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Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 für den Antrag zu den Beziehungen zu China. Es ist wichtig, meine Damen und Herren, dass wir uns am Ende dieses Jahres über unsere Beziehungen zur Volksrepublik China unterhalten und beide vorliegenden Anträge, der von der Koalition und auch der von der FDP, hierbei eine Neujustierung anstreben. Gerade am Ende dieses Jahres, das so fundamentale Veränderungen in der europäischen und internationalen Ordnung gebracht hat, bedarf es eines mutigen und klaren Blicks auf die neuen Verhältnisse. Sie drängen geradezu dazu, bisherige Positionen zu überdenken und neue Antworten zu finden. Dem möchte ich gerne ein paar Punkte voranstellen. Seit dem Beitritt Chinas zur WTO 2001 hat Deutschland und die deutsche Wirtschaft von der wirtschaftlichen Entwicklung Chinas sehr stark profitiert. Unsere Industrie konnte ihren Absatz in China deutlich steigern. China erzielte zwischenzeitlich zweistellige Wachstumsraten – Ihnen ist das bekannt –, und hunderte Millionen von Chinesen sind dadurch auch zu Wohlstand gekommen. Das chinesische Wachstum war für alle Bereiche der Industrie ein starker Markt: Automobilbranche, Metallund Elektroindustrie und chemische Industrie. Auf den Delegationsreisen deutscher Politiker befand sich stets das Who‘s who der deutschen Wirtschaft mit an Bord. Es wurden Verträge in Milliardenhöhe unterzeichnet. Dabei – nach 20 Jahren muss man das eben auch feststellen – sind auch Fehler unterlaufen. Strategisches Denken, muss man resümieren, spielte offenbar eine untergeordnete Rolle, denn die Abweichungen Chinas von den in der WTO vereinbarten Regelungen haben wir 20 Jahre hingenommen, insbesondere den ständigen Know-how-Transfer durch die Verpflichtungen, Joint Ventures mit chinesischen Partnern zu gründen, der Schutz des geistigen Eigentums und so weiter. Es gibt dafür viele Beispiele. Dadurch sind wir in eine grosse Abhängigkeit geraten. Obwohl die chinesische Staats- und Parteiführung – bei China handelt es sich, das muss man noch einmal betonen, immerhin noch um eine kommunistische Einparteiendiktatur – nach dem Amtsantritt von Xi Jinping 2013 die innerstaatlichen Repressionen verstärkte, nach aussen deutlich machtbewusster auftrat – Stichworte: Inselbau im Südchinesischem Meer; Hongkong, wo Demonstranten niedergeprügelt wurden; die Nichteinhaltung von Abmachungen mit Grossbritannien und nicht zuletzt die Seidenstrasseninitiative, eine Strategie, mit der weltweite Hegemonie verfolgt werden soll –, haben die Europäische Union und Deutschland nur sehr zögerlich darauf reagiert. Selbst die Versuche, die EU mit dem Format 16+1 zu spalten, haben kaum Reaktionen ausgelöst. Das ist jetzt anders. EU, NATO und auch die Bundesregierung reagieren. China ist Handelspartner, aber eben auch systemischer Rivale, wirtschaftlich und politisch. Darauf müssen wir eingehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Dazu drei Punkte aus dem Antrag: Wir bekennen uns zu freiem Handel. Globalisierung ist richtig, Protektionismus lehnen wir ab.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir brauchen eine Diversifikationsstrategie der deutschen Wirtschaft, um neue Märkte zu erschliessen. Die muss natürlich politisch flankiert werden. Ausserdem müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern in Europa Antworten auf die chinesische Expansionsstrategie finden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Nun hatte ich in meinem Redemanuskript noch ein paar Sätze zum Hamburger Hafen, die habe ich zu Beginn meiner Rede schon gebracht. Kollege Buchholz, das war das falsche Beispiel. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Koalition. – Danke.