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Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Und helfen Sie diesem Land, seiner Wirtschaft, der Gastronomie, der Kultur und den Vereinen, wieder gut auf die Füsse zu  kommen. Das, Herr Ministerpräsident, ist die beste Exitstrategie. Mit der dürfen Sie gern schon lange vor Ostern anfangen.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem freien Land. Das  möchte ich hier in Erinnerung rufen, weil einige gern die grosse Idee der Freiheit in den Mund nehmen, dann aber etwas  ganz anderes meinen. Manche gehen auf die Strasse, treffen  sich zu Versammlungen und behaupten lautstark, es würde  keine Meinungsfreiheit geben. Das, liebe Kolleginnen und  Kollegen, ist doch absurd. Manche umzingeln gar im Namen  der Freiheit Privathäuser von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Ich  sage daher hier an dieser Stelle ganz deutlich: Das geht nicht,  das lassen wir nicht zu. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren!
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Manche ignorieren aber auch, dass nur umfassende Impfungen helfen, um aus der Dauerschleife der Pandemie zu kommen. Gerade der vollständige Impfschutz und auch eine Impfpflicht sind die besten Mittel, um keinen dritten Coronawinter zu bekommen. Darum geht es jetzt, liebe Kolleginnen und  Kollegen. Wir müssen bereits heute aktiv werden, damit wir  hier in Baden-Württemberg und in Deutschland einen dritten  Coronawinter verhindern können.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Kollege Stoch, Parteipolitik und auch parteitaktisches  Vorgehen sind hier fehl am Platz. Das, was Sie vorgetragen  haben, hat einfach nicht gepasst, Herr Kollege Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich erläutere Ihnen gern noch einmal unseren Plan.  Punkt 1: Die Koalition unterstützt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.  Punkt 2: Wir sehen in einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht  für den Gesundheitsbereich eine erste sinnvolle Stufe.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Punkt 3: Selbstverständlich werden wir das in Baden-Württemberg umsetzen. Wenn man sich die Thematik ansieht, stellt man fest, dass es  noch offene Fragen gibt. Die Abgeordneten meiner Fraktion  sind mit den Einrichtungen und mit der Pflegebranche im direkten Austausch.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Da gibt es offene Fragen. Daher ist es richtig, dass Gesundheitsminister Lucha diese Fragen in der Gesundheitsministerkonferenz anspricht und sie mit dem Bundesgesundheitsminister klärt. Das ist ein konstruktives Vorgehen. Das, was Sie  gemacht haben, ist destruktiv, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe davon gesprochen, dass wir im „Team Vorsicht“ bleiben. Deswegen halte ich den eingeschlagenen Weg der schrittweisen Lockerungen für richtig. Zum „Team Vorsicht“ gehört  die Weitsicht, das heisst, den Blick zu heben, über die nächsten Wochen hinaus zu richten. Erfreulich ist, dass wir den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten haben. Das ist aber  kein Grund, all das zu vergessen, was wir in den letzten zwei  Jahren aus der Pandemie gelernt haben. Und es ist kein Grund,  die mühsam erzielten Erfolge zu gefährden. Im Übrigen ist es  auch kein Grund, den ganzen Instrumentenkasten über Bord  zu werfen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Für uns, die grüne Landtagsfraktion, ist klar: Wir lockern mit  Vorsicht, mit Umsicht und mit Augenmass, Schritt für Schritt  und immer an die Lage angepasst. Wir setzen jetzt im Frühjahr darauf, alles vorzubereiten, damit es im Herbst und im  Winter keine weitere Welle gibt; denn das ist verantwortungsvolle Politik.  Das Herzstück dafür ist die Impfpflicht. Nur eine möglichst  hohe Immunisierungsquote schützt vor einem weiteren Coronawinter. Wir werben daher für die Impfung. Wir stellen die  Infrastruktur zur Verfügung. Zu den mRNA-Impfstoffen  kommt mit Novavax ein sogenannter Totimpfstoff. Meine Damen und Herren, jetzt gibt es keine Ausrede mehr, sich einer  Impfung zu verweigern. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht haben impfen lassen, auf, jetzt die  Impfangebote in Anspruch zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um nochmals auf den  Beitrag von Wissenschaft und Forschung einzugehen. In den  letzten zwei Jahren hat die medizinische Forschung rasante  Fortschritte gemacht. Ohne die Impfstoffe wären wir heute in  einer ganz anderen Situation. Aber dank der Forschung wissen wir sehr viel über die Krankheit Covid-19. Dennoch gibt es Lücken. Wichtig ist mir, dass wir insbesondere bei Long Covid ganz genau hinschauen. Nach aktuellen  Schätzungen könnten bis zu 70 000 Menschen in Baden-Württemberg davon betroffen sein. Das sind ca. 10 % der an Corona erkrankten Erwachsenen und etwa 2 bis 4 % der erkrankten Kinder. Diese Langzeitfolge kann in gravierenden Fällen sogar zu  bleibenden Schäden an Herz, Lunge oder an den Nervenbahnen führen. Das hat vor allem für die betroffenen Menschen  massive Auswirkungen und führt darüber hinaus zu erheblichen gesamtgesellschaftlichen Schwierigkeiten bis hin zur Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung. Noch wissen wir viel zu wenig darüber, was die Langzeitfolgen dieser Pandemie sind. Deswegen begrüsse ich es, dass das  Land die Förderung der Long-Covid-Forschung erheblich intensiviert. Es heisst daher: Genau hinschauen, der Wissenschaft  vertrauen; das lohnt sich. Deshalb ist es richtig, unser Engagement in der Long-Covid-Forschung massiv auszubauen,  meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich nehme die Frage gern  am Ende auf, Frau Kollegin. Denn Sie waren ja mit mir am  Wochenende auf der Bundesversammlung bei der Wahl des  Bundespräsidenten.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich erläutere es Ihnen, wie das in den Zusammenhang passt.  Denn nicht nur Sie und ich, sondern auch viele Kolleginnen  und Kollegen durften an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass Herr Steinmeier der richtige Bundespräsident für unser  Land in dieser Zeit ist, hat sich für mich in der starken Rede  nach seiner Wahl nochmals bestätigt, und es ist höchste Zeit
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Erstens der Dank an diejenigen, die trotz aller Müdigkeit Tag  für Tag dafür kämpfen, dass wir durch diese Pandemie kommen. Diesem Dank schliesse ich mich an.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens die klare Absage des Herrn Bundespräsidenten an  diejenigen, die in der Pandemie Hass und Lügen verbreiten.  1609
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, ich möchte hier die Möglichkeit nutzen, um
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Debattenbeitrag der SPD, der sehr  gehetzt war,
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 der sehr gereizt war,
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben aufmerksam zugehört. Aber das war das gleiche leere Stroh, das Sie jedes  Mal bei der Coronadebatte dreschen. Überraschen Sie uns  doch mal mit neuen Erkenntnissen. Ich möchte Ihnen bloss sagen: Wir, die CDU-Fraktion, würden uns darauf freuen, wenn  endlich etwas dabei wäre, was wir noch nicht von Ihnen gehört haben, Herr Stoch.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mir und meiner Fraktion wichtig, zu Beginn dieser Debatte noch mal das  eine oder andere einzuordnen. Wir haben jetzt politisch bewegende Tage hinter uns. Als viele von uns zum letzten Mal am  Mittwoch dieser Woche hier in diesem Plenarsaal waren, haben wir unseres verstorbenen Kollegen Uli Sckerl gedacht. In  der Andacht hat Pfarrer Dr. Neudecker den Spruch unseres
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
  Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.  Ich finde, diese uralten Zeilen lesen sich heute wie ein Bekenntnis zu den Grundfesten unserer Demokratie. Sie lesen  sich vor allem auch wie ein Bekenntnis zu den Grundfesten  unserer Landesverfassung.  Selbst ernannte Querdenker zeigen, wie sie Psychoterror als  altbekanntes Mittel zum Zweck einsetzen wollen. Ob vor dem  Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping,  ob vor dem Haus des Oberbürgermeisters von Ostfildern Bolay oder vor dem Haus unseres Ministerpräsidenten Winfried
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Aufmärsche vor privaten Rückzugsräumen von  Politikern, die nur eines zum Ziel haben, nämlich Hass und  Hetze in unserem Land zu verbreiten, Menschen einzuschüchtern, die sich für andere einsetzen – da sind wir uns vom demokratischen Verfassungsbogen dieses Parlaments alle einig:  Das ist ein absolutes No-Go in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, der war auf der Bundesversammlung.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, möchte ich  auch zu Beginn in diesem Punkt für die CDU-Landtagsfraktion ganz klar deutlich machen – –
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb, Herr Ministerpräsident,  können Sie und all jene, die sich in unserem Land für dieses  Gemeinwesen engagieren, mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass für uns, die CDU-Landtagsfraktion, gilt: Wehret  den Anfängen. Wir müssen den alten und den neuen, den digitalen und den analogen Extremisten in dieser Frage von Anfang an mit aller Härte entgegentreten. Die Person, die das  macht, ist unser Innenminister Thomas Strobl.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Thomas, deshalb hast du, haben alle Sicherheitskräfte  in diesem Land die CDU-Landtagsfraktion hier unverrückbar  an deiner und an ihrer Seite.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Nein. Da gilt das Gleiche.