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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Die Pandemie hat uns schonungslos die Schwächen  unseres Gesundheitssystems vor Augen geführt. Denken wir nur an den öffentli15216 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 chen Gesundheitsdienst. Es wurden massive Anstrengungen getätigt, um den Gesundheitsdienst auf ein digitales Niveau zu heben, damit er überhaupt funktioniert.  Auch personell gab es hier massive Defizite. Die ersten Schritte in diesem Bereich  wurden getan, weitere müssen aber folgen. Das gilt für das gesamte Gesundheitssystem, das leider mehr und mehr im Argen liegt. Der Einzelplan 14 umfasst 885 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion will davon insgesamt 410 Millionen Euro einsparen, abzüglich der bereits von uns zusätzlich geforderten Summen, die ich später nennen werde. Wir haben hier ein Einsparpotenzial  von Geldern, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden. Herr Krahl hat es
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Gelder werden falsch verwendet und an falscher  Stelle eingesetzt. Lassen Sie mich das Gesundheitssystem mit einem Uhrwerk vergleichen, das sehr  viele Zahnräder besitzt. Einige dieser Zahnräder möchte ich Ihnen exemplarisch  vorstellen. Sie wissen genau, dass diese Zahnräder ineinandergreifen. Wenn eines  nicht funktioniert, dann lahmt das ganze System. Die Krankenhausplanung, die  Zahl der Krankenhäuser und die Zahl der Betten, diese Themen dürfen nicht länger brachliegen. Allein aus parteipolitischen Gründen hier Abstand zu halten, ist  der falsche Weg. Wir müssen diese Themen in Zukunft angehen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Pflege wird eines der wichtigsten Themen werden. Herr Holetschek hat das  immer wieder betont und es nicht versäumt, diesem Thema einen zentralen Stellenwert zu geben. Ich denke aber, hier ist noch viel Luft nach oben. Sehen wir uns  das Problem der Fachkräfte- und Personalgewinnung an; hier müssen wir vorwärtskommen. Wir müssen Auszubildende finden. Wir müssen die Leute wieder  zurück in den Beruf bringen. Wir müssen die Akademisierung weiter voranbringen  und dürfen nicht auf dem Stand bleiben, auf dem wir sind. Wir müssen ausserdem  Kräfte aus dem Ausland generieren. Zur hausärztlichen Versorgung. Wir haben in Bayern aktuell 401 Kassensitze frei.  401 Arztpraxen sind nicht besetzt. Bei der Physiotherapie, der Ergotherapie, der  Logopädie und bei den Hebammen, überall fehlt uns das Personal. Hier vielleicht
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die letzten Versuche meiner eigenen Praxis,  eine MFA zu bekommen, scheiterten. Es war keine zu finden. Viele Kräfte haben  sich aufgrund der besseren Bezahlung für die stationäre Versorgung entschieden.  Ich habe die Angst, dass dieses Uhrwerk früher oder später zum Stehen kommen  wird. Gott sei Dank haben wir dieses hochmotivierte Personal. Ich danke deshalb  allen, die in diesem System arbeiten. Das Landespflegegeld wurde heute schon mehrfach angesprochen. Es gibt  430 Millionen Gründe, es abzuschaffen; denn es ist bedarfsunabhängig. Bei einem  Gesamthaushalt von 885 Millionen Euro werden allein 430 Millionen Euro für das  Landespflegegeld ausgegeben. Das kann nicht der richtige Weg sein, gerade vor  dem Hintergrund, dass wir dieses Geld in anderen Bereichen benötigen. Wir fordern eine Erhöhung der Förderpauschale für die Fachstellen für pflegende  Angehörige um 502.000 Euro und die Errichtung eines Demenz- und Innovationsfonds, der weit über das hinausgeht, was bisher gefördert wurde, mit 5 Millionen Euro. Beim Förderprogramm PflegesoNah reichen die Placebo-Pflaster, die  aktuell verteilt werden, bei Weitem nicht aus. Hier wollen wir mindestens 18 Millionen Euro mehr. Die Aufgaben sind natürlich nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene  zu suchen. Herr Staatsminister Holetschek, deshalb fordern wir von Ihnen, nicht  nur auf den Bund zu schielen und dort Forderungen zu erheben, sondern wir forProtokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15217 dern Sie auch auf zu liefern. Es ist an der Zeit, den Arzt wieder Arzt und die Pflegekraft wieder Pflegekraft sein zu lassen. Für unsere Entscheidungen in der Politik  sollten wir immer das Wohl des Patienten zum Massstab nehmen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, Sie kennen aus dem Allgäu sicher den
