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Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie als Koalition tragen den Senat. Bei aller Sympathie für  ganz viel, was Dr. Henrike Müller gesagt hat, ist es  auch unsere Sicht: Der Tarifstreit ist nicht Aufgabe  dieses Hauses, das sehen wir Freien Demokraten  so, und deswegen werde ich darüber auch nicht  sprechen. Ich möchte aber gern über Dinge sprechen, über die wir hier im Parlament sprechen können.  Ich würde mir tatsächlich sehr wünschen, dass wir  einmal eine Debatte über diese Blackbox mit der  Überschrift „Polyfunktionale Teams“ haben, denn  es wird schlicht so sein, dass der Bedarf an Kitaplätzen schneller steigen wird, als wir Erzieher ausbilden können. Das heisst, wir müssen dafür eine praktische, eine pragmatische Lösung finden.  Wir haben hier im Parlament aufgezeigt, wo Investitionsstaus im Kitabereich sind. Zur guten Atmosphäre gehört natürlich die funktionierende Toilette, aber auch Räume mit Schimmel oder die Sanierung des Bestandes sind entscheidende Dinge,  die angegangen werden müssen. Wir haben  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5053  ebenso am Anfang dieser Legislaturperiode deutlich darauf hingewiesen, für alle 8b zu bezahlen,  wenn Sie sich an unseren Antrag erinnern. Wir haben auch in der Haushaltsdebatte einmal vorgerechnet, wie man allen 8b bezahlen könnte.  Eine schnelle Bewertung von Indexlagen wäre nötig: Sie haben es vermasselt. Digitale Anmeldungen: Sie haben es vermasselt. Versuche, Anbieter  politisch – ich sage einmal – abzuservieren, waren  teilweise erfolgreich. Das bedeutet natürlich dann  für einen selbst mehr Arbeit. Das ist alles kontraproduktiv. Ganz oft kehren die Leitungen in den  Einrichtungen Ihrem Versagen hinterher.  Deswegen: Bitte machen Sie Ihren Job, und für die  Rahmenbedingungen nehmen Sie bitte Ihre Regierungsverantwortung ernst! – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn  in der Schule so ein Referat abgeliefert worden  wäre, wie es hier von CDU und FDP vorgetragen  wurde, dann wäre gesagt worden: Thema verfehlt!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Kollegin Ahrens hat sich sehr eingehend zu bestimmten Themen geäussert, wir sind da auch gar  nicht immer auseinander. Nur zu den Tarifverhandlungen habe ich nichts gehört.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Dazu können wir  nichts sagen. Ehrlich gesagt können wir sehr wohl  etwas dazu sagen. Niemand in diesem Raum, aus  keiner einzigen Fraktion, hat gesagt, dass wir mit  am Verhandlungstisch sitzen. Das tun wir nicht als  Parlamentarierinnen und Parlamentarier,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 aber sehr wohl gehen uns die Tarifverhandlungen  in dem Sinne etwas an, dass wir zum Ersten Haushaltsgesetzgeber sind und das Ergebnis der Tarifverhandlungen sich selbstverständlich auf die  kommunalen Haushalte oder vielleicht im besten  Fall auch auf den Bundeshaushalt auswirken wird.  Zum Zweiten sind wir als Kommune in der Pflicht,  den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz zu gewährleisten,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 und auch dafür geben die Tarifverhandlungen  Rückschlüsse.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
innen ausgespielt Streit einsteigen, das will ich an dieser Stelle nicht,  das können wir gern einmal an einer anderen Stelle  machen, ob 100 Milliarden Euro Finanzspritze für  die Rüstungskonzerne richtig sind oder nicht. Wie  gesagt, ich lasse das jetzt beiseite.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Wenn Sie auch eine Attraktivierung des Erzieher:innenberufs wollen und eine Aufwertung der  Sorgeberufe, deren Wichtigkeit, glaube ich, hier  niemand infrage gestellt hat, dann setzen Sie sich  doch im Bund, wo Sie in der Bundesregierung sind,  dafür ein,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 dass mehr Finanzmittel in die Sozial- und Erziehungsdienste, in die Ausstattung der Kommunen  fliessen, damit genau diese Aufwertung, diese nötige Aufwertung vorgenommen werden kann.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Yasmin Fahimi, die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat einen sehr
