K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   In Anknüpfung an das, was Frau Quade gefragt  hat: Es war ja die Frage, wie die Landesregierung  dazu steht. Die Anschlussfrage an der Stelle  wäre: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung insgesamt, um diese Attraktivierung  des ÖPNV nach vorn zu entwickeln? Sie haben  jetzt schon die Mittel des Bundes angesprochen. Auf der anderen Seite soll über den  ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2022 die  Summe auf 400 Millionen € gesenkt werden in  Verrechnung mit dem 9-€-Ticket. Es wäre die  Frage, was das für die Verkehrsunternehmen  bedeutet.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Herr Lange, ich habe Ihre Frage, ehrlich gesagt,  nicht verstanden. Ich habe, glaube ich, schon  mehrfach gesagt, dass wir davon ausgehen,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  26  dass die Kosten, die die Verkehrsträger bei uns  haben, ausgeglichen werden. Ich habe auch  noch kein Signal irgendwo aus dem Land gehört,  dass das nicht so ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Mir liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die  Mittel aus dem ÖNPV-Rettungsschirm dafür abgesenkt und mit den Mitteln für das 9-€-Ticket  verrechnet werden sollen.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Nein. Wir als Länder bekommen insgesamt   Mittel in Höhe von 3,7 Milliarden €. Davon sind  Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden € für den  ÖPNV-Rettungsschirm und Mittel in Höhe von  2,5 Milliarden € für das 9-€-Ticket eingeplant.  Natürlich kompensiert der Bund nicht über.  Wenn ich Kosten ausgleiche, gleiche ich die   einmal aus. Das heisst, diese drei Monate müssen wir anders betrachten als die restlichen   Monate des Jahres. Aber alles, was ich aus   unserem Bundesland rückgespiegelt bekomme,  besagt: Die Kosten werden ausgeglichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Okay. Alles klar. - Herr Präsident, darf ich noch  eine Frage stellen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Mir wurde das tatsächlich als Problem zurückgespiegelt. Ich habe von der HAVAG erfahren,  dass für die Semestertickets eine Gegenkompensation über die Studentenwerke laufen soll.  Wir haben verschiedene Semestertickets, die  Pflichttickets sind.   Dr. Lydia Hüskens (Minister für Infrastruktur  und Digitalisierung):  Genau. Ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Können Sie das Verfahren beschreiben, wie die  Studentenwerke an das Geld kommen und das  dann für die Studierenden wieder ausgleichen?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Ja. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, wie  es vielleicht die HAVAG mit dem Studentenwerk  in Halle vereinbart hat, weil das jedes Studentenwerk vor Ort bilateral macht. Es gibt unterschiedliche Situationen.   Ich stelle es vereinfacht dar: Die Situation ist   so, dass das Semesterticket bei einem Preis von  unter 9 € im Monat liegt. Das gibt es auch in   unserem Bundesland. Das bedeutet schlicht  und ergreifend: Hier passiert gar nichts. Die Studierenden fahren deutschlandweit für diesen  Preis im Öffentlichen Personennahverkehr.  Eine Alternative ist: Die Summe ist über-  schiessend. Wenn ich die drei Monate heraus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  27  rechne, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass  die Studierenden mehr als die 9 € bezahlt haben. Diesbezüglich ist die Regel ganz klar: Das  wird ausgeglichen.  Jetzt kommen wir zum praktischen Verfahren.  