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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 länger als von heute bis Christi Geburt spreche ich ja  noch gar nicht. Es liegt ein unideologisches Prüfpapier  beim Bund vor, das den Weiterbetrieb der AKW in der  aktuellen Lage nicht empfehlen kann, übrigens, weil es  keine Denkverbote geben darf, angesichts von einem  grünen Bundesminister.  Und zur Forschung – was Sie meinen, ist eigentlich der  Betrieb –: In der Atomphysik sind wir weltweit führend  und bleiben das auch ohne AKW. Und wenn man in Ihren  Antrag schaut, dann sieht man, dass Sie – Kollege Seiffert  sagte es bereits – keine Ahnung vom Grundsatz der  Freiheit der Forschung haben und die Atomforschung  den Hochschulen im Land aufzwingen wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Fragen Sie mal, welche Uni im Land das haben will! Da  werden Sie niemanden finden, niemanden!  Und zumindest Ihre Aussage, die heimische Energieabhängigkeit betrug 2019 bereits 68 Prozent, somit wurden im Jahr 2019 rund 68 Prozent des Energiebedarfs in  Deutschland durch Importe gedeckt, das zeugt von nichts  anderem als von Ihrem Hass auf Erneuerbare.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ohne diese wäre die Energieabhängigkeit nämlich fast  hundert Prozent, da Deutschland abgesehen von der  Braunkohle nur über minimalste Vorkommen an Energierohstoffen verfügt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Wir werden diesen Antrag ablehnen und danken erneut  für die Redezeit auf einen AfD-Antrag, indem wir die  Chance der Energiewende in diesem Hohen Haus so  öffentlichkeitswirksam präsentieren dürfen, erneut.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Na ja, es  ist jetzt zu Ende, aber ich gestatte dem Kollegen, was er  da gerne machen möchte, Intervention oder Frage, das  ist mir eigentlich egal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrter Herr Damm, also es ist ja auch klar, Sie  sind ja wissenschaftlich sicherlich auch fundiert in der  Materie unterwegs, dann kennen Sie ja sicherlich auch  den Begriff des Erntefaktors und dass auch viele Leute in  der Wissenschaft auch verschiedene Theorien darüber  haben, wie dieser Erntefaktor auch bei der Kernkraft  berechnet wird. Und nun ist es ja nun mal so – da muss  man auch nicht weit ins Detail hineingehen –, dass es,  wie meine Kollegin Frau Federau ja schon gesagt hat,  auch zahlreiche andere Staaten gibt um uns herum,  wo sicherlich nicht, ja, völlig verblödete Idioten in den  Regierungen sitzen, wo sicherlich nicht Leute in den  Atomkernkraft-, Energiebehörden sitzen, die überhaupt  keine Ahnung haben, die noch nie irgendwelche Studien  gelesen haben. Aber wie kommen denn diese ganzen  Staaten, diese ganzen Behörden alle da auf den Holzweg und warum sind wir hier in Deutschland da auf dem  richtigen Weg? Und wenn wir wirklich auf dem richtigen  Weg sind, was müssen wir denn den anderen Staaten  endlich mal mitteilen da? Wo liegt da der Fehler? Vielleicht können Sie mir das erklären, also diese Diskrepanz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ja, es war  jetzt natürlich eine Frage, aber ich würde es trotzdem  machen.   Der Fehler liegt einfach an Ihnen, dass diese Informationen, die Sie hier haben, auch zum Teil einfach die  Wirklichkeit ausser Acht lassen. Zum Beispiel China, nur  China als Land, hat Europa längst, längst überholt beim  Ausbau der Erneuerbaren, weil sie die Chance verstanden haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Man baut in der Welt Atomkraftwerke noch – weil man,  so als Investitionsruinen, die will man eigentlich auch  nicht stehen lassen, Hinkley Point habe ich angesprochen – mit massivsten Investitionen.   