K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen bin ich optimistisch und zuversichtlich,  dass morgen die richtigen Anpassungen und Massnahmen im Rahmen der Ministerpräsidentinnenkonferenz getroffen werden.  Es bleibt aber zu hoffen, dass diese Beschlüsse diesmal länger halten als andere zuvor, denn die Art und  Weise, wie in den letzten Tagen die Debatte darüber  geführt wurde, wie wir diese Pandemie bestmöglich  bekämpfen, ist falsch. Auch das gehört hier heute auf  die Tagesordnung.  Es ist falsch, dass der Geist der gemeinsamen Verantwortung, der zwei Jahre lang die Pandemiepolitik  bestimmt hat, durch den Geist der Verantwortungslosigkeit vertrieben wurde. Es ist falsch, wenn die  Pandemie parteitaktisch instrumentalisiert wird, und  es ist gefährlich, wenn Ministerpräsidenten so tun als  seien sie nicht mehr an Recht, Gesetz und Verfassung gebunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Alle demokratischen Parteien, Fraktionen, Abgeordnete und Regierungen haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Bund und in den Ländern gemeinsam beschlossen, weil wir alle in den letzten  Jahren sehr schmerzvoll gelernt haben, dass das Risiko von älteren und kranken Menschen, an COVID19 zu erkranken und zu sterben, nach wie vor sehr  hoch ist, und weil wir die Verantwortung dafür tragen,  Menschen zu schützen, die sich selbst nicht schützen können.  Wer geimpft ist, schützt auch die Menschen, die nicht  geimpft werden können. Deswegen ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt Recht und Gesetz,  und alle Länder in Deutschland sind verpflichtet,  diese Regelungen umzusetzen – auch Bayern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Dem CSU-Ministerpräsidenten Söder ging es einzig  und allein um parteipolitische Geländegewinne. Er  wollte die Bundesregierung unter Druck setzen und  hatte den Versuch vor, der kläglich gescheitert ist,  den Bundesgesundheitsminister vorzuführen. Dafür  nahm er die Verunsicherung der Menschen, der Pflegerinnen und Pfleger billigend in Kauf. Dies war  Rechtsmissbrauch mit Ansage. Dies war und ist beschämend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt könnte man sagen: Gut, das ist Bayern. Was  schert uns das, was in Bayern passiert? – Dabei ist  es aber nicht geblieben. Der neue CDU-Chef Friedrich Merz wollte da nicht hinterherlaufen, sondern  Söder sogar möglichst noch übertrumpfen. Man sei  im CDU-Präsidium und im Vorstand ganz einhellig  der Meinung – so konnten wir es lesen –, dass man  die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen  wolle, sagte Friedrich Merz am 7. Februar. Er fügte  laut Presse noch hinzu, auch die Unionsfraktionschefs der Länder seien dieser Auffassung.  Herr Kollege Löttgen, Sie können gleich mal erklären,  ob dies stimmt oder nicht, ob die Zeitung lügt oder  Herr Merz lügt. Vielleicht wissen Sie auch, ob der Ministerpräsident in den Gremien das Wort ergriffen  und versucht hat, den Bundesvorsitzenden in die  Schranken zu weisen. Wir sind gespannt.  Was da mit Herrn Merz passiert ist, ist brandgefährlich für unsere Sicherheit und für unsere Pandemiebekämpfung hier in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 In einer solchen Gesundheitskrise brauchen wir  keine Zweifler. Wir brauchen entschlossenes Handeln; auch entschlossenes Handeln einer Landesregierung. Dass diese Landesregierung nicht mehr geschlossen ist, merken Sie auf jedem Meter.  Die gesamte Zerrissenheit konnte man am 9. Februar im WDR live mithören. Während der Kollege Rasche im Interview Lockerungen forderte, verteidigte  der Gesundheitsminister den Kurs der Landesregie Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/160  rung, an den bestehenden Massnahmen festzuhalten.  Der Kollege Rasche setzt dem ganzen dann noch die  Kirsche auf, als er sagte: „Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen“. Herr Kollege  Rasche, wissen Sie eigentlich, dass Sie damit die  Autorität des MPK-Vorsitzenden, der zufällig auch  noch Ihr Ministerpräsident ist, vollends untergraben  haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Dies alles vermittelt den Menschen zumindest nicht  das Bild von Zusammenhalt und Verlässlichkeit, das  man jetzt braucht. Von dieser Coronapolitik bekommen die Bürgerinnen und Bürger ein Schleudertrauma und Kopfschmerzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
  Sie wollen vorbereitet sein, um diesmal besser in den  dritten Winter zu kommen. Braucht es einen dritten  Winter, um besser vorbereitet zu sein? Hätte man  das alles nicht schon früher erkennen können?
