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Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Die beiden Anträge zur Präsenzpflicht, der von  den GRÜNEN und der Alternativantrag der Koalition, wären aus unserer Sicht im Bildungsausschuss zu diskutieren gewesen. Eine Überweisung ist aber offensichtlich nicht vorgesehen.  Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung   über die beiden Anträge jeweils der Stimme  enthalten. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Teil des Tagesordnungspunktes möchte ich lediglich auf die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses verweisen,  der wir uns als Fraktion anschliessen.  Ich möchte auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen und mich vor   allem darauf konzentrieren. Dieser fordert   im Wesentlichen die Aussetzung der Präsenzpflicht. Womit begründen Sie das? - Aus meiner Sicht mit einer recht diffusen Angst vor der  Omikron-Variante des Coronavirus und dem   gebannten Blick auf die steigende Anzahl von  Virusnachweisen.  Diese Angst speist sich unter Umständen auch  aus vielfältigen Fehlinformationen. Es ist mir  z. B. völlig unverständlich, wie ein Mitglied   Ihrer Partei, der Oberbürgermeister der Stadt  Hannover ist, auf einer Demonstration verkünden konnte, dass eine Covid-19-Erkrankung die  häufigste Todesursache in Deutschland sei. Ich  denke, es ist an der Zeit, dass wir uns auch im  Interesse unserer Kinder dazu bekennen, vor  dieser Angst nicht zu kapitulieren.  Natürlich ist jeder einzelne Krankheitsfall bedauerlich; das steht ausser Frage. Aber in der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  142  Gesamtschau stellt bspw. die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, DGPI, Folgendes fest - ich zitiere -:  „In dieser Hinsicht ist die Krankheitslast bei  Kindern vergleichbar mit anderen respiratorischen Erregern, wie z. B. Influenza […],  deren saisonale Häufung zu keinem Zeitpunkt zu einschneidenden, per Rechtsverordnung durchgesetzten Präventionsmassnahmen bei Kindern und Jugendlichen geführt hat.“
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Diese Erklärung stammt aus dem September  des Jahres 2021. Das, was wir bisher über die   Omikron-Variante wissen, sollte uns doch   eigentlich optimistischer für die Zukunft stimmen. Denn eines sollte uns bewusst sein: Ein  Staat, der seinen Bürgern eine 100-prozentige  Gesundheitsgarantie geben möchte, kann aus  meiner Sicht eigentlich nur verlieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen die Schule  zur Pflege ihrer sozialen Kontakte. Sie brauchen sie als Schutzraum und sie brauchen  sie natürlich auch zum Lernen. Mit guten  Mathematikkenntnissen bspw. könnten Widersprüchlichkeiten bei der Berechnung von  Hospitalisierungsinzidenzen übrigens auch bei  uns im Lande eventuell auffallen.  Mit gut geschulter Medienkompetenz wäre es  darüber hinaus möglich zu erkennen, dass z. B.  chronisch überlastete Klinikärzte im realen Leben wohl schwerlich in grosser Anzahl Beiträge  in sozialen Medien absetzen könnten.  Kurz und gut: Wir als FDP-Fraktion tragen   den Alternativantrag der Regierungskoalition   selbstverständlich mit. Wir vertrauen auf das  verantwortungsbewusste und rechtzeitige Handeln der Schulleitungen vor Ort. Wir haben gemeinsam die Verpflichtung, für eine schnellstmögliche Rückkehr zur schulischen Normalität  zu sorgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Ich will auf die angesprochene Medienkompetenz und Mathematikkompetenz gar nicht gross  antworten. Ich würde Sie nur bitten, sich vielleicht einmal mit Ihrem Koalitionspartner über  Erkenntnisse zu Spätfolgen bei Kindern aus den  letzten Tagen zu verständigen. Möglicherweise  bekommen Sie das untereinander geregelt.  