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Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1551  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Natürlich brauchen wir mehr bezahlbare Wohnungen,  nicht nur im Kampf gegen Wohnungslosigkeit, auch für  die vielen Menschen in Berlin mit kleinen und mittleren  Renten und Löhnen. Dafür braucht es gezielten Neubau,  aber es braucht auch klare Verabredungen mit den Wohnungsunternehmen. In Berlin gibt es dafür ein Instrument,  liebevoll KoopV genannt. Ausgesprochen heisst das Kooperationsvereinbarung – eine Vereinbarung zwischen  Land und landeseigenen Unternehmen. Diese wird nun  neu verhandelt. Diese Woche ging just bei Herrn Geisel,  Herrn Wesener und mir ein Brief von Gewerkschaften,  Mieterinitiativen und sozialen Verbänden mit Anregungen zu dieser KoopV ein. Die Anregungen sind gespeist  aus der sozialen Praxis. Ich will an dieser Stelle sagen:  Vielen Dank für die Anregung! Wir werden sie uns sehr  genau anschauen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Überhaupt sollten der Senat und all jene, die sich in dieser Stadt für bezahlbares Wohnen einsetzen, in einem  engen Austausch bleiben, denn Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen.  Dieser Senat ist dem Sozialen verpflichtet. Dieser Senat  tut alles, was im Rahmen der Landespolitik mit den Landesinstrumenten möglich ist, um in dieser Krisensituation  die Menschen zu entlasten und ihnen zur Seite zu stehen.  Dieser Senat steht für eine Stadt, die niemanden zurücklässt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Ich frage den Senat: Wie weit sind die Vorbereitungen im  Senat, um an zwei Adventssonntagen die Ladenöffnung  im Einzelhandel berlinweit wieder zu ermöglichen, und  wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, mit der der  Einzelhandel frühzeitig Planungssicherheit bekommt?
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Ja, ich würde gerne eine Nachfrage stellen! – Nachdem  Sie das so positiv gesagt haben, würde ich gerne von  Ihnen den Zeitplan hören, denn die zwei Sonntage sind  nicht mehr so fern. Wann rechnen Sie damit, dass das  verkündet werden kann?
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1552  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich frage vor dem Hintergrund noch  einmal nach, dass wir im Ausschuss vom Wirtschaftssenator gehört haben, dass es juristisch durchaus möglich ist,  diese Sonntage festzulegen. Inwieweit ist dann überhaupt  eine Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem  Einzelhandel nötig? Sie können das doch einfach festlegen, oder ist diese juristische Einschätzung nicht mehr  aktuell?
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Ich frage den Senat: Wie schätzen Sie die aktuelle Infektionslage ein?
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Ja, gerne! – Wie sieht denn die Prognose für die kommenden Wochen aus? Und was schlagen Sie da zum  Schutz der Bevölkerung vor?
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage  Sie: Wie sehen denn die konkreten Daten aus, beziehungsweise wie sieht denn auch die Entwicklung der  Daten aus, die Sie aus den Beprobungen der Abwässer  nehmen? Ist denn da eine klare Tendenz erkennbar?
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Es ist sehr charmant, dass  Sie die frühkindliche Bildung erwähnen. Dann können  wir davon ausgehen, dass die Sprachkitas erhalten bleiben.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  – Ja, ich bin dabei. Frau Senatorin hat auch sehr lange  geredet. – Auch Ihre Anregung, ein eigenes Institut zu  erstellen, ist für die aktuelle Situation nicht die Lösung.  Sie erwähnten die Deutschstunde und den Sprachbildungsunterricht. Können wir dann davon ausgehen, dass  Sie die Personaldecke, die Sie in den Schulen auf  95 Prozent gedeckelt haben, wieder auf 100 Prozent anheben, sodass die Schulen auch in der Lage sind, mit  Vertretungslehrern, Studenten et cetera dieses Angebot  zur Sprachbildung umzusetzen?
