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Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Da könnten Sie übrigens einmal von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwas lernen; denn die macht es jetzt.
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 Ich möchte einen weiteren Ansatzpunkt erwähnen, um wirklich Anwärterinnen und Anwärter zu finden. Denn wir müssen um die besten Kräfte ringen, das ist ganz wichtig. Zum Beispiel anständigen, bezahlbaren Wohnraum für diese anzubieten, das ist ein guter Ansatz, den auch die GdP jetzt aufgegriffen hat. Wir müssen versuchen, alle Voraussetzungen zu optimieren, damit wir auch wirklich die geeigneten guten Kräfte für unsere Polizei noch gewinnen.
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 Neben den monetären Voraussetzungen bedarf es aber eines Dienstherrn, der sich hinter, vor und neben die Polizeibeamtinnen und -beamten stellt, auch wenn die Luft ein bisschen dünner wird. Diese Person gibt es mit diesem Innenminister leider nicht.
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 Das sieht man an dem jüngsten Beispiel, das wir auch hier im Hause diskutiert haben: Ein ranghoher Beamter, der wirklich Verdienste hat, der vermeintlich auch von Ihnen geschätzt wird, verliert in kürzester Zeit das Vertrauen – warum eigentlich? – und wird geschasst. Ich will es einmal so ausdrücken.
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 Sie haben das nicht plausibel erklären können. Ich sage Ihnen deutlich: Solch eine Personalpolitik, die mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nichts zu tun hat, führt zu grosser Verunsicherung in der hessischen Polizei und zu Unfrieden. Unter Ihnen kommt die hessischen Polizei nicht zur Ruhe.
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 Ich sage Ihnen deutlich: Für eine Stärkung der Sicherheit in unserem Lande mit engagierten Polizeibeamtinnen und -beamten brauchen wir nach fast 25 Jahren schwarz geführter Landesregierungen endlich den Regierungswechsel unter einer Ministerpräsidentin Nancy Faeser.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst einmal ein bisschen schmunzeln. Denn, wenn die Rede von Staatsminister Peter Beuth eine Wahlkampfrede war, was war das eben?
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 Zumindest muss ich anerkennend sagen: Das Empörungsniveau 15 Minuten lang derart hoch zu halten, auf einer Ebene, das ist schon eine Leistung. Das haben Sie wirklich gut hinbekommen.
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 Zur Sache. Wir reden über Innenpolitik in Hessen. Die Frage: „Wird unsere Gesellschaft immer gewalttätiger?“ können wir ganz klar mit Nein beantworten. Das sagen die statistischen Zahlen, die wir in den letzten 30 Jahren gesehen haben, die erhoben wurden. Die Anzahl der Straftaten ist deutschlandweit um über 20 % zurückgegangen – deutschlandweit bei allen Straftaten. Bei den Tötungsdelikten ist es sogar doppelt so hoch. Der Rückgang beträgt 43 %. Das heisst: Unsere Gesellschaft ist so friedlich wie noch nie zuvor. Trotzdem hören und lesen wir ständig von Straftaten und Gewalttaten. Das hat etwas damit zu tun – ich finde es sehr wichtig, auch einmal darüber zu reden –, wie eine Gesellschaft wie unsere, wie die Medien, die Zeitungen, die Fernsehsender und die Sicherheitsbehörden mit Straftaten umgehen. Die Sensibilität und die Aufmerksamkeit sind viel höher, besonders in manchen Bereichen – und das ist ausdrücklich gut so. Ich möchte das anschaulich machen am Beispiel