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Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 – Ja, Frau Beilstein, dann schauen Sie sich das einmal genau an! Rheinland-Pfalz zahlt 30.600 Euro den Kommunen als Förderung pro Vollzeitäquivalent, Baden-Württemberg oder auch Bayern, die Sie immer ganz gern – zum Teil jedenfalls – heranziehen, wenn es Ihnen passt, zahlen noch nicht einmal 17.000 Euro an die Kommunen zur Förderung. Das sind Unterschiede, die deutlich machen, dass wir nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen können, sondern tatsächlich darüber reden sollten, wenn wir wirklich helfen wollen. Weil wir das tun wollen, ist es auch nicht richtig, dass Sie das CoronaAufholprogramm nur als ein Bundesprogramm ansehen. Die Finanzministerin, unsere Bildungsministerin und unsere Ministerpräsidentin – auch wir als Landtag im Beschluss, das heisst, Sie müssten auch wissen, was wir beschlossen haben – haben dieses Corona-Aufholprogramm exorbitant mit eigenen Landesmitteln auf insgesamt 140 Millionen Euro aufgestockt. Wenn ich mich recht erinnere, waren es ungefähr 68 Millionen Euro Bundesmittel und der Rest eigene Landesmittel. Also sagen wir einmal ungefähr, grob gesagt, 50 : 50. Auch das gehört zu der Wahrheit hinzu, sodass wir, glaube ich, schon erkennen können, dass Sie die Zahlen ein bisschen durcheinander geworfen haben und 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 ofensichtlich auch nicht ganz erkannt haben, wo die Verantwortung liegt, wenn wir helfen wollen. Da können Sie auch gern das Schulgesetz verändern wollen. Sie haben seit 2005 im Bund regiert und hätten als Bundesregierung durchaus auch eigene Wegmarken legen können, indem Sie das Sozialgesetzbuch verändern. Wir suchen es uns nicht aus, dass die Kommunen dafür zuständig sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 sondern es ist ein Bundesrecht. Es steht explizit im Sozialgesetzbuch, im SGB VIII, und wenn Sie es genauer haben wollen, in § 80 b des Sozialgesetzbuchs. Darin ist festgelegt, dass die Kommunen und die örtlichen kommunalen Jugendhilfeträger für diese Angelegenheit in den Schulen mit der Schulsozialarbeit da. Ich bin nicht so anmassend wie Sie, Frau Kollegin Gross, und spreche den Kommunen die Kompetenzen ab zu bewerten, wo dort wirklich gute Schulsozialarbeit benötigt wird und wo nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Deswegen würde ich Ihnen vorschlagen, wenn Sie schon eine solche Gesetzesinitiative anregen, zuerst einmal Ihre guten Kontakte zu Friedrich Merz zu nutzen und einmal zu schauen, ob Sie das Sozialgesetzbuch in dem Sinne ändern und tatsächlich die Kommunen davon entlasten können.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Bleiben wir aber bei dem grundsätzlichen Ziel, Schulen zu stärken, und da muss sich unser Landeshaushalt eben nicht verstecken. Ich möchte noch einmal deutlich machen, wir haben in diesem Haushalt bis zu 33 Millionen Euro für Schulsozialarbeit eingestellt, bis zu 33 Millionen Euro. Warum sage ich bis zu? – Es liegt eben an den kommunalen Jugendhilfeträgern, wie sie es einsetzen. Ich will deutlich machen, wenn Sie die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage richtig lesen, dann erkennen Sie, dass zum Beispiel in Koblenz, im Landkreis Cochem-Zell, im Rhein-Lahn-Kreis, in Mayen-Koblenz, in Ludwigshafen, in Landau, in Neustadt an der Weinstrasse, im Westerwaldkreis und in Worms an allen Schulformen Schulsozialarbeit ﬁnanziert und gefördert wird und in dem Zusammenhang auch eine vernünftige Arbeit an allen Schulformen in multiprofessionellen Teams erreicht wird. Ich habe jetzt nur eine Auswahl an Beispielen genannt, die Sie der Antwort entnehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das Schlechtreden allein hilft vor Ort gar keinem. Es führt nur dazu, dass man noch weniger Fachkräfte ﬁndet, weil man sagt, Ihr habt eine katastrophale Situation. 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Wen wollen Sie denn als Schülerin oder Schüler dafür begeistern, mit denen ich in dieser Woche schon wieder an zwei Schulen gesprochen habe, in diese Berufe zu gehen, wenn Sie ihnen laufend erzählen, der zuständige kommunale Jugendhilfeträger wird seiner Aufgabe nicht gerecht, und Du wirst dort keine zufriedenstellende Arbeitssituation vorﬁnden?