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die geopolitische Lage wirkt derzeit wie komplett durchgeschüttelt – und das seit ein paar Jahren. Vertraute Orientierungspunkte scheinen nicht mehr zu gelten. Wir erleben Krieg in Europa; wir beobachten eine massive politische Unsicherheit in den USA – und das alles in Zeiten multipler Krisen. Die globalen Auswirkungen dieser Krisen erleben wir alle in Mosaiksteinen unseres Alltags. Und dann ist da China. China hat seit Längerem, aber insbesondere seit etwa zehn Jahren, eine Strategieänderung vorgenommen, und zwar verfolgt China eine gezielte Abhängigkeitspolitik. Der globale Einfluss Chinas steigt, nicht vordringlich auf militärischer Basis, sondern auf wirtschaftlicher Basis, und zwar mit dem Instrument der Abhängigkeit. Das sehen wir beispielsweise im Hafen von Khartum im Sudan, wo Infrastruktur gebaut wird, gleichzeitig aber auch vergünstigte Abgabemöglichkeiten über den Hafen, was Erdölexporte angeht, erzielt werden. So beobachten wir das auf der ganzen Welt. Abhängigkeit kann dabei viele Gesichter haben: Sie kann finanziell sein, organisatorisch, in der Infrastruktur, im Know-how oder auch in der Technologie, was in diesen Tagen ganz besonders herausfordernd wird. In der Coronapandemie sind viele Abhängigkeiten exemplarisch offengelegt worden. Es wäre jetzt also falsch, diese Lage nur mit einem zerknautschten Gesicht und Kopfschütteln zu begleiten. Unser Weg muss es sein, dass wir damit selbstbewusst umgehen und einen klaren Kurs behalten. Zu diesem klaren Kurs gehört unverändert, dass die Menschenrechte universell gelten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das gilt auch für die Minderheit der Uiguren in China. Auch internationale Handelsbeziehungen funktionieren nur dann wirklich gut, wenn internationale Abkommen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konsequent eingehalten werden. Auf der anderen Seite braucht es den Handel mit China. China ist einer der wichtigsten Handelspartner für Schleswig-Holstein. Der rasant wachsende Wohlstand in China ist eine positive Folge des sich verändernden Wirtschaftssystems. Schleswig-Holstein ist offen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen, und SchleswigHolstein hat auch ein Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen. Aber Schleswig-Holstein darf dabei nicht naiv sein. Die Strategie der gezielten Abhängigkeit ist bekannt. Deswegen müssen wir insbesondere bei der kritischen Infrastruktur etwaige Beteiligungen sehr genau und kritisch überprüfen. Das gilt auch für Beteiligungen von unter 25 Prozent, weil damit oft Informationsrechte einhergehen, die vielleicht nicht im Interesse Schleswig-Holsteins sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Dabei werbe ich dafür, nicht nur eine Einzelfalldiskussion zu führen, sondern die Strukturen zu beobachten. Damit sind wir bei der Debatte um die Beteiligung am Hamburger Hafen, und wir sehen, dass es auch in Düsseldorf eine Beteiligung COSCOs gibt. Wir müssen die Strukturen beobachten und danach bewerten und nicht nur nach den Einzelfällen. Denn am Ende ist die Summe der Abhängigkeiten das eigentliche Problem, nicht die kleine Abhängigkeit für sich. Das ist im Prinzip wie bei der Überwachung.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Deutschland, aber ebenso Schleswig-Holstein, muss die internationalen Handelsbeziehungen stark diversifizieren. Dabei gilt es, Klumpenrisiken zu verhindern. Damit meine ich nicht vornehmlich die unternehmerischen Klumpenrisiken, sondern die volkswirtschaftlichen  Klumpenrisiken.  Deshalb brauchen wir volkswirtschaftliche Strategien, um hier zu diversifizieren, und deshalb halte ich es auch für richtig, dass Robert Habeck das Konzept der Investitionsgarantien verändert, um diese auf breitere Füsse zu stellen und in ein breiteres Portfolio an Ländern zu investieren. Auf unserem Weg zu einem klimaneutralen Industrieland werden wir internationale Partner brauchen, auch Partner aus China. Wichtig bei all diesen Beziehungen – das betrifft China ebenso wie Katar und andere Länder – ist die Augenhöhe, die wechselseitige Augenhöhe, der Respekt voreinander und das gemeinsame Ziel. – Vielen Dank. 953
