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Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Herr Kollege Rudolph, es ist auch nicht nachvollziehbar, warum das Mindestalter mit diesem Gesetzentwurf beim aktiven Wahlrecht zwar gesenkt, beim passiven Wahlrecht aber ausdrücklich nicht gesenkt werden soll. Das ist nicht meine Meinung, aber ich sage nur: Es ist am Ende ein Gesetzentwurf, der vor allen Dingen durch Wertungswidersprüche insgesamt besticht. Die Landesregierung wird diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es ist am Ende Aufgabe des Parlaments, sich damit auseinanderzusetzen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Deswegen werden wir dem mit Freude entgegensehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heinz,
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sie müssen sich bei Ihrer Argumentation schon entscheiden, was Sie von uns verlangen. Als wir den Gesetzentwurf zum Wahlalter mit 16 hatten, haben Sie das Verfahren kritisiert. Hier: Gesetzentwurf – die Wahl wird irgendwann zwischen Mitte Oktober und Anfang November stattfinden. Herr Martin, wir sind in dem Jahr noch arbeitsfähig. Die Landesregierung hat schon mehrfach bewiesen, wie man unter Zeitdruck Anhörungen durchführt, weil sie die Gesetzentwürfe permanent zu spät einreicht. Also, das bekommen wir auch hin. Da müssen Sie sich gar nicht sorgen. Wir machen eine ordentliche Anhörung. Dann kommen wir zu einer schnellen Entscheidung, um dann – Herr Kollege Hahn hat es gesagt; das war auch nicht unintelligent, das war auch unsere Idee –
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 mit der Landtagswahl die Volksabstimmung durchzuführen. Das ist ein ganz bewährtes Verfahren, damit das wirksam wird. Herr Kollege Martin, den ersten Teil zu den anderen Konstellationen im Landtag habe ich erfreut zur Kenntnis genommen. Ich bin Ihrer Auffassung; wir arbeiten daran. Kollege Pentz hat etwas verkniffen geschaut, aber okay, geschenkt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Das hat er schon so gesagt. Er hat schon genau hingehört. Nein, Kollege Frömmrich, das ist nichts Falsches.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Nein. Ach, Sie wollen jetzt schon festlegen, dass Sie mit der CDU koalieren?
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Danke schön, nehmen wir auch zur Kenntnis. Hilft uns in der politischen Argumentation weiter.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Was der Kollege Martin im zweiten Teil gesagt hat, waren dann die grünen Nebelkerzen. Da könnte ich die chinesische Weisheit zitieren: Auch der weiteste Weg beginnt mit einem ersten Schritt. – Was soll denn das? Wann wollen Sie denn mal anfangen, wenn Sie angeblich dafür sind? Wir bekommen das Gesetzgebungsverfahren hin; das ist kein Hexenwerk. Die Argumentation mit Strafrecht und Grenzen? Dann werden verzweifelt Fälle gesucht: Kulturpass des Bundes, den Frau Roth – in Klammern: von den GRÜNEN, also von Ihrem Koalitionspartner – vorgelegt hat.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Die Religionsmündigkeit liegt bei 14 Jahren. Das Alter müssten Sie jetzt auch anheben. Also, hören Sie auf mit diesen albernen Beispielen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich stelle fest – auch nach der Argumentationsschiene von
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Die CDU will es nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 – Ich finde gut, dass Sie das so deutlich sagen; denn manchmal hat man einen anderen Eindruck. Aber nein, Sie sind beratungsresistent. Das ist zulässig.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sie sind beratungsresistent. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9595
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wir gehen mit Entwicklungen. Der Kollege Hahn hat es treffend an seinem Beispiel beschrieben, dass man Positionen im Laufe der Zeit auch verändern kann,
