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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Und zweitens, Sie wissen, dass DIE LINKE im Wahlkampf immer einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro  gefordert hat, und wir haben das ja auch systematisch  hergeleitet dahin gehend, dass, wer nach 45 Jahren  Arbeit eine gesetzliche Rente oberhalb des Niveaus der  Grundsicherung bekommen will, heute schon mindestens  12,68 Euro benötigen würde. Übrigens auch keine Berechnungen von uns, sondern Berechnungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages  auf die entsprechende Nachfrage. Die Anhebung von  jetzt 9,82 Euro auf 12 Euro ist daher natürlich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und es bleibt dabei,  die Anhebung ist gerecht und sie ist vor allen Dingen  auch notwendig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meiner  Rede komme, eine kurze Anmerkung:   Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bin ein sehr sparsamer Mensch, aber dass man uns jetzt hier ein Glas  besten mecklenburgisch-vorpommerschen Leitungswassers verwehrt, obwohl wir hier seit zehn Stunden diese  Maske tragen müssen, das grenzt schon fast an Geiz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, seit dem 1. Januar gilt ein Mindestlohn von 9,82 Euro, zuvor waren es  9,60 Euro. Am 1. Juli dieses Jahres wird der Mindestlohn  noch einmal auf 10,45 Euro angehoben. Zum 1. Oktober  soll dann nach den Plänen der Ampelkoalition der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Betrachtet  man also den Zeitraum eines Jahres von Oktober 2021  bis in den Oktober 2022 hinein, dann steigt der Mindestlohn um 25 Prozent von 9,60 Euro auf 12 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Nüchtern betrachtet stellt dieses einen raschen und hohen Anstieg dar. Für die vielen Beschäftigten im Mindestlohnbereich zählt dieses Vorhaben der Ampelkoalition zu den wenigen positiven Meldungen neben den  vielen negativen in dieser Zeit. Diese Aussprache titelt  mit dem Werbeslogan „12 Euro sind notwendig und gerecht – Mindestlohnerhöhung zügig auf den Weg bringen“. Dementsprechend möchte ich in dieser Aussprache  den Fokus auf die Worte „Notwendigkeit“ und „Gerechtigkeit“ legen und schlussendlich die Frage beantworten:  Wem hilft dieser Mindestlohn nachhaltig und welche  Folgen sind zu erwarten?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Notwendig ist der Mindestlohn auf jeden Fall, denn ein  Mindestlohn ist mit dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft eng verknüpft. Er korrigiert die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als zumeist starke  Marktteilnehmer. Und der Mindestlohn erlaubt eine Existenz kurz oberhalb der Armutsgrenze, insbesondere in  unserem Land Mecklenburg-Vorpommern, wo jedes dritte  Kind von Armut betroffen ist, dank der Politik der Ministerpräsidentin. Und der Mindestlohn erlaubt die Finanzierung einer, wenn auch schmalen, Altersversorgung, die  ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der  Gesellschaft und dem Steuerzahler zu tragen wäre.  Nun stellt sich die Frage, ob eine Mindestlohnerhöhung  notwendig ist, wie es hier im Titel zu dieser Aussprache  formuliert wurde. In der Alltagssprache bezeichnet man  etwas als notwendig, wenn man glaubt, dass es benötigt  wird beziehungsweise vorhanden sein muss, um einen  bestimmten Zustand zu erreichen. Dieser bestimmte  Zustand ist ganz einfach zu definieren: Die Menschen  müssen gut von ihren Löhnen leben können. Jetzt stellt  sich mir die Frage, warum die Menschen nicht gut von  dem bisherigen Mindestlohn leben können.   Meine geschätzte Kollegin Petra Federau hat es heute  bereits umfangreich erläutert. Es ging um die dramatischen … Nein, meine geschätzte Kollegin Petra Federau  hat bereits umfangreich auf die von Ihnen verursachten  schnell steigenden Kosten im Energiebereich hingewiesen.  