K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Das Programm richtet sich – es ist angeklungen – an afghanische Staatsangehörige, die nach der Machtergreifung durch die Taliban aus ihrem Wohnort in Afghanistan fliehen mussten oder deren Leben bedroht ist. Wir alle haben die schlimmen Bilder von der Machtergreifung der Taliban noch ganz gut vor Augen. Eben haben Kollegen darüber berichtet. Daher rührt auch das weit verbreitete Gefühl, dass wir nach dem Rückzug der westlichen Schutzmächte die betroffenen Menschen in Afghanistan nicht vergessen dürfen. Genau das dokumentierten wir mit diesem Programm. Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist im zurückliegenden Jahr noch einmal deutlich schlechter geworden. Es erreichen uns schlimme Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen. Morde, Folter, die Vertreibung von nicht paschtunischen Minderheiten und exzessive Gewalt der Talibankräfte gegenüber der Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung. Hinzu kommt eine unerträgliche Unterdrückung von Frauen und ihren Rechten, die einen sprachlos und wütend macht. In dem Zusammenhang muss ich auch einmal sagen: Kollegin Sönmez, sprachlos macht mich auch, dass Sie in Ihrer Rede dem Westen eine Mitschuld an dieser Situation geben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Dazu muss ich sagen, es zeigt sich einmal wieder, dass die Linkspartei wirklich ein aussenpolitischer Geisterfahrer ist.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 – Ja, ihre Freunde aus der Sowjetunion. – Das muss man immer wieder ins Verhältnis setzen zu den Herausforderungen, die wir bei der Aufnahme haben. Hier geht es um völlig andere Dimensionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Wichtig war uns von der CDU, dass das gesamte Verfahren systematisch und geordnet abläuft. Dafür tragen wir Sorge. Geregelt ist, dass es sich bei dem begünstigten Personenkreis um Familiennachzug von all jenen handelt, die ordnungsgemäss in das Bundesgebiet eingereist sind, keine Straftaten begangen haben und im Besitz eines Aufenthaltstitels sind. Das war eben wichtig. Vereinbart ist, dass die Kosten für den Lebensunterhalt hauptsächlich von den Angehörigen getragen werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Das sind in der Regel diejenigen, die über ein eigenes Einkommen verfügen, also bei uns auf dem Arbeitsmarkt angekommen und entsprechend integriert sind. Das ist ein wichtiger Punkt, wie ich finde. Die Kollegen von der AfD könnten das bei Gelegenheit vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen. Sie verstehen nichts.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Denn dadurch beschränken wir die Kosten für die öffentliche Hand und behalten die verschärfte Wohnraumsituation in Hessen – auch infolge der Ukraine-Krise – im Blick. Unter dem Strich steht mit dem Programm eine vernünftige Verbindung unserer humanitären Verantwortung – auch denen gegenüber, die ohne ihre Angehörigen leben müssen – und der Leistungsfähigkeit unserer Systeme. Ich bin froh, dass das Innenministerium in Hessen breite Unterstützung bei der Abwicklung des Programms leisten und gemeinsam mit dem Sozialministerium die Hauptlast in der Administration tragen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis das Programm anläuft und erste Personen zu uns kommen, wird noch einige Zeit vergehen. Diese Zeit müssen wir nutzen, um die ohnehin bereits bestehenden Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung derjenigen zu organisieren, die aktuell zu uns kommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ich selbst bin, wie viele andere hier im Saal, auch Kommunalpolitiker und Mitglied eines Gemeindeparlaments. Die Berichte, die wir aus den Kommunen erhalten, müssen uns Sorgen machen. Viele Kommunen berichten über eine angespannte Wohnraumsituation und zunehmende Probleme, eine Unterbringung zu gewährleisten.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Gleichzeitig sind Fragen der Kostenerstattung noch nicht ausreichend geklärt. In diesem Zusammenhang war das, was Innenministerin Faeser beim Flüchtlingsgipfel vorgestern geliefert hat, eine einzige Enttäuschung. Nur mit vagen Ankündigungen und Absichtserklärungen ist niemandem geholfen. Frau Faeser war hier im Landtag, daran können wir uns alle noch gut erinnern, immer ganz vorne mit dabei, Kritik zu üben und an allem herumzumäkeln. Ich frage mich da schon: Wo sind denn jetzt die Lösungen? Wo ist ein tragfähiges Angebot an Länder und Kommunen? Wo ist der Plan? Und wo sind die dazugehörigen Massnahmen?
