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Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 die uns Ausschussmitgliedern durch die sogenannte Freitagsrunde viel Arbeit abgenommen haben.  Ein besonderer Dank geht darüber hinaus an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die den Ausschuss in allen Belangen stets tatkräftig unterstützt haben. Insbesondere durch die Coronapandemie hat es einen erheblichen zusätzlichen Aufwand und Abstimmungsbedarf gegeben. Bedanken möchte ich mich auch bei denjenigen, die durch Personenkontrollen - auch das ist sicherlich ein Novum in der Untersuchungsausschussgeschichte -, den Aufbau von Zugangsschleusen und durch ihre Anwesenheit in den Sitzungen dafür gesorgt haben, dass wir uns alle während der Sitzungen gut geschützt und sicher gefühlt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abschliessend ein herzlicher Dank insbesondere an Frau Dr. Riedinger vom Wissenschaftlichen Dienst und unseren Geschäftsführer, Herrn Dr. Morten Alpes, für ihre stets fachliche Begleitung, für die fachliche Kompetenz. Ihnen ist es mit Sicherheit zu verdanken, dass dieser gut fundierte und nachvollziehbare Abschlussbericht vorliegt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich bitte Sie abschliessend, den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen und den Untersuchungsauftrag damit für erledigt zu erklären. - Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 und Dr. Frank Brodehl [fraktionslos])
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach nunmehr vier Jahren Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und gut drei Jahren, in denen Zeugenvernehmungen durchgeführt wurden, ist es fast geschafft. In den insgesamt 97 Sitzungen, in denen sehr umfangreich und ausführlich Beratungen und Beweisaufnahmen stattgefunden haben und Zeugen ausführlichst befragt wurden, wurden alle aufgeworfenen Fragen umfangreich bearbeitet. Parallel dazu fanden natürlich auch zahlreiche Sitzungen der Facharbeitskreise statt. Es wurde in Fraktionssitzungen ausführlich berichtet und beraten. Es gab eine grosse Anzahl von Abstimmungsgesprächen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses und den Obleuten.  Sie sehen schon an dieser Aufzählung, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur über einen aussergewöhnlichen langen Untersuchungszeitraum tätig war, sondern auch mit erheblichem Zeitaufwand verbunden war. Ich kann das, glaube ich, beurteilen, weil ich schon die Ehre hatte, in diesem Landtag häufiger Mitglied eines Untersuchungsausschusses zu sein. Insofern kann ich da entsprechende Vergleiche vornehmen.  Es wurden dabei umfangreiche Akten zur Beweisaufnahme herangezogen, die inzwischen eine Gesamtlänge von ungefähr 15 m erreicht haben. Neben den Zeugenvernehmungen wurden Sachverständige beauftragt und insgesamt neun Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingeholt. Wir hatten es dabei mitunter mit Zeugen zu tun, die in aller Ausführlichkeit nicht nur befragt wurden, sondern auch ihrerseits ein sehr umfangreiches eigenes Mitteilungsbedürfnis gegenüber den Ausschussmitgliedern hatten. Andere wiederum konnten nicht vernommen werden, da sie Bedingungen stellen wollten, die wir nicht akzeptieren konnten und wollten. Ausserdem stand die ungeheuerliche Behauptung im Raum, es hätte eine Überwachung und das Ausspionieren von Journalisten stattgefunden. Es stellte sich heraus, dass diese Geschichte frei erfunden war.  Bei der Sachverhaltsaufklärung konnte dankenswerterweise in weiten Teilen Einigkeit erzielt werden. Dabei stand und steht im Mittelpunkt die Frage, wie und mit welchen Mitteln unsere Landespolizei und die Staatsanwaltschaft auf die grossen Herausforderungen im Bereich der Rockerkriminalität in den Jahren 2009 bis 2011 reagiert haben. Dabei gab es klare politische Vorgaben, die mit einer Nulltoleranzstrategie den sogenannten Rockerkrieg schnell beenden sollten. Diese wurden erfolgreich umgesetzt.  In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei der damaligen Hausspitze im Innenministerium für die geleistete Arbeit bedanken. Unser heutiger Landtagspräsident Klaus Schlie hat in dieser Zeit als zuständiger Innenminister die Verantwortung übernommen und mit seinem entschlossenen Handeln für ein Ende der Gewaltspirale gesorgt.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es bleibt festzuhalten, dass nicht allen Beteiligen in Polizei und Justiz in diesem äusserst komplexen Kriminalitätsumfeld immer alles auf Anhieb gelungen ist. Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns würde ernsthaft behaupten, dass ihr oder ihm in seiner alltäglichen Arbeit nicht auch Fehleinschätzungen und Fehler unterlaufen würden? Die Kommunikation und Abstimmung innerhalb und zwischen den Behörden war nicht immer optimal. Insgesamt bleibt aber festzuhalten, dass die Ergebnisse der Arbeit dazu führten, den sogenannten Rockerkrieg zu beenden und die Sicherheit in Schleswig-Holstein wiederherzustellen und dauerhaft zu gewährleisten. 10961
