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Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten aus Butscha, die uns seit Tagen erreichen, sind schrecklich; sie sind grausam. Die Bilder von feige ermordeten Menschen, von Massengräbern, die Verzweiflung und Tränen von Müttern, Vätern und Kindern haben uns alle ins Mark getroffen. Es sind Menschen wie Sie und ich, die bis vor ein paar Wochen noch ein ganz normales Leben – frei und selbstbestimmt mitten in Europa – geführt haben. Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten Selenskyj und allen Angehörigen stellvertretend für so viele Menschen in der Ukraine mein tiefes Mitgefühl aussprechen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Butscha war eine ruhige Kleinstadt unmittelbar vor den Toren Kiews mit einem grossen See und viel Grün. Das Kiewer Grossbürgertum der vorrevolutionären Zeit fuhr dorthin in die Sommerfrische, wie man damals hierzulande gesagt hätte. Nichts erinnert jetzt mehr an diese Vergangenheit; denn bis vor wenigen Tagen säumten Leichen die Strassen Butschas wie während des Holodomor, des kommunistischen Völkermordes an den Ukrainern.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grauenvollen Bilder, die uns seit dem vergangenen Wochenende aus Butscha erreichen, sind unerträglich. Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Grossraum Kiew wird das Ausmass der Zerstörung und der Barbarei immer deutlicher. Vor den Augen der ganzen Welt bricht Putins Russland das Völkerrecht mit einer Brutalität, die ihresgleichen sucht.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um. Putin, der im Juli davon sprach, die Ukraine bedürfe keiner Eigenstaatlichkeit, es gebe eine einheitliche Nation von Kleinrussen – so nannte er die Ukraine –, Belarussen und Russen, hat genau dieses auf den Weg gebracht. In Butscha wurden aus Putins Ankündigungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und diese Verantwortung müssen wir klar benennen. Unter dem Vorwand, die Ukraine von einem jüdischen Präsidenten entnazifizieren zu wollen, kopiert die russische Soldateska bei ihrem Überfall auf die Ukraine die Methoden der Einsatzgruppen der deutschen Wehrmacht, der SS und der deutschen Polizei. Das ist die Realität, vor der wir stehen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. März besetzten die russischen Truppen das Dorf Worsel, circa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew. Sie warfen eine Nebelkerze in den Keller eines Gebäudes, in dem mehrere Zivilisten Schutz vor dem schweren Beschuss suchten. Als eine Frau und ein 14‑jähriges Mädchen aus dem Keller herauskamen, schossen die russischen Soldaten auf die beiden. Das Kind starb auf der Stelle, die Frau erlag ihren Verletzungen zwei Tage später. – Das ist nur einer von mehreren Dutzend Berichten von Augenzeugen, die Human Rights Watch inzwischen in der Ukraine sammeln konnte.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir täglich sehen, sind schockierend. Die Ukraine muss sich gegen einen brutalen Angriffskrieg, gegen schrecklichste Kriegsverbrechen zur Wehr setzen. Mutige Ukrainerinnen und Ukrainer stehen an der Front, in der direkten militärischen Auseinandersetzung. Aber angegriffen wurde nicht nur die Ukraine. Angegriffen wurde ganz Europa, und das, meine Damen und Herren, muss auch wirklich jeder in unserem Land verstehen. Wir können es uns nicht einfach weiter bequem machen, während in jeder Minute Menschen in der Ukraine sterben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere! Als Mutter und als Menschenrechtspolitikerin schnürt es mir die Kehle zu, wenn ich die Bilder der ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha sehe. Die Berichte über Hunderte Tote in den Kiewer Vorstädten Butscha und Hostomel und der Fund von zahlreichen Leichen in Massengräbern, all das verweist auf ein grausames Massaker an der Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, Alte – hingerichtet!
