K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Kollege Stoch hat Fragen zur Energiewende gestellt. Deswegen ist es notwendig, hier nochmals klar zu benennen, was  die Koalition in diesem Bereich alles tut. Wir haben eine klare Vorgabe an die regionalen Planungsträger gemacht, mindestens 2 % der Fläche für erneuerbare Energien – für Windkraft, für Freiflächenfotovoltaik – zur Verfügung zu stellen. Vor Kurzem hat die Bauministerin eine Planungsoffensive gestartet, partnerschaftlich mit den Regionalverbänden. Wir haben die regionalen Grünzüge geöffnet, damit es mehr Möglichkeiten gibt, Windkraft und Freiflächenfotovoltaik auszubauen. Und durch ein Gesetz zur Planungsoffensive, das wir  im November beschlossen haben, gibt es mehr Verbindlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum 1. Januar 2024 müssen die Regionalpläne in die Offenlage gehen. Dann ist klar, an welchen Stellen Anlagen für  Windkraft und Freiflächenfotovoltaik in Baden-Württemberg  errichtet werden können. Da geht es voran, meine Damen und  Herren. Diese Sache läuft gut.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Schauen wir uns einmal an, wo wir bundesweit liegen. Beim  Zubau der Fotovoltaik liegt Baden-Württemberg, Stand heute, auf Platz 4, und wir haben in diesem Bereich noch viel vor.  In diesem Haushalt werden die Grundlagen dafür geschaffen,  auch auf Landesgebäuden mehr Fotovoltaik unterzubringen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Klimaschutzgesetz, das die Ministerin nächste Woche hier  vorstellen wird, wird die Grundlage dafür geschaffen, dass der  Verkehrsminister eine Ausbauoffensive für Lärmschutzanlagen an Landesstrassen, an Anschlussstellen, an Auf- und Abfahrten von Strassen schaffen kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden alle Potenziale, die es für Fotovoltaik in BadenWürttemberg gibt, nutzen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wir brauchen mehr grünen Strom. Das ist unsere Antwort auf die Frage, wie die Energiewende bei uns gelingen  wird, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Rede von Herrn Kollegen Rülke hat für mich und meine  Fraktion, lieber Kollege Hagel, nochmals deutlich gezeigt,  dass es die richtige Entscheidung war, 2021 die Koalition mit  der CDU fortzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wir arbeiten gut zusammen; wir bringen Baden-Württemberg voran. Und die Haushaltsplanberatungen und Ihre  beiden Reden haben noch einmal mehr gezeigt, in welches  Chaos das Regierungsschiff geraten würde, wenn auf der einen Seite die Rülke-FDP und auf der anderen Seite die StochSPD zieht – beide in unterschiedliche Richtungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das würde nicht funktionieren, meine Damen und Herren –  um es einmal ganz klar zu sagen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Richtig. Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sind Sie da nicht deshalb gefolgt, weil Sie wussten, mit der CDU ist es schlicht  einfacher zu regieren,
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 weil man genau weiss, dass die alles mitmachen?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Oder wo sind denn die Punkte, die die Union bei diesem Haushalt durchgesetzt hat, Herr Kollege Schwarz?
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Lieber Herr Kollege Dr.  Schweickert, es war die richtige Entscheidung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege, es war und  es ist die richtige Entscheidung. Denn Sie merken ja an diesem Haushalt, dass es ein partnerschaftliches Zusammenwirken ist,
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 dass sich beide Partner hier in diesem Haushalt wiederfinden,  und zwar nicht nur hier, sondern auch in den zurückliegenden  Haushalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Da vonseiten der FDP/DVP gesagt wurde, man habe keine  Schulden getilgt
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 – das hat Ihr Fraktionsvorsitzender gerade gesagt: man habe  keine Schulden zurückgezahlt –, sage ich: Das stimmt einfach  nicht.
