K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 362 ne es aber gerne erneut, liebe Christine, weil  manchmal die Dinge zweimal gesagt werden  müssen, bevor sie sich in den Köpfen verfangen. Wir brauchen ambulante Nachsorgeprojekte nach einem Aufenthalt im Frauenhaus, also die Überführung von Frauen in die eigene  Häuslichkeit. Wir brauchen digitale Beratungen,  die personelle Sicherung der Fachstellen gegen  häusliche und sexualisierte Gewalt, behindertengerechte und barrierefreie Angebote. Wir brauchen natürlich aber auch eine Aufklärungskampagne über K.‑o.‑Tropfen in Diskotheken, Kneipen, Schulen, überall dort, wo junge Menschen,  wo Frauen sich zusammenfinden. Auch das ist  ein Einfallstor für Gewalt und übergriffiges Verhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf  ein Thema eingehen, das mir wichtig ist. Wir  haben vor einigen Wochen das Thema „Femizide“ in den Innenausschuss eingebracht. Alleine in den letzten Wochen sorgten Tötungsdelikte und versuchte Tötungsdelikte gegen Frauen  im Saarland für schreckliche Schlagzeilen: der  jüngst gestartete Prozess um den Mord an einer  Rentnerin aus Saarlouis im vergangenen Jahr,  die versuchte Tötung einer Frau in Saarwellingen, bei der ihr eigener Ehemann sie mutmasslich mehrfach mit dem Auto überfahren haben  soll, und die schreckliche Tötung einer jungen  Frau aus Schmelz durch massive Gewalteinwirkung gegen Kopf und Hals. Was steckt dahinter?  Ist es blanker Frauenhass? Sind es Beziehungstaten? Wir müssen das Phänomen Femizid ernst  nehmen und ihm stärker nachgehen, um Frauen zu schützen. Als ich das Thema im Innenausschuss aufgerufen habe, hat der eine oder andere gefragt: Femizid, das Wort habe ich noch gar  nicht gehört, was habt ihr wieder für ein Thema  auf die Tagesordnung gesetzt? - Ich glaube, wir  sollten mit der Debatte heute mehr Augenmerk  auf dieses Thema richten und mehr Bewusstsein  dafür schaffen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Die Istanbul-Konvention des Europarats, die bereits vor 11 Jahren verabschiedet wurde, definiert klar, was „geschlechtsspezifische Gewalt  gegen Frauen“ ist. Dabei handelt es sich um  eine Form von Gewalt, die als Hauptmotiv gegen Frauen wegen ihres Geschlechts gerichtet  ist und sowohl die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen darstellt. Es geht um die Unterordnung der Frau im öffentlichen und privaten Bereich. Die Istanbul-Konvention gibt uns  den Weg vor, wie wir im Saarland mit dem Thema „Gewalt an Frauen“ umgehen müssen. In  Deutschland hinken wir aber mit der Umsetzung  der Konvention hinterher. Wir brauchen dringend  eine bundeseinheitliche Definition, um die Ausweisung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen  Frauen in der Polizeilichen Kriminalstatistik darzustellen und damit auch konkret präventiv wirken zu können. Die Innenministerkonferenz hat sich im Jahr  2021 damit befasst und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir warten auf die Ergebnisse. Es gab in diesem Jahr eine Innenministerkonferenz, Ende November wird es die  nächste geben, aber ausser Zwischenberichten  gibt es noch kein Ergebnis. Deshalb richten wir  die herzliche Bitte an unseren Innenminister  Reinhold Jost, dafür zu sorgen, dass Ende November klare Beschlüsse gefasst werden und alle Beteiligten wissen, was es an gegen Frauen  gerichtete Gewalt gibt, was alle Beteiligten zu  tun haben und wie wir diese Fälle, die nachweislich passieren, in der PKS deutlich ausweisen  können. Wir brauchen bundesweit und auch im Saarland  ein aktuelles Lagebild zu Gewalt an Frauen. Wir  brauchen auch, das sind Hinweise von Juristinnen und Juristen, bei Trennungstötungen - wenn  ein Mann eine Trennung nicht hinnimmt und  deshalb seine Frau tötet oder ihr Gewalt antut  - die Einordnung in die Fallgruppe der niedrigen  Beweggründe. Solche Trennungstötungen sind  als Mord zu führen. Das ist ein klares Bekenntnis; solche Taten müssen möglichst hart bestraft  werden.