Den Rest übernimmt die Inflation. Und deshalb sage ich  bereits an dieser Stelle, dass ein Mindestlohn von 12 Euro  am Ende des Tages keinen Mehrwert für den Einzelnen  schafft, wenn dieser durch erhebliche Steigerung von  Verbrauchsgütern des täglichen Lebens mehr als abgeschmolzen wird. Wirklich notwendig ist es, die Bürger zu  entlasten. Notwendig ist es, die Gebühren, zum Beispiel  für die EEG-Umlage und die GEZ-Gebühren, zu streichen.  Notwendig ist es, den Anstieg der Heiz- und Stromkosten  zu stoppen und die Erhebung der CO2-Abgabe rückgängig zu machen sowie auch in Zukunft keine Besteuerung  oder Bepreisung von CO2-Emissionen mehr vorzunehmen.  Denn das entlastet die Bürger wirklich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Aber kommen wir zum Thema Gerechtigkeit in Bezug auf  den 12-Euro-Mindestlohn. Es gibt gute Gründe für einen  12-Euro-Mindestlohn. Ein Mindestlohn erzeugt zusätzlich  Lohnsummen, und somit könnten die Nachfrage und  das Wirtschaftswachstum gestärkt werden. Dies bedeutet  auch höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge
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 112   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  und damit zusätzliche staatliche Einnahmen. Trotz vieler  guter Argumente für einen Mindestlohn von 12 Euro gibt  es jedoch keine Sicherheit, dass nicht doch Unternehmen einen solchen Lohn nicht zahlen können und Beschäftigte ihre Arbeit verlieren. Erste Beispiele gibt es  bereits. So berichtet ein sächsischer Taxi-Unternehmer  zum Beispiel jüngst in der „WirtschaftsWoche“, er werde  bei einer so rasanten Anhebung des Mindestlohns Personal entlassen müssen. Und da wird er wohl nicht der  Einzige sein.   Deutschlandweit gilt es abzuwägen, ob deutlich höhere  Löhne für fast zehn Millionen Beschäftigte den möglichen  Arbeitsplatzverlust von 10.000 Menschen rechtfertigen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Ist das gerecht? Ein Mindestlohn ist in Wahrheit das  Eingeständnis, dass viele Beschäftigte nicht die Macht  und Möglichkeit haben, einen angemessenen Lohn für  sich auszuhandeln. Ist das gerecht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Als AfD bekennen wir uns daher klar zur Mitwirkung und  Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben und  zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Und das ist  gerecht. Ungerecht ist es, wenn die Mindestlohnkommission jetzt einfach übergangen und per Gesetz ein Mindestlohn festgelegt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Was Sie da machen, ist in Wirklichkeit ein Misstrauensvotum gegenüber den Arbeitgebern und den Gewerkschaften,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 also jene Gewerkschaften, die Sie doch angeblich immer  stärken wollen. Aus diesem Grund wurde doch extra eine  Politik für eine Kommission geschaffen. Diese wird nun  einfach umgangen. Was Sie machen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 was Sie machen, ist nichts anderes als die Aushöhlung  der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Am Ende lässt es keinen anderen Schluss zu, als dass  die jetzige Ampelkoalition genau wie DIE LINKE hier  heute mit dieser Aussprache billigste politische Propaganda betreiben will. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine sozialistische Blendgranate,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 denn ansonsten sieht es ja aktuell hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und auf der Regierungsbank nicht  wirklich rosig aus: rot-roter Filz, Werftenpleite und eine  unverhältnismässige Corona-Politik, die viele Bürger zu  Recht auf die Strasse treibt.   Und damit nicht genug, laut einer gestrigen dpa-Meldung  nimmt die Zahl der Erwerbstätigen weiter ab. So sind aufgrund der katastrophalen Corona-Politik der Ministerpräsidentin bisher 9.000 Jobs in Mecklenburg-Vorpommern  verloren gegangen. 9.000! Das sind nicht nur 9.000 Jobs,  da hängen Familien dran und vieles mehr. Anstatt eine  Schaufensteraussprache über 12 Euro Mindestlohn abzuhalten, sollte sich diese rot-rote Regierung lieber fragen, ob ihre Politik noch notwendig und gerecht ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Am Ende steht für mich fest, dass es keine einfache Lösung  gibt. Steuerentlastungen, die Zahl der Schulabbrecher zu  reduzieren, mehr zukunftsfähige Ausbildungsplätze und  auch Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, sind  notwendige Massnahmen. All dies muss in den Fokus der  arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen gerückt werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: afd