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Warum mussten vor dem letzten Winter die Impfzentren geschlossen werden? Warum wissen Sie auch  nach 24 Monaten noch nicht, wie man vernünftig mit  Schulen kommuniziert? Wie Sie damit umgehen, ist  doch grob fahrlässig.  70 % der Menschen in Nordrhein-Westfalen sind  deshalb mit Ihrem Krisenmanagement unzufrieden.  Dies ist ein Misstrauensvotum, weil die Erwartungen  der Menschen nach politischer Verantwortung nicht  erfüllt werden.  Wissen Sie, was ich Ihnen sage, was die beste Vorbereitung für den dritten Winter ist? – Dass Sie hier  ab Mitte des Jahres nicht mehr regieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Eine Landesregierung sollte in einer solchen Krise  geschlossen auftreten und für gemeinsame Entscheidungen auch gemeinsam einstehen. Doch das  tun CDU und FDP schon lange nicht mehr. Ja, Sie  suchen nach einem Weg, aber dabei geht nur jeder  von Ihnen in eine andere Richtung.   Konrad Adenauer hat mal gesagt: „Jede Partei ist für  das Volk da und nicht für sich selbst.“ Wer dieses Zitat ernst nimmt, der muss Verantwortung übernehmen und nach dem richtigen Weg und nicht nach der  möglichst schönen Schlagzeile suchen.  Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Sie geht in eine  neue Phase. Jetzt wäre Einigkeit das Gebot der  Stunde. Deshalb begrüsse ich, dass man sich auf der  Grundlage der Stellungnahme des Expertinnenrates  der Bundesregierung hoffentlich morgen gemeinsam  in der Runde der Ministerpräsidentinnen darauf verständigt, wie wir diese Massnahmen, mit denen wir  auch diese Welle bewältigt haben, verantwortungsbewusst und sehr kontrolliert wieder zurücknehmen  können.   Wenn wir es verantworten können, sind mehr Freiheiten in dieser Phase der Pandemie das Gebot der  Stunde. Deshalb ist der Plan einer gestuften Öffnung  des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens absolut richtig und wird auch von uns  vom Grundsatz her unterstützt.   Ich möchte es aber unterbinden – ich glaube, auch  da ist der Wunsch sogar ein gemeinsamer –, dass  wir im Herbst wieder vor neuen Lockdown-Entscheidungen und vor neuen High-Noon-Entscheidungen  stehen. Deswegen sage ich eines deutlich: Der Preis  für die Lockerungen, die wir uns jetzt erlauben wollen, ist die Impfpflicht. Sonst stehen wir im Herbst  wieder genauso da, wie vorher schon einmal der Fall  war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ich freue mich, dass zumindest im Beschlussentwurf  der Ministerpräsidentinnenkonferenz unter Punkt 6  auch das Plädoyer, das Starkmachen der Regierungschefinnen und -chefs für eine allgemeine Impfpflicht enthalten ist.   Es ist gut, dass jetzt auch die CDU bei dem Wettbewerb um die besten Ideen, wie eine solche Impfpflicht  zu gestalten ist, mitmacht. Sie haben dazu auch einen Gesetzentwurf vorbereitet. Es macht die Demokratie aus, dass man auch in den Parlamenten darüber streiten kann, was eine gute Regelung ist.   Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat  vor wenigen Tagen noch klar Stellung bezogen. Er  ist für eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Das ist gut  und richtig. Da unterstütze ich Sie. Ich hoffe allerdings, auch Ihre CDU unterstützt Sie in dieser Position, Herr Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Während in anderen Ländern der Welt nur 5 % der  Menschen geimpft werden konnten, stehen allein  den Menschen bei uns in Deutschland fünf verschiedene Impfstoffe zur Auswahl und zur Verfügung. Aber  es sind noch immer nicht genügend Menschen geimpft. Deshalb noch einmal mein dringender Appell an  alle Menschen im Land: Lassen Sie sich beraten, lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich vor allem auch  boostern – gemeinsam und solidarisch. Das sollte  auch der Geist der anstehenden Beratungen sein. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/160
