Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin  auch sehr glücklich und zufrieden über die heutige Gesetzesänderung und über den gemeinsamen Entschliessungsantrag der  Koalitionsfraktionen. Es verdeutlicht in der Tat wieder einmal,  dass das Land Brandenburg hinter der Stadt Oranienburg und  natürlich auch hinter allen anderen Städten, die eine Kampfmittelbeseitigung brauchen, steht.  Aber in Oranienburg - das möchte ich noch einmal hervorheben -  ist es eine besondere Situation. Es geht um diese Bomben mit  Langzeitzündern, von denen immer gesagt wird, es ist nicht die  Frage, ob sie explodieren, sondern wann; sie werden also irgendwann explodieren. Insofern hat die Aufgabe in Oranienburg  eine besondere Dimension, und deswegen gibt es auch die Modellregion. Wir haben in der letzten Sitzung ausführlich darüber  gesprochen. Ich möchte heute nur noch drei Punkte hervorheben.   Erstens. Ich bin froh, dass wir mit dem Entschliessungsantrag den  Fokus noch einmal ganz klar auf die Absuche in der Innenstadt  richten; denn in der Tat war es ja aufgrund der Eindämmungsverordnungen zeitweise nicht möglich oder nicht vorgesehen, in der  Innenstadt abzusuchen, damit man nicht mitten in der Pandemie  die Evakuierung eines Krankenhauses provoziert. Insofern ist es  gut, dass wir jetzt noch einmal den Fokus ganz klar darauf legen;  denn in der Innenstadt, im eng bewohnten Bereich, ist die  schnelle Absuche natürlich noch viel wichtiger als im Aussenbereich.   Das Zweite ist, dass es für das Land ebenfalls ganz wichtig ist,  beim Auftrag an den Bund nicht locker zu lassen. Ich bin auch  nach wie vor der Meinung, dass der Bund als Rechtsnachfolger  des Deutschen Reiches, das nun einmal den Krieg geführt hat,  eigentlich in der Pflicht wäre, die Kampfmittelsuche komplett zu  übernehmen und auch komplett zu organisieren. Deswegen ist  es auch gut, dass das Land Brandenburg den Entwurf für ein  Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz übermorgen wieder in  den Bundesrat einbringt, mit dem Ziel, dass der Bundestag sich  noch einmal damit beschäftigt. Aus der Vergangenheit wissen wir  allerdings: Egal welche Regierungskonstellation wir im Bund hatten, das Gesetz ist nicht verabschiedet worden. Deswegen setze  ich darauf, dass weiterhin Druck gemacht wird, damit wenigstens  die Bundesrichtlinie zur Unterstützung des Landes und zur Unterstützung der Stadt Oranienburg, die wir derzeit haben, verlängert wird.   Dass der Druck des Landes auf den Bund wirkt, zeigt auch die  gegenwärtige gross angelegte Bergungsaktion rund um die neue  Schleuse Friedenthal in Oranienburg. Hier hat sich der Bund bereiterklärt, alle Bergungskosten zu übernehmen, da es sich immerhin um eine ehemalige Bundesimmobilie handelt. Und das  finde ich schon mal sehr gut.  Drittens und abschliessend freue ich mich, berichten zu können,  dass die Stadtverordnetenversammlung in Oranienburg zwischen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes und der heutigen  zweiten Lesung beschlossen hat, einen neuen und besseren Informationsort zur Kampfmittelsuche einzurichten - vermutlich auf  dem neuen Bahnhofsplatz oder in der Nähe des neuen Bahnhofsplatzes -, um über die Arbeit der Kampfmittelsucher aufzuklären.  Ich finde, das ist eine tolle Würdigung, noch einmal eine neue  Aufmerksamkeit und auch eine Ehrung der staatlichen und privaten Kampfmittelsucher. Ich muss sagen: Diese Menschen haben es auch redlich verdient. - Danke schön.