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Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Bisher war immer meine Erklärung: Corona ist das Problem.  Tatsächlich ist der Krankenstand nach wie vor das Problem,  allerdings nicht der Krankenstand wegen Corona, sondern –  also manchmal steckt der Teufel drin – es gibt jetzt einfach  weitere Infektionskrankheiten, es gibt Rehamassnahmen, es  gab Todesfälle. Manchmal ist es wie verhext, dass dann ein  Problem quasi gelöst schien und wir jetzt das nächste Personalproblem vor uns herschieben. Der Krankenstand ist nach  wie vor hoch. Deswegen kann das Betriebsprogramm nicht  wie vereinbart gefahren werden. Dieses Thema haben wir, das Verkehrsministerium, dann auf  Leitungsebene der DB-Tochter Westfrankenbahn auch tatsächlich eskalieren lassen, damit noch einmal ein wirklich greifbares Ersatzkonzept erarbeitet wird. Einige Fahrten werden ja  mittlerweile mit Bussen durchgeführt. Der Grossteil der Züge  fährt, aber leider auch nicht mit einem Pünktlichkeitswert, wie  wir uns das vorstellen. Herr Baron, Sie nutzen die Strecke regelmässig, und ich denke, Sie können ein Lied davon singen. Das Unternehmen baut sukzessive Personal auf, um diese  Krankenstandsprobleme in den Griff zu bekommen. Aber die  Massnahmen, um Personal zu generieren, sind schwierig und  gestalten sich auch hier schwierig. Das Unternehmen greift  auch jetzt auf den Personalpool des Landes zu, den wir eingerichtet haben, um genau diese mittelfristigen Personalprobleme in den Griff zu bekommen. Das Notkonzept, das im Moment läuft, läuft bis zum Ende der  Sommerferien. Wir hoffen, dass wir mit dem Ende der Sommerferien dort wieder ein verlässliches Konzept haben und  dass wir dann wieder den normalen Betrieb fahren. Das Unternehmen weiss, dass es unter verstärkter Beobachtung steht – nicht nur von uns, sondern auch von den Landkreisen. Wir hoffen, dass das Unternehmen jetzt tatsächlich  zu einer Höchstleistung aufruft, um diese Personalprobleme  in den Griff zu bekommen. Ich hatte schon gesagt: Manchmal hat man das Gefühl, es  steckt der Wurm drin. Man muss jetzt an dieser Stelle auch  noch sagen: Wir haben zusätzlich noch Infrastrukturprobleme, wir haben Probleme bei Weichen, bei Signalen, bei Bahnübergängen, die auch noch dazukommen. Dann entgleiste eine Baumaschine, was auch noch tagelang zu riesigen Problemen geführt hat. Daher: Es ist gerade echt der Teufel drin an  dieser Stelle. Sie hatten dann noch gefragt, wie es bei Verspätungen ist.  Aber es ist wie immer: Es greift das übliche Regelwerk. Züge können manchmal ein paar Minuten aufeinander warten.  Aber wenn ein Warten von Zügen dazu führt, dass sich Verspätungen noch ins weitere System übertragen, dann können  Anschlüsse nicht gesichert werden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gilt dazu das DB-Netz-Regelwerk „Wartezeitregelung“.  Das ist leider wie immer, so unbefriedigend das für Fahrgäste an dieser Stelle auch ist. Es tut mir leid, dass ich nur diese Option aufmachen kann:  nach dem Ende der Sommerferien. Es ist unsere Hoffnung,  dass bis dahin die Personalgewinnungsmassnahmen greifen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
  Ich schaffe erst mal Sicht. Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Anpassung  der in § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes geregelten rechtlichen Grundlagen für die dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen  und Staatsanwälten vor. Anlass ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die  Rechtsprechung bestätigt die inhaltlichen Regelungen, die in  Baden-Württemberg für die Beurteilungen von Richterinnen  und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gelten. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber neue Anforderungen an die formale Struktur dieser Regelungen entwickelt.  