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Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, lieber Herr Generalkonsul! Unsere Gedanken sind heute bei den Menschen in der Türkei und in Syrien. Uns alle haben letzte Woche die traurigen Nachrichten aus der Türkei und aus Syrien erreicht. Bei einem schweren Erdbeben sind nach offiziellen Angaben inzwischen mehr als 35.000 Menschen gestorben. Leider dürfte diese Zahl in den nächsten Tagen und Wochen noch erheblich steigen. Das sind Zahlen, die nicht vorstellbar sind. Aber wir haben heute die Möglichkeit, Bilder und Filmausschnitte anzusehen, in denen Menschen, die geborgen wurden, und Kinder, von denen wir wissen, dass sie ihre Eltern verloren haben, zu sehen sind. Wer da sein Herz verschliesst, den kann ich nicht verstehen. Das sind Bilder, die unsere Menschlichkeit fordern; und viele Menschen in unserem Land sind dem auch nachgekommen – ich glaube, die allermeisten Menschen in diesem Land. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und bei den Hinterbliebenen sowie bei den vielen Verletzten, welche geborgen werden konnten und vielleicht jetzt noch um ihr Leben ringen. In der Türkei haben deutsche Bergungsteams die Bemühungen vor Ort unterstützt – ein wichtiges Zeichen der Solidarität in unserer internationalen Welt. Denn besonders wir in Deutschland und in Hessen haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln, die sich entweder um ihre Verwandten sorgen oder gar schon Verluste beklagen müssen. Ich bin auch froh, dass die Bundesregierung im Rahmen der Soforthilfe der Türkei und vor allem der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten vor Ort Hilfe leistet und sie unterstützt. In Syrien haben die Erdbeben in einem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land noch einmal besonderes Leid ausgelöst. Daher denken wir vor allem an die Menschen vor Ort, welche schon so viel Leid erfahren haben und nun ohne staatliche Strukturen versuchen müssen, diese Naturkatastrophe zu bewältigen – eine schier unvorstellbare Herausforderung. Darum ist es auch wichtig, dass wir gerade in Syrien alles tun, um Hilfe leisten zu können. Auch wir in Hessen hoffen, dass auf internationaler Ebene Möglichkeiten geschaffen werden, um alle Regionen und alle Menschen – gleich welcher Ethnie und gleich, an welchem Ort sie leben – mit unseren Hilfsgütern zu versorgen. Ich denke an die vielen Initiativen hier in Hessen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen haben, die Geld sammeln, die Güter sammeln und die versuchen, diese dann in die Katastrophenregionen zu bringen. Dieses starke Signal unserer Gesellschaft der Hilfe und auch viele, die Betroffene in den Gebieten haben und die sich jetzt zusammentun, um zu helfen, erfahren eine grosse Anerkennung – ich glaube, aller hier im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Dieses unermesslich grosse Leid können wir uns kaum vorstellen. Hätte das Erdbeben hier in Deutschland stattgefunden, wäre quasi ganz Deutschland verwüstet worden – so gross ist dieses Erdbebengebiet. Vielleicht müssen wir uns das noch einmal vergegenwärtigen, um zu verstehen, wie gross die Not und die Herausforderung für die betroffenen Länder wirklich sind. Ganze Stadtteile sind vom Erdboden getilgt worden, vielleicht Stadtteile, in denen Bürgerinnen und Bürger, die heute bei uns leben, gross geworden sind, in denen sie Familienangehörige haben. Wir alle wissen, dass viele Menschen in unserem Land zur jetzigen Minute, Stunde hoffen, beten, von ihren Angehörigen zu hören, die frohe Botschaft zu bekommen, dass sie überlebt haben, oder die schlimme Gewissheit erhalten, dass sie nicht mehr unter uns sind. 10364 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 Ich danke der deutschen Bundesregierung für die geleistete Hilfe. Ich glaube, es ist ein Akt der Menschlichkeit, wenn man Familien, die vielleicht Familienangehörige in der Türkei verloren haben, ermöglicht, noch überlebende Familienangehörige – Kind, Schwester, Bruder oder Mutter – zu uns zu holen – unbürokratisch, menschlich. Das ist für mich gelebte Humanität, an der sich eben der Unterschied zwischen zivilisiertem und unzivilisiertem Verhalten zeigt. Menschlichkeit ist mit nichts aufzuwiegen. Und das ist etwas, was diese Bundesregierung jetzt ermöglicht, worauf ich wirklich stolz bin.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Ich versuche mich selbst in diese Situation zu versetzen. Wenn Angehörige in einem anderen Land, in meinem Heimatland gestorben wären, und ich würde woanders leben, und das Einzige, was ich in diesem verwüsteten Land tun könnte, wäre, Menschen bei mir aufzunehmen: Ich würde es tun. Ich bin froh, dass das in Deutschland jetzt möglich wird.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Lieber Herr Generalkonsul, nehmen Sie unsere Anteilnahme, unsere Trauer mit in Ihr Land. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Generalkonsul! In der Nacht zum 6. Februar bebte im Süden der Türkei und im Norden Syriens mehrmals die Erde. Mit einem Höchstwert von 7,8 auf der Erdbebenskala handelt es sich um die schwerste Erdbebenkatastrophe in der Türkei seit einem Erdbeben im Jahr 1268 in derselben Region. Die Folgen – sie sind hier vielfach angesprochen worden – sind verheerend. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 35.000 Todesopfer in der Türkei und mehr als 6.000 Todesopfer in Syrien zu beklagen. Die Zahl der Verletzten liegt in der Türkei bei mindestens über 80.000 und in Syrien bei mehr als 5.500 Menschen. Vertreter der Opposition in der Türkei fürchten sogar über 200.000 Tote. Auch geschätzt 50.000 Gebäude, vor allem Wohngebäude, sind zerstört – darunter öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser. Nach Einschätzung der WHO sollen mittlerweile über 26 Millionen Menschen von dem Erdbeben mittelbar oder unmittelbar betroffen sein. Diese Zahlen können nur einen Eindruck von dem unvorstellbaren Ausmass von Tod und Zerstörung geben. Das menschliche Leid, der Schmerz von Millionen Menschen bleiben aber unfassbar. Deswegen sind unsere Gedanken bei den Angehörigen, bei den Freunden und Bekannten der Toten, bei den Zehntausenden Verletzten. Ihnen gelten unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Wo Not und Verzweiflung herrschen, wachsen aber auch Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Solidarität. Ohnehin sind seit vielen Jahren Hilfsorganisationen in der Region aktiv. Zehntausende Rettungs- und Hilfskräfte aus der Region, aber auch aus vielen Teilen der Welt sind im Einsatz und konnten noch Tage nach dem Erdbeben Menschen aus den Trümmern retten, auch Hilfskräfte des THW aus Deutschland und Hessen waren dort im Einsatz; und für ihre Arbeit sind wir zu grossem Dank verpflichtet. Die Anteilnahme in Hessen und Deutschland insgesamt ist auch überwältigend. Die Spendenbereitschaft ist so gross wie nie. Es gibt einen sehr grossen Zuspruch der Aktion Deutschland Hilft; und auch aus der Zivilgesellschaft werden vielfältige eigenständige Spendenkampagnen gestartet. Die Solidarität der Menschen, die sogar Hilfstransporte organisieren oder sich als Helferinnen und Helfer in die betroffenen Regionen aufgemacht haben, sowie die Spenden können nicht genug gewürdigt werden. Diese Solidarität kann man nicht genug würdigen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Aber noch immer ist die Lage dramatisch. In manchen Städten gibt es kein Wasser; anderswo ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Es fehlt an den Tankstellen an Benzin, es gibt wenig Brot. Gerade jetzt im Winter, wenn Schnee, eiskalter Regen und Sturm die Situation erschweren, ist schnelle Unterstützung gefragt. Doch wie wir Berichten entnehmen müssen, kommt die benötigte humanitäre Hilfe, die medizinische Versorgung nur sehr schwer voran; und es erreichen uns Berichte – darüber muss in dieser Situation auch gesprochen werden, das ist vom Kollegen Wagner angedeutet worden – über kritikwürdige Zustände. Angehörige und Betroffene bitten verzweifelt um Hilfe, aber es kommen keine Rettungskräfte zur Bergung. Es gibt Berichte darüber, dass Hilfslieferungen in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen durch Sicherheitskräfte blockiert werden. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die Ausrufung des Notstands für unverhältnismässige Repressionen der Sicherheitskräfte genutzt wird und dass Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass durch den Ausnahmezustand die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Es gibt auch Berichte, die uns fassungslos zurücklassen, dass der türkische Präsident nach dem Erdbeben die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien bombardieren liess. Deswegen muss ich an dieser Stelle wirklich sagen: Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Diese Angriffe müssen sofort beendet werden, wie auch der gesamte Krieg beendet werden muss.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Region Nordsyrien darf insgesamt nicht vergessen werden. In Idlib leben Millionen von Menschen seit Jahren in einem von islamistischen Rebellengruppen kontrollierten Gebiet unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Perspektive und auf Hilfe angewiesen. In Rojava erschütterte das Erdbeben eine Region, die durch die zahlreichen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur ohnehin gebeutelt und zum Teil zerstört worden ist. Deswegen lassen Sie uns nicht vergessen, meine Damen und Herren: Erdbeben kennen keine nationalen Grenzen. Solidarität und Hilfe dürHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10365 fen keine Grenzen kennen. Deswegen müssen alle Grenzübergänge geöffnet werden. Es muss grenzüberschreitende Hilfe ermöglicht werden, aber auch innerhalb der Länder muss alles dafür getan werden, dass die so dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfe ihr Ziel erreicht.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Generalkonsul Tunçer, sehr geehrte Vizekonsulin Sari! Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien zählt zu den schlimmsten Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Nachrichten und die Bilder halten die Welt in Atem. Bei jedem haben sich Bilder in den Kopf eingebrannt. Bei mir ist es das Bild des Vaters, der die Hand des toten Kindes in den Trümmern hält. Oder gestern Abend in den „Tagesthemen“: ein kleines Kind im Krankenhaus, das sich an einen Lolli klammert. Diese Bilder stehen für das Leid in dieser Region, für die über 35.000 toten Menschen und die Verletzten in diesem Gebiet, ein Gebiet, das so gross ist wie Deutschland. Es ist ein Wunder, dass noch Menschen geborgen werden wie ein kleines, sieben Monate altes Baby oder ein Mann nach 140 Stunden in der Provinz Hatay. Wir sind in Gedanken und Gebeten bei den Menschen, die Angehörige verloren haben, und bei den Menschen, die in Hessen in Sorge leben, die sich vorstellen müssen, dass sie dort momentan keinen erreichen, die in Unsicherheit leben, die nicht wissen, wie es um ihre Familien und Verwandten steht. Es ist allein schon furchtbar, sich darüber Gedanken zu machen und in gedanklicher Verbindung mit diesen Menschen zu stehen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir im Parlament unsere Solidarität bekunden. Ich möchte ein ganz grosses Dankeschön an unsere Schülerinnen und Schüler sowie an die ganzen Schulgemeinden in Hessen richten, die heute in einer Schweigeminute der Menschen in der Türkei und Syrien gedacht haben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Es ist gut, dass sie den Unterricht unterbrochen haben und mit ihren Freundinnen und Freunden gedacht haben, weil es auch dort natürlich so ist, dass es verwandtschaftliche Beziehungen in die Türkei oder nach Syrien gibt. Insoweit ist es wichtig, dass ganz Hessen Solidarität zeigt. Hessen zeigt diese in unterschiedlichsten Bereichen. Ich bin dankbar für die Einsatzkräfte des THW – es sind über 50; der Ministerpräsident hat es schon erwähnt –, die dort unterwegs sind, und vor allem für die grosse Spendenbereitschaft, weil auch klar ist: Jetzt muss vor Ort Hilfe geleistet werden, am besten durch eine hohe Spendenbereitschaft. Insoweit ist es gut, zu sehen, dass die Solidarität in Hessen gross ist. Sobald ein Hilfeersuchen vorliegt, wird geprüft, bei welchem Bedarf kurzfristig aus den Reihen und den eigenen Beständen weitere Unterstützung geleistet werden kann. Um schnellstmöglich Hilfe leisten zu können, hat Hessen bereits vorsorglich Zelte, Feldbetten, Schlafsäcke, Zeltheizungen und Zeltbeleuchtungen etc. aus den Katastrophenschutzlagern zusammengestellt. Da will ich mich den Vorrednern anschliessen: Es ist wichtig, dass die Hilfe überall ankommt – in der Türkei und in Syrien. Es darf beim Leid der Menschen vor Ort keine Unterschiede geben.