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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank,  Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin,  und zwar insbesondere auch für die Vorbemerkung.  Sie haben gerade sehr ausführlich die Untersuchungskapazitäten im Land im Hinblick auf Tuberkulose dargestellt. Wie stellt sich denn die Versorgungssituation mit Tuberkuloseuntersuchungskapazitäten in den NRW-Kommunen dar?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin  Kapteinat. Der entscheidende Punkt ist nicht, dass  wir – das beantwortet Ihre Frage – über keinen genauen Überblick über die in der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen stehenden medizintechnischen  Kapazitäten verfügen. Ich kann Ihnen jedoch sagen,  dass wir weiterhin alles daransetzen, in den Landeseinrichtungen die Kapazitäten so weit zu erhöhen,  dass es wieder möglich ist, alle Untersuchungen in  den Landeseinrichtungen durchführen zu können.  Ich habe es Ihnen vorhin in der Plenardebatte bereits  gesagt: Wir haben mit Schreiben an die Bezirksregierungen noch einmal darauf hingewiesen, dass die  Röntgenkapazitäten weiter erhöht werden sollen.  Ferner soll es Konzepte geben, wie sichergestellt  werden kann, dass alle Tuberkuloseausschlussuntersuchungen in den Landeseinrichtungen durchgeführt werden und eine Überstellung in die Zentralen  Unterbringungseinrichtungen bzw. in die Kommunen  erst dann erfolgt, wenn ein kompletter Ausschluss  und eine komplette medizinische Untersuchung vorgenommen werden konnte.  Ich will an dieser Stelle hinzufügen, dass es in der  Tat zu einem Engpass gekommen ist, was so nicht  wünschenswert ist. Das hat jedoch ein Stück weit mit  der Tatsache zu tun, dass wir durch eine mangelnde  Koordinierung des Bundes und aufgrund der Ihnen  allen bekannten Situation im FREE-System eine  hohe Zahl von Zuzügen gab, die nicht koordiniert waren. Das hat wiederum dazu geführt, dass wir in dieser Schnelligkeit die ausreichenden Kapazitäten an  Röntgengeräte nicht zur Verfügung stellen konnten.  Das soll jetzt so schnell wie möglich nachvollzogen  werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Liebe Ministerin, welche Kommunen haben gegenüber der Landesregierung oder einer Bezirksregierung eine Überlastungsanzeige erklärt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich  habe schon mehrfach erklärt, dass wir von Kommunen sehr viele Zuschriften haben. Ausserdem habe  ich vorhin in der Debatte erläutert, dass wir eine  Schalte mit den Hauptverwaltungsbeamten gemacht  haben, in der wir sehr viele Rückmeldungen aus den  Kommunen erhalten haben. Daraus ergibt sich ein  Bild – das wurde in der Debatte vorhin ebenfalls skizziert –, das dazu führt, dass wir die Kapazitäten in  den Landesunterbringungseinrichtungen weiter erhöhen werden, und zwar jetzt kurzfristig um 3.850,  sodass dann Landeskapazitäten von 28.000 zur Verfügung stehen.  Sie wissen, dass wir innerhalb der FlüAG-Erfüllungsquote kein System einer Belastungsanzeige haben,  sondern ein Verteilsystem nach dem FlüAG haben.  Ich will Ihnen jedoch versichern, dass wir die Rückmeldungen aus den Kommunen sehr ernst nehmen,  und – ich hatte das vorhin beschrieben – jetzt alles  daransetzen, neben den derzeit noch weiter zur Verfügung gestellten landesseitigen Kapazitäten weitere  Kapazitäten zu schaffen, um die Kommunen weiter  zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, hat die Landesregierung bereits  ein Flüchtlingskabinett eingerichtet?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Klute,  das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Ministerin für den Bereich „Flucht“, die  inklusive der dafür zuständigen Abteilung sowie der  anderen Abteilungen im Hause arbeitet. Sie können  versichert sein, dass das im engen Schulterschluss  mit den Kabinettskolleginnen und -kollegen erfolgt,  um die Kommunen bestmöglich zu unterstützen,  aber vor allem die Menschen, die zu uns nach Nordrhein-Westfalen fliehen, bestmöglich unterzubringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin!  Frau Ministerin, wie stellt die Landesregierung die  Bezirksregierung Arnsberg personell auf die von der  Landesregierung erwarteten Zugänge ein?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe  Sie akustisch nicht gut verstanden. Bitte signalisieren  Sie mir, ob ich Sie richtig verstanden habe. War Ihre  Frage, in welcher Art und Weise wir personell die Bezirksregierung Arnsberg darauf einstellen? – Wunderbar.   