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist  wie so häufig bei dieser Opposition: Man hofft auf das  Beste, vermutet das Schlimmste und wird grundsätzlich bei Letzterem bestätigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ihre Sorgen, sehr geehrter Herr Kutschaty, um den  Zusammenhalt in der Koalition sind so offensichtliche  Krokodilstränen, die Ihren Bemühungen geschuldet  sind, den Wahlkampf selbst in eine solche Debatte  hineinzutragen, dass ich sagen muss: Es ist schlicht  und einfach unanständig. Der Beginn Ihrer Rede war  gut, das Ende war schlimm. Ersparen Sie uns weitere Vorträge dieser Art.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Daher bin ich dankbar für die ebenso nüchterne Analyse wie hoffnungsfrohe Unterrichtung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Mit beidem können Sie in der Opposition leider nicht  umgehen. Die nüchterne Analyse der Lage ist der  SPD zu wenig, der Hoffnungsschimmer auf das Ende  der Pandemie, wenn man den Zeitungsberichten  Glauben schenkt, den Grünen zu viel. – Sei es drum!  In diesem Hohen Haus sind in den vergangenen zwei  Jahren, in denen wir uns mit der Pandemie beschäftigten, Meinungen vorgetragen und Argumente für  und gegen Massnahmen ausgetauscht worden. Ich  stelle mir manchmal die Frage: Was ist in diesen zwei  Jahren der Pandemie in diesem Landtag noch nicht  als Argument für oder gegen eine Massnahme vorgebracht und ausgetauscht worden?  Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass  wir in der Lage sein sollten, ohne Schaum vor dem  Mund, ohne Wahlkampfgeplänkel einfach auf der  Grundlage von Fakten
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: cdu
 Für eine Impfung wäre man früher um die halbe Welt  gelaufen, sagte Wilfried Schmickler gestern Abend in  der Rolle „Karl der Grosse“ bei der Verleihung des  Aachener Ordens wider den tierischen Ernst und  fügte hinzu: Je grösser die Verunsicherung der Menschen, desto einfacher ist es, ihnen die grössten Lügen als Wahrheit zu verkaufen.  Als Parlamentarier setzen wir die unterschiedlichen  Sichtweisen und Lösungsansätze der jeweiligen  Fraktion in einen politischen Diskurs. Gemeinsame  Aufgabe über Fraktionen hinweg muss es jedoch  sein, der Verunsicherung in dieser Pandemie weiterhin entschieden entgegenzuwirken, um den Lügen  und Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen und stattdessen Sicherheit zu geben – beispielsweise die Sicherheit, dass die Impfung hilft, die Pandemie zu besiegen; für sich selbst, für die Mitmenschen und für die Gemeinschaft.  Die Entscheidungsvorlage für die kommende Ministerpräsidentenkonferenz gibt diese Sicherheit durch  einen konkreten Fahrplan, wann welche grundrechtsbeschränkenden Massnahmen aufgehoben  werden. Zum Gelingen dieses Fahrplans kann jede  und jeder durch das Tragen einer Maske und durch  die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln  beitragen.  Es ist leider so, dass man in diesem Zusammenhang  darauf verweisen muss, dass es eines aktiven Handelns des Bundestags bedarf, damit diese Möglichkeit auch noch nach dem 19. März für die Länder als  gesicherte rechtliche Grundlage zur Verfügung steht.  Ich hoffe, dass bereits morgen ein klares Signal  kommt, dass diese rechtliche Grundlage über den  19. März hinaus bestehen bleibt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben  auch in dieser Phase der Pandemie wachsam. Der  in der Vorlage enthaltene Auftrag an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister, daran  zu arbeiten, dass die für die Erfassung der Krankheitslast relevanten Parameter – also die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, die Inzidenz der Hospitalisierungen und die Belegung insbesondere der Intensivstationen – altersabhängig, tagesaktuell und  mit guter Qualität erfasst und digital übermittelt werden können, ist Beleg für diese Wachsamkeit. Dieses  Monitoring muss uns mit Blick auf den kommenden  Herbst in die Lage versetzen, rasch und auf fundierter Grundlage zu handeln.  