Sachsen, 2022-06-01, Partei: spd
  Fahrradgate, Hutbürger, Chemnitz – Spätsommer 2018, diverse Vorfälle bei den Spezialkräften: die Verwendung des  Namens Böhnhardt auf einer Anwesenheitsliste über Munitionsklau bis hin zu menschenverachtenden Aufnahmeritualen oder die politisch motivierte Personalpolitik oder  dass Sachsen als Kernland pressefeindlicher Angriffe gilt  oder, oder, oder ... Es gibt noch viel zu tun.  Sie führten aus, dass die Polizei nicht zum parteipolitischen  Spielball gemacht werden dürfe. Aber bitte auch nicht das  Innenministerium! Ich war schon ein wenig überrascht,  dass Sie wenige Tage nach Ihrem Amtsantritt gleich das  Wort „Wahlkampf“ in den Mund genommen haben. So  manche Misere Ihres Vorgängers hatte aber genau damit zu  tun. Wir als LINKE sagen ganz klar: Ein Ministerium darf  kein Wahlkampfmittel sein, egal, ob es um Versorgungsposten oder um politisch motivierte Situationsanalysen  geht. Ich sage nur: pauschale Verunglimpfung eines ganzen  Leipziger Stadtteils. Gestern, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes, haben Sie ja wirklich auf die Vorgaben Ihres Vorgängers zurückgegriffen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3916  Meine Damen und Herren, nun zu einigen ausgewählten  Fragestellungen. Hass im Netz Einhalt gebieten – ja, richtig. Nach der Aktion vom Team Jan Böhmermann wäre eigentlich nicht mehr viel dazu zu sagen. Man könnte mit Sicherheit aus eigenem Erleben ein Ganztagesprogramm zusammenstellen. Das Problem liegt aber keineswegs nur bei  der Anzeigenaufnahme – es muss auch ermittelt werden.  Oft genug kommt die Einstellung der Staatsanwaltschaft  schneller, als man denkt. Das nervt mich und andere, und  das nervt mächtig gewaltig auch die Polizistinnen und Polizisten, die die Anzeigen aufnehmen. Auch bei ihnen  bleibt das Gefühl, für den berühmten Papierkorb gearbeitet  zu haben. Es demotiviert regelrecht. Es ist also bitte nicht  nur an der Anzeigeaufnahmefähigkeit zu arbeiten, sondern  vielmehr an den Ermittlungen. Erfolge dabei sind für die  Betroffenen wichtig und wirken motivierend auf die Bediensteten.  Zu Ihren Überlegungen in Richtung Änderungen im Verfassungsschutzgesetz möchte ich heute nur anmerken, dass  ich es richtig finde, die bestehenden Befugnisse dieser Behörde im Gesetz eindeutig festzuschreiben. Nur so ist eine  effektive Kontrolle möglich.  Ich sehe aber nicht den geringsten Grund, die Befugnisse  weiter auszudehnen, indem man es dem LfV Sachsen erlaubt, künftig bereits über sogenannte Verdachtsfälle öffentlich zu berichten. Klar: Wir erführen etwas mehr darüber, womit sich die Behörde beschäftigt; das dient auch  der Transparenz. Aber aus meiner Sicht und nach aller Erfahrung, insbesondere mit dem sächsischen Amt, überwiegt hier das Risiko, dass wir anstelle eines Frühwarnsystems eine Gerüchteschleuder bekommen; ein Verdacht  kann nämlich auch falsch sein.  Die Aufgabe eines analysefähigen Verfassungsschutzes  wäre es, den Verdacht zu ergründen, aber doch nicht, die  Öffentlichkeit darüber rätseln zu lassen. Und was beispielsweise die AfD betrifft, so brauche ich für deren Einordnung  überhaupt keinen Geheimdienst. Hier gibt es längst eindeutige Belege aus wissenschaftlicher Arbeit, journalistischer  Recherche und zivilgesellschaftlicher Expertise.