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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir leben in herausfordernden Zeiten, auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Architektur, die wir in diesem Feld benötigen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen starken Staat, der 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 sie schützt und ihnen diese Sicherheit in Freiheit gewährleisten kann; denn nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir weiter in Freiheit leben. Diese Innere Sicherheit ist ein feinfühliges Konstrukt aus Personal, Ausstattung und zeitgemässen Kompetenzen für unsere Behörden. Die ersten beiden bilden sich in den Haushalten ab. Das Letztere werden wir in diesem Hause immer wieder zum Thema machen. Wenn wir dieses Konstrukt der Inneren Sicherheit klug und wehrhaft aufbauen, dann werden wir die bestmögliche Sicherheit für die Menschen in unserem Land schafen. Wir werden aber auch die bestmöglichen Voraussetzungen für diejenigen schafen, die 24/7 für uns da sind, um eben diese Sicherheit zu gewährleisten. Was ist uns also diese Sicherheit wert? Was sind uns die wert, die für unsere Sicherheit sorgen? Wir erkennen im vorliegenden Entwurf ein grosses Mehr an Einnahmen und ein Mehr an Ausgaben. Wir erkennen auch die Investitionsbereitschaft, um die Sie im Rahmen Ihrer Ampelmöglichkeiten stets bemüht sind. Wir sehen aber eben auch an einigen Stellen Änderungsbedarf, um die vorhin beschriebenen Ziele erreichen zu können. Begrüssenswert ist sicherlich die Neubeschafung von Booten und Hubschraubern, die hohe Investitionen fordert, aber eben auch zwingend erforderlich ist. Dieser Invest darf dann auf keinen Fall zu Einsparungen an anderer Stelle führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erschrocken über den Haushaltsansatz der Landesregierung, der nur noch eine jährliche Neueinstellung von 450 Polizeianwärterinnen und -anwärtern vorsah. Scheinbar sind es aber nicht nur die Sozialkunde-Leistungskursschüler, die Koalitionsverträge lesen, sondern auch die Ampel selbst hat sich ihren Vertrag noch einmal genommen und festgestellt: Ach Gott, wir haben 500 Neueinstellungen gefordert.
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 Jetzt hauen wir da mal noch schnell einen Änderungsantrag raus, damit wir den Haushalt wenigstens als Koalitionäre weiter kommunizieren können. –
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 Das ist eine peinliche Posse, die der Wichtigkeit des Aufwuchses des Personalkörpers in unserer Polizei in keinster Weise gerecht wird. Wir stehen weiter fest hinter unserer Forderung nach 10.000 vollzeitäquivalenten Polizeivollzugsbeamten. Für unsere Beamten ist das Land als Dienstherr nun einmal auch Arbeitgeber. Wer in Notsituationen hilft, wer dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten und durchgesetzt werden, wer sich so in den Dienst der Gemeinschaft stellt, verdient Anerkennung, wertschätzenden Respekt und Schutz vor Angrifen. Genau hier setzt die Verpﬂichtung des Staates als Arbeitgeber an. In unserem Entschliessungsantrag haben wir Ihnen 16 Punkte über diese 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Verpﬂichtung beschrieben, die wir sicherlich im Laufe dieser Legislatur in diesem Hause noch weiter besprechen werden. Einen möchte ich aber dennoch herausgreifen. Als Beispiel für die Anerkennung darf ich die SPD-Kollegen der Landtagsfraktion aus Schleswig-Holstein zitieren: „Wenn Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, geben sie [ihre] Uniform ab. Die Belastungen und Erfahrungen eines ganzen Polizeilebens allerdings nicht.“ Ein weiteres Zitat: „Gut, dass sich jetzt immer mehr Länder bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage korrigieren.“ Die Freien Demokraten aus Schleswig-Holstein haben es auch begrifen – ich darf zitieren –: „Wir hätten uns gewünscht, dass sie dafür ein Stück weit Anerkennung und Wertschätzung erhalten, indem man die Polizeizulage bereits ab Januar 2023 wieder ruhegehaltsfähig macht.“