Abschliessend: Es ist gut, dass das Robert Koch-Institut gerade eben, vor etwa einer Stunde, die grosse  Unsicherheit unter den Genesenen noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz durch eine Korrektur seiner Position beseitigt hat. Mehr als 1,8 Millionen  Menschen in unserem Bundesland haben jetzt Gewissheit: Mit Impfung gilt der Genesenenstatus  sechs Monate, ohne Impfung, für ungeimpfte Genesene, gilt er drei Monate.  Ich hoffe darauf, dass sich die morgige Konferenz  des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen  und Ministerpräsidenten auf ein bundeseinheitliches  Vorgehen einigt und dass dieses bundeseinheitliche  Vorgehen auch nach der Konferenz noch Bestand  haben wird.  Für Nordrhein-Westfalen wollen wir das morgen Beschlossene schnellstmöglich und mit der gebotenen  Sorgfalt umsetzen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser  Pandemie immer wieder schmerzhaft erleben müssen, dass das Coronavirus seinen eigenen Regeln  folgt.  Das Virus interessiert sich nicht für Machtworte von  CDU-Ministerpräsidenten, und es interessiert sich  auch nicht dafür, dass die FDP die Pandemie regelmässig für beendet erklärt.  Das Virus hält sich nicht an Daten, und deshalb ist  die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz auch nicht sonderlich klug. Stufenpläne sind  im Grundsatz gut – aber doch nach messbaren Kriterien und nicht nach dem Datum, das der FDP in  den Wahlkampfkalender passt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Grundregeln des Virus sollten wir inzwischen eigentlich alle beherrschen: Es breitet sich dort aus, wo  viele Menschen zusammenkommen, wo keine Maske  getragen wird und wo schlecht gelüftet wird, und die  Verbreitung des Coronavirus erfolgt exponentiell.  Deshalb war es vor einem Jahr keine gute Idee, in  den Beginn der dritten Welle hinein zu öffnen. Deshalb wäre es auch jetzt keine gute Idee, auf Druck  der FDP zu schnell zu viele Vorsichtsmassnahmen zu  kippen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 17/160  Beim Versammlungsgesetz oder auch beim Polizeigesetz hinterfragte weit und breit niemand in der  NRW-FDP, ob die Grundrechtseingriffe überhaupt  noch verhältnismässig sind. Wenn Vorsitzender  Stamp nun …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Da habe ich offenbar jemanden getroffen, Herr  Lürbke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Vorsitzender Joachim Stamp nun Schutzmassnahmen für die gesundheitlich Schwächsten in unserer Gesellschaft als Freiheitsverbote deklariert, dann  ist das gefährlicher Populismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt, dass sich die FDP von gesellschaftlicher  Solidarität entfernt hat. Es ist so offensichtlich, welche Wählergruppen die FDP mit dieser Kampagne  ansprechen will. Solch ein Populismus ist ein offenes  Spiel mit dem Feuer. Mich macht das wirklich fassungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen von der  FDP.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die vielbeschworene Ehe zwischen CDU und FDP in  Nordrhein-Westfalen steckt inzwischen in einer tiefen  Krise. Man hat das bei den Reden von Herrn Löttgen  und Herrn Wüst gerade wieder gesehen, und man  hat gesehen, wer eigentlich wo klatscht. Darüber  können auch Ihre Liebesschwüre nicht hinwegtäuschen.  Verlässlich scheint weder die Beziehung zwischen  CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen noch die Beziehung innerhalb der CDU-Familie. Inzwischen interessiert es weder die FDP noch die anderen CDUMinisterpräsidenten, was die MPK unter dem Vorsitz  von Hendrik Wüst als gemeinsame Massnahmen beschlossen hat. Herr Löttgen, es war bezeichnend,  dass Sie gerade noch mal dazu aufgefordert haben,  dass die MPK-Massnahmen und -Beschlüsse dann  auch tatsächlich einheitlich umgesetzt werden.  