K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Das ist ja eines der grössten Probleme, dass viele Menschen gar nicht gesehen werden. Die sind dann in der  Häuslichkeit, die sind abgeschirmt von draussen und  haben wenig Kontakte. Und das ist die Vereinsamung,  die eben auch stattfindet. Und da müssen wir uns auch  neuen Alternativen, sage ich mal, insgesamt stellen.   Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission „Älter  werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hat natürlich schon  auch Voraussetzungen geschaffen. Und wir brauchen eine  Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ist ja auch  das, was vielleicht Frau Drese sagt, sie hat nicht genügend Mitarbeiter, die insgesamt die Dinge voranbringen.  Aber ich sage Ihnen auch, wir haben eigentlich kein  Erkenntnisproblem. Wir haben eher das Problem eines  Umsetzungsproblems.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und am Ende geht es auch immer um Geld, das muss  man klar sagen, denn ohne Geld wird man das eine oder  andere nicht bewegen können. Das heisst aber nicht, alles  auf einmal, sondern wir brauchen Prioritäten, und darüber,  glaube ich, kann man am runden Tisch auch das eine  oder andere Problem dann noch mal diskutieren.   Wir sind insgesamt dabei, den kleinsten gemeinsamen  Nenner zu definieren, denn ich glaube, es gibt einige  Dinge, die auch am runden Tisch durchaus noch diskutiert werden sollten. Das will ich hier noch mal ausrufen,  worum es uns als Christdemokraten vor allen Dingen  geht. Wir wollen ein gutes Leben im Alter, wie alle, glaube ich, hier im Raum. Da, glaube ich, gibt es eine völlige  Einigung und auch gar keine gegenseitigen Verdächtigungen, dass man das nicht will. Wir brauchen aber die  Punkte Gesundheit und Pflege, eines der entscheidenden Themen, mit denen sich auch dieser runde Tisch  beschäftigen sollte. Die Sicherstellung der wohnortnahen  Versorgung in den Quartieren ist wichtig, auch die Frage,  wie kriegen wir Ehrenamtler dazu, die Fachkräfte zu  unterstützen, denn ohne Ehrenamt wird die gesamte  Gesellschaft dies gar nicht leisten können, weil das dann  auch über die Finanzkräfte geht, aber auch über die  Ausbildung. Und von daher werden auch die Kosten in  der Pflege eine entscheidende Rolle spielen müssen,  denn das kann der runde Tisch nicht ausblenden.   Natürlich brauchen wir auch einen grundsätzlich präventiven Ansatz. Gesundheitliche und pflegerische Versor Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  35  gung ist, denke ich, ein Thema, das immer wieder diskutiert werden muss. Und was wichtig ist für die ländlichen  Räume, meine Damen und Herren, ist natürlich der  ÖPNV.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Wir müssen doch immer sehen, in den Städten ist die  Infrastruktur noch da,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 aber in der Fläche ist die Herausforderung da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und jetzt könnte ich mal Beifall gebrauchen hier, meine  Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 sonst schlafen mir alle ein hier!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Nein, genau, das ist ein entscheidendes Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Also die Erreichbarkeit, Ausbau von Verbindungen und  natürlich die Finanzierung, das ist auch, deswegen ist  es ja auch wichtig, dass wir den Landkreistag und den  Städte- und Gemeindetag dabeihaben. Das Seniorenticket  ist angesprochen worden und auch die Ehrenamtskarte.  Das sind Dinge, die weiter ausgebaut werden sollten  nach den jeweiligen Möglichkeiten, die man hat.   Von daher will ich sagen, wir werden dem runden Tisch  nicht im Weg stehen für ein gutes Leben im Alter – die  SPD ist ja sowieso für alles Gute, gute Arbeit, gute  Löhne, gutes Leben und so weiter und so weiter. Also  Sie haben ja immer „gut“ davor. Das ist ja sozusagen,  glaube ich, Ihre neue Strategie. Mal sehen, wie lange das  alles hält. Das müssen wir, wird die Zukunft zeigen. Aber  grundsätzlich, glaube ich, versuchen Sie, Ihren Wahlkampf, den Sie vorheriges Jahr gewonnen haben, noch  weiter mit „gut“ zu definieren. Aber andererseits will ich  sagen, wir werden uns jetzt dem runden Tisch nicht verwehren, aber wir werden in dieser Sache uns enthalten,  denn die Mehrheiten sind ja klar im Raum.