K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Wir werden sehen, Kollege Tischner, wie die Zahlen am Ende aussehen. Bisher ist noch nicht so richtig klar, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine wir hier aufnehmen, wie viele Kinder das sind, wie viele schulpflichtige Kinder, wie viele Kita-Kinder. Also das ist eine ganze Reihe an Ungewissheiten und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir gerade den Schulen – über Kitas ist gerade viel gesagt worden – Sicherheit vermitteln. Denn es geht ja nicht nur darum, Unterricht zu machen, sprachliche Hürden zu meistern und adäquat auf traumatisierte Kinder zu reagieren, sondern es muss ja auch so sein, dass das Unterstützungssystem, was wir ja eigentlich im Thüringer Bildungssystem haben, genau das tut, nämlich Schulen unterstützt bei der Frage, wie sieht es überhaupt aus mit einem ukrainischen Lehrplan, was ist da im Bildungssystem vorgesehen, damit die Schulen auch wissen, wie sie die Kinder überhaupt einzuschätzen haben, auf welchem Lernstand sie möglicherweise in die Klassen kommen. Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter werden ein Thema werden und da gebe ich Ihnen recht, da wird es sicher noch mal Geld brauchen. Natürlich stellt sich auch die Frage, wie wir Sprachmittler und auch Personal mit russischen und ukrainischen Sprachkenntnissen in Schulen einsetzen können.  Aber Thüringen hat hier die Chance, sich von seiner besten Seite zu zeigen, das muss man auch sagen. Das ehrenamtliche Engagement und die Hilfsbereitschaft, die in der Bevölkerung in den letzten Wochen zu sehen waren, sind auch immer noch zu sehen und die staatliche Aufgabe besteht jetzt darin, dieses Engagement in vernünftige Bahnen zu leiten, also in Bahnen, die dann auch langfristig und nachhaltig für die Schulen funktionieren können.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Und üblicherweise können wir das. Die Deutschen sind ja für Ordnung und für Verwaltung bekannt. Insofern können wir uns das ruhig mal nehmen, nämlich Ordnung ins Chaos zu bringen: Wo genau finde ich einen Übersetzer, wenn sich Mutter und Tochter in der Schule vorstellen, wohin wenden sich überhaupt die ukrainischen Familien in Sachen Schule, an wen wende ich mich, wenn ich als Muttersprachler in der Schule unterstützen möchte? All das sind so Themen, die einfach kanalisiert werden müssen, damit die Angebote die Bedarfe treffen und die Probleme schnell gelöst werden können. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 53
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Und während wir aber Ordnung ins Chaos bringen, müssen wir aufpassen, dass sich die Verwaltungsmaschinerie hier nicht verselbständigt, denn eine reine Erfassung der Personen und das Vorlesen von Paragrafen schafft noch keinen Alltag,
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 über den auch der Kollege Hartung gesprochen hat. Nur ist das Wichtigste, was die Kinder brauchen, wenn sie hier nach Thüringen kommen, ein ganz, ganz kleines bisschen Normalität.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Also machen wir es doch einfach möglich, dass Kinder schnell und unkompliziert in Schulen ankommen und lösen wir die Verwaltungsprobleme im Hintergrund.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Und während wir Ordnung ins Chaos bringen, müssen wir auch das im Blick behalten, was möglicherweise schon gelöst ist. Einige Schülerinnen und Schüler und gerade diejenigen, die gerade auch kurz vor Abschlüssen stehen, kommen hierher und haben ein Distanzunterrichtsangebot aus der Ukraine. Das gehört mit in den Planungen berücksichtigt. Also brauchen wir Räumlichkeiten, wo eine stabile Internetverbindung ist, möglicherweise ukrainisches Personal, das das unterstützt, und dann sollte sich vielleicht noch jemand danebenstellen und sich fragen, wie die das machen. Da können wir vielleicht was lernen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Gestatten Sie also hier den Schulen auch