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Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind ein bisschen grösser, als nur mehr Geld zu fordern. Das sieht man daran, dass es nicht ganz so einfach ist, die Krankenhausreform des Bundes umzusetzen, und dass es notwendig sein wird, dass gemeinsam mit den Ländern gut eruiert wird, wo wir welche Level-Zentren brauchen und welches Krankenhaus welches Level erreichen wird. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Erst nach diesen Reformplänen würde ich davon sprechen, dass wir uns dringend darüber Sorgen machen sollten, wie wir diese neuen Herausforderungen finanzieren. Das wird nicht ohne weitere Investitionsmittel gehen. Das wird vor allem auch nicht ohne Digitalisierung und Spezialisierung Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10745 gehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt unseren Fokus auf die Reform und auf die Umsetzung vor Ort legen – und das mit den gesicherten Investitionsvolumina, die wir im Haushalt beschlossen haben. Danach wird es sicherlich die weitere Zukunftsaufgabe sein, die Reform gut umzusetzen, die neuen Planungen für weitere Standorte, mögliche Verlegungen oder Verbünde mit Investitionsmitteln zu decken und die Digitalisierung voranzutreiben. Das sind die dringlichen Aufgaben, vor denen die Krankenhäuser stehen und vor denen vor allem ein neuer Krankenhausplan in Hessen steht. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute legt uns die SPD den Entwurf zu einem – ich darf das zitieren – „Gesetz zur Stärkung der hessischen Krankenhäuser“ vor. Das ist ein Titel, der sich erst einmal erfolgversprechend und vielversprechend anhört.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Aber es handelt sich schlicht um eine Fata Morgana. Deswegen macht sich sehr schnell Ernüchterung breit, wenn man sich das genauer anschaut.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen in diesem Punkt ausdrücklich recht geben; denn der Gesetzentwurf der SPD beschränkt sich darauf, die Regelung in § 30 des Hessischen Krankenhausgesetzes über die Refinanzierung der Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser zu ändern. Das heisst: Alles, was Sie damit machen, ist, die Anteile zu verschieben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Das bewirkt aber substanziell gar nichts für unsere Krankenhäuser.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ihr Gesetzentwurf stärkt entgegen seinem euphemistischen Titel mit keinem einzigen zusätzlichen Euro. Dieses Gesetz ist eine reine Luftnummer.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich will Ihnen das gern konkret vorrechnen. Ich nehme das Jahr 2024 als Beispiel; denn Ihre Gesetzesänderung soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Allein 2024 haben wir, hat diese Koalition im Haushalt im Bereich der Pauschalförderung 390 Millionen € veranschlagt – eine Rekordsumme. Wenn wir noch die anderen im Krankenhausgesetz geregelten Förderprodukte dazunehmen, kommen wir sogar auf etwa 410 Millionen €. Diese 410 Millionen € sind nach unserem Krankenhausgesetz vom Land, den Landkreisen und den kreisfreien Städten zu tragen. Würde Ihr Gesetzentwurf, so wie er formuliert ist, jetzt beschlossen, passiert bei den Krankenhäusern gar nichts. Es bleibt nämlich bei den 410 Millionen €, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Alles, was Ihr Gesetzentwurf bezweckt, Frau Dr. Sommer, ist eine Umverteilung der Refinanzierung der Fördermittel. Kein einziger Euro mehr landet dadurch bei den Krankenhäusern, und zwar im Gegensatz zu dem, was die die Landesregierung tragenden Fraktionen mit dem Doppelhaushalt ermöglicht haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb kann ich leider nur feststellen: Zum Thema Krankenhausfinanzierung fällt Ihnen offenbar nichts mehr ein ausser Taschenspielertricks.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Alles, was Sie hier ändern wollen, ist die Refinanzierung der Investitionsfördermittel, über die sich übrigens bislang kein einziges Krankenhaus beschwert hätte.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Im Gegenteil, unsere gewaltigen Kraftanstrengungen werden ausdrücklich von der Hessischen Krankenhausgesellschaft, vom Klinikverbund Hessen anerkannt, zuletzt auch beim Zukunftskongress des Klinikverbunds vor wenigen Wochen. Ich darf da den Klinikverbund zitieren:
