Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: cdu
 Es liegen jetzt zwei Jahre Coronapandemie hinter  uns. Das Virus hat viele tiefe Wunden in unser Land  gerissen. Millionen von Menschen in der Welt haben  ihr Leben aufgrund des Virus verloren. Meine Gedanken gelten den Verstorbenen und ihren Angehörigen.  Unser aller Alltag ist nicht mehr wie zuvor: Masken,  Abstand halten und Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens – die, so hoffe ich, bald  enden werden.  Auch wirtschaftlich sind die Folgen der Pandemie  enorm spürbar. In zahlreichen Branchen kämpfen  Freiberufliche, Solo-Selbstständige, Unternehmen,  Unternehmer und Vereine weiterhin um ihre Existenz.  Die von der NRW-Landesregierung auf den Weg gebrachten finanziellen Hilfen zeigen jedoch Wirkung.  NRW kommt weiterhin besser durch die Krise als der  Bund.  Dies geht auch aus dem Konjunkturbericht des RWI –  Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung hervor. Die  Wirtschaft wächst in Nordrhein-Westfalen weiterhin  schneller als im Bund. Seit 2017 sind mehr als  400.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. In den Jahren 2020 und 2021 zusammen hat sich die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 0,7 Prozentpunkte besser entwickelt als  der Durchschnitt im Bund. In diesem Jahr erwartet  das RWI eine Entspannung und einen Zuwachs der  Wirtschaftsleistung von 4,5 %.  In zahlreichen Sondersitzungen neben den regulären Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben wir gemeinsam finanzielle Hilfen schnell  und unbürokratisch auf den Weg gebracht.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 17/161  Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, haben wir in vielen Bereichen parteiübergreifend konstruktiv zusammengearbeitet, Kompromisse schliessen können, Hilfen oft einstimmig beschlossen und  die Existenz vieler Bürgerinnen und Bürger, Vereine  und Unternehmen gesichert. Wir werden diese auch  weiter sichern.  Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich hier  ausdrücklich bei der SPD und bei den Grünen bedanken. Einstimmig haben wir in der letzten Sitzung  das Förderpaket von 50 Millionen Euro für die Karnevals- und Brauchtumsvereine beschlossen.  Das Programm „Neustart miteinander“ sowie das  Sonderprogramm „Heimat“ werden verlängert. Hinzu  kommt das neue Förderprogramm „Zukunft Brauchtum“, mit dem wir die Vereine unter anderem bei den  Kosten von abgesagten Veranstaltungen unterstützen.  Auch die Künstlerinnen und Künstler sind durch die  Coronapandemie vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Mit 90 Millionen Euro unterstützen wir unsere freischaffenden Künstlerinnen und  Künstler in Nordrhein-Westfalen und legen die Stipendienprogramme neu auf.  Wir unterstützen unsere Gesundheitsämter mit 62,4  Millionen Euro, um mehr Personal zur Kontaktnachverfolgung einstellen zu können.  Mit 1 Milliarde Euro fördern wir unsere Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.  Rund 60 Millionen Euro stehen für zusätzliche Schülerbusse bis zu den Sommerferien 2022 bereit.  Wir erstatten ausgefallene Klassenfahrten mit einem  Volumen von rund 44 Millionen Euro und fördern ergänzende Betreuungsangebote für Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischen Unterstützungen mit  35 Millionen Euro.  Die Einstellung von Assistenzkräften in Kitas sowie  die Erstattung von Aufwendungen für Hygienemassnahmen unterstützen wir mit 105 Millionen Euro. Für  das Programm zur Fortsetzung der Alltagshelfer in  Kitas stehen 147 Millionen Euro bereit.  Unsere Innenstädte und Zentren stärken wir mit 30  Millionen Euro.  Wir haben Ausfallfonds für Kino-, Film- und TVProduktionen in Höhe von 21 Millionen Euro eingerichtet. Das nordrhein-westfälische Kino-Stabilisierungsprogramm umfasst 15 Millionen Euro.  Unsere Sportvereine in Nordrhein-Westfalen unterstützen bei ihrer wichtigen gesellschaftlichen Arbeit  mit weiteren 15 Millionen Euro.  Die Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe hat  das Land bis zum 30. Juni 2023 verlängert, um den  Betroffenen einen grösseren finanziellen Spielraum  zu ermöglichen.  Diese Beispiele zeigen deutlich: Auch in der  Coronakrise verlieren wir keine Branche aus dem  Blick. Wir bieten schnell und unbürokratisch bedarfsgerechte und massgeschneiderte Hilfen an. Diese  Massnahmen zeigen Wirkung, was die gute wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auch  verdeutlicht.  Wir schiessen nie über das Ziel hinaus, sondern verfolgen konsequent unseren Kurs von Mass und Mitte.  Wir haushalten mit Blick auf die kommenden Generationen, vermeiden Schulden, wo es möglich ist,  und kurbeln trotz Krise die Wirtschaft an. Das ist die  gute Politik der Nordrhein-Westfalen-Koalition, bestehend aus CDU und FDP. – Herzlichen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit.