K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Unsere Aufgabe ist es doch, dafür zu sorgen, dass bestimmte Risikofaktoren, zum Beispiel Unklarheit, weil Verfahren lange dauern, Unklarheit über die eigene Perspektive, Unklarheit über die Chancen, sich hier eine Existenz aufzubauen, schnell zu Klarheiten werden. Unsere Aufgabe ist es doch, diesen Menschen dabei zu helfen, ihnen ein Integrationsangebot zu unterbreiten, ihnen unsere Werte und unsere Sprache zu vermitteln. 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Ja, es ist auch unsere Aufgabe, ihnen in aller Klarheit zu vermitteln, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem Staatsanwaltschaften frei von politischer Einﬂussnahme solche Taten ermitteln, in dem unabhängige Gerichte über klare und bei schweren Straftaten auch harte Sanktionen entscheiden und in dem das aber gerade nicht im politischen Raum passiert, in dem gerade nicht in der Öfentlichkeit an den Pranger gestellt und angeklagt wird, sondern in dem wir das einer rechtsstaatlichen Institution überlassen. Die tut das – wie ich ausgeführt habe – mit Blick auf die stetig sinkende Zahl von Tötungsdelikten in Deutschland mit grossem Erfolg und hat dafür, was unsere Strafverfolgung angeht, unseren Respekt verdient. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel schockiert uns der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim stattgefundene Messerangrif zutiefst, der zwei unserer Mitbürger das Leben kostete und bei dem ein weiterer Mensch schwer verletzt wurde. Wenn ein Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, macht uns dies stets betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und dem sozialen Umfeld, die einen Menschen verloren haben. Dieses Thema aber nun in der von der AfD gewählten Zielrichtung zum Gegenstand einer politischen Landtagsdebatte zu machen, ist falsch und geschmacklos. Dies ist weder die richtige Zeit noch der richtige Ort für eine solche Debatte. Nachdem die AfD-Fraktion den Messerangrif in Ludwigshafen bereits zum Gegenstand mehrerer Kleiner Anfragen und eines Berichtsantrags im Innenausschuss gemacht hat und diese erst jüngst im November von der Landesregierung beantwortet wurden, sehe ich keinerlei Bedarf, hier und jetzt mit Ihnen von der AfD Ihre zweifelhaften Forderungen nach politischen Konsequenzen aus dieser Tat zu diskutieren. Richtigerweise verweist der zuständige Justizminister Herbert Mertin in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Abgeordneten der AfD darauf, dass mit Blick auf den seither verstrichenen erst kurzen Zeitraum die Ermittlungen noch am Anfang und Fragen nach Tatmotiv und Täter noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Klärung stehen. Die Aufklärung dieser erschreckenden Einzeltat ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Dem sollten wir nicht vorweggreifen. Sie müssen es sich zudem gefallen lassen, dass selbst in Anbetracht einer 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 solchen schwerwiegenden Tat das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten zu wahren ist, mit Blick auf dessen schutzwürdige Interessen manche Auskünfte grundsätzlich vertraulich zu behandeln sind und hierzu nur Auskunft in einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Landtags gegeben werden kann, wozu sich die Landesregierung aber selbstverständlich bereit erklärt hatte. Es ist durchschaubar, welches Ziel die AfD auch vor dem Hintergrund ihrer Kleinen Anfragen mit dem Thema ihrer Aktuellen Debatte hier verfolgt. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat wird sich der Täter für seine Tat vor Gericht verantworten müssen. Wir als Landtag Rheinland-Pfalz sollten diese Tat aber nicht zum Anlass nehmen, unter dem von der AfD vorgeschobenen Deckmantel der Kriminalitätsvorbeugung und Kriminalitätsbekämpfung über deren Ansichten zur Zuwanderungspolitik zu debattieren. Aus dem für uns gebotenen Anstand und Respekt vor den Angehörigen der Opfer und diesem Hohen Haus wollen wir FREIEN WÄHLER deshalb gar nichts mehr zu dieser Aktuellen Debatte sagen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bedauere, dass Sie auf der linken Seite des Plenums die Realitäten und die Sorgen und Nöte der Bürger leugnen, wenn sie nicht zu Ihren linken Eine-Welt-Fantasien passen. Das sind wir aber 95 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 gewohnt. Kollege Herber hat eine etwas ausführlichere Antwort verdient, weil er sachlich auf das Thema eingegangen ist. Herr Kollege Herber, in Rheinland-Pfalz werden Messerangrife – nachdem wir das lange gefordert haben – seit 2020 explizit erfasst. Da haben wir die harten Zahlen, wie viele Messerangrife es gab.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Bei den festgestellten Tätern waren von 596 Tätern 257 Nichtdeutsche, bei einem Bevölkerungsanteil von 12 %. Über 24 % waren Asylzuwanderer, bei einem Bevölkerungsanteil von 2 %. Das ist eine 19-fache Überrepräsentation, und das ist schon etwas, über das man nachdenken und bei dem man Konsequenzen ziehen muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 – Traurig, dass Sie da so reagieren. Zu den Lösungen, die wir den Bürgern schuldig sind:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Wir müssen die unkontrollierte Massenzuwanderung beenden, die schon jetzt den Umfang der Merkel-Jahre 2015 und 2016 übertrofen hat. Das gilt insbesondere für die Zuwanderer, die über sichere Drittländer bei uns einreisen, in denen sie ebenfalls Asyl und die Anerkennung als Kriegsﬂüchtlinge beantragen könnten. Wir müssen Pullfaktoren wie die materielle Versorgung reduzieren, die viele Menschen nach Deutschland locken. Die Ampel will aber die falschen Anreize noch verstärken. Ihr Bürgergeld bedeutet die wohl höchste Sozialhilfe für Asylzuwanderer in der EU. Wir müssen die Grenzen kontrollieren, um illegale Einreisen zu verhindern.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 Wer nach Deutschland kommt, muss klare Ansagen zum Primat der freiheitlichdemokratischen Grundordnung und der hiesigen Gesetze, Regeln und Normen erhalten. Herr Mansour – an den Sie sich vielleicht noch erinnern können, der war Teil Ihres Praktikerteams bei der letzten Landtagswahl, Herr Herber –, hat darauf hingewiesen, dass diese Gründe auch im kulturellen Bereich zu sehen sind. Besonders wichtig: Abgelehnte und strafällige Zuwanderer müssen unabhängig vom sonstigen Status sofort ausser Landes verbracht und die Wiedereinreise verhindert werden. Herr Fernis, dafür müssen erforderlichenfalls 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 die Rahmenbedingungen geschafen werden, wie dies Dänemark oder Grossbritannien getan haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: afd
 – Herr Präsident, ich komme zum Ende. Das sind wir allen Menschen in diesem Land schuldig. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Realitäten beschreiben ohne Angst vor Applaus von der falschen Seite. 2018 hatten in Rheinland-Pfalz 56,4 % der abgeurteilten Täter bei schweren Gewalttaten unter der Verwendung eines Messers die deutsche und somit 43,6 % die nicht deutsche Staatsangehörigkeit. Ins Verhältnis gesetzt: überrepräsentiert. Das ist eine Tatsache.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Das Wafengesetz wurde ab 2008 mehrfach verschärft, nachdem es zahlreiche tödliche Überfälle mit Messern gab. 2020 ermöglichte man mit der Änderung der Landesregierung, die Einrichtung von Wafenverbotszonen auszuweiten, wobei ausdrücklich auf Messer Bezug genommen wurde. Was die Änderungen in der Praxis gebracht haben, ist eine andere Frage. Besitzen darf man Messer nach wie vor. Man kann sie überall kaufen. Die Kontrolle ist schwierig, und man wird nie ganz verbieten können, ein Messer dabeizuhaben. Aus meiner Sicht ergeben sich aus