 Und wer will, dass die Arbeitnehmer gute Löhne bekommen, der muss dafür sorgen, dass die Wirtschaft in unserem Land massiv gestärkt wird, denn eine starke Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist die beste Sozialpolitik. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!   Ich dachte schon, Herr Foerster, Sie kommen gar nicht,  sind dann aber auf den letzten Drücker doch noch zum  Tagesordnungspunkt gekommen. Ich habe Sie schon  vermisst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Herrschaftszeiten, jetzt  ist er hier mit der SPD in einer Koalition, vertraut er jetzt  der SPD im Bund, vertraut ihr euch nicht mehr oder warum macht der so hektisch hier diese Aussprache?! Traut  er etwa der SPD im Bund nicht zu, dass es tatsächlich  kommt oder will er sie sicherheitshalber zum Jagen tragen? Das waren so meine ersten Gedanken, die ich  dann hatte.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und jetzt habe ich ja genau das gehört, was Sie immer  sagen. Ich habe verstanden, dass es wiederum ein Generalangriff auf die Unternehmen war. Sie sprechen von  verlorenen Kämpfen von gestern. Genau, die führen wir  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  113  heute weiter, weil wir auch eine ganz andere Situation  haben. Das haben Sie scheinbar vergessen oder blenden das aus. Und wenn Sie … Ein kleiner Hinweis: Ich  weiss nicht, wie es bei Ihnen ist auf dem Parteitag. Ist bei  Ihnen Parteitag schon ein parlamentarischer Beschluss?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Also insofern ein Schuss in den Ofen, Herr Foerster,  hören Sie auf mit solchen kleinen Kinkerlitzchen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Herr Meyer sagt, wir sollen das Gespenst verjagen.  Es ist nur immer schwierig, ein Gespenst zu verjagen,  wenn man jeden Tag selbst davon spricht und das Gespenst jeden Tag wieder herruft. Und das tun Sie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und Sie sagen beispielsweise auch, wie gesagt, mit Ihrer  Pressemitteilung, Herr Foerster, wo Sie davon ausgehen, dass 40 Prozent im Niedriglohnland MecklenburgVorpommern sind, und beziehen sich auf die HansBöckler-Stiftung, die eine Auswertung für den Stichtag  Corona aus in diesem Jahr, blenden völlig aus, dass es  dort Kurzarbeit gegeben hat und so weiter, dass es dort  gar nicht einfliessen kann,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 die Höhe gar nicht einfliessen kann und dadurch ein ganz  anderer Durchschnittswert entsteht, weil es eben nur  einen Stichtag gibt, das ist der 31.12., und damit natürlich  niedrigere Durchschnittslöhne. Und das nehmen Sie bei  Corona, wo wir geholfen haben, wo wir in Kurzarbeit, das  nehmen Sie, um das Gespenst, das Herr Meyer bezeichnet hat, wieder herbeizuholen. Das ist doch, das ist doch  alles ideologisch verblendet und das ist auch schäbig!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Das Bundeskabinett – wir haben ja die vier Stufen, am  01.01. waren wir auf 9,50 Euro, die Mindestlohnkommission, am 01.07. auf 9,60 Euro, 01.01. dieses Jahr auf  9,82 Euro und jetzt am 01.07. auf 10,45 Euro –, die Mindestlohnkommission beruft sich auf die Tarifentwicklung  bezüglich der jüngeren Vergangenheit beziehungsweise  aktueller Wirtschaftsprognosen oder derzeitige Beschäftigung und Wettbewerbssituation. Und ab 1. Juli kommt  dann zu den 10,45 oder ab 1. Oktober kommen dann  noch einmal 1,50 obendrauf. Das ist aus Sicht der Begünstigten auf den ersten Blick sicher gerecht, notwendig  sowieso.  Und ganz so einfach, wie Sie sich es aber hier machen,  meine sehr geehrten Damen und Herren, beziehungsweise DIE LINKE, ist es aber nicht. Es gibt so eine lateinische Weisheit, die heisst: „Was auch immer du tust, tue  es klug und bedenke das Ende!