K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Aber kennen Sie das von mir, dass ich Sie, wenn ich anderer Meinung bin, anschreie? Sie kennen die ungeschriebene Weisheit: Wer in der Diskussion schreit, ist meistens  im Unrecht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich möchte die Sache noch mal klarstellen. Wir können uns  hier streiten, und wir können ins Detail gehen, über Energiepreise debattieren. Ich möchte bloss noch mal deutlich  machen, dass wir in Deutschland den Ausstieg aus der  Atomkraft beschlossen haben, auch aus der Kohle. Wir  können uns darüber streiten, ob 2030 gut ist – ich bin der  Meinung, nicht. Wir sollten bei 2038 bleiben, auch aufgrund der Situation. Aber wir haben den Ausstieg beschlossen, und es gibt dafür Gründe. Das, was an Kohle  produziert bzw. gefördert wird, wird genauso wie die  Atomkraftwerke alles von Grosskonzernen realisiert.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Es gibt geringe Wirkungsgrade, was Braunkohlekraftwerke betrifft, und die AKWs verschlingen astronomischen Investitionskosten. Sie haben schon die Lausitz als  zukünftigen Standort für ein AKW genannt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich habe den Vorschlag gemacht, diesen regionalen Wirtschaftskreislauf zu vollenden, indem ich das Endlager in  die Lausitz bringe. Vielleicht ist das ein Signal an die Lausitz, um zu sagen: Um Gottes willen, lasst uns mit dieser  Geschichte in Ruhe! Wir reden hier von einem Zeitraum  von 15 bis 20 Jahren, wenn wir von neuen Atomkraftwerken sprechen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Bis dahin versorgen uns regenerative Energien mit Strom,  und wir werden Speicher haben, um auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Also, über Sicherheitsrisiken spricht gar keiner mehr, was  die Atomkraft betrifft.  Wir können uns auch noch mit der neuen Kernfusion auseinandersetzen, die in den USA jetzt per Experiment durchgeführt wurde, die auch uns Hoffnung macht. Wir sind ja  nicht technologiefern.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Aber es gibt doch Probleme in diesem Bereich, die nicht  von der Hand zu weisen sind. – Es wird trotzdem geforscht  in Deutschland.  Besten Dank, Frau Präsidentin.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Abgeordnete! Ich möchte in dieser Runde auf den  Irrsinn der politischen Einflussnahme auf die Preisbildung  am Energiemarkt eingehen.  Aktuell sehen wir erste Anzeichen, dass die Energiepolitik  der Bundesrepublik Deutschland massiven Schaden in Unternehmen anrichtet. Ich kann Ihnen Beispiele nennen:   Bäckereibetriebe haben ihr Personal entlassen, Traditionsunternehmen im Erzgebirge, zum Beispiel auch Giessereibetriebe,  haben  mittlerweile  die  Eigensanierung  angemeldet, weil unter den derzeitigen Energiepreisen  nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden kann. Wesentlicher Faktor der aktuell hohen Preise ist natürlich die  Einflussnahme der Politik: der politisch motivierte Ausstieg aus der Kernkraft, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, daraus folgend niedrigste Investitionsquoten in  diesen Branchen mit dem Ergebnis, dass heute dringend  benötigter Bedarf aus fossiler Energie nicht vollständig gedeckt werden kann.  Billiges, umweltfreundliches russisches Gas ist für Sie der  Teufel. Dafür setzt die Ampelregierung in Berlin auf dreimal so teures Frackinggas, das über die Ozeane gekarrt  werden muss.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Zusätzlich  schafft  Berlin  Preismechanismen  – das   bereits unter CDU-Führung –, die Energie für Bürger und  den Mittelstand teurer machen.  Im Wesentlichen sind das erstens: die politisch festgelegte  Vorrangeinspeisung von Sonnen- und Windstromanlagen,  die wiederum Kohlekraftwerke, die 24 Stunden am Tag  Energie liefern können, zurückschalten.  Zweitens: Der CO2-Zertifikatehandel, der allein die Kilowattstunde aus der Braunkohleverstromung um rund  10 Cent in die Höhe treibt und über CO2-Abgaben in den  Endverbraucherpreisen zu Buche schlägt.  Drittens: Das sind alles politisch organisierte Prozesse, die  die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zerstören und  die Geldbörse der Bürger nachhaltig belasten.  Viertens: Es kommt das Merit-Order-System an der Strombörse dazu, bei dem Ökogelegenheitsstromanlagen die Erzeugung von Wind und Solarstrom in der Höhe der  Einnahmen vergütet bekommen wie der teuerste Anbieter,  der als Letzter einspeist. Das ist in der Regel der Strom aus  konventionellen Kraftwerken, der ja auch bereitstehen  muss
