K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Was wäre, wenn der Industriestandort Bayern mit  seinen 1,3 Millionen Industriearbeitsplätzen von der Gasversorgung abgeschnitten  würde, weil entweder Russland den Hahn zudreht oder wir es aus politischen  Gründen nicht mehr verantworten können, uns mit dieser fossilen Energiequelle  von dort zu versorgen. Sollte das der Fall sein – davor warne ich eindringlich –,  gibt es diverse Berechnungen, die uns einen Verlust von Arbeitsplätzen in einer  Grössenordnung von bis zu 500.000 in Bayern voraussagen. Die Vereinigung der  Bayerischen Wirtschaft hat eine Studie in Auftrag gegeben, wonach jeder fünfte  Betrieb in Bayern die Produktion einstellen müsste, wenn es kein Gas mehr gäbe.  Wir sind gut beraten, weiterhin die Gasflüsse auch politisch offenzuhalten. Trotzdem müssen wir alles dafür tun, um von dieser Abhängigkeit Schritt für Schritt wegzukommen. Wenn wir über Versorgungssicherheit reden, sind wir sehr schnell beim Thema  Gasspeicher. Aktuell haben die deutschen Gasspeicher einen Füllstand von 50 %.  Die bayerischen Gasspeicher liegen ungefähr 10 Prozentpunkte dahinter, aktuell  sind sie zu 37 % gefüllt. Ein sehr wichtiger Gasspeicher für Bayern steht in Haidach in Österreich. Dieser produziert 33 Terawattstunden. Wenn dieser Gasspeicher voll ist, umfasst er eine grössere Gasmenge als die fünf bayerischen Gasspeicher mit 31 Terawattstunden zusammen. Das heisst, oberste Priorität muss es sein,  die bayerischen Gasspeicher zu füllen. Hier kommt mein erster Appell an den  Bund, sich dieses Themas jetzt wirklich energisch anzunehmen. Die Bayerische  Staatsregierung hat mittlerweile mehrmals sowohl in Berlin als auch in Österreich  16022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 interveniert und dazu aufgefordert, die Befüllung von Haidach sicherzustellen. Österreich will jetzt einen eigenen Netzanschluss. Bisher war der in Österreich liegende Speicher nur über Bayern erreichbar. Zwar haben wir zurückgespeist; damit die  Österreicher diesen Speicher jedoch guten Gewissens füllen können, wollen sie  jetzt einen eigenen Zugriff mit eigenem Anschluss – sei es so. Deshalb lautet der  Appell an die Bundesregierung, jetzt schnellstmöglich klar Schiff zu machen, weil  wir ab Anfang Juli damit beginnen müssen, diesen Speicher zu füllen. Ansonsten  ist die Versorgungsicherheit in Bayern nicht gewährleistet.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das zunehmend diskutierte Ölembargo wird mit Sicherheit die  Preise treiben. Jetzt ist beschlossen worden, dass nur die per Schiff nach Europa  verbrachten Mengen reduziert und eingestellt werden sollen und dass die PipelineBeschickung Europas und damit auch Deutschlands weiterhin aufrechterhalten
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn wir zu schnell vom russischen Erdöl abgenabelt würden, würde das auch massive Verwerfungen an der  Preisfront bedeuten. Wir sehen jetzt schon die hohen Spritpreise, obwohl das Öl  noch fliesst.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Hier ist die Abhängigkeit von Russland ebenfalls sehr hoch, sie wird derzeit zurückgefahren. Der Bund arbeitet an einem Gesetz bzw. ist in der Umsetzung. Sollte das Energiesicherungsgesetz greifen – jetzt  sind wir ja noch im Energiewirtschaftsgesetz –, muss Steinkohlevorrat für vier Wochen bei den Reservekraftwerken verfügbar sein und für zehn Tage Vorrat bei den  Ölkraftwerken, die Strom erzeugen. In meinen Augen ist das eine zu geringe  Menge. Mit einem Steinkohlevorrat für vier Wochen an den stromerzeugenden  Kohlekraftwerken könnte ich nicht ruhig schlafen. Ein paar Monate mehr wären  wünschenswert. Mein Vorschlag war schon vor mehreren Monaten, hier auf sechs  Monate zu gehen, weil wir auch nicht wissen, wie sich die Weltvorräte entwickeln.  – Das zum Thema der Versorgungssicherheit über die fossilen Energiequellen. Natürlich kommen wir beim Stichwort Versorgungssicherheit auch an dem von  Ihnen ungeliebten Thema der AKW-Restlaufzeitverlängerung nicht vorbei. Wir warten leider immer noch auf den Stresstest des Bundes, der uns im März für den Mai  – ich gehe davon aus – dieses Jahres versprochen worden ist.