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Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Also: Der Hintergrund dieser Veranstaltung während der Reise war dieses Programm auch aus den Neunzigerjahren, das  übrigens 2020 mit einer ersten digitalen Feierstunde – damals  wegen Corona digital – schon einmal aufgenommen worden  ist als Partnerschaftsfeier zwischen Kalifornien und BadenWürttemberg und das jetzt mit diesem Programmpunkt abgeschlossen wurde. Die Kosten, die Sie genannt haben, 27 000 €, sind über das  DAZ, das Deutsch-Amerikanische Zentrum, verhandelt worden. Das Staatsministerium hat das Deutsch-Amerikanische  Zentrum beauftragt, eine Veranstaltung in diesem Sinn zu organisieren. Das Deutsch-Amerikanische Zentrum hat diese  Mittel bekommen – übrigens auch noch andere Kulturfördermittel – und hat davon in erster Linie für die jungen Musikerinnen und Musiker Honorare bezahlt und für Herrn Herre,  der an dieser Veranstaltung kein Geld verdient hat, die anfallenden Reisekosten und Unterbringungskosten. Herr Herre hat das Programm gemacht, um diese Idee des  Kulturaustauschs zu unterstützen, und ist sozusagen intrinsisch motiviert durch seine eigenen Erfahrungen als junger  Musiker in den USA wieder eingestiegen, um dieses Projekt  zu begleiten. Ich glaube, das sind im Moment die wichtigsten Punkte, die  dazu zu sagen sind. Ich denke, es ist schon deutlich geworden: Wenn wir über Innovation und Kreativität, über künstliche Intelligenz, über Wirtschaft, über Investment gesprochen  haben, haben uns in Los Angeles alle, bei denen wir waren,  erzählt, dass in der Stadt Film, Medien und Musik gleichermassen wichtig sind wie Wirtschaft und Wissenschaft. Deswegen glaube ich, dass es, wenn man über Innovation und Kreativität redet, gut ist, auch als deutsche Beteiligte an so einer  Reise gegenüber derartigen Ausdrucksformen nicht verschlossen zu sein.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, ich bin  schon verwundert, mit welchem Klein-Klein und welchen Nebensächlichkeiten sich die SPD hier abgibt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wenn man über diese Reise reden sollte, Frau Ministerin – – Ihr Fraktionsvorsitzender war bei der Reise dabei.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Er war von der Reise sichtlich angetan. Er hat es genossen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, würden  Sie mir zustimmen, dass es gerade in den Zeiten, in denen wir  heute leben, extrem wichtig ist, neben den wirtschafts- und  forschungspolitischen Themen „Künstliche Intelligenz“, Gesundheitswirtschaft, „Neue Mobilität“ auch den Jugendaustausch zu fördern? Würden Sie mir zustimmen, dass deswegen ein kulturelles Programm und eine Begegnung mit jungen Menschen, gerade eine Begegnung am Goethe-Institut,  sehr wichtig sind, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern, und dass das im Grunde im Vordergrund  stehen muss und nicht das Klein-Klein der SPD?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. – Ich  habe einen Punkt der vorherigen Frage nicht beantwortet. Auf  diesen möchte ich jetzt noch mal zu sprechen kommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Wie Sie wissen, sind Fotos Ausschnitte von Veranstaltungen.  Die Menschen, die da waren, haben natürlich gern sich selbst  und diejenigen, die sie kannten, fotografiert. Natürlich waren  bei dieser Abendveranstaltung auch Gäste, die nicht der Delegation angehörten. Es waren auch junge Leute da. Das war  aber nicht die Mehrheit. Diese Abendveranstaltung hat sich  sicherlich in diesem Fall mehrheitlich an politische Entscheider gerichtet, die für den Jugendaustausch, um den es in Zukunft gehen soll, die Basis legen sollen. Wer nicht am Buffet  stand und nicht getrunken hat, sondern wie ich dem Podiumsgespräch zugehört hat, der hat davon durchaus jede Menge inhaltliche Impulse für ein Jugendprogramm – was dafür notwendig ist, was es braucht und was es an Community und  Ausstrahlung bringen kann – mitgenommen. Das muss ich  hier ganz klar sagen.  