Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Leider macht die Linkspartei wieder den gleichen Fehler wie bereits in der Debatte  Das wird zum einen dem grossen Transformationsprozess  des Strukturwandels nicht gerecht und zum anderen wird  dadurch berechtige Kritik an mancher Entwicklung im  Transformationsprozess entwertet. Es stimmt eben nicht,  dass das Geld alle ist. Keines der betroffenen Bundesländer  hat im Bund mehr Projekte zur Bestätigung vorgelegt als  Sachsen. Kein einziges dieser Projekte wurde dort abgelehnt. Das Geld ist also nicht alle, sondern gebunden; denn  Sachsen hat bereits viele Projekte angemeldet und wartet  auf deren Umsetzung.  Auch die Strategie betreffend: Natürlich gibt es in Sachsen  ein Handlungsprogramm. Trotzdem – das ist von meinen  Vorrednern bereits genannt worden – sollten wir uns vor  allem vor dem Hintergrund der neuen Rahmenbedingungen die bisherige Strategie noch einmal genau anschauen  und nachjustieren. Das sagt auch das ifo Institut in einem  Bericht vom Dezember 2021 – ich zitiere –: „Der Bund als  Mittelgeber sollte deshalb gerade vor dem Hintergrund eines möglicherweise schnelleren Kohleausstiegs darauf  drängen, dass die … vorgesehene Weiterentwicklung der  Leitbilder rasch vorankommen wird und dann auch den  verbindlichen Rahmen für die Mittelvergabe vorgibt.“  Auch der DGB hat jüngst gefordert – ich zitiere wieder –:  „Im weiteren Verfahren sind die Fördermittel gezielt für  eine strategische Standort-Arbeitsmarktpolitik insbesondere in den Revieren einzusetzen. Die Fördermittelvergabe  bedarf eines stärkeren Fokus auf die Transformation von  Arbeitsplätzen in neue, tariftreue, mitbestimmte Arbeitsverhältnisse, welche den Kriterien guter Arbeit entsprechen.“  Diesen Forderungen können wir uns als SPD-Fraktion  vollumfänglich anschliessen; denn teilweise scheinen  Strukturmittel für Einzelprojekte, zum Beispiel für Kitas,  ausgegeben zu werden, weil sich manche gegen die Tatsache sperren, dass wir in Sachsen mehr Investitionen brauchen. Wir werben als SPD seit Monaten für einen  Investitionsfonds, auch für Investitionen etwa in Bildung.  Es wäre fatal, wenn dadurch zusätzliche Investitionen für  die Kohlereviere unterbleiben, nur weil man nicht bereit  ist, über den eigenen Schatten zu springen.  Werte Kolleginnen und Kollegen, eines ist für uns als SPDFraktion klar: Wir müssen den Strukturwandel in den  Braunkohlegebieten in einem grösseren Zusammenhang  denken; das habe ich bereits beim letzten Mal gesagt. Wir  stehen vor einer Reihe von Transformationsprozessen –  sind teilweise schon mittendrin –, die wir nicht getrennt  voneinander betrachten dürfen: Industrie, Mobilität,   Arbeitswelt – um nur drei zu nennen. Die verbindende  Klammer ist, dass diese Transformationen zum Ziel haben,  klimaneutral und damit zukunftsfähig zu werden.  Wir wollen jetzt in einen „Vorsprung Ost“ investieren,   damit sich Sachsen als deutschland- und europaweit führender Standort der Elektromobilität, der Wasserstoffwirtschaft, im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie in der  Mikroelektronik etabliert. Unser Ziel muss es sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir in Sachsen eine Spitzenposition in einigen Bereichen bei wirtschaftlicher und  technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrieführerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erreichen.  Hinzu kommt, dass der Kohleausstieg idealerweise schon  2030 vollzogen werden soll. Deshalb muss jetzt auch die  Zeitleiste der Strukturhilfen durch den Bund angepasst und  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3358  beschleunigt werden. Diese Aufgaben haben wir unserem  Koalitionär in Berlin bereits mitgegeben. Wir sehen etwa  die Lausitz viel stärker als Energielieferant, aber in Zukunft über erneuerbare Energien. Hierbei bremsen wir uns  zurzeit selbst aus. Wir sollten die Visionen der Wirtschaft  aufnehmen und die beiden Reviere Lausitz und Mitteldeutschland stärker als Lösungsanbieter und Modellregion  für grüne Rohstoffe und Materialien entwickeln.  Aus all diesen Gründen müssen wir die aktuellen Konzepte  und Leitbilder für den Strukturwandel der Kohleregion  überprüfen, sie entsprechend anpassen und in diesem Sinne  die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen,  dass der Strukturwandel heute als die zweite Chance nach  der Wiedervereinigung gesehen wird. Dies bedeutet eben  nicht, den Kopf in den Sand zu stecken, wie es DIE LINKE  tut, wenn sie behauptet, dass die Chancen für den Strukturwandel vertan seien.  Herzlichen Dank.