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 die in der Sache übrigens begründet sind. Warum haben Sie eigentlich so viel Angst davor? Uns geht es um die Sache. Wenn die Wahlanalysen stimmen, dürften wir gar nicht dafür sein. Denn 16- bis 18-Jährige haben bei den letzten Wahlen sehr oft die GRÜNEN gewählt und bei der letzten Bundestagswahl sogar oft FDP.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Das kann aber nicht der profane Grund sein – sondern echte Teilhabe. Dass Sie so viel Angst haben, ist ein armseliges Zeugnis.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Die Argumentationsschiene von Ihnen, Herr Heinz, ist nicht stringent. Strafrecht ist etwas anderes. Andere rechtliche Bestimmungen sind auch etwas anderes. Wahlen sind Möglichkeiten der Teilhabe und der Teilnahme. Deswegen: Wir wollen es. Wir wollen eine Anhörung. Wenn Sie so viel Angst haben und sagen, dass die Wählerinnen und die Wähler das ablehnen, dann lassen Sie doch die Wählerinnen und die Wähler, den Souverän, entscheiden. Wer keine Angst hat, kann die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 So machen wirs. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Hochverehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verlese die Beschlussempfehlung. Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD und Freie Demokraten. – Herzlichen Glückwunsch.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Es gab einen Wechsel auf dem Präsidium, deswegen darf ich jetzt nicht sagen, was da steht. – Sehr geehrte Präsidentin, liebe Zuhörende! Seit der ersten Lesung unseres Breitbandausbau-Transparenz-Gesetzes ist die Situation in Hessen tatsächlich leider unverändert. Wir liegen beim Glasfaserausbau im Ländervergleich auf Platz 13.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Es fehlen nach wie vor belastbare Zahlen zur Umsetzung des Glasfaserpaktes. Diesen Mangel wollen wir mit unserem Gesetzentwurf beheben; denn – ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt – es gilt der alte Satz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Doch für Kontrolle braucht es eines, es braucht Transparenz. Transparenz ist enorm wichtig, um einen effizienten und zügigen Breitbandausbau zu gewährleisten. Transparenz verbessert an der Stelle auch den Wettbewerb und setzt Anreize für Kooperationen. Das will Schwarz-Grün leider bis heute immer noch nicht verstehen. Stattdessen – ich habe es schon angesprochen – unterzeichnet die Landesregierung einen Glasfaserpakt, eine freiwillige Selbstverpflichtung der Digitalministerin, die nicht kontrolliert werden kann. Dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus bringt es uns auch nicht näher. Unser Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz würde uns hingegen weiterbringen. Nach der schriftlichen Anhörung ist auch eines klar: Die Gesetzgebungskompetenz liegt bei uns.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Zwar ist der Bund gemäss Art. 87 ff. Grundgesetz dafür zuständig, Telekommunikationsdienstleistungen, wie es dort heisst – also Internet –, flächendeckend zu gewährleisten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Fragen von Effizienz und Transparenz beim Ausbau von digitaler Infrastruktur durch Geoinformationen und natürlich auch – das Wort selbst drückt es schon aus – in Fragen der Landesplanung kann das Land Gesetze erlassen. Prof. Dr. Fetzer von der Universität Mannheim hat es in seiner schriftlichen Stellungnahme auch dargelegt. Er zählt diesbezüglich ein paar Verfassungsgerichtsurteile auf. So viel juristischen Sachverstand hätte ich mir in der CDUFraktion an der Stelle auch gewünscht. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Herr Müller kann die Stellungnahme dann einmal im Zug nach Dresden lesen. Der Hessische Landtag kann also tätig werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, er sollte es im 9596 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 Sinne der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch. Wenn dann behauptet wird, das BMDV auf Bundesebene würde das alles schon regeln, entgegne ich: Nein, unser Gesetzentwurf ist kein Substitut für das, was auf Bundesebene in Form des Gigabit-Grundbuches passieren soll. Es ist vielmehr ein Baustein, um diese Initiative des Bundes, die ich ausdrücklich begrüsse, noch ein Stückchen besser zu machen. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, diesen Gesetzentwurf besser zu machen. Für die SPD-Fraktion habe ich daher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz eine mündliche Anhörung beantragt. Der Antrag wurde von Schwarz-Grün abgelehnt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Tja, ich glaube, es ist die wesentliche Aufgabe unseres Parlaments, gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Das funktioniert eben nur, wenn wir auch in den direkten Austausch mit Expertinnen und Experten kommen. Ganz ehrlich, eine mündliche Anhörung und so ein Austausch sind ein wesentlicher Teil von Demokratie.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Anstatt sich mit unseren Vorschlägen inhaltlich auseinanderzusetzen, verschanzt sich die schwarz-grüne Landesregierung lieber hinter Fragen der Zuständigkeit. Es ist natürlich einfacher, fundierte Vorschläge aufgrund von formellen Argumenten abzulehnen, als sich fachlich einer Diskussion zu stellen. Das mögen andere bewerten. SchwarzGrün vergisst dabei, wie ich finde, die demokratischen Gepflogenheiten in diesem Parlament; denn so eine mündliche Anhörung zu einem wirklich durchdachten Gesetzentwurf abzulehnen, ist etwas, das kann man machen, aber, ich glaube, das muss man nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich hoffe, es behauptet auch niemand, dass wir diese Daten nicht erheben könnten oder dürften; denn wir tun es schon. Bereits jetzt müssen Daten über den geförderten Ausbau an das Land gemeldet werden. Das ist geregelt in der hessischen Breitbandförderrichtlinie, aber für den marktwirtschaftlichen Ausbau in Hessen wissen wir zu wenig. Selbst die ansonsten kritische Stellungnahme der ekom21 räumt ein, dass die Zulieferung von Breitbandinfrastrukturdaten beim Ausbau hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Warum? Natürlich, weil es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Wir finden, die Datenerfassung sicherzustellen, gehört in keine Richtlinie, das gehört in ein Transparenzgesetz. Es gehört in ein Gesetz, das dann nicht nur staatlich geförderten, sondern auch marktwirtschaftlichen Ausbau regelt. Anders als Schwarz-Grün sind wir an der Sache interessiert und nehmen die konstruktive Kritik, die wir von Anzuhörenden bekommen, dann auch ernst.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Deswegen haben wir den Nachbesserungsbedarf beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingesehen. Mit dem Änderungsantrag, der heute mitberaten wird, bessern wir an dieser Stelle im Gesetzentwurf nach. Ausserdem berücksichtigen wir – das hatten wir in der Diskussion im Ausschuss auch schon – explizit die öffentlichen Sicherheitsinteressen. Gerade in Zeiten von Angriffen auf kritische Infrastruktur will ich das auch deutlich sagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Unser Ziel muss es nämlich sein, sicherzustellen, dass wir zügig ein flächendeckendes Glasfasernetz bauen. Um diesen Schritt – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Vielen Dank, dass da hinten auch wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt ist.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dafür, dass wir eben sicherstellen, dass ein flächendeckendes Glasfasernetz zügig gebaut wird, ist unser Gesetzentwurf ein nächster Schritt in die richtige Richtung – gerade in Zeiten knapper Ressourcen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Weil Sie alle so viel Spass an der Debatte hatten und damit Sie sich noch einmal in Ruhe mit dem Thema und unserem Änderungsantrag auseinandersetzen können, beantragen wir noch eine dritte Lesung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand, das war eine sehr interessante Rede. Ich gehe an zwei, drei Stellen einmal darauf ein. Wir beraten jetzt