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gleich vorab: Ich würde mich freuen, wenn wir beide Anträge in den Ausschuss überwiesen. Das ist eine Diskussion, die in ihrer gesamten Komplexität, die sich gerade schon entfaltet hat, hier nicht geführt werden kann. Das gibt uns dann auch die Möglichkeit, den Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der heute Morgen nach 10 Uhr eingetroffen ist – das hätte man früher haben können – erst einmal zu lesen, um diese Diskussion dann weiterzuführen. Das Thema ist gross. Das ist eines der vier bis fünf grossen Themen, die wir in den nächsten Jahren besprechen müssen. Wir erleben eine Zeitenwende in vielen Dimensionen und an vielen Fronten. Lieber Kollege Buchholz, das Scheitern einer naiven Version von Wandel durch Handel, so will ich es einmal nennen, müssen wir anerkennen. Die Idee, dass sich irgendwie automatisch unsere eigenen Werte und unsere eigenen Interessen durchsetzen, weil wir die Hoffnung haben, dass andere Länder, andere Nationen ebenso der Idee nachleben, dass wirtschaftlicher Wohlstand das Wichtigste ist, ist gescheitert. Wir müssen anerkennen, dass viele andere Länder nationale Interessen und die Möglichkeit, ihre Interessen durchzusetzen, über die Frage von marktwirtschaftlichem Wohlstand stellen. Sie wollen ihre Interessen durchsetzen. Es ist schon mehrfach gesagt worden, das ist in China spätestens seit Xi Jinping bewusste Politik. Dem haben wir im Moment als Bundesrepublik Deutschland, als Europa, aber auch als SchleswigHolstein nicht viel entgegenzusetzen, weil wir immer an eine andere Politik geglaubt haben. Viele Unternehmen hier in Schleswig-Holstein haben auf China gesetzt. Es gibt, so glaube ich, unter den grossen Produktionsunternehmen hier in SchleswigHolstein nicht eines, das nicht auch eine Dependance in China hat. Wir haben die auf unseren Reisen in unsere Partnerregion Hangzhou oft besucht. Ja, jetzt brauchen wir eine Diversifizierung. Es geht nicht nur um China. Mir ist wichtig, dass wir anerkennen, dass dieser naive Blick auf die geopolitische Lage und andere Länder, dass diese naive Idee von Wandel durch Handel scheitert. Dies müssen wir ersetzen durch eine Politik, in der wir erst einmal selber unsere eigenen Interessen und Werte formulieren. Ich sage ganz bewusst Interessen, weil die Durchsetzung der Werte – demokratische Werte und Nachhaltigkeit – uns wichtig und unser politisches Interesse sind. Das passiert nicht einfach nur, weil es gut ist, sondern weil wir in der Lage sein müssen, damit in der Welt zu agieren und diese durchzusetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir setzen auf strengere Regeln beim Datenschutz und beim Schutz der Privatsphäre. In China sind Daten im Wesentlichen eine Machtressource für den Staat. Wir wollen hier einen hohen Schutz bei Arbeitsbedingungen und Menschenrechten. In China gibt es Zwangsarbeit und verheerende Menschenrechtsverletzungen. In der Forschung setzen wir in Schleswig-Holstein und in Deutschland bewusst auf strenge ethische Standards bei der Gentechnik und auch bei der Künstlichen Intelligenz. In China wurde der erste menschliche Klon erzeugt. Künstliche Intelligenz wird dort als ein Machtinstrument verstanden, egal was mit den Daten dahinter passiert und was dieses Machtmittel mächtig macht. Wir werden die industrielle Transformation in Deutschland, in Schleswig-Holstein und in Europa nur hinbekommen, wenn wir unsere Industrie an den Aussengrenzen von Europa vor Konkurrenz aus Ländern schützen, die niedrigere Klimastandards haben. Das heisst tatsächlich so etwas wie Grenzausgleichsmechanismen  einzuführen.  Kollege Buchholz, ich glaube, hier haben wir den Bedarf, mit unseren Unternehmen zu sprechen. Ich meine nicht betreutes Unternehmertum. Der Kollege Vöge und ich sowie einige andere waren beim Neujahrsempfang des UVNord, als Professor Krause aus Kiel relativ deutlich gesagt hat: Russland ist nicht unser Problem, sondern China. Er hat auch ausgesprochen: Was passiert denn, wenn China in Taiwan einmarschiert? Was passiert, wenn wir dann Sanktionen haben müssen und wenn wir diese Konfrontation haben? Die Reaktion der Unternehmerinnen und Unternehmer dort war nicht, dass sie gesagt haben: Oh, wir sind darauf vorbereitet. Sie sind alle zu uns gekommen und haben gefragt: Was haltet ihr denn jetzt davon? Was sollen wir denn jetzt machen? – Ich glaube, wir brauchen diesen Dialog mit unseren Unternehmern. Das wäre einmal eine schöne Rede, 954
