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Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Meine Damen und Herren der CDU und der GRÜNEN, Sie werden uns wahrscheinlich in der Debatte gleich wieder erzählen, das Land befinde sich bei der Finanzierung auf einem der vordersten Ränge. Das steht auch in dem Dringlichen Entschliessungsantrag, den Sie vorgelegt haben. Ich sage dazu noch einmal klar und deutlich: Das ist mitnichten so. Das haben auch der Vertreter des Städtetags und andere gesagt. Denn das Land stellt eigene originäre Mittel nicht zur Verfügung. 10740 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Es gibt nur ein Bundesland, das schlechter ist. Das heisst, Hessen ist hinten, Hessen ist nicht vorne. Sie sind die Vorletzten. Sie sind diejenigen, die diese Tatsache verhehlen. Das wird der prekären Lage der Krankenhäuser nicht gerecht. In den Krankenhäusern soll man sich zukünftig auf 100 Millionen € Eigenmittel des Landes verlassen können. Ich freue mich auf die Anhörung und auf die weitere Debatte. Ich hoffe sehr, dass Sie sich noch einmal die Förderung durch die pauschale Mittelzuweisung anschauen. Ich habe Ihnen das noch einmal mitgebracht. Das ist das Kapitel 17 36 Produkt 035. Das sollte vielleicht auch der Ministerpräsident machen, der vorhin in seiner Rede darauf eingegangen ist. Denn die Hessen haben einen Ministerpräsidenten verdient, der weder oberflächlich noch undifferenziert hier vorne am Pult Aussagen tätigt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Schauen Sie sich das an. Geben Sie endlich Ihre Position auf. Stellen Sie mehr eigene Landesmittel zur Verfügung. Tun Sie dies nicht, weil Sie der Opposition einen Gefallen tun wollen, sondern Sie würden damit den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten, den Kommunalen und schliesslich allen Hessinnen und Hessen einen Gefallen tun, die sich darauf verlassen müssen, dass sie in den Krankenhäusern eine gute Versorgung vorfinden. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Begründung Ihres Gesetzentwurfs geben Sie in der Problembeschreibung an, das Land vernachlässige seine Aufgabe, den Krankenhäusern ausreichend Investitionskostenzuschüsse zu geben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Das ist nachweislich nicht der Fall. Das ist spätestens nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 nicht der Fall.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Da die Grundlage des Gesetzentwurfs null und nichtig ist, erschliesst sich uns der Gesetzentwurf auch noch nicht. Im Jahr 2022 wurden die Investitionen der Krankenhäuser ohne die Universitätskliniken mit 300 Millionen € bezuschusst. Für die Kliniken ist entscheidend, was dabei hinten herauskommt. Das hat unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Kohl einmal gesagt. Entscheidend ist, was die Kliniken bekommen. Das ist für die Patientinnen und Patienten das Wichtigste. Das ist auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern das Entscheidende.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Diese Zuschüsse wurden mit dem Doppelhaushalt noch einmal deutlich erhöht, nämlich auf 380 Millionen € für das Jahr 2023 und auf 390 Millionen € für das Jahr 2024. Zusätzlich werden jährlich Kredite in Höhe von 70 Millionen € von der WIBank angeboten. Den Kliniken stehen also jährlich mehr als 450 Millionen € für Investitionen zur Verfügung. Dies entspricht vollständig dem Bedarf, den die Hessische Krankenhausgesellschaft und andere berechnet haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Ich habe auch nur eine ganz kurze Frage. Herr Dr. Bartelt, zahlt das Land aus originären Mitteln 18,4 Millionen €, oder zahlt es sie nicht?
