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Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 eine Lösung dieser Krise herbeizuführen. Meine Damen und Herren, um noch mal etwas konkreter auf den Antrag der CDU einzugehen, denn da kann man deutlich auch mal wieder sagen, da wo Licht ist, da ist auch Schatten. Ich möchte aber erst einmal zum Licht sprechen, denn ich sehe in dem vorgelegten Antrag der CDU schon einen konstruktiven Beitrag zum Diskurs für praktische Massnahmen zur Lösung dieser Energiepreiskrise. Zum einen sind wir uns einig. Die Grundversorgung mit Wärme und Strom für die Menschen im Freistaat wird nicht infrage gestellt. Dieses gemeinsame Ziel darf niemals zur Debatte stehen. Niemand soll aufgrund der Energiekrise Heizung oder Strom abgeschaltet bekommen oder gar seine Wohnung verlieren. Das ist doch die Aufgabe, die wir als Politik im Moment haben und zu lösen haben.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns mit drei Anträgen von CDU, AfD sowie von der Regierungskoalition. Inhaltlich hat uns das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise durch die vergangenen zwei Tage bereits begleitet. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir Hilfen zur Bewältigung der gestiegenen Gas- und Strompreise in allen Teilen der Gesellschaft wie auch in unserer Wirtschaft benötigen. Einig sind wir uns auch darüber, dass ein grosser Teil der erforderlichen Hilfen nur durch den Bund aus Berlin bereitgestellt werden kann. Wenn allerdings davon gesprochen wird, dass Thüringen für den Fall Vorsorge treffen muss, dass aus Berlin keine Hilfe kommen könnte, ist das in meinen Augen Aktionismus, der substanziell nicht untersetzt werden kann. Zum einen wissen wir alle, dass Hilfen vom Bund kommen werden und diese bereits zugesagt sind. Ich habe gestern dazu bereits gesprochen. Zum anderen ist der Freistaat nicht ansatzweise finanziell in der Lage, Hilfsprogramme in dem von Ihnen suggerierten Rahmen anzubieten, ohne neue Geldquellen aufzutun und diese zu finanzieren. Ehrlichkeit in 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Ihren Forderungen sollte anders aussehen, meine Damen und Herren von der CDU. Aber vielleicht dient diese Forderung auch nur der allgemeinen Profilierung und ist dem Wissen unterworfen, welche Tragweite dieser Antrag überhaupt entwickeln kann.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, weite Teile Ihres Antrags können wir als Grüne sogar mittragen. Allerdings gibt es ein paar Punkte, die wir kritisch sehen. Ich möchte mit II. 3. a) – Einrichtung eines Sicherungsfonds bei der Bereitstellung von Bürgschaften – beginnen. Hier gehe ich mit, bei der Höhe bin ich leidenschaftslos. Ich selber habe vor rund zwei Wochen bereits gegenüber den Medien geäussert, dass ich mir rund 500 Millionen Euro als Bürgschaftssumme vorstellen könnte. Sie fordern, wie ich hörte, 1 Milliarde Euro. Meine Damen und Herren, geschenkt. Allerdings treibt mich als Haushälter die nicht bezifferte Liquiditätshilfe um. Hier wünschte ich mir ein wenig mehr Präzisierung. Das Gleiche gilt für II. 3. b), die Liquiditätshilfen für die Kommunen: unbeziffert, unklar. Vor allem: Wer finanziert es? Spannend finde ich Ihre Ausbauoffensive für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Energieversorgung. Dazu hätte ich gern mehr erfahren, insbesondere, an was Sie dabei gedacht haben. Diese Forderung ist ansonsten etwas für unser Phrasensparschwein. Woran denken Sie da eigentlich inhaltlich?