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich möchte den Kollegen Bocklet entschuldigen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich muss Frau Kollegin Müller-Klepper entschuldigen. Sie ist leider nach ihrem „kleinen Unfall“ im Rahmen der letzten Plenarwoche noch nicht so weit, dass sie an der Sitzung teilnehmen könnte.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir müssen zwei Kollegen entschuldigen, zum einen Lisa Gnadl und zum anderen Marius Weiss.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe die Frage schon im letzten Plenum zurückgezogen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, derzeit wird die Aufnahmeanordnung gemäss § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mit der Bundesregierung abgestimmt. Das gesetzlich erforderliche Einvernehmen wurde bisher vom Bundesministerium des Innern und für Heimat noch nicht erteilt. Die Aufnahmeanordnung träte dann mit ihrer Übermittlung an die nachgeordneten Behörden in Kraft und wird anschliessend im „Staatsanzeiger“ veröffentlicht. Das Antragsverfahren wird derzeit vorbereitetet, damit Aufnahmeanträge dann online an das Regierungspräsidium in Giessen gerichtet werden können.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr. – Herr Minister, bei 31.000 in Hessen lebenden Afghaninnen und Afghanen, die nun durch das Landesaufnahmeprogramm, wenn es denn da ist, Verwandte nachholen dürfen, muss man von mindestens 100.000 Antragsberechtigten ausgehen, auf die lediglich diese besagten 1.000 Visa entfallen. Da stellt sich für uns die Frage: In welchem Verfahren werden dann die Begünstigten ausgewählt?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, auch das ist Gegenstand der Abstimmungen, die derzeit stattfinden. Auskunft kann ich dann darüber erteilen, wenn diese Abstimmungen abgeschlossen sind.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Herr Minister, da Sie sich immer auf die Abstimmungen und Vereinbarungen mit der Bundesregierung, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, berufen: Ist denn ein zeitlicher Rahmen absehbar – also sprechen wir von Wochen, Monaten, Tagen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen jetzt keinen konkreten Zeitpunkt nennen, aber sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung haben natürlich ein Interesse daran, die Einigung baldmöglichst zum Abschluss zu bringen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, hielten Sie es nicht für zweckmässig im Sinne der Transparenz und der Aufklärung der Menschen insbesondere in der Gemeinde Büttelborn, aber darüber hinaus im gesamten Kreis Gross-Gerau, die unterschiedlichen Tochtergesellschaften, die es bei RWE wohl gibt, insoweit zu betrachten, als dies alles unter dem Schirm der Mutter RWE stattfindet? Denn das SichZurückziehen auf RWE Power AG und die Tochtergesellschaften, wie auch immer sie heissen, dient, glaube ich, nicht der Transparenz und der Verständlichmachung der Möglichkeiten, die es bei RWE gibt. Sind Sie da mit mir einer Meinung? Die zweite Nachfrage stelle ich auch gleich in dem Zusammenhang. Dann muss ich mich nicht noch einmal melden. Sehen Sie vor dem Hintergrund der eben gemachten Aussagen die Möglichkeit, dass beim Weiterbetrieb der Deponie bis 2070 die infrage stehenden Abfälle aufgenommen werden können, und sehen Sie die Möglichkeit, dass dies ein Grund dafür ist, vom Sofortvollzug, den das Regierungspräsidium in Darmstadt plant, abzusehen?
