem  Urteil oder einem Fehlurteil unterlegen sind, dass wir  vielleicht auch, wenn die eine oder andere Zahl, die wir  prognostiziert haben, nicht eingetreten ist, dass wir das  dann auch offen kommunizieren, damit wir die Menschen  mitnehmen.  Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie gehen in Ihrer  Regierungserklärung auch auf das Demonstrationsrecht  ein – das Thema, was uns ja im weiteren Tagungsverlauf  auch noch stark beschäftigen wird. Wir bekennen uns zur  freien Meinungsäusserung – sollten wir alle als Demokraten –, zu einem Meinungspluralismus, den wir ja auch  gerade als Bereicherung verstehen, als Mehrwert sogar  und nicht als störend empfinden sollten. Natürlich müssen wir auch eine Form der Demonstration oder der  geäusserten Kritik einfordern, die eben auf Gewalt, auf  Drohungen, auf Einschüchterung verzichtet.
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 Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass jede und  jeder in dieser Gesellschaft die eigene Meinung frei äussern darf, solange nicht gegen die Verfassung, solange  nicht gegen Strafgesetze verstossen wird. Leider müssen  wir aber auch eine absolute Verrohung feststellen – ich  will aber auch gar nicht sagen, dass das nur einseitig  stattfindet –, einen Willen zur absolut überspitzten Provokation und eine Gewaltbereitschaft, die absolut inakzeptabel ist. Dieses Handeln höhlt unsere Möglichkeiten – Sie  haben es auch angesprochen, Frau Ministerpräsidentin –,  höhlt die Möglichkeiten zur freien Meinungsäusserung aus.  Man erreicht genau das Gegenteil.  Und ich will gar nicht bewerten, ob jetzt die lautstarken  Proteste tief verwurzelt sind in unserer Gesellschaft oder  ob es eine schweigende Mehrheit gibt, die sich dem  Protest eben nicht anschliesst. Und das ist auch überhaupt gar nicht entscheidend, wer hier die Mehrheit hat,  meine Damen und Herren, weil das Demonstrationsrecht,  weil das Recht auf freie Meinungsäusserung eben nicht  davon abhängig ist, mit wie vielen gemeinsam dieses  Recht beansprucht wird, sondern es ist auch ein individuelles Recht,
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 und das müssen wir jedem zubilligen.
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 Letzten Endes ist es uns Freien Demokraten natürlich  besonders eigen, dass wir immer dafür eintreten werden,  dass die Meinung frei vertreten werden kann, auch und  erst recht, wenn uns diese nicht gefällt. Und das sollten  wir als Demokraten alle unterschreiben können. Das  verlangt eine Versachlichung, bei der wir auch gefragt  sind, eine ernsthafte Bereitschaft zuzuhören, ohne zu  stigmatisieren. Und da hatte ich einige untaugliche Äusserungen tatsächlich auch von Mitgliedern dieses Hauses  in der Presse vernehmen können. Auch das war wenig  hilfreich. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir auch aufpassen, selbst wenn der Ton von aussen  laut und schrill wird. Es ist nicht an der Zeit, dass das  stärkere, oder es ist längst nicht mehr an der Zeit, dass  das stärkere Argument in dieser Debatte zählt, sondern  eine nicht argumentierbare Stärke ausgedrückt wird.  Wir geraten aktuell in eine Spaltungsdebatte, ob bewusst  oder unbewusst, die sich durch fast alle Bereiche unseres Lebens zieht, Sie kennen das: durch Familien, durch  Freundeskreise, durch Vereine, Kollegien. Da bricht  vieles auseinander. Und bisweilen habe ich den Eindruck  des Entstehens oder des Etablierens einer Kultur des  gewollten Missverstehens. So bezeichne ich das ganz  gerne: die Kultur des gewollten Missverstehens. Und das  müssen wir aufbrechen. Dafür sind wir gefordert, auch  als Politiker. Und wir müssen als Demokraten hinterfragen, ob wir einen Teil der Meinungsfreiheit schlichtweg  ausblenden können oder ob es aller Mühe wert ist, um  das Verständnis jedes Einzelnen zu ringen, und ich  schlage Letzteres vor.
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 Noch mal zu meinen Vorrednern, gerade auch zur CDU:  Ja, es ist viel Kritik an der Bundesregierung geäussert  worden, ich erlaube mir aber trotzdem den Hinweis, dass  viele, viele Massnahmen vorher schon unter einer schwarzroten Bundesregierung und auch unter einer rot-schwarzen  Landesregierung nicht optimal gelaufen sind. Also da  kann man auch selber mal sich den Spiegel vorhalten.  Sicherlich dürfen wir alle dazulernen, und deswegen gibt  es ja auch gute Ansätze, auch in Ihrem Antrag, die wir  unterstützen werden. Letzten Endes müssen wir aber  immer wieder betonen: Wir dürfen nicht Sport und Kultur  immerzu ausspielen! Ich merke da manchmal so Tendenzen. Ich finde, es ist richtig, Sport und Kultur gleichermassen zu betrachten. Das ist auch gelungen gestern bei  der Formulierung des gemeinsamen Antrages, da noch  mal einen Schwerpunkt draufzulegen.  Und, meine Damen und Herren, es wurde so oft kritisiert,  dass wir jetzt eine Debatte im Deutschen Bundestag  führen, eine Gewissensentscheidung treffen werden –  also nicht wir, sondern die Bundestagsabgeordneten.  Meine Damen und Herren, das ist doch wichtig, das ist  doch wichtig, das ist eine medizinisch-ethische Frage, die  zu beantworten ist, und wenn das zur Gewissensentscheidung gemacht wird, würde ich wirklich, Herr Liskow,  das nicht kritisieren. Ich bin stolz darauf, dass in meiner  Partei, in der FDP, so offen und kontrovers diskutiert  wird. Das ist eine Stärke und keine Schwäche einer Partei, wenn es zu allem Zustimmung gibt,
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 sowohl für eine allgemeine Impfpflicht, weil es Argumente  dafür gibt, als auch zur totalen Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht.
