Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Im Januar wird zunächst eine massive Entlastung der Brandenburger Familien in Bezug auf die Kitabeiträge in Kraft treten. Darauf ist hier schon hingewiesen worden. Gleichzeitig beginnt jener Teil des Pakets unmittelbar zu wirken, mit dem Massnahmen  des Bundes flankiert und kofinanziert werden; denn das ist auch  eine landesseitige Entlastung und Teil des Brandenburg-Pakets.  Hier wäre zum Beispiel die Wohngeldnovelle zu nennen. Das  Wohngeld wird erhöht, und der Kreis der Berechtigten wird massiv ausgeweitet. Bund und Länder teilen sich hier die Kosten zu  je 50 %.   Fest vereinbart sind jene Massnahmen, die die Koalition am  22.  November im Landtag vorgestellt hatte. Sie folgen den sechs  Unterstützungsachsen des Pakets, die auch im Notlagenantrag  enthalten sind. Dabei spielt es übrigens keine Rolle, ob im Beschlusstext oder in der Begründung, denn auf diese Achsen hat  sich die Koalition politisch verbindlich verständigt, und dabei wird  es auch bleiben. Die Koalition steht hier im Wort und wird es auch  einlösen. Darauf können Sie sich verlassen.   Dabei handelt es sich um Entlastungsmassnahmen für Bürger mit  geringem und mittlerem Einkommen im Umfang von 230 Millionen Euro, um die Hilfe zur Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben in Höhe von 600 Millionen Euro, um Mittel für Transformationsprozesse in Höhe von 400 Millionen Euro, zusätzliche Flüchtlingskosten in Höhe von 150 Millionen Euro, Aufwendungen für  kritische Infrastrukturen in Höhe von 120 Millionen Euro und eine  pauschale Vorsorge zur weiteren Bekämpfung der Energieknappheit. Wir haben Sie bereits im November darüber unterrichtet.  Meine Damen und Herren, für das Brandenburg-Paket liegen  zahlreiche Anmeldungen seitens der Ressorts der Landesregierung vor. Ursprünglich summierten sich die Beträge bei den Anmeldungen auf 3,5 Milliarden Euro. Das ist zu viel, selbst bei einer Neuverschuldung von 2 Milliarden Euro. Insofern kommt es  hier darauf an, in Abstimmung mit den Ressorts die richtige Grössenordnung und zugleich die wirksamsten Massnahmen zu finden, um das Paket schlussendlich zu komplementieren. Dieser  Prozess dauert derzeit noch an. Sein Abschluss steht aber in  nächster Zeit bevor. So habe ich auch den Abgeordneten   Kretschmer auf seine mündliche Anfrage hin informiert.   Das Verfahren und die Massnahmenadministration der einzelnen  Vorhaben werden sich grundsätzlich an der Vorgehensweise im  Zusammenhang mit der Coronapandemie orientieren. Dieses  Verfahren hat sich bewährt. Es stellt die schnelle Reaktion auf  neue Bedürfnisse auf der einen Seite und die rechtssichere Umsetzung auf der anderen Seite sicher. Die Ressorts sind demnach in eigener Verantwortung tätig, was unter dem Aspekt der  Fachlichkeit auch der richtige Weg ist. Alle Massnahmen über  7,5 Millionen Euro bedürfen ohnehin der Einwilligung des Haushaltsausschusses auf Antrag der Fachressorts. So ist auch die  regelmässige Beteiligung des Landtages gesichert.   Wir liegen hier gut im Zeitplan, und für die Zeit, die wir uns haben  nehmen müssen, gibt es auch gute Gründe. Es ist zum einen so,  dass die Finanzministerin hier keine einsamen Entscheidungen  an den Kabinettskollegen und der Koalition vorbei trifft. Zum anderen ist es so, dass sich die gesamte Landesregierung intensiv  mit den Vertretern der Gesellschaft ausgetauscht hat, anstatt alles am grünen Tisch in Potsdam zu entscheiden. Das ist auch  eine Stilfrage. Deshalb gab es Spitzentreffen des Ministerpräsidenten mit den Kommunen, deswegen gab es einen Sozialgipfel,  und deshalb gab es auch einen Energiegipfel - um nur einige  dieser Zusammenkünfte zu nennen. Ich denke, das entspricht einem kooperativen Verfahren mit der Beteiligung der Betroffenen,  und deshalb machen wir das auch so.   Nun gibt es hier sicherlich auch Leute, die der Meinung sind, die  Landesregierung sollte das alles kraft eigener „überlegener“ Einsicht in Potsdam übers Knie brechen. Aber ich kann Ihnen sagen:  Wir denken nicht so; das ist nicht der Brandenburger Weg. Die  Zeiten der Bezirksleitung sind in diesem Land seit 30 Jahren vorbei. Damals ist das vielleicht so gemacht worden, heute aber machen wir das nicht so.