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Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Ich habe generell nichts gegen die Bürokratie. Max Weber hat die Bürokratie einmal als den Idealtypus einer legalen und rationalen Herrschaft bezeichnet. Was ist Bürokratie eigentlich, wenn sie gut funktioniert? Sie bedeutet ein Handeln nach allgemeinen, berechenbaren Regeln, frei von Willkür und persönlichen Beziehungen. Eine gut funktionierende Bürokratie ist also etwas sehr Positives und nichts Negatives. Bürokratie kann sich aber – wie alles – auch in ihr Gegenteil verkehren. Das wäre aus meiner Sicht dann der Fall, wenn wir Ihren Gesetzentwurf annehmen würden. Das wäre dann nämlich zu viel, meine sehr verehrten Damen und Herren: ein immenser Aufwand für die Unternehmen und für die Verwaltung – mit begrenzter und manchmal sogar kontraproduktiver Wirkung, gerade wenn es um Klein- und Kleinstunternehmen geht. Die haben nämlich keine Verwaltungsabteilung, sondern das macht am Ende der Chef oder die Chefin am Abend selbst. Sie merken es: Aus der Sicht der Landesregierung hilft der Gesetzentwurf dem Mittelstand und auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in mittelständischen Betrieben nicht. Ich bin mir aber ganz sicher, dass wir im Wirtschaftsausschuss diesen Gesetzentwurf noch tiefer betrachten und diskutieren werden. Ich freue mich auf die weitere Debatte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung über das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ist aufgrund der umfangreichen Änderungen im Betreuungsrecht, die sich aus dem Bundesgesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ab dem Jahre 2023 ergeben, aber auch aufgrund der Befristung des Landesausführungsgesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres notwendig geworden. Ich will Ihnen kurz die wichtigsten Ziele der Reform des Betreuungsrechts darlegen: Die Autonomie von Menschen mit rechtlichem Vertretungsbedarf soll deutlich gestärkt und die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Einzelfall, soweit irgend möglich, vermieden werden. Erstmals werden auch Anforderungen an die persönliche Eignung und die Sachkunde für Personen festgeschrieben, die beruflich Betreuung übernehmen. Zudem sollen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, Familienangehörige und auch Vorsorgebevollmächtigte besser unterstützt werden. Betreuungsvereine übernehmen wichtige Aufgaben bei der Gewinnung, Schulung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer. Sie informieren die Bevölkerung und sind Ansprechpartner für Vorsorgebevollmächtigte und Personen, die eine Vollmacht verfassen wollen. Damit diese wichtigen Aufgaben erfüllt werden können, sieht der Bundesgesetzgeber ab dem Jahr 2023 einen Anspruch auf ihre bedarfsgerechte Finanzierung vor. Bei uns in Hessen erfolgt die Finanzierung der Betreuungsvereine seit vielen Jahren im Rahmen der Kommunalisierung sozialer Hilfen. So konnten sich Strukturen entwickeln, die den örtlichen Besonderheiten im Zusammenspiel von Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten, sozialen Diensten und Betreuungsvereinen auch wirklich gerecht werden. Genau dieses Erfolgsmodell wollen wir weiter stärken. Deshalb wird das Land den Gebietskörperschaften ab 2023 erstmals einen festen Betrag zuweisen, der die Weiterentwicklung der Betreuungsvereine in enger Abstimmung mit den Betreuungsbehörden vor Ort verlässlich planbar ermöglicht. Insgesamt steigt der Landesanteil an der Finanzierung anerkannter Betreuungsvereine von etwa 1,2 Millionen € im Jahr 2021 auf 2,5 Millionen € im nächsten Jahr und etwa 4,2 Millionen € im Jahr 2025. Wir verdreifachen die Mittel für die Betreuungsvereine also innerhalb von zwei Jahren, und zusätzlich dynamisieren wir diesen Betrag.