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Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Zum einen ist es für uns ungewöhnlich, dass Bremen dieses Mal zu Beginn der Entwicklung an der  Spitze stand und auch derzeit noch eine Inzidenz  hat, die wir nie zuvor in dieser Pandemie hatten. Es  gibt Leute bei den politischen Rechten, die freuen  sich massiv, dass gerade das Bundesland mit der  besten Impfquote zeitweise auch die Liste der täglichen Neuinfektionen angeführt hat. Aber, meine  Damen und Herren, niemand sollte sich über einen  hohen Krankheitsstand freuen.  Zum anderen sieht man hier auch sehr gut die Wirkung der Impfung. Es war nie die Rede davon, dass  die Impfstoffe komplett vor Erkrankungen schützen. Es war immer klar, es geht darum, schwere  Verläufe bis hin zum Tod zu verhindern. Das,  meine Damen und Herren, ist gerade der Fall.  Bei den täglichen Neuinfektionen bleibt die Zahl  derer auf der Intensivstation relativ stabil. Aber,  was wir feststellen, ist, dass die Krankenhausbelegung insgesamt zunimmt. Natürlich, je mehr Menschen infiziert sind, desto mehr kommen auch in  das Krankenhaus.  Das ist auch der Grund, warum wir bei diesem  Gleichklang zwischen Impfschutz auf der einen  und der Vermeidung von Neuinfektionen auf der  anderen Seite bleiben: Weil ansonsten unser Gesundheitssystem – aktuell vielleicht nicht in den  Notaufnahmen, aber insgesamt in der Belastung –  gefordert ist und es nicht ausgeschlossen ist, dass  sich aus der Lage auf der Normalstation bei Verschlechterung eine weitere Belastung der Intensivstationen entwickeln kann.  Deswegen kann es heute nicht um Lockerungen  gehen, im Gegenteil. Wir werden auch in den  nächsten Wochen noch Zugangs- und Kontaktbeschränkungen benötigen. Ziel muss weiterhin sein,  möglichst viele Neuinfektionen zu vermeiden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wie wir gelernt haben, ist es mit der neuen Omikronvariante noch einmal viel schwieriger geworden  dieses Ziel zu erreichen. Deswegen darf man nicht  nachlassen, sondern muss die notwenigen Entscheidungen treffen. Das ist die Aufgabe von Senat  und Bürgerschaft. Ich bin dankbar – auch wenn das  hier zwischendurch anders klang –, dass dies im  Grundsatz weiterhin von einer breiten Mehrheit im  Parlament so getragen und in grosser Einigkeit beschlossen wird.  Meine Damen und Herren, klar ist für uns aber  auch, dass diejenigen, die von dieser Einschränkung negativ in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen sind – und zwar egal, ob Arbeitnehmer oder  Arbeitgeber – auch weiter die Unterstützung des  Staates erhalten müssen. Deswegen ist es gut und  richtig, dass der Senat auf Bundesebene noch einmal eine Verbesserung des Kurzarbeitergelds angebahnt hat. Wir sollten die Beschäftigten aus unserer Sicht grösstmöglich unterstützen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Diese Unterstützung muss es allerdings auch für  Unternehmen geben. Eine Pandemie ist eben nicht  im Rahmen des unternehmerischen Risikos von  Restaurants, von Clubs, von Diskotheken und anderen eingeplant. Ich möchte auch vermieden wissen, dass wir uns, wie zu Beginn der Pandemie, den  schwarzen Peter zwischen dem Land und dem  Bund hin- und herschieben. Wenn wir zu der Einschätzung kommen, dass die Hilfsprogramme des  Bundes Lücken haben oder nicht ausreichen, dann  müssen wir selbstständig handeln.  Das Parlament hat dem Senat für die Verlängerung  des Bremen-Fonds die Zustimmung erteilt – zu  Recht, wie wir jetzt auch in diesem Fall sehen –,  und ich habe Bürgermeister Dr. Bovenschulte hier
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Kurzfristig zu  einer Lösung zu kommen, gerade bei den Betrieben, die in der jetzigen Lage wirklich am Rande ihrer Existenz sind. Da kann es nicht mehr um Wochen, da kann es aus unserer Sicht nur noch um  Tage gehen, meine Damen und Herren.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4505
