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Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Ein Tag der offenen Tür bei unseren öffentlichen Unternehmen, warum nicht? Ich weiss zwar, ähnlich wie die CDU, nicht, warum das jetzt zwangsläufig antragswürdig ist. Immerhin ist die Weisungsknechtschaft dieser zur Politik nun noch nicht so stark fortgeschritten, als dass diese das zumindest theoretisch nicht selbstständig entscheiden könnten. Aber, wie gesagt, alles gut. Auch geht es diesen, wenn wir beispielsweise über das Thema Nachwuchs sprechen, zumindest auch noch weit mehrheitlich deutlich besser als Teilen der Verwaltung oder unseren Behörden, Schlagwort MINT-Fächer oder MINT-Posten, Schlagworte, wie gesagt, Feuerwehr. Aber egal, was soll's? Auch wenn es nicht zwingend notwendig ist, kann es sich durchaus lohnen als das Land mit den bundesweit meisten Beteiligungen; ich hoffe, wir sind es noch, wir waren es zumindest vor zwei Jahren, als wir tatsächlich noch – Sie haben die aktuelle Zahl genannt – bei über 400 Beteiligungen waren. Da lohnt es sich durchaus, einmal zu zeigen, was Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3321
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 man hat – einerseits als Anerkennung für die Unternehmen selbst, andererseits natürlich aber auch, um bei unserer Bevölkerung ein besseres Verständnis für die Zusammenhänge zu schaffen.  Bekanntlich beschäftigt sich ja nicht jeder, welcher den Alltagsstress zu bewältigen hat, mit allem. Ich erinnere mich beispielsweise immer noch an ein Gespräch mit einem Bürger, der völlig perplex war, als ich ihm erklären musste oder durfte, nein, all die Lichtanlagen der Stadt, die Ampeln, das mache nicht die Verkehrsbehörde selbst, da kommt nicht der Senator raus und nimmt die Ampel ab, sondern wir hätten dafür tatsächlich ein eigenes Unternehmen. Von daher wünsche ich mir, dass der Tag der offenen Tür besonders für die stillen Helden unseres Portfolios die Möglichkeit bietet, ihre Arbeit dem Bürger etwas näherzubringen. Wir haben wahrlich mehr im Portfolio als die altbekannten Riesen von SAGA, HOCHBAHN bis hin zur Stadtreinigung.  Sie hören heraus, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. Dennoch will ich es mir nicht nehmen lassen, sei es auch nur rhetorisch, einmal zu fragen, was denn der vorliegende Antrag mit der zusammen angemeldeten Mitteilung des Senats beziehungsweise besser gesagt, was die Mitteilung des Senats mit dem ursprünglich im Frühjahr 2021 verabschiedeten Antrag zu tun hat. Der ursprüngliche Antrag, eine gemeinsame Hamburg-Strategie für unsere öffentlichen Unternehmen zu schaffen, sah auch die Verpflichtung beziehungsweise Umsetzung der von den Vereinten Nationen im theoretischen Elfenbeinturm entworfenen Nachhaltigkeitsziele vor. Und, Herr Schreiber, es sind eben nicht nur 13 oder 14, was Sie gesagt haben, es sind 17, und genau so haben wir das damals auch im Petitum beschlossen. Jetzt kann man nicht rückwirkend sagen, man nehme sich nur das Praktikable heraus, denn darunter war, ich habe es damals schon erklärt, Einsatz für den Frieden. Dazu lese ich aus der Mitteilung gar nichts, eventuell, weil man selbst mittlerweile festgestellt hat, dass dieses Lippenbekenntnis in der Realität nur schwer umsetzbar ist. Ansonsten hätten Sie die Involvierung der HHLA beim Wiederaufbau des Beiruter Hafens, also in einem Land, in dem die zu Recht als Terrororganisation eingestufte Hisbollah regiert, sicher schon gestoppt. Ist das wirklich kompatibel mit der Prämisse Einsatz für den Frieden? Ich glaube nicht. Aber ich sage es Ihnen: Es muss ja auch nicht sein, da unsere Hamburger Unternehmen keine Verantwortung für den Frieden auf Erden tragen, sondern lediglich eine funktionierende und kostengünstige Infrastruktur für unsere Hamburger gewährleisten sollen. Diese unromantische Wahrheit gilt es auszusprechen. Dazu fordere ich auch die Antragsteller einmal wieder auf. Ansonsten wird es mir auch weiterhin grosse Freude bereiten, Sie durch Beispiele an die anhaltende Nichtumsetzung jener Fantasievorgaben zu erinnern. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Nur kurz zu Herrn
