K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Der Seegangsimulator, ursprünglich gestartet auch  als reiner Seegangsimulator, der untersuchen will,  wie sich Wasserstoff und Brennzelle bei starkem  Seegang unter Echtbedingungen auswirken, der  inzwischen auch dahingehend erweitert werden  soll, dass auch weitere Fahrzeuge, weil gerade im  Bereich von schweren Landfahrzeugen, von Lkws  das Thema Wasserstoff eine immer grössere Bedeutung bekommt, von Nutzfahrzeugen immer grössere Bedeutung bekommt, damit ausgebaut werden soll – –. Dieser Seegangsimulator wird zentral  dazu beitragen, das Thema Wasserstoff in dieser  anwendungsorientierten Forschung am Standort  Bremerhaven weiter ausbauen zu können. Dafür ist  das gesamte Areal, was wir ja auch für Green Economy entwickeln wollen, rund um die Luneplate  sehr, sehr gut geeignet.  Das Ziel dabei muss immer sein, es zu schaffen,  dass wir das, was wir mit Energiewende beschreiben, vom Forschungsteil über den Entwicklungsteil  5798  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  in die konkrete Anwendung hin, gerade auch am  Standort Bremerhaven weiterentwickeln können.  Dieser Seegangsimulator, der hat, damit Sie sich  das vorstellen können, sechs grosse Hydraulikzylinder. Wer schon mal am Flughafen Bremen in dem  Simulator für Pilotinnen und Piloten war, hat eine  ungefähre Vorstellung. Wenn man nicht nur drin  war, sondern auch von draussen draufguckt, wie so  etwas aussehen kann: Darauf ist eine grosse Plattform, auf die ein 40-Fuss-Container montiert werden kann. Diese unterschiedlichen Bewegungen,  die durch die Zylinder simuliert werden können,  die simulieren dann den Wellengang, die Extrembedingungen, denen auf hoher See, wenn in einem  Schiff wasserstoffbasierte Kraftstoffe oder Wasserstoff als Energiespeicher genutzt wird, die Bedingungen, denen die ausgesetzt sind.  Wir sind überzeugt davon, dass wir mit dieser Testinfrastruktur einen wichtigen Beitrag leisten, um  die Wasserstoffökonomie insgesamt, die in die Exzellenz zum Standort Bremerhaven, in die Gesamtexzellenz, in die maritime und marine Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungslandschaft,  die wir in Bremen und Bremerhaven haben, hineinpasst, dass wir mit diesem Seegangsimulator dafür  einen wesentlichen und wichtigen Baustein heute  mit an den Start bringen können mit diesem Antrag  und dass wir damit genau in die richtige Richtung  zielen.  Klar ist immer: Wir brauchen Wasserstoff in der Zukunft, um die Energiewende zum Gelingen bringen zu können, und wir brauchen eben den Ausbau erneuerbarer Energien, wie wir es aus diesem  Haus heraus immer wieder gefordert haben, onshore und offshore, damit diese Energiewende funktionieren kann, aus beidem zusammen. Aus diesem  klaren politischen und ökonomischen Ansatz auf  der einen Seite und aus dem, was wir an Forschungsentwicklung und Forschungsstärkung gerade am Standort Bremerhaven, dem starken Wissenschaftsstandort, betreiben, daraus wird das Gesamtkonzept, mit dem wir hier als Koalition erfolgreich unterwegs sind, und insofern bitte ich Sie um  Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen  wichtigen Antrag zum Thema Wasserstoff heute in  der Bremischen Bürgerschaft debattieren können.  Bei der Koalition möchte ich mich für diesen Antrag  bedanken und auch dafür, dass unsere Änderungen in den gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne,  LINKE und CDU eingeflossen sind.  Das Thema Wasserstoff und damit die Dekarbonisierung ist gerade im Verkehrssektor ein wichtiger  Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität und  damit zur Verhinderung von CO2-Ausstössen. Allerdings müssen wir bei der Umsetzung in der Zeit  deutlich schneller werden, als es bisher der Fall  war. In Bremerhaven werden ab November die ersten drei Wasserstoffbusse im Einsatz sein. Anfang  2023 werden dann vier weitere folgen. Damit sind  dann circa zehn Prozent unserer Busse in Bremerhaven CO2-neutral unterwegs. Leider bieten alle  Hersteller bisher nur Standardlinienbusse und  keine Gelenkbusse an. Von deutschen Herstellern  werden bisher keine reinen Wasserstoffbusse angeboten.  