Schleswig-Holstein, 2022-04-27, Partei: other
 Russisches Erdgas soll nun durch LNG ersetzt werden. Eine Lösung, die unser grüner Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür ausgehandelt hat, ist der Bezug von LNG unter anderem aus Katar. Hier sage ich ganz deutlich: Wir begeben uns in eine neue Abhängigkeit von einem Land, das noch weit von unserem demokratischen Verständnis für Bürger- und Menschenrechte entfernt ist. Auch der Bezug von LNG aus den USA ist aus unserer Sicht keine Lösung des Problems. Das verflüssigte Gas aus den USA wird durch Fracking gewonnen, eine Fördermethode, die wir in SchleswigHolstein aufgrund der enormen Risiken für Mensch und Umwelt zu Recht ausgeschlossen haben. LNG soll es nun richten, und damit werfen wir alle bisherigen Beschlüsse und Errungenschaften über Bord. Ich sage ganz deutlich: LNG ist nicht die Lösung des Problems, LNG ist Teil des Problems. Wir werden nicht unabhängig von fossilen Rohstoffen, indem wir neue Gasinfrastrukturen aufbauen. Ein LNG-Terminal, das nun in Brunsbüttel aus dem Boden gestampft werden soll, wird nicht für zehn Jahre gebaut. Diese Gasinfrastruktur hat eine ökonomische Lebenszeit von 30 bis 50 Jahren. Damit überschreiten wir bei Weitem den Zeitpunkt, bis zu dem wir uns von fossilen Energieträgern verabschieden wollen. Die vom Bund angepeilte Klimaneutralität bis 2045 wird eindeutig gerissen und andere Ziele, die wir hier im Wahlkampf formuliert haben, erst recht. Um dem LNG-Terminal in Brunsbüttel einen grünen Anstrich zu verleihen, spricht Jamaika von der perspektivischen - und soweit technisch sinnvoll Möglichkeit eines Multi-Energy-Terminals, das später auf Wasserstoff umgerüstet werden soll. Hierzu gibt es jedoch keinerlei konkrete Pläne. Die technische Machbarkeit wird zudem infrage gestellt - übrigens auch von den Betreibern. Der Bevölkerung wird somit Sand in die Augen gestreut, und der Gaslobby wird das Wort geredet. Wir haben bereits ein europäisches Pipelinenetz, das den deutschen Markt mit LNG versorgt oder versorgen kann. Terminals in Rotterdam, Dünkirchen oder Zeebrugge haben Kapazitäten, die wir nutzen können und die sich ausbauen liessen. Darüber hinaus will der Bund über 2 Milliarden € für die Nutzung schwimmender Flüssiggasterminals ausgeben. Wenn wir schon über LNG reden - meinetwegen reden müssen -, dann doch über solche Möglichkeiten, die eben nur für einen überschaubaren Zeitraum gedacht sind. Damit einhergehend brauchen wir aber weiter klare Ausstiegsszenarien, um unsere Klimaziele einzuhalten. Alternativen zum vorliegenden Gesetzentwurf gibt es also. Man muss sie nur wollen. Wann so ein Terminal in Brunsbüttel stehen könnte, darüber ist sich nicht einmal die Landesregierung einig. Wie teuer uns LNG kommen wir, ist derzeit auch nicht absehbar. 500 Millionen € über KfWMittel will der Bund allein für das Terminal in Brunsbüttel geben, 2,5 Milliarden € für die Tanker. Die Netzausbaumassnahmen werden laut Deutscher Umwelthilfe auf 640 Millionen € geschätzt, die dann aber vom Verbraucher getragen werden sollen. LNG wird am Markt teurer gehandelt als Erdgas. Die Umwandlung von Gas in flüssig, die Regasifizierung sowie der Transport machen LNG zusätzlich teuer. Die beim LNG entstehenden Vorkettenemissionen sind höher als beim Pipelinegas. In Anbetracht der steigenden CO2-Steuer werden für den Verbraucher hier zusätzliche Ausgaben entstehen; zahlen müssen dies am Ende des Tages der Steuerzahler und der Verbraucher. Gas wird dadurch immer teurer. Die, die vom Gas abhängig sind, werden die Rechnung für diesen vollkommen verkehrten Beschluss zahlen müssen, meine Damen und Herren.