Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: die grünen
   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Die AfD schreibt in ihrer Antragsbegründung, die Bearbeitung der Verfahren im Zusammenhang mit den Coronamassnahmen  binde viele Ressourcen. Es bleibt das gute Recht  der Fraktion, die Landesregierung zu fragen.  Aber ich nenne diese ungefiltert Abfrage aller  möglichen Verfahren ins Blaue hinein im Zusammenhang mit den Coronamassnahmen doch „erheblich Ressourcen bindend“.   Die Coronapandemie hat uns in Deutschland in  einer nicht bekannten Art und in einem nicht  bekannten  Mass  vor  Herausforderungen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  142  gestellt. Zu Beginn der Pandemie gab es nur   wenige gesicherte Informationen. Als Teil der  Landesregierung mussten wir damals die Entscheidungen auf immer wieder neue Erkenntnisse über das Virus und die damit zusammenhängenden Verbreitungsprognosen stützen. Es  waren kontroverse Debatten, die wir geführt  haben. Aus denen - Herr Kosmehl, vielleicht  kann ich es an dieser Stelle noch sagen - ergab  sich, dass z. B. dieser Fehler in der ersten Verordnung, dass Versammlungen über Gebühr  eingeschränkt wurden, unmittelbar korrigiert  worden ist. Es waren kontroverse Debatten, die  wir dazu geführt haben. Aber es waren im   Grossen und Ganzen, meine ich, verantwortungsvolle, aber natürlich im Nachhinein nicht  immer fehlerfreie Entscheidungen, die ge-  troffen wurden.   Ich denke, viele von uns hätten sich ein noch  entschlosseneres Handeln gewünscht und vor  allem eine noch stärkere Beachtung wissenschaftlicher Expertise. Diese gab es zuhauf. Die  Kollegin hat es hier erwähnt. Aber sie verändert  sich natürlich. Sie ist nicht statisch, sondern die  politischen und die juristischen Massnahmen  mussten immer wieder auch an die aktuelle Erkenntnislage angepasst werden.  Selbstverständlich gab es auch in diesem Politikfeld in dieser Situation überspriessenden Handlungseifer. So war in Halle eine Regelung in Kraft  gesetzt worden, wonach sich niemand im Park  zum Lesen aufhalten durfte. Jedenfalls durfte er  dafür keine Bank benutzen. Gegen diese Regelung bin ich vor das Verwaltungsgericht gezogen  und habe recht bekommen. Die Regel wurde gekippt. Es gab auch viele weitere Gerichtsentscheidungen und Überprüfungen der Regeln bis  hin zum Bundesverfassungsgericht, im Übrigen  mit sehr unterschiedlichen Ausgängen.   All das zeigt aber auch: Der Rechtsstaat hat  funktioniert. Selbst in dieser aussergewöhn-  lichen Situation haben die Institutionen das   getan, wofür sie da sind. Ich glaube, das ist zunächst auch etwas, das einen dankbar machen  kann: dass das, was in unserer Verfassung zugrunde gelegt ist, in einer solch besonderen und  herausfordernden Situation tatsächlich auch  funktioniert hat.  Die Coronaverordnungen wurden durch kritische Oppositionsarbeit, den wissenschaftlichen  Diskurs, die öffentliche Debatte und auch durch  Gerichtsentscheidungen wiederholten Änderungen und Überprüfungen unterworfen. Aber  zur Beachtung der Massnahmen waren eben  auch Bussgelder und Strafen anzudrohen. Empfehlungen und freiwillige Einschränkungen   allein hätten nicht zur ausreichenden Eindämmung des Virus beigetragen, jedenfalls immer  unter den Bedingungen, wie in unserem Land  kommuniziert wird.  Ich sage es ganz ehrlich: Ich hätte mir auch an  ganz vielen Stellen eine andere Kommunikation  zu den Coronamassnahmen gewünscht. Ich  meine damit ein viel stärkeres Herangehen mit  Nudging-Prinzipien. Es geht darum zu gucken:  Wie kann man Leute aus Überzeugung, aus innerer Überzeugung, dazu bringen, sich zum Teil  einer Lösung zu machen und nicht das Problem  zu verstärken? Ich glaube im Übrigen auch, dass  das etwas ist, bei dem wir in Sachen Resilienz als  Gesellschaft noch lernen müssen, wo wir dazu  kommen müssen, dass viel mehr tatsächlich gelebte Eigenverantwortung, im echten Sinne gelebte Eigenverantwortung, stattfindet. Das bedingt aber auch, dass ein Ministerpräsident  nicht Pressekonferenzen abhält, bei denen sich  die versammelte Journalistenschaft sowie die  Bürgerinnen und Bürger beim Livestream nach  20 Minuten fragen: Was wollte er denn jetzt   eigentlich von uns und was hat er denn im   Vergleich zum letzten Mal jetzt in seiner neuen  Verordnung anders gemacht?