Das Testregime an den Schulen bleibt elementar, um das Infektionsgeschehen an den Schulen  im Blick behalten zu können. Natürlich bereiten  die PCR-Laborkapazitäten gerade Schwierigkeiten. Aber aufgrund der höheren Zuverlässigkeit - insbesondere bei der Omikron-Variante  wissen wir, dass die Schnelltests nicht effektiv  wirken - und weil unsere Kinder in den Schulen  eben nicht sehr gut geschützt sind, glauben wir,  dass es regelmässige PCR-Pooltestungen an den  Schulen so lange geben sollte, wie wir die Kapazitäten noch haben.  Auch wenn es nicht Teil unseres Antrages ist,  will ich an dieser Stelle eines erwähnen: Wir  dürfen die Situation der Kita-Kinder und ihrer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  143  Familien nicht vergessen, bei denen der Infektionsschutz ähnlich schwierig ist wie in den  Schulen. Ich würde darum bitten, dass die Regierung überlegt, eine behördliche Empfehlung  auszusprechen, die vom Besuch der Kita abrät.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Das sage ich nicht deshalb, weil das Kind nicht   in die Kita gehen sollte, sondern weil die Eltern,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 - vielleicht kommen Sie ein bisschen runter -   die sich bei hohem Infektionsgeschehen Sorgen machen, dann Anspruch auf eine dienstliche Freistellung und den Bezug von Kinderkrankengeld hätten, wenn sie die Kleinen zu  Hause betreuen wollen. Ohne eine behördliche  Empfehlung haben die Eltern diesen Anspruch  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Pähle, Sie haben recht, Wechsel- und   Distanzunterricht sind anstrengend für die Lehrerinnen, für die Schülerinnen und für die Familien. Deshalb ist es gut und wichtig, das jetzt  konzeptionell vorzubereiten für den Fall, dass   es wieder für alle notwendig wird, und es Familien, die diese Anstrengungen schon jetzt auf  sich nehmen wollen und können, schon jetzt   zu ermöglichen.  Denn eine flexible Regelung für die Schulen,   die Sie in Ihrem Alternativantrag vorschlagen,  greift erst bei einer sehr hohen Durchseuchung  an den Schulen, wenn der Präsenzunterricht   ohnehin nicht mehr richtig möglich ist. Das ist  genau die Situation, die viele Familien für sich  und ihre Kinder eben nicht wollen, die viele   Familien für sich und ihre Kinder vermeiden   wollen. Durchseuchung darf keine Strategie  sein. Durchseuchung darf nicht der Punkt sein,  an dem wir erst die Reissleine ziehen. Deshalb  bitten wir darum, die Präsenzpflicht auszusetzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Am 20. Januar 2022, also  vor etwa einer Woche, hat unser Bildungsministerium einen Schulleiterbrief zu dem  Thema „Schulbetrieb bei dynamischem Pandemiegeschehen“ herausgegeben. Darin gab es  erst einmal ein ehrliches Dankeschön an alle  Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen  und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher  dieses Landes
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 für das, was sie jeden Tag in der Schule geleistet  haben und leisten. Dem schliesst sich meine  Fraktion demütig an.  Danach wurde sachlich mitgeteilt, wie der Ablauf unter den jetzigen Bedingungen an den  Schulen bis zu den Winterferien laufen kann  und laufen soll. Liebe Fraktion GRÜNE, lesen   Sie sich diesen Brief durch. Ich habe ihn für   Sie ausgedruckt; Sie können ihn sich nachher  abholen.  In dem Brief steht, was festgelegt wurde und  was es uns schaffen lässt, die Präsenzpflicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  144  an den allgemeinbildenden Schulen auf keinen  Fall infrage zu stellen. Sollte es doch nötig   sein, sind Handlungsabläufe vorgegeben. Danken werden es uns unsere Schüler, die meisten  Eltern und auch das Lehrpersonal.  Zu Punkt 2 Ihres Antrages. Die Einhaltung der  Schulpflicht trotz Aussetzung der Präsenzpflicht  würde bedeuten, dass alle Lehrerinnen und   Lehrer, obwohl sie schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze sind, ohne Sinn und Verstand ihren  Arbeitsaufwand noch einmal extrem erhöhen  würden. Aber das spielt bei Ihren Anträgen  keine Rolle. Die Rolle der Eltern, wenn sie zu  Hause wieder Unterrichtsarbeit aufgebürdet  bekommen, ist Ihnen auch egal.  