Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: fdp
 Aber das ist dann an anderer Stelle noch zu klären.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wählergruppen  sind keine Parteien. Sie konkurrieren aber auf kommunaler Ebene mit Parteien. Wir haben im Beratungsprozess auch gehört, dass die Anzahl der  Wählergruppen in den letzten Jahren und Jahrzehnten deutlich zugenommen hat – und damit natürlich  auch ihre politische Bedeutung. Das führt zu mehr  demokratischem Wettbewerb. Dies sollten wir Demokraten gemeinsam begrüssen.  Aber bei diesem demokratischen Wettbewerb  kommt es aktuell zu Verzerrungen. Das haben Vorredner schon angesprochen. Parteien unterliegen  dem Parteiengesetz, und Wählergruppen unterliegen dem Vereinsrecht.   Das Parteienrecht stellt im Vergleich höhere Anforderungen an die Transparenz bei den Finanzen, bei  den verantwortlichen Personen und beim politischen Programm. Diese Aspekte sind nicht nur  schnöde Formalia, sondern schaffen Vertrauen in  politische Prozesse und in politische Akteure. Sie ermöglichen kritische Nachfragen der Öffentlichkeit  sowie der Presse und sind die Grundlage für eine  informierte Wahlentscheidung.  Darum haben wir uns auf den Weg gemacht, das  nordrhein-westfälische Kommunalwahlrecht anzupassen. Wir schaffen Anforderungen für Wählergruppen, um eine informierte Wahlentscheidung zu  ermöglichen und die gerade beschriebenen Verzerrungen im demokratischen Wettbewerb aufzulösen.  Wir tun das aber nicht eins zu eins, sondern mit Augenmass, weil Wählergruppen eben keine Parteien  sind. Die Anforderungen an Wählergruppen sind im  vorliegenden Gesetzentwurf weniger streng. Das  zeigt sich zum Beispiel an niedriger gewählten  Schwellenwerten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Anhörung genutzt und sie gut ausgewertet, um den  Gesetzentwurf weiterzuentwickeln. An unterschiedlichen Stellen haben wir zum Beispiel noch einmal  Schwellenwerte angepasst. Bei der Frage, wer einen Finanzbericht prüfen darf, haben wir Steuerberater mit hinzugenommen, was erfahrungsgemäss  günstiger ist, als wenn dies zum Beispiel Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tun müssen. Wir haben die Zuständigkeit für Bürgerbegehren entsprechend korrigiert und Hinweise der kommunalen  Spitzenverbände aufgenommen, um die Umsetzung noch praxistauglicher zu gestalten.  Wir haben aber zum Beispiel auch Sanktionen bei  Verstössen abgespeckt und setzen in Teilbereichen  im Vergleich zu vorherigen Ideen wie Geldstrafen  auf die eidesstattliche Versicherung.  In der Tat haben wir die Frage diskutiert, ob das  Land Gesetzgebungskompetenz hat – übrigens von  Anfang an auch innerhalb der Koalition, die hier den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 17/165  Gesetzentwurf eingebracht hat. Darum gibt es auch  auf Seite 18 im ursprünglichen Gesetzentwurf schon  entsprechende Ausführungen dazu.  Zwei Dinge sind sicherlich unstreitig. Erstens ist das  Parteienrecht Bundesangelegenheit. Zweitens ist  aber Kommunalwahlrecht Länderangelegenheit. Irgendwo dazwischen mögen wir uns hier befinden.  Kollege Bovermann hat schon die Frage der Annexkompetenz angesprochen, die auch von Sachverständigen aufgeworfen worden war. Dazu kann ich  hier in der gebotenen Kürze nur sagen: Der Bundesgesetzgeber hat offensichtlich, obwohl diesem bekannt ist, dass es Wählergruppen gibt, und trotz der  Zunahme der Bedeutung dieser Gruppen über die  vergangenen Jahre hinweg darauf verzichtet, entsprechende Regelungen aus dem Parteienrecht  auch auf Wählergruppen auszuweiten, sondern beschränkt seine Regelung weiterhin auf den Rechtsrahmen für die politischen Parteien.  Durch diesen Verzicht des Bundes bleibt eine Öffnung für die Wählergruppen. Diese Öffnung nutzen  wir hier und treffen darum die entsprechenden Regelungen.  Alle Demokraten müssen ein Interesse an einem fairen demokratischen Wettstreit ohne die entsprechenden Verzerrungen und ein Interesse an Transparenz haben, und zwar bei Finanzen, darüber, wer  in der Partei letztendlich verantwortlich ist, und darüber, welches politische Programm es eigentlich  gibt. Dieses Gesetz schafft ebendiese Transparenz.  Kollege Bovermann hat bereits das bekannte Zitat  von Max Weber mit den harten Brettern angeführt.  Oft wird ja auch von dicken Brettern gesprochen.  Aber im Originalzitat waren es in der Tat harte Bretter. Natürlich werbe ich für Zustimmung. Vor allem  will ich aber allen Beteiligten danken, die daran mitgearbeitet haben. Denn in der Tat ist vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfes einige Zeit und Arbeit  in diesen Prozess hineingegangen. Vielen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Koalition, aber auch an die Sachverständigen und an die Gesprächspartner, die wir in diesem  Zusammenhang aufsuchen durften und die uns beraten haben.  Ich finde, dass hier ein guter Gesetzentwurf vorliegt,  der eine Regelungslücke schliessen wird. Darum  freue ich mich über Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.