Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der  Krieg in Europa ist zurück. Der Krieg in Europa, das  hätte ich vor vier Wochen noch nicht für möglich gehalten. Bürgerkriege, wie etwa der Krieg im ehemaligen  Jugoslawien, haben uns damals bereits tief erschüttert,  dass aber eine Atommacht ein Nachbarland überfällt,  und das praktisch in unserer Nachbarschaft, das hat eine  neue Qualität.   Die Fernsehbilder aus der Ukraine machen mich tieftraurig. Wir sehen unschuldige Menschen, die getötet  werden, wir sehen Zerstörung und Leid, wir sehen Flucht  und Vertreibung, und wir erleben die tiefe Sorge in  unserem Land vor einem neuen Kalten Krieg. Wir  erleben, dass sich tief verunsicherte Menschen zu  Friedensgebeten zusammenfinden. Die Furcht vor Krieg,  Zerstörung und Leid ist real, die Unsicherheit und die  Angst sind zurück, die man nur in der Gemeinschaft  aushält. Viele fühlen sich an die unmittelbare Vorwendezeit des Jahres 1989 erinnert.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Europäischen Union bewegen wir uns in einem gemeinsamen Raum des Rechts, der Werte und des Friedens.  Ich bin im wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen,  in Frieden und Freiheit. Für mich schien der Frieden  immer selbstverständlich. Krieg war für mich unvorstellbar. Die Freundschaft zu unseren Nachbarländern wie  etwa Frankreich und Polen war für mich nicht nur naheliegend, sondern zwingend.   Ich hatte nie die Vorstellung, dass unsere eigenen  Werte und Vorstellungen von jedem Staat dieser Welt  geteilt werden müssen. Natürlich habe auch ich wahrgenommen, dass Russland die Europäische Union und  auch die NATO mit einer Mischung aus Furcht und Verachtung betrachtet. Wladimir Putin hat sich vor Jahren  entschieden, dass die Demokratie ein System sei, das  vermeintlich nicht zu slawischen Völkern passt. Alles  daran halte ich für Blödsinn. Aber viele Staaten auf dieser Erde sind nun einmal Diktaturen, so auch Russland.  Wir leben in einer globalisierten Welt. Es gibt deswegen  vielfältige Abhängigkeiten, auch zu Diktaturen, egal ob  in Energiefragen, wie etwa zu Russland oder den arabischen Golfstaaten, oder in Fragen von Technologie, wie  etwa zu China. Ich war aber immer der Ansicht, dass  diese gegenseitigen Abhängigkeiten langfristig dazu  führen, dass die Völker der Erde in Frieden miteinander  leben.   Wladimir Putin hat uns eines Besseren belehrt. Er hat  einen souveränen Staat überfallen, seinen Nachbarn, die  Ukraine, einen europäischen Staat. Der Grund dafür ist  so schäbig wie eindeutig. Wladimir Putin beabsichtigt  langfristig die weitgehende Wiederherstellung der alten  UdSSR. Der Krieg in Georgien, die Annexion der Krim,  die Destabilisierung der Ostukraine, alles waren Vorboten, jeder konnte das sehen. Jetzt so zu tun, als habe  Putin uns alle getäuscht, greift zu kurz. Bei den Vorzeichen, die ich genannt habe, braucht es nicht nur jemanden, der täuscht, es braucht auch jemanden, der sich  gern täuschen lässt.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke  meinen Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und  der FDP, dass sie gemeinsam mit meiner Fraktion diese  heutige Dringlichkeitssitzung des Landtages beantragt  haben. Ich bedanke mich auch für die gemeinschaftliche  Initiative, die das Hissen der Flagge der Ukraine zum Ziel  hatte. Und ich finde es auch richtig, dass wir uns heute  als Demokraten zusammenstellen, um geschlossen ein  Zeichen zu setzen. Ich weiss, dass dieses Zeichen nicht  den Krieg in der Ukraine beendet. Sicher ist aber, dass  Wladimir Putin die Demokratie fürchtet,