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir begrüssen die Bereitstellung und Erhöhung der dringend benötigten Investitionsmittel und wissen die Kraftanstrengung zu würdigen, die das Land Hessen und das Sozialministerium unternimmt, um die Krankenhäuser zu unterstützen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Schauen Sie, weil Sie wieder dazwischenreden: Ich war beim Klinikverbund und habe mich beim Klinikverbund fast zwei Stunden lang Fragen und der Diskussion gestellt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich habe mich dieser Diskussion gestellt. Beim Klinikverbund sind vor allem die kommunalen Krankenhäuser organisiert, übrigens sind auch die Kommunalen Spitzenverbände dort Mitglied. In diesen zwei Stunden hat sich niemand mit der Frage beschäftigt, ob die Refinanzierungsanteile in irgendeiner Weise anders gestärkt werden sollen. Die Krankenhäuser haben gerade ganz andere Probleme, 10746 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 und die liegen vor allem im Bereich der Betriebskostenfinanzierung, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Jetzt, Herr Präsident, können wir gerne die Frage zulassen. Ich gehe aber fest davon aus, dass wir die Frage auch schon kennen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Jetzt geht es. – Der Herr Minister hat recht, er kennt die Frage. Sie haben gerade von den Kraftanstrengungen des Landes gesprochen. Deswegen frage ich Sie auch noch einmal: Sind es 18,4 Millionen € originäre Landesmittel, oder sind es nicht die, die im Krankenhausfinanzierungsgesetz festgeschrieben sind? Eine zweite Frage, weil Sie die DRGs angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass Krankenhäuser aus den Betriebskosten ihre Investitionen tätigen müssen, weil die Investitionskosten dafür nicht ausreichen? – Danke schön.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das sind ja direkt schon zwei Fragen. Also, die erste war
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Auch die KFA-Mittel sind ganz überwiegend Landesmittel, und deshalb ist das eine absolute Scheindiskussion, die Sie hier führen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Zu den Fallpauschalen komme ich gleich gerne noch.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Die hessischen Krankenhäuser wissen trotz aller finanzieller Herausforderung, dass das Land seine Investitionsfördermittel seit Beginn der Legislaturperiode nahezu verdoppelt hat, dass ihre Investitionsfähigkeit deutlich gestärkt wird. Wenn wir alles zusammenrechnen, neben den bereits erwähnten Pauschalfördermitteln des Landes-Sonderinvestitionsprogramms von jeweils 40 Millionen € in den Jahren 2023 und 2024 die Fördermittel, die wir für die Teilnahme unserer Krankenhäuser am Krankenhausstrukturfonds II, am Krankenhauszukunftsfonds, für die Finanzierung des Sonderprogramms Darlehensfinanzierung und für die Mietförderung bereitstellen, sind das fast eine 1 Milliarde €, mit denen wir unsere Krankenhäuser in diesem und im nächsten Jahr stärken, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: spd
 Klar, natürlich können Sie diese Tatsachen auch ignorieren; aber es gibt glücklicherweise die aktuelle objektive Analyse zur Investitionsförderung in den Ländern, nämlich die schon erwähnte Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Ländern, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Kurzem veröffentlicht hat. Siehe da: Hessen belegt in verschiedenen Betrachtungen zur Investitionsförderung bundesweit den Spitzenplatz,
