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Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 genau diese Grundhaltung, die Sie schon seit  Jahr und Tag zeigen, gehört zu den tieferen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  144  Ursachen dessen, was wir in der Ukraine  erlebt haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
   Bevor Russland in die Ukraine einmarschiert   ist, gab es zig Gespräche mit dem Staatspräsidenten Putin. Alle haben dort vorgesprochen.  Alle haben versucht - auch die deutsche Bundesregierung - zu bewirken, dass es nicht zur   Eskalation kommt. Herr Putin und seine Machtclique haben sich nicht als verlässliche Gesprächspartner erwiesen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: die grünen
 Es ist wirklich fraglich, sehr fraglich, ob man   mit diesen Leuten nach einem Ende des Krieges überhaupt noch verhandeln kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass  wir in unserer letzten Sitzung am 24. März 2022  als ein Teil eines umfangreichen Antrages zum  Krieg gegen die Ukraine beschlossen haben - ich  zitiere -:  „Die wirtschaftlichen Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft richten sich  gegen die Verursacher und Profiteure des  Krieges und gegen die Grundlagen seiner   Finanzierung. Sie sind nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet, die der Ukraine in vielfacher Weise verwandtschaftlich  und freundschaftlich verbunden ist. Sie richten sich nicht gegen russische Sprache und  Kultur. Im Gegenteil: Russische Kulturschaffende und Intellektuelle gehören in besonderem Masse zu den Opfern der Repressionen gegen die demokratische Opposition  und gegen Antikriegsproteste.“
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 „Der Landtag plädiert deshalb dafür, zwischenmenschliche und kulturelle Kontakte  zur russischen Zivilgesellschaft so weit wie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  145  möglich aufrechtzuerhalten und für einen  Dialog im Interesse des Friedens zu nutzen.“  Das, meine Damen und Herren, gilt aus meiner Sicht auch heute, hat aber gar nichts,  Herr Tillschneider, mit Ihrem Antrag zu tun.   Gar nichts! Dass die AfD heute wieder diesen  Antrag stellt und wir darüber diskutieren, ist   beschämend.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Er ist aus zwei Gründen abzulehnen. Erstens.  Wie bei allen - allen! - ihren Äusserungen zu   diesem brutalen Krieg und seinen Folgen betreibt die AfD auch hier wieder eine perfide   Täter-Opfer-Umkehr, indem sie von einem gegen Russland geführten Wirtschaftskrieg schwadroniert. Die internationale Staatengemeinschaft führt aber keinen Wirtschaftskrieg gegen  Russland, sondern versucht, der von ihrem  übermächtigen Nachbarn überfallenen Ukraine  beizustehen und dafür die Finanzquellen des  Angriffskrieges trockenzulegen; und das ist   richtig so.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Hören Sie endlich auf, den Unterschied zwischen Angreifern und Angegriffenen zu verwischen: Denn Ihre ganze Rede war darauf   ausgerichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
 Zweitens zielt der Antrag, wie schon so viele   Anträge von Ihnen, darauf ab, dass wir angesichts des Mordens und des Leidens einfach   zur Tagesordnung übergehen sollen. Was Sie   fordern, ist, dass wir die Sanktionen fallen   lassen und so tun, als gäbe es die anhaltenden  russischen Aggressionen und die Opfer nicht.  Das werden wir nicht tun.  Zu diesen notwendigen Sanktionen gehört nun  einmal auch - so bitter es ist - das von der Kultusministerkonferenz beschlossene Aussetzen  der Wissenschaftskooperation, die ja in vielfältiger Weise mit wirtschaftlichen Projekten  und Zielen verflochten ist. Und es gehört völlig  zu Recht dazu, dass Schulpartnerschaften und  Schüleraustausche ausgesetzt werden.  Man stelle sich nur vor: Sachsen-anhaltische  Schülerinnen und Schüler würden im Austausch russische Schulen besuchen, in denen  sich Kinder sowie Lehrerinnen und Lehrer auf  dem Schulhof in Form eines Z aufstellen müssen, um die Unterstützung für den Feldzug   gegen die Ukraine zu dokumentieren, und in   denen gelehrt wird, dass es gar keine ukrainische Nation gibt. Um auf so einen Gedanken  zu kommen, muss man wirklich schon ganz tief  Putin-Versteher oder Putin-Freund sein oder  Mitglied der AfD. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Willingmann, ja, der Überfall Russlands auf die Ukraine war eine Völkerrechtsverletzung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  146
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Aber ich bin grundsätzlich nicht bereit, von den  Völkerrechtsverletzungen durch Russland zu   reden und zu den wiederholten und systematischen Völkerrechtsverletzungen durch die  USA zu schweigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wer jetzt Sanktionen ergreift, die bis in den   Kulturbereich hineingehen, aber keine Sanktionen ergriffen hat und nicht für Sanktionen   plädiert hat, als die USA Belgrad oder Libyen   völkerrechtswidrig bombardiert und gegen den  Irak unter Aufbietung von Lügen einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen haben, der ist ein astreiner Heuchler.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Herr Tullner, was haben Sie eigentlich für ein  Problem mit russischen Fahnen? Ja, wir sind   für Freundschaft und für Frieden mit Russland.  Denn es wird eine gemeinsame Zukunft mit  Russland geben. Der aktuelle Krieg in der   Ukraine wird irgendwann zu Ende sein. Russland ist das grösste und rohstoffreichste Land  der Welt und eine Kulturnation.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Eine Politik, die ernsthaft für Deutschland und  seine Bürger eintritt, wird niemals die Türen  nach Russland verschliessen. Gerade deshalb ist  es so wichtig, die Beziehungen auf kulturellem  und bildungspolitischem Gebiet beizubehalten.  Denn wenn wir nach Beendigung des Konflikts  an einer friedlichen Lösung interessiert sind,  sollten wir den Gesprächsfaden nicht abreissen  lassen.  Gerade wenn sich die politischen Fronten verhärten und die Kommunikation erschwert wird,  gerade dann bieten Bildung und Kultur ein   Feld, auf dem die Kontakte weiterlaufen können und von dem Initiativen für Entspannung  und Friedensschluss ausgehen können. So gesehen ist es geboten - nichts anderes fordern  wir in unserem Antrag -, Bildung und Kultur als  Beitrag zur Einhegung des Konflikts
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 aus dem Spiel zu lassen. Was Sie aber machen:  Sie ziehen Bildung und Kultur in den Konflikt  hinein. Sie entgrenzen diesen Konflikt hemmungslos. Sie eskalieren ohne Not.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Sie zwingen Bildung und Kultur unter das Joch  der Politik.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Nein, wir wollen das nicht. Wir wollen deeskalativ wirken.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Wir lassen Bildung und Kultur aus dem Spiel,  weil wir den Konflikt einhegen und ihn nicht  noch grösser machen wollen, als er ohnehin  schon ist. Wir wollen Brücken bauen und Kommunikationskanäle erhalten. Das ist unser Ansinnen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  147
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kommunalen Schulträger   konnten in den letzten 30 Jahren ihre Schulgebäude mit eigenem Geld nur in recht bescheidenem Umfang in Ordnung bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
 Dabei nehmen die Kommunen diese Pflichtaufgabe aus dem Schulgesetz durchaus ernst.   Es ist ihnen auch klar, dass die Kinder und   Jugendlichen - -
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
