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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Es ist schon erstaunlich, was man hier für  einen Erkenntnisgewinn in dieser Debatte zum Nachtragshaushalt erlangen kann. Da ist also der Herr Domke, der  jetzt mit seinen Schlusssätzen hier feststellt, dass wir  also dankbar dafür sein sollen als Steuerzahler, am Geld,  das uns genommen wird von dieser Regierung, dann  jetzt hier krumenhaft noch mal vor die Füsse geworfen  wird, ein Teil davon zurückgegeben wird, dafür sollen wir  also dankbar sein. Das ist ja ganz hervorragend!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 So ist also die Politik der FDP.   Und dann, ich bin,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 ich bin hier vorne, weil ich auf den Redebeitrag vom  Kollegen Koplin eingehen muss. Das Thema hatten wir  heute früh ja schon bei den drei Anträgen dreier Oppositionsfraktionen in Bezug auf die Maskenpflicht im Personennahverkehr und auf die Isolationspflicht. Und da haben Sie heute schon wieder, also eben in der Debatte,  auch schon wieder so eine neue Krise bezeichnet. Also  wir sprechen jetzt nicht nur von der Corona-Krise und  von der Energiekrise, nein, Herr Koplin, nach Ihren Worten befinden wir uns jetzt in einer Winterkrise. Und ich  sage Ihnen hier – und ich werde auch nicht müde, Ihnen  das zu sagen –, das stimmt alles nicht, meine Damen  und Herren. Wir befinden uns in einer Regierungskrise!  Und warum wir uns in einer Regierungskrise befinden,  das hat der Kollege Schult in seinem Redebeitrag vorhin  angesprochen, weil diese ganzen Krisen ja durch dieses  Regierungshandeln oder Nichthandeln verursacht worden  sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Aber, meine Damen und Herren, es ist ja auch kein Geheimnis, im Krisenmodus lässt es sich halt leicht regieren  und die Grundrechte aushebeln.   Und dann in Ihrem Redebeitrag, Herr Koplin, haben Sie  auch gesagt, dass Sie sich freuen über die breite Unterstützung derer, die hier dann diesen eben vorhin eingereichten Änderungsantrag mittragen. Und meine Erfahrung in den Jahren, die ich jetzt hier im Plenum bin, ist  die, dass diese Regierung, egal ob nun in der 7. Wahlperiode Rot-Schwarz oder jetzt Rot-Rot, die sogenannte  MV-Koalition,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 die holen sich immer die breite Unterstützung bei Anträgen, wo es in irgendeiner Form brenzlig werden könnte  oder die Geschmäckle haben. Ob es bei den Werften  damals gewesen ist, ob das bei diesen ganzen CoronaMassnahmen gewesen ist, da holt sich die Landesregierung dann immer die breite Unterstützung ein, um möglicherweise am Ende sagen zu können, haben wir ja nicht  mit unserer Macht allein entschieden, sondern haben Sie  alle dazu beigetragen. Dieses Spiel, meine Damen und  Herren, spielen wir mit Ihnen nicht mit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Zum Verfahren wurde hier auch schon einiges angesprochen. Natürlich ist es zu kritisieren, aber, meine Damen  und Herren, es ist auch unsere Aufgabe als gewählte  Parlamentarier, dann hier gegebenenfalls auch mal Überstunden zu machen. Und wenn der eine oder andere dem  nicht ganz mehr folgen kann, dann sollte er sich überlegen,  sich noch mal aufstellen zu lassen. Ich denke, die FDP  braucht sich in der nächsten Legislaturperiode keine Gedanken darüber zu machen, wen oder was Sie hier ins  Plenum entsenden, weil Sie an der 5-Prozent-Hürde scheitern werden aufgrund Ihrer desaströsen Politik, die Sie hier  im Land und Bund betreiben, meine Damen und Herren.   Und ich schliesse mich dem Dank der Ministerpräsidentin  an, aber mein Dank richtet sich in allererster Linie an die  Mitarbeiter der Verwaltung, an die Mitarbeiter des Hauses,  die uns hier diesen langen Sitzungsmarathon überhaupt  erst ermöglicht haben. Und mein Dank richtet sich an die  Mitarbeiter aller Fraktionen. Ohne diese könnten wir nämlich hier nicht diesen Nachtragshaushalt so beschliessen,  wie er jetzt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beschlossen wird.   