K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Es geht aber nicht nur um die Angst der Menschen vor Energiesperren jetzt im Winter, sondern auch um die Angst der Einrichtungen – gerade derjenigen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Soziale Träger sind ebenfalls in Not. Das hat eine Umfrage des Paritätischen mit einer sehr hohen Beteiligung ergeben: 90 % der Befragten sehen ihre Einrichtungen gefährdet. 46 % sagen, dass sie es ohne Hilfe maximal ein Jahr schaffen, ihre Angebote weiterzuführen. Der Paritätische schlägt vor diesem Hintergrund Alarm und fordert einen umfassenden Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Dienste. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich unbürokratisch eine verlässliche und finanziell auskömmliche Absicherung schaffen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch alle anderen Wohlfahrtsverbände, sozialen Einrichtungen sowie die Kliniken machen deutlich: Es gibt einen akuten Hilfebedarf, da die massiven Preissteigerungen bei Strom und Wärme bereits kurzfristig greifen. Sie können nur in begrenztem Masse Rücklagen bilden. Und sie können aufgrund der besonderen Schutzwürdigkeit der unterstützten Personen jetzt auch nicht einfach einmal die Heizung runterdrehen. – Es ist jetzt schon so, dass die Kosten gestiegen sind: Die Lebensmittelkosten, die Spritkosten belasten jetzt schon die sozialen Einrichtungen. Sie brauchen umgehend eine verbindliche Zusage, dass die Landesregierung sie nicht im Regen stehen lässt. Die Landesregierung muss jetzt eine umfassende Sozialgarantie zusichern. Sie müssen jetzt Nothilfen für hessische Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen. Es muss schnell klar sein: Wie viel Geld ist denn tatsächlich im Notfallfonds? Wie kann man Unterstützung bekommen? Und kommen Sie nicht mit diesen kleinen Progrämmchen. Schauen Sie auf die anderen Bundesländer – das machen Sie sonst doch auch gerne –, die viel Geld zusätzlich zu den Bundesprogrammen einsetzen. Wir rechnen mit einem Bedarf von 2 Milliarden € in einem Fonds. Jetzt ist es unbedingt notwendig, endlich einmal ein Sonderinvestitionsprogramm zur energetischen Sanierung von Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens aufzulegen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Für diese Notfallhilfe muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der sozialen Träger ist von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft und vor allem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich spreche jetzt nicht nur über Kitas und Alten- und Pflegeheime, an die man zumeist als Erstes denkt. Ich rede auch von den Eingliederungs-, Jugendund Sozialhilfen, von den verschiedenen Einrichtungen des betreuten Wohnens, von den Schuldnerberatungen und anderen Anlaufstellen für Menschen in Krisensituationen. Ohne die sozialen Träger und ihre Einrichtungen stünden viele Menschen alleine und ziemlich schlecht da. Für uns als Freie Demokraten ist daher klar, dass wir soziale Träger und Einrichtungen in der aktuellen Situation unterstützen müssen. Deswegen haben wir bereits Ende Oktober die Landesregierung befragt: Was macht die Landesregierung, um die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise abzufedern? Weiss sie überhaupt um die schwierige Lage in vielen Einrichtungen? Plant sie einen Schutzschirm, setzt sie sich gegen Energiesperren ein? – Leider tut die Landesregierung wieder einmal das, was sie am liebsten macht: Sie verweist auf die Verantwortung der Kommunen oder die scheinbar unklare Lage. 9706 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ich zitiere aus der Antwort: „Es ist daher eine Beobachtung der aktuellen Entwicklungen notwendig.