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Entscheidend ist, was die Kliniken bekommen. Das sind alles Steuermittel. Das ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger das Entscheidende.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wir haben noch viele Themen in der Klinikfinanzierung zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht immer eine gute Versorgung der Patienten. Daher wollen wir zusammengefasst bei der Reform der Krankenhausfinanzierung als Land konstruktiv mitwirken, die Umsetzung der Vereinbarung zum UKGM begleiten, die Tarifpartner ermutigen, zur Personalausstattung Verträge auszuhandeln, und die Investitionskostenzuschüsse des Landes weiter bedarfsgerecht anpassen. Von dem Gesetzentwurf sind wir derzeit nicht überzeugt, sehen aber den Beratungen im Ausschuss offen entgegen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Pflicht, Investitionskosten der Krankenhäuser zu decken. Die Landesregierung stellt dafür pauschale Fördermittel bereit, die die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser bei Weitem nicht decken. Von den pauschalen Fördermitteln stammt das Gros aus der Krankenhausumlage und aus dem Starke-Heimat-Programm, also von den Städten und Landkreisen. Nur etwa 10 % kommen aus originären Landesmitteln. Frau Dr. Sommer hat von weniger als 5 % gesprochen; ich bin jetzt einmal ein bisschen motivierender in Richtung Landesregierung und spreche von 10 %. Ganz klar aber ist, 90 % oder 95 % der Mittel kommen nicht von der Landesebene, sondern von Städten und Gemeinden. Die Landesregierung bewegt sich dort seit Jahren nicht, und sie schmückt sich deswegen vor allem mit fremden Federn,
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 trotz vier Jahren regelmässiger Kritik an ihr. Dabei wissen wir spätestens aus dem Kommunalbericht, wie es um die hessischen Städte und Gemeinden finanziell bestellt ist. Dabei tragen diese nicht nur die tatsächliche Finanzierung der Investitionskosten zu über 90 %, sondern leisten im Zweifelsfall auch den Defizitausgleich an ihren kommunalen Kliniken. Die Liste wird immer länger, die Summe immer grösser.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Die von dieser Landesregierung nicht finanzierten Investitionskosten haben sicher schon die Milliarde überstiegen. Dass die Investförderung überhaupt erhöht wurde, ist ausschliesslich unserer andauernden Kritik zu verdanken. Da muss ich auch leider meinem Vorredner widersprechen: Es macht sehr wohl einen Unterschied, wie viel Geld das Land gibt; denn, wenn das Land mehr Geld gibt, landet auch mehr Geld bei den Krankenhäusern, weil die Kommunen ja nicht unendlich viel Geld haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Würde das Land eigenes Geld geben, dann wäre auch die Unterfinanzierung der Investitionen nicht so gross, wie es aktuell der Fall ist. Daher muss man leider sagen, dass diese Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Ganz klar ist auch: Kredite sind in diesem Zusammenhang, in dem die Krankenhäuser einen Anspruch auf die Finanzierung haben, wohl keine richtige Lösung. Daher können wir den Gesetzentwurf der Sozialdemokratie nur begrüssen, auch wenn die Frage nach der notwendigen Höhe der originären Landesmittel noch nicht abschliessend geklärt ist. Als erster Schritt wäre es sinnvoll, die Landesmittel um die 25 Millionen € aus dem Sonderinvestitionsprogramm dauerhaft zu erhöhen. Allein die Inflation und die kritische Situation vieler Krankenhäuser und Gemeinden sollten Begründung genug dafür sein. Wenn die Landesregierung eine Umstrukturierung der hessischen Krankenhauslandschaft wünscht, dann bitte durch eine gute Krankenhausplanung und nicht, indem SchwarzGrün die Kliniken in die Schuldenfalle laufen lässt. Aber mit strukturierter Krankenhausplanung hat es diese Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch nie gehabt. In Sachen Sicherheit und Struktur gibt es null Orientierung seitens dieser Landesregierung. Wir Freie Demokraten wollen eine landesweit gute Krankenhausversorgung in Hessen. Sie, Schwarz-Grün, überlassen es dem Zufall, wo das nächste Krankenhaus oder die nächste Abteilung schliesst, und schauen einfach nur zu.