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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist kein Problem. Ich  kann ja auch auf die Frage eingehen. Die verfassungsmässige Ordnung des Bundes sieht es nun einmal so vor, dass die Länder sich selbstverständlich  über den Bundesrat einklinken können. Aber in der  Regel sind sie dann am Zuge, wenn der Bundestag  eine Entscheidung getroffen hat, und nicht davor.  Darauf habe ich mich bezogen.  Im Übrigen: Bundesratsinitiativen sind in den allermeisten Fällen – meiner Erinnerung nach in 95 % der  Fälle – eher zum Scheitern verurteilt. Es mag einige  wenige Initiativen geben, die so überparteilich sind,  dass sie Aussicht auf Erfolg haben. Diese werden wir  in den nächsten fünf Jahren auch einbringen. Wir  werden aber sehr sparsam mit Bundesratsinitiativen  umgehen, die einfach nur Schauveranstaltungen  sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  60  Plenarprotokoll 18/6
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr verehrter Herr  Präsident! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der  FDP-Fraktion: Ihr Antrag ist natürlich inhaltlich richtig.  Wie kann man dem widersprechen? Es stimmt; der  Bürger wird im deutschen Steuerrecht mittels der sogenannten kalten Progression brutal geschröpft. Man  kann hier von einer politischen Wegelagerei sprechen. In Zeiten einer galoppierenden Inflation tut das  umso mehr weh.  Sie haben das als hin und wieder regierungsbeteiligte Partei zwar mitzuverantworten. Aber wir sind begeistert, dass die FDP jetzt eine der Kernpositionen  des AfD-Programms übernimmt. Chapeau für die  Lernkurve!
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Wir sind darüber hinaus gespannt, wie die Regierung  den Antrag gleich schlechtredet. Denn bevor ein Oppositionsvorschlag hier angenommen wird, fliesst ja  der Rhein bergwärts. Der Regierungsvertreter wird  das tun – wohl wissend, dass er sehr wahrscheinlich  im Bundesrat einem ähnlichen Gesetzentwurf im  Rahmen irgendeines Altparteienkompromisses zustimmen wird.  Dieser Kompromiss zur vermeintlichen Entlastung  der Bürger ist jetzt akut so notwendig, weil alle Altparteien in der Energie- und Wirtschaftspolitik versagt haben.  Wir werden hier Zuschauer eines Schauspiels, bei  dem sich die drei Partner einer versagenden Ampelkoalition auf Landesebene gegenseitig befehden.  Das zeigt die traurige politische Beliebigkeit der aktuellen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Interessant ist auch, wie hier die Landes-FDP mit ihren regierungsbeteiligten Kollegen im Bundestag  über Bande spielen möchte. Gestern der Antrag zu  den Kernkraftwerken, heute das! Wir lesen einmal  zwischen den Zeilen. Sie halten Ihre Position in der  Bundesregierung gegen Rot-Grün für so schwach,  dass Sie Unterstützung aus den Ländern einholen.  Es muss ja wirklich traurig um Sie in der Bundesregierung bestellt sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Aber Ihre Verzweiflung über die möglicherweise erdrosselnde Umarmung der rot-grünen Partner soll  uns hier nicht weiter interessieren.  Anderer Punkt: Warum kommen Sie erst jetzt mit dieser Sache? Die kalte Progression ist nicht erst seit  gestern ein Politikum in Deutschland. Warum haben  Sie in all den Jahrzehnten die Hände in den Schoss  gelegt? Zum Beispiel in Ihrer Regierungszeit von  2009 bis 2013 im Bund war mindestens am Anfang  auch eine Mehrheit im Bundesrat möglich. Vielleicht  haben Sie sich nur allzu gern an der Wegelagerei beteiligt. Jetzt wechseln Sie die Seiten, weil Sie vom  Bürger etwas anderes nötiger brauchen als Geld,  nämlich Stimmen.  Dieser Antrag ähnelt natürlich Ihrem Vorgehen beim  Gesetzentwurf zur Grundsteuer. Das hätten Sie auch  in der Regierung machen können. Auch das ist aus  übergeordneter Sicht nichts weiter als ein Werfen mit  der Wurst nach der Speckseite.  Insgesamt wohnen wir – diese Konstellation werden  wir zumindest vorerst ja länger geniessen können –  einem grotesken Schauspiel bei. Sie bringen hier als  Oppositionsfraktion Anträge zu einem Bundesthema  ein, unter anderem gegen die Grünen im Land, mit  denen Sie im Bund wiederum regieren. Das ist schon  etwas für Geniesser politischen Geschehens.   