Natürlich sind gerade in dieser Zeit ein solches Programm und  das Thema Jugendaustausch, auch gerade der transatlantische  Jugendaustausch, von enorm grosser Bedeutung.  Uns besorgt es eher – das kann ich jetzt auch für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sagen –, wenn  in den USA das Interesse an unseren Angeboten und unseren  Programmen nicht mehr so gross ist, wie es einmal war. Ich  glaube, es ist extrem wichtig, dass wir nicht nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus unserem Land in die USA  schicken, sondern dass die Menschen aus den USA, aus Kalifornien auch hierherkommen. Das ist die Basis für eine Friedensicherung und die künftige Zusammenarbeit auf allen Feldern.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in diesem Haus nicht oft über den Mietspiegel, das Mietrecht und  den Mieterschutz, da für diese Themen bekannterweise die  Kolleginnen und Kollegen in Berlin zuständig sind. Nichtsdestotrotz ist es ein Thema, das für sehr viele Menschen relevant ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
  Ungefähr jeder Zweite im Land der Häuslebauer wohnt hier  zur Miete, so wie ich und meine Familie tatsächlich auch. Gerade für Familien wird ein anstehender Umzug in eine neue  Stadt oft zum Albtraum. Dass viel zu oft regelrecht unver 2588
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 schämte Neuvermietungsmieten verlangt werden, überrascht  heute tatsächlich niemanden mehr.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn es sind unsere Gemeinden, die die grösste Fachkompetenz und die besten Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse am Wohnungsmarkt haben. Ausserdem ist die neu eingeführte Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln für Gemeinden  mit mehr als 50 000 Einwohnern in Baden-Württemberg bereits erfüllt. Mit anderen Worten: Neues wagen, Gutes bewahren. Wir empfehlen hier die Zustimmung.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Mein sehr geehrter  Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von  Seneca wissen wir, dass Gesetze kurz und bündig sein sollen.  Das trifft auf das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz auf jeden  Fall zu. Es regelt, dass die nach Landesrecht für die Erstellung der Mietspiegel zuständigen Behörden die Kommunen  in Baden-Württemberg sind. Damit wird die bisherige Rechtslage fortgeführt. Diese Regelung hat sich bewährt und ist sachgerecht. Die  Sinnhaftigkeit des Instruments zeigt sich auch darin, dass die  jetzt verpflichteten Städte diesen Mietspiegel bereits als Freiwilligkeitsleistung umgesetzt haben. Damit ist es auch keine  Mehrbelastung und greift auch nicht der Konnexitätsgrundsatz. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag der  FDP/DVP-Fraktion im Ausschuss abgelehnt. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Evaluation von etwas, das materiell bereits läuft und unverändert laufen wird. Mietspiegel sind also ein nützliches Instrument, um die ortsüblichen Vergleichsmieten zu ermitteln. Es wird im Benehmen mit den betroffenen Verbänden, Mieterbund sowie Haus  & Grund, erstellt. Dieser partnerschaftliche Umgang sollte  auch Leitbild bleiben. Dafür steht die Baupolitik in BadenWürttemberg. Dafür steht auch unsere Ministerin.  Das ist leider nicht die Standardsituation in Deutschland. Mit  Blick auf Berlin sage ich: Es ist falsch, die zunehmenden Lasten wie Energiekosten und Wohnungsmangel einseitig auf die
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Für manche gibt es  eine politische Assoziationskette, die vom Vermieter über  Heuschrecken bis zur Enteignung reicht.  2589
