Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier fehlen ganze zwei Fraktionen, aber ich denke, die werden schon noch kommen. Wir,  die demokratischen Fraktionen, sind sich darin einig, dass die Resozialisierung der  zentrale Aspekt im Strafvollzug sein muss. Ich hoffe zumindest, dass wir uns darin  einig sind. Fast alle Strafgefangenen kommen irgendwann wieder frei. Wenn ihre  Resozialisierung nicht bestmöglich versucht worden ist, ist das ein Risiko für die innere Sicherheit. Wir sollten also alles tun, was der Resozialisierung hilft, und alles  unterlassen, was ihr schadet. Unter diesem Aspekt möchte ich eine Petition aus der JVA Straubing einbringen,  die den Mindestlohn für Strafgefangene zum Thema hat. Die Petition wurde von  Tausenden von Petenten unterstützt. Am 23.06. hatten wir eine Sitzung des Verfassungsausschusses. Dort wurde mit Mehrheit beschlossen, die Petition aufgrund  der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und das Petitum  damit abzulehnen. Wir GRÜNE haben schon vor mehreren Jahren eine Expertenanhörung zum Thema Gefangenenentlohnung im Verfassungsausschuss durchführen lassen. Dabei haben wir durchaus interessante Datengrundlagen erhalten,  die bisher aber noch nicht genutzt wurden, um daraus politische Konsequenzen zu  ziehen. Strafgefangene unterliegen einer Arbeitspflicht. In der JVA Straubing herrschte bei  den Gefangenen zum Zeitpunkt der Anhörung eine Beschäftigungsquote von  79 %. 209 Gefangene werden in 19 Eigenbetrieben beschäftigt. In vier Unternehmerbetrieben der Bereiche Metallbau, Automobilindustrie, Sanitärausstattung und  Schaummattenherstellung werden 187 Inhaftierte beschäftigt. Dazu kommen noch  einmal neun Hausbetriebe wie Küche, Metzgerei, Wäscherei, Hausarbeit, Schule,  Bibliothek, Sport, Müllentsorgung oder Justizvollzugsakademie mit 177 beschäftigten Inhaftierten. Die Produktivität der Gefangenenarbeit ist system- und persönlichkeitsbedingt  nicht mit der freien Wirtschaft vergleichbar. Darin sind wir uns einig. Wir reden aber  auch nur vom Mindestlohn. Aktuell verdienen Inhaftierte in der untersten Stufe  1,33 Euro je Stunde und in der höchsten Stufe, also Meister, Diplomingenieure  oder Ähnliches, 2,22 Euro je Stunde. Die Inhaftierten haben keine Miete zu zahlen,  haben auch keine Ausgaben für Kleidung und Essen. Diejenigen, die arbeiten, sind  von den Haftkosten befreit. Diejenigen, die nicht arbeiten, mussten im Jahr 2021  für die Unterkunft abhängig von der Unterbringung in einem Einzel- oder Gemeinschaftshaftraum zwischen 58,75 Euro und 199,75 Euro je Monat entrichten. Für die  Verpflegung mussten sie 258 Euro je Monat zahlen. Die arbeitenden Inhaftierten  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16757 sind in die Arbeitslosenversicherung eingegliedert, aber in keine andere Sozialversicherung. Das macht das Problem etwas klarer. Ich will das Problem so schildern, wie es Gespräche mit Gefangenen gezeigt  haben. Strafgefangene, die jahrelang in der JVA sind, kehren in ein soziales Umfeld zurück, in dem die Beziehungen zerrüttet sind; wenn sie es nicht vorher schon  waren, dann sind sie es nach der Haft. Sie sind finanziell schlechter gestellt. Oft ist  auch die prekäre Situation die Ursache für Straftaten. Sie kommen nach der Haft  mit einem riesigen Schuldenberg aus dem Gefängnis, und das, obwohl sie jahrelang Vollzeit gearbeitet haben, vielleicht sogar qualifiziert in wichtigen und guten  Betrieben, und gute Arbeit geleistet haben. Wir sind der Meinung, die Gestaltung müsste so sein, dass Inhaftierte durch Konsumverzicht und Fleiss zumindest fähig sein müssen, so viel zu sparen, dass sie  ihre Schulden bezahlen können, dass sie den Täter-Opfer-Ausgleich leisten können und dass sie ihren Opfern Schadenersatz zahlen können. Auch das ist ein Teil  von Resozialisierung. Das geht aktuell nicht. Wir wollen, dass sie so viel verdienen,  dass sie nach der Haft zumindest eine sichere Existenz aufbauen können und  nicht wieder Straftaten begehen. Deshalb bitten wir, den Mindestlohn zu berücksichtigen.