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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Bildungspolitik ist natürlich schon vor dem Wahlalter ab 16 sehr wichtig. Deswegen ist das der Teil, den wir in Rheinland-Pfalz mit dem meisten Geld ausstatten. Wir sagen in Rheinland-Pfalz, Bildung ist ein Grundrecht, und Bildung darf und muss jeder geniessen können. Man kann es keinem aufzwingen, aber jeder darf und muss es können. Das machen wir mit dem Kita-Gesetz. Das machen wir auch auf Bundesebene mit dem Kita-Gesetz; denn dort gibt es ein KiTa-Qualitätsgesetz. Dort kann man durchaus die Mittel, die bei der Sprachkita jetzt gestrichen worden sind, herausholen und ersetzen. Natürlich ﬁnden wir es nicht toll, dass auf Bundesebene nicht genug Geld für weitere Massnahmen zur Verfügung steht, aber auch das ist möglich, meine Damen und Herren. Deswegen ist dieser Haushalt alles in allem – – – Ich sehe auf meiner Uhr schon die 30 vor den Sekunden. Deswegen ist bei diesem Haushalt eine grosse Ausgeglichenheit zwischen dem vorhanden, was wir in Zukunft brauchen. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben das. Wir haben das Gefühl von Heimat.
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 Wir haben das Gefühl von Geborgenheit, und wir haben sogar einen Kompass für die Orientierung. In diese Richtung werden wir weiterlaufen. Vielen Dank.
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 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit 15 Jahren beﬁnden wir uns nahezu ununterbrochen im Krisenmodus:
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 Finanz- und Bankenkrise, Euro-Schuldenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise, Energiekrise, Wirtschaftskrise. Daneben eine schwelende demograﬁsche Krise und eine zunehmend bedrohliche Inﬂationskrise. Die meisten dieser Krisen waren hausgemacht: Euro-Einführung trotz Warnungen namhafter Experten, vertragswidriger Übergang zu einer EU-Transferunion, ofene Grenzen und hunderttausendfacher Bruch unseres Asylrechts, inﬂationstreibende Geldschwemme und vermögensvernichtende Nullzinspolitik der EZB, inefziente Corona-Massnahmen mit massiven Kollateralschäden und unverhältnismässigen Freiheitsbeschränkungen, nicht zuletzt eine dysfunktionale Energiewende, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Die von den Regierungen ergrifenen Massnahmen zur Bekämpfung dieser Krisen waren nicht nur weitgehend erfolglos, sie haben die Lage vielfach noch verschärft. Unvorstellbare Schuldenberge wurden aufgetürmt. Staatliche Eingrife in die Wirtschaft nehmen zu. Rufe nach Umverteilung und Enteignung werden laut. Freiheit und Wohlstand sind bedroht. Unter all dem leiden unsere Bürger immer mehr. Der soziale Friede ist gefährdet, die Gesellschaft gespalten wie nie zuvor. Nicht umsonst forderte Arbeitgeberpräsident Dulger vergangene Woche substanzielle Reformen und warnte eindringlich davor, der Sozialstaat ﬂiege uns ansonsten um die Ohren. Deshalb war es geradezu peinlich, wie Frau Bätzing-Lichtenthäler eben 30 Minuten lang versucht hat, dieses politische Totalversagen zu einer erfolgreichen Politik umzudeuten.
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 50 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Wir sagen ganz deutlich: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Politik, im Bund wie im Land.
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 Wir brauchen endlich wieder ein vernunftorientiertes, am Wohl der Menschen ausgerichtetes politisches Handeln.
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 Wie solches Handeln aussehen kann, machen wir in unseren Haushaltsanträgen deutlich. Wir zeigen mit alternativer Politik Wege aus den Krisen auf,
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 in Verantwortung vor unseren Bürgern, unserer Wirtschaft, aber auch vor den kommenden Generationen.
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 Meine Damen und Herren, bereits im Oktober habe ich festgestellt, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung Makulatur ist.
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 Etwas später sind auch die Koalitionsparteien zu dieser Erkenntnis gelangt.
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 Sie schlagen nun umfangreiche Änderungen am Regierungsentwurf vor.
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 Dabei geht es vor allem darum, die Menschen angesichts der fatalen Folgen einer verfehlten Energiepolitik zu unterstützen. Das belastet den Landeshaushalt mit über 600 Millionen Euro jährlich. So teuer sind Scholz, Habeck und Lindner für uns.