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 Das stimmt einfach nicht, was da gesagt wurde, Herr Kollege Rülke. Ich kann Ihnen nachher gern nochmals die Rede der  damaligen Finanzministerin vom November 2018 mitgeben:  „Die Schuldenuhr läuft rückwärts.“ Wir haben damals 6 Milliarden € Schulden getilgt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das war schon damals das Verbindende zwischen Grünen und  CDU für eine nachhaltige, für eine verlässliche Finanzpolitik.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das, was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Schweickert, ich könnte noch weitere Themen nennen.  Allein schon, wenn Ihr Kollege Rülke von „rotem“ Wasserstoff spricht, läuft es uns kalt den Rücken hinunter.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 „Roter“ Wasserstoff! Ich bin deswegen sehr gern in der Koalition mit der CDU, mit einem Partner, bei dem ich weiss:
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir bringen Klimaschutz in Baden-Württemberg voran. Mit  einem Partner, der mit uns grüne Wasserstofftechnologie, eine Wasserstoffoffensive fortschreibt,
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 bin ich gern zusammen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber mit jemandem, der von „rotem“ Wasserstoff spricht, der  einer Verlängerung von Laufzeiten das Wort redet – sorry, das  hätte nicht funktioniert mit Ihnen, meine Damen und Herren.
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 Herr Kollege, ich kann ein weiteres Thema nennen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 In diesem Haushalt finanzieren wir ein wichtiges Thema für  die Familien in Baden-Württemberg, für den Klimaschutz und  für die jungen Leute.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist nämlich das Jugendticket im öffentlichen Nahverkehr,  das wir zum 1. März nächsten Jahres ausrollen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Schweickert, Herr Rülke, Sie möchten das nicht machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Es liegen Änderungsanträge der FDP/DVP vor, welche begehren, die Gelder für das Jugendticket zu streichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass dieses Schiff einfach  im Chaos enden würde, wenn Sie von der FDP/DVP dabei  wären.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das würde mit Ihnen nicht funktionieren, meine Damen und  Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Stoch hat gesagt, Politik müsse wirken. Mir ist  es wichtig, dass wir Politik nicht nur ins Schaufenster stellen.  Ich habe mir einmal geben lassen,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 was die Landesregierung von Niedersachsen tut, weil Sie ja  so gern Herrn Ministerpräsidenten Weil zitieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Da sind die Grünen beteiligt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Landesregierung von Niedersachsen, Herr Kollege Stoch,  hat einfach all das, was sie sowieso macht, mit hineingezählt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das kann man natürlich machen: Kindertagesstätten, Schulen, Wirtschaftshilfen, Kulturbereich, Tafeln,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 ÖPNV-Ticket, kommunaler Finanzausgleich – die haben einfach alles mit hineingezählt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, meine Damen und Herren, Herr Minister Bayaz, das könnten wir auch machen. Das ist einfach nur eine Darstellungsfrage.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir könnten auch all das, was wir in den einzelnen Sektoren  machen, hier hineinziehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann würde ich auch sagen: Schauen Sie her, ein Milliardenprogramm, damit wir gut durch das Tiefdruckgebiet der Krise kommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das ist eine Darstellungsfrage.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir finanzieren Massnahmen, die unmittelbar wirken
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 und mit denen wir Baden-Württemberg voranbringen, und das  ist richtig und gut, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie haben gefragt, wie die Politik wirke. Sie wirkt unmittelbar.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Hilfen für Unternehmen sind angelaufen. Herr Ministerpräsident, Sie haben dargelegt, dass die Hilfen jetzt schon abgerufen werden können, dass die Tilgungszuschüsse beantragt  werden können. Das wirkt.  Zum Zweiten: Wohnungsbau.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Einmal ganz offen gesprochen: Noch nie hat eine Landesregierung so viele Mittel für den Wohnungsbau
