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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Im darauffolgenden Haushaltstitel, 683 85, sind zur Unterstützung von betrieblichen Massnahmen und Projekten zur tierwohlgerechten Nutztierhaltung ebenfalls Mittel im Umfang von jährlich 600 000 Euro pro Jahr vorgesehen. Da es hier um die Unterstützung von Betrieben bei der Einführung tiergerechter Haltungsverfahren geht, ist doch die Umsetzung des Tierschutzpla-  110  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  nes schon im Gange. Das Geld aus dem Titel davor wäre sinnvoller über diesen Ansatz in die konkrete Umsetzung von Massnahmen zu investieren als in Interessengruppen in Arbeitsgruppen, die es offensichtlich nicht gibt.
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 Interessant ist auch der Titel 684 10 im Kapitel „Klimapolitik“: Hier  sollen die Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen mal  eben auf 2,75 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt werden. Meine Nachfrage ergab einen offenbar deutlich gestiegenen  Finanzbedarf zur Förderung der Versuchsanstalt für Gartenbau  und Arboristik und des Forschungsinstitutes für Bergbaufolgelandschaften in Finsterwalde. Ich frage Sie: Sind das soziale   oder ähnliche Einrichtungen?
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 - Nichts davon - genau.   Im Titel 526 72, im Kapitel des Landesamts für Umwelt, sollen  die Kosten für Sachverständige sowie Gerichtskosten von bislang 12 100 Euro auf jährlich 402 100 Euro steigen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Welche Sachverständigen- bzw. Gerichtskosten denn bei der  Umsetzung von Planungen für Modellvorhaben der nachhaltigen  Regionalentwicklung und des Klimaschutzes hier zusätzlich entstehen könnten, wurde vom MLUK bisher nicht mitgeteilt. Den  Erläuterungen im Einzelplan ist stattdessen zu entnehmen, dass  aus dieser Haushaltsstelle offenkundig Planungen für Konzepte  und Modellvorhaben in grösserem Umfang finanziert werden sollen, unter anderem für die Ermittlung potenzieller Dachflächen  für Photovoltaikanlagen am Beispiel einer Naturpark-Kommune.  - Kennen Sie den Solaratlas von Brandenburg? Anscheinend  nicht. Ebenso geht es um die beispielhafte Planung und Umsetzung der Pflanzung von klimaresistenten und insektenfreundlichen Pflanzen im öffentlichen Raum - Hinweis von mir: Damit  beschäftigt sich das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung schon seit Jahren.  Oder - die Krönung -: 200 000 Euro für das Modellvorhaben „Bürgermeisterschule zu klimarobusten Gemeinden“, um Bürgermeistern und Gemeindevertretern niedrigschwellige Exkursionsangebote zu Best-Practice-Beispielen zu dem Thema „Wie  bringe ich mehr Klimaschutz in die Gemeinde?“ anzubieten. -  Echt die Krönung!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Das passt ganz hervorragend zu dem Haushaltstitel „Sachverständigen- und Gerichtskosten“. Ich frage mich: Wo sind wir hier  eigentlich, und wer soll hier womit versorgt werden?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Das hat sich auch bei dieser Haushaltsplanung gezeigt: Allein die  parlamentarische Mehrheit, meine Damen und Herren von der  Koalition, ist kein Garant für die Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Der von uns eingebrachte Änderungsantrag zur Unterstützung  des flächendeckenden Einbaus einer vierten Klärstufe zur Aufbereitung des Abwassers und zum Zwecke landwirtschaftlicher  Nutzung und grundwassersichernder Versickerung sollte eine  Prioritätenliste anführen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Mit einem weiteren Änderungsantrag schlägt die Fraktion BVB /  FREIE WÄHLER zum Thema Wasser vor, durch eine interkommunale Kooperation zwischen den Zweckverbänden ein Ausgleichsystem zwischen den Regionen zu schaffen. Es ist allemal  sinnvoller, jetzt Massnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung zu etablieren, als später, in akuten Notsituationen, Gelder als Rettungsschirm auszugeben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Getreu dem Sprichwort „Schaffe in der Zeit, dann hast du in der  Not“ hoffe ich auf ein Überdenken der bisherigen Positionen. So  erfreulich die weitere gemeinsame Unterstützung des Kleingartenwesens auch ist, dies reicht nicht aus, um diesen Einzelplan  zu befürworten. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ihnen liegt heute der Entwurf des Einzelplans 10 für die Jahre  2023 und 2024 vor. Ich kann Ihnen versichern: Er bietet eine solide Basis für die Arbeit meines Ministeriums in den restlichen  Jahren dieser Legislaturperiode, denn durch diesen Einzelplan  haben wir Planungssicherheit für die Umsetzung wichtiger und  zentraler Anliegen meines Hauses, wie der Umsetzung des  Klimaplans, der Klimaanpassungsstrategie, der Beschleunigung  der Digitalisierung, der Massnahmen zur Absicherung der wasserwirtschaftlichen Vorhaben im Zeichen der Klimaveränderungen, aber eben auch der Massnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt.   Die Abgeordneten, die vor mir geredet haben, haben umfassend  zu ihren Änderungsanträgen ausgeführt. Deshalb gestatten Sie  mir, dass ich kurz auf den Entwurf des Einzelplans eingehe, wie  die Landesregierung ihn in den Landtag eingebracht hat. Wenn  man sich zunächst einmal die grundlegenden Daten ansieht - darauf möchte ich einen etwas längeren Blick werfen -: Wir hatten  im Jahr 2021 ein Haushaltsvolumen von 705 Millionen Euro,  2022 ein Haushaltsvolumen von 820 Millionen Euro und gehen  jetzt, 2023, auf 797 Millionen Euro zurück, um das Haushaltsvolumen 2024 wieder auf 845 Millionen Euro steigen zu lassen -  und das, obwohl Sie, wenn Sie den Zuschussbedarf ansehen,  feststellen, dass die Landesmittel seit 2021 gleich geblieben  sind: 337 Millionen Euro, 337 Millionen Euro, 337 Millionen Euro  und 2024 339 Millionen Euro.   Wie erklären sich diese grossen Schwankungen? Recht einfach:  Wir sind ein Förderressort. Mehr als 50 % unserer Mittel kommen  von der EU und vom Bund, und so, wie die Förderprogramme  der EU und des Bundes ausgestaltet sind, steigen oder sinken  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  111  unsere Haushaltsmittel. Wenn wir aber einen immer gleich hohen  Anteil an Landesmitteln zu verzeichnen haben, zeigt das, vor  dem Hintergrund von Tarifsteigerungen und der Inflationsrate,  auch, dass wir eigentlich einen real schrumpfenden Haushalt haben. Aber ich möchte deutlich sagen, dass das dadurch abgemildert wird, dass wir im Jahr 2023 - das halte ich für einen grossen  Erfolg - erstmals keine ressortspezifische globale Minderausgabe mehr haben, sondern das, was jetzt im Haushalt steht,  auch das ist, was wir ausgeben dürfen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir hatten im Rahmen der Haushaltsaufstellung wie alle anderen  Ressorts zunächst einmal Orientierungswerte und Einsparvorgaben einzuhalten. Beispielsweise sollten die Mittel zur Kofinanzierung um 25 % gekürzt werden. Das heisst, bei mir sollten sie von  60 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro gekürzt werden. Die Landesbetriebe sollten 7 % einsparen, auch der Landesforstbetrieb.  Das haben wir gemacht. Wir haben die Haftungsfreistellungen  halbiert und im Gegenzug auch die globale Minderausgabe nicht  beibehalten. Wir haben auch viele Kürzungen an Haushaltstiteln  vorgenommen, die zur Erfüllung der Vorgaben erforderlich waren, die jetzt aber - auch das sage ich - durch Änderungsanträge  aus den Koalitionsfraktionen teilweise rückgängig gemacht wurden bzw. es sind dort sogar deutliche Verbesserungen - insbesondere im Fischereiwesen - zu verzeichnen.   Wir haben für die Förderperiode 2023 bis 2027 715 Millionen  Euro aus EU-Mitteln - zweite Säule. Davon werden wir 30 % für  LEADER ausgeben, also für die Förderung des ländlichen  Raums. Wir haben zu verzeichnen, dass der Bund die GAK-Mittel im Folgejahr drastisch, um 190 Millionen Euro, reduziert. Das  schlägt natürlich auch im Land Brandenburg zu Buche. Der Bund  kürzt zum Beispiel die ILE-Mittel, die Integrierte Ländliche Entwicklung, um 10 %. Das sind alles Kürzungen, die ich durch Landesmittel nicht kompensieren kann. Aber in Summe können wir  diese Kürzungen in Höhe von 15 Millionen Euro bei den Mitteln  der Kofinanzierung verkraften, weil wir in diesen Bereichen weniger Mittel zur Verfügung haben.   