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Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, leider ist Schwarz-Grün dort einen anderen Weg gegangen. Jetzt müssen wir schauen, wie es mit der Reform weitergeht. Wenn man schon sagt, dass selbst die einfachen IT-Probleme schon zu Pannen führen, dann ist das kein gutes Omen für die weitere Umsetzung der Reform. Natürlich wäre es besser gewesen, im Rahmen des gesetzlich Möglichen die Abgabe in Papierform noch weiter auszuweiten. Es ist gut und richtig, dass Hessen in der Erklärung darauf hinweist. Aber man hätte die Leute noch mehr ermuntern können, dass eine Abgabe in Papierform möglich ist; denn nicht jede und jeder hat die Möglichkeit, digital entsprechend tätig zu werden. Es ist auch Aufgabe der öffentlichen Hand, darauf zu achten, wie ich finde. Wir haben jetzt die Situation, dass die Reform umgesetzt wird. Es wird vor Ort zu Konflikten kommen. Da werden wir als LINKE natürlich darauf achten, wie die Umsetzung der Grundsteuerreform weitergeht. Wir werden einen Blick darauf haben, wie sich die Ungerechtigkeiten, die im schwarz-grünen hessischen Modell vorgesehen sind – nicht ganz so ungerecht, wie es die FDP gerne hätte, aber immer noch viel zu ungerecht –, konkret auswirken. Da zeigt der Auftakt zur Grundsteuerreform schon, dass wir auf grosse Probleme stossen werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen setzen: Erstens. Die Abgabe über ELSTER ist eine Vorgabe des Bundes. Wir alle sind in ganz Deutschland aufgefordert, die Daten über ELSTER zu erfassen und abzugeben. Es geht hier nicht um eine hessische Sonderregelung, sondern es ist eine Vorgabe des Bundes, und die ist im Gesetz auch so niedergelegt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Zweite Vorbemerkung. Wir sind auch bisher schon gehalten, die Steuererklärungen über ELSTER zu erfassen und abzugeben. Ich habe bisher noch nie Kritik von Ihnen gehört, dass es Teufelszeug ist, wenn die Steuererklärung über ELSTER erfasst wird. Das ist mittlerweile eigentlich schon Standard. Bei der Grundsteuer soll es auf einmal schlimm sein, vielleicht, weil der eine oder andere sich erstmals damit beschäftigt und es vorher noch nie getan hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss sich schon ein bisschen wundern, wenn die Digitalisierungspartei FDP in ihrem Antrag auf der einen Seite mehr Digitalisierung fordert und auf der anderen Seite unter dem letzten Punkt formuliert: Es muss doch die Möglichkeit geben, alles auf Papier zu machen. Warum geht das nicht?
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie Modernisierung und Digitalisierung, oder wollen Sie weiter Papierkram vor Ort haben?
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Liebe Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich darf zitieren, was in den FAQ des Bundesfinanzministeriums steht. Dort ist die Frage gestellt: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8837 Warum muss ich die Grundsteuererklärung abgeben, obwohl meine Daten der Finanzverwaltung vorliegen? Dazu wird ausgeführt: Es liegen der Finanzverwaltung nicht alle erforderlichen Daten über die Grundstücke und die darauf stehenden Gebäude in elektronisch verarbeitbarer Form vor. Deswegen kann die Finanzverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch kein vollständig digitalisiertes Verwaltungsverfahren anbieten. Diese Daten müssen daher bei den Eigentümer:innen abgefragt werden. Der nächste Zeitpunkt der Hauptfeststellung ist in sieben Jahren, also im Jahr 2029. Bis dahin soll das Verfahren digitalisiert werden. Das