Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Das sind Menschen, die die deutsche Sprache beherrschen, eine abgeschlossene Berufsausbildung  haben, die Partner, Kinder, Familie haben, die  Freunde und Nachbarn in Deutschland gefunden haben, die loyal hinter unseren Gesetzen und Grundwerten stehen. Das sind oft Menschen, die meist aufgrund von Formalitäten, von längst veralteten Auffassungen von Integration in ständiger Angst und Unsicherheit leben.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 17/162  Ich erinnere mich an einen jungen Mann, der seit  mehreren Jahren in Deutschland lebt, sich hier zu  Hause fühlt. Was ihn aber psychisch enorm belastet,  ist der Umstand, dass er seit sechs Jahren nicht ausreisen und seine Familie besuchen darf, da er ansonsten nicht wieder nach Deutschland, nicht wieder  nach Hause darf.   Ich erinnere mich an Seniorinnen und Senioren, die  seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten nicht über Kettenduldungen hinauskommen und bereits etliche Behördengänge hinter sich haben und höchstwahrscheinlich auch noch vor sich haben werden.   Ich kann mich erinnern an den tragischen Fall einer  jungen Frau und ihrer beiden Kinder, die mitten am  Tag aus dem Alltag gerissen und zurück in ihr Herkunftsland geschickt worden sind, das alles andere  als sichere Lebensumstände bietet und für die Kinder  ganz sicher keine Heimat und auch kein Zuhause,  sondern fremd ist.   Dass das deutsche Aufenthaltsrecht reformiert werden muss, ist für uns Integrationspolitikerinnen und politiker schon lange ein zentrales Anliegen. Die endlich neue Bundesregierung plant nun eine solche Reform – Frau Aymaz hat darauf hingewiesen –, und  die gute Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen  von SPD, Grünen und FDP und auch mit dem Integrationsminister Stamp an der Stelle zeigt Wirkung.  Deswegen: Lassen Sie uns nicht länger warten, sondern das umsetzen, was wir hier vor Ort in NRW umsetzen können.  Wir wissen doch alle, dass es Monate und Jahre dauern kann, bis neue Gesetze ihre Früchte tragen, bis  die Bevölkerung davon profitiert, bis Behörden auf  diese neuen Prozesse umgestellt haben. Das kann  oft Monate und Jahre dauern.   Im Falle des Aufenthaltsrechts müssen wir deswegen schnell handeln. Denn das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht soll für  Geflüchtete gelten, die am 1. Januar 2022 bereits  fünf Jahre in Deutschland lebten. Heute ist Donnerstag, der 17. Februar. Mehr als 64.000 Menschen sind  aktuell in NRW lediglich geduldet und haben kein sicheres Bleiberecht. Das sind 64.000 Menschen, die  in ständiger Angst vor einer drohenden Abschiebung  leben, 64.000 Menschen, denen wir schon helfen  können – wenigstens einem grossen Teil davon, nämlich denjenigen, die bei uns gut integriert sind und  Chancen auf das Chancen-Aufenthaltsrecht haben.  Wir haben jetzt die Möglichkeit, das – wie andere  Länder auch – mit einer Vorgriffsregelung umzusetzen und einen Aufenthaltstitel auf Probe zu verleihen.  Frau Aymaz hat das ausgeführt. Deswegen, liebe  Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns den Ausländerbehörden diese Möglichkeit einräumen, weil  es viele Prozesse einfacher macht und vielen Menschen Hoffnung geben kann.  Ich darf Dietrich Eckeberg, den Geschäftsführer des  Fachverbandes Migration und Flucht in der Diakonie  Rheinland-Westfalen-Lippe, zitieren:   Eine Aufenthaltserlaubnis würde anerkennen, dass  diese Menschen deutliche Integrationsbemühungen  gezeigt haben, und angesichts des bestehenden  Fachkräftemangels ist dies keine parteipolitische,  sondern eher eine pragmatisch-humanitäre Frage. –  Zitat Ende.  In diesem Sinne, im Sinne der Humanität, bitte ich  Sie, dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD  zuzustimmen. – Ganz herzlichen Dank.