Es ist geradezu peinlich, zu sehen, wie die heilige  Vierfaltigkeit der Altparteien hier miteinander diskutiert und sich inszeniert, wenn man sie in den unterschiedlichen Rollen auf Landes- und Bundesebene  betrachtet. Im Grunde genommen fühlen Sie sich alle  unwohl.  Die Kur dafür jedenfalls bei CDU und FDP ist: Suchen Sie sich Mehrheiten jenseits von linksgrünen  Parteien. Es bekommt Ihnen sonst auf Dauer nicht  gut.  Wir werden aber dem Antrag sehr wohl zustimmen. –  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Corona“ kommt nicht unerwartet, ist die antragstellende Fraktion doch dafür bekannt, den politischen Umgang mit der Coronapandemie zu nutzen, um gesellschaftliche Zwietracht zu  säen.  Um das Wichtigste gleich vorwegzunehmen: Die  CDU-Fraktion wird sich darauf nicht einlassen.  Die Landesregierung ist in der vergangenen Wahlperiode – allen voran unser Gesundheitsminister KarlJosef Laumann – in der Pandemie stets auf Sicht gefahren. Sie hat massvoll gehandelt. Schulen und Einzelhandel wären nicht geschlossen und Schützenfeste nicht abgesagt worden, wenn es andere Möglichkeiten gegeben hätte. Ziel war es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Das  hat funktioniert. In Lockdownphasen zu gehen und  Maskenpflicht anzuordnen, war alternativlos.  Aber die Masche mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hat System. Im September  2020 wurde beispielsweise auf Antrag der antragstellenden Fraktion ein solcher Untersuchungsausschuss in Brandenburg eingesetzt. Schaue ich in den  Antragstext, so sehe ich sehr deutliche Parallelen  zum hier vorliegenden Antrag. Ich möchte kurz rückblickend berichten, was in Brandenburg geschehen  ist:  Nachdem im brandenburgischen Untersuchungsausschuss nach fast zwei Jahren Dauer keine neuen  Beweisanträge gestellt wurden, hat der Ausschussvorsitzende konsequenterweise den Abschlussbericht beauftragt. Die AfD kündigte daraufhin an, gerichtlich gegen das beschlossene Ende vorzugehen.  Braucht es einen Beweis mehr, dass hier purer Populismus betrieben wird? Kann es sein, dass Ihnen  Kacheln auf Facebook wichtiger sind als Sachpolitik?  „Am Anfang der Pandemie konnten wir natürlich  noch nicht genau wissen, wie man das Virus bekämpft beziehungsweise seine Verbreitung eindämmt. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir  aber jeden Tag dazugelernt.“  Das erklärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einer Pressemitteilung vom 16. Mai 2022.  Weiter erklärt er:   „Wir dürfen uns allerdings nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir müssen uns jetzt auf die kalte  Jahreszeit vorbereiten und die Zeit nutzen, um  wichtige Fragen zur Immunität der Bevölkerung oder zu den Mechanismen der Infektionsketten beantworten zu können.“  Die Pandemie war und ist für uns alle ein Lernprozess. Sie ist nicht vorbei. Ich möchte der Landesregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  unseren Dank aussprechen, und zwar dafür, dass in  den Verwaltungen alles dafür getan wurde, dass wir  diese Krise bis jetzt so gut meistern und in den Griff  bekommen konnten. Der Weg war sicher nicht immer  einfach.  Wir als Landtag haben als Verfassungsorgan auch  unseren Beitrag dazu geleistet. Es gibt aus unserer  Sicht absolut keinen Grund dafür, Massnahmen in einem Untersuchungsausschuss zu hinterfragen, die  dem Schutz von Menschenleben dienten. Wir lehnen  den vorgelegten Antrag daher ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  Thema „Corona“ ist angesichts der weiteren Krisen,  die wir derzeit erleben und für die wir Lösungen finden müssen, etwas in den Hintergrund geraten.  Gleichwohl laufen wir Gefahr – so zumindest die  Prognosen –, dass wir vor weiteren Coronawellen  stehen. Wir erwarten natürlich von der Landesregierung, entsprechend gut vorbereitet zu sein. Herr Minister, die Bereitschaft der SPD-Fraktion, hieran wie  in der Vergangenheit wieder konstruktiv mitzuarbeiten und sich am Diskurs zu beteiligen, kann ich Ihnen  anbieten.   