Brandenburg, 2022-03-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich  bin heute aufgewacht wie jeden Tag, habe gefrühstückt, habe die  Nachrichten geschaut, ging dann duschen und ging wie täglich  zur Arbeit. Ich glaube, in der Ukraine schläft derzeit niemand ruhig. Ich glaube auch nicht, dass es für jeden Ukrainer und jede  Ukrainerin in der Ukraine klar ist, ob - auch am nächsten Tag -  ausreichend Essen da ist. Es ist auch nicht immer Strom da und  6  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  auch nicht jeden Tag warmes Wasser. Die Frage, ob man in der  Ukraine zur Arbeit geht oder nicht, stellt sich derzeit aus einer  ganz anderen Perspektive.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Lage in der Ukraine ist eine  ganz andere. Die Ukrainer und Ukrainerinnen haben Angst: Sie  haben Angst, ihr Leben zu verlieren. Sie fliehen vor Raketen- und  Bombenangriffen in U-Bahnhöfe. Sie suchen Schutz. Sie sitzen  dort mit ihren Familien und sie sind verzweifelt.   Zahlreiche Ukrainer und Ukrainerinnen sind auf der Flucht und  haben auch in Deutschland, in Brandenburg und auch in Potsdam Zuflucht gefunden. Ich habe in Potsdam in den letzten Tagen zahlreiche Gespräche mit den Ukrainern und Ukrainerinnen  geführt. Sie berichten davon, wie es in ihrer Stadt aussieht. Sie  berichten konkret, wie die Flucht abgelaufen ist. Sie sagen auch,  sie sind verzweifelt darüber, dass sie verwandte, bekannte Menschen, die sie lieben, zurücklassen mussten.  Ich will Ihnen aber eines sagen: In all den Gesprächen, die ich  geführt habe, habe ich bei all der Verzweiflung und all den Berichten erkannt, dass die Ukrainer und Ukrainerinnen eines nicht  verloren haben, und das ist Hoffnung. Ich finde, davor sollten wir  uns verneigen.  Ich möchte kurz über ein Gespräch mit einer Frau aus Charkiw  berichten, die noch am 23. Februar gar nicht damit rechnete,  dass militärische Kräfte aus Russland - von Putin geschickt - das  Land überfallen. Sie ging nicht davon aus, dass so etwas vor den  Augen Europas, vor den Augen der internationalen Gemeinschaft passieren würde. Schon einen Tag später stand ihre Stadt  Charkiw unter Beschuss. Sie sagte mir, sie dachte die ersten beiden Tage gar nicht daran, zu fliehen. Sie dachte, Europa und  auch die internationale Gemeinschaft würden das nicht zulassen. Am dritten Tag floh sie mit ihrem Ehemann und ihren beiden  Kindern nach Kiew. In Kiew angekommen, blieb ihr Mann nach  zahlreichen Diskussionen - das wollte sie nicht weiter ausführen - zurück und schloss sich der ukrainischen Armee an. Sie floh  mit ihren beiden Kindern und kam über Polen nach Deutschland,  hier nach Potsdam.  Ich will Ihnen eines sagen: Ich sprach vorhin von Hoffnung. Sie  hatte die Hoffnung und hat sie weiterhin, dass der Krieg schnell  enden wird. Sie empfindet weiterhin grosse Dankbarkeit und hat  die Hoffnung, dass sie hier Zuflucht findet, dass sie hier die ersten Nächte in Ruhe verbringen kann und es für sie in diesen kriegerischen Zeiten eine Perspektive gibt. Sie hat Hoffnung, dass  es für ihre beiden Kinder in Deutschland - hier bei uns in Brandenburg - eine Perspektive gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam diese Hoffnung nicht enttäuschen.  Der Krieg in der Ukraine kommt wie eine Urgewalt über Europa.  Er wirft uns in Zeiten zurück, die wir hofften, überwunden zu haben. In diesen Zeiten - und das ist klarer denn je - brauchen wir  deutliche Botschaften.   Die erste Botschaft lautet: Wir sind solidarisch und beziehen klar  Position - ohne Wenn und Aber, alle hier im Saal. Ohne Wenn  und Aber gilt: Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar einen  Angriffskrieg gegen die souveräne, gegen die freie und demokratische Ukraine entfesselt. Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Das verurteilen  sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union  und damit auch Deutschland; und das verurteilen auch wir in  Brandenburg. Dieses Vorgehen Putins bedroht nicht nur die europäische Friedensordnung, sondern ist ein Angriff auf Freiheit  und Demokratie und somit auch ein Angriff auf uns alle.  