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Und unter II. 5.: „alle zur Verfügung stehenden Energieträger zu nutzen und Energiesicherung für Thüringen technologieoffen und ganzheitlich von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Speicherung zu denken und umzusetzen“: Ich helfe gern mal bei der Übersetzung des Begriffs „technologieoffen“, ein Lieblingsfüllwort der Union. Also „technologieoffen“: Gaskraftwerke, Kohleverstromung, Gewinnung von Fracking-Gas, Nutzung von Tiefengeothermie, Photovoltaikkraftwerke, Windkraftwerke und natürlich der Einsatz der Atomenergie. Jetzt können Sie sich selber ausmalen, was davon bei der unter anderem durch Sie angefachten Stimmung gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien umsetzbar sein wird. Ganz ehrlich? Sie können doch nur froh sein, im Augenblick davon nichts selber anschieben zu müssen. Aber nur zu, es ist ein Entschliessungsantrag.  Der Punkt II. 6. schliesst sich nahtlos an die Unverbindlichkeiten des Punktes II. 5. an: Verfahrungs- und Planungsbeschleunigungsoffensive technologieoffen zu sichern. Ganz ehrlich: Das ist eine weitere Phrase. Sie alle wissen, dass weder die Genehmigungsbehörden auf der Kreisebene noch die in den oberen Behörden derzeit die Kapazitäten haben, um solche Verfahren auch nur ansatzweise zu beschleunigen. Ganz ehrlich: Wir bräuchten dafür ein radikales Planbeschleunigungsgesetz, ein Planbeschleunigungsgesetz, das weitgehend die Beteiligungsrechte von Anwohnern, von Trägern öffentlicher Belange, der kommunalen Familie ausschliesst und die Qualitätsstandards und Genehmigungsunterlagen senkt, damit verbunden der Ausschluss etwaiger Klage- und Widerspruchsmöglichkeiten. Herzlich willkommen in Ihrer Traumwelt! Wenn Sie es wirklich wollen, erwarte ich hierzu konkrete Vorschläge. Wir sind immer und jederzeit bereit, diese mit Ihnen konstruktiv zu diskutieren.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Da mir nun die Zeit davonläuft und Sie sicherlich auch noch etwas zu IV. erwarten – ja, den Punkt IV. 5. werden wir ablehnen. Ich hatte mich hierzu auch schon auf dem parlamentarischen Abend des Handwerks geäussert. Ah, Herr Kemmerich ist leider rausgegangen. Ich habe selten einen derartigen Verfechter der Atomlobby erlebt. Ich hatte immer gedacht, das wäre so in den 80er-Jahren während meiner Schulzeit langsam mal ausgetröpfelt, aber ich werde hier immer wieder eines Neuen überrascht. Defekte Technik, ungelöste Atommüllbeseitigung, keine nennenswerten Einspareffekte, fehlendes Personal, ungelöste VersicherungsThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 49 und Haftungsprobleme – und in dem Zusammenhang möchte ich einfach nur mal daran erinnern, dass unlängst die derzeitigen Eigentümer der drei noch laufenden Atomkraftwerke geäussert haben, dass sie in dem Fall des Weiterbetriebs jegliche Form von Haftung ausschliessen werden. Das heisst übersetzt: Der Bund übernimmt das.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Der Bund übernimmt das und wälzt das im Falle eines Falles, eines Unfalls auf uns alle ab. Die Kosten des ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl tragen wir heute noch, und zwar als internationale Staatengemeinschaft, weil ein Land wie die Ukraine das allein überhaupt nicht hätte stemmen können. Die Folgen eines solchen Unfalls in der Bundesrepublik in drei Ballungszentren, die kann sich, glaube ich, jeder selber ausmalen und die finanziellen Kosten daraus erst recht.  Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wird es zu diesem Punkt keine Zustimmung geben. Ich beantrage auch in diesem Zusammenhang die einzelne Abstimmung des Punktes 5 in dem Antrag der CDU.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Zu den Äusserungen der AfD möchte ich keine Ausführungen machen, die sind substanzlos. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream und hier, wir befinden uns in einer handfesten Energiekrise mit steigender Inflation, mit drohender Energiearmut und mit einer existentiellen Bedrohung für private Verbraucher und Unternehmen. Die bereits eingetretene Verteuerung ist für immer mehr Menschen kaum noch zu schultern. Und diese Krise und damit die Preiserhöhungen sind nicht wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen, sie ist politisch verursacht, sie ist hausgemacht,