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Für die zukünftige Zusammenarbeit innerhalb der Landespolizei und mit der Staatsanwaltschaft sind die Regelungen zum Einsatz von V-Personen und zum Umgang mit erhaltenen Informationen bereits jetzt aktualisiert und angepasst worden. Dadurch haben wir nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen klarer gefasst, sondern auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, für die CDU-Landtagsfraktion ganz klar und unmissverständlich zu erklären: Wir sind allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Bereichen der Landespolizei, des Justizvollzugsdienstes sowie der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu grossem Dank verpflichtet. Ihre nicht immer einfache und bisweilen auch die eigene Person gefährdende Tätigkeit wird nicht nur mit grosser Professionalität durchgeführt, sondern ist auch mit herausragendem persönlichen Engagement verbunden. Deshalb haben sie aus meiner Sicht auch das Recht und den Anspruch an uns Politiker, dass wir ihre Arbeit entsprechend wertschätzen und dies auch mit konkreten Massnahmen untermauern. Dazu gehört aus meiner Sicht vor allen Dingen die notwendige Ausstattung sowohl in personeller als auch materieller Hinsicht. Ich möchte mich schliesslich sehr herzlich bei all denjenigen bedanken, die mit ihrem Engagement in den letzten vier Jahren einen erheblichen Beitrag zur Arbeit des Untersuchungsausschusses geleistet haben. Zunächst gilt dies für die Vorsitzenden; für Claus Christian Claussen, der bis zu seiner Ernennung zum Justizminister dem Ausschuss vorsass,
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 und in den letzten Jahren für den Kollegen Tim Brockmann.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich beim stellvertretenden Vorsitzenden, Thomas Rother, zu bedanken, den ich seit vielen Jahren als sehr kompetenten und fleissigen Abgeordnetenkollegen kenne und schätze.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich bedaure es persönlich sehr, dass er uns in der nächsten Wahlperiode nicht mehr zur Verfügung steht, kann aber seine Entscheidung,
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 nicht erneut zu kandidieren, verstehen und wünsche ihm auch ganz persönlich für seine Zukunft alles erdenklich Gute.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 In ähnlicher Weise geht es mir mit den Kollegen Burkhard Peters und Marcus Rossa, die sich ebenfalls entschlossen haben, nicht erneut für den Landtag zu kandidieren. Aus den vielen Abstimmungsgesprächen mit den beiden weiss ich jetzt auch um die Bedeutung der Redewendung „Zwei Juristen drei Meinungen“.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 In unserem Fall durfte ich neben den beiden Kollegen mit juristischer Ausbildung auch als Nicht-Jurist meine Sichtweise immer wieder einbringen. Für die Toleranz und Akzeptanz der Kollegen an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Auch für Ihre Bereitschaft, die Argumente eines Nicht-Juristen zu berücksichtigen, bin ich Ihnen sehr dankbar.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Schliesslich möchte ich mich noch bei den Kollegen Harms und Dr. Dolgner bedanken, die ja beide erneut für den Landtag kandidieren und wahrscheinlich über die Landeslisten ihrer Parteien erneut einen Sitz im Landtag erhalten werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Deswegen habe ich ja auch „wahrscheinlich“ gesagt. Ich danke auch Andrea Tschacher und Klaus Jensen, die für die CDU-Fraktion an den zahlreichen Sitzungen und Besprechungen teilgenommen haben, sehr herzlich für ihren vorbildlichen Einsatz.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ausserdem gilt mein Dank dem Ausschussgeschäftsführer Herrn Dr. Alpes und Frau Dr. Riedinger vom Wissenschaftlichen Dienst, die einen erheblichen Anteil an der geleisteten Arbeit haben. 10962