Die Weigerung von Markus Söder zur Umsetzung  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist aus meiner  Sicht ein weiterer Tiefpunkt einer wahltaktisch geführten Diskussion. Die Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde mit den Stimmen  der CDU-Bundestagfraktion beschlossen und auch  einstimmig im Bundesrat getroffen.  Aber viel schlimmer ist ja noch, wenn ein Ministerpräsident ernsthaft meint und dies auch angekündigt,  sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.  Er stellt damit rechtsstaatliche Grundprinzipien und  auch das föderale System infrage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Wüst, da erwarte ich von Ihnen schon, dass Sie  in Ihrer Funktion als Vorsitzender der MPK klare  Worte finden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Bislang sind Sie dieser Führungsfunktion nicht gerecht geworden und konnten die MPK eben nicht beisammenhalten. Das zeigen insbesondere das problematische Rechtsstaatsverständnis und das Gebaren  von Markus Söder, dem Sie als MPK-Vorsitzender  nichts entgegengesetzt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sorgen Sie also dafür, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten an Recht und Gesetz halten. Sorgen Sie  für Klarheit in der CDU zur Impfpflicht. Wir brauchen  dringend eine Erhöhung der Impfquote, um gut durch  den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Wenn  die Impfpflicht nicht kommt, werden wir im Herbst –  das ist absehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen –  der Lage wieder hinterherlaufen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Wüst, ich lese meinen Kindern gerne abends  noch etwas vor, und ich muss sagen: Sie erinnern  mich an den Scheinriesen von Michael Ende. Herr  Wüst, Sie sind so ein politischer Scheinriese.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 In Berlin wirken Sie immer riesengross bei den Pressekonferenzen nach der Ministerpräsidentenkonferenz, aber hier, in Düsseldorf, werden Sie mit jedem  Tag im Amt als Ministerpräsident kleiner und kleiner.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Wunsch nach Lockerungen, nach mehr Normalität ist ja absolut nachvollziehbar. Für Lockerungen  wäre auch aus meiner Sicht ein konkreter Stufenplan  mit verlässlichen Kriterien genau der richtige Weg –  und eben nicht der Terminkalender der FDP.   Die Inzidenzwerte, die wir uns aktuell tagtäglich anschauen, sind schon lange nicht mehr aussagekräftig. Deshalb ist hier auch Vorsicht geboten. Wir brauchen die tagesaktuellen Daten der Hospitalisierungsrate, der Intensivneuaufnahmen und der Intensivbelegung. Das sagt auch der Expertenrat in seiner Stellungnahme sehr deutlich.  Herr Ministerpräsident Wüst, es ist Ihre Verantwortung, für Orientierung, eine klare Kommunikation und  Verlässlichkeit im politischen Handeln zu sorgen, damit es eben nicht das Hin und Her gibt, das Sie vorhin  selbst angesprochen haben. Die Politik ist in der Verantwortung, eine verlässliche Perspektive auf der  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/160  Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu  schaffen, anstatt sich einmal mehr in Kraftmeierei  und Ankündigungsrhetorik selbst zu überbieten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Politik würde auch bedeuten, endlich die  FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann kann man aus meiner Sicht auch auf die 2GRegel im Einzelhandel verzichten. Aber auch hier  herrscht mal wieder das grösstmögliche Chaos in  Nordrhein-Westfalen: keine FFP2-Maskenpflicht, dafür aber stichprobenartige 2G-Kontrollen im Einzelhandel. Das ist derart unlogisch und auch infektionstechnisch unwirksam, dass