Vor diesem Hintergrund fordern wir die russische Regierung auf,  die Kampfhandlungen sofort zu beenden, die Truppen vollständig zurückzuziehen und den Konflikt durch Verhandlung beizulegen.  Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Wenn und Aber gilt:  Brandenburg steht fest und unverbrüchlich an der Seite der Menschen aus der Ukraine. Es ist unbestritten, dass die Ukraine das  unveräusserliche Recht hat, ein freies, ein demokratisches und  selbstbestimmtes Land zu sein. In diesem Sinne hat sie auch das  Recht, sich vor dem russischen Angriff zu schützen. Es ist und  war daher unsere Pflicht, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts zu unterstützen und das Leben der Ukrainer  und Ukrainerinnen zu schützen.  Es ist weiterhin richtig, dass die Bundesrepublik, die Europäische  Union und die internationale Staatengemeinschaft sowohl finanzielle als auch humanitäre Hilfen leisten. Ja, es ist richtig und  wichtig, dass diese Massnahmen auch von wirtschaftlichen und  politischen Sanktionen gegen Russland begleitet werden.   Diese Sanktionen haben unmittelbar und mittelbar Konsequenzen für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Ich sage  Ihnen trotzdem: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den Sanktionen gegen Russland. Ich sage Ihnen deutlich: Wir - Brandenburg - helfen und zeigen Haltung.   Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite wichtige Botschaft  heisst: Wir in Brandenburg leisten unseren Beitrag. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat massive Fluchtbewegungen in ganz  Europa verursacht, insbesondere nach Polen. Aber auch in den  anderen Nachbarstaaten kommt eine grosse Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an. In Deutschland sind mittlerweile  mehr als 200 000 Menschen registriert, täglich kommen zehntausend Menschen dazu. Sollte sich die Dynamik so fortsetzen, werden wir die Belastung durch die Situation der Flüchtlingskrise von  2015 und auch 2016 deutlich überschreiten.   Uns allen ist bewusst, welche gewaltige Herausforderung die  Aufnahme so vieler Menschen für alle staatlichen Stellen - vom  Bund über das Land bis zu den Kommunen - darstellt. Trotz alledem wird Brandenburg seinen Beitrag leisten. Wir werden niemanden abweisen. Wir werden nicht zögern. Wir werden Menschen, die vor andauernder Bombardierung und systematischer  Zerstörung fliehen, Schutz und Zuflucht bieten.   Ich danke in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern der Behörden, Kommunen, Hilfsorganisationen, den  zahlreichen Initiativen. Ich sehe die überwältigende Hilfsbereitschaft vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, die die  Geflüchteten privat unterbringen oder Hilfstransporte organisieren. Ich danke diesen Menschen. Ich bin voller Stolz auf die gelebte Solidarität. Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger, ich bin stolz auf Sie!  Die dritte Botschaft lautet: Die Bewältigung der Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb haben wir klare Erwartungen an  den Bund und die anderen Bundesländer. Die Aufnahme und  Versorgung einer so grossen Anzahl von Geflüchteten aus der  Ukraine ist eine enorme Herausforderung. Das wird zu einer ho-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  7  hen zusätzlichen finanziellen Belastung der Länder und Kommunen führen. Brandenburg und seine Kommunen werden auch  diese finanzielle Solidarität erneut leben. Wir werden unsere  Kommunen nicht im Stich lassen.   Dennoch ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung personell und auch finanziell unterstützt. Konkret erwarten wir, dass  sich der Bund entsprechend der finanziellen Belastung der Länder und Kommunen angemessen an den Flüchtlingskosten beteiligt.  Diese Erwartung müssen wir auch deutlich formulieren. Ich bin  dankbar und zuversichtlich, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März eine Arbeitsgruppe von Vertretern von  Bund und Ländern gegründet worden ist, die schon am 7. April  konkrete Ergebnisse vorlegen wird.  