Ach, und ich habe noch was vergessen: Tafeln ist ja nur  ein Punkt, aber das ist ein ganz prägnantes Beispiel, wie  in diesem Land Politik gemacht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion hat im März 2022 einen Antrag eingebracht, die Tafeln in diesem Land zu unterstützen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 weil wir schon im März 2022 von den Energieengpässen  hier wussten, und unisono wurde dieser Antrag hier in  diesem Hause abgelehnt, mit den Stimmen aller anderen  Fraktionen wurde dieser gute Antrag abgelehnt. Wir  freuen uns darüber, dass er jetzt im Nachtragshaushalt  sich wiederfindet. Aber noch viel schlimmer, meine Damen und Herren – und das ist auch sinnbildlich für diese  Regierungskrise, in der wir uns befinden –, ist es, dass  wir überhaupt Tafeln nötig haben in diesem Land. – Herzlichen Dank!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  83
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss als  Erstes sagen, die Debatten sind sehr sachlich verlaufen.  Ich glaube auch nicht, dass sich das bis zum Abschluss  ändern wird. Was immer kritisiert wird, ist das Verfahren.  Und da will ich noch mal in Richtung Herrn Domke und  Herrn Terpe sagen, ich hätte zumindest erwartet, dass  aus der Koalition oder auch von der Regierungsseite mal  gesagt wird, es ist nicht ganz optimal gelaufen und wir  versuchen beim nächsten Mal, es besser zu machen.  Aber das ist nicht passiert, und insofern können wir es  nur hoffen und erahnen, dass man diese Worte erhört.   Aber wenn Herr Domke dann sagt, lassen Sie uns jetzt  konkret werden, dann muss ich mir doch mal noch erlauben, lieber Harald Terpe, konkret ein Entschliessungsantrag und ein ZAHLENWERK, was vorliegt, was man  mit Änderungsanträgen dann auch wirklich ändert, das  sind grundlegend verschiedene Dinge. Und insofern  glaube ich schon, du weisst, was ich damit meine.   In Richtung von Herrn Koplin will ich nur sagen, wenn es  um die politische Verantwortung geht, dann haben wir  das sehr wohl gezeigt, als es zum Beispiel Herrn Dahlemann in unsere Reihen verschlagen hat, als es darum  ging, Erste Lesung, Überweisung in die und die entsprechenden Ausschüsse,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 haben wir sofort signalisiert, wenn wir Bildung, Soziales  machen, dann sind wir dabei bei dem Gesamtpaket.  Insofern, glaube ich, waren wir immer konstruktiv.   Und die politische Verantwortung, die wir wahrnehmen,  auch mit Blick auf den 01.01.2023, dass Veränderungen  stattfinden, die dürften Sie uns nicht absprechen. Und  es hätte auch nichts dagegengesprochen, wenn Sie im  Wissenschaftsausschuss und im Bildungsausschuss unserer Anhörung zugestimmt hätten. Das hätten wir ganz  locker über die Bühne gebracht. Wir hätten dann nächste  Woche Montag, Dienstag, Mittwoch, wann auch immer,  den Nachtragshaushalt verabschiedet, und das wäre  nicht der Untergang in Mecklenburg-Vorpommern ge 84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  wesen. Insofern bleibt es bei dieser Kritik, was das Verfahren betrifft.   Und, Herr Koplin, ein kleines Schmunzeln von mir an  dieser Stelle: Sie sind hier einer der Erfahrensten, was  Geschäftsordnung und Praktiken hier betrifft. Wenn Sie  uns erklären das Thema Anhörung, Paragraf 22 der  Geschäftsordnung, und was Sie auf Parlamentarischen  Abenden und sonst wo treiben, dann will ich nächstes  Mal mal Mäuschen spielen. Fakt ist doch, es gibt einen  Nachtragshaushalt, das Ding hat eine Drucksachennummer, da ist ein konkretes ZAHLENWERK, unsere  Geschäftsordnung sagt, zu dieser Thematik machen Sie  bitte mit Fachleuten eine Anhörung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Und ich muss Ihnen doch nicht sagen, dass andere Dinge,  möglicherweise Kreisgebietsreform et cetera, da wissen  Sie doch, da wird doch jedes Protokoll ausgewertet, was  gesagt wird in einer Anhörung. Das gehört zum Gesetzgebungsverfahren. Und insofern lasse ich das andere  mal so im Raum stehen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 dem kann man nur gratulieren und sagen, jawohl, das ist  richtig, und deswegen werden wir so einem Punkt definitiv zustimmen.   Es wird aber auch andere Punkte geben, wo wir definitiv  sagen, nein, das ist mit uns nicht zu machen. Es gibt auch  viele Dinge, gerade was Personal und so weiter betrifft,  lieber Harald Terpe, da zeigt sich wirklich, wenn man  konkret handelt mit Anträgen, die hier gestellt werden, ob  man zustimmt und wirklich neues Personal schafft oder  ob man hier sozusagen als Art Prüfung/Entschliessung  etwas in den Raum stellt. Deswegen werden wir solchen  Punkten auch schlussendlich nicht zustimmen.   