Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei  grosser Einigkeit ist die Herausforderung immer,  dass man nicht noch einmal das Gleiche erzählt.  Aber ich will vielleicht doch den einen oder andere  Punkt nochmals ansprechen.  Für uns als CDU-Fraktion ist es von elementarer  Bedeutung und das ist auch eine Forderung, dass  sämtliche Behörden des öffentlichen Dienstes und  natürlich auch die Polizei zeitgemäss und auf dem  aktuellen Stand der Technik ausgestattet sind. Insofern ist es logisch und konsequent, dass die Möglichkeiten der Onlinewache ausgebaut und verstetigt werden sollen. Das ist eine Forderung, die wir  schon lange hatten, daher freuen wir uns natürlich,  dass dieser Punkt jetzt weiter konsequent umgesetzt wird.  Ich will nochmals kurz auf die Vorteile eingehen.  Auch das wurde eben schon gesagt: Natürlich spart  dieses Instrument erhebliche Zeit, und zwar auf  beiden Seiten, auf der Seite der Polizei aber auch  auf der Seite der Bürger und Bürgerinnen. Der Anzeigende kann bequem von zu Hause aus, aus dem  Büro, mobil oder wie auch immer eine Strafanzeige  erstatten und muss nicht zum nächsten Polizeirevier fahren mit den damit verbundenen Wartezeiten. Bei der Polizei gibt es natürlich auch eine Zeit-  und Ressourcenersparnis, weil sich der Polizeibeamte nicht damit befassen muss, diese Anzeige in  ein Vorgangsbearbeitungssystem einzufügen, sondern sich erst zur späteren Bearbeitung der Anzeige damit beschäftigen muss.  Dieser Zeitersparnis kommt unserer Auffassung  nach gerade im gewerblichen Bereich eine Bedeutung zu – es gibt einige Bundesländer, die das  schon verwirklicht haben –, nämlich, wenn es für  diese Onlinewachen besondere Nutzerzugänge  gibt, zum Beispiel für grosse Transportunternehmen, für Kaufhäuser, bei denen wirklich einmal im  Jahr Hunderte bis weit über 1 000 Strafanzeigen  anfallen, für die es eine erhebliche Erleichterung  und Ressourcenersparnis ist, wenn das gleich digital angezeigt werden kann. Von dem Papierverbrauch will ich gar nicht anfangen. Ich glaube, da  ist ganz viel Luft nach oben, das haben meine Vorredner schon angeführt.  Wir als CDU-Fraktion finden aber unabhängig von  den Vorteilen auch, dass es zum Anforderungsprofil einer modern und bürgernahen Behörde wie der  Polizei gehört, dass die Bürger selbst entscheiden  können, wie sie mit ihrer Polizei in Kontakt treten.  Das wurde im Antrag richtigerweise auch schon  angeführt. Ein weiterer Vorteil, das möchte ich  vollständigkeitshalber auch noch sagen, ist zum einen, dass die Hemmschwelle bei der Kontaktaufnahme mit der Polizei sinkt und zum anderen, dass  Menschen mit Behinderung es dadurch sehr viel  leichter haben. Das muss man, glaube ich, vollständigkeitshalber auch anführen.  Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag  zustimmen, weil wir finden, dass es der richtige  Weg ist. Aber ich möchte trotzdem auf ein, zwei Aspekte hinweisen: Es gibt immer zwei Seiten der  Medaille. Erlauben Sie mir aus meiner fachlichen  Sicht, dass ich mir auch in Zukunft wünschen  würde, dass bei der Onlinewache ein Hinweis oder  eine Empfehlung aufgenommen wird, nämlich,  dass es bei Strafanzeigen, die schwerer Art sind,  die komplex sind, unbedingt Sinn macht, dass man  die an einem örtlichen Polizeirevier aufgibt. Es ist  einfach, ich will einmal sagen aus ermittlungstaktischen Gründen, vorteilhaft und macht absolut Sinn,  dass man mit dem Anzeigenden, beziehungsweise  mit dem Opfer direkt, und zwar sofort, spricht, weil  eventuell weitere Massnahmen erforderlich sind.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4701  Das, finde ich, sollte man nicht aus dem Blick verlieren.  Eine weitere Gefahr möchte ich ansprechen, das ist  hier auch nicht beschrieben: Die Onlinewache unterstützen wir natürlich, aber das darf nicht dazu  führen, dass es irgendwann ein Argument für einen  pauschal Stellen-, Personalabbau gibt so nach dem  Motto, dafür wird ja kein Personal gebraucht. Das  darf auf keinen Fall passieren, und ich finde, das ist  auch deswegen wichtig, weil gerade eine bürgernahe Polizei, wie wir sie in Bremen haben, davon  lebt, rund um die Uhr und persönlich ansprechbar  zu sein. Das heisst, es muss immer ausreichend Angebote für den Bürger geben, mit der Polizei persönlich in Kontakt treten zu können, auch, weil es  viele Menschen gibt, die sich dort nicht digital melden können oder das auch nicht wollen.  Die Polizei muss weiterhin rund um die Uhr ein  kompetenter, moderner, bürgernaher, verlässlicher  Ansprechpartner sein. Insofern ist die Onlinewache  ein sinnvolles ergänzendes Instrument.  Einen letzten Satz, meine Damen und Herren, das