“. Und jetzt wollen wir mal  zum Ende denken. Ich will auf vier Punkte eingehen,  einmal zuerst auf die politische Dimension. Es wird – und  das ist so, Sie reden von einmaligem politischen Beschluss –, es wird die Mindestlohnkommission ausgeblendet, sie wird umgangen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Und da müssen Sie gar nicht drum rumreden. Und wenn  Sie sagen, das ist einmalig: Wer sagt das denn, dass  Ihnen das beim nächsten Wahlkampf nicht wieder einfällt, wenn Sie das das zweite Mal tun, das dritte Mal tun  oder dergleichen?! Das ist also nicht schlüssig, was Sie  sagen. Sie umgehen auch die Tarifautonomie. Ich will  Ihnen das sagen, auch wenn Sie sagen, das sind alte  Kämpfe, ich will Ihnen das sagen, warum es Tarif ist. Es  gibt beispielsweise bei den Gebäudereinigern die unterste  Tarifstufe, das ist eine Tarifvereinbarung von 11,55 Euro.  Und Sie sagen jetzt, das ist mir alles egal, das ist der  ausgehandelte Tarif, das ist mir völlig Wurst, ich mach  das auf 12 Euro. Und das andere ist, die sollen zusehen,  wie sie hinkommen, die sollen jetzt auch 12 Euro bezahlen. Ist das Tarifautonomie, wenn Sie die Partner bestimmen oder über die bestimmen, die eigentlich selbst  in der Tarifautonomie das aushandeln sollen, was sie tun  beziehungsweise die Mindestlohnkommission? Das sind  keine alten Kämpfe, das ist aktuell.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Mindestlohn, die Chronologie wurde hier schon mehrfach erklärt,  ist die arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte dieses  noch jungen Jahrhunderts.   Der Wirtschaftsminister Herr Meyer hat richtig erklärt,  wann er eingeführt wurde. Das will ich jetzt auch gar  nicht wiederholen. Lenken wir durchaus mal den Blick auf  die Erhöhung, die zunächst alle zwei Jahre kam. Dann  kam der Anpassungsrhythmus jährlich durch die Mindestlohnkommission, wie hier richtig erklärt wurde, und bisher  waren es sehr wohl temperierte Anpassungen, so möchte  ich es mal nennen, die sicherlich in wenig merksamem  Masse auch bei den Arbeitnehmenden ankamen.   Die Arbeitgebendenverbände, die behaupten jetzt wieder, wir haben es gehört, dass so wie schon seit vielen  Jahren der Mindestlohn die Tarifautonomie gefährden  würde. Das ist nicht zutreffend, sondern genau das Gegenteil. Der Umkehrschluss ist richtig, weil sich immer  mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit aus der  Verantwortung für gute Löhne und für gute Arbeitsbedingungen zurückgezogen haben. Deswegen ist ein existenzsichernder Mindestlohn wichtiger denn je.
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 Und existenzsichernd, das wurde ja hier auch schon mal  ganz richtig erklärt, das bedeutet nicht, dass die Beschäftigten davon diesen und nächsten Monat ihre Rechnungen zahlen können, sondern das bedeutet auch, dass die  Höhe so sein muss, dass sie auch vor Armut schützt, und  zwar präventiv, auch im Alter vor Armut schützt. Und da –  das hat der Kollege Foerster richtig ausgeführt – sind wir  ja sogar noch unter einigen Berechnungen.   Wie schon in meiner letzten Rede in diesem Hohen  Haus angesprochen, ist der Mindestlohn eine notwendige  Ergänzung und eine Verhandlungsgrundlage für starke  Tarifverträge. Und das muss ich hier in der Reaktion  auch noch mal ganz klar sagen: Nicht die Mindestlohnerhöhung unterminiert die Tarifautonomie, sondern es sind  zu niedrige Löhne.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  115  Und die nächste Entzauberung einer Legende haben wir  auch schon mehrfach gehört, und auch wenn man die  Legende immer wieder wiederholt, und zwar, dass der  Mindestlohn Jobs kosten würde, die Vergangenheit hat  uns gelehrt, dass das nicht so ist. Und auch hier ist wieder das Gegenteil richtig, er sichert Arbeitsplätze. Und  wenn ich hier jetzt höre, Herr Waldmüller, dass Sie mit  ins Kalkül ziehen, dass einige Leute dann aus dem  Wohngeldbezug herausfallen, ja, das ist doch genau die  Idee, die dahintersteht. Wir wollen, dass die Leute unabhängig werden von Sozialleistungen.
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 Und eins ist ganz klar,
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 auch wenn jetzt mit Klagen gegen einen höheren Mindestlohn gedroht wird, wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen, und wir werden unser Versprechen  halten und einlösen, das Versprechen von 12 Euro Mindestlohn, und zwar zum 1. Oktober dieses Jahres. Das  wird die breiteste Lohnerhöhung in Deutschland sein. Es  gibt da abweichende Berechnungen. Das BMAS gibt  mal 6 Millionen an, heute war auch schon die Rede von   9 bis 10 Millionen. Es werden auf jeden Fall in erheblichem Masse die Leute davon profitieren. Und es werden,  das ist richtig, in erster Linie die Bezieher dieser niedrigen Einkommen davon profitieren. Die höheren Preise,  die daraus resultieren, die werden für uns alle anfallen,  während halt die Erhöhung nur natürlich bei denen ankommt, die nun auch den höheren Mindestlohn erhalten.  Von daher habe ich diese Milchmädchenrechnung schon  mal aufgelöst. Und die Arbeitgeber, die haben nämlich  mit der Inflation in dem Masse etwas weniger zu kämpfen,  dass sie die Inflation auf die Preise umlegen können.  Diese Möglichkeit, die haben die Arbeitnehmenden nicht.   Und gerne möchte ich auch noch mal die richtige Zahl  nennen. Korrekt ist, dass die Inflation im Monatsvergleich  im Dezember etwa bei fünf Prozent war, aber – und das  muss auch mal hier genannt werden, dass wir bitte bei den  richtigen Zahlen bleiben – im Jahresmittel, und damit ist  ja schon der einmalige Effekt der Mehrwertsteuersenkung  dann wieder Erhöhung, eingepriesen, im Jahresmittel lag  die Inflation bei drei Prozent und damit ein Prozent, das  ist erheblich, das will ich gar nicht runterreden, aber doch  nicht extrem über dem Ziel der EZB von zwei Prozent.   Und wir haben es heute auch schon in vielen Debatten  gehört, dass der Niedriglohnsektor in MecklenburgVorpommern ein Problem ist. Und auch die Zahlen hier  haben es eben noch mal klargemacht, der Niedriglohnsektor ist höher als in anderen Bundesländern. Also  profitieren in Mecklenburg-Vorpommern auch mehr Menschen von so einer Mindestlohnanhebung. Wir können  weiter den Zustand beklagen, dass wir so einen Niedriglohnsektor hier haben, dass der grösser ist als in anderen  Bundesländern, oder wir können entschieden handeln  und diesen Mindestlohn, diese Anhebung unterstützen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Und Anhebung ist auch das richtige Wort, denn in den  vergangenen sieben Jahren war es ungefähr durchschnittlich gemittelt per annum ein Anstieg von 2 Prozent,  der den Beschäftigten zugutekam. Nun sind es – und das  möchte ich noch mal ganz klar unterstreichen und betone  es extra – einmalig etwas mehr als 20 Prozent, das innerhalb von zehn Monaten. Ja, das ist eine kräftige Erhöhung und nicht lediglich eine Anpassung. Dieser Paradigmenwechsel soll jedoch ein einmaliger sein. Das sage  ich Ihnen auch, dass nur so eine einmalige Erhöhung im  Sinne der SPD ist, ein Unikum bleiben soll, weil natürlich  sollen der Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie zukünftig  für die auskömmlichen und existenzsichernden Löhne  sorgen. Und dafür möchten wir ihn damit wieder zum  Laufen und zum Funktionieren bringen.   Aber ein Punkt ist richtig, dieser Paradigmenwechsel, der  soll exemplarisch sein, und zwar exemplarisch für das,  was die Bürgerinnen und Bürger von der zukünftigen  Politik der Bundesregierung zu erwarten haben, denn  statt kleiner Korrekturen soll es überfällige Justierungen  geben. Von der Politik der kleinen Trippelschritte, wie wir  sie in den 16 Jahren erlebt haben,
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 wollen wir zu einer Politik der Gestaltung, des Mutes und  des Fortschritts kommen. Die Menschen erwarten das  von politischen Akteuren und natürlich von der Regierung  vorneweg,
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 dass wir gesellschaftliche, technische und globale Entwicklungen antizipieren und vorausschauend handeln,  anstatt den Entscheidungen nur hinterherzulaufen und so  Zukunftschancen zu verpassen.   Mit der Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz  wird das Vertagen und Zögern ein Ende haben.
