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Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Zu Beginn Ihres Änderungsantrags schreiben Sie, die Hochschulen sollen Vorbilder sein hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse. Aber wo sehen Sie das? Erst letzte Woche standen die studentischen Beschäftigten vor der Fraktion der GRÜNEN und haben gesagt, es bleibe bei leeren Versprechungen für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Heute standen die HAW-Beschäftigten vorm Rathaus und haben einen Brief übergeben, in dem sie sagen, so könnten sie nicht weiterarbeiten. Und die LandesAStenkonferenz hat einen Brandbrief 4378 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 geschrieben, weil sie sich zu Recht Sorgen darüber machen, wie Lehre und Forschung so weiter gut funktionieren sollen. Ich glaube Ihnen tatsächlich, dass Sie das wollen, was Sie hier verkünden – Gleichstellung, gute Arbeit, gute Lehre und so weiter –, aber dann müssen Sie sich auch ehrlich machen und entsprechende Mittel dafür beschliessen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei jedem Cent, den Rot-Grün im Wissenschaftshaushalt ausgibt, muss man Angst haben, dass er nicht für Wissenschaft, sondern für die Förderung linker Ideologie ausgegeben wird.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Die vorherigen Redebeiträge legen Zeugnis davon ab. Allein was heute wieder an Haushaltsanträgen von den Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde, weil ihnen der bisherige Haushaltsentwurf offenbar nicht radikal genug war, spricht Bände. Im Koalitionsantrag für eine sozial-ökologische Wende im Wissenschaftsbereich widmet Frau Block sich in einem ganzen Kapitel der Erforschung des postkolonialen Erbes.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Dabei geht es natürlich nicht um objektive wissenschaftliche Forschung, sondern – ich zitiere –: "Bis heute finden sich neokoloniale Strukturen und Verhältnisse, in denen Länder des globalen Südens für die Zwecke der Industrienationen in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit gehalten werden." – Zitatende.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Rot-Grün macht also gleich deutlich: Die Erforschung von Kolonialismus soll einseitig in den Dienst einer linken Ideologie gestellt werden. In einem simplistischen Weltbild soll der globale Norden als Täter und der globale Süden als Opfer dargestellt werden. Wissenschaftliche Distanz zum Forschungsgegenstand – Fehlanzeige. Stattdessen tischt Rot-Grün uns sogar noch historische Unwahrheiten auf, wenn dort nämlich steht – Zitat –: "Als wichtigster Hafen Deutschlands war Hamburg auch zentrale Kolonialmetropole, es wurde mit Kolonialmächten und Kolonien Handel getrieben, Kolonialwaren und Menschen wurden verkauft." – Zitatende. Ja, da hören Sie richtig, es soll auch Hamburgs koloniale Schuld am Sklavenhandel aufgearbeitet werden, obwohl natürlich niemals auch nur ein einziger Sklave im Hamburger Hafen gehandelt wurde. Schämen Sie sich doch bitte für diese Verdrehungen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Was man umgekehrt, das möchte ich an dieser Stelle einmal betonen, übrigens nicht sagen kann: Noch im 19. Jahrhundert wurden Hamburger Händler und Seeleute von muslimischen Korsaren gefangen genommen und versklavt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Das ist eine historische Wahrheit, die Sie vielleicht einmal untersuchen sollten. Daher sagen wir sehr deutlich: Für Ihre rot-grüne Umdichtung unserer Geschichte darf es keinen einzigen Cent geben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Weitere Prioritäten von Rot-Grün im Wissenschaftshaushalt: Verstetigung weiterer identitätspolitischer Scheinwissenschaften wie der Disability Studies und, wir haben es gehört, Ausschaltung des Leistungsprinzips durch systematische Diskriminierung von Männern im Wissenschaftsbetrieb
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 durch eine Frauenquote von mindestens, das muss man betonen, mindestens 50 Prozent auf allen Ebenen und nicht zuletzt ein wirklich schamloser Aufwuchs von Stellen in der Wissenschaftsbehörde. Über diese zusätzlichen 16,5 Stellen, darunter vier zusätzliche A16-Stellen, lohnt es sich zu reden, denn kein anderer Senator gönnt sich unter solch fadenscheinigen Gründen wie unsere Zweite Bürgermeisterin Fegebank einen vergleichbaren Stellenaufwuchs. Allein sechs dieser Stellen werden gerechtfertigt mit gestiegenem Mehrbedarf aufgrund von Aufgabenzuwächsen und gestiegenen Anforderungen im Bereich LSBTI,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 also zur Förderung von Gender-Gaga und sexuellen Minderheiten. Damit hat Frau Fegebank natürlich das haushälterische Perpetuum mobile für ihre Behörde erfunden: Weil die GRÜNEN bekanntermassen ja selbst immer höhere Anforderungen im Bereich LSBTI schaffen, können sie so nach Belieben einen immer grösseren Bedarf an hochdotierten LSBTI-Stellen kreieren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wenn es nicht so unverfroren gegenüber dem Steuerzahler wäre, müsste man die Gerissenheit von Frau Fegebank fast loben. Und als schönen Nebeneffekt kann Frau Fegebank so sicherlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4379
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 noch einige verdiente grüne Parteifreunde komfortabel in ihrer Behörde unterbringen. Das ist eine Schande.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Frau Fegebank, Sie wären gut beraten, nicht Geld  in die Förderung jeder erdenklichen sexuellen Minderheit hineinzubuttern, die man mit dem Mikroskop suchen muss, sondern vielleicht das Geld in  die Mikroskope selbst zu investieren, in die Ausbildung und Forschung von Naturwissenschaftlern,  Mathematikern und Ingenieuren. Aber vielleicht  können Sie auch eine Regierungsdirektorstelle einmal dazu umfunktionieren, dass die sich nur darum  kümmert, das Haushaltsrecht einzuhalten, denn  die vier A16-Stellen wurden Ihnen von diesem  Haushalt ja nur befristet zugebilligt. Eigentlich hätten sie am 12. Oktober 2022 auslaufen und aus  dem Stellenplan gestrichen werden müssen. Bis  heute fehlt Ihnen der abschliessende Parlamentsbeschluss, um diese Stellen fortzuführen – ein  eklatanter Bruch des Haushaltsrechts. Da wird  man selbst im Hamburger Senat lange suchen  müssen, bis man eine Behörde findet, die eine  ähnliche Sauwirtschaft betreibt. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, Frau Fegebank, ob Sie im  Sinne einer freiwilligen Politikerhaftung die Kosten  für diese A16-Stellen seit dem 12. Oktober 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 dem Steuerzahler nicht einfach aus eigener Kasse  zurückerstatten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
*  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fast  hätte ich gesagt, man gewöhnt sich an alles, aber  daran will ich mich nicht gewöhnen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Das fand ich in der Tat einigermassen abenteuerlich, Herr Walczak, und ich könnte zu jedem Ihrer  Einzelpunkte, die Sie jetzt noch einmal mit Blick  auf die Fraktionsanträge ausgeführt haben, viel sagen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber erlauben Sie mir diesen einen Satz: Die Verunglimpfung der Forschungsstelle koloniales Erbe ist absolut indiskutabel.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie wollen nicht ernsthaft infrage stellen, dass der Grossteil des Reichtums, auf dem auch Hamburg aufgebaut ist, durch Abhängigkeiten und Ausbeutung in afrikanischen Ländern zustande gekommen ist.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch das wird aufgearbeitet, und das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung, die wir hier tragen in der Stadt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Über Komplexe sprechen wir das nächste Mal vielleicht, Herr Walczak.