Rheinland-Pfalz, 2022-10-12, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen wir uns alle, die gesamte Gesellschaft, der Staat und auch die öfentlichen Finanzen mit einer Reihe ausserordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Der Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020, die Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz im Sommer 2021, der russische Angrifskrieg gegen die Ukraine seit Februar dieses Jahres und seine Folgen, all diese Krisen haben Antworten auch durch die Haushaltspolitik des Landes erfordert, und sie fordern die öfentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt in zuvor ungeahnter Weise heraus. Zugleich machen Klimawandel, Digitalisierung und demograﬁscher Wandel tiefgreifende Modernisierungsund Transformationsprozesse in allen Lebensbereichen erforderlich und erfordern eine aktive Gestaltung und Begleitung durch das Land. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns dabei nicht nur vor Augen geführt, wie wichtig kraftvolles und umsichtiges staatliches Handeln in unsicheren Zeiten ist. Es ist gleichzeitig erkennbar geworden, welche Bedeutung stabilen öfentlichen Haushalten bei der Bewältigung von Krisen für unser Gemeinwesen zukommt. Es war nicht zuletzt eine vorausschauende Haushaltspolitik, die die notwendigen Handlungsspielräume eröfnet hat, um auf die Herausforderungen seit Beginn dieses Jahrzehnts entschlossen und angemessen reagieren zu können. Lassen Sie mich dies mit einem kurzen Blick auf den Abschluss des Landeshaushalts im vergangenen Jahr verdeutlichen. Die Pandemie hinterliess damals absehbar weiter ihre Spuren im Landeshaushalt. Wir hatten zuvor im Jahr 2020 mit einem Sondervermögen unmittelbar ﬁnanzielle Hilfen bereitgestellt, um die dringenden Aufgaben der Gesundheitsprävention zu sichern und insbesondere die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Nach den verheerenden Unwetterkatastrophen im Norden von RheinlandPfalz im Sommer 2021 war der Landeshaushalt unmittelbar gefordert und stellte kurzfristig Mittel zur schnellen Überbrückung von Notlagen bereit. Bund und Länder haben dann in einem grossen Akt der Solidarität die Finan4 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 30. Plenarsitzung · 12.10.2022 zierung des Wiederaufbaus sichergestellt. Im weiteren Jahresverlauf zeigte sich, dass sich gleichzeitig die Steuereinnahmen – aufgrund mehrerer Sonderefekte und auch im Ländervergleich – ausgesprochen günstig entwickelten. Rheinland-Pfalz wurde somit erstmals seit Bestehen des Länderﬁnanzausgleichs ein ﬁnanzstarkes Land. Im Ergebnis wies der Abschluss des Landeshaushalts einen aussergewöhnlich hohen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. Die gute Entwicklung auf der Einnahmenseite wurde genutzt, um erneut Vorsorge zu trefen. Ein Betrag von rund 1,5 Milliarden Euro wurde zur Rückführung von Schulden eingesetzt und ein Betrag von 750 Millionen Euro der Haushaltssicherungsrücklage zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte zugeführt. Diese Mittel werden bereits in den Jahren 2023 und 2024 für kommunale Entlastungen zur Verfügung stehen, nämlich zur Übernahme und Tilgung von Liquiditätskrediten der Kommunen und für die Unterstützung von Investitionen im Bereich Klima und Innovation. Ich werde auf diese Punkte später ausführlicher zurückkommen. Worauf es mir an dieser Stelle ankommt: Aus den Überschüssen des Jahres 2021 haben wir Schulden getilgt, Rücklagen gebildet und damit Vorsorge getrofen. Wir haben nicht nur den Landeshaushalt gestärkt, sondern tragen auch dazu bei, dass die Haushalte der Kommunen für die Zukunft gut aufgestellt und auch für künftige Krisen gerüstet sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vorausschauende und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik für Rheinland-Pfalz und seine Kommunen.