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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Herr von Lützow, wir hatten hier vor einiger Zeit einen Antrag - ich  glaube, von den Linken - zu mehr direkter Demokratie auf der  kommunalen Ebene. Wenn Sie mir da aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie gewusst, dass die Kommunalverfassung aus meiner Sicht für direkte Demokratie steht: Das, was wir, alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, tagtäglich vor Ort  machen, ist direkte Demokratie. Diese Rede können Sie gerne  nachlesen.  Was Sie hier tun, erinnert mich ein Stück weit an das Bild, das  Frau Ministerin Schüle gestern hier gemalt hat - sie ist gerade  nicht da. In freier Anlehnung an das Bild frage ich Sie: Was haben  Gesundheit und Demokratie gemeinsam? - Solange alles in Ordnung ist, weiss man sie nicht zu schätzen.  Was wir hier tun und auch mit der Verfassungsänderung im Juni  getan haben, ist genau das, was wir zu tun haben. Und die  knappe Mehrheit von 59 Abgeordneten ist genau das, was die  Verfassung als Hürde eingebaut hat. Hätten wir diese Zahl von  59 Abgeordneten nicht erreicht, hätten wir diese Verfassungsänderung nicht durchführen können.  Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was mich - auch in den letzten Tagen - wirklich bewegt: Normalerweise ist es unsere Aufgabe im  Parlament, Meinungen auszutauschen. Diese dürfen sehr unterschiedlich sein, und da dürfen Sie meine Meinung auch einfach  mal akzeptieren. Was hier aber in der letzten Zeit passiert, nach  meinem ganz persönlichen Eindruck - da spreche ich jetzt nicht  für die Koalition -, ist, dass nur noch absolute Wahrheiten ausgetauscht werden. Und die gibt es nun mal nicht. Meine Meinung  ist, dass es falsch ist, was Sie heute hier tun. Ob das vielleicht in  zehn oder 20 Jahren mal in die Verfassung aufgenommen wird,  darüber will ich mich überhaupt nicht streiten. Vielleicht wird es  das. Aber was Sie heute tun, ist nicht in Ordnung, zumal Sie sich  nicht in die Verfassungsdebatte eingebracht haben. - Glück auf.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und hier auf der Tribüne! „Wer zu spät kommt, den bestraft das  Leben!“ - das gilt wohl auch für diesen Antrag. Wir hatten im Juni  dieses Jahres eine Verfassungsänderung, und die Koalitionsfraktionen und auch unsere Fraktion hatten ihre Vorstellungen  eingebracht, um welche Punkte unsere Landesverfassung ergänzt werden sollte. Von Ihnen wurde zum Thema der heute beantragten obligatorischen Referenden kein Änderungsantrag  eingebracht. Warum eigentlich nicht?  Nun, wo der Drops gelutscht ist, kommen Sie um die Ecke und  meinen, den zeitaufwendigen Prozess der Verfassungsänderung  wenige Wochen später nochmals in Gang setzen zu müssen. Im  Übrigen ist es ein aufgewärmter Antrag zu einem im Kern gleichen Thema: Im November 2020 hatte Ihre Fraktion einen ähnlichen Antrag zu fakultativen Referenden eingebracht; er ist seinerzeit von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden.  Wie beim Antrag zu den fakultativen Referenden versuchen Sie,  den Eindruck zu erwecken, es gebe noch keine direktdemokratischen Elemente in Brandenburg - und das ist falsch. Zum einen  gewährt Artikel 115 Abs. 2 eine solche Möglichkeit in Bezug auf  die Verfassung. Des Weiteren sind in Artikel 22 der Verfassung  die weiteren Instrumente wie das Recht zu Volksinitiativen,  Volksbegehren und Volksentscheiden sowie zu Bürgerbegehren  und Bürgerentscheiden festgeschrieben. Im Volksabstimmungsgesetz bzw. der Kommunalverfassung ist das dann sehr konkret  geregelt.  