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Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Schauen wir uns einmal andere Bundesländer an. Nordrhein-Westfalen ist ein schönes Beispiel. Da fragt man sich: Warum ist Hessen wieder einmal eines der wenigen Bundesländer, die die Strassenausbaubeiträge erheben sollen bzw. müssen? Sind wir wieder einmal die Letzten, die einlenken? Das frage ich Sie deutlich. Ich will das einmal ganz klar machen. Das ist dem Engagement der rund 70 Bürgerinitiativen in Hessen zu verdanken, die seit Jahren ganz beharrlich gegen die Strassenausbaubeiträge gekämpft haben, die dagegen argumentieren. Ihnen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die Druck gemacht haben, ist es zu verdanken, dass das auch hier immer wieder Thema ist, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Deshalb sage ich Ihnen deutlich: Sie müssen die Kommunen so ausstatten, dass diese die erforderlichen Aufgaben, die die Kommunen leisten müssen, auch wirklich erfüllen können. Das ist Aufgabe des Landes. Wir bleiben auch dran. Wir wollen die Strassenausbaubeiträge abschaffen. Ich kündige Ihnen noch einmal an, dass wir das auch mit einem eigenen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion tun werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schaus, ich gehe davon aus, Sie haben diesen Gesetzentwurf beim Aufräumen Ihres Schreibtisches wiedergefunden; denn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entspricht bis auf ein paar kleine Änderungen dem aus dem Jahr 2019. Normalerweise hätte ich mit meiner Rede aus dem Jahr 2019 antworten können. Ich mache es mir aber nicht so leicht und antworte Ihnen noch einmal qualifiziert. Worin unterscheidet sich der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2022 von dem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2019? Erstens ist das Datum neu. Zweitens werden im Begleittext zu Ihrem neuen Gesetzentwurf gleich im ersten Absatz die Erfolge der aktuellen Regelungen hervorgehoben, sprich: 180 Kommunen, die keine Beiträge mehr erheben. Drittens wurde die Summe, die das Land Hessen zurücklegen muss, um 10 Millionen € auf 70 Millionen € angehoben. Spass beiseite. Wir haben im Jahr 2018 eine sehr gute Regelung gefunden, die dem Wunsch und dem gesetzlichen Auftrag zur kommunalen Selbstverwaltung gerecht wird. Die Kommunen können seitdem eigenständig entscheiden, ob sie keine Beiträge, einmalige Beiträge, reduzierte Einmalbeiträge oder wiederkehrende Beiträge oder sogar eine Mischform verschiedener Möglichkeiten erheben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Jede Kommune hat damit die Option, den Handlungsspielraum des Gesetzes zu nutzen und sich für eine Beitragserhebung oder für die Abschaffung von Beiträgen zu entscheiden. Dies ist ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. Wir haben eine grundlegende Finanz- und Aufgabenteilung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Da sich kommunale Strassen im Besitz der Städte und Gemeinden befinden, müssen sich diese als Strassenbaulastträger auch um den Erhalt dieser Strassen kümmern. Selbstverständlich liegt damit auch die Finanzverantwortung für die kommunalen Strassen bei den Kommunen selbst. Wir haben eine, wie ich finde, gerechte Lösung gefunden, die den Kommunen ihre Freiheit lässt und zudem Härten abmildert. Dazu dienen unter anderem die wiederkehrenden Beiträge, die die Belastung für die Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer besser verteilen. Zudem haben wir die Voraussetzungen für die Einführung von wiederkehrenden Strassenbeiträgen vereinfacht. Zur tragbaren Verteilung der Belastung trägt ausserdem die verbesserte Möglichkeit zur Ratenzahlung bei. Statt wie bisher, über maximal fünf Jahre, sind die Ratenzahlungen nun bis zu 20 Jahre bei deutlich niedrigeren Zinsen möglich. Im Falle einer Abschaffung der Strassenbeiträge müsste das Land die Kosten tragen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass auch Mieterinnen und Mieter, die bisher nicht belastet wurden, diese Kosten mittragen müssten. Das sind rund 60 % der Bevölkerung, die bisher nicht in die Finanzierung der Strassenbeiträge einbezogen worden sind. In der Regel sind das Mieterinnen und Mieter, die sich kein Wohneigentum leisten können. Ich finde das nicht richtig. Wir behalten uns vor, an dem Gesetz in der jetzigen Form festzuhalten, und lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. – Danke.