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: spd
 Das ist keine Position, um Fachkräftemangel zu beheben. Wir investieren bis zu 33 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich zu vielen anderen Investitionen, und wir würden uns wünschen, Sie würden auch anerkennen, was das Land und die Kommunen hier machen. Wir müssen diesen Weg weiter beschreiten, um multiprofessionelle Teams weiter zu stärken. Ihnen allen vielen Dank!
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sind wichtige Unterstützungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler in herausfordernden Lebenssituationen und akuten Krisen. Das haben wir in der Debatte schon gehört, und wir sind uns auch darüber einig, dass diese Professionen ganz wichtig sind im Schulkontext. Sie helfen Schülerinnen und Schülern, sich emotional zu stabilisieren, Konﬂikte zu lösen, tragen zu einem positiven Schulklima bei und auch unterstützen dabei, Bildungshemmnisse abzubauen. Sie sind also auch ganz wichtig für den Bildungserfolg. Durch ihre Arbeit tragen sie auch zum sozialen Ausgleich an unseren Schulen und zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem bei. Gerade in der aktuellen Belastungssituation an den Schulen durch die Corona-Pandemie, durch den Krieg in der Ukraine unterstützen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie die Schulgemeinschaften in besonderem Mass. Deswegen hat auch die Landesregierung gehandelt, und das hat mein Kollege Teuber schon dargestellt. Wir haben dafür auch die Unterstützung seitens des Landes, aber – das ist wichtig in der Debatte, und das kann man nicht seitens der Opposition abtun – im Grunde ist die Schulsozialarbeit ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, damit klar gesetzlich verankert und originäre Aufgabe der Kommunen. Selbstverständlich unterstützen wir als Land die 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe, weil wir gesagt haben, dass es zum Bildungserfolg beiträgt, wenn Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an den Schulen vorhanden sind. Seit dem Jahr 2017 haben wir eine deutliche Verstärkung der Unterstützung. Für allgemeinbildende Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, wurden die Fördermittel von 5,1 auf 7 Millionen Euro ausgebaut. Je Vollzeitstelle unterstützt das Land die öfentlichen Träger mit 30.600 Euro. An BBS sind im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 3,4 Millionen Euro für Schulsozialarbeit eingeplant. Auch der Mittelaufwuchs in diesem Bereich ist für ein Programm zur besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern im Berufsvorbereitungsjahr vorgesehen. Insgesamt werden aus diesen beiden Landesprogrammen für berufs- und allgemeinbildende Schulen derzeit 282,88 Vollzeitäquivalente in der Schulsozialarbeit gefördert. Schulsozialarbeit – insbesondere auch an Grundschulen und Gymnasien – kann zudem auch aus dem Unterstützungsfonds nach § 109 b Schulgesetz ﬁnanziert werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Es ist also möglich, die Schulsozialarbeit auch an den Gymnasien zu fördern. Wenn man das alles zusammenrechnet, dann ist für das Jahr 2022 eine Summe der Fördermittel in Höhe von 20,41 Millionen Euro vorgesehen. Damit haben wir im Ländervergleich – das ist auch wichtig – eine Förderpauschale von 30.600 Euro je Vollzeitäquivalent und liegen deutlich über der Förderpauschale von anderen Bundesländern. Das muss man dazu sagen, wenn man hier das Land kritisiert. Man muss natürlich in die Fläche schauen, was andere Bundesländer machen. Da ist Rheinland-Pfalz deutlich weiter vorne. Auch im Programm CHANCEN@lernen.rlp sind weitere Möglichkeiten der Mittel für Schulsozialarbeit in einer Höhe von 8,38 Millionen Euro vorgesehen, aber auch