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Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Ich sprach gerade über die vielfältigen Aktivitäten auf der Bundesebene. Diese werden vermutlich, wenn wir Glück haben, die Inaktivität  auf der Landesebene überdecken. Aber wir   haben an dieser Stelle eben auch unseren Teil  beizutragen. Für die Windenergie werden   die Flächenbereitstellung und die Verfahrensbeschleunigung die zentralen Faktoren sein.  Mit unserem Antrag geben wir Ihnen als Abgeordnete dieses Hohen Hauses heute die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  127  Chance, eine kleine, konkrete Massnahme zu   beschliessen, die eine niedrige Hemmschwelle  haben dürfte. Es geht nämlich schlicht und ergreifend darum, dass auf der gleichen Fläche,   auf der heute schon Windräder stehen, einfach  mehr Windräder stehen dürfen und dann die  Chance besteht, auch mehr Windenergie zu  produzieren.   In diesem Land gilt nämlich nach Landesbauordnung die 1-H-Regelung. Das heisst, ein Windrad,  einmal umgeklappt, dann darf dort das nächste  Windrad stehen. Ich finde das nicht richtig, weil  sich tatsächlich in den letzten 20 Jahren die  Technik so weiterentwickelt hat, dass man auch  ein Viertel der Höhe als ausreichend ansehen  kann. Wir wollen ermöglichen, dass die Windparkbetreiber entscheiden können, ob sie auf  der gleichen Fläche eben im Abstand von 0,25 H  mehr Windräder aufstellen können.
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 Wenn man dann noch hinzurechnet, dass   die aktuellen Anlagen, Stichwort „Repowering“ - darüber haben wir in diesem Hohen  Hause schon oft gesprochen -, deutlich mehr  produzieren können, ist es klar, dass wir hier-  bei deutlich an Zubau gewinnen können.  Wir haben an dieser Stelle tatsächlich nur die  Bauordnung, die das Potenzial für mehr Kilowattstunden limitiert. Ich glaube, gerade für  diejenigen, die immer noch mit der Windenergie fremdeln, kann das eine gute Möglichkeit  sein. Denn diese Verringerung der Zwischenabstände ändert nichts am äusseren Umfang   des Windparks. Ich sage ausdrücklich, der Abstand vom Windpark zu der Wohnbebauung,  diese berühmten 1 000 m, soll davon unberührt  bleiben.
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 Es geht um den Abstand der Windräder untereinander bei bereits genehmigten und eingeführten Gebieten. Mir sagen die Leute vor Ort  auch immer: Am Anfang war ich skeptisch, am  Anfang wollte ich das hier nicht haben; aber  jetzt ist es nun einmal da. Wenn dann noch   dazukommt, dass die Menschen direkt davon  profitieren können,
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 sprich, die Gemeinden einen Anteil aus den   Einnahmen der Windräder bekommen, dann  gehen wir davon aus, dass das eine gute,   akzeptierte Möglichkeit für Sachsen-Anhalt ist.  Ich habe eben bereits erwähnt: Wir schlagen   in unserem Antrag einen Mindestabstand von  0,25 H untereinander vor. Das bedeutet nicht,  dass wir dann damit an die Spitze der Bundesrepublik kommen. Denn Länder wie BadenWürttemberg, das Saarland, Thüringen oder  Hessen haben 0,2 H,
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 also 20 %, und wir schlagen 25 % vor.