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen sind wir alle geschockt von den Bildern aus Butscha und anderen ukrainischen Dörfern und Städten. Wir sind geschockt von der Brutalität des russischen Angriffskrieges. Unschuldige Zivilisten sind bestialisch ermordet worden, gezielt erschossen beim Versuch, vor Bomben zu fliehen. Das sind grausame Kriegsverbrechen, die wir auf Schärfste verurteilen. Erinnerungen an den furchtbaren Völkermord von Srebrenica werden wach.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! April, heute vor 30 Jahren – wir gedenken heute des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte auch noch ein paar Jahrzehnte zurückgehen, nämlich zum April 1941. Im April 1941, also vor 81 Jahren, hat Nazideutschland Bosnien und Herzegowina überfallen. Nazideutschland, die Wehrmacht hat zu diesem Zeitpunkt auch Sarajevo überfallen. Auch das soll heute nicht vergessen werden. Deswegen ist es falsch, wenn wir gerade in diesen Wochen und Tagen immer wieder hören, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Krieg auf europäischem Boden gegeben hat; denn dieser Krieg, der vor 30 Jahren in Bosnien und Herzegowina begonnen hat, ist noch heute für die Menschen in Bosnien und Herzegowina real. Dieser Krieg war damals mit vielen Gräueltaten verbunden. Es gab den Genozid von Srebrenica, der nicht vergessen ist. Es gab Internierungslager. Es wurden systematisch Massenvergewaltigungen als Bestandteil eines kriegsverbrecherischen Systems eingesetzt. Das alles darf nicht vergessen werden.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Exzellenz, schön, dass Sie heute bei uns sind! Ich hoffe, Sie nehmen aus dieser Debatte mit, dass wir uns hier sehr ernsthaft mit Ihrer Geschichte, aber auch mit Ihren aktuellen Herausforderungen befassen, und dass Sie Deutschland weiterhin an Ihrer Seite wissen auf dem Weg in unsere Gemeinschaft.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir einen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine, und jetzt beschäftigen wir uns mit Geschichte, aus der wir ja auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eure Exzellenz Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 30 Jahren begann in Bosnien-Herzegowina ein schrecklicher Krieg. Uns erreichten damals – wie heute – entsetzliche Bilder von grausamen Verbrechen. Es ist unsere Aufgabe, nicht weg-, sondern hinzuschauen und die Täter und die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen. Dafür sind wir heute hier.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenz! Von Januar bis April 1996 war ich als junger Soldat der Bundeswehr in Bosnien eingesetzt. Ich war Teil des allerersten Kontingents – abgesehen von den Sanitätern, die 1994 in Somalia waren –, das in einen Auslandseinsatz geschickt wurde. Mit der IFOR-Mission sollte das Friedensabkommen von Dayton überwacht werden. Nach den schrecklichen Kämpfen in Bosnien sollte Stabilität Einzug halten.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, und der Bosnien-Krieg war das Ergebnis des gesellschaftlichen und politischen Versagens des ehemaligen Jugoslawiens in den 80er-Jahren.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren begann die Belagerung der schönen bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Es war der blutigste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 2 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. An die 100 000 Menschen verloren ihr Leben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eure Exzellenz! Während wir hier des Ausbruchs und der Folgen des blutigen Krieges in Bosnien gedenken, steht das Land in diesem Moment am Rande des nächsten Krieges. Der russische Botschafter Igor Kalabuchow droht unverhohlen mit einem ukrainischen Szenario, falls Bosnien den europäischen Weg einschlagen sollte.