K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie alle sind diesen Weg mitgegangen. Wenn es Ihr Ansatz ist,  auf etwas zu schimpfen, was Jahre her ist, zu einer Zeit, als  vielleicht die Hälfte der Mitglieder dieses Parlaments selbst  noch nicht in diesem Parlament gewesen sind, wenn das Ihre  Reaktion auf die grösste Herausforderung des 21. Jahrhunderts  im sozialen Bereich ist,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 dann ist das eine Armutserklärung. Es macht doch keinen  Sinn, gerade auch für junge Menschen, die ganze Zeit darü­ ber zu diskutieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie, Frau Ministerin, lassen sich für Erfolge feiern, die keine  sind, im Wissen, dass selbst das, was geplant ist, nicht im An­ satz reicht. Das ist unehrlich und eine zusätzliche Demütigung  für die Menschen, die zwischen Wuchermieten, horrenden  Kaufpreisen und einer untragbaren Wohnsituation gefangen  sind – eben der Stein für die, die Brot brauchen, und die  Schlange für die, die nach dem Fisch fragen. Also hören Sie  auf, Erfolge zu feiern, die keine sind, Situationen, die vor al­ lem aus mangelndem Willen entstanden sind, und tun Sie et­ 1451
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 was! Geben Sie den Menschen endlich Brot, also ein Zuhau­ se, das für sie bezahlbar ist. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat die Landes­ regierung in der Regierungspressekonferenz stolz das neue  Förderprogramm Wohnungsbau vorgestellt. Ja, sozialer Woh­ nungsbau ist ein wichtiger Baustein, aber in der Betrachtung  des grossen Ganzen doch eher ein kleiner Teil. Dieses Verhält­ nis zeigt sich im Bestand von Ende 2020. 54 000 Sozialwoh­ nungen kommen auf über fünf Millionen normale Wohnun­ gen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Landes­ wohnraumpolitik, die nicht nur Teilbereiche in den Blick  nimmt, sondern den ganzen Wohnungsmarkt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Auch der Handwerker und die Erzieherin müssen sich Wohn­ raum leisten können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen  zu sein. Wie sieht es also aus mit der Wohnungspolitik für das Land?  Dazu ist von dem neuen Ministerium bisher kaum etwas zu  hören. Da stellt sich die Frage: Wozu bedarf es eines neuen  Ministeriums, wenn es bis jetzt nichts auf den Weg gebracht  hat? Es ist schon beinahe lachhaft, dass sich die Landesregierung  für 60 durch Prämien wiedervermietete Wohnungen feiert, von  denen man nicht einmal weiss, ob sie nicht ohnehin wieder­ vermietet worden wären. Deutlich effektiver wäre es, wenn  das Land seine eigenen 279 Wohnungen, die aktuell leer ste­ hen, endlich sanieren würde.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen kein Wohnungsbauministerium. Aber Sie brau­ chen Handwerker, die erst einmal Ihre eigenen Wohnungen  auf Vordermann bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Es geht sogar so weit, dass das Staatsministerium den Strate­ giedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ ins  Leben rufen muss – ein Armutszeugnis für die Ministerin und  der Beweis dafür, wie überflüssig dieses Ministerium ist.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben in der 17. Legislaturperiode bisher auch kaum über  das Thema Wohnungspolitik debattiert – sehr bedauerlich. Seit  Mai des letzten Jahres hätten Sie genug Gelegenheit dazu ge­ habt. Denn man darf bei einem so wichtigen Thema nicht nur  den Mangel an getaner Arbeit sehen, und das Ministerium hilft  dabei eben auch nicht. Meine Damen und Herren, fragen Sie doch einmal die Bau­ herren, ob ihnen das Bauen in den letzten Jahren ausreichend  erleichtert wurde. Die Antwort wird immer Nein sein. Ver­ schwenden Sie also nicht weiter Geld mit der Einführung von  Prämien, die nicht einmal ansatzweise Auswirkungen auf die  Mietpreise haben können, und sorgen Sie dafür, dass das Bau­ en von Miet- und Eigentumswohnungen endlich in grossem  Stil möglich und attraktiv wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Während Sie mit sich selbst und Ihrem Ministerium beschäf­ tigt sind, steigen die Mieten nämlich weiter, und Tausende  Bürgerinnen und Bürger finden keinen für sie angemessenen  und bezahlbaren Wohnraum. Sie sollten sich nicht weiter im  Klein-Klein verfangen, sondern endlich mit mutigen Schrit­ ten den Wohnungsbau vorantreiben.  