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Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 insbesondere aber auch Menschen mit niedrigen Einkommen. Auch von der geplanten Kindergrundsicherung, zu der wir die Bundesregierung nicht auffordern müssen, weil sie sich in ihrem Koalitionsvertrag selbst dazu aufgefordert hat, werden sehr viele Menschen profitieren. Das sind wichtige Erfolge für mehr Teilhabe in unserem Land.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Einen Fokus legt der Sozialbericht auf Alleinerziehende. Das Risiko, in Armut zu leben, ist als alleinerziehende Person überproportional hoch. Die Aufnahme einer Erwerbsarbeit führt insgesamt aber kaum zu einer Verbesserung der finanziellen Lage von Ein-Eltern-Familien. Es ist für diese Personengruppen deshalb schwer, sich aus dem Armutsrisiko zu befreien. Das Starke-Familien-Gesetz hat hier wichtige Weichen gestellt, insbesondere einen Beitrag zum Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung des Leistungsniveaus bewirkt. Während ein verheiratetes Ehepaar von steuerlichen Erleichterungen profitiert, werden Ein-Eltern-Familien hier schlechtergestellt. Es braucht deshalb aus unserer Sicht ein Umdenken auf Bundesebene, eine Gleichstellung mit Familien von Alleinerziehenden. Ein flächendeckendes und verlässliches Angebot der Kinderbetreuung ist für viele Eltern relevant, ganz besonders aber für Eltern, die alleinerziehend sind. Nur so können sie einer Beschäftigung nachgehen. Hessen ist dabei extrem engagiert und investiert jedes Jahr über 1 Milliarde € in die frühkindliche Bildung. Wir unterstützen die Kommunen beispielsweise beim Bau neuer Kitas, haben eine umfangreiche Fachkräfteoffensive auf den Weg gebracht mit so vielen bezahlten Erzieherinnen- und Erzieherausbildungsplätzen wie nie zuvor. Wir fördern längere Öffnungszeiten und entlasten Eltern mit der weitgehenden Übernahme von Kita-Gebühren.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Damit Eltern das in Zukunft noch besser wissen – um den Zwischenruf aufzugreifen – und noch mehr Unterstützung bekommen, haben wir inzwischen über 200 vom Land geförderte Familienzentren, die den Eltern vor Ort unter die Arme greifen. Politik zur Armutsprävention muss sich immer auch auf Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt stützen. Wir schaffen Bildungs- und Ausbildungsangebote, etwa Sprachfördermassnahmen wie „MitSprache – Deutsch4U“ oder Förderungen im Rahmen des Programms „Sozialwirtschaft integriert“. Wir haben eine Kampagne zur Teilzeitausbildung aufgelegt, einen Schutzschirm für Ausbildungssuchende während Corona gespannt und die Schulgelder in zahlreichen Gesundheitsfachberufen abgeschafft. Unser Bündnis Ausbildung arbeitet an mehr Ausbildungsplätzen. Auch die umfangreiche Unterstützung von kleinen Unternehmen während der Corona-Pandemie hat Ausbildungsund Arbeitsplätze gesichert. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir weiter und bauen sie aus. Mit der regionalen Arbeitsmarktförderung integrieren wir benachteiligte Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das Land unterstützt mit dem Ausbildungsund Qualifizierungsbudget regionale Förderansätze. Im aktuellen Haushalt haben wir die Sprachförderung noch einmal ausgebaut. Wir investieren zusätzliche 5 Millionen € für eine qualitativ hochwertige und unmittelbar auf die Zielberufe ausgerichtete Sprachförderung. Wir werden unsere Anstrengungen vergrössern, damit alle Interessierten in Hessen einen Ausbildungsplatz erhalten können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Hohe Mietpreise sind für viele Menschen in Hessen eine grosse Belastung. Wir haben es im Jahr 2020 erstmals geschafft, dass mehr neue Sozialwohnungen geschaffen wurden. Das ist seit Jahrzehnten nicht mehr gelungen. Daran werden wir energisch weiterarbeiten; denn es braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, und zwar nicht nur im Ballungsraum, sondern auch in ländlichen Gebieten sind kleine bezahlbare Wohnungen oftmals Mangelware.