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Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 wir in die Höhe gehen können. Natürlich kriegen wir dann, wie Frau Sparr so schön sagte, nicht so viel auf einmal. Aber im Endeffekt ist es doch so: Sie kriegen Oberbillwerder jetzt doch auch nicht schnell, die Wohnungen sind doch auch nicht übermorgen fertig. Aber es ist ein riesiges Areal, das danach kein Naturgebiet mehr ist. Und das bringt mich zu meinem persönlichen Lieblingsthema, der Qualität des Grüns. Wir machen ganz viel weg, aber das, was danach kommt, ist angeblich viel, viel besser. Trinitatis und Struenseestrasse sind super Beispiele. 115 schöne alte Bäume weg, jetzt schon weg. Trinitatis: Der Grünstreifen wird sehr viel schmaler, aber natürlich sehr viel toller. Ja, das definieren wir uns dann so hin, das wissen Sie doch ganz genau. So, wie man die Kriterien festlegt, so kann man es sich dann auch passend machen. Die Natur oder das Klima oder die Naturwissenschaften, die rechnen so nicht, die werden einfach messen, was ist. Und dann wird man sehen, dass es nicht besser geworden ist, sondern dass einfach total viel Grün weg ist. Das gilt in vielen anderen Wohngebieten auch. Und es geht nicht nur darum, die Leute, die schon eine Wohnung haben, zu schützen. Ganz im Gegenteil, es geht darum, da, wo schon versiegelt ist, da, wo schon bebaut ist, massvoll zu ergänzen. Und ja, das ist sehr viel mehr kleinteilige Arbeit und deshalb mein weiteres Lieblingsthema: Wir müssen die Bezirke stärken.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
*  Vielen Dank. – Nur weil ich das jetzt schon so oft gehört habe, wollte ich Ihnen noch einmal die Frage stellen. Sie sprechen bei Oberbillwerder von einer Fläche – Naturschutz ist dann rausgefallen – als Naturgebiet. Ist Ihnen klar, dass es aktuell ein konventionell genutzter Acker ist und dass auf der Fläche wahnsinnig viele Bäume gepflanzt werden?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 #JederBaumZählt. Es gibt dort bisher gar keinen Baum. Es wird aber bei der Bebauung eine Fläche geben mit sehr, sehr vielen Bäumen. Deswegen die Frage an Sie, ob Sie das bisher als Naturschutzgebiet werten oder ob Ihnen klar ist, dass es …
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wenn ich das Wort Naturschutzgebiet gesagt haben sollte, dann war es sicher falsch, das muss ich dann in meiner Mitschrift korrigieren. Also, es ist ein natürliches Gebiet, es ist da schon eine grüne Fläche. Jetzt ist es eine grüne Fläche, danach ist es keine grüne Fläche mehr.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 – Ja. Und was ist ein Acker für Sie?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 – Versiegelte Fläche? Nein.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Und dass dort Bäume gepflanzt werden, wollen wir mal sehr hoffen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Aber bis die dann so weit sind, dauert es doch sehr viele Jahre. Das wissen wir alle. Und Sie wissen auch, dass für sehr viele Gebiete, wo schon abgeholzt worden ist, Beispiel wieder Campus Struenseestrasse, bis heute im Bezirk nicht vorgelegt worden ist, wo dort die Ausgleichsbäume hinsollen, bis heute nicht. Und das ist ein weiterer Punkt, in dem man sich vielleicht auch einmal verbessern könnte, indem man vor dem ersten Axthieb gesagt hat, wo etwas, das man zerstört, verändert, dann ersetzt werden soll. Ich würde jetzt an dieser Stelle einfach einmal schliessen wollen und sagen: Es ist noch sehr viel Raum für uns alle, Dinge besser zu machen, sogar für die SPD. – Danke.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Habe ich gar nicht so mitgekriegt. – Frau Frieling, erst einmal vielen Dank. Herrn Therings differenzierte Haltung gegenüber dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist bei uns nicht ganz so rübergekommen, muss ich sagen. Aber wenn Sie das etwas differenzierter sehen, ist das ja gut.  Zwei, drei Anmerkungen würde ich dann aber doch noch einmal machen wollen. Wenn man sich Ihren Antrag einmal anguckt, ist besonders beachtenswert der dritte Punkt, wo es heisst, man sollte einfach mal kreative Lösungen im Wohnungsbau suchen. Nun ist das Thema Wohnungsnot anscheinend auch so ein Thema, bei dem sich noch nicht so viele Leute Gedanken darüber gemacht haben, wie man denn jetzt Wohnungen bauen könnte. Und da nennen Sie Stichworte wie Parkplatzbebauung, Dachgeschossausbauten oder auch Aufstockungen. Da frage ich mich, ob Sie eigentlich einmal im Kontakt mit der Wohnungswirtschaft waren.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2915
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Haben Sie eigentlich mal miterlebt, was in dem letzten Jahrzehnt, aber auch schon davor, in dieser Stadt letztendlich passiert ist? Das hat doch nichts mit Kreativität, sondern eher mit Gedankenlosigkeit zu tun. Konkret wollen Sie einfach nicht werden. Damit hat das etwas zu tun.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Und noch einmal zum Thema Oberbillwerder. Ich glaube, auch das ist etwas Wichtiges. Und dazu würde ich auch Sie, lieber Herr Jersch, einladen. Naturqualität stärken: Worum geht es da eigentlich? Biodiversität: Haben Sie sich eigentlich einmal damit befasst, Frau Frieling, wie viel Biodiversität bei konventionell betriebener Landwirtschaft da ist?
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Bei mir in Hamm ist die Biodiversität 50-mal höher als in Barsbüttel auf Ihrem Acker. Wie kommt das eigentlich? Das liegt einfach daran, dass konventionelle Landwirtschaft dazu führt – das sehen wir in weiten Teilen Deutschlands –, dass da auch wirklich nichts anderes mehr stattfindet, ausser dass da ein paar Rüben oder irgendwelche anderen Pflanzen angebaut werden, die dann nachher als Energieersatz genutzt werden. Aber dieser Differenziertheit müssen wir dann auch einmal zugänglich sein und wirklich mal schauen, wie wir es denn schaffen, hier in Hamburg eine Landwirtschaft zu stärken, bei der es um Bioanbau, um nachhaltigen Anbau geht. Und dann geht es auch darum, wie man denn Räume entwickeln kann. Wenn Sie einmal mit dem NABU und auch dem BUND sprechen, den ich in vielen Teilen sehr kritisch sehe, und wir uns einmal einzelne Räume in unserer Stadt angucken, dann wissen wir, wie viel Potenzial an Biodiversität eigentlich da ist. Was hier angesprochen worden ist, ist ja richtig. Die Landflucht vieler Tierarten in die Stadt ist ein Phänomen, eine Entwicklung, weil in vielen Städten der Naturraum lebenswerter, tierfreundlicher geworden ist und weil auf der anderen Seite viele andere Flächen eben nicht der Natur dienen und nicht für die Biodiversität stehen. Deswegen wird das, was wir auch in Oberbillwerder machen, wo wir in der Tat sehr, sehr viele Bäume pflanzen werden, wo wir Knicks erhalten beziehungsweise neu schaffen werden, dazu führen, dass wir dort ein Gebiet haben, das Platz für Wohnen schafft, aber eben sehr, sehr viel Platz für Natur und für Tierarten, die dort bisher keine Heimat haben. Ich glaube, das muss doch Ziel einer sozialen Stadtentwicklung sein.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Deswegen ist das alles ein schwieriger Weg. Aber wie gesagt, Herr Thering, einfach zu sagen, dass es uns nicht um innerstädtische Quartiere gehe ... Die grösste Qualität, jedenfalls die grösste Nachfrage ist in den am meist verdichteten Stadtquartieren unserer Stadt. Gleichwohl wissen wir, dass wir auch da etwas in puncto Freiraum tun müssen. Das benennt aber dieser Vertrag auch ganz deutlich, und dem stellen wir uns auch. Auch wenn Sie uns immer wieder unterstellen wollen, dass wir immer sagen, es laufe alles prächtig und alles sei gut, sagt das kein Mensch. Es läuft weitaus besser als bei Ihnen, das wissen allerdings einige. Und ich möchte noch einmal an die Diskussion über den Vertrag für Hamburg, das war in der Tat im Mai 2019, erinnern, als Sie, Herr Gamm, gesagt haben, die Bürgerinnen und Bürger trauten uns keine Lösungskompetenz mehr zu, sondern eher der CDU. Wir hatten acht Monate später eine Wahl. Ich fand, das Wahlergebnis hat das nicht ganz so ausgedrückt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 – Ja, da kann man ruhig applaudieren.