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Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen. Frau Kalveram, erst einmal herzlichen Dank. Ich glaube, das war eine gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen und den Sozialdemokraten, aber auch der FDP, weil wir der Meinung sind, dass man bei solch grundlegenden Fragen und Weichenstellungen für die Zukunft nicht nur auf die Regierungsmehrheit setzen sollte. Schön, dass das offensichtlich gelungen ist, und danke dafür, dass Sie das auch erwähnen. Zu den Beiträgen will ich nur so viel sagen: Herr Promny, Sie haben für mich etwas Neues vorgetragen – Sie sollten das vielleicht doch noch einmal überdenken –, weil Sie eben angesprochen haben, dass um Hessen herum alle schon viel weiter seien. Das ist eine glatte Fehlinformation, der Sie da aufgesessen sind. Denn wir sind – neben der Hansestadt Hamburg – das einzige Land, das überhaupt auf Landesebene einen doppischen Haushaltsabschluss hat. Wenn Sie das durch Zustimmen korrigieren, dann ist das in Ordnung. Ich glaube, uns vorzuwerfen, dass wir hintendran seien, geht fehl. Ich erinnere mich daran – ich war schon einmal Mitglied des Kabinetts –, dass ich in Berlin jährlich versucht habe, damals noch mit dem Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, andere Länder davon zu überzeugen. Denn ich glaube, wenn man so etwas wie unseren doppischen und kameral verknüpften Haushalt hat – ich nenne das jetzt einmal so –, dass es dann sinnvoll, wichtig und gut wäre, wenn wir Benchmarks unter den Ländern hätten, um schlichtweg einzelne Produkte und die dagegenstehenden Budgets zu definieren, um zu schauen: Wo stehen wir im Vergleich zu anderen Ländern, was Kosten-Nutzen-Relation, administrative Kosten, Verwaltung und all diese Dinge anbelangt? Das ist damals leider nicht gelungen, weil die anderen Länder durch die Bank, übrigens auch der Bund, die Kosten der Umstellung scheuen. Das hat bei uns in den letzten 20 Jahren sehr viel Kraft und Geld gekostet. Auch das will ich noch einmal sagen: Dr. Martin Worms sitzt hier; er ist sehr viel näher dran an der Genese dieses doppischen Haushalts, als ich das, jedenfalls phasenweise, war. Das ist schon eine Grundidee der damaligen rot-grünen Landesregierung gewesen, die dann von uns aufgegriffen, konkretisiert und umgesetzt worden ist. Insofern müssen wir, glaube ich, über die Sache – jedenfalls in einigen Punkten – nicht streiten. Herr Schalauske, dass Änderungsanträge Ihrer Fraktion, jedenfalls von den Regierungsfraktionen und wahrscheinlich auch von anderen, nicht angenommen werden, führen Sie bitte darauf zurück, dass Sie einen Teil des Wunschkonzerts der LINKEN in Ihrem Antrag hinterlegt haben und dass Sie die grundsätzliche Ausrichtung dieses doppischen Haushalts, die Veränderung und die Komplettierung von Doppik durch alle seine Schichten – vom Produkt über Kapitel, über den Einzelplan bis hin zum Gesamthaushalt –, aus den bekannten und von Ihnen immer wieder vorgetragenen Gründen ablehnen. Sie können nicht erwarten, dass man ernsthaft die Einbringung Ihres Antrags in dem Zusammenhang prüft und überlegt, ihm zuzustimmen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Kollege Kaufmann hat das Thema EPSAS angesprochen. Eine der grossen Aufgaben wird es jetzt sein, international – übrigens hinkt Deutschland da in der Europäischen Union hinterher – zu gemeinsamen Bilanzierungsstandards zu kommen. Darüber reden wir. Wir haben, so glaube ich, sehr viel Expertise. Das darf ich hier ohne Arroganz vortragen und behaupten, weil das nicht auf meinem Mist gewachsen ist: In der Mitarbeiterschaft des Ministeriums hat sich dazu über viele Jahre eine Kompetenz entwickelt und aufgebaut. Wir sind mittendrin und gehören zu denen, die auch international auf europäischer Ebene versuchen, die Standardisierung für Jahresabschlüsse und Bilanzen weiterzuentwickeln, sodass wir am Ende des Tages – ich glaube, der