Auf die Ausschreibung haben sich nur ein polnisches, ein belgisches und ein portugiesisches Unternehmen beworben. CaetanoBus, der portugiesische Hersteller, hat sich durchgesetzt, hinter dem  der Automobilkonzern Toyota steht, und der Zuschlag ist am Ende nach Portugal gegangen. Die  Brennstoffzelle wird von Toyota für die vom Land  Bremen finanzierten Busse geliefert. Dass deutsche  Fahrzeughersteller keine Angebote abgegeben haben, zeigt den Handlungsdruck auf: Wir dürfen bei  der Umsetzung der neuen Technologie keine Zeit  mehr verlieren, sonst gefährden wir den gesamten  Standort Deutschland.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, parallel zu den Bussen  soll eine öffentliche Wasserstofftankstelle auf dem  Gelände von Bremerhaven Bus an der Hexenbrücke entstehen. Das Betreiberunternehmen will sie  so ausstatten, dass sowohl Pkw als auch Nutzfahrzeuge dort betankt werden können. Der Wasserstoff soll in Bremerhaven produziert werden bei einer Windenergieanlage; am Grauwallring wird  eine Elektrolyseanlage aufgebaut, die rund acht Kilogramm Grünen Wasserstoff pro Tag mit Hilfe von  Windstrom erzeugen soll. Das reicht für 30 bis  35 Busse.  Allerdings sollte eigentlich beides zeitgleich an den  Start gehen. Leider ist für die Bewilligung des Förderbescheids durch den Bund fast ein Jahr verstri Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5799  chen. Diese langen Zeiträume müssen deutlich reduziert werden. Fakt ist aber: Mit dem ÖPNV bekommen wir im Land Bremen jetzt ein erstes konkretes und für alle sichtbares Wasserstoffprojekt an  den Start. Mit der öffentlichen Tankstelle werden  wir im nächsten Jahr das Henne-Ei-Prinzip endlich  lösen können.  Ein weiteres wichtiges Projekt ist das der Firma  FAUN. Die Firma FAUN will in unserer Region im  Land Bremen wasserstoffbetriebene Abfallfahrzeuge und Grosskehrmaschinen produzieren.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Ja, will oder macht weiter, ja.  Auf der Weltmesse für Wasser, Abwasser, Abfall,  Rohstoffwirtschaft, der IFAT, im Juni in München  konnte ich mir die erheblichen Gewichtsunterschiede zwischen einem Elektro-Lkw und einem  Wasserstoff-Lkw ansehen. Die Wasserstofftechnik  kommt mit einem erheblich geringeren Gewicht  aus. Die Produktion dieser Fahrzeuge hier vor Ort  ist ein weiteres sehr wichtiges Signal für den Wasserstoffstandort Bremen und Bremerhaven.  Gerade in der Schifffahrt wird ein erheblicher Teil  der CO2-Emissionen ausgestossen. Die bremische  Hafeninfrastruktur soll bis Ende 2023 komplett  CO2-neutral werden. Die Unternehmensgruppe AP  Möller-Maersk hat schon im letzten Jahr angekündigt, im Jahr 2024 das erste Containerschiff mit einem CO2-neutralen Methanol vorzustellen. Um  diese Ziele zu erreichen, muss noch sehr viel umgesetzt werden. Bei der weiteren Entwicklung dieser neuen Technologien in der Schifffahrt ist das  geplante Testzentrum für Mobilitätsanwendungen  von besonderer Bedeutung. In dieser Umgebung  können dann unter realen Bedingungen mögliche  Szenarien untersucht werden.  Um die Vorteile des Wasserstoffs mit seinen breiten  Anwendungsmöglichkeiten insbesondere bei der  Dekarbonisierung des Wärme- und Mobilitätssektors zu nutzen, bedarf es eines Marktanreizsystems,  welches dem Wert von erneuerbarem Wasserstoff  für eine sektorengekoppelte Energiewende gerecht wird. Durch eine Automatisierung der Produktionsanlage, die grosstechnische Produktion  von Wasserstoff und eine konsequente Abwärmenutzung können sowohl Kapitalkosten als auch  operative Kosten gesenkt und die Energieeffizienz  und der noch nicht hinreichende wettbewerbsfähige Wirkungsgrad verbessert werden.  Damit diese Entwicklung vornehmlich durch die  Wirtschaft initiiert wird, müssen zukünftig erheblich mehr Wasserstoffmengen produziert, gespeichert und nachgefragt werden. Dafür bedarf es neben hoher privater Investitionen besonders langfristige, verlässliche und geeignete politische Rahmenbedingungen. Wie wichtig der zeitliche Druck  ist, wird in Punkt drei unseres gemeinsamen Antrags deutlich. Schon in sechs Monaten, also noch  in dieser Periode, erwarten wir den ersten Bericht  über den Fortgang des Projektes. – Ich bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuhörende!  Ich möchte mich an dieser Stelle auch für diese Initiative bei der Koalition und auch für die Ergänzungen von der CDU bedanken. Wir stimmen als FDPFraktion diesem Antrag gern zu, denn es ist ein zukunftsgerichteter Antrag – er baut das auf, was sich  in Bremerhaven über die Jahre entwickelt hat. Ich  bin froh, dass es auch gelungen ist, Bundesmittel  einzuwerben aus dem FDP-geführten BMDV – also  dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr  – und in dem Bereich Wasserstoff, wasserstoffgetriebene Seefahrzeuge aktiv zu werden. Der Antrag baut darauf auf, natürlich mit dem Kernstück,  das wurde schon gesagt, Seemodulator – –.
