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Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat eine Wiederholung, es sind wiederkehrende Falschdarstellungen. Denn dem, was Sie hier fordern und pathetisch vortragen, dass Sie für die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge kämpften, kann ich nur wiederholt entgegnen: Das ist bereits geschehen. Sie können Strassenausbaubeiträge abschaffen, aber nur dort, wo sie erhoben werden. Die Kommunen haben seit 2018 das Recht, Strassenausbaubeiträge abzuschaffen, und 180 Kommunen haben davon schon Gebrauch gemacht. Von daher ist das Thema schon gelöst, das Sie hier wiederholt vortragen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Es geht hier auch nicht um eine Blockadehaltung von CDU oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es muss nichts blockiert werden. Es kann schon passieren. Sie können diese Gebühren in kommunaler Eigenverantwortung abschaffen. Ich werde auch nicht müde, Ihnen dies wieder vorzutragen, damit Sie das auch verstehen. Daher ist es überhaupt kein Problem, dass wir das erneut beraten werden. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Es ist doch ein Leichtes, zu sagen, dass andere zahlen sollen, was kommunales Eigentum ist. Natürlich kann man der Auffassung sehr nahetreten, dass das Füllhorn des Landes stets gefüllt ist, die Landesgelder üppig spriessen, man auch dafür noch Gelder verwenden und den Landestopf noch einmal anzapfen könnte. Das kann man vertreten. Sie haben in der Tat recht: Das Land hat die Kommunen mit vielen Töpfen und viel mehr Geldvolumen ausgestattet; denn, als wir das Gesetz 2018 eingeführt haben, betrug die Geldzuweisung des Landes für die Aufgaben der Kommunen 4,9 Milliarden €: 2018  4,9 Milliarden € aus dem KFA. Mittlerweile sind wir bei 6,8 Milliarden €; das sind 2 Milliarden € mehr. Allein die Steigerung vom letzten zu diesem Jahr sind über 400 Millionen €. Über 400 Millionen € haben wir 2023 mehr zur Verfügung gestellt als im Vergleich 2022. Sie fordern hier einen Sondertopf in Höhe von 120 Millionen € für Strassen. Dieser Sondertopf ist längst eingepreist. Sie können dieses KFA-Geld, dieses Mehr an Geld, schon jetzt verwenden, die kommunalen Mehreinnahmen dazu verwenden, die kommunalen Gebühren abzuschaffen. Die Kommunen sind so gut ausgestattet wie noch nie zuvor.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es ist doch schlicht ungerecht, dazu aufzufordern, dass andere das Eigene bezahlen sollen. Der Bund hat Bundesstrassen; der Bund finanziert die Bundesstrassen. Das Land hat Landesstrassen. Diese sind in Landeseigentum. Auch das Land bezahlt für seine Landesstrassen. Sie wissen, dass die Kommunen ihr Eigentum bilanzieren. In jedem Haushalt ist das Bilanzvermögen der Kommunen aufgeführt, natürlich auch das Strassenvermögen. Wie kommen Sie denn dazu, dass dieses Vermögen ein anderer bezahlen soll? Von daher muss doch derjenige, der das Eigentum hat, auch für sein Eigentum geradestehen. Das ist ein Grundsatz, an dem wir nicht rütteln wollen. Eigentum verpflichtet.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist Donnerstagabend, wir reden wieder über Strassenbeiträge. Das ist quasi wie in einer guten Serie, immer wieder die Wiederholungen. In jeder guten Serie kommt es auch darauf an, dass es eine Weiterentwicklung gibt. Ich habe zumindest den leichten Eindruck, dass wir in dem, was wir heute debattieren, eine gewisse Weiterentwicklung der Diskussion haben. Insofern kann man das Thema auch etwas nuancierter sehen. Es ist durchaus sinnvoll, den neuen Gesetzentwurf, der seitens der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, an den Ausschuss zu überweisen und eine Anhörung durchzuführen. Wir sollten uns anhören, wie die Sachverständigen das sehen, wie sich diese neuen Facetten ausprägen und ob das ein Weg ist, um