Und insofern führt das natürlich zu einer komplizierten  Situation, was unser Abstimmungsverhalten betrifft. Und  insofern darf ich Ihnen mitteilen, es wird uns/Ihnen nicht  erspart bleiben, die römischen Ziffern, die arabischen  Zahlen und das deutsche Alphabet, was hier niedergeschrieben ist, von a) bis i) einzeln abzustimmen. Ich  glaube auch nicht, dass es heute so schwierig ist, wir  werden ja jetzt einen Riesenabstimmungsmarathon haben, der schon vorbereitet ist, und insofern wird die Vorbereitungszeit auch hinter den Kulissen ausreichen, um  diesen Sprechzettel entsprechend vorzubereiten, der  wirklich erst in einer Stunde vielleicht zum Tragen kommt.   Ich möchte mich abschliessend für die Fraktion noch mal  bedanken, insbesondere, wie andere es auch schon  getan haben, bei den Mitarbeitern aller Fraktionen, die  sehr stark strapaziert worden sind, aber insbesondere bei  den Mitarbeitern der Verwaltung. Aus unserer Sicht hätte  es nicht sein müssen, eine Mittwochssitzung bis in die  Nachtstunden, was da dranhängt, protokollarisch zu  erarbeiten. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir  in der nächsten Woche hätten die abschliessenden Beratungen durchführen können. Trotzdem, dass Sie das  gewuppt haben als Mitarbeiter der Landtagsverwaltung,  herzlichen Dank! – Danke schön, dass Sie mir zugehört  haben!
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Befindet sich unter  den Gewählten jemand, der vor dem April 1956 geboren wurde? - Keiner meldet sich.  Dann erkläre ich meine Bereitschaft, zunächst den  Vorsitz zu führen, und eröffne hiermit die erste Plenarsitzung des neu gewählten Landtages.  Gemäss der Geschäftsordnung kommen wir gleich  zur Benennung der zwei Mitglieder, die mit mir gemeinsam den vorläufigen Sitzungsvorstand bilden.   Üblicherweise werden als vorläufige Schriftführer  das jüngste weibliche und das jüngste männliche  Mitglied des Landtags benannt. Nach den Informationen, die ich bekommen habe, sind das Frau Antonia Hillberg von der Fraktion der SPD, geboren  am 14. Dezember 1997, und Herr Pascal Leddin  von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, geboren  am 22. März 1999. Ist jemand der anwesenden Damen und Herren gewählten Abgeordneten noch jünger? - Das ist wahrscheinlich kaum möglich.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Auch das scheint also nicht der Fall zu sein. Deshalb frage ich zuerst Frau Hillberg, ob sie bereit ist,  der Tradition zu folgen und dieses vorläufige Amt zu  übernehmen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 - Vielen Dank.  Ich frage Herrn Leddin, ob er bereit ist, dieses Amt  zu übernehmen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 - Vielen Dank.  Wir haben von beiden die Zustimmung.  Dann bitte ich Sie beide, hier rechts und links von  mir Platz zu nehmen, wobei „rechts“ und „links“ jetzt  ausnahmsweise natürlich keine politische Bedeutung haben. Bitte schön!  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  2  Damit sind wir komplett. Das vorläufige Präsidium  ist vollständig. Wir können in der Tagesordnung  fortfahren.  Erlauben Sie mir, unsere zahlreichen Besucher auf  den Tribünen - Repräsentanten des öffentlichen Lebens in Niedersachsen, Vertreter der Kirchen und  Glaubensgemeinschaften, Vertreter der Wirtschaft,  Wissenschaft,  Kommunen,  Landschaften  und  Landschaftsverbände, der Bundeswehr sowie des  konsularischen Korps - herzlich zu begrüssen und  uns für die Ehre, die Sie uns mit Ihrer Anwesenheit  erweisen, zu bedanken.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nicht alle Ehrengäste namentlich begrüssen kann. Als einen besonderen Gast begrüsse ich aber die ehemalige Präsidentin unseres Landtages, Frau Dr. Andretta.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Ihnen gebührt heute neben einer besonderen Begrüssung vor  allem unser Dank für Ihre Leistung in den vergangenen fünf Jahren an der Spitze des Landtages. Mit  Ihrer souveränen Sitzungsführung und Ihrer würdigen Repräsentation unseres Landtages haben Sie  zu einem positiven Bild des Parlaments und Niedersachsens beigetragen und der so viel zitieren Politikmüdigkeit entgegengewirkt. Herzlichen Dank dafür!
