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Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind der Auffassung, die Finanzierung über den Trägerverein ist eher eine verschleierte Einflussnahme. Das ist eher das Gegenteil von Transparenz. Warum kann die Geschäftsstelle der Fluglärmkommission nicht selbst mit den entsprechenden Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden? Warum kann die Geschäftsführerin nicht direkt vom Vorstand gewählt werden? Darüber hinaus sollte im Gesetzentwurf stehen, dass jedes Mitglied für den Vorstand kandidieren kann. Dafür, dass der Verkehrsminister die Geschäftsordnung der Fluglärmkommission formal genehHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10771 migen muss, kann er nichts. Das steht leider noch so in dem aus schwarzen Zeiten stammenden Luftverkehrsgesetz. Aber sich selbst aus den Belangen der Fluglärmkommission raushalten, das kann er schon. Das ist Fakt. Die Arbeit in der Kommission ist eigentlich eine ehrenamtliche. Aber wenn wir die Vergütungen in den Sitzungen – die belaufen sich im Moment auf 26 € Sitzungsgeld – nicht deutlich erhöhen, bleiben am Ende hauptamtliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Vertreterinnen und Vertreter von Fraport, Lufthansa und Co. übrig. Wir brauchen aber eine Fluglärmkommission, die vor allem die von Lärm Betroffenen und nicht die Lärmverursacher repräsentiert.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Für die sollte das bezahlte Arbeit sein. Das ist umso wichtiger, weil der Wirtschaftsminister nicht für weniger Lärm gesorgt hat, sondern lediglich für die bessere Umverteilung des Lärms auf unterschiedliche Flächen. Weil das hier so üblich zu sein scheint, wollte ich noch einmal sagen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir am Frankfurter Flughafen ein echtes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr brauchen, einen Deckel der Flugbewegungen auf maximal 380.000 und eine Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene; denn Wachstum am Flughafen ist kein Selbstzweck, sondern muss am Ende den Menschen dafür dienen, dass sie mobil sind.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 – Das sagen wir auch den Beschäftigten da, dass man Arbeitsplätze auch noch in anderen Bereichen als in diesen wunderbaren Bereichen des Flughafens schaffen könnte.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Das sagen wir auch den Beschäftigten. Aber wir reden nachher noch über den Transformationsfonds, bei dem wir auch nicht sagen: Sagt das einmal den Beschäftigten, dass ihr möglicherweise Teile der Industrie anders formieren wollt, als das im Moment der Fall ist.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Manchmal habt ihr ganz gute Gedanken. Eure eigenen Ideen könnt ihr dann vielleicht am Flughafen zur Anwendung bringen, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD. – Ansonsten: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, es hören uns zurzeit wenige Leute zu; denn man muss sich schämen für das, was hier zwei Herren von rechts und links für einen Schwachsinn erzählt haben über das Thema Fluglärmkommission und über die Zusammenhänge, um die es heute geht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Das muss ich schon einmal anmerken. Deswegen bin ich dem Kollegen Weiss und dem Kollegen Dr. Naas sehr dankbar, dass sie zu dem richtigen Thema gesprochen haben und nicht zu dem, was nicht nur mit dem Thema nichts zu tun hat, sondern auch in der Sache von vorne bis hinten völlig falsch war. Ich kann mich auf das beziehen, was der Staatsekretär bei der Einbringung gesagt hat, und brauche jetzt über die Bedeutung und über die Inhalte des Gesetzentwurfs nicht viel zu sagen. Wir geben – um es zusammenzufassen und noch einmal darzustellen – der sehr erfolgreichen Tätigkeit der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt jetzt eine eigene hessische gesetzliche Grundlage, die den § 32b des Luftverkehrsgesetzes des Bundes konkretisiert und auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort zuschneidet, damit die Arbeit der Fluglärmkommission in stabilem Rahmen fortgesetzt und auch weiterentwickelt werden kann. Warum ich mich so über das, was ich bei den Kollegen hören musste, ärgere: Es zeigt, dass sie sich offensichtlich mit der Fluglärmkommission und mit ihrer Arbeit bislang nicht befasst haben. Beide waren der Meinung, die Geschäftsführung würde jetzt neu hauptamtlich eingerichtet; stattdessen ist das seit mindestens zehn Jahren so.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – Seit 20 Jahren sogar. Was erzählen Sie denn dann für einen Unsinn, verehrter Kollege?
