Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Ein weiterer Aspekt: Aufgrund dieser schwierigen Situation brauchen wir ein Belastungsmoratorium für  die Wirtschaft. Das fordert auch der Mittelstand; das  fordert die Industrie. Jetzt höre ich aus dem Bereich  der Bundesregierung – zumindest Christian Lindner  hat es gesagt –: Wir machen jetzt mal dieses Belastungsmoratorium.   Zeitgleich wird aber zum Beispiel das Lieferkettengesetz weiterverfolgt. Das kann man doch nicht machen. Man kann doch nicht sagen, das jetzt das Belastungsmoratorium kommt – keine weiteren Vorgaben und Vorschriften für die Wirtschaft –, und trotzdem verfolgt man weiter genau diese schwierigen  Dinge, die für die Wirtschaft, für die Industrie, für den  Mittelstand wichtig sind. Das passt einfach hinten  und vorne nicht zusammen.   Ein weiterer Punkt: Wenn wir mit Unternehmen sprechen, sagen diese oft nicht, dass sie mehr Geld brauchen, sondern sie sagen eigentlich – Sie werden es  ebenfalls in den Gesprächen mitbekommen –: Wir  sind mutig, wir sind kreativ, wir sind gut ausgebildet,  wir machen das eigentlich alles schon selbst, aber  wir brauchen vom Staat die notwendigen Rahmenbedingungen. Das heisst: Wir brauchen gute Ausbildung, wir brauchen gute Infrastruktur, wir brauchen  angemessene Steuersysteme.   Wie sieht es denn bei der Infrastruktur aus? Ich habe  gerade mit den Kollegen aus Südwestfalen zu dem  Beispiel „Rahmedetalbrücke“ gesprochen. Seit einem Jahr warten die Menschen in dieser wirtschaftlich extrem starken Region Nordrhein-Westfalens darauf, dass bei der Brücke etwas passiert.   Jetzt ist der Sprengungstermin verschoben worden.  Im Verkehrsausschuss des Bundestages sind 30  Vorschläge eingebracht worden, wie man es beschleunigen kann; wie man es bei dieser Brücke  schneller machen kann. Sie alle wurden vom Bundesverkehrsminister abgelehnt. Jetzt wird davon geredet, dass diese Brücke vielleicht in fünf Jahren da  sein soll. Bei der Brücke in Genua hat man es geschafft, sie in zwei Jahren wiederherzustellen.   Wir reden ja nicht nur von einer Brücke. Auf der A45  haben wir 60 Brückenwerke, die in den nächsten  Jahren ebenfalls irgendwie ertüchtigt und neugestaltet werden müssen. Wie soll das denn in Deutschland funktionieren? Wie soll das in Deutschland funktionieren, wenn wir für jede Brücke fünf Jahre oder  länger brauchen? Wir brauchen schlicht und einfach  eine deutliche Beschleunigung in der Infrastruktur.  Dort, wo etwas ist, muss auch etwas neu gebaut werden können.  Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden  Punkt, der mir und der uns als Koalition wichtig ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  22  Plenarprotokoll 18/14  Diesen haben wir in den Koalitionsvertrag auf NRWEbene hineingeschrieben, und den finden wir auch  im Koalitionsvertrag der Ampel. Es geht um die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Ich  möchte mit Erlaubnis des Präsidenten daraus zitieren, damit klar wird, dass eigentlich alle vier Partien  in die gleiche Richtung marschieren:  „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind  schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher  sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu  können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer  mindestens zu halbieren.“  Jetzt frage ich mich: Was ist in diesem einen Jahr geschehen? Ein Jahr ist die neue Bundesregierung  jetzt im Amt. Hat sie es geschafft, die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren um die Hälfte  zu reduzieren? Bei Weitem nicht.  Das ist unser Problem in Deutschland: Egal, ob wir  Windräder oder andere erneuerbare Energieanlagen  bauen wollen, ob wir Brücken oder Stromtrassen  bauen wollen, ob wir Eisenbahnschienen, Strassen oder Industrieanlagen bauen wollen, wir müssen viel,  viel schneller werden. Wir brauchen Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit.  Von der Bundesregierung gibt es einen kleinen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung geht. Das ist  der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren.  Der ist vom 18. August; das ist schon wieder drei Monate her. Ich habe allerdings nicht herausfinden können, wie er weiter im Bundestag behandelt wird. Das  ist doch endlich ein Baustein, um zu sagen: Im ersten  Jahr wollen wir das angehen.  Aber irgendwer – ich weiss nicht, woran es liegt – blockiert es wieder, und wir kommen deswegen nicht  schneller voran.