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Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und  Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDPFraktion, Sie haben mit zwei Punkten recht. Ich finde, der  Späti gehört zu Berlin. Er ist ja auch ein bisschen so, wie  Berlin auch ist, vielleicht nicht ganz so sauber, vielleicht  auch hier und da ein bisschen ruppig.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 – Ja, genau! – Er hat aber sonntags offen, und natürlich  ist er auch ein Stück Kulturgut und gehört zur Geschichte. Zur Wahrheit gehört aber auch noch Folgendes, und  deswegen sind wir gegen Ihren Antrag: Ich wundere  mich, ehrlich gesagt, denn ich habe im Wahlkampf eine  andere Partei noch gut im Gedächtnis, die sich dafür  einsetzen wollte, dass die Spätis auf jeden Fall offen  bleiben, aber es hat natürlich mit dem Thema „Level  Playing Field“, Wettbewerbsgleichheit, überhaupt gar  nichts zu tun, und schon deswegen, aus grundsätzlichen  Überlegungen, würden wir Ihren Antrag ablehnen, meine  Damen und Herren!  Wir haben aber ein anderes Anliegen. In dieser Zeit, nach  all den Diskussionen, die wir in den letzten Monaten  geführt haben, nachdem wir noch nicht aus der Coronapandemie ganz heraus sind, aber nachdem wir hoffentlich  das Schlimmste überwunden haben, nachdem diese Stadt  wirtschaftlich so gelitten hat, weil ihr natürlich viele  Menschen, Touristen, die auch gerne den Späti besuchen,  aber die vor allem nach Berlin kommen, weil es auch eine  Shopping-Metropole ist, weil ihr auch die Messebesucher  fehlen – all das haben wir diskutiert –, weil der Hotellerie  beispielsweise und vielen anderen Einrichtungen Besucher und Besucherinnen fehlen, kommen jetzt die Menschen wieder nach Berlin. Und in dieser Situation sagt  eine Sozialsenatorin, sie entscheidet nicht darüber, weil  die Gewerkschaft oder eine Gewerkschaft droht, gegen  mögliche zwei sonntägliche Öffnungen zu klagen. Das ist  ein Skandal. Das ist wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch ein Skandal, Frau Kipping!
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sie haben in diesem Haus einen Amtseid geschworen,  nicht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern auf  die Verfassung des Landes Berlin,
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 und ich erwarte von Ihnen, dass Sie im Sinne gerade der  kleinen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler – – Die  grossen sind ja gewerkschaftlich organisiert. Ich komme  aus dem Einzelhandel, weil viele auch schon erzählt  haben, sie haben mit Einzelhändlern gesprochen. Dann  reden Sie in der Tat mal mit den grossen und mit den
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin am Sonntag gerne arbeiten  gegangen, weil ich das Doppelte oder Dreifache von dem  bekomme, was ich in der Woche bekomme –, wenn Ihnen  schon die sozialpolitischen Aspekte angeblich so am  Herzen liegen. Aber das ist überhaupt nicht der Fall.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Für die zwei Sonntage, die in Berlin auch nach diesem  Urteil möglich sind, erwarten wir von Ihnen – und das  hätten Sie im Frühjahr diesen Jahres schon machen können –,
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 dass Sie festlegen und endlich die Möglichkeit schaffen,  dass wenigstens an diesen zwei Sonntagen geöffnet werden kann.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist für alle Branchen bis hin zur Kultur in Berlin eine  wichtige Massnahme. Ich habe es auch schon dem Wirtschaftssenator im Ausschuss gesagt. Ich hoffe, Sie sind  sich im Klaren darüber, was Sie damit noch den Todesstoss versetzen, nicht nur möglicherweise sehr vielen  kleineren und mittleren Unternehmen, sondern am Ende  des Tages nach der Energiekrise, die wir jetzt haben,  sogar grösseren Häusern, was wir noch bitter beweinen  werden, weil lebendige Kieze nun mal immer mit dem  Zusammentreffen von Menschen und vor allem mit Einzelhandel und natürlich auch Gastronomie und vielem  anderen zusammenhängen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1410  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Es geht auch um ein Festival, das, wenn wir ganz ehrlich  sind, einmal initiiert worden ist, um auch mehr Besucherinnen und Besucher in diese Stadt zu bringen. Das  Louis-Lewandowski-Festival ist damals ohne Unterstützung des Senats aus der Kultur- und Handelslandschaft  dieser Stadt heraus entstanden, und es ist übrigens auch  nur von ihr finanziert worden und nicht von der öffentlichen Hand, um die Menschen in diese Stadt zu holen, in  dieser besonderen Zeit mit diesem besonderen Anlass.  