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Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Änderung des EbFöG ist auch, aber meines Erachtens nicht nur notwendige  Folge der Pandemie; denn auch in der Erwachsenenbildung waren Einrichtungen  teilweise geschlossen, und die Arbeit der Träger hat teilweise sehr gelitten, ebenso  wie die Netzwerke der Ehrenamtlichen, die zum Teil auseinandergeflogen sind. Die  inhaltliche Regelung der vorgelegten Änderung – Artikel 14a – hat die Kollegin Eiling-Hütig dargestellt. Deshalb will ich nur auf ein paar grundsätzliche Punkte hinweisen, die Inhalt und Bedeutung der Erwachsenenbildung ausmachen. Als fünfte Säule des Bildungswesens ist die Erwachsenenbildung durch Freiheitlichkeit, Offenheit und Pluralität gekennzeichnet. Das gilt für die Angebote wie auch  16112 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 für den Teilnehmerkreis, und dazu gehört eben ein breites und niedrigschwelliges  Bildungsangebot. Nur so können breitgefächert möglichst viele Menschen erreicht  werden. Deshalb gab und gibt es in der interfraktionellen Arbeitsgruppe – zumindest im Wesentlichen, möchte ich sage – auch Einigkeit darüber, dass eben auch  die kleinen Einrichtungen bzw. Träger bestmöglich zu stützen sind. Das sind zum  Beispiel die Bildungseinrichtungen der Kirchen und des Bauernverbandes. Auch  sie brauchen wir dringend im Sinne der Pluralität. Gerade von dort erfolgen häufig  innovative und inhaltlich sehr wertvolle Bildungsangebote, die eben alle oder zumindest möglichst viele Bevölkerungsschichten ansprechen können.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Auf YouTube – da wird im Gegensatz zu den Ausschüssen dieses Hauses noch gestreamt – kann man sich unter "BildungEvangelisch" in Erlangen hochinteressante Videoclips ansehen. Der Landtag hat genau  dies auch in seinem Beschluss vom 11.07.2018 in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht. Dort heisst es ausdrücklich, dass dem Ziel eines möglichst  niederschwelligen Bildungszugangs auch eine inhaltliche Komponente zukommt. Auch deshalb müssen wir künftig auch Finanzierungsmöglichkeiten neben dem  Massstab der Teilnehmerdoppelstunden – das ist eben gesagt worden – stärker in  den Blick nehmen und die Frage des Leistungsgedankens vielleicht auch ein wenig  innovativer diskutieren. Zunächst schafft der vorgelegte Gesetzentwurf etwas Luft für die Träger der Erwachsenenbildung, um die Folgen der Pandemie in irgendeiner Form verkraften zu  können. Die SPD-Fraktion stützt sämtliche Anliegen dieses Gesetzentwurfs in vollem Umfang – schon deshalb, weil für uns Sozialdemokraten der Anspruch auf freien Bildungszugang zum Kernbereich unserer tiefen sozialdemokratischen Überzeugung gehört.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Liebe Frau Eiling-Hütig, lieber Herr  Gehring, lieber Herr Fischbach, ich fand das sehr angenehm. Das war eine schöne  Zusammenarbeit, und ich hoffe auch, dass wir die Einigkeit gelegentlich in gemeinsamen Pressemitteilungen fortsetzen können. Vielen Dank!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine Übergangsregelung, weil das eben noch mal  nötig ist, nachdem wir schon eine kurzfristige Regelung für das erste Corona-Jahr  hatten. Aber wegen der rückwirkenden Aufteilung der Mittel müssen wir jetzt noch  eine letzte Übergangsregelung treffen. Ich hätte mir für diese Phase des Übergangs eigentlich auch sehr gut den ersten  Kompromissvorschlag der Träger der AGEB vorstellen können – der hatte einen  etwas kleineren Sockel vorgesehen –, aber ich denke, wir sollten uns nicht mit den  Details aufhalten. Wichtig ist mir vor allem eines, nämlich die Befristung und dass  wir damit jetzt in eine Phase einsteigen, in der wir über die Zukunft des Leistungsbegriffs sprechen. Ich will ihn stärken, ich will ihn gerne breiter fassen, damit eben  gerade auch innovative Formate, damit auch aufsuchende Angebote für bestimmte  Zielgruppen besser gefördert werden können. Deshalb müssen wir uns jetzt insgesamt an die Überarbeitung des BayEbFöG machen. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16113 Durch Corona hat sich vieles gewandelt. Auch die Erwachsenenbildung müssen  wir weiter in diesem Wandel begleiten. Es wurde schon vieles gesagt, und ich  danke für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Largitio fundum non habet. – Grosszügigkeit hat keinen Boden. Ja, Erwachsenenbildung hat in Bayern Verfassungsrang, und ja, die Volkshochschulen sind für  die Corona-Krise wirklich nicht verantwortlich. Aber auch schon vorher war die finanzielle Situation der Volkshochschulen schwierig, und jetzt ist sie halt noch  schwieriger.