K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Ich kann das so nicht bestätigen, Herr Ministerpräsident. Ich  bin kein Gegner der Windkraft, ich bin bloss skeptisch dabei,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Windräder dort aufzustellen, wo kein Wind weht. Das stimmt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den  letzten Plenartag vor der parlamentarischen Sommerpause,  aber unsere Gedanken sind schon ganz stark beim Winter. Wir  fragen uns: Wie genau wird die Energieversorgung im Winter aussehen? Wie viel Gas werden wir bis dahin einspeichern  können? Wird es im Winter zu einer Gasmangellage kommen? Wir sind noch immer abhängig von russischem Gas, und das  ist eine bittere Situation, die uns deutlich vor Augen führt, wie  problematisch eine Abhängigkeit von autokratischen Regimen  ist. Daher ist es unsere höchste Priorität, die Energieversorgung sicherzustellen und unsere Abhängigkeit von russischen  Energieimporten schnellstmöglich zu beenden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Niemand soll im Winter frieren,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und auch die Sicherung der Arbeitsplätze in der Industrie ist  wichtig. Das erreichen wir, wenn wir jetzt überall, wo es möglich ist, Gas einsparen, damit es an den wichtigen Stellen  nachher nicht fehlt. Jeder und jede kann und muss dazu einen  Beitrag leisten. Genau darum geht es beim anstehenden Gasgipfel unseres Ministerpräsidenten. Dieser heisst aus gutem Grund „Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen“. Energiesparen, Gassparen ist Solidarität mit der Ukraine. Energiesparen,  Gassparen ist aber auch Solidarität hier bei uns.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle können etwas dafür tun, eine tiefgreifende Krise zu  verhindern. Wir können vorsorgen, wir können einen Beitrag  leisten, um Gas einzusparen, um die Speicher aufzufüllen –  Politik, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger, alle gemeinsam.  Auf diese Weise können wir zugleich ein Signal der Stärke  und der Geschlossenheit senden. Ziel des Krisengipfels Gas am Montag ist es, konkrete Vorschläge zu sammeln: Wo können Industrie, Stadtwerke, Kommunen, Haushalte Energie einsparen? Das ist auch der richtige Weg: Wir müssen diese Massnahmen koordinieren, wir  müssen sie gemeinsam aufsetzen, wir müssen voneinander  lernen, und wir müssen die Kräfte bestmöglich bündeln.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Landesregierung geht mit gutem Beispiel voran und legt  einen Massnahmenkatalog zur Energieeinsparung vor. So  bringt auch die Verwaltung ihren Beitrag, und es ist auch ein  wichtiger Schritt, zu zeigen, was schnell und auch unkompliziert umsetzbar ist, wenn der Wille da ist. Die Massnahmen,  die dazu vorgeschlagen werden, sind keinesfalls lächerlich  oder irrelevant. Die Absenkung der Raumtemperatur um ein  Grad bringt schon 6 % Energieeinsparung. Auch das Absenken der Wassertemperatur hilft, Gas zu sparen, welches im  Winter wichtig ist. Auch Massnahmen wie Homeoffice oder eine Raumplanung  anhand der Frage: „Welche Büros werden genutzt, und welche Büros müssen nicht geheizt werden?“ sind wichtig, Herr  Rülke.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt nicht die eine grosse Massnahme an dieser Stelle, sondern es geht um die ganz vielen kleinen Massnahmen, die jetzt  schnell umgesetzt werden können und in der Summe einen  wichtigen Beitrag bieten.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb ist auch die beim Gasgipfel geplante gemeinsame  Kommunikationsstrategie und -kampagne sehr wichtig. Denn  auch die Menschen fragen sich: Was genau kann ich denn tun,  um Energie zu sparen? Da gibt es weitere Möglichkeiten wie den hydraulischen Abgleich der Heizungen oder auch kleinere Dämmmassnahmen  mit Platten aus dem Baumarkt, die auch für Mieterinnen und  Mieter eine Möglichkeit sind, schnell und kostengünstig Massnahmen umzusetzen. Denn natürlich ist es ganz wichtig, hier  auch zielgerichtete, soziale Massnahmen auf den Weg zu bringen. Es darf nicht dazu kommen, dass aufgrund von Preissteigerungen im Energiebereich im Winter Abschaltungen in den  Haushalten vorgenommen werden, weil die Menschen ihre  Energierechnungen nicht mehr bezahlen können. Deshalb müssen wir auf Landesebene sehen, was vom Bund  kommt und welche eventuellen Lösungen wir hier dann für  den sozialen Ausgleich noch beschliessen können.