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Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 622  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  und Sachverständigen nach meiner Überzeugung – hoffentlich auch Ihrer – darum, einen unklaren Sachverhalt  auf die bestmögliche Weise zu erforschen. Das ist das  Ziel eines Untersuchungsausschusses, wie wir ihn verstehen.  Beispielsweise ist es daher sachgerecht, Zeugen erst dann  zu einem bestimmten Beweisthema zu vernehmen, wenn  die entsprechenden Akten vorliegen. Auch das kann  manchmal dauern. Meist ist es auch sachgerecht, Hierarchien in aufsteigender Reihenfolge zu vernehmen, also  erst den Sachbearbeiter, zuletzt die Staatssekretäre und  die Senatoren. Es gibt aber auch Fälle, wo es sich aufdrängt, zunächst die Hausleitung zu vernehmen und danach die gemachten Aussagen anhand der Aussagen aus  der Verwaltung zu überprüfen. Diese sinnvolle und sachgerechte Reihung durch ein Reissverschlussprinzip zu  zerstören, macht keinen Sinn.  Drittens: Auch das Reissverschlussprinzip birgt die Gefahr des Missbrauchs, wie bei einem Mehrheitsprinzip,  denn das Reissverschlussprinzip ermöglicht es entsprechend interessierten Fraktionen, ständig weitere, im Ergebnis aber unergiebige Zeugen zu benennen, sodass am  Ende der Wahlperiode für die wirklich wichtigen Zeugen  keine oder nicht mehr genügend Zeit bleibt.  Aus diesen drei genannten Gründen lehnen wir das Gesetz auch im zweiten Anlauf ab. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der AfD beschäftigt sich mit dem  Ablauf von Untersuchungsausschüssen. Als Teil der  Opposition geht es der AfD um den Schutz von angeblichen Oppositionsrechten – erst einmal legitim! Nicht  recht verständlich ist allerdings Ihr Antrag an sich. Ganz  offensichtlich geht es in dem Antrag nur um die Reihenfolge, in der Sachverständige und Zeugen gehört werden  sollen. Es geht in dem Antrag also nicht um eine Änderung des Berliner Quorums, sondern nur um die Möglichkeit, als Minderheit Einfluss auf die Reihenfolge der  Vernehmung von Zeugen in Untersuchungsausschüssen  zu nehmen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Man fragt sich: Brauchen wir so was? Gesetze sollte man  ja nur dann ändern, wenn das irgendwie sinnvoll oder  relevant ist. Ist das hier praktisch relevant? – Eigentlich  nein! Nach dem Berliner Gesetz besteht in Berlin ein  Untersuchungsausschuss in der Regel aus zehn Mitgliedern. Ein Fünftel davon sind also zwei. In der letzten  Legislaturperiode war jede Fraktion mit zwei Mitgliedern  im Untersuchungsausschuss vertreten, das heisst, jede  Fraktion konnte eigene Beweisanträge durchsetzen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Die Mehrheit im Ausschuss kann Beweise auch nicht  abwürgen, da der Untersuchungsausschuss nicht beendet  werden kann, ohne alle Beweise abzuarbeiten. Daher  besteht gar nicht die Gefahr, dass durch die Festlegung  der Reihenfolge bestimmte Beweismittel nicht erhoben  werden können.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Der Antrag geht im Grunde an der Praxis unserer Untersuchungsausschüsse vorbei. Es ist auch nicht so, dass die  Reihenfolge der Zeugenvernehmungen einmal bestimmt  und dann abgearbeitet wird. Vielmehr wird einige Monate vorausgeplant, und die Vernehmungen werden dann  den Bedürfnissen des Ausschusses immer wieder angepasst.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Nein, vielen Dank! – Die Oppositionsparteien werden  auch regelmässig bei der Gestaltung der Vernehmungsreihenfolge einbezogen. Es muss dann nur etwas von der  AfD oder einer anderen Oppositionspartei kommen. Soweit mir berichtet wurde, kam von der AfD zu dem Punkt  der Reihenfolge in den bisherigen Untersuchungsausschüssen gar nicht viel.