K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Über 3 Millionen Menschen aus der Ukraine sind aktuell auf der Flucht; 90 % davon sind Frauen und  Kinder. Sie fliehen vor einem rücksichtslosen Despoten aus Moskau.  Uns erreichen erschütternde Bilder und schreckliche Erzählungen aus der Ukraine. Wir alle müssen  fürchterliche Kriegsverbrechen mitansehen. Wir erleben einen Krieg, der zunächst gegen militärische  Ziele geführt wurde und inzwischen auch gegen die  Zivilbevölkerung gerichtet ist. Die Bilder aus Mariupol lassen einen nicht mehr los.  Russland und die Ukraine galten als Bruderstaaten.  Umso erschütternder ist es, wenn nun Brüder, angetrieben durch Putin, aufeinander schiessen müssen. Die Menschen verlieren ihre Heimat; sie verlieren ihre Familien. Die Männer bleiben, um für ihr  Volk und ihre Nation zu kämpfen, damit ihre Kinder  eine Zukunft haben.  Mit der weitergehenden Eskalation ist zu befürchten, dass 10 Millionen Menschen flüchten werden.  Über 2 Millionen Menschen sind bereits ins Nachbarland Polen geflüchtet. Die polnische Regierung  und die polnische Bevölkerung leisten Unglaubliches. Wir danken unseren polnischen Freunden:  Dziękuję bardzo!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Über 200.000 Menschen sind schon nach Deutschland geflüchtet, geschätzte 35.000 Menschen nach  NRW. Genaue Zahlen liegen nicht vor, weil wir verschiedene Einreisebedingungen haben, unter anderem die visafreie Einreise in den Schengenraum.  Viele Menschen reisen auf diesem Weg nach NRW  ein. Viele reisen auch nur durch, weil sie zu Verwandten und Freunden in andere Länder weiterfahren. Viele reisen aber auch ohne Visum ein, ohne  Kontrolle an der deutschen EU-Binnengrenze und  ohne Kontrolle beispielsweise bei der Ankunft am  Berliner Hauptbahnhof.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 17/165  Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft merkte an, dass die Hilfsbereitschaft  Schaden nimmt, wenn wir nicht wissen, wer zu uns  kommt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei spricht gar von einem erneuten Kontrollverlust.  Liebe Kollegen, wir sollten diese Hinweise und Warnungen ernst nehmen und nicht wie 2015 einfach so  beiseite wischen.  Effektive Hilfe funktioniert nur, wenn die Helfer die  Kontrolle haben. In meiner Heimatstadt Bochum haben sich über 1.200 Menschen registrieren lassen.  Da Bochum eine Städtepartnerschaft mit Donezk in  der Ostukraine und eine grosse ukrainische Gemeinschaft hat, sind vermutlich zusätzlich viele ukrainische Flüchtlinge bei Freunden und Bekannten untergekommen.  Besonders bedanken möchte ich mich stellvertretend für all die freiwilligen Helfer bei der Gesellschaft  Bochum-Donezk, der Initiative „Hilfe für Donezk“  und der Jüdischen Gemeinde Bochum, die grosses  Engagement zeigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 In Bochum kommen überwiegend Frauen und Kinder, aber nur wenige ältere Menschen an. 40 % der  Flüchtlinge sind Kinder. Diese Zahlen zeigen einen  grossen Unterschied zur Situation im Jahr 2015.  Während die Männer in der Ukraine für ihre Heimat  kämpfen, suchen Frauen, Kinder und Alte Schutz,  den wir gerne gewähren.  Doch wir werden dabei vor grosse Herausforderungen gestellt. Ähnlich dramatisch, wie dies von der  SPD für die Städte Köln, Aachen, Düsseldorf, Münster und Dortmund dargestellt wurde, sieht es auch in  Bochum aus. In drei Notunterkünften sind von 581  Plätzen 210 belegbar und 371 im Aufbau. Mit Stand  vom 16. März waren noch 54 Plätze frei. Heute, eine  Woche später, dürfte die Zahl bei null liegen. Ein  komplett angemietetes Hotel hat keine weiteren Aufnahmekapazitäten. Es stehen nur wenige Container  zur Verfügung. Unbegleitete Minderjährige werden  in Bochum in der Jugendherberge untergebracht.  Die Kapazitäten sind auch hier knapp. Obwohl die  Stadt Bochum grossen Einsatz zeigt, ist davon auszugehen, dass ähnlich wie in Münster oder Dortmund in Kürze mindestens ein temporärer Aufnahmestopp verhängt werden muss.  