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Viele Menschen in Hessen profitieren von der Mietpreisbremse, und sie würden auch davon profitieren, wenn es auf Bundesebene eine Deckelung der Indexmieten gäbe, wie sie dort gerade im Gespräch ist. Wir werden uns deshalb weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass Wohnen für alle Menschen in Hessen bezahlbar ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 – Herr Kollege Lichert, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass ich gerade gesagt habe, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Mehr ist weniger als weniger. Insofern ist ja alles gut.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Wir diskutieren den Sozialbericht heute anhand eines Antrags der LINKEN. Ich freue mich im Grundsatz über die Debatte; denn der Sozialbericht enthält auf 364 Seiten umfassende Informationen, aber auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Zukunft, wie wir noch besser werden können. Der Sozialbericht zeigt auch ganz deutlich auf, dass es Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht alles nur einHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10571 fach so weitergehen wie bisher, sondern es braucht auch Veränderungen. Dem Antrag der LINKEN kann ich allerdings keinen einzigen konkreten Vorschlag entnehmen, was sich denn eigentlich verändern soll. Es gibt in diesem Antrag eine Problembeschreibung. Es gibt den Aufzeig, was die Regierung alles blöd macht. Es gibt aber keine einzige konkrete Idee in diesem Antrag. Das sehen die LINKEN zum Glück auch so. Frau Böhm hat während der Rede der Kollegin Bächle-Scholz dazwischengerufen, die Ideen würden noch kommen. Ich bin gespannt darauf, wenn sie denn vorgelegt werden. Aber ein Antrag nur mit Problembeschreibungen und ohne Ideen, der löst eben überhaupt kein Problem in unserem Land.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sie fordern in Ihrem Antrag, das Land solle die Kinderund Jugendhilfe stärken, gehen aber mit keinem Wort auf die Massnahmen ein, die bereits da sind. Sie verraten uns auch nicht, ob Sie andere Vorschläge haben. Sie verweisen darauf, dass das Vorschläge seien, die auch von Wohlfahrtspflege, Kirchen und Gewerkschaften kämen. Das kann ich so nicht bestätigen. Wenn ich mit denen rede, bekomme ich da deutlich konkretere Aussagen. Sie attestieren mal eben so in einem Nebensatz eine katastrophale Gesundheitspolitik, obwohl Sie in Ihrem Antrag gar nichts zur Gesundheitspolitik geschrieben haben. Sie differenzieren überhaupt nicht zwischen Daten, die auf Bundesebene erhoben wurden, und hessenspezifischen Besonderheiten und Problemen. Ausserdem fordern Sie die Landesregierung auf – ich zitiere –, „Kinderarmut überall dort, wo es notwendig ist, tatsächlich zu bekämpfen“. Aha. Wo ist es eigentlich nicht notwendig, Kinderarmut zu bekämpfen?
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. Auch in Ihrer Rede habe ich kaum einen konkreten Vorschlag gehört. Sie können natürlich „Nebelkerzen“ hineinrufen. Ich habe, so glaube ich, ziemlich viel Konkretes gesagt, auch wohin wir noch wollen. Wir werden beispielsweise unser bundesweit einmaliges Sozialbudget aufstocken, die Empfehlungen aus dem Sozialbericht aufgreifen und umsetzen und weiter daran arbeiten, die Armut in unserem Land zu bekämpfen. Das werden wir mit ganzer Kraft und mit konkreten Ideen tun. Das unterscheidet uns dann auch von den LINKEN. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht verlängern. Ich möchte nur auf einen Punkt hinweisen. Ich habe zumindest für die SPD-Fraktion – ich bin überzeugt, DIE LINKE könnte das für sich auch – zahlreiche Initiativen aufgezeigt, wie wir des Problems Herr werden wollen. Diese können Sie sich auch gerne zusammenstellen. – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Genau das habe ich getan. Ich habe Ihnen alle Bereiche aufgezählt, in denen wir zahlreiche Initiativen gestartet haben und die immer von Ihnen abgelehnt worden sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Jetzt tun Sie doch nicht so, als hätten wir nichts gemacht oder als hätten wir keine Ideen in diesem Bereich. Das haben wir. Darüber sollten Sie vielleicht ein bisschen differenzierter reden. Schliesslich geht es um eine Sache, die uns eigentlich alle angeht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Alex, ich habe Sie und die SPD gar nicht angesprochen, als ich davon gesprochen habe, dass im Antrag der LINKEN keine konkreten Ideen stehen,
