K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 Die Inflation, wir haben darüber gesprochen und es ist  ein Dauerthema, hatte ich gestern ja mal vorgerechnet,  also an die 300 Millionen Euro, die wir mit den Mitteln,  die uns zur Verfügung stehen, und das sind nicht viele  Mittel, die wir frei verfügbar haben, dass wir da fast  300 Millionen reingeben, das ist doch … Zumindest, dass  man das würdigt, ja, das ist eine Erwartung, die ich habe.
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 Und dann die wirtschaftlichen Turbulenzen, die wir haben.  Es wird ja, wird ja immer so getan, MV-Koalition ist an den  Start gegangen und dann sind reihenweise die Firmen  abgeklappt.
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 Also Sie müssen doch mal die geopolitische Lage würdigen und sehen, dass Lieferketten kaputtgehen und so  weiter. Und unter den Bedingungen mit diesen multiplen  Krisen – fünf habe ich jetzt kurz mal aufgezählt, ja –
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 da einen solchen Haushalt hinzubekommen,
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 das ist doch aller Ehren wert.
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 Man kann über Details sprechen und streiten,
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 aber das ist eine Leistung, sehr geehrte Damen und  Herren.  Und ich habe nur ganz wenig Zeit, deswegen setze ich  mich noch mal mit Ihnen auseinander. Ich habe mich  fürchterlich geärgert über die FDP in dieser Woche.
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 Da wird der Eindruck vermittelt, dass wir im Brand- und  Katastrophenschutz nachlässig und fahrlässig sind, weil  ein Haushaltstitel, der 2018 mit 23.000 – es geht um  Übungen, Katastrophenübungen –, mit 23.000 Euro ausgestattet war, jetzt 16.000 Euro aufweist.
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 Okay, sind 17.000 weniger. Und das wird moniert. Nicht  gesagt wird, dass es Zyklen der Übungen gibt, und in  diesen Zyklen fällt an, dass es in bestimmten Jahren  höhere Beträge gibt, die wir fördern, und in anderen  weniger. Und wenn Sie seriös gewesen wären, dann  hätten Sie dargestellt, was wir im Brand- und Katastrophenschutz noch alles machen, an der Schule dort, für  48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  die Lehrkräfte, für Werkverträge, für diejenigen, die dort  ausgebildet werden, die Unterstützung.
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 Macht zusammen weit über 700.000 Euro, die wir mehr  draufgeben. Und Sie erwecken den Eindruck, als würden  wir hier fahrlässig mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung umgehen. Das halte ich für wirklich sehr unseriös,  sehr geehrte Damen und Herren.
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 Und dann, die CDU ist ja die Gralshüterin des technologischen Fortschritts und moniert, dass wir zur Künstlichen  Intelligenz nichts gemacht hätten.
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 Ja, wenn man so schnöde rangeht und dann in der PDFDatei sucht und dann „Künstliche Intelligenz“ beim Haushaltsplan eingibt, kommt nicht, kommt nicht vor, findet  nicht statt – nee, dann muss man, da muss man mal ein  bisschen hintersteigen. Wir haben …
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 Jaja, nachgefragt! Wissen Sie,
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 es gibt einen Haushaltstitel „Digitalisierung an der Unimedizin“. Wofür wird die wohl eingesetzt?
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 Ja, in der Radiologie,
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 Einsatz Künstlicher Intelligenz ist gang und gäbe.
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 Nein, Sie konstruieren Probleme, wo keine sind,
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 muss ich Ihnen sagen.
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 Das Gleiche, das Gleiche bei der TelefonSeelsorge. Die  TelefonSeelsorge ist eingebettet ins Wohlfahrtsgesetz,  da gibt es mehr Geld, die Dynamisierung ist da drin. Sie  tun so, als würden wir da reduzieren. Tatsächlich kommt  ein Aufwuchs auf über 530.000 Euro mehr als vorher.  Nehmen Sie es zur Kenntnis!
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 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Der eine oder andere Redebeitrag zwingt  mich dazu, hier noch mal an dieses Mikro zu treten im  Rahmen dieser Generaldebatte.  Herr Koplin, also mit Verlaub, Frau Präsidentin hat es ja  vorhin schon gesagt, sie möchte hier den einen oder  anderen Begriff nicht hören, dann nutze ich mal ein anderes Wort dafür, und zwar dann „Überheblichkeit“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sie werfen den Oppositionsparteien hier vor, sich nicht  mit diesem Haushaltswerk auseinandergesetzt zu haben
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 und nicht Ihre Leistungen zu würdigen, ja. Ich muss den  Vorwurf zurückgeben und sagen, natürlich, also ich kann  nur für meine Fraktion sprechen, ich gehe aber auch  davon aus,
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 dass die CDU-Fraktion und auch die anderen Oppositionellen hier sich redlich an dem Haushaltsentwurf abgearbeitet haben. Es sind eine Fülle von Änderungsanträgen  gekommen, die nicht mal gehört wurden.
