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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Alleine das Beispiel des mangelnden Bevölkerungsschutzes treibt die Fachleute und Praktiker auf die  Barrikaden. Der Deutsche Feuerwehrverband und  die Vereinigung zur Förderung des Deutschen  Brandschutzes reagierten entsetzt und sprechen von  einer Katastrophe für den Bevölkerungsschutz.   Zitat: „Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte,  kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung  nachkommen, die Bevölkerung zu schützen,“ stellt  Präsident Dirk Aschenbrenner fest.  Ebenso kritisiert Feuerwehrchef Karl-Heinz Banse –  ich zitiere –: „Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher,  würde damit nicht verstärkt, sondern verringert.“  Während die FDP im Bund unser Land und seine  Menschen immer unsicherer macht, kommt sie hier  daher und will für 40 Millionen Euro – das sind die  Preise – ein Löschflugzeug für NRW kaufen.  Nun sind wir als AfD die Letzten, die sich Ausgaben  versperren, die der Sicherheit unserer Bürger dienen. Aber haben wir den Bedarf? Die FDP bringt in  ihrem Antrag nicht ein einziges Beispiel dafür, dass  einer der vergangenen Waldbrände mit einer solchen  Maschine in NRW besser hätte bekämpft werden  können. Sie sieht den praktischen Bedarf für unser  Land, dafür Steuergelder auszugeben, also selbst  nicht.  Stattdessen argumentiert sie mit Europa. Das meint,  kurz gesagt: Es gibt einen Pool, in dem vor allem die  Mittelmeerländer einen Teil ihrer nationalen Löschflugzeuge den EU-Staaten im Fall der Fälle zur Verfügung stellen.  Die FDP will also 40 Millionen Euro plus Unterhalt  ausgeben, um das Flugzeug dann dem Ausland zur  Verfügung zu stellen. Das ist doch eine im Wortsinne  völlig entrückte, ja verrückte Perspektive auf unseren  Landeshaushalt.  Wir müssen doch erst einmal prüfen, ob wir ein solches Flugzeug überhaupt selbst benötigen. Wäre  das der Fall, so könnten wir es selbstverständlich  auch mal ausleihen; das ist ja klar. Aber wir können  doch nichts für andere kaufen, was wir selbst gar  nicht benötigen; das sollte doch auch jedem klar sein.  Aber wir stimmen der Überweisung des Antrages in  den Ausschuss natürlich zu. Vielleicht können Sie  uns dort noch einmal den Mehrwert für NordrheinWestfalen darlegen. Vor allem aber stimmen wir der  Überweisung zu, um über ganz praktische Hilfe für  Wälder und Bürger zu sprechen.  Für uns als AfD geht es um mehr Löschhubschrauber bei der Polizei, die man unterschiedlich priorisieren kann, mehr Löschwasserbehälter für diese Hubschrauber, mehr künstliche Wasserentnahmestellen,  Überprüfung und gegebenenfalls Sanierung und  Ausbau der Löschbrunnen sowie geländegängige  Tanklöschwagen. Ausserdem sollte man forstpolitisch  die Wiederbewaldung mit heimischen, standortgerechten Baumarten forcieren – zum Beispiel statt  skandinavischer Fichte die deutsche Buche, also  mehr Laub- statt Nadelwälder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 – Es freut mich, dass Sie so viel Verständnis für die  deutsche Buche haben, meine Damen und Herren. –  All das sind praktische und vernünftige zusätzliche  Vorschläge, wie wir der Waldbrandgefahr begegnen  können.  Sie, liebe FDP, hätten stattdessen lieber beantragen  sollen, dass Ihre Bundesregierung nicht am Bevölkerungs- und Katastrophenschutz spart.  Der beste Bevölkerungsschutz wäre allerdings der  sofortige Rücktritt dieser linken Ampelregierung. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Um die aktuelle Situation der nordrheinwestfälischen Kliniken in dieser Krise verstehen zu  können, braucht es vielleicht zunächst ein bisschen  Kontext.  Wo stehen wir aktuell? Die Strukturinvestitionen der  Kliniken sind seit Jahren nicht ausreichend gedeckt.  