Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Zuwendungen sind ja nicht irgendwie etwas Ehrenrühriges oder Ähnliches, sondern die Zuwendungsempfänger sind ein ganz wichtiges Element in Bremen, weil dort diejenigen, die die Zuwendung bekommen, selten die Profiteure davon  sind, sondern eigentlich geht es ja um die Bürgerinnen und Bürger, die von diesen Zuwendungsempfängern betreut oder unterstützt werden und  Ähnliches.  Deshalb glaube ich übrigens auch – an einer Stelle  ist das in der Debatte deutlich geworden und das  weise ich zurück –: Die Tatsache, dass keine Nachweise vorliegen, heisst mitnichten, dass es einen  Automatismus gibt, dass hier Geld verschwendet  wurde – das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man  sich das noch einmal klarmacht –, sondern man  muss schauen – dazu komme ich dann noch einmal  –, wie man die Nachweise händelt.  Weil wir das also für Einzelfälle halten, halten wir  auch keine Anpassung der strukturellen Massnahmen jetzt an dieser Stelle für geboten. Wir haben  Mechanismen, die auch in der Debatte eben schon  dargelegt worden sind. Wir haben eine Landeshaushaltsordnung und wir haben auch Anweisungen. Ich glaube, ich spreche einmal konkret zur  ZEBRA-Datenbank. Da möchte ich auf einen Punkt  hinweisen:  Natürlich kann man uns dafür kritisieren, dass das  lange dauert. Es ist aber mitnichten so, dass hier ein  Senat unfähig ist, ein technisches System einzuführen, denn das, warum es so lange dauert, ist eine  Auseinandersetzung zwischen der dezentralen  Ressourcenverantwortung und dem Bedürfnis, es  zentral zu kontrollieren und zu überwachen. Das ist  eigentlich ein epischer Kampf, wenn ich das einmal  so sagen will, da wir beide Ziele gleichermassen  verfolgen.  Wir halten es für richtig, dass es eine dezentrale  Ressourcenverantwortung ist, und dazu gehört  auch eine Autonomie, und dazu gehört auch der  Mut, nicht überall nachzuschauen. Dann hat man  eben auf der anderen Seite trotzdem die Notwendigkeit, doch noch einmal zentral nachzuschauen  und einen Gesamtüberblick darüber zu bekommen. Das alles – ich kann darüber jetzt ganz lange  reden, es ist eines meiner Lieblingsthemen –, warum das im Detail so lange ist, lässt sich überall so  interpretieren: Wie ist eigentlich das Bedürfnis, Autonomie zu haben? Wie ist das Bedürfnis der Zentrale, dort nachzuschauen?  Ich glaube, man sollte sich bei ZEBRA einmal anschauen, was wir überhaupt erreicht haben, ob es  in anderen Gebietskörperschaften tatsächlich so  viele Übersichten und Transparenz darüber gibt,  und man sollte sich eher auf das konzentrieren, was  wir schon haben, und nicht immer nur schauen,  was wir noch nicht haben.  Letzter Punkt: Es gibt natürlich trotzdem, auch  wenn es sich um Einzelfälle handelt, immer einen  Verbesserungsbedarf. Auch wir sind im Senat nicht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4869  zufrieden, wie die Zuwendungspraxis über alles in  jedem Detail ausgeübt wird. Wir haben uns deshalb im Kreis der Staatsräte im Januar darauf verständigt, dass wir uns grundsätzlich alle Strukturen  und Geschäftsmodelle und Prozessabläufe im  Haushaltsbereich, aber auch im Zuwendungsbereich anschauen und sie dann in einem Projekt  kontinuierlicher Verbesserung auch verbessern.  Dazu möchte ich auch sagen, dass der Auftrag von  Ihnen an uns, eine Anhörung zur Verbesserung der  Zuwendungspraxis vorzunehmen, ja durchaus  auch in der Bearbeitung ist. Da haben alle Ressorts  gearbeitet, haben die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger angeschrieben. Erste Ergebnisse werden auch schon mit Abgeordneten diskutiert. Wir sind dann dabei, jetzt die Anhörung nach  den Osterferien vorzubereiten.