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Ministerpräsident Boris Rhein hat nun, ein Jahr nach seiner Ankündigung, einen Krankenhausgipfel durchzuführen, er10742 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 neut angekündigt, einen Krankenhausgipfel durchführen zu wollen. Einigkeit scheint es in der Landesregierung dazu nicht zu geben, und das in dieser wichtigen Frage. Sie, Schwarz-Grün, versuchen nicht einmal, sich bei dieser wichtigen Frage abzustimmen. Wir erwarten, dass die Landesregierung auf den letzten Metern ihrer Amtszeit doch noch das Gespräch mit den Betroffenen sucht. Wie diese die pauschalen Investitionsmittel des Landes bewerten werden, können wir uns alle vorstellen. Ergebnisse wird dann allerdings die nächste Landesregierung liefern müssen; die amtierende Landesregierung hat weder Zeit noch Willen dafür. Während die Ampel im Bund eine Krankenhausfinanzierungs- und Strukturreform auf den Weg bringt, hat Schwarz-Grün weiterhin die Scheuklappen auf und versucht, das Thema Krankenhäuser über die Zeit zu bringen. Die Weigerung der vollständigen Deckung der gesetzlichen Investitionskosten durch Landesmittel steht dafür sinnbildlich. Wir Freie Demokraten sehen daher einer möglichen Anhörung positiv entgegen und freuen uns, mit der zukünftigen Regierung das Thema endlich anzupacken.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stärkung hessischer Krankenhäuser wäre tatsächlich überfällig; denn die Haushalte vieler kommunaler Selbstverwaltungen würden erheblich besser dastehen, wenn nicht die Investitionskosten für Krankenhäuser Städte und Gemeinden erheblich belasten würden. Ob allerdings der im Gesetz festgeschriebene Beitrag nur aufgestockt werden muss oder andere Massnahmen sinnvoller sind, werden wir an dieser Stelle schlicht aufarbeiten. Man fragt sich somit, warum die Hessische Landesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen den eben von Frau Dr. Sommer erwähnten Antrag nicht angenommen hat. Im Rahmen des Doppelhaushaltes, also für die Jahre 2023 und 2024, hat die Hessische Landesregierung die bisherige Pauschalförderung der Krankenhäuser in Hessen von 300 Millionen € auf 390 Millionen € aufgestockt. Angemerkt sei, dass die Regierungskoalition ebenfalls 40 Millionen € für die Pauschalförderung der hessischen Krankenhäuser bereitgestellt hat. Das Problem ist somit bekannt. Die Landesregierung hat gehandelt, und es stellt sich auch hier die Frage, ob das ausreichend ist. Betrachten wir den Krankenhausstrukturfonds II, der 2023 mit 25 Millionen € zu Buche schlägt, und weitere 20 Millionen € für die Teilnahme der hessischen Krankenhäuser am Krankenhauszukunftsfonds sowie 12 Millionen € für die weitere Finanzierung des laufenden Sonderprogrammes Darlehensfinanzierung. Da wären auch noch rund 6,75 Millionen € für die Mietförderung nach § 24 des Hessischen Krankenhausgesetzes, die wir hier nicht unterschlagen wollen. Falls wir nun bei der Aufzählung etwas vergessen haben, bitten wir um Nachsicht, möchten aber darauf hinweisen, dass im Doppelhaushalt 2023 und 2024 nun rund 1 Milliarde € für die Investition in die hessischen Krankenhäuser zur Verfügung stehen. Das ist eine stattliche Summe. Aber, meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung ist nun einmal für den seit Jahren bestehenden Investitionsstau bei den Krankenhäusern verantwortlich.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Dazu ist anzumerken, dass sowohl beim Krankenhausstrukturfonds als auch beim Krankenhauszukunftsfonds die Zeiträume zwischen Antragstellung, deren Prüfung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung und das Land Hessen sehr lang sind und sich sehr aufwendig gestalten. So etwas lässt sich mit Geld allein nicht lösen, sondern es müssten die Mittel gezielt in die entsprechenden Stellen investiert werden, damit die Anträge auch bearbeitet werden. Denn Geld, welches zur Verfügung steht und nicht entsprechend zeitnah abgerufen werden kann, ist im Prinzip nutzlos.