Sie alle kennen die Hilferufe und sicherlich auch die  Anschreiben an Ihre Fraktionen. Folge ist ein Milliardendefizit, das dort aufgelaufen ist.  Dass dafür viel Geld in die Hand genommen wurde,  ist etwas von dem insgesamt wenigen Positiven, was  von dieser und der vorherigen Landesregierung kam.  Das darf man hier nicht unterschlagen. Es hilft aber  eben nur zum Teil dabei, dieses Defizit zu decken.  Die Realität sieht derweil so aus, dass oftmals notgedrungen sogar die Parkgebühren für die Plätze vor  den Kliniken oder beispielsweise die Einkünfte des  Kiosks des Klinikums genutzt werden, um dieses  Loch zu stopfen.  Zudem setzt die demografische Entwicklung die Kliniken zusätzlich unter Druck. Auch das ist kein Geheimnis. Das gilt nicht nur in Bezug auf das Patientenaufkommen und die Schwere der multimorbiden  Erkrankungen, sondern auch beim Personal. Auch  dort gibt es mittlerweile viele Engstellen. Auch wenn es  Ihnen von anderer Stelle vielleicht immer anders gesagt  wird, wissen Sie, dass die heutigen Kopfaufwüchse –  also die Tatsache, dass es mehr Ärzte gibt – nicht dazu  führen, dass tatsächlich mehr Stunden gearbeitet  werden. Vielmehr führt das in Teilen einfach nur  dazu, dass mehr Personen da sind, die mit niedriger  Stundenzahl beschäftigt sind, sodass bei den jeweiligen Übergaben zusätzlich Zeit verloren geht.  Paradoxerweise ging die Fallzahl in der Coronakrise  sogar noch zurück. In der Pandemie kam es also  nicht zu mehr Fällen im Krankenhaus, sondern zu  deutlich weniger. Das hat nicht nur Folgen für die Gesundheit der Nordrhein-Westfalen, sondern natürlich  auch für die Klinikfinanzen.  Dazu kommen jetzt die Inflation und die Energiepreise.  Ja, Hilfen sind in Aussicht gestellt worden – irgendwo. Aber wann kommen sie? Wer zahlt jetzt die  Zeche?  Nehmen wir mal an, dass in diese Phase nun ein  mögliches Black-Swan-Ereignis fällt, also ein flächendeckender, langanhaltender Stromausfall. Ein  solcher kann zumindest nicht mehr ausgeschlossen  werden. Jetzt sagen offizielle Stellen – vor wenigen  Monaten galt man noch als Prepper, wenn man darauf hingewiesen hat –, man solle zu Hause lieber  mal Raviolidosen bunkern.  In einer solchen Situation sollten, nein müssen wir  die Kliniken unterstützen, weil sie nicht alleingelassen werden dürfen. Unsere Kliniken in NordrheinWestfalen sind viel zu wichtig, als dass dort das Licht  ausfallen dürfte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 Wie sehen die aktuellen Notfallpläne denn aus? Sie  werden sagen: Wir machen ja schon alles; es wird  doch schon alles gemacht. – Nach spätestens 72  Stunden – das ist der Zeitraum, der aktuell abgedeckt  ist – fällt in den Krankenhäusern der Strom aus. Dann  ist es dunkel im OP. Dann gibt es keine Beatmung  mehr auf der Intensivstation. Dann kann man nicht  mehr zur Dialyse. Dann gibt es auch kein Labor mehr  für Blutuntersuchungen. Dann braucht man nicht  zum Röntgen zu gehen. Dann gibt es nicht einmal  mehr eine Sonografie.  Wenn Sie die dunkle Kellertreppe heruntersegeln, ist  es ab Stunde 73 des Stromausfalls also so, dass Sie  vielleicht noch in die Klinik gehen können, aber auch  dort das Licht aus ist. Wer versorgt Sie in dieser Situation dann noch?  Niemand ist aktuell darauf vorbereitet, dass tatsächlich ein Stromausfall, der länger als 72 Stunden dauert, passiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: afd