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Darin sollte stehen, dass die Stromversorgungssicherheit Bayerns auch nach dem  Atomausstieg am 31.12.2022 gewährleistet ist, wenn Isar 2 vom Netz ginge und  Gaskraft nicht sicher zur Verfügung stünde. Ich erinnere daran, dass uns die Bundesnetzagentur 2019 mitgeteilt hat, dass ein Atomausstieg in Bayern nur dann bezüglich der Versorgungssicherheit sicher zu bewerkstelligen ist, wenn die Gaskraft  als Brücke tragfähig ist. – Das ist sie nicht. Insofern müssen die Zahlen jetzt neu  angepasst werden, oder man muss sich sonst etwas einfallen lassen, oder man  muss jetzt diesen pragmatischen Schritt gehen und sollte eine Verlängerung von  Isar 2 wenigstens um mehrere Monate bis Frühjahr 2023 nicht ausschliessen, sondern sie gezielt vorbereiten. Sollten wir dann im November, Dezember die Gasspeicher wirklich total voll haben, sollten wir einen milden Winter bekommen usw.,  kann man das Ding ja steckenlassen. Wenn nicht, haben wir die Möglichkeit zu
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nein, das will  man nicht –, dann zieht man bezüglich der Versorgungssicherheit nicht die letzte  Karte,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 sondern tanzt auf dem Seil ohne Netz. Das sollte in dieser ernsten Lage nicht  unser Ziel sein. Unsere Industrie, unsere Wirtschaft und unsere Bürger draussen  wollen Sicherheit. Die können wir an dieser Stelle bieten. Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16023 Damit leite ich zum Thema Bezahlbarkeit über. Wir sehen, dass Sicherheit und Bezahlbarkeit sehr eng zusammenhängen. Wir haben mittlerweile eine Inflation von  rund 8 % in Bayern, die sehr stark energiepreisgetrieben ist. Rund die Hälfte der  Preissteigerung ist auf die hohen Energiepreise zurückzuführen. Sie sehen selbst,  dass Sie mit Ihren Massnahmen hier nicht immer Erfolg haben. Ich will das gar nicht  verurteilen, sondern würde es nachher noch einordnen wollen. Der jetzt angekündigte Tankrabatt für den 1. Juni scheint momentan etwas zu verpuffen. Die Aussage ist immer noch, man habe jetzt noch den teuren Sprit in den Anlagen, für den  die hohe Mineralölsteuer bezahlt worden sei; wenn dieser teure Sprit weg sei,  dann käme der billigere, und dann würde der Preis sinken. – Das ist eine Wunschvorstellung. Wir hoffen, dass sie so eintrifft, wissen es aber nicht sicher. Wir sehen aber die massiven Belastungen für Wirtschaft und Unternehmen und  auch die Privatverbraucher, die sich draussen derzeit mit den hohen Spritpreisen  auseinandersetzen müssen. Wir müssen hier die Bezahlbarkeit ganz nach oben  stellen. Wir müssen nicht nur die Privatleute, die Rentner, die sozial Schwachen  mit Energiegeld und dergleichen mehr entlasten; sondern wir müssen in der Breite  der Wirtschaft ansetzen. Sie haben wohl jetzt bei den energieintensiv arbeitenden Unternehmen die Energiezuschüsse auf den Weg gebracht, die von Februar bis September laufen sollen.  Das begrüsse ich sehr. Aber der breite Mittelstand – vom Taxifahrer bis zum Handwerker, vom Busunternehmer bis zum energieintensiv arbeitenden Mittelständler –  ist noch aussen vor. Er kann seine Kosten nicht weitergeben. Deshalb ist hier ganz  klar der Ansatz, dass die Steuern runter müssen. Sie müssen an die kalte Progression ran. Sie müssen steuerlichen Verlustrücktrag ermöglichen und ausweiten,  damit diese Energiepreise in der Breite der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht  zum Chaos führen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir sehen, dass die erneuerbaren Energien bei der Bezahlbarkeit auf alle Fälle ein
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Die Erneuerbaren sind die Preistreiber,  und die Fossilen halten die Preise in Schach. – Heute ist es genau umgekehrt. Das  räumen wir ein. Ich glaube, dass es hier auch niemanden im Raum gibt, der das  grundsätzlich bestreitet. Eine Ausweitung der erneuerbaren Energien ist also dringend geboten, wobei es natürlich schwierig genug ist, in der Breite der Energieträger alle Bedarfe – Mobilität, Wärme, Gewerbe und Industrie – mit Erneuerbaren  abzudecken. Wir haben im Strombereich derzeit rund 50 % erneuerbare Energien;  den Rest bilden noch fossile Energien und Kernkraft. 15 % des in Bayern verbrauchten Stroms sind derzeit noch Atomstrom. Es gibt Voraussagen, dass die Franzosen im kommenden Winter wieder Strom  auch aus Deutschland werden importieren müssen. Das Atomland Frankreich hat  also selber die Lage nicht endgültig im Griff,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 sondern wird Strom aus Bayern brauchen. Wenn wir diesen Atomstrom zusätzlich  hätten, wäre es besser, als wenn wir dafür tausend Windräder bräuchten, die wir  aber nicht haben. Diese 15 % Strom aus dem Kernkraftwerk Isar 2 werden wir nur
