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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben in der Flutkatastrophe gesehen, dass in  Wuppertal-Beyenburg jemand die Glocken geläutet  hat, weil die Sirenen nicht funktionierten, als der  Staudamm überzulaufen drohte und auch übergelaufen ist. Wir haben im Ahrtal gesehen, dass Menschen  mit Behinderung gestorben sind, weil es in der Nacht  keine Alarmierungssysteme für die Pflegekräfte, für  die dort eingesetzten Menschen gab.   Es gibt also viele unterschiedliche Facetten dieses  Themas, die wir sehen müssen. Das geht von dem  grossen Cyberangriff der Russen oder der Chinesen  auf der einen Seite bis zu den lebenspraktischen Folgen für viele Menschen in ihrem Zuhause auf der anderen Seite. Wer wird die alten Menschen erreichen,  wenn das Telefon- und Funksystem nicht funktioniert? Wen werden sie anrufen, und wer wird auf sie  zukommen können? Wie werden wir das organisieren?  Wir wissen, dass die Städte, die Landkreise, Polizei,  Katastrophenschutz und viele andere unabhängig  von diesem Antrag und davon, was Sie auf den Weg  bringen, schon längst auf dem Weg sind und sich  Gedanken machen. Unsere gemeinsame Aufgabe in  dieser einmaligen Krise, die am Ende auch den Tod  von Menschen bedeuten könnte, ist es, Gemeinsamkeit zu erarbeiten und an dieser Gemeinsamkeit festzuhalten, und zwar gegen all die Angriffe gegen die  Demokratie und die kritische Infrastruktur in diesem  Land. Darum geht es.  Ich erwarte, dass Sie hier nicht einfach sagen: „Wir  machen schon alles; die SPD ist böse, weil sie einen  eigenen Antrag stellt“, sondern ich erwarte, dass Sie  Gemeinsamkeit einfordern und wir diese in diesen  kritischen Monaten weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vollziehen.   Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Dafür ist  er zu dünn. Wir werden uns enthalten. Denn wir glauben, an dieser Stelle ist es wichtig, auf gemeinsame  Signale zu setzen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
  „Tatsächlich stelle sich nach und nach immer  deutlicher eine riesige Baustelle heraus. Das von  ihm eingesetzte Kompetenzteam habe der Landesregierung dazu viele Hausaufgaben aufgegeben. Nicht alle Kommunen hätten wie vorgesehen  Katastrophenschutzpläne aufgestellt; die Landesregierung verfüge über keinen Überblick. Darüber  hinaus gehe es auch um die Bedarfspläne.“  Weiter hat der Minister damals gesagt:  „Für die Zukunft bestehe jedenfalls die Pflicht der  Bezirksregierung oder des Innenministeriums, die  Umsetzung der Katastrophenschutzbedarfspläne  zu kontrollieren.“  Und auf Seite 28 des Protokolls der 100. Sitzung  heisst es:  „Zu Beginn seiner Amtszeit habe er keinen Grund  gesehen, an der Aufstellung des Katastrophenschutzes und am BHKG zu zweifeln. Heute wisse  er aber, dass manches sehr wohl falsch sei, sodass man das BHKG werde anpassen müssen.“  Das sind die Themen. Diese Themen sind bekannt,  und zwar seit mindestens anderthalb Jahren. Sie  sind vom Innenminister in der Sitzung im März 2022  auch ganz klar so artikuliert worden.  Es gab zu dem Zeitpunkt auch schon das BroemmeGutachten, das wir alle kennen. Der Sachverständige Broemme hat ausführlich dargestellt, was in diesem Bereich geändert werden muss, und das betrifft  auch die kritischen Infrastrukturen. Deswegen geht  Ihr Antrag, so wie Sie ihn formulieren, nicht weit genug.  Er bleibt in den Punkten 1 und 2 dabei, dass die Landesregierung weitere Unterstützung anbietet. Was  Sie damit meinen, führen Sie nicht aus.  In den Punkten 3 und 4 soll der Landtag die Landesregierung beauftragen, ihre eigenen Verwaltungsstrukturen resilienzfest zu machen. Das, meine Damen und Herren – davon gehe ich aus –, ist schon  längst der Fall.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn wir hatten 2020 Corona, 2021 das Hochwasser  und anschliessend die Wald- und Vegetationsbrände.  Unter Punkt 5 soll die Koordinierungsstelle KRITIS  neu eingerichtet werden. Hier muss ich sagen, lieber
