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Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschliessen heute die  Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes. Im Kern – das wurde jetzt ja mehrfach erläutert – geht es  um die Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Demnach müssen  Ministerinnen und Minister oder politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre anzeigen, wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung ausserhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen.  Eine solche Erwerbstätigkeit kann dann maximal 18 Monate  lang untersagt werden, sofern der neue Beruf öffentliche Interessen beeinträchtigen könnte, etwa weil ein ehemaliges Regierungsmitglied Amtswissen zum eigenen Vorteil nutzen  würde, wenn es dieses Wissen, welches es im Amt erworben  hat, im späteren Beruf versilbern würde.  Hintergrund der Regelung des Gesetzes ist der Schutz der Integrität der Landesregierung, den wir auf diese Weise, soweit  es formal möglich ist, sicherstellen möchten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Regelung folgen  wir dem Vorbild der Europäischen Union, des Bundes und  auch vieler Bundesländer in Deutschland. Vor allem aber folgen wir dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart und versprochen haben. Diese Koalition hält Wort. Diese Koalition  handelt, und deshalb kommt heute die Karenzzeitregelung.  Der Gesetzentwurf der Landesregierung – Staatssekretär Hassler hat ihn schon mehrere Male vorgestellt –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 ist zeitgemäss, passgenau und umfassend. Er ist zeitgemäss,  weil wir den zu Recht gestiegenen öffentlichen Ansprüchen  an die Integrität von Politikerinnen und Politikern entsprechen  wollen, indem wir mit diesem Gesetzentwurf bestmögliche  Vorsorge treffen. Er ist passgenau, weil er, anders als der vorherige Gesetzentwurf der Opposition, eben passgenau und  nicht pauschal ausgestaltet ist: passgenau für die vielen Lebensbereiche, die es nun einmal in unserer Gesellschaft gibt.  Massgebend ist nämlich nicht allein schon, in welchem Geschäftsbereich, in welcher Branche jemand nach seiner Zeit  als Minister oder Staatssekretär tätig wird, sondern nur, ob dadurch wirklich öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.  Wir haben es schliesslich immer wieder aufs Neue mit Einzelfällen zu tun, und diese haben es verdient, auch als solche behandelt zu werden. Und ja, der Gesetzentwurf ist auch umfassender als der Vorschlag, den wir hier auch schon mehrere  Male besprochen haben. Wir schliessen mit dem Gesetzentwurf die sogenannte Nachversicherungslücke für Regierungsmitglieder, die nicht die vollen fünf Jahre im Amt waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten zu dieser Thematik mehrere Plenardebatten, Beratungen im Ausschuss und sogar eine öffentliche Anhörung. Die Argumente sind zur Genüge ausgetauscht. Heute stimmen wir schlussendlich ab. Die  CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nach jahrelanger Hängepartie das vorerst letzte Kapitel in der Diskussion um ein Landeskarenzzeitgesetz auf. Auf den ersten Blick  hat sich die grün-schwarze Koalition jetzt offenbar endlich zusammengerauft und bringt nun einen eigenen Gesetzentwurf  zur Abstimmung.  Man hätte das Ganze deutlich schneller haben können, zumal  die SPD-Landtagsfraktion bereits vor zwei Jahren, vor der  letzten Landtagswahl, hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht  hatte. Man wollte sich aber bei Grün-Schwarz offenbar nicht  die Blösse geben und hat dann im Anschluss zwei Jahre lang  mit allerlei Nebelkerzen versucht, das Verfahren zu verlangsamen, um auch nach der Landtagswahl dem Wechsel mehr  oder weniger verdienter Mitglieder der Landesregierung in  die freie Wirtschaft keine Steine in den Weg zu legen.  