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Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Richtig verrückt wird es aber, dass Sie, die Sie mit den anderen Parteien verantwortlich für die Verteuerung der Energie in unserem Land sind, dann Energiesperren beim Landes- und kommunalen Wohnen unterbinden wollen. Dies bedeutet doch wohl, dass Energiesperren für alle anderen Bürger unseres Landes für Sie völlig okay sind, oder wie darf man so etwas verstehen? Bekommt dann nur noch derjenige Strom, der sozial schwach ist? Bekommt nur noch der eine Wohnung, der sozial schwach ist, während alle anderen mit ihren Löhnen hohe Mieten und teure Energie zu tragen haben? Das müssen Sie beantworten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – Frau Kula, wenn Sie den Kopf schütteln, bin ich sehr zufrieden; denn das geht mir bei Ihnen genauso. Die Bundes- und die Landesregierungen haben doch eine Politik geprägt, die Bauen so teuer gemacht hat, dass wir heute immer weniger Bautätigkeit sehen. Auch das müssen Sie doch erkennen. Bauen kann sich kaum noch einer leisten, und wer es sich leisten kann, blickt mit Entsetzen auf Vorschriften und bürokratische Hemmnisse, die einen Bauboom regelrecht verhindern. Ihre Forderungen sind bar jeglicher Realität, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – Das hat viel mit Armut zu tun; denn die Frage ist: Wie entsteht Armut? Und Armut entsteht durch Ihre Politik, das stelle ich gerade dar.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Sie entsteht durch grüne Politik. Herr Bocklet, die Menschen werden arm, weil grüne Politik sie arm macht. Wenn Sie den Menschen ständig in die Tasche greifen, dann haben sie irgendwann nichts mehr. Auch das ist für die GRÜNEN nicht zu begreifen, ich weiss es. Es tut mir leid.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Aber Sie sehen es bei den Bürgern draussen, und Sie sehen es an Ihren Wahlergebnissen, dass die Bürger das verstehen, was Sie nicht begreifen. Es tut mir leid, wenn Sie es nicht begreifen; aber die Bürger werden entsprechend handeln. Das ist das Gute an einer Demokratie. Sie können uns noch so viel diskreditieren, demontieren und uns sonst irgendwie schlecht behandeln – die Bürger sehen, wer hier vorne ihre Interessen vertritt und wer nicht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 – Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie als GRÜNE vertreten nicht deren Interessen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 Ich bin gerade noch auf Herrn Bocklet eingegangen. Ich bleibe dabei: Ihre Politik schafft Armut und beseitigt sie nicht. Sie sind das Problem in unserem Land,
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 vor allem die GRÜNEN. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-06, Partei: afd
 11152 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reduzierung von Armut ist ein zentrales Anliegen der Sozialpolitik. Der vorliegende Antrag fordert die Initiierung eines Landesaktionsplans für soziale Teilhabe und gegen Armut. Es ist wichtig, dass wir die Werte Freiheit und Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang betrachten und sicherstellen, dass jede Massnahme auch diesen Grundsätzen gerecht wird. Aber lassen Sie mich deutlich machen, dass der Weg, den die Fraktion DIE LINKE vorschlägt, nicht der Weg ist, den wir als Freie Demokraten gehen wollen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Wer den Weg der LINKEN genau betrachtet, erkennt, wie das deutliche Schwarz-Weiss-Denken der Fraktion durchschlägt. Da wird gesprochen von arm gegen reich, von Frau gegen Mann, von gebildet gegen ungebildet, von alt gegen jung usw.
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 Wir Freie Demokraten halten nichts davon, die Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern wollen jeden dabei unterstützen, aus eigener Kraft die selbst gesteckten Ziele zu erreichen und zu übertreffen.
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 Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Menschen am besten aus der Armut herauskommen, wenn sie in der Lage sind, ihr eigenes Leben selbstbestimmt zu gestalten.