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen  Beurteilungen müssen danach in Rechtsnormen geregelt werden und dürfen nicht länger Verwaltungsvorschriften vorbehalten bleiben. Dabei hat der Gesetzgeber das Beurteilungssystem festzulegen, und der Gesetzgeber muss anordnen, dass  am Ende der Beurteilung ein zusammenfassendes Gesamturteil gebildet wird. Alles Weitere – also die Einzelheiten – kann in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Bislang sind in § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes zwar wesentliche Grundlagen des Beurteilungswesens  festgelegt; die genaue Ausgestaltung erfolgt jedoch in einer  Verwaltungsvorschrift. Das ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur noch für eine Übergangszeit ausreichend, sodass wir das System anpassen müssen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine  Rechtsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung. Ausserdem wird die Bildung eines Gesamturteils vorgegeben. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Die Einzelheiten des Beurteilungsrechts werden in der noch zu erlassenden Rechtsverordnung geregelt werden. Insofern haben  wir auch nicht vor, das bewährte System in Baden-Württemberg zu ändern. Wir stimmen uns aber eng mit den Betroffenen, den Gerichten und Staatsanwaltschaften ab, um den Bedürfnissen der Praxis so gut wie möglich gerecht zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagieren wir auf eine Vorgabe der dritten Gewalt,  damit unser Beurteilungssystem auch künftig rechtlich tragfähig ist, gerade mit Blick auf die grosse Bedeutung, die Beurteilungen bei der Sicherung des Prinzips der Bestenauslese  nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes zukommt.  Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung in den weiteren Beratungen und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute  über ein Thema, das auf den ersten Blick ziemlich trocken daherkommt, aber tatsächlich von grosser politischer Bedeutung  ist. Es geht nämlich um nichts weniger als Chancengleichheit und  Gerechtigkeit beim Zugang zu den Justizämtern. Jede und jeder hat nach ihrer bzw. seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen  Amt. So ist es rechtlich vorgegeben.  Die Personalpolitik folgt dabei klaren rechtlichen Regeln. Sie  muss nachvollziehbar und transparent sein. Gerade in der Justiz haben daher dienstliche Beurteilungen für die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine ganz besondere Bedeutung.  Dreh- und Angelpunkt des fein austarierten Systems der gerichtlichen Unabhängigkeit in der Personalpolitik ist das Leistungsprinzip – Ministerin Gentges hat das ja gerade eben  schon dargelegt. Grundlage der Beförderung ist die jeweils  letzte aktuelle Beurteilung. Das kann aber nur funktionieren,  wenn die dienstlichen Beurteilungen aussagekräftig und rechtlich verlässlich sind.  2474
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der von der Ministerin zitierten Entscheidung vom 7. Juli 2021 den Blick auf  die dienstlichen Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten  zu Recht geschärft. Das hat uns dafür sensibilisiert, dass die  Beurteilungen eine so herausragende Bedeutung haben, dass  die grundlegenden Vorgaben – Sie haben das erwähnt, Frau  Ministerin – einer gesetzlichen Regelung bedürfen.  Wir nutzen die Gelegenheit aber zugleich, die Transparenz  des Beurteilungsverfahrens durch Bekanntgabepflichten zu  erhöhen und die Möglichkeit einer Besprechung mit dem Beurteilenden einzuführen.  Dem Richter, der Richterin, dem Staatsanwalt, der Staatsanwältin, der bzw. die gegen die Form der Beurteilung Einwendungen hat, wird ausserdem die Möglichkeit eingeräumt, den  Widerspruch schriftlich zu fixieren und in die Personalakte  aufnehmen zu lassen.