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Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Wir fragen  den Senat:  1. Aus welchen Gründen beabsichtigt der Senat,  auf eine Ausschreibung der aus dem BremenFonds finanzierten Massnahme „Entwicklung einer  Engagementstrategie für das Land Bremen“ zu  verzichten?  2. Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Risiken im weiteren Prozess kann die Auffassung einer zuständigen Behörde, es gebe nur einen  in Frage kommenden regionalen Anbieter, eine  vergaberechtlich zulässige Begründung zum Verzicht auf eine Ausschreibung sein?  3. Bei welchen weiteren einzelnen externen Aufträgen in Höhe von mindestens 100 000 Euro hat der  Senat seit 2019 mit einer solchen Begründung  keine Ausschreibung vorgenommen?
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Aus welchen  Gründen haben Sie ihre Argumentation verändert?  Zuerst öffentliche Ausschreibung, das war ja in der  Sozialdeputation nur unter Zuhilfenahme des Arguments „einziger Anbieter“ der Fall und jetzt  sprechen Sie von Zuwendung, aber der Vergabezweck kann nicht durchgesetzt werden. Woher  kommt dieser Wechsel in der Argumentation? Warum ist der erfolgt?  Staatsrat Jan Fries: Ich glaube, es sind – –. Die  Vergabe im Rahmen einer Zuwendung war immer  der geplante Weg. Wenn das in der Antwort der  Deputation nicht deutlich geworden ist, tut mir das  leid. Die Frage der Vergabe ist hier sicher eher umgangssprachlich gewählt worden im Sinne von  Auswahl, an wen diese Zuwendung vergeben wird.  Hier hat es im Rahmen des runden Tisches „Ehrenamt“, in dem alle wichtigen Akteur:innen in Bremen in diesem Bereich, insbesondere die Wohlfahrtsverbände, die Selbsthilfe, die freien Träger,  organisiert sind, eine Debatte darüber gegeben,  wie wir am besten zu dieser Ehrenamtsstrategie  kommen. Da war die einhellige Meinung, dass es  eine gute Idee ist, dies auf die Freiwilligenagentur  zu übertragen und daraus ist der Schluss gezogen  worden, dass es aus diesen Fachkreisen die Einschätzung gibt, dass es eigentlich nur einen Akteur  gibt, der das sinnvoll umsetzen kann. Dafür haben  wir einen rechtlich sauberen Weg gewählt.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Habe ich das  richtig verstanden, dass ihrem Hause der Unterschied zwischen einer Vergabe und einer Zuwendung inklusive der rechtlichen Folgen unklar ist?
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Staatsrat Jan Fries: Nein! In der Ausdrucksform ist  hier versehentlich ein eigentlich rechtlich definierter Weg in seiner umgangssprachlichen Verwendung verwendet worden. Das tut mir leid, aber das  ist im rechtlichen Sinne kein Vergabeverfahren.  Aus der Antwort ist ja deutlich geworden, dass es  eine Rechtssicherheit im Verfahren gibt und es sich  gut begründen lässt, warum wir so gehandelt haben, wie wir gehandelt haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Warum  wurde hier der Umgehungstatbestand Zuwendung  gewählt, bei der, anders als bei der Vergabe, keine  konkreten Ziele und Inhalte der Beauftragung entsprechend dem Leitfaden des Senators für Finanzen vorgegeben werden können? Können Sie mir  das erklären?  Staatsrat Jan Fries: Erstens weise ich zurück, dass  eine Zuwendung ein Umgehungstatbestand ist.