Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – wir behandeln es ja schon zum  zweiten Mal – wird das Juristenausbildungsgesetz des  Landes an die bundesgesetzlichen Regelungen angepasst. Also das heisst, so richtig den Orden kann sich  hier keiner anstecken, der ist ganz woanders erarbeitet  worden. Und wir bleiben ja leider, leider hinter den bundesgesetzlichen Möglichkeiten auch ein Stück weit zurück.   Wir begrüssen ausdrücklich, dass das juristische Referendariat auch in Teilzeit abgeleistet werden kann, auch  wenn hier die Möglichkeiten – und da hat meine Vorrednerin ja auch drauf hingewiesen – beziehungsweise die  Vorgaben wohl nicht ausreichend umgesetzt worden  sind. Auch da gibt es mehr Möglichkeiten, die sind beschrieben worden.   Ich beantrage an der Stelle schon, über den Änderungsantrag ziffernweise abstimmen zu wollen. In einer Passage  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  haben wir Probleme, nämlich, dass sogar ein Härtefall  dann aufgelegt wird, wenn sozusagen die Kürzung greifen müsste. Ich denke, das kann nicht alles kompensiert  werden. Das wäre etwas, was für uns nicht zustimmungsfähig ist, das andere durchaus.  Was für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer möglich ist,  wir haben es gehört, Richterinnen und Richter, das soll  auch für die künftigen Juristinnen und Juristen auch schon  im Rahmen der Ausbildung möglich sein. Es wird immer  bedeutsamer für junge Menschen, nicht erst bei der Berufswahl, sondern eben auch schon in der Berufsausbildung, also in dem Ausbildungsstadium, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkeren Stellenwert bekommt. Das ist ja nicht nur die Kindererziehung. Wir  wissen auch, dass viel stärker in den Fokus auch rückt  die Pflege von nahen Angehörigen, ähnliche Dinge. Das ist  alles nicht planbar, nicht kalkulierbar. Insofern brauchen  wir da ein Höchstmass an Flexibilität. Und insofern, in den  Punkten werden wir dem Änderungsantrag auch zustimmen.  Allerdings, die Möglichkeiten, die noch gegeben waren,  zum Beispiel, Examensklausuren auch oder ausschliesslich in elektronischer Form anzubieten, da ist hier drauf  hingewiesen worden, das wäre nicht praktikabel, das  wäre nicht umsetzbar, das halte ich eigentlich für vorgeschobene Argumente. Natürlich ist das praktikabel und  umsetzbar, weil es in anderen Bundesländern ja dann  auch durchgeführt wird. Warum soll es in MecklenburgVorpommern nicht möglich sein?   Und wir haben immer wieder den Aspekt, Sie haben ja  gesagt, wo überhaupt die Ausbildungsstätten sind, wir  haben eben weite Wege hier im Land, wir haben eine  zentrale Ausbildung, aber letzten Endes sitzen die Leute  gerade dann, wenn wir wollen, dass sie auch andere  Aufgaben, andere Verantwortung auch mitübernehmen,  dann sollen wir ihnen das auch ermöglichen. Und im  Übrigen schult das ja auch für den Umgang mit elektronischen Akten und so weiter. Das ist auch etwas, wo wir  auch genau in der Ausbildung darauf hinwirken wollen,  dass man eben keine Scheu davor hat, digital zu arbeiten, sondern das kann sich da sehr gut etablieren. Ich  denke, wenn man das will, kann man es umsetzen, und  da sollte man auch die Rahmenbedingungen schaffen.  Ja, es ist ja schon vorgelesen worden aus dem Koalitionsvertrag beziehungsweise aus dem Wahlprogramm der  LINKEN, das kann ich mir jetzt sparen. Insofern werbe  ich noch mal für unseren Entschliessungsantrag. Ich halte  es für absolut richtig und wichtig, dass das juristische  Staatsexamen, das Erste juristische Staatsexamen, an der  Universität Rostock wieder abgelegt werden kann. Wenn  Sie zugehört haben, bei den Anhörungen gab es niemanden, niemanden, der dagegen Einwände erhoben hat,  ausser der Landesregierung selbst. Und insofern sollten  wir auf diejenigen hören, die mit den Absolventen arbeiten beziehungsweise mit den Studierenden arbeiten,  um Absolventen dann für das Land eben auch auszubilden.  Und das überzeugt gar nicht. Da war ich etwas erstaunt,  Frau Justizministerin, wenn Sie sagen, na ja, sie sind ja  erst in acht Jahren fertig und das würde ja jetzt nicht  helfen für die Verbeamtungs-, Quatsch, für die Pensionierungswelle. Das mag ja sein, aber wenn wir nie anfangen, dann wird sich ja auch nichts ändern. Das heisst,  doch besser jetzt als später und verschoben.