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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich möchte hier mit einigen  Legenden aufführen, wir wären gegen die Energiewende.  Natürlich sind wir sind wir für die Energiewende. Schon  alleine deshalb, weil die fossilen Energiestoffe endlich  sind, ist dagegen gar nichts einzuwenden – das habe ich  schon mehrfach selbst persönlich in verschiedenen Reden gesagt –, es geht nur darum, dass das mit Mass und  Augenmass geschieht.  Und Sie predigen doch dauernd, dass Deutschland keinen  Sonderweg eingehen kann. Weshalb haben wir denn  diese Schwierigkeiten? Weil diese Regierung – nicht diese  Landesregierung – seit Jahren einen Sonderweg beschritten hat, nämlich den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohle, und damit sind Sie einen Sonderweg gegangen, der uns diese Probleme gibt, dass  eben natürlich Bürger besorgt sind, wenn demnächst  droht, dass die Windräder immer näher an ihre Häuser  kommen. Da muss man doch nicht drüber diskutieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Wenn wir fordern zu wissen, wie viel denn wirklich von  den 0,8 bisher schon verbraucht worden sind, dann ist es  ein wichtiges Mass zum Verständnis auch für die Menschen, weil sie ja sehen, wie ihre Landschaft aussieht.  Wenn da etwa nur ein kleiner Teil bisher verbraucht ist,  dann weiss man, was auf uns zukommt. Und mit welcher  Arroganz mal wieder Minister Meyer das alles so wegwischt, das ist eigentlich unerträglich.   Noch mal: Sie alle haben diesen Sonderweg beschritten,  und dann wird hier locker gesagt, die einzige Möglichkeit,  die besteht, ist Windräder und Windräder und Windenergie und mehr und mehr. Nein, es ist nicht die einzige  Möglichkeit! Sie können zum Beispiel mit Polen – und  rundrum werden Kernkraftwerke gebaut mit Kohlen –  versuchen, Einigung zu finden, dass wir von dort den  Strom bekommen, den wir ohnehin ja dann bekommen,  wenn kein Wind kommt.  Also mit anderen Worten, ich will hier nur mal ganz klar  darauf hinaus, dass dieses ganze Dilemma dadurch  zustande gekommen ist aus diesen völlig unüberlegten,  überstürzten Massnahmen der Energiewende, von Merkel  angefangen. Und das sollte man nicht verschweigen. Da  müssen Sie sich an die eigene Nase fassen! – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Alles klar!  Meine werten Kollegen! Es ist immer einfach, dieses  Totschlagargument, wir könnten einen Antrag einbringen  und gleich sagen, wir möchten keine Windkraftanlagen.  Uns geht es darum, alles mit Augenmass hier zu begehen, zu bestreiten und die besten Lösungen für dieses  Land, für unsere Bürger zu suchen.   Und es war ja heute in dem Antrag von SPD und LINKE –  ich bin leider nicht mehr dazu gekommen, dazu zu sprechen –, da wurde ja zum Thema Technologieoffenheit,  das war so ein Punkt, wo ich erst gedacht hatte damals,  wow, Technologieoffenheit, jetzt geht es hier endlich  vorwärts, und habe dann weitergelesen und man hatte  hier gleich ausgegrenzt, dass eben nur gewisse Energiearten dabei eine Rolle spielen sollten. Also technologieoffen – wir sind als AfD aus meiner Sicht die einzige  Partei, die tatsächlich fordert, energieoffen in die Zukunft  zu schauen und wirklich ohne Scheuklappen die besten  Lösungen für die Bürger hier zu suchen und für unsere  Wirtschaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und eines muss man auch mal klar sagen: Gerade  Windkraftanlagen haben ein gewisses Geschmäckle, und  wenn man glaubt, immer mehr Windkraftanlagen produzieren dann eben, also wenn man eine hat, dann zwei,  kommt gleich das Doppelte dazu, das ist natürlich – das  wissen Sie auch, wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigen – Unsinn, weil sich Windkraftanlagen gegenseitig nachher auch beschatten. Und die Brandenburger  merken es zum Beispiel schon, dass hier oben im  Norden erheblich viele Windkraftanlagen stehen, und  dadurch, dass die Winde eben gebrochen werden, wird  in das Mikroklima eingegriffen. Also zum einen wird die  Energie ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Na, selbstverständlich! Da können Sie Ihre eigenen,  können Sie doch … Das ist Fakt.   