Bremen, 2022-07-07, Partei: fdp
 Seegangsimulator, so. Der Seegangsimulator ist ein  Kernstück dessen, was deutschlandweit zumindest  für den Wasserstoffbetrieb einmalig sein wird. Das
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wasserstoffbetriebene  Busse werden Anfang des Jahres zu zehn Prozent  im ÖPNV fahren. Eine Wasserstofftankstelle ist genehmigt und wird in der Nähe entstehen, an der öffentlich getankt werden kann. Das heisst, es gibt  zwei Anschlüsse, einmal die Hochdruckanschlüsse  für die Nutzfahrzeuge, Busse et cetera, aber auch  andere und die Niedrigdruckanschlüsse für die privaten Pkws.  5800  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  Das ist gut, und deswegen ist es auch gut, den Antrag zu ergänzen um die landgetriebenen Fahrzeuge, die ja im Nutzfahrzeugbereich – –, und ich  schaue da auch auf die Terminals, die Van Carrier  et cetera, da wird sich sicherlich in naher Zukunft  einiges tun, und es wäre doch schön, wenn es gelingen könnte, hier an den Bremerhavener Terminals auf der Stromkaje die Van Carrier wasserstoffgetrieben quasi CO2-neutral fahren zu lassen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Deswegen sind wir gern dabei und wir müssen  weiterhin gemeinsam – und da können Sie sich unserer Unterstützung sicher sein – auch weitere  Wege mitgehen. Die Frage ist ja auch bei dieser  wasserstoffbasierten Technologie: Geht es direkt  um Wasserstoff, geht es um – der Chemiker findet  das immer komisch, wenn es so heisst – „Derivate“  des Wasserstoffs, wenn es zum Methan, Methanol  geht, die dann entsprechend – Methanol hat ja den  Vorteil, dass es flüssig transportiert werden kann –  von der Energiedichte und vom Transport her ganz  andere Möglichkeiten bieten als Wasserstoff, das  noch in schweren Druckgasflaschen transportiert  werden muss, die selbst noch ein grosses Gewicht  haben.  Deswegen glaube ich, es gibt noch viel zu tun, und  die gute Nachrichte ist: Bremerhaven ist dabei, es  hat sich ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet, das  mit diesem Antrag noch weiter unterstrichen wird.  Wir stimmen gern zu, ein guter Antrag. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  „Jin, Jiyan, Azadi!“ – „Frau-Leben- Freiheit“ –  Volle Solidarität mit den Protesten im Iran! So heisst  unser Antrag, der heute von allen demokratischen  Fraktionen eingereicht worden ist.  Vorweg: Ich freue mich sehr über dieses beigetragene Zeichen der Solidarität mit dem revolutionären Aufstand gegen das Regime in Teheran. Das ist  ein starkes Symbol der Bremischen Bürgerschaft. –  Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Am 16. September starb „Zhina“ Mahsa Amini im  Polizeigewahrsam, nachdem die sogenannten Sittenwächter sie verhaftet und verprügelt hatten,  bloss weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht korrekt  5806  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  trug. „Zhina“ Mahsa Amini wurde bloss 22 Jahre  alt.  Insbesondere in den kurdischen Gebieten im Iran  gab es schnell Proteste, denn dort geht das Regime  seit Langem besonders brutal gegen die Bevölkerung vor. Nun gibt es aber landesweite Streiks und  flächendeckende Demonstrationen in allen Teilen  des Landes. Es ist ein Aufstand der Frauen, die seit  Jahrzehnten von den Mullahs unterdrückt werden.  Es ist ein Aufstand der Studierenden, der sehr vielen jungen Menschen im Iran und das ist hoffentlich das Ende des Regimes insgesamt.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Aber, das hat meine geschätzte Kollegin Frau  Dr. Müller auch gesagt, die Unterdrücker versuchen, ihre Macht mit Gewalt zu sichern. Es gab bereits fast 200 Tote. Es wird scharf auf unbewaffnete  Zivilisten geschossen. Der Iran griff über die  Grenze kurdische Dörfer im Irak mit Raketen an.  Diese Staatsgewalt ist in aller Schärfe zu verurteilen, meine Damen und Herren, in aller Schärfe!
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin auch der Meinung, dass nun schnell Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes  getroffen werden müssen. Es kann doch nicht sein,  dass ich noch heute auf der Webseite der deutschiranischen Industrie- und Handelskammer Folgendes lesen muss, ich zitiere: „In den letzten beiden  Sanktionsjahren war Deutschland der grösste Handelspartner des Iran in der EU. Das iranische Regime ist auf Handelsbeziehungen mit Deutschland  elementar angewiesen.“ Deshalb bin ich dafür,  dass hier im Sinne der viel zitierten werteorientierten Aussenpolitik ein klares Stoppschild aufgestellt  wird. Dass die EU sogar Systeme entwickelt hat,  um Handelbeziehungen und Zahlungsverkehr in  den Iran fortzuführen, ohne unter die US-Sanktionen wegen des Atomprogramms zu fallen, das ist  wirklich unanständig, das ist daneben.  Es muss jetzt in allen Bereichen, was auch Frau  Dr. Müller gesagt hat, gehandelt werden. In allen  Bereichen muss dem Iran deutlich gemacht werden, dass wir voll und ganz mit den Frauen, mit den  Menschen vor Ort, mit allen Schichten – es ist inzwischen so, dass alle Schichten im Iran auf der  Strasse sind – –. Es ist die Hoffnung, dass endlich  dieses Mullah-Regime weggeputscht wird, dass  diese Revolution erfolgreich wird. Deshalb müssen  wir alle in allen Bereichen dafür kämpfen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir wollen Freiheit, Frieden und Demokratie im  Iran. Dafür, das habe ich eben gesagt, muss offensichtlich das jetzige Regime von der Bevölkerung  gestürzt werden. Wir wollen, dass die Minderheiten wie die Chasaren und die Kurden im Iran ihre  Rechte haben und natürlich, dass die Frauen endlich ihre Rechte und Freiheit haben, denn demokratische Gesellschaften ohne Frauenrechte sind  einfach undenkbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Auch das hat die kurdische Bewegung, aber auch  die oppositionelle Zivilgesellschaft im Iran schon  seit Langem betont. Deshalb ist das Motto des Protests „Jin, Jiyan, Azadi“ – „Frauen, Leben, Freiheit!“ so passend.  Unsere Solidarität gilt den Frauen und allen anderen im Iran, die sich der Gewalt widersetzen und  weiter protestieren. Ihnen müssen wir zuhören. Sie  brauchen unsere Aufmerksamkeit und politische  Unterstützung. Deshalb, liebe Kolleginnen und  Kollegen, möchte ich auch noch mal hier aus der  Bürgerschaft, wie unser Präsident sagt, aus dem  Haus der Demokratie ganz deutlich sagen, und ich  hoffe, Sie sind meiner Meinung: „Jin, Jiyan, Azadi!“ – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr  geehrten Damen und Herren! Jede und jeder von  uns hat die Bilder der vergangenen Wochen vor  Augen. Im Iran demonstrieren mutige Menschen,  vor allem junge Frauen, gegen das Mullah-Regime.  Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen  Mahsa Amini. Mahsa Amini wurde wegen des Verstosses gegen die Kleiderordnung von der Sittenpolizei verhaftet. Was nach ihrer Verhaftung geschehen ist, ist ungeklärt, aber wir alle können uns ausmalen, welchen Schrecken sie vor dem Fall ins  Koma und ihrem Tod erleben musste.  