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Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Gute und verantwortungsvolle Politik bemisst sich stets an der kritischen Betrachtung der Gegebenheiten. Wir stellen fest,  die Gegebenheiten haben sich geändert, und an diese  passen wir uns an. Deshalb: Berlin wird wieder verbeamten. Das ist unter den aktuellen Voraussetzungen der  richtige und verantwortungsbewusste Weg, und diesen  Weg gehen wir als Koalition gemeinsam.  Um möglichst vielen Lehrkräften die Verbeamtung zu  ermöglichen, die seit 2004 nicht verbeamtet werden  konnten, werden wir die Altersgrenze von 45 auf 52 Jahre  anheben. Damit ermöglichen wir bis zu 16 000 Lehrkräften die Verbeamtung. Und: Für alle Lehrkräfte, die  nicht verbeamtet werden können oder wollen, gibt es  einen Nachteilsausgleich, der auch im Koalitionsvertrag  versprochen wurde. Den Nachteilsausgleich setzen wir im  Parlament parallel zur Verbeamtung noch im Januar 2023  um.  Wir werden an anderer Stelle noch die Gelegenheit haben, intensiv über den Nachteilsausgleich zu sprechen,  aber so viel möchte ich an dieser Stelle sagen: Ich freue  mich sehr, dass es dieser Koalition gelungen ist, sich  nicht nur an Sachsen, wo der Nachteilsausgleich 180 Euro beträgt, zu orientieren, sondern das sächsische Modell  TdL-konform maximal auszureizen. Das heisst konkret:  Berlin hebt die Altersgrenze der Verbeamtung auf 52 Jahre an und zahlt für alle, die nicht verbeamtet werden können, einen Nachteilsausgleich in Höhe von 300 Euro. Das  ist ein grosser Erfolg dieser Koalition, der bundesweit einmalig ist.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 und Steffen Zillich (LINKE)]  Ich sage deshalb mit Stolz in Richtung unserer Lehrkräfte: Diese Koalition setzt ihre Versprechen um. Die Verbeamtung und der Nachteilsausgleich kommen. Das ist  nicht nur ein wichtiges Signal in die Stadtgesellschaft und  in unsere Lehrerzimmer hinein, sondern auch ein Signal
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
  „Kommt nach Hause – hier ist es am schönsten!“
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Völlig klar ist: Die Verbeamtung ist ein zentraler Baustein für einen nachhaltigen Personalaufwuchs. Sie ist bei  Weitem nicht der letzte Baustein. Um den Lehrkräftemangel zu lösen, müssen wir an vielen Stellschrauben  drehen. Und genau das machen wir auch als Koalition.  Wir verbeamten jetzt bis zu 16 000 Lehrkräfte und ermöglichen für alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, den Nachteilsausgleich. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie reduziert bereits  seit Beginn des Jahres behutsam die Abordnungen der  Lehrkräfte. Für kurzfristige Massnahmen hat die Senatorin  den Runden Tisch Lehrkräfteversorgung eingerichtet, an  dem alle wichtigen Schulgremien sitzen.  Mit diesem Gesetzesentwurf ermöglichen wir es übrigens  auch pensionierten Lehrkräften, wieder an Schulen zu  arbeiten und damit das Kollegium zu entlasten. Wir bauen die multiprofessionellen Teams an Schulen aus, auch,  um Lehrkräfte zu entlasten, wir geben über den Nachtragshaushalt zusätzlich 300 Millionen Euro in die Schulbauoffensive und jährlich zusätzlich 17 Millionen Euro in  die Lehrkräfteausbildung an unseren Universitäten, wir  schliessen im nächsten Jahr die Hochschulverträge und  erhöhen die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, und die Bildungssenatorin wird im kommenden  Jahr den KMK-Vorsitz einnehmen und das Thema Lehrkräfteausbildung als TOP 1 auf die Agenda setzen. Wir  lösen den bundesweiten Lehrkräftemangel nur zusammen  und brauchen deshalb einen Staatsvertrag der Bundesländer zur Lehrkräfteausbildung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Sie sehen: Wir haben ein klares Ziel, wir haben einen  guten Plan, und diesen setzen wir konsequent um. Mit der  Verbeamtung gehen wir nun als Koalition einen grossen  und absolut wichtigen Schritt für unsere Stadt und unsere  Schulen. Ich freue mich auf die weiteren gemeinsamen  Schritte. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! – Meine Güte! Wenn man Ihnen Glauben  schenken darf, Herr Hopp, ist ja alles in bester Ordnung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Ich frage mich, wo eigentlich inzwischen fast wöchentlich die Streiks herkommen, die verzweifelten Briefe der  Eltern, der Schüler, der Lehrerverbände, der GEW – und  das nach 26 Jahren SPD-geführter Bildungspolitik. Ich  glaube, das, was Sie hier darstellen, entspricht nicht der  Realität, und es wird Zeit, dass auch die SPD aufwacht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1868  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Gross angekündigt im Wahlkampf, hart verhandelt in der  Koalition, steht die Wiederverbeamtung endlich auch im  Koalitionsvertrag und muss umgesetzt werden. Sie ist  längst überfällig. Dafür haben Sie fast 20 Jahre gebraucht, liebe SPD, und es war eine harte Debatte.