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 - Nein, weil sie ein anderes Windpotenzial   haben.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  128  Es ist doch logisch, dass oben an der See   mehr Wind weht als unten im Tal, zwischen   den Bergen. Ich meine - -
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 - Siggi, das kannst du dir doch aber wirklich   vorstellen. Doch!   Ich komme jetzt noch mal auf die Koalition   zu sprechen. Sie wissen, dass wir uns den Koalitionsvertrag immer sehr genau anschauen. Ich  finde, wenn Sie Ihre Aussagen ab Zeile 2 776  ernst meinen, wo geschrieben steht - ich darf   zitieren -:  „Die Genehmigungsprozesse für die Errichtung neuer erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Wind- und PVAnlagen, müssen verschlankt und beschleunigt werden. Initiativen und Gesetzesvorhaben des Bundes werden wir aktiv begleiten. Die Landesbauordnung wird hinsichtlich  der bestehenden Abstandsregelungen und  Baulasten für Windkraftanlagen dem Ziel   des Ausbaupfades der erneuerbaren Energien gerecht werden.“
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 Wenn Sie das ernst meinen, sollten Sie, wie ich  finde, diesen sehr einfachen, sehr schlichten  Vorschlag, der keine neuen Flächen, keine  neuen Genehmigungsverfahren in den Blick  nimmt,
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 der keine neuen Diskussionen mit Bürgerinnen  und Bürgern produziert, annehmen und die   Landesbauordnung in diesem Punkt ändern.  Ich habe mich gefreut, dass die zuständige   Ministerin sich in der „MZ“ wohlwollend zu   diesem Vorschlag geäussert hat. Anders kann,  wenn man das nüchtern, sachlich und faktenbasiert betrachtet, die Reaktion eigentlich auch  nicht sein. Wenn man dann noch die Rahmenbedingungen insgesamt in Betracht zieht - wir  haben eben über gestiegene Energiepreise   gesprochen -, dann sollte man froh über   jede Möglichkeit sein, vor Ort preiswert und   regional Energie produzieren zu können. - Vielen Dank an diejenigen, die mir zugehört  haben.
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  Ja. Ob ich etwas Sinnvolles dazu sagen kann,  werden wir dann sehen.
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  Genau. Vielen Dank. - Grundlegend heisst es   ja, dass Vögel bei einem engeren Abstand   zwischen den Windkraftanlagen diese Flächen   nicht mehr durchfliegen können. Frau Frederking hat beim letzten Tagesordnungspunkt   gerade gesagt, Artenschutz ist ihr völlig egal.  Die Hauptsache ist, wir haben Windräder.
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  Das habe ich nicht gesagt.
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  Frau Frederking hat das gesagt. Deshalb die  Frage an Sie. Sehen Sie es wirklich so, dass   Ihnen als GRÜNE der Artenschutz mittlerweile  völlig egal ist; die Hauptsache ist, Sie stellen  noch mehr Windräder und stellen sie enger   auf? Gerade im Bereich Kemberg haben wir  44 Windräder, gleichzeitig ist das ein Dichtezentrum.  Dort brüten die ersten Rotmilane - das habe   ich gesehen - etwa 300 m von dem ersten   Windrad entfernt, was nicht zulässig ist. Trotzdem sehen Sie schon jetzt keinerlei Managementmassnahmen, die ein Abschalten bewirken würden. Das heisst, jetzt schon hält sich   keiner an Regeln. Deswegen meine Frage: Ist  Ihnen Artenschutz wirklich völlig, völlig egal?   Ich möchte jetzt keine schlechteren Worte   verwenden.
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  Ich habe in meinem Redebeitrag extra auf das  Eckpunktepapier für naturverträglichen Windenergieausbau verwiesen.
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 Das Eckpunktepapier wird in das Kabinett   eingebracht werden
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 und dann wird es einen Beschluss dazu geben. Ich glaube, wir sind im Moment aufgerufen, im Interesse der Energieversorgung   unserer Unternehmen und unserer Menschen  tatsächlich an diesen Stellen Kompromisse zu  machen.
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 - Das stimmt doch gar nicht. Erzählen Sie   doch nicht. Naturverträglicher Windkraftausbau heisst,
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 dass wir Kompromisse machen. Das heisst doch  nicht, kein Naturschutz mehr. Die Windenergieanlagen werden in Zukunft so gebaut werden - Sie kennen vielleicht die Projekte, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  130  auch hier in unserem Bundesland entwickelt   werden -, dass die Windräder abgestellt werden, wenn gerade ein Vogelflug ist.
