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Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Aktuell klappt es nicht immer perfekt, das enge zeitliche Beieinander von wissenschaftlichen Empfehlungen und politischen Beschlüssen zusammenzubringen. Aber letztlich bleibt das Ziel unverändert und setzt auf Gleichbehandlung, die medizinische Versorgung aller zu sichern. Niemand behauptet, dass diese Lage gut ist, und niemand erwartet, dass man sie kritiklos erduldet. Die Nerven liegen überall blank, die Laune ist schlecht, das Wetter tut sein Übriges. Traurige Geschichten von Menschen, die Angehörige verloren haben, von Bekannten, die schwer erkrankt sind oder Angst vor Folgeschäden haben, machen uns zu schaffen. Die Verharmlosung dessen macht uns wütend. Wir Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2875 alle vermissen im Alltag schmerzlich, was unsere Stadt so lebenswert macht: das bunte Treiben unserer Kulturlandschaft, ausgelassenes Miteinander in Klubs, Theatern und Konzerthäusern, die unser Grossstadtgefühl sonst stiften. In einer Metropole der Singlehaushalte bedeutet das eben aktuell auch sehr viel Einsamkeit. Jugendliche, die auf Partys verzichten, Kinder auf sorgloses Spielen und Eltern am Limit des Leistbaren sind bedrückend. Hinzu kommen die furchtbaren Geschichten, über die wir viel zu wenig erfahren: von Gewalt gegen Frauen und Kinder in beklemmenden Situationen der Isolation. In einer Zeit, in der eine tröstende Umarmung so kostbar wäre, ist das genau das, was es zu vermeiden gilt. Lassen Sie es mich sagen: Es ist eine schreckliche Zeit für sehr viele von uns.  Diese Pandemie hat eine historische Dimension, die wir sicher noch nicht überblicken können. Das machen wir uns klar und entscheiden uns dafür, mit Mitgefühl und Rücksichtnahme aufeinander zuzugehen. Wer sich unter diesen Gesichtspunkten allerdings entscheidet, an der Seite von Rechtsextremen und Populist:innen zu marschieren oder zu spazieren, verhöhnt nicht nur das Leid vieler Menschen. Wer Ken Jebsen und Co. zitiert, es handele sich um eine harmlose Grippe, und damit die Einschätzung von geschulten Mediziner:innen negiert, ist gefährlich. Wer Ballermann-Experten wie Michael Wendler folgt, statt sich Prognosen von Virolog:innen mit Hochschulabschluss zuzuwenden, muss sich die Frage gefallen lassen, warum seit dem letzten Herbst nicht alle Geimpften tot sind, sondern die Mehrheit der intensivmedizinisch Behandelten ungeimpft. Nein, wer das tut, verhöhnt vor allem auch all jene, die in verschiedenen Teilen der Welt für Demokratie ihr Leben gefährden, ja teils verlieren. Während in unserer Demokratie offen gesagt werden kann, was man denkt, und Protest in breitem Umfang möglich ist, solange man die Gefährdung anderer nicht riskiert, bleiben Vergleiche mit Diktaturen wie Weissrussland und Kasachstan eine nicht hinnehmbare Beleidigung.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Es mag berechtigte Kritik an der globalen Verteilung von Impfstoffen geben, aber Mythen über die Wirksamkeit zu verbreiten ist fahrlässig. Schauen wir auf beispielhafte Erfolgsgeschichten von Impfungen. Kinderlähmung wurde besiegt. Seit Einführung der Impfpflicht gegen Masern 2020 werden Impflücken bei Kindern hierzulande geschlossen. Absurde Mythen über damit verbundene Erkrankungen sind wissenschaftlich nicht belegt, wohingegen global weiterhin Kinder sterben, die eben keinen Zugang zu den Impfstoffen haben. Bei der Einführung der Pockenimpfpflicht 1874 wurde verbreitet, Menschen könnten sich vielleicht in Kühe verwandeln. Was seitdem bekannt ist: Kuhverwandlungen gab es nicht, aber die Pocken, die zuvor viele Hunderttausende Leben gefordert hatten, wurden ausgerottet. Daher ist es gut, dass aktuell nach repräsentativen Umfragen die Mehrheit der Deutschen sich für eine Impfpflicht gegen Corona ausspricht.