Baden-Württemberg, 2022-07-13 00:00:00, Partei: spd
 In den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen wird  perfide vorgegangen, um die Jungen frühestmöglich zu mobilisieren und zu instrumentalisieren. Dazu gehört, dass sie in  vermeintlich kindgerechten Veranstaltungen und Einrichtungen und mit vermeintlich kindgerechten Medien früh indoktriniert werden.  Lassen Sie mich dies an den drei Phänomenbereichen Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus kursorisch  darstellen.  Erstens: Im Bereich des Islamismus bieten beispielsweise  salafistische Vereine regelmässig und mehrmals wöchentlich  Arabisch- und Koranunterricht für Kinder an, auch Feriencamps werden organisiert. Zudem bekommen die Eltern Erziehungsratgeber – dies spielt sich auch digital ab, etwa auf  Telegram –, die die Eltern bei der Erziehung nach der Ideologie unterstützen sollen.  Zweitens: Rechtsextremismus. In vielen rechtsextremistischen  Milieus ist es schon gar keine private Entscheidung mehr, Kinder zu bekommen; vielmehr ist das ein politisch-ideologisches  Projekt. Dort heisst es dann in der schrecklich menschenverachtenden und menschenfeindlichen Sprache des Rechtsextremismus, dass „dem deutschen Volk durch möglichst viele  rassereine Nachkommen eine Zukunft gesichert werden soll“. Die Kleinpartei „Der dritte Weg“ organisiert etwa im Zusammenhang mit Parteiveranstaltungen auch regelrechte Kinderprogramme mit Kinderschminken und Büchsenwerfen und  veranstaltet Selbstverteidigungskurse, Bastelnachmittage und  Gitarrenunterricht.  Drittens: Auch in linksextremistischen Milieus werden Kinder und Jugendliche regelmässig mit ideologischen Inhalten  konfrontiert, gerade durch die eigenen Eltern als vermeintlichem Vorbild. Dabei kommt auch der parteipolitischen Arbeit  besondere Bedeutung zu. So wird anhand von Kinder- und Jugendorganisationen linksextremistischer Parteien eine systematische Nachwuchsgewinnung angestrengt.  Bei alldem, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf  man, wenn man danach fragt, was die Massnahmen der Landesregierung sind, nicht verkennen: Vieles spielt sich in der  Familie ab. Und Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen stehen – verfassungsrechtlich verbürgt – an erster  Stelle den Eltern zu. Das verdeutlicht, wie komplex die Herausforderung ist, und zeigt: Hier ist ein gekonntes Zusammenwirken von vielen staatlichen und nicht staatlichen Akteuren  erforderlich. Dabei braucht es viel Feingefühl für die schwierige Situation, in der diese Kinder und Jugendlichen sind. Es  sind langfristige Anstrengungen erforderlich – von allen, die  beteiligt sind: von den Schulen, den sozialen Diensten, den  Sicherheitsbehörden und den Kommunen. Genau diese Anstrengungen werden von der Landesregierung  und den zuständigen Stellen unternommen. Das hat die Stellungnahme der Landesregierung, über die wir heute sprechen,  eindrücklich gezeigt. Das wird nicht zuletzt durch die Vielzahl und die Bandbreite der Präventionsprojekte deutlich, wie  sie sich aus unserer Stellungnahme ergeben. Ich bin freilich der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der  CDU, Frau Abg. Tuncer, Herr Abg. Gehring, für den Antrag,  den Sie eingebracht haben, dankbar. Denn selbstverständlich  lehnen wir uns nicht zufrieden zurück. Vielmehr arbeiten wir  jeden Tag daran, wie wir uns noch besser in diesem wichtigen  Bereich aufstellen können. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang  nur konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern  und mit fachlicher Expertise bietet es mit seinem interdisziplinären Team radikalisierten Menschen und ihrem engen sozialen Umfeld gute Unterstützung und Beratung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus an. Konex koordiniert Projekte, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten, beispielsweise das Präventionsprojekt ACHTUNG?! an  unseren Schulen.  Abschliessend möchte ich deutlich sagen: Bei diesem komplexen und vielschichtigen Thema ist die demokratische Gesellschaft insgesamt gefordert. Jede und jeder von uns ist aufgefordert, den Kindern und Jugendlichen, die in extremistischen  Milieus aufwachsen müssen, vorzuleben und zu zeigen: Es  gibt eine Alternative, die besser ist, und die heisst Demokratie. Ich möchte Ihnen allen für Ihren täglichen Einsatz für unsere  Demokratie danken: bei vielen Jugendlichen, in den Schulklassen, die Sie empfangen, und dergleichen mehr.  Ich möchte mit einem Zitat schliessen: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen  – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu  Zeit ausprobiert worden sind. So hatte es Winston Churchill am 11. November 1947 im britischen Unterhaus gesagt. Und er hat recht: Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist besser als alles andere.