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Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 287 Ich hatte gestern einen sehr konstruktiven Austausch mit dem neuen für Hessen, RheinlandPfalz und das Saarland zuständigen Landesleiter  des THW. Die sind zwar einer Bundesbehörde  unterstellt, aber sie gehören für uns genauso  selbstverständlich zur Katastrophenschutz-Familie wie die Feuerwehren, das DRK, die Malteser,  die Johanniter und viele andere. Es ist mein  Bemühen, möglichst alle in diesen Prozess einzubinden. Da meine ich auch mit Blick auf die  Diskussion, die es im Vorfeld gab, dass wir uns  dann die Zeit bei der grossen Reform nehmen,  die wir brauchen. Dass wir da an der einen oder  anderen Stelle ein paar Punkte vorgezogen haben, die die Praktikabilität stärken mit Blick auf  die Stellvertretung des Landesbrandinspekteurs,  ist ein beredtes Zeichen dafür, dass wir alle die  Zeichen der Zeit erkannt haben.  Dies müssen wir anschliessend aber auch in der  grossen Reform zum Ausdruck bringen. Wir werden uns morgen und im Laufe der kommenden  Wochen und Monate mit Blick auf den Haushalt  für 2023 mit diesem Thema beschäftigen. Ich  bin ausserordentlich dankbar, Herr Finanzminister, dass es uns gelungen ist, jetzt schon in dem  Entwurf zu zeigen, dass wir die Worte „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ nicht nur als Worthülse  benutzen, sondern tatsächlich mit Taten unterfüttern, zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen  und auch mit Blick auf die Ausrüstung diese Förderungen auf einem hohen Niveau weiter auskehren, wie das in der Vergangenheit auch der  Fall war. Ich habe das eben auch so verstanden, dass  es bis auf einige wenige wahrscheinlich in der  Rhetorik liegende Punkte um die Sache geht,  da sind wir uns Gott sei Dank einig. Ich freue  mich auf diese Debatten. Sie bringen uns weiter, und zwar im Sinne derer, um die es geht,  im Sinne der Menschen in diesem Land, die auf  die Hilfe angewiesen sind, aber auch der Menschen, die diese Hilfe geben. Ihnen will ich an  dieser Stelle noch mal ganz herzlich Danke sagen. Wir brauchen diese Helden des Alltags in  der gesamten Blaulicht-Familie. Deswegen ist es  ein starkes Zeichen, wenn das Parlament nicht  nur heute, sondern auch in Zukunft all diesem  einvernehmlich zustimmt und die Unterstützung  gibt. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes  zur Änderung des Gesetzes der Saarländischen  Schiedsordnung, Drucksache 17/70, wurde vom  Plenum in seiner 4. Sitzung am 14.09.2022 in  Erster Lesung angenommen und zur weiteren  Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss gelesen  und beraten. Ihm liegen folgende Erwägungen  zugrunde: Die aus dem Jahr 1989 stammende  Saarländische Schiedsordnung, die landesrechtliche Regelungen zum Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung enthält, gilt in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19.04.2001  seit dem 01.01.2002 im Wesentlichen unverändert. Insbesondere die Gebührenverteilungsregeln der Gemeinden und Schiedspersonen erfuhren seither keinerlei Anpassung. Hier war also dringend Änderungsbedarf geboten. Die Gebühren für das Schiedsverfahren werden  daher moderat angehoben, um der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 288 in den Gebührenregelungen für die Inanspruchnahme der staatlichen Justiz einerseits, aber  auch der gestiegenen Komplexität andererseits  Rechnung zu tragen. Ausserdem wird die Verteilungsregelung zugunsten der Schiedspersonen  leicht verändert, um ebenfalls dem gestiegenen  Aufwand durch einen höheren Anteil an den Gebühren Rechnung zu tragen. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Gebühren  werden den Kommunen indes in absoluten Beträgen keine Mindereinnahmen im Vergleich zur  bisherigen Rechtslage entstehen. Seit dem Jahr  2002 sind mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erhebliche Preissteigerungen im Allgemeinen zu verzeichnen, wie etwa bei den Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren im Besonderen. Auch ist der Arbeitsaufwand, welchen  die Schiedspersonen bei der Durchführung der  Schiedsverfahren zu bewältigen haben, erheblich gestiegen, nicht zuletzt, weil die Verfahren  immer komplexer werden. Durch das Gesetz zur Förderung der Digitalisierung durch Abbau von Formerfordernissen im  Landesrecht des Saarlandes, das Saarländische  Digitalisierungsgesetz, Amtsblatt I Seite 2629,  wurde die Saarländische Schiedsordnung bereits  dahingehend geändert, dass die Parteien einen Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens beziehungsweise einen Antrag auf  Herabsetzung des Ordnungsgeldes auch elektronisch stellen können. Nach den Paragrafen der  ZPO beziehungsweise der StPO müssen die jeweils elektronisch übersandten Dokumente dann  aber mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder signiert oder auf einem sicheren Übermittlungsweg versendet werden. Nach Rückmeldung der Landesvereinigung  Saarland des Bundes Deutscher Schiedsmänner  und Schiedsfrauen sind Schiedspersonen auch  im Saarland zwar ganz überwiegend in der Lage, eine E-Mail durch eine für sie besonders eingerichtete E-Mail-Adresse zu empfangen und zu  senden, aber nicht zu prüfen, ob eine Nachricht  mit einer qualifizierten elektronischen Signatur  versandt worden ist. Im Übrigen steht ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne der genannten  Norm der ZPO beziehungsweise der StPO bei  den Schiedspersonen regelmässig nicht zur Verfügung. Daher soll die elektronische Kommunikation mit den Schiedspersonen praxistauglich  gemacht werden, indem in den §§ 19 und 35  der Saarländischen Schiedsordnung nicht mehr  die qualifizierte elektronische Form im Sinne des  Prozessrechts gefordert, sondern lediglich auf  die Textform im Sinne des § 126b BGB verwiesen wird. Der Anpassungsbedarf der Gebühren sowie die  Praxistauglichkeit der übrigen neu einzuführenden Regelungen sind evident. Auf eine Anhörung  im Ausschuss wurde daher im allseitigen Einvernehmen verzichtet. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes wurde bei Zustimmung der  Landtagsfraktionen von SPD und CDU und Abwesenheit der AfD-Landtagsfraktion einstimmig  angenommen. Der Ausschuss empfiehlt dem  Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter  und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  habe heute die Ehre, für meinen Kollegen Roland Theis zu reden, der leider erkrankt ist. Ich  möchte ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche übermitteln, ich denke, im Namen des gesamten Hauses. Er ist Initiator des  vorliegenden Antrags und bekanntermassen der  Europaexperte, der Experte für die Grenzregion  schlechthin. Sein Herzblut, seine Leidenschaft  für diese Themen sind, glaube ich, den Kolleginnen und Kollegen bestens bekannt.  Wir wollen als CDU ein wichtiges aktuelles Thema für unsere Grenzregion aufgreifen, konkret  die Eisenbahninfrastruktur in Richtung Luxemburg verbessern und dort insbesondere die Initiative ergreifen gegenüber der Bundesregierung, die vorhandenen Gelder für eine Machbarkeitsstudie abzurufen und dort eine Initiative zu  starten. Jedem von uns ist Luxemburg ein guter  Begriff. Jeder ist sehr oft dort gewesen, zum  Einkaufen oder zu verschiedenen FreizeitaktiviLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wir sind gerne  bereit, diese wichtige Thematik im Ausschuss  gemeinsam mit Ihnen zu beraten. Deswegen  beantragen wir auch die Überweisung an den  zuständigen Ausschuss, um im gemeinsamen  Dialog für unser Saarland eine wichtige Infrastrukturmassnahme auf den Weg zu bringen. -  Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der vorliegende Antrag  nimmt Bezug auf die grosse Bedeutung des  Grossherzogtums Luxemburg als unser Nachbar  und Freund im Nordwesten unseres Landes. Die  grenzüberschreitenden Beziehungen sind mannigfaltig, so wie es sich im Herzen Europas gehört. Diesseits und jenseits der Grenze einkauLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 291 Bislang wurden auf Grundlage des Haushaltstitels Machbarkeitsstudien für die Strecken Rastatt - Haguenau und Freiburg - Colmar in  Auftrag gegeben. Sie erinnern sich, Strecken,  die auf den Verkehrsachsen liegen, die in der  Deutsch-Französischen Agenda genannt wurden.  