liegt allerdings noch in sehr weiter Ferne – zu einem Ergebnis kommen, dass sich die Vorteile, die sich durch Vergleichsmöglichkeiten ergeben, wie ich es eben angesprochen habe, tatsächlich auch realisieren lassen. Vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit. Ich bin dankbar dafür, dass es offensichtlich eine sehr breite Mehrheit geben wird. Alle anderen Details werden wir dann sicherlich bei den konkreten Haushaltsberatungen besprechen, die wir im Herbst haben werden. Dadurch, dass wir das jetzt umsetzen, können wir das dann noch an dem einen oder anderen Fallbeispiel diskutieren, damit das auch für diejenigen etwas konkreter wird, die nicht jeden Tag mit Haushaltstechnik befasst sind. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD gegen AfD, Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8189
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Unseres Erachtens wurde bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs ausführlich über das Thema diskutiert. Die Fronten sind hierbei relativ klar. Das haben auch die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen – sie ist zugegebenermassen schon etwas länger her – und insbesondere die dortige mehr als kurze Diskussion gezeigt, zumal es nicht einmal eine Diskussion gegeben hat. CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren gegen den Gesetzentwurf der FDP, AfD und FDP waren dafür. DIE LINKE hat sich enthalten. Nun möchte ich auf einen Punkt eingehen, den man in der Form so nicht stehen lassen kann. Es wurde sowohl der FDP als auch uns von der AfD in der ersten Lesung insbesondere vom lieben Herrn Kaufmann von den GRÜNEN vorgeworfen, es gehe hier ausschliesslich ums Geld. Ich sage Ihnen, dass es hierbei nicht nur um die finanzielle Ausstattung geht, sondern aus unserer Sicht um eine grundsätzliche Entscheidung, um Mitwirkungsrechte und – salopp gesagt – auch um eine gewisse Logik. Auch hierüber haben wir schon in der ersten Lesung debattiert; ich will es aber noch einmal vorbringen. Die Regionalversammlung Mittelhessen wird mit ihren gerade einmal 31 Mitgliedern behandelt – der Kollege Hahn hat es auch bereits in der ersten Lesung ausgeführt – wie die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit ihren insgesamt 93 Stadtverordneten. Die Regionalversammlung Mittelhessen hat also dreimal so wenige Mitglieder wie die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wenn Sie in einem Entscheidungsgremium wie der Regionalversammlung Mittelhessen ein Zehntel der Mitglieder benötigen, um überhaupt eine Fraktion bilden zu können, widerspricht das in unseren Augen jedweder Logik und sorgt für ein gewisses Mass an Ungleichbehandlung. Offenbar hat man diesen Umstand bei der Novellierung der HGO ausser Acht gelassen – deshalb auch der Gesetzentwurf der FDP. Errare humanum est; Irren ist menschlich. Daher wäre es nach unserem Dafürhalten ein wichtiges Zeichen, diesen Fehler hier und jetzt zu beheben. Die AfD-Fraktion bleibt jedenfalls dabei: Auch den Mitgliedern der kleineren Regionalversammlungen muss die Möglichkeit der Fraktionsbildung mit weniger als drei Mitgliedern zugebilligt werden. Zum Schluss möchte ich etwas auf das entgegnen, was Herr Minister Al-Wazir zum Thema „umfassende Gestaltungsmöglichkeiten“ in der Geschäftsordnung der jeweiligen Regionalversammlung gesagt hat, dass nämlich ganz autark entschieden werden könne, wie viele Rechte ein einzelnes Mitglied hat. Das ist zwar zweifellos rein technisch möglich, lieber Herr Al-Wazir – das bezweifelt niemand –, aber wenn hierüber konkret im entsprechenden Gremium gesprochen und beschieden wird, bin ich gespannt, wie sich die grösseren Fraktionen in den Regionalversammlungen verhalten werden. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele Jahre lang war es in der Geschäftsordnung der Regionalversammlung Mittelhessen üblich, dass man bei 31 Mitgliedern dieser Regionalversammlung eine Fraktion bilden konnte, wenn sie mindestens zwei Personen umfasste. Nun hat das neue Landesplanungsgesetz, das für die Regionalversammlung im letzten Herbst wirksam wurde, plötzlich diese Geschäftsordnung quasi überstimmt und das nicht mehr an dieser Stelle möglich gemacht, sondern die Mindestzahl auf drei Personen festgelegt. Ich habe mich heute ganz bewusst entschieden – man könnte sagen: als Betroffener oder als der, dem das aufgefallen ist –, an dieser Stelle zu Ihnen zu sprechen, nämlich als ein Mitglied der Regionalversammlung Mittelhessen, als Mitglied einer Zweiergruppe von FDP-Abgeordneten, die seit dieser Periode keine Fraktion mehr sein darf, weil sie nur zwei Personen umfasst. Das ist der wesentliche Punkt, den unser Gesetzentwurf ändern will. Jetzt könnte man fragen: Welche Nachteile hat das? Wir haben inzwischen Änderungen der Geschäftsordnung durchgeführt. Es gab auch die Hinweise, was dort geschehen könnte. Ich kann Ihnen sagen, was geschehen ist. Das Thema Finanzen steht immer im Raum. Bei einer Gruppe gibt es nur eine ganz kleine Entschädigung. Das ist im Prinzip, was einem einzelnen Mitglied oder sonst einem Fraktionsvorsitzenden zustehen würde. Ansonsten gibt es keinerlei Fraktionsmittel. Dabei ist der Aufwand für Koordination und insbesondere für Bürgerinformation – das führen wir aktuell eher durch – fast ähnlich hoch, unabhängig davon, ob es zwei oder drei sind. So bekommen Sie ein Gefühl dafür, um wie viel Geld es geht. Wenn es nach der Geschäftsordnung gehen würde – Fraktion mit zwei Personen –, wären das Mittel im Umfang von weniger als 150 € im Monat. Das sind keine wirklichen Reichtümer oder grosse Summen, für die allein man einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen würde. Auch die Mitwirkung ist unterschiedlich. Auch nach der neuen Geschäftsordnung ist jemand, der nur einer Gruppe angehört oder der von der Gruppe benannt ist, zwar im Präsidium vertreten, aber nicht mehr mit eigenem Stimmrecht. Das Präsidium ist ganz wesentlich, weil es viele Abläufe festlegt. Im Übrigen sieht man es auch bei der Anhörung: Das wäre anders ausgegangen, wenn dort ein Stimmrecht bestanden hätte.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Wenn man die Anhörung betrachtet, sieht man, dass etliche Anzuhörende gesagt haben: Da sind wir gar nicht betroffen; deswegen ist das für uns nicht relevant. – Deswegen 8190 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 wurde keine Stellungnahme abgegeben. Das verstehe ich. Aber der Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund haben gesagt: Es gibt eigentlich keinen Grund, warum die Regionalversammlung anders als andere Vertretungen behandelt werden sollte. Deshalb haben sie sich für eine Vereinheitlichung ausgesprochen. Schade ist, dass der Giessener Regierungspräsident, Herr Dr. Ullrich, uns gegenüber geäussert hat, sie wären nicht der Wissenschaftliche Dienst des Landtages – man muss sagen: einen Wissenschaftlichen Dienst hat nur der Bundestag, der Hessische Landtag nicht –, deswegen würde er keine Stellungnahme abgeben. Das bedauere ich. Vielleicht kann der Innenminister Licht dort hineinbringen. Der Kern des Themas – das ist für uns der Hintergrund des Gesetzentwurfs – betrifft die Frage: Wie gehen wir mit Minderheiten um? Fraktionen zu bilden, ist nämlich ein Minderheitenrecht. Bei mehr als 5 % und bei mehr als zwei Personen haben wir in allen kommunalen Parlamenten Fraktionsstärke; das ist eine lange Tradition in Hessen und eigentlich überall in Deutschland. Zwei von 31 sind rund 6,5 %. Wenn es drei wären, müsste man fast 10 % haben, um Fraktionsstärke zu erreichen. Bei einer kleinen Gemeindevertretung in Hessen, die auch 31 Personen umfasst – das ist typischerweise bei den Gemeinden der Fall, die bis 10.000 Einwohner haben –, ist die Fraktionsstärke auf zwei festgelegt. Das ist also exakt identisch. Nur bei dieser Regionalversammlung gibt es eine Ausnahme bzw. eine Sonderregelung. Das