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Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Wir brauchen deswegen nicht nur Geld, sondern auch Zentralisierung, etwa übergreifende Datenverarbeitungszentren und Konzepte. Dafür, wie gesagt, bin ich jederzeit an Ihrer Seite, wenn Sie mir für den nächsten Haushalt hier sagen, wo und wie viel Geld wir dafür mehr künftig werden veranschlagen können. Dann nehmen wir hier die Verantwortung wahr, mit der offenbar kommunale Verwaltungen, warum auch immer, leider im Moment noch überfordert sind.  Ich kann nur hoffen, dass Ihr Bewusstsein, sich für Datensicherheit einzusetzen, sich nicht nur auf die Verwaltung und auf die kritische Infrastruktur künftig beziehen wird, sondern eben auch auf die personenbezogenen Daten, bei denen auch mangelnde Vorsicht waltet. Man braucht nur mal den Blick in den letzten Prüfungsbericht unseres Landesdatenschutzbeauftragten zu werfen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 42 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Aber es bleibt dabei – und diese Verantwortung kann auch niemand auf andere abwälzen –, für die IT-Sicherheit ist erst mal der Behördenchef verantwortlich. Das muss auch so bleiben, weil man ansonsten von aussen niemals die Dinge wie Mitarbeiterführung usw. auch gewährleisten kann.  Um es jetzt mal zu Ende zu bringen: Ich sehe den Freistaat Thüringen mit seiner Verwaltung gut aufgestellt. Das heisst nicht, dass wir vor Angriffen hundertprozentig sicher sind, aber wir sind im IT-Sicherheitsbereich gut aufgestellt. Auf der kommunalen Ebene sehe ich da erheblichen Nachholbedarf. Darüber können wir gern in einem zu gründenden Ausschuss debattieren, was wir da tun können, um dort ein Stück weit voranzukommen, aber in allererster Linie sind die Kommunen dafür selbst verantwortlich.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Menschen, die sich seit dem 24.02. auf eine wirklich gefährliche Flucht machen mussten, treffen seit mehr als zwei Wochen auf eine breite Welle der Unterstützung, der persönlichen Hilfe und der Solidarität von zehntausenden von Menschen in unserem Land – auch bei Sozialverbänden, Kirchen und in kommunalen und staatlichen Verwaltungen. Dafür seitens meiner Fraktion und von mir persönlich mein tief empfundener Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Der von der Putin-Plutokratie über die Ukraine und den mehr als 40 Millionen Einwohnern entfesselte Krieg ist vor allem eine humanitäre Katastrophe und Krise. Täglich kommen Zehntausende Menschen, vor allem Frauen und Kinder oder ihre Enkel, die sofort Schutz und Obdach brauchen. Im zweiten Schritt brauchen diese Menschen aber eine Perspektive für ihr Leben. Wohnen, Arbeit, Ausbildung, Schule und Kindergarten stehen hier im Mittelpunkt. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, anders als 2015/2016 fangen wir bei der Integration von Kindern in Kindergärten und Schulen aber nicht bei Null an. Wir können hier auf die positiven Erfahrungen und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 45
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 auch auf manche Erfahrung, die wir leidvoll machen mussten – die nicht so gut gelungen ist –, zurückgreifen. Bei der Integration in die Kindergärten wird es vor allem darauf ankommen, ob genügend Kindergartenplätze vor Ort vorhanden sind und wenn nicht, wie dann kurzfristig Genehmigungsverfahren an den Bedarf angepasst werden müssen. Die Kinder müssen schnell und unbürokratisch aufgenommen werden. Dabei sollte eine Überschreitung von 5 Prozent der Kinder zur geltenden Betriebserlaubnis kein Tabu sein. Weiterhin ist der schon zu spürende Personalmangel an Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten zu bedenken. Eine Flexibilität der 10-Prozent-Regel an Nicht-Fachkräften – die wir erst vor einigen Jahren eingeführt haben – nicht nur auf die Einrichtung, sondern auf den Träger bezogen, ist hier empfehlenswert. Wir hatten hierzu erst eine Anhörung im Bildungsausschuss. Insgesamt dürfen aber die Kita-Träger nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Bei Jahresbeträgen von 6.000 Euro pro Kitaplatz ist das sofort offensichtlich. Auch wäre ein verkürztes Anerkennungsverfahren von ukrainischen Pädagoginnen und Pädagogen sehr wünschenswert.