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, ich weiss, dass Sie revolutionär sind. Das ist doch klar,  ne? Herr Barlen, dafür sind Sie bekannt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 So, und jetzt bin ich am Ende. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und die Tatsache, werte Kollegin Klingohr, dass Sie in  Ihrer Einbringungsrede unseren Antrag mit keiner Silbe  erwähnt haben, spricht, glaube ich, Bände. Sie können  natürlich sagen, ja, das machen wir alles am runden  Tisch, wir hätten es trotzdem gern, wenn die Kommunen  eine etwas verbindlichere Aussage heute hier bekommen  würden als „wir klären das dann am runden Tisch“. Wir  dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte eine allumfassende Querschnittsaufgabe ist. Wir dürfen die Kommunen damit nicht alleinlassen, und dies nicht nur bezogen auf die unbestritten  wichtigen Themen Einsamkeit, Engagement und Digitalisierung, nein, das gesamte Spektrum der Enquete, auch  die Sondervoten unserer Fraktion sowie die der LINKEN,  müssen endlich in den Blick genommen werden. Das  dürfte doch zumindest für Teile dieser Koalition von Interesse sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Warum diese Voten nach wie vor relevant sind, will ich  Ihnen hier mit einem Beispiel verdeutlichen. Wie alle  Menschen wünschen sich auch Seniorinnen und Senioren die grösstmögliche Selbstbestimmung in ihrem Leben.  Zentral sind dabei vor allem die eigene Wohnung, das  eigene Haus und der Garten. In den vier eigenen Wänden  den Lebensabend geniessen, sich dabei ortsnah versorgen zu können, und ein funktionierendes soziales Umfeld, für viele ist dies leider nicht selbstverständlich, seien  es der Mangel an altersgerechten Wohnungen, schwierige finanzielle Verhältnisse oder die Nähe zu den eigenen  Kindern. Gründe, auch im fortgeschrittenen Alter noch  einmal den Wohnort zu wechseln, gibt es einige, schwer  fällt dieser Schritt aber wohl fast allen.   In der vergangenen Enquete-Kommission ist das Thema  „Alternative Wohnformen stärken“ nicht nur vermehrt in  den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, sondern  wurde schliesslich auch eine Handlungsempfehlung. Unsere Fraktion hat sich bereits damals dafür starkgemacht  und tut es noch, denn Wohnalternativen sind für ein  selbstbestimmtes Leben im Alter unabkömmlich. Dabei  geht alternatives Wohnen über die reine Errichtung  von ohne Zweifel lebenswerten Häusern des betreuten  Wohnens und ambulant betreuten Wohngemeinschaften  hinaus. Was wir dringend brauchen, sind innovative  Modellprojekte, die generationenübergreifende Wohn- und  Pflegeangebote in Stadtteilen und Dörfern schaffen. Es  gibt also weiteren Handlungsbedarf und es lohnt sich,  gesetzgeberisch auch auf Landesebene noch einmal die  Enquete samt den Sondervoten zu betrachten.  Sie sehen also, meine Fraktion beteiligt sich wie in der  Enquete damals gerne konstruktiv für ein gutes Leben im  Alter, aber etwas konkreter, grosszügiger und umsetzungsorientierter darf es dann schon sein. Mit Ihrer Zustimmung  38   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  zu unserem Änderungsantrag haben Sie auch unsere  Zustimmung zu Ihrem vorliegenden Antrag.  Ich möchte noch ein Wort am Ende darüber verlieren,  warum wir gerne wollen, dass wir auch als Oppositionsfraktion an diesem runden Tisch teilnehmen. Sie haben zu  Recht gesagt, es soll vielleicht kein politisches Gremium  sein. Ich denke, wir sind uns einig, dass dieses Thema  ein grosses ist, wo wir interfraktionell unter Demokratinnen  und Demokraten auch gemeinsam um die besten Lösungen ringen und diskutieren können. Wenn Sie sehr konsequent sein wollen, dann wird es nur kein politisches  Gremium, wenn auch die Regierungskoalitionsfraktionen  nicht daran teilnehmen – das nur mal zum Thema politisches Gremium und wie dann die Richtung dort wird. Es  geht nicht darum, es zu einem Spielball von Oppositions-  oder Regierungspolitik zu machen. Es ist ein Thema, was  uns alle angeht. Die Kommunen fühlen sich damit gerade  sehr, sehr alleingelassen, das hat meine telefonische  Recherche in der letzten Woche eindeutig gesagt. Und  insofern würden wir noch mal darum bitten, dass Sie sich  mit unserem Änderungsantrag auseinandersetzen und  wir hier Zustimmung dafür finden. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich habe  ich den vorliegenden Antrag mit dem Titel „Für ein gutes  Leben im Alter“ ja bereits vorgestellt. Und ich denke, es  wird deutlich, dass wir als Koalitionsfraktionen die Belange  älterer Menschen ernst nehmen – und ich habe das jetzt  auch in Ihren Redebeiträgen so festgestellt – und gleich  eine ganze Reihe von guten Ideen auf den Weg bringen,  um die Lebensqualität und Zufriedenheit von Seniorinnen  und Senioren zu fördern.  Lassen Sie mich daran erinnern, dass demografische  Prognosen derzeit davon ausgehen, dass im Jahr 2040  knapp ein Drittel der Landesbevölkerung älter als 65 Jahre  sein wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Dies ist im Wesentlichen auf einen Rückgang der Anzahl  jüngerer Menschen bis 2040 zurückzuführen. Insbesondere die Zahl der Menschen über 75 Jahre wird auch in  absoluten Zahlen bis 2040 deutlich ansteigen.   Diese Aussicht bringt für uns die Aufgabe mit sich, Seniorenpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen und mit Seniorinnen und Senioren zusammen aktiv zu werden, um die  Lebenswelt älterer Menschen mit ihnen gemeinsam zu  gestalten. Dafür orientieren wir uns an den Beschlüssen  des Altenparlaments und stehen im Austausch mit den  Freien Wohlfahrtsverbänden, dem Landesseniorenbeirat,  dem Seniorenring und vielen Weiteren. Ausserdem beachten wir die Empfehlungen des Altersberichts des  Bundesministeriums für Familie und Senioren, der sich  zuletzt dem Thema „Digitalisierung im Alter“ gewidmet  hat, sowie die Empfehlungen der Enquete-Kommission  „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“.  Zum Beispiel empfiehlt der Abschlussbericht der EnqueteKommission, die gesellschaftliche Teilhabe weniger technikaffiner Menschen zu fördern und ihnen einen souveränen,  kompetenten und kritischen Umgang mit Medien zu ermöglichen. Ausserdem betont der Abschlussbericht ausdrücklich, dass ältere Menschen als tragende Stütze des  bürgerschaftlichen Engagements wegen ihrer fachlichen  und sozialen Kompetenzen sowie ihrer Erfahrungen hochgeschätzt werden. Gleichzeitig ist Engagement für die  körperliche und geistige Gesundheit Älterer, ihr Wohlbefinden und als Mittel gegen Einsamkeit wichtig. Mit der  Verknüpfung der dargestellten sich gegenseitig befördernden Themenkomplexe sehen wir uns gut aufgestellt,  um die Seniorenpolitik in unserem Land zu gestalten, und  der heutige Antrag trägt einen grossen Teil dazu bei.  Und jetzt, Frau Shepley, gern zu Ihrem Antrag. Ich wusste,  ich stehe hier vorne noch mal, und deshalb will ich gerne  jetzt darauf eingehen. Also wir denken, dass der runde  Tisch Fachleute zusammenbringen soll und Arbeitsergebnisse entwickeln soll und nicht so, wie auch schon eben  von meiner Kollegin gesagt, nicht die politische Bühne  darstellen soll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir sind die Gestalter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 und diese Rolle nehmen wir sehr ernst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Und das Zweite,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 und der zweite Punkt Ihres Antrages,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  wir sind wahrlich sehr eng im Austausch, gerade wegen  der seniorenpolitischen Gesamtkonzepte, mit den Städten,  mit den Kreisen, und da sehen wir unsere Verantwortung, unsere Aufgabe und machen uns da gut auf den  Weg
