K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Auch dort laufen die Kosten ab und zu aus dem Ruder, etwa  im rot-rot-grün regierten Thüringen. Dort hat im Jahr 2021  die grüne Energieministerin ihr Wasserstoffkonzept vorgestellt. Eines dieser Projekte sollte ein Wasserstoffzug auf  einer 21 Kilometer langen Teststrecke im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt werden.  Schon ab 2023 sollten dort Wasserstoffzüge im regulären  Linienbetrieb fahren, so das grüne Wunschdenken. Allerdings musste die Thüringer Staatsregierung bereits im Dezember 2021 die Notbremse ziehen. Und warum das? Weil  der Betrieb mit 90 Millionen Euro fast doppelt so teuer war  wie veranschlagt. 55 Millionen Euro sollte das Projekt kosten. Rechnen wir das einmal durch: 90 Millionen Euro auf  21 Kilometer Teststrecke, das sind 1,4 % des gesamten  Thüringer Schienennetzes. Resultat: Das Projekt klebt am  Prellbock.  Bei uns in Sachsen sieht es nicht wirklich besser aus, kommen doch die gelobten Batteriezüge für die Strecke Chemnitz – Leipzig auch erst 2024, weil den Herstellern wichtige  Teile fehlen.  Damit wir uns aber richtig verstehen: Wir von der AfD sind  technologieoffen. Wir wollen Innovation, wir wollen Entwicklung für die sächsische Eisenbahntradition, und wir  wollen den Ausbau des Bahnverkehrs vor allem auf dem  Land. Ebenso stehen wir für die Ansiedlung von Schienenfahrzeugherstellern in Sachsen. Nur müssen die Vorschläge  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4787  – Ihre Vorschläge – bitte realistisch und bezahlbar sein. Es  geht schliesslich auch um Wettbewerbsfähigkeit, und den  Bürgern muss anders als beim Projekt TETIS ein Mehrwert  gebracht werden.  Bauen Sie also keine Luftschlösser aus Wasserstoff! Tun  Sie das Naheliegende, tun Sie erst einmal das Machbare.  Sorgen Sie für die Elektrifizierung aller Strecken, für die  Zweigleisigkeit der Schienennetze und für eine optimale  Taktung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die  sächsische Bahnindustrie und die Verkehrswende sind eng  miteinander verzahnt. Die zu erwartende Nachfrage durch  die Verkehrswende ist der Motor für die sächsische Bahnindustrie und bietet damit Chancen für die Entwicklung  strukturschwacher Regionen. Gleichzeitig sind der Ausbau  des Fern-, Güter- und Nahverkehrs – und somit das Gelingen der Verkehrswende – auch von Schienenfahrzeugen  aus Sachsen abhängig.  Zur Umsetzung der Eckpfeiler nachhaltiger Mobilität, wie  wir sie in Zukunft gestalten wollen, bedeutet dies: Durch  kurze Wege und Lieferketten sowie optimale Logistik werden Verkehre grundsätzlich möglichst vermieden oder verkürzt. Dies bietet neue lokale Wertschöpfungsfelder.  Verkehre, die nicht vermieden werden können, werden so  weit wie möglich auf umweltfreundliche Verkehrsträger  umgestellt, wie zum Beispiel die Schiene. Dies gelingt  durch eine leistungsfähige Infrastruktur – in diesem Fall:  Schieneninfrastruktur – und entsprechendes Rollmaterial,  ebenfalls aus Sachsen.  Wie gut umweltfreundliche Verkehrsträger genutzt werden, wenn der Zugang einfach und bezahlbar ist, hat uns  das 9-Euro-Ticket im Sommer gezeigt. Dies darf sich jedoch nicht nur auf den Nahverkehr beschränken, sondern  muss auch für die Zugänge zu Fern- und Güterverkehr gelten. Indem die Energieeffizienz der Verkehre, auch des  Schienenverkehrs, erhöht wird und postfossile und treibhausgasneutrale Kraftstoffe und Strom genutzt werden,  wird Mobilität nicht nur klimaneutral, sondern auch Innovation, Forschung und Entwicklung in Sachsen werden gestärkt. Hier liegt das Potenzial zur Entwicklung unseres  Standortes. Diese müssen durch entsprechende Investitionen und Rahmenbedingungen vorangebracht werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur der leistungsfähige Schienenverkehr sichert unsere Industrie und  Forschung im Bahnbereich und lässt die Verkehrswende  gelingen. Investitionen in die Schiene sind Investitionen in  Wohlstand und Klimaschutz. Lassen Sie uns diese Chance  für Sachsen gemeinsam nutzen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
