K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat erteilt  grundsätzlich keine Nachhilfestunden,
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 sondern wir arbeiten mit den Verfassungsorganen des  Landes Berlin auf Augenhöhe zusammen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Die erste Frage wurde  schockierend beantwortet, deswegen muss ich noch mal  nachfragen. Habe ich Sie gerade richtig verstanden? Sie  überlassen diese Aufklärung der Straftaten in Eigenregie  den Clubs? So haben Sie das gerade ausformuliert. Dass  Sie das verurteilen, davon gehe ich stark aus. Es wäre  schlimm, wenn Sie es nicht tun würden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage, die  sich weitestgehend an Finanzen richtet. Ich frage den  Senat: Warum verschicken die Finanzämter Berlins im  Vorfeld der Neuerfassung der Grundsteuer nicht wie fast  alle anderen Bundesländer entsprechende Hinweisschreiben an mutmassliche Eigentümer?
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke schön, Herr  Senator! Ist es für den Fall, dass es bei der Abwägung  dieser Entscheidung dazu kommen sollte, dass die Informationen nachträglich doch an mutmassliche Eigentümer  von Liegenschaften, Häusern oder Wohnungen geschickt  werden, ratsam, wie in Brandenburg und MecklenburgVorpommern noch erläuternde Merkblätter zu verschicken, die es gerade auch den Menschen, die nicht internetaffin sind und keinen Zugang zum Internet haben,  ermöglichen, ihrer Verantwortung als Eigentümer nachzukommen?
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Im  Einzelfall, in dem es aus welchen Gründen auch immer  der Papierform bedarf, werden wir dieser Notwendigkeit  nachkommen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage  noch nach: Ab wann stehen denn diese analogen, schriftlichen Hilfestellungen zur Verfügung? Haben Sie da  schon einen Zeithorizont? Wir müssen ja davon ausgehen, dass es einige nicht können. Ab wann wird das der  Fall sein, und wo könnte man sich das vielleicht sogar  selbst analog abholen?
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte eine Frage  zur Habersaathstrasse in Berlin-Mitte stellen. Dort sind  infolge einer Besetzung 56 Obdachlose untergekommen.  Es gibt jetzt die Ankündigung des Eigentümers, dass die  aber auf die Strasse gesetzt werden sollen. Dort gibt es  auch viele Gespräche, die der Bezirk führt. Ich möchte  daher den Senat noch mal fragen, inwiefern der Senat  sich dafür einsetzen wird, dass vor Ort bezahlbarer  Wohnraum erhalten bleibt und inwiefern dort auch Gespräche mit dem Bezirksamt Mitte laufen oder geführt  wurden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Es gab schon vor relativ langer Zeit den  Beschluss in der BVV-Mitte, dass geprüft werden soll,  dass das Haus in der Habersaathstrasse rekommunalisiert  wird. Ich glaube, vor dem Hintergrund, was dort die letzten Jahre passiert ist, ist es aus meiner Sicht eine sehr  berechtigte Forderung. Deswegen nochmal die Frage an  den Senat: Ist nicht auch ein sehr hohes öffentliches Interesse an diesem Haus gegeben, sodass der Senat diese  Rekommunalisierung prüfen kann?
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Zunächst einmal bin ich ein bisschen  irritiert, denn eigentlich dachte ich, es gibt eine ganz klare  Absprache zwischen dem Senat und dem Bezirksamt  Mitte, finanzielle Unterstützung zum Beispiel beim Gerichtsverfahren gegen den Investor zu leisten.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Herr Senator Geisel! Sie wissen ganz genau, dass Bezirke  keine Häuser kaufen können. Deswegen frage ich Sie  noch mal, auch unabhängig von der Habersaathstrasse:  Sehen Sie nicht auch gesetzlichen Verbesserungsbedarf,  um endlich dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt funktionierender Wohnraum nicht mehr abgerissen werden darf,  nur weil jemand eine höhere Rendite erzielen möchte?