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Abschliessend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen bedanken, die nicht nur uns Ausschussmitgliedern regelmässig mit Rat und Tat zur Seite standen, sondern über die sogenannte Freitagsrunde auch viel von der geleisteten Arbeit übernommen haben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass ich persönlich bei der Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und des damit verbundenen personellen und finanziellen Aufwandes immer wieder sehr kritisch nachgefragt und auch Bedenken geäussert habe. Trotzdem möchte ich aus heutiger Sicht sagen, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein zentrales demokratisches Grundrecht darstellt. Ich glaube, dass gerade in den schwierigen Zeiten, in denen sich unser Land durch die Belastungen der Coronapandemie und die damit verbundenen kritischen gesellschaftlichen Diskussionen befindet, eine funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung ist. Diese Demokratie gegen Angriffe ihrer Feinde immer wieder zu verteidigen und vor allen Dingen das Recht des Andersdenkenden auf freie Äusserung seiner Meinung zu garantieren, bilden die elementare Grundlage unserer pluralistischen Gesellschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur eine tolerante und freiheitliche Gesellschaftsordnung auf Dauer die Freiheit und Demokratie in unserem Land gewährleisten kann. Dafür braucht die Demokratie allerdings auch genügend aufrechte Demokraten, die bereit sind, diese Werte nicht nur öffentlich zu verteidigen, sondern auch gegen alle Angriffe in Schutz zu nehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich sehe auch die Polizeibeauftragte auf der Besuchertribüne. - Schön, dass Sie da sind!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Es dürfte bemerkenswert in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse dieses Landes sein, dass wir als grösste Oppositionspartei auf ein Minderheitenvotum verzichtet haben und CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in allen Punkten eine gemeinsame Bewertung gefunden haben. Das mag ungewöhnlich sein und entspricht nicht den normalen Erwartungen an die Opposition bei einem PUA - das wurde ja schon ausgeführt. Ich hatte bereits 2017 angekündigt, dass politisch mit dem PUA kein Blumentopf zu gewinnen ist. Ich meinte das damals auch so - im Gegensatz zu einigen Spöttern -, und ich fühle mich in meinen Erwartungen nicht enttäuscht. Wie ich in der Einbringungsdebatte betont habe, geht es um die verfassungsmässige Kontrolle des Handelns der Exekutive und darum, was sich daraus für die Zukunft ableiten lässt. Zudem ging es darum zu klären, was an den Vorwürfen dran ist, aber auch darum, was an den Vorwürfen nicht dran ist, wie ich in der Einbringungsdebatte auch erklärt habe. Der Umfang des Abschlussberichts - der Vorsitzende hat nicht zwei Exemplare nach vorne gebracht, sondern es waren die zwei Teile - lässt allerdings erahnen, dass wir in der heutigen Debatte nur ein paar Schlaglichter werfen können. Ich wurde am 10. Juli 2017 vom NDR mit den Äusserungen eines Vermerks eines Kriminologen zu gelöschten Aufnahmen einer Durchsuchung konfrontiert. Dieser nahm Beweismittelunterdrückung beziehungsweise -vernichtung an, und damit wurde ich dann konfrontiert. Auch ich hielt den Vermerk damals für unglaubwürdig. In der Beweisaufnahme aber konnte die Polizeibeamtin für mich überzeugend, nachvollziehbar und mit gutem Erinnerungsvermögen darlegen, wie es zu der Löschung gekommen ist. Solche klaren und konsistenten Aussagen hätten wir uns häufiger gewünscht - auch ein entsprechendes Erinnerungsvermögen übrigens.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Es gehört allerdings zu den Merkwürdigkeiten dieses PUA, dass ihr Vorgesetzter dagegen behauptet hat, er hätte die Aufnahmen untersagt, und sich dabei auf eine zudem unpassende Gerichtsentscheidung bezog, die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch gar nicht ergangen war. - Gut. Aber eines ist klar: Eine bewusste Beweismittelvernichtung hat es 10963
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 ner schon betont haben: Das war auch gar nicht Teil des parlamentarischen Auftrags. Das wäre allerdings die Aufgabe des Dienstherrn gewesen, der dieses - trotz Insistierens des Arbeitskreises Mobbing und des ehemaligen Landespolizeidirektors Hamm - vereitelt hat. Hier hilft auch nicht die vom PUA eindeutig widerlegte und auch gegenüber dem Parlament mehrfach wiederholte Legende, der Bericht MecklenburgVorpommerns habe die Mobbingvorwürfe entkräftet. Das stimmt schlicht nicht. Die Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern hatten gar keinen Auftrag dazu; auch einer der Ermittler hat entsprechend ausgesagt. Meine Damen und Herren, es ist leider eine traurige Erkenntnis aus dem PUA, dass viele beteiligte Führungskräfte trotz der intern mehrfach erkannten Fehlentscheidungen nicht die Einsicht oder die Kraft gefunden haben, endlich die Reissleine zu ziehen und den Konflikt selbst zu beenden oder sich der vorhandenen Möglichkeiten des Konfliktmanagements der Landespolizei zu bedienen. Der Unterschied zu