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Auch die Pressetribünen sind heute voll besetzt,  und das ist gut so. Die Berichterstattung aus dem  Parlament hat mein Vorgänger, Herr Heiner Schönecke, als - ich zitiere - „ein Lebenselixier“ „für jedes  echte Parlament“ bezeichnet. Die Begleitung der  Parlamentsarbeit durch die Medien ist ein wichtiges  Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung. Ich  hoffe und bin überzeugt, dass wir in den nächsten  fünf Jahren von den Medien eine kritische, aber  faire und objektive Berichterstattung erwarten können.   Schliesslich begrüsse ich natürlich alle Abgeordneten  des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode und sämtliche anwesende frühere Kolleginnen  und Kollegen. Auch die Zuschauer, die - wie auch  meine Familie - unsere konstituierende Sitzung im  Fernsehen oder über den Livestream des NDR verfolgen, möchte ich an dieser Stelle herzlich begrüssen.   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen  und Kollegen, verehrte Gäste, ich habe heute hier  die besondere Ehre, die konstituierende Sitzung  des neu gewählten Landtages als Alterspräsident  zu eröffnen, und das auch noch als neu gewähltes  Mitglied des Landtages. Zuerst war ich überrascht  über das Angebot dieses Amtes und insbesondere
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  „Die Jüngeren von Ihnen werden fragen, wie  es zu 1933 und 1939 kommen konnte und  was das für Menschen waren, die diese Entwicklung zuliessen oder gar mittrugen.“
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Die Völker wollen  keinen Krieg. Aber sie sind anfällig gegen  Manipulation und Irreführung. Die Herrschenden finden immer wieder Gründe, Menschen,  die doch leben wollen, in den Krieg und ins  Verderben zu führen.“
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Dürfen  wir uns darauf verlassen, dass dies heute nicht  mehr möglich ist?  Ich danke Ihnen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Wir fahren in unserer Tagesordnung fort.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf (§ 68 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages (GO LT)) Ich bitte Frau Hillberg, die Mitglieder des Landtages  der 19. Wahlperiode nacheinander aufzurufen.  Die Aufgerufenen bitte ich, jeweils mit Ja zu antworten. Es wäre vielleicht besser, wenn die Aufgerufenen auch kurz aufstehen würden, damit man sich  untereinander besser kennenlernt. Aber das stelle  ich Ihnen frei.  Frau Hillberg, Sie haben das Wort!
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Ja  Matthias Arends (SPD)  Ja  Brian Baatzsch (SPD)  Ja  Volker Bajus (GRÜNE)  Ja  Jan Bauer (CDU)  Ja  Anna Bauseneick (CDU)  Ja  Jan-Philipp Beck (SPD)  Ja  Sina Marie Beckmann (GRÜNE)  Ja  Vanessa Behrendt (AfD)  Ja  Nico Bloem (SPD)  Ja  André Bock (CDU)  Ja  Veronika Bode (CDU)  Ja  Marcus Bosse (SPD)  Ja  Stephan Bothe (AfD)  Ja  Christoph Bratmann (SPD)  Ja  Markus Brinkmann (SPD)  Ja  Jens-Christoph Brockmann (AfD) Ja  Saskia Buschmann (CDU)  Ja  Birgit Butter (CDU)  Ja  Christian Calderone (CDU)  Ja  Evrim Camuz (GRÜNE)  Ja  Stephan Christ (GRÜNE)  Ja  Alfred Dannenberg (AfD)  Ja  Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Ja  Djenabou Diallo-Hartmann
