K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das ist auch hier in Hessen so. Deshalb freue ich mich, dass wir zu den sechs Bundesländern gehören, die mehr sozialen Wohnraum geschaffen haben als alle anderen Länder zusammen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Dass Ihr Mantra, immer wieder auch zur Verbesserung der Situation mehr Regulatorik, mehr Bürokratie,
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 mehr Eingriffe in die Eigentumsrechte zu schaffen, das Problem lösen soll, das zeigen Sie gerade – wenn ich das Beispiel nennen darf – in Berlin. Sie haben gerade dort gezeigt, wohin das mit dem Mietendeckel hinführt – nicht nur, dass er vom Bundesverfassungsgericht am Ende gekippt wurde, sondern auch, dass mit der Einführung des Mietendeckels und in der Zeit, in der er Bestand hatte, keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen wurde.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Damit sehen Sie, dass die Instrumente, die Sie glauben für mehr sozialen Wohnraum anwenden zu müssen, genau das Gegenteil bewirken. In der Analyse sind wir uns einig. Wir brauchen mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau. Wir haben in der Vergangenheit gesehen – das muss man selbstkritisch sagen –, dass unsere Förderrichtlinien sozusagen den Anforderungen des Marktes nicht entsprochen haben. Deshalb hatten wir eine lange Zeit eine eher geringe Quote. Wir haben mit den Akteuren des Wohnungsbaus, mit der Allianz für Wohnen, mit dem runden Tisch die Bedingungen für die Förderkriterien für den sozialen Wohnungsbau neu gefasst, neu erarbeitet. Nachdem wir sie im vorvergangenen Jahr in Kraft gesetzt haben, haben sie ihre Wirkung gezeigt. Sie reden davon, dass wir sagen, es sind nur 800 Wohnungen. Es sind in der Bilanz im Saldo 800 Wohnungen mehr;
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 8872 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 denn, in der Tat – das ist etwas, wo wir gegensteuern wollen –, es sind auch Wohnungen aus der Belegung herausgefallen. Trotzdem haben wir im Saldo 800 Wohnungen mehr. Wir wollen daran arbeiten, dass sich diese Zahl noch deutlich erhöhen wird. Deshalb ist es richtig und wichtig – wir haben gestern die erste Lesung von zwei Gesetzentwürfen dazu gehabt –, dass wir die Systematik der Förderung von sozialem Wohnraum und auch die Eigentumsgrenzen, also die Systematik der Anspruchsberechtigung, weiter verlängern wollen, weil sie funktioniert hat, weil sie erfolgreich war. Wir werden im Ausschuss und in der Anhörung sicher noch das eine oder andere dazu diskutieren und vielleicht auch über das Thema Einkommensgrenzen oder Ähnliches reden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Kasseckert sehr dankbar, dass er zu der Diskussion um den Antrag der LINKEN zurückgekehrt ist. Ich kann feststellen: Wir haben es bei dem Antrag mit einem rein linken Glaubensbekenntnis zu tun.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Diesem linken Glaubensbekenntnis liegt die tiefe Überzeugung zugrunde, dass der Staat alle Probleme dieser Welt, vor allem auf dem Wohnungsmarkt, lösen kann.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wenn es um Recht und Gesetz geht: Da ist am Ende alles egal, das wird weggeschoben. In Ihren Antrag schreiben Sie: Sie wollen beschlagnahmen, Sie wollen vergesellschaften. – Das sind die Rezepte der Linkspartei. Vielleicht klären Sie zuerst einmal Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat. Das wäre an der Stelle notwendig; denn es ist nach wie vor ungeklärt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden die Probleme am Wohnungsmarkt nicht durch mehr Staat lösen. Sie marschieren leider in die falsche Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN. Der Kollege Schalauske hat in seinem letzten Redebeitrag wieder einmal deutlich gemacht, dass wir es auf dem deutschen Wohnungsmarkt mit dem reinen Kapitalismus zu tun haben. Das ist überhaupt nicht der Fall, Kollege Schalauske. Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie alles tun Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8873 müssen, um in Deutschland, um in Hessen eine Baugenehmigung zu bekommen. Sie können nämlich nicht einfach losbauen. Schauen Sie sich an, was Sie alles beachten müssen, wenn Sie einen Mietvertrag in Hessen oder in Deutschland aufsetzen. Auch da gilt nicht der freie Markt, den Sie hier immer bekämpfen wollen. Den gibt es gar nicht mehr. Es gibt keinen Rechtsbereich, der so reglementiert ist wie das deutsche Mietrecht und das deutsche Immobilienrecht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Deswegen lautet unsere Antwort: nicht mehr Staat, sondern weniger Staat. Der Kollege Kasseckert hat es schon gesagt: Deregulierung und weniger Bürokratie, das wäre die Lösung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Die Kollegin Förster-Heldmann hat gesagt, ich solle mir einmal Gedanken machen, ob das Eigenheim in unserem Lande überhaupt noch eine Relevanz habe oder haben könne.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Das haben Sie eben gesagt. Sie haben gesagt, wir alle könnten uns keine Einfamilienhäuser mehr leisten, das werde es nicht mehr geben, wir müssten alle zusammenrücken. – Ich kann Ihnen sagen: Solange es der Traum vieler Menschen ist, in den eigenen vier Wänden zu wohnen und nicht in der Platte mit Jan Schalauske und Axel Gerntke,
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 wird es eine Partei geben, die sich für diesen Traum einsetzt, nämlich die Partei der Freien Demokraten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir müssen doch die 58 % der Menschen in den Blick nehmen, die noch kein Wohnungseigentum haben. 42 % der Hessen haben Wohneigentum, das ist uns aber zu wenig. Uns geht es um die 58 % der Menschen, die kein Wohneigentum haben. Dass es in der Generation meiner Eltern noch möglich war, Wohneigentum zu erwerben, während das heute fast unmöglich ist, muss für uns doch die Frage sein, die wir heute zu beantworten haben, und nicht die Frage, wie wir dem Staat noch mehr Zuständigkeiten geben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Schauen wir uns einmal an, was die Kostentreiber sind, Herr Minister. Einer der Kostentreiber in Hessen ist die Grunderwerbsteuer. Sie ist von 3,5 % zunächst auf 5 % und dann auf 6 % gestiegen. Bei einer Immobilie, die 400.000 € kostet, sind das 24.000 € zugunsten des Staates.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 2 Milliarden € nimmt das Land Hessen über die Grunderwerbsteuer ein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Deswegen ist unsere Überlegung, dass es selbstverständlich einen Unterschied macht, ob man die zehnte Immobilie oder die erste Immobilie kauft. Die erste ist die entscheidende Immobilie; die ist wichtig. Deswegen brauchen wir einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer für jeden Einzelnen, damit er die Chance hat, in seinem Leben eine Immobilie zu erwerben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Herr Kollege Felstehausen, das ist kein Plädoyer gegen die Grunderwerbsteuer an sich, sondern es ist ein Plädoyer für einen Freibetrag. Kommen wir zu einem anderen Thema: Wie steht es eigentlich um die Deponiekapazitäten, die die GRÜNEN in Hessen systematisch nach unten fahren, sodass es im Rhein-Main-Gebiet unmöglich ist, den Bau eines Kellers zu bezahlen? Das ist ein grosses Problem. Wir reden darüber, dass die Baustoffe immer teurer werden, weil Sand und Kies immer teurer werden, weil wir es nicht schaffen, im Rhein-Main-Gebiet überhaupt noch Kies abzubauen. Woran liegt das? Es liegt daran, dass das Bannwaldgesetz ständig verschärft wird – durch Schwarz und Grün. Sie wollen, dass die Baustoffe von weit her kommen, dass wir sie importieren müssen, und das halten Sie auch noch für ökologisch. Damit sind wir beim letzten Thema, der Eigenheimförderung. Darüber haben wir gestern schon diskutiert, Herr Minister. Das ist ein Stiefkind von Ihnen. Die Bearbeitungszeit beträgt drei Monate. Da ist die Immobilie längst weg, bis sich die WIBank ausgekaspert hat, ob man fördern kann oder nicht fördern kann. Das wäre ein Bereich, wo man wirklich einmal in die Vollen gehen könnte, wo man aktiv werden könnte, wo man neu über die Einkommensgrenzen nachdenken könnte. Wir brauchen mehr Eigentümer; denn unser Ziel ist ein Volk von Eigentümern und ein Staat mit weniger Wohneigentum.