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Wir überweisen das an den Ausschuss. Alle  diese Fragen können wir, glaube ich, im Ausschuss ausführlich besprechen. Zum Beispiel das  Thema Transparenz, zu dem ich auch von Transparency angesprochen worden bin, können wir da  sicherlich noch einmal ansprechen. Es gibt aber  auch, die Frage habe ich eben mit Herrn Koltze  kurz besprochen, sehr wohl einen Austauschprozess mit dem DGB zu dem Thema der Prinzipien  der guten Arbeit.  Das Thema Hapag-Lloyd haben Sie, Herr Kleibauer, angesprochen. Das Thema ist eins, wo wir vor  zehn Jahren eine Beteiligung gemacht haben, damit wir erreichen, dass der Standort Hapag-Lloyd  in Hamburg bleibt. Ausgerechnet in dem Moment,  wo die Firma erfolgreich ist, zu sagen, man brauche sie jetzt nicht mehr, warum sollte sie in Hamburg bleiben, ist absurd. Also so absurd kann man  eigentlich gar nicht denken, finde ich. Jetzt, da sie  erfolgreich ist – und das ist sie, sie schüttet dieses  Jahr 850 Millionen Euro an die Freie und Hansestadt Hamburg aus, das ist doppelt so viel, wie wir  damals für die Beteiligung bezahlt haben, nämlich  420 Millionen Euro – und wir ein gutes Geschäft  gemacht haben, zu sagen, jetzt sei es aber gut,  jetzt trenne man sich von der Firma, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Ja, gern doch.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Lieber Herr  Schreiber, nach der Logik können Sie, wenn eine  Beteiligung gut läuft, diese nicht verkaufen, weil  Sie dann ja gut läuft. Und wenn sie schlecht läuft,  können Sie sie auch nicht verkaufen, denn dann  läuft sie ja gerade schlecht. Dann sind wir handlungsunfähig geworden. Ich glaube, dass das nicht  richtig ist.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Und ich wollte noch die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, dass an Hapag-Lloyd 14,8 Prozent von  der Stadt gehalten werden und die Satzung der  Hapag-Lloyd AG vorsieht, dass die Ewigkeitsklausel für den Sitz in Hamburg bei 10 Prozent liegt 3322 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 und dass es auch schon unter dem Blickwinkel  möglich wäre, über 4,8 Prozent nachzudenken,  und die Beteiligung insgesamt auf den Prüfstand  gestellt werden sollte.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Herr Professor Wiese, ich glaube, es sind 13,9 Prozent, die  wir halten. Und Ihre Frage … Wie war die Frage  jetzt? Die Frage war … Ach so, ja, genau, warum  denn … dann kann man ja nie. Wir haben ein Ziel  gehabt, und das Ziel war, den Standort in Hamburg  zu halten. Wenn das Ziel erledigt wäre, dann kann  man sich trennen. Das Ziel ist aber nicht erledigt,  sondern wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass  das Unternehmen in Hamburg bleibt. Und deswegen bleiben wir dabei. Das ist ganz einfach.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Ja. Hinterher? Will er  hinterher? – Doch, also ich würde es gestatten,  Herr Professor. Es ist jetzt unhöflich.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Vielen  Dank. – Aber wir sind uns dann darüber einig,  dass dieses Ziel, das mit der Satzung erreicht werden soll, indem der Sitz der Hapag-Lloyd AG in  Hamburg bleibt, auch dann erreicht wäre, wenn die  Stadt ihre Beteiligung auf 10 Prozent senken würde?
