Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei  Monaten habe ich die Einbringungsrede zum Gesetzentwurf der Landesregierung gehalten und seitdem gab es  intensive Beratungen auf der parlamentarischen sowie  der Arbeitsebene, auch im Austausch mit den Trägern.  Erwähnen möchte ich insbesondere die Erörterung im  Sozial- und im Finanzausschuss und die am 2. November stattgefundene Expertenanhörung. Viele Fragen zum  Gesetzentwurf sind gestellt und in den Beratungen beantwortet worden, auch wurden viele Hinweise gegeben.  Sowohl der Finanz- als auch der Sozialausschuss haben  sich intensiv mit den einzelnen Punkten beschäftigt. Für  all die Fragen und Hinweise bin ich Ihnen und den Expertinnen und Experten sehr dankbar, denn nur in einem  konstruktiven Austausch kann eine solche doch weitreichende Gesetzesnovelle unter Berücksichtigung aller  verschiedensten Interessen gelingen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den in der  Schlussberatung des Sozialausschusses beschlossenen  Änderungen konnten die vielen Hinweise aufgegriffen  werden. Dies gilt beispielsweise für die vorgenommene  Klarstellung hinsichtlich des Beginns von Vergütungsverhandlungen in der Eingliederungshilfe und der Verantwortung des Kommunalen Sozialverbandes für die Leistungsträger und für die Neuregelung des Verfahrens zur  Bestimmung der trägerbezogenen Jahresnettozahlungen  und der trägerbezogenen Erstattungsbeträge für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe sowie die Bestimmung der  Abschläge für das laufende Jahr.   Die Neufassung beruht unter anderem darauf, dass die  Bemessung der Abschlagszahlungen des Landes an die  Landkreise und kreisfreien Städte in der Eingliederungs-  und Sozialhilfe in den letzten Jahren und die tatsächliche  Kostenentwicklung teilweise deutlich auseinandergefallen  sind. Das hatte dann zur Folge, dass mit den Schlussrechnungen nach der Feststellung der trägerbezogenen  Erstattungsbeträge in der Regel noch hohe Erstattungen  nachzuzahlen waren. Die neue Berechnung der Abschlagszahlungen orientiert sich, soweit möglich, an den  Regelungen des Kindertagesförderungsgesetzes. Auch  hier konnten wir unsere Erfahrungen aus dem vormaligen  für das KiföG zuständigen Ministerium miteinbringen. Ziel  ist es, die Abschlagszahlungen näher an die voraussichtliche Kostenentwicklung heranzuführen, um Vorfinanzierungen in den laufenden Haushalten der kommunalen  Aufgabenträger zu reduzieren.   Die verbesserte Orientierung an der tatsächlichen Kostenentwicklung erfolgt nicht nur durch die vorteilhafte Verschiebung des Referenzjahres, sondern auch durch eine  neue Dynamisierung des Abschlagsbetrages, der sich  aus einem Vergleich der jährlichen Kosten ergibt und  nicht mehr dauerhaft für jedes Jahr auf einen Wert festgelegt ist. In diesem Zusammenhang ist auch ein Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen der Landesregierung  und den kommunalen Spitzenverbänden vom 21. November gesetzgeberisch umgesetzt worden, denn dort ist  vereinbart worden, dass im Jahr 2022 neben den monatlichen Abschlagszahlungen eine zusätzliche Abschlagszahlung in Höhe von 20 Millionen Euro erfolgt. Die Auszahlung der zusätzlichen Abschlagszahlung wird also  noch in diesem Jahr erfolgen können.  