Völlig unbefriedigend und unübersichtlich ist aus unserer Sicht die Situation im Zusammenhang mit der  Registrierung. Die Möglichkeit zur visafreien Einreise führt dazu, dass sich Ukrainer oft erst Tage  nach ihrer Ankunft registrieren. Auf der anderen  Seite führen ausbleibende Grenzkontrollen dazu,  dass auch unberechtigte Personen einreisen, die  sich unter die Flüchtlinge mischen.  Eine geordnete Hilfe kann aber nur gelingen, wenn –  zumindest für Personen ohne biometrischen ukrainischen Pass – direkt an der EU-Binnengrenze eine  Registrierung vorgenommen wird. Dort an der  Grenze könnte auch eine passende Verteilung der  Flüchtlinge vorgenommen werden. Damit könnte  schneller und zielgerichteter geholfen werden, und  es würde die Einreise Unberechtigter erschweren.  Leider scheint dies nicht im Interesse der SPDInnenministerin Faeser zu liegen.  Eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge auf  die Nichtanrainerstaaten der Ukraine findet aktuell  nicht statt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.   Idealerweise sollte eine angemessene Verteilung  bereits aus den Anrainerstaaten Polen, Slowakei,  Ungarn und Rumänien heraus erfolgen. Wie auch  Deutschland sind viele EU-Länder bereit, hier zu  helfen. Die weltweit grösste ukrainische Gemeinschaft in Kanada wird sicher ebenfalls unterstützen.  Zusammengefasst benötigen wir eine optimierte  Steuerung, Kontrolle und Verteilung der Flüchtlinge,  um die aktuellen Herausforderungen zu meistern;  denn die Frauen und Kinder brauchen unseren  Schutz.  Unser aller Ziel muss es aber sein, dass dieser Krieg  schnellstmöglich endet. Das Blutvergiessen muss  umgehend aufhören. Die Parteien gehören an den  Verhandlungstisch. An dieser Stelle sollte Deutschland mit geschickter Diplomatie vermitteln.  Lassen Sie uns alle beten, dass dieser Schrecken  bald vorbei ist. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder zerstörter Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen aus  der Ukraine sind schockierend. Machen wir uns  nichts vor: Diese Angriffe sind keine Unfälle. Es sind  ganz klar zielgerichtete Angriffe auf die Zivilbevölkerung – gegen Frauen, Kinder, Ältere und Menschen  mit Behinderungen.  Die Kriegsverbrecher sitzen im Kreml, geben von  dort aus sicherer Entfernung die entsprechenden  Befehle und schicken teilweise auch Wehrpflichtige  in eine angebliche militärische Operation.  Das ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht,  mit dem Thema „Flüchtlinge“ – jetzt aber auch direkt  mit dem Angriff auf die Ukraine – Europa zu destabilisieren. Wir kennen die Beispiele, in denen sich  Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 17/165  Russland entsprechend eingebracht hat – so will ich  es einmal formulieren –, nämlich im syrischen Bürgerkrieg.  Das ist Russland in der Vergangenheit teilweise gelungen. Diesmal wird es ihm aber nicht gelingen.  Denn die Staaten Europas, auch Osteuropas, sind  bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Europa  steht zusammen. Das ist auch gut so.  Wir haben bereits deutlich über 200.000 Menschen  in Deutschland aufgenommen, die bei uns angekommen sind. Wir können eigentlich davon ausgehen, dass die Zahl noch höher ist, weil etliche Menschen erst einmal privat untergebracht sind und sich  erst später registrieren lassen.  Ich bin der festen Überzeugung, dass wir – auch  dank der Arbeit der NRW-Koalition und unseres  Flüchtlingsministers Dr. Joachim Stamp – besser  vorbereitet sind als 2015/2016. Wir haben entsprechende Platzkapazitäten vorgehalten und bauen sie  weiter aus, um Tausenden von schutzsuchenden  Menschen in unserer Landeseinrichtung entsprechenden Schutz zu bieten und einen Puffer vor der  Verteilung auf die Kommunen vorzuhalten. Wir wissen aber auch – machen wir uns nichts vor –: Dies  alleine wird nicht ausreichen.  Die Lage – wir sehen es – ist dynamisch. Die Entwicklung zeigt, dass die Situation sich weiter verschärft. Freie Kapazitäten gibt es vielfach eben nicht  mehr.  