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das Impfen bleibt aber weiterhin der Ausweg. Deswegen ist es wichtig, die Angebote in den Stadtteilen aufleben zu lassen. Wir haben unseren Impfbus  kurz in die Winterpause schicken müssen, Bürgermeister Dr. Bovenschulte ist auf die Probleme, soweit es die Personalsituation angeht, schon eingegangen. Trotzdem wünschen wir uns als Fraktion  gerade im Bereich der Kinder und Jugendlichen  und der Angebote in den Quartieren noch einmal  mehr Tempo. Das, was eben möglich ist.  Das haben wir doch gelernt: Dass in die Quartiere  zu gehen, aufzuklären und anzusprechen die beste  Werbung ist. Mit diesem Bremer Weg hat unser  Bundesland deutschlandweit Anerkennung erfahren, ebenso mit der Zusammenarbeit von Staat und  Wirtschaft, die gemeinsam zuerst das grösste und  nun das schönste Impfzentrum Deutschlands betrieben haben beziehungsweise jetzt betreiben.  Es wird aber weiterhin einen Teil der Menschen  geben, die sich weder durch eine noch so hervorragende Plakatkampagne, noch durch eine intensive  Faktendarstellung überzeugen lassen. Hier muss  die Politik eine Entscheidung treffen: Akzeptieren  wir, dass durch die Impflücke in Abständen weiter  Einschränkungen getroffen werden müssen? Oder  setzen wir auf eine Verpflichtung?  Meine Damen und Herren, wir befinden uns längst  nicht mehr in einem Bereich, in dem die Impfung  nur noch eine individuelle Entscheidung ist. Diese  individuelle Entscheidung hat mittlerweile Auswirkungen auf die Lebensbereiche aller Menschen in  diesem Land. Aus diesem Grund gibt es in der grünen Bürgerschaftsfraktion und bei den drei Mitgliedern der Grünen im Senats eine klare Linie: Wir  halten eine Impfpflicht zur Bewältigung der Coronapandemie für richtig.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Dieses Bekenntnis hätten wir in dieser Plenarsitzung heute gern in einem gemeinsamen Antrag  deutlich gemacht. Denn die SPD-Fraktion – das hat  mein Kollege Mustafa Güngör gerade klargemacht  – hat sich ebenso positioniert. Einem eigenen Antrag, weil wir Ihren Angriff, werte CDU-Fraktion,  auf die amtierende Bundesregierung so nicht teilen  und weil der Antrag angesichts der Herausforderungen inhaltlich einige Lücken hat, wenn wir an  die Frage Impfregister & Co. denken, und er wichtige Aspekte und Massnahmen ausblendet. In der  Sache jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von  der CDU-Fraktion, sind wir beieinander.  Das  klare  Ja  zur  Impfpflicht  von  Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wird aber nicht von  allen drei Koalitionspartnern geteilt. Das müssen  wir in der koalitionären Zusammenarbeit akzeptieren. Es gibt die klare Verabredung, dass nicht gegeneinander abgestimmt wird und keiner der Partner überstimmt wird. Lassen Sie mich deswegen an  dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Ich  halte die Ablehnung der Impfpflicht für falsch.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Senatorin Bernhard, so sehr Sie  in unserer Fraktion auch Wertschätzung geniessen  – das wissen Sie aus zahlreichen Austauschen in  vielen Fragen –, so will ich Ihnen sehr deutlich sagen, dass wir uns auch auf der Ebene der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister ein  klares Votum des Bundeslandes Bremen für eine  allgemeine Impfpflicht wünschen würden und  auch da ein Blockade falsch finden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Natürlich gibt es – das bestreitet, glaube ich, niemand, der sich mit dem Thema eingehend befasst  hat – Herausforderungen. Da gibt es eine Menge  offener Fragen. Aber, die kann ich doch nur klären,  wenn ich vorher das Ziel definiere. Ich muss doch  sagen, ich will das erreichen, das ist der einzige  Weg, um diese Impflücke zu schliessen, deswegen  ist diese Verpflichtung aus unserer Sicht dringend  notwendig. Und welche Herausforderungen habe  ich zu bewältigen, damit ich das am Ende schaffe,  rechtlicher Art, organisatorischer Art, soweit es  mögliche Konsequenzen angeht? Das ist, glaube  ich, jedem von uns bewusst.  