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Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Herr Kollege Schulenburg, Sie haben gerade  ausgeführt, dass Sie auch unseren Alterna�vantrag ablehnen wollen, weil Ihnen zwei Punkte  nicht konkret genug sind. Wo fehlt es Ihnen  denn an Konkretheit? Wäre es eine Idee, dass  die Koali�onsfrak�onen in diesem Fall einen Änderungsantrag einbringen, damit dieser ansonsten oﬀensichtlich gut gelungene Antrag für Sie  vielleicht doch noch zus�mmungsfähig wird?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  75
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Schulenburg.
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   Ich möchte das kurz konkre�sieren, insbesondere zu Punkt 4. Sie fordern alle Teilnehmer auf,  sich rechten Krä�en entgegenzustellen. Das  Wort „entgegenstellen“ ist für uns zu unspeziﬁsch. Ich möchte es niemandem zumuten, dass  er sich dem rechten Mob tatsächlich in diesem  Sinne entgegenstellt; denn es ist davon auszugehen, dass es dann auch zu Konfronta�onen  kommt, insbesondere dann, wenn noch nicht  einmal erkennbar ist, ob jemand Rechtsextremist oder Rechtspopulist ist oder nicht, weil  eben nicht alle mit Springers�efeln und Bomberjacke durch die Gegend rennen.  In Punkt 6 sprechen Sie davon, dass sich der  Landtag mit der demokra�schen Zivilgesellscha� solidarisieren soll. Es gibt auch Demonstra�onen, wie z. B. die am 15. Januar 2022 in  Hamburg, da haben wir einen massiven An�faBlock gehabt. Die haben auch gegen die  Coronaregeln verstossen, haben Pyrotechnik gezündet. Das war in meinen Augen keine demokra�sche Zivilgesellscha�.
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 Aber es war eine Demonstra�on gegen die An�Coronademonstra�on. Deshalb ist nicht konkret genug, wen Sie unter Punkt 6 konkret meinen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Es beschliesst  die Reihe der Redner der Abg. Herr Bütner aus  Stassfurt, den ich jetzt nach vorn bite. - Herr  Bütner, Sie haben das Wort.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Ich möchte jetzt  auf einige Inhalte der hier vorgetragenen Reden  eingehen. Zunächst möchte ich mit dem Vergleich mit der Loveparade aufräumen. Die Loveparade war angemeldet - das als Allererstes. Die  Zustände z. B. hier in Magdeburg auf dem Breiten Weg, der eine breite, zweispurige Strasse ist,  in deren Mite Schienen verlaufen, mit irgendwelchen engen Durchgängen unter Brücken zu  vergleichen - - Also, ich bite Sie. Daran sieht  man, dass Sie sehr weit weg sind von der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Zu der LINKEN. Sie reden immer von extremen  Rechten. Die einzigen Extremen, die ich hier im  Parlament sehe, sind Sie. Sie wollen Reiche erschiessen und Sie wollen Reiche in Arbeitslager  stecken, kein anderer.
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 Sie sind diejenigen,
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 die in Sachsen und insbesondere in Leipzig mitorganisatorisch bei Demos wirken, bei denen  Polizeichefs Morddrohungen erhalten, bei denen brennende Barrikaden errichtet werden  und bei denen Polizeiwachen angegriﬀen werden. Sie sollten hier ganz s�ll sein, meine sehr  geehrten Damen und Herren!
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 Der FDP sei Folgendes gesagt: Ich empfehle  Ihnen, Herr Kosmehl, die Rede Ihres ehemaligen  Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.
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 Er sagte: Freiheit s�rbt immer zen�meterweise.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  76  Studieren Sie diese Rede, und bringen Sie das  dann bite in Einklang mit dem, was Sie hier erzählt haben. Sie werden merken, dass Ihre   Argumenta�on nicht schlüssig ist.