bedeutet, dass die Eigentümer:innen dann keine Hauptfeststellungserklärung mehr abgeben müssen. Dann wird noch der Hinweis gegeben: Es gibt zwar ein Extraportal der Bundesregierung, das die Abgabe vereinfachen soll. Aber auch dort müssen die Daten vom Bürger selbst eingegeben werden. Lesen Sie nach, was Ihr eigener Bundesfinanzminister erklärt. Er erklärt, dass die Daten manuell erfasst werden müssen. Dies ist keine Sonderregelung in Hessen. Das gilt in allen Bundesländern, bundesweit. Eines nehmen wir für uns in Anspruch: Das Verfahren, das wir in Hessen gewählt haben, ist einfach, transparent und klar verständlich.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das Verfahren mit dem Flächenfaktor ist das richtige. Wir sind davon überzeugt. Es ist besser als das bayerische Verfahren. Es ist viel einfacher als das komplizierte Verfahren des Bundes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie meinen, das sei in Hessen so schlimm. In Hessen werden drei bis vier verschiedene Faktoren erfasst. Gehen Sie einmal an einen Ort, an dem das Bundesmodell gilt. Da werden bis zu 14 verschiedene Faktoren erfasst. Fragen Sie dort einmal nach, ob die Leute die Probleme haben, die Sie für Hessen zeichnen. Ich bin davon überzeugt, in vielen anderen Bundesländern wird das noch einmal sehr genau überdacht werden. Sie werden sich dann im Nachhinein fragen: Warum haben wir eigentlich dieses komplizierte Bundesmodell eingeführt, das überhaupt nicht bedienerfreundlich ist? Wir wären froh, wenn wir in Hessen wären und das Flächenfaktorverfahren anwenden könnten. Wir sind davon überzeugt, dass für Hessen das richtige Verfahren gewählt wurde. Das hat Miriam Dahlke vorhin schon gesagt. Wir sind davon überzeugt, dass wir wirklich viele verschiedene Informationen durch das Finanzministerium Hessen erhalten und dass auch viele Informationen schon von den Finanzämtern gegeben wurden. Diese werden sie auch weiterhin geben. Ich will mich an dieser Stelle einmal explizit bei den vielen Finanzbeamtinnen und -beamten bedanken, die sich für die Hotline am Samstag zur Verfügung gestellt haben, um die Fragen zu beantworten, die gestellt werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Das ist ein enormer Service, der dort geleistet wird. Wir sollten dankbar sein. Das wurde freiwillig initiiert. Es gab sehr viele Leute, die von vornherein erklärt haben, sie seien bereit, diesen Service für alle Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Dafür möchte ich mich explizit bedanken.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Es wurde schon ausgeführt, welche Massnahmen ergriffen wurden, um zu informieren. Ich glaube, es ist sehr wertvoll, dass wir die Informationen abgleichen. Warum haben wir denn vor Kurzem den Zensus gehabt? Das ist ganz einfach. Denn die Daten, die vorliegen, sind irgendwann veraltet. Sie müssen überprüft werden. Sie müssen korrigiert oder im Zweifelsfall erneuert werden. Das ist das vollkommen richtige Vorgehen und das richtige Verfahren. Wie gesagt, die FDP meint, dieses Verfahren sei nicht gut. Sie stellen den Bundesfinanzminister. Machen Sie eine gesetzliche Initiative. Ändern Sie das Verfahren. Sie haben diese Möglichkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Der ehemalige Bundesfinanzminister Scholz gehört auch dieser Koalition an. Leiten Sie doch ein anderes Verfahren ein, von dem Sie meinen, dass es besser ist, falls Sie erkennen sollten, dass das Verfahren des Bundes nicht gut ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Bin ich schon so weit? – Dann machen wir das doch so: Ich glaube, ich habe hervorragende Argumente geliefert, warum das Verfahren in Hessen ein gutes ist.