Hamburg, 2022-03-30, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus fängt mit Worten an, und viel zu häufig mündete er in Taten, in Hass, in Gewalt und in Tod. Châu, Lân, Ramazan Avcı, Süleyman Taşköprü, NSU-Sonderkommission Morgenland, Chat-Gruppen, Sicherheitsbehörden, Walter Lübcke, Hanau, Halle: Die Liste der Namen und der Schlagworte wäre lang. Es fällt uns so leicht, unsere Solidarität zu erklären, wenn wir eine Kachel posten oder den Rassismus klar benennen, wenn wir ihn bei Extremisten verorten. Aber was ist, wenn Rassismus wirkt, aber nicht böse gemeint ist? Was ist, wenn wir ihn nicht sehen oder nicht sehen wollen, vielleicht auch nicht sehen können? Lieber Herr Kaya, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie heute dieses für uns so wichtige Thema angemeldet haben und einen Impuls in diese Richtung geben. Einige Ausführungen teile ich an dieser Stelle, aber gleichzeitig gibt es auch Dinge, die wir anders sehen. Viele Menschen denken, dass Antirassismus und Antidiskriminierung, dass Diversität ein Gewinnerthema sei. Es sei angesagt, es sei ein profitables Geschäft, es erschliesse neue Reichweiten, schaffe Aufmerksamkeit, es sei im Trend. Doch was ist, wenn der Trend vorbei ist? Leider ist auch Diskriminierung und Rassismus aus der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft für die Lebenschancen der Betroffenen so fundamental. Es geht um gesellschaftlich manifestierte Strukturen, es geht um Denk- und Handlungsweisen, und es kommen auch schmerzhafte, kritische Dinge zutage, die nur schwer zu ertragen sind. Genau diese Erfahrungen sind es, die die Hamburger Rechtsanwältin Tuğba Uyanık im aktuellen "Anwaltsblatt" beschreibt, wenn sie sagt: "Aber versuchen Sie mal als Frau mit Kopftuch in Hamburg eine Mietwohnung zu finden oder einen guten Job. Dann reden wir weiter." – Zitatende. Denn auf einmal geht es uns alle an. Es geht um unsere Prägungen, es geht um unseren Alltag, in dem es Zuschreibungen gibt, in dem es auch Ausgrenzung gibt, in dem es auch strukturellen Rassismus gibt. Viel zu häufig ist es der Fall, dass Betroffene resignieren oder aufhören, von ihren Erfahrungen zu berichten, oder sich zurückziehen, weil sie vermuten, dass ihren Schilderungen eh kein Glauben geschenkt wird oder ihrer Beschwerde nicht abgeholfen werden kann. Vielmehr gelten sie als Nestbeschmutzer oder als hypersensibel. Solange es grosse Teile in unserer Gesellschaft gibt, solange es eine Generation gibt, die mit diesem Gefühl heranwächst, dass dieser Ort hier nicht für sie bestimmt sei, sie anders, sie fremd behandele, dann ist es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Antirassismus ist eine Haltung. Er bedeutet auch Zivilcourage. Was wir benötigen, ist eine Sprache, ein Umgang mit diesem strukturellen Problem und mit seinen Auswirkungen, einen Diskurs, in dem die Perspektive der Betroffenen im Fokus steht, und der keine emotionalen Reflexe, keine gegenseitigen Vorwürfe oder Zerbrechlichkeiten auslöst. Es geht im Kern auch nicht um eine Extrawurst, es geht lediglich um Normalität, es geht um Zugang, und es geht auch um Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft und das Versprechen unserer Verfassung: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.