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Auch das Thema der Entschädigung Betroffener bei psychischer Gewalt mit schweren Folgen  sollten wir stärker in den Fokus nehmen und  beim Opferentschädigungsgesetz näher betrachten, ob auch dort Änderungen erforderlich sind,  um diese Taten stärker zu bestrafen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an  Frauen“. Er geht auf die Entführung, Vergewaltigung und Folterung dreier Schwestern in der  Dominikanischen Republik im Jahr 1960 zurück.  Der 25.11. ist ein Tag, der uns weltweit wachrütteln soll. An diesem 25.11. - ich nannte die  Zahlen zu Beginn - werden wie jeden Tag im  Saarland 7 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt.  Etwa 40 weitere Fälle häuslicher Gewalt passieren auch jeden Tag, aber sie kommen nicht zur  Anzeige.  Das Thema Gewalt an Frauen ist ein sehr  wichtiges und gesellschaftspolitisches Thema.  Wir müssen gemeinsam hinsehen und handeln,  nicht nur am 25.11., sondern jeden Tag im Jahr!  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum  Schluss. Im Iran gibt es eine grosse und zugleich  mutige Bewegung von Frauen, insbesondere von  Frauen, aber auch von Männern, die auf Gewalt  gegen Frauen und Menschenrechtsverletzungen  aufmerksam macht und lautstark dagegen eintritt. Seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa  Amini am 16. September gibt es anhaltende  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 363 Proteste. Die 22-Jährige war von der Sittenpolizei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch  nicht „ordnungsgemäss“ getragen haben soll. Sie  starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Wir  hier in Deutschland können demonstrieren, wir  können offen unsere Meinung sagen, wir können Kleidung tragen, die uns gefällt, die Musik  hören, die wir mögen, und im Iran - das ist  gar nicht weit weg - ist die Welt eine ganz andere. Im Iran wurden in den letzten beiden Monaten etwa 15.000 Demonstranten festgenommen. Mindestens 330 von ihnen wurden getötet,  darunter waren 50 Kinder und Jugendliche. Die  Zahlen sollten wir uns deutlich vor Augen halten. Wir sollten schätzen, was wir hier haben.  Wir sollten aber auch in die anderen Länder  schauen und klar Flagge zeigen, dass wir das  vom Saarland aus, von Deutschland aus, nicht  tolerieren und hinnehmen.  Wir sollten den mutigen Demonstrantinnen und  Demonstranten im Iran hier und heute gemeinsam unseren Respekt zollen. In dem Ruf „Frau,  Leben, Freiheit“ spiegelt sich der unbändige Mut  und der Freiheitsdrang eines ganzen Volkes wider. Gleichberechtigung wird so zur Schlüsselfrage für die Einhaltung der Menschenrechte im  Iran.  Wir dürfen nicht zusehen, wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der  Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen. Wir kämpfen hier und heute im Saarland,  in Deutschland, im Iran für den Iran und in der  ganzen Welt für die Frauen- und Menschenrechte. Wir können das und wir sollten sehr laut hier  im Saarland sein, um auf diese Diskriminierung  hinzuweisen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Ich darf abschliessend noch Folgendes sagen:  Christina Baltes und ich waren letzte Woche  beim Barcamp im Saarrondo, einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wir konnten
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Schaut  hin, ich bin hier, ich bin in Deutschland geboren  und meine Freundinnen und meine Familienangehörigen, die im Iran leben, bangen um ihr Leben, wenn sie ihre Rechte, ihre Menschenrechte  und ihre Frauenrechte, einfordern. Deshalb haben wir die verdammte Pflicht, diese Dinge öffentlich zu machen, laut zu werden und an der  Seite der Iranerinnen und Iraner zu stehen. - In  diesem Sinne vielen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein wichtiges  Thema, es ist eine Schande. Es ist überhaupt eine Schande, Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die schwächer sind, als man selbst ist.  Deshalb ist es auch ein wichtiges Thema für den  Landtag. Ich bedauere es sehr, dass die SPD  und die CDU gemeint haben, es wäre nur ein  wichtiges Thema für ihre beiden Fraktionen, und  die AfD-Fraktion nicht in die Beratungen eingebunden hat.