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte in der Reihe hat das Problem, insbesondere dann, wenn es offenbar im Plenum eine so grosse Einigkeit gibt – abgesehen von den Beiträgen der AfD und der LINKEN –, dass vieles schon gesagt wurde. Ich will insbesondere an das anknüpfen, was Frank Kaufmann gesagt hat, weil es uns als CDU ein ganz besonderes Anliegen ist, an der Stelle auf der einen Seite noch einmal zu erinnern, auf der anderen Seite auch Danke schön zu sagen an Thomas Jühe; denn er war eigentlich das Gesicht dieser Fluglärmkommission. Sie wissen, ich war vor dem Landtag in einem Regionalverband tätig und habe in dieser Funktion oft und eng mit Thomas Jühe zusammengearbeitet. Ich kann sagen, dass er über die Parteigrenzen hinweg für dieses Thema gesorgt hat, dass er die Stimme der Region erhoben hat. Deshalb, glaube ich, ist das, was Frank Kaufmann am Ende gesagt hat, was mir sehr imponiert hat, eigentlich das, was wir im Geiste mitdenken sollen. Es ist heute eigentlich ein Tag, an dem wir einen Thomas-JüheGesetzentwurf einbringen und am Ende in diesem Geiste auch beschliessen sollten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Ich will die Zeit auch nicht übermässig strapazieren, weil wirklich schon vieles gesagt wurde. Der Flughafen Frankfurt ist mit über 81.000 Beschäftigten – alleine diese Zahl zeigt das – nicht nur die grösste Arbeitsstätte in Deutschland, sondern er ist der Herzmuskel der Region auf der einen Seite und natürlich auch des Landes Hessen. Dass mit dem Flugbetrieb – auch das wurde schon vielfach erwähnt – natürlich auch Belastungen, insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner, im engen Umfeld des Frankfurter Flughafens entstehen, ergibt sich ganz zwangsläufig und von selbst. Ich glaube im Rückblick, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens natürlich zu grossen Diskussionen, zum Teil auch zu Verwerfungen, geführt hat, nicht nur, was den Ausbau des Frankfurter Flughafens um die Startbahn West seinerzeit in den Achtzigerjahren oder die Nordwestlandebahn vor wenigen Jahren anbelangt. Wenn wir aber auf die letzten zehn Jahre zurückblicken, auch auf die Arbeit der Fluglärmkommission, die länger andauerte als zehn Jahre, glaube ich, kann man sagen, dass sich die Region mit dem Flughafen, der Grösse des Flughafens und den Belastungen, die aufgrund des Flughafens entstehen, durchaus versöhnt hat. Auch das ist ein Ergebnis der Fluglärmkommission, in der Menschen sitzen, die auf der einen Seite die Interessen der Kommunen vertreten und auf der anderen Seite die des Unternehmens, der Luftverkehrsgesellschaften sowie der Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls entsprechend Gehör finden. Das Ganze findet in einer grossen Transparenz statt; und das Land nutzt die Gelegenheit und greift auf die Fluglärmkommission zurück. Ich denke hierbei an verschiedene Gutachten, die wir hatten, an verschiedene Studien, die die Fluglärmkommission finanziert und durchgeführt hat und die die Grundlage waren und sind für unsere Diskussionen. Von daher ist es nur ganz natürlich und folgerichtig, dass wir heute mit der Einbringung des Gesetzes einen ersten Schritt dahin gehen wollen, dass das Ganze verstetigt wird, dass das Ganze Gesetzescharakter hat – unter Einbezug der Finanzierung, der Mitgliedschaften, wer also konkret Mitglied in der Fluglärmkommission wird, und letzten Endes natürlich unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit, dass dort eine Geschäftsführung tätig werden kann ohne das Einwirken der Landesregierung. Deshalb ist die Unabhängigkeit ein ganz zentraler Kern dieses Gesetzentwurfs. Deshalb wird er – es wird Sie nicht überraschen – nicht nur unsere Zustimmung finden, sondern das ist etwas, was wir aus tiefer Überzeugung machen und als Beitrag sehen in Bezug auf die Belastungen aufgrund des Flughafens einerseits und die berechtigten Interessen und Anliegen der Menschen in dieser Region andererseits. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10773
