Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Artikel 3 des Feiertagsgesetzes  konkretisiert den Verfassungsauftrag, den die Bayerische Verfassung in Verbindung mit der Weimarer Reichsverfassung gibt, über den Sonn- und Feiertagsschutz hinaus. Diese Regelung verbietet an neun Tagen im Jahr das öffentliche  Tanzen. Das ist alles an Beschränkungen, es gibt nicht mehr. Nur das ist die Beschränkung. Jeder, der möchte und der dies vielleicht als seelische Erhebung  wahrnehmen mag, darf übrigens auch tanzen. Er darf es eben nur nicht auf einer  öffentlichen Tanzveranstaltung. Liebe Kollegin Kurz, man kann selbstverständlich diskutieren, ob das noch zeitgemäss ist. Man könnte auch über Jugendkultur diskutieren. Man könnte auch fragen,  ob es wirklich so dringend notwendig ist, an diesen neun Tagen im Jahr öffentlich  zu tanzen. Man kann also über alles Mögliche diskutieren, auch über den zunehmenden Eventcharakter mancher Sportveranstaltung. Man kann das alles aber eben  gerade nicht anhand Ihrer Gesetzesvorlage diskutieren, anhand des von Ihnen vorgelegten Entwurfs. Der Gesetzentwurf konzentriert sich letztlich – der Kollege Hold  hat es gesagt – auf die Clubs und Livemusikstätten und will ihre Gleichstellung mit  anderen Kulturveranstaltungen. Es ist auch von Ihnen, liebe GRÜNE, völlig unbestritten, dass Kulturveranstaltungen an den stillen Tagen durchaus zugelassen sind. Das ist auch gut und wichtig.  Es gibt Ausstellungen oder literarische Veranstaltungen, vieles, was man unter  dem Begriff der Kultur fassen kann, die Öffnung der Gastronomie ist erlaubt usw.  Auch Musik so gut wie jeglichen Genres ist zugelassen – nur öffentlich tanzen darf  man halt nicht dabei. Unbestritten ist auch, dass Kulturveranstaltungen für die  Menschen von grosser Bedeutung sind, gerade an arbeitsfreien Tagen, auch wenn  man Kultur kaum definieren kann, weil jeder von uns da einen anderen Blick hat. Aber die von Ihnen vorgelegte Begründung, liebe GRÜNE, wonach der Bauausschuss des Bundestags eine Gleichstellung von Clubs und Live-Musikspielstätten  mit kulturellen Einrichtungen vorgenommen habe, geht am Kern der Thematik völlig vorbei. Denn bei dieser Entscheidung ging es um das Baulandmobilisierungsgesetz. Daraus kann man doch nicht ernsthaft Folgerungen ziehen wollen für die zumindest teilweise religiös motivierten, immer aber ernsthaft begründeten stillen  Tage im Feiertagsrecht. Sie, liebe Kollegin Kurz, haben in der Ersten Lesung darauf hingewiesen, dass  man die Regeln, unter denen wir in dieser Gesellschaft zusammenleben, von Zeit  zu Zeit überprüfen muss. – Ja, da ist eine Überprüfung sinnvoll und häufig auch  Protokoll 18/103 vom 02.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13987 wichtig. Wenn man aber die Regeln ändern will, die traditionell und in der Verfassung begründet sind, wie eingangs dargestellt worden ist, dann muss man überzeugende Argumente für diese Änderung haben. Ich finde das Ziel, das sich bei  Ihnen als einziges erkennen lässt, das öffentliche Tanzen an diesen neun Tagen,  nicht ansatzweise ausreichend, um zu sagen, wir setzen uns über das hinweg, was  bisher traditionell und verfassungsmässig begründet ist. Haben Sie vielleicht mal mit den christlichen Kirchen gesprochen? Beide christliche  Kirchen haben sich sehr deutlich gegen eine weitere Aufweichung gewandt, nachdem sie 2013 schon zähneknirschend die Verkürzung der stillen Tage hinnehmen  mussten. Natürlich muss nicht jeder in diesem Hause die Haltung der Kirchen teilen. Wenn man über all diese Punkte, die Sie angesprochen haben, bis hin zur Frage  des lauten Verkehrs auf Strassen und Autobahnen, diskutieren will, dann muss man  das ehrlich benennen. Wenn man die stillen Tage neu eingruppieren will, wenn  man sie neu einteilen will, wenn man einige von ihnen abschaffen will und ihre Behandlung insgesamt verändern will, dann muss man das ehrlich sagen. Das kann  man tun. Dann müssen Sie allerdings einen umfassenden Entwurf vorlegen, in  dem Sie ehrlich sind.