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte nicht nur den  „Langen Tag der Stadtnatur“, sondern auch das Umweltfestival, aber auch noch weitere Aktionen an diesem  Wochenende ansprechen. Meine Nachfrage lautet: Wie  unterstützt der Senat die Fachverbände, Vereine. Viele  arbeiten auch ehrenamtlich, kurzum sind Initiatorinnen  und Initiatoren bei ebensolchen Aktivitäten? – Danke.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Ich hoffe, meine Nachfrage bezieht sich  noch auf die Ausführungen der Senatorin, und es wird  nicht zu streng gehandhabt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Das Thema des Umweltfestivals ist das Thema Wasser.  Mich würde interessieren, wie der Senat angesichts der  drohenden Wasserkrise und der sinkenden Grundwasserstände Massnahmen erlässt, damit die Trinkwasserversorgung in Berlin auch für die Zukunft gesichert bleibt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das heisst nicht, dass wir nachlassen dürfen. Die Ziele  und Herausforderungen bleiben enorm, und es wird eine
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 973  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  gewaltige Kraftanstrengung, die CO2-Emissionen alleine  bis 2045 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent zu senken.  Aber ist es möglich, diese Ziele schon 2030 zu erreichen? – Bei aller Einigkeit in der Sache, meine Fraktion  und ich denken nicht, dass das zu schaffen ist, und  schliessen uns klar der Stellungnahme des Senats an, in  der das Volksbegehren abgelehnt wird. Berlin kann es  nicht alleine schaffen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Wir brauchen den Bund, wenn wir grünen Strom ankaufen wollen. Wir brauchen den Bund, um den Einbau von  Gasheizungen zu unterbinden, den Austausch von Öl-  und Gasheizungen zu veranlassen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist die  grosse Herausforderung bei der Einsparung von CO2Emissionen. Das kann das Land nicht alleine schaffen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Die Änderungen des Energiewendegesetzes, die das  Volksbegehren vorschlägt, sind zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht geeignet. Sie geben zum Beispiel  keine Antworten auf die Fragen der Sozialverträglichkeit,  auf den Fachkräftemangel oder auf die Zielkonflikte bei  der Sanierung von Bestandsgebäuden. So sehr wir als  SPD-Fraktion das Anliegen teilen, werden wir das  Volksbegehren ablehnen. Falsche Hoffnungen zu wecken, die wir am Ende nicht einlösen können, erscheint  uns an dieser Stelle nicht zielführend. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Initiative Klimaneustart, die dieses Engagement, diese Leidenschaft für unsere Umwelt, für die Klimaneutralität Berlins  an den Tag gelegt hat, Zehntausende Unterschriften gesammelt hat, diverse Gespräche mit – ich glaube – allen  Fraktionen geführt hat, im Versuch, vielleicht auf diplomatischem Wege schon einen Einfluss geltend zu machen, dass wir vielleicht ein bisschen schneller werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Die Themen sind offensichtlich. Wir haben das Pariser  Klimaabkommen seit dem Jahr 2015, das ist in Deutschland absoluter Konsens.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 – Sie sind auch kein Konsens. –
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Seitdem haben wir erlebt, wie wir viele Pläne aufgeschrieben haben. In der letzten Wahlperiode sind viele  Gesetze auf den Weg gebracht worden. Gesetze, die wir  brauchen, die Rahmen setzen, die Struktur geben. Zugleich gibt es eine grosse Sehnsucht nach mehr Tempo,  nach mehr Budget, nach der Frage von personellen Ressourcen und Ausstattungen. Ich habe das während der  Haushaltsberatungen gespürt. Wir geben bei 37 Milliarden Euro Landesbudget nur 2,5 Milliarden Euro in den  Verkehr, in den Klimaschutz, in den Umweltschutz und  in den Verbraucherschutz. Das sind round about 7 bis  8 Prozent. Ich glaube, wir brauchen eine grössere Kraftanstrengung als das. Deswegen sind die Klimaaktivisten  vielleicht etwas ungeduldiger, als wir es manchmal verstehen wollen, aber ich unterstütze, dass wir mehr tun  müssen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 