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Schliesslich bleibt die Frage, wo das Bauland herkommen soll. Da höre ich vom Minister immer: Die FDP hier im Landtag redet so, aber vor Ort verhält sie sich anders. – Ich frage Sie, Herr Minister: Wie steht es denn um Bauland vor Ort? Da kann es selbstverständlich einmal sein – das Problem kennt jeder –, dass ein Ortsverband sich querstellt und nicht so ganz auf der Parteilinie ist. Deshalb schaue ich mir einmal an, wie sich Ihre Partei in den regionalen Gremien, in den Regionalverbänden und in den Regionalversammlungen, verhält, wenn es um Wohnungsbauflächen geht. Da kann ich z. B. den Kollegen Urhahn zitieren; der ist da äusserst kritisch. Wenn ich mir die Gebiete anschaue, gegen die die GRÜNEN in der letzten Zeit gestimmt haben – sie haben die Projekte am Ende nicht zu Fall gebracht, weil sie in der Opposition sind –: ein Neubauprojekt in Hausen-Arnsbach, die Baugebiete Sinai I und II in Bad Soden, ein Neubaugebiet in Obermörlen – der Kollege Kaufmann hat damals eine grossartige Rede gegen das Projekt gehalten – und ein Projekt in Niederdorfelden. Wenn man die Flächen addiert, deren Bebauung die GRÜNEN verhindern wollten, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Bauland so teuer ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe nur eine Frage: Welche Baugebiete wurden durch die Gegenstimmen der GRÜNEN in den Regionalversammlungen verhindert?
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Zum Glück keine, weil Sie dort in der Opposition sind.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Die entscheidende Frage ist doch: Welche hätten Sie verhindern wollen?
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Damit sind wir bei dem Antrag der LINKEN. Schauen wir uns doch einmal an, wie es dort mit dem Wohnungsbau aussieht, wo DIE LINKE Teil der Regierung ist – Kollege
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 ziemlich mau. Dazu brauche ich gar nicht in die Zeit der DDR zurückzugehen. Dort hat man 1973 ein grosses Wohnungsbauprogramm aufgelegt. 1989 war ein Viertel dieser Wohnungen sanierungsbedürftig; eine Million dieser Wohnungen, Kollege Schalauske, waren gar nicht mehr sanierungsfähig, die mussten abgerissen werden. Das wollen wir den Hessinnen und Hessen ersparen, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag und zur Sache komme, will ich sagen – normalerweise ignoriere ich entsprechende Äusserungen vonseiten der AfD –: Wenn hier ein Redner aus den Reihen der AfD in seinem Kopf eine Assoziation von „Sozialwohnungen“ zu „Gruppenvergewaltigungen“ herstellt, dann weiss ich wirklich nicht, was in dessen Hirnwindungen vor sich geht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Es ist schon gesagt worden: Die Maske fällt. Herr Lambrou, wenn ich Sie einmal ansprechen darf: Sie versuchen immer noch, darüber das Mäntelchen zu decken. Aber glauben Sie mir, Sie werden das Schicksal von Herrn Lucke, von Frau Petry und Herrn Meuthen teilen. Diejenigen, die Sie stürzen werden, sitzen hinter Ihnen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich würde mich gerne mit der Sache beschäftigen. – Wir diskutieren in dieser Legislaturperiode engagiert in fast jeder Plenarrunde über die Wohnungspolitik. Das ist auch richtig so; denn das ist eine der zentralen, wenn nicht die zentrale soziale Frage. Eine Anmerkung zum Titel des Antrags „Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation“: Man sollte sich einmal überlegen, ob diese Überschrift richtig ist. Wir haben es nämlich mit einer Frage zu tun, die auch jenseits von Krisen immer eine Rolle gespielt hat: Das Dach über dem Kopf ist etwas sehr Existenzielles. Das Ziel der Landesregierung ist, gute Rahmenbedingungen zu bieten, um allen Bürgerinnen und Bürgern im Land ein bedarfsgerechtes und soziales Wohnen zu ermöglichen. Das erfordert eine Mischung aus mehr Wohnungsbau – ich