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE wärmt ein Thema erneut auf: Der Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Abschaffung von Strassenausbaubeiträgen – es wurde bereits erwähnt – ist zum dritten Mal im Hessischen Landtag. Herr Schaus, da es Inhalt Ihrer letzten Rede im Parlament war, kann man darauf schliessen, dass Ihnen das Thema entweder besonders wichtig ist, oder es zeigt eine weitere Eigenschaft von Ihnen – im positiven Sinne –: dass Sie so dickköpfig sind, dass Sie bis zum letzten Atemzug hier im Parlament für dessen Umsetzung kämpfen. Beides wird stimmen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Beides! – Christiane Böhm
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Auf jeden Fall darf ich Ihnen heute, auch im Namen der CDU-Fraktion, alles Gute für den Unruhestand ausserhalb dieses Parlaments wünschen. Wir Christdemokraten lehnen aber erneut Ihren Gesetzentwurf ab, und das mit guten Gründen; denn wir haben 2018 eine Regelung geschaffen, die unserem Verständnis von Freiheit und Verantwortung entspricht. Die geltende Gesetzeslage stärkt die kommunale Selbstverwaltung und bietet auch ganz konkrete Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Verantwortlichen vor Ort können nämlich im Rahmen ihrer politischen Prioritätensetzung selbst entscheiden, welchen Weg sie zur Finanzierung der grundhaften Erneuerung ihrer Strassen wählen. Auch in Hessen gilt: Die Kommunen können die Strassenbeiträge abschaffen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben es selbst veranschaulicht: Von 420 Kommunen haben sich schon 180 Kommunen dafür entschieden, Strassenausbaubeiträge abzuschaffen. 45 Kommunen haben auf wiederkehrende Beiträge umgestellt. Die verbleibenden 8898 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 170 Kommunen halten nach wie vor, mit guten Gründen vor Ort, an der Regelung der Einmalbeiträge fest. Auch hier haben Sie deutlich gemacht: Man kann auch vor Ort die entsprechenden Prozentsätze zugunsten der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Das heisst, sie haben einen flexiblen Instrumentenkoffer, mit dem die Situationen vor Ort adäquat gelöst werden können. Wir haben Handlungsspielräume ermöglicht, um auch soziale Härten abzumildern. So wurden der Zeitrahmen, innerhalb dessen die Ratenzahlung möglich ist, auf bis zu 20 Jahre erweitert und die Zinssätze zur Begleichung der Restschuld deutlich gesenkt. Ja, es stimmt: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben im Rahmen des Beitragsrechts einen Anteil zu zahlen. Diese Inanspruchnahme der Grundstücksbesitzer lässt sich auch aus der Eigentumsverpflichtung nach Art. 14 des Grundgesetzes ableiten. Bekanntlich gilt der Grundsatz: „Eigentum verpflichtet.“
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Ich schaffe mir ein Auto an, ich fahre damit, aber Sie, Herr Schaus, zahlen die Inspektion, die Reparatur und den TÜV. Das wäre ein prima Geschäft für mich. Da kann ich verstehen, dass es verlockend ist, das regelmässig vorzutragen. Aber die Situation, die Sie hier schildern, stellt sich anders dar. Sie wollen das Ganze mit einem Budget von 70 Millionen € für die Strassenbaubeiträge abdecken, das das Land Hessen übernehmen soll. Sie verkennen dabei, dass im Jahr 2018, als wir das Gesetz eingeführt haben, der Kommunale Finanzausgleich