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 Die wurden nicht mal gehört, die wurden einfach ohne  Aussprache in den Ausschüssen abgelehnt. Es wurde  hier vorhin schon dargestellt, in dem Ausschuss ist der  eine oder andere eingeschlafen der Regierungsfraktionen,  unsere Fragen wurden nicht beantwortet. Und Sie werfen  uns vor, dass wir uns mit diesem Haushalt nicht auseinandergesetzt hätten, dass wir bestimmte Dinge nicht  finden würden!  Herr Koplin, Sie und Ihre Abgeordneten der Regierungskoalition verschliessen sich in einer Wagenburgmentalität,  verstecken sich hinter diesem schönen Zahlenwerk, betreiben Postenschacherei und stellen sich hier hin und  sagen, wir hätten hier die schwersten Krisen aller Zeiten  und das wurde alles nicht berücksichtigt. Das kam doch  nicht überraschend, das kommt doch alles überhaupt  nicht überraschend! Die Pandemie haben wir seit 2020.  Die Inflation, die zeichnet sich seit Jahren ab aufgrund der  desaströsen und katastrophalen Politik hier auf Landes-  und auf Bundesebene.
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 Und Sie stellen sich hier hin und sagen, wir haben hier  die schwersten Krisen und das wird überhaupt nicht  gewürdigt.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  49
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 Das stimmt so einfach nicht, Herr Koplin, das muss ich  an dieser Stelle dazu sagen.
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 Dann möchte ich erwähnen, Herr Liskow sagt vorhin,  dass er sich, stellt sich hierhin und sagt, die Landesverfassung wäre ihm wichtig und dass man sich dran halten  müsste, und die CDU wäre eine konservative Partei, die  sich an Recht und Gesetz hält. Das haben wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den Nachtragshaushalten gesehen. Ich lade Sie ein, meine Damen und  Herren von der CDU-Fraktion und auch von der Jamaikaopposition, führen Sie gemeinsam mit uns die Klage! Wir  hätten zusammen die Mehrheiten dafür. Lassen Sie uns  eine Bahamas- oder Karibikkoalition bilden
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 oder wie auch immer
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 Sie die bezeichnen mögen,
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 dann könnten wir hier diesem schändlichen Machwerk  endlich ein Ende bereiten,
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 ohne langwierige Verfahren und Einzelklageverfahren.  Und, Herr Barlen, in Ihre Richtung muss ich erwidern, da  komme ich nicht drum herum, Herr Schmidt hat es vorhin  auch schon in seiner Kurzintervention angebracht: Ich  verbitte mir den Vergleich mit der NPD-Fraktion oder hier  irgendwelchen ehemaligen Parlamentariern.
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 Und ich muss Ihnen sagen, was wir fordern in Bezug auf  Abschiebungen, das ist die Einhaltung geltenden Rechts.
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 Hier geht es nicht darum, Menschen nicht in unser Land  zu lassen. Hier geht es nicht darum, die Leute einfach  auszuweisen. Hier geht es einfach darum, wir haben den  Fakt, dass wir ausreisepflichtige Personen haben, und  dieses Land kommt dieser Ausreisepflicht einfach nicht  nach. Und wenn Ihnen das – ich zitiere Sie, Herr Barlen –  „die Schuhe auszieht“,
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 dann habe ich überhaupt keine Fragen mehr, weil es sind  ja Ihre Parteikollegen, die an diesen rechtswidrigen Zuständen ihr Geld verdienen, meine Damen und Herren.  Und das muss hier auch mal so benannt werden, und  da brauche ich nur die Zeitung aufzuschlagen. Der Wirtschaftsminister, der ist, neulich tourt er durchs Land, der  Herr Meyer,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 und fordert die Unternehmen auf, bittet unsere Unternehmen, hier die Werbetrommel für Fachkräfte zu führen.  Und da frage ich mich ganz ehrlich, meine Damen und  Herren, wo sind denn die Fachkräfte, die Sie uns  2015/2016 versprochen haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 die übers Mittelmeer gekommen sind?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Wo sind die denn?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Die kommen in Schlauchbooten übers Mittelmeer
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 und sind jetzt Fachkräfte im Columbiabad in Berlin, meine  Damen und Herren.
