K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Entscheidend ist vielmehr – nicht ein „Weiter so“, im Gegenteil –, statt platter Verbote zunächst attraktive Alternativen zu schafen. Dabei kommt es massgeblich auf den Preis und die Versorgungssicherheit an. Bei Letzterem gibt es im Bereich der erneuerbaren Energien noch grosse Aufgaben. Da sind wir zum Beispiel wieder bei den grundlastfähigen Wasserkraftwerken. Wenn vor wenigen Tagen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verkündete, man müsse davon ausgehen, dass es in den kommenden Monaten zu Blackouts oder Brownouts kommen würde, dann zeigt das doch, wie fragil die Situation ist. Es funktioniert nicht, wenn der Umstieg auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus grundlastfähiger Energieerzeugung nicht harmonisiert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Die aus diesen Unsicherheiten erwachsenden Sorgen halten nicht nur die deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer von Investitionen in den Standort ab, sondern verschrecken auch die grossen internationalen Investoren. Deren Investitionen brauchen wir aber, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Wasserstof – da schliesst sich der Kreis – kann helfen, die Fragen der Substitution, der Speicherung und damit der Versorgungssicherheit zu lösen. Der Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Energiekrise haben das alles – die Grösse wie die Dringlichkeit der Aufgaben – noch einmal unter ein 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Brennglas gestellt. Insofern ist es gut, dass wir darüber heute und auch in Zukunft im Landtag debattieren. Meine Damen und Herren, bei diesen Diskussionen und angesichts der berechtigten Sorge und der unterschiedlichen Vorstellungen sollten wir eines
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Wenn wir als Politik die richtigen Anreize setzen, dann werden wir mit Fleiss, unserer starken Wissenschaft und deutscher Ingenieurskunst eine nachhaltige Volkswirtschaft entwickeln. Dann werden aus Ideen Innovationen und Unternehmen, die Wohlstand auch für die nächsten Generationen sichern und zum Exportschlager machen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Sei es Wasserstof, sei es Fernwärme aus Geothermie oder grundlastfähiger Wasserstrom, oder seien es ganz andere Innovationen, an die wir noch gar nicht denken. Wenn wir in diesem Sinne entschlossen und solidarisch handeln, dann können, dann werden wir die Zeiten zum Besseren wenden. Vertrauen wir den Menschen, verdienen wir uns das Vertrauen der Menschen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Zeitenwende, in der Tat, auch bei den Rednern der CDU-Fraktion nach einer Regierungserklärung, lieber Dr. Martin.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Man fragt sich, ob das mit dem Text in der Rhein-Zeitung von gestern und den internen Gründen der CDU-Landtagsfraktion zusammenhängt. Man fragt sich auch, ob die derzeitige Energiekrise für Sie kein drängendes Querschnittsthema ist, zu dem ein Fraktionsvorsitzender sprechen sollte, aber na gut.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden 29 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 wir nicht um den heissen Brei herum. Als SPD-Fraktion ﬁnden wir es sehr wichtig, dass Malu Dreyer heute ihre Regierungserklärung gehalten hat und wir hierüber debattieren; denn dieses Thema muss genau jetzt höchste Priorität haben;