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Stadt und Land – Hand in Hand. Meine Forderung lautet hier Land – Hand in Hand.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten  Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 hat sich in  den letzten Jahren deutlich gemausert. Das ist gut so. Schliesslich sind die Themen  Gesundheit und Pflege das Fundament von allem. Das haben nicht zuletzt die zwei  Corona-Jahre gezeigt. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles  nichts. Die Gesundheit ist privat und politisch das Wichtigste. Die Humanität einer  Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten, mit den Pflegebedürftigen, umgeht. Genau diesen Fundamentalsätzen folgt der Einzelplan 14, der Haushalt für das  Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Herr Kollege Harald Kühn hat das  eben schon mit Zahlen unterfüttert. Deshalb sind die 885 Millionen Euro und die  154 neuen Stellen in diesem Einzelplan 14 gut angelegt und ein weiterer grosser  Schritt auf dem Weg in Richtung unseres gemeinsamen Ziels, die bestmögliche  medizinische, pflegerische und pharmazeutische Versorgung für alle Menschen in  Bayern zu erhalten, unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land. Unser Ziel ist es, eine passgenaue und flächendeckende Versorgung mit ambulanten haus- und fachärztlichen Leistungen, mit stationären Leistungen, mit Leistungen von Heil- und Hilfsmittelerbringern, mit Leistungen von Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie mit Leistungen von Apotheken in Stadt und Land gleichermassen  sicherzustellen. Dabei sind die 885,5 Millionen Euro beileibe noch nicht alle Ausgaben für Gesundheit; es kommen 643,4 Millionen Euro für die Investitionskosten für  unsere Krankenhäuser dazu. Aus dem Krankenhauszukunftsfonds kommen für Digitalisierung und IT-Vorhaben 420 Millionen Euro hinzu. Der Freistaat legt noch mal  90 Millionen Euro drauf. Es kommen die Kosten der Ausbildungen der Leistungserbringer in Berufsfachschulen, in Hochschulen dazu, für die Ausbildung der Ärzte,  der Pflegenden, der Apotheker, der Heilmittelerbringer, der Logopäden, der Hebammen, der medizinischen Fachangestellten, die einen so dermassen wichtigen  Job machen, und, und, und. Hinzukommen auch die Kosten der Uniklinika einschliesslich des Deutschen Herzzentrums. Das alles kommt direkt der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zugute, sozusagen vom Beginn des Lebens bis zum Ende des Lebens. Dieser Milliardenbetrag ist eine tolle Visitenkarte für das gesunde und  menschliche Bayern.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Was kann jetzt da die Opposition kritisieren? – Im Grunde kann sie nichts kritisieren. Herr Krahl – ist er eigentlich noch  da? Ah ja, da sitzt er – hat mich dann wieder eines Besseren belehrt, was man  15218 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 doch kritisieren kann. Sie haben auf höchstem Niveau gejammert oder, wie ich  sagen möchte, auf niedrigstem Niveau. Sie haben gar nicht mal gemerkt, was wir  alles für die Gesundheit tun, und haben sich ein paar Bausteine herausgegriffen.  Sie haben sozusagen vor lauter Bäumen den Wald nicht gesehen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Allen Sympathisanten der Schulze-HartmannGruppe und allen Sympathisanten der FDP sei zugerufen nehmen; Sie wollen die Pflegenden schwächen, und Sie wollen ihnen Geld aus der  Tasche ziehen. Das muss hier mal ganz deutlich gesagt sein.