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Herr Kollege, seit April warten die Kommunen auf Zusagen, wie der Bund die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt. Aber wenig bis nichts ist gekommen. 4.000 Plätze in Bundesimmobilien wurden avisiert, aber die Ministerin möchte noch nicht einmal sagen, wo diese Einrichtungen sind. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine richtig schwache Performance der Bundesinnenministerin. Da muss in den nächsten Monaten deutlich mehr kommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. – Dass da in den nächsten Wochen mehr kommt, darauf werden wir sehr sorgsam achten, Kollegin Hofmann. – Herzlichen Dank. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9401
Hessen, 2022-08-02, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vereinbarten humanitären Landesaufnahmeprogramm für 1.000 Afghanen nach Massgaben des Aufenthaltsrechts kommt die Erfüllung des Koalitionsvertrags hinsichtlich eines im Lichte von Humanität und Ordnung erfolgten Zuzugs von Flüchtlingen einen sehr grossen Schritt voran. Auch in Hessen ansässige Flüchtlingsinitiativen begrüssen den Vorstoss. Er richtet sich an Flüchtlinge aus Afghanistan, die verwandtschaftliche Beziehungen zu in Hessen lebenden Personen haben. Die antragsberechtigten afghanischen Staatsangehörigen in Hessen mit einem befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel gehen eine Verpflichtungserklärung für die Sicherung des Lebensunterhalts ein und müssen weitere Kriterien erfüllen, damit ihre Schutz suchende Verwandtschaft einen Aufenthaltstitel erlangen kann. Eine genehmigte Erwerbstätigkeit bezüglich des auszustellenden Aufenthaltstitels erleichtert die Integration der Geflüchteten. Da die Pläne medial aufgegriffen sind, ist es wichtig, sowohl die Ausländerbehörden als auch die Migrationsberatungsstellen schnellstmöglich mit handfesten Informationen über den Prozess auszustatten; denn Afghaninnen und Afghanen werden sich an Beratungsstellen wenden, die sie unterstützen, gesetzliche Bedingungen dem Einzelfall anzupassen. Die afghanische Community ist gut über politische Neuerungen informiert. Aufgrund des Drucks des repressiven Talibanregimes auf ihre Angehörigen im Heimatland ist sie aber auch sehr angespannt und besorgt, etwa Fristen für die Antragstellung zu verpassen. Gestern kündigten die USA weitere Sanktionen gegen das Regime an, das systematisch junge Mädchen und Frauen unterdrückt. Wartezeiten für einen Termin bei den zuständigen Botschaften in Teheran oder Islamabad für ein Ausreisevisum liegen derzeit weit über einem Jahr. Daher ist sehr zu hoffen, dass es Überlegungen und Lösungsansätze gibt, wie beispielsweise Frauen und Mädchen Afghanistan – an Grenzschützern der Taliban vorbei – für ein Visaverfahren verlassen können. Das ist, wie auch das Landesaufnahmeprogramm, ein wichtiger Teil unserer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, weil Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan an der Tagesordnung sind. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es zeigt sich hier wieder deutlich, dass Sie alle sich mehr um andere Länder kümmern, anstatt die Not in unserem Land zu lindern.
Hessen, 2022-08-02, Partei: afd