  Danke. - Es ist den kommunalen Schulträgern  klar, dass die Kinder und Jugendlichen unter   ordentlichen und vor allem auch unter sicheren  Bedingungen lernen müssen. Jeder will natürlich, dass der Putz nicht bröckelt, dass die   Treppen sicher sind, dass kein Kabelbrand entsteht, dass die Lampen nicht nur fest sind,   sondern auch die Räume ordentlich ausleuchten, dass die Toiletten nicht stinken und dass   die Räume hell, in freundlichen Farben und   sauber gemalert sind.  Doch ohne Förderprogramme ging in der Vergangenheit in der Regel so gut wie nichts. Die  Kommunen waren meist nicht in der Lage,   ihrer Pflicht aus eigener Finanzkraft nach-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  148  zukommen, und das, obwohl ihnen ins Schulgesetz geschrieben wurde - ich zitiere -:  „Die Schulträger haben das Schulangebot  und die Schulanlagen im erforderlichen   Umfang vorzuhalten, mit der Einrichtung  auszustatten und ordnungsgemäss zu unterhalten [...]“.  Noch nie seit der Wende waren die Kommunen aufgrund ihrer unzureichenden Finanzausstattung auch nur ansatzweise in der Lage,  diese Aufgabe kontinuierlich und im erforderlichen Umfang zu erfüllen. Trotzdem konnten  inzwischen die meisten Schulen saniert werden  oder sie werden gerade saniert. Es konnten  auch einige wenige Neubauten errichtet werden.  Diese Investitionen waren aber ganz überwiegend von Förderprogrammen des Bundes oder  der EU abhängig. Hätte es diese nicht gegeben,  dann wäre heute immer noch die Mehrzahl   unserer Schulen in einem so schlimmen Zustand wie die Grundschule in der westlichen  Neustadt in Halle oder die Grundschule „Freiherr Spiegel“ in Halberstadt. Das sind nur zwei  Beispiele für Plattenbauten, die es mit ihrer   immer noch offenen Sanierung aktuell in die  Zeitungen geschafft haben.  Es gibt also nach mehr als 30 Jahren immer   noch gänzlich unsanierte Schulen, obwohl in  diesen 30 Jahren schon fast 1 000 Schulen geschlossen wurden. Von den ehemals 1 731 öffentlichen Schulen existieren heute nur noch  761 und die Zeit der Schulschliessungen ist ja   offenbar immer noch nicht völlig vorbei.  Also sollten die Kommunen doch zumindest  jetzt in der Lage sein, den verbliebenen und  weitgehend sanierten Gebäudebestand aus   eigener Kraft zu erhalten und weiter zu modernisieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei  Fragen, Frau Feussner. Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass das Landesschulbauprogramm aus Ihrer Sicht, aus der Sicht   der Landesregierung dazu dienen soll, die Schulträger dabei zu unterstützen, ihr Schulangebot  demografiefest zu machen. Das ist ein Begriff,  den wir, glaube ich, vor etwa zehn Jahren sehr  häufig verwendet haben. Er ist zwischenzeitlich  lange nicht verwendet worden. Ich war überrascht, dass er jetzt in diesem Kontext auftaucht. Was müssen wir uns darunter vorstellen? Was bedeutet demografiefest?  Meine zweite Frage. Ich habe in der Rede deutlich gemacht, dass es für den zweiten Punkt  schon ganz konkrete Anlässe gibt. Das ist nicht  einfach so dahergesagt gewesen. Wie beurteilen Sie als Bildungsministerin - Sie sind nicht das  Landesverwaltungsamt, das ist mir schon klar -  die Situation der Grundschule Westliche Neustadt in Halle? Dort hat die Kommunalaufsicht  dem Stadtrat, der eine Kreditaufnahme zur   dringenden Sanierung dieses Plattenbaus beantragt hat, diesen Kredit verweigert, sodass die  Schule im Prinzip so bleibt, wie sie ist, und   sinnlos Geld für ein paar Korrekturen und ein  paar Schönheitsreparaturen ausgegeben wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Unter „demografiefest“ verstehe ich: Natürlich  müssen wir als Land gemeinsam darauf achten,  dass wir, wenn wir ein solches Schulbauförder-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  152  programm auflegen, in diejenigen Schulen investieren, die es auch zukünftig noch an dem  Standort gibt. Das ist in der Regel natürlich von  den Trägern abhängig; die machen die Schulentwicklungsplanung und die organisieren auch  ihre Planung vor Ort unter den Vorgaben der  Rahmenbedingungen, die die Planung vorgibt.  Wir werden sicherlich noch gemeinsam besprechen müssen, was „demografiefest“ an   der Stelle im Detail heisst.   