“ Ich habe so das Gefühl, jetzt, wo sich die Legislaturperiode dem Ende nähert, dass das auch ganz gut die Amtszeit von Staatsminister Klose zusammenfasst. Lieber Herr Ministerpräsident Rhein, lieber Sozialminister Klose, ich wünschte mir, dass die Landesregierung erkannt hätte, dass die Zeit zum Beobachten längst vorbei ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Was es braucht, sind Handlungen. Es bedarf jetzt kostendeckender Zuschüsse für die Einrichtungen, die besonders betroffen sind. Strom- und Gassperren müssen ebenfalls verhindert werden. Aber es braucht jetzt mehr als die kurzfristige Hilfe. Wir müssen uns wirklich grundlegend fragen: Wie kann bei den sozialen Trägern und Einrichtungen nachhaltig gearbeitet werden? Wie können krisenfeste Prozesse und Strukturen geschaffen werden? Liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass die Landesregierung ihre Blockade gegenüber den Massnahmenpaketen des Bundes endlich aufgegeben hat.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Die Lösungen, die die Linkspartei vorgetragen hat, sind natürlich die falschen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Die vier demokratischen Parteien des Landtages tauschten sich in der Krise aus.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ich hoffe, dass wir gemeinsam gute Lösungen vereinbaren werden. Wir arbeiten gerne und konstruktiv mit, um gute Lösungen für Hessen zu finden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher! Seit Februar herrscht Krieg in der Ukraine. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands und stehen hinter den Sanktionen, die Deutschland, die EU und die internationale Staatengemeinschaft in den vergangenen Monaten beschlossen haben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ja, unser Bekenntnis zu Frieden und Demokratie macht es notwendig, unseren Handel mit der Russischen Föderation einzuschränken. Denn, wer weiterhin Gas aus Russland kauft, der finanziert auch die Streitkräfte, die die Ukraine mit Krieg überziehen und sich Tag für Tag in unzähligen Fällen Kriegsverbrechen schuldig machen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines fällt schon auf, wenn ich hier auf die linke Seite schaue. Die Linkspartei erwähnt in ihrem gesamten Antrag nicht einmal das Wort Russland.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Aber das passt zu Ihnen. Ihre Freunde in Russland, die Verursacher der ganzen Katastrophe, schonen Sie ganz offensichtlich, und das ist ziemlich dreist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, klar ist: Wir dürfen die Augen vor den wirtschaftlichen Folgen bei uns zu Hause nicht verschliessen. Die gestiegenen Energiekosten belasten Privathaushalte, Organisationen, Gewerbe und vor allem die sozialen Einrichtungen in Deutschland und natürlich auch hier in Hessen. Nicht nur die Preissteigerungen am Energiemarkt, sondern auch das Hin und Her z. B. bei der Gasumlage oder der Gaspreisbremse stellen die Sozialträger vor grosse Herausforderungen. Es fehlt an Geld und vor allem auch an Planungssicherheit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 In der Altenhilfe droht eine Zunahme finanzieller Notlagen bei den Klienten. Denn, wer die Mehrkosten nicht aus Rente oder aus persönlichem Vermögen stemmen kann, muss staatliche Unterstützung beantragen. Genau das müssen wir verhindern: dass immer mehr Menschen durch explodierende Lebenshaltungskosten vom Staat abhängig werden. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig. Die Bundesregierung hat hierzu bereits ein Sonderbudget angekündigt. Das begrüssen wir auch ausdrücklich. Auch die Hessische Landesregierung hat reagiert. Bereits im September kamen auf Einladung von Ministerpräsident Rhein, Wirtschaftsminister Al-Wazir und Sozialminister Klose Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Vereine zum Sozialgipfel zusammen. Das zentrale Ergebnis des Gipfels ist ein 20 Millionen € schweres Hilfsprogramm mit dem Titel „Hessen steht zusammen“.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 – 200 Millionen €, danke schön. – Wir werden damit soziale Einrichtungen und Initiativen unterstützen. Ausserdem sollen Vereine und Verbände unterstützt werden, die sich in Sport, Kultur, Bildung, Sozialem und Umwelt engagieren. Hinzu kommen Härtefallfonds, Kündigungsmoratorien, Energiedarlehen und auch eine verbesserte Beratungsstruktur. Das sind wichtige Massnahmen, die an genau der richtigen Stelle ansetzen. Hier möchte ich auch der Landesregierung für ihren Einsatz herzlich danken.