K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Die Fortschreibung der Engagementstrategie hat nämlich auch sehr klar gezeigt, dass Anerkennung auf vielfältige Art und Weise, unter anderem durch die Engagementkarte, aber eben auch durch sehr viele andere Sachen, gewünscht wird: durch die unbürokratische Zurverfügungstellung von Räumen, was mit der Engagmentstrategie angegangen wird, mit den besseren Nachweismöglichkeiten für Bewerbungsverfahren et cetera, deswegen wird der Hamburger Nachweis gestärkt. Es gibt so viele Punkte, wo eben freiwilliges Engagement gestärkt und unterstützt werden kann, eben in den Bedarfen, die die Menschen sehr konkret für ihr freiwilliges Engagement haben, sei es zum Beispiel auch durch Fortbildung.  Es ist nicht nur durch den CDU-Antrag in der letzten Legislaturperiode gewesen, dass sich das Parlament das erste Mal mit dem Thema beschäftigt hat. In der 20. Legislaturperiode war es auch schon Thema, damals übrigens auf Antrag der GRÜNEN. Also es gibt eine Debatte zu dem Thema, die schon länger währt und die gut war, denn wir haben uns zum Beispiel von dem Begriff der Ehrenamtskarte verabschiedet und wollen jetzt eine Engagementkarte. Das klingt trivial, aber das geht genau auf den Punkt ein, den Frau Ensslen gerade aufbrachte: Wir wollen eben auch informelles Engagement sichtbar machen und anerkennen. Und das steht genau im Antrag drin, dass eben auch informelles Engagement gewürdigt wird und nicht nur das Engagement in einem Amt, in einem Vorstand, wo viele Männer, wo viele Menschen ohne Migrationshintergrund tendenziell eher repräsentiert sind und die Menschen, die in der Breite Engagement leisten, nicht unbedingt ganz so sichtbar werden. Und das ist die Kunst, genau die auch wertzuschätzen, anzuerkennen mit dieser Engagementkarte, und deswegen ist die begriffliche Veränderung eben kein kleiner Punkt, sondern ein Punkt, wie wir Engagement in dieser Stadt begreifen und wertschätzen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Deswegen freue ich mich auch auf die weitere Umsetzung dieses Punktes und die weitere Umsetzung der Engagementstrategie, denn das ist etwas, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Das ist der Kitt der Gesellschaft, sagen wir immer so einfach, und das macht es aber eben aus, das macht unsere Nachbarschaften aus, das macht unser Miteinander aus. Und das in der Vielfalt, in der Unterschiedlichkeit von Engagement wertzuschätzen ist eben unser aller Aufgabe. Da können auch alle mitwirken, und deswegen ist es gut, dass der Prozess breit angelegt ist. – Danke schön.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: 
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: "Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger  Hausbesuchs"
Hamburg, 2022-02-16, Partei: 
 – Drs 22/7243 –] Dieser Tagesordnungspunkt ist von der SPD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass pro Debattenbeitrag wiederum jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. – Und Frau Schlage erhält als Erste das Wort.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Die Sozialbehörde hat zu
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
innen Dank für diese Arbeit.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3081
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Der vor rund vier Jahren eingeführte Hamburger Hausbesuch mit aufsuchender Beratung für Senior:innen zu Fragen selbstständigen Wohnens und der Pflege ist wichtig für Menschen, die nicht in der Lage sind, Beratungsstellen von sich aus herauszusuchen und zu kontaktieren. Auch solche guten Ansätze können noch verbessert werden, und nach den vorgestellten Plänen wird das geschehen, in Teilen bereits jetzt im ersten Quartal dieses Jahres. Nicht nur die junge Bevölkerung Hamburgs wird vielfältiger, auch die grosse Gruppe der Senior:innen, deshalb ist es wichtig, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachkenntnissen als Berater:innen geworben und Probleme von LGBTIQ-Senior:innen einbezogen werden, wie es jetzt geschehen soll.  