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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal hinten an. Das ist kein  Widerspruch. Ich löse das gleich auf, warum, aber die  kommunale Wärmeplanung nur ins Rampenlicht zu rücken  vor dem Hintergrund des Klimaschutzgesetzes, das war  nicht mein Anliegen. Ich meinte das schon auch ernst,  dass das beschlossen werden soll, insbesondere deswegen, Frau Tegtmeier, weil der Antragschluss war ja vor  dem 30.11., als Sie das vorgestellt haben, dass Sie das  ohnehin vorhaben. Und wenn Sie jetzt nicht unterstellen,  ich habe eine Glaskugel oder den Zugang zum Minister,  zum Rechner des Ministers, dann ist das schon auf meinem Mist quasi gewachsen, weil ich das an sich eine  gute Forderung finde.  Zum Widerspruch wäre ich ohnehin gekommen beim  Minister. Fangen wir mal oben an: Die Kommunen haben  kein Geld und dass das nicht stimmt, jedenfalls nicht für  alle, da bin ich ja bei Ihnen. Aber es braucht eben auch  das Personal, was es können muss, diese Anträge zu  stellen, und ich gehe da vor allem ein auf die kleineren  Kommunen. Bei den grösseren ist das eine andere Sachlage, bin ich dabei, für die gilt ja auch dann die Pflicht.  Aber gerade die kleineren Kommunen haben meistens  nicht das Personal frei, um diesen organisatorischen  Overhead zu machen, um irgendwelche strukturellen  Veränderungen voranzubringen. Die sind meistens beschäftigt damit, eben die Arbeit aufrechtzuerhalten, sage  ich mal.   Und wir haben in Rostock ja auch ein bundesweit führendes Unternehmen, ENEKA heissen die, Eigengewächse  aus M-V. Ich würde mir wünschen, dass wir da unsere  eigenen Stärken sozusagen pushen und die mit ins Boot  nehmen, um da voranzukommen bei allen.   Und die Einzellösungen, da gehe ich jetzt drauf ein, natürlich braucht es die an verschiedenen Stellen aus verschiedenen Gründen. Netze lohnen sich immer nur dann,  wenn es genug Abnehmer/-innen quasi gibt, die angeschlossen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Ich kann keine Zwischenfragen beantworten, aber Intervention mache ich gerne.  Die Netze haben aber Vorrang aus meiner Sicht vor den  Einzellösungen. Und der Grund, warum wir hier loslegen  müssen, ist der, dass ein Netz sich ja eben, wie gesagt,  nur lohnt, wenn es genug Abnehmer/-innen gibt. Wenn in  einem Stadtteil, wo es eigentlich genug Abnehmer/-innen  gäbe, die Hälfte schon eine Wärmepumpe macht, weil es  kein Netz gibt, ja, dann lohnt sich auch ein Netz nicht  mehr und dann müssen alle Haushalte eine Wärmepumpe  bauen, auch die, die es sich nicht leisten können. Und  das ist der Punkt, warum wir jetzt die Netze vorrangig  brauchen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 und auch die Nahwärmenetze in den Kommunen, wo sich  das eben lohnt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Das fand ich toll, dass Sie gesagt  haben, 85 Prozent Strom real aus Erneuerbaren in M-V,  weil das macht Mut, das hier mal zu sagen. Das heisst, es  fehlen noch 15 Prozent, die wir durch verschiebbare  54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  Lasten und Speicher auch gelöst bekommen. Und mit der  Elektrifizierung wandert das meiste auch in den Strombereich, weshalb das zukünftig nicht mehr so ein grosses  Problem ist, nur zu sagen, betrachten wir den Strom. Heute ist es das. Aber ich möchte Mut machen, gerade mit  dieser Sektorenkopplung mit Wärme, die man verschieben  kann, ganz einfach Tag/Nacht zum Beispiel, dass wir das  schaffen können und dass wir da bundesweit vorangehen können und dass der Bund das schaffen kann.   Deswegen wünsche ich mir generell bei dem Thema  dann aber auch im Umkehrschluss von der CDU mehr  Mut zu sagen, okay, 100 Prozent Erneuerbare schaffen  wir auch ohne fossile Kraftwerke in Zukunft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Dass wir nur 40 Prozent an der Förderung haben, das  kann man kritisieren, mehr ist immer besser. Trotzdem  gilt auch hier, die 40 Prozent kommen nur dann, wenn  man sie beantragt oder beantragen kann.  