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 schon weit vor dem Ukraine-Krieg, der nun wie ein Brennglas wirkt. Die Inflation liegt in Thüringen bei 8 Prozent, höher als der Bundesdurchschnitt. Die Energiepreise treiben die Kosten für Lebensmittel, Arzneien und andere Waren in die Höhe. Die Abschlagszahlungen für Energierechnungen werden im monatlichen Takt erhöht. Erste Unternehmen haben bereits die Schliessung angekündigt. Eschenbach, Bäckereifilialen, Gaststätten sind nur der Anfang. Wer die Corona-Massnahmen überlebt hat, muss nun wieder bangen. Der Mittelstand wird durch diese Energiepolitik zerschlagen und die Bürger werden geschröpft. Was fällt den Regierenden in dieser Situation ein? Waschlappentipps, Linke-Tasche–rechte-Tasche-Umverteilung, Verstaatlichung und Eingriffe auf dem Rücken der Steuerzahler, statt die Ursachen anzugehen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Es wird an Baustellen herumgedoktert, die man selbst gegraben hat. Zur Beruhigung sollen dann abermals Steuergelder eingesetzt werden, die erst einmal zu erwirtschaften sind von eben jenem Mittelstand, und die Hilfsfonds reichen nur so lange, wie dieser Mittelstand überhaupt noch arbeiten kann.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Wobei der Vorschlag der Übergewinnabschöpfung interessant ist, denn sind es gerade die Erneuerbaren, die im Moment massive Übergewinne einfahren. Von daher nur zu!
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Der Plan der Bundesregierung ist auch der, die eigene Stromproduktion durch Abschaltung der CO2-freien Kernkraftwerke zu verhindern und Atomstrom aus dem Ausland einzukaufen. Das ist energiepolitischer Irrsinn, der sich „Energiewende“ nennt, die längst gescheitert ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Und ich darf daran erinnern, dass es die Union und die FDP waren, die diese Energiewende eingeläutet haben; Links-Grün treibt es nur voran. An dieser Energiewende festzuhalten in dieser aktuellen Lage, ist verantwortungsloser Fatalismus auf Kosten der Bürger, den wir nicht mittragen. Denn er führt konsequent in den Blackout, den ja nun auch die CDU attestiert, nachdem wir, die AfD, dazu schon vor Monaten eine Kampagne starteten.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Und hätte Deutschland noch nennenswerte Kernkraftforschung wie andere europäische Länder, könnte auch das Problem mit dem Atommüll in Zukunft keines mehr sein, weil die Reststrahlung weitergenutzt wird. Die in Deutschland noch aktiven drei Meiler leisten 4.500 Megawatt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Wenn ich fertig bin.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Die in Deutschland noch aktiven drei Meiler leisten 4.500 Megawatt regelbare grund- und spitzenlastfähige Energie – 4.500 Megawatt, die weder durch Windkraft- noch durch Solarstrom ersetzt werden können. Sie werden allenfalls durch Import von Atomstrom aufgefangen, was sich auf den Preis auswirkt, und die meisten wissen das auch. Natürlich wissen auch viele, aber nicht alle Befürworter der Energiewende, dass mit Windkraft und Photovoltaik ohne belastbare Speichertechnologie kein Wirtschaftsstandort zu machen ist. Aber vielleicht ist ja das das Ziel der ganzen Aktion, Deutschland und Thüringen kurz und klein zu schlagen, bis nicht mehr viel übrig ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 51 Unter dem Schlagwort „Transformation“ verbirgt sich schliesslich die grosse Deindustrialisierung. Dahinter steckt die Globalisierung von links mit grünem Anstrich zulasten der Mittelschicht. Der Grüne Deal lässt grüssen. Dazu eine interessante Antwort auf meine Anfrage in Drucksache 7/6355 auf die Frage, ob es seitens