Die Digitalisierung öffentlicher und privater Dienste nimmt rasant zu, viele Senior:innen brauchen niedrigschwellige Beratung, wie damit umzugehen ist und wo es Hilfe gibt. Dass zu diesen Themen Neuund Nachschulungen für Berater:innen entwickelt und durchgeführt werden, ist gut und wichtig. Zum 80. Geburtstag der Menschen wird der Hausbesuch per Anschreiben angeboten, aber nicht immer fällt der Beratungsbedarf in diese Zeit, schon bisher konnten auch Ältere und Jüngere von sich aus den Hausbesuch beantragen, nur ist das nicht bekannt genug. Auch hier wird angesetzt, sogar mehrsprachig, um alle zu erreichen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Dafür, dass trotz der enormen Belastung durch die Coronapandemie zeitnah und zielgenau die Umsetzung erfolgt beziehungsweise damit begonnen wird, noch einmal Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Zuschauer:innen im Stream! Einsamkeit ist während der Pandemie ein grosses Thema. Seit einer Woche gibt es sogar eine spezielle Seite vom Familienministerium dazu, und beim bundesweiten Auftakt zu dieser Seite wurde der Hamburger Hausbesuch ganz besonders lobend hervorgehoben, und das zu Recht, ist er doch ein wichtiges Signal für alle hochaltrigen Hamburger:innen, die während der Pandemie besonders wenig Kontakte hatten und haben, schliesslich gehören sie zur Hochrisikogruppe. Deshalb mussten die Hausbesuche auch zwischendurch ausgesetzt werden, wie jetzt auch gerade wieder. Aber sie können nachgeholt und auch telefonisch durchgeführt werden. Das ist eine wunderbare Leistung aller Beteiligten in Behörde und Fachstelle, für die ich mich ausdrücklich hier bedanken möchte.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Weil die Älteren eben nicht sich selbst überlassen werden, wie die AfD sich das offenbar wünscht.  Es werden auch zusätzliche Themen aufgenommen. Sehr wichtig ist uns das Thema Digitalisierung. Zudem ist es uns wichtig, dass wir Altersarmut adressieren und auch die sexuelle Identität, denn queere Menschen dieser Generation wurden viele Jahre rechtlich ausgegrenzt und haben oft ein Leben voller Heimlichkeiten führen müssen, was noch heute belastet, zum Beispiel bei der Auswahl eines Pflegeheims. Besser als bisher wollen wir ältere Menschen mit Migrationshintergrund erreichen, um sie bei Bedarf auch in ihrer eigenen Sprache beraten zu können. Dafür müssen wir noch geeignete Besuchspersonen finden. Jeder Besuch zählt und jeder Austausch. Gut, dass wir den aufsuchenden Hamburger Hausbesuch haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich glaube, das kann ich in diesem Fall relativ kurz machen. Es ist eigentlich nicht wirklich etwas Neues passiert. Wir haben gebeten, dass die Sozialbehörde uns unterrichtet, und das hat sie getan. Der Bericht hinterlässt Licht und Schatten, würde ich sagen. Zunächst einmal finde ich es gut, dass wenigstens jetzt endlich etwas passiert. Der Hamburger Hausbesuch, auch das ein Thema, wo es eher mit Stocken anfing. Die Pilotphase in zwei Bezirken hat viel zu lang gedauert, eigentlich hätte der Hamburger Hausbesuch schon Ende der letzten Legislaturperiode flächendeckend eingeführt werden sollen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das ist nun mittlerweile passiert, aber auch jetzt, und das wäre mein Negativpunkt, ist der Bericht der Senatorin durchsetzt von "möge" und "wir wollen" und "es ist geplant" und, da war noch so eine schöne Formulierung, "in einem zweistufigen Verfahren wollen wir" und so weiter und so weiter. Also da ist noch wenig Konkretes drin, und auch da ist sicherlich noch viel zu tun und viel nachzubessern. Und auch da ist für mich einfach viel zu wenig Tempo drin, auch da könnten Sie noch ein bisschen drauflegen und die Menschen unterstützen, denn Einsamkeit – das ist, glaube ich, uns allen klar – ist ein ganz wesentliches Thema in unse3082 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 rer Gesellschaft. Der Hamburger Hausbesuch könnte dagegen etwas tun, und das tut er immer noch viel zu wenig. Also auch hier ran an den Feind und machen Sie und tun Sie, dass der Hamburger Hausbesuch wirklich zum Erfolg wird. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass das Jurastudium und vor allem die juristischen Abschlussprüfungen im Ersten und Zweiten Examen mit einem hohen Studienaufwand und die Ableistung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen mit einem hohen Stresslevel verbunden sind. Erst heute Morgen war ich fünf Stunden als Prüfer des Landesjustizprüfungsamts im Rahmen der mündlichen Abschlussprüfung fürs Erste Examen tätig und bin ehrlicherweise froh, fast 25 Jahre nach meinem Ersten Juristischen Staatsexamen nun auf der anderen Seite des Prüfungstisches zu sitzen.  Da für die Wahl vieler juristischer Berufe die Abschlussnoten eine entscheidende Rolle spielen, soll der sogenannte Freiversuch, auch Freischuss genannt, den Anreiz bieten, Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, dadurch zu privilegieren, dass sie selbst entscheiden können, ob dieser Versuch gewertet werden soll oder nicht, je nachdem wie gut oder schlecht er gelauBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3083
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 fen ist. Das nimmt erheblichen Stress von den Studierenden.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich deswegen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass für die Anmeldefrist von künftigen Freiversuchen nun auch das Wintersemester 2021/2022 nicht berücksichtigt wird.  Nachdem noch für das Sommersemester 2021 Anlass zu Optimismus bestand, dass der Unibetrieb wieder auf dem Weg in die Normalität war, wurde im Verlauf des Wintersemesters 2021/2022 schnell deutlich, dass sich die pandemische Lage wieder, zunächst durch die Delta-Variante und nunmehr durch die Omikron-Variante, erheblich verschärft, was mit einer erheblichen Einschränkung des Studienbetriebs einherging. Diese Situation rechtfertigt es, das Wintersemester 2021/2022 bei der Berechnung der Anmeldefrist für den Freischuss nicht zu berücksichtigen. Darüber hinaus schaffen wir auch die Möglichkeit, dass insbesondere Absolventen der Refugee Law Clinic trotz dieser Pandemiesemester für die Zeit, die sie dort in der Rechtsberatung verbringen, zusätzlich sechs Monate Nichtanrechnungszeit bekommen, und honorieren damit ihre ehrenamtliche Tätigkeit.  In jeder Krise liegt bekanntlich eine Chance. Die Nachteile der Coronapandemie sollen daher durch die Erweiterung der Freiversuchsregelung zumindest gelindert werden. Bleibt mein Appell an die Studierenden: Nutzen Sie die Chance, die wir Ihnen heute – hoffentlich fraktionsübergreifend – einräumen, und machen Sie das Beste daraus. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Ich kann mich meinem Vorredner, Herrn Tabbert, vollumfänglich anschliessen. Heute haben wir hier die Möglichkeit, über eine gute Sache zu entscheiden. Wir wollen zum vierten Mal die Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium verlängern, und diese Verlängerung bedeutet für die Jurastudierenden eine echte Entlastung. Wir erkennen damit an, dass das Jurastudium leider immer noch nicht mit der Vorpandemiezeit vergleichbar ist. Denn die aktuelle Infektionswelle und die einhergehenden notwendigen Massnahmen haben das Studium in diesem Semester wieder stärker erschwert, als wir das im vergangenen Sommer gehofft hatten. Wie Herr Tabbert gerade schon gesagt hat, waren wir alle damals von der Hoffnung erfüllt, dass sich das Studium wieder in eine neue Normalität bewegen kann, und waren dann im Herbst und Winter alle gemeinsam enttäuscht.