die Schulpsychologie wird weiter ausgebaut. Wir haben im Haushalt 2022 ganz klar gesagt, wir wollen mehr Geld für die multiprofessionellen Teams in die Hand nehmen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode fortsetzen. Wir wollen den Schritt gehen und diese Profession an den Schulen weiter ausbauen. Das zeigen die Zahlen aus den letzten Haushalten und die Zahlen aus dem aktuellen Haushalt. Dieser Weg soll weitergehen. Natürlich betrift das auch die Gymnasien. Schulsozialarbeit ist aber, wie ich schon gesagt habe, klar kommunale Aufgabe. Das Land unterstützt das gerne. Das tun wir in der entsprechenden Höhe. Sie haben die Möglichkeit, über den Unterstützungfonds auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit einzurichten. Die Frage des Fachkräftemangels ist nicht ein rein rheinland-pfälzisch erzeugtes Problem. Das heisst, wenn es in der Schulpsychologie einen Mangel am Fachkräftemarkt gibt, dann ist das bundesweit ein Thema und nicht nur ein originär rheinland-pfälzisches Problem. Das der Landesregierung anzulasten, sehe ich auch nicht. 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Klar ist aber, die zunehmende Heterogenität an unseren Schulen und die Krisen in der Gegenwart erfordern es, dass für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen vorhanden sind. Deswegen ist es unser Anspruch, Schülerinnen und Schüler ganzheitlich zu fördern. Wir wollen diese Entwicklung, dass der Ausbau stattﬁndet, weiter unterstützen. Ganz klar gilt unser aller Dank den vielen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die schon jetzt an den Schulen sind, und der Schulpsychologie, die jeden Tag die Schülerinnen und Schüler unterstützt. Die Kritik an der Stelle kann ich überhaupt nicht verstehen. Wir sind auf einem guten Weg, wir wollen diese Kräfte weiter unterstützen. Das tut das Land auch im Vergleich mit anderen Bundesländern im erheblichen Mass.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Debatte zwischen Regierung und CDU-Opposition zur Schulsozialarbeit lässt sich unter dem Motto „Wer bietet mehr?“ zusammenfassen. So steigen denn auch die Ausgaben seit vielen Jahren kontinuierlich an, im Haushalt der Kommunen und im Land. Trotzdem reicht der CDU das immer noch nicht. Bei den Haushaltsberatungen beantragte die Union 100 neue Stellen. Frau Demuth forderte in der Presse sogar eine Verdopplung der verfügbaren Kapazitäten von 500 auf 1.000. Dabei werden der Antwort auf die Grosse Anfrage zufolge in Rheinland-Pfalz schon jetzt 37 Millionen Euro für die Personalkosten der Schulsozialarbeit ausgegeben, inklusive des Anteils der örtlichen Träger. Im Landeshaushalt 2021 belief sich der Ansatz auf 10 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es schon 16 Millionen Euro. Nimmt man den Unterstützungsfonds nach 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 § 109 Schulgesetz und das Corona-Aufholprogramm der Landesregierung noch hinzu, belaufen sich die potenziellen Fördermittel des Landes sogar auf 29 Millionen Euro. Wenn diese enormen Ausgabensteigerungen ihre Berechtigung haben, dann wachsen die Probleme in unseren Schulen in einem beängstigenden Masse. Norbert Hocke, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hat im Jahr 2015 im Deutschlandfunk drei Hauptgründe für den notwendigen Ausbau der Schulsozialarbeit genannt: das Zunehmen von Schulverweigerung und Schulabstinenz, die stark gestiegene Zahl von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund und der Unterstützungsbedarf, der dadurch entsteht, dass viele Familien ihrem Erziehungsauftrag nicht mehr ausreichend gerecht werden. Ähnlich sieht es auch Ministerin Hubig. Am 21. Juni 2018 habe ich sie im Plenum nach den Gründen für den stetig wachsenden Bedarf an Schulsozialarbeit gefragt. Ihre Antwort lautete wie folgt – ich zitiere aus dem Protokoll