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Es ist transparent, gerecht und einfach. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich sagen, dass ich genau diese Debatte erwartet hatte, und zwar seit zwei Jahren. Das ist der Zeitpunkt, seitdem ich mich mit der Grundsteuerreform beschäftige.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Sie warnen davor, es könnte irgendwann einmal regnen. Wenn es denn regnet, sagen Sie: Das habe ich doch gleich gesagt. – Das ist Ihre Art des Umgangs mit den Argumenten und den Prognosen, was denn aus einem solchen Vorgang wie dem der Grundsteuerreform in diesem Fall wird. Frau Kalveram und Frau Schardt-Sauer, ich will das schon sehr ernsthaft sagen: Was Sie hier gemacht haben, ist ei8838 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 gentlich eine einzige Schimpftirade auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung. Nichts anderes ist es.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Eben wurde Ihnen dargelegt, worin sich Hessen von den anderen Bundesländern unterscheidet. In der Regel liegt dies nahe null. Ausgenommen davon, dass wir seinerzeit gesagt haben: Wir wollen ein einfacheres Verfahren haben. Da befinden wir uns im Konzert mit einigen wenigen Ländern. Das entspricht nicht ganz dem, was die FDP seinerzeit mit dem bayerischen Modell wollte. Ich höre bei dem Ausfüllen der Erklärungen einiges. Das war gerade letzte Woche. Ich könnte den Namen nennen. Sie kennen den Herrn. Er hat gesagt, er habe das in Bayern für seine Mutter ausgefüllt. Er hat es auch in Hessen ausgefüllt. Er sagt, in Bayern sei es komplizierter gewesen. Vielleicht können wir irgendwann einmal den Streit darüber einstellen, ob das bayerische Modell besser als das hessische Modell ist. Unserer Ansicht nach haben wir im Hessischen Landtag das bürokratieärmste Grundsteuergesetz verabschiedet. Vielleicht kann man den Streit zunächst einmal beenden. Es gibt dann noch einen zweiten Pfad, auf dem die FDP häufig Politik macht. Das geht nach dem Motto: „Digital first. Bedenken second.“ Das ist ein Wahlkampfslogan gewesen, für den Sie selbst verantwortlich sind. Ich habe ihn immer für falsch gehalten. Denn ich glaube, dass es zunächst einmal richtig ist, dass man die Bedenken, die gerade die älteren Bürgerinnen und Bürger haben, ernst nimmt. Es ist eben gesagt worden: Die sind eben nicht herauf und herunter digitalisiert. Das Durchschnittsalter der Eigentümerinnen und Eigentümer, über die wir hier reden, beträgt 60,2 Jahre. Das heisst, es gibt da sehr viele Ältere. Um die Antwort auf die Frage der Mitglieder der SPDFraktion vorwegzunehmen: „Was machen die, wenn sie nicht digitalisiert sind?“, sage ich: Nach einem einzigen Anruf bei dem Finanzamt vor Ort bekommen sie dann das entsprechende Papier per Post zugeschickt. Sie antworten dann auf Papier. Frau Kollegin, wenn Sie jetzt behaupten, dass in einem Fall einer der Tausenden Mitarbeiter in den Finanzbehörden etwas anderes gesagt hat, dann benennen Sie den, und dann gehe ich und gehen unsere Mitarbeiter dem sehr gerne nach. Ich bin selbst bei den Telefonaten dabei gewesen. Der Staatssekretär ist jetzt, glaube ich, den dritten Samstag dabei, um zu hören, was da gesagt wird. Hören Sie auf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschimpfen. Es gibt eine ganz klare Anweisung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn jemand telefonisch erklärt, dass er das nicht elektronisch ausfüllen kann, dann kann er das in Papier erhalten. Das wird prompt erledigt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich will noch etwas zu den Daten sagen. Dass Sie von der FDP-Fraktion mir Rheinland-Pfalz als Beispiel nennen, finde ich schon bemerkenswert. Denn die haben das Bundesmodell, das Sie am allerwenigsten wollten. Das gilt für uns übrigens auch. Deswegen empfinde ich es eher als skurril, dass Sie Rheinland-Pfalz als Beispiel anführen. Zu den Daten will ich so viel sagen. Reden wir über Hessen. 