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 denn kurz vor dem Winter häufen sich die Energie- und Geldsorgen vieler Menschen, Unternehmen und sozialer Einrichtungen. Zum einen hat sich die Inﬂation in den vergangenen acht, neun Monaten auf hohem Niveau festgefressen. Zum anderen paaren sich ﬁnanzielle Sorgen mit der Angst, dass es im Winter zu Strom- und Wärmeausfällen oder zu einem Blackout kommen könnte. Mit dieser Plenardebatte knüpfen wir an die Aktuelle Debatte an, die wir als SPD-Fraktion im Juni beantragt und in der wir davor gewarnt haben, dass die steigenden Energiepreise zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit gehören.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Leider hat sich in diesen sechs Monaten seit Anfang Juni die Situation vom Grundsatz her weiter verkompliziert, was sich allein an zwei wirtschaftspolitischen Fakten zeigt. Die hohen Gas- und Ölpreise saugen laut ifo Institut allein in diesem Jahr etwa 64 Milliarden Euro aus der deutschen Volkswirtschaft heraus.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Die Realeinkommensverluste in Deutschland sind damit so gross wie seit der zweiten Ölpreiskrise ab 1979 nicht mehr. Zudem sind die Gasimporte aus Russland in wenigen Monaten vollständig zum Stillstand gekommen. Wir sind mit einem russischen Lieferstopp konfrontiert, weil Putin uns politisch und volkswirtschaftlich in die Knie zwingen möchte. Auch wenn diese zwei Tatsachen die äusserst herausfordernde Entwicklung nachzeichnen, können wir aber auch ein positives, ein doppeltes „Gemeinsam stark“ formulieren. Alle politischen Ebenen und alle Bürgerinnen und Bürger zusammen haben in den vergangenen Monaten Wichtiges erreicht, die Menschen und die Politik, die Ampelkoalition im Bund und wir als Ampelkoalition von Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich auf einzelne Landesmassnahmen 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 eingehe, gilt es, über die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zu sprechen. In den vergangenen Monaten führten der Bund und die Länder wichtige Verhandlungen zur Entlastung; denn es war und, ich glaube, es ist allen klar, dass keine und keiner diese Krise alleine stemmen kann, nicht die Unternehmen, Privatpersonen, Kommunen, Bundesländer und auch nicht der Bund. Die sechzehn Ländercheﬁnnen und Länderchefs haben daher mit dem Bundeskanzler in einem harten Ringen Bund-Länder-Pakete vereinbart. Diese sozialen Zusammenhaltspakete zur Energiekrise sind so sehr den Ländern wie dem Bund zuzurechnen, wie auch andere politische Massnahmen in die Sphäre des Bundes und der Länder fallen, etwa der Kampf gegen die Erderwärmung oder das Einsetzen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Die Massnahmen sind zum Teil schon umgesetzt oder gelangen in den kommenden Monaten in die Umsetzung. Aus sozialdemokratischer Sicht sind folgende Schritte besonders wichtig: Mit einer Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme entlastet der Staat Privatpersonen, Unternehmen und soziale Einrichtungen, und es werden die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme übernommen. Die eigentliche Preisbremse soll zum März 2023 eingeführt werden und rückwirkend zum 1. Januar 2023 gelten. Zudem deckeln wir das Stromgrundkontingent für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Für grosse Industrieunternehmen und Härtefälle wird es besondere Regelungen geben, für Krankenhäuser, Pﬂegeeinrichtungen und soziale Dienstleister. Zur Finanzierung hat der Bund einen gigantischen Abwehrschirm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gespannt, unter den die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer schlüpfen können. Der Bund will auch dafür sorgen, dass diejenigen, die ihre Miete oder ihre Energiekosten wegen der Preissteigerung nicht zahlen können, stärker vor Kündigung oder Sperren geschützt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Strom- und Gassperren sind jetzt schon an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Okay. 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 – – etwa an Ankündigungsfristen und das Verhältnismässigkeitsgebot.