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Das ist Ihre Meinung. Wir leben in einer Demokratie, da haben wir Meinungsfreiheit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mit einem Sockelbetrag von 300.000 Euro für jeden Förderempfänger und Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel zu 60 % nach den Anteilen für die im  Jahr 2019 geleisteten Teilnehmerdoppelstunden bis einschliesslich Haushaltsjahr 2025 werden die dringend notwendigen Reformen in der Erwachsenenbildung  auf die lange Bank geschoben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Erwachsenenbildung stellt in Bayern einen elementaren Bestandteil der bayerischen Bildungspolitik, der bayerischen Bildungsarbeit  dar. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich den fünf Fraktionen, die diese Gesetzesänderung gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und erinnere daran, dass  bereits 2018 die damals im Bayerischen Landtag vertretenen vier Fraktionen das  Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung gemeinsam begründet und verabschiedet haben. Das heisst, es ist eine grosse Gemeinschaftsleistung, die zu würdigen wert ist. Bildung hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern Bildung ist ein Grundanspruch und die Grundvoraussetzung für unsere Gesellschaft und das  gesellschaftliche Zusammenarbeiten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 In der Erwachsenenbildung geht es im Grunde um die Menschen ab dem 16. Lebensjahr ausserhalb der Schulen, ausserhalb der Universität, ausserhalb der beruflichen Bildung. Das ist ein breites Spektrum mit niederschwelligen Angeboten, wie  wir gerade gehört haben, aber auch mit sehr anspruchsvollen Angeboten. Die UNKonvention und die Vereinbarung von Rio für Nachhaltigkeit bilden dieses Spek16114 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 trum ab. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir auch hier diesen Anspruch aufrechterhalten und befördern. Wir haben im Haushalt 2020 und 2021 schon entsprechende Erhöhungen gehabt,  und zwar in der institutionellen Förderung mit 5,5 Millionen Euro, Herr Staatsminister, in der Projektförderung mit 700.000 Euro. Das sind alles gute Ansätze. Corona  hat das alles konterkariert und erschwert. Das heisst, dass Kurse zusammengeschrumpft wurden. Infektionsschutzmassnahmen haben zum Teil Kurse platzen lassen oder Ausbildungsangebote komplett unmöglich gemacht. Zum Teil haben erhöhte Aufwendungen bei gleichzeitig weniger Teilnehmern zu höheren Kosten  geführt. Das schlechtere Kosten-Nutzen-Verhältnis hat für die Träger sehr schwierige wirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir haben in Artikel 6 die Zuwendungen als  institutionelle Förderung und in Artikel 7 die Zuwendungen als Projektförderung.  Die institutionelle Förderung hat wegen der Corona-Pandemie ab 2020 so nicht  mehr funktioniert. Die Grundlage bilden die geleisteten Teilnehmerdoppelstunden,  die abgerechnet wurden. Dabei wurde auf das Vorvorjahr abgestellt. Für 2022 war  also 2020 das Referenzjahr. Das heisst, wenn es 2020 wegen Corona nicht mehr  funktioniert hat, kann 2022 nicht mehr viel ankommen. Dieses Problem wurde einvernehmlich in einer grossartigen gemeinsamen Leistung  gelöst, indem Artikel 14a des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes so geändert wird, dass alle Förderempfänger einen Sockelbetrag von  300.000 Euro für das jeweilige Haushaltsjahr erhalten, um für Verlässlichkeit zu  sorgen. Von den nach der Bemessung des Sockelbetrags verbleibenden Haushaltsmitteln werden 60 % nach den Anteilen an den im Kalenderjahr 2019 geleisteten Teilnehmerdoppelstunden und die verbleibenden 40 % nach den Anteilen an  den im zweiten Kalenderjahr vor Beginn des jeweils massgeblichen Haushaltsjahres geleisteten Teilnehmerdoppelstunden an die Förderempfänger verteilt. Diese  Regelung gilt für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025. Wir haben vorhin schon  gehört, dass dann evaluiert werden soll. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung, die wir gemeinsam gefunden haben.  Das wird im Fachausschuss noch erörtert werden können. Ich denke, wir werden  gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. Ich kann für meine Fraktion sagen,  dass wir voll dahinterstehen und das entsprechend unterstützen. Ich bin dem Kollegen Gehring sehr dankbar, der die Perspektive positiv dargestellt hat. Wir teilen  die Auffassung, dass wir die Erwachsenenbildung in eine gute Zukunft führen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern  und dem Land Niedersachsen zur Änderung der Staatsverträge über  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16115 die Zugehörigkeit der Niedersächsischen Architekten zur  Bayerischen Architektenversorgung (Drs. 18/22908) - Erste Lesung Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Verweisung. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Wohnen, Bau und  Verkehr als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hier Widerspruch? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wie  bereits  zu  Beginn  der  Sitzung  bekannt  gegeben,  entfällt  der  Tagesordnungspunkt 6, und wir kommen damit zur gemeinsamen Beratung der
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung  des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2020 (Drs. 18/18198) und Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2020 für  den Epl. 11 (Drs. 18/21236) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 54 Minuten vereinbart. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Als erster Redner  hat der Kollege Hans Herold für die CSU-Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter,  Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, prüft der Bayerische Oberste Rechnungshof die gesamte  Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschliesslich der Staatsbetriebe  und der Beteiligungen an Unternehmen. Heute geht es, wie Sie alle wissen, um die  Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag für das Haushaltsjahr 2020, das
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 das erste Jahr der Corona-Pandemie. Grundlage war der Doppelhaushalt 2019/2020, der Nachtragshaushalt 2019/2020  und schliesslich der zweite Nachtragshaushalt 2020. Sie alle wissen, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie eine äusserst schwierige Finanzsituation hatten und  auch noch haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Einnahmen und Ausgaben sind deswegen nicht ohne Weiteres mit den Vorjahren vergleichbar. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Auch führte die Reform  des Länderfinanzausgleichs dazu, dass das Haushaltsvolumen grundsätzlich  etwas zurückging. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Freistaat Bayern trotzdem immer noch rund 9 Milliarden Euro an die anderen Bundesländer bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen der vergangenen Jahre  werden unsere Haushalte auch in den nächsten Jahren prägen. Das wissen Sie  alle so gut wie ich. Es ging seit dem Jahr 2020 darum, in der Krise Existenzen zu  retten und den Staat handlungsfähig zu halten. Wirtschaftlich und wirksam zu handeln heisst, in der Krise auch schnell zu handeln; nur schnelle Hilfe war oft eine  wirksame Hilfe. Wir sind überwiegend auch Kommunalpolitiker. Ich möchte hinzufügen, dass wir  als Freistaat Bayern gerade auch unsere Kommunen in dieser schwierigen Situation mit rund 4 Milliarden Euro massiv unterstützt haben. 16116 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Mein besonderer Dank gilt zunächst dem Bayerischen Obersten Rechnungshof mit  seinem Präsidenten Christoph Hillenbrand für die äusserst sorgfältige und fundierte  Arbeit, natürlich auch allen Beamtinnen und Beamten und allen Mitarbeiterinnen  und Mitarbeitern. Für die exakte und korrekte Verwaltung des staatlichen Vermögens danke ich ganz  besonders unserem Finanzminister Albert Füracker und den Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium. Einen Haushalt mit einem Volumen von mehr als  70 Milliarden Euro zu vollziehen – über 70 Milliarden Euro! – ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Herr Finanzminister, ein herzliches Dankeschön für diese  grossartige Arbeit! Vielen Dank dafür!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Daneben möchte ich auch dem Finanzministerium für das herausragende Schuldenmanagement danken; dieses begründet nicht nur regelmässig die Spitzenratings – Triple A –, die der Freistaat Bayern erhält; auch der ORH bestätigt, dass  das Risiko für Zinsänderungen wegen der konservativen und langfristigen Struktur  des Schuldenportfolios niedrig ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Quote für Zinsausgaben liegt in Bayern bei 0,7 %. Jetzt
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die vergleichbaren Länder müssen mit 1,8 % weit mehr  als das Doppelte für Zinsen leisten. Daran sieht man sehr deutlich die Bedeutung  der seriösen Finanzpolitik des Freistaates Bayern. Ich finde, für diese vorausschauende und anspruchsvolle Arbeit, die selten Erwähnung findet, darf man sich ganz besonders herzlich bedanken.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ORH-Bericht macht deutlich, dass  die Staatsregierung erneut hervorragend gewirtschaftet hat. Er enthält im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen. Das sollte  man noch einmal ausdrücklich erwähnen. Der ORH bescheinigt dem Freistaat Bayern eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Einnahmen und Ausgaben liegen bei gut 69 Milliarden Euro. Erfreulich ist natürlich auch, dass die Schuldenaufnahme Gott sei Dank – ich sage