Sie haben als Brandenburger AfD jedoch nur einmal davon Gebrauch gemacht und sind dabei mangels einer ausreichenden  Zahl an Unterschriften schon in der ersten Stufe gescheitert. Das  lässt mich zu der Vermutung über den wahren Hintergrund Ihrer  Anträge zu fakultativen oder - wie heute - obligatorischen Referenden kommen: So erfordern Volksbegehren mit den notwendigen 20 000 Unterschriften, Volksinitiativen mit den notwendigen  80 000 Unterschriften und Volksentscheide mit den Unterschriften mindestens eines Viertels aller Abstimmungsberechtigten einen enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Genau diesen scheuen Sie und möchten Sie über die Referenden  der Landesverwaltung überhelfen. Der wahre Grund ist also nicht  Ihr vorgeblich gut gemeinter basisdemokratischer Ansatz, sondern Ihre mangelnde Kampagnenfähigkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 BVB / FREIE WÄHLER haben diesen Aufwand nie gescheut   - nicht für das bekanntlich erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge und auch nicht für das  Volksbegehren zur Abschaffung der Strassenerschliessungsbeiträge. Ebenso scheut ihn nicht die Fraktion DIE LINKE, für die  ich hier auch sprechen darf und die Volksinitiativen zum Thema  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  115  „Keine Geschenke den Hohenzollern“ oder, schon etwas länger  zurückliegend, gegen neuen Tagebaue initiiert hat.  Sie von der AfD-Fraktion setzen sich aber lieber an den PC und  gestalten Posts mit reisserischen Bildern und Überschriften für die  sozialen Medien, mit denen Sie, wie erst vor wenigen Tagen, die  Leute massenweise auf die Strasse treiben und eine Abstimmung  mit den Füssen herbeiführen wollen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Meine Damen und Herren, das lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beantragten Referenden aufkommen. Aus den vorgetragenen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Herr Stefke, Sie sind derjenige, der draussen bei  seinen Wählern immer wieder fordert, Volksentscheide durchzuführen, die Schwellen zu senken, die direkte Demokratie einzuführen usw. usf. Sie lehnen diesen Antrag ab. Wenn Sie ein bisschen Rückgrat gezeigt hätten, hätten Sie ihm zugestimmt, und  dann wären Sie auch ihren Wählern gegenüber gerade gewesen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Aber die Wahrheit wird sich irgendwann zeigen, und Ihre Wähler  werden Sie darauf ansprechen. Wir kommen ja aus derselben  Gemeinde. Das ist nicht schlimm.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 59 Leute sind unseres Erachtens zu wenig, um solche wichtigen  Sachen zu beschliessen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wir haben es beim letzten Mal gesehen: Da wurde noch eine  Abgeordnete, die krank war, hier angekarrt, damit genau die Zahl  von 59 erreicht wurde. Abgeordnete aus einer nicht genannten  Koalitionsfraktion wollten dem nämlich nicht zustimmen - die haben in dem Augenblick einmal Rückgrat bewiesen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 116  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Ich muss Sie daran erinnern, dass Sie von den Brandenburgern  mehr oder weniger hier hineingewählt worden sind - manche ein  bisschen weniger, manche ein bisschen mehr, manche noch ein  bisschen weniger und manche noch ein bisschen mehr -, um Gesetze zu machen, um die Brandenburger zu vertreten. Was Sie  als Koalition hier abliefern, sind Absprachen, ist eine Hinterzimmerpolitik, wie es sie zu Zeiten Friedrichs des Grossen gab. Hinten wird alles entschieden, und draussen gibt es nur noch eine  Show. So kann Politik nicht funktionieren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wir machen Politik für den Bürger, und wir machen direkte Politik  für den Bürger. Deswegen sind Referenden sehr wichtig - damit  der Bürger mitentscheiden kann.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Jetzt kommen wir zu Herrn Schüler. Warum die Kommunalverfassung für uns so wichtig ist: weil sie in alle Belange eingreift  und regelt, was in den Kommunen passiert, da, wo direkte Demokratie gelebt wird - da gebe ich Herrn Schaller recht -, jedenfalls teilweise, bei manchen Bürgermeistern nicht. Deswegen ist  es so wichtig, dass das nicht mit einer einfachen Mehrheit geändert werden kann, nach dem Motto „Wir ändern, wie wir wollen“,  sondern dass wir dazu übergehen, noch einmal die Parlamentarier oder die Kreistage - oder wie auch immer das letztendlich  aussieht - zu befragen; denn am Ende müssen die Kommunalpolitiker vor Ort ausbaden, was die Koalition hier seit Jahren  macht. Das ist so.