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Das wirft auch ein gewisses Licht auf das Demokratieverständnis der beiden stärksten Fraktionen in diesem Landtag. Aber es ist nun einmal so. Wir werden damit fertig. Nur muss man  dann auch in Kauf nehmen, dass wir bei dem einen oder anderen Mal, obwohl wir in der Sache  einer ähnlichen oder der gleichen Meinung sind,  wegen des Wortlautes dann nicht zustimmen,  wo wir vielleicht noch hier oder da etwas hätten  ändern können.  Jede Art Gewalt gegen Frauen ist wichtig. Die  Paletten sind aufgezählt worden. Jetzt ist bald  dieser wichtige Tag, der 25. November. Aber wir  dürfen nicht vergessen, dass Gewalt gegen Kinder noch viel schlimmer und schändlicher ist,  weil sich die Kinder überhaupt nicht wehren  können. Sie können sich nicht scheiden lassen.  Sie können auch nicht ausziehen, sie sind der  Gewalt ausgesetzt. Das wollte ich nur einmal  noch sagen.  Dann möchte ich auch etwas gegen den Strom  sagen. Meiner Ansicht nach dürfen wir nicht den  Eindruck erwecken oder haben, dass wir ein  Land von Lüstlingen und Missetätern sind, die  landauf, landab ihre Frauen körperlich schädigen  und so weiter.
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich kann Ihnen versichern, in meiner Familie  ist, soweit ich denken kann, so etwas nicht  vorgekommen. Auch in der Bekanntschaft und  Verwandtschaft ist das fremd. Ich gebe zu,  es gibt Gegenden, wo das häufig auftritt. Ich  bin berufsmässig mit solchen Dingen in Verbindung gekommen, mehr als ein anderer, der hier  sitzt und meint, er hätte die Weisheit mit dem  Schöpflöffel gefressen. Ich kann Ihnen sagen,  ich war in Saarlouis lange Jahre Schulleiter und  in Saarlouis gibt es auch ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 Herr Commerçon, hier können Sie noch etwas  dazulernen! - Da gibt es unter anderem zwei  sogenannte soziale Brennpunkte und man weiss,  dass die Kinder, die von dort kommen, benachteiligt sind. Da ist mir ein Junge vorgeführt worLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: afd
 364 den. Beim Umziehen in der Sporthalle hatte  man festgestellt, dass er schlimme Verletzungen  auf dem Rücken hatte. Ich habe mir das ansehen müssen. Da wurde mir aber gleich gesagt:  „Mach da nichts, halte dich da raus, die Behörden haben auch schon gesagt, man soll lieber  nichts machen, der hat schon seine Frau aus  dem zweiten Stock geworfen, aber sie hat nachher vor den entsprechenden Behörden gesagt,  sie wäre beim Fensterputzen herausgefallen. Sie  hatte Angst, dass er ihr noch einmal etwas tut.“ Ich bin zu dem Mann gegangen und habe zu  ihm gesagt: „Ich kann nicht beweisen, dass Sie  das waren. Das kann auch ein Nachbar gewesen  sein. Ich kann auch nicht beweisen, dass Ihre  Frau nicht beim Fensterputzen aus dem Fenster  des zweitens Stocks gefallen ist, aber ich sage  Ihnen eines: Wenn dieses Kind noch einmal zu  mir in die Schule kommt und so etwas wird festgestellt, dann komme ich zu Ihnen, dann brauche ich keine Beweise. Dann werden Sie mir Rede und Antwort stehen.“ Dem Kind war nichts mehr passiert. Ich fordere  dazu auf, dass jeder an der Stelle, wo er ist,  Mut hat und dass er auch diejenigen anregt, die  an diesen Stellen tätig sind, einzugreifen. Das  ist es nämlich. Woher kommen denn die Dunkelziffern? Woher ist das? ‑ Weil die Leute sich  nicht trauen. Wenn sie sich trauen, haben sie  nicht den Rückhalt, der eingefordert wird. Der  wird mündlich gegeben, aber wenn es darauf  ankommt, hat man Angst vor diesen Gewalttätern. Deshalb ist mein Appell, neben dem, was  wir als Landtag alles machen müssen, es selbst  auch nicht zu vergessen, selbst Courage zu haben und diejenigen, mit denen wir zusammen  sind, zu bitten und aufzufordern, auch Courage  zu haben. Wir unterstützen das Anliegen voll.  Den Text können wir nicht ganz unterstützen.  Deshalb enthalten wir uns. Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer*innen! Liebe Kolleg*innen! Dieses Zeichen sollte  jeder kennen, denn es hat schon Leben gerettet. Dieses Handzeichen ist ein stummer Schrei  nach Hilfe und wurde 2020 in der Corona-Pandemie von der kanadischen Stiftung für Frauen  das erste Mal veröffentlicht. Die Kollegin Wagner-Scheid hat die Problematik in der CoronaPandemie, was die Gewalt an Frauen angeht,  schon erläutert. Darauf brauche ich also nicht  weiter einzugehen. Mit diesem Zeichen öffnete  sich für die Frauen die Möglichkeit, im Video-Anruf ohne Worte einen Hilferuf zu signalisieren.  