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Ich sage Ihnen: Wir müssen das Wohnraumschaffen wieder  attraktiver machen, sonst erleben wir, dass sich die Menschen,  die über Jahrzehnte sparen und sich mit ihrer eigenen Immobilie eine Altersrücklage aufbauen, zurückziehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Dann bleiben tatsächlich nur die renditeorientierten Grossinvestoren übrig. Wir brauchen also einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern. Wir wollen Anreize setzen, um Wohnraum zu schaffen. Wir werden daher dem  Gesetzentwurf zustimmen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Frau Kollegin Holmberg, Sie haben natürlich  völlig recht: Heute ändert sich nicht viel. Zunächst ändert auch  das im Entwurf vorliegende Gesetz nicht viel, denn tatsächlich setzen die Kommunen in Baden-Württemberg längst auf  dieses wichtige und starke Instrument.  Ich darf Ihnen heute als Mitglied einer Partei, der viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angehören, die  über Jahrzehnte dafür gekämpft haben, dass es solche Mietspiegel gibt, sagen, dass es für uns heute ein wichtiger Schritt  ist, dass wir jetzt die Mietspiegel gesetzlich anders hinterlegt  haben. Wir wissen: Die Menschen können sich jetzt darauf  verlassen, dass es solche Mietspiegel in ihren Kommunen gibt.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage einmal: Das Gesetz ändert nicht viel, aber der Mietspiegel ändert viel. Denn der Mietspiegel schafft eine Transparenz vor Ort und macht es denen, die die politischen Entscheidungen treffen, möglich, zu sehen: Wie sind unsere Entwicklungen vor Ort? Bleiben wir eine Kommune, die Platz  für alle hat – nicht nur für diejenigen, die richtig viel Geld haben, sondern auch für diejenigen, die weniger Geld haben?  Sind die auch Teil unserer Kommune? Da ist so ein Mietspiegel ein ganz wichtiges Alarmzeichen, aber er schafft natürlich  auch Transparenz für die Menschen, die zur Miete wohnen.  Sie sind Mieterin, ich bin Mieter; die Hälfte der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind Mieter, und  da ist es doch wichtig, dass wir mehr Transparenz in das wichtige Feld der Miete hineinbringen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Da sind wir eigentlich einer Meinung – was ja auch nicht ganz  unlogisch ist; denn wir regieren im Bund zusammen, wir wissen, dass der Bund das vorantreibt, und wir werden auch in  dieser SPD-geführten Regierung noch einmal ganz neue Meilensteine in Angriff nehmen, was den Schutz der Mieterinnen  und Mieter angeht, was die Wohnungsbaupolitik angeht.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Denn eines ist auch klar: In einem Mietspiegel kann man nicht  wohnen. Das geht nicht. Man kann nur sehen, wie die Entwicklung aussieht. Man kann Alarmzeichen sehen, aber es  braucht natürlich mehr Wohnungsbau in Deutschland und  auch mehr Wohnungsbau in Baden-Württemberg. Da ist es  eben auch wichtig, dass diejenigen Wohnungen bauen, die am  Schluss dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 dass diejenigen Wohnungen bauen, die dafür sorgen, dass es  über Generationen bezahlbaren Wohnraum gibt. Die soziale  Wohnraumförderung ist da sicherlich eine wichtige Möglichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb ist es auch gut, dass der Bund in den letzten Jahren  da immer mehr Geld investiert hat. Aber am Schluss geht es  natürlich auch um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am  Wohnungsmarkt, und da sagen wir: Wir brauchen mehr genossenschaftliches Wohnen, wir brauchen mehr gemeinnütziges Wohnen, und – ja! – wir brauchen auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Frau Neumann-Martin, ich weiss gar nicht, wer ausser Ihnen  diese Assoziationsketten hat: Vermieterinnen und Vermieter,  