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Und von daher wünsche ich mir da doch etwas mehr Bescheidenheit. Wir laden Sie zur Diskussion ein, Floskeln bringen Hamburg nicht weiter. Wir brauchen eben alles drei: mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Naturqualität und mehr Grünqualität. Und wir wollen das hinkriegen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kienscherf, das wollte ich jetzt ungern so stehen lassen. Wenn man Sie hier so reden hört, dann bekommt man fast schon wieder das Gefühl, die SPD könne alles und das, was schlecht läuft, hätten die anderen gemacht. Aber es wird nicht besser, je häufiger Sie darüber reden. Sie sind eben nicht bereit, mit uns in eine Diskussion zu gehen und auch mit den Naturverbänden und der Wohnungswirtschaft zu gucken, wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen können, gleichzeitig aber die lebenswerte Stadt Hamburg auch weiterhin erhalten können. Mit dieser sozialdemokratischen Arroganz von oben herab kommen Sie hier nicht weiter. Ich bin sicher, dass Ihnen das über kurz oder lang im Halse stecken bleibt. Man merkt, dass Sie in Hamburg, gerade was Corona und darüber hinaus angeht, immer unsouveräner werden. Es ist zumindest meine Wahrnehmung – und ich bin viel in der Stadt unterwegs –, dass viele Menschen, die in der Vergangenheit noch SPD gewählt haben, gesagt haben: nie wieder. Das liegt zum grossen Teil auch daran, weil Sie die Grünflächen bei uns in Hamburg immer weiter vernichten.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 2916 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 – Ja, Herr Kienscherf, reden Sie mal weiter. Man wird sich sicherlich auch demnächst einmal wiedersehen, da bin ich sicher. Das Gute in einer Demokratie ist, dass, auch wenn es der SPD nicht passt, Wahlen immer wieder die Möglichkeit geben, veränderte Mehrheitsverhältnisse möglich zu machen. Daran arbeiten wir gemeinsam. Und wie gesagt, ich würde mich freuen und mache Ihnen gern das Angebot, unseren Antrag, auch wenn sie ihn heute nicht annehmen wollen, das ist völlig in Ordnung, an den Ausschuss zu überweisen. Dann können wir da gern, so wie Sie es gerade gesagt haben, gemeinsam darüber diskutieren. So verstehe ich zumindest Parlament, und so verstehe ich das Zusammenarbeiten von Regierung und Opposition. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Antrag überweisen. Ich würde diesen Überweisungsantrag jetzt hier auch einmal stellen, damit Sie die Möglichkeit haben, gesichtswahrend aus der Nummer herauszukommen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Das ist gut so, dann können wir uns gemeinsam im Ausschuss darüber Gedanken machen, gern auch mit den GRÜNEN.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Und dann gucken wir, dass wir Hamburg voranbringen. Das ist, glaube ich, das, was die Menschen von uns erwarten, und nicht nach dem Motto, die SPD wisse schon, wie es am besten für die Menschen sei, und so werde es gemacht. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Das haben die Menschen Stück für Stück immer mehr erkannt, und wir werden weiter nachhelfen, damit sie es auch weiterhin erkennen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Dieses Thema werden wir als CDU in den nächsten Jahren weiterhin spielen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir Hamburg als lebenswerte Stadt auch für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten wollen. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ein paar Anmerkungen muss ich dann doch noch einmal zu dem, was hier gesagt worden ist, machen. Wenn wir über landwirtschaftliche Flächen reden, die per se erst einmal unversiegelt sind, dann müssen wir hier durchaus auch feststellen, dass Hamburg von dem Ziel des Agrar-Aktionsplans, bis 2030 25 Prozent der Agrarflächen in Biolandwirtschaft zu haben, so weit entfernt ist wie kein anderes Bundesland. Wenn die entsprechende Umstellung weitergeht, wird Hamburg dieses Ziel erst nach 2050 erreichen. So viel erst einmal zur Landwirtschaft. Und falscher Wohnungsbau, ungehemmter Wohnungsbau, Grossprojekte im Wohnungsbau führen dann auch dazu, dass vielleicht das eine oder andere Ziel für Ihre Naturschutzgebiete, die Sie immer wieder so gern anführen und die auch gut sind – das Ziel ist, dass das jetzt tatsächlich erreicht wird –, unter Druck gerät. Bei der Boberger Niederung mit 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die dann direkt in der Nachbarschaft, in Oberbillwerder, einziehen werden, haben wir ein Problem, was den Verdrängungsdruck der Natur angeht. Leider fehlt in Ihren Beiträgen immer noch ein Bekenntnis zur Versiegelungsbremse. Ich habe bisher nichts davon gehört, an dieser Stelle warte ich immer noch auf Ihr Bekenntnis. Wo wollen Sie hin? Wie viel, sind Sie der Meinung, ist der Ökologie in Hamburg zuzumuten? Das wäre eine interessante Aussage, um Ihre Aussagen dann auch einmal auf den Prüfstand zu stellen. – Danke.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir verlangen mit diesem Antrag – mal wieder, will ich durchaus sagen − eine aktive Wirtschaftspolitik des Hamburger Senats, die wir auch in diesem Bereich vermissen. Worum geht es hier? Es geht um den ehemals stolzen Werftenstandort Hamburg, wo früher – vielleicht können sich einige noch daran erinnern – Zehntausende einen Arbeitsplatz gefunden haben, jetzt nur noch knapp über 1 000, und wir wissen, dass selbst diese 1 000 bedroht sind. Kurz aufgezählt: Sietas wird wahrscheinlich nicht wieder aus der Insolvenz herauskommen, Blohm + Voss hat angedroht, ein Viertel der Belegschaft abzubauen, und Hamburg selbst hat dargestellt, dass auch die HPA-Werft, die gegenwärtig in Harburg ist, abgewickelt werden soll.  Das bedeutet, dass Hamburg eigentlich kein Werftenstandort mehr ist und dementsprechend die aktive Politik, die notwendig ist, und das Know-how, das im Zusammenhang mit Werften notwendig ist, bedroht sind. Man kann sich nicht vorstellen, dass ein Hamburger Hafen ohne Werftenstandort vernünftig existiert, und wir vermissen hier die aktive Politik des Senats, denn er kann etwas machen. Ich will es an den einzelnen Punkten einmal deutlich sagen. Sietas ist deswegen das Wasser abgegraben worden, weil durch die Entscheidung von Airbus und durch die Elbvertiefung praktisch eine Verschlickung stattgefunden hat. Natürlich ist die Stadt dann in der Lage, dort etwas aktiv zu organisieren. Blohm + Voss befindet sich auf städtischem Grund und Boden und macht intern merkwürdige, dubiose Geschäfte im Zusammenhang mit Untervermietungen. Dort ist die Stadt natürlich in der Lage, etwas aktiv zu organisieren. Und bei der HPA ist das selbstverständlich: eine städtische Situation, ein städtischer Beschäftigungsort. Und dementsprechend liegt alles auf der Hand: Der Senat kann etwas machen. Und wir verlangen, dass er etwas organisiert.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schicke vorweg: Jeder Arbeitsplatz, der im Werftenbereich verlorengeht, jede Werft, die in die Insolvenz geht, schmerzt uns unsäglich; da bin ich mit Herrn Hackbusch, glaube ich, vollkommen einer Meinung. Ein bisschen unterschiedlicher Meinung sind wir bei dem, was er zu suggerieren versucht: dass der Senat nichts tut. Das kann man, glaube ich, relativ leicht entkräften. Wenn Sie bei Pella Sietas die eigene Unternehmensführung fragen, dann sagt sie, dieser Senat habe sie sehr tatkräftig unterstützt, das habe nicht am Senat gelegen. Im Augenblick wird mit allen zuständigen Behörden unter Federführung der BWI und dem Insolvenzverwalter ein Konzept erarbeitet, wie man die Verschlickung vermeidet, die Sie angesprochen haben. Denn der einzige Zugang ist über die Este. Das soll mit einem Spülrohr geklärt werden, und das wird auch geklärt werden  Bei Blohm + Voss, also bei NVL, der Naval Vessels Lürssen Group, handelt es sich leider um Umstrukturierungen. Das ist ein Thema, das die Tarifparteien aushandeln müssen, und kein Thema, in das die Stadt Hamburg sich wirklich einmischen kann.  