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Kollege Krahl, mit diesem Geld für Gesundheit und Pflege fördern wir den  Kampf gegen die grossen Probleme in unserem Land, zum Beispiel weiterhin den  Kampf gegen die Corona-Pandemie, die beileibe nicht vorbei ist. Ich kann mich nur  dem dringlichen Appell an den Bund anschliessen, dass er die kommunalen Impfzentren mindestens bis zum Jahresende zur Hälfte mitfinanziert; denn das ist  genau der Unterschied. Sie werfen uns vor, wir nähmen das Heft des Handelns  nicht in die Hand. Wir in Bayern nehmen es in die Hand. Der Bund lässt es sein;  der Bund ist nicht verlässlich und kein Partner; er finanziert nicht mit. Wir finanzieren, das muss hier auch mal deutlich gesagt sein.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Was meinen Blutdruck noch hat steigen lassen, ist das ständige Kritisieren an unserer Körperschaft der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Das ist ein solcher  Krampf, Herr Krahl, was Sie da gesagt haben, dass sie abhängig sei, weil sie Geld  bekommt. Im Haushalt steht überhaupt keine Bedingung, dass man da wohlgefällig  sein muss. Also, so einen Krampf habe ich lange nicht gehört.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Mit dem Geld, das im Haushalt steht, entlasten wir die Pflegenden. Sie würden die Pflegenden dagegen belasten durch eine Pflichtmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Meine Damen und Herren, wir kümmern uns um die Erforschung von Krankheiten,  die den Menschen Lebensqualität rauben, beispielsweise ME/CFS. Für eine Studie  mit dem Medikament BC 007, das sehr erfolgversprechend ist, geben wir  800.000 Euro. Mit der gleichen Summe fördern wir die Vernetzung der Forscher  und bayerischen Universitäten mit einer ambulanten Anlaufstelle. Xenotransplantationen, ein Simulationskreisssaal – das sind alles Themen, die wir voranbringen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Einzelplan 14 ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und einer der  wichtigsten Einzelpläne eines Fachministeriums innerhalb des Staatshaushalts,  eines Ministeriums, das bei den elementaren Lebensbereichen ansetzt, bei dem  die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ich sage deshalb Danke dem Minister Klaus  Holetschek für sein ebenso segensreiches wie einfühlsames Wirken für die Betroffenen. In diesen Dank schliesse ich bewusst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Ministeriums an den beiden Standorten Nürnberg und München ein, ebenso  die Mitarbeiter des LGL und des Landesamtes für Pflege.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Jeder einzelne Cent in diesem Haushaltsplan ist gerechtfertigt und gut angelegt. Wir werden ihn aus Überzeugung und mit Freude beschliessen, und ich bitte Sie, das auch zu tun.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Seidenath, Sie wissen schon sind bedarfsunabhängige Leistungen, die Sie mit dem Landespflegegeld bedienen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 für die Bedarfe der Fachstellen, für pflegende Angehörige, für die Bedarfe von "PflegesoNah", für die Bedarfe von Demenzkranken. Ich  könnte diese Liste noch lange fortführen. Das Geld ist knapp, aber Sie geben es  bedarfsunabhängig aus. Unsere Vorschläge sind kein Wegnehmen von Leistungen, sondern ein sinnvolles Einsetzen von Leistungen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Kollege Spitzer, lieber Dominik, wir geben das  Geld für die Menschen aus, für die Bedarfe der Menschen. Das ist das wichtigste  und das beste Ziel, das man sich vorstellen kann. Deswegen sind wir ganz klar für  dieses Landespflegegeld. Ich kann auch sagen, da ich jetzt noch eine Minute geschenkt bekommen habe, dass wir nicht nur in der Pflege das Landespflegegeld  zahlen, sondern auch Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Wir unterstützen die Familienpflege, Modellprojekte sowie die Angehörigenarbeit und die Pflegestützpunkte –  7 Millionen Euro allein dafür –, wir schaffen neue Pflegeplätze, wir vergeben Stipendien an die Pflegestudenten. Herr Krahl hat