Heuschrecken, Enteignungen. Ich habe sie nicht. Das finden  Sie auch bei der SPD nicht, das finden Sie auch bei den Grünen nicht, und bei der FDP finden Sie das zehnmal nicht. Ich  weiss gar nicht, woher da Ihre Sorgen kommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Aber man hört es immer wieder, dass Vermieterinnen und Vermieter immer dann, wenn man Mieterinnen und Mieter  schützt, angeblich nicht mehr in den Markt investieren würden. Das ist doch seit Jahren widerlegt worden. Wir haben  Mieterinnen und Mieter besser geschützt, ohne dass die Vermieter aus dem Markt herausgerannt wären.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben vielmehr gesagt: Ich kann gerade in Verantwortung  vor Ort investieren. Stellen Sie doch die Vermieterinnen und Vermieter nicht immer als Leute dar, die die Mieter/-innen immer abzocken wollen! Das Gegenteil ist der Fall.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Man will vor Ort in sozialer Partnerschaft wohnen. Dazu  braucht es natürlich Mietschutz, und dazu braucht es das Mie t-  ordnungsrecht, und genau dafür sorgen wir immer wieder aufs  Neue.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Da fühlt man sich manchmal schon frei nach Albert Einstein  an jemanden erinnert, der am Bahnhof steht und schreit: „Wo
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 Der  Markt allein richtet es nicht. Wir brauchen ordnungsrechtliche Möglichkeiten, wir brauchen öffentliche Verantwortung,  2590
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 wir brauchen staatliche Investitionen, wir brauchen gemeinnützige Teilnehmer. Also: Machen Sie doch mit, steigen Sie mit in den Zug für  mehr bezahlbaren Wohnraum ein,
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: spd
 und hören Sie auf, am Bahnhof auf ein Schiff zu warten. Dann  gelingt uns das auch mit dem bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Der von Ihnen, liebe  FDP/DVP, beantragten Evaluation hingegen stimmen wir  nicht zu. Denn was wir nicht brauchen, ist eine Evaluation, ob  es hilft, wenn wir mehr Transparenz hineinbekommen. Vielmehr brauchen wir mehr Transparenz, um den Menschen zu  helfen, die jeden Monat ihre Miete zahlen müssen. Genau das  wollen wir mit dem Gesetz noch weiter stärken. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednern hat es keiner  erwähnt, aber als Erstes möchte ich einmal dem Ministerium  von Frau Razavi herzlich danken, und zwar für den ersten Gesetzentwurf nach über 14 Monaten.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Allerdings sorgt nicht das Ministerium an sich für den Gesetzentwurf, sondern der Bund. Genau das ist das Problem, das  wir mit Ihrem Ministerium haben. Zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: Das ist eine Notwendigkeit, die sich aus dem Mietspiegelreformgesetz auf Bundesebene ergibt. Das Land muss aktiv eine Behörde benennen, die für die Erstellung der Mietspiegel zuständig ist. Für  die Erstellung der Mietspiegel waren bisher immer die Gemeinden verantwortlich, und das wird auch weiterhin so sein.  Auch dass Gemeinden mit über 50 000 Einwohnern nun verpflichtet sind, einen Mietspiegel aufzustellen, ändert in der  Praxis gar nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben ich und meine Fraktion noch ein paar Fragen dazu. Wieso ist die Landesregierung der Ansicht, dass Gemeinden am besten für die Aufstellung der Mietspiegel geeignet sind? Wurden überhaupt Alternativen geprüft, und, wenn ja, wie können diese aussehen? Um diese Fragen zu beantworten, hatten wir in der vergangenen Ausschusssitzung einen Änderungsantrag gestellt, der eine Evaluationsphase und eine Sunset-Klausel vorschlug. Die  Kosten der Mietspiegelerstellung und -änderung beruhen nämlich auf Schätzungen des Bundes. Bis Juli 2027 sollte eine  Evaluation durchgeführt werden, die klärt, inwiefern die Aufgaben von den Gemeinden effizient ausgeführt werden können und welche Kosten hierdurch entstehen. Dann können wir  abwägen, ob der bisherige Weg der richtige ist oder ob es vielleicht einen besseren gäbe.