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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Liebe Frau von Allwörden, gar keine Frage, Städtebauförderung ist ein sehr wichtiges Förderinstrument für  unsere Kommunen und wir haben es ja alle vor Ort. Wir  erleben es ja selbst vor Ort in unseren Kommunen, den  Regionen, aus denen wir kommen, wie wichtig Städtebauförderung ist und was mit Städtebauförderung auch  alles Tolles schon erreicht werden konnte. Und streng  genommen sind es, glaube ich, Gelder, von denen man  eigentlich nicht genug haben kann.   Heute wird beantragt, dass auch kleinere Städte und  Gemeinden wieder förderfähig werden sollen. Dazu muss  man natürlich wissen, dass bis 2019, ist angesprochen  worden, bundesweit bis zu 674 Massnahmen in über  1.400 Städten über das Städtebauförderungsprogramm  „Kleinere Städte und Gemeinden“ unterstützt wurden. Dazu  gibt es sehr interessante Statusberichte, zu diesem besonderen Förderprogramm für kleine Städte und Gemeinden. Und der letzte Statusbericht, den ich für MecklenburgVorpommern kenne, ist aus dem Jahr 2020, weil bis  dahin gab es dieses Programm gesondert, dann sind die  Programmmittel ja eingeflossen in das übergeordnete  Programm. Und dieser Statusbericht weist auch für  Mecklenburg-Vorpommern 23 Massnahmen aus diesem  besonderen Förderpaket aus. 27 Kommunen in unserem  Land haben sich damals oder haben sich in dieser Zeit  beteiligt und fast 22 Millionen Euro sind über dieses spezielle Förderprogramm ins Land geflossen.   Ein Beispiel, das sicherlich vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt ist, weil es damals auch sehr prominent  durch die Presse gegangen ist und einige von uns – von  Rainer weiss ich das – auch schon da waren, das ist  die sogenannte interkommunale Kooperation „DA!SEIN –  Leben im ländlichen Raum“ in der Mecklenburgischen  Seenplatte. Da ging es damals vor allem um die Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort und auch   in der Region. Und das Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz  in einem ehemaligen Postgebäude, das damals saniert  wurde, ist sicherlich vielen von uns bekannt. Ein Archiv,  eine Bibliothek, ein Museum, diverse Ausstellungs- und  Veranstaltungsformate finden da statt und bereichern  nun die Regionen kleiner Gemeinden vor Ort.   Kurzum, mithilfe der Städtebauförderung ist, glaube ich,  vielerorts ganz neuer Glanz eingezogen. Ansehnliche  Ortsbilder haben dazu beigetragen, dass man sich mit  seinem Wohnort identifiziert, ihn als lebenswert schätzt,  und ich glaube, gerade wenn wir durch MecklenburgVorpommern reisen, sehen wir es auch in vielen kleinen  Orten und Gemeinden, dass die Zentren mit der Städtebauförderung aufgewertet wurden und das schon etwas  ist, worauf wir auch sehr stolz sein können.   Deswegen haben wir uns auch als LINKE immer sehr  engagiert eingesetzt für die Städtebauförderung und  dafür, dass die Mittel hoch bleiben und gut verwendet  werden können. Deshalb haben wir auch 2017 schon  beantragt, für städtebauliche Massnahmen ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Jaja, alles gut.   Deswegen haben wir auch 2017 schon beantragt, für  städtebauliche Massnahmen im ländlichen Raum erste  Mittel zur Verfügung zu stellen, also abseits der vorhandenen Bundes- und Landesförderprogramme. Auch 2019  haben wir thematisiert, dass das Landesprogramm Städtebauförderung insbesondere mit dem Blick in den ländlichen Raum und in die kleinen Städte aufgestockt werden  muss. Diese Versuche – unter anderem im Rahmen der  Haushaltsverhandlungen – wurden abgelehnt, auch von  der CDU.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Nanü, was ist da los?   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  17
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Damals noch abgelehnt, da war das noch nicht so wichtig, jetzt ist man in der Opposition, da wird das anders  gesehen. Okay!  In einer Sonderbauministerkonferenz Mitte Dezember 2019  hat man sich dann nach sehr heftigem Streit auf einen  neuen Verteilungsschlüssel geeinigt, gesamtdeutsch betrachtet, mit Blick auf die Städtebauförderung und die  soziale Wohnraumförderung. Und ich glaube, die damalige Stimmung war ziemlich eindeutig, wenn man sich in  die Verhandlungen zurückversetzt: Der Solidargedanke  gegenüber den ostdeutschen Ländern schwand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Westdeutsche Bundesländer fühlten sich benachteiligt,  haben das auch sehr deutlich so gesagt und haben gesagt, dass sie die Bevorzugung der neuen Länder für  nicht mehr notwendig erachten und den sogenannten  Aufholprozess seit der Wende für abgeschlossen sähen.  Letztlich konnte zumindest erreicht werden, dass durch  den neuen Verteilungsschlüssel der Absturz der Mittelhöhe gedeckelt wurde. Dann wurde der sogenannte  Übergangszeitraum bis 2024 eingerichtet und seit 2020  erhält jedes deutsche Bundesland zwei Prozent weniger  Mittel bis zum Erreichen der maximalen Minderung von  zehn Prozent.   Ich möchte daran erinnern, dass die für die neuen Bundesländer schlechtere Regelung unter Kanzlerschaft der CDU,  unter einem CSU-Bundesbauminister Horst Seehofer und  im Verbund westdeutscher Bundesländer erfolgte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Und ich glaube, dass die Auffassung der westdeutschen  Länder sich zwischenzeitlich wohl kaum geändert haben  dürfte – zumindest habe ich nichts dergleichen gehört –,  und damit dürfte eine Bundesratsinitiative wohl eher aussichtslos sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Fazit: Wir lehnen den Antrag ab, weil eine realistische  Umsetzbarkeit der Forderungen einfach nicht besteht.  Gleichwohl heisst das aber nicht, dass wir es gutheissen,  dass kleine Städte, zumeist Grundzentren, kaum noch  Zugang zu Städtebauförderung haben, und auch wir als  Linksfraktion haben natürlich Ideen, dies zu ändern. Ein  Problem bleibt am Ende des Tages immer – und das  wissen Sie genauso gut wie wir –, ein Problem bleibt am  Ende des Tages immer der finanzielle Spielraum, der  natürlich angesichts der aktuellen Lage wohl eher weniger gut als besser werden wird. Nichtsdestotrotz sind wir  natürlich als LINKE und SPD zusammen mit der Regierung daran interessiert, die Städtebauförderung als ganz  wichtiges Instrument im Land auch weiter zu stärken. –  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Es besteht sicher bei den  meisten Einigkeit darüber, dass die Städtebauförderung  ein sehr erfolgreiches Instrument ist, und wir können  davon ausgehen, dass in je eigener Weise damit in den  nutzniessenden Kommunen Modernisierungs- und Sanierungsprojekte einschliesslich begleitender Infrastrukturprojekte unterstützt worden sind. Im Ergebnis konnte  eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität für die  Bewohnerinnen und Bewohner herbeigeführt und oftmals  ein Beitrag für den soziokulturellen Zusammenhalt der  Gesellschaft geleistet werden.   Die Philosophie der Verteilung beziehungsweise Zuteilung der Fördermittel war in den ersten Jahrzehnten der  Einheit davon geprägt, besonders im Osten Deutschlands einen Aufholprozess bis hin zur Gleichwertigkeit  der Lebensverhältnisse in Ost und West zu unterstützen.  Ob das vollständig gelungen ist, das sei dahingestellt,  aber das war die Zielvorstellung. Heute und in Zukunft  werden sicher andere Kriterien der Förderung an Bedeutung gewinnen, die zum Beispiel auf die ländlichen Räume abzielen könnten und deshalb dort Förderungen  mehr in den Fokus rücken dürften. Und das ist angesichts des demografischen Wandels auch eine anzustrebende Zielstellung.   