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 - Ja, das ist so.  Jetzt kommen wir zu etwas anderem. Kommen  wir zu dem Fakt, um den es eigentlich geht,  wenn wir über nicht angemeldete Demos sprechen, wie z. B. hier in Magdeburg. Wenn ich  sehe, was hier an Polizei aufgefahren wird, inklusive Helikopter, Hundertscha�en bis zum Abwinken - ich will gar nicht wissen, was das kostet; ich habe dazu natürlich eine Kleine Anfrage  gestellt -, dann frage ich mich: Wozu eigentlich?  Dort sind keine gewaltbereiten Menschen dabei.
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 Ich bin der festen Überzeugung: Wenn die Polizei dort anders agieren würde mit den Menschen - - Die Innenstadt ist ohnehin gesperrt.
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 Ich habe es doch selbst gesehen. Man kann  doch gar nicht hineinfahren. Schon vorn am  Hasselbachplatz ist zu und weiter oben ist zu.  Man kann doch zu den Menschen sagen: Es gibt  eine Route, geht da und da lang.
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 - Wieso „ihr“? Was habe ich denn damit zu tun?
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 Was habe ich denn damit zu tun,
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 wenn ich als parlamentarischer Beobachter  dorthin gehe?
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 Ich kann doch den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Mir geht es um Verhältnismässigkeit und um die  Wirkung, die man damit erzielt. Man hat die  Möglichkeit, so zu agieren, dass man eine Entspannung der Situa�on herbeiführt. Wenn die  Innenstadt ohnehin gesperrt ist, dann kann man  die Menschen auch laufen lassen. Dann muss  man nicht auf dem Breiten Weg sinnloserweise  Polizeisperren errichten
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 und die Menschen dann in die Situa�on bringen, dass sie automa�sch aufrücken müssen,  weil 5 000 Mann im Rücken drücken. Und wenn  die dann zu nah an die Polizei herankommen,  muss man nicht mit Schlagknüppeln draufhauen.  Ich sage jetzt noch eines zur Klarstellung: Das  machen nicht alle. Das ist nur ein ganz kleiner  Bruchteil. Dieser kleine Bruchteil zieht aber den  Ruf unserer Landespolizei in den Schmutz, besonders dann, wenn diese Menschen und diese  Polizisten von ausserhalb kommen. Deshalb  bite ich die Poli�k, das zu unterbinden. Das ist  eine ganz klare Ansage. Mehr ist das nicht.   Man sollte auch einmal darüber nachdenken,  ob man wirklich einen Hubschrauber braucht  und ob man wirklich so viele Einsatzkrä�e  braucht, oder ob das alles nicht auch ein bisschen entspannter geht, mit weniger Miteln und  weniger Geld geht, meine sehr geehrten Damen  und Herren.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  77
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 Ich möchte auf einen weiteren Fakt eingehen.  An DIE GRÜNEN, die sich hier so aufspielen - auch die SPD und DIE LINKE, ganz  schlimm -: Wissen Sie eigentlich, dass bei den  ursprünglichen Coronaprotesten, die noch eine  andere Struktur haten als heute - das ist gar  nicht mehr miteinander zu vergleichen -, bei  den Protesten vor dem Sommer 2021, eine ganz  andere Klientel auf der Strasse war? Es war  wahrscheinlich tatsächlich eine Klientel, die einen eher verschwörungstheore�schen Hintergrund hate. Heute ist die Bürgscha� auf der  Strasse.
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 Es gab eine Umfrage dazu, die hat herausgefunden, was die damalige Klientel gewählt hat. Dabei ist herausgekommen, dass 30 % der Menschen, die damals auf der Strasse unterwegs   waren, DIE GRÜNEN
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 und 17 % dieser Menschen DIE LINKE gewählt  haben.
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 Sie stellen sich gegen Ihre eigenen Wähler,  meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum sage ich Ihnen: Sie sollten sich schämen.
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 Sie führen die Na�onalhymne der Bundes-  republik Deutschland ad absurdum, in der es  heisst: Einigkeit und Recht und Freiheit.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich  bite Sie, wieder zurückzukommen zu den Werten, die Deutschland gross gemacht haben, zu   den Werten, die in unserer Na�onalhymne benannt werden,
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 und das nicht heute und nicht morgen, sondern  sofort. - Vielen Dank.