der sexualisierten Gewalt gegen Kinder. Wenn wir die Statistik der letzten 30 Jahre anschauen, sehen wir ab 2016 einen extremen Anstieg der Fallzahlen. Die Häufigkeitszahl steigt im Zeitraum 2016 bis 2022 von 60 auf 130. Wir haben also eine Fallzahlensteigerung von 2016 bis 2022 von über 200 %. Das ist dramatisch. Aber jetzt müssen wir schauen, woran das liegt. Das heisst nämlich nicht, dass es vorher weniger oder gar keine Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gegeben hätte. Die Gründe sind zum einen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016, und das war ausdrücklich richtig, zum anderen das geänderte gesellschaftliche Bewusstsein und, daraus folgend, ein anderes Anzeigeverhalten. Ausserdem haben die Strafverfolgungsbehörden ihre Ermittlungsmethoden und ‑instrumente deutlich verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist erfolgreiche Sicherheitspolitik auch in Hessen: zuerst eine politische Entscheidung, zu sagen, dass die Verfolgung solcher Straftaten gegen Kinder, also Straftaten gegen die Schwächsten und Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft, ein Schwerpunkt der kriminalpolizeilichen Arbeit sein muss, und dann die konsequente Umsetzung dieser kriminalpolizeilichen Arbeit im Landeskriminalamt mit der BAO Fokus. Die BAO Fokus hat inzwischen über 300 Mitarbeitende, darunter rund 190 Ermittlerinnen und Ermittler. Alleine in diesem Jahr, im Januar, kam es zu 113 Durchsuchungen von Wohnungen, Häusern, Büros und anderen Örtlichkeiten, und gegen 100 Beschuldigte lautet der Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder Erwerb und Besitz von Kinder- und Jugendpornografie.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10653 Wir müssen uns vor Augen halten, was das heisst. Die Ermittlungsarbeit dieser Kriminalpolizistinnen und ‑polizisten – hier drüben ist es unglaublich laut, das stört ein bisschen – ist mit einer kompletten Sichtung der vorliegenden Beweismittel verbunden. Diese Sichtung, dieses Material anschauen zu müssen, ist extrem belastend. Der Bund der Kriminalbeamten Hessen hat in einem Artikel nach dem Austausch mit diesen Beamtinnen und Beamten gesagt, dass deren Motivation, einen Beitrag zur Aufklärung dieser Straftaten zu leisten, trotzdem ungebrochen hoch ist. Er hat deshalb gefordert, eine Erschwerniszulage zu zahlen. Das ist absolut nachvollziehbar, und deswegen haben wir das aufgegriffen und umgesetzt. Mit dem Haushalt 2023/2024 führen wir eine Zulage für die Mitarbeitenden der BAO Fokus ein. Sie erhalten eine Erschwerniszulage von 300 € monatlich. Das ist übrigens doppelt so viel, wie der Bund der Kriminalbeamten gefordert hatte. Ich möchte heute ganz ausdrücklich den Frauen und Männern danken, die sich im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit Dinge ansehen müssen, die so abscheulich sind, dass wir sie uns gar nicht vorstellen mögen. Sie tun das, um Täter zu finden, Strafverfahren durchzuführen, weitere Straftaten zu verhindern und am Ende die Opfer zu schützen. Dafür ihnen allen einen herzlichen Dank.
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 Innenminister Beuth hat es schon gesagt, die Gesamtlage in Hessen ist immer noch: Wir haben erfreulich wenige Straftaten und eine erfreulich hohe Aufklärungsquote. Dass die Lage so ist, haben wir guter Polizeiarbeit zu verdanken. Deswegen auch noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Polizeibeamtinnen und ‑beamten in Hessen, die täglich für uns im Einsatz sind und für unsere Sicherheit sorgen.