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 Die FDP ist doch sonst immer so technologiegläubig. Das lässt sich alles darstellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Ich habe Sie als Fraktionsvorsitzende gefragt:   Ist Ihnen das Häckseln von Rotmilanen egal?  Das war die Frage, ganz einfach. Können Sie   darauf antworten?
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  Das war die Antwort. Ich habe Ihre Frage   beantwortet; nur für das Protokoll.
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  Ich bemühe mich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe einige  Anmerkungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Zum einen, glaube ich, haben wir ein Empathieproblem. Genau wie die Kollegin Frederking keine Empathie mit der Familie auf dem  Land hat, haben Sie offensichtlich auch keine  Empathie.   Sie reden zwar davon, die Abstände nur zwischen den Anlagen zu verringern. Im Übrigen  käme es darauf an, die Leistung mit weniger Anlagen zu erhöhen und nicht mit 1 000 Anlagen.
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  Beides, beides.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  131
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  Sie haben sich aber darüber beschwert, dass   in Bayern die Abstandsregelung so ist und alles  behindert.   Sie wollen das verkürzen. Wir waren gemeinsam beim Lobbyverband der Windenergie. Dort  habe ich vorgeschlagen, dass Sie dort, wo Sie  wohnen, also in den Städten, die Windkraft   ausbauen. Dort braucht man keine langen Leitungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Dort gibt es keine Naturschutzprobleme. Dort  sind die Abnehmer direkt vor Ort. Dort gibt   es eine Menge von Möglichkeiten, das auszubauen. Da sind Sie aufgesprungen und haben  gerufen: Um Gottes Willen, aber nicht bei mir   in Dessau.
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  Das ist doch völliger Quatsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Dazu muss ich sagen: Diesbezüglich haben Sie  ein Empathieproblem. Wenn andere Leute den  Buckel für die Ideen der GRÜNEN hinhalten,  sind Sie immer mit dabei. Aber die Lösung erkenne ich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Ein letzter Punkt: Es gibt heutzutage keinen   vernünftigen Speicher für diese Energien, mit  denen wir rechtfertigen können, weiter auszubauen. An dem Tag, an dem es Speicher gibt,  können wir weiterreden. Aber die haben wir  heute nicht. Das sind alles Papierideen und   Wissenschaftsideen an Instituten, aber es ist  nichts, was eine Industrie, eine Grundversorgung und eine Grundlastfähigkeit sicherstellen  kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Ich kann Ihnen jetzt nicht ersparen, dass ich  ganz kurz reagiere.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Dafür kann ich wiederum nichts. - Sie haben  diese Veranstaltung angesprochen. Sie haben  tatsächlich gesagt, man müsse auch einmal in  den Städten die Windenergie ausbauen, damit  die Städter einmal wüssten, wie das so ist,   wenn man in der Nähe eines Windrades wohnt.  So ähnlich haben Sie sich doch bei der Veranstaltung eingelassen, wenn ich mich recht   erinnere.