Auch dieses Festival setzen Sie auf Druck einer einzigen  Gewerkschaft, der es nicht um die Beschäftigten, nicht  um deren Interesse, sondern ausschliesslich um einen  eigenen Überlebenskampf geht, aufs Spiel, mit vielen  Unternehmen, mit vielen Arbeitsplätzen. Lassen Sie das,  und wir fordern die Regierende Bürgermeisterin von hier  aus auf: Setzen Sie sich für die Unternehmen, für die  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für das Wohl  dieser Stadt ein! Setzen Sie endlich diese zwei Sonntage  fest, und setzen Sie sich über die Sozialsenatorin Frau  Kipping hinweg, die nicht in der Lage ist, dazu zu entscheiden! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Guten Abend! Erst einmal Glückwunsch an die FDP!  Ihnen ist es gelungen, einen etwa sechs Jahre alten Antrag von uns wortwörtlich abzuschreiben, falsche Zeichensetzung inklusive.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das zeigt vielleicht auch eine gewisse Geringschätzung,  die Sie den Problemen der Spätis in dieser Stadt entgegenbringen. Dabei ist die Bedeutung der Spätis gross. Ja,  sie gehören zur Kultur vieler Berliner Kieze. Sie sind  nicht nur Einkaufsläden, sondern auch soziale Treffpunkte. Ohne Spätis wäre das Berliner Nachtleben nicht das,  was es ist. Aber die Spätis haben Probleme. Viele Betreiberinnen und Betreiber, oft Menschen mit Migrationsgeschichte, arbeiten bis zum Umfallen und kommen trotzdem kaum über die Runden. Der Verkauf am Sonntag  wäre tatsächlich ein Umsatzbringer, wäre da nicht die  Gefahr von Bussgeldern, wenn die bezirklichen Ordnungsämter mal mit mehr, mal mit weniger Fingerspitzengefühl das Ladenöffnungsgesetz durchsetzen.   Deshalb sagen wir klar: Ja, wir wollen die Spätis erhalten.  – Wenn Sie das auch wollen, statt die Spätis nur als Einstieg für eine generelle Freigabe der Sonntagsöffnung zu  instrumentalisieren, dann müssen Sie das aber ernsthaft  betreiben. Da reicht ein Abschreiben nicht aus, sondern  da müssen Sie das Ladenöffnungsgesetz auch mal lesen.  Die Spätis sind Verkaufsstellen nach § 4 Abs. 1, aber  eben nur dann, wenn sie ausschliesslich Reisebedarf anbieten und auch dann nur von 13 Uhr bis 20 Uhr. Mit  Ihrem Vorschlag ist den Betreiberinnen und Betreibern  wenig geholfen, wenn sie am Samstagabend trotzdem um  24 Uhr zusperren müssen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Es reicht also nicht, wenn Sie mal eben einen Antrag  raushauen. Das gilt genauso auch für den Entschliessungsantrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU.  Der Einzelhandel, vom Späti bis zum KaDeWe, braucht  Rechtssicherheit, und Betreiberinnen und Betreiber wie  auch die Beschäftigten müssen ihre Rechte gewahrt sehen. Rechtssichere Lösungen müssen vor allem verfassungskonform sein. Hier wurde schon das Grundgesetz  angesprochen; das ist richtig. Die Sonntagsruhe kommt  nicht einfach aus dem Berliner Ladenöffnungsgesetz,  dahinter steht auch nicht nur das dritte Gebot – das ist  dann eigentlich auch für die Schwestern und Brüder der  christlichen Demokratie interessant;
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 es sind, glaube ich, im Moment nur Brüder hier –, es steht  tatsächlich auch so im Grundgesetz. Der Staat hat die  Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen zu garantieren, ganz  besonders der Beschäftigten im Einzelhandel. Jede Ausnahme davon muss gut begründet sein, und wirtschaftliche Interessen allein reichen ausdrücklich nicht. Das ist  ständige Verfassungsrechtsprechung. Zuletzt hat das  Bundesverwaltungsgericht dem noch einmal enge Grenzen gesetzt. Irgendwelche Anträge aus dem Ärmel zu  schütteln, bringt deshalb überhaupt nichts. Aber: Lassen  Sie uns doch in den Ausschüssen – der Antrag wird ja  jetzt gleich in drei überwiesen – miteinander arbeiten, wie  wir den Spätis, wie wir dem Einzelhandel tatsächlich  effektiv helfen können. Auf die Diskussion bin ich sehr  gespannt. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
  Genau! Es geht doch tatsächlich um die Rechtssicherheit,  und für die Rechtssicherheit brauchen Sie eine verfassungskonforme Regelung. Sie können doch keine Allgemeinverfügung in die Welt setzen, von der Sie wissen,  dass sie vermutlich rechtswidrig ist und mit der Klage  angreifbar gemacht werden kann.
