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Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben sehr herausfordernde Zeiten, und diese herausfordernden Zeiten bedeuten auch, dass es bei jeder politischen Entscheidung immer Menschen geben wird, die  nicht damit einverstanden sind, denen der Kurs entweder  zu hart, zu weich, zu mittig oder nicht ausreichend ist.  Überhaupt wünschen sich natürlich alle, dass die Pandemie vorbei ist. Das haben wir alle gemeinsam, und trotzdem ist es wichtig, dass wir in der Situation, in der wir  mit der Omikronvariante sind, mit den hohen Infektionszahlen, die wir haben, adäquat reagieren. Wir sehen, dass  wir überall in Deutschland die Herausforderungen haben,  dass die Zahlen steigen, dass sich das, was wir bisher  gemacht haben in Richtung Tests, Kontaktnachverfolgung, auch Schutz der kritischen Infrastruktur, verändern  muss, weil wir Zahlen haben, die nicht zulassen, dass wir  einfach mit den gleichen Prämissen weiterarbeiten, die  vielleicht noch im letzten Jahr galten.   Die gute Nachricht ist: Wir haben deutlich mildere  Krankheitsverläufe. Die gute Nachricht ist: Wir haben  viel mehr Menschen, die geimpft sind. Wir haben viel  bessere Testmöglichkeiten. Wir haben Strategien und  Pandemiefolgenpläne für unsere kritische Infrastruktur.  Wir sind ganz anders aufgestellt als noch am Beginn.  Ich will Ihnen auch sagen: Wir haben uns vorgenommen,  das Impfen in den ersten Wochen der Regierungsarbeit  ganz nach vorn zu stellen, in den Fokus. Wir haben das  Boosterziel – wir wollten bis Ende Januar über die Hälfte  der Berlinerinnen und Berliner geimpft haben – heute  schon erreicht: 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner  sind geboostert. Wir haben auch gesagt, wir wollen das  80-Prozent-Ziel bei den Erstimpfungen erreichen. Ich  kann Ihnen sagen, mit Stand gestern: 79,9 Prozent der  über 18-Jährigen sind erstgeimpft, und ich gehe ganz klar  davon aus, dass wir es schaffen, bis Ende Januar das 80Prozent-Ziel bei den Erstgeimpften für die über 18Jährigen zu erreichen, und das ist eine gute Nachricht.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben, und auch das ist wichtig für die Einschätzung  der Situation, bei den  über 60-Jährigen bereits  91,2 Prozent Geimpfte. Das ist deutlich über dem Schnitt,  was die Gesamtbevölkerung angeht, und auch deutlich  über dem Bundesschnitt. Ich kann Ihnen auch sagen: Ich  bin stolz darauf, dass wir gerade beim Impfen der Kinder  und Jugendlichen im bundesweiten Vergleich wirklich  ganz vorn sind. Der Stand gestern bei den 5- bis 17Jährigen: 39,2 Prozent. Das heisst, wir werden auf jeden  Fall in den nächsten Tagen sehr zügig über die 40Prozent-Marke bei den Kindern und Jugendlichen kommen und haben damit eine Gesamtrate bei den Impfungen  über alle Altersgruppen von im Schnitt 76 Prozent.  Das ist ein Erfolg, den wir erreicht haben, und dennoch  muss dieses Bemühen weitergehen, denn wir brauchen  noch mehr. Deswegen ist es gut, dass wir einen Schwerpunkt auf das aufsuchende Impfen legen, auf das Familienimpfen, auf das Kinderimpfen, auf die Frage: Wie  kann die Impfung zu den Menschen kommen? – Es ist  wichtig, dass wir das weiter tun und uns weiter daran  beteiligen, über das Impfen aufzuklären. Impfen hilft,  Impfen schützt. Das ist wichtig, und das machen wir auch  weiter.  Allein das wird es nicht richten. Wir haben eine Notwendigkeit, unsere Strategien beim Thema Testen und bei der  Kontaktnachverfolgung anzupassen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am Montag klar geäussert, was  jetzt erforderlich ist: dass eben ein neues Testregime  erarbeitet wird, dass es eine Priorisierung bei den PCRTests geben muss, dass es notwendig ist, dass die vulnerablen Gruppen besonders geschützt werden. Berlin  wird sich mit einer engagierten Gesundheitssenatorin in  die Gesundheitsministerkonferenz einbringen und dort  mitarbeiten, sehr zügig eine neue Testverordnung auf den  Weg zu bringen und auch sehr zügig die neuen Regeln  für die Kontaktnachverfolgung mitzuerarbeiten, damit  das auf bundesweiter Ebene gemeinsam gilt.