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Durch die sogenannte erweiterte Unterstützung überträgt der Bundesgesetzgeber den Betreuungsbehörden im Rahmen der Betreuungsgerichtshilfe die Aufgabe, zur Vermeidung rechtlicher Betreuung über die bisherigen Beratungsaufgaben hinaus tätig zu werden. In enger Abstimmung mit den Betreuungsbehörden haben wir uns entschlossen, diese Möglichkeit zu nutzen, und ich bin sehr froh, dass sich auch vier Gebietskörperschaften dazu bereit erklärt haben. Weil die Qualitätssicherung im Bereich der beruflichen Betreuungsführung ein zentrales Ziel der Betreuungsrechtsreform ist, müssen Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer künftig vor Beginn ihrer Tätigkeit eine Mindestsachkunde nachweisen. Wer betreuungsspezifische Studiengänge und Sachkundelehrgänge anbietet, muss anerkannt werden, und diese neue Aufgabe wird der überörtlichen Betreuungsbehörde übertragen. Meine Damen und Herren, in Hessen sind etwa 94.000 Menschen auf die Unterstützung rechtlicher Betreuerinnen und Betreuer angewiesen. Insbesondere für sie hoffen wir sehr, dass die zentralen Ziele der Reform des Betreuungsrechts künftig weitreichende positive Wirkungen entfalten, und wir setzen mit unserem Gesetzentwurf dafür in Hessen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9043 wichtige Impulse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Punkte, welcher bei diesem Gesetzentwurf sofort ins Auge fällt, ist, dass die Mittelzuweisungen, die in der Anlage zu § 6 Abs. 3 Satz 1 angeführt sind, erhebliche Steigerungsraten in den Zuweisungsbeiträgen an die jeweiligen Gebietskörperschaften beinhalten. Der Herr Staatsminister hat es gerade ausgeführt: Selbiges gilt für folgende Aussage aus dem Gesetzentwurf, dass der Betrag über die Jahre 2023 und 2024 schrittweise von zunächst ca. 1,2 Millionen € auf 2,52 Millionen € im Jahr 2023 und 3,2 Millionen € im Jahr 2024 erhöht werden soll. Ob das, gerade angesichts der derzeitigen Situation in unserem Land, wirtschaftlich vertretbar ist, muss zumindest nachgefragt werden. Somit muss die Finanzierung bewertet werden. Dazu findet sich aber nur der Verweis auf eine – irgendwie geartete – Angebotsentwicklung auf der Basis „heterogener Strukturen“, welche die Kostenveranschlagung und deren Steigerung rechtfertigen soll. Für welche Leistungen im Einzelnen werden die Geldbeträge aufgewendet, und wem kommen sie am Ende in welcher Höhe tatsächlich zugute? Dazu finden sich keine aussagekräftigen Angaben im Gesetzentwurf. Doch damit nicht genug. Die Betreuungsvereine haben lediglich eine „bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung“ darzulegen. In Anlehnung an diese Bedarfsdarlegung werden dann die begehrten Gelder nach § 17 BtOG gewährt. Anstatt dazu eine überzeugende Aussage zu treffen, zieht man sich in den Aussagen zu § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfes darauf zurück, dass die örtlichen Betreuungsbehörden lediglich zu einer entsprechenden einschätzenden Stellungnahme angehalten sein sollen. Dabei hätte doch gerade die in § 17 des Betreuungsorganisationsgesetzes eingeräumte Gesetzgebungskompetenz dem Land Hessen Tür und Tor für die gesetzliche Normierung eines Kontrollmechanismus bezüglich der von den Landkreisen und kreisfreien Städten berichteten Mittelvergaben eröffnet, da hier ganz deutlich geschrieben steht: „Das Nähere regelt das Landesrecht.“ Wieso findet sich also in dieser Gesetzesvorlage nicht eine Kontrolle der vergebenen Mittel, um darauf basierend einen Minder- oder Mehrbedarf zu kalkulieren und auch haushalterisch korrekt abzudecken?