Die Kommunen mit allen Beteiligten vor Ort – das  habe ich auch bei den Vorrednerinnen und -rednern  gehört – leisten eine unglaubliche Arbeit und stellen  kurzfristig auch Turn- und Bürgerhallen zur Verfügung. Ich bin unserem Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche dankbar für seinen Vorschlag, vorzugsweise Tennishallen ab Mai – die Saison endet dort  eigentlich im April – gezielt zur Verfügung zu stellen,  bevor man an die Schulsporthallen herangeht. Meines Erachtens kann man eher auf ein paar Monate  Tennis verzichten und diese Hallenkapazitäten zur  Verfügung stellen. Das sollte man tun. Wenn es  aber am Ende nicht reicht, dann gilt: Jeder Platz  zählt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will zwei Beispiele aus meiner Heimat für dieses  ungeheure private Engagement anführen.  Direkt in unserem Nachbarkreis Düren hat das  Gymnasium Haus Overbach, das ich selbst schon  besuchen und in dem ich im Rahmen des Tages der  Freien Schulen unterrichten durfte, zum Beispiel die  Seminarräume in Unterkünfte umgestaltet und die  Menschen von der polnisch-ukrainischen Grenze  abgeholt.  Eine Unternehmerin aus demselben Kreis wollte  eine Herberge eröffnen und hat stattdessen eine ukrainische Familie aufgenommen.  Das sind nur zwei kleine Beispiele für das vielfältige  private Engagement, für das wir sehr dankbar sind.  Wir wissen, vor welchen Herausforderungen die  Städte und Gemeinden trotz alledem weiterhin stehen. Wir wissen auch: 2015/2016 haben die Kommunen lange auf Hilfe vom Land gehofft und gewartet. Es hat gedauert.  Erst nach dem Regierungswechsel 2017 hat die  NRW-Koalition aus CDU und FDP
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 – ich weiss; das will die SPD nicht hören –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 an mehreren Stellen gehandelt. Zum einen haben  wir das Flüchtlingsaufnahmegesetz reformiert, sodass die Kommunen mehr Geld bekommen. Ausserdem haben wir mit dem Asyl-Stufenplan die Kommunen bei der Zuweisung entlastet. Die klare Aussage ist: Diese Koalition aus CDU und FDP lässt die  Kommunen nicht im Stich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ich bin auch sehr dankbar für die Worte unseres  Flüchtlingsministers, der es noch einmal sehr klar  formuliert hat. Das Spiel zwischen Bund und Ländern als Hin und Her, dieses Wegschieben von Verantwortung, das ich heute auch bei den anderen  Rednern herausgehört habe, hilft uns nicht weiter.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir brauchen  einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen.  Die Massnahmen müssen koordiniert werden. Zeitnah müssen wir uns in die Lage versetzen, bis zu 1  Million Schutzsuchende in Deutschland aufnehmen  zu können. Da helfen keine Schuldzuweisungen,  und da hilft es nicht, Verantwortung nach oben oder  nach unten zu schieben. Das geht nur gemeinsam.  So ist es auch richtig.  Die klaren Worte unseres Bundesfinanzministers  Christian Lindner sind gut. Aber auch wir als Land  werden unseren Beitrag leisten. Wir werden die  Kommunen finanziell unterstützen. Beim Thema  „Wohnraum“ sowie der Versorgung und Betreuung  der neuen Flüchtlinge müssen wir dies sicherstellen.  Ich weiss aus mehreren Gesprächen, dass das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/165  schon längst auf höchster Ebene passiert. Bund und  Länder sind mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Wir werden die Kommunen nicht  im Regen stehen lassen.  Gerade bei der Betreuung der Kinder und Jugendlichen müssen wir alles dafür tun und die entsprechenden Betreuungs- und Bildungsangebote schaffen, damit die Betroffenen die Bilder vom Grauen  des Krieges wenigstens ein Stück weit hinter sich  lassen können – vielleicht werden sie sie nie vergessen – und hier zumindest wieder Kind sein können.  Das Stichwort ist „Willkommensklassen“. Es geht  auch vorrangig darum, die deutsche Sprache zu erlernen, um dann am Unterricht teilnehmen zu können.  