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Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 ist eine ganz andere Frage. Aber natürlich brauchen wir, um am Ende die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten, ein Schutzraumkonzept unter jedem Gesichtspunkt, und daran arbeiten wir. Wir sind dabei, den Bestand zu ermitteln. Wir hatten nach 2007 zunächst nicht mehr den Bedarf, sodass wir uns über solche Fragen nicht tatsächlich Gedanken machen mussten. Aber wir ermitteln nun den Bedarf. Wir sichten die vorhandenen Schutzräume, wie hier vorgetragen worden ist. Dann wird das ertüchtigt, was wir in unserem Land zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz der staatlichen 10070 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Ordnung brauchen. Das werden wir tun, und es bedarf hierzu, wie gesagt, keines Auftrags der AfD. Ich will hier deutlich sagen: In der Tat, wir verschliessen uns unserer Verantwortung nicht. Aber wir haben natürlich schon klare Kompetenzregelungen in unserem Land. Zu diesen klaren Kompetenzregelungen gehört, dass der Zivilschutz in unserem Land eine Aufgabe des Bundes ist. Der Bund hat in den letzten Jahren – das geht über Parteigrenzen hinweg – in dieser Frage des Zivilschutzes seinen Auftrag jedenfalls nicht vollends erfüllt. Das hat sich bei uns nicht in der Form ausgewirkt, weil wir einen eigenen Katastrophenschutz bei uns im Land Hessen haben, den wir seit 2008 in einer Grössenordnung von 70 Millionen € ertüchtigt haben. Wir waren immer diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass unser Brand- und Katastrophenschutz bestmöglich ausgestattet ist. Deswegen hat sich das bei uns nicht so ausgewirkt. Aber der Zivilschutz ist in den letzten Jahren durch den Bund vernachlässigt worden. Deshalb haben wir uns im Juni dieses Jahres versprochen, dass wir das ändern wollen. Das Ärgerliche ist natürlich – ein Kollege hat das
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Im Juni sassen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, und wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir – praktisch als Pendant zu den 100 Milliarden € für die Bundeswehr – wenigstens ein Zehntel dieses Betrags für den Zivilschutz einsetzen; aber das ist am Ende nicht umgesetzt worden. Das ist ein Ärgernis und bleibt ein Ärgernis. Dieses Ärgernis ist vergangene Woche in der Innenministerkonferenz noch einmal zutage getreten. Die Bundesländer haben erneut erklärt, dass ihnen das wichtig ist und dass sie erwarten, dass der Bund dann mindestens ab dem Jahr 2024 diesem Auftrag nachkommt; denn es ist sein Kompetenzfeld, in dem er seinen Arbeitsauftrag erfüllen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht zielführend, wenn wir mit solchen Anträgen – aber schlimmer noch: mit solchen Reden im Hessischen Landtag – die Leute auf die Bäume treiben. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage, und dieser müssen wir nachkommen. Das werden wir tun, und zwar eins nach dem anderen, wie es sich für eine ordentliche Landesregierung gehört. Das werden wir tun. Darauf dürfen und darauf können Sie sich bei dieser Regierung verlassen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei Stefan Müller sehr herzlich zu bedanken, der seit 2009 im Hessischen Landtag ist. Wir haben durch unsere gemeinsame Zeit im Kreistag und im Kreisausschuss – man mag das kaum glauben bei den Auseinandersetzungen, die wir hier zuletzt geführt haben – häufiger miteinander kräftig gefochten als gegeneinander. Wir haben gemeinsam im Wettbewerb gestanden im Wahlkreis. Es hat auch nichts genutzt, dass wir bei der Wahlkreisreform Heidenrod sozusagen aus dem Wahlkreis 29 herausgenommen haben; er hat trotzdem wieder gegen mich kandidiert.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auch das sehe ich ihm nach. Wir haben hier harte Gefechte geführt; sie waren in der Regel fair. Wir haben uns nichts geschenkt, aber es war immer erkennbar, dass es nicht persönlich war. Dafür, für die gute Zusammenarbeit, will ich mich sehr herzlich bedanken. Wie sich das gehört, habe ich für diese Debatte das richtige Geschenk mitgebracht – eine Mappe, die sich im Katastrophenschutz bewährt hat. Ich will nicht sagen, dass du bei deiner Verwendung auf Katastrophen stossen wirst, aber wenn es so kommen sollte, dann hast du diese wunderbare Mappe. Wenn es nicht so kommen sollte, dann hast du für Heidenrod eine schöne Feuerwehrmütze, damit es um die Ohren herum warm ist. In diesem Sinne, lieber Stefan, alles Gute, Glück und Gottes Segen für dich.