Aber, es ist doch unsere hochgradige Pflicht als Politiker, als Abgeordnete, als diejenigen, die dafür  gewählt sind, auch klar Farbe zu bekennen, welches Instrument aus unserer Sicht das richtige ist.  Da bleibe ich dabei: Das ist aus Sicht unserer Fraktion – ich nehme auch mit aus Sicht der überragenden Mehrheit dieses Hauses – eine allgemeine  Impfpflicht, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen, lieber Herr Kollege Strohmann, ich  habe auch ein bisschen wahrgenommen, wie  schnell die CDU von der Regierungsverantwortung  im Bund zur Frage der Opposition geswitched ist.  4506  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Wir kommen natürlich nicht umhin, anzuerkennen,  dass Sie bis vor kurzem auch Bestandteil der Bundesregierung waren und Verantwortung getragen  haben. Deswegen lassen Sie mich klar und deutlich  sagen: Es gibt in dieser Frage ein klares Votum aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus den Ländern.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt klare Aussagen aus der Ampelkoalition,  und die zielen alle auf die Einführung einer Impfpflicht.  Der vom Bundestag gewählte Weg, der gerade  heute auch diskutiert wird – das ist bestimmt eine  spannende Debatte, die man sich im Anschluss sicherlich zu Gemüte führen kann –, eben nicht an  Fraktionsgrenzen zu diskutieren, sondern den Weg  über Gruppenanträge zu gehen, wird aus meiner  Sicht am Ende aber zu demselben Ziel führen.  Ich finde ein selbstbewusstes Parlament an dieser  Stelle, wo wir immer wieder bei der Frage und dem  Hinterfragen staatlicher Massnahmen sind, im Übrigen auch nicht verkehrt. Ich hätte mir das hier  heute auch vorstellen können, aber das war nicht  zu einen.  Das ist vielleicht das Positive an der Debatte: Eine  Mehrheit im Deutschen Bundestag strebt eine  Impfpflicht an. Das beruhigt uns, und – ich sage das  noch einmal sehr deutlich – es besteht die breite  Unterstützung aus diesem Haus für einen entsprechenden Beschluss. Sie kommt heute allein aus koalitionären Gründen nicht zustande, da vonseiten  der Fraktion DIE LINKE eine Impfpflicht nicht in  Gänze geteilt wird.  Wir erleben in Deutschland und auch hier eine Diskussion über die Frage, ob die Massnahmen, die wir  treffen, eigentlich gerechtfertigt sind. Gerade in  Deutschland, in Bremen und Bremerhaven haben  wir eine kleine und in Teilen sehr lautstarke  Gruppe von Menschen gegen die Coronapolitik auf  der Strasse.  Wer genau zuhört – wer sich das antut –, was da  geredet wird oder dem in den sozialen Netzwerken  folgt wird auch mitbekommen, dass es sich bei diesen Protesten nicht um eine legitime Form der Auseinandersetzung mit den Coronamassnahmen handelt, sondern in der Regel um eine Mischung aus  Verschwörungstheorien, Ablehnung staatlicher Institutionen und Ablehnung der Demokratie, meine  Damen und Herren. Journalistinnen und Journalisten werden dort ebenso angegriffen wie Polizistinnen und Polizisten.  Es ist ein bisschen merkwürdig bei einer Demonstration, während der man sagt: „Ich berufe mich auf  die Meinungsfreiheit“, Journalistinnen und Journalisten anzugreifen. Aber, es geht eben gar nicht  um die Meinungsfreiheit. Es geht am Ende des Tages um das Unterhöhlen der demokratischen Institutionen und unseres Zusammenlebens.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen geht auch unser Dank auf der einen  Seite an die Polizei, die diese Situation derzeit mit  einer enormen Kraftanstrengung bewältigt, bewältigen muss, weil man sich jetzt gefühlt alle zwei  Tage zum Spaziergang trifft. Das ist sicherlich auch  für diejenigen, die diese Einsätze bei der Polizei begleiten, eine enorme Herausforderung.  Aber der Dank gilt natürlich auch allen, die sich  diesem Protest friedlich entgegenstellen, und die  deutlich machen, dass diese Demokratiefeinde in  Bremen keinen Platz haben.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Der Ruf nach Freiheit – ich weiss nicht, ob Sie das  schon einmal mitbekommen haben: „Freiheit, Freiheit!