Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in vielen Gesprächen mit der Milchwirtschaft, aber  auch mit dem Lebensmitteleinzelhandel habe ich mich genau dafür eingesetzt,  dass Milch aus Kombinationshaltung in die Haltungsformstufe 2 des LEH eingestuft wird. So ist es momentan auch vorgesehen. Jetzt darf es eben nicht sein,  dass es – dafür hat sich Bayern im Übrigen immer eingesetzt – zu einem generellen Verbot der Anbindehaltung kommt, sondern dass hier die Kombinationshaltung  explizit ausgenommen und bedacht wird. Die bayerische Milchwirtschaft hat frühzeitig mit fachlicher Unterstützung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft eine Definition zur Kombinationshaltung  entwickelt. Damit hat die Milchbranche ganz klar Verantwortung übernommen und  dem Verbraucherwunsch nach mehr Tierwohl ganz klar Rechnung getragen. All  diese Anstrengungen wären umsonst gewesen, wenn jetzt auch die Kombinationshaltung aus ideologischen Beweggründen verboten werden würde. Dass die GRÜNEN es in Kauf nehmen, dass bei kleinen Biobetrieben mit Kombihaltung die Stalllichter ausgehen, spricht, ehrlich gesagt, Bände über das SelbstProtokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14213 verständnis. Dazu muss man wissen, dass sich auch Tierschützerinnen und Tierschützer wie zum Beispiel die Mitbegründerin der bayerischen GRÜNEN Tessy  Lödermann für die Kombinationshaltung mit saisonalem Weidegang ausgesprochen haben. Selbst die Agrar-Denkfabrik des Bundes, das Thünen-Institut, hat gesagt, dass die ganzjährige Anbindehaltung aus Tierwohlgründen kritisch zu sehen  ist und als Alternative zur Ganzjährigkeit unter anderem der saisonale Weidegang  Vorrang hat. Machen wir uns bitte nichts vor. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist heute mehr  denn je notwendig. Sie ist quasi die Lizenz zur Produktion. Sie ist die Lizenz zur  Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher tierischer Produkte. Wir wollen  auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung in Bayern gewährleisten. Dafür muss man aber auch etwas tun. Dazu entwickeln wir, wie schon der Kollege  Schöffel richtig gesagt hat, das Tierwohl kontinuierlich fort. Wir schauen auf das  Tierwohl. Wir schauen auf die Tiergesundheit. Das Ganze muss aber mit Mass und  Ziel passieren und eben nicht durch Verbote, wie es sich die GRÜNEN immer wieder wünschen. Bei meiner Regierungserklärung im letzten Mai habe ich ganz bewusst von der  ganzjährigen Anbindehaltung gesprochen. Es tut mir aufrichtig leid, dass das –  vielleicht sogar ganz bewusst – von der AfD falsch verstanden wird. Liebe Herren  Kollegen, Sie haben es ja vorhin eben auch nicht differenziert. Das bedeutet ein  Stück weit auch eine Rückwärtsgewandtheit. Was wollen Sie uns damit sagen?  Dass Sie für die ganzjährige Anbindehaltung stehen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zur Bundesregierung lässt die Bayerische Staatsregierung die Milchviehhalter mit Anbindehaltung nicht im Regen stehen. Wir stehen zu unserem Motto  "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht". Während die Bundesregierung mit dem Verbot  der Anbindehaltung das Aus für viele kleinere Betriebe einläuten will, bieten wir  diesen Betrieben genau das, was sie brauchen. Wir haben letztes Jahr die Beratungsoffensive gestartet. Jeder Betrieb muss passgenaue Lösungen vorfinden können. Darüber hinaus haben wir natürlich geschaut,  dass wir die Förderprogramme schreiben, das Programm EIF und auch das  BaySL. Damit setzen wir an, sodass die Möglichkeit gegeben ist, auf den Laufstall  umzustellen, einen Laufhof zu bauen oder dann natürlich mit der Weide zu kombinieren. Ich habe auch veranlasst, dass der Zuschuss für diese Umstellung auf  40 % angehoben wird. Das verstehen wir, ehrlich gesagt, unter Verantwortungsbewusstsein und vorausschauender Politik. Die Kombinationshaltung ist eine traditionelle Form der Milchwirtschaft in Bayern.  Das soll sie bitte auch bleiben. Sie leistet damit den wichtigsten Beitrag für unsere  Kulturlandschaft. Es geht um Biodiversitätsleistung, die Sie immer anmahnen. Mit  dem Wegsterben dieser Betriebe würden wir einen grossen Verlust erleiden.