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Hybride und vollständig digitale Vorlesungen in nicht selten beengten WG-Zimmern, Nachweiskontrollen bei der Präsenzlehre und natürlich der eingeschränkte Kontakt zu anderen Studierenden kosteten wertvolle Zeit und Nerven. Die psychische Belastung aufgrund der sozialen Isolation fällt gerade bei jungen Menschen besonders schwer ins Gewicht. Mit mehr Zeit für die Vorbereitung auf das Staatsexamen entlasten wir sie von Stress und geben ihnen mehr Raum für konzentriertes Lernen.  Unser Antrag ist ausserdem Ausdruck der Wertschätzung des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Studierender in ehrenamtlichen Law Clinics, wie der Refugee Law Clinic, der auch in der Ausbildung schon einiges an Zeit von den Engagierten abverlangt. Mit unserem Antrag ermöglichen wir, dass sie eine weitere Verlängerung für die Anmeldefrist erhalten, und wollen damit auch künftig das Engagement der Studierenden in der Law Clinic und anderen Initiativen unterstützen. Ich freue mich sehr über Ihre Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Danke für diesen Antrag beziehungsweise die Debattenanmeldung. Da haben wir noch einmal zwei Punkte, auf die wir eingehen können, in der Sache natürlich völlig richtig. Ich finde es allerdings bei so einer Selbstverständlichkeit, die dieser Antrag aus meiner Sicht darstellt, bemerkenswert, dass er nicht aus der Justizbehörde kommt, sondern dass offenbar die Fraktionen sich hier genötigt fühlen, da aktiv handeln zu müssen. Das hätte ich bei so einer Einfachheit im Grunde genommen nicht gesehen. Aber das finde ich in Ordnung.  3084 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Und was ich auch in Ordnung und bemerkenswert finde, Herr Kienscherf, ist, dass ich in diesem Antrag dauernd das Wort "digital" finde, also digitaler Studieneinstieg, digitale Treffen, digitale Ausbildung. Klingt alles sehr schön, ich muss allerdings schmunzeln. Wir haben nämlich schon vor drei Jahren, am 17. Oktober 2018, in dieser schönen Bürgerschaft den Senat ersucht, die Einführung ITunterstützter Klausuren in den juristischen Staatsexamina aktiv voranzutreiben. Und wissen Sie was? Vor zwei Jahren trat Herr Steffen, damals hier noch als Justizsenator – ach nein, jetzt ist er vierter stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer, habe ich gehört, dazu muss man ihm noch gratulieren – vor das Hohe Haus und sagte: Schluss mit der Zettelwirtschaft, Hamburg arbeitet an der Einführung des digitalen Staatsexamens. Wir reden nicht nur über Digitalisierung, wir treiben sie voran.  Dann geht das so weiter und weiter, und es liest sich toll, und jetzt haben wir das Jahr 2022. Und was hat sich getan? Nichts. Auf meine Anfragen musste der Senat mehrfach einräumen, dass er es einfach nicht schafft. Unser letzter Antrag dazu, die Drucksache 22/4087, mit der wir forderten, dass EProbeklausuren sowohl für Referendare als auch Studenten endlich realisiert und die elektronischen Staatsexamina schnellstmöglich umgesetzt werden, wartet seit Mai letzten Jahres im Ausschuss auf eine Behandlung. Da werden wir wohl noch lange warten müssen.  Es ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der ständig von Digitalisierung spricht, es in diesem simplen und überschaubaren Rahmen nicht zu schaffen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt; die haben es auch geschafft. Lassen Sie es uns umsetzen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Linksfraktion sind wir mittlerweile schon dankbar, wenn es überhaupt Anträge gibt, die der prekären Situation der Hamburger Studierenden während der Coronapandemie Beachtung schenken. Sie lehnen jetzt seit zwei Jahren ähnliche Anträge von uns auf umfängliche Erleichterung der Studierenden