Doch nach der „Nacht der langen Messer" und  dem Beginn der Bewirtschaftung des Bundeshaushaltes 2021 kamen sozusagen die Monate  des stillen Schweigens. Denn weder dem seinerzeit unionsgeführten Bundesverkehrsministerium noch dem Landesverkehrsministerium waren weitere Details zu der nächtlichen Ergänzung bekannt.  Aus diesem Grund hat sich der damalige Verkehrsstaatssekretär Jürgen Barke noch im Juni  2021 an die damalige CDU-geführte Staatskanzlei gewandt, um sich zu Hintergründen und Umsetzungsszenarien zu den beiden Strecken auszutauschen. Nachdem der damalige Chef der  Staatskanzlei und der damalige Europabevollmächtigte an der anberaumten Videokonferenz  nicht teilnehmen konnten, wurde der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in der Schalte gebeten, innerparteilich Rücksprache zu nehmen und nochmal auf das Verkehrsressort zuzukommen. Dies erfolgte nicht,  bis heute nicht.  Daher begrüssen wir es sehr, lieber Herr Kollege Schäfer, dass Sie nun mit Ihrem Antrag aus  der Deckung kommen und die versprochenen  Rücksprachen wohl endlich abgeschlossen werden konnten.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 292 fen. Zum einen wurde der Region Grand Est angeboten, sich an einer von Präsident Jean Rottner in Aussicht gestellten globalen Mobilitätsstudie aktiv und finanziell zu beteiligen. Im Rahmen dieser Studie wäre unter anderem eine direkte Verkehrsverbindung auf der Schiene nach  Luxemburg zu untersuchen.  Sitzung des Europa-Ausschusses unter Hinzuziehung der Mitglieder des IPR und des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr  statt. Gegenstand der Sitzung war unter anderem eine Anhörung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs.  Die Vertreterin des Regionalrates der Region  Grand Est hat in dieser Sitzung nochmals klar  die Prioritäten aus französischer Sicht dargelegt.  Seitens der Region Grand Est wird kein Schwerpunkt auf eine mögliche Schienenverbindung  aus dem Saarland über französisches Territorium nach Luxemburg gelegt.  Darüber hinaus wurden seitens des Saarlandes 2021/2022 gemeinsam mit dem Zweckverband Schienennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord,  der CFL und dem luxemburgischen Ministerium  für Mobilität mögliche Betriebskonzepte für eine durchgängige Verbindung im Schienennahverkehr auf der Strecke Mannheim - Saarbrücken - Konz - Luxemburg untersucht. Im Ergebnis sind umfassende infrastrukturelle Anpassungen im Bahnhof Konz und dem Stellwerk Karthaus erforderlich.  Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass eine Bahnverbindung über bestehende Trassen eine Fahrtzeit von 95 bis 100 Minuten bedeutet.  Die Fahrtzeit mit dem Express-Bus beträgt hingegen nur 75 Minuten. Nur durch Neubaustrecken würden sich Fahrtzeiten von 35 Minuten im  Fernverkehr bis 55 Minuten im Regionalverkehr  realisieren lassen.  Der angeführte Haushaltstitel dient in erster  Linie der Umsetzung des Aachener Vertrages  und somit der Realisierung explizit genannter  deutsch-französischer Projekte. Die in der Bereinigungssitzung ergänzte Strecke Brüssel - Luxemburg - Saarbrücken - Strassburg ist - anders als beispielsweise die POS Nord - weder im  Aachener Vertrag noch in der Deutsch-Französischen Agenda enthalten. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die dem  Antrag zugrunde liegende Strecke Saarbrücken ‑ Luxemburg nur einen Teilbereich der vorgenannten Ergänzung umfasst und je nach Streckenführung das französische Staatsgebiet nur  teilweise bis gar nicht tangieren würde. Es ist  jedoch die gesamte Strecke in Betracht zu nehmen. Es liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder, Machbarkeitsstudien für Strecken des innerdeutschen Fernverkehrs oder gar des internationalen Fernverkehrs durchzuführen. Die Länder  sind für den Nahverkehr zuständig. In diesem  Bereich ist das Saarland aktiv unterwegs und  führt zurzeit Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Strecken durch. Machbarkeitsstudien  beziehen sich meist zunächst auf die Infrastruktur. Damit läge die Zuständigkeit beim BMDV.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Darüber hinaus ist es notwendig, Betriebsstudien im Zuständigkeitsbereich der Deutschen  Bahn AG anzustellen. Ich möchte aus Zeitgründen gar nicht darauf  eingehen, dass Sie den zweiten Schritt vor dem  ersten machen würden, denn zunächst wären  Finanzierungsvereinbarungen mit den betroffenen Gebietskörperschaften und sogar Staatsverträge mit den Partnern zu schliessen. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Einstellung der  Gelder in den Bundeshaushalt fällt in die Rubrik  „gut gemeint, aber schlecht gemacht“.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Ich komme sofort zum Ende. Vielen Dank. Artverwandt ist der heutige CDU-Antrag. Das Thema ist zu wichtig. Wir möchten es nicht mit einem Antrag von fünf Zeilen abfertigen, sodass  wir uns inhaltlich zu diesem Antrag heute gerne  enthalten würden und eine Überweisung an den  zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Landtages empfehlen wollen, denn das Thema ist zu  wichtig, um es hier in dieser Geschwindigkeit  abzuhandeln. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zu  diesem wichtigen Thema habe ich 3 Minuten.  Ich brauche aber vielleicht gar nicht diese 3 Minuten. Zuerst einmal ein Dankeschön an die  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 293 CDU, dass sie diesen Antrag gestellt hat, denn  es ist wichtig, dass wir nicht nur die Frankreichstrategie im Auge haben, sondern auch die Luxemburgstrategie und auch darüber hinaus die  Europastrategie. Da ist es im Endzustand wichtig, dass wir eine Verbindung hätten zwischen  Brüssel, Luxemburg, Saarbrücken und Strassburg. Wenn wir das schon früher gehabt hätten,  hätten wir auch vielleicht die eine oder andere  Europainstitutsansiedlung in Saarbrücken. Aber  was nicht ist, kann ja noch werden. Wie gesagt,  es auf dem Wege nach Luxemburg besser zu  machen, das wäre auch ein Stück zu diesem Gedanken.  Auch herzlichen Dank an den Vorredner von  der SPD. Er hat wirklich sehr ausführlich recherchiert und die missliche Lage, wie sie besteht,  richtig dargestellt. Es gibt da sehr verschiedene  widerstrebende Interessen. Es ist nicht so, dass  die Franzosen wünschen, dass wir eine direkte  Verbindung nach Luxemburg haben und es ist  auch nicht so, dass die Luxemburger sich daran  beteiligen wollen und so weiter. Aber es ist ein  wichtiges Ziel und dieses Ziel sollten wir zu erreichen versuchen.  Eine Machbarkeitsstudie soll nicht wie so oft  dazu dienen, dass man sagt, das können wir  aus wirtschaftlichen Gründen oder diesem und  jenem Grund sowieso nicht machen, sondern wir  sollten wirklich versuchen, es zu schaffen. Wir  entlasten die Strassen, wir bringen Leute zum  Schienenverkehr. Das ist wie gesagt dann auch  gut für die Leute, die den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch den Schienenverkehr allgemein benutzen wollen, und für die Leute, die  dann noch auf der Strasse übrigbleiben - das  werden leider Gottes sehr viele sein -, denn das  Auto können wir nicht abschaffen, wir wollen es  auch nicht abschaffen. Das wird ein Vorteil für  alle sein. Wie gesagt: Machbarkeitsstudie, bitte  dranbleiben! Der Weg ist richtig. Wie heisst es  noch? „Das Perfekte ist der Feind des Guten.