Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wie viele Clankriminelle sind denn nun abgeschoben? Ihre Antwort lautet seit Jahren es nicht.  Das war die Ausgangsbasis der CDU/FDP-Regierung, und nun kommen die Grünen und wollen selbst  das noch schleifen. Herr Reul, machen Sie sich gerade! Lassen Sie das nicht zu! Meine Unterstützung  haben oder, besser gesagt, hätten Sie.  Meine Damen und Herren, jetzt könnte man denken:  Okay, die CDU macht zwar bei nahezu jedem grünen  Unsinn mit, aber flankiert wenigstens das Allerschlimmste. – Doch weit gefehlt! Egal ob Clans, Taser oder Lützerath, es ist bereits im ersten Jahr dieser Koalition zu merken, dass die Grünen ihren Koalitionspartner CDU Schritt für Schritt in kleinen Schritten immer mehr vor sich hertreiben.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  161  Plenarprotokoll 18/16  Recht, Ordnung und Gesetz sind die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Dieser freiheitliche  Rechtsstaat gehört zu den grössten Errungenschaften in der abendländischen Geschichte. Ihn zu bewahren und auszubauen, muss unser Ziel sein.  Aber leider haben die etablierten Parteien die Polizei  über Jahrzehnte kleingespart und schieben sich dafür gegenseitig die Schuld zu. Sie haben sie personell im Stich gelassen. Sie haben ihr das Weihnachtsgeld gestrichen, sie haben ihr das Urlaubsgeld  genommen, und obendrein dürfen unsere Beamten  auch noch eine Überstunde nach der anderen schieben. Damit – und das hätte ich heute eigentlich erwartet – muss endlich Schluss sein. Es bedarf eines  klaren und eindeutigen Willens, sich vollumfänglich  für unsere Polizei und damit für die Sicherheit von  uns allen einzusetzen.  Dabei müssen wir zuallererst über die personelle Situation sprechen. In konkreten Zahlen bedeutet das:  Wir haben gerade einmal 41.000 Polizisten für die  über 18 Millionen Nordrhein-Westfalen. Wir benötigen aber – und da sind wir uns als AfD mit dem Bund  Deutscher Kriminalbeamter einig – 60.000. Das ist  nicht nur einfach eine Zahl, sondern das bedeutet  ganz konkret mehr Sicherheit für unser Land. NRW  hat nämlich nach wie vor weniger Polizisten pro Kopf  als beispielsweise Bayern.  Wir haben daher die zusätzliche Einstellung von Kommissaranwärtern beantragt. CDU, SPD, Grüne und FDP  haben das abgelehnt und werden es wieder ablehnen.  Natürlich müssen die, die uns schützen, auch vernünftig bezahlt werden. Ich denke da nur an die vielen Beamten in der Wechselschicht. Was heisst das?  Diese Polizisten kommen mal morgens in der Früh  nach Hause, dann mittags, am nächsten Tag  abends. Ich weiss nicht, ob Sie sich vorstellen können, was das für den Schlafrhythmus des Einzelnen  bedeutet, aber auch für dessen Familie und damit für  die Zufriedenheit im Job und im Leben sowie – das  muss auch gesehen werden – für die Attraktivität des  Berufsbilds.   Wir haben daher folgerichtig beantragt, die Wechselschichtprämie endlich zu erhöhen. Mit uns hat jeder  Polizist und jede Polizistin im Schichtdienst 200 Euro  monatlich mehr in der Tasche. Das, meine Damen  und Herren, nenne ich echte Wertschätzung. Dass  Sie das ablehnen, können sich die Polizisten für den  Wahltag merken.   Gleiches gilt für die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements im Brand- und Katastrophenschutz – Fehlanzeige für die Kollegen der Bereitschaftspolizei und die Tutoren, die unsere jungen  Kommissaranwärter ausbilden. Auch dazu dreimal  Nein von Ihnen, dreimal Nein zur Wertschätzung für  diese Beamten und die Ehrenamtler.