regelmässig ab. Da scheint es uns ein wenig auffällig, dass viele Ihrer Anträge und Bemühungen dann immer nur um die Studierenden der Rechtswissenschaften kreisen. Wir würden uns da einen erweiterten Blick von Ihnen auf alle Fachbereiche sehr wünschen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Die letzten zwei Jahre haben sehr deutlich gezeigt, dass die psychische Belastung in dieser Coronakrise, die Anpassung an digitale Lehre und der eingeschränkte Zugang zu Lernmitteln es Studierenden aller Fachrichtungen erheblich erschweren, Prüfungsfristen einzuhalten. Die einzig richtige Konsequenz aus unserer Sicht wäre also gewesen, die Prüfungsfristen pauschal für alle Studierenden in den Pandemiesemestern auszusetzen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Es ist begrüssenswert, dass Sie das herausragende Engagement, Sie erwähnten es schon, Herr Tabbert, der Studierenden anerkennen, die die Refugee Law Clinic ermöglichen. Diese Anerkennung liesse sich aber sehr gut mit einer Ausfinanzierung dieser Institution im kommenden Haushalt ausdrücken. Wir dürfen gespannt sein.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Als LINKE meinen wir, dass jedes Engagement, insbesondere während der Pandemie, dieser Anerkennung bedarf. Für uns ist nicht ersichtlich, warum beispielsweise die massiven Mehrbelastungen für Personen im Mutterschutz während der Pandemie nach Ihren Plänen nicht entsprechend auf den Freischuss angerechnet werden sollen. Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf mit diesem Klein-Klein. Die Pandemie ist für alle Studierenden eine Belastung, auch für diejenigen im Ausland oder im Mutterschutz. Erleichterung muss es deshalb endlich für alle geben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zweimal hat die AfD in der Vergangenheit zugestimmt, als es darum ging, grosszügigere Regelungen für den Freischuss im juristischen Staatsexamen zu schaffen. Ein drittes Mal, das kündige ich Ihnen schon jetzt an, werden wir nicht zustimmen. Bei Sonder- und Übergangsregelungen wie diesen, die Sie hier vorschlagen, stellt sich für uns immer die Frage nach der Abwägung zwischen der Abmilderung der Belastungen, die Sie den Studenten aufgrund Ihrer Massnahmen zugefügt haben, einerseits und der Legitimierung einer unverhältnismässigen, wirkungsarmen und freiheitsfeindlichen Coronapolitik andererseits. In diesem Fall schwingt das Pendel gegen Sie aus. Wir sind der Meinung, dass sofort und ohne jede Verzögerung wieder normale Zustände an unseren Hochschulen wiederhergestellt werden können. Daher ist eine weitere Verlängerung der Sonderregeln zum Freischuss nicht geboten. Geboten sind vielmehr die Abschaffung von 3G und die Wiederaufnahme der normalen Präsenzlehre. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3085
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Schliesslich wartete der hier vorgelegte Antrag noch mit einer weiteren Blüte des Irrsinns auf. So widmen Sie mehrere Absätze in Ihrem Antrag dem Umstand, dass man die Fristen für den Freischuss ein drittes Mal verlängern muss, weil das studentische Engagement in der – Zitat – "… Refugee Law Clinic nicht hinreichend gewürdigt werde."  Denn bisher ist hier laut Rechtslage nur eine Teilanrechnung dieses Engagements auf den Freischuss möglich, nicht aber eine volle Anrechnung. Rot und Grün setzen also einmal wieder die bekannten Prioritäten: Stärkung der Antiabschiebeindustrie auch unter den Jurastudenten, die dann nach rot-grüner Vorstellung einfacher zum Staatsexamen gelangen sollen, um die Ausführung unseres Aufenthaltsrechts in linken Verbänden und NGOs später als examinierte Juristen einfacherer torpedieren zu können. All das können Sie machen, da Sie keinerlei Liebe zum Eigenen empfinden, aber das machen Sie dann ohne uns. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Lieber Herr Gwosdz, der Begriff der Antiabschiebeindustrie ist tatsächlich nicht von der AfD, sondern wurde von einem hochrangigen CSU-Politiker in die Debatte eingeführt, und ich habe noch nicht wahrgenommen, dass Sie der CSU bis dato das Rechtsverständnis abgesprochen haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: 