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Sozialund Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Die Empfehlung erging mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung von SPD, AfD und Freien Demokraten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung besprechen wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Wir als AfD-Fraktion möchten an dieser Stelle die ausserordentlichen Leistungen ansprechen, die in Hessen von Tausenden Betreuern geleistet werden, deren Arbeit enorm wichtig für unsere Gesellschaft ist. Für diese Leistung möchten wir von ganzem Herzen danken.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Hier sind natürlich auch die Betreuungsvereine hervorzuheben. Herr Schad hatte diese in der ersten Lesung explizit angesprochen. Deren finanzielle Ausgestaltung könnte wesentlich besser sein. Ich glaube, das steht ausser Frage. Dennoch müssen wir die Steigerungen von 1,2 Millionen € auf 2,52 Millionen € und anschliessend auf 3,2 Millionen € im Jahr 2024 miteinander besprechen. Richtig ist, dass wir an dieser Stelle genau hinschauen müssen, wem die Gelder am Ende zugutekommen. Herr Schad, wenn die Gelder an den richtigen Stellen ankommen, aber nicht ausreichen, muss man die Mittel wahrscheinlich erhöhen. Allerdings sollte man dies schon bewerten dürfen. In dem Gesetzentwurf finden sich hierzu nun einmal keine aussagekräftigen Angaben. Es ist von unserer Seite anzumerken, dass die Inflation natürlich auch dort zu Buche schlagen wird. Wenn man also eine Kostenkontrolle haben möchte, wie wir das tun, dann ist diese nicht immer zwingend mit Streichungen verbunden. Teil der Kritik in der ersten Lesung war berechtigterweise auch das sogenannte Pilotprojekt, aus dem heraus sich viele Fragen stellen. Hier sind Giessen, die Bergstrasse, GrossGerau und der Lahn-Dill-Kreis zu nennen. Nun fragen wir als AfD-Fraktion erneut: Lassen sich aus diesem Pilotprojekt tatsächlich Rückschlüsse für Städte wie Hanau, Frankfurt, Offenbach oder auch Kassel ziehen? Wie ist der ländliche Raum in Nordhessen von uns zu bewerten? Hat die Hessische Landesregierung Giessen als den nördlichsten Punkt Hessens auserkoren? Fragen über Fragen, die sich stellen und die nicht beantwortet werden können, wohl auch nicht nach der Beendigung dieses Pilotprojekts. Wenn die Ergebnisse dieses Pilotprojekts dazu führen, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte bei der Anwendung des Instruments zu einer erweiterten Unterstützung verpflichtet werden, an dessen Erprobung aber nicht beteiligt waren und möglicherweise auch völlig andere Voraussetzungen für dessen Anwendung aufweisen, kann bzw. wird das zu erheblichen Defiziten in der Umsetzung führen. Zudem finden wir es suboptimal, dass während des Pilotprojekts alle anderen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften abwarten müssen, bis das Pilotprojekt beendet ist.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt noch einen Punkt, den wir ansprechen möchten und den wir alle sehr genau kennen. Durch den Wegfall familiärer Strukturen innerhalb der Gesellschaft, durch eine fehlgeleitete Politik verursacht, müssen die Betreuungsbemühungen seitens des Staates immer stärker ausgeweitet werden. Vielen Menschen, die gepflegt werden müssen, fehlt oft schlicht und einfach der familiäre Zusammenhalt. Den ferneren Familienangehörigen fehlt die Möglichkeit, überhaupt helfen zu können, wenn sich jemand nicht helfen lassen möchte, aber Hilfe notwendig ist. Das Recht auf Verwahrlosung kann und darf aber nicht der Weg für ältere Menschen sein, die keine enge Familienanbindung mehr haben. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass die Verbesserung, die Sie mit diesem Gesetzentwurf anstreben, tatsächlich zu einer Verbesserung führen wird.