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 beispielsweise bei den Fördermitteln je Fall und bei der Krankenhausinvestitionsquote. Damit sind all Ihre Behauptungen über eine unzureichende Investitionsförderung hessischer Krankenhäuser widerlegt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ja, das mache ich, aber ich möchte natürlich noch zu den Fallpauschalen kommen. Allein die Fragestellung hat fast eine halbe Minute gekostet. Liebe Frau Dr. Sommer, wenn man sich Ihre Problembeschreibung zum Gesetzentwurf und die Lösung, die Sie vorschlagen, anschaut, könnte man auf den Gedanken kommen, Sie hätten von der Krankenhausreform, die uns gerade recht intensiv beschäftigt, so gar nichts mitbekommen. Sie haben vorhin gesagt, es geht heute nicht um die DRGs; aber da liegt halt genau das Kernproblem bei der Betriebskostenfinanzierung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das kann man nicht so einfach wegwischen, Frau Kollegin. Deshalb: Wir halten die Empfehlungen der Regierungskommission für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung für einen wichtigen Impuls, für eine geeignete Grundlage zur Diskussion über die notwendige Reform der Krankenhausstrukturen in Deutschland. Darüber sind sich die Länder auch grundsätzlich einig. Es gilt besonders für die Ergänzung des Fallpauschalensystems um eine Vorhaltefinanzierung. Wir sind als Hessen intensiv daran beteiligt; denn, um unsere hochwertige stationäre Gesundheitsversorgung zu erhalten, braucht es eine Reform. Wenn es keine Reform gibt, dann wird es künftig weniger Krankenhäuser geben. Um diesen Prozess zu begleiten, knüpfen wir in Hessen auch an unsere bewährte sektorenübergreifende Zusammenarbeit an. Wir beteiligen die Akteurinnen und Akteure in Hessen über den dafür gesetzlich vorgesehenen LandesHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10747 krankenhausausschuss an unseren Überlegungen. Wir beziehen die Impulse aus der Praxis ein. Das hat deutlich mehr Substanz als alle Zahlenschiebereien, die Sie hier vorführen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klatschorgie sollten wir beenden; denn die meisten Punkte, die dem Antrag zugrunde liegen, sind Allgemeinplätze und Aussagen, die jedem in unserer Gesellschaft längst bekannt sind.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10749 Es braucht doch keinen Antrag der SPD, um festzustellen, dass die Zahl Pflegebedürftiger und multimorbider hochaltriger Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung zunimmt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 – Herr Rudolph, hören Sie zu, und lernen Sie.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Auch braucht es keinen Antrag der SPD, um zu erkennen, dass es der Massnahmen zur Fachkräftegewinnung in Gesundheit und Pflege dringend bedarf. Die damit verbundene Massnahme zur Fachkräftegewinnung, die Offensive „Respekt und gute Arbeit“ zu starten, meine Damen und Herren der SPD, läuft doch dem zuwider, was Sie hier im Hessischen Landtag und im Bundestag beschlossen haben. Es waren doch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und auch die SPD-Fraktion im Bundestag, die eine einrichtungsbezogene Impfpflicht befürwortet haben. Wir als AfD waren die Einzigen hier im Hessischen Landtag, die massiv davor gewarnt haben und klar darlegten, dass es bei solchen Massnahmen zu einer erheblichen Abwanderung von Personal im Gesundheitswesen kommt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 – Das wollen Sie nicht hören; das ist uns klar. Was sehen wir heute? – Eine SPD, die die Wertschätzung der Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegesektor einfordert, hat diese doch ab dem Moment mit Füssen getreten, als sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht befürwortet und unterstützt hat und eine allgemeine Impfpflicht, die man vor den Bundestagswahlen abgelehnt hatte, ebenfalls durchsetzen wollte.