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Zusätzlich sollen aber nun rasch Regelungen angepasst werden, sodass niemand, der seine Rechnungen im Winter nicht bezahlen kann, von der Wärme- oder Stromversorgung abgeschnitten wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zuletzt möchte ich einen Punkt anführen, der für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die es besonders schwer haben, sehr wichtig ist. Der Bund und wir Länder haben uns vom Grundsatz her geeinigt, das Wohngeld deutlich zu erhöhen und es viel mehr Menschen zukommen zu lassen. Ab Januar verdoppelt sich das Wohngeld auf durchschnittlich 370 Euro pro Monat, und es werden nicht nur die Sätze hochgeschraubt, sondern künftig auch Heizkosten bezuschusst und eine Klimakomponente für Modernisierungsmassnahmen etabliert. Zudem steigt die Zahl der Wohngeldberechtigten auf künftig rund 4,5 Millionen Menschen. Es heisst, es proﬁtieren Geringverdiener, die einen Mindestlohn beziehen, Alleinerziehende, Familien und Rentnerinnen und Rentner, also all jene, die zwar ein Einkommen haben, aber dennoch ihre Wohnkosten nicht stemmen können. Diese Ausweitung des Personenkreises ist enorm wichtig, auch wenn uns bewusst ist, dass nun in den zuständigen Wohngeldbehörden in den Stadt- und in den Kreisverwaltungen viel zusätzliche Arbeit ansteht und es womöglich am Anfang etwas ruckeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu diesen für uns Sozialdemokraten wichtigen Punkten aber aus zwei Gründen ausgeführt. Wir müssen all diese Verbesserungen als klassische Bund-Länder-Massnahmen verstehen. Es sind eben nicht nur Bundeswohltaten, die irgendwie auch in Rheinland-Pfalz ankommen. Die Zusammenhaltspakete beweisen einmal mehr, dass wir die Verbesserung nur gemeinsam stemmen können, die EU, der Bund, die Länder und die Kommunen. Daher ist es in diesem Sinne folgerichtig, dass der Bund und die Länder für diese Entlastungspakete gemeinsam aufkommen. Die ersten beiden ﬁnanzieren wir als Land in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro mit. In den kommenden zwei Jahren wird das dritte Paket, welches mit Abstand das teuerste ist, zu Buche schlagen. Den jüngsten Schätzungen zufolge dürfte sich die Gesamtbelastung bei den Steuereinnahmen für Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 auf rund 510 Millionen Euro belaufen und im Jahr danach auf rund 690 Millionen Euro. Auch wenn die Pakete uns als Landesgesetzgeber gewaltig binden, wird die rheinlandpfälzische Milliardensumme an der richtigen Stelle ausgegeben, nämlich für ein Zusammenhaltspaket, das in Rheinland-Pfalz genauso benötigt wird wie in Sachsen-Anhalt, das für die Männer und Frauen in Einöd genauso wichtig ist wie für Menschen in Zweibrücken oder Dreihausen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss im Norden und im Süden gelten und im Osten wie im 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Westen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Zur Entlastung der Menschen und für den Umbau unseres Energiesystems machen wir aber noch viel mehr. Ich gehe nun auf die Reihe der landespolitischen Schwerpunkte und Massnahmen ein. Das Kabinett hat jüngst einen Gesetzentwurf für die Auszahlung einer einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes beschlossen. Rund 54.000 Personen werden damit entlastet. In der aktuellen Krisensituation erfahren die Hochschulen grosse Unterstützung. Mit globalen Mehrausgaben von 32,2 Millionen Euro jährlich begegnen wir ihren Mehrbedarfen aufgrund von Energiekostenanstiegen. Für die Vereine verlängern wir den in der Corona-Pandemie eingerichteten Schutzschild für Vereine in Not. Für Menschen, die ihre Energiekosten kaum mehr bezahlen können und Beratung benötigen, setzen wir noch mehr auf die Verbraucherzentrale, etwa mit dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“. Die Verbraucherzentralen bekommen kurzfristig zusätzliche Mittel von mehr als einer halben Million Euro. Schliesslich, liebe Kolleginnen und Kollegen, trefen wir im Etat Vorsorge, falls zusätzliche Hilfen notwendig werden. Im Doppelhaushalt sind in der Haushaltssicherungsrücklage weitere 200 Millionen Euro global veranschlagt, um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und für besonders betrofene Bereiche Unterstützung anbieten zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Wir müssen unseren Blick aber auch weiten, weg von Ad-hoc-Massnahmen hin zu Langfristprojekten. Als mittel- und langfristige Massnahmen, die gegen die Energiekrise wirken, hat die Ampelkoalition in der vergangenen Woche angekündigt, RheinlandPfalz zu einer Modellregion für grüne Wasserstoftechnologien zu entwickeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Wasserstof ist der Energieträger der klimaneutralen Zukunft, und hierfür werden in einer grossen Kraftanstrengung – – – – Sie sollten zuhören, dann könnten Sie auch inhaltlich noch etwas lernen, Herr Schreiner.