K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ich hoffe inständig, dass wir auf unserem europäischen Kontinent zu einem neuen  politischen Dialog finden. Wir werden die Erfolgsgeschichte unserer Zukunft nur  gemeinsam schreiben können in Kapiteln und Kompromissen, in Achtung und  Demut voreinander, in Berücksichtigung von Freiheit, Demokratie und Grundrechten. Das gilt besonders für den Aggressiven, ist aber eine Grundregel für alle. Ein  Miteinander ebnet Wege, solche, die sich aktuell am Horizont abzeichnen, solche,  die wir seit den Siebzigerjahren als Finalisierung internationaler Beziehungen bezeichnen. Ich wünsche mir Lösungen nach diesem Modell für eine in ihrer Souveränität unverletzte Ukraine. Diskutieren wir sie am Tisch und nicht am Schlachtfeld. Machen
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Frieden zu sichern für uns und unsere Kinder, die Kinder unserer Nachbarn; denn niemand anderer als sie wären es, die letztlich mit der Waffe im Anschlag im Schützengraben  sitzen. Es sind unsere Kinder – nie wieder Krieg!
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mit  Befriedigung fest, dass von nahezu allen Kolleginnen und Kollegen übereinstimProtokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14359 mende Ansichten geäussert worden sind. Nachdem von nahezu allen das Nötige  gesagt wurde, kann ich mich kurzfassen. Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir nach Georgien 2008, nach Moldawien  und der Krim 2014 und nach dem Krieg im Osten der Ukraine mit bisher mehr als
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir wollen mit Russland  in Frieden und in Kooperation leben. Herr Kollege Hagen hat es ganz ausdrücklich
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Dafür müssen die Spielregeln eingehalten werden. Diese Spielregeln sind
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 keine gewaltsame Verschiebung von Grenzen. Das ist und bleibt die Grundlage unserer Staatenordnung von Frieden und Sicherheit in Europa. Das wird nicht dadurch obsolet, weil jemand ein Land nicht demokratisch regieren kann oder will, zur Ablenkung ein bisschen Imperialismus  spielt und Demokratie vor der Nase des eigenen Volkes als Gefahr für die eigene  Macht sieht. Die EU ist ein Friedensprojekt. Seit über siebzig Jahren steht sie für Frieden in Europa. Präsident Putin ist kein Hasardeur. Wenn man ihm eine Rechnung aufmacht,  die er nicht bezahlen will, wirtschaftlich wie militärisch, dann ist das keine Kriegshetze, sondern eine friedenserhaltende Massnahme. Zur Ehrlichkeit gehört auch,  dass zur Rechtfertigung der Handlungen von Moskau und seinen Lautsprechern im  Westen, leider zum Teil auch hier im Haus, die wildesten Geschichten aufgetischt
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir müssen die Wahrheit sagen und benennen. Russland müsse sich vor  der Einkreisung durch die NATO schützen, vor der Einkreisung durch ein Defensivbündnis. In Kiew regierten Faschisten. Der Westen habe sich Anfang der Neunzigerjahre verpflichtet, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die EU sei  bestrebt, in aggressiver Weise neue Mitglieder zu werben. – Meine Damen und  Herren, nichts davon stimmt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die NATO ist ein Defensiv- und Verteidigungsbündnis. Selbst  wenn sie es nicht wäre, hilft ein Blick auf die Landkarte. Die Russische Föderation  reicht vom ehemaligen Ostpreussen bis Wladiwostok. Nicht einmal China könnte  das Land von allen Seiten bedrohen, selbst wenn man es wollte. Die Ukraine hingegen ist ein in Teilen von russischen Soldaten besetztes Land. Kiew ist natürlich –  das gehört zur Ehrlichkeit dazu – nicht die Hauptstadt einer perfekten Demokratie.  