Sehr geehrte Damen und Herren, der russische Angriff auf die  Ukraine verschärft aber auch die aktuellen Herausforderungen in  der Energiepolitik. Es gehört zu den vordringlichen Fragen, die  Abhängigkeit von russischen Energieträgern schnell zu verringern und trotzdem eine stabile Energieversorgung sicherzustellen - eine schwierige Herausforderung.  Gerade deshalb müssen wir den Weg der Energiewende weiterhin konsequent gehen. Die Energiewende bleibt aber - das will  ich auch deutlich machen - eine Gemeinschaftsaufgabe und damit eine Aufgabe aller Bundesländer. Brandenburg wird und  muss sich nicht verstecken. Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben; die  höchste Pro-Kopf-Erzeugung innerhalb Deutschlands beweist  dies.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Auswirkungen der Krise  belasten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie  die Unternehmen auch finanziell. Die Bundesregierung hat daher  erste Schritte unternommen, diese Belastungen abzumildern.  Wir erwarten, dass die Bundesregierung weitere Anstrengungen  unternimmt, dieser Herausforderung gerecht zu werden. Wichtig  für uns als SPD-Fraktion ist dabei, dass wir vor allem Menschen  mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten. Gerade  in diesem Bereich brauchen wir grössere Entlastung.   Der Krieg in der Ukraine wird aber auch weitere Folgen haben:  Die Ukraine ist ein grosser Produzent von Weizen und weiteren  Agrarprodukten. Sie gehört zu den bedeutendsten Lieferanten  von Agrarprodukten auf dem Weltmarkt. Ein Ausfall dieser Lieferungen wird zu steigenden Lebensmittelpreisen führen. Schon  bald könnte die Versorgung vieler Länder bedroht sein. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Europäischen Union,  dass sie gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Situation zu  entspannen. Ich will Ihnen nach verschiedenen Gesprächen  auch sagen: Die Brandenburger Bäuerinnen und Bauern sind bereit, auch in Brandenburg ihren Anteil für eine stabile Lebensmittelversorgung zu leisten.  Ich habe drei Botschaften postuliert: Die Krise ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir  helfen und wir alle gemeinsam zeigen Haltung. Wir sind solidarisch und beziehen klar Position, ohne Wenn und Aber.  Sehr geehrte Damen und Herren, der völkerrechtswidrige Krieg  gegen die Ukraine muss so schnell wie irgend möglich beendet  werden; das hat absolute Priorität. Dennoch ist klar: Der Krieg in  der Ukraine hat Europas Friedens- und Sicherheitsarchitektur in  ihren Grundfesten erschüttert. Deutschland wird in Zukunft auch  militärisch mehr Verantwortung in Europa übernehmen müssen.   Das Verhältnis zu Russland wird auf Jahre hinaus zerrüttet sein.  Mit einem Russland unter Präsident Putin ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit derzeit undenkbar. Präsident Putin hat  seinen Platz in der Weltgemeinschaft und in der Wertegemeinschaft klar verloren.   Ich möchte aber auch deutlich machen: Es wird eine Zeit nach  Putin geben. Deshalb dürfen wir nicht den Fehler machen, alle  Gesprächsfäden in die russische Zivilgesellschaft abreissen zu  lassen. Vergessen wir nicht, dass es Menschen in Russland gibt,  die den Krieg ablehnen, das aber aus Angst vor ihrem eigenen  Staat nicht zeigen können und deshalb derzeit nicht auf die  Strasse gehen. Es macht aber Hoffnung, dass es Menschen in  Russland gibt, auch wenn es wenige sind, die mutig sind, die den  Krieg ablehnen, die für viele sprechen, die im Wissen um die  Konsequenzen ihre Ablehnung des Krieges deutlich zeigen.  Sehr geehrte Damen und Herren, ein auf Dauer isoliertes Russland, das in Konfrontation zum Rest Europas steht, kann nicht in  unserem Interesse sein. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist  selbstverständlich nur mit Russland möglich, auch wenn es derzeit schwerfällt, daran zu glauben.  Sehr geehrte Damen und Herren, aus Solidarität mit der Ukraine  erwächst konkrete Verantwortung. Dieser Verantwortung werden  gerade Brandenburgerinnen und Brandenburger auch in unserem Auftrag gerecht. Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, mit Ihrer Verantwortung, die Sie in den letzten Tagen und  Wochen gezeigt haben, geben Sie den Ukrainern und Ukrainerinnen Hoffnung. - Vielen Dank.