bei 5,2 Milliarden € lag. Drei Jahre später lag er schon bei 6,1 Milliarden €, d. h., es gab 900 Millionen € mehr für die Kommunen in Hessen. Darin ist Ihre 70-Millionen-€-Rechnung bereits eingepreist; denn die Kommunen können schon jetzt aus eigener Kraft heraus die Strassenbeiträge abschaffen. Hinzu kommt, nicht nur das Landesgeld ist auf einem Höchststand; der KFA beträgt 6,2 Milliarden €. Auch die Finanzkraft der Kommunen hat aufgrund der Gewerbesteuereinnahmen nach der Pandemie mittlerweile Höchststände erreicht und schon das Niveau von vor der Pandemie übertroffen. Das ist die Entwicklung auf kommunaler Ebene. Die Kommunen haben alle Möglichkeiten, und sie haben auch die Finanzen, Strassenausbaubeiträge abzuschaffen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Mit Landesgeld lässt sich nicht jedes Problem lösen. Auch die Härtefallregelung ist umstritten. Für diejenigen, die gestern oder vorgestern Strassenbaubeiträge gezahlt haben, bleibt diese Ungerechtigkeit bestehen. Was ist mit denen, die bisher gezahlt haben? Wie lange gilt die Härtefallregelung: zwei Jahre, drei Jahre, fünf Jahre? – Es bleibt eine Restungerechtigkeit. Deshalb ist unser Vorschlag, dass die Kommunen von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge umstellen können, eine gerechtere Variante; denn in diesem Bezahlsystem haben sie die grösstmögliche Verschonungsregelung. Mit einem Zeitrahmen von bis zu 25 Jahren können sie den Systemübergang abmildern, damit diejenigen, die in der Vergangenheit Beiträge gezahlt haben, bei der Bezahlung von neuen Beiträgen verschont werden. Das ist zwar keine perfekte Lösung, aber immer noch eine bessere Lösung, als „Pech gehabt“ zu sagen, meine Damen und Herren. Ich stelle fest, dass für uns als CDU-Fraktion fünf Punkte wichtig sind: Erstens. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden können, ob und wie sie Strassenbeiträge erheben wollen. Sie können sie nach wie vor abschaffen. Zweitens. Auch defizitäre Kommunen haben keinen Zwang zur Erhebung der Beiträge. Sie können ihren Haushaltsausgleich auch anderweitig vollziehen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 Was denn sonst? Die schwarze Null gilt auch für die Kommunen, meine Damen und Herren. Hier streben Sie die schwarze Null für Hessen gross an. Die Kommunen müssen bei ihrem Eigentum auch dafür Sorge tragen, dass sie es finanzieren können. Es ist kommunales Eigentum. Es ist in jeder Bilanz des Haushaltes als Eigentum, als Kapital, vermerkt. Wir können doch nicht das Kapital – –
Hessen, 2022-06-21, Partei: linke/pds/sed
 – Ich bin auf Ihre Entgegnung sehr gespannt. Drittens. Die Anwohner haben bei Ratenzahlung durch niedrigere Zinsen die Möglichkeit einer Verbesserung. Viertens. Wir haben die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge massivst gefördert. Es gibt 20.000 € als pauschalierten Kostenausgleich für den entsprechenden Umstellungsaufwand. Fünftens. Wir haben auch die Einteilung der Abrechnungsgebiete verbessert, nämlich den funktionalen Zusammenhang ermöglicht, damit Gebietsteile ein gemeinsamer Abrechnungsbezirk werden können. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Es ist ein aufgewärmter Gesetzentwurf, der durch die SPDKolleginnen und -Kollegen weiter aufgewärmt wird. Für uns gilt: Die Kommunen haben die Freiheit und die Möglichkeit und die Finanzkraft, um Strassenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Deshalb brauchen wir keine weitere Gesetzesänderung. – Besten Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesmal hat es wirklich lange gedauert, bis wieder ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenbaubeiträge in diesem Plenum vorgelegt wurde. Auf den Tag genau 34 Monate sind vergangen, bis DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der fast wortgleich mit dem ist, den die AfD-Fraktion damals eingebracht hat.