Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Mitbestimmung. In  diesen Tagen finden noch bis zum 31. Mai 2022 die  Betriebsratswahlen in Nordrhein-Westfalen statt.  Diese Wahlen sind wichtig und Grundvoraussetzung für die Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Als solche müssen und sollten sie von der Landesregierung unterstützt werden, etwa durch geeignete öffentlich wirksame Massnahmen.  Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind  als Mitbestimmungsmöglichkeiten in unseren Unter Landtag   Nordrhein-Westfalen  121  Plenarprotokoll 17/165  nehmen wesentliche Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialpartnerschaft. Sie tragen nicht nur  zum sozialen Frieden in Unternehmen bei, sie stellen auch das gemeinsame Vorgehen zwischen Beschäftigten und Arbeitgeberinnen sicher.  Laut des DGB ist die Zahl der Betriebsräte in deutschen Unternehmen jedoch rückläufig. Dabei haben  Betriebsräte die zentrale Rolle bei der Entlohnung  der Beschäftigten und der Ausarbeitung von Arbeitsbedingungen. Für die Beschäftigten bedeuten  Betriebsräte in Unternehmen zumeist höhere  Löhne, sicherere Arbeitsplätze, vereinfachte Möglichkeiten, Leben und Arbeit miteinander zu verbinden und unter einen Hut zu bekommen. Dadurch  führen Betriebsräte und Mitbestimmungen in Unternehmen zudem auch zu mehr Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsplatz.  Betriebsräte haben ihr Ohr in der Regel nahe an der  Belegschaft. Sie kennen die Probleme von Kolleginnen und Kollegen und tragen deren Kritik und Forderungen zur Geschäftsführung. Sie helfen bei individuellen Problemen, und sie sorgen für gerechte  und faire Bezahlung. Studien belegen, dass Betriebsräte in Unternehmen zu mehr Produktivität,  höheren Löhnen, aber auch zu steigenden Renditen  führen. Es profitieren also alle Seiten.   Mitbestimmte Unternehmen können oftmals mehr  ökologische Investitionen und Innovationen sowie  Möglichkeiten für Weiterbildung und duale Ausbildung vorweisen. Sie haben weniger Personalfluktuation, dadurch flexiblere Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Praktiken und dadurch weniger  Probleme, Personalmangel zu haben.   Allerdings stellt die Digitalisierung der Arbeitswelt  auch eine Herausforderung für Betriebsräte dar.  Globalisierte und sich schnell entwickelnde Märkte  fordern immer komplexere Antworten von Betriebsräten. Hier wurde bereits mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein erster richtiger und wichtiger Schritt getan.   Ziel des Gesetzes ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und die Rechte der Betriebsräte auch in unserer digitalen Welt zu stärken.  Aber das reicht noch nicht. Die Landesregierung  muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass  Gewerkschaften digitalen Zugang in die Betriebe  bekommen und in diesem Zusammenhang das Betriebsrätemodernisierungsgesetz evaluieren und  weiterentwickeln.  Betriebliche Mitbestimmung bildet in Deutschland  den Kern der Arbeitsbeziehungen. 41 % der Beschäftigten in Deutschland sind in Betrieben mit Betriebsräten beschäftigt. Das ist noch lange nicht genug. Leider entwickeln sich die Zahlen in die falsche  Richtung.   Im Lager von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern  sind Betriebsräte teilweise nach wie vor umstritten.  Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist nicht  nur verboten, sie steht auch unter Strafe. Trotzdem  ist laut einer Studie jede sechste Betriebsratsneugründung behindert worden. Hierzu bedienen sich  Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eines Repertoires, das von einfacher Einschüchterung über versuchte Kündigungen der Kandidaten bis hin zur Behinderung der Wahl selbst reicht. Das muss verhindert werden.