Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Was aber wichtig ist – das will ich für die CDU deutlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren –: Wir wollen es im sozialen Wohnungsbau weiterhin mit den bewährten Instrumenten schaffen, dass sich der Anteil der Wohnungen erhöht. Dazu brauchen wir die Kommunen, aber dazu brauchen wir auch private Investoren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Ende können wir das Problem bezahlbarer Mieten nur lösen, wenn wir neue, zusätzliche Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stellen. Da es – das sehen wir bei der Nassauischen Heimstätte – nicht so ganz trivial und einfach ist, z. B. auch unser Ziel zu erreichen, von 60.000 auf 75.000 Wohnungen zu kommen, indem der Staat einfach bestimmt: „Wir wollen das jetzt machen“, brauchen wir die privaten Investoren. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Die von uns jetzt in Kraft gesetzten Förderrichtlinien werden am Markt so auch nachgefragt. Sie haben im Grunde genommen das, was jahrelang dazu geführt hat, dass die Nachfrage zurückgegangen ist, in eine höhere Nachfrage umgekehrt. Wir sind allerdings jetzt in der Situation, dass sich die Marktsituation um das Thema Wohnen insgesamt weiter verschärft hat. Wir haben schon über die eingebrochenen Lieferketten in der Corona-Zeit oder der Post-Corona-Zeit gesprochen. Wir haben jetzt eine Zinswende, sodass die Fremdfinanzierungskosten deutlich höher werden. All diese äusseren Rahmenbedingungen, die massiven Baukostensteigerungen, führen dazu, dass wir im Prinzip im Rückblick nicht die Antwort für das finden, was vor uns liegt. Das heisst, wir sind aufgerufen, sehr schnell am Ball zu bleiben, zu analysieren, was notwendig ist, um das eingetretene Anwachsen von zusätzlichem Wohnraum auch auf diesem Niveau zu halten und auch noch zu steigern. Dazu müssen wir in den nächsten Monaten sehen – wir haben derzeit, glaube ich, einen Förderaufruf für das aktuelle Programm –, wie sich das dort entwickelt. Wir werden mit der Landesregierung sehr genau im Auge behalten – davon bin ich überzeugt –, ob es notwendig ist, an der einen oder anderen Stelle noch nachzusteuern. Denn, was wir schaffen müssen, ist, dass es keinen Einbruch gibt. Um diese eben genannten Kosten – ob das Baukosten sind, Lieferkettenproblematik; die Fachkräfteproblematik haben wir eben auch schon angesprochen, die Fremdfinanzierungskosten –, dieses Gap, das jetzt entstanden ist, zu schliessen, müssen wir darüber nachdenken, ob auch Förderungen entsprechend angepasst werden müssen. Ein Ziel wollen wir nämlich nicht aus den Augen verlieren: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum – sowohl in den urbanen Räumen als auch in der Fläche. Wir von der CDU sind der tiefen Überzeugung, dass man das Ziel, mehr Wohnraum zu schaffen, mit weniger Bürokratie, mit weniger Regulatorik, mit mehr Freiheit, auch für die Bauträger, für die einzelnen Bauinteressenten, z. B. die Eigenheiminteressenten, und auch mehr Freiheit in dem, wie diese bauen oder wohnen wollen, erreichen kann. Dem Staat kommt dabei die Rolle des Unterstützers – im Sinne von Förderung – zu. Das habe ich angesprochen. Das werden wir genau im Auge behalten. Sehr geehrter Herr Schalauske, wir sind an einem Punkt einig: Hessen braucht mehr öffentlich geförderte Wohnungen. Unsere Instrumente sind dazu geeignet – das hat sich in den zurückliegenden Jahren erwiesen –, das zu schaffen. Alles, was Sie bisher vorgetragen haben, hat an anderer Stelle nicht funktioniert. Das will ich an dieser Stelle festhalten. Lassen Sie uns in diesem Sinne an dem gemeinsamen Ziel, das wir alle hier im Hause haben, weiterarbeiten, aber lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass diejenigen, die investieren wollen, dazu die Möglichkeit haben.