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Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich kann gerne lauter reden. Die Probleme sind vielschichtig. Wir haben ländliche Regionen, aber wir haben vor allem den Druck auf den Ballungsgebieten. Hier in Ballungsgebieten sind doch vor allem die horrenden Mietpreise das grösste Problem, zumindest wenn Sie es sozial betrachten. Dass Sie überhaupt nicht im Blick haben, was die eigentliche Problemlage ist, sieht man an Ihrem vorgeschlagenen Freibetrag von 500.000 Euro. Das ist nice to have, aber versuchen Sie einmal, in Mainz ein Einfamilienhaus, eine Immobilie zu diesem Preis zu bekommen. Das können Sie gerade vergessen. Also, da sieht man schon, wie weit das weg ist von der Realität.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Das sage nicht nur ich, das sagt zum Beispiel auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die sagen, die grösste Herausforderung haben wir im kleinräumigen Segment von unter 60 m2 und von 60 bis 80 m2 und beim Thema „Flächenefzientes Bauen im Geschosswohnungsbau“. Da haben wir die grossen Herausforderungen. Das ist übrigens nicht nur eine soziale Frage. Das ist am Ende auch eine Frage von Klimaschutz und Bodenschutz, wenn wir auf vorhandener versiegelter Fläche möglichst so bauen, dass viele Menschen davon proﬁtieren können, anstatt auf der grünen Wiese immer wieder neu zu versiegeln. Was Sie völlig negieren, ist das, was wir in Rheinland-Pfalz schon haben. Es ist doch so, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Wohnraumförderung haben, die – das sagen uns alle – bundesweit vorbildlich so weit aufgestellt ist, dass gerade die Menschen, die Sie ansprechen, Familien mit mehreren Kindern und bis zu mittleren, zu oberen mittleren Einkommen, bei uns von der Wohnraumförderung proﬁtieren, und zwar heute schon stärker als das, was Sie fordern oder was Nordrhein-Westfalen noch vorhat. Sie müssen sich doch erst einmal mit den Realitäten in diesem Land auseinandersetzen, bevor Sie irgendwelche vorschnellen Vorschläge machen. 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Was Sie vorschlagen, wird am Ende den Familien überhaupt nicht zugutekommen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 weil – das sehen Sie auch beim Baukindergeld – Sie erleben werden, dass die Preise, die am Ende netto bei den Familien ankommen, genau die gleichen sind. Das Einzige, was Sie erreichen, ist, dass es sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei monetären Förderprogrammen Mitnahmeefekte gibt,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Mitnahmeefekte, die nur dazu führen, dass die Bruttopreise teurer werden, die noch obendrauf geschlagen werden. Das haben wir beim Baukindergeld gesehen. Ihre Vorschläge gehen in die gleiche Richtung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Es mag ein Förderprogramm für Haus & Grund sein, für die Familien ist es das nicht. Deswegen werden wir Ihre Initiative auch in dieser Legislaturperiode wieder ablehnen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin wirklich schockiert über die beiden vorangegangenen Wortbeiträge, weil sie ofenkundig zeigen, dass die Ampelregierung keinerlei Interesse hat, Familien zu fördern, und das bei vorgeschobenen Argumenten. Herr Köbler, wenn Sie keine Einfamilienhäuser und Familien haben wollen, dann sagen Sie es doch einfach. Das ist – Entschuldigung, das muss ich so sagen – familienfeindliche Politik und nichts anderes.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Junge Familien haben es zunehmend schwerer, Wohneigentum zu bilden. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellte bereits in einem Bericht aus dem 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 Jahr 2017 Folgendes fest: „Fasst man die Ergebnisse zusammen, so muss man feststellen, dass trotz günstiger Voraussetzungen die Wohneigentumsbildung stagniert, insbesondere bei Haushalten mit weniger Einkommen und bei jüngeren Haushalten. Lediglich einkommensstärkere Haushalte sowie ältere Haushalte haben in den letzten Jahren mehr Eigentum gebildet.