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 und sind in gutem Austausch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Also der Geburtenrückgang, Sie haben ihn angesprochen. Ich stehe hier, ich  habe selbst vier Kinder, fünf Enkelkinder, also von daher  fühle ich mich in diesem Sinne von Ihnen nicht angesprochen. Ich habe es mit meinen Kollegen auf der Bank  ausgetauscht, es sind mehr dabei, die dazu beigetragen  haben, dass dieser Rückgang aufgehalten wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Und meine Mutter, meine Mutter ist 85 Jahre alt, und ich  kann sagen – genau, wir kokettieren hier mit unseren  Müttern –, meine Mutter ist total digital dabei und geniesst  es, mit ihrem Smartphone am Leben teilzuhaben und die  Bilder aus der Familie geschickt zu bekommen. Also ich  sage mal, da gibt es grosse Unterschiede. Und es ist so,  natürlich muss auch jeder so genommen werden, wie er  ist, und da ist gar nicht abzureden, dass einer sich damit  nicht mehr auskennen will.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Das  Thema seniorTrainer, ich habe gar nicht gemeint, dass es  das nicht über 10 oder vielleicht auch 20 Jahre gibt. Wir  erkennen an, dass es das gibt und dass Frau Bomplitz  mit ihrem Team des Seniorenrings sich dafür eingesetzt  hat und 800 seniorTrainer bereits jetzt da sind, die sich  auch um das bürgerschaftliche Engagement kümmern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und die Ministerin hat nicht dargestellt, dass wir es nicht  schaffen, eine Engagementstrategie auf den Weg zu  bringen, sie hat nur sehr deutlich gemacht, dass es Zeit  dauern wird, dass wir uns sehr kompetent kümmern  wollen und dass natürlich dafür Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter zur Verfügung stehen müssen, wenn wir diese  Aufgabe sehr ernst nehmen. Und deshalb lassen wir uns  auch diese Zeit und entwickeln es gemeinsam, und dafür  bin ich dem Ministerium sehr dankbar.  Dann noch einmal zu der Frage ÖPNV und Rufbus:  Wir, denke ich, sind in einigen Bereichen, in einigen Landkreisen schon gut ausgestattet. Und Herr Waldmüller wird  es vielleicht bestätigen, in unserem Landkreis LudwigslustParchim ist das Rufbussystem gut ausprobiert worden.  Wir haben sehr viele Seniorinnen und Senioren, die das  genauso nutzen und in Anspruch nehmen. Und lassen  Sie uns das aufs Land weiter ausbauen! Da wäre ich  sehr froh, wenn Sie da an unserer Seite sind.  Frau Shepley hatte noch mal darum gebeten, nicht nur  die Rosinen rauszupicken aus der Enquete-Kommission,  und ich glaube, das tun wir nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 weil diese Engagementstrategie zum Beispiel ist eine  Wahnsinnsaufgabe, wo wir genau die Ehrenamtlichkeit  und das Engagement zusammenführen wollen und gucken,  was gelingt uns gut, was kann noch besser werden. Und  ich glaube, das ist ein Auftrag, den wir gemeinsam haben.  Und ich denke, wenn wir aus der Enquete-Kommission  berichten und uns der Enquete-Kommission „Jung sein  in M-V“ bedienen, dann wünschte ich mir viel mehr Optimismus und nicht zu sagen, es sind düstere Aussichten.  Das ist mein Appell an Sie. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich  jetzt auf die Abstimmung unseres Antrages.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die neuesten Zahlen der illegalen Migration nach  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  41  Deutschland, sie zeigen stark nach oben. Schon wieder  wecken Bilder von jungen Menschen auf dem Weg hierher Erinnerungen an das Jahr 2015. Der Unterschied zu  damals ist nun aber, dass sich unser Land in diesem  Winter krampfhaft auf eine ungekannte Energiekrise  vorbereiten muss.   Bevor ich auf den Antrag im engeren Sinne zu sprechen  komme, müssen wir noch einmal festhalten, was die  Gesetzeslage ist: Es gilt in Deutschland weiterhin, dass,  wer aus einem sicheren Drittstaat einreist und kommt,  eigentlich keinen Anspruch auf Asyl hat. Zugleich gilt in  Europa auch weiterhin, dass sich derjenige Staat dazu  verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die  asylsuchende Person zum ersten Mal die EU betreten  hat.   Die Realität sieht gleichwohl anders aus. Weder deutsches noch europäisches Recht werden konsequent  angewendet. Und gerade wegen dieser Nichtanwendung  unserer Gesetzeslage kann es zu einer äusserst vergifteten Situation führen, wenn illegal ins Land kommende  junge Männer zukünftig in einer warmen Gemeinschaftsunterkunft sitzen, während alte Damen, die ein Leben  lang geschuftet haben, mir gegenüber am Infostand  sagen, sie wollten sich angesichts der anstehenden Gasrechnung am liebsten gleich einen Strick nehmen.  