Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Auch das als grosser Wurf gefeierte 49-Euro-Ticket, das im nächsten Jahr kommen soll, hat zumindest einen faden Beigeschmack. Natürlich begrüssen wir als AfD-Fraktion die grundsätzliche Intention, allen Bürgern ein attraktives ÖPNV-Angebot zur Verfügung zu stellen. Mobilität ist nicht nur ein wichtiger Faktor in der modernen Arbeitswelt, sondern auch ein Garant für die Lebensqualität in unserem Land, aber nicht nur hier ofenbart die jetzige Lösung grosse Schwächen; denn von diesem 49-Euro-Ticket werden eben nicht alle Bürger gleichermassen proﬁtieren. Das gilt insbesondere für die vielen Hunderttausend Menschen in Rheinland-Pfalz, die im ländlichen Raum zu Hause sind. Wer vor Ort schlechten Zugang zum ÖPNV hat oder weit fahren muss, um den nächsten Bahnhof zu erreichen, der schaut letzten Endes in die Röhre, darf aber gleichwohl das günstige Ticket über seine Steuern mitbezahlen. Das verstärkt nicht nur das bestehende Stadt-Land-Gefälle, sondern schaft neue Ungerechtigkeiten. Hätten Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahrzehnten ihre Hausaufgaben bei Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gemacht, 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 dann würden wir heute nicht vor diesen Problemen stehen. Wir würden auch nicht ständig über chaotische Zustände bei regionalen Busbetreibern und der Deutschen Bahn diskutieren müssen, die letzten Endes die Attraktivität und damit die Akzeptanz des ÖPNV bei unseren Bürgern schmälern. Es ist aber auch hier wie mit der Energiewende, Sie brechen Ihre politischen Herzensprojekte stets über das Knie, bevor Sie sich Gedanken über die Voraussetzungen und Konsequenzen machen. Wer die Rechnung am Ende bezahlen soll, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt; denn objektiv gibt es weder einen kostenlosen noch einen kostengünstigen ÖPNV. Die Kosten sind immens und werden weiter steigen. Geld, das an anderer Stelle fehlt oder durch neue Schulden ﬁnanziert werden muss. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn sich die Ampelparteien heute für ihre Wohltaten feiern mögen. Meine Damen und Herren, Deutschland ist der energieintensivste Industriestandort der westlichen Welt. Für Rheinland-Pfalz mit seiner starken Chemieindustrie gilt das noch einmal in besonderer Weise. Allein die BASF, die grösste Fabrik Europas, braucht 600 Millionen MWh Strom im Jahr. Das entspricht der Produktion von 1.400 Windrädern. Noch wichtiger ist der Einsatz von Prozesswärme. 19,5 Millionen t Dampf benötigt das Werk im Jahr mit 18 TWh an fossilen Brennstofen erzeugt. Solche Produktionsprozesse rechnen sich in Deutschland heute kaum mehr. Energie- und gasintensive Prozesse wie die Ammoniakproduktion wurden bereits zurückgefahren. Wenn aber Basischemikalien knapp werden, dann drohen ganze Herstellungsketten zu reissen. Der Verband der chemischen Industrie erwartet, dass die Produktion in der Chemie in diesem Jahr um 8,5 % zurückgehen wird. Selbst die BASF will künftig in China investieren. Schon jetzt werden Stellen in Ludwigshafen gestrichen. Mittelfristig ist der gesamte Chemiestandort dort mit über 38.000 Mitarbeitern gefährdet. Generell gilt, Versorgungsunsicherheit und weltweit höchste Energiepreise sind Rote Karten für Investitionen. Staatlich subventionierte Rettungspakete bewirken hier überhaupt nichts. Sie sind zwangsläuﬁg temporär und daher für eine Investitionsentscheidung, die sich über einen Zeitraum von 10 oder 20 Jahren erstreckt, vollkommen irrelevant. Deshalb ist es alles andere als Panikmache, wenn Experten vor einer Deindustrialisierung unseres Landes warnen. Folker Hellmeyer, der frühere Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: Sollten wir nicht innerhalb der nächsten anderthalb Jahre eine belastbare Energiepolitik aufstellen, die Versorgungssicherheit gewährleistet und preislich eine internationale Konkurrenzfähigkeit ermöglicht, dann werden wir deindustrialisiert. – Die Folgen wären fatal; denn das deutsche Geschäftsmodell hängt wie kaum ein anderes an der Industrie. 29 % der Wirtschaftsleistung plus weitere 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Dienstleistungen entfallen auf diesen Sektor. In den USA sind es gerade einmal 10 bis 11 %. Wörtlich stellt Hellmeyer fest – ich zitiere –: Wenn wir diesen Sektor verlieren, dann verlieren wir das Herzstück, das die Grundlage der wirtschaftlichen Stabilität, der gesellschaftspolitischen Stabilität und ultimativ auch der politischen Stabilität ist. –