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Ferner waren die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse bestrebt, bislang Zeugenvernehmungen entsprechend  ihrem Sachzusammenhang zu bündeln, um den ganzen  Ablauf praktisch zu machen. So konnte ein Untersuchungskomplex in einem bestimmten Zeitraum gut abgeschlossen werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 und Stefan Förster (FDP)]  – Können Sie mal ruhig sein? Dann würde ich weitersprechen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Wenn die Reihenfolge nun in das Belieben jeder einzelnen Fraktion gestellt würde, bestünde die Gefahr, dass ein  systematisches Abarbeiten der Beweiserhebungen in  Untersuchungsausschüssen gar nicht mehr möglich ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 623  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Der Antrag der AfD ist also unter dem Strich keine praktische Verbesserung für den Ablauf der Untersuchungsausschüsse, ganz im Gegenteil! Auch der Schutz von  Minderheitsrechten wäre durch den Antrag nicht relevant  verbessert. Wenn, dann brauchen wir einen grösseren  Wurf zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse. Den Antrag der AfD lehnen wir daher  ab. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir lehnen  diesen Antrag ab, weil er Ihrem bewährten Muster folgt  und es Sie enttäuschen würde, wenn wir dies nicht täten,  denn Sie greifen sich hier ein Thema heraus, das in der  Tat überarbeitet gehört, machen daraus schnell mal einen  Antrag und lassen diesen in dem Wissen, dass da keiner  mitgeht, schnell mal abstimmen, um dann mit dem negativen Ergebnis in Ihrem persönlich-politischen Umfeld  auf Mitleidsstimmenfang zu gehen. So geht das aber  nicht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Dieses Thema ist dafür viel zu wichtig. Unser Parlamentsrecht samt der von Ihnen hier angerissenen Punkte  stammt insgesamt gesehen noch aus einer Zeit, wo sich  hier im Wesentlichen drei klassische Parteien tummelten,
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 die trotz inhaltlicher Gegensätze gemeinsam auf der Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Nutzen – das  hatten Sie übrigens nicht in Ihrer Rede, Kollege –
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 und einer besseren Zukunft waren. Jahrzehntelang war es  hier und in allen deutschen Parlamenten selbstverständlich, dass man zum Beispiel die Ausschusstagesordnung,  die im Antrag geschilderten Abfolgen von Zeugenvernehmungen der Untersuchungsausschüsse und irgendwelche Rednerlisten weitgehend frei von Mehrheitsfragen  sowie von Meinungsunterschieden einvernehmlich so  besetzte, dass jede Fraktion angemessen berücksichtigt  wurde. Ebenso wurden andere Dinge wie zum Beispiel  das Interpellationsrecht von den Regierungsmitgliedern  ernst genommen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Fragen, die gestellt wurden, wurden auch sachlich beantwortet, und die Fragestunde wurde nicht von zumindest  einzelnen Senatorinnen und Senatoren durch sinnverarmte Antworten, zweifelhafte Kommentare sowie das Herunterleiern von ideologisch verfärbten Parteitagsreden  missbraucht.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Die Zeiten haben sich nun mal in diesem Land schleichend geändert. Unsere Parlamente und damit auch das  Berliner Abgeordnetenhaus sind nach rechts und links  ausgefranst.
Berlin, 2022-03-24, Partei: fdp
 Somit wäre es nur sinnvoll, unser Parlamentsrecht in toto  – ganzheitlich, heisst das übrigens – neuer und schärfer  mit klar definierten Rechten für Mehrheiten und vor allem für Minderheiten zu fassen, anstatt an einzelnen  Symptomen herumzudoktern und damit das Gesamtziel  gründlich zu verfehlen. Insofern kann ich Ihnen hier  leider keinen besseren Bescheid erteilen, als dass wir  diesen Antrag ablehnen werden. – Ich danke Ihnen herzlich! Schönen Abend noch!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Also zur besten „Abendschau“-Zeit, Herr Krestel, habe ich mich wirklich gefreut. Das war mein inneres  Blumenpflücken. Ich habe mich gefreut, dass Sie, ich  glaube, zum ersten Mal in diesem Hohen Hause gendergerechte Sprache verwendet haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich freue mich darauf, das im Plenarprotokoll verewigt zu  sehen,
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 und werde mich um geeignete Verbreitung bemühen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, ich bin heute in Gönnerlaune! Das ist einfach toll!