Berlin, 2022-12-01, Partei: cdu
 – Herr Schneider! Ganz ruhig! Sie können gleich. – Herr
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Alles, was im Koalitionsvertrag steht, ist  umgesetzt worden. – Ich erinnere gerne noch mal an  unsere Haushaltsdebatten, die wir hatten. Da haben Sie  sich selber dazu verpflichtet, Ende Mai dieses Jahres den  Gesetzesentwurf vorzulegen. Meine Kinder haben heute  früh das erste Türchen geöffnet. Das ist in der Regel nicht  im Mai der Fall, sondern wir sind wieder viel zu spät  dran.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Das heisst, wir brechen wieder alles übers Knie. Sie zeigen auch mit diesem Entwurf, dass Bildung Ihnen nicht  wichtig ist und Sie das Ganze wieder sehr nachrangig und  nachlässig behandeln.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Alleine dieses Jahr wollten Sie bereits 16 000 Bestandslehrkräfte verbeamtet haben. Nächstes Jahr sollten 400  folgen. Nichts davon ist passiert, stets nur grosse Worte.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Ja, die Verbeamtung muss kommen, und sie wird auch  kommen, aber das, was Sie hier vorlegen, ist wie alles in  der Bildungspolitik nachlässig, halb ausgegoren, und man  merkt einfach: Es ist nicht Ihre Priorität in dieser Stadt.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie alle Punkte aufgegriffen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Ich widerlege es  Ihnen gerne. – Denn das, was Sie hier als Entwurf vorlegen, ist an mangelnder Wertschätzung nicht zu übertreffen, mit Verlaub, gegenüber den Kollegen, die Ihnen in  den letzten 20 Jahren in dieser schlechten Bildungspolitik  den Arsch gerettet haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Bei der Altersbemessung und ebenso bei der Übernahme von Funktionsstellen mit der Sprungbeförderung haben Sie Zugeständnisse gemacht. Die sind auch zu begrüssen.  Aber was verstehen Sie eigentlich unter einem adäquaten  Nachteilsausgleich? Wir reden von circa 5 000 Pädagogen, die den Laden am Laufen gehalten haben, die 2004  drei Monate zu spät mit ihrer Ausbildung fertig waren  und jetzt sechs Monate zu alt sind. Sie streichen ihnen die  Sonderzulage, und Sie bieten ihnen 300 Euro an. Das  nennen Sie einen fairen Ausgleich, einen adäquaten  Nachteilsausgleich? – Ich weiss ja nicht.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 – Machen wir sehr gerne!
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 2019 – da waren Sie auch schon Mitglied Ihrer Partei,  Herr Hopp – haben Sie selber gross getönt, dass Sie den  Kolleginnen und Kollegen Nachlassstunden, Ermässigungsstunden geben wollten. Wo ist das Angebot hin?  Wo ist das, was Sie damals gross getönt haben, heute zu  lesen? Wo ist der von Ihnen angekündigte Pensionsfonds,  der uns deutlich machen soll, wie das Ganze finanziert  werden soll?
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Neben dem Angebot für all die Kollegen, die nicht verbeamtet werden können, vergessen Sie eine ganz grosse  Gruppe, nämlich die der freien Träger. Alleine 40 000  Schüler besuchen in unserer Stadt die Schulen in freier  Trägerschaft. 40 000 Schulplätze, die freie Träger trotz  93 Prozent der Finanzierung in den letzten Jahren auf die  Beine gestellt haben! Liebe SPD! Sie dagegen rennen  nach wie vor 20 000 fehlenden Schulplätzen hinterher.