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Wasserstof ist nämlich, falls Sie das noch nicht wissen, der Energieträger der 33 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 klimaneutralen Zukunft, und hierfür werden in einer grossen Kraftanstrengung – –
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 – Frau Demuth, Sie können auch noch etwas lernen, ob Sie es glauben oder nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 – – über 180 Millionen Euro für Wasserstofprojekte zur Verfügung gestellt. Mit dieser Landesförderung holen wir zusätzliche Fördermittel vom Bund und der Europäischen Union in erheblichem Umfang nach Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Ein weiteres Zusammenhaltspaket wird das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ sein, auf das ich später noch einmal eingehen werde; denn das KIPKI ist Beleg dafür, wie Land und Kommunen gemeinsam die Energiewende schultern. Es steht damit für Umweltschutz und Stabilität der Gesellschaft gleichermassen; denn je dezentraler nachhaltige Energie in allen Teilen des Landes gewonnen wird, desto weniger erpressbar sind wir von Despoten aus anderen Staaten. All diese landespolitischen Massnahmen zeugen davon, dass wir als Staat in dieser Krise handlungsfähig sind. Sie belegen, dass wir nicht in einem Nachtwächterstaat leben, wie ihn sich manche Konservative wünschen. Unser Staat hat ein intaktes Immunsystem, das Angreifer abwehren und Krisen zäumen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Für eine krisenfeste Sozial- und Energiepolitik sind wir nämlich auf widerstandsfähige politische Strukturen angewiesen, sodass Entscheidungen getrofen und politische Blockaden überwunden werden können. Wir müssen also genau das Gegenteil von dem tun, was uns neoliberale Politiker lange vorgepredigt haben. So haben wir beispielsweise von Unionspolitikern wie Friedrich Merz viele Jahre lang gehört, dass Menschen in Krisen den Gürtel enger schnallen sollen,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 dass eine Steuererklärung auf den Bierdeckel gehöre, der Staat schlanker werden müsse, der marktwirtschaftliche Wettbewerb alles regele und die Politik Unternehmen keinesfalls künstlich am Leben halten soll. Wie während der Corona-Pandemie zeigt sich in der Energiekrise, dass eine 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 neoliberale Politik fatale Auswirkungen hätte; denn wenn wir diesen Ideologien folgen würden, gäbe es in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz einen Kahlschlag bei Betrieben, Beschäftigten, Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Es würde bald keine energieintensive Industrie mehr in Rheinland-Pfalz existieren; denn viele Unternehmen sind angesichts der Preisexplosion schlicht nicht in der Lage, wettbewerbsfähig zu produzieren. Es ist also völlig richtig, dass wir als Staat die Kapazitäten und Mittel haben, um regulieren und bezuschussen zu können. In dem Sinne dürfen wir nicht dem Menschenbild der Neoliberalen folgen. Einst sagte Margaret Thatcher, es gäbe nicht so etwas wie Gesellschaft, es gäbe nur einzelne Männer und Frauen, und ihre Familien und Menschen müssten sich zuerst um sich selbst kümmern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie die britische Arbeiterpartei und die Gewerkschaften damals heftig widersprachen, so müssen wir heute auch dieser Ideologie Kontra geben. Wenn jeder von uns sich zuvorderst um sich selbst kümmern würde, würden wir als Gemeinschaft