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber in einem Punkt, Herr Krestel – bei den inhaltlichsachlichen Ausführungen war ich voll bei Ihnen –, muss  ich Ihnen doch tatsächlich ganz leise widersprechen.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 624  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht, ich könnte den Mitgliedern des Senats bei ihren substantiierten und profunden Ausführungen stundenlang zuhören.
Berlin, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss gar nicht, warum Ihnen das so langatmig vorkommt, aber das kriegen wir noch hin.  Jetzt zur Sache: Die AfD hat sich hier einen einzelnen  Punkt aus dem Untersuchungsausschussgesetz herausgegriffen, den sie geändert haben will. Das Untersuchungsausschussgesetz ist, wenn Sie so wollen, sekundäres  Verfassungsrecht, weil es in einer besonderen Art und  Weise die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der  Minderheitsenquete gesetzlich ausbuchstabiert. Werte  Herren von der AfD!  Sich da einen einzelnen Punkt  rauszunehmen und hier abstimmen zu lassen, ohne das  Whole Picture zu machen, ist uns zu unterkomplex; das  werden wir nicht tun. Wenn wir möglicherweise darüber  nachdenken, das Untersuchungsausschussgesetz zu reformieren, dann werden wir das mit Sicherheit mit einer  profunden Beratung machen und vor allen Dingen auch  ganzheitlich, und uns nicht einfach nur parteipolitisch  motiviert einen Punkt rausgreifen. Das schon mal zum  ersten Punkt.  Zum zweiten Punkt: Das steht auch in einer krassen Diskrepanz zur Untersuchungsausschussrealität jedenfalls  der letzten Wahlperiode. Man sagt ja immer: „Freitag um  eins macht jeder seins“ – das galt für die AfD-Fraktion  im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz relativ regelmässig. – Ich gestehe Ihnen zu,  dass es nicht immer 13 Uhr war, wenn die Abgeordneten  den Ausschuss verlassen haben und die Mitarbeiterin da  alleine sitzen durfte; aber es war doch relativ häufig der  Fall, dass Sie früher gegangen sind und die Regelung, die  Sie hier haben wollen, für Sie in der Realität sowieso  nichts gebracht hätte. Insofern werden wir das hier ablehnen. Bitte gehen Sie in Zukunft ein bisschen sorgsamer  mit sekundärem Verfassungsrecht um. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weshalb brauchen Menschen, die Minderjährige beaufsichtigen, betreuen oder erziehen, ein  erweitertes Führungszeugnis? Weshalb gibt es diese Regelung im VIII. Sozialgesetzbuch schon viele Jahre? –  Eltern und Familien müssen darauf vertrauen können,  dass der Staat alles tut, um einschlägig rechtskräftig Verurteilten eine erneute Tätigkeit mit Kindern zu verwehren. Mehr als 160 000 Kinder besuchen in Berlin einen  Kindergarten. Alle, und ich meine wirklich alle Eltern,  vertrauen darauf, dass es ihrem Kind bzw. ihren Kindern  im Kindergarten gutgeht.  Vermutlich können sich hinter meinen bisherigen Worten  alle hier im Haus versammeln. Wieso bringt die CDU den
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 627  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  Antrag „Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses  muss auch weiterhin Voraussetzung für die Tätigkeit in  einem Kindergarten sein“ ein? Wieso gibt es auf Antrag  der CDU heute eine Rederunde zu diesem Thema? – Der  Grund ist folgender: Die schon erwähnte Vorschrift im  VIII. Sozialgesetzbuch verbietet es unmittelbar nur den  öffentlichen Trägern der Jugendhilfe, Menschen, die  einschlägig vorbestraft, verurteilt sind, zu beschäftigen.  In Berlin bieten freie Träger aber etwa 80 Prozent der  Kindergartenplätze an. Darüber freuen wir uns. Das ist  gut. Es eröffnet den Familien, sofern freie Plätze vorhanden sind, Wahlfreiheit, sehr positiv.   Diese 80 Prozent sind aber nicht unmittelbar Adressat der  Vorschrift, sondern erst über eine Rahmenvereinbarung  zwischen Berlin und den Verbänden freier Träger werden  die freien Träger dazu verpflichtet, sich von allen, die bei  ihnen tätig sein wollen, ein erweitertes Führungszeugnis  vorlegen zu lassen. Ein solches Führungszeugnis kann  von Menschen, die gerne in einem Kindergarten tätig sein  möchten, bei einem Bürgeramt beantragt werden. Die  Wartezeiten bei den Berliner Bürgerämtern machen einen  fassungslos. Wir hatten das schon in der Haushaltsdebatte, der Kollege Goiny hat das erwähnt.   Nun gab es wegen des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern Überlegungen bei den Vertragsparteien dieser Rahmenvereinbarung, dass Menschen auch  ohne Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach  Vorlage einer Selbsterklärung, dass sie nicht einschlägig  verurteilt sind, eingestellt werden. Sie müssen nur selbst  erklären, dass es so und so ist. Begründung dieser Überlegungen: Bummelnde Bürgerämter. Ich zitiere: „bummelnde Bürgerämter“. – Das macht mich noch fassungsloser.