Nachdem wir Sie zum Jagen getragen haben, versucht GrünSchwarz nun, uns und der Öffentlichkeit unter dem Motto  „Was lange währt, wird endlich gut“ eine völlig unzureichende Karenzzeitregelung als grossen Wurf zu verkaufen. Lassen  Sie es mich so deutlich sagen: Dieses Gesetz ist ein Papiertiger. Es schadet nicht nur dem Thema Transparenz, sondern  insbesondere auch der Integrität und dem Vertrauen der Menschen im Land in staatliche Institutionen und Verfahren. Um  es noch einmal ausdrücklich zu sagen: Nach Ihrem Willen  bleibt es grundsätzlich bedenkenlos, wenn ein ausscheidendes Regierungsmitglied unmittelbar eine Beschäftigung in  dem Bereich aufnimmt, für den es in der Regierung zuständig war,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 also exakt die Konstellation, in der während der Regierungstätigkeit erlangtes Insiderwissen im Anschluss zu Geld gemacht werden kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir  halten die Verankerung dieses Regelbeispiels nach wie vor für  absolut notwendig, um dem Gesetz die Bedeutung zu geben,  die es verdient.  2281
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 In der Ersten Beratung wurde vonseiten der Koalition behauptet, dass das strenge Regelbeispiel verfassungsrechtlich bedenklich sei, weil dadurch vermeintlich – vermeintlich! – die  Berufsausübungsfreiheit unzulässigerweise eingeschränkt würde. Das ist mitnichten der Fall – deshalb, weil auch der Grundrechtseingriff im Zuge des Regelbeispiels wie jegliches Regierungshandeln im Einzelfall stets im Lichte der Grundrechte ausgelegt werden muss. Daher geht diese Argumentation  wiederholt ins Leere. Die Gesetze in der Bundesrepublik  Deutschland sind voll von Regelbeispielen. Das würde bedeuten, dass sich sämtliche Regelbeispiele grundsätzlich den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gefallen lassen müssten. Das  ist natürlich Unsinn; da sind wir uns sicherlich einig.  Sie werfen an dieser Stelle übrigens auch dem Bund verfassungswidriges Handeln vor. Das Karenzzeitgesetz gibt es ja  schon seit Jahren, und es gab dazu noch nie irgendwelche Gerichtsentscheidungen, die den Gesetzentwurf von der Verfassungskonformität her infrage stellen würden.  Der Gesetzentwurf – es stimmt eben nicht, was der Kollege  Deuschle sagte – lehnt sich nicht etwa an die Regelungen des  Bundes an; vielmehr geht der Bund hier deutlich weiter. Der  Bund nämlich hat unser Regelbeispiel in das Gesetz eingefügt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Bisher war dieses im Bund in Kraft stehende Gesetz – man  hat die Beispiele genannt – durchaus valide. Es hat seine Erforderlichkeit an dieser Stelle absolut erwiesen. Das Land  bleibt hier, aus welchen Gründen auch immer, deutlich hinter  dem Bund zurück. Das halten wir für falsch.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Regelbeispiele sind zudem sogar im Gegenteil Instrumente,  um ein Gesetz verfassungskonformer zu machen, weil das  eben dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot Genüge leistet.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man die Stellungnahme des Sachverständigen in der  Anhörung, Professor Grzeszick von der Universität Heidelberg, intensiv gelesen oder ihm zumindest zugehört hätte,  müsste man zu dem Schluss kommen, dass gerade das Untersteller-Regelbeispiel – das Sie jetzt einfach unter den Tisch  fallen lassen – das Regelbeispiel ist, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen in jedem Fall gerecht wird. Bei der Forderung, die bei Ihnen übrig bleibt, sind zumindest insofern  Zweifel angebracht, als dies den Voraussetzungen des Bestimmtheitsgebots eben nicht genügt.  