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Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 In den letzten Wochen hat sich viel getan,  die erste Änderung des Saarländischen Brand-  und Katastrophenschutzgesetzes ist beschlossen. Die nächste grosse Änderung steht bereits  in den Startlöchern. Das ist auch wichtig, denn  der Katastrophenschutz in unserem Land steht  vor wahnsinnig grossen Herausforderungen. Der  menschengemachte Klimawandel - da denke ich  an Urexweiler, an Dirmingen, an Kleinblittersdorf, an die Katastrophe im Ahrtal und auch an  die Flächenbrände in diesem Sommer im Saarland - sowie die Digitalisierung werden die Arbeit der Hilfsorganisationen in der Zukunft verändern. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt  die Weichen für die kommenden Jahre stellen.  Wir müssen die Hilfsorganisationen fit für die  Herausforderungen der Zukunft machen.  Ich sichere von dieser Stelle des Parlaments  zu, dass wir bald eine umfassende Novelle des  SBKG auf den Weg bringen werden. Ich freue  mich sehr auf weitere Anregungen und Ergänzungswünsche unserer Hilfsorganisationen im  Saarland. Euch sei versichert, mit unserem Minister Jost und der SPD-Landtagsfraktion habt  ihr zwei verlässliche Partner an eurer Seite, die  sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich  für euch einsetzen. Unsere Blaulichtorganisationen haben für das Saarland eine äusserst grosse  Bedeutung. Sie gehören fest zur Identität des  Saarlandes. Wir sind uns unserer Verantwortung  euch gegenüber bewusst.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Euch fit zu erhalten, die Gefahrenabwehr langfristig weiterhin sicherzustellen, hat allerhöchste  Priorität. Dazu gehören eine gute Ausstattung  und die beste Ausbildung der hochmotivierten  und engagierten Frauen und Männer. Wir sind  stolz auf euch und ich werde auch nicht müde,  genau das immer und immer wieder zu betonen. Mich lässt auch immer wieder staunen, wie  viele junge Menschen den Weg in unsere Feuerwehren, das THW und die Rettungsdienste finden. Ich brauche Ihnen allen nichts davon zu  erzählen, wie schwierig es oft ist, Nachwuchs  zu gewinnen. Gerade unsere Feuerwehren leisten aber hier einen bärenstarken Job. Nirgendwo sonst ist die Jugendbeteiligung so gross. Das  muss finanziell honoriert werden. Zusätzlich zu  den 10.000 Euro mehr für die zweite Jugendreferentenstelle nehmen wir deshalb nochmals  20.000 Euro für unsere Feuerwehr und unsere  Jugend in die Hand. Zum Schluss möchte ich ein Projekt, das eben  bereits angesprochen wurde, besonders hervorheben: die Feuerwehr-App. Mit dieser App soll  der Aufbau einer digitalen Plattform für die  gesamte saarländische Feuerwehr gewährleistet werden. Informationen, Ratschläge, Ausbildungsthemen, spezielles Fachwissen, Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitgliedergewinnung sollen  über diese App ganz einfach verbreitet werden.  Darüber hinaus soll die Feuerwehr-App auch  in der Brandschutzerziehung eingesetzt werden.  Ich freue mich, dass wir für die Umsetzung  32.000 Euro im Haushalt einstellen konnten.  Denn eines ist sicher: Auch Helfer brauchen HelLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 487 fer. Ihr könnt euch auf die saarländische SPDFraktion verlassen. In diesem Sinne: Glück auf!
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe einfach die Notwendigkeit, gegen die Anschuldigung der SPD-Fraktion eine Stellungnahme abzugeben. Was Sie zum Thema sozialer Wohnungsbau gesagt haben, kann so nicht stehen  bleiben. Das ist insbesondere ein Affront gegen  den ehemaligen Minister Klaus Bouillon. Klaus  Bouillon hat hier immer wieder gesagt, aus welchen Verhältnissen er stammt und wo er grossgeworden ist. Er ist in einer Sozialwohnung  grossgeworden. Deswegen war es ihm immer  ein Herzensanliegen. Das steht dem diametral  entgegen, was hier gerade behauptet wurde.  