K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer schliesst sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Zu Drucksache 22/10194.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer möchte dann dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10194 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist jetzt mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt zum CDU-Antrag aus Drucksache 22/10195.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dem Beispiel des Bezirklichen Kontrolldienstes in Hamburg-Mitte folgen: Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg! – Drs 22/10195 –] Wer schliesst sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Zu Drucksache 22/10196.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Spielplatzoffensive: Hamburgs Spielplätze zum Aushängeschild einer kinderfreundlichen Stadt machen – Drs 22/10196 –] Wer möchte der Drucksache 22/10196, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion, zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Nun kommen wir zu einem Antrag der LINKEN aus Drucksache 22/10264.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu dem AfD-Antrag, Drucksache 22/10126.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer nimmt den Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Zu Drucksache 22/10127.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer schliesst sich dann dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10127 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zum Antrag der AfD aus Drucksache 22/10128.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer schliesst sich dem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4399
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt kommen wir zu dem Antrag der AfD-Fraktion  aus Drucksache 22/10129.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zu dem AfD-Antrag aus Drucksache 22/10130.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer möchte den annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schliesslich kommen wir zum Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/10131.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der Antrag ist dann mehrheitlich abgelehnt worden. Wir kommen zum Ende des ersten Sitzungstags.  Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend, und wir sehen uns morgen wieder.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
* Meine Zeit läuft noch  nicht. Und wir wiederholen jetzt nicht die Debatten,  die wir schon hatten, oder?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann  man sehr klar sagen: Die Debatte zum Haushalt  der BSW findet unter komplett anderen Rahmenbedingungen statt als vor zwei Jahren. Damals war  die Lage durch die Pandemie auch schon etwas  schwieriger geworden, aber das Geld war nach  wie vor billig, das Bündnis für das Wohnen war einander zugetan, und die Entwicklung im Wohnungsbau sollte nach Corona weitergehen wie in den  Vorjahren.  Zehn Jahre lang wurden die Hamburger Wohnungsbauziele durch die makroökonomischen  Rahmendaten sehr begünstigt. Das muss man sagen: Die Senatorin hat die Wellen gut geritten und  die Wohnungswirtschaft ebenso.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4419 1Die Wahlergebnisse sind auf Seite 4445 zu finden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Nun bläst der Wind aus einer anderen Richtung, wird stärker, die Wellen werden höher, um im Bild zu bleiben, und die rot-grüne Fraktion setzt auf Kurshalten,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 wie Ihr Antrag so schön überschrieben ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Steigende Zinsen, striktere Finanzierungsvorgaben, explodierende Baukosten, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel, schon jetzt ein grosser Bauüberhang – all das wird in den nächsten zwei Jahren, vielleicht auch noch länger, für sehr ungünstige