möglicherweise das, was wir noch vor drei Wochen hier beraten haben, was nicht hinreichend war, weiterzuentwickeln und zu sagen: Da könnten wir noch einmal einen neuen Weg gehen. Insofern plädiere ich dafür, dass wir in jedem Fall den Gesetzentwurf in eine Ausschussberatung nehmen und erst danach abschliessend behandeln. Vielleicht werden wir dann doch noch einmal klüger, weil die SPD den einen oder anderen guten Gedanken hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wir haben aber auch vieles schon gehört, was aus den Diskussionen der letzten Wochen wiederholt worden ist. Es ist schon so, dass einerseits gerade die Bürgerinitiativen sehr deutlich gesagt haben, dass sie gegen die Strassenbeiträge sind, weil das eine Belastung ist. Wir haben aber dabei nicht gesagt, dass beispielsweise die Kommunalen Spitzenverbände in diesen Anhörungen vorgetragen haben, dass sie für die Strassenbeiträge sind, weil sie ein Teil der, von uns so hochgehaltenen, kommunalen Selbstverwaltung sind, und dass man dort, vor Ort, am besten entscheiden kann, wie man damit umgeht. Der Kollege Bauer von der CDU hat das eben noch einmal deutlich herausgearbeitet. Ja, die kommunalen Vertreter vor Ort können entscheiden, was der richtige Weg ist und wie man damit umgeht, ob man über Strassenbeiträge arbeitet oder ob man über kommunale Steuern arbeitet, um letztlich diese kommunalen Investitionen zu schultern. Strassen sind zunächst einmal kommunales Investitionsgut. Sie gehören in die Kommune, sie werden dort bilanziert und instand gehalten. Die Frage, wie wir mit dieser Bewertung umgehen, wird sicherlich einer der ganz wichtigen Punkte sein, die wir in der Anhörung, die uns bevorsteht, zu diskutieren haben. In dem Gesetzentwurf der SPD wird davon gesprochen, beispielsweise über die Länge der Strasse zu gehen. Es macht aber durchaus einen Unterschied, ob man einen Strassenkilometer 3 m breit in einer engen Anliegerstrasse hat oder ob das eine kommunale Strasse ist, 5 m breit mit breitem Fahrradweg und Bürgersteig. Das ist natürlich im Herstellungspreis durchaus unterschiedlich zu gewichten. Wie gewichte ich den Strassenbau meinetwegen auf einer langen Strecke irgendwo im ländlichen Raum, und wie gewichte ich ihn in einer durchaus verdichteten Stadt? Auch das sind Unterschiede. Das muss man sich dann schon sehr genau überlegen. Wir müssen mit den Experten auch darüber reden, wie man das bewertet, wie man das finanziell ausstatten will, wenn man das Land in die Verpflichtung bringen will, diese Ausstattung finanziell zu gewährleisten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Eines darf sicherlich nicht passieren: dass wir sagen, wir nehmen jetzt die Strassenbeiträge einfach weg, machen irgendeinen wie auch immer gearteten Verrührtopf, dann gibt es ein bisschen Geld vom Land, und dann ist alles in Butter. Das führt für meine Begriffe auf jeden Fall dazu, dass am Ende die Kommunen die Verlierer sind, weil sie dann mit Sicherheit keine ausreichende Ausstattung für ihre Strasseninfrastruktur bekommen werden. Das müssen wir verhindern. Da müssen wir gute Wege finden. Wenn wir die Wege finden, mag das auch ein Ansatzpunkt sein, zu sagen: Wir haben das Instrument der Strassenbeiträge nicht mehr nötig. Wir können das aufgeben, weil das Land die Finanzierung sicherstellt. Ich möchte aber auch eine andere Mär etwas wegräumen. Es ist eben dargestellt worden, wie toll doch das Land die Kommunen mit finanziellen Mitteln ausstattet. Ich will gar nicht bestreiten, dass das Land immer mehr Geld an die Kommunen gibt. Das ist durchaus richtig. Herr Boddenberg hat das heute Morgen in einer Replik auf meine Rede auch noch einmal dargestellt. Ja, das Land gibt mehr Geld, richtig. Aber das Land gibt auch ein Mehr an Aufgaben an die Kommunen. Das ist doch das Problem, das wir haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Wenn wir in den Bereich der frühkindlichen Bildung schauen, wenn wir in den Bereich Flüchtlinge schauen – wir hatten es heute Morgen –, wenn wir in den Bereich schauen: „Was muss die Stadt alles für ihre Bürger machen, was an Gesetzen vom Land und vom Bund kommt?