Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag  will die Antragstellerin erreichen, dass die Regierung die  Voraussetzungen für eine aufgabenbezogene Evaluierung  des kommunalen Finanzausgleichs schafft und dies dem  Landtag vorlegt.  Hinsichtlich der Zielstellung des Antrages, eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise  in Sachsen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere auch zur Stabilisierung der ländlichen Räume zu erreichen, stimmen wir dem Antrag der Antragstellerin zu.  Ich frage mich jedoch, warum die Linksfraktion nur beantragt, dass die Staatsregierung die Voraussetzungen für eine  aufgabenbezogene Evaluierung des derzeitigen Systems  des kommunalen Finanzausgleichs schaffen soll. Beantragen Sie doch gleich, dass die Staatsregierung nach Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Evaluierung beauftragt, die die von Ihnen aufgezählten Kriterien  begutachtet. Dann wäre genug Zeit bis zum Beginn der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3679  Verhandlung über den Finanzausgleich im Landtag, ein Ergebnis zu erarbeiten und uns vorzulegen.  Wäre noch eine realistisch umsetzbare Frist dafür vorgesehen, hätten wir dem Antrag auch zustimmen können. Bei  diesem Antrag werden wir uns deshalb der Stimme enthalten.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die  Gelegenheit nutzen, dafür zu werben, die kommunale  Selbstverwaltung endlich ernst zu nehmen. Wir brauchen  neben dem klassischen kommunalen Finanzausgleich eine  Kurskorrektur bei den Finanzzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Statt den Kommunen mittels vor Bürokratie strotzenden Förderrichtlinien und Bescheiden vorzuschreiben, wo sie zusätzliche Finanzmittel bekommen  und wie sie diese zu verwenden haben, sollten Sie die  Selbstverantwortung der kommunalen Entscheidungsträger stärken. Förderpauschalen, wie sie die Staatsregierung  in einzelnen Bereichen schon ausprobiert, ist ein erster  Schritt in die richtige Richtung.  Die Kommunen dürfen nicht zum Bittsteller gegenüber  dem Land degradiert werden. Die Lebensqualität unseres  Freistaates entscheidet sich vor Ort, dort, wo die Menschen  wohnen, arbeiten und leben. Es ist ein zentrales Anliegen  der AfD, unsere Gemeinden und Landkreise bei der effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das erreichen wir, indem wir den Gemeinden und Landkreisen  eine planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Nach unserer Ansicht sollten weniger bürokratische Fachfördermittel und dafür mehr pauschale  Mittel über den Finanzausgleich an die Kommunen gegeben werden. Reduzieren Sie die Fachförderung auf das  Notwendigste!  Den Gemeinden und Landkreisen steht etwa ein Drittel des  Landeshaushalts, rund 7 Milliarden Euro jährlich, zur Verfügung. Die 7 Milliarden Euro betreffen nicht nur die eigentlichen FAG-Mittel. Diese betragen bekanntlich  3,6 Milliarden Euro jedes Jahr. Darauf kommen noch über  3 Milliarden Euro Fördermittel, die die Kommunen etwa  für den Schul- und Strassenbau sehr bürokratisch beantragen können. Hierbei setzen wir an. Die Finanzverteilmasse  wird mittelfristig insgesamt nicht viel grösser werden. Dennoch gibt es riesige Einsparpotenziale.  Liebe Kollegen! Schauen wir einmal in die Förderpraxis.  Wie schaut es dort aus? Es gibt ein halbwegs lukratives  Förderprogramm. Alle Kommunen stürzen sich darauf, um  an dem Topf teilzuhaben. Ein Grossteil der Vorplanungen  kostet Geld und bindet Personalressourcen in den Kommunen. Am Ende des Tages bekommt ein geringer Anteil der  Antragsteller einen positiven Bescheid. Der Rest geht leer  aus. Das schafft nicht nur Frust bei den Bediensteten. Das  verursacht vor allen Dingen unnötige Kosten und Zeitverlust. Das sind Kosten, die man einsparen könnte, wenn wir  die Fachförderung auf das Notwendigste reduzieren.  Schauen Sie sich das einmal an. Als ehemaliger Beamter,  der mit Fördermittelverfahren beschäftigt war, weiss ich,  wovon ich rede. Wir beschäftigen im Freistaat Heerschaaren von Fördermittelverwaltern auf Landesebene: bei der  Sächsischen Aufbaubank, bei den Landratsämtern und in  den Gemeinden – überall. Das sind Kosten, Sach- und Personalkosten, die der Sache letztendlich nicht dienen. Wenn  wir das Geld in die Hand nehmen und es in unsere Heimatorte investieren würden, dann wäre allen mehr geholfen.