das zwar mit einem Halbsatz halb  gelobt, aber dann doch wieder schlechtgemacht. Das ist doch der grosse Ansatz,  den wir verfolgen, um neue Pflegende zu finden. Wir werden für die weitere Umsetzung der Demenzstrategie auch Projekte aus  dem Demenzfonds mit insgesamt 1,3 Millionen Euro weiter fördern. All das tun wir  für den vulnerablen Menschen, der bei uns im Mittelpunkt steht. Das ist alles gut  angelegtes Geld; da gibt es nichts zu kritisieren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Hab‘ ich’s mir doch gedacht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 – Welche Überraschung. Ja, Herr Kollege Seidenath,  Sie werden auch das Thema erraten, auf das ich jetzt hinauswill, nämlich auf das  Gleiche, was der Kollege Spitzer schon angesprochen hat. Jetzt gehen wir mal  weg von den Haushaltsverhandlungen hier hin zu Ihrer Haushaltsrede. Sie haben  nämlich davon gesprochen, dass wir den pflegenden Angehörigen das Landespflegegeld wegnehmen wollten. Das ist so nicht richtig. Ich bitte, in Ihr Gesetz zu  schauen. Wir würden es den Pflegebedürftigen wegnehmen, weil es eben bedarfsunabhängig ist. Mit Ihrer Haushaltsrede – wieder diese Vermischung, Sie kennen  es aus dem Ausschuss, wir bekommen diverse Petitionen dazu – schaffen Sie  nicht nur eine bedarfsunabhängige Finanzierung von irgendetwas, sondern stiften  auch ziemlich Verwirrung. Also, vielleicht noch mal im Sinne Ihres Wahlkampfgeschenkes eine Klarstellung, wen Sie mit dem Landespflegegeld begünstigen! 15220 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Danke für die Frage, Herr Kollege Krahl. Sie haben
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das Landespflegegeld kommt dem zu Pflegenden zugute. Er kann damit
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Drei Viertel werden zu Hause durch Angehörige gepflegt. Wenn man zu Hause pflegt, dann will  sich ein zu Pflegender doch auch dankbar zeigen. Er kann das Geld ausgeben,  beispielsweise um zum Frisör zu gehen, um für sich etwas Gutes zu tun; aber er  kann auch dem, der sich tagein, tagaus, 365 Tage im Jahr um ihn kümmert, etwas  Gutes tun. Die Wertschätzung auch gegenüber pflegenden Angehörigen ist diesem  Landespflegegeld immanent. Sie haben recht, es kommt dem zu Pflegenden zugute, er allein entscheidet, was damit zu tun ist. Aber es ist eine Wertschätzung auch  für den Haushalt, in dem der zu Pflegende gepflegt wird; deswegen ist das Landespflegegeld eine so tolle Institution, die wir unterstützen, die Sie – ich sage es  noch einmal – komplett abschaffen wollen. Wir sind dagegen. Ich bitte Sie, dem  Haushalt zuzustimmen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich vermisse noch die Uhr, damit ich weiss, wie  schnell ich reden muss.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine  Damen und Herren! – Vielen Dank, jetzt sehe ich auch die Uhr. – Gesundheit und  Pflege sind und bleiben elementare Säulen unseres Staates und unserer Gesellschaft. Natürlich gibt es hierbei immer auch für den Staat viele Hausaufgaben. Die  gesundheitliche Versorgung wird gerade auch in Bezug auf den demografischen  Wandel unsere Zukunft bestimmen. Die Ausgaben im Haushalt im Bereich Gesundheit und Pflege steigen um knapp  50 Millionen Euro. Dass auch im Stellenhaushalt des Freistaates ausgebaut wird,
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 154 neue Stellen für den Gesundheitsbereich werden insgesamt aufgebaut, in den Regierungen und Gesundheitsämtern zum Beispiel  32 Arztstellen. Gerade mit Blick auf die gesellschaftliche Situation in Bayern und  die Verteilung der Bevölkerung in Stadt und Land liegt uns als Regierungsfraktion  eine flächendeckende medizinische Versorgung am Herzen. Wir müssen hier auch  weiterhin handeln. Mit der Landarztquote, die wir in dieser Legislaturperiode einführen konnten, wollen wir das Land für Ärzte wieder attraktiv machen. Das zeichnet sich im Haushalt  auch als Schwerpunkt ab. Für die Landarztprämie sind im Haushaltsjahr Mittel in  Höhe von 5,7 Millionen Euro veranschlagt. Wir brauchen eine stabile medizinische  Versorgung in der Fläche, nicht nur in den Zentren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das zunehmende Hausärztesterben in Bayern belastet die Kommunen, insbesondere auch im ländlichen Raum. Nachdem in den letzten Jahren pro Arzt immer  mehr Patienten zugewiesen wurden, hat es sich nur noch rechnerisch schöner dargestellt. Der Mangel blieb bestehen und verschärfte sich regional rasant. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER mahnte schon vor 2017, dass Landärzte an der  absoluten Belastungsgrenze angelangt seien. Zur Auflage eines neuen Förderprogramms zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung vor Ort durch die Kommunen  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15221 werden Ausgabemittel in Höhe von 2,2 Millionen Euro, also 1 Million Euro zusätzlich, sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt stehen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, besonders für die Unterstützung von Kur- und Heilbädern und der Landarztprämie für  das neue Förderprogramm für die Kommunen und für das Medizinstipendienprogramm rund 14,3 Millionen Euro – also plus 1,4 Millionen Euro – zur Verfügung.  Zur Förderung von 63 Gesundheitsregionen plus fliessen 3,6 Millionen Euro. Für Digitalisierungs- und Telematikobjekte stehen 16,3 Millionen Euro Ausgabemittel und  12 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Besonders am Herzen liegen uns auch die Förderung der Hebammen, das Förderprogramm Geburtshilfe und der Hebammenbonus. 31 Millionen Euro – das ist eine  Hausnummer. Für die Hospizarbeit sowie für die Verbesserung der Geriatrie- und  Palliativversorgung investieren wir 2,1 Millionen Euro. Bei der Krankenhausförderung im Einzelplan 13 fliessen 643 Millionen Euro. Im Rahmen des vom Bund neu  aufgelegten Krankenhauszukunftsfonds werden Digitalisierungs- und IT-Vorhaben  der Krankenhäuser mit 70 % gefördert.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Den Rest bezahlt der Freistaat. Bitte stimmen  Sie zu.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Enders, ganz kurz Land- und Amtsarztgesetz ja gerade über den Most gelobt. Wie toll das sei! – Sie  wissen schon, dass es elf Jahre dauert, bis der erste tatsächlich mal in der Praxis  aufschlägt. Sie wissen hoffentlich auch, was das Projekt pro Jahr kostet. Das sind  nämlich 3,5 Millionen Euro, die man sich eigentlich sparen könnte, wenn dieses  Problem anders gelöst würde.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Dr. Spitzer, ich bin froh darüber, dass es  elf Jahre dauert, bis ein Arzt nach seinem Studium dann irgendwann in der Praxis  ankommt. Erst dann hat er seine Fachkenntnisse. Sie müssten das genau wissen.  Irgendwann muss man anfangen einzugreifen. Wir sind der Meinung, dass im Moment genau der richtige Zeitpunkt ist. Es hätte eigentlich schon viel früher sein  können. Im Moment haben wir es aber angegriffen. Wir werden nichts gegen den
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Nein, wir machen heute  nichts, weil das ja elf Jahre dauert. Das müsste Ihnen eigentlich klar sein.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Spät am Abend behandeln wir ein aus meiner Sicht
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Gesundheit  und Pflege. Ich bin froh darüber, dass wir dieses Thema heute hier im Hohen Haus  beraten, dass wir Politik hier im Landtag machen und uns nicht aus den Talkshows  heraus Dinge anhören müssen, die dann politisch neu zu bewerten sind. 15222 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich will meine Rede aber mit einem Dank an all diejenigen beginnen, die in dieser  Pandemie und insgesamt im Gesundheits- und Pflegewesen die letzten Jahre
