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Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir wissen,  dass die Digitalisierung alle Bereiche betrifft. Sie war, ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe. Es war eine goldrichtige Entscheidung, im Jahr 2018 ein eigenes  Digitalministerium als Strategie- und Querschnittsministerium einzurichten. Dieses  Ministerium hat bereits gewaltige Initiativen gezeigt und fungiert als Thinktank in  der Staatsregierung. Judith Gerlach ist zu diesem Megathema unsere Vertreterin  am Kabinettstisch. Sie hat bereits grossartige Initiativen auf den Weg gebracht. Das  Know-how dieses Ministeriums und der Ministerin ist nicht nur bei uns in Bayern,  sondern deutschlandweit und darüber hinaus anerkannt. Warum? – Sie hat mir ihrem motivierten Team, quasi einem Start-up, in der Staatsregierung Impulse in Bezug auf drei wichtige Punkte gesetzt, die übrigens nicht nur  das Ministerium, sondern uns alle betreffen, meinen Damen und Herren. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15407 Erstens. Wie schaffen wir es, bei der Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung mit allen anderen Top-Regionen in der Welt mitzuhalten? Zweitens. Wie gehen wir als Staat mit Digitalisierung um? Drittens. Wie gehen wir als Gesellschaft mit dieser Herausforderung um?
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Digitalisierung ist für uns eine Chance, bedeutet  aber auch knallharten internationalen Wettbewerb. Davon hängt auch ab, wie sich der Wirtschaftsstandort Bayern entwickelt. Das
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die bayerische Blockchain-Initiative ist gut gestartet. Insoweit ist  Bayern Vorreiter, gerade im öffentlichen Bereich. Viele Impulse in diese Richtung  kamen eben aus dem Digitalministerium. Dies gilt auch für die Hightech Agenda,  die wir in vorangegangenen Haushaltsberatungen beraten und beschlossen  haben; wir sind mitten in der Umsetzung. Was das Beispiel der Hightech Agenda Plus angeht, so haben wir diese in der  Pandemie bewusst verstärkt unterstützt; das ist praktisch ein Konjunkturprogramm.  Wir sind in der Umsetzung.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir in der Koalition unterstützen die Arbeit der Ministerin, die sich deutschlandweit  etabliert hat. Wir bringen eigene Anträge ein, um weiter an der Seite der Ministerin  zu stehen, beispielsweise bei den Kinos mit den Programmprämien. Zu den Anträgen der Opposition kann ich vergleichsweise leider wenig sagen, weil  Sie fast gleichlautende Anträge aus den letzten Jahren immer wieder eingebracht  haben. Liebe Kollegen der AfD-Fraktion, ich bin nicht überrascht, aber doch ein Stück weit  enttäuscht, dass Sie überhaupt nicht auf die Diskussion eingehen, wenn Sie in  jedem Jahr wieder mit 12, 13, 14 Anträgen die Abschaffung der bayerischen Filmförderung fordern. Sie greifen immer wieder Einzelpunkte mit gleichlautenden BeProtokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15409 gründungen auf und blenden völlig aus, weil es Ihnen ideologisch nicht passt, dass  der Filmstandort Bayern für die Kultur, aber auch als Wirtschaftsfaktor bei uns ganz  wichtig geworden ist und dass sich jeder einzelne Euro, den wir in der Filmförderung einsetzen, bei uns fünfmal auszahlt. Die Kürzung, die Sie vorschlagen, würde  die Axt auch an den Kulturstandort Bayern anlegen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir halten hier dagegen, meine Damen und Herren. Wir unterstützen und schätzen  die Digitalministerin Judith Gerlach, die eine hervorragende Arbeit leistet und die  sich in den Digitalstandort Bayern ganz massiv einbringt. Der Haushalt legt eine  gute weitere Grundlage. Insofern hat er die volle Unterstützung von uns verdient,
