K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Kalinka, das sind doch jetzt beides Nebelkerzen, die wieder nur darauf hinauslaufen, dass Sie es gut finden, dass Genehmigungsprozesse lang sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Damit zerstören Sie die Grundlage dessen, worum es hier geht. Wir brauchen viel und günstige Windenergie,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 damit Heizen günstig ist, damit Mobilität günstig ist, damit wir Industrieland sein können. Darum geht es hier. Ihr Anspruch, klimaneutrales Industrieland zu werden, funktioniert nur, wenn wir Flächen ausweisen – wir brauchen mehr Fläche –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 und wenn wir das Tempo beschleunigen. Und das haben Sie nicht gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 2020: 20 Monate Genehmigungszeit. 2021: 14 Monate Genehmigungszeit. Jetzt: 16 Monate. Sorgen Sie doch dafür, dass die von Ihnen getragene Regierung an dieser Stelle ihren Job macht! Und kommen Sie hier nicht mit irgendwelchen spitzfindigen Zwischenfragen! Die Frage, ob die Fiktion möglich ist und ab welchem Prozentsatz, kann die Landesregierung beantworten. Stellen Sie ihr diese Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Mein Ziel ist es, zwölf Monate Genehmigungszeit als das absolute Ziel in Schleswig-Holstein festzustellen. Anders wird es nicht gehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, dass das keine spitzfindigen Fragen sind, sondern Dinge, die beide Seiten, die betroffen sind, sehr konkret interessieren und die darüber entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Absolut. Ich halte die Frage, ob wir eine Genehmigungsfiktion frühzeitig einführen können, für eine absolut relevante Frage bei der Beschleunigung des Prozesses. Das heisst, dass wenn wir das Ziel von zwölf Monaten hier festhalten, meine Erwartung wäre, dass die Landesregierung das beantwortet, und zwar genauso konstruktiv, wie Sie Ihre Frage gemeint haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zum Abschluss: Wir brauchen Tempo, wir brauchen Flächen. Unser zweiter Punkt – und die Zeit will ich mir gern noch nehmen – besagt: Wir haben es geschafft, die Windenergie zu privilegieren, aber das muss jetzt auch in die Genehmigungspraxis übersetzt werden. Das ist im Wesentlichen eine Führungsfrage, Herr Goldschmidt und Herr Günther. Herr Günther, die Frage, ob wir Industrieland werden, hängt von Ihnen ab. Sie hängt davon ab, ob Sie sich dafür einsetzen, dass Ihre gesamte Verwaltung der Windkraft diejenige Privilegierung gibt, die es jetzt braucht, und dass wir Tempo aufnehmen. Mir würde es schon reichen, wenn Ihr Social-MediaTeam bei einer Ihrer Fotoaufnahmen vom Jogging mal eine Windkraftanlage draufnehmen würde.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Aber es braucht mehr. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Lassen Sie mich mit einem kleinen Vorwort beginnen. Herr Losse-Müller, ich wollte eigentlich auf Ihren Antrag eingehen. Nach der Zahlenkolonne, die Sie gebracht haben, und auch angesichts der Antworten auf die Nachfragen kann man ganz klar wieder zu 936
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 dem Ziel kommen. Wir haben die Debatte ich weiss nicht wie oft in den vergangenen Jahren geführt. Wenn Sie ganz am Anfang eine vernünftige und rechtskonforme Planung vorgelegt hätten, dann wären wir heute schon weiter. Wir haben das in den vergangenen fünf Jahren gemacht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Liebe SPD und lieber SSW, Ihr Antrag läuft leider ins Leere. Ich sage Ihnen auch, warum. Sie behaupten, dass die Genehmigungsverfahren zu lange dauern würden. Sie wollen eine Dauer von zwölf Monaten – hervorragend. Nun zeigen aber sowohl die Auswertungen der Fachabteilung als auch die des Bundes, also des Länderkooperationsausschusses Erneuerbare Energien, dass Schleswig-Holstein mit der Kürze der Genehmigungsverfahren einen vorderen Platz