Wenn wir dieser Entwicklung nicht wirksame Massnahmen entgegensetzen, dann, meine Damen und Herren  von der linken Seite des politischen Spektrums hier im  Landtag, dann entsteht neuer sozialer Sprengstoff.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Das ist ein Bild, das die Realität widerspiegelt:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 mehr Kriminalität, ein über den Bogen gespannter Sozialstaat
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 und noch höhere Ausgaben in den Staatsfinanzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 Nicht umsonst streiten Bund und Länder ja schon jetzt um  die Finanzierung der Migrationskosten. Frau Schwesig  hat es gestern selber angesprochen. Solche Verteilungskämpfe sind nicht im Interesse unseres Landes.   Meine Damen und Herren, wie stellt sich die Lage in  Mecklenburg-Vorpommern dar? Ich will zunächst auf drei  drängende Problemstellungen zu sprechen kommen, die  unsere heutigen Forderungen unterlegen: die Unterbringung, die Kriminalität und die Kommunikation, was auch  ganz entscheidend bei dieser Frage ist.   Erstens, die Unterbringungskapazitäten in MecklenburgVorpommern. Zweimal bereits musste sich MecklenburgVorpommern in jüngster Zeit aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende abmelden. Zwischenzeitlich  taten dies 12 von 16 Bundesländern. Es ist mittlerweile  klar erkennbar, dass immer mehr Kommunen nicht mehr  wissen, wo sie die Wohnungen und Grossunterkünfte für  diese Menschen überhaupt noch suchen sollen.  Dieses Faktum ist auch durch die vielen Wortmeldungen  kommunaler Spitzenvertreter, die über die Grenzen der
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst  habe ich schon bei der Überschrift einmal kurz gezuckt:  „Vernunft statt Migrationschaos“.
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 Doch zucke ich ganz schwer, weil ich immer Sorge habe,  ob Sie hin und wieder noch mal einen Blick ins Grundgesetz wagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Das, was Sie als „illegale Einreise“ bezeichnen, ist in  den meisten Fällen zunächst ein Antrag auf Asyl. Der  mag hinterher in einem rechtsstaatlichen Verfahren  abschlägig beschieden sein, aber das ist Grundgesetz-  inhalt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich liebe die „Unvernunft“ unseres Grundgesetzes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich liebe die „Unvernunft“ unseres Grundgesetzes,
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 untersetzt im Übrigen durch rationale formelle Gesetze  mit entsprechenden Verfahren.  Wenn man den Gesamttext und auch die Einbringung  anschaut, bin ich nicht ganz sicher, welches Ziel Sie  tatsächlich vor Augen haben. Man kann doch in der Tat  eine Diskussion darüber führen, ob das, was die Ampelkoalition sich vorgenommen hat, nicht ein kluger Schritt  ist, nämlich die Abschiebungsoffensive, so nennt es der  Koalitionsvertrag des Bundes, ganz bewusst anzugehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Auch damit gefalle ich nicht allen, mit dieser Aussage, ist  mir klar, aber ich bin, wir sind …
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 Nichts geht über Nacht und schon gar nicht in einer Zeit,  wo eine Bundesregierung eine Menge paralleler Krisen  bearbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Aber das klare Versprechen ist, in diesem Halbjahr werden wir erste Ideen an die Hand bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Die Länder drängeln, weil wir in der Tat sehen, dass, ich  glaube, dass du Menschen signalisieren musst, ich setze  den Rechtsstaat auch konsequent um, während ich auf  der anderen Seite sehr klar dafür werbe, die Migrationspolitik als ein Geschenk dieses Grundgesetzes zu begreifen,  was auch ein ganzes Stück weit Quintessenz aus Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist.
