Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle natürlich  sehr gern dar, wie es dazu gekommen ist. Das  berichte ich jetzt.   Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs.  8/344 sowie der Alternativantrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/374   wurden in der 7. Sitzung des Landtages am  Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie  für Wirtschaft und Tourismus beteiligt.   Ziel des Antrages der Fraktion DIE LINKE war   es, durch das Ergreifen verschiedener Massnahmen die Energiepreise für Verbraucherinnen  und Verbraucher zu senken sowie die finanzielle Belastung für die privaten Haushalte zu   reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles schlägt  die antragstellende Fraktion unter anderem  eine  bedarfsdeckende  Regelsatzhöhe  bei  Grundsicherungsleistung und die Senkung des  Mehrwertsteuersatzes auf Energie-, Heiz-,  Brenn- und Kraftstoffpreise zugunsten privater  Haushalte auf 7 % vor.   In ihrem Alternativantrag hebt die Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere die Bedeutung von Beratungsangeboten zur Verhinderung von Energiearmut hervor und fordert  deren weitere Etablierung.  Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich erstmals in   der 3. Sitzung am 1. Dezember 2021 mit dem  Antrag und dem Alternativantrag. In der 4. Sitzung am 12. Januar 2022 führte der Ausschuss  hierzu erneut eine Beratung durch und stellte  die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung für die 6. Sitzung am 9. März 2022  in Aussicht.   In der 14. Sitzung des Landtages am 25. Februar 2022 wurden der Antrag der Fraktion der  AfD mit dem Titel „Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern - CO2-Steuer und EEG-  Umlage schnellstmöglich abschaffen“ in der  Drs. 8/732 sowie der Antrag der Fraktion DIE  LINKE mit dem Titel „Keine leeren Versprechen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  110  - Energiepreise senken - Menschen und Unternehmen entlasten“ in der Drs. 8/753 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt  überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss  für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung beteiligt.   Für die 6. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt am  wurde mehrheitlich entschieden, die Beratung  zu den beiden Anträgen sowie zu dem Antrag   in der Drs. 8/344 von der Tagesordnung zu   nehmen. Begründet wurde dies mit der sehr   unsicheren Entwicklung auf dem Energiemarkt  als Resultat des Krieges in der Ukraine und der  Annahme, dass mit dem Ergreifen von Entlastungsmassnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf EU-, Bundes- und Landesebene zu rechnen sei. Eine gemeinsame Beratung über die  Anträge und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung wurde nunmehr für die 7. Sitzung  Dem folgend wurden die Anträge Beratungsgegenstand der genannten Sitzung. Ein Vorschlag für eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu den Anträgen in den Drs. 8/344 und  8/753 der Fraktion DIE LINKE, ein Beschlussvorschlag der Fraktion der AfD zu der Drs. 8/732   sowie ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen, der alle genannten Anträge umfasste,  lagen dem Ausschuss vor.   In der Diskussion verdeutlichten die regierungstragenden Koalitionsfraktionen, dass mit den  Beschlüssen mit den Titeln „Zehn Entlastungsschritte für unser Land“ vom 23. Februar 2022  sowie „Massnahmenpaket des Bundes zum   Umgang mit den hohen Energiepreisen“ vom  Massnahmenpakete zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen habe.   In dem Entwurf einer Beschlussempfehlung   der Koalitionsfraktionen, welcher der heute zur  Abstimmung stehenden Beschlussempfehlung  entspricht, betonten die Koalitionsfraktionen  unter anderem, dass sie Massnahmen im Zusammenhang mit der Energieversorgung weiterhin forcieren und eventuelle weitere notwendige Schritte unterstützen.   Die antragstellenden Fraktionen hoben hervor,  dass ihrer Meinung nach die in dem Beschlussentwurf der regierungstragenden Koalitionsfraktionen aufgeführten Massnahmen in Anbetracht der Situation nicht ausreichend seien.   Im Ergebnis der Beratung wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit 7 : 6 : 0  Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung  für die mitberatenden Ausschüsse verabschiedet.   Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus   befasste sich in der 9. Sitzung am 5. Mai 2022  mit den Anträgen und der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und schloss sich dieser mit 7 : 5 : 0  Stimmen an.   In der 10. Sitzung am 11. Mai 2022 schloss sich  der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit  und Gleichstellung mit 7 : 3 : 3 Stimmen ebenfalls der vorläufigen Beschlussempfehlung an.   Zum Abschluss des Beratungsverfahrens wurde  die vorläufige Beschlussempfehlung in der  10. Sitzung des Ausschusses UWE - so nenne ich  ihn jetzt einmal, weil das kürzer ist und Sie belustigt -