K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Selbst wenn Sie die Netzentgelte jetzt herunternehmen, glauben Sie, dass das dafür verantwortlich ist, dass Northvolt ernsthafte Zweifel an diesem Standort hat? Es ist ja richtig, an die Netzentgelte herangehen zu wollen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Übrigens, liebe Frau Täck, ist das die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Wer war das noch mal?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Es ist die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, die im Koalitionsvertrag festgelegten Regelungen zur Reduzierung des regulatorischen Rahmens gerade für erneuerbare Energien auf die Reise zu schicken.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Seit einem Jahr warten wir vergeblich auf irgendeine Vorlage aus dem Hause von Robert Habeck.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Kollege Koch, mich hat dazu veranlasst,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 einen Alternativantrag zu schreiben, weil die sonst grosse Gemeinsamkeit hier bei diesem Thema wichtig ist, aber Sie in Ihrem Antrag nur adressieren, was andere bitte tun müssen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 und nicht in einer Zeile aufschreiben, was im Land laufen muss!
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Hier haben Sie wenigstens mal etwas gesagt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 In Ihren Antrag haben Sie nichts hineingeschrieben. Die Verantwortung ist vollständig abgeschoben auf andere. Wissen Sie, wie das aussieht? Als ob Sie hier den Schwarzen Peter vorbereiten für die Tage, wenn es dann nicht klappt. Nichts anderes ist dieser Antrag.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Dass ein Verkehrsstaatssekretär, der im Wirtschaftsausschuss mit der Thematik erkennbar überfordert war, dort von der Problematik um Hochdonn nicht einen Piep gesagt hat,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Sie das jetzt aber in den Antrag hineinschreiben, mutet schon erstaunlich an. Immerhin mussten wir im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass die Sicherung der Grundstücksflächen für das eigentliche Fabrikationsgelände nicht gelungen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Northvolt musste aufgefordert werden umzuplanen. Das ist echt die Förderung der Investitionsbereitschaft; das muss man mal sagen! Der Anschluss der B an das Werksgelände konnte bis heute nicht klar dargelegt werden. Auch das kann man mit den Northvoltleuten einfach besprechen. Auch die Frage, wie der Schienenanschluss an das DB-Netz erfolgen soll – eine überhaupt nichts mit dem Bund zu tun habende Frage, eine reine Frage von einem Industriegleis, das von einem Hauptgleis abzweigt –, ist nicht beantwortet worden. Das sind Ihre Hausaufgaben, die Hausaufgaben des Wirtschaftsministeriums.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Aber, meine Damen und Herren, ich möchte keinen Hehl daraus machen: All diese Punkte mögen nicht der Showstopper sein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Der Showstopper ist mit Sicherheit der Inflation Reduction Act aus den Vereinigten Staaten, wenn es denn so kommt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Allerdings, Herr Kollege Koch, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was man mit Northvolt besprochen hat und weiterhin auch besprechen kann. Northvolt suchte ja nicht den Zugang auf den amerikanischen Markt. Northvolt sucht den Zugang auf den europäischen Markt. Northvolt weiss ganz 697
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 genau, dass die europäische Automobilindustrie nicht Batteriezellen aus den USA importieren lassen wird, sondern dass sie hier produziert werden müssen. Northvolt hat nach wie vor ein hohes Interesse, auf dem europäischen Kontinent einen Standort zu haben. Und dann ist es doch verdammt noch mal allerhöchste Zeit, dass der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister mit Robert Habeck und Christian Lindner Peter Carlsson einladen und darüber reden: Wie geht es? Wie können wir es hinbekommen?