Und warum wir in Deutschland da klug waren im Verhältnis zu den anderen, ist, weil wir – ich sage jetzt mal Eigenlob, da war ich selber noch ein Kind – 2000 erneuerbare Energie jetzt auf den Weg gebracht haben, diesen  Ausbau in Deutschland angestossen haben und ein Stück  weit hier Technologievorreiter waren und wir die Chance  haben, das fortzusetzen und als eines der ersten Länder  auf hundert Prozent dann erneuerbar unterwegs zu sein  als Industrieland im Herzen von Europa. Und die anderen  lernen davon, die anderen gucken das ab. Das müssen  Sie jetzt einfach aushalten, bis es so weit ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ich glaube, da wird Sie dann einfach die Wirklichkeit wieder mal einholen und die Fakten überzeugen zu einem  späteren Zeitpunkt. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Ich versuche, es kurz zu machen,  vielleicht wird ja der Redner oder die Rednerin von der  SPD-Fraktion nach mir das nachtun.   Ich denke, liebe AfD-Fraktion, der Drops ist gelutscht, der  Keks ist gegessen und der Ofen geht aus.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  97
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Selbstverständlich kann man immer wieder darüber diskutieren, das haben wir auch oft genug gemacht, in allen  möglichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.  Ich würde sagen, Herr Meyer und Herr Peters, Sie haben  das fachlich alles schon sehr gut ausgeführt, und Herr  Damm hat da sogar noch mal die ganzen wirtschaftlichen  Berechnungen und Erwägungen da mit hinterhergelegt.  Vielen Dank noch mal dafür, da kann ich mich einfach  nur vollumfänglich anschliessen.   Aber nehmen wir doch noch mal die politische Dimension  dahinter. Warum nehmen wir das nicht wieder auf die  Tagesordnung?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: fdp
 Und Sie haben natürlich immer das Recht, das regelmässig auf die Tagesordnung zu bringen, das ist völlig in  Ordnung, allerdings muss man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung politisch getroffen  hat, einen anderen Weg einzuschlagen, einen anderen  Kurs zu fahren. Und da in diesem Kurs – dieser wird  auch in dieser aktuellen Situation eigentlich nur noch mal  verschärft –, da werden noch mal ein paar Gänge hochgeschaltet, da werden wir noch mal ein bisschen Gas  geben, damit wir den Kurs Richtung erneuerbare Energien auch wirklich hinbekommen.   Und wenn wir das, was Sie jetzt hier vorschlagen, machen – so sinnvoll es auch sein mag, da vielleicht noch  mal zehn Jahre drüber nachzudenken –, wenn wir das  jetzt machen, wäre das quasi eine Vollbremsung und eine  Wende auf der Autobahn, und plötzlich ist man einfach  nur noch ein Geisterfahrer. Das bringt nichts. Deswegen  lehnen wir diesen Antrag auch einfach ab, obwohl ich  vielleicht noch sagen möchte, ein kleiner Punkt ist tatsächlich mit dabei, vielleicht noch mal so eine kleine  Ehrenrettung: Die Kompetenzen in der Kernenergie in  Deutschland, das ist wirklich ein Feld, wo wir uns Kompetenzen und Know-how erhalten sollten, ist allerdings auch  eine gute Bundesaufgabe. Das wird in Jülich auch sehr  hervorragend alles umgesetzt, da wird erforscht, damit  wir das Know-how in Deutschland weiter mit behalten.   Die Problematik bei den Energiewerken Nord – die nicht  mehr Energiewerke Nord heissen, sondern Entsorgungswerk für Nuklearanlagen, das wurde vor zwei Jahren  umbenannt – ist mir bekannt, allerdings profitiere ich  auch davon, wenn Studenten dann abbrechen und in  Richtung Informatik wechseln, das ist aber eher ein persönlicher Vorteil. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschreibt  uns die energetische Zukunft aus Sicht der 80er-Jahre  des vorigen Jahrhunderts. Das Thema „sichere, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung“ ist in Zeiten  steigender Energiepreise und territorialer Konflikte elementar. Putins völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine  und die darauf folgenden Sanktionen haben die ohnehin  in den letzten sechs Monaten stark gestiegenen Energie-  und Rohstoffpreise noch einmal grundlegend verschärft.  