“, stellen wir fest, all das ist ein Mehr-und-Mehr an Aufgaben. Das wird bei Weitem nicht aufgewogen durch die finanziellen Mittel, die vom Land für die Kommunen bereitgestellt werden. Deswegen haben doch die Kommunen das Problem, dass sie darum kämpfen, wie sie ihre Haushalte ausgeglichen bekommen, und das oft nur hinbekommen, indem sie die kommunalen Steuern anpassen. Deswegen ist es eine Schimäre, zu glauben, das Geld sei ausreichend, und wir könnten mal eben die gesamten kommunalen Strassen mitfinanzieren. Das muss dann schon anders gelöst werden. Auch das müssen wir dann in der Debatte, wenn wir das Ganze mit in den Ausschuss und in die Anhörung nehmen, sehr intensiv beraten. Erst wenn wir da den Knopf anheften, wenn wir da eine vernünftige Lösung haben, dann können wir am Ende des Tages sagen, das der Gesetzentwurf der SPD der richtige Weg ist. Möglicherweise ist er mit Änderungen der richtige Weg. Oder bleibt es weiterhin bei dem bisher geltenden Ansatz, dass die kommunale Selbstverwaltung mit einer abschliessenden Entscheidung über die Strassenbeiträge das selbst regelt? Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10601 Jetzt darüber zu entscheiden, ist für meine Begriffe zu früh. Deswegen bitte ich Sie, den Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen und in die Anhörung zu geben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung aus dem Fachausschuss lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/10441, und damit in der aus der Anlage zur Drucksache ersichtlichen Fassung, in zweiter Lesung anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10603 Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung der AfD. Das ist das Ergebnis des Ausschusses. – Danke schön.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKE.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Genau, vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie man mit einem Blick in den Kalender unschwer erkennen kann, schreiben wir inzwischen das Jahr 2023. Wir hatten eigentlich als Frist für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes den 31. Dezember 2022. Diese Frist ist abgelaufen, und wir haben es – das muss man leider zugeben – nicht geschafft. Aber ein paar Hausaufgaben haben wir in Hessen schon gemacht, und die Arbeit des Digitalministeriums trägt hier Früchte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 – Es ist etwas unruhig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Denn mit inzwischen 175 flächendeckend verfügbaren Onlineservices liegen wir nur ganz knapp hinter Bayern auf Platz 2 im Vergleich der Bundesländer. An dieser Stelle geht ein besonderer Gruss in Richtung FDP. Wir haben das digitale Wunderland Nordrhein-Westfalen und haben schon viele von dort kopierte Anträge besprochen. Es liegt mit 129 verfügbaren Services weit hinter uns. Doch natürlich sind noch viele weitere Hausaufgaben zu machen; denn viele weitere Leistungen sind noch umzusetzen. Über eine Hausaufgabe, die wir auch machen müssen, reden wir heute in zweiter Lesung. Über das Thema Verwaltungsdigitalisierung sprechen wir aber nicht nur hier im Hause und nicht nur in Hessen, sondern wir tun das deutschlandweit. In allen Ländern und im Bund wird dies getan, am deutlichsten und in seiner Bedeutung am allerstärksten gerade in der Diskussion um das sogenannte Onlinezugangsgesetz 2.0. Ich erwähne dies, weil das OZG 2.0 natürlich auch Auswirkungen für uns in Hessen haben wird. Wir tun also gut daran, ein Auge darauf zu haben und uns an der Diskussion aktiv zu beteiligen. Aktuell gilt