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Ja, aber  das sind ja nur 3,9 Prozent mehr, die wir haben.  Und wenn es noch irgendwelche anderen zusätzlichen Beteiligungen gibt, das haben Sie mit CSAV  und anderen erlebt, dann hat sich diese Quote  schon verändert. Also wenn man dazugewinnt und  Hamburg sich nicht daran beteiligt, dann schrumpft  das. Insofern haben wir eine Sicherheitsreserve  von 3,9 Prozent. Das finde ich jetzt auch nicht so  viel. Okay, aber mehr wollte ich gar nicht sagen,  nur diese beiden Anmerkungen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
* Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe und Repräsentanz von Mädchen und Frauen im Sport. Gemeinsam mit dem Hamburger Sport wollen wir die Teilhabechancen von Mädchen und Frauen im Sport stärken. Sport bedeutet nämlich nicht nur körperliche Fitness, sondern gerade auch sozial-emotionale Gesundheit und das Erleben von Gemeinschaft. Daher wollen wir mehr Mädchen und Frauen in die Sportvereine bringen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Im Leitbild des Hamburger Sportbundes sind Gleichberechtigung  und  Gender-Mainstreaming fest verankert. Die Mitgliederstatistik des HSB im letzten Jahr zeigt aber auf, dass es nur noch 34,2 Prozent weiblicher Mitglieder gibt. Die Anzahl an weiblichen Mitgliedern ist zudem während der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3323
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 Pandemie stärker gesunken als die der männlichen. Insbesondere die Mitgliedsorganisationen des Verbandes für Turnen und Freizeit haben seit 2020 mit knapp 21 000 Kündigungen besonders viele Mitglieder verloren, und traditionell sind gerade hier insbesondere Kinder und Frauen organisiert.  Die Gründe für den Austritt sind vielschichtig, zum Beispiel bestehende Mehrfachbelastungen, wir alle haben es während der Pandemie erlebt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, und im Sport kamen die längeren Sperrzeiten von Hallen dazu. Insbesondere im Hallensport sind vor allem Mädchen und Frauen unterwegs.  Seit Beginn der Pandemie unterstützen der Senat und die Regierungsfraktionen den Sport mit diversen Hilfsprogrammen. Hervorzuheben sind in diesem Punkt insbesondere die 20 000 Active-StarterGutscheine im Wert von 80 Euro pro Person. Davon sind bereits 15 000 eingelöst. Das Programm ist damit sehr erfolgreich und richtig.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: spd
 – Ja, das, finde ich, ist auch einen Applaus wert. Vielen Dank, Frau Loss. Der Anteil von neuen weiblichen Mitgliedschaften beträgt hierbei knapp 50 Prozent, und das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass bereits vor der Pandemie der Organisationsgrad von Mädchen und Frauen im organisierten Sport sehr gering war, wollen wir hier zusätzliche und zielgerichtete Massnahmen vornehmen, zum Beispiel eine Mitgliederkampagne für Frauen und Mädchen. Der Sport braucht mehr Mädchen und Frauen. Es ist nicht genug, wenn nur ein Drittel der Mitglieder in den Strukturen des Hamburger Sportbundes weiblich ist. Speziell für Mädchen und Frauen wollen wir jetzt noch eine Schippe drauflegen, damit die Zukunft des Sports weiblicher ist. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Rund 51 Prozent Hamburgs sind weiblich, und wir wollen natürlich, dass diese Weiblichkeit, diese Gleichberechtigung sich in allen gesellschaftlichen Bereichen widerspiegelt. Dazu gehört natürlich auch der Sport als grösster zivilgesellschaftlicher Bereich, grösste zivilgesellschaftliche Bewegung. Es sind oft strukturelle Hindernisse, die wir bewältigen müssen, um gleichberechtigte Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ermöglichen zu können. Bereits im letzten Sportfördervertrag wurde hierauf mit zusätzlichen 50 000 Euro für 2021 und 2022 für das Thema Gendergerechtigkeit reagiert. Corona hat nun leider – wir haben es eben gehört – der Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung und Teilhabe einen ordentlichen Dämpfer verpasst, denn aufgrund der enormen Belastungen durch Lockdowns