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 eine schöne Diskussion beim UVNord oder im Kaufmann hier oder in der Lübecker Kaufmannschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir brauchen diese Form von Auseinandersetzung. Es muss klar sein, dass wir das gemeinsam schaffen müssen. Was heisst das für die Landesregierung? Was heisst das für das Land? Ja, es bedeutet weiterhin ein Büro in Hangzhou, aber auch Büros woanders. Wasserstoff ist das grosse Thema. Hier würde ich mir wünschen, dass wir mit den Ländern, aus denen wir importieren, Partnerschaften aufbauen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir müssen uns unabhängig machen. Wir müssen nicht nur auf die Infrastruktur gucken, sondern auch auf Technologien. Das Thema 5G hat uns schon vor ein paar Jahren beschäftigt. Es geht jetzt natürlich auch um die Software und um die Frage, welche Software wir benutzen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Also: Souveränität – lassen Sie uns darüber reden. Das Thema ist grösser, als fünf Minuten Redezeit hergeben, auch das merke ich gerade. – Ganz herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sagen, dass wir es als SSW natürlich sehr begrüssen, dass wir das Thema im Ausschuss diskutieren, federführend im Wirtschaftsausschuss, aber ich würde auch empfehlen, mitberatend den Europaausschuss dazuzunehmen, da wir im Kern auch viele Forderungen an die europäische Ebene haben und dort gegebenenfalls mit Stellungnahmen Einfluss nehmen können. Eine Sache noch: Ich werde nicht auf den schwarzgrünen Antrag eingehen. Das ist einfach der Komplexität und der fehlenden Zeit geschuldet, weil ich eben zu einem anderen Tagesordnungspunkt gesprochen habe. Ich konnte den Antrag nur knapp überfliegen. Wenn wir den Antrag im Ausschuss diskutieren, dann sind wir alle dabei, die Regierungskoalition und die Opposition, und wir können dann dort die Komplexität walten lassen. Gut. – Die aktuelle Statistik hat im Sommer noch einmal bestätigt, dass China das mit Abstand wichtigste Herkunftsland für Schleswig-Holstein ist, wenn es um Importe geht. Chinesische Waren hatten ein Handelsvolumen von rund 4,4 Milliarden Euro. Weit dahinter liegt zum Beispiel Dänemark als zweitwichtigster Importpartner mit etwas mehr als der Hälfte, nämlich mit einem Volumen von 2,4 Milliarden Euro. In jedem Haushalt findet sich also mittlerweile ein Produkt made in China oder auch mehrere. Mit jedem Euro unterstützen die Kundinnen und Kunden ein System, das zunehmend repressiver wird. Noch vor etwas mehr als 20 Jahren machte das Geschäft mit China weniger als ein Prozent des deutschen Handelsvolumens aus. Das hat sich rasant verändert: 2022 kommen mehr als ein Zehntel der deutschen Importe aus China. Diese schleichende Entwicklung müssen wir im Auge behalten – sowohl positiv als auch negativ. Von daher begrüsse ich ausdrücklich den Antrag der Kollegen von der FDP-Fraktion, denn er rückt ins Bewusstsein, dass es im Aussenhandel eben nicht nur um wirtschaftlichen Austausch geht. Eine einseitige Abhängigkeit – und mit der haben wir es letztlich bei China zu tun – ist immer gefährlich. Von einem Kunden abhängig zu sein, ist meist das Ende eines lebendigen Betriebes. Genau das gleiche gilt für Nationalwirtschaften, wie uns die Abhängigkeit von russischem Gas in diesem Jahr sehr deutlich vor Augen führte. Von daher erwarte ich auch von der Landesregierung deutliche Impulse. Wir sollten nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie die Wirtschaft in eine ungesunde Abhängigkeit von China hineinschlittert. Ich empfinde die Abhängigkeit von chinesischen Importen besonders bei der Produktion von Solarund Batterietechnik als gefährlich, weil damit die Massnahmen zum Umbau der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu mehr Klimafreundlichkeit stehen und fallen. Dies müssen wir im Auge behalten. 955