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Tausende qualifizierter Fachkräfte haben die Segel gestrichen und mussten einen Beruf aufgeben, der ihnen ans Herz gewachsen war. Das muss endlich einmal gesagt werden: Auch Sie von der SPD haben jeden, der sich nicht hat impfen lassen, als „Impfgegner“, als „COVID-Leugner“, als „rechts stehend“ und vieles mehr denunziert.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Die vielen verzweifelten Briefe und Mails von Menschen, deren Lebensinhalt ihr Beruf in der Pflege gewesen ist und die sich von Ihnen lediglich nicht dazu zwingen lassen wollten, sich impfen zu lassen, haben die SPD in Wahrheit doch gar nicht berührt. Aber jetzt beklagen Sie sich über einen Mangel an Fachkräften. Das ist schon ein starkes Stück. „SPD wirkt“, Frau Dr. Sommer, aber im negativen Sinne.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Die Hessische Landesregierung ist da aber nicht besser. Das gilt auch für die FDP und die LINKEN. Sie alle haben Teile des Gesundheitswesens gnadenlos an die Wand gefahren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Nun kommt ein Antrag, mit dem Sie Probleme lösen wollen, die auch in anderen Feldern unserer Gesellschaft deutlich zu erkennen sind. So wollen Sie z. B. die Fortbildungs- und Weiterbildungsmassnahmen erheblich ausweiten. Das hört sich fantastisch an, aber ich frage Sie: Mit welchem Personal denn? Woher sollen die Lehrkräfte kommen, die das leisten sollen, wenn doch bereits die meisten Schulen in unserem Land marode sind, weil auch eine SPD im Bund Steuergelder, die man für genau so etwas einsetzen müsste, für alle möglichen Zwecke raushaut, als gäbe es kein Morgen –
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 nur eben nicht zur Aufrechterhaltung unserer Infrastruktur und schon gar nicht für die eigene Bevölkerung.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sie wollen eine bessere Anerkennung von Pflegekräften aus dem Ausland und negieren, dass ein grosser Teil der Menschen, die zu uns kommen, keine Pflegekräfte sind, sondern vielmehr Pflege und psychologische Betreuung benötigen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 – Sie fordern immer mehr psychosoziale Dienste für Flüchtlinge, weil diese traumatisiert sind. Selbstverständlich benötigen diese Menschen Hilfe.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Wie wir aber wissen, sind unsere Kapazitäten diesbezüglich ausgereizt. Dass ausländische Fachkräfte nicht zwingend den Weg nach Hessen – oder nach Deutschland – suchen, weil die Politik, die Sie im Bund betreiben, jede Fachkraft, die ihre Sinne beisammenhat, einen weiten Bogen um unser Land machen lässt, dürfte allgemein bekannt sein.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Wenn Sie also Menschen mit Migrationsgeschichte passgenau unterstützen wollen, dann fehlt es auch hier sowohl an Geld, diese zu unterstützen, als auch an Personal, welches dieses zu leisten vermag – und an den Menschen selbst, wenn rund zwei Drittel derer, die zu uns kommen, leider Gottes in unsere sozialen Sicherungssysteme fallen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 In Punkt 7 des Antrags fordern Sie eine Beschleunigung der Digitalisierung. Auch hier weiss jeder in unserem Land, dass seitens der Regierungsparteien im Bund und in den Ländern – wozu auch die SPD gehört, man glaubt es kaum – nicht begriffen wurde, dass man zur Digitalisierung Energie benötigt. Ohne Energie keine Digitalisierung, keine Heizungen in den Gesundheits- und Pflegestätten, keine mit Grundlaststrom versorgten OP-Räume und vieles mehr. Kleiner Tipp an Sie als SPD: Sagen Sie Ihrem Bundeskanzler einmal,
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 dass er, seit er im Amt ist, mit seiner Politik alle Bereiche unseres Lebens regelrecht unbezahlbar macht; denn Ihre Forderungen nach mehr Geld für Pflege- und Gesundheitsberufe brechen ab dem Moment in sich zusammen, in dem sich selbst die öffentliche Hand weder Energie noch wichtige Medikamente und Geräte leisten kann und die Inflation das aufbraucht, was Sie an Steuergeldern dafür einsetzen wollen.
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 10750 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Aber unter Punkt 9 wird es richtig interessant. Sie beklagen, dass sich pflegende Angehörige in Hessen alleingelassen fühlen, obwohl gerade die SPD im Bund eine Corona-Politik betrieben hat, bei der sowohl Patienten als auch Pfleger, Ärzte, Krankenschwestern und viele mehr psychisch und physisch völlig überlastet wurden und daran heute noch laborieren, und dass die von mir eben beschriebene einrichtungsbezogene Impfpflicht ihr Übriges getan hat. Wir als AfD bedauern, dass SPD, CDU, GRÜNE, FDP und LINKE eine solche Politik betrieben haben, ohne sich bis zum heutigen Tag auch nur bei einer Fachkraft im medizinischen Bereich entschuldigt zu haben. Übrigens gilt das insbesondere für jene, die zu Hause gepflegt haben und zu Hause gepflegt wurden. Auch diese Menschen wurden völlig alleingelassen. Alte Menschen mussten allein sterben, weil zum einen in der Pandemie nichts korrekt vorbereitet gewesen ist – ein massiver Fehler der Hessischen Landesregierung und der Bundesregierung – und zum anderen die Corona-Restriktionen Familien in purer Verzweiflung zurückgelassen haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Ein grosser Teil der psychischen Gesamtbelastung unserer Gesellschaft und damit auch der Pflegekräfte ist auf Ihre Politik zurückzuführen, meine Damen und Herren. Der frühere Gesundheitsminister Spahn meinte, wir hätten uns viel zu verzeihen. Zum Verzeihen gehört aber, dass man Schuld anerkennt, und das ist bei Ihnen allen nicht wirklich zu erkennen, sondern Sie tun so, als hätte es diese Politik der letzten zwei Jahre gar nicht gegeben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sie fordern eine höhere Entlohnung. Das ist übrigens die Aufgabe der Gewerkschaften, und die sind bereits tüchtig dabei, viele Prozente für hart arbeitende Bürger zu erreichen. Da braucht es die SPD wahrhaftig nicht. Aber was geschieht, wenn höhere Löhne durchgesetzt werden? Richtig, Steuern und Abgaben steigen in erheblichem Masse, es bleibt wenig von den Lohnerhöhungen übrig, die Inflationsspirale wird angeheizt, und am Ende wird erneut mehr Lohn gefordert. Das ist auch den Gewerkschaftern klar, und mir als ehemaligem Gewerkschafter leuchtet nicht ein, warum die Gewerkschaft nicht die Ampelregierung in Berlin unter Druck setzt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 – Ich weiss nicht, was für Gehässigkeiten Sie als Mensch normalerweise rüberbringen. Aber wenn Sie mich fragen, ob man mich aus einer Gewerkschaft rausgeschmissen hat, sollten Sie sich einmal fragen, was Sie für ein Menschenbild haben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, mir leuchtet es nicht ein, warum die Gewerkschaften nicht die Ampelregierung in Berlin unter Druck setzen; denn mit einer Senkung der Mehrwertund Energiesteuern könnte man augenblicklich enorm viel erreichen, jedenfalls viel mehr als mit Lohnerhöhungen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Neben den Fachkräften im Gesundheitswesen sind andere Arbeitnehmer ebenso hervorzuheben, weil sie die gleichen Probleme haben. Da kann die SPD einmal an ihren Kanzler und seine Richtlinienkompetenz appellieren; das würde unseren Bürgern tatsächlich helfen. Steuern runter, Löhne moderat rauf – so kann man die Inflation abschwächen, anstatt sie weiter anzuheizen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Aber gut, die SPD meint, dass man den Pflegern mehr Respekt und Wertschätzung entgegenbringt. Das meint ausgerechnet die SPD, die Menschen nach politischer Gesinnung aussortiert und dabei nicht zimperlich ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 – Danke, Herr Rudolph, Sie bestätigen es. Sie bestätigen das, was wir sagen. – Noch einmal dieser Satz: Das meint ausgerechnet die SPD, die Menschen nach politischer Gesinnung aussortiert und dabei nicht zimperlich ist. – Ist es nicht so, dass ein grosser Teil der Menschen in sozialen Berufen, die sich zu einer konservativ-bürgerlichen Politik bekennen, ausgeschlossen und nicht erwünscht ist? Ist es nicht so, dass Gewerkschaften und SPD gemeinsam festlegen, welche politische Gesinnung man in sozialen Berufen haben darf und welche nicht?