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 Ja, es ist in Ordnung, ich habe das nur so verstanden.   Letzten Endes ist es wichtig, dass diese Gewissensentscheidung getroffen wird, es ist wichtig, dass die Bevölkerung Orientierung bekommt,
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  23  aber ich finde, man sollte es als Mehrwert deklarieren,  man sollte es als Stärke deklarieren, dass es diese Gewissensentscheidung gibt.
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 Meine Damen und Herren, ich werbe ausdrücklich dafür,  auch nicht vorzuverurteilen oder die Gewissen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag übermässig zu belasten, indem man seine eigenen Gedanken ihnen einpflanzen will.
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 Sie werden es schon sehr bewusst abwägen, und letzten  Endes habe ich da auch grosse Hoffnung. Wir werden ja  heute die Diskussion im Deutschen Bundestag sicherlich  auch noch verfolgen können, und ich freue mich auf die  weitere Debatte in diesem Fall.   Meine Damen und Herren, unser Antrag ist damit auch  eingebracht. Ich werbe ausdrücklich für die Zustimmung,  jetzt konkret zu werden, den Einzelhandel zu stärken. Es  gibt keine Gründe aus meiner Sicht, die dafür sprechen,  dass der stationäre Fachhandel anders behandelt wird  als die Supermärkte, als die Vollsortimenter. – Vielen  Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete!  Bald jährt sich das Leben von uns allen unter CoronaBedingungen zum zweiten Mal. Das ist ein Jubiläum, auf  das wir wohl alle bestens verzichten könnten, mehr noch,  wir wünschten uns alle, dieses zweite Jubiläum eben  nicht durchleben zu müssen. Aber wir müssen immer  noch vorsichtig sein, wir müssen uns immer noch vor  Augen halten, meine Damen und Herren, dass genau  jetzt, in diesem Augenblick, hier bei uns in MecklenburgVorpommern Zehntausende besonders schutzbedürftige  Mitbürgerinnen und Mitbürger leben, die jeden Tag angesichts schwindelerregender Zahlen von Omikron wirklich  hoffen, wirklich bangen, dass sie bloss nicht erkranken  mögen und, wenn sie doch krank werden, dass sie dann  bitte, bitte, bitte auch versorgt werden.   Und, meine Damen und Herren, diese Sorgen machen  sich Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns genau in  diesem Augenblick, genau in Mecklenburg-Vorpommern.  Und diese Sorgen machen sich eben nicht jene, die im  Augenblick besonders lautstark und besonders leichtfüssig auch die Abkehr von vielen Schutzmassnahmen  fordern, solche Sorgen machen sich die stillen Menschen, die zurückgezogenen Menschen, die sich natürlich schon längst haben impfen lassen, auch noch mal  impfen lassen, auch haben boostern lassen, oder Menschen, die sich aufgrund ihrer eigenen persönlichen  Krankheitsgeschichte nicht impfen lassen können. Diese  Sorgen machen sich Menschen, die aus Vorsicht schon  lange möglichst viele, fast alle Kontakte vermeiden und  die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass lieber heute als morgen Schluss ist mit Corona und dass sie endlich wieder frei und unbeschwert leben können.   Meine Damen und Herren, gerade weil wir im Augenblick  so bewegte Zeiten erleben, weil auch keine Woche ohne  Demonstrationen, ohne sehr laute Forderungen nach einer  Abkehr von entsprechenden Schutzmassnahmen vergeht,  keine Landtagssitzung ohne eine Corona-Debatte stattfindet, müssen wir uns, glaube ich, noch mal ganz besonders vor Augen halten, welche Sorgen sich die stillen  Menschen machen, und wir müssen uns vor Augen halten, dass die ganz grosse Masse der Bevölkerung in  Deutschland, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern,  von ihrer Politik weiterhin einen Kurs der Vorsicht, einen  Kurs der gesellschaftlichen Rücksichtnahme und Solidarität und vor allem auch einen Kurs der Klarheit erwartet,  mit dem wir ein einziges Ziel erreichen: möglichst schnell  Corona und seinen Schrecken hinter uns zu lassen,  meine Damen und Herren.
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 Und dazu, meine Damen und Herren, gehört übrigens  auch – es ist unter verschiedenen Gesichtspunkten und  auch übrigens mit verschiedenen Absichten hier in dieser  Debatte bereits angesprochen worden –, dass es in der  gesamten Zeit der Corona-Bewältigung für diejenigen,  die sich dieser Herausforderung verantwortlich stellen,  immer darum geht, den besten Weg zu suchen. Es gab  nicht von Anfang an, so, wie das einige behaupten, den  Masterplan, den man nur einmal ausrollt und dann ein für  alle Mal befolgt. Einige, wie beispielsweise die AfD, haben das zu verschiedenen Zeitpunkten immer mal wieder  behauptet, am Anfang mit Blick auf Schweden, dann also  mit Blick auf Erkenntnisse zu den Schutzmasken und  deren Wirkungslosigkeit, dann mit Blick auf vermeintliche  Einsichten zum Verzicht auf Impfungen und deren Schäden. Zu Tausenden Themen hatten Sie hier immer mal  wieder uns zu erkennen gegeben, Sie hätten das Gefühl,  den Stein der Weisen gefunden zu haben, aber Sie haben ihn nicht gefunden,