Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Ich bin froh, dass wir uns heute auch diesem Thema  widmen können, weil es in der Tat darum geht, zu  schauen, dass keine Menschen durch das sprichwörtliche Rost fallen, weil alle Menschen einen Anspruch darauf haben, eine gute Gesundheitsversorgung entsprechend den hier herrschenden Standards zu haben, und da darf es nicht daran liegen,  dass es irgendwelche Hürden gibt, die zu hoch und  nicht zu überwinden sind. Das kann für einen Sozialstaat nicht sein, und es ist ein Armutszeugnis,  wenn es das ist. Den Anspruch haben die Menschen rechtlich, und dennoch gibt es Hürden, die  schier unüberwindbar scheinen.  Ich finde, es ist nicht allein Aufgabe hier, nur den  Zahlen weiter nachzugehen – und so habe ich  Herrn Janssen auch nicht verstanden –, sondern es  ist natürlich auch Aufgabe, wenn die Zahlen noch  weiter da sind – die Antworten zeigen ja doch etliche Lücken und Notwendigkeiten –, den Fragen  noch weiter nachzugehen. Es gilt dann aber auch,  diese Missstände abzustellen und Lösungen zu finden, weil wie gesagt jeder Mensch einen Anspruch  – und das zu Recht – auf eine gute Gesundheitsversorgung hat. Die Lösungen sind gefragt.  Insofern ist es doch gut, dass hier die Fragen da  sind, weil natürlich die Frage da ist: Wie können  wir das lösen? Gesundheitskarte und Krankenschein für Papierlose haben nun einmal keine  Grundlage im SGB. In Thüringen gibt es aber solche Lösungen, also muss man doch noch einmal  fragen: Gibt es Lösungen, die wir finden können,  die entsprechend einfach sind, um diese Lücke zu  füllen? Gibt es auch Lösungen, die datenschutzkonform sind und nicht gleich zu einem Zentralregister aller Fragen – so habe ich die Kollegin verstanden – ausgebaut werden können, da es natürlich Datenschutzinteressen gibt? Ehrlich gesagt  gibt es aber auf der anderen Seite auch Interessen,  dass diese Menschen ihre Ansprüche durchsetzen  können. Insofern ist es dann wichtig, das anzugehen.  Die Antwort auf Frage 15 zeigt zum Beispiel den  Bedarf an der Humanitären Sprechstunde, über die  wir hier schon breit gesprochen haben, weil sie  eben eine dieser Lücken füllt. Auch da gilt der  Dank allen, die das ehrenamtlich unterstützen,  diese Arbeit. Es ist aber natürlich ein Problem,  wenn wir hier Personalmangel bei der Humanitären Sprechstunde haben – wir haben darüber an  vielen Stellen gesprochen –, weil die Nachfrage  doch grösser ist, als sie hier gedeckt werden kann.  Ehrlich gesagt müssen wir hier dann noch einmal  genauer schauen.  Auch wenn Studierende dann ihren Versicherungsschutz verlieren, mahnt das zur Vorsicht, weil  das ja intelligente Menschen sind. Dann muss man  eben sagen, da müssen wir doch noch einmal  schauen, welche Tücken und Lücken da im System  sind und was dann schiefläuft, dass hier die Menschen nicht richtig informiert sind und vielleicht  auch schon sehr hohe Beitragsschulden anhäufen,  die dann wiederum zu Hürden werden, um in das  System zu kommen.  Dann haben wir natürlich auch noch die Spezialfälle, die jetzt die Pandemie bedingt hat, Künstlerinnen und Künstler, die Frage, wie das mit der  Künstlersozialkasse gehandhabt wird, wenn man  denn überhaupt kein Künstler sein konnte in dieser  Zeit et cetera pp., die einfach danach schreien, dass  sie gelöst werden, weil es in dem Moment natürlich  eine Sondersituation war, die auch Sonderregelungen braucht, wie wir sie in anderen Fällen gehabt  haben.  Kurzum, hier liegt der Finger nicht nur in der  sprichwörtlichen Wunde, sondern hier ist es auch  notwendig, Abhilfe zu schaffen, damit die Menschen Heilung erfahren können und nicht, weil sie  keine Papiere haben, unzureichende medizinische  Versorgung haben. Wir suchen hier gemeinsam  nach Lösungen, und ich bin gespannt, denn wir  wollen an der Stelle nicht nur bessere Zahlen, bessere Antworten auf Fragen, sondern wir wollen am  Ende auch gemeinsame und bessere Lösungen, als  wir sie jetzt bieten können. – Vielen Dank!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4719