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, obwohl Frauen mittlerweile mehr als die Hälfte der neu eingestellten Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  im Land ausmachen – es ist sogar fast so, dass man über eine  Gleichberechtigung von Männern nachdenken muss –, ist der  Frauenanteil in den Führungspositionen der Justiz aber deutlich unterrepräsentiert. Hier passt etwas nicht.  Daher haben wir uns in der Koalition fest vorgenommen, diese Missstände anzugehen. Gerade weil wir wissen, wie wichtig die dienstlichen Beurteilungen für die Entwicklung der  Laufbahn sind, tragen wir dem deshalb heute auch an dieser  Stelle mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Folgeregelungen Rechnung. Dienstliche Beurteilungen müssen künftig den Anforderungen geschlechtergerechter Beurteilungen  entsprechen. Die Verordnungen, die aufgrund des Gesetzes  erlassen werden, müssen und werden diese Prämisse auch erfüllen.  Gleichzeitig braucht es dafür ein wirksames Controlling. Wir  freuen uns daher, dass das Gesetz nunmehr auch die Erstellung eines Gleichstellungsberichts nach Durchführung der Regelbeurteilungsrunden vorsieht. Das ist eine strukturelle Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit in der Justiz und nicht weniger. Damit werden die Beurteilungen transparenter und –  davon sind wir überzeugt – letztlich von strukturellen Benachteiligungen oder unbeabsichtigten Ungenauigkeiten zugunsten der Gleichberechtigung befreit.  Daher werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen und werben dafür, dass Sie das auch tun.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich will gleich an den Anfang stellen: Es mag  generös klingen, wenn man an dieser Stelle ankündigt, dem  Gesetzentwurf zuzustimmen. Letztlich ist es eigentlich eine  ganz logische Folge, denn es geht um nicht mehr oder weniger als darum, dass etwas, was bislang geübte Praxis war, sich  lediglich dadurch verändert, dass das Bundesverwaltungsgericht neue Kriterien definiert hat und jetzt eine gesetzliche  Grundlage einfordert.  Wenn ich das Gesetz richtig verstanden habe, Frau Ministerin, wird sich an den Inhalten, an der Anwendung der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Voraussetzung für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern  nichts ändern. Es geht schlicht und ergreifend darum, das, was  bisher in der Justiz rechtstreu auf der Basis einer Verwaltungsvorschrift gemacht wurde, künftig auf der Basis eines Gesetzes nachzuvollziehen. Es gäbe keine wirklich tragfähigen  Gründe, diesem Ansinnen nicht zu folgen.  In der Praxis wird sich für die zu Beurteilenden unmittelbar  nichts verändern. Vielleicht ist es die Bedeutung, die dadurch  etwas anders wird. Nicht mehr die Exekutive regelt die Beurteilungskriterien, sondern der Gesetzgeber. Damit bekommt  die Beurteilung einen anderen Stellenwert, auch wenn sich an  der zugrunde liegenden Praxis nicht viel ändern mag. Zukünftig hat der Gesetzgeber das System der Beurteilung und die  Notwendigkeit der Bildung eines abschliessenden Gesamturteils vorzugeben. Damit entsteht Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Es wird ein transparentes Verfahren geschaffen, das  man insgesamt nur begrüssen kann.  Vielleicht ist dieser Gesetzentwurf jetzt auch das richtige  Symbol, um von den oft hitzigen Debatten der letzten zwei  Tage langsam konsensual in die Sommerpause überzuleiten.  Ich jedenfalls kann Ihnen das nur empfehlen. Unsere Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Wir haben es in diesem und auch im nächsten  Tagesordnungspunkt mit der Umsetzung von Gerichtsurteilen  zu tun. Jetzt haben wir es mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 zu tun, in dem das Bundesverwaltungsgericht deutlich macht, dass es eine gesetzliche  Grundlage für Beurteilungen geben muss. Im Gegensatz zum Kollegen Wolf finde ich, dass dieser Gesetzentwurf gerade in diesen Zeiten, in denen Besetzungen in  der Justiz infrage stehen, in denen die Justizministerin gegen  den Präsidialrat klagt und unterschiedliche Auffassungen über  Beurteilungen und Besetzungsvorschläge herrschen, schon eine besondere Brisanz und Aktualität hat.  