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sie schon vorhanden ist.  Wir fordern die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Überarbeitung des BHKG, die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Resilienzstrategie in Nordrhein-Westfalen, den weiteren Ausbau  des Katastrophenschutzes – dazu haben wir gerade  gehört, dass es eine neue zentrale Landesstelle geben soll – und die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Unterbreitung von Vorschlägen  zur Stärkung der Resilienz der öffentlichen Verwaltung inklusive der Landtagsverwaltung, inklusive der  Justiz, der Polizei und des Katastrophenschutzes.  Denn so viel sei angemerkt: In der letzten Rechtsausschusssitzung habe ich den Justizminister gefragt, wie weit er denn bei der Resilienz der Gerichte  sei. Er hat gesagt, er prüfe das derzeit, und im Dezember könne er mir dazu etwas mitteilen. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn so  viele Doctores auftauchen, dann wird es ernst. Das  war nicht nur im Krankenhaus so, sondern auch hier  heute in der Debatte.  Kritische Infrastrukturen sind per definitionem Anlagen, Systeme oder Teile davon, die von wesentlicher  Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger  Landtag   Nordrhein-Westfalen  58  Plenarprotokoll 18/11  gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der  Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen  Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen  hätte, da ihre Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten.  Eine Blamage regierungstragender Fraktionen ist es  per definitionem, wenn diese ihre Regierung auffordern müssen, sich des Schutzes kritischer Infrastruktur als eigentlich einer Kernaufgabe staatlichen Handelns anzunehmen.  Dramatisch wird es ferner, wenn kritische Infrastruktur erst durch Regierungshandeln selbst gefährdet  wird, beispielsweise die Stromversorgung und Netze  durch Ihren Flatterstrom, die Besetzung in Wasserwerken und Transportunternehmen etc. durch Ihre  Quarantäneregeln bei einer endemischen Erkrankung, die sich in der Bevölkerung frei bewegt, oder –  auch wichtig – durch den Verkauf kritischer Infrastruktur – wir besprachen es gerade – an nicht unbedingt urdemokratische Staaten.  Wir sollten an dieser Stelle also zunächst den Staat  dazu aufrufen, sich vor sich selbst zu schützen und  seine eklatanten Fehleinschätzungen und politischen Fehler der letzten Jahre zu überdenken, zu revidieren und zu korrigieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Im zweiten Schritt sollte dann die Regierung in der  Tat auf ihre Kernaufgabe hingewiesen und zu ihrer  Erfüllung animiert werden etc. Dazu gehört unter anderem die IT-Sicherheit, die bereits in Ihrem Koalitionsvertrag ganz kleingeschrieben wurde, aber insbesondere vor dem Hintergrund bereits erfolgter Angriffe auf zivile Ziele in Nordrhein-Westfalen wie Kliniken und Praxen unbedingt geschützt werden muss.  Ich verweise dazu gerne auf die Anträge meiner  Fraktion aus den vergangenen Jahren, aus der vergangenen Legislatur, die allesamt von Ihnen abgelehnt wurden.   In diesem Sinne begreifen wir Ihren Antrag als eine  Art Ausrutscher – das kann passieren – und sehen  uns gezwungen, ihn abzulehnen, wenn Sie ihn nicht  vorher selbst zurückziehen.  Über ernste Vorhaben zum Schutz kritischer Infrastruktur, beispielsweise die Abschaffung der Isolationspflicht in nordrhein-westfälischen Kliniken oder in  anderen Einrichtungen, sprechen wir natürlich gerne;  denn es ist ja nicht die Krankheitslast bei COVID-19,  wie wir wissen, sondern tatsächlich Ihr Regierungshandeln, das die kritische Infrastruktur bedroht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: afd