  1839 – die erste Fernstrecke zwischen Leipzig und Dresden. Das zeigt, auf welche Traditionen wir aufbauen. Es  folgte durch die Industrialisierung und ausgehend von diesen Fernverkehrsverbindungen – und der ersten Lokomotive, der ersten funktionsfähigen, in Deutschland gebauten  Dampflokomotive – ein ausgebautes Netz, eines der dichtesten Eisenbahnnetze in ganz Europa.  Heute sieht das etwas anders aus. Ich weiss nicht, wo ich  anfangen soll; denn die Frage ist: Was ist die Erwartung an  das, was wir wollen, nämlich, als Bahnland Sachsen aktiv  und attraktiv zu sein, und dem, was wir als Freistaat Sachsen machen? Es ist von der Opposition wohlfeil zu sagen:  Daran seid ihr schuld. Daran seid Ihr verantwortlich. So  einfach kann man es sich nicht machen, weil die Deutsche  Bahn dem Bund gehört. Der Fernverkehr gehört dem Bund,  und die Frage ist, was der Freistaat Sachsen tun kann, um  dort voranzukommen: Pressemitteilungen? Mit dem Fuss  aufstampfen? Parlamentarische Debatten?  Nein, unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist ein konkreter, indem wir selbst Verantwortung übernommen haben.  Wir haben zum Beispiel den Ausbau der Niederschlesischen Magistrale finanziert, damit dort mit 160 statt mit  120 km/h gefahren werden kann. Wir haben mit finanzieller Beteiligung die wichtigen Teilabschnitte der SachsenFranken-Magistrale elektrifiziert. Wir haben Planungen  vorangetrieben, indem wir Gelder in die Hand genommen  haben, zum Beispiel bis Ende 2022 circa 10 Millionen Euro für die Planung zum Ausbau der Elektrifizierung  der Strecke Leipzig – Chemnitz, und nochmals circa  10 Millionen Euro für Planung und Elektrifizierung der  Strecke Dresden – Görlitz. Das sind alles Strecken, die der  Bahn gehören. Aber wir haben gesagt, wir gehen in die Verantwortung, wir nehmen Geld in die Hand, um Verbindlichkeit zu schaffen und Druck auf die Bahn zu machen.  Ich halte es nach wie vor nicht nur für ärgerlich, sondern  auch für eine Schande, dass die Elektrifizierung der wichtigsten Strecken, nämlich der Strecken Chemnitz – Leipzig  und Görlitz – Dresden, vom Bund auf die lange Bank geschoben wird.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4788  Wenn wir uns aber mit viel Geld zu den Planungen bekennen und diese vorantreiben, dann ist das kein Pappenstiel.  Denn Planungskosten machen in der Regel 25 % der Gesamtkosten aus. Das macht unsere Finanzierung so wertvoll. Das ist unser Beitrag, um Dinge voranzutreiben und  Verbindlichkeit zu schaffen. Wir werden das weitermachen. Deshalb schon vorab ein herzlicher Dank für die   Unterstützung aus dem Haus, wenn ich an die Haushaltsverhandlungen denke, dass weiterhin Planungsmittel dafür  vorgesehen sind.  Ich bleibe aber dabei: Die Regelungen des Grundgesetzes  sind eindeutig. Der Bund trägt die alleinige Verantwortung  für sein Schienennetz, und es ist manchmal ein Kampf gegen Windmühlen, wenn wir attraktive Verbindungen, die es  schon einmal gab, wiederherstellen wollen. Das ist uns gelungen. Chemnitz ist wieder an den Fernverkehr angeschlossen – mit sächsischem Geld. Seit Dienstag gibt es  wieder eine Nachtzugverbindung von Prag über Dresden  und Leipzig nach Zürich. Die Schweizer Kollegen der SBB  konnten wir am Dienstagmorgen in Dresden begrüssen.  Was mir persönlich sehr wichtig ist: Die Neubaustrecke  Dresden – Prag nimmt immer konkretere Züge an.  Natürlich haben wir weitere Herausforderungen. Die Eisenbahnprojekte des Investitionsgesetzes sollen an dieser  Stelle nicht unerwähnt bleiben. Es ist vonseiten des Bundes  nicht fair, dass Projekte, die im Investitionsgesetz vorgesehen sind, jetzt im Nachhinein den Ländern aufgedrückt  werden sollen, wenn sie anscheinend oder tatsächlich nicht  wirtschaftlich sind. Die Absprache war eine andere, nämlich, dass es Massnahmen im Strukturwandel sind, die deshalb per se als wirtschaftlich angesehen werden müssen.  Deshalb ist es ein schwieriger Kampf, den Thomas  Schmidt und ich führen.  