durchaus eigenverantwortliches Handeln und unterstützen Sie lösungsorientiertes Vorgehen! Bei all dem Blick auf die Schulen dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch Jugendliche zu Besuch bekommen – sage ich mal –, die in der Berufsausbildung sind, kurz vor der Entscheidung, welchen Beruf sie erwählen oder auch mitten in der Berufsausbildung stecken. Hier sollten wir relativ unkompliziert mit Berufsvorbereitungsprojekten dafür sorgen, dass die mögliche Berufswahl vereinfacht wird, dass hier eine Ausbildung angefangen werden kann oder dass eben auch eine in der Ukraine angefangene Ausbildung abgeschlossen und auch anerkannt werden kann.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Da gibt es sicher viele Fragen zu klären. Da gibt es auch die Frage, wie wir das mit den Deutschkursen lösen, dass die Sprache keine Barriere wird. Da kann ich nur verweisen auf die Ausbildungsverbünde, die wir in Thüringen haben, die bereits Erfahrungen im Umgang mit ukrainischen Unternehmen, mit ukrainischer Ausbildung haben. Hier sollten wir die Expertise und die Einsatzbereitschaft nutzen.  Ja, ich stimme Ihnen zu, es ist eine gesamtstaatliche und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die hier vor uns liegt. Lassen Sie uns die mit Entschlossenheit und mit Vertrauen in die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Akteurs angehen. Und lassen Sie uns gemeinsam ein bisschen Alltag für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine hier in Thüringen schaffen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist Herr Jankowski, der mich noch mal vortreibt, weil er zwischen anderen Flüchtlingen und richtigen Kriegsflüchtlingen unterscheidet. Herr Jankowski, wenn Sie sich Bilder aus Aleppo, Damaskus und Homs und anderen Städten in Syrien angucken oder auch in Afghanistan und vergleichen die mit Cherson, mit Kiew, mit einer anderen ostukrainischen Stadt, da werden Sie nicht viel Unterschiede sehen, weil der, der skrupellose Diktator, der gerade in der Ukraine Städte in Schutt und Asche legt, derselbe ist, der in der Endphase in Syrien das auch getan hat. Und das war auch Krieg. Nur, weil damals Vertreter Ihrer Partei auf russische Kosten sich dort ein Bild verschaffen durften, dass dort kein Krieg herrscht, dass Sie bis vor ganz kurzer Zeit, bis die Panzer in der Ostukraine tatsächlich gerollt sind, nicht nur Putin-Versteher waren, sondern – ich sage es mal so, wie es ist – Putin-Mietlinge, deswegen ist das noch lange kein Grund, den einen den Flüchtlingsstatus, den Kriegsflüchtlingsstatus abzuerkennen und den anderen ihn zuzuerkennen. Das Einzige, was Sie tun, ist, weiterhin Erste- und Zweite-KlasseFlüchtlinge zu identifizieren, und das können wir nicht brauchen, weder im Bildungssystem bei uns noch in irgendeiner anderen Hinsicht in unseren Kommunen. Das brauchen wir nicht. Wir haben Flüchtlinge, das sind Menschen, die müssen menschenwürdig behandelt werden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Landtagspräsident, es war heute schon ein langer Tag für uns alle, mit schweren Themen und für manche ist sicherlich mit Abschluss des heutigen Tagesordnungspunkts, auch wenn das Plenum zu Ende ist, der Tag noch nicht beendet. Manch einer hat noch andere Verpflichtungen, privat oder beruflich, fragt sich vielleicht: Schaffe ich das alles noch? Sei es der Einkauf oder sich um die Kinder kümmern oder bei diesen Preisen vielleicht doch an der Tankstelle vorbeifahren, weil man noch mal den Tank füllen muss. In jedem Fall, wenn Sie so ein Gefühl entwickeln – ich glaube, manch einer von Ihnen ist vielleicht auch erschöpft, ich weiss nicht wie es Ihnen geht, ich bin zumindest ganz schön müde und k. o. –, wenn Sie sich diesen Tag heute einfach noch mal in Kombination mit körperlich schwerer Arbeit vorstellen, dann können Sie vielleicht nachempfinden, wie es vielen Pflegefachkräften in diesem Land geht, dann können Sie vielleicht nachempfinden, wie es vielen Frauen in diesem Land geht. Frauen ist hier Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 59