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Ja  Jörn Domeier (SPD)  Ja  Uwe Dorendorf (CDU)  Ja  Oliver Ebken (SPD)  Ja  Christoph Eilers (CDU)  Ja  Karin Emken (SPD)  Ja  Lara Evers (CDU)  Ja  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  4  Christian Frölich (CDU)  Ja  Christian Fühner (CDU)  Ja  Marten Gäde (SPD)  Ja  Immacolata Glosemeyer (SPD)  Ja  Constantin Grosch (SPD)  Ja  Thore Güldner (SPD)  Ja  Julia Willie Hamburg (GRÜNE)  Ja  Thordies Hanisch (SPD)  Ja  Gerald Heere (GRÜNE)  Ja  Frank Henning (SPD)  Ja  Carina Hermann (CDU)  Ja  Reinhold Hilbers (CDU)  Ja  Antonia Hillberg (SPD)  Ja  Jörg Hillmer (CDU)  Ja  Dr. Andreas Hoffmann (GRÜNE)  Ja  Eike Holsten (CDU)  Ja  Laura Hopmann (CDU)  Ja  Gerd Hujahn (SPD)  Ja  André Hüttemeyer (CDU)  Ja  Dennis Jahn (AfD)  Ja  Meta Janssen-Kucz (GRÜNE)  Ja  Katharina Jensen (CDU)  Ja  Verena Kämmerling (CDU)  Ja  Rüdiger Kauroff (SPD)  Ja  Delia Klages (AfD)  Ja  Stefan Klein (SPD)  Ja  Marie Kollenrott (GRÜNE)  Ja  René Kopka (SPD)  Ja  Holger Kühnlenz (AfD)  Ja  Anne Kura (GRÜNE)  Ja  Deniz Kurku (SPD)  Ja  Corinna Lange (SPD)  Ja  Kirsikka Lansmann (SPD)  Ja  Sebastian Lechner (CDU)  Ja  Pascal Leddin (GRÜNE)  Ja  Dr. Silke Lesemann (SPD)  Ja  Dr. Dörte Liebetruth (SPD)  Ja  Olaf Lies (SPD)  Ja  Peer Lilienthal (AfD)  Ja  Karin Logemann (SPD)  Ja  Oliver Lottke (SPD)  Ja  Michael Lühmann (GRÜNE)  Ja  Cindy Lutz (CDU)  Ja  Martina Machulla (CDU)  Ja  Stefan Marzischewski-Drewes
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Ja  Pascal Mennen (GRÜNE)  Ja  Björn Meyer (SPD)  Ja  Christian Meyer (GRÜNE)  Ja  Dr. Tanja Meyer (GRÜNE)  Ja  Volker Meyer (CDU)  Ja  Philipp Meyn (SPD)  Ja  Axel Miesner (CDU)  Ja  Dr. Marco Mohrmann (CDU)  Ja  Hartmut Moorkamp (CDU)  Ja  Thorsten Morisse (AfD)  Ja  Hanna Naber (SPD)  Ja  Jens Nacke (CDU)  Ja  Omid Najafi (AfD)  Ja  Lena Nzume (GRÜNE)  Ja  Wiebke Osigus (SPD)  Ja  Barbara Otte-Kinast (CDU)  Ja  Jürgen Pastewsky (AfD)  Ja  Sebastian Penno (SPD)  Ja  Boris Pistorius (SPD)  Ja  Christoph Plett (CDU)  Ja  Jonas Pohlmann (CDU)  Ja  Stefan Politze (SPD)  Ja  Guido Pott (SPD)  Ja  Ulf Prange (SPD)  Ja  Andrea Prell (SPD)  Ja  Marcel Queckemeyer (AfD)  Ja  Dr. Jozef Rakicky (AfD)  Ja  Sophie Ramdor (CDU)  Ja  Philipp Raulfs (SPD)  Ja  Melanie Reinecke (CDU)  Ja  Lukas Reinken (CDU)  Ja  Julia Retzlaff (SPD)  Ja  Harm Rykena (AfD)  Ja  Alexander Saade (SPD)  Ja  Heiko Sachtleben (GRÜNE)  Ja  Marcel Scharrelmann (CDU)  Ja  Swantje Schendel (GRÜNE)  Ja  Jörn Schepelmann (CDU)  Ja  Ansgar Georg Schledde (AfD)  Ja  Dr. Frank Schmädeke (CDU)  entsch.  Julius Schneider (SPD)  Ja  Pippa Schneider (GRÜNE)  Ja  Jan Schröder (SPD)  Ja  Doris Schröder-Köpf (SPD)  Ja  Jessica Schülke (AfD)  Ja  Detlev Schulz-Hendel
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Ja  Uwe Schünemann (CDU)  Ja  Claudia Schüssler (SPD)  Ja  Annette Schütze (SPD)  Ja  Claus Seebeck (CDU)  Ja  Wiard Siebels (SPD)  Ja  Miriam Staudte (GRÜNE)  Ja  Ulf Thiele (CDU)  Ja  Colette Thiemann (CDU)  Ja  Dr. h. c. Björn Thümler (CDU)  Ja  Sabine Tippelt (SPD)  Ja  Dirk Toepffer (CDU)  Ja  Grant Hendrik Tonne (SPD)  Ja  Dennis True (SPD)  Ja  Thomas Uhlen (CDU)  Ja  Eva Viehoff (GRÜNE)  Ja  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  Ulrich Watermann (SPD)  Ja  Stephan Weil (SPD)  Ja  Nadja Weippert (GRÜNE)  Ja  Dr. Thela Wernstedt (SPD)  Ja  Klaus Wichmann (AfD)  Ja  Alexander Wille (CDU)  Ja  Christoph Willeke (SPD)  Ja  Tim Julian Wook (SPD)  Ja  Sebastian Zinke (SPD)  Ja)  Vielen Dank, Frau Hillberg.  Wir haben festgestellt, dass 145 von 146 gewählten  Abgeordneten im Saal sind. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Das ist der Fall. Damit stelle  ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Feststellung des Zusammentritts des Landtages  der 19. Wahlperiode   Nachdem wir entsprechend der Vorgabe in § 68 unserer Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit des  Landtages festgestellt haben, stelle ich nunmehr  fest, dass der Landtag der 19. Wahlperiode zusammengetreten ist. Damit hat nach Artikel 9 Abs. 1 der  Niedersächsischen Verfassung die 19. Wahlperiode begonnen.  Wir kommen jetzt zu dem nächsten Tagesordnungspunkt, und zwar