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
  Erneuerbare ja, aber wir wollen dieses doppelte Sicherheitsnetz aufgespannt  haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 16024 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Wir sehen im Bereich der Bezahlbarkeit momentan massive Auswirkungen. Wir  sehen, dass auf der einen Seite der Energieverbrauch zurückgeht, weil sich gewisse Branchen einfach aus dem Gasverbrauch zurückziehen. Dann werden eben  weniger Ziegel, Fliesen, Baumaterialien usw. in Deutschland produziert. Die Versorgungsengpässe spitzen sich zu. Es wird mehr importiert. Man kann zwar sagen,  das ist eine Lenkungswirkung; es ist aber eine Lenkungswirkung in Richtung von  mehr Importabhängigkeit und noch längeren Lieferzeiten im Bereich des Wohnbaus. Momentan werden Bauvorhaben massiv gestoppt und auf die lange Bank  geschoben. Im Ergebnis wird sich die Wohnungsnot zuspitzen, werden sich die  Mietpreise erhöhen und Wohnungen nicht mehr so gut isoliert werden, wie es der  Fall wäre, wenn die Dämmmaterialien preiswert zur Verfügung stünden. Wir stellen  also jetzt schon fest, dass durch diese Energiepreissteigerungen gerade im Baubereich eine massive Problemlage entsteht, die wir abfangen müssen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Gehen Sie die Thematik der Mineralölsteuersenkung,  die zu verpuffen droht, über das Kartellamt an! Wir müssen feststellen, dass das  Kartellamt an der Stelle wohl ein zahnloser Tiger ist. Die Dinge werden beobachtet,  es wird aber nicht eingegriffen. Sie haben gesehen, dass die Spritpreise in den
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir müssen den Mineralölkonzernen hier besser auf die Finger schauen, damit eine gut gemeinte Preissenkung nicht in deren  Kanälen und in deren Taschen verschwindet, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Trotzdem sind noch nicht alle Preissenkungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Die CO2Abgabe wurde, als die Spritpreise und die Energiepreise relativ niedrig waren, mit  dem Gedanken der Lenkungswirkung eingeführt, um die Energiepreise etwas anzuheben und zum Energiesparen aufzurufen. Was ist passiert? – Die Energiepreise sind automatisch davongelaufen. Es wäre jetzt bei diesen hohen Energiepreisen, die am Ende zu Inflation und zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen, an der  Zeit, die CO2-Abgabe zumindest massiv zu reduzieren oder abzuschaffen, die  Mehrwertsteuerschraube nach unten zu drehen und auch die Stromsteuer auf das  europarechtliche Mindestmass zurückzuführen und die im Zuge des Kohleausstiegs  versprochenen zwei Milliarden Euro für die Netzentgelte zur Verfügung zu stellen,  um die Stromnebenkosten zu reduzieren. An diese Steuer- und Abgabeschrauben muss die Bundesregierung jetzt ran. Momentan profitiert sie von den hohen Energiepreisen. Je höher die Energiepreise,  umso höher ist der Mehrwertsteueranteil. Es ist zwar kein Schaden, auch wieder  Geld in die Staatskasse zurückzubekommen. Es ist aber ein Schaden, wenn wir  feststellen, dass die Wirtschaft draussen unter diesen hohen Energiepreisen leidet.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nehmen Sie diese Inflationssituation nicht auf die  leichte Schulter! Ein normales Sparbuch hält 8 % Inflation vielleicht einige Wochen,  aber nicht monatelang, nicht jahrelang aus. Wenn die Inflationsrate so hoch bleibt,  werden Sparguthaben aufgezehrt, werden Ernährung, Wohnen, Mobilität und soziale Teilhabe überdurchschnittlich teuer. Das wird am Ende zu sozialen Spannungen führen, die wir nicht auftreten lassen dürfen. Setzen Sie also alles daran, die  hohen Energiepreise zu reduzieren, meine Damen und Herren!
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Meine Damen und Herren, hier ist viel  zu tun. Hier ist in Bayern viel zu tun,
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16025 hier ist bundesweit viel zu tun. Ich möchte gleich mit der Windkraft einsteigen. Wir  haben in Bayern derzeit 1.100 Windräder. Am Ende bräuchten wir ein Mehrfaches  dieser Anzahl. Mit dem Koalitionspartner haben wir mittlerweile eine Regelung auf  den Weg gebracht, die kurz nach Pfingsten veröffentlicht werden soll. Es ist kein  Geheimnis mehr, dass wir mit einer Vielzahl von Ausnahmen von der 10-H-Regel  daran gehen wollen, Windkraft wirklich in grosser Breite zu ermöglichen. Trotzdem  wollen wir die Mitbestimmung der Kommunen und der Regionalen Planungsverbände nicht aushebeln. Diese sind jetzt auf einem guten Weg – mit uns engstens  abgestimmt –, diese Schritte mitzugehen. Meine Damen und Herren, man kann  diesen Konsens nicht hoch genug wertschätzen. Wir arbeiten nicht nach dem
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Was die paar Bürgermeister da draussen sagen, interessiert uns nicht; wir  regieren von München oder von Berlin aus durch. – Das hört sich zwar sportlich  an, führt in der Praxis aber draussen zu Widerstand, zu Verwerfungen und am Ende  zu einem Null-Erfolg.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Deshalb müssen wir jetzt den zwischen FREIEN WÄHLERN, CSU und auch den  Regionalen Planungsverbänden erarbeiteten Konsens – ich habe ihn auch in mehreren Videoschalten miterarbeitet – ganz klar ins Ziel führen. Das heisst, wir müssen die jetzige 10-H-Regel dort aussetzen, wo wir gezielt Fortschritte erreichen  können. Im Bereich Repowering, in Waldflächen, in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten und kommunalen Planungsgebieten, wo Windkraft schon beschlossen worden
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Konzentrationsflächen –, im Bereich von Strassen, Autobahnen,  Bahnlinien und – ganz wichtig – im Umgriff von Gewerbe- und Industriegebieten  soll von der 10-H-Regel abgewichen werden können. Natürlich müssen zum  nächsten Dorf aber noch 1.000 Meter Abstand aufrechterhalten werden. Das  schafft die Möglichkeit, viele Windräder zu realisieren. Wir müssen dann natürlich auch an die Verfahrenswege heran und die Verfahren  beschleunigen. Teilweise dauern die Verfahren ja heute fünf, sechs Jahre. Das Ziel  muss auf alle Fälle sein, diese langen Zeitstrahle in etwa zu halbieren. Da geht es  um artenschutzrechtliche Dinge, wo wir noch Klarstellungen vom Bund erwarten –  ich glaube, auch erwarten dürfen. Hier ist geplant, die erneuerbaren Energien generell als besonderes öffentliches Interesse zu definieren. Leider Gottes gilt das  nicht für die Wasserkraft; ich komme darauf später noch in einer Randnotiz, dass  wir nicht dabei zusehen wollen, wie Sie die Wasserkraft rückabwickeln wollen.  Wenn wir aber die artenschutzrechtlichen Prüfungen bei der Genehmigung der  Windkraft beschleunigen, wenn wir die Vorprüfungen dadurch beschleunigen, dass  wir jetzt Gebietskulissen haben, die von 10 H unstrittig ausgenommen sind, dann  können wir davon ausgehen, dass sich auch genügend Investoren finden, um viele  neue Windräder zu errichten.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Mal heisst es,  700, mal 800, mal über 1.000 oder sonst was. – Meine Damen und Herren, man  kann natürlich ausrechnen, wie viele Windräder man bräuchte, um die Kernenergie  zu ersetzen – das sind ungefähr tausend –, um die Gaskraft zu ersetzen – das sind  weitere tausend –, usw. usf. Wenn wir bis 2030 den Grossteil des in Bayern benötigten Stroms erneuerbar erzeugen wollen, dann gibt es auch die Möglichkeit, das  zu einem grossen Teil mit Photovoltaik zu erledigen, nicht nur mit Wind. Wir werden  im Bereich der Windkraft aber eine Vermehrfachung der jetzigen Leistung hinbekommen müssen. Das heisst nicht zwangsläufig eine Vermehrfachung der Zahl der  Windräder, weil ein neues Windrad ja fünfmal so viel Strom wie ein altes erzeugt.  