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 Andere Länder haben die Ruhegehaltsfähigkeit längst wieder eingeführt. Liebe Genossen, liebe Freien Liberalen, was Ihre Genossen
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 und Parteifreunde aus dem Norden können, das können Sie auch. Geben Sie Ihrem Herz einen vorweihnachtlichen Ruck und stimmen Sie unseren Deckblättern und Anträgen zu. Darin sind nämlich unter anderem die Erhöhung der Polizeizulage auf Bundesniveau und die Herstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage beschrieben. Zu dem, was wir Ihnen im Bereich des Katastrophenschutzes mit auf den Weg geben wollen, schlaut Sie jetzt unser Kollege Dennis Junk auf. Danke schön.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat uns 106 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 auch das Jahr 2022 auf eine dramatische Art und Weise deutlich gemacht, wie wichtig doch Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz sind. Wir haben Krieg in Europa. Das muss uns alle aufwecken. Wir haben auch bei uns ganz konkret mit den Folgen zu kämpfen. Ich nenne beispielhaft die grossen Themen der Energieversorgung und der Energiesicherheit. Darüber hinaus hatten wir mit einer nie dagewesenen Waldbrandgefahr zu tun, und auch die Themen „Starkregen“ und „Hochwasser“ beschäftigen uns nach wie vor. Das zeigt: Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen jetzt handeln, um die Menschen in Rheinland-Pfalz besser zu schützen. Wir sind uns alle einig, dass unsere Hilfsorganisationen und Feuerwehren eine herausragende Arbeit leisten. Deshalb gilt ihnen, denjenigen, die Tag für Tag im Einsatz sind, unser aller Dank.
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 Ohne das ehrenamtliche Engagement von weit mehr als 50.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ginge ohnehin gar nichts. Mit Dank allein ist es aber eben nicht getan. Leider bleiben die Vorschläge der Landesregierung weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Vieles wurde zwar angekündigt, aber es fehlen im Haushalt der konkrete Fahrplan
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 und vor allem die Schnelligkeit, um die Versäumnisse und Notwendigkeiten auf den Weg zu bringen.
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 Wann werden die Ergebnisse der Enquete-Kommission und die eigenen Vorschläge des Innenministeriums konkret umgesetzt? Wir kennen unsere Probleme und Herausforderungen, und dennoch, wenn wir ganz ehrlich sind, könnte wesentlich mehr für die Sicherheit unserer Bevölkerung getan werden. Welche Schwerpunkte brauchen wir also? Erstens: Wir brauchen eine komplette Neuüberarbeitung der Richtlinien und Förderbeträge für die Beschafung von Fahrzeugen. Weg von den Sondervorschriften hin zu mehr Spezialfahrzeugen. Wir schlagen ein Sonderprogramm von 150 ﬂexibel einsetzbaren All-Terrain-Fahrzeugen vor. Wir benötigen mehr Tanklöschfahrzeuge sowie mehr wat- und geländegängige Fahrzeuge. Hessen geht voran und investiert allein in diesen Bereich 15 Millionen Euro,
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 wir dagegen mit unserem Sonderprogramm nur verhältnismässig mickrige 2 Millionen Euro. 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
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 Zweitens: Wir wollen unsere kreisfreien Städte und Landkreise bei der Schaffung von Katastrophenschutzzentren mit 40 % der Gesamtkosten unterstützen. So entwickeln wir in ganz Rheinland-Pfalz unter anderem Führungs- und Lageräume, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Der deutschlandweite Warntag – Frau Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen, ich deute ihn etwas anders – hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Warnsituation in Gänze natürlich nicht zufriedenstellend ist, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle vielleicht funktioniert hat.