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Zweitens ist es nicht zutreffend, dass es im Zuwendungsrecht nicht möglich ist, die Ziele zu definieren. Das ist im Rahmen des Zuwendungsbescheids  möglich. In der Antwort habe ich auch gesagt, dass  diese Verfehlung dazu führt, dass man die Mittel  zurückführen kann. Der Unterschied ist lediglich,  dass ich bei einem Auftrag einen Erfüllungsanspruch habe und die Leistung einklagen kann,  während bei einer Zuwendung die Rechtsfolge  5122  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  eine andere ist, nämlich dass ich die Mittel zurückfordere. Beides lässt uns als Haus nicht instrumentenlos oder handlungsunfähig, wenn die erforderlichen Ziele nicht erfüllt werden. Daher sind es einfach zwei Wege zum Ziel und uns schien der Weg  der Zuwendung hier zweckmässig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Finden Sie es  eine gute Prioritätensetzung, Geld für die Erarbeitung von Ehrenamtskonzepten auszugeben, während die ehrenamtlichen beispielsweise in der  Flüchtlingshilfe gerade ganz akut tätigen Personen  aus den Zuwendungen nicht einmal Essen oder  Getränke kostenlos erhalten dürfen?  Staatsrat Jan Fries: Ich finde es einen völlig falschen Ansatz, die Frage einer generellen Strategie  und den Umgang des Senats mit einem ganzen  Feld gesellschaftlicher Tätigkeit, dessen Bedeutung hier genannt ist, gegen konkrete Einzelfälle  auszuspielen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich verweise ausdrücklich auf die Debatte, die wir  hier im Haus gehabt haben, in der deutlich geworden ist, dass so eine Strategie gewünscht ist. Ich  gehe davon aus, dass dem Hohen Haus klar ist,  dass eine solche Strategie Ressourcen erfordert.  Und übrigens, ob es Ressourcen sind, mit denen ich  Löhne und Gehälter bei mir im Ressort bezahle oder die ich als Zuwendung vergebe, es ist immer  öffentliches Geld, das ich einsetzen muss, um so  eine Strategie zu erarbeiten. Das heisst, wenn so  eine Strategie richtigerweise bestellt wird, kostet  sie Geld.  Der andere Punkt ist, und das ist ja auch Teil der  Engagementstrategie, zu gucken, was im Moment  zuwendungsrechtlich möglich ist. Fragen wie Bewirtung sind immer einer der kritischen Punkte in  der Frage von Zuwendung, wo wir uns immer anschauen müssen, was da nicht nur gewollt, sondern  auch rechtlich möglich und zulässig ist. Wir haben  hier in bestimmten Schritten schon erste Verbesserungen hinbekommen, aber das ist sicher eines der  Felder, die wir uns einerseits in der Engagementstrategie und andererseits in dem parallelen Prozess Zuwendungspraxis ansehen. Daher finde ich  dieses Gegeneinanderstellen dieser Punkte nicht  richtig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Am 1. März war es endlich soweit und es  wurde der lang erwartete Bremer Landesaktionsplan Istanbul-Konvention endlich beschlossen umzusetzen und damit ein Meilenstein erreicht,  Frauen und Kinder noch besser vor Gewalt zu  schützen.  Gerade an der Stelle sei uns gestattet, einen ganz  besonderen Dank auszusprechen, weil ich glaube,  gerade bei diesem Thema – und das finde ich fantastisch – schaffen wir es immer wieder in diesem  Hause, die Fraktionsfarben sein zu lassen, sondern  schaffen es, gemeinsam an dieser Sache zu arbeiten. Sicherlich mit unterschiedlichen Vorstellungen, aber trotzdem vor allem immer zum Wohlergehen der Frauen und Kinder. Das finde ich richtig  gut.  Ich habe das Gefühl, gerade, seit Senatorin Bernhard das in die Hand genommen hat, wird so viel  an diesem Thema gearbeitet wie noch nie zuvor.  Zumindest kann ich mich nicht dran erinnern, dass  das die letzten sieben Jahre der Fall war. Deswegen, liebe Frau Bernhard, vielen Dank an Sie und  Ihr Team und vor allem auch ein Dank an die GdF Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5123  Mitglieder und -Mitgliederinnen, weil ich glaube,  auch da kommt ganz viel wertvoller Input, um die  Situation in der Summe zu verbessern!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 NRW hat uns gezeigt, wie aufschlussreich das ist.  Die haben bereits eine Dunkelfeldzifferstudie in  Auftrag gegeben und die ist superspannend. Die  nahm unter anderem das Sicherheitsempfinden der  Befragten im öffentlichen Raum, aber auch im privaten Umfeld in den Blick. Gerade solche Daten  5124  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  würden auch uns helfen. Deswegen würden wir  uns wünschen, dass wir das auch hier in Bremen  machen. Es würde uns freuen, wenn Sie uns an dieser Stelle unterstützen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es relativ kurz und werde mich  nur auf die Beschlusspunkte direkt beziehen und  kurz unser Votum erörtern, den Rest spare ich mir  für die Debatte zum Landesaktionsplan auf.  Auftrag der Istanbul-Konvention (IK) ist unter anderem die Erstellung einer Gesamtübersicht über  bereits vorhandene Aktivitäten, Angebote und Arbeitszusammenhänge. Diese Aktivitäten, Angebote und Zusammenhänge sollen dann auf ihre  Fachlichkeit, auf die jeweiligen Abläufe und die  Wirksamkeit bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention abgeglichen werden – so entstehen dann ja  erst eventuelle, neue Handlungsbedarfe – und das  alles geschieht unter Leitung der Koordinierungsstelle. Wir gehen also davon aus und hoffen wirklich inständig, dass genau dieser Punkt, also Beschlusspunkt Nummer 1 Ihres Antrags, durch die  Umsetzung der Istanbul-Konvention, durch den  Landesaktionsplan in Bremen und Bremerhaven  Beachtung finden wird.  Ergänzend dazu könnte eine Dunkelfeldstudie  dazu durchaus Auskunft geben. Denn Polizei und  Politik benötigen ein möglichst realitätsnahes Bild  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5125  vom Sicherheitsgefühl der Menschen und der tatsächlichen Kriminalitätslage im Land, um adäquat  für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen zu können. In NRW und auch in anderen Bundesländern  wurden aus diesem Grund Dunkelfeldstudien bereits in Auftrag gegeben und durchgeführt. Diese  Studien geben dann ein möglichst repräsentatives  Bild über die Erfahrungen mit Gewaltkriminalität  gegeben, aber letztlich auch über die Auskömmlichkeit der Hilfe und Unterstützungsinfrastruktur.  Aus den Ergebnissen der Dunkelfeldstudien können also wichtige Erkenntnisse für die aktuelle und  zukünftige Präventionsarbeit im Hinblick auf Gewaltdelikte, insbesondere gegenüber Frauen und  Kindern, gewonnen werden. Das ist nicht nur für  die zahlreichen Beratungs- und Hilfsangebote  eventuell  ein  zusätzlicher  Erkenntnisgewinn,  ebenso ist zu erwarten, dass, wie in den anderen  Bundesländern, die Ergebnisse wichtige Erkenntnisse für den täglichen Polizeidienst und die Justiz  liefern. Um wortwörtlich Licht ins Dunkle zu bringen, halten wir die Veranlassung einer Dunkelfeldstudie für eine sehr sinnvolle Ergänzung zum Hellfeld der Gewaltdelikte.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Jetzt kommt das grosse Aber: Auch dieser Punkt ist  nämlich sowohl in der IK als auch im Landesaktionsplan unter den Massnahmen, die man hinten im  Landesaktionsplan findet, aufgeführt. Wir teilen  die Intention wirklich voll und ganz, können dem  Antrag aber aus genannten Gründen nicht zustimmen und möchten der Umsetzung des Landesaktionsplans ein wenig Zeit geben. Vielleicht sprechen  wir uns in zwei Jahren noch mal, wenn die Punkte  bis dahin nicht umgesetzt sind, dann sind wir gern  mit einer Zustimmung dabei. Bis dahin müssen wir  uns leider enthalten. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Ich möchte auf jeden Fall zu Beginn meinen  Dank ausrichten für die Erarbeitung des Landesaktionsplans. Ich finde, das gehört zu dieser Debatte  unbedingt dazu und das ist ein gutes und wichtiges  Signal in Bezug auf Gewaltschutz.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Deswegen will ich gern sagen und zum Abschluss  ein bisschen versöhnlich werden: Sie haben recht,  man kann immer mehr tun. Ich würde aber das  Mehr-Tun tatsächlich gern auf Massnahmen beschränken, die aktuelle Gewaltpräventionen sind  und nicht weitere statistische Daten zum Dunkelfeld einholen wollen, die wir an anderer Stelle erhalten können. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
