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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, wir  müssen auch etwas zur Erwartungshaltung der Bürgerinnen  und Bürger sagen, die, glaube ich, mit vielen Augenpaaren  auf eine solche Landtagssitzung vielleicht anders gucken  als bei vielen anderen Punkten, weil jeder ganz unmittelbar  davon betroffen ist, was gerade passiert. Und da, Frau  Shepley, die jetzt leider nicht dabei ist – ich will es gar nicht  anzählend sagen –, will ich einfach nur einmal den Vergleich  ziehen: Da wird mal eben so ganz charmant SchleswigHolstein als Beispiel genannt, und wenn wir bei den Fakten bleiben, kann man das ganz gut runterbrechen:  – Wir haben die Frage der LEKA und der Stellenstrukturen/Energieberatungen längst thematisiert, haben  wir aufgegriffen.   – Der Härtefallfonds Mecklenburg-Vorpommern: einwohnerbezogen zwischen M-V und Schleswig-Holstein  grösser, als er auf den Weg gebracht wurde.   – Klimaschutzprogramm haben wir vor Monaten bereits  auf den Weg gebracht, da mussten wir nicht erst auf  den Energiegipfel warten.   – Programm für Dekarbonisierung: Lassen Sie mich  diese Zahl sagen – Sie feiern 15 Millionen –: Im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern stecken  65 Millionen für die Dekarbonisierungsprojekte in der  Industrie.   – 100 Millionen Wasserstoff ist angesprochen worden.   – Unterstützungsprogramm Kitas: Da können wir uns mal  angucken, wie ist die kommunale Finanzausstattung  in diesem Land, wir wissen, der nächste Kommunalgipfel steht bevor, 140 Euro pro Einwohner in SchleswigHolstein, 719 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.   Also bei allem Respekt, wir müssen nicht nach Kiel schauen, sondern können uns auf Mecklenburg-Vorpommern  konzentrieren,
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 haben geliefert und damit auch eine Grundlage für das  geschaffen, was der Bund am Ende umsetzen konnte.
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 Und auch die konkreten Punkte „Biogas von Gasumlage  befreien“, „Fuel Switch“, „Power-to-Heat“, „Energiepreisdeckel“ als grosses Thema, „Entlastungsprogramm für die  Bürgerinnen und Bürger“, „Kindergeld erhöhen“, „Kinderzulage erhöhen“, „Steuerentlastungen auf den Weg bringen“, „Härtefallfonds“ – das sind Dinge, die wir in den  Diskussionen hart eingebracht haben. Und glauben Sie  nicht, dass wir in einem Energiegipfel ein 10-PunktePapier beschliessen und es dann in der Schublade verschwinden lassen! Die Ministerpräsidentin war mit den  Akteuren der Bundesregierung genau da zum Gespräch,  und eigentlich müsste auch bei Ihren Ministerinnen und  Ministern entsprechend das Telefon geklingelt haben,  wenn Sie einen solchen Auftrag ernst nehmen.  Ich will ganz zum Schluss noch einen Satz zur CDU  sagen, weil ich doch irritiert davon bin, wie einfach mal  ganz pauschal kritisiert wurde, als hätten alle in der Wirtschaft in Grund und Boden geredet, was da passiert ist:  kein Geringerer als Axel Hochschild, ehrenwerter Kommunalpolitiker im Ehrenamt, Handwerkskammerpräsident  und ein Christdemokrat, der übrigens auch noch zu seinem Wort steht, der gesagt hat, er ist dankbar, den  Energiegipfel ausrichten zu können. Der Energiegipfel in  Gänze war ein Riesenerfolg, auch aus Sicht der Wirtschaft, und ich habe die Erwartungshaltung, dass, wenn  es solche Stimmen gibt, die Christdemokraten auch solche Papiere wieder mit unterstützen.
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 Wir reichen Ihnen die Hand, Sie sind eingebunden in  Vorbereitungsprozesse, Sie sind eingebunden in Nachbereitungsprozesse.
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 Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass bei dem  gesamten Themenkomplex nicht ein einziger Vorschlag  von der CDU kam,
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 und das spricht ehrlicherweise
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 für Ihre Oppositionsarbeit.