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Im Bereich der schulischen Integration stellt sich ebenso als Erstes die Platzfrage. Viele Schulen haben heute schon kaum noch Aufnahmekapazität. Das berüchtigte Prinzip „Ein Stuhl geht doch noch ins Klassenzimmer“ bringt Lehrkräfte zunehmend an ihre Grenzen. Wenn dann geklärt ist, was sich aus dem Status der Geflüchteten für die Schulpflicht ergibt, § 17 des Thüringer Schulgesetzes, muss die Integration über den frühen und unterrichtsunabhängigen Sprachkompetenzerwerb in der jeweiligen Altersgruppe stattfinden. Die Zauberformel hierfür heisst „teilintegrativ“ und bedeutet, dass möglichst frühzeitig Lernortzuweisungen zwischen dem Schulamt und dem Schulverwaltungsamt abgestimmt werden, der Förderbedarf unter Beteiligung des TQB festgestellt wird und in Sprachklassen der Spracherwerb noch in diesem Schuljahr beginnt, aber die neuen Schülerinnen und Schüler auch die Möglichkeit haben, im Klassenverband zu lernen. Für die Finanzierung zusätzlicher Pädagoginnen und Pädagogen, die zum Beispiel auch Ukrainerinnen und Ukrainer sein können, wäre es wünschenswert, wenn den Schulen unbürokratisch Budgets aus den vorhandenen Mitteln des TMBJS ermöglicht werden könnten, zum Beispiel aus dem Schulbudget oder dem Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie die administrative Unterstützung beim Abschluss von Honorarverträgen. Auch die Ausstattung mit Lehr- und Lernmaterial – auch digital – und der Verzicht auf Hort- und Kitagebühren spielen hier eine Rolle. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist aber alles nicht ohne zusätzliches Geld umzusetzen. Verständlicherweise fordern uns die Kommunen jetzt zur Kostenübernahme auf. Ich stelle fest: Auch der Bund ist hier in der Verantwortung. Dazu wollen sich morgen die Ministerpräsidenten mit dem Bund verständigen. Auch wir im Landtag haben eine Herkulesaufgabe vor uns, ob und wie wir mit dem beschlossenen Haushalt 2022 umgehen wollen. Für mich bleibt die alles entscheidende Frage hierbei: Bleibt es bei der Doktrin des Bundeskanzlers, 100 Milliarden Euro für Panzer und Drohnen, oder bekennt sich die Bundesregierung zu ihrer humanitären Verantwortung durch die Finanzierung der Aufgaben der Länder und Kommunen im Bereich der Integration der Geflüchteten Menschen? Es wird Zeit, dass hier seitens des Bundes Antworten gegeben werden und sich nicht länger weggeduckt wird. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben in diesen Tagen schier unfassbare Zerstörung und Leid. Wir alle ringen nach Worten, dass mitten in Europa Putin abermals ein Nachbarland angreift. Wir sehen die Menschen, die noch vor drei Wochen wie wir täglich ihren Beruf ausübten, Bildungseinrichtungen besuchten und Freizeitaktivitäten unbeschwert ausübten. Nun sind die Menschen müde, sind frustriert, viele stehen unter Schock; sie können es nicht glauben, dass ein Angriff mit einer solchen Wucht möglich sein würde, dass Russlands Präsident Putin tatsächlich in Europa Krieg gegen Demokratie, gegen Freiheit und Menschlichkeit führt. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die nun zu uns kommen, darunter sind sehr viele mitreisende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern, die sich hier bei uns in Sicherheit bringen wollen, Mädchen und Jungen ohne Eltern, weil ihre Eltern ihr Land verteidigen oder Angehörige, die nicht auf die Flucht gehen können, betreuen. Gemeinsames Ziel von Behörden und Freiwilligen muss es sein, schnellstmöglich Rahmenbedingungen zu schaffen, um den vielen ukrainischen Frauen und Kindern Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Wie viele Kinder werden unsere Hilfe in Thüringen demnächst