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Auch andere bewerten den Sozialgipfel und dessen Ergebnis positiv. Vom VdK Hessen-Thüringen bis zur Liga Hessen haben wir viele Organisationen auf unserer Seite. Das zeigt, dass wir hier genau auf dem richtigen Weg sind. Darüber hinaus hat die Landesregierung auch die SPD und die FDP im Hessischen Landtag in die weitere Gestaltung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9707 des Hilfsprogramms eingebunden. Das halte ich für eine sehr vernünftige Vorgehensweise. Denn es ist in unser aller Interesse, die aktuellen Härten für die Bürger in unserem Land abzufedern und soziale Notlagen zu vermeiden. Zudem ermöglicht es uns, vor allem dort anzusetzen, wo die Bundeshilfen eventuell Lücken lassen. Dieses Prinzip hat sich bereits bei den Corona-Hilfen bewährt und stellt sicher, dass am Ende niemand alleingelassen wird. Das alles kann man nur mit einem Partner machen, der seriös ist und nicht ins Masslose abgleitet. Genau das ist die Linkspartei nicht. Wir mobilisieren 20 Millionen €.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 – 200 Millionen €. Nicht 2 Millionen, nicht 20 Millionen, sondern 200 Millionen €. – Sie fordern einfach einmal das Zehnfache.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Allein das zeigt Ihre Masslosigkeit und Ihre mangelnde Politikfähigkeit. Und nicht nur das – wer Ursache und Wirkung nicht klar benennt, wer bei seinem Standpunkt gegenüber Russland rumeiert, der kann niemals unser Partner sein.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss, vielen Dank. – Wir stehen in den Startlöchern mit der zeitnahen Veröffentlichung der konkreten Programminhalte. Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam mit den Anstrengungen weitere Sozialverwerfungen vermeiden können. Ich würde mich freuen, wenn CDU, GRÜNE, SPD und FDP hier Hand in Hand gehen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hessen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren“ – so weit, so gut. Aber wenn man sich die Pressemitteilung der Kollegin Böhm und ihren Dringlichen Antrag hierzu zu Gemüte führt, wird deutlich, dass die LINKEN wieder einmal nur klientelorientiert agieren, aber nicht die eigentliche Ursache des Problems thematisieren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie fordern einfach einmal so 2 Milliarden € Nothilfe aus dem hessischen Haushalt. Aber eine Berechnungsgrundlage, wie Sie auf diesen Betrag gekommen sind und woher das Geld eigentlich kommen soll, wie es verteilt wird und wer bezugsberechtigt sein soll, bleibt Ihr Geheimnis.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Weiterhin fordern Sie wieder einmal die Aussetzung der Schuldenbremse, um damit den nächsten Generationen die finanzielle Last Ihres politischen Irrweges aufzubürden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Berufung in Ihrem Antrag auf eine aussergewöhnliche Notsituation im Lande zur Aussetzung der Schuldenbremse läuft zielstrebig ins Leere. Denn eine Notsituation nach Art. 141 Abs. 4 Hessische Verfassung liegt mit Sicherheit nicht vor. Denn die Krise lässt sich mit vernünftigen staatlichen Massnahmen bewältigen. Man muss es nur machen. Die in der Verfassung aufgeführte Notlage durch eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage liegt auch nicht vor und würde hier eher durch Ihre masslosen Forderungen verursacht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Zu guter Letzt wollen Sie eine Sozialgarantie, deren Kosten und Finanzierung Sie hier aber ebenfalls offenlassen. Meine Damen und Herren auf der linken Seite, Geld ausgeben wollen ohne Mass und Ziel ist ein linker Weg, und es ist ein Irrweg.