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Auch Hamburg hat in seiner Geschichte schon bewiesen, aus Pandemien den Respekt vor Wissenschaft ableiten zu können. Folge des massiven Choleraausbruchs – unser Hygieia-Brunnen im Innenhof erinnert an die vielen Toten – war beispielsweise die Gründung des Bernhard-Nocht-Instituts.  Wir leben also heute in einer Gesellschaft, die wissenschaftliche  Daten  unmittelbar  zugänglich macht. Es ist also möglich, sich zu informieren und sich mithilfe des eigenen Verstandes aus der eigenen Unmündigkeit zu befreien. Wer sich dennoch von Menschen ohne Fachkompetenz auf YouTube oder Telegram die Einschätzung der Lage geben lässt, wendet sich nicht gegen den politischen Mainstream, sondern gegen Vernunft und Faktenbasiertheit als Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wir werden daher bei allem Frust und Ärger und der Ungewissheit über die Dynamik auch weiterhin zusammenhalten und uns nicht von Splittergruppen erzählen lassen, dass es eine gesellschaftliche Spaltung gebe. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende waren mehrere Tausend Menschen in
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
innen, so hiess es vor allem, aber auch für einen faktenbasierten und wissenschaftsgeleiteten Umgang mit der Pandemie, für Solidarität miteinander und für unsere Gesellschaft. Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen. Zwei Jahre Pandemie, das zehrt an unser aller Nerven. Bei manchen hat man den Eindruck, dass die Nerven ganz und gar blank liegen. Auch das erwähnte Frau Jasberg hier bereits. Ich erinnere an die Worte unseres Bundespräsidenten aus der Weihnachtsansprache – ich zitiere –: "Natürlich gibt es dabei auch Streit, natürlich gibt es Unsicherheiten und Ängste, und es ist wichtig, sie auszusprechen. Daran wird bei uns niemand gehindert. Entscheidend ist, wie wir darüber sprechen in der Familie, im Freundeskreis, in der Öffentlichkeit. Wir 2876 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 spüren, nach zwei Jahren macht sich Frust breit, Gereiztheit, Entfremdung und leider auch offene Aggression. Es stimmt, in der Demokratie müssen wir nicht alle einer Meinung sein, aber bitte denken wir daran: Wir sind ein Land. Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können, und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben." – Zitatende.  Unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat dieser Tage das Ziel erklärt, die Omikron-Welle zum Hügel zu machen, und flächendeckende Impfungen sind dafür das beste Mittel. Durch die Impfung verringert sich nicht nur die Gefahr beträchtlich, dass man sich überhaupt infiziert, sondern es lassen sich eben auch die sehr schweren Krankheitsverläufe abwenden. Wir haben es jetzt mit den Wirkungen der sehr, sehr grossen Anzahl von Infizierten zu tun. Vor einem Jahr wären Inzidenzen, wie wir sie heute haben, völlig unvorstellbar gewesen. Angesichts so hoher Infektionszahlen auch bei Geimpften und Geboosterten müssen die letzten Impfskeptiker:innen und Impfmuffel sich tatsächlich aufraffen, denn gerade ihre Gesundheit ist massiv gefährdet.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sich impfen zu lassen ist in diesen Zeiten ein starker Ausdruck, wenn nicht sogar der stärkste Ausdruck von Solidarität. Es ist solidarisch mit denjenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Es ist solidarisch mit denen, die noch auf ihren Termin warten. Und es ist vor allem solidarisch mit den Menschen, die derzeit überhaupt den ganzen Laden am Laufen halten, zum Beispiel das medizinische Pflegepersonal. Nur nebenbei: Diese tragen täglich viele Stunden FFP2-Masken und beschweren sich nicht darüber, liebe AfD-Fraktion.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Nach wie vor sind die Kapazitäten der Intensivstationen am Anschlag, und jeder Mensch, der sich durch eine Impfung schützt, ist eine Entlastung für unser Gesundheitssystem. Insofern setzen die vielen, vielen Impfungen, die wöchentlich stattfinden, das grösste Zeichen gegen Coronaleugner:innen und andere Schwurbler:innen und setzen ein Zeichen zur Überwindung der Pandemie.