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 Beim Dank alleine darf es natürlich nicht bleiben. Deswegen sorgen wir für eine gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen. Auch das hat Innenminister Beuth schon gesagt: Der Stellenaufwuchs von 2014 bis 2025, was bis dahin geplant ist und umgesetzt wird, ist ein Stellenplus von 18 %. Das ist enorm. Einen so hohen Stellenaufwuchs gab es in der hessischen Polizei noch nie vorher. Was machen wir ausserdem? Wir kümmern uns um die Polizei. Ich glaube, man kann nicht über die Polizei reden, ohne darüber zu sprechen, dass wir auch Probleme innerhalb der Polizei haben. Sie wissen, wovon ich spreche: von Fällen rechtsextremistischer, menschenverachtender, diskriminierender Chats innerhalb der hessischen Polizei. Die Frage ist, wie man damit umgeht, und die Hessische Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sind richtig damit umgegangen. Sie haben alle zusammen klar gesagt: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Die Polizei muss jetzt untersucht werden, und zwar von externen Fachleuten. Deswegen wurde die Expertinnen- und Expertenkommission eingesetzt. Sie hat die hessische Polizei befragt und untersucht, hat klar Missstände aufgezeigt und vor allem Handlungsempfehlungen gegeben, die jetzt konsequent umgesetzt werden: von der Ausbildung über die Fortbildung bis zum Umgang mit missbräuchlichen Datenabfragen. Ich möchte etwas sagen, was mir ganz wichtig ist: Wir tun das f ü r  die hessische Polizei und nicht gegen die hessische Polizei; denn die hessische Polizei ist darauf angewiesen, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung hat. Aber dieses Vertrauen muss gerechtfertigt sein. Deswegen müssen wir politisch Verantwortliche dafür sorgen, dass alle Polizistinnen und Polizisten ganz klar die Werte unserer demokratischen Grundordnung im Dienst täglich vertreten und leben.
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 Ein erklärtes Ziel ist es auch, die hessische Polizei vielfältiger zu machen. Was heisst das? Die Gesellschaft sollte sich auch in den Sicherheitsbehörden abbilden. Wir haben erfreulicherweise einen viel höheren Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund – das geben sie übrigens freiwillig an, wenn sie sich zum Polizeidienst bzw. für das Studium bewerben –, inzwischen etwa ein Viertel. 2011 lag der Anteil noch bei 11,8 %. Warum ist das wichtig? Damit wir auch die Sichtweisen, Kulturen, Haltungen und Sprachen innerhalb der Polizei haben, sodass es im Umgang mit der Bevölkerung viel einfacher ist, als wenn die Polizei ausschliesslich total homogen aus biodeutschen Weissen bestünde. Ich erlebe es selbst, wenn ich Nachtschichten mit der Polizei mache. Da ist eine Verständigung möglich, zum einen sprachlich, aber auch ein Verständnis für die Menschen, mit denen die Polizei bei ihren Einsätzen zu tun hat. Das ist ungeheuer wichtig für erfolgreiche Polizeiarbeit und auch für die Akzeptanz der vielfältigen Bevölkerung für die Polizei und für die Polizeiarbeit.
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 Der Frauenanteil liegt inzwischen bei etwa 25 %. Er ist stark gestiegen. Eines ist allerdings nicht gut. Da besteht noch Verbesserungsbedarf, da ist noch viel Luft nach oben. Das betrifft den Anteil der Frauen in Führungspositionen. Kein einziges Polizeipräsidium in Hessen wird von einer Frau geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss sich ganz klar noch etwas ändern.
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 Was wir nicht brauchen, sind meiner Meinung nach immer neue Befugnisse. Die konsequente Anwendung der bestehenden Befugnisse ist richtig. Wir brauchen aber nicht immer neue. Ich bin auch hinsichtlich der Strafverschärfungen kritisch. Ich möchte das einmal am Beispiel der Gewalt gegen Einsatzkräfte anschaulich machen. Frau Kollegin Hofmann hat das zu Recht erwähnt. Das muss man sagen. Das ist ein Problem. Das müssen wir wieder in den Griff bekommen. Diese Angriffe richten sich gegen alle Menschen, die als Repräsentanten des Staates erscheinen. Das betrifft nicht nur Polizisten. Vielmehr betrifft das auch die Feuerwehrleute, die Sanitäterinnen und Sanitäter und viele andere. Wenn die Gewalttäterinnen und -täter wissen, dass das angedrohte Strafmass drei Jahre höher ist, würde sie das von ihrem Tun abhalten? Ich glaube, das würde nicht geschehen. Da sind die Prävention, die Bildung und die Aufklärung sehr wichtig. Denn es geht doch darum, dass wir in der Gesellschaft klarmachen, dass diese das nicht duldet, und dass alle wissen, diese Einsatzkräfte sind für uns da. 10654 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Wir haben eine Bürgerpolizei, die dafür verantwortlich ist, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Feuerwehrleute und die Sanitäterinnen und Sanitäter sind dafür da, uns zu helfen. Das muss allen klar sein. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass diesen Menschen mit Respekt begegnet wird, wenn sie im Einsatz für uns alle sind.