Zu Punkt 3 Ihres Antrages. Entwickeln Sie, liebe  GRÜNE, bitte ein Konzept für den Schulunterricht, so wie es bei Ihnen unter Punkt 3 steht,  welches Wechselunterricht und hybride sowie  digitale Unterrichtsformen ermöglicht, bei dem  kein Schüler vernachlässigt wird und Lehrer   und vor allem Eltern nicht zusätzlich belastet  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Allein so etwas zu Papier zu bringen zeigt,   dass die Verfasser dieses Antrages sehr, sehr  wenig Ahnung von Bildung und von Bildungsabläufen in der Schule und zu Hause haben   müssen und weit entfernt von jeder Realität im  Plenum lediglich zeigen wollen, dass es sie   noch gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Der Bildungsbereich ist zu wertvoll für derartige Visionen, von Punkt 5, PCR-Tests in  den Schulen einzuführen, obwohl wir alle wissen, dass die Labore kollabieren, ganz zu  schweigen.  Schon jetzt haben die Schulen bei längeren  schriftlichen Arbeiten die Möglichkeit, auf die  Maske im Unterricht zu verzichten. Diese Freiheiten müssen erweitert werden. Das wollen  und werden wir auch durchsetzen, um dem  selbstständigen Handeln der Schulleitungen  mehr Raum zu geben, wenn es die Situation   ermöglicht und erfordert.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Nach den Winterferien tun wir gut daran, die  Maskenpflicht zumindest im Unterricht aus-  laufen zu lassen. So ist es auch geplant.  Wir stehen hinter der Festlegung unseres Ministeriums und wissen, dass die grosse Mehrheit der Lehrerinnen und Lehrer sowie der   Schülerinnen und Schüler konsequent dahinterstehen. Der Alternativantrag der Koalition ist  alternativlos.  Zum Abschluss einige Worte zu dem Thema   Bildung für diejenigen im Bundestag, die die  Entscheidung getroffen haben, dass der Genesenenstatus der Bundestagsabgeordneten weiterhin für sechs Monate anerkannt wird und  dass 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger   Menschen zweiter Klasse sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Zur Information: Ich war vor meiner Tätigkeit   als Schulleiter viele Jahre lang Sozialkundelehrer und habe in dieser Zeit viel zum Thema  Politik unterrichtet und ganz intensiv mit meinen Schülern geredet. Wäre ich heute vor einer  10. Klasse und müsste den Schülern dieses Verhalten im Bundestag erklären, dann könnte ich  nur sagen, dass ich mich schäme. Mehr ist dazu  nicht zu sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  145
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
   Bei Ihrem letzten Punkt gebe ich Ihnen recht.  Ihre Ausführungen dazu, dass der Grossteil der  Lehrer und Lehrerinnen, der Eltern und der  Schüler und Schülerinnen hinter diesem Vorgehen stehen würde, kann ich zumindest, was  die Eltern und Schülerinnen betrifft, nicht bestätigen. Sowohl die Landeselternvertretung als  auch die Landesschülerinnenvertretung fordert  das Aussetzen der Präsenzpflicht
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: die grünen
 und ist an dieser Stelle quasi mit uns und   nicht mit dem Bildungsministerium einer Meinung.  Zu dem Konzept. Sie haben völlig recht, es ist  kompliziert, so etwas zu erstellen. Ich würde   mir nicht anmassen, mir so etwas auszudenken. Aber es gibt ein Konzept mit dem Titel   „Zur Sicherstellung des Schulbetriebes unter  Pandemiebedingungen“; das ist von interdisziplinären Fachleuten, Praktikern und Praktikerinnen entwickeln worden. Wir sprachen darüber  im Bildungsausschuss.  Das ist als Vorschlag an die Bildungsministerien  aller Länder, so auch in unserem Bildungsministerium, eingegangen. Es ist zumindest eine   Basis, auf der man arbeiten könnte. Man kann  natürlich auch sagen: Das ist nicht das, was wir  immer gemacht haben, also können wir das  nicht. Aber vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt dafür, solche Hinweise anzunehmen und zumindest auf der Basis dessen weiterzudenken.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   War das eine Frage?