brauchen? Eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Inoffiziell wurde den Thüringer Kommunen mitgeteilt, dass diese sich auf ca. 1.200 Flüchtlinge pro Landkreis und kreisfreie Stadt in den kommenden sechs Wochen einrichten sollen. Es sind also 26.400 Flüchtlinge in den kommenden sechs Wochen. Nach bisherigen Erfahrungen machen Kinder und Jugendliche ca. die Hälfte der ankommenden Personen aus, sagen wir also ungefähr 500 Kinder und Jugendliche pro Landkreis, davon – auch eine Annahme, die so ein bisschen gerade hier mitschwingt – ein Drittel Kindergartenkinder, zwei Drittel Kinder im Schulalter. Das würde bedeuten, 165 Kinder pro Landkreis zusätzlich in Kindergärten, 330 Schüler pro Landkreis zusätzlich in den Schulen. Bei den Betreuungsschlüsseln, die wir derzeit haben, heisst das ungefähr 17 Stellen mehr pro Landkreis für die Kindergärten und 15 Lehrer mehr, vor allem wahrscheinlich in den Grund- und Regelschulen, pro Landkreis für die Schülerinnen und Schüler, das macht bei Lehrern in eineinhalb Monaten 333 Stellen mehr zur Betreuung und im Erzieherbereich für ganz Thüringen innerhalb von eineinhalb Monaten 380 ungefähr. Es sind Annahmen, aber wir sollten uns schon überlegen, über welche Dimensionen wir jetzt reden.  Gleichwohl wissen wir alle um die vorhandene Belastung, die unsere Kindergärten, die unsere Schulen schon heute tragen müssen. Historischer Lehrermangel, steigender Krankenstand beim Personal, hoher Investitionsstau, steigende Lernrückstände, emotionale soziale Folgen der Corona-Pandemie usw. Und wenn nun Tausende Mädchen und Jungen in unsere Einrichtungen aufgenommen werden sollen – und wir wollen das – und Bildungsqualität nicht weiter sinken soll – und auch das wollen wir –, dann ist dies keine Selbstverständlichkeit, die Kitas und Schulen mal so nebenbei leisten können. Da braucht es – Herr Wolf hat aufgezählt – eine ganze Menge an Voraussetzungen. Sie machen es sich ein bisschen leicht, Herr Wolf, wenn Sie nach Berlin zeigen, Bildungs- und Kultushoheit liegt immer noch beim Land, da müssen die Hausaufgaben zuallererst gemacht werden.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Es braucht aus unserer Sicht für die betroffenen Kinder und ihre Familien Ansprechpartner und Mentoren in den Bildungseinrichtungen. Es braucht Übersetzungsangebote. Es braucht Sprachförderung. Es braucht Schulsachen, Unterrichtsmaterial, digitale Ausstattung.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 47 Es braucht für die Kindergärten und für die Schulen zusätzliche Räume. Es braucht zusätzliches Personal. Es braucht die Bereitschaft, ja, den Betreuungsschlüssel aufzuweichen. Es braucht Psychologen. Es braucht Sozialarbeiter. Was brauchen die Träger? Ja, sie brauchen die Unterstützung für die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten. Sie brauchen die Ermöglichung zur Gruppenbildung von sprachlich homogenen Gruppen, die auch von ukrainischen Personen betreut werden können, und es braucht Ausnahmegenehmigungen zur Betreuung von ukrainischen Kindern durch ukrainisches Personal, die keine berufliche Anerkennungsverfahren durchlaufen haben. Und es braucht natürlich auch die Klärung der Frage nach den Transportmöglichkeiten. Um all dies leisten zu können, muss der deutsche Beamtenstaat und manch schwerfälliger Regierungsapparat aus seiner Behäbigkeit schnell herauskommen. Wir brauchen jetzt Krisenpläne und wir brauchen jetzt Entscheidungen, um die wenige Zeit, die wir noch haben, zur Schaffung von personellen, sächlichen und räumlichen Ressourcen auch effektiv zu nutzen. Unsere Forderung an die Landesregierung ist daher: Bringen Sie schnell und unbürokratisch die Voraussetzungen für eine Betreuung und das Miteinander von Kindern und Jugendlichen auf den Weg. Versetzen Sie die Akteure vor Ort mit den nötigen beschriebenen Rahmenbedingungen schnellstmöglich dazu in die Lage! Danke schön.