Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, dass ich natürlich nicht zu aktuellen Anwendungsbeispielen spreche, sondern nur und ausdrücklich zum vorliegenden Gesetzentwurf. Meine Damen und Herren, mir ist bei der Rede der Kollegin Hofmann aufgefallen, dass bei der letzten Debatte, die dieses Haus zu diesem Thema geführt hat – das war am Auftreten des Kollegen Rudolph durchaus kraftvoller war. Da ging es allerdings um die Abwahlanträge gegen zwei CDU-Bürgermeister. Das möchte ich an dieser Stelle nur einmal ganz kurz erwähnt haben. Ich will das deswegen erwähnt haben, weil das eine Debatte war, die vor 19 Jahren geführt wurde, und zwar ebenfalls anhand von aktuellen Fällen. Danach hat das Thema bei keiner der HGO-Novellen, die wir gehabt haben, irgendeine Rolle gespielt. Es ist nicht gut, anhand von aktuellen Fällen solche Gesetzentwürfe zu diskutieren. Ich bleibe dabei, und das ist meine feste Überzeugung. Meine Damen und Herren, die AfD möchte das Abwahlquorum von 30 % der Wahlberechtigten entsprechend den Bürgerentscheid-Zustimmungsquoren herabsenken. Ich will in der Sache dazu sagen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Personalentscheidungen und inhaltlichen Entscheidungen. Auch das will ich hier kurz angesprochen haben. Deswegen tun wir nicht gut daran, wenn wir das vermischen. Es gibt ein Quorum für die Abwahl der Bürgermeister, der Landräte und im Übrigen auch der Beigeordneten. Das ist kein Exklusivrecht für direkt Gewählte. Ich sage es jetzt einmal so: Das dient am Ende auch ein Stück weit der Stabilität der staatlichen, hier der kommunalen Organe. Sie sollen nicht der Willkür oder dem Zufall ausgesetzt sein. Natürlich muss es, wenn jemand direkt gewählt wird, die Möglichkeit geben, dass er abgewählt wird. Aber er muss auch den Schutz geniessen, dass das, wie gesagt, nicht eine zufällige oder vielleicht gerade eine populäre Massnahme ist. Im Ländervergleich steht Hessen mit dem Abwahlquorum in Höhe von 30 % nicht alleine da. Wir befinden uns da im Mittelfeld. Es gibt Länder, die in einer ähnlichen Grössenordnung liegen. Der Freistaat Sachsen sieht sogar ein Abwahlquorum in Höhe von 50 % vor. Lediglich SachsenAnhalt hat mit 20 % ein niedrigeres Quorum als wir bei uns in Hessen. 15 % sieht nach meiner Erkenntnis kein einziges Bundesland vor. Das könnte etwas damit zu tun haben, dass die Frage der Stabilität nicht nur in unserer Kommunalverfassung, sondern auch in anderen eine Rolle spielt. Mit der Einführung der Direktwahl wurde auch die Abwahl durch Bürgerentscheid eingeführt. Es ist übrigens interessant, das nachzulesen. Das wurde wohl damals irgendwie von Herbert Günther nachträglich noch in das Gesetz eingeflochten. Ich glaube, das geschah anhand eines Beschlusses des SPD-Parteitags. Aber, wie gesagt, das kann man nur in den Protokollen der damaligen Debatten nachlesen. Seit der Einführung am 1. Mai 1993 wurden in 21 hessischen Gemeinden Abwahlverfahren initiiert. Kein Abwahlverfahren, das erfolgreich war, ist am Quorum gescheitert. Das mag dem einen oder anderen, der aktuelle Fälle im Blick hat, vielleicht Mut machen. Ich will noch etwas ansprechen. Die Mitglieder der AfD unterstellen, dass in Frankfurt am Main in Anbetracht der Wahlbeteiligung der letzten Oberbürgermeisterwahl in Höhe von 30,2 % das erforderliche Abwahlquorum von 30 % unmöglich erreicht werden könne. Ich will dabei auf Folgendes hinweisen: Es gibt dafür kein Beispiel. Wenn die Abwahl erfolgreich war, ist sie nicht am Quorum gescheitert. Zweitens. Bei der Kommunalwahl in Frankfurt im März 2021 lag die Wahlbeteiligung immerhin bei 45 %. Insofern dürfen wir auch unter diesem Gesichtspunkt die Hoffnung haben, dass sich hinreichend Menschen beteiligen, damit wir über die Frage des Quorums nicht diskutieren müssen. Wir müssen dann nur über die Frage hinsichtlich des Für oder des Wider der Abwahl sprechen. Die Landesregierung lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab. Wenn es erforderlich ist, werden wir uns natürlich gleichwohl der Debatte in den Ausschüssen usw. stellen. – Vielen Dank.