Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich  möchte mich zunächst im Namen der Landesregierung  bei Ihnen dafür bedanken, dass der Landtag heute zu  einer Sondersitzung zusammenkommt – das neue Infektionsschutzgesetz macht es nötig, die aktuelle Corona-Lage  in Mecklenburg-Vorpommern macht es nötig. Vielen Dank  dafür, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Seit dem 20. März gelten … Das geltende Infektionsschutzgesetz sieht vor, alle tiefgreifenden Schutzmassnahmen aufzuheben. Es endet also die Geltungsdauer der  Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmassnahmen zur  Verhinderung beziehungsweise Verbreitung des CoronaVirus. Diese werden abgelöst von sogenannten Basismassnahmen und besonderen Schutzmassnahmen – die  Hotspot-Regelung –, die aber an bestimmte Verfahren  gebunden sind, zum Beispiel, dass der Landtag über  diese besonderen Schutzmassnahmen debattiert und  beschliesst.   Genau das tun wir dankenswerterweise heute, und deshalb legen wir Ihnen als Landesregierung einen Antrag  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  3  vor, in dem wir begründen, warum wir in einer dynamischen und angespannten Infektionslage sind. Und wir  schlagen Ihnen Schutzmassnahmen vor – übrigens deutlich geringere als diejenigen, die bis zum 18. März in  Mecklenburg-Vorpommern galten –, wir schlagen Ihnen  Schutzmassnahmen vor, die wir aufgrund der Infektionslage und der damit verbundenen Belastung des Gesundheitssystems für erforderlich halten.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, was vor fünf  Wochen bei den Planungen zum schrittweisen Abbau der  Schutzmassnahmen im Infektionsschutzgesetz vielleicht  noch gut gedacht war und mit Blick auf ein Ende der  Eingriffe in die Freiheitsrechte konsequent erschien,  erweist sich heute als Trugschluss. Als Gesundheitsministerin, die täglich Meldungen aus dem Pflegebereich  oder von den Krankenhäusern erhält, dass sich die Versorgungsproblematik noch weiter verstärkt hat, dass  die Versorgung nicht mehr flächendeckend sichergestellt  werden kann, es zu Unterversorgungen kommt, kann und  will ich die Realität nicht ausblenden. Ich kann und will  nicht die Entwicklung ignorieren, die anders verlaufen  ist, als wir uns es wahrscheinlich alle Mitte Februar gewünscht haben.  Nein, die Pandemie lässt sich nicht per Gesetz beenden.  Omikron und Co ist der 20. März ziemlich egal gewesen.  Stattdessen hat das Virus uns den Subtyp BA.2 geschickt,  der ganz besonders in Mecklenburg-Vorpommern dafür  sorgt, dass die Infektionszahlen in die Höhe geschnellt  sind. Und auch wenn die Verläufe zum Glück in der Regel  milder sind, führt doch die schiere Anzahl der Fälle dazu,  dass die Belegungszahlen in den Krankenhäusern höher  werden, dass es vermehrt zu Ausbrüchen in Pflegeheimen  kommt, dass Schulen und Kitas geschlossen werden  oder in den Notbetrieb gehen müssen, dass Busse  und Bahnen nicht fahren, ja, dass der mobile Bäckerladen nicht ins Dorf kommt, da die Besitzerin an Corona  erkrankt ist.  Und mildere Verläufe sind auch relativ, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich weiss nicht, wie es  Ihnen geht, aber in meinem engen Umfeld höre ich dieser Tage oft von wieder gesunden Freunden, Bekannten  oder Kollegen die Aussage, mindestens zwei Tage lang  dachte ich, ich muss sterben. Diese Menschen kommen  nicht ins Krankenhaus, gehen nicht in diese Statistik ein  und haben dennoch oft Wochen und Monate mit den  Folgen der Corona-Infektion zu tun.   Wir sollten die Pandemie weiterhin sehr ernst nehmen.  