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Es geht jetzt darum zu gewährleisten, dass die Infrastruktur nicht gefährdet wird, das heisst medizinisches und Pflegepersonal, Kita-Mitarbeiter:innen und Lehrer:innen, Feuerwehr, Polizei, Stadtreinigung und, und, und. Deshalb haben wir die Quarantäne bereits verkürzt. Aber wir müssen durch unser Verhalten auch dazu beitragen, dass die durch Quarantäne gestresste und ausgedünnte Infrastruktur nicht noch mehr belastet wird. Das ist Solidarität.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Denn wir wollen, dass ältere Vorerkrankte und Menschen mit Behinderung geschützt werden, dass wichtige Behandlungen im Krankenhaus auch für Nichtcoronafälle stattfinden können, die Polizei zu Fällen häuslicher Gewalt auch kommt, die Feuerwehr stets einsatzbereit bleibt und die Kitas, Schulen und Universitäten weiterarbeiten können und geöffnet bleiben. Dafür strengen sich alle an, auch wenn es nach zwei Jahren schwerfällt.  Wir werden die Pandemie überwinden. Das zentrale Instrument dafür, auch im Hinblick auf weitere Virusvarianten, ist und bleibt die Impfung. Deshalb: Lassen Sie sich impfen, wenn es noch nicht geschehen ist. Hamburg beschafft mit Nachdruck bevölkerungsgerecht Impfstoffe. Liebe Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, es sind noch Kapazitäten frei, nutzen Sie diese. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Fakten durch die Pandemie, sehr richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, genau das ist es, worauf es jetzt ankommt. Vertrauen in die Arbeit des Senats ist ein hohes Gut, das man niemals aufs Spiel setzen darf, niemals und gerade jetzt nicht in der Hochphase der Pandemie.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Und da war es leider Wasser auf die Mühlen der Coronaleugner und Coronaschwurbler, dass ausgerechnet Bürgermeister Peter Tschentscher über einen längeren Zeitraum mit falschen Coronazahlen hantiert und darauf auch seine Massnahmen gestützt hat. Auch so etwas darf nicht passieren, nicht in dieser Phase der Pandemie.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Dann erinnern wir uns an den dünnhäutigen Auftritt des Bürgermeisters in der letzten Landespressekonferenz. Da sprach er davon, dass es lediglich eine Datenpanne gewesen sei. Herr Bürgermeister, als Erklärung ist mir das deutlich zu wenig. Ich hätte von Ihnen als Regierungschef schon erwartet, dass Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen, für Aufklärung sorgen und nicht darauf warten, bis die Opposition hier Licht ins Dunkel bringt. Auch das ist für einen Regierungschef deutlich zu wenig.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Aber auch ansonsten liess Ihre Klarheit im Krisenmanagement in den letzten Wochen und Monaten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2877
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 dann doch zu wünschen übrig. Wenn selbst Sie, Herr Bürgermeister, nicht wissen, was in welcher Lebensphase in Ihrer Coronaverordnung überhaupt gilt, wie soll das dann für die Menschen in unserer Stadt funktionieren? Wenn noch nicht einmal Sie wissen, was gerade Phase ist, wie sollen die Menschen das hinbekommen? Das sorgt nicht für Vertrauen, und das sorgt vor allem auch nicht für Akzeptanz in der Bevölkerung.  Manche Regelungen sind schliesslich auch überhaupt nicht zu verstehen. Einerseits darf die Elbphilharmonie mit einer fast hundertprozentigen Auslastung Konzerte veranstalten, aber unsere Spitzensportvereine im Volksparkstadion, am Millerntor dürfen unter freiem Himmel nur wenige Hundert Zuschauer reinlassen. Das sorgt dafür, dass die Akzeptanz der Coronaregeln nicht steigt, da brauchen wir in Hamburg jetzt endlich wieder vernünftige Regeln und vor allem auch Klarheit, woran die Menschen sich orientieren können.