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich habe versucht, solche Termine zu vermitteln. Das hätte ich mir von Ihnen gewünscht, Herr Koch, statt solche Anträge zu formulieren. Es darf zum Schluss aber nicht auf einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten hinauslaufen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 – Lieber Herr Losse-Müller, da bin ich anderer Auffassung. Wir können nicht eintreten in eine Situation, bei der die Amerikaner möglicherweise mit Northvolt – –
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich komme zum Schluss.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Bei der die Amerikaner 600 bis 800 Millionen USDollar da reinpacken können.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Aber wir können zu veränderten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Wir müssen die Handelsabkommen wiederbeleben und die Verständigung mit den Amerikanern.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Das ist eine Grundvoraussetzung für Northvolt hier. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wir machen unsere. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: other
 Geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Sicherlich könnte man jetzt den SSW als das ausgleichende Moment sehen. Dafür sind wir ja bekannt. Bevor ich zu den Inhalten komme, muss ich doch gestehen: Als wir ursprünglich den Antrag von CDU und Grünen bekamen, habe ich mich im ersten Moment ein wenig gewundert.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
Zuruf Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Waren Sie nicht vonseiten der CDU – wir haben es gehört – gerade kürzlich auf Fraktionsreise in Schweden und haben die Firma Northvolt besucht? Ja, dann sollten wir doch davon ausgehen, dass Sie am besten wissen, was vonseiten der Regierung unternommen wird,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 um diese Ansiedlung zu realisieren, zumal auch noch die Zusicherungen von Herrn von der Heide im Wirtschaftsausschuss in lebhafter Erinnerung sind, nämlich die dreimalige Wiederholung: Das Northvoltprojekt ist nicht in Gefahr! Wir halten dennoch diese Initiative für zu wichtig und möchten uns gemeinsam hier aus dem Landtag für diese bedeutende Unternehmensansiedlung einsetzen, und deshalb halten wir die Initiative für gut und richtig und haben sie unterstützt. Der Standort an der Westküste ist für eine energieintensive Produktion einer der besten in Europa, weil hier die direkte Nutzung von Offshore-Strom möglich ist. Weitere Ansiedlungen und Zulieferer sind aber durch die zu hohen Netzentgelte in der Klemme; und da kommen Sie nämlich ins Spiel. Eine Absenkung ist nicht nur für die Ansiedlung der Firma Northvolt wichtig, sondern um den Standort Schleswig-Holstein insgesamt zu stärken. Wir müssen nicht nur die Netzentgelte anpassen, wir müssen, um wirklich einen Wettbewerbsvorteil aus der Produktion der erneuerbaren Energien ziehen zu können, auf mehrere Strompreiszonen in Deutschland hinwirken. Unser kleiner Nachbar Dänemark hat vier Strompreiszonen, in Schweden hat man sieben. In 698
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: 
 Deutschland haben wir überall Strom zum gleichen Preis. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund entschieden dafür einzusetzen, dass Deutschland in mehrere Strompreiszonen aufgeteilt wird, die die Kosten der Stromerzeugung realistisch abbilden. Es kann nicht sein, dass der Strom in Schleswig-Holstein der teuerste bundesweit ist, obwohl wir hier den günstigsten Strom erzeugen. Der grüne Strom, den wir hier im Land in grosser Menge produzieren, ist ein Aushängeschild für unsere Region. Aber die politischen Rahmenbedingungen verhindern, dass wir das als Wettbewerbsvorteil einsetzen können. Das ist für uns so nicht länger hinnehmbar. Bund und Land haben Northvolt aktuell circa 155 Millionen Euro Fördergelder in Aussicht gestellt. Nun stellen wir fest, dass die USA mit ihrem kürzlich verabschiedeten Inflation Reduction Act dem Freihandel das Wasser abgraben. Das ist bitter. Es wäre ein herber Verlust, wenn Northvolt nun
