Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte  über Klimaschutz und erneuerbare Energien. Ich sage es  noch einmal: Wären wir in den letzten 20, 30 Jahren  schneller vorangegangen, hätten wir heute das Problem der  fossilen Energiekrise so nicht.  Staatsminister Günther feierte – ich glaube, es war in der  vergangenen Woche – das Gesetzespaket der Bundesregierung. Ich finde, auch zu Recht. Es ist ein Sprung nach vorn,  sagten Sie, Herr Günther. Es ist längst überfällig gewesen,  dass der Bund Ausbauziele zum Beispiel für Windenergie  vorlegt und Sachsen handelt.  Wenn ich mir aber die letzte Plenarsitzung im vergangenen  Monat anschaue, dann muss man eigentlich sagen: Sachsen  hat gleichzeitig drei Schritte zurück gemacht; denn wir haben mit der Bauordnung, die hier beschlossen wurde, tatsächlich ein Problem geschaffen, mit 1 000 Metern  Mindestabstand zur Wohnbebauung, was den Ausbau von  erneuerbaren Energien – in dem Fall: Windenergie – massiv einschränkt.  Herr Günther hat in der Pressemitteilung, in der er sich  über den Bund gefreut hat, die 1 000 Meter in Sachsen als  Restriktion bezeichnet. Genau das haben wir schon seit einem halben Jahr gesagt. Es ist ein Ausbauhindernis und damit ein Problem. Die Bundesziele, die jetzt beschlossen  worden sind, sind damit jedenfalls nicht erreichbar.  Wir haben schon immer gesagt, Akzeptanz schafft nicht ein  starrer Mindestabstand, sondern Akzeptanz schafft man –  das ist durch Studien und Untersuchungen und auch durch  die praktische Umsetzung nachgewiesen – durch aktive  Beteiligung bei der Planung. Akzeptanz schafft man durch  eine finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort, sodass  sie, wenn ein Windrad gebaut worden ist, entweder günstigeren Strom bekommen oder Zahlungen.  Ich kann jeden Menschen im ländlichen Raum verstehen,  der sagt, dass er gegen Windenergie sei. Warum sollte er  dafür sein? Er oder sie hat überhaupt nichts davon. Das ist  ein Grundproblem, das wir hier in Sachsen immer noch  nicht bekämpft haben. Die Leute wollen mitgenommen  werden und auch daran teilhaben.  Also, wir haben ein gravierendes Problem beim Ausbau der  erneuerbaren Energien hier in Sachsen. Wir sind Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Wir haben es mit der  neuen Bauordnung auch noch einmal zementiert. Ich  glaube, liebe GRÜNE, es ist sehr unwahrscheinlich, dass  die CDU auf euch zukommt oder dass ihr die CDU davon  überzeugen könnt, diese 1 000 Meter wieder wegzunehmen, nur, weil der Bund neue Ziele hat. Der Bund greift  erst Ende der Zwanzigerjahre restriktiv in die Baugesetzgebung der Länder ein, wenn nämlich die Ziele nicht erreicht worden sind. Das heisst, wir verplempern wirklich  viele Jahre Ausbauzeit. Diese Zeit haben wir nicht.  Es gibt noch andere Themen, über die man sprechen muss,  was beim Thema erneuerbare Energien schiefläuft. Wir haben auf Bundesebene immer noch einen Mengendeckel,  also eine Begrenzung, dass es maximal soundso viel Terawatt sein dürfen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.  Also, es wird faktisch jemand dabei gebremst, Solaranlagen oder Solarfelder zu bauen. Wir haben einen PV-Deckel,  einen  Fotovoltaik-Mengendeckel.  Der  muss  unbedingt aufgehoben bzw. abgeschafft werden. Wir brauchen so viel wie möglich davon und dürfen nicht sagen, es  sei zu viel und müsse gestoppt werden. Dass es so etwas  noch gibt, auch in einer grünen Bundesregierung, das verstehe ich nicht.  Wir haben eine sächsische Wasserstoffstrategie, die tatsächlich leider ohne konkrete Massnahmen dasteht, ohne  konkrete Ansagen. Das passiert in diesem Jahr. Der Staat  fördert das, der Staat plant das, aber es sind in der Mehrzahl  bloss Allgemeinplätze. Vor allem bleiben Sie bei der Aussage, dass es der Markt allein regeln solle.  Ich finde, es ist eine Grundversorgung, über die wir hier  sprechen. Es geht um die Speicherung von Strom, von erneuerbarem Strom. Es geht vor allem auch um die Anbindung von Industrie und Haushalten, die ihren Wärmebedarf  weiterhin mit Gas – in diesem Fall mit gasförmigem Wasserstoff – decken sollen. Wenn wir den Wasserstoff ausbauen wollen, dann muss der Staat ordentlich und selbst  handeln und darf es nicht nur dem Markt überlassen.  Wir haben weiterhin andere Probleme, zum Beispiel beim  Thema Preise. Wir haben es gerade gehabt. Ich gebe Ihnen  recht, Herr Günther.  Nicht die erneuerbaren Energien sind das Preisproblem,  sondern die fossilen. Das stimmt. Trotzdem nutzen die  meisten Menschen gerade fossiles Gas, um ihre Wohnungen zu heizen. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung und in dem Fall auch Herr Habeck als  Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz von den  GRÜNEN den Preisdeckel, den andere Länder umsetzen  und auch die EU gerade darüber spricht, ablehnt. Wenn er  bei der FDP wäre, könnte ich das verstehen, aber ich kann  nicht nachvollziehen, warum das bei den GRÜNEN nicht  möglich ist.  Wir haben das Problem, dass über 600 % an Mehrkosten –  das sind zwei bis drei Kaltmieten – in diesem Winter auf  die Leute zukommen. Das kann sich nun einmal die Mehrzahl der Menschen nicht leisten. Wir werden damit soziale  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4242  Verwerfungen bekommen, die wir einfach nicht zulassen  dürfen. Da sollte man auch über Instrumente wie eine Deckelung des Preises, so wie es andere Länder machen,  nachdecken und das auch umsetzen, meine Damen und  Herren.