im Schnelltempo zerfallen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Der vormals starke Staat würde Muskeln abbauen und schwächer und schwächer werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Irgendwann würde er den Demokratiefeinden in den Schoss fallen. Es kann nur eine Antwort auf die Neoliberalen geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Wir stehen als Gesellschaft zusammen und unterstützen jene, die Hilfe benötigen. Gemeinsam sind wir stark. Krisen können wir meistern, wenn wir beisammenstehen und Zusammenhaltspakete schnüren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Völlig vermessen wäre es im Übrigen auch, wenn wir als Nation glauben würden, die politischen, ökonomischen und sozialen Probleme alleine lösen zu können. Nein, einen Ausweg kann es nur gemeinsam mit der EU, den Nachbarstaaten und der Weltgemeinschaft geben. 35 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 So sind wir unseren europäischen Partnerländern Norwegen, den Niederlanden und Belgien sehr dankbar, dass sie ihre Gasexporte nach Deutschland schnell und deutlich erhöht haben und wir Erdgas weiterhin als Brückentechnologie nutzen können. Auch auf supranationaler Ebene lebt die europäische Solidarität. So hat sich die EU auf einen Notfallplan geeinigt, der den Staaten vorgibt, nationalen Gaskonsum in den Monaten bis Ende März kommenden Jahres freiwillig um 15 % zu senken. Diese Einsparvorgabe tragen auch Länder wie Spanien mit, die wesentlich weniger als Deutschland von Russlands Erdgasexporten abhängig waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren war immer mal von einer EU die Rede, die ein wilder Hühnerhaufen sei und es nicht schafe, gemeinsam in eine Richtung zu trippeln. In dieser Energiekrise erlebe ich eine ganz andere Europäische Union, ein Team, das ähnlich wie eine gut funktionierende Klassengemeinschaft gemeinsam seine Hausaufgaben löst, auch wenn manche Klassenclowns lieber am Rand herumpöbeln wie etwa ein Herr Orbán. Ein eindrückliches Beispiel für internationale Lösungen ist aber der Bezug und die Verwertung von Flüssigerdgas. Die Bundesregierung hat ab Anfang dieses Jahres Tempo gemacht, um Flüssigerdgas von anderen Staaten – etwa den USA – zu beziehen und dieses in Deutschland ins Gasnetz einzuspeisen. Kooperationsabkommen mit anderen Staaten wurden ebenfalls abgeschlossen. Gleichzeitig werden mit Hochdruck der Bau von LNG-Terminals an der Nord- und Ostseeküste sowie der Bau von LNG-Schifen forciert. Sie wissen es, es gelang jüngst in Wilhelmshaven, die Infrastruktur für ein schwimmendes LNG-Terminal fertigzustellen. Es kann noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Lassen Sie mich als drittes auf einen internationalen Punkt zu sprechen kommen, der vielleicht paradox klingt. Wie ich gleich ausführen werde, muss eine sozialdemokratische Schlussfolgerung der Energiekrise sein, die erneuerbaren Energien wirklich mit Hochdruck auszubauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Gleichzeitig sind wir aber herausgefordert, dass Rheinland-Pfalz während der Umbauphase ein starker Industriestandort bleibt. Wir können es uns nicht leisten, dass Wirtschaftszweige, die besonders stark unter den hohen Gaspreisen leiden, abstürzen oder gar verschwinden. Es steht für unseren Wohlstand ausser Frage, dass energieintensive Betriebe der Glas-, Keramik-, Ziegel- und Stahlerzeugung bestehen bleiben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund halte ich die Klimaclub36 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Initiative von Olaf Scholz für richtig. Mit ihr soll erreicht werden, dass die industrielle Produktion aus Ländern wie Deutschland nicht in Staaten abwandert, in denen billig, dreckig und klimaschädlich produziert wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass die Klimaclub-Initiative auf dem G7-Gipfel in Elmau Teil der Abschlusserklärung wurde. Nun wird sie in den kommenden Monaten mit Leben gefüllt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Diese