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  Herr Bütner ist zum Ende gekommen. - Frau  von Angern hat als Frak�onsvorsitzende um das  Wort gebeten. Dann erhält für eine Kurzinterven�on Herr Guido Henke das Wort.
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 - Danach. Ich habe das so verstanden, dass Sie  nach der Rede sprechen wollen. Am Ende der  Redebeiträge? - Gut, dann jetzt Herr Guido  Henke.
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   Sie bezeichneten sich als parlamentarischen Beobachter.  Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):   Ja.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
   Das ist ein anspruchsvolles Wort. Ich verweise  Sie auf die Veröﬀentlichung in der „Haldens-  leber Volkss�mme“ dieser Woche, in der sich   der AfD-Stadtratsfrak�onsvorsitzende damit  rühmte, die Protestveranstaltungen, die unangemeldeten Kundgebungen auf dem Haldens-  leber Marktplatz, der ein Parkplatz ist, organisiert zu haben.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  78
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 Mathias Bütner (Stassfurt) (AfD):   Das war angemeldet, sehen Sie? Lüge.
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   Auf meine Nachfrage bei den dort anwesenden  Polizisten war kein Anmelder bekannt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Damit sind wir am Ende der Debate angelangt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Herr Bütner, wollen Sie reagieren?  Mathias Bütner (AfD):  Wir hören gerade, dass Sie hier wieder einmal  versuchen, dasselbe Spiel wie immer zu spielen  und mit Lügen und Diﬀamierungen zu arbeiten,  die wieder einmal in die Hose gehen; denn die  Versammlung war angemeldet.
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 Ich verweise Sie auf Folgendes: Ihre Abgeordnetenkollegin Nagel hat in Leipzig an der Organisa�on von Demonstra�onen mitgewirkt, auf denen Morddrohungen gegen den Polizeichef ausgesprochen worden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich verweise Sie darauf, dass dort brennende  Barrikaden errichtet und dass dort Polizei-  reviere angegriﬀen worden sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Beschä�igen Sie sich damit, dann haben Sie genug zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sorgen Sie in Ihrer Partei für Au�lärung und  dann dürfen Sie mich auch wieder ansprechen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
  Herr Bütner, wir leben hier von der Debate,  zwar nicht von einem Zwiegespräch, aber doch  davon, dass jeder mit jedem redet. - Herr  Henke.
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  Als Abgeordneter entscheide ich, wen ich anrede.
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 Sie können hier noch so laut brüllen, Sie können  das, was ich aus der Kreisstadt Haldensleben berichtet habe, nicht entkrä�en. Ich habe die  Wahrheit gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Das können wir hier jetzt nicht feststellen. - Herr  Bütner, vielen Dank.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  79
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 Nun spricht Frau von Angern als Frak�onsvorsitzende.
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 - Ja, aber nicht, wenn Sie sich hier gegensei�g  Lügen vorwerfen
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 und wir den Wahrheitsgehalt der Aussagen  überhaupt nicht feststellen können, weil wir  dazu hier gar nicht in der Lage sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Ich werde hier bes�mmt nicht die Landtags-  sitzung unterbrechen, um in Haldensleben anrufen zu lassen. Meine Güte!