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung  ist der Ansicht, dass das Konnexitätsprinzip hier nicht greife  und daher kein finanzieller Ausgleich gegenüber den Gemeinden notwendig sei. Der Städtebund sieht das anders, und auch  mir kommen bei der Lektüre der Landesverfassung Zweifel.  Dort heisst es nämlich in Artikel 71: Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn das Land  freiwillige Aufgaben der Gemeinden oder Gemeindeverbände in Pflichtaufgaben umwandelt ... Tun Sie denn nicht genau das in unserem Beispiel? In Ihrer Stellungnahme erklären Sie, dass es zu keinem Mehraufwand für die Gemeinden käme, da zuvor bereits freiwillig  die Mietspiegel von ihnen erstellt wurden. Das Land sei also  nicht verpflichtet, zu zahlen. Meine Damen und Herren, was aber, wenn nun die Gemeinden argumentieren, dass sie vor dem Gesetz aus unvorhersehbaren Gründen in diesen Situationen keine Mietspiegel  erstellt hätten? Ich denke da beispielsweise an grössere  Fluchtbewegungen oder auch an Umweltkatastrophen. Ich  kann es Ihnen sagen: Dann fehlt den Kommunen nicht nur  Zeit, sondern fehlen ihnen auch die finanziellen Mittel, einen Mietspiegel selbst zu stemmen. Wäre das Land nicht  nach Artikel 71 genau hier in der Pflicht, diesen Mehraufwand zu übernehmen?
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Eines ist klar: Ein rein formelles Mietspiegelzuständigkeitsgesetz wird den Mangel an Wohnraum in unserem Land nicht  beheben. Um etwas gegen diesen und die steigenden Preise  zu tun, müssen wir das Angebot erhöhen. Dafür brauchen wir  endlich mehr Tempo beim Bau. Das bedeutet: Beschleunigen  der schleppenden Genehmigungsverfahren, Abbau unnötiger  Bürokratie, Nachverdichtung, mehr Bauland sowie Behebung  des Arbeits- und Fachkräftemangels. Darauf sollte unser Fokus liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Dass die Vorhaben nicht durch rein staatliches Bauen, wie die  SPD es ja immer vorschlägt, funktionieren können, sollten wir  mittlerweile auch alle wissen. Ich erinnere da nur an Berlin.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen aber auch die privaten Häuslebauer hier bei uns  in Baden-Württemberg – und nicht in Wien, wo Kollege  Born immer hinschaut – und auch die regionalen Wohnungsbauunternehmen unterstützen. Denn hier liegen in unserem  Land die Kompetenz und auch die Mittel, um die Probleme  auch im grossen Stil zu lösen. Ich sage Ihnen: Räumen wir  endlich die Steine aus dem Weg, damit genau die hier Genannten endlich tätig werden können und für mehr Wohnraum sorgen können.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Den  Menschen im Land wird ja durch Ministerpräsident Kretschmann vorgeschrieben, wie sie denn sparen sollen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: cdu
 Aber offensichtlich gilt das für die eigene Landesregierung  nicht. Viele im Land wissen nicht, wie sie ihre Strom- und  Gasrechnung zahlen sollen, aber Ihnen fällt nichts Besseres  ein, als 41 weitere Stellen für das neue Ministerium zu fordern, und das ist, gemessen an der bisherigen Zahl der Beamtenstellen, ein Zuwachs um ein Drittel. Sie schaffen es nicht  einmal, die vorhandenen Stellen zu besetzen, und rufen schon  jetzt nach einem Nachschlag. Das ist für mich alles andere als  eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte  Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis. Aber in kaum einem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens ist die Abwägung der Interessen so schwierig wie bei der Mietpreisgestaltung – hier  der Mieter, dort der Vermieter, der mit