staatsanwaltschaftlichen Prüfungen, dem internen Bericht Mecklenburg-Vorpommerns oder auch dem Buss-Bericht ist - auch das habe ich von Anfang an betont -, dass unser gemeinsamer Bericht öffentlich zugänglich ist. Die einstimmige Sachverhaltsdarstellung und die von CDU, SPD, Grünen und SSW gemeinsam getragene Bewertung muss man nicht teilen; es ist eine parlamentarische Untersuchung. Bei einigen öffentlichen Äusserungen konnte ich mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass das detaillierte Studium dessen, was im Abschlussbericht drinsteht - und was nicht drinsteht! -, noch aussteht. Ich hoffe, gerade meine vielfältigen Zitate regen dazu an, genauer in den Abschlussbericht zu schauen. Der Innenministerin, vertreten durch den Staatssekretär - (Zurufe: Sie ist da! - Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack: Hallo!) - Entschuldigung! Sie sind inzwischen da. Tut mir leid, dass ich Sie übersehen habe.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: spd
 Der Innenministerin und dem Justizminister empfehle ich, unsere gemeinsamen Schlussfolgerungen, insbesondere die Empfehlungen von CDU, SPD, Grünen und SSW zum Umgang mit Quellen, Vertraulichkeitszusagen sowie Führungs- und Fehlerkultur, mit dem heutigen Istzustand zu vergleichen und eventuell noch nicht gezogene Konsequenzen zu ziehen. Exemplarisch: Der Richtervorbehalt beim zukünftigen Einsatz von VPs im Rahmen der Gefahrenabwehr und das Herauslösen der internen Ermittlungen aus dem LKA sind schon erfolgt, teilweise durch die Exekutive, teilweise durch uns selbst. Das ist also ein Ergebnis. Das ist doch nicht nichts. Auch auf strafrechtlicher Ebene ist es kein Zufall, dass der Ampel-Koalitionsvertrag endlich gesetzliche Regelungen für den Einsatz verdeckter Quellen vorsieht, auch wenn ich - wie der Ausschuss - eine richterliche Kontrolle dort für zweckdienlicher halte als eine parlamentarische Kontrolle. Meine Damen und Herren, die parlamentarische
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 Nicht jede Beteiligung am PUA führt direkt ins Ministeramt; aber das kann ja noch werden.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Das klären Sie später unter sich. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die insgesamt sehr konstruktive Zusammenarbeit. Natürlich schliesse ich mich dem Dank an unsere unermüdlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, der sogenannten Freitagsrunde. Ein gemeinsamer Bericht kann natürlich nie zu 100 % die eigene Überzeugung darstellen. Aber ich glaube, wir alle haben viel dafür getan, dass wir zumindest mit sehr grosser Mehrheit - zehn von elf, teilweise auch einstimmig - zu gemeinsam vertretbaren Überzeugungen kommen konnten. Dafür danke ich Ihnen. Das dürfte nach meinem Dafürhalten Kollege Lehnert kann mich wahrscheinlich korrigieren; aber ich möchte, ehrlich gesagt, nicht auf seine Zahl an PUA kommen - in der Geschichte der PUA, die ich mitbekommen habe, eine Einmaligkeit sein. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Grüne begrüssen wir sehr die Einigkeit aller Fraktionen bei der Feststellung der gemeinsam ermittelten Tatsachen und die weit überwiegende Einigkeit bei den Bewertungen und Schlussfolgerungen. Das ist das Ergebnis einer Ausschussarbeit, die vier Jahre lang von einem gemeinsamen Willen und von grosser Kollegialität getragenen war. Auf der Grundlage eines von allen demokratischen Fraktionen getragenen Einsetzungsbeschlusses haben wir den Ausschuss mehr als eine Enquetekommission gesehen, um die Arbeit der Landespolizei, aber auch der Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein kritisch zu untersuchen und um teilweise über mehr als eine Dekade schwelende Konflikte aufzuarbeiten. Dabei haben wir immer das Ziel verfolgt, die Strafverfolgungsbehörden und die Landespolizei zu stärken. Meine Damen und Herren, dies wird uns aber nur dann gelingen, wenn sich alle Seiten mit der konstruktiven Kritik des Schlussberichts auch konstruktiv auseinandersetzen. Ausdruck des Charakters als Enquetekommission war auch, dass wir durch die Vorsitzenden seit Sommer 2021 in die Erstellung des Schlussberichts eng eingebunden wurden. Ich glaube, auch das ist ein Novum in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Diese Möglichkeit haben wir mithilfe unserer phantastischen Mitarbeiter - sie alle sitzen auf der Tribüne (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und vereinzelt CDU) intensiv genutzt. Ich möchte noch einmal mit ganzem Herzen meinen Dank aussprechen: Ohne euch hätten wir dieses Programm nicht geschafft. Ich habe grosse Hochachtung vor eurer sachlichen und fachlichen Kompetenz sowie eurem Fleiss. Das war grossartig!