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 Deshalb müssen wir aus unserer Sicht – drittens nämlich – den Ausbau der Hochleistungssirenen deutlich beschleunigen. Wir müssen darüber hinaus unsere Feuerwehrhäuser zu Lichtinseln ausbauen
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 und eine bessere Notbevorratung des Landes für den Katastrophenfall herstellen. So begegnen wir Blackout-Situationen besser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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 Es bedarf insgesamt einer stärkeren Sensibilisierung der Bevölkerung, die schon bei den Kleinsten beginnt. Daher schlagen wir vor, dass wir die Brandschutz- und Katastrophenschutzerziehung in unserem Bundesland in den Fokus nehmen. Das A und O – das haben die vielen Expertengespräche gezeigt – ist aber auch, dass wir auf allen Ebenen einfach mehr üben, kreisund länderübergreifende Einsatzszenarien mehr üben. Viertens: Die Feuerschutzsteuer darf nicht weiter zweckentfremdet werden. Der Investitionsstau, den wir insgesamt in dem Bereich haben, muss dringend und konsequent abgebaut werden. Fünftens: Wir dürfen unsere Hilfsorganisationen nicht vergessen. Sie müssen im Bereich der Ausstattung und Ausbildung ebenfalls zielgerichtet unterstützt werden. Dazu sollten die seinerzeit einmal aufgestellten HiK-Konzepte endlich verbindlich umgesetzt werden. Mit diesen wichtigen Massnahmen können wir einen wesentlichen Schritt zur Verbesserung in Rheinland-Pfalz im Brand- und Katastrophenschutz gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, grossen Handlungsbedarf gibt es aber leider weiterhin an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie. Ja, es sind über 20 Personalstellen angekündigt. Es sind Provisorien geschafen worden. Es fehlt aber das Zukunftskonzept, damit letztlich tatsächlich mehr Lehrgänge stattﬁnden. 108 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Wir haben eben gehört, es gibt einen Fahrplan, es gibt ein Konzept. An der Schule wurde einmal gesagt, es wird erweitert. Dann gibt es Container, dann gibt es keine Container, dann geht man in irgendein Hotel. Dann werden jetzt in einer Turnhalle Provisorien geschafen. Jetzt werden mehr Stellen geschafen, aber die müssen auch einmal besetzt werden. Es wird also irgendwo immer irgendetwas gemacht, aber es fehlt das Gesamtkonzept. Deshalb ist die Zuteilung dieser Lehrgänge seit Jahren absolut inakzeptabel. Die neuesten Zahlen für das Jahr 2023 sind eine absolute Katastrophe. Teilweise liegt die Zuteilungsquote unter 20 %.
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 So unterstützen wir das Ehrenamt nicht, meine Damen und Herren.
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 Deshalb haben wir die Anregungen aus Hilfsorganisationen, Feuerwehren und der Enquete aufgegrifen.
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 Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, und wir können bereits jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten und uns für mögliche Gefahren besser aufstellen. Das ist das richtige Signal in diesen unsicheren Zeiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und es war ein Jahr unglaublicher Herausforderungen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon umfangreich dargestellt.
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 Corona-Pandemie, hohe Inﬂation, der völkerrechtswidrige Angrifskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Probleme wie beispielsweise wie eben gesagt die Energiekrise und natürlich auch die dauerhafte Belastung der Menschen im Ahrtal. Das sind viele und grosse Herausforderungen für unser Land und alle Bürgerinnen und Bürger. Viele dieser 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Krisen ﬁnden ihren Niederschlag im Einzelplan 03.
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 Trotz all dieser Krisen hat es das Land geschaft, einen ausgewogenen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 aufzustellen. Ich ﬁnde das nicht nur gut, ich ﬁnde das sehr bemerkenswert. Wir haben im letzten Jahr und auch heute schon viel über die Verbesserungen des Brand- und Katastrophenschutzes in der Enquete-Kommission und auch im Untersuchungsausschuss gesprochen. Die Flutkatastrophe hat uns aufgezeigt, dass wir einen erheblichen Veränderungsbedarf im Katastrophenschutz haben. Die Trockenheit und die dadurch entstandene Waldbrandgefahr haben uns in diesem Sommer ebenfalls gezeigt, dass sich der Katastrophenschutz besser verzahnen muss. Daher begrüsse ich, dass es eine umfassende Veränderung im Katastrophenschutz geben wird. Ich bin gespannt auf die im nächsten Jahr dazu weiterzuführende Diskussion. Deshalb liegt ein besonderer Fokus im Doppelhaushalt auf dem Brand- und Katastrophenschutz. Ich begrüsse daher sehr die insgesamt 44 neuen Stellen, die unter anderem auf die LFKA und die ADD entfallen. Ebenfalls begrüsse ich die zusätzlichen Mittel etwa zur Beschafung von geländegängigen Fahrzeugen sowie von Rettungswinden für Hubschrauber. Im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutzes ist es sehr wichtig, auf Grossschadenereignisse vorbereitet zu sein. Dafür ist es nicht nur notwendig, in regelmässigen Abständen länderübergreifende Übungen durchzuführen. Die Bevölkerung muss ebenfalls vorbereitet sein. Wir haben es schon gehört, Anfang Dezember fand der bundesweite Warntag statt. Wir haben gesehen – es war nicht nur stückweise, lieber Kollege Junk –, dass das Cell Broadcasting in vielen Fällen sehr gut funktionierte.
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 In einigen Fällen kam keine Meldung. Deswegen war es aber ein testweiser Warntag. Hieran müssen wir natürlich arbeiten. Ähnlich verhielt es sich mit den Sirenenalarmierungen. An einigen Orten waren die Sirenen laut und deutlich zu hören, an anderen hätte man sie überhört, wenn man nicht gewusst hätte, dass Warntag ist. Ich bin daher froh, dass das Land die Sirenenförderung mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Millionen Euro erneut um jeweils 2 Millionen Euro pro Haushaltsjahr aufstockt und sich auch für das Jahr 2024 dazu verpﬂichtet, weitere 2 Millionen Euro in den Ausbau von Sirenen zu investieren. Sirenen sind und bleiben das efektivste Mittel zur Warnung der Bevölkerung und müssen deshalb in der Fläche ausgebaut werden und unbedingt auch dann funktionieren, wenn der Strom ausfällt.
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 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Die Förderung ist keine Selbstverständlichkeit. Längst nicht alle Bundesländer fördern Sirenen in diesem Umfang. Ich bin froh, dass Rheinland-Pfalz sehr früh in die Förderung eingestiegen ist. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt – wir haben auch das schon gehört – liegt in diesem Jahr wie in den Jahren zuvor auf dem Polizeibereich. Von den insgesamt 554 Stellen entfallen 405 auf die Polizei. Zur Unterstützung der Polizei wird es 60 neue Verwaltungs- und Tarifkräfte geben, jeweils 15 davon pro Haushaltsjahr zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei. Die Digitalisierung der Polizei schreitet ebenfalls voran. Insgesamt ﬂiessen wieder über 2,5 Millionen Euro in das MoA-Projekt, Mobiles Arbeiten bei der Polizei, zur Beschafung von neuen Geräten sowie von Softwareprodukten. Das ist unheimlich wichtig zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten in der täglichen Arbeit. Ganz besonders hervorheben möchte ich die zusätzlichen 1 Million Euro pro Jahr für die Installation von PV-Anlagen auf öfentlichen Gebäuden. Das Deckblatt dafür ist zwar im Einzelplan 12 angesiedelt, aber natürlich kann auch die Polizei von den Mitteln proﬁtieren. Mit diesen zusätzlichen 1 Million Euro pro Jahr für öfentliche Gebäude können auf immer mehr Polizeigebäuden PV-Anlagen installiert werden.
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 Des Weiteren freut es mich sehr, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, für die Polizei eine psychotherapeutische Stelle einzurichten. Der Polizeiberuf bringt viel Vergeblichkeitserfahrung mit sich. Umso wichtiger ist es, dass Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit haben, sich mit einer Fachperson über ihre Erlebnisse auszutauschen.
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 Zudem wollen wir als Koalition die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeiberuf von 450 auf 500 Köpfe pro Jahr erhöhen, um bei den Einstellungen mehr Flexibilität nach oben zu schafen. Im Sportbereich freut es mich ganz besonders, dass der Landessportbund wieder 2 Millionen Euro für seine Mitgliedergewinnungskampagne erhält. Dadurch können Jung und Alt für den Sport und das Vereinsleben begeistert werden. Sehr wichtig ist auch der Schutzschild für Vereine in Not. Der Schutzschild wird um Energiehilfen erweitert. Es ist richtig und wichtig, den Vereinen durch ﬁnanzielle Unterstützung auch durch diese Energiekrise zu helfen. Meine Damen und Herren, insgesamt handelt es sich um einen runden Haushalt, in dem die richtigen Schwerpunkte sowohl im Brand- und Katastrophenschutz als auch im Polizei- und Sportbereich gesetzt werden. Der Haushaltsentwurf bekommt daher unsere volle Unterstützung. 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber noch zu einem weiteren erfreulichen Thema kommen. Mit dem Einzelplan 03 beraten wir auch das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der vorliegende Gesetzentwurf liegt mir besonders am Herzen. Wir haben uns zusammen mit der SPD und der FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Jugendbeteiligung in kommunalen Gremien zu stärken. Das tun wir nun.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 In enger Abstimmung mit den Jugendvertretungen sowie den kommunalen Spitzenverbänden haben wir beschlossen, dass Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, obligatorisch beteiligt werden müssen. Dadurch stärken wir die politische Teilhabe von Jugendlichen und ebnen ihnen den Weg, sich ehrenamtlich in Gemeinden und Gemeindeverbänden zu engagieren. Die Beteiligung von jungen Menschen ist ab jetzt ein Muss.
