K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben  Kinder, die in den Schulen anlanden, die einfach noch nicht  reif für die Schule sind. Dort müssen wir genau hinschauen:  Muss sich die Schule auch verändern? Muss sie eine kindreife Schule werden und nicht das Kind ein schulreifes Kind?  Wir dürfen die Dinge nicht so sehr vermengen.  Natürlich müssen Kinder auf die Schule vorbereitet werden,  aber dazu haben wir unseren weiterentwickelten Orientierungsplan, und diesen möchten wir jetzt in Ruhe anwenden.  Wir wollen beobachten, wie er sich jetzt in der Praxisanwendung bewährt, und dann immer wieder nachsteuern und nachjustieren. Auch das Kultusministerium, auch wir sind lernende Institutionen, und auch wir sind nie fertig, genauso wenig  wie die Kinder. Deshalb geht es darum, sich immer weiterzuentwickeln. Dies gilt für einen Orientierungsplan genauso wie  für die Qualifikation unseres Personals, aber auch für unsere  eigene Einstellung. Ich wünsche mir, dass Sie den Blick ein  wenig in Richtung Kind, in Richtung kleines, fünfjähriges  Kind richten, von dem Sie sprechen. Wenn Sie Heimatkunde ansprechen: Natürlich sind die Kinder unterwegs. Die Kinder laufen als Vorschulkinder. Ich weiss  gar nicht, ob Sie wissen, was ein Vorschulkind ist.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Vorschulkind ist ein Fünfjähriger, der sich hinstellt und  sagt: „Weisst du, ich bin jetzt ein Vorschulkind.“ Das sind Vorschulkinder. Die machen sich auf den Weg, und die werden  noch mal ganz speziell in den basalen Fähigkeiten gefördert.  Aber sie werden nicht in eine Vorschule gesteckt. Das ist ein  ganz, ganz wichtiger Unterschied.  Ich möchte an dieser Stelle auch die Eltern immer wieder ermuntern: Auf den Anfang kommt es an. Der findet nicht mit  dem Eintritt in die Kita statt, sondern der Anfang findet mit  der Geburt statt. Deswegen ist es auch so wichtig, dass Eltern  immer wieder mitgenommen werden, dass wir Eltern Wege  aufzeigen, wie sie zu Hause ihr Kind gut fördern können. Ich  2518
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 habe immer das Buch „Die kleine Raupe Nimmersatt“ im  Kopf. Das ist für mich die eierlegende Wollmilchsau. Da lerne  ich Farben, ich lerne Tage, ich lerne Entwicklungen, ich lerne  so viel aus einem kleinen Kinderbuch. Das ist wichtig. Wir  brauchen die Eltern, wir brauchen die Kindertageseinrichtungen, aber wir brauchen keine Schule für kleine Kinder.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten  Damen und Herren! Wenn es nicht genug Busfahrer gibt, plant  man eine Mobilitätsgarantie. Wenn es nicht genug Handwerker gibt, führt man eine Fotovoltaikpflicht ein. – Nun sind das  spannende Beispiele, wie die Landesregierung versucht, die  Logik auszutricksen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Heute beschäftigen wir uns aber mit dem kläglichen Versuch  der AfD, den gesunden Menschenverstand hinters Licht zu  führen:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn es nicht genug Kindergartenplätze gibt, macht man einfach eine Vorschulpflicht. „Schulvorbereitungsgruppe“ nennt  sich das dann bei der AfD.  Nun gehen ja bereits über 90 % der Kinder im Vorschulalter  in eine Kinderbetreuungseinrichtung, und da bedarf es sicher  keiner Pflicht. Die Pflicht im vorliegenden Gesetzentwurf beschränkt sich aber sowieso nur auf die Kinder, die in einer Betreuungseinrichtung angemeldet sind. Das heisst, von der Pflicht  kann man sich auch abmelden. Welcher Sinn dahinter steckt,  das habe ich leider noch nicht so ganz verstanden.