will das ausdrücklich sagen –, aus gefördertem Wohnungsbau und aus nicht gefördertem Wohnungsbau, öffentlich wie privat. Das gehört auf jeden Fall dazu. Wir brauchen Regulierungen an der richtigen Stelle. Wir brauchen Förderungen, damit die richtigen Dinge umgesetzt werden, und wir brauchen schliesslich ein gemeinsames Handeln des Bundes, des Landes, der Kommunen und der Wohnungswirtschaft. Dieses Potpourri, wenn ich es einmal so nennen darf, ist am Ende die Lösung. Da gibt es nicht die eine Antwort, die man aus dem Ärmel schüttelt und die im nächsten Jahr das Problem löst; denn Wohnungspolitik ist etwas sehr langfristig Angelegtes, weil man für Jahrzehnte, wenn nicht für Jahrhunderte baut. Dementsprechend ist das ein Tanker, den man nur schwer drehen kann. Ich will Ihnen an dieser Stelle aber sagen: Wir haben ihn in den letzten Jahren gedreht, und darauf können wir stolz sein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir haben die Mittel für die Wohnraumförderung um ein Vielfaches aufgestockt und die Förderkonditionen deutlich verbessert. Ich habe es schon gesagt: Der geförderte Wohnraum ist nur ein kleiner Teil des gesamten Wohnungsmarktes. Das ist zwar so, aber ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, den jahrzehntelangen Rückgang in diesem Segment zu beenden, dass wir letztes Jahr mehr Sozialwohnungen hatten als im Jahr davor. Das ist ein riesiger Erfolg. Das ist beileibe nicht in jedem Land in der Bundesrepublik Deutschland so.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Dankenswerterweise stellt die Abg. Lay von der Linksfraktion im Bundestag regelmässig einschlägige Anfragen. Deswegen bekommen wir sozusagen die Echtdaten, und zwar Jahr für Jahr.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8875 Sie sollten sich darüber einmal Gedanken machen, Herr Kollege Schaus. Ich habe ja gesagt, es handelt sich um eine sehr langfristige Entwicklung. Da ist nicht alles innerhalb von ein oder zwei Jahren zu verändern. Denken Sie aber einmal über Folgendes nach. Die Linkspartei regiert in vier Ländern mit: in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen und in Berlin.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 In all diesen Ländern ist die Zahl der Sozialwohnungen im letzten Jahr nicht gestiegen, sondern gesunken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – Schauen Sie sich die Antwort auf die Anfrage der Kollegin Lay an, die vorgestern veröffentlicht worden ist. Vielleicht sollten Sie sich ein wenig zurückhalten, wenn es um die Frage geht, das Handeln der Hessischen Landesregierung zu beurteilen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Wir hatten letztes Jahr ein Rekordjahr bei der Förderung und den Zusagen für neue Sozialwohnungen: 340 Millionen € für den Neubau von 1.753 Sozialwohnungen. Wir waren also in den letzten Jahren wieder auf dem richtigen Weg – nicht nur beim Neubau, sondern auch bei der Sicherung von Sozialwohnungen. Das hat etwas mit dem Erwerb und der Verlängerung von Belegungsrechten, mit der Ende 2020 von uns gemeinsam hier beschlossenen Verlängerung der Nachwirkungsfrist zu tun. All das trägt dazu bei, dass wir dem Rückgang der Zahl bestehender geförderter Wohnungen entgegenwirken und bezahlbaren Wohnraum erhalten. Das wirkt auch langfristig. Frau Barth, ich verstehe Ihre Kritik am Grossen Frankfurter Bogen nicht. Ich finde es ausdrücklich richtig, wenn wir Mobilität und Wohnungsbau im Ballungsraum zusammen denken, uns Gedanken machen über die Frage: Was ist innerhalb eines 30-Minuten-Radius auf der Schiene und in einem sehr engen Radius um die Bahnstationen herum eigentlich erreichbar? Wir müssen nämlich sehen: Das Rhein-Main-Gebiet ist eine sehr attraktive Region; wir haben einen Bedarf an Wohnraum, gleichzeitig aber eine Überlastung der Strassen. Sich daher Gedanken darüber zu machen, dass die neuen Wohnungen möglichst dort entstehen, wo die Menschen sehr leicht auf die Schiene steigen können, kann nicht falsch sein. Frau Barth, wir haben zugebenermassen auch ein Infrastrukturproblem, aber die zweimonatige Sperrung der Strecke zu