Aufzustocken – muss ich, finde ich in Richtung Herrn  Geue, der nicht da ist –, ich weiss nicht, ob M-V es sich  leisten kann, diese Milliardenbeträge aufzustocken. Da  kann man im Bund noch mal drüber reden. Aber ich sage  Ihnen ganz ehrlich, wie es ist: Es lohnt sich einfach auch  für die Stadtwerke, wenn die das nicht komplett geschenkt bekommen, diese Investitionen zu tätigen, und  da kann auch ein Eigenanteil kommen. Wir sehen es in  Greifswald. Sogar ohne Förderung sinken die Fernwärmepreise vor dem Hintergrund der Energiekrise, weil die  nämlich schon angefangen haben, Gas auszutauschen  gegen erneuerbare Energien. Das schlägt sofort um. Und  deswegen denke ich, Förderung ist ein guter Anreiz, muss  aber nicht das einzige Instrument sein.  So, Herr Seiffert, ich weiss ja, dass es sozusagen Koalitionsstrategie ist, die Anträge von uns immer abzulehnen,  auch wenn sie inhaltlich gut sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ich danke dem Minister für die differenzierte Sichtweise  noch mal. Aber ich habe wirklich Schwierigkeiten zu  erkennen, wo jetzt die Argumente sind, die Sie dann  wenigstens versuchen müssten, inhaltlich auch zu geben, dass man das ablehnen kann, weil nur, weil wir die  Opposition sind, das finde ich kein gutes Argument.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Zur FDP: Bei der LEKA ist unser Vorschlag, die anzusiedeln, da sollen verschiedene Stellen, siehe Haushaltsantrag,  quasi geschaffen werden. Einige sollen diese Beratungen  machen, aber die sollen nicht sozusagen dann auch die  Umsetzung machen, sondern nur helfen bei der Unterstützung der Antragstellung. Und wenn das durch ist,  natürlich dürfen die andere machen. Also Förderlotsen  allgemein, das ist ein sehr gutes Konzept, können sich aber  kleine Kommunen auch nicht leisten. Bei der LEKA soll  aber nur das Wo entschieden werden, also wo wird das  angesiedelt, nicht das Ob. Das ist auch unser Antrag.  Der Antrag, den wir hier stellen, entscheidet über das Ob,  ob wir diese Unterstützung machen wollen. Wo Sie die  Leute dann hinsetzen, unser Vorschlag wäre die LEKA, das  ist im Haushaltsantrag. Das können Sie aber auch ganz  woanders machen. Uns ist es wichtig, dass das kommt.  Dass der Antrag noch nicht Landtagsdrucksache ist, liegt  daran, gestern Abend war der Finanzausschuss. Er ist  jetzt gerade in der Einreichung, wird natürlich dann zur  Verfügung stehen, und damit würde ich quasi warten,  dass wir einen Schritt nach dem anderen machen.   Ich würde es hiermit auch beenden. Ich habe gesehen,  es gibt noch eine Kurzintervention, vielleicht kann ich  da noch das eine oder anderen aufklären. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Ist sogar zurückgezogen, dann habe ich alles erklärt.  Dann wünsche ich mir natürlich breite Zustimmung. Vielleicht haben Sie es sich noch mal überlegt. Die Bedenken konnte ich ja jetzt sozusagen hoffentlich auch aufklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte … Entschuldigung! Ist hier schon Wasser? Ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 So!  Sehr geehrte Präsidentin! Das läuft sich noch warm.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Das Programm wurde jetzt  hier schon zweimal vorgestellt, auch die Summe, die da  zur Verfügung steht, 3,9 Millionen Euro – ein Bundesprogramm, wie wir gehört haben, das sich bezieht auf einen  sehr, sehr kleinen, speziellen Teil der Förderung, der für  Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich noch kleiner  wäre.  Also zunächst, das Anliegen und Ihr persönliches Interesse kann ich nachvollziehen, das begrüsse ich. Ich finde  das auch gut, dass Sie sich in dem Bereich engagieren.  