Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ich werbe da sehr für.  Und damit verbunden ist vielleicht noch der Hinweis,  welcher Aufenthaltsstatus der ist, den wir in der Regel  zurzeit anstreben. Die 90-Tage-Regelung habe ich angesprochen, führt aber dazu, dass ich wie ein Tourist hier  bin, keine Gesundheitsversorgung oder ähnliche Möglichkeiten habe. Die zweite Möglichkeit, die immer besteht, ist das Beginnen eines Asylverfahrens. Auch das  8   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  ist nicht im zentralen Interesse und vor allen Dingen für  viele derer, die Schutz suchen, auch nicht deren zentrales Interesse. Deshalb gibt es seit wenigen Tagen einen  Aufenthaltsstatus, den wir so in Deutschland bisher noch  nicht auslösen konnten, nach einem Paragrafen, mit dem  ich Sie jetzt einmal quäle, Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz.  Ich sage mal ein bisschen salopp, es gibt eine europäische Richtlinie, die bei Massenzustromsituationen, also  wenn sehr viele Flüchtlinge in sehr kurzer Zeit aufgrund  eines gleichen Ereignisses auf die EU-Mitgliedsstaaten  zukommen, dann kann die EU-Kommission, der EUMinisterrat genau eine solche Feststellung treffen, dass  eine solche Massenzuwanderungssituation besteht. Die  ist ausgerufen worden und dann können wir mit diesem  besonderen Aufenthaltsstatus reagieren, der deutlich  weniger Verwaltungsaufwand bereitet, der bis zu drei  Jahre Aufenthalt ermöglicht, der aber die Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung wie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht und der umgekehrt  im Übrigen auch von arbeitsrechtsrechtlichen Befugnissen begleitet werden kann.   Wir haben die Ausländerbehörden gebeten, das automatisch mitzuerteilen, weil wir glauben, dass diejenigen – noch  mal, wir wollen keinen zum Arbeiten zwingen, wir wollen  die Möglichkeit bieten, wir bieten Schutz, aber wer das  möchte, soll mit diesem Aufenthaltsstatus genau diese  arbeitsrechtlichen Möglichkeiten erhalten. Damit ist auch  deutlich, welche Arbeitsmarktzugangsmöglichkeiten es gibt.  Ich lade dazu ein, dass man das zu gegebener Zeit noch  mal gesondert erörtert. Noch mal: Jetzt geht es darum,  Schutz und Hilfe zu gewähren, aber die Möglichkeit ist  mit diesem Paragrafen 24 Aufenthaltsgesetz verbunden.  Übergangsweise haben wir im Übrigen schon letzte  Woche die Ausländerbehörden gebeten, so zu tun, als ob  es Paragraf 24 schon gäbe, und auch schon diese Leistungsbezüge zu gewährleisten, weil klar war, dass die  EU-Kommission entsprechend entscheiden will. Wir  wollten einfach pragmatisch mit der Situation umgehen.  Ich bin dankbar, dass die Ausländerbehörden das auch  breit mitgetragen haben und mitgemacht haben.  Wir haben zu guter Letzt den Krisenstab erweitert, der  Krisenstab, den wir zwischen Weihnachten und Neujahr  für die Corona-Pandemie-Bekämpfung initiiert hatten,  haben wir erweitert um dieses Themenfeld. Warum?  Weil Sie Krisenstab 1, 2, 3 nur schwer nebeneinander  geführt bekommen und weil die Beteiligten in überwiegender Zahl die gleichen sind, dann können Sie auch in  einem Krisenstab die verschiedenen Themenfelder angehen. Wir haben ihn also erweitert, vor allen Dingen um  die Bundespolizei, die Bundesagentur für Arbeit, aber  insbesondere um das Themenfeld, was ich ansprach,  nämlich zu uns kommende Schutzsuchende aus der  Ukraine. Zwischenzeitlich tagt der Krisenstab im Durchschnitt dreimal die Woche. Er hat drei weitere Arbeitsstäbe gebildet, die besondere Themen, nämlich Integration, Unterbringungsfragen und insbesondere möglicherweise unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in den Blick  nehmen, die uns noch einmal mit unseren sehr klaren  Regeln in Deutschland zeitweise vor Herausforderungen  stellen, wenn sie in grösserer Zahl kommen.   Wir haben uns also auf der Krisenstabseite aufge  stellt, aber insbesondere haben die Landeskolleginnen  und -kollegen, aber vor allen die in den Kreisen und  Landkreisen, die in den Hilfsorganisationen fantastische  Arbeit geleistet. Was da binnen acht Tagen an Bettenkapazitäten geschaffen worden ist, was übers Wochenende und über Nacht an zusätzlichen schnellen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen worden ist, was an  Beteiligten sich engagiert haben, um zu spenden, um  zu sammeln, um zu helfen, finde ich, ist ein extrem  toller Ausdruck für dieses tiefe Solidargefühl, das in  Mecklenburg-Vorpommern, vermutlich in ganz Europa,  ich kann es eben nur für dieses Bundesland genauer  beschreiben, momentan in den Menschen wurzelt, was  sie in Aktivität umsetzen. Und ohne diese vielfältige Hilfe,  die zum Teil hauptamtlich geleistet wird, aber eben nicht  in 40 Stunden, nicht mit dem Blick auf die Arbeitszeituhr,  nicht mit dem Blick aufs Wochenende, aber vor allen Dingen auch ehrenamtlich, ist legendär – ich bin auf Knien  dankbar –, ohne diese Hilfe würden wir das nicht schaffen!