Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Komplexe Zusammenhänge populistisch zu verpacken kennen wir in diesem  Hause schon zur Genüge. Die rechten Kräfte grasen das  Feld ab, immer auf der Suche nach steilen Thesen, Unterstellungen und Verkürzungen. Die Hauptsache ist, die Botschaft steht – so auch in dieser Aktuellen Debatte –: Diese  Koalition ist zu allem zu dämlich.  Deshalb schauen wir noch einmal hinter die Entscheidungen der einzelnen Häuser. Was benötigt ein Krankenhaus,  um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten zu  gewährleisten? Neben der Hülle des Hauses und der Technik sind es die Fachkräfte, wie meine Vorrednerinnen  schon ausgeführt haben. Die Fachärztinnen und Fachärzte,  das Pflegepersonal, die Hebammen und Geburtshelfer und  die Dienstleisterinnen und Dienstleister.  Nun blicken wir einmal zu den betroffenen Stationen der  genannten Häuser. Schauen wir einmal nach Bischofswerda. Bischofswerda gehört zu den Oberlausitz-Kliniken.  Dort musste die Frauenklinik geschlossen werden. Der Geschäftsführer begründet es damit, dass er nicht genügend  Personal hat. Die Personalgewinnung, die sich auf Ost- und  Südosteuropa konzentriert hat, war nicht erfolgreich. Er  hätte jeweils fünf Fachärztinnen oder Fachärzte und Hebammen benötigt, um beide Standorte zu halten. Diese hatte  er nicht. Somit musste er ein Angebot einschränken.  In Leisnig sieht es ähnlich aus. Die Schliessung der Geburtsstation, Gynäkologie und Kinderheilkunde ist hier betroffen. Grund auch hier ist der Personalmangel. Das Krankenhaus in Lichtenstein vom Deutschen Roten Kreuz  möchte seine vollstationäre Kinderklinik in eine Tagesklinik umwandeln. Aus der derzeit möglichen Rundumversorgung der Kinder wird eine 10-Stunden-Versorgung am Tag.  Die nächsten Kliniken, die 24/7 erreichbar sind, sind in  Chemnitz und Zwickau und damit gut und schnell erreichbar. Das schreibt sogar Herr Schaufel im grossen weiten  Netz. Als Grund benennt die Klinikleitung auch hier ausdrücklich den Personalmangel und erklärt, dass der Versorgungsauftrag an sich nicht gefährdet ist.  Der Freistaat – deswegen ist diese Aktuelle Debatte wirklich schräg und kommt natürlich rechtzeitig zu den Landratswahlen – schliesst keine Kliniken. Es sind die Kliniken  selbst, die sagen – aus absolut nachvollziehbaren Schlussfolgerungen heraus –, dass ihnen das Personal fehlt.  Zum Thema Fachkräfte möchte ich Ihnen kurz ein Gespräch rekonstruieren, welches ich letztens mit Klinikleitungen und Ärztinnen und Ärzten im Sinne des Krankenhausreformprozesses hatte.  Eine Leitungskraft kam nach dem Gespräch auf mich zu  und sagte: Ich übe meinen Job gerne aus, auch hier im ländlichen Raum. Ich bin mit Frau und Kindern extra hierhergezogen. Aber wenn zur nächsten Landratswahl ein AfDKandidat das Rennen macht und mein Aufsichtsratsvorsitzender wird, bin ich hier weg und die Hälfte meines Leitungsteams mit Sicherheit auch. Also für die Bubble, die  der AfD jetzt zuhört: Es ist mit Sicherheit nicht so, dass ein  Wahlerfolg der AfD dazu führt, dass wir weiter funktionierende Krankenhauslandschaften haben.  Auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen die Schlussfolgerungen bereits aus der letzten Runde bekannt vorkommen,  möchte ich Ihnen gern noch einmal etwas zum Thema  Fachkräfte in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sagen.  Die demografischen Entwicklungen sind in Sachsen wie  sie sind. Wir können sie auch nicht ändern. Um den Bedarf  in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft zu decken, werden wir weiterhin auf ausländische Fachkräfte angewiesen  sein. Und das „leider“ von Ihnen, Herr Schaufel, dass wir  „leider“ auf diese ausländischen Fachkräfte angewiesen  sind, ist wirklich so abartig. Wir haben momentan über  3 000 Ärzte und Ärztinnen mit ausländischen Wurzeln, mit  anderen Pässen, die hier unsere Versorgung aufrechterhalten, 24 Stunden für uns arbeiten. Dann „leider“ zu sagen,  ist wirklich ein Fauxpas.