Vielleicht hätte man das im Rahmen der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Anhörung auch mit den Sachverständigen vertiefen können – wenn sich die grösste Regierungsfraktion, die Fraktion GRÜNE, an dieser Anhörung überhaupt  aktiv beteiligt hätte. Gesprochen haben Sie dazu nicht; wir haben uns das Sitzungsprotokoll noch einmal angeschaut. Aber  Sie haben offenbar noch nicht einmal zugehört; sonst hätten  Sie nämlich diese ganze Argumentation hier im Plenum nicht  noch einmal zur Sprache bringen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Der gesamte Ablauf zeigt, dass Sie von vornherein nicht an  einer gemeinsamen guten Lösung interessiert waren. Wir haben Ihnen mehrfach Gespräche angeboten; diese Angebote  wurden zurückgewiesen. Das ist nach Überzeugung der SPD  auch deswegen schädlich, weil die demokratischen Fraktionen aus unserer Sicht bei einem so zentralen Punkt übergreifend ein Interesse daran haben müssten, das Vertrauen in staatliche Institutionen und Verfahren insgesamt zu stärken.  Aber dazu gehört auch – das habe ich schon beim letzten Mal  gesagt – ein gewisses Selbstbewusstsein als Parlamentarier.  Nicht alles, was aus dem Staatsministerium kommt, muss als  naturgegeben hingenommen und abgenickt werden.  So bleibt Ihr Gesetzentwurf ein Papiertiger, dem wir in dieser  Form heute nicht zustimmen können – es sei denn, Sie besinnen sich noch eines Besseren und befürworten die von uns gemeinsam mit den Liberalen vorgeschlagenen, notwendigen  Änderungen, die darauf abzielen, ebendieses Regelbeispiel  wieder im Gesetzentwurf zu verankern.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Übernahme der Beratertätigkeit beim Mannheimer Energieversorger MVV hat der frühere Umweltminister im Land dem in der Bevölkerung nicht selten zu hörenden Vorwurf der interessengeleiteten Selbstbedienungsmentalität und dem damit einhergehenden Geschmäckle Vorschub geleistet und das Vertrauen in die Politik belastet.  Bevor Sie mich der Einseitigkeit schelten:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Die Causa Untersteller ist kein Einzelfall, und es gibt hier keine parteiliche Exklusivität.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist daher richtig und notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und ihre Institutionen zu stärken sowie verlässliche und transparente Grundlagen auch für  die Zeit nach der Ausübung eines Ministeramts zu schaffen.  Die Anzeigepflicht, die bereits mit der Absicht, innerhalb von  18 Monaten nach der Aufgabe des entsprechenden Verantwortungsamts ein Amt ausserhalb des öffentlichen Dienstes anzutreten, besteht, und die Möglichkeit der Untersagung, wenn  eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen  ist, halten wir insoweit für richtig und notwendig. Dieser Fall  2282
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 soll vorliegen, wenn das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt ist.  Hier halten wir – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich –  eine Klarstellung für geboten. Denn eine Beeinträchtigung ist  nach unserer Überzeugung gerade dann gegeben, wenn die  angezeigte Tätigkeit in dem Bereich ausgeübt werden soll, in  dem die Tätigkeit in Regierungsverantwortung ausgeübt wurde.  Das ist doch genau der Fall, der die Öffentlichkeit, der die  Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, nämlich dann, wenn ich  Insiderwissen, eine im Amt erworbene Expertise vergolden  möchte und dazu auch das persönliche Kennverhältnis nutze.  Deswegen ist dieses Regelbeispiel von besonderer Bedeutung  und sollte meines Erachtens Einzug in den Gesetzestext finden.  Entgegen der Darstellung ist damit kein unverhältnismässiger  Eingriff in die Berufsfreiheit gemäss Artikel 12 Absatz 1 des  Grundgesetzes verbunden, da es sich zum einen – das gibt der  Gesetzestext ausdrücklich her – um eine Kannvorschrift handelt. Das heisst, jeder einzelne Fall wird separat geprüft. Dabei wird natürlich auch die grundrechtsbezogene Auslegung  erwähnt. Insofern kann man durchaus auch auf das vom Kollegen Weirauch zitierte Gutachten von Professor Grzeszick  der Universität Heidelberg verweisen, das er exemplarisch  aufgreift.  