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte mich, weil es in dieser Debatte um Wissenschaft und um Forschung, Transfer und Innovation geht, einmal vorab – das wurde eben in der Generaldebatte auch verschiedentlich geäussert, wir sind seit fast drei Jahren in einem Ausnahmezustand, regieren im Ausnahmezustand – bedanken bei all unseren Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeitenden, Professoren, Gastprofessoren und natürlich all denjenigen, die jeden Tag daran arbeiten, unsere Stadt in die Zukunft zu führen, dafür, dass wir so intensiv, so vertrauensvoll, so kooperativ in diesen wirklich schwierigen Zeiten zusammengearbeitet haben. Es ist mir ein Anliegen, das einmal zu sagen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme dann gleich zu Frau Frieling und auch zu Herrn Thering, der das Thema ja in die Generaldebatte getragen hat, worüber ich mich gefreut habe, denn ich finde es immer gut, wenn wir über die Zukunftsthemen und die Zukunftsfragen unserer Stadt sprechen, gerade in Zeiten, in denen es im Moment sehr viel darum geht, Löcher zu stopfen, Rettungsschirme zu spannen, Bremsen zu beschliessen, den Blick darauf zu richten, was unseren Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und unser Zusammenleben von morgen ausmacht, nämlich wie und wovon wir in zehn oder 15 Jahren noch leben wollen. Und da sind wir sehr schnell bei der Antwort, die die Grundlage und das Fundament für alles ist: Das ist die Wissenschaft, das ist die Forschung, und das sind die Erkenntnisse und Ideen, die dann hoffentlich auch bei uns zu Produkten und zu Innovationen made in Hamburg führen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Und da haben wir einen stabilen und soliden Haushalt in unsicheren Zeiten aufgestellt. Mein Dank richtet sich auch an den Finanzsenator und an alle hier im Haus, die sich daran beteiligt haben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 4380 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Frieling, ich versuche einmal einen etwas optimistischeren Blick zu wagen, nicht weil das irgendwie eine Berufskrankheit von mir ist oder weil es mein Job wäre, sondern indem ich einmal versuche, mit zwei, drei Schritten zurück auf unsere Hochschulen und unser Wissenschaftssystem in Hamburg zu blicken. Ohne jetzt zu lang in die Historie zu gehen, will ich aber schon sagen, dass es sich bei der Entwicklung des Standorts um einen Langstreckenlauf handelt. Das ist kein Sprint. Und wer sieht, welche Entwicklungen Hamburg genommen hat die letzten fünf, die letzten zehn Jahre, der muss doch Bemerkenswertes feststellen: dass wir nämlich – woran, glaube ich, niemand geglaubt hätte vor einigen Jahren, Herr Thering – ein Exzellenzstandort sind, und das heisst nicht, dass wir ein paar Grundlagenforschungs-Cluster in einigen Bereichen der Universität haben, sondern dass die Universität den gesamten Standort mitgenommen hat, die anderen Hochschulen mitgenommen hat. Der Vorteil der kurzen Wege, die Vielzahl an Forschungseinrichtungen, das ist etwas, worauf man im Moment guckt. Und wenn Sie mir nicht zuhören wollen aus der Opposition, was ich verstehen kann,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 oder sich die Worte nicht zu eigen machen wollen, was ich auch nachvollziehen kann, dann sprechen Sie vielleicht mit dem Präsidenten der HelmholtzGemeinschaft, der Trägerorganisation unseres DESY, der die Entwicklung der Science City gut im Blick hat und zur Eröffnung des Levante-Computers vor einigen Wochen sagte, er finde sehr bemerkenswert, was sich in Hamburg die letzten Jahre abgespielt habe. Eine andere Wertschätzung für Wissenschaft, ein ganz anderer Blick auf Forschung, ein viel grösseres gewachsenes Selbstverständnis für die Stärken in einzelnen Forschungsbereichen, das ist nichts, was von heute auf morgen kommt, sondern was sich über Jahre entwickelt und was natürlich auch mit einer soliden Finanzierung unterstützt werden muss. Deshalb, Frau