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident! Ich werde mich auch sehr kurzfassen. – Erfreulich ist, dass sich vier Fraktionen dieses Hauses auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt haben. Mit diesem Gesetzentwurf soll das Gesetz modernisiert werden und an technische, gesellschaftliche und mediale Entwicklungen angepasst werden. Folgende Massnahmen sollen umgesetzt werden: Am wichtigsten aus Sicht der interessierten Öffentlichkeit ist sicherlich die Möglichkeit, dass künftig Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen in Teilen der mündlichen Verhandlungen und bei Urteilsverkündungen möglich sein sollen. Damit soll nachvollzogen werden, was beim Bundesverfassungsgericht und in vielen anderen Landesverfassungsgerichten schon möglich ist. Zum modernen Arbeiten soll künftig der Einsatz von Videokonferenztechnik ermöglicht werden; und Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung sind in das Gesetz aufgenommen worden. Weiterhin sind noch mehrere Verfahrensfragen aufgenommen worden, zum einen in Bezug auf das Absehen von einer möglichen mündlichen Verhandlung, zum anderen Regelungen zur Wahl der nicht richterlichen Mitglieder im Staatsgerichtshof. Hier geht es insbesondere um den Schutz von Persönlichkeitsrechten, indem geregelt wird, wie die Wohnorte dargestellt werden. Alles in allem ist es ein Gesetz zur Modernisierung und ein eher technisches Gesetz, das dem politischen Streit in diesem Hause hoffentlich entzogen werden kann, sodass wir die rechtlichen Grundlagen für unser Landesverfassungsgericht im Landtag in gründlicher und angemessener Weise, vielleicht aber auch in grosser Einigkeit, behandeln können. – Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Hessen, 2022-11-08, Partei: cdu
 10774 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe heute für die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ein, der verschiedene Punkte regelt. Zunächst einmal, weil es so schön ist, zum Titel. Es geht um das Mittelfristenenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnungs-Gesetz, das auf Bundesebene geregelt wird.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – Ja, merken Sie sich das für Scrabble, genau. – Aber diese Verordnung regelt wichtige Dinge; denn wir wissen alle, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine eine Energiekrise bei uns in Europa verursacht hat. Wir haben uns durch unsere jahrzehntelange fossile Abhängigkeit einfach erpressbar gemacht;
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 und die Bundesregierung hat in den letzten Monaten viele wirkungsvolle Massnahmen ergriffen, damit Energie gespart wird und wir gut durch den letzten sowie den kommenden Winter kommen werden. In dem eben genannten Gesetzentwurf – ich erspare Ihnen, den Namen noch einmal zu nennen – geht es darum, dass es Gaseinsparvorgaben für Gebäudebesitzer gibt. Unser Landesgesetz ist in diesem Punkt dazu da, um für diese Verordnung eine zuständige Stelle für den Vollzug zu bestimmen. Wir schlagen vor, dass dieser Vollzug, also diese Aufgabe, den Kommunen, den Körperschaften übertragen wird, und zwar dort, wo auch die Bauaufsicht liegt. Da liegt auch der Vollzug des Gebäudeenergiegesetzes. Von daher ist es aus unserer Sicht logisch, das andere dort auch anzusiedeln. Das zweite, wesentlich spannendere Thema, muss ich sagen, ist der Punkt, an dem das Hessische Energiegesetz noch einmal angepackt wird. Sie erinnern sich, wir haben im November letzten Jahres eine Fotovoltaikpflicht für Parkplätze beschlossen. Die gilt für neue Parkplätze ab 50 Stellplätzen und für landeseigene Parkplätze bereits ab 35 Stellplätzen. Die Änderung, die wir vorsehen, ist eine Klarstellung. Es geht darum, dass diese Pflicht auch auf die Parkplätze ausgeweitet wird, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Damit sollen alle neuen Parkplätze ab dieser Anzahl von Stellplätzen unter die PV-Pflicht fallen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Der nächste Punkt, den wir ändern, ist die Möglichkeit zur Erhebung eines Tourismusbeitrags auch für berufliche Reisen. Ich betone extra noch einmal, dass diese Möglichkeit im Kommunalabgabengesetz geschaffen werden soll. Es gibt einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das erstmals höchstrichterlich entschieden hat, dass die Erhebung von