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 „Die Landesregierung besitzt keine Transformationspläne zur Absicherung der Arbeitsplätze von Beschäftigten der Energiewirtschaft.“ Das ist Politik nach dem Motto Schaden anrichtet, muss für die Folgen nicht einstehen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Der Freistaat Thüringen deckt indes seinen Energiebedarf zu einem Grossteil durch Erdgas. Ein weiteres Drittel wird durch Mineralölprodukte gedeckt, womit die Versorgung von Unternehmen und Bürgern gewährleistet wurde. Die Sicherstellung von Gaslieferungen ist daher im existenziellen Interesse Thüringens und die entsprechende Energiepolitik des Landes und des Bundes muss sich auf diese Versorgung ausrichten, um eine Energiearmut abzuwenden. Die Versorgung mit Erdgas ist kurzfristig nicht durch andere Energieerzeugungsträger substituierbar, schon gar nicht durch volatile Energieerzeugungsträger. Und der Ersatz durch Flüssiggas ist mit einer verheerenden Umweltbilanz verbunden. Denn dieses Gas wird nicht unerheblich durch das Fracking-Verfahren gewonnen, unter hohem Energieaufwand verflüssigt und dann dank Schweröl mit Schiffen transportiert. Grün ist daran gar nichts.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Da auch die Wirtschaftlichkeit von Stadtwerken auf der Nutzung von Erdgas beruht und diese Wirtschaftlichkeit die finanzielle Grundlage für zahlreiche Leistungen von Kommunen darstellt, muss die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Versorgung mit Erdgas, ob nun als Brückentechnologie oder nicht, zu sichern. Die Strom- und Gaskrise ist jedenfalls da. Natürlich wissen auch einige Gegner der Nord Stream-Pipelines – nicht alle –, dass das Flüssiggas aus Nordamerika eine miserable Umweltbilanz aufweist und russisches Erdgas gar nicht in der nötigen Menge ersetzen kann, schon gar nicht bei fehlender LNG-Infrastruktur. Trotzdem riskiert man durch eine Sanktionsspirale das wirtschaftliche Aus Deutschlands, nur um nicht zuzugeben, dass man eine falsche Energiepolitik verfolgt, über die man im Ausland schallend lacht.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Aber wo Schatten da auch Nutzniesser. Nicht nur Flüssiggasverkäufer und ausländische Atomstromanbieter reiben sich die Hände. Denn wer profitiert von gestiegenen Preisen auch? Richtig: der Fiskus. Den Grossteil des Preises auf Kraftstoffe machen Steuern und Abgaben aus. Mehrwertsteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe. Zwei Drittel des Strompreises sind Steuern und Netzentgelte. Hochbesteuerung gilt auch für den Gaspreis. Hinzukommt der Preisanstieg durch Verknappung. Eine spürbare Entlastung für alle muss es daher durch Steuersenkungen geben. Die Hochbesteuerung abzumildern, damit eben alle entlastet werden, wäre machbar bei politischem Willen, der aber leider fehlt. Der Strompreis in Deutschland wird so weiter durch die hohe Besteuerung und die Merit-Order, also die Kopplung an den Gaspreis, auf dem weltweit höchsten Niveau gehalten. Deshalb fordern wir neben den Steuerentlastungen auch die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Mit der Gasumlage, also mit zusätzlichen zunächst 2,4 Cent/Kilowattstunde ohne Steuer setzt die rot-gelbgrüne Ampel dem Ganzen die Krone auf. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent als Beruhi52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 gungspille wird zudem nicht wirken, wenn der Gaspreis noch weiter nach oben schiesst. Dann werden aus 500 Euro für eine Familie Mehrausgaben schnell mal 1.500 oder vielleicht 5.000 Euro. Zur Rettung ausländischer Lieferanten und einer mittlerweile verstaatlichten Firma werden die hiesigen Verbraucher geschröpft und verarmt. Diese Politik der Sozialisierung von Verlusten ist eine Agenda gegen die eigene Bevölkerung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Und es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass durch die Verstaatlichung von Uniper Deutschland nun im Besitz von Kernkraftwerken in Schweden und Kohlekraftwerken in Russland ist. Noch dazu rollt eine Klagewelle auf das Bundeswirtschaftsministerium zu, weil die Verfassungsmässigkeit der Gasumlage nach Auffassung von Kanzleien und verschiedenen Unternehmen bezweifelt wird. Weitere massive Preissteigerungen würden durch die Gasumlage eher befördert als verringert und derlei Eingriffe in Vertragswerke seien unzulässig, so die Argumente. Während Bundeswirtschaftsminister Habeck also auf gutes Wetter hofft, damit das Land durch den Winter kommt und während die Regierung des Freistaates Thüringen wiederum auch an den grossen Wurf des Bundes glaubt, wird die Bedrohung für alle Verbraucher durch die hohen Energiekosten inzwischen existenziell. Die Stimme der Vernunft muss endlich Gehör finden, damit weiterer Schaden von privater Seite und Wirtschaft abgewendet wird.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Lieber aber richtet die Bundesregierung durch Sanktionen, die sich als unnütz erweisen, das eigene Land zugrunde, als eine verfehlte Energie- und Aussenpolitik zu korrigieren. Lieber werden Waffenlieferungen an ein Kriegsgebiet durchgeführt, als sich um Diplomatie für ein Kriegsende einzusetzen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Interessant übrigens, dass das Wort Kapitalismus, das uns bei Waffenlieferungen überstrapaziert wird von links, hier noch gar nicht bemüht wurde. Man kann die Zitrone aber nicht ewig ausquetschen. Irgendwann ist die finanzielle Schieflage so schwer, dass der staatstragende Mittelstand, der malochende Bürger und seine Familie nicht mehr können, weil nichts mehr zu holen ist. Das Ergebnis sehen Sie jetzt schon auf den Strassen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen. Die nehmen es nicht mehr hin, dass sie von einer unfähigen Regierung im Land und im Bund von einer Krise in die nächste gesteuert werden.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Demonstrationen sind das Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik. Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Ukraine-Krieg mit diplomatischen Bemühungen gelöst wird, Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird, die Kernkraftwerke am Netz bleiben, die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt wird, die Energiesteuern ausgesetzt werden, die CO2-Steuer abgeschafft wird, die Gasumlage nicht greift, der Strom- vom Gaspreis entkoppelt wird und die Fokussierung auf nicht grundlastfähige Energieerzeugungsträger beendet wird, stattdessen energieoffen agiert wird, um eine Energietriage und einen Blackout zu verhindern.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir fordern damit das, was in dieser Situation vernünftig und pragmatisch und zum Wohle des Volkes ist: eine rationale, realistische und vorausschauende Energiepolitik, eine Energiepolitik, die sich an Machbarkeit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit orientiert, nicht an ideologischen Motiven. Und nicht der Markt versagt, sondern die Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 53
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Stimmen Sie mir zu, dass der Ausbau der Atomenergie hier in diesem Land vor dem Hintergrund der ungelösten Atommülllagermöglichkeit nicht mehr möglich ist?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Also wenn Sie mir zugehört haben, habe ich gesagt, dass wir uns da an anderen europäischen Ländern orientieren sollten, die daran forschen, dass eben kein Atommüll mehr entsteht, weil sie die Reststrahlung immer wieder benutzen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: die grünen