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wir haben jetzt eine intensive Debate durchlebt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Wir könnten jetzt eigentlich zur Abs�mmung  kommen, aber Frau von Angern hat als Frak-  �onsvorsitzende noch um das Wort gebeten. -  Bite, Frau von Angern.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Der Abg. Bütner,   Mitglied der AfD-Frak�on, hat in seinem Redebeitrag soeben behauptet, dass Mitglieder meiner Partei Reiche erschiessen wollen, dass Mitglieder meiner Partei Reiche ins Lager stecken  wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage ganz deutlich, dass ich das namens meiner Frak�on selbstverständlich zurückweise.  Das ist eine Lüge, das ist eine üble Nachrede.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Mehr will ich dazu auch gar nicht sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Was ich aber gern noch sagen möchte - dazu  nutze ich diese Gelegenheit ausdrücklich -,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 - diejenigen, die mich jetzt nicht verstehen können, können das gern später noch einmal nachlesen - ist: Ich nehme wahr, dass bei den sogenannten Spaziergängen auch Mitglieder der AfD  dabei sind. Ich nehme wahr, dass am Harzklinikum unter Beteiligung von Mitgliedern der AfD  an der ITS mit erhobenem S�nkeﬁnger gegenüber den Pﬂegerinnen und Pﬂegern vorbeigelaufen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich nehme wahr, dass das Pﬂegepersonal, das  Sie hier angeblich vertreten wollen, aufs  Übelste beschimp� wird. Ich nehme wahr, dass  auf Veranstaltungen, wie etwa am 8. Januar  2022 in Magdeburg, unter Beteiligung und mit  Unterstützung der AfD die Imp�ampagne als  Genozid bezeichnet wird und damit eine Verharmlosung des Faschismus erfolgt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  80  Das ist etwas, das ich beschämend ﬁnde.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Sich dann hier als Verteidiger der Demokra�e  hinzustellen, dazu kann ich nur sagen: Durch   Taten und nicht durch Worte zeigen Sie, wes‘  Geistes Kind Sie sind. Sie säen Hass. Und wenn  aus Worten Taten werden, dann tragen Sie die  Verantwortung dafür, und niemand anders.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Jetzt hat sich Herr Kirchner als Frak�onsvorsitzender zu Wort gemeldet. Herr Kirchner, bite.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 - Wie bite? Jetzt spricht Herr Kirchner.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsiden�n. - Ich muss ganz  ehrlich sagen, wenn ich diesen Unfug höre, den  Sie, Frau von Angern, hier erzählen - - Ich habe  am eigenen Leib spüren müssen, wie mein Fahrzeug durch von Ihnen gelenkte Linksextremisten beschädigt wurde, die Scheiben eingeschlagen. Sie sind feige hinter diesem Fahrzeug hergefahren und haben es dann vor der Tür zerlegt.  Dort sitzt der parlamentarische Arm dieser  Leute, die so etwas tun.   Ihr Bernd Riexinger hat bei einer Strategiekonferenz der LINKEN zu dem Satz eines Mitglieds  der LINKEN, das gefordert hate, ein Prozent der  Reichen zu erschiessen, gesagt: Wir müssen sie  ja nicht gleich erschiessen, es reicht, wenn wir  sie irgendwelcher Arbeit zuführen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 - Das ist nicht falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Dieses Videodokument gibt es, und Sie können  hier nicht versuchen, sich herauszureden.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Sie sind Parlamentsextremisten!