In der Folge erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher  vor allem bei Energie- und Heizkosten eine überdurchschnittliche finanzielle Belastung. Dieser entgegenzuwirken, meine Damen und Herren, ist unsere wichtigste  Aufgabe. Daraus jedoch abzuleiten, man müsse wieder  massgeblich auf Kernenergie setzen, ist schlichtweg anachronistisch und die Antwort der Vergangenheit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf die  einzelnen Antragspunkte eingehen. Zur Laufzeitverlängerung ist festzustellen, dass hierfür lediglich die drei noch  im Betrieb befindlichen Kraftwerke Emsland/Lingen, Isar 2  Essenbach und Neckarwestheim II infrage kommen. Die  genannten Kraftwerke gingen in den Jahren 1988 und  1989 ans Netz und bringen insgesamt eine Leistung von  vier Gigawatt hervor, was lediglich 6,5 Prozent des  durchschnittlichen deutschen Lastbedarfs entspricht. Zum  Vergleich: Allein die heute bereits am Netz befindlichen  Anlagen der Biomassenutzung tragen fünf Gigawatt zur  Lastabdeckung in Deutschland bei. Und bei der Laufzeitverlängerung bis 2040 wären die Kraftwerke im Übrigen  52 Jahre alt, ein Weiterbetrieb würde sich unweigerlich  zulasten der Sicherheitsstandards auswirken, und das  kann doch wohl in diesem Hause hier niemand wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck in der ARD-Sendung „Bericht  aus Berlin“ formal erklärte, er werde die weitere Nutzung  der Atomenergie nicht ideologisch abwehren und sein  Ministerium prüfe dies, darf dies nicht als Rückkehr zur  Atomenergie interpretiert werden. Denn das Prüfergebnis  ist bereits bekannt, die drei Betreiber E.ON, RWE und  EnBW haben einer Laufzeitverlängerung über das Datum  gaben die Betreiber an, keine – und das ist schon gesagt  worden – beziehungsweise nicht ausreichend Brennstäbe  zur Verfügung zu haben. Weitere Brennstäbe wurden angesichts der nahenden Abschaltung nicht bestellt, und aufgrund der langen Lieferzeit von 18 Monaten gestaltet sich  der Weiterbetrieb schliesslich als unmöglich. Im Übrigen  werden auch diese Brennstäbe aus Russland importiert.  Ich komme nun zum Punkt 2, Forschungskompetenz:  An den landeseigenen Hochschulen gibt es Forschungskompetenz, insbesondere im Bereich der Plasmafor 98   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  schung, die zum einen eng verknüpft mit der Fusionsforschung bei Fraunhofer in Greifswald ist, aber auch in  der Forschung von neuen Möglichkeiten der Nutzung  erneuerbarer Energien zum Einsatz kommen. Ein darüber  hinausgehender Aufbau von Lehr- und Forschungsstrukturen zur Erforschung der Kernenergie würde Millionen  verschlingen, ohne dass in den nächsten zehn Jahren  nennenswerte Forschungsergebnisse erwartbar wären.  Wie eingangs dargelegt, benötigen wir indessen schnelle  Lösungen zur Energiesicherheit, die Stärkung bestehender Schwerpunkte auf Basis erneuerbarer Energien ist  damit deutlich zielführender.  Meine Damen und Herren, Punkt 3: Die Suche nach  Kernkraftwerkstandorten in M-V erübrigt sich. Hierfür  kämen aufgrund des Kühlwasserbedarfs einzig Standorte  an der Küste infrage, und was das mit unserer Ostsee  macht, wenn die Ostsee hier kühlen soll, das können Sie  sich denken. Das ist eine unzulässige Erwärmung, das  ist auch bei dem geplanten Bau der Gaskraftwerke am  Standort Lubmin deutlich geworden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: spd
 Und hinzu kommt, es gibt bisher kein einziges funktionierendes Dual-Fluid-Kraftwerk. Die notwendigen Metalle für  das Sicherheitskonzept – und wenn es zu heiss wird,  schmilzt ein Metallpfropfen und das Metall-BrennstoffGemisch läuft in eine Kühlwanne, zumindest in der  Theorie – existieren noch nicht einmal.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Es gibt null  Kraftwerke der vierten Generation, nur Konzepte.  