Beim Thema HPA würde ich sagen, da kann man draufgucken. HPA sichert zu, dass die Ausbildungssituation nicht verändert wird, dass natürlich auch die Arbeit weitergemacht werden muss und insofern dann mittelständische Unternehmen beauftragt werden, die auch aus dem Werftenbereich kommen. Insofern wird die Arbeit verschoben, aber ich finde, darüber kann man reden. Wir haben das aber im nächsten Ausschuss für öffentliche Unternehmen auch dank Ihrer Initiative, Herr Hackbusch, auf der Tagesordnung und können da ausführlich mit HPA darüber reden.  Insgesamt sehe ich, dass der Senat an vielen Stellen etwas tut, dass wir eine weltweite Krise haben. 2918 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Bei MV Werften oder Lloyd Werft in Bremerhaven ist die Situation ganz genauso, es ist nicht ein rein hamburgisches Problem.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Insofern bitte ich Sie, den Antrag und die Überweisung abzulehnen, und zwar beide; die Anträge sind fast identisch. – Danke.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg Schiffbauindustrie ist da, das ist tatsächlich unbestreitbar. Der Sektor steht vor grossen Herausforderungen, und es gibt tatsächlich gravierende strukturelle Veränderungen. Die Verlagerung der Produktion ganzer Schiffstypen aus Europa heraus und der Serienbau von Standardschiffen wurden zugunsten von Einzelfertigungen aufgegeben. Aber der Antrag macht es sich zu diesem Themenbereich viel zu einfach, wie so oft. Was Sie hier vom Hamburger Senat während der Bewältigung der grössten Krise seit vielleicht 1945 nebenbei und jetzt so spontan fordern, ist, die gesamte europäische Schiffbauindustrie zu retten. Das ist als Hansestadt und hiermit Einzelkämpfer nicht einfach. Staatliche Interventionen, wie Sie sie fordern, können natürlich sinnvoll sein, aber das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern und auch der Einsatz für die Werften in Hamburg zeigen, dass das kein Selbstläufer ist. Und der Vorwurf, Hamburg sei hier untätig gewesen, ist schlicht falsch; das hat mein Kollege, Herr Schreiber, schon gesagt, und das wissen Sie auch. Kurzfristige, regionalpolitisch oder wahlkampftechnisch motivierte Rettungsmanöver greifen hier einfach viel zu kurz. Die globalen strukturellen Probleme hinter der Werftindustrie haben Sie benannt. Wir werden von hier aus aber Asien und sein gigantisches Investitionsprogramm weder aufhalten noch uns auf einen ruinösen Wettkampf einlassen, den wir in dem Format einfach nicht gewinnen können. Weder den amerikanischen Protektionismus noch die chinesischen Aufholjagden können wir aus Hamburg heraus allein aufhalten oder beeinflussen, und das gehört zu der gesamten Thematik eben auch dazu. Wofür wir aber plädieren, ist ein nationales oder noch besser ein europäisches Flottenprogramm, vor allem, um die Klimaziele zu erreichen und die Schifffahrt klimaneutral werden zu lassen.  Also: Zustimmung in weiten Teilen Ihrer Analyse, aber Ablehnung Ihres Ansinnens hektischer Investitionsprogramme mit nur kurzfristigen Effekten. – Danke schön.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: cdu
