Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Bei den Anreizen, das Ausgabevolumen durch solche Projekte zu erhöhen, wird leider gern vergessen, dass das Steuergeld auch von jemandem erwirtschaftet werden muss. Um den Mittelstand und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als tragende Säule unseres Landes zu entlasten, ist ein Ausgabencheck mehr als überfällig. Werte Kolleginnen 9308 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 und Kollegen, ein Ausgabencheck ist aus unserer Sicht auch Generationengerechtigkeit. Das ist Ehrlichkeit in der Darstellung. Nur wenn die Entscheider in künftigen Generationen noch Spielraum haben, kommen wir unserer Verantwortung nach. Ich bin mir sicher, dass uns, wie es der Kollege Kaufmann eben ansatzweise gemacht hat, unsere Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen bei dem Thema Ausgaben die – angeblichen – Rekordinvestitionen entgegenhalten werden. Aber wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, fallen einem mindestens zwei Dinge auf: In Hessen hatte unter Schwarz-Grün die Investitionsquote sehr stark zu kämpfen; sie führte eher ein Schattendasein. Von 2014 bis 2020, also vor den Krisen, als es mit diesen Einnahmen steil bergauf ging und sie sehr lebhaft sprudelten, siechte die Investitionsquote, die einer der wichtigsten Parameter für einen Wirtschaftsstandort sein sollte, und lag bei ungefähr 5 %. In den Jahren der Corona-Krise – Sonderposition – steigt sie. Aber, erstens, die Investitionen werden nach dem Jahr 2023 – ganz komisch – zurückgehen. Zweitens. Wenn Sie die Werte der beiden Investitionsperioden mit den Werten der aktuellen Inflation bereinigen – die kommt jetzt auch ins Spiel –, stellen Sie fest, dass Sie in beiden Haushaltsjahren einen realen Investitionsrückgang im Vergleich zum diesjährigen Haushaltsjahr haben. Was mit der öffentlichen Infrastruktur – den Rahmenbedingungen für eine moderne Volkswirtschaft – in den Jahren des Stillstands passiert ist, werden wir von den Fachpolitikern noch intensiver hören. Wir haben es ansatzweise schon gehört. Das erfahren wir momentan sehr schmerzhaft in diesem Land, nach 16 Jahren GroKo in Berlin, die auch vergessen hatte, die Abteilung Investition nachhaltig zu bedienen: Bahninfrastruktur, öffentliche Einrichtungen – wohin man auch schaut. Wir überlegen uns, wie wir die Kohle für die vorübergehend wieder in Betrieb genommenen Kohlekraftwerke überhaupt angemessen auf der Schiene transportieren können, ob die Schienen das aushalten. Aufholbedarf in gewaltigem Ausmass – das entspricht nicht unserer Vorstellung von einem modernen Industriestandort. Wir müssen Forschung, Innovation und Entwicklung anschieben, den Wirtschaftsstandort Hessen endlich wieder stärken und ausbauen. Wir Freie Demokraten vermissen in Ihrem Investitionsprogramm z. B. eine Energieoffensive, die eine Angebotserweiterung zum Ziel hätte. In den Debatten überall in Deutschland geht es aktuell um Substitute für russisches Gas und Öl. Vielerorts, um Hessen herum oder dort, wo Grün wirkt, wird in die Zukunftstechnologie Wasserstoff investiert – ein ganz schlimmes Wort. Die Forschungsvorhaben laufen auf Hochtouren. Unser grüner Energieminister hat dazu in seiner Pressekonferenz kein Wort verloren. Tatsache ist aber: Der Energieverbrauch in Hessen steigt. Wo bleiben die Pilotprojekte des Energieministeriums zum Ausbau der Wasserstofftechnologie? Wo sind die Gedanken zum Ausbau des Kraftstoffs als Antriebsstoff? Wo sind die klaren Ansagen in Richtung Industrie, die beim Fahrzeugbau vor allen Dingen Verlässlichkeit und sichere Rahmenbedingungen braucht, damit es bei den Fahrzeugen mehr Angebote gibt? Hessen ist ein Industriestandort. Wir Freie Demokraten bekennen uns dazu. Aber bei dem, was man alles hört und sieht, könnte man fast meinen, dem grünen Wirtschaftsminister ist eher an der Deindustrialisierung statt an der Förderung des Wirtschaftsstandorts Hessen gelegen.