der Betrachtung in der ersten Runde und dieses Kriminalitätsphänomens zwei Handlungsaufträge. Wir brauchen einerseits eine Strategie, um das subjektive Sicherheitsempﬁnden der Bevölkerung in diesem Kriminalitätsfeld wieder auf ein normales Mass zu heben. Dazu gehören eine konsequente Verfolgung und eine rechtsstaatliche Verurteilung der Täter. Für den Fall der nicht deutschen Staatsbürger gehören dazu konsequente rechtsstaatliche aufenthaltsbeendende Massnahmen und vor allem eine Strategie, wie wir diese getrofenen Massnahmen proaktiv über die Medienlandschaft an die Bevölkerung kommunizieren können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 – Nicht über AfD-TV. 97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Damit würden wir zeigen, dass unser starker Rechtsstaat funktioniert. Wir würden den Menschen eine Steigerung ihres subjektiven Sicherheitsempﬁndens ermöglichen. Andererseits brauchen wir Präventionsprogramme, die greifen, bevor Taten geschehen. Jetzt taugt Berlin nicht immer als Paradebeispiel, aber in diesem Fall hat man mit „Messer machen Mörder“ ein bereits evaluiertes und seit langen Jahren bestehendes Programm, ein Präventionsprogramm der Polizei in Berlin, um für die Gefahr des Mitführens von Messern zu sensibilisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, es sind immer Taten, die aus dem Afekt heraus geschehen. Das setzt bereits in der neunten Klasse an. Es ist sicherlich für RheinlandPfalz wert, noch einmal darüber zu schauen. Repression und Prävention sind das Einmaleins der Inneren Sicherheit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass in diesem Haus nur Rechentalente sitzen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von der FDPFraktion haben heute ein Thema für die Aktuelle Debatte vorgesehen, das viele vielleicht als bemerkenswert erachten, weil sie mit dem Thema im Prinzip wenig zu tun haben. 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Wenn wir durch Rheinland-Pfalz fahren und uns links und rechts die Kulturlandschaft anschauen, dann halten wir es für selbstverständlich, wenn die Weinreben Früchte tragen, die Rapsfelder gelb blühen, der Weizen, die Gerste und der Hafer ihre Ähren tragen, die Landwirte im Sommer und im Herbst die Ernte mit dem Mähdrescher, dem Traubenvollernter einfahren oder in der Steillage in Handarbeit die Winzerinnen und Winzer ihre Früchte nach Hause tragen. Dieses ist für uns als Betrachter dieser Kulturlandschaft selbstverständlich. Wir haben aktuell eine Diskussion auf der europäischen Ebene, die diese Selbstverständlichkeit infrage stellt. Das bedeutet, wir haben aktuell eine Diskussion über den Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln. Pﬂanzenschutzmittel dienen den Landwirten, Winzern, Gemüse- und Obstbauern als Grundlage, um die Früchte der Ernte einzufahren. Wenn wir uns die aktuelle Diskussion anschauen, dass künftig in Schutzgebieten pauschal kein Pﬂanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden soll, dann reden wir in Rheinland-Pfalz über 40 % der landwirtschaftlichen Fläche. Wir haben in Rheinland-Pfalz 700.000 ha landwirtschaftliche Fläche. Betrofen wären über 100.000 ha Ackerﬂäche, über 21.500 ha Weinanbauﬂäche, über 4.500 ha Gemüseanbauﬂäche und 2.700 ha Obstanbauﬂäche. Wenn wir in den Laden gehen, regionales Obst und Gemüse aus RheinlandPfalz kaufen wollen, wenn wir wie selbstverständlich in die Metzgereien und Bäckereien gehen, um dort Brot und Brötchen von qualitativ hochwertigem und regional erzeugtem Weizen kaufen wollen, dann gehen wir davon aus, dass diese Produkte einwandfrei erzeugt worden sind. Das wird durch Beprobungen und intensive Untersuchungen gewährleistet. Fortlaufend werden Lebensmittel auf Pﬂanzenschutzmittelrückstände analysiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dieser Diskussion auf europäischer Ebene gefährden wir die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, gefährden wir viele familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz, wenn wir keine Pﬂanzenschutzmittel mehr ausbringen bzw. anwenden dürfen. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, dass wir in den letzten 20 Jahren den Einsatz von Pﬂanzenschutzmitteln um 60 % reduziert haben. Wir haben aktuell modernste Technikhersteller in Rheinland-Pfalz. Ich spreche die Firma John Deere an. Wir haben kleine Firmen, zum Beispiel die Firma Premosys, die über modernste Einzelpﬂanzenbehandlungstechniken Entwicklungen in Begleitung des Wirtschaftsministeriums, der Landesregierung und der Uni Bonn zur Probe bzw. Anwendung bringen. Das sind Entwicklungen, die weiter zur Reduzierung dieses Pﬂanzenschutzmitteleinsatzes beitragen und unseren landwirtschaftlichen Erzeugern die Möglichkeit geben, einwandfreie, gesundheitsunbedenkliche Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz anbieten zu können,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 damit wir nicht auf anderen Weltmärkten die Produkte suchen und kaufen müssen, sondern sie in Rheinland-Pfalz herstellen können. Ich bin ausdrücklich unserer Agrarministerin Daniela Schmitt dankbar, dass sie sowohl auf europäischer, als auch auf Bundes- und Landesebene in Zusammenarbeit mit allen Akteuren agiert. Ich spreche von allen Akteuren, weil wir nicht nur mit konventionell arbeitenden Landwirten, sondern auch mit ökologisch-biologisch arbeitenden Landwirten in der Diskussion stehen. Selbst in diesen biologisch-ökologischen Betrieben wäre es eine Herausforderung, wenn dieses System so kommen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten diese Diskussion heute fraktionsübergreifend als sehr wichtig erachten. Es war eine Onlinepetition, die Möglichkeit der Eingabe aufseiten der EU, bei der viele Tausend Landwirte auch aus Rheinland-Pfalz ihre Einwände eingebracht haben. Wir haben aktuell eine Trendumkehr bei der Diskussion auf europäischer Ebene, dass man noch einmal darüber nachdenkt, dieses System bzw. diese Diskussion in Richtung der Landwirte, Winzer und Gemüsebauern lenken zu können.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, die FDP würde sich freuen, wenn wir fraktionsübergreifend heute das Signal an unsere Landwirte und Winzer aussenden können, wir stehen an ihrer Seite. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie Ihren Laptop aufklappen und bei Google nach Rheinland-Pfalz suchen und dabei die Bildersuche anklicken würden, dann würden Sie neben unserem Landeswappen, ein bis zwei Landkarten, viele schöne Bilder und Landschaftsaufnahmen von unserem wunderbaren Bundesland sehen. Beim Weinbauland Nummer eins in Deutschland ist es nicht verwunderlich, dass viele Weinreben zu sehen sind. Sie alle kennen wahrscheinlich Bilder von Steilhängen an der Mosel. Da gibt es wunderbare Aufnahmen. Die meisten werden irgendein Bild im Kopf haben. Wenn wir das Weinanbaugebiet Mosel nehmen und es mit dem Vorschlag der EU zur Pﬂanzenschutzrichtlinie vergleichen, dann muss man sagen, wenn dieser Vorschlag so durchgehen würde, wie er von der Kommission eingebracht 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 worden ist, dann könnte nach Schätzung des Deutschen Weinbauverbands an der Mosel auf 90 % der Fläche, auf der heute Weinbau betrieben werden kann, künftig kein Weinbau mehr betrieben werden. Ich glaube, ich brauche niemandem in diesem Haus zu erzählen, was das für verheerende Auswirkungen hätte. Das wäre eine Katastrophe für unsere Kulturlandschaft. Dies betrift nicht nur den Weinbau an sich. Es betrift fast 40 % der landwirtschaftlichen Fläche bei uns im Bundesland. Das Thema „Ernährungssicherheit“ ist in den vergangenen Monaten ganz anders diskutiert worden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Ich verstehe jeden Landwirt, jede Landwirtin, jeden Winzer, jede Winzerin, die bzw. der sagt: Das ist aus meiner Sicht ein Eingrif in die Berufsfreiheit, ich bin total eingeschränkt. Daher ist bei uns eigentlich parteiübergreifend im Ausschuss klar geworden, dieser Vorschlag darf so, wie er von der Kommission eingebracht worden ist, auf keinen Fall umgesetzt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: spd