Unser wichtigstes Ziel ist, dass wir zu einer Lösung kommen, damit jetzt geplant wird und wir nicht weiter Zeit verlieren. Die Leute in den Strukturwandelregionen wollen  sichtbare Zeichen, dass es vorangeht. Das ist das, was zum  Thema Fernverkehr und Schiene zu sagen ist.  Das nächste Thema ist die Frage des Schienenpersonennahverkehrs. Auch dort kann man mit dem Finger wieder  auf das Land zeigen. Nur sei an dieser Stelle noch einmal  deutlich gesagt: Mein Vorschlag, dass der Freistaat Sachsen mit einer Landesverkehrsgesellschaft selber Verantwortung für den SPNV übernimmt, ist nicht an der SPD  gescheitert.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Überzeugung ist,  dass – weil wir über Tradition und Innovation gesprochen  haben – es drei I sind, nämlich Infrastruktur, Industrie und  Innovation. Es ist dann ein Erfolg, wenn diese Bereiche  eng miteinander verbunden und verzahnt sind. Dafür  werbe ich um weitere Unterstützung.  Vielen Dank, dass Sie mich bei meiner Reise durch das  Bahnland begleitet haben, aber vor allem vielen Dank für  die Unterstützung, dass wir das Bahnland auch in Zukunft  erhalten können.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um die Justiz. Genauer gesagt geht es um das Zweite Gesetz zur Anpassung  von Vorschriften mit Bezug zur Justiz. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung haben wir uns  schon im November ausführlich im Ausschuss Verfassung  und Recht beschäftigt; wir haben eine Anhörung gehabt,  und wir haben eine Beschlussempfehlung gefasst.  Steigen wir noch einmal kurz in die Thematik ein. Worum  geht es? Das Zweite Gesetz zur Anpassung von Vorschriften zur Justiz hat im Wesentlichen zwei Schwerpunkte:  Erstens: Die Finanzierung der Betreuungsvereine. Diese  wird vom Zuwendungsmodell auf ein klassisches Vergütungsmodell umgestellt. Und zweitens haben wir das  Thema der Teilzeitreferendariate der Juristinnen und Juristen. Sie wird jetzt in das Landesrecht implementiert. Wichtig ist zu wissen: Wir setzen mit diesen Änderungen  Bundesrecht um.  Schauen wir uns die beiden Punkte mal genauer an. Der  Gesetzentwurf passt das Betreuungsrecht hinsichtlich der  Finanzierung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine mit öffentlichen Mitteln an die geänderte Rechtslage auf Bundesebene an. Gemeint ist hier, dass die  Betreuungsrechtsreform zum 01.01.2023 schon in Kraft  tritt. Die Umstellung des bisherigen zuwendungsrechtlichen Fördermodells wird jetzt auf ein klassisches Vergütungsmodell mit der geänderten Rechtslage auch zwingend  notwendig. Deshalb gehen wir das Thema in der Koalition  auch an.  Wichtige Fussnote an dieser Stelle: Die Koalition hat sich  darauf verständigt, dass sich die Grundvergütung zusätzlich noch mal mit der Leistungsvergütung der Betreuungsvereine erhöhen wird. Konkret heisst das eine Anhebung  der Grundvergütung von 5 000 auf 8 000 Euro und die  Leistungsvergütung auf 150 Euro. Und zudem soll der  Evaluationszeitraum von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden. Damit können wir dann intern im Parlament  schneller bewerten, wie sich die Vergütungserhöhung auf  die Situation der Betreuungsvereine ausgewirkt hat.  Den Meckerzettel haben wir auch umgesetzt, und wir haben die notwendigen redaktionellen Änderungen in verschiedenen Landesgesetzen auch vorgenommen.  Zweiter Punkt dieses Gesetzes, die Änderungen des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes: Damit soll die  Grundlage geschaffen werden, die verbindlichen Vorgaben  des Bundes nach dem deutschen Richtergesetz zum Teilzeitreferendariat im Landesrecht umzusetzen. Das geschieht ebenfalls zum 1. Januar 2023. Und wie der Name  schon sagt, können angehende Juristinnen und Juristen ihr  Referendariat künftig auch in Teilzeit absolvieren, denn  wir alle wissen um den hohen Bedarf an Nachwuchsjuristen in der Justiz und auch in der Anwaltschaft. Die nun geschaffenen Möglichkeiten eines Teilzeitreferendariats sind  ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und auch für  mehr Attraktivität in der Ausbildung.  Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag zuzustimmen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4790
