Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 dass man, wenn man wirklich zielgerichtet fördern will, möglicherweise auf die Idee kommt, ein besonderes Förderprogramm zu entwickeln. Noch einmal: Das ist keine Ausflucht, sondern das ist schlichtweg der Vernunft geschuldet. Wenn es so ist, wie ich es beschrieben habe, was die möglichen haushalterischen Folgen anbelangt, und man einen politischen Nutzen in der Zielgruppe, die hier beschrieben worden ist, haben will, dann macht es Sinn, dass man über alle Varianten diskutiert und nicht irgendwo eine Zahl heraushaut, weil man glaubt, das sei schick oder Haus & Grund applaudiert, weil man den Satz um 1, 2 oder 3 Prozentpunkte gesenkt hat. Auch das kann man leicht rechnen, wenn man das Ganze mal drei nimmt. Ich habe eben gesagt, 1 % kostet rund 330 bis 350 Millionen €. Dann würden wir über 800 bis 900 Millionen € oder gar 1 Milliarde € minus reden, und dann wird die Luft auch für einen relativ gut aufgestellten Haushalt des Landes Hessen sehr dünn. Eine letzte Bemerkung will ich auch noch machen. Wenn Sie gerade „Spiegel online“ lesen, dann werden Sie sehen, dass es jedenfalls einen Verdacht auch beim Bundeskartellamt gibt – aber losgelöst davon, kann man sich an der Zapfsäule selbst anschauen, was gerade mit den Benzinpreisen passiert –, dass sich der Benzinpreisrabatt möglicherweise wieder verflüchtigt, was die eigentlich gewünschten Effekte anbelangt, und die Preise teilweise wieder anziehen. Ich habe jetzt noch keine Analyse, sondern lese nur die Überschrift und sage: Schade, wenn es so ist; denn natürlich haben die Menschen und insbesondere viele Pendler gerade ziemlich grosse Probleme. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich es grundsätzlich für richtig halte, was da passiert ist. Aber es warnt doch in eine Richtung: dass wir auch bei der Grunderwerbsteuer mit Mitnahmeeffekten rechnen müssen. Michael Reul, wir können uns lange über die Preise unterhalten, ob 500.000 €, 600.000 € oder 400.000 €. Ich gebe zu, ich bin als Frankfurter geprägt von Preisen, die ich mir vor zehn oder fünf Jahren auch noch nicht hätte vorstellen können, auch und gerade für kleine Grundstücke mit kleinen Einfamilienhäusern, sofern es sie überhaupt noch gibt. Da könnte man auf die Idee kommen, dass der Markt, der nicht nur bezüglich der Mieten überhitzt ist, sondern auch beim Erwerb von Eigenheimen, das in wenigen Wochen oder Monaten wieder absorbiert. Es würde mich sehr ärgern, wenn wir viel Geld ausgegeben bzw. auf Steuereinnahmen verzichtet hätten, die am Ende – das sage ich einmal provokant – in den Taschen der falschen Eigentümer, der Immobilienhändler oder -eigentümer oder grosser Konzerne landen würden, über die hier oft ein bisschen hergezogen wird. Das ist nicht meine gesellschaftspolitische Meinung. Natürlich gehört es dazu, dass man ein Haus verkaufen kann und sich darüber freut, wenn man einen möglichst hohen Preis erzielt. Aber wenn der zusätzlich indirekt dadurch subventioniert wird, dass man die Grunderwerbsteuer senkt und der Verkäufer dann sagt, diese 10.000 €, 20.000 € oder 30.000 €, die das weniger Steuern kostet, kann er auf den Preis aufschlagen, dann fände ich es irgendwie doof – um das ganz brutal zu sagen. Deswegen wäre meine Bitte: Ja, wir warten den Gesetzentwurf ab. Es ist ein Entwurf aus dem Hause des Bundesfinanzministers, der aber – jedenfalls war das vor wenigen Tagen noch so – noch nicht im Geschäftsgang ist. Noch nicht einmal der Referentenentwurf ist auf dem Markt. Das ist gar kein Vorwurf. Ich weiss selbst aus eigener Erfahrung, dass es eine gewisse Zeit dauert, bis man begonnen hat, einen Koalitionsvertrag in konkrete Politik umzusetzen. Warten wir einmal ab. Wir werden natürlich auch im Bundesrat ordentlich mitdiskutieren. Aber ich glaube, die politische Motivation, die dahintersteckt – ich will ausdrücklich allen vier Parteien danken, die sich dazu entsprechend geäussert haben –, ist ziemlich einheitlich bei allen Parteien gegeben, dass wir versuchen müssen, dass der Erwerb von Eigentum irgendwann wieder etwas einfacher und besser möglich wird, als das zurzeit der Fall ist. Eine allerletzte Bemerkung. Wir sollten uns aber auch nicht zu viel davon versprechen; denn, wenn Sie sich einmal die Eigentumsquote in den 16 Bundesländern anschauen und die Grunderwerbsteuersätze, dann werden Sie dort alles und jedes finden. Eine signifikante Indikation dafür, dass 3,5 % in Bayern zu einer irren Eigentumsquote führen, gibt es nicht, im Gegenteil. Schauen Sie sich Sachsen an. Die haben auch 3,5 %. Die liegen am ganz anderen Ende.