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Hessen, 2022-12-06, Partei: die grünen
 bei unterschiedlichen Vorstellungen; das geht völlig schief. Das ist schade für die Bundesrepublik, aber es zeigt auch deutlich – darauf bin ich ganz stolz –, wie es gut gehen und funktionieren kann, wenn man sich unter Koalitionären vereinbart. Aber das ändert nichts an unterschiedlichen Vorstellungen. Wenn hier unterschiedliche Vorstellungen von übermorgen diskutiert werden – das ist das Gebäudeenergiegesetz; darüber darf sich niemand wundern –, kann man dazu unterschiedliche Auffassungen haben. Ich wiederhole das, was wir und ich dazu bereits am heutigen Vormittag gesagt haben: Am Ziel der Wärmezukunft – gerade, was die Erwärmung und Beheizung von Gebäuden betrifft – unterscheidet uns an dieser Stelle nichts. Es geht um die Frage des Weges und der Geschwindigkeit. Die Wärmepumpe – das will ich an dieser Stelle deutlich betonen – ist nichts Schlimmes, ganz im Gegenteil. Wir halten aber den ersten Schritt für nicht getan, sondern wir sehen, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden soll. Das ist an dieser Stelle das grosse Problem. Was wollen wir denn eigentlich? Wir wollen mit energetischen Sanierungen von Gebäuden erreichen, dass der Ausstoss von CO2 durch Gebäudeenergieanlagen aller Art verringert und nach Möglichkeit – das wäre das Optimum – sogar gänzlich vermieden wird. Dabei stellt sich die Frage – das habe ich schon heute Morgen ausgeführt –: Was ist der schnellste Weg? Ich bleibe dabei: Der schnellste Weg ist, jedenfalls, wenn es um den grössten Effekt geht, der ganz schnell kommt, wenn man 85 % der Gasthermen von 20 Millionen Heizungen zuerst angeht und diese modernisiert. Wenn diese irgendwann getauscht werden müssen, müssen wir überlegen, wie wir das verändern. Da sind wir wieder beieinander. Dann muss man wieder über den Weg nachdenken. Dann muss man wieder schauen, wie man das verträglich hinbekommt. Dabei dürfen wir Folgendes nicht wegleugnen – das ist so augenfällig –: Wir müssen uns die Einfamilienhäuser, die Zweifamilienhäuser oder die klassischen Blocks der frühen Siebziger- und Achtzigerjahre anschauen. Da sind ganz viele Voraussetzungen nicht erfüllt, die eine Wärmepumpe zur ersten Wahl machen,
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 11128 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 weil relativ schlecht gedämmt ist, weil wir relativ schlechte Energieübertragungsraten haben, weil wir aussergewöhnlich grosse Probleme haben, diese Gebäude mit einer Niedrigtemperaturheizung ordentlich zu beheizen. Dann ist es eben keine Alternative, unmittelbar auf die Wärmepumpe zu setzen. Damit kann man sie zwar auch beheizen; das ist völlig unstreitig. Man kann sie auch hochheizen, aber mit einem extremen Energieeinsatz.
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 – Herr Kollege Lichert, hören Sie auf. Das „Aha“ bringt jetzt auch nichts. Denn Sie leugnen den gesamten Klimawandel weg.
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 Sie halten das für völlig unnötig und stehen damit in der Bundesrepublik Deutschland völlig allein.
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 – Sie stehen mit der politischen Betrachtung äusserst allein.
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 Wenn Sie den Klimawandel nicht sehen wollen, mag das so sein. Das haben die Dinosaurier auch nicht getan.
