Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: linke/pds/sed
 Ferner sieht das Gerichtsdolmetschergesetz des Bundes  in einem Intervall von fünf Jahren die regelmässige Überprüfung der Dolmetschenden vor. Diese Anforderung  wird künftig auch für die Übersetzenden gelten und diese  betreffen. Der entstehende Mehraufwand macht eine  Änderung des Landesjustizkostengesetzes nötig. Für  das künftige Verwaltungsverfahren ist die Einführung  von sachentsprechenden Gebührentatbeständen angezeigt.  Diesen Anforderungen trägt der vorliegende Gesetzentwurf ebenfalls Rechnung.   Im Folgenden möchte ich zunächst die Eckpunkte des  Gesetzentwurfes noch genauer vorstellen. Sodann werde  ich auf die einzelnen Aspekte des bisherigen Rechtsetzungsvorhabens eingehen.   Kernanliegen des Gesetzentwurfes ist die Vermeidung  von Doppelbeeidigungen. Bislang sind beispielsweise  allgemein beeidigte Dolmetscher zu behördlichen oder  notariellen Zwecken erneut zu beeidigen, was wenig  praktikabel erschien. Ferner sieht der Entwurf vor, die  allgemeine Beeidigung der Übersetzenden zu regeln.  Damit soll wie gesagt die Qualität der Übersetzungen,  unabhängig davon, ob sie schriftlich oder mündlich erfolgt, vereinheitlicht werden. Zuletzt sind durch das neue  Bundesrecht die Regelungen zur öffentlichen Bestellung  entfallen. Insoweit ist das Landesrecht an diesen Umstand anzupassen.   Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nun  überleiten zu dem bisherigen Rechtsetzungsverfahren bei  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  89  uns in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Novellierung  des Dolmetschergesetzes Mecklenburg-Vorpommern ist  es unabdingbar, die Übersetzenden sowie die betroffenen  Behörden in den Prozess mit einzubeziehen. Zu diesem  Zwecke haben wir unter anderem eine sehr umfangreiche  Verbandsanhörung durchgeführt. Folgende Institutionen  nahmen teil beziehungsweise hatten die Möglichkeit der  Teilnahme:   –  Das waren die Präsidenten des Oberlandesgerichts,  des Oberverwaltungsgerichts, des Landessozialgerichts, des Landesarbeitsgerichts, die Präsidentin des  Finanzgerichts,   –  die Generalstaatsanwältin,   –  der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer,  Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V.,   –  der Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands e. V.,   –  der Berufsverband der Dolmetscher Berlin-BrandenburgNorddeutschland,   –  das Bundesforum Justizdolmetscher und -übersetzer,   –  der Inklusionsförderrat sowie  –  die Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern.   Der Verein der vereidigten Dolmetscher und Übersetzer  in Hamburg e. V. hat unaufgefordert eine Stellungnahme  abgegeben. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden  durch das Haus umfassend ausgewertet und in dem  vorliegenden Gesetzentwurf mitberücksichtigt. Am 13.09.  erfolgte dann die zweite Kabinettsbefassung und sodann  die Vorlage an den Landtag.  Wie Sie dieser Kurzdarstellung entnehmen können, haben  wir durchgängig sehr grossen Wert darauf gelegt, dass  der Entwurf mit den betroffenen Personenkreisen eingehend erörtert wird, dass er wegen des Zeitdrucks aber  dennoch bereits im Oktober hier im Landtag in der Ersten  Lesung eingebracht werden kann. Nur so kann aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass zum einen der Bedeutung des Gesetzesvorhabens mit der nötigen Präzision Rechnung getragen wird und zum anderen aber auch  ein Inkrafttreten bereits zum 01.01.2023 ermöglicht wird.   In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine  weitere schwierige Rahmenbedingung hinweisen. Der  Bund arbeitet bereits jetzt an einem Reparaturgesetz  für das Gerichtsdolmetschergesetz, da insbesondere die  kurzen Übergangszeiten und -fristen für die neue Rechtslage gemeinhin als wenig praktikabel und kaum umsetzbar  angesehen werden. Der bislang noch nicht annähernd  feststehende konkrete Inhalt des künftigen Reparaturgesetzes wird gegebenenfalls wiederum das Landesrecht  betreffen und hier nachzuvollziehen sein. Dennoch ist es  bereits jetzt unabdingbar, auf Landesebene zunächst  ab dem 01.01.2023 dem geltenden neuen Bundesrecht  Rechnung zu tragen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.