Aber die Ukrainer befinden sich seit Jahren in einem laufenden Reformprozess mit  glasklarer Präferenz für europäische Werte und europäisches Denken. Sie machen  auch jedes Jahr Fortschritte. Wenn Sie durch Kiew oder andere ukrainische Städte  fahren, sehen Sie mehr europäische Fahnen und Flaggen an den Häusern als in  vielen EU-Staaten, während sich Russland unter Putin nach anfänglichen Fortschritten seit Jahren in einer Rückwärtsentwicklung mit immer massiverer Verfolgung der Opposition befindet. Aus den Protokollen und aus einem persönlichen Interview und Gespräch, das ich  vor Jahren mit dem ehemaligen sowjetischen Aussenminister Eduard Schewardnadse führen durfte, kann ich sagen, dass ein angebliches Versprechen, die NATO  nicht nach Osten auszudehnen, nie gegeben wurde. Es ist jedoch auch kein  Thema. Desinformation – lassen Sie mich das bitte festhalten – schadet dem Frieden. Der Friede braucht Aufrichtigkeit, er braucht Ehrlichkeit und auch den Mut zur  historischen Wahrheit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir wollen mit Russland in Frieden leben. Diplomatie und  Gesprächsbereitschaft müssen immer an erster Stelle stehen. Die Kanäle müssen  immer offen bleiben. Aber – das ist heute bereits mehrfach gesagt worden – es gibt  auch rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Dazu gehören das Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Verzicht auf aggressive Gewalt und gewaltsame  Grenzverschiebungen sowie auf Annexion. Als ich das damalige Interview mit Edu14360 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 ard Schewardnadse beendet hatte, stand er auf, drückte mir beide Hände und
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wie alt sind Sie? Ich
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Vergessen Sie nie, die Zukunft gehört Europa. Die Zukunft gehört der Freiheit. Freiheit  und Frieden sind Zwillinge, ohne einander geht es nicht.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Werter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Frieden und in Freiheit. Viele von uns, vor allem die jungen Menschen, kennen Europa  nur als Friedens- und Wertegemeinschaft. Das ist auch gut so. Es war aber nicht  immer so. Meine Grosseltern haben den Zweiten Weltkrieg noch erlebt. Dieser ist  noch gar nicht so lange her. Ich persönlich war vor ein paar Tagen zu Hause tief getroffen, als sich meine beiden Söhne, die neun und sechs Jahre alt sind, gefragt haben, was Krieg bedeutet.  Bedeutet das, wenn er länger gehen sollte, dass wir dann auch dabei wären? –  Das sind Fragen, bei denen man als Mutter und auch als Politikerin eine Gänsehaut bekommt. Das zeigt auch, dass es auch heute wichtig ist, sich hier mit diesem  Thema zu beschäftigen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Niemand will Krieg. Wir alle sind  dankbar, dass wir in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Den Schutz  von Frieden, Freiheit und Demokratie gibt es nur durch koordinierte und vernetzte  Sicherheitspolitik. Deshalb ist es auch so wichtig – wir haben es heute schon  mehrfach gehört –, die Gesprächskanäle immer offen zu halten. Ich glaube, es ist  eine ganz wichtige Botschaft, dass wir immer im Dialog bleiben müssen. Das ist  mir persönlich auch sehr wichtig. Bayern bekennt sich deshalb deutlich zur transatlantischen Partnerschaft und zur  NATO. Als verlässliche Bündnispartner stehen wir alle in der Verantwortung. Ich
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Der Kollege Dorow hat
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Aggressionen können von ihr gar nicht ausgehen. Das sollte  uns einfach bewusst sein.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Alle Türen für Gespräche offen halten, den Dialog suchen und auf dem Weg der Diplomatie eine