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn alle mitziehen, können wir schnell viel Energie einsparen. Das hat uns Japan nach der Katastrophe von Fukushima  gezeigt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Da war aufgrund der Abschaltung aller Atomkraftwerke Energie knapp, und so unternahmen Privathaushalte, Unternehmen  und Behörden erhebliche Anstrengungen, um den Energieverbrauch zu senken. In den Grossstädten wurden die Strassenbeleuchtung und Rolltreppen abgeschaltet; auch Werbeleuchttafeln wurden abgestellt. Energiesparende Geräte erlebten einen Nachfrageboom. So konnten tatsächlich 20 % des Energiebedarfs eingespart werden. Genau so eine Dynamik müssen wir auch hier in der Gaskrise entwickeln, und der Gasgipfel ist dazu ein wichtiger Schritt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Nein. – Aber natürlich müssen wir uns auch fragen, wo wir noch Energie herbekommen.  Dafür ist der richtige Weg auf jeden Fall der Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Energieversorgung unabhängiger zu machen und um den Klimaschutz zu gewährleisten.  Mit den neuen Regelungen vom Bund kommen wir da jetzt  einen guten Schritt voran. Mit unserer Taskforce machen wir  Tempo beim Ausbau. Wir haben da einiges vorzuweisen: Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, die dritte Tranche von  Standorten im Staatswald kommt, wir haben eine breit angelegte Fotovoltaik- und Solarpflicht und ein Flächenziel für erneuerbare Energien. Wir werden da genauso weitermachen,  bis wir das notwendige Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben.  Wir prüfen die möglichen Potenziale beim Biogas. Wo können noch Reststoffe, die vorhanden sind, eingesetzt werden?  Der Anbau von mehr Energiemais statt Weizen ist sicher keine gute Option. Aber jede Kilowattstunde zählt. Daher müssen wir schauen – auch beim Biogas –, was hier realistisch  schnell umsetzbar ist.  Über die Atomkraft haben wir gestern schon gesprochen. Wir  warten den weiteren Stresstest ab. Danach werden Risiken  und Nutzen erneut bewertet werden, um abzuwägen, ob ein  Streckbetrieb sinnvoll ist. Ich bin sicher, dass Minister Habeck da nach Faktenlage entscheiden wird.  Herr Rülke, wenn auch die FDP so handeln würde und z. B.  beim Tempolimit
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 nach Faktenlage entscheiden würde und danach handeln würde,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 dann wären wir schon einen wichtigen Schritt weiter.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Für unsere Energiesicherheit, für den Klimaschutz und auch  für die Wirtschaft müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren  Energien Tempo machen. Wir müssen alle Einsparpotenziale  heben, damit genügend Wärme, damit genügend Gas für alle  im Winter da ist, für die Haushalte und auch für die Wirtschaft.  Genau dafür ist der Gasgipfel das richtige Konzept.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Rülke, mit dem  Titel der Aktuellen Debatte haben Sie natürlich recht. Die  Energiedebatte gehört hier in den Landtag. Dafür gibt es ja  auch diverse Möglichkeiten. Man kann z. B. kluge Anträge  stellen, wie Herr Gruber in der letzten Ausschusssitzung, in  der wir uns dann über das Thema Gas unterhalten haben. Oder  man kann im Ausschuss Öffentlichkeit herstellen, wie das auf  Antrag der FDP/DVP letzten Donnerstag geschehen ist. Oder  man hätte letzten Mittwoch seitens der AfD statt über Medienpolitik auch über die Gasmangellage reden können. Aber  es muss jeder für sich selbst entscheiden, für welche Agenda  er sich entscheidet.  