Sachsen, 2022-03-23, Partei: spd
 Das ist einerseits wichtig, um uns in einer multipolaren  Welt mit multiplen Krisen und zivilisatorischen Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder dem Artensterben,  zu behaupten und andererseits, um eine treibende Kraft im  Hinblick auf die Lösung dieser globalen Fragen zu werden.  Aufgrund meiner Position als energiepolitischer Sprecher  der SPD-Fraktion möchte ich mich auf dieses Themenfeld  beschränken, da wir im Freistaat jetzt die Hebel in Bewegung setzen können, die vielzitierten Freiheitsenergien  auszubauen. Darum geht es bei strategischer Souveränität  im Energiesektor.  Die Europäische Union, auch Deutschland, müssen unabhängiger vom Import fossiler Rohstoffe werden – das haben wir jetzt schon zur Genüge gehört – und wären dadurch  politisch natürlich weniger erpressbar. Der Abbau dieser  Sicherheitsrisiken dient auch dem Klimaschutz; zumindest, wenn wir die restliche Welt von diesem Weg überzeugen können.  Um es kurz zu machen: Die Energiewende darf nicht länger warten. Wir müssen jetzt alle Fesseln lösen und den  Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Und ja, die gleiche  Logik gilt auch bei diesen Erneuerbaren. Auch hier dürfen  wir nicht in Abhängigkeiten bei Produktionen und Rohstoffen geraten. Fossile Zwischenlösungen wie Gas müssen  später in eine neue Infrastruktur münden, wie zum Beispiel  auf Wasserstoffbasis. Bezüglich dieser Zwischenlösungen  dürfen keine Investitionsmittel in Grössenordnungen gebunden werden, die uns beim Ausbau dieser erneuerbaren  Energien fehlen. Ich denke dabei an die womöglich grossen  Investitionen in die Terminals, um Gas aus Schiffen abzupumpen.  Die Vorschläge der EU liegen mit dem „REPowerEU“   sowie dem Paket „Fit for 55“ auf dem Tisch. Mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ stehen den Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren mehr als 600 Milliarden  Euro zur Finanzierung von Investitionen und Reformen zur  Verfügung.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3545  Das Oster- und Sommerpaket der Bundesregierung – es  wurde schon genannt – zum Vorantreiben der Energiewende wird folgen. Ich gehe davon aus, dass diese Pakete  noch ambitionierter als bisher ausfallen werden. Darauf  können, darauf müssen wir uns einstellen. Wir werden es  nicht vermeiden können, in dieser Legislaturperiode bereits verabschiedete Gesetze, Pläne und Strategien noch  einmal zu überdenken und eventuell anzupassen. Ich nenne  als Beispiel das EKB und den dazu noch ausstehenden  Massnahmenplan, und ich denke dabei an die Wasserstoffstrategie.  Wir müssen uns in der Koalition aber vermutlich auch noch  einmal tief in die Augen blicken und hinterfragen, ob die  im sächsischen Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Klima- und Energiepolitik, zur Raumordnung und  zur Landesentwicklungsplanung in dieser Legislaturperiode ausreichend sind. Wir müssen nicht zuletzt aber auch  über das Thema Schuldenbremse reden, die notwendige Investitionen in diesem Bereich verhindert.  Momente beispielloser Umwälzungen und Krisen können  zu Momenten der Klarheit über die Zukunft führen – in  diesem Fall zu der Erkenntnis, dass der schnellere Übergang zu erneuerbaren Energien auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit ist. Dafür benötigen wir quasi einen  Booster der Energiewende, besonders in Sachsen, bei dem  uns diese Versäumnisse nicht nur sicherheitspolitisch, sondern zunehmend wirtschaftspolitisch auf die Füsse fallen.  Die jüngste Ansiedlung von Intel bei Magdeburg lässt grüssen.