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Mit fast allen Personalausweisen kann direkt beim Bundesamt für Justiz ein Führungszeugnis beantragt werden.  Wieso gibt es in Berliner Bürgerämtern nicht einen  Rechner mit dem erforderlichen Programm, mit dem  erforderlichen Lesegerät für Personalausweise, an dem  Bürgerinnen und Bürger auch ohne Termin ein Führungszeugnis beantragen können? Wieso kümmert sich der  Senat nicht darum, sondern überlegt, wie man mit der  Bummelei von Bürgerämtern zulasten der Sicherheit  unserer Kinder umgeht?
Berlin, 2022-03-24, Partei: cdu
 Das ist doch der falsche Ansatz. Kinderschutz geht vor.  Nicht die Rahmenvereinbarung muss geändert werden.  Die Bürgerämter müssen so ausgestattet werden, dass  dort schnell ein Führungszeugnis beantragt werden kann.  Wir wollen keine Wartezeiten für dringend benötigte  Fachkräfte und Sicherheit für unsere Kinder. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Herr Simon! Ich befürchte, auch zu  dieser späten Zeit braucht es keinen unpolitischen Antrag,  der nämlich schon bestehende Gesetze umsetzen oder  neue Tatbestände schaffen soll. Es gibt nämlich keinerlei  Überlegungen von den Vertragsparteien der RV Tag, den  Trägern der Kindertagestätten, im Übrigen den Eigenbetrieben genauso wenig von den freien Trägern, die Option  einzuräumen, Personal ohne ein erweitertes Führungszeugnis einzustellen. Die RV Tag und die entsprechenden  fachlichen, inhaltlichen Grundlagen gelten für alle Träger  und auch alle Vertragsparteien.  Sie wissen, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und  somit auch die Träger von Kindertagestätten sind verpflichtet, sich gemäss § 72a Abs. 1 SGB VIII vor jeder  Einstellung oder Vermittlung von Personen, die in der  Kinder- und Jugendhilfe tätig werden möchten, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Im Übrigen  gab es explizit 2015/2016 für unsere erste Bewältigung  der Flüchtlingswelle genau diese Erleichterung. Sie können es nämlich online beantragen. Wie ich festgestellt  habe, geht das sogar innerhalb von 48 Stunden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Nein, vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Deshalb sind die Bürgerämter auch gar nicht Ihre Adressaten. Die Bürgerämter sammeln auch nur die Anträge  bzw. leiten sie an das Bundesamt für Justiz weiter. Dementsprechend wissen Sie auch, dass nämlich nur in diesen  Ausnahmefällen, beispielsweise nicht um den Fachkräftemangel an Kitas zu beheben, sondern in diesen Notsituationen, wenn wir wie zum Beispiel bis zum 20. März  eine Phase des eingeschränkten Regelbetriebs hatten, also  coronabedingte Personalengpässe, aber eben auch zur  Bewältigung in der Flüchtlingskrise dies möglich war,  weil nämlich so ein Arbeitsgebiet kurzfristig besetzt  werden musste. Deshalb war dann der erste Schritt, dass  diese Person eine Selbstauskunft abgeben konnte. Das  ersetzt jedoch nicht das erweiterte Führungszeugnis.  Deshalb muss auch selbstständig und unverzüglich das  erweiterte Führungszeugnis beantragt und unverzüglich  dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Auch diese Personen  haben selbstverständlich keine alleinigen Betreuungs-  und Beaufsichtigungsfunktionen. Deshalb handelt es sich
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 628  Plenarprotokoll 19/9  24. März 2022  bei diesem Verfahren eben nicht um eine regelmässige  Vorgehensweise, sondern um die Möglichkeit, in Notsituationen den kurzen Zeitraum zu überbrücken. Es ist  auch kein Novum, das jetzt bei den RV-Tag-Verhandlungen aufgekommen ist, sondern wir haben es seit 2015  mit dem Jugendrundschreiben geklärt.  Unpolitisch ist der Antrag für mich leider deshalb, weil  der Schutz des Kindeswohls, die Sicherung des Kinderschutzes, keine politische Haltung oder Meinung ist hier  in diesem Haus, sondern fundamentaler Bestandteil der  Kinder- und Jugendhilfe und unseres gemeinsamen Werte- und Rechtssystems innerhalb des SGB VIII. Deshalb  hat auch nicht ohne Grund die Einrichtungs- und Kitaaufsicht die entsprechenden Kompetenzen und Kontrollfunktionen. Ich kann Ihnen versichern, die Koalition hat keine  Intentionen, zukünftig auf die Vorlage eines erweiterten  Führungszeugnisses in der Kinder- und Jugendhilfe zu  verzichten,
