Brandenburg, 2022-06-22, Partei: spd
  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!  Die Koalitionsfraktionen haben sich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit ganz bewusst vorgenommen, den Stichtag für Einschulungen auf den 30.06. vorzuverlegen. Dafür gab es - und gibt es  nach wie vor - gute Gründe, was auch an den durchweg positiven  Reaktionen der Eltern erkennbar war. Denn grundsätzlich gilt  - und galt auch damals schon -: Frühere Einschulungen sind sicherlich für einige Kinder problemlos möglich, für viele Kinder jedoch nicht das Beste. Deswegen sind die Rückstellerquoten  auch heute schon sehr hoch; dazu gleich mehr.  Weil dieses Thema die Menschen im Land und uns immer wieder  beschäftigt, reden wir hier auch nicht zum ersten Mal darüber.  Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2020 haben wir über den Antrag  der Fraktion DIE LINKE beraten, deren Anliegen es war, die  Stichtagsregelung noch früher als geplant zu ändern - dem einen  oder der anderen von Ihnen wird das nicht entfallen sein. Schon  damals habe ich darauf hingewiesen, dass eine solche Entscheidung eine gute Vorlaufphase braucht, damit ein reibungsloser   Ablauf in unseren Kindertagesstätten durch diese Entscheidung  nicht - in keinem Fall - gefährdet wird.   Deswegen möchte ich heute noch einmal näher darauf eingehen, warum diese gute Vorbereitung so wichtig ist und gerade in  diesen Zeiten eine besondere Bedeutung hat: Im Jahr 2021 wurden in Brandenburg 23 377 Schülerinnen und Schüler eingeschult und 4 931 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen  Gründen - unter anderem, weil sie fünf Jahre alt waren und erst  bis zum 30.09. desselben Jahres ihren sechsten Geburtstag feiern würden - zurückgestellt - 4 931 Kinder, die zu diesem Zeitpunkt nicht für die Betreuung von den Kindertagesstätten eingeplant waren.   Hinzu kommen nun die Kinder, die wir neu im System Kita aufnehmen wollen. Diese Solidarität steht ausser Frage und ist nicht  Bestandteil dieser Debatte. Was aber Bestandteil dieser Debatte  sein muss, ist, dass alle Kinder einen Platz bekommen sollen,  auch die ganz kleinen, also die Krippenkinder. Können zu viele  Kinder nicht eingeschult werden, staut sich das zurück; auch das  muss bedacht werden, und auch dafür tragen wir alle die Verantwortung. Das heisst aber nicht, dass die Elternwünsche und die  individuelle Betrachtung des Kindes ausser Acht gelassen werden.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitdem wir uns entschieden haben, den Einschulungsstichtag perspektivisch zurückzusetzen, hat das MBJS den Elternwunsch mehr in den Fokus der Entscheidung über die Einschulung der Kinder gerückt.  3 157 Anträge auf Rückstellung wurden bewilligt. Das entspricht  einer Genehmigungsquote von 96 % und zeigt: Der überwiegende Teil der Eltern hat die Leistungsfähigkeit und auch die Entwicklung seiner Kinder richtig eingeschätzt. An dieser Stelle auch  einen herzlichen Dank den Kitaleitungen, die das den Eltern und  Kindern ermöglichen! Denn diese Kinder sind ungeplant ein Jahr  länger in unseren Einrichtungen.   Aber ja, Sie haben richtig gehört: Das geschieht auf Antrag der  Eltern und nicht regelhaft. - Genau darum soll es bei der gesetzlichen Änderung gehen, und ich habe absolutes Verständnis für  die Eltern, die auf diese Entscheidung warten, denn sie würde  mehr Sicherheit für die Lebensplanung der Eltern und auch der  Kinder bedeuten. Genau aus diesem Grund wurde das Vorhaben  in den Koalitionsvertrag aufgenommen - es ist ja nicht so, dass  wir die AfD-Fraktion brauchen, um darauf zu kommen.