Ich bin auf jeden Fall dankbar – insbesondere auch dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett –, dass man das Thema  „Gas und Energie“ insgesamt ganz nach oben auf die Tagesliste stellt. Denn für ein stark exportierendes und produzierendes Land wie Baden-Württemberg ist Energiepolitik mindestens so wichtig wie Wasser und Lebensmittel, weil bei uns  sonst die Lichter ausgehen und daneben noch ziemlich viel  mehr.  Deswegen möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, für diese Initiative danken und hoffe, dass es nicht bei einem Gipfel  bleibt, sondern dass daraus auch ein Dialog wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Weil das von Ihnen, Herr Rülke, und auch allgemein in der  Bevölkerung immer wieder auch ins Lächerliche gezogen  wird, welche Sparvorschläge jetzt kommen: Ja, der einzelne  Sparvorschlag mag vielleicht manchmal für sich albern klingen. Aber solange von den 270 000 TJ Gasverbrauch in Baden-Württemberg 90 000 TJ in den Haushalten verursacht  werden, sind die Haushalte tatsächlich eine relevante Grösse.  Wenn ich dann noch die 70 000 TJ, die in den sonstigen Gebäuden – Dienstgebäude usw. – verbraucht werden, mit dazunehme, dann ist es eben schon wichtig, dass ich mir überlege,  welchen Raum ich heizen muss, ob meine Heizung gut eingestellt ist und wie viel Wasserverbrauch ich habe. Deswegen  bitte ich Sie einfach alle, diese Sparvorschläge auch zu unterstützen und nicht ständig ins Lächerliche zu ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aber beim Thema Gas – das sehen wir im Moment sehr  schmerzlich – gilt auch das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Das, was wir im Moment sehen, ist faktisch keine Mangellage. Das müssen wir mal klar sehen. Wenn ich den Hahn  2440
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 aufdrehe, kommt warmes Wasser heraus. Wenn ich bei einer  Aussentemperatur von 32 Grad die Heizung aufdrehen würde,  würde Wärme herauskommen.  Das heisst, die Preise ergeben sich nicht aus dem Jetzt, sondern aus der Erwartung. Wenn die Politik den ganzen Tag  nichts anderes macht, als den Menschen zu erzählen, dass im  Herbst oder Winter vielleicht die Heizung ausgeht, dann wird  sich an dieser preislichen Situation auch nichts ändern – egal,  wie sich die Angebotsseite entwickelt.  Deswegen müssen wir, die Politik, glaube ich, auch mal aus  dieser Panik heraus und feststellen: Die Speicher sind besser  gefüllt als in den letzten Jahren, und wir wären heute auch  schon dazu in der Lage, zumindest eine garantierte Mindestmenge zu definieren, bei der wir sagen: Diese Menge Gas wird  immer kommen, egal, was Russland tut oder nicht. Diese Mindestmenge würde gerade ganz grossen Verbrauchern – Badische Stahlwerke, Papierindustrie, Glasindustrie, Bergbau –  unglaublich helfen, weil sie in der Produktion dann wenigstens einen Sockel sicherstellen können. Diese Sicherstellung  ist tatsächlich eine Aufgabe des Staates, der Bundesnetzagentur, und dieser Aufgabe verwehrt sie sich im Moment.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich muss man bei der Debatte auch über das Thema  Kernkraft reden. Ich möchte es aber einfach nur „Kraftwerke“ nennen. Es macht keinen Sinn, in einer drohenden Mangellage auf Kapazitäten zu verzichten. Können wir uns vielleicht darauf einigen?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Auf Kapazitäten kann man verzichten, wenn ein ausreichendes Angebot zur Verfügung steht. Deswegen sage ich von hier  noch einmal: Wenn der Stresstest, der nun von der Bundesregierung angekündigt ist, zu einem Erkenntnisgewinn führt,  der letztlich dazu führt, dass wir das, was wir ohnehin tun  müssen, machen, dann freue ich mich. Ich würde mir aber  wünschen, dass der Zeitrahmen dafür genauso kurz ist wie bei  der Prüfung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke. Das waren meines Wissens ungefähr 24 Stunden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Dann könnten wir nämlich den August schon nutzen, um mit  heruntergefahrenen Kernkraftbetrieben den Streckbetrieb vorzubereiten. Denn im August brauchen wir wenig Strom, und  wir haben ziemlich viel Fotovoltaik. Deswegen ist dann die  Vorbereitung auf den Streckbetrieb sinnvoller als im Oktober,  November oder Dezember.