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Bürgermeister, Sie haben in den letzten Wochen und Monaten als Krisenmanager erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüsst; das hört man aus allen Ecken der Stadt. Ein ehemaliger Laborarzt ist eben noch lange kein guter Krisenmanager.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ein guter Krisenmanager zeichnet sich dadurch aus, dass er über die ganze Phase der Pandemie klar und deutlich agiert und auch Orientierung für die Menschen in der Stadt gibt. Und das gibt es seit mehreren Wochen nicht.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Das sieht man auch beim Booster-Ranking. Hamburg steht weiterhin im letzten Drittel aller verabreichten Boosterungen, und selbst Ihre Heimat, Herr Bürgermeister, Bremen, hat uns längst überholt, steht vorn und macht es deutlich besser als wir. Das darf nicht der Anspruch sein, den wir in Hamburg haben, und da hilft es auch nicht, die Hände in den Schoss zu legen und zu glauben, durch eine Nachmeldung der Ärzte würde es besser. So funktioniert es nicht. Wir werden nur besser werden, wenn wir hart arbeiten. Und das vermisse ich bei Ihnen in den letzten Wochen und Monaten.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Bereits im November, also noch vor der jetzt explodierenden Omikron-Welle, habe ich mich schon sehr früh für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland eingesetzt. Ich bin weiterhin der festen Überzeugung, dass es uns langfristig nur gelingt, die Pandemie zu überwinden, wenn wir diese auch einführen. Ich habe auch von daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich die Einführung einer Impfpflicht verspricht, aber es am Ende des Tages nicht hinbekommt, mit seiner Koalition einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das zeigt sehr deutlich, dass er schon nach wenigen Monaten nicht die Kraft hat in dieser Koalition, die wichtigen Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen – keine guten Vorzeichen für die Zukunft.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Gwosdz, ich weiss nicht, woher Sie diese Information haben. Unsere  Hamburger  Bundestagsabgeordneten, Herr Ploss und Frau Oppermann, haben sich kürzlich gerade wieder für eine Impfpflicht ausgesprochen, das ist sehr vernünftig, und es ist doch nicht Aufgabe der Opposition, eine Gesetzesvorlage vorzulegen. Wofür haben wir denn eine Bundesregierung, die es nach wenigen Wochen nicht hinbekommt, sich hier gemeinsam auf eine Gesetzesvorlage zu einigen? Ein ganz, ganz schwaches Bild der Ampelkoalition.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Als CDU-Fraktion haben wir uns von Tag eins der Pandemie sehr eng an die Seite des Senats gestellt, weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass wir diese Krise nur gemeinsam überwinden und Hamburg gut durch diese Krise führen. Aber mittlerweile nehmen die Fehler des Senats ein Mass an, das für unsere Stadt nicht mehr vernünftig ist. Deshalb haben wir als CDU in den letzten Wochen und Monaten auch immer sehr deutlich aufgezeigt, wo der Senat Schwächen hat und wo es besser funktionieren muss. Unser Ansatz als Opposition ist es, nicht nur zu kritisieren, sondern auch deutlich zu machen, wie wir es besser machen würden und wie wir Hamburg besser durch diese Krise bringen würden. Ich möchte da nur einige Punkte exemplarisch nennen, die wir schon 2878 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 seit langer Zeit fordern, die der Senat aber bis heute nicht umgesetzt hat. Ich erinnere an ein DriveImpf an den Messehallen, wo wir deutlich schneller die Menschen niedrigschwellig impfen lassen könnten. Wir haben weiterhin keine niedrigschwelligen Booster-Impfangebote, keine Möglichkeiten; dabei hatte die Kollegin von der SPD gerade gesagt, dass es immer noch Kapazitäten gibt. Deshalb müssen wir sie auch schnell und einfach an die Leute bringen. Und es gibt weiterhin kein Impfangebot rund um die Uhr, und auch die Testkapazitäten sind weiterhin viel zu gering. Das ist eben kein gutes Krisenmanagement.