Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Ich denke auch da, der Handlungsbedarf ist allen bekannt.   Dass wir im Bereich Landesraumentwicklungsplanung uns  natürlich bewegen müssen und dass da noch einiges  passieren muss, wurde hier auch erläutert. Das ist so weit  auch richtig. Ich befürchte nur, da wir da in der Landesraumentwicklungsplanung nicht nur den ErneuerbareEnergie-Anteil entsprechend ausweisen, sondern auch  noch uns mit vielen anderen Themen beschäftigen, wo  wir auch Sachen noch anpacken müssen, dass das ein  Beteiligungsverfahren wird, was durchaus eine Weile  dauern wird.   Deswegen macht es durchaus Sinn – und das möchte ich  jetzt an dieser Stelle wirklich ganz ausdrücklich lobend  hervorheben –, die Genehmigungsfiktion ist ein wirklich  hervorragendes Instrument, welches sich im Übrigen  auch im aktuellen Wahlprogramm der FDP auf Seite 23  im Kapitel „Eine Verwaltung des 21. Jahrhunderts“ wiederfindet. Das fordern wir zentral, übrigens auch für weitere  Verfahren, die dafür geeignet sind, in der Landesverwaltung, damit wir da vorwärtskommen. Also an der Stelle  ein grosses Lob und ein Dankeschön, dass Sie sich dieses Instrumentes in der Landesverwaltung bedienen!   Zum Verfahren bei der Zielabweichung: Die Vorschläge  der GRÜNEN, die können wir hier auch mit unterstützen.  Wir stimmen dem Antrag an der Stelle auch zu, ich muss  allerdings auch sagen, man hätte hier und da noch mal  andere Vorstellungen oder hätten wir dann noch einbringen können. Die Kriterien sind gut und wichtig, dass die  da mit drin sind, allerdings – das haben wir aber auch  mit Landwirten noch mal gegengespiegelt – die Flächenbegrenzung macht aus unserer Perspektive gar keinen  grossen Sinn, ob wir da jetzt irgendwie 150 Hektar oder  irgendeine andere Zahl reinschreiben, sondern wenn sich  das wirtschaftlich lohnt. Ob da jetzt irgendwie ein paar  Hektar mehr oder ein paar Hektar weniger oder Quadratmeter manchmal auch nur irgendwie mehr oder weniger  drin sind, darf am Ende nicht das ausschlaggebende  Kriterium sein.   Das ausschlaggebende Kriterium für uns ist dann immer  der Wert des Bodens, die Bodenpunktzahl. Und dann  wäre das jetzt quasi der Tausch, wo wir gesagt haben,  lieber die Flächenbegrenzung aufheben und dafür dann  mit der Bodenpunktzahl runtergehen um fünf Punkte,  also von 35 auf 30 runter. Dadurch haben wir sichergestellt, dass der qualitative Boden hier und da einfach  besser genutzt werden kann, wir auf der anderen Seite  uns aber nicht irgendwie durch künstliche Flächenbegrenzungen irgendwie selber noch im Wege stehen.   Und der letzte Punkt, das ganze Thema Beteiligung von  Gemeinden, das ist momentan im Zielabweichungsverfahren durchaus nicht ganz so einfach. Insbesondere gibt  es Beispiele, wo sich dann eigentlich Projektentwickler  und Flächeneigentümer im Wesentlichen einig sind, auch  in der Gemeinde eine grundsätzliche Zustimmung irgendwie dann doch da ist und dann aber doch durch Verfahren in der Gemeinde einfach so lange noch nach hinten  geschoben werden, dass einfach das Projekt nicht umgesetzt werden kann. Das ist doch auch nicht im Sinne  des Erfinders.   Von daher sollten wir auch an der Stelle noch mal zusehen, dass wir die Verfahren mit der Gemeinde auch noch  mal ein bisschen beschleunigt kriegen, vielleicht da auch  noch mal so was wie eine Genehmigungsfiktion im Zweifel voraussetzen, ist vielleicht auch noch mal eine Überlegung wert. Und ansonsten glaube ich, dass wir dieses  Zwischeninstrument, was es an dieser Stelle ist und auch  sicher sein soll, noch mal etwas optimieren können, weil  wie gesagt, ich glaube nicht, dass wir mit der Landesraumentwicklungsplanung grundsätzlich jetzt so schnell  vorankommen, dass wir dem Tempo bei den erneuerbaren  Energien gerecht werden, was wir brauchen. – Danke  schön!