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 guten Vorschlag dafür gemacht, dass das Ganze  nicht über Ergänzungshaushalte läuft, sondern  zum Beispiel über eine Vermögensabgabe und  eine Vermögenssteuer. Diesen Vorschlägen, die  auch Finanzsenator Strehl heute Morgen wiederholt hat, möchte ich mich gern anschliessen.  5054  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Dann haben Sie gesagt, es fehlten Konzepte. Ich  glaube, ich habe in meinem ersten Redebeitrag einiges zu den Konzepten gesagt. Ich könnte das  jetzt weiter ausführen, habe aber nicht mehr die  Zeit dafür.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Was Sie aber gemacht haben, ist, den Streik implizit zu delegitimieren. Der Streik, der Arbeitskampf  ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Mittel,  und wenn Sie sagen,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 dass die Eltern – lassen Sie mich den Punkt ausführen –, Notgemeinschaften bilden mussten, weil der  Streik so lang war, dann sagen Sie damit doch implizit,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 der Streik war zu lang, und das soll möglichst verhindert werden. Ja, das kann verhindert werden,  wenn es eine gute Einigung gibt. Wenn es die aber  nicht gibt, dann besteht selbstverständlich das  Streikrecht, und dazu stehen wir als Gewerkschafter:innen und als Politiker:innen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich  glaube, ich habe keine Redezeit mehr übrig, deswegen können wir das gleich gern beim Kaffee machen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus möchte ich mich einem Satz von
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Ich wünsche  mir, dass wir zu einer wirklichen Aufwertung kommen, und das kann nicht beim Geld stehen bleiben,  sondern das muss gerade in den benachteiligten  Stadtteilen auch Richtung kleinere Gruppen führen. Ich glaube, da haben wir noch einiges zu tun,  aber wir nehmen diese Aufgabe an und wir werden  sie gemeinsam lösen, mit den Erzieherinnen und  Erziehern, mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, denn die sind diejenigen, die an der  Front sind, und wir schulden ihnen allen Dank und  Wertschätzung. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Die vorige  Rednerin hat mir nicht die Möglichkeit gegeben,  aber ich möchte das schon noch einmal klarstellen,  dass es von unserer Seite überhaupt keine negativen Gedanken in Bezug auf Aushandeln dieser  Dinge im Rahmen dieses Tarifstreits gibt. Das ist  wichtig und das soll so sein und das findet statt und  das findet unsere Unterstützung.  Ich lasse mir aber nicht das Wort im Mund herumdrehen. Ich habe es dreimal gesagt, und trotzdem  hat Sofia Leonidakis es mir in den Mund gelegt, als  würde ich den Tarifstreit ablehnen. Das ist nicht  der Fall. Ich sage nur, es gehört nicht in dieses Parlament, es ist nicht Aufgabe unseres Parlaments.  Das wollte ich gern noch einmal deutlich aussprechen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!  Immer noch benötigen viele Menschen, insbesondere in den urbanen innenstadtferneren Quartieren in Bremen und Bremerhaven, einen viel zu langen und zeitaufwändigen Weg zu oder von einer  ÖPNV-Haltestelle. Das führt gerade in diesen Gebieten Bremens und Bremerhavens dazu, dass die  Menschen, die in diesen Quartieren leben und  5056  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  wohnen, für die Überwindung dieser sprichwörtlich ersten und letzten Meile, die aber natürlich oft  viel länger ausfällt, ihren privaten Pkw nutzen. Oft  sind das je nach Haushaltsgrösse dann auch nicht  nur ein, sondern nicht selten zwei oder mehr Pkw.  