Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2026  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  unsere Punkte zu setzen und unsere Anliegen in diesem  Planungsprozess einzubringen.   Insofern habe ich heute auch kein schlechtes Gewissen,  dem als CDU-Fraktion zuzustimmen, und das natürlich  nicht als letzten Schritt in der Entwicklung zu betrachten.  Ich denke vielmehr, in den weiteren Umsetzungsschritten  werden wir als Parlament sehr aufmerksam dabeibleiben,  denn es bleibt ein Ort von gesamtstädtischer Bedeutung,  nicht nur aufgrund seines Wohnungsbaupotenzials, sondern gerade auch aufgrund seiner Bedeutung für die Identität des Ortes und auch seiner Quartiersversorgungsfunktion, die er haben soll, denn was hier entsteht, wird nicht  nur den B-Planbereich selbst, sondern auch die Quartiere  rundherum, die Nachbarschaft in Johannisthal und in  Adlershof, bereichern.  Insofern warten wir mit Spannung auf alles, was uns zur  Umsetzbarkeit der einen oder anderen Idee für die noch  vorhandene Denkmalsubstanz erreicht. Ich bin da wirklich sehr gespannt und durch den Vorortbesuch eher pessimistischer geworden. Ich bin allerdings auch nicht ganz  so negativ eingestellt, was, ich sage mal, die Verbindung  von historischer Kubatur, Gestalt, Architekturelementen  und einer neuen Entwicklung angeht. Da ist dieses Haus  hier ein gelungenes Beispiel, und wir kennen in Berlin  viele andere mehr, wie sich Geschichte über viele Schichten hinweg in moderne Architektur einbinden lässt. Vielleicht wird auch da ein ganz gelungenes Stück entstehen.  Eine Mahnung oder ein Appell an die Verkehrsverwaltungen, die sich damit, ob auf bezirklicher oder Senatsverwaltungsebene, noch zu beschäftigen haben, wie denn  die Entwicklung dieses Quartiers Schritt halten kann und  Schritt halten wird mit der notwendigen, zwingend erforderlichen Infrastrukturentwicklung im Umfeld. Das kann  kein B-Plan regeln. Wenn ich mit Nachbarn spreche,  dann ist, glaube ich, vollkommen zu Recht die grösste  Sorge die, dass das, was hier geschieht – aufgrund der  Grösse des Quartiers und aufgrund der Grösse der Entwicklung Johannisthals insgesamt in den letzten Jahren,  aufgrund des ungeheuren Bevölkerungswachstums, wir  haben die Bevölkerungsprognose aufmerksam gelesen,  mit einem Wachstum um weitere 9 Prozent bis 2040 –,  den Bezirk insgesamt in Zukunft weiter herausfordern  wird, und es steht zu hoffen, dass die Entwicklung der  verkehrlichen Infrastruktur nicht vernachlässigt wird,  man hier vielmehr ein Verkehrskonzept entwickelt, das  leistungsfähig genug ist, um diesem Bevölkerungswachstum die nötige Anbindung, und zwar mit allen Verkehrsträgern, zu verschaffen.   Wenn ich mir anschaue, was der Radverkehrsplan für den  Segelfliegerdamm teilweise bereithält, habe ich das eine  oder andere Fragezeichen. Ich glaube, da muss man  grundsätzlich an die verkehrliche Infrastruktur heran, und  es ist etwas misslich, dass der B-Plan selbst da noch keine Aussage macht, sondern lediglich Grundannahmen  trifft, die mit Planungen erst noch unterlegt werden müssen. Ich habe schon manche Planung in diesem Hause  begleiten dürfen, bei der wir bis heute, nach Jahrzehnten  noch darauf warten, dass die zugesagte Verkehrsinfrastruktur mit der baulichen Realisierung insbesondere des  Wohnungsbaus Schritt hält. Insofern wäre es schön, und  das werden wir sicherlich aus dem Parlament auch sehr  kritisch und aufmerksam begleiten, wenn die Fehler nicht  wiederholt würden, die wir bei anderen Bauleitplanungen  erlebt haben.  Ich kann nur wiederholen: Besser wäre es, wenn beide  Verwaltungen in einer Hand wären und man sich hier  nicht regelmässig im Konkurrenzkampf und in verwaltungstechnischen Widersprüchen befände. Da wir das  aber heute nicht regeln und nicht festlegen können, sondern nur auf eine gelungene Quartiersplanung schauen,  geben wir als CDU-Fraktion dazu zunächst einmal unsere  Zustimmung, werden aber mit Anwohnern, mit allen  Beteiligten gemeinsam die weitere Quartiersentwicklung  aufmerksam begleiten. In dem Sinne bin ich auf alles  gespannt, was noch vor uns liegt, und wünsche der Bauverwaltung weiterhin ein glückliches Händchen für das,  was noch vor uns liegt. – Vielen Dank!