 In der Vergangenheit war es vielleicht das eine oder  andere Beben in den Stromnetzen, das dazu geführt  hat, dass der Strom kurzfristig ausgefallen ist. Wenn  wir jetzt aber ein solches Ereignis haben könnten, vor  dem auch gewarnt wird, und zwar von offizieller  Seite, dann kann es sein, dass es Tage oder vielleicht Wochen dauert, bis die Stromnetze wieder  hochgefahren sind.  Noch haben wir die Gelegenheit, dem abzuhelfen, indem wir unsere Kliniken fähig machen und sie richtig  aufstellen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  39  Plenarprotokoll 18/10  Da sind nicht die Kommunen in der Bringschuld. Vielmehr muss das Land tätig werden. Es hilft nämlich  nicht, wenn sich jede Kommune selbst um ihre Klinik  vor Ort kümmert. Das müssen die grossen Versorger  tun. Es muss landesweit geschaut werden, wo man  helfen kann und welches Netzwerk aufgebaut werden kann, damit dann zum Beispiel das THW mit  Tankwagen und Co die Generatoren mit neuem Diesel beliefert.  Eine Sache vorweg: Wenn sich das jetzt angeschaut  wird – diese Notfallpläne bestehen ja im Einzelnen,  wie gesagt, für die ersten drei Tage –, dann schauen  Sie genau hin. Ich weiss von mindestens einer Klinik,  die es nicht mehr geschafft hat, den Diesel, der für  72 Stunden vorgehalten werden muss, zu bezahlen.  Da dürfte dann schon nach 12 Stunden das Licht aus  sein. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist meine  erste Rede in diesem Hohen Hause, im Landtag von  Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Ich darf zu einem Antrag sprechen, der aus meiner  Sicht in Sachen „Zynismus“ nicht zu toppen ist. Während der von Putin geführte Angriffskrieg gegen die  Ukraine weiter andauert und die Menschen in der Ukraine leiden, viele Opfer zu beklagen sind und auch  in Deutschland, in Europa und der Welt die Menschen unter diesem schrecklichen Krieg ächzen, flattert letzte Woche dieser Antrag der AfD-Fraktion in  die Parlamentsdatenbank, genau zu der Zeit, in der  der AfD-Abgeordnete Blex durch Russland flatterte  und nur mit grossen Mühen seiner Parteiführung aufgefordert werden konnte, die schändliche Reise in  den Donbass abzubrechen.  In dem Antrag geht es nun um die Folgen des  schrecklichen Angriffskriegs. Ganz ehrlich, ich kaufe  Ihnen ein aufrichtiges Motiv bei diesem Antrag nicht  ab und stelle ernsthaft die Frage, ob Sie die Menschen damit nur verunsichern wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Denn bereits am 10. März – hören Sie gut zu – berichtete der Innenminister im Innenausschuss, beantragt durch die AfD, zum Thema „Katastrophenszenario Stromausfall“. Es folgte am 14. März eine  Kleine Anfrage mit dem reisserischen Titel „Der Letzte  macht das Licht aus – Energieversorgungssicherheit  in Nordrhein-Westfalen“. Wenn man etwas weiter zurückgeht, findet man auch noch die Kleine Anfrage  vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Blackout-Gefahr: Ist  NRW Dunkelflauten-resistent?“
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Klarstellung: Ich  habe jetzt nicht das Fernsehprogramm von heute  Abend vorgelesen, das alles waren schon Anfragen  der AfD.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Alle genannten Anfragen haben eines gemeinsam:  Sie wurden ausführlich beantwortet. Das zeigt am  Ende doch nur eines: Es geht Ihnen nicht um gute  Taten oder seriöse Politik, sondern nur um das übliche plakative Getöse.  Dabei ist die Sicherstellung medizinischer Versorgung in Nordrhein-Westfalen ein sehr wichtiger  Punkt. Es geht hier um den bestmöglichen Schutz  unserer Bürgerinnen und Bürger. Genau deswegen  sind die Einrichtungen auch gesetzlich verpflichtet,  Vorkehrungen zu treffen. Zusätzlich ist die Landesregierung dabei, genau das zu unterstützen, und das  nicht erst seit der letzten Woche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Hätten Sie die Antworten zu Ihren ganzen Anfragen  gelesen, dann hätten Sie das wissen können.  An die Abgeordneten der AfD-Fraktion: Bitte verzeihen Sie mir meine ehrlichen Worte, aber Ihren Antrag  braucht in diesem Hohen Hause niemand. Wir wollen  aber gern hören, was Sie in der Sache beizutragen  haben, und stimmen der Überweisung zu. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Netzbetreiber sehen für den kommenden Winter durchaus  eine angespannte Situation, aber keinen Blackout. Für  den Fall eines tatsächlichen Stromausfalls – vorübergehend, regional sehr stark eingeschränkt – gibt es  klare Regelungen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/10  Für die Krankenhäuser gibt es einen Einsatzplan. Es  gibt klare Regelungen der Länder. In NordrheinWestfalen ist dies in § 10 des Krankenhausgesetzes  geregelt, ebenso in § 24 Abs. 3 des Brandschutz-,  Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes. Es  ist geregelt in § 10 Abs. 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes, und es ist geregelt in den Vorsorgeplanungen für die gesundheitliche Versorgung bei  Grossschadensereignissen und damit in einem Erlass  des Ministeriums.  Es gibt schon seit Jahren umfassende Regelungen  dafür. Ich gehe ganz stark davon aus, dass unsere  Krankenhäuser das umsetzen, dass die Landesregierung ständig im engen Kontakt ist, um das beschriebene Szenario zu verhindern. Davon gehen  wir, Herr Minister Laumann, ganz stark aus.  Ich möchte an den abschliessenden Teil der Rede  des Kollegen Berger anknüpfen, dem ich zu seiner  ersten Rede hier im Parlament herzlich gratuliere.  Kollege Berger von der CDU-Fraktion hat eben einige Anfragen und auch Antworten nicht zitiert, aber  darauf aufmerksam gemacht, dass es schon ähnliche Anfragen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern, gegeben hat. Die entsprechenden Antworten darauf haben sachlich eigentlich alles klargestellt.  Ich gehe dabei sogar noch einen Tacken tiefer. Denn  die Erzählung von der Energieknappheit ist eine, die  in der rechtsradikalen Szene schon seit Jahren vorbereitet wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“, von dem ja  vermutet wird, dass es Herr Höcke ist, der unter diesem Pseudonym schreibt, wurde schon vor über  zehn Jahren in dem NPD-Blatt Volk in Bewegung am  Beispiel der Ölknappheit von der Chance geredet,  die Bevölkerung zu verunsichern und Veränderungen, Einflussnahmen von der rechten Szene aus herbeizuführen.  So gibt es tatsächlich eine Entwicklung, die wir natürlich nicht mittragen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 der wir uns auch als Demokratinnen und Demokraten  in diesem Parlament entschieden entgegenstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 So stimmen wir natürlich der Überweisung des Themas an den Ausschuss zu. Ich kann aber schon ankündigen: Wir als SPD-Fraktion werden im Ausschuss ablehnen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Erstens. Ich kann kaum glauben, dass das Pseudonym „Landolf Ladig“ in der AfD  in Nordrhein-Westfalen nicht bekannt ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens verweise ich auf die eben zitierten Vorschriften.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich gehe davon aus, dass der Minister gleich auch  noch darauf eingehen wird, dass sich unsere Krankenhäuser schon aus der eigenen Planung heraus  gut vorbereiten.  Wir werden das Thema im Ausschuss besprechen.  Ich kann Ihnen aber ankündigen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und  Landtag   Nordrhein-Westfalen  41  Plenarprotokoll 18/10  Zuschauer! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf  die Ukraine und seine Folgen beschäftigen uns auch  in Deutschland. Natürlich werden hier Fragen der  Energiesicherheit mit Blick auf das Gesundheitswesen intensiv diskutiert. Die Krankenhäuser in NRW –  das haben wir eben schon von Herrn Berger und  Herrn Klute gehört – haben Einsatz- und Alarmpläne  und selbstverständlich Vorgaben in Bezug auf  Stromausfälle.  Die AfD hat bisher nicht gezeigt, dass sie sich ernsthaft für die kritische Infrastruktur in unserem Land  einsetzt, auch nicht im Gesundheitswesen, zum Beispiel während der Coronapandemie.  Was machen Sie stattdessen? Auch das haben wir  von Herrn Klute und Herrn Berger gehört. Sie beschreiben Schreckensszenarien. Sie verbreiten Panik. Sie schüren Ängste, ohne wirklich Lösungen zu  nennen bzw. daran interessiert zu sein. Ihnen geht  es einzig um die Verunsicherung der Menschen in  unserem Land, denn daraus wollen Sie Ihren politischen Profit schlagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, das Thema „Energiesicherheit“ ist wichtig, wir  nehmen es sehr ernst. Ihre Taktik ist jedoch allzu  durchschaubar und wird nicht aufgehen.  Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den  Fachausschuss zu. Dort werden wir aber eine klare  Haltung zeigen und den Antrag ablehnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Niemand in diesem  Haus wird bestreiten, dass die Stromversorgung eine  zentrale Stellung unter den kritischen Infrastrukturen  einnimmt. Im medizinischen Bereich ist die Verfügbarkeit von Strom für Intensivpatientinnen und Intensivpatienten, die auf eine Überwachung und entsprechende Technologie, wie Beatmungsgeräte, angewiesen sind, sogar unmittelbar lebenserhaltend.  Auch der OP-Betrieb in unseren Krankenhäusern  könnte ohne Stromversorgung nicht wie gewohnt  weiterlaufen. Deshalb müssen Krankenhäuser über  eine Notstromversorgung verfügen, die den Betrieb  essenzieller Systeme aufrechterhält.  Anders sieht es bei der Notstromversorgung in Arztpraxen und Ärztezentren aus. Hier stehen in Notfällen tatsächlich nur selten Kapazitäten zur Verfügung.  Das ist sicher ein Thema, dessen wir uns in Anbetracht der Lage einmal annehmen sollten. Vor allem  Facharztpraxen und Dialysezentren sind ohne Strom  kaum arbeitsfähig. Nach wenigen Stunden würde  eine Verlegung von Patientinnen und Patienten,  Apparaten und Dialysemitteln in Krankenhäuser notwendig werden.  Wir könnten die Spirale hier noch weiterdrehen und  uns ausmalen, mit welchen weiteren Auswirkungen  ein länger anhaltender Stromausfall verbunden wäre.  Das heisst, die Problematik ist nicht von der Hand zu  weisen. Ja, aber – jetzt kommt das grosse Aber – der  vorliegende AfD-Antrag zielt wieder einmal vor allem  darauf, die Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene zu kritisieren. Das wäre nur eine Sache – schlimm  genug –, aber es geht allem voran darum, Ängste in der  Bevölkerung zu schüren, und das ist sträflich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 In diesem Zusammenhang ist übrigens bemerkenswert, dass es die AfD war, die in der Debatte über die  Einrichtung eines Schutzschirmes für Pflegeheime  die Verengung des Blicks auf eine bestimmte Branche hier an diesem Pult heftig kritisiert hat. Warum  sie dann zwei Tage später selbst einen Antrag präsentiert, der wiederum genau das macht, erschliesst  sich mir nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Was Sie in anderen Anträgen kritisieren, kann in Ihren eigenen nicht richtig sein. Möglicherweise trifft  hier dann doch die medizinische Definition eines  Blackouts zu, die der Duden als kurz andauernden  Verlust des Erinnerungsvermögens beschreibt.  Vorbereitungen zu treffen ist gut, richtig und wichtig.  Aber, meine Damen und Herren der AfD, populistische Stimmungsmache ist angesichts des Ernstes  der Lage und der Herausforderungen
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 in der Krise nicht angemessen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser  Stelle erst einmal sagen: Es ist nicht so, dass unsere  Krankenhäuser nicht schon seit vielen, vielen Jahren  auf Stromausfälle und andere Energieausfälle vorbereitet sind. Das haben Sie auch gesagt.  Ich selber habe am ersten Adventswochenende des  Jahres 2005 den absoluten Stromausfall in grossen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  42  Plenarprotokoll 18/10  Teilen des Münsterlandes erlebt. Damals waren alle  unsere Krankenhäuser trotzdem einsatzfähig.   In der Flutkatastrophe haben wir erlebt, dass drei  Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer in  Mitleidenschaft gezogen worden sind, die Menschen, die dort behandelt wurden, teilweise evakuiert  werden mussten, teilweise der Strom ausgefallen ist.  