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute Morgen im Duden den Begriff „verhöhnen“ nachgeschlagen, und dort stand als Beschreibung: Verhöhnt wird jemand, demgegenüber Spott betrieben wird und daneben fand sich ein Bild Ihrer Aktuellen Stunde, denn genau das machen Sie mit dieser Aktuellen Stunde. In genau der Woche, in der die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wird, wo viele Beschäftigte in der Pflege, aber auch in anderen Gesundheitsfachberufen um ihre Berufe bangen, um ihre Arbeit bangen werden, wo viele Tausend aufgrund dieser Regelung, die Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag mitbeschlossen haben, ihren Beruf verlassen werden, wo viele derjenigen, die bleiben werden, dies mit Mehrarbeit und mit Überstunden bezahlen müssen, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde und genau das ist die Verhöhnung, die Sie heute betreiben.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Es ist auch deshalb verhöhnend, weil Ihre Partei in den vergangenen 24 Jahren 20 Jahre lang in der Regierung war. Die SPD stellte 20 Jahre lang den Sozialminister. Sie sind seit acht Jahren in der Landesregierung und auf kommunaler Ebene stellen Sie eine Vielzahl von Oberbürgermeistern, von Bürgermeistern, Landräten, aber auch Mehrheiten in Stadt- und Kreisräten. Damit haben Sie Einfluss auf kommunale Gesellschaften, beispielsweise auch auf kommunale Pflegeeinrichtungen. Sie könnten all das, was Sie hier heute fordern, schrittweise einführen, Sie machen es aber nicht. Wenn Sie das wirklich wollen, hören Sie auf zu reden und machen Sie endlich.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Pflegekräfte, Physiotherapeuten und alle Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen. Die personelle Unterbesetzung in der Pflege ist der Hauptgrund für Frust, so geben die Betroffenen in den Umfragen und Untersuchungen an. Aber es kommt auch noch mehr hinzu, beispielsweise der Mangel an Kinderbetreuung, dass viele Beschäftigte nicht Teilzeit arbeiten können oder auch miese Arbeitsverträge. Wenn Sie wirklich wollen, dass diese Bedingungen besser werden, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten und dass sich mehr Menschen für diesen Beruf interessieren, dann müssen Sie ihnen mehr Anerkennung zur Verfügung stellen, dann müssen Sie ihnen mehr Anerkennung zukommen lassen, beispielsweise über die Bevorzugung bei bezahlbarem Wohnraum oder bei Kindergartenplätzen, und dies nicht nur für Pflegekräfte, sondern für alle Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir stehen felsenfest an der Seite der Pflegekräfte und aller anderen in den Gesundheitsfachberufen, weshalb ich hier auch noch mal unsere Forderung wiederholen möchte: Wir fordern das Abschaffen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und mehr Anerkennung für die Leute, die die wahren Leistungsträger in unserem Land sind. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 61
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja schon mitbekommen, das Thema ist doch sehr ambivalent und es gab auch schon eine Reihe von kritischen Stimmen. Auch ich muss leider zu vorgerückter Stunde jetzt noch etwas stänkern, denn ich bin gegen eine Sache allergisch, auch wenn es mit noch so sanfter Stimme von der Kollegin von der SPD vorgetragen wurde: Diese Aktuelle Stunde der SPD kann man halt leider nur mit zwei Worten zusammenfassen: billiger Populismus.