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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Die CDU, wie gesagt, geht nicht ganz so weit, spricht  zwar auch von Normalität und Eigenverantwortung, wer  krank ist, bleibt zu Hause. Es gibt keine eindeutige Aussage zur Maskenpflicht in den Innenräumen. Vielleicht  hören wir nachher hier noch etwas dazu.  Und ja, wie gesagt, Sie haben die Chance hier, mal ein  gemeinsames Zeichen zu setzen über die Fraktionsbänke  hinweg. Und ich bin gespannt, ob Sie sich von den Ausführungen, die ich ja schon erwarte hier von der SPD und  von der Linksfraktion, dann von einem guten Weg wieder  abbringen lassen. – Ja, danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei  Anträge, die auf den ersten Blick sehr ähnlich sein könnten – sind sie aber nicht, es gibt durchaus Unterschiede.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und lassen Sie mich vorwegstellen, dass es sicherlich  auch nach wie vor Gründe geben kann, die Isolationspflicht nicht oder noch nicht aufzuheben. Es gibt aber aus  unserer Sicht gute Gründe für eine Aufhebung, und die  überwiegen nach unserer Ansicht auch.  Da ist ein stabiles Niveau bei der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern. Wichtiger jedoch:  deutlicher Rückgang bei der 7-Tage-Inzidenz, der Hospitalisierung und bei der ITS-Auslastung in MecklenburgVorpommern. Mit den neuen, auf die Omikron-Varianten  angepassten Impfstoffen gibt es noch einmal eine bessere  Schutzwirkung. Durch die vorherrschende BA.5-Variante  gibt es auch symptomatische, aber in der Regel keine  schweren Krankheitsverläufe. Durch Impfungen und/oder  einer Infektion liegt in der Bevölkerung inzwischen eine  hohe Basisimmunität von etwa 90 Prozent vor. Mit Paxlovid  gibt es ein antivirales Medikament, das vor schweren  Krankheitsverläufen schützt. Zudem lohnt ein Blick auf  andere EU-Länder, in denen die Isolationspflicht aufgehoben wurde, wie zum Beispiel Österreich. Aufhebung  hat dort bereits Ende August stattgefunden, bislang gibt  es keine negativen Erfahrungen. Es greifen also andere  Schutzmassnahmen, wie zum Beispiel eine Maskenpflicht.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser  Argumentation bewegen wir uns auf den Empfehlungen  der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen  und Schleswig-Holstein. Sie haben bereits ein Ende der  Isolationspflicht beschlossen, inzwischen auch RheinlandPfalz. Hervorzuheben ist, dass anstelle der Isolationspflicht andere Schutzmassnahmen greifen und aus unserer Sicht auch greifen sollten, in erster Linie eine FFP2Maskenpflicht in Innenräumen, ausgenommen eigene  Wohnungen natürlich, Tätigkeits- und Betretungsverbote  in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Es  bleibt also aus unserer Sicht weiterhin die Zielstellung  bestehen, vulnerable Personengruppen zu schützen. Zudem gilt weiterhin der Grundsatz, dass, wer sich krank  fühlt, auch zu Hause bleibt.  24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Aufhebung der Isolationspflicht würde aus unserer Sicht die  Eigenverantwortung der Bevölkerung weiter gestärkt  werden. Aber für uns noch wichtiger ist, wir sind verpflichtet, verfassungsgemäss zu handeln, und das bedeutet,  die Verhältnismässigkeit bei Grundrechtseingriffen stets  zu überprüfen, und zwar an jeder Stelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und diese Verhältnismässigkeit ist angesichts der eingangs geführten Gründe für die Aufrechterhaltung der  Isolationspflicht aus unserer Sicht nicht mehr gegeben.  Und nur, weil die Isolationspflicht aufgehoben wird, bedeutet das eben nicht gleich, dass die Situation, insbesondere in den Krankenhäusern, mit Blick auf das  Corona-Virus weiter steigen wird. Wir müssen das natürlich weiter beobachten.   