Frieling, steigen die Budgets, steigen die Grundbudgets und natürlich auch die Perspektiven für jede einzelne Hochschule, aufwachsend auf 750 Millionen Euro bis ins Jahr 2027/2028. Ich finde, das ist ein schöner Betrag, über den wir hier sprechen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben Steigerungsraten von 3,5 Prozent, und was wir heute noch gar nicht angesprochen haben …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 – Über das Thema Inflation können wir gern sprechen, das gilt dann aber nicht nur für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich, sondern für alle. Und da haben wir von Anfang an gesagt, und auch der Finanzsenator hat es doch eben noch einmal erwähnt, dass wir die Grundlage in den Budgets gelegt haben, die in den Einzelplänen drin sind. Wir haben sogar ein grösseres Budget im Wissenschaftsbereich mit den 3,5-prozentigen Steigerungen, von denen wir vor zwei Jahren in der Coronapandemie noch dachten, das sei ein echter Wurf, den wir da hingelegt haben, eine planbare Perspektive bis Ende 2027. Ich weiss gar nicht, welches andere Bundesland seinen Hochschulen eine so langfristige Perspektive gegeben hat. Mir ist keins bekannt, zumindest haben mir das die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern gesagt und waren erstaunt darüber.  Das heisst, wir haben einen Aufwuchs von 3,5 Prozent, und wir haben darüber hinaus – das müssen wir mit in die Grundfinanzierung einbeziehen – einen auf Bundesebene verabschiedeten und im letzten Monat dynamisierten, also mit jährlichen Steigerungsraten von 3 Prozent versehenen Zukunftsvertrag Studium und Lehre. Das kommt on top. Wir haben in Coronazeiten 75 Millionen Euro allein unseren Hochschulen für Digitalisierungsanstrengungen zur Verfügung gestellt, von den HWSP-Mitteln, eben auch angesprochen, ganz zu schweigen.  Das heisst, wir haben die Säule der Grundfinanzierung, wir haben das Thema der Inflation, völlig zu Recht, und der horrenden Energiepreissteigerungen, wir haben aber auch Regelungen getroffen im Bund, von denen die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen profitieren. Die gelten als geschützte Kunden, sie sind bei der Soforthilfe dabei, sie sind bei der Strompreisbremse dabei, sie sind bei der Wärmebremse dabei, also bei der Gasbremse mit dabei, und wir haben verabredet, dass wir hier über unseren Notfallfonds, wenn es weitere Bedarfe gibt – wir müssen nur erst einmal sehen, wie das greift –, dann unsere Hochschulen nicht hängen lassen, dass wir unsere Forschungseinrichtungen nicht hängen lassen, dass wir das Studierendenwerk nicht hängen lassen; das wurde eben schon mehrfach angesprochen. Wir haben den Defizitausgleich für dieses Jahr verabredet, wir haben ihn für nächstes und übernächstes Jahr verabredet, auch übrigens als starkes Signal an die Studierenden, gekoppelt an stabile Preise für studentisches Wohnen und auch beim Essen.  Und wir haben heute im Senat die Umsatzerlösdefizit-Drucksache für das UKE in Höhe von 34 Millionen Euro verabschiedet. Das heisst, wenn der Bedarf da ist, dann handeln wir, und dann werden wir auch im nächsten oder übernächsten Jahr etwas tun. Darauf sollen sich unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen verlassen, das ist meine wichtige Botschaft heute.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4381
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich komme noch einmal zurück zur Vogelperspektive. Das heisst, die eine Säule ist die solide Grundfinanzierung, die andere Säule ist die Entwicklung von Forschung, auch von Forschungs-Clustern, Frau Frieling. Sie haben eben die Perspektive Wirtschaft eingenommen. Wir haben auch, nachdem wir geguckt haben, wie es in anderen Ländern funktioniert, in Cambridge beispielsweise, uns angeschaut, wie wir aus wissenschaftlicher Stärke und Exzellenz – wie wir sie haben in der Science City, wie wir sie haben in Bergedorf auf dem Energie-Campus, wie wir sie in Harburg haben, die Materialforschung, wir haben den Bereich der Life Sciences – Ökosysteme entwickeln können, die aus der Wissenschaft wachsen und attraktiv sind für Unternehmen und für Start-ups. Das ist etwas, was in dem Ökosystem Science City, was in Bergedorf, was in Harburg, was im Campus Eimsbüttel mit dem KlimaCampus und dem geisteswissenschaftlichen Campus die nächsten Jahre Schule machen wird, von der Grundlagenforschung über die Anwendung hin in den Transfer. Aus Hamburger Grundlagenforschung gute Ideen made in Hamburg machen, da sind wir gut auf Kurs, und das in schwierigen Zeiten.  