erwähnen, die von Bad Vilbel in Richtung Frankfurt-West führt, ist nun wirklich – Entschuldigung, wenn ich das so sagen muss – ein bisschen billig; denn diese Sperrung sorgt ja dafür, dass in Zukunft vier statt zwei Gleise vorhanden sind, sodass es also nach der Sperrung besser wird. Insofern sollten Sie sich einmal überlegen, ob diese Kritik eigentlich angemessen ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Für die Landesregierung gilt: Wir werden in diesem Bereich kontinuierlich, Schritt für Schritt weiterarbeiten und auch weiterhin Erfolge haben, wie wir hier schon sehen. Das ist am Ende das Beste, was man am Wohnungsmarkt tun kann. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die nächste Debatte – vielleicht im übernächsten Plenum. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin durchaus bei Staatsminister Al-Wazir, dass wir uns mit realen und nicht mit gefühlten Problemen und Tatsachen beschäftigen sollten. Schauen wir uns diese doch einmal genau an. Wenn Sie sagen, es handle sich nur um gefühlte Probleme, dann frage ich Sie: Haben Sie mit den Mieterinnen und Mietern im ländlichen Raum gesprochen, deren Mietwohnungen verkauft worden sind – zum Teil an dubiose neue Eigentümer – und die sich jetzt, wie beispielsweise in Schwalmstadt, über die Folgen beklagen? Haben Sie mit denen gesprochen? Die Mieterinnen und Mieter haben reale Probleme, die durch den Verkauf von Wohnungen der Nassauischen Heimstätte entstanden sind.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir über reale Probleme reden: Haben Sie mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen, deren Wohnungen energetisch saniert werden sollen? Die Mieterinnen und Mieter haben nichts gegen eine energetische Sanierung, aber sie geraten in soziale Probleme, wenn die Kosten der Sanierungen noch immer teilweise auf die Mieter umgelegt werden. Haben Sie mit denen gesprochen? Wer diese realen Probleme lösen will, der muss dafür sorgen, dass Mietwohnungen warmmietenneutral saniert werden. Das ist gut im Kampf gegen die Klimakrise und für den Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde es enttäuschend, dass Sie kein Wort dazu gesagt haben, warum Sie beim Umwandlungsverbot, beim Genehmigungsvorbehalt eine Grenze bei sechs Wohnungen gesetzt haben. Sie hätten diese Grenze auch bei drei Wohnungen setzen können. Dann wäre der Geltungsbereich grösser und beträfe insbesondere auch Altbauwohnungen in grösseren Städten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben kein Wort dazu gesagt, warum Sie die Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte nicht so eng und streng ansetzen, wie das in Bayern der Fall ist. Wenn Sie aus der Antwort auf die Anfrage meiner Kollegin Caren Lay aus dem Bundestag zitieren, dann bitte ich Sie, diese komplett zu zitieren und sie auch richtig zu lesen. Es ist zutreffend, dass Hessen zu den sechs Bundesländern gehört, bei denen es einen Zuwachs gibt. Es ist aber auch richtig, dass es bei sieben Ländern von 2020 auf 2021 einen Zuwachs gibt, dass dazu die drei von den LINKEN mitregierten Bundesländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gehören und dass zu den Ländern mit nennenswerten Zuwächsen Thüringen Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8877 und Mecklenburg-Vorpommern gehören. Wenn Sie also aus der Antwort auf die Anfrage zitieren, dann bitte vollständig und richtig, damit hier kein falsches Bild entsteht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich will mich mit den Ausführungen von Stefan Naas auseinandersetzen. Er hat gesagt, das Mietrecht sei in Deutschland ein grosses Problem, es müsse dereguliert werden. Vielleicht ist Ihnen nicht klar geworden, Herr Kollege, dass es sich beim Mietrecht zwar um eines der umfassendsten Rechtsgebiete in der Bundesrepublik handelt, dass das aber einen guten Grund hat: Es sichert nicht nur die Interessen der Eigentümer, sondern es enthält auch weitgehende Schutzrechte für die Mieterinnen und Mieter. Wer sagt, er wolle das Mietrecht deregulieren, der sagt, er will Schutzrechte für Mieterinnen und Mieter abbauen – in einer