Wir kennen aus der Vergangenheit mehrere   Intentionen dafür, dass mindestens soundsoviele Schülerinnen und Schüler vorhanden sein  müssen, noch aus alten Programmen. Das  liegt mir jetzt fern. Aber wenn eine bestätigte  Schulentwicklungsplanung für die jeweiligen  Standorte vorliegt, sollte das kein Hindernis  sein.   Zur zweiten Frage: Westliche Neustadt und  Halle. Ja, wir kennen die finanzielle Situation  von Halle. Sie haben recht, dort wurden weitere Kredite verwehrt. Ich hab mir die Schule  Westliche Neustadt in Halle-Neustadt angeschaut. Ich bin sehr, sehr erstaunt, wie ein  Stadtrat eine solche Prioritätenliste festlegen  kann. Sie bauen neue Schulen, aber die Schulen, die eine Sanierung dringend nötig haben,  werden prioritär nach hinten geschoben. Die  Planungsunterlagen dort sind fertig.   Das ist eine Schule mit hohem Migrationsanteil.  Ich bin wirklich sehr überrascht gewesen, dass  man solche Entscheidungen im Stadtrat trifft.  Wenn ich als Stadt nur ein bestimmtes Budget  zur Verfügung habe, dann muss ich auch  schauen, wie ich die Prioritäten setze. Nach   allem, was man da so manchmal an, sagen   wir, Äusserungen hört, die nach aussen dringen,  wie solidarisch man mit manchen Bereichen  umgeht, will ich sagen: Ich halte das, was dort  vor Ort in der Stadt Halle gemacht wird, nicht  für eine gelungene Integration. Man schafft   Prestigeprojekte, und Objekte, wo Benachteiligte sind, stehen hintan. Das ist nicht eine   Form der Integration, wie ich sie mir vorstellen  würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   Aber ich möchte nicht
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
   in die Belange des Stadtrates eingreifen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Ach, ich mache das ganz kurz. - Frau Feussner   hat es im Prinzip schon fast beantwortet. Ich  habe schon einmal gefragt, ob es wieder solche Vorstellungen gibt, etwa eine Vorgabe von  120 Schülern für Grundschulen, wie wir das  schon einmal hatten, um Schulschliessungen  sozusagen über das Geld zu fördern. Dieser   Verdacht besteht durchaus. Aber Sie haben ja  etwas dazu gesagt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  153
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: cdu
  Ich habe etwas dazu gesagt. Wenn die Schule  bestandsfähig ist, dann wird sie auch Geld beanspruchen können. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir diskutieren  heute über einen Antrag, an dem vor allem   eines merkwürdig ist: Es geht um eines der  wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben der  nächsten Jahre und DIE LINKE will es ausschliesslich im Finanzausschuss behandeln. - Aber das  nur am Rande.   Ansonsten empfinde ich diesen Antrag durchaus als Rückendeckung für das, was wir als   Koalition mit dem Landesprogramm Schulinfrastruktur erreichen wollen, allerdings mit dem  Unterschied, dass der Koalitionsvertrag inhaltlich ein ganzes Stück weiter geht als DIE LINKE   in ihrem Antrag; denn wir haben dort schon  wichtige Parameter festgezurrt.   Erstens. Es geht um die zeitgemässe Neugestaltung von Schulen auf der Grundlage pädagogischer Konzepte. Ich sage ergänzend zum   Koalitionsvertrag, mit anderen Worten: Wir  werden uns auch die Schulbauverordnung anschauen müssen.   Zweitens. Es geht in Auswertung der Erfahrungen mit der Pandemie auch um gesundheitliche  Prävention, um Schulen, die auf Hygiene und   moderne Lüftungskonzepte eingerichtet sind  und barrierefrei zugänglich sind.   Drittens. Es geht darum, mit der Ausgestaltung  der Richtlinie insbesondere auch den Erhalt   von Schulstandorten im ländlichen Raum zu   sichern.   Viertens. Es geht darum, das Programm bürokratiearm und hinsichtlich der Verwendungszwecke breit und offen anzulegen.   Die Probleme der Schulen in unserem Land   sind vielfältig. Deshalb müssen es auch die   Lösungen sein, die wir mit dem Programm   unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Auch ich bin der Auffassung: Wenn   eine Schule saniert werden muss, damit der   Bildungsauftrag erfüllt werden kann, dann darf  die Baumassnahme nicht daran scheitern, dass  der Schulträger seinen Haushalt konsolidieren  muss. Deshalb sollte die Richtlinie natürlich   so angelegt sein, dass sie eine auskömmliche   Finanzierung sicherstellt.   