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Das sind die Punkte, die jetzt gemacht werden müssen.  Berlin wird auf Bundesebene mit aller Kraft daran mitarbeiten.   Aber eines ist auch wichtig: die Eigenverantwortung der  Bürgerinnen und Bürger. Daran kommen wir nicht vorbei. Jeder Einzelne und jede Einzelne muss auch für sich  selbst Verantwortung tragen und übernehmen. Es ist ganz  einfach: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer einen positiven Test hat, informiert Menschen, mit denen er Kontakt  hatte. Wer wirklich helfen will, der lässt sich impfen. So  einfach ist es.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir werden auch in den kommenden Wochen weiter  intensiv mit der Situation befasst sein. Wir hatten uns  eigentlich im Herbst mal vorgestellt, dass wir viel
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 206  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  schneller in die Neustartphase kommen, auch was die  Wirtschaft betrifft. Da sind wir noch nicht. Wir sind in  der Überbrückungsphase, in der Überbrückungshilfenphase, aber ich bin unserem Senator Stephan Schwarz  dankbar dafür, dass er gerade jetzt mit der Wirtschaft in  Kontakt ist, dass er darüber spricht, was jetzt gebraucht  wird, und dass wir auch auf Bundesebene schon Schritte  erreichen konnten für die Unterstützung unserer Wirtschaft, für den Einzelhandel, für die Frage der Überbrückungshilfen und der Hilfen bei den zusätzlichen Kontrollen, die im Einzelhandel und in der Gastronomie nötig  sind. All das kommt der Wirtschaft schon jetzt zugute,  und wir bereiten die Phase vor, wo wir aus der Überbrückung herauskommen hin zum Neustart.   Wir werden alles dafür tun, dass wir diese Pandemie gut  bewältigen, dass wir unsere Wirtschaft, unsere Kultur,  unser soziales Leben wieder neu starten können und dass  wir die Gesundheit unserer Bevölkerung und ganz besonders gerade jetzt unsere kritische Infrastruktur schützen.  Dafür ist es notwendig, dass wir uns wirklich täglich  anschauen, ein Monitoring haben, wie die Lage ist, wie  die Situation ist. Ich kann Ihnen sagen, dass das Monitoring, das wir in Berlin eingeführt haben, jetzt auf Bundesebene übertragen wird. Es ist vereinbart worden, dass  sich alle Bundesländer ein verstärktes Monitoring geben,  um genau zu wissen, wie es mit der Wasserversorgung,  der Stromversorgung, der Gesundheitsversorgung, der  Lebensmittelversorgung, mit all den Bereichen ist, die  notwendig sind, auch was den Verkehr betrifft, dass die  Grundversorgung gewährleistet ist. Wir machen das in  Berlin.   Wir erarbeiten gemeinsam mit den Trägern der kritischen  Infrastruktur die Pandemiefolgenpläne, damit wir gerüstet  sind, sollte der Personalausfall höher sein. Er ist noch  nicht kritisch. Wir sind aber in einer Beeinträchtigungssituation, das muss man auch sagen. Ich finde es wichtig,  dass wir uns für den Fall vorbereiten, dass es notwendig  ist, sich ein Stück weit auf die Grundversorgung zu konzentrieren, auf das, was nötig ist, damit die Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung jederzeit gesichert ist – und  das machen wir auch.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben uns in den ersten fünf Wochen zu einer Senatsklausur getroffen, in der wir unser 100-TageProgramm verabredet haben, und wir haben dort sehr  konkrete Projekte aufgenommen, 40 nachweisbare, konkrete Projekte.