Der CDU-Antrag kündigt im Titel eine Weiterentwicklung  des Förderinstrumentariums an beziehungsweise stellt  solche in Aussicht. In den Forderungen ist von einer  solchen Weiterentwicklung eher weniger zu lesen. Stattdessen wird in der Herleitung eher auf Baukostensteigerungen und Inflation abgehoben, was im Hinblick auf die  grundsätzliche Zielstellung der Städtebauförderung eher  als ein sachfremdes Argument erscheint. Die formulierten  Forderungen sind eher schlicht und fachlich wenig unterfüttert. So wird sich kaum begründen lassen, wieso und  warum zum Beispiel sich die Mittel verstetigen lassen  sollten. Ich habe durchaus wahrgenommen, dass in der  Rede dann von „mindestens verstetigen lassen“ …, aber  im Antrag steht ja erst mal „verstetigen lassen“, ohne,  dass das so richtig begründet wurde.   Ausserdem muss ich hier auch anmerken, der Antrag ist  mehrfach als Antrag neu erschienen, also zunächst hatte  ich den Antrag nur kurz gelesen und hatte gleich gesagt,  angesichts dieses Zahlenwirrwarrs, was da stand, da kann  man gar nicht zustimmen. Inzwischen ist das ja ausgeräumt, das haben wir gehört. Trotzdem, insgesamt werden wir den Antrag ablehnen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Die CDU hat uns hier heute einen  Antrag vorgelegt für ein Instrument, was über viele Jahre  bewährt ist. Ich denke, in allen Redebeiträgen wurde das  Instrument der Städtebauförderung hier durchweg gelobt,  und das ist auch eine Erfolgsgeschichte, insbesondere  für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir doch so  viel aufzuholen hatten nach der Wende.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Wie Sie sicherlich auch schon gemerkt haben, in dieser  Plenarwoche haben auch wir als FDP zwei Anträge eingebracht, wo wir das ganze Thema „Belebung der Innenstädte“ und einen Aufholprozess wieder hinbekommen  wollen, damit wir auch nicht nur mit den grossen Städten  des Landes, sondern auch mit den kleineren und mittleren Städten des Landes vorankommen. Beim Ladenöffnungsgesetz – und nachher kommen wir noch mal  zum Antrag „Belebung der Innenstädte“ – wollen wir  natürlich nicht nur den Aufholeffekt nach der CoronaPandemie irgendwie hinbekommen, sondern wir wollen  eine grundsätzliche Stärkung auch unserer Struktur im  ländlichen Raum.   Deswegen finde ich auch das ganz gut, dass die CDU  noch mal den Fokus auf Gemeinden und auch kleinere  Städte mit raufpackt. Wir haben ein Beispiel aus Wismar  gehört, ich weiss, auch Greifswald hat unglaublich stark  von der Städtebauförderung profitiert. Viele von Ihnen  fahren vielleicht hin und wieder mal durch Goldberg  durch, weil das einfach mal auf so einer Achse liegt –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 kein Gold, kein  Berg, keine Stadt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 und wenn man sich da so umguckt, sieht man, dass noch  viel Potenzial ist für Städtebaufördermittel zum Verbauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Diese Orte sind nicht nur,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 also sind nicht nur Wohnorte vieler Menschen, sondern  halt auch Arbeitsstätte, und wir wollen auch in dem Bereich insbesondere die Branchen, die direkt auf eine  Anwesenheit vieler Menschen angewiesen sind, wie  Gastronomie, Hotellerie, der Handel im Allgemeinen, die  Kulturbranche, aber auch die Unterhaltungsbranche, die  erheblich leiden, die wollen wir auch weiter stärken. Wir  glauben auch, dass wir mit dem Instrument der Städtebauförderung, wenn wir das gezielt weiter angehen und  dieses Instrument vielleicht auch weiterentwickeln, auch  diese Ziele der regionalen Entwicklung deutlich besser  erreichen können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Da gibt es aber noch ein ganz zentrales Problem:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Wir haben auch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 was seit 1990 nicht mehr ernsthaft angefasst wurde, das  ganze Konzept mit den Unter-, Mittel- und Oberzentren,  das wurde einmal festgeschrieben, wurde nie ernsthaft  weiterentwickelt und es wurde nie ernsthaft hinterfragt,  wie hat sich das Land in den letzten 30 Jahren entwickelt  und welche neuen Schlüsse müssen wir daraus ziehen,  müssen wir nicht bei den Oberzentren noch mal entsprechend anders nachlegen, müssen wir die Grund- und  Mittelzentren nicht anders ausstatten oder müssen wir  nicht viel mehr Orte in diese Ränge erheben. Und das  sind ja auch Sachen, die bei diesem gesamten Thema  „Entwicklung des ländlichen Raumes“ durchaus eine  ganz zentrale Rolle spielen.   