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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: cdu
 wenn Sie den sachlichen Diskurs gesucht hätten und auch  mal zugegeben hätten, dass es sehr spät ist für eine spürbare Entlastung.   Wie gesagt, im Dezember haben wir vor einem Anstieg der  Energiekosten gewarnt, da war von einem Krieg noch  nicht die Rede, und wir haben zu bedenken gegeben, dass  in 2022 ein Anstieg der Stromkosten von 12 Prozent, der  Gaskosten von 25 Prozent bevorsteht, und wir warnten vor  einem erheblichen Anstieg der Treibstoffkosten. Und daraufhin ersuchte meine Fraktion Sie, uns dabei zu unterstützen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes vor den  Kostensteigerungen zu schützen, und wir forderten, zum  von 25 auf 30 pro Tonne auszusetzen. Das hätte schon  mal eine Ersparnis für den Verbraucher von 1,2 Prozent   je Liter Kraftstoff bedeutet. Als langfristige Lösung: Mehrwertsteuersatz für Treibstoffe von 19 auf 7 Prozent senken,  Übernahme der EEG-Kosten zum 1. Januar 2022 in den  Landeshaushalt vorziehen, Pendlerpauschale erhöhen,  denn das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz hat  hier schon lange auf die gestiegenen Wegekosten reagiert und sieht in der Fassung vom 21. Dezember 2020 in  Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 2 eine Entschädigung von  42 Cent je gefahrenem Kilometer vor.   Meine Damen und Herren, mein Kollege Daniel Peters  hatte in der Einbringung als auch in der Aussprache im  Dezember Ausführungen gemacht und Herr Foerster, Sie  haben damals geantwortet, und, wenn ich Sie sinngemäss  kurz zitieren darf: Selbst ein Anstieg der Stromkosten von  „0,6 Cent“ – 0,6 Cent! – „je Kilowattstunde“ wäre für viele  Menschen unseres Landes nicht zu bewältigen. Wie wahr,  doch, werte Abgeordnete der Fraktion der LINKEN als  auch der Koalition, verweigerten Sie uns Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben.   Einen weiteren Schlag – so könnte man fast sagen – versetzten Sie der berufstätigen Bevölkerungsgruppe des  Landes, in dem Sie als Lösungsansatz für die Entlastung  der Bevölkerung eine Anhebung des Wohngeldes und der  Grundsicherung, so, wie es eben auch noch mal angesprochen wurde, sowie die Aussetzung von Strom- und  Gassperren nannten. Das ist so nach dem Motto: „Wer arbeiten geht, ist selber schuld.“ Das kam nicht so gut. Immerhin aber waren Sie damals mit den Kollegen der SPD  sich darüber einig, dass die Aufhebung der CO2-Abgabe  bei der Kostenlast der Energiewende insgesamt nicht  reichen würde, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu entlasten.   Jetzt, ein halbes Jahr später, stehen Sie, man könnte sagen,  wie ein Reh im Scheinwerferlicht
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 und hören, dass Nordex bekannt gibt, das letzte deutsche  Rotorblätter-Werk in Rostock zu schliessen. So bitter es ist,  es sind zum grossen Teil auch die exorbitant gestiegenen  Energiekosten, die eine Produktion hier nicht mehr lukrativ  machen. Wenn man weiss, dass die Energiepreise,
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 wenn man weiss, …
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 Okay, das ist richtig, und wir hoffen alle noch, aber im Moment ist die Aussage so.