Und bereits der europäische Druckwasserreaktor der  dritten Generation in Flamanville wird erst 2023 in Betrieb  gehen. Baubeginn war übrigens im Jahre 2005. Die Kosten summieren sich auf 13 statt 3 Milliarden Euro, und die  Kilowattstunde Strom wird in der Erzeugung bei 11 Cent  liegen. Wind und Fotovoltaik hingegen produzieren wir  für circa 4 Cent die Kilowattstunde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich will – ich habe jetzt ein  bisschen länger gesprochen gleich als Herr Wulff –, aber  ich will ihm eine kleine Freude machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ich stehe nicht im Verdacht, den Freien Demokraten  nachzueifern, möchte dennoch Bundesfinanzminister  Christian Lindner an dieser Stelle zitieren, der auf der  Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur UkraineKrise am 27. Februar die richtigen Schlüsse aus der  russischen Energieabhängigkeit zog. Er sagte wörtlich:  „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten.  Erneuerbare Energien sind deshalb Friedensenergien.“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 „Freiheitsenergien.“ Entschuldigung!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Dass sich die AfD mit Spaltung auskennt, wissen wir.  Dass sie von Atomkraft keine Ahnung hat, haben wir  heute erfahren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Nein, nein, keine Sorge!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Ich möchte jetzt erst mal gleich zu Herrn Meyer kommen  und ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren!   Sehr geehrter Herr Meyer, ich möchte gerne noch mal mich  auf Ihren Beitrag beziehen. Leider bin ich da nicht mehr zu  gekommen, Ihnen die Frage zu stellen, wo Sie Ihre Risikobewertung hernehmen bezüglich, wenn ich sehe, die  anderen Länder um uns herum bauen und planen, wie  gesagt, Kernkraftwerke, und Sie stellen sich hier hin und  erzählen, das wäre nicht möglich, super gefährlich. Es  wundert mich auch, dass Sie als Energieminister nicht  wissen, dass es eben Konzepte, dass es die Ansätze gibt,  dass es die Möglichkeiten gibt, in Zukunft eben die Brennstäbe zu verarbeiten. Alles das, was eben das grosse  Risiko dargestellt hat, die grosse, die Langzeitlagerung,  wo wir nicht wussten, nicht absehbar war, was passiert  hier, alles das sind Möglichkeiten, die mit vernünftiger  Forschung endlich angegangen werden könnten. Und  dass Sie das so ins Lächerliche gezogen haben, finde ich  schon bemerkenswert, und vor allen Dingen, dass Sie als  Energieminister darüber nicht Bescheid wissen.   Ganz besonders erstaunt war ich aber auch im Zusammenhang mit Ihnen und mit Herrn Geue. Also, was wir  heute Vormittag, heute Mittag, unser Antrag, den wir  eingebracht hatten, wo nichts möglich war, die Autofahrer  zu entlasten, auf einmal – ich meine, schämen Sie sich  nicht fast, ich muss es jetzt mal so sagen – jetzt hier gross  zu verkünden, jetzt erfolgt die Entlastung, und wir wurden  hier vorher fast ausgelacht, was wir fordern, also das  finde ich schon fast unverschämt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 und keine Silbe darüber auch zu verlieren.  Und dennoch, das ist ja jetzt nicht gerade Thema, aber  ich fragte Sie – war es gestern in der Fragestunde? – zur  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  99  Thematik „Schadensersatzleistung Nord Stream 2“, heute  kriegen wir die Meldung, die ersten Firmen haben jetzt  eingereicht, dass sie Schadensersatz fordern, und Sie  stehen hier gestern vollkommen ahnungslos, also das  entsetzt mich doch – als Energieminister –, das muss ich  mal wirklich so sagen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und zwar jetzt kommen wir mal zu Herrn Damm. Ich bin  ein bisschen enttäuscht, ich hatte eigentlich erwartet –  ich habe aber auch nicht viel verstanden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 das muss ich dazusagen, weil mit Ihrer Maske, das war  wirklich, wirklich schwierig, und deswegen kann ich da  jetzt gar nicht so viel drauf antworten. Ich will aber nur  sagen, natürlich haben wir unterschiedliche Ansichten,  und es ist auch absolut legitim. Sie kämpfen für Ihre, für  Ihre Dinge, für Ihr …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Das ist in Ordnung und ist auch wirklich legitim, und ich  denke, jeder von uns kämpft für das, was er für richtig hält.