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Ohne Eltern geht es nicht.  Das ist eine gute Erkenntnis.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Ich frage die Senatorin: Nach dem § 55 Schulgesetz gibt  es eine Sprachstandsfeststellung für Kinder, die keine  Kita besuchen. Die Inanspruchnahme von Förderangeboten in diesem Rahmen ist sehr gering,
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  obwohl mehrere Tausend Kinder die Kita nicht besuchen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Deswegen frage ich: Was unternimmt der Senat, um die  Inanspruchnahme der Sprachförderangebote und Kitabesuche gerade dieser Kinder zu verbessern?
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank! – Erst gestern wurde ein Fall bekannt, in  dem ein Polizeibeamter sich volksverhetzend in einem  polizeiinternen Chat geäussert haben soll.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt werden solche Fälle zwar nicht jeden Tag bekannt,  aber leider in einer verlässlichen Regelmässigkeit.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Vor dem Hintergrund habe ich die Frage: Wann und wie  wird der Senat die Empfehlungen der kürzlich veröffentlichten Studie zu Rassismus in der Polizei umsetzen?
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Ja, wünsche ich. Danke! – Nun haben Sie jetzt dankenswerterweise etwas zu dem Fall gestern gesagt und auch  zu dem Thema Bodycams. Nun hat die Studie ja sehr  viele Empfehlungen gemacht, bei denen es vor allem um  den Alltag, das alltägliche Handeln, in der Polizei geht, in  Richtung verpflichtende Fortbildungen, mehr Selbstreflexionsmöglichkeiten beim Dienst
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  – Ja, das ist Teil meiner Frage, sie kommt jetzt –, Supervision und so weiter.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Das kostet alles Geld und Personal. Werden Sie sich  dafür einsetzen, das im Detail zu verbessern, und uns  vielleicht dafür auch haushälterische Vorschläge machen?
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Frau Senatorin, Sie sprachen die Studie an, die am  Montag vorgestellt wurde. Sind Sie mit mir einer Meinung,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 dass das von Linken und Grünen immer wieder unterstellte Monstrum des strukturellen Rassismus durch diese  Studie und insbesondere auch durch die Erläuterung von  Frau Howe eindeutig widerlegt wird?
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat, ob es der Meinung  des Gesamtsenats über die Berliner Richterschaft entspricht, wenn nicht nur die Sozialsenatorin, sondern auch  die Justizsenatorin ausweislich ihres Aufrufs vom  7. Oktober der Ansicht sind, die Berliner Richterschaft  müsse in dieser herausfordernden Zeit zunächst mal sensibilisiert werden, um die notwendigen und angemessenen Entscheidungen zu treffen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Frau Senatorin! Beabsichtigen Sie denn, dem Deutschen  Richterbund auf seine Stellungnahme zu antworten, dass  dieser Ihre Aussagen als unzulässige politische Einflussnahme kritisiert hat, oder lassen Sie das einfach so stehen?
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Senatorin! – Haben Sie denn neben  Ihrem Brief an die Richterschaft auch Briefe an die gerichtet, die von Ihrer Initiative nachteilig betroffen sein  würden, nämlich die Menschen, obwohl sie einen vollstreckbaren Räumungstitel nach Jahren erstritten haben  mit hohen Kosten, dann solche Räumungen nicht rechtsstaatlich umsetzen können, beispielsweise die Grundeigentümerverbände oder Haus & Grund oder Ähnliches?
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es Planungen,  die City-Tax auch auf Geschäftsreisende auszuweiten?
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Herr Senator, vielen Dank! – Ich würde die Frage gerne  noch mal wiederholen: Wollen Sie denn von dieser
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1560  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Möglichkeit Gebrauch machen, und wie sind die Pläne  des Senats dazu?