 Herr Schad, ich habe die humanitäre Situation sehr genau erfasst, nämlich die humanitäre Situation unserer eigenen Bürger. Für die muss ich Politik betreiben. Dafür bin ich gewählt; und das tun wir als Alternative für Deutschland. – Danke.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Richter, gerade aus der deutschen Geschichte heraus wäre es ein Besonderes gewesen, die Verantwortung, die wir als Land haben – das Flucht und Vertreibung durchaus ausgelöst, aber auch erfahren hat –, anzuerkennen und daraus für die Zukunft etwas zu lernen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie das nicht können.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Jeden Tag verlassen Familien ihre Heimat. Sie lassen alles zurück. Sie fliehen vor Krieg, vor Gewalt und vor Verfolgung, und sie fliehen, weil sie in ihrer Heimat nicht in Frieden und in Freiheit leben können, weil ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr ist. Die meisten der Ursachen dafür sind menschengemacht. Wir reden von Kriegen, auch von der Erdüberhitzung. Wir reden auch von Naturkatastrophen. Das alles trägt dazu bei, dass immer mehr Menschen dort, wo sie sind, nicht mehr leben können. Was das heisst, sehen wir gerade mitten in Europa an den furchtbaren Folgen des völkerrechtswidrigen putinschen Angriffskriegs. Fluchtursachen müssen wir auch aus internationaler Verantwortung vor Ort bekämpfen helfen und gleichzeitig den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, unsere Solidarität anheimkommen lassen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, ihnen zu helfen. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag ein Landesaufnahmeprogramm für eine solche Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität vereinbart.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Es ist doch unzweifelhaft, dass seit dem überstürzten Abzug der internationalen Militärkräfte aus Kabul und der erneuten Machtübernahme der Taliban Afghanistan für viele Menschen, die grosse Hoffnungen auf ein anderes Afghanistan gesetzt hatten, und insbesondere für Frauen, noch 9402 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 gefährlicher geworden ist. Wir waren Teil dieser Kräfte; deshalb haben wir auch eine besondere Verantwortung. Menschen aus Afghanistan, die in Hessen leben, fürchten mehr denn je um die Sicherheit ihrer Familienangehörigen dort und auch in den Anrainerstaaten. Um dem zu begegnen, erarbeiten wir derzeit eine Landesaufnahmeanordnung, die es in Hessen lebenden Afghaninnen und Afghanen ermöglicht, ihre Angehörigen nach Hessen zu holen. Wir orientieren uns an den Landesaufnahmeprogrammen anderer Länder – Bremen beispielsweise. Wir werden über dieses Programm 1.000 Personen aufnehmen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Ich kann Ihre Zwischenrufe nicht wirklich verstehen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Aber ich wundere mich schon – wenn es um Angehörige geht –, dass es für Sie als eine Partei, die an anderer Stelle permanent so tut, als würde sie die besondere Bedeutung der Familie besonders hervorheben, an dieser Stelle offensichtlich nicht gilt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Lambrou, zwischen „1.000“ und „Millionen“ bestehen ein paar Unterschiede, nicht nur mathematischer Art. In Hessen leben derzeit über 30.000 afghanische Staatsangehörige mit befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstiteln, die für ihre Angehörigen die Aufnahme in das Landesaufnahmeprogramm beantragen können. Die Voraussetzung hierfür ist eine Erklärung, mit der sich die bereits in Hessen lebenden Angehörigen verpflichten, den Unterhalt für ihre Verwandten zu sichern, übrigens wie in den anderen Ländern, die ein solches Programm gemacht haben, auch dort, wo DIE LINKE regiert, Frau Sönmez.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Davon ausgenommen sind die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung. Voraussetzung für jedes Landesaufnahmeprogramm ist das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums. Deshalb werden wir auf die Bundesinnenministerin zugehen. Wir werden die Zeit bis dahin nutzen, um die nötigen Fragen zu klären. Meine Damen und Herren, Familie ist Heimat. 