und Tobias Schulze (LINKE)]  Die Frage der partnerschaftlichen Beziehungen innerhalb  Deutschlands,  insbesondere  zum  Beispiel  BerlinBrandenburg, sollten wir etwas konkreter ins Auge fassen. Wir als CDU-Fraktion hatten in vielen Diskussionen  vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission auf den Weg  zu bringen, vielleicht sogar mit Brandenburg. Wir hatten  schon vor längerer Zeit in der letzten Wahlperiode angeregt, einen gemeinsamen Landesfachausschuss mit den  Brandenburger Kollegen auf den Weg zu bringen. Es gibt  kein Gutachten, in dem die Klimaneutralität Berlins ohne  Brandenburger Flächen realisierbar ist. Wir reden nicht  nur über die paar Stadtgüter, die uns zur Verfügung stehen, sondern über Brandenburg als Kooperationspartner.  Deswegen brauchen wir gute partnerschaftliche Lösungen, und wir können Sie, lieber Senat, nur eindringlich  bitten, diese Gespräche schneller zu vollziehen und die  Zusammenarbeit endlich auf festere, stabilere Füsse zu  stellen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Partnerschaft bedeutet für uns im Parlament aber auch,  dass wir sehen, dass die Koalition bei diesem Thema  zusammenarbeitet. Es ist nicht per se für Parteien- oder  Fraktionsstreit geeignet. Es deutet sich aber an, dass in  der Koalition offensichtlich sehr unterschiedliche Kräfte  unterwegs sind, denn in der Diskussion im Fachausschuss
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 974  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  hat der Abgeordnete Koçak für die Linke erklärt, dass wir  nur eine Lösung hätten: Nicht Klimaneutralität sei als  Schwerpunkt zu sehen, sondern der Systemwechsel. Ein  Systemwechsel – Sie werden ja gleich noch Gelegenheit  haben, das auszuführen, ich bin sehr gespannt –, der  Grundlage dafür ist, Klimaneutralität zu erreichen. Da  sehe ich einen erheblichen Widerspruch. Und ich glaube  und hoffe auch, dass auch der Senat einen erheblichen  Widerspruch sieht. Sie haben konkret vorgeschlagen –  und das finde ich bedenklich –, dass Sie die Klimaneutralität schneller über das Thema der Enteignung organisiert  bekommen. Sie kennen ja womöglich Ihre eigenen Zahlen: Sie haben 57 landeseigene Gesellschaften und eine  Sanierungsquote im öffentlichen Gebäudebestand von  unter 1 Prozent.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Man muss nicht besonders gelehrt sein, um zu wissen,  dass 2, 3 oder 4 Prozent notwendig wären, um überhaupt  die Ziele zu erreichen, die wir benötigen, um eine Klimaneutralität 2045 sicherzustellen. Die Initiative wünscht  sich 2030. Wie gehen wir mit diesem Gap um? – Ist das  die Zeit, die Sie zur Enteignung brauchen? Oder ist das  die Zeit, die der Senat braucht, um zu erkennen, dass im  Parlament womöglich konstruktivere Kräfte verfügbar  wären, die die Klimaneutralität Berlins besser und schneller organisiert bekommen würden? – Dafür steht die  CDU-Fraktion zur Verfügung. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich  insbesondere bei „Klimaneustart“ und ihrer erneuten  Initiative in Sachen Klimaschutz bedanken.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Mein Dank gilt aber auch allen Berlinerinnen und Berlinern, die dieses Volksbegehren bisher unterstützt haben,  denn mit ihrer Unterschrift machen sie deutlich, wie  wichtig ihnen das Thema Klimaschutz ist und welche  Anforderungen sie an uns, an das Abgeordnetenhaus  stellen.  Mit den beiden bisherigen Anliegen von „Klimaneustart  Berlin“ haben sie zumindest bei uns Grünen offene Türen  eingerannt, und wir haben gern diese Initiative umgesetzt.  Als erstes Bundesland haben wir deswegen den Klimanotstand ausgerufen, und auf die Ergebnisse des  Klimabürgerinnenrats, die demnächst vorliegen, sind wir  schon alle sehr gespannt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Mit dem nun vorliegenden Volksbegehren „Berlin 2030“  macht es uns die Initiative allerdings nicht ganz so leicht.  Natürlich begrüssen und unterstützen wir Grüne die Ziele  des Volksbegehrens. Auch wir wollen, dass Berlin so  schnell wie möglich klimaneutral wird, auch deutlich vor  dem gesetzlich festgelegten Ziel 2045, und zwar in allen  Sektoren. Wir teilen dieses Ziel ausdrücklich mit der  Initiative und arbeiten daran jeden Tag mit voller Kraft.  