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 Und da brauchen Sie …
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 Letzter Satz brauchen Sie den LINKEN nicht staatspolitische Verantwortung abzusprechen, sondern sollten sich mal hinterfragen, wie Ihre Rolle als Opposition in diesem Land  eigentlich ist. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger!  Lassen Sie mich auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Im Antrag fordert die Union einen steuerfinanzierten  Energiepreisdeckel und eine Fortsetzung der Sanktionen,  ähnlich, wie die Regierungsfraktionen das ja schon in  ihrem Antrag eingebracht haben. Grob gesprochen will  die CDU, dass der Staat für die sanktionsbedingten  erhöhten Strom- und Gaskosten ab einem gewissen  Niveau aufkommt. Ich finde das wirklich verwunderlich,  denn die CDU-Landtagsfraktion geht hier scheinbar einen  ganz anderen Weg als die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Dort wehrte man sich im März gegen  derartige Ideen.  Markus Pieper, der Parlamentarische Geschäftsführer,  publizierte für die CDU-Gruppe im Netz, ich zitiere: „Es ist  gut, dass die Kommission den Forderungen nach Preisobergrenzen für Gas und staatlichem Energieeinkauf  widersteht und klar deren Risiken benennt. Kurzfristig am  vielversprechendsten bleibt es, die teils massive Steuer-  und Abgabenlast auf Energie zu senken. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland. Die Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Energie sind überfällig.“ Zitatende.
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 Das, meine lieben Kollegen von der CDU, war ein völlig  vernünftiger Ansatz. Und Herr Liskow hat ja auch schon  vorhin angedeutet, dass erst vor Kurzem die Meinung  hier gewechselt wurde. Und deshalb haben wir auch  einen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung hier im Landtag  noch einmal eingestellt, der eine massive Steuersenkung  für die Gesamtgesellschaft fordert – dazu mehr am Freitag.   Es ist aber wirklich verwunderlich, wie häufig die CDU  ihre Meinung ändert. Es dauert nicht mehr lange und  dann kommt sicherlich noch die CDU-Mietpreisbremse,  und Herr Peters will BMW verstaatlichen. Und damit  kommen wir zum Inhalt, warum Ihre sozialistischen Pläne  nur Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen lösen.
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 Denn was soll denn eine Stromobergrenze bewirken? Das  Grundproblem, die Ursache wird doch gar nicht bekämpft,  Herr Waldmüller.
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 Das ist die künstliche Energieknappheit durch die abrupten Sanktionen, die Sie hier fordern.
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 Das sind auch die weiten und umständlichen Beschaffungswege für die neuen Energieträger. Gas kommt nun  per LNG-Tanker, Öl und Kohle aus der ganzen weiten  Welt, wird verschifft, alles teuer. Es fliesst eben nicht mehr  locker-flockig durch ein Rohr vor unserer Haustür zum  schmalen Taler. Grosse Unternehmen gehen auf Nummer  sicher und zahlen abartig hohe Preise für Optionen auf  Strom und Gas. Die Kosten sind da, und sie können  diese Kosten nicht einfach löschen. Was Sie mit Ihrem  Antrag wollen, das ist eine fast komplette Kostenübernahme durch den Staatshaushalt. Diese Umverteilung ist  leider der falsche Ansatz, denn wir haben vier entscheidende Nachteile:   Erstens. Wir müssen dann das Steueraufkommen deutlich erhöhen oder in die Neuverschuldung gehen, was  letztlich wieder durch die arbeitende Bevölkerung getragen werden muss, die quasi wieder gar nicht entlastet  wurde.   Zweitens. Anreize zum individuellen Sparen werden  dadurch minimiert, dass eine Art staatliche Rückversicherung proklamiert wird.   Drittens. Wir schaffen ein dauerhaftes System der Quersubventionierung. Wir entfernen uns immer weiter von  einer Welt, in der Menschen und Unternehmen ohne  staatliche Hilfen und Abhängigkeiten wirtschaften können.   Und viertens. Der Bevölkerung müsste die Differenz  zwischen dem Marktpreis und der festgelegten Obergrenze ausgeglichen werden. Hierzu brauchen wir dann  eine strenge Regulierung, um sicherzustellen, dass  Stromerzeugungsangebote zu einem Preis oberhalb  dieser Deckelung angemessen sind. Auf der anderen  Seite kann es passieren, dass Erzeuger, deren Kosten  unterhalb der Obergrenze liegen, ein Angebot abgeben,  das über der Obergrenze liegt, um letztlich einen höheren Preis zu erzielen.   Und wo sollen diese Spezialisten jetzt alle herkommen,  die solche komplexen Probleme technisch, juristisch und  ökonomisch lösen können? Ich hoffe, Sie haben heute  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Morgen das Video von Herrn Habeck gesehen. Ich hoffe  nicht, dass er das Ganze leitet.