Bedingungen für den Wohnungsbau sorgen. Aber Sie halten Kurs, und das bedeutet bei Ihnen: auf jeden Fall am Ziel festhalten. Das kann man so machen, denn wir sind uns darin einig, dass Wohnungen auf jeden Fall gebaut werden sollen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich dachte, darin wir sind uns einig. Dass die Ziele in den kommenden Jahren nicht erreicht werden, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Das steht in jeder Zeitung, und selbst die Senatorin hat es in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses so gesagt. Es spricht für einen Rest von Realismus, dass Sie angesichts der Zielverfehlungen die Ziele nicht noch höher gesetzt haben, wie Sie es beim Klimaschutz getan haben. Offensichtlich ist es bei Ihnen im Allgemeinen aber so, dass es nicht um die Zielerreichung geht. Sie setzen darauf, dass der flüchtige Beobachter die Zielsetzung schon für die erreichte Realität hält und Sie damit aus dem Schneider sind.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Hamburgs Wohnungsbau der letzten zehn Jahre gilt als erfolgreich; Frau Koeppen wird uns das sicherlich gleich im Detail darstellen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Was der Stadt aber trotz Wohnungsbau fehlt, sind bezahlbare Wohnungen. Hier legt Hamburg keine Erfolgsbilanz vor. Beim sozialen Wohnungsbau sind über Jahre mehr Wohnungen aus der Bindung gefallen als hinzugekommen, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen haben es in Hamburg nach wie vor schwer, eine Wohnung zu finden, von Familien gar nicht zu reden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Der Drittelmix, an und für sich eine richtige Idee, hat an vielen Stellen leider dazu geführt, dass die Mieten im nicht geförderten Wohnungsbau sehr stark gestiegen sind. Und nun wollen Sie nach dem Kompromiss mit der Volksinitiative im Bereich Wohnungsbau noch stärker reglementieren, noch mehr Vorgaben machen, um auch noch den letzten Investor zu verschrecken,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 immer in der tiefen Überzeugung, der Staat sei der bessere Bauherr. Dagegen beweisen Ihre Wohnungsbaugesellschaften jeden Tag, dass das nicht der Fall ist. Hier nur ein besonders krasses Beispiel: Rissen. Sie erinnern sich an den Kompromiss mit der Bürgerinitiative 2016? Zwei Baufelder waren definiert, die SAGA sollte bauen. Der erste Bauabschnitt war relativ zügig fertig, beim zweiten war das Grundstück etwas komplizierter und musste noch von der BImA erworben werden. Dieser Vertrag wird seit sechs Jahren verhandelt, er ist heute noch nicht unterzeichnet, es sei denn, Sie sagen mir gleich, es sei gestern passiert. Lange Verhandlungen, das können Sie auch beim Erbbaurecht. Mit Ihrem Kompromiss haben Sie festgeschrieben, dass die Stadt keine Wohngrundstücke mehr veräussert, alles nur noch Erbpacht. Neu ist das Instrument ja nicht. Herr Dressel versucht es schon eine Weile mit mässigem Erfolg, wie man hört, und vor allem mit endlosen Verhandlungen, was man so von den anderen Seiten jeweils hört.  An anderer Stelle sieht man allerdings die ersten Erfolge Ihrer aktivierenden Wohnungspolitik. Der Wohnungsverein Hamburg von 1902 hat soeben Sozialwohnungen in Schenefeld und Optionen auf Grundstücke erworben, die dort mit Sozialwohnungen bebaut werden sollen. Die Wohnungen und Grundstücke sind gekauft worden, denn mit dem Eigentum ist die Finanzierung nun mal erheblich leichter. Ich weiss, mit Ihrem Antrag wollen Sie die Finanzierungsbedingungen für die Wohnungsbaugenossenschaften erleichtern. Da kann ich Ihnen aber nur sagen: Sie hätten viel Arbeit und Mühe sparen können, wenn Sie es ihnen mit Ihrem Kompromiss nicht erst einmal schwer oder unmöglich gemacht hätten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Und ob das, was Sie da erarbeiten wollen, dann wirklich ausreicht, um das zu kompensieren, müssen wir erst mal sehen. Dann sind wieder ein paar Jahre ins Land gegangen, in denen halt nicht so viele Wohnungen gebaut worden sind, vor allen Dingen keine günstigen.  