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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn mit  der Abschaffung der unsäglichen DRGs erhielte zumindest die Kinderheilkunde im Land etwas mehr Luft zum  Atmen.   Für mich war es sehr eindrücklich, wie uns der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte  Mecklenburg-Vorpommern vergangene Woche im Sozialausschuss deutlich aufgezeigt hat, dass es unter Beibehaltung des DRG-Systems nicht möglich sein wird, die  flächendeckende pädiatrische Versorgung hier im Land  sicherzustellen. Insofern appelliere ich von dieser Stelle  aus an den Bundesgesundheitsminister, den angedachten Weg bitte konsequent auch fortzusetzen.   Natürlich arbeiten wir auch auf Landesebene.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Bildung der Regierungskommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung ist beschlossen  und sie wird im Juni ihre Arbeit beginnen.  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Diese wird sich, da können Sie sich sicher sein, verantwortungsvoll den prioritären Herausforderungen des  Landes widmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die pädiatrische, gynäkologische und geburtshilfliche  Versorgung ist ein drängendes Thema, da sind wir uns  alle einig, und des Themas wird sich die Kommission  natürlich und auch unbedingt prioritär annehmen. Es ist  aber leider nicht das einzige Thema. Ebenso prioritär  schätzen wir die Deckung des Fachkräftebedarfs und  die sinnvolle Verschränkung ambulanter und stationärer  Versorgungsangebote in allen Gesundheitsberufen ein.  Dass der Sozialausschuss natürlich regelmässig über die  Arbeit der Kommission unterrichtet wird, das haben wir  bereits in unserem Antrag zu ihrer Einsetzung festgelegt.  Das brauchen wir heute also nicht in einem neuen Bekenntnis irgendwie zu beschliessen.   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!, Gestatten  Sie mir zum Schluss jetzt noch ein paar persönliche Worte.  Vertreter/-innen der Bürgerinitiativen aus Bergen, Crivitz,  Parchim und Wolgast haben im vergangenen Jahr eine  Volksinitiative „Für eine wohnortnahe Geburtshilfe, Kinder-  und Frauengesundheit in Mecklenburg-Vorpommern“ gestartet. Derzeit haben über 12.000 Bürgerinnen und  Bürger dieses Landes unterschrieben. Ich freue mich,  wie bereits eingangs erwähnt, dass auch Ihnen, liebe  CDU-Fraktion – und ich gehe davon aus, uns allen hier  im Raum –, die Versorgung der Kinder und Jugendlichen  hier und auch Frauen in Mecklenburg-Vorpommern ein  besonderes Anliegen ist. Mit der Unterstützung der  Volksinitiative können Sie also auch ganz konkret etwas  tun. Schliessen Sie sich wie der Kreistag LudwigslustParchim der Volksinitiative an! Helfen Sie uns, Unterschriften zu sammeln, um dieses Anliegen auch hier  weiter zu diskutieren! Unterschriftenlisten habe ich  selbstverständlich dabei. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank für die Unterstützung der Volksinitiative!  Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Deswegen stelle ich hier den Antrag, das doch in den  Ausschuss – und den anzuschärfen sozusagen, diesen  Antrag, was soll speziell für die ganzheitliche Versorgung  getan werden, also es ist ein spezieller Antrag –, das in  den Ausschuss mitzunehmen und ihn geschärft in den  Landtag zu bekommen, dass man dann gemeinsam  sagen kann, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 … so soll  es werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich bin  fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir  als FDP-Fraktion begrüssen eigentlich sehr, dass die  Kollegen der CDU dieses Thema noch mal auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir waren uns alle hier einig,  dass wir den Empfehlungen der Enquete-Kommission  folgen werden. Es soll auch die Regierungskommission  gebildet werden. Was ist denn an diesem Antrag so  schädlich, als dass er uns ins Stammbuch schreibt, was  die dringenden Themen sind