2,8 Millionen Datensätze sind erforderlich. Es geht um 2,8 Millionen Liegenschaften, Immobilien, Wohnungen, und über was wir auch immer reden. Die letzte Feststellung hat 1964 stattgefunden. Seitdem ist gekauft, gebaut, verschenkt und vererbt worden, und was weiss der Teufel was noch. Wir haben also in Papier 2,8 Millionen Datensätze vorliegen. Irgendjemand hat mir aufgeschrieben, das seien 39 laufende Kilometer Akten in Mappen. Die sind aneinanderhängend und mit Inhalten unterschiedlichster Art. Das reicht vom Hochhaus bis zur Gartenlaube und zum Flugzeughangar in Frankfurt am Main. Das ist das breit gefächerte Spektrum der Liegenschaften, über das wir hier reden. In diesen Akten finden Sie Unterlagen in DIN A3 und DIN A4. Sie finden gefaltete Verträge und gefaltete Pläne. Sie finden notarielle Beurkundungen und, und, und. All das liegt in Papier vor. Wenn Sie das digitalisieren wollen, dann haben Sie ziemlich viel Arbeit. Auch das wurde ausgerechnet. Das ist eine sehr grobe Schätzung. Man bräuchte 50 Mitarbeiter acht Jahre lang, um das alles in digitaler Form zu haben. Das ist der eine Aspekt. Jetzt aber kommt der viel wichtigere Aspekt. Bei diesen Daten ist ganz viel völlig veraltet. Das heisst, selbst wenn man sich diesem Aufwand unterziehen wollte, hätte man am Ende 2,8 Millionen Datensätze, von denen man nicht wüsste, ob die Daten stimmen. Man weiss nicht, ob sie mit der Realität des 1. Januar 2022 übereinstimmen. Denn seit 1964 gibt es keine Anzeigepflicht bei Umbaumassnahmen, bei dem Bau der nächsten Garage, bei der Erweiterung der Terrasse oder bei dem Ausbau des Dachstuhls. Wollen Sie mir allen Ernstes erklären, dass es klug wäre, dass eine Verwaltung Daten digitalisiert und von vornherein weiss, dass die Daten, die sie digitalisiert, in Teilen, vielleicht sogar in weiten Teilen schlichtweg falsch sind? Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Vorstellung vom Umgang mit moderner Bürokratie sein. Ich bleibe dabei: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen einen super Job. Wir haben uns mit jedem Brief, den wir an die Bürgerinnen und Bürger verschicken, dreibis viermal beschäftigt, mich selbst und den Staatssekretär eingeschlossen. Wir haben ihn gelesen und noch einmal gelesen, um zu schauen, ob ihn auch die berühmte Oma Lena versteht, die nicht jeden Tag mit Verwaltungsakten zu tun hat. Wir haben uns mit all den Serviceleistungen der Finanzämter auseinandergesetzt. Auch das will ich noch einmal
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 herzlichen Dank an die Mitarbeiter. Es bedurfte keiner stundenlangen Überzeugung. Vielmehr waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach wenigen Minuten bereit, auch am Samstag zu arbeiten. Da rufen Sie dazwischen: Der Bürger muss doch auch arbeiten. Ja, er muss das, indem er diese Erklärung abgibt. Er muss drei Angaben machen. Das meiste liefern wir ihm. Er bekommt das Aktenzeichen. Er muss die Eigentümer eintragen. Er muss die Grundstücksgrösse und die Wohnungsgrösse eintragen. Das war es. Ist es zu viel verlangt, nach 1964 ein zweites Mal eine solche Vollerhebung zu machen?
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8839 Zu der Datenmigration muss ich jetzt sagen: mea culpa. Ich gebe es zu: Ich war im Jahr 2006 nicht dabei, als die Integration der Daten stattgefunden hat. Darauf wurde eben angespielt. Es wurde gesagt, dass die Daten massenweise falsch seien und von uns falsch adressiert worden seien. Ja, es hat seinerzeit diesen technischen Fehler gegeben. Ich habe das in der Ausschusssitzung gestern Abend erklärt. Wie gesagt, ich war nicht dabei. Aber Sie können mir das gerne vorwerfen. Ich hätte damals als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion vielleicht versuchen können, dabei zu sein. Ich war es nicht. Dann ist das automatisiert und elektronisch bereinigt worden. Den Fehler hat man schon früher erkannt. Allerdings hat man jetzt erkannt, dass diese Änderung, diese Aktualisierung auf elektronischem Wege offensichtlich nicht in allen Fällen gegriffen hat. Deswegen wurde, seitdem das seit einigen Wochen bekannt ist, manuell nachgearbeitet. Wenn Sie daraus einen riesigen Skandal machen wollen, ist Ihnen das unbenommen. Ich halte das angesichts der Massen an Daten jedenfalls für erklärbar. Fehler gibt es im Promillebereich. Das ärgert mich auch. Aber das ist nun einmal so. Ich komme zu meiner allerletzten Bemerkung. Dann wird auch noch ELSTER hineingerührt. Es funktioniere nicht. Es wurde zu Recht gesagt, dass ELSTER vom Bayerischen Landesamt für Steuern verwaltet wird. Das ist jetzt ein Fingerzeig auf Bayern. Das tut mir leid. Am Freitag letzter Woche ist es zu Engpässen gekommen. Wie ich finde, haben wir uns am Samstag alle zu Recht aufgeregt. Denn die Serverkapazität hat nicht ausgereicht. Da wurde am Montag nachgerüstet. Frau Kollegin, wenn Sie aus dem, was ich gerade geschildert habe, ein Chaos machen wollen, dann machen Sie das weiterhin. Ich treffe ziemlich viele Leute, die sagen: Es ist toll, was ich von euren Leuten am Telefon höre. Ich habe es gemacht. Das ist gar nicht so kompliziert, wie manche Oppositionspolitiker des Hessischen Landtags uns haben glauben lassen wollen. Ich werde weiterhin damit leben, dass diese Reform heute nicht zum letzten Mal im Landtag behandelt wurde. Ich danke fürs Zuhören. Ich sage noch einmal den Mitarbeitern Danke. Sie machen einen tollen Job.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
10 Minuten überzogen. Diese Zeit wächst den Oppositionsfraktionen für die zweite Runde zu. – Frau Kollegin Schardt-Sauer beginnt für die FDP-Fraktion. Wie gesagt, Sie haben 3:10 Minuten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Ausführungen des Finanzministers schon bemerkenswert. Zuletzt war es fast so, dass sich die Bürger dafür entschuldigen müssen, dass sie Grundeigentum haben. Das war hart an der Grenze der Bürgerbeschimpfung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Werter Herr Minister, bei alldem scheint das Sankt-Florians-Prinzip zu gelten: Alle sind schuld, nur nicht ich. – Wie ist denn die Haltung der Hessischen Landesregierung? Wie ist deren Haltung?
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Ich höre etwas zu Bayern. Ich höre etwas aus der Lieblingsargumentationskette. Dazu komme ich gleich noch. Denn wer liest, ist klar im Vorteil. Da geht es um Bundesfinanzminister Christian Lindner. Das ist klar. Machen Sie nur so weiter. Er macht die Arbeit sorgfältig. Er bietet immer wieder die Möglichkeit zu einer Retourkutsche. Sie haben erzählt, in Rheinland-Pfalz sei das so kompliziert, und in Bayern könne man nicht mit der EDV umgehen. Was kann dann Hessen unter Schwarz-Grün? – Es kann nichts.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Das war total spannend. Ich danke für den Hinweis. Es geht um die Grundhaltung. Wir kritisieren heute konkret