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Sie fordern eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Pflegekräfte. Die Pflege soll einer der attraktivsten Berufe am Arbeitsmarkt werden. Jeder hier im Haus weiss – und Sie natürlich auch –, dass das Thema eigentlich auf die Bundesebene gehört. Kollegin Pfefferlein hat es auch schon angesprochen. Das Land Thüringen kann da im Alleingang gar nichts machen, so wunderbar und so utopisch Ihre Vorstellungen und Wünsche da auch sein mögen. Aber ich will es kurz mal runterbrechen: Welche Partei sitzt denn seit 1998 fast ununterbrochen in der Bundesregierung, welche Partei stellt seit 2013 den Sozialminister im Bund? Natürlich die SPD. Das ärgert mich an Ihrem Aufschlag: Sie stellen sich hier hin, plustern sich auf, wecken Begehrlichkeiten und vor allem schüren Sie Unmut. Sie verschaukeln die Pflegekräfte und Sie bestätigen jedes Vorurteil über Politik und Politiker nach dem Motto: Die reden viel, aber machen nichts. Aber schauen wir jetzt mal auf Thüringen, denn tatsächlich sollen Aktuelle Stunden einen Thüringen-Bezug haben. Hier sitzt die SPD übrigens seit 2019 mit auf der Regierungsbank. Sie schreiben vollmundig, es liegt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 63 ein konkreter Vorschlag der SPD Thüringen auf dem Tisch. Nun, was nicht auf dem Tisch liegt, ist eben ein Antrag oder ein Gesetzentwurf von Ihnen, im Gegensatz zu unserem Antrag „Gelingende Pflegebedingungen sicherstellen“. Er enthält zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für die Pflegenden, zum Beispiel auch Bürokratieabbau. Das wäre tatsächlich ein Mehrwert, aber dieser Antrag wird nun seit Monaten geschoben. Der zweite Punkt, der mich ärgert: Sie verlieren kein Wort darüber, welche Auswirkungen Ihre Forderungen für die Pflegebedürftigen hätten. Eine 30-Stunden-Woche für die Pflegekräfte heisst nämlich ein Viertel weniger betreibbare Krankenhausbetten, ein Viertel weniger Plätze in der stationären Pflege. Es würde nicht nur mich interessieren, wie Sie das kompensieren wollen. Ausserdem hiesse das Mehrkosten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, denn das Pflegesystem finanziert nur einen Sockel der Pflegeleistungen. Es ist allgemein bekannt, dass wir hier nur von einer Art Teilkaskoversicherung sprechen. Es wäre richtig, zunächst das Pflegesystem auf solide finanzielle Füsse zu stellen, um allzu hohe Zuzahlungen für Pflegebedürftige zu vermeiden, zum Beispiel durch einen Pflegedeckel, wie in unserem erwähnten Antrag vorgeschlagen – ein handfester Vorschlag.  Fazit: Bis sich die SPD-Fraktion nicht ehrlich macht und konkrete Vorschläge auch vorlegt, bleiben Ihre Forderungen – wie eingangs gesagt – billiger Populismus.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in Pandemiezeiten ist das Thema „Arbeitsbedingungen in der Pflege“ dauerhaft aktuell. Auch wenn einige nicht verstanden haben, dass weiterhin Pandemie ist – Stichwort „Freedom Day“ –, lässt sich das Ende der Pandemie und damit auch das Ende der medizinischen Überbelastung eben nicht herbeireden.  Die Folgen der Pandemie haben besonders die systemrelevanten Berufe, wie in der Pflege- und Gesundheitsbranche sichtbar wird, getroffen. Für viele Pflegende war die Belastung in der Pandemie ausschlaggebend, dem Pflegeberuf den Rücken kehren und den Beruf wechseln zu wollen. Heute ist vom DGB noch mal eine neue Umfrage sichtbar geworden. Daran zeigt sich wieder die Legendenbildung, die die AfD hier betreibt: Nur 5 Prozent der Befragten geben die Impfpflicht als Grund an, den Job wechseln zu wollen; 95 Prozent der Befragten sagen ganz klar, es hat nichts mit der Impfpflicht zu tun, uns geht es hier in diesem Job nicht mehr gut. Ich denke, das müssen wir ernst nehmen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Die SPD greift mit ihrer Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in der Pflege einen Vorschlag auf, den die Bundestagsfraktion der Linken bereits in der letzten Legislatur eingebracht hatte.  Und wenn wir bei Verantwortung auf Bundesebene sind, Herr Zippel, ich glaube, ich würde mich da als CDU wirklich sehr zurückhalten; ich finde das gerade fast schon humoristisch, was Sie hier geliefert haben.