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 Behörden bräuchten Kenntnisse über die detaillierten  Kostenstrukturen und Betriebsarten aller Kraftwerke.  Welche neuen Marktschwankungen und politischen  Dimensionen innerhalb der Europäischen Union und  den Nachbarstaaten zu erwarten sind, das kann erst  recht niemand abschätzen. Hier wird wieder nur bürokratisch rumgedoktert und die Ursachen werden nicht bekämpft.  Frau Federau und Herr Kramer sind vorhin schon darauf  eingegangen, was die Ursachen sind, ich sage es jetzt  noch mal: Um die Ursachen zu bekämpfen, müssen wir  eben auch an die Sanktionen ran. Und es klingt hier  immer wieder von den anderen Fraktionen durch, das  daran nicht zu rütteln sein soll, doch wir sind der Meinung, Sie müssen endlich in den sauren grünen Apfel  beissen, um unsere Wirtschaft zu retten und die Bürger  vor dem Verlust ihrer Ersparnisse zu schützen. Geben  Sie es zu, dass Ihre Sanktionspolitik nichts weiter war als  eine Kamikazeaktion ins kalte Wasser!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Jahrzehnte haben wir die günstigen Rohstoffe aus Russland eingekauft. In der Sitzung am 8. April haben wir hier  versucht, Ihnen das zu erklären – lesen Sie ruhig noch  mal das Protokoll –, der Hebel der Rohstoffe ist gigantisch. Und ich versuche, das jetzt noch einmal alles so  simpel wie möglich zu formulieren, und ich lasse hier die  Abermilliarden an vernichteten Vermögenswerten der  Bevölkerung raus sowie alle Exportverluste unserer Firmen. Circa 95 Milliarden Euro haben die drei Entlastungspakete bisher in diesem Jahr gekostet. Bisher!  Deutschland importierte 2021 vor allem Erdöl und Erdgas  im Wert von 19,4 Milliarden Euro, das machte 59 Prozent  aller Einfuhren aus Russland aus. Russland lieferte Metalle im Wert von 4,5 Milliarden Euro, Mineralöl und  Kokereierzeugnisse in Höhe von 2,8 Milliarden Euro  sowie Kohle im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Ich fasse  zusammen: Für circa 30 Milliarden Euro jährlich hat man  die, grob gesprochen, wichtigsten Rohstoffe in Russland  gekauft, wirklich wichtige Rohstoffe für unsere Produktion, die in grossen Teilen ja immer noch beschafft werden.   Meine Damen und Herren, so sehen für Sie erfolgreiche  Sanktionen aus?! Wir schaden uns mit 95 Milliarden Euro  wegen, ja, ein paar – in Anführungszeichen – „Peanuts“,  die wir importiert hätten. Das will die CDU hier mit ihrem  Antrag auch noch einmal bekräftigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Wir hätten circa 60 Milliarden Euro der Ukraine oder dem  Ahrtal spenden können, würden wir uns nicht selbst in  eine energetische Sterbehilfe der Ampel lenken lassen.  So sieht es nämlich aus.
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 Nach Daten des finnischen Centre for Research and Clean Air betrugen die  Einnahmen Russlands mittlerweile 158 Milliarden Euro  im ersten Halbjahr. Demgegenüber stünden Kriegskosten  von circa 100 Milliarden Euro, meldet die „Bild-Zeitung“.  Die Exporte steigen sogar, hört man vielerorts, durch die  hohen Marktpreise international.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Und die Landgewinne schätze ich hier mal lieber nicht.   Und wissen Sie, was mich am meisten ärgert? Wir sind  es doch selbst, die der Kreml-Propaganda die nötigen  Bilder und Schlagzeilen liefern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Wir sprechen hier über Wärmehallen und schalten unsere Lichter im Parlament ab. Das sind die Nachrichten, die  Putin braucht, der seit Monaten militärisch nur langsam  vorankommt. Es fehlt wirklich nur noch die Meldung,  dass die Panzerwerke aufgrund von Energiemangel  schliessen müssen.   Die Ampelkoalition hat im Übrigen eine solche ähnliche  Deckelung jetzt am Sonntag verkündet, was das Ganze  auch noch in Teilen überflüssig macht. Nach Beispielrechnung von Minister Buschmann können Familien so  um circa 300 Euro im Jahr entlastet werden. Hinzu kommen 18 Euro mehr Kindergeld und ein paar Einmalzahlungen für bisher noch nicht berücksichtigte Gruppen.
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 Meine Damen und Herren, das ist ein Witz! Aber es  scheint auch nicht mehr drin zu sein, es gibt keine Lösung. Und Herr Habeck bringt uns keine LNG-Tanker aus  Katar mit, die günstige Gaslieferungen beinhalten.   Aber auch hier im Land passiert fast nichts, und man  kann sich da einen schlanken Fuss machen, so, wie  Minister Backhaus das handhabt. Man stellt sich vor  die Ernährungsbranche hin und gibt minutenlang den  GRÜNEN die Schuld, trotz SPD-Kanzler, …
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 Richtig.   … und nicht als Oppositionspolitiker.
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 Mit Fake-Zitaten als Anlass beschimpft man dann die  Bundesvorsitzende der GRÜNEN als „Dick und Doof“.
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 Aber damit zeigt man unsouverän, dass die Nerven blank  liegen, und die Unternehmer auf dem Ernährungsgipfel,  falls sie da waren, haben das dann auch gezeigt. Man  hörte schon sehr regierungskritische Eröffnungsworte und  immer wieder reinrufende Unternehmer, die lauthals Lösungen für ihre in der Existenz betroffenen Betriebe  forderten. Leider las man davon fast nichts in der  Medienlandschaft. Nur die beschämenden, amtsunangemessenen Worte von Minister Backhaus kursieren jetzt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  63  bundesweit, ja, sogar bei „Russia Today“, wo man sich  darüber amüsiert.
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 Oder wir müssen den Quatsch von Frau Schwesig durchlesen,
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 dass man Solarpaneele auf die Balkone packen soll oder  von einem Mini-Notfallfonds eventuell gerettet werden  kann. Und die Märchen heute Morgen – da konnte man  sich eigentlich nur noch die Ohren zuhalten.  Das ist unglaublich, was die Landesregierung derzeit  abliefert! Die täglichen Schelten der Kammern und Verbände muss ich hier nicht zitieren, die Redezeit habe ich  auch nicht. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen für die  Betriebe und Haushalte der Kommunen und privaten  Haushalte. Die Arbeit muss sich auch endlich wieder  rechnen. Und da helfen auch keine polemischen Rhetorikanalysen von Herrn Barlen wie vorhin, da können Sie  hier noch irgendwelche Zitate irgendwo raussammeln,  Sie sind politikwissenschaftlich genug erfahren, und Ihre  Partei selber geht doch garantiert irgendwie davon aus,  dass man Trends beobachtet und irgendwie guckt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 wo passieren irgendwelche Entwicklungen, kann man  daraus Wählerstimmen generieren. Tun Sie doch nicht  so, als ob so was bei Ihnen nicht besprochen wird!
