Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag  genau vor vier Jahren debattierte der Landtag das letzte  Mal über ein modernes Vergabegesetz – auch damals als  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4509  Entwurf zuerst vorgelegt von den LINKEN. Ich möchte  nicht verschweigen, dass es kurz danach fast zeitgleich  auch einen Entwurf der Fraktion BÜNDNISGRÜNE gab,  der in einzelnen Detailfragen, etwas anderen Schwerpunkten, aber inhaltlich auch vielfach deckungsgleich mit unserem Vorstoss war.  Wenn ich mir nun anschaue, wie der praktische Fortschritt  in dieser Sache ist, dann könnte ich eigentlich fast die gleiche Rede meines Kollegen Tischendorf von damals halten.  Denn das Vorhaben steht – wie damals – auch heute im Koalitionsvertrag. Auch diesmal kann von einem in der Koalition abgestimmten Entwurf nach der Hälfte der  Legislaturperiode keine Rede sein. Ich weiss durchaus, dass  es dabei zwei Koalitionspartner gibt, die das ärgert, die  selbst interne Vorstellungen für einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet haben. Ich weiss aber auch, dass es einen  dritten Koalitionspartner gibt, der hier auf der Bremse steht  und sich seinerseits darüber ärgert, dass es überhaupt im  Koalitionsvertrag steht. Im Ergebnis ändert das nichts,  denn dank der Untätigkeit der Koalition in Summe hat sich  an den grundlegenden Problemen in Sachsen nichts geändert.  Wir sind immer noch Schlusslicht, was die Tarifbindung  angeht. Das hat Auswirkungen auf Arbeitszeiten, Löhne  und Arbeitsbedingungen. Sächsinnen und Sachsen arbeiten  pro Jahr eine Woche länger als der deutsche Durchschnitt.  Auch wenn die Löhne in Sachsen dank kämpferischer Beschäftigter in den letzten Jahren gestiegen sind, steht Sachsen mit den Löhnen immer noch auf dem drittletzten Platz  im deutschlandweiten Vergleich. Mit dem Erzgebirgskreis  und dem Landkreis Görlitz liegen zwei der Landkreise mit  den niedrigsten Löhnen Deutschlands in Sachsen. Laut  DGB-Index „Gute Arbeit“ sind die emotionalen und körperlichen Anforderungen sowie die Arbeitsintensität in  Sachsen deutschlandweit am höchsten. Das gilt besonders  für die Baubranche, auf die ein Vergabegesetz natürlicherweise am meisten Einfluss hätte. Wer wie ich vor zwei Wochen auf der Betriebsrätekonferenz der IG BAU war,  konnte die Stimmung mitbekommen – auch, welche Erwartungen die Beschäftigten haben, dass nach vielen Jahren endlich etwas passiert.  Jetzt, meine Damen und Herren von der CDU, kommt der  grosse Knüller: In der Diskussion sagte der Vertreter des Arbeitgeberverbandes, dass es durchaus auch ein Gewinn für  die Unternehmen sei, wenn bei Ausschreibungen nicht nahezu gesetzmässig immer der billigste, sondern der nachhaltig wirtschaftlichste und beste zum Zuge käme. Wie Sie  sehen: Die Diskussion draussen im Land ist viel weiter als  hier. Sie können herunterkommen von Ihrer Bremse! Es  geht überhaupt nicht darum, einseitig die Kosten der Unternehmen in die Höhe zu treiben. Im Gegenteil: Diese sollen – genauso wie die Mitarbeiter – für vernünftige  Leistungen auch vernünftig entlohnt werden. Wir müssen  in der öffentlichen Vergabe verstehen, dass Qualität nicht  nur ihren Preis, sondern auch ihren Wert hat. Öffentliche