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Vorschriften etwa sogar zu lockern und auch keinen Deut  nachzugeben bei der Sicherstellung des Kindeswohls und  des Kinderschutzes.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
 Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass gerade angesichts der vielen Kinder, Jugendlichen, Frauen, die in  private und öffentliche Einrichtungen derzeit aufgrund  des Ukraine-Krieges in Berlin ankommen, dass man es  ähnlich wie 2015 und 2016 macht, dass über die Einrichtungen diese Anträge gesammelt und an die Bürgerämter  gegeben werden, gebührenbefreit werden und über das  Backoffice des Bürgeramtes weitergereicht werden, um  schnell bearbeitet zu werden. Das kann ich mir vorstellen.  Diesem Antrag, obwohl wir ihn jetzt überweisen, können  wir leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte  Berliner! Dass wir uns heute mit diesem CDU-Antrag  befassen müssen, den wir selbstverständlich unterstützen,  ist in vielerlei Hinsicht traurig. Offenbart es doch in dieser schon länger, seit Jahrzehnten, schlecht regierten  Stadt ein Versagen, das einer führenden Industrienation  unwürdig ist.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Gleichzeitig wirft es dringende Fragen des Kinderschutzes auf, wenn simple Mindestregeln leichtfertig missachtet werden, sei es auch nur temporär. Herr Simon hat es  schon eindringlich erklärt.   Die Mindestanforderung an eine Kindertageseinrichtung,  die Eltern völlig zu Recht erwarten dürfen, ist, die Sicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Es gibt daher  nicht einen einzigen validen Grund, bei Fragen des Kinderschutzes eine Abkürzung zu wählen. Warum sich  allerdings überhaupt eine derartig fragwürdige und für  den Schutz der Kinder gefährliche Praxis eingeschlichen  hat, gilt es noch weiter zu hinterfragen.   Die geringe Leistungsfähigkeit der Bürgerämter ist ein  strukturelles Problem und steht stellvertretend für ein  umfassendes Versagen der verschiedenen Berliner Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Schauen Sie  doch einmal exemplarisch nach Estland oder nach Polen.  Beide Länder sind beim Thema Digitalisierung der Verwaltung um Jahre weiterentwickelt. Für eine Hauptstadt,  die von sich selbst behauptet, sie sei der Zukunft zugewandt, bleibt nicht viel übrig, wenn ein Berliner einmal  mit der Verwaltung hier in Berlin zu tun hat. Zumindest  in den letzten Bildungsausschüssen hatte ich den Eindruck, dass Senatorin Busse die Praxis einer Selbsterklärung von Bewerbern nicht akzeptiert.   Für eine gute frühkindliche Bildung und damit einen  chancengleichen Start für alle Kinder ins lebenslange  Lernen bedarf es vieler Voraussetzungen, die der Staat  mit den ihm zur Verfügung gestellten Steuergeldern zu  erfüllen hat. Für Eltern, die sich für eine Fremdbetreuung  entscheiden, müssen ausreichend Plätze in den Kindertageseinrichtungen möglichst wohnortnah vorhanden sein.  Haben wir so etwas in Berlin? – Nein! Für eine gute  frühkindliche Bildung, die Kindern unabhängig von ihrer  Herkunft gleiche Chancen ab der 1. Klasse bietet, bedarf  es eines Senats, dem Kinder bei Sprachstandsfeststellung  und Sprachförderung nicht durch die Maschen schlüpfen.  Ist das so in Berlin? – Das muss man leider auch mit Nein  beantworten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Für eine gute frühkindliche Bildung bedarf es in den  Kindertageseinrichtungen eines ausreichenden FachkraftKind-Schlüssels, sodass der Kitabesuch nicht zur Aufbewahrung verkommt, sondern der Entwicklung, der Förderung unserer Kinder dient.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
 Haben wir in Berlin flächendeckend die dafür nötige  Betreuer-Kind-Relation? – Das muss man leider auch mit  Nein beantworten.