Dass Bauen und damit auch das Wohnen immer teurer wird,  liegt am akuten Fachkräftemangel, an steigenden Material­ kosten, neuen Klimaschutzauflagen und am Flächenmangel.  Zusätzlich erweisen sich die überverhältnismässigen Auflagen  und Normen als Kostentreiber. Was gilt es also zu tun? Wir brauchen eine Offensive, um Nor­ men zu vereinfachen, Auflagen zu reduzieren und Bürokratie  zu entschlacken. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, die Lan­ desbauordnung zu entrümpeln. Jede Regulierung, die verein­ facht wird oder die herausfliegt, ist eine gute Regulierung.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen mehr Digitalisierung und schnellere Genehmi­ gungsverfahren. Das Land muss in die Umstellung der Pro­ zesse investieren, um endlich das Bauen der Zukunft zu er­ möglichen. Der Ideenreichtum unserer Ingenieure war schon  immer die Stärke von Baden-Württemberg. Lassen Sie uns al­ so Innovation und neue Technologien ermöglichen und unter­ stützen, um durch Technologieoffenheit die Probleme unserer  Zeit effektiv zu bekämpfen. Ausserdem müssen wir etwas gegen den Fachkräftemangel  tun. Mehr Förderungen im sozialen Wohnungsbau, weniger  Normen und mehr Digitalisierung bringen nichts, wenn am  Ende die Hände fehlen, die mauern, die das Dach decken oder  die Wand streichen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und  akademischer Bildung sowie die Zuwanderung von Arbeits-  und Fachkräften sind Erfolgsfaktoren für unsere Zukunft, lie­ be Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen mehr Flächen aktivieren und bestehende Bauflä­ chen effizienter nutzen. Dem steigenden Bodenpreis treten wir  nur mit einer Erhöhung des Angebots entgegen. Zudem liegt  ein riesiges Potenzial in der Nachverdichtung, das es zu nut­ zen gilt, und das ganz ohne Flächenverbrauch. Trotzdem werden wir um die Erschliessung neuer Flächen  nicht herumkommen, wenn wir effektive Politik für den Woh­ nungsbau machen wollen. Des Weiteren können wir nicht erwarten, dass Unternehmen  in Wohnraum investieren, wenn ihnen ständig neue Steine in  den Weg gelegt werden. Also weg mit der Umwandlungsver­ ordnung, weg mit dem Zweckentfremdungsverbot und weg  mit der Mietpreisregulierung, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Instrumente schrecken gleichzeitig Investoren ab und  verschrecken private Vermieter. Ich rede jetzt nicht von Vo­ novia und Co., sondern vom Hausbesitzer, der seine Einlie­ gerwohnung vermietet, oder einem Angestellten, der in eine  Wohnung als Altersvorsorge investiert hat. Die Eigentümer  ersticken an Auflagen und Bürokratie und werden daran ge­ hindert, weiter aktiv zu sein. Wenn man einen Mangel hat,  dann muss man den Mangel beseitigen und sollte nicht Inst­ rumente für dessen Verwaltung erfinden. Aber darin ist ja be­ kanntlich diese Landesregierung grosser Meister.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Wohnraumpolitik, die sozial ist, muss mehr tun, als einen klei­ nen Sektor mit Geld zu versehen. Sie muss dafür sorgen, dass  sich Menschen den Traum vom Eigenheim leisten können. Ei­ gentum ist Leistungsanreiz, Sicherheit und der Traum vieler  Menschen, besonders im Land der Häuslebauer. Wir sollten  also so bald wie möglich einen Freibetrag in der Grunderwerb­ steuer einführen und schon zeitnah eine mögliche Senkung  vornehmen. Meine Damen und Herren, noch ein paar Sätze zum Thema  „Berlin und KfW-Förderung“. Am Montag, als die Aktuelle  Debatte eingereicht wurde, musste ich schon sehr schmun­ zeln. Mir war nicht klar, ob die CDU-Fraktion die Debatte ein­ reicht, um endlich einmal zeigen zu können, was ihr Ministe­ rium leistet, oder ob sie sie einreicht, um das Thema KfW her­ vorzuheben. Beides hat nicht funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 – Beides hat nicht funktioniert. Ich sage Ihnen auch, warum. Der Stopp der KfW-Förderung hat natürlich uns alle nicht ge­ freut. Aber das Problem lag in der alten Koalition und haupt­ sächlich bei Ihrem Minister Altmaier.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Die Grosse Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprä-  chen – –
