K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Beermann, Sie haben in Ihrem Statement vorgetragen, wir hätten einen Antrag vorgelegt, die L 39 bis zur A 12 wiederzubeleben; das ist leider nicht  so. Es wäre schön, wenn Sie unsere Anträge lesen würden. Es  geht nämlich nur um die Anbindung bis zur A 10 und nur aus  Richtung Berlin. Das ist der entscheidende Unterschied zu den  Ausführungen, die Sie gemacht haben und zu den Ausführungen, auf die Frau Walter-Mundt Bezug genommen hat. Der Landesbetrieb Strassenwesen hatte damals die gesamte L 39, durchgebunden bis zur Abfahrt Friedersdorf an der A 12, untersucht.  Und auf diese Lösung bezogen haben Sie recht: Da ergäben sich  entsprechende zusätzliche Verkehre, aus denen Probleme resultieren würden.   Genau deswegen fordern wir das nicht und auch nicht den von  Bund und Land zugesagten Wiederaufbau der Brücke über den  Oder-Spree-Kanal, denn das brauchen wir nicht. Wir wollen lediglich sicherstellen, dass Erkner und die ganze umliegende Region in den nächsten Jahren nicht im vollkommenen Verkehrschaos versinken. Das würde bedeuten, dass die Menschen, die  jetzt schon dort wohnen, nicht zur Arbeit, zur Schule, zur Kita,  zum Einkaufen kommen und auch unsere kleinen und mittelständischen Wirtschaftsbetriebe und Handwerker dort nicht mehr  durchkommen und ihre Kunden nicht mehr erreichen usw. - So,  das nur dazu. Es wäre schön, wenn man endlich mal bzw. ausnahmsweise unsere Anträge lesen und nicht stereotyp immer  das wiederholen würde, was schon beim letzten Mal falsch dargestellt wurde.
Brandenburg, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich fand es lustig. Man  konnte in der „Märkischen Oderzeitung“ vom 5. Februar lesen,  dass Herr Vogelsänger gesagt hat, wir sind da dran, wir sind im  Gespräch über die L 39 - das steht hier wörtlich -, und dass auch  Mitglieder der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung  Erkner intensiv für diese Variante werben. Ich finde es deswegen  sehr traurig und sehr bescheiden, dass Ihnen heute ernsthaft  nichts anderes eingefallen ist als die Ausrede, die Sie beim letzten Mal gebracht haben, nämlich zu behaupten, es gehe darum,  die kommunale Ebene einzubinden, das sei das Problem.  Damit wollen Sie erneut ausschliesslich davon ablenken, dass Sie  und Ihre Fraktion und Ihre Landesregierung es seit über zwei  Jahren und bis heute - und das finde ich unverständlich und unentschuldbar - nicht fertiggebracht haben, irgendeinen Vorschlag  zu unterbreiten, wie Sie dieses Problem lösen wollen, nach dem  Motto: Wir rennen auf den Abgrund zu, der Eröffnung der TeslaFabrik heisst, und gucken dann mal, wie die Region im Chaos  versinkt. - Es tut mir leid, das ist das Gegenteil von verantwortungsbewusster Politik.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/64 - 24. Februar 2022  59  Ich habe mit Herrn Amtsdirektor Schröder nicht nur telefoniert,  sondern mit ihm den Text, den er vorher bekommen hatte, abgestimmt. Von ihm stammt der Wunsch, dass der Schwerlastverkehr reduziert werden soll, weil er genau diese Diskussion über  die vollständige Durchbindung der L 39 bis zur A 12, also sozusagen diagonal über das Autobahndreieck hinweg bis zur Autobahnabfahrt Friedersdorf, kennt und Angst hat, dass dadurch  Verkehre entstehen; das ist aber hier gar nicht möglich, weil wir  das nicht wollen.  Noch eine kurze Einlassung: Ich muss sagen, Herr Büttner, herzlichen Glückwunsch! Sie waren immerhin so kreativ, dass Sie  nach der unsinnigen Ausrede der SPD, die heute wiederholt  wurde, die neue Ausrede gefunden haben, wir würden Exekutive  und Legislative vermischen. Das ist natürlich grober Unfug, weil  in dem Antrag steht, dass das in den Landesstrassenbedarfsplan  aufgenommen und dort mit Priorität versehen werden solle. Also,  alles Unsinn, aber herzlichen Glückwunsch zu dieser immerhin  kreativen Ausrede; die hatte bisher noch keiner gefunden.  