4420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wohnungsbau schwer zu machen scheint ohnehin die neue Maxime Ihrer Arbeit zu sein, Stichwort Klimaneutralität im Gebäudesektor. Das Thema ist wichtig, das Ziel ist richtig, der Weg leider komplett fragwürdig.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Auch hier ist es Ihnen irgendwie nicht eilig. Wir haben auf Studien und Gutachten ewig gewartet, bis sie im Oktober dieses Jahres präsentiert worden sind. Wir wissen jetzt vieles, gemacht worden ist allerdings auch in der Zwischenzeit natürlich nichts, ausser natürlich von privaten Investoren, die ihre eigenen Häuser vielleicht einmal saniert haben. Das, was die Gutachten ergeben haben, soll jetzt allerdings weitestgehend ignoriert werden. Der entscheidende Faktor im Gebäudesektor ist die klimaneutrale Versorgung mit Wärme und Strom. Dämmung, Fenster et cetera spielen auch eine Rolle, aber damit macht man nicht die grossen Sprünge.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Was sagt dann die Senatorin zu dieser Erkenntnis? Dafür bin ich aber nicht zuständig. Stimmt, dafür ist die BSW nicht zuständig. Aber Sie sitzen gemeinsam mit Herrn Kerstan in dieser Regierung. Dann machen Sie doch einmal Druck auf ihn und sein Haus. Er macht das Thema Energieversorgung seit 2015. Da muss die Findungsphase bei einem so wichtigen Thema für diese Stadt doch einmal abgeschlossen sein, oder? Stattdessen entsteht jetzt eine Förderlandschaft, bei der kleinteiligst jedes einzelne Gebäude saniert werden soll. Das dauert doch unter idealen Bedingungen schon ewig. Bei Fachkräftemangel, Lieferengpässen und hohen Baukosten wird in den nächsten Jahren bei diesem Thema wenig Bewegung sein, das garantiere ich Ihnen, und nicht, weil ich es nicht will. Bewegung, das ist ein echt gutes Stichwort, denn statt mit Reglementierung und Sanktionierung jegliche Dynamik aus dem Wohnungssektor zu nehmen, setzen Sie doch mal bitte auch auf die Kreativität, die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit aller Akteure in der Wohnungswirtschaft. Ohne die vielen kleinen und grossen Vermieter werden Sie weder Ihre Wohnungsbauzahlen noch Ihre Sanierungsziele erreichen. Hören Sie vor allen Dingen auf, gemeinsam mit der LINKEN gegen die privaten Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften Stimmung zu machen. Das sind nicht die Bösen, das sind die zentralen Akteure für die Erreichung Ihrer Ziele.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Setzen Sie Anreize, machen Sie Ausnahmen beim Erbbaurecht, erleichtern und beschleunigen Sie Genehmigungsprozesse, schaffen Sie keine neuen Bürokratiemonster – Stichwort Bauantragskonferenz, das hat den Bezirken echt noch gefehlt –, und arbeiten Sie doch einmal wirklich ganz proaktiv für mehr Koordination und Abstimmung in der Metropolregion mit den Nachbarkommunen zusammen. Zum Abschluss noch das Thema Innenstadt. Ich möchte die Dinge nicht schlechtreden, aber gehen Sie einfach einmal am Freitag vom Rathaus zum Hauptbahnhof. Es tut mir leid, die Probleme werden Sie anspringen. Und nehmen Sie unbedingt Herrn Tschentscher mit, der scheint da nicht langzulaufen, würde ich sagen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ausser einer Innenstadtkoordinatorin in Teilzeit ohne Befugnisse haben Sie keine Antworten auf die schwierige Lage. Die Innenstadt wartet auf ein Leuchtturmprojekt. Das zeigt Ihnen die Flut der Vorschläge, die Sie jeden Tag lesen können. Mit unserem Vorschlag eines kinderärztlichen Zentrums im Jupiter bringen wir Frequenz in die Innenstadt und lösen ein Problem, das zusätzliche Arztsitze in unterversorgen Gebieten nicht lösen. Nur zur Info: Es gibt keine Kinderärzte, also gibt es auch keine Kinderarztpraxen. Ziehen Sie die Leute zusammen, sodass sie zentral und gut erreichbar sind. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehren Damen und Herren! Herausfordernde Zeiten erfordern besondere Massnahmen, und diese Massnahmen werden im Haushalt 2023/2024 abgebildet. In der Bürgerschaft und im Stadtentwicklungsausschuss haben wir über die derzeitigen Herausforderungen im Wohnungsbau und in der Stadtentwicklung intensiv gesprochen. Als Sofortmassnahme stehen ab dem 1. Januar jährlich 38 Millionen Euro für das Wohngeld Plus zur Verfügung. Im Gegensatz zu anderen BundesBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4421
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 ländern, die eine Verschiebung des Wohngeld Plus-Gesetzes gefordert haben, nimmt der Senat die Herausforderung an und hat auf Grundlage unseres Antrags eine Stellenoffensive gestartet.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Damit ist eine zügige Bearbeitung der Anträge und schnelle Hilfe für die berechtigten Hamburgerinnen und Hamburger gewährleistet. Gestern wurde noch bekannt, dass der Bund neben der Gas- und Strompreisbremse auch für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Öl oder Pellets einen Härtefallfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Euro plant. Trotz rasant gestiegener Baukosten, Lieferengpässen, Fachkräftemangel und steigender Zinsen werden wir an unserem Ziel – ja, Frau Frieling –, 100 000 Wohnungen jährlich zu genehmigen, festhalten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – 10 000, sorry, 10 000. 10 000 sind auch schon eine Herausforderung, die Zahl will ich jetzt nicht noch erhöhen. Aber ja, dieses Ziel ist aufgrund der schwierigen Situation sehr herausfordernd. Aber den Kopf in den Sand zu stecken bringt uns auch nicht weiter. Hierbei gilt es ausreichend Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Dafür werden die Erschliessungen für Oberbillwerder, Grasbrook und Diebsteich mit 146 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2026 abgesichert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ja, Frau Frieling, wir fordern die Einrichtung von Bauantragskonferenzen, und wenn Sie einmal mit der Architektenkammer das Gespräch gesucht hätten, dann wüssten Sie, dass die das wünschen. Es ist das geeignete Verfahren zur Umsetzung der Einigung mit den Volks-Inis Boden und Miete, und zwar mit allen Bezirken. Denn sehr wichtig ist auch weiterhin für uns der Bau von geförderten Wohnungen. Mit knapp 24 000 fertiggestellten geförderten Wohnungen liegt Hamburg nun mal an der Spitze aller Bundesländer.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Bereits im laufenden Jahr 2022 wurde die Wohnraumförderung aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen angepasst. Für 2023 und 2024 führt die BSW die Zahlung an die IFB mit nahezu 300 Millionen Euro fort. Ein weiteres wichtiges Feld ist der Klimaschutz. Zur Umsetzung der umfassenden Machbarkeitsstudie der ARGE soll ein verbindlicher Sanierungsplan für den Hamburger Gebäudesektor erstellt werden. Dafür stehen im Haushalt pro Jahr 80 Millionen Euro für IFB-Programme zur Verfügung. Ferner werden aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer rund 60 Millionen Euro für energetische Sanierung zur Verfügung gestellt. Der Senat setzt sich intensiv mit den Herausforderungen im Wohnungsbau auseinander, und dies spiegelt sich sehr, sehr deutlich im Haushaltsplan 2023/2024 wider. Erlauben Sie mir zum Schluss meiner Rede