Zeit, in der sie Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Da muss man sich doch fragen, ob Sie die sonst auch von Ihnen hochgelobte soziale Marktwirtschaft mit einem Abbau von Mieterrechten nicht massiv beschädigen würden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Zur Frage der Beschlagnahmungen. Da wurde jetzt behauptet, das habe mit dem Rechtsstaat nichts zu tun. Beschlagnahmungen gibt es in den Stadtstaaten. Sie gehören zu den Methoden, mit denen die Stadtstaaten gegen Zweckentfremdung und Leerstand vorgehen. Das ist nichts besonders Revolutionäres, das ist nichts Sozialistisches, sondern ein klassisches sozialstaatliches Instrument, um zweckentfremdeten Wohnraum wiederherzustellen. Ich glaube, es wäre gut, Sie würden Ihre ideologischen Beisshemmungen ablegen und sich einmal anschauen, wie das in der Praxis funktioniert. Das ist nämlich ein parteiübergreifend akzeptiertes Instrument.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Instrument sehen wir übrigens in unserem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Wohnraumzweckentfremdung vor. Ich will zum Abschluss noch einmal sagen – das muss hier in aller Deutlichkeit klar werden –: Ich finde es schwer erträglich bis unerträglich, dass eine so wichtige Debatte wie die über die Versorgung von Menschen mit bezahlbarem Wohnraum – da kann man meinetwegen parteiübergreifend unterschiedlicher Meinung sein –, bei der es um Menschen geht, die sich, egal, wo sie herkommen, egal, welchen Pass sie haben, welcher Herkunft, welcher Hautfarbe sie sind, die Frage stellen, wo sie ein so existenzielles Gut wie eine Wohnung, ein Dach über dem Kopf, finden, dazu genutzt wird, rassistische Stereotype zu verbreiten. Die Menschen, die erst seit kurzer Zeit hier sind, gegen die auszuspielen, die schon länger bei uns sind, finde ich unerträglich und widerlich. Das dürfen wir so nicht hinnehmen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das ist ja auch genau Ihr Geschäftsmodell. Das ist das Geschäftsmodell dieser blau-braunen Truppe, die darauf hofft, dass die da unten, mit denen man nichts zu tun haben will, sich um die Brosamen kloppen, während Sie sozusagen Ihr Kapital daraus schlagen können, indem Sie Menschen gegeneinander aufhetzen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, nicht in dieser Debatte und in keiner anderen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 – Entschuldigung, Frau Präsidentin! – Danke, so viel Zeit muss sein. Herr Staatsminister Al-Wazir, Sie tragen es wie eine Monstranz vor sich her, dass Sie 2021 den Tanker gedreht hätten. Erstmals sei die Zahl der Sozialwohnungen nicht geschrumpft, sondern gestiegen. Ja, da haben Sie recht. Wir sollten aber vielleicht auch die Zahlen nennen, und zwar war das eine Steigerung um insgesamt 1 %, ein sagenhaftes Prozent. 80.500 Sozialwohnungen haben wir in Hessen. Wir haben eine Steigerung um 800 Wohnungen, d. h. 1 %. Hier von einem gedrehten Tanker zu reden, ist dann doch eher ein Euphemismus und keine Trendwende.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Was ich auch sagen will: 2021, ja, da wurden Ihre Förderprogramme endlich abgerufen. Wir haben die ganzen Jahre davor schon kritisiert, dass es sehr hohe Haushaltsreste in diesem Bereich gab, in Hessen übrigens auch im Vergleich zu anderen Bundesländern; darauf wurde ich aufmerksam gemacht. Das lag an einem einzigen Faktum, nicht etwa, weil Sie die Förderprogramme generell überarbeitet haben, sondern das lag daran, dass Sie endlich das getan haben, was wir schon drei Jahre vorher gefordert haben, dass nämlich die Förderprogramme nicht mehr reine Darlehensprogramme sind, sondern dass ein grösserer Anteil, 40 %, als Förderanteil verlorener Zuschüsse in Ihrem Programm enthalten ist. Um einmal ein Bild zu malen: Wenn ich die ganze Zeit im Auto sitze und die Handbremse angezogen habe, dann fährt das Auto nicht. Wenn ich sie ein bisschen lockere und im Schneckentempo nach vorne schnelle, ja klar, dann fährt es wieder. Das ist eine enorme Steigerung, das lag aber auch daran, dass es vorher überhaupt nicht funktioniert hat.