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst und viele mehr – Respekt und Anerkennung auch von dieser Seite  für die Arbeit, die dort geleistet wurde!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Lassen Sie mich, nachdem zum Haushalt ja schon verschiedene Dinge im Detail  gesagt worden sind, doch versuchen, eine kurze politische Einordnung insgesamt  vorzunehmen. Ich glaube, die Herausforderungen, die wir haben – sie sind uns  durch die Pandemie tatsächlich noch einmal sichtbarer geworden –, sind – und  zwar auf allen Ebenen von Bund, Land und Kommunen – gross und vielfältig. Wir  stehen vor grossen Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich und  müssen jetzt die Weichen für die Zukunft, für die Menschen in unserem Land und  für die gute Versorgung dieser Menschen stellen. Herr Kollege Krahl, natürlich gibt es Dinge, die halt auf den verschiedenen Ebenen  lokalisiert sind. Es gibt Zuständigkeiten, die da sind. Ich bin kein Freund von Zuständigkeiten oder von Fragen, wer denn was auf wen schiebt. Es muss aber doch  klar sein, wo jetzt die Herausforderungen liegen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir haben eine duale Krankenhausfinanzierung, die wir mit 643 Millionen Euro – an dieser Stelle gilt mein  Dank dem Finanzminister und den Kommunen – nachhaltig unterstützen; wir  haben sie auch verstetigt. Es kann immer mehr sein. Schauen Sie sich aber den  Vergleich der Länder an. Wir stehen da nicht schlecht da. Wissen Sie aber, was jetzt kommen muss? – Wir müssen die DRGs überarbeiten,  weil die Betriebsfinanzierung der Krankenhäuser nicht mehr passt, Vorhaltekosten  unzureichend finanziert werden und wir Defizite haben. Diese Hausaufgaben müssen jetzt gemacht werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hätte schon lange mal  tagen können. Das Arbeitsprogramm, das Lauterbach jetzt vorgelegt hat, ist aus
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Meilensteine, zuverlässige Planungen. Wenn wir die Krankenhäuser fit für die Zukunft machen wollen,  dann müssen wir an diese Fragestellungen herangehen. Wenn wir weiter wohnortnahe Versorgung haben wollen, dann müssen wir uns gegen eine weitere Ökonomisierung des Systems und gegen investorengetriebene medizinische Versorgungszentren wenden. Auch dazu hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch nicht  getagt, obwohl wir das tatsächlich schon letztes Jahr eingebracht haben. Da müssen jetzt die Hausaufgaben gemacht werden. Wir brauchen eine Pflegereform. Die Pflegereform aus der alten Legislaturperiode  war mit der Frage der Tarifbindung, mit der Frage der Entlastung in der stationären  Pflege ein Beginn. Sie war aber natürlich nicht genug. Wir müssen jetzt eine Pflegereform auf den Weg bringen, damit man im Alter nicht zum Sozialfall wird. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, das hat mit der Würde des Menschen nichts zu tun. Das  muss jetzt passieren.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Pflege ist natürlich das Megathema. Ich bleibe dabei. Wir müssen alles tun –  an jeder Stelle –, damit wir jetzt die Arbeitsbedingungen und Gehaltsstrukturen verbessern und jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Der Pflegebonus,  der jetzt im Bund ausgezahlt wird, ist da natürlich, obwohl es eine grosse Summe  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15223 ist, ein kleiner Bereich. Wir wissen aber doch alle, dass es nicht ausreicht, dass es  zu Ungerechtigkeiten führen wird und dass wir nachhaltige Verbesserungen brauchen. Warum hat der Bund nicht, wie wir es gefordert haben, sofort alle Zuschläge  steuerfrei gestellt? Warum hat man die Gehälter der Intensivpflege nicht verdoppelt?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das wären die richtigen Massnahmen für die Zukunft gewesen. Man hätte das an  der zuständigen Stelle alles machen können. Es hat etwas mit Glaubwürdigkeit in  der Politik zu tun, dass man nicht nur darüber spricht, sondern dass man es auch
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wenn nicht jetzt, wann dann?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Natürlich müssen wir auch im Land weitergehen. Wir brauchen natürlich auch bei