internationale Initiative kann uns zuversichtlich stimmen, dass wir die Energiekrise meistern und keine Industrie verlieren werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Der Umbau unseres Energiesystems weg von fossilen Brennstofen ist schon seit vielen Jahren in vollem Gang. Wir sind in Rheinland-Pfalz weit vor den heutigen Herausforderungen als Pioniere aufgebrochen, um eine regionale Energiewende zur weltweiten Klimakrise zu gestalten. In den vergangenen Jahren haben wir beim Windenergieausbau viel erreicht. Wir setzen darauf, dass die Anzahl der Anlagen weiter massiv wächst. Der Fachagentur Windenergie an Land zufolge sind in Rheinland-Pfalz bereits 90 weitere Anlagen genehmigt, die gebaut werden können. Wir beschleunigen den Ausbau weiter. Durch die dieses Jahr beschlossene Änderung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ im LEP IV wurden die Voraussetzungen geschafen, um mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie- und PV-Freiﬂächenanlagen auszuweisen. Unter anderem wurden der Mindestabstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sowie die Regeln für das Repowering überarbeitet. Bezüglich der Solarenergie wurde ein verbindlicher Handlungsauftrag an die regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung mindestens von Vorhaltegebieten für die Freiﬂächenphotovoltaik etabliert. Schliesslich werden die Zuständigkeiten für die Genehmigung neuer Wind- und Solarenergieanlagen auf die Struktur- und Genehmigungsdirektion verlagert, um eine Vereinfachung und Vereinheitlichung zu erreichen. Unser Ziel: Durch die Zuständigkeitskonzentration und die höhere Bearbeitungsefzienz werden Genehmigungsverfahren beschleunigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen diese gerade von mir genannten vielen Einzelmassnahmen an, um in Rheinland-Pfalz die Klimaneutralität zwischen den Jahren 2035 und 2040 zu erreichen; denn uns ist allzu bewusst, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit einem Fingerschnippen gelingt und wir nicht mit Zaubersprüchen die Energieversorgung grün bekommen. Jeder Fortschritt beim Systemumbau, jede Woche, die wir früher klimaneutral sein können, hilft 37 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 uns, unabhängiger vom Energieweltmarkt zu werden, Energie bezahlbar für alle zu halten und unseren Lebensraum zu schützen. Höchste Priorität haben dabei die Initiativen der Kommunen. Mit dem KIPKI ermöglichen wir, dass die Kommunen neue Impulse in den Bereichen Klimaschutz und Innovationen setzen und Taktgeber der Energiewende werden. Als Land stellen wir hierfür 250 Millionen Euro bereit, und alle rheinlandpfälzischen Regionen, von Trier bis in den Westerwald, von Pirmasens bis zum Donnersberg, können ihre Stärken einbringen, damit Rheinland-Pfalz gemeinsam vorankommt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Das KIPKI wird das Innovationspaket für bezahlbare Energie und nachhaltiges Leben im ganzen Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 In dem Zusammenhang wird es in den kommenden Jahren auch darum gehen, bestehende praktische Hemmnisse vor Ort abzubauen. Ja, wir müssen die Ausbauhürden für die erneuerbaren Energien identiﬁzieren und einreissen. Als SPD-Fraktion werden wir hierzu Anfang kommenden Jahres eine Anhörung veranstalten, bei der kommunale Vertreter berichten werden; denn nur dank der Vor-Ort-Erfahrung können wir es schafen, bei der Energiewende einen Turbo zu zünden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sprach eingangs davon, dass bei manchen Menschen die Angst vor einem Blackout oder einer nationalen Gasmangellage grassiert. Diese Angst können wir den Menschen aber nehmen; denn zunächst müssen wir uns bewusst machen, dass wir alle – Privatpersonen, Unternehmen und Behörden – gerade selbst den Hebel in der Hand haben, um eine Notsituation zu verhindern, nämlich durch das Gas- und Stromsparen, sei es beim Heizen in den eigenen vier Wänden oder bei der Beleuchtung auf Weihnachtsmärkten.