Aber wenn es auch darum geht, dem bösen Schein auf jeden  Fall entgegenzuwirken, dann ist es meines Erachtens notwendig, dass das Gremium nicht von der Landesregierung bestellt  wird. Letztendlich soll das Gremium genau über diejenigen  befinden, die diese Person, dieses Gremium ins Amt gesetzt  haben. Vielmehr soll dieses Gremium durch den Landtag von  Baden-Württemberg gewählt werden, damit es auch die breite Legitimation erfährt. Es geht ja auch nicht darum, Misstrauen gegenüber diesem Gremium zu erwähnen, sondern es  geht darum, den Menschen draussen zu signalisieren: Hier geht  alles transparent und mit ordentlichem Rechtsweg zu.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen ist es, glaube ich, der falsche Weg, wenn man hier  verweist. Grundlegend ist hier ein richtiger Ansatz erkennbar, auch beim  Schliessen der Nachversicherungslücke, sofern die Mindestamtszeit für ein Ruhegehalt nicht erreicht ist. Insofern gibt es  durchaus positive Ansätze, aber gleichwohl – nachdem Sie  bereits im Ausschuss unseren sinnigen Antrag abgelehnt haben, ist davon auszugehen, dass Sie diesen heute ebenfalls ablehnen werden – bleiben bei diesem Gesetzestext erhebliche  Mängel. Insoweit gilt am Ende das, was Ted Kennedy gesagt  hat:  In der Politik ist es wie in der Mathematik: Alles, was  nicht ganz richtig ist, ist falsch. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen  können. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon zum vierten  Mal sitzen wir hier im Landtag, um immer über dasselbe zu  diskutieren, obwohl es eigentlich keiner Diskussion bedarf.  Der Wechsel von Regierungsinsidern in die Anschlussverwendung bei der Wirtschaft bedarf einer gesetzlichen Mindestabsicherung gegen Missbrauch. Wenn nicht, hat das immer wieder aufs Neue eine massive Verunsicherung der Bürger gegenüber der jeweiligen Landesregierung zur Folge.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Dieser Gesetzentwurf stellt eine Minimallösung dar und liegt unterhalb  der Standards, die in anderen Bundesländern wie auch im  Bund gelten. Das hätten Sie übrigens in Ihrer Rede auch noch  erwähnen können.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Andererseits haben Sie von der Regierung die gute Gelegenheit genutzt, um für Ihresgleichen den Steuersäckel anzuzapfen. Das empfinden wir als eine absolute Unverschämtheit,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Dazu aber später mehr.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wie die anderen Fraktionen – das haben wir gerade gehört –  kritisieren auch wir das Fehlen eines entscheidenden Tatbestandsmerkmals in § 6b des Gesetzentwurfs, also eine Konkretisierung der möglichen öffentlichen Interessen, soweit eine Anschlusstätigkeit in einem Bereich angestrebt wird, der  der früheren Ministertätigkeit entspricht. Das ist der Fall des  ehemaligen grünen Umweltministers Untersteller, den wir  kürzlich hatten. Sie wollen absolut keine Konkretisierung und wollen damit  im Ungefähren und Nebulösen bleiben. Der Kollege hat es  rechtlich schon bewertet. Das ist ganz und gar unverständlich  und nur mit eigenen Interessen innerhalb der Ministerriege zu  erklären. Wir haben parallel zu zwei anderen Fraktionen hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der diese Unterlassung  repariert.  Wir gehen aber noch darüber hinaus. Ebenso wie die Organisation LobbyControl kritisieren wir die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der Meldevorgaben. Herr  Hentschel, der Tiger ist sowieso schon zahnlos, und damit mutiert er auch noch zum Schmusekätzchen. Die Verpflichtungen der Minister können weder durch Gesetz noch bei Missachtung sanktioniert werden. Allein das Bundesland Thüringen hat diese Regelungslücke erkannt und Abhilfe geschaffen. Wir haben deshalb in unserem Änderungsantrag diese  thüringische Regelung aufgegriffen – zum zweiten Mal übrigens – und in verbesserter Form übernommen. Warum sollten eigentlich Minister all das dürfen, was genau  diese Minister allen Beamten des Landes versagen?  2283