Auf der anderen Seite ist es so, dass wir die GAK-Mittel sehr klug  nutzen, um EU-Mittel kozufinanzieren, sodass wir nicht 25 %,  sondern nur 10 % Kofinanzierungsanteil aus Landesmitteln haben. Das heisst aber auch, dass alle Massnahmen - Sonderrahmenplan Insektenschutz oder andere Massnahmen aus den Mitteln des ELER für den Insektenschutz - vollständig kofinanziert  sind. Das habe ich von Anfang an immer wieder deutlich gemacht: Am Insektenschutz wird bei uns nicht gespart.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die Schwerpunktsetzungen des Haushaltsentwurfs wurden dargestellt. Mir ist aber auch wichtig, zu sagen: Es ist ganz entscheidend, dass wir zusätzliche Personalstellen bekommen haben.  Wir bekommen 71 Stellen - jetzt durch die Anträge der Fraktionen um weitere zwei Stellen verstärkt -, und zwar insbesondere  im nachgeordneten Bereich: im LELF plus 16 Stellen, im LfU plus  40 Stellen und vor allen Dingen im Landesforstbetrieb - ohne  dass sich das im Stellenplan niederschlägt, aber in der Personalbedarfsplanung gegenüber dem Vorjahr -, wo wir 150 Stellen  mehr zur Verfügung haben, statt 1 150 Stellen 1 300 Stellen. Damit können wir den Landesforstbetrieb zukunftssicher aufstellen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Das beschränkt sich nicht auf die Stellenmehrungen, sondern wir  werden auch, weil wir den Revierförsterinnen und -förstern mehr  Aufgaben und damit auch mehr Verantwortung übertragen wollen, Stellenhebungen in nennenswertem Umfang haben. Alle  Stellen für Revierförsterinnen und -förster werden angehoben  werden.   Wir haben die Waldpädagogik gestärkt. Wir werden - und das ist  eine frohe Botschaft - allen Absolventinnen und Absolventen der  Waldarbeitsschule Kunsterspring, die mindestens die Note 3,0  erreicht haben, eine Übernahme anbieten können.   Wir werden 30 Anwärterinnen- und Anwärter- sowie Referendarstellen schaffen können, wir werden 15 Stellen für ein duales  Studium schaffen können, und damit ist die Forst Vorreiter für  eine Personalbedarfsplanung, aber auch für eine Personalgewinnung, die, glaube ich, für andere Ressorts, aber auch für mein  eigenes Ressort eine Vorbildwirkung für die nächsten Jahre entfalten kann. Und wir werden - und das ist mir ebenso wichtig -  1 300 Forstbedienstete haben, die in Zukunft 1 300 Botschafter  und Botschafterinnen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im  Land Brandenburg sein werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die Forstreform hat natürlich viel Aufmerksamkeit erzeugt, aber  es gibt in diesem Haushalt auch mehrere für Aussenstehende  sehr unspektakuläre Massnahmen, mit denen langgehegte Wünsche umgesetzt werden. Ich nenne an allererster Stelle, dass die  acht Forschungsinstitute, die von mehreren Ländern finanziert  werden - die Mehr-Länder-Institute -, in Zukunft, ohne dass es  auch nur einen Euro Mehrkosten für das Land verursacht, von  Projektförderung auf institutionelle Förderung umgestellt werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Vor diesem Hintergrund blicke ich verhalten optimistisch in die  Zukunft und bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. - Recht  herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen!  Am Anfang meiner Rede bedanke ich mich im Namen des Ausschusses ganz herzlich für die Durchführung und Vorbereitung  der Debatte im Ausschuss. Das Ausschusssekretariat hat wie immer die Debatten sehr gut vorbereitet und uns die Änderungsanträge in einer sehr gut lesbaren und darstellbaren Form vorgelegt  - an dieser Stelle herzlichen Dank dafür. Ich glaube, die Diskussionen im Ausschuss sind aufgrund dieser guten Vorbereitung so  konstruktiv verlaufen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns  liegt der grösste Investitionshaushalt des Landes. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir heute die Weichen für die Politik der  nächsten Jahre. Mit dem Einzelplan 11 investieren wir sowohl in  die Stärkung unserer Städte und bezahlbares Wohnen als auch  in den Schienenverkehr, in den kommunalen öffentlichen Personenverkehr, in Strassen und Radwege. Er beinhaltet für die kommenden zwei Jahre jeweils über 1,2 Milliarden Euro und trägt damit wesentlich zur Sicherung der Daseinsvorsorge und der Entwicklung einer modernen Infrastruktur im Land Brandenburg bei.  Dieser Doppelhaushalt ist zweifelsohne ein Zukunftshaushalt.  Doch was alles steckt im Einzelplan 11? Der öffentliche Personennahverkehr ist der Grundpfeiler auf dem Weg zur Mobilität  der Zukunft. Deshalb legen wir ein besonderes Augenmerk darauf. Wir erhöhen die PlusBus-Förderung in den beiden kommenden Jahren auf 5,1 Millionen Euro pro Jahr. Das liegt uns als  SPD-Fraktion - das ist bekannt - besonders am Herzen. Meine  Damen und Herren, bereits 33 Linien in sieben - nein, zum Glück  sind es mehr -, in elf Landkreisen