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 Das Thema Prävention ist ungeheuer wichtig. Die Wirkung ist natürlich etwas schwieriger zu messen, weil die nicht begangenen Straftaten nicht in den Statistiken auftauchen. Aber wir können sehr klar sagen, was wir während der Regierungszeit ausgebaut haben, also seitdem die schwarzgrüne Koalition besteht. Wir haben nämlich die Angebote von 3,4 Millionen € auf über 10 Millionen € ausgeweitet. Das gilt für die Extremismusprävention und die Demokratieförderung. Ich will nur ein paar Beispiele dazu nennen. Es gibt 33 DEXT-Stellen, die jetzt noch nicht alle umgesetzt sind. Ich glaube, zwei sind noch nicht beantragt. Der Odenwaldkreis hat noch keine beantragt. Es gibt diese DEXT-Stellen flächendeckend, also die Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention. Wir haben die Partnerschaften für Demokratie. Wir haben das Demokratiezentrum Hessen in Marburg. Wir haben das Programm Violence Prevention Network. Wir haben eine Stiftung, die die Internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert. Wir haben das Programm „Kindgerecht!“ Wir haben das Programm HeRoes. Wir haben die Beratung bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung. Wir haben noch viele Programme mehr. Diese Programme sind erfolgreich. Der Bedarf ist gross. Wir werden das auf diesem hohen Niveau fortführen.
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 Ich will noch eine Anmerkung machen. Das mache ich immer gern. Ich schaue mir einmal die Zahlen für die Frauen und die Männer bei den Tatverdächtigen an. Es ist leider wie immer. Der Anteil der tatverdächtigen Männer ist hoch und höher. Bei den Raubdelikten sind es 91 % männliche Tatverdächtige. Bei Diebstahl sind es 69 %. Bei schwerem Diebstahl sind es 90 %. Es ist immer noch ganz klar so: Je schwerer die Verbrechen sind, desto höher ist der Anteil der männlichen Tatverdächtigen. In manchen Bereichen fehlen uns die Angaben, wie viele männliche und weibliche Tatverdächtige es sind. Da wünsche ich mir eine exaktere Darstellung und Analyse. Denn eines ist klar: Wir haben in dieser Gesellschaft mit gewaltbereiten und gewalttätigen Männern ein Problem. Um das Problem angehen zu können, brauchen wir einfach mehr Informationen: Wie viele Männer sind es? Wie alt sind sie? Wo leben sie? Sind sie wiederholt straffällig geworden? Ich will das einmal ganz deutlich sagen: Ich habe für gewalttätige Männer kein Verständnis. Wir müssen trotzdem die Ursachen erforschen. Es geht einfach darum, dass die Impulskontrolle wieder funktioniert. Die moralischen Grundsätze müssen akzeptiert werden. Die Fähigkeit zum Mitgefühl muss ausgeprägt werden. Wir brauchen da evidenzbasierte Studien und eine gezielte Prävention gegen Gewalt von Männern.
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 Frau Kollegin Hofmann, ich will zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede machen. Sie haben den Rechtsextremismus erwähnt. Das ist richtig und wichtig. Aber ich will eines ganz deutlich sagen: Diejenigen von uns, die im Untersuchungsausschuss Walter Lübcke sind, sagen, dass alle Zeugen, die wir bis jetzt vernommen haben, die zu den Sicherheitsbehörden gehören, heute meinen, dass das die grösste Bedrohung für unsere Demokratie ist. Das sagt der Innenminister. Das sagt der Präsident des Verfassungsschutzes. Das sagen sie alle. Dementsprechend hat sich auch die Arbeit bei dem Verfassungsschutz und bei den Sicherheitsbehörden verändert. Es gibt jetzt klar einen Schwerpunkt hinsichtlich der Bekämpfung aller rechtsextremistischen Bestrebungen und hinsichtlich der Verfolgung einzelner Täterinnen und Täter.
