Sachsen, 2022-09-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Michel! Ich freue mich, heute bereits zum  zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Rechnungshofbericht  sprechen zu dürfen, diesmal zum Bericht des Jahres 2021.  Denn die Berichte des Rechnungshofes unterstützen uns  Abgeordnete bei unserer Aufgabe der Regierungskontrolle.  Sie machen Dinge transparent und sichtbar, die uns als Abgeordneten im hektischen Alltagsgeschäft vielleicht gar  nicht aufgefallen wären. Das zeigt, wie wichtig und unerlässlich die Arbeit des Rechnungshofes und im Speziellen  die Jahresberichte für unsere parlamentarische Arbeit und  damit zwangsläufig auch für die Demokratie sind.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diesmal circa 370  Seiten in zwei Bänden hat der Rechnungshof Themen des  Verwaltungshandelns genau beleuchtet, hinterfragt und  kritische Punkte aufgezeigt. Der Jahresbericht hat sich dabei – auch das wurde schon ausgeführt – schwerpunktmässig in vielen Punkten mit den finanziellen Folgen der  Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf den Haushalt beschäftigt. Der Rechnungshof mahnt dabei an verschiedenen Stellen zum verantwortungsvollen Umgang mit  dem uns treuhänderisch übergebenen Geld der Bürgerinnen und Bürger.  Im Detail waren es 42 einzelne Prüfberichte, die wir uns in  unserer parlamentarischen Arbeit sehr genau angeschaut  haben. Es waren zum einen übergreifende Themen wie die  Haushaltsrechnung, der Personalhaushalt oder die Haushaltssituation der sächsischen Kommunen, zum anderen  aber auch Spezialthemen, wie zum Beispiel der Vollzug des  Corona-Bewältigungsfonds, die verschiedenen Konzeptionen, die hinter den Corona-Hilfsmassnahmen standen, oder  auch die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmensituation der Kommunen.  Nachdem wir beim letzten Bericht knapp 15 Monate für die  Beratung gebraucht hatten, waren wir in diesem Jahr  schneller und konnten bereits nach zehn Monaten die teils  sehr intensiven und kontroversen Beratungen abschliessen.  Das Ergebnis ist die heute zur Abstimmung stehende Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses.  Wir haben uns dabei zu jedem einzelnen Prüfpunkt ein Urteil gebildet und darüber in der Fraktion, in der Koalition  und dann im Ausschuss beraten. Wir hatten dabei die Möglichkeit, zwischen drei Voten zu wählen. Zum einen konnten wir den Ausführungen des Rechnungshofes beitreten,  diese also uneingeschränkt annehmen. Wir konnten den  Bericht auch nur zur Kenntnis nehmen und sagen, wir haben eine andere Sicht auf die Themen. Und es gibt noch  eine Zwischenschritt; das ist die zustimmende Kenntnisnahme.  In diesem Jahr haben wir es leider nur einmal geschafft,  einen Beitritt zu erzielen, 16 Mal konnten wir den Ausführungen des Rechnungshofes zu grossen Teilen folgen bzw.  hatte die Verwaltung teilweise schon Massnahmen in die  Wege geleitet und die kritisierten Punkte abgestellt. Wir  haben 16 Mal mit einer zustimmenden Kenntnisnahme votiert. 25 Mal hatten wir eine andere Sicht auf die Sachverhalte und haben mit Kenntnisnahme gestimmt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahresberichte sollen  Fehler aufzeigen, Diskussionen anregen und an gewissen  Stellen zum Umdenken auffordern. Das hat sicher auch der  diesjährige Bericht wieder geschafft. Mit Blick auf die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 56. Sitzung  4441  doch geringe Anzahl an Beitritten ist es aus meiner Sicht  wichtig, dass wir zu einer noch engeren Zusammenarbeit  kommen und die Arbeit des Rechnungshofes vielleicht  nicht als nachträgliche Kritik verstehen, sondern eher als  wertvolle, unentbehrliche Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion ist  dankbar für die geleistete Arbeit, für die wahrgenommene  Kontrollfunktion und die Anregungen, die Sie dem Parlament und natürlich auch der Staatsregierung mit diesem  Bericht gegeben haben. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident,  stellvertretend für das Grosse Kollegium und allen Mitarbeitern des Rechnungshofes im Namen unserer CDU-Fraktion ganz herzlich für den Bericht und die geleistete Arbeit  danken.  Vielen Dank.