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 wurden umgesetzt. Mit dem Fahrplanwechsel am vergangenen  Wochenende gingen noch einmal fünf - fünf! - weitere Linien an  den Start, das heisst: weitere fünf Linien, insbesondere für Einwohner in ländlichen Räumen attraktive Verbindungen, im Stundentakt und mit Bahnanschluss.  Brandenburg baut auch die Schiene weiter aus. Für die kommenden zwei Jahre wurden die Mittel des Investitionsprogramms  i2030 noch einmal massiv aufgestockt. In den nächsten zwei  Jahren gibt es insgesamt mehr als 90 Millionen Euro für die Pla-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  115  nung neuer Schienenstrecken. Das kann sich wirklich sehen lassen, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Aber nicht nur bewährte, sondern auch neue Verkehrsprojekte  finden im Einzelplan 11 Platz. Mit zusätzlichen Mitteln fördern wir  die Erprobung neuer, innovativer Verkehrsprojekte als Ergänzung zum bestehenden Linienverkehr. Ein Beispiel ist der DalliBus, der in Storkow im Landkreis Oder-Spree seit April vollelektrisch, on demand und ohne feste Linienführung an sieben  Tagen in der Woche unterwegs ist. Das ist die Mobilität der Zukunft.   Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Baustein  der Verkehrswende ist die Kombination von Fahrrad bzw. Auto  und der Bahn. Mit bedarfsgerechten Fahrradabstellanlagen und  Parkplätzen wollen wir attraktive Angebote zum Umstieg in den  ÖPNV schaffen. Planung und Durchführung der Bauvorhaben  werden mit bis zu 6 Millionen Euro Landesmitteln aus dem Programm ÖPNV-Invest finanziert.  Aber in diesem Einzelplan geht es nicht nur um den ÖPNV, das  ist ganz klar. Zur Mobilitätsausstattung unseres Landes gehören  auch rund 10 000 Kilometer Bundes- und Landesstrassen sowie  Radwege. Um Mobilität zu sichern, bedarf es auch hier des Erhalts, der Modernisierung und, wo nötig - ich betone: wo unbedingt nötig -, der Ergänzung. Für das Jahr 2022 hatten wir dafür  72 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem Haushalt 2023/24 erhöhen wir die Mittel für Landesstrassen um 8 bzw. 15 Millionen Euro.  Damit stehen in den beiden Jahren 80 bzw. 87 Millionen Euro zur  Verfügung.   Auch die Mittel für den Radverkehr haben wir mithilfe des Bundes, das sei gesagt, vervielfacht. Hier gibt es für 2023 und 2024  jeweils über 40 Millionen Euro.   Sehr geehrte Damen und Herren, was mehr muss es aber geben? Auch die unabhängige Fluglärmberatung muss weitergehen - das ist auch uns besonders wichtig. Die Fluglärmberatung  wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Teltow-  Fläming seit vielen Jahren genutzt und sollte daher auf jeden Fall  fortgeführt werden. Daher ist es nur konsequent, dass wir mit unserem Antrag Geld für die Weiterführung bereitstellen.   Zum Schluss noch ein Blick auf das Thema Wohnen, meine Damen und Herren: Das Bündnis für Wohnen ist seit 2017 Gesprächs- und Gestaltungsplattform für die wohnungspolitischen  Akteure im Land Brandenburg. Alle Partner setzen sich für gutes  Wohnen in Brandenburg ein. Dazu gehören nachfragegerechte,  generationengerechte, barrierefreie, nachhaltige, energieeffiziente und bezahlbare Wohnungen ebenso wie die Bildung von Eigentum und der Erhalt und die Neubegründung von Miet- und  Belegungsbindungen. Für die soziale Wohnraumförderung stehen uns für 2023 und 2024 insgesamt rund 380 Millionen Euro  zur Verfügung.   Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich  mich beim Kollegen Beermann, den Kolleginnen und Kollegen  aus dem Ministerium und dem Ausschusssekretariat herzlich für  die Begleitung der Haushaltsverhandlungen bedanken. Mit  2,4 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre - ich wiederhole  es gern - haben wir den grössten Investitionshaushalt des Landes   vor unserer Nase. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Werte Abgeordnete! Herr Abgeordneter Münschke, gestatten Sie  mir, zunächst kurz etwas zu Ihnen zu sagen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, und bei aller Härte einer Diskussion in einem Parlament - der ich auch nicht abgeneigt bin - ist die Aussage „Ihre  Tage sind gezählt“ gegenüber einer Landesregierung keine politische, sondern immer eine existenzielle Aussage, und ich finde,  da sollte man sich gerade als Ausschussvorsitzender ein bisschen mässigen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde im November zur  Verkehrswende ist mir noch gut in Erinnerung. Deswegen freue  ich mich, dass der Kollege Dr. Redmann gerade im Saal ist.  Schön, dass Sie da sind, Herr Dr. Redmann, denn ich erinnere  mal an Ihre Rede zur Verkehrswende in der Aktuellen Stunde, in  der Sie ja umfangreich aufgezählt haben, welche Linien erweitert  werden, welche Kapazitätserweiterungen wir im öffentlichen Personennahverkehr haben. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Fahrplanwechsel in  diesem Dezember 30 % mehr
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 im öffentlichen Nahverkehr im Netz Elbe-Spree und in der Lausitz auf die Schiene bekommen haben. Deswegen, Herr Dr. Redmann, war ich Ihnen dafür sehr dankbar.  Ich will noch ergänzen: Das war eine hervorragende, gute Politik  der rot-roten Landesregierung.
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 - Ja. - Denn wie immer in der Politik ist es so: Die einen haben  die Ideen - gerade bei langfristigen Dingen -, bringen alles auf  den Weg,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 und die anderen haben dann, nach einem Regierungswechsel,  die Möglichkeit, Bändchen durchzuschneiden. So ist das, aber  ich finde, das gehört zur Wahrheit.
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 116  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Und dann schauen wir uns doch mal an, wie der aktuelle Verkehrshaushalt aufgestellt ist; auf ihn will ich mich kurz beschränken. Es gibt drei Möglichkeiten, wie dieser Haushalt aufgestellt  wurde, denn da fehlen ja ganz viele Dinge: Entweder der Verkehrsminister hat nicht die entsprechenden Anmeldungen bei der  Finanzministerin gemacht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Könnte ja sein. - Die zweite Möglichkeit ist: Die Finanzministerin  hat all die Anmeldungen des Verkehrsministers freundlich entgegengenommen und gesagt: Nein, kriegst du nicht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die dritte Variante ist - und auf diese muss ich mich jetzt ein bisschen fokussieren -: Die Koalitionsfraktionen haben überhaupt  kein grosses Interesse an einer Verkehrswende in diesem Land.  Das könnte natürlich auch der Fall sein.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich muss mich ein wenig darauf konzentrieren, denn, Herr Minister, Sie können nur das Geld ausgeben, das Sie haben und das  Ihnen dieses Parlament zur Verfügung stellt.   Die Koalitionsfraktionen erklären ja immer wieder, dass sie Ihnen  mehr Geld zur Verfügung gestellt haben, dass sie also hier und  dort, beim Radwegebau usw., noch einmal aufgestockt haben,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 und das alles - ich wiederhole es gern - über globale Minderausgaben. Mit anderen Worten: Der Verkehrsminister kann uns  nachher gern erklären, wie und an welcher Stelle er diese zusätzlichen Ausgaben in seinem eigenen Haushalt später einsparen will.   Aber, Herr Minister, Sie brauchen sich eigentlich keine Gedanken  zu machen, denn alle Anträge, die Ihrem Haus, dem Infrastrukturministerium, die Möglichkeit gäben, all das, was Sie im Übrigen immer wieder in Ihren Interviews erzählen - dass Sie die Verkehrswende wollen, dass Sie mehr Radverkehr wollen, dass Sie  mehr Schienenausbau wollen -, umzusetzen, liegen auf dem  Tisch. Das Einzige, was Sie machen müssen, ist, für Ihre Rede  hier nach vorn zu kommen, Ihre Koalitionsfraktionen anzusprechen und zu sagen: Liebe Koalitionsfraktionen, stimmen Sie den  tollen Anträgen der Linksfraktion zu! - Und schon haben Sie alle  Möglichkeiten, die Sie brauchen.