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 Ja, das tue ich!   Wir hatten eben gehört, Steigerung Energiepreise binnen  Jahresfrist – Frist – um 39,5 Prozent, und sicherlich ganz  doll bedingt – zum jetzigen Zeitpunkt ganz doll bedingt –  durch den Krieg in der Ukraine, aber es ist wirklich nur ein  weiterer Punkt in diesem Kostenpool, in dem Bürger, Unternehmen in diesem Land fast zu ertrinken drohen. Wir  hatten Vergleiche: Verbraucherpreise im April 2022 gegenüber März um 0,8 Prozent, im Vergleich zum Februar  sogar um 2,5 Prozent gestiegen. Die Inflation befindet sich  auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 6,2,  und die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich von  März 2021 bis März 2022 um 12,3 Prozent.   Und wenn man die stark gestiegenen aktuellen Energiepreise nimmt, deren Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate  sehr gross ist, und wenn man das rausnehmen würde,  könnte man ohne Berückesich…, Berücktsichsich…,
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 Berücksichtigung der Energiepreise sagen, im März betrug die Teuerungsrate nur 3,6 Prozent – nur 3,6 ohne  Energiepreise! Ja, jeder Mensch konnte voraussehen,  dass die bedrohliche Entwicklung dieser Preise, besonders der Energiepreise, unmittelbare und gravierende  Auswirkungen auf den gesamten Markt haben wird, weil  wir wissen, Produktion, Transport sind nun mal unmittelbar  mit Energiekosten verbunden.   Und aus diesem Grund handelt die CDU auf Bundes- als  auch auf Landesebene immer nach drei Punkten – das ist  jetzt keine Wertung, die Reihenfolge –: Wirtschaftlichkeit,  Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Und nur  wenn diese drei Bereiche gleichwertig berücksichtigt  werden, können wir uns mit ruhigem Gewissen und im  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  121  Sinne von Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ein  Vorhaben einsetzen.  Ja, wie kommen wir jetzt zu Massnahmen? Wir kennen  auch weitere Ursachen für die massiven Kostensteigerungen: neben der Ressourcenknappheit aufgrund des Krieges die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Inflationsrate von 7,4 Prozent – das nannte ich schon –, und die  EZB hat trotz allem beschlossen, ihre Nettoanleihekäufe  und Minuszinsen nicht vorzeitig zu beenden. Und während  dann den Menschen so ihr hart erarbeitetes Geld durch  die Hände rinnt, warten Sie bisher auf Hilfe durch die Regierung, die noch nicht da ist. Es sind eher halbherzige  Massnahmen vorgesehen, während sich die Staatskasse  weiter durch gestiegene Steuereinnahmen füllt. Das ist  zwar nicht ungesetzlich, aber es ist unehrlich, wenn man  helfen möchte.
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 Weiter: Das grosse Projekt des Bundes „Sozialer Wohnungsbau“, da ist momentan auch keine Entlastung zu  erwarten, weil nach einer Umfrage des Spitzenverbandes  der Wohnungswirtschaft wurden beim sozialorientierten  Wohnungsbauvorhaben 88 Prozent momentan entweder  zurückgestellt oder aufgegeben. Also es sind nicht alle  aufgegeben, aber es ist erst mal ein Stopp von 88 Prozent,  und das ist, das ist einfach zu viel. Das darf nicht sein!
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 Ausschlaggebend sind Kostensteigerungen, logisch, und  deshalb müssen auch Rahmenbedingungen im Bereich  Bau und Modernisierung geschaffen werden, die es ermöglichen, Projekte kalkulierbar zu machen.   Meine Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist  gefühlt schon mal zwei nach zwölf. Und das erste Mal in  der Geschichte verkündet die Tafel – das haben wir heute  schon gehört – in Deutschland, dass sie keine neuen Kunden mehr aufnehmen kann. Unsere Regierung muss endlich die wahren Probleme angehen und Massnahmen wie  das 9-Euro-Ticket aus Berlin – es gab mal so einen Vergleich von der Kaiserin oder Königin Marie-Antoinette, die  gesagt hat, meinetwegen, wenn sie kein Brot haben, dann  sollen sie doch Kuchen essen –, unsere Bürgerinnen und  Bürger wollen nicht vergünstigt das Land bereisen, sie  können das bei den Verkehrsbedingungen auch manchmal nicht, aber sie wollen wohnen, sie wollen heizen, sie  wollen kochen, sie wollen Fleisch oder weniger Fleisch,  aber Gemüse und das täglich Brot auf ihrem Teller sich  leisten können. Und wir fordern deshalb: EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer absenken,
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 Heizkostenzuschuss ausweiten, Pendlerpauschale erhöhen, Umsatzsteuer auf Strom und Gas senken und langfristig – was aber nicht in der Hand des Landes ist – kalte  Progression bekämpfen!
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 In der Aussprache heute Morgen hat Herr Meyer die Bitte geäussert, gemeinsam diese Herausforderung, ja, anzugehen.