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Weitere Sicherungsmassnahmen gegen diese Selbstbedienungsmentalität werden wir beantragen, zum einen – das hat Herr  Weinmann erwähnt – die Wahl der Gremienmitglieder durch  den Landtag und nicht deren Berufung durch die Landesregierung – das wäre ein weiterer Schlupfwinkel von Vetterleswirtschaft und Amigoseilschaften –,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 zum anderen aber auch die weitgehende Bindung an das Gremienvotum anstatt völlige Freiheit, ob der Empfehlung des  Gremiums Folge geleistet wird oder eben auch nicht.  Empörend finden wir am Regierungsentwurf aber vor allem  die versteckte Alimentierung nicht nur der aktuellen, sondern  aller Minister und Staatssekretäre rückwirkend bis 2013 –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 jener Minister, die keine fünf Jahre Amtszeit erreichen werden und erreicht haben. Jeder Ministeraspirant ist über diese  gegenwärtige Rechtslage ja auch im Bilde. Es steht ihm völlig frei, wenn er kein Mandat hat – wie z. B. auch unser Innenminister –, sich als Vorsorgemassnahme freiwillig zu versichern. Unterliess er das bisher und erreichte die Mindestzeit  nicht, hat er die Folgen einfach zu tragen – wie jeder Bürger  auch.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben dafür den Begriff „Nachversicherungslücke“ gefunden. Das ist aber keine Lücke, sondern unterlassene Altersvorsorge.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das wird doch auch von jedem  Selbstständigen erwartet, warum nicht von den Mitgliedern  unserer Regierung? Kein Selbstständiger wird auf Steuerkosten nachversichert. Warum die Mitglieder unserer Regierung?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das sind immerhin Besserverdiener, um nicht zu sagen Bestverdiener. Die müssen auf keinen Luxus verzichten, auch  wenn sie sich freiwillig versichern. Das ist ihnen durchaus zumutbar.  Mit diesem Gesetz aber wird erneut die Kaste der Reichen und  Mächtigen mit Sonderrechten versorgt. Es wäre interessant zu  wissen, welcher der Ex-Minister mit den besten Kontakten  der Regierungszentrale dieses Rundum-sorglos-Paket eingeflüstert hat. Diese Regelungen müssen verschwinden, sonst  wird das Vertrauen, das ja gerade durch diese Karenzzeit geschaffen werden soll, im gleichen Paragrafenwerk schon wieder durch den Abfluss gespült. Wir, die AfD, werden daher – ich komme zum Schluss – beiden Änderungsanträgen zustimmen. Den verkorksten Regierungsentwurf hingegen werden wir ablehnen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatssekretärin Leidig! Bereits zu  Beginn des Jahres hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage von mir die Notwendigkeit der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für  Baden-Württemberg angesichts der Reform des SGB VIII eingeräumt und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angekündigt.  Ich frage die Landesregierung deshalb:  a) Wie ist der aktuelle Sachstand zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg, die  angesichts der Reform des SGB VIII auf Bundesebene notwendig wird?  b) Bis wann plant die Landesregierung den vollständigen Abschluss der Novellierung auf Landesebene?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Abg. Reith, dieses Thema verfolgen Sie schon seit Längerem. Das Thema haben Sie auch etwas von Herrn Keck übernommen, der in der  letzten Legislatur diesbezüglich mehrfach angefragt hat. Wir  haben Sie auch schon darauf hingewiesen, dass aufgrund der  coronabedingten Sonderaufgaben des Sozialministeriums manche Aufgaben etwas zurückgestellt werden müssen. Letzten  Endes, denke ich, werden wir uns hier noch öfter mit dieser  Frage beschäftigen.  