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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 entbehrt nicht einer gewissen Ironie, zeigt sich doch hier das  grundsätzliche Missverständnis, wenn die Grünen meinen,  man müsse immer jede Einnahmemöglichkeit auch gleich ausschöpfen und jeden verfügbaren Euro auch sofort ausgeben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kommt Ihnen  schon gar nicht mehr in den Sinn – eine Entlastung, wie sie  durchaus bei der Grunderwerbsteuer möglich gewesen wäre.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Ganz im Gegenteil: Wenn die maximal möglichen Einnahmen  nicht ausreichen, um die Schulden zu decken, werden eben  neue Schulden gemacht.  Dabei wird die sogenannte Konjunkturkomponente genutzt.  Durch schlechte Voraussagen hinsichtlich der wirtschaftlichen  Entwicklung ist eine Verschuldung in Höhe von 1,2 Milliar 3228
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 den € möglich. Zudem darf die Rückzahlung von Schulden  ausgesetzt werden, was den Spielraum um zusätzliche 421  Millionen € erweitert hat.  An Sparanstrengungen ist da natürlich nicht mehr zu denken.  Denn das würde ja im wahrsten Sinn des Wortes „Anstrengung“ bedeuten.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das kann man diesen ungleichen Koalitionären natürlich nicht  abverlangen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sie brüsten sich damit, wie viel Geld Sie in die jeweiligen Bereiche gegeben haben. Das heisst, Sie belegen Überschriften  mit Eurobeträgen. Zum Teil klingt das ja ganz gut: Da wird  scheinbar etwas für die Bildung getan, für den Klimaschutz  oder für die Wissenschaft. Bei näherer Betrachtung stellt man  allerdings fest, dass es sich oftmals um oberflächliche Symbolpolitik handelt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Man kann sagen, man habe etwas getan, wenn Geld ausgegeben wurde oder wird. Ich kann es nicht mehr hören, dieses  „Man muss Geld in die Hand nehmen“. Da kommt einem sofort die Frage: Wessen Geld eigentlich?
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Die Taten der Landesregierung erschöpfen sich aber oftmals in der Ankündigung  derselben. Beispiele gefällig? Da ist etwa der Klimaschutz –  ein wichtiges Thema. Da werden dann 1,3 Millionen € für den  Abschluss von Werkverträgen bereitgestellt, um Klimaschutzkonzepte zu entwickeln und um ein Monitoring für die Zielerreichung zu installieren. Sie setzen sich Ihre Messlatte für Ihre Klimaschutzziele so hoch, dass Sie bequem darunter durchlaufen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Und dann messen Sie den Grad der Zielerreichung bzw. Nichterreichung. Falls dauerhaft keine Besserung eintritt, kann man  ja noch immer Kompensationszahlungen leisten. Das ist dann  der Ausweg – eine Art Ablass für das eigene Versagen bzw.  die klimapolitischen Sünden. Dass die Grünen dies mit ihrer  zur Ersatzreligion stilisierten Partei so praktizieren, ist nur  sachlogisch.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Dass die Union, die immerhin noch das C im Namen trägt,  hier mitmacht, verwundert schon ein wenig.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Zu weiteren Ausgabetiteln: Sie rufen sogenannte StakeholderWorkshops ins Leben, in denen Konzepte für die Sektorenkopplung in den Kommunen entwickelt werden sollen. Ich  kann Ihnen nur sagen, dass die Kommunen keine Belehrungen darüber brauchen, wie beispielsweise die Abwärme von  Kläranlagen genutzt werden kann. Das ist ihnen durchaus bekannt. Aber eine auskömmliche Finanzierung wäre nett.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Da, wo Sie direkt Verantwortung tragen, bei Ihren eigenen  Liegenschaften – da hat jeder und jede Abgeordnete ein Beispiel im eigenen Wahlkreis –, sucht man verzweifelt Fotovoltaikanlagen auf den Dächern. Vielleicht wäre aber eine vorherige energetische Sanierung angezeigt. Denn solange die  Wände und das Dach nicht gedämmt sind und die Fenster aus  den Sechzigerjahren vor sich hin gammeln, brauchen Sie auch  keine Fotovoltaikanlagen zu installieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Zum Bereich Bildung: Sie schaffen zusätzliche Stellen für  Lehrerinnen und Lehrer, was sehr löblich ist. Gleichzeitig verderben Sie aber mit Ihren Reformen allen Studierenden die  Lust auf diesen Beruf. Das hat zunächst gar nichts mit Geld  zu tun.