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Der direkte Kontakt  und das persönliche Gespräch schaffen Vertrauen und öffnen Türen. Auch die  Münchner Sicherheitskonferenz, die am nächsten Wochenende stattfinden wird,  kann dafür eine Chance bieten. Die MSC ist die weltweit grösste und bedeutendste  Tagung für Aussen- und Sicherheitspolitik. Der offene Dialog mit allen Beteiligten ist  auch ein Markenzeichen dieser Konferenz. Gerade jetzt zeigt sich auch, wie notwendig solche Gesprächsforen sind. Durch die  Pandemie konnte das eine oder andere in den letzten Jahren leider nicht stattfinden. Diese Formate sind aber so notwendig. Der Konflikt zwischen Russland und  der Ukraine hat sich seit dem Ende des Jahres 2021 erheblich verschärft. Schon  zuvor – ich war im letzten Oktober in Kiew und habe mit einigen Regierungsvertretern gesprochen – war spürbar, dass die Situation schwieriger werden könnte. Ja,  das Zusammenziehen Tausender russischer Soldaten an der Grenze der Ostukraine und zu den NATO-Mitgliedstaaten der EU sehen wir in Europa mit grosser  Sorge. Ich glaube, das empfinden wir alle so. Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14361 Bundespräsident Steinmeier, der heute schon viel zitiert wurde, hat in seiner Rede  nach seiner Wiederwahl gegenüber Russland klare Worte gefunden. Ich muss gestehen, ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere diese Deutlichkeit in  Worten auch schon in den Wochen vorher gezeigt hätte. Wir erleben ja manchmal auch die unterschiedlichsten Signale auf Bundesebene.  Umso wichtiger ist es, dass wir uns bemühen, den Dialog gemeinschaftlich und mit  einer Stimme zu schaffen; denn – deswegen waren die Worte des Bundespräsidenten Steinmeier so wichtig – an der Grenze zur Ukraine hat Russland rund  140.000 Soldaten und schweres Gerät zusammengezogen. Russland blockiert in  weiten Teilen den Zugang der Ukraine zum Schwarzen Meer und zum Asowschen  Meer. Am letzten Donnerstag startete Russland eine gross angelegte Militärübung  auf belarussischem Gebiet. Gleichzeitig sehen wir aber auch schon länger einen Konfrontationskurs Russlands  gegenüber dem Westen. Ich nenne nur den Entzug der Sendeerlaubnis für die  Deutsche Welle, den Tiergartenmord, die Unterdrückung der Inlandsopposition und  das Verbot von Menschenrechtsorganisationen. Ja, die Lage ist ernst. Die USA hatten in den letzten Tagen einen Angriff Russlands auf die Ukraine noch  in dieser Woche für denkbar gehalten. Ich bin sehr froh darüber, dass in den letzten Stunden, wenn man das so sagen darf – deswegen kann man es heute wirklich  eine "aktuelle Stunde" nennen –, vorsichtig positive Signale aus Moskau gesendet  werden. Ich denke, diese sind noch keine Entwarnung, aber es ist schon mal der  Weg in die richtige Richtung.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wir setzen auf Gespräche und hoffen,  dass Russland die Einladung, den aktuellen Konflikt auf diplomatischem Wege zu  lösen, doch noch annimmt, damit man den Weg, der in den letzten Stunden beschritten wurde, vielleicht auch weitergehen kann. Gleichzeitig ist aber auch ganz  klar, dass die territoriale Integrität der Ukraine unantastbar ist. Ich denke, das ist für  uns alle ganz klar.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Das gilt auch für die Krim und den Donbass. Wir fordern deshalb von allen Konfliktparteien einschliesslich Russlands ein klares Bekenntnis zur Minsker Vereinbarung. Die Maximalforderungen Russlands sind aber weder für die NATO-Staaten noch  für die EU erfüllbar. Russland fordert unter anderem den Ausschluss einer Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Finnlands und Schwedens in die NATO, den Rückzug  von NATO-Einheiten, die seit 1997 in Osteuropa stationiert wurden, den Abzug USamerikanischer Atomwaffen aus Europa. Deswegen ist es auch so, dass die  NATO, die USA und die EU zu Recht die Abgabe einer schriftlichen Zusage über  die Nichtaufnahme der Ukraine und Georgiens mit dem Verweis auf deren Selbstbestimmungsrecht – dazu gehört nun mal auch das Recht auf freie Bündniswahl –,  das sie als eigenständige Staaten haben, abgelehnt haben. Im Falle weiterer russischer Aggressionen sind deswegen auch verstärkte wirtschaftliche Sanktionen unvermeidbar. Aber es ist auch richtig, dass wir dabei  immer auch nachdenken, was das heisst. Verschärfte wirtschaftliche