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Jetzt heisst es: machen, anpacken und ermöglichen. Die Signale vieler Experten geben uns doch Hoffnung, dass es uns gelingt, in diesem Jahr die Pandemie hinter uns zu lassen. Bis dahin erwarte ich von diesem Senat eine Rückkehr zu einem vernünftigen und seriösen Coronakrisenmanagement und ein Ende dieser Herumstümperei, die wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. Das haben wir als Hamburgerinnen und Hamburger, das haben die Menschen in unserer Stadt so nicht verdient. Kommen Sie endlich wieder zur Vernunft, Herr Bürgermeister, und zu einem vernünftigen Krisenmanagement. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Samstag haben in Hamburg mehrere Tausend Menschen ein kräftiges Signal für Solidarität und Aufklärung gesetzt und gegen Verschwörungsideologien und Coronaleugner:innen demonstriert.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Über einhundert Organisationen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und politischen Parteien, darunter auch wir als LINKE, haben zu der Gegenkundgebung aufgerufen, um wissenschafts- und demokratiefeindlichen Narrativen eine klare öffentliche Absage zu erteilen. Kritik an den staatlichen Massnahmen, erst recht in Krisenzeiten, ist wichtig und legitim, aber sie darf weder eine Rechtfertigung für unsolidarisches Verhalten sein noch dafür, mit Nazis gemeinsam auf die Strasse zu gehen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir erleben auf den Coronademos, dass immer wieder irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden. Dagegen sind wir der Auffassung, dass der Weg aus der Pandemie nur über eine wissenschaftsbasierte und an medizinisch Notwendigem orientierte Pandemiepolitik, die die Impfung der Bevölkerung aktiv fördert, gelingen kann. Wir wenden uns gegen eine egozentrische sowie auf einen absolut gesetzten Freiheitsbegriff bezogene Politik und sprechen uns für solidarisches Handeln gegenüber Pflegekräften, Medizinern, Alten, Vorerkrankten und anderen vulnerablen Gruppen aus. Viele Menschen haben am vergangenen Samstag aber auch für eine solidarische und sozial gerechte Pandemiepolitik gesprochen und damit eine deutliche Kritik an der Politik des rot-grünen Senats artikuliert. Die aktuelle Oxfam-Studie hat uns vor Kurzem wieder vorgeführt, dass sich die soziale Ungleichheit in der Pandemie massiv verschärft hat. Während superreiche Hamburger Versandhändler und Logistiker ihre Milliardenvermögen vermehren konnten, verarmen viele Menschen wegen Kurzarbeit, Jobverlust oder Altersarmut; dagegen wehren sich die Menschen vollkommen zu Recht. Der rot-grüne Senat jedoch weigert sich, auf Bundesebene wirksam Druck für eine Vermögenssteuer zu machen. Er weigert sich auch, die Grundsicherung und das Kurzarbeitergeld anzuheben, um die unteren Einkommensklassen zu entlasten. Das ist alles andere als eine solidarische Pandemiepolitik.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen endlich eine Politik, die Einkommensschwache entlastet und die Reichen und Vermögenden stärker an den Kosten der Krise beteiligt. Dafür können und müssen Sie hier in Hamburg mehr tun.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Es ist auch alles andere als eine solidarische Politik, wenn der Senat, wie zuletzt, eine FFP2-Maskenpflicht für die Nutzung von Bus und Bahn verkündet und dabei wieder einmal die armen Menschen vergisst. Es ist eben keine gute Präventionspolitik, wenn der Senat die finanziellen Folgen einer Maskenpflicht auf die Bürger:innen abwälzt; schliesslich ist Pandemiebekämpfung eine öffentliche Aufgabe und keine private Angelegenheit.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Eine solidarische Politik muss die soziale Ausgrenzung von einkommensschwachen Menschen verhindern. Deshalb verlangen wir einen Zuschuss für Leistungsbeziehende sowie die kostenlose Verteilung von Masken.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Es ist auch keine solidarische Politik, wenn der Senat ständig an die Bürger:innen appelliert, sich impfen zu lassen, und in vielen Bereichen 2G plus einführt, aber gleichzeitig vollkommen dabei versagt, eine flächendeckende wohnortnahe Impfund Testinfrastruktur aufzubauen. Das läge in Ihrer Verpflichtung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2879
