Brandenburg, 2022-03-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen!  Pflichtgemäss legt die PKK ihren Tätigkeitsbericht vor. Acht Sitzungen haben im Jahr 2021 stattgefunden.   Regelmässig erhielt die Kommission einen Bericht zu extremistisch motivierten Gewalttaten sowie über die Herstellung des Benehmens für das Tätigwerden des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ferner zu Massnahmen von verdeckt Informationsgebenden und Ermittelnden, beispielsweise zu Anlass, Umfang  und Dauer von Observationen, auch über das Ergebnis von Auskunftsersuchen, über die Ablehnung von Anträgen auf Auskunftserteilung und über unterbliebene Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden sowie darüber, in welchen Fällen das Einvernehmen für das Tätigwerden von Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer im Land Brandenburg herzustellen  war. Der Innenrevisor informierte die Kommission ausführlich  über abgeschlossene Prüfvorgänge sowie über noch anstehende Prüfungen.   Die Tätigkeiten dieser tatsächlich besonderen Behörde sind umfangreich, sehr herausfordernd und ja, auch nicht ohne persönliches Risiko, zumindest für diejenigen, die sich in einem 24/7Dienst im Grunde an 365 Tagen im Jahr in der Informationsbeschaffung und der Observation für unser aller Sicherheit in auch  brenzligen Einsätzen engagieren.  Und sie finden auf einer klar geregelten Rechtsgrundlage statt.  Der Kommission wurde umfänglich dargestellt, wie die Prozessabläufe geregelt sind und dokumentiert werden. Im Rahmen  einer Observationspräsentation konnten die Kommissionsmitglieder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich kennenlernen. Sie wissen, was sie tun, sie kennen den rechtlichen Rahmen ihrer Aufgabe und akzeptieren die Grenzen, die ihnen  dadurch gesetzt sind. In verschiedenen Sitzungen wurde den  Kommissionsmitgliedern von den jeweiligen Führungskräften ein  sehr anschaulicher Einblick in ihren Aufgabenbereich gegeben.  Er nötigt einem Respekt ab, und es ist mehr als angemessen,  ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen besonderen Dank für ihre Arbeit auszusprechen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  81  Ich für meine Person darf sagen, dass ich mich vonseiten des  Ministeriums wie auch von der Abteilung für Verfassungsschutz  selbst in einer Weise informiert fühle, die kein Misstrauen rechtfertigt. Klar, auch in diesem parlamentarischen Gremium gilt:  Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. - Trotz aller Kontrolle, die  Aufgabe der Kommission ist und von ihr auch ausgeübt wird, ist  bei mir auch ein Verständnis für die besonderen Bedingungen  der Verfassungsschutzabteilung entstanden, unter denen dort  die Arbeit geleistet wird, beispielsweise für die Notwendigkeit einer der Aufgabe angemessenen finanziellen und sächlichen Ausstattung.  Abschliessend möchte ich mich bei dem Abteilungsleiter Herrn  Müller und seinen Mitarbeitern bedanken, die keiner Frage ausgewichen sind und keine Frage unbeantwortet gelassen haben.  Der Dank gilt auch unserem Ständigen Bevollmächtigten, Herrn  Borkowski, als Arbeitskoordinator zwischen Kommission und  Verfassungsschutz sowie seinen beiden Mitarbeiterinnen. Danke  auch an die Kolleginnen und Kollegen der Kommission und an  die Vorsitzende für eine von grosser Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung geprägte Arbeit in diesem Gremium. - Ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.