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 Dabei setzen die Ampelfraktionen die Steuereinnahmen noch einmal um 314 Millionen Euro höher an, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das ist nicht nur unüblich, sondern gerade in Inﬂationszeiten vollkommen unangebracht und deshalb unseriös; denn wenn die Einnahmen des Fiskus inﬂationsbedingt steigen, muss man folgerichtig auch bei den Ausgaben einen entsprechenden Aufschlag einkalkulieren. Unser Haushaltsentwurf ist im Vergleich zur Ampel wohltuend solide und konservativ. 51 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
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 Wir sehen angesichts der vielfältigen Krisen ebenfalls einen Rückgrif auf die Haushaltssicherungsrücklage vor. Während die Regierung aber 750 Millionen Euro entnehmen wollte, die Koalitionsfraktionen jetzt noch einmal 200 Millionen Euro draufsatteln, kommen wir mit insgesamt 575 Millionen Euro aus dieser Rücklage aus. Kreditaufnahme und Tilgung verändern wir gegenüber dem Regierungsentwurf nicht. Damit verbleibt insgesamt mehr Finanzspielraum für die Zukunft. Beim Sparen fangen wir oben an. Die stetige Vermehrung der Staatssekretäre in der Landesregierung ist uns ein Dorn im Auge.
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 Der Umweltbereich zeigt exemplarisch, dass ein Ministerium mit zwei Staatssekretären nicht besser funktioniert als mit einem.
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 Daher kann in den Ressorts Umwelt, Inneres, Wirtschaft und Familie jeweils ein Staatssekretärsposten entfallen.
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 Mit der im November beschlossenen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Systemumstellung umgesetzt, die das Landesverfassungsgericht eingefordert hat. Was allerdings nicht umgesetzt wird, ist eine durchgreifend bessere Finanzausstattung unserer Städte, Kreise und Gemeinden. Stattdessen möchte die Landesregierung, dass die Kommunen ihre Hebesätze für Realsteuern erhöhen. Das wird vor dem Hintergrund grossspuriger Entlastungsversprechen mit Recht für Unmut bei Bürgern und Betrieben sorgen. Weil Rheinland-Pfalz nach einer Studie des ZEW wegen seiner schlechten Infrastruktur, seiner Bürokratie und mangelnder digitaler Innovationen bundesweit den letzten Platz bei der Standortqualität belegt, wird so auch noch der einzige halbwegs positive Standortfaktor beseitigt.
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 Das neue LFAG bietet den Kommunen vor allem deshalb keine Perspektive, weil es keine Anpassung an aktuelle Kostenentwicklungen enthält. Das beweist der vorgelegte Haushaltsentwurf der Regierung eindrücklich. Die Schlüsselzuweisungen sollen zwar im kommenden Jahr einmalig um knapp 9 % steigen, im Jahr 2024 aber wieder um 32 Millionen Euro fallen. Dabei wachsen nicht nur die Aufgaben der Kommunen stetig an. Die damit verbundenen Kosten werden sich aufgrund der hohen Inﬂation und der zu 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 erwartenden Nominallohnsteigerungen ebenfalls erhöhen. Unser Haushaltsantrag trägt dem nachhaltig Rechnung. Wir wollen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der Kommunen stärken und ihnen Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen geben. Gegenüber dem Regierungsentwurf fordern wir daher eine Erhöhung der Schlüsselzuweisung im Jahr 2023 um 140 Millionen Euro.
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 Im Jahr 2024 sollen es sogar 294 Millionen Euro sein. Damit wollen wir auch die nur noch in Rheinland-Pfalz ﬂächendeckend existierenden Strassenausbaubeiträge endgültig abschafen, um so unsere Bürger dauerhaft zu entlasten.
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 Zur Energiepolitik habe ich bereits bei der Haushaltseinbringung vieles gesagt. Nach 22 Jahren sogenannter Energiewende ist Deutschland mehr denn je auf importierte fossile Energieträger angewiesen. Zusammen mit Polen haben wir aktuell die schmutzigste und treibhausgasintensivste Stromproduktion in ganz Europa. Elektroautos produzieren zurzeit mehr CO2 als Verbrenner.
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 Gleichzeitig leiden Wirtschaft und Bürger existenziell unter den zweithöchsten Strompreisen unseres Kontinents. Hinzu kommt eine unerträgliche Doppelmoral. Fracking ist in Deutschland verboten, Frackinggas aus Amerika führen wir aber mit Schweröltankern ein. Unsere eigenen Kernkraftwerke schalten wir ab, französischen Atomstrom nehmen wir gerne. Wenn Heuchelei Wärme erzeugen würde, bräuchten wir keine Heizungen mehr, meine Damen und Herren.