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Herr Senator! Da Sie aufgrund einer parlamentarischen  Mehrheit die Funktion hier einnehmen, die Sie gerade  einnehmen, würde mich interessieren: Wollen Sie wirklich nach drei Jahren Corona die Berliner Hotels weiterhin mit dieser zusätzlichen Bürokratie beuteln? Halten  Sie es als Finanzsenator für sinnvoll, Menschen, die möglicherweise geschäftliche Kontakte mit Berlinern anknüpfen möchten, zusätzlich noch mit dieser City-Tax zu  belasten? Da können Sie mir mal Ihre ganz persönliche  Meinung sagen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Niemand wird mehr in diese Stadt  kommen. Sie wissen, die Wirklichkeit hat anders ausgesehen. Wir haben vor der Coronapandemie jedes Jahr  touristische Rekorde erzielt.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Ich freue mich sehr darüber, und gratuliere dem Wirtschaftssenator zu dem Umstand, dass in Berlin, jetzt wo  wir uns sukzessive als Stadt wirtschaftlich von der Coronapandemie erholen, auch im Bereich Tourismus die  bisherige Entwicklung eine sehr positive ist. Stephan  Schwarz möge mich korrigieren. Meines Wissens sind  wir unter den sogenannten Recovery Cities auf Platz 1  nach Barcelona, was das Tourismusgeschäft angeht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 – Platz 2. – Vielen Dank, Herr Krestel! Sehr gut!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Sonst würde das mit „nach Barcelona“ auch keinen Sinn  machen. Da haben Sie völlig recht. – Insofern bin ich  sehr optimistisch, dass unter den jetzigen Umständen,  aber auch unter womöglich anderen, Berlin als Stadt für  die Touristinnen und Touristen aus aller Welt, aber auch  aus der Bundesrepublik Deutschland sehr attraktiv bleiben wird. – Danke schön!
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Ich frage den Senat: Nach einer Umfrage des Deutschen  Krankenhausinstituts könnten 80 Prozent der deutschen  Kliniken einen Stromausfall von einer Woche und mehr  nicht mit eigenen Notstromaggregaten überbrücken. Ein  Fünftel der Kliniken ist sogar nur für wenige Stunden  autark. Wie stellt sich diese Situation an den Berliner  Krankenhäusern dar?
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Welche konkreten Anstrengungen unternimmt denn der  Senat, um die Autarkie der Berliner Krankenhäuser, auch  im Falle eines Blackouts, schnellstmöglich zu vergrössern  und diese zum Beispiel mit Dieselkraftstoff zu beliefern?
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie  haben eben ausgeführt, die Krankenhäuser wären geschützte Kunden. Wenn ein Blackout ist, dann gibt es  keine geschützten Kunden. Sehe ich das falsch?
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Dann darf ich, Frau Senatorin, kurz nachfragen: Die  Vermutung, die durch den Blätterwald ging, war ja, dass  eine strassenrechtliche Genehmigung fehlte und deswegen  die Arbeiten nicht fortgesetzt werden konnten. Ist Ihnen  denn bekannt, dass es in den Berliner Behörden teilweise  monatelang dauert, solche Genehmigungen zu erhalten?  Und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Frau Senatorin, würden Sie es nicht für angemessen halten, dass Sie das nicht nur dem Kollegen Jotzo, sondern  den Berliner Verkehrsteilnehmern erklären, die durch die  zahlreichen liegengebliebenen Baustellen in dieser Stadt  jeden Morgen und jeden Abend in ihrem Berufsweg behindert werden? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund  der jüngsten Entscheidung des Kammergerichts zur  Rechtmässigkeit der Ausschreibung des Mietspiegels und  der Bestätigung der Rechtmässigkeit frage ich den Senat,  wie sich der weitere Zeitplan in Bezug auf die Mietspiegelerstellung darstellen wird.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Senator, für die Antwort! Vor dem Hintergrund der von  Ihnen ja auch erwähnten drei- bis viermonatigen aus  Perspektive der Mieterinnen und Mieter entstandenen  Schutzlücke hätte ich noch die Frage, inwieweit Sie vor  dem Hintergrund des auch von Ihnen als erwartbar bezeichneten Urteils, das ja jetzt diesen Angriff auf den  Mietspiegel beendet hat, davon ausgehen, dass zumindest  dieser, ich nenne es mal Angriffsvektor, in Zukunft nicht  mehr gewählt wird, um den Schutz von Mieterinnen und  Mietern infrage zu stellen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage beim Senat  nach: Welche Evaluationsmassnahmen haben Sie denn  eingeleitet, um die Performance im Vergabeverfahren so  zu verbessern, dass es in Zukunft zu weniger Verzögerungen und weniger Rechtsunsicherheiten kommt?