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Entschuldigung. Es gab einen Wechsel.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 „Wenn ich in Schulen bin und mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Schulleiterinnen und Schulleitern darüber diskutiere, höre ich, dass es vor allem die 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Heterogenität der Schülerschaft ist. Diese hat verschiedene Ursachen. Sie hat Ursachen im Elternhaus, sie hat Ursachen aufgrund von Zuzug, aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen. Das sind ganz verschiedene Ursachen. Um aufgrund dieser Ursachen zu einer homogeneren Schülerschaft zu kommen, haben wir alle diese Massnahmen.“ Ich halte fest, die Heterogenität der Schülerschaft ist ein Hauptgrund für die explodierenden Kosten im Bereich der Schulsozialarbeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Ziel müsste es also sein, zu einer homogeneren Schülerschaft zu kommen. Doch dafür tut die Landesregierung nichts, im Gegenteil. Die Abschafung der Hauptschule, das Verweigern einer verbindlichen Grundschulempfehlung, die gezielt vorangetriebene Inklusion – teilweise um jeden Preis – und die vom Land zu verantwortende Zuwanderung haben die Heterogenität in unseren Klassenzimmern deutlich verstärkt. Insofern hat die Landesregierung die Lage mitverschuldet, deren Behebung sie jetzt mit erheblichen ﬁnanziellen Mitteln betreibt. Gleiches gilt für die geschwächte Erziehungsfähigkeit unserer Familien. Immer mehr Kindern fehlt es inzwischen an grundlegenden Sozialkompetenzen. Sozial-emotionale Entwicklungsstörungen und Verhaltensaufälligkeiten häufen sich dramatisch auch an weiterführenden Schulen. Grund für diese alarmierende Entwicklung ist die bewusste Verdrängung der Familien aus der Erziehungsarbeit. Anstatt mehr Zeit und bessere Rahmenbedingungen für ein intaktes Familienleben zu schafen, sollen nach dem Willen der Landesregierung staatliche Institutionen wie Kita und Schule an die Stelle von Eltern und Verwandten treten und deren Erziehungsaufgaben übernehmen. Die verheerenden Folgen dieser familienfeindlichen Politik sehen wir heute auch in der Schule. Schulsozialarbeit kann also hier keine Abhilfe schafen, sondern ist reine mehr oder weniger funktionierende Symptombekämpfung. Leider verweigert sich inzwischen auch die CDU dieser Erkenntnis. So hat
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 „Gute Schulsozialarbeit (...) begründet das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.“ Frau Demuth, sollten Sie das wirklich ernst gemeint haben, dann ist das nicht nur sachlich falsch, sondern auch ein Afront gegenüber unseren Familien; denn die Schulsozialarbeit ist notwendig, um Deﬁzite aufzuarbeiten, die ein selbstbestimmtes Leben behindern. Sie legt aber schon deshalb nicht das Fundament dafür, weil sie als Reparaturbetrieb in der Regel erst dann greift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben liegt dagegen in der Familie. Sie gibt zum Glück immer noch den meisten Kindern jenes Rüstzeug, das für eine erfolgreiche Zukunft notwendig ist. Dass die CDU das ofensichtlich nicht mehr sieht, ist erschreckend und zeigt einmal mehr, wie sich diese Partei von früheren familienpolitischen Vorstellungen entfernt hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Die AfD geht bewusst einen anderen Weg. Wir wollen zuerst Familien stärken und Eltern wieder mehr Erziehungsverantwortung zurückgeben; denn Kinder brauchen Bindung und Stabilität im Leben, damit sie zu gefestigten Persönlichkeiten heranwachsen können. Das leisten vor allem unsere Familien, unsere Mütter und Väter. Dafür wollen wir ihnen an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank aussprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Je mehr wir ihre Arbeit würdigen und stärken, desto weniger werden wir Schulsozialarbeit brauchen. Den darüber hinaus verbleibenden Bedarf zu decken, ist eine Selbstverständlichkeit, damit allen Kindern ein guter Start ins Leben gelingen kann. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschliessend noch ein paar Sätze zur Schulpsychologie. Sie ist als festes und zentral organisiertes Angebot für ganz Rheinland-Pfalz absolut zu begrüssen, da es sich um ein auf den individuellen Notfall zugeschnittenes Konzept handelt. Die steigende Nachfrage nach schulpsychologischer Betreuung und Beratung ist nachvollziehbar, wenn man sich die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie vor Augen führt. Natürlich spiegelt auch sie eine besorgniserregende Gesamtentwicklung wider, der nach Kräften entgegengesteuert werden muss – ich komme zum Schluss –, dennoch ist ein ﬂächendeckendes schulpsychologisches Grundangebot sinnvoll und notwendig, auch gerade als präventive und niedrigschwellige Anlaufstation, im Idealfall direkt in der Schule vor Ort. Wir sehen also Licht und Schatten und werden diese Entwicklung weiterhin begleiten. Wir halten an einer konservativen Familienpolitik fest.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Paul, wissen Sie, was mich wundert? – Dass Sie als Lehrer ofensichtlich anscheinend lange nicht mit Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern in der Schule gesprochen haben
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 und nicht wissen, was los ist. Ich kann Ihnen nämlich sagen, das hat nichts mit konservativer Familienpolitik zu tun oder – wie Sie es hier ausführen – anscheinend irgendwelchen antiquierten Vorstellungen. 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022 Ich war erst letzte Woche in einem Gymnasium bei mir im ländlichen Raum zu Gast. Dort ist eine sehr wohlerzogene, homogene Schülerschaft, würde ich einmal einordnen. Wissen Sie, was mir dort begegnet ist? – Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler, mit denen ich über zwei Stunden gesprochen habe und die mir berichtet haben, wie es ihnen geht, nach der Corona-Pandemie vor allen Dingen, dass sie im Lernverhalten selbst feststellen, dass die Aufmerksamkeit zurückgeht, sie sich gestresst fühlen, sie anders mit Druck umgehen als vor der Pandemie, es für sie eine komplette Umstellung ist, dort wieder zurechtzukommen. Es waren Oberstufenschülerinnen und -schüler, mit denen ich gesprochen habe. Sie berichteten auch von ihren Erfahrungen mit Schülerinnen und Schülern, die jetzt erst aus der vierten Klasse in die fünfte und in die sechste gewechselt sind und bei denen Verhaltensaufälligkeiten zu erkennen waren, die vor allen Dingen – in meinen Augen – auf die Pandemie, ein verändertes Lernverhalten und eine Stresssituation in den letzten Jahren zurückzuführen sind. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen habe ich genau das gefordert. Sie haben mich richtig wiedergegeben mit dem, was Sie gesagt haben. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir versierte psychologische Fachkräfte in den Schulen haben, mehr als bislang.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Gross hat schon alles Wesentliche dazu ausgeführt. Wir brauchen pädagogische und psychologische Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler; denn die Egoismen und die Individualisierung in unserer Gesellschaft, noch einmal zusammengeführt durch die Corona-Pandemie, verstärken sich permanent. Wir müssen diesem Trend mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern, aber auch mit versierten Fachkräften, die den Lehrerinnen und Lehrern zur Seite stehen, entgegenwirken . Wir müssen im Unterricht dafür Freiräume schafen, wir müssen vielleicht auch einmal über die Klassengrössen nachdenken, auch über die Hinführung in den Kitas. Dazu könnte ich jetzt noch viel ausführen. Was Sie aber gesagt haben, Ihre These,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: cdu