“  Deshalb fangen wir vielleicht einmal mit dem  nicht so Perfekten an und entwickeln das weiter.  Wir stimmen also für diesen Antrag. - Danke  schön.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren, ich muss zugestehen, dass ich meinen  Zettel mit der Wortmeldung abgegeben hatte,  bevor Sie Ihren letzten Satz gesagt haben, Herr  Kollege Schmitt, in dem Sie angekündigt haben, dass die SPD-Fraktion dem Antrag mit der  Überweisung an den Ausschuss doch zustimmen  wird. Das begrüssen wir natürlich. Ich will dafür  an dieser Stelle recht herzlich danken.  Auf der anderen Seite möchte ich aber auch  genauso noch anbringen, dass Sie in Ihrer Redezeit sehr umfangreich ausgeführt haben, was  alles im Moment nicht geht und wo überall die  Probleme sind. Ich gebe dem Kollegen Dörr  recht, das war sicher alles hervorragend recherchiert und gut zusammengebracht. Mir hat in  der ganzen Aufzählung aber ein bisschen Ihre  persönliche Position gefehlt.  Wollen Sie die Fernverkehrsverbindung von  Saarbrücken über Luxemburg nach Brüssel, vor  allem diese Strecke? Wollen Sie vielleicht als lokaler Abgeordneter auch einen Haltepunkt im  Kreis Merzig-Wadern oder wollen Sie es nicht?  Man könnte ja einmal äussern, wie man selbst  dazu steht. Ich kann dazu nur sagen, ich hätte das gerne, ich würde mich freuen. Das wäre wirklich eine Bereicherung für unser ganzes  Land und auch für den Landkreis Merzig-Wadern. Deswegen klare Forderung: Wir wollen  das.
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 Genauso muss ich sagen, dass einige Studien  aus dem Jahr 2000 stammen. 2009 wurde auch  zitiert, aber 2000 ging einiges los. Es hat sich  seitdem einiges geändert. Wir wollen doch alle,  dass wir den Schienenverkehr ausbauen. Wir  wollen doch alle darauf setzen. Da muss ich  auch sagen, dass man vielleicht einiges einmal  anders bewerten muss, als es damals der Fall  war, und ganz klar hier Chancen ergreifen. Ich  weiss ganz genau, im letzten Jahr ist die Zusammenarbeit vonseiten unserer Landesregierung  mit der Bundesregierung nicht gut gelaufen. Ich  sage als damaliger Parlamentarischer Geschäftsführer noch einmal Entschuldigung an Jürgen  Barke. Das ist damals wirklich nicht gut gelaufen. Das hätte man besser machen können,  aber Wahlkampfzeiten sind dafür bekannt, dass  es Turbulenzen gibt. Wir hatten auch noch Corona et cetera. Das alles ist keine Entschuldigung.  Wir müssen das jetzt noch einmal aufgreifen.  Dafür ist das ein guter Ansatz.  Vor allen Dingen sind ja jetzt die Protagonisten  anders. Ich will über das Haus Andreas Scheuer  gar nichts sagen in dem Zusammenhang, aber  jetzt haben wir den Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic. Der muss auch jede Chance für das Saarland ergreifen, die dort besteht.  Ich bitte die Regierung, alle Chancen zu nutzen.  Zum zweitletzten Satz, den Sie gesagt haben:  „Gut gedacht, schlecht gemacht“. Es ist aber  so, dass die Mittel im Haushalt stehen. Lassen  Sie uns gemeinsam versuchen, das auszunutzen, was für das Saarland erreicht wurde. DarLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 7. Sitzung am 12./13. Oktober 2022
Saarland, 2022-10-12, Partei: cdu
 294 aus kann man sicher noch mehr machen. Das  sollte unser gemeinsames Ziel sein. Noch einmal danke für Ihre Zustimmung zum Antrag. Ich  freue mich auf die weitere Auseinandersetzung  im Ausschuss. Auf gute Zusammenarbeit! - Vielen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: afd