Berlin, 2022-12-01, Partei: spd
 Das, was Sie, was die Bildungsverwaltung uns hier vorlegt, sorgt zwangsläufig dafür, dass es eine Neiddebatte  geben wird. Sie denken noch nicht einmal darüber nach,  die freien Schulen in die Lage zu versetzen, ihren Kollegen auch ein besseres Gehalt zu ermöglichen, und das,  obwohl sie alleine seit Februar dieses Jahres über  20 Prozent der ukrainischen Kinder aufgenommen haben,  ohne von Ihnen dafür adäquat entlohnt worden zu sein.  Aber das kennen wir. Der Senat wildert im eigenen Revier, statt auch hier wertschätzend und kooperativ mit  seinen Partnern umzugehen.  Lassen Sie mich abschliessend sagen: Das Gesetz ist  längst überfällig, und Berlin hätte niemals in diese Situation geraten dürfen, in der wir jetzt stehen. Ein Nachbesserungsbedarf ist an vielen Stellen geboten und muss  dringend erfolgen, damit es wirklich ein Angebot für alle  Lehrkräfte in dieser Stadt geben wird. Denn wenn Berlin  sich eines nicht mehr leisten kann, dann ist es eine Abwanderung von Lehrkräften aufgrund der schlechten  SPD-Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! So viel vorneweg: Ich war nie ein Freund  der Verbeamtung. Ich wünschte mir, dass in keinem  Bundesland Lehrkräfte Beamte und Beamtinnen wären.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Ich wünschte mir, dass alle in die gesetzliche Kranken-  und Rentenversicherung einzahlen würden, dass alle für  bessere Arbeitsbedingungen streiken könnten.  Der Trend in der Bundesrepublik ist jedoch ein anderer,  und dem muss man sich auch stellen. Deshalb wird nun  auch Berlin zur Verbeamtung der Lehrkräfte zurückkehren. Nachdem diese schwierige politische Entscheidung  getroffen wurde, ist es nicht leichter geworden, denn so  eine Verbeamtung ist auch rechtlich und technisch kein  einfaches Unterfangen.  Bevor ich mich nun aber den Details des Gesetzesentwurfs widme, möchte ich einmal sagen, dass mich in den  letzten Wochen und Monaten viele E-Mails, Briefe und  Anrufe dazu erreicht haben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Deswegen braucht es die multiprofessionellen Teams  nicht nur in Zeiten des Lehrkräftemangels. Sie sollten  grundsätzlich Bestandteil der Schulgemeinschaft sein,  auch bei voller Lehrkräfteausstattung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Ich glaube, immerhin da sind sich hier im Parlament alle  einig   Aber auch ausserhalb der Schule gibt es viele Menschen  in der Stadt, die gern ihren Beitrag dazu leisten würden,  die Kinder und Jugendlichen beim Erreichen ihrer Bildungsziele zu unterstützen. Nicht alles lernt sich am besten mit einer Lehrkraft, erst recht nicht, wenn es diese  Lehrkraft gar nicht gibt. Beziehen wir also die ausserschulischen Lernorte, die Vereine und Organisationen stärker  mit ein. Dieses Potenzial darf nicht ungenutzt bleiben.  Auch die Schulen selbst haben viele Ideen, was getan  werden kann, von fächerverbindendem Lernen über die  Einführung des „FREI DAY“. Um all das umsetzen zu  können, braucht es aber politische Rückendeckung, und  das bedeutet, nach der Verbeamtung nicht die Hände in  den Schoss zu legen, sondern sich jetzt erst recht an die  Seite der Schulen zu stellen und gemeinsam einen Weg  aus der Krise zu suchen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte  zur Gesetzesvorlage des Senats führen wir heute nicht als  grundsätzliche Verständigung über den Sinn der Lehrerverbeamtung, wir führen sie aus der Not heraus.   Es war die AfD, die vor Jahren mit einer Schriftlichen  Anfrage darauf aufmerksam machte, wie viele Lehrer  Berlin jährlich verlassen. Die von uns vorgeschlagene  Studie, die Gründe dafür in Erfahrung zu bringen, wurde  bis heute nie umgesetzt.  Berlin hat in den letzten Jahren über 1 100 Lehrer an  andere Bundesländer verloren, und die Regierende Bürgermeisterin wirbt nun ernsthaft mit den Worten „Kommt  nach Hause – hier ist es am schönsten“ für ihre Rückkehr.  Man stellt sich schon die Frage, ob Frau Giffey die Lehrer wirklich für so dumm hält, solch eine hohle Wahlkampfplattitüde ernsthaft zu glauben.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Es ist für Lehrer hier eben nicht am schönsten. Berlin ist  die Hauptstadt der Brennpunktschulen, und das wissen  die Lehrer auch,