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 und so viele eigene Mittel für Wohnungsbau zur Verfügung  gestellt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Gegenüber Finanzminister Nils Schmid sind die Mittel unter  Bauministerin Razavi und Finanzminister Bayaz um das Achtfache erhöht worden. Das ist eine richtige Wohnungsbauoffensive, die wir hier starten, Herr Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wirkt unmittelbar. Das kommt den Menschen in BadenWürttemberg zugute, und das ist gut und richtig, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe mir jetzt überlegt, ob ich noch den dritten Punkt anspreche. Ich tue es einfach, weil es so schön ist und weil es  2965
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 stimmt. Herr Kollege Hagel, wer hat das mit der Durchzahlung in den Sommerferien denn hinbekommen? Das waren  doch Grüne und CDU.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das haben weder ein Finanzminister Schmid noch ein Kultusminister Stoch hinbekommen. Das waren doch wir, die das  hinbekommen haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Und diese Politik wirkt, sie kommt unmittelbar an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir  haben einen Haushalt vorgelegt, der das Land voranbringt, der  dabei auch Augenmass beweist, einen Haushalt, der die richtigen Massnahmen enthält, um gut durch die Krise zu kommen, und einen Haushalt, der über Dringendem nicht vergisst,  die Weichen für das Wichtige von morgen zu stellen, einen  Haushalt, an dem wir alle gemeinsam gearbeitet haben, der  Verantwortung und Verlässlichkeit beweist. Das ist der richtige Haushalt für die Aufgaben unserer Zeit.  Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte am Ende der Debatte noch auf zwei  Punkte eingehen, die unser Ministerpräsident richtigerweise  angesprochen hat. Er hat den Fokus auch auf die Frage gelegt,  woher eigentlich das ganze Geld kommt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist ein wesentlicher Unterschied in der Betrachtung, ob  man sagt, Geld sei genug da – was man irgendwie in jeder Debatte hört –,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 oder ob man den Fokus auch mal auf die Frage richtet, woher  das Geld eigentlich kommt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ich finde, es ist Hohn und Spott für jeden, der jeden Morgen  in diesem Land aufsteht und das Steuergeld erarbeitet, mit  dem wir die Zukunft gestalten, wenn man sich hier im Parlament hinstellt und sagt: Geld ist genug da. Geld, um das Richtige zu tun, ist deshalb da, weil man Mass hält, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Kollege Stoch, Sie haben an unseren parlamentarischen  Geschäftsführer Andi Deuschle gerichtet gesagt, dass er das  wohl nicht richtig verstehe. Es ist gar nicht so schwierig. Wenn  man fast eine halbe Billion Euro Schulden ausserhalb des  Haushalts macht und diese neuen Schulden als Sondervermögen tarnt, gibt es nicht sehr viel, was man nicht verstehen  kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Denn neue Schulden sind am Ende auch Schulden. Deshalb  ist es gut, dass nicht wie in Berlin ein Schuldenbaron diesen  Landeshaushalt macht, sondern wir mit Danyal Bayaz einen  Finanzminister haben, der das Richtige tut, der innovativ nach  vorn geht und vor allem auch Mass hält.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist der Unterschied zwischen der Finanzpolitik in Berlin  und der Finanzpolitik in Stuttgart.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Der zweite Punkt betrifft das Thema „Beschleunigung, mehr  Tempo“, bei dem sich der Ministerpräsident zum Normenkontrollrat bekannt hat. Der Normenkontrollrat ist ein wichtiges  Instrument, das dabei hilft, Regelungen abzubauen. Das werden wir in Zukunft brauchen, wenn es um mehr Tempo geht.  Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und auch, dass nicht  jede Freiheit, die entsteht, als Regelungslücke gesehen wird.  Deshalb ist es richtig, dass wir den Normenkontrollrat weiterentwickeln und stärken. Vor allem müssen wir in Zukunft  wegkommen von einer Regulatorik, die versucht, alles immer  und überall zu regeln. Wir müssen die Eigenverantwortung  im Land wieder stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist ein Prinzip, das wir aus dem Wald kennen, von Durchforstung, bei der gezielt alte Bäume entnommen werden, um  Licht und Raum für neues Wachstum zu schaffen,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 für neue Nährstoffe. Es ist richtig, dass der Normenkontrollrat deshalb bestehende Regelungen abschafft und wir diese  Dinge beschleunigen und schneller machen. Für all das, finde ich, lohnt es sich zu arbeiten. All diese Dinge sind es wert,  dass wir die Ärmel hochkrempeln. Das tun wir mit diesem  Haushalt. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Ich wollte einen Antrag zur  Geschäftsordnung stellen. Aber das hat sich erledigt; der Minister kommt gerade rein. Sonst hätte ich ihn herbeizitieren  lassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 erste  Runde Kollege Binder, zweite Runde Kollege Hoffmann.  FDP/DVP: die Kollegin Goll und der Kollege Karrais. Für die  AfD ist für beide Runden Herr Kollege Lindenschmid gemeldet;