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bereits in der ersten Lesung betont, wie wichtig eine Reform des Betreuungsrechtes ist, um einer tatsächlichen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention näher zu kommen. Dafür bietet die Gesetzeslage des Bundes durchaus eine gute Ausgangslage. Leider hat uns die Anhörung zu dem Gesetzentwurf aber gezeigt, dass diese gute Ausgangslage hier in Hessen in Teilen verspielt wird, was ich wirklich sehr bedauerlich finde. Es ist schon bezeichnend, dass die Kommunalen Spitzenverbände feststellen, dass ihnen im kommenden Jahr 9 bis 10 Millionen € fehlen werden, wenn sie den Ansprüchen des neuen Betreuungsrechts gerecht werden wollen. Noch mehr besorgt es mich, dass laut der Landesarbeitsgemeinschaft der Betreuungsvereine die Landesfinanzierung so knapp bemessen ist, dass ein Teil der Betreuungsvereine schlechter gestellt wird als vor der Reform und insgesamt etwa ein Drittel der Kosten nicht gedeckt sein wird. Das zeigt wieder einmal: Eine verbesserte Selbstbestimmung in Hessen scheitert an der mangelnden Finanzierung durch das Land. Diese ständige Unterfinanzierung muss endlich aufhören.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Da gibt es einen einzigen Anzuhörenden, der mit einer Stärkung der Betreuungsvereine offensichtlich ein Problem hat, weil er seinen eigenen Berufsverband dadurch ins Hintertreffen kommen sieht. Diese eine Person sieht aus klaren Interessensgründen keine Unter-, sondern eine vermeintliche Überfinanzierung. Diesen einzelnen Anzuhörenden erheben Sie zum Kronzeugen, um den 10072 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Betreuungsvereinen einen unsachgemässen Umgang mit ihren Mitteln zu unterstellen, schärfere Kontrollen zu fordern und damit die landesseitige Unterfinanzierung aus dem Fokus zu nehmen. Das finden wir unredlich, und das zeigt eine mangelnde Wertschätzung für die wichtige Arbeit der Betreuungsvereine in unserem Land.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Bisher waren wir das hier im Hause immer von Herrn Bocklet gewohnt, der Selbstständigen ohne Krankenversicherung gerne eine Mitnahmementalität unterstellt. Vermutlich wird es deshalb weder einen anonymen Krankenschein noch einen Behandlungsfonds geben, sondern nur ein Zubrot für zwei bereits existierende Clearingstellen im Rhein-Main-Gebiet, nämlich in Wiesbaden und in Frankfurt. Das ist eben das Verständnis von Sozial- und Gesundheitspolitik der GRÜNEN in Hessen. Traurig, aber wahr. Auch bei den Modellprojekten zur erweiterten Unterstützung hätte ich mir von der Landesregierung mehr Mut erhofft. Ich erkenne an, dass sie immerhin einen mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Vorschlag zur Auswahl der vier Modellregionen vorbringen konnte. Das ist schon deutlich mehr, als wir von dieser Seite gewohnt sind. Ich hoffe aber sehr, dass wenigstens nach einer erfolgreichen Erprobung eine parallele Evaluation und nachfolgend eine landesweite Verfügbarkeit vorangetrieben werden, statt dass man sich, wie so oft in Hessen, von Modellprojekt zu Modellprojekt hangelt. Abschliessend will ich darauf hinweisen, dass Sie, wie so oft bei diesem von der Intention her guten Gesetzentwurf, eine völlig fachfremde Verschlechterung in einem anderen Gesetz versteckt haben – konkret: im Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz. Damit konterkarieren Sie bewusst die Zielsetzung, die die Betreuungsrechtsreform eigentlich stärken soll. Ihr Vorschlag, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zukünftig einen Verlängerungsantrag für die zwangsweise Unterbringung eines Menschen mit psychischer Erkrankung stellen, begrenzt die Kontrollmöglichkeiten von aussen und steht damit im Widerspruch zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Eine unabhängige Prüfung durch die Sozialpsychiatrischen Dienste noch vor der gerichtlichen Befassung ist zentral, um ungesunde Doppelrollen und daraus resultierende Konflikte zu vermeiden. Ich fasse zusammen: Ihr Gesetzentwurf bleibt leider unterfinanziert. Damit gefährden Sie die Fortschritte der Reform des Betreuungsrechts. Das ist der Hauptfehler des Gesetzentwurfs. Zudem verschlechtern Sie die Kontrollmöglichkeiten bei zwangsweisen Unterbringungen nach dem PsychKHG. Wir können deshalb Ihrer Vorlage heute leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zweiter Lesung reden wir heute über das wichtige Thema Betreuungsrecht. Das Betreuungsrecht dient dem Schutz und der Unterstützung volljähriger Menschen, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht mehr oder nur noch teilweise für sich selbst einstehen können. Aufgrund einer Neufassung des Bundesgesetzes und der Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Änderung des Ausführungsgesetzes in Hessen notwendig. Für uns Freie Demokraten ist klar: Es gilt, die Autonomie von Menschen, die eine gesetzliche Betreuung benötigen, zu stärken. Das war auch das Ziel der Grossen Koalition, als sie im letzten Jahr das Betreuungsrecht änderte, obwohl wir Freie Demokraten schon damals Kritik an der Neufassung auf Bundesebene geübt und einen eigenen Antrag eingebracht haben. Im vorliegenden Entwurf für ein hessisches Ausführungsgesetz gibt es durchaus Punkte, die wir befürworten, etwa die Stärkung von Betreuungsvereinen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Diese sind eine unentbehrliche Unterstützung. Sie helfen den Menschen dabei, rechtzeitig selbstbestimmt vorzusorgen. Oder die Erprobung des Instruments der erweiterten Unterstützung: Modellprojekte helfen, neue Konzepte zu erproben und gegebenenfalls Verbesserungen vorzunehmen, bevor man die Regelungen flächendeckend einführt. Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf von den Sachverständigen grundsätzlich als geeignet betrachtet wird. In der Anhörung wurden jedoch auch Schwachstellen des Gesetzentwurfs offengelegt. So haben die Sachverständigen die nicht auskömmliche Finanzierung bemängelt. „Konnexität“ lautet hier das Stichwort. Es passiert nämlich allzu oft, dass der hessische Gesetzgeber Änderungen vornimmt, ohne dass diesen Aufgaben eine Finanzierung folgt – zumindest keine ausreichende Finanzierung. Die Sachverständigen bezifferten die fehlenden Mittel auf fast 5 Millionen €. Das, was vom Land an die Betreuungsvereine geht, reicht nicht aus. Oftmals bleibt als einzige Lösung nur noch die Klage. Das kann aber vom Gesetzgeber nicht so gewollt sein; es sei denn, man ist ein Gesetzgeber, der sich um die Kommunen nicht kümmert. Daher muss hier dringend eine Nachbesserung erfolgen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Auftragsvergabe. Diese ist nicht klar geregelt und zu intransparent. Daher fordern wir auch hier ein Überdenken der Gesetzesregelungen. In diesem Sinne begleiten wir Freie Demokraten den Gesetzentwurf konstruktiv und kritisch und hoffen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben in der Zukunft erledigt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns, was die Bewertung betrifft, alle darin einig, dass die Betreuungsvereine in Hessen eine wichtige und wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen leisten. Sie übernehmen nicht nur Betreuungen, sondern sie unterstützen auch die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer, sie machen verschiedene Beratungs- und Fortbildungsangebote zur rechtlichen Betreuung und vieles mehr. Ich bin daher sehr froh, dass wir die finanzielle Ausstattung der Betreuungsvereine mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erheblich verbessern.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Mit der Verbesserung und einer ordentlichen und verlässlichen Dynamisierung erreichen wir, dass die Mittel mehr als verdreifacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt nicht oft vor, dass wir eine Verdreifachung von öffentlichen Mitteln vornehmen. Darüber sind wir sehr froh. Unstrittig ist, dass die Mittel für die Betreuungsvereine dringend gebraucht werden. Schon seit einiger Zeit adressieren sie ihren zunehmenden Bedarf. Zur Wahrheit gehört auch: Aufgrund des Gesetzes kommen weitere Aufgaben auf sie zu. Die Kommunalen Spitzenverbände haben noch einmal deutlich gemacht, dass der Finanzbedarf, der in diesem Bereich durch das Bundesrecht ausgelöst wird, sehr hoch ist. Der Kollege Pürsün hat es eben noch einmal gesagt. Das sollte aus meiner Sicht noch einmal in Berlin zur Sprache gebracht werden, wo das Ausgangsgesetz entstanden ist. Weitgehend unstrittig war in der Anhörung, dass die Neuorganisation der Betreuung sinnvoll und notwendig ist. Der neue Fokus auf die Bereitstellung betreuungsvermeidender Hilfen ist ein Meilenstein, von dem wir uns viel erhoffen. Ich denke, das ist in der Anhörung noch einmal deutlich geworden. Mit der Ausgestaltung der Erprobungsklausel, die in enger Abstimmung mit der kommunalen Ebene erfolgt ist, gehen wir am Ende den richtigen