Wir prüfen immer wieder intensiv, wie das im hohem  Tempo, aber trotzdem sozialgerecht gelingen kann.   Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode einiges  auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben mit dafür gesorgt, dass das Land Berlin seine Klimaschutzziele nachgeschärft hat. Wir sind in anderen Themenfeldern mutig  vorangegangen und haben neue Zeichen gesetzt, waren  Taktgeber und Vorbild für andere Bundesländer, sogar  teilweise für den Bund. Wir haben als erstes Bundesland  den Kohleausstieg gesetzlich festgelegt, und das schon  für 2030. Wir haben erstmals in Deutschland eine Regulierung der Fernwärme eingeführt und dabei den Anteil  erneuerbarer Energien im Fernwärmenetz festgesetzt und  die Solarpflicht für Neubau- und Bestandsgebäude sowie  für Wohn- und Nichtwohngebäude eingeführt. All das  hatte Vorbildcharakter.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Dabei war es uns aber immer wichtig, dass unsere Ziele  nicht nur auf dem Papier gut ausschauen, sondern wir sie  auch realistisch erreichen können. In Zeiten stark steigender Energiepreise bekennen wir Grüne uns ausdrücklich und im besonderen Masse zu einer sozial verantwortlichen Klimapolitik. Wir müssen den Umbau so gestalten,  dass wir dabei die Leute nicht verlieren und der Umbau  sozialgerecht abgefedert wird.   Also schauen wir uns mal die Forderungen des Volksbegehrens genauer an. Bei einigen Punkten sehe ich da  durchaus eine Art Einigungskorridor, zum Beispiel beim  Flughafen. Dass wir die Emissionen nicht Brandenburg  überlassen, ist doch klar. Deswegen findet sich in der  Novellierung auch bereits ein entsprechender Absatz, der  das letztendlich erfüllt. Über die Berücksichtigung aller  Treibhausgase, nicht nur von CO2, lässt sich reden, und  wir Grünen sind natürlich mit dabei, dass Reduktion vor  Kompensation gilt.   Bei der Kernforderung wird es problematischer. In zweieinhalb Jahren sollen die Emissionen um 70 Prozent, in  fünf Jahren sogar um 95 Prozent gesenkt werden. Leider  hat die Initiative bisher nicht aufgezeigt, mit welchen  Massnahmen wir das erreichen können. Wir stehen bei der  energetischen Modernisierung oder der Umstellung des  Verkehrs hin zu einer gänzlich verbrennerfreien Mobilität
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 975  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  vor grossen Aufgaben und Herausforderungen, die wir  insbesondere nach jahrelanger falscher Politik im Bund  nicht von heute auf morgen beheben können.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Dabei stellt insbesondere der Fachkräftemangel ein grosses Nadelöhr dar. Ohne Fachkräfte, die unsere Häuser  sanieren oder die Solaranlage auf das Dach schrauben,  geht es einfach nicht. Diese Fachkräfte lassen sich nicht  einfach auf die Schnelle ausbilden, so wie es der Zeitplan  des Volksbegehrens vorsieht. Als Land Berlin sind wir  zudem von Möglichkeiten, die wir abgekoppelt vom  Bund und anderen Bundesländern nicht haben, extrem  eingeschränkt. So sind wir im hohen Masse auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus anderen Bundesländern und auf deren Ausbaugeschwindigkeit angewiesen. Bei der energetischen Sanierung sind wir auf die  Rahmengesetzgebung des Bundes, aber auch insbesondere auf Fördermittel des Bundes und der EU angewiesen.  Auch wenn wir Grünen gerade nicht sehen, wie wir es  technisch schaffen können, Berlin bis 2030 klimaneutral  zu machen, freuen wir uns dennoch über den Rückenwind  und vor allem über die Debatten, die das Volksbegehren  in den nächsten Wochen auslösen wird, denn eins ist klar:  Wir müssen, wollen und werden schneller werden, am  liebsten zusammen mit den Leuten der Initiative. Daher  suchen wir das Gespräch. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über 30 Initiativen von Fridays for Future, Autofreiberlin, Extinction Rebellion bis zur Grünen Jugend  stehen hinter der fixen Idee, Berlin von CO2-Emissionen  um mehr als 70 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 1990  zu reduzieren.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 – Hört man das? Ist das Mikro noch nicht an?