Das kann ich Ihnen sagen, weil ich so eine   Situation schon einmal beruflich hatte. Wenn  das Studentenwerk, das keine Information   hat, welcher Studierende mit welcher Kontonummer diesen Beitrag bezahlt hat, die Summe von - ich nennen jetzt einfach ein Beispiel -  der HAVAG bekommen würde, dann hätte das  Studentenwerk dieses Geld. Das Studentenwerk kann dieses Geld nur an die entsprechende Universität oder Hochschule weiter-  leiten. Und nur diese Hochschule oder Universität kann dieses Geld an den Studierenden zurücküberweisen, weil erst diese Einrichtung  Kontodaten hat und sagen kann: Der Student  Max Mustermann und die Studentin Maxine  Musterfrau hat den Beitrag bezahlt und hat   einen Anspruch darauf, ihn zurückerstattet zu  bekommen. Das wird nicht ganz trivial. Deshalb  bin ich gespannt darauf, welche Lösungen die  Hochschulen jeweils finden, um das zurückzuübertragen. Das ist bürokratisch leider ein Aufwand. Das müssen übrigens alle machen bei  Azubi-Tickets, bei den ganzen Zeitfahrkarten;  die müssen tatsächlich zurückerstattet werden,  sodass es hierbei zu einem entsprechenden  Ausgleich kommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Frau Ministerin, alle Prognosen gehen davon  aus, dass ab dem 1. Juni 2022 in den drei   Monaten, in denen das 9-€-Ticket gelten soll,  mit einem enormen Ansturm zu rechnen sein  wird. Wie will Sachsen-Anhalt versuchen, das  abzufedern hinsichtlich personeller oder auch  fahrzeugtechnischer Art? Kurz gefragt: Hat man  vor, aufgrund des Ansturms in dieser Zeit mehr  Personal einzustellen?   Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Herr Gebhardt, im Augenblick - das habe ich  vorhin gesagt - haben wir eine Auslastung von  etwa 70 % der Auslastung, die wir vor Corona  hatten. Das heisst, es besteht noch ein gewisser Puffer. Die Erfahrungen mit anderen sehr  stark rabattierten Aktionen, z. B. das SchönesWochenende-Ticket, zeigen, dass es tatsächlich  einige Strecken geben wird, die sich einer   deutlich erhöhten Nachfrage erfreuen werden.  Nach meiner Einschätzung werden das z. B. die  Strecken Magdeburg - Berlin und Halle - Leipzig  sein. Es kann sein, dass es zu einer erhöhten  Nachfrage auf der im Norden gelegenen Strecke  Salzwedel - Uelzen - Hamburg kommen wird.   Aber wir gehen aktuell nicht davon aus, dass es  zu Zuständen in Zügen kommen wird, die uns  veranlassen müssten, eine Verdichtung vorzunehmen oder mehr Personal einzustellen. Hierbei handelt es sich um eine Einschätzung. Wir  haben auch lange darüber diskutiert. Aber wir  gehen im Augenblick davon aus, dass wir keinen  „Sylt-Effekt“ bei uns im Bundesland haben werden. Ich gehe auch bei den meisten Strecken  nicht davon aus, dass Menschen aus purer  Freude tagelang im Regionalverkehr Zug fahren  werden.  Ein weiterer Punkt ist, dass es natürlich einige  grössere Veranstaltungen im Land gibt. Wir   gehen schon davon aus, dass aufgrund dessen  die Nachfrage auch nach dem ÖPNV so hoch   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  28  sein könnte, dass wir gegensteuern müssen.   In diesen Fällen versuchen wir aktuell, entsprechend mehr Verkehr zu bestellen. Ich formuliere das extra mit den Worten „wir versuchen es“. Denn jeder, der schon einmal   mit dem Schienenersatzverkehr fahren durfte  - ich habe das öfter genossen -, oder jeder, der  schon einmal einen Ersatzzug nutzen durfte,  weil der ursprünglich bestellte Zug eine der   bekannten Krankheiten hatte, hat doch festgestellt, dass das, was dann hingestellt wird,  nicht so wirkt, als ob es noch der entsprechenden Nutzung zugeführt werden sollte.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das heisst, es wird schwer. Wir versuchen es,  aber wir sind nicht sicher, dass wir tatsächlich  immer sachgerecht agieren können. Der eine   oder andere von Ihnen ist kommunalpolitisch  tätig; Sie alle haben eine Vorstellung davon,   wie lange es dauert, einen Bus zu bestellen,  wenn man ihn kaufen möchte, wie lange es   dauert, eine Strassenbahn zu bestellen, wenn  man sie kaufen möchte, und wie lange es   dauert, Züge zu bestellen. Diese Fahrzeuge   stehen nicht irgendwo auf Halde, sodass wir   sie leihen könnten, um sie auf der Strecke   fahren zu lassen. Das ist das Ergebnis, zumal   es derzeit alle versuchen. Insofern kann es   sein, dass es in dem oder anderen Zug voll   wird. Wir können im Augenblick nur versuchen, das zu kompensieren. Aber ich kann  niemandem versprechen, dass das funktioniert.