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, was wir – glaube ich – auf gar keinen Fall brauchen, ist ein Schleifen unserer Qualitätsstandards mit gegriffenen Zahlen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Was wichtig ist in dieser Aktuellen Stunde – und auch den Linken bin ich dankbar dafür, dass sie die eingereicht haben –, ist das Signal der uneingeschränkten Solidarität mit den Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Wir sollten sie mit offenen Armen empfangen. Wir sollten ihnen hier eine Zufluchtsstätte bieten und wir sollten ihnen nach Möglichkeit zügig so etwas wie Normalität ermöglichen: eine Unterkunft, ein normales Leben.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Das gilt nicht nur für die Erwachsenen, das gilt umso mehr für die Kinder. Diese Kinder haben eine traumatische Fluchterfahrung hinter sich. In der Regel kommen sie ohne ihr väterliches Elternteil, denn die müssen ja kämpfen. Sie kommen möglicherweise mit ihrer Mutter, manchmal kommen sie mit Grosseltern, manchmal kommen sie mit Nachbarn, mit Fremden oder sie kommen ganz alleine. Diese Kinder mit offenen Armen aufzunehmen ist von enormer Wichtigkeit, und das ist notwendig, damit wir ihnen mit Sorge und Zuwendung so etwas wie ein Heimatgefühl für eine kurze Zeit geben können und ihnen die Möglichkeit verschaffen, so etwas wie Kindheit hier zu haben.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 Sie sollen das Erlebte zügig überwinden und sollen ohne grossen Bruch ihrer Biographie – auch wenn sie noch nicht so lange leben – ihre Bildung wiederaufnehmen können. Deswegen steht meine Fraktion uneingeschränkt hinter der Lübecker Erklärung, in der sich die Kultusminister aller Länder dazu verpflichtet haben, die Kinder, die zu uns kommen, möglichst schnell in Kitas und Schulen zu integrieren und keine grossen Lücken entstehen zu lassen. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die damit betraut sind, sind mit Sicherheit mit hohem Engagement dabei. Ich konnte mich davon selber auch schon überzeugen, bei Menschen, die dort gerade helfen. Aber sie sind auch im Jahr drei der Pandemie. Das bedeutet, während sie bei den Kindern, bei ihren deutschen Schülerinnen und Schülern die Lernrückstände ermitteln, versuchen das Aufholen zu ermöglichen, geht es jetzt um die Integration von Kindern mit einer fremden Sprache, von Kindern mit anderen Erfahrungen, von traumatisierten Kindern. Und dafür, dass sie sich dem stellen, gebührt ihnen natürlich Dank. Es gebührt ihnen Anerkennung und es gebührt ihnen, dass wir dafür sorgen, dass sie alles haben, was sie dafür brauchen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht nicht so nebenbei. Dafür braucht es Geld. Es braucht dafür viel Geld und die Debatte um den letzten Haushalt mit einer sogenannten Globalen Minderausgabe hat uns gezeigt, dass wir hier auf dem völlig falschen Dampfer gewesen sind. Ich hoffe, auch die CDU erkennt mittlerweile, dass es sich dabei um eine Schnapsidee gehandelt hat, eher ideologie- als sachgetrieben, und erkennt, dass wir mit diesen Vorgaben hier keinen Blumentopf buchstäblich gewinnen können. Lieber Helmut Holter, du hast in den letzten Tagen vorgerechnet, was uns das kosten könnte. Ich stehe da voll und ganz hinter dir mit den Zahlen. Ich glaube, der Bildungsminister hat recht, wenn er sagt, das geht so aus dem Etat nicht herauszuschwitzen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Wir sollten dafür Sorge tragen, dass der Bildungsminister und damit die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher die Mittel in die Hand bekommen, die sie brauchen, um die Herausforderung, die eine der grösseren der letzten Zeit ist, zu stemmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, der momentane Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und es ist selbstverständlich, dass wir der ukrainischen Bevölkerung in dieser schweren Zeit helfen müssen. Wir alle hoffen, dass der Krieg in der Ukraine schnell vorbei ist, wir alle hoffen, dass die Opferzahlen nicht noch weiter steigen, wir alle hoffen, dass das menschliche Leid nicht noch grösser wird.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Momentan kommen gerade viele Kinder und Frauen nach Deutschland, um hier Schutz vor dem Krieg zu suchen. Ich gebe der Fraktion der Linken insoweit recht, dass besonders die Kindergärten und Schulen vor einer grossen Aufgabe stehen. Eine Herausforderung, wie Sie es im Titel der Aktuellen Stunde betiteln, ist es zuallererst aber einmal für die Landesregierung. Das Vertrauen der linken Landtagsfraktion in den BildungsThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 49