Es bestünde natürlich zu jeder Zeit auch die Möglichkeit,  wieder entsprechend gegenzusteuern, sofern sich die  Situation verändern und zuspitzen sollte. Und auch aus  der Medizin gibt es durchaus prominente Vertreter inzwischen, die die Aufhebung der Isolationspflicht für vertretbar halten. Da ist nicht zuletzt der Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt. Er verweist zu Recht etwa  auf die vorhandenen Schutz- und Hygienekonzepte in  Krankenhäusern oder aber eben auch auf die Unverhältnismässigkeit der Isolationspflicht.   Ich bitte Sie daher aus den vorgenannten Gründen um  eine Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit beinahe drei  Jahren beschäftigt uns das Thema Corona in diesem  Land. Und während wir im Frühjahr 2020 ja noch völlig  unsicher waren, was da auf uns zukommt, können wir  doch heute die Lage viel besser einschätzen. Wir haben  wissenschaftliche Daten aus internationaler und nationaler Forschung zur Verfügung, und wir wissen auch, das  Corona-Virus in all seinen Varianten ist eben nicht weg.  Es war vor der Pandemie da, es löste eine Pandemie aus  und es wird auch noch nach der Pandemie da sein, aber  es ist zunehmend Teil unseres Alltags.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Die wissenschaftliche Einschätzung ist einhellig: Wir befinden uns im Übergang von einer pandemischen zu einer  endemischen Lage. Auch im endemischen Zustand kann  das Gesundheitssystem durch Corona stark beansprucht  werden. Wir sehen im Moment noch ganz andere Herausforderungen, wenn Sie mal in die Kinderkliniken gehen –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 auch übrigens eine Folge dessen, dass wir es vielleicht  auch übertrieben haben mit den Massnahmen, weil eine  Grundimmunisierung auch gegen andere Krankheitserreger kaum noch stattgefunden hat bei Kindern.  Auch im endemischen Zustand, wie gesagt, kann das  Gesundheitssystem so beansprucht werden, dass es zu  einer Belastung oder Überlastung kommt. Das sieht man  auch an einer leichteren Übertragbarkeit, aber immer einhergehend, wie wir festgestellt haben, mit milderen Krankheitsverläufen. Wir haben diese dominierende OmikronVariante lange genug beobachten können, aber wir wissen  auch, es herrscht inzwischen eine höhere Immunität in  der Bevölkerung vor. Wir haben auch aus der Pandemie  gelernt. Wir lassen es eben nicht mehr so weit kommen,  um in einen Stillstand zurückzufallen. Und wir gehen  eigenverantwortlicher miteinander um, und wir sollten von  nun an auch damit umgehen wie mit anderen Krankheiten  auch. Wir haben sonst in der Grippephase, in der Grippesituation auch bestimmte Massnahmen und Regeln eingehalten, zumindest eigenverantwortlich, auch ohne, dass  sie uns aufgezwungen werden mussten.  Wir wollen den Alltag für alle Bürgerinnen und Bürger in  Mecklenburg-Vorpommern zurückgewinnen. Gleichzeitig  möchten wir, dass allen ein angemessener Gesundheitsschutz geboten wird. Es ist an der Zeit, dass wir lernen,  damit umzugehen, dass es nachhaltig in unseren Alltag  integriert wird, und es ist Zeit, wieder auf selbstbestimmtes Handeln zu setzen. Die nachhaltige Integration von  Verhaltensweisen in unseren Alltag, die eine Verbreitung  einer Virusinfektion eindämmt, kann eben auch nur gelingen, wenn sie auf eigener Überzeugung beruht. Vorgaben durch Verordnung stehen hier eher im Wege.   Daher wird es Zeit, dass auch die Corona-Landesverordnung aus diesem Krisenmodus hin zu einem Normalbetrieb überführt wird. Die Grundlagen dafür existieren längst. Unsere Landesverordnung enthält ja sogar  im Paragrafen 2 ausdrücklich die Eigenverantwortung.  Eigenverantwortung steckt in der DNA nicht nur der Liberalen, sondern in allen aufgeklärten und selbstbestimmten  Menschen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Und diesen Gedanken, …  Das ist nicht neu.  … diesen Gedanken der Eigenverantwortung möchten  wir eben ausbauen und dafür die generelle Isolationspflicht sowie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr  aufheben. Einschränkende Massnahmen des Staates –  wir haben es gehört – müssen verhältnismässig sein.  