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  Ich habe durchaus ein paar Argumente angebracht. Die hören Sie nur leider nicht.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  132
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  Dann habe ich Sie darauf hingewiesen, dass  nach - -
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 - Kann ich darauf antworten? Es geht schneller,  wenn ich nicht unterbrochen werde.  Daraufhin habe ich Sie gefragt, ob Sie denn   dann bereit sind, die von mir gerade noch einmal als sehr wichtig explizit erwähnte Regelung, dass zwischen der Wohnbebauung und   einem Windrad 1 000 m Abstand sein sollen,  aufzuheben. Sie haben in dieser Runde gesagt  - es waren einige Kollegen von hier auch mit   dabei -, dass Sie sogar oben auf das RoncalliHaus ein Windrad stellen wollen. Wie wollen   Sie das mit der Regelung von 1 000 m Abstand  zur Wohnbebauung machen? Wie wollen Sie  das den Menschen erklären? Wir wollen die  Windräder dort auf dem Land, wo es möglich  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Zur Speichertechnologie kann ich Ihnen nur   Folgendes sagen: Ich kann Ihnen nur wärmstens empfehlen, dass Sie z. B. zu Tesvolt im  Landkreis Wittenberg fahren. Die verkaufen  nämlich Speicher für industrielle Anwendungen  in die ganze Welt. Das wird vor Ort in SachsenAnhalt produziert.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Meine Frage an Sie ist eigentlich sehr einfach.  Sie kennen das Magazin „GEO“. Das ist nicht   dafür bekannt, anti-grün zu sein. Darin gibt es  einen Bericht über Windenergie und Vögel. Die  Opferzahlen sind viel höher als gedacht. Ich  kann Ihnen ein Beispiel nennen. Allein in den  vier norddeutschen Bundesländern
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 - lassen Sie mich bitte reden - starben in jedem  Jahr mehr als 8 500 Mäusebussarde an Windkraftanlagen. Das entspricht fast 8 % der gesamten Population in diesen Ländern. Ausserdem wissen wir, dass jedes Jahr in Deutschland  250 000 Fledermäuse an Rotoren umkommen.  Auch das ist bedenklich; denn Fledermäuse   haben eine niedrige Fortpflanzungsrate und  können Bestandsverluste daher nur langsam  ausgleichen.  Jetzt frage ich Sie: Welchen Sinn macht es  dann überhaupt noch, Fledermaustunnel an  der A 14 zu bauen, die die A 14 quasi sinnlos verteuern, worüber sich ein ehemaliger
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 Die  fliegen durch den Fledermaustunnel und werden dann oben am nächsten Windrad geschreddert. Das waren seine Originalworte. Es  ist langsam lächerlich, was wir hier machen. Ich  muss Ihnen ehrlich sagen: Artenschutz gehört  eigentlich zu Ihren Grundaufgaben. Den vernachlässigen Sie hier vollkommen. - Danke  schön.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  133
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  Ich finde es sehr spannend, dass Sie immer   den Artenschutz entdecken, wenn es gerade   gegen die Windenergie geht, und ansonsten   interessieren Sie sich null für diesen Artenschutz.
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 Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.  Ich kann Ihnen nur sagen - das ist in der  gesamten bundesweiten Presse hoch und runter diskutiert worden -, dass dieses Papier besagt, dass wir in Deutschland Populationsschutz machen. Es ist wichtig, dass wir für  die Arten, für die wir insbesondere in  Deutschland verantwortlich sind - dabei steht  nun einmal der Rotmilan, ob das hier jemandem gefällt oder nicht, im Vordergrund -,  Populationsschutz machen. Ja, es sterben  Vögel an Windrädern. Das ist richtig. Wenn  Sie sich das einmal genauer anschauen, dann  erkennen sie, dass ungleich mehr Vögel durch  den Strassenverkehr und durch Glaswände  sterben.
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  Der Abstand zwischen Windanlagen wird  natürlich durch die Physik und ganz speziell   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  135  durch die Anforderungen an die Standsicherheit bestimmt. Das ist völlig klar.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Ja.
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  Darüber hinaus gibt es eine Fläche, einen   Windpark: Im Einzelfall kann es natürlich so  sein, dass man dort, wo die Windanlagen   stehen, bei einer Verringerung der Tiefe der   Abstandsfläche die Windanlage dort noch   aufbauen kann, also noch eine zusätzliche   Anlage bauen kann. Man muss dann eben nicht  entlang von Grundstücksgrenzen bauen. Denn  die Tiefe der Abstandsfläche - auch als Baulastkreis bezeichnet - bedeutet ja, dass in diesem  Umkreis nichts gebaut werden darf, was auf   einem Acker auch üblicherweise nicht stattfindet.
