Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Mit der Reform wurden die Rechte der Mieterinnen und  Mieter gestärkt. In der Folge muss jede Gemeinde mit mehr  als 50 000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Es geht  auch darum, die Instrumente zum Schutz vor überhöhten  Mieten, wie die Kappungsgrenze oder Mietpreisbremse,  wirksamer zu machen. Durch die Reform wurde die Beweiskraft von Mietspiegeln erhöht und sie wurden rechtssicherer gemacht – durch eine bessere Datengrundlage und  eine mieter(innen)freundliche Umkehr der Beweislast in  punkto Wissenschaftlichkeit. Denn künftig kann man davon ausgehen, dass ein Mietspiegel wissenschaftlichen  Grundsätzen entspricht, bis Vermieter das Gegenteil beweisen.  Zum Zeitpunkt des Beschlusses im Deutschen Bundestag  Mitte 2021 gab es in über 80 der 200 grössten deutschen  Städte keine gültigen Mietspiegel, darunter Städte, in denen die Mietpreisbremse gilt. Ohne gültigen Mietspiegel  haben Mieterinnen und Mieter kaum eine Möglichkeit, die  ortsübliche Vergleichsmiete zu erfahren und von ihren  Rechten Gebrauch zu machen. Die Mietpreisbremse wäre  dann faktisch unwirksam. Das muss natürlich verhindert  werden. Dafür müssen wir die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regeln. Und das machen wir hier mit  diesem Gesetz.  Die für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln  zuständige Behörde bestimmt sich laut der Reform künftig  nach Landesrecht. Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz werden die Städte und Gemeinden als nach Landesrecht zuständige Behörden bestimmt. Das Mietspiegelreformgesetz wurde am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit 1. Juli in Kraft. Es wird also  höchste Zeit, dass wir das Gesetz heute beschliessen. Wir  haben bereits Ausführungen dazu gehört.  Ferner soll die mit der Übertragung der Aufgabe auf die  Gemeinde entstehende Verpflichtung zum Kostenausgleich dem Grunde nach im Gesetz geregelt werden. Die  Einzelheiten werden nach Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Leider konnten wir uns nicht auf einen Mehrbelastungsausgleich für alle betroffenen Städte einigen, und das,  obwohl es in fast allen Stellungnahmen enthalten war, insbesondere vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Mit  etwas mehr Zeit hätten wir das vielleicht noch lösen können, aber die Kommunen brauchten schnellstmöglich eine  Lösung. Die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung sind deshalb auf ein schnelles Inkrafttreten des Gesetzes angewiesen. Daher folgen wir notgedrungen dem  Vorschlag der Staatsregierung, nur einen Mehrbelastungsausgleich für die Stadt Görlitz vorzusehen, die bislang  noch keinen Mietspiegel erstellt hatte.  Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir  uns auch mit der Frage der Rückwirkung beschäftigt. Ziel  der Diskussion war es, die Zuständigkeit nahtlos übergehen  zu lassen. Im Ergebnis haben wir diesen Vorschlag verworfen, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen und  nach dem zeitnahen Inkrafttreten auch eine Rechtssicherheit für die Kommunen herzustellen; denn: Einige Kommunen, zum Beispiel die Stadt Leipzig, müssen schnell an  einem neuen qualifizierten Mietspiegel arbeiten und benötigen dafür umgehend die Zuständigkeit. Es sind insbesondere die qualifizierten Mietspiegel, die in Städten mit  angespanntem Wohnungsmarkt die Instrumente zum  Schutz von Mieterinnen und Mietern schärfen, da insbesondere die ortsübliche Vergleichsmiete einen Massstab für  die Mieterhöhung bei Neuvermietung im Zusammenspiel  mit der Mietpreisbremse sowie für die Kosten der Unterkunft nach Sozialgesetzbuch II bildet. Daher ist es in Zeiten mit steigenden Kosten und auch weiter steigenden  Mietpreisen wichtig, aussagefähige und rechtssichere Instrumente zur Wahrung sozialer Sicherheit für Mieterinnen  und Mieter zu haben.  Kurz zur Stadt Leipzig – der Kollege Löser hat es gerade  schon angedeutet –: Wir haben uns sehr intensiv mit der  konkreten Situation beschäftigt, weil wir als Koalition wollen, dass die Stadt Leipzig ihren qualifizierten Mietspiegel  behält. Es ging um die Klärung der Frage, inwieweit bereits  jetzt freiwillig erhobene Daten genutzt werden können.  Wir haben im Rahmen unserer Befassung und der Hinzuziehung von Expertise klären können, dass die freiwilligen  Daten genutzt und ergänzt werden können und sollten, und  zusätzlich verpflichtend erhobene Daten von Grossvermietern erhalten werden können. Deshalb konnten wir zu der  Entscheidung kommen, dass wir keine Rückwirkung machen müssen, sondern lieber jetzt schnell das Gesetz beschliessen, damit ab Januar 2023 auch weiter gesammelt  werden kann und in Leipzig, aber auch in anderen Städten,  die Mietspiegel kommen können.  Wir werden als SPD selbstverständlich zustimmen und  hoffen auch auf Ihre Zustimmung.  Vielen Dank.