Auch die Empfehlungen zum Datenpool sind aufgegriffen  worden. Unter anderem wird ausdrücklich klargestellt,  dass vor Verabschiedung der Verordnung zur Datenerfassung eine gemeinsame Abstimmung zwischen dem  Sozialministerium, dem Finanzministerium, den Eingliederungs- und Sozialhilfeträgern und dem Kommunalen  Sozialverband als deren zentrale Stelle durchzuführen  ist. Diese Abstimmung und ihre Ergebnisse sind bei der  Verordnungsgebung zu berücksichtigen. Ausserdem ist  die vorgesehene Möglichkeit, in der Verordnung zur  Datenerfassung als Folge einer unterlassenen, nicht  rechtzeitigen, unvollständigen oder unrichtigen Datenübermittlung ein Einbehalt von bis zu zehn Prozent – der  Teil ist Kostenerstattung des Landes – zu regeln, ausdrücklich erst ab 2026 möglich. Dies beruht darauf, dass  mit den Kommunen vereinbart wurde, gemeinsam den  Datenpool zu konzipieren, einzurichten und zu betreiben.  Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl in der Expertenanhörung als auch in den Beratungen im Sozial- und  Finanzausschuss spielten zudem die verfassungsgemässe  Herleitung und die Begründung des neu geregelten Mehrbelastungsbetrages zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eine grosse Rolle. Auch hier waren die Nachfragen,  Hinweise, vertiefenden Beschäftigungen und Beantwortungen in den parlamentarischen Beratungen sehr hilfreich.  Lassen Sie mich auch dazu noch einige Punkte klarstellen.  Die Neuregelung des Mehrbelastungsausgleichs in Paragraf 15 des SGB IX setzt das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 19. August 2021 konsequent und  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  verfassungsgemäss um. Der für die Vergangenheit, also  für die Jahre 2019 bis 2021, festgesetzte Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 8,5 Millionen Euro beruht auf der  Ermittlung des Mehraufwandes der Kommunen in den  Jahren 2019 bis 2021 im Vergleich zu 2017 auf Basis der  dem Land zugänglichen Daten und Meldungen der Landkreise. Leider haben die kreisfreien Städte es trotz mehrfacher Bitten und Aufforderungen abgelehnt, notwendige  Daten zu melden. Insoweit waren Schätzungen des Landes unabdingbar. Bei der Bestimmung des Mehraufwandes sind Tarifsteigerungen seit 2017 für das bereits vorhandene Personal mit Blick auf die nur unzureichend  mögliche Abgrenzung bewusst nicht ausgerechnet worden. Zudem wurde ein Pufferbetrag einbezogen. Der  Betrag von einmalig 8,5 Millionen Euro für die Jahre 2019  bis 2021 wird zusätzlich zu den bereits ausgezahlten  Beträgen von insgesamt 11,046 Millionen Euro ebenfalls  noch dieses Jahr ausgezahlt.  Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem Jahr 2022 wird  der Mehrbelastungsausgleich auf jährlich 9 Millionen Euro  festgesetzt. Dieser Betrag basiert auf einer auf belastbaren Erwägungen beruhenden Schätzung und nach einer  gründlichen Befassung mit den tatsächlichen Grundlagen  der Prognoseentscheidung unter Ausschöpfung der zugänglichen Erkenntnisquellen bei Berücksichtigung der  Verhältnisse vor Ort. Ausgangspunkt und Grundlage der  notwendigen Prognose sind die Ist-Personalausstattungen  des Jahres 2017 in den Landkreisen und kreisfreien  Städten in Mecklenburg-Vorpommern für den Bereich der  Eingliederungshilfe mit 162,73 Vollzeitäquivalenten. Vergleichspunkt ist die tatsächliche und über das gesamte  Land betrachtet, gleichzeitig insgesamt notwendige,  angemessene und wirtschaftliche Stellenausstattung im  Jahr 2022 von 263,54 Vollzeitäquivalenten. Diese im  Vergleich zu 2017 um 101 Stellen erhöhte Stellenausstattung ermöglicht, über das gesamte Land betrachtet,  derzeit, aber auch in den nächsten Jahren, eine fachlich  qualifizierte, hochwertige Aufgabenwahrnehmung und Erfüllung.  