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Kann das der Weg sein, dass sich Staaten mit Fördergeldzahlungen in schwindelerregenden Höhen gegenseitig übertreffen? Am Ende müssen die öffentlichen Fördergelder und der zu erwartende Mehrwert durch eine Ansiedlung im angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Eine Lösung hierfür kann nur gemeinsam mit dem Bund und der europäischen Ebene gefunden werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir erwarten, dass die Landesregierung auch auf der Bundesebene alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Ansiedlung von Northvolt zu ermöglichen. Um im Wettbewerb um Ansiedlungen bestehen zu können, brauchen wir in Schleswig-Holstein vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur. Diese haben wir aktuell nicht. Massnahmen, vor allen Dingen im nördlichen Landesteil, haben es schwer; sie werden nur selten in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen. Ohne leistungsfähige Schienenanbindung an der Westküste können wir lange auf die Ansiedlung warten. Unternehmen, die schwere Güter auf der Schiene bewegen müssen, werden sich nur schwer für die historische Kanalbrücke Hochdonn begeistern können. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, die Verkehrsinfrastruktur des Landes endlich auszubauen. Das bedeutet auch, dass die verkehrliche Anbindung nicht nur von Hamburg nach Heide, sondern auch weiter bis Esbjerg zu denken ist. Wir haben die erneuerbaren Energien, wir haben gute Hochschulen mit technischem Know-how, die qualifizierte Fachkräfte ausbilden, wir haben ein Land mit einer hohen Lebensqualität, das Fachkräfte anziehen kann – wenn wir dazu auch noch eine angemessene  Verkehrsinfrastruktur  bekommen, dann können wir die Potenziale, die in der Produktion der erneuerbaren Energien liegen, endlich ausschöpfen und zum attraktiven Standort für neue Unternehmen werden. Darum müssen alle beteiligten Akteure jetzt alles in Ihrer Verantwortung Mögliche tun, damit die Ansiedlung gelingt – für die Ansiedlung von Northvolt, aber auch von vielen anderen Unternehmen, für die Entwicklung an unserer Westküste, für die Entwicklung in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Problematik der Ansiedlung einmal anschauen, dann geht es hier nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel. Es geht auch nicht darum, dass einzig und allein Netzentgelte schuld sind, sondern es geht darum – und das haben eigentlich alle Redner in ihre Reden eingebaut –, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit wahnsinnig viel Geld versuchen, Industrie zu sich zu holen. Wenn bei uns etwas scheitert, dann ist das im Moment die ausschlaggebende Kraft. Also müssen wir uns überlegen – das hätten wir uns schon vor Jahren überlegen müssen –, wie wir derartige Handelskriege zwischen westlichen Partnern und der Europäischen Union vermeiden. Ich sage es Ihnen ganz einfach: Das ist möglich, indem man Abkommen schliesst.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wenn wir uns erinnern, wie in Deutschland die Debatten zu den Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada, mit führenden Demokratien in dieser Welt, geführt wurden, dann fasst man sich doch an den Kopf.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Da wurden Chlorhähnchen durch die Suppe gezogen, obwohl unser Institut für Risikobewertung sagt: So ein Chlorhuhn ist gar nicht schlecht, weil es keine Salmonellen mehr hat. Aber es eignete sich so gut für eine mediale Kampagne gegen ein Freihandelsabkommen. Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender – wir vermissen ihn heute noch –, Ralf Stegner, der letzte wahre Vorsitzende dieser Fraktion,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 hat hier von Sondergerichten und Geheimgerichten gesprochen, weil er nicht verstanden hat, was Schiedsgerichtbarkeit auf internationaler Ebene bedeutet, dass sich Unternehmen keinen Rechtsstreit in Milliardenhöhe von sechs, acht oder zehn Jahren Dauer vor der deutschen Justiz leisten können und dass es andersherum auch für deutsche Unternehmen nicht klug wäre, von amerikanischen Richtern verurteilt zu werden, die von der Bevölkerung gewählt werden müssen. Diese ganze Thematik ist durch eine falsche, von Faktenfreiheit geprägte Diskussion kaputt gemacht worden. Meine Damen und Herren, wenn wir uns einig sind, dass wir Industrieansiedlungen in Europa und in Deutschland haben wollen, dann sollten wir uns auch ehrlich machen und sagen, dass man mit westlichen Demokratien durchaus ernsthaft über Freihandelsabkommen reden muss. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen Northvolt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir haben uns in den letzten Jahren auf eine Ansiedlung in der Region vorbereitet – aus der Region heraus, mit der Region Heide, mit der Entwicklungsagentur Region Heide. Es ging von den Wasserstoffprojekten über das Reallabor, über die weiteren Fortschritte bis zur Ansiedlung des Multi-Terminal-Hubs, wo es in Zukunft möglich ist, Offshore- und Onshore-Strom in gigantischer Menge miteinander zu verschneiden. Ja, das ist ein Thema, denn wir hatten im letzten Jahr an der Westküste immer noch Abschaltungen in einer Grössenordnung von ungefähr 1,856 Terrawattstunden. In den Jahren zuvor waren es über drei Terrawattstunden. Zum Vergleich: Die Menge, die Northvolt braucht, beträgt ungefähr zwei Terrawattstunden. Schleswig-Holstein verbraucht 14 Terrawattstunden, Northvolt 2 Terrawattstunden für seine Produktion. Sollte es möglich sein, diesen Strom zu nutzen und nicht abzuschalten, wäre das ein Riesengewinn für ganz Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Das muss der Bund lösen. Da können Sie sagen, was Sie wollen, Herr Kollege Buchholz; es nützt ja nichts. Aber was ist eigentlich der Punkt? Wir haben uns in den letzten anderthalb Jahren darauf vorbereitet – die Region mit der Landesregierung zusammen, mit vielen Akteuren –, sind Wege gegangen, die es nicht gab, die wir erst bauen mussten. Wir haben für Northvolt 110 Hektar sichergestellt – sichergestellt! Wir haben direkt daneben in der Region weitere 30 bis 40 Hektar für die Ansiedlung von Nebengewerbe gesichert. Wir warten jetzt noch auf eine verkehrliche Anbindung über die B 5 oder ein Gleis. Sie wissen aber ganz genau von den Auftritten der Konzernbevollmächtigten, wie schön es ist, mit der Bahn darüber zu sprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Natürlich ist das ein Punkt, bei dem wir sagen müssen, wir arbeiten mit Hochdruck daran, das hinzubekommen. Aber der wesentliche Punkt – und das wissen Sie ganz genau – sind die Stromentstehungskosten. Ja, das Paket aus den USA lockt mit Sicherheit auch. Natürlich ergibt sich daraus, dass man darüber nachdenkt, warum es in Amerika möglich ist, dass so gut gefördert wird. Ja, das ist ein Thema. Aber das wesentliche Momentum ist doch der Strompreis. Vor Kurzem bekam man in Schweden für unter drei Cent Energie aus Wasserkraft, vor etwa anderthalb Jahren, Offshore-Wind nach den TTIP-Verträgen war mit drei bis vier Cent möglich. Heute sind es acht bis neun Cent oder mehr. Wir befinden uns in einem Nachfragemarkt für erneuerbaren Strom, auch offshore. Das ist das Problem, das wir gemeinsam mit dem Bund und der EU lösen müssen. Wir brauchen einen Industriestrom, genau wie der Fraktionsvorsitzende der CDU es gesagt hat. Wenn 700
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 wir solche Ansiedlungen in dieser Dimension in Europa haben wollen, dann braucht Europa eine Antwort darauf. Das ist der Punkt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Signal, das heute von diesem Hause ausgehen sollte, ist nicht das Klein-klein. Das Signal, das hier rausgehen soll, ist: Ja, wir wollen Northvolt. Wir wollen diese Industrieansiedlung. Dieses starke Signal sollte einstimmig aus diesem Hause kommen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Lieber Kollege Hein! Ja, wir wollen Northvolt. Wir alle wollen Northvolt.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: fdp
 Ich schätze ausdrücklich deine Arbeit und die Arbeit derjenigen Akteure vor Ort, die sich vehement eingesetzt haben. Ich will das einmal ausdrücklich sagen, denn das war schon zu meiner Zeit als Minister so. Das ist grossartiger Einsatz.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Strompreise waren auch schon vor einem Dreivierteljahr, letztes Jahr im Herbst, in Deutschland dreimal so hoch wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das war schon immer ein riesiges Problem. Deshalb war der Deal mit Northvolt eben nicht, normal Netzstrom zu aktivieren, sondern in Direktvermarktung einen Offshore-Windpark anzuschliessen. Das ist etwas, das nichts mit Netzentgelten zu tun hat – obwohl auch die Entstehungskosten jetzt in der Tat deutlich höher sind, als sie es noch vor einem Jahr waren, aber sie sind weit entfernt von den Preisdimensionen, die der Strom in Deutschland ansonsten hat. Ein Showstopper ist der Strompreis aus meiner Sicht in Wahrheit nicht. Das ist der erste wichtige Punkt. Der zweite wichtige Punkt ist, dass Lukas Kilian vollkommen recht hat: Hätten wir eine solche Situation heute, wenn wir früher Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen hätten? Ich sage einmal, wir hätten diese Situation nicht. Daran ist nicht die FDP schuld, und daran ist nicht die CDU schuld.