Isolationspflicht und Maskenpflicht in einer Endemie sind  es eben nicht mehr, und sie erfüllen auch nicht mehr  ihren Zweck. Immer häufiger bekomme ich sogar mit,  dass auf einen Test verzichtet wird, das muss man sich  mal auf der Zunge zergehen lassen, auf einen Test verzichtet wird, aus Angst vor der Isolation, auch wenn man  sich eben völlig symptomfrei fühlt. Das ist natürlich die  Grundvoraussetzung.   Und, meine Damen und Herren, wer sich krank fühlt,  sollte, um sich und andere zu schützen, zu Hause bleiben. Statt selbstverantworteter Vorsicht erreichen wir hier  eben immer das Gegenteil. Keiner kann sich erklären,  warum im Bus die Maskenpflicht gilt, im Flugzeug aber  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  25  nicht, warum demnächst bis an die Landesgrenze zu  Schleswig-Holstein im ÖPNV Maske zu tragen ist, danach dann eben nicht mehr. Während in der Hochphase  der Pandemie und auch unter der Unsicherheit, die wir  hatten, solche Abgrenzungsprobleme noch hingenommen  wurden, führen sie doch jetzt langfristig auch langsam zu  Frustration und auch zu Widerwillen.   Dabei bestreiten wir ja den grundsätzlichen Sinn und  auch die Wirksamkeit einzelner Massnahmen nicht. Sie  können sich vielleicht erinnern, in der letzten Sitzung sass  ich selbst mit Maske hier, weil ich eben gemerkt habe, da  ist irgendwas im Anmarsch. Es war beim Testergebnis  eben kein Corona-Fall, aber gleichwohl kann ich meine  Umgebung schützen und kann auch selber dafür sorgen,  dass ich hier nicht zu einer Verbreitung beitrage. Das ist  aber genau das Thema Eigenverantwortung. Noch mal:  Wer krank ist, tut sich und seinen Mitmenschen einen  Gefallen, wenn er zu Hause bleibt. Das gilt für Erkältungskrankheiten, das gilt für Grippeinfektionen, deren  Welle uns ja auch in diesem Winter wohl besonders hart  trifft. Wir haben auch in der Fraktion jetzt gerade das  Problem.  Sinnvoll zu übernehmen ist aus der Corona-Pandemie  der hohe Stellenwert der Hygiene. Auch darauf ist hingewiesen worden. Dieser Standard sollte tatsächlich,  soweit es möglich ist, beibehalten werden. Ich sehe   so viele Menschen wie noch nie, die sich die Hände  waschen, die auch die Desinfektionsmittel benutzen.  Gleichwohl erkenne ich aber auch, dass um den Einkaufswagen, den schon Hunderte vor mir angefasst haben, sich gar keiner mehr schert und den nicht mehr  desinfiziert. Auch das gehört zur Wahrheit und zur Ehrlichkeit dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Aber auch das ist das Thema Eigenverantwortung, wie  gehe ich damit um. Wenn ich das Angebot nicht in Anspruch nehme, ist es auch eine Entscheidung.   Auch Masken können bei der Vermeidung von Ansteckung und Übertragung helfen. Als Schutzmassnahmen  wirken sie schon seit der Antike. Und das ist eben der  Unterschied zwischen unseren Anträgen, dass wir trotzdem eine Empfehlung aussprechen würden, aber eben  nicht mehr den Zwang. Spätestens seit der Spanischen  Grippe in den Jahren 1918 bis 1920 sind zum Beispiel  Masken ein wichtiges hygienisches Instrument der Rücksichtnahme. Sie minimieren eben Übertragungswege bei  Tröpfcheninfektionen. Und deswegen, wir werben nicht  für ihr Verbot, aber im Zeitverlauf der Pandemie verlieren  sie nun mal an Stellenwert – das müssen wir zur Kenntnis nehmen – durch andere Schutzmassnahmen, wie zum  Beispiel die Impfung und Immunisierung. Und es hat ja  so gut wie jeder inzwischen Kontakt mit dem CoronaVirus gehabt, in welcher Variante dann auch immer.  Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, auf drei andere Sachverhalte querzuverweisen:   Im Sozialausschuss beschäftigen wir uns ja auch immer  wieder mit dem Thema der Kliniken im Land. Klinische  Forschung zum Covid-19-Virus oder anderen Virusinfektionen kann nur an Universitätskliniken stattfinden aus  meiner Sicht oder aus Sicht unserer Fraktion. Wir brauchen mehr Forschung in diesem Bereich. Wir reden auch  regelmässig darüber. Das ist wichtig, damit wir immer neue  Erkenntnisse gewinnen und auch tatsächlich evidenzbasiert hier Entscheidungen treffen.  