2022 hat er extra ein Förderprogramm ins Leben gerufen, er hat die Fördersätze deutlich angehoben, um private Initiativen zu fördern, um  mehr soziale Wohnungen im Saarland zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie  bitte noch einmal in sich. Das war so nicht in  Ordnung und kann nicht stehen bleiben. Der zweite Punkt enthält einen noch viel extremeren Vorwurf. Uns in eine rechtsextreme Ecke  zu stellen, das kann man so nicht stehen lassen, das gehört sich unter Demokraten nicht.  Ich denke, es war in diesem Hohen Haus unter  den demokratischen Parteien immer Konsens,  dass anhand von Argumenten diskutiert wird  und dass wir sachliche Debatten führen. Das  haben wir eben leider sehr vermissen müssen.  Unser Eindruck ist: Wenn Sie immer mit diesem einen Argument kommen, sind Ihnen andere Argumente wohl ausgegangen. Das ist sehr  bedauerlich. Ich formuliere deshalb unsere klare Erwartungshaltung nach einer Entschuldigung  von der SPD-Fraktion. Uns in eine rechtsextreme Ecke zu stellen, ist unsäglich. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Anfang angesichts der heute die Schlagzeilen beherrschenden Themen zur inneren Sicherheit und der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einige Bemerkungen vorweg machen,  die mit Sicherheit in Übereinstimmung sind mit  einem grossen Teil des Hauses. Es ist schlimm  genug, dass man bei einer solchen Aktion -  einer Razzia bei über 50 Personen - mit fast  3.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in  11 Bundesländern schliesslich 25 Personen in  Gewahrsam nehmen und verhaften muss, weil  sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung  und die Grundwerte unseres Staates infrage gestellt haben. Es ist gut zu wissen, dass das  aufgedeckt wurde. Das zeigt, dieser Staat ist  nicht wehrlos, er fährt klare Kante gegenüber  Verfassungsfeinden. Deswegen bin ich heute so  dankbar und froh, dass auch saarländische Spezialeinsatzkräfte mit dazu beitragen konnten,  dass man dem einen Riegel vorgeschoben und  diesen braunen Sumpf trockengelegt hat. Mein  herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen  und Kollegen der Sicherheitsbehörden in diesem  Land und darüber hinaus.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wenn man sich das Umfeld anschaut, in dem  sich die Kolleginnen und Kollegen nicht nur der  Polizei, sondern auch der Sicherheitsbehörden  und der Blaulichtfamilie bewegen, und wenn  man sieht, mit welchen teilweise brutalsten Anfeindungen sie es zu tun haben, dann gilt die  Solidarität allen, die sich im Dienste anderer  einbringen. Egal ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, sie haben unseren Respekt und unsere  Anerkennung verdient. Ich bin sehr dankbar und  auch sicher, dass das Folgende in diesem Hause,  insbesondere bei CDU und SPD, in grosser Übereinstimmung gesehen wird: Denjenigen, die sich  gegenüber den Helden unseres Gemeinwesens  respektlos oder mit verbaler oder gar körperlicher Übergriffigkeit verhalten, zeigen wir die  klare Haltung dieses Landes und dieses Staates - mit rechtsstaatlichen Mitteln und dadurch,  dass diese Personen verurteilt werden. Dieser  Staat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen,  meine sehr geehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich sage das auch mit Blick darauf - da schliesse  ich die CDU ausdrücklich nicht mit ein -, dass im  politischen Diskurs versucht wird, zu instrumentalisieren. Ich fand und finde es beschämend,  wenn an einem solchen Tag wie heute versucht  wird, Vergleiche zu ziehen, die überhaupt nichts  mit der Realität und dem Normalen in unserem  Land zu tun haben. Ich finde es beschämend,  wenn man glaubt, aus tragischen Einzelfällen  - auch aus Vorfällen, bei denen es Menschenleben zu beklagen gibt -, sein braunes parteipolitisches Süppchen kochen zu können. Das sollte in  diesem Parlament nicht der Fall sein! Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wir haben in diesem Land beim Thema innere  Sicherheit - da stimme ich ausdrücklich dem  Kollegen Schäfer zu - in den zurückliegenden  zehn Jahren der Grossen Koalition viel erreicht.  