und Schliessungen von Kitas und Schulen und der Doppelbelastung bei der Kinderbetreuung haben insbesondere Frauen wieder vermehrt die Care-Arbeit übernommen. Dazu kommt, dass mit der langen Schliessung des Indoorsports diejenigen Sportbereiche massiv gelitten haben, die in der Regel von Frauen ausgeführt werden, wie Yoga, Tanzen, Fitness oder Gesundheitssport. Schon vor der Coronapandemie war der weibliche Mitgliederanteil im organisierten Sport unterrepräsentiert, und durch die Pandemie hat sich dieses Ungleichgewicht massiv verstärkt. Laut Mitgliederstatistik des Hamburger Sportbunds war es allein im letzten Jahr ein Verlust von über 11 600 Mädchen und Frauen; das ist schon ziemlich viel. Uns geht es nicht nur darum, mehr Frauen und Mädchen in die Sportvereine zu bekommen, sondern auch um gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten und die Stärkung von Frauen und Mädchen, darum, langfristig das Ziel zu erreichen, Frauen in Führungspositionen zu bekommen und aktiv für den Sport zu gewinnen – in der Gestaltung, in Mitbestimmungspositionen und in Vorbildfunktionen. Dazu passt, dass am 1. März 2022 eine Stelle zum Thema Gleichstellung, Diversität und Gendergerechtigkeit beim Hamburger Sportbund besetzt wurde und neben der Präsidentin des HSB nun auch das gesamte Präsidium viel weiblicher ist als je zuvor. Das sind Schritte in die richtige Richtung, die wir mit diesem Antrag beschleunigen und unterstützen wollen,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: die grünen
 und wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Freundinnen und Freunde des Sports in Hamburg! Die Förderung von Frauen und Mädchen im Sport ist auch aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein wichtiges Ziel Hamburger Sportpolitik. Ich kann es vorwegnehmen: Wir als CDU 3324 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 finden den Antrag der Regierungsfraktionen sinnvoll, werden diesem auch zustimmen, wenngleich  Ziffer 1 des Petitums – einfach einmal "Wir geben  500 000 Euro und dann, Hamburger Sportbund  und Behörde, macht mal" zu sagen – nicht so der  grosse Knaller ist. Das hätte man natürlich noch etwas sensibler definieren können. Per Stichtag  nachgefragt – sind wir eigentlich schon weiter als  eben von meinen Vorrednern gesagt: Wir haben  14 600 Gutscheine beim HSB und ungefähr  3 000 beim Landessportamt eingelöst; das macht  schon 17 600. Es fehlen also von den ursprünglich  20 000 angebotenen Active-City-Gutscheinen lediglich noch 2 400. Das ist wirklich eine tolle Entwicklung und zeigt, dass die Menschen, gerade die  jungen Menschen, Sport machen wollen. Das Verhältnis der Austritte von Frauen und Männern zueinander hat sich in den letzten Monaten jedoch  auch verändert. Inzwischen sind wieder mehr  Frauen und Mädchen in Hamburgs Sportvereine  eingetreten, und das ist wirklich super.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 Bemerkenswert positiv ist auch, dass es einige  Vereine gibt, in denen Mädchen und Frauen sogar  deutlich in der Überzahl sind, Beispiel hier die Hockeyabteilung des SC Victoria. Das heisst, solche  Vereine müssen wir darin stärken, ihre Stärken zu  stärken, nämlich Frauen im Sport leistungsfähig an  sportliche Wettkämpfe und an Spass heranzuführen. Häufig stossen diese allerdings auch an Grenzen,  denn wenn wir auf der einen Seite die Frauen- und  Mädchenförderung in diesen so erfolgreichen Vereinen für Frauen- und Mädchensport vorantreiben,  dann müssen sie auf der anderen Seiten auch die  Hallen- und Sportflächen haben, um diesen Sport  sinnvoll vorantreiben zu können. Darauf möchte  ich ein grosses Augenmerk der CDU-Fraktion legen, ein Stichwort sind Traglufthallen für Hockeyplätze. Das wäre ein richtiger Ansatz. Hier muss  Hamburg jetzt mehr wagen. Das heisst, wir müssen  auch die Sportplätze ertüchtigen und mehr zur Verfügung stellen. Die 6 250 Gutscheine, die nun noch zusätzlich für  Frauen und Mädchen auf den Markt kommen,
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 begrüssen wir ausdrücklich. Wenn ein paar übrig  bleiben, würden wir es auch begrüssen, wenn ein  paar Jungen …