 Aber nachdem Sie erst im letzten Plenum unseren  Antrag zum Schutz kritischer Infrastruktur – in diesem Falle vor einem Stromausfall in NRW-Kliniken –  abgelehnt haben, haben wir wenig Hoffnung, dass es  mit Ihnen vorwärtsgeht. – Nichtsdestotrotz vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: other
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Dieser Antrag passt in die  elend lange Reihe mit dem Titel „Unsere tägliche  Coronapanik gib uns heute“, diesmal im Zusammenhang mit vermeintlichen Gefahren durch COVID für  unsere kritische Infrastruktur. Sie schüren hier  Ängste wegen angeblicher Personalausfälle im kommenden Winter durch steigende Coronainfektionszahlen.   Erkältungskrankheiten gibt es in Deutschland seit jeher, in jedem Winter, solange hier Menschen leben.  Nicht die Infektionszahlen einer mittelschweren Erkältungskrankheit sind das Problem, sondern Ihr Umgang damit. Das Märchen der COVID-Todesseuche  ist fast überall auf der Welt zu Ende gegangen. Fast  die ganze Welt hat erkannt, dass COVID auf dem Niveau einer ganz normalen Erkältungskrankheit anzusiedeln ist. Alleine Sie zwingen noch Menschen  dazu, mit Kaffeefiltern im Gesicht herumzulaufen. Alleine Sie schicken weiterhin arbeitsfähige Bürger in  die Quarantäne und gefährden damit ganz bewusst  unsere kritische Infrastruktur. Ich sehe hier gerade  auch Kaffeefilter.   Menschen, die arbeitsfähig sind, müssen aus rein  politischen Gründen zu Hause bleiben, um Ihre  Angsterzählung weiter zu rechtfertigen. Ich verstehe,  dass Sie sich nicht vor die Bevölkerung stellen und  eingestehen wollen, dass Sie zweieinhalb Jahre lang  Panik verbreitet haben, dass Sie Fakten manipuliert  haben und dass Sie die Menschen quasi gezwungen  haben, sich experimentelle Mittel spritzen zu lassen,  die weder vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus  schützen noch seine Weitergabe verhindern, und deren langfristige Nebenwirkungen noch überhaupt  nicht absehbar sind.  Das ist leider auch ausserhalb Deutschlands passiert.  Aber dort wurde zumindest schon längst erkannt,  dass das „Coronapferd“ tot ist. Nur Sie und die kommunistische Einheitspartei Chinas versuchen unbeirrt, weiterzureiten.   In anderen Ländern ist die Isolationspflicht teilweise  bereits seit Monaten abgeschafft. Folgen Sie doch  endlich mal unseren europäischen Nachbarn, davon  reden Sie sonst immer so viel. Geben Sie endlich  auch hier die Pflicht zur Isolierung auf. Das kann  Nordrhein-Westfalen übrigens ganz alleine machen.  Geben Sie den Menschen endlich ihre Freiheit  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 18/11  zurück; denn nicht COVID bedroht unsere kritische  Infrastruktur, sondern Ihre Politik.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse der  jüngsten IQB-Bildungstrends sind alarmierend und  erschreckend zugleich. Sie müssen für eine bildungspolitische Debatte, in der wir uns darauf verständigen, mit welchen Massnahmen und Instrumenten wir unser Schulsystem zum Wohle unserer Kinder zukunftsfest aufstellen wollen, Anstoss sein.   In den zentralen Kompetenzfeldern Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören erreichen viele Viertklässler in Nordrhein-Westfalen nicht die von der Kultusministerkonferenz festgelegten Mindestanforderungen. Die NRW-Grundschülerinnen und -schüler  schnitten nochmals signifikant schlechter ab als beim  IQB-Bildungstrend vor fünf Jahren.   Unser Bundesland liegt in allen untersuchten Bereichen auf den hinteren Plätzen. Ein fataler Abwärtstrend seit 2011 hat sich fortgesetzt. Kinder mit diesen  Leistungsdefiziten haben eine schwere Hypothek bei  ihrer weiteren Bildungslaufbahn zu tragen.   2008 wurde der Dresdener Bildungsgipfel einberufen. Bund und Länder verständigten sich dort auf ein  breit angelegtes Massnahmenpaket, das von der frühkindlichen Förderung über die Schulen bis zu den  Hochschulen reichte.   