Ich kann auf vielem aufbauen, was in der vorangegangenen Grossen Koalition bei der Ausstattung und der Personalisierung ermöglicht wurde. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen und  meinem Vorgänger dankbar dafür, ich sage aber  auch, dass da noch viel Nachsteuerungsbedarf  vorhanden ist. Ich bin der Letzte, der sich bei  diesen Herausforderungen immer nur in einer  positiven Situation sieht, denn um das, was wir  schon an Gutem haben, noch besser zu machen  und es in die Umsetzung zu bringen, brauchen  wir alle. Ich bin sehr dankbar, dass es eine  Art Common Sense und eine Übereinkunft der  grossen Parteien in diesem Landtag gibt, dass  das Thema innere Sicherheit nicht irgendetwas  ist, sondern einer der Kernbereiche unseres Gemeinwesens. Deswegen hoffe ich auch, in Zukunft gemeinsam mit vielen anderen an dieser  Baustelle arbeiten zu dürfen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist  eben schon gesagt und an Gäste in unserem  Hause adressiert worden. Es gibt aber auch andere, die in unseren Reihen sitzen. Ich nenne  den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.  Um das Bild abzurunden, sage ich auch Folgendes: Dass ausserdem mit Sandra Quinten auch  eine Kollegin und Mitstreiterin aus der Polizei  in diesem Parlament sitzt, die ihre Argumente  mit den Kolleginnen und Kollegen ausserhalb des  Parlamentes schärft und austauscht, das wirkt.  Ich will das zum Ausdruck bringen. Da wird viel  mit Zahlen operiert. Da wird viel an der einen  oder anderen Stelle mit Blick auf Grössenordnungen hantiert, die viel Symbolik haben. Aber es  ist eben nicht das einzelne; es ist die Summe.  Es ist das Paket, um das es geht. Das will ich  an der Stelle sagen: Ja, natürlich, mehr geht  immer. Man kann sich immer mehr vorstellen.  Man muss aber das Grosse und Ganze im Blick  haben.  Da wirkt das eine oder andere an Argumenten, die innerhalb der Mehrheitsfraktion genauso zum Ausdruck gebracht werden wie auch  von ausserhalb in entsprechenden Gesprächsrunden. Dort werden Erwartungshaltungen formuliert. Da sind es nicht nur diese 115, die im  Regierungsentwurf stehen, sondern es ist die  Absicht, im Laufe des nächsten Jahres im Haushaltsvollzug 130 einzustellen. Fünf Cyberkriminalisten werden wir ausbilden. Es sind 20 Entfristungen, die uns helfen, gut gemeint auch gut  gemacht hinzubekommen. Es waren nämlich damals befristete Einstellungen; Sie haben eben  einige Beispiele gebracht. Jetzt haben wir die  Entfristungsmöglichkeiten. Es sind 50 Hebungen  bei der Polizei. Zusätzlich sind es 150.000 Euro  mehr für die Beförderungen. Das ist das Gesamtpaket, das es zu schnüren gilt und zu sehen gibt. Es geht nicht, sich einzelne Punkte  herauszunehmen. Das ist Krümelpickerei. Die  mache ich nicht mit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Da geht es auch um die Ausstattung. Ich bin  sehr dankbar, dass es eine grosse Übereinstimmung über viele Jahre gab und weiterhin gibt,  dass wir alles dazu beitragen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die dort reingehen, wo  andere rausgeholt werden müssen, vernünftig  ausgestattet werden. Da ist eine Frage dieser  Taser, also der Elektropistolen. Genauso selbstverständlich gibt es Neuanschaffungen von Material genauso wie bei der Ausstattung bei den  Fuhrparks. Dort ist die Frage, wie wir mit Blick  auf Waffen genauso wie mit entsprechenden  Schutzmassnahmen für die Kolleginnen und Kollegen up to date sind, bis hin zur Anschaffung  von gepanzerten Fahrzeugen, damit die Sondereinsatzeinheiten ihre Arbeit sicher machen können. Ich bin stolz darauf, auf das aufbauen zu  können, was andere vor mir schon auf den Weg  gebracht haben. Ich will es aber noch besser  machen. Das ist mein Anspruch.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich will sehr deutlich zum Ausdruck bringen,  dass wir dort auch mit Blick auf das System, in  dem wir uns bewegen, uns eben nicht einfach  zurücklehnen und sagen: Gut, in den nächsten  Jahren werden sowieso die Personalzahlen netto durch die bereits in den vergangenen Jahren  und jetzt vorgenommenen Einstellungen ansteigen; deswegen machen wir so weiter wie bisher.  