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Herr Freiherr von Lützow, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Stimmen Sie mir zu, dass „Hinterzimmerpolitik“ ein völlig legitimer Begriff ist, auch in einer parlamentarischen Demokratie,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 und dass es nicht die Aufgabe der Präsidentin ist, Sprachpolizei  zu spielen, sondern die Sitzung zu leiten?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Ja, ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Im Hinterzimmer, und  zwar im sogenannten Rauchersalon, wurde unter Friedrich dem  Grossen Politik gemacht. Das war ein Hinterzimmer. Wenn man  das heute so sagt, bezieht sich das nicht auf eine Verschwörungstheorie, sondern auf eine Tatsache. Das ist die Wahrheit.  Sie gehen in irgendein Zimmer, in irgendein Räumchen, und treffen sich als Koalition - was Ihnen auch unbenommen ist -, die  Freien Wähler und die Linken inbegriffen, und machen dort Gesetze; das ist auch völlig legitim. Dann werden sie im Ausschuss  noch einmal durchgenudelt …
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Hünich
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Fahren Sie bitte fort.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Ordnungsruf. Es ist Ihnen  unbenommen, das zu machen.   Herr Schüler, moderne Kommunalverfassungen und moderne  Verfassungen: Die Bürger, die sich damals nach der Wende entschieden haben, so über diese Verfassung abzustimmen, haben  doch niemals daran gedacht - ich sage es einmal so, damit ich  nicht gleich noch einen Ordnungsruf bekomme -, dass Sie in der  Verfassung solche Änderungen vornehmen würden, wie Sie es  tun, und zwar ständig, geradezu inflationär. Herr Schaller hat es  vorgelesen: immer ein bisschen und noch ein bisschen. Das ist  inflationär. Die Verfassung ist nicht gemacht worden, damit Sie  alle paar Jahre von der Regierungskoalition geändert wird,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 sondern damit sie, der Zeit entsprechend, ab und zu angepasst  wird. Da gebe ich Herrn Schaller völlig recht.   Aber es ist - Tatsache - so, dass die Hürden dort zu hoch sind.  Wo ist denn das Problem? Hat die Koalition Angst davor, dass  das Volk entscheidet oder vielleicht anders entscheiden könnte  als die Koalition im Parlament? - Deswegen die Frage: Wo ist  das Problem? - Ich habe keine Angst davor, dass die Bürger anders entscheiden. Dann ist das so. Ich habe im Gegensatz ... -  Nein, das sage ich lieber auch nicht, sonst bekomme ich wieder  einen Ordnungsruf. - Ich habe etwas gelernt, und ich habe einen  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  117  ordentlichen, ehrbaren Beruf. Ich kann auch wieder in meinen  Beruf zurückkehren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Dabei belasse ich es jetzt. Ich werbe noch einmal für die direkte  Demokratie. Stimmen Sie dem Antrag zu! Geben Sie dem Bürger  wieder eine Stimme; denn nur der Bürger kann die Entscheidung  treffen. Die Quittung kommt garantiert 2024.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Ich möchte mit allem Nachdruck Kritik an der Sitzungsleitung äussern. Ich weiss, dass Sie mir jetzt einen Ordnungsruf geben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Okay. Aber Sie kritisieren den Begriff „Hinterzimmer“, und permanent wird in diesem Parlament unsere Position verächtlich behandelt. Das geht so nicht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zur  Kultur und Identität vieler Regionen in Deutschland gehören ortsübliche, identitätsstiftende Geräusche und Gerüche. Sie prägen  unser Land, unsere Erfahrungen und unsere Wahrnehmungen  von Land und Region. Ob es das Hahnenkrähen, das Fröschequaken im Teich, der Geruch der Räucherkaten oder auch  einmal der Geruch des Gülleaustrags ist - das alles gehört dazu.  