Wir sind bei derzeit 6 % Stromerzeugung aus Windkraft aber natürlich nicht am  Ende der Fahnenstange. Wir müssen und wollen das vervielfachen. 16026 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Wir sehen aber auch im Bereich der Photovoltaik grosse Erfolge, wo wir allein im  Jahr 2021 1.600 Megawatt installierte Leistung vorweisen können. Das ist mehr installierte Leistung als ein Kernkraftwerk an der Isar. Das ist natürlich nicht die Erzeugungsleistung in Terawatt- oder Megawattstunden, ist aber auf alle Fälle eine  grosse installierte Leistung. Das soll so weitergehen. Wir müssen das bei der Photovoltaik also vervielfachen. Wir haben hierzu auch mit etwas Stolz festgestellt,  dass bei den Ausschreibungen der letzten Monate bundesweit immer die Hälfte  der Freiflächen aus Bayern kamen; dass rund ein Viertel der derzeit installierten  PV-Leistung deutschlandweit in Bayern steht. Wir sind bei Photovoltaik also mit  Abstand Nummer eins in Deutschland.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir sind es auch bei der Wasserkraft und bei der Biomasse. Im Bereich der Windkraft sind wir im Mittelfeld Deutschlands auf Platz 8. Wenn wir dort also noch aufholen, dann sind wir Deutschlands Erneuerbare-Energie-Land Nummer eins.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir lassen uns diese Erfolge auch nicht schlechtreden, müssen sie jetzt aber ganz  gezielt weiterentwickeln. Wir müssen im Bereich der PV natürlich noch mehr auf  die Dächer bringen. Derzeit geht die Hälfte aufs Dach, die Hälfte auf die Freifläche
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Was passiert mit  unseren Feldern? – Immer mehr Hektare gutes Ackerland verschwinden unter PV.  Sie verschwinden nicht endgültig, sie werden aber überwiegend aus der landwirtschaftlichen Produktion genommen. Hier müssen wir sehr viel mehr in Richtung  Agri-PV gehen. Wir müssen diese Doppelnutzung machen, auch auf den Staatsgütern. Wir sind auch der Überzeugung, dass wir die Akzeptanz der Photovoltaik dadurch erhalten müssen, dass wir es ähnlich wie bei der Windkraft machen, indem  wir die Kommunen an der Einspeisevergütung beteiligen. Hier darf man nachher in  der Diskussion durchaus auch mit Zahlen um sich werfen. Wir haben vor, bei der  Windkraft die derzeit 0,2 Cent pro Kilowattstunde auf bis zu 0,4 Cent zu erhöhen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bei den derzeit hohen Energiepreisen müsste es drin sein, dass auch die  Kommunen in dieser Form beteiligt werden. Die Zustimmung zur Überarbeitung der Windkraftpläne wäre natürlich eine ganz  andere als dann, wenn die Kommunen mit weniger Geld abgespeist werden. Dasselbe Modell sehe ich bei der Photovoltaik anwendbar. Bei Anlagengrössen ab
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 ein MW, ein  Hektar, bei Fünf-Hektar-Anlagen – auch die 0,2 bis 0,4 Cent für die Gemeindekasse hat. Bei grösseren Anlagen von Investoren käme bei Wind und PV die verpflichtende Vorgabe hinzu, ein bis zu 20 % umfassendes Angebot an die umliegende  Bürgerschaft, sich hier zu beteiligen. Dann haben wir hier die Möglichkeit einer Akzeptanzverbesserung. In vielen Fällen sind ohnehin Bürger-Energiegenossenschaften die Träger des Investments.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Das geht nicht in die Landeskasse, sondern das geht in die kommunale Kasse,  Herr von Brunn. Deshalb brauchen wir das nicht in den Haushalt einzustellen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es geht ganz klar darum, die noch hohe Akzeptanz bei Photovoltaik nicht als gottgegeben oder selbstverständlich anzusehen. Mein grosser Dank geht dafür an die  Grundbesitzer draussen, an die Bürgermeister und die Gemeinderäte, dass sie den  Protokoll 18/116 vom 31.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16027
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Sonnenland und Photovoltaikland Nummer eins – so vorantreiben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es geht darum, diese Akzeptanz beizubehalten. Dasselbe gilt für die Windkraft mit  dieser Einspeisevergütung in die kommunale Kasse. Meine Damen und Herren, da  traue ich mich, ganz offen in die Gespräche mit den Planungsregionen zu gehen