Die Bezirksregierung Arnsberg ist dafür personell  ausgestattet. Wir sind in engem Austausch darüber,  ob es zusätzliche personelle Kapazitäten oder die  Aktivierung bereits vorhandener personeller Kapazitäten braucht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte  gerne wissen, in welchen Orten die Landesregierung  konkret plant, weitere Plätze in Landesunterkünften  zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn ich mich recht entsinne, war dies Gegenstand einer Berichterstattung, die wir an den Integrationsausschuss gegeben haben. Ich verweise auf  den Bericht, den wir an den Ausschuss gegeben haben, um darin die konkreten Orte nachzuvollziehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Frau Ministerin, ich habe eine kurze Frage. Welche  Kapazitäten hat die Landeserstaufnahmeeinrichtung  in Bochum zum jetzigen Zeitpunkt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Moor, Ihnen  ist bewusst, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum keine Belegungseinrichtung ist, sondern schlicht und ergreifend die Einrichtung, in der  die Geflüchteten zunächst ankommen.   Ich habe es in meinen Vorbemerkungen erläutert:  Sie kommen in Bochum an, werden unmittelbar auf  die fünf Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verteilt und von dort auf die Zentralen Unterbringungseinrichtungen. Dementsprechend ist es in Bochum  keine Belegungs- und Kapazitätseinrichtung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin! Frau Ministerin, warum hat die Landesregierung  bisher keinen Krisenstab zur Koordinierung der Geflüchtetensituation eingerichtet?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Wie ich dem Kollegen  Klute vorhin schon mitgeteilt habe, verfügt das Kabi Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 18/8  nett über eine Ministerin zu diesem Thema. Das Kabinett verfügt insgesamt über einen Austausch unter  den Kolleginnen und Kollegen. Seien Sie sich sicher:  Wir überprüfen auch in meinem Hause kontinuierlich  die Strukturen, um bestmöglich auf die Situation einzugehen und auf sie reagieren zu können.  Ich will hinzufügen: Entscheidend ist an dieser Stelle  der enge Austausch mit den Kommunen, wie wir ihn  bereits in dieser Woche geführt haben. Wir werden  ihn in den kommenden Wochen weiter vertiefen. Nur  im gemeinsamen Schulterschluss werden wir die Situation weiterhin bewältigen können. Ich versichere  Ihnen auch, dass wir im engen Austausch mit den in  der aktuellen Situation relevanten Kolleginnen und  Kollegen im Kabinett stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, sind denn in den  Bezirksregierungen Krisenstäbe eingerichtet worden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Derzeit sind die Krisenstäbe, die einem festen Format entsprechen, nicht  aktiviert. Sie können aber jederzeit aktiviert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der  gesundheitlichen Untersuchung und Versorgung von  geflüchteten Menschen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 An dieser  Stelle verweise ich auf meine Ausführungen zu Beginn, die darauf hinweisen, dass die grundsätzliche  Erstuntersuchung und -versorgung der Geflüchteten  in den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt, sowie auf  meine Ausführungen dazu, dass das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Flucht gemeinsam für die ukrainischen Geflüchteten ein Gesundheitskonzept und Gesundheitschecks aufgelegt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt,  dass Sie Rückmeldungen aus den Kommunen haben. Mich würde interessieren, aus welchen Kommunen die Landesregierung Schreiben erhalten hat, in  denen Probleme bei der Unterbringung, Versorgung  und insgesamt der Zuweisung von Geflüchteten beschrieben werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin  Stock. Sie zielen mit Ihrer Frage darauf ab, dass es  viele Kommunen sind, die uns die aktuelle Situation  beschreiben. Das haben die Kommunen im Übrigen  auch in der von mir schon mehrfach zitierten Videoschalte getan. Dass sie noch einmal auf diese Situation hinweisen, ist auch gut und richtig, weil wir mit  diesen Hinweisen der Kommunen und gemeinsam  mit den Kommunen daran arbeiten können, wie wir  in dieser Situation Unterstützung leisten können.   