Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-18, Partei: spd
 In Mecklenburg-Vorpommern hat jeder das Recht, sich  einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit  Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und  an die Volksvertretung zu wenden. Folgerichtig hat das  Land Mecklenburg-Vorpommern zur Behandlung dieser  Vorschläge, Bitten und Beschwerden die Einrichtung  eines Petitionsausschusses in der eigenen Verfassung  verankert. Das macht die Bedeutung dieses Ausschusses  und die Verantwortung seiner Mitglieder in unserem Lande  aus.   Während man im Jahre 1990 noch mit wenigen Dutzend  Anliegen startete, liegt die Zahl inzwischen bei mehreren  Hundert Eingaben jährlich. Das ist ein Zeichen dafür, dass  diese Partizipationsmöglichkeit der Bürgerinnen und  Bürger fester Bestandteil unseres Landeswesens ist und  dementsprechend in Anspruch genommen wird, einerseits, um Bedenken und Vorschläge zu formulieren,  andererseits aber auch, um die ganz persönlichen Anliegen in das parlamentarische System zu tragen, wenn  Verwaltungshandeln von den Bürgerinnen und Bürgern  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 22. Sitzung am 18. Mai 2022  als nicht verständlich und nachvollziehbar wahrgenommen wurde. Man kann feststellen, dass die Ausschussarbeit auch eine Form der Politikvermittlung und des Austausches mit den Bürgerinnen und Bürgern ist.  Wenn man sich den Tätigkeitsbericht durchliest, wird man  feststellen, dass verschiedenste Petitionen den Ausschuss  erreicht haben. So wurde beispielsweise beim Rundfunkbeitrag die Möglichkeit der monatlichen Entrichtung angestossen, welche jedoch mit höheren Verwaltungskosten  verbunden ist und für die Beitragszahler daher eher mit  Nachteilen verbunden gewesen wäre, ein Abwägungsprozess, in dem das übergeordnete Wohl den persönlichen Präferenzen unterlag, ebenso wie im Fall einer  Staub- und Lärmbelästigung durch Silos zur Getreidetrocknung, wo die Rechtssicherheit des Betreibers durch Bestandsschutz der nach erfolgten Staubschutzmassnahmen  und regelmässigen Emissionsmessungen nur noch geringen saisonalen Belastungen einer Einwohnerin überwog.  Dass Petitionen aber auch zu weitreichenden Schlussfolgerungen führen können, zeigt die Eingabe der Bürgerinitiative Freie Friedländer Wiese, wozu der Ausschuss  feststellte, dass eine wirksame Ausweisung von Windeignungsgebieten unverzichtbar ist, um den Bau von  Windkraftanlagen auf bestimmte Gebiete zu begrenzen.  Auch so als Beispiel in Crivitz, wo die lautstarken Proteste  der Betroffenen gegen die drohende Schliessung der Geburtshilfe Gehör fanden. Zunächst reagierte der Landtag,  dann folgte ein Beschluss des zuständigen Kreistages mit  dem Ziel der Rekommunalisierung des Krankenhauses  und der Aufrechterhaltung einer geburtshilflichen Grundversorgung in der Gemeinde. Auch wenn den Intentionen  der Bürgerinnen und Bürger nicht immer entsprochen werden kann, ist es die Aufarbeitung solcher Fälle im parlamentarischen Raum und der Kontakt mit den Petenten, die  diese wichtige Aufgabe oder Tätigkeit auszeichnen, und,  meine Damen und Herren, das spüren die Bürger auch.   Auch wenn man auf die aktuelle Lage schaut, sieht man  die Aktualität der Ausschussarbeit. Allein im letzten Jahr  erreichten den Ausschuss über 100 Petitionen zum  Thema Corona beziehungsweise Corona-Massnahmen.  Aber auch in dieser krisengetriebenen Zeit wurden auf die  Fragen und Sorgen dieser Bürger und Bürgerinnen Stellungnahmen von der Landesregierung eingeholt, diesen  Petenten zur Kenntnis gegeben und die Eingaben bearbeitet.  Meine Damen und Herren, diese Form der kritischen  Betrachtung im Sinne unserer Mitmenschen ist global  betrachtet keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist es für  uns, und ich sage mit Recht, das muss so sein und das  soll auch so sein.