K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 – Ich sage es ja: Dazwischenrufen bei mir – ich fühle  mich dann emotional herausgefordert, auch zu reagieren.  Sie können sich also überlegen, ob Sie das weiter machen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Grundsätzlich gilt: Das Bundesverkehrsministerium weist  diesem geplanten Lückenschluss sehr grosse Bedeutung  zu, da so eine Anbindung des Ostens an die Stadtautobahn erfolgt und viele befahrene Haupt- und Nebenstrassen und damit die dortigen Anwohner entlastet werden  können. Und da ja schliesslich heute schon täglich zwischen 150 000 und 200 000 Fahrzeuge und damit rund  400 000 Menschen auf der A 100 fahren, wird deutlich,  dass das keine Minderheit ist, sondern die deutliche  Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist für den Weiterbau und auch nicht für den Rückbau der bestehenden  Autobahnen A 100 und A 103.
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 und Harald Laatsch (AfD)]  Als Gegenmassnahme plant der linke Berliner Senat nun  die Änderung des Flächennutzungsplans für den 17. Bauabschnitt, wodurch ein Weiterbau verhindert werden  solle. Diese vorsätzliche schadende Haltung des Senats  gegen die Berlinerinnen und Berliner reiht sich in die  Liste unzähliger Verfehlungen in verkehrspolitischen  Fragen ein. Die Leidtragenden sind die Menschen, die  zwischen unzureichenden ÖPNV-Angeboten – Sie merken es gerade beim Busverkehr der BVG –, einem mangelhaften Carsharing-Netz – da sind Sie vor Gericht gescheitert –, saisonabhängig nutzbaren Fahrradwegen –  diese sind in der Regel in marodem Zustand – und deutlich zu wenigen Park-and-Ride-Möglichkeiten wählen  können.  In diversen Anträgen haben wir den Senat dazu aufgefordert, diese einseitige Politik zu beenden und in der Frage  des Weiterbaus der A 100 der klaren Haltung der Ampelkoalition im Bund zu folgen. Deshalb ist dieser Antrag  der CDU-Fraktion heute so wichtig für den Weiterbau der  A 100 mit dem 17. Bauabschnitt. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer vor den Fernsehern und auch im Internet! –  Vielen Dank, Herr Friederici, für diese klassische Rede,  die Sie hier abgeliefert haben, worin Sie wieder viele  Sachen vermischt haben. Lassen Sie mich zu dem, was  Sie jetzt hier gefordert haben, kurz anführen: Die Koalition hat einen Koalitionsvertrag; das haben wir hier schon  öfter ausdiskutiert, wir haben auch gesagt, was da drinsteht. Wir haben als Koalition auch klargestellt, dass wir  an den 17. Bauabschnitt gar nicht herangehen wollen,  weil wir in einer solchen Zeit – Herr Czaja hat es so  schön gesagt: in einer Polykrisenzeit – wie so ein schöner  Elektrodampfer auf hoher See in stürmischer See sind,  aber wir haben einen klaren Kompass, und wir haben  einen klaren Kurs, und dieser Kurs heisst Mobilitätswende.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Und von diesem Kurs lassen wir uns von Beibooten, die  unseren Kurs kreuzen, nicht abbringen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir werden weiter um die Mobilitätswende in Berlin  kämpfen und werden dabei – im Gegensatz zu dem, was  Sie uns vorwerfen – alle Verkehrsträger im Auge haben.  Ihr letzter Satz hat ja gezeigt: Anscheinend haben Sie nur  noch einen Verkehrsträger im Auge, und das ist der PkwVerkehr.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Den zu reduzieren, ist genau das Ziel der Mobilitätswende, und das sollte uns im Parlament alle einigen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Und aus diesem Grund ist es auch ganz klar, dass der  Senat und auch die Koalition Stellung zum 17. Bauabschnitt genommen haben. Da wir aber wissen, dass die  Mobilitätswende