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Die sind öffentlich. Sie können die alle nachlesen. Ich  freue mich darauf, mit einem starken Team diese Projekte  voranzubringen.   Ich will Ihnen heute hier einiges vorstellen, nicht nur aus  diesem 100-Tage-Programm, sondern auch darüber hinaus. Eines ist natürlich wichtig: Wir sind noch in der  vorläufigen Haushaltswirtschaft. Wir haben die Verantwortung, gut mit den finanziellen Möglichkeiten hier im  Land umzugehen, Handlungsspielräume verantwortungsvoll auszunutzen, aber auch zielgerichtet zu nutzen. Wir  haben uns darauf verständigt, dass wir uns eben nicht aus  der Krise heraussparen, sondern dass wir investieren.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es seitens  des Senats sehr zügig einen entsprechenden Beschluss  gibt, der dann dem Abgeordnetenhaus zur Beratung überstellt werden kann. Daniel Wesener ist gerade in der  Finanzministerkonferenz. Aber ich möchte auch ihm  danken, stellvertretend Barbro Dreher, dass er das so mit  Verve voranbringt, dass wir jetzt wirklich zügig in der  Planung sind und am 22. Februar einen Beschluss über  den Haushaltsentwurf im Senat fassen werden, der dann  dem Abgeordnetenhaus überstellt wird.  Darin wird es darum gehen, die soziale, ökologische,  vielfältige und wirtschaftsstarke Stadt voranzubringen.  Was ist damit konkret gemeint? – Es geht darum, dass  wir dafür sorgen, dass unsere Stadt sozial und bezahlbar  bleibt, dass Menschen sich nicht Sorgen darüber machen  müssen, ihre Wohnung zu verlieren, dass sie nicht Sorge  haben müssen, dass sie sich ihren Lebensunterhalt in  Berlin nicht mehr leisten können, und dass sie nicht Sorge um existenzielle Fragen haben müssen. Unsere Aufgabe als soziale und demokratische rot-grün-rote Landesregierung ist es,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 dass wir uns darum kümmern, dass Menschen, die jetzt in  Berlin zu Hause sind, auch die, die noch hierher kommen  wollen, wissen, sie können in dieser Stadt auch in Zukunft gut leben.
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 Das ist etwas, mit dem sich unser zentrales Ziel verbindet. Die grosse soziale Frage unserer Stadt, und das wissen wir alle, ist das Thema Wohnraum. Es ist das Thema:  Wie können wir dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum  entgegenwirken?
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 Und es ist das Thema, wie wir das auch wirklich – ich  habe das im Vorfeld gesagt – zur Chefinnensache machen  und gemeinsam mit einem starken Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dieses Thema voranbringen.
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 Es ist, glaube ich, einhellig gewesen, auch im Vorfeld zu  dieser Legislaturperiode, dass es nötig ist, dass wir  Wohnraum schaffen,
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 207  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Wohnungen im unteren und auch im mittleren Preissegment bauen
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 und dass wir, wenn wir Wohnungen bauen, darauf achten,  dass ein Anteil davon geförderter Wohnraum ist. Wir  haben uns 20 000 neue Wohnungen pro Jahr vorgenommen, davon 5 000 im geförderten, im unteren und mittleren Preissegment. Wir wollen Genehmigungsverfahren  und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbauflächen  ausweisen und die soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln, auch die Bundesunterstützung dafür nutzen.  Es ist sehr gut, dass Herr Senator Geisel sofort in die  Vorarbeit gegangen ist und einen Projektbericht erarbeitet, wie der Stand der aktuellen Genehmigungsverfahren  ist, der Projekte, die wir zügig auf den Weg bringen können.  