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Wenn nun also all die von der Landesregierung ausgewiesenen aktuellen Fördermittel – bedingt durch den seit Jahren bestehenden Investitionsstau bei den Kliniken und verursacht durch das jahrelange Sparen der Landesregierung in diesem Bereich – nicht ausreichend sind, muss dringend eine Reform der Investitionsfinanzierung des Landes Hessen erfolgen. Denn es sind nicht nur der eben genannte Investitionsstau der hessischen Krankenhäuser, sondern auch Inflation, Rückgang der Fallzahlen und Auswirkungen der Corona-Pandemie, welche die Krankenhausversorgung erheblich ins Schwanken gebracht haben. Wir als AfD sehen hier tatsächlich prioritär den Bund in der Verpflichtung, Krankenhäuser mit einem Sonderinvestitionsprogramm zu unterstützen. Dr. Bartelt hat es soeben richtig erwähnt. Damit sind wir schliesslich bei der SPD, die auch in der Bundesregierung ist und den Kanzler und den Gesundheitsminister stellt, und nicht mehr unmittelbar bei der Verantwortung der Hessischen Landesregierung, sondern wieder einmal beim Antragsteller selbst, der – für unsere Massgabe – im Bund seine Hausaufgaben schlicht nicht gemacht hat.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Denn dort gibt man das Geld lieber mit vollen Händen für andere Bereiche aus, anstatt die Lücken der Investitionsförderung zu schliessen und die bestehende Krankenhausstruktur bis zur Umsetzung der Krankenhausreform am Leben zu halten. Es geht hier immerhin um die Vorhaltung einer bedarfsnotwendigen Versorgung mit Krankenhausleistungen. Kommen wir nun zu den Kommunen. Diese finanzieren über die Krankenhausumlage die Krankenhausinvestitionen, also Plankrankenhäuser. Wenn sie Träger von Schwerpunkt- und Maximalversorgerkrankenhäusern sind, existiert eine enorme Belastung durch den notwendigen Defizitausgleich, um das Krankenhaus am Leben zu erhalten. Die kommunalen Träger haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Der Deutsche Städtetag hatte bereits im Juni 2021 ein Forderungspapier erstellt, unter anderem mit folgender Begründung: Es besteht die konkrete Gefahr, dass politische Entscheider in manchen Kommunen als Träger eines Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10743 Grosskrankenhauses mit Rekorddefiziten keine Möglichkeit mehr sehen, es zu erhalten. Vielerorts haben sich Kommunen schon aus der Trägerschaft zurückgezogen. Die Blicke richten sich auf Bund und Länder, sie müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen, wenn auch weiterhin kommunal getragene Grosskrankenhäuser existieren sollen. Der zunehmende Rückzug kommunaler Träger wäre auch gleichbedeutend mit einem abnehmenden Einfluss der Kommunalpolitik auf die Krankenhausstruktur, was sich wiederum schädlich auf die Strukturen der Daseinsvorsorge und letztlich auf das Personal und die Patienten der Krankenhauslandschaft auswirken dürfte.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das beste Beispiel für die Folgen aus dem Rückzug aus einer Trägerschaft war und ist das UKGM. Mehr muss dazu nicht mehr gesagt werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Was aber stellt der Gesetzentwurf der SPD dar? Dazu muss man leider sagen: Es ist eine „Notfallspritze“ für die Kommunen, um diese darauf aufmerksam zu machen, dass es eine SPD gibt, welche sich in Hessen engagiert. Man kann es auch als Wahlkampf betrachten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Angesichts des desolaten Verhaltens des Bundesgesundheitsministers in Vergangenheit und Gegenwart können wir als AfD die hessische SPD allerdings dahin gehend sehr gut verstehen, dass sie es ihrem eigenen Minister nicht zutraut, zeitnah die Strukturen der Krankenhauslandschaft in unserem Land positiv zu verändern. Meine Damen und Herren, das ist aber wiederum einzig das Problem der ehemaligen Volkspartei SPD. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Krankenhäuser in Hessen stecken so wie in vielen anderen Bundesländern zu einem grossen Teil tief in den roten Zahlen. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft gehen rund 60 % der Kliniken von einem beachtlichen Minus im Jahr 2023 aus. Zumeist sind es die kleineren Häuser, die die Grundversorgung vor Ort sichern und oft von den Kommunen über Zuschüsse am Leben erhalten werden. Diese Entwicklung ist nicht neu, und sie kommt auch nicht überraschend. Zum einen – darauf ist unter anderem Frau Dr. Sommer schon ausführlich eingegangen – gibt es auch weiterhin massive Defizite bei den Krankenhausinvestitionen des Landes, die noch lange nicht bedarfsdeckend sind. Zum anderen – auch das sollten wir hier nicht aus dem Blick verlieren – ist seit den Neunzigerjahren eine massiv vorangetriebene Ökonomisierung des Gesundheitswesens für starke Fehlsteuerungen und -planungen ebenso mitverantwortlich.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Fallpauschalen, die Abschaffung des Gewinnerzielungsverbots, die Privatisierung und die Schliessungen Hunderter von Krankenhäusern haben wesentlich dazu beigetragen, dass es schon lange nicht mehr in erster Linie um das Gesundwerden und Gesundbleiben im Gesundheitswesen geht, meine Damen und Herren. Frau Dr. Sommer, daran hat auch Ihr Herr Dr. Lauterbach einen wesentlichen Anteil gehabt, den er jetzt zumindest wieder teilweise zu reparieren versucht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 – Ich sagte ja: teilweise. – Nun will die SPD-Fraktion mit dem heutigen Gesetzentwurf die hessischen Krankenhäuser stärken, so verrät uns der Titel. Dazu wollen Sie die Investitionsverpflichtung des Landes im Krankenhausgesetz von 18,4 Millionen € auf 100 Millionen € erhöhen. Dagegen haben wir als LINKE erst einmal überhaupt nichts. Es ist dringend erforderlich, dass das Land mehr Investitionen für die hessischen Krankenhäuser leistet und tatsächlich mehr Mittel bei den Krankenhäusern ankommen. Genau Letzteres wird mit Ihrem Gesetzentwurf aber leider nicht erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Da Sie am Konstrukt der Krankenhausumlage festhalten, die dazu führt, dass unsere Kreise und kreisfreien Städte eigentlich die Investitionskosten der Kliniken tragen müssen, führt Ihre vorgeschlagene Gesetzesänderung zu einer anderen Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen, aber nicht zu einem einzigen Euro mehr für unsere Krankenhäuser.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ihre 100 Millionen € kommen nicht zusätzlich obendrauf, sondern werden bei der Krankenhausumlage gegengerechnet. Das geht am Ansinnen Ihres Gesetzestitels leider komplett vorbei. Ihr Gesetzentwurf stärkt die Finanzkraft der Kommunen, aber nicht die der Krankenhäuser. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Auch hinter einer Stärkung der Kommunen können wir uns mit Ihnen versammeln.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber dann sollten wir das auch so benennen. Es hätte einen Weg gegeben, um Ihr formuliertes Ziel zu erreichen. Der bestehende § 30 des Krankenhausgesetzes hätte komplett gestrichen und durch eine ausschliesslich landesseitige Finanzierung ohne Finanzierungsvorbehalt in der Höhe der tatsächlichen Investitionskosten der Kliniken ersetzt werden müssen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Dann würden jedoch 100 Millionen € nicht genügen; dann wären wir jährlich bei ca. 500 bis 600 Millionen €. Dazu hat Ihnen leider der Mut gefehlt. Ich will es zum Abschluss noch einmal betonen: Ihr Gesetzentwurf ist für die Entlastung der Kommunen, die inzwischen oft dreimal für die Kliniken zahlen müssen – Krankenhausumlage, Starke-Heimat-Anteil und Direktzuschüsse –, durchaus geeignet und deshalb auch zustimmungsfähig; mehr Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser schafft er aber leider nicht herbei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 10744 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang der Debatte ist es wichtig, zu schauen, welche aktuellen Herausforderungen wir haben und welche stetigen Probleme wir bei der Krankenhausfinanzierung sehen. Da muss man schon deutlich machen, dass unsere 127 Plankrankenhäuser in Hessen zurzeit vor allem darunter leiden, dass die Kosten massiv gestiegen sind, dass die Inflation steigt und dass Löhne steigen. Diese Betriebskosten bekommen sie nicht gegenfinanziert. Hier braucht es dringend eine Lösung vom Bund, an der der Bund auch arbeitet.