Wir haben im Kita-Bereich bewährte Brückenprojekte mit Spielmöglichkeiten und einem kindgerechten Deutschlernangebot. Dabei setzen wir auch auf  pensionierte Erzieherinnen und Erzieher und wollen  sehr gerne die Mütter mit einbeziehen.  Bei der grossen Herausforderung der Registrierung  wird das Land die Kommunen ebenfalls unterstützen. Wir wissen, dass das bei der visafreien Einreise  nicht so einfach ist. Wenn es darum geht, Leistungen zu beziehen, brauchen wir diese Registrierung  aber. Wir werden auch dabei die Kommunen nicht  alleine lassen.  Bei der Verteilung der Schutzsuchenden – wir haben es heute auch schon ein paar Mal gehört – bin  ich unserem Bundesverkehrsminister Volker Wissing sehr dankbar dafür, dass er gerade für Sonderzüge aus Polen ein Drehkreuz am Messebahnhof in  Hannover eingerichtet hat, um dort die Geflüchteten  nach dem Königsteiner Schlüssel besser auf die  Bundesländer zu verteilen.  Eines ist aber auch klar: Für eine menschenwürdige  Unterbringung brauchen wir alle. – Das bedeutet,  dass eine internationale Verteilung auf alle EU-Länder notwendig ist. Aber auch aussereuropäische  Länder wie Kanada dürfen sich beteiligen und sind  herzlich willkommen, mitzumachen. Auch in dieser  Sache sind wir besser aufgestellt als noch  2015/2016.  Frau Präsidentin, ich komme jetzt auch zum  Schluss; versprochen. Der wirklich letzte Satz ist:  Wir stehen erneut vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Wir, die NRW-Koalition,  stellen uns dieser und werden die Kommunen dabei  nicht im Regen stehen lassen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es geht  nicht darum, dass wir irgendeine Verantwortung  wegdelegieren wollen – ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen –, sondern es geht darum, dass wir realistisch sehen müssen: Was ist insgesamt in Europa, und was ist international möglicherweise leistbar? Deshalb haben der Migrationsforscher Gerald Knaus und ich den Vorschlag einer internationalen Luftbrücke gemacht. Ich habe mich  gefreut, dass auch die grüne Aussenministerin, Annalena Baerbock, diesen Vorschlag vertritt.   Ich hoffe, dass es jetzt bald zu einem europäischen  Gipfel kommt, auf dem man zu einer internationalen  Verabredung kommt, an der auch starke Länder wie  Kanada, die USA, Australien, möglicherweise Japan  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 17/165  mit einbezogen werden, um die Menschen menschenwürdig unterzubringen.   Ich will es ganz deutlich sagen: Auch mit internationaler Hilfe wird das eine Herkulesaufgabe. Dazu  möchte ich deutlich sagen, dass das eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen  ist. Ich habe deswegen einen Bund-Länder-Kommunen-Gipfel gefordert, damit wir uns auf eine gemeinsame Strategie verständigen können, wenn wir  möglicherweise in sehr kurzer Zeit in eine Situation  kommen, in der wir innerhalb von wenigen Wochen  1 Million Betten organisieren müssen. Dazu sind  Leitentscheidungen zu treffen, die zum Teil die Länder nicht alleine treffen können.   Es ist aber falsch, den Eindruck zu erwecken, wir  würden die Verantwortung nach Berlin schieben.  Das Gegenteil, Frau Aymaz, ist der Fall. Ich will es  ausdrücklich sagen: Ich habe, als es den Anruf vom  Land Berlin beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael  Liminski, gegeben hat, ob es möglich wäre – das  war zu Beginn des Krieges –, Berlin sofort Geflüchtete abzunehmen, sofort zugesagt. Wir haben keine  Aufforderung des Bundes gebraucht, sondern sofort  gehandelt und dem Land Berlin selbstverständlich  das Angebot gemacht, auch über 1.000 Menschen  kurzfristig hier in unseren Landeseinrichtungen unterzubringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer Punkt, den Sie zu Recht angesprochen  haben, ist die Registrierung. Auch das ist etwas, wo  wir noch mal mit dem Bund gemeinsam am besten  zu einem einheitlichen Verfahren kommen. Wir wissen aber, dass wir die Kommunen auch an dieser  Stelle unterstützen müssen. Und das ist auch entsprechend vorbereitet, indem wir mit mobilen  Teams – wir werden am Samstag damit hier in Düsseldorf starten – die vor allem jetzt besonders betroffenen Kommunen unterstützen werden.  