Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Eine der grössten Herausforderungen der letzten Jahre und auch für die nächsten Jahre dürfte die Digitalisierung sein; wir haben es eben vom Vorredner gehört. Die Etablierung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Digitalisierungsstrategie scheint in Rheinland-Pfalz gelungen. Bei der Neuimplementierung der Systeme darf man jedoch nicht die Pﬂege und Modernisierung bestehender Fachanwendungen wie etwa der STAR-Programme und weiterer Fachverfahren in der Justiz vergessen. Nennen möchte ich hier forumSTAR, web.sta und AUREG. Diese Fachverfahren, die teilweise bereits seit 20 Jahren im Einsatz sind, sind zwischenzeitlich modernisierungsbedürftig, und eine Ertüchtigung der Fachverfahren für die verpﬂichtende Einführung der elektronischen Akte ist erforderlich, so das Justizministerium auf meinen jüngsten Berichtsantrag im Rechtsausschuss zu dem Thema. Meine Damen und Herren, es bleibt zu hofen, dass es die Landesjustizverwaltung mit dem hier im Haushalt zur Verfügung gestellten Geld schafen wird, ihrem Ziel, den Justizbediensteten in Gerichten und Staatsanwaltschaften moderne, gut bedienbare und barrierefreie IT-Fachanwendungen bereitzustellen, welche die Geschäftsabläufe sowie die Dokumentenerzeugung optimal unterstützen, gerecht zu werden. Hofen wir auch, dass die Belange von Rheinland-Pfalz bei den neuen Fachverfahren wie AuRegis und den aktuellen Arbeiten im Entwicklungsverbund der Länder für die neuen bzw. modernisierten Fachverfahren ausreichend Gehör ﬁnden. Dieses wie auch andere Themen wird die Fraktion der FREIEN WÄHLER nicht aus dem Blick verlieren und sich auch im nächsten Jahr mit frischen Ideen und neuen, innovativen Ansätzen in den Bereich der Justiz einbringen; denn wenn Sie mir den Blick zurück erlauben, haben wir FREIE WÄHLER mit unserer Arbeit im Rechtsausschuss Themen aufgegrifen, die im Folgenden nicht nur Beachtung in der Presseberichterstattung gefunden haben – wie die zweckfremde Nutzung von Corona-Kontaktdaten, Ermittlungsverfahren wegen des „Z“-Symbols und Sabotageaktionen von Klimaaktivisten –, sondern auch mit 146 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Themen, die unmittelbaren Einﬂuss auf die Arbeit der Justizministerkonferenz genommen haben, etwa hinsichtlich der Reform des § 184 b StGB. Ob und wie das Bundesministerium der Justiz den dahin gehenden Beschluss der Justizministerkonferenz, die erst im Jahr 2021 erfolgte Verschärfung rückgängig zu machen, umsetzen wird, werden Sie, Herr Minister Mertin, ebenso wie wir FREIE WÄHLER mit fachpolitischem Interesse verfolgen. Mit ebenso grossem Interesse werden wir die weiteren Themen der zweimal jährlich stattﬁndenden Justizministerkonferenz im Blick behalten und uns in die Themenﬁndung für den Bereich der Justiz sowohl auf der sachlichen Ebene wie auch über den Haushalt zielgerichtet einbringen. Die Zeichen der Zeit ﬁnden nicht nur in den Themen der Justizministerkonferenz und anderer Fachkonferenzen Niederschlag, sondern auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag. Noch vor einigen Wochen haben wir die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Letzten Generation nur aus der Ferne betrachtet. Seit dem 9. Dezember haben wir es hier in Mainz selbst erlebt, wenn durch die Aktivisten eine der Hauptverkehrsadern von Mainz lahmgelegt wird. Der Klimaschutz ist Bestandteil des Koalitionsvertrags als wichtiges Ziel der heutigen Zeit, doch werden mit den Aktionen der Klimaaktivisten mittlerweile Grenzen überschritten und Straftaten begangen,