1.000 Angehörige bereits in Hessen lebender Menschen werden durch diese hessische Hilfe der Unsicherheit, der Gewalt, dem Krieg und der Verfolgung entkommen, ohne sich auf den lebensgefährlichen Fluchtweg über Land und Meer zu machen. Für diese Menschen, aber auch für alle, die sich der Humanität verpflichtet fühlen, ist das eine gute Nachricht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dieser Debatte zunächst besondere Gäste begrüssen, weil ich denke, dass es ein Zeichen der Wertschätzung ist, dass sie heute bei diesem Thema anwesend sind. Ich sehe auf der Tribüne, wenn ich genau schaue, Herrn Dr. Wagner, den Landespolizeivizepräsidenten, Herrn Thomas Seidel, den Inspekteur der Polizei, Herrn Paschek, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westhessen, und Herrn Fischer, den Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Hessen. – Vielen Dank, dass Sie heute dieser Debatte beiwohnen. Ich denke, dies ist ein wichtiges Thema, denn es geht erneut um unsägliche Zustände.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Leider machen die Übergriffe auf Einsatzkräfte eine solche Debatte immer wieder notwendig. Ich will nur drei Beispiele aus den letzten Tagen in Hessen nennen: Am 9. Oktober wurden zwei Polizisten auf einem Volksfest im mittelhessischen Grünberg verletzt, als sie von einem medizinischen Rettungsteam zu Hilfe gerufen wurden. Nur einen Tag später, am 10. Oktober, wurden vier Beamte in Ginsheim-Gustavsburg verletzt, als ein unter Drogen stehender Mann vor einen Streifenwagen sprang und die Einsatzkräfte bei der anschliessenden Kontrolle unvermittelt angriff. In Rüdesheim passierte Ende September gar Ungeheuerliches. Während einer Reanimationsmassnahme sammelten sich Schaulustige um das leblose und leicht bekleidete Opfer und zückten ihre Handys. Auf die Aufforderung, dies zu unterlassen, schlug eine junge Frau einen Feuerwehrmann. Als der als Sichtschutz aufgebaute Leiterwagen von diesen Personen auch noch bestiegen wurde, um bessere Fotos zu machen, schlug erneut eine Frau auf die entsprechend eingreifenden Feuerwehrleute ein. Meine Damen und Herren, das sind nur drei aktuelle Beispiele für die wachsende Zahl an Übergriffen auf Einsatzkräfte. Wir sagen dazu ganz klar: Wer andere schützt, braucht dringend Rückhalt in unserer Gesellschaft. Wir fordern Dank und Anerkennung statt Generalverdacht und Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern. Wir stehen hinter den Einsatzkräften und dulden keine Gewalt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Als Gewalt im Dienst zählen für uns alle Vorkommnisse, in denen Beschäftigte verbal, physisch oder psychisch angegriffen werden, was zu einer Beeinträchtigung an Gesundheit, Sicherheit oder auch in Bezug auf das Wohlbefinden führen kann. Wir akzeptieren deshalb weder die Bezeichnung „Bulle“, noch sind wir der Auffassung, dass ein paar Farbbeutel oder Eierwürfe auf Einsatzbeamte während einer Demonstration eingepreist seien und damit quasi zum Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9403 Berufsrisiko gehörten. Das sind für uns keine Kavaliersdelikte; das ist für uns der Anfang eines Respektverlusts und der Ausdruck einer zunehmenden Verrohung. Es muss deshalb schon auf dieser Ebene eine unmissverständliche Reaktion des Dienstherrn und von uns allen erfolgen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Für Einsatzkräfte, aber im Grunde für sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes, in allen Dienststellen und an allen Arbeitsplätzen, gilt: null Toleranz bei Gewalt. Ich möchte bei der Debatte, wie wir die Einsatzkräfte besser schützen, eigentlich keine Diskussion darüber führen, wie wir die Protektoren in der Schutzbekleidung verbessern können oder ob wir stärkere Helme anschaffen müssen, damit die Beamtinnen und Beamten in ihrem Dienst die Schläge besser wegstecken können, die sie bekommen. Das ist eine völlig falsche Debatte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Natürlich sorgen wir für die bestmögliche Schutzausstattung. Wir haben dafür die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt. Mehrere Tausend neue Schutzpakete wurden angeschafft mit neuen Arm- und Beinprotektoren, mit ballistischen Schutzwesten, mit integriertem Stichschutz sowie mehr als 10.000 Schnittschutzschals. Meine Damen und Herren, das ist keine Errungenschaft; das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Bei vertieftem Nachdenken empfinde ich es sogar als eine Schande, dass wir unsere Beamtinnen und Beamten mit sogenannten Spuckschutzhauben ausstatten müssen. Schon allein die Erklärung in Wikipedia zeigt – ich darf zitieren –: Eine Spuckschutzhaube ist ein Einsatzmittel, das davor schützen soll, durch ausgespuckte Körperflüssigkeiten beleidigt und/oder mit Krankheitskeimen infiziert zu werden. Mir fallen dazu nur unparlamentarische Begriffe ein, wenn ich das kommentieren würde. Wir Christdemokraten, Innenminister Beuth und die Hessische Landesregierung nehmen diese Entwicklung nicht einfach nur hin, sondern wir sorgen für eine bessere Ausstattung; und wir sorgen dafür, dass das Thema „Gewalt gegen Polizisten“ natürlich auch fester Bestandteil von Aus- und Fortbildung ist. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten trainieren in Einsatztechniken auch Kommunikations- und Deeskalationstechniken. Wir wollen Gewalt vermeiden. Das will auch die Polizei. Zu einem verbesserten Schutz ist auch die Bodycam entwickelt worden, made in Hessen. Sie hält fest, was Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst erleiden müssen, und wirkt für alle Beteiligten vor allem deeskalierend.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Auf hessische Initiative wurde 2017 auch die Strafandrohung für Einsatzkräfte erhöht. Meine Damen und Herren, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte sind kein Freiwild, an denen man sich austoben kann. Unsere Einsatzkräfte sind Mitmenschen in Uniform. Ein Ausdruck für Respekt und Wertschätzung ist deshalb auch die Schutzschleife. Sie ist ein Symbol für die Verbundenheit mit unseren Einsatzkräften. Sie ist in den Farben Blau, Rot und Weiss gehalten. Blau steht in unserem Land für die Polizei, Rot für die Feuerwehr und Weiss für die Rettungskräfte. Sie leisten tagtäglich, 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr, Dienst für uns. Sie stehen mit ihrer Arbeit für uns ein – oftmals mit ihrem Leben. Wir dürfen nicht aufhören, Position zu beziehen. Wir dürfen es dabei aber nicht bewenden lassen. Wir müssen ganz deutlich machen, was uns die Sache wert ist: null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte und -bedienstete. Wir stehen hinter ihnen; und wir werden jede Gewalttat konsequent ahnden. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Der Beifall geht ja nicht von meiner Redezeit ab. – Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum dritten Mal debattieren wir in dieser Legislaturperiode auf Antrag der CDU über Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Die letzte Debatte hatten wir gerade erst in der letzten Plenarrunde, und ich kann nur feststellen: Dieses reflexhafte Wiederholen des CDU-Lieblingsthemas kann nur bedeuten: Die CDU hat ihren Wahlkampf begonnen, und sie hat offensichtlich Angst vor einer Bundesinnenministerin aus Hessen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Eigentlich ist es grotesk, dass sich die CDU ausgerechnet im Bereich der Sicherheitspolitik profilieren möchte, angesichts der nicht abreissenden Skandale, die wir in der letzten Zeit bei der hessischen Polizei hatten. Ich erinnere einmal an rechte Chatgruppen, an das Verschwinden von Waffen aus Asservatenkammern, an unverhältnismässige Gewaltanwendungen, an Datenlecks und vieles mehr.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Die hessische Polizei hat vor allem ein Problem auf der Führungsebene. Dort muss man tatsächlich ansetzen. Wenn Sie wollen, dass der hessischen Polizei mit mehr Respekt und Solidarität begegnet wird, dann muss Staatsminister Beuth den Laden endlich in den Griff bekommen und dafür sorgen, dass nicht permanent negative Schlagzeilen über die Polizei durch die Presse gehen. Führungskultur heisst eben nicht, dann, wenn Skandale aufgedeckt werden, sich wegzuducken. Meine Damen und Herren, natürlich muss man schauen, was die Ursache für Missstände bei der Polizei sind. Neben vielem anderen ist es sicherlich auch der Frust im Job, der zu Fehlverhalten führt, Frust über mangelnde 9404 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 Wertschätzung in Form von Beleidigungen und körperlichen Angriffen. Da sagen wir sehr deutlich: Jeder einzelne Angriff und jede einzelne Beleidigung ist eins zu viel. Frust produzieren aber auch die Überstunden, die verfassungswidrige Bezahlung, die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das alles hat nichts mit Solidarität und Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften zu tun.