in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Ich war fast versucht, auch nach der schriftlichen Anhörung, die wir hatten, und auch nach der Debatte, die wir im Ausschuss hatten, einfach meine Rede der ersten Lesung noch einmal zu halten. Denn es hat sich nicht wirklich etwas geändert, etwas wirklich Neues ist nicht hinzugekommen. Wobei es eben doch einen Punkt gibt – er wurde gerade auch angesprochen, den will ich auch goutieren –: Der Sicherheitsaspekt, der durch die Regelungen des Gesetzentwurfes betroffen sein kann, wird nun auch anerkannt und adressiert. – Das finde ich schon interessant. Das hatten Sie, Herr Kaffenberger, doch ein bisschen anders dargestellt, als ich es in Erinnerung hatte. In der Ausschussberatung hatte ich nämlich genau diesen Punkt angesprochen, dass eben Sicherheitsaspekte betroffen sind. Das wurde teilweise auch in den Stellungnahmen angesprochen. Da kam, ich kann mich da gut erinnern, von Ihrer Seite nur Unverständnis, dass das alles gar nicht stimmen würde. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9597
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 „Sicherheitsinteressen des Staates“. Um auf die Anregung von Herrn Müller im Ausschuss hin zu konkretisieren, dass es auch öffentliche Unternehmen gibt, die nicht staatlich sind, sondern öffentliche Infrastruktur bereitstellen, wurde das quasi als redaktionelle Klarstellung geändert, die zum Verständnis der schwarz-grünen, der regierungstragenden Fraktionen dienen sollte. Hätten Sie den Änderungsantrag und den ursprünglichen Gesetzentwurf gelesen, dann wüssten Sie das auch.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Natürlich haben wir es gelesen. Wie gesagt, ich wollte nur darauf eingehen, welche Debatte wir damals geführt haben. Damals kam von Ihnen speziell die Antwort auf meinen Hinweis, dass das so nicht zutreffen würde und nicht von Relevanz sei. Es hat, so ist jetzt mein Eindruck, nur einen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur bei der Bahn gebraucht – so Anfang Oktober passiert –, damit eben auch die SPD anerkannt hat: Oh, hoppla, wenn so ein Angriff auf die Infrastruktur passiert, kann das erhebliche Auswirkungen haben. Aber auch wenn der Änderungsantrag diesen Punkt adressiert und besser klarstellt, bleiben noch weitere Punkte, die einer Zustimmung unsererseits weiter entgegenstehen: Es gab eine Stellungnahme – Sie haben gerade gesagt, es sei in den schriftlichen Stellungnahmen klar geworden, dass wir diese rechtliche Kompetenz haben – von einem Juristen, der das angesprochen hat. Es gab viele andere – ich habe sie leider nicht mehr gezählt –, die die landesrechtliche Kompetenz klar in Abrede gestellt haben. Deswegen ist es immer noch so, dass wir der Meinung sind, dass wir eben nicht die rechtliche Kompetenz haben, dieses Gesetz zu erlassen. Der zweite Punkt ist für mich der noch wichtigere – Sie haben es auch angesprochen –: Mit dem Gigabit-Grundbuch hat der Bund hier alle Zügel in der Hand. Er will das Instrumentarium bis 2023 noch wesentlich ausbauen. Ich sehe nicht, dass eine Doppelstruktur, die wir hier schaffen könnten – das ist nämlich kein ergänzender Baustein, den wir auf Landesebene schaffen, sondern es wäre eine Doppelstruktur –, nötig wäre und uns voranbringen würde. Jetzt kommt ein Punkt, bei dem wir uns, glaube ich, alle im Haus einig sind: Wir müssen an diesem Punkt, am Breitbandausbau, vorankommen. Aber da hilft uns dieses Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz – wie es jetzt neu tituliert wurde – nicht weiter. Deswegen sind wir uns da nicht einig. Wir GRÜNE lehnen den Entwurf in zweiter Lesung ab. Die dritte Lesung ist beantragt worden. Ich bin auf die Beratung gespannt. Wir GRÜNE werden den Gesetzentwurf voraussichtlich auch in dritter Lesung ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion hat in der Tat den Gesetzentwurf nachgebessert. Seien wir aber einmal ehrlich: Das einzig Substanzielle ist die Änderung des Namens auf Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz. Auch vom