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 Besser als mit solchen Fakten kann das Scheitern einer Energiepolitik nicht dokumentiert werden. Deshalb brauchen wir dringend eine Energiewende 2.0. Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein Fehler. Der muss rückgängig gemacht werden. Moderne Kernreaktoren sind sicher, zuverlässig und kostengünstig. Wie die Meldungen der letzten Woche zeigen, tun sich mithilfe von Fusionsreaktoren neue Möglichkeiten auf, die die Energieerzeugung geradezu revolutionieren können. Rheinland-Pfalz sollte dabei vorangehen. Wir haben deshalb in unserem Haushaltsentwurf 600.000 Euro für eine Kernenergiestudie vorgesehen.
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 Diese Studie soll die Potenziale der Kernkraft für Rheinland-Pfalz ausloten 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 und die Errichtung eines Kernforschungszentrums prüfen. Ausserdem sehen wir Mittel für Forschungsstipendien vor, damit junge Wissenschaftler an den internationalen Zentren der Kernenergie forschen und Wissen erwerben können, das in Deutschland nicht oder nicht mehr vorhanden ist.
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 Nur mit einer Neuausrichtung der Energiepolitik können wir eine nachhaltig positive Entwicklung unserer Wirtschaft erreichen und eine sichere und bezahlbare Versorgung unserer Bevölkerung gewährleisten, in RheinlandPfalz gleichermassen wie im Bund.
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 Meine Damen und Herren, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe hat viele Erkenntnisse gebracht. Sie hat nicht nur ein vielfältiges Versagen der Landesregierung aufgedeckt, sie hat auch gezeigt, wie schlecht es um den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz bestellt ist. Wir haben schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Experten besetzt ist und im Bedarfsfall die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Diese Forderung hat inzwischen auch die Landesregierung übernommen. Das zeigt uns, dass wir richtig lagen. Neben organisatorischen und strukturellen Optimierungen braucht es vor allem eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz. Dabei geht es beispielsweise um Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung sowie geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Das Land sollte nicht nur Zuschüsse geben, sondern den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen. Dass es auch bei der Ausstattung der Polizei Verbesserungsbedarf gibt, ist eine weitere Lehre aus der Flutkatastrophe. Man muss sich das einmal vorstellen: Das Lagezentrum der Polizei schickt in der Flutnacht einen Hubschrauber zur Aufklärung an die Ahr. Kurze Zeit später liegen dramatische Aufnahmen des Flutgebiets mit Dateigrössen um 2 GB vor. Der Standortanschluss verfügt jedoch nur über eine Uploadgeschwindigkeit von maximal 10 Mbit/s. Der Upload einer Datei dauert im Idealfall also eine halbe Stunde. In der Praxis ist eher von einer Stunde auszugehen. Eine Stunde für ein Video in einer Lage, in der jede Minute zählt und die Uhr erbarmungslos tickt: Meine Damen und Herren, das ist nicht nur anachronistisch, sondern an einem Knotenpunkt der Krisenkommunikation grob fahrlässig.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Hätte man wirklich den Versuch unternommen, eine derart grosse Datei zu versenden, dann wäre dieser Versuch spätestens daran gescheitert, dass man vor Ort keine Rechte hatte, mehr als 10 MB hochzuladen. 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Das sind erschreckende Mängel in der Katastrophenprävention. Mängel, die möglicherweise Menschenleben gekostet haben, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt und nur ein Beispiel von vielen, die politischem Versagen im Katastrophenschutz geschuldet sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, zahlreiche links-grüne Politiker und von ihnen geführte Administrationen haben ihre Twitter-Aktivitäten eingestellt, seitdem mit Elon Musk dort wieder der Wind der Freiheit weht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Nicht so die rheinland-pfälzische Landesregierung: Am 3. Dezember twitterte
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 „Alle, die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet.“ Eine unverhohlene Drohung, abstossend und eines Rechtsstaats unwürdig, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Mitte Oktober kündigte der Minister dann an, das Coronavirus sei ab sofort als normale Erkrankung zu behandeln. Trotz dieser Erkenntnis sträubte man sich in Rheinland-Pfalz gegen eine Aufhebung der Isolationspﬂicht. Zudem hält man im Gegensatz zu anderen Bundesländern beharrlich an der Maskenpﬂicht im ÖPNV fest, während maskenfreie Grossveranstaltungen längst selbstverständlich sind. Noch immer erreichen uns Schreiben von Pﬂegekräften, denen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpﬂicht ein Betretungsverbot ausgesprochen wird. Angesichts des Pﬂegenotstands und der mittlerweile unbestrittenen Erkenntnis, dass eine Impfung weder vor Ansteckung noch vor Übertragung schützt, ist das ganz sicher der grösste Rohrkrepierer unter vielen zweifelhaften Corona-Massnahmen.