Sanktionen  werden dann nicht nur Russland treffen. Auch das darf man, denke ich, nicht übersehen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Gemeinsam werden wir alles dafür tun, dass der Dialog nicht  abreisst. Deeskalation und Frieden sind in unser aller Interesse. Ein bewaffneter  Konflikt kennt nur Verlierer. Wir wollen Frieden und Freiheit erhalten. Dafür brauchen wir Sicherheit sowie Zusammenhalt in der EU und der NATO. Es ist das erste  14362 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass in Europa wieder glaubwürdige und  robuste Abschreckung notwendig ist, um Frieden und Freiheit zu erhalten. Deswegen ist es eine besondere und kritische Situation, in der wir uns befinden. Aber nur,  wenn Bereitschaft zum Dialog auf allen Seiten da ist, werden sich die aktuellen Situationen und Spannungen lösen lassen. Die Verantwortung für den Frieden in der Welt tragen wir alle gemeinsam. Niemand  hat das Recht, Unfrieden über andere zu bringen; aber jeder hat die Pflicht, sich für  Frieden und Verständigung einzusetzen. Das wünsche ich mir von allen. Ich glaube, deswegen ist es auch so wichtig, dass wir auf Bundesebene klare Signale  haben. Ich glaube, wir vom Landtag haben sie jedenfalls hier heute gesendet. –  Vielen herzlichen Dank.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Abstimmung über Anträge etc., die gemäss § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung  nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen im Hause. Gegenstimmen? – Keine. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht anwesend. Deshalb  haben wir auch keine Stimmenthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese  Voten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Abstimmung über Dringlichkeitsanträge aus der Plenarsitzung vom  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Rainer Ludwig u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Energiepreisexplosion - Massnahmenpaket zur Entlastung der  energieintensiven Unternehmen in Bayern (Drs. 18/20550) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz  Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Energiepreisexplosion - Massnahmenpaket zur Entlastung aller  Unternehmen und Bürger in Bayern (Drs. 18/20647) Über diese beiden Dringlichkeitsanträge konnten wir in der letzten Plenarsitzung  Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14363 Ich lasse zuerst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion  der FREIEN WÄHLER betreffend "Energiepreisexplosion – Massnahmenpaket zur  Entlastung der energieintensiven Unternehmen in Bayern" auf Drucksache 18/20550 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben  will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind  die Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD. Damit ist  dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.  Nun rufe ich den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend  "Energiepreisexplosion – Massnahmenpaket zur Entlastung aller Unternehmen und  Bürger in Bayern" auf Drucksache 18/20647 zur Abstimmung auf. Wer dem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das sind die FDP, die  CSU, die FREIEN WÄHLER, die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian von Brunn, Diana  Stachowitz, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und  Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches  Vergabegesetz - BayVergG) (Drs. 18/20023) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Frau Kollegin Diana Stachowitz von der SPD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen! Ja, schon wieder Tariftreue-  und Vergabegesetz. Aber zu Recht. Ein Gesetz für gute Arbeit. Was will die SPD  hier in Bayern damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen? Die SPD-Landtagsfraktion steht für faire Löhne und gute Arbeit für die Menschen in  Bayern. Die SPD setzt sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem  Gesetz für gute Arbeit ein; denn wer jeden Morgen aufsteht und hart arbeitet, muss  dafür auch gerecht entlohnt werden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wie aber sieht es in Bayern aus? – Die Realität sieht in Bayern leider ganz anders  aus. In Bayern verdienen 18,8 % der abhängig Beschäftigten weniger als  11,77 Euro. Fast 1 Million abhängig Beschäftigte haben 2018 im Niedriglohnsektor  gearbeitet. Nur rund 49 % aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in  einem Betrieb, bei dem ein Tarifvertrag gilt und entsprechend Löhne gezahlt werden. 