Sie ist nicht allein. Das Schicksal von Mahsa Amini  teilen so viele Menschen und gerade Frauen im  Iran: Unterdrückung, Angst, Gewalt und Tod durch  das islamistische Regime sind für sie gelebter Alltag. Neben einer für Frauen strikt herrschenden  Kleiderordnung und einer Kopftuchpflicht sind  Frauen und auch ethische Minderheiten, wie es  zum Beispiel die Kurden im Iran sind, in allen Lebensbereichen und Lebenslagen benachteiligt und  werden systematisch diskriminiert, um es mal  milde auszudrücken. Vergewaltigungen und Gewalt in der Ehe sowie innerfamiliäre sogenannte  Ehrenmorde sind straffrei. Das Scheidungsrecht  gilt nur für den Mann, auch dürfen Frauen einige  Berufe überhaupt nicht ausüben und nur ausgewählte Sportveranstaltungen und Stadien besuchen.  Homosexualität ist strafbar. Die Zeugenaussage einer Frau zählt vor Gericht, wenn überhaupt, nur  halb so viel wie die eines Mannes. Frauen müssen  sich die Erlaubnis ihres Mannes oder ihres Vormundes einholen, wenn sie verreisen wollen.  Frauen dürfen in der Öffentlichkeit nicht singen. Es  gilt ein Verbot von Verhütungsmitteln für sie, vom  Sorgerecht will ich gar nicht erst anfangen. Das Leben und die Gesundheit, um es zusammenzufassen, von Frauen, sind im Iran, wenn überhaupt, nur  die Hälfte wert. Der Iran verstösst permanent gegen  Völker- und Menschenrechte und das auch schon  vor den momentanen Protesten.  Vor dem Hintergrund all dieser Verbote und der zu  erwartenden Strafen ist es umso beeindruckender,  dass sich dieser Protest zu einem regelrechten Kulturkampf entwickelt hat. Im Iran findet gerade eine  der grössten Frauenrechtsbewegungen der Welt  statt. Es ist nicht nur eine Frauenrechtsbewegung,  es ist eine Menschenrechtsbewegung, an deren  Spitze junge Frauen stehen.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Diese würden, so hörte man in einige Statements,  lieber sterben als weiterhin Unterdrückung zu leben. Diese Frauen und Menschen riskieren momentan alles für ihren Drang nach Freiheit. Seit Beginn sind nach offiziellen Angaben des Irans  41 Menschen gestorben. Human Rights Watch und  andere Organisationen gehen von mehr als 150 getöteten Menschen aus. Für ihren Tod und den von  Mahsa Amini müssen Militär, Geheimdienste und  Verantwortliche aus der Herrschaftsschicht zur  Verantwortung gezogen werden.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Es ist daher richtig, dass die EU genau gegen diese  Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats  Sanktionen plant. Wir unterstützen das vollends,  und ich persönlich hoffe auch, dass diese Sanktionen auch noch auf andere Bereiche und verantwortliche Personen ausgeweitet werden.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wenn wir diese Proteste ignorieren, wenn wir die  Stimmen nicht hören und sie nicht noch verstärken  würden, dann machen wir uns mitschuldig. Auch  wenn unsere Stimmen heute hier aus Bremen die  Iranerinnen und Iraner aller Wahrscheinlichkeit  nach wegen des Shutdowns des Internets nicht erreichen werden, ist es für uns, die wir in Freiheit  leben dürfen, Pflicht, das Sprachrohr dieser Menschen hier vor Ort zu sein.
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 Die mutigen Iranerinnen und Iraner verdienen unsere vollkommene Solidarität. Sie verdienen ein  Zeichen der Geschlossenheit. Deswegen vielen  Dank für diesen Antrag – und ich gucke da besonders in die Richtung von Dr. Henrike Müller –,
Bremen, 2022-07-07, Partei: cdu
 dem wir uns natürlich sehr gern angeschlossen haben. – Danke schön!
