Sachsen-Anhalt, 2022-11-17, Partei: spd
 Auch das Thema Weiterbildung spielt eine zen-  trale Rolle, um dem zunehmenden Fachkräftemangel durch gezielte Qualifizierung entgegenzuwirken. Das avisierte Weiterbildungsgeld von  bis zu 150 € soll dabei einen Anreiz schaffen,  eine Weiterbildung zu absolvieren und erfolgreich abzuschliessen.  Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das  Bürgergeld ist nicht unumstritten. Eine so  grundsätzliche Neuausrichtung einer Sozialleistung ist eine hochkomplexe und daher streitanfällige Angelegenheit. Deshalb wurden im Zuge  des Gesetzgebungsverfahrens schon einige   Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  62  Bundesregierung eingebracht. Lassen Sie mich  die wesentlichen an dieser Stelle kurz skizzieren, weil sie in den öffentlichen Medien noch  immer anders dargestellt werden.  In der sogenannten Karenzzeit, d. h. in den   ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs, werden die Kosten der Unterkunft nicht gekürzt. Die  Heizkosten wurden jedoch im Laufe der Debatte  ausgeklammert und unterliegen nun auch   während der Karenzzeit einer Angemessenheitsprüfung. Man kann also nicht „volle Lotte“  die Wohnung beheizen, wie manche behaupten.   Im Hinblick auf das Schonvermögen, also jenen  Teil des Vermögens, das bei der Prüfung der   Hilfebedürftigkeit unberücksichtigt bleibt, ist  künftig eine Selbsterklärung abzugeben. Diese  soll es ermöglichen, vorhandenes Vermögen  besser einzuschätzen und in die Beurteilung der  Hilfebedürftigkeit einzubeziehen. Zudem gilt die  erhöhte Vermögensfreigrenze nicht für Personen, die, z. B. aufgrund einer Heizkostenabrechnung, nur einen einmonatigen Leistungsanspruch haben. Dieser einmalige Bedarf soll vorrangig aus bestehendem Vermögen finanziert  werden, somit soll ein Anspruch auf Bürgergeld  vermieden werden.  Das sind Punkte, bei denen man während des  Verfahrens auf die CDU zugegangen ist.   Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die praktische Umsetzung des Bürgergeldgesetzes eingehen. Vielfach wird kritisiert - auch unser Landkreistag hat das getan -, dass das Inkrafttreten  des Gesetzes zum 1. Januar 2023 den Jobcentern so gut wie keine Vorlaufzeit für die umfassenden Änderungen gewährt. Ja, das ist eine  Herausforderung für alle Akteure. Das lässt sich  auch nicht kleinreden. Bei dieser Diskussion  wird aber vergessen, dass viele Änderungen gar   nicht zum 1. Januar 2023, sondern erst zum  Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Somit  haben die Beteiligten noch mehr als ein halbes  Jahr Zeit, Prozesse und Regelungen entsprechend anzupassen. Es gibt aber auch Bestandteile, die können nicht ein halbes Jahr warten;  die Regelbedarfserhöhung ist dafür das wichtigste Beispiel.  Wie Sie sehen, geht es in der Gesamtschau eben  nicht nur darum, der Grundsicherung einen  neuen Namen zu geben. Insofern ist es auch mir  ein besonderes Anliegen, dass die Umsetzung  des Bürgergeldes gelingt. Mein Haus steht daher mit den Jobcentern und mit der Regional-  direktion in besonders engem Austausch und  unterstützt nach Kräften bei der Mammutaufgabe.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  denke, es ist Konsens, dass den wirtschaftlich  Schwächsten in diesen Zeiten schnell geholfen  werden muss. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, können in der derzeitigen Lage nicht monatelang auf eine Erhöhung  der finanziellen Unterstützung warten. Sie brauchen das Geld schnellstmöglich, um sich und   ihren Kindern auch in Zeiten der Inflation ein  menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.  Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Daher  kommt mit dem Bürgergeld ein Koffer mit   Instrumenten, um diesen Menschen zu helfen,  sich von staatlichen Transferleistungen zu  emanzipieren.   Lassen Sie uns uns daher gemeinsam dafür einsetzen, dass das Bürgergeld rechtzeitig auf den  Weg kommt. Ich appelliere an dieser Stelle noch  einmal an die CDU: Lassen Sie uns die Chancen  des Vermittlungsverfahrens nutzen, um das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 17.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/29  63  Gesetzgebungsverfahren  Ende  kommender  Woche zu einem Abschluss zu bringen. - Vielen  Dank.