Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrter  Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!  Wir debattieren heute auf Grundlage zweier Initiativen aus der Koalition über die Auswirkungen  wachsender Renditeorientierung im Pflegesektor.  Beide Initiativen verbindet die Fragestellung, in  welchem Verhältnis marktwirtschaftliche Orientierung und gute Pflege stehen. Um es gleich zu sagen, wir als SPD beobachten die Entwicklung der  vergangenen Jahre durchaus kritisch, denn der  Markteintritt von Private-Equity-Gesellschaften  hat eine Fokusverschiebung von guter Pflegequalität hin zu einer Renditeorientierung mit sich gebracht, die wir mit Sorge betrachten. Das wollen  wir heute gemeinsam diskutieren.  Worum geht es genau? Immer häufiger lesen wir in  Deutschland von Missständen in Pflegeeinrichtungen. Dafür ist häufig eine Kombination aus niedrig  bezahlten Pflegekräften, schwierigen Arbeitsbedingungen und schlechtem Qualitätsmanagement  ursächlich. In fast allen Fällen handelt es sich dabei  um Einrichtungen, an denen Private-Equity-Unternehmen beteiligt sind. Wissenschaftliche Studien  haben schon 2018 diesen Zusammenhang untermauert, da hat das Institut für Arbeit und Technik  an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen,  Bocholt und Recklinghausen den Bedeutungsgewinn von Private-Equity-Gesellschaften und den  damit verbundenen Personalabbau beschrieben.  Auch Studien aus den USA, aus Kanada, aus Grossbritannien, Norwegen und Schweden – also Länder, in denen die Private-Equity-Gesellschaften in  der Pflege schon wesentlich länger als hier existieren – bescheinigen negative Effekte auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, auf die Qualität der Pflege, teils sogar einhergehend mit deutlich höheren Sterblichkeitsraten und Krankenhauseinweisungen.  Auch hier in Bremen erkennen wir erste Anzeichen  dafür, dass eine bestimmte Ausprägung der Finanzialisierung des Pflegemarktes zulasten der Qualität der Pflege und damit zulasten pflegebedürftiger  Menschen gehen kann. Im letzten Winter hat sich  die Sozialdeputation in nicht öffentlicher Sitzung  mit einigen dieser auffälligen Pflegeeinrichtungen  befasst, also mit denen, über die es viele Beschwerden gab und denen in der Folge auch amtlicherseits Sanktionen angeordnet wurden. Beide, also  die Einrichtungen, über die wir da gesprochen haben, gehören zu national oder international tätigen  Holdings oder Konzernen.  Zeitgleich zu dieser Entwicklung hier bei uns häufen sich die Veröffentlichungen zum Thema. Das  Recherchenetzwerk „Investigate Europe“ oder  eine Studie von „Finanzwende Recherche“ – –, und  auch diese Ergebnisse sind eindeutig und passen  zu unseren Befunden in Bremen. Es verdichten sich  Hinweise darauf, dass in von Private-Equity-Gesellschaften geführten oder mit ihnen verknüpften  Pflegeeinrichtungen ein Risiko geringerer Pflegequalität besteht. Wir in unserem kleinen Stadtstaat  erkennen diese Tendenzen auf Landesebene deutlicher als in manchen Flächenstaaten, und deswegen wollen wir das gern hier zur Debatte stellen.  Die Antwort auf die Grosse Anfrage gibt uns ja einen Einblick, wie die Situation hier in Bremen ist.  Da lesen wir, von den 96 stationären Einrichtungen  5682  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  in der Pflege sind 55 Prozent in gemeinnütziger  und 43 Prozent in privater Trägerschaft, meist  überregional und auch international aufgestellt. Es  gibt nur noch zwei inhabergeführte Häuser hier in  Bremen. Dabei ist zu beobachten, dass bei den  meisten privaten Anbietern die Betreiber der Pflegeimmobilie nicht identisch sind mit den Eigentümern. Das sind wiederum häufig Immobiliengesellschaften und Fonds.  Der durchschnittliche Pflegepersonalschlüssel ist  bei gemeinnützigen Häusern etwas höher als bei  privaten Anbietern. Besonders deutlich wird das  bei zusätzlichen Pflegehilfskräften und Alltagsbetreuerinnen. Sie gibt es in allen gemeinnützig betriebenen Häusern, aber nur bei einem einzigen  privaten Träger. Auch bei den Beschwerden zeigt  sich dieses Bild. Es gibt deutlich mehr Beschwerden über private Anbieter. Es ist fast ein Verhältnis  von eins zu drei. Beschwerden sind noch keine festgestellten Mängel, aber auch festgestellte Mängel  sehen wir in einem ähnlichen Verhältnis, eben  deutlich mehr bei Privaten. Auch anlassbezogene  Prüfungen finden viermal mehr bei Privaten statt  als bei Gemeinnützigen, und auch die schon benannten Sanktionen haben vor allen Dingen Private getroffen.  Jetzt kann man einwenden, dass vier Einrichtungen privater Träger, die mit Sanktionen belegt werden, keine grosse Zahl ist. Man kann auch argumentieren, dass sich eine Vielzahl der Beschwerden und Mängel möglicherweise nur auf einige  wenige Häuser konzentriert, weil wir die Streubreite sozusagen nicht abgefragt haben. Frau Grönert hat das nachgeholt, aber da hat sich trotzdem  ein ähnliches Bild erwiesen.