Es sind die landestypischen Geräusche und Gerüche, die die Eigenheit, die Menschlichkeit und das Liebenswerte unserer Brandenburger Heimat ausmachen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 118  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Deshalb wollen wir, BVB / FREIE WÄHLER, diese unter Schutz  stellen, um das Sinneserbe zu bewahren. Wir wollen sie durch  eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes besonders schützen.   Der Bayerische Landtag hat dies bereits in diesem Jahr beschlossen, und die Bayerische Landesregierung hat eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht, die noch nicht behandelt ist, der man sich noch anschliessen kann. Die französische Nationalversammlung war der Vorreiter. Dort wurde dies für  Frankreich mit grosser Mehrheit beschlossen.   Uns ist klar, dass in Brandenburg andere landesspezifische Geräusche und Gerüche vorkommen als in anderen Regionen  Deutschlands. Deswegen soll das auch - so sieht es der Antrag  vor - landesbezogen geregelt werden, aber eben mit der einheitlichen Rechtsfolge, dass Nachbarschaftsstreitigkeiten begrenzt  und dadurch Behörden entlastet werden und man mehr Rechtsicherheit erhält.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Immer mehr Menschen wollen Bioprodukte, regionale Produkte  und Natur. Aber dann muss man auch sagen, wo das herkommt,  denn oft werden diese Produkte weit entfernt vom ländlichen Idyll  erworben. Wir sagen: Wer diese Produkte kaufen will, der muss  akzeptieren, dass die Sau im Dorf riecht und die Ziege Mist  macht. Das ist so, und das ist gut so!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wer da wohnt, lernt all die identitätsstiftenden Merkmale kennen  und auch schätzen. Somit erhöhen wir auch die Akzeptanz für all  das, was das Landleben ausmacht, und wir unterstreichen, was  uns lieb und teuer ist. Kurzum: Wir als BVB / FREIE WÄHLER  tragen damit dazu bei, Stadt und Land zu versöhnen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Im Übrigen wissen wir, dass die hohe Importrate landwirtschaftlicher Produkte die Umwelt belastet und so auch den Klimawandel anheizt. Schon deshalb gilt es, die lokale Landwirtschaft mit  ihren Eigenarten zu schützen. Das hat also auch einen ganz  praktischen Zweck im Sinne des Umweltschutzes.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wir wollen durch diesen Antrag mit  klarer Stimme und in Harmonie zwischen Ohr und Nase den Einklang zwischen schützenswerter Tradition und Fortschritt gewährleisten - nicht mehr und nicht weniger.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Deswegen leistet dieser Antrag auch einen Beitrag zu mehr Akzeptanz und Toleranz, also dazu, das ländliche Leben so zu nehmen, wie es ist. Es geht also um Rechtsicherheit, um Wertschätzung gegenüber kulturellen Traditionen und um die Bewahrung  von Eigenheiten. Diesem Dreiklang sollten Sie auf jeden Fall Ihre  Zustimmung geben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
*  Verehrte Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Lieber
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Ich komme selbst vom Land, das ist doch mal eine gute Idee.   - Das mit den Franzosen hatte ich auch noch im Hinterkopf. Im  ersten Affekt - wenn man denkt: die Opposition bringt etwas vor,  was machen wir denn damit? - habe ich gedacht: Damit müssen  wir uns beschäftigen. Das wollen wir uns gerne anhören, und das  wollen wir auch gerne tun.   Ich habe mir den Antrag noch einmal durchgelesen und habe mir  auch angehört, was in Bayern in der Diskussion gesagt wurde.  Ich muss Ihnen sagen: Ein paar Zweifel sind mir schon gekommen. Es gibt Gerüche auf dem Land, die dazugehören. Ich sehe  auch die Streitigkeiten, die auf dem Land wegen dieser Gerüche  oder Geräusche entstehen. Die sind wirklich diskussionswürdig.  Es gibt allerdings auch Dinge wie das Ausbringen von Hühnertrockenkot - ich weiss nicht, ob Sie sich daran erinnern; das war  vor ein paar Jahren ein grosser Aufreger: Bei hohen Temperaturen hat das gestunken wie die Pest, und es gab durchaus  Gründe, warum dagegen vorgegangen worden ist.  Wenn wir jetzt das Bundes-Immissionsschutzgesetz ändern wollen, heisst das, dass wir etwas ändern, was alles, was uns auf  dem Land oder überhaupt umgibt, unter Schutz stellt - aber nur,  wenn Gefahren bestehen oder erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit drohen. Da stellt sich  immer die Frage: Sind das Hahnenkrähen oder das Schweinegrunzen erheblich?   Die andere gesetzliche Bestimmung, über die man durchaus reden könnte, ist § 906 BGB. Da könnte man Rechtssicherheit  schaffen und eine Klarstellung vornehmen. Das heisst aber, wir  müssen wirklich darüber ins Reden kommen, was wir eigentlich  erreichen, was wir unter Schutz stellen wollen. Ist es die 30 000er  Schweinemastanlage, oder ist es das, was wir rein intuitiv als  Kultur auf dem Land ansehen? Ich glaube, darum geht es eigentlich. Das heisst, wir müssen die Definitionen dort klar fassen.   Was wir aber definitiv brauchen - das gilt vor allem für die Zugezogenen, aber auch für bestehende Wohn- und Lebensverhältnisse auf dem Land -, ist, dass wir uns für mehr Toleranz, mehr  Miteinander und mehr gegenseitige Akzeptanz einsetzen und  das auch publik machen. Das ist nämlich das eigentliche Gut,  das das öffentliche Leben auf dem Land ausmacht. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe  Dörfler! Grundsätzlich finde ich die Idee, die identitätsstiftenden  Gerüche und Geräusche unserer Heimat zu schützen, super.  Nun bin ich aber kein Anwalt und habe keine Ahnung, ob das in  irgendeiner Art und Weise zu definieren ist.   Wir haben alle schon von dem Irrsinn gehört, dass Städter in die  Dörfer ziehen und die ehemaligen Stadtbewohner dann über die  krähenden Hähne, die stinkenden Schweine oder die Motorgeräusche von Landmaschinen, die sich im Ernteeinsatz befinden,  klagen. Für den einen gehört beispielsweise die Motorsäge oder  der knatternde Retro-Traktor am Wochenende zu den positiven,  identitätsstiftenden Sinneseindrücken, für den anderen ist genau  das kaum erträglicher Lärm. Wir halten es für grundlegend problematisch, dass sich dieses Kulturgut Sinneserbe in keiner Definition wiederfindet. Da bin ich bei Herrn Philipp.   Um hier zu vermitteln, bietet bereits die geltende Rechtsgrundlage durchaus die Möglichkeit, im Sinne der Verhältnismässigkeit  abzuwägen und Prioritäten zu setzen. Damit komme ich auf die  Frage zurück, die ich am Anfang gestellt habe: Brauchen wir tatsächlich eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes?  Der Antrag wird heute hoffentlich an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Dann werden wir dieses Thema dort behandeln, und dann wird es hoffentlich zu einer sehr interessanten  Anhörung kommen, weil das Thema hochinteressant sein kann.  Aber wichtiger erscheint es mir, dass wir in einer urbaner und  heterogener werdenden Gesellschaft auf mehr grundlegendes  Verständnis des Landlebens hinwirken. Wichtiger, als mehr Bürokratie zu schaffen, ist es doch, das Verstehen regionaler Kultur-  und Naturzusammenhänge zu fördern und langfristig Wissen  und Akzeptanz bezüglich der positiven ortstypischen Gerüche  und Geräusche zu schaffen.   Das müsste in der Grundschule anfangen. Daher plädieren wir  in diesem Zusammenhang auch dafür, sich im Rahmen des  Schulunterrichts stärker als bisher auf das zu fokussieren, was  Ihnen, den Freien Wählern, und uns wirklich wichtig ist, und dies  durch die intensive Beschäftigung mit dem Thema Schulgarten  und regionale Ernährung. Wir reden also über Heimatkunde,  Erntehilfe etc. Das gilt natürlich auch für die „Städtischen“. Sonst  ergibt es keinen Sinn.   