So, letzter Wortbeitrag, weil ich keine Zeit mehr habe: Herr  Rostock, Sie wiederholen auch das Argument der Grünen vom  letzten Mal, wir könnten das alles mit ÖPNV und Radwegen lösen. Ja, wir haben letztes Mal auch gesagt: Wir brauchen den  ÖPNV-Ausbau und unterstützen das vollständig; Radwegausbau  auch, das ist Sache des Landkreises Oder-Spree, da bin ich im  Kreistag. Aber das allein reicht nicht.  Zu behaupten, wer Strassen baue, säe Verkehr, ist auch absurd.  Da frage ich Sie: Sind Sie gegen die Umgehungsstrassen auf den  Hauptverkehrsachsen in der Lausitz, die jetzt im Rahmen des   Strukturwandels von Ihrer Landesregierung geplant, gefördert  und umgesetzt werden?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 „Eine Zensur findet nicht statt“, heisst es im Grundgesetz. Und ich  frage Sie: Stellt man sich auf die Seite Putins, wenn man die Abschaltung russischer Medien in Deutschland kritisiert, oder stellt  man sich eher auf die Seite Putins, wenn man das nicht kritisiert?   Sehr geehrte Damen und Herren, ich wiederhole es noch einmal:  Es ist richtig und angemessen, wenn wir uns als Landtag Bran-  denburg in dieser Aktuellen Stunde vor allem um die Hilfe für die  Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern. Der Krieg in der Ukraine  muss uns aber auch eine Lehre sein, die Politik in Brandenburg  - in ganz Deutschland - sehr gründlich und sehr kritisch zu befragen und in vieler Hinsicht zu korrigieren. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege  Berndt, wenn eines gerade deutlich geworden ist, dann, dass es  Ihnen unangenehm ist, über die Menschen zu sprechen, die gerade aus der Ukraine fliehen müssen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich habe mitgezählt: Das Thema dieser Aktuellen Stunde - die  Flüchtlinge und ihre Situation - war Ihnen in Ihrer Rede keine drei  Sätze wert. Es brauchte nur zwei Sätze, bis Sie bei Ihren alten  Eisen waren: bei Montagsdemos und Montagsspaziergängen,  Antifa und dem, was Sie sonst noch in jeder zweiten Rede erzählen. Ihnen fehlte jede Form von Empathie, auf die Menschen  und ihre Situation einzugehen.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Nein, danke. Herr Berndt hatte gerade Gelegenheit, auszuführen, und was er zu sagen hatte, haben wir vernommen.  Und: Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Sie zwar jeder Fraktion im Landtag und jeder Fraktion im Bundestag vorwerfen, in  den vergangenen Jahren falsche Politik betrieben zu haben,  aber kein Wort dazu verlieren, wie sich die AfD im Land und im  Bund zum Bückling Putins hat degradieren lassen, dort Ergebenheitsadressen ablieferte und immer wieder hingefahren ist - zum  Teil auch in besetzte Gebiete. Hier wären auch für Ihre Glaubwürdigkeit ein Wort der Korrektur und ein Wort der Selbstkritik  angemessen gewesen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 Nein, meine Damen und Herren, es ist richtig: Heute geht es in  allererster Linie um das Schicksal der Menschen,