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 Der Staat sollte Massnahmen ergreifen, um dafür die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Aber er sollte sich nicht in die individuellen Entscheidungen der Menschen einmischen. Es ist wichtig, bei der Wirksamkeit staatlichen Handelns anzusetzen und dieses kritisch zu hinterfragen. Eine Politik, die nur auf die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln abzielt, wird langfristig keine Verbesserung bringen. Das lehrt uns die Erfahrung.
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 Die Fraktion DIE LINKE schlägt verschiedene Massnahmen vor, die sich auf die Bereiche Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Zugang zu Sport und Kultur und Mobilität konzentrieren. Zunächst einmal der Landesmindestlohn von 14 €. Wir haben eine Mindestlohnkommission, und wir haben Branchenmindestlöhne – zu Recht. DIE LINKE will nun erneut in das Mindestlohngeschachere einsteigen und fordert wieder eine Erhöhung – ganz nach dem Prinzip: Hauptsache, mehr fordern als die anderen. – Vertrauen Sie eigentlich nicht den Gewerkschaften? Wir Freie Demokraten haben mehr Vertrauen in Gewerkschaften als Sie.
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 Ein Landesmindestlohn ist nicht nur ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, sondern auch kaum umsetzbar. Statt immer nur an der Bruttoschraube drehen zu wollen und damit Arbeitsplätze zu riskieren und Schwarzarbeit zu fördern, müssen wir den lebenslangen Bildungsweg weiter stärken, damit wir die Menschen befähigen, selbst voranzukommen. Denn ein Mindestlohn muss eben nicht nur gezahlt, sondern auch erwirtschaftet werden. Wenn Sie die finanzielle Situation von Mindestlohnkräften verbessern wollen, können Sie mit uns die Stellschraube beim Nettoeinkommen im Niedriglohnsektor drehen. Aber leider interessiert sich DIE LINKE nicht für Steuersenkungen.
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 Wir Freie Demokraten haben die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen in der Ampelkoalition durchgesetzt. Das sind wichtige Schritte, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegensatz zu den LINKEN, die die Minijobs abschaffen wollen.
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 – Für die, die diese Jobs haben, sind sie wichtig. Ihr könnt doch im Wahlkampf plakatieren: „Mit der LINKEN verlieren Sie dieses Einkommen.“ Kein Problem, das können wir einmal ausprobieren.
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 Wir setzen auf eine ausgewogene Politik – –
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 – Ja, Herr Gerntke, das Niveau ist deshalb besser, weil Sie im Ausschuss nicht anwesend sind.
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 – Das hat er mir doch zugerufen. Was ist denn das hier für ein Zwischenruf?
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 – Er hat das doch selbst hineingerufen. Was soll das jetzt?
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 Gut, auf diese Richtung reagiere ich nicht mehr. Wir setzen auf eine ausgewogene Politik, die sowohl Arbeitsplätze schützt als auch den Menschen Chancen auf zusätzlichen Verdienst bietet. Die Einführung einer Viertagewoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist eine interessante Idee, aber sie ist kein Patentrezept. Natürlich sollen wir Unternehmen arbeitsrechtlich befähigen, die Arbeitszeit im Einvernehmen mit ihren Arbeitnehmern flexibler zu gestalten.
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 Das ist für eine Gesellschaft und einen Arbeitsmarkt im Wandel nur folgerichtig. Aber es gibt viele Branchen und Berufe, in denen eine solche Arbeitszeitregelung einfach nicht möglich ist. DIE LINKE fordert in ihrem Papier mal mehr Lohn für gleiche Arbeit und mal weniger Arbeit für den gleichen Lohn. Am Ende steht da in Zeiten des grössten Arbeitskräftemangels ein massiver Verlust an Leistung und Produktion. Wir sollten uns daher fragen, ob eine solche Massnahme nicht eher dazu führen würde, dass mehr Menschen in Armut hineinrutschen. Statt also immer weitere staatliche Eingriffe zu fordern, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum zu verbessern.
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 Eine florierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und ermöglicht sozialen Aufstieg für alle.
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 – Muss das sein, dass Sie jetzt ständig reinkommentieren? – Es ist traurig, dass wir eine solche Banalität immer wiederholen müssen. Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft das Thema Wohnen. Hier schlägt DIE LINKE vor, 50.000 barrierefreie Sozialwohnungen in den kommenden fünf Jahren zu schaffen. Wir teilen die Ansicht, dass der Zugang zu bezahlbarem sowie barrierefreiem Wohnraum wichtig ist. Allerdings unterschätzt die Fraktion der LINKEN die Rolle des Marktes. Wir konnten bereits unter Schwarz-Grün feststellen, wie schlecht staatliche Wohnungsbauförderung funktioniert. Staatliche Interventionen führen zu Verzerrungen und erschweren die Wohnungsversorgung langfristig. Wir sollten stattdessen Anreize für den Wohnungsbau schaffen, indem wir bürokratische Hürden abbauen und beispielsweise über die Grunderwerbsteuer reden.
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 Unser Spitzenkandidat Stefan Naas hat vor Kurzem einen Siebenpunkteplan veröffentlicht. Dort legen wir Freie Demokraten dar, wie wir in Hessen eine Wohnungsbauoffensive starten werden. Ich lege Ihnen ans Herz, dort einen Blick hineinzuwerfen.
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 Gegen Wohnungsnot hilft nur bauen, und das überlassen wir lieber vor allem denen, die das auch gut können. Aber auch im Bereich Bildung hat die Landesregierung noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Es darf natürlich nicht am Geldbeutel der Eltern liegen, wie die Qualität der Schule und Ausbildung ist. Deswegen hat unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter anderem eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht und dafür gesorgt, dass junge Menschen in Ausbildung bei den Entlastungspaketen berücksichtigt werden.
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 Der Antrag der LINKEN zielt darauf ab, alle Kosten für Betreuung und Bildung auf die Allgemeinheit zu wälzen. DIE LINKE ignoriert dabei völlig die gravierende Unterversorgung mit Erziehungs- und Lehrkräften. Der gesamte Punkt lässt sich unter Wunschdenken subsumieren. Im Bereich Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport sind wir uns dagegen einig. Begegnungsorte und kostenfreie Freizeit- und Kulturangebote sind insbesondere für Kinder und Jugendliche wichtig. Aber der letzte Punkt ist blanker Hohn. Einzelhandel, Apotheken, Arztpraxen, Post- und Bankfilialen sind aus der breiten Fläche verschwunden – eben nicht, weil es an Fördergeldern fehlt, sondern weil es politische Gesinnungen wie die Ihre sind, die Selbstständigkeit und Unternehmertum an den Pranger stellen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Hier brauchen wir echte Entlastung bei Bürokratievorgaben und Steuern und nicht noch ein kompliziertes Förderprogramm.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Im Bereich Verkehr haben wir zum Glück endlich einen Bundesverkehrsminister, der sich für einen modernen und bezahlbaren ÖPNV starkmacht wie nie zuvor.
Hessen, 2022-12-06, Partei: fdp
 Die Einführung des Deutschlandtickets und die Planungsbeschleunigung beim Autobahnbau setzen ein deutliches Zeichen für Technologieoffenheit im Verkehr. Das ermöglicht einen fairen Wettbewerb unter den verschiedenen Fortbewegungsmitteln. Wir würden uns wünschen, dass unter Schwarz-Grün auch beim Ausbau der Radschnellwege nennenswerte Fortschritte erzielt worden wären. Aber leider ist das bekanntermassen nicht der Fall. Im Bereich Gesundheit sammelt DIE LINKE leider nur Wahlkampfphrasen, statt echte Vorschläge zu machen, die gegen Armut und für soziale Teilhabe wirken würden. Der Antrag der LINKEN kommt nun zum Ende und schliesst so ab, wie wir es alle erwarten. Die Erde wird umrundet, und die Träume des Sozialismus flammen noch einmal auf: Millionärssteuer, Vermögensteuer, Enteignungen, Verbot von Minijobs und Leiharbeit, usw. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Freie Demokraten diesem Antrag nicht zustimmen können. Ich bin aber froh, dass DIE LINKE diesen Antrag gestellt hat. Denn Rot-Grün-Rot sollte mit dieser LINKEN damit als Regierungskonstellation für Hessen vom Tisch sein.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion darüber, was Armut und Ungleichheit für unser Land und seine Menschen bedeuten, muss offen geführt werden. Wir müssen das regelmässig machen, und deshalb bin ich auch sehr dankbar für dieses Setzpunktthema. Fest steht: Armut macht krank. Arme Menschen leben kürzer als wohlhabende Menschen. Armut, Arbeitslosigkeit, prekäre Lebensverhältnisse und Bildungsbenachteiligung sind die grössten Gesundheitsrisiken. Fest steht auch: Armut zementiert Chancenungleichheiten. Die aktuelle IGLU-Studie hat wieder gezeigt, dass Kinder, die in Armut leben, im hessischen Bildungssystem besonders benachteiligt werden. Armut bleibt in Hessen also ein ernsthaftes Problem, auch wenn der nun erhobene Regionale Wohlfahrtsindex suggeriert, die Lebensqualität aller Hessinnen und Hessen sei generell super. In diesem Kontext nicht das Thema Armut zumindest anzusprechen, muss kritisiert werden. Da richte ich mich vor allem an Herrn Tarek AlWazir.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Seit vielen Jahren wächst der Anteil der in Armut lebenden Menschen in Hessen stärker als in anderen Bundesländern. Das zeigt der Landessozialbericht, über den wir ebenfalls vor einigen Wochen hier diskutiert haben. Ich möchte die Dramatik mit konkreten Zahlen belegen, und zwar am Beispiel der in Armut lebenden Kinder. In Kassel leben 25 % der Kinder in Armut. In Offenbach sind es 24 %. Das sind 5.500 Kinder. Es folgen Darmstadt mit 19 % und Frankfurt mit 17 %. Die Armutsquote liegt in Hessen über dem Bundesdurchschnitt, und sie betrifft neben Kindern besonders Frauen. Allein 45 % der Alleinerziehenden sind von Armut betroffen. Frauen sind es auch, die aufgrund der durch Kinderbetreuung oder Pflege unterbrochenen Arbeitskarriere und/oder Teilzeitarbeit häufig von Altersarmut betroffen sind – Tendenz steigend. Je nach Finanzausstattung können die Kommunen die Begleiterscheinungen der Armut etwas abfedern. Das versuchen sie auch. Sie können z. B. Hausaufgabenhilfe anbieten, sie haben Nachmittagsspielangebote, kostenlose Museumsbesuche oder vergünstigte Schwimmbadpreise. Aber dabei wird auch ein Problem besonders deutlich; es kommt nämlich darauf an, wo man wohnt. Leben Menschen in Frankfurt in Armut, können sie einiges an sozialen Hilfen bekommen. Offenbach dagegen gibt sich mit allen Kräften Mühe, hat gerade einen Aktionsplan beschlossen. Aber aufgrund der schlechten Haushaltslage können sie dort viel weniger bieten. Es kann aber nicht sein, dass Chancengleichheit auch noch davon abhängt, in welcher Stadt oder in welchem Kreis man wohnt.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Umso wichtiger ist es, die Kommunen und Kreise finanziell besser auszustatten. Armutsbekämpfung und -abfederung müssten als Pflichtaufgaben eingestuft werden.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Wir müssen die Kommunen aber nicht nur finanziell besser ausstatten, wir müssen uns auch auf Bundes- und auf Landesebene die Strukturen ansehen und dafür sorgen, dass Menschen es aus der Armut heraus schaffen können oder gar nicht erst hineingeraten. Auf der Bundesebene hat die Ampelregierung in den letzten Jahren auf Initiative der SPD einiges unternommen. Drei Punkte möchte ich hier nennen: Erstens. Wir haben den ersten gesetzlichen Mindestlohn eingeführt – eine Erfolgsgeschichte. Er liegt bei aktuell 12 €. Niemand darf in Deutschland für weniger arbeiten. Das ist eine kräftige Lohnerhöhung, die die Lebenssituation von 6 Millionen arbeitenden Menschen konkret und deutlich verbessert hat.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Die nächste Erhöhung steht 2024 an und wird durch die Mindestlohnkommission bestimmt, in der die Tarifpartner sitzen. Genau das hat die FDP gerade schon gesagt: Die Gewerkschaften sind uns hier natürlich enorm wichtig, und wir stehen hinter diesem System. Zweitens. Wir haben dafür gesorgt, dass das Bürgergeld eingeführt wurde. Damit wurden unter anderem die Regelsätze stark erhöht. Zum Beispiel beträgt die Steigerung für Alleinstehende 12 % – eine Erleichterung. Wer in Not gerät, verliert jetzt nicht mehr nach kurzer Zeit das, was er oder sie mit vielen Jahren harter Arbeit aufgebaut hat. Drittens. Wir als SPD setzen uns stark für die schnelle Einführung der unbürokratischen Kindergrundsicherung ein. Hier werden alle staatlichen Leistungen, die für Kinder bezahlt werden, gebündelt und deutlich erhöht. Hier ist das Problem, dass der FDP-Finanzminister gerade sehr bremsend wirkt. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP – einer hört zu, vielen Dank –: Bitte reden Sie noch einmal mit Ihrem Finanzminister; denn die hessischen Kinder, die in Armut leben, brauchen diese Kindergrundsicherung ganz dringend.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Jetzt sind wir hier im Land; und was macht die schwarzgrüne Landesregierung für die Armutsbekämpfung? Der Landessozialbericht hat wieder gezeigt: Die Armutsquote in Hessen ist auch in den letzten fünf Jahren weiter gestiegen. Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum hat sich dramatisch erschwert. Die von Armut betroffenen Menschen, die durch die Corona-Pandemie in besonderer Weise vor Herausforderungen gestellt worden sind, waren noch einmal besonders stark betroffen. Aber das Problem ist, dass im Land Hessen aus den Erhebungen des Landessozialberichts überhaupt keine Massnahmen erfolgen. Das ist mir vollkommen unverständlich. Warum macht man dann so einen Landessozialbericht?
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Der Landessozialbericht müsste eigentlich als Grundlage für die Steuerung und Planung verstanden werden. Aber Steuerung und Planung sind bei der schwarz-grünen Regierung leider Fehlanzeige. Das Gleiche gilt ebenso für die Kommunikation mit und für das Ernstnehmen der Sozialverbände in Hessen. Ihre Empfehlungen und Forderungen zur Armutsbekämpfung wiederholen sie seit vielen Jahren, umgesetzt wird von ihren Vorschlägen nichts. Ich zähle Ihnen einige dieser ForHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11155 derungen einmal auf: Erstens wollen sie die Situation von Alleinerziehenden deutlich verbessern. Zweitens fordern sie stärkere Massnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit von Kindern in Hessen stehen bei ihnen stark im Fokus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind landespolitisch gefordert. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Anträge und Initiativen eingebracht, die Armut bekämpfen würden – allen voran unsere Anträge und Gesetzentwürfe zu mehr bezahlbarem Wohnraum, besserer Bildungsgerechtigkeit und Kinderbetreuung. All diese Anträge und Gesetzentwürfe haben Sie als schwarz-grüne Koalition abgelehnt – ohne Gegenentwürfe. Wir als SPD-Fraktion werden nach der gewonnenen Wahl den Armuts- und Reichtumsbericht wieder einführen, um die besondere Ungleichheit in Hessen noch sichtbarer zu machen und notwendige Massnahmen daraus abzuleiten.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Das werden wir in direkter Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden machen, die genau wissen, was vor Ort los ist. Wir werden Armut altersübergreifend bekämpfen, und wir müssen dafür präventiv ansetzen. Mit einem ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Armut werden wir vorbeugende Massnahmen ergreifen. Ziel ist es, Strukturen und Angebote zu gewährleisten, die Armut, Armutsfolgen und Armutswirkung beseitigen und soziale Teilhabe für alle ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, dass Menschen eine Wohnung haben. Für Menschen in besonderen Lebenslagen setzen wir deshalb auf soziale Wohnraumhilfen. Um Wohnungsund Obdachlosigkeit zu verhindern, brauchen wir zudem kommunale Fachstellen zur Prävention von Wohnungsverlusten. Des Weiteren stehen wir für die Schaffung und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums durch ein Zweckentfremdungsverbot – das haben wir schon wiederholt gefordert –, insbesondere bei spekulativem Leerstand, die Ausweitung der Mietpreisbremse und die Einstufung von mehr Kommunen als angespannte Wohnungsmärkte. Die Schulen und Kitas müssen so ausgestattet werden, dass sie zur Herstellung von Chancengleichheit und Gerechtigkeit unserer Gesellschaft beitragen können. Wir werden dafür sorgen, dass die hessischen Kinder an Kitas und Schulen viel stärker individuell gefördert werden können. Dazu bedarf es enormer struktureller Verbesserungen, insbesondere einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir brauchen eine kostenlose Bildung von Anfang an. Dazu gehört auch eine echte Lernmittelfreiheit ohne zusätzliche Kosten. Wir wollen auch, dass es an jeder Kita und an jeder Schule warme Mahlzeiten gibt, und zwar kostenlos; denn mit Hunger lernt es sich sehr schlecht.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Dann möchte ich noch einmal auf die Frauen zurückkommen. Sie übernehmen noch immer den Grossteil der Sorgearbeit und haben dadurch grosse Nachteile auf dem Arbeitsmarkt, können so keine Rentenpunkte ansammeln und landen häufig in Altersarmut. Die Alleinerziehenden haben direkt das Problem. Was kann jetzt landespolitisch unternommen werden? Wir werden ein qualitativ gutes und flexibles Kinderbetreuungssystem aufbauen, das wir in Hessen aktuell alles andere als haben. In der Pflege setzen wir auf mehr Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflegeplätze. Und wir brauchen Kampagnen sowie Richtlinien, die dafür sorgen, dass sich Männer und Frauen die Sorgearbeit gerechter untereinander aufteilen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Armut ist ein gesellschaftlicher Skandal, der nicht hingenommen werden darf.
Hessen, 2022-12-06, Partei: spd
 Armut zu bekämpfen, Menschen Chancengleichheit zu ermöglichen, dafür steht die SPD seit 160 Jahren. – Danke schön.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns nun, nach dieser Abarbeitung eines Wahlprogramms, wieder zu den Fakten kommen. Ich freue mich, festzustellen, dass der Landessozialbericht von einer so guten Qualität ist, dass er schon zum wiederholten Male Grundlage für einen Antrag in diesem Haus ist – wobei die Qualität der Anträge unterschiedlich sind. Also, der Antrag der LINKEN hat durchaus mehr Qualität als der der AfD, den wir das letzte Mal hatten, die selbst einen Bogen zur EZB gespannt hat. Aber auch beim Antrag der LINKEN fällt auf, dass sie gleich zu Beginn die Frage der Armut und der Armutsbekämpfung mit einer Neiddebatte verknüpfen.
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 Ich stelle nicht in Abrede, dass es in Hessen eine grosse Zahl von Armutsbetroffenen gibt. Ich bezweifle aber, dass uns die Gegenüberstellung der Zahl der Armutsbetroffenen und der 2.000 Einkommensmillionäre weiterbringt. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Personen, die ein steuerpflichtiges Einkommen von 1 Million € haben, hierauf mehr als 400.000 € Steuern zahlen, dass diese 2.000 Personen sicherlich deutlich mehr als 800 Millionen € Einkommensteuer erbringen
Hessen, 2022-12-06, Partei: cdu
 und mit dieser Steuer zur Finanzierung dieses Staates beitragen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft trägt das reichste Zehntel der Bevölkerung so mehr als 50 % der Einkommensteuer. Auch das gehört zur Wahrheit. Mir ist in diesem Zusammenhang ein Satz eingefallen, der wohl von Konfuzius stammt: Gib einem Mann einen Fisch, und du ernährst ihn für einen Tag; lehre einen Mann zu fischen, und du ernährst ihn für ein ganzes Leben. Ihre Lösung für die Frage der Ernährung des Mannes lautet
Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 Lasst uns dem Fischer das Netz wegnehmen.