Die Problembeschreibungen und die Diagnose damals wie heute waren ähnlich: Wir müssen mehr für  unser Bildungssystem tun, um die Zukunftsfähigkeit  unseres Landes zu sichern.   Bei den wichtigen und richtigen Zielen, die seinerzeit  vereinbart wurden, wurde letztlich nur ein Bruchteil  erreicht. Der Essener Bildungsforscher Professor  Klaus Klemm stellte in einem Gutachten 2017 ernüchternd fest, dass die soziale Schieflage die Achillesferse unseres Bildungssystems bleibt. Und heute,  weitere fünf Jahre später, erreichen uns die geradezu dramatischen Ergebnisse des aktuellen IQBBildungstrends. Die Probleme in unserem Schulsystem liegen seit langer Zeit klar auf der Hand: Lehrkräftemangel aller Orten, dadurch bedingter Unterrichtsausfall und hohe Krankenstände beim Lehrpersonal.   Gerade erreichen mich wieder Schreiben von besorgten Eltern aus Köln und Wuppertal, an deren  Grundschulen wegen Lehrkräftemangel ständiger  Unterrichtsausfall die Regel ist. Da brauchen wir uns  nicht zu wundern, dass in Kernfächern wie Mathematik und Rechtschreibung unsere Grundschülerinnen  und -schüler nicht die Mindeststandards erreichen.  Seit Jahren sieht die Situation an vielen Grundschulen in NRW, also nicht nur in Köln oder Wuppertal,  genauso aus. Es ist – mit Verlaub – für ein Land wie  NRW eine bildungspolitische Bankrotterklärung,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 wenn schon nicht die jüngsten Schülerinnen und  Schüler im Primarbereich mit einer angemessenen  Lehrkräftequote unterrichtet werden.   Das setzt sich an den weiterführenden Schulen fort.  Auch dort fällt wegen fehlender Lehrkräfte sehr häufig Unterricht aus, und das zulasten der Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen.   Es gibt weitere Probleme, die wir angehen müssen:  10 Milliarden Euro Sanierungsstau an den Schulen  in NRW, eine Digitalisierung, die nur im Schneckentempo vorankommt, und verstaubte Lehrpläne, die  endlich entrümpelt werden müssen und an die Herausforderungen der neuen Zeit angepasst werden sollten, eine Inklusion, die nur halbherzig umgesetzt  wird, und eine Weiterbildung unserer Lehrkräfte, die  nun endlich dem Bedarf eines innovativen Schulunterrichts entsprechen muss.   Überdies hat die Coronapandemie die ohnehin  schon schwierige Lage an unseren Schulen noch  verschärft und wie in einem Brennglas fokussiert.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 18/11  Auch bei den jetzt vorliegenden Ergebnissen der  IQB-Studie ist wieder der Zusammenhang zwischen  sozialer sowie internationaler Herkunft und Bildungserfolg offensichtlich. Kinder, die nicht aus sozial gutgestellten, einkommensstarken und bildungsaffinen  Elternhäusern kommen, haben es trotz aller anderslautender Bekundungen im Durchschnitt immer noch  wesentlicher schwerer, eine erfolgreiche Schullaufbahn und Bildungskarriere zu absolvieren.   Noch immer kommen nur 20 % der Studienanfängerinnen aus klassischen Arbeiterhaushalten, wo die  Eltern keinen höheren Schulabschluss aufweisen  können. Dies ist ein Umstand, der uns als verantwortliche Politik mehr als beunruhigen sollte, wenn wir  andererseits den Fachkräftemangel beklagen.   Nicht alle müssen eine akademische Laufbahn einschlagen. Das ist wohl richtig. Aber auch für eine solide Ausbildung im Handwerk brauchen wir schulisch  bestens ausgebildete junge Menschen. Wir stecken  inmitten einer Bildungskatastrophe. Dies gilt es in aller Tragweite anzuerkennen, auch wenn es uns  schwerfallen mag. Nur wenn wir zu einem realistischen Bild der schulpolitischen Wirklichkeit gelangen, werden wir in der Lage sein, die richtigen  Schlüsse zu ziehen und auf dieser Basis zu handeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Es ist jetzt hier und heute nicht der Ort und die Zeit  von allgemeinen Schuldzuweisungen, gerade nicht  im Lichte der aktuellen IQB-Ergebnisse. In Fragen  der Schul- und Bildungspolitik stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung, Lösungen zu finden,  die unser Bildungssystem nach vorne bringt. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht von uns.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Wir müssen dabei auch nicht immer das Rad neu erfinden. Gelegentlich hilft auch ein Blick über die Landesgrenzen, um zu schauen, was andere vielleicht  besser machen und wo sie mit Abstand erfolgreicher  sind, wie zum Beispiel in Hamburg oder in Sachsen.  In NRW brauchen wir kein parteipolitisches Hickhack, sondern einen gemeinsamen Kraftakt. Darum  heute unser Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz!   Jetzt ist es Zeit, dass wir alle Kräfte, Kompetenzen  und Ressourcen bündeln, um NRW bildungspolitisch  einen spürbaren und effektiven Schub zu geben.  Jetzt ist es Zeit, alle relevanten Akteure, sei es aus  Wissenschaft, Elternvertretung, Lehrerinnen-Verbänden, Gewerkschaften oder den kommunalen  Spitzenverbänden, zusammen mit der Landespolitik  an einen Tisch zu bringen. Das Gebot ist es, endlich  systematisch und zielorientiert Lösungen für die  Probleme unseres Bildungssystems zu erarbeiten.  Eine Bildungskonferenz darf dazu kein einmaliges  Strohfeuer bleiben, sondern muss auf Dauer als Prozess angelegt sein.  Denn Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit  sind die Stützpfeiler unserer demokratischen offenen  Gesellschaft. Sie sind ein Versprechen an jede Einzelne und jeden Einzelnen zur Teilhabe und zur Mitsprache und eine Gewähr dafür, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dieses Versprechen  geben wir unseren Kindern. Daher müssen wir alles  dafür tun, die Voraussetzungen dafür zu schaffen  und nachhaltig zu gewährleisten, dass wir es einlösen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: spd
 Darum unser dringender Appell an die Landesregierung zur Einberufung einer Bildungskonferenz, die  die offenkundigen Probleme in unserem Schulsystem mit Expertise und geeinten Kräften angeht. Wir  als SPD-Fraktion werden konstruktiv daran mitarbeiten. Denn es geht um die Bildungschancen unserer  Kinder und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst Folgendes festhalten: Das Ergebnis der kürzlich veröffentlichten IQB-Studie ist ein deutliches Signal für uns. Es ist klar, dass es einen starken Plan für  die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler geben  muss.  Viele Herausforderungen haben die vergangenen  Jahre im Bereich Schule geprägt. In besonderem  Masse hat die letzten zwei Jahre die Coronapandemie den Schulalltag bestimmt und auf den Kopf gestellt.   Der hier vorliegende Antrag der SPD-Fraktion „Die  Bildungskatastrophe gemeinsam abwenden: Einberufung einer Bildungskonferenz – JETZT!“ reiht sich  allerdings nahtlos in Ihre Prognosen zum Untergang  des nordrhein-westfälischen Schulsystems ein. Damit konterkarieren Sie die gute Arbeit der Menschen  in Schule vor Ort. Ein bisschen Vertrauen täte hier  allen Beteiligten gut. Sehr schade!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist, dass die IQB-Studie Probleme und langfristige Defizite aufzeigt. Diese sind aber nicht in den  letzten fünf Jahren entstanden, sondern über Jahrzehnte. Wir werden diese Defizite so nicht akzeptieren. Gerade im Bereich der Grundschule müssen wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 18/11  stärker werden. In diesen vier Jahren schaffen die  Schülerinnen und Schüler die Grundlage für ihre Bildungsbiografien, ihr Basiskapital, wenn man so will.  Sie sollen die zentralen Fähigkeiten erlernen, die  ihnen das ganze Leben lang Türen öffnen können.  Aber lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich werden, meine Damen und Herren. Sosehr ich es mir  auch wünschen würde, es wird keine kurzfristigen  Ad-hoc-Lösungen geben. Viele der Prozesse, die wir  bereits in den vergangenen Jahren entwickelt und  angestossen haben, zeigen jetzt langsam erste Ergebnisse.  