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Borchert, Sie sind Sportlehrer gewesen und haben auch Ahnung. Jetzt  habe ich eine Frage. Sie sagten, Sie stehen hinten den hier getroffenen Massnahmen. Stehen  Sie auch dazu, dass die Kinder nicht nur bei   der Theorie im Sportunterricht, sondern auch  beim richtigen Sport eine Maske tragen müssen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Sie sind falsch informiert. Der Sportunterricht  wird ohne Maske gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Nein, wir hatten dazu eine Abstimmung bei   meinem Kind in der Klasse darüber, ob sie   beim Sport rausgehen oder drinnen bleiben.   Die Masken bleiben auf jeden Fall auf, hat der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  146  Sportlehrer gesagt. Dann haben die Kinder dort  eben in den letzten zwei Wochen Sport mit  Maske gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
   Dann ist das eine Entscheidung der Schule, eine  individuelle Entscheidung. Es wird Gründe haben, dass die Schulleitung gesagt hat, das ist  notwendig.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich kann das nicht beurteilen. Auf jeden Fall   ist das nicht vom Ministerium vorgeschrieben  - klare Ansage.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Gerade angesichts des Unmutes, der in weiten  Teilen der Elternschaft darüber herrscht, wie  ihre Kinder durch ein unverhältnismässiges  Coronaregime an den Schulen malträtiert werden, sollte die Regierung ein Zeichen der Freiheit setzen, indem sie die staatliche Gewalt auf  diesem Gebiet zurücknimmt und Heimunterricht ermöglicht. Etwas mehr freiheitliche Bescheidenheit anstatt immer neue Anmassungen  und Eingriffe in bürgerliche Grundfreiheiten  wäre das Gebot der Stunde. Tragen Sie zur   Entspannung des angespannten Verhältnisses  zwischen dem Staat und den Familien bei. Zeigen Sie sich dort, wo es Sinn ergibt, liberal.  Unser Vorschlag führt auch nicht dazu, dass   der Staat aus seiner Verantwortung entlassen  wird und die Bildung derer, die sich keinen  Heimunterricht leisten können, sich verschlechtert - im Gegenteil. Wir denken Bildung nicht   als Pflicht der Kinder gegenüber dem Staat,   sondern aus Sicht der Kinder als Obliegenheit,  als Pflicht gegen sich selbst, während der Staat  seinerseits gegenüber den Kindern in strengster  Weise verpflichtet bleibt. Anders gesagt: Der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  149  Staat hat keinen Anspruch auf Kinder, Kinder  aber haben einen Anspruch gegen den Staat.   Sie haben einen Anspruch darauf, an staatlichen Schulen ordentlich gebildet zu werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Wenn die Familien diesen Anspruch nicht geltend machen wollen, so soll das nun möglich  sein. Der Staat hat hier nichts zu fordern. Er  muss aber leisten, wenn er beansprucht wird. Es  wird niemandem etwas weggenommen, es   wird lediglich ein neuer Freiraum geschaffen.  Es ist schon jetzt so, dass grundlegende Wertungen des Verfassungsgebers und darauf aufbauende Gerichtsentscheidungen klarstellen,  dass es kein staatliches Schulmonopol geben  soll, sondern dass im Sinne der Vielfalt des Bildungswesens auch Schulen in freier Trägerschaft erwünscht sind.  Was aber spricht dann dagegen, diese Vielfalt noch zu steigern, indem wir die beiden   Säulen der staatlichen Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft um eine dritte Säule des Heimunterrichts ergänzen? Nach unseren Vorstellungen soll der Heimunterricht  nicht nur eine ausnahmsweise erteilte Genehmigung für ganz wenige Einzelfälle sein, in   denen Eltern die Zeit oder das Geld haben, ihr  Kind selbst zu unterrichten oder es unterrichten zu lassen. Wir wollen dieses Modell stärker  fördern. Wir wollen, dass dieses Modell Schule  macht.  