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 An dieser Stelle darf ich nur feststellen: Dann geht es Ihnen so wie den Dinosauriern, und das ist auch gut so.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen – –
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 – Können wir ein bisschen – –
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 Danke schön. – Ich will nur darauf hinweisen: Wenn sich die Kollegen entäussern wollen, bevor sie einen Herzinfarkt bekommen, müssen wir das mal zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kommt es darauf an, wie wir das machen. Deshalb kommt es auch darauf an, dass wir das so machen, dass wir die Menschen mitnehmen. Da haben wir einen Wertungsunterschied – jedenfalls in der Bundespolitik. Daran muss man arbeiten. Ich glaube, das bekommen wir auch – jedenfalls hier im Land – vernünftig hin. Ich glaube auch daran, dass die Wärmezukunft der Gebäude in der Bundesrepublik Deutschland ein Thema ist, das uns Zukunftschancen bieten kann. Es gibt die Zukunftschancen für das Handwerk, es gibt aber auch die Zukunftschancen für ein besseres Wohnen und letztlich – das ist viel wichtiger – die Zukunftschance für ein besseres Klima. Deshalb müssen wir uns sinnhaft damit beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe AfD, es nützt nichts, immer nur draufzuhauen; denn klar ist auch: Sie sagen, dass die Menschen bei Ihnen seien, aber ich glaube das nicht.
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 Ich glaube eher, dass die Menschen sehr wohl einsehen, dass der Klimawandel auch sie persönlich bedroht. Sie sagen, es gibt ihn nicht.
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 – Herr Kollege, meinen Sie mich oder das, was ich sage?
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 – Sie haben erst Ja gesagt, als Sie mich meinten.
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 Danke schön, Frau Präsidentin. – Wer den Klimawandel wegleugnen will, der muss in die Po-Ebene nach Italien gehen, der muss mit den Bauern dort sprechen, und der muss mit den alten Italienern sprechen. Wer leugnet, dass es in Südspanien ein Problem gibt, der muss dort eben auch mit den Bauern sprechen, und der muss auch mit den älteren Leuten sprechen. Und wenn die Ihnen sagen, dass sie so etwas in ihrer Lebenszeit noch nicht erlebt haben, würde ich das durchaus ernst nehmen. Ich würde es ernst nehmen, wenn ein Fluss, der 100 Jahre lang nicht ausgetrocknet ist, ausgetrocknet ist. Dann würde ich zumindest überlegen, woran das liegt. Dann kommt es gar nicht darauf an, ob das von Menschen gemacht wurde oder nicht.
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 – Nein, es kommt nicht darauf an,
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 sondern es kommt darauf an, dass wir eine sich verändernde Situation haben, auf die wir reagieren müssen. Wer das leugnet, will die Menschen schlicht und einfach nicht beachten, und der will auch nicht beachten, dass wir an dieser Stelle etwas tun müssen. Das ist völlig unstreitig. Nur sind die Wege unterschiedlich. Wir gehen vielleicht einen etwas freiheitlicheren Weg. Wir gehen vor allem den Weg und wollen dabei die Menschen mitnehmen und nicht überfordern. Wir glauben, damit mehr zu erreichen als mit einem reinen Anordnungsdiktat. Daher ist mehr nicht zu sagen. – Vielen herzlichen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die wichtigste Zahl, die sich alle bei dieser Debatte merken sollten, ist 20, nicht 42 – heute ist übrigens Towel Day, an dem wir Douglas Adams‘ gedenken. Die wichtige Zahl ist 20. 20 Jahre soll der Umbau dauern, und 20 Jahre Zeit hat man, sich zu überlegen, wie man in Zukunft heizen will. 20 Jahre sind eine lange Zeit; das müssen wir uns erst einmal vor Augen halten. Es geht um 20 Jahre.