Und ich finde es deshalb eine Stärke und keine Schwäche, wenn wir in unserem Land sagen, auch wir haben  auf eine positive Entwicklung gehofft und daran Lockerungsschritte geknüpft, wir haben jetzt mit dem OmikronSubtyp BA.2 aber eine neue Realität und müssen die  Massnahmen, so gut das Infektionsschutzgesetz es uns  noch lässt, an diese Realitäten anpassen. Politik muss  analysefähig und lernfähig sein. Das ist zumindest mein  Politikansatz und ich denke auch der Politikansatz der  allermeisten von uns. Ich halte das, wie gesagt, für eine  Stärke.  Es geht nicht darum, Panik zu schüren, dazu gibt es  keinen Anlass. Es geht aber darum, verantwortungsbewusst, wissensbasiert die Lage einzuschätzen und mit  Augenmass vorzugehen, und ja – das will ich ausdrücklich  sagen –, es geht auch darum, mit dem Virus leben zu  lernen. Es geht darum, Entscheidungen abzuwägen, zu  diskutieren mit Ihnen, mit Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftlern, mit Landräten und Oberbürgermeistern,  mit Branchenvertretern. Genau das machen wir, und das  ist nicht nur gut so, sondern auch wichtig und fruchtbar.  Und ich kann etwa Herrn Schwarz verstehen, wenn er  aus Sicht der Hotel- und Gaststättenbranche unzufrieden  ist, weil eine Testinfrastruktur noch aufrechterhalten bleiben muss, aber ich sage auch, bei so hohen Inzidenzen  sind Testerfordernisse für Ungeimpfte und eine Maskenpflicht im Innenbereich keine gravierenden und schon gar  keine unverhältnismässigen Massnahmen. Viele Menschen  wollen das und viele Menschen fühlen sich sicherer, wenn  auch ihr Gegenüber eine Maske trägt. Das ist gerade das  Problem mit der freien Entscheidung in Pandemie-Zeiten.  Es zieht sich dann der Schwächere aus dem öffentlichen  Leben zurück, da der Stärkere, der ja kerngesund ist,  keine Maske aufsetzt.   Das will ich nicht, und vielleicht finden viele Touristen, die  planen, über Ostern zu uns nach M-V zu kommen, es  sogar richtig gut, dass es hier noch Schutzmassnahmen  gibt, dass die Maskenpflicht im Supermarkt oder Restaurant noch vorgeschrieben ist. Beim Blick auf die von  unserem Tourismusverband kommunizierten Zahlen zur  Buchungslage über Ostern bin ich sehr zuversichtlich,  dass Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätze und Restaurants sehr gut gefüllt sein werden, aber  eben mit Rücksicht, mit Abstand – vernünftiger Tourismus  in M-V. Ich glaube, es gibt schlechtere Claims.   Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen als verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker die  Erkenntnisse aus unseren Gesprächen zusammenbinden,  uns ein Gesamtbild verschaffen und dann Entscheidungen treffen. Und mir geht es bei dieser Gesamtabwägung  vor allem auch darum, diejenigen zu unterstützen, die  das Gesundheitssystem aufrechterhalten, die kranke und  ältere Menschen versorgen. Ich hoffe, dass Sie das gerade bei mir als Gesundheitsministerin nachvollziehen  können, vielleicht sogar erwarten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in einer  schwierigen Phase. Die Corona-Entwicklung ist dynamisch, wir sollten uns von den gerade leicht zurückgehenden Inzidenzzahlen nicht blenden lassen. Es gibt  in Mecklenburg-Vorpommern, es gibt in allen Bundesländern eine Dunkelziffer, da durch die Omikron-Variante  BA.2 und die Überlastung der Gesundheitsämter nicht  mehr alle Infektionen durch PCR-Testung erfasst werden  können.   Wichtiger, da diese tagaktuell und genau sind, sind die  Hospitalisierungsinzidenzen und die Auslastung der  Intensivstationen. Und hier ist die Lage ernst bis dramatisch – in allen Regionen unseres Landes. Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern berichtet von  mehreren Kliniken, die teilweise die Notfallversorgung  ablehnen mussten, bis zu 30 Prozent des Personals  fallen aus, in Vorpommern lenken Kliniken Notfallpatienten in Nachbarhäuser, über 300 Mitarbeiter fehlen aktuell  an der Uniklinik in Greifswald. Um Covid-Patienten zu  behandeln, sind zwei Stationen geschlossen worden, auch  die Notaufnahme kommt an Grenzen, zweimal ist der  Rettungsleitstelle Kapazitätserschöpfung gemeldet worden, ganze Stationen hat die Unimedizin in Rostock abgemeldet, Personal wird in Kernkliniken zentralisiert, auf  85 Mitarbeiter muss das Kreiskrankenhaus in Demmin,  eine relativ kleine Klinik, aktuell durch Corona verzich 4   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 16. Sitzung am 24. März 2022  ten. Am Südstadtklinikum in Rostock wurden die Bettenzahlen reduziert und planbare OPs verschoben. Die  Helios Kliniken in Schwerin nehmen seit letzter Woche  nur noch unaufschiebbare Fälle an.  Die Belastung der Krankenhäuser in MecklenburgVorpommern ist so hoch wie nie in der CoronaPandemie, und zwar praktisch in allen Regionen des  Landes. In Nordwestmecklenburg sind zwar die Hospitalisierungszahlen geringer, aber dafür ist die Auslastung  der Intensivstationen hoch und sind die Inzidenzzahlen  über dem Landesschnitt. Die Landesregierung ist deshalb zu der Einschätzung gelangt, dass die konkrete  Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage mit einer Überlastung der Krankenhauskapazität in  allen Landkreisen und kreisfreien Städten besteht, und  zwar nach Betrachtung der Parameter für jeden Landkreis sowie für die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin einzeln.   Die Krankenhäuser sind enorm belastet durch eine  kontinuierlich hohe Zahl an Patienten, die aufgrund von  Covid-Infektionen eingeliefert werden. Hinzu kommen  sehr viele Patienten, die wegen anderer Erkrankungen,  aber auch mit Covid im Krankenhaus aufgenommen  werden. Auch für diese Patienten sind hohe Schutzmassnahmen notwendig, die zu einer verschärften Belastung  führen. Das alles geschieht seit Wochen vor dem Hintergrund grosser Personalausfälle durch Krankheit, Isolation  und Quarantäne. Überall im Land wird in den Krankenhäusern – und nicht nur dort – seit Wochen Unglaubliches geleistet. Das wird leider kaum noch zur Kenntnis  genommen, auch weil der Fokus zum Beispiel durch das  neue Infektionsschutzgesetz auf das Ende der CoronaMassnahmen gerichtet ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank allen Menschen in unserem Land  aussprechen, die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen das Gesundheitssystem so gut es geht  aufrechterhalten.   Aufgrund der skizzierten Belastung in allen Landkreisen  und kreisfreien Städten schlagen wir als Landesregierung  Ihnen, dem Landtag, vor, von der Möglichkeit der Feststellung von Hotspots nach Paragraf 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz Gebrauch zu machen. Wir schlagen  vor, in dieser konkreten Gefahrenlage bestimmte  Schutzmassnahmen weiter anzuwenden. Einfach, aber  besonders effektiv sind die Beibehaltung der Maskenpflicht in öffentlichen Innenbereichen, Abstandsregeln  und die Umsetzung einrichtungsbezogener Hygienekonzepte. Auch die Anwendung der 3G-Regeln, die die  Inanspruchnahme von bestimmten Angeboten von einem  Impf-, Genesenen- oder Testnachweis abhängig machen,  führt zu mehr Sicherheit und weniger Infektionen.   Unabhängig von diesen, wie ich finde, moderaten  Schutzmassnahmen kommt es auf uns alle gemeinsam  an. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch sinnvoll. Selbstschutz, Eigenverantwortung, aber auch Mitmenschlichkeit und Achtsamkeit sind jetzt besonders wichtig. Und  mit Blick auf die überlasteten Beschäftigten in den Krankenhäusern möchte ich meine Rede mit einem Tweet  eines Krankenhausarztes auf Twitter beenden, Zitat: „Ein  bescheidener Wunsch aus der Klinik: Bitte stecken Sie  sich wenigstens nicht alle gleichzeitig an!“. – Vielen  Dank!