Deswegen bin ich der CDU auch dankbar, dass sie diesen Antrag so eingebracht hat, dass wir über das Thema  noch mal sprechen. Grundsätzlich, auch wenn der jetzt  abgelehnt wird – wir werden dem zustimmen –, werden  wir dennoch hoffen, dass wir sowohl auch über den  Bundesverkehrsminister und auch die Staatssekretärin,  die ja auch aus Berlin kommt, da entsprechend Einfluss  ausüben können, und auch die Kollegen von der SPD in  Berlin entsprechend ihr Gewicht mit in die Waagschale  legen. Weil mehr Geld fordern ist halt das Eine, dann  muss man aber auch entsprechend lange dahinterstehen, und hier geht es ja auch um ein gewisses regionales  Interesse, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern  haben. Und ich denke, das vertreten wir gemeinsam, und  auch daher stimmen wir dem zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine  Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Ich habe es nicht verstanden, Herr Ehlers. Rufen Sie es  zu!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Der Minister hat zum Glück die Chance, an jeder Stelle  zu sprechen, und kann vielleicht auch ein paar Dinge  aufgreifen, die ein bisschen durcheinandergeraten sind,  und würde gern zur Aufklärung beitragen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Aber zunächst freue ich mich, weil ich immer finde, dass  es klug und gut ist, ein politisch eher von wenigen beachtetes Thema wie Städtebauförderung – gar kein böser  Vorwurf, in den Kommunen spielt das eine Riesenrolle,  im Landtag keine zentrale – sich einmal gemeinsam  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  19  anzuschauen, denn, das ist gesagt worden, das ist eine  Riesenerfolgsgeschichte, im Übrigen ein Stück weit erfunden für den Osten, in ostdeutschen Bundesländern  gross gemacht und heute längst in allen westdeutschen  Bundesländern genauso gerne mit praktiziert, und im  Übrigen, daher kommt auch der Verteilungskampf, der  2019, 2018, 2017 extrem hart war, weil viele westdeutsche Bundesländer gemerkt haben, da ist richtig Musik  drin.   Für alle die, die nicht täglich damit zu tun haben und  vielleicht kommunalpolitisch auch nicht täglich damit zu  tun hatten: Städtebauförderung hat die Idee, dass man  in einer Stadt gewisse Bereiche ausweist und sagt, da  habe ich nicht nur eine Schule, die ich bauen muss, dafür  kann ich Fördermittel für irgendwas beantragen, sondern  ich habe einen Stadtteil, ich habe eine grössere Einheit,  ein Areal, wo extreme Strukturumbrüche passiert sind,  was total durcheinander ist, wo wir eine Entwicklung  haben, die wir auf gar keinen Fall wollen. Und dann beschreibt man eine Entwicklung, die man erreichen möchte, ausgehend von dem Status quo, und versucht über  10/12/15 Jahre mit verschiedensten Massnahmen, genau  das zu erreichen.   Finanziert wird das weitgehend paritätisch, ein Drittel  der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel die kommunale Familie, von daher ein extrem geniales Gemeinschaftsprojekt, an dem, glaube ich, bundesweit auch  niemand Zweifel hat. Das vielleicht als Einordnung für  die, die nicht täglich mit Städtebauförderung zu tun haben. Ich hoffe, es ist damit ein bisschen deutlicher geworden, was da an Möglichkeiten drinsteckt. Momentan  790 Millionen Euro schwer, und zwar für die gesamte  Republik, und weil David Wulff das ansprach und sagt,  Mensch, wir müssen auch mal lokalpatriotisch für uns  kämpfen, das ist ein Gesamthaushaltsposten, der wird  nach einem Verteilungsschlüssel verteilt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Wenn Sie also von unten schauen und sagen, ich hätte  gern, dass aus meiner Pfeffermühle in MecklenburgVorpommern ein Betrag X rauskommt, muss ich gucken,  was ist mein Anteil, und muss es hochrechnen, ja? Es  nützt mir also nichts, lokalpatriotisch für den MV-Teil zu  wirbeln, sondern ich muss mir alles angucken.   