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 – Das weiss ich, wer Finanzminister war. Kollege Hagel, vie­ len Dank. Die Grosse Koalition hat mitten in den Sondierungsgesprächen  beschlossen, dass man die Förderprogramme Ende Januar aus­ laufen lässt. Ideen zu entwickeln, was danach kommt, Über­ gangsregelungen – alles Fehlanzeige! Verantwortlich für den  unbefriedigenden Zustand war nicht die Ampelkoalition, son­ dern die CDU.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Sie hat es verschwitzt, ein Monitoring über den Abfluss der  Mittel durchzuführen. Die CDU merkt während der Sondie­ rungsgespräche,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 dass sie nicht mehr an der Macht bleibt, und giesst Öl ins Feu­ er, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist alles andere  als eine verlässliche und gute Politik.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Gute Politik ist es, Fehler zu erkennen und sie zu korrigieren,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 und dafür bin ich der Ampelkoalition und Minister Habeck  sehr dankbar. Dafür brauchen wir keine CDU.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wohnen ist ei­ nes der zentralen Themen in der heutigen Zeit, und das gilt es  anzugehen. Aber was machen Sie? Sie beschäftigen sich mit  dem Aufbau eines Ministeriums, das von Anfang an ein Schuss  in den Ofen war und nichts anderem als der Versorgung mit  einzelnen Positionen galt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Daher, Frau Kollegin Neumann-Martin, war ich schon sehr  erstaunt darüber, dass Sie der SPD vorwerfen, eine Landes­ wohnraumgesellschaft einzurichten, um Posten zu schaffen.  Gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Schaffen Sie das Minis­ terium ab. Zeigen Sie Grösse. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr geehrte Kol­ legen! Es ist natürlich schön, dass die CDU endlich einmal ei­ ne Aktuelle Debatte zu einem wichtigen und ernsten Thema  hier im Plenum beantragt. Ich kann mich noch an eine von Ih­ nen beantragte Aktuelle Debatte zum Thema Wald erinnern.  Ich war hier neu als Abgeordneter und habe mich schon da­ mals gefragt, ob wir in Deutschland keine wichtigeren The­ men haben.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt aber, als Pseudoopposition im Bund, entdecken Sie all­ mählich die ernsten und wichtigen Themen. Vielleicht erlebe  ich noch eine von der CDU beantragte Debatte zum Thema  Grenzschutz. Ich würde mich darüber sehr freuen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Es ist schon verwunderlich, dass genau Sie das Thema Wohn­ raum debattieren wollen, sind Sie doch eine der Parteien, die  alles dafür getan haben, dass Wohnen nicht bezahlbar ist und  nicht wird – wenn auch nicht ganz so schlimm wie die SPD;  sie ist da nicht zu übertreffen. Aber Sie haben im Bund lange  regiert und regieren hier. Somit sind Sie ein Verursacher des  teuren Wohnens.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Ein aktuelles Beispiel zeigt es auf kleiner Ebene: In letzter  Zeit treffen die Grundsteuerbescheide für die Immobilienei­ gentümer ein, natürlich mit einer Erhöhung. Wie soll es in  Deutschland auch anders sein? Die Grundsteuer ist zu 100 %  auf die Mieter umlegbar. Das bedeutet: Hier werden alle zur  Kasse gebeten, und zwar Eigentümer und Mieter. Wer stellt  die meisten Bürgermeister und Gemeinderäte? Ich denke, das  ist die CDU.