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der anwesenden Delegation! Vor 30 Jahren, im April 1992, begann mit der Belagerung Sarajevos der sogenannte Bosnien-Krieg in Bosnien und Herzegowina. Dieser ist zwar seit annähernd 20 Jahren beendet, die zugrundeliegenden ethnischen Spannungen sind jedoch bis heute präsent.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Krieg war für die Menschen in Bosnien und Herzegowina eine Katastrophe. Das ist durch viele Beiträge hier schon deutlich geworden. Er war eine Katastrophe für die politische Entwicklung in der Region. Die Bilder haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt – die Bilder von Srebrenica, die jetzt durch Butscha wieder ganz brutal in Erinnerung gekommen sind.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Krieg des russischen Diktators Putin gegen die Ukraine ist der erste grosse Krieg nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der erste Krieg war der des nationalistischen serbischen Diktators Milosevic gegen Bosnien, gleich nach seinen Kriegen gegen Kroatien und Slowenien. Es war ein Völkermord.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja hier im Deutschen Bundestag schon häufiger darüber gesprochen, wie belastend die letzten beiden Jahre besonders für die Familien in unserem Land waren, weil der Alltag neu organisiert werden musste, weil Kinderbetreuung, weil Erwerbsarbeit neu aufgeteilt und neu verteilt wurden. Doch das war eben für Alleinerziehende ganz oft nicht möglich, weil Alleinerziehende die doppelte Verantwortung tragen, die doppelten Sorgen tragen – nicht immer das doppelte Glück. Aber sie tragen, weil sie so viel Verantwortung tragen, unserer Meinung nach auch dazu bei, dass unser Land läuft, und deswegen haben sie auch die doppelte Entlastung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist die Union in der Opposition, schon entdeckt sie das Thema Alleinerziehende für sich.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU legt heute einen Antrag vor, in dem sie vorgibt, Alleinerziehende und damit Kinder und Familien wirksam zu unterstützen. Discounter erhöhen die Lebensmittelpreise um bis zu 50 Prozent, die Inflationsrate wird zweistellig, und Sie fordern einen Kinderbonus von 150 Euro und Steuererleichterungen, die bei den Betroffenen kaum ankommen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehende machen einen wesentlichen Bestandteil der Familien in Deutschland aus. Viele Alleinerziehende befinden sich in der Armut oder stehen kurz davor. Die bisherigen Bundesregierungen haben es versäumt, ihnen ernsthaft zu helfen, auch die Regierungen, an denen die Union beteiligt war. Es war die Politik der Union, die mit ihrer Ignoranz gegenüber den Alleinerziehenden dazu beigetragen hat, dass Generationen von Kindern in unserer Gesellschaft in Armut aufgewachsen sind.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich kann nicht mehr“ – diesen Satz habe ich in den letzten beiden Jahren sehr häufig von Familien gehört. Nach den coronabedingten Belastungen sind viele von ihnen am Limit, und ganz besonders sind es die Alleinerziehenden. Der Drahtseilakt zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung hat Spuren hinterlassen. Obendrauf kommen bei nicht wenigen von ihnen finanzielle Belastungen aufgrund der steigenden Inflation. Deshalb können sich die Alleinerziehenden in unserem Land sicher sein, dass wir sie unterstützen werden. Wir haben sie auf dem Schirm – was sie leisten und insbesondere was sie herausfordert!