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 Und dort sind sie nicht als Rettungsschwimmer unterwegs, sondern als Clankriminalitätsbanden, die hier Gewalt in unser Land bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Schauen Sie nach Essen, seit letztem Sonnabend ununterbrochen, jeden Tag …
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 … haben dort die Ordnungskräfte  mit Bandenkriminalität zu tun, meine Damen und Herren.
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 Und das ist das Problem …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Um nur auf die jüngsten Beispiele  zurückzukommen, selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt Familien davor, in Freibäder zu gehen, weil  die Situation derzeit zu gefährlich sei. Dann brauche ich  nur nach Essen zu schauen. Seit vergangener Woche  Sonnabend jeden Tag,
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 und die Polizeikräfte haben die Clan- und Migrantenkriminalität einfach nicht im Griff.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Ja, was hat das mit M-V zu tun?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Kann ich Ihnen sagen: 2016, als die AfD hier in den  Landtag eingezogen ist, hatten wir eine Ausländerquote  von 3,9 Prozent. Heute, sechs Jahre später, haben wir  fast 10 Prozent, mehr als verdoppelt. Wo wollen wir denn  in 20 oder in 10 Jahren sein?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Dann haben wir hier nämlich Essen in MecklenburgVorpommern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 dann haben wir nämlich Köln und dann haben wir hier  nämlich Berlin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und das will ich nicht, das will meine Partei nicht, und  das wollen, unsere Bürger in unserem Land wollen das  nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Und da werfen Sie uns hier Rechtspopulismus vor, fabulieren irgendwas von Integration. Meine Damen und  Herren, das sind Kriminelle, die gehören abgeschoben,  die können hier nicht integriert werden. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herzlichen Dank!   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter  Herr Dr. Geue, Sie haben mich ja wieder persönlich angesprochen. Das finde ich schon fast unverständlich –  nachdem alle Anwesenden auch gestern im Ausschuss  erkannt haben, wie konstruktiv die Opposition unterwegs  ist, weil nämlich wir dafür sorgen im Verfahren, weil wir  zum Beispiel keine Anhörung beantragen, dann wäre  eine Beschlussfassung Freitag gar nicht möglich –, wie  Sie uns immer wieder den Vorwurf konstruieren, dass wir  irgendwas verhindern oder ausbremsen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Da gibt es für mich jetzt langsam zwei Möglichkeiten:   Die erste Möglichkeit ist, Sie können es nicht wissen, weil  Sie nicht MdL sind und deswegen im Verfahren nicht  so zu Hause sind. Diese Möglichkeit schliesse ich aber  eher aus aufgrund Ihrer Funktion Chef der Staatskanzlei  et cetera.   Insofern muss ich als zweite Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Sie möglicherweise in einem Elfenturm leben  und regieren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 und durch…,   Elfenbein, so viel Zeit muss sein.   … und durchregieren als SPD und einem Parlament nicht  die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen wollen. Und Ihr Regieren – nicht Ihr persönliches, möglicherweise das der SPD –, das führt nämlich jetzt inzwischen  schon dazu, dass auch Anzuhörende, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, ich will keinen persönlich nennen, aber das ist nur exemplarisch, dass die sich schon  gar nicht mehr trauen, Kritik zu üben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 weil Sie durchregieren, weil Sie durchregieren und dann  noch mit diesen Methoden versuchen, uns ins schlechte  Licht zu rücken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: cdu
 Und ich glaube, das ist nicht nur unseriös, das ist wirklich  Punkt, Punkt, Punkt. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Steuerzahler! Mein Fraktionsvorsitzender Nikolaus  Kramer hat eben in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf schon die entscheidenden Gewichtungen unserer Fraktion kundgetan.
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 Ich möchte nun noch einige detailliertere Ausführungen  in Bezug auf den Einzelplan 01, also den des Landtages,  bringen. Grundsätzlich ist der Landtag eine der wichtigsten Einrichtungen unserer Demokratie in diesem Land,  und der Glanz der alten Monarchie ist ein Eckpfeiler  für den Tourismus und das Prestige Mecklenburgs. Wir  brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um den demokratischen Betrieb und das Gebäude an sich aufrechtzuerhalten, aber auch hier gilt, dass diese Mittel sparsam  eingesetzt werden müssen.   Meine Fraktion hat in der Vergangenheit oft betont, dass  der Organisationserlass der Ministerpräsidentin deutlich  sparsamer gestaltet werden müsste. Mit acht Ministerien  und einer Staatskanzlei schiesst man über das Ziel hinaus. Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein oder  das Saarland, haben einen Geschäftsbereich weniger,  zusätzlich übernimmt im Saarland übrigens eine Ministerin  gleich zwei Ministerien.
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 Ein Minister bedeutet, ein Minister weniger bedeutet einen  Ausschuss weniger, Herr Gundlack, das bedeutet einen  Wasserkopf in der Verwaltung weniger. Diese Forderung  wollen wir hier noch einmal verbal bekräftigen. Dafür  hätte man auch sorgen können bei der Neuaufstellung  der Ministerien.
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 Das wäre ein starkes Zeichen gewesen, hätte man in  diesen Krisenzeiten auch am Staat gespart.
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 Aber leider geschieht das, was auch in der Vergangenheit sich so fortsetzt, es wird eigentlich mehr verstaatlicht.  Beispielsweise die verstaatlichte Schlossgastronomie sehen  wir hier kritisch.
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 Das gehört zum Einzelplan, Herr Gundlack,
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 Sie wissen das als Finanzausschussvorsitzender.
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 Wir finden nicht, dass es eine Aufgabe der öffentlichen  Verwaltung ist, seinen Tutower Senf bei der Verpflegung  von Landtagspersonal und Abgeordneten beizugeben.
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 Der Wirtschaftsplan der Schlossgastronomie,
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 den halten wir grundsätzlich für fehl am Platz in einem  Landeshaushalt.
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 Uns ist nicht klar, warum solche Basisdienstleistungen  wie Essen und Trinken durch Steuermittel mit hohen  sechsstelligen Beträgen bezuschusst wurden
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 und hier eine Sonderrolle eingenommen wird. Wir werden  uns kritisch die Jahresabschlüsse ansehen und schauen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  55  wie in diesem hoffentlich ersten lockdownfreien Jahr gewirtschaftet wird. Wenn das nicht der Fall ist, Herr Koplin –  wir alle gehen dort gerne essen, es ist lecker –, werden  wir aber zur nächsten Haushaltsperiode fordern, dass  unter Übernahme der sehr guten Mitarbeiter wieder privat  verpachtet wird.
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 Konkret zu diesem Einzelplan schlagen wir auch eine  Kürzung der Internetpräsentation und bei unbegründeten  Gerichtskosten des Datenschutzbeauftragten vor. Wir sind  der Meinung, dass die bisherigen 120.000 Euro im Jahr  mehr als ausreichend sind, um den Landtag im Internet  zu präsentieren. Hier können Mittel eingespart werden. –  Vielen Dank!
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 Ja, hier bin ich wieder.   Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Nur kurz  möchte ich hier zu unserer Personalaufstockung für den  Landesrechnungshof sprechen. Der Landesrechnungshof  als autonome Institution in unserem Land muss gut ausgestattet werden. Nach langem Leerlauf ist es auch  schön, dass wir endlich einen neuen Vizepräsidenten  gefunden haben, und besonders zufriedenstellend ist es,  dass Herr Dirk Fuhrmann eben kein Abnicker ist, sondern  zumindest unserer Auffassung nach als ein kritischer  Hüter des Steuergeldes bezeichnet werden kann.
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 Die Aufgaben sind schwieriger und mehr geworden,  aber die klugen Ratschläge des Hofes erweisen sich  als äusserst hilfreich und verhelfen der Regierung, einen  Stupser aus dem Gruppendenken zu bekommen.   Im vorliegenden Änderungsantrag geht es meiner Fraktion  deshalb um eine personelle Verbesserung. Wir wollen drei  weitere Stellen schaffen, um uns dem alten Personalkörper  von 100 Mitarbeitern wieder anzunähern.
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 Wir wollen mehr Personal, damit auch mehr Zeit für  Prüfungen bleibt, Herr Gundlack, deswegen. Nicht nur  der MV-Schutzfonds, zu dem ein Sonderbericht erwartet  wird jetzt in einigen Tagen, ist noch lange nicht zu Ende  überprüft. Wir sehen die Regionalbudgets, Kunstankäufe,  diverse Schuldverschreibungsorgien der Ruhestandssondervermögen und vieles Weitere äusserst kritisch. Auch  viele Fördermittel warten auf eine Überprüfung – eine  unserer Forderungen aus dem AfD-Programm. Wir sehen  den Vorpommern- und den neuen Bürgerfonds – oder  Bürgerinnen- und Bürgerfonds, wie jetzt gegendert wird –
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 als dauerhafte Wahlkampftöpfe von herrisch bevormundender Art an.   Natürlich können wir diese Prüfung nicht einfordern, das  obliegt der Selbstverwaltung, aber wir werden diese  Dinge in den Ausschüssen ansprechen und Impulse  setzen. Unser Vorschlag kommt dem entgegen und beinhaltet eine realistische Zahl, die man derzeit mit gutem  Fachpersonal erzielen kann. Deshalb bitten wir um Zustimmung.