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 All diese Krisen kommen jetzt zusammen. Die Pandemie hat gezeigt, dass es nicht nur damit getan ist, dass wir genügend Krankenhäuser haben und dass wir die Betten vor allem in den Ballungsräumen haben, sondern dass wir eine regelhafte und überall gut erreichbare Grundversorgung brauchen. Hierbei merkt man, dass die Fallpauschalen nicht ausreichen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir über eine neue Finanzierung mit guten Vorhaltepauschalen sprechen, damit eine Grundversorgung im gesamten Land sehr gut gewährleistet werden kann. Dennoch sehen wir – das ist ein wichtiger Teil –, dass Investitionsmittel in der Vergangenheit nicht ausgereicht haben. Wir haben an einigen Stellen auch erlebt, dass Investitionsmittel aus den Fallpauschalen herausgezogen wurden und dass dadurch vor allem am Personal gespart wurde. Da ist die Landesregierung sehr klar: Das darf nicht passieren. Deswegen haben wir uns diesem Thema sehr intensiv gewidmet. Das sieht man daran – das sieht man auch an dem Haushalt, den wir erst vor wenigen Wochen beschlossen haben –, dass seit 2014 die Mittel deutlich aufwachsen. In diesem Haushaltsjahr haben wir ein Liquiditätsvolumen von 380 Millionen €, 2024 kommen weitere 390 Millionen € hinzu. Das ist eine Rekordsumme, die hessischen Krankenhäusern zur Verfügung steht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Hinzu kommen ein Sonderinvestitionsprogramm von 40 Millionen € und ein Darlehenstilgungsprogramm von 140 Millionen €. All das wird dafür sorgen, dass genau dieser Bereich in den hessischen Kliniken für eine in den Bilanzen deutlich sichtbare Entlastung sorgt. Damit erfüllen wir auch die Forderungen der Krankenhausgesellschaft von 2014 nach einer Verdopplung der Investitionsmittel.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – Ja, 2014 wurde eine Verdopplung gefordert. Diese haben wir jetzt erreicht; das ist richtig und wichtig.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Jetzt wird immer wieder von originären und von nicht originären Landesmitteln geredet.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich habe unterstrichen, wie deutlich die Erhöhung ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich glaube schon, dass man davon sprechen kann, dass es sich dabei um einen erheblichen Anteil von Landesmitteln handelt. Wir liegen im Landesranking auf Platz 1. Das macht deutlich, dass wir unserer Verantwortung hier nachkommen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Wir brauchen die Diskussion jetzt nicht bilateral zu führen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich zitiere auch gern den Klinikverbund Hessen, der nämlich gesagt hat: Minister Klose hat sein Versprechen bei unserem Kongress „Zukunft Gesundheit“ im Jahr 2019 eingehalten, die Investitionsförderung deutlich zu erhöhen. Dafür danken wir ihm und den Mitarbeitenden im Ministerium ausdrücklich. Wenn die Akteure selbst wissen, dass die zusätzlichen Mittel bei ihnen ankommen, ist das das richtige Zeichen für die Versorgung vor Ort für Patientinnen und Patienten sowie für die Krankenhäuser.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Genauso sehe ich das beim UKGM und dem Zukunftspapier Plus, das vor allem die Versorgung in Mittelhessen langfristig sicherstellt. Diese Investitionskosten erwähnen Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht und betonen auch nicht, welche Sicherheit diese Investitionen für die Standorte Giessen und Marburg bringen. Universitätsmedizin ist Spitzenmedizin. Deswegen sind wir uns auch hierbei der Verantwortung bewusst, die Universitätskliniken genauso gut mit Investitionsmitteln wie auch alle anderen Krankenhäuser zu bedenken.