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Sie sind Parlamentsextremisten! - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   Meine Damen und Herren, wir kommen zur   Abstimmung   über den Antrag. Wer dem Antrag der AfD-Frak�on mit dem Titel „Demokra�e wahren, Versammlungsfreiheit anerkennen, Grundgesetz  stärken.“ seine Zus�mmung gibt, den bite ich  jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Frak�on  der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist das gesamte  übrige Haus. S�mmenthaltungen? - Sehe ich  nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.  Wir kommen nun zur Abs�mmung über den Alterna�vantrag der Frak�on BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN. Die Frak�on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Abs�mmung über die einzelnen  Punkte beantragt. Daher rufe ich jetzt Punkt 1  des Antrags in der Drs. 8/657 auf. Wer Punkt 1  des Antrags der GRÜNEN zus�mmt, den bite  ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Frak-  �onen DIE LINKE und GRÜNE. Wer dagegen ist,  den bite ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das  sind die Koali�onsfrak�onen und die AfD. Damit  ist Punkt 1 abgelehnt worden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  81  Punkt 2. Gibt es Zus�mmung zu Punkt 2? - Von  den Frak�onen DIE LINKE und GRÜNE. Gegens�mmen? - Von den Koali�onsfrak�onen und  der AfD. S�mmenthaltungen? - Keine.  Punkt 3. Zus�mmung? - Wird durch die Frak�onen GRÜNE und DIE LINKE signalisiert. Gegens�mmen? - Die Koali�onsfrak�onen und die  AfD. S�mmenthaltungen? - Keine.  Wer s�mmt für Punkt 4? - Das sind die Frak�onen GRÜNE und DIE LINKE. Wer s�mmt dagegen? - Das sind die Koali�onsfrak�onen und die  AfD. S�mmenthaltungen? - Keine.  Wer s�mmt für Punkt 5? - Die Frak�onen  GRÜNE und DIE LINKE. Wer s�mmt dagegen? -  Das sind die Koali�onsfrak�onen und die AfD. -  Keine S�mmenthaltungen.  Punkt 6 und damit der letzte Punkt. Wer s�mmt  dafür? - Das sind die Frak�onen GRÜNE und DIE  LINKE. Wer s�mmt dagegen? - Die Koali�onsfrak�onen und die AfD. S�mmenthaltungen? -  Keine.  Damit ist Alterna�vantrag der GRÜNEN in allen  Punkten abgelehnt worden. - Wir sind damit am  Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen.  Wir sind nach unserem Sitzungsplan mit einer  halben Stunde im Verzug. Das ist durchaus beherrschbar. Ich denke auch, dass wir im Weiteren wieder schneller voranschreiten können.  Trotzdem hat mich der Wunsch der Frak�onen  ereilt, nach einer Abs�mmung unter den Parlamentarischen Geschä�sführern, heute keine  Unterbrechung vorzunehmen, sondern die Tagesordnungspunkte 17 und 18 gleich im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 9 in Angriﬀ  zu nehmen. Stellen Sie sich deshalb bite in Ihrem weiteren Verhalten darauf ein, sprich: Wer  unbedingt etwas essen möchte, der muss jetzt  zusehen, wie er das hinbekommt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
 Ich rufe auf den   Tagesordnungspunkt 8  Beratung  Die humanitäre Katastrophe an der polnischbelarussischen Grenze beenden - Menschenrechte sichern, Schutzsuchende evakuieren -  Aufnahmezusage jetzt!  Antrag Frak�on DIE LINKE - Drs. 8/632  Einbringen wird diesen Antrag die Abg. Frau  Quade. - Frau Quade, bite schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Frau Präsiden�n! Meine Damen  und Herren! Ich will, um vielleicht einige Nachfragen zu erübrigen, drei Dinge vorab klarstellen: Erstens. Ich halte Lukaschenko für einen  Diktator und werfe ihm schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Zweitens. Ich habe mit  Wladimir Pu�n genauso wenig am Hut wie mit  denjenigen, die ihm unkri�sch gegenüber-  stehen. Dritens. Polen ist selbstverständlich ein  souveränes Land, das das Recht hat, über seine  Poli�k zu entscheiden. - Dies vorwegzunehmen,  meine Damen und Herren, macht es vielleicht  leichter, dass wir uns tatsächlich über das unserem Antrag zugrunde liegende Problem unterhalten stat darüber, was wir dem jeweils anderen unterstellen.  Ich habe mir in Vorbereitung der heu�gen   Debate noch einmal einige Schlaglichter der  Debate im November 2021 hier im Hohen  Hause dazu angeschaut. Herr Erben, Sie sagten  in Ihrer Rede damals:   „Zu den Grundwerten der Europäischen  Union und ihrer Mitgliedsstaaten gehört,  dass wir Menschen in Not nicht allein lassen.“   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  82
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: cdu
   „Allein aus diesem Grund ist es umso wich�ger, dass die Grenze bei Polen dicht bleibt,  damit bei uns nicht die Kosten explodieren.  Lassen Sie uns an der Seite unserer polnischen Partner stehen. Unterstützen wir sie  beim Schutz unserer EU-Aussengrenze.“