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Stimmen Sie diesem hervorragenden Haushalt zu!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lieber Kollege Hopp, Sie haben gerade die Digitalagentur angesprochen. Ich frage mich jetzt, warum Sie die Digital-Taskforce im  letzten Haushalt abgelehnt haben, die ja faktisch die gleiche Aufgabe haben sollte.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Vielen Dank für Frage. – Sie haben einen Antrag dazu  eingebracht. Ich glaube aber, Sie haben damals unterschätzt, welche Bedeutung  dieses Thema hat. Die Aufgabe der Digital-Taskforce, wie Sie dies eingebracht  haben, hätte genau nicht den Mehrwert in der Staatsregierung gebracht, auch allen  anderen Häusern zuzuarbeiten und Serviceagentur in der Staatsregierung zu sein.  Wir wollten dies nicht flächendeckend und nicht wahllos ausgestalten, sondern die  Digitalagentur soll sich ganz konkret – ich habe es angesprochen – am Kabinettstisch einbringen und als Thinktank in der Staatsregierung tätig sein. In diese Richtung geht die Digitalagentur. Das ist ein anderer Zungenschlag, als Sie es mit der  Taskforce damals eingebracht haben. Sie wollten das flächendeckend ausrollen.  Wir wollen das Digitalministerium mit der Digitalagentur innerhalb der Staatsregierung in die Pflicht nehmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Lieber Gerhard Hopp, ich schätze deine Meinung eigentlich sehr. Ich bin
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das ist voll gut gelaufen.  Es ist super, dass wir ein Digitalministerium haben. – Ich frage mich wirklich, wo du  eigentlich die letzten zwei Jahre warst. Wenn ich in Schulen gehe, dort mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern spreche und die frage, wie sie Digitalisierung in den letzten zwei Jahren einschätzen, dann stelle ich fest, dass die dir  eine ganz andere Einschätzung abgeben werden als die, die ich gerade von dir gehört habe. Vergleichen wir doch einfach mal die Situation bei uns hier in Bayern mit anderen  Ländern wie Finnland, Norwegen oder vielleicht auch der Ukraine, wie diese Länder sich während der Pandemie im Bereich der Digitalisierung entwickelt haben.  15410 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Die Ukraine ist ein aktuelles und gutes Beispiel dafür. Während das Land gerade  einem Angriff ausgesetzt ist, schaffen sie es, die geflüchteten Kinder, die gerade  europaweit unterwegs sind, mit digitalem Unterricht zu versorgen. Das ist ein funktionierendes digitales Schulsystem aus der Ukraine, die sich gerade im Krieg befindet. So sieht Digitalisierung in anderen Ländern aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Davon können wir uns noch ein ganz dickes Stück abschneiden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Dass man hier die notwendigen Strukturen schaffen muss, um die Digitalisierung  jetzt auch qualitativ weiterzuentwickeln und voranzutreiben, ist euch jetzt auch in  der Koalition bewusst geworden. Ich habe im Rahmen des letzten Haushalts – ich habe es gerade schon angesprochen – eine Digital-Taskforce gefordert, angesiedelt im Ministerium, nicht flächendeckend, sondern im Ministerium als aktive Taskforce, die sich dort um die Digitalisierung in den Behörden und in den Ministerien als Querschnittsaufgabe kümmert.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das brauchen wir nicht. Und was kommt jetzt? – Jetzt kommt eine Digitalagentur, outgesourct in eine  GmbH – anderer Name, andere Zuordnung, aber inhaltlich genau die gleiche Aufgabe. Danke fürs Abschreiben! Nächstes Mal könnt ihr unserem Antrag auch einfach zustimmen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Oder fangt doch gleich damit an, beispielsweise heute mit den Chefdigitallots*innen oder den CIOs, die wir in allen Landratsämtern fordern. Das ist eine gute Forderung, wie ich finde; denn das stärkt die Digitalisierung in den Kommunen vor Ort  von unten herauf und unterstützt die niederschwellige und regionale Vernetzung  von Städten und Gemeinden untereinander. Solch eine niederschwellige Struktur  ist dringend notwendig. Insgesamt macht die Staatsregierung beim Ausbau der digitalen Verwaltung wirklich nur das, was unbedingt notwendig ist. Das spiegelt sich  leider auch im Haushalt wider. Ein halb gares Digitalgesetz nutzt nichts, wenn am Ende die notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden oder sich das Kultusministerium  sogar noch aus dem Gesetz herausstreichen lässt, weil es keine Lust auf Digitalisierung hat. Sich hinzustellen und den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es die Digitalministerin in letzter Zeit immer wieder macht, hat mit  konstruktiver Politik überhaupt nichts zu tun.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Anders sieht es bei der digitalen Infrastruktur aus. Hier stehen tatsächlich mehr als  genug Mittel zur Verfügung. Diese werden aber nicht abgerufen, weil der Markt  mittlerweile komplett überfördert ist. Zum Thema Glasfaserausbau haben wir beispielsweise einen Antrag eingereicht.  