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 Oder Herr Peters hat das ja auch getan, als ob nicht Ihre  Generalsekretäre im Büro sitzen und gucken, welches  Thema müssen wir ansprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Das ist einfach nur Heuchelei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Und von einem gemeinsamen Marschieren mit den  Kammern und Verbänden kann man nichts feststellen.  Lesen Sie einfach den „Medienspiegel“, Herr Barlen! Da  ist jeden Tag Kritik zu lesen. Das scheint an Ihnen  vorbeizugehen, das ist sehr traurig.   Immerhin kann man der CDU-Fraktion im Gegensatz zur  Landesregierung attestieren, dass Sie zumindest auf die  echten Probleme hier eingehen und versuchen, Verantwortung zu übernehmen, aber leider mit einem falschen  Instrument, leider mit der Realitätsverweigerung, man  könne als Basarökonomie hier in Deutschland ohne  günstige Rohstoffe wettbewerbsfähig sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Deshalb stimmen Sie lieber unseren Anträgen zu, dass  wir die Rohstoffe aus Russland weiterhin beziehen, bis  wir bessere Quellen finden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 dass wir sachlich die Ebenen der militärischen, weltanschaulichen und wirtschaftlichen Sphären trennen!  Stimmen Sie uns zu, dass wir grundlastfähige Energiequellen wieder startklar machen und in der Kernenergie  wieder eine Zukunft sehen! Stimmen Sie lieber zu, dass  wir das grösste Steuersenkungspaket der deutschen  Geschichte in die Wege leiten und dafür massiv bei den  überflüssigen Ausgaben sparen!   Strompreisdeckelungen, Mietpreisbremsen und diese ganzen populistischen Forderungen werden uns jedenfalls  gesamtgesellschaftlich nicht entlasten. Es verursacht nur  Bürokratie und Chaos. Wir brauchen mehr Energieangebote zur Ursachenbekämpfung, wir brauchen mehr Entlastung vom Fiskus und keine weiteren komplizierten  Finanzströme und Regeln für die akuten Finanzprobleme.  Bei der unsäglichen CO2-Bepreisung oder bei Arbeitgeberzahlungen wurde ja jetzt auch schon an der Steuerentlastung etwas getan. Eben dort, auf der Einnahmenseite des Staates müssen wir weitermachen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier ein Thema,  das die Ministerpräsidentin als Regierungserklärung sozusagen eröffnet hat, und es geht um die aktuelle Situation der Energieversorgung. Und der Kollege Dahlemann  hat ja noch mal nachgewaschen und hat noch mal erzählt, wie toll er als Staatssekretär agiert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 als Chef der Staatskanzlei, und damit die Regierungsarbeit koordiniert.   Fakt ist eins:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Wir haben eine Energiekrise, die wir, glaube ich, im Frühjahr dieses Jahres noch nicht so gesehen haben, sie ist  mittlerweile da. Es geht da um die Gaspreise, die Strompreise, aber auch die Ölpreise, die einerseits die Bevölkerung treffen, massiv treffen, die Wirtschaft treffen, den  Mittelstand treffen, auch das Handwerk und, wenn man  so will, auch die sozialen Einrichtungen vom Krankenhaus über Pflegeheime, Sozialstationen und natürlich  den Bürger selbst. Wir haben eine Situation, die eine  Herausforderung für die Gesellschaft darstellt. Die stellt  nicht nur eine Herausforderung für die Regierenden dar,  also für Rot-Rot, sondern auch natürlich für die Opposition.   Aber Fakt ist eins: Die Ergebnisse des Energiegipfels  waren nicht so, dass man sagen kann, man kennt schon  die Ergebnisse, die Ziele. Man hat jetzt nur beschrieben,  was man möchte. Wann die Ergebnisse kommen, weiss  noch keiner richtig.  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und von daher kann man sich hier nicht hinstellen und  alles feiern, alle haben mitgemacht. Alle haben nicht  mitgemacht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Natürlich muss es am Ende auch Papiere geben, die  dann zusammenfassend sagen, also Wirtschaft, Vertreter  der Verbände, die IHKn, die Landesregierung et cetera,  sie haben das gemacht, und die haben ein Papier vorgelegt, das die nächsten Wochen und Monate dann auch  mit Ergebnissen ausgestaltet werden muss. Richtig ist,  dass natürlich die Landesinteressen zuerst vorne stehen.  