Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15 des Landeshaushaltsgesetzes 2022 und damit den zentralen Anteil und Bereich der Gesundheitsversorgung der rheinlandpfälzischen Bevölkerung. Für mich als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist es die oberste Maxime, dass wir in Zeiten der Pandemie zu jeder Zeit schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren können. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Geschehen im kommenden Herbst und Winter wird sicherlich wieder ein ganz anderes sein, als wir es im Moment vorﬁnden. Der Einzelplan 15 leistet einen wichtigen Beitrag, weiterhin sicher und schnell handeln zu können. Dies zeigt sich darin, dass weitere 65 Millionen Euro für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen etatisiert sind und Mittel des Sondervermögens unterstützend zur Verfügung stehen. Dabei vernachlässigt der Einzelplan trotz der notwendigen Anstrengung zur Bewältigung der Corona-Pandemie keineswegs aktuelle Anforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung. So investiert das Land weiterhin in eine leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur und will die originäre Krankenhausﬁnanzierung von 128,7 Millionen Euro auf 138,7 Millionen Euro steigern. Zusätzlich zu dieser originären Krankenhausﬁnanzierung wird darüber hinaus die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz durch den Krankenhausstrukturfonds mit einem Volumen von 34 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln und über das Krankenhauszukunftsprogramm gestärkt. Dieses Programm lässt über das Corona-Sondervermögen vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 weitere 215 Millionen Euro von Bund und Land in die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur ﬂiessen. Bezüglich der Medizinstudienplätze: Die Universitätsmedizin Mainz ist in der klinischen Ausbildung der angehenden Mediziner an ihre Kapazitätsgrenzen 34 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 gestossen. Sie ist mit 450 Medizinstudienplätzen eine der grössten Medizinischen Fakultäten in Deutschland. Diese Zahl, ebenso der Aufwuchs durch die Landarztofensive und die Ausbildung der Gesundheitsamtsärzte, soll beibehalten werden. Der Medizincampus in Trier ist eine gute Möglichkeit, den klinischen Teil der Medizinerausbildung in andere Landesteile zu verlagern, um dort auch nach der Ausbildung Ärzte zu haben, die am besten dort bleiben und zu einer Entzerrung der klinischen Ausbildung in Mainz beitragen. Zum einen sind die Oppositionsparteien immer gegen eine Neuverschuldung, um notwendige Investitionen zu tätigen. Zum anderen sieht man hier bei allen Forderungen zu Veränderungen kräftige Grife in die Trickkiste. Alle Oppositionsparteien arbeiten wieder einmal mit dem Instrument der Teilauﬂösung der Haushaltssicherungsrücklage und wollen hiermit vor allem Ausgaben für Regelaufgaben ﬁnanzieren. Keine der Oppositionsparteien macht sich dabei Gedanken, wie diese Aufgaben bei abschmelzender oder aufgelöster Haushaltssicherung künftig nachhaltig ﬁnanziert werden können. Sie möchten gleich die komplette Auflösung der Sicherungsrücklage. Die Freien Wähler möchten eine Entnahme von 650 Millionen Euro, die CDU ist für eine Entnahme von 378 Millionen Euro. Dazu kommen dann noch die beliebten Minderausgaben bei Dienstreisen oder die Allzweckwafe der globalen Minderausgaben. Betrachtet man den Einzelplan 15 solitär, wird deutlich, was ich meine. So belaufen sich die geforderten Mehrausgaben alleine der CDU nur für den Einzelplan 15 im Haushalt 2022 auf zusätzliche 44 Millionen Euro mit den gegenüberstehenden Einsparungen von immerhin 214.000 Euro.