belegt und das mit einem Durchschnittswert von 6,7 Monaten ab Vollständigkeit der Unterlagen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber herzlich gern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Herr Hein, nur damit Sie nicht ganz zu billig davonkommen: Die 6,9 Monate vergleichen sich nicht mit den 16, 14 oder 20 Monaten. Können Sie uns sagen, wie gross die Gesamtdauer in Schleswig-Holstein ist? – Herr Losse-Müller, wenn Sie meiner Rede noch einen kleinen Moment lang gelauscht hätten, dann hätte ich die Antwort darauf gegeben. Das mache ich aber auch sehr gern so. Das spart nämlich Zeit. Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Genehmigungsdauer 6,7 Monate. Die Gesamtgenehmigungsdauer beträgt 14 Monate, wie Sie es richtig gesagt haben. Das ist deshalb der Fall, weil die Unterlagen leider nicht vollständig eingereicht werden. Wenn die Unterlagen vollständig eingereicht sind, haben wir 6,7 Monate. Das sollte auch klar sein. Wenn die Unterlagen nicht vollständig sind, kann man auch nicht genehmigen. Das ist in anderen Fällen auch so, nicht nur bei Windkraftanlagen, sondern bei anderen auch.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, entschuldigen Sie die Zahlenschlacht, aber manchmal ist es wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Zahl, die das LLUR gerade berichtet, nicht 14 Monate, sondern 16 Monate ist? – Laut der jüngsten Bund-Länder-Auswertung sind es 14 Monate. Das ist im letzten Bericht veröffentlicht worden. – Okay. Die aktuelle Zahl ist 16 Monate hier im Land. – Das ist die Losse-Müller-Zahl, oder wo haben Sie die her?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Das ist die Angabe Ihrer Landesregierung. – Hervorragend. Herr Losse-Müller, ich finde es gut, dass Sie Ihre eigenen Zahlen haben. Sicherlich liegt das auch daran, dass wir jetzt insgesamt schneller vorankommen, dass die Antragsteller sich im Rahmen ihrer Mitteilungspflicht um die Vollständigkeit der Unterlagen sorgen. Das ist auch sehr gut so. Wir bitten weiterhin, dass sich die Vorhabenträger rechtzeitig und frühzeitig mit den Genehmigungsbehörden austauschen; denn so ist es möglich, dass wir gemeinsam schneller vorankommen. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur wird im Bereich des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume weitere Personalverstärkungen vornehmen, sodass eine Genehmigung für eine Windkraftanlage künftig noch schneller erfolgen kann. Eines ist klar: Wir wollen viel mehr Energie aus erneuerbaren Energien und brauchen dafür auch entsprechend geschultes Personal. 937
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ihr Antrag geht ausserdem auf die Übernahme eines „überragenden öffentlichen Interesses“ im EEG ein. – Meine Damen und Herren von SPD und SSW, das ist längst in Arbeit. Der Landtag begrüsst daher auch den in § 2 des EEG festgeschriebenen Rechtsgrundsatz, wonach die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowie dazugehöriger Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Damit wir in Zukunft noch schneller zu Genehmigungen kommen, setzen wir ausserdem auf weitere standardisierte Verfahren und natürlich auch auf weitere Digitalisierungsprozesse. Eine wesentliche Bedeutung kommt der Erprobung sogenannter Zwei-Typen-Genehmigungen zu. Daher bitten wir die Landesregierung, die Ergebnisse dieses Projekts zu evaluieren und Vorschläge für ein typenunabhängiges Genehmigungsverfahren auszuarbeiten. Auch daran sehen wir, dass Schleswig-Holstein unter Schwarz-Grün bestens funktioniert und bestens aufgestellt ist. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner angedachten Rede beginne, möchte ich kurz etwas mit Blick auf die Zahlen richtigstellen. Zahlen kann ich im Übrigen ganz gut. Die Zahlen, die Herr Thomas Losse-Müller vorgetragen hat, stimmen. Herr Losse-Müller, Sie haben aber die falschen Schlüsse daraus gezogen, weil Sie nicht verstanden haben, wie diese zustande kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Nun möchte ich Ihnen das gern im Rahmen meiner Rede erklären. Ausserdem bitte ich Sie, bei Nachfragen zunächst zu warten. Ich kann viel aufklären. Wenn ich am Ende nicht alles gesagt habe, dann stellen Sie bitte eine Frage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Immer aufschreiben. Genau. – Monatelang war ich unterwegs und habe mit Windkraftbetreibern und den entsprechenden Verbänden gesprochen und ihnen zugehört. Durchgängig bekam ich die gleiche Rückmeldung, dass die Genehmigungsverfahren zu lange dauerten. Ich habe aber nicht nur Rückmeldungen bekommen. Die Akteure in der Windkraftbranche waren aufgebracht. Entsprechend fühlt sich das an, wenn man auf einer Veranstaltung ist und dort gegrillt wird, obwohl man den Ausbau der erneuerbaren Energien genauso schnell haben möchte. Ich bin mir sicher, dass meine energiepolitischen Kollegen aller Fraktionen ähnliche Erfahrungen gemacht haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Immer müssen wir leiden. Die mir vorgetragenen Punkte waren sehr vielfältig. Sie hatten aber nicht alle einen Bezug zur Genehmigungsgeschwindigkeit. Eine Veranstaltung habe ich sehr verzweifelt verlassen und mir gedacht: Hier die echten Ursachen zu finden, ist ungefähr so schwer, wie einen Flummi an die Wand zu nageln. Wir Politiker müssen aber darauf reagieren. Ausserdem müssen wir das Entgegengebrachte ernstnehmen. Das bedeutet, wir müssen herausfinden, was los ist, für Fakten sorgen und daraus Handlungen ableiten. Schauen wir uns die Fakten an. Ich möchte mich zunächst einmal beim Kollegen Timmer für die Anfrage bedanken, die die Fakten geliefert hat. Auf exakte Zahlen möchte ich hier nicht eingehen. Die haben wir hier schon genug gehört. Vielmehr möchte ich zu den Schlussfolgerungen kommen. Ich fasse zusammen: Je mehr Anträge, desto länger ist die Bearbeitung. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Genehmigungsbehörden richtig viel zu tun haben. Die Mengenabhängigkeit der Genehmigungsdauer zeigt, dass ein Punkt die Personaldecke ist. Da dieses aber eine Angelegenheit ist, die im Rahmen des Haushaltsverfahrens stattfindet, kann unser Antrag nicht darauf eingehen. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Ich habe Sie doch gebeten, später zu fragen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Des Weiteren kann anhand der Zahlen festgestellt werden, dass Prioritäten natürlich eine Rolle spielen. Das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal hat temporär zu einer Prioritätenverschiebung geführt, was die Verfahren etwas verlängert hat – von 2021 auf 2022 gesehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 An dieser Stelle möchte ich einen grossen Dank an die Landesregierung aussprechen, dass sie das gemacht hat. Der unsägliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise haben zwangsläufig die Prioritäten verschoben. Dafür kann keiner was.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aus den Zahlen, die aus der Anfrage resultieren, konnte man aber auch erkennen, dass es bei der Genehmigungsdauer einen sehr grossen Unterschied in Abhängigkeit davon gibt, ob die Antragsunterlagen vollständig waren. Unvollständige Unterlagen verlängerten die Dauer erheblich. Damit haben wir unsere drei P: Personal, Prioritäten, Prozesse. Wie schon gesagt, Personal ist eine Haushaltsangelegenheit, auf die ich jetzt nicht eingehe. Bei den Prioritäten ist das Thema LNG-Terminal weitgehend vom Tisch – ein Glück! Trotzdem möchten wir mit unserem Alternativantrag das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien hervorheben. Dies hat zwar keinen Einfluss auf die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsprozesse, spielt aber bei der Regionalplanung durchaus eine Rolle. Wir begrüssen deshalb, dass dies nun im EEG festgeschrieben ist. Nun meine letzten Sätze. Zu einem flüssig laufenden Genehmigungsprozess gehören vollständige Antragsunterlagen. Der Landtag nimmt freudig zur Kenntnis, dass die Genehmigungsbehörden den Windkraftakteuren schon vor Antragstellung eine Beratung anbieten. Zum Erfolg einer Beratung gehört aber auch, dass sie bekannt ist und angenommen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ja. – Damit im Genehmigungsprozess nichts übersehen wird, was hilfreich ist, um den Ausbau erneuerbarer Energien zügig umzusetzen, begrüssen wir die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Normenscreening.