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 Es mag Leute geben, die immer noch eine Ölheizung aus den Sechzigerjahren in ihrem Keller haben. Aber das ist kein Ausweis ökonomischer Klugheit, und ihnen wird sicherlich der Schornsteinfeger oder die Schornsteinfegerin gesagt haben, dass das wegen der Emissionswerte so nicht geht. Wir haben staatliche Vorgaben, wie geheizt werden muss, unter welchen Bedingungen geheizt werden muss. Jeder, der noch irgendwo einen alten Ofen stehen hat, weiss das auch, dass das nicht so ohne Weiteres geht. Wir sind als Staat auch verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die Emissionen stimmen. Wir sind verantwortlich dafür, dass man auch in Zukunft noch eine lebenswerte Zukunft hat. Einen Satz zu dem – wie soll ich sagen? – naturwissenschaftsfeindlichen Unsinn, den ich bei der Einbringung dieses Antrags gehört habe. Kipppunkte sind keine Erfindung, sondern das habe ich bereits in den Achtzigerjahren in meinem Biologiestudium gelernt, dass es Kipppunkte gibt – übrigens auch bei Klimasystemen. Nebenbei: 1 oder 1,5 Grad klingt erst einmal ganz nett, aber das bedeutet natürlich, dass sich die gesamte Klimastruktur ändert, dass die Extremwetterereignisse zunehmen.
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 Eben das haben wir gerade auch schon gehört. Da muss man dann eben einmal tatsächlich – Kollege Müller hat es angesprochen – in die Po-Ebene fahren, nach Italien fahren, nach Südspanien fahren und sich anschauen, welche Verheerungen das hinterlässt. Ich kann wirklich nur empfehlen, sich noch einmal intensiv mit Naturwissenschaften zu befassen.
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 Selbst wenn es nur eine Vermutung wäre, zwingt uns das Vorsorgeprinzip dazu – zwingt uns dazu –, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit nicht so hoch wäre, wie sie ist, würde uns das Vorsorgeprinzip dazu zwingen, dafür zu sorgen, dass diese Gefahren nicht eintreten. Nur das ist vorausschauendes staatliches Handeln.
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 Was ist denn jetzt passiert? Es gab einen Entwurf, der geleakt wurde, der noch nicht vollständig war. Daraufhin hat sich insbesondere die Springerpresse anheischig gemacht, den Leuten – ich sage einmal – falsche Tatsachenbehauptungen zu dem Gesetz zu erzählen. Vieles von dem stimmte damals schon nicht und stimmt auch jetzt nicht, wie wir feststellen, wenn wir uns den Kabinettsentwurf ansehen, den die FDP gerne im Bundestag beraten will, obwohl sie es gerade verhindert, dass er beraten wird. Aber das nehmen wir jetzt einfach für bare Münze, dass die FDP die Beratung will. Im Kabinettsentwurf findet sich genau nichts von dem, was an falschen Tatsachenbehauptungen verbreitet wurde, z. B. dass es nur um Wärmepumpen ginge. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt eine lange Liste von Möglichkeiten, wie man in Zukunft heizen kann. Dazu gehören Nahwärmenetze, Fernwärmenetze. Dazu gehört übrigens sogar die Gasheizung mit H2-ready. Da müsste der FDP mit ihrer Wasserstofffixiertheit eigentlich das Herz aufgehen.
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 Das ist enthalten im Gesetz. Da kann man sich doch nicht hierhin stellen und sagen: Das ist alles nur Wärmepumpe. – Nein, das ist halt nicht der Fall, sondern es ist technologieoffen. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten. Daher müsste eigentlich gerade die FDP eine Partei sein, die, wie Herr Lindner das gemacht hatte – jetzt hat er das alles wieder vergessen –, dem Ganzen gut zustimmen kann.
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 Es ist auch Unsinn, dass man seine Wohnung erst einmal total neu dämmen muss. Man kann eine Wärmepumpe tatsächlich auch in eine Wohnung einbauen, die noch nicht total gedämmt ist. Natürlich macht es immer Sinn, seine Wohnung zu dämmen und nicht die Aussenluft zu heizen. Das ist doch völlig klar. Das ist doch auch nur eine Frage des ökonomischen Verstandes, dass man seine Wohnung dämmt. Ich habe hier bei so einigen das Gefühl, die finden das toll, die Umwelt zu heizen. Das ist doch Unsinn. Ökonomisch macht das Dämmen Sinn, aber für den Einbau einer Wärmepumpe ist das nicht zwingende Voraussetzung. Das gilt übrigens auch für Häuser, in denen jetzt z. B. noch eine Nachtstromspeicherheizung steht. Diese können direkt durch Luft-Luft-Wärmepumpen ersetzt werden. Auch dies ist möglich. Die Technologie ist doch entwickelt und da. Wir müssen sie einfach nur nutzen.