Deshalb mein Dank noch einmal an das Parlament für die vielen anderen Initiativen, die teilweise hier schon vorgestellt wurden, die einen guten Plan noch besser machen im Sinne der Wissenschaft und für eine gute Zukunft in der Stadt. – Danke schön.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Da kann ich gleich anschliessen an die Rede von Herrn Walczak. Die Gleichstellung ist deshalb so wichtig, damit solche Redebeiträge, wie wir eben von Ihnen gehört haben, immer weniger werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist ganz offensichtlich das Ziel der rot-grünen Koalition, und da können Sie sich auf unsere Unterstützung …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, ist gut. Da können Sie sich auf die Unterstützung der CDU eindeutig verlassen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe nicht so furchtbar viel Zeit, deswegen will ich mir einen Punkt als besonders wichtig herausgreifen, die Seniorenpolitik. Frau Möller-Metzger ist heute schon erwähnt worden von Herrn PaustianDöscher, und er hat Ihnen gedankt, dass Sie sich so vehement für eine Verbesserung der Seniorenbildungsstätten oder der Seniorentreffs eigesetzt haben. Es war offensichtlich dann auch nötig, sich zu bedanken. Ich werte es jedenfalls so, dass das kein Selbstgänger war. 250 000 Euro sind ein Nichts, gemessen an der Gesamtsumme des Haushalts, und wenn Sie dafür kämpfen mussten, dann wirft das ein bisschen ein Licht darauf, wo die Seniorenpolitik in der Behörde immer noch steht. Das ist eindeutig viel, viel, viel zu wenig, und das ist ein Punkt, den wir kritisieren, Frau Bürgermeisterin. Da muss in den nächsten Jahren einfach viel mehr passieren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben vor einigen Monaten hier ein Seniorenpapier verabschiedet – nein, haben wir nicht, aber wir haben es eingebracht. Sie haben es dann natürlich abgelehnt, aber lesen Sie es sich einmal durch und schöpfen Sie daraus vielleicht Ideen für die nächsten Haushaltsrunden. Meine Zeit ist leider schon wieder abgelaufen, aber wir werden das sicherlich an geeigneter Stelle noch vertiefen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, werte Abgeordnete! Rot-Grün rückt Teilhabe und sozialen Zusammenhalt, Gleichstellung und Antidiskriminierung in den Fokus. Das zeichnet sich in der aktuellen Behördenstruktur ab – ja, aus einer Arbeitsstelle wurde ein Amt – und auch im Einzelplan 3.2 mit seinen Produkten. Antidiskriminierung, LGBTQIA+, Frauen und Gleichstellung, Senior:innen und Demografie, Förderung jüdischen Lebens, Gleichstellung behinderter Menschen, all das findet sich in diesem Einzelplan, und das ist auch gut so. Das sage ich natürlich speziell in Richtung rechts.  Was vielleicht ein bisschen sperrig daherkommt, ist wesentlich für unser Ziel, nämlich für eine weltoffene, auf Respekt, Teilhabe, gerechte Chancen ausgerichtete Gesellschaft, die niemanden, egal aus welchen Gründen auch immer, diskriminiert und ausschliesst.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 4382 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 – Danke.  