“ –, was heisst der im Umkehrschluss? Dass wir  derzeit in einer Unfreiheit sind. Meine Damen und  Herren, ich sage hierzu bei jeder Debatte und auch  immer wieder: Alle Massnahmen, die derzeit in Bremen gelten, die Einschränkungen sind, die Leute  natürlich auch in ihrer persönlichen Entfaltung einschränken und über die man sich vielleicht subjektiv manchmal ärgert und sich anderes wünschen  würde, die man auch hinterfragt, sind auf Basis demokratischer Entscheidungen gefallen.  Sie sind auf Basis des Infektionsschutzgesetzes des  Bundes – vom Deutschen Bundestag beschlossen –  gefallen, sie sind durch die Bundesregierung, die  durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen  ist, gefallen, sind hier in Bremen durch den von der  Bürgerschaft mehrheitlich gewählten Senat beschlossen worden, der seine Massnahmen wiederum diesem Parlament noch einmal vorlegen muss  und, wie Sie den zahllosen Berichten des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses entnehmen können, sie sind im Übrigen auch immer  relativ einstimmig beschlossen worden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4507  Gehen wir bitte nicht denjenigen auf den Leim, die  nach Freiheit rufen, am Ende aber das Ende der  Demokratie meinen, meine Damen und Herren!
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 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Die Ampel hat mit dem Aufheben der Bundesnotlage direkt vor der vierten Welle einen grandiosen  Fehlstart hingelegt, den wir heute im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten durch das Ausrufen  einer Landesnotlage korrigieren müssen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Quarantäne und der Frage der Isolation bewegen wir uns mit den erneuten bestätigten Regelungen auf durchaus dünnem Eis. Nach sieben Tagen komme ich symptomfrei nach einem Schnelltest aus der Isolation heraus, nach zehn Tagen auch  ohne Test. Das ist insbesondere für den Bereich der  kritischen Infrastruktur nachvollziehbar und auch  richtig und in einigen Bereichen gar nicht anders  möglich.  Gleichzeitig ist die Annahme, dass ich zehn Tage  nach meiner Infektion gesichert nicht mehr ansteckend bin, nicht gegeben. Auch hierfür wäre ein  kostenloser PCR-Test extrem hilfreich und würde  mir und meinem Umfeld zusätzliche Sicherheit zurückgeben.  Zusätzlich als Reinfall hat sich aus meiner Sicht erwiesen, dass im neuen Infektionsschutzgesetz
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Es erschliesst sich daher für mich nicht ohne Weiteres, warum man sich jetzt nicht hauptsächlich darauf konzentriert, in allen Bundesländern mit dem  Impfbus, mit Impfmobilen über die Dörfer und in  die Stadtteile zu fahren, niedrigschwellige Angebote zu entwickeln, zielgruppenangepasste Impfangebote zu schaffen, um dadurch die Impfquoten  zu steigern. In Bremen haben wir gezeigt, dass eine  zielgruppenspezifische Ansprache Erfolge mit sich  bringt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage nicht, dass es niemals eine Impfpflicht geben kann. Wenn die Impfpflicht die Pandemie absehbar beenden kann, wenn offene Fragen zum  Vollzug geklärt sind, verschliessen wir uns der  grundsätzlichen Frage nicht.  Dann können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass durch einen Lockdown Freiheitsrechte noch schärfer beschränkt werden. Dann kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt werden, um  das Recht auf körperliche Unversehrtheit im Falle  einer Infektion zu schützen. Das entspricht im Übrigen der Argumentation des Ethikrates. Unter den  aktuellen Rahmenbedingungen können aber einige aus unseren Reihen den Begründungen für  eine aktuelle Erforderlichkeit nicht folgen.  Ich wiederhole mich an dieser Stelle noch einmal:  Wir müssen unsere Infrastruktur für Impfungen  und Testungen und die begleitende Kampagne  ausbauen. Wir müssen Massnahmen aufrechterhalten, um die Infektionszahlen zu bremsen. Wir müssen aus der Pandemie lernen und mit gezielter Ansprache im Quartier eine moderne Gesundheitsversorgung auf- und ausbauen. Für all das werden wir  auch mittelfristig mehr Geld brauchen.  