Es hat sich international und auch in der analogen Welt - ausserhalb des Netzes - etabliert. Ein  Zeichen, das man hinter dem Rücken machen  kann. Ich zeige Ihnen auch das.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Man kann es lautlos aus einem fahrenden Auto  oder am Fenster machen. Mit diesem Zeichen  können die Betroffenen von häuslicher Gewalt  in der Öffentlichkeit unauffällig zeigen, dass sie  Hilfe benötigen.  Warum wir es brauchen? - Weil Gewalt an Frauen vielgestaltig und allgegenwärtig ist. 13 Frauen in Deutschland haben in der letzten Stunde  Gewalt in ihrer Partnerschaft erlebt. 13! Durchschnittlich erleidet jede dritte Frau in ihrem Leben psychische oder physische Gewalt. Die Dunkelziffer ist, wie Sie sich bestimmt vorstellen  können, noch viel höher. Damit Sie eine Vorstellung von Gewalt an Frauen haben und um den  Begriff auch hier im Hohen Hause greifbarer zu  machen und Grenzen aufzuzeigen, möchte ich  die Formen der Gewalt an Frauen aufzählen:  frauenfeindliche Sprache, Witze, alltägliches Anmachen, Beschimpfungen, Begrapschen, sexuelle Belästigung, Demütigung, Beleidigung, Prügel, Bedrohung, soziale Kontrolle, sexuelle Nötigung, Stalking, Dickpics, Vergewaltigung, Menschenhandel, Femizide. All das ist nicht einfach  okay. Es ist mir wichtig, das so explizit aufzuzählen, denn der Mensch ist ein Gewohnheitstier  und persönliche Grenzen verschieben sich. Mir ist es wichtig, dass es an einem Tag wie  heute und am 25. November, dem Internationalen Tag für die Beendigung der Gewalt an Frauen, und - wenn es nach mir geht - an jedem  einzelnen Tag den Mädchen und Frauen hier im  Saarland, in Deutschland und auf der ganzen  Welt klargemacht wird, dass es nicht okay ist,  wenn man bedroht, sexuell genötigt, gedemütigt oder belästigt wird, dass Genitalverstümmelung und Zwangsheirat keine gesellschaftlichen  und kulturellen Akte sind. Es sind Straftaten, die  keine Frau über sich ergehen lassen muss.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Wir müssen aufdecken, stärken, sensibilisieren,  organisieren, aktiv hinschauen und dürfen unsere Augen nicht verschliessen. Die Istanbul-Konvention müssen wir konsequent umsetzen. Das  Strafgesetzbuch muss weiter an die Vorgaben  des Übereinkommens angepasst werden. Kein  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 365 Täter darf ungeschoren davonkommen, nur weil  eine strafrechtliche Regelung fehlt. Das Gesetz  und der Gesetzgeber müssen uns Frauen schützen können. Frauen und Mädchen müssen wissen, dass sie, wo sie und wie sie Hilfe bekommen. Die Gesellschaft muss wissen, wer gerade  Hilfe benötigt. Deshalb nutze ich dieses Forum  und die Öffentlichkeit, die durch Sie, liebe anwesende Presse, hergestellt wird. Ich hoffe, dass  alle im Raum und diejenigen, die das politische  Geschehen in den Nachrichten verfolgen, dieses  Zeichen am Ende des Tages kennen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Verbreiten Sie es, seien Sie Multiplikatoren.  Denn dieses Zeichen sollen diejenigen kennen,  die wortlos um Hilfen bitten wollen, es sollen  auch diejenigen kennen, die Hilfe geben können.  Femizide müssen auch strafrechtlich sichtbar  gemacht werden. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Definition für geschlechtsspezifisch  gegen Frauen gerichtete Straftaten, um diese  in den Polizeilichen Kriminalstatistiken darzustellen. Hierdurch wird Sichtbarkeit erreicht, Sichtbarkeit der tatsächlich geschlechtsspezifisch  motivierten Straftaten. Ein Femizid muss als  solcher auch in der Kriminalstatistik erkennbar  sein.  Teilweise wird weggeschaut, teilweise wird Gewalt gegen Frauen belächelt, teilweise wird diese Gewalt auch durch den Staat gefördert oder  unterstützt, wie zum Beispiel bei der Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus. Ein Grund hierfür  kann die patriarchalisch geprägte Gesellschaft  sein, eine Gesellschaft die jahrhundertelang  massgeblich von Männern dominiert und geprägt  wurde. Diese Prägung gilt es zu überwinden und  echte Gleichstellung für alle Geschlechter zu erreichen!