Dazu sind wir hier gewählt, meine Damen und Herren,  dazu ist auch die Regierung verpflichtet, und dazu sind  auch die SPD und DIE LINKEN jetzt in Regierungsverantwortung. Sie müssen liefern, meine Damen und Herren, und da fehlt noch einiges, wenn ich Ihnen das mal  zurufen darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Natürlich haben wir schon in vorherigen Regierungen  einige Dinge auf den Weg gebracht, also die Fragen  nach Onshore oder Offshore, die Fragen nach Wasserstoff. Das ist sozusagen nicht heute durch Rot erfunden  worden, sondern die Diskussionen laufen schon länger.  Auch 50Hertz, die Fragen der Zukunft der Stadtwerke,  der Energiewerke oder auch der Gasversorgung sind  über Jahre relativ ruhig und gut gelaufen. Aber – und das  will ich hier ausdrücklich hervorheben – auch der Härtefallfonds ist wichtig für Mecklenburg-Vorpommern, weil  man da Unternehmen helfen kann, die über keine anderen Programme des Bundes oder wie entlastet werden  können, und dazu gehören durchaus die Stadtwerke in  Mecklenburg-Vorpommern, die ein Riesenproblem haben,  überhaupt am Markt existieren zu können. Und man hat  ja Greifswald hier so schön gelobt, in Greifswald sieht es  nicht besser aus als in Schwerin oder in Rostock oder  sonst wo. Die stehen alle massiv unter Druck.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und von daher haben wir hier, glaube ich, eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen  können.   Meine Damen und Herren, es geht einerseits um die  Grundversorgung, denn das ist die Frage, die besonders  beantwortet werden muss. Zurzeit läuft es ja so, die, die  Stromverträge haben, zum Jahresende auslaufen, müssen  jetzt mit den Anbietern verhandeln, ob es Gas ist, ob es  Strom ist oder eben auch die Frage nach dem Öl. Die  Preise, die jetzt angeboten werden – das will ich allen  mal zurufen –, die sind manchmal auf 2 Stunden beschränkt. Früher hatte man 14 Tage Zeit, sich darüber  Gedanken zu machen, heute 2 Stunden oder maximal  24 Stunden. Und wenn überregional sich dann keiner  mehr verantwortlich fühlt, dann bleibt nur der Grundversorger in der Region – Herr Barlen, das müssten Sie  eigentlich auch wissen, hab ich von Ihnen aber bis jetzt  noch nicht gehört –, und von daher sind die Herausforderungen sehr, sehr gross.  Meine Damen und Herren, die Frage, die also auch hier  entscheidend war und was die Opposition wie auch CDU  kritisiert haben, das war eben, dass der Energiegipfel ja  erst am 22. August einberufen wurde. Da waren andere  Länder schon deutlich vorne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und das ist auch Baden-Württemberg gewesen als Beispiel – ich will jetzt gar nicht weiter in die Details gehen –,  während in der Staatskanzlei immer noch überlegt worden ist, wann macht man das denn, wann ist es richtig.  Und da hat mein Kollege Waldmüller drauf hingewiesen,  dass es aus Sicht der CDU, die mal Regierungsverantwortung getragen hat, zu spät ist, die Dinge anzugehen.   Und zu der Frage, was hier die AfD wieder vom Stapel  gelassen hat, dass wir also Verstaatlichung von BMW  wollen, das weise ich vehement zurück.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Wir sind in der freien Marktwirtschaft in Deutschland und  in Mecklenburg-Vorpommern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 und ich würde mir ein bisschen mehr Verstand bei der  AfD sozusagen …
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 Wir sind kein sozialistischer Staat, meine Damen und  Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ja, das können, das können Sie ja behaupten,
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 und die Polizei kann das ja auch behaupten, aber, Herr  Kramer, Sie gehören ja glücklicherweise zurzeit nicht  dazu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich will zwei/drei Themen jetzt  auch mal aufwerfen, weil ja uns vorgeworfen wird, wir  haben keine Vorschläge. Wir hätten keine Vorschläge,  hat die Ministerpräsidentin gesagt, das hat Herr Barlen  gesagt ja und einige andere auch.