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Versuch ist  auch aller Ehren wert. Ich möchte noch konkret  fragen: Wenn sich herausstellen sollte, dass   die eine oder andere Prognose sich bewahrheitet - Sie haben die Strecken in Richtung  Hamburg, Berlin, Leipzig angesprochen, diesbezüglich gibt es tatsächlich solche Prognosen -, kann man sich dann vorstellen, zumindest kurzfristig nachzusteuern? Oder gilt: Was  jetzt nicht geplant wird, findet dann auch nicht  statt, und man muss die drei Monate dann so  durchstehen?   Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Ja. Ich will ehrlich sein und nichts versprechen,  was wir im Nachhinein nicht halten können.   Wir können versuchen, etwas zu bestellen.   Aber mir gegenüber ist gespiegelt worden: Die  Wahrscheinlichkeit, etwas zu bekommen, ist  extrem gering.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vor-  hin schon kurz angesprochen, dass in den Fällen, in denen Firmen des ÖPNV, also Busunternehmen usw., in Schwierigkeiten geraten, das  Land ggf. einspringt. Wir haben dafür auch   Landesmittel im Corona-Sondervermögen in  Höhe von 8 Millionen € bereitgestellt, soweit   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  29  ich weiss. Inwieweit schätzen Sie ein, dass diese  Mittel auskömmlich sind, bzw. haben Sie vor,  diese Mittel ggf. aufzustocken, wie es in Nordrhein-Westfalen momentan gemacht wird?   Inwieweit sehen Sie solche Möglichkeiten auch  für Sachsen-Anhalt?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Die Mittel in Höhe von 8 Millionen € - die Zahl,  die Sie genannt haben, ist richtig -, die im Haushalt veranschlagt worden sind, stellen die Gegenfinanzierung zu den Mitteln dar, die der  Bund zur Verfügung stellt. Ich habe gesagt, wir  gehen davon aus, dass das auskömmlich ist,   um die Kosten zu ersetzen. Wir haben darüber  hinaus, um Liquidität zu sichern, Chargen und  Abschläge vorgezogen. Ich glaube, beide Massnahmen zusammen werden dafür sorgen, dass  die Unternehmen, die den ÖPNV im Land ausmachen, auch entsprechend arbeiten können.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Es geht mir um das Thema Strukturwandel im  Mitteldeutschen Revier. Das ist ein Thema, das   mir als Magdeburger Abgeordnetem bisher ein  wenig fernlag. Es ist gut, dass die Menschen  dort unten in der Region, nachdem vor 30 Jahren der Strukturbruch durch das ganze Land  fegte, jetzt Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden €  bekommen, um den Strukturwandel in der  Braunkohleregion aufzufangen. Ich frage auf  SPD-Ticket, aber auch ein bisschen in meiner  Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für  Infrastruktur und Digitales.   Ich habe es bisher so verstanden, dass die  Prioritäten der Landesregierung bei der Verteilung des Geldes darin liegen, Arbeitsplätze im  Kernrevier zu schaffen. Das ist das, wie ich es,  sage ich einmal, aus der Semiferne hier in  Magdeburg verstanden habe. Dann haben wir  das Thema „Strukturentwicklungsprogramm  Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“ auf  Verlangen der Staatskanzlei auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Mit dieser Erwartungshaltung in die Sitzung gehend, waren  die Aussagen des Vertreters der Staatskanzlei - ich will es einmal sehr freundlich formulieren - ein bisschen irritierend. Das war sehr  freundlich formuliert.  Ich beginne einmal mit der Aussage: Die S-BahnProjekte, die dort entstehen, sind dafür da,   dass die Leute in den Metropolregionen arbeiten können und dort, wo sie jetzt zuhause   sind, zumindest noch wohnen könnten.   Die zweite Aussage war, es gebe ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel und nach  Halle und in den Saalekreis - diese gehören aus  meiner Sicht nicht zum Kernrevier - sei bisher  deutlich zu wenig geflossen. Ferner sei es legitim, dass umfangreiche Mittel in die Metropolregion flössen, damit dort die Arbeitsplätze entstehen könnten, zu denen gemäss der Aussage  davor die Leute dann fahren könnten.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  30  Des Weiteren gibt es das beliebte Thema Sandstrahlen des Naumburger Doms. Wenn im Jahr  2038 keine Arbeitsplätze in der Kohle mehr   vorhanden sind und mich Leute fragen - voraus-  gesetzt, ich wäre auch dann Abgeordneter -:  Was haben Sie denn gemacht, damit hinterher  Arbeitsplätze entstehen?, dann will ich ihnen  nicht sagen müssen: Wir haben den Naumburger Dom sandgestrahlt. Wir haben den Vertreter der Staatskanzlei gefragt: Warum ist das bewilligt worden? Die Antwort war spannend; sie  lautete: Wir können nicht ausschliessen, dass  das positive Effekte ergibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Ich weiss nicht, wie viele Millionen das Ganze   gekostet hat, aber das auf der Grundlage zu   entscheiden „Wir können nicht ausschliessen,  dass das positive Effekte gibt“, fand ich ein   bisschen schwierig.   All das klingt ein bisschen spassig. Die Sitzung  war gar nicht spassig. Der Auftritt des Vertreters  der Staatskanzlei - das klären wir noch einmal  unter vier Augen - war mehr als diskussionswürdig. Wir werden das Thema im Ausschuss nach  der Sommerpause noch einmal aufrufen. Ich  gehe davon aus, dass dann zumindest der  Staatssekretär kommt, also jemand, der tatsächlich weiss, wovon er redet.   Meine Frage an die Landesregierung lautet:   Gibt es tatsächlich einen Strategiewechsel   dahin gehend, dass die Arbeitsplätze in den  Metropolen geschaffen werden sollen und nicht  mehr im Kernrevier?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Zum Abschluss der diesjährigen  Haushaltsberatungen, die, so kann man es   sagen, eine Art Kombination aus Langstreckenlauf, Hürdenlauf und Sprint waren - alles musste  in einem sehr kurzen Zeitraum stattfinden -,  kann Ihnen nunmehr die Beschlussempfehlung   des Finanzausschusses zur letzten Beratung und  abschliessenden Entscheidung vorgelegt werden.  Ich will eingangs - ich sage das wirklich aus   tiefstem Herzen; aufgrund langjähriger Erfahrung kann ich das beurteilen - allen danken,   die Mitglied im Finanzausschuss waren und für  eine äusserst konstruktive Gesprächs- und Beratungsatmosphäre gesorgt haben. Das gilt für  alle Fraktionen. Bei aller Härte in der Thematik  und im Inhalt gab es immer eine sehr konstruktive Gesprächsatmosphäre, ohne die das in dieser kurzen Zeit mit einer Vielzahl von Sondersitzungsterminen gar nicht möglich gewesen  wäre. Es hat Spass gemacht, und ich hoffe, dass  wir uns genau diese Arbeitsatmosphäre bewahren können.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Ich möchte eingangs auch einen herzlichen  Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in den  anderen Ausschüssen richten, die genauso mit  Sondersitzungsterminen rechtzeitige vorläufige  Beschlussempfehlungen ermöglicht haben. Wir  haben allerdings als Lehre aus der diesjährigen  Beratung für die nächsten Haushaltsberatungen  schon eine Botschaft, die wir als Ausschuss in  Gänze heute gern allen Kolleginnen und Kollegen hier und in der Regierung mitteilen möchten: Wir brauchen eine etwas bessere Zeitplanung und etwas mehr Zeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Denn man muss wirklich sagen: Wenn das   nicht so konstruktiv verlaufen wäre, dann wäre  das gar nicht möglich gewesen. Wenn die Protokolle nicht vorliegen, wenn die zugesagten  Nacharbeiten, Ergänzungen und alles Weitere,  was die Ministerien, wie in den Ausschüssen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  33  angekündigt, noch nachreichen wollten, nicht  vorliegen und man gar nicht nachlesen kann, ob  etwas vorhanden ist, dann ist das ein grosser  Vertrauensvorschuss des Parlaments gegenüber allen anderen Beteiligten. Und wenn der  Stenografische Dienst und die ganz tolle Kollegin Petra M. vom Ausschussdienst des Landtages
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 nicht bis 23 Uhr am Sonntagabend gearbeitet  hätten, dann wäre das nicht möglich gewesen.  Ein Dank soll ausnahmsweise auch - das ist  sonst unüblich - aus dem Parlament heraus an  das Finanzministerium gehen, weil es mit diesem eine sehr enge Abstimmung gab. Wenn   wir über Tausende Zahlen reden, über Haushaltsvermerke, Sperrvermerke usw.,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 damit das juristisch in Ordnung geht, dann   geht das nur mit dem MF und dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst - und das inklusive Wochenendarbeit. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Immerhin bedeutet das ein Plus von 1,5 Milliarden € gegenüber dem Vorjahr, wenn man nur  einmal diese kurze Zeitspanne ins Auge fasst.  Das haben die Kolleginnen und Kollegen im   Finanzausschuss getan.  Um bisher nicht berücksichtigte Posten zu   ermöglichen, will die Koalition eine sogenannte globale Minderausgabe einrichten. Rund  260 Millionen € sollen im laufenden Betrieb   eingespart werden. Ein Grossteil davon ist auf  das geplante Energiekosten-Entlastungspaket  des Bundes zurückzuführen. Auch hier ist noch  einmal festzustellen, dass der Bund viele vernünftige Sachen beschlossen hat, aber in den  Zeitungen nichts davon zu lesen war, dass die  Länder kräftig in der Kofinanzierung sind,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 sodass die Wohltaten des Bundes auch unsere  Landeskasse vor entsprechende Herausforderungen stellen.  Jetzt möchte ich zum Schluss noch auf den   Beratungsverlauf zum Gesetzentwurf in der  Drs. 8/810 eingehen. - Gleich haben wir es geschafft. Der Ausschuss für Finanzen führte in   der 18. Sitzung am 2. Mai 2022 die erste inhaltliche Beratung zu diesem Gesetzentwurf durch.  Die abschliessende Beratung wurde auf die Bereinigungssitzung am 4. Mai 2022 verschoben.  Zur Beratung am 2. Mai 2022 lag dem Ausschuss die Synopse des Gesetzgebungs- und   Beratungsdienstes vor. Hierfür noch einmal  herzlichen Dank. Diese machten sich die regierungstragenden Fraktionen zu eigen und sie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  38  diente dem Ausschuss als Beratungsgrundlage.  Ausserdem wurden zwei Änderungsanträge der  Koalitionsfraktionen eingereicht.  Der erste Änderungsantrag hatte eine zweckgebundene Zuweisung an die Landkreise und  kreisfreien Städte für Investitionen an Kreisstrassen einschliesslich der Nebenanlagen bei   geteilter Strassenbaulast in Höhe von 60 Millionen € zum Inhalt. Er wurde mit 9 : 1 : 2 Stimmen  beschlossen.  Der zweite Änderungsantrag hat eine Anpassung der allgemeinen Regelungen des Aufnahmegesetzes zur Kostenerstattung an die Aufnahmekommunen für die Ukrainekrise zum Inhalt, sodass eine Erweiterung des § 16 des vorliegenden Haushaltsgesetzes 2022 um einen  neuen Absatz beantragt wurde. Dieser Änderungsantrag wurde mit 10 : 2 : 0 Stimmen beschlossen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss  für Finanzen verabschiedete die Ihnen in der  Drs. 8/1146 vorliegende Beschlussempfehlung  zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 sowie die in  der Drs. 8/1149 vorliegende Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz 2022.  Wie gesagt, ich möchte noch einmal allen herzlich für die straffe, konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit danken. Im Namen des  Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu beiden Beschlussempfehlungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
  Diese eingesparten Steuergelder werden im   alternativen Haushalt den folgenden sinnvollen Verwendungen zugeführt. Die AfD ist  bekanntlich die einzige Partei, die sich nachhaltig für die Interessen der deutschen Familien, der Alleinerziehenden und der Kinder einsetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Diese sind von der derzeitigen Rekordinflation ganz besonders betroffen. Aus diesem   Grund beinhaltet der alternative Haushalt als   Inflationsausgleich die folgenden familienpolitischen Massnahmen:  Erstens. Für die Reduzierung der Elternbeiträge  beim KiFöG werden 80 Millionen € bereitgestellt.   Zweitens. Für die Finanzierung des Kita- und   des Schulessens werden ebenfalls 80 Millionen € eingestellt.  Drittens. Für eine Kinderwillkommensprämie  werden weitere 20 Millionen € zur Verfügung  gestellt, und zwar für eine Kinderwillkommensprämie in Höhe von 1 000 € pro neugeborenem  Kind.  