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten (Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung (NV), § 5 GO LT) Für die Dauer der Wahlhandlung bitte ich alle Fotografinnen und Fotografen sowie Kameraleute, sich  in den hintersten Bereich des Plenarsaals zurückzuziehen. Alle anderen Personen, die nicht Mitglieder des Landtages sind, bitte ich, den Plenarsaal zu  verlassen. Ausgenommen sind geladene Gäste, die  Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und die  aus dienstlichen Gründen anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.  Nach Artikel 18 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung wählt der Landtag seine Präsidentin oder  seinen Präsidenten.  Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der bisherigen Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion ein Mitglied  des Landtages für die Wahl zur Präsidentin oder  zum Präsidenten vor.  Die stärkste Fraktion in diesem Hause ist die SPDFraktion. Sie hat die Abgeordnete Frau Hanna  Naber schriftlich vorgeschlagen. Dieser Vorschlag  liegt Ihnen allen als Drucksache 19/2 vor.  Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 der bisherigen Geschäftsordnung ist die Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Sie kann aber nach Satz 2 dieser Vorschrift  durch Handzeichen vorgenommen werden, wenn  kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 kein Widerspruch.  Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ist  ein vorgeschlagenes Mitglied des Landtages gewählt, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erforderlich ist demnach eine  einfache Mehrheit der Stimmen. Bei der Ermittlung  dieser Mehrheit zählen Stimmenthaltungen jedoch  nicht als gültige Stimmen.  Ich bitte nun diejenigen, die Frau Naber zur Präsidentin des Landtages wählen wollen, um ein eindeutiges Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer  enthält sich? - Das ist einstimmig.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 - Alle diese Gratulationen kamen ein bisschen sehr  früh. Erst jetzt stelle ich fest, dass Frau Naber einstimmig zur Präsidentin dieses Hauses gewählt  worden ist.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Nehmen Sie diese Wahl an?
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Ja, ich nehme die Wahl an und danke herzlich für  das Vertrauen.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Alterspräsident MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann spreche ich  Ihnen zur Wahl die Glückwünsche des ganzen Hauses aus. Wir wünschen und hoffen, dass Sie eine  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  1. Plenarsitzung am 8. November 2022  6  gerechte und fürsorgliche Präsidentin sein werden,  die mit glücklicher und ruhiger Hand die Geschicke  des Hauses leitet, sich der Belange aller Fraktionen  und aller Abgeordneten annimmt und ihr Amt zum  Wohl des Landes wahrnimmt.  Ich bitte Sie nunmehr, meinen Platz einzunehmen.  Er ist traditionsgemäss schon ein bisschen angewärmt.
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
  Amtsübernahme durch die gewählte Landtagspräsidentin und Rede
Niedersachsen, 2022-11-08 00:00:00, Partei: 
 Herzlich willkommen!