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 In der Bildungspolitik brauchten wir eigentlich keinen Dagobert Duck,  der in Geld schwimmt, sondern einen Daniel Düsentrieb, der  gute Ideen hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung, die  Abschaffung des Studiengangs „Realschullehrer/Realschullehrerin“ und die dementsprechende Umstrukturierung im  Kultusministerium, die Tatsache, dass man auf der Realschule im G-Niveau den Hauptschulabschluss direkt anstreben  kann, sowie die mangelnde Unterstützung bei der Digitalisierung sind Punkte, die einem diesen Beruf verleiden und die  die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems schwächen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Ihre Ergebnisse sind unterirdisch. Die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule sind auf jedem Niveau schlechter als die Schülerinnen und Schüler auf dem jeweiligen Niveau in der Hauptschule, in der Realschule und auf dem Gymnasium.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Die Erklärungen bzw. Ausflüchte zu dieser Demontage unseres Bildungssystems, die mit den Damen und Herren der CDU  in ungebremstem Tempo weiterläuft, sind teilweise hanebüchen. Da erklärte Ministerin Schopper, dass der Migrantenanteil ein Grund für die schlechten Leistungen darstelle. Ich  dachte ernsthaft, ich hätte mich verhört. Thilo Sarrazin hat  ähnlich argumentiert.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Dass wir uns hier recht verstehen: Wenn wir die Migranten  bei PISA aus der Wertung nehmen, schneiden wir tatsächlich  besser ab; das stimmt. Aber diese Migranten sind nun mal hier.  3229
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Es hat keinen Sinn, zu bedauern, dass sie hier sind und die Ergebnisse unserer Lernstandstests verschlechtern.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Es hat keinen Sinn, an dieser Stelle rein statisch vom Ende her  zu denken. Diese Kinder und Jugendlichen stehen am Anfang  ihrer Bildungskarriere. Sie sind Teil unserer Gesellschaft,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 und sie müssen das Rüstzeug für ein gelingendes Leben bekommen. Dafür sind wir verantwortlich.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist mein Geschenk an  mich zu Weihnachten: Letzte Woche wurden meine Fragen  nicht zugelassen, und jetzt lasse ich auch keine Fragen zu.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 – Von Ihnen nicht, nein. Wenn diese Schüler aufgrund von Sprachschwierigkeiten  nicht in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen, muss die  Notbremse gezogen werden. Sie müssen auf ein anderes Gleis  gesetzt werden, und dort muss dann wieder beschleunigt werden, damit sie den Anschluss nicht verlieren. Diese Schüler  müssen schnell die Kompetenzen erhalten, die es ihnen ermöglichen, in einer der Schularten in unserem vielgliedrigen  Schulsystem Fuss zu fassen. Damit helfen Sie aber auch den  anderen Schülerinnen und Schülern in den Klassen, in denen  im Moment gar kein Unterricht mehr möglich ist.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Schopper, Sie sagten in einem Interview mit der „Südwest Presse“, es könne sein, dass manche Schüler die Grundschule als Analphabeten verlassen. Ich sage: Nein, das darf  nicht sein, auf keinen Fall darf das passieren,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 und es ist Ihr Job, das zu verhindern.  Herr Kollege Dr. Schütte, Sie haben letzte Woche mit Balkendiagrammen herumgewedelt und erzählt, wie toll wir doch eigentlich seien – und diese Ministerin leistet vor der Presse diesen Offenbarungseid. Wie passt das eigentlich zusammen? Ihr Allheilmittel Binnendifferenzierung in den weiterführenden Schulen hilft hier auch nicht weiter, sondern verschlimmert die Situation noch. Multiprofessionelle Teams helfen da  auch nicht weiter; sie stellen nur ein Herumdoktern an Symptomen dar.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Nein. Ich muss fertig werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Demokratie darf durchaus etwas kosten, und wir lassen sie  uns bzw. alle Bürger auch etwas kosten. Aber auch das hat  Grenzen.  Im Hinblick auf die schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, hier mein zweiter Appell: Machen Sie diese Wahlrechtsreform rückgängig!