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ohne Familie kein Staat. Als Unionsfraktion wissen wir genau, was in den Familien geleistet und getragen wird. Nicht nur deswegen liegt uns das Wohl der Familien ganz besonders am Herzen, das Wohl aller Familien, Herr Kollege Reichardt.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich freue mich, dass Sie die Nöte der Alleinerziehenden in Deutschland erkannt haben und sich ihrer wirklich annehmen wollen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Seit nunmehr neun Jahren warnen wir als AfD vor dem jetzigen Szenario der hohen Inflation im Euroraum. Dafür wurden wir zunächst von allen Parteien, die hier schon länger sitzen, als Populisten oder Panikmacher verspottet. Und wie so häufig hat meine Partei recht behalten.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inflation ist in Deutschland im März mit 7,3 Prozent auf den höchsten Wert seit 40 Jahren gestiegen. Die coronabedingten Teuerungseffekte werden zunehmend von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überlagert. Die zentralen Treiber der Teuerungsrate, liebe AfD, sind nämlich die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise und nicht das, was Sie gerade hier erzählt haben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht Entlastung, aber in dieser Debatte konzentrieren sich viele – leider wieder völlig zu Unrecht – vor allem auf die Spritpreise. Dabei sind nicht alle Menschen in Deutschland mit dem Auto unterwegs.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens seit dem ersten Quartal 2022 erleben wir an den Tankstellen sehr stark gestiegene Kraftstoffpreise; einige reden auch von einer Explosion der Preise. Das betrifft – sosehr ich Ihnen in vielem zustimme – auch diejenigen, die wenig Geld verdienen, die sich vielleicht kein neues, spritsparendes Auto leisten können,
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der AfD so anschaue
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreisentwicklung belastet die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen sehr. Wir haben als Regierung in zwei Schritten reagiert, mit den beiden Entlastungspaketen, und wir werden diese Entlastungen jetzt auch schnell parlamentarisch umsetzen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Bürgerinnen und Bürgern leiden unter hohen Spritpreisen, besonders wenn sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es mir nicht so schwer fiele, dann müsste ich mich bei der AfD bedanken für die Anträge, den Gesetzentwurf und diese Debatte
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Dann kann ich meiner Kollegin Gülistan Yüksel nachträglich zu ihrem 60. Geburtstag gratulieren.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ausserdem müssen wir noch die Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ für die verbleibende Amtszeit wählen. Auf Vorschlag der Fraktion der SPD soll die Kollegin Dagmar Schmidt gewählt werden. Sie folgt mir als Mitglied in dieses Gremium. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Kollegen Tino Sorge als Nachfolger für die ausgeschiedene Kollegin Karin Maag vor. Ich gehe davon aus, dass darüber Einverständnis herrscht. – Ich sehe auch keinen Widerspruch. Dann ist das so. Damit sind die Kollegin Dagmar Schmidt und der Kollege Tino Sorge gewählt.  Wir kommen zur Tagesordnung. Als Zusatzpunkt 6 soll der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1346 aufgesetzt und in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 7 beraten werden.  Der Tagesordnungspunkt 20 wird abgesetzt. An dieser Stelle soll nunmehr ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU aufgerufen werden, der bislang als Zusatzpunkt 3 Buchstabe a bei den Ohne-Debatte-Punkten aufgesetzt war.  Zusatzpunkt 3 Buchstabe c wird in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 25 aufgerufen. Ich mache schliesslich darauf aufmerksam, dass der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/737 nachträglich dem Ausschuss für Inneres und Heimat sowie dem Ausschuss für Digitales überwiesen werden soll. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.  Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht Drucksachen 20/516, 20/680, 20/899, 20/954, 20/978, 20/1353 Ich möchte Sie schon jetzt über das weitere Verfahren informieren. Nach der Aussprache werden wir zunächst die Reihenfolge der Abstimmungen festlegen, da hierüber kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Hierzu ist dann auch das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Nach der Festlegung der Reihenfolge beginnen die namentlichen Abstimmungen über die einzelnen Vorlagen. Das gesamte Abstimmungsverfahren kann voraussichtlich bis zu zweieinhalb Stunden dauern. Für die Aussprache selbst wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. Ich weise auf die Vereinbarung hin, dass die Reden der Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch nicht berücksichtigt werden kann, zu Protokoll gegeben werden können. Hiermit eröffne ich jetzt die Aussprache. Als Erstes hat das Wort die Kollegin Dagmar Schmidt für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein gestern wurden über 200 000 Neuinfektionen gemeldet, knapp 2 500 Menschen kamen wegen und mit Covid ins Krankenhaus, 340 Menschen sind daran gestorben. Das ist immer noch sehr und viel zu viel; aber es scheint trotz alledem aufwärtszugehen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Mit grosser Freude. – Zunächst kann ich dem Kollegen sagen
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz hat den Zweck, die Freiheitsrechte der Bürger zu garantieren. Unter diesen wichtigen und grundlegenden Rechten ragt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hervor. Das ist unsere letzte Verteidigungslinie.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwer, nach einem solchen Debattenbeitrag darauf nicht einzugehen, aber die Zeit erlaubt es mir leider nicht; denn ich bin auf drei Minuten begrenzt. Wir können das an anderer Stelle machen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Liebe Kollegin Warken, lieber Kollege Sorge, vielleicht lassen Sie mich mit einer Bemerkung vorab starten
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Lauterbach, ich bin 66 Jahre und habe bis heute mein Leben in Eigenverantwortung verbracht, privat wie wirtschaftlich. Ich bin zudem Zahnärztin und stehe jeden Tag in dem so genannten Spraynebel, in den Aerosolen, und habe bis heute diese zwei Jahre und drei Monate ohne irgendeine Infektion verbracht, weil ich ein sehr gutes eigenes Immunsystem habe. Wer gibt Ihnen nun das Recht, mich nach einem so langen, erfolgreichen Leben zu entmündigen?