aber noch – ich nenne es der Einfachheit halber einmal so – das OZG 1.0. Wenn wir über die Änderungen des Hessischen E-Government-Gesetzes reden und die landesrechtlichen Grundlagen schaffen, so tun wir dies auf der Basis des OZG 1.0. Dies habe ich zur Einordnung gesagt. Jetzt komme ich zurück zu den Hausaufgaben, die wir machen müssen. Wir hatten die erste Lesung im November letzten Jahres. Wir hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitales und Datenschutz am 8. Februar 2023 die schriftlichen Stellungnahmen vorliegen. Grundsätzlich wird aus den Stellungnahmen klar: Wir sind auf dem richtigen Weg und erhalten viele positive Rückmeldungen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Explizit genannt seien noch einmal die Experimentierklausel, die FIM-Methodik und der Digitalcheck. Auch die vorgesehenen Regelungen zum Nutzerkonto wurden sehr gelobt. Ja, es gab auch etwas Kritik in der Anhörung. In dem Entwurf stehen noch Begriffe wie Fax oder De-Mail. Das wurde in den Stellungnahmen angemerkt. Ich hätte das liebend gerne gestrichen. Aber verfahrensrechtlich ist es eben so. Wir müssen das noch mit hineinschreiben. Fakt ist aber: Die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Verwaltung wird am Ende über das Nutzerkonto erfolgen. Auch da waren wir in Hessen führend. Denn zusammen mit dem Saarland waren wir die Ersten, die im letzten Jahr das Nutzerkonto des Bundes eingeführt haben. Bevor ich zum Ende meiner Rede komme – ich möchte am Donnerstagabend ein bisschen Zeit sparen –, möchte ich noch einmal auf das OZG 1.0 und das OZG 2.0 zurückkommen. Denn eine Kritik in den schriftlichen Stel10604 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 lungnahmen betraf die Einbindung der Kommunen. Das ist ein wichtiges Thema. Das ist für die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung sicherlich sehr essenziell. Die Einbindung der Kommunen ist aber bei den aktuellen Beratungen zum OZG 2.0 eines der Hauptthemen. Wenn wir das E-Government-Gesetz jetzt anpassen wollen, dann müssen wir uns an den Regelungen der aktuellen Rechtslage orientieren. Da ist das, was wir in den Entwurf des E-Government-Gesetzes hineingeschrieben haben, korrekt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden mit diesem Gesetz eine Verpflichtung eingehen, die im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nötig ist. Wir beschränken uns nicht nur auf das Notwendige, wie man es oft gehört hat, sondern wir werden mit der FIMMethodik, dem Digitalcheck und dem Nutzerkonto weitere gute und sinnvolle Massnahmen umsetzen, um beim Verwaltungshandeln digitaler zu werden. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Sinemus, Sie haben von einem weiteren Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen Verwaltungsdigitalisierung gesprochen. Das wird leider weder ein grosser Schritt noch gar ein Sprung. Sie tapsen und Sie trippeln voran. Diese Landesregierung ist hinsichtlich der Digitalpolitik eine einzige Enttäuschung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Studien zeigen: Sogar Mexiko ist bei der Verwaltungsdigitalisierung besser als Deutschland. Mit diesem Gesetz ist Hessen hinsichtlich der Verwaltungsdigitalisierung selbst im innerdeutschen Vergleich nicht besonders anspruchsvoll. Vielmehr ist es Entwicklungsland. Das machen die Analysen der Experten in der Anhörung deutlich: Die vorgeschlagenen Änderungen reichen bei Weitem nicht aus, um den Weg für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hessen zu ebnen, die ohnehin schon weit hinterherhinkt. Das sagen die Experten und Netzpolitiker von D64. Verpasste Chance für eine umfassende Reform. Andere Bundesländer haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass im Zuge der landesrechtlichen Umsetzung des OZG durchaus ambitioniertere Vorgaben in den Rechtsrahmen integriert werden können. Das schreibt die Open Knowledge Foundation Deutschland. LOAD, die liberalen Netzpolitiker, fordern etwa „die Benennung des digitalen Verfahrens als ‚Regelfall‘“. Das ist Digital first, wie in Art. 20 Bayerisches Digitalgesetz. Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf im Wesentlichen nur das Notwendigste regeln. Das ist das, was umgesetzt werden muss, weil es die Europäische Union und das Onlinezugangsgesetz der Landesregierung vorgeben. Diese Landesregierung macht Dienst nach Vorschrift. Das ist der digitalpolitische Offenbarungseid.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Herr Kollege Honka, wir sind mit unseren Änderungsvorschlägen ambitionierter. Sie haben sich eben beschwert, sie seien sehr spät gekommen. Das nehmen wir gerne so hin. Das stimmt. Da haben Sie recht. Herr Kollege Honka, aber Sie haben überhaupt nichts auf die Kette gebracht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wir sind mit unseren Änderungsvorschlägen ambitionierter. Wir wollen mit dem Fax und dem Flop De-Mail Schluss machen. Erstens. Informationen können heute problemlos über gängige, frei gewählte und dennoch sichere Kommunikationskanäle an die Bürgerinnen und Bürger übermittelt werden. Zweitens. Bis zum Ende des Jahres hat die Landesregierung Lösungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass alle Behörden elektronisch signierte Dokumente annehmen. Drittens. Bis zum Ende des Jahres soll die Landesregierung ihre Verwaltungsverfahren vollständig digitalisiert anbieten. Viertens. Am Anfang des Jahres 2026 sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen einen Anspruch auf vollständige digitale Verfahrensführung haben. Fünftens. Ab Anfang des nächsten Jahres müssen Gesetze und Verordnungen digital verkündet werden. Wir wollen, dass die Ausnahme zur Regel wird. Sechstens. Wir wollen für transparentes digitales Verwaltungshandeln sorgen, indem die elektronisch gespeicherten Akten in offenen Dateiformaten gespeichert werden müssen. Siebtens. Papierakten soll es nur noch in begründeten Ausnahmefällen geben, die dem Landtag gegenüber erläutert und regelmässig evaluiert werden müssen. Achtens. Natürlich unterstützen wir das Ansinnen der Sozialdemokraten, auch die Kommunen mit einzubeziehen. Stattdessen leidet die Landesregierung weiterhin an Druckeritis. Der beste Beleg für das digitale Versagen der Landesregierung ist immer noch der Papierverbrauch der Landesverwaltung. 2021 haben Sie eine ganze Bergkette des Himalaja an Papier geschaffen. Das zeigt: Der digitale Reifegrad unserer Verwaltung bleibt hinter dem Möglichen zurück. Die Regierung bleibt hinter ihren Möglichkeiten. Hessen bleibt hinter seinen Möglichkeiten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Herr Kollege Leveringhaus, Sie haben davon gesprochen, wir seien jetzt im Jahr 2023. Das haben auch wir schon gemerkt. Sie haben es offenbar nicht gemerkt. Schwarz-grün Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10605 ist mental im Zeitalter des Fax stecken geblieben. Befreien wir das Land davon.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stirböck hat mit dem guten alten Papier seine harte Angriffsrede vorbereitet. Er musste sie ablesen, weil er in der technologischen Gegenwart ist. Er musste ablesen, was er uns vorwirft. Kollege Stirböck, mein Lieber, das kannst du wirklich besser, wenn du willst. Aber scheinbar willst du es nicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Die liebe Stadt Offenbach hat mich gerade verwirrt. Alles ist gut. Lassen Sie mich zur Sache zurückkommen, nämlich zu dem Gesetzentwurf. Herr Kollege Leveringhaus hat es schon richtig gesagt: Wir haben eine Anhörung in schriftlicher Form durchgeführt. Wir sind an vielen Stellen für das gelobt worden, was wir machen wollen. Bei der Experimentierklausel gilt Daumen hoch. Beim Digitalcheck