Wir werden weiterhin an den wichtigen Weichen Prozesse und Konzepte auf den Weg bringen, um unsere Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Bildung zu geben. Wir werden prüfen, welche Massnahmen greifen und welche nicht. Wir wollen die richtigen Stellschrauben finden, um in Nordrhein-Westfalen Schülerinnen und Schüler mit den nötigen Kompetenzen auszustatten. Dazu gehört die Stärkung  der Fachlichkeit im Rahmen des „Masterplan Grundschule NRW“. Dort stehen bis 2025 mehr als 718 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenso sind die Fachoffensiven für die Fächer Deutsch und Mathematik ein  zentrales Thema des Masterplans. Gleichzeitig werden neue Netzwerke unter anderem für Fachkonferenzen und eine systematische Begleitung an Schulen geschaffen.  Als ein weiteres Zeichen für die Schülerinnen und  Schüler wurde nun das Aktionsprogramm „Ankommen und Aufholen“ bis zum Ende des Schuljahres  2022/2023 verlängert. Hier gibt es gezielte Massnahmen, um die Lernrückstände, welche die Coronapandemie hervorgerufen hat, aufzuholen. Dafür gibt es  verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten wie die  Einstellung zusätzlichen Personals oder verschiedene Nachhilfeangebote.  Ich persönlich halte die Verlängerung dieses Programms für ein ausgesprochen wichtiges Zeichen.  Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung die Verlängerung auch ohne die Unterstützung des Bundes  ermöglicht hat. Wir wissen, wie wichtig dieses Programm für Kinder und Jugendliche ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: cdu
 Auch durch die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren hat die Landesregierung seit 2021 gezielt Präventionen im Grundschulbereich gestärkt.  So sind an Grundschulen in benachteiligten Stadtteilen bzw. Gemeinden multiprofessionelle Netzwerke  entstanden, die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler mit und ohne Zuwanderungsgeschichte die notwendige Unterstützung zum Beispiel in Form von  Sprachangeboten, Hilfestellung in Gesundheitsfragen, kulturellen Angeboten oder weiteren Fördermöglichkeiten anbieten.  Ein weiteres wichtiges Thema ist der Lehrermangel.  Dieser trifft in besonderem Masse auch die Grundschulen. Das Schulministerium hat bereits in den  Sommerferien eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis  Ende des Jahres erste Konzepte vorstellen wird, um  Lehrkräfte zu gewinnen. Wir alle wissen, wie dringend wir diese Kräfte brauchen.  Wir müssen den strukturellen Defiziten in unserem  Bildungssystem entgegentreten und langfristig wirkungsvoll die Schülerinnen und Schüler in unseren  Schulen besser unterstützen.  Meine Damen und Herren, ich würde gerne weiter  zusammenfassen und daran arbeiten, den Schülerinnen und Schülern den bestmöglichen Unterricht in  diesem Land zu geben und sie weiterhin in ihrer Bildungskarriere sicher, stark und motiviert zu begleiten. Wir als CDU-Fraktion haben unsere Schülerinnen und Schüler bei unserer Arbeit immer vor Augen  und sind dankbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich hier aktiv auf den Weg macht, um Lösungen für diese grosse Herausforderung zu finden.  Denn genau das ist das, was wir brauchen: Lösungen.  Mit den am Schulleben beteiligten Akteuren werden  wir die Gespräche selbstverständlich fortsetzen. –  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-02 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu dem Antrag  komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen  heute startenden Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern einen erfolgreichen Start an ihren  Schulen zu wünschen und ihnen dafür zu danken,  dass sie Tausende von Schülerinnen und Schülern  zukünftig täglich prägend begleiten werden.