Trotzdem haben in all diesen Krankenhäusern die  Vorkehrungen funktioniert. Es ist, Gott sei Dank –  das mag auch ein bisschen ein Wunder sein –, kein  einziger Mensch bei den Evakuierungen ums Leben  gekommen. Das haben alle gut gemacht. Es war  auch ein Stresstest, und wir konnten sehen, dass unsere Vorkehrungen wirken.   In diesem Land, wo alles geregelt ist, ist natürlich  auch das geregelt. Es ist mit DIN-Vorschriften, mit  genauen Katalogen des Bundesamtes Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hinterlegt, was  ein Krankenhaus für alle Fälle machen und haben  muss. Da ist geregelt, wie viel Sprit im Voraus da sein  muss. Da ist geregelt, dass die Notstromaggregate  Selbstzünder sein müssen, damit man nicht von anderen Dingen abhängig ist und dann nicht weiss, ob  sie anspringen oder nicht.   Dennoch – das will ich hier ganz offen zugeben – ist  die Diskussion über die Energieknappheit in Europa  und auch in Deutschland natürlich Anlass für uns, unsere Krankenhäuser immer wieder zu sensibilisieren:  Guckt da genau hin! Guckt, dass die Dinge funktionieren. – Oft sind sie ja viele Jahre nicht gebraucht  worden. Das ist, Gott sei Dank, so. Diese Sensibilisierung machen wir.  Was Gasausfälle angeht, haben wir jetzt alles noch  mal sehr stark abgefragt. Wir werden das auch, was  den Strom angeht, machen.   Aber eines möchte ich hier auch sagen: Wir müssen  den Menschen nicht an jeder Stelle Angst machen.  Wir sind vernünftig vorbereitet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist doch völlig klar, dass unsere Krankenhäuser,  selbst wenn es zu einer grossen Gasknappheit kommen würde, als wichtigster Teil der kritischen Infrastruktur immer vorrangig vor allem anderen versorgt  würden. Das gilt auch für Altenheime und für viele  andere Einrichtungen. Man muss jetzt nicht sagen,  wir kämen in eine Situation, in der wir unsere Krankenhäuser, was die Energiefrage betrifft, nicht absichern könnten.   Wie gesagt, man muss immer wachsam bleiben. Ich  weiss, DIN-Vorschriften und Handlungsanweisungen  sind das eine. Wie oft danach geguckt wird, dass es  dann wirklich funktioniert, ist das andere. Aber auch  dafür gibt es Regelungen. Das muss laufend gemeldet  werden. Gehen Sie einfach davon aus, dass dieser  Bereich bei uns unter einer gewissen Kontrolle steht.   Ich sage es noch einmal: Natürlich ist für mein Ministerium völlig klar, dass wir angesichts der Situation,  in der wir aufgrund des Krieges sind, auch eines  schlimmen Wirtschaftskrieges, jetzt dreimal hinsehen müssen, damit dann, wenn alle Stricke reissen,  die Dinge funktionieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit.   In diesem Sinne werden wir im Ausschuss über den  Antrag reden. Dann wird meine Fachabteilung detaillierter vortragen können, was alles gemacht wird. Ich  glaube, dass wir die Dinge in Nordrhein-Westfalen so  hinkriegen, dass die Menschen vor dieser Frage nun  wirklich keine Angst haben müssen.   Bei den Fragen, die uns jetzt durch den Wirtschaftskrieg aufgedrängt werden, geht es doch um Folgendes; das muss sich auch die AfD jetzt einfach mal  anhören. Putin will doch eins erreichen: Er will hier  Ängste schüren. Er will soziale Unruhen schüren, damit es die Regierungen und die demokratischen Parteien in Deutschland immer schwerer haben, ihre Solidarität gegenüber der Ukraine durchzuhalten. Das  ist doch der Plan.  Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass für mich und für  alle demokratischen Parteien in Deutschland eine  Sache klar ist: Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie für ein Volk sind unbezahlbar. In dieser  Frage lassen wir uns von niemandem auf dieser  Erde erpressen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.