Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der hier sehr kurzfristig vorgelegte Gesetzentwurf zur  Überarbeitung des Landesausführungsgesetzes SGB IX  und anderer Gesetze passt geltendes Bundesrecht – wir  haben es heute schon oft gehört – an die finanzielle  Ausstattung der Kommunen an. Festhalten kann man,  dass es leider erst Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes brauchte, um den Mehrbelastungsausgleich des  BTHG endlich neu zu regeln. Dabei ist das BTHG eigentlich ein Schritt, um – die Kollegin erwähnte es gerade –  die UN-Behindertenkonvention ein Stück weit gerechter  werden zu lassen. Es sollte Menschen mit Behinderungen aus dem System der Sozialhilfe herausführen und  die Vorschriften über die Eingliederungshilfe zu einem  modernen Teilhaberecht umgestalten.   Insbesondere die von GRÜNEN mitregierten Länder haben  es damals geschafft, dass das Wunsch- und Wahlrecht von  Menschen mit Behinderungen nicht eingeschränkt wurde,  sei es seitens der Wahl ihres Wohnortes oder auch bezüglich der Stärkung der Teilhabemöglichkeiten. Dass  die Vorgaben der UN-Behindertenkonvention auch mit  dem BTHG noch nicht voll umgesetzt sind, steht ausser  Frage. Nichtsdestotrotz stellt die Reform von der Eingliederungshilfe hin zu einem modernen Teilhaberecht einen  wichtigen ersten Schritt dar. Umso entscheidender ist  natürlich, dass dies auch auf Landesebene richtig umgesetzt wird. Die Ziele der Eingliederungshilfe lassen sich  in der Praxis nur verwirklichen, wenn geeignete, ausreichende, umfassende, qualifizierte Mitarbeiter/-innen der  Leistungsträger vorhanden sind und diese auch entsprechend auskömmlich finanziert werden. Es nützt nichts,  personenzentrierte Leistungen gesetzlich vorzugeben,  wenn dann die Landkreise und kreisfreien Städte nicht  über die ausreichend finanziellen Mittel verfügen.  Dass es an dieser Stelle aktuell hakt, ist offensichtlich.  Der Integrierte Teilhabeplan M-V, kurz ITP M-V, der  eigentlich ein Verfahren darstellen sollte, auf Basis dessen die Hilfebedarfe von Menschen mit Behinderungen  auf Grundlage ihrer persönlichen Zielsetzung, Ressourcen und Beeinträchtigung festzustellen sind – anders  gesagt, es werden Formulare ausgefüllt von allen Klientinnen –, wird vielerorts noch gar nicht umgesetzt. Lange  Wartezeiten seitens der Leistungserbringer können sich  hier aber insbesondere bei Kindern schwerwiegend auf  ihre Entwicklung auswirken. Die Kommunen müssen an  dieser Stelle auskömmlich ausgestattet werden. Nur so  kann der Prozess des Wandels in der Eingliederungshilfe  von einer überwiegend einrichtungszentrierten und pauschalen hin zu einer individuellen, personenzentrierten  Hilfe gelingen.   Doch nun zu einem anderen Punkt dieses umfänglichen  Gesetzentwurfes: In Paragraf 17 regeln Sie erstmals in  Mecklenburg-Vorpommern das Budget für Arbeit. Dies ist  ein wichtiges Instrument zur Teilhabe von Menschen mit  Behinderungen am Arbeitsleben. Hiermit kann es nämlich gelingen, dass Beschäftigten einer Werkstatt für  behinderte Menschen der Wechsel in den allgemeinen  Arbeitsmarkt besser gelingt. Heute ist es Alltag, dass  junge Menschen mit Behinderungen mit der Bitte zur  Agentur für Arbeit gehen, in einem ganz normalen Unternehmen beschäftigt zu werden. Die Antwort lautet dann  aber oft nicht, welche Unterstützung brauchen Sie, sondern, warum gehen Sie nicht einfach in eine Werkstatt.  Diesen Zustand müssen wir beenden, und ich glaube, da  sind wir uns alle einig.   Nichtsdestotrotz steigt der Anteil von Menschen, die in  Werkstätten arbeiten, kontinuierlich an, und nur ein Prozent, ein Prozent dieser Menschen, schafft es tatsächlich, jemals wieder raus aus der Werkstatt und, wenn  gewünscht, rein in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu  kommen. Das Budget für Arbeit ist insofern das richtige  Instrument, um Menschen diesen Weg in einen normalen  Arbeitsplatz finden zu lassen.   Dass Sie dies jetzt anpacken, begrüssen wir ebenso wie  die Tatsache, dass Sie die Lohnkostenzuschüsse der  Arbeitgeber von 40 auf bis zu 60 Prozent der monatlichen sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgrösse erhöhen. Ob dies am Ende hinreichend ausreichend ist, um  beispielsweise den beruflichen Wiedereinstieg qualifizierter psychisch-behinderter Menschen zu erleichtern,  ist etwas, was wir im Ausschuss dringend besprechen  müssen.   Das BTHG soll die flächendeckende, vollumfängliche und  gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Bitte verlieren Sie dieses Ziel nicht  unter der Prämisse der Sparsamkeit aus den Augen! Da  wir all dies in Ruhe beleuchten müssen, begrüssen wir die  Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse  und freuen uns auf die entsprechenden Beratungen. –  Vielen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  57