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 In Europa ist die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt.  Eine Demokratie, die sich zu Europa und zu den Werten von  Europa bekennt, wird – im Übrigen bereits zum zweiten Mal  in wenigen Jahren – von demselben autoritären Staat in ihrer  Existenz bedroht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese Beispiele zeigen, dass wir nicht nur über unsere Art zu leben, über das, was  wir nicht für überlegen, aber für erhaltenswert halten, unsere  liberale Gesellschaft, unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche Demokratie, reden dürfen, sondern dass wir vor allem  mehr für ihre Verteidigung tun müssen, als wir bisher getan  haben. Das hat auch damit zu tun, wie wir miteinander debattieren. Wir sind davon überzeugt: Diese Lebensart ist nicht  unsere Schwäche, sie ist die Stärke Baden-Württembergs, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb möchte ich auch auf Bundespräsident Steinmeier eingehen, der in seiner Rede nach seiner Wahl am vergangenen  Sonntag auf eine ganz beeindruckende Weise gesagt hat – ich
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Dass Sie uns, wenn wir offensichtliche Probleme aufzeigen, parteitaktische Spielchen auf dem  Rücken der Glaubwürdigkeit der Politik vorwerfen,
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 das ist in dieser gesellschaftlichen Stimmung nicht nur peinlich, es ist auch brandgefährlich. Das geht in dieser Frage  überhaupt nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Klatschen Sie nicht nur bei Herrn Steinmeier in der Bundesversammlung, sondern handeln Sie danach, was er gesagt hat.  Ich glaube, genau das würde die Glaubwürdigkeit der Politik  stützen. Das gilt auch für die Frage der sektoralen Impfpflicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Für uns gilt: Diese Koalition arbeitet verlässlich, sie arbeitet  stabil. Da können Sie tun, was Sie wollen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Vor allem arbeiten wir daran, dass das, was wir tun wollen,  am Ende auch umsetzbar sein muss, erst recht in dieser Situation einer Pandemie, in der immer mehr die Spaltung unserer Gesellschaft droht.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Land vertrauen darauf, dass wir in dieser Pandemie lageangepasst handeln. Es sieht derzeit so aus, dass wir das Plateau der Omikron-Welle erreicht haben. Ein Absinken der Infektionszahlen  scheint möglich. Wir setzen deshalb zu Recht auf Lockerungen mit Augenmass entsprechend den Erkenntnissen von Wissenschaft, den Erfahrungswerten und auch dem, was uns Praktiker aus den Krankenhäusern sagen.  Aber für uns sind Freiheit und Verantwortung immer gleichberechtigte Grössen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Mit Freiheit ist auch immer die Eigenverantwortung verbunden und keine Verantwortung, die eine Gesellschaft der „Ichlinge“ vor Augen hat. Vielmehr ist das eine Verantwortung,  die sich nie nur auf einen selbst, sondern immer auch auf andere bezieht. Das ist das Gesellschaftsbild, für das wir arbeiten, und das ist auch das Gesellschaftsbild, das wir vor allem  auch nach der Pandemie vor Augen haben, dann, wenn wir  uns im Land auch wieder neu die Hände reichen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb gehört für uns Christdemokraten zur Freiheit immer auch die Verantwortung.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Danach wägen wir in dieser Koalition ab, und danach handeln  wir. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist deshalb klar: so  weit wie möglich lockern und Einschränkungen nur da, wo  unbedingt nötig. Wir haben von Beginn der Pandemie an immer gesagt: Die Freiheitsrechte kommen zurück. Dabei vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Das ist jetzt, in dieser Phase der Pandemie, von ganz entscheidender Bedeutung. Die Öffnungen, die jetzt möglich sind, haben wir uns in Baden-Württemberg gemeinsam durch Verzicht, durch Achtsamkeit hart erarbeitet. Die Gastronomen,  die Einzelhändler im Land, die Schulen, die Schülerinnen und  Schüler, Lehrer, Eltern haben viel dazu beigetragen. Jeder, der  mit Umsicht, der mit Vorsicht diese Last und diese Einschränkungen auf sich genommen hat, hat dies heute möglich gemacht,
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 insbesondere auch die Ärzte, die Pflegekräfte und alle, die im  medizinischen Bereich tätig sind. Deshalb ist es mir wichtig,  auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion all jenen, die für  uns im Auge dieses Orkans gestanden sind, all jenen, die in  den letzten zwei Jahren Sonderopfer für uns, für die Gesellschaft gebracht haben, an dieser Stelle zu sagen: Wir haben  das gesehen. Dafür sind wir dankbar. Deshalb: Vielen Dank –  aus tiefem Herzen – für diese Solidarität!