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8899 Der einzige nennenswerte Unterschied ist, dass ihr Sonderausgleichsfonds mit 70 und nicht mehr wie bei uns mit 60 Millionen € pro Jahr gespeist werden soll. Es wird halt einiges immer ein bisschen teurer. Insgesamt liegt damit allein in dieser Legislaturperiode der vierte Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses Missstandes vor. In den letzten fünf Jahren hat sich der Hessische Landtag mehr als zehn Mal mit dem Thema Strassenbaubeiträge beschäftigt, und auch zwei sehr umfangreiche Anhörungen haben dazu stattgefunden. Das Ergebnis der Ausführungen der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden war: Strassenbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten die Bürger auf eine Art und Weise, die nicht akzeptabel, die nicht zumutbar ist. Diese Beiträge gehören deshalb abgeschafft.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, zu diesem Thema haben sich auch in Hessen zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet. Die Proteste sind da, und sie ebben auch nicht ab. Aber nicht nur angesichts des anhaltenden und verständlichen Unmuts der Bürger hätten die Strassenbaubeiträge aus Sicht der Fraktion der AfD in Hessen schon längst ersatzlos gestrichen werden müssen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie sind eine Bürde für viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen und stellen nach wie vor eine erhebliche finanzielle Last dar. Strassenbaubeiträge sind ungerecht, da sie die Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Zudem wurden und werden die Eigentümer bereits im Rahmen der Erschliessung an den Kosten beteiligt. Des Weiteren haben die Kommunen durch Strassenbaubeiträge auch einen gewissen Anreiz, die laufende Unterhaltung ihrer Strasse zu vernachlässigen. Denn, wird durch den Verschleiss eine grundlegende Sanierung notwendig, dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden. Aber weil Strassen von allen Bürgern genutzt werden und Bestandteil der Infrastruktur sind, sollten und müssen sie auch aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Entwicklung in anderen Bundesländern zeigt, dass die Abschaffung dieser Beiträge in Hessen nur eine Frage der Zeit ist. Selbst in NRW hat die CDU-geführte Regierung in diesem Frühjahr – vor der Wahl natürlich – das Ruder herumgerissen, und nach dem Wahlergebnis bin ich mir sicher, dass auch hier in Hessen die letzten Widerstände bei den schwarzen Bedenkenträgern fallen werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Auch die GRÜNEN, die sich nie besonders für dieses Thema interessiert haben, da es hauptsächlich die Menschen im ländlichen Raum betrifft, werden wohl einen Blick auf den schwarz-grünen-Koalitionsvertrag in NRW geworfen haben. Darin wurde nämlich vereinbart, die Strassenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig zu ersetzen. Ich denke, da wird vor der Landtagswahl in Hessen noch so einiges in Bewegung kommen, und unser Finanzminister und auch unser Ministerpräsident werden in dieser Beziehung noch mit dem Füllhorn durch die Gemeinden streifen und dieses über den Gemeinden ausschütten. Denn irgendwann kommen auch die Letzten zur Einsicht. Erfreulicherweise haben sogar die Kollegen von der FDP einen Veränderungsprozess durchgemacht. Zunächst waren sie nur bereit, den Umstieg auf wiederkehrende Strassenbaubeiträge mit entsprechend hohem Verwaltungsaufwand zu subventionieren. Anfang dieser Legislaturperiode haben sie aber den Antrag gestellt, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auf die Erhebung von Strassenbaubeiträgen verzichten können. Somit hat auch die FDP ihre Auffassung geändert.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Was bleibt: Die hessische CDU und die hessischen GRÜNEN stehen immer mehr auf verlorenem Posten.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Die Koalitionäre können diesen Gesetzentwurf gerne ablehnen, aber es werden garantiert weitere folgen. Daran werden auch wir uns gerne beteiligen – zumindest so lange, bis die Strassenbaubeiträge auch in Hessen abgeschafft werden; denn im Ergebnis sind Strassenbaubeiträge ungerecht, belasten die Bürger enorm und spalten die Bürgerschaft.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sie können nicht nur, sondern sie müssen abgeschafft werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Hermann Schaus, ich hätte beinahe „Hermann-Schaus-Gedächtnisgesetz“ gesagt, weil dieser Gesetzentwurf in der Tat zu deiner letzten Rede eingebracht worden ist. Aber ich muss sagen, viele neue Argumente gibt es nicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Das „Gute Hermann-Gesetz“ hört sich auch gut an. Ich lasse das heute einmal so stehen, es soll dem Hermann Schaus gehören, das ist in Ordnung. Viele neue Argumente gibt es aber zu dem Gesetzentwurf tatsächlich nicht. In den letzten zweieinhalb Jahren hat sich da nichts verändert. Für uns als Freie Demokraten kam es im Jahr 2018 zu einem ganz entscheidenden Schritt, dass wir es mit Hilfe des Drucks der Opposition erreicht haben – damals gemeinsam mit CDU und GRÜNEN –, dass der Zwang zur Erhebung von Strassenbaubeiträgen abgeschafft wurde. Das wurde eben nicht richtig berichtet. Das war ein entscheidender Schritt. Bis dahin waren alle Kommunen, sobald sie auch nur ansatzweise defizitär waren, verpflichtet, diese zu erheben. 8900 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Was wir in der Tat erst in dieser Legislaturperiode beantragt haben, ist der finanzielle Ausgleich. Herr Alexander Bauer, sich hierhin zu stellen und zu sagen, dass alle Kommunen über die Finanzkraft verfügen, das problemlos zu bezahlen, stimmt so nicht ganz.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Es gibt schon noch einige Kommunen, die, was die Finanzkraft betrifft, zu knapsen und Herausforderungen zu bewältigen haben. Es gibt auch unterschiedliche Grössenordnungen bei den Kommunen. Flächenkommunen mit vielen kommunalen Strassen haben eine extrem hohe Belastung, wenn es um Strassenbeiträge geht, und das gehört unserer Ansicht nach berücksichtigt. Deswegen wäre es nur fair und gerecht, wenn man den Kommunen eine entsprechende Erstattung zukommen liesse. Wir haben vor drei Jahren beantragt, das ebenfalls über den Kommunalen Finanzausgleich zu regeln. Das ist auch weiterhin unsere Auffassung. Dass man aus den 60 Millionen € mittlerweile 70 Millionen € macht, ist angesichts der Inflation und vor allen Dingen der Kosten im Strassenbau eigentlich auch nachvollziehbar. Das ist wahrscheinlich der Betrag, den man mittlerweile nennen müsste. An der Stelle könnten wir zustimmen. Nicht zustimmen können wir aber, wenn es um die Abschaffung der generellen Möglichkeit geht, Strassenbeiträge zu erheben. Das ist kommunale Selbstverwaltung. An der Stelle bin ich bei dem Kollegen Hofmann von den GRÜNEN.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Er ist sehr erschrocken, aber manchmal kann das passieren. Wenn Sie recht haben, dann sagen wir das auch. Wir machen das offen. Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition das auch so machen würde.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Kommunale Selbstverwaltung bedeutet eben, dass man für etwas verantwortlich ist. Wenn es kommunale Strassen sind, müssen die Kommunen entscheiden, wie sie damit verfahren: wann und wie sie sie ausbauen oder sanieren. Das kann ihnen das Land nicht abnehmen. Deswegen kann es auch nicht sein, dass man den Kommunen verbietet, etwas zu machen. Wenn eine Kommune entscheidet, sie will ganz tolle Strassen – noch breiter, noch tollere Bürgersteige, was auch immer –, soll sie das entscheiden dürfen, und dann soll sie dafür auch Beiträge erheben dürfen. Das ist für uns kommunale Selbstverwaltung. Das ist für uns ein Stück Freiheit vor Ort. Das