liegt an der falschen Systematik. Denn die Einwohnerzahl ist sehr hoch und beträgt über eine Million. Dem stehen nur 31 Personen in der Regionalversammlung gegenüber, weil das zugrunde gelegt ist. Wir Freie Demokraten hätten gehofft, dass wir dieses kleine Versehen, das uns allen durchgegangen ist, gemeinsam reparieren können. Ich bedauere sehr – das habe ich bezüglich der Beschlussempfehlung gehört –, dass das nicht möglich war. Ich halte die jetzige Regelung für mindestens rechtlich fragwürdig. Ich hätte mir eigentlich nicht eine juristische, sondern eine politische Lösung bei so einer Kleinigkeit gewünscht. Am Ende – damit möchte ich zum Schluss kommen – ist es eigentlich eine Frage des Stils, wie man mit Minderheiten umgeht. Vielleicht – eine kleine Hoffnung habe ich an diesem Abend – geben Sie sich einen Ruck und stimmen unserem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns noch einmal über die Anhörungsunterlagen gebeugt. In der Tat – der Hinweis ist gerade schon vom Kollegen Büger gekommen – ist das interessant und einschlägig, was der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag sagen. Im Prinzip geht die Regel davon aus, dass die Regionalversammlungen mindestens 59 Mitglieder haben – in Bezug auf die vielen Einwohner, die da vertreten werden. Die Regionalversammlung Mittelhessen leistet sich allerdings den vermeintlichen Luxus, mit nur 31 Mitgliedern klarkommen zu wollen – aus welchen Gründen auch immer. Damit kommt es natürlich zu einer Schieflage und zu einer Konkurrenz verschiedener Regelungen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Wenn es eine Gemeindevertretung wäre, hätten Sie in der Tat mit Ihren zwei Mitgliedern Fraktionsstatus, wobei – erlauben Sie mir den kurzen Hinweis – ich nicht an einen erheblich erhöhten Koordinationsaufwand bei zwei Mitgliedern glaube. Ich glaube, den haben tatsächlich die grösseren Fraktionen aufgrund der höheren Mitgliederzahl.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Nichtsdestotrotz: Daran hängen ein paar finanzielle und ein paar rechtliche Sachen. Ich mache es kurz. Man kann von Anhörungen auch lernen und seine Position ändern. Insofern haben wir unsere Position revidiert. Da wir aber nach wie vor die Formulierung, die vom HSGB vorgeschlagen worden ist, nicht im Gesetzentwurf finden, werden wir uns enthalten, aber nicht mehr dagegen stimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also die dritte Lesung des Gesetzentwurfs der FDP zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, auch FDP-Eigennutzgesetz genannt. Die zweite Lesung im November hat ohne Aussprache stattgefunden, was einen Hinweis darauf gibt, dass kaum eine andere Fraktion hier grossen Änderungsbedarf gesehen hat. Im aktuellen Landesplanungsgesetz ist geregelt, dass eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern der Regionalversammlung bestehen muss. Grundlage für diese Regelung ist die HGO, wo geschrieben steht, dass in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Fraktionsstärke mindestens drei beträgt. Alles das wurde im Zuge der HGO-Novelle im Mai 2020 mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen beschlossen – nach Diskussionen im Ausschuss und ohne grossen Eklat. Warum jetzt also der Gesetzentwurf, der eine Differenzierung der Fraktionsmindeststärke in der Regionalversammlung nach Grösse der Regionalversammlung und als Trenngrösse 59 Mitglieder definiert – darüber drei, darunter zwei? Warum dieser Vorstoss? Weil es eine Kommunalwahl gab und manche Partei dabei nicht so gut wie gedacht abgeschnitten hat und weil sich dadurch in der Regionalversammlung auch nichts zum Besseren geändert hat. In der Regionalversammlung Mittelhessen z. B., 9. Wahlperiode, 2016 bis 2021: SPD 11, CDU 9, GRÜNE 4, Freie Wähler 3, FDP 2, AfD 2. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8191