Zweitens, du hattest angesprochen, wir sollten beim  Bundesverkehrsministerium fighten. Das ist immer schön,  alle Kollegen, die mitmachen, sind gut. Der Baubereich  ist, anders als bis letztes Jahr, nicht mehr im Bundesverkehrsministerium oder in anderen Bereichen, im Übrigen,  in der letzten Legislatur war er beim BMI, beim Bundesinnenministerium, sondern es gibt ein eigenes Bauministerium, wo die Städtebauförderung mit angesiedelt ist.  Trotzdem hilft uns auch, wenn die anderen Bundeskabinettskollegen helfen, denn wenn ich hier aufstocken will,  werde ich im Bundeskabinett eine Mehrheit brauchen.   Diese 790 Millionen, die oben reinkommen, sind im Übrigen schon ein Riesenerfolg, auch dort deutlich zu sagen,  der letzten Grossen Koalitionen. Das war mal deutlich  weniger,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 ist dann aufgestockt worden, erst Hilfe 1, Hilfe 2, und  man hat sich dann in der letzten Koalition – da bin ich  sehr dankbar für – für eine Verstetigung auf diesem deutlich höheren Niveau, beinahe das historisch höchste  Niveau, das wir bisher hatten, entschieden und hat gesagt, wir wollen euch Planungssicherheit geben, weil alle  Beteiligten gesehen haben, es hilft uns gemeinsam sehr.   Und jetzt vielleicht zu Ihren Einzelpunkten:  Erstens, mehr ist immer gut, also um da gar keine Luft  ranzulassen.   Zweitens, mehr hilft fast immer auch besser und gut,  keine Frage. Aber es muss natürlich im Verteilungskampf  erkämpft werden, deswegen hat die Bauministerkonferenz erst vor wenigen Wochen gemeinsam beschlossen,  dass das, was im Übrigen die Ampelkoalition im Bund  sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sehr unterstützt wird, und man hat sich getraut, das noch mit einer  Zahl zu hinterlegen. 1,5 Milliarden Euro würden tatsächlich deutlich helfen. Und natürlich haben wir Kostensteigerungen, aber noch mal, wir haben insbesondere auch  Ideensteigerungen. Auch Städtebauförderung musste sich  erst entwickeln, und heute gibt es nahezu in jeder Stadt  auch Überlegungen, wo man damit ran könnte. Und  wenn man das vernünftig abbilden will, täte es gut und  hülfe uns allen, wenn es erhöht würde.   Aber noch mal, der Beschluss – einstimmig – aller Landesbauministerinnen und -bauminister steht, von daher, der  Stein ist bereits in den grossen Teich geworfen, und jetzt  geht es darum, das haushalterisch abbilden zu können.  Ich sehe aber, dass auch der Bundesfinanzminister es  nicht ganz leicht haben wird, die verschiedenen Wünsche  sind da, und zweitens, die Krise wird auch am Bundeshaushalt nicht vorbeigehen. Aber noch mal, mehr hilft  immer. Ich freue mich drüber, und wir haben es gemeinsam bereits als Bauminister initiiert und gefordert.   Zweiter Wunsch, lasst doch bitte alle Städte und Gemeinden zu. Um das mal deutlich zu sagen, zurzeit sind  möglich alle Grund-, Mittel- und Oberzentren, die sind in  diesem Bundesland antragsberechtigt. Wie viele sind  das? 97. 97! Da sind auch die eher kleineren dabei. In  westdeutschen Diskussionen habe ich es zumindest nicht  ganz leicht zu erklären, wo eigentlich unsere kleineren  Antragsteller von der Grösse herkommen, weil da ein anderer Stadtbegriff und ein anderer Ländlicher-Raum-Begriff  im Regelfall von der Realität geprägt wird. Um ein Gefühl  zu geben: von den 97 sind 31 kleine und mittelgrosse seit  Jahren dabei, 31 kleine und mittelgrosse – neben den 6  aus unserer Sicht grösseren Städten, und auch da muss  ich in Westdeutschland manchmal dafür werben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 da meine ich nämlich Wismar, Stralsund, Greifswald,  Rostock, Schwerin, Neubrandenburg gleichermassen, alle  anderen sind deutlich kleiner –, 31 von diesen kleineren.  Von den kleineren haben letztes Jahr von den Mitteln  45 Prozent diese 31 zum Teil ja wesentlich kleineren  bekommen, also ein deutliches Signal dafür, die sind  dabei.   