Allerdings lehnen wir den hier vorliegenden Antrag  der AfD, einen Untersuchungsausschuss gemäss Art.  41 der Landesverfassung einzusetzen, ab. Das kann  ich direkt sagen. Ich schliesse mich meinen Vorrednern an. Auch aus unserer Sicht ist das der durchsichtige Versuch, das Thema „Corona“ zu instrumentalisieren.  Gleichwohl haben wir ein probates Mittel in der Vergangenheit – in der letzten Legislaturperiode – gefunden, als wir ein von Experten anerkanntes Instrumentarium eingesetzt haben, um so was aufzuarbeiten, und zwar das Parlamentarische Begleitgremium  COVID-19-Pandemie, an dem der Sitzungspräsident  massgeblichen Anteil hatte.  Über den Umgang mit Corona und den Folgen muss  aus meiner Sicht konstruktiv gesprochen werden. Im  Zuge der Coronapandemie sind natürlich Fehler passiert und Entscheidungen getroffen worden, die die  SPD-Fraktion in den letzten zwei Jahren klar kritisiert  hat und die wir auch gemeinsam kritisiert haben. Um
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
  Schule, Soforthilfen, Lockdowns.  Herr Minister, ein Punkt, über den wir sehr hart miteinander gerungen haben, waren die Besuchsverbote  in den Seniorenheimen, die dazu geführt haben,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  63  Plenarprotokoll 18/6  dass die Menschen in ihrer letzten Lebensphase von  ihren Angehörigen abgeschnitten worden sind.   Das waren alles Entscheidungen und Herausforderungen, bei denen eine Balance zwischen Schutz  und Freiheitseinschränkungen zu finden war. Die  entstandenen Schäden waren natürlich gross und liessen sich vielfach eben nicht vollständig verhindern.  Aber Sie als AfD haben keine Gelegenheit ausgelassen, jegliche Massnahme zu kritisieren – ich erinnere  an Lockdowns oder Impfungen –, um damit zur Spaltung der Bevölkerung beizutragen. Dabei war immer  völlig unstrittig, dass die Bekämpfung der Pandemie  und der Schutz und die Gesundheit der Menschen  für uns hier im parlamentarischen Raum oberste Priorität haben müssen. Unter den gegebenen Voraussetzungen, den neuen Erkenntnissen und Mitteln  setzen wir uns dafür ein, auch weiterhin im Rahmen  eines verhältnismässigen Umgangs mit Corona die  Folgen einzudämmen, um für potenziell zukünftige  Varianten und Wellen gut gewappnet zu sein.  Die bisherige Arbeit des Begleitgremiums war dabei  stets vorbildlich und hat sich als ein bewährtes Mittel  erwiesen, um Corona parlamentarisch aufzuarbeiten. Ich sage hier ganz klar: Die Aufarbeitung ist für  uns auch nicht abgeschlossen. Die Fachausschüsse, insbesondere unser federführende Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, haben  hier sehr gute Arbeit abgeliefert. Entsprechend sprechen wir als SPD-Fraktion uns dafür aus, zukünftig  an diesem Modell festzuhalten und das Begleitgremium in der aktuellen Legislaturperiode fortzusetzen.  Ein neuer Untersuchungsausschuss, wie Sie ihn hier  gerade gefordert haben, bietet angesichts der Möglichkeiten eines Begleitgremiums, das sich in der  Vergangenheit bewährt hat, unserer Meinung nach  keinen Mehrwert. Dieser Antrag entlarvt sich als weiterer Versuch der AfD, ein polarisierendes Thema für  ihre Zwecke zu instrumentalisieren – rechtzeitig vor  Beginn der nächsten Welle. Deshalb lehnen wir Ihren  Antrag ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es auch  kurz machen und vorwegsagen: Wir werden diesen  Antrag ablehnen, und zwar auch deshalb, weil wir ihn  für einen durchschaubaren Versuch halten, die Landesregierung oder auch andere mit Dreck zu bewerfen, um der These nachzugehen, dass die Coronapandemie zu keinem Zeitpunkt gefährlich gewesen  wäre und für alle quasi wie eine kleine Grippe dahergekommen ist.  