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Nein, danke schön. - Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir,  auch einige persönliche Eindrücke zu schildern. Ich habe vor einigen Jahren eine Woche im Gebiet Lugansk und Donezk verbracht, als das Separatisten-Regime bereits etabliert war - nicht  in offizieller Mission, ich habe mir rein privat die Lage angeschaut.  Ich kann Ihnen sagen: Man sieht ja viele Bilder und viele Berichte. Wenn man das aber hautnah erlebt - diese zerbombten  Häuser, diese verschlungenen Wege, allein der zerstörte Flughafen direkt an der Frontlinie in Donezk oder die leerstehende,  damals noch nicht von Bombenangriffen getroffene Donbass Arena oder die verminten Wege, die zu all diesen bedeutenden Gebäuden führen -, wenn man das also erlebt und dann  in Hördistanz von Mörsergranatenbeschuss Kinder auf Bolzplätzen spielen sieht, die sich mittlerweile an die Sache - wenn man  so will - „gewöhnt“ haben, dann ist das eines der gespenstischsten Erlebnisse, die man in seinem Leben haben kann.  Diese Trostlosigkeit, diese Perspektivlosigkeit vieler Menschen,  die ich dort erlebt habe, darf nicht um sich greifen und noch mehr  Gebiete der Ukraine erfassen. Ich habe damals sogar in Lugansk  viele Menschen erlebt, die hinter vorgehaltener Hand gesagt haben, dass sie von einer Wiedereingliederung in die Ukraine ausgehen oder auf diese hoffen, sich das aber nicht laut zu sagen  trauen. Währenddessen stand ich atemlos daneben, als eigene  Pseudo-Verwaltungsstrukturen der Volksrepublik aufgebaut worden sind: an jeder Strassenecke Militär, aber nirgendwo ein  Rechtsstaat, den man hätte verspüren können.   Wenn man erlebt hat, wie Lebenspläne, wie Biografien, wie  Freundschaften durchschnitten worden sind, meine Damen und  Herren, sagt man aus noch stärkerer Überzeugung, dass all das  nicht weiter Raum greifen darf, sondern schnellstmöglich enden  muss.  Meine Damen und Herren, aus all den Gründen brauchen wir  eine europäische Geschlossenheit mit Realitätssinn und Augenmass, eine Geschlossenheit, die die humanitäre Hilfe über alles  stellt und die Ideale betont, die unseren Wertekanon über Jahrhunderte geformt haben. Hierzu muss und hierzu wird Deutschland samt Brandenburg seinen Beitrag leisten - daran habe ich  überhaupt keinen Zweifel, denn so erlebe ich die Menschen in  unserem Land Tag für Tag.  Hierzu wollen auch wir BVB / FREIE WÄHLER im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren kleinen Beitrag leisten. Ich würde  mich freuen, wenn in der Beurteilung der grossen Linien Einigkeit  herrschte und die Demokraten gemeinsam das Notwendige täten: den Menschen mit Augenmass, kühlem Kopf, Humanismus  und - für die, denen sie gegeben ist - mit christlicher Nächstenliebe entgegentreten. Ich würde mich freuen, wenn wir uns von  unserer besten Seite zeigten und dabei die eine oder andere parteipolitische Spitze, die eine oder andere parteipolitische Auseinandersetzung hinter uns liessen, das Einende sähen und unsere  Werte über alles stellten. - Ich danke Ihnen für Ihre mich beehrende Aufmerksamkeit und wünsche einen guten weiteren Debattenverlauf. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Herr Dr. Redmann, auf die  Falschinformation, die Sie hier verbreitet haben, ist mein Kollege  Dr. Berndt schon eingegangen; das muss ich nicht mehr tun.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Meine Vorredner haben schon viel über die katastrophale Lage und die humanitäre Not in der Ukraine gesprochen,  und auch ich würde mich gern darauf konzentrieren, aber ich  glaube, man kann das, was gerade von der AfD-Fraktion vorgetragen wurde, nicht einfach so stehen lassen. Ich danke auf jedem Fall jeden Tag dem Herrn, dass ich nicht in der eindimensionalen Politikblase der AfD lebe.   Sie - das sieht man an Ihrem Entschliessungsantrag - benutzen  die kritische Lage in der Ukraine, hervorgerufen durch den kriegerischen Angriff Putins, Sie benutzen die katastrophale Lage  der Kriegsflüchtlinge, um Ihre einseitigen, ausgrenzenden und  fremdenfeindlichen Thesen zu transportieren. In Ihrem Antrag  werden Unwahrheiten verbreitet, Tatsachen aus dem Zusammenhang gerissen und Ressentiments geschürt. Freundlicherweise weisen Sie auch noch selbst darauf hin, indem Sie Ihre  Thesen mit Fussnoten untermauern. Sie sagen, über 10 % der  Flüchtlinge seien gar keine Ukrainer, und verweisen auf ein Interview mit Frau Faeser, die aber sagte: Über 90 % sind Ukrainer,  und es kommen nur vereinzelte andere Fälle. - Sie verweisen auf  den Gewerkschaftsvorsitzenden der Bundespolizei, Heiko Teggatz, und seinen Brief, der aber gar nicht aus der aktuellen Situation rührt, in der wir viele ukrainische Flüchtlinge an der Grenze  haben, sondern es ist ein Brief vom Oktober letzten Jahres, in  dem er zu Recht auf die illegalen Zuwanderer hinweist, die damals über Belarus gekommen sind.   Zudem unterscheiden Sie wieder zwischen Flüchtlingen erster  und Flüchtlingen zweiter Klasse. Ukrainische Flüchtlinge sind  aus Ihrer Sicht gut, andere sind „sogenannte Flüchtlinge“. Gerade hat Frau Kotré gesagt - Frau Johlige sprach das bereits   an -, dass junge Migranten eine überproportionale Affinität zu  Gewalttaten hätten und man sie nicht zusammen mit Frauen in  eine Erstaufnahmeeinrichtung stecken dürfe. Erstens macht das  kaum einer - in Brandenburg machen wir es zumindest nicht -,  und die Zahlen, die Sie wiederum in einer Fussnote bringen, sind  aus dem Jahre 2019; betrachtet wurden Zahlen bis 2017.  Damit schüren Sie Ressentiments, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auf jeden Fall ab. Diese Eindimensionalität hat schon
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Warum muss man sich um neue Energien kümmern? - Ja, der  Krieg hat auch Auswirkungen auf andere Situationen, auf Verbraucherpreise, auf Energiekosten. Da müssen wir eben sehen,  dass wir unabhängig von Russland werden und den Energiepreisen dort.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Richstein, dass Sie die Frage zulassen. - Sie  haben uns gerade vorgeworfen, dass wir zwischen sogenannten  Flüchtlingen und Flüchtlingen unterscheiden. Frau Kotré hat das  Beispiel aus Düsseldorf gebracht, wo zwei anscheinend illegal  Eingereiste eine ukrainische Frau missbraucht haben. Wie würden Sie denn solche Personen bezeichnen? Würden Sie die beiden Herren auch als Flüchtlinge bezeichnen?
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Also, ich es finde schon wieder bezeichnend, dass Sie sagen:  „anscheinend illegal Eingereiste“. Sie wissen es gar nicht. Ich  habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Als stellvertretende Landesvorsitzende des Weissen Rings unterscheide ich  nicht zwischen Opfern erster Klasse und Opfern zweiter Klasse.  Wenn ein illegal einreisender Mensch hier in Deutschland Opfer  einer Straftat wird, ist er trotzdem ein Opfer und auch als ein solches zu behandeln. Und wenn Sie hier mit „anscheinend illegal  eingereist“ kommen: Ich möchte mal bitte Ihre Beweise sehen,  dass es so war! Bei allen Dingen, die Sie hier vortragen, sprechen Sie von Tatverdächtigen. Frau Kotré, Sie haben Jura studiert. Sie können sich eventuell vorstellen, was der Unterschied  zwischen einem Täter und einem Tatverdächtigen ist. Nicht jeder  Tatverdächtige ist wirklich ein Täter.   Ich hätte heute viel lieber über die Hilfsbereitschaft in Brandenburg gesprochen, die ein Licht der Hoffnung in diesen dunklen  Zeiten ist. Was wirklich beeindruckend ist, ist die Hilfsbereitschaft  Ehrenamtlicher, die ihre privaten Wohnungen zur Verfügung stellen, die Sachspenden leisten, Geldspenden leisten. Viele Abge 18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  ordnete aus diesem Haus waren bereits an der ukrainisch-polnischen Grenze und haben dort direkt geholfen. Und auch die Verwaltung - der Krisenstab ist eingerichtet worden - sieht diese Notwendigkeit.   Deswegen werden wir zum einen den Antrag der Linken ablehnen - weil diese Massnahmen teilweise bereits getroffen wurden - und auch den Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.  