Nein! Ich will mich eben nicht damit zufriedengeben. Die Frau Kollegin hat vorhin angesprochen, dass wir jedes Jahr wie selbstverständlich  eine hohe Abbrecherquote haben. Ich habe das  einmal so formuliert: Ich will weniger Verbrecher und weniger Abbrecher bei der Ausbildung  in der Polizei. Das ist für mich ein Ansatz. Ich  will mich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr  10, 15 oder 20 Kolleginnen und Kollegen zwar  die Ausbildung beginnen, sie dann aber nicht zu  Ende führen.  Das ist für mich ein Punkt, der nicht geht, genauso wenig wie eine einfache Weiterführung eines Systems der saarländischen Polizei, die unter ganz anderen Kautelen 2010/2011 an den  Start gebracht wurde. Damals gab es ein Gutachten, das - vereinfacht gesagt - zum Ausdruck  gebracht hat, das Saarland wird immer älter und  es werden immer weniger und deswegen gibt es  auch weniger Kriminalität. Deswegen brauchen  wir auch weniger Polizei. Pfeifendeckel! Das Gegenteil ist der Fall. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 489 Deswegen sage ich, die Polizei ist mit Blick auf  die Struktur im Moment gut unterwegs, sich  einer Potenzialanalyse zu unterziehen. Ich bin  sehr dankbar, dass es zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine Diskussion gibt, die davon geprägt ist, am Ende weniger Polizei in die Verteilung zu bringen. Es ist das erste Mal, dass  wir uns darüber Gedanken machen, dass wir  den Aufbau und die Fortführung der Verstärkung  der saarländischen Polizei so organisieren, dass  wir die Kolleginnen und Kollegen dorthin bekommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich insbesondere in den Schichtdiensten.  Wir werden dafür sorgen, dass die Kolleginnen  und Kollegen entlastet werden. Die einen kommen nicht mehr aus der Uniform raus und haben keine Planbarkeit. Die anderen haben das  Glück, bei gleicher Ausbildung und Befähigung  im Grunde genommen jedes Wochenende planen zu können, weil sie eine Tagesdienststelle  haben. Ich möchte mich damit nicht abfinden.  Ich möchte dieses System - ich habe es einmal  flapsig formuliert - durchrütteln und mal schauen, ob man nicht die Kolleginnen und Kollegen  mehr dorthin kriegen kann, wo sie gebraucht  werden.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen,  das mir ganz wichtig ist und bei dem ich ein  bisschen verwundert bin. Es ist nämlich die Frage, was uns bei der inneren Sicherheit umtreibt,  was nicht nur Polizei oder Verfassungsschutz ist,  sondern im weiteren Sinn auch Bevölkerungs-  und Katastrophenschutz. Da verstärken wir, und  zwar richtig massiv. Das tun wir nicht nur, was  die Anschaffung von Fahrzeugen angeht. Das alles kann man nachlesen. Im Haushalt steht drin,  dass wir 600.000 Euro mehr für Fahrzeuge beim  Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.  Es geht auch darum, dass wir das machen, was  über Jahre hinweg immer wieder eingefordert  wurde - vom Landesfeuerwehrverband, von anderen Rettungsorganisationen, aber auch - man  höre und staune - vom Landkreistag und dem  Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Diese  haben uns immer wieder aufgefordert, Hauptamtlichkeit zu stärken, damit dadurch das Ehrenamt begleitet und ebenfalls gestärkt wird.  Jetzt machen wir das. Man höre und staune, wir machen das nicht etwa mit anderer Leute Geld, sondern wir machen  es aus Landesmitteln, nämlich aus Mitteln des  Feuerschutzsteueraufkommens, was vielleicht  der eine oder andere entweder nicht weiss - das  ist schon schlimm genug - oder verdrängt. Das  wäre natürlich noch viel schlimmer. Die Feuerschutzsteuer ist eine originäre Landessteuer.  