Ihrem Antrag können wir – das sage ich vorweg – aber  so nicht entsprechen. Und zwar hat die Ministerin es ja  auch schon gesagt – das sagen hier auch immer alle –,  dass in dem Bereich bereits sehr viel getan wird. Und  gucken wir uns das BTHG an, was hier über die letzten  Jahre auf den Weg gebracht wurde, auch das Landesausführungsgesetz dazu, das dient ja genau diesem  Zweck, von unten die Förderung jeder einzelnen Person  und die individuell quasi staatlicherseits abzusichern,  dass man auf alle Belange und alle Wünsche eben auch  der Menschen, die es betrifft, eingeht, meine Damen und  Herren, und das inkludiert quasi auch Ihre Zielgruppe in  meinen Augen.   Und ich sage mal, in dem künstlerischen Bereich, das  sieht für mich aus, entschuldigen Sie, wenn ich das sage,  ein bisschen wie so ein Klientelelitenförderungsantrag  von der FDP, wenn ich das mal herabwürdigen will. Das  ist nicht meine Absicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 aber so sehe ich den Antrag jetzt gerade.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Es geht um eine ganz kleine Personengruppe quasi und  hat eben nicht die gesamte Bevölkerung im Blick, meine  Damen und Herren. Und wir haben hier in MecklenburgVorpommern über 200.000 Bewohner, Menschen mit  Einschränkungen quasi, und da picken Sie sich ein/zwei  Leute raus. Das finden wir nicht gut. Ich finde, da kann  man mehr machen. Da lassen Sie uns lieber weiter daran  arbeiten, dass das BTHG vernünftig umgesetzt wird,  dass die Kommunen ausfinanziert werden bis ans Ende  und das auch leisten können.   Und dann hat jeder persönlich ja auch noch die Möglichkeit, sich in dem Bereich – und Ihnen geht es ja auch um  eine Geldförderung – zum Beispiel auch mit Spenden zu  beteiligen, was wir ja auch alle, denke ich mal, machen.  Ich persönlich mache das, wir unterstützen Behindertenvereine. Und wenn Sie wissen wollen, welche es denn da  gibt, also da haben wir im sportlichen Bereich ganz viele  angesiedelt. Es gibt dann den Verband für Behinderten-  und Rehabilitationssport M-V zum Beispiel, da können  Sie sich auch engagieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: afd
 Sie im künstlerischen Bereich haben ja Ihre Ansprechpartner gefunden, dann können Sie sich direkt dann  quasi auch engagieren.   Und dann hat das Land sogar ein Servicecenter Kultur, meine Damen und Herren, und eine eigene Webseite – kann ja Frau Drese vielleicht noch mal darauf  eingehen, das weiss ich nicht, ob sie das macht – unter  servicecenter-kultur.de, meine Damen und Herren. Auch  dort geht es um Kulturförderung in dem Bereich und auch  dort können sich, wie jeder andere Bürger auch, Menschen mit Behinderungen hinwenden, und ich denke, die  werden da sehr gut beraten und erfolgreich begleitet  werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Nein, es ist nicht zum Lachen, es ist ein ernsthaftes  Thema. Und, Frau Becker-Hornickel, grossen Respekt für  das Engagement für Behinderte! Die Frage ist, ob dieser  Antrag jetzt geeignet ist, in der Tat effektiv und zielführend zu sein für das, was Sie gerne möchten, oder ob wir  hier nur über Einzelfälle sprechen. Und ich glaube, es  wäre schon gut, dass wir nicht über einzelne Fälle sprechen oder einzelne Personen, sondern dass wir die Behinderten insgesamt ins Auge nehmen.  Das Programm für inklusive Kunstpraxis zielt auf die  Verbesserung der Arbeitssituation von Künstlerinnen und  Künstlern mit Behinderungen. Dabei sollen Kulturinstitutionen bestärkt und weiter befähigt werden, inklusiv zu  arbeiten und künstlerisches Personal mit Behinderungen  einzustellen. Es ist schon gesagt worden, das pik, auf  das Sie abzielten in Ihrem Antrag, hat eine Laufzeit bis  2025 und wird von der Kulturstiftung des Bundes – ich  sage es auch noch mal – mit 3,9 Millionen gefördert. Es  werden insgesamt drei Jahrgänge mit jeweils 15 Mentees  gefördert und neben der Beratung durch erfahrene Mentorinnen und Mentoren erhalten die Mentees dann für  acht Monate Projektmittel in Höhe von 500 Euro pro  Monat.   Und über die Vergabe – also die Auswahl, die Vergabe,  wenn man sich bewirbt – entscheidet der Vorstand der  Kulturstiftung des Bundes auf Grundlage der Empfehlung  einer unabhängigen Fachjury. Und das Ziel des Antrages  ist jetzt, so habe ich das zumindest gelesen, zu gewähr 58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  leisten, dass pro Jahrgang wenigstens eine Person aus  Mecklenburg-Vorpommern in diesem pik vertreten ist. Ich  glaube, das ist ein gutes Ansinnen, ist gut zu haben, aber  ich glaube, wir haben doch schon einen höheren Anspruch, als eine Person pro Jahrgang irgendwo zu entsenden oder die Jury dahin gehend zu unterstützen.  Sie schreiben in Ihrem Antrag – und das ist mir nicht  klar, vielleicht können Sie das noch mal sagen, können  Sie das noch mal erklären –, mit Landesmitteln, also Sie  fordern dabei, mit Landesmitteln, mit geeigneten Stützmassnahmen den Auswahlprozess zu begleiten. Was sind  denn jetzt geeignete Massnahmen? Heisst das Beeinflussung der Jury? Ich sage das mal jetzt bös.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: cdu
 Oder wie wollen Sie, wie wollen Sie, wenn es eine unabhängige Jury in Berlin gibt, wie wollen Sie jetzt sagen,  wie wollen Sie mit geeigneten Mitteln das befördern?   Ich habe da im Bund angerufen bei der Kulturstiftung,  habe da mal gefragt, ist das notwendig oder braucht man  das? Also wir haben uns da schon ernsthaft mit befasst.  Und da ist mir eben gesagt worden bei der Kulturstiftung,  die Fördergrundsätze werden erst noch erarbeitet. Es wird  jedoch darauf hingearbeitet, dass die Zugänglichkeit im  Bewerbungsprozess so hoch wie möglich ist, unter anderem auch mit barrierefreien Tools und auch mit Zurverfügungstellung, also mit Sprache und Videoanleitung und  auch Zurverfügungstellen, wenn notwendig, durch geeignetes Personal, was dann dabei unterstützt und eben  hilft.   Und aufgrund dieser Antwort des Bundes glaube ich,  dass der Einsatz von Landesmitteln, die Sie hier fordern,  für diesen sehr kleinen Zweck, ich glaube, wir müssen  einen höheren Anspruch haben. Ich will das nicht  schlechtreden, aber die Frage ist, der Einsatz der Mittel,  die Effektivität, was kann man sonst damit erreichen. Und  ich glaube, in Anbetracht der 15 zu vergebenden Plätze  pro Jahr bei mehr als – in Mecklenburg – 200.000 behinderten Menschen, allein in Mecklenburg-Vorpommern,  wäre es sinnvoller, die für den Antrag veranschlagten  Mittel entweder in ein unterstützendes Förderprogramm  fliessen zu lassen oder eben jetzt die Vorhaben des Landes dorthin gehend mit zu unterstützen, wo dann auch  eine Förderung stattfindet. Es ist auch möglich, mit  anderen Bundesländern entweder eine Kofinanzierung  im Bund noch mitzumachen oder mit anderen Bundesländern zusammen das Programm zu unterstützen, dass  da mehr dann reinkommen, aber insgesamt, glaube ich,  ist das zu selektiv, was Sie hier vorhaben. Nichts gegen  das Ansinnen, ehrenrührig, wirklich wahr, aber nicht  effektiv und nicht zielführend. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich die FDPLandtagsfraktion mit dem vorliegenden Antrag für die  Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzt  und auch noch mal aufmerksam macht, dass auch der  Bereich der Kunst und Kultur hier eine besondere Aufgabe hat, um auch die Vielfalt in unserer Gesellschaft  abzubilden. Das begrüssen wir und unterstützen natürlich  in dieser Art und Weise. Gut finde ich auch, dass Sie die  diesbezügliche Zielsetzung der rot-roten Landesregierung  in Ihrem Antrag begrüssen, und ich stelle fest, in dem  Thema sind wir uns einig.  