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Stand Dezember 2021: SPD 8, CDU 8, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 8, Freie Wähler 5, FDP 2. Hieran sieht man, wer keinen Fraktionsstatus und keine Geschäftsstelle hat. Genau dieser Umstand soll mit diesem Gesetzentwurf geheilt werden. Es geht also sehr wohl ums Geld, wie mein Fraktionskollege Frank Kaufmann in der ersten Lesung völlig richtig festgestellt hat. Es geht nicht um die Rechte von Minderheiten; denn diese sind in den Geschäftsordnungen der Regionalversammlungen selbstständig zu regeln. Es geht auch nicht um die Möglichkeit von einzelnen Mitgliedern, sich zu Fraktionen von drei zusammenzuschliessen. Denn auch das ist immer möglich. In der Regionalversammlung Südhessen z. B. haben sich auch Vertreter von Freien Wählern und Volt zu den GRÜNEN gesellt. Das ist also immer möglich. Nein, es geht einzig ums Geld, und zwar um das für die FDP. Über die AfD rede ich an der Stelle überhaupt nicht. Kollege Schaus von den LINKEN hat in der ersten Lesung gesagt, dass es ihm in der Debatte um die HGO allgemein um die Minderheitenrechte geht. Das kann man gut so sehen. Die Regierungsfraktionen haben es im Zuge der HGO-Novelle – auch nur da – anders gesehen. Wir wollten, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Effizienz in den Parlamenten steigern und der Zersplitterung in den Parlamenten entgegenwirken. Für DIE LINKE ist das eine Einschränkung der Minderheitenrechte, aber da werden wir uns nicht einigen. Die SPD sah keinen Änderungsbedarf – bis eben, wie ich festgestellt habe. Jetzt steht da eine Enthaltung im Raum. Warum auch? In der Regionalversammlung ist sie ja gut vertreten. Dr. Jörg-Uwe Hahn von der FDP hat im Rahmen der ersten Lesung gesagt, er warte sehr gespannt auf die Anhörung der Betroffenen. Die liegt nun vor. 13 Anzuhörende wurden zur schriftlichen Anhörung eingeladen, unter anderem auch die Fraktionsvorsitzenden der Regionalversammlung Mittelhessen. Es haben sich acht Anzuhörende zurückgemeldet: Die Regionalversammlung Nordhessen lehnt den Gesetzentwurf ab, der Hessische Städte- und Gemeindebund begrüsst den Gesetzentwurf mit Änderungen, der Hessische Landkreistag ist für die aktuell geltende Regelung nach Rückmeldung eines Landkreises, der Regionalverband Rhein-Main hat keine Stellungnahme abgegeben, die Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen beim RP Darmstadt ist für die Beibehaltung der aktuellen Regelung, das Regierungspräsidium Giessen hält eine Stellungnahme für entbehrlich, der Hessische Städtetag sieht keine Erforderlichkeit für den Gesetzentwurf, die Geschäftsstelle der Regionalversammlung Mittelhessen beim RP Giessen hat keine Stellungnahme abgegeben. Lediglich der Hessische Städte- und Gemeindebund zeigt sich für Ihren Gesetzentwurf offen, liebe FDP, aber eben auch nur mit Änderungen. Die anderen Anzuhörenden haben sich entweder für die Beibehaltung der aktuellen Regelung entschieden oder sich enthalten. Das spricht für unser Gesetz und gegen Ihres, gegen Ihr Eigennutzgesetz, welches wir heute natürlich auch weiterhin ablehnen. – Danke schön.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU, GRÜNE und leider auch die SPD haben im Jahr 2020 die Mindestanzahl von Mandaten, die für die Bildung einer Fraktion in den Sonderstatusstädten, den Kreistagen und den Regionalversammlungen besteht, von zwei auf drei Personen angehoben. Das geschah anlasslos und ohne Not. Seinerzeit war von der Gefahr einer Atomisierung der Kommunalparlamente die Rede – ein, wie ich meine, vorgeschobenes Argument; denn diese Gesetzesänderung hat nichts daran geändert, dass es immer mehr Parteien gibt, die in den Kommunalparlamenten vertreten sind. Aber darum ging es damals auch nicht. Es ging um die indirekte Wiedereinführung der 5-%-Hürde bei der Fraktionsbildung, obwohl diese Hürde bei den Wahlen und bei den Wählern längst abgeschafft wurde. Wir haben die Anhebung der Fraktionsmindeststärke bereits damals kritisiert, als diese HGO-Novelle beraten wurde. Wir taten und tun dies, weil es hier eben nicht um irgendwelche interne Regelungen für die eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geht, sondern um grundlegende demokratische Beteiligungsmöglichkeiten, die durch die Neuregelung völlig unnötig eingeschränkt wurden. Das lehnen wir entschieden ab.