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Linksfraktion dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier aufgerufen hat, und wir haben in der Tat einen Zusatzantrag gemacht, weil dieses Thema wichtig ist und diskutiert werden muss. Es geht um die Industriepolitik am Standort Hamburg für die maritime Wirtschaft, zu der auch der Schiffbau und die damit zusammenhängenden industriellen Bereiche gehören, Offshore-Schiffe, die Infrastruktur für maritime Transportketten, zivile und auch, liebe Linksfraktion, militärische Schifffahrt. Die Logistik der Zukunft, die Schifffahrt der Zukunft am Standort Hamburg muss auch industriell begleitet werden. Und da, habe ich jetzt von Rot-Grün vernommen, legen Sie die Hände in den Schoss und sagen, das alles sei dann irgendwie nur international zu betrachten, Frau Putz. Natürlich ist das eine globale Frage, aber da muss doch vonseiten Hamburgs ein entsprechender Plan bestehen, wie man als so wichtige Welthafenstadt an der Stelle mit dem Schiffbau in Hamburg umgehen will. Oder Sie, lieber Herr Schreiber, sagen, man habe nur Einfluss auf die HPA und alles andere finde dann in der Wirtschaft statt. Da bin ich bei Ihnen, dass wir es tatsächlich den Unternehmen überlassen müssen, ihre unternehmerischen Entscheidungen zu treffen, aber doch mit Rahmenbedingungen, die hier in der Stadt gesetzt werden. Und wer anders wäre dafür zuständig als der Senat, als die Wirtschaftsbehörde?  Und dann aus diesem Hause tatsächlich den Vorschlag zu unterbreiten, dass hier bis zum 30. Juni 2022 – und damit nicht hektisch, sondern tatsächlich in mittlerer Frist – ein Massnahmenkatalog vorgelegt wird, das halte ich für geradezu notwendig und für schädlich, wenn das aus dieser Bürgerschaft heraus nicht einmal als Forderung erhoben wird. Insofern halten wir unseren Antrag aufrecht, die beiden Anträge an den Ausschuss zu überweisen und sie dann dort weiter zu besprechen. – Vielen herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schreiber, natürlich hat niemand behauptet, dass der Senat nichts tun würde bei der Problematik des Werftensterbens. Doch ich glaube, das Anliegen der OppositiBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2919
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 on hier ist schlicht und ergreifend, dass der Senat nicht genug tut. Und in der Debatte, die wir bis dato geführt haben, sind schon viele Aspekte genannt worden. Ein Aspekt ist noch gar nicht genannt worden, nämlich was denn die eigentliche Ursache dieser Problematik ist. Ja, natürlich, wir können zum Beispiel bei einer Werft wie der Pella Sietas auf die Verschlickungsproblematik hinweisen. Aber wenn wir den Blick etwas weiten, müssen wir doch einfach feststellen, dass wir im Gefolge der Coronakrise eine globale Störung von Lieferketten und auch der Reisefreiheit hatten. Und das hat natürlich auch gerade auf so eine Industrie ganz erhebliche Auswirkungen. Also so gesehen hat Corona, selbst wenn dort bereits zuvor ein gewisser Abwärtstrend festzustellen war, diesen noch weiter verstärkt. Deswegen müssten eigentlich auch Sie dafür sein, dass diese Coronapolitik nicht nur in Hamburg, sondern auch an anderer Stelle nicht fortgesetzt wird und es zu einer Normalisierung kommt. Insofern finde ich es fast schon amüsant, wenn Frau Putz dann sagt, wir könnten die chinesische Aufholjagd nicht stoppen. Was dieser Senat offenbar kann, ist, Teile des Hafens an China zu verkaufen. Also insofern ist das auch nicht wirklich überzeugend.  Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Auch mir ist der, ich nenne es mal, antimilitaristische Einschlag im LINKEN-Antrag aufgefallen. Das ist jetzt kein Grund, gegen ihn zu stimmen, aber ich würde mich da Herrn Dr. Wiese anschliessen. Wissen Sie, wenn Sie auch Schiffbau im militärischen Bereich betreiben, dann gehen Sie mal nicht davon aus, dass diese Schiffe nur für Angriffskriege verwendet werden. Es gibt im Rahmen der NATO oder aber auch schlicht und ergreifend im Rahmen der Sicherheitstechnologie genug Verwendungsmöglichkeiten für militärische Schiffe, ohne dass wir diese Arbeitsplätze, die daran hängen, jetzt verteufeln müssten. – Vielen Dank.