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 – Sie versuchen uns ja immer nachzuweisen, dass wir  diese Traumtänzer sind, was wir aber nicht sind – morgen  nicht kommt – –  Sie bringen Negativbeispiele, wo Sie  uns sagen: Das und das funktioniert nicht und hier und  da –; Sie kommen mit Gerichtsentscheidungen, die gar  keine Gerichtsentscheidungen sind. Wenn Sie also wirklich glauben, auf eines setzen zu müssen, setzen wir auf  mehrere Dinge. Und da ist der Bund in der Verpflichtung,  bei den knappen Ressourcen in seinem Planungsbudget,  die Dinge, die verabredet sind, tatsächlich umzusetzen.  Das ist der qualifizierte Abschluss des 16. Bauabschnitts,  und das ist dann – damit die A 100 in den nächsten zehn  Jahren auch wirklich noch befahrbar ist –, tatsächlich  umzusetzen, dass der Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke  geschieht, genauso wie der Umbau des Autobahndreiecks  Funkturm. Da ist der Bund in der Pflicht, da soll er sich
Berlin, 2022-09-08, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1285  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  ransetzen, und dementsprechend können wir Ihrem Antrag nicht folgen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! 70 Prozent der Berliner haben in einer Umfrage entschieden, dass die Autobahn A 100 weitergebaut werden  soll. Das heisst eigentlich ganz klar: An dieser Stelle ist  Ende der Debatte. – Aber nein, R2G wehrt sich noch,  wälzt sich noch in diesem Thema, also okay, sprechen  wir darüber. R2G sieht sich nämlich nicht als Dienstleister des Souveräns, R2G sieht sich als dessen Vormund.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Das halte ich für ein ziemlich krudes Demokratieverständnis. Ihre neueste Idee ist die Änderung des Flächennutzungsplans. Dazu bräuchten Sie die Zustimmung des  Bundes. Aus der Linken-Fraktion habe ich schon gehört,  man will dann trotzdem einfach bauen; ganz schnell den  Flächennutzungsplan ändern und dann schnell einfach  bauen. Das heisst ganz konkret: Damit verschwenden Sie  wieder das Geld der Berliner, weil alles, was Sie da gebaut haben, müssen Sie anschliessend wieder abreissen.  Und wenn hier – das haben wir heute des Öfteren gehört  – die Rede davon ist: Wir haben Geld in die Hand genommen –, dann heisst das nichts anderes als: Jemand  steckt die Hand in Ihre Tasche und nimmt Ihr Geld in die  Hand, liebe Berliner. Genau das ist damit gemeint.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Das heisst ganz konkret: Der Bund mit seiner Entscheidung schützt hier die Berliner und die übrigen Deutschen  gegen die Arroganz des Senats. Frau Jarasch hat ja zu  Beginn, noch vor der Wahl, versprochen, sie wolle die  Berliner zukünftig von der Nutzung des Automobils  abbringen, indem sie ein Angebot schafft. Frau Jarasch!  Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, dass Sie das gesagt  haben. Ich habe Sie dafür auch mal gelobt. Und was ist  das Ergebnis heute? – Die nächsten zehn Jahre wird in  dieser Stadt kein Angebot geschaffen, sondern es wird  Sand ins Getriebe geworfen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Es werden Strassen zurückgebaut, es werden Parkplätze  zurückgebaut. Die Menschen werden malträtiert. Erfüllen  Sie endlich den Anspruch – Sie haben nämlich keinen  Erziehungsauftrag, sondern einen Regierungsauftrag,  meine Damen und Herren von den Sozialisten! –
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 der Bürger auf Versorgung insbesondere im Osten der  Stadt, erfüllen Sie die Wiedervereinigung mit Leben und  schaffen Sie verbindende Wege! Sie trennen stattdessen  die Stadt, bauen neue Mauern auf und leben auf Ihrer  Insel der Glückseligkeit im Zentrum und nutzen dort die  Vorzüge einer Weltstadt. Alle anderen Berliner sollen  zahlen und dann sehen, wo sie bleiben. So läuft das nicht,  meine Herrschaften!  Während die Kfz-Zulassungszahlen steigen und die  Mehrheit eine Autobahn will, zerstören Sie die Infrastruktur. Sie verursachen den Menschen Stress und Verlust durch Staus, aber das ist weder Ihre Stadt, noch ist es  Ihr Geld. Sie verwalten es nur. Die Berliner sind nicht  Ihre Mündel, sondern Ihre Auftraggeber.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Diese Stadt ist durchseucht von sozialistischen Volkspädagogen, die glauben, sie könnten anderen das Leben  vorschreiben. Nehmen Sie Bürger und ihren Willen endlich ernst!