Dieses Geld ist in der Pandemie nach wie vor vorhanden, wenn auch extrem von unten nach oben  umverteilt worden. Während zahlreiche Menschen,  Solo-Selbstständige, Kneipenbetreiber:innen, kulturtreibende Menschen im zu niedrigen Kurzarbeiter:innengeld in Armut gefallen sind, haben die  zehn reichsten Deutschen ihr schon immenses Vermögen im vergangenen Jahr erneut um 78 Prozent  gesteigert. Dieses Vermögen muss angemessen zur  Bewältigung der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen herangezogen werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch noch  einmal für die Initiativen, die von Kristina Vogt  schon länger vorangetrieben werden und die auch  der Bürgermeister dankenswerter Weise in seiner  Regierungserklärung noch einmal unterstrichen  hat, bedanken. Ich finde es gut, dass die derzeitigen Regelungen zum Kurzarbeiter:innengeld infrage gestellt werden, insbesondere an den Stellen,  an denen sie unzureichend vor Armut schützen und  Menschen, die im Kurzarbeiter:innengeld sind,  dann in den Leistungsbezug treiben, die dann doch  wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sind.  Ein Mindestkurzarbeiter:innengeld und eine Absicherung, die insbesondere für die niedrigen Bereiche des Kurzarbeiter:innengeldes greifen würde,  halte ich für eine gerechtfertigte und auch schon  lange überfällige Massnahme.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4511  In Bremen ist es uns bisher gelungen, im Rahmen  der Impfkampagnen aber auch im Rahmen der aktuellen beispielsweise kostenlosen Verteilung von  300 000 FFP2-Masken und über die Jobcenter die  ungleiche Wirkung der Pandemie an der einen oder anderen Stelle etwas zu flankieren. Lassen Sie  uns diesen Kurs fortsetzen und der Pandemie entschlossen und mit dem Fokus auf den sozialen Ausgleich entgegentreten!  Ich möchte noch zwei Punkte zu der Diskussion  rund um die Impfquote über 100 Prozent anfügen,  die in den RKI-Zahlen ausgewiesen ist. Erstens,  dies ist eine RKI-Statistik.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Das ist keine Statistik, die wir in Bremen so zusammengestellt haben, um möglichst gut dazustehen,  sondern die Statistik ist die Statistik, wie in  Deutschland Impfungen erfasst werden. Das war  auch unter der grossen Koalition (GroKo) so, das  war auch unter einem Gesundheitsminister Jens  Spahn so
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und ist damit in der Systematik des RKI angelegt.  Zweitens, nach dieser Logik ist es durchaus nachvollziehbar, auch über 100 Prozent zu kommen.  Erstens, Oberzentrenwirkung, haben wir schon besprochen, zweitens, demografische Entwicklung.  Hätten wir eine Impfquote, eine Impfpflicht, die tatsächlich so greifen würde, dass alle geimpft werden, müssten wir mittlerweile bei 105 Prozent sein,  selbst, wenn wir die Einpendlerinnen und Einpendler nicht mitzählen würden, weil wir davon  ausgehen können, dass pro Jahr 2,5 Prozent Bevölkerung über 18 werden und gleichzeitig Teile der  Bevölkerung versterben.  Bei einer anhaltenden Pandemie hat man immer  eine Impfquote, die mit der Zeit höher läuft als die  tatsächlichen Bevölkerungszahlen, wenn ich die  Impfungen zähle und nicht mit einem Impfregister  die aktuell Geimpften in einem Bundesland zuweisen kann. Das ist eine methodische Frage und  keine Frage der politischen Beschönigung bestehender Impferfolge, für die ich mich an dieser  Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken möchte.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Eine Frage wird dann zu einer Beschuldigung,  wenn Sie darstellen, dass eine Diskussion verhindert werden würde, weil man sich eine Impfkrone  nicht vom Kopf stossen lassen würde. Dann wird aus  einer Frage eine Beschuldigung, und diese Beschuldigung möchte ich dann auch zurückweisen.