Wir haben deshalb in unserem Antrag vorgesehen, dass Eltern, die ihr Kind zu Hause unterrichten, dafür exakt jenen Geldbetrag zugewiesen bekommen, den eine Privatschule pro  Schüler an staatlicher Zuweisung erhält. Das  scheint uns aus Gründen der Gleichbehandlung  geboten, schliesslich erfüllen die Mittel genau   den gleichen Zweck wie bei den Privatschulen:  Die staatlichen Zuweisungen an Privatschulen  sollen verhindern, dass ein zu hohes Schulgeld  zu einer starken sozialen Selektionswirkung  führt.  Genauso soll nach unseren Vorstellungen eine  Unterstützung der Familien, die ihre Kinder zu  Hause unterrichten, verhindern, dass eben nur  Millionärsfamilien, die sich Privatlehrer leisten  können, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Vorstellbar wäre dann, dass Eltern ihre  Kinder so weit unterrichten, wie sie nach ihrem  eigenen Bildungsgrad dazu in der Lage sind,   wobei die Mittelzuweisungen dann den Arbeitsausfall der unterrichtenden Eltern kompensieren. Möglich wäre aber auch, dass Eltern  sich zusammentun und gemeinsam Privatunterricht für ihre Kinder organisieren. Möglich wären Mischformen. Möglich wäre, dass Kinder  nur für die Zeit der Grundschule zu Hause  unterrichtet werden und dann in die Schule   gehen.  Der Kreativität, in der sich die bürgerliche Freiheit ausleben kann, soll keine Grenze gesetzt  sein. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich   diesem Gedanken öffnen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Tillschneider, das, was Sie jetzt vorgetragen haben, ist   die preussische Schulpflicht aus dem Jahr 1717   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  150  als Unterrichtspflicht, aber nicht als Zwang,   in die Schule zu gehen, wie sie der Soldatenkönig erlassen hat und wie sie das Allgemeine  Preussische Landrecht von 1794 geregelt hat.  Dann wäre jetzt die Welt in Ordnung; denn  dann würden Sie zum Ausdruck bringen, dass  Sie sind, was Sie sind, nämlich ein Mann, der   in einer lange vergangenen Vergangenheit   stecken geblieben ist und nicht weitergegangen  ist.  Aber, Herr Tillschneider, es sind die preussischen konservativen Protestanten gewesen,  Ihre Freunde von der Kreuzzeitung, die ein  Jahrhundert lang darum gekämpft haben, aus  dieser Unterrichtspflicht tatsächlich eine Schulpflicht zu machen. Es ist immerhin schon  102 Jahre her - demnächst werden es 103 Jahre sein -, dass mit der Weimarer Verfassung   im Jahr 1919 dieser Schritt gegangen wurde,  dass aus der einfachen Unterrichtspflicht, die  besagte, es kann auch zu Hause unterrichtet  werden, eine Schulpflicht gemacht wurde. Das  war im Jahr 1919, und zwar nicht auf Druck   von irgendwelchen langhaarigen Hippies und  linken Sozialdemokraten, sondern das ist ein  Anliegen der preussischen Konservativen gewesen.  Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Sie wären ja so gern mit Körner und Lützow geritten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Die hätten Sie nicht mitgenommen, Herr Tillschneider.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Die hätten Sie nicht mitgenommen. Sie sind  selbst als Möchtegernpreusse des 19. Jahrhunderts einfach eine Enttäuschung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
   Ja, es war schon witzig, was Sie hier vorgetragen haben. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Darbietung. Aber es war natürlich inhaltlich Käse. Nur weil wir uns in einigen Fragen   auf Preussen beziehen, soll uns das jetzt an   etwas binden, was irgendwelche Preussen vor  200 Jahren eingeführt haben. Das ist doch   Käse.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 Wir lernen aus der Geschichte. Wir betrachten die Geschichte kritisch, und das, was uns   für die heutige Situation passend erscheint,  übernehmen wir, und das, was nicht passend  erscheint, übernehmen wir nicht.  Natürlich entwickelt sich auch bei uns angesichts eines Staates, der sich zunehmend vergreift, eine Staatsskepsis. Die Zeiten der Staatsgläubigkeit sind angesichts dieser sich herausbildenden Coronadiktatur, die wir erleben, auch  für konservative Oppositionelle vorbei. Wir   gehen natürlich mit der Zeit und orientieren   uns an liberaleren Modellen, die den Staat etwas reduzieren.  Das ist überhaupt kein alter Hut. In Österreich - ich habe es erwähnt - wird das praktiziert. In Österreich wird das mit sehr gutem Erfolg praktiziert. Dort geht diese Möglichkeit des  Heimunterrichts auch auf ein altes Gesetz zurück, ich glaube, auf Maria Theresia im Jahr  siebzehnhundertirgendwas, aber es funktioniert. Und da sagen wir: Weshalb sollen wir das  nicht übernehmen? Es spricht nichts dagegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  151
