Bremen, 2022-08-11, Partei: die grünen
 Wenn man so ein Gesetz einbringt, dann ist das immer erstmal sehr förmlich. Deswegen möchte ich  ganz kurz was zu der politischen Genese und zu  dem Entstehungsprozess sagen. Die Etablierung  einer PV-Pflichtregelung für das Land Bremen, das  wurde durch die Enquetekommission im Rahmen  des im Dezember 2021 vorgelegten Abschlussberichtes weiter konkretisiert. Wir als Ressort haben  uns der Aufträge angenommen, haben ein externes  Rechtsgutachten zur Formulierung eines Regelungsentwurfs letztes Jahr im Mai vergeben.  Das Zwischengutachten im Sommer 2022 zeigte  auf, und das war auch wichtig und eine Voraussetzung für ein eigenes Solargesetz, dass keine Wechsel- und Sperrwirkungen zu Regelungen des Bundes bestehen und Bremen sich als Land eine passgenaue PV-Pflichtregelung geben kann. Also, der  Weg war damit letztes Jahr im Sommer freigemacht, und parallel zu diesem gutachterlichen Prozess verabschiedete der Bremer Senat am 15. November 2022 die „Klimaschutzstrategie 2038“ zur  Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele.  Auch das will ich hervorheben: Bremen hat mit dieser Klimaschutzstrategie mit dem gemeinsamen  Ziel aus der Enquetekommission – da möchte ich  allen Beteiligten aus der Enquetekommission meinen Dank aussprechen – eben das Ziel herausgegeben, dass Bremen bis 2038 klimaneutral ist. Dazu  gehört als ein Ergebnis aus der Enquetekommission die Schaffung einer gesetzlichen PV-Pflichtregelung als zielführende ordnungsrechtliche Massnahme. Das Ganze stützte dann die ambitionierte  Dynamik der Bremer Solargesetzentwicklung.  Ende November lag dann ein erster Arbeitsentwurf  des Gesetzes vor, der noch weiter präzisiert wurde.  Im Dezember letzten Jahres lagen alle Dokumente  zum Start des Gesetzgebungsverfahrens vor. Der  ganze gutachterliche Prozess konnte abgeschlossen werden und der Entwurf ging dann in das Beteiligungsverfahren.  Und das ist mir auch wichtig zu sagen: Es gab ein  grosses Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Ich  möchte an der Stelle allen danken, die sich dort  eingebracht haben, die sich beteiligt haben, weil es  darum geht, auch eine grösstmögliche Akzeptanz  zu schaffen, von den Bauherren, von den Investoren, aber auch natürlich allen anderen, auch den  Privaten, die jetzt ihre Vorstellung von einem Solargesetz dort mit einbringen konnten. Die Auswertungen der Rückmeldungen aus dem Prozess, die  wurden gesichtet, analysiert und auf dieser Basis  konnte der Entwurf dann, und zwar praxisorientiert  und bürgernah, angepasst werden.  Ich weise einmal darauf hin, dass letzte Woche dieser Gesetzesentwurf dann auch in der Deputation  war, und zwar – jetzt muss ich einmal einen  Schluck Wasser nehmen – in der MoBS- (staatliche  Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung) und in der KULT-Deputation (städtische Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und  Tierökologie).  Jetzt will ich, bevor meine Stimme gleich versagt,  sagen, was das Landesgesetz ganz konkret vorsieht. Einmal bezüglich der Bauherren: Diese werden ab dem 1. Juli 2025 – das betrifft jetzt den Neubau von Dachflächen, die alle grösser als 50 Quadratmeter sind –, verpflichtet, mindestens 50 Prozent, und das ist ein Kompromiss, meine Damen  und Herren, die Enquetekommission hätte eher  70 Prozent gesagt, aber wir sind dort eben den Einwendungen aus dem Beteiligungsverfahren entgegengekommen, also mindestens 50 Prozent der  Bruttodachfläche mit Photovoltaik auszurüsten.  6900  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 45. Sitzung am 22.03.2023 und 23.03.2023  Jetzt haben wir aber nicht nur Neubau, sondern wir  haben auch Bestandsgebäude. Dort werden, ab  dem 1. Juli 2024, Eigentümer:innen verpflichtet,  bei einer Sanierung ihres Daches, und zwar einer  umfassenden Erneuerung der Dachhaut, eben  auch alles so technisch herzurichten, dass PV-Anlagen installiert werden können. Und sie haben danach zwei Jahre Zeit, also eine Karenzzeit, um eine  Photovoltaik zu installieren.  Die Anwendung des Gesetzes, die wird durch eine  neue Umsetzungsverordnung nach Inkrafttreten  weiter ausdefiniert. Wichtig ist mir aber auch, weil  viele Fragen kommen: Gibt es technische und wirtschaftliche Härten? Was ist, wenn diese auftreten?  Diese wollen wir abfedern. Das sieht das Bremer  Solargesetz vor. Dementsprechend gibt es Befreiungstatbestände technischer und wirtschaftlicher  Natur.  Und dann haben wir das Problem gehabt, in den  letzten drei Jahren, dass wir oft mit Lieferengpässen zu tun hatten. Das Gesetz eröffnet zeitgleich  auch einen Befreiungstatbestand zum Ausgleich  marktbedingter Lieferengpässe. Hiermit wollen wir  den Bürger:innen entgegenkommen und sie eben  auch absichern, wenn sie eine PV-Anlage auf dem  Dach haben wollen, wenn die Zeit sozusagen tickt,  nachdem sie ihr Dach saniert haben, aber es Lieferengpässe gibt. Die Erfüllung der PV-Pflicht kann  im Rahmen umfassender Erfüllungsalternativen  auch nicht nur auf dem Dach, sondern im Fassaden- oder Gebäudeanrainerbereich erfüllt werden.  Auch das nochmal wichtig, weil sich nicht jedes  Dach eignet.  Meine Damen und Herren, ich will immer noch sagen: Das, was für Private gilt, das gilt natürlich  auch für die öffentliche Hand. Für öffentliche bauliche Anlagen ist eine vollständige PV-Erschliessung angezeigt. Das heisst, der Senat wird in § 7  dazu verpflichtet, einen gebäudescharfen PV-Ausbaupfad für alle im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen stehenden Liegenschaften vorzulegen. Also Gleichbehandlung von allen.  Meine Damen und Herren, ich finde es grossartig,  dass wir Ihnen jetzt ein Gesetz vorgelegt haben.  Das ist ein wichtiger Meilenstein für den PV-Ausbau in Bremen und zur Erreichung der notwendigen Klimaschutzziele im Energiesektor. Ich möchte  mich an dieser Stelle nochmal bei allen ganz herzlich bedanken, die bei der Erstellung dieses Solargesetzes mitgewirkt haben, die mit Hochdruck daran gearbeitet haben, die Ergebnisse aus der  Klimaenquetekommission als Grundlage nehmend, dieses Solargesetz hier vorzulegen. Wir sind  nicht das erste Bundesland, was eine Solarpflicht  eingeführt hat, aber wir sind ein Bundesland, was  eben auch sehr ambitioniert das Gesetz jetzt vorlegt. Darauf können wir stolz sein und dafür möchte  ich mich bedanken!