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 64 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 Eine Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich kann ein wichtiger Bestandteil sein, um die bereits Pflegenden zu entlasten und sie auch langfristig im Beruf zu halten. Es kann auch ein Bestandteil sein, um die Attraktivität des Berufes zu steigern und entsprechend neue Fachkräfte zu gewinnen. Aber – und Frau Kollegin Klisch, da ist das Belgien-Beispiel leider ganz unpassend – es darf eben nicht dazu führen, dass, wie in Belgien praktiziert, wir das Ganze Vier-Tage-Woche nennen, es aber die gleiche Arbeitszeit beinhaltet, sondern es muss natürlich eine reelle Arbeitszeitverkürzung, nicht nur eine Arbeitszeitverschiebung sein.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt bei der Forderung nach einer 30-Stunden-Woche auch einige Einschränkungen, auf die ich noch eingehen will. Stand 2019 waren in Thüringen knapp 34.000 Pflegekräfte beschäftigt und davon lediglich knapp 10.000 vollzeitbeschäftigt. Das heisst, wir haben hier eigentlich zwei Drittel, die in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt arbeiten. Ich glaube, es muss geklärt werden, was eine Arbeitszeitverkürzung genau für diese Personengruppen bedeuten würde, was das auf ihre Lohnansprüche bedeuten würde, denn nicht in Vollzeit zu arbeiten, heisst eben auch, dass ein Grossteil des Thüringer Pflegepersonals unter gleich harten Bedingungen eben ein geringeres Entgelt erhält und im Alter ein höheres Risiko von Altersarmut durch die geringeren Rentenansprüche bekommt. Ausserdem steht zur Debatte – das wird genannt –, inwiefern die Arbeitszeitverkürzung auch das Schichtsystem in der Pflege betrifft, inwiefern das angepasst werden müsste, um trotzdem den gleichen pflegerischen Umfang abdecken zu können.  Zentral bleibt dabei für uns als Linke die Forderung nach einem Personalbemessungsverfahren in der Pflege und natürlich auch nach vernünftigen Tarifverträgen und ihrer Allgemeinverbindlichkeit, denn ich glaube, das ist einer der Kernaspekte, wenn wir über die Verbesserung in der Pflege reden.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir über Verbesserung in der Pflege reden, scheint es ganz oft so, als würden wir einen Grossteil vergessen, nämlich genau diejenigen, die privat betriebene Pflege betreiben und auch da schwere Arbeitsbedingungen haben. Die pflegenden Angehörigen in Thüringen gehen entgegen der öffentlichen Wahrnehmung von ca. 80 Prozent in der Häuslichkeit und nicht im Pflegeheim stattfindender Pflege aus. Die Lücken unseres Pflegesystems werden eben durch unbezahlte Arbeit von Angehörigen ausgeglichen, nichts anderes sagt diese Statistik aus. Meist sind es Frauen, es sind Ehe- und Lebenspartnerinnen, es sind Töchter und Schwiegertöchter, die im Alltag dafür sorgen, dass ältere Angehörige gepflegt werden und die ihre Berufstätigkeit einschränken, teilweise sogar ganz aufgeben. Das verringert wiederum die Rentenansprüche und damit sind auch diese Pflegenden in der Altersarmut. Und da haben wir noch gar nicht über die sogenannten privaten 24-Stunden-Pflegedienste und ihre Missstände gesprochen. Hier zeigt sich wieder, Arbeitskämpfe sind dann ganz konkret feministische Kämpfe.  Es gibt und bleibt viel zu tun, um das Thema „Arbeitsbedingungen in der Pflege“ wirklich umfassend anzugehen und die von der SPD dargestellten Forderungen können hier, glaube ich, nur ein Baustein von vielen sein. Deshalb gilt abschliessend auch mein Dank allen Pflegekräften, die, egal ob stationär, ob ambulant oder als pflegender Angehöriger, für ihre Arbeit endlich aufgewertet werden müssen. Danke schön.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Vielen Dank an den Redezeitorganisator. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, normalerweise steht an dieser Stelle der Herr Montag. Der ist erkrankt und wird hoffentlich gut gepflegt. Ich versuche ihn so gut wie möglich zu ersetzen, was mir kaum gelingen wird.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, liebe Conny Klisch, ich glaube, wir sind aktuell in einer Situation, in der ganz viele Pflegekräfte froh sind, wenn sie überhaupt nur eine 40-Stunden-Woche haben, geschweige denn eine 30-Stunden-Woche. Ich glaube, die Pflegekräfte arbeiten aktuell am absoluten Limit. 