Wir haben zugesagt, dass wir ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gründen werden.  Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle mitteilen zu können, dass wir morgen in die Gründungsveranstaltung  gehen können. Wir werden morgen mit der Auftaktsitzung dieses Bündnisses beginnen. Es wird ein Bündnis  sein, so wie wir es versprochen haben, aus landeseigenen  und privaten Wohnungsbauunternehmen, aus Genossenschaften, aus Mieterverbänden, ganz klar auch mit der   Aussage: Was wir tun müssen, um diese grosse soziale  Frage zu lösen, ist zweierlei – der Neubau von Wohnungen, bezahlbaren Wohnungen, aber auch der Mieterschutz im Bestand. Beides wird Thema in diesem Bündnis sein.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Es soll nicht einfach eine Runde sein, in der man sich  über Schwierigkeiten austauscht, sondern es soll tatsächlich eine Bündnisvereinbarung über die Neubauziele, die  Sanierungsziele und die energetische Sanierung zustande  kommen, denn wir haben bei allem, was wir bauen, auch  die Verantwortung für den Klimaschutz. Ich weiss, dass es  unserer Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin  sehr wichtig ist, dass wir das auch berücksichtigen. Ich  finde es gut, dass beide Bürgermeister zugesagt haben, in  der politischen Bündnisrunde dabei zu sein und darauf zu  achten, dass wir diese Themen entsprechend in das  Bündnis einbringen. Ich danke Bettina Jarasch und Klaus  Lederer dafür, dass sie das machen und dass wir uns  gemeinsam für dieses grosse Ziel einsetzen, denn es ist  eine der wichtigsten grossen Zukunftsfragen für unsere  Stadt.  Deshalb wird das Thema Neubau, energetische Sanierung, Mieterschutz, aber auch städtebauliche Qualität  eine ganz grosse Rolle spielen. Und da sind wir wieder bei  den UNESCO-Weltkulturerbesiedlungen, die heute noch  lebenswert und wertig sind. Wir haben nicht nur die Aufgabe, viele Wohnungen zu bauen. Wir haben auch die  Aufgabe, städtebauliche Qualität zu bauen, Stadtquartiere  zu bauen, die lebenswert und nicht die Brennpunkte der  Zukunft sind. Das ist die Aufgabe.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir wollen die nächsten sechs Monate bis zum Juni nutzen, um in diesem Bündnis für Wohnungsneubau und  bezahlbares Wohnen eine echte Bündnisvereinbarung zu  schliessen, in der sich alle beteiligten Partner wie in einer  konzertierten Aktion dazu verpflichten, ihren Beitrag zu  leisten, dass es gelingt. Ich kann Ihnen sagen, ich bin  auch sehr erfreut darüber, dass uns auch alle privaten  Akteure in der Stadt zugesagt haben, mitzuarbeiten und  ihren Beitrag einzubringen. Das ist ein gutes Signal.  Wir werden parallel zu diesem Bündnis etwas tun, wo wir  nach Hamburg schauen können, was dort sehr erfolgreich  war: die Senatskommission Wohnungsbau, bei der alle  zuständigen Senatsmitglieder, auch die Sozialsenatorin,  der Stadtentwicklungssenator, der Finanzsenator, der  Wirtschaftssenator, die beiden Bürgermeister, dabei sein  werden und ihre Sicht der Dinge einbringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 – Klaus sagt gleich, in der Senatskommission ist die Kultur eher selten vertreten, das stimmt, aber Klaus ist im  politischen Bündnis dabei – alles richtig, alles gut!
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 Wir werden die Senatskommission so aufstellen, dass die  Senatorinnen und Senatoren eine Fachverantwortung  haben, wirklich an den konkreten Projekten dran sind,
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 dass sie eine Sicht der Dinge haben, die an den konkreten  Projekten orientiert ist. – Herr Czaja! Hören Sie mir zu,  oder wollen Sie quatschen?
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 – Das ist schön!