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Aber dennoch: Das Virus ist nicht per Akklamation abgeschafft. Deshalb müssen wir auch für den Worst Case gerüstet sein. Es kann jederzeit eine neue Virusvariante auftreten,  und die Infektionsdynamik kann wieder zunehmen. Deshalb  stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion, zur Protokollerklärung  des Landes zum MPK-Beschluss. Wir sehen auf dem Weg,  den wir jetzt gehen, nicht hinter die nächste Biegung. Diese  Pandemie war nie planbar, ist nicht planbar und wird nie planbar sein. Dieses Virus bleibt unberechenbar. Deshalb brauchen  wir auch über den März hinaus die Möglichkeit, in den vollen Instrumentenkasten zu greifen, wenn es nicht anders geht.  Deshalb dürfen die Regelungen des IfSG am 19. März nicht  einfach ersatzlos auslaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: spd
 Vor allem nehmen wir den Rat der Experten ernst: Der beste  Schutz ist und bleibt das Impfen. Gerade jetzt, da wir eine  Atempause haben, dürfen wir nicht nachlassen. Wir brauchen  dringend ein Impfregister und müssen jetzt die Grundlage dafür schaffen, über eine Impfpflicht für den Fall der Fälle gerüstet zu sein. Zu unserer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen,  gehört es, hier für uns im Land diese Atempause, die das Virus zu geben scheint, jetzt auch richtig zu nutzen. Sorgen wir  weiter für eine leistungsfähige Impfinfrastruktur, die wir  schnell hochfahren können. Das gilt für stationäre Einrichtungen, das gilt aber vor allem auch für mobile Impfteams.  Schliessen wir jetzt die vorhandenen Impflücken, besonders  bei den vulnerablen Gruppen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: cdu
 Für die CDU-Landtagsfraktion  gilt deshalb: Öffnen mit Umsicht. So kommen wir zu einer  Normalität, nach der wir uns alle sehnen. Dafür lohnt es sich,  hart zu arbeiten, dafür lohnt es sich, besonnen zu arbeiten, und  dafür lohnt es sich vor allem auch, besonnen zu debattieren. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank,  Herr Ministerpräsident, dass die Gelegenheit besteht, am heutigen Tag die aktuellen Entwicklungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg zu diskutieren, wiewohl wir uns wünschen würden, dass der Landtag stärker in  die Ausformulierung dieser Corona-Verordnungen einbezogen würde, als dass man ihm nur sagt, was die Regierung vor 1612
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 hat, und die Regierung dann die Details in der kommenden  Woche regelt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sind – das wird Sie nicht wundern – diesmal mit der Entwicklung dieser Verordnungen zufrieden entsprechend dem,  was Sie angekündigt haben. Es ist auch, glaube ich, nachvollziehbar, zu dieser Entwicklung zu kommen. Die OmikronWelle ist erkennbar rückläufig. Wir haben jetzt schon seit mehreren Tagen weniger Infektionen als in der Vorwoche. Es ist  auch erkennbar, dass die Omikron-Virusvariante deutlich weniger gefährlich ist als die Vorgängervarianten. Es ist eine  Trendumkehr erkennbar, auch bei der Hospitalisierung.  Deshalb spricht alles dafür, nun in Richtung Abbau von  Grundrechtseinschränkungen zu kommen. Genau das hat die  Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Es ist richtig, einen stufenweisen Abbaupfad zum 19. März hin zu beschreiten, sodass es am 20. März dann keine Grundrechtseinschränkungen mehr gibt. Denn der Staat ist begründungspflichtig,  wenn er den Bürgern Grundrechte wegnimmt; nicht der Bürger ist begründungspflichtig, wenn er Bürgerrechte für sich in  Anspruch nimmt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Diese Begründung ist nicht mehr gegeben. Natürlich wird es  möglicherweise später notwendig sein, auf neue Ausbrüche  zu reagieren. Wir wissen nicht, ob Corona im nächsten Herbst  in der Entwicklung der Omikron-Virusvariante endemisch  wird oder ob nicht wieder eine gefährlichere Variante kommt.  Aber der Deutsche Bundestag wird dann handlungsfähig sein.  Deshalb genügt es, nach dem 20. März in dem von Ihnen beschworenen Instrumentenkasten die Verhängung einer Maskenpflicht und möglicherweise von Testpflichten zu haben,  und zwar dort, wo es notwendig ist. Sie wünschen sich, mehr in dem Instrumentenkasten zu haben. Sie haben vorhin an diesem Redepult sinngemäss gesagt:  „Wir sind mit den Instrumenten ja immer verhältnismässig umgegangen.“ Waren es nicht Sie, Herr Ministerpräsident, der  erklärte, man müsse auch zu unverhältnismässigen Massnahmen kommen?