2010 waren es noch über 60 %.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sie  arbeiten genauso hart wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, werden  dafür aber schlechter bezahlt; sie arbeiten meistens auch noch mehr Stunden am  Tag, werden häufiger gekündigt und haben damit einen deutlich schlechteren und  unsicheren Arbeitsplatz. Damit bildet Bayern ein trauriges Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Das ist für die SPD-Landtagsfraktion nicht akzeptabel.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Ohne gute Löhne ist es in Bayern vor allem auch in Ballungsräumen  schwierig, die Miete zu zahlen, Lebensmittel und Kleidung zu kaufen, die Alltags14364 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 kosten für sich und seine Familie zu bestreiten oder sich sogar etwas zu gönnen.  Deshalb wollen wir faire Löhne, mit denen Frauen und Männer in Bayern nicht nur  irgendwie mit Ach und Krach, sondern gut über die Runden kommen. Der Freistaat muss dabei der Wirtschaft ein Vorbild sein. Niemand, der beim Freistaat arbeitet oder bei einer Firma, die vom Freistaat für eine bestimmte Arbeit beauftragt wird, soll dafür schlecht bezahlt werden. Zum Beispiel kann es doch nicht  sein, dass der Staat einen Auftrag zum Tausch von Fenstern in den Behörden vergibt und es egal ist, ob die Angestellten dafür nicht mehr als einen Kleinstbetrag  auf das Konto bekommen. Das muss sich ändern. Deshalb bringen wir hartnäckig  und immer wieder unser bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz ein. Wir wollen, dass staatliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und sich zu fairen Arbeitsbedingungen verpflichten.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Weitere Ziele unseres Gesetzentwurfs sind faire und transparente Arbeits- und  Entgeltbedingungen bei öffentlicher Auftragsvergabe; Wettbewerbsverzerrung bei  öffentlichen Aufträgen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entsteht, wird  entgegengewirkt; der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird gestärkt. Wer für den Freistaat bauen will, muss nach Tarif bezahlen. Das ist unser  Herzensanliegen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz war im Programm der FREIEN WÄHLER 2018  noch enthalten. Jetzt steht es nicht mehr im Koalitionsvertrag. Deshalb kann ich
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Stimmen Sie uns zu, damit Bayern nicht Schlusslicht ist, sondern ein Garant dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier für faire Arbeit einen  fairen Lohn bekommen und dass es nicht zu Lohndumping kommt. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Wenn man sich die Rede des Vorredners anhört, hat man das Gefühl, man sieht das Licht am Ende des Tunnels, bevor der Zug überhaupt in den  Tunnel hineingefahren ist. So habe ich jetzt Ihre Aussage zum Gesetzentwurf aufgenommen. Zurück zu meiner Rede. Im letzten Jahrzehnt ist die bayerische Wirtschaft ungemein gewachsen. Trotz Corona sieht es in weiten Teilen der Wirtschaft in Bayern  gar nicht so schlecht aus. Doch viele Menschen, vor allem mit kleinen und mittleren  Einkommen, haben von diesem Aufschwung wenig mitbekommen. Dies hat sich in  vielen Bereichen, sei es in der Gastronomie, im Handel oder in der Veranstaltungsbranche, durch Corona und jetzt durch die Inflation weiter verschärft. Wir treffen  Menschen, die Zukunftsängste haben, Angst vor Armut und davor, dass die Rente  im Alter nicht ausreicht. Dies verwundert auch nicht; denn der Anteil der von Armut  gefährdeten Menschen in Bayern liegt laut einer Studie der AWO bei 15 %. 14366 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Die Tarifbindung nimmt zudem seit Jahren ab. Mittlerweile sind nicht einmal mehr