Ich kann es für meinen Landkreis sagen: Im Landkreis Havelland  werden ganz unkompliziert Gelder an Privatpersonen ausgezahlt, die ihre Wohnung zur Verfügung stellen. Und ich denke,  mit 210 Euro für die erste Person und 250 Euro für die zweite  Person sind das auch Massnahmen, sind das Gelder, die wirklich  helfen.   Da meine Zeit schon längst abgelaufen ist, bleibt mir zum  Schluss nur noch, allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern danke zu sagen, die in Zeiten der Not tatkräftig für ihre Mitmenschen eintreten. Ich blicke respektvoll und demütig zu den  Menschen, die ihr Land, die Ukraine, gegen eine überwältigende  Mehrheit verteidigen. Gott schütze diese Menschen!
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Richstein, die CDU scheint es heute darauf anzulegen, als die Partei  und die Fraktion des Postfaktischen aus der Debatte zu gehen.  Sie haben behauptet, die AfD-Fraktion habe in ihrem Entschliessungsantrag Unwahrheiten behauptet. Sie haben keine Unwahrheit genannt.   Ich werde meinerseits zwei Punkte richtigstellen, die Sie gesagt  haben: Sie haben zumindest suggeriert, Frau Richstein, dass die  Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei  sich auf eine Lage bezogen hätten, die nicht die aktuelle ist. Ich  zitiere aus einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom  „Ein grosser Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten …“
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 - Sie sind jetzt nicht dran, Herr Domres.   „… besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen ausserhalb der  EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen [...] das Asylverfahren einschliesslich Identitätsfeststellung durchlaufen.“  Und er fügt hinzu:  „Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 [...] nichts  gelernt. [...] Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust. Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen  einzuführen.“  Lesen Sie es im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom  Was die Differenzierung zwischen Migranten und Flüchtlingen   oder Kriegsflüchtlingen angeht, zitiere ich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die am 17. März den  denkwürdigen Satz gesagt hat - ich zitiere sie -: Wir müssen uns  schon vergegenwärtigen, dass wir es nicht mit klassischen  Flüchtlingen zu tun haben - aus der Ukraine -, sondern mit wirklich aus einem Kriegsgebiet vertriebenen Menschen. - Zitat  Ende. Damit ist deutlich, dass, was uns im Jahr 2015 als Flüchtlinge verkauft wurde, eben nicht Flüchtlinge, sondern Migranten  sind. Und dann ist es richtig, dass wir denjenigen, die tatsächlich  aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, helfen wollen und helfen  werden. Jede Hilfe, die wir den Migranten geben, geht zulasten  derjenigen, die wirklich aus den Kriegsgebieten kommen. Ich  bitte Sie, das zu bedenken. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
  Tut mir leid, Herr Dr. Berndt, dass Sie mir nicht richtig zugehört  haben. Natürlich habe ich Ihre Unwahrheiten dargelegt. Sie  schreiben wortwörtlich in Ihrem Antrag: Nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser sind mindestens 10 % der Kriegsflüchtlinge keine ukrainischen Staatsbürger. - Dem haben Sie  freundlicherweise eine Fussnote angefügt. Die habe ich einmal  nachgelesen, und in dem Interview sagt Frau Faeser: Über 90 %  sind Ukrainer.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 - Über 90! Und Sie sagen: über 10. - Also, einfach einmal ein  bisschen darüber nachdenken, dann erschliesst es sich auch  Ihnen.   