Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin, ich fange schon mal an.   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die  CDU greift mit ihrem Antrag eine sich seit Jahren entwickelnde problematische Unterfinanzierung der Altenpflege auf, und zwar speziell im Bereich der stationären  Altenpflege in Pflegeeinrichtungen. Es ist jetzt auch  schon darauf hingewiesen worden, das wäre nun nicht  das einzige Segment, man müsse sich an die gesamte  Pflege, an die Gesamtzahl der Pflegenden wenden, aber  80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  es ist das Segment der stationären Pflegeeinrichtungen  angesprochen.  Dort stellt sich die Unterfinanzierung eindrücklich an der  Entwicklung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen  dar. Das ist im Antrag ja gut dargelegt. Und auch wenn  das aufgerufene Beispiel aus dem Bereich der Ersatzkassen sicher nur eine Teilmenge der Pflegebedürftigen  darstellt, erscheinen allein die durchschnittlich 1.800 und ein  paar zerquetschte Eigenanteile mehr zu sein, als mit einer  durchschnittlichen Rente in Mecklenburg-Vorpommern leistbar ist – nur die Eigenanteile! Und auch die Steigerungsrate von sieben Prozent liegt über den üblichen Steigerungsraten für Renten. Also insofern ist das überhaupt  nicht zu finanzieren, die Eigenanteile.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist eine solche  Entwicklung möglich? Dazu lässt sich dem CDU-Antrag  entnehmen, dass sowohl die steigenden Pflegekosten als  auch steigende Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie  Investitionskosten hauptsächlich verantwortlich seien. Allerdings lohnt sich ein Blick auf die differenzierte Kostenstruktur der Eigenanteile. Sie setzen sich aus den verbreiteten einrichtungsbezogenen einheitlichen Eigenanteilen  zusammen, zusätzlich aus von Einrichtung zu Einrichtung,  von Träger zu Träger variierenden Unterkunfts- und  Verpflegungskosten und einem hohen Sockelbeitrag von  Investitionskosten zusammen. Das ist ausgeführt.  Nun muss man sich aber die Frage stellen: Wer ist denn  der eigentliche Kostentreiber? Und da kommt man ganz  eindeutig auf die einrichtungsbezogenen einheitlichen  Eigenanteile, in Klammern, das sind Pflegekosten. Und  da ist es seit Jahren so – das ist nicht erst jetzt so, sondern seit Jahren so –, dass die Pflegeleistungen weniger  stark refinanziert werden, als die Pflegekosten steigen.  Und deswegen sind diese Pflegekosten, diese Unterfinanzierung, die sind zu 75 bis 80 Prozent schuld an den  Steigerungen der Eigenanteile. Das ist eine ganz wichtige Sache.  Bietet nun die CDU, der CDU-Antrag eine Lösung? Ich  sage, ja und nein. Richtig ist der Appell an den Bundestag, nämlich bei den Pflegekosten. Das ist eindeutig eine  Bundesangelegenheit, sodass also die Reformierung der  Pflegeversicherung unbedingt notwendig ist, sonst lässt  sich diese Kostensteigerung niemals in irgendeiner  Weise leisten, und alle die Pflegebedürftigen würden auf  die Sozialämter sozusagen zurückfallen. Der Vorschlag  allerdings der temporären Übernahme der aktuellen  Steigerungen für die 50 Prozent ist aus mehreren  Gründen meiner Meinung nach wenig tauglich. Es ist von  mehreren Rednern schon darauf hingewiesen worden,  dass, wenn es sich um die Steigerung durch die aktuellen Energiekosten handeln würde – und das ist ja nicht  alleine der Fall –, da greifen natürlich die Härtefallregelungen, das ist richtig, und alles, was im Zusammenhang  mit den Unterstützungsleistungen im Härtefallfonds des  Bundes und auch in den 200 Milliarden sozusagen an  Preisdeckeln abgebildet ist.  Geht man jetzt aber im konkreten Beispiel nur von der  siebenprozentigen Steigerung aus, die Sie angegeben  haben, müsste man monatlich für die Pflegeheimbewohner  etwa 1,5 Millionen Euro vom Land finanzieren. Die Rechnung ist im Grunde ganz einfach, das sind dann 30 bis  50 Euro pro Person, Pflegeperson, und da ist es natürlich  schon zu sehen, das ist nichts mehr als ein Tropfen auf  den heissen Stein, das muss man auch eindeutig sagen.  Bei 1.800 Euro sind 50 Euro … Also da braucht man gar  nicht weiter drüber nachzudenken. Deswegen ist dieser  Vorschlag eigentlich nicht richtig tauglich dafür.   Und wir müssen tatsächlich unbedingt so schnell wie  möglich die Reform der Pflegeversicherung haben, damit  überhaupt diese Entwicklung aufzuhalten ist. Und das ist  auch mein dringender Appell. Und wenn wir dazu in kürzeren Abständen dann auch hören, was sich da tut – wir  werden ja auch auf Bundesebene mal gucken, was sich  da tun kann –, dann bin ich darüber froh, aber dem Antrag können wir so nicht zustimmen.