Da ist es schon etwas tolldreist, wenn uns dieselben Leute, die uns auffordern, wir sollen  das Ehrenamt dadurch stärken, dass wir mehr  Hauptamtlichkeit zur Verfügung stellen, dafür  kritisieren, dass wir das auch noch mit eigenem  Geld machen. Ich könnte es ja noch verstehen,  wenn sie sich darüber aufregen würden, dass  wir ihr Geld wegnehmen. Aber wenn wir dafür  unsere Landessteuer, nämlich die Feuerschutzsteuer nehmen und das am Ende des Weges sogar trotzdem noch dazu führt, dass das zu verteilende Aufkommen trotz der Vorwegentnahme  über 100.000 Euro mehr ist, dann ist das ein  Stück aus dem Tollhaus. Dann hat das nichts  mit der Realität zu tun. Ich sage das so, wie ich  es empfinde. Das ist ein Treppenwitz und dann  auch noch ein schlechter. Dafür bin ich auch  nicht zu haben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Diesen Vorwegabzug habe nicht ich erfunden.  Ich habe den entsprechenden Haushaltsentwurf,  insbesondere die erste Phase, im Mai übernommen, als ich in das neue Amt kam. Damals gab  es schon diese Überlegungen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich glaube, 2006 wurde das Thema Feuerschutzsteuer eingespielt. Darauf aufbauend gab  es damals die Erfindung, 10 Prozent Vorwegentnahme zu machen. Lasst uns deswegen an der  Sache orientiert diskutieren. Ich habe das in den  zurückliegenden Monaten und Jahren eigentlich  immer genauso empfunden. Ich bin mir sicher,  diese vermeintlichen Schmerzen, die immer wieder vorgetragen werden, gar nicht stattfinden.  Ich bin mir absolut sicher, die Stellen, die wir  damit zur Verfügung bekommen, werden ein  Vielfaches von dem an Wohltaten ermöglichen  als das, was jetzt in Abrede gestellt wird.  Ich komme zu einem dritten Thema - Migration.  Ja, ich habe an der einen oder anderen Stelle  eine andere Auffassung von der Zugänglichkeit  zu dem Thema. Ich lebe die Willkommens- und  Bleibekultur. Das bringe ich auch dadurch zum  Ausdruck, dass ich seit vielen Jahren wieder zu  Einbürgerungsfeiern einlade, weil ich das als angemessen und auch mit Blick auf die, die wir  als neue Mitbürger oder Staatsbürger in unserem Land willkommen heissen, als gerechtfertigt  empfinde.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das heisst aber nicht, dass das, was ich in den  zurückliegenden Jahren vorgefunden habe, völlig falsch oder unzureichend war. Ich bin froh,  dass mein Vorgänger im Amt bei der Landesaufnahmestelle im Rahmen der Grossen Koalition  ein Bauprogramm initiiert hat, das uns in den  kommenden Jahren helfen wird, bessere Unterbringungsbedingungen für die Gäste, die zu uns  kommen, vorhalten zu können. Im kommenden  Jahr werden das etwa 400 Plätze sein, die sich  zurzeit in der Umsetzung befinden. Ich sage  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 490 aber auch, ganz so, wie ich das an der einen  oder anderen Stelle in Lebach schon gesagt habe: Wenn wir die Gäste vernünftig unterbringen  wollen, ist das das eine. Ich wäre aber auch  froh, wenn die Herbergsväter und die Herbergsmütter, also diejenigen, die vor Ort in der Verwaltung sind, vernünftig untergebracht werden.  Deswegen freue ich mich auf den Diskurs mit  dem BAMF und den Kolleginnen und Kollegen  des Bundesinnenministeriums, darüber nachzudenken, wie wir dort vernünftige Verwaltungsstrukturen aufbauen. Ich sage das hier an der  Stelle genauso wie ich das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn Dr. Sommer von dem entsprechenden Bundesamt gesagt habe ‑ ‑
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Nein, der ist nicht von der Bravo.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich sage das hier an der Stelle genauso, wie ich  das auch gegenüber Nancy Faeser oder Herrn  Dr. Sommer vom entsprechenden Bundesamt  gesagt habe, dass wir in dem Zusammenhang  auch gerne bereit sind, Reallabore darzustellen,  Dinge auszuprobieren und damit auch zu zeigen, was geht, schneller und günstiger, aber  vor allen Dingen vielleicht auch mit Blick auf  die Abläufe effizienter zu sein, als das in anderen Bereichen der Fall war. Ich freue mich darauf und bin dankbar, dass mir auch hier meine  Mehrheitsfraktion und der eine oder andere aus  der Opposition bereits Unterstützung zugesagt  haben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ein