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 Ja, dann packen wir es an!
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 Ja, sehr geehrte Frau  Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Bürgerinnen und Bürger wirklich vor zusätzlichen Kosten schützen wollen und können.   In der Debatte heute Morgen zur Aktuellen Stunde wurden  schon viele Faktoren von meinem Fraktionsvorsitzenden und  unserer Ministerpräsidentin genannt, welche in MecklenburgVorpommern zum Beispiel die Energieunabhängigkeit  sicherstellen sollen und werden. 100 Millionen Euro aus  dem Haushaltsüberschuss 2021 werden für den Ausbau  der Wasserstoffwirtschaft als Kofinanzierung des Landes  zur Verfügung stehen. Ein unbürokratisches Programm  zur Umrüstung von Öl- und Gasheizungen wird von der  Landesregierung angestrebt.
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 Das Azubi-Ticket setzen wir fort,
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 und mit dem Seniorenticket wollen wir ab dem kommenden Jahr ein vergleichbares Ticket auch für Rentnerinnen  und Rentner einführen.
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 Und weil Herr Peters heute früh wieder betont hat, das  wäre die falsche Reihenfolge – nein, ist es nicht. Gebrochene Erwerbsbiografien seit der Wende, niedrige Löhne  in vielen Unternehmen und Branchen führen dazu, dass  wir im Land einen sehr hohen Anteil an Rentnerinnen und  Rentnern haben, die nur kleine Renten oder die Grundsicherung im Alter erhalten.
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 Um das zumindest für die Zukunft zu ändern, haben wir  übrigens jahrelang für die Einführung eines gesetzlichen  Mindestlohns in Deutschland gekämpft,  122   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022
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 gegen die sich die Union über Jahre hinweg hartnäckig  gewehrt hat.
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 Und ich stelle fest, und ich stelle fest, dass Ihre Horrorszenarien hinsichtlich des Arbeitsmarkts nicht eingetreten  sind,
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 wohl aber die Vorhersagen bezüglich Altersarmut, die die  Befürworter eines Mindestlohns immer wieder angeführt  haben.
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 Die CDU hat mit dazu beigetragen, dass wir so eine hohe  Altersarmut im Land haben, und jetzt kritisieren Sie die  Massnahmen,
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 die zumindest die Folgen lindern sollen. Wir ermöglichen  mit dem Seniorenticket Mobilität im Alter.
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 Und dieser Schritt ist gerade mit dem Blick auf die hohen  Energiekosten
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 genau an der richtigen Stelle in der Reihenfolge, denn den  Ausbau des Nahverkehrsnetzes werden wir im Anschluss  genauso engagiert fortsetzen.   Aber unser Thema ist nicht das Seniorenticket allein,
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 unser Thema ist, Bürgerinnen und Bürger vor massiven  Kostensteigerungen zu schützen. Mein Fraktionsvorsitzender Julian Barlen hat es heute früh bereits gesagt, das  bedeutet zum einen, aktuelle Folgen von Preissteigerungen und Inflation abzumildern und gleichzeitig darauf hinzuarbeiten, mehr Preisstabilität zu erlangen.
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 Das funktioniert in einem auf Energienutzung basierendem Wirtschaftssystem vor allem dadurch, dass wir auf  preiswerte und heimische verfügbare Energie setzen:  Wind, Sonne und Biomasse. Rentner/-innen, welche auf  die Grundsicherung angewiesen sind, sollen eine erneute  Einmalzahlung erhalten, welche noch verdoppelt werden  soll aufgrund der aktuellen Preissteigerung. Also sprechen  wir für die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherungssysteme davon, zum Juli 2022, dass ihnen  200 Euro ausgezahlt werden. Weiterhin, circa 46 Prozent  der Bezieher/-innen von Wohngeld sind Rentner/-innen.  Diese erhalten einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro.  Aber auch im Allgemeinen werden die Rentner/-innen wie  alle anderen davon profitieren, dass die EEG-Umlage abgeschafft und somit die Preise gesenkt werden.