 es läge nur an den Familien, ist faktisch falsch. Es gibt viele verschiedene Ursachen dafür. Deshalb ist Schulsozialarbeit extrem wichtig.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Ganz kurz zu Erwiderung. Erstens hat gerade die AfD sich dafür eingesetzt, dass die Schulen so schnell wie möglich wieder aufgeschlossen werden bzw. der Unterricht dort erfolgt. Wir waren die treibende Kraft,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 die gesagt hat, sofort bitte wieder zum Unterricht zurückkehren, weil wir die pädagogischen Kollateralschäden gesehen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Es ist richtig, dass die Massnahmen im Zuge der Corona-Pandemie und die Schliessung der Schulen zu einem Nachholbedarf geführt haben, der auch die Schulsozialarbeit umfassen kann. Da wollen wir auch eine Stärkung, nur die Kosten sind seit Jahren gestiegen. Sie sind jetzt nur noch einmal explodiert. Wir haben seit Jahren Kostensteigerungen, seit Jahren wird dieses Phänomen ausgebaut. Das liegt auch daran, dass Sie den Lehrer immer schwächer gemacht haben. Ein guter Lehrer kann viele Konﬂikte im Klassenzimmer lösen. Er ist zum Teil gar nicht abhängig von der Schulsozialarbeit. Wenn Sie den Lehrer sozusagen zum Lernbegleiter degradieren, wenn Sie im Prinzip sagen, es ist reine Wissensvermittlung mehr oder weniger zwischen Tür und Angel, dann bereiten Sie im Prinzip den Boden für ein immer mehr explodierendes Phänomen der Schulsozialarbeit. Dann haben wir einen Konﬂikt; denn die Schulsozialarbeit muss keine harten Entscheidungen trefen, die Schulsozialarbeit muss keine Noten geben, sie muss all das nicht, ist davon befreit. Das ist meines Erachtens teilweise auch ein Verdrängen von Konﬂikten, ein Wegdelegieren von Konﬂikten, die man eigentlich im Klassenzimmer lösen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Ich muss ganz klar sagen, kommen wir auf den Punkt Heterogenität. Ich habe selbst in der Schule unterrichtet. Die Schüler hatten 30 bis 40 % Migrationshintergrund, haben aber teilweise hervorragende Bildungskarrieren hingelegt.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 – Ich achte gar nicht auf diesen Quatsch, den Sie mir jetzt hier reinrufen.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Die Schüler haben teilweise hervorragende Bildungskarrieren hingelegt, aber es ist eine enorme Herausforderung. Es ist eine enorme Herausforderung, mit Schülern zu arbeiten, die solche unterschiedlichen Herkunftssituationen haben. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 23. Plenarsitzung · 12.05.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Das haben Sie teilweise mitzuverantworten. Die Integrationsprobleme laden Sie in der Schule beim Lehrer ab.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: afd
 Wir können nur teilweise bewältigen, was Sie einwanderungspolitisch falsch gemacht haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zur AfD-Fraktion und deren Redner. Die Integrationspolitik in die Diskussion einzubringen, ofenbart noch einmal Ihre politische Gesinnung. Wir haben vonseiten der Koalition bzw. der demokratischen Parteien die Aufassung,
Rheinland-Pfalz, 2022-05-12, Partei: fdp
 dass wir Integrationspolitik in die Erziehungspolitik, in die Schulpolitik und in die Bildungspolitik mit einbauen und nicht Ausgrenzung und damit Hindernisse auf den Weg werfen und damit in die Diskussion hineinwerfen.