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 In einer Demokratie müssen auch besonders diejenigen, die eine Minderheitenmeinung vertreten, in den Parlamenten vollumfänglich arbeitsfähig sein. Sie müssen finanziell und mit Sachmitteln ebenso ausgestattet sein, damit sie der Mehrheit auf Augenhöhe begegnen können. Das ist durch die Neuregelung in der HGO gefährdet, deshalb ist sie demokratiepolitisch ein Problem.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Es ist schon darauf hingewiesen worden: Minister Al-Wazir hatte in der Debatte auf die Geschäftsordnung der Regionalversammlung hingewiesen, die festlegen könne, welche und wie viele Rechte ein einzelnes Mitglied einer Regionalversammlung habe. Das ist richtig, allerdings hängen am Fraktionsstatus, wie schon erwähnt, auch wichtige Rechte und eben auch eine personelle und finanzielle Ausstattung. Gerade Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer oder Zweiergruppen müssten doch gegenüber den grossen Fraktionen dabei unterstützt werden, mithalten zu können; aber das ist eher lästige Konkurrenz – sage ich einmal an dieser Stelle – aus Sicht der Grossen. Als LINKE werden wir uns immer für die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten kleinerer Wählergemeinschaften und Listen einsetzen und das Thema nicht nur dann ansprechen, wenn wir als Partei unmittelbar selbst betroffen sind, wie das leider im Gesetzentwurf der FDP angegangen wurde. Eine Gesetzesänderung der HGO, HKO ist notwendig, nicht aber ein Gesetz, das nur auf ein einziges Gremium, die Regionalversammlung Mittelhessen, zugeschnitten ist. Wir werden uns deshalb enthalten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 8192 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Uhr: 20:04 Uhr eignet sich sicherlich nicht mehr für vertiefende Diskussionen, die wir auch im Ausschuss nicht geführt haben. Es gibt Argumente dafür, es gibt Argumente dagegen. Entscheiden heisst am Ende verzichten. Wir haben uns entschieden. Wir haben uns bei der HGOÄnderung schon entschieden, haben dies auf die Regionalversammlungen übertragen – und, ich glaube, aus gutem Grund. Für uns war in der Diskussion die Frage entscheidend: Sind tatsächlich Mitwirkungsrechte durch die Regelung, die wir getroffen haben, nicht mehr vorhanden? – Diese Frage wurde in der Diskussion verneint, in unserer Abwägung wurde sie verneint. Die Kollegin Walther hat, glaube ich, sehr ausführlich auf alle unterschiedlichen Aspekte hingewiesen. Auf den finanziellen Aspekt möchte ich gar nicht eingehen, da sind wir uns einig, dass der an der Stelle weniger von Bedeutung ist. Die Frage ist aber, ob die Mitwirkung gewährleistet ist. Sie ist gewährleistet. Sie ist an keiner Stelle in irgendeiner Form durchschnitten. Daher ist diese Regelung in der HGO, die wir auf die Regionalversammlungen übertragen haben, auch hier so fortzusetzen. Es mag sein, dass das in der organisatorischen Abstimmung – Herr Büger, Sie haben mir das im Gespräch erläutert – von Terminen, von Präsidiumsangelegenheiten etwas umfangreicher, etwas schwieriger ist. Das ist am Ende aber nicht der Grund für uns, zu sagen: Eine Fraktion beginnt schon ab zwei Mitgliedern. – Man muss es einmal weiterdenken. Es kann sein, dass durchaus auch in Zukunft mehr kleinere Parteien in diesen Regionalversammlungen vorhanden sind. Die Möglichkeit besteht, sich zu Fraktionen zusammenzuschliessen. Daher bleiben wir bei dieser Grundsatzposition, wie es in der HGO geregelt ist. Wir glauben, dass das sachgerecht ist, und werden deshalb dem Gesetzentwurf der FDP nicht zustimmen. – Vielen Dank.