explodierenden Baukosten und Grundstückspreisen zu kämpfen hat. Dafür tut die  Landesregierung durchaus viel, wie immer, wenn es darum  geht, die Finger in die Taschen der Bürger zu stecken. Der Mietpreisspiegel soll der Mietpreisregulierung dienen:  mittels Mietpreisbremse, mittels Mietendeckel oder über Gerichtsurteile, wenn Richter darüber befinden sollen, ob der jeweils aufgerufene Mietzins angemessen ist. Im Grunde sind  das Eingriffe in den Markt, der die Mietpreise eigentlich selbst  regulieren sollte und auch könnte, wenn die Legislative die  Rahmenbedingungen schaffen würde. Die richtigen Rahmenbedingungen wären die Senkung der Bau- und Baunebenkosten, die Ausweisung von ausreichendem Bauland und die Reduzierung der Nachfrage nach Wohnraum durch begrenzte  und vor allem geregelte Zuwanderung.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Damit sind wir schon wieder bei der – ich zitiere gern Horst  Seehofer – Mutter aller Probleme, der Migration, die auch hier  – –
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 – Die Mutter, ja; so sagte Horst Seehofer.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Untrennbar mit der Migration sind Abschiebungen verbunden. Hier tun Sie auch nichts. Der Mietspiegel ist lediglich  Mittel zum Zweck, eine Symptombekämpfung verkorkster  Politik. Dass der Mietspiegel in der Zuständigkeit der Kommunen  liegt, ist sachlich richtig, aber für die Akzeptanz muss er wie  der qualifizierte Mietspiegel nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt werden. Der dafür anfallende hohe oder höhere Arbeitsaufwand ist natürlich mit erhöhten Kosten verbunden. Dafür müssen die ohnehin schon schwer gebeutelten  Kommunen angemessen entlastet werden. „Wasch mir den  Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist hier kein geeigneter Politikansatz. Der einfache Mietspiegel sollte deshalb weiterhin  anerkannt bleiben, auch wenn seine Aussagekraft doch sehr  begrenzt ist. Besonderheiten der Immobilie, z. B. die Ausstattung und die Wohnlage, werden aussen vor gelassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: afd
 Die Mietspiegelreform birgt ausserdem die Gefahr, dass Mieten und auch die Wohnverhältnisse nivelliert werden. Vermieter werden dadurch gehemmt, in die Immobilie zu investieren. Modernisierungen und Instandhaltungen werden auf die  lange Bank geschoben, weil gegebenenfalls gerechtfertigte  Mieterhöhungen schwerer durchzusetzen sind. Aber auch günstige Mieten werden künftig seltener werden.  Warum? Es mehren sich in letzter Zeit Fälle, in denen Vermieter, die deutlich unter dem Mietspiegel vermieten, weil sie  z. B. durch langjährige Mietverhältnisse ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern aufgebaut haben, vom Fiskus zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch wird die AfD-Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Wenn wir aber in Regierungsverantwortung  sind, dann braucht es einen Mietspiegel überhaupt nicht mehr.  Dann kehrt auch in diesem Politikfeld wieder ein freiheitliches, liberales Handeln mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ein.
Baden-Württemberg, 2022-10-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen braucht ein  gutes Netzwerk von Akteuren des Marktes und der öffentlichen Hand, von Stadt, Land und Kommunen insgesamt. Bezahlbares Wohnen braucht auch Transparenz in den Wohnungsmärkten. Dazu leisten Mietspiegel ihren Beitrag. Der Bund hat das Recht des Mietspiegels angefasst und es reformiert. Seit dem 1. Juli 2022 ist das Mietspiegelreformgesetz in Kraft. Kernelement ist die Stärkung der Transparenz  und der Rechtssicherheit der Mietspiegel. Bei den inhaltlichen Reformen hat der Bund eine Verfahrensregel angepasst. Er hat in diesem Zusammenhang die eigentlich schon lange geltende Föderalismusreform umgesetzt,  2592