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Mit der Grundsteuerreform kommt ab 2025 der richtige Kos­ tenhammer. Bis zu dreimal teurer wird es ab 2025 für Eigen­ heimbesitzer und Mieter werden. Gehen wir zur EU über, zum Klimapaket „Fit for 55“. Was ti­ teln dazu grosse Tageszeitungen? Mit „Fit for 55“ wird es in  der Immobilienbranche zu gigantischen Kosten kommen. Ih­ re Klimareligion will ja auf Kosten – das ist so – des bezahl­ baren Wohnraums bedient werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Nun zum Aufhänger – wir haben es gerade gehört –, zur Strei­ chung der KfW-Förderung durch Herrn Habeck – gestern  Abend wurde noch einmal zurückgerudert –: Da kann man  gleich beide Parteien, Grüne und CDU, heranziehen. Die ei­ nen sorgen für einen zu kleinen Fördertopf, und die anderen  stoppen die Förderung einfach so. Bei solch einer Vorgehens­ weise werde ich richtig sauer. Wenn es um die eigene Bevöl­ kerung geht, dann ist nie Geld da, dann werden immer Grün­ de gesucht, um irgendetwas zu streichen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Aber wenn die Taliban in Afghanistan nach Geld fragen, dann  sind Sie die Ersten, die den Geldbeutel aufmachen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Ganz ehrlich: Sie sollten sich in Grund und Boden schämen,
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 wenn man der eigenen Bevölkerung nicht einmal den Dreck  unter den Fingernägeln gönnt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Mit dem sofortigen Stopp der KfW-Förderung werden wahr­ scheinlich auch Finanzierungen platzen; wir werden jetzt se­ hen: Familien werden nachfinanzieren oder sind vielleicht  schon dabei, nachzufinanzieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Sie müssen den geplanten KfW-Kredit also mit einem norma­ len Kredit auffangen, womöglich zu schlechteren Konditio­ nen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie sorgen für Chaos, Kopf­ schütteln und wundern sich dann über Politikverdrossenheit  in der Gesellschaft.  Von Innovation kann hier keine Rede sein bzw. ich habe von  Ihnen dazu nichts gehört. Die Frage ist hier auch: Was kann  man beim Bauen wirklich Innovatives voranbringen, dass es  auf dem Markt einen spürbaren Effekt hat? Wir haben in der  Haushaltsberatung die Förderung von Vario-Bauen beantragt,  also von flexiblem Bauen. Das haben Sie alle abgelehnt. Al­ so besteht von Ihrer Seite sowieso kein Interesse daran. Wer meint, mit Tiny Häusern und sonstigen linken Träume­ reien könne man den Wohnungsmarkt entspannen, der sollte  sich doch der Realität stellen. Zum Thema Nachhaltigkeit: Allerweltsgerede, wie immer,  welches sich im Nachhinein als kontraproduktiv darstellt. Das  ist so. Ihre ganzen Dämmvorschriften, die ganzen Verordnun­ gen werden kontraproduktiv sein.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 – Fürs bezahlbare Wohnen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Eine PV-Anlagen-Pflicht haben Sie, die CDU, doch mit in den  Koalitionsvertrag reingeschrieben.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie verteuern mit Ihrem Klimawahn Wohnen massiv! Das ist  so.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ich verweise auch auf anderes: Sie führen eine CO2-Steuer ein  und treiben die Warmmiete, also auch die zweite Miete, mas­ siv nach oben.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Und Ihre verkorkste Energiewende treibt die Energiekosten  ebenso nach oben. Nachdem Sie alle belastet haben, versuchen Sie nun mit einer  Erhöhung des Wohngelds eine kleine Gruppe zu unterstützen,  die es am Monatsende aufgrund der Kostensteigerungen durch  Ihre Politik nicht schafft – – Und um das zu finanzieren, wer­ den Sie doch wieder die Steuern erhöhen müssen. Wissen Sie,  wie man das nennt? Das ist Sozialismus. Das ist Sozialismus,  wie er im Bilderbuch steht.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ihre linke fanatische Politik wird für eine Verarmung der Ge­ sellschaft sorgen.  Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen diese irre Energiewen­ de stoppen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen Steuern senken, wir müssen die EU mit ihrem  zerstörerischen Green Deal aufhalten, wir müssen schwach­ sinnige Verordnungen abschaffen, wir müssen die Landesbau­ ordnung verschlanken.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe vor drei Jahren ein Haus gebaut, und ich musste 21  Unterschriften für den Bauantrag leisten – für ein viereckiges  Einfamilienhaus. Ich habe meinen Architekten gefragt, ob wir  ein Atomkraftwerk oder ein Einfamilienhaus bauen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Daran sieht man die Bürokratie in Deutschland.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Kommen wir mal zur Situation auf dem Immobilienmarkt ge­ nerell. Wir verzeichnen seit den Neunzigerjahren ein stetiges  Wachstum auf der Angebotsseite. Der Wohnungsbestand, der  Immobilienbestand steigt kontinuierlich. Und aufgrund des­ sen hatten wir auch mal günstigen Wohnraum. Es werden ja  nicht mehr Wohnungen abgerissen als gebaut.  Aber was ist nun passiert? Was ist auf der Nachfrageseite pas­ siert? Wieder ein Thema, das hier keinen Platz bei Ihnen fin­ det. Hier kommen wir zum Thema „Illegale Migration“.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, passen Sie auf. – Denn wir haben eben keinen Platz mehr,  wie Linksextremisten am Bahnhof rufen. Nein, das haben wir  nicht mehr. Der aktuelle Sozialwohnungsbau, der hier schon oft erwähnt  worden ist, der auch noch heruntergefahren wurde – ich schaue  in Richtung SPD –, ist ausschliesslich nur noch dazu da, um  illegale Einwanderung in die Sozialsysteme zu versorgen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Und das sorgt eben nicht für einen Kampf im linken Rotwein­ viertel. Nein, das sorgt für einen Kampf im unteren Einkom­ mensbereich – um jede Wohnung. Das ist so.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie spielen also wie immer Flüchtlinge, die für Sie mittlerwei­ le eine höhere Priorität haben, gegen die sozial Schwachen  aus. Das ist und bleibt Fakt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 In nahezu jeder Gemeinde wurden urplötzlich Wohnungen ge­ baut – ab 2015, Neubauten für Illegale. Und während die ei­ gene Bevölkerung bei einer Wohnungsbesichtigung drei Stun­ den in der Schlange steht – für eine Wohnung, die sie nach­ her sowieso nicht bekommt –, warten die Illegalen darauf, in  ihren Neubau einzuziehen. Sie sollten sich wirklich schämen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Solange Sie dieses Thema – also die Mutter aller Probleme,  wenn ich Herrn Seehofer zitieren darf – nicht angehen, so lan­ ge werden Sie das Problem „Bezahlbarer Wohnraum“ nicht  lösen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir hören gleich Frau Razavi. Ich wette mit Ihnen, sie wird  hier zehn, 20 Minuten sprechen. Sie wird über Denkmalschutz  sprechen, sie wird vielleicht ein bisschen die Tiny Häuser er­ wähnen. Aber sie wird nicht ein Mal das Hauptproblem, die  illegale Einwanderung, ansprechen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen es aber. Wir müssen die Einwanderung stoppen,  und wir müssen abschieben. Abschieben schafft Wohnraum,  Abschieben schafft Platz.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Herr Hagel hat ja schon zaghafte Versuche gemacht und die  irre Migrationspolitik seiner Kanzlerin kritisiert. Dazu gab es  ja mal einen Bericht. Jetzt, nachdem das konservative Feigen­ blatt, Herr Merz, gewählt worden ist, kriechen die Pseudokon­ servativen hervor. Vorher haben sie sich versteckt und diesen  ganzen Irrsinn mitgemacht – zum Schaden unserer Nation.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Aber, Herr Hagel, Sie können Ihre eigene Migrationspolitik  nicht selbst kritisieren. Sie können Ihren Fehler auch nicht  wiedergutmachen. Denn Stand heute gilt: Sie sind noch im­ mer das Problem, und wir von der AfD sind die Lösung.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Aber, Herr Hagel, ich möchte Sie gar nicht so arg kritisieren.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, nein, kein Problem. – Es gibt ja mittlerweile etwas  Verbindendes; das finde ich ja ganz interessant.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie sind ja nahe bei der WerteUnion.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Wie toll ist das jetzt? Ich glaube, Sie sind auch für die Bun­ desversammlung gewählt worden. Wir zwei können ein Mit­ glied der WerteUnion zum Bundespräsidenten wählen. Das  ist doch auch schon mal richtig gut.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: spd