Wie können wir als Land Anreize setzen, um mehr  Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV  zu bewegen und ihnen trotzdem ein gutes Mobilitätsangebot neben Fahrrad, zu Fuss gehen und anderen Möglichkeiten für die erste/letzte Meile zu  bieten? Die Antwort kann nur sein, es braucht auch  in Bremen und Bremerhaven neue, kreative Angebote und Lösungen für einfache, kostengünstigere  und nachhaltige Mobilität im Einklang mit Klimaschutz und in Ergänzung zum klassischen, liniengebundenen ÖPNV.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Die Einführung von appgesteuerten Ridesharing-  beziehungsweise Ridepooling-Angeboten kann  eine solche sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV, zum  Fahrrad- und zum Fussverkehr mit dem Ziel der  Überwindung der ersten/letzten Meile bei Verzicht  auf die Nutzung des privaten Pkw sein. Wie das gehen kann, haben uns Länder wie Hamburg und  Niedersachsen und auch Baden-Württemberg bereits vorgemacht. So sind in Hamburg und Hannover seit 2018 mit der VW-Tochter MOIA 500 Elektrovans mit bis zu sechs Fahrgästen pro Fahrzeug  als Ridesharing-/Ridepooling-Angebot unterwegs  und transportieren dort aktuell circa 15 000 Fahrgäste pro Tag.  In der Elbmetropole Hamburg wurde darüber hinaus das Angebot auch in die bestehende App der  Hamburger Hochbahn integriert, über die dann  auch die Bezahlung möglich ist. Auch das On-demand-Ridepooling-Angebot als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs wird zunehmend von  einer wachsenden Zahl der öffentlichen Verkehrsbetriebe zum Beispiel in Duisburg, Stuttgart, München und Berlin genutzt, um dort das konventionelle Verkehrsangebot des ÖPNV für die erste und  letzte Meile und damit die Anbindung an den Linienverkehr zu erweitern.  Wie funktioniert aber nun das appbasierte Ridesharing/Ridepooling? Beim Ridesharing/Ridepooling  teilen sich die Passagiere, deren Start- und Zielorte  in ähnlicher Richtung liegen, ein Fahrzeug. Zunächst sendet ein Fahrgast über eine Handy-App,  die er zuvor kostenlos heruntergeladen hat, eine  Fahrtanfrage. Ein Algorithmus ordnet ihr dann eine  neue oder bereits bestehende Fahrt zu. Im Anschluss werden die Fahrtrouten optimiert, sodass  sie für die Fahrgäste besonders komfortabel und  zeitsparend sind.  Der Fahrer wird über eine App informiert und zum  Fahrgast navigiert, um ihn an einem elektronisch  festgelegten Haltepunkt, einem sogenannten virtuellen Haltepunkt abzuholen. Die Wagen haben  keine feste Route, sondern werden durch den Einsatz von GPS, Satellitenortung und einer computergesteuerten Tourenplanung dynamisch eingesetzt.  Der Fahrpreis liegt in der Regel zwischen dem des  öffentlichen Nahverkehrs und dem eines Taxis und  richtet sich nach Entfernung sowie nach dem Wochentag und der Uhrzeit.  Im Sinne unserer Zehn-Minuten-Stadt kann nach  unserer Auffassung ein entsprechendes Ridesharing-/Ridepooling-Angebot vor allem auch zur  Überwindung der ersten/letzten Meile einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Wege zu verkürzen, den  ÖPNV zu stärken und darüber hinaus die Anzahl  der privaten Pkw-Verkehre, auch des ruhenden  Verkehrs, auf unseren Strassen und in unseren  Quartieren in Bremen und Bremerhaven zu verringern.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 In einem ersten Schritt fordern wir deshalb mit unserem Antrag, zeitnah Gespräche mit vergleichbaren Grossstädten und deren Verkehrsbetrieben hinsichtlich der Erfahrungen mit Ridesharing-/Ridepooling-Angeboten zu Fragen des Angebots, der  Kosten, der Finanzierung, der Nachfrage und der  verkehrlichen Wirkung aufzunehmen. In einem  zweiten Schritt sollen dann darauf aufbauend Gespräche mit potenziellen Anbietern und auch dem  ansässigen Taxigewerbe über die Möglichkeit solcher Systeme in Bremen und Bremerhaven geführt  und nach zwölf Monaten soll der Bürgerschaft über  die Ergebnisse berichtet werden. In diesem Sinne  unseres Konzepts zur zukünftigen Zehn-MinutenStadt bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 Ach, das war zur Freude des Kollegen Günthner.  