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich sage das gerne noch mal, damit da nichts falsch  rüberkommt: Die Senatskommission wird so wie in  Hamburg dafür da sein, Lösungen bei den Projekten zu  finden, bei denen wir sehen, es gibt Hindernisse oder  Dinge, die nicht vorangehen, bei denen Entscheidungen  getroffen werden müssen. Wir wissen, dass wir beim  Wohnungsbau immer auch Konflikte haben. Wir haben  immer auch Konflikte, was die unterschiedlichen Nutzungsinteressen angeht. Manchmal ist es einfach erforderlich, dass am Ende eine politische Entscheidung getroffen wird. Sie geht vielleicht nicht immer in Richtung  Wohnungsbau. Vielleicht wird sie auch zugunsten von  Gewerbeflächen gehen. Das kann sein. Vielleicht wird sie
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 208  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  auch in Richtung soziale Infrastruktur gehen. Aber es  muss entschieden werden. Mich bewegt, dass wir in unserer Stadt erteilte Baugenehmigungen für 60 000 Wohneinheiten haben. Diese 60 000 Wohneinheiten können wir  nutzbar machen. Die müssen wir nutzbar machen. Die  müssen wir ins Bauen bringen. Das ist die erste Aufgabe.  Wenn wir feststellen, dass Wohnungsgenehmigungen  dabei sind, wo derjenige, der die Genehmigung hat, nie  die Absicht hatte zu bauen, sondern rein aus spekulativen  Motiven eine Baugenehmigung hat, damit das Grundstück teuer weiterverkauft werden kann – das ist ein  Punkt, da muss ich Ihnen sagen: Da muss man auch entgegenwirken, denn das ist nicht das Ziel.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Eines ist, glaube ich, gerade bei dem, was ich gesagt  habe, deutlich geworden: Uns ist wichtig, in diesem  Bündnis – und so haben wir es immer vertreten – auf  Kooperation statt Konfrontation zu setzen, auf Zusammenarbeit, auf das gemeinsame Bemühen. Ich sehe bei  allen, die sich committet haben, in diesem Bündnis mitzuarbeiten, dass sie das wollen, und das werden wir auch  so halten und voranbringen. Ich danke Herrn Senator  Geisel, dass er das mit aller Kraft und Verve gemeinsam  mit der Senatskanzlei vorbereitet hat.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, der mir auch  wichtig ist, ich glaube, dass es vielen Berlinerinnen und  Berlinern so geht, dass ein Grundbedürfnis neben dem  bezahlbaren Wohnen sehr wichtig ist, und das ist das  Thema Sicherheit, soziale Sicherheit, aber auch innere  Sicherheit. Das ist ein Thema, das wir auch im Hinblick  auf die Freiheit unserer Stadt betrachten müssen. Nur wer  sich sicher fühlt, wer vor Anfeindungen, Hass, Bedrohung und Gewalt geschützt ist, kann sich frei entfalten  und frei fühlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diejenigen stärken und unterstützen, die sich tagtäglich um  unsere Sicherheit in der Stadt kümmern, die Polizistinnen  und Polizisten,
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 die Beschäftigten in den Ordnungsämtern, diejenigen, die  in den Gerichten arbeiten, im Strafvollzug, all diejenigen,  die sich darum kümmern, dass gearbeitet wird, um Menschen vor Aggression und Gewalt zu schützen, auch  diejenigen, die sich tagtäglich in der Zivilgesellschaft für  unsere Demokratie einsetzen, die mit ihrem privaten  Leben und Einsatz aushalten müssen, dass sie im Netz  oder auch durch tätliche Angriffe angefeindet werden,  und trotzdem sagen, wir setzen uns für unsere Demokratie und unser Land ein. Das ist wichtig.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Ich möchte unserer Innensenatorin, Iris Spranger, danken,  dass sie genau das tut: sich einsetzen für die Sicherheit  der Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und  Berliner können darauf vertrauen, dass Rechtsverstösse  bestraft werden, dass es keine rechtsfreien Räume gibt  und dass wir das auch vor Ort sichtbar machen – egal, ob  mit einer erhöhten Präsenz von Schutz durch die Kontaktbereichsbeamten vor Ort, durch das Projekt KoB 100  oder durch eine stärkere Präsenz an den kriminalitätsbelasteten Orten. Ich finde es richtig, dass ein Konzept für  die Kotti-Wache und auch ein Gesamtkonzept erarbeitet  werden. Eine Wache allein wird es nicht richten. Das ist  völlig klar.