Wir müssen auch das System mit dem Bund noch  einmal besprechen, weil die PIK-Stationen selbst  am Markt de facto fast nicht mehr verfügbar sind.  Das heisst, auch hier haben Kommunen und Land  das gleiche Problem, dass wir hier in einer Situation  sind, mit der niemand rechnen konnte, was diese  grosse Menge derjenigen, die zu uns kommen und  registriert werden muss, angeht. Deswegen haben  wir jetzt einen Mangel an PIK-Stationen und müssen  hier auch noch mal mit dem Bund sprechen.   Was die Vereinfachung der Registrierung angeht,  hatten wir uns dafür eingesetzt, zu einem Zwei-Finger-System zu kommen. Vorher waren es ja zehn  Finger. Jetzt sind wir wenigstens bei vier Fingern.  Das sind auch noch Dinge, über die wir weiter gemeinsam sprechen müssen und warum es, glaube  ich, wirklich sinnvoll ist, einen gemeinsamen nationalen Flüchtlingsgipfel zu machen.   Da geht es nicht darum, irgendeine Ebene zu kritisieren. Ganz im Gegenteil, wir sind ja im engen Austausch und versuchen umgekehrt ja auch, das, was  wir an Defiziten sehen, dem Bundesinnenministerium mit auf den Weg zu geben. Genau so machen  es die Kommunen mit uns, und das ist, glaube ich,  sehr wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann bin ich beim nächsten Punkt, und das ist das  Thema „Finanzen“. Deswegen hier von meiner Seite  aus das ganz klare Commitment: Wir werden die  notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, und,  wenn notwendig, werden wir aufstocken. Wir haben  bereits jetzt rund 1,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge  zur Verfügung, und selbstverständlich wird das  Land alle darüber hinaus erforderlichen Mittel zur  Verfügung stellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir prüfen darüber hinaus mit Hochdruck, wie wir  zusätzlich zu den Pauschalen für die registrierten  Flüchtlinge die Kommunen bei erforderlichen Vorkehrungen für die Aufnahme – etwa was die Anmietungen von Wohnungen angeht – unterstützen können. Auch das war gestern Abend Gegenstand der  Beratungen mit dem Städtetag. Da sind wir selbstverständlich auch mit den anderen kommunalen  Geschwisterverbänden im engen Austausch. Dazu  wird es sicherlich in den nächsten Tagen eine entsprechende Verabredung geben.  Wir werden diese Herausforderung gemeinsam bewältigen. In den nächsten Wochen muss dann auch  die Klarheit her, wie sich neben dem Land auch der  Bund seiner Verantwortung stellt und Kosten übernimmt. Kollegin Wermer hat darauf hingewiesen,  dass unser Bundesfinanzminister Christian Lindner  ja auch schon klar erklärt hat, dass der Bund sich  selbstverständlich auch hier seiner Verantwortung  nicht entzieht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen.  Ich überziehe jetzt die Redezeit, aber sehen Sie es  mir bitte nach. Es ist so vieles von Ihnen angesprochen worden, worauf ich Ihnen hier in der notwendigen Ausführlichkeit antworten möchte.  Unter den Kindern aus der Ukraine sind viele, die  noch nicht der Schulpflicht unterliegen. Auch hier ist  die Hilfsbereitschaft im Land ausgesprochen gross.  Viele Einrichtungen und Kindertagespflegepersonen wollen die Familien mit kleinen Kindern unterstützen. Gleichzeitig ist die Coronapandemie für die  Kitas und die Kindertagespflege immer noch mit  grossen Herausforderungen verbunden. Die Aufnahme zusätzlicher Kinder einfach so im Kitasystem  muss deshalb gut vorbereitet und an die jeweiligen  lokalen Gegebenheiten angepasst werden.   