Schritt. Ich bin froh, dass sich in Hessen vier Landkreise bereit erklärt haben, in Modellprojekten Erfahrungen mit der erweiterten Betreuung zu sammeln, von denen die anderen Kreise und kreisfreien Städte profitieren können. Da bin ich anderer Meinung als Herr Richter. Sie haben gesagt, das bildet die Gesamtheit des Landes am Ende nicht ab. Frau Alex hatte in der Anhörung explizit nachgefragt, und da wurde erstens gesagt, dass die Beteiligung auf freiwilliger Basis erfolgt, und zweitens waren die Kommunalen Spitzenverbände am Ende der Meinung, dass mit dem, was jetzt an Modellprojekten ausgewählt worden ist, ein ziemlich gutes Abbild für das Land Hessen geschaffen werden kann. Im Ergebnis ist es vor allem wichtig, dass wir im Jahr 2027 – so ist das Gesetz auf der Berliner Ebene auch aufgestellt – bei uns im Land eine flächendeckende Infrastruktur geschaffen haben. Hier traue ich unserer kommunalen Ebene viel zu. Die Qualitätssicherung in der beruflichen Betreuungsführung wird mit dem Gesetzentwurf durch die Einführung eines Mindestsachkundenachweises schon vor Beginn der Tätigkeit deutlich verbessert. Auch hier gab es in der Anhörung positive Signale, und ich denke, es liegt nahe, an dieser Stelle eine Qualitätssicherung einzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Details darf in der Debatte natürlich nicht das Ziel der neuen Regelungen aus dem Blick geraten, nämlich die Rechte der Betroffenen stärker ins Zentrum zu rücken und die Menschen bei selbstbestimmten Entscheidungen zu unterstützen. Daran richten wir die Strukturen jetzt stärker aus. Ich bin sicher, dass dies gute Ergebnisse im Sinne der zu Betreuenden in Hessen liefern wird.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Mehr Selbstbestimmung, mehr Rechte der Betroffenen, mehr Geld und mehr Qualität im Sinne der zu betreuenden Personen – all das leistet unter dem Strich der Gesetzentwurf. Das ist ein gutes Signal an die Menschen in Hessen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die Stellungnahmen der Anzuhörenden bedanken, die sich mit dem Gesetzentwurf für ein Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht in den vergangenen Wochen befasst haben. Lassen Sie mich drei Kernpunkte skizzieren, die den Gesetzentwurf ausmachen und die bei den Anhörungen im Fokus standen. Erstmals wird in Hessen sichergestellt, dass in allen Gebietskörperschaften Mittel in gleicher Höhe zur Finanzierung von Betreuungsvereinen bereitstehen, natürlich entsprechend der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Das schafft Planungssicherheit, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Erstmals haben wir dies erreicht; und wir wissen, dass es ein Dreh- und Angelpunkt für ein gutes Gelingen ist, wenn wir die rechtliche Betreuung in den Betreuungsvereinen stärken und Schritt für Schritt ein flächendeckendes Angebot sicherstellen. Denn unsere Betreuungsvereine ermöglichen die Begleitung, die Schulung und die Beratung. Sie sind verantwortlich für eine Struktur, die sich in den vergangenen Jahren so herausragend und gut entwickelt hat. Nun hat auch der Bundesgesetzgeber einen Anspruch auf die Finanzierung der Betreuungsvereine in dem § 17 BtOG vorgesehen. Die Finanzierung soll weiter gestärkt und in festen Beträgen zugewiesen werden. Die Zusammenarbeit von Gerichten, Vereinen und Betreuungsbehörden, diese Strukturen sollen auf jeden Fall erhalten bleiben. Auch das wurde in den Anhörungen sehr positiv bewertet.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Die neue gesetzliche Regelung des Finanzierungsanteils des Landes Hessen orientiert sich an den volljährigen Einwohnenden. So erhalten Gebietskörperschaften ein fes10074 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 tes Budget. Ab 2025 wird zudem der Landesanteil auf 85 % der durchschnittlichen Sach- und Personalkosten einer Vollzeitstelle pro 100.000 volljährigen Einwohnern erhöht und dynamisiert. Bei einer Verdreifachung der Mittel innerhalb von zwei Jahren und einer zusätzlichen Dynamisierung erachte ich die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände als tatsächlich überzogen. Ich glaube, mit einer Erhöhung auf über 4 Millionen € im Jahr 2025 ist eine gute Planungssicherheit für unsere Betreuungsvereine und für die zu betreuenden Personen bei uns in Hessen gegeben.