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 einige persönliche Worte an Senatorin Frau Dr. Stapelfeldt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Dorothee, seit 2015 hast du als Stadtentwicklungssenatorin massgeblich dazu beigetragen, dass der Wohnungsbau in Hamburg so erfolgreich war. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion für deine geleistete Arbeit und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und wünsche dir einen erfüllten Unruhestand und viel, viel Zeit mit deiner Familie.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition hat sich immer offensiv und handlungsorientiert den zahlreichen Herausforderungen in der Wohnungspolitik gestellt, auch in stürmischen Zeiten, die wir auch hatten. Ich denke nur an die Pandemie. Da ist nichts weggeduckt worden oder nur auf der Welle geritten worden, Frau Frieling. Diese Unkenrufe, die Sie hier geäussert haben, die sind fehl am Platz.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden das auch in Zukunft weiter so handhaben, und der Haushaltsentwurf, der hier vorliegt, ist dafür eine hervorragende Grundlage. Gemeinwohlorientierung ist ein leitendes Motiv der rot-grünen Wohnungs- und Bodenpolitik. Wesentlicher Pfeiler dafür, das können wir zum Glück sagen, sind die städtischen Wohnungsbauunternehmen, ebenso wie übrigens die Wohnungsbaugenossenschaften, die zusammen etwa ein Drittel der Mietwohnungsbestände haben mit einer Durchschnittsmiete um die 7 Euro herum. Beim geförderten Wohnungsbau stehen SAGA und F & W Fördern und Wohnen ganz vorn. Zusammen mit der mit Fördermitteln gut ausgestatteten Investitions- und Förderbank sind sie schlagkräftige Akteure am Wohnungsmarkt. Während die CDU den Schwerpunkt auf die Eigentumsförderung und den Verkauf städtischer Flächen und Wohnungen legt, wie etwa nach den 2000er-Jahren, und den Sozialwohnungsbau vergisst, liegt das Augenmerk der rot-grünen Koalition seit über 4422 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 einem Jahrzehnt auf der Versorgung von Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen will ich noch einmal ganz deutlich, auch in Richtung der CDU, sagen: Wenn wir demnächst 3 000 geförderte Wohnungen und zusätzlich 1 000 geförderte Wohnungen im Jahr mit 100 Jahren Mietpreisbindung errichten, ist das weder sozialistisch noch kommunistisch. Das ist zutiefst sozial handlungsorientierte Wohnungspolitik, die Sie nie zustande gekriegt haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Gemeinwohl zählt auch die Hilfe zur Selbsthilfe. In Wilhelmsburg haben wir, wie in allen grossen Baugebieten, 20 Prozent der Flächen für Baugemeinschaften vorgehalten und werden sie besonders in genossenschaftlicher Form weiter fördern. Die Nachfrage ist ermutigend, und die sozialökologischen Konzepte dieser kleinen, noch jungen Gemeinschaften sind erfreulich vielfältig. Die Rahmenbedingungen für den Start in ein gemeinsames Eigentum haben sich jedoch erheblich erschwert, insbesondere auch die Finanzierung der Genossenschaftsanteile. Deshalb wollen wir den Förderrahmen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen analog zur Bundesebene erhöhen. Baugemeinschaften sind Wohn- und auch Arbeitsgemeinschaften, aber sie sind auch etwas, was die Quartiere stärkt, die nachbarschaftliche Bindung erhöht. Die meisten Kleineinheiten stehen insbesondere übrigens bei der Gründung nicht nur den finanziellen Herausforderungen gegenüber, sondern auch schwierigen Fragen der Gründung, der Verwaltung, der Leitung. Um die zunehmende Anzahl der Wohn- und Arbeitsprojekte zu unterstützen, werden wir hier einen innovativen Weg ins Visier nehmen, nämlich die Gründung einer Dachgenossenschaft, der Kleingenossenschaften beitreten können, und das verbunden mit einem Solidarfonds, der besonders den Haushalten, die eben nicht mit so hohem Einkommen gesegnet sind, den Einstieg in diese Gemeinschaftsprojekte erleichtert.