Es soll nicht mehr nur angebotsorientiert gefördert werden, sondern anhand der  Nachfrage im Sinne des Voucher-Modells Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, diese Voucher lehnt ihr seit Jahren ab. Ihr blockiert damit ganz  klar den Ausbau der digitalen Infrastruktur, verhindert gleichwertige Lebensbedingungen und schwächt den Wirtschaftsstandort Bayern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15411 Jetzt zählt ihr immer wieder alle möglichen kleinen Projektchen auf, die im Haushalt zu finden sind. Aber etwas Richtiges, etwas Dauerhaftes und etwas Strukturelles entsteht leider nie.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Nichts dabei herausgekommen. Schwerpunt Soziales
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wenn ich mir die Projektchen im Haushalt so anschaue, dann meine ich, auch da wird nichts Gescheites  herauskommen. Ein Beispiel gefällig? – Das Modell "KI-Transfer Plus". Mit der  OTH-Regensburg und drei Unternehmen soll geschaut werden, wie KI in die Unternehmen gebracht werden kann. Die Bundesregierung macht das anders. Sie hat  eine grosse Gesellschaft für Daten, Innovation und Transfer auf den Weg gebracht.  Diese kümmert sich strukturell um die Frage, wie KI in die Unternehmen gebracht  werden kann. Das ist das richtige Vorgehen und nicht das Vorgehen, eine Uni und  drei Unternehmen zu nehmen und zu schauen, ob was Cooles herauskommt. Wir  müssen strukturell etwas verändern.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Ein anderes Beispiel ist "Next Generation 4 Bavaria". Hierbei sollen 50 Unternehmer*innen bei der Unternehmensübernahme und der Implementierung von Innovations- und Digitalstrategie ein Jahr lang kostenlos begleitet werden. 50 Unternehmen bei 35.000 anstehenden Unternehmensübernahmen, da werden nicht einmal  2 Promille unterstützt. Auch hier brauchen wir ein flächendeckendes und breit angelegtes Förderprogramm, das für alle inhabergeführten Unternehmen zugänglich  ist. Das wäre der richtige Weg. Statt x kleiner Pilotprojekte, die am Ende alle im  Sande verlaufen, brauchen wir breit angelegte, strukturelle und dauerhafte Förderprogramme, um langfristig etwas zu verändern. Das sehe ich in diesem Haushalt  leider nicht.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf den Kulturbereich eingehen, der mit
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir Menschen brauchen das kulturelle Miteinander wirklich. Einfach mal wieder ins Kino zu gehen, ist vermutlich  ein Bedürfnis, das alle von uns in der letzten Zeit verspürt haben. Gleichzeitig sind  die Kinos sehr stark von der Corona-Pandemie getroffen worden. Liebe Frau Gerlach, ich weiss, dass Sie sich während der Pandemie für die Kinos eingesetzt  haben. Das rechne ich Ihnen auch an. Aber jetzt sehen sich die Programmkinos  mit der grossen Herausforderung von Rückzahlungsforderungen konfrontiert,  wegen der Corona-Hilfen auf der einen Seite und der Programmprämien auf der  anderen Seite. Das Zahlungsziel 01.05.2022 stellt viele Betreiber, die noch immer  mit niedrigen Besucherzahlen zu kämpfen haben, vor massive Probleme und Herausforderungen. Sie müssen aktiv werden und eine Stundung oder Ähnliches ermöglichen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Leider muss die sowieso schon gebeutelte Kinobranche im vorliegenden Haushalt  noch zusätzlich weitere Einschränkungen hinnehmen. Die Zuschüsse für technische Innovationen und innovative Geschäftsmodelle im Bereich der audiovisuellen  Medien und des Kinos sind um 550.000 Euro gekürzt worden. Das Filmfest muss  auch mit einer halben Million Euro weniger auskommen, obwohl es beispielsweise  wegen aufwendiger Outdoor-Veranstaltungen hohe Kosten hatte. Die Kürzungen in  diesen beiden Bereichen schwächen den Filmstandort Bayern nachhaltig und müssen umgehend zurückgenommen werden.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 15412 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die digitale Transformation verändert all unsere Lebensbereiche ganz massgeblich. Der vorliegende Haushalt wird diesen Veränderungen aber überhaupt nicht gerecht. Wir brauchen Mut  zu Veränderungen. Diese Veränderungen müssen sich auch in einem zukunftsgerichteten Haushalt wiederfinden. Packen Sie das endlich an!