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich würde gerne fragen, inwieweit ein Regierungspräsidium Darmstadt überhaupt die Möglichkeit hätte, in einem anderen Bundesland eine Ablagerung anzuordnen, ob es überhaupt eine Möglichkeit gäbe, so etwas zu tun.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Manche Information muss man erst einmal sickern lassen. Dann fällt einem vielleicht doch noch eine Frage ein. Es geht immer noch um den Sofortvollzug, weil es aus dem Kreis Gross-Gerau Initiativen von Abgeordneten an das Regierungspräsidium gibt, den Sofortvollzug auszusetzen. Meine Frage an Sie ist, ob Sie das als sinnvoll erachten.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Warum wurde die Schulleiterstelle an der Feldbergschule in Oberursel, deren bisheriger Inhaber planmässig zum August 2022 in den Ruhestand versetzt wurde und für deren Nachbesetzung die Ausschreibung bereits rechtzeitig im September 2021 endete, bis heute – das war der Stand 9. Januar; ich wollte schon im letzten Plenum fragen – noch nicht nachbesetzt?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Frau Abg. Barth, parallel zur Ausschreibung der Schulleiterstelle an der Feldbergschule in Oberursel fanden und finden weitere Schulleiterstellenbesetzungsverfahren in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang statt. Das hat zu Mehrfachbewerbungen einzelner Bewerberinnen und Bewerber und somit zu Überschneidungen in den Bewerberfeldern geführt. Im Interesse einer reibungslosen und passgenauen Besetzung gleich mehrerer vakanter Schulleiterstellen ist es mitunter sinnvoll, Bewerberfelder, die sich durch Mehrfachbewerbungen überschneiden, übergreifend in einer Gesamtschau in den Blick zu nehmen. Durch Gespräche im Rahmen einer Gesamtschau können unterschiedliche Motivationslagen sowie Präferenzen von Bewerberinnen und Bewerbern und andere für die Auswahlverfahren relevante Gesichtspunkte eruiert werden. Dieses Vorgehen beansprucht zwar eine gewisse Zeit, liegt jedoch letztlich sowohl im Interesse der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber als auch der Schulen, da das Risiko von Konkurrentenstreitverfahren durch das Auflösen solcher Konkurrenzsituationen minimiert werden kann. Mit diesem weitsichtigen Vorgehen können Auswahlverfahren daher häufig zügiger abgeschlossen werden, als es im Falle einer fortbestehenden Konkurrenzsituation möglich wäre. Für das erste mit der Feldbergschule in Oberursel im Zusammenhang stehende Auswahlverfahren ist inzwischen eine Auswahlentscheidung getroffen worden. Auch die Rechtsmittelfrist für nicht ausgewählte Bewerberinnen und Bewerber ist abgelaufen. Rechtsmittel wurden nicht eingelegt. Jetzt hat der Schulträger noch bis Ende Februar die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wenn es auch von dieser Seite keine Bedenken gibt, wovon ich jetzt einfach zuversichtlich ausgehe, dann kann das in Rede stehende Stellenbesetzungsverfahren zeitnah fortgeführt und zum Abschluss gebracht werden.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Ich kann schon verstehen, dass es zeitweise Überschneidungen gibt. Ich will aber schon darauf hinweisen, dass die Ausschreibung im September 2021 war, und bis Januar 2023 – ein Jahr und fünf Monate – haben die Bewerber bis auf eine Eingangsbestätigung nichts bekommen. Ist das ein normaler zeitlicher Ablauf, mit dem Sie arbeiten?
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Es werden im Hintergrund Gespräche auch über Präferenzen der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber geführt. Wenn Sie sich einfach die Dauer möglicher Konkurrentenstreitverfahren anschauen, werden Sie sehen, dass wir mit dieser am Ende konsensualen Vorgehensweise in der Tat zeitlich schneller sind. Ich würde mir auch wünschen, dass das alles noch schneller geht. Aber wir sind eben durch die Beteiligungsverfahren und durch die Möglichkeit der Konkurrentenstreitverfahren mit ganz erheblichen zeitlichen Handicaps belastet. Deswegen ist jede Anstrengung, so etwas zu vermeiden und zu einer Entscheidung zu kommen, mit der letzten Endes alle Beteiligten gut leben können und einverstanden sind, auch im Interesse der Schulen, um deren Leitungsstellen es geht.