Ich gebe Ihnen recht, dass – ich glaube, das war der Vorschlag  der grünen Fraktion – Führungspositionen in der Justiz auch  weiblicher sein müssen. Doch reicht dieses Ziel allein nicht,  um bekannte Mechanismen und Verfahren einfach ausser Kraft  zu setzen.  Ich gebe Ihnen auch recht: Wir sind dabei, auch da der Exekutive noch mehr an die Hand zu geben als das, was die Regierung in ihrem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf vorschlägt.  Denn den Rest – da wird es erst richtig spannend –, also die  Merkmale der Beurteilungen, wo es dann wirklich in die Tiefe geht, wo es darum geht, wie man zu einer Beurteilung  kommt, überlässt die Regierung sich selbst. 2475
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb mache ich das Angebot: Wir sind bereit, gemeinsam  mit der FDP/DVP-Fraktion, der grünen Fraktion und der  CDU-Fraktion diese Arbeit von der Regierung zu übernehmen und in einem eigenen Gesetz klarzustellen, wie wir uns  Beurteilungen vorstellen, durchaus mit dem Schwerpunkt bei  den Fragen, wie wir mit Teilzeit oder mit anderen Lebensumständen umgehen. Lassen Sie uns darüber auch im Ständigen  Ausschuss diskutieren, und lassen Sie uns das in ein Gesetz  giessen. Ich halte es vor dem Hintergrund des grossen Konflikts  zwischen der zweiten und dritten Gewalt eigentlich für richtig, dass sich die erste Gewalt jetzt ordentlich um dieses Thema kümmert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man in diesen Tagen über Beurteilungen und Besetzungen nachdenkt, dann fällt auf, dass es noch ein anderes Ministerium gibt, das mit diesem Thema konfrontiert ist, nämlich das Innenministerium. Ich frage mich, warum beim Landesbeamtengesetz auf der Grundlage des Bundesverwaltungsgerichtsurteils noch keine Änderung vorgeschlagen wurde.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 – Wie bitte? Die Justizministerin ist schneller. Wir sehen das  auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. Der Innenminister  braucht zwei Jahre, um Urteile umzusetzen.  Wenn der Verdacht im Raum steht, dass die Beurteilung der  Besetzung folgt – nicht die Besetzung der Beurteilung –, dann  hat eigentlich gerade das Innenministerium eine besondere  Verantwortung, für die Beamtinnen und Beamten einen Änderungsvorschlag vorzulegen. Das erwarten wir auch in naher Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Frau Ministerin Gentges, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien  in einem intensiven Gespräch mit allen, die in der Justiz etwas zu sagen hätten, und wollten da ihre Rechtsverordnung  abstimmen. Machen Sie das so, wie Sie mit den Eingaben bei  der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf umgehen?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 „Wird nicht übernommen“, „Kein guter Vorschlag“: Sie haben keinen einzigen Vorschlag der in der Anhörung vorgetragenen Argumente und Änderungsvorschläge aus der Justiz in  Ihren Gesetzentwurf übernommen. Wir hoffen, dass Sie dies bei der Rechtsverordnung anders  umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat die angesprochene Brisanz auch uns dazu veranlasst, hier einen zweiten und intensiven Blick auf diesen Gesetzentwurf zu werfen. In der Tat greift der vorliegende Gesetzentwurf notwendige  Anpassungen infolge verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung – hier des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 7. Juli 2021 – auf. Insbesondere dadurch wird deutlich, dass die  Auswahlkriterien zur Ermittlung der Bestenauslese entsprechend Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes zukünftig in einer Rechtsnorm geregelt werden müssen. Dabei hat der Gesetzgeber das System der Regel- und Anlassbeurteilungen, die  Bildung eines zusammenfassenden Gesamturteils