Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sie haben durch Seelsorge, Anteilnahme, Empathie und Zuspruch Unterstützung in einer unfassbar schweren Zeit geleistet. Ich bin stolz auf diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt und will den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes dafür meinen Dank aussprechen. Ein kleiner Teil unserer Gesellschaft schert dabei aus. Was sich insbesondere im digitalen Raum an Hass, Abneigung, Angrifen und Verachtung auf dem Rücken der Opfer zusammenbraut, ist in seiner Abscheulichkeit kaum zu begreifen. Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz haben in der vergangenen Woche darüber informiert, dass die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ im Zusammenhang mit der Tat im Kreis Kusel in zahlreichen Fällen von Hasskommentaren ermittelt. Einige Verantwortliche wurden bereits identiﬁziert, und es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine solche Flut an Fällen kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis eines Überbietungswettbewerbs an abartigen, asozialen und aufhetzenden Äusserungen, der Aggression, Drohungen und Gewalt produziert. Erst im jüngsten Rechtsausschuss hat Justizminister Mertin Beispiele aus den sozialen Netzwerken genannt. Es wird mit Blick auf die Tat in Idar-Oberstein beispielsweise auf Telegram geschrieben: Das geschieht den Corona-Nazis doch recht. Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, hat es nicht anders verdient. – Der Corona11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Impfstof wird in übelster antisemitischer Diktion als „zionistisches Rattengift“ bezeichnet. Meine Damen und Herren, das sind leider keine Einzelfälle, und Telegram ist dabei nicht die einzige Plattform. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass die Landesregierung hiergegen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgeht. Die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ habe ich bereits genannt. Eine wegweisende Initiative ist auch das Projekt „Verfolgen und Löschen“ von Justizministerium, Landesmedienanstalt und Medienpartnern. Ziel ist es, Hasskommentare im Netz nicht nur zu löschen, sondern konsequent strafrechtlich zu ahnden. Weil sich der Hass vermehrt auch gegen Politikerinnen und Politiker auf der kommunalen Ebene richtet, bin ich dankbar, dass der strafrechtliche Schutz inzwischen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erstreckt wurde. Diese Erweiterung des Ehrschutzes geht auf eine rheinland-pfälzische Initiative im Bundesrat aus dem Jahr 2019 zurück. Auch das Parlament stellt immer höhere Mittel bereit, um die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die fortschreitende Verrohung, auf die Taten folgen können, personell wie in der Sachausstattung zu stärken. Dass sich der Bundesjustizminister für die konsequente Anwendung von Recht im Netz ausspricht und dies vor Kurzem zur Sperrung mehrerer Dutzend hochproblematischer Telegram-Kanäle geführt hat, ist ein gutes Signal für unseren Rechtsstaat. Unsere Verfassung setzt zu Recht sehr weite Grenzen der Meinungsfreiheit, aber es gibt diese Grenzen. Sind diese überschritten, muss unser Staat konsequent handeln. Recht und Gesetz gelten auch im Netz. Unser Rechtsstaat ist im digitalen Raum gefordert, aktuell mehr denn je. Leisten wir alle unseren Anteil dazu, ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander zu gewährleisten. Jeder einzelne von uns muss Hass und Hetze, ob im Netz oder auf der Strasse, entschieden entgegentreten. Vielen Dank.