Dabei ist zu beachten, dass die Aufgabenwahrnehmung  für Leistungen der Eingliederungshilfe seit Langem bei  den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt und ihnen  im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die  Personal- und Organisationshoheit obliegt. Die ihnen  übertragenen Aufgaben haben sie in eigener Personal-  und Organisationshoheit sowie Verantwortung einschliesslich des Personaleinsatzes zu strukturieren und zu erfüllen. Im Rahmen der Prognose sind zur Bestimmung des  angemessenen Mehrbelastungsausgleichs durchschnittlich  Personal- und Sachkosten in Höhe von 79.000 Euro je  Vollzeitäquivalent zugrunde gelegt worden.   Diese sind aus den Personalkosten der einzelnen Entgeltgruppen in der jeweils höchsten Stufe und einem  pauschalen Sachkostenzuschlag von 20 Prozent der  Personalkosten unter Berücksichtigung der Personalstruktur in der Eingliederungshilfe für das Jahr 2022 nach  den Angaben der Landkreise oder bei den kreisfreien  Städten in Bezug auf ihre jeweiligen Stellenpläne ermittelt worden. Beim Sachkostenzuschlag ist der in der  gemeinsamen Erklärung der Landesregierung und der  kommunalen Landesverbände zum Konnexitätsprinzip vom  Sehr geehrte Damen und Herren, der so gebildete gewichtete Mittelwert für das Jahr 2022 in Höhe von  76.731,62 Euro ist im Rahmen der Prognose auf   79.000 Euro je Vollzeitäquivalent erhöht worden. Hintergrund ist, dass die anstehenden Tarifverhandlungen zum  Tarifvertrag öffentlicher Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände absehbar zu  einer Erhöhung der Personalkosten führen werden. Bei  einem Stellenmehrbedarf von 101 Vollzeitäquivalenten ergibt sich ein Mehrbedarf also von 7,979 Millionen Euro.  Dieser ist im Interesse der Kommunen auf 9 Millionen Euro  jährlich erhöht worden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben also  jede Möglichkeit in unseren Prognosen genutzt, den  Kommunen entgegenzukommen, und sind den zweifelsohne bestehenden Unsicherheiten mit ganz erheblichen  Aufschlägen begegnet. Hätten wir den Aufschlag für die  Sachkosten bei den üblichen zehn Prozent belassen,  wären wir nur bei einem Mittelwert von rund 70.300 Euro  angekommen. Dieser mit der Stellenzahl 101 multipliziert,  hätte einen Wert von rund 7,1 Millionen ergeben. Wir  haben also einen Aufschlag von rund 1,9 Millionen Euro  gewährt, also mehr als ein Viertel. Dabei ist der Umstand  noch nicht berücksichtigt, dass wir bei unseren Berechnungen die jeweils höchste Stufe der Entgeltgruppe zugrunde gelegt haben. Die Höhe des Mehrbelastungsausgleichs wird für die nächsten Jahre also zweifelsohne  überauskömmlich sein.   Zudem ist sich das Land seiner Kostenbeobachtungs- und  der damit gegebenenfalls verbundenen Anpassungspflicht  bewusst. Dies ergibt sich auch aus der Neuregelung des  Paragrafen 15a SGB IX in Mecklenburg-Vorpommern,  der insgesamt sicherlich als ein Kernelement der Novelle  gelten dürfte. Ausdrücklich klargestellt ist, dass die gesetzlich geregelte Evaluation zum 31. Dezember 2024  auch den erforderlichen Vollzugsaufwand in Umsetzung  des Bundesteilhabegesetzes und die Höhe der pauschalen Erstattung umfasst. Zu dem Gesamtbild gehört auch,  dass der Bund im Zusammenhang mit der BTHG-Reform  zusätzliche 5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen hat. Den Anteil der Kommunen leiten wir als Land  selbstverständlich weiter.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke  Ihnen ausdrücklich für Ihre Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren und bitte um Zustimmung zu dem  aktuellen Gesetzentwurf. – Vielen Dank!