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie sind zu Recht gescheitert mit dem Mietendeckel, mit  illegalen Busspuren, mit illegalen Vorkaufsrechten, und  jetzt werden Sie mit einem illegalen Flächennutzungsplan  scheitern. Eine Regierung, die sich nicht an geltendes  Recht hält, hat ihre Berechtigung verloren; sie dient allenfalls als Vorbild für andere Rechtsbrecher und Kriminelle.  Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen,  Herr Friederici, weil wir – und jetzt hören Sie gut zu,  Herr Wegner ist ja leider nicht im Raum – Politik für die  Bürger dieser Stadt machen und nicht für unser eigenes  Mandat oder unsere Partei. Wir wollen, dass die Bürger  dieser Stadt gut versorgt sind, auch dann, wenn Sie den  Antrag dazu gestellt haben. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Werte Gäste! Die ganze krude Fehlfaktenaneinanderreihung des AfD-Kollegen kommentiere ich jetzt  nicht weiter, aber dem Senat Rechtsbruch vorzuwerfen,  ist schon ein starkes Stück, was Sie sich leisten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir haben bereits in einer Aktuellen Stunde und im Mobilitätsausschuss den 17. Bauabschnitt der A 100 diskutiert. Wirklich neue Erkenntnisse für eine Auto(Stephan Machulik)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1286  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  bahnverlängerung habe ich aber nicht vernommen. Wer  die Pariser Klimaziele einhalten will, der muss Verkehr  vermeiden, verlagern und verbessern; das ist die Verkehrswende.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das kann eine Autoplanung aus dem vorherigen Jahrhundert nicht leisten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Doch die CDU fantasiert weiter von einer „Klimaautobahn“. Dabei verursacht eine Autobahn im Bau und in  der Nutzung die höchsten CO2-Emissionen. Eine Autobahn kann daher gar nicht zum Klimaschutz beitragen.  Dieser Bauabschnitt soll zudem überwiegend in Tunneln  geführt werden. Damit steigt der Ausstoss klimaschädlicher Gase beim Bau noch einmal. Wie da das Bundesverkehrsministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzgesetzes einhalten wollen, das die CDU/CSU selbst  im Bundestag mitbeschlossen hat, ist mir nach wie vor  ein Rätsel.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Statt über einen Autobahnausbau und -neubau würde ich  lieber über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutieren.  Mittlerweile haben sogar die Umweltministerinnen und  -minister, auch die der CDU und CSU, beschlossen, dass  ein Tempolimit gebraucht wird, um den Energieverbrauch zu senken und das Klima zu schützen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Sie empfehlen ein Tempolimit von 130 km/h. Das spart  1,9 Millionen Tonnen CO2. Dies sollte genutzt werden,  um endlich die Verkehrspolitik der Vergangenheit hinter  uns zu lassen. Mittlerweile wundert sich auch die New  York Times in den USA, die als ein Land der Freiheit  gelten, dass es hier nach wie vor kein Tempolimit gibt.   Mit der Verlängerung der A 100, wie Sie hier auch immer  so schön darstellen, entlasten Sie auch nicht, wie von  Ihnen angekündigt, die Innenstadt von Autos, sondern  wer Strassen sät, wird Verkehr ernten. Das beste Beispiel  ist der Katy Freeway in Houston in den USA: 26 Fahrstreifen, und sie haben dennoch Stau. Wer Verkehr verlagern will, muss ihn auch wirklich verlagern und nicht  einfach alles auf das Auto setzen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Zudem ist der 17. Bauabschnitt bereits in der Planung  eine der teuersten Autobahnen Europas. Er wird im Bau  eine Milliarde und mehr kosten, die Baupreise sind stark  gestiegen und nun explodieren sie gerade. Wir können  eher mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen. Das Geld  hätte ich lieber in der Schieneninfrastruktur. Wir wollen  alle mehr Geld für die Ostbahn, wir wollen alle mehr  Geld für den südwestlichen Schieneninnenring, und wir  alle wollen günstige Bus- und Bahntickets. Warum nicht  da investieren?
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir brauchen in Berlin Areale für Wohnungen, Grün,  Kultur und Soziales, statt die A 100 zu verlängern, denn  das sind die Herausforderungen der Stadt, Flächen für die  Menschen zu gewinnen. Es bleibt dabei: Ein Projekt von  gestern unterstützen wir nicht, und daher lehnen wir Ihren  Antrag ab. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe so ein bisschen  den Eindruck, dass wir durch die Tagesordnung hecheln.  Das soll aber der Debatte keinen Abbruch tun. Der  17. Bauabschnitt wird eine teilungsbedingte Wunde in  Berlin schliessen. Über 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch keine Autobahn in der östlichen  Innenstadt, über die der Durchgangsverkehr gebündelt  werden kann. Die A 100 ist zu vollenden. Sie ist verkehrspolitisch geboten, sie entlastet viele Menschen in  den Wohnvierteln. Dort, wo sich heute eine Vielzahl von  Autos und Lkw durch die Wohnquartiere quält, entsteht  Platz für Neues: für Busse und Bahnen, für den Radverkehr, für Fussgängerinnen und Fussgänger. Kurz: Die  A 100 wird viele Wohnviertel schöner und lebenswerter  machen. Diese Chance darf der linksgrüne Senat nicht  mutwillig zerstören.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Berlin wächst, die Metropolregion wächst, die Wirtschaft  wächst, das Hin und Her an Menschen und Gütern  wächst. Kurz: Wir werden auf absehbare Zeit mehr Verkehr – ja, auch mehr Auto- und Lkw-Verkehr – in der  Stadt haben. Deshalb muss die Berliner Verkehrsinfrastruktur wachsen. Über den U-Bahnausbau sprechen wir  im nächsten Tagesordnungspunkt, aber insgesamt muss  das ÖPNV-Netz wachsen und das bestehende Netz saniert werden.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Die Fusswege und Plätze müssen aufgewertet werden.  Wir brauchen ein durchgängiges – also wirklich durchgängiges – und sicheres Radwegenetz, und selbstverständlich brauchen wir neue Strassen, insbesondere leistungsfähige Hauptverkehrsstrassen, unter anderem die  Tangentialverbindung Ost und die A 100.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Die A 100 ist eine entscheidende Verbindung, um die  Boom-Regionen im Berliner Osten und im Berliner
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1287  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Südosten zu erschliessen. Es ist doch toll, dass dort viele  Menschen eine neue Heimat finden, dass sich dort Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen. Gerade  dort ist eine neue, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur  erforderlich. Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau  der A 100 beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium  hat den Planungsauftrag definiert und somit der Lebensader für Berlin den Startschuss gegeben. Dass der linksgrüne Senat die Vollendung der A 100 blockieren und  verzögern will, ist schlecht für die Berlinerinnen und  Berliner.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Der Bund handelt im Rahmen seiner Zuständigkeit. Sie  versuchen, das mit allen Mitteln zu torpedieren. Ein Senat, der nicht einmal rechtssicher eine Busspur auf der  Clayallee anordnen kann, möchte jetzt im Eilverfahren  Flächennutzungspläne ändern, um die A 100 zu verhindern. Sie merken doch selbst, dass das nicht funktionieren  wird!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Ich habe erhebliche Zweifel, ob bei dem fortgeschrittenen  Stadium und der öffentlichen Bekanntheit der Planungen  für die A 100 die Flächennutzungspläne überhaupt ein  wirksames Instrument sind, um eine Verhinderung zu  ermöglichen. Was ich aber sicher sagen kann: Sie haben  im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten genug Aufgaben.  Kümmern Sie sich um die Verkehrswege in Berlin.  Kümmern Sie sich darum, die Mobilität für alle zu beschleunigen und zugänglich zu machen. Vergeuden Sie  keine knappen Ressourcen in der Verwaltung für scheiternde Abwehrkämpfe.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Nehmen Sie die vollendete A 100 als Chance für eine  Verkehrsberuhigung in den Wohnvierteln. Gerade wer  verkehrsberuhigte Wohnviertel wirklich haben will, muss  leistungsfähige Hauptstrassen schaffen und in diese investieren. Ihre Politik besteht jedoch darin, einerseits die  Wohnviertel zu verpollern, damit der Autodurchgangsverkehr auf die Hauptstrassen kommt, und gleichzeitig  reduzieren Sie andererseits systematisch die Leistungsfähigkeit der Hauptstrassen für Pkw und Lkw. Kurz: Machen Sie als Senat Ihre ganz eigene politische Verkehrswende! Wenden Sie sich der vollendeten A 100 als Chance für diese Stadt zu! – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Das ist schon interessant, Herr Reifschneider,  wie unterschiedlich man auf die Stadt blicken kann. Sie  sagen, dass Autobahnen die Stadt schöner machen. Ich  weiss nicht, was Sie an Lärm, Feinstaub und Beton schön  finden. Auch Ihre Aussage, dass das für mehr Stadtqualität sorgen würde: Ehrlich gesagt, wenn ich über die Autobahn nachdenke, denke ich vor allem über die Zerstörung von gewachsenen Stadtstrukturen nach und nicht  über neue Arbeitsplätze, sondern dass ganz viele Arbeitsplätze, gerade in den Kulturarealen an der A 100 entlang,  wie das About Blank und andere wichtige Einrichtungen,  tatsächlich bedroht sind. Insofern haben wir schon den  Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt und lehnen  weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Unsere Stadt braucht Grünflächen, wir brauchen bezahlbare Wohnungen, wir brauchen Platz für  Kiezkultur, aber ganz bestimmt keine neue Autobahn  durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Das ist wirklich ein völlig rückwärtsgewandtes, völlig  überteuertes Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrtausend  und hat mit moderner Stadt- und Verkehrsplanung überhaupt nichts zu tun. Diese Autobahn löst auch keine Verkehrsprobleme. Sie schafft neue, da sie mehr Kraftverkehr erzeugt, als sie aufnehmen kann, denn diese innerstädtische Autobahn wird mehr Pkw und Lkw dicht in die  Stadt reinholen, und diese dann in die Aussenbezirke  abzuleiten, ist alles andere als gerecht.  Der 17. Bauabschnitt würde eine Schneise der Umwelt-  und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und  Lichtenberg schlagen. Auch hinsichtlich der CO2-Bilanz,  das ist völlig ersichtlich, wäre der Weiterbau der Autobahn eine klimapolitische Vollkatastrophe. Wir wissen  alle, wie viele Emissionen aus dem Verkehrssektor  stammen. Die wurden bisher kaum reduziert und betragen  knapp ein Fünftel der Gesamtemissionen Deutschlands.  Im Jahr 2019 übertrafen sie mit 163,5 Millionen Tonnen  CO2 sogar noch den Wert des Jahres 1990 von  162 Millionen Tonnen CO2. Der Weiterbau der A 100 ist  insofern das genaue Gegenteil der von Rot-Grün-Rot  postulierten Mobilitätswende. Wir brauchen nämlich in  Zukunft nicht mehr, sondern – da müssen wir uns ehrlich  machen – wir brauchen viel weniger Autoverkehr in  unserer Stadt. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.  Dazu laden wir Sie herzlich ein. Bisher nehmen Sie das  leider nicht an. Aber wir müssen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, wir müssen Sharing-Angebote ausbauen, wir brauchen attraktive Rad- und Gehwege, intelligenten Wirtschaftsverkehr, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und umweltfreundliche Antriebe.  Damit können wir die Mobilitätswende voranbringen.  Noch ein ganz wichtiger Kritikpunkt sind die enormen  Baukosten. Die Autobahn GmbH gibt ja selbst zu, dass  sie für den 17. Bauabschnitt aufgrund aufwendiger Ingenieurbauwerke vergleichsweise sehr hohe Neubaukosten  pro Kilometer wird erzeugen müssen. Schon der 16. Bauabschnitt hat für das Haushaltsjahr 2021 mehr als
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1288  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  600 Millionen Euro gekostet und das für gerade mal 3,2  Kilometer. Das entspricht also etwa 200 Millionen Euro  pro einem einzigen Kilometer Autobahn. Absoluter  Wahnsinn!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt kommen wir in eine Situation, dass wir einen Umgang damit finden müssen, dass sich das FDP-geführte  Bundesverkehrsministerium aus, ich kann es mir nicht  anders erklären, allein ideologischen Gründen in wirklich  eklatanter Weise gegen die Auffassung einer Landesregierung stellt. Ich möchte da einfach noch mal festhalten:  Wir haben ja nicht nur einen Berliner Koalitionsvertrag  und eine Berliner Regierung, die da in ihrer Position sehr  klar ist, sondern wir haben eigentlich auch einen Koalitionsvertrag der Bundesregierung, die einen Infrastrukturkonsens bei Verkehrsprojekten und die Überprüfung des  Bundesverkehrswegeplans vorsieht. SPD, Grüne und  FDP haben sich im Bund darauf verständigt, dass alle  Massnahmen im veralteten Bundesfernstrassengesetz auf  den Prüfstand gestellt werden, und insofern ist die Freigabe der Planungsmittel für den Weiterbau der A 100  durch die FDP im Bund eigentlich ein klarer Bruch des  Ampel-Koalitionsvertrages.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich würde mir manchmal wünschen, dass man das auch  etwas deutlicher vernehmen würde.  Also es gibt verschiedene Wege, die A 100 noch zu stoppen. Wir wollen versuchen, sie alle zu gehen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Gut wäre natürlich eine politische Entscheidung auf Bundesebene, aber so, wie auch Sie hier im Raum reagieren,  ist die FDP, ich sage mal, unter ferner liefen und in ihrer  ganz eigenen Welt. Aber vielleicht müssen wir auch mal  versuchen, noch mal darüber nachzudenken, dass wir ja  auch in Karlsruhe überprüfen lassen könnten, ob die  damalige Änderung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich zulässig war, also dass allein nur die Bundesregierung nun für den Bau von neuen Autobahn zuständig ist.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage mal so: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes  haben ja auf einen kooperativen Föderalismus gesetzt,  und mit dieser Grundgesetzänderung im Fernstrassenwesen ist der faktisch aufgehoben worden, wenn eine Landesregierung wie Berlin sich doch so sehr eindeutig positioniert und das die Bundesregierung aber scheinbar  überhaupt nicht zu interessieren vermag. Wir werden im  Bundestag und hier im Abgeordnetenhaus alles politisch  und rechtlich Mögliche tun, um zu verhindern, dass die  FDP in Zeiten des Klimawandels und der Mobilitätswende eine Schneise der Klima- und Kiezzerstörung durch  unsere Stadt schlagen wird. Da sind wir auch sehr viele,  die dieser Auffassung sind. Hoffen wir alle gemeinsam,  dass wir da erfolgreich sind. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! So schnell sieht man sich wieder. In den nächsten 20 Jahren wird die Einwohnerzahl unserer Stadt um  Pi mal Daumen 10 Prozent wachsen. Auch die Metropolregion wird weiter in ungefähr derselben Grössenordnung  wachsen. Das ist doch ein Glück für unsere Region. Allein schon mit Blick auf das Bevölkerungswachstum ist  offenkundig, dass das Netz für Busse und Bahnen wachsen muss. Neue Wohnquartiere und Nachverdichtungen  entstehen allerdings nicht unbedingt dort, wo bereits eine  U-Bahn- oder S-Bahnstation vorhanden ist. In der Vergangenheit fielen Quartiersentwicklung und Nahverkehrsplanung oft genug auseinander. Das Märkische  Viertel ist hier ein mahnendes Beispiel.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1289  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Für die Anpassung an den Klimawandel und die erforderliche Aufwertung des öffentlichen Raums brauchen wir  natürlich auch den starken öffentlichen Personennahverkehr. Dafür stehen wir auch als FDP. Wir stehen auch als  FDP dafür, dass wir eine Stadt der kurzen Wege haben  wollen. Kurze Wege heisst: Wir wollen, dass die Leute  kurze Wege zu einer ÖPNV-Station haben, also nicht  lange unterwegs sein müssen, am besten einer Station, die  auch noch abends regelmässig bedient wird. Kurze Wege  heisst für uns aber auch, dass die Menschen schnell unterwegs sind. Der Weg ist eben nicht das Ziel. Wir wollen, dass die Menschen schnell an ihr Ziel gelangen.