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 Das zeigen die skandinavischen Länder. Schauen Sie sich einmal an, wo die meisten Wärmepumpen verbaut sind. Das sind Norwegen, Schweden, Dänemark und unser Partnerland Litauen. Das sind Länder, in denen Wärmepumpen eingebaut worden sind. Das sind Länder, in denen es kälter ist als hier. Also auch das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, dass das nur in warmen Ländern funktioniert. Nein, das geht in Skandinavien hervorragend und ohne grosse Probleme. Wenn es da geht, geht es bei uns natürlich auch, meine Damen und Herren.
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 Allein diese Beispiele zeigen, dass die, die gegen diesen Gesetzentwurf sind und die ihn zerstören wollen, die wollen, dass er ganz zurückgezogen wird, die hier erzählen, man könne einfach zusehen,
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 dass man Gasheizungen erneuere, dann wäre alles gut,
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 oder man müsse nur noch etwas warten, völlig auf dem Holzpfad sind. Denn was bedeutet Warten tatsächlich? Wer 11130 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 jetzt sagt: „Wir warten noch 20 Jahre, und in 20 Jahren machen wir etwas“, sorgt dafür, dass Menschen in den nächsten 20 Jahren unfassbar viel Geld für fossile Energieträger zahlen müssen, die in der Zwischenzeit teurer werden.
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 Das ist beschlossene Sache auf der EU-Ebene. Ja, man kann jetzt gegen den Emissionshandel wettern, aber es ist eine ökonomische Tatsache, dass das passiert. An diesen Menschen versündigen sich diejenigen, die jetzt gegen dieses Gesetz wettern.
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 Damit es sich jeder merken kann: 20 Jahre, 20 Jahre ist die Zahl, um die es geht. Wir haben 20 Jahre Zeit, unsere Häuser umzubauen. Das muss nicht am 1. Januar 2024 passieren. Das muss auch nicht am 1. Januar 2025 passieren, sondern man hat jetzt 20 Jahre Zeit, sich zu überlegen, wie man sinnvoll in Zukunft sein Haus heizt.
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 20 Jahre ist ganz schön viel Zeit – ausser für Leute, die im letzten Jahrtausend leben und den Schuss noch nicht gehört haben. – Vielen Dank.
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 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir – –
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 – Ich finde das übrigens spannend, Herr Lichert. Sie setzen immer so sehr darauf, dass Regeln eingehalten werden. In der Geschäftsordnung des Landtags steht, dass sich die Abgeordneten nach dem Minister melden dürfen, um auf Ausführungen der Landesregierung zu reagieren. Ich habe bisher gesagt: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Darauf wollen Sie schon reagieren? Aber gut, geschenkt.