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Man könnte es sich leicht machen mit diesem Antrag und schlicht die   Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts vorlesen, das im Jahr 2003 die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares abwies, das seine Kinder zu Hause unterrichten  wollte. Das Bundesverfassungsgericht verweist  zunächst darauf, dass nach unserem Grundgesetz neben dem Recht der Eltern, ihre Kinder nach ihren Überzeugungen zu erziehen,  ein gleichberechtigter staatlicher Erziehungsauftrag besteht, und stellt Folgendes fest - ich  zitiere -:   „Die Pflicht zum Besuch der staatlichen  Grundschule dient dem legitimen Ziel der  Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich.“  Als wollte man es Ihnen, Herr Tillschneider, ins  Stammbuch schreiben, führen die Richterinnen  und Richter dann Folgendes aus:   „Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die  Vermittlung von Wissen,“  - etwas, das Sie nie verstehen werden -,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 „sondern auch die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt  und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft  sollen teilhaben können.“
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 Das Gericht hat dabei sehr klar vor Augen,   welche reale Gefahr vom Heimunterricht aus-  gehen würde. Und es liest sich tatsächlich wie  ein Kommentar zur aktuellen Situation.  Ich zitiere weiter:   „Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös   oder weltanschaulich motivierten ‚Parallelgesellschaften‘ entgegenzuwirken und Minderheiten […] zu integrieren.   Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben  und zu praktizieren, ist eine wichtige Aufgabe […] der [öffentlichen] […]schule.“  So weit das Bundesverfassungsgericht.  Staatliche Schulbildung - so lässt es sich insgesamt festhalten - ist eine unverzichtbare Grundlage für einen modernen demokratischen Staat,  der all seinen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe an Arbeitsleben, Gesellschaft und Kultur  ermöglichen kann. Deshalb ist es auch kein  Wunder, dass es die SPD war, die im Jahr 1918  in der Weimarer Reichsverfassung erstmals eine  allgemeine Schulpflicht verankert hat.  Mit Ihrem Antrag machen Sie deutlich, wessen  Geistes Kind Sie sind
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: spd
 und wie Sie tatsächlich auch auf unsere Gesellschaft und die Institutionen dieser Gesellschaft  blicken. Vor diesem Hintergrund ist mit diesem  Antrag nur eines zu tun: Er ist abzulehnen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch meine beiden Vorrednerinnen sowie durch die Intervention von  Herrn Schmidt ist alles gesagt worden, was zu  diesem Antrag zu sagen ist. Meine Fraktion hat  keinen Bedarf, die pandemische Situation als  Bühne zu benutzen, um ein so etabliertes und,  wie wir auch noch einmal gehört haben, über  lange Jahre erkämpftes Institut wie die allgemeine Schulpflicht infrage zu stellen und über  Bildungspflichten zu schwadronieren.  Ein wenig witzig ist für uns aber schon, dass   uns jemand, der hier gern mit dem pädagogischen Rohrstock durch den Saal reitet, jetzt   etwas zum Schulzwang erzählt und das Wort  „Schulpflicht“ kaum über die Lippen bekommt.  - Wir werden den Antrag selbstverständlich ablehnen und uns hoffentlich mit wertvolleren  Dingen beschäftigen.