Die Energie wird gebrochen, je mehr Windkraftanlagen  dort stehen, es kommt eben nachher nur noch ein gewisser Teil irgendwo an.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und ausserdem verändert sich das Mikroklima hier, die  Verwirbelungen, die hier stattfinden, es wird trockener, es  regnet nicht mehr so viel ab. Wo stehen denn viele  Windenergieanlagen? Dadurch wird es automatisch auch  wärmer, dafür gibt es wahnsinnig ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  59  Nein, das ist nicht der Klimawandel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie können zahlreiche, Sie können zahlreiche Studien  dazu lesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Das ist bestätigt, das ist eindeutig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Und ich glaube, da muss man wirklich das Mass finden,  und darum geht es hier. Wenn hier die gesamte Landschaft verspargelt werden soll, wenn dadurch eben eingegriffen wird hier auch in das Mikroklima, ist das nicht  gut. Und es gibt sicherlich andere Lösungen, um eben  wirklich für Umwelt, Klima und natürlich für eine sichere  Energieversorgung was zu tun, aber, wie gesagt, da  müssen wir ohne Scheuklappen und Blockaden miteinander reden und den besten Weg finden. Das ist  unser Lösungsansatz und dafür plädieren wir hier. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin!  Frau Federau, da ich ja selbst auch Wissenschaftler bin,  ist mir das sehr, sehr wichtig, dass Sie aufpassen, womit  Sie hier um sich werfen. Das Problem ist – der Kollege  Seiffert sagte es bereits –, es wird wärmer, es wird wärmer durch den Klimawandel. Was Sie beschreiben, das  ist eine Änderung des Mikroklimas in der direkten Umgebung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Habe ich gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 … der  Windenergieanlagen, und das wird absolut überkompensiert, also absolut überkompensiert über den Klimawandel, den wir hier ganz generell haben, über die Trockenheit der Landschaft, über die fehlenden Niederschläge,  die nicht deswegen kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Niederschläge fehlen nicht, weil da eine Windenergieanlage steht, sondern weil das Wasser gar nicht erst zu  uns kommt, weil die Wetterkreisläufe so sind, dass es  keinen Transport gibt der feuchtigkeitsführenden Luftmassen.   Das ist der Grund, das ist der Klimawandel, und den  bekämpfen Sie am allerbesten mit Windenergieanlagen.  Ich habe es beim Rotmilan gesagt, das ist in keiner Verhältnismässigkeit, was die Windenergie, was die Windenergie da schadet, versus die Landwirtschaft. Also bringen Sie mal bitte die Argumente in die richtige Wichtung  und Reihenfolge, und dann können wir uns gern noch  mal auf einer wissenschaftlichen Grundlage weiterunterhalten! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Selbstverständlich möchte ich darauf  reagieren.  Herr Damm, wir reden hier über die Energieversorgung  für Deutschland, wir reden hier von Souveränität. Und  Sie haben es gerade selbst gesagt, Windenergieanlagen  greifen selbstverständlich in das Mikroklima ein, und das  ist das, was uns hier direkt vor Ort betrifft, und darüber  rede ich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie haben es selbst bestätigt, und ich glaube, Studien,  die zahlreich vorliegen, lügen da nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist meine letzte  Rede heute, deswegen werde ich die zehn Minuten voll  ausschöpfen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst  herzlichen Dank! In der Tat ein Thema, was uns immer  wieder bewegen wird: die IT-Sicherheit der Kommunen.  