Die meisten anderen in diesem Hause wissen das  aber, dass gerade auch die Themen Fussverkehr oder Carsharing, die damit eng zusammenhängen,  in einem ganzheitlichen Konzept der Verkehrswende mitgedacht werden. Das sei also noch einmal gesagt, es kann eine sinnvolle Ergänzung sein,  gerade für diese Wege, die dann nach Hause führen.  Das kann auch sinnvoll sein, wenn man nicht nur,  wie wir das oft machen, auf Bremen oder Bremerhaven fixiert denkt, sondern auch die Region im  Blick hat. Dann, wenn wir diese Bereiche mit einbeziehen, werden wir wahrnehmen, dass es auf  dem Land dünner besiedelte Bereiche gibt, die  man irgendwie mit erreichen kann und in denen  ein öffentlicher Nahverkehr keinen Sinn macht.  Da, glaube ich, liegt der Sinn in dieser Verknüpfung mit dem öffentlichen Nahverkehr.  Wo der Sinn nicht liegt, ist, dass diese RidesharingAngebote eine Alternative zum öffentlichen Nahverkehr darstellen. Das ist auch vollkommen klar,  diese Kannibalisierung des öffentlichen Nahverkehrs, wenn Sie sich da Studien angucken, das ist  eine Gefahr dieses Ridesharings und dieses Ridepoolings. Da müssen wir alle miteinander genau  hingucken, weil es schon unser Interesse ist, dass  wir den öffentlichen Nahverkehr ganz stark stärken wollen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: die grünen
 5058  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Einmal durchatmen, sagt der Fraktionsvorsitzende,  das stimmt. Wie gesagt, da brauchen wir an der  letzten Meile nicht nur das Ridesharing, sondern  Scooter bejahe ich da eindeutig auch, das geht an  Herrn Schäck. Ebenso die guten Lastenfahrräder,  die müssen, glaube ich, auch sein. Das ist ein absolut sinnvolles Angebot, wie man dann eben auch  Waren nach Hause transportieren kann.  Da bin ich genauso dafür, dass wir diese Ridepooling-Geschichte fördern, und ich bin auch dafür,  dass wir Elektromobilität und Ladesäulen fördern.  Ich bin natürlich auch dafür, dass wir E-Lastenfahrräder fördern. Deswegen bin ich dafür, dass wir in  all diesen Bereichen, in denen es nämlich um den  Umstieg geht und um Alternativen zum Besitz des  persönlichen Pkw, dass wir dort Anreize schaffen.  – Vielen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe eben mit Freude die Rede des Kollegen Saxe  gehört. In der Tat haben natürlich Räder ihre Berechtigung und auch Lastenräder haben ihre Berechtigung, aber die Mobilität der Zukunft ist,  glaube ich, sehr vielfältig, weil auch die Lebensrealität sehr vielfältig ist. Etwas, das vielleicht im Bremer Viertel Sinn ergeben kann, ergibt in Oberneuland keinen Sinn. Ich glaube, wir müssen das mit  sehr, sehr vielen Bausteinen denken, um ein breites  Angebot zu schaffen.  Deswegen haben die Koalitionsfraktionen einen  Antrag mit dem Thema „ridesharing“ für die letzte  Meile vorgelegt. Das Thema ist wichtig, denn – und  darüber haben wir hier auch schon immer mal wieder debattiert – die Attraktivität des ÖPNVs bemisst sich nicht nur über die Taktung, über die Sauberkeit oder den Preis, sondern es geht auch ganz  viel um den Anschluss einerseits und natürlich  auch den Weg zur nächsten Haltestelle. Ich selbst  weiss, wovon ich rede. Ich bin an der Grenze zwischen Oberneuland, Horn-Lehe und Borgfeld aufgewachsen. Damals fuhr dort noch nicht die Linie 4. Das heisst, abends um 20 Uhr mit der Linie 34  ist man erst einmal eine Viertelstunde zur nächsten  Haltestelle gelaufen und hat dann dort durchaus  gewartet. Das war nicht attraktiv.  Deswegen ist es elementar: Wenn wir den ÖPNV  attraktiver machen wollen, dann spielt die Verbindung zwischen Haus oder Wohnung einerseits und  der nächsten Haltestelle andererseits eine ganz,  ganz grosse Rolle. Wir werden auch nicht – da sind  wir uns, glaube ich, auch alle einig – alle 100 Meter  eine Haltestelle setzen können, die dann vom Linienverkehr, von Bussen angefahren werden muss.  