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  2030 soll es dann praktisch gar keine Emissionen mehr  geben. Die Pariser Klimaziele sollen 20 Jahre früher  durchgesetzt werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Das ist natürlich, Herr Kollege Fresdorf, völlig utopisch,  ja abwegig. Was steckt also dahinter? – Die Initiative will  zunächst einmal massiven öffentlichen Druck aufbauen,  um eine Unterwerfungserklärung bezüglich des Pariser  Klimaabkommens zu erzwingen. Wenn das dann erreicht  wird, wird geklagt, wie zum Beispiel zuletzt beim Bundesverfassungsgericht. Das fällt dann ein entsprechendes  politisches Urteil, um so den lästigen Umweg über demokratische Wahlen bei unsicheren Mehrheiten zu vermeiden. Den Klimaaktivisten ist natürlich bewusst, dass  auf Bundesebene keine grüne 50-Prozent-Mehrheit erreichbar ist, durchaus aber in urbanen Grossstadtmilieus  wie Berlin mit einer linken Medienlandschaft, Schulen  und Hochschulen.   Würde Ihre fixe Idee umgesetzt, bedeutete das Kosten in  Höhe etwa eines Drittels des gesamten Landeshaushalts,  also 12,5 Milliarden Euro jährlich in den nächsten Jahren.  Summa summarum müsste der Berliner Steuerzahler  100 Milliarden Euro berappen, um alle 1,9 Millionen  Wohnungen, sämtlichen Verkehr, die gesamte Industrie  in Berlin CO2-emissionsfrei zu machen – vollkommen  absurd.   Wie ist die heutige Realität? – Aktuell sorgt der Ukrainekrieg dafür, dass das zwingend erforderliche Erdgas, mit  dem die Emissionen ja immerhin um 50 Prozent reduziert  werden könnten, wegzufallen droht. Wenn das Abnahmeembargo für Erdgas aus Russland kommt, das ja auch der  Berliner Senat, so der Wirtschaftsstaatssekretär in der  letzten Ausschusssitzung, möchte – –  Da gibt es eine  Differenz zu Herrn Stroedters Aussage von heute Morgen. Berlin wird mit seinem Anteil von 0,09 Prozent aller  CO2-Emissionen am Weltklima rein gar nichts ausrichten  können.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Woanders haben die Klimaritter aber auch keinerlei politischen Durchgriff. Da sich China später industrialisiert  hat, hat China in Sachen Emissionen im Verhältnis zum  „ausbeuterischen, bösen Westen“ – das werden wir nachher von dem Kollegen der Linken noch hören – noch  etwas gut und darf als weltweit ohnehin schon grösster  Emittent noch mehr ausstossen, sodass die normative  Kraft des Faktischen billigend dem Narrativ der Klimarettungsgemeinde geopfert wird.  Dadurch entsteht global  allerdings ein Paradox: Hier wird der Globalisierungsdruck bei uns erhöht, was westliche Firmen dazu treibt,  ihre emissionsstarke Produktion in Länder zu verlagern,  die noch emittieren dürfen. Das wiederum erhöht den  Transportaufwand, und damit steigen die Gesamtemissionen.  Wir setzen alternativ auf die nahezu CO2-emissionsfreie  und grundlastfähige Kernenergie. Frau Dr. Brinker hat es  schon angesprochen: Wir reden hier von Reaktoren der  dritten und vierten Generation. Da müsste man, wenn
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 976  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  man Ihre Ziele ernst nähme, heute umsteuern; heute planen, genehmigen, bauen und investieren. Das dauert auch  15 bis 20 Jahre, dann hätten wir aber eine völlige Versorgungssicherheit, ohne vor Blackouts Angst haben zu  müssen, denn: Sonnen- und Windkraft ohne Übergangszeit mit Gas oder Kohle schaffen es definitiv nicht.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Hansel,  was würde denn passieren, wenn wir konsequent auf  regenerative Energien umstellen würden?