Ob aber der Weg, den DIE LINKE aufzeigt - mehr  Schulden für Gemeinden, die durch andere  Schulden schon gelähmt werden -, der richtige  ist, darüber müssen wir tatsächlich diskutieren,  wie auch über viele andere Fragen in diesem   Zusammenhang. Ich beantrage deshalb die  Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Nun haben wir in der Konsequenz auch schon  unterschiedliche Überweisungsanträge gestellt.  Ich wollte aber doch den ersten Satz klarstellen und zurückweisen. Das habe ich am Ende  nicht gesagt. Es sind vom Antrag her vorzugsweise Finanzierungsfragen zu klären, gerade   in dem zweiten Teil. Ich habe beantragt eine  Überweisung in den Finanzausschuss und zur  Mitberatung in den Bildungs- und den Sozialausschuss, um eben auch die inhaltlichen Fragen zu klären. Aber der Aufhänger sind die   Finanzierungsfragen und eine Finanzierungsrichtlinie. Deswegen war das keine Missachtung  von inhaltlichen Fragen, sondern, denke ich,  dem Antrag entsprechend. Wenn Sie sich mit   einer anderen Überweisung durchsetzen, dann  ist es halt so.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Lippmann! Es geht dar-  um: Bevor eine Richtlinie verfasst werden   muss, ist es, glaube ich, vernünftig, sich über  die Ausgestaltung klar zu sein: Was soll wie   in welcher Art gefördert werden, damit wir   das Ziel, das wir gerade in der Koalition verabredet haben, erreichen? Deshalb ist es aus  unserer Sicht richtig, das als Erstes im Bildungsausschuss zu klären. Alles andere - darauf hat  die Ministerin hingewiesen - ist dann tatsächlich auch eine Frage des Haushaltsbeschlusses, der Umsetzung des Haushaltes und der  Administration. Der Bildungsausschuss ist der  richtige Ort, um über diese Punkte zu sprechen.  - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Der prekären Situation im deutschen  Bildungswesen vermag der Antrag der Fraktion  DIE LINKE nicht abzuhelfen. Dieser ist gleichwohl in immerhin einem Punkt sinnvoll. Das ist  die Ermittlung des Investitionsbedarfs für die  Schulgebäude.  Eine aktuelle Evaluierung dieser Kosten ist   wichtig, weil die Inflation des Euro bereits zu   einem erheblichen Preisanstieg geführt hat und  noch weiter führen wird. Wer aus den Kohle-,  Gas- und Öllieferungen unserer russischen Partner aussteigt, der wird eine Energiekrise und  mit ihr eine Inflationsrate erleben, die alles   bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Der  restliche Antrag der Fraktion DIE LINKE ist hingegen so leer wie die Köpfe unserer Schüler,  wenn sie nichts lernen können, weil der Unterricht ausfällt.  Meine Damen und Herren, wir stehen vor den  Trümmern des deutschen Bildungssystems,
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 das früher einmal zu den besten weltweit gehörte - bis elementare Bildungsprinzipien wie  Leistung, Disziplin und Elitenförderung auf   dem Altar krankhafter Gesinnungsethik geopfert wurden.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  155  Die selbst ernannten Bildungsreformer haben  versucht, das Rad neu zu erfinden, indem sie   es viereckig machten. Viereckige Räder rollen  aber nun einmal nicht. Deswegen haben wir zu  wenige Lehrer und zu viele Unterrichtsstunden,  die in heruntergekommenen Schulgebäuden  gar nicht erst stattfinden. Das einst so hoch   gerühmte Land der Dichter und Denker droht   zu einem Land staatlich alimentierter Analphabeten zu verkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 Das wollen wir nicht. Wir wollen eine Schul-   und Bildungspolitik, auf die unsere Kinder stolz  sein können. Dazu brauchen wir modern ausgestattete Schulgebäude. Was wir dazu nicht  brauchen, ist der Entwurf einer Richtlinie zur  Umsetzung eines Landesschulbauprogrammes  oder die Einrichtung eines Vergabebeirates.   Solche Fantastereien nähren nur den Wasserkopf nutzloser Vorschriften und Gremien. Von  denen haben wir bekanntlich genug.  Finanzpolitischer Wahnsinn ist allerdings der  Antrag zur Schaffung von Regelungen zur   Kreditaufnahme - unabhängig von der Finanzsituation und unabhängig von Auflagen zur  Haushaltskonsolidierung. Anstatt solch einen  Unsinn zu fördern, möge DIE LINKE besser   von Friedrich dem Grossen lernen, der folgenden Satz prägte:   „Eine Regierung muss sparsam sein, weil   das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und  Schweiss ihres Volkes stammt.“