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 Und als letzten Punkt speziell zu den Älteren in unserer  Gesellschaft: Wenn die Renten ab dem 1. Juli im Westen  um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen,  dann reden wir von den höchsten Rentenerhöhungen im  Westen seit über 40 Jahren und im Osten seit 1994. Und  das zeigt doch jetzt schon deutlich, dass es die Ampel  in Berlin und die drei Koalitionspartner dort und hier in  Mecklenburg-Vorpommern die rot-rote Landesregierung  es mehr als ernst nehmen.  Ein weiterer wichtiger Schritt zum Ausgleich der steigenden  Energiepreise ist das jetzt im Mai beschlossene Steuerentlastungsgesetz aus Berlin. Hier wurden 16 Milliarden Euro  auf den Weg gebracht. Wir dürfen hier nicht nur nach Ausgleichen suchen, sondern dürfen nicht vergessen, dass  wir in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern unabhängig von Energieimporten werden, um einer solchen  Entwicklung in Zukunft stark gewappnet entgegenzustehen.   Eine der wohl wichtigsten Einzelmassnahmen, welche  gerade beschlossen worden ist, ist die Energiepauschale  von 300 Euro. Diese betrifft bundesweit 44 Millionen Erwerbstätige. Sie soll zügig und ohne grosse bürokratische  Hürden erfolgen. Familien erhalten einen Kindergeldbonus  von 100 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.
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 Wichtig dabei zu erwähnen ist, hier sieht man auch die  klare sozialdemokratische Handschrift, dass dieser Bonus  für einkommensschwache Familien nicht auf die Transferleistungen angerechnet wird.   Ein anderer Punkt, der für Pendler und Pendlerinnen in  Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist: Es kommt zur vorgezogenen Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent  ab dem 21. Entfernungskilometer. Wir alle wissen, dass  viele der hier Lebenden für ihre Arbeit weite Strecken zurücklegen und gerade mit Blick auf die gestiegenen Preise  eine deutliche Hilfe benötigen und diese auch erwarten.  Mit dem Entlastungspaket kommt diese nun auch.  Wir befinden uns am letzten Tagesordnungspunkt und die  Debatte wird nicht kürzer, aber bevor ich zum Abschluss  komme, lassen Sie mich noch ein paar weitere Punkte  wenigstens kurz erwähnen. Im Januar, wir hatten dazu  auch eine Aussprache, aber ich finde es wichtig, es hier  im Zusammenhang noch mal zu erwähnen, denn für viele  Arbeitnehmerinnen hat es eine ganz gravierende Auswirkung auf ihr Nettoeinkommen,
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 ich rede natürlich von der Erhöhung des Mindestlohns auf  12 Euro. Bis die Kindergrundsicherung endlich kommt,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  123  setzt die Bundesregierung in der Übergangsphase einen  monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat für jedes von Armut betroffene Kind ein. Die Sonderregelungen  für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022  verlängert und helfen damit weiterhin Arbeitnehmer/-innen,  aber auch den Unternehmer/-innen. Für die Wirtschaft  sorgt das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz und entlastet  diese, das 9-Euro-Ticket, mit dem sich alle schon freuen,  im Sommer auf Sylt zu fahren, oder auch die Absenkung  der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate.
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 Wieso wiederhole ich eigentlich diese ganzen Einzelpunkte noch mal, obwohl diese doch ganz einfach nachzulesen sind und Sie sie eigentlich kennen? Weil ich schon  heute Morgen in der Aktuellen Stunde das Gefühl hatte,  dass einige die Massnahmen nicht lesen oder verstehen  wollen, sondern nur kritisieren wollen,
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 was nicht von einem selbst kommt, oder man will die Bürgerinnen und Bürger einfach verunsichern, indem man die  Massnahmen umdeutet.
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 Wenn ich in den Plenarsaal gucke, dann sehe ich viele  Menschen mit den unterschiedlichsten Familien- und  Freundeskreisen,
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 doch ich bin mir sicher, auch wenn wir oft darüber streiten, wie genau wir wo hinwollen, teilen doch die meisten  von uns den Gedanken, den Menschen in unserem Land  zu helfen und diese zu unterstützen. Deswegen lassen  Sie uns weiter – gerade in einer so krisenhaften Zeit – zusammenstehen und Hand in Hand für die Menschen arbeiten!   Den Punkt der Umstellung des Energiesystems, der preislichen Perspektiven, will ich mit Blick auf die Uhr jetzt nicht  intensiv ausführen –
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 da wären meine Kollegen Falko Beitz und Philipp da Cunha  auch besser geeignet –, aber so viel: Im ersten Quartal  betrug der durchschnittliche Strompreis in Deutschland  184,62 Euro je Megawattstunde, also 18,5 Cent je Kilowattstunde. Ja, das ist sehr teuer, und darum ist es auch  richtig, dass die Bundesregierung die EEG-Umlage ab  dem 1. Juli aus den Strompreis nimmt und damit zu einer  Absenkung des Strompreises von immerhin 4,4 Prozent je  Kilowattstunde inklusive der Umsatzsteuer beiträgt, oder  anders ausgedrückt, 10 Prozent weniger im Vergleich zu  den aktuell aufgerufenen Strompreisen,
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 da wir Privathaushalten ebenso helfen wie allen Industrieunternehmen im Land.   Fragt man Energieversorger, Herr Schmidt,
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 was den Preis langfristig senken würde, ist die Antwort  relativ eindeutig: mehr erneuerbare Energien in die Stromnetze. Glauben Sie nicht? Atomenergie wäre günstiger,  sicherer? Dann haben Sie in den letzten Wochen vermutlich nicht nach Frankreich geschaut. Dort will man 14 neue  Atomkraftwerke bauen, von denen die ersten 6 bis 2035  ans Netz gehen sollen,
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 Gesamtkosten circa 70 Milliarden Euro – mindestens.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 Und warum will Frankreich neue Kraftwerke bauen? Weil  im Frühjahr knapp die Hälfte der französischen Atomkraftwerke aus unterschiedlichsten Gründen nicht zur Verfügung standen, weil das französische Stromnetz nur durch  den Import von Windstrom aus Deutschland stabilisiert  werden konnte, weil die französischen Strompreise an der  Börse zwischenzeitlich in der Spitze bei knapp 3.000 Euro  je Megawattstunde lagen, also bei 3 Euro je Kilowattstunde. An jenem 3. April 2022 lag der Tagesdurchschnittspreis in Frankreich bei 551 Euro je Megawattstunde. Demgegenüber war der deutsche Durchschnittspreis bei 75 Euro  je Megawattstunde.   Das Ziel ist klar: ein Energiesystem als Basis unserer  Wirtschaft, das allein auf erneuerbaren Energien basiert,  in dem es kein Nebeneinander zwischen fossilen und Erneuerbaren und damit doppelten Kosten gibt, ein System,  in dem die Sonne eben keine Rechnung schickt. Eine  langfristige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es  nur geben können, wenn wir unsere Wirtschaft selbst auf  eine solide und preisstabile Basis stellen. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit und schönen Abend noch!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie  wusste ich vorher, dass ich die Hälfte meiner Rede nicht  mehr zu sagen brauche, weil die ganzen Zahlen und die  Krassheit der Situation, in der wir im Moment leben, schon  in vielen Vorträgen oder Redebeiträgen jetzt benannt  wurden. Ich möchte die Beispiele also nicht wiederholen,
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 möchte aber auf jeden Fall feststellen, dass natürlich, ähnlich wie die Auswirkungen der Klimakatastrophe, die der 124   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  zeitige, ja, Kriegs-/Wirtschaftskatastrophe – mir sind da so  ein bisschen die Worte ausgegangen – diejenigen zuerst  treffen, die schon vorher zu tun hatten, über die Runden  zu kommen. Das hat Herr Koplin ja auch sehr gut dargestellt.   Vor den Tafeln werden nicht nur die durch die erhöhte Zahl  von ukrainischen Tafel-Kund/-innen die Schlangen teilweise so lang, dass nicht mehr alle versorgt werden  können. Die Angst vor der nächsten Stromabrechnung ist  allgegenwärtig. Die täglichen Hiobsbotschaften über weitere Preiserhöhungen und eine eskalierende Inflationsrate  tun ihr Übriges. Menschen sind zu Recht verunsichert,  wissen nicht, wie es weitergehen soll, und da ist es folgerichtig und wichtig, dass Politik mit Antworten und Lösungen aufwartet, die Entlastungen bringen, Hoffnung geben  und auch Mut machen. Dass das keine einfache Aufgabe  ist, das zeigen die ehrlichen und transparenten Videostatements unseres Bundeswirtschaftsministers Robert  Habeck,
