Hessen, 2022-07-05, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf soll durch eine Neustrukturierung der Aufgabenwahrnehmung der verschiedenen Ebenen der Gesundheitsbehörden ein effizienteres Reagieren auf gesundheitliche Krisen ermöglichen. Grundsätzlich begrüssen wir das. Es bleibt aber festzuhalten, dass nicht erst die Corona-Massnahmen eine drohende Überlastung kommunaler Gesundheitsämter aufgezeigt haben. Herr Staatsminister Klose hat zudem ältere Wünsche genannt. Schon bevor im letzten Jahr das Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen verabschiedet wurde, war eine Unterbesetzung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch eklatanten Ärztemangel voraussehbar. Es wurde eine Unterbesetzung der Gesundheitsämter in Höhe von 70 % in zehn Jahren prognostiziert. Diese Mangelsituation würde bei den Gesundheitsämtern auf eine Aufgabenkonzentration treffen. Die Aufgaben werden sicherlich noch ausgeweitet werden. Es gibt z. B. die Überlegung zur Ausweitung der mikrobiologischen Testungen bei Wasser. Ich führe mir vor Augen, dass eventuell neue Ideen zur Beurteilung der epidemiologischen Lage umgesetzt werden. Die angekündigte Vergabe der Studienplätze für den öffentlichen Gesundheitsdienst wird schon jetzt nicht ausreichen, den Bedarf an Amtsärzten zu decken, geschweige denn, die eventuell notwendigen personellen Besetzungen des neuen Landesamts für Gesundheit mit seinen Nebenstellen. Im Gesetz des letzten Jahres, Drucks. 20/6335, heisst es: Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes arbeiten kooperativ zusammen und unterstützen sich in fachlichen Fragen, … Weiterhin liest man da: Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes arbeiten mit den Behörden und Stellen eng zusammen, die Leistungen zur gesundheitlichen Versorgung erbringen oder gesundheitliche Interessen vertreten. Dabei kommt dem öffentlichen Gesundheitsdienst eine zentrale Informations-, Steuerungs- und Koordinierungsfunktion in allen gesundheitlichen Fragen zu. Da sind jede Menge Schnittstellen erkennbar. Im aktuellen Gesetzentwurf wird das Erfordernis einer Neustrukturierung genannt, damit bei Krisen auf dem gesundheitlichen Sektor schnell und effizient reagiert werden kann. Mithilfe der Reduktion der Zahl der Schnittstellen und der Redundanzen sollen Qualitätsverbesserungen erzielt und Arbeitsabläufe optimiert werden. Sei es darum. Da wird die Zahl der Schnittstellen reduziert. Der vorliegende Gesetzentwurf, so begrüssenswert er auch ist, wirft eine ganze Menge Fragen auf. Im letzten Jahr wurden dem öffentlichen Gesundheitsdienst mehr Aufgaben übertragen. Jetzt soll eine neue Behördenebene eingefügt werden. Der Ruf der Gesundheitsämter nach einheitlichen Verfahren – ich erinnere mich noch genau daran, dass die CoronaMassnahmen im ständigen Wechsel in kürzesten Abständen für viel Unmut gesorgt haben – soll nun gehört und das Ganze umgesetzt werden, um damit die kommunalisierten Gesundheitsämter zu entlasten. Inwiefern die Gesundheitsämter tatsächlich entlastet werden oder ob sie nur die Corona-bedingte Mehrarbeit vereinfacht bekommen, ist noch nicht ganz klar. Auch die Finanzierungsvorschläge werfen Fragen auf. In einer Zeit, in der die Pflegeheime und Krankenhäuser nicht wissen, wie sie die Energiekosten oder die gestiegenen Preise für Lebensmittel tragen können, sind 11 Millionen € bis 14 Millionen € sehr viel Geld. Die Corona-Pandemie ist vorbei, erklären derzeit Präsidenten wie Emmanuel Macron und Joe Biden. Die meisten Länder haben längst schon zum normalen Leben zurückgefunden. Deshalb wird auch bei uns der Krisenmodus herunterzufahren sein. 9070 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Es bleiben also viele Fragen offen: Aus welchen Töpfen werden die Kosten zu welchen Anteilen finanziert? Was ist nach Auslaufen des Paktes für den ÖGD im Jahr 2026? Gelten dann die Versprechungen? Woher kommt das qualifizierte Personal zur Besetzung der Stellen einer weiteren Behördenebene? In der Presse wurden ca. 50 Stellen benannt. Welche genauen Auswirkungen hat das auf das Personal der kommunalisierten Gesundheitsämter bzw. die Attraktivität, dort zu arbeiten? Was ist, wenn ein ärztlich qualifizierter Leiter eines Gesundheitsamtes längere Zeit ausfällt? Welche genauen Auswirkungen hat die Reduzierung der Aufgaben der kommunalisierten Gesundheitsämter auf die Kommunen? Die Entlastung des Ministeriums wurde von Herrn Staatsminister Klose schon deutlich benannt. Mit diesen Fragen sind wir gespannt auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank.