Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der  FDP und der Kollege Professor Dr. Pinkwart haben  mit diesem Antrag einen sehr guten Aufschlag gemacht, der in vielerlei Hinsicht richtig ist und zur rechten Zeit kommt.  Es zeigt sich gerade einmal mehr, dass man schwere  Krisen niemals im Alleingang bewältigen kann und  dass verlässliche Partner der stärkste Trumpf in der  Lösung eben jener Krisen sind. Europa steht bemerkenswert geschlossen hinter der Ukraine, und nun  gilt es, auch für die innereuropäischen Folgen des  Krieges gemeinsame Lösungen zu finden. Genau  das schlägt dieser Antrag vor.  Die Partnerschaft mit unseren direkten Nachbarn  Belgien und den Niederlanden ist bewährt und erprobt. Gleichzeitig schlummert darin ein grosses,  noch ungehobenes Potenzial. Auch wir haben den  Ministerpräsidenten bereits aufgefordert, den Blick  stärker gen Westen zu richten, anstatt sich weiter in  Berlin abzuarbeiten.  Das gilt für gemeinsame Fragen des Infrastrukturausbaus, so aktuell bei den Gasnetzen, die neben  Leitungsgas aus den Niederlanden und aus Frankreich perspektivisch auch LNG-Gas über die grossen  Häfen in Rotterdam und Antwerpen nach Deutschland bringen sollen, aber vor allem für Wasserstoffnetze. Natürlich kann man Gasleitungen umrüsten.  Dafür braucht es darüber hinaus eine umfangreiche  Wasserstoffinfrastruktur, und das bis 2030. Die Zeit  drängt, meine Damen und Herren. Da sind zum Beispiel die Niederländer deutlich weiter. Daher sind  eine Kooperation und auch ein Anschluss an niederländische Leitungen sinnvoll.  Von einer stärkeren Koordinierung und einer tatsächlichen Institutionalisierung der Zusammenarbeit bei  diesen Fragen können alle beteiligten Regionen nur  profitieren.  Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben in ihrem Antrag neben der Frage der Energie den  Schwerpunkt auf die Chemieindustrie und eine mögliche Rheinvertiefung gelegt. Wir würden hingegen  vorschlagen, den Blickwinkel einer solchen Europakonferenz noch etwas weiter zu fassen und sich  daran zu orientieren, was unsere südlichen Nachbarn im Bereich der internationalen Zusammenarbeit  leisten.  Dort bildet die Deutsch-französisch-schweizerische  Oberrheinkonferenz einen sehr guten Rahmen, in  dem die Anrainerregionen gemeinsame Fragen der  Energieversorgung, der Klimafolgenbewältigung,  aber auch des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes zusammen beantworten und Lösungen finden. Gerade die Überschwemmungen des letzten  Jahres haben uns in dramatischer Weise gezeigt,  dass wir Fragen der Energiesicherheit und der Infrastruktur nicht mehr ohne Aspekte des Klimawandels  und der Umweltfolgen denken können.  Vor dem Hintergrund plädieren wir Sozialdemokrat*innen dafür, eine solche Europakonferenz mit  Belgien und den Niederlanden nicht auf Fragen des  Wachstums und der Energieversorgung zu begrenzen, sondern ganzheitlicher zu denken und zu planen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/15  Dies sind aber Gedanken, die wir in den Ausschüssen für Europa und Internationales sowie für Wirtschaft weiterführen können und werden. Erst mal bedanken wir uns bei der FDP-Fraktion für diesen guten Aufschlag und stimmen einer Überweisung  selbstverständlich zu. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.