Sachsen, 2022-03-23, Partei: 
…] an der Nadel hängt.“ Wir haben es schon oft betont, aber noch nie wurde die fossile Abhängigkeit so schmerzlich deutlich wie in den letzten vier Wochen. Diese fossile  Abhängigkeit finanziert nicht nur den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, nein, sie zerstört auch unser Klima und  damit unsere Lebensgrundlage. Es ist jetzt Zeit, den begonnenen Entzug konsequent durchzuziehen und zu beschleunigen, und nicht die Zeit für den energiepolitischen  Rückfall in das letzte Jahrhundert.  So manche Putin-Versteherinnen und -Versteher konnten  sich das lange Zeit nicht vorstellen; einige behaupteten sogar, Putin habe viele getäuscht. Dem widerspreche ich.  Spätestens nach dem Angriff 2014 auf die Krim – und damit auf die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine – hätte eigentlich allen klar sein müssen, welches  Spiel Putin spielt. Es wurden Regimekritiker ermordet,  vergiftet und in politischen Schauverhandlungen verurteilt.  Gestern ist das wieder passiert. Es wurden die Diktatoren  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3541  in Belarus und in Kasachstan unterstützt und Gasspeicher  absichtlich nicht gefüllt, um den Gaspreis zu destabilisieren.  Nun hat der Kreml einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gestartet und beschiesst wehrlose Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern. Das sind nicht die Handlungen  eines zuverlässigen Geschäftspartners. Um diesen gleichen  Fehler nicht zu wiederholen, lohnt eine Betrachtung der  Vergangenheit.  Wir haben uns freiwillig und sehenden Auges in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben, die zu übergrossen  Teilen auf den Importen eines einzelnen Landes beruht. In  Deutschland kamen 2018 rund 41 % der verbrannten Steinkohle, 34 % der Erdölimporte und sogar 55 % der Erdgasimporte aus Russland. Bereits seit 2014, also nach  Annexion der Krim, hat die damalige Bundesregierung die  Gasimporte aus Russland sogar um 18 Milliarden Kubikmeter bzw. 50 % erhöht – und es geht noch weiter. Den  künftigen Gasbedarf der Bundesrepublik Deutschland hat  man sich von der Nord Stream 2 AG diktieren lassen. Das  muss man sich einmal vorstellen: Der Lieferant sagt dem  Kunden, wie viel er bestellen soll.  Die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden, sie  bezahlen diese fatale Fehleinschätzung mit dem höchsten  Preis, mit ihrem Leben. Aber wer garantiert uns denn, dass  uns Putin nicht von heute auf morgen oder erst im nächsten  Winter als Vergeltungsmassnahme komplett von der Energieversorgung abschneidet? Auf diese Situation müssen  wir vorbereitet sein, und das haben wir im Entschliessungsantrag so beschlossen. Wir haben ebenfalls beschlossen,  dass zur Herstellung einer nachhaltigen Energieversorgung  und zur Wahrung der nationalen Sicherheit diese Abhängigkeit deutlich reduziert werden muss. Das ist ein Meilenstein für Sachsen, wie ich finde.  Wir sind jahrelang in eine Falle gelaufen, und jetzt ist sie  zugeschnappt. Die Energiepolitik der letzten 16 Jahre ist  damit krachend gescheitert und stellt uns vor massive sicherheitspolitische Probleme. Wir müssen so schnell wie  möglich alle Massnahmen ergreifen, die die Resilienz der  deutschen und der sächsischen Energieversorgung in allen  Sektoren verbessert. Dazu gehören kurz- und mittelfristig  die Diversifizierung des Gasimports, der langfristig mit  grünem Wasserstoff oder Ammoniak funktionieren muss.  Die bessere Ausnutzung bestehender Gaskapazitäten befindet sich bereits im Gesetzgebungsprozess. Zusätzlich  sollten wir den Energiebedarf durch verbesserte Energieeffizienz und Energieeinsparung verringern und vor allem  durch den Ausbau der erneuerbaren Energien so viel Energie wie möglich hierzulande gewinnen.  Die Bundesregierung wird hierzu in den sogenannten Oster- und Sommerpaketen eine ganze Reihe weiterer Beschleunigungen vorstellen. Den von der EU-Kommission  vorgeschlagenen Vorschlag „REPowerEU“ zur Reduktion  der Importabhängigkeiten unterstützen wir.  Damit allen die Dimension dieser Fehleinschätzung klar  ist: Die Länder Europas überweisen nach Berechnungen  des Brüsseler think tank Bruegel jeden Tag 420 bis  700 Millionen Euro an Russland. Es ist also von allergrösster Wichtigkeit für die Souveränität der Ukraine, dass Europa diese Zahlungen so schnell wie möglich einstellt und  damit die Kriegsmaschinerie nicht weiter finanziert wird.  Je mehr Energieimporte wir durch erneuerbare Energien,  durch Sektorenkopplung in allen Sektoren ersetzen, desto  unabhängiger werden wir. Ich appelliere daher an alle  Funktionsträgerinnen, Funktionsträger, Amtsträger und  Amtsträgerinnen, auf allen Ebenen erneuerbare Energieprojekte da zu beschleunigen, wo sie dazu in der Lage sind.  Vielen Dank.