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Herr Kollege Adjei, vor ungefähr einem Jahr standen wir hier und  haben über die Corona-App diskutiert. Können Sie sich daran erinnern? Damals  haben Sie diese App vehement und genauso leidenschaftlich wie heute befürwortet. Sie haben diese vorgeschlagen und gesagt, dass man das machen muss und  Bayern ganz hintendran ist. Was ist das Ergebnis heute? Wer spricht von der  Luca-App? – Kein Mensch braucht sie. Genutzt hat sie nichts. Die alte Corona-App  gibt es noch heute. Wie ich damals schon gesagt habe, aufgebohrt. Natürlich hätte  man das damals schon machen können. Nicht alles, was aus Ihrer Sicht hip und  modern ist, ist gut für diesen Staat und gut für die Menschen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Dazu gehört auch Ihre Rede. Natürlich ist beim Thema Digitalisierung nicht alles  gut. Darüber brauchen wir gar nicht reden. Aber der Haushalt bietet den richtigen
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 13,9 Millionen Euro und  16 Millionen Euro noch einmal als Verstärkungsmittel im Haushaltsplan 13. Die  Planstellen werden um 25 Stellen erhöht. Zum Teil sind diese natürlich vom Bund  finanziert. Das wollen wir gar nicht verschweigen. Wir sind ja ehrlich. Sie sollen den  ELSTER-Aufbau unterstützen. Der Haushalt ist genau richtig für die Aufgabenstellung des Digitalministeriums. Sie hadern damit, weil Sie ein anderes Ministerium  wollen. Die schwarz-orange Koalition hat sich dazu entschieden, über und neben  der bestehenden Struktur ein Digitalministerium aufzubauen als Beratungseinheit,  als überwölbende Cloud über die Exekutive. Das Ministerium soll beraten, aber  nicht ausführen. Das ist der Unterschied, und das wollen Sie nicht einsehen. Das  ist aber gleichzeitig auch das Problem des Digitalministeriums und der Digitalministerin. Wir scheitern, wenn Sie so wollen, ich mag das eigentlich gar nicht sagen, an
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das haben wir schon immer so gemacht, das  haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen. Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn wir die analogen Strukturen nicht einfach digitalisieren. Das Digitalministerium muss, um Erfolg zu haben, in alle Ministerien mehr oder weniger eingreifen und dafür sorgen, dass sich die Gesamtverwaltung ändert, um die Struktur insgesamt zu verändern. Dazu gehören  beispielsweise Logistik und Infrastruktur. Deswegen gilt ein herzliches Dankeschön  den Kollegen Eibl und Ludwig, die im Wirtschaftsministerium für die Infrastruktur  sorgen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Das Faxgerät ist in den Behörden Realität. Warum ist es Realität? – Weil die Kupferleitungen im ländlichen Raum noch funktionieren und die Breitbandverkabelung, auch  wenn sie schöngeredet wurde, doch nicht so gut funktioniert und nicht überall vorhanden ist, wo man sie braucht. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15413 Natürlich steht Bayern deutschlandweit gut da, aber nicht im Verhältnis zu den Industrieländern, mit denen wir uns eigentlich vergleichen sollten. Jetzt komme ich  zu dem Vorschlag, der Kollege Bergmüller möge sich in Estland oder Lettland, ich  weiss jetzt nicht, wo genau, einbürgern lassen und einen entsprechenden Antrag  stellen. Vermutlich könnte er dies von München aus online tun. Im umgekehrten  Fall habe ich da meine Zweifel. Das liegt natürlich daran, dass die Digitalministerin  eigentlich auch auf die Leute zugehen muss. Ihr Ministerium muss nicht nur physische Aufgaben erledigen; da gehören auch Emotionen und Empathie dazu, um  Überzeugungsarbeit zu leisten. Der finanzielle und physisch-technische Aufschlag  im Haushalt ist gut; es scheitert aber – zumindest im Moment – an der Durchsetzungskraft. Daran müssen wir noch arbeiten. Wir wollen einen Thinktank; wir wollen, dass das Ministerium über den richtigen  Weg nachdenkt. Es kam ja auch etwas Gutes, nämlich der Entwurf des Digitalgesetzes, dabei heraus. Das muss man einmal sagen. Das Digitalgesetz ist ein hervorragender Entwurf; das hat auch die Sachverständigenanhörung ergeben. Es  gibt noch zwei Punkte, an denen herumgemäkelt wird, zum Beispiel daran, dass es  kein Open-Data-Gesetz ist. Das soll es ja aber auch nicht sein. Das ist so, als  würde jemand bei der Einführung einer Änderung der Strassenverkehrsordnung  monieren, dass davon die steuerrechtlichen Regelungen nicht berührt seien. – Natürlich nicht! Das war nicht die Aufgabe der Digitalministerin und auch nicht des Digitalgesetzes; der Aufschlag ist gut. Wir warten jetzt natürlich auf die Umsetzung.  