Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Landtagsvizepräsidentin! Geschätzte Kollegen des Hohen  Hauses! Liebe Brandenburger! Wie die Freien Wähler richtig  feststellen, hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vom  Entwicklungskorridoren ausgehenden und den Gesamtraum  Brandenburgs abdeckenden Regionalentwicklungsstrategie vereinbart. Bestehende Entwicklungskonzepte und Fördermöglichkeiten sollten regional besser integriert werden. Hierzu gibt es  ministerielles Anschauungsmaterial, das nicht anders interpretiert werden kann, als dass sich diese Entwicklungsachsen entlang vorhandener Bahnlinien erstrecken und Landesförderung  hier bevorzugt stattfinden und umgesetzt werden soll.   In der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erfuhren die Abgeordneten aber, dass auch anderweitige, von Mitgliedern der kommunalen Familie vorgeschlagene Projekte - vorrangig an Schienensträngen - Berücksichtigung finden können. Mit  anderen Worten: Die Entwicklungsachsen sind nicht in Beton gegossen. Das finden wir von der AfD-Fraktion sehr, sehr positiv.   Gleichwohl bleibt die grundsätzliche Problematik bestehen. Auch  im Wirtschaftsausschuss kam zur Sprache, dass zu viele nebeneinanderher laufende Projekte den ländlichen Raum in seinen  Stärken stärken wollen, wie es die Landesregierung auszudrücken beliebt; das alte Ziel, auf den 15 Regionalen Wachstumskernen beruhend, sei weiterzuentwickeln. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür bräuchte es - wie in anderen  Bereichen - klare Strukturen und nicht noch einen neuen Plan.  Der Antrag der Freien Wähler geht insofern in die richtige Richtung, als er die zwei deutlichsten Fehler der getroffenen Entwicklungsachsenauswahl zu korrigieren versucht. Dass Projekte „von  unten“ im ländlichen Raum - seien sie von Kommunen oder von  privaten Investoren eingebracht - in diesem Bundesland stiefmütterlich berücksichtigt werden, erleben wir ja in der Lausitz.  KMUs wird das Geld genommen, um es Konzernen zu geben.  Die private Antragseinreichung ist erschwert. Bundes- und Europabürokratie sind undurchschaubar. Darüber hinaus wird sogar ein Stück weit in die Selbstverwaltung der Kommunen eingegriffen, indem jetzt fleissig Absichtserklärungen - Letters of Intent - abgegeben werden. Das heisst, grosse Privatunternehmen  beteiligen sich dort als Berater an der Änderung von Flächennutzungs- und B-Plänen, über die dann in den Kommunen nur noch  abgestimmt werden soll.   Zurück zu Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von  den Freien Wählern: In diesen substanziellen Punkten bleibt Ihr  Antrag ein Stück weit hinter den aktuellen Entwicklungen zurück.  Meine Fraktion, die AfD, enthält sich daher dazu.   Zudem: Die Argumentation, dass die genannten Strecken dringend benötigt würden, um die gleichwertigen Lebensverhältnisse  in allen Regionen Brandenburgs zu gewährleisten, erscheint  nicht ganz nachvollziehbar. Nach dieser Definition könnte man  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  155  auch die Wiederinbetriebnahme der Wriezener Bahn oder auch  der Oderbruchbahn fordern, die Wriezen ursprünglich ebenfalls  mit Fürstenwalde verbunden hat. Diese Strecke war noch dazu  in einer wunderbaren Schlangenlinie verlegt und auf einer Gesamtlänge von 96 km mit 37 Haltepunkten versehen, sodass  man weiter argumentieren könnte, sie sei zur Erschliessung dieser Region geradezu prädestiniert.