Sachsen, 2022-06-01, Partei: cdu
 Ja, aber. Sie kennen den  Spruch: Alles vor dem Aber ist gelogen. Es geht nicht darum, dass man sagt, das ist eines der grössten Vorhaben der  SPD und das soll gelobt werden, sondern – ich sage es noch  einmal – es geht um den Respekt vor den Menschen.  Wenn wir in Sachsen schauen, dass wir schon bei der Einführung des Mindestlohns 2015 das Land waren, das am  meisten davon profitiert hat, zeigt das an, was vorher war.  Dass wir jetzt noch einmal einen politischen Beschluss gefasst haben, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, hat  vor allem damit zu tun, dass die damalige Einführung zwar  auf einem Niveau deutlich über dem damaligen Durchschnitt war, den wir in Sachsen hatten, aber weit unter dem,  was zu einem armutssicheren Gehalt geführt hat. Selbst mit  den 12 Euro ist es anstrengend, aber die Möglichkeit, nicht  in der Grundsicherung zu landen, ist bei 12 Euro Mindestlohn deutlich höher als früher bei der Einführung von  8,50 Euro. Deshalb war es zwingend notwendig, diesen  Schritt zu tun.  Wer bezahlt es denn, wenn am Schluss diejenigen, die einen zu geringen Mindestlohn haben, in der Grundsicherung sind? Das bezahlen wir alle über unsere Steuern. Es  muss so sein, dass Menschen, die arbeiten, erstens einen  vernünftigen, gerechten Lohn und auf der anderen Seite  den Respekt im Alter bekommen und eine entsprechende  Rente erhalten. Von daher bin ich froh, dass dieser Schritt  jetzt gegangen wird und wir auf 12 Euro kommen. Das  System wird nicht ausser Kraft gesetzt. Es wird weiterhin  so sein, dass die Mindestlohnkommission die Fortentwicklung des Mindestlohns begleiten und entscheiden wird.  Es wurde nicht zu Unrecht auf die aktuelle Herausforderung eingegangen. Das Thema Inflation und die hohen  Energiepreise machen mir riesengrosse Sorgen. Ich habe in  der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass es nicht sein  darf, dass die Energiefrage zur sozialen Frage wird und  man sich am Ende des Jahres entscheiden muss, ob ich Geschenke für die Kinder kaufe oder für die Nebenkostenabrechnung spare. Die Inflation, die bei fast 8 % liegt, ist eine  grosse Herausforderung. Warum sage ich das? Weil die  Mindestlohnkommission bei der Erhöhung genau das mit  berücksichtigen wird und wir deshalb nicht über die Frage  diskutieren brauchen, ob 12 Euro ausreichen oder nicht.  Das System, das mit der Mindestlohnkommission dahinterliegt, ist dafür da, das mit zu berücksichtigen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich darauf eingegangen bin, dass wir in Sachsen am meisten partizipiert haben, kann man das auch mit Zahlen unterlegen. Wir haben  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3934  6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die  bundesweit von der jetzigen Erhöhung profitieren werden.  Zum Vergleich: Im Bund gibt es rund 38 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, in Sachsen sind es ungefähr 1,68.  Davon sind 611 000 mit einem Bruttoverdienst unter  12 Euro.  Wir haben als Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und  Verkehr untersuchen lassen, wie die Auswirkungen des  Mindestlohnes auf Sachsen waren. Diese Studie vom letzten Jahr hat die ausserordentliche Betroffenheit des Freistaates Sachsen beschrieben. Dafür gibt es Gründe, zum  Beispiel die Kleinteiligkeit unserer Wirtschaft, die dazu  führt, dass wir zum Teil eine schlechte Tarifbindung haben  und es die Sozialpartnerschaft schwierig hat, sich durchzusetzen. Wir haben damit verbunden eine geringe Mitbestimmung und die Situation als Grenzland, in dem  Lohneinflüsse zu berücksichtigen sind. Die Studie kommt  eindeutig zu dem Ergebnis: In keinem anderen Bundesland  haben anteilig mehr Beschäftigte von der Mindestlohneinführung profitiert wie hier in Sachsen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss trotzdem darauf eingehen, was die Kurzintervention von Herrn