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie wollen wegen einer Krise die Kassen plündern und die Verschuldung nach oben treiben – und das, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wie lange die Krise dauern könnte. Sie ziehen es auch nicht in Betracht, dass es gegebenenfalls nicht die letzte Krise sein könnte, die bewältigt werden muss. Aber bei all Ihrer aufgesetzten Betroffenheit über die akute Krisensituation muss man festhalten: Die Urheber dieser Krise stehen auf der politisch linken Seite.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Ursachen der aktuellen Preis- und Energiekrise sind nicht auf das von Ihnen angeführte Marktversagen zurückzuführen, sondern auf die seit Jahren fehlgeleitete Finanzpolitik der EZB und die Sanktionen gegenüber Russland.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die unermesslich hohe Geldmengenausweitung der EZB ist ein grosser Treiber der jetzigen Preiskrise. Zu Ihrem Verständnis: Während die Geldmenge bei der Euro-Einfüh9708 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 rung rund 4,7 Billionen € betrug, lag sie Stand 30.09.2022 bei 16,2 Billionen €. Das ist also das Vierfache.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Bei relativ gleichbleibendem Wirtschaftswachstum führt diese Geldmengenausweitung zwangsläufig zu einer steigenden Inflation, die sich dann auch in massiv steigenden Preisen niederschlägt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Eine Behauptung, die Inflation sei einzig und allein ein Resultat des Ukraine-Konfliktes, ist eine rein realitätsferne Ablenkung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Im Schatten dieser Auswirkungen treibt die Ampel linksgrüne Ideologie einer sogenannten Energiewende voran, und zwar auf Kosten der Bürger und somit natürlich auch auf Kosten der sozialen Einrichtungen und Unternehmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Das ist eine ungemütliche Tatsache und Nachweis dafür, dass die Probleme im Land aus der politisch linken Ecke kommen. Wir widersprechen deutlich Ihren Forderungen nach einem Geldregen ohne Berechnungs- und Finanzierungsgrundlage. Meine Damen und Herren, die sozialen und wirtschaftlichen Härten, die aus der akuten Energiepreis- und Wirtschaftskrise resultieren, müssten durch eine fristgebundene und aus vorhandenen Bundesmitteln zu leistende Anpassung der Bedarfssätze im SGB II und XII abgefangen werden. Perspektivisch muss eine bezahlbare und sichere Energieversorgung z. B. anhand entsprechender aussenund energiepolitischer Schritte erreicht werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Die Grundintention dieser Aktuellen Stunde der Hilfe für bedürftige Personen unter dem Eindruck der akuten Krisensituation finden wir im Grunde genommen nicht falsch. Jedoch sind die Forderungen von links dazu nicht viel mehr als unausgegorene Klientel- und Schaufensterpolitik sowie wieder einmal von ausgesprochener politischer Kurzsichtigkeit und Realitätsferne.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Eine Initiative der Landesregierung mit einer an den Bund gerichteten Aufforderung zur Ergreifung der vorgenannten Massnahmen sehen wir als angemessener und zielführender an als Ihre Initiative. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin doch schon einigermassen irritiert über die Debatte, die gerade geführt wird. Ich bin sehr verwundert, was von den Rednerinnen und Rednern an diesem Pult geäussert wurde. Ich will noch einmal sehr deutlich machen, warum wir uns über diese Situation in Deutschland Gedanken machen müssen, nämlich wegen des menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, der viele Menschen in grosse Not bis hin zum Tod bringt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die Auswirkungen sind auch hier in Deutschland und in Hessen zu spüren. Wir stehen vor den grössten energiepolitischen Herausforderungen. Wir sehen die Sorgen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, auch die Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen, der Sportvereine, der Kultureinrichtungen, der Krankenhäuser und vieler mehr. Aber wir sehen das nicht nur, sondern wir handeln auch. Wir lassen niemanden allein. Das will ich deutlich zur Fraktion DIE LINKE sagen; denn die Behauptung in Ihrem Antrag ist schlicht und ergreifend