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 und trotzdem dem unternehmerischen Prinzip der Wirtschaftlichkeit unterliegt.  – Ja, Herr Böhme, davon verstehen Sie nichts, von Unternehmertum und Wirtschaft.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4905
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Ja, Herr Böhme, alles für alle geht nicht. Dann ist nämlich  wieder alles alle; so einfach ist das. Und das werden Sie  irgendwann mal kapieren müssen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Und selbst wenn, wie aktuell vorgesehen, der Strompreis  für energiereiche Unternehmen bei 13 Cent mit neuen  Staatsschulden gedeckelt wird, die wiederum durch Bürger  und Unternehmen in Form von Steuern erwirtschaftet werden müssen, damit diese dann an den Staat zurückfliessen  können, bleibt festzuhalten: Unternehmen, die energiereich  in Deutschland produzieren und
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 ihre Investitionsquoten senken, verlagern ihre Produktion  in Länder, die Strompreise niedriger als 5 Cent pro Kilowattstunde haben; die USA, China kann ich Ihnen hier als  Beispiele nennen. So einfach ist es.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Nein, jetzt nicht. – Meine Damen  und Herren! Deshalb müssen wir auch als Land Sachsen  darüber diskutieren, wie Unternehmensabwanderung verhindert werden kann. Die Lösung könnte sein: Schluss mit  grüner Klimaplanwirtschaft, zurück zur Vernunft, zurück  zu einer berechenbaren Energieversorgung für unser Land!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte  noch einmal feststellen, dass wir gut daran tun, in diesem  Hohen Hause einen vernünftigen Umgang miteinander zu  pflegen. Mich hat das heute deutlich erschreckt, wie hier  Menschen angebrüllt werden und versucht wird, sie einzuschüchtern. Das kann man gern als Zielmittel machen, aber  das sagt immer mehr über denjenigen aus, der sich so verhält, als über alle anderen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Zum Inhalt: Bei Ihrer Vorstellung – AfD –, Sie müssten ein  Land vor einer Energiewende schützen, kann ich Ihnen  schon eine erste Sorge nehmen. Da sind wir wieder bei  Fakten. Damit haben Sie es nicht so im Freistaat Sachsen.  Ich will überhaupt nicht über das Pro und Kontra reden,  wie die Menschen dazu stehen. Wir haben eine repräsentative Umfrage durchgeführt, die auch veröffentlicht wurde.  Repräsentativ heisst: Das sind belastbare Zahlen. Sie können sich gern mit der Studie auseinandersetzen.  Wir haben gefragt, wie die Menschen in diesem Land zu  den erneuerbaren Energien stehen. Wir haben zwischen  Stadt und Land sowie über Vorerfahrungen in der Region  unterschieden. Die Feststellung war: Circa 60 % der Menschen in diesem Land sind nicht nur sehr aufgeschlossen  gegenüber den erneuerbaren Energien, sondern sie wollen  das. Übrigens sind die Zahlen im gesamten Bundesgebiet  ähnlich; zum Freistaat Sachsen gibt es keinen Unterschied.  Bemerkenswert ist Folgendes: Es gibt auch keinen grossen  Unterschied zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Was  man aber gemerkt hat: Die Zustimmung ist dort, wo man  eigene Erfahrungen mit erneuerbaren Energien hat, statistisch messbar grösser ist als dort, wo man sie noch nicht hat.  Es sind nur circa 10 %, die ein Problem mit dem Ausbau  von erneuerbaren Energien haben, und der Rest ist etwas  indifferent.