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte aber auch nicht eine Gruppe sozial orientierter Bestandshalter vergessen, die in Hamburg übrigens seit Jahrhunderten eine wichtige Rolle gespielt und sozusagen die soziale Verantwortung in ihre DNA geschrieben haben, die Wohnstifte. Wir begrüssen es, dass die Wohnstifte sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben. Der Austausch kleinerer und grösserer Wohnstifte steht hier im Vordergrund, um auch aktiver auf den Wohnungsmarkt einzuwirken. Das haben wir mit der Koordinierungsstelle für Wohnstifte in der BSW unterstützt. Wir wollen diese erfolgreiche Unterstützungs- und Koordinierungsarbeit für die Wohnstifte weiterführen und vertiefen und auch bei einzelnen Projekten Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Auch wenn der Neubau für die Bewältigung der Aufgaben im angespannten Wohnungsmarkt unverzichtbar ist, so spielt doch ein Grossteil der Musik im Bestand. Die Erfordernisse zum Klimaschutz werden wir auf Grundlage der Machbarkeitsstudie gezielt und sozial verantwortungsvoll anpacken. Um die Versorgung dringend Wohnungssuchender besser zu bewältigen, brauchen wir neben dem Neubau Wohnungen im Bestand. Hier haben wir die Idee, die wir auch auf Bundesebene weiterführen wollen, auch im Rahmen einer Wohngemeinnützigkeit Gemeinwohlwohnungen zu schaffen. Dafür sollen die Vermieter unterhalb des mittleren Wertes des Mietenspiegels Wohnungen anbieten, die dann über mögliche Steuerentlastungen bereitgestellt werden. Solche Konzepte werden wir in Zukunft weiter vertiefen, denn wir brauchen diese Wohnungen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will jetzt nicht viel tiefer in den Mieterschutz gehen, ich sage nur noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank, Frau Senatorin, für die geleistete Arbeit. Wir werden nachher noch einmal kurz zusammenkommen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit 2011 ist die SPD in Hamburg in der Regierung, seit 2015 mit dem sogenannten grünen Anbau, wie Herr Scholz ihn damals nannte. Als Sie 2011 auch das Wohnungsressort übernommen haben, hat die SPD gesagt: Es gibt eine Diagnose – es hat in den letzten Jahren in dieser Stadt zu wenig Neubau gegeben, und wir haben zu wenig günstige Wohnungen. Diese Diagnose stimmte 2011 ohne Frage. Die SPD hat damals ein Medikament entwickelt, ein Rezept, worauf stand: Wir machen jetzt den Drittelmix, das hilft uns gegen steigende Mieten, das hilft uns beim Wohnungsbau, das ist wohl was Wunderbares. Sie haben es gestern gehört, die Diagnose im Jahr 2020 von SPD und auch von den GRÜNEN lautet: Wir haben zu wenige günstige Wohnungen. Sie müssen sich doch fragen: Woran liegt das? Seit zehn Jahren verfolgen Sie dasselbe Rezept. Seit zehn Jahren sagen Sie: Wir schaffen das, wir schaffen es mit dem Drittelmix. Das Ergebnis Ihres Drittelmixes ist: 85 000 Wohnungen sind neu gebaut worden – eine beachtliche Zahl –, aber Sie haben es noch nicht mal geschafft, ein Drittel davon als Sozialwohnungen zu bauen; es ist gerade einmal ein Viertel gewesen, nämlich 25 Prozent. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4423
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, Sie haben es geschafft, drei Viertel der Neubauwohnungen  als  sauteure  Wohnungen – Entschuldigung, als teure Wohnungen – zu bauen. Das hat sich ausgewirkt. Sie sehen es auch daran, dass wir letztes Jahr den höchsten Mietenanstieg im Mietenspiegel seit Jahrzehnten hatten. Also müssen Sie jetzt doch feststellen: Irgendetwas stimmt nicht. Irgendwie stimmt das Rezept
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich wechsle einmal den Arzt oder die Ärztin, ich gehe einmal woanders hin, oder ich hole mir neue Fachkräfte. Das reicht aber nicht. Bei Ihnen
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wer Visionen hat, muss zum Arzt. Sie haben noch nicht einmal eine Vision. Ich würde sagen: Sie müssen vielleicht einmal zum Augenarzt, zur Augenärztin, weil Sie dann sehen würden, dass die Politik in Hamburg nicht so wirkt, wie Sie es beschrieben haben. Ich habe gestern von Rot-Grün nicht ein Mal gehört, dass wir eine extreme soziale Spaltung haben, dass die Armut zunimmt. Ich habe nicht gehört, wie viel Hunderttausend Haushalte in Hamburg extreme Schwierigkeiten haben. Das, finde ich, ist wirklich mehr als ein Armutszeugnis für Sie.