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und ich sehe uns jetzt als AfD tatsächlich hier auf der  Seite der Mehrheiten, denn tatsächlich ist ja nun  Deutschland ausnahmslos das Land, was glaubt, als  Industrienation ausschliesslich die Energieversorgung durch  Strom und Wind leisten und abdecken zu können. Das ist  natürlich bemerkenswert.  Und wie war es gesagt worden? Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, einen anderen Kurs. Ja, kann es  vielleicht sein, dass dieser Kurs komplett falsch ist und  dass wir die Geisterfahrer sind? Wir behaupten zwar, wir  wären die Vorreiter hier in Deutschland, nur komischerweise folgt uns niemand. Also da sollte man sich doch  wirklich mal Gedanken drüber machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und schade, dass Herr Terpe nicht mehr da ist. Er hat  heute mehrfach gesagt, wo ein Wille ist, ist auch ein  Weg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und tatsächlich, wenn es hier in Deutschland endlich mal  den politischen Willen geben würde, dann würde es auch  einen Weg zur sicheren und vernünftigen Energieversorgung der Zukunft geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Und wie gesagt, noch einmal, es wurde mehrfach angesprochen: Es geht hier nicht um kurzfristige Lösungen, es  geht darum, wirklich eine Energieversorgung der Zukunft  bezahlbar und sicher anzugehen. Und dafür müsste dann  endlich mal der erste Schritt auch gewagt werden. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über ein  ernstes Thema.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Sehen Sie, Herr Noetzel, im Ältestenrat haben wir darüber gesprochen, hier ordentlich und würdevoll miteinander umzugehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ich sage gerade, wir reden über ein ernstes Thema, den  sexuellen Missbrauch von Kindern, und Sie machen sich  jetzt schon darüber lustig, Herr Noetzel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Ja, was solls denn, meine Damen und Herren?! Hoffentlich schaut noch der eine oder andere zu, dann sieht  man, wem es hier ernst ist mit sachlichen Debatten und  wem nicht, Herr Koplin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Von daher brauchen Sie künftig da keine Krokodilstränen  mehr zu weinen im Ältestenrat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Wir reden hier über ein ernstes Thema, Herr Noetzel.  Wenn das Ihre Reaktion ist aufs Thema „sexueller Missbrauch von Kindern“, spricht das für Sie.   100   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Na, wenn ich höre, na mal sehen, ob wir heute darüber  reden, diese Häme kann man sich doch sparen, ist doch  völlig unklar,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 völlig unnötig bei dem Thema, Herr Kollege Noetzel, Herr  Kollege Koplin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik verzeichnet für das Jahr 2020 in Deutschland  14.594 Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs, die  den Ermittlungsbehörden bekannt geworden sind. Hinzu  kommen 1.528 Anzeigen von sexuellem Missbrauch von  Schutzbefohlenen und Jugendlichen sowie 21.868 Fälle  sogenannter Kinder- und Jugendpornografie. Bei den  Zahlen handelt es sich um das sogenannte Hellfeld, das  Dunkelfeld, die Zahl der nicht polizeilich bekannten Fälle,  ist weitaus grösser. Dunkelfeldforschungen aus den vergangenen Jahren haben ergeben, dass etwa jeder siebte  bis achte Erwachsene in Deutschland sexuelle Gewalt in  Kindheit und Jugend erlitten hat.   Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 wurde das erweiterte Führungszeugnis eingeführt. Damit sollten betroffenen Stellen Informationen zur Verfügung gestellt werden,  um Personen vom Umgang mit Minderjährigen auszuschliessen, die wegen Straftaten zum Nachteil von Minderjährigen verurteilt worden sind. Dieses Ziel, meine  Damen und Herren, wird wegen der Aufnahmefristen und  Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes nicht  im erforderlichen Umfang erreicht, und das ist Grundlage  dieses Antrages.  