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich fordere das nicht nur für die Frauen in  Deutschland, sondern weltweit. Dieser Wandel  kann nur mit Männern erreicht werden. Mit Ihrer
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und liebe Kollegen! Zunächst einmal herzlichen  Dank den Rednerinnen für die Beiträge zu diesem wichtigen Thema. Herr Dörr, der doch etwas machohafte Ton, den Sie an den Tag gelegt  haben, ist vielleicht die Erklärung ‑ ‑
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Ich sagte: machohaft.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Es kann sein, dass das der Grund ist, warum Sie  von den anderen Fraktionen nicht gebeten worden sind, diesen Antrag gemeinsam einzubringen.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 Die saarländische Landesregierung und natürlich auch das Frauenministerium stehen hinter  dem Antrag, den die beiden Fraktionen von SPD  und CDU heute eingebracht haben. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt müssen noch  besser, noch konsequenter und nachhaltiger bekämpft und letztlich verhindert werden. Dafür  müssen wir alle Anstrengungen unternehmen,  die wir aufbringen können. Ich freue mich deshalb, dass sich der saarländische Landtag nach  dem Beschluss vom 19. Januar 20022 erneut  mit der Istanbul-Konvention befasst und erneut  deren Umsetzung unterstützt. Einige der Forderungen in diesem Antrag haben wir schon aufgegriffen. Einige müssen wir noch angehen. Ganz abgesehen davon, dass wir gemäss Art. 10  der Konvention ohnehin verpflichtet sind, eine Koordinierungsstelle einzurichten, erachtet  die Landesregierung dies als absolut sinnvolles und zweckdienliches Vorgehen. Die Koordinierungsstelle wird ein landesweiter Motor sein  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
 367 ziehen und sukzessive die Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen  weiter verbessern. Eine Bestandsanalyse als ein  Teil des Landesaktionsplans wird uns aufzeigen,  wo Nachbesserungen erforderlich sind, die wir  dann Schritt für Schritt angehen werden.  Das wird nicht im Handumdrehen geschehen  können, dies auch deshalb, weil Gewalt gegen  Frauen und Mädchen auf geschlechtsspezifischer  sozialer Ungleichheit und entsprechenden noch  nicht überkommenen Geschlechtsrollen gründet.  Aber wir werden diese Langzeitaufgabe mit langem Atem und ganzer Kraft gemeinsam angehen. Ich bin froh, dass so viele in diesem Haus dahinterstehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-11-17, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Heute diskutieren wir über ein  sehr wichtiges Thema, nämlich das Bürgergeld  und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt,  das sich aber gerade auch ganz, ganz stark auf  unsere Gesellschaft auswirkt. Das machen wir  aber nicht unter normalen Bedingungen, sondern im Hinblick auf einen Krieg in der Ukraine,  auf die Transformation und auf eine Corona-Krise, die mittlerweile schon Jahre andauert. Das sind alles Themen, die im Moment noch  auf der Agenda sind, aber trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt darüber  reden. In Art. 1 Grundgesetz - ich zitiere mit
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!  Am Montag fand das Bürgergeldgesetz der Ampel wie erwartet keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Das ist ein  normaler demokratischer Prozess und das ist  auch gut so.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es wird nachverhandelt. Die Argumente werden  ausgetauscht. Es soll - hoffentlich - schnell einen Kompromiss geben. Die CDU wird sich daran konstruktiv beteiligen. Im Übrigen ist es auch  der grosse Wille der Bevölkerung in Deutschland,  dass es hier deutliche Korrekturen gibt. Ich habe  mir die neuesten Zahlen der Demoskopen angesehen. Ich erwähne beispielsweise das ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag: 58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland finden das  Bürgergeld in der Form des jetzigen Entwurfs  schlecht. 