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Gerade wir in Hessen müssen uns doch angesichts des AWO-Skandals darüber im Klaren sein, dass Vertrauen gut ist, aber leider eben zum Nachteil unserer Bürger ausgenutzt werden kann, und somit eine ständige Kontrolle und Nachbesserung notwendig ist – übrigens sehr im Sinne der Betreuungsvereine und der Gebietskörperschaften, da zum einen durch eine Kontrolle keine Mittel verschwendet werden und zum anderen ein notwendiger Mehrbedarf aufgrund regionaler Besonderheiten dann auch gesehen und anerkannt werden kann. Wir stellen mit Sicherheit nicht das notwendige Ausführungsgesetz infrage, da es aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung eines solchen Gesetzes bedarf und, wie schon gesagt, vor allem der Ausbau des Betreuungswesens für betreuungsbedürftige Personen zwingend erforderlich ist – aber nicht ohne klare Kontrolle der Ausgaben, meine Damen und Herren der Regierungskoalition.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Nicht viel anders verhält es sich bei dem sogenannten Pilotprojekt, durch das die Wirksamkeit des Instrumentes „erweiterte Unterstützung“ innerhalb einiger Landkreise hinsichtlich offener Fragestellungen erprobt werden soll. Aus diesem Pilotprojekt heraus stellen sich bereits zu Beginn entsprechende Fragen: Sind die an diesem Pilotprojekt beteiligten Landkreise repräsentativ, und können die aus diesem Projekt hervorgehenden Erkenntnisse tatsächlich Rückschlüsse für ganz Hessen zulassen? Wir meinen anhand der dargestellten Gebietskörperschaften, dass dem nicht so ist, sondern dass die Erkenntnisse maximal ein Spiegelbild der sozialen Strukturen der teilnehmenden Regionen selbst abbilden, aber insgesamt keine Rückschlüsse beispielsweise auf die erheblichen Unterschiede zwischen ländlichem Raum einerseits und Ballungsgebieten andererseits möglich sein werden. Rückschlüsse für Städte wie Hanau, Frankfurt, Offenbach usw. können durch dieses Pilotprojekt unserer Meinung nach bestenfalls rudimentär gezogen werden. Somit kann ein Ergebnis dieses Pilotprojektes dazu führen, dass Landkreise bzw. kreisfreie Städte, welche zur Anwendung des Instrumentes „erweiterte Unterstützung“ verpflichtet werden, aber an dessen Erprobung nicht beteiligt waren, völlig andere Voraussetzungen für dessen Anwendung aufweisen – die entsprechenden Defizite in der Umsetzung inklusive. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Ihr Fokus auf zunehmenden Kontrollen und auf mangelnder Plausibilität von Ausgaben ist ein dramatisch falscher Fokus. Ich weiss nicht, ob Sie im Betreuungsverein bei Ihnen im Landkreis empfangen werden; gehen Sie da einmal dringend hin und lassen sich über die Aufgabe informieren, über die seit Jahren existierenden finanziellen Nöte und über die zentrale Stellung. Dann wäre Ihnen dieser Fokus, den Sie in Ihrer Rede gelegt haben, überhaupt nicht in den Sinn gekommen. Das ist wirklich am Thema vorbei. Informieren Sie sich.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Denn ich weiss, dass in den Betreuungsvereinen die Verbesserung der finanziellen Ausstattung ein wirklich wichtiges Anliegen war – schon über längere Zeit. Ich glaube, das, was wir jetzt hier schaffen, ist eine gute Antwort.