falsch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die Menschen werden nicht alleingelassen. Das zeigen auch die drei umfangreichen Entlastungspakete von insgesamt rund 95 Milliarden €, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Die Ampelkoalition auf Bundesebene geht noch weit darüber hinaus und hat weitere nachhaltige Massnahmen jenseits der Entlastungspakete beschlossen: die Rentenerhöhung, die Mindestlohnerhöhung auf 12 € pro Stunde, das Bürgergeld, das noch im Vermittlungsausschuss ist, oder die geplante Kindergrundsicherung. Wichtig ist, dass wir zusammenstehen und gemeinsam ein Signal aussenden, dass wir keinen Menschen in dieser Situation im Stich lassen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir haben auch im September bereits über die Verantwortung des Landes gesprochen. Inzwischen hat der Sozialgipfel stattgefunden. Andere Bundesländer haben schon einige Pakete auf den Weg gebracht. Wir führen in Hessen derzeit Gespräche. Unser Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph hatte in der Debatte im September deutlich gemacht, dass die SPDLandtagsfraktion gemeinsam mit Ihnen Verantwortung für Hessen übernehmen wolle. Derzeit laufen die Gespräche zwischen CDU, GRÜNEN, FDP und unserer Fraktion. Das begrüssen wir sehr. Es ist wichtig, dass wir in dieser Situation zusammenstehen, beieinanderbleiben und vor allen Dingen gemeinsam für die Hessinnen und Hessen handeln.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden. Wir haben Vorschläge in den Landtag eingebracht: für einen Notfallfonds, zur Entlastung der Menschen bei den Lebenshaltungskosten und zum Schutz vor Strom- und Gassperren. Wir haben eine Härtefallregelung vorgeschlagen. Und wir haben uns auch darüber Gedanken gemacht: Wie können wir vor allen Dingen das soziale Netz, auf das viele Menschen auch in Hessen gerade jetzt angewiesen sind, stabil erhalten? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9709 Dafür brauchen die sozialen Träger Hilfen und Unterstützung seitens des Landes, insbesondere die Träger, die im Rahmen des Sozialbudgets Geld vom Land erhalten. 90 % der sozialen Einrichtungen sagen zurzeit, sie könnten das nicht stemmen. Das haben auch die Gespräche mit der Liga und dem Paritätischen, die wir geführt haben, deutlich gemacht. Auch der Städtetag hat in seiner Presseerklärung sehr deutlich gemacht, dass wir insbesondere Hilfen für diese sozialen Einrichtungen in Hessen brauchen, um das soziale Netz zu erhalten. Ich will an dieser Stelle sagen: Dabei dürfen wir nicht die Einrichtungen der Eingliederungshilfe, also die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, vergessen. Dieser Teil wurde auch in der Corona-Pandemie ein bisschen stiefmütterlich behandelt; anfangs wurden sie vergessen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir dürfen diesen Fehler nicht erneut machen. Deswegen: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam beraten, wie wir das Massnahmenpaket in Hessen schnüren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Kollegin Lisa Gnadl sehr dankbar für ihre Worte.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 In diesem Zusammenhang erwähne ich gern, dass es wohltuend ist, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist in der Sache wirklich wichtig. Denn es geht um mehr als um kurzfristige parteipolitische Massnahmen. Durch einen Krieg im Osten Europas ist die Weltwirtschaft in eine Krise geraten. Auch in Deutschland sind wir in eine Krise geraten – in eine Energiekrise. Wir haben eine hohe Inflation. Das betrifft sehr viele Menschen, Verbände, Initiativen und Vereine. Weil das allen relativ schnell bekannt war, bin ich sehr dankbar, dass auch in Hessen reagiert wurde. Durch den Bund – das hat die Kollegin Gnadl schon gesagt – wurden drei Pakete mit einem Volumen von rund 95 Milliarden € aufgelegt; das ist eine immense Zahl, an der folgende Generationen sicherlich noch zu knabbern haben werden. Umso stolzer können wir sein, dass wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten wollen. Der