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 – Wahrscheinlich. – Wenn es dann im Gesetzentwurf heisst:  „Schulvorbereitungsgruppen haben die Aufgabe, die Kinder  auf den Besuch der Grundschule vorzubereiten“, dann frage  ich mich: Warum soll denn nur das letzte Kindergartenjahr auf  die Schule vorbereiten? Meine Frau ist Erzieherin, und nicht  nur von ihr weiss ich, dass die Fachkräfte die Kinder zu jeder  Zeit auf die Schule und – noch viel wichtiger – auf das Leben  vorbereiten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ebenfalls nicht ganz nachvollziehbar ist, dass die Kollegen  von der AfD als Begründung ihres Gesetzentwurfs die Zahlen der Einschulungsuntersuchung heranziehen, wonach 30 %  der Kinder einen sprachlichen und 15 % einen mathematischen Förderbedarf haben, dann aber gleich viel Unterricht in  Deutsch und Rechnen in die Kitastundenpläne schreiben wollen.  Damit es sich dann auch wirklich wie Schule anfühlt – das  wurde bereits gesagt –, gibt es Abschlussprüfungen, die benotet werden, auch wenn das dann in der ersten und zweiten  Klasse wieder eher nicht der Fall ist. Ich glaube, durchdachte Bildungspolitik sieht definitiv anders aus.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Nun darf man solche Ergebnisse wie die der Einschulungsuntersuchung nicht ignorieren und nicht geringschätzen. Aber  statt den vorhandenen Fachkräften im frühkindlichen Bereich  jetzt noch Zusatzaufgaben aufzubrummen, müssen sie entlastet werden, damit sie ihrem eigenen Anspruch auch wieder gerecht werden können. Dieser Anspruch beinhaltet nämlich eine optimale Förderung jedes einzelnen Kindes. Dann ist es  doch besser, gezielt auf die Förderbedarfe einzugehen, statt  alle über einen Kamm zu scheren.  Dafür ist es aber natürlich notwendig, dass die Einschulungsuntersuchungen auch wieder stattfinden – und das nicht nur  nach Aktenlage.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Wirkliche Entlastung in den Kitas bekommen wir aber nur  durch mehr Personal in den Kitas. Daher müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und muss der Fachkräftekatalog erweitert werden. Wir brauchen zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, die das pädagogische Personal entlasten.  Digitale Lösungen zur Erleichterung des Kitaalltags müssen  eingesetzt werden. Hier fordern wir – wie auch im schulischen  Bereich – schon lange eine Whitelist der Landesregierung, auf  der zu lesen ist, welche Anwendungen datenschutzkonform  sind und welche nicht. Hier ist die Landesregierung in der  Pflicht, denn gerade kleine Träger können das oftmals nicht  leisten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Ausserdem muss der Direkteinstieg erleichtert und muss die  Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich beschleunigt  werden.  Statt mit einem solchen Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie arbeiten sollen,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt  mehrfach angesprochen worden zu diesem Gesetzentwurf der  2520
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Fraktion der AfD: Dieser Gesetzentwurf verkennt die Eigenständigkeit der Kindertageseinrichtungen als Ort für Bildung,  Betreuung und Erziehung – ein Ort übrigens und eine Eigenständigkeit, auf den bzw. auf die sich die Kinder in ihrem Alter genauso freuen, wie sie sich später auf die Schule freuen,  und ein Ort, in dem sie von dieser Freude auch nicht durch ein  anderes Konzept dessen, was eine Kindertageseinrichtung tun  soll, abgehalten werden sollen.  Diese Eigenständigkeit und das, worauf sie sich freuen, ist in  dem Kinderlied, das Kollege Born Ihnen mit auf den Weg gegeben hat, deutlich zum Ausdruck gekommen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Das hat nichts damit zu tun – auch das will ich aufgreifen –,  dass manchmal davon gesprochen worden ist: Schule ist dann  Druck. Denn natürlich ist auch der schulische Bildungsauftrag einer, der mit Freude am Lernen verbunden sein soll, aber  eben mit einem Lernen, mit einer Persönlichkeitsentwicklung,  die ihren Platz mit ihrer Eigenständigkeit hat.  Kinder sollen in der frühkindlichen Bildung die Grundlage für  das erfahren, was sie für ihr Leben und auch für ihren Bildungsweg brauchen: dafür, dass sie zu Persönlichkeiten heranwachsen, dafür, dass sie die Grundlage haben, Bildungserfolg zu erleben und etwas aus ihrer Bildung mitzunehmen  auch für das Arbeitsleben – und natürlich auch eine gute  Grundlage für das, was wir in der Gesellschaft dann als gesellschaftlichen Zusammenhalt von allen, die in diese Gesellschaft hineinwachsen, wünschen.  Der Bildungsauftrag ist dabei ein Teil der Aufgaben der Kitas, die sich eben um Betreuung, um Bildung und um Erziehung kümmern. Aber dieser Bildungsauftrag, diese Schulfähigkeit bedeuten in diesem Sinn eben nicht das Gleiche wie  eine Unterrichtsvermittlung später in der Schule, die das sehr  viel mehr als Schwerpunkt hat. Vielmehr bedeutet das, Kindertageseinrichtungen als eigenständige Bildungsorte darauf  vorzubereiten, dass Kinder lebenspraktische Kompetenzen erwerben, Frustrationen aushalten, für sich einstehen können  und sich für Zeitspannen auf ein Thema fokussieren und konzentrieren können. Das ist das, was der frühkindliche Bildungsauftrag beinhaltet.  Diese Arbeit wird in den Kindertageseinrichtungen gemacht.  Ihre Vorstellung, Ihr Verständnis davon widerspricht den frühkindlichen Forschungsergebnissen, es missachtet die Bedürfnisse der Kinder und negiert die Kompetenzen der pädagogischen Fachkräfte.  Die Anhaltspunkte dafür sind auch mit Blick auf den Orientierungsplan zu sehen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, im Orientierungsplan Erziehung und Bildung soll  die Schulvorbereitung als Schwerpunkt verankert werden.  Dies ist genau nicht das Bildungsverständnis, das wir im Orientierungsplan für die richtig verstandene, die wissenschaftlich begleitete frühkindliche Bildung sehen.  Dies führt zu dem Ergebnis, dass wir den Landtag bitten, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, ganz entlang dessen, was Sie  auch in den Anhörungen mit auf den Weg bekommen haben.  Die Anhörungsergebnisse sind sehr eindeutig; es ist alles  nachzulesen. Ich will aus dem, was wir auch im Beteiligungsportal des Landes an Rückmeldungen erhalten haben, zitieren. Dort heisst es in einer Rückmeldung:  Vor allem einen Test am Ende finde ich schwachsinnig. – So das wörtliche Zitat. Erzieherinnen machen ... einen tollen Job und stärken damit im letzten Kitajahr vorrangig das Selbstwertgefühl  der Kinder. Ob die Kinder mit fünf, sechs oder sieben  „schulreif“ sind, können sie im Gespräch mit den Eltern  am besten selbst und ohne Test beurteilen!  Das sind die Ergebnisse der Anhörung, die Ihnen die Ohren  hätten klingen lassen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dann will ich auch deutlich sagen, dass ich manchmal den  Eindruck habe, Sie verschleiern hier so am Mikrofon des  Landtags das, was Sie in Ihrer eigenen Blase kommunizieren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Dr. Balzer, Sie haben vom Brückenjahr gesprochen. Das  hört sich jetzt schon ein bisschen mehr danach an, als ob man  den Übergang von den Kindertageseinrichtungen zur Schule  sieht. Aber Sie sprechen natürlich von einer Schulvorbereitungsgruppe, und diese hatte jetzt nur den Blick auf die Schule. Sie haben am Redepult auch gesagt, es gehe Ihnen um die  Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 In dem Flyer, den Sie zu Ihrem Vorschlag verteilen, wird davon gesprochen, dass es nach Ihrer Vorstellung vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund betrifft. Dann setzen Sie sich in mehreren Zeilen in diesem Flyer nur mit diesen Kindern auseinander. Wenn Sie hier einen anderen Eindruck erwecken als in Ihrer Blase, verschleiern Sie, was Sie  wirklich denken und wollen!