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Somit wollen Sie Fachkräfte, die Ihnen und den Gewerkschaften nach dem Mund reden. Sie schaffen Unfrieden und Zwietracht, sodass es nicht verwundert, dass wir an einem Punkt sind, an dem viele Bürger mehr an ihre eigene Work-Life-Balance denken.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Antrag tatsächlich mit Leben füllen wollen, muss sich die Grundausrichtung Ihrer Politik, müssen Sie sich massiv verändern. Sie müssen Demokratie leben, und vor allem Sie, Herr Rudolph, müssen endlich einmal Demokratie lernen, anstatt nur davon zu sprechen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Werte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nach dem, was der Vorredner gesagt hat, zu den Fakten zurück.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Pflege braucht Kräfte. Das Pflegepersonal und die grosse Schar der pflegenden Angehörigen sind die tragenden Pfeiler der Pflegelandschaft. Kompetent und empathisch stellen sie die Betreuung sicher. Wir danken herzlich dafür.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Wir haben Hochachtung vor diesem Einsatz für ein würdiges Leben in Alter und Krankheit. Corona hat allen beHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10751 wusst gemacht, wie wertvoll die Pflegenden sind. Zugleich hat die Pandemie aber auch ihre Belastungen aufgezeigt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Der Dienst, den sie für den Nächsten und unsere Gesellschaft erbringen, verdient mehr Anerkennung. Wir handeln, und wir haben dabei die professionell Pflegenden und die häusliche Pflege im Blick. Wir müssen angesichts der steigenden Bedarfe einer alternden Gesellschaft beide sichern und stärken. Es sind grosse Anstrengungen nötig. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Hessen ist in den vergangenen zwei Jahren um 19 % gestiegen. Immer mehr Pflegebedürftige werden zu Hause versorgt – aktuell 84,9 % –, gut 15 % stationär. Die Pflege braucht mehr Fachkräfte, qualifizierte Hilfskräfte und angelernte Kräfte. Es braucht auch mehr Unterstützung der häuslichen Pflege. Wir haben viel getan, wir müssen noch mehr tun. Aber im SPD-Antrag ist nichts Neues zu finden. Die genannten Felder werden von uns beackert, engagiert und mit Erfolg. Es gibt in Hessen so viele Beschäftigte in der Pflege wie nie zuvor. Ihre Zahl hat sich von 2003 bis 2017 mehr als verdoppelt. Von 2019 bis 2021 stieg sie weiter um 3 %. Corona hat zu keinem Einbruch geführt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 – Schauen Sie in die Statistik: aktuelle Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Trotz deutlicher Zuwächse haben wir Engpässe. Wir müssen noch mehr Menschen für die Pflege gewinnen. Dies gelingt nur durch ein Massnahmenbündel: mehr ausbilden, bessere Entlohnung, bessere Arbeitsorganisation, mehr Gesundheitsschutz, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland. Dazu arbeiten wir mit Akteuren im Bündnis Fachkräftesicherung. Ein Schwerpunkt ist die Ausbildung. Wir bauen sie kontinuierlich aus. Das spiegelt sich in unserem Mitteleinsatz. Er ist von 5,5 Millionen € im Jahr 2004 auf den Rekordwert von nunmehr über 50 Millionen € gestiegen. Die Einführung der generalistischen Ausbildung ist trotz Corona gelungen. 2021 haben 3,4 % mehr Auszubildende begonnen als im Vorjahr. Wir werben für diese Ausbildung, z. B. mit den Fachkräftecamps bei den Schulabgängern. Wir garantieren, dass die Ausbildung für die Azubis kostenfrei ist und dass sie eine angemessene Vergütung bekommen. Das gilt für die Fachkraft- und für die Helferausbildung, mit deren Einführung wir bundesweit vorangegangen sind und für mehr Personal gesorgt haben. Übrigens geschah das gegen den Widerstand der SPD.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Es ist schon eine verkehrte Welt, wenn Sie nun diese Landesregierung auffordern, sich für diesen Ausbildungsgang einzusetzen. Das machen wir seit vielen Jahren; denn er ermöglicht Hauptschülerinnen und Hauptschülern sowie ungelernten Hilfskräften jeden Alters den Zugang zur Pflege, und mit der Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung eröffnet er Aufstiegsmöglichkeiten. Das ist gute Arbeitsmarktpolitik.