Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Und zu den DigiTrans-Mitteln, um dazu zu kommen,  aufseiten des Energie- und Digitalministeriums hat man  sich in der vergangenen Legislatur zumindest bemüht.  Für den Aufbau von IT-Technik in Unternehmen und  damit zur Prävention wurde ein Fördertopf aufgelegt, der  sogenannte DigiTrans-Topf. Es wäre durchaus diskussionswürdig, ob man die DigiTrans-Mittel aufstocken will,  aber rein formal sollte man dafür dann die Haushaltsverhandlungen abwarten und innerhalb der Richtlinie  klarstellen, dass die Mittel für den Teil der IT-Sicherheit  genutzt werden. Das haben Sie ja schon angesprochen.  Aber da bitte ich dann auch darum, dass man sich die  Mühe macht und einen Haushaltsänderungsantrag dann  hier vorstellt, wo dann auch genau aufgezeigt wird, wie  man das in dieser Richtlinie dann klarstellen will, was  jetzt IT-Sicherheit ist, was die normale Förderung ist. Ist  zum Beispiel eine normale Festplatte, um ein Backup zu  machen, jetzt IT-Sicherheit oder ist das StandardHardware? Also da sollte man vielleicht so ein bisschen  eine Trennung dann vornehmen, denn ansonsten können  die Mittel auch für die anderen Zwecke des DigiTransTopfes genutzt werden.  Ja, und meiner Meinung nach sollte man auch noch  darüber diskutieren, ob in dieser Richtlinie nicht auch  einige, ja, Berufsgruppen, die ausgeschlossen werden,  vielleicht auch noch hinzugefügt werden. Wir hatten ja  zum Beispiel das Thema Patientendaten, und wenn jetzt  einige Berufsgruppen da ausgeschlossen werden, wo  eigentlich auch viel wirtschaftlicher Schaden entsteht, ist  vielleicht auch nicht allen geholfen.  Fakt ist, wir rennen Problemen hinterher. Ich kann Ihnen  da auch prognostizieren, dass wir uns nicht lange umschauen werden, dann haben sich Kriminelle oder Geheimdienste neue Dinge einfallen lassen, ob – ich spinne  jetzt einfach mal rum – kleine Drohnen, die durchs Fenster auf Ihren Rechner filmen, oder der wütende Exmitarbeiter, der Daten an die Konkurrenz spielt. Es wird technisch immer komplexer und menschlich nicht weniger  emotional.   An dieser Stelle sei aber trotzdem auch noch mal erwähnt, dass wir in einer noch halbwegs freien sozialen  Marktwirtschaft leben. Ich weiss, es gibt einige Akteure,  die daran arbeiten, sie abzuschaffen, aber wir haben sie  noch, und auch Risiken durch Cyberangriffe, Wirtschaftsspionage oder Exmitarbeiter, die Daten missbrauchen,  gehören zum unternehmerischen Risiko. Es kann und  sollte nicht die Aufgabe des Staates sein, jedes unternehmerische Risiko bis zum Ende abzufedern. Ob Einbruch, Brandschutz oder Cyberkriminalität, der Staat kann  Strafverfolgung einleiten und Rahmenbedingungen fordern und fördern, aber auch die Unternehmen müssen  selbst aktiv werden. Wer dazu keine Lust hat, der kann  sich immer noch versichern lassen gegen Cyberattacken  oder Datenmissbrauch. Auch hier gilt für die AfD, wir  brauchen auch weitestgehend Eigenverantwortung.  Meine Damen und Herren, das Thema ist wichtig. Wir  müssen die wachsende Cyberkriminalität ernst nehmen.  Unsere Wirtschaft braucht Schutz. Aber dafür brauchen  wir jetzt nicht wirklich diesen CDU-Antrag, der eine etwas  unausgereifte Fördertopferweiterung verlangt. Der Themenkomplex IT-Sicherheit wird nun aufgrund des FDP-Antrags  eh im Ausschuss diskutiert. Von daher ist dieser Antrag  eigentlich obsolet. Wir würden ihn dennoch in die Ausschüsse bringen lassen. Die AfD-Fraktion bleibt in dieser  Sache immer konstruktiv. Wenn dies allerdings keine  Mehrheit findet, dann enthält sich meine Fraktion. – Vielen  Dank!