müssen die Menschen vor Ort in den Gemeindevertretungen und den Stadtverordnetenversammlungen entscheiden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Wichtig ist aber, dass man zu einer Lösung kommt; denn die Belastung ist in Einzelfällen wirklich dramatisch. Das hat mitunter existenzielle Folgen, und es kann für einzelne Personen auch bedeuten, dass sie ihr Grundstück veräussern müssen. Das ist etwas, was nicht sein kann. Nur weil eine Strasse gebaut wird, darf kein Mensch in eine solch existenzielle Not kommen. Da helfen auch wiederkehrende Beiträge tatsächlich nur begrenzt. Ich glaube, deswegen ist es sinnvoll, dass man die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich bei der Möglichkeit unterstützt, die Beiträge abzuschaffen. Deswegen brauchen wir klare Regeln – das fehlt uns ein bisschen, im Gesetzentwurf ist das zwischen den Zeilen angedeutet –, wie das ausgestaltet werden soll. Für uns muss eine Flächenberücksichtigung stattfinden, oder es muss die Kilometerzahl der kommunalen Strassen in der jeweiligen Kommune berücksichtigt werden, um die Mittel gerecht zu verteilen. Es kann nicht sein, dass eine Kommune, die eigentlich keine richtigen kommunalen Strassen hat, aber dafür über eine grosse Fläche und viele Einwohner verfügt, mehr Geld bekommt als eine kleine Kommune mit wenigen Einwohnern, aber einer grossen Fläche. Das ist etwas, was auf jeden Fall noch berücksichtigt werden muss. Aber ich gehe davon aus, wir machen wieder eine Anhörung. Wir werden sehen, worüber wir uns in der zweiten Lesung hier austauschen und was wir machen. So ist es. Eigentlich sind alle Argumente ausgetauscht, aber wir können es immer wiederholen. Damit will ich es bei dem Thema belassen und die letzten 30 Sekunden meiner Redezeit nutzen, um dir, lieber Hermann Schaus, alles Gute zu wünschen. Wir haben noch eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zusammen. Insofern müssen wir uns noch nicht direkt heute verabschieden. Du bleibst uns noch kurz erhalten. Aber es war deine letzte Rede. Wenn man mit dir etwas vereinbart und ausgetauscht hatte, war es immer verlässlich. Das hat Spass und Freude gemacht. Zum Lachen hast du auch geneigt; das ist ebenfalls gut. Dass du bei den parlamentarischen Geschäftsführern eben die Freien Demokraten vergessen hast, nehme ich dir am letzten Tag auch nicht übel. Ich wollte es aber sagen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Daran merke ich, es war noch nicht einmal böse gemeint. Dann ist alles in Ordnung. Alles Gute, lieber Hermann.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Alles gut. Es ist in Ordnung. Wir haben es verstanden. Es war keine Absicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Alles gut. – Ich wünsche dir alles Gute: eine gute Zeit, und dass du dir das, was du dir wünschst, mit dem Mehr an Zeit erfüllen kannst, das du jetzt zu Hause hast. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein landesweites Verbot der Strassenbeitragserhebung trifft nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sondern schränkt auch die kommunalen Handlungsspielräume ein. Völlig zu Recht hat daher der Hessische Landtag in dieser Legislaturperiode bereits mehrere – ich habe eben gelernt: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8901 vier – solcher Gesetzesinitiativen mit dem Ziel der landesweiten Abschaffung der Strassenausbaubeiträge abgelehnt. Die Debatte hat, wie ich zumindest finde, kein einziges neues Argument hervorgebracht. Herr Schaus, deswegen wird die Landesregierung dem Gesetzentwurf nicht zustimmen – auch nicht zu Ehren Ihrer letzten Rede und Ihres Ausscheidens aus dem Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Bei allen in der Sache häufig sehr hart geführten Auseinandersetzungen wünsche ich Ihnen für Ihren parlamentarischen Ruhestand alles Gute, viel Glück, vor allem Gesundheit und Gottes reichen Segen. – Vielen Dank.