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Laut aktuellem Niedriglohnreport des DGB Bayern waren allein in unserem Bundesland 2018 eine Million abhängig  Beschäftigter  zu  einem  Lohn  unterhalb  der  bundesweiten  Niedriglohnschwelle von 11,21 Euro beschäftigt. Dabei ist klar, Kolleginnen und
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Wer heute schon zu wenig verdient, wird auch in der Rente auf Sozialleistungen angewiesen sein. Dies sind Entwicklungen, Kolleginnen und Kollegen,  denen die Politik entgegentreten muss.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Deswegen begrüssen wir sehr, dass die Ampel-Regierung auf Bundesebene auch  auf Betreiben von uns GRÜNEN beschlossen hat, den Mindestlohn auf armutssichere 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Dies ist längst überfällig; wir GRÜNE haben  dies schon seit Jahren gefordert. Dieser Schritt ist überfällig, aber gegen diesen  Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich im Bund immerzu verwehrt. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass diese Löhne tatsächlich gezahlt werden. Für  die Landesebene bedeutet dies, dass wir Sorge tragen müssen, dass bei öffentlichen Aufträgen genau hingesehen wird. Mindestlohn, Tariflohn und Tarifvereinbarungen müssen eingehalten werden. Bayern ist immer noch das einzige Bundesland ohne Landesvergabegesetz. Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein  Armutszeugnis! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ist ein wichtiger Schritt,  um die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich etwas  zu schliessen. Deshalb unterstützen wir die Initiative der SPD.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Mit Tariftreue und mit Mindestlohn alleine ist es leider nicht getan. Was ist mit der Gleichstellungsförderung, der Inklusion von Menschen mit Behinderung oder den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation? Was ist mit dem Schutz von  Menschen und Arbeitnehmerrechten auch in internationalen Lieferketten? Die SPD  nennt ihren Gesetzentwurf im Kurztitel vielleicht ein wenig grossspurig "Bayerisches  Vergabegesetz". Damit es diesen Titel verdient, müsste aus unserer Sicht noch  mehr enthalten sein, nämlich neben den genannten sozialen Standards auch ökologische Standards, die die Firmen einhalten müssen. Ökologie und Soziales müssen immer miteinander gedacht werden. Auch müssen wir davon wegkommen, dass immer das preislich billigste Angebot  angenommen wird und dann hinterher die dicke Rechnung kommt. Langlebigkeit,  Reparierbarkeit und die Kosten über den gesamten Lebenszyklus hinweg inklusive
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
  Künftig sollte das nachhaltigste Angebot den Zuschlag erhalten. Das darf dann  auch nicht nur – wie im vorliegenden Gesetzentwurf – optional sein; denn das ist  nichts Neues, sondern bereits heute geltendes Recht. Wir brauchen die Verbindlichkeit in einem Gesetz. Pro Jahr vergeben Bund, Länder und Kommunen in  Deutschland Aufträge im Wert von 350 bis 500 Milliarden Euro. Dies zeigt, welchen  Einfluss die öffentliche Hand durch ihre Einkaufs- und Vergabepraxis auf die Produkte und Dienstleistungen nehmen kann, die am Markt angeboten werden.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Sorgen wir dafür, dass der Staat auch in Bayern mit gutem Beispiel vorangeht. Ohne  Vergabegesetz klafft eine Lücke in der sozialen Sicherheit sowie beim Umwelt- und  Klimaschutz. Lassen Sie uns diese Lücke schliessen.
Bayern, 2022-02-15, Partei: 
 Protokoll 18/105 vom 15.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14367