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 sondern ich habe Sie angesprochen, weil auch Sie uns leider Empathielosigkeit unterstellt haben. Dafür habe ich leider keine Entschuldigung gehört. Ich unterstelle Ihnen ausdrücklich keine Empathielosigkeit. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Ihnen das nicht wichtig sei. Das tue ich nicht, weil ich Anstand habe. Ich vermisse in der Debatte aber leider genau diesen Anstand und würde mich freuen, wenn wir in Zukunft wieder dorthin zurückkehren könnten und Sie uns nicht Empathielosigkeit vorwerfen würden, und dass uns die Sache egal wäre. Das wäre nett. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2022 hat die Landesregierung den dritten Landessozialbericht veröffentlicht – kurz vor knapp. Denn weniger als ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode bleibt der Regierung wenig Zeit, um darauf zu reagieren. Dabei sind die Ergebnisse der Studie verheerend. Darauf verweisen auch die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN in ihrem Antrag. Im Sozialministerium müssten längst die Alarmglocken schrillen. Ein paar Schlaglichter möchte ich erwähnen. Die Armutsrisikoquote lag in Hessen im Jahr 2020 bei 17,4 %. Die fast noch wichtigere Zahl ist jedoch, wie sich dieser Wert entwickelt hat. Zehn Jahre zuvor, also im Jahr 2010, lag das Armutsrisiko in Hessen noch bei 12,1 %. Das entspricht einem Anstieg um fast 44 %. 10572 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Hessen liegt damit deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Wie kann es also sein, dass ein so wirtschaftsstarkes Land wie Hessen so schlecht darin ist, die Gesellschaft als Ganzes nach vorne zu bringen? – Das liegt eindeutig an der Politik dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Grün wirkt doppelt negativ – oder vielmehr: Es liegt an der fehlenden Politik, den fehlenden Massnahmen. Der Bericht ist reich an Daten, das muss man zugeben. Auf 364 Seiten finden sich jedoch gerade einmal 18 Seiten mit konkreten Massnahmen der Landesregierung. Das, was uns insbesondere Staatsminister Klose und sein Haus hier vorlegen, ist, gelinde gesagt, etwas mau. Im Übrigen fehlt aus unserer Sicht auch ein kritischer Blick auf die eigene Arbeit. Die Landesregierung muss eingestehen, dass die Armut in Hessen wächst; somit scheinen die Massnahmen nicht das zu bewirken, was sie bewirken sollen. Hier muss endlich nachgebessert werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Dem Thema Armut hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 übrigens nicht einmal eine Seite gewidmet. Ich habe zu den wenigen genannten Massnahmen bereits ein Jahr vor dem Erscheinen des Landessozialberichts nachgefragt. Wie steht es beispielsweise um die Wohnungslosenberichterstattung? Diese wurde für den 31. Januar 2022 angekündigt. Meines Wissens ist bisher nichts passiert. Wo sind denn die Zahlen? Ohne Zahlen kann keine Politik gemacht werden. Oder das Stichwort „Zukunftslabor zur sozialen Absicherung“: Hier wollte die Landesregierung Reformansätze und Alternativen für die Grundsicherung Arbeitsuchender erproben. Auch da: keine Bewegung der Landesregierung. Man verweist auf einen Rechtsstreit mit dem Kooperationspartner. Ich habe auch zu den Unterstützungsmöglichkeiten für Alleinerziehende nachgefragt. Alleinerziehende nehmen im Landessozialbericht einen besonderen Stellenwert ein. Das ist leider richtig so; denn, wenn wir im Kontext Alleinerziehender über Armut reden, dann nimmt das Problem eine ganz andere Dimension an. Alleinerziehende gehören mit einem Armutsrisiko von fast 45 % zu den Gruppen, die in Hessen am stärksten von Armut betroffen sind. In dieser Gruppe stieg das Armutsrisiko sogar besonders stark an. Das müssen wir uns vergegenwärtigen. Inzwischen ist fast jedes zweite alleinerziehende Elternteil in unserem Bundesland von Armut bedroht. Das ist für uns Freie Demokraten ein absolut inakzeptabler Status quo.