Berlin, 2022-03-24, Partei: spd
  Haben Sie vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben! Teilen Sie die Auffassung, dass es sinnvoll ist, in  einer Plenardebatte einander zuzuhören und auf die Argumente und Ausführungen der Vorrednerrinnen und  Vorredner einzugehen? Mein Eindruck ist, dass Sie eben  nicht zugehört haben.
Berlin, 2022-03-24, Partei: afd
  Vielen Dank! Selbstverständlich habe ich zugehört, aber  wie Sie wahrscheinlich schon wissen, sind das, was man  sagt und das, was tatsächlich getan wird, in Berlin zwei  verschiedene Paar Schuhe. Von daher haben wir unsere  Forderung ganz klar: Das muss so schnell wie möglich  abgestellt werden. Wenn es tatsächlich so kommt, das  war in den letzten Bildungsausschüssen noch nicht klar,  umso besser, aber so lange in der Realität keine Verbesserungen zu erkennen sind, halte ich diese Rede, auch  wenn meine Vorgängerin gerade dazu etwas anderes  gesagt hat. – Vielen Dank!   Ich mache weiter: Für eine frühkindliche Bildung bedarf  es in den Kindertageseinrichtungen eines ausreichenden  Fachkraft-Kind-Schlüssels, was wir in Berlin nicht haben.  All das ist traurig, zieht sich schon über viele Jahre in  Berlin hin und manifestiert sich in den meisten Bildungsrankings, in denen Berlin nur bei den Ausgaben auf Platz  eins steht. Im Ländervergleich teilt man sich mit Bremen  leider regelmässig die rote Laterne.   Nichts davon rechtfertigt allerdings, beim Kinderschutz  unzulässige Abkürzungen zu nehmen und es leichtfertig  in Kauf zu nehmen, dass unsere Kinder in die Hände von  einschlägig vorbestraften Sexualstraftätern gelangen  könnten. Ich kann Frau Senatorin Busse nur wirklich  dazu auffordern: Bitte unternehmen Sie alles erdenklich  Mögliche, damit die Wahrscheinlichkeit in Zukunft wieder gegen null tendiert, dass eine zarte Kinderseele ein  Leben lang geschädigt wird, nur weil die Verwaltung  nicht ausreichend und zeitnah gehandelt hat. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die CDU hat den Antrag auf Einhaltung eines  bestehenden Gesetzes gestellt. Herr Simon! Sie sind der  Jurist und nicht ich, aber meines Wissens sind Gesetze  bindend. Die Regelungen des § 72a des Sozialgesetzbuches VIII binden das Land Berlin und die Träger. In den  Rahmenvereinbarungen, die gerade verhandelt werden,  kann also gar nicht davon abgewichen werden.
Berlin, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Die Situation, auf die Sie sich beziehen, war Folgende:  Während der Hochphase von Omikron in der Coronapandemie wurden Eltern in Kitas zur Unterstützung bei der  Betreuung hinzugezogen. Diese Eltern haben Selbsterklärungen vorgelegt. Führungszeugnisse werden nachgereicht. Das ist in Ausnahmesituationen wie dieser eine  schnelle und gute Lösung.   Liebe CDU! Wir lassen uns nicht vorwerfen, der Koalition sei Kinderschutz nicht wichtig.