Ich kann mich nur daran erinnern, dass 50 % der  Menschen, die beatmet worden sind und aus Altenheimen kamen, schlichtweg in der ersten Phase gestorben sind. Das finde ich dramatisch und auch  schlimm. Dass jeden Monat 10.000 Menschen in  Deutschland an COVID-19 verstorben sind, finde ich  schlimm. Wenn Ihnen das alles egal ist, mag das so  sein. Ich halte die Pandemie für eine Tragödie für die  Welt und insbesondere für Deutschland, wo die Bevölkerung ja ein Stück weit älter ist als in vergleichbaren europäischen Ländern. Deswegen war es richtig und ist es auch notwendig, sich sachlich, fachlich  und wissenschaftlich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn es weiterer Belege bedarf, welche Zielrichtung  der Antrag hat – es war Ihnen ja klar, dass der Untersuchungsausschuss nicht kommt –, möge man sich  Frage 12 angucken, wo unterstellt wird, dass hier  Zensur betrieben wird und Menschen nicht zu Wort  kommen, die zu Wort hätten kommen können. Eigentlich müsste der Vorsitzende der AfD-Fraktion es  besser wissen, denn er sass in dem Begleitgremium  COVID, in das Herr Professor Streeck zweimal eingeladen worden ist. Auch bei uns im AGS war Professor Streeck zweimal zu Gast. Es sind also Fake  News, die auch in diesem Antrag wieder aufgeschrieben worden sind.  Und auch die Ausführungen zu falsch-positiven  Tests und Scheinkausalitäten sind Unterstellungen  und keine Fragen. Diese haben einzig zum Ziel, eine  bestimmte These der AfD zu untermauern. Das machen wir nicht mit.  Wir betrachten den Antrag als überflüssig und lehnen  ihn ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie  ist zweifelsohne ein Jahrhundertereignis. Alle, die wir  hier sitzen, werden noch in Jahrzehnten wissen, wo  sie in den turbulenten Tagen im März 2020 gewesen  sind, als unser Land tatsächlich binnen weniger Tage  in einem für Friedenszeiten ungekannten Masse heruntergefahren wurde.  Insbesondere in der Frühphase war die Pandemie  auch für das Parlament eine Ausnahmesituation.  Während der Exekutive zur Gefahrenabwehr zunächst viel Entscheidungskompetenz zugesprochen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/6  wurde, kam es mit zunehmende Dauer und grösserer  Erfahrung im Pandemiemanagement zu einer Reparlamentarisierung mit mehr Entscheidungskompetenzen insbesondere für die Länderparlamente. Hier  in Nordrhein-Westfalen haben wir dann die pandemischen Leitlinien formuliert.  Dass nun ausgerechnet die AfD die Einsetzung eines  Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn  wer die Gefahr des Virus über Jahre verharmlost hat,  macht sich in der Rolle des parlamentarischen Chefaufklärers unglaubwürdig, und er verdient sie auch  nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Beschäftigt man sich inhaltlich mit dem Antrag, fällt  auf, dass es der AfD selbst bei diesem Antrag nicht  gelingt, auf Warnungen vor illegaler Migration und  transnationaler Kriminalität zu verzichten.  Zudem benennt die AfD im Untersuchungsauftrag  Gegenstände, die allein der Rechtsprechung vorbehalten sind, weswegen der PUA aus Verfassungs-  und Rechtsstaatsgründen nicht das richtige Instrument ist. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit und  damit natürlich auch der Rechtmässigkeit von Erlassen, Verordnungen und Gesetzen obliegt der Justiz.  Ein PUA als Legislativorgan kann und darf dieser  Prüfung durch die Judikative nicht vorgreifen.  Darüber hinaus sprechen auch ganz pragmatische,  ganz praktische Gründe gegen die Einsetzung eines  Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Er  richtet den Blick nämlich nach hinten, indem er zum  Beispiel danach fragt, was falsch gemacht wurde oder wer wann was wusste. Das mögen – ja, das ist  richtig – mitunter spannende Fragen sein, jedoch berücksichtigen sie nicht ausreichend, dass es für eine  weltweite Pandemie keine Entscheidungsmassstäbe  gab, die eine Entscheidung als richtig oder falsch  klassifizieren.  Um die entscheidende Frage, was wir zukünftig besser machen können, zu beantworten, muss der Blick  nach vorne gerichtet werden. Deshalb hat auch die  schwarz-gelbe Landesregierung in der vergangenen  Legislaturperiode die wissenschaftliche Evaluation  angestossen. Wir brauchen mehr Fakten, wir brauchen mehr Wissen über das Virus und auch über die  Impfstoffe.  Doch damit noch nicht genug: Wir müssen auch die  Infektionswege, die Krankheitsverläufe, die Auswirkungen von Massnahmen und deren Wirksamkeit  analysieren. Insofern ist es gut, dass all das inzwischen erforscht wird und erste Erkenntnisse auch bereits vorliegen.  