Ich glaube, dass wir uns einmal in die Augen gucken  müssen, was alles das Land von den Kommunen eigentlich übernehmen soll – und gemeint sind dann meistens  bei den Anträgen aus Oppositionskreisen die Kosten,  das, was finanziell an Aufwendungen da ist –, bis wir  anfangen, als Land unterzugehen.   Ja, das ist der eigentliche Kern dessen, was hier drinsteckt. Ich würde aber gern zunächst bei den Feststellungen beginnen.   Erstens. Ja, natürlich gibt es eine akute ständige Angriffsgefahr. Das bleibt gar nicht aus, und das war im  Übrigen auch vor dem russischen Angriffskrieg auf die  Ukraine schon gegeben, ist aber noch einmal zugespitzt,  keine Frage.  Zweitens. Sie werden auch in der kommunalen Familie  extrem gut aufgestellte kommunale Beteiligte finden.  Auch das ist mir wichtig. Ich will nicht den Eindruck  hinterlassen, dass die alle koppheister gehen, sondern  Sie finden in diesem Land einfach sehr unterschiedlich  grosse Kommunen und Sie finden Kommunen, die sich  sehr bewusst zusammengeschlossen haben oder aber  sich in gemeinsamen Rechenzentren abbilden. Denen  geht es im Regelfall, fällt es ein Stück leichter, mit einem  grösseren Personalaufwand solche Dinge sicherzustellen,  als sehr kleinen Kommunen, die das selbstständig machen.  Drittens. Weil die Anhörung angesprochen war: Nach  meiner Einschätzung waren das sehr extreme Beispiele,  und Ihre Feststellung will ja Land und Kommunen gleichermassen in die Haftung nehmen. Ich glaube, wir sind auf  Landesseite nicht schlecht aufgestellt, und trotzdem geht  alles besser, das gehört immer dazu. Auf der anderen  Seite, in der kommunalen Familie ist es extrem unterschiedlich und die Beispiele waren in der Tat erschreckend. Ich lade aber auch alle in diesem Raume ein,  wenn Sie ernsthaft IT-Sicherheit auch für sich selber  beginnen wollen, und ich sitze ja ganz selten auch mal  hinter Ihnen, wenn ich auf den billigen Plätzen der Regierungslandtagsabgeordneten sitze,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 dann kann ich auf verschiedene Rechner schauen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 wo Beteiligte aufstehen, und stelle fest, dass nicht jeder  den Klammer-Alt-Griff benutzt, den Klammergriff, und  seinen Bildschirm sperrt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich bin gerne und stolz Abgeordneter, aber wenn Sie in der ganz hintersten Reihe  gucken, das sind schon nicht mehr die Standardplätze,  was okay ist, weil ich als Minister meist hier vorne sitze  und von da aus die Chance habe, draufzugucken. Also  ich fühle mich missverstanden, wenn ich die Plätze in  den ersten drei Reihen diskreditiere, die hinten sind ein  bisschen rustikaler, das ist aber undramatisch, gleichwohl, von da aus ist der Blick ganz gut. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Liebe Landsleute! Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren  Abgeordnete! Ja, das Thema betrifft uns alle. Wir haben  die Beispiele gehört. Selbst in Wismar ist uns das passiert. Da sind nebenbei auch die Stadtwerke angegriffen  worden, das war für die Kundenbeziehungen sehr unangenehm und für die Rechnungslegung. Und insofern  sehen wir die Brisanz tatsächlich auf kommunaler Ebene.  