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Es wurde schon gesagt, wir beginnen die Landtagsdebatte so, wie wir sie quasi auch im Dezember geführt haben: Wir reden über die Lage, die wir haben aufgrund des Coronavirus. Aber, ein wesentlicher Unterschied ist da! Wir haben damals über die  Deltavariante und die drohende Omikronvariante  gesprochen und reden jetzt über eine Situation, in  der die Omikronvariante die Oberhand übernommen hat, und das erfordert ein anderes Regime.  Das erfordert auch andere Antworten, und wir  müssen uns darauf einstellen das es weitere Varianten gibt, nicht, weil das griechische Alphabet  mehr Buchstaben hat, sondern, weil dieses Virus  unheimlich stark mutiert, sich unheimlich stark  wandelt. Und es gibt natürlich Befürchtungen, dass  es schlimmere Varianten geben könnte. Theoretisch denkbar ist das.  Wer aber die Geschichte von Viren verfolgt, weiss,  dass Viren eigentlich überleben wollen, dass sie in  der Evolution den Wirt selten dauerhaft umbringen  können, weil sie dann nicht weiterleben werden  und insofern Viren sich in der Tendenz abschwächen. Was früher tödlich war, muss nicht lange tödlich bleiben. Es gibt da entsprechende Entwicklungen bei vielen Viren zu beobachten. Erinnert sei da  nur an Herpes, was vor mehreren 1 000 Jahren  noch eine tödliche Krankheit für alle war, die es erfasste.  Insofern gibt es hier Änderungen, die wir bedenken müssen. Insofern ist es immer wieder die  Frage: Wird besonnen gehandelt, wird verhältnismässig gehandelt, wird angemessen gehandelt, und  sind weitere Massnahmen notwendig oder reicht  aus, was hier getan wird? Da ist es wichtig, auf Experten zu hören, sich mit anderen abzustimmen.  Aber, was entscheidend wichtig ist aus unserer  Sicht, auch, um die Menschen in unserem Land, in  4512  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Bremen aber auch bundesweit mitzunehmen, ist, es  öffentlich und transparent zu diskutieren und nicht  hinter verschlossenen Türen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Deswegen ist es auch so unheimlich wichtig, dass  wir hier weiter diskutieren, dass die Parlamente in  die Entscheidungen eingebunden sind und dass  die Parlamente entscheiden. Deswegen ist es wichtig, auf die Entwicklung zu schauen, und in der Tat  ist es richtig, dass wir hier früher auf die Inzidenz  geschaut haben, dann auf die Hospitalisierungsinzidenz und jetzt auch sagen müssen: Wir müssen  noch genauer hinsehen, und wir müssen andere  Faktoren immer mit einbeziehen in die Bewertung.  Denn, wir sehen ja, wenn wir schauen, wer mit  Corona ins Krankenhaus kommt. Da erfassen wir  viele Menschen, die ihr Bein gebrochen haben oder  anderes, eben auch mit. Das belastet das Gesundheitssystem wie ein Beinbruch mit dem Mehraufwand des Infektionsschutzes, aber eben nicht so  sehr wie ein schwerer Verlauf einer Deltavariante  oder früherer Varianten von Corona. Insofern müssen wir das neu bewerten, und insofern muss auch  geschaut werden: Wie sehen die Intensiv- und die  Beatmungszahlen aus? Wie sieht die Zahl aus derer, die versterben? Da muss man sagen, sind die  Varianten doch deutlich unterschiedlich und unterschiedlich zu bewerten.  Insofern muss man feststellen, was die Experten sagen, was die MPK beschlossen hat und wie der Senat sich verhalten hat, ist aktuell richtig. Die Massnahmen momentan reichen aus, sie geben aber  noch keinen Anlass zur Entwarnung, zur Entspannung, aber, man muss sie auch nicht verschärfen.  Ich halte allerdings Debatten auch für verfrüht,  jetzt das Weserstadion wieder zu füllen. Sicherlich  muss man sich darauf vorbereiten, wann und unter  welchen Voraussetzungen man das macht, und  dass Werder Bremen dazu Fragen hat, ist völlig  klar. Aber, jetzt wie der bayerische Ministerpräsident hinzugehen und zu sagen, sieht ja alles nicht  so schlimm aus, wir machen die Schotten wieder  auf, halte ich, ehrlich gesagt, für verfrüht. Insofern  ist es hier doch sinnvoll, weiter so besonnen zu handeln, wie wir das in Bremen tun