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Waren nicht Sie derjenige, der unsinnige Ausgangssperren  verhängt hat, 800-m2-Regelungen im Einzelhandel, die Ihnen  von Gerichten um die Ohren geschlagen wurden? Waren es  nicht Sie und Ihre Regierung, die bei 2G Plus Ende letzten  Jahres geirrlichtert sind? War es nicht Ihre Regierung, die sich  nicht an den eigenen Stufenplan gehalten hat und erst von Gerichten wieder auf den Pfad von Recht und Ordnung gezwungen werden musste? So war es doch, Herr Ministerpräsident.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb bin ich froh, wenn der Bundestag verhindert, dass  manche Landesregierung zu irrlichternder Coronapolitik  kommt, dass unverantwortliche Politik in diesem Land gemacht wird. Das ist richtig so.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Deshalb brauchen Sie nicht einen Instrumentenkasten, in dem  solche Dinge drin sind.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ihre Regierung sollte besser – so, wie Kollege Stoch es angesprochen hat – die nächsten Monate nutzen, um sich für den  nächsten Herbst vorzubereiten.  Jetzt haben Sie – es wurde schon erwähnt – einen Totimpfstoff zur Verfügung. Das wird möglicherweise dazu führen,  dass eine ganze Reihe von Impfskeptikern, die immer gesagt  haben, dass sie z. B. dem Vektorimpfstoff nicht trauen, sich  dann impfen lassen. Ich hoffe, dass Sie dafür sorgen, dass das  Ganze möglichst rasch zur Verfügung gestellt wird – ebenso  wie das Medikament, das jetzt zur Verfügung steht.  Sie sollten bei der Coronapolitik auch nicht nur auf die Erwachsenen achten. Ich würde mir wünschen, dass wir auch  etwas darüber erfahren, wie Sie vorhaben, auch an den Schulen perspektivisch vom Testregime und von den Masken wegzukommen, wenn die Lage es zulässt. Auch dazu hätte ich  gern etwas gehört.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist auch notwendig, sich um die Wirtschaft, um die Folgen  der wirtschaftlichen Eingriffe Gedanken zu machen. Nach wie  vor hat Ihre Regierung noch nicht verbindlich angekündigt,  von dieser seltsamen Stichtagsregelung zur Berechnung einer  etwaigen Rückzahlungsforderung durch die L-Bank wieder  abzurücken. Dieses Signal brauchen viele Selbstständige,  braucht die Wirtschaft dringend. Wir würden uns wünschen,  dass Sie da noch etwas unternehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Stattdessen halten Sie sich mit Protokollerklärungen auf. Protokollerklärungen bei Ministerpräsidentenkonferenzen sind  so etwas wie die Verzweiflungstaten der Machtlosen. Da  schreibt man irgendetwas ins Protokoll, von dem man ohnehin weiss, dass die anderen es nicht wollen und dass man es  nicht umsetzen kann.  Ihr – wie hat ihn der Kollege Stoch genannt? – Bruder im  Geiste, mit dem Sie so lange Zeit Seit’ an Seit’ marschiert  sind, Herr Söder aus Bayern – Sie haben erklärt, Sie bewunderten dessen Partei heimlich –, ist längst irgendwo anders.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Er hat erklärt, er gehöre jetzt zum „Team Freiheit“
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 und nicht zum „Team Sturheit“.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 An wen hat er denn bei „Team Sturheit“ gedacht, Herr Ministerpräsident?
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Sie hatten ja angekündigt, dass der Ausstieg aus den Massnahmen nicht vor Ostern erfolge. Gut, möglicherweise haben Sie,  Herr Ministerpräsident, gedacht, Ostern wäre dieses Jahr  schon im Februar.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: fdp
 Ich muss Sie aber enttäuschen: Ostern ist nach dem 20. März.  Da haben Sie sich jetzt schon deutlich schneller bewegt. Aber  was die Impfpflicht anlangt, verharren Sie, Herr Ministerpräsident und auch Herr Kollege Schwarz, beim „Team Sturheit“.  Herr Kollege Schwarz, Sie haben hier an dieser Stelle vorhin  wieder erklärt, die Impfpflicht sei so etwas wie die Versicherung vor einem dritten Coronawinter. Das Problem ist nur,