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Die rot-grün-rote Koalition  will eine spezialisierte Einheit bei der Berliner Staatsanwaltschaft schaffen, die gegen Unternehmen ermittelt, die  sich strafbar machen, indem sie die Arbeit oder die Wahl  von Betriebsräten behindern. Manche nennen das auch  eine Sonderstaatsanwalt gegen Union Busting. Wir wollen Betriebsräte, die jeden Tag ihren Kopf für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb hinhalten, effektiv  schützen, und dafür müssen wir dafür sorgen, dass solche  Arbeitgeber, die sich strafbar machen, die rechtswidrig  gegen solche Betriebsräte vorgehen, dafür vor Gericht  landen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Hegel hat gesagt, die Wahrheit ist immer konkret. Deswegen möchte ich dafür sorgen, dass wir alle wissen,  worüber wir reden und Ihnen mal einen konkreten Fall  schildern, mit dem ich zu tun habe. Da gibt es die Vorsitzende eines Betriebsrates in einem Berliner Industrie(Senator Andreas Geisel)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1565  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  zulieferer. Die bekommt in einem guten Jahr ungefähr  zehn Abmahnungen. Dann wird ihr ein Teil des Gehalts  abgezogen, weil sie angeblich zu viel Zeit im Betriebsrat  verbracht habe. Das muss sie einklagen. Dann wird ihr  kurzfristig der Sommerurlaub verweigert, weil es angeblich nicht mehr geht, und sie muss wieder zum Arbeitsgericht laufen und per einstweiliger Verfügung ihren Urlaub  durchsetzen. Dann kriegt sie einen neuen Arbeitsplatz  direkt im Blickwinkel eines Vorgesetzten und bekommt  für jede Kleinigkeit wieder eine Abmahnung. Jetzt ist die  Kollegin länger krankgeschrieben worden. Es wird über  einen Aufhebungsvertrag verhandelt, und die zuständige  Gewerkschaft hat schon angekündigt, dass Strafanzeige  erstattet wird. Jetzt ist die grosse Frage: Was wird aus  dieser Strafanzeige? – Dass eine strafbare Handlung nach  § 119 Absatz 1 Nummer 3 BetrVG vorliegt, dürfte relativ  klar sein, aber die Frage ist: Landet die Sache vor Gericht? – Bisher jedenfalls nicht. Bisher ist so etwas nicht  vor Gericht gelandet. In den letzten sechs Jahren ist  knapp 30 Mal in Berlin Anzeige nach § 119 BetrVG  erstattet worden, und Anklage erhoben worden ist in  keinem einzigen Fall. Ich sage es noch mal: In keinem  einzigen dieser Fälle ist tatsächlich Anklage durch die  Staatsanwaltschaft erhoben worden. Es ist fast alles eingestellt worden.  Die zweite grosse Frage ist natürlich: Woran liegt das? –  Teilweise sicherlich an der Arbeitsüberlastung bei der  Staatsanwaltschaft, teilweise auch an fehlenden arbeitsrechtlichen Fachkenntnissen. Staatsanwälte sind keine  Arbeitsrechtler. Das ist wahrscheinlich gut so, aber in  diesen Fällen können sie gar nicht genau entscheiden,  wann eine Abmahnung oder Kündigung gerade noch  vertretbar ist oder wann eine strafbare Schikanehandlung  vorliegt. Das ist schwer abzugrenzen. Man muss, das  zeigt der Fall, den ich gerade geschildert habe, so etwas  über einen längeren Zeitraum betrachten. Handlungen,  die für sich genommen vielleicht gerade noch legal sind,  sind eine strafbare Schikanehandlung, wenn sie zusammenkommen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Man muss ermitteln. Man muss sich damit ein bisschen  auskennen, sich ein bisschen Zeit nehmen, und deswegen  brauchen wir eine spezialisierte Einheit bei der Staatsanwaltschaft, die arbeitsrechtlich geschult ist, die weiss, was  im Betrieb los ist und die in solchen Union-BustingFällen wirklich effektiv ermitteln kann.