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
  „Die Europäische Union ist ein gemeinsamer  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des  Rechts, und den müssen wir auch gemeinsam schützen.“  Lassen Sie uns also, bevor ich zu den Punkten  des Antrags komme, anschauen, wie es um die  Grundwerte der Europäischen Union an der polnisch-belarussischen Grenze bestellt ist. Lassen  Sie uns anschauen, wie der Schutz der Aussengrenze, den Herr Schulenburg gern unterstützen will, konkret aussieht. Lassen Sie uns einen  Blick in diesen gemeinsamen Raum der Freiheit,  der Sicherheit und des Rechts werfen, bevor wir  darüber reden, wie wir uns dazu verhalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 An der polnisch-belarussischen Grenze spielt  sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen  Schutzsuchende zum Teil seit Wochen in den  Wäldern und Sümpfen entlang der 400 km langen Grenze fest, ohne Zugang zu Nahrung, zu  Wasser oder medizinischer Versorgung. Es ist  schwer zu sagen, wie viele Menschen es aktuell  sind, nicht nur weil keine Dokumenta�on statﬁndet und nicht registriert wird, sondern auch  weil Journalis�nnen, Menschenrechtsorganisa�onen, medizinische Hilfsorganisa�onen und  NGOs von der Grenze verbannt wurden.  Ich war vor nicht ganz zwei Wochen dort. Wir  haben mit verschiedenen Hilfsorganisa�onen   und polnischen Abgeordneten gesprochen. Sie  gehen im Moment von insgesamt etwa 1 500  Menschen auf belarussischer und polnischer  Seite aus. Der eigentlich wunderschöne Białowieża-Na�onalpark, der als letzter Tieﬂandurwald Europas gilt, ist für Schutzsuchende, die  von Lukaschenko gelockt wurden und von ihrer  Not getrieben sind, zur Falle geworden. Die polnische Regierung hat das Grenzgebiet zur Sperrzone erklärt, behauptet eine Notlage und hat  sich so einen rechtsfreien Raum unter Ausschluss der Öﬀentlichkeit geschaﬀen. Diese  Notlage ist ein zentraler Punkt, sie ist die poli�sche Erzählung der Rechten, nicht nur in Polen,  und sie dient als Legi�ma�on für die Aussetzung  von Menschenrechten, EU-Recht und Pressefreiheit im Grenzgebiet und für den Ausnahmezustand, dem die ca. 200 000 Menschen, die in  diesem Gebiet wohnen und leben, ausgeliefert  sind.   Die Schutzsuchenden, die in diesem Gebiet festsitzen, kommen, übereins�mmenden Berichten  zufolge, überwiegend aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan, dem Jemen  oder dem Iran und häten nach europäischem  Asylrecht und nach der Flüchtlingskonven�on  gute Aussichten auf einen Schutzstatus. Selbst  wenn das nicht so wäre, haben sie das Recht auf  ein faires Verfahren und die Prüfung ihres Falls.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sie werden unter Ausschluss der Öﬀentlichkeit  sich selbst und der illegalisierten Hilfe der Engagierten überlassen. Mindestens 21 Menschen  sind bisher in diesem Grenzgebiet gestorben,  darunter auch Kinder. Die „Ärzte ohne Grenzen“  mussten sich Anfang Januar 2022 aus dem  Grenzgebiet zurückziehen, weil sie von den polnischen Behörden wiederholt daran gehindert  wurden, Menschen zu helfen.   Meine Damen und Herren! Das muss man sich  einmal überlegen: Eine Organisa�on, die professionell in Kriegs- und Krisengebieten agiert,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  83  muss sich aus einem Gebiet in der Europäischen  Union zurückziehen, weil sie von der Regierung  eines Mitgliedsstaates an der Ausführung ihrer  Arbeit gehindert wird. Ich ﬁnde, das ist unfassbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Ich ﬁnde es ebenso unfassbar, dass es in den  Reihen der CDU-Frak�on dabei Lachen gibt,  wenn ich das hier sage.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: fdp
 Nun könnten Sie fragen: Warum wenden sich  diese Schutzsuchenden denn nicht an die  Grenzpolizei und das Militär? Diese würden  doch sicherlich dafür sorgen, dass die Leute   einen Asylantrag stellen können, irgendwo   untergebracht und versorgt werden.