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Gott sei Dank – nicht so hoch ausgefallen ist, wie damals, zum Zeitpunkt des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 befürchtet. Von der ursprünglichen  Kreditermächtigung über 20 Milliarden Euro wurden glücklicherweise tatsächlich  nur 7,2 Milliarden Euro gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die restliche Ermächtigung deckt auch noch das
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Steuern sind in  normalen Jahren mit über 80 % die grösste Einnnahmequelle unseres Freistaates  Bayern. Im Jahr 2020 lag ihr Anteil aufgrund der zusätzlichen Corona-Verschuldung nur bei – in Anführungszeichen – 64 %. Der Einbruch in den Steuereinnahmen zeigt sich besonders deutlich an der Einkommensteuer, liebe Kolleginnen und  Kollegen. Der Anteil Bayerns ging um fast 10 % auf 5,3 Milliarden Euro zurück.  Darin zeigen sich natürlich auch die Auswirkungen der Corona-Massnahmen, wie  zum Beispiel Lockdowns und Kurzarbeit, die sich negativ auf die Steuereinnahmen  auswirkten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dementsprechend sanken natürlich auch  die Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen um 84 %. Ursächlich dafür  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16117 waren vor allem die Banken, wie zum Beispiel die BayernLB, die BayernLabo und  auch die LfA. Die Bankenaufsicht empfahl, im Jahr 2020 keine Dividenden zu bezahlen, sondern die eigene Substanz zu stärken. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass  der Freistaat Bayern im unternehmerischen Bereich verantwortungsvoll handelte.  Mein Dank gilt daher auch der Beteiligungsabteilung des Finanzministeriums, dass  sie in der Aufsicht über unsere staatlichen Beteiligungen Vorsicht hat walten lassen. Dies zeigt aber auch im Umkehrschluss, wie vorsichtig wir auf sinkende Steuereinnahmen reagieren müssen. Die Mai-Steuerschätzung – die ist ja im Mai ganz aktuell, wie ihr alle wisst, gerade auch wir Haushaltspolitiker – ist zwar sehr optimistisch  ausgefallen, doch ob die zugrunde gelegten Wachstumsraten auch so eintreten  werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich persönlich für äusserst fraglich.  Dazu gibt es ja auch schon entsprechende Aussagen unseres Finanzministers.  Angesichts des prognostizierten Wachstums des BIP um 2,2 % in 2022 können wir  immer noch sehr optimistisch sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Risiken  durch den Ukraine-Krieg, die hohen Energiepreise, über die wir heute auch schon  sehr intensiv diskutiert haben, und auch die gestörten Lieferketten sind aber ständig sichtbar und werden sich auch entsprechend auswirken. Eine finanziell solide  und auch verantwortungsvolle Politik ist daher wichtiger denn je. Abschliessend von meiner Seite auch noch ein Wort zu den investiven Ausgaben –  das ist mir auch sehr wichtig –, bevor später unser Ausschussvorsitzender, Herr
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Investitionsquote betrug damit 12,4 %. Das ist weiterhin der Spitzenplatz unter den  vergleichbaren westdeutschen Flächenländern. Mehr als 70 % der Investitionen  entfallen auf die sogenannte Investitionsförderung und lösen somit auch entsprechende investive Massnahmen aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschliessend nochmals der Hinweis,  dass wir am 28. April 2022 die 19 vom ORH aufgegriffenen Prüfungsergebnisse intensiv besprochen und auch entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Darin wird  die Staatsregierung ersucht, konkrete Abläufe in den einzelnen Ressorts zu verbessern und Mängel abzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der  weitgehenden Umsetzung der Anregungen des Obersten Rechnungshofes wollen  wir auch künftig gewährleisten, dass die gute und erfolgreiche bayerische Haushaltsführung weiter verbessert wird und der Freistaat Bayern auch künftig über solide Finanzen verfügt. Die CSU wird daher der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Jahr 2020 mit grosser  Überzeugung zustimmen. Abschliessend darf ich Sie zum Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes  auf Entlastung des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2020 für den Einzelplan 11  ebenfalls um Zustimmung bitten. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Die Jahresrechnung für 2020 liegt vor – das ist das Jahr eins seit Corona. Ein Blick auf die Haushaltspolitik zeigt aber, dass in 2020 doch manches unver16118 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 ändert bleibt. Erstens. Die Staatsregierung hatte sehr viel Geld zur Verfügung.  2020 wurden fast 69 Milliarden Euro ausgegeben. Zweitens wurde dabei nicht allzu  viel Geld für Zukunftsaufgaben aufgewendet. Drittens taucht dann auch noch die  Achillesferse dieser Staatsregierung, nämlich die schlechte Digitalisierung, auf.  Dazu gibt es auch wieder allerhand Anmerkungen im Rechnungshofbericht. Neu in  2020 ist allerdings die hohe Neuverschuldung von im Ergebnis knapp 8 Milliarden  Euro, die dann in den Folgejahren auf mittlerweile 20 Milliarden Euro angewachsen  ist. Zunächst aber ein Dank, ein Dank an den Obersten Rechnungshof und an das gesamte Team. Man merkt in den Anmerkungen in den Berichten manchmal ein klein  wenig Enttäuschung, da sich doch viele Anmerkungen immer wieder auf ähnliche
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Er bohrt nicht nur in  der Vergangenheit, sondern er gibt auch Empfehlungen für die Zukunft – für den,  der sie hören möchte, sogar rechtzeitig. Nun liegen die Zahlen auf dem Tisch. Die Haushaltslage ist heute deutlich schwieriger als vor dem Jahr 2020. Dies liegt an der Pandemie, mittlerweile auch an dem  Krieg in der Ukraine, aber es liegt aus unserer Sicht auch an der verschwenderischen Haushaltspolitik der Vorjahre. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der  Landtag im Rahmen der Schuldenbremse zweimal 10 Milliarden Euro Kredite genehmigt. Ohne Nachweis der Verwendung der ersten 10 Milliarden haben wir  GRÜNE den zweiten 10 Milliarden Euro nicht zugestimmt. Wie man heute sieht,  haben wir damit auch recht behalten. Tatsächlich aufgenommen werden mussten  im Corona-Jahr 2020 lediglich weniger als 8 Milliarden Euro und eben nicht 20 Milliarden Euro. Wer mittlerweile den bayerischen Finanzminister insbesondere mit Blick auf Berlin
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn die CSU Schulden macht – ich erinnere 20 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise –, dann ist dies wichtig und  notwendig. Wenn jetzt der Bund Schulden zur Bekämpfung der Ukraine-Krise und  der Auswirkungen des Krieges aufnimmt, dann sind Schulden der falsche Weg.  Das ist aus unserer Sicht unglaubwürdig, vor allem dann, wenn man alle zwei Tage  neue Wunschzettel nach Berlin schickt.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es rächt sich  jetzt, dass in den guten Haushaltsjahren mit boomender Konjunktur und satten  Steuereinnahmen kaum Vorsorge getroffen wurde. Die Finanzierung des Pensionsfonds wurde weitgehend eingestellt; ebenso wurde die Schuldentilgung schon vor  der Corona-Pandemie auf Eis gelegt. Lediglich in der Haushaltsrücklage wurde  fleissig gebunkert, um wieder neue Ausgaben zu finanzieren. Wo könnten wir heute  stehen, hätte die CSU-Staatsregierung nicht seit 2018 zahlreiche teure Ausgaben  beschlossen? Von 2018 bis 2022 entstanden insgesamt 1,76 Milliarden Euro Mehrkosten für Familiengeld statt Landeserziehungs- und Betreuungsgeld, 1,9 Milliarden Euro wurden für das Pflegegeld ausgegeben, das nicht einen einzigen Pflegeplatz mehr bringt, und 0,6 Milliarden Euro fielen für Baukindergeld und
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Viel Geld bringt noch keine gute Politik. Söders  Wahlgeschenke liegen übel auf der Tasche und erzeugen allerhand Mitnahmeeffekte. – Zukunftsinvestitionen? – Fehlanzeige.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mich erinnert die Ausgabenpolitik Söders der letzten Jahre an den Herrn, der  abends an der Bar im Wirtshaus immer lauthals die Getränke spendiert. Wer  abends am meisten Geld an der Bar lässt, macht sich zwar kurzfristig viele FreunProtokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16119 de; am nächsten Tag aber wacht man mit einem üblen Kater auf. Insofern hat der  Partylöwe Markus Söder zum Amtsantritt 2018 ganze Arbeit geleistet. Angesichts  der vielen Baustellen in unserer Infrastruktur sitzt der Kater heute tief.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich komme zu zwei Einzelthemen im ORH-Bericht. Ganz vorn dabei – wieder einmal – ist das Oberthema IT. Eines unserer Hauptprobleme ist Ihre weiterhin bestehende Liebe zum Papier. Papiergestützte oder mit Papier nachgebesserte Massenverfahren haben aber keine Zukunft. Online muss Standard werden. Stellen Sie  endlich überall um, und vermeiden Sie damit Fehler!