Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Debattentitel hätte eine wesentlich breitere Debatte nach sich  ziehen sollen und müssen. Das ist zumindest redlich versucht worden. Wenn man über Kinderrechte, über gute Bildung und was dafür notwendig ist, spricht, dann hätte das  noch mal eine gute und gewinnbringende Diskussion und  Debatte mit sich gebracht. Wenn man darüber spricht, was  wir an Schulen leisten können, was Lehrerinnen und Lehrer leisten, was das gesamte Lehrpersonal an den Schulen  leistet, dann hätte ich mich gefreut, wenn wir das heute hier  in der Debatte noch vertieft hätten.  Aber wir haben uns auf ein Thema ein Stück weit fokussiert, und zwar ist das die Grundschule in Deutzen. Dort  geht es vor allem um den zweiten Teil, der auch wichtig ist,  um gute gelingende Bildung zu ermöglich, nämlich, um  das dafür notwendige und ertüchtigte Schulgebäude. Das  ist gerade in Deutzen eines der grossen Probleme, mit denen  wir uns beschäftigen müssen, mit dem sich vor allem die  Gemeinde Neukieritzsch beschäftigen muss. Es ist schon  vieles von meinen Vorrednern zur Geschichte und zur derzeitigen Situation gesagt worden. Ich bin Georg-Ludwig  von Breitenbuch für den etwas längeren historischen Ausflug dankbar. Er hat noch mal erläutert, wie die Dinge entstanden sind und dass diese Zuweisung, dass das da die  Schulschliesser und wir die Guten sind, weil wir die Schule  nicht schliessen wollen, hier an der Stelle nicht ganz so  ohne Weiteres funktioniert.  Ich möchte erneut in Erinnerung rufen – es ist schon angeklungen, aber man muss das auch noch mal deutlich sagen –, dass wir nach den schmerzhaften Erfahrungen der  Schulschliessungen Ende der 1990er-, Anfang der 2 000erJahre im Freistaat Sachsen nicht nur hier im Sächsischen  Landtag, sondern auch innerhalb der Staatsregierung ein  klares Bekenntnis zu einer guten, gelingenden Schulstruktur gerade auch im ländlichen Raum abgegeben haben. Wir  haben in den Jahren 2010 und 2013 zwei Schulschliessungsmoratorien verabschiedet. Wenn man sich das aktuell  gültige Schulgesetz anschaut, das 2017 novelliert wurde,  dann atmet es genau diesen Geist zu sagen: Wir wollen  auch kleine und kleinste Schulen erhalten, wenn es vor Ort  von den entsprechenden Entscheidungsträgern auch so gewünscht und gewollt ist.  Das hat auch der Grundschule Deutzen ermöglicht, zunächst einmal weiterzuarbeiten. Wir haben beispielsweise  die Mindestschülerzahlen für die Grundschulen abgesenkt,  sodass wir nur noch 12 Schülerinnen und Schüler pro  Klasse im ländlichen Raum brauchen, wenn die Gesamtschülerzahl mindestens 60 beträgt. Schauen wir uns  Deutzen an. Dort haben wir derzeit pro Klassenstufe acht  bis 12 Schülerinnen und Schüler. Das sind sehr kleine Klassen, und deshalb ist das Zweite notwendig gewesen – auch  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4048  das ist angesprochen worden –, nämlich der jahrgangsübergreifende Unterricht, der auch im Schulgesetz verankert  wurde. Das Problem ist aber, dass das entsprechende  Schulgebäude seit 2019 hierfür nicht mehr zur Verfügung  steht und die Gemeinde Neukieritzsch eine Entscheidung  treffen musste, die Schule notauszulagern. Jetzt müssen im  Gebäude Neukieritzsch quasi beide Schulen unter einem  Dach und mit unterschiedlichen Konzepten beschult werden. Man muss auch deutlich sagen, dass eine Sanierung  der Grundschule Deutzen im Jahr 2021 mit 5,6 Millionen Euro veranschlagt wurde, davon circa 3 Millionen Euro Fördermittel, die dafür entsprechend notwendig  wären. Die aktuellen Entwicklungen sind noch nicht eingepreist.