Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 gehandelt und er handelt jetzt wieder. Ich möchte nämlich nicht, dass wie in 2014 in Gera die Insolvenz eines Stadtwerks dazu geführt hat, dass ein kommunales Unternehmen in Schieflage gekommen ist und damit eine ganze Stadt, sondern – damals hat die schwarz-rote Landesregierung in Thüringen nicht eingegriffen – ich möchte, dass wir an der Seite unserer Stadtwerke stehen und sie durch diese schwierige Krise tragen. Wenn man mit den Stadtwerken spricht, dann sind sie auch kommunikativ eng angebunden und sehen, dass wir sowohl Zuschüsse, Liquiditätshilfen als auch Bürgschaften selbstverständlich gemeinsam auf den Weg bringen. Das ist übrigens auch laut § 29 Energiesicherungsgesetz Richtung Bund längst möglich, aber auch da, sagt der Bund, wird es noch weitere Möglichkeiten geben, wenn denn tatsächlich die Nachfrage dazu auch klarer wird.  Der VKU macht derzeit unter seinen Energieversorgern eine Umfrage, um erst mal zu konsolidieren, welche Hilfen genau gebraucht werden, und dann wird es möglicherweise noch weitere Bundesprogramme geben. Das Land steht aber schon jetzt mit Bürgschaften bereit, das wissen Sie auch. Der Bund hat Entlastungspakete, drei Stück an der Zahl, in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt. Auch das geht in die richtige Richtung. Wir diskutieren in der Landesregierung sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Massnahmen und ich hoffe, dass es uns schnell gelingt, beim Thema „ergänzende Programme für Unternehmen, KMU, soziale Unternehmen und Stadtwerke“ als Parlament und als Landesregierung etwas auf den Tisch zu packen. Viele andere Länder diskutieren genau das auch. Ich denke, dass wir mit den Themen, die Sie in Ihren Anträgen adressiert haben, jedenfalls eine gute Diskussionsgrundlage haben. Jetzt möchte ich noch einmal, weil vorhin die Frage kam, wer im Land eigentlich worüber diskutiert, deutlich machen, welche Aktivitäten allein im kommunikativen Bereich quasi wöchentlich dazu stattfinden, ich habe es im Ausschuss auch berichtet. Es gibt wöchentlich Lageberichte im Kabinett, es gibt eine Staatssekretärskonferenz, die wöchentlich tagt, einen Staatssekretärsausschuss, der sich nur mit dem Thema „Versorgungssicherheit und Strom“ beschäftigt, es gibt Dienstberatungen der Katastrophenschutzbehörden, um sich auf eine mögliche Alarmstufe, also die dritte Stufe im Gasnotfallplan, vorzubereiten. Es gibt regelmässig Gespräche mit dem VKU, Gesprächsrunden diverser Unternehmen über die Staatskanzlei als auch über das TMWWDG als auch mit uns, es gibt den Runden Tisch Energiearmut – dazu wird sicherlich gleich die Kollegen Werner sprechen – und Interministerielle Arbeitsgruppen beispielsweise auch zum Thema „Dekarbonisierung“. Die umfassende Liste hatte ich gestern schon zugesagt. Was ich damit sagen will, ist, diese Regierung arbeitet gemeinsam in dieser Krise, in dieser schwierigen Zeit mit den Akteuren, die es betrifft, intensiv an Lösungen. Das brauchen wir auch. Ich bin der festen Überzeugung, wir kommen sicher durch diesen Winter, wenn alle gemeinsam mit unterstützen. Auch diese Krise ist überwindbar, sie wird vorbeigehen, übrigens anders als die Klimakrise, die sich nicht einfach auflösen oder wegsubventionieren lassen wird. Der zweite Punkt, der wichtig ist: Die erste grosse Aufgabe war Versorgungssicherheit. Jetzt geht es um die Frage des Energiepreisdesigns, was dringend reformiert werden muss. Da sind alle Akteure dran. Um durch die nächsten Wochen und Monate zu kommen, würde ich uns wirklich allen raten: einen kühlen Kopf statt Kassandra-Modus. Das könnte jedenfalls der Spirit sein, den auch Thüringen braucht, um gemeinsam auch dieser Krise miteinander zu stemmen und hinter sich zu lassen. Vielen Dank.