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Wenn Sie hier so  tun, als würden Sie für eine gesamte Gesellschaft sprechen,  dann kann man Ihnen an sehr vielen Stellen den Zahn ziehen. Sie stehen nicht für die gesamte Gesellschaft. Das ist  auch gut so. Schon bei Ihrer Verhaltensweise, die Sie gerade an den Tag gelegt haben. Wir leben nämlich in einem  zivilisierten Land und versuchen, die Probleme zu lösen.  Nehmen Sie das einfach mal zu den ersten Tatsachen mit!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Vielen Dank, Herr Staatsminister. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Regierung eine Umfrage in Auftrag  gegeben haben? Würden Sie uns die Ergebnisse dieser Umfrage und die Fragestellung zukommen lassen?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ja, die gibt es  schon ungefähr ein Jahr. Sie ist veröffentlicht. Im Übrigen  haben wir sie auch im Ausschuss vorgestellt, in dem Ihre  Kollegen auch sitzen. Ich glaube, ich habe es auch schon  ein- oder zweimal im Plenum erwähnt. Das macht aber  nichts. Bleiben Sie in Ihrer Welt gefangen. Sie müssen die  Fakten oder Dinge, die wir machen, nicht wahrnehmen. –  Gut.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4906
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Zu Ihrer Vorstellung, die Wirtschaft müssten Sie hier vor  irgendetwas beschützen. Vielleicht haben Sie es noch nicht  mitbekommen: Die Wirtschaft weltweit, zusammen mit der  Gesamtgesellschaft, hat sich auf den Weg gemacht, Klimaneutralität zu erreichen – und das nicht erst seit dem  Krieg Russlands in der Ukraine. Es gibt völkerrechtlich  verbindliche Abkommen. Das ist in verschiedenen Rechtssetzungen im Bund und in den Ländern umgesetzt. Die  Wirtschaft selbst macht sich auch auf diesen Weg. Das  macht sie aus einer ganz einfachen Erkenntnis heraus, weil  nämlich alles andere auch keine Wirtschaft in Zukunft  mehr zulässt.  Deshalb ist es insbesondere auch die Finanzbranche, die  darauf Wert legt, bei ihren Finanzierungen künftig keine  klimaschädlichen Dinge mehr zu finanzieren. Sie müssen  sich jetzt überhaupt nicht mit globalen Dingen beschäftigen, auch wenn Ihnen das schwerfällt. Allein bei uns hier  vor der eigenen Haustüre – Sie können sich einmal damit  beschäftigen – haben wir seit 2018 in Folge, ausser 2021,  nur Dürrejahre erlebt mit wirtschaftlichen Auswirkungen  auf die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Wasserwirtschaft. Da kommen wir in Investitionen hinein, das bekommen wir gar nicht mehr so leicht gehandelt. Deshalb  brauchen wir eine konsequente Klimaschutzpolitik.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Die Schäden die wir erleben, sind bei uns angekommen.  Die Waldbrände, die wir dieses Jahr erlebt haben, sind hier  angekommen. Die Extremwetterereignisse sind hier angekommen. Das ist auch gar nicht mehr versicherbar. Deshalb  sagt die Wirtschaft schon allein aus volkswirtschaftlichen  Gründen: Wir werden klimaneutral, raus aus den fossilen  Energieträgern. Das ist dort gesetzt. Deshalb sind sie auch  auf diesem Weg.  Jetzt kann ich Ihnen noch einmal helfen. Ich werde einige  zitieren, die Sie schützen wollen: das grosse Weltunternehmen Wacker Chemie. Die haben auch in Sachsen einen  wertvollen Standort. Ich zitiere den CEO Hartel: „Jede erzeugte Kilowattstunde zählt. Im privaten Bereich könnten  Fotovoltaikanlagen auf Hausdächern installiert werden.  Für die Industrie könnten Offshore-/Onshore-Anlagen  Windkraftenergie liefern. Jedes Bundesland und jeder Einzelne müsse mitmachen, um so viele Erneuerbare auszubauen wie möglich.“