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wenn wir einmal ganz ehrlich sind: Das Armutsproblem Alleinerziehender ist vor allem ein Frauenproblem. Rund 90 % der Alleinerziehenden in Deutschland sind nämlich Frauen. Hier muss die Landesregierung endlich handeln. Es sind nämlich vor allem die Alleinerziehenden, die auf ein gutes Betreuungsangebot angewiesen sind, um überhaupt erwerbstätig sein zu können. In Hessen fehlen mehr als 37.000 Kita-Plätze. Das Schneckentempo der Landesregierung beim Ausbau der Kita-Plätze trifft Ein-Eltern-Familien besonders hart. Die unterirdisch schlechte Rückholquote von etwa 15 % bei Unterhaltsvorschüssen ist ein weiteres Problem, das die Landesregierung einfach ignoriert. Materielle Härten treffen Alleinerziehende besonders hart. Der fehlende Handlungswille der Landesregierung in diesem Bereich ist unerträglich;
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 denn am Ende leiden vor allem die Kinder. Mit diesem Punkt möchte ich schliessen. Jedes fünfte Kind in Hessen ist von Armut betroffen: Mit 21,9 % lag Hessen hier im Jahre 2019 über dem Bundesdurchschnitt von 20,5 %. Die Landesregierung hat hierzu vor inzwischen drei Jahren auf eine Kleine Anfrage von mir geantwortet: Die beste Armutsbekämpfung ist die Armutsprävention, und in diesem Zusammenhang setzt die Landesregierung seit Jahren auf die frühkindliche Bildung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 – Kollege Rock muss schmunzeln. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Landesregierung sieht frühkindliche Bildung und Betreuung als Schlüssel an, um die Kinderarmut zu bekämpfen. – Sie investiert aber nicht ausreichend in den Kita-Ausbau. Es mangelt vorne und hinten an Plätzen und vor allem an Erzieherinnen und Erziehern. Für uns Freie Demokraten ist die Bekämpfung der Kinderarmut ein zentrales Thema, um dem Aufstiegsversprechen gerecht zu werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wir müssen alles tun, um die Kinderarmut zu verringern; denn wir haben in Deutschland ein grosses Problem: Armut wird vererbt. Hierbei geht es uns sowohl um die materielle Absicherung als auch um Bildungschancen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung dieses Problem endlich angeht; denn wir Freie Demokraten setzen uns schon seit langer Zeit für ein Kinderchancengeld ein. Wir möchten jedem Kind die Möglichkeit eröffnen, ein Leben basierend auf Fähigkeiten und Fertigkeiten aufzunehmen, unabhängig vom Status der Eltern.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Daher haben wir uns als Liberale übrigens auch dafür eingesetzt, dass im Zuge der Einführung des Bürgergelds endlich die Zuverdienstgrenzen angepasst wurden. Für junge Menschen aus Hartz-IV-Haushalten bedeutet das, sie dürfen mehr von dem durch einen Minijob verdienten Geld behalten, nämlich bis zu 520 €. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Landessozialbericht führt uns nicht nur vor Augen, dass Armut in Hessen ein grosses Problem ist; er ist vor allem ein Armutszeugnis für die Arbeit der Landesregierung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Armut ist keine mathematische Grösse, sondern sie trifft jeden Tag. Hinter den Daten stehen bewegende Schicksale: Väter, Mütter, Kinder, Geflüchtete, die Unterstützung benötigen. Zugleich ist es aber so, dass Armut ein vielschichtiges Problem ist, das in Kooperation der Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen der Unterstützung und der Erarbeitung von Lösungsansätzen bedarf, um den Betroffenen zu helfen. Wie konkrete Lösungen aussehen können, dazu hat die Landesregierung im aktuellen Landessozialbericht eine Vielzahl von Ansätzen aufgezeigt und – auch das ist wichtig – mit Haushaltsmitteln finanziert. Es geht ja nicht nur darum, etwas zu generieren, sondern auch, zu sagen, wie es umgesetzt werden kann. Sinnvoll sind z. B. gezielte finanzielle Hilfen, mehr Familienorientierung in der Arbeitswelt und der