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sie nehmen die Aufgabe, die alle im Bildungswesen beschäftigt, dass wir nämlich allen Kindern ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre Sprachentwicklung zukommen lassen, sehr,  sehr fokussiert nur im Hinblick auf das, was Sie als Problem  sehen, zur Kenntnis.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dann kommen Sie mit dem Thema „Noten in der Kindertageseinrichtung“. Es sollte ja auch Ihnen bekannt sein – ich  weiss nicht, ob Sie das politisch kritisieren –, dass wir in der  ersten Klasse und im ersten Halbjahr der zweiten Klasse der  Grundschule keine Noten haben. Jetzt vor der Grundschule  mit Noten anzufangen, die Grundschule ohne Noten zu beginnen und dann die Noten wieder einzuführen ist kein durchgängiges Konzept. Ich finde es richtig – gerade unter dem Aspekt, was vorhin im Hinblick auf den Übergang angesprochen  worden ist –, dass wir diesen Übergang so gestalten, dass Kinder in der Art und Weise, wie wir sie ankommen lassen wol 2521
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 len, auch in der Grundschule ankommen können und dass das  nicht sofort mit einer Benotung verbunden ist. Deshalb sollten die Kinder Noten auch nicht vor dem Übergang in die  Grundschule erfahren.  In den Kitas soll bestmöglich gefördert werden, und die Kinder sollen unterstützt werden, damit sie eine gute Grundlage  für das Leben und ihre Bildungsbiografie haben. Die Einzigartigkeit jedes Kindes ist dabei anzuerkennen. Daran richten  wir den Orientierungsplan aus – darauf ist er bisher schon ausgerichtet, und darauf wird er auch nach der Weiterentwicklung ausgerichtet bleiben.  Wir unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen des  Landes auch einen guten Übergang in die Schule. Diesbezüglich ist das Programm Kolibri zu nennen, die Kooperation von  Grundschule und Kita sowie das Projekt „Schulreifes Kind“.  Wenn wir in die Grundschulen hineinschauen, auch in den Bereich der Grundschulförderklassen, die für die jeweilige Situation der Kinder eine Förderung ermöglichen, so sehen wir,  dass wir auch dort Angebote für eine gute Übergangsgestaltung haben.  Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und den Mitteln des Bundes aus dem „Gute Kita“-Gesetz investieren wir  rund 1 Milliarde € in die Weiterentwicklung der Qualität der  frühkindlichen Bildung. Damit unterstützen wir das Ganze  auch finanziell – bei all den Herausforderungen, die neben der  gesellschaftlichen Entwicklung und dem, was Kinder von dieser gesellschaftlichen Entwicklung in die Einrichtungen mitbringen, zu bewältigen sind – in der Fachkräftesituation, mit  den Auswirkungen der Pandemie und des Ukrainekriegs. Diesen Aufgaben stellen wir uns.  Der Weg, den Sie gehen wollen, ist der falsche Weg. Deshalb  bitten wir den Landtag, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die schöne Stimmung und für die schönen Lieder. Dagegen ist gar nichts zu
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Auf den Anfang kommt es an.  Die Kinder wollen etwas lernen. Von „Druck“ und „Trichter“  war hier nicht die Rede, sondern von ihrer unterschiedlichen  Begabung und ihrer Interessiertheit und Vielfältigkeit. Daher  müssen wir sie individuell entwickeln. Deswegen müssen wir  auch unser Ziel im Auge behalten. Wir brauchen mehr ausbildungsreife und tatsächlich studierfähige Schulabgänger. Richtig?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Das Schulniveau abzusenken und den Leistungsgedanken zu
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Grundschule ohne Noten – ist dabei  sicherlich nicht zielführend. Denken Sie an die Kinder selbst.  Die wollen doch ihre Leistungsfähigkeit zeigen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Genau das, was Sie zitiert haben, zeigt ja, dass die Kinder miteinander zeigen wollen, was sie können.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen gilt auch der etwas böse Satz: Über die Noten  schimpfen immer diejenigen, die selbst schlechte haben oder  hatten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Tatsache ist: Die Schule muss die Kinder auf das reale Leben  vorbereiten – das hat der Kollege von der FDP/DVP ja auch  erkannt –, um das private und berufliche Leben gut meistern  zu können.  Wenn wir die vielen Bildungsplanreformen der Vergangenheit  Revue passieren lassen, dann muss ich doch nach dem Erfolg  der Reformen fragen. Wo stehen wir denn heute in den internationalen Vergleichen wie PISA, VERA und wie sie alle heissen?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wo steht denn Frankreich mit seiner vorschulischen Bildung?  Wo steht denn Estland? Tatsache ist: Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen  zeigen, dass 30 % der Kinder sprachlichen Förderbedarf haben –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 ob das jetzt Migranten sind oder andere, spielt doch gar keine Rolle. Also brauchen wir doch mehr strukturierte Förderung, am besten in einem System und keinem Flickenteppich,  wo es in einem Landkreis so ist, im nächsten Landkreis anders und im dritten Landkreis wieder anders. Deswegen brauchen wir eine stringente, saubere Lösung.  10 bis 15 % dieser Kinder weisen eine nicht ihrem Alter entsprechende Entwicklung bei den mathematischen Vorläuferfähigkeiten auf. Deswegen haben wir ja die Unterrichtung in  Mathematik bzw. Rechnen gleich gewichtet mit dem Sprachunterricht: weil es eben das logische Denken schult und weil  es Voraussetzung für einen guten Schulerfolg ist.  Bei der sozial-emotionalen Entwicklung stellen wir die gleichen Defizite fest, und bei der Motorik 25 % – –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 – Warum schütteln Sie den Kopf? Das sind Ergebnisse der  Einschulungsuntersuchungen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die habe doch nicht ich mir aus dem Daumen gesaugt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Dass ein Fünftel der Erstklässler dem Unterricht nicht folgen  können – ein Fünftel, das sind 20 % –, das ist doch haarsträubend. Das kann man doch nicht einfach so laufen lassen und  dann sagen: „Es ist alles prima, wie wir es bisher machen.“ Nun zum Thema Begabte. Wo finden die sich eigentlich in der  Förderung? Die fallen doch bei Ihnen komplett durch den  Rost.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Und die gehen ja auch wirklich durch den Rost, weil sie inzwischen in private Schulen gehen. Das wissen Sie doch so  gut wie ich. Das kann man doch nicht wegdiskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Angesichts dieser Verhältnisse ist klar, meine Damen und Herren, dass die institutionellen Rahmenbedingungen geändert  werden müssen. Im Elementarbereich, vor dem Übergang in  den Primarbereich, müssen wir umgestalten, und zwar möglichst bald.  Der erwähnte Orientierungsplan für die Erzieher wäre ein gut  geeignetes Instrument, wenn er verbindlich und strukturiert  wäre und nicht hinterher wieder mit Heftpflaster gepflastert  werden muss. Mit diesem Gesetz werden wir eine verbindliche Fokussierung auf das Wesentliche schaffen. Den Flickenteppich von  unzähligen Einzelmassnahmen und die noch immer zu hohe  Anzahl von Kindern – über 10 % –, die zurückgestellt werden müssen, kann man doch nicht einfach stehen lassen. Deswegen ist das der richtige Weg, den wir hier gehen wollen.  Ein letzter Satz an dieser Stelle: Der Unterrichtsort soll die  Kindertagesstätte oder der Kindergarten sein.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die Personalkosten muss natürlich das Land übernehmen. Das  Land ist hier in der Pflicht, und es gibt genug Erzieherinnen,  die einen Aufstiegslehrgang – ich kenne aus persönlichen Gesprächen selbst genügend – zu einer Lehrkraft in diesem Bereich gern machen würden. Natürlich bleibt da ein Gap, das  durch die Gewinnung anderer Personen geschlossen werden  muss. Aber das Land darf sich seiner Verantwortung hier nicht  entziehen. Die Personalaufwendungen bleiben bei uns, die  Sachmittel kommen von den Kommunen. Die Gebäude sind  an sich ja schon da, und dort findet ja auch der Unterricht bzw.  die Schulung statt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 In der Haushaltsdebatte und im Ausschuss werden wir das  noch mal präzise erläutern.  Und zum Schluss noch einmal: Betrachten Sie einfach mal die  Ergebnisse in Frankreich,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 da schauen Sie doch sonst gern hin. Betrachten Sie die Ergebnisse in Estland. Das ist denen die nächste Generation wert,  und das sollte es uns auch sein.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir haben bereits jetzt mehr Asylbewerber als im  Jahr 2015. „Das Land kommt an seine Kapazitätsgrenze“, so  der Ministerpräsident gestern und Ende August.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 „Flüchtlinge werden in die soziale Hängematte gelockt“, so  der Präsident des Landkreistags Joachim Walter vor zwei Wochen. Wir erleben eine neue Migrationswelle, die selbst die  Welle in den Jahren 2015, 2016 bei Weitem übertrifft. Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr sind bisher  über 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Das ist eine unfassbare Dimension: Ungefähr zweimal  ganz Stuttgart haben wir bundesweit in diesem Jahr bereits  jetzt untergebracht.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Etwa drei Millionen angebliche Flüchtlinge sind derzeit im  Ausländerzentralregister registriert. Das sind mehr, als wir je  in der kompletten Nachkriegszeit zu verzeichnen hatten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Statt angesichts dieser Horrorzahlen die Notbremse zu ziehen, scharfe Grenzkontrollen und einen Aufnahmestopp auszurufen, kommt die Bundesregierung mit unfassbaren Forderungen um die Ecke. Jetzt  will man zusätzlich auch noch Hunderttausenden Deserteuren der russischen Armee Asyl gewähren. 2523
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Da frage ich Sie: Wer soll das eigentlich alles noch bezahlen,  meine Damen und Herren?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sollen das die Rentner machen, die wegen Ihnen im Winter  vielleicht sogar frieren müssen? Sollen das die Pendler und  die Arbeiter finanzieren, deren Fahrtkosten sich wegen Ihrer  Energiewende mittlerweile fast verdoppelt haben?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sollen das die vielen Familien stemmen, die sich die unfassbar hohen Mietpreise wegen Ihrer millionenfachen Aufnahme von Asylforderern nicht mehr leisten können? Oder soll  das vielleicht der Bäcker stemmen, der wegen Ihrer wild gewordenen Sanktionspolitik sein Unternehmen schliessen muss?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Nein, meine Damen und Herren, die Bürger wurden bereits
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Es ist ihr gutes Recht, das auszusprechen und das auch zu fordern.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Wir fordern: sofortiger Aufnahmestopp, Grenzen sofort schliessen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Dass wir längst an der Kapazitätsgrenze angekommen sind,  gibt mittlerweile die ganze Regierung offen zu. Sie sehen also: Der Zeitpunkt, um diesen Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung einzubringen, hätte aktueller nicht sein können. Die Bürger können sich eben auf die AfD als wachsamste politische Kraft verlassen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Auch die Regierung befindet sich aufgrund der heutigen AfDInitiative in Zugzwang,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 setzte deshalb gestern, einen Tag vor der Debatte über unseren Gesetzentwurf, die neue Migrationswelle als ein Topthema an – viel zu spät, denn dass uns die Kapazitäten ausgehen,  war bereits vor Monaten absehbar. Liebe Regierung, was soll denn das Gejammere und die offensichtliche Überforderung auf Ihrer Pressekonferenz? Herr  Staatssekretär Lorek hätte einfach die 35 000 Personen, die  sich illegal hier im Land aufhalten, abschieben müssen. Dann  wären wir gar nicht in dieser prekären Situation, in der wir  jetzt sind.