Berlin, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Sie können auch nicht darauf bauen, dass Sie Gewerkschaften oder wen auch immer zum Klageverzicht auffordern. Das ist doch keine Rechtssicherheit, die Sie dem  Einzelhandel bieten. Die Sonntagsöffnung in den Spätis  ist auch kein Einstieg in die Abschaffung der Sonntagsruhe an sich. Das ist vielleicht der Plan der FDP, die  damit den Spätis gleich ihr Geschäftsmodell wieder wegnimmt. Aber wir brauchen rechtsichere Lösungen für den  Einzelhandel. Daran kommen Sie nicht vorbei, und Sie  kommen auch an den Urteilen und der Verfassungsgerichtssprechung nicht vorbei. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Das ist wirklich kein Thema für parteipolitische Polemik. Es ist tatsächlich ein Problem, aber  an der Lösung müssen wir alle zusammenarbeiten.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bei  vielen Themen gibt es auch bei der Sonntagsfrage für  Spätis zwei Seiten einer Medaille. Die eine ist das Ladenschlussgesetz, das natürlich beachtet und eingehalten  werden muss. Es ist wichtig, weil es das Ziel hat, die  Beschäftigten im Einzelhandel vor überlangen Arbeitszeiten und Tätigkeiten zu sozial ungünstigen Zeiten zu  schützen. Wir verstehen den Antrag jetzt nicht als Türöffner – und das darf er auch nicht werden –, um letztendlich das Ladenschlussgesetz in Gänze zu kippen. Das  wäre auch nicht im Sinne der AfD-Fraktion. Sonn- und  Feiertage sind wichtig für Ruhe und Erholung, aber auch,  um Zeit mit der Familie zu verbringen, und so soll es  auch bleiben.   Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1412  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Die zweite Seite der Medaille ist aber: Der Späti ist nicht  nur sprachlich, sondern auch als Institution in unserer  Stadt fest etabliert und verankert, und die Nachfrage nach  Einkaufsmöglichkeiten ausserhalb der regulären Ladenöffnungszeiten war vorhanden und wurde von den Berlinern gern angenommen. Das ist nun mal Fakt. Fakt ist  auch, dass der Späti hinsichtlich seiner Öffnungszeiten  und des angebotenen Sortiments in eine rechtliche Grauzone hineingewachsen ist, die je nach Bezirk dann auch  noch mehr oder weniger kontrolliert und geduldet wird.   Der Einzelhandel fürchtet Wettbewerbsverzerrung, obwohl die Spätis, machen wir uns nichts vor, eher eine  Nische sind, die an den Sonntagen bedient wird, wenn der  Einzelhandel grösstenteils geschlossen hat. Die Gewerkschaften fürchten natürlich die Einhaltung des Arbeitsschutzes. Aber in unserer flexiblen Arbeitswelt und Gesellschaft hat der Späti seine Berechtigung gefunden, und  damit hat die Realität die Politik irgendwie überholt und  Fakten geschaffen, und es sollten jetzt endlich Regelungen getroffen werden, denn sie sind momentan so verwirrend, dass keiner mehr durchblickt.   In einem Zeitungsartikel schrieb Andreas Hartmann, und  ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:   Das Kuddelmuddel aus Repression und Duldung  bei der Sonntagsfrage wurde in den vergangenen  Jahren immer undurchschaubarer.   Cola kannst du am Sonntag kaufen, Ketchup erst wieder  am Montag. Pizza kannst du haben, aber keine warme,  nur eine kalte. In der Woche sind wir Ladengeschäft, und  am Wochenende stellen wir eine Bank rein, dann sind wir  eben eine gastronomische Einrichtung. – Da ist also viel  Kreativität gefragt. Die Betreiber der Spätis sollen aber  nicht gezwungen werden, kreativ zu werden, um ihr Brot  zu verdienen oder den Bussgeldern zu entgehen, sondern  sie brauchen Rechtssicherheit.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Von dem Aufwand, Spätis zu kontrollieren, wollen wir  gar nicht anfangen.   