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 220 statt 120 Abgeordnete, das ist schlichtweg nicht vermittelbar. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, wehren uns nicht deshalb  gegen die Vergrösserung des Landtags, weil wir populistisch  Punkte machen wollen; wir sehen die Gefahr, dass der Landtag von Baden-Württemberg als Selbstbedienungsladen angesehen wird.  Mein Wunsch zu Weihnachten ist: Gehen Sie nach der Debatte zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes unter Tagesordnungspunkt 7 in sich, und führen Sie sich  vor Augen, wie eine bauliche Veränderung des Landtagsgebäudes – dieses Gebäudes hier –, welche bereits ab 160 Abgeordneten erforderlich ist, wahrgenommen wird. Stellen Sie  sich vor, wie eine Erweiterung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, eine Erweiterung, die pro Legislatur 25 Millionen € zusätzlich kostet – und das ohne die Baumassnahmen.  Viel Erfolg beim Nachdenken und frohe Weihnachtstage.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben  in einer „Zeitenwende“, wie der Herr Bundeskanzler festgestellt hat. Zehn Minuten Redezeit für einen Haushalt mit einem Volumen von über 123 Milliarden € deuten darauf hin.  123 Milliarden € Steuergeld spielen bei den Altparteien in der  Zeitenwende wohl keine Rolle mehr. Allerdings müssen wir  3230
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 bei zehn Minuten Redezeit leider auch die traditionellen  Danksagungen, wenn auch nicht ausfallen lassen, so doch verkürzen.  Der Landtag wird heute den grünen Landeshaushalt beschliessen. Das war sicherlich eine grosse organisatorische Kraftanstrengung, insbesondere eine grosse Kraftanstrengung für alle beteiligten Mitarbeiter, denen die AfD-Fraktion ihren herzlichen Dank dafür ausrichtet.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Insbesondere gilt unser Dank dem Büro des Finanzausschusses und – das muss einfach besonders hervorgehoben werden  – der unermüdlichen Frau von Garnier.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Frau von Garnier, ganz herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, kommen wir  nun aber zur Zeitenwende und zu einem Landeshaushalt, in  welchem wir die Zeitenwende vergeblich suchen. War der  Haushaltsentwurf vor dem Hintergrund einer unsicheren Einnahmeseite noch von einem zurückhaltenden „Weiter so!“ geprägt, so haben die Regierungsfraktionen in den Beratungen  dann noch einmal richtig Gas gegeben. Weitere 2,4 Milliarden € wurden ausgegeben und insbesondere Schuldenmilliarden aufgesattelt. Obwohl die Rufe, Gas zu sparen, doch allgegenwärtig sind, sind vom Haushaltsentwurf des Herrn Finanzministers nach dieser Ausgabenorgie der letzten zwei Monate nur noch Trümmer übrig geblieben. Herausgekommen  ist ein Rekord – ein Ausgabenrekord und ein Schuldenrekord. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ein  Haushalt, der die Botschaft enthält, alles könne irgendwie so  weitergehen wie bisher, ist zu wenig. Zukünftigen Haushalten droht ein Desaster.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 1,8 Milliarden € höhere Steuereinnahmen im Jahr 2022 und  2,5 Milliarden € höhere Einnahmen im Planungszeitraum des  Doppelhaushalts – zusammen 4,3 Milliarden € mehr von den  Menschen in Baden-Württemberg an hart erarbeitetem Steuergeld.  Was machen die grünen Regierungsfraktionen aus diesem zusätzlichen Geldsegen? Statt Schulden zu tilgen, wie im Haushaltsentwurf noch vorgesehen, werden 1,2 Milliarden € zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist grüne Mathematik.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Nachhaltig ist das aber nicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Gefühlt ein volles Dutzend Mal haben wir hier gehört: zukunftsfester, enkelfester Haushalt. Die Zukunft sollte allerdings nicht nur den Zeitraum von morgen überdecken, sondern möglichst über die Legislaturperiode hinausgehen. Was sagt die mittelfristige Finanzplanung dazu, die über fünf  Jahre geht? Was sagt die Drucksache 17/3502 dazu? Schon  im Jahr 2024 werden im Landeshaushalt 2 Milliarden € fehlen – und das bei eingeplanten tariflichen Personalkostensteigerungen in Höhe von 2,3 % und bei Kreditmarktzinsen für  den Schuldendienst aus der Zeit von Negativzinsen. Bei realistischen Personalkostensteigerungen – hier sprechen wir  durchaus eher von 8 % als von 2 % – und bei marktgängigen  Schuldenzinsen erhöht sich das zukünftige Haushaltsdefizit  schon im Jahr 2024 auf über 5 Milliarden € pro Jahr.