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* … welche bekämen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Sport ist leider insgesamt nach wie vor ein stark männlich dominiertes Feld. Dies betrifft sowohl die Ausübungen als auch die Besetzung von Funktionärsstellen, aber auch die mediale Berichterstattung. Das ist kein Zufall, denn Sexismus, Männerbündelei und stereotype Geschlechterbilder bilden in vielen Bereichen des Sports hohe Zugangsbarrieren für Frauen und Queers. Die öffentliche Sportförderung erfolgt in der Regel ohne Berücksichtigung von Gleichstellungsgesichtspunkten und zielt nicht darauf ab, die Teilhabe von Mädchen und Frauen im Sport konsequent zu erhöhen. Bei Menschen mit Migrationsgeschichte ist dieser Zustand um ein Vielfaches alarmierender; das kann man auch aus dem Bericht des Umsetzungsstandes des Hamburger Integrationskonzeptes von 2017 lesen. Dafür brauchen wir nur in die Hamburger Sportprogramme zu schauen: Weder in der Dekadenstrategie für den Hamburger Sport noch im Masterplan Active City kommt das Wort Gleichstellung vor. Auch das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, GPR, glänzt mit gerade einmal zwei sehr unkonkreten Massnahmen nicht sonderlich. Neben Frauen und Mädchen müssen aber auch Queers – also Trans-, Inter- und nicht binäre Personen – mehr berücksichtigt werden.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Sportliche Teilhabe ist von einem binären Geschlechterdenken geprägt. An dieser Stelle gibt es auch besonders viel Nachholbedarf in Sachen Inklusivität. Wir werden deshalb den Vorstoss der Regierungsfraktionen, hier aktiv gegenzusteuern, unterstützen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Der vorliegende Antrag wurde als Idee im Sportausschuss geboren. Da meine damaligen Ausführungen leider noch immer aktuell sind, darf ich mich jetzt einfach selbst zitieren: "Der AfD-Abgeordnete zeigte sich insoweit irritiert, als es offenbar beabsichtigt sei, die Ungerechtigkeit der vergangenen Jahrzehnte mit der Schaffung einer weiteren Ungerechtigkeit zu lösen. Dies vorangestellt, forderte er, von Spekulationen abzusehen und erst einmal valide zu untersuchen, warum Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022 3325
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 der Anteil der weiblichen Mitglieder in den Vereinen geringer sei." Tja, wie wir heute sehen, haben Sie sich doch lieber für den Aktivismus statt für faktenorientierte Sachpolitik entschieden. Noch einmal zusammenfassend: Gemäss Mitgliederstatistik hatten wir 2020 einen noch 35,7-prozentigen und 2022 dann einen 34,2-prozentigen weiblichen Anteil. Beides nicht schön mit Blick auf die Verteilung an der Gesamtbevölkerung, aber einen Rückgang von lächerlichen 1,5 Prozent innerhalb von zwei Jahren während einer erst gesundheitlichen und dann politischen Pandemie hier zu einem so vermeintlich gravierenden Akt zu inszenieren wirkt selbst für Ihre Verhältnisse lächerlich.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Damit nicht genug: Sie wollen 500 000 Euro investieren. Aber woher? Natürlich aus den Mitteln zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie. Sie machen also das Gleiche, was Ihnen der Rechnungshof bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen hat: Coronahilfen, die gar nichts mit der Pandemie zu tun haben. Wir wissen nicht, aus welchen Gründen es zu den Austritten gekommen ist, und der wahre Grund interessiert Sie anscheinend auch nicht, denn solange wir keine Fakten haben, können Sie dank Ihrer Mehrheit das Deutungsmonopol beanspruchen und Ihren paritätischen Absolutismus durchboxen. 500 000 Euro für den Hamburger Sport: Da wären wir mit dabei, das ist auch notwendig. 