Tourismusbeiträgen, die sich auch auf berufliche Reisen beziehen, grundsätzlich möglich und verfassungsgemäss ist. Daher schlagen wir vor, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und den Kommunen damit die Möglichkeit zu eröffnen, nicht nur Übernachtungsbeiträge für private Reisen zu erheben, sondern auch für berufliche Reisen. Da es schon die Möglichkeit für private Reisen gibt, ist es nur konsequent. Wichtig ist, dass dieser Beitrag in den Kommunen zweckgebunden eingesetzt wird und ausschliesslich für die Pflege und den Erhalt touristischer öffentlicher Infrastruktur eingesetzt werden darf. Das ist auch ganz wichtig für die Akzeptanz dieses Tourismusbeitrags. Der letzte Punkt, den wir in dem Gesetz regeln wollen, liegt mir besonders am Herzen. Dort geht es um den Ausbau der Windenergie. Wir haben in Hessen, aber auch im Bund, in den letzten Jahren unheimlich viele Hürden abgebaut, um den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen. Dafür zu nennen ist z. B., dass wir mehr Stellen für die Genehmigungsbehörden bereitgestellt haben, nicht nur im letzten, sondern auch im vorletzten Haushalt. Wir haben die Verwaltungsvorschrift Windenergie, die sehr klare Vorgaben für die Genehmigungsprozesse in den Behörden gibt. Wir haben auch die Stellen im Verwaltungsgerichtshof aufgestockt, und dort wird sich auch ein zusätzlicher Senat ausschliesslich um solche Windenergieverfahren kümmern, damit Klageverfahren eben auch schneller abgearbeitet werden.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Februar geurteilt, was sich auf die Zuwegungen zu Windkraftanlagen bezieht. Ich muss zugeben, das Urteil hat mich überrascht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Sie freuen sich, Kollegen von der FDP, weil Sie schon immer gegen den Ausbau der Windenergie waren. Wir nicht. Aber es hat gezeigt, dass wir tätig werden müssen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10775 Das tun wir. Denn, was wir nicht gebrauchen können, ist, dass es jetzt einen Zuständigkeitswirrwarr und eine Rechtsunsicherheit gibt; deshalb schlagen wir diese Änderung vor. Wir wollen die Hessische Bauordnung ändern und darin ganz klar festschreiben, dass Zuwegungen zu Anlagen der Energieerzeugung ausdrücklich baugenehmigungsfrei gestellt werden. Ich glaube, das ist wichtig für den Ausbau der Windenergie. In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich neige nicht dazu, mir Redemanuskripte mit nach vorne zu nehmen; aber diese Wortungetüme, mit denen Sie uns hier herausfordern, machen es zwingend geboten, dass ich das ablesen muss, weil ich mir das unmöglich merken kann. Es ist Wahnsinn, wer sich so etwas ausdenkt. In diesem Gesetzentwurf werden vier Aspekte geregelt. Der Titel lautet: „Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung“, also bis auf „Gesetz“ fast alles ein Wort. Das ist schon eine echte Leistung der hessischen Bürokratie und der einbringenden Fraktionen, die das in ihren Fraktionen auch beschlossen haben müssen. Also vielen Dank für diese grosse Leistung, sich einen solchen Titel auszudenken. Was steckt hinter dem Gesetz? Was vermutet man hinter einem solchen Titel? Es steckt natürlich nicht viel Gutes dahinter, es steckt Bürokratie dahinter, es steckt rechtsstaatliche Willkür dahinter, und es steckt natürlich die Erhöhung von Steuern und Abgaben dahinter. Das ist das, was Sie hier vorgelegt haben. Als Erstes stellt man fest: Na gut, Sie treffen ein paar Regelungen zu der Frage, wie wir bei der Energiekrise Zuständigkeiten regeln müssen. Das fällt Ihnen natürlich reichlich früh ein. Wir sind jetzt durch den ersten Winter durch. Gut, Sie regeln das jetzt für den zweiten Winter. Besser so als gar nicht, aber es ist natürlich auch nicht zeitgerecht, sondern Sie kommen etwas zu spät dafür. Am herausforderndsten ist natürlich die Frage, wie Sie mit Ihrem eigenen Hessischen Energiegesetz umgehen. Sie haben ein Hessisches Energiegesetz eingebracht – das wissen die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht –, da ist die