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bitte, mach aus einem Teil des jetzigen Ausschlussgebiets ein Vorranggebiet; du bekommst für dein Windrad 20.000, 30.000, 40.000 Euro im Jahr
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Bürgermeister, was du sagst, das interessiert uns nicht; wir in München sind schlauer  als du; wir beschliessen das, und du hast zu liefern. – Das ist nicht unser Regierungsstil. Wir wollen mit den Bürgern und den Kommunen arbeiten und nicht  gegen sie, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir bitten Sie, dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen in Berlin anzupassen.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Südquote für Windkraft. Wir sind eben nicht so windhöffig wie Nord- und  Ostdeutschland. Das brauchen wir, um die Windkraft auch hier voranzubringen und  die Möglichkeit dafür zu verbessern. Dafür wollen wir eine bessere Einspeisevergütung zahlen. Das wäre sehr wichtig für die Akzeptanz. Es wäre auch sehr wichtig, dass wir bei der Agri-PV vorankommen. Dafür muss geklärt werden, dass die  Flächenprämien weiter bezahlt werden können. Wir appellieren an Sie, auch die  jetzigen Stilllegungsflächen freizugeben. Leider Gottes ist da bisher Fehlanzeige.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Der grüne Agrarminister Özdemir verweigert sich dem Gedanken, die allein in Bayern vorhandenen 20.000 Hektar ökologischer Vorrangfläche wenigstens für die  Energienutzung freizugeben, geschweige denn, ernsthafte Vorstösse zu machen,  die 4 % Flächenstilllegung im nächsten Jahr unter dem Eindruck des UkraineKriegs für Energie- oder Lebensmittelzwecke freizugeben. Hier zuckt man mit der
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Nein, wir reduzieren lieber den Biospritanteil und reduzieren damit über die Hintertür die Flächen, die für die Lebensmittel – –
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 – Ja, das macht Sinn, aber dann haben wir weniger Sprit, und dann brauchen wir  wieder mehr fossilen Sprit. Dann drängen wir die Produktion von Biosprit wieder  aus dem Spritmarkt heraus. Das ist dann zum zweiten Mal ein Verrat an den Bauern, die in diese Richtung investiert haben.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Früher geschah das einmal durch die Besteuerung von Biosprit, jetzt haben viele in  diese Richtung investiert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Es gibt Ölmühlen, die diese Produktion aufrechterhalten. Die anfallenden Eiweissreststoffe sind sehr wichtig in der Futtermittelgewinnung. Sie verdrängen brasiliani16028 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/116 vom 31.05.2022
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wir essen kein  Fleisch, wir fahren nicht mehr mit dem Auto.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Ich schliesse daran den grossen Appell an, auch die Biomasse insgesamt nicht zu  diskriminieren und unter Generalverdacht zu stellen. Man sollte vielmehr froh sein,  dass die Biomasse, quasi auf Augenhöhe mit Photovoltaik und Wasserkraft, die  dritthöchste Strommenge in Bayern erneuerbar, nachhaltig, sicher und umweltschonend produziert.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Wenn wir hier Hand anlegen, dann wird es beim Strom noch sehr viel enger, dann  werden Sie noch sehr viel mehr fossile Gaskraftwerke brauchen. Sie widersprechen sich in dieser Debatte. Lassen Sie deshalb die Holzöfen weiter zu, polemisieren Sie nicht gegen Pellets und Scheitholz, so wie das immer wieder vom Umweltbundesamt gemacht wird, ohne dass jemand dagegen vorgeht.
Bayern, 2022-05-31, Partei: 
 Erweitern Sie die Möglichkeiten beim Biomethan, anstatt das weiter zu reduzieren.  Gleiches gilt für Biogas. Dort spielt grosse Musik. Lassen Sie diese Gaserzeuger  produzieren. Die könnten und wollten auch kurzfristig deutlich mehr produzieren.  Damit könnten wir derzeit sogar fossiles Erdgas einsparen und einspeichern. Aber  nein, Sie stellen denen ein Bein, anstatt den Weg freizumachen.