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir müssen auch aufhören, bestimmte Energieerzeugungsarten in diesem Land bestimmten Parteien oder ideologischen  Richtungen zuzuschreiben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist in keinem einzigen anderen Land auf der Welt so. Wir  müssen uns natürlich auch Technologien öffnen, die insgesamt  auf der Welt gerade erprobt werden,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 nur nicht in Deutschland, weil wir das nicht wollen. Wir müssen auch Teil dieser Zukunft sein. Das gehört zur Wahrheit  dieser Krise mit dazu.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aus der letzten Entscheidung infolge der Reaktorkatastrophe  in Fukushima wollten wir eigentlich lernen, dass in einer Krise ein ständiges Hü und Hott sowie ein ständiges Infragestellen eines Kurses
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 nie besonders vertrauenerweckend gegenüber Wirtschaft und  Gesellschaft ist. Investitionen brauchen Vertrauen, und Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Wenn die Industrie weiss, dass,  egal, was passiert, der Kurs hinterher auf jeden Fall geändert  wird, dann ist das ein falsches Beispiel.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sollten trotzdem daran festhalten, dass wir z. B. gesagt  haben: Wir setzen weiterhin auf Gas; wir setzen weiterhin auf  wasserstofffähige Gaskraftwerke als Ausgleich für volatile erneuerbare Energien, weil es anders gar nicht geht
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 und weil jede Krise auch vorübergeht. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung im Moment versucht, nicht nur  in Europa insgesamt die Gaslieferungen zu erhöhen, sondern  z. B. auch mit den LNG-Terminals im Norden – Stade usw. –  in diesem Winter und vor allem auch in den nächsten Jahren zur  Versorgung beizutragen. Davon profitiert ja auch die EnBW bei  uns. Der zweite Punkt ist, dass wir darauf schauen müssen – Herr  Ministerpräsident, das ist wirklich eine Hausaufgabe für uns  alle –, dass uns der Norden mit den Wasserstoffleitungen versorgt. Nach der letzten Übersicht gibt es im Jahr 2030 keine  einzige Wasserstoff-Backbone-Leitung nach Baden-Württemberg. Das ist für ein Industrieland im Südwesten, dessen Bürger auch ihre Steuern zahlen und das dazu noch viel anderes  Geld in andere Bundesländer schickt, ein untragbarer Zustand.  Da müssen wir gemeinsam Druck machen, dass sich das ändert.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 „Na ja, auch wenn  wir 1 000 oder 2 000 Windräder haben, reicht das doch gar  nicht.“ Das ist kein Grund, um diese 1 000 oder 2 000 Windräder nicht zu bauen. Es ist auch kein Grund, keine Fotovoltaik zu bauen, nur weil die Fotovoltaik volatil ist und weil sie  uns nie zu 100 % versorgen kann.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Technologien sind richtig. Diese Technologien schicken  uns keine Rechnung. Sie werden irgendwann dazu führen,  dass wir zumindest einen Teil der Stromproduktion in BadenWürttemberg zu einem Preis von null anbieten können. Diese Möglichkeit sollten wir dort, wo es geht, nutzen, und wir  sollten auch an diesem Kurs festhalten.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Zu guter Letzt müssen wir uns auch den neuen Technologien  öffnen. Wenn Sie heute in die Unternehmen gehen, stellen Sie  fest: Es passiert so unglaublich viel. Wir haben so einen grossen Vorsprung bei der Brennstoffzelle, bei der Elektrolyse, bei  allem, nicht nur bei dem, was wir bei den Fahrzeugen machen,  sondern auch bei dem, was etwa bei Bosch und anderen gemacht wird, was wir auch für die stationären Anlagen brauchen, z. B. als Ersatz für die mit Gas betriebenen Heizöfen in  den Unternehmen. Das wird auch weitergehen.  