gilt Daumen hoch. Beim Postfach und beim Benutzerkonto gilt auch Daumen hoch. Wer das selbst einmal ausprobiert hat, kann feststellen, dass man sich heutzutage, wenn man einen elektronischen Personalausweis hat, innerhalb von fünf Minuten ein entsprechendes Benutzerkonto anlegen kann, und zwar ohne sonstige Hardware, ohne sonstige Software und ohne grosse Kenntnisse. So schlecht, wie man uns in Deutschland manchmal reden will, sind wir da noch nicht. Das will ich zugestehen: Der Weg bis zu einer vollkommen digitalisierten Verwaltung ist noch weit. Herr Kollege Stirböck hat versucht, am Rande seines Beitrags herunterzunudeln, warum die FDP-Fraktion den Änderungsantrag erst gestern eingebracht hat. Wenn dieser Änderungsantrag rechtzeitig eingebracht worden wäre und mit in die Anhörung gegangen wäre, hätten sich die Anzuhörenden gefragt, ob es die FDP-Fraktion ernst meint mit dem, was sie hier als Änderungsantrag vorgelegt hat.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Lieber Kollege Stirböck, ich kann es Ihnen echt nicht ersparen. Du hast das eben versucht, so freundschaftlich unterzubringen nach dem Motto – ich will es einfach im Wortlaut zitieren, damit wirklich jeder weiss, was die FDP sich vorstellt –: Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 soll jede Behörde die Durchführung ihrer Verwaltungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen vollständig digitalisiert anbieten.
Hessen, 2022-10-25, Partei: cdu
 Respekt, kann ich da nur sagen. – Also, wenn es so wäre, lieber Jürgen Frömmrich, dass er da in Berlin etwas abgeschrieben hat. Aber ich kann feststellen, selbst in der Bundesregierung ist der Glaube an die digitale Kompetenz der FDP nicht gerade so gross. Ansonsten wäre Herr Kollege Wissing zuständig für so wesentliche Themen wie z. B. den Digital Service Act und nicht Herr Habeck. Von daher glaube ich, da ist viel Schaumschlägerei auf dieser Seite. Wir gehen einen ordentlichen Weg. Wir digitalisieren die Verwaltung. Für uns bedeutet Digitalisierung in der Verwaltung, dass nach wie vor auch der analoge Weg zum Bürgeramt für jeden Bürger zugänglich bleibt und dass Digitalisierung sinnvoll daneben tritt. Dass wir die Akten auch digitalisieren – selbstverständlich. Aber wir wissen alle, die redlich sind, dass das nicht bis zum 31. Dezember 2023 in jeder Behörde in Hessen der Fall sein kann und auch nicht sein wird. Von daher ist dieser Gesetzentwurf, wie er vorliegt, ein guter Gesetzentwurf. Es ist insofern auch nur richtig, lieber Kollege Stirböck, dass es natürlich keinen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen gibt, weil wir an diesem guten Gesetzentwurf an dieser Stelle nichts zu verbessern gehabt haben. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Herr Honka ist einfach deutlich grösser als ich. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Herr Kollege Honka hat es schon gesagt, es ist noch ein weiter Weg bis zur vollständigen Verwaltungsdigitalisierung. Ich würde sagen, wir sind auch noch weit entfernt vom europäischen Silicon Valley hier in Hessen, das uns so oft versprochen wird. Das zeigen auch einige der Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung. Das Gesetz ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Fraktion nämlich alles andere als innovativ und regelt tatsächlich nur das Notwendige. Wir brauchen bei der Verwaltungsdigitalisierung aber zukunftsfähige Ansätze, um die Verwaltung von morgen zu gestalten. Da bringt es uns auch nichts, wenn wir wieder das Frontend digitalisiert haben und der am Anfang online gestellte Antrag als PDF-Dokument im E-Mail-Eingang landet, dann ausgedruckt und analog weiterbearbeitet wird; denn der Digitalisierungsprozess hört nicht an den Türen der Behörden auf, sondern muss natürlich auch innerhalb der Verwaltung in den Abläufen und Workflows stattfinden.