Die Politik ist aufgefordert, klare Regeln zu schaffen, und  der Berliner Senat hat es bis jetzt eben nicht geschafft,  klare Definitionen von Spätverkaufsstellen in das Berliner Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen. Es wird Zeit,  denn es ist nicht einzusehen, dass Spätverkaufsstellen  nicht als Verkaufsstellen gemäss § 4 Abs. 1 des Berliner  Ladenöffnungsgesetzes anerkannt werden können.   Liebe Damen und Herren vom Senat! Holen Sie die Spätverkaufsstellen jetzt aus der rechtlichen Grauzone heraus,  schaffen Sie endlich Rechtssicherheit, und schreiben Sie  die Definition von Spätverkaufsstellen in das Berliner  Ladenöffnungsgesetz.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Jetzt noch ganz kurz zum Antrag der CDU: Herr Gräff  hat ja im Prinzip schon ganz leidenschaftlich für die Öffnung an zwei Adventssonntagen plädiert. Mein Gott!  Berlin ist kein Dorf. Vielleicht haben Sie das noch nicht  ganz verstanden. Berlin ist eine Metropole, die Hauptstadt, und die Berliner und natürlich auch ihre Gäste  erwarten eine quirlige und lebendige Hauptstadt und  Metropole, die wir doch sein wollen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Bunt ist sie sowieso. – Dazu gehört natürlich auch, dass  man gerade zur Adventszeit ausgiebig shoppen und die  Atmosphäre geniessen kann, vorausgesetzt, dass noch  Geld im Portemonnaie ist
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 – und das Licht nicht ausgeknipst wird! – Wir wollen  diese zwei Tage unbedingt für den Einzelhandel haben,  der in den letzten Jahren durch Ihre Coronamassnahmen  schon genug gebeutelt wurde. Ich gönne dem Berliner  Einzelhandel den Umsatz auch mehr als irgendwelchen  Internetriesen wie Amazon.
Berlin, 2022-09-22, Partei: afd
 Also bitte: Diese zwei Sonntage im Advent müssen sein!  Im Gegensatz zu den superdemokratischen Parteien hier  in dem Hohen Hause stimmen wir auch Anträgen anderer  Parteien gern zu, wenn sie richtig sind, wenn sie gut sind  und wenn sie im Sinne der Berliner sind. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, liebe Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es gibt einen Punkt in dem Antrag der FDP zu  den Spätis, der richtig ist, und das ist der Punkt, wo Sie  feststellen, dass wir in den letzten Jahren Hunderte von  Spätis verloren haben. Die wurden verdrängt, die mussten  dichtmachen. Dann wird es aber gaga bei dem Antrag,  denn dann sagen Sie: Das liegt an der Sonntagsruhe.  Deswegen wurden in den letzten Jahren die Spätis verdrängt, wegen der Sonntagsruhe. Dabei gibt es die Sonntagsruhe schon seit ungefähr 100 Jahren. Die stammt  nämlich aus der Weimarer Reichsverfassung, eine der  Errungenschaften von damals. Deswegen kann das nicht  der Grund sein, dass die Spätis in den letzten Jahren verdrängt wurden.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Was ist der Grund? – Der ist völlig klar, und das betrifft  übrigens nicht nur die Spätis. Das betrifft genauso die  Eckkneipe, es betrifft alle kleinen Einzelhändler, die  haben alle dasselbe Problem. Was ist das Problem? – Die  explodierenden Gewerbemieten in unseren Kiezen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1413  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Die Gewerbemieten haben sich verdoppelt, haben sich  verdreifacht. Ich habe vor einigen Wochen die Vertreter  von Späti e. V. getroffen, dem grössten Verband der Spätibetreiber, und die haben mir gesagt: Das grösste Problem  für uns sind die explodierenden Gewerbemieten. – Das  heisst, wenn wir unsere Kieze, unsere Kiezkultur, die  kleinen Einzelhändler, die Spätis schützen wollen, dann  müssen wir nicht an den Ladenöffnungszeiten herumschrauben, sondern verdammt noch mal endlich eine  Gewerbemietpreisbremse einziehen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit  geben! Stimmen Sie mir denn zu, dass die Problematik  sehr stark dadurch verschärft wurde, dass durch das  Zweckentfremdungsverbotsgesetz viele kleine Gewerbetreibende und Freiberufler aus ihren Gewerberäumen  herausgedrängt worden sind?
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu, denn diese Gewerbetreibenden haben ja vorher schon diese Gewerbeflächen  genutzt. Die sind deswegen verdrängt worden, weil sie  einfach die Miete nicht mehr zahlen konnten, weil die  Mieten massiv gesteigert worden sind.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Man kann etwas dagegen machen. Wir haben als Linke  auf Bundesebene immer wieder konkrete Vorschläge zur  Deckelung der Gewerbemieten gemacht. Das ist abgelehnt worden von der grossen Koalition, das ist wieder  abgelehnt worden von der Ampel. Ganz vorn immer mit  dabei, wenn es gegen die Regulierung der Mieten geht:  Die FDP, und leider dackeln SPD und Grüne auf Bundesebene hinterher. Und dann stellt sich die FDP hierhin und  tut so, als ob sie die Spätis retten will, als ob sie unsere  Kiezkultur retten will, obwohl sie jede Regelung auf  Bundesebene zu einer Deckelung der Gewerbemieten,  also zu einem wirklichen Schutz der Spätis, blockiert.  Das ist einfach nur zynisch, muss ich sagen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht nur zynisch, es ist auch rechtlich unsinnig,  wenn Sie vorschlagen, dass man, um die Kiezkultur zu  schützen, um die kleinen Gewerbe zu schützen, die Sonntagsöffnung erlaubt.  Die Verfassung schreibt klar vor, dass die Sonntagsruhe  nur aufgeweicht werden kann, um den dringenden Versorgungsbedarf der Bevölkerung zu erfüllen. Da steht  nichts vom Schutz der Kieze, leider, da steht auch nichts  vom Schutz von kleinen Einzelhändlern. Das heisst, die  Öffnung der Sonntagsruhe ist keine Massnahme der Wirtschaftsförderung oder des Schutzes der Kieze. Deswegen  ist Ihr Vorschlag nicht nur zynisch in der Begründung,  weil Sie jeden realen Schutz der kleinen Einzelhändler  blockieren, er ist auch rechtlich unsinnig und schlicht  verfassungswidrig.  Beim Stichwort Verfassungswidrigkeit sind wir beim  Antrag der CDU. Sie fordern entgegen der klaren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Sonntagsöffnung an zwei Adventssonntagen zu ermöglichen.  Da frage ich mich zunächst mal, wofür das „C“ bei der  CDU eigentlich steht, und wundere mich, dass Sie sich  als christliche Partei gerade in der Weihnachtszeit nicht  dafür einsetzen, dass die Menschen sonntags bei ihren  Familien sind, sondern dafür, dass der Rubel rollt. Aber  ich will hier gar keine Grundsatzdiskussion dazu anstossen. Meine persönliche Meinung ist: Eine Verkäuferin  soll am Sonntag, gerade im Advent, lieber bei ihrer Familie sein oder sich auf dem Weihnachtsmarkt mit ihren  Freundinnen einen reinbimmeln, alles in Ordnung, aber  sie soll nicht auf Arbeit sein, hinter der Kasse.
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr  Abgeordneter! Sind Sie denn eigentlich auch für die  Sonntagsruhe bei Zehntausenden Beschäftigten in der
Berlin, 2022-09-22, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1414  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Logistikbranche oder beispielsweise bei Amazon und  Co., wo man heute völlig ohne Probleme im Internet  24 Stunden, sieben Tage die Woche einkaufen kann?  Könnte das nicht möglicherweise auch ein Grund sein für  den Niedergang des stationären Einzelhandels?
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Die Möglichkeit, in bestimmten Branchen sonntags zu  arbeiten, in Krankenhäusern, in der Logistik, in vielen  Bereichen ist klar rechtlich geregelt. Es geht immer um  die Versorgungssicherheit der Menschen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Die grossen Logistikcenter dürfen nicht sonntags arbeiten.  Da sind Sie falsch informiert. Ich wundere mich ohnehin,  Herr Gräff, bei allem Respekt, dass Sie sich hier hinstellen und die Senatorin auffordern, gegen die eindeutige  Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung Sonntage auf  der jetzigen rechtlichen Grundlage zu ermöglichen. Dann  kommen ein paar allgemeine Floskeln, genauso wie jetzt  zu Amazon und den Lieferdiensten, ohne dass Sie in  irgendeiner Weise auf die konkrete Rechtsprechung und  auf die konkreten Voraussetzungen der Sonntagsöffnung  eingehen. Das finde ich bemerkenswert.   Ich kann das gern machen und etwas auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingehen. Was hat  das Bundesverwaltungsgericht im März entschieden, und  warum ist deshalb, egal, was wir mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz machen, eine Sonntagsöffnung per  Allgemeinverfügung für die gesamte Stadt nicht möglich? – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden,  dass ausnahmsweise eine Sonntagsöffnung per Allgemeinverfügung nur möglich ist, wenn mit gesicherter  Prognose nachgewiesen wird, dass in der Stadt eine Veranstaltung stattfindet, an der mehr Menschen teilnehmen,  als an diesem Tag in der gesamten Stadt im gesamten  Einzelhandel einkaufen gehen, per gesicherter Prognose.  Diese Prognose ist einfach nicht möglich, weder auf  Grundlage des jetzigen Gesetzes, noch auf Grundlage  eines anderen Ladenöffnungsgesetzes. Das heisst, selbst  wenn wir das Gesetz ändern würden, wäre es dennoch  verfassungswidrig, wenn per Allgemeinverfügung die  Sonntagsöffnung ermöglicht würde.  Der Senat hat seine Arbeit gemacht und hat beim Berliner  Einzelhandelsverband nach diesen Zahlen gefragt und  gebeten, diese Zahlen zu liefern, diese Prognose anzustellen. Und was hat der Einzelhandelsverband gemacht? –  Er hat überhaupt nichts geliefert. Er hat keine Zahlen  geliefert, weil man diese Zahlen einfach nicht liefern  kann. Es ist völlig ausgeschlossen, irgendwie per gesicherter Prognose nachzuweisen, dass an einem Sonntag  in Berlin eine Veranstaltung stattfindet, zu der mehr  Menschen erwartet werden, als an dem gesamten Tag im  gesamten Berliner Einzelhandel einkaufen gehen. Deshalb ist es nach der eindeutigen Rechtsprechung des  Bundesverwaltungsgerichtes nicht möglich, per Allgemeinverfügung in einer Stadt wie Berlin Sonntagsöffnung  zu ermöglichen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden –  ich finde auch manche Entscheidung der obersten Bundesgerichte nicht gut –, aber man kann nicht von unserem  Senat fordern, dass er sich über die eindeutige Rechtsprechung und über die Verfassung hinwegsetzt. Das ist eine  sehr erstaunliche Forderung, Herr Gräff, wie Sie die hier  vorgetragen haben. Ich bin froh, dass der Senat sich an  die Rechtsprechung und an die Verfassung hält,
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 und ich finde es auch nicht schlecht, wenn man sonntags  kurz vor Weihnachten auch mal was Sinnvolles machen  kann. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Kollege Valgolio! Ihre Einlassungen schrien ja geradezu  nach einer Korrektur. Die will ich hier auch gerne vornehmen. Erstens: Was ist das für ein reaktionäres oder  frauenfeindliches Weltbild, hier zu erzählen, die Frauen  sollten am Sonntag bei ihren Kindern zu Hause sein, sich  einen „reinbimmeln“, haben Sie gesagt, und dann ist alles  gut? Was ist denn das für ein Weltbild von einer selbstständig arbeitenden Frau im 21. Jahrhundert?
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Das kann ja wohl nicht wahr sein! Dafür müssen Sie sich  entschuldigen! Das ist doch vollkommen unterhalb jedes  Niveaus!  Zweitens: In einer Zeit, in der die Arbeitswelt sich immer  mehr verändert, wo auch durch Homeoffice und Co., wir  haben es während Corona gelernt, die Arbeitswelten mit  dem Homeoffice immer mehr in Einklang zu bringen  sind, muss es doch möglich sein, dass auch eine Verkäuferin oder ein Verkäufer am Sonntag arbeiten und am  Montag und Mittwoch frei haben, um sich dann zum  Beispiel drei Stunden im Bürgeramt anzustellen, weil die  Verwaltung in der Stadt nicht funktioniert.