Das wird sich nicht rechnen. Man braucht auch  eine gewisse Frequenz an Haltestellen, damit sich  das überhaupt lohnt. Das ist dann auch eine Frage  der Kosten.  Deswegen sind Ridesharing-Shuttle eine sehr gute  Alternative. Ich selbst habe mich zwei Jahre lang  sehr, sehr viel in Hamburg aufgehalten und habe  sehr gern MOIA genutzt. Das ist eine tolle Alternative, die nicht nur dann fährt, wenn sie gebraucht  wird, sondern tatsächlich auch gut dafür geeignet  ist, neue Menschen kennenzulernen. Deswegen  freue ich mich, dass wir – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Jetzt ist sogar  die Präsidentin neugierig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das würde ich nur ungern heute hier zum Thema  machen, aber man trifft dort im beruflichen Kontext  durchaus spannende Menschen, die einen auch  persönlich weiterbringen. Daher ist das immer eine  ganz nette Geschichte.  Ich freue mich im Übrigen auch, dass wir in Bremen  diesmal – das sagt ja auch der Antrag sehr deutlich  – über die Grenzen von Bremen hinaus schauen  wollen: Was machen eigentlich andere Städte? Womit haben sie gute Erfahrungen gemacht? Womit  haben sie vielleicht auch schlechte Erfahrungen  gemacht?  Für uns ist wichtig, dass das Ganze sinnvoll in eine  App und in das Gesamtangebot integriert wird. Das  haben Sie auch schon gesagt. Es ist mir ein Anliegen, dass wir da keine weitere App schaffen, die  sich nicht mit der BSAG vernetzt, das ist ja auch  eine Frage der Abstimmung, sondern dass wir es  möglichst gut in einem Angebot integrieren, beispielsweise in der App der BSAG. Das wäre eine  Möglichkeit.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5059  Ein weiteres Anliegen ist, dass wir auch das Thema  ältere Menschen mitdenken. Gerade in Stadtteilen  wie Oberneuland oder Borgfeld, wo das wahrscheinlich aufgrund der etwas dürftigeren Abdeckung mit Haltestellen eine grössere Rolle spielen  wird, wohnen viele ältere Menschen, die nicht alle  Handys haben, die nicht alle Apps haben. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, wie wir  diesen Menschen einen Zugang zu diesem Angebot schaffen können.  Eine Anregung haben wir noch: Die Beschlusspunkte eins und zwei fordern, dass Gespräche aufgenommen werden, einerseits mit anderen Städten, um zu schauen, wie die Erfahrungen dort gewesen sind, andererseits aber auch mit potenziellen Anbietern. Das ist richtig.  Punkt drei möchte, dass wir innerhalb von zwölf  Monaten eine Berichterstattung bekommen. Ich  halte das Thema für sehr wichtig. Ein Jahr um eine  Handvoll Gespräche zu führen und dann zu  schauen, was das Ergebnis ist, ist uns ehrlich gesagt ein bisschen lang. Wir hätten uns gewünscht,  dass wir dort mehr Tempo hineinbringen, dass wir  dort schneller in die Umsetzung kommen. Das soll  diesem Thema aber nicht im Wege stehen.  Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns dem Thema  überhaupt widmen, dass wir das Thema angehen  und in Zukunft gemeinsam ein Angebot schaffen  wollen, als einen Baustein der zukünftigen Mobilität. Deswegen werden wir diesem Antrag der Koalition auch überzeugt zustimmen. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ridesharing ist der Versuch, den ÖPNV mit On-Demand-Angeboten zu  erweitern. Dabei geht es ja vor allen Dingen um die  Bereiche, die der klassische ÖPNV, also Bus, Bahn,  Strassenbahn nicht erreicht, also schlecht angebundene Quartiere oder auch Randzeiten, Routen mit  geringer oder stark wechselnder Nachfrage.  Ridesharing heisst Auto oder Kleinbus, aber eben  hoffentlich ein Auto, das sich dann mehrere Personen, Fahrgäste teilen und das nur dort fährt, wo der  ÖPNV nicht hinkommt. Im günstigsten Fall bietet  Ridesharing die Vorteile aus beiden Systemen: die  Flexibilität und die Reichweite des eigenen Autos  mit der Nachhaltigkeit, der Zuverlässigkeit und der  günstigen Preisstruktur des ÖPNV. Im schlechtesten Fall – das gehört auch dazu – kombiniert Ridesharing aber auch die Nachteile von beidem, nämlich einen hohen CO2-Ausstoss trotz einem Anschluss an den ÖPNV und auch einen Komfortverlust gegenüber dem Fahren mit dem eigenen Auto.  