innen geht,  ich glaube, es geht Ihnen genauso wie mir, dass es  zunehmend Anrufe aus anderen Bundesländern  gibt, die sehr wohl wahrnehmen, wie weit vorn wir  mit dem Landesaktionsplan hier sind, wie aktiv  auch die „Szenerie“ oder die „Community“ ist, die  tagtäglich nichts anderes macht, als sich mit Gewalt auseinanderzusetzen. Das spricht sich schon  herum und wird sehr, sehr positiv wahrgenommen,  insbesondere auch, was den Ausbau des „Präventionskorbes“, so wird es genannt, in Bremen angeht. Das finde ich ganz, ganz grossartig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Da noch einmal von meiner Seite meinen herzlichen Dank an alle Beteiligten im Senat, aber auch  bei den Beratungseinrichtungen, die hier wirklich  einen schweren Job machen und da aber dranbleiben.  Ergänzend zu Antje Grotheer, zu den Ausführungen, was es schon zu diesen Dunkelfeldanalysen  alles gibt, möchte ich noch die frohe Kunde verbreiten, die wir im Europaausschuss vor zwei Wochen  bekommen haben, nämlich, dass wir jetzt auch Rückenwind aus Brüssel bekommen mit einer neuen  Richtlinie zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt  gegen Frauen und Kindern, in der auch vorgesehen  ist – das ist wirklich reichlich spektakulär –, europaweit Daten zu erheben,
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 vergleichbare Daten zu erheben inklusive Dunkelfelderhebung, um noch mehr zu verstehen, warum,  wo, in welchem Kontext Gewalt ansteigt – immer  noch ansteigt und eben nicht nachlässt. Auch hier  der Fokus Dunkelfelderhebung.  Ich war gerade ein bisschen irritiert, da müssen Sie
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Diese Chatberatung, die gibt es ja ausschliesslich bei Schattenriss  e. V.? Meinten Sie die?
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Beim Frauennotruf, okay, dazu kann ich nichts sagen. Bei Schattenriss ist das der besonderen datenschutzrechtlichen Lage geschuldet, dass das ein  bisschen kompliziert ist, in diesen Onlinechat reinzukommen. Der ist aber auch nicht für Akutfälle,  sondern für längere Beratungen. Dazu aber kann  ich jetzt tatsächlich leider nichts sagen.  Grundsätzlich, wenn man nach einem Erstkontakt  sucht und man geht diesen ganz normalen Weg  und gibt bei Google oder irgendeiner anderen geneigten Suchmaschine ein „Frauengewalt Bremen“, dann ist immer noch das Problem, dass es  eine unüberschaubare Anzahl – –. Das ist ja gut!  Wir haben viele, viele Hilfeeinrichtungen, und  trotzdem erschlägt das im ersten Moment und man  bräuchte eigentlich einen Einstiegskontakt, sodass  ich nicht in einer akuten Situation, in der ich sowieso kaum denken kann, mich dann noch zwischen neun Telefonnummern entscheiden muss.  Deswegen wäre für mich immer die Ideallösung,  das bundesweite Hilfetelefon – die Nummer ist nun  wirklich sehr, sehr bekannt – überall als Einstieg  fett bekanntzumachen, um dann zu bremischen  Einrichtungen weiterzuleiten. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau  Tegeler, ich lese einmal die Antwort des Senats auf  unsere Kleine Anfrage aus dem Jahr 2020 vor. Da  fragten wir nach Erkenntnissen über die Pandemie  in Bezug auf häusliche Gewalt, und da steht drin,  ich zitiere: „Auf Basis der Datenlage der Polizei sowie der Jugendämter und Fach- und Beratungsstellen im Land Bremen kann kein genereller Anstieg  an Vorgängen und Beratungsanfragen seit Beginn  festgestellt werden.“ Dann geht es weiter. Im Endeffekt steht da schon, dass Sie erst einmal davon  ausgegangen sind, dass es so weitergeht und dass  es nicht hochgeht.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Okay. Das haben wir tatsächlich anders gesehen  und anders gelesen.  