Abg. Kaffenberger ist bereits erwähnt worden, dass schon früh auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage hingewiesen worden ist. Insofern war es seitdem natürlich etwas schwierig, diesen Gesetzentwurf weiter durchzufechten. Spätestens seit der schriftlichen Anhörung, und seitdem das Meinungsbild der Experten vorliegt, ist klar – da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht –, wie bedeutend der Kontakt mit den Experten für uns und unsere parlamentarische Arbeit ist. Genau weil dieser Kontakt so wichtig ist, müssen wir natürlich auch ernst nehmen, was von den Anzuhörenden hier eingebracht wird. Dieses Echo war einhellig.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Auf die Kollision mit dem Gigabit-Grundbuch ist hingewiesen worden. Nach meiner Lektüre der schriftlichen Anhörungsunterlagen gab es auch zu den anderen Aspekten einfach keine Zustimmung. Das müssen wir ernst nehmen. Das hätten auch Sie ernst nehmen sollen. Aus unserer Sicht ist dieser Gesetzentwurf deshalb unrettbar. Die dahinter stehende Intention können wir durchaus nachvollziehen. Eine gute Idee allein reicht aber nicht. Auch die Umsetzung muss gut sein. Das scheint uns hier nicht der Fall zu sein. Wir haben zwar befürwortet – weil wir das immer tun –, dass die Opposition eine mündliche Anhörung bekommt. Allerdings glauben wir nicht, dass da noch substanziell Neues hätte herausgefunden werden können. Deswegen bleibt es dabei, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht unterstützen und uns enthalten werden. Nutzen wir aber doch einmal die Gelegenheit, um auf die tatsächlichen Probleme beim Breitbandausbau zu sprechen zu kommen. Natürlich gibt es akute Bremsklötze, allerdings nicht bezogen auf das Fehlen von Geodaten, sondern auf das Fehlen von Geld. Aktuell – sprich: vor einem Monat – wurde deutlich, dass die Fördertöpfe des Bundes leer sind. Frau Ministerin Sinemus nannte den Förderstopp daraufhin „hart und … unerwartet“. Der bayerische Finanzminister Füracker ging sogar noch ein bisschen weiter. Er 9598 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 sagt nämlich, der Bundesstopp für die Gigabit-Förderung sei „ein fataler Fehler“. Meine Damen und Herren, schauen wir uns diese handwerklichen Fehlleistungen doch einmal ein bisschen genauer an. Die fast digitale Partei, die FDP, steckt auch ein Stück weit dahinter.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Wenn Sie schon das Wissing-Ticket für sich reklamieren, dann müssen Sie sich aber auch diese Schlappe gerade bei Ihrem Leib-und-Magen-Thema Gigabit-Infrastrukturausbau zurechnen lassen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Auch das gehört zur Wahrheit dazu. – Damit bedanke ich mich schon für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war nicht gemein, das war einfach schlecht. Daher brauche ich auch gar nicht zurückzuzahlen, Herr Kaffenberger. Ich habe all das gelesen, was Sie auch gelesen haben und was wir alle gelesen haben. Jeder, auch der von Ihnen zitierte Professor, sagt: Die Gesetzgebungskompetenz für das, was Sie wollen, haben wir nicht. – Auch der von Ihnen Zitierte sagt das. Er geht nur auf Landesplanungsgrundlagen ein. Insoweit müssen wir uns da gar keine Gedanken machen. Der wesentliche Änderungspunkt Ihres Gesetzentwurfs – das muss ich an dieser Stelle einmal humorvoll erwähnen – ist nicht, dass Sie die Privaten schützen wollen, sondern wesentliche Änderung ist, dass der Gesetzentwurf einen neuen Titel erhält: Breitbandausbau-Transparenz-Gesetz. Sie ändern also den Namen des Gesetzes. Damit ist etwas Wunderbares geschaffen worden. Der Inhalt ist aber nicht geändert worden. Der Bund macht es, wir führen darauf zurück. All das, was Sie wollen, wird gerade in irgendeiner Form geregelt. Wir bleiben unzuständig. Daher müssen wir nicht weiter darüber diskutieren. Wir machen auch noch die dritte Lesung mit. Das ändert nichts an der Auffassung der Experten. Hätte einer Ihnen inhaltlich entsprochen, dann hätten wir diskutieren können. Das hat aber niemand gemacht. Wenn es niemand macht, dann muss man sich doch nicht darüber unterhalten. Nur weil Sie sich mit denen auseinandersetzen wollen, ist diese Auseinandersetzung nicht erforderlich. Schliesslich wollen wir nicht die Experten überzeugen, sondern wir wollen uns deren Meinung anhören. Daher ist der Rede genug getan. Wir werden an dieser Stelle die dritte Lesung hinnehmen müssen. Das ändert aber nichts an unserer Auffassung, dass das Gesetz ziemlich überflüssig ist. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Gigabit-Ausbau liegen wir in Hessen weit zurück. Beim schnellen Kupfer ist Hessen gut. Worauf es aber ankommt, beim Glasfaserausbau, ist das Wappentier Hessens nicht der Löwe, sondern die Schnecke. Das muss sich ändern.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wir haben den Gesetzentwurf der Fraktion der Sozialdemokraten zunächst als eine sehr gute Idee angesehen, einer digitalpolitisch ambitionslosen Landesregierung Beine zu machen. Bei der genaueren Beschäftigung mit dem Gesetzentwurf sind allerdings einige leichte Zweifel, die wir hatten, verstärkt worden. Der Kollege Müller hat bereits in der ersten Lesung angesprochen, dass die Gesetzgebungskompetenz für das, was dieser Gesetzentwurf regelt, beim Bund liegt. Dieser Zweifel ist in der Anhörung eher verstärkt worden. Insofern hat die Anhörung die Position der Sozialdemokraten nicht gestärkt. Schauen wir uns einmal an, was der Bund mit seiner Gigabit-Strategie macht. Dazu gehört auch das Gigabit-Grundbuch, sozusagen das Wissing-Grundbuch.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Der Bund hat seine Regelungskompetenz damit durchaus ergriffen. Das Gigabit-Grundbuch schafft Transparenz darüber, wo es noch an Gigabit-Ausbau fehlt. Es schafft Transparenz über nutzbare Infrastruktur. Wir halten das für den richtigen Weg. Wissing schafft sozusagen den GigabitBooster, und das ist auch gut so.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 So kommen wir zu dem Schluss, dass die Idee der Sozialdemokraten zwar sehr gut ist und wir uns auch gerne noch von einer dritten Lesung überraschen lassen. Aber das ist unserer Auffassung nach nicht der geeignete Weg, eine ambitionslose Landesregierung ein Stück weit voranzubringen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist der Eindruck erweckt worden, als läge es an der Hausleitung, als läge es an den Freien Demokraten, als läge es an Wissing, dass die Fördertöpfe für den Breitbandausbau ausgeschöpft sind. Erst einmal kann man an dieser Stelle feststellen: Es ist doch positiv, wenn alle Fördermittel abgerufen werden; denn das bedeutet, dass sie gebraucht werden. 9600 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Zweitens. Dass die Mittel nach dem Windhundprinzip und nicht nach bestimmten Kriterien vergeben worden sind, liegt nicht am Wissing-Ministerium, sondern an der Fortschreibung der Kriterien, die seinerzeit die alte Hausleitung aufgestellt hat. Gegen eine Änderung dieser Kriterien haben sich insbesondere Bayern und Baden-Württemberg gewehrt, also CDU- bzw. CSU-regierte Länder.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Deshalb sollten Sie vielleicht einmal auf die dort Verantwortlichen zeigen und nicht auf den Kollegen Wissing.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Drittens. Sie haben tatsächlich eine Referatsleitung als Zeugen für die „hervorragende“ Politik der Hessischen Landesregierung angeführt. Tiefer können Sie wirklich nicht sinken.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte eigentlich nur eine Zwischenfrage stellen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Deswegen sage ich es ganz einfach selbst.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir haben im Digitalausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, vorgetragen von Herrn Felstehausen, darüber gesprochen, ob der Förderstopp des Bundes irgendwelche Auswirkungen auf Hessen hatte. Nach meinem Kenntnisstand, Frau Ministerin, sagten Sie damals, das betreffe Hessen in diesem konkreten Fall nicht.