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 Frau Kollegin Hofmann, eines hat mir bei Ihrer Empörungsrede gefehlt. Das betrifft die Aufregung über den politischen Beamten an der Spitze des Landeskriminalamts. Das nennen Sie sonst immer. Ich weiss schon, warum Sie es dieses Mal nicht gemacht haben. Ich sage das jetzt einmal. Das ist ganz einfach. Es gab jetzt bei der mündlichen Fragestunde im Bundestag eine Frage an Frau Innenministerin Nancy Faeser, warum sie zwei politische Beamte in Berlin eingesetzt hat
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 und ob sie jetzt als Landesvorsitzende der SPD ihre Klage in Hessen gegen den hessischen politischen Beamten zurückziehen werde. Ihre Antwort war keine Antwort. So kann man es auch machen.
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 So ist es. Ich danke Ihnen für das Zuhören und sage nur noch: Hessen ist auf einem guten Weg. Den werden wir weiterhin erfolgreich gehen. – Danke schön.
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 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Regierungserklärung des Ministers enthält wie immer viel Eigenlob und wenige aussagekräftige Fakten.
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 Weder die Höhe der finanziellen Investitionen, sei es in Smartphones, IT oder Software, noch die Einrichtung der Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10655 Meldestellen, welcher Art auch immer, noch die Förderung der Präventionsprojekte und auch nicht die Anzahl der Polizeibeamten sagen etwas über die tatsächliche Sicherheitslage in Hessen und damit über die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, aus.
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 Der Informationswert dieser Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Hessen liegt nahe bei null. Interessanter war da schon die Pressemitteilung des Innenministers. Innenminister Beuth stellte am 1. März dieses Jahres im Rahmen einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für Hessen vor. Da war es wieder einmal so weit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik musste, wie schon seit Jahren, als Märchenstunde des Innenministers herhalten.
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 Die Pressemitteilung dazu trug die Überschrift „Stabile Sicherheitswerte dank gestärkter Polizei“. Was für eine Fehlinterpretation. Die Kriminalstatistik weist einen starken Anstieg der Zahl der Straftaten auf über 368.000 Fälle auf. Der Innenminister spricht von „stabilen Sicherheitswerten“
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 und von einem „leichten Anstieg … auf das Niveau der Jahre vor der Pandemie“. – Ein Zuwachs von mehr als 32.000 Straftaten innerhalb nur eines Jahres ist erstens kein Beweis für eine stabile Sicherheit
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 und zweitens alles andere als ein leichter Anstieg.
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 Mit einer gestärkten Polizei hat das auch nichts zu tun. Das Gegenteil ist da wohl eher der Fall. Wenn diese Zahlen etwas beweisen, dann, dass unsere Polizei noch lange nicht stark genug ist und die schwarz-grüne Regierung mit dem verantwortlichen Innenminister die Realität nicht vom Wunschdenken unterscheiden kann.
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 Letzteres wäre allerdings noch die wohlwollendste, wenn auch naivste Einschätzung der Landesregierung zu diesem Thema. Was die Landesregierung hier betreibt, kommt doch eher einem Festival der Faktenvernebelung und der Desinformation der Bürger gleich.
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 Das geschieht zwar nicht in Form der direkten Lüge – nein. Das geschieht vielmehr indirekt, durch subtile Unterdrückung, Ablenkung und insbesondere durch eine eigenwillige Interpretation der Fakten. Man könnte es aber auch bewusste Fehlinterpretation nennen.
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 So wird dem Bürger schwarz als grau verkauft. Letztendlich wird es dann als weiss dargestellt. Bringen wir es auf den Punkt: Durch eine unangemessene Verharmlosung wird die Bevölkerung in trügerischer Sicherheit gewogen.
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 Das ist verantwortungslos und einer Regierungspolitik unwürdig. Die passendere, ja, ehrlichere Überschrift wäre gewesen: keine stabilen Sicherheitswerte dank nicht ausreichend gestärkter Polizei. Mit einem Blick auf die folgenden Aussagen wird das Bemühen des Innenministers noch deutlicher erkennbar, die für die Hessische Landesregierung prekäre Entwicklung der Kriminalstatistik gegenüber dem Bürger schönzureden. Da heisst es z. B. „Kriminalität in Hessen nach Ausnahmejahren auf Vor-Pandemie-Niveau“. Das hört sich fast nach einer Beruhigungspille für den Bürger an: Kein Grund zur Beunruhigung, wir sind nur zum alten Stand zurückgekehrt. – Aber ist dem wirklich so?
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 Die Jahre, die jetzt von der Regierung als sogenannte „Ausnahmejahre“ bezeichnet werden, sind die Jahre 2020 und 2021. Weder 2020 noch 2021 gab es von CDU und GRÜNEN auch nur einen einzigen Hinweis darauf, dass es sich um mögliche Ausnahmejahre im Bereich der inneren Sicherheit handeln könnte. Im Gegenteil, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen CDU und GRÜNE feierten sich selbst angesichts dieser Entwicklung. Selbstgefälliges Eigenlob mit gegenseitigem Schulterklopfen war angesagt, wie auch die Aussagen des Innenministers in den beiden Jahren beweisen.
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 2020 und 2021 teilte Herr Beuth nämlich mit, dass die Sicherheitslage in Hessen von Jahr zu Jahr signifikant besser würde und die Zahl polizeilich registrierter Straftaten in Hessen auf den niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren gesunken sei. Dass jetzt bei den wieder ansteigenden Zahlen der Straftaten auf das Vor-Pandemie-Niveau verwiesen wird, kommt allerdings einem kläglichen Versuch gleich, die bedenkliche Entwicklung zu verharmlosen.
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 Die Ausführungen dazu sind ebenso abenteuerlich wie gewagt und beinhalten auch noch einen Schönheitsfehler, der dies deutlich macht. Wir sprechen hier vom Jahr 2019: Damals wurden in der hessischen Kriminalstatistik rund 365.000 Straftaten registriert. Dieses Niveau wurde 2022 wieder erkennbar mit fast 4.000 Straftaten überschritten. Das ist der Schönheitsfehler in der Verharmlosungsstrategie des Innenministers:
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 Jeden Monat mehr als 300 begangene Straftaten in Hessen mit „Vor-Pandemie-Niveau“ wegzuformulieren und sie damit als unbedeutend erscheinen zu lassen, lässt die Informationspolitik der Landesregierung mehr als fragwürdig erscheinen. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang einmal an die Aussagen des Innenministers bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2019. Da liess er die Bürger wissen – was ebenso fragwürdig war –: Die Wahrscheinlichkeit, in Hessen Opfer einer Straftat zu werden, ist weiter deutlich gesunken. Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern in Deutschland. Die Aufklärungsquote ist die beste aller Zeiten. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihren eigenen vier Wänden und auf unseren Strassen und Plätzen so sicher wie nie zuvor. Zur Verdeutlichung möchte ich noch ergänzend anmerken: Nur einen Tag nach der Regierungserklärung des Innenmi10656 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 nisters zur Sicherheitslage in Hessen am 19. Februar 2020 erfolgte der Anschlag in Hanau mit elf Toten und mehreren Verletzten. Am 29. Mai wurden Polizei- und Feuerwehrkräfte in Dietzenbach von rund 50 gewaltbereiten Angreifern in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen beworfen. Am 19. Juli kam es in Frankfurt auf dem Opernplatz zu einer Schlägerei, in deren Verlauf sich eine randalierende Menge von bis zu 800 Personen bildete, die die Polizei massiv angriff.
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 Übrigens: Seine Regierungserklärung trug die Überschrift „Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“. Da möchte ich nicht wissen, was dieser Minister unter „unsicher“ versteht.