Was diese Arbeitsgruppe Dunkelfeld angeht, bin  ich gespannt, was dabei herauskommt. Wir finden  es gut, wenn man sich die NRW-Anfrage, wie die  das gemacht haben, anschaut. Ja, na klar, Bremen  ist nicht NRW. Das ist ein bisschen wie gestern,  Bremen ist nicht Berlin, das verstehe ich. Es geht  gar nicht darum, dass wir die eins zu eins kopieren,  aber die Dunkelfeldstudie aus NRW gibt gute Auf 5128  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  schlüsse, bei denen wir sagen können, daran können wir uns sicherlich ein bisschen orientieren.  Wenn Sie sagen, Sie lehnen das ab, dann verstehen  wir das. Vielleicht kann man trotzdem die Erkenntnisse, die dadurch in NRW gewonnen wurden,  auch bei uns ein bisschen einfliessen lassen.  Was die ganzen Kosten angeht, da kann ich nur sagen, liebe Frau Grotheer, da haben Sie uns an der  Seite, wenn Sie sagen, das Budget ist so gering.  Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen  Änderungsanträge gestellt und vorgeschlagen,  dass man das Budget in dem Bereich erhöht! Wir  wollten das Budget für Onlineberatung, für das Onlineportal und für den Hilfenotruf erhöhen, wir haben für die Frauenprojekte mehr Gelder eingeplant  und auch bei dem Zuschuss für Frauenhäuser. Das  heisst, zu sagen, wir haben so wenig Geld: Ich finde,  dass Bremen einen enorm grossen Haushalt hat.  Ja, wir haben gestern über dieses riesige Haushaltsloch gesprochen, definitiv. Dass dann aber  dieser, wie wir finden, zentrale, wichtige Bereich  im Verhältnis so gering mit Geld ausgestattet ist,  darüber können wir, glaube ich, an anderer Stelle  noch einmal herrlich streiten. Für uns ist das jedenfalls zu schmal, was da gezahlt wird.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Was das Thema Bundesnotruf angeht, liebe Frau  Dr. Müller, da bin ich total bei Ihnen, denn wir fänden es gut, gerade dieses Thema Onlineberatung  und -hilfe – –. Noch einmal: Ja, da passiert ganz  viel, das habe ich ja eingangs gesagt, sonst hätte  ich das nicht so differenziert, auch lobend erwähnt,  sondern hätte mich hier aufgeregt und gesagt: Das  ist alles blöd. Das habe ich nicht gemacht. Ich  glaube aber, dass gerade das Thema Website ein  Thema ist, das schnell überarbeitet werden kann.  Vielleicht haben wir wenigstens die Chance, auf  unserer Notrufseite Bremen auf den Bundesnotruf  hinzuweisen, denn dort ist eine Chatinfrastruktur,  die supergut funktioniert.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Wie gesagt, ich habe beides ausprobiert. Wenn  man in Bremen guckt, dann fragt man nach einem  Termin, und dann steht da: Keine Termine verfügbar. Das ist halt blöd, tut mir leid. Das ist es gerade:  Wenn man diesen Mut hat, sich einen Termin zu  holen und dann da steht, ich habe keinen, und  dann soll ich weitergoogeln – –. Gott sei Dank war  ich noch nie in der Situation, aber ich kann mir das  emotional extrem stressig vorstellen.  Dass wir vielleicht wenigstens darauf hinweisen, zu  sagen, dort gibt es den Bundesnotrufchat, der ist  wirklich immer verfügbar und da bekommt man  das total einfach, das geben wir an dieser Stelle  dem Senat noch einmal mit auf den Weg. Vielleicht  haben Sie eine Chance, möglichst schnell Abhilfe  zu schaffen, um dort eine bessere Verfügbarkeit zu  gewährleisten. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat für eine Zeit die Schlagzeilen bestimmt. Mittlerweile hört man kaum noch  etwas davon, obwohl die Not vor Ort immer noch  gross ist. Betroffene und Helfer vor Ort konnten und  können anhand des Verlaufes deutlich feststellen,  wo Katastrophenschutz und Warnsysteme besser  werden müssen. Im Ahrtal gibt es einen Spruch:  Die Katastrophe in der Katastrophe war der Katastrophenschutz.  