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Jetzt muss ich leider aufhören.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich hätte gern noch länger gesprochen. – Ich danke Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für eine Vorbemerkung, die ich gern machen würde, keine Zahlen mitgebracht. Aber ich
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Als 2017 der Regierungswechsel kam, hat man Windpläne und auch sehr viel Protest vorgefunden. Deswegen haben wir die Windkraftplanung modifiziert fortgeführt. Wir haben vieles geändert – ja, gar nicht mal so vieles, aber wir haben bei den Abständen etwas geändert, und das führte dazu, dass die Proteste deutlich nachgelassen haben. Logischerweise ist aufgrund des Moratoriums – das wissen Sie als ehemaliger Chef der Staatskanzlei; Sie haben das Moratorium ja selbst in die Wege geleitet – in den ersten Jahren weniger Windkraft gebaut worden. Aber der zweite Punkt – und den vergisst die SPD immer, der stand jetzt nicht auf dem Zettel dessen, was Sie aus alten Reden von Ralf Stegner genommen haben – wird immer vergessen: Es gab nämlich von der Grossen Koalition auf Bundesebene auch eine Änderung des EEG, und das führte dazu, 939
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 dass weniger Windkraftanlagen gebaut worden sind.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Frau Täck, Sie sagen hier, vieles ist haushaltsrelevant, da müssen wir dann im Haushalt mal gucken. Ich meine, gestern mal eben so einen 1,4-Milliarden-Nachtragshaushalt zu machen, das geht dann. Da hätte man doch die Chance gehabt, auch solche Punkte schon mal einzupflegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Nun kommen wir mal zum aktuellen Thema, um das es heute geht. Das ist das Thema der Genehmigungen. Fakt ist, 360 Windkraftanlagen warten noch auf eine Genehmigung. Diese Zahl ist gross, diese Zahl lässt aufhorchen. Die Verbände fordern, dass die Landesregierung den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren zünden müsse. Zudem fordern sie Verlässlichkeit und Planbarkeit. Deswegen bin ich den Fraktionen von SPD und SSW dankbar, dass sie dieses Thema heute in den Landtag gebracht haben. Wir werden diesem Antrag auch sehr gern zustimmen; denn eines ist doch klar: Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dann möchte ich gern einiges zum Alternativantrag der schwarz-grünen Koalition sagen. Sie schreiben darin tatsächlich: „Der Landtag betont, dass Schleswig-Holstein bei der durchschnittlichen Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen bereits deutlich schneller ist als der Bundesdurchschnitt.“ Ich meine, ist das Ihr Anspruch? Ist es Ihr Anspruch, irgendwie gerade mal so Durchschnitt zu sein? Wir wollen doch das Energiewendeland Nummer eins sein. Dann muss doch der Anspruch sein, dass wir an der Spitze der Bewegung stehen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dass die Grünen so etwas mit unterschreiben: Lasst das mal nicht Robert hören! Und dann fordern Sie, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen solle, dass die Genehmigungsverfahren auf Bundesebene beschleunigt werden. Es ist ja immer relativ einfach, auf den Bund zu zeigen. Es soll der Bund also dafür sorgen, dass die Genehmigungsverfahren schneller laufen. Ich finde das ein bisschen unkonkret und ideenlos. Aber, das habe ich Ihnen immer zugesagt, ich helfe gern, und auch hier möchte ich Ihnen einen konkreten Vorschlag machen, insbesondere Ihnen, Herr Goldschmidt: Wer wirklich eine durchgreifende Beschleunigung der Genehmigungsprozesse erreichen will, der muss vor allem für bundesweit einheitliche Leitlinien und Standards für die Bewertung umweltfachlicher Fragestellungen sorgen. Heute müssen doch viel zu häufig Fachgutachten in jedem Einzelfall beigebracht werden, die dann schlimmstenfalls vor Gericht mit Gegengutachten wieder angegriffen werden. Das kostet so viel Zeit. Hier braucht es endlich bundeseinheitliche Standards, beispielsweise für die Frage, wann im Hinblick auf den Artenschutz bei einer Windkraftanlage für Grossvögel die Tötungsgefahr signifikant erhöht ist. Denn das ist immer ein ganz grosser Punkt bei den Genehmigungen. Hier ist der Umweltminister gefordert, so ein Thema schnellstmöglich auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen. Noch einmal zum Antrag von CDU und Grünen. Sie schreiben dort, dass die Landesregierung „Vorschläge für ein typenunabhängiges Genehmigungsverfahren“ ausarbeiten möge. Das schreiben Sie dort. Das steht auch im Koalitionsvertrag, und ich hätte erwartet, dass so ein Thema schon längst angegangen worden wäre, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie sind jetzt auch nicht nur eine Woche im Amt, sondern es ist durchaus schon ein halbes Jahr, und die Zeit läuft. Gerade bei so einem dringenden Thema erwarte ich, dass dort etwas passiert. Ich hätte erwartet, dass diese Prüfung schon längst erledigt wäre. Apropos erledigt: Erledigt hat sich seit gestern auch die Forderung nach einer Anhebung der EEGHöchstwerte.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es ist gerade gestern im Bundestag beschlossen worden, dass die Bundesnetzagentur bei Wind- und PV- sowie Innovationsausschreibungen die Höchstwerte für Gebote um bis zu 25 Prozent erhöhen kann. Bisher waren es nur 10 Prozent. Dann finde ich es sehr verwunderlich, dass Sie in Ihrem Antrag ein ganz wichtiges grosses Thema aussparen. Das ist das Thema Repowering. Repowering ist doch jetzt gerade der grosse Punkt. Dazu haben Sie sogar was im Koalitionsvertrag ste940
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 hen, wohlgemerkt, einen Prüfauftrag. Aber Sie wollen prüfen, „ob und wie ein nichtflächengleiches und zeitversetztes Repowering ermöglicht werden kann, sodass zu repowernde Windkraftanlagen noch länger in Betrieb bleiben können“. Ich frage mich, und ich frage Sie, Herr Minister: Hat diese Prüfung schon stattgefunden? Denn eine längere Nutzung von zu repowernden Anlagen macht gerade in der Energiekrise Sinn. Auch hier gilt das Motto: Jede Kilowattstunde zählt.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Also, wir stimmen dem Antrag von SPD und SSW gern zu. Ich will abschliessend nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch das Thema der Netzentgelte sowie die Nutzbarmachung von sogenanntem Abschaltstrom – Stichwort: Sektorenkopplung – nicht aus den Augen verlieren dürfen. Auch das ist ein ganz grosser Punkt, den wir unbedingt angehen müssen. Auch da ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gefragt. Wir werden auf jeden Fall auch bei dem Thema nicht lockerlassen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede jetzt in Stellvertretung für unseren Kollegen Christian Dirschauer. Von dieser Stelle aus auch noch einmal schöne Grüsse. Für andere Wortbeiträge, die ich noch übernehmen werde, soll das natürlich auch gelten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Die Windenergie an Land ist für Schleswig-Holstein von grosser Bedeutung – da sind wir uns alle einig –, und zwar nicht nur für eine gelingende Energiewende, sondern auch als Wirtschaftsfaktor, der Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft. Dennoch ist es uns in den letzten Jahren mit der Gesamtleistung im Bereich der Onshore-Windanlagen nicht gelungen; sie ist zurückgegangen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Im Grunde wissen wir seit Jahren, dass wir den Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen müssen. Und seit genauso vielen Jahren benötigen wir für die Genehmigungsverfahren für neue Windanlagen fast zwei Jahre. Natürlich können wir argumentieren, wie es die CDU und die Grünen in ihrem Änderungsantrag tun – na ja, Sie begrüssen, Sie betonen, Sie stellen fest und begrüssen wieder –, dass wir schon viel schneller sind als die anderen Länder. Aber wollen wir uns an Bundesländern messen, die, wie zum Beispiel Hessen, fast fünf Jahre für die Genehmigung einer Windanlage brauchen? Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Dazu kam noch die Uneinigkeit der Jamaikakoalition zum Thema Windenergie bis 2021, wo wir fast vier Jahre Windkraftausbau verschlafen haben. So wird das nichts mit einem echten Zubau an Windenergie bei uns im Land. Ende Oktober dieses Jahres waren 377 Neugenehmigungsverfahren für Windkraftanlagen bei der zuständigen Behörde anhängig. Das sind 377 potenzielle Anlagenbetreiber, die da ausgebremst werden, weil die Genehmigungsverfahren so schleppend vorankommen, potenzielle Anlagenbetreiber, die den Willen haben zu investieren, die entsprechende Kredite bei der Bank beantragen und dann sitzen und auf die Genehmigung vom Land warten. Und warten und warten. Und wenn sie fertig gewartet haben und die Baugenehmigung vorliegt, kommt die Bank und sagt: „Nee, lieber Investor, nun haben sich die Rahmenbedingungen geändert, den Kredit können wir doch nicht gewähren!“ – Das ist traurige Realität hier bei uns im Land. So kommen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht voran. Natürlich ist immer eine Güterabwägung vorzunehmen. Wir dürfen Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen auch keine Genehmigungsverfahren in Wildwestmanier,
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 weil wir wissen: Nicht jede Fläche eignet sich für den Windkraftausbau, und das ist auch gut so. Sicherlich müssen wir perspektivisch noch einmal auf die geeigneten Flächen schauen, aber aktuell fehlt es nicht an Flächen, sondern am Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Auf der anderen Seite sehen wir nun, wie schnell es gehen kann, Planungsrecht für ein LNG-Terminal und die entsprechenden Zuleitungen zu schaffen. Und eh man es sich versieht, wird schon gebaut. Das mag in der aktuellen Situation aus Sicht der Landesregierung richtig sein, dennoch bleibt mehr als ein schaler Beigeschmack. Das LNG-Terminal zeigt: Wenn der politische Wille da ist, dann ist plötzlich alles möglich. 941
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Ja, wo ist er denn, der viel beschworene politische Wille auf Seiten der Regierenden beim Thema Ausbau der Erneuerbaren?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Mit Lippenbekenntnissen kommen wir hier nicht weiter, und „betonen“, „begrüssen“, „feststellen“ und so weiter bringt uns auch nicht näher ans Ziel. Schon heute können in Schleswig-Holstein an einem windigen und sonnigen Tag 140 Prozent unseres Strombedarfes aus den Erneuerbaren gedeckt werden, und immer wieder hört man, SchleswigHolstein sei der Vorreiter bei den Erneuerbaren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir aktuell dabei sind, unsere gute Position zu verspielen, weil wir mit dem Zubau der Windenergie an Land seit Jahren nur schleppend vorankommen. Wollen wir das erste klimaneutrale Industrieland – oder grüne Industrieland, whatever – in Deutschland werden, können wir uns nicht erlauben, in diesem Tempo weiterzumachen. Dann müssen wir jetzt schauen, welche Faktoren entscheidend dafür waren, dass wir bei der Genehmigung für die LNG-Infrastruktur so schnell waren. Ich meine ja, es war der politische Wille. Und wie können wir das auch für die Windkraft realisieren? – Es wird Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und alles dafür zu tun, dass uns andere die Poleposition im Bereich der Windenergie nicht wegnehmen – für die Wirtschaftskraft in unserem Land, für qualifizierte Arbeitsplätze und für die Energiewende.