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Was bei den Pflegekräften gilt, gilt natürlich auch bei der hessischen Polizei: Klatschen alleine reicht nicht. Vernünftig wären bessere Arbeitsbedingungen statt Schutzschleifen. Das wäre wirklich solidarisch und respektvoll.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Kommen wir doch konkret zum Thema Schutz der Einsatzkräfte. In der letzten Legislaturperiode wurde auf Initiative Hessens auf Bundesebene das Strafrecht in diesem Bereich verschärft. Argumentiert wurde mit der abschreckenden Wirkung, die ein höherer Strafrahmen mit sich bringe. Jetzt wird beklagt, dass es wieder mehr Angriffe auf Einsatzkräfte gibt. Das heisst doch aber, dass diese Strafverschärfungen gar nichts gebracht haben oder die höheren Fallzahlen eben erst dadurch entstehen, dass wir Strafverschärfungen haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, genau, ich habe auf die Reaktion gewartet, und deshalb möchte ich Ihnen ganz kurz erklären, was ich damit meine.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 – Dass ich das bei Ihnen nicht schaffe, da bin ich mir sicher, aber da gebe ich mir auch keine Mühe. Ich bin bekannterweise kein Freund von Steuerhinterziehern. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass es zu viele Steuerhinterziehungen gibt, und als Reaktion darauf zur Abschreckung die Geringfügigkeitsschwelle absenken, dann dürfen Sie sich eben nicht wundern, wenn mehr Delikte angezeigt werden. Was passiert, wenn Sie jetzt mehr Steuerfahnder einstellen? Ja, es werden noch mehr Delikte festgestellt. Diesen Anstieg jetzt als Argument zu nutzen, die Strafbarkeit erneut zu verschärfen, wird doch nicht zu einem Rückgang führen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie da noch einmal nachlesen wollen, googeln Sie bitte den Begriff „Lüchow-Dannenberg-Syndrom“. Es bezeichnet nämlich das Phänomen, dass eine Erhöhung der Repressionen eine Erhöhung der statistisch erfassten Vergehen und Verbrechen nach sich zieht.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Kriminologen kennen diesen Fakt. Was sagen wir also dazu? Statt immer weiter Strafverschärfungen zu fordern, wäre eine Analyse notwendig, ob die bisherigen Strafverschärfungen überhaupt den gewünschten Effekt erzielt haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht sind auch andere Wege zum Schutz von Einsatzkräften sinnvoller, die wir mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei diskutieren müssen, wie z. B. vermehrte Sozialarbeit in den Brennpunkten, die Legalisierung von Cannabis, die Entkriminalisierung von Schwarzfahren oder vielleicht auch mehr Polizei auf der Strasse statt hinter Videomonitoren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Wunderbar, dann komme ich zum Ende, Frau Präsidentin.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Diese und andere Fragen können und müssen wir kriminalpolitisch und lösungsorientiert diskutieren. Die CDU betreibt Populismus auf dem Rücken der Einsatzkräfte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Solidarität und Respekt sehen anders aus, meine Damen und Herren. Googeln Sie es einfach einmal, lesen Sie es durch, und dann diskutieren wir. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Danke schön, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde. Auch wir haben damit die Möglichkeit, uns recht herzlich zu bedanken und die uneingeschränkte Solidarität gegenüber den Rettungskräften, der Polizei, der Feuerwehr und den gesamten Rettungsdiensten auszusprechen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Sie jeden Tag für die Hessinnen und Hessen in unserem Land leisten.