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  Ist Ihnen klar, dass die Windanlagen von den  Planern und Investoren
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 immer gemäss der Physik und den Anforderungen an die Standsicherheit bestimmt werden   und dass die Tiefe der Abstandsfläche nicht   die Abstände zwischen den Windanlagen definiert, aber im Einzelfall dazu führt,
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  dass dort mehr gebaut werden kann?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Wir reden jetzt über das Baurecht. Sie haben,  glaube ich, § 6 Abs. 8 BauO LSA erwähnt. Darin  geht es um Abstand zu Gebäuden auf anderen  Flächen und nicht um Abstände auf der Fläche  selbst. Die Abstände auf der Fläche werden   tatsächlich durch die Technik bestimmt. Wir   haben darüber hinaus in unserer Regionalplanung in einigen weiteren Reihen dann auch  noch grössere Abstände, z. B. zu Gesundheitseinrichtungen nach aussen hin. Deshalb ist für  mich ein bisschen ein Problem, dass der Antrag,  so wie Sie ihn gestellt haben, nach dem Motto  daherkommt: Na ja, wir haben hier eine Fläche  und wir stellen auf die Fläche, wo ohnehin  schon Windenanlagen stehen, noch ein paar  mehr Anlagen und dann ist alles gut.  Frau Frederking, ich glaube, das sollten wir   der Bevölkerung überhaupt nicht suggerieren.  Jeder, der einmal durch Sachsen-Anhalt gefahren ist, egal in welche Richtung geschaut   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  136  hat und die grossen Windparks gesehen hat,  weiss auch, dass Windenergie immer auch die  Akzeptanz in der Bevölkerung braucht. Das   ist in Sachsen-Anhalt inzwischen nicht mehr   einfach, wenn es das überhaupt je gewesen  ist.
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 Deshalb sollten wir, finde ich, bei dem Thema  wirklich sorgfältig prüfen, was wir den Menschen vor Ort zumuten können. Das ist die   Aufgabe, der wir uns als Koalition auch stellen  werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 damit wir eben nicht so tun, als ob derjenige   auf dem Land das, „Schnipps“, zu akzeptieren  hat. Das muss ich, ganz ehrlich, auch einmal   loswerden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
 Denn ich finde den Antrag in dem Fall ein   Stückchen unredlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: die grünen
  Ist Ihnen bekannt, dass die Musterbauordnung  eine Tiefe der Abstandsfläche von weniger als  H vorsieht?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Ja, das ist mir bewusst. Von weniger als 1 H   können wir reden, aber nicht von 0,25 H.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, geben Sie mir recht, dass uns an Tagen  wie heute, an denen kein Wind weht, auch  dreifache Windkapazitäten nicht helfen würden? Wir benötigen eine Grundlastfähigkeit.  Geben Sie mir vor diesem Hintergrund recht,  dass es sinnvoller für unser Land ist - sowohl  politisch als auch mit unseren begrenzten finanziellen Ressourcen -, eher Speichertechnologien zu fördern als neue Windräder?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Herr Thomas, ich glaube insbesondere, dass   es um den Mix aus den unterschiedlichen   Massnahmen geht. Ich würde niemals sagen,  dass wir nur diese eine Energieform brauchen.  Ich glaube, nur Braunkohle zu nutzen, war in  Sachsen-Anhalt auch kein Erfolgsschlager. Wir  brauchen einen Energiemix, der breit aufgestellt ist. Natürlich brauchen wir - darin sind   wir uns, glaube ich, alle einig - weitere intensive Forschungen im Bereich der Speicher-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  137  technologie. Denn das ist natürlich immer   noch der Dollpunkt, an dem es ein Stückchen  hakt und der es immer noch nötig macht,   andere Energieformen - auch fossile Energieformen, wenn man über Atomkraft nicht reden  möchte - zu nutzen, die eben diese Grundlast  entsprechend absichern.  An dem Punkt hängen wir immer noch. Deshalb  muss man meiner Meinung nach beides tun.   