Drittes: Wir haben Wort gehalten, insbesondere mit Blick auf die Forderungen der kommunalen Seite. Ich bin sehr dankbar, dass man da  überhaupt nicht streitbefangen in die Diskussion eingetreten ist, das war das Thema Überlauf  mit Blick auf die Frage: Wie können wir den  Kommunen an anderer Stelle helfen, indem wir  Kapazitäten ausweiten? Ich bin auch froh, dass  wir da nicht in irgendwelche Rabulistiken abgeglitten sind, nach dem Motto: Wie nennen wir  jetzt das Ding, so wie bei Raider und Twix, ausser dem Namen ändert sich nix? Es war mir  egal, ob das jetzt Dependance genannt wurde  oder nicht. Für mich war entscheidend, dass die  Landesregierung mit einem unglaublichen Kraftakt, auch finanziell, ins Obligo gegangen ist,  damit den Kommunen das gegeben wird, was  sie verlangt haben, nämlich ein Stück weit Luft  zum Atmen. Ich bin dem gesamten Hause, insbesondere der SPD und der CDU, dankbar, dass  da kein „Duddel“ dran gemacht wurde, sondern  dass man gesagt hat: Lasst uns im Sinne der  Kommunen eine Lösung finden. Auch das haben  wir gemacht, auch darauf bin ich stolz, meine  sehr verehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ein weiteres grosses Thema neben innerer Sicherheit und Zuwanderung ist das Thema Bauen  an sich, Städtebau, sozialer Wohnungsbau, studentisches Wohnen. Aber auch die Verzahnung  mit Blick auf das, was wir selbst an Baumassnahmen haben mit neuen Instrumenten, die jetzt  mit dem Transformationsfonds kommen, sehr  geehrter Herr Finanzminister, wird uns einen  neuen Schub geben. Das Ganze wird begleitet  mit Blick auf konkrete Baumassnahmen genauso  wie mit Blick auf Förderprogramme von 1 Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren durch  den Bund. Diese Mittel gehen in die Kaserne,  in die HIL, in die Technischen Hilfswerke, aber  auch in die Bundespolizei. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass auch hier parteiübergreifend eine gute Zusammenarbeit feststellbar ist, hier im Land genauso wie mit Blick  auf den Bund. Ich sage das auch etwas salopp:  „Da reent et awei Brei, und jetzt müsse ma gucken, dass ma dabba de Löffel beihallen“. Ich  möchte möglichst wenig von diesem Geld am  Ende irgendwo sonst, ausserhalb des Saarlandes  sehen. Das ist eine grosse Chance für das, was  wir vorhaben, ergänzt durch das, was der Bund  gibt. Zeigen wir den anderen mal, was das Saarland kann, auch darauf freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich habe eben das Beispiel der Kommunen genannt. Wir wollen Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, aber auch Hilfsbereitschaft zum Ausdruck  bringen. Es ist wohlfeil, das immer nur auf den  Lippen zu tragen. Ich habe das gestern auch so  erlebt. Man kann natürlich Pressemitteilungen,  die schon eine Woche und älter sind, zitieren,  um Eindruck zu erwecken. Man hätte aber auch  das zitieren können, was gestern Abend oder  heute Morgen in der Presse genannt wurde aufgrund des Arbeitstreffens mit den Spitzen des  Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages. Da war man nicht nur froh, dass man  zusammengesessen hat, sondern dass man eine  gemeinsame Grundlage hat, und die besteht zuallererst einmal darüber, dass es immer besser  ist, miteinander statt übereinander zu schwätzen, und lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Wenn man dann auch noch die Ausgangslage dieses Landes und die des Bundes eben  nicht als etwas Zweit- oder Drittrangiges ansieht, sondern sich darüber im Klaren ist, dass  es nur gemeinsam geht, dass man nur gemeinsam Erfolg hat, ist das schon einmal eine ganz  wichtige Grundlage. Wir haben dort Wort gehalten. Es wird diese  neue Begutachtung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs geben. Das hat die SPD  vor der Wahl zugesagt, die SPD-Fraktion hat  das jetzt finanziell sogar noch zusätzlich unterfüttert, auch dafür herzlichen Dank. Das ist aber  nur der erste Punkt. Das Entscheidende wird  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022