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Nein, es reicht von  vorhin.  Der Verband der Chemischen Industrie VCI hat uns als  Staatsregierung hier in Sachsen ganz konkret aufgefordert,  den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vollziehen:  „Langfristig erfordert die stromintensive Transformation  der Industrie hin zu Treibhausgasneutralität sehr viel und  günstigen erneuerbaren Strom. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vom Land Sachsen vorangetrieben werden, aber gleichzeitig so kosteneffizient wie möglich  gestaltet werden. Dies bezieht den Ausbau von Windkraftanlagen mit ein. Unumgänglich ist auch der beschleunigte  Ausbau der Stromnetze, der Wasserstoffnetze, speziell im  Industriebogen Meissen.“  Noch ein weiteres Zitat von Mario Müller, dem Geschäftsführer der BDEW-Landesgruppe: „Das ist die Energiewirtschaft hier in Mitteldeutschland. Klimaschutzziele auf  Landesebene zu erreichen ist eine Aufgabe, der sich auch  unsere Mitgliedsunternehmen stellen. Die Erneuerbaren  sind unsere Chance, für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie in unserem Land zu sorgen. Auch in  Mitteldeutschland geht es darum, das Tempo beim Ausbau  erneuerbarer Energien zu erhöhen.  Warum Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit? – Erneuerbare Energien haben Grenzkosten gen Null. Genau dort  müssen wir hin. Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Reihe  weiterer Statistiken und Umfragen der IHK bringen, wie  sich die Unternehmen in Sachsen auf den Weg machen und  fordern, dass wir das bei den erneuerbaren Energien decken. Das heisst, die sächsischen Unternehmen brauchen  Ihre Störfeuer überhaupt nicht. Sie brauchen für ihre Zukunftsfähigkeit, da wir Industrie- und Wirtschaftsland sind,  die erneuerbaren Energien.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Urban, Ihr Kollege Zwerg hatte  vorhin gesagt, dass der Standort für das Atomkraftwerk  schon feststeht, er nannte Boxberg. Haben Sie auch schon  eine Idee, wohin Sie das Endlager bauen werden?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sie sind ein bisschen fixiert auf die Idee  mit der Lausitz. Ich kann das akzeptieren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ich habe damit überhaupt kein Problem, weil wir als AfD  eine relativ klare und übersichtliche Meinung haben.  Selbstverständlich sind die jetzigen Kraftwerksstandorte  für die Braunkohle perspektivisch geeignet, um dort in  Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen, so wie das  unsere Nachbarländer machen. Die Niederländer und die  Polen bauen Kraftwerke, die Franzosen möchten neue  bauen und auch die Tschechen. Wir sollten an dieser Entwicklung teilnehmen, sowohl was die Forschung, als auch  die Produktion angeht.  Es dauert lange, so ein Kraftwerk zu bauen. Das wissen  wir. Das Thema der Endlagerung wird immer wieder angeführt. Dort ist die Wissenschaft schon viel weiter. Dort ist  sogar die Technik schon viel weiter. Wir haben heute schon  moderne Kraftwerke, die diese Reststoffe, die Sie für zehntausende Jahre in der Erde verbuddeln möchten, weiternutzen und weiterverbrennen. Das findet in Russland und  China bereits statt. Hierbei sind andere schon viel weiter.  Diesen Weg möchten wir nicht gehen. Nein, wir möchten  moderne Kernkraftwerke bauen, die diese Reststoffe als  Rohstoffe behandeln und damit in Zukunft Energie produzieren.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Was ich aber in der Debatte gemerkt habe, ist Folgendes:  Die CDU hält an dieser verkorksten Energiewende fest.  Diese Energiewende wird international ausgelacht. Sie  möchten weitermachen. Damit macht sich die CDU zum  Feind unserer Unternehmen und zum Feind der Marktwirtschaft. Ich habe es schon gesagt: Die Energiewende ist  Planwirtschaft in Reinkultur.  Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die  Energiewende ist nicht gescheitert, wie auch unser Ministerpräsident ab und zu in den Medien tönt. Nein, diese  Energiewende der CDU hier in Deutschland war von Anfang an eine Totgeburt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wer in unserem Land weiter stur den Ausbau der Windkraftanlagen vorantreibt, ohne dass es bezahlbare Energiespeicher gibt, der ist der Totengräber unserer Wirtschaft.  Herr Kretschmer, ich empfehle Ihnen, dass Sie sich das  hinter die Ohren schreiben. Ansonsten werden wir es Ihnen  regelmässig wieder vorhalten. Wir möchten, dass die sächsische Wirtschaft gestärkt und nicht geschwächt wird. Wir  möchten, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem  Land erhalten bleiben. Deshalb Schluss mit der grünen  Energiepolitik, retten wir unsere Wirtschaft!