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Ja, ganz kurz. – Ich muss ehrlich sagen
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses!
Bundestag, 2022-04-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angst ist ein schlechter Ratgeber, erst recht für Politiker. Wir dürfen uns keine Angst machen lassen, nicht von Viruspessimisten und auch nicht von Coronaleugnern. Unsere Aufgabe ist es, die Situation kühl, klug und vorausschauend zu bewerten.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier erleben, ist eine ganze Menge Selbstbefassung. Manche sind auch des Lesens nicht so richtig mächtig. Aber worum geht es denn ehrlicherweise? Die ganze Pandemie hat uns zwei Jahre lang eine ganze Menge abverlangt, besonders Familien, Kindern, Jugendlichen. Ich bin Mutter von vier Kindern, ich weiss, wie es ist, neben der Arbeit irgendwie noch Lehrerin zu sein, zwischen Familien- und Erwerbsarbeit zerrissen zu werden. Auch Ältere waren eingeschränkt, waren manchmal sehr einsam, Kranke konnten nicht ausreichend behandelt werden, Unternehmen mussten schliessen, Menschen haben ihre Arbeit verloren.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von uns eint das Ziel, dass wir im Herbst dieses Jahres keine Überlastung des Gesundheitssystems haben wollen. Ich appelliere insbesondere an diejenigen, die heute unentschlossen in diesem Parlament sitzen, insbesondere aus der Ampelkoalition, sich unserem Antrag anzuschliessen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: cdu
 Frau Hasselmann, Sie haben recht
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde mehr über die Sache und die Situation der Menschen im Land reden als über das taktische Hin und Her und darüber, wer wann mit wem hätte sprechen sollen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Verfassungsrechtlich muss nicht das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht begründet werden, sondern immer die Einschränkung der Freiheit. Das Selbstbestimmungsrecht verbietet es, den Einzelnen zu seinem eigenen Schutz zur Impfung zu verpflichten. Es kommt also lediglich das Ziel des Fremdschutzes infrage. Die Geeignetheit jeglicher Impfpflicht ist dafür aber nicht gegeben, weil die verfügbaren Covid‑19-Impfstoffe keine ausreichende Immunität und damit keinen ausreichenden Fremdschutz erzeugen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt, wir treten in eine neue Phase der Pandemie ein. Endlich, endlich wieder Kindergeburtstag, ins Schwimmbad gehen, abends mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe. Ich gönne es von Herzen jedem, der langsam wieder in diese Normalität zurückkommt. Das dürfen wir auch geniessen.
Bundestag, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gilt es, Farbe zu bekennen. Wer tatsächlich vorsorgen will, wer endlich ein Impfregister schaffen will, ja, wer sich zutraut, noch einmal mit einer richtigen Kraftanstrengung für das Impfen zu werben, mit einer engagierten Beratungskampagne die Impfquote auf das Niveau zu heben, das uns vor die nächste Welle bringt, der sollte heute dem Gesetz zur Pandemievorsorge zustimmen.