Die Ideen darin sind gut, aber es muss umgesetzt werden. "Just Do It" ist die Aufgabe. Nur daran kann man gemessen werden. Wenn man auf der Homepage zum
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 wird, will, plant, hat gestattet  etc. pp. Da ist viel Wollen dabei. Wir warten auf die Umsetzungsphase, die jetzt natürlich langsam kommen muss. Das Digitalministerium besteht seit drei Jahren; in dieser Zeit ist gedanklich viel  passiert. Da sind wir durchaus einer Meinung; das halten wir auch für gut. Jetzt  muss das natürlich in allen Fachministerien umgesetzt werden. Das wird sicherlich  bei der damals von der Bayernkoalition gewählten Konstruktion nicht einfach; da  wird die Ministerin auch zeigen können, was sie draufhat – das sage ich jetzt einfach mal so ganz banal. Der Haushaltsentwurf erfüllt jedenfalls genau das, was wir als Aufgaben für das Digitalministerium festgesetzt haben. Er erfüllt, dass die Digitalministerin die Möglichkeit hat, hier mit ihrer durchaus motivierten und gut aufgestellten Mannschaft die  richtigen Entscheidungen zu treffen und auf die Behörden zuzugehen. Aber jetzt  muss es halt passieren. Das ist die Aufgabe, die sie hat. Wir werden sie dabei unterstützen. Deswegen plädiere ich auch dafür, den Haushalt zu bejahen und ihm  zuzustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Kartellparteien haben in den vergangenen Jahren unseren Staatshaushalt auf  fahrlässige Weise ruiniert. Damit meine ich die unverhältnismässigen Corona-Massnahmen, die unsere Wirtschaft schwer beschädigt und gleichzeitig den Digitalkonzernen Milliardengewinne beschert haben. Dazu kommt die Inflation, die durch  ökosozialistische Planwirtschaft und hemmungslose Gelddruckerei entstanden ist.  Diese verheerende Entwicklung zeigt, wie unsere Regierung systematisch unseren  15414 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Wohlstand vernichtet; allein in Bayern wurden in der Corona-Krise über 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufgenommen.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Kollegen, bei der Verteilung der Haushaltsmittel haben Sie sich in eine  ideologische Sackgasse manövriert. Die fanatische Klimapolitik – so muss man es  nennen – zieht sich durch all ihre Einzelpläne bis hin zur Digitalisierung. Das halte  ich persönlich für einen grossen Unsinn. – Frau Gerlach, Sie schwärmen im Haushaltsplan Digitales vom "Klimaland Bayern", während wir bei der Digitalisierung im  internationalen Vergleich doch wirklich nicht optimal aufgestellt sind. Sie fantasieren von künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz. Aber seien wir doch  einmal ehrlich! Dabei mangelt es in Bayern an guten Standortbedingungen für KIUnternehmen; so sieht es doch aus. Jetzt wollen Sie den sogenannten Ökotoken  einführen. Er ist völlig nutzlos und bringt doch keinen Mehrwert. Sehr geehrte Kollegen, Ihre Betrachtung von Klimaschutzthematik ist schon fast  allpräsent und totalitär; das muss man einfach einmal sagen. Dabei böte die Digitalisierung viel Spielraum, um wirklich echte Wertschöpfung zu generieren. Mit den  2 Milliarden Euro aus der Hightech Agenda hat ja die Staatsregierung einen richtigen ersten Grundstein für die wettbewerbsfähige Digitalindustrie gelegt; das muss  man auch einmal sagen. Auch die Förderung des Breitbandausbaus mit 225 Millionen Euro geht in die richtige Richtung. Leider werden die Mittel nicht abgerufen  und sollten einmal der Realität angepasst werden. Wir halten es auch für falsch,  dass der Digitalbonus jetzt von 40 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro gekürzt  wurde.