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Sie haben es verpfuscht und müssen jetzt nacharbeiten. – Auch das arbeiten Sie unter diesem Arbeitstitel so ganz nebenbei mit ab. Es geht hierbei um die Solarpflicht für Parkplatzanlagen. Ich möchte mich aber mehr auf ein anderes Thema konzentrieren. Sie haben es so nebenbei gesagt, es geht um die Frage des Ausbaus der Windenergie. Es ist ja ein Steckenpferd von Ihnen. Seit neun Jahren sind Sie in Hessen die grossen Vorreiter des Ausbaus der Windenergie und loben sich fast in jeder Sitzung, wie unfassbar Sie dieses Thema voranbringen und dass es die Zukunft der hessischen Energieversorgung sein soll. Wenn man sich Ihre Leistungsbilanz in dem Bereich anschaut, dann muss man feststellen, dass Sie es im letzten Jahr fertiggebracht haben, netto sieben oder acht Windkraftanlagen zuzubauen. Es ist Ihnen einfach deshalb nicht gelungen, weil Hessen kein für die Windkraft geeignetes Bundesland ist. Wir haben zu wenige windhöffige Standorte. Diese Standorte liegen meistens im Wald, und dort gibt es eine Menge Schutzgüter. Bauen Sie einen 250 m hohen Betonturm in den hessischen Wald, dann ist es klar, dass das genehmigungsmässig nicht ganz einfach ist. Aber das ist Ihnen nicht beizubringen. Dann erzählen Sie immer die Mär, die FDP kette sich an jedes Windrad. – Sie bauen ja gar keines, ich kann mich an gar keines ketten. Also, das stimmt wirklich nicht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Jetzt haben Sie sich ausgerechnet noch den Märchenwald, den nordhessischen Reinhardswald, als Ihr grosses Vorzeigeprojekt des Zubetonierens von Wäldern herausgesucht. Jetzt haben Sie festgestellt, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof gesagt hat: Nö, dürfen Sie nicht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Für diese gigantischen Anlagen und für diese riesigen Lkw müssen Sie nämlich richtig fette Strassen in diesen Wald bauen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Richtige fette Strassen, 5,5 m breit, und diese Strassen haben ein Fundament von 60 cm. Jetzt könnte ich Ihnen als Bürger der Stadt Seligenstadt sagen: Wir warten seit neun Jahren sehnsüchtig auf die Genehmigung für eine Strasse. Da ist das nicht möglich, liebe Kollegin von den GRÜNEN. Da verschläft Ihr Ministerium alles, seit neun Jahren kein Planfeststellungsbeschluss für eine Umgehungsstrasse. Aber wenn es um ein Windrad in einem wunderschönen hessischen Wald geht, dann geht plötzlich alles. Da braucht man noch nicht einmal mehr eine Genehmigung für eine Strasse, die 5,5 m breit ist und ein Fundament von 60 cm hat – das ist nun einmal eine Strasse. Das hat der Verwaltungsgerichtshof, das höchste Gericht Hessens, festgestellt und hat gesagt: Liebe Freunde von den GRÜNEN, da könnt ihr nicht einfach losbetonieren, das ist eine Strasse in einem Wald, das müsst ihr genehmigen lassen. Das haben sie euch ins Stammbuch geschrieben. Und was macht ihr? Ihr biegt den Rechtsstaat bis zum Anschlag und sagt: Überall in Hessen ist es eine Körperverletzung, eine Strasse zu bauen. Es zerstört die Umwelt, und das Klimabudget geht dahin. Aber wenn es um den hessischen Reinhardswald geht, wenn es um die schönsten Wälder geht, dann können wir da demnächst reinbetonieren, was nur geht. – Liebe GRÜNE, so geht es nicht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 10776 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Jetzt habe ich noch sieben Sekunden, um Ihre Steuererhöhung zu kritisieren. Das mache ich mit einem kurzen Satz,
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gratuliere erst einmal allen, die einigermassen unfallfrei den Titel der Verordnung zitiert haben. Aber ich finde, EnSimiMaV klingt viel sympathischer. Ich glaube, der Urheber dieses Ungetüms ist auch eher in Berlin zu suchen als hier bei uns in Wiesbaden. Aber das ist hier, glaube ich, nicht der Punkt. Deutlich unsympathischer als EnSimiMaV klingt das, was wir dort schon im zweiten Absatz der Problembeschreibung im Gesetzentwurf zu lesen bekommen – ich zitiere –: Um den Eintritt einer Notfallsituation in diesem und im nächsten Winter zu vermeiden, sind zusätzliche Energieeinsparmassnahmen notwendig. Hört, hört. Kontrastiert dieser dramatische Appell nicht irgendwie seltsam mit der „Alles wird gut“-Rhetorik, die Minister Al-Wazir im letzten Plenum verströmte?
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 „Hessen kommt stabil durch die Krise“, lautete im Februar-Plenum der Titel des notorischen Selbstbeweihräucherungsantrags von CDU und GRÜNEN. Erinnern wir uns. Ich habe seinerzeit schlicht und ergreifend die Statistiken der Bundesnetzagentur zitiert, die ziemlich eindeutig nachweisen, dass wir eben nicht in der Lage waren, den Wegfall russischer Gasimporte zu kompensieren, sondern dass unsere Gasimporte nach wie vor ein Drittel unter dem Vorjahreswert liegen – ein Drittel –, und dass es letztlich das Wetter war, was uns bisher so gut durch diesen Winter gebracht hat. Der Minister erwiderte mit der ihm eigenen Emphase, die Energieversorgung sei sichergestellt. – Und was musste ich mir noch alles anhören: Ich hätte mir einen strengen Winter gewünscht, wir würden von der Krise leben, die Maske der AfD sei gefallen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird klar, dass die Maske des Ministers gefallen ist;
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 denn die Aussage ist schlicht und ergreifend: Ich hatte recht. Meine Damen und Herren, das wussten Sie natürlich schon vor einem Monat, und trotzdem haben Sie den Bürgern Sand in die Augen gestreut und hier Durchhalteparolen verströmt. Das ist nichts weniger als verantwortungslos, und es zeigt, dass Sie den Anforderungen des Ernstfalls nicht gewachsen sind.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Echte politische Führung in einer Demokratie setzt nun einmal Wahrhaftigkeit den Bürgern gegenüber voraus, und das sind Sie offenbar nicht in der Lage oder willens zu leisten. Was steht jetzt konkret in der EnSimiMaV? Ich zitiere: Unternehmen, die Energieaudits nach § 8 des Gesetzes … (EDL-G) durchführen, werden verpflichtet, alle Massnahmen, die in etwaigen Energieaudits konkret identifiziert und als wirtschaftlich durchführbar bewertet wurden, binnen 18 Monaten umzusetzen, um die Energieeffizienz in ihren Unternehmen unverzüglich zu verbessern. Jawohl, ja, herzlich willkommen in der Kommandowirtschaft.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Sie wollen also den Unternehmen befehlen, bestimmte Investitionen durchzuführen. Wie könnte so etwas konkret aussehen? EDL-G bedeutet: Alle vier Jahre müssen diese Audits durchgeführt werden. Das heisst auch, es gibt etliche Unternehmen, deren Audits zwei Jahre und länger zurückliegen. Das heisst, sie stammen aus einer Zeit vor den Preisexplosionen. Die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen kann sich also dramatisch verändert haben. Aber diese Unternehmen sollen jetzt trotzdem dazu verpflichtet werden, diese Investitionen auf Gedeih und Verderb durchzuführen. Jetzt kommt die Pointe. Wenn Sie gleichzeitig sagen: „Moment einmal, die Energiekosten sind auch deutlich gestiegen, diese Investitionen müssten jetzt noch wirtschaftlicher sein“, dann zeigt das nur den Widersinn in diesem Gesetzentwurf. Denn dann wären die Unternehmen von selbst aus ureigenstem Interesse bereit, zu investieren. Insofern brauchen wir diesen Murks nicht.