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: afd
 In diesem guten Sinne dient wieder einmal   nur die AfD-Fraktion dem Wohl des Volkes;   denn sie war es, die bereits in der Haushaltsdebatte im Bildungsausschuss konkrete Vorschläge unterbreitet hat, um zusätzliche Haushaltsmittel für Schulraumsanierungen in Höhe  von mehr als 5 Millionen € zu schaffen. Mit   diesem Geld hätte man das Friedrich-SchillerGymnasium in Calbe sanieren können. Nun  bleibt es so, wie es ist.  Der Beschlussantrag ist überwiegend abzulehnen, aber nicht ganz. Deswegen beantragt  die AfD-Fraktion die Einzelabstimmung. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Erst beim letzten   Plenum, wenn ich mich recht erinnere, haben  wir uns über den Sanierungs- und Investitionsstau bei unserer Bäderinfrastruktur unterhalten. Heute geht es um die Schulbausanierung,  den Schulneubau, der sicherlich ein bundesweites Problem ist und auch uns im Land Sachsen-Anhalt betrifft, wie wir schon mehrfach  festgestellt haben. Ich denke, in diesem Punkt  gibt es eine grosse Einigkeit.  Diesen Punkt haben die Koalitionsfraktionen  schon in den Koalitionsverhandlungen festgestellt und im Koalitionsvertrag ein bürokratiearmes „Landesprogramm Schulinfrastruktur“  festgeschrieben. Schaut man jetzt, wie es die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  156  Frau Ministerin schon andeutete, in den Einzelplan des Bildungsministeriums, so wird  man dort sehen, dass mit den eingestellten   Verpflichtungsermächtigungen zumindest erst  einmal ein Anfang gemacht wurde.  Jetzt kann man sagen: Mehr ist immer besser.  Aber ich denke, die ausgebrachten Ansätze in  Höhe von jeweils 21 Millionen € über die vier  kommenden Jahre hinweg sind schon einmal  ein Anfang. - So weit dazu.  Zur möglichst zielgenauen Umsetzung dieses  Programms benötigen wir eine entsprechende  Schulbaurichtlinie, die eine konkrete Bedarfs-  und Bestandsanalyse der Schulinfrastruktur  umfasst, um unsere Schulen zukunftsfest, barrierefrei zu machen, um neue, innovative Konzepte dabei zu berücksichtigen - unter Einbeziehung der kommunalen und vor allem der  freien Schulträger sowie aller Akteure aus der  Schulpraxis. Das ist für uns von ganz grosser, besonderer Bedeutung. Man könnte das Ganze  kurz zusammenfassen und sagen: geliefert wie  bestellt, auch zu Ihrem Antrag.   Zu dem Thema der Finanzierung eines Vergabebeirats, das mir als Haushaltsverantwortlichem  unserer Fraktion auf der Seele brennt, denke  ich, gibt es noch einigen Diskussionsbedarf im  Ausschuss. Frau Feussner hat sich zu der Finanzierungsfrage schon geäussert.   Was mir vor allem in Ihrer Rede aufgefallen  ist, Herr Kollege Lippmann, war die Gegenüberstellung von öffentlichen und freien Schulen, und zwar, dass die freien Schulen es   besonders einfach hätten, Kredite aufzunehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: fdp
 Es ist mir eigentlich nicht bekannt, dass für   die freien Schulen eine andere Regelung gilt   als die, dass man sagen könnte: Einen Kredit,  den ich aufnehme, muss ich auch zurückzahlen.  Ich denke, die finanzielle Situation der freien   Schulen ist nicht dergestalt, dass diese im  Gelde schwimmen können. Diesen Vergleich  fand ich nicht so ganz prickelnd.   Kurz und gut: Die Freien Demokraten beantragen, wie auch schon die Vorredner aus der  Koalition, die Überweisung in den Bildungsausschuss. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.