 295 Aus vielen verschiedenen Gründen, an denen  nicht einzelne Personen schuld sind, ist es so  gekommen, dass nach und nach andere Universitäten entstanden sind. Vielleicht hätten wir  auch etwas mehr tun können. Inzwischen sind  diese Universitäten eine starke Konkurrenz zu  uns. Bei der Exzellenzauszeichnung, die wir  schon einmal hatten, haben wir inzwischen Boden verloren. Beim letzten Mal wurden wir nicht  mehr ausgezeichnet. Wir konkurrieren hier nicht  mit Malta oder Andorra, sondern mit Ländern  wie Baden-Württemberg, Bayern und NordrheinWestfalen und so weiter. Wir als kleines Land  sind da benachteiligt. Es ist also eine ganz wichtige Sache, dass wir  dies betreiben. Es würde helfen, wenn man  weiss, im Saarland wird schon in der Schule  darauf geachtet, dass Kinder, die bestimmte Begabungen haben, gefördert werden. Ich habe  schon einige Male darauf hingewiesen, dass ich  nicht nur an Kinder denke, die in Physik oder  Mathematik begabt sind, sondern auch an solche, die künstlerisch, im Sport oder handwerklich begabt sind und vieles mehr. Sie sollen bei  uns gefördert werden, damit wir ein Land sind,  in dem die Ausbildung und Bildung der Kinder  an erster Stelle steht. Das ist das Pfund, das  wir haben. Wir müssen es pflegen. Wenn wir eine Generation aussetzen, sind wir weg! - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! In Vorbereitung auf diesen Antrag  habe ich mal recherchiert. Ich habe mal wieder  - Sie haben es gerade auch selbst gesagt - diesen Antrag in der letzten Legislaturperiode zwei-  oder dreimal gefunden. Ich habe auch die Wortbeiträge des Kollegen Wagner gefunden. Es wurde auch schon unzählige Male in den Ausschusssitzungen diskutiert. Es ist also ein ganz klassischer Antrag der AfD, der immer wieder zur  Einbringung genutzt wird. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, da die Presse noch anwesend  ist, Folgendes zu sagen: Die AfD glänzt nicht  nur damit, dass sie Anträge immer wieder ins  Plenum einbringt, sondern sie glänzt auch mit  Abwesenheit. Wir haben es eben gehört, dies  war im Justizausschuss und im Innenausschuss  der Fall. Sie glänzt im Bildungsausschuss zum  Beispiel damit, zu spät zu kommen oder früher  zu gehen. Vielleicht ist das Ihr Anspruch an Ihre  Arbeit. Ich finde es aber wirklich schade, dass  wir uns hier ständig mit Anträgen beschäftigen  müssen, die wir schon zig Mal behandelt haben.  Das finde ich wirklich schade. Ich hoffe, dass  es die Saarländerinnen und Saarländer bei der  nächsten Wahl entsprechend quotieren werden.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Wenn ich Ihren Antrag lese, dann gehe ich davon aus, Herr Dörr, dass Sie mit sonderbegabten  Kindern und Jugendlichen begabte oder hochbegabte Kinder und Jugendliche meinen. Wie wir  aus den vergangenen Diskussionen wissen, ist  es im Saarland eben nicht notwendig, eine eigene Schule dafür einzurichten.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Ja, es ist nicht nötig, ein eigenes Schulsystem  dafür einzurichten. Wieso? - Weil wir einen ganz  anderen Ansatz verfolgen. Wir wollen, dass begabte und hochbegabte Kinder und Jugendliche  in heterogenen Lerngruppen an allen saarländischen Schulen unter Einsatz von Methoden der  Differenzierung entsprechend ihrer Begabung  gefördert werden und das im Übrigen auch unter Berücksichtigung unserer Schulgesetze hier  im Land.
Saarland, 2022-10-12, Partei: spd
 Unser Ansatz der Begabtenförderung steht auch  in der Gesamtthematik inklusiver Schulentwicklung. Das heisst, wir wollen den Aufbau eines  Bildungssystems unterstützen, das gemeinsam,  differenziert und individuell auf die Bildungsbedarfe ebendieser Schülerinnen und Schüler eingeht. Dieser Ansatz hat im Saarland nicht nur  Tradition, sondern wir haben in der Vergangenheit auch immer wieder festgestellt, dass es  - wie wir es im Saarland machen - vorbildlich und bundesweit eines der leistungsfähigsten Systeme ist, um begabte und hochbegabte  Schülerinnen und Schüler zu fördern. Deswegen  brauchen wir kein eigenes Schulsystem für diese  Kinder und Jugendlichen.