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir haben 12 Änderungsanträge vorgelegt, die aus unserer Sicht eine deutliche Verbesserung des  Haushalts bringen. Wir wollen die ideologisch motivierten Ausgaben für den Pseudo-Klimaschutz – das habe ich vorhin schon gesagt – streichen; er hat doch wirklich nichts im Digitalhaushalt verloren. Bei den Mitteln für die staatlich verordnete  Umerziehung der Wirtschaft mit dem sogenannten Ökotoken schlagen wir natürlich  auch eine Streichung vor. Auch die Filmförderung – Sie haben es vorhin angesprochen, Herr Hopp – hat doch nichts im Digitalhaushalt verloren; das hat doch nichts  mit Digitalisierung zu tun. Das sollte man aus unserer Sicht umsetzen. Wir wollen die frei werdenden Mittel eben für zielgerichtete Digitalisierung einsetzen. Wir sehen für die Digitalisierung der Verwaltung zusätzlich 3 Millionen Euro  vor; weitere Mittel schlagen wir für die Förderung von Blockchain-Technologie und  auch für den Spielesektor vor. Da wollen wir mehr Geld ausgeben. Wir wollen zusätzlich 4 Millionen Euro für die Einrichtung eines Datentreuhänders, der bei der  bayerischen IHK installiert sein soll, damit öffentliche Daten für die bayerische ITWirtschaft zugänglich werden. Das wäre aus unserer Sicht ein sinnvoller Vorschlag, um die Digitalisierung voranzubringen. Meine Damen und Herren, vielleicht lassen Sie mich noch etwas zum Digitalgesetz  sagen. Die Staatsregierung hat mit dem Bayerischen Digitalgesetz sicherlich einen  Versuch gestartet, die Digitalisierung voranzubringen. Das Gesetz enthält viele  wichtige Ansätze, lässt aber auch viele Fragen in der Umsetzung der Digitalisierung offen. Um die Digitalisierung der Wirtschaft, der Behörden und – ich sage einmal – der ganzen Gesellschaft voranzutreiben, müssen wir doch die Standortbedingungen im Freistaat verbessern. Wie will Bayern ohne eigene IT-Unternehmen  und ohne eigene IT-Industrie mit entsprechendem Fachpersonal eine souveräne  digitale Infrastruktur errichten? – Das geht halt nicht. Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15415 Daher ist im Hinblick auf die Digitalisierung unsere Kernforderung, eigene Unternehmen zu fördern und die Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen zu verringern. Staatliche Verwaltungsprozesse müssen in der Digitalisierung schnell vorankommen. Hier braucht es Unterstützung des Freistaats für die Landkreise und
Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Wir brauchen keine  Weltrettungsfantasien, die sich über Wertschöpfung und Arbeitsplätze stellen. Das  führt aus unserer Sicht ins wirtschaftspolitische Verderben. Mit einer vernünftigen  Haushaltspolitik können Sie heute den Grundstein dafür legen, dass Bayern im Bereich der Digitalisierung nicht weiter abgehängt wird. Wir bitten um Zustimmung zu  unseren Anträgen.