“ Ergo haben junge Familien, die nicht zu den einkommensstarken Haushalten gehören, zunehmend Schwierigkeiten, Wohneigentum zu bilden. Der Grund hierfür liegt in erster Linie in den stark steigenden Preisen, die man für den Erwerb von Wohneigentum aufbringen muss. Zuletzt stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahr mit 12,6 % so stark wie seit 50 Jahren nicht mehr. Auch die ständigen Verschärfungen der Energieeinsparverordnung und anderer baurechtlicher Standards haben zu einem spürbaren Anstieg der Bau- und Sanierungskosten geführt. Wir sprechen von mittlerweile über 20.000 Vorschriften. Die Steigerung der Kaufnebenkosten ist ebenso ein enormes Problem, insbesondere die Grunderwerbsteuer. Von in Rheinland-Pfalz ursprünglich 3,5 % im Jahr 2012 stieg diese auf 5 %. Keine andere Steuer ist vergleichbar stark angehoben worden. Nach Angaben des Landesamts für Steuern hat Rheinland-Pfalz bei einem Hebesatz von 5 % im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von über 762 Millionen Euro generiert. Die Grunderwerbsteuer nimmt dabei keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Käufers und ist insofern für weniger wohlhabende Käufer besonders belastend. Da grosse Familien im Regelfall mehr und damit zwangsläuﬁg teureren Wohnraum erwerben, ist hier die Belastung besonders gross. Hier droht ein sozialer Rückschritt, ein Verlust an Wohlstand und Lebensqualität im Vergleich zu vorherigen Generationen. Insbesondere deshalb ist aus Sicht der AfD-Fraktion die Grunderwerbsteuer auch der richtige Hebel bzw. die richtige Stellschraube, um Familien efzient zu entlasten. Wir haben dies in mehreren Anträgen in diesem Hause auch schon gefordert. Die Forderung der CDU-Fraktion, auf das zeitnahe Inkrafttreten der Öfnungsklausel der Grunderwerbsteuer hinzuwirken und sodann eine Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie mit einem Höchstbetrag von 500.000 Euro zu verabschieden, begrüssen wir daher. Verehrte Kollegen von der CDU, man stellt sich an dieser Stelle aber doch die Frage, warum Sie diese Forderung erst erheben, seit Sie in Berlin auf der Oppositionsbank Platz nehmen mussten. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Eine solche Forderung ist schon lange überfällig. Ich möchte Sie hier auch noch einmal mit in das Jahr 2017 nehmen. Vor fast genau fünf Jahren hatten Sie die Möglichkeit, einem vergleichbaren Antrag unserer AfD-Fraktion,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 wahlweise zumindest einer Ausschussberatung, zuzustimmen. Sie haben unseren Antrag mit einer Freibetragsforderung aber abgelehnt. Vor fünf Jahren hat unser heutiger Fraktionsvorsitzender Michael Frisch den Antrag vorgestellt, und Sie von der CDU haben folgendermassen reagiert: Meine Damen und Herren, wir möchten auch keine Ausgrenzung. Das ist wichtig. Wir möchten keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, wenngleich wir auch sehen, dass wir eine stärkere Unterstützung von kinderreichen Familien geben müssen, und deshalb wollen wir keinen Schnellschuss. – Ganze fünf Jahre später kommen Sie dann mit einem Vorschlag um die Ecke, der von der Intention her doch sehr deutlich unserem Antrag nahe ist. Weiterhin fordern Sie, ein Förderprogramm zu schafen, das besonders junge Menschen und Familien beim Erwerb von Wohneigentum ﬁnanziell unterstützt. Hierzu soll eine nach der Anzahl der Bewohner gestafelte Förderung von insgesamt 1,5 bis 2 % in Bezug auf die Anschafungskosten der Wohnimmobilie erfolgen. Bei dieser Forderung ist die Umsetzung essenziell. Wir sehen dahin gehend Gesprächsbedarf; denn letztendlich sollte man sich für den Weg entscheiden, der am Ende am unbürokratischsten ist. Wenn man aber bei Anschafungskosten sowohl fördert als auch steuerlich entlastet, so ist dies sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger mit bürokratischen Hürden und viel Arbeit verbunden. Dementsprechend sehen wir hier noch einen Präzisierungsbedarf in Ihrem Antrag, und wir würden gerne auch einer Ausschussberatung zustimmen. Aus Sicht der AfD-Fraktion gehört die Grunderwerbsteuer für junge Familien beim Ersterwerb abgeschaft. Das steht auch in unserem Bundestagswahlprogramm. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnraum, bezahlbarer Wohnraum, gerade Wohneigentum ist in der Tat ein zentrales Thema für junge Familien in Deutschland und auch in RheinlandPfalz. Zunächst einmal muss man aber für Rheinland-Pfalz einen Blick auf den Status quo werfen. Wir haben in Deutschland insgesamt eine relativ geringe Wohneigentumsquote. Wir sind auch im europäischen Vergleich ein Mieterland. Während die Wohneigentumsquote, also die entsprechende Quote von Menschen, die in einem Wohnraum wohnen, der ihnen selbst gehört, deutschlandweit bei 46,5 % liegt, sind wir in Rheinland-Pfalz bei 58 %. Nur das Saarland hat eine höhere Eigentumsquote. Das heisst, wir sind in Rheinland-Pfalz ofensichtlich auf einem durchaus richtigen Weg.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Das ist ein richtiger Weg, der gerade einem Liberalen durchaus entgegenkommt; denn unser Ideal war immer das Volk von Eigentümern statt dem Volkseigentum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was aber fordert jetzt der Antrag der CDU? Der Antrag der CDU fordert etwas, bei dem Sie auf Bundesebene bis vor Kurzem die Möglichkeit gehabt hätten, das umzusetzen. Da gab es im Jahr 2018 einen entsprechenden Antrag – zuständig ist der Bundesgesetzgeber – der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Dem haben Sie leider nicht zugestimmt. Das Thema bleibt ein zentrales, aber insgesamt sind wir im bundesrechtlichen Regelungsrahmen. Im Übrigen sind alle solche Programme Dinge, die kurzfristig helfen können, aber in einer marktwirtschaftlich orientierten Ordnung, in einem marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsmarkt bekommen Sie letzten Endes ein Problem mit hohen Preisen, die es schwierig machen, etwas zu erwerben, nur dadurch in den Grif, dass Sie entsprechend mehr Angebot schafen. Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die neue Bundesregierung auf den Weg gemacht hat, das grösste Wohnungsbauprogramm in der Geschichte der letzten Jahrzehnte auf den Weg zu bringen, um mehr Wohnraum zu schafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Alles andere – bei ganz nüchterner Betrachtung – führt doch im Zweifel gegebenenfalls ein Stück weit wieder zu Marktanpassungsprozessen. Es ist nicht so, dass die Grundstücke für die hohen Preise nicht weggingen, sondern es ist nun einmal so, dass sich immer noch Käuferinnen und Käufer ﬁnden. 124 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fdp
 Das heisst, wir haben doch ofensichtlich ein Problem, das daraus resultiert, dass einer sehr hohen Nachfrage ein zu geringes Angebot gegenübersteht. Da kommt ein weiteres Thema, bei dem es auch die letzte Bundesregierung leider nicht geschaft hat voranzukommen und bei dem sich die Ampel im Koalitionsvertrag im Bund auf den Weg macht, nämlich die Zeit, die es dauert, bis in diesem Land Bauland neu entsteht. Diese Zeit ist viel zu lange. Wenn Sie kommunal – Sie haben doch alle auch kommunale Verantwortung – auf eine hohe Nachfrage reagieren wollen, indem Sie neue Möglichkeiten schafen wollen, indem Sie Bauland schafen wollen, dann dauert das schlicht und ergreifend zu lange. Wenn Sie aufstocken wollen, wenn Sie umwandeln wollen usw., dann dauert das alles schlicht zu lange. Wenn Sie umwidmen wollen, dann dauert das zu lange. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, im Planungsrecht zu erheblichen Beschleunigungen zu kommen, damit man auch in unseren Kommunen, dort, wo die Planungshoheit liegt, marktgerecht reagieren und Möglichkeiten schafen kann, zusätzlichen Wohnraum zu schafen. Wenn dann die Forderung in diesem Antrag steht, man möge mal ein Förderprogramm auﬂegen, na dann hilft doch ein Blick in die Förderkulisse in Rheinland-Pfalz, auf das, was die Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz anbietet, das sich in seinem Volumen in den letzten Jahren auch ungefähr verdoppelt hat und wo es eine Reihe von Fördertöpfen gibt, um Familien entsprechend dabei zu unterstützen, Wohneigentum zu erwerben. Der Antrag ist also aus nachvollziehbaren Gründen gestellt, aber in der Sache überholt und nicht geeignet, das Problem zu lösen. Deswegen werden die Freien Demokraten an dieser Stelle nicht zustimmen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Präsidentin! Wir müssen ein paar Sachen unterscheiden. Das ist die Eigentumsquote, die es in Deutschland, 125 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 in Rheinland-Pfalz gibt. Es ist die Frage der Wohneigentumsquote. Es ist die Frage: Wie viel Wohneigentum ist in Hand der Rentner, und wie viel Wohneigentum ist in Hand der unter 40-Jährigen?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 Dann vergleichen wir das Ganze mit der Eigentumsquote in anderen Ländern Europas,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 und dann ist man ganz erstaunt, wenn ich sage, Rumänien und Bulgarien liegen an der Spitze der Wohneigentumsquote.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: fw
 – Griechenland, Italien, Portugal nicht minder. Wenn ich mir dann anschaue, wo das Rentenniveau am höchsten ist, dann ist das Rentenniveau in Italien mit 91,8 %, in Portugal mit 89,6 %, in Ungarn mit 84,3 % und in Spanien mit 83,4 % am höchsten. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 58,6 %, und Deutschland dümpelt so um die 50 %. Das ist Status quo. Wo ist das Rentenniveau, wenn die heute 40-Jährigen in Rente gehen? Davon sprechen wir beim CDU-Antrag. Wir haben im letzten Jahr auch den Wegfall der Grunderwerbsteuer für den Erstbezug von Selbstnutzern gefordert. Ich bin ganz an der Seite des Antrags, der heute von Karina Wächter vorgestellt wurde. Ein Bekannter von mir – lieber Marco Weber, der ist in Dreis-Brück – ist Architekt und hat drei fertige Pläne. Er hat seinen Bauherren abgeraten zu bauen, weil die Preissteigerungen so enorm waren, dass er sich nicht getraut hat, auszuschreiben. Daran sieht man, wo die Reise hingeht, auch wenn natürlich die Baupreise ein Stück zurückgehen werden. Rheinland-Pfalz ist Zuwanderungsland. Wenn man sich die Statistiken der letzten Jahre ansieht, auch bei Kreisen, bei denen eigentlich die Bevölkerungsentwicklung von der eigenen demograﬁschen Entwicklung her – also Geburten der dort Wohnenden – nach unten zeigte, erkennen wir, dass im Saldo mehr Menschen hierherziehen. Das heisst, wir benötigen auch mehr Wohnraum. Der Wohnraum bei den unter 40-Jährigen ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 dramatisch in der Quote gefallen. Das mag an vielen Dingen liegen. Während es früher für die Eltern wichtig war, den Kindern einen Bausparvertrag mit auf den Weg zu geben, ist es heute wichtig, den Kindern eine Ausbildung mit auf den Weg zu geben. Junge Menschen ziehen dann oft mit der Ausbildung aus ländlichen Räumen 126 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 weg. Nichtsdestotrotz, wenn wir heute sehen, 500.000 Euro sind im CDUAntrag angesetzt, und ich höre dann, in Mainz reicht das schon lange nicht: Ja, da steht auf der einen Seite vielleicht noch die Idee vom Eigenheim, auf der anderen Seite aber die Frage, für das Geld eine Wohnung zu ﬁnden. Ganz dramatisch wird es insgesamt, wenn man sich anschaut, was diejenigen, die Wohnraum schafen und vermieten, denn so bauen. Man baut Drei-Zimmer-Wohnungen, maximal 75 m2, weil sich das noch am besten vermieten lässt. In Städten ist es vielleicht noch weniger, weil die Singlehaushalte immer weiter zunehmen. Familien fallen dann richtig herunter. Dennoch kann auch die Förderung einer Eigentumswohnung gut sein, weil das das ist, was früher der Bausparvertrag war, der heute so nicht mehr abgeschlossen wird. Dann ist es für junge Menschen möglich, Eigentum zu bilden, und dass, wenn es dann weitergeht, wenn die Familie grösser wird oder man wegzieht und dem Job nachziehen muss, dieses Eigentum wieder aufgegeben wird. Insgesamt ﬁnde ich das eine elegante Lösung, die sich mit diesem Antrag anbietet. Ich kann nur sagen: Auch wenn Zaubertricks immer wieder gezeigt werden, wenn sie gut sind, sehe ich sie gerne.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Allein, Herr Streit, ich suche den Zaubertrick. Ich habe ihn in diesem Antrag nicht gefunden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das allermeiste ist gesagt, ich will aber doch noch einmal in einer Debatte, die vom Thema her vielleicht die Primetime verdient hätte, versuchen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 ein ganz kleines bisschen den Blick auf Rheinland-Pfalz zu werfen. Dass wir uns alle darum bemühen, und die Landesregierung in besonderer Art und Weise und nicht erst seit heute, dass es in Rheinland-Pfalz möglich sein muss, Wohneigentum zu erwerben, gerade auch für junge Familien, und wir dafür entsprechende Massnahmen auf den Weg gebracht haben, das dürfte unstrittig sein. Frau Wächter, wenn Sie jetzt zum Beleg der Entwicklung auf bundesweite Zahlen zurückgreifen oder auf benachbarte Länder – darauf komme ich 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 noch –, dann tun Sie das aus gutem Grund, weil es nun einmal schlichtweg so ist: Es stimmt, im europäischen und internationalen Vergleich ist die Eigentumsquote in Deutschland nicht besonders hoch. Dass aber Rheinland-Pfalz nach dem Saarland die zweithöchste Eigentumsquote hat, darf man dann an einer solchen Stelle wenigstens einmal erwähnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Das ist übrigens eine Eigentumsquote, die in den letzten Jahren nicht zurückgegangen ist, wie man den Zahlen des Statistischen Bundesamts entnehmen kann. Als Zweites wäre wenigstens zu erwähnen, dass Rheinland-Pfalz eines der wenigen Länder ist, das im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung Wohneigentumsförderung betreibt,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 und das seit Jahren. Das würde dann auch zur Redlichkeit eines solchen Antrags gehören.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Im Übrigen sind das – Herr Streit, oder wer das eben gesagt hat – nicht nur zinsverbilligte Darlehen. Nein, das stimmt eben nicht. Es sind Tilgungszuschüsse: bei Haushalten mit mittleren Einkommen 5 % der ISB-Darlehen und bei geringen Einkommen 7,5 % der Förderdarlehen, also Geld, das nicht zurückgezahlt werden muss. Auch das könnte man an so einer Stelle einmal erwähnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Man könnte auch noch, wenn man sich schon in die bundesweiten Statistiken eingearbeitet hat und man beispielsweise NRW nehmen will, festgestellt haben – es wird jährlich veröfentlicht, wie viele Wohneinheiten im Rahmen der Wohneigentumsförderung denn gefördert worden sind –, dass im Jahr 2020 bundesweit 5.000 gefördert wurden, davon 998 Wohneinheiten in RheinlandPfalz bei einem Königsteiner-Schlüssel-Anteil von nicht einmal 5 %.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Ich kann Ihnen übrigens auch – jetzt noch einmal zum Vergleich, Sie haben gesagt, wir sollen uns Nordrhein-Westfalen zum Beispiel nehmen – noch 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 einmal den direkten Vergleich geben. Sie wissen, Rheinland-Pfalz ist ein bisschen kleiner als Nordrhein-Westfalen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 998 Wohneinheiten, in Nordrhein-Westfalen 475.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 So viel zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, das wir uns nehmen sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Dann füge ich gerne noch eines dazu. Was wir allerdings in Rheinland-Pfalz machen bei unserer Wohnungspolitik, ist, wir nehmen die Wohneigentumsförderung in den Blick, aber wir kümmern uns genauso um die Mietwohnraumförderung, weil wir wissen, dass es viele Bevölkerungsgruppen gibt, die gerade dort auf ein gutes Angebot angewiesen sind. Wir nehmen keine Wertigkeiten vor.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Jetzt geht meine Zeit leider schon zu Ende, aber ich muss natürlich noch kurz zur Grunderwerbsteuer kommen. Dass die Grunderwerbsteuer ein Bundesgesetz ist, wissen Sie. Dass es die Grunderwerbsteuer bisher keinem Land ermöglicht, irgendwelche Freibeträge zu machen, sondern lediglich das Festlegen des Steuersatzes, und es sich die Regierungsparteien auf Bundesebene zur Aufgabe gemacht haben zu schauen, ob man eine ﬂexiblere Möglichkeit schafen kann, sie gleichzeitig aber die Gegenﬁnanzierung in den Blick genommen haben, nämlich das Schliessen von steuerlichen Schlupﬂöchern bei so etwas wie Share Deals, steht alles im Koalitionsvertrag und ist ein Vorhaben der neuen Bundesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Das kann man dort auch nachlesen. So, und jetzt will ich die letzte halbe Minute wirklich noch einmal auf NRW lenken, was Sie uns vorschlagen, das wir uns als Beispiel nehmen sollen. Jenseits dessen habe ich eben noch einmal bei der NRW-Bank geschaut, die das Programm abwickeln soll: Ich habe noch nichts gefunden. Das ist für März angekündigt. Das hat sicher nichts mit der anstehenden Landtagswahl zu tun.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Dass der Grunderwerbsteuersatz dort aber 6,5 % beträgt
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 129 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 und damit einer der, nein, der höchste in der Bundesrepublik Deutschland ist,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 dass er in Rheinland-Pfalz 5 % beträgt und nur drei Länder einen niedrigeren haben: Frau Wächter, zwei Presseerklärungen und zwei Pressekonferenzen zu machen, diesen kleinen Unterschied wegzulassen und dann zu sagen, macht Euch Nordrhein-Westfalen zum Vorbild, da kann ich nur sagen, Chapeau, das muss man erst einmal bringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Ich nehme gerne Ihr Beispiel auf und mache die Rechnung auf. Bei einem Erwerb in Höhe von 500.000 Euro zahlen die Betrofenen in NordrheinWestfalen derzeit 7.500 Euro mehr Grunderwerbsteuer als in Rheinland-Pfalz. Das ist die Politik hier im Lande und die Realität hier im Lande.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: spd
 Ich diskutiere dieses Thema gerne und leidenschaftlich, weil es mir ein leidenschaftliches Thema ist, aber bitte auf einer soliden Grundlage.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht in die zweite Runde gehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 aber einige der Vorredner machen es notwendig.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Punkt 1: Ich habe Nordrhein-Westfalen als Beispiel genannt, weil dort ein ver130 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 17. Plenarsitzung · 16.02.2022 gleichbares Förderprogramm beschlossen wurde. Indem Sie auf den Grunderwerbsteuersatz dort verweisen und sagen, dass das der Grund ist, warum Sie den Antrag ablehnen, verkennen Sie die Notwendigkeit in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das tut mir für junge Familien und Menschen sehr leid. Punkt 2: Die Eigentümerquote in Rheinland-Pfalz ist sehr hoch. Richtig, das hatte ich auch in meiner Rede angesprochen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 Ich habe es so formuliert: Aufgrund der demograﬁschen Entwicklung ist die Tendenz aber abnehmend. Das bedeutet auf Deutsch oder anders ausgedrückt,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 die Menschen, die das Eigentum besitzen, sind in der Altersstruktur fortgeschritten. Gerade junge Menschen haben weniger Eigentum. Genau deswegen
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: cdu
 wollen wir das Förderprogramm für junge Menschen unterstützen und sind den Parteien, die diese Notwendigkeit gesehen haben, dankbar. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Mathematiker reizt es mich immer besonders, wenn mit Zahlen Schindluder getrieben wird, dann doch Widerspruch zu erheben.