Ich habe mich auch auf Ihre Quelle Brief des Gewerkschaftsvorsitzenden Heiko Teggatz, den er damals geschrieben hat, bezogen und nicht auf sein aktuelles Interview. Nur weil Sie hinter die  Fussnote schreiben: abgerufen am 22. März, heisst das nicht,  dass es aktuell ist, sondern Sie müssen sich schon durchlesen,  was in dieser Quelle auch wirklich steht, dann wird ein Schuh  daraus.   Das sind diese Halbwahrheiten, diese Ungenauigkeiten, mit denen Sie etwas suggerieren wollen, was einfach nicht vorhanden  ist. Und darauf basiert eigentlich Ihre ganze Ideologie und Ihre  Partei: auf Unwahrheiten und Lüge.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
 Wir sind dagegen, dass der Staat sich hier vor der Verantwortung  drückt.   Den Antrag der Linken lehnen wir ab, da dieser jede Art von  Menschlichkeit vermissen lässt und eher die linkspolitische Klientel und ihre Vorfeldorganisationen in den Vordergrund stellt.   Vielen Dank noch einmal an alle Bürger, die sich hier beteiligen  und Flüchtlinge privat aufnehmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich  mich nicht noch einmal zu Wort melden. Aber offen gestanden:  Nach der Rede des Ministerpräsidenten, finde ich, muss man  noch einmal etwas sagen.  Wir sind hier in einer Situation, in der wir die Coronakrise noch  nicht überwunden haben, und wir stehen vor einer neuen Krise.   Es ist klar, dass diese Krise - darüber habe ich vorhin auch gesprochen - massive Auswirkungen haben wird: auf unser Land,  auf die Wirtschaft, auf die Kommunen und auf die Menschen.  Und dann steht der Ministerpräsident hier vorn und hält eine  Rede, die an ein Grusswort erinnert, so als würde ihn das alles  gar nichts angehen - ohne einen einzigen konkreten Punkt dazu,  was jetzt eigentlich passiert, ohne einen einzigen Punkt dazu,  was diese Landesregierung jetzt tun wird, und ohne einen einzigen konkreten Punkt dazu, was für die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft in diesem Land jetzt getan werden soll.
Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
 Sie sind Ministerpräsident dieses Landes. Die Menschen erwarten, dass Sie sich  nicht hier danebenstellen, als würde Sie das alles nichts angehen, sondern dass Sie Verantwortung für dieses Land und für  diese Regierung übernehmen, gerade jetzt, in dieser Krise.   Sie haben die Verantwortung dafür, dass unsere Wirtschaft in  Brandenburg nicht den Bach runtergeht, dass die Kommunen in  dieser schwierigen Situation, in der sie wieder sehr, sehr viele  Menschen aufnehmen müssen, nicht alleingelassen werden. Sie  haben die Verantwortung dafür, dass die Finanzierung und die  rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, dass die Ministerien jetzt - und nicht irgendwann - die offenen Fragen klären,  dass die Menschen in diesem Land angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise nicht ihre Existenz verlieren, dass jetzt  dafür gesorgt wird, dass trotz dieser Energie- und Kraftstoffpreise  niemand durch das soziale Netz fällt und die Versorgung mit Gü-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  21  tern des täglichen Bedarfs weiterhin gesichert ist. Herr Ministerpräsident, das ist Ihr Job!  Ich finde es wirklich schwierig, dass es weder zur Halbzeitbilanz  der Regierung noch jetzt, in dieser Krise, eine Regierungserklärung gab. Ich hätte aber von einem Ministerpräsidenten erwartet,  dass er sich hier hinstellt, Verantwortung übernimmt und konkrete Punkte und konkrete Massnahmen benennt - und nicht den  Landtag mit einem Grusswort beehrt. Herr Ministerpräsident, das  reicht nicht aus - nicht in dieser Krise, nicht in der nächsten Krise,  und das hat auch in der letzten Krise schon nicht gereicht. Wir  brauchen einen Ministerpräsidenten, der seinen Job macht und  Verantwortung übernimmt.