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 Natürlich, aber wir haben diese Regierung nicht angeführt. Und Sie wissen, dass das Regierungsgeschäft ein  Kompromiss ist. Das muss ich Ihnen nicht erklären.
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 Auch die CDU hat nicht immer erfreuliche Kompromisse  sicherlich für sich gemacht in der letzten Regierung, sei  es auf Bundes- oder auf Landesebene.
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 Aber eins, das hat uns die Vergangenheit bewiesen, und  zwar, dass die Sozialdemokratie in der Vergangenheit in  der Bundesrepublik Führung gezeigt hat,
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 ein aktives Politikverständnis, Signale des Aufbruchs gesetzt hat und den Fortschritt vorangetrieben hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  Und ja, wir haben es sogar …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Und wir haben es sogar geschafft …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Ja, vielleicht schaut er ja zu, das weiss ich nicht.   Aber wir haben es sogar geschafft, mit der CDU in der  Grossen Koalition diesen Mindestlohn 2015 einzuführen.  Das war schon ein grosses Verdienst.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Das machen Sie hier noch mal deutlich, was das anscheinend für ein Kraftakt war.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Dazu gehört es auch, Wahlversprechen nicht bis zum  Sankt-Nimmerleins-Tag, die Leute zu vertrösten, sondern  sie professionell und zügig umzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Das stärkt nicht nur, wie im Fall der Mindestlohnerhöhung,  die Einkommen der Menschen, sondern es stärkt vor allem  eines, und zwar das Vertrauen der Menschen, aller, in  unserer Demokratie.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Danke schön für das Zuhören!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass der Staat  im Arbeits- und Tarifrecht Mindeststandards gesetzt hat,  die von den Tarifpartnern ausgefüllt und gestaltet werden  können. Leistung muss anerkannt werden und Arbeit  gerecht bezahlt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 So haben wir in unserem Wahlprogramm einen Mindestlohn gefordert und begrüssen ausdrücklich die Absicht der  Bundesregierung, noch in diesem Jahr zum 1. Oktober,  wir haben es heute schon mehrfach gehört, den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde anzuheben. Der Mindestlohn  muss tatsächlich vor Armut schützen und dieser Schutz  vor Armut ist zentral. Nur so können wir beispielsweise  den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Und  genau deshalb ist der Mindestlohn von 12 Euro eine  absolut untere Grenze, die für uns und für viele andere  hier nicht verhandelbar ist.   Natürlich habe auch ich mich gefragt, und meine Fraktion,  warum wir heute über dieses Thema noch mal reden  müssen. Die Worte „Schaufensterantrag“ sind ja von mir  heute auch schon mal zu einem anderen Antrag gekommen. Ich nenne es jetzt mal Rückenwindantrag, weil ich  es ein bisschen wohlwollend …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: die grünen
 Das ist eine Aussprache, Entschuldigung!   Die Frage ist, warum Sie es heute auf die Tagesordnung  getan haben. Ich persönlich finde es auch sehr wichtig.