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Unser Flächenmodell wäre das bürokratieärmste gewesen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Aktuell geht es darum, was die Bürgerinnen und Bürger draussen zu tun haben. Sie haben sich mit der Umsetzung eines vom Landtag mit Mehrheit beschlossenen Verfahrens zu beschäftigen. Wir legen den Finger in bestehende Wunden und zeigen Fehlentwicklungen auf. Deshalb konzentrieren wir uns auf die Umsetzung. Die Umsetzung ist mit Ansage von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sie ist aber auch noch von etwas anderem gekennzeichnet. Da geht es um die Haltungsfrage.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Die Haltung, dass der Bürger zum Sklaven des Staates wird, kann man wunderbar in den FAQ lesen. Der Finanzminister hat es ausgeführt. Wie gesagt, Herr Kollege Reul hat es auch angeführt. Ich empfehle, es zu lesen. Lesen Sie einmal die FAQ der Landesfinanzverwaltung, und lesen Sie einmal die FAQ des Bundesfinanzministers. In den FAQ des Bundesfinanzministers wird ausgeführt, die Abgabe können in Papierform erfolgen. Da steht einfach normal „kann“. In Hessen atmet schon der Duktus
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 – ja, „Oje“ –: Wenn es vom Finanzamt gestattet wurde, werden Ihnen die Papiere zur Erklärungsabgabe zugesandt. Bürger, dann hast du Glück gehabt. – Herr Boddenberg, das drückt alles aus.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Im Übrigen ist es nicht korrekt, dass das auf Bundesebene nicht vorgesehen ist. Schauen Sie in die FAQ. Da ist es vorgesehen. Man sollte da bitte deshalb redlich argumentieren. Was wäre möglich gewesen? Ich will diesen Stil nicht charakterisieren, der spricht für sich. Jetzt zu sagen, jede sachliche Kritik sei eine Kritik an der Finanzverwaltung, das ist doch Unfug. Die Führung ist verantwortlich, der Minister ist verantwortlich. 8840 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wir hätten uns gewünscht – und das wäre möglich gewesen – eine Erklärungshilfe, einen Vorschlag mit einem QRCode, wow, wo ich dann die Freiheit habe, zu wählen, ob ich es digital oder per Papier machen möchte. RheinlandPfalz bietet eine Erklärungshilfe, das ist moderner Staat. Schwarz-Grün aber kann das nicht, geben Sie es doch einfach zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Ein Beitrag zur Aktuellen Stunde aus einem traurigen Anlass: Jahrestag einer Katastrophe. Über 180 Tote, noch mehr Verletzte, unermessliche Sachschäden, unermessliches Leid, bis zum heutigen Tag. Ich denke, es besteht Einigkeit, dass wir alle in diesem Haus tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige empfinden. Der Blick zurück quält, die Bilder vor Augen quälen. Die Flutkatastrophe, dieses Leid, aber auch andere Gefahren rütteln wach, und sie mahnen, zusammengefasst in vier Punkten. Der Klimawandel bedingt zunehmende Gefahren von Extremwetterereignissen und Umweltkatastrophen. Die Gewährleistung eines leistungsfähigen und modernen Katastrophenschutzes ist ein grundlegender Baustein einer zukunftsfähigen Sicherheitsarchitektur. Diese gehört übrigens zur DNA unserer CDU-Politik.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Die Bevölkerung muss bestmöglich auf derartige Ereignisse und das Verhalten im Notfall vorbereitet werden. Wir müssen auch unsere örtlichen Schutzmassnahmen überprüfen und, wo notwendig, überarbeiten. Ministerpräsident
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Der Stärkung des Katastrophenschutzes in unserem Land kommt eine besondere Bedeutung zu. Die wichtigste Ressource im Brand- und Katastrophenschutz aber sind die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und in vielen Hilfsorganisationen – die Menschen aus unserer Mitte, die Menschen, die viel Zeit und Belastungen auf sich nehmen, das ganze Jahr über. Es tut gut, gerade in dieser Stunde, sie zu sehen, ihr Interesse und den Zusammenhalt zu spüren, wenn ich auf die Besuchertribüne blicke. Ich grüsse sehr herzlich die Vertreter vieler engagierter Menschen: vom Deutschen Roten Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Landesfeuerwehrverband Hessen, Technisches Hilfswerk Landesverband Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Arbeiter-Samariter-Bund, die AG Katastrophenschutz beim Arbeiter-Samariter-Bund. Es ist zwar eine Initiative der CDU, aber eigentlich ist diese Aktuelle Stunde Ihre Stunde: herzlich willkommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Übrigens: Hier aus dem Hessischen Landtag kam die Initiative zur Verschärfung des Paragrafen zum Schutz von Einsatzkräften, von Polizei, Feuerwehr und in vielen Hilfsund Rettungsdiensten. Wir dulden und wir ertragen es nicht, wenn sie bedrängt, beschimpft oder angegriffen werden.