 Begrüssenswert ist ganz sicher, dass es eine Einheitlichkeit beim Thema „Pﬂanzenschutz auf europäischer Ebene“ geben soll. Wir hören das viel in Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten. Wir hatten es das eine oder andere Mal im Ausschuss zum Thema, Winzer aus der Pfalz ﬁnden es unfair, dass im Elsass oder im nördlichen Rheinland-Pfalz andere Regeln für Landwirtinnen und Landwirte als in den Niederlanden oder in Luxemburg gelten. Daher ist es mit Sicherheit eine Sache, an die man vom Grundsatz her positiv herangehen kann. In der Umsetzung, wie es vorgeschlagen wurde, gibt es einen grossen Nachteil. Von diesen empﬁndlichen Gebieten, um die es auf EU-Ebene geht, liegen verhältnismässig viele in Deutschland. Es wäre ein grosser Wettbewerbsnachteil für die Landwirtinnen und Landwirte bei uns im Bundesland. Darum muss es zu einer erheblichen Reduzierung dieser empﬁndlichen Gebiete kommen. Wir sollten die Alternativen, die wir haben, in den Blick nehmen. Dass es zu weniger Pﬂanzenschutzmitteln in Zukunft kommen muss, ist keine Diskussion, die wir hier im Grundsatz führen müssen. Wir stehen als Koalition zum bedarfsgerechten integrierten Pﬂanzenschutz in Rheinland-Pfalz. Wir sollten das Thema „Forschung und Digitalisierung“ im Blick behalten. Ich denke zum Beispiel an moderne Spritztechniken, mit denen es gelingen kann, 40 % der Pﬂanzenschutzmittel einzusparen, und zwar nur dadurch, dass man eine andere Maschine benutzt. Das Thema „Pﬂanzenzüchtungen“ sollten wir immer wieder ins Bewusstsein rücken, zum Beispiel pilzwiderstandsfähige Rebsorten im Weinbau. In anderen Bereichen der Landwirtschaft gibt es auch viele tolle Forschungsergebnisse. 101 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Herr Kollege Weber hat es angesprochen. Ich bin dankbar, dass wir hier in Rheinland-Pfalz parteiübergreifend unterwegs sind. Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht, etwas in die richtige Richtung zu bewegen. Ich möchte mich dem Dank an die Landwirtschaftsministerin anschliessen, die im Bundesratsverfahren viele Anmerkungen aus Rheinland-Pfalz anbringen konnte. Als Parlamentsneuling lernt man immer noch etwas dazu. Es gibt schon ein Nonpaper auf EU-Ebene, in dem man sagt, die Dinge gehen jetzt vielleicht in die richtige Richtung. Das Thema wird uns ganz sicher im Ausschuss in den nächsten Wochen oder Monaten begleiten. Ich glaube, es kann uns gelingen, dass in Zukunft an der Mosel noch Riesling angebaut werden kann. Wenn vielleicht in Zukunft ein Carbernet Blanc Sauvignon oder andere pilzwiderstandsfähige Rebsorten dabei wären, dann wäre ich darüber ziemlich glücklich. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig halten – EU-Kommission muss Richtlinie zum Pﬂanzenschutz überdenken“, so das Thema der heutigen Debatte. Ich muss sagen, ich habe mich über die etwas zurückhaltende Formulierung gewundert; denn Marco Weber ist eigentlich für einen sehr deutlichen und klaren Ton bekannt. Ich kann nur sagen, das Überdenken reicht nicht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das bei Weitem nicht ausreicht; denn der Deutsche Bauernverband hat es in folgender Weise formuliert: „In Anbetracht der Folgen des russischen Angrifskrieges für Lieferketten und Warenströme sind die vorgeschlagenen Massnahmen nicht nur überambitioniert und unverantwortlich, sondern gefährden die globale Versorgungssicherheit.“ Der Kollege vor mir hat das bereits angesprochen. Ich weiss nicht, ob sich jeder bewusst ist, was da auf uns zukäme. Marco Weber hat die Zahlen genannt. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass es Einschränkungen auf fast 40 % unserer landwirtschaftlichen Flächen gibt. Ein Drittel unseres Weinbaus gerade in Rheinland-Pfalz, dem weinbautreibenden Land schlechthin in der Bundesrepublik, wäre gefährdet und müsste eingestellt werden. Ja, wir sind vor grossen Existenzsorgen. Ich weiss, dass es entsprechende Überlegungen gibt, aber es darf nicht bei 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 diesen Überlegungen bleiben, sondern ich kann nur den Appell an alle richten, wir müssen uns gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern, den Winzerinnen und Winzern zusammentun und Ihnen, Frau Ministerin, den Rücken stärken. Ich bin mir sicher, Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass uns Enthaltungen in der Länderkammer in Berlin nicht reichen, sondern es diesmal eine Einigkeit auch unter den Regierungskoalitionen geben wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Wir fordern Bestandsschutz. Wir fordern die entsprechenden Zusagen. Wenn ich mir die Reden der beiden Kollegen richtig angehört habe, war das aus meiner Sicht auch ein Plädoyer für die Stärkung der DLR. Wir werden in den Haushaltsberatungen wieder einen entsprechenden Antrag stellen. Das kann ich Ihnen schon sagen; denn nach wie vor ist die Einheit von Beratung, Forschung und Lehre das, was wir seit Jahren fordern zu stärken. Ich glaube, es wird noch eine Menge weiterer Themenfelder geben, die gerade das DLR und eine solche Organisation letztendlich in den kommenden Jahren bis hin zur Ernährungssicherheit und Beratung weiter unterstützen muss. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir uns noch einmal verdeutlichen, wo wir denn eigentlich heutzutage stehen; denn wir sind uns doch alle einig, dass wir hervorragend ausgebildete Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer haben. Hier soll von staatlicher Seite aus eingegrifen werden, um denen zu sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Das Wichtigste ist doch dabei, dass das, was unsere Winzerinnen und Winzer, Landwirte und Obstbauern produzieren, das ist, wovon wir leben. Wir sind doch weit genug zurück, was die Eigenversorgung bei uns anbelangt. Wir haben uns zuletzt im Ausschuss mit der Tierhaltung beschäftigt. Ich will gar nicht auf die Schweinehaltung in Rheinland-Pfalz eingehen, aber all das hängt nachher global zusammen. Man muss schon eines sehen: Die Vorschläge, die hier zu den kulturspeziﬁschen Fruchtarten seitens der Kommission gemacht werden, sprechen den Winzerinnen und Winzern und den Bäuerinnen und Bauern ein Stück weit die Kompetenz ab, Pﬂanzenschutzmittel verantwortungsvoll einzusetzen; denn das tun wir und tun sie seit Jahrzehnten. Marco Weber hat es deutlich gemacht, wie dieser Einsatz immer mehr zurückgeschraubt worden ist. Auch in Rheinland-Pfalz haben wir entsprechende Betriebe. Ich will die Firma Clemens bei Dir, Jutta, im Bereich nennen, die seit Jahren daran arbeitet und das weiter voranbringt. Ich bin auch sehr dankbar, dass Du Dich bereits beim Verband dafür eingesetzt und gesagt hast, bitte unterstützt mich dabei, dass wir das in der EU vom Tisch bekommen. Ich sehe da schon eine Gemeinsamkeit für uns alle, dass wir hier an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Ich hofe, dass sich jeder in diesem Plenum bewusst ist, was für uns alle auf dem Spiel steht.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 32. Plenarsitzung · 23.11.2022 Ich möchte es nicht versäumen, abschliessend all denjenigen zu danken, die sich eingesetzt haben und es noch weiter tun. Ich weiss das speziell auch von unseren Europaabgeordneten.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-23, Partei: cdu
 Ich möchte auch nicht versäumen, den Bäuerinnen und Bauern und den Winzerinnen und Winzern ganz herzlich zu danken, dass sie das alles noch mitmachen und, ich sage einmal, nicht die Flinte ins Korn werfen. Vielen Dank.