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Ich glaube, das ist die Politik des Senats, und dazu sage  ich Frau Senatorin mal gerne Folgendes:
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Wer mit Gewalt dieses absurde Credo, dass es allein mit  Regenerativen zu machen wäre, mit Verboten und Anordnungen umsetzen will, der versündigt sich an der  deutschen Industrie und an unseren Verbrauchern. Sicher  kann – das hat die DDR gezeigt – der auf einem solchen  Wege erzwungene Zusammenbruch einer Ökonomie  ebenfalls den CO2-Ausstoss erheblich mindern, aber mit  der Folge von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Wer will das verantworten? Es gibt nämlich dieses Mal  kein viermal grösseres, wirtschaftlich potentes WestWestdeutschland, das die heutige Gesamtbundesrepublik  dann ein zweites Mal retten könnte wie damals die Bundesrepublik die DDR vor der sozialistischen Erblast.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Für die EU gilt übrigens der alte Sinnspruch von Maggie  Thatcher: „Der EU-Sozialismus ist dann zu Ende, wenn  den Deutschen das Geld ausgeht.“
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Jetzt möchte ich enden: Hören Sie auf – das geht jetzt an  Sie alle, weil Sie alle finden die Ziele ja toll –, den Jugendlichen weiterhin einzureden: Wir finden euer Engagement ja toll; wir würden ja so gern viel schneller und  viel mehr machen, wir müssten die Klimaneutralität jetzt  sofort, unmittelbar umsetzen – in Berlin, in Deutschland,  nein, in der ganzen Welt –, aber das ist halt nicht realistisch. Wir sind ja auf eurer Seite. Ihr seid die Guten, wir  sind es ja auch
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 – aber die Sachzwänge!
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Hören Sie auf – und das geht an den Senat –, die Leute in  ihrem falschen Glauben zu bestärken, weil das in einer  Radikalisierung enden kann, die Sie nicht stoppen können, und die sich am Ende möglicherweise gegen Sie  selber richten wird.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Wir wissen seit dem letzten Jahrhundert, was Religion  und Glauben und Ersatzreligionen bewirken können,  wenn sie absolut gesetzt werden. Und genau das ist unser  heutiges Problem, wenn panikartig der Weltuntergang  beschworen und die Apokalypse ausgerufen wird. Es geht  hierbei längst nicht mehr um die Ratio, das Wissen oder  die Wissenschaft in der Tradition der Aufklärung. Es  handelt sich bei dem 1,5-Grad-Dogma um ein absolut  gesetztes Dogma. Längst wird da eine neue heilige Kirche aufgebaut, eine Glaubensgemeinschaft, die inquisitorisch vorgeht und spaltet: in Gläubige und angebliche  Leugner, in Gut und Böse, in angebliche Weltenretter,  denen Huldigung zuteilwird – wie Greta, der heiligen  Jungfrau des Klimakreuzzugs –, auf der einen und am  besten gesellschaftlich mit allen Mitteln Auszugrenzende  auf der anderen Seite. Wir müssen als deutsche Gesellschaft und als Berliner raus aus diesem sozial potenziell  gefährlichen Klimarettungswahn.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Zwei Bücher können dabei helfen: „Apokalypse, niemals!  Warum uns der Klima-Alarmismus krank macht“
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 und „Unerwünschte Wahrheiten. Was Sie über den Klimawandel wissen sollten“, übrigens von einem klugen  sozialdemokratischen Publizisten geschrieben. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Dafür kommen wahrscheinlich Zwischenrufe. – Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich mich bei der Initiative „Klimaneustart Berlin“ und
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 977  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  den zahlreichen Klimaaktivistinnen bedanken für ihr  Engagement beim Sammeln der 41 000 Unterschriften in  der ersten Stufe des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“.