Allein die Zunahme von Naturveränderungen lässt  erwarten, dass wir den Katastrophenschutz in Zukunft deutlich ernster nehmen müssen. Daher haben in den letzten Monaten landauf, landab Gremien darüber beraten, wie Warnsysteme optimiert  und in dem komplizierten Zusammenspiel von  Bund und Ländern, von staatlichen und ehrenamtlichen Helfern so zusammenwirken können, dass  der Katastrophenschutz bei künftigen Katastrophen möglichst optimal funktioniert. Diese Debatten sind noch nicht abgeschlossen, auch in Bremen  sind wir jetzt dabei, Sirenen wieder aufzubauen  und Warnungen in Zukunft auch über Werbetafeln  zu verbreiten.  Auf Bundesebene wird das Zusammenspiel föderaler mit bundesweiter Hilfe neu organisiert. Bei einer länderübergreifenden Koordinierung kommt  jedoch primär dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn die entscheidende Rolle zu. Dort wird nun ein gemeinsames  Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als dauerhafte und strukturiert organisierte Plattform eingerichtet, das dann von Bund und Ländern partnerschaftlich getragen wird. Dieses Kompetenzzentrum soll die ressortübergreifende Verzahnung in  und zwischen Bund und Ländern sowie weiteren  Akteuren im Bevölkerungsschutz sicherstellen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5131  All das nützt wenig, wenn wir Sirenen, Apps,  Kreuze, Nachrichten und andere Warnmeldungen  auf allen Kanälen haben, sie aber nicht verstanden  werden. Viele Katastrophenlagen beziehen sich  nicht nur auf einzelne Personengruppen, sondern  auf die ganze Bevölkerung. Deswegen tun wir gut  daran, dass alle Bremer Bürgerinnen und Bürger  rechtzeitig Bescheid wissen.  Wenn wir dieses Ziel nachhaltig verfolgen wollen,  dann müssen wir in den Schulen beginnen. Deswegen stellen wir heute den Antrag, in Kooperation  mit den Feuerwehren im Land Bremen, THW und  gemeinnützigen Hilfsorganisationen, zweimal in  der Schullaufbahn Projekttage durchzuführen, in  denen das notwendige Wissen über Katastrophen  und das richtige Verhalten in Katastrophenfällen  altersgerecht vermittelt wird und dass in den beruflichen Schulen auch die nötigen Informationen im  Bereich Arbeitsschutz ergänzt werden.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Um dem vorzubeugen, dass ich jetzt fünfmal das  Personalargument zu hören bekomme: „einbezogen“ heisst nicht, dass flächendeckend in allen Projekten und Schulen diese Fachkräfte physisch präsent sein müssen, sondern einbezogen werden sollen. Ausserdem sollten Neuntklässler die Möglichkeit erhalten, kostenfrei an einem Erste-Hilfe-Lehrgang teilzunehmen, denn viele junge Leute machen heute keinen Führerschein mehr und damit  auch keinen Erste-Hilfe-Kurs.  Warum sollte man ausfallende Stunden nicht gewinnbringend nutzen und zum Beispiel auch über  die Lernplattform itslearning ein Onlinelernmodul  zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe die Schülerinnen und Schüler ihr Wissen zum Verhalten in  Katastrophenschutzfällen selbstständig erwerben  und auch erweitern können?  Wenn Menschen Signale nicht deuten können,  dann machen die Signale gar keinen Sinn. Um das  abschliessend noch einmal  zu verdeutlichen,  möchte ich ein Beispiel aus der Erfahrung einer  meiner Freunde aus dem Ahrtal geben. Und zwar  war es da so, dass das Rote Kreuz nach der Flut ein  Kreuz ans Haus gemacht hat, wenn darin noch verletzte Personen waren. Das THW hat seinerzeit an  Häuser, bei denen Einsturzgefahr herrschte – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das THW  hat seinerzeit ebenfalls ein Kreuz ans Haus gemacht, wenn Einsturzgefahr bestand. Blöderweise  hat das Bauamt dann auch noch sein Kreuz hingesetzt als Zeichen für kontaminierte Bausubstanz.  Die Verwirrung der betroffenen Katastrophenopfer  war perfekt und die von manchen Helfern natürlich  ebenso.  Dieses Beispiel unterstreicht nicht nur, wie nötig  die neue Koordination von Zuständigkeiten im Katastrophenfall ist, sondern auch, dass es keinen  Sinn macht, Signale zu setzen, deren Bedeutung  nicht gewusst wird. Deswegen bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!