12Stunden-Schichten sind, glaube ich, in vielen Einrichtungen momentan die Regel, insofern ein herzlicher Gruss an alle, die das System am Laufen halten, wo Unmengen an Menschen gerade in Quarantäne sind und somit die Personaldecke ausgedünnt ist. Grundsätzlich gebe ich den Kollegen von der Sozialdemokratie natürlich recht, der Job muss grundsätzlich seine Attraktivität wiedergewinnen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Ob uns jetzt diese 30-Stunden-Woche an der Stelle tatsächlich alleinig als Mittel hilft, das wage ich allerdings zu bezweifeln. Wo ich auf jeden Fall gern mitgehe, ist der Punkt, den Job insofern attraktiv zu machen, dass wir eine Flexibilität in der Arbeitszeit hinkriegen, dass es dort eben gerade für die Menschen, die noch Familie unter einen Hut zu kriegen haben, besser wird, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Viele Pflegekräfte beklagen oft genug, dass mehr als 20 Prozent der Arbeitszeit eigentlich dafür draufgeht, dass man irgendwelche bürokratischen Dokumentationspflichten zu erfüllen hat oder Arbeitslogistik hinter sich zu bringen hat. Da ist definitiv viel zu tun, damit Pflegekräfte der Arbeit nachgehen, für die sie dort angetreten sind, nämlich sich um Menschen zu kümmern und individuell auf sie einzugehen. Natürlich ist eine faire Bezahlung, ob das jetzt eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine Erhöhung des Lohngefälles ist, ein wichtiges Ziel an der Stelle. Es muss aber auch ermöglicht werden. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir über die Pflegesätze sprechen, damit Pflegeunternehmen und Pflegeeinrichtungen überhaupt die Möglichkeit haben, eine angemessene Bezahlung zu machen, ohne die wirtschaftliche Tragfähigkeit in Gefahr zu bringen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Irgendwo muss an dieser Stelle das Geld herkommen und da müssen wir dann über einen langen Schritt auch wieder über die Pflegeversicherung sprechen und darüber sprechen, wie man den Ausbau der privaten Vorsorge verbessern kann, wie wir über kapitalgedeckte Finanzierung der Pflegeversicherung sprechen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Also es wird ein komplexes Thema, was natürlich ein Stück weit auch ein Bundesthema ist, aber ich weiss zu schätzen, dass Sie hier auch die Gelegenheit nutzen wollen, darüber zu sprechen. Das gibt mir die Möglichkeit, das tatsächlich auch auf Landesebene zu ziehen und zu sagen, wir müssen dann auch über die Ausbildung sprechen, damit wir nämlich überhaupt wieder Menschen dazu kriegen, Lust darauf zu haben, eine Pflegeausbildung zu machen. Und die Streichung des Schulgelds in der Pflegeausbildung war da sicher ein wichtiger Schritt.  Wir haben aber momentan noch ein ganz anderes Problem: Die staatlichen Berufsschulen zum Beispiel können keine Seiteneinsteiger-, Quereinsteiger-, Umschulungskurse durchführen, weil sie dafür keine Lizensierung haben. Nun stellt sich natürlich die Frage, wo das jetzt herkommt. Aber da können wir ganz konkret auf 66 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 Landesebene dafür sorgen, dass wir in den staatlichen Berufsschulen die Möglichkeiten schaffen, dass mehr junge Menschen oder eben auch Quereinsteiger in die Pflege gehen. Denn in dem Moment, wo wir keine Umschüler mehr in den staatlichen Berufsschulen haben, fehlen manchmal diese eins, zwei Leute, um überhaupt eine Pflegeklasse aufzumachen. Wenn wir keine Pflegeklassen mehr haben, haben wir am Ende keine Pflegekräfte mehr. Insofern lassen Sie uns Schritt für Schritt gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Attraktivität der Pflege wieder verbessern und lassen Sie uns an mehreren Stellschrauben drehen, um das hinzukriegen. Ich glaube, die 30-Stunden-Woche ist dann vielleicht am Ende die Kirsche irgendwie auf der Torte, wenn das machbar ist. Aber bis dahin haben wir ja so viele Pflegekräfte, dass wir das verknusen können und da haben wir noch einen langen Weg vor uns. Vielen Dank.