In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass das Kinder-  und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg an der einen  oder anderen Stelle der Weiterentwicklung bedarf. Darin sind  wir uns auch einig. Akteurinnen und Akteure der Kinder- und  Jugendhilfe im Land haben angesichts ihrer Erfahrungen in  der Praxis immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Sie und  auch ich als Abgeordnete werden immer wieder gerade auch  von privaten Trägern angeschrieben, dass sie z. B. Mitglied  in den entsprechenden Gremien werden wollen.  Auch der Koalitionsvertrag der Landesregierung formuliert  Ziele, die einer Anpassung des LKJHG bedürfen. So setzt sich  die Landesregierung beispielsweise dafür ein, das im Aufbau  befindliche landesweite Ombudssystem in der Kinder- und Jugendhilfe weiter auszubauen und im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes zu verankern.  Spätestens mit der Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) –, die ganz am  Ende der letzten Legislatur des Bundestags noch abgeschlossen wurde, und mit Ergänzungen mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes für die landesgesetzlichen  Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe wird noch mal deutlich, dass Anpassungen erforderlich sind.  Jetzt ist es so, dass es mit Blick auf die Komplexität und notwendige Akzeptanz aus fachlicher Sicht meines Ministeriums  dringend notwendig erscheint, in einen breit angelegten Beteiligungsprozess einzutreten und Arbeitsgruppen zur Novellierung des LKJHG einzuberufen. In diesen Arbeitsgruppen  soll der Weiterentwicklungsbedarf mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe im Land diskutiert werden. Ziel ist die im gemeinsamen  Dialog erarbeitete Weiterentwicklung. Grundsätzlich kann ich Ihnen dazu sagen, dass zur Vorbereitung der Arbeitsgruppen die Verbände und Organisationen der  Kinder- und Jugendhilfe in den nächsten Tagen vom Ministe 2286
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 rium angeschrieben werden sollen mit der Bitte, den Änderungsbedarf vorab schriftlich mitzuteilen, sodass wir schon  einmal eine Vorsortierung der Themen vornehmen können,  sowie ihre Vertretungen für den Beteiligungsprozess zu benennen. Der Umsetzungsprozess soll voraussichtlich im vierten Quartal 2022 starten. Wir machen jetzt also praktisch eine Bestandsaufnahme der Themen und wollen dann mit dem Umsetzungsprozess starten.  Bezüglich der Frage, wann das abgeschlossen sein wird, kann  ich Ihnen keine ganz konkrete Aussage machen, weil es ein  Prozess ist, dessen Komplexität wir im Moment noch nicht  ganz überschauen können. Ich möchte Ihnen jetzt auch kein  falsches Datum nennen, um weder mich in Schwierigkeiten  zu bringen noch Sie auf irgendetwas zu vertrösten, wozu ich  im Moment noch nicht sagen kann, wie es dann ganz genau  ausgehen wird. Dann sei auch noch ganz grundsätzlich, womöglich auch einer Rückfrage vorgreifend, gesagt: Selbstverständlich wird in  den Novellierungsprozess auch die Interessenvertretung der  privaten Träger der Kinder- und Jugendhilfe einbezogen werden. Auch weitere Akteure der Kinder- und Jugendhilfe wollen als beratende Mitglieder in den Landesjugendhilfeausschuss aufgenommen werden, so z. B. der Landesfamilienrat,  der Deutsche Kitaverband – Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e. V. –, Landesverband  Baden-Württemberg, sodass es u. a. auch um die Frage gehen  wird, wer letztlich als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses benannt werden wird. Aber auch das wird eine Fragestellung sein, die wir im Zuge des Beteiligungsprozesses  klären wollen.