Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie haben, wie wir alle, ein Recht auf selbstbestimmte Arbeit. Spätestens seitdem die UN-Behindertenrechtskonventionen das unmissverständlich klargestellt hat, muss das gelten.  Leider hinkt die Erwerbsquote schwerbehinderter  Menschen schwer zurück hinter der von nicht behinderten, die liegt nämlich bei 57 Prozent im Vergleich zu 82 Prozent. Wie in anderen Bereichen  auch hat die Pandemie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, was die Lage von Menschen mit Behinderungen angeht, kräftig zugeschlagen. Im letzten  Jahr waren acht Prozent mehr Menschen mit Behinderung arbeitslos als im Jahr zuvor. Auch 2020  schon ist der Wert auf die Zahlen von 2016 angestiegen. Ein grosses Problem – Herr Zimmer hat das  angedeutet – sind Langzeitarbeitslose mit Behinderung. Die werden im Moment stärker als zuvor vom  Arbeitsmarkt vergessen.  Aussagekräftig fand ich übrigens auch eine Umfrage des Karriereportals Monster. Die haben nämlich danach gefragt, wie viele nicht behinderte Erwerbstätige schon einmal mit behinderten zusammengearbeitet haben – und siehe da, nur die Hälfte  hat das. Knapp ein Drittel aller Unternehmen hat  bei dieser Umfrage dann auch noch versucht herauszufinden, also die Frage war, wie barrierefrei  sind die Unternehmen? Da stellte sich heraus, ein  Drittel der Unternehmen sind weder räumlich noch  digital barrierefrei. So kann das nicht klappen, mit  der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4707  Über das Instrument, über das wir sprechen, hat  Herr Zimmer ja hinreichend ausgeführt. Was ist  also das Problem? Fragt man den Arbeitgeberverband, dann hört man diese Argumentation: Es sind  ja gar nicht so viele Menschen arbeitslos gemeldet,  um alle Pflichtarbeitsplätze zu besetzen, und passende Bewerber:innen würden oft auch nicht gefunden. Kommt mir aus der gesamten Ausbildungsdebatte bekannt vor.  Nicht eingerechnet, glaube ich, in dieser Aussage  sind die rund 320 000 Menschen, die in Werkstätten arbeiten und von denen einige sehr gern auf  den allgemeinen Arbeitsmarkt wollen, oder diejenigen, die sich in Massnahmen befinden, die aufgrund von gesundheitlichen oder psychischen Erkrankungen dem Arbeitsmarkt nicht die mindestens erforderlichen drei Stunden zur Verfügung  stehen, oder diejenigen, die zwar ohne Arbeit, aber  nicht arbeitslos gemeldet sind. Kurz: Es ist noch  eine Menge Luft nach oben und es ist Zeit zum  Handeln. Ich finde, wir finden, der Beschäftigungspflicht von Arbeitsgebern muss mehr Nachdruck  verliehen werden.  Insofern können wir sehr begrüssen, dass die Ampel  sich im Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt  hat, die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einzuführen, also für die Unternehmen, die gar keine  Menschen mit Behinderungen beschäftigen – vielen Dank, Herr Pörschke, für das Zitat unseres Arbeitsministers –, wir finden, das reicht nicht. Deswegen wollen wir die Ausgleichsabgabe in der vorgeschlagenen Weise anpassen und auch prüfen, ob  die Möglichkeit zur steuerlichen Anrechnung fallen kann, weil es am Ende für die Unternehmen  dadurch ein Nullsummenspiel wird. Ein echter Anreiz ist das so nicht, muss man deutlich sagen.