Genauso ist es wichtig, eine beratende Gremienarbeit,  und zwar interdisziplinär, beizubehalten oder weiter auszubauen. Und wir sollten eben auch darüber immer wieder nachdenken, mehr Medizinforschungsstandorte im  Land aufzubauen, zumindest sie aber so auszustatten,  dass sie auch vernünftig arbeiten können.  Drittens benötigen wir den Weitblick in Richtung Data  Science. Auch das ist ein Thema, dem wir uns noch viel  mehr widmen sollten.  Unser Antrag heute geht weiter. Wir votieren für die frei  entschiedene Impfung. Wir stellen die Wirksamkeit der  Maske eben nicht infrage, aber wir wollen weg von Verordnungen, von angewiesener Isolation und Maskenpflicht. Damit muss Schluss sein! Nicht zuletzt hat auch  unsere Gesellschaft – ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen – Wunden aus dieser Pandemie davongetragen. Und wir sollten es eben den Narben auch nicht  verbieten zu verheilen, sondern wir werden einander viel  verzeihen müssen.   Ich hatte darauf hingewiesen, viele Familien, viele Freundeskreise sind zerbrochen, nur allein dadurch, dass bestimmte Sachen geregelt wurden und man unterschiedliche Auffassungen vertreten hat. Das wurde so zugespitzt, dass wir leider eben dieses Phänomen betrachten  müssen und eine ganze Zeit darauf hinarbeiten müssen,  uns wieder zu vertrauen. Helfen wir diesem Heilungsprozess, indem wir den Menschen ihre Freiheit zurückgeben  und ihnen als Staat das Vertrauen schenken, das sie  verdienen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Ab  Samstag entfällt“ die Maskenpflicht „in Bayern … Die  Infektionslage ist seit langem stabil.“ Das twitterte Bayerns  Ministerpräsident Markus Söder am Nikolaustag. Seitdem  steigen auch im Süden der Republik die Zahlen.  Wir sehen in den letzten drei Tagen eine deutliche Zunahme der Covid positiv getesteten Mitarbeitenden an  der Universitätsmedizin Rostock. Vom Montag, 05.12.,  bis Mittwoch, 07.12., wurden 33 Mitarbeitende positiv  getestet. Im gleichen Zeitraum der Vorwoche wurden  19 Mitarbeitende positiv getestet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Dazu kommen steigende Erkrankungszahlen an Influenza  und anderen Atemwegserkrankungen. Ähnliche Zahlen  sind auch in anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zu erwarten. Das teilte uns Professor Reisinger  gestern mit einer Mail mit.  Auch landesweit passiert das, worauf unsere Experten  in der wöchentlichen Corona-Runde meines Hauses seit  Langem hingewiesen haben. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Winterwelle mit steigenden Infektionszahlen, steigenden Hospitalisierungsinzidenzen und steigenden Zahlen auf den Intensivstationen erleben. Ich  befürchte, wir befinden uns gerade am Anfang der Winterwelle. Der RKI-Wochenbericht zeigt in MecklenburgVorpommern ein Plus von 22 Prozent bei den Neuinfektionen und die Hospitalisierungsinzidenz liegt aktuell bei  10,1. Hinzu kommt eine zunehmend angespannte Situation in den Krankenhäusern durch die drastische Zunahme von akuten Atemwegserkrankungen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD,  CDU und FDP, wollen Sie wirklich in dieser Situation  die letzten Schutzmassnahmen aufheben, wobei ich anerkenne, dass die CDU in ihrem Antrag ausdrücklich  nicht die Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV fordert?  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, ich weiss, die  Ungeduld für vollständige Lockerungen ist bei einigen  gross. Dabei geht es weniger um die wenigen noch existierenden Basisschutzmassnahmen, sondern vielmehr um  die Symbolik. Ich appelliere aber dringend, diese symbolischen Lockerungen nicht im Winter und nicht zu Beginn  der von den Expertinnen und Experten seit Langem vorhergesagten Winterwelle vorzunehmen. Wir wollen doch  alle aus der Entwicklung der Corona-Pandemie lernen.  