vorzugeben. So ist in § 5 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes  vorgegeben, dass die Beurteilung mit einem Gesamturteil endet. Im Übrigen – das ist der spannende Punkt – wird zur weiteren Ausgestaltung des Beurteilungswesens auf eine Rechtsnorm verwiesen. Genau darin gründet sich allerdings auch die  wesentliche Kritik, die in der Anhörung, aber auch hier in der  Diskussion zum Tragen kommt, und eröffnet weitere Fragen,  die spätestens im weiteren Verlauf im Ständigen Ausschuss  geklärt werden müssen und können, so die relevante Frage,  ob und inwieweit der Wesentlichkeitsgrundsatz betroffen ist,  also dass die wesentlichen und für das Beurteilungswesen relevanten Punkte eben nicht in einer Rechtsverordnung, sondern in einem Gesetz geregelt werden müssen. Insoweit, Frau Ministerin, greife ich das Angebot des Kollegen Binder auf, da ich es als sinnvoll erachte, dass wir gerade in einem derart sensiblen Bereich versuchen, diese Punkte in einem Gesetz zusammenzufassen und idealerweise auch  fraktionsübergreifend zu regeln. Oder es stellt sich die Frage, ob mit der Streichung der Worte „vom Vorgesetzten“ in § 5 Absatz 1 der Grundsatz, dass der  oder die jeweilige Dienstvorgesetzte auch der zuständige Beurteiler bzw. die zuständige Beurteilerin ist, bleibt und dieser  Punkt nicht aufgeweicht wird. Dass nunmehr in der Rechtsverordnung klargestellt werden  soll, dass die Beurteilungsbeiträge erst zeitgleich mit der Beurteilung ausgehändigt werden sollen, begrüssen wir ausdrücklich, ebenso wie die Regelung über die Veröffentlichung der  Ergebnisse der Beurteilerkonferenzen und der Regelbeurteilungsrunden unter Wahrung der Anonymität. Insoweit begrüssen wir im Grundsatz diesen Gesetzentwurf,  hoffen allerdings, dass wir im weiteren Verlauf der Gespräche  die noch offenen und auch von mir angerissenen Fragen im  Sinne einer gemeinsamen, einer vernünftigen Lösung klären  werden. In diesem Sinn herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auf den  ersten Blick haben wir es hier mit einem Randthema zu tun,  das eigentlich ausser Richtern und Staatsanwälten kaum jemanden interessieren dürfte. Allerdings hat das Gesamtthema  Beurteilungen – das wurde gerade auch erwähnt – im Zuge  der IdP-Affäre unvermutet eine brisante Aktualität gewonnen. Ein Untersuchungsausschuss wird sich u. a. mit fragwürdigen  Beurteilungsrunden bei der Polizei befassen müssen, die von  einigen, die dabei waren, verschiedentlich schon als „Kungelrunden“ bezeichnet wurden. So weit wollen wir aber nicht gehen, bevor der Ausschuss seine Ergebnisse präsentiert. Allerdings wurde da schlagartig klar, dass Beurteilungen eben  nicht isolierte, innerbehördliche Nebensächlichkeiten sind,  sondern über Karrieren entscheiden – was Beamte, wenn sich  solche auch hier befinden sollten, nicht überraschen wird. Und  mit Karrieren schafft man sich eben auch Loyalitäten.  Die grundgesetzliche Vorgabe, Beamte ausschliesslich nach  Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählen,  findet in der Praxis leider selten Beachtung.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Ausschlaggebend sind die persönlichen Befindlichkeiten zwischen Beurteiler und Beurteiltem. Und wehe, einer wagt mal  ein aufmüpfiges Wort. Dann sind die Karriereträume ganz  schnell zu Ende, egal, wie befähigt oder leistungsstark der Beamte ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Das wird jeder langjährige Beamte auch hier bestätigen können, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Wir können jedenfalls abwarten, was der Abschlussbericht des  Untersuchungsausschusses dazu sagt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Allerdings spricht die hohe Erfolgsquote bei beamtenrechtlichen Konkurrentenklagen eine deutliche Sprache. Diese Gesetzesänderung wird daran nichts ändern. Und je höher Beförderungen stattfinden, umso eher stossen auch die