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 bedingungen im Herkunftsland achten. Es muss eine Rolle spielen, wie Waren hergestellt werden. Soziale Standards wie Mindestlohn und gute Arbeitszeiten sollten ebenso beachtet werden wie die Umweltfaktoren. Im Falle Chinas kommen die politischen Faktoren dazu, ganz klar. Im letzten Jahrhundert konnte man sich nicht so umfassend informieren, wie das heute der Fall ist. Viele NGOs haben aber inzwischen die Strukturen in chinesischen Fabriken offengelegt. Das betrifft vor allem die Zustände in der autonomen Provinz Xinjiang, wo Uiguren systematisch unterdrückt werden und in sogenannten Umerziehungslagern ausgebeutet werden. Diese Befunde müssen Konsequenzen haben. Waren, die in Zwangslagern produziert worden, sollten meines Erachtens genauer angeschaut werden und gegebenenfalls nicht mehr importiert werden. Das musste sich nicht zuletzt VW vorwerfen lassen. Umgekehrt heisst das aber auch, dass Pauschalierungen uns nicht weiterbringen. Wir müssen im Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen genau hinschauen und kontrollieren. Dieses Augenmass erwarte ich von einer modernen Wirtschaftspolitik. Das gilt insbesondere für die bereits seit vielen Jahrzehnten bestehenden Kontakte in der Partnerregion Zhejiang; einer Region mit immerhin fast 60 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Gegenseitige Besuche und Stipendiatenprogramme sind meines Erachtens der richtige Weg, um die beiden Wirtschaftsregionen gut miteinander zu vernetzen. Miteinander zu reden ist in der Wirtschaftspolitik besser, als übereinander zu reden, und verheisst auch mehr Erfolge. Denn in dieser Kooperation kann Schleswig-Holstein wirklich etwas bewirken. Letztendlich muss aber die EU ihre Einflüsse geltend machen, um die Zustände in China zu verbessern. Wir sollten deshalb entsprechend klare Signale auch nach Brüssel senden. Das Gesagte gilt aber nicht nur für Importe: Die chinesische Seidenstrassenpolitik ist eine aggressive Kolonialisierungsstrategie, die darauf ausgerichtet ist, Entscheidungen aus europäischer Verantwortung in chinesische zu überführen. Kritische Infrastruktur – das wurde heute schon gesagt – muss effektiv vor chinesischer Kontrolle geschützt werden. Aber wir müssen darauf gucken, welchen Konsens wir haben und wie die kritische Infrastruktur zu definieren ist. Darum sollten wir diesen Punkt im Ausschuss ausgiebig und vertiefend beraten, gern auch mit Unterstützung von Experten, bevor wir die wirtschaftliche Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und China neu justieren. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Herrn Vöge und von Herrn LosseMüller veranlassen mich, zu zwei Themen nochmal etwas zu sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
Lasse Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 Kollege Vöge, ich finde es interessant, dass Sie in Ihrer Rede an zwei Stellen den Widerspruch gar nicht erkennen. Sie kritisieren zu Recht, dass die chinesische Seidenstrassenpolitik, die One-BeltOne-Road-Strategie eine Machtausübungsstrategie ist. Aber Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass der Hamburger Hafen ein Punkt in dieser Politik ist. Tollerort mit 24,9 Prozent chinesischer Beteiligung ist klein und für sich genommen sicherlich nicht so wichtig. Aber Tollerort ist Teil einer chinesischen Gesamtstrategie, deren Bausteine Sie überall auf der Welt besichtigen können. Es ist die Strategie, über die Minderheitsbeteiligung an einem Terminal eine Mehrheitsbeteiligung daran zu gewinnen, dann diese Beteiligung auszubauen und zum Schluss ein hundertprozentiger Eigentümer wie in Piräus zu sein. Das ist so angelegt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 – In Piräus war es von Anfang an so. Aber in vielen anderen Häfen wird es noch genauso werden. Und deshalb sage ich Ihnen: Orientieren Sie sich lieber an dem Kollegen Wadephul als an dem Kollegen Ministerpräsidenten – zumindest in dieser Frage –, denn er hat recht, wenn er sagt, dass das eine Fehlentscheidung ist!
