Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: die grünen
 Nun aber zu den einzelnen Befugnissen, um die es mir  geht. Nach Paragraf 10 Absatz 7 des Gesetzes über den  Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern  darf die im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutzbehörde technische Mittel zur Ermittlung des  Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkgerätes  und zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen. Durch die sogenannte Ortung von Mobilfunkgeräten wird in die informationelle Selbstbestimmung der  Betroffenen eingegriffen. Da die Norm keine Vorgaben  zur Häufigkeit der Ermittlung des Standorts und zur zeitlichen Dauer der Massnahme trifft, lässt es die Norm  jedenfalls rechtlich zu, den Standort einer Person in einem  engen Zeittakt wiederholt zu ermitteln. Und wenn so über  einen längeren Zeitraum hinweg die Bewegungen des  Mobiltelefons der beobachteten Personen nachverfolgt  und ein Bewegungsprofil erstellt wird, liegt darin ein intensiver Grundrechtseingriff.   Massnahmen nach Paragraf 10 Absatz 7 dürfen nach  dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung  der Verhältnismässigkeit nur zugelassen werden, wenn  dies zur Aufklärung einer bestimmten nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung  im Einzelfall geboten ist. Diesen Anforderungen genügt  Paragraf 10 Absatz 7 aber nicht, weil darin die Voraussetzungen für eine Ortung von Mobilfunkgeräten nicht  bestimmt genug geregelt sind. Die Regelung sieht gerade  keine verfassungsschutzspezifische Beschreibung des  Eingriffsanlasses vor. Stattdessen wird hier nur auf Paragraf 24a Absatz 2 verwiesen, in dem die Voraussetzungen für eine Informationsübermittlung durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde geregelt  sind.  Nach Paragraf 10a unseres Verfassungsschutzgesetzes  darf die Verfassungsschutzbehörde Vertrauensleute und  verdeckte Mitarbeiter/-innen einsetzen. Massnahmen nach  Paragraf 10a können, wenn Vertrauensleute oder verdeckte Mitarbeiter/-innen der Verfassungsschutzbehörde  hierbei personenbezogene Daten erlangen, jedenfalls in  das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung  eingreifen. Ein Eingriff liegt zwar nicht schon dann vor,  wenn Vertrauensleute oder verdeckte Mitarbeiter/-innen  des Verfassungsschutzes verdeckt mit den Betroffenen  kommunizieren, wohl aber, wenn sie dabei deren  schutzwürdiges Vertrauen in die Identität und die Motivation ihres Kommunikationspartners oder ihrer Kommunikationspartnerin ausnutzen und dabei persönliche Daten  erlangen, die sie ansonsten nie erlangt hätten.   Der Einsatz von Vertrauensleuten und verdeckten Mitarbeiter/-innen kann sehr eingriffsintensiv sein. Im Rahmen  eines solchen Einsatzes kann eine vermeintliche Vertrauensbeziehung zunächst aufgebaut und dann ausgenutzt werden. Ziel des Einsatzes ist es ja gerade, bei den  Betroffenen, die arglos auf dieses Vertrauensverhältnis  oder wenigstens auf die vermeintliche Identität des oder  der verdeckten Mitarbeiter/-in bauen, Wissen abzuschöpfen, indem ihnen Informationen entlockt werden, die sie  in Kenntnis der wahren Umstände nie preisgeben würden.   Zur Wahrung der Verhältnismässigkeit dürfen Massnahmen  nach Paragraf 10a daher nur zugelassen werden, wenn  dies zur Aufklärung einer bestimmten nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung  im Einzelfall geboten ist. Dabei muss der Gesetzgeber  berücksichtigen, dass der Eingriff nach Paragraf 10a sehr  schwer wiegen kann. Je länger der Einsatz von Vertrauensleuten oder verdeckten Mitarbeiter/-innen dauert, je  tiefergehende Vertrauensbeziehungen entstehen und je  mehr private Informationen erlangt werden, umso dringender muss der Beobachtungsbedarf sein und umso  grösseren Aufklärungsgewinn muss die Massnahme versprechen.   Der Gesetzgeber darf die Wahrung der Verhältnismässigkeitsanforderungen nicht vollständig der Verfassungsschutzbehörde überlassen. Insbesondere muss schon im  Gesetz selbst Berücksichtigung finden, dass der Grundrechtseingriff bei längerer Dauer immer schwerer wird  und seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung daher  einen umso höheren Beobachtungsbedarf und einen  umso höheren Aufklärungsgewinn voraussetzt.