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 Deswegen werde ich das noch einmal - ich habe ja so furchtbar  wenig Zeit - an drei Beispielen verdeutlichen: Das eine ist - Sie  werden es verstehen - der Ausbau der reaktivierten Bahnstrecken. Da sind wir leider nicht weitergekommen, ganz im Gegenteil: die Schorfheide-Bahn, die RB 63, wurde mit dem Fahrplanwechsel eingestellt. Ohne die Intervention - offensichtlich - des  CDU-Fraktionsvorsitzenden oder der Finanzministerin wären die  RB 73 und die RB 74 auch eingestellt worden. Und wir haben  wieder weder im Landesnahverkehrsplan 2023-2027 noch im  Haushalt einen vernünftigen Zeitplan für Reaktivierungen. Dabei  böten zum Beispiel die Ketziner Bahn oder die Wriezener Bahn  durchaus Potenzial für eine kurzfristige Wiederbelebung.   In unserem Änderungsantrag schlagen wir deshalb vor, jährlich  2,5 Millionen Euro zweckgebunden für die Kosten-Nutzen-Analyse und die konkrete Planung zur Reaktivierung von Strecken  und Halten einzustellen.  Dann hat sich die Koalition ja dafür gelobt, mehr als 40 Millionen  Euro für den Radverkehr auszugeben; die Hälfte davon sind jedoch Bundesmittel. Beim Landesanteil hatte das Verkehrsministerium in seinem Haushaltsentwurf Gelder gekürzt. Erst in den  Haushaltsberatungen im Landtag wurden sie wieder aufgestockt  - und zwar mit ungedeckten Schecks, wie wir wissen.   Zum Dritten - zu der versprochenen jährlichen Dynamisierung  um 1,5 %, die Sie im Koalitionsvertrag hatten -: Im Haushalt stehen nur noch um 1,3 % erhöhte Zuschüsse. Sie werden sogar  noch geringer, da die investiven Zuschüsse aus dem entsprechenden Haushaltstitel herausgerechnet und somit nicht dynamisiert werden. Die Dynamisierung entspricht damit Mehrleistungen von nicht einmal 2 Millionen Euro pro Jahr, obwohl laut Verband der Verkehrsunternehmen allein 15 Millionen Euro pro Jahr  erforderlich sind, um die Kostenexplosion bei Strom und Diesel  auszugleichen. All das finden Sie in unseren Änderungsanträgen.  Zum Schluss ein Wort zum Sozialticket: Dessen Budget hat die  Koalition in den letzten Jahren systematisch zusammengestrichen. Das rächt sich jetzt in der Preiskrise, in der eine Entlastung  der Menschen von den Mobilitätskosten dringender denn je ist.  Wir beantragen deshalb eine Erhöhung der Gelder für das Sozialticket auf das Niveau von 2019. Damit könnte der Preis für  das sogenannte Mobilitätsticket Brandenburg zum 01.01.2023  auf 9 Euro pro Monat gesenkt und der Geltungsbereich auf ganz  Brandenburg und Berlin ausgeweitet werden.  Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen hier sehr sinnvolle  Vorschläge für eine echte Verkehrswende auf den Tisch gelegt.  Sie brauchen nur noch zuzustimmen und alles wird gut. - Vielen  Dank, meine Damen und Herren.