Die Fragenkomplexe, die in dem vorliegenden Antrag angeführt werden, sind zudem kaum in einem  PUA zu behandeln. Sie stellen im Wesentlichen auf  Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Landesregierung ab und fokussieren sich auf entsprechende  Bewertungen.  Mit geradezu aberwitzigen Untersuchungsaufträgen  wie zum Beispiel der Aufklärung, ob staatlicherseits  jederzeit die Einhaltung des Mindestabstandes von  1,50 m sichergestellt worden ist, lässt dann die AfD  ihre Maske endgültig fallen und offenbart, dass es ihr  gar nicht um eine Sachaufklärung und Verbesserung  im Pandemiemanagement geht, sondern einzig um  Stimmungsmache und Polemik.  Wir Freien Demokraten sind von Beginn an dafür eingetreten, die Coronamassnahmen kritisch auf ihre  Verhältnismässigkeit zu prüfen. Schliesslich wollen wir  unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht mehr  zumuten, als zur Abwehr von gesundheitlichen Risiken zwingend notwendig ist. Vor allem aber ist es uns  wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das wird uns aber nicht gelingen, wenn wir die  Ressourcen des Parlaments auf einen Parlamentarischen Untersuchungsauftrag verwenden, dessen Erkenntnisgewinn von vornherein mehr als begrenzt  ist. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht  zunächst ein Satz zu den Unverfrorenheiten von  Herrn Mostofizadeh. Wenn Sie mir unterstellen, dass  mir die Coronatoten egal seien, dann ist das selbst  für Ihr sonst grenzwertiges Niveau sehr tief geschlagen. Ich weise diese Vorwürfe aufs Strikteste zurück.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Frau Gebauer, Ihre Ausführungen sind schlicht  falsch. Natürlich gibt und gab es zu jeder Zeit Stufen  und Eskalationspläne, beispielsweise der WHO, die  man natürlich abgleichen kann. Insofern kann man  auch fragen, inwieweit sich die Landesregierung tatsächlich jeweils der richtigen Stufe bzw. der richtigen  Pläne und auch der medizinischen Leitlinien bedient  hat. Diese sind nachweislich das eine oder andere  Mal – kleiner Spoiler-Alarm an dieser Stelle – nicht  eingehalten worden.  Herr Blöming, wer so selbstbewusst von Alternativlosigkeiten in der Bekämpfung von COVID-19 spricht –  übrigens entgegen allen internationalen und grossen  Studien –, der sollte auch keine Angst vor der Aufarbeitung haben. Ich nehme allerdings zur Kenntnis,  dass Sie einer Aufarbeitung der Fehler eher im Wege  stehen wollen, um gleiche für den Herbst und Winter –  wir haben es zwei Punkte vorher besprochen – zu  Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 18/6  perpetuieren. Das ist schade und wird der Grösse der  Eingriffe und der Folgen auf unser Allgemeinwohl in  keiner Weise gerecht. Sie sorgen sich eher um Ihr  eigenes Gesicht als um Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ermöglicht es Menschen aus aller Herren Länder, friedlich und zum Nutzen unseres Gemeinwesens zusammenzuleben.   Die deutsche Gesellschaft hat vor allen Dingen in  den letzten 60 Jahren eine herausragende Integrationsleistung vollbracht. Diese Integrationsleistung  konnte aber nicht zuletzt deshalb überwiegend erfolgreich gelingen, weil die nach Deutschland eingewanderten Menschen überwiegend wichtige Bedingungen mitbrachten:   Sie hatten den Willen, für ihren Lebensunterhalt hart  zu arbeiten. Sie hatten den Willen, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Sie hatten vor allem  den Willen, dieses Land durch ihren Fleiss, ihre  Rechtstreue und ihre Loyalität mitzutragen, mit zu  gestalten und seinen Wohlstand zu mehren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: afd
 Diese Menschen haben die Chance ergriffen, die  ihnen dieses Land geboten hat, aber sie haben sich  dabei an die Prinzipien der Leistungsgesellschaft gehalten, die hier in diesem Land für alle Menschen gelten.  So profitierte also Deutschland einstmals – ich betone: einstmals – von den Chancen, die es den eingewanderten Menschen geboten hat. Doch das  Chancen-Aufenthaltsrecht, hinter welchem Sie, Frau  Ministerin, mehr als nötig als Verfechterin stehen, tritt  diese Prinzipien unserer Gesellschaft mit Füssen und  ist ein Schlag ins Gesicht jedes Ausländers, der sich  mit Fleiss und Rechtstreue in diese Gesellschaft hineingearbeitet hat.