Problematisch wird es meistens ja immer im Detail, und  so ist es auch im konkreten Fall. Sie beziehen sich – das  ist jetzt mehrfach erwähnt – auf das pik-Programm und  hier auf das Mentoring-Modul, wo Sie unserer Meinung  nach dann etwas die Orientierung verlieren. Es gibt –  das ist auch schon erwähnt worden – zum Beispiel kein  Entsendeverfahren und auch keinen Länderschlüssel für  die insgesamt 45 Mentees. Und wenn es einen Länderschlüssel geben sollte, dann käme unserer Auffassung  nach wahrscheinlich auch nur der Königsteiner Schlüssel  in Betracht. Und dann würde es für M-V so aussehen,  dass wir wahrscheinlich nur auf einen Mentee zurückgreifen können.   Ganz abgesehen davon, und da möchte ich Sie einmal  ganz kurz zitieren, dass das Rennen noch nicht begonnen hat, noch nicht begonnen haben kann, weil die Bewerbungsmodalitäten erst im Frühjahr 2023 – das ist  auch auf der Webseite der Kulturstiftung des Bundes  noch mal nachzulesen, wir halten Sie auf dem Laufenden, also das Rennen kann noch gar nicht begonnen  haben –, scheint es weiter auch etwas mit der heissen  Nadel gestrickt zu sein, denn unsere Kulturstiftung oder  Kulturförderberatung in Mecklenburg-Vorpommern hat  natürlich auch die Aufgabe, auf Förderprogramme des  Bundes hinzuweisen und dort auch noch mal vielleicht zu  unterstützen.   Und dann gibt es noch das Servicecenter Kultur – warten  Sie ganz kurz, ich habe hier ein bisschen rumgeschmiert –  und zum anderen auch die Fachstelle Kulturelle Bildung  Mecklenburg-Vorpommern, die mit ihrem KuBi-Fonds in  der aktuellen Förderphase gerade insbesondere auch  inklusive und integrative Projekte hier im ländlichen Raum  fördert.   Wenn also Ihr Antrag neben dem natürlich – und das  haben wir, glaube ich, alle hier auch dargestellt – positiven Anliegen einen konkreten Mehrwert für uns alle hier  heute hat oder vor allem auch für die Menschen mit Behinderungen, dann sehe ich den Mehrwert darin, dass wir  hier alle heute noch mal auf die Förderprogramme des  Bundes und auch auf die des Landes aufmerksam machen. Das ist gut und richtig so, aber deshalb können wir  diesem Antrag trotzdem nicht zustimmen. Aber danke für  Ihre Initiative!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kunst und Kultur sind für alle da, für Menschen mit  und ohne Behinderungen. Doch allzu oft kommt Teilhabe
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Danke für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!  Vielleicht sehe ich jetzt eine Hand. Wer von Ihnen sieht  sich besonders bemüssigt, heute noch professionell ein  Künstler zu sein, ein Meister auf einem Instrument, ein  Meister in der Malerei? Danke, Frau van Baal, danke  schön! Dann sind Sie ja – wie soll ich jetzt sagen, wir  sind ja alle nicht mehr sehr jung – dann vielleicht die, die  dann in einen Länderschlüssel passen.   Also ich glaube, was dieses pik-Programm gerade nicht  will, ist ein Länderschlüssel. Sie können doch nicht so  sagen – nach meiner Auffassung, darum steht es da  auch nicht drin –, Mecklenburg-Vorpommern, das muss  jetzt zwei stellen. Und wenn wir keine zwei stellen, die  gewisse Einschränkungen haben, aber dann auch noch  die Voraussetzungen haben, mit ihrer Kunst professionell  ihren Lebensunterhalt zu verdienen, das stelle ich mir  dann doch ein bisschen schwierig vor. Ich denke, gerade  hier geht es darum, individuelle Interessen, individuelles  Talent und auch, ich sage es mal ganz lässig, Bock drauf  zu haben, so etwas für sich selbst auszuführen, um dann  auch so seinen Platz in der Gesellschaft und im Leben zu  finden. Also das hat sich mir jetzt nicht so wirklich, war für  mich nicht einleuchtend, warum es, wenn sich dort beworben werden kann, es eines Länderschlüssels bedarf.  Aber vielleicht habe ich auch nicht alles gelesen. Ich  habe es so nicht gefunden.  Frau Ministerin, ich finde es ja schon gut und ich weiss  auch, was wir alles tun für Behinderte, aber wir haben ja  hier gar nicht verlangt, dass hier grossartig Sie tätig werden. Es geht uns darum, dass wir Unterstützung fordern,  dieses Programm, diese Möglichkeit bekannt zu machen.  Wenn es nicht ausreichend bekannt ist, dann kann ich mich  auch nicht selbstbestimmt und einzig dafür bewerben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Darum geht es.   Und dass es jetzt eine kleine Gruppe ist, eine kleine  Klientel, das mag schon sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: fdp