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 auch wenn dieser Senat die entsprechenden Daten gern  unter Verschluss halten will. Wenn allein die Verbeamtung Grund für den Weggang gewesen wäre, müssten die  Lehrer schon in Scharen zurückströmen. Viel entscheidender für den Weggang aus Berlin sind aber die Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen:
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 marode Schulgebäude, sozial auffällige Schüler, starkes  Leistungsgefälle, Gewalt und Konflikte, Kinder aus belasteten Elternhäusern, hoher Migrantenanteil, Bedrohung  von Lehrkräften, unzureichende Unterstützung bei der  Inklusion und so weiter und so fort.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die Arbeit an vielen Berliner Schulen ist kräftezehrend  und bringt Lehrer an ihre Belastungsgrenze. Man muss es  leider so deutlich sagen: Nicht in Berlin zu arbeiten, ist  für viele Lehrer einfach gesünder. – Mit der Verbeamtung  der Lehrer kann deshalb die Verstärkung der Lehrkräftegewinnung nicht abgeschlossen werden. Solange die  Arbeitsbedingungen für Lehrer an den Berliner Schulen  so unattraktiv bleiben, wird sich an der hohen Zahl der  Abwanderung trotz Verbeamtung nichts ändern.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Weiterhin, wir haben es heute schon gehört, bleibt die  Frage nach den Rücklagen für die Pension offen. Der  Senat will in eine Versorgungsrücklage jährlich einen  Betrag zuführen, der 80,5 Millionen Euro nicht unterschreiten soll. 80 Millionen Euro sind aus unserer Sicht  aber völlig unzureichend. Neben der Forderung nach  einem Pensionsfonds kann auch die Schuldentilgung eine
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1871  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Alternative sein. Wir haben das in der letzten Woche im  Bildungsausschuss diskutiert. Sachsen hat im Jahr 2018  mit seinem Pensionsfonds eine Rendite von weniger als  0,8 Prozent erzielen können. Unter dem Strich dürfte  damit Kapital vernichtet worden sein.   Die technische Umsetzung der Verbeamtung wirft weitere Fragen auf. Angestellte Lehrkräfte in Berlin sollen ab  Februar 2023 einen Nachteilsausgleich erhalten, aber  nicht in der von der GEW geforderten Höhe. Die GEW  nahm sogar das Wort „Bruch des Wahlversprechens“ in  den Mund. Der Gesetzentwurf beantwortet auch nicht die  Frage, was den freien Schulen als Ausgleich angeboten  werden soll. In der Anhörung am vergangenen Donnerstag im Bildungsausschuss wurde deutlich, dass die Privatschulen in grösster Sorge um ihre Lehrkräfte sind. Sie  beschulen immerhin über 10 Prozent der Berliner Kinder  und bangen jetzt darum, wie sie ihre Beschäftigten halten  können, da sie nicht verbeamten können.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Die Verbeamtung ist richtig und notwendig, wenn Berlin  es auch nur ansatzweise schaffen will, den Unterricht  abzusichern. Ein Drittel der Kollegien besteht bereits aus  Quereinsteigern. Gut 1 000 Stellen sind derzeit unterbesetzt. Die Verbeamtung, wie sie von Rot-Grün-Rot umgesetzt wird, ist keine Erfolgsgeschichte. Sie kommt nicht  aus der Überzeugung, sie ist eine Verzweiflungstat.
Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
 Wir brauchen dringend verbesserte Arbeitsbedingungen  für Lehrer und eine Stärkung der Lehrerausbildung. Beim  Abschluss der letzten Hochschulverträge war übrigens  die AfD-Fraktion die einzige, die gewarnt hat, dass die  geforderte Zahl von 2 000 Lehramtsabsolventen so nicht  von den Universitäten zu erreichen sein wird. Wir müssen  die Anreize vergrössern und mehr Flexibilität schaffen,  Studienstipendien für Mangelfächer, und der Ein-FachLehrer muss her. Zum Glück hat die AfD-Fraktion die  Wahlwiederholung im Februar durchgesetzt. So haben  nämlich Berliner Eltern dann die Gelegenheit für eine  bessere und vor allen Dingen ehrlichere Bildungspolitik  abzustimmen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die Verbeamtung kann den Lehrkräftemangel  nicht lösen. Diese Position haben wir als Linke immer  vertreten und haben uns deshalb zuletzt auch im Nachtragshaushalt für die langfristige Absicherung der Mittel  für die Lehrkräfteausbildung eingesetzt, um jetzt die  Weichen dafür zu stellen, dass Berlin perspektivisch den  eigenen Bedarf an Lehrkräften ausbildet.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Die Erfahrungen in Sachsen zeigen, dass die Verbeamtung zwar Lehrkräfte an das Bundesland bindet, aber  keine grossen Rückkehreffekte zu erwarten sind. So viel  zu dem Thema: „Kommt nach Hause“.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Insofern muss man sich da wirklich ehrlich machen.  Auch mit der Verbeamtung werden wir nicht 100 Prozent  des Personalbedarfs abdecken können. Daher schlagen  wir als Koalitionssprecherinnen und -sprecher für Bildung vor, das Gesetz lieber in „Lehrkräftebindungsgesetz“ umzubenennen, statt mit dem Titel „Unterrichtsversorgungsgesetz“ unrealistische Erwartungen zu wecken,  die wir nicht sofort erfüllen können.   Wir haben uns als Linke insbesondere dafür starkgemacht, dass Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden  können oder wollen, dauerhaft eine Kompensation erhalten und diese gemeinsam mit der Verbeamtung am  1. Februar 2023 in Kraft tritt. Mit einer Amtszulage in  Höhe von 300 Euro monatlich für die angestellten Lehrkräfte schöpfen wir die Grenzen des Besoldungsrechts  nahezu aus und gehen deutlich über die Zulage in Sachsen hinaus. Das ist ein erster wichtiger Schritt hin zu  einem gerechten Ausgleich.  Klar ist aber auch, dass weitere Anpassungsschritte folgen müssen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Zukünftig kann und muss es selbstverständlich auch  Anpassungen an die Entwicklung der Besoldung geben,  die wir dann auch für die Kompensation nachvollziehen  wollen. Zudem haben wir als Linke zum Thema Entlastung des pädagogischen Personals allgemein den Vorschlag unterbreitet, die Klassengrössen gesetzlich zu regeln und für überfrequente Klassen zusätzliche personelle  Unterstützung zuzumessen, zum Beispiel durch Bachelorstudierende als Doppelsteckung, die mit entsprechenden Reflexionsangeboten sogar einen Mehrwert für  ihre Lehramtsausbildung erzielen könnten. Wir sind uns  zudem in der Koalition einig, dass wir, sollten wir weiter  zusammen Verantwortung tragen, im kommenden Jahr  für weitere Gruppen von Lehrkräften Laufbahnen schaffen wollen. Es sind die Lehrkräfte für Fachpraxis an den  beruflichen Schulen, für die pädagogischen Unterrichtshilfen, die insbesondere Inklusion ermöglichen, und die  letzten Lehrerinnen und Lehrer unterer Klassen, die endlich eine Gleichstellung brauchen, um für diese Gruppen  die Verbeamtung oder Kompensation zu ermöglichen und  alle Instrumente auszuschöpfen, um die Lehrkräfte in  Berlin halten zu können.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1872  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022  Uns ist es besonders wichtig, auch künftige Generationen  so wenig wie möglich zu belasten. Daher werden wir die  frei werdenden Mittel beim Wechsel von den Angestellten zu den Beamtenverhältnissen in eine Versorgungsrücklage für die Bezahlung künftiger Pensionen ansparen,  und das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit,  dass wir das tun.