 Sie müssen Ihre Stimme nicht dem Linken, dem Spalter, dem  Hetzer Herrn Steinmeier geben, dem schlechtesten Bundes­ präsidenten aller Zeiten.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Ich wusste gar nicht, dass Sie schon  in einer Monarchie leben und Majestätsbeleidigung schlecht  ist. Aber ich akzeptiere die Meinung nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Meine Rede beende ich mit einem anderen Thema. Mir liegt  auch Ihre Gesundheit sehr am Herzen. Tun Sie was für Ihr Im­ munsystem: Gehen Sie spazieren, am besten montags um  18 Uhr in Ihrer Stadt. Wir sehen uns!
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und  Kollegen! Wohnen ist zweifellos die grosse gesellschaftspoli­ tische Frage unserer Zeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Es geht um genug guten Wohnraum, es geht um genug bezahl­ baren Wohnraum, und zwar für alle. Es geht darum, wie wir  Flächen sparen, und es geht darum, wie wir das Klima schüt­ zen. Es geht darum, wie wir Innovationen verwirklichen, und  es geht darum, wie wir neue Potenziale erschliessen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss gelten:  Jede Wohnung zählt.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür stehe ich, und daran arbeitet das neue Ministerium mit  Hochdruck.  In der vergangenen Woche hat die Landesregierung meinen  Vorschlag zum neuen, zum weiterentwickelten Landeswohn­ raumförderungsprogramm beschlossen. Es ist das zentrale  wohnungspolitische Instrument des Landes; es ist erfolgreich,  und wir machen es jetzt noch besser. Wir machen Investitio­ nen in bezahlbaren Wohnraum, in sozial gefördertes Wohnen  attraktiv, und zwar deutlich attraktiver.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Unser Landeswohnraumförderungsprogramm hat in diesem  Jahr mit 377 Millionen € eine echte Rekordausstattung. Wir  setzen damit den Wachstumskurs der Wohnraumförderung  entschieden fort.  Nur noch einmal zum Vergleich: 2014 lag der Bewilligungs­ rahmen inklusive der Bundesmittel bei sage und schreibe  63 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie, Herr Hoffmann, sagen, wir sollten miteinander auf  Augenhöhe Politik machen, dann muss ich sagen: Auf Augen­ höhe der damals von der SPD verantworteten Wohnungsbau­ politik möchte ich keinesfalls fallen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben die Mittel im Vergleich zu Ihnen schlicht und er­ greifend versechsfacht.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Im vergangenen Jahr – das wurde heute schon von der Kolle­ gin Neumann-Martin und auch vom Kollegen Grath richtiger­ weise gesagt – wurden 1 545 neue Sozialwohnungen im Land  fertiggestellt. Hinzu kamen 411 neue Belegungsbindungen für  bereits bestehende Wohnungen.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Unterm Strich – –  1456
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt rede ich erst einmal weiter, und dann sehen wir  mal, ob sich die Frage von allein beantwortet, Herr Haag.
Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: cdu
 Das heisst, unterm Strich ergibt dies ein Plus von 2 000 neuen  Sozialwohnungen im vergangenen Jahr. Wenn sich das so fort­ setzt, dann sind wir in diesem Jahr schon in einem deutlichen  Plus. Das heisst, mehr neue Sozialwohnungen entstehen, als  alte aus der Bindung fallen werden. Das ist ein echter Erfolg,  und das ist eine echte und wichtige Trendwende für BadenWürttemberg.