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mit  dem vorliegenden Artikelgesetz sollen mehrere Gesetze  geändert werden. Soweit das vom Kollegen Modschiedler  bereits angesprochene Teilzeitreferendariat ermöglicht  wird oder Umsatzsteuer auf Verwahrleistungen nach dem  Hinterlegungsgesetz erhoben werden soll, haben wir keine  durchgreifenden Bedenken. Das gilt auch für weitere redaktionelle Änderungen.  Soweit das Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts erheblich geändert wird, erlaube ich mir einige kritische Anmerkungen: Am 1. Januar 2023 knüpfen die  landesgesetzlichen Regelungen im Wesentlichen an. Relevant ist vor allem, dass nach dem Willen des Bundesgesetzgebers anerkannte Betreuungsvereine für sogenannte  Querschnittaufgaben künftig einen Anspruch auf eine – ich  zitiere – „bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln“ haben.  Sie haben es mit „Vergütungsmodell“ umschrieben. Das  bedeutet realerweise: Statt Förderung nach Kassenlage gibt  es künftig einen gesetzlichen Anspruch auf staatliche Leistungen. Das kann durchaus sinnvoll sein, nämlich dann,  wenn dem Staat damit Aufgaben abgenommen werden, die  Private besser und kostengünstiger erledigen können. Es ist  sicher auch keine Lösung – wie in Deutschland oftmals der  Fall –, wenn Ehrenamtlichen und Vereinen immer mehr  Aufgaben übertragen werden, um die Staatskasse zu entlasten. Ob es allerdings sinnvoll ist, vermehrt gesetzliche  Pauschalleistungen auszureichen, erachten wir als diskutabel.  Diesbezüglich möchte ich kurz das Beispiel der Grundvergütung nach dem Betreuungsausführungsgesetz anführen.  Diese wird gewährt, wenn der Betreuungsverein die allgemeinen Vergütungsvoraussetzungen nach § 5 mitbringt,  und diese Voraussetzungen sind äusserst niedrigschwellig.  Die vorgesehene Grundvergütung hingegen wurde im  Laufe des Gesetzgebungsprozesses – Sie haben es erwähnt – immer höher. Sie war im Referentenentwurf mit  6 000 Euro vorgegeben, im Gesetzentwurf dann mit  10 000 Euro und nach dem mehrheitlichen Beschluss im  Verfassungs- und Rechtsausschuss waren es dann  16 000 Euro per annum.  Die Summe der Grund- und Leistungsvergütung bleibt insgesamt zwar gedeckelt auf 44 000 Euro. Das bedeutet aber  konsekutiv eine massive Verschiebung weg von der Leistung hin zur Grundvergütung. Diese Tendenz, immer häufiger einen weitergehenden voraussetzungslosen Anspruch  auf gesetzliche Leistungen und damit eine Art Vollkaskomentalität zu begründen, missfällt uns. Um es noch einmal zu unterstreichen: Auch wir als AFD sehen durchaus  die wertvolle Arbeit der Betreuungsvereine und schätzen,  dass mit dieser Arbeit insbesondere die Kommunen entlastet werden. Die Weichen hierfür wurden aus unserer Sicht  bereits in Berlin falsch gestellt, und das wollten wir hier  noch einmal zu Protokoll geben. Aus diesem Grund werden  wir uns im Rahmen der Schlussabstimmung enthalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit  dem Zweiten Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit  Bezug zur Justiz nehmen wir notwendige landesrechtliche  Anpassungen vor, die dem Grunde nach bereits von den  Kolleginnen und Kollegen so breit ausgeführt wurden, dass  ich mich auf die allgemeine Erörterung jetzt gar nicht so  fokussieren möchte, sondern erst einmal schwerpunktmässig auf das Betreuungsrecht. Der Gesetzentwurf fokussiert  sich im Wesentlichen auf die Finanzierung der Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine. Es geht also nicht  um die Frage des Betreuungsrechtes – dies hat der Bund ja  bereits geklärt –, sondern um die entsprechende landespolitische Ausgestaltung.  Dazu muss man sich Folgendes vergegenwärtigen: Betreuungsvereine sind die Anlaufstelle für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. Davon gibt es in Sachsen rund  28 000. Sie klären die rechtlichen Angelegenheiten für die  Menschen, welche dazu aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, und übernehmen deshalb eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.  