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 Ein weiterer wichtiger Gegenstand des Gesetzentwurfs ist, dass wir Jugendlichen die Möglichkeit eröfnen, eine Jugendvertretung in den Gemeinden und Gemeindeverbänden einzurichten. Bislang war der Weg dahin nicht klar geregelt. Jetzt gibt es eine Initiativmöglichkeit, die fest im Gesetz verankert wird. Damit kommen wir insbesondere dem Wunsch des Dachverbands der kommunalen Jugendvertretungen Rheinland-Pfalz nach. Ich bin froh, dass wir durch das institutionalisierte Verfahren für Jugendvertretungen junge Menschen noch stärker in die Kommunalpolitik einbinden. Wenn sie dann noch wählen könnten, wäre ich noch froher.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Wir wissen, dass Rheinland-Pfalz ein Ehrenamtsland ist. Es ist daher besonders wichtig, dass wir kontinuierlich die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in der Politik verbessern. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Sitzungen von kommunalen Gremien auch online oder per Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Somit ist es auch bei Beschlusssachen nicht zwingend notwendig, vor Ort zu sein, wenn es eine Notsituation gibt. Die Regelungen in der Gemeindeordnung, dass Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren bzw. per Videokonferenz gefasst werden können, ist allerdings bis Ende März 2023 befristet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die Befristung aufheben, weil sich das schriftliche und elektronische Verfahren in Beschlusssachen bewährt hat. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafen wir ausserdem die grundsätzliche Möglichkeit von hybriden Sitzungen. Gerade in einem Land wie 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Rheinland-Pfalz, in dem viele Ortsgemeinden weit weg vom Kreistag sind, ist dies eine richtig gute Möglichkeit, damit Ratsmitglieder digital an Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags teilnehmen können. Die Realität ist, dass viele Menschen, die kommunalpolitisch aktiv sind, zusätzlich noch arbeiten und Familie haben, Kinder oder ältere Menschen betreuen müssen oder stark im Beruf eingebunden sind. Diese werden von dieser Möglichkeit stark proﬁtieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: die grünen
 Das ist ein wichtiger und starker Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendbeteiligung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Kommunalpolitik. Wir in der grünen Fraktion unterstützen diesen voll. Hier erwarten wir gute Anhörungen in den Ausschüssen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz unserer Bürger und der öfentlichen Sicherheit vor Terror, Kriminalität und Katastrophen ist eine Kernaufgabe des Staats und der Politik. Dafür brauchen wir eine starke und gut ausgerüstete Polizei. Von beiden Polizeigewerkschaften, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden die Rufe nach Unterstützung immer lauter. Polizisten wandern ab, und junge Bewerber bleiben auch aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 – Herr Kollege Oster, genau aus diesem Grund muss in erheblichem Masse im Einzelplan 03 nachjustiert werden,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 wenn wir die erforderlichen 10.000 Vollzeitäquivalente oder auch nur die von der Landesregierung angestrebten 10.000 Beamten erreichen wollen. Die 10.000 Vollzeitäquivalente haben wir übrigens in Rheinland-Pfalz als AfD als erste Partei zur Landtagswahl 2016 in die politische Diskussion eingebracht. 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Damals wäre die CDU ausweislich ihres Wahlprogramms noch mit 9.000 Vollzeitäquivalenten zufrieden gewesen, und die Landesregierung sah sich trotz historischem Tiefstand gut aufgestellt. Mittlerweile hat sich da etwas getan. AfD wirkt. Meine Damen und Herren, leider sparen SPD-geführte Landesregierungen seit Langem an unserer Polizei und damit an der Sicherheit unserer Bürger. Das Ergebnis dieser rot-gelb-grünen Misswirtschaft kommt nun zutage. Schaut man sich die Bewerberzahlen für das nächste Halbjahr 2023 der Polizei an, Herr Innenminister, sind diese nach unserem Kenntnisstand eher mau. Ein Grund dafür ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Besoldung unserer Polizisten. Den Grundstein dafür hat schon Kurt Beck gelegt, der die Beamten in Rheinland-Pfalz seinerzeit im wahrsten Sinne des Wortes schröpfte.