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 Das Asylrecht ist eine Lehre Deutschlands, in dieser  besonderen Weise eine Lehre Deutschlands daraus,
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 dass Menschen aus diesem Land Schutz gesucht haben.   Jetzt komme ich zurück in die Argumentationsmuster, ein  bisschen Acht geben, weil Sie immer mal gesprungen  sind. Sie haben ja zwei grosse Blöcke. Der eine ist die  Sorge darüber, dass wir die Unterbringungssituation nicht  mehr gewährleisten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Und in der Tat, in der Tat ist der Zuspruch von Beteiligten  erheblich, er ist erheblich, aber um trotzdem mal ein  Gefühl zu geben: Bis Ende August diesen Jahres haben  wir – das führen wir nicht selber, sondern es sind Zahlen  des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen –,  hatten wir 2.696 Asylbewerberzugänge in MecklenburgVorpommern, aufs Land bezogen, knapp 2.700, ist leichter zu merken. 2015 – das war ja Ihr Vergleichsjahr –  hatten wir 18.851 Asylanträge. Alle Bemühungen zu  sagen, das sei der gleiche Zustrom an Asylbewerbern,  gehen fehl. Und trotzdem kommen wir unter Druck. Sie  haben Herrn Schuster zitiert, der von einer deutlichen  Dynamisierung sprach und Ähnlichem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Noch einmal: Wir sind bei Zahlen, die sich deutlich unterscheiden, aber bei der Unterbringungssituation ist es für  die Kommunen natürlich relativ wurscht, mit welchem  Aufenthaltsstatus jemand kommt. Ich habe zurzeit  circa 22.000 Schutzsuchende aus der Ukraine plus eine  ganz kleine Zahl afghanischer Ortskräfte, die auch in  diesem ersten Halbjahr gekommen sind, plus diese Zahl,  und in der Summe ist das eine Herausforderung, eine  Riesenherausforderung. Das wird überhaupt nicht geleugnet, wird überhaupt nicht geleugnet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Deswegen hat er auch nicht recht, weil die Quintessenz,  die Sie daraus ziehen, die Folgerung nach meiner Überzeugung falsch ist. Aber ein erster Schritt wäre dann zu  sagen, ja, wir haben eine Herausforderung, die ganz  Deutschland hat, im Übrigen nicht nur Deutschland, wir  brauchen nur ins polnische Nachbarland zu schauen,  welche Zahlen bei viel kleineren Bevölkerungszahlen die  polnischen Nachbarn an ukrainischen Schutzsuchenden  aufgenommen haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  Dagegen sind wir noch Waisenknaben. Aber trotzdem,  es bleibt eine Riesenherausforderung, und das, was dort  Landkreise und kreisfreie Städte, Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter im letzten halben Jahr geschaffen haben, ist  beinahe übermenschlich, zeugt von einer irren Arbeitsleistung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich bin stolz darauf und würde denen herzlich Danke  sagen wollen, die haben nämlich gekämpft, damit das  überhaupt gelungen ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Zweitens, Sie sagen jetzt, das folgert daraus, weil Sie der  festen Überzeugung sind, alle, die kommen, kommen zu  Unrecht. Und dieses „zu Unrecht“ ist je nachdem, welche  Asylverfahrensgruppen Sie sich anschauen, sehr unterschiedlich. Es gibt in der Tat nationale Herkünfte, Nationalitäten, bei denen wir relativ kleine Anerkennungszahlen haben, es gibt Nationalitäten mit relativ grossen  Anerkennungszahlen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: spd
 Nein, meine Redezeit lässt das nicht zu nach meinem Gefühl.