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/3792: Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells der Immobilienstrategie des Senats nach OptIma
Hamburg, 2022-02-16, Partei: 
 – Drs 22/7197 –]
Hamburg, 2022-02-16, Partei: 
 Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 22/7385 ein Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion vor.  Auch dieser Tagesordnungspunkt ist als Kurzdebatte angemeldet worden, und zwar von der GRÜNEN Fraktion, sodass wiederum pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.  Wer wünscht das Wort? – Herr Paustian-Döscher, Sie haben das Wort. 3086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch 2012 hiess es in der "Welt" auf die Grosse Anfrage der damaligen GAL-Fraktion hin – da sieht man, wie lange das schon her ist –:  "Die bröckelnden Hochschulen von Hamburg" Und deutschlandweit kannte auch zu diesem Zeitpunkt schon fast jedes Kind das alte Lied: Sanierungsstau an Schulen – wenn der Putz von den Wänden bröckelt. Es gibt es genau vier Wege, gegen den Sanierungsstau vorzugehen. Die erste Option: Wir ignorieren ihn. Das haben wir jahrzehntelang auch in Deutschland so gelebt, und ich kenne genügend tropfende Klassenzimmer und marode Jugendhäuser. Wir lassen aber die Kinder nicht weiter im Regen stehen. Alternativ könnten wir, das haben wir dann vor allem unter dem CDU-Senat erlebt, unsere Immobilien einfach verscherbeln und dann zurückmieten. Das hat sich ökonomisch und ehrlicherweise auch
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wir werden unsere Gebäude nicht weiter versilbern.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Dann bleibt uns noch die Finanzierung direkt aus dem Haushalt. Ich glaube, wenn wir wissen, was dort an Finanzierung vor uns steht, ist das nicht die klügste Idee, sodass wir vor sieben Jahren einen gemeinsamen Weg gegangen sind: das MVM, besser bekannt als Mieter-Vermieter-Modell. Die Evaluierung haben wir gesehen und die ersten Ergebnisse dann auch im Haushaltsausschuss beraten. Die zentrale Aussage der Evaluation: Das MVM mag zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch nicht der günstigste Weg sein, aber es ist schon jetzt der nachhaltigste und sinnvollste Weg, um langfristig stabile Gebäude zu bewohnen, ohne bröckelnde Fassaden und ohne tropfende Decken.  Wir ruhen uns aber auf diesem Zwischenergebnis nicht aus. Es spornt uns an, das MVM gemeinsam weiterzuentwickeln. Deshalb auch heute dieser Zusatzantrag mit sehr klar formulierten Zielen. Wir standardisieren die Nutzer:innenbefragung und die Mietenberechnung. Wir benchmarken die Projektkosten hamburgweit für Büros und deutschlandweit für Universitätskliniken und Feuerwehrwachen. Und wir managen mit am Immobilienportfolio. Das zeigt, dass das MVM ein lernendes System ist. Wir wollen es verbessern und bitten um Zustimmung zu unserem Zusatzantrag. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Mieter-VermieterModell steht für Transparenz, Nachhaltigkeit und Effizienz. Klare Verantwortlichkeiten und Aufgabenverteilungen sorgen dafür, dass die Hamburger Immobilien mit Sachverstand verwaltet werden. Auch ein Blick auf die anderen Bundesländer zeigt, dass das Mieter-Vermieter-Modell immer mehr an Beliebtheit erfährt. Hamburg geht im Vergleich als gutes Beispiel voran. Durch das Mieter-VermieterModell werden in Hamburg mehrere Hundert Immobilien verwaltet, beispielsweise das Planetarium und die Deichtorhallen. Für diese grosse Anzahl an städtischen Immobilien ist ein optimales Managementsystem unabdingbar.