68 Prozent stimmen sogar der Kritik, es gebe zu  wenig Anreize für Arbeitslose, sich um eine neue  Stelle zu bemühen - was der Kern des Ganzen  ist -, zu. Ich glaube aber, so weit muss man gar  nicht gehen, dass man sich die Zahlen anschaut.  Es ist ganz einfach und da spreche ich für alle,  die im gesamten Land unterwegs sind, nämlich  in Kneipen, auf Sportplätzen und bei Vereinen.  Unterhaltet euch einmal mit den Leuten draussen, mit der Bäckereiverkäuferin, mit dem Metzger um die Ecke, mit dem Handwerker et cetera.  Ich könnte viele Beispiele nennen. Man merkt,  dass der Schuh drückt. Die Leute sind frustriert  und wollen, dass es deutliche Veränderungen  gibt. Das muss akzeptiert werden, auch von der  SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Mein Appell beziehungsweise meine Bitte an die  SPD ist folgende: Setzen Sie sich an den Verhandlungstisch, tauschen Sie geordnet die Argumente aus, anstatt immer wieder die gleichen  Worte vorzutragen und die Energie dafür zu verwenden, die Kritiker des Bürgergeldes - und deren Argumente - mundtot zu machen. So geht  man nicht miteinander um.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Es geht hier um Menschen, die Hilfe benötigen.  Es geht um Arbeitslose, die wir schnellstmöglich in Arbeit vermitteln möchten. Ja, wir stehen  zum Sozialstaat. Wir sind der Auffassung, dass  denjenigen, die Hilfe benötigen, auch schnellstmöglich geholfen werden muss. Dafür brauchen  wir eine funktionierende Solidargemeinschaft. Es  geht um ein gesundes Miteinander. Von daher  ist es wichtig, beide Seiten zu betrachten. Von  daher war es für uns auch wichtig - das möchte  ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen ‑, für  die Erhöhung der Regelsätze einzustehen. Das  wurde in der Gesamtdebatte immer wieder sehr  deutlich gesagt. Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Friedrich Merz, war der richtige. Es geht darum,  die Erhöhung der Regelsätze von dem eigentlichen Gesetzentwurf abzukoppeln. Das wurde allerdings abgeschmettert. Es wurden überhaupt  keine Argumente vonseiten der Ampelfraktionen ausgetauscht, im Gegenteil, es war ein parteitaktisches Spielchen. Die Regelsatzerhöhung  wird als Faustpfand einbehalten. Das ist die  Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und  Herren.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Diesen Aufschub betreffend gibt es interessanterweise Anregungen vonseiten der Bundesagentur für Arbeit. Andrea Nahles an der Spitze  sagt: Wir brauchen mehr Zeit, gebt uns diese  Zeit. Aber das Geld soll ab 01. Januar auf jeden  Fall gezahlt werden. Gleiches sagen die Personalräte der Jobcenter, der Landkreistag und der  Arbeitgeberverband. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Es gilt, da hinzuschauen. Stattdessen  verwendet die SPD immer die gleiche Wortwahl.  Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil sprach von  Fake News und Polemik und setzte sogar noch  einen drauf: Markus Söder und Friedrich Merz  wurden mit Donald Trump verglichen. So kann  man nicht miteinander umgehen. So gehört es  sich nicht.
Saarland, 2022-11-17, Partei: cdu
 Leider muss ich feststellen, dass einige in diesen Reihen auch heute genau diese Wortwahl  benutzt haben. Ich habe es eben wieder von  den Kollegen Sisamci und Ahr gehört, die ich  wirklich sehr schätze und bei denen ich immer  erlebe, dass Argumente ausgetauscht werden  und man versucht, konstruktive Vorschläge zu  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 8. Sitzung am 17. November 2022