Berlin, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 An den Schulen sind aber, wie gesagt, nicht nur Lehrkräfte tätig, sondern zahlreiche pädagogische, technische und  administrative Fachkräfte, und wir finden, alle Professionen verdienen Wertschätzung, eine gute Bezahlung und  gute Arbeitsbedingungen. Das ist neben der Fachkräfteoffensive die zentrale Herausforderung für die nächsten  Jahre. Die Arbeit in multiprofessionellen Kollegien auf  Augenhöhe braucht Strukturen und Ressourcen als Gelingensbedingung. Dann ist es aber auch kein Sparmodell  in Zeiten des Mangels, sondern ein realer Mehrwert für  modernes Lernen, Arbeiten und Leben in der Schule, und  auch dafür werden wir uns als Linke weiter starkmachen.  – Danke!
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen  Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wollen wir  es alle zusammen sagen?
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 – 26 Jahre SPD im Bildungsressort.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 26 Jahre, die zu mannigfaltigen Problemen im Bildungssystem geführt haben in dieser Stadt, und die sollte man  sich einmal genau anschauen. Wir haben nicht genug  Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Schulen. Wir  haben nicht genug Erzieherinnen und Erzieher an den  Berliner Schulen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wir haben keine guten Ergebnisse bei Vergleichsarbeiten  an Berliner Schulen. Wir haben ganz besondere Herausforderungen an Berliner Schulen für Lehrerinnen und  Lehrer, die sie stemmen müssen, wenn sie unterrichten  wollen. Wir haben eine wirklich schlecht umgesetzte  Arbeit in den Schulen, wenn wir über das Thema psychologische und emotionale Störungen bei Kindern sprechen.  Das sind Riesenherausforderungen, die die Schulen in  dieser Stadt belasten. Es ist noch so viel mehr, und Sie  alle wissen, wenn Sie Kinder in der Schule haben, wenn  Sie Nachbarn haben, die Kinder in der Schule haben,  wenn Sie Enkel in der Schule haben, das System läuft am  Limit. Wir haben ein Riesenqualitätsproblem im Unterricht. Da müssten wir deutlich nachbessern. Die Bildungsvergleiche schreien jedes Mal zum Himmel. Die  rote Laterne wird sich mit Bremen immer abwechselnd  gereicht, und das sind die Probleme, vor denen wir stehen. Die Antwort,
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 die Sie nach 26 Jahren im Bildungsressort haben, liebe  Kollegen von der SPD, ist die Lehrerverbeamtung.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Da mag man denken, das ist eine Idee, die Sie schon  länger haben, dass sie dann vielleicht auch gut gemacht  ist. Es ist aber leider so, dass Sie das genauso machen wie  alles andere in diesem Land, es ist nicht gut gemacht. Ich  werde Ihnen auch sagen, warum es nicht gut gemacht ist.  Kollege Hopp hat das Thema Nachteilsausgleich angesprochen, hat es noch mal ganz nach oben gezogen, dass  es ganz toll ist, wenn man dann einen Nachteilsausgleich  macht für die, die nicht verbeamtet werden. Für den Status als Beamter, wenn man nicht verbeamtet werden  kann, bekommt man jetzt 300 Euro brutto, in der A 16,  für diese eine Person, die es momentan gibt, 250 Euro  brutto, und damit wäre dann der Status des Beamten  sozusagen ausgeglichen. Das ist ja Hohn und Spott. Ganz  im Ernst: Sie zementieren die Zweiklassengesellschaft in  den Berliner Lehrerzimmern, und das ist ein grosses Problem.
Berlin, 2022-12-01, Partei: fdp
 Dann haben wir in der Anhörung im Bildungsausschuss  gehört: Eigentlich geben wir gar nicht viel mehr aus für  die Verbeamtung. Wir sparen ganz viel Geld in den  nächsten Jahren. – Aber schon in den Vierzigerjahren  dieses Jahrhunderts wird es sich umdrehen, und dann  wird es richtig teuer. Dann werden Sie mit dreistelligen  Millionenbeträgen, steigend jedes Jahr, die Haushalte  unserer Kinder und Enkel belasten, und die zahlen dann  Ihre vermurkste Bildungspolitik. Die fehlenden finanziellen Handlungsräume der Haushalte der nächsten Jahre –  ab 2042 wird es richtig schlimm, was es mehr kostet –
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
  Was schert es mich, wenn andere Generationen das für  mich zahlen.
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1873  Plenarprotokoll 19/22  1. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-01, Partei: die grünen
 – Dann waren es 26 Jahre, Torsten. Wir wählen ja zum  Glück im nächsten Jahr, und dann wird sich das zum  Glück auch irgendwann mal durchschlagen.