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 denn auf komplexe Probleme und auf einen Krieg in Europa  gibt es leider keine einfachen Antworten.  Ganz klar ist, dass wir als Erstes mit Soforthilfen kurzfristig  die Geldbörsen entlasten müssen. Und hierzu – und auch  das wurde heute schon mehrfach angesprochen – hat  die Bundesregierung bereits mehrere milliardenschwere  Entlastungspakete auf den Weg gebracht: Heizkostenzuschlag, Energiepauschale, Senkung der Energiesteuer  auf Kraftstoff, Kinderbonus, Einmalzahlungen, vergünstigte  ÖPNV-Tickets sowie diverse Steuervergünstigungen. All  dies sind konkrete Massnahmen, die gerade mit Hochdruck  durch die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren laufen, und sie werden auch genau bei denen helfen, die  durch die aktuelle Situation am meisten zu leiden haben:  bei Empfänger/-innen von Sozialleistungen, bei Familien,  bei Pendler/-innen.   Meine Damen und Herren, nein, natürlich reicht das noch  nicht, denn wir können nicht nur Feuer löschen, wenn alles  in Flammen steht und danach nicht nach den Brandursachen schauen,
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 oder um es mit den Worten der Bundesvorsitzenden von  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ricarda Lang, zu sagen,  Entlastungspakete können niemals eine langfristig nachhaltige Sozialpolitik ersetzen. Wir müssen also auch Massnahmen ergreifen, die von vornherein verhindern, dass  wir in Zukunft wieder Löschfahrzeuge in Form von Entlastungspaketen schicken müssen. Daher gilt es – und das  ist wenig überraschend –, so schnell wie möglich die erneuerbaren Energien auszubauen und damit nicht nur die  Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern zu  beenden, sondern uns auch endlich nachhaltig für die  Zukunft aufzustellen. Die Preisunterschiede hat Herr  Schiefler Ihnen ja gerade sehr gut dargestellt.   Wind und Sonne sind sicher, sauber, bezahlbar und sie  bieten grosse wirtschaftliche Chancen. Gerade wir hier in  Mecklenburg-Vorpommern haben die besten Voraussetzungen. Deshalb können meine Kolleg/-innen von den  Bündnisgrünen und ich es nicht oft genug betonen: Liebe  Koalitionsfraktionen, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und lassen Sie uns die riesigen sozialen und wirtschaftlichen Potenziale der erneuerbaren Energien vollumfänglich und ohne Verzögerung nutzen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Schliesslich gibt es keine bessere Sozialpolitik als gut bezahlte Jobs in einer zukunftsfähigen Branche. Anstatt sich  immer nur mit Blick auf die Bundespolitik über teilweise  unzureichende Massnahmen zur empören, wären Ihre  Energien hier in diesem Land dringend nötig. Setzen Sie  sich doch hier vor Ort dafür ein, dass wir beim Ausbau der  Windkraft vorankommen, zum Beispiel, indem Sie die Genehmigungsverfahren für Windanlagen beschleunigen! Im  Durchschnitt dauert es drei bis fünf Jahre wegen fehlendem Personal, bis ein neues Windrad hier gebaut werden  darf. Festgeschrieben im Gesetz sind sechs Monate.   Und es ist völlig klar, dass wir in den unendlichen Weiten  M-Vs das Auto nie ganz stehenlassen werden können,  dennoch sollten wir alles versuchen, gerade im Angesicht  exorbitanter Spritpreise, um auch im Flächenland ein  attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen. Das wird einerseits den Geldbeutel vor Preisanstiegen an der Zapfsäule  schützen und andererseits einen wichtigen Teil zum Klima-  und Naturschutz leisten. Meine Kollegin Jutta Wegner wird  in einer der kommenden Debatten auf diesen Punkt noch  ausführlicher eingehen,
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 deshalb von mir nur so viel: Der Rufbus und das Seniorenticket sind keine Allheilmittel dafür, dass in den meisten  Orten einfach kein Bus mehr fährt.