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 59 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Diese Massnahmen waren nicht nur im Hinblick auf ihre Wirkung fraglich. Sie haben auch massive Kollateralschäden erzeugt, die nun immer mehr sichtbar werden. Insbesondere unsere Kinder haben unter den Einschränkungen sehr gelitten. Sie waren die Hauptleidtragenden einer restriktiven Corona-Politik, die mit Sicherheit nicht alternativlos war. Geschlossene Kitas und Schulen, Einschränkungen sozialer Kontakte, die Schliessung von Sport- und Kulturstätten und das Verbot gemeinschaftlicher Aktivitäten, all das ist nicht ohne Folgen geblieben. Der kürzlich veröfentliche DAK-Report zur Kinder- und Jugendgesundheit zeigt einen signiﬁkanten Anstieg psychischer Probleme in den Jahren 2020 und 2021. Vor allem Familien mit hoher sozialer Deprivation bzw. niedrigem sozioökonomischen Status waren davon betrofen. Das ist das Ergebnis Ihrer Corona-Politik, verehrte Landesregierung. Jeden Widerspruch dagegen haben Sie damals verbal niedergeknüppelt und die Kritiker als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder Schlimmeres difamiert. Es ist schon ein starkes Stück, dass Staatssekretär Proﬁt im Familienausschuss Anfang Dezember behauptet hat, die beständigen Warnungen der AfD-Fraktion vor eben dieser Entwicklung seien einer angeblich wissenschaftsfremden Einstellung geschuldet. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Hätten Sie damals auf Kinderpsychologen und -ärzte gehört, dann wäre unseren Kindern und Jugendlichen vieles erspart geblieben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, angesichts der vielen Krisen sorgen sich immer mehr Menschen um ihre Zukunft. Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer schaut pessimistisch ins neue Jahr. Ofensichtliche Inkompetenz der Regierenden, Ignoranz gegenüber den Interessen der eigenen Bevölkerung und folgenschwere Fehlentscheidungen in vielen Bereichen haben das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttert. Hohle Phrasen von Zusammenhalt und Solidarität sind an die Stelle politischer Vernunft getreten. Kritische Stimmen werden nicht ernst genommen, sondern difamiert und mit steuerﬁnanzierten Programmen bekämpft. Der Staat bevormundet seine Bürger zunehmend und behandelt das Volk wie unmündige Kinder. Hier liegt die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. 61 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, die Ampelregierungen in Mainz und Berlin fahren unser Land gerade mit Vollgas gegen die Wand. Dem setzen wir eine klare Alternative entgegen. Wir wollen eine andere Politik, eine alternative Politik,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 die die Dinge wieder vom Kopf auf die Füsse stellt
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 und verantwortungsbewusst aus den vielfältigen Krisen führt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind auf der Zielgeraden nicht nur dieses Jahres, sondern auch auf der Zielgeraden von intensiven Haushaltsberatungen. Kollege Wansch hat in seiner Einführung angesprochen, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den Fachausschüssen die Einzelpläne intensiv durchgearbeitet haben. Für uns als Freie Demokraten hat sich dabei eines abgezeichnet, was
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 62 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine ausserordentlich gute Grundlage nicht nur für die Beratungen, sondern auch für die Gestaltung der kommenden zwei Jahre hier in Rheinland-Pfalz bietet. Ich kann daran anknüpfen, was ich in der ersten Runde bei der Einbringung gesagt habe, weil es bei allen Krisen, denen wir uns erneut gegenüberstehen, mit einem Haushalt, der erneut geprägt ist von unterschiedlichen Krisen, immer noch wir sind, die die Zukunft dieses Landes gestalten und entscheiden, ob aus Krisenjahren, aus Jahren mit Krisenbewältigungen weiter gute Jahre für Rheinland-Pfalz werden. Genau in diese Richtung entwickeln wir uns mit diesem Landeshaushalt. Wir schafen damit die monetäre, die ﬁnanzpolitische Grundlage, um die verschiedenen Krisen zu bewältigen, Stabilität in der Krise zu schafen, in die Zukunft des Landes und Innovationen zu investieren und um Rheinland-Pfalz weiter konsequent zu modernisieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Dieses Zusammenspiel aus Krisenbewältigung, Stabilisierung und zugleich Zukunftsinnovationen ist deshalb so wichtig, weil die politische Agenda in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und auch in weiten Teilen Europas in den vergangenen Jahren stark bestimmt war von sehr dringlichen Fragen und die dringlichen Fragen manchmal dann auch die für die Zukunft unseres Landes gleichermassen wichtigen Fragen ein Stück aus der politischen Agenda, ein Stück aus dem Blickfeld geschoben haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass dieser Haushalt, den wir verabschieden werden, eine andere Sprache spricht, weil er sich klar dazu bekennt, die Krisen zu bewältigen, aber zugleich die Weichen für Rheinland-Pfalz auf Zukunft stellt. Was die Krisenbewältigung angeht, sind 200 Millionen Euro etatisiert. Mit diesen 200 Millionen Euro – in der bisherigen Debatte sind manche Punkte angesprochen worden, über die wir sicherlich in den kommenden Monaten werden reden müssen, was zusätzliche Hilfen innerhalb des Landes angeht – aus der Haushaltsrücklage schafen wir Handlungsfähigkeit für die Landesregierung gemeinsam mit dem Parlament über den Haushaltsund Finanzausschuss, um gegebenenfalls im Bedarfsfall reagieren und in Rheinland-Pfalz konkret in der Energiekrise, bedingt durch den Angrifskrieg Russlands auf die Ukraine, dort helfen zu können, wo es notwendig ist. Genau das ist uns in den vergangenen Jahren in der Corona-Pandemie und, wenn wir etwas weiter zurückschauen, auch in der Euro- und Finanzkrise in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sehr gut gelungen: gut durch die Krisen zu kommen und letzten Endes mit einer dann wachsenden Wirtschaft gestärkt aus Krisen hervorzugehen. Diese 200 Millionen Euro stehen uns nur zur Verfügung, weil wir in den Jahren zuvor verantwortlich gewirtschaftet haben. Das ist mir als Vertreter der Freien Demokraten in der Ampelkoalition besonders wichtig, weil wir in unserem Leitbild das Prinzip „Politik, die rechnen kann“ verankert haben. Mit dem Thema „Politik, die rechnen kann“, Herr Kollege Baldauf, ist eigentlich alles 63 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 gesagt worden zu den Vorschlägen der CDU, die immer wieder dauernde Lasten aus begrenzten Mitteln ﬁnanzieren wollen. Weil wir genau das nicht gemacht haben, sind wir jetzt in der Lage – ich werde später noch etwas zu der kommunalen Entschuldung sagen –, dort, wo es erforderlich ist, Geld aus der Rücklage gegen diese Krise einsetzen zu können. Das ist der Lohn einer verantwortlichen Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen sechs Jahre.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Bund und Länder haben, auch wenn das in der Debatte, in der Kommunikation manchmal etwas anders rüberkam, weil die Pakete auf Bundesebene vereinbart wurden, Entlastungspakete vereinbart, um den Menschen in Zeiten hoher Inﬂation, in Zeiten steigender Energiepreise, in Zeiten der Belastung der privaten Lebensführung entgegenzukommen, zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht die öfentlichen Haushalte Proﬁteure der Inﬂation sind. Da ist uns eines gemeinsam gelungen in der Ampelkoalition im Bund, aber auch zusammen mit den Ländern, weil es die Landeshaushalte massiv betrift, nämlich dass wir – ich will sagen, endlich – endlich bei der kalten Progression eine klare Bremse eingezogen haben. Die Freien Demokraten haben das über viele Jahre gefordert, und es waren immer CDU-geführte Bundesregierungen, die sich quergestellt haben. Wir haben in der Verfassung das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, aber wer einfach nur einen Inﬂationsausgleich bekommt, bei wem also das Gehalt nominell steigt, ohne dass damit seine Kaufkraft ansteigt, dessen ﬁnanzielle Leistungsfähigkeit steigt eben nicht. Deswegen ist es nicht nur Ausﬂuss von Gerechtigkeit, sondern auch dieses Verfassungsprinzips, dass wir jetzt ganz klar eine Bremse eingezogen haben und die kalte Progression für die Menschen im Land vollständig ausgleichen, damit Menschen tatsächlich, wenn ihre Löhne sich der Inﬂation anpassen, ihre Kaufkraft auch in der Krise erhalten können.