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 im Moment ist niemand von der AfD anwesend.  Bleibt es bei diesen Wortmeldungen? – Ich gehe davon aus  und wollte es nur bekannt geben; es ist doch eine grössere Zahl  von Rednern, die im Moment gemeldet sind. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich nun dem Kollegen Oliver Hildenbrand das Wort. Bitte sehr.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Coronapandemie, Ukrainekrieg, Klimaerhitzung – wir leben  in einer Zeit der multiplen Krisen. Die Krisen unserer Zeit  stellen uns vor enorme Herausforderungen; das spüren wir alle. Deshalb kommt es gerade jetzt darauf an, dass wir das  Dringende tun und das Wichtige vorantreiben. Gerade jetzt  kommt es darauf an, dass wir Halt und Orientierung geben.  Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Krisenfestigkeit  und Zukunftssicherheit schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit, darum geht es jetzt.  Genau dafür setzen wir im Etat des Innenministeriums die  richtigen Schwerpunkte. Wir investieren in die Krisenfestig 2968
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 keit, wir investieren in die Zukunftssicherheit unserer Gesellschaft. Denn so stärken wir das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und unserer Demokratie, und so stärken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Sicherheit und den Schutz der Menschen bei Krisen und  Katastrophen zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates. Wie im Haushalt 2022 setzen wir deshalb auch im Doppelhaushalt 2023/2024 einen besonderen Schwerpunkt im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Dafür legen wir ein zusätzliches Sonderprogramm in Höhe von 25 Millionen € auf. Wir  müssen uns gegen Krisen und gegen Klimafolgen besser wappnen. Denn durch die Klimakrise wird sowohl die Anzahl als  auch die Intensität von Naturkatastrophen in Zukunft leider  zunehmen. Mehr Starkregenereignisse, mehr Hochwasser,  mehr Dürren, mehr Waldbrände, mehr Hitzewellen – darauf  müssen wir uns im Sinne einer Klimavorsorge besser vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns ist sehr bewusst: Die Basis des Bevölkerungsschutzes in  Baden-Württemberg ist das Ehrenamt. Ohne das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwillig mitwirkenden Helferinnen und Helfer ist der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg eigentlich gar nicht denkbar. Deshalb ist es uns wichtig, mehr Geld in die Anerkennung und in die Förderung und  Wertschätzung des Ehrenamts zu investieren, gerade auch im  Bereich des Bevölkerungsschutzes.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das zeigt sich ganz konkret z. B. darin, dass wir neun moderne Mannschaftstransportfahrzeuge für das Deutsche Rote Kreuz,  die Malteser, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund, die  Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die Bergwacht  finanzieren. Sie werden insbesondere in der Jugendarbeit eingesetzt werden. Das bedeutet auch: Dadurch unterstützen wir  die Ausbildung der Einsatzkräfte von morgen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist eine gute Investition.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen, Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Wir  tragen Sorge dafür, dass das so bleibt. Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren,  Grundrechte schützen, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen in unserem Land garantieren. Deshalb setzen wir auf  Sicherheitsbehörden, die personell gut ausgestattet und technisch gut ausgerüstet sind. Deshalb setzen wir auf Sicherheitsbehörden, die bürgernah, transparent und wertegeleitet handeln.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Krisenzeiten werden leider oft für Angriffe auf die Demokratie genutzt. Die Bedrohungen sind vielfältig, und sie nehmen  leider zu. Es gilt für uns, allen Bedrohungen der offenen Gesellschaft konsequent entgegenzutreten und ganz entschlossen zu handeln.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 In der vergangenen Woche ist den Sicherheitsbehörden ein gezielter Schlag gegen eine rechtsterroristische Vereinigung gelungen. Die Dimension der bekannt gewordenen Aktivitäten  dieser Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und anderen  Verschwörungsfanatikern ist wirklich erschreckend.