Was macht überhaupt ein solcher Betreuungsverein? Nach  § 15 Betreuungsorganisationsgesetz informieren sie über  Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und zukünftig auch über Patientenverfügungen und allgemeine  betreuungsrechtliche Fragen für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, auch solche, die von Gerichten bestellt  wurden. Sie bieten Fortbildungen zu den Themen an, beraten und unterstützen und schliessen Vereinbarungen ab. Sie  sind damit eine der zentralen Anlaufstellen für die Betreuerinnen und Betreuer in Sachsen.  Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir nun erstmals einen konkreten Vergütungsanspruch für Betreuungsvereine,  um deren Aufgaben abzusichern. Das ist eine wesentliche  Verbesserung; denn bisher wurden diese nur durch Fördermassnahmen unterstützt, und das sollte man vielleicht bei  aller Kritik auch berücksichtigen. Gleichzeitig erhöhen wir  die Finanzierung. Hier lag Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern bisher auf dem letzten Platz. Zukünftig  steht den Betreuungsvereinen eine Höchstvergütung von  44 000 Euro im Jahr, gedeckelt auf 22 000 Euro pro Halbjahr, zur Verfügung. Abgerechnet wird nach einem vereinfachten Vergütungskatalog. Die Höhe der Finanzierung  war bereits ein wesentliches Thema sowohl in den Anhörungen als auch in der Diskussion im Rechtsausschuss.  Herr Gebhardt, zu zwei Ihrer Punkte muss ich doch noch  einmal Stellung nehmen. Ich glaube erstens nicht, dass die  grundsätzliche Verfasstheit des Freistaates Sachsen und der  Umgang mit Ehrenamtlichen allein im Betreuungsrecht  entschieden werden, wie Sie das hier gerade aufgeblasen  haben. Und zweitens, wenn Sie demnächst die Diäten auf  die Arbeitsfähigkeit, auf Output bzw. Outcome von Fraktionen und Abgeordneten stützen wollen, würde ich Ihnen  empfehlen, an der einen oder anderen Stelle etwas kleinere  Brötchen zu backen. Denn bei manchem Thema wäre eine  etwas schlagkräftigere Opposition auch eine grössere  Zierde dieses Hauses.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Gebhardt, auf  Ihren Änderungsantrag möchte ich noch ganz kurz eingehen. Mit dem belegen Sie anschaulich und erneut Ihre finanzpolitische Verantwortungslosigkeit. Das Geld soll  gleich scheffelweise unter die Leute gebracht werden nach
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 „Wer hat noch nicht, wer will noch was?“ Wir  sind bekanntlich nicht immer einer Meinung, aber dass Sie  die Grundvergütung von den benannten Summen auf  90 000 Euro für die Stadt und 100 000 Euro für die Vereine  erhöhen wollen, das ist schon ein mächtiger Happen.  Zudem, und das ist Ihnen wahrscheinlich gar nicht klar, reichen Sie das Insolvenzrisiko weiter, wenn Sie keinen halbjährlichen Abrechnungsrhythmus vorsehen, sondern das  auf jährlich aufblähen. Offensichtlich gehen Sie davon aus:  Jetzt, wo die finanzpolitischen Dämme brechen, können  wir gleich mit abräumen und lassen es richtig krachen.  Wohin dieses Gebaren führt, haben Ihre Vorgänger als  DDR-Staatenlenker getreu dem Motto „vorwärts immer,  rückwärts nimmer“ bereits gezeigt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 „Nichts dazugelernt!“, bin ich geneigt zu sagen. Wir lehnen  den Änderungsantrag ab.  Danke.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenngleich schon alle gegen unseren Änderungsantrag geredet haben, muss ich ihn trotzdem formell  einbringen. Ich freue mich über den Quantensprung mit  Blick auf die Erhöhung der Gelder, die die Betreuungsvereine bekommen sollen, Frau Ministerin.  Weil ich nicht Teil Ihrer Koalition bin, muss ich nicht jede  Suppe auslöffeln, die Sie sich eingebrockt haben. Das Betreuungsgeld kam von ganz weit unten. Sich dann über eine  Verdopplung zu freuen, ist nicht so grossartig. Es ist schon  korrekt – auch wenn Sie das gerade erwähnt haben –, dass  die Grundvergütung in dem Fall bedingungslos erhöht  wird. Wir hatten den Vorschlag aufgebracht, 90 000 Euro  in den drei Grossstädten und 100 000 Euro in den ländlichen Regionen auszureichen.  