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Ich komme zum Schluss. – Die Tätigkeit in einem Betreuungsverein ist wirklich ein ganz besonderes Ehrenamt. Wir können sehr froh sein, dass sich Menschen in unserer Gesellschaft dieser Frage widmen. Damit möchte ich enden: mit einem herzlichen Dank an all die Menschen, an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in den hessischen Betreuungsvereinen für ihre Angehörigen oder eben auch für nicht angehörige Menschen starkmachen und engagieren. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es kann jede und jeden von uns treffen: eine plötzliche Erkrankung, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9045 ein schwerer Unfall und in der Folge eine Beeinträchtigung, die uns daran hindert, unsere Angelegenheiten wahrnehmen zu können. Mit vielem sind wir dann überfordert. Das Betreuungsrecht soll regeln, dass niemand in einer solchen Situation alleingelassen wird, sondern Unterstützung erfährt. Das ist ein Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft: Betroffene stärken und damit ihre Menschenwürde schützen. Das ist das Entscheidende. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, dieses Gesetz umzusetzen und damit dafür zu sorgen, dass diese hohen Ansprüche in Hessen auch verwirklicht werden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Das ist mit dem hier heute diskutierten Gesetzentwurf nicht gelungen. Auf die Betreuungsbehörden und auch auf die Betreuungsvereine kommen zahlreiche neue Aufgaben zu. So soll die Qualität der Betreuung nun sichergestellt werden durch Sachkundelehrgänge und weitere betreuungsspezifische Studien, durch Ausbildungs- und Weiterbildungsgänge. Für deren Anerkennung wird das Ministerium als überörtliche Betreuungsbehörde zuständig sein. Die Betreuungsvereine sollen die ehrenamtlichen Betreuer engmaschig begleiten und beraten. Es werden zudem die allgemeinen Informationspflichten der Betreuungsvereine ausgeweitet. Das alles gibt es nicht umsonst. Dafür braucht man eine langfristige, bedarfsgerechte Finanzierung. Wir werden Ihren gerade vorgestellten Haushalt darauf prüfen, ob Sie da die notwendigen, deutlich höheren Ausgaben im Betreuungsbereich veranschlagen. Skepsis ist nach Ihrer Praxis der letzten Jahrzehnte hier mehr als nur angebracht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Für die Betreuungsvereine haben Sie eine ausführliche Regelung in den Gesetzentwurf geschrieben, was wir erst einmal begrüssen. Ich bin allerdings sehr skeptisch, ob Ihre Berechnungen zu einer bedarfsgerechten Finanzierung führen. Diese ist aber notwendig und ist im Übrigen auch im neuen Betreuungsorganisationsgesetz vorgeschrieben. Sie schreiben aber schon in Ihrer Begründung, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte weiterhin ergänzend an den Finanzierungen beteiligen. Damit ins vonseiten des Landes keine bedarfsgerechte Ausstattung der Betreuungsvereine sichergestellt. Es sind wieder einmal die Kommunen, die die Lücken füllen sollen, die die Landesregierung lässt, weil sie nicht willens ist, aus Landesmitteln eine vernünftige Finanzierung und damit eine vernünftige Betreuung der Betroffenen sicherzustellen. Das ist verantwortungslos.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Dann bemühen Sie als Grundlage für Ihre Berechnungen Zahlen aus dem Jahre 2013. Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass seitdem alles teurer geworden ist? Ich denke, da werden Sie noch einmal nachbessern und eine ganze Schippe drauflegen müssen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Bevor ich zum Schluss komme, lassen Sie mich noch einen inhaltlichen Punkt ansprechen. Im neuen Betreuungsorganisationsgesetz ist die erweiterte Unterstützung neu eingeführt. Das sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die den Betroffenen helfen, aber unterhalb einer Betreuung liegen, sodass eine Betreuung vermieden werden kann. Diese Massnahmen garantieren die weitestgehende Selbstbestimmung und sind daher, wenn sie im Einzelfall infrage kommen, immer der Betreuung vorzuziehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Leider hat der Bundesgesetzgeber im neuen Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts die Prüfung von Massnahmen der erweiterten Unterstützung nicht verpflichtend eingeführt, sondern ermöglicht den Ländern, stattdessen Modellprojekte dazu durchzuführen. Es wurde eben schon gesagt, dass es vier Regionen gibt, die als Modellprojekte dienen. Das heisst, es kommt in Zukunft darauf an, wo man lebt, ob man nun Betreuung erfährt oder ob man gleich entmündigt wird. Das kann doch alles nicht wahr sein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir als LINKE sagen: Es dürfen keine Mittel und Mühen gescheut werden, um Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dieses leistet der vorliegende Gesetzentwurf leider nicht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung volljähriger Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr ganz oder nur teilweise für sich selbst einstehen können. Die Neufassung des Bundesgesetzes aus dem Mai 2021 soll die Selbstbestimmung von Menschen, die eine solche gesetzliche Betreuung nutzen, stärken. Sie ist auch notwendig, um den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu genügen. Als Freie Demokraten hatten wir im Rahmen der Debatte im November 2020 im Bundestag einen eigenen Antrag eingereicht. Das Ziel der Grossen Koalition, die Autonomie der Menschen, die Unterstützung benötigen, zu stärken, war richtig; und auch im Ausführungsgesetz sehen wir Punkte, die uns gefallen, etwa die Stärkung der Betreuungsvereine, die nun mit konkreten Zuwendungen des Landes in pauschalisierter Form planen können. Die Betreuungsvereine sind eine unentbehrliche Unterstützung. Sie helfen den Menschen dabei, rechtzeitig selbstbestimmt vorzusorgen. Für uns Freie Demokraten ist das Selbstbestimmungsrecht ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Genau hier sehen wir im Bundesgesetz jedoch ein Problem. Die Einführung eines Ehegattennotvertretungsrechts schwächt das Selbstbestimmungsrecht der Ehepartner massiv. Ehegatten sollen in Notsituationen automatisch in Ge9046 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 sundheitsbelangen füreinander entscheiden können, sofern sie nicht zuvor widersprochen haben. Das sahen und sehen wir kritisch. Die damalige Bundesregierung wollte mit dieser Regelung zwar die Gerichte entlasten, dabei opferte sie aber das individuelle Selbstbestimmungsrecht der Ehepartner. Das Notvertretungsrecht öffnet aus unserer Sicht nicht nur dem Missbrauch Tür und Tor, sondern auch sehr viele Menschen werden das Notvertretungsrecht nicht kennen und können folglich nicht widersprechen. Wir hätten uns eine Opt-in-Lösung gewünscht, für die man sich proaktiv und selbstbestimmt entscheiden kann, nicht zuletzt, da wir aktuell mit den Vorsorgeverfügungen bereits ein bestehendes Instrument haben, das eine selbstbestimmte Vorsorge für Notsituationen ermöglicht. Betroffene bevollmächtigen übrigens oftmals gerade nicht den Ehepartner, weil sie diesen nicht belasten möchten oder weil sie andere Personen, die Kinder z. B., für geeigneter halten. Immer mehr Menschen verfassen Vorsorgevollmachten und registrieren sie anschliessend im Vorsorgeregister; mit Stand 2021 waren es fast 5 Millionen. Das ist eine gute Entwicklung; und wir sollten uns hier für mehr Aufklärung einsetzen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Freie Demokraten braucht es keine staatlich verordnete Notvertretung, sondern individuelle Entscheidungen; und dafür setzen wir uns ein.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, mich kurzzufassen; denn wir haben ja keine Zeit. Im Gegensatz zu der Bemerkung von Frau Kinkel sind wir noch immer nicht „kurz vor der Mittagspause“, obwohl sie das schon vor einer Stunde gesagt hat. Wir haben auch noch eine ganze Menge zu tun. Wir haben keine Zeit, weil wir ein volles Plenum haben; und wir haben keine Zeit, weil zum Ende des Jahres wieder ganz plötzlich ein Gesetz ausläuft und wir noch eine Anhörung machen müssen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Wir haben darüber hinaus keine Zeit, weil ein Bundesgesetz eingearbeitet werden muss. Das wissen wir auch erst seit Mai des letzten Jahres, also knapp eineinhalb Jahre. Daher ist es klar, dass es am Ende wieder eng wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ich werde deswegen schon einmal meinen Schlusssatz, der im Plenum sehr beliebt ist, nämlich: „Ich freue mich auf eine spannende Anhörung“, vorziehen und Ihnen einmal drei von vielen Gründen nennen, warum ich glaube, dass die Anhörung spannend sein wird. Erstens. Wir haben erfahren, dass „notwendige Änderungen“, die in den Stellungnahmen bei der Regierungsanhörung vorgeschlagen wurden, berücksichtigt sind. Die Entscheidung aber, welche möglichen Änderungen von den Anzuhörenden notwendig sind, möchte ich eigentlich gern selbst treffen. Der zweite Punkt, der uns interessiert, ist: Ich erinnere mich, obwohl ich nicht direkt daran beteiligt, sondern nur im Ausschuss dabei war, an eine lebhafte Diskussion im letzten Jahr bezüglich des PsychKHG. Ich finde es schon erstaunlich – das wird sich in der Anhörung noch einmal deutlich erweisen –, dass die Praxis schon nach einem Jahr zeigt, dass dringend Konkretisierungen erforderlich sind. Das ist auch ein spannender Punkt. Der dritte Punkt ist – und dieser wurde hier schon mehrfach angesprochen – die sogenannte Modellerprobung. Welche Landkreise sind von der Modellerprobung betroffen? Ich nenne sie Ihnen einmal von Süd nach Nord: Bergstrasse, Gross-Gerau, Lahn-Dill-Kreis und Giessen. Giessen ist der äusserste Norden. Nordhessen kommt nicht vor.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Bei einer nicht nordhessischen Landesregierung ist das eigentlich auch kein Wunder.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 – Mit diesem Argument, dass sie sich nicht beworben hätten, habe ich gerechnet. Das glaube ich Ihnen, aber dann muss man eben fragen: Was hat denn die Landesregierung getan, um es den Betreuungsbehörden vielleicht schmackhaft zu machen, sich daran zu beteiligen? – Denn es ist doch glasklar, dass die grossen Flächengebiete in Nordhessen nicht unbedingt dadurch vertreten sind, dass der Kreis Bergstrasse auch relativ flächig ist. Ich finde, da wäre auch nachzubessern, aber das werden wir in der Anhörung auch alles erfahren. Da ich bereits meinen Schlusssatz vorweggenommen habe, danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn Frau Alex gern in die Mittagspause möchte
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – ich denke, alle anderen auch –, sage ich: Mit dem Gesetz sind wir auf jeden Fall nicht so sehr in Eile, dass wir es nicht ausreichend beraten könnten. Heute liegt uns das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht vor. Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede die Möglichkeit nutzen, um mich zu bedanken. Ich möchte mich bedanken bei den vielen ehrenamtlichen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern, die diese wichtige Aufgabe übernehmen, bei den vielen Familienangehörigen und bei den Betreuungsvereinen für ihre so wichtige und bedeutsame Arbeit. Mehr als 95.000 Hessinnen und Hessen werden derzeit durch eine rechtliche Betreuerin oder einen Betreuer unterstützt. Die Gründe sind vielfältig – wir haben es schon gehört –: Rechtliche Betreuung ist häufig aufgrund einer psychischen Krankheit, einer Behinderung oder einfach nur aufgrund einer altersbedingten Beeinträchtigung notwendig. Menschen sind auf Unterstützung in einigen LebensHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9047 bereichen angewiesen, in denen sie keine Entscheidungen mehr treffen können. Aber ganz wichtig ist – das haben
Hessen, 2022-07-05, Partei: cdu
 Die Selbstbestimmung des Betreuten steht immer im Vordergrund. Das ist auch bei diesem Gesetzentwurf ganz besonders hervorzuheben.