Alles in allem zielt Ihr Antrag zum Schutz der identitätsstiftenden  Sinneseindrücke schon in die richtige Richtung, allerdings setzen  Sie unserer Auffassung nach den falschen Schwerpunkt. Ihr Antrag springt leider zu kurz. Daher werden wir uns enthalten - und  freuen uns selbstverständlich auf die Diskussion im Landwirtschaftsausschuss. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Herr Vida, als ich mir den Antrag zum ersten Mal durchgelesen habe, habe ich mich sofort an den Film der neuen Landesmarketing-Kampagne „Jwd - Jeder will dahin“ erinnert. Darin  fahren Menschen durch Brandenburg und zeigen, was Brandenburg alles Schönes zu bieten hat, von den Schlössern und Seen  bis zu unseren mittelalterlichen Städten und Dörfern.   Nach Angaben des Landesamtes für Statistik sind im letzten Jahr  83 360 Neubürger nach Brandenburg gezogen. Das ist ein Rekordwert und zeigt, dass Brandenburg etwas zu bieten hat und  dass man hier gut und gerne leben kann.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Ja, es gibt natürlich auch Neubürger, die, vor allem wenn sie zuvor in einer Grossstadt gelebt haben, erst einmal mit dem ländlichen Leben zurechtkommen müssen und sich vereinzelt auch  über das Krähen des Hahns am frühen Morgen oder die Gerüche  der Landwirtschaft beschweren oder sogar rechtlich dagegen  vorgehen. Der eine oder andere Grossstädter bemerkt plötzlich,  dass unsere vielfältige Kulturlandschaft nicht nur schön anzuschauen ist, sondern dass dort tagtäglich gearbeitet wird, Tiere  gehalten werden, Nutzflächen gedüngt, Wiesen gemäht und die  Ernte eingebracht wird. Insofern kann ich das Anliegen Ihres Antrags nachvollziehen. Bauernhöfe, Traktorengeräusche und  Kühe oder Schafe gehören zum typischen Bild des Lebens in unseren Dörfern.   Aber ich glaube, dass es nicht die grosse Mehrzahl der Neubürger  ist, die mit dem ländlichen Leben in unseren Dörfern nicht klarkommt, sondern es sind Einzelfälle, und in diesen vereinzelten  Konflikten können wir auf unsere Justiz vertrauen. In den vergangenen Jahren ist immer wieder gerichtlich bestätigt worden, dass  in dörflichen, ländlichen Gebieten Emissionen aus der Landwirtschaft hinzunehmen sind, weil sie zum ortsüblichen Charakter  gehören. In § 5 der Baunutzungsverordnung ist zudem klar geregelt, dass in Dorfgebieten auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschliesslich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist. In der brandenburgischen Geruchs-Immissionsrichtlinie ist, basierend darauf, festgelegt, dass aufgrund der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Dorfgebieten andere Emissionswerte gelten als in anderen Gebieten. Zudem hat das OLG bereits am 15.03.2007 bestätigt, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Unterlassung hat,  wenn ein Nachbar in einem dörflich geprägten Gebiet eine Milchviehanlage betreibt.   Insofern schützt die Rechtsprechung davor, dass das ländliche  Leben in unseren Dörfern beeinträchtigt wird. Wir freuen uns  aber auf die Diskussion im Fachausschuss. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schwarzenberg, ich schätze Sie sehr, aber ich glaube, Misthaufen oder Hahnenschreie als Populismus zu bezeichnen tut der Debatte nicht  gut. Ich wollte mich eigentlich auch zurückhalten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 - Na ja, das ist hier so ein wenig hängen geblieben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Ich denke, hier ist einiges richtigzustellen. Wenn in der Nationalversammlung in Frankreich der Beschluss gefasst wird und dieses Anliegen dort auf grosse allgemeine Akzeptanz stösst, zeigt  das, dass es sehr wohl ein mögliches Prozedere ist, so zu verfahren. Wenn es im Bayerischen Landtag beschlossen wird, als  Bundesratsinitiative eingebracht wird, im Bundesrat behandelt  und dem Bundestag zugeleitet wird, sollte man solche Vokabeln,  unabhängig vom Sender-Empfänger-Horizont, nicht in die Debatte werfen.