Wir haben unheimlich viel Dynamik in Sachen wie Wärmetauscher. Es gibt theoretisch die Möglichkeit, den Bodensee,  den Rhein oder was auch immer über Wärmetauscher zu nutzen. Es gibt die Möglichkeit, Geothermie zu machen. Es gibt  natürlich auch die Möglichkeit, die Gewinnung von Biogas  aus Reststoffen so weiterzuentwickeln, dass wir damit nicht  nur Strom und Wärme produzieren, sondern dass wir sogar  LNG herstellen. Das Problem ist nur, dass wir uns manchmal selbst auf den  Füssen stehen und es in Deutschland im Moment wenig Spass  macht, in diese Technologien zu investieren, weil wir zum Teil  keine Ermöglichungskultur in unseren Ämtern haben. Es ist  unsere Aufgabe, das zu ändern, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn es an den Gesetzen liegt, dann müssen wir die Gesetze  ändern. Wenn es an der Europäischen Union liegt, dann müssen wir mit der Europäischen Union reden. Aber was nicht  geht, ist, dass zehn Leute in einem Raum sitzen und sagen:  „Wir müssten das eigentlich alle tun, aber es ist brutal schwierig und lässt sich nicht lösen.“ Das ist keine Antwort für ein  Industrieland.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Deswegen ist diese Krise wie jede andere auch. Wir müssen  einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen unseren Bestand  sichern. Wir müssen soziale Härten ausgleichen. Das ist extrem wichtig, gerade nach dieser langen Zeit der Entbehrungen, auch in der Coronapandemie; das dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen bei unseren Zukunftsinvestitionen darauf  achten, dass wir keine falschen Abhängigkeiten schaffen.  Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch diese Krise meistern und dass wir daraus lernen. Seit ich auf der Welt bin, hatten wir 1987 einen Börsencrash, in den Neunzigerjahren eine  Autokrise – wir haben gedacht, wir verlören alles in Richtung  Osten. 2000 ist der Neue Markt zusammengebrochen. 2008  hatten wir die Finanzkrise. 2019 kam Corona. Und Sie werden es nicht glauben: Jedes Mal ist die Welt nicht untergegangen. Sie wird es auch dieses Mal nicht tun. Deswegen: Nutzen Sie die Sommerpause! Gehen Sie heim  und pflanzen Sie – frei nach Luther – ein Apfelbäumchen. Das  lohnt sich.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am heutigen Tag debattieren wir hier im  Landtag erneut über das wichtige Thema Energieversorgung  und insbesondere die Versorgungssicherheit. Wir tun dies zum
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Wie  geht es weiter? Wir tun es aber auch, weil der Ministerpräsident nun doch die Chance verstreichen liess, zu diesem Thema – er hatte es angekündigt – vor diesem Parlament eine Regierungserklärung zu halten und die Strategie seiner Landesregierung darzulegen. Ich glaube, es wäre angemessen gewesen, dies in dem Format einer Regierungserklärung zu tun. Jetzt hat er am gestrigen Tag in einem anderen Rahmen versucht, eine Strategie darzulegen. Aber, meine sehr geehrten  Damen und Herren, eine Strategie vermag ich bisher, ehrlich  gesagt, nicht zu erkennen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Kollege Haser, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf  hinweisen: Wir haben keinen Grund, in der aktuellen Situation Weltuntergangsszenarien zu malen. Sie haben recht: Auch  die emotionale Diskussion über das Thema eines möglichen  Gasmangels führt zu höheren Preisen. Aber es ist im Moment  wirklich ein Tanz auf Messers Schneide; denn gleichzeitig  müssen wir durchaus auch in Szenarien denken. Sie wissen  es: Auch das Reden und Nachdenken über Worst-Case-Szenarien gehört zu unserer Aufgabe. Das heisst, es geht genau  darum, im Dialog sachlich den richtigen Weg zu ermitteln.  Kommen wir zunächst zu den aktuellen Entwicklungen. Entgegen den im Vorfeld geäusserten Befürchtungen läuft nach  der durchgeführten Wartung von Nord Stream 1 wieder Gas  durch diese Pipeline. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin froh  darüber. Ich sage das vor allem auch denen, die in den letzten  Wochen und Monaten mit dem ganz hoch erhobenen moralischen Zeigefinger vehement ein Gasembargo gefordert hatten. Dies wäre für unser Land eine verheerende Entscheidung  gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Es gab noch weitere Äusserungen, die einen vernünftigen  Menschen nur den Kopf schütteln lassen. Da wurde z. B. aus  der CDU gemutmasst, Baden-Württemberg stehe besonders  schlecht bei der Gasversorgung da – Thema Speicher –, weil  der Bundeskanzler aus Hamburg stamme und der Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Ich erschrecke nicht nur angesichts dieses kompletten Unverständnisses der Bundespolitik. Ich erschrecke auch, weil dieser Vorwurf nichts über die Bundesregierung, aber sehr viel  über die Kirchturmpolitik derer sagt, die der Bundesregierung  solche Vorwürfe machen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Offensichtlich hoffen manche, man könne mangelndes Erdgas einfach durch heisse Luft ersetzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Im normalen Leben schätzen  wir uns.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aber als Sie vorhin über einen Schlingerkurs in energiepolitischen Themen sprachen, ist, glaube ich, jedem hier im Raum  und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern eines eingefallen,  nämlich die etwas veränderliche Haltung der CDU in den letzten 15 Jahren zum Thema Atompolitik.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Aber zurück zum Thema. Wir haben eine Bundesregierung,  die an dem Problem der Versorgungssicherheit arbeitet und  die es gemeinsam mit unseren Partnern aus der Energiewirtschaft geschafft hat, die Abhängigkeit von Russland bereits  jetzt deutlich zu reduzieren. Ab dem 1. August wird keine russische Kohle mehr nach Deutschland importiert, ab Ende dieses Jahres voraussichtlich auch kein russisches Öl mehr. Ich  habe bereits gestern an dieser Stelle gesagt: Auch der Anteil  von russischem Gas ist von knapp 55 % im letzten Jahr auf  inzwischen 35 % gesenkt worden. Das ist auch eine Leistung.  Und ich muss es sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich bin der Bundesregierung, ich bin Kanzler Scholz, ich  bin auch Wirtschaftsminister Habeck dankbar, dass wir uns  auf diesen Weg machen. Und dieser Weg ist noch nicht beendet. Wir müssen aus der Abhängigkeit von Russland heraus.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Beim nächsten Mal wieder, Herr Schütte. Ich habe ein ziemlich langes Konzept. Danke. Wir haben Dutzende und Aberdutzende von Energieversorgern im Land, die ebenfalls Vorsorge treffen. Und es ist wichtig, nicht nur darüber zu reden. Denn dass jetzt wieder Gas  durch Nord Stream 1 läuft, heisst nicht, dass wir uns zurücklehnen sollten. Jede Kilowattstunde, jedes Joule, das wir an  Gas sparen, jede Energiemenge, die wir jetzt einsparen, hilft  uns, besser durch den Herbst und den Winter zu kommen.  Und machen wir uns doch nichts vor: Für einen Aggressor und  Diktator wie Putin ist es doch ein besonderes Pfund, etwas in  der Hand zu haben, das Drohmittel noch immer zur Verfügung  zu haben. Lassen Sie uns deswegen weiter intensiv prüfen,  wie wir sparen können.  Wir können Vorsorge treffen. Viele Stadtwerke haben den Betrieb von Bädern und Saunen bereits eingeschränkt. Kommunen prüfen, wie viel Gas man sparen kann, wenn man z. B.  die Temperatur in Sporthallen etwas niedriger einstellt. Lokale Energieversorger treffen Vorsorge, indem Heizkraftwerke  im Notfall von Gas- auf Ölbetrieb umgestellt werden.  Gerade das ist nun wichtig. Wir sollten uns nicht in Sicherheit  wiegen. Wir sollten jetzt Vorsorge treffen. Wir sollten Energie sparen, wo immer es geht, damit mit dem jetzt gelieferten  Gas die Speicher auf einen ausreichenden Stand gefüllt werden können. Aber neben der Sicherung der Energieversorgung dürfen wir  das zweite wichtige Handlungsfeld nicht vergessen, nämlich  die Auswirkungen der Entwicklung – gerade auch bei den  Preisen – auf die Menschen in diesem Land, vor allem jene  mit kleinen und mittleren Einkommen.