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es ist unverzichtbar, dass wir die anhaltenden massenhaften Proteste im Iran gegen die  brutale Unterdrückung, die Forderung nach Durchsetzung und Einhaltung grundsätzlicher Menschenrechte durch das iranische Regime hier und  heute diskutieren.  Die bekannte iranische Ärztin und Journalistin  Gilda Sahebi weist mit Nachdruck darauf hin, Zitat:  „Je sicherer das iranische Regime sich fühlt, umso  gewalttätiger und gnadenloser gehen sie gegen  Kritikerinnen und Demonstrantinnen vor. Es ist  einfach eine Rechnung, die das Regime macht.“ Zitatende. Auch Amnesty International warnt davor,  dass ohne internationales Handeln noch mehr  Menschen im Iran lange Haftstrafen oder den Tod  fürchten müssen.  Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des  Iran. Auch deshalb ist es dem iranischen Regime  nicht egal, welche Diskussionen es in Deutschland  gibt, was die politisch Verantwortlichen in Bund  und in den Ländern sagen und tun. Die Rechnung  des iranischen Regimes, die Proteste ohne nachhaltige negative Konsequenzen gewaltsam unterdrücken zu können, darf nicht aufgehen. Dazu müssen  und wollen wir hier einen politischen Beitrag leisten.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Seit dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin  Mahsa Amini am 16. September protestieren angeführt von Frauen, vor allem jungen Frauen, Schülerinnen, Studierenden, tausende Männer und  Frauen im ganzen Land gegen das iranische Regime, gegen die systematische Unterdrückung der  Frauen in allen Lebensbereichen.  Die Geschichte der Frauenbewegung im Iran reicht  bis ins 19. Jahrhundert zurück und gilt seither als  Herz der iranischen Zivilgesellschaft. Nach der Islamischen Revolution 1979 wurden sehr viele Frauenrechte massiv eingeschränkt. Ein unter anderem  sichtbarer Ausdruck dafür ist eine Kleiderordnung,  die Frauen unter anderem verpflichtet, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Seit der Wahl  des Präsidenten Raisi im letzten Jahr werden durch  die Sittenpolizei noch rigorosere Kontrollen an den  Bekleidungsvorschriften durchgesetzt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die gegenwärtige Geschichte mitten in Europa erinnert uns  daran: Schweigen zu massiven Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Willkür ist kein akzeptabler Weg.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Deshalb in aller Deutlichkeit: Wir verurteilen das  brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden auf das Schärfste. Die Gewalt gegen die Demonstrierenden ist unerträglich, sie muss umgehend eingestellt werden. Zweitens: Wir sehen und  hören die Frauen und Protestierenden im Iran und  sprechen ihnen unsere volle Solidarität aus. Wir sehen, wie sie um Menschenrechte, Frauenrechte  und für Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten eintreten, wie sie dafür eintreten, eine  Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation zu  erreichen, und wie sie für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe sowie für Selbstbestimmung und  Emanzipation eintreten.
Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Sie wollen frei entscheiden, wie sie leben, was für  Kleidung sie tragen. Sie wollen ihr Land mitgestalten und das ohne Angst. Wir sehen aber auch, dass  nach Angaben der Menschenrechtsorganisation  Human Rights Watch bislang mehr als 150 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen  sind. Auch deshalb gelten unser ganz besonderer  Respekt und unsere Hochachtung den iranischen  Frauen und allen Protestierenden, den Männern,  Frauen, den Arbeitenden auch in der Gas- und Ölindustrie.  Gleichzeitig müssen wir aber einräumen, dass unsere Möglichkeiten, die Proteste im Iran zu unterstützen, auch begrenzt sind. Umso mehr unterstützen wir die Bundesregierung in ihrem Streben nach  wirksamen EU-Sanktionen gegen das Mullah-Regime, insbesondere gegen seine Machthaber, und  eben nicht gegen das Volk. Dies soll bis Ende Oktober in Brüssel passieren. Ich hoffe sehr, dass das  in diesem Zeitfenster auch wirklich gelingt.  Viertens: Wir unterstützen die Initiative mehrerer  Bundesländer und der Bundesministerin Faeser, einen Abschiebestopp für gefährdete Menschen aus  dem Iran zu verhängen. In Bremen wurde bereits  seit Anfang 2021 niemand mehr in den Iran abgeschoben und das ist gut so. Wir bitten den Senat  auch, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen,  dass auch andere Bundesländer entsprechend handeln und ihre Politik an dieser Stelle ändern.