Hinweis von David war, das sei ja seit 1990 nicht überarbeitet worden. Doch, 2006 ist es ganz grundlegend überarbeitet worden, mit einem Riesenaufwand. Helmut Holter  hat damals einen grossen Prozess angelegt. 2006 ist dieses neue – heute 97 Mittel-, Grund- und Oberzentren –  System entwickelt und implementiert worden. Um mal ein  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Beispiel zu geben: Anklam, Bergen, Barth, Burg Stargard,  Boizenburg, Bützow, Friedland, Goldberg, vorhin sehr  gelobt, ja, Goldberg ist seit vielen Jahren in der Städtebauförderung dabei mit seinem Sanierungsgebiet.   Also, meine Damen und Herren, da sind die kleinen Gemeinden längst dabei. Ich glaube, wir haben da keinen  Riesenhandlungsbedarf, sondern unterstützen die. Und im  Übrigen, als einziges Bundesland in Deutschland lassen  wir bei der Abrissförderung sogar Nichtzentren zu, weil  das manchmal gerade die ganz kleinen Gemeinden sind,  die mit ihren Plattenbauten am Ortseingang,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 mal zu LPG-Zeiten gebaut, hadern, von daher, einziges  Bundesland, wir lassen sogar die Kleinsten bei der Abrissförderung von der Städtebauförderung profitieren.   Gut, letzter Hinweis, macht es bitte einfacher – das hat  der Bund vor zwei Jahren schon deutlich umgesetzt. Er  hat aus sechs bis acht – können Sie sich aussuchen,  wie viele Programme Sie in der Vergangenheit sehen  wollen in den Programmen –, er hat aus sechs bis acht  drei gemacht, hat deutlich verdichtet, um dieses viele  feinziselierte, habe ich mit Brille oder blonde Haare in  Programm 1, ohne Brille, blonde Haare Programm 2 und  so weiter – also in meinem Fall ohne Haare und Brille –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 aber diese vielen Programme hat er weiter, hat er deutlich verdichtet auf drei Programme, sodass die Behandlung deutlich einfacher wird.   Zweitens, wir kämpfen in jeder Verwaltungsvereinbarung  mit dem Bund darum, weniger Regeln, mehr Einfachheit.  Der Bund hat aber auch ein Interesse und sagt, ich hätte  gern ein paar Regeln schon gegeben. Wenn ich euch  Geld gebe, würde ich auch gerne ein bisschen mitsteuern  können wenigstens, was damit passiert. Und als Land können wir das ja manchmal durchaus auch nachvollziehen.   Und zu guter Letzt Digitalisierung – ja, das ist ein Prozess, den die Länder gemeinsam angehen. An der  Stelle werden wir hoffentlich in den nächsten drei bis vier  Jahren auch einen Prozess umgesetzt haben, der das  funktionstauglich macht. Aber diese Antragstellung von  Sanierungsgebieten und solcherlei Dingen ist auch nicht  so, dass ich drei Klicks setzen muss, sondern da muss  ich schon sehr genau auch gucken, mit einer gewissen  Sinnhaftigkeit, ist das ein Sanierungsgebiet, das eine  Entwicklung trägt, ist das eines, in dem ich was entwickeln kann und, wenn ich es über die Jahre beobachte,  ist wirklich was passiert in die Richtung, wo ich es hinhaben möchte.   Ich glaube von daher, dass weitgehend die Punkte schon  längst in der Praxis umgesetzt sind, dass beim Geld die  Forderungen da sind. Dem Grunde nach sind wir da nach  meinem Gefühl weiter, als der Antrag es bisher vermutet  hat. Ich habe hoffentlich dazu aufklären können, was in  der Praxis und in der Regel längst angelegt ist, und damit  hoffentlich auch zeigen können, das hier ist bereits weitgehend erfüllt oder in der Mache. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Albrecht, ich war auch in den, stimmt,  ich war in den letzten fünf Jahren tatsächlich nicht die  Fachpolitikerin für diesen Bereich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Das bin ich auch jetzt nicht, ich stehe nämlich hier und  vertrete den geschätzten Kollegen Marc Reinhardt, der  erkrankt zu Hause liegt. Herzliche Genesungsgrüsse an  ihn von dieser Stelle!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Aber, Herr Albrecht, ich bin dennoch in der Lage, diesen  Antrag hier einzubringen, das kriege ich trotzdem hin.