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 Wir hätten die Entscheidung lieber anders treffen sollen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: 
 Kollege Losse-Müller spricht von einer naiven Politik in Bezug auf Wandel durch Handel. Naivität ist immer falsch. Niemand sollte im Umgang mit China jemals naiv gewesen sein. Als ich das erste Mal in China war, 2000, hatte man nicht das Gefühl, dass es sich um ein weltoffenes, demokratisches, tolerantes Regime handelte, aber man hatte den Eindruck, dass sich in China etwas in eine liberalere und grundsätzlich positivere Richtung bewegen könnte. Das Gegenteil ist eingetreten. Trotzdem sollte uns das nicht dazu bringen, auf der Welt eine – ich sage einmal – besserwisserische Abschottungshaltung einzunehmen. Wir neigen dazu, mit dem moralischen Zeigefinger auf ganz viele Länder der Erde zu zeigen, statt uns mit ihnen auseinanderzusetzen, Handel zu treiben und darüber hoffentlich Veränderung herbeizuführen – nicht naiv, aber trotzdem: Es ist kein Gegensatz und sollte nicht zur Abschottung führen. Das war mir wichtig. Die dritte Bemerkung dazu. Natürlich haben Sie recht, dass wir mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land reden sollten, denn sie erwarten von der Landesregierung und von uns allen auch ein Stückchen Orientierung: Was sollen sie denn eigentlich machen? Können sie weiterhin mit einer politischen Flankierung ihrer Chinageschäfte rechnen oder nicht? Der Kollege Wirtschaftsminister ist jetzt nicht da. Er wird in der Landeszeitung mit dem folgenschweren Satz zitiert, dass für ihn besonders wichtig sei, dass wir uns immer wieder vergewisserten, welche Haltung wir verträten. – Ui! Daran kann man sich die Hände reiben; das ist nun in der Tat Orientierung. Nein! Wir müssen schon sagen, dass wir an dieser Handelspolitik festhalten wollen, dass wir die Beziehungen zu China ausbauen wollen. Daran liegt mir viel. Natürlich müssen wir mit den Unternehmern reden, aber wir müssen den Unternehmern dann trotzdem ihre Entscheidung überlassen, ob sie Risiken eingehen oder nicht, und wir dürfen nicht einseitig durch staatliche Unterstützungsmassnahmen nur noch die begünstigen, die wir gerade politisch bevorzugt im Fokus haben. Das wäre Planwirtschaft.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Präsident! Ich bin dem Kollegen Buchholz sehr dankbar, dass er den Punkt noch einmal anspricht, denn wir haben da ein gemeinsames Verständnis. Uns geht es doch darum: Es gibt eine naive Form von Wandel durch Handel, die nicht anerkennt, dass es auf der anderen Seite Interessen gibt, die nicht gut für uns sind und die sich nicht dadurch erledigen, dass wir noch mehr Handel versuchen. Vielmehr müssen wir unsere Interessen klar haben und definieren und dann auch bereit sein, sie mit Massnahmen zu unterlegen. Ich teile, dass es in den letzten 20 Jahren eine Auffassung von Handelspolitik gab, die genauso naiv war, die nämlich davon ausging, dass Wandel durch Handel passiert und wir dann auch noch unsere Menschenrechte durchsetzen können. Das ist auch falsch. Das ist eine ebenso naive Handelspolitik, weil sie davon ausgeht, dass wir so mächtig sind und eine so grosse Rolle spielen, dass wir einfach so – weil wir es wollen – unsere Werte durchsetzen. Worum es mir geht, ist Folgendes: Wir müssen beim Thema Resilienz jetzt darüber sprechen, dass wir eine andere und neue Form von Industriepolitik in Europa brauchen, weil es darum gehen wird, bestimmte Produktionsformen mit Anreizen – dazu gehört aber auch das Bauen von Gewerbegebieten – zu unterstützen, um Unternehmen hier anzusiedeln. Wir reden nicht über ein Northvolt, sondern über mindestens 20 Northvolts.