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Das ist die Antwort der Regierung auf den öffentlichen Ruf  nach einer Begrenzung der Kosten. Dass von einer solchen  Regierung, die auch in diesem Haushalt wieder die Personalkosten erhöht und wieder Neueinstellungen vorgenommen  hat, keine Anstrengungen zu erwarten sind, eine effiziente Organisation der Ministerien vorzunehmen, ist nicht verwunderlich. Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag zur Reduzierung der Stellenzahl bei den Ministerien wurde natürlich abgelehnt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Während die Menschen in Baden-Württemberg den grössten  Reallohnverzicht seit Bestehen des Landes verkraften müssen, gibt die grüne Landesregierung kräftig Gas beim Stellenaufbau. Die Unternehmer in Baden-Württemberg stehen wegen unbezahlbarer Energiekosten vor grossen Problemen, zum  Teil vor den Trümmern ihrer Existenz. Das ist grünen Politikern völlig egal. Die grüne Umweltministerin, Frau Walker,  schwadroniert in dieser existenzbedrohenden Krise hier im  Plenum darüber, dass die Kernkraftwerke gerade einmal 1 %  des Bedarfs beitragen – so wörtlich; vergleiche das entsprechende Plenarprotokoll –, eine wahnhafte Falschaussage, oder  Fake News, wie man heute sagt. Da kann man dieser grünen  Ikone nur zurufen: Wenn Sie das Kernkraftwerk Neckarwestheim abschalten, geht jetzt hier das Licht aus.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Was für eine unglaubliche Realitätsverleugnung! Hören Sie  endlich auf, die Bürger von Baden-Württemberg für dumm zu  verkaufen, und hören Sie auf, die Wälder in Baden-Württemberg in Industriewindparks zu verwandeln.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Kein Wind mal doppelt so viele Windkraftanlagen ergibt noch  immer keinen Wind und keine gesicherte Stromversorgung.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Das sind die Grundrechenarten – welche die Hälfte der badenwürttembergischen Grundschüler wegen der von Ihnen zu verantwortenden Bildungsmisere ebenfalls nicht mehr beherrschen. Man könnte fast meinen, da steckt System dahinter,  und die Anträge der AfD zur Stärkung des Bildungswesens  wurden aus diesem Grund abgelehnt.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Fördermassnahmen zur Sicherstellung der Schulfähigkeit bei  der Einschulung, wie von der AfD-Fraktion mit dem „Gute  Schulstart“-Gesetz eingebracht, wurden noch nicht einmal er 3231
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 wogen. Die durch höhere Schülerzahlen zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen – mathematisch ausrechenbar – wurden  im Haushalt nicht vollständig berücksichtigt. Massnahmen zur  Deckung des zukünftigen Lehrkräftebedarfs: Fehlanzeige. Das  ist nicht nur „eigentlich“ ein Skandal, es ist ein ausgemachter  Skandal, meine Kollegen Abgeordneten,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 und kennzeichnet diesen Haushalt. Vom schwäbischen „Cyber Silicon Valley“ schwätzen, vom weltweiten KI-Standort  fabulieren und das Bildungssystem in Baden-Württemberg  erodieren lassen – so wird das nichts mit „Clever-LÄND“.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Da wundert nicht, welches Bild viele andere Nationen von  „THE LÄND“ haben: Da ist ein Land mit erhobenem moralischen Zeigefinger unterwegs, das seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat und auf vielen Ebenen – ob Wirtschaft,  ob Bildung, ob Klima- und Energiepolitik – den Anschluss  verliert. Wer dann noch jedem die Welt erklären und ihn bekehren möchte, der hat den eigenen Kompass längst aus dem  Blick verloren.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Diese letzten beiden Sätze sind im Übrigen ein fast wörtliches  Zitat des Chefredakteurs der „Heilbronner Stimme“, Herrn  Uwe Ralf Heer, vergleiche die Ausgabe vom 3. Dezember  2022 auf der Titelseite. Wenn schon ein gewöhnlich links-wokes Regierungsverkündungsblatt wie die „Heilbronner Stimme“ so eine Meinung  publiziert,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 muss der Verfall einstiger Stärke im Ländle schon weit fortgeschritten sein. Passend dazu und zu diesem Haushalt ist  dann auch die offizielle Startseite der „THE LÄND“-Kampagne des Staatsministeriums. Die offizielle Startseite lautet:  „FÜR ALLE TRÄUMER*INNEN“.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten der  beiden grünen Regierungsfraktionen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 nutzen Sie die kommenden besinnlichen Tage zur Selbstreflexion. Erweisen Sie den Bürgern von Baden-Württemberg einen Dienst, und eröffnen Sie dem Land Zukunftsperspektiven.  Treten Sie zurück!
