Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ein friedvolles und demokratisches Miteinander ist keine Selbstverständlichkeit.  Humanistische Grundwerte, Herr Kramer, humanistische  Grundwerte, gegenseitiger Respekt und eine vielfältige  Gesellschaft müssen jeden Tag neu gelebt und immer  wieder neu, aufs