Das ist auch nicht in jedem Falle passend. Auch darüber haben wir gestern Abend noch mal sehr gut  miteinander gesprochen. Wir brauchen an dieser  Stelle jetzt viele kreative Lösungen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wir erleben viele Kinder, die so traumatisiert  sind, dass wir die jetzt gar nicht einfach in die Regelsysteme schicken können, sondern die brauchen die  Nähe der Mutter als Ankerpunkt. Und umgekehrt gibt  es auch viele Fälle – das muss man auch sagen –,  wo die Mütter in ihrer traumatisierten Situation ihre  Kinder brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Da ist die Geborgenheit der zwischenmenschlichen  Beziehung zwischen den Kindern und den Müttern von  besonderer Bedeutung. Deswegen kriegen die Brückenprojekte jetzt noch mal eine ganz besondere  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/165  Bedeutung, wo eben auch die Mütter mit in den Betreuungsangeboten dabei sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir prüfen darüber hinaus, wie wir die Ukrainerinnen  und Ukrainer selbst mit in die frühkindliche Bildungsarbeit und Betreuungsarbeit einbinden können. Wir  prüfen, wie wir ehemalige Erzieherinnen und Erzieher bei dieser historischen Aufgabe zurückgewinnen können. Auch das ist klar: Auch für diese Aufgaben – auch da habe ich mich klar bekannt – wird  das Land finanziell einstehen.  Eine grosse Herausforderung, meine Damen und  Herren – letzter Punkt, den ich jetzt hier ansprechen  möchte –, ist die Beschulung der schulpflichtigen  Kinder. Hier hat die Schulministerin schnell gehandelt und schon vor zwei Wochen den Kindern in Absprache mit dem zuständigen Schulamt und dem  Schulträger den Schulbesuch ermöglicht. Auch hier  haben wir bereits vielfältige Massnahmen ergriffen  und unter anderem auch die Rekrutierung von zusätzlichem Personal eingeleitet, von pensionierten  Lehrkräften, von Lehramtsstudierenden, von zurzeit  wegen nicht passender Lehramtsbefähigung oder  nicht passender Fächer nicht eingestellten 6.000  Lehrkräften aus der Lehrkräfteeinstellungsdatei und  auch von ukrainischen Lehrkräften. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sind wir auch in dieser  Thematik in intensiven Abstimmungen und zu all  diesen Herausforderungen im Gespräch.  Meine Damen und Herren, abschliessend noch einmal das klare Bekenntnis: Wir stehen in NordrheinWestfalen zu unserer Aussage, alles in unserer  Macht Stehende zu tun, um das Leid der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu lindern und ihnen hier  bei uns Unterbringung, Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Haben Sie herzlichen Dank, dass Sie mir so ausführlich zugehört haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir schaffen  das. – Ich teile diese Einschätzung absolut. Aber mir  fehlt erneut der Halbsatz, der danach kommen  muss, nämlich die Erklärung: Wie schaffen wir das?  Was ist alles nötig? Warum hören wir nicht zu, und  warum hören wir nicht auf diejenigen, die diese Unterstützung anfordern und die ganz klar sagen, was  sie gerade an Unterstützung brauchen?  Neben den vielen Dingen wie der klassischen Unterkunft, die die Kommunen ansprechen, die viele  Kolleginnen und Kollegen heute schon genannt haben, müssen wir uns auch einer zweiten Problematik widmen, die Sie gerade angesprochen haben,  Minister Stamp, wo ich aber nicht ganz nachvollziehen kann, warum nicht entsprechende Konsequenzen gezogen werden.   Diese Landesregierung hat bereits im Juni 2021 die  Pandemie schon mal für beendet erklärt, und das  hat sich bitter gerächt. Und jetzt sind wir wieder an  dem Punkt, dass wir explodierende Zahlen haben,  dass Sie selber sagen, es kommen ganz viele Menschen ins Land aus einem Land, wo berechtigter-  und verständlicherweise noch eine ganz andere  Impfquote herrschte, und trotzdem werden beispielsweise den Kitas keine weiteren Tests mehr zur  Verfügung gestellt. Warum? Warum gehen wir fahrlässig dieses Risiko ein, anstatt gerade da die Erzieherinnen und Erzieher zu schützen?  Wir wissen jetzt schon, dass die Plätze in den Schulen knapp sind. Wir wissen jetzt schon, dass wir vor  unglaublichen Herausforderungen stehen. Trotzdem haben einige Kommunen das Problem, Schülerinnen und Schülern, die jetzt aus der Ukraine  kommen, die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen müssen – in Anführungsstrichen – betteln gehen, weil die Töpfe leer  sind. Das darf nicht sein, und das ist unseren Kommunen gegenüber auch unwürdig.