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Aber ein Gesamtkonzept mit verstärkter Präsenz, mit den  Fragen Sauberkeit, Beleuchtung und den Fragen: Was  passiert eigentlich entlang der U-Bahnhöfe und in den   U-Bahnhöfen? Wie können wir diese Orte mit dem Einsatz von Videotechnik, mit zusätzlicher Sicherheit im  öffentlichen Raum stärken? Wie können wir entschieden  gegen organisierte Kriminalität und für mehr Opferschutz  eintreten? – All das bedeutet ein sicheres Berlin. Das  bedeutet eben auch, dass wir uns stark machen für diejenigen, die das tun, und gleichermassen Sicherheit weiter  fassen.  Innere Sicherheit ist ein Aspekt, aber mindestens genauso  wichtig ist das Thema soziale Sicherheit: der Schutz vor  Armut, vor Ausgrenzung, vor Obdachlosigkeit. Ich freue  mich sehr, dass wir mit Katja Kipping eine Senatorin im  Senat haben, die sich dafür stark macht, die sich für soziale Sicherheit einsetzt, die ihre ersten Wochen, schon  ihren ersten Tag ganz intensiv genutzt hat, das Thema  Obdachlosigkeit in der Stadt für sich klarzumachen. Sie  sagt, das ist mit ihr verbunden. Sie will sich dafür einsetzen, dass das besser wird und dass wir das angehen. – Ich  finde es gut, dass Sie auch den Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterführen,  dass Sie sich auch darum kümmern, dass zusätzliche  Quarantänemöglichkeiten geschaffen werden, dass Sie  sich für die Schwächsten in der Stadt und für diejenigen,  die wirklich Hilfe brauchen, einsetzen. Das tun Sie nicht  allein, sondern Sie haben dabei die Rückendeckung des  gesamten Senats, denn eine lebenswerte Stadt ist nur  eine, die sich um die Schwächsten kümmert. Jede Stadt  wird nur so stark sein, wie sie es schafft, sich um die  Ärmsten, um die, die wirklich in grosser Not sind, zu  kümmern. Deswegen müssen wir den Kampf gegen die  Obdachlosigkeit voranbringen.
Berlin, 2022-01-27, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 209  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  Ich finde es richtig, dass wir uns darauf verständigt haben, gerade das Projekt Housing First voranzubringen.  Wir sehen in anderen Ländern gute Erfahrungen damit.  Wir sehen, dass es, wenn Menschen in Not sind, zu allererst wichtig ist, dass sie ein Dach über dem Kopf haben,  dass nicht erst nach zig anderen Dingen gefragt wird.  Natürlich braucht es viel mehr als das Dach über dem  Kopf. Es braucht die Sozialarbeit, die psychologische  Betreuung. All das sind Massnahmen gegen die Wohnungsnot, gegen die Armut, gegen die Obdachlosigkeit,  aber es ist wichtig, dass wir uns zunächst einmal darum  kümmern, dass die Menschen von der Strasse wegkommen und dass sie gut betreut sind. Ich finde es richtig,  hier einen grossen Schwerpunkt zu setzen, Frau Kipping.  Das bedeutet, dass wir eben auch bei denen, die Hilfe  leisten können, stärken und dass wir vor allen Dingen  verhindern, dass Menschen überhaupt obdachlos werden,  dass wir in die Prävention investieren und dass wir es  schaffen, dass Menschen gar nicht erst in soziale Not  kommen. Bei der Frage, wie wir das schaffen, ist es wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen Arbeit  haben, dass sie für sich sorgen können, dass sie Hilfe  bekommen, wo es Not tut, aber dass wir eben auch eine  starke Wirtschaft in der Stadt haben, die als zentrale Säule unsere Stadt trägt, die Sicherheit gibt und für Fortschritt, Wohlstand und Entwicklung sorgt – mit guter und  verlässlicher Arbeit.  Ich möchte Stephan Schwarz für seinen Einsatz dafür  danken, dass wir eine starke Wirtschaft haben, denn mit  einer starken Wirtschaft sind untrennbar gute Arbeit, faire  Löhne, betriebliche Mitbestimmung verbunden. Das gilt  für jeden, der hier als Unternehmer oder Unternehmerin  in der Stadt unterwegs ist. Denn es ist nicht hip, auf diese  Sachen – faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung, gute  Arbeitsbedingungen – zu verzichten. Hip ist – egal ob  Handwerksbetrieb, Industriebetrieb oder Start-up –, wer  sich gut um seine Leute kümmert, wer faire Arbeit schafft  und Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht.