Nordrhein-Westfalen, 2022-08-31 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr  als ein Euro pro Kilowattstunde – das war der Strompreis am Montag an der Börse für eine Lieferung von  Strom im Jahr 2023. Ein Euro pro Kilowattstunde! Da  ist der Strom aber noch nicht transportiert. Es kommen noch Netzengelte, Steuern etc. drauf. Allein 19  Cent Mehrwertsteuer, 10 Cent für Netz- und Konzessionsabgaben, dann noch Stromsteuern, KWKUmlage, Offshore-Umlage usw.   Aber befassen wir uns einfach nur mal mit dem Börsenpreis – der ist schon Wahnsinn genug –: ein Euro  pro Kilowattstunde, so viel also wie eine Kugel Eis.  Vielleicht erinnern Sie sich noch. Das sollten die Kosten der Energiewende sein, nicht die Kosten pro Kilowattstunde.   Überlegen Sie sich doch einmal, was das für die Industrie bedeutet. Machen wir ein Beispiel: der Aluminiumhersteller Trimet in Essen. Vor zwei Jahren kostete die Herstellung einer Tonne Aluminium 1.500  Euro. Für die Herstellung von Aluminium haben Sie  einen Energieaufwand von 15.000 Kilowattstunden.  15.000 Kilowattstunden bedeuten nun bei einem  Preis von einem Euro pro Kilowattstunde, dass die  Herstellungskosten allein über die Energiekosten bei  mindestens 15.000 Euro pro Tonne Aluminium liegen.   Wissen Sie, wie hoch der Verkaufspreis für Aluminium in der Welt aktuell ist? Herr Kutschaty, Sie kommen aus Essen, Herr Witzel, Sie kommen aus Essen, Herr Mostofizadeh, Sie kommen aus Essen,  Herr Schrumpf, auch Sie kommen aus Essen. Sie  alle müssten das wissen. Sie müssten doch mit Trimet gesprochen haben. Der Verkaufspreis von Aluminium ist aktuell 2.500 Euro.  Da brauchen Sie nicht lange nachdenken. Bei 15.000  Euro Herstellungskosten allein über die Energie und  bei einem Verkaufspreis von 2.500 Euro reden wir  bei Trimet nicht darüber, ob die noch Kurzarbeit machen. Die werden bei diesen Preisen komplett dichtmachen. Das sind 2.400 Arbeitsplätze, die verloren  gehen. Was glauben Sie, wie viel Trimet denn so an  Strom pro Jahr verbraucht? – 8 Terrawattstunden.  Das sind 8 Milliarden Kilowattstunden. Das heisst,  wenn Trimet im nächsten Jahr noch produzieren will  und den Strom dafür kaufen würde, müsste das Unternehmen jetzt Strom für 8 Milliarden Euro kaufen,  meine Damen und Herren. Das funktioniert einfach  nicht. Das sollte jedem hier irgendwann klar werden,  auch Ihnen, Frau Ministerin.   Trimet steht sinnbildlich für eine höchsteffiziente Industrie, eine Industrie, die bis Mitte des letzten Jahres noch wettbewerbsfähig war, und dann kamen die  Folgen des Pariser Klimaabkommens. Allein im letzten Jahr hat sich der Börsenpreis mehr als vervierfacht. Der Angriff auf die Ukraine hat den Trend nur  beschleunigt. Die EU hat die Finanzierung für das Erschliessen neuer Gas- und Ölfelder erschwert. Die EU  hat stattdessen über den Green Deal die weltweiten  Konzerne in Investitionen von sogenannten erneuerbaren Energien getrieben. Das heisst, die Gelder fliessen nun in andere Geschäftsfelder. Das hat dazu geführt, dass die grössten 1.200 Energiekonzerne der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  46  Plenarprotokoll 18/5  Welt ihre Investitionen in neue Gas- und Ölfelder um  zwei Drittel reduziert haben.   Wer aber nicht mehr investiert, der lebt von der Substanz. Das Angebot an Öl und Gas wurde also nicht  ausgeweitet, es blieb konstant, während die weltweite Nachfrage stetig stieg. In dieser Zeit ist  Deutschland hingegangen und hat sich komplett vom  russischen Gas abhängig gemacht. Sie haben die  Kohlekraftwerke abgeschaltet, Sie haben das Braunkohlegebiet verkleinert, Sie haben Kernkraft abgeschaltet, und Sie haben sich dafür alle feiern lassen.  Alle, die gewarnt haben, wurden von Ihnen verlacht  und beschimpft.   Nun regt sich zum ersten Mal Widerstand in der Bevölkerung, aus der Industrie, aus dem Handwerk.  Handwerker aus dem Osten Deutschlands griffen zur  Feder und schrieben an die Bundesregierung. Handwerker schreiben, dass sie Angst um den Absturz  dieses Landes haben, dass Sie den Weiterbetrieb  verlässlicher und bezahlbarer Energiequellen fordern.   Herr Goeken, Sie sind doch gelernter Bäcker. Sie  müssen doch wissen, dass viele Bäcker nicht mehr  wissen, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen sollen.  Inzwischen regt sich auch Widerstand auf der  Strasse. Wir als Abgeordnete müssen uns auch um  die Ängste und die Sorgen dieser Bürger kümmern.  Wir müssen uns das anhören. Dafür sind wir gewählt  worden. Doch dann höre ich einen Innenminister, der  diese Menschen, die wegen der hohen Energiepreise auf die Strasse gehen wollen, pauschal als  Staatsfeinde beschimpft. Herr Reul, es wäre heute  an der Zeit, sich hier hinzustellen und sich bei all unseren Bürgern zu entschuldigen.