 Das wissen wir auf der einen Seite nicht und auf der  anderen habe ich es ja schon gesagt, es bedarf dort  eines gewissen Talentes, Voraussetzung und auch die  Kraft und den Mut, so etwas für sein Leben einzugehen.  Stellen Sie es sich nicht so einfach vor!  Ich finde es sehr schade, dass unser Antrag hier nicht  wirklich Gehör finden wird. Ich würde ihn gerne – Sie haben ja gesagt, es wird daran gearbeitet – eventuell in den  Sozialausschuss schieben lassen, damit wir da dranbleiben können, denn es kam ja die Kritik, dass vieles  hier noch nicht wirklich auf dem Tisch liegt, dass man  nicht, so habe ich es verstanden, ausreichend informiert  wird, um dort weitere Informationen geben zu können.   Ich wage jetzt die Prognose, und die tut mir weh und die  tut mir auch sehr leid für dieses Land, wenn es dann  beginnt – wir reden noch von einer Bewerbungsfrist und  es soll eine Zeit laufen –, dass es dann an unserem  Land, an unserem schönen Land, irgendwie vorbeigehen  wird, denn ich weiss sehr wohl, dass es in den südlicheren Ländern dort schon durchaus genügend Bewegung  gibt, hier an diesem pik-Programm teilzunehmen.   Also ich würde mich freuen, wenn Sie wirklich hier noch mal  in sich gehen, in den Ausschuss verschieben beziehungsweise unserem Antrag zustimmen würden. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer vernetzten Welt und im wahrsten Sinne des Wortes: Mobilitätsnetze, Datennetze, Energienetze – unsere Gesellschaft  fusst auf diesen drei Säulen. Menschen wahren Informationen, und letztlich auch Energie wie Strom oder Gas  werden durch solche Netze von A nach B transportiert,  an die Orte, an denen sie gebraucht werden. Ohne wären  unsere modernen Gesellschaften schlicht nicht möglich.   Doch Netzinfrastrukturen kosten Geld. In der Regel wird  eine Netzinfrastruktur von überregionaler Bedeutung auch  überregional bezahlt. In der Mobilität wären das die Autobahnen, die der Bund finanziert, beim Strom die Übertragungsnetzbetreiber mit ihren Stromautobahnen, bei  denen auch auf Drängen Mecklenburg-Vorpommerns hin  inzwischen eine bundesweite Wälzung der Kosten stattfindet. Bei den Land-, Kreis- und Gemeindestrassen ist  der Bund allerdings raus. Für die zahlt die Ebene, die  Präfix genannt wird, also Land, Kreise und Gemeinden.   Ähnlich ist es bei den Verteilnetzen. Auch dort werden  die Kosten für den Netzbetrieb vor Ort auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Das war auch  richtig zu der Zeit, als sich Produktion und Verbrauch vor  Ort in der Regel die Waage gehalten haben und die  Netze so dimensioniert waren, dass sie zum lokalen  Verbrauch passten. In ländlichen Regionen, in denen es  mehr Leitungen zu legen gab, waren dann in der Regel  die Kosten etwas teurer, in den städtischen Regionen  etwas günstiger. Mit der Energiewende wendet sich das  Blatt aber. Wind, Solar und Biomasse haben gerade in  dünn besiedelten, ländlichen Regionen erhebliche Potenziale und werden entsprechend auch ausgebaut. Das ist  grundsätzlich auch gut so, aber es bedeutet letztlich,  dass auch die Stromnetze vor Ort ausgebaut werden  müssen, damit der Strom von Wind- oder Solarpark letztlich zur Auffahrt auf die Stromautobahnen gelangt.   Wer in Physik aufgepasst hat, der weiss, dass bei mehr  Strom im Netz beispielsweise die Querschnitte der elektrischen Leiter an den höheren Leistungsbedarf angepasst  werden müssen, sonst gibt es kurzzeitig Glühdrähte und  dann Stromausfall, wenn im Januar die Winterstürme über  das Land fegen.