Ich will im Zusammenhang mit der von Frau Kapteinat gestellten Frage noch einmal deutlich machen,  dass die Bundesmittel in Höhe von 430 Millionen  Euro komplett in drei Tranchen an die Kommunen  durchgeleitet werden, um gegebenenfalls in den unterschiedlichen Bereichen auftretende Mehrkosten  abzudecken. Zwei dieser Tranchen sind bereits ausgezahlt. Sie wissen um die derzeit laufenden Verhandlungen um die dritte Tranche in Höhe von 107  Millionen Euro.  Frau Kollegin Stock, damit will ich sagen, dass wir in  engem Austausch stehen, um die Situation in den  Kommunen beschrieben zu bekommen.  Wie ich schon erläutert habe, sind wir landesseitig  auch dabei, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen sowie der ganz am Anfang skizzierten medizinisch-technischen Ausstattung zu erhöhen, um  auch in dieser Hinsicht für eine zusätzliche Entlastung der Kommunen zu sorgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin die  Kapazitätsengpässe beim Röntgen geschildert. Warum setzen Sie nicht ergänzend zum Röntgen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  89  Plenarprotokoll 18/8  Schnelltests zur Erkennung von Tbc ein? Diese sind  ja durchaus vorhanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Müller-Witt,  in meinen Ausführungen habe ich ja schon darauf  hingewiesen, dass wir jetzt dabei sind, die Kapazitäten für den Tbc-Ausschluss mittels Röntgengerät  sozusagen wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen.  In einem Schreiben an die Bezirksregierungen haben  wir noch mal darauf hingewiesen, dass die Röntgenkapazitäten zu erhöhen sind und dass erst mit einem  vollständigen Medizincheck die Weiterverweisungen  an die Kommunen erfolgen sollen.  Damit sind wir jetzt wieder in der Lage, die medizinischen Untersuchungen auf diese Art und Weise  durchzuführen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin,  Sie haben eben betont, wie eng Ihr Austausch mit  den Kommunen in dieser Situation ist. Da wird Ihnen  die Beantwortung meiner Frage wohl sehr leicht fallen.  Welche Kommunen haben zur Bewältigung der Geflüchtetensituation bereits eigene Krisenstäbe eingerichtet?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege  Wolf, die Kommunen sind selbstverständlich nicht  verpflichtet, uns das rückzumelden. Dementsprechend tun sie das natürlich nur dann, wenn sie das  möchten.  Seien Sie aber gewiss, dass wir im engen Austausch  stehen und unabhängig vom Vorhandensein von Krisenstäben selbstverständlich dafür Sorge tragen  wollen, die Kommunen bestmöglich zu unterstützen  und zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege  Cordes, wir wissen um die angespannte Situation in  den Ausländerbehörden. Sie ist leider nicht neu. Das  Land unterstützt die kommunalen Ausländerbehörden, die im Übrigen in der kommunalen Selbstverwaltung sind, durch kostenfreie Schulungen und  Weiterbildungen sowie eine ausführliche Erlasslage,  die zur Konkretisierung und damit zur Entlastung in  den Ausländerbehörden beitragen soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, der Kollege Ganzke bedankt sich für die Worterteilung. –  Frau Ministerin Paul, eine konkrete Frage. Als Wahlkreisabgeordneter von Unna – in Unna-Massen gibt  es eine Erstaufnahmeeinrichtung – frage ich Sie,  welche Anreize die Landesregierung für Kommunen  zur Schaffung weiterer Landeskapazitäten schafft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, die Anreize bestehen in der Anrechnung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das System vergisst Sie nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage schliesst direkt an. Wie werden die  Landesunterbringungseinrichtungen derzeit denn  auf die Erfüllungsquote der Kommunen angerechnet? Können Sie uns das konkret sagen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Nachfrage. Nach den FlüAG-Regelungen werden die belegten Plätze eins zu eins angerechnet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, unsere Kommunen sind  sozusagen die Stütze bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen.   Welche Erleichterungen baurechtlicher Art hat die  Landesregierung für die Kommunen zur Schaffung  weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete bereits auf den Weg gebracht oder welche plant  sie jetzt auf den Weg zu bringen? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege  Neumann. Ich kann mich Ihren Ausführungen, dass  die Kommunen die Stütze der Unterbringung von Geflüchteten sind, nur anschliessen.   Wir stehen im engen Austausch zu der von Ihnen gestellten Frage zu baurechtlichen Erleichterungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Paul, wie  ist der Krankenstand in den für Geflüchtetenangelegenheiten zuständigen Arbeitseinheiten der Landesregierung und der Bezirksregierungen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, die Krankenstandserhebung mit Blick auf die  Geflüchteten ist in der Art und Weise gar nicht wiederzugeben. Krankenstände können insbesondere  zu dieser Jahreszeit unterschiedlichste Hintergründe  haben. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich  Ihnen eine derartige Zuteilung an der Stelle nicht  nennen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Frau Präsidentin. –  Frau Ministerin, wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nur registrierte Menschen in die  Kommunen zugewiesen werden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, wir haben  die Registrierungskapazitäten bereits massiv erhöht,  sodass im Grunde genommen die Registrierung jetzt  auch bei den ukrainischen Geflüchteten problemlos  funktioniert und nur registrierte Geflüchtete zugewiesen werden.  Ich will darauf hinweisen, dass sich nicht grundsätzlich alle ukrainischen Geflüchteten registrieren lassen müssen – anders als im Bereich der Asylsuchenden, die natürlich bei der Asylantragsstellung registriert werden müssen. Nach gewissen Anlaufschwierigkeiten funktionieren die Registrierungen jetzt sehr  gut. Die Kapazitäten konnten sehr stark erhöht werden durch zusätzliche Kapazitäten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung sowie in weiteren Landeseinrichtungen, aber auch durch mobile Teams vor Ort.  Auf diese Weise stellt sich momentan keine Problematik mehr in der Sache dar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich  habe vorhin nach der Kapazität der Landeserstaufnahmestelle gefragt. Selbstverständlich ging es dabei nicht um die Übernachtungsplätze, sondern um  die Kapazität, Erstaufnahmen durchzuführen. Welche Kapazität hat also die Landeserstaufnahmeeinrichtung, um Erstaufnahmen durchzuführen, und gibt  es Pläne dafür, diese Kapazitäten auszubauen? –  Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihre Rückfrage, Herr Moor. Die derzeitigen Registrierungskapazitäten liegen bei etwa 2.000 Zugängen. Das ist in  der aktuellen Situation ausreichend, muss aber gegebenenfalls bei Bedarf angepasst werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank! – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zu den Unterbringungsmöglichkeiten. Welche Erleichterungen vergaberechtlicher Art hat die Landesregierung für die  Kommunen zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete auf den Weg gebracht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, diese Frage  habe ich gerade dem Kollegen Neumann beantwortet. Wir sind dazu auch weiterhin im Gespräch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau  Präsidentin. – Frau Ministerin, welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um ihr Organisationchaos bei der Zuweisung der geflüchteten  Menschen in den Griff zu bekommen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin  Kapteinat, für diese sehr zugespitzte Frage. Ich  möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung  vor allem Anstrengungen unternommen hat, um insgesamt mehr Koordinierung bei der Verteilung von  Geflüchteten unter den Bundesländern und seitens  des Bundes herbeizuführen. Die war nämlich auch  eine zentrale Problematik, wie wir in den letzten Wochen sehen konnten.  Aufgrund der Anstrengungen, die das Land Nordrhein-Westfalen hierbei im Austausch mit den  Ländern und dem Bund unternommen hat, ist es gelungen, dass im Moment keine Länder mehr in FREE  gesperrt sind, was zu einer erheblichen Verbesserung der Lage geführt hat, weil sich nun alle Bundesländer gleichermassen an der Verteilung Geflüchteter  beteiligen.  Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass im Rahmen der FlüAG-Aufnahmequote mit den Kommunen  die Verabredung getroffen wurde, alle ukrainischen  Geflüchteten weiter als sogenannte „Zählfälle“ in die  FlüAG-Erfüllungsstatistik aufzunehmen. Aus meiner  Sicht ist das ein guter Ansatz, um dem von Ihnen herbeigeredeten Chaos entgegenzuwirken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich ziehe meine Frage zurück, Frau Präsidentin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir alle kriegen mit, dass es in  den Kommunen gerade sehr eng ist. Alle machen  sich jetzt darüber Gedanken, was auf sie zukommt.  