Ich gehe natürlich davon aus, dass wir als   Bundesland gesetzestreu sein werden und   dementsprechend eben auch die Anforderung  von 2 % erfüllen werden. Wir stehen dabei im  Übrigen gar nicht so schlecht da. Wenn jemand  sehen möchte, wie das mit 2 % auf der Landesfläche aussieht, dann kann er kann es in der  Mitte unseres Bundeslandes schon gut spüren.  Deshalb finde ich es, wie gesagt, richtig, dass   wir uns als Regierungskoalition dazu verständigt haben, natürlich das zu tun, was uns der  Bundesgesetzgeber aufträgt, aber eben immer  so zu agieren, dass die Menschen vor Ort auch  mitgenommen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antragsentwurf zum ersten Mal liest, könnte man   meinen, darin ist etwas formuliert, was auch   von allgemeinem Interesse ist, und man  könnte dem eventuell zustimmen. Das können  wir nicht. Sie haben sich zwar die Mühe gemacht, in Ihrer Begründung den Koalitionsvertrag zu zitieren, doch so einfach ist die Sache  eben nicht. Ich glaube, das ist gerade auch in  den Worten der Ministerin deutlich geworden.  Die Passage, auf die Sie Bezug nehmen, sieht  nämlich ein ganz eindeutiges Verfahren vor,   das es einzuhalten gilt.   Wir sind in Sachsen-Anhalt schon Vorreiter  in Sachen Windenergie. Wir als CDU wissen  um die Notwenigkeit und die Herausforderungen zum Thema Windenergieausbau. Bundesweit sind in den Ländern rund 0,5 % der  Fläche für Windkraft ausgewiesen. In SachsenAnhalt ist es schon 1 %. Auf 0,7 % stehen  schon Windkraftanlagen. Genau diesbezüglich  muss die Bundesregierung tätig werden und  für Windparks ausserhalb der Vorranggebiete  die Möglichkeit des Bestandsschutzes sowie  des Repowerings einräumen, soweit - das ist  ganz wichtig - es keine Konflikte vor Ort  gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Mit diesen 1,7 % sind wir schon jetzt Spitze   in Deutschland. Mit 2 840 Windkraftanlagen   haben wir 1 000 mehr als Mecklenburg-Vorpommern und mehr als 2 000 mehr als das   grün regierte Baden-Württemberg.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen   um Akzeptanz für Windkraft werben. Ich bin   der Ministerin ausdrücklich dankbar dafür,   dass sie das auch hier so deutlich gemacht   hat. Wir müssen vor allem die Menschen mit-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  138  nehmen, sie ernst nehmen und mit Bürgerenergieprojekten dafür sorgen, dass sie auch  Vorteile davon haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Es darf nicht sein, dass Mehrheiten aus den  Grossstädten immer mehr „Verspargelung“ der  Landschaft fordern, wo sie selbst nicht wohnen, und andere die Folgen tragen; das geht  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Grundstücksentwertung, Verlust von Wohnqualität, Landschaftsbild und Vogelschlag - all  die Punkte sind schon genannt worden. Wir  fordern daher vom Bund, seine Hausaufgaben zu machen, die erforderlich sind, um  dem Anliegen der erneuerbaren Energien in  einem gesamten, und zwar klugen Energiemix - auch das ist schon ganz deutlich angesprochen worden - und - ganz wichtig - zur  Sicherstellung der Energieversorgung für privat  und Gewerbe zukünftig gerecht zu werden.  Wir werden das in der Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt konstruktiv angehen,  zügig, aber verantwortungsvoll, vor allen  Dingen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Menschen im ländlichen  Raum.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: cdu
 Deshalb lehnen wir Ihren Antrag in der Form   ab. Denn Planungsbeschleunigung brauchen wir  auch für Eisenbahnstrecken, Brücken, Strassen  und andere wichtige Infrastrukturprojekte der  Zukunft. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Zu Beginn lassen Sie mich  ein Dankeschön an die grüne Fraktion und vor  allen Dingen die grüne Umweltministerin der  letzten Legislaturperiode richten. Unter ihrer  Ägide sind hier jährlich unter 50 MW Windkraftanlagen errichtet worden. Das ist sehr, sehr   wenig gewesen.