500 000 Euro für lediglich einen Teil der in Hamburg sportlich Tätigen, und das auch noch mittels Coronakreditfinanzierung: Dem verwehren wir uns, und wir freuen uns schon darauf, wenn uns der Rechnungshof im kommenden Jahr diesbezüglich recht geben wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! "Versorgungssperren effektiv verhindern" mehr erwartet als das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Der runde Tisch sei "fortzuführen" und – immerhin – "zu intensivieren", schreiben Sie da. Mit Energieversorgern soll "diskutiert" werden, wie denn Versorgungssperren in Zukunft vielleicht vermieden werden können. Davon allein wird keinem einzigen Haushalt die Stromzufuhr gesichert, dafür müssen Sie mehr tun, und wie Sie das erreichen wollen, bleibt leider völlig offen. Deswegen ist Ihr Antrag wieder einmal im Grunde genommen nicht das Armheben wert, das wir gleich zwar tun werden, das aber im Grunde genommen völlig witzlos ist.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: cdu
 In der Tat ist es ein Problem für Leute, wenn sie ihren Strombedarf nicht mehr zahlen können. Sie haben zwar ein Mahnverfahren und diverse Schriftverkehre vorher, aber es gibt eben auch immer noch Leute, die zum Beispiel nicht mehr ihre Post öffnen und sie einfach stapelweise lagern. Sie tun eben nichts, weil sie dazu nicht in der Lage sind, und dann geht plötzlich irgendwann das Licht aus beziehungsweise die Damen und Herren vom Stromversorger kommen dann und klemmen den Strom ab. Das alles können Sie nur verhindern, wenn Sie aktiv auf die betroffenen Leute zugehen. Ich glaube, da muss einfach mehr passieren, für die Zukunft sicherlich noch mehr. Allein 30 Prozent, ist vorhin gesagt worden, sollen die Kosten nächstes Jahr steigen. Handeln Sie schnell, damit Sie wirklich das Schlimmste verhindern, denn die Zahl derer, die keinen Anschluss haben, wird steigen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleg ist immer noch so viel Monat übrig. Das klingt wie ein Scherz, ist aber leider für viele Hamburger:innen bittere Realität. Die Inflation von 7,3 Prozent bringt Menschen mit geringen Einkommen in existenzielle Nöte, und die steigenden Kosten von Strom und Heizung werden die Energiearmut in Hamburg verschärfen. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Ihr Antrag als auch die geplanten Bundeshilfen, die hier wieder gelobt wurden, nur ein Tropfen auf den heissen Stein.  Zunächst zum Entlastungsplan auf Bundesebene: Das Massnahmenpaket kommt viel zu spät und ist sozial ungerecht.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Statt kurzfristiger Unterstützung, häufig für die gesellschaftliche Mitte, bräuchte es effektive dauerhafte Massnahmen. Wir fordern zum Beispiel, dass die Stromkosten sowie die Kosten für die Unterkunft im Regelsatz nicht enthalten sind und in tatsächlicher Höhe übernommen werden.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 Dann zu Hamburg: Wir haben als Fraktion in den letzten Monaten immer wieder Vorschläge gemacht, wie Entlastungen geschaffen werden können. Auch der runde Tisch, der gelobt wurde und jetzt gestärkt werden soll, hat 2020 eine lange Liste von Massnahmen vorgeschlagen, von denen bisher keine umgesetzt ist. Ein Beispiel ist das, was wir jetzt auch haben und dem Sie heute zu3328 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 44. Sitzung am 13. April 2022
Hamburg, 2022-04-13, Partei: linke/pds/sed
 stimmen wollen: eine Telefon-Hotline zwischen den Stromversorgern und den Schuldnerberatungen. Das kann tatsächlich effektiv im Einzelfall die Stromsperren verhindern. Schön, dass Sie dem heute zustimmen, aber zwei Jahre lang gab es diesen Vorschlag bereits vom runden Tisch. Wenn Sie tatsächlich die Arbeit des runden Tisches stärken wollen und wirklich Stromsperren in dieser schwierigen Zeit für alle Hamburger:innen verhindern wollen, dann müssten Sie unserem gesamten Antrag heute zustimmen und deutlich über das hinausgehen, was Sie heute vorschlagen.
Hamburg, 2022-04-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag will die Koalition die finanziellen Belastungen für Haushalte mit kleinem Einkommen abfedern, und Sie reden dabei häufig von Entlastungen. Auch im Sachverhalt heisst es – Zitat –: "Schritte zur Entlastung kleiner Einkommen
Hamburg, 2022-04-13, Partei: 
…]. Weitere Massnahmen zur Entlastung