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 und was wir unbedingt zu Beginn auf die Tagesordnung  setzen, wie der Fahrplan aussehen soll?   Wir wissen doch alle, wie die Situation in MecklenburgVorpommern ist. Hier sind die Worte, die Städte Crivitz,  Bergen, Parchim und Wolgast gefallen. Wir möchten  doch eigentlich in einigen Jahren das eigentlich nicht  mehr hören oder diese Worte, diese Städte hören mit  positiven Nachrichten und nicht immer nur auf der negativen Seite. Und es ist erschreckend zu sehen – und ich  hoffe, dass hier richtig recherchiert wurde –, dass es nur  circa 330 Ärztinnen und Ärzte in M-V im Bereich der  Gynäkologie und Geburtshilfe gibt. Um die Kinder- und  Jugendmedizin ist es noch schlechter bestellt. Dort gibt  es derzeit nur etwa 285 berufstätige Ärztinnen und Ärzte.   Und wie so oft ballen sich diese Fachärzte in dem urbanen Zentrum. Wir fragen uns immer wieder: Warum geht  keiner aufs Land? Warum haben wir keine Lehrer, Lehrerinnen auf dem Land? Warum bekommen wir keine jungen  Menschen auf das Land, in unsere ländlichen Bereiche?  Aber hier beantwortet es sich ja auch schon fast von  selbst. Die medizinische Versorgung in ländlichen Berei 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  chen ist dürftig und muss definitiv ausgebaut werden. Es  sollte nicht sein, dass Frauen im ländlichen Raum über  eine Stunde oder sogar noch länger zu einer Routine-  oder Vorsorgeuntersuchung fahren müssen. Durch die  Überlastung der Fachärzte kommt dann noch dazu ein  hohes Patientenaufkommen.   Und so entstehen trotz ausgeklügeltem Bestellsystem  trotzdem lange Wartezeiten. Wie viel kostbare Lebenszeit geht hier verloren? Die könnten gerade Frauen,  junge Frauen auch für ihre Familien oder auch für sich  selbst nutzen. Es darf einfach nicht sein, dass eine werdende Mutter ständig Sorge tragen muss, dass keine  Komplikationen auftreten und sie auf eine zügige Versorgung setzen kann. Ich persönlich weiss, wovon ich spreche.  Wenn Sie zwei Risikoschwangerschaften hatten, dann  wissen Sie, wie viel Sorge und Angst man schlicht und  einfach haben kann. Aber wir wollen doch, die Entscheidung soll für ein Kind fallen und nicht dagegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Dann müssen schlicht und einfach auch die Regelungen,  die Bedingungen dafür schlicht und einfach da sein.   Und so büssen ländliche Regionen an Attraktivität ein.  Junge Familien entscheiden sich gegen das Leben auf  dem Lande, da die ärztliche Versorgung nicht gesichert ist.  Und ich betone es noch einmal, die Gewinnung dringender  Fachkräfte, unter anderem auch Ärzte oder Ärztinnen und  Lehrer auf dem Lande, wird so schlicht und einfach erschwert. Wir wundern uns, warum sich immer weniger  Menschen für das Leben auf dem Lande entscheiden.  Und noch ein Faktor kommt dazu: Die Lage spitzt sich  momentan durchaus zu. Infolge des russischen Angriffskrieges kommen hauptsächlich in unser Land geflüchtete  Frauen und Kinder aus der Ukraine. Auch ihnen muss  schnell und zügig eine ärztliche Versorgung zugänglich  sein. Die Strapazen der Flucht – ja, sie brauchen auch  hier fachärztliche Versorgung und nicht irgendwann, sie  brauchen sie jetzt und an allen Orten in unserem Land,  wo sie dann unterkommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 All das zeigt, dass es dringend nötig ist, Frauen, Kindern  und Jugendlichen eine bessere, schnellere medizinische  Versorgung zu bieten. Dafür brauchen wir mehr Fachärzte  und Ärzte und eine verbesserte Infrastruktur.   