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 Sie nehmen das nicht so genau, ist okay. – Heute Morgen habe ich schon einmal darauf hingewiesen, dass wir im letzten Winter grosse Sorgen hatten, was die Versorgungssicherheit angeht. Es gab im letzten Winter aber auch weitere grosse Sorgen, die es übrigens auch bis heute gibt, nämlich die Sorgen der Menschen, wenn sie ihren Briefkasten aufgemacht haben und die Rechnung des Energieversorgers kam. Ich darf Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Vielleicht haben Sie es schon vergessen, aber es gibt eine Strompreisbremse, es gibt eine Gaspreisbremse, weil wir eine solche Explosion der Kosten fossiler Energien hatten. Es gab durch die Bundesregierung im Dezember eine Übernahme des Dezember-Abschlags für alle,
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 die eine Gas- oder Fernwärmeversorgung haben. Weil diejenigen, die sogenannte nicht leitungsgebundene Energieträger haben – also meistens Ölheizungen –, davon nicht profitieren konnten, gab es ein weiteres Hilfsprogramm für genau diese Personengruppe. Die Länder administrieren das. Wir haben das vor drei Wochen freigeschaltet. Stand heute Morgen 7:35 Uhr waren aus Hessen 13.793 Anträge auf Hilfe eingegangen. Das sind nur Menschen, bei denen sich die Kosten im letzten Jahr mehr als verdoppelt haben. Nur wenn sie sich mehr als verdoppelt haben, hat man überhaupt einen Anspruch auf 80 % der Summe, die darüber liegt. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil es vielleicht zeigt, dass man nicht mehr so weitermachen kann, wie man bisher geheizt hat,
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 weil das nämlich am Ende für die Menschen zu teuer wird, weil wir wegen unserer Abhängigkeit von Russland Energiepreisexplosionen erlebt haben und weil wir uns übrigens gemeinsam darauf verständigt haben, dass wir, um diesen Wechsel zu befördern, auch dafür sorgen werden – Stichwort: CO2-Preis –, dass genau diese langfristig endlichen Stoffe, die zusätzlich zum Klimawandel beitragen, nicht mehr den wesentlichen Teil unserer Heizungen stellen dürfen. Das war eigentlich Konsens unter allen, die daran – – Ich kann gar nicht sagen, dass es diejenigen waren, die daran glauben. Vielmehr war das Konsens unter denjenigen, die die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Klimawandel haben, der am Ende für grosse Probleme sorgen wird, und dass wir bis 2045 klimaneutral werden müssen.
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 Herr Lichert, Sie haben gesagt, das stimme alles nicht. Früher hat es auch Leute gegeben, die ernsthaft überzeugt waren, dass die Erde eine Scheibe ist, und die Leonardo da Vinci auf den Scheiterhaufen werfen wollten. Bitte sehr.
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 Es gibt auch Leute, die glauben, dass Bill Gates ein Echsenmensch ist. Glauben Sie, was Sie wollen. Ich jedenfalls setze mich nur mit ernsthaften Argumenten auseinander.
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 Wenn wir wissen, dass wir ungefähr ein Drittel der Energie im Gebäudebereich für die Heizwärme verbrauchen, dann ist klar, dass wir da ranmüssen, dies übrigens im Interesse der Menschen, insbesondere im Interesse der Menschen, die in den schlecht gedämmten Häusern mit den alten Heizungen wohnen und die mit diesen hohen Ölkosten konfrontiert sind. Wir müssen da also etwas tun. Jetzt stellt sich die Frage, was wir tun müssen. Dementsprechend ist das meines Erachtens klar. Wissenschaftlicher Konsens ist, dass wir uns am Ende in Richtung Klimaneutralität 2045 bewegen müssen. Es ist bereits angesprochen worden, dass es Heizungen gibt, die bis zu 30 Jahre lang laufen. Jetzt eine einfache Rechnung: 2045 Klimaneutralität. Aktuell haben wir 2023. Wenn ich heute eine Heizung einbaue, die 30 Jahre lang läuft, dann bin ich über dieses Datum hinweg. Auch da wäre es ökonomisch nicht richtig, etwas einzubauen, was man vor Ende seiner technischen Lebensdauer wieder herausreissen muss. Das ist übrigens auch so ein Punkt, über den man einmal nachdenken sollte. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 135. Sitzung · 25. Mai 2023 11131 Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Wer jetzt in dieser Situation – vielleicht auch aus Panik – eine Erdgas- oder gar Erdölheizung neu einbaut, der wird höchstwahrscheinlich in ein paar Jahren kräftig draufzahlen. Die Investitionssumme mag jetzt noch etwas niedriger sein, aber über die Lebensdauer und die Betriebskosten gerechnet, ist es völlig klar, dass das am Ende teurer sein wird, als wenn man jetzt in Richtung der modernen Lösungen geht.
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 Deswegen ist aus meiner Sicht klar, dass wir dafür sorgen müssen, dass es dort zu einer Veränderung kommt. Ausserdem möchte ich daran erinnern, dass das auch etwas mit unserer Sicherheit und Unabhängigkeit zu tun hat. Wenn man wie Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, in die russische Botschaft geht, um dort gemeinsam mit den Angreifern und übrigens auch gemeinsam mit Klaus Ernst von der Linkspartei und Gerhard Schröder von Gazprom den 9. Mai zu feiern,
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 dann sieht man das vielleicht anders. Ich kann Ihnen aber nur sagen: Wenn man langfristig denkt, ist eigentlich klar, dass wir Lösungen brauchen.
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 Wir brauchen natürlich aber auch die Akzeptanz in der Gesellschaft. Dementsprechend ist es logisch, dass wir ein Gebäudeenergiegesetz auf den Weg bringen müssen, das möglichst breit getragen wird, bei dem wir uns möglichst mit der Sache beschäftigen, sodass wir uns letztlich auf einen klugen Weg hinbewegen werden.
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 Wer möchte, dass die Verunsicherung der Menschen, die durchaus da ist, endet, der muss dafür sorgen, dass bald ein Gebäudeenergiegesetz beschlossen wird.
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 Wir können darüber reden, wann am Ende die einzelnen Massnahmen in Kraft treten. Aus meiner Sicht muss das nicht der 1. Januar 2024 sein. An einem halben Jahr mehr oder weniger wird sich die globale Klimakrise nicht entscheiden. Wenn wir aber wollen, dass Planungssicherheit herrscht, dann brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die Heizungsindustrie sowie das Handwerk Planungssicherheit.
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 Deswegen bitte ich alle, die wirklich ein Interesse an der Sache haben, dafür zu sorgen, dass dieses Gesetz so bald wie möglich beschlossen wird, auch mit längeren Übergangsfristen, damit die Menschen wissen, woran sie sind. Herr Naas, eine Sache möchte ich dann doch noch sagen. Sie haben hier sehr laut und aufgeregt geredet. Das hat vielleicht mehr mit dem Zustand der FDP als mit dem Zustand von Heizungen zu tun.
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 Ich muss das jetzt einmal sagen, weil Herr Staatsekretär Nimmermann heute seinen letzten Tag hier im Plenum verbringt. Heisse Luft ist übrigens eine ineffiziente Art des Heizens, Herr Kollege Naas. Sie haben gesagt, Philipp Nimmermann sei eine „graue Maus“. Das ist so etwas von falsch, das glauben Sie gar nicht.
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 Selbst wenn es stimmen würde: lieber eine graue Maus als ein Heissluftgebläse.
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 Ich will Ihnen an dieser Stelle einfach nur sagen: Wir müssen effizienter werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Planungssicherheit herrscht. Wir müssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die am Ende die Kosten noch tragen können müssen, dafür sorgen, dass wir sie unterstützen, und zwar aus meiner Sicht sozial gestaffelt unterstützen bei der notwendigen Umrüstung der Heizungen. Das ist aus meiner Sicht notwendig. Das ist wirklich keine bahnbrechende Erkenntnis. Die GRÜNEN im Bundestag haben das schon vor Monaten gefordert. Sie wissen, woran es hakt. Es hakt daran, dass Christian Lindner gesagt hat, es soll für alle gleich viel geben. Das ist aber auch einer der Punkte, die im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden können. Dazu muss man es aber halt beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
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 Ein weiterer Punkt, der mir noch wichtig ist. Ja, Technologieoffenheit ist im Prinzip immer richtig. Solange man noch nicht weiss, welche Technik am besten funktioniert, muss man technologieoffen sein. Wenn allerdings das Wort Technologieoffenheit eine Entschuldigung dafür ist, dass man sich nicht entscheiden will, obwohl man es eigentlich weiss, dann ist das falsch. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin für Technologieoffenheit, wenn es wirklich darum geht, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Wenn man aber eigentlich schon weiss, was man tun muss und dann „Technologieoffenheit“ nur noch sagt, um es nicht machen zu müssen, dann ist das falsch. Genau diese Unterscheidung müssen wir gemeinsam treffen.