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Hintergründe zeigen erneut, dass vom Rechtsextremismus die grösste Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Diese perfiden Pläne für einen Systemsturz zeigen erneut, dass  rechte Parolen, dass Hass und Hetze nicht nur Worte sind, sondern in konkrete Taten münden können. Deshalb ist es gut,  dass die Sicherheitsbehörden in unserem Land ein scharfes  Auge darauf haben. Es ist richtig, dass die grün-schwarze Koalition den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht hat, und es ist wichtig, dass  sich dies auch in diesem Haushalt niederschlägt, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei der Polizei in Baden-Württemberg ist ein grosser Umbruch, ja ein grosser Erneuerungsprozess im Gang. Denn unsere Landespolizei erlebt die grösste Einstellungsoffensive in  ihrer Geschichte. Seit dem Jahr 2016 haben wir 10 000 Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt. Das macht rund 40 %  aller uniformierten Polizistinnen und Polizisten im Land aus.  Das ist an sich schon eine gute Nachricht. Aber es gibt noch  mehr gute Nachrichten. Denn damit ist auch verbunden, dass  unsere Polizei jünger, vielfältiger und auch weiblicher wird.  Das begrüssen wir sehr.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil uns das so wichtig ist, stellen wir mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 sicher, dass diese grösste Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Landespolizei kraftvoll fortgesetzt werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforderungen. Die Lage ist wirklich herausfordernd: für das Land  und für die Kommunen. Wir wissen, dass es jetzt auf eine echte Gemeinschaftsleistung von Land, Kommunen sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal, dass die Verständigung in der Gemeinsamen Finanzkommission gelungen ist –  im Sinne eines Zukunftspakts. Im Mittelpunkt steht ein Massnahmenpaket mit einem Volumen von fast 800 Millionen €.  Dahinter steht die Überzeugung, dass wir die grossen Zukunftsaufgaben nur gemeinsam anpacken und angehen können – von der Flüchtlingsaufnahme über die Kinderbetreuung  2969
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 bis hin zu einheitlichen Wohnstandards. Wir packen die grossen Zukunftsaufgaben gemeinsam an. Wir stehen zusammen,  gerade in schwierigen Zeiten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Erfolgreiche Kommunalpolitik braucht engagierte Menschen  vor Ort. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass die kommunalpolitisch Engagierten – egal, ob im  Ehren- oder im Hauptamt – bei ihrer Arbeit Unterstützung bekommen und Unterstützung finden. Wir wollen denjenigen  den Rücken stärken, die sich im Gemeinderat oder im Kreistag, im Rathaus oder im Landratsamt für unsere Gesellschaft  engagieren. Dazu gehört auch, dass es unsere Verantwortung  ist, kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger vor Hass und Hetze zu schützen.  Wer beleidigt, bedroht oder sogar attackiert wird, soll diese  Belastungen nicht allein aushalten müssen. Deshalb sind qualifizierte Beratungs-, Gesprächs- und Unterstützungsangebote aus unserer Sicht ganz wichtig. Deswegen stellen wir in diesem Haushalt die Mittel dafür bereit, dass die zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger  beim Landeskriminalamt künftig um ein psychosoziales Beratungsangebot ergänzt werden kann. Und wir finanzieren in diesem Haushalt ein Projekt des Städtetags mit, das interessierte Frauen auf dem Weg zur Bürgermeisterin oder zur Oberbürgermeisterin unterstützt und besonders motiviert. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen.  Denn der Anteil von Frauen in kommunalen Führungsämtern  muss dringend erhöht werden. Lassen Sie es mich so formulieren: Es kann und darf nicht sein, dass es mehr Thomase und  Michaels als Frauen an den Rathausspitzen im Land gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe besonderes Verständnis denen gegenüber, die Thomas oder Michael heissen.  Aber es war kein persönlicher Angriff. Es war nur eine Versinnbildlichung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch wenn die multiplen Krisen das Jahr 2022 bestimmt haben: Wir haben zentrale Vorhaben aus dem grün-schwarzen  Koalitionsvertrag vorangebracht und umgesetzt. Die Reform  des Landtagswahlrechts ist beschlossene Sache, die Reform
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir  setzen unseren Koalitionsvertrag um – gemeinsam, konsequent und verlässlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.