Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fdp
 Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Digitalisierung würde ich gern auf drei Punkte eingehen. Das erste wäre der Breitbandausbau. Rheinland-Pfalz wird zunehmend digitaler. Dafür setzen wir die richtigen Akzente im Digitalisierungskapitel des Einzelplans 06, für den Wirtschaftsstandort, für die digitale Infrastruktur, für die Fläche, für die kommunale Familie und für die Menschen, die in unserem Land leben. Es ist ein wichtiges Signal genau an die Gruppen in unserem Land, die den Widrigkeiten der Pandemie durch die voranschreitende Digitalisierung trotzen können. Wir haben auch gesehen und sehen noch die Wünsche, die es während der Pandemie in unserem Land gibt: Homeofce, mobiles Arbeiten, Telemedizin und auch die Digitalisierung der Pﬂege. All dies haben wir im Blick und wollen es aus der Pandemie heraus mitnehmen. 127 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Der jüngste Statusbericht Breitband weist ein Investitionsvolumen von rund 65 Millionen Euro aus. Rund 95 % der Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer können auf Breitband von über 50 Mbit/s zugreifen, gut die Hälfte auf ein Gigabitnetz. Mit aktuell 51 Breitbandinfrastruktur-Projekten und dem Graue-Flecken-Programm in Sichtweite gewinnt der Ausbau noch weitere Dynamik. In Zeiten des Fachkräftemangels und der Topograﬁe eines Flächenlandes ist der Ausbau natürlich sehr anspruchsvoll, aber wir Freien Demokraten sehen die intensiven Bemühungen beim Breitbandausbau extrem positiv. Für die Ausbaubedarfe gerade in ländlichen Gebieten und vor allem auch im Rahmen des Wiederaufbaus im Ahrtal müssen wir deshalb weiterhin investieren. Parallel machen wir uns in der Verwaltung auf den Weg, Stichwort OZG, die automatisierten und durchweg digitalen Prozesse zu strukturieren. RheinlandPfalz nimmt diese Aufgaben an. Allerdings sind wir auch darauf angewiesen, dass alle Beteiligten, also Bund, Land und die Kommunen, ihren Teil dazu beitragen. Da gibt es Herausforderungen für alle, dass die Leistungen der öfentlichen Hand – das bereits ab Anfang 2023 – umgesetzt werden können. Manche Verwaltung muss gewappnet werden, um nicht – salopp gesagt – das Internet auszudrucken, weil digitale Prozesse noch nicht implementiert sind. Ich will es aber deutlich sagen, es bedarf sicherer Schritte. Diese sicheren Schritte setzen wir deshalb auch in Kapitel 06 zur Umsetzung des OZG. Wir wollen und müssen uns stetig verbessern, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Der Katalysator war – ich darf es noch einmal erwähnen – die Pandemie. So müssen zum Beispiel nicht unterschriftspﬂichtige Vorgänge digitalisiert werden; denn auch hier liegen Einsparpotenziale für die Kommunen. Das hat auch der Nationale Normenkontrollrat festgestellt. Lobenswert möchte ich die Zertiﬁzierung des LDI für das sichere Rechenzentrum erwähnen, gerade jetzt im Bereich der Cybersicherheit. Gerade in den heutigen Zeiten ist das ein essenzieller Baustein für die Zusammenarbeit und für alle Herausforderungen, die wir in der Gesellschaft haben. Auf der anderen Seite haben wir aber auch weitere gesellschaftliche Herausforderungen: die Armut. Die Überwindung und Bekämpfung jeglicher Form von Armut ist eine der zentralen politischen Herausforderungen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Viele Menschen sehen sich gerade durch die Corona-Krise in ihrer persönlichen Lebenssituation und in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Der Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung nimmt dabei die verschiedenen betrofenen Gruppen in ihren individuellen Lebenssituationen in den Blick und auf. Aufgrund dieser Beobachtungen werden verschiedene Instrumente und Massnahmen kontinuierlich weiterentwickelt. Da braucht es manchmal dann auch einfach Modellprojekte, um zu erkennen, ob diese Massnahmen funktionieren können. Im Landeshaushalt 2022 wird genau dieses Engagement der Landesregierung bei der Umsetzung des Plans fortgesetzt. Gleichzeitig wird der 128 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Rahmen für neue innovative und menschenzentrierte Ansätze der Armutsbekämpfung geschafen. Eine der sichtbarsten und Extremformen von Armut ist die Wohnungslosigkeit. Ich darf auf das Thema noch einmal eingehen. Es freut mich, dass wir in Rheinland-Pfalz die Initiative „Housing ﬁrst“ anstossen konnten. Für uns ist es normal, überall eine Adresse angeben zu können, beim Arbeitgeber, bei der Bank, bei der Krankenkasse, bei einer Bestellung oder in vielen weiteren Situationen. Viele karitative Einrichtungen bieten zwar sogenannte Briefkastenadressen unter bestimmten Voraussetzungen an, aber „Housing ﬁrst“ ist ein ganz anderer Ansatz der Obdachlosenbetreuung, der bewusst darauf verzichtet, die Vermittlung einer Wohnung an Bedingungen zu knüpfen, der bewusst darauf verzichtet – bildlich gesprochen –, den Daumen ins Genick zu legen. Menschen mit psychischer Krankheit oder Alkoholabhängigkeit oder anderer Sucht können und wollen diese Bedingungen auch oftmals gar nicht erfüllen, weil sie mit Scham verbunden sind. Kein Mensch möchte sich selbst eingestehen oder vor Freunden eingestehen, dass er auf der Strasse lebt oder einer Sucht verfallen ist. Deshalb ist dieses niedrigschwellige Angebot ein super Baustein für die Zukunft. Ziel des erfolgversprechenden Ansatzes ist dann, den Teufelskreis der Obdachlosigkeit zu durchbrechen und wohnungslosen Menschen die Chance auf ein würdiges Leben zu geben. Dahinter steht auch eine Vision. Wir haben Angebote wie Suchtberatung und Schuldnerberatung in diesem Haushalt wieder aufgestockt. Wir haben vorhin schon von der Clearingstelle gehört. Solch ein niedrigschwelliges Angebot, bei dem ich den Menschen aufnehme, ohne Bedingungen in eine Wohnung bringe und dann die weiteren Angebote verknüpfe, greift wie ein Zahnrad ineinander, und das hilft letztendlich den Menschen, begleitet sie und bringt sie aus ihrer schwierigen Situation wieder heraus.