Und als AfD-Fraktion schliessen wir uns oder schliessen  wir uns dem Feststellungsteil unter Ziffer I an und auch  dem Teil unter Ziffer II, dem Forderungsteil. Allerdings  gibt es dann eine kleinere Bemerkung zu II.5. Nach  meinen Informationen und aus der Fachpresse ist zu  entnehmen, dass Staat und Verwaltung und damit auch  die Kommunen schon als KRITIS, also als kritische Infrastruktur, eingeordnet sind und damit schon bestimmten  Regularien unterliegen, wenn sie, ich sage mal, und  sie müssen dort bestimmte Standards schon erfüllen.  Und das wird natürlich – darauf hat der Minister hingewiesen – unterschiedlich gehandhabt.   Auch ist es immer eine Frage des Geldbeutels, und deswegen ist es auch sinnvoll, tatsächlich die Finanzmittel  zur IT-Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu erhöhen,  weil solche Infrastruktur, wenn die ernst genommen wird,  dann besteht die aus mehreren Ebenen, dann ist das  teuer, dann bedarf es der Schulung des Personals. Und  trotzdem bleibt der Faktor Mensch, dass man alle Leute  sensibilisieren muss, da kein Schindluder mit zu treiben,  nicht irgendwelche unbekannten Mailanhänge zu öffnen  oder mal eben zu sagen, ich habe da ein lustiges Video  gesendet bekommen, das zeige ich euch mal eben. Das  sind Dinge, die man den Leuten immer wieder sagen  muss und immer wieder sensibilisieren muss dafür.  Und heute lese ich auch in unserem „Medienspiegel“, die  „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Error 404“ – „In  Deutschland herrscht Alarmstufe Orange“, weil eben  massive Hackerangriffe unter anderem aus Russland  zu befürchten sind. Und ich sage mal, was das für verheerende Auswirkungen haben kann, das haben wir  immer wieder gesehen. Daneben sind es die Kriminellen,  die eben Daten verschlüsseln und dann gegen Herausgabe von Geld in digitalen Währungen sich einen Vorteil  erpressen wollen.   Also vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir das  alles beachten. Um das ausführlich zu diskutieren, reichen  meine fünf Minuten nicht. Deswegen fasse ich mich kurz  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  und sage, wir als AfD-Fraktion stimmen Ihrem Ansinnen  zu und halten das für zielführend und wichtig, dass man  an der Stelle auf gar keinen Fall irgendwelche Sparzwänge anwenden darf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben  wir – es war Januar, ne?! Der FDP-Antrag?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 war Januar, glaube ich – den FDP-Antrag „Cyberkriminalität verhindern – Mecklenburg-Vorpommerns kritische  Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz schützen“ diskutiert und auch überwiesen in den Ausschuss, um darüber  zu diskutieren. Ich habe damals, glaube ich, eine sehr  ausführliche Rede zu diesem Thema gehalten und habe  mir jetzt beide Anträge noch mal angeguckt, darüber  nachgedacht, okay, welche Aspekte kann man noch mal  rausgreifen – tatsächlich habe ich damals alles gesagt  und sehr ausführlich gesagt –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 und hab überlegt, machst du das heute einfach noch mal,  machst du das noch mal, hältst die Rede noch mal oder  verweist, bei allem Respekt und ohne mangelnde Wertschätzung, auch mit Blick auf die CDU-Fraktion darauf,  dass sie diese Rede auch gerne noch mal zur Kenntnis  nehmen können. Ich schicke sie Ihnen auch gerne, wenn  Sie möchten, aber an meiner Haltung zu dem Thema hat  sich nichts geändert und an meiner Problemsensibilität  dafür ganz sicher auch nicht.   IT-Sicherheit ist eine wesentliche Kernaufgabe, das haben  wir auch gemeinsam festgestellt damals. Und das gilt für  die öffentliche Hand genauso wie für Unternehmen, für  Vereine, für Verbände, für Gewerkschaften. Und ich  glaube, dass die Herausforderungen in jeder Hinsicht  auch gross sind. Wir haben damals auch über den Faktor  Mensch gesprochen, darüber, dass oft schon kleine  Schritte Grosses leisten können, aber dass gerade für  die öffentliche Hand und für die sogenannten kritischen  Infrastrukturen die Herausforderungen natürlich sehr hoch  sind.   Und ich glaube auch, dass es eine gesellschaftliche  Kraftanstrengung ist, derer wir uns alle bewusst sind, und  deswegen ist es ja auch richtig, dass im März, Ende März  die erste Anhörung zu dem Thema stattgefunden hat.  Herr Peters ist darauf ja auch eingegangen. Und im Juni,  soweit ich weiss, wird es ja noch mal eine Anhörung geben,  diesmal zum Thema „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“. Und  aus unserer Sicht ist es natürlich auch wichtig, diese  Anhörungen auch noch mal mitzunehmen, sich diese Zeit  auch zu nehmen.  Und am Ende des Tages müssen wir dann gemeinsam  auch im Rahmen von Haushaltsdebatten, auch im Rahmen  von parlamentarischen Debatten entscheiden, wo liegt  welcher Finanz- und Personalbedarf und wo sind die  entsprechenden Finanzmittel dann dafür auch vorhanden. Für so was sind natürlich auch Haushaltsdebatten  dann da, solche Diskussionen zu führen, entsprechende  Deckungsquellen auch vorzuschlagen. Ansonsten schliesse  ich mich den Ausführungen des Ministers an und mache  hier einen Punkt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 so, wie Sachsen-Anhalt gerade dabei ist, es auf den Weg  zu bringen, insbesondere aber auch dort auf Initiative der  SPD tatsächlich.   Und das hat nämlich zur Folge, dass die Standards, die  das BSI setzt, nicht nur empfohlen sind, sondern verpflichtend werden, sodass wir über alle Ebenen hinweg  Standards setzen in der IT-Sicherheit, die uns genau auf  den Weg bringen, wo wir hinmüssen, und dabei aber  auch niemanden zurücklassen. Und wir haben das gesehen beim IT-Sicherheitsgesetz des Bundes: Es wirkt, es  funktioniert. Es dauert, bis die Standards umgesetzt  werden, das muss man natürlich immer lassen, aber wir  haben ein Instrument gesehen, welches funktioniert,  welches wir adaptieren können und auch passgenau  auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern anwenden  können und umsetzen können.   Und ich glaube, das wäre hier ein ganz wichtiger Schritt,  da würde ich nämlich auch bei dem Punkt II.4 bei der  CDU vielleicht etwas verschärfen. Ihr seid ja immer noch  bei „empfehlen“, hm, das müssen wir verpflichtend machen. Und da werden wir auch im Rahmen dieser Legislatur mit Sicherheit zu kommen, dass hier ein Entwurf  vorliegen wird. Mal gucken, wer Erster ist!  Und dann noch mal der Punkt II.2: Wenn wir das Ganze  nämlich verpflichtend machen und auch wollen, dass das  alle machen – wir haben in der Einbringung des Haushaltes, aber auch in den Beratungen des Haushaltes ganz  66   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  häufig gehört, dass die Infrastrukturpauschale für die  Kommunen ein unglaublich erfolgreiches Instrument ist,  und wenn wir dieses unglaublich erfolgreiche Instrument  mal nehmen, und die nächste Baustelle uns angucken,  Digitalisierung bei den Kommunen, wie wäre es dann,  wenn wir eine Digitalisierungspauschale für die Kommunen auflegen? Finanzierung, können wir gerne noch  drüber uns unterhalten, aber vom Instrument her eine  Pauschale an Digitalisierungsmitteln, um Kommunen in  der Sicherheit, aber auch in der Umsetzung des OZGs fit  zu machen.   Und ich glaube, wenn wir uns auf diesen Weg weiterhin  begeben, dann haben wir was ganz Erfolgreiches am  Ende gekonnt. Und auch hier ist der CDU-Antrag eine  wertvolle Ergänzung zu dem, was wir bereits im Januar  eingebracht haben. Wir bleiben dran und wir stimmen  auch hier zu. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema  „IT-Sicherheit der Kommunen“ – ein Thema, was wir  auch die letzten Jahre begleitet hatten. Ich glaube, alle,  die unterwegs waren in diesem Bereich, die die Bedeutung eigentlich schon kannten, haben gesehen, wo stehen wir eigentlich an gewissen Punkten. Jetzt wurden  eben schon SIS/KSM genannt, aber es gibt, glaube ich,  noch viel schlimmere Beispiele, wenn man sich den  Landkreis Bitterfeld anguckt. Ich glaube, das ist richtig,  Bitterfeld ist einer der Landkreise, der ganz stark betroffen ist, wo nahezu das gesamte System so auch weg  ist, dass die Backups auch nicht mehr vorhanden sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 So, das heisst, wir haben dort einen Landkreis, wo Unterlagen nicht mehr da sind.  Meine Damen und Herren, wir sind da zum Glück, und  das sieht man auch bei den IT-Dienstleistern im Land,  sowohl dem DVZ, der DVZ GmbH, aber auch den Unternehmen wie zum Beispiel IKT Ost, aber auch KSM, dass  wir da schon in vielen Bereichen, vielen Landkreisen  zumindest sehr gute Träger haben, sehr gute Unternehmen haben, die da aktiv sind, die da auch sehr innovativ  sind, teilweise ja auch schon sehr gute Lösungen vorangebracht haben.   Wir haben eben gehört, Anhörung im Innenausschuss,  31.03., da war, wie gesagt, ein Antrag, den wir überwiesen haben, Cyberkriminalität. Und wir haben dort Beispiele gehört, wie in einigen Kommunen – ich habe noch  mal nachgeguckt, ich glaube, 726 politisch selbstständige  Gemeinden haben wir im Land, das heisst, eigentlich  bis zu 726 verschiedene IT-Lösungen können wir in  diesem Land haben, und sind an der Stelle natürlich,  wenn jeder seinen eigenen Bereich macht, sehr unterschiedlich aufgestellt.   Wenn man sich vorstellt, der eine nimmt das sehr wichtig,  wenn vor Ort die politischen Akteure, wenn die Verwaltung das als wichtig einstufen, sorgen sie dafür, dass  es einen gesicherten Serverraum gibt, dass es ständig  Updates gibt, dass Passwörter nicht draussen irgendwo  dranhängen, Laptops nicht an bleiben, dass Kopierer  andere Passwörter bekommen und vieles mehr – vieles  recht einfach, was durchgestellt werden muss und was  bei jedem Einzelnen ankommen kann.   Meine Damen und Herren, ich glaube auch, wir sind da  sehr unterschiedlich aufgestellt. Die grossen Kommunen,  die grossen Gemeinden, glaube ich, sind weit voran, kleinere, die manchmal ein bisschen hinterherhinken, die  vielleicht auch die Bedeutung nicht mitbekommen haben,  und wir haben gerade vom Innenminister auch gehört,  welche Aktivitäten das Land unternimmt, um aber auch  an diese Bedeutung vor Ort ranzukommen. Ich freue  mich, dass wir auch Gemeinsamkeiten haben, wenn es  um den E-Government-Zweckverband zum Beispiel geht,  der Zusammenschluss, wo tatsächlich auch aus diesem  Grunde ja schon die Gemeinden, jetzt ja teilweise auch  Landkreise, zusammenarbeiten, um diesen langfristigen,  ja, um diese langfristige Partnerschaft, um einheitlichere  Systeme, ich will mal so sagen, gemeinsame Systeme  auf den Weg zu bringen.   Wir haben ja eben gerade schon gehört, was wo gespeichert ist. Ich bezweifele, dass die Fingerabdrücke vor Ort  in diesen 726 Kommunen gespeichert sind. Ich glaube,  die sind beim Bundesserver gespeichert. Ich glaube, die  hochsicheren Sachen sind dann … Genau, die beschreiten diesen Weg, den wir gerade gehört haben.   Wir haben eben gehört, wir können das hier verpflichtend  machen. Ja, können wir, wir können sagen, wir übernehmen jegliche Kosten für alles, wir statten gerne jeden  Verwaltungsmitarbeiter in diesem Land mit einem neuen  System aus. Das ist möglich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Wenn wir zu Standards verpflichten, dann haben wir  trotzdem die Konnexität und dann dürfen wir dafür sorgen,  dass dies umgesetzt werden kann an der Stelle. Und ich  bin mir nicht sicher, ob das in aktuellen Gegebenheiten  auch einfach so möglich ist, aber vielleicht gibt es Deckungsquellen, die uns das an der Stelle im Haushalt  ermöglichen und wir an der Stelle vorankommen.