Es ist also eine dünne Linie, auf der man da geht.  Ridesharing operiert im Optimalfall genau in dem  Geschäftsbetrieb, der häufig durch grössere Busse  gar nicht wirtschaftlich betrieben werden kann,  dort, wo die Nachfrage zu dünn und/oder zu unstet  ist. Deshalb gibt es immer die Gefahr, dass Ridesharing-Anbieter sich dort ausdehnen, wo sie eigentlich nicht sein sollen, wo eigentlich der ÖPNV  die Hauptversorgung leisten kann und auch leisten  muss.  Es gibt die Gefahr, dass prekäre Arbeitsbedingungen entstehen. Das klassische Unternehmen, das  aus dem Versprechen des Ridesharing entstanden  ist, ist bekanntlich Uber. Uber steht für Arbeitsbedingungen, die extrem prekär sind. Es steht für  mangelnde Nachhaltigkeit und auch für eine Kannibalisierung des deutlich besser regulierten Taxigewerbes. Das kann keine Perspektive sein.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!  Es geht um Ihren Antrag: „Ridesharing-Angebote  für die letzte Meile schaffen.“ Wir von der CDUFraktion sehen im Ridesharing seit Langem eine  Chance. Mit den sogenannten On-Demand-Bussen  hatten wir die Möglichkeit für diesen Bereich der  Mobilität bereits in der Vergangenheit wiederholt  gefordert. Ich kann für mich selbst auch sagen: Ich  würde das gern nutzen, weil man als Schwerbehinderter immer die Schwierigkeiten auf der letzten  Meile hat. Das ist genau das, was uns in der Barrierefreiheit fehlt.  Ich muss allerdings auch etwas Essig in den Wein  giessen, weil ich finde, der Antrag kommt doch  recht spät. Ich hätte mir den schon viel früher gewünscht, weil wir ja auch über die Enquetekommission schon lange über diese Angebote gesprochen haben. Das kann ich natürlich nicht unerwähnt lassen, aber – das sage ich dann auch gleich  hinterher – die Idee des Ridesharing, dieses Angebot auch für Bremen zu schaffen, das ist aus unserer  Sicht absolut richtig, denn gerade der sogenannte  letzte Kilometer ist oftmals für den Autofahrer das  entscheidende Hemmnis, auf den öffentlichen  Nahverkehr umzusteigen. Darum ist es dringend  erforderlich, die zeitgemäss richtigen Angebote in  unserem Land Bremen zu schaffen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Vor allem – das wurde auch von meinen Vorrednern erwähnt – die Möglichkeit, hierfür ein app-gesteuertes Ridesharing anzubieten, wird gerade die  jüngeren Generationen zur Nutzung dieses Dienstes bewegen.  Allerdings würden wir als CDU-Fraktion im Bereich Mobilität noch viel weiter gehen. So könnten  wir uns in Bremen ganz im Sinne eines zukünftigen  innovativen Mobilitätsangebots zusätzlich als Knotenpunkt ausgebaute sogenannte intelligente Haltestellen vorstellen. Ein Haltestellennetz, das viele  verschiedene Funktionen vernetzt anbietet.  So könnte zum Beispiel eine funktionale Haltestelle  als Knotenpunkt für Pendler entstehen, an dem  eine grosse Zahl an Schnellladesäulen für Elektroautos – dazu werden wir nachher in der Debatte  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5061  noch kommen – und für Elektrofahrräder vorgehalten wird. Auch der Umstieg auf Carsharing-Angebote, Elektroroller und den ÖPNV sollte dort erfolgen können. Besonders ansprechende Aufenthaltsräume könnten ein solches Angebot abrunden und  ergänzen. Das sehen wir im Übrigen, wenn solche  Haltestellen wie zum Beispiel am Roland-Center  eingerichtet werden, wo man noch eine Chance  zum Shopping hat und so auch noch ganz andere  Aufenthaltsmöglichkeiten bekommt. Das würde  ich hier in Verbindung sehen.  Im Sinne des Klimaschutzes könnten Gebäude und  Haltestellenüberdachungen mit Solarzellen ausgestattet werden. Darüber müsste man sich auch  streiten, ob das begrünt werden soll oder Solarzellen draufkommen.