Wir können oder müssen – das wurde hier auch schon  gesagt, der immer angesprochene runde Tisch –, wir  brauchen nachhaltige Konzepte, wir brauchen sie jetzt.  Und wenn im Juni die Kommission eingesetzt wird, da  gehe ich doch davon aus, dass Sie sich an den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission orientieren  und sie umsetzen. Und meines Wissens steht dort auch,  ja, wir müssen etwas machen in der pädiatrischen und  gynäkologischen Versorgung im ganzen Land, besonders  im ländlichen Bereich.   Die Enquete-Kommission empfiehlt unter anderem, dass  das Studienangebot für Hebammen ausgebaut und attraktiver gestaltet wird. Dem könnte sich auch anschliessen  die Errichtung von Geburtshäusern – Herr Dr. Terpe hat  es angesprochen –, die freie Wahl, wie will ich mein Kind  gebären. Schwangerschaft ist keine Krankheit, also es  gibt durchaus andere Möglichkeiten, als in die Krankenhäuser zu gehen. Wir haben hier im Land zwei gute  Universitäten mit medizinischer Ausbildung, und das  könnten wir auch eventuell durch eine erweiterte Studienplatzvergabe nutzen. Es ist auch ebenso das Landarztgesetz zu überdenken. Warum soll das nur für Allgemeinmediziner, sondern nicht auch für Gynäkologen,  Kinder- und Jugendärzte und Hebammen ausgeweitet  werden? Warum soll es auslaufen? Ich denke, ein gutes  Instrument für unser Land.   Und an die Regierungskommission und an uns alle, wir  sollen die Konzepte auf den Weg bringen, wir sollen nicht  immer nur darüber reden, es muss Konzepte geben –  nein, sie müssen auf den Tisch gelegt werden, und zwar  schnell. Tragen wir dafür Sorge, dass der ländliche Raum  sowohl für Fachärztinnen und -ärzte, genauso für junge  Menschen, junge Familien ein Ort zum Bleiben wird und  zum Leben. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die  grosse Bedeutung einer funktionierenden pädiatrischen,  gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung in  Mecklenburg-Vorpommern liegt auf der Hand, meine  Vorredner haben das alle beschrieben. Schwangere und  werdende Eltern haben das Bedürfnis nach Sicherheit  und bestmöglicher, erreichbarer Versorgung, wenn es  um die Geburt ihres Kindes geht. Zudem ist auch ein  flächendeckendes Angebot an Vor- und Nachsorge unerlässlich für Mütter und Kinder in den letzten Schwangerschaftswochen und der ersten Lebensphase der Neugeborenen. Daher brauchen wir ein gutes Miteinander  in der Geburtshilfe zwischen Hebammen, Gynäkologen,  Pädiatrie, Krankenkassen und allen weiteren Akteuren.  Unser gemeinsames Ziel muss es sein, im Interesse der  Schwangeren und der Kinder gute Strukturen zu erhalten  und auch langfristig zu sichern.   Und deshalb, Herr Dr. Terpe, lehnen wir ja nicht das  Anliegen ab, das haben wir sehr wohl erkannt und auch  genau deshalb im April die Kommission eingesetzt, sondern dieses Antrages bedarf es unserer Meinung nach  nicht, weil wir arbeiten gemeinsam an diesem Ziel, und  der Schub, so, wie Sie es gesagt haben, ist gegeben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Gerade auch angesichts schwierigster Bedingungen vor  Ort muss in jedem Einzelfall mit allen Beteiligten geprüft  und erwogen werden, wie eine gute Versorgung sichergestellt werden kann. Wie schwer es jedoch oftmals ist,  die hohen Ansprüche nach Qualität und Erreichbarkeit  in der Geburtshilfe organisatorisch und personell zu erfüllen, sehen wir an vielen Stellen im Land. Um diesen  Herausforderungen zu begegnen, haben wir im letzten  Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben – und das  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  73  haben Sie hier alle heute eingefordert –, auf Basis der  Empfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft der  medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“  ein zukunftsfähiges Konzept für die Geburtshilfe in  Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und umzusetzen. Und genau so hat es die Ministerin hier vorgetragen,  dass das bei uns Priorität hat und auch genau in diesem  Dreiklang, in dem es hier beschrieben worden ist.   