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zum Weihnachtsfest möchte ich die Aktuelle Debatte  mit einem Bibelzitat beginnen: Der Herr ist des Armen  Schutz, ein Schutz in Zeiten der Not. Scheinbar wird das  gern vergessen. Es darf sich angesprochen fühlen, wer will.  Es gibt in Sachsen knapp 300 000 Bezieher von Leistungen  der Mindestsicherung. Armut ist aber ein viel grösseres gesellschaftliches Phänomen. Eine gängigere, auch von der  EU angewendete Definition sieht Armutsgefährdung,  wenn jemand weniger als 60 % des durchschnittlichen  Bruttoeinkommens monatlich zur Verfügung hat. Es ist  eben nicht nur der Leistungsbezieher, wie das gestern zum  Beispiel Herr Unger nahegelegt hat.  Der kürzlich vorgestellte Sozialbericht weist aus, dass die  Arbeitslosigkeit in Sachsen seit dem Jahr 2005 stark gesunken ist. Das ist positiv. Diese Medaille hat aber auch zwei  Seiten. Im Osten ist der Niedriglohnsektor mit rund 30 %  aller Beschäftigten besonders gross. In manchen Landkreisen in Sachsen arbeiten sogar fast die Hälfte aller Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Jahrzehntelang hat die sächsische  Union mit dem Standortvorteil Niedriglohnland gegenüber  Investoren geworben. Das ist eben die Kehrseite des Gedichts von Bert Brecht: Reicher Mann und armer Mann  standen da und sah‘n sich an. Und der arme sagt bleich,  wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Das mag für die Wirtschaft von Vorteil sein. Es zieht aber  einen Rattenschwanz an Problemen für die Gesellschaft,  das Gemeinwesen und natürlich allen voran für die Betroffenen nach sich. Die Niedriglohnschwelle lag 2021 bei  2 300 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Das Bruttodurchschnittseinkommen betrug im Jahr 2021 3 500 Euro  monatlich. Damit liegt die Schwelle zur Armutsgefährdung  bei gut 2 050 Euro brutto im Monat. Das heisst, dass in  Sachsen mancherorts fast die Hälfte der Beschäftigten hart  an der Grenze zur oder unter der Armutsgefährdung arbeiten. In diesem Kontext ist auch die Debatte um das Bürgergeld zu sehen. Am Ende 2020 war ein Viertel, damals etwa  180 000 Hartz-IV-Bezieher in Sachsen, sogenannte Aufstocker. Das heisst, sie gingen einer Erwerbstätigkeit nach,  die aber nicht ausreichte, um ihren Grundbedarf zu decken.  Vor diesem Hintergrund ist es geradezu perfide, wie die  Union in dieser Debatte versucht, Geringverdiener gegen  Leistungsempfänger auszuspielen. Nicht die ohnehin geringfügigen Verbesserungen beim Übergang von Hartz IV  zum Bürgergeld, wie die Erhöhung des Regelbedarfs um  knapp 50 Euro, die von der Inflation sowieso gleich wieder  aufgefressen werden, oder die Erhöhung des Schonvermögens sind das Problem. Das Problem ist, dass in diesem reichen Land so viele Beschäftigte arm oder von Armut  gefährdet sind, obwohl sie hart arbeiten, weil die Löhne so  niedrig sind. Dass die Union, die sich jahrelang gegen den  Mindestlohn gesperrt und auch gegen die Erhöhung des  Mindestlohns positioniert hat, sich jetzt als Anwältin der  Geringverdiener aufspielt, ist einfach nur lachhaft.  Es ist ein durchschaubares perfides Spiel, das auf dem Rücken der arbeitenden Armen und Leistungsbezieher zugunsten des sogenannten reichen Mannes, nämlich des  Kapitals, gespielt wird. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das aber Gift. Es war ein Machtkampf, der auf  dem Rücken der verletzlichen Menschen ausgetragen  wurde, was auch der Ökonom Fratzscher konstatierte. Wo  bleiben die konkreten Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen der sächsischen Arbeitnehmer, die von der  Union durchgesetzt wurden? Wo bleibt zum Beispiel das  Vergabegesetz, das endlich dafür sorgt, dass öffentliche  Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ordentlich und  anständig bezahlen? Wir warten seit nunmehr über fünf  Jahren darauf, weil die CDU auf der Bremse steht – so viel  zum Herz für Geringverdiener.  Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit  den Schwächsten ihrer Mitglieder umgeht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Mehr dazu in weiteren  Runden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! „Wär‘ ich nicht arm, wärst du  nicht reich.“ Das ist der Titel der Debatte. Wenn man frech  antworten wollte, könnte man sagen: „Sich regen bringt  Segen“. Damit wäre die Debatte auch schon beendet.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ruhig, ruhig, ruhig!  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4909  Aber wir pflegen ja einen respektvollen Umgang im Hohen  Haus. Deshalb hangeln wir uns einmal an den Fakten entlang. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich gefühlt um eine stetig wiederkehrende Neiddebatte. Ein  Austausch über Verhinderung von Armut ist notwendig  und richtig. Der Sachverhalt ist aber viel komplexer als  eine reine Schwarz-Weiss-Betrachtung. Ich fange einmal an  mit: Was macht der Staat? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat, und Bund und Länder tragen in  nicht unerheblichem Masse dieser Vorgabe Rechnung. Dies  wird beispielsweise – – Hören Sie zu? Bitte!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Dies wird beispielsweise in der Betrachtung der Sozialtransfers aus dem Bundeshaushalt deutlich. Die Sozialleistungsquote beträgt knapp 30 % oder anders ausgedrückt:  2022 betrug der Ausgabenteil des Bundeshaushalts für die  Bereiche soziale Sicherung, Familie, Jugend und Arbeitsmarkt 284,7 Milliarden Euro. Das sind 49,7 %, also fast  die Hälfte des Haushalts. Das ist beachtlich. Hinzu kommen zusätzliche Massnahmen von Bund und Ländern im  Rahmen der Corona-Pandemie: Sozialschutzpakete wie  der Kinderbonus, Sonderregelungen, Mittagsverpflegung  von Schülern und Kitakindern, der Anspruch auf Leistung  aus dem Bildungspaket und für Menschen, die in Werkstätten für Behinderte sind; sie wurden für die Zeit von Corona  angeordnet.  Wie wollen wir das finanzieren? Wiederholt wird das  Thema Vermögensteuer als mögliche Finanzierung vorgebracht. Allein daran wird die Komplexität der Debatte  deutlich, meine Damen und Herren. Sie ist nicht nur erhebungstechnisch eine der teuersten Steuerarten, auch die  wirtschaftlichen Konsequenzen können gravierend sein.  Auch ist zu bezweifeln, wie häufig vorgebracht, dass das  helfen würde, die in Deutschland im Vergleich zur Einkommensungleichheit relativ hohe Vermögensungleichheit zu  reduzieren.  Laut dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht aus dem Jahr  2021 weist die Vermögensverteilung auf Haushaltsebene  einen Gini-Koeffizienten von 0,71 % auf, während für die  Haushaltsbruttoeinkommen ein Wert von 0,48 % und für  die Haushaltsnettoeinkommen 0,29 % errechnet wurden.  Simulationsstudien zeigen jedoch, dass eine proportionale  Vermögenssteuer in Höhe von 1 % und einem Freibetrag  von 1 Million Euro mit einem vergleichsweise hohen simulierten Aufkommen in Höhe von 19 Milliarden Euro  den Gini-Koeffizienten der Vermögensungleichheit nur um  im Prinzip nicht messbare 0,06 % reduzieren würde. Selbst  nach 10 Jahren Vermögenssteuer betrüge die Veränderung  somit nicht einmal 1 %.  Wollen wir jetzt einmal das Ziel definieren, meine Damen  und Herren? Es muss doch möglich sein, die Symptome zu  bekämpfen. Dazu gehört in erster Linie die Befähigung zur  Aufnahme von Arbeit. In Zeiten von Fachkräftemangel  und einer Vielzahl von Angeboten zur Fort- und Weiterbildung ist die aktuelle Situation eine andere als in den Neunzigerjahren. Als handwerkspolitischer Sprecher sehe ich  schon mit grosser Sorge, wie viele Ausbildungsstellen offenbleiben und Jugendliche sich eher für einen anderen  Weg entscheiden. Das will ich kritisieren und habe heute  den Eindruck, dass eine Ausbildung einen schlechteren  Stellenwert als ein Studium hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alles andere in  der zweiten Runde. Vielen Dank.