Dazu gehört, dass wir bitte nicht wieder irgendeinen  Freedom Day ausrufen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Die Maske im ÖPNV und die Absonderungspflicht bei  einer Covid-Infektion sind bei wieder steigenden Infektionszahlen gute und einfache Basisschutzmassnahmen,  mit denen jede und jeder sich und andere schützen und  unsere Krankenhäuser entlasten kann. Sie sind einfache  Mittel mit grosser Wirkung zur Eindämmung von CoronaInfektionsketten und Reduzierung von Ansteckungsrisiken.  Ich kann Ihnen versichern, wir bewerten die Situation in  unserem Corona-Expertengremium wöchentlich aufgrund  verschiedener Daten und Parameter und treffen darauf  aufbauend unsere Entscheidungen. Sowohl aus Sicht  der Landesregierung als auch aus Sicht der CoronaExperten des Landes wird eine Abkehr von den Basisschutzmassnahmen als verfrüht angesehen. Diese haben  sich unserer Auffassung nach ausdrücklich bewährt. In  diesem Expertengremium gibt es auch hoffnungsvolle  Aussagen, so zum Beispiel, dass es wirklich Anzeichen  gibt, dass sich die Pandemie in eine Endemie wandeln  wird, aber leider nicht noch vor Weihnachten.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir deshalb gerade jetzt vernünftig und diszipliniert, riskieren wir  nicht, dass aus der Infektionswelle eine Überlastungswelle  mit schweren Krankheitsverläufen wird. Und im Vergleich  zu den Auflagen, die vor genau einem Jahr galten, gibt es  ja wirklich nur noch Basisschutzmassnahmen. Vor zwölf  Monaten ging es um 2G- und 2G-Plus-Massnahmen, um  Zuschauerbegrenzungen, um die Maskenpflicht in Supermärkten, bei Kulturveranstaltungen und in den Schulen.  Auch bei diesem Vergleich wird deutlich, dass es Ihnen  mehr um Symbolik als um medizinische Realitäten geht.  Wenn aber die Situation wieder dynamisch werden sollte  und die Krankenhäuser weiter belastet werden, reden wir  nicht nur über eine Maskenpflicht im ÖPNV, nein, dann  müssen wir hier wieder zusammenkommen, um über die  Einführung längst überwunden geglaubter Schutzmassnahmen zu sprechen. Das will keiner, also bleiben wir  bitte vernünftig. Hinzu kommt, dass auch der Bund an  der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr festhalten  wird. Ja, es ist für die Akzeptanz sehr schwer zu vermitteln, wenn im ÖPNV in Schleswig-Holstein keine Maskenpflicht mehr existiert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 sie in Hamburg, Niedersachsen und M-V aber noch besteht. Noch katastrophaler wäre aber, wenn ich im Fernzug in M-V eine Maske tragen muss, im ÖPNV aber  nicht. Wir wollen einheitliche Regelungen in M-V, egal,  ob ich im Regional-Express oder im ICE sitze.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie  mich noch kurz zur geforderten Aufhebung der Isolationspflicht etwas sagen. Ich bin da, um eine Aussage von  Herrn Liskow in einem Bericht der SVZ vom Dienstag  aufzugreifen, nämlich alles andere als sprachlos, ich  habe eine klare Position dazu. Ich halte die unter anderem von Ihnen geforderte Aufhebung der CoronaIsolationspflicht für falsch. Gerade jetzt, wo wir uns wieder fast nur im Innenbereich aufhalten, halte ich es für  wichtig, dass infizierte Personen möglichst wenig Kontakt  zu nicht infizierten Person haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Gerade jetzt bleibt es wichtig, Infektionsketten zu durchbrechen und vulnerable Gruppen zu schützen. Und ein  vorerkrankter Mensch kann im Zweifel auf einen Konzertbesuch verzichten, wenn ihm die Situation zu gefährlich  ist, auf den ÖPNV ist er aber in der Regel angewiesen.  Und dort dicht gedrängt ohne Maske zu sitzen oder zu  stehen, erhöht das Risiko, sich zu infizieren, enorm.  Sehr geehrte Damen und Herren, ein Ende der Isolationspflicht halte ich auch aus einem anderen Grund für  falsch. So, wie das jetzt die Bundesländer machen, auf  die sich die antragstellenden Fraktionen beziehen, birgt  das die Gefahr einer Stigmatisierung, denn für die Infizierten gilt in jedem Fall eine Maskenpflicht. Was bedeutet es denn konkret? Ich schicke mein Kind mit Maske in  die Schule. Wie reagieren die Mitschüler? Wie reagiert  der Lehrer? Dass zumindest die Gefahr besteht, dass der  Maske tragende Infizierte ausgegrenzt wird, ist, glaube  ich, nicht von der Hand zu weisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Auch in Grossraumbüros und in Betriebskantinen kann es  wohl für alle Beteiligten zu unangenehmen Situationen  kommen. Die einen wollen sich schützen, die anderen  fühlen sich ausgegrenzt.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  27