Die derzeit geltenden Fristen für die Aufnahme von Verurteilungen in ein einfaches oder erweitertes Führungszeugnis und die regelmässig zu einem Verwertungsverbot  führenden Tilgungsfristen gewährleisten keinen ausreichenden Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tätern,  die wegen Sexualdelikten zum Nachteil Minderjähriger  bereits verurteilt worden sind. Durch eine Änderung des  Bundeszentralregistergesetzes sollen Verurteilungen wegen  bestimmter Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern  und Jugendlichen von der Tilgung im Bundeszentralregister ausgenommen und dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis registriert werden. Auf diese Weise wird  Sexualstraftätern der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 Danach werden Verurteilungen wegen Straftaten des  sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen  von der Aufnahmefrist ausgenommen, wenn ein erweitertes Führungszeugnis beantragt wird.   Zusätzlich, meine Damen und Herren, werden diese  Verurteilungen von der Tilgung ausgenommen. Damit  erfolgt eine Aufnahme dieser Verurteilungen in das erweiterte Führungszeugnis zeitlich unbegrenzt. Mit dieser  Änderung soll erreicht werden, dass wegen Taten zum  Nachteil von Kindern verurteilten Sexualstraftätern der  berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und  Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann. Der  Schutz der Minderjährigen vor erneuten Übergriffen einschlägig vorbestrafter Sexualstraftäter muss das Interesse  der Sexualstraftäter an einem engen und unbeaufsichtigten Umgang mit Minderjährigen überwiegen.   Nach Paragraf 41 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz  erhalten verschiedene Behörden, Gerichte und sonstige  Stellen unbeschränkte Auskunft über nahezu alle Eintragungen im Register. Die unbeschränkte Aufnahme wird  nach dem Ablauf der Aufnahmefristen für ein Führungszeugnis erteilt. Erst wenn eine Eintragung über eine  Verurteilung zu tilgen ist, wird keine Auskunft mehr erteilt.  Das heisst nicht nur, dass nach Tilgung von Verurteilungen die Behörden und sonstige Stellen nicht mehr von  einer Vorstrafe erfahren. Selbst wenn sie von der Vorstrafe wüssten oder durch irgendwelche Umstände davon erfahren, dürfen sie diese Kenntnis nicht zum Nachteil des Verurteilten verwerten, weil ein Verwertungsverbot gilt.   Meine Damen und Herren, den betroffenen Personen  dürfen Tat und Verurteilung im Rechtsverkehr also nicht  mehr vorgehalten werden, und sie dürfen nicht mehr  zu ihrem Nachteil verwertet werden. Das kann entscheidende Auswirkungen auf den Umgang von verurteilten  Straftätern, auf den späteren Umgang mit Kindern und  Jugendlichen haben.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Rechtslage hat zur Folge, dass es den wegen Sexualstraftaten  an Kindern und Jugendlichen vorbestraften Personen  bereits wenige Jahre nach der Verurteilung möglich   ist, wieder eine berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung oder Erziehung von Kindern und  Jugendlichen bei einem öffentlichen oder privaten Träger,  in Kindertagesstätten und Vereinen auszuüben. Die Gefährdung der Minderjährigen durch einen solchen und  unbeaufsichtigten Kontakt mit verurteilten Sexualstraftätern ist nicht hinzunehmen und zum Schutz der Minderjährigen unbedingt zu vermeiden.   Die Gefährdung von Kindern durch sexuellen Missbrauch  durch einschlägig vorbestrafte Personen mit pädophilen  Neigungen besteht nach wie vor. Es ist in unseren Augen  dringend erforderlich, dem Schutzinteresse der Kinder im  Verhältnis zum Resozialisierungsinteresse der Verurteilten  ein deutlich höheres Gewicht beizumessen, meine sehr  verehrten Damen und Herren.