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. –  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind  am Ende eines Jahres angekommen, das wir uns wahrscheinlich alle komplett anders vorgestellt hatten und das für uns alle, für die Menschen, die Gesellschaft, natürlich auch ein extrem herauforderndes Jahr war. Ich bin dankbar – ich bin heute ganz besonders dankbar –, dass wir trotz dieser schwierigen Zeit und trotz der vielen Unsicherheiten, mit denen wir  agieren müssen, diesen Doppelhaushalt hier und heute verabschieden können.  Ich finde, es waren gute und sachliche Beratungen, und diese  Beratungen hier im Parlament haben gezeigt, wie gefestigt unser Land, wie gefestigt unsere Institutionen und wie gefestigt  unsere Werte in schwierigen Zeiten sind. Unsere Demokratie  funktioniert, gerade auch in der Krise. Dafür gleich zu Beginn  meinen Dank an Sie, die Fraktionen; das ist ganz massgeblich  auch Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben gemerkt, auch in diesem Jahr: Jede dieser Fraktionen hat eine ganz spezielle Rolle. Da gibt es die einen, die  sitzen hier in der Regierung und in Berlin in der Opposition;  es gibt die anderen, die regieren in Berlin und sitzen hier in  der Opposition; und es gibt meine Partei, die in Stuttgart wie  auch in Berlin regieren darf. Jede dieser Konstellationen  bringt Herausforderungen, Widersprüche, auch Dilemmata  mit sich. Das ist aber keine Schwäche, das ist eine Stärke des  Föderalismus. Eine Stärke des Föderalismus ist es auch, konsequent die Interessen des Landes nach vorne stellen zu können – und dazu  an der einen oder anderen Stelle auch mal Parteiinteressen in  den Hintergrund rücken zu lassen. Die vergangenen Wochen  und Monate haben uns gezeigt, wie wichtig es ist, hier einen  Ministerpräsidenten zu haben, der in der Lage ist, gegenüber  der Bundesregierung – auch seiner, auch meiner Bundesregierung, der Bundesregierung, an der wir beteiligt sind – konsequent die Interessen unseres Landes in den Mittelpunkt zu  stellen. Ich kann es an dieser Stelle auch mal in aller Offenheit sagen: Auch Winfried Kretschmann hat einen grossen Anteil daran, dass sich der Bund stärker an den Kosten dieser  Krise beteiligt, als das in Berlin anfangs geplant war. Und davon haben wir, das Land, in diesen Haushaltsverhandlungen  profitiert. Deswegen mein Dank auch an den Ministerpräsidenten, liebe Freundinnen und Freunde.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Sie geben die Dankeswünsche dann auch direkt an ihn; vielen Dank.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direkte Folge dieses  Krieges, als Folge der durch Russland erzeugten Energiekrise, sind zuletzt immer wieder Probleme und Herausforderungen für unser bislang so erfolgreiches Geschäftsmodell als Industrieland, als Exportland thematisiert worden. Da liest man  manchmal etwas von Deindustrialisierung;
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 da liest man manchmal was vom „Ende der Globalisierung“.  Ich finde, man sollte die Kirche im Dorf lassen. Aber natürlich müssen wir diese Anzeichen ernst nehmen. Baden-Würt 3232
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 temberg hat seinen Wohlstand dem freien Handel und auch  einer starken Industrie zu verdanken,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 und wir dürfen nicht den Fehler machen, die anstehenden Herausforderungen irgendwie als schicksalhaft zu verstehen und  uns ihnen zu ergeben. Erst kürzlich nämlich hat uns eine Studie bescheinigt, dass wir uns unter den Top Drei der innovativsten Regionen der Welt, direkt hinter Kalifornien und Massachusetts, befinden. Das zeigt: Baden-Württemberg ist ein  starkes Land.  Mit diesem Haushalt arbeiten wir, die Landesregierung, gemeinsam in der Koalition daran, dass es auch so bleibt. Wir  können das nicht garantieren. Was wir aber garantieren können, ist: Wir geben uns die grösste Mühe, dass es so bleibt. Darauf können sich die Leute in diesem Land verlassen, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir waren vor ein paar Wochen in den USA. Einige von Ihnen hier im Parlament waren dabei. Die Vereinigten Staaten  sind ein wichtiger Handelspartner und ein grosser Absatzmarkt  für die Unternehmen in unserem Land und ihre Produkte. Sie  sind natürlich auch Wettbewerber. Das merken wir gerade  beim Inflation Reduction Act. Deswegen war es richtig – und  deswegen war es auch wichtig –, dass wir diese Reise gerade  in dieser schwierigen Zeit unternommen haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben uns in Pittsburgh angeschaut, wie wichtig Universitäten und ihre unternehmerischen innovativen Ökosysteme  für Regionen sind, die sich mitten in einem industriellen  Transformationsprozess befinden. Wir wollen aber auch etwas anders machen. Denn anders als Pennsylvania, eine ehemals sehr erfolgreiche Kohle- und Stahlregion, wollen wir  nicht erst dann handeln, wenn vormals erfolgreiche Industriezweige in Schwierigkeiten geraten, mit all den sozialen Folgekosten.