Mit unserem Haushaltsantrag bekräftigen wir das, und wir eröffnen mit dem Antrag und den Mitteln, die wir hier bewegen, auch neue konkrete Möglichkeiten zur Ausgestaltung in diesem Bereich. Bei der Gleichstellung der Geschlechter zum Beispiel konsolidieren wir im Wesentlichen die Finanzierung von Projekten wie dem Gleichstellungsmonitor oder dem AiDiA-Preis, von Projekten, die sich bewährt haben. Wir setzen aber auch neue Impulse, zum Beispiel beim Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm GPR. Eine der spannendsten Massnahmen darin bleibt nach wie vor die Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung, GWHS, früher schlicht Gender Budgeting. Sie haben sicherlich, davon gehe ich aus, alle die eine oder andere Gender-Kennzahl in den Einzelplänen entdeckt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Oder etwa nicht? Wenn nicht, schauen Sie noch einmal genauer hin. Nun gilt es im Zusammenspiel von Bürgerschaft und Senat daran zu arbeiten, einen Prozess aufzusetzen hin zu einer an tatsächlich vereinbarten Inhalten und Zielen orientierten Steuerung im Gesamthaushalt, also sprich durch alle Einzelhaushalte hindurch. Ein Fachtag soll hier die nächste Stufe einläuten, und ich bin mir sicher, dass auch das EU-Projekt, an dem Hamburg sich beteiligt, einen zusätzlichen Schub geben wird.  Auch für die LGBTQIA+-Community setzen wir über die normalen Brot-und-Butter-Themen hinaus neue Akzente, beispielsweise bei speziellen Beratungsangeboten für Geflüchtete oder Transpersonen. Und wir stärken insbesondere den Bereich Antidiskriminierung, denn der Bedarf, insbesondere der Beratungsbedarf in diesem Bereich, steigt kontinuierlich. Mehr dazu hören Sie an dieser Stelle auch morgen in Zusammenhang mit dem Einzelplan 4, davon gehe ich einmal aus.  Last, aber garantiert nicht least: Wie können wir einer älter werdenden Gesellschaft gerecht werden? Das Thema ist schon mehrfach angesprochen worden, und weil bisher die grüne Kollegin schon erwähnt wurde, muss ich auf jeden Fall auch unsere Kollegin und seniorenpolitische Sprecherin Britta Schlage hier ansprechen, die sich massgeblich eingesetzt hat.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, im Namen der gesamten Bürgerschaft kann ich ihr Genesungswünsche senden, und dann schliesse ich vielleicht gleich noch die anderen Erkrankten mit ein; in diesem Bereich schwächeln wir gerade etwas. Mareike Engels von den GRÜNEN ist ebenfalls erkrankt und wird gleich nicht reden, Simon Kuchinke ist schon länger krank. Von daher alle guten Wünsche an alle Erkrankten. Vielleicht gibt es auch noch mehr, die mir jetzt noch nicht aufgefallen sind.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin da nicht bei allen Fraktionen auf dem Laufenden.  Vielleicht noch mal in die Richtung, Herr Grutzeck,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
innen. Das sind nicht nur 250 000 Euro, da müssen Sie noch einmal genau in dem Antrag nachlesen, es sind über 500 000 Euro. Von daher ist das eine erkleckliche Summe, wir haben hier wirklich Butter bei die Fische gegeben, und darauf sind wir ganz schön stolz. Es ist auch notwendig, hier einen Schwerpunkt zu legen. Das haben wir auch getan mit unserem Antrag, denn Teilhabe in Zeiten der Digitalisierung des Alltags, die Gestaltung einer seniorengerechten Stadt sowie die Unterstützung der offenen Seniorenarbeit sind uns wichtige Anliegen. Wir stehen hier noch am Anfang, das stimmt, aber wir machen einen neuen Aufschlag hin zu mehr Professionalisierung. Das ist ein Prozess, und der wird sich auch durch die nächsten Jahre durchziehen müssen, damit wir bei den Herausforderungen, die tatsächlich in diesem Bereich zu bewältigen sein werden, und den Umbrüchen, die anstehen, gut unterstützen können. Rot-Grün macht also wirklich Ernst mit der Vision von Gleichstellung und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Um einmal wieder den Kultursenator zu zitieren – ah, jetzt ist er draussen –:  "Wir machen auch Ernst mit einer Stadt, in der wir alle ohne Angst verschieden sein können." Ich fand das immer ein tolles Zitat. Dem dient unser Haushaltsantrag, mit dem wir insgesamt über eine Million Euro bewegen. Also, das war Butter bei die Fische. – Vielen Dank.