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 minister scheint ja auch zu schwinden, wenn ausgerechnet Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema hier beantragen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Momentan ist die Solidarität mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen sehr gross. Die Forderungen nach einer schnellen Beschulung und Betreuung der Kinder sind berechtigt und auch ich würde mir wünschen, dass das alles so ohne Weiteres und ohne Probleme machbar wäre. Aber die Realität ist doch eher die, dass nun eine humanitäre Katastrophe auf unser marodes Bildungssystem trifft.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Schon jetzt ist unser Schulsystem an seine Grenzen gekommen, schon jetzt kann in den Schulen aufgrund des gravierenden Lehrermangels der Unterricht kaum abgedeckt werden, schon jetzt haben unsere Schüler massive Lernrückstände, die aufgeholt werden müssen. Und welchen Kraftakt es bedeuten wird, allein diese Lernrückstände zu bewältigen, haben wir hier schon oftmals diskutiert. Deswegen halte ich es für absolutes Wunschdenken, jetzt so zu tun, als ob das alles schon irgendwie machbar wäre.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Schon die Migrationswelle von 2015/2016 hat die Grenzen des Machbaren mehr als deutlich aufgezeigt und mit den Problemen hat unser Bildungssystem noch bis heute zu kämpfen. Der Unterschied ist nur, dass es sich diesmal wirklich um Kriegsflüchtlinge handelt und dass es sich diesmal auch wirklich vor allem um Frauen und Kinder handelt, die zu uns kommen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Deswegen wird es noch zu einer deutlich stärkeren Belastung unseres Bildungssystems kommen. Wichtig ist, dass aus den Fehlern der Migrationswelle 2015/2016 gelernt wird und nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden. Die Kinder dürfen nicht wieder einfach so in die Schulklassen verfrachtet und die Sprachbarrieren ignoriert werden, die Lehrer und Pädagogen dürfen nicht wieder mit den Problemen allein gelassen werden, vor allem aber müssen die Probleme auch von allen offen angesprochen werden können und nicht nur schön gefärbt nach dem Motto: Hauptsache, es ist alles schön politisch korrekt.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Um was es jetzt geht, ist nicht schnellstmögliche Integration, wie die Linke-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde fordert, denn wir reden hier von Kriegsflüchtlingen. Die übergrosse Mehrheit der zu uns Kommenden wird nach Kriegsende wieder in die Ukraine zurückkehren. Um was es geht, ist also weniger Integration als vielmehr Notversorgung und Betreuung. Die Integration von Tausenden könnte unser angeschlagenes Bildungssystem momentan auch überhaupt nicht bewerkstelligen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Wichtigste Themen sind deswegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Kinder, die zu uns kommen, bestmöglich versorgt werden können, und auch, dass ihre Bildungschancen sichergestellt werden. Am schnellsten hilft man den Kindern aber, wenn man sie in Gruppen und Klassen durch Landsleute in ihrer Landessprache und nach ihren Lehrplänen unterrichten lässt. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Lehrer und Pädagogen unter den Geflüchteten schnell die Möglichkeit bekommen, in Thüringen eingesetzt werden zu können. Wir brauchen eine Bestandsaufnahme unter allen Pädagogen und Lehrern hier in Thüringen, um eine Übersicht zu bekommen, wer dort Ukrainisch spricht und für die Beschulung der Flüchtlings50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 kinder infrage kommen könnte. Wir sollten auch eine Abfrage der Sportvereine tätigen, ob dort Ukrainisch sprechende Trainer vorhanden sind, die vielleicht helfen könnten. Und wir brauchen vor allem aber auch psychologische Betreuung, denn viele Kinder sind durch ihre Erlebnisse im Kriegsgebiet traumatisiert. Am Ende bleibt es aber dabei: Es trifft eine humanitäre Katastrophe auf ein marodes Bildungssystem. Und bei aller momentaner Euphorie muss man immer bedenken: helfen ja, aber unsere Kinder sind auch wichtig. Ihre Bildung hat in den letzten Jahren genug gelitten und darf nun nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. Schon allein bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden in vielen Kommunen wieder die Turnhallen eingesetzt werden, was dazu führt, dass wieder grossflächig der Sportunterricht und der Vereinssport ausfallen werden, wie schon die ganzen letzten zwei Jahre durch Corona.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: afd
 Jahrelang wurde an unserem Bildungssystem gespart. Der Sanierungsstand vieler Schulen und Turnhallen ist katastrophal, es fehlte immer irgendwo überall an Geld, es fehlte an Personal. Und nun wurde aber quasi über Nacht von der Bundesregierung mal einfach so beschlossen, 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 So einen Investitionsschub hätte man sich auch im Bildungssystem mal gewünscht, dann würden wir jetzt vielleicht besser mit der ukrainischen Flüchtlingswelle zurechtkommen. Aber dafür fehlte in der Vergangenheit leider immer noch der politische Wille. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Kinderrechte sind Menschenrechte – und die UN-Kinderrechtskonvention unterscheidet ganz bewusst nicht danach, woher Kinder kommen, sondern sie betrachtet Kinder als Kinder.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Alle Kinder haben ein Recht auf ein kindgerechtes Leben. Alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe, und das unabhängig davon, woher sie kommen.  Warum hat Die Linke wohl diese Aktuelle Stunde beantragt? Ich vermute, weil sie das Prinzip Verantwortung kennt – Verantwortung für Kinder, Verantwortung für die Integration. „Eine Herausforderung auf allen staatlichen Ebenen sowie die Zivilgesellschaft!“ ist die Aktuelle Stunde überschrieben. Genau deshalb ist es auch richtig so, darüber hier zu reden. Das haben bis auf die AfD – glaube ich – auch alle erkannt.  Wie lange die Menschen, die zu uns kommen, die Kinder, die Familien hier bleiben müssen oder wollen, das wissen wir noch nicht. Wir wissen auch nicht, wie viele es sind. Ich halte es auch nicht für seriös, jetzt Zahlen in den Raum zu werfen und hochzurechnen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ich weiss nicht, woher Sie die Zahlen haben. Sie können das so machen.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 51
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Wenn Sie Gespräche führen wollen, führen Sie sie bitte ausserhalb dieses Saals. Es ist sehr störend hier vorn.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ich rufe jetzt die Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP auf. Entschuldigen Sie ganz kurz. Kollege Emde, Sie waren konkret gemeint. Ich bitte Sie darum, Ihre Gespräche nach draussen zu verlagern.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident für diese Vorbereitung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, liege Kollegen – und das ist jetzt ein ganz bewusst gewähltes Maskulinum –, wenn Sie irgendwie die Intention hatten, die Pädagoginnen und Pädagogen da draussen zu motivieren, mit Elan sich dieser Herausforderung zu stellen, die da vor uns liegt, würde ich jetzt mal behaupten, dass Ihnen das jetzt nicht so richtig gelungen ist. Das sollte vielleicht aber unsere Aufgabe sein.