stattgefundene Sozialgipfel hat Eckpunkte zusammengefasst. Auch die Eckpunkte sind öffentlich. Deshalb ist es umso irritierender, wenn ich heute die Reden zur Aktuellen Stunde der LINKEN höre. Ich darf einige Punkte aus den Eckpunkten herausnehmen: Einrichtung eines Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen, Einrichtung eines Kündigungsmoratoriums für Mieterinnen und Mieter, Stärkung von Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen und Energieberatungen, höhere Zuschüsse – das ist der entscheidende Punkt – für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine, z. B. für die Tafeln.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Da haben wir schon mal mit 2,2 Millionen € vorgelegt; das ist übrigens doppelt so viel wie in Bayern, obwohl Bayern deutlich grösser ist. Ausserdem sollen Vereine und Verbände unterstützt werden, die sich für Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt engagieren. Das ist ein ganz klarer Eckpunkt, der nun mit Leben zu füllen ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Frau Böhm, Sie brauchen nicht dazwischenzurufen. – Darüber wird gerade gesprochen. Das Budget gibt es vor: 200 Millionen €.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Nein, lasse ich nicht. – Diese Aktuelle Stunde ist doch ganz offensichtlich ein Rohrkrepierer.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das Land und die Landesregierung haben die Zusage bei einem Gipfel gegeben. Das 200-Millionen-€-Budget ist für Sie Pipifax. Ihre Fraktion kommt aus der langen Tradition des Schuldenmachens. Sogar einen ganzen Staat haben Sie damit an die Wand gefahren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir haben da eine etwas verantwortungsvollere Position. – Sie sollten auch mal Ihre Geschichte aufarbeiten. Hätten Sie sie aufgearbeitet, wüssten Sie, dass Sie ein Land an die Wand gefahren haben, das hoch verschuldet war.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Diese Ressourcen haben wir jetzt – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Herr Schalauske, ich höre ein einziges Quaken. Ich verstehe Sie sowieso nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das macht es nur noch schwieriger. Ich will Ihnen nur erklären, dass man verantwortlich mit den Schulden umgehen muss, dass die Schuldenbremse schon in einer Krisensituation ausgesetzt worden ist und dass die Verschuldung sowohl im Bund wie auch im Land tatsächlich grösser ist, als man sich das wünscht. Das hat etwas damit zu tun, dass man seiner Verantwortung gerecht wird. Die Verantwortung liegt darin, dass mit Augenmass mit den Verbänden 9710 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 darüber verhandelt wird, was tatsächlich notwendig ist. Mit den Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE findet das aktuell auch statt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Die Landesregierung führt diese Verhandlungen auch, die Eckpunkte wurden in Zusammenarbeit mit den Verbänden formuliert. Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, sind wir auf einem sehr guten Weg. Es wird kein sozialer Verein Insolvenz anmelden müssen; da bin ich mir relativ sicher. Wir können davon ausgehen, dass wir alles tun, damit es in diesem Land weiterhin eine soziale Infrastruktur geben wird. Das ist eine grosse Verantwortung, die auf unseren Schultern lastet. Das ist auch nicht leicht; denn dieser Krieg hat massive Konsequenzen. Wer glaubt, dass man den Krieg und dessen Konsequenzen nicht spürt, der irrt. Natürlich werden wir das auch spüren. Wir werden als Land oder als Staat nicht alle Konsequenzen aufhalten können. Wir können aber eine grosse Menge tun, viele Schritte machen, damit es tatsächlich nicht zu zerstörerischen Effekten kommt. Da hat die Landesregierung mit den Eckpunkten, dem Sozialgipfel und den bereitgestellten Mitteln einen grossen Hinweis darauf gegeben, dass wir daran sind. Ich bin sehr optimistisch, dass das alles geschieht. Ihre Aktuelle Stunde ist wenig mehr als Panikmache, aber auch das ist Ihr Geschäftsmodell. – Herzlichen Dank.