Baden-Württemberg, 2022-04-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Bereich der ressortübergreifenden Prüfung möchte ich insbesondere den Beitrag zur Fördermittelbearbeitung – FöBIS  – erwähnen. Herr Kollege Bonath, Sie haben vorhin schon  nachgefragt. Das ist ein IT-Verfahren, mit dem zukünftig die  Förderprogramme des Landes digital abgewickelt werden sollen. Die umfassende Einführung soll bis 2028 erfolgen. Wir  wollen alle Ressorts mitnehmen, wie es vorhin auch gefordert  wurde. Das machen wir schon. Da sind wir dran. Wir sind  dankbar, dass der Rechnungshof hier geschaut hat, wie eine  effektivere und effizientere Fördermittelbearbeitung stattfinden kann, und zwar flächendeckend. Dieser Anregung folgt –  das wissen wir – das Innenministerium gern, und diese Anregung vom Rechnungshof unterstützen wir ebenfalls ausdrücklich, Herr Benz.  Ihr Beitrag Nummer 11 zu Coronasoforthilfen, um ein anderes Beispiel zu nehmen, ist ein weiterer Beitrag, in dem der  Rechnungshof auf die digitale und medienbruchfreie Verarbeitung von Förderprogrammen abzielt. Das Verwaltungsverfahren bei den Coronasoforthilfen sah vor, dass die nur online  verfügbaren Anträge ausgefüllt, ausgedruckt, eingescannt,  hochgeladen und anschliessend seitens der L-Bank manuell erfasst werden mussten. Das ist echt anachronistisch; das muss  man ehrlich sagen. Wir sprechen hier von 277 000 Anträgen  auf Soforthilfe – Sie haben die Summe auch genannt, Herr  Benz – allein für den Zeitraum von März bis Mai 2020. Für  fast 90 % der Anträge sind im Gesamtverfahren drei bis fünf  Wochen benötigt worden. Zum Vergleich: Die Vorgabe des  Landes lag eigentlich bei fünf Tagen. Da müssen wir ganz ehrlich sagen: Da ist noch Luft nach oben. Ihre Hinweise sind  völlig zu Recht getätigt, Herr Benz. Als grüne Fraktion haben wir den Beitrag zum PV-Potenzial  auf Landesliegenschaften mit besonders grossem Interesse und  grosser Zustimmung zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich,  dass in den letzten Jahren schon ein deutliches Umdenken  stattgefunden hat. Auch Vermögen und Bau hat da bei seiner  Arbeit viele Dinge mit zu berücksichtigen und mit zu ändern.  Den Beschluss des Jahres 2012, bis 2020 die PV-Fläche auf  Landesgebäuden mindestens zu verdoppeln, haben wir sogar  übererfüllt. Es ist nicht so, dass wir da nicht tätig gewesen wären. Vielmehr haben wir die ursprünglichen Ziele mehr als erfüllt.  Für die Fortschreibungen – Ministerin Walker hat gerade noch  zum Thema Energie gesprochen –, die wir gerade gemeinsam  mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU in Bezug auf  das Klimaschutzgesetz tätigen, sehen wir hier eine weitere Beschleunigung vor. Ihrer Aufforderung, Herr Benz, kommen  wir gern nach, auch wenn Sie bei uns Grünen ein bisschen Eulen nach Athen tragen, wenn Sie anregen, PV-Anlagen noch  stärker zu fördern, als das bisher schon der Fall war. Im Haushalt 2022 sind Mittel eingestellt worden, die auch die  Nachrüstung neuerer Gebäude beinhalten. All das werden wir  beschleunigen.  Meine Damen und Herren, die Beispiele aus der Denkschrift  2021 zeigen: Der Rechnungshof leistet einen unverzichtbaren  Beitrag für eine effektive und effiziente Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Landtag tut gut daran, die Vorschläge des  Rechnungshofs sehr ernsthaft zu diskutieren, zu prüfen und  ihnen in den allermeisten Fällen auch zu folgen.  Ich bin Ihnen auch besonders dankbar, dass Sie die Ausgabereste, die exponentielle Kurve, die uns allen hier im Haus –  ich glaube, egal, welcher Couleur – Sorgen macht, angesprochen haben. Man muss aber auch sagen: Die Problematik ist  nicht ganz so leicht zu lösen, auch nicht im KIF, den Sie angesprochen haben. Sie wissen, dass dahinter viele Baumassnahmen stehen. Wir alle wissen, dass wir Geld für mehr Baumassnahmen in der Kasse haben, als derzeit umgesetzt werden können. Wir hinken da hinterher, weil die Wirtschaft draussen im Land zum Teil kaum mehr nachkommt, was im Grundsatz ja erfreulich ist. Deswegen ist es aber nicht ganz so einfach, beim KIF zu bremsen. Denn die Mehrzahl der Reste im  KIF – das wissen Sie auch – sind für Massnahmen, die in konkreter Vorbereitung sind. Das Geld soll ja ausgegeben werden, wie Sie gesagt haben. Die Praxis draussen im Land macht  es aber nicht so einfach, das umzusetzen. Das gilt nicht nur  für den KIF. Es gilt auch für Universitätsgebäude, Polizeigebäude, Justizgebäude, dass wir da gern – sowohl in Kombi 1985