Als weitere sozialpolitische Massnahme soll an  die Sportvereine ein Inflationsausgleich in Höhe  von 17 Millionen € ausgezahlt werden. Ausserdem werden 5 Millionen € für ein Pilotprojekt  zur Wohnraumförderung bereitgestellt.   Weiterhin sollen die zur Verfügung stehenden  Finanzmittel für die Brandschutzsteuer um  7 Millionen € angehoben werden. Zur Gewinnung von deutschen Fachkräften soll in Zusammenarbeit mit der Deutschen Handwerkskammer ein landesweites Pilotprojekt mit einem Volumen von rund 300 000 € initiiert werden. Ausserdem werden im alternativen Haushalt rund 30 Millionen € für ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte deutsche Fachkräfte  bereitgestellt.  Zu guter Letzt stellen wir im alternativen Haushalt 50 Millionen € für die Einleitung einer   Abschiebeoffensive bereit. Die illegalen Zuwanderer sollen schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden. Dann stehen die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  51  Steuermittel in Zukunft wieder für die einheimische Bevölkerung zur Verfügung.  Ich komme zum Schluss. Friedrich dem Grossen  wird das folgende Zitat zugeschrieben:   „Eine Regierung muss sparsam sein, weil   das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und  dem Schweiss ihres Volkes stammt.“
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Diese Regierung ist jedoch nicht sparsam,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 sondern verprasst das Geld der steuerzahlenden Bürger für linksliberale Gesellschaftsexperimente. Die Landesregierung handelt also  nicht im Interesse des Volkes, sondern gegen  das Interesse des Volkes.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion fordert, dass die in meiner  Rede beschriebene skandalöse Vernutzung  deutscher Steuergelder beendet wird, dass   dem ein Riegel vorgeschoben wird. Diese Forderung untermauern wir mit der Vorlage unseres alternativen Haushaltes.   Den vorliegenden Haushaltsplanentwurf der  Landesregierung werden wir ablehnen. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
  Ja, er soll die Frage stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
   Ich werde mich jetzt nicht umfänglich über   inhaltliche Aussagen, die getätigt worden sind,  äussern können. Ich habe nur zwei Fragen. Sie  haben gesagt, Sie wollen für Alleinerziehende  und für diejenigen, die sozial schwach sind,   etwas tun. Wie erklären Sie sich dann   die Anträge Ihrer Fraktion im Sozialausschuss  zur Kürzung der Mittel für die Integrationsämter, also für die Ämter, die sich um behinderte Menschen kümmern?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Zu der Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden im  Ausschuss, als Sie das STABIL-Programm für   die Arbeitsmarktmassnahmen für Alleinerziehende streichen wollten. Die Antwort auf die  Frage, warum er das tut, war: Für die wird   schon genug getan.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 Jetzt erklären Sie hier am Pult: Für die wollen   Sie jetzt arbeiten. Entschuldigen Sie einmal: Entweder Sie machen die Ausschussarbeit oder Sie  erklären im Plenum etwas völlig anderes als Ihre  Fachpolitiker im Ausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  52
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Danke. - Herr Krull, Sie haben auf Finanzmittel  für behinderte Menschen angespielt. Ich weiss  jetzt nicht, was das mit Alleinerziehenden zu   tun hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Ja, und ansonsten sehen Sie doch, dass wir   in unseren alternativen Haushalt rund 200 Millionen € für sozialpolitische Massnahmen eingestellt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Wenn ich Herrn Krull richtig verstanden habe,  ging es doch um Ausschussarbeit und um behinderte Menschen. So habe ich Sie verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Gut. Dann müssen wir im Protokoll noch einmal nachlesen. Aber dann für das Protokoll:  Also, ich kann mich noch an unseren ersten   alternativen Haushalt erinnern.