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Vor allem die Aufnahme vieler Schlüsseldokumente im Originalwortlaut ist für uns im Sinne einer transparenten und damit nachvollziehbaren Darstellung der komplexen Sachverhalte unverzichtbar gewesen. Nur sie ermöglichen es den Leserinnen und Leser des Schlussberichts, sich ein eigenes Bild zu machen und so die Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses nachzuvollziehen und kritisch zu überprüfen. Auch der Mehrheitsteil, den wir gemeinsam mit CDU, SPD und dem SSW tragen, fusst auf Kompromissen. Für uns steht eine seriöse Aufarbeitung über den Interessen eines politischen Meinungsstreits. Auch im anlaufenden Wahlkampf wird das nicht stattfinden können; es geht um eine Sachenquete. Meine Damen und Herren, ein Hauptanliegen für uns Grüne bei diesem PUA war und ist jedoch der Umgang mit sogenannten V-Personen, mit menschlichen Quellen. Schon in meiner Rede anlässlich des Einsetzungsbeschlusses im Februar 2018 hatte ich dargelegt, dass von V-Personen und der verdeckten Kooperation mit Personen aus dem kriminellen Milieu eine schwerwiegende Infektionsgefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Sie sind und bleiben grundsätzlich ein Übel. Das haben für mich auch die Untersuchungen dieses PUA gezeigt. Sind sie ein notwendiges Übel? Heiligt der Zweck der notwendigen Bekämpfung des organisierten Kriminalitätsfeldes den Einsatz dieses Mittels? Meine Damen und Herren, hier kann ich Ihnen die Antwort jetzt liefern: Ja, menschliche Quellen aus den Milieus sind zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität in sehr engen Leitplanken leider ein notwendiges Übel.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Und nein, der Zweck der notwendigen Bekämpfung der organisierten Kriminalität heiligt auch hier nicht jedes Mittel. Die Grenzen zwischen Führen durch die Polizei und dem Versuch der Vertrauensperson, durch Manipulation der Polizei eigene Interessen zu verfolgen, sind fliessend. Die Polizei darf sich aber nicht von Kriminellen vor den Karren spannen und selber instrumentalisieren lassen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Umso bemerkenswerter ist die gemeinsam gewonnene Erkenntnis des Untersuchungsausschusses. Der Umgang mit verdeckten Quellen durch das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft Kiel und die Polizeiabteilung im Innenministerium hat sich im Untersuchungszeitraum als höchst problematisch dargestellt. Die von dem Kollegen Tim 10966 Brockmann in dem Zusammenhang erwähnte Formulierung „Bockmist“ bescheinigt das ein wenig zu milde - nach meiner Ansicht.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Zeugenaussagen, Sperrerklärungen, Vertraulichkeitszusagen und Verpflichtungserklärungen unterliegen nicht der Beliebigkeit, sondern sie müssen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: die grünen
 im Mai 2017 alles aufgearbeitet gewesen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den über 1.100 Seiten des Berichtes erfolgte erkennbar nicht. Ja, wie denn auch in diesen wenigen Stunden! Das ist die Fehlerumgangskultur der Zwanzigerjahre - leider des letzten Jahrhunderts. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schliesse mich zunächst dem Dank meiner Vorredner an. Der Dank gilt vor allen Dingen dem Geschäftsführer des Untersuchungsausschusses, Morten Alpes, Frau Riedinger vom Wissenschaftlichen Dienst, die hinter mir sitzt, aber auch den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Fraktionen, die hier einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet haben, damit wir dieses umfassende Werk am Ende gemeinsam erstellen konnten.
Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Ausschussvorsitzenden einschliesslich des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bedanken, die mit grosser Besonnenheit durch diesen Untersuchungsausschuss geführt haben, der ja politisch durchaus heiss war an der einen oder anderen Stelle, viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erzeugte. Auch da wurde mit ruhiger Hand agiert. Da gilt mein Dank Christian Claussen, Tim Brockmann, aber auch Thomas Rother. Vielen Dank für diese nicht immer einfache Arbeit.