Ausbau der Kinderbetreuung und -förderung. Diese Aufgaben, die auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, haben wir im Landeshaushalt mit 1,3 Milliarden € verankert. Eine nachhaltige Politik zur Armutsprävention und -überwindung sollte unterschiedliche Massnahmen klug kombinieren. Für finanzielle Transferleistungen sind überwiegend der Bund und die Sozialversicherungssysteme zuständig. Das Land führt ergänzend Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration durch, schafft Bildungs- und Ausbildungsangebote und setzt gute und wichtige Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Erwerbsarbeit um. Meine Damen und Herren, der Hessische Landessozialbericht wie auch unsere vielfältigen Massnahmen in diesem Bereich dokumentieren, dass wir das Thema Armut in allen Aspekten und Facetten bearbeiten. Der Bericht zeigt, dass es bundesweit Defizite gibt, natürlich auch in Hessen. Trotzdem hat sich das soziale Sicherungssystem in Hessen auch in den Krisen der letzten Jahre gut bewährt. Die von uns initiierten erfolgreichen sozialpolitischen Massnahmen belegen, dass die sozialen Sicherungsmechanismen greifen und – das hat gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie gezeigt – Kriseninstrumente wie das Kurzarbeitergeld, die Hilfsprogramme und Förderpakete auf Bundes- und Landesebene der Verschärfung von Armut und sozialer Ungleichheit entgegenwirken. Wir haben in Hessen übergangsweise den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht und die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunftskosten übernommen, sodass niemand pandemiebedingt seine Wohnung aufgeben musste. Familien mit geringem Einkommen hatten Anspruch auf einen monatlichen Kinderzuschlag, und schliesslich konnten Eltern – selbstverständlich auch alleinerziehende Eltern –, die ihre Kinder zu Hause betreuen mussten, zusätzliche Kinderkrankentage oder eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Wir haben damit gesellschaftliche Härten abgefangen, Stabilität gegeben und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Zusätzlich zu den Massnahmen auf Landesebene hat die Landesregierung aber auch die bundespolitischen Programme initiiert, mitgestaltet oder mitgetragen. Zwei konkrete Beispiele möchte ich nennen: Zum einen ist zum 1. Januar 2021 das Grundrentengesetz für langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen in Kraft getreten. Zum anderen bestätigt sich, dass die Einführung einer Kindergrundsicherung, die die Bundesregierung vorantreibt, genau richtig ist; denn davon profitieren insbesondere die Kinder Alleinerziehender oder Familien mit mehreren Kindern. Dies unterstützen wir auf allen Ebenen sehr nachhaltig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Mit dem bundesweit vorbildlichen Hessischen Sozialbudget haben wir ein gutes Instrument zur Armutsbekämpfung und -prävention. Das „Sozialbudget 2025“ stocken wir jährlich um weitere rund 3 Millionen € auf die Rekordmarke von 134 Millionen € im Jahr 2024 auf. Davon profitieren neben vielen Trägern auch die über 200 Familienzentren in Hessen. Ob im ländlichen Raum, in Ballungsgebieten oder in Städten: Familienzentren sind so vielfältig wie die Familien, die sie unterstützen. Sie machen ein bedarfsgerechtes Angebot für alle Lebenslagen. Daher fördern wir den Ausbau dieser wichtigen Knotenpunkte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, um die Folgen von Kinderarmut gezielt zu bekämpfen, brauchen wir gesamtgesellschaftliches Handeln sowie Strategien und passgenaue Konzepte auf der Landes- und auf der kommunalen Ebene. Mit dem schon angesprochenen Landesprogramm „Präventionsketten in Hessen“ in Kooperation mit der Auridis Stiftung und der HAGE – Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e. V. – wurde eine solche Initiative 10574 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 bereits auf den Weg gebracht. Die Landkreise und Städte werden dabei unterstützt, ganzheitliche und passgenaue Präventionskonzepte für Kinder und ihre Familien zu entwickeln. Das Programm trägt dazu bei, dass alle Kinder im Alter von null bis zehn Jahren gesund und gut aufwachsen können. Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Wir haben Kommunen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe gezielt mit 500.000 € zusätzlich für die Finanzierung pandemiebedingter Mehrausgaben unterstützt. Hessen sorgt darüber hinaus für eine verlässliche Finanzierung unterschiedlicher Organisationen, die sich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land einsetzen, und versetzt Kommunen, Verbände und Institutionen in die Lage, freiwillige soziale Leistungen des Landes in die Praxis umzusetzen. Um unsere nachhaltige Politik der Armutsprävention und Armutsüberwindung weiterhin zu unterstützen, fördern wir auch in Zukunft Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration durch die Schaffung von Bildungs- und Ausbildungsangeboten, etwa Sprachfördermassnahmen wie das Landesprogramm „MitSprache – Deutsch4U“ oder Projektförderungen im Rahmen des Programms „Sozialwirtschaft integriert“. Ausserdem gibt es Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Erwerbsarbeit, z. B. die Kampagne zur Teilzeitausbildung, den Ausbau der Familienzentren sowie die Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Meine Damen und Herren, wir könnten hier ein Bündel von Massnahmen aufzählen. Alles zusammen wird dazu beitragen, nachhaltige Politik zur Armutsprävention und Armutsüberwindung in Hessen weiterhin stattfinden zu lassen. Seien Sie deswegen versichert, dass das Engagement der Landesregierung im Kampf gegen die Armut nicht abnehmen wird. Vielmehr werden wir weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit alle Menschen in Hessen gut leben können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Hessen können wir stolz darauf sein, dass wir mit dem Rheingau eine der exzellentesten Weinbauregionen in Deutschland besitzen. Qualität und Charakter des Rheingauer Rieslings oder Spätburgunders werden weltweit geschätzt; beide Weine werden gern getrunken. Nicht von ungefähr zeichnen wichtige Wein- und Gourmetmagazine nicht wenige Rheingauer Winzer für ihre exquisiten Weine aus. So erhielten die Weingüter August Kesseler, Chat Sauvage, Georg Breuer, Künstler, Peter Jakob Kühn und Robert Weil von Falstaff jeweils fünf Sterne.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Im Magazin für Weinkultur „Vinum“ werden neben den bereits erwähnten weitere exzellente Weingüter genannt. Doch ein Weingut – immerhin das grösste Weingut Deutschlands mit 230 ha wertvollen Weinlagen – fehlt auf den Spitzenplätzen. Es ist die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach. Die Weine erhalten bestenfalls drei Sterne. Warum sage ich das? Ganz einfach: Ich sage das, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch angetreten ist, um – ich zitiere – „die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hessischen Staatsweingüter … nachhaltig zu sichern und auszubauen“. Die FDP glaubte sogar, dass der Wein bald einem Qualitätsanspruch wie dem des Weinguts Robert Weil in Kiedrich entsprechen könne. Aber wie heisst es: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Da sind wir nun angelangt. Warum man den Anspruch und die Hoffnung auf richtig gute Weine aufgegeben hat, ist mir schleierhaft. Ebenso wurde auch nichts aus dem Plan des ehemaligen Umweltministers Wilhelm Dietzel, die Hessischen Staatsweingüter zum Flaggschiff für den Rheingauer Weinbau zu entwickeln. Dabei war bereits damals die Qualität des Weines nicht sonderlich hoch. Ich selbst würde nicht so weit gehen wie die SPD, die die Kloster Eberbacher Weine als Weine, „die auf AOK-Krankenschein vergeben werden müssten“, bezeichnete. Doch wer sind eigentlich die grossen Abnehmer dieser Weine, wenn man die hessischen Ministerien, den Landtag und sicher auch die vielen hessischen Institutionen abzieht? Es ist zudem auffällig, dass in den Supermarktketten und grossen Weinhandlungen die Weine der Hessischen Staatsweingüter überwiegend im mittleren Preissegment geführt werden. Dabei wird mit den Handelsmarken und mit grossen Kellereien konkurriert, aber nicht mit der Beletage der Weinwirtschaft.