Betroffenen in die politische Sphäre vor. Und schon stossen wir auf eine fragwürdige Verquickung von Politik und Beförderung. Auch wenn zwischen beamteten Richtern und Staatsanwälten  und Polizeibeamten natürlich erhebliche Unterschiede bestehen: Hier wie da tastet der lange Arm politischer Interessen  begehrlich nach Einflussmöglichkeiten. Solche im Halbdunkel von Behördenapparaten stattfindende  Prozesse muss man bei Gesetzesvorhaben auch immer mitdenken. Vordergründig vollzieht das Gesetz hier zwar nur die  verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nach und stellt Regelungen der bisherigen Verwaltungsvorschrift auf die Gesetzesebene und dergleichen Details mehr. Das Justizministerium erhält auch die Befugnis, per Rechtsverordnung erhebliche Sachverhalte zu regeln. Auffallend ist aber schon, dass praktisch – das wurde auch erwähnt – kein Vorschlag der beteiligten Fachverbände auf Gegenliebe beim Justizministerium stiess. Sie wurden alle samt  und sonders abgebügelt. Das gilt z. B. für die Forderung, mehr  per Gesetz zu regeln und weniger per Verordnungsermächtigung der Verwaltung zu überlassen.  Bei den Richterverbänden scheint man dem Braten auch nicht  zu trauen. Und bei den Angehörten handelt es sich ja unisono  um nicht weniger fähige und fachkundige Juristen als jene,  die im Justizministerium den Gesetzentwurf auch erarbeiten  mussten. Im Gegenteil gehören die Richter ja seit jeher zur  Juristenelite. Die Richter und Staatsanwälte bzw. ihre Vereinigungen werden schon wissen, wo hier die Schwachpunkte  liegen.  Gerade die Vorgänge um die Beförderungen der höchsten Polizeibeamten senden ein Warnsignal aus. Hohe Beamte wie  auch hohe Richter sehen sich, ob abhängig oder nicht, politischen Begehrlichkeiten ausgesetzt. Ob die vorliegende Regelung nun die Unabhängigkeit der Justiz schwächt oder stärkt, vermag ein Laie nicht ohne Weiteres  zu beurteilen. Wir sind bei dem Grad der Ablehnung von Alternativvorschlägen aus dem Anhörungsverfahren allerdings  misstrauisch. Das hätten wir uns wirklich anders gewünscht.  Die Richter sollten ihre Unabhängigkeit nutzen und auf eventuelle Fehlentwicklungen deutlich hinweisen. Wir hoffen, dass  das nicht passieren wird. Sicher sind wir bei dieser Landesregierung allerdings nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine  sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Donnerstag haben Innenminister Thomas Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den  Verfassungsschutzbericht 2021 für Baden-Württemberg vorgestellt. Dieser Bericht zeigt: Unsere Demokratie und unsere  Freiheit werden angegriffen. Die Bedrohungen sind vielfältig,  und sie nehmen zu.  Wir dürfen diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis nehmen,  sondern wir müssen ihn vor allem auch als Auftrag verstehen.  Unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Sicherheit, unsere Offenheit sind nicht selbstverständlich. Wir müssen unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen, egal, aus  welcher Ecke sie kommen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin fest davon überzeugt: Verfassungsschutz ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Unsere Demokratie lebt vom  Engagement einer lebendigen Zivilgesellschaft. Sie braucht  engagierte Menschen, die aktiv für die Werte unseres Grundgesetzes eintreten. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss aber selbstverständlich auch durch den Staat  und seine Institutionen gewährleistet und geschützt werden.  2478
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Dabei kommen dem Verfassungsschutz im Bund und in den  Ländern gleichermassen anspruchsvolle wie verantwortungsvolle Aufgaben zu. Effektiv arbeitend, rechtsstaatlich handelnd, und dies parlamentarisch kontrolliert – nur so kann der  Verfassungsschutz seiner Rolle als funktionierendes Frühwarnsystem der Demokratie gerecht werden.