Wir schlagen ebenso in unserem Änderungsantrag vor,  dass wir die die allgemeinen Vergütungsvoraussetzungen,  also § 5, streichen wollen, weil es tatsächlich um das  Thema angemessene Finanzierung geht. Ich hatte dazu  Ausführungen in meiner Rede gemacht und versuche es  noch einmal: Sie haben nun die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.  Frau Präsidentin, ich schlage eine artikelweise Abstimmung vor. Damit es nicht zu kompliziert wird, könnten wir  auch über die Artikel 2 bis 10 zusammen abstimmen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir sehen unverändert die Aufgabe, mehr Schülerinnen  und Schüler zu einem echten Abschluss zu führen. Auch  die Entwicklungsziele eines Kooperationsverbundes hätten  wir gern gesetzlich und damit verbindlich geregelt, und  zwar ebenso wie die vorgesehenen personellen und finanziellen Unterstützungen für Schulen, die sich in besonderem Masse der Aufgabe der Inklusion stellen.  Weitere Punkte, die die Inklusion voranbringen, aber nicht  im Schulgesetz verankert oder geregelt worden sind, haben  wir in einem entsprechenden Entschliessungsantrag formuliert. Dazu wird meine Kollegin Sabine Friedel später ausführen. Zunächst bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich  möchte ganz kurz einwerfen: Mein Sohn ist zu 80%  schwerbehindert. Er hatte das Glück, an der Berufsschule  den Beruf zu lernen, den er gern lernen wollte. Er hat es  geschafft, und ich danke der Berufsschule Schkeuditz, die  sich der Herausforderung gestellt hat. Er ist heute Eisenbahner im Betriebsdienst bei der Erzgebirgsbahn. Insofern  ist alles möglich, wenn man es nur will.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es  ist, das haben sie gesagt, jetzt schon möglich – wenn ein  Hauptschulabschluss geschafft wurde –, mit den Berufsvorbereitungsjahren in gewissen Punkten genau das zu  vollziehen. Aber mit dem, was das Schulgesetz öffnet, sind  die Lehrpläne nicht kompatibel. Sie stossen hiermit eine  Tür auf, die weit über das hinausgeht, was aktuell möglich  ist, und das sehen wir sehr kritisch. Ich denke, in meiner  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4799  Rede habe ich relativ ruhig versucht, das herüberzubringen. In einem Gespräch haben uns einige Sachverständige  – die zur Anhörung leider nicht da waren, mit denen ich  mich aber ausgetauscht habe – in dieser Ansicht bestärkt.  Das habe ich vorgetragen. Deshalb tragen wir diesen Teil  des Schulgesetzes nicht mit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Auch ich habe noch eine Kurzintervention zur Rede von Herrn Weigand. Herr Weigand, Sie  haben in ihrem Redebeitrag gefragt: Wie sollen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf das Lernziel erreichen?  Diese Frage zeigt, dass Sie den Gesetzentwurf noch nicht  verstehen konnten. Wir versuchen gern, das noch einmal  zu erklären, es ist ja gar nicht so schlimm: Eine inklusive  Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern, die das  Lernziel erreichen wollen, ist bereits jetzt möglich – auch  an den Berufsschulen –, und sie ist an vielen Schulen im  Freistaat Sachsen auch gang und gäbe. Der Gesetzentwurf  möchte zusätzlich die Möglichkeit eröffnen, auch lernzieldifferent zu unterrichten. Dabei geht es nicht mehr um die  Frage, wie die Schüler das Lernziel erreichen soll, sondern  diese Schüler haben ein anderes Lernziel. Ich hoffe, dass  ich zum Verständnis dieses Punktes noch einmal beitragen  konnte.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Frau Friedel, ich helfe ich ihnen gern noch einmal und  komme auf das Beispiel der Maurerklasse zurück: Sie haben die Maurerklasse und setzten dort einen Schüler mit  dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung hinein. Wie  soll denn der Schüler in dem Klassenverband bestehen?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Ja, aber selbst wenn er Bauhelfer wird, sitzt er in der  Klasse mit lauter Schülern, die ihn ausgrenzen. Diese Gefahr besteht doch.