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Dies führt nicht nur zum faktischen Ausschluss grosser Teile der Bevölkerung von Freizeitaktivitäten, sondern auch zu erheblichen wirtschaftlichen Einbussen für Gastronomen und andere Dienstleister. Es ist auch das Ergebnis der Senatspolitik, dass sich der Pflegenotstand in der Pandemie verschärft hat. Immer mehr Pflegekräfte kündigen, wodurch Kapazitäten in den Krankenhäusern reduziert werden. Ihre Forderung nach Entlastungsmassnahmen, wie zuletzt im städtischen UKE, wird weiterhin ignoriert, wenn die Menschen hierfür demonstrieren. Diese Ignoranz ist es, die vollkommen zu Recht auch am letzten Samstag kritisiert wurde. Ich würde Sie bitten, diese Kritik endlich wahrzunehmen und sich nicht nur auf die Ablehnung der Querdenken-Demo zu beziehen. Das ist zwar vollkommen richtig, aber es liegt in Ihrer Verantwortung, die Kritik, die artikuliert wurde, auch wahrzunehmen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Statt warmer Worte brauchen wir echte Solidarität mit den Pflegekräften durch Schaffung guter Arbeitsbedingungen und guter Personalausstattung. Solidarität muss mehr sein als eine Worthülse und endlich praktisch werden hier in Hamburg. – Danke schön.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte steht ja heute unter dem Motto: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie. Die AfD-Fraktion übt hier heute auf dieser Tribüne einen echten Akt der Solidarität mit allen nicht Geimpften, die von Ihnen diskriminiert, diskreditiert und, wie wir gerade von Frau Jasberg hören konnten, sogar verächtlich gemacht werden. Wir lassen es nicht zu, dass diese Gesellschaft geteilt und gespalten wird.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Hier oben stehen Geimpfte und nicht Geimpfte, und das sehen wir auch als Zeichen der Gemeinschaft von Bürgern dieses Landes. Das hier ist ein ernsthafter Akt, auch wenn Sie das nicht verstehen; nach den Debatten der letzten fünf Jahre weiss ich, dass Sie so etwas nicht verstehen. Von Freiheit halten Sie nicht allzu viel, von echter Solidarität auch nicht. Insbesondere vor dem Hintergrund der am vergangenen Samstag verbotenen Demonstration – und ich muss sagen: unklugerweise verbotenen Demonstration – stehen wir hier oben gemeinsam zusammen. Es ist für uns ein Unding, dass in den vergangenen Wochen ständig mehr als Zehntausend, teilweise bis zu 14 000 oder 15 000, in Hamburg friedlich demonstrierend auf die Strasse gegangen sind und dass diese Demonstration jetzt vom Senat untersagt worden ist, gleichzeitig aber eine Demonstration von überwiegend Linksradikalen und Linksextremisten die Hamburger Strassen maskenlos unsicher machen durfte. Ich verstehe nicht, Herr Senator Grote, warum Sie Ihre Polizei nicht dazu bewegt haben, gegen diese Leute einzuschreiten. Stattdessen ging es vielmehr immer um friedliche Demonstrationen, die ihr legitimes Anliegen hier nicht mehr vortragen konnten. Herr Bürgermeister, ich sage Ihnen eins: Auf der Strasse waren in den vergangenen Wochen – und ich bin ja mitgegangen – viele Pazifisten und Anthroposophen, teilweise Regenbogenleute und auch Grüne. Diese Leute haben Sie massiv frustriert, verärgert, und Sie tragen mit die Verantwortung dafür, dass diese Leute sich immer weiter von diesem Staat entfernen, dass diese Menschen sich immer stärker radikalisieren. Dann kommt der rotgrüne Senat in Form des Innensenators und sagt: Diese Leute sind radikal, die haben sich vom Staat entfernt, pfui Teufel, die müssen wir jetzt durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Das ist ein Unding, und das geht so nicht.