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Um zu erkennen, dass der Druck auf Betriebsräte ständig  zunimmt, reicht schon ein Blick in die Zeitung. Früher  waren es einzelne schwarze Schafe, die sich rechtswidrig  verhalten haben. Inzwischen gibt es ganze Branchen, wo  es schon fast normal ist, dass beispielsweise massiv gegen Betriebsratsgründungen vorgegangen wird. Nehmen  wir Lieferdienste, nehmen wir die Digitalwirtschaft. Besonders bekannt ist der Fall des Lieferdienstes Gorillas.  Da ist hier in Berlin vor einem Jahr über einstweilige  Verfügung, über verschiedenste Massnahmen versucht  worden, die Betriebsratsgründung zu verhindern. Später  wurden die Wahlen angefochten. Der gesamte Betrieb  wurde aufgespalten, und es laufen Kündigungsverfahren  gegen Mitglieder des Wahlvorstands.  Oder nehmen wir die hoch und runter gehypte Onlinebank N26. Auch dort wurde alles versucht, um die Betriebsratswahl hier in Berlin zu verhindern. Es hat zum  Glück nicht geklappt.  Oder nehmen wir, jüngstes Beispiel, den Lieferdienst  Lieferando. Dort wurde erfreulicherweise im September  erfolgreich ein Betriebsrat gewählt. Natürlich, muss man  fast sagen, ficht der Arbeitgeber die Wahl an, das ist  schon fast normal, und gleichzeitig wurden Kündigungsverfahren gegen fast die Hälfte der 13 neu gewählten  Betriebsratsmitglieder angestossen, um sie loszuwerden.  Ich halte das für einen Skandal.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können. Wir haben die Pflicht, diejenigen zu  schützen, die sich als Betriebsräte für ihre Kolleginnen  und Kollegen im Betrieb einsetzen. Wenn Betriebsräte  ungestraft drangsaliert und fertiggemacht werden können,  dann ist die gesamte betriebliche Mitbestimmung in Gefahr, die eine der Säulen unserer Demokratie insgesamt  ist.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass BetriebsratBashing endlich effektiv bekämpft wird. Das geht nur,  wenn wir dafür sorgen, dass es Staatsanwälte gibt, die  sich damit auskennen, die dagegen vorgehen können.  Berlin geht da mit gutem Beispiel voran und sorgt dafür,  dass wir solche Staatsanwälte bekommen. Das ist gut so.–  Glück auf!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Koalition! Es ist wichtig, den Strafrechtsschutz bei Straftaten  gegen die betriebliche Mitbestimmung zu schärfen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Ich muss allerdings nach Lesen des Antrags und insbesondere der Begründung sagen, es ist etwas dürftig dort,  sich auf Medienberichte zurückzuziehen, alte Fälle. Sie
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1566  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  haben sogar noch Schlecker drin. Deswegen bin ich Ihnen  dankbar, dass Sie eben in Ihrer Rede die aktuelleren Fälle  benannt haben. Ich dachte schon: Mensch, mehr haben  Sie da nicht? – Es gibt ganz aktuelle Fälle, wie wir alle  wissen und wie Sie eben richtig aufgezählt haben. Das  finde ich etwas dürftig. Medienberichte sind natürlich  sicherlich ein Indikator. Sie haben jetzt eben noch mal  ergänzt, dass Sie das auch in Ihrer beruflichen Praxis als  Rechtsanwalt so erlebt haben. Auch das ist unbestritten.  Ich glaube nur, dass es etwas wenig ist, um daraus schon  ganz konkrete Forderungen aufzumachen. Dass wir in der  Sache sagen, dass wir an das Thema heran müssen, dass  wir etwas eruieren müssen, da sind wir an Ihrer Seite.   Ich glaube, es wäre sinnvoll, dieses Thema im Rechtsausschuss, vielleicht mit einer Anhörung, zu verbinden,  vielleicht auch mal mit Zahlen. Ich habe gedacht, dass ich  auch mal schaue, wenn Sie sich auf die Presse berufen,  was das „ND“ so schreibt. Das „ND“ hat geschrieben, es  gab seit 2012 38 Ermittlungsverfahren. Das ist doch relativ dünn, um zu sagen: Ich will hier spezialisierte Staatsanwälte. Im Jahr 2021 waren es wohl drei Fälle, im Jahr  2020 neun und im Jahr 2019 vier. Das hört sich nicht viel  an. Dahinter stehen aber natürlich viele Menschen.   