Mich würde interessieren: Welche Kommunen haben  bereits gegenüber Arnsberg oder anderen Bezirksregierungen oder auch gegenüber der Landesregierung um eine Aussetzung der Zuweisungen gebeten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege  Yetim, Ihnen ist bewusst, dass es beim FlüAG-System keine Sperrungen oder Aussetzungen gibt, sondern lediglich eine Erfüllung der Quote, nach der  keine weiteren Geflüchteten mehr zugewiesen werden. Es gibt eine Untererfüllung der Quote, dann werden den entsprechenden Kommunen weiterhin Geflüchtete zugewiesen.  Wenn Kommunen aus bestimmten Gründen der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt haben, dass aufgrund von etwa Windpockenausbruch, technischer  Defekte etc. keine Aufnahme von Geflüchteten möglich war, konnte dies im Einzelfall mit der Kommune  und der Bezirksregierung stets geregelt worden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  92  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Frau Ministerin, es gab bereits einige Fragen rund  um das Thema „Erleichterung für Kommunen“. Ich  will noch mal ganz konkret nachfragen: Wie wollen  Sie als Landesregierung in den Kommunen die Nutzung von Turnhallen zur Aufnahme Geflüchteter verhindern?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege  Wolf, ich habe bereits mehrfach erläutert, dass wir  landesseitig die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen erhöhen. Wir tun dies jetzt in einem  weiteren Schritt, und wir werden auch weiter daran  arbeiten, die Kapazitäten zu erhöhen.  Nichtsdestotrotz ist uns bewusst, dass es Kommunen gibt, die derzeit auch Turnhallen belegen. Uns  allen ist daran gelegen, möglichst schnell dafür zu  sorgen, dass wir diese Situation überwinden können.  Dies wollen wir im Übrigen vor allem aufgrund der  Tatsache, dass wir uns einig sind, dass Turnhallen  insbesondere für geflüchtete Familien und vor allem  für Kinder kein guter Aufenthaltsort sind und allerhöchstens in Ausnahmefällen eine Option sein können sowie im Zweifelsfall auch mal eine Option sein  müssen.   Aber wir sind im engen Austausch mit den Kommunen, um hier zu schauen, wie weitere Kapazitäten  geschaffen werden können. Wir versuchen, landesseitig weitere Kapazitäten aufzubauen. Wir werden  weiterhin mit dem Bund im Gespräch darüber bleiben, wie er seinen – so sehe ich das – Verpflichtungen monetärer Art auch für das Jahr 2023 nachkommen kann, um die Kommunen zu unterstützen und  zu entlasten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach unserer Information hat die Landesregierung der Nutzung der Eifelhöhen-Klinik als Geflüchtetenunterbringung eine Absage erteilt. Können Sie  uns die Gründe dafür nennen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin  Kirsch, in diesem Fall konnte keine Betriebserlaubnis  erteilt werden bzw. kam keine zustande, weil erhebliche Brandschutzmängel vorlagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie stellt die Landesregierung  sicher, dass die geflüchteten Menschen auch in die  zugewiesenen Kommunen fahren?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Haben Sie  auf die Gruppe der ukrainischen Geflüchteten verwiesen, oder auf wen haben Sie verwiesen? Ich habe  das Wort nicht verstanden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Das wäre  allerdings essenziell für die Beantwortung der Frage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz allgemein gibt es – wie ich vorhin schon ausgeführt  habe – unterschiedliche Möglichkeiten: öffentliche  Verkehrsmittel, spezielle Transporte etc.  Mit Blick auf die ukrainischen Geflüchteten gilt, dass  es da keine kommunalscharfe Wohnsitzzuweisung  gibt. Für diese Gruppe stellt sich selbstverständlich  auch die Frage nach dem Transport. Es sind entweder spezielle Transporte, wenn Behinderungen etc.  vorliegen oder gegebenenfalls Busse bzw. der öffentliche Personennahverkehr.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  93  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, erst einmal ganz herzlichen  Dank, dass Sie mir das System der Zuweisungen erklärt haben.