Sie damit das Vertrauen  der Menschen in den Staat und in die Pandemiebekämpfung verspielen, das wir aber so dringend brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die FDP will gleich alle Massnahmen abschaffen und  auch § 28a des IfSG ab dem 20. März nicht mehr  weiterführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie verkünden den Tag der Freiheit, während in Kitas  und in Schulen immer noch das Virus tobt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt kaum eine Familie – ich zumindest kenne in  meinem Umfeld keine Familie –, in der es nicht schon  positive Fälle, Quarantäne oder zumindest einen positiven PCR-Pool in der Kita oder in der Klasse gegeben hätte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Nachdem Frau Gebauer vorletzte Woche das Testregime in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geändert  hat, ist die Teststrategie der Landesregierung in den  Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls nur  noch ein einziges Chaos.   Wir haben es so oft angemahnt und alle gemeinsam  so oft beteuert, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche endlich wieder in den Fokus zu nehmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir über Lockerungen sprechen …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ja, Herr Hafke, ich hoffe, wir sind einer Meinung,  dass wir Kinder und Jugendliche in den Fokus nehmen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Brockes, vielleicht hören Sie erst mal zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
Zurufe von der FDP – Rainer Schmeltzer
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 – Es scheint, die FDP ist sehr getroffen. Man merkt  es. Vielleicht führen Sie mal ein paar interne Klärungen herbei. Dann sprechen Sie vielleicht auch noch  einmal über Ihre unsägliche FDP-Wahlkampagne,  aber vielleicht nicht jetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin sehr auf die Rede von Herrn Rasche gleich  gespannt. Ich freue mich. Sie werden gleich noch  das Wort haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: spd
 Aber ich hoffe, dass wir dabei bleiben, dass …
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 … wir einen politischen  Konsens darüber haben,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 dass es in dieser Pandemie natürlich immer auch um  die Kinder und Jugendlichen geht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn wir darüber sprechen, welche Lockerungen  möglich sind, müssen wir auch darüber sprechen,  was das ganz konkret für Kinder und Jugendliche  heisst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sagen Ihnen sehr ruhig und auch durchaus nachdenklich: Ich persönlich finde es schwierig, wenn Erwachsene in Clubs und Diskos feiern – womöglich  ohne Maske; ich weiss nicht, was genau geplant ist –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 wir gleichzeitig aber überdurchschnittlich hohe Inzidenzen in den Kitas und Schulen haben und das Infektionsgeschehen immer wieder zu Quarantänen  und Schliessungen führt.   Das ist erst mal Fakt. Ich finde, das muss man wenigstens anerkennen, in Betracht ziehen und abwägen. Herr Hafke, dass Sie als kinder- und jugendpolitischer Sprecher dabei den Kopf schütteln,   Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 17/160
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 finde ich mehr als irritierend, um das auch einmal so  klar zu sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-02-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Eine hohe  Impfquote ist der entscheidende Faktor, wenn es um  den Schutz vulnerabler Gruppen und auch um den  Schutz der kritischen Infrastruktur geht. Aber die  Impfkampagne Nordrhein-Westfalen wird immer  mehr zum Rohrkrepierer und kann offenbar auch  nicht mehr aufbieten als einen singenden Familienminister.