Ich möchte aber an der Stelle der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber an unsere Debatte erinnern, wo wir hier  gesagt haben, wir brauchen auch entsprechende spezialisierte Staatsanwaltschaften beim Thema Klimakleber. Da  haben Sie gesagt, das ist nicht schlimm. Da stehen aber  mittlerweile 600 Straftaten, 600 Ermittlungsverfahren im  Raum, und es stehen am Ende mehrere 10 000 betroffene  Berliner da. Da haben Sie gesagt, es ist nicht notwendig.  Das bekommt die Staatsanwaltschaft hin.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Insofern würden wir uns an dieser Stelle nicht in dieses  pauschale Schelten der Staatsanwaltschaft einreihen. Sie  haben das dann auch, eher als persönliche Meinung, als  dass es empirisch belegt wäre, gesagt, die Staatsanwälte  haben davon keine Ahnung. Ich glaube schon, dass die  Staatsanwaltschaft Berlin davon Ahnung hat. Ob diese  Ahnung nicht noch geschärft werden kann durch Weiterbildung, das ist eine spannende Frage. Insofern werden  wir dieses Thema gern mit Ihnen im Rechtsausschuss  diskutieren. Wir werden das Thema gern noch einmal  beraten und uns intensiv anschauen. Ich würde dazu dann  eine Anhörung im Rechtsausschuss beantragen und freue  mich, da auch Erkenntnisgewinne mitzunehmen. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es ein wichtiges Thema, das wir hier  heute besprechen. Es geht um die betriebliche Mitbestimmung und auch um ihre Durchsetzung. Die Durchsetzung ist erforderlich. Insofern ist der Antrag, der sich  hier auf die Staatsanwaltschaft und § 119 Betriebsverfassungsgesetz bezieht, natürlich nicht nur ein Detail, sondern er erfasst das Grosse und Ganze. Herr Kollege Valgolio hat es eben schon gesagt. Er hat es eine Säule der  Demokratie in diesem Land genannt. Ich sage jetzt einmal: Es ist auch ein Eckpfeiler des Aufstiegs dieser Republik gewesen. Es ist ein Eckpfeiler der Erfolgsgeschichte Deutschlands, dass es die betriebliche Mitbestimmung nach dem Krieg in ausgeprägter Form gegeben  hat.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Sie hat zusammen mit der Arbeit der Gewerkschaften  natürlich dafür gesorgt, dass wir hier einen Wohlstand in  der Breite haben, dass wir einen guten Arbeitsschutz  haben, dass wir gute Arbeitsbedingungen und hohe Standards haben. Ich glaube, man darf gar nicht unterschätzen, was das auch für die Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit selbst bedeutet. In der Zeit des Fachkräftemangels sind attraktive Arbeitsbedingungen und hohe  Standards ein hohes Gut und ein Standortvorteil.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Betriebliche Mitbestimmung, das ist auch ein Stück Demokratie in der Wirtschaft. Sie schützt natürlich auch vor  einem unfairen Wettbewerb, wenn sie durchgesetzt wird.  Sie schützt vor Dumping, und sie schützt vor anderen  Nachteilen auch zulasten der Wirtschaft. Sie ist aber  natürlich auch gefährdet. Betriebliche Mitbestimmung ist  nicht immer bequem, aber sie ist vor allem aus einer  anderen Richtung aktuell gefährdet. Wir erleben Zeiten,  in denen grosse Geldmengen anonym verwaltet und  wahnsinnig schnell bewegt werden können. Glasfasertechnik ermöglicht die Verschiebung von Milliarden als  Transaktion in Millisekunden.  Das bedeutet, dass sich anonym eingesammeltes Geld  auch immer weiter vom Unternehmen selbst, in das investiert wird, entfernt. Das bleibt nicht ohne Folgen für  die Unternehmen, die mehr und mehr zum Spielball dieser Geldmengen werden, die zur Handelsware werden. Es  bleibt auch nicht ohne Folgen für die Belegschaften in  den Unternehmen und ihre Möglichkeiten, aus diesen  Unternehmen etwas mit heraus zu gestalten.