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Nein, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 das Konzept einiger Bundesländer zur Aussetzung der  Isolationspflicht überzeugt mich nicht. Ich halte es für  verfrüht aus Infektionssicht und für falsch im zwischenmenschlichen Umgang, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Gleich zu Anfang: Ich halte die Intention der drei Anträge,  jetzt die Maskenpflicht aufzuheben im öffentlichen Nahverkehr und auch die Isolationspflicht aufzuheben, für  den falschen Zeitpunkt und für das falsche Signal in  dieser Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Es ist schon so, dass – und das ist ja auch gesagt worden –, dass die Infektionszahlen natürlich in Wellen verlaufen. Das haben wir auch über den Sommer erlebt und  auch Anfang des Herbstes, aber auch jetzt läuft wieder  eine Welle an. Und es sind Omikron-Varianten dabei, die  jetzt mit 13,1 Prozent sich auf den Typ BQ.1 beziehen.  Das ist also durchaus wieder ein neuer Typ, von dem wir  jetzt gehört haben, dass er die Immunität der bisher Infizierten und Genesenen oder auch der Geimpften teilweise umgehen soll. Ich glaube, das ist noch zu früh, um  das genau einschätzen zu können, aber der Hinweis,  dass er sich ausbreitet bei uns in der Bevölkerung und  immerhin schon 13,1 Prozent der Proben erfasst hat, ist,  glaube ich, ein Hinweis darauf, dass wir nicht sorglos mit  den Corona-Infektionen umgehen sollten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Ein zweiter Gedanke, den ich äussern will, und da kann  ich mich sehr gut erinnern, weil ich das seit Jahren beobachte: Wir wissen, dass wir jetzt ungefähr 156.000 Todesfälle mit Corona-Bezug haben in Deutschland und  dass sich das relativ gleichmässig verteilt auf die drei  Jahre und eigentlich das erste Jahr sogar noch eine  geringere Todeszahlquote hat wegen des starken Schutzmechanismus durch den Lockdown, den wir ja Gott sei  Dank überwunden haben. Aber was sagt uns das  auch? Es sagt uns, dass immer noch – in den Infektionszahlen, die sehr hoch sind, die ja ungewöhnlich hoch  sind im Vergleich auch zum Jahr 2020 und auch zur  ersten Hälfte des Jahres 2021 – wir vor diesen Todesfällen nicht geschützt sind, weil zwar nachweisbar ist,  dass die Omikron-Varianten stärker ansteckend sind und  vielleicht nicht so schwere Erkrankungen machen, aber  offensichtlich die Grundrate der Todesfälle bleibt. Und  das ist auch ein Indiz dafür, dass wir durchaus vorsichtig  mit dieser Entwicklung umgehen müssen. Auch das  veranlasst mich dazu, zu sagen, das ist jetzt das falsche  Signal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Ich sehe durchaus Unterschiede in den drei Anträgen.  Ich würde gerne noch mal zu dem FDP-Antrag sagen,  dass mir natürlich der Ansatz der Selbstbestimmung und  auch der Selbstverantwortung gut gefällt, aber man muss  ja auch sagen, dass in der Argumentation jetzt ja gesagt  wurde, die Verordnung und die Diskussion um Verordnungen haben die Selbstverantwortung geschwächt. Das  finde ich überhaupt nicht. Es sind die Verordnungen  gewesen und die Diskussionen darum, die Anfang der  Corona-Pandemie uns erst in die Situation gebracht  haben, uns darüber zu informieren, was an der Stelle  Selbstverantwortung bedeutet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Und das mache ich an der Stelle fest, dass wir lange jetzt  lernen mussten in den drei Jahren, dass, wenn man  krank ist, man auch wirklich krank zu Hause bleibt.