Thüringen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Mit der Festlegung von 12 Cent pro Kilowattstunde für die Gaspreisbremse hat die Kommission ein Preisniveau gewählt, das in etwa den Preissteigerungen bei den anderen Energieträgern entspricht. Gaskunden/kundinnen werden also mit dieser Preisbremse nicht, wie die CDU behauptet, gegenüber anderen bevorteilt. Das Preisniveau für die Gaskunden/-innen wird lediglich an dem Preissteigerungsniveau der Energieträger angeglichen. Denn die 12 Cent pro Kilowattstunde bedeuten eben auch für Gaskunden/-kundinnen immer noch eine Verdopplung des bisherigen Preises. Da davon auszugehen ist, dass die Preise nicht mehr auf das Vorkriegsniveau sinken werden, bezeichnet die Kommission dieses Preisniveau als das „New Normal“, mit dem sich die Verbraucher/-innen auch mittelfristig arrangieren müssen. Aber gerade für einkommensschwächere Bürger/-innen wird dieses New Normal eben dennoch eine Überforderung darstellen, und dies unabhängig von der Heizungsart Gas, Öl, Kohle oder Holzpellets. Das bedeutet eben, dass dieser Personenkreis über die Preisbremse hinaus zusätzlich entlastet werden muss. Die Kommission selbst schlägt vor, dafür einen Härtefallfonds einzurichten. Dieser Vorschlag wurde auch von der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegriffen. Auf all diese Begründungen und Entlastungsvorschläge geht die CDU aber überhaupt nicht ein. Es bleibt halt die oben genannte Polemik, die niemandem weiterhilft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die CDU erst gar nicht bemüht, überhaupt einen Bezug zu Thüringen herzustellen. In den vergangenen Monaten hatte die CDU ihre Forderung nach einem Energiehilfsfonds immer auch mit einer Grundwärmegarantie für Thüringen begründet. Da hätte sich doch jetzt eine Bezugnahme zu dem kürzlich vom Landtag beschlossenen Sondervermögen angeboten. Hier allerdings Fehlanzeige! Zum Schluss will ich noch die Gelegenheit nutzen, auf den problematischsten Umstand bei den Entlastungspaketen und der Gaspreisbremse hinzuweisen. Die Kommission selbst beklagt, dass die Massnahmen wegen der Vorgabe, zu einer schnellen Entlastungswirkung zu kommen, nicht ausreichend ausdifferenziert und zielgenau adressiert werden konnten. Wie schon einige der vorherigen Entlastungsmassnahmen entfaltet leider auch die Gaspreisbremse eine Giesskannenwirkung mit unsozialen Entlastungseffekten. Denn unverhältnismässig stark werden von der Preisbremse gutverdienende Vielverbraucher/-innen profitieren, wie beispielsweise der häufig angeführte Villenbesitzer mit Pool. Es ist also dringend notwendig, im weiteren Verlauf der Energiepreiskrise die Entlastungsmassnahmen zielgenauer auszugestalten. Dabei ist es geradezu beschämend, dass es in unserem vermeintlich gut organisierten Land in der Vergangenheit nicht gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, über die solche zielgerichteten Politikmassnahmen umgesetzt werden können. Einem Satz aus dem Abschlussbericht der Kommission ist deshalb nichts hinzuzufügen – Zitat –: „Die Fähigkeit des Staates, zielgerichtete Unterstützungen zu leisten, wird erheblich verbessert werden müssen.“ Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Fraktionen und Gruppen, diese Verbesserungen nun gemeinsam und schnell zu erarbeiten. Polemische Spielchen wie diese Aktuelle Stunde sind dabei nicht sonderlich hilfreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.