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Dann muss es jetzt bei allen Beteiligten die Einsicht geben, dass solche Handelsabkommen nicht unmöglich sind. Sie sind übrigens auf der anderen Seite des Teiches genauso behandelt worden wie bei uns nach dem Motto: Sie wollen uns schimmeligen Käse liefern, vergammelte Lebensmittel und so etwas. – Da ist teilweise genauso argumentiert worden. Es hat aber nicht zu einer solch hysterischen Diskussion wie bei uns in Deutschland geführt. Wir brauchen diese Abkommen. Der letzte Punkt, Lukas Kilian, weshalb wir eurem Antrag nicht zustimmen können: Mit Verlaub, darin stehen Dinge, die einfach absurd sind. Zum Beispiel in der Begründung. Jetzt soll für die Elektrifizierung der Strecke bis nach Itzehoe die Aufstufung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans veranlasst werden. – Hat jemand den Schuss gehört? Genau das haben wir doch vermeiden wollen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 einen Prozess, der über zehn Jahre dauert,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 nämlich in den Bundesverkehrswegeplan zu kommen. Mit Verlaub, genau deshalb habe ich veranlasst, dass die Elektrifizierung der gesamten Marschbahn als Nahverkehrsprojekt mit 90-prozentiger Förderung durch den Bund nach GVFG geplant wird. Dann können wir selber sofort loslegen und brauchen nicht Jahre zu warten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Was ist das für ein hanebüchener Unsinn, der da drinsteht? Nur, weil man wieder mit dem Zeigefinger nach Berlin schaut, statt sich an die eigene Nase zu fassen! Diese Landesregierung kann für die Ansiedlung von Northvolt deutlich mehr tun. Das ist das, was wir erwarten. Wir wissen aber auch, dass es sicherlich noch andere gibt, die etwas dafür tun müssen. Gucken wir durchaus nach Berlin, aber gucken wir bitte auch nach Kiel, was hier getan werden kann. Es liegt auch im Kleinen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir stimmen Ihrem Antrag sogar zu, weil wir genau das wollen. Wir wollen dieses Zeichen setzen,
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 dass dieser Landtag hinter der Ansiedlung steht, auch wenn Kollege Buchholz das mit einer ausgefeilten Argumentation gerade ein bisschen schwieriger gemacht hat. Aber darum geht es hier nicht; es geht um das Signal. Wir dürfen nicht naiv sein. Nein. Auch wenn wir TTIP gehabt hätten, wären wir in der gleichen Situation wie heute.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Die Frage, ob sich die USA neu orientiert haben, ist doch beantwortet. Die USA haben sehr klar gesagt, dass sie nicht mehr bereit sind, ein neues Freihandelsabkommen mit uns zu schliessen.
Schleswig-Holstein, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sie sagen nämlich: Über die Konkurrenz, die wir jetzt mit China haben, die wir über die Frage haben, wie moderne Industrie geht, wie grüne Wirtschaft geht, will die USA für sich allein entscheiden und nicht in einer globalisierten Welt. Das bedaure ich genauso wie Sie. Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Die Ideologie der Globalisierung, der Wunsch, dass es einen Freihandel gibt, in dem es diese Art von industriepolitischem Konflikt nicht mehr gibt, ist gestorben, ist vorbei. Dafür kann man doch kämpfen. Das tun wir zusammen. Wir kämpfen zusammen dafür. Aber wir müssen in diesem Moment anerkennen, dass wir in den nächsten Jahren, wenn die entscheidenden Weichen gestellt werden, eben nicht in einer solchen Welt leben, sondern dass wir in einer Welt leben, in der wir in einer sehr harten Konkurrenz stehen. Deswegen muss das Signal auch sein, dass wir als Land zusammen mit dem Bund – ja, da ist der Bund in der Pflicht –, zusammen mit der EU – ja, da ist die EU in der Pflicht – bereit sind, dagegenzuhalten. Lassen Sie uns jetzt bitte nicht den Ball vertändeln, weil wir in einer Ideologie der letzten 30 Jahre verfangen sind und sagen: Wir wollen diesen Steuerwettbewerb, wir wollen diesen Subventionswettbewerb nicht. – Ich will den auch nicht. Niemand von uns will den. Aber wir stehen in diesem Wettbewerb. Wenn wir den jetzt verlieren, dann verlieren wir die Chance auf die grüne Transformation. Dann werden wir eben nicht das Industrieland. Es ist doch kein Geheimtipp mehr, dass grüner Strom ein Standortfaktor ist. Wir stehen in Konkurrenz mit Dänemark, Belgien, Nevada, all diesen Orten. Das ist keine natürliche, gottgegebene Sicherheit, die wir haben, dass die Industrie hierherkommt. Deswegen muss das Signal ausgehen: Wir sind bereit zu tun, what ever it takes, um die Industrie hierhin zu kriegen.