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 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Die Generaldebatte ist vorbei und jetzt möchte ich noch  einige Ausführungen in Bezug auf die Staatskanzlei einbringen.   Wer in Schwerin durch die welterbewürdige Altstadt  flaniert, der sieht, dass Zeus oben über dem Eingang der  Staatskanzlei als Statue wacht. Der olympische Herrscher gilt als Symbol für die Allmacht und als Lenker des  Schicksals. Das wirkt angesichts dieser Regierung aus  der Zeit gefallen. Mittlerweile müsste man vielleicht überlegen, ob wir nicht eine Medusa-Statue an Zeus Stelle  anbringen,
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 denn von weiser Schicksalslenkung ist nicht mehr allzu viel  zu verspüren. Stattdessen muss man zu Stein erstarren,  wenn man schaut, was sich die Ministerpräsidentin bei  ihrem Ikarusflug alles gönnt im Einzelplan 03.
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 Man muss sich echt fragen, was das alles mit einer ordentlichen Landesführung zu tun hat. Mit acht Ministerien und  56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 27. Sitzung am 30. Juni 2022  einer Staatskanzlei, ich erwähnte es bereits, ist das ohnehin alles üppig. Das bedeutet einen Wasserkopf in der  Verwaltung mehr, den man sich sparen könnte, wenn  man handeln würde wie andere Bundesländer. Und wenn  man sich die teilweise kleinen Aufgabenfelder mancher  Ministerien, wie die der Justiz oder dem neuen Wissenschaftsministerium, ansieht, dann kann man wirklich  sagen, da hätte man einiges zusammenfassen können.
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 Vor allem ist ja genug Geld da für Luxusprojekte und  Selbstdarstellung.
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 Wir sprechen da zum Beispiel über eine übergeordnete Pressestelle der Ministerpräsidentin, die aus einem  15-Personen-Team künftig bestehen soll. Man kann  durchaus darüber reden, dass da ein Angestellter zusätzlich zur Pressestelle geschaffen wird, der hier SocialMedia-Accounts pflegt und dort berichtet, was die Ministerpräsidenten macht. Das ist angesichts der modernen  Medien völlig verständlich, aber dann reicht es auch. Es  gibt Hollywood-Stars, die leisten sich einen Social-MediaManager. Es tut mir leid, Frau Schwesig, aber Sie verschwenden hier in all Ihrer Geltungssucht das Steuergeld  der Bürger!
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 Das muss man hier deutlich sagen.   Von daher haben wir auch eine globale Personalminderausgabe eingebracht im Einzelplan 11, die damit auch  solche Stellen abdeckt. Hier reduzieren wir auch den  Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit um 100.000 Euro auf  50.000 Euro in beiden Jahren. Auch bei den Webseiten  und den geplanten Bürgerdialogveranstaltungen führen  wir Kürzungen beziehungsweise Streichungen durch.   Es wurde im Finanzausschuss klar, dass auch für dieses  Jahr keine Planungen bestehen für den sogenannten  Mecklenburg-Vorpommern-Tag sowie die in den Erläuterungen genannten „MV sagt Danke“-Formate. Wir wären  dankbar dafür, wenn Sie uns das mal erklären könnten.  Solche Festivitäten brauchen ihre Zeit und es ist schon  reichlich spät dafür. Ein kleines Bürgerformat reicht dann  dafür völlig aus. Also Schluss mit dem Popstargehabe!  SPD-Werbung kann man auch ehrenamtlich aus eigener  Tasche tätigen und Feste gibt es genug in M-V, muss  man sich nur umsehen.  Ein weiterer grosser Brocken ist der Vorpommern-Fonds.  Und wir sagen ganz klar, dieser Quatsch gehört sofort  gestrichen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 In der Begründung unseres Antrages haben wir Ihnen die  Ineffizienz dieser Geschenkeverteilung dargelegt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: afd
 Das Geld gehört in die Infrastruktur für die kommunale  Ebene, und zwar auch in Westmecklenburg. Wenn das  Verhältnis circa 19 Prozent für Personal und Verwaltung  im Vergleich zum Fördervolumen ist, während es beim  Landesförderinstitut ungefähr 4 Prozent sind, dann ist  einiges schiefgelaufen. Lassen Sie uns die 3,5 Millionen Euro lieber in die Hände der Kommunen geben!
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 Zu den anderen Fraktionen ist eigentlich nicht viel zu  sagen, man hört hier auch nicht viel.