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Herr Kultusminister, vor dem Hintergrund, dass eigentlich immer mehrere Schulleitungsstellen ausgeschrieben sind und dass das, was Sie gerade eben beschrieben haben, keine Seltenheit ist, frage ich, ob es nicht sinnvoll wäre, die entsprechenden Gespräche im Hintergrund, wie Sie es gerade beschrieben haben, rechtzeitig oder früher zu initiieren, damit die Nachbesetzung möglichst schnell und reibungslos passieren kann, also in weniger als eineinhalb Jahren?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, auch das liegt nicht komplett in unseren Händen. Denken Sie allein daran, dass die Ausschreibungsfristen wie alle Fristen bis zum Letzten ausgeschöpft werden können. Das heisst, man hat erst, wenn auch die letzten Fristen abgelaufen sind, einen kompletten Überblick über das Bewerberfeld, das sich daraus ergibt. Manchmal brauchen auch die Bewerberinnen und Bewerber Zeit, um ihre Präferenzen klar zu artikulieren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Kultusminister, ich will Sie nicht in Stress versetzen. Aber ist Ihnen bekannt, dass im Sommer 2023 ein weiteres Mitglied der erweiterten Leitung der Feldbergschule diese verlassen und in Pension gehen wird? Ist diese Stelle schon ausgeschrieben? Falls die Antwort Nein lautet, frage ich: Wann ist das beabsichtigt?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht. Es gibt eine Vielzahl an Schulleitungsstellen, die sich bei uns permanent im Besetzungsverfahren befinden. Denn wir haben an den Schulen einfach einige Tausend Funktionsstellen, von denen logischerweise immer ein gewisser Prozentsatz zu einem gegebenen Zeitpunkt vakant ist. Da laufen immer sehr viele Verfahren parallel. Darauf hat Herr Kollege Degen schon hingewiesen. Deswegen kann ich Ihnen jetzt keine Auskunft zu dieser konkreten Stelle geben. Aber Sie haben meiner Antwort auf Ihre Ausgangsfrage schon entnehmen können, dass ich zuversichtlich bin, dass, wenn diese andere Stelle vakant werden wird, die Schulleitungsstelle längst besetzt sein wird.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Bei dieser uneinbringlichen Forderung handelt es sich um eine gegen einen insolventen Kunden. Den Namen des Kunden dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht nennen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Finanzminister, ich habe mir einmal angeschaut, wer denn zu den Kunden gehört. Das sind unter anderem grosse Supermärkte wie EDEKA, REWE oder Netto. Ich vermute, dass dort ein wohl nicht unerheblicher Teil der Menge abgesetzt wird. Meine Fragen lauten: Sind Sie der Meinung, dass ein Staatsweingut, ein staatlich geführter Betrieb, Supermärkte beliefern sollte? Sollte das nicht besser durch private Hände passieren?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Ich würde die Antwort auch an die Mitglieder des Parlamentes freigeben, wenn jemand an meiner Stelle antworten will.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Ansonsten sage ich: Der Meinung bin ich nicht. – Ich glaube, den Rest werden wir am Donnerstag diskutieren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Herr Staatsminister, hat es schon früher grössere Forderungsausfälle gegeben? In welcher Höhe gab es sie?
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Das fragen Sie bitte schriftlich. Sie bekommen dann auch eine schriftliche Antwort.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Ich habe mich nicht mehr zu Wort gemeldet.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Frau Kollegin Geis, vielen Dank für die Frage. – Dazu kann ich wie folgt antworten: Den hessischen Finanzämtern liegen derzeit ca. 500 Einsprüche – das ist der Stand 13. Januar dieses Jahres – gegen Bescheide zum Grundsteuermessbetrag vor. Neben anderen Einwendungen werden gegebenenfalls auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Bewertungsgrundlage nach dem neuen Recht geltend gemacht.