 Stimmen Sie mir zu, dass Sie sich gerade dazu geäussert haben, dass auf europäischer Ebene daran geforscht wird, aber keine praktische Umsetzung möglich ist?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: afd
 Ich bemühe jetzt mal den von Ihnen so gern ins Rund geworfenen Optimismus. Ich denke, andere Länder irren da nicht. Deutschland ist in der EU der Geisterfahrer, was Kernkraft betrifft. Andere haben das als nachhaltig eingestuft und diesen Weg sollten wir auch gehen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream und verbliebene Besucherinnen und Besucher, es ist mal wieder eine spannende Debatte, so wie die Debatten zur Energiepolitik immer spannend waren. Wie immer wird alles wild durcheinandergemischt und jeder versucht, seine Botschaften nach aussen zu senden, die zumeist mit dem eigentlichen Antrag gar nichts zu tun haben, und wie immer sticht die AfD da heraus, indem sie zum einen nicht zum Antrag redet und zum anderen mit ihrem latenten völkischen Nationalismus versucht, eine Debatte hier auszunutzen.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 An dieser Stelle muss man sagen, wir als Linke – und ich habe sehr viel Respekt vor Menschen, die aktuell aufgrund der schwierigen Umstände auf die Strasse gehen, nur denen muss man auch deutlich sagen, dass brauner Protest keine Solidarität ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man ansonsten – da kommen wir zum Thema der verschiedenen Tagesordnungspunkte, die wir gerade beraten – die Forderungen der CDU in ihrem Antrag unter Anstrich I sieht, dann muss ich mich als Linker doch teilweise wundern. Und ich wollte es schon sehr positiv interpretieren, bevor ich die Einbringung von Herrn Henkel hier gehört habe, denn eigentlich könnte man allem, was dort steht, zustimmen. Aus unserer Sicht steht das sogar in unseren Bundestagswahlprogrammen von 2017 und 2021. Auch in verschiedenen Anträgen unserer Bundestagsfraktion haben wir kostengünstige Kontingente gefordert, wir haben einen Energiepreisdeckel gefordert usw., und auch schon 2017 in einer Initiative unserer EU-Fraktion haben wir das gefordert. Insofern kam vorgestern, glaube ich, auch mal der Einwurf, dass es ja keine Parteien gab, die sich auf EU-Ebene gegen das Merit-Order-System gewehrt haben. Das ist insofern auch falsch. Richtig ist im CDU-Antrag die Forderung der Diversifizierung der Energiequellen und die Garantie der energetischen Daseinsvorsorge. Das können wir nur sehr unterstützen. Leider – und da sind wir bei der Einbringungsrede von Herrn Henkel und auch der Rede von Herrn Kemmerich – wird mit Technologieoffenheit meistens nicht das offen genannt, was man eigentlich meint, denn Sie meinen nämlich immer das Gegenteil von Technologieoffenheit. Sie meinen nicht Power-to-Gas. Sie meinen nicht intelligente regionale Netze. Sie meinen auch nicht regional vernetzte Speichereinheiten und Sie meinen auch nicht moderne Wärmekaskadennutzung in der Industrie. Sondern Sie wollen eigentlich nur zurück zur Stromversorgung der Vergangenheit und damit erneut grosser Abhängigkeit und diese grosse Abhängigkeit erreichen wir eben auch durch Atomkraft. Und wenn man sich einfach die Entwicklung im Sommer dieses Jahres anschaut, dann kann man bei jeder Kartendarstellung sehen, dass der Strompreis in Frankreich dieses Jahr im Sommer besonders hoch ist. Das liegt eben daran, dass viele der Atomkraftwerke gar nicht mehr eingesetzt werden. Wenn wir schon mal bei dem Thema sind, müssen sich alle, die sagen, dass Atomkraft eine Zukunftstechnologie sein könnte, auch fragen, woher denn die Brennstäbe und woher das Uran bzw. das Material kommen sollen. Es kommt zum einen zu grossen Teilen auch aus Russland, muss man dazu sagen. Und wenn man so einen Brennstab jetzt bestellen würde, hätte man eine Lieferzeit von mindestens eineinhalb Jahren. Also das ist auch keine Antwort auf die …