Im Vordergrund stehen müssen dabei die Kriterien der  Qualität der Versorgung, der Erreichbarkeit und eine  zukunftsfeste Struktur. Um dies nun anzugehen, haben  wir jüngst den Antrag verabschiedet, eine Kommission  mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung sowie aus dem Gesundheitsministerium und aus  der Wissenschaft einzusetzen. Diese Kommission, auch  hier eben schon gesagt, wird sich noch im Sommer  konstituieren und regelmässig, so, wie auch im Beschluss  festgehalten, über ihre Arbeit Bericht erstatten.  Lassen Sie mich also noch einmal zusammenfassen:  Konzepte zur Sicherstellung der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung sind auf dem  Weg. Die Ergebnisse des Abschlussberichts der EnqueteKommission werden dabei massgeblich berücksichtigt  und dem Sozialausschuss wird natürlich über den Stand  der Dinge berichtet. Insofern bedanken wir uns ganz  herzlich für den Zuspruch der CDU-Fraktion zu unserem  bisherigen Vorgehen. Den vorliegenden Antrag dazu  brauchen wir aber nicht heute hier zu verabschieden und  den können wir uns auch in diesem Falle ersparen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Doch damit nicht genug, darüber hinaus wird sich die  Umsetzungskommission natürlich weiteren Fragen der  medizinischen Versorgung widmen, die nicht einzig den  Bereich der Geburtshilfe betreffen, denn in einem so komplexen Feld wie dem Gesundheitsbereich müssen die  unterschiedlichsten Lösungsansätze gleich einem Puzzle  ineinandergreifen. Eine der drängendsten Herausforderungen bleibt der Fachkräftemangel. Wir brauchen Fachärzte in der Kinder- und Jugendmedizin, aber auch Fachkräfte im Bereich der Pflege. Daher ist ein Teil dieses  Puzzles natürlich auch die Reform des Pflegeberufegesetzes, die wir gerade auf den Weg bringen. Mit dieser  Reform wollen wir den Pflegeberuf so interessant machen,  dass wir den stetig steigenden Bedarf an Pflegefachkräften  abdecken können. So schaffen wir Entlastung und auch  Entlastungen genau da, die sich in der Geburtshilfe bemerkbar machen.  Lassen Sie mich Ihnen noch ein weiteres wichtiges Puzzlestück nennen, die Ministerin hat es auch schon erwähnt,  nämlich die Initiative im Bundesrat in der letzten Sitzung  im vergangenen Jahr 2021. Dort wurde beschlossen,  dass das Vergütungssystem für Krankenhäuser weiterentwickelt werden muss. Wir sind damit für die Refinanzierung stationärer Leistungen, insbesondere der Kinder-  und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe, eingetreten,  um die tatsächlich vorhandenen Kosten für das Vorhalten  von Leistungen stärker zu berücksichtigen. Damit soll  verhindert werden, dass diese Leistungsangebote aus  wirtschaftlichen Gründen abnehmen und dadurch eine  gut erreichbare Versorgung gefährdet ist.  Was im Zuge meiner Ausführungen bis hierhin deutlich  geworden sein sollte, das Thema – und da sind wir uns  alle einig – der pädiatrischen, gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung ist für die SPD-Fraktion von  besonderer Wichtigkeit und wir gehen diesen Bereich  von allen denkbaren Seiten an. Wie gesagt, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, den können wir heute  hier nicht fassen beziehungsweise bestätigen. Wir können  auch der Überweisung, Herr Dr. Terpe, nicht zustimmen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 weil wir arbeiten dran und die Parallelität und natürlich  auch die Arbeit im Zeitverzug können wir uns nicht  leisten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich will es noch mal deutlich machen: Die Liste, die wir  derzeit haben, ist schon lang – Crivitz, Bergen, Parchim,  Stralsund, Wolgast. Unser Ziel muss gemeinsam sein,  diese mit den Patienten Kindermedizin und den Patienten  Gynäkologie und Geburtshilfe nicht länger werden zu  lassen.   Und, meine Damen und Herren, mir geht es hier tatsächlich um einen strukturierten Prozess, wenn ich das mal  so sagen darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Deswegen habe ich es auch am Anfang noch mal  deutlich gesagt, dass ich gesagt habe, nehmen wir doch  den Beschluss und die Entscheidung der EnqueteKommission ernst, jetzt haben wir diese Regierungskommission eingesetzt, jetzt geben wir ihr bitte einen  Handlungsauftrag.   Und ich will auch noch mal sagen, warum ich diese Thematiken priorisiert wissen will, und Sie haben es ja im  Prinzip am Ende auch alle bestätigt, nur, dass dieser  Patient Gynäkologie/Pädiatrie ein besonderer ist, macht  deutlich die Liste, die ich gerade genannt habe, die ich  nicht länger werden lassen möchte. Es gibt nämlich einen  Akuthandlungsteil und einen Langfriststrukturteil. Und  deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, mit dieser Arbeit  in der Regierungskommission für diese Themen besonders zu beginnen und sie besonders zu priorisieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das habe ich gehört, deswegen habe ich auch nicht  verstanden, dass wir uns da in einem Widerspruch befinden. Ich will hier nur noch mal deutlich machen, dass ich  74   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  glaube, dass wir da ein bisschen Tempo und Fahrt aufnehmen müssen, damit uns dort nicht, und ich muss hier  sagen, nicht noch mehr wegbricht. Und das ist ein bisschen das, woran ich Sorge habe.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ja, danke schön für das … Ich habe die Frage erwartet,  ehrlich gesagt, deswegen habe ich auf „Wir machen  schon“, „Brauchen wir nicht“ und „Warum jetzt?“ noch  mal gesetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 Warum jetzt? Weil ich genauso wie Sie in die Zukunft  gucken möchte, Herr Foerster.  Also natürlich können wir uns daran abarbeiten, wer  welche Fehler in der Vergangenheit an welcher Stelle  gemacht hat. Da bin ich auch ganz entspannt, da würde  ich sagen, da sollte vielleicht auch mal die rot-grüne  Koalition noch mal drüber nachdenken, wer 2003 das  DRG-System eingeführt hat
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: cdu
 und wer da Bundeskanzler war, und darüber nachdenken,  so unter dem Motto, warum man nicht gleich die Kindermedizin – beispielsweise, weil es klar war, dass es da  Verluste geben wird, vor allem im stationären Bereich –  herausnehmen will aus dem DRG-System. Und umso  wichtiger ist es, und da sind wir uns ja alle einig, dass es  gut ist, dass es eine Finanzierungsbesserstellung für die  Kindermedizin geben muss, völlig unstreitig, nur, das  wird unsere strukturellen und unsere personellen Fragen  hier im Land nicht lösen. Und deshalb lege ich Wert  darauf, dass wir uns dieses noch mal ausdrücklich vergegenwärtigen.  Und ich will zwei/drei Anmerkungen machen, einmal zu
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ja, natürlich können wir uns auch im  Sozialausschuss damit noch mal intensiv beschäftigen,  das werden wir sicherlich auch. Und ich will gerne noch  mal darauf aufmerksam machen, dass die Regierungskommission eben einen grossen Beteiligtenkreis hat,  jedenfalls so, wie er in der Enquete-Kommission letztlich  abgestellt worden ist, nämlich nicht nur Wissenschaftler  und nicht nur Landesregierung und Gebietskörperschaften, also Leistungsträger und Leistungserbringer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 sondern auch organisierte Patientenvertreter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 die dieser Kommission angehören.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Ich setze ...  Doch, in dieser Regierungskommission.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Also ich setze darauf, dass das auch passiert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Insofern sind wir uns da sicherlich nicht uneinig. Ich  möchte bitte, dass wir uns der Sache klar sind, und ich  möchte bitte – und deshalb verstehe ich nicht, warum Sie  sagen, Sie brauchen den Antrag nicht –, es ist doch aus  unserer Sicht vernünftig, wenn klar ist, dass der Landtag  die Priorisierung für diese Regierungskommission vorgibt,  und deswegen verstehe ich ehrlich gesagt Ihre Handlungsweise und Ihre Ablehnung in diesem Punkt nicht.  Und liebe Frau Pulz-Debler, wenn Sie sagen, Sie brauchen  eigentlich nichts, weil die Regierung arbeitet schon, dann  verstehe ich Ihren Hinweis, den Sie persönlich gegeben  haben, mit Blick auf die Volksinitiative noch nicht so ganz,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 aber das können wir vielleicht am Rande noch mal bei  Gelegenheit klären. Ich hoffe, dass wir da vielleicht auch  zu einer sinnvollen Lösung kommen.  Und, liebe Frau Becker-Hornickel, die Landesregierung  hat mehrfach auf Kleine Anfragen reagiert, aus dem  Jahr 2020, von Ihnen beispielsweise, Herr Koplin, oder  auch von Ihnen, Herr de Jesus Fernandes, in 2022, wie  die Personalzahl ist, und ehrlich gesagt, sie ist nicht nur  beunruhigend, sondern wirklich in einer schwierigen, sehr  schwierigen Situation. Man wird dem nicht ad hoc abhelfen können, das wissen wir alle, nichtsdestotrotz gilt  es, auch darauf zu sehen.  Meine Damen und Herren, deswegen bitte ich Sie, noch  einmal darüber nachzudenken, ob aus Ihrem Nein nicht  ein Ja werden kann. Ich finde, es wäre ein gutes Signal,  dass aus diesem Landtag gemeinsam ein Zeichen an die  Regierungskommission geht zu sagen, das sind unsere  Schwerpunkte für die erste Phase der Arbeit der Regierungskommission. – Ich bedanke mich ganz herzlich für  Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Gestern hat der Landtag auf Antrag der Fraktionen  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU die Einsetzung  eines Untersuchungsausschusses zur „Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV“ beschlossen. Das ist ein wichtiger  Schritt, um die vielen offenen Fragen zu diesem Komplex  zu beantworten.   Doch es braucht wesentlich mehr. Damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit machen kann, hält es  meine Fraktion für unabdingbar, dass umgehend sämtliche Akten mit Bezug zu der sogenannten Klimaschutzstiftung gesichert werden. Deshalb brauchen wir ein  Moratorium, einen Aufschub für die Löschung und Vernichtung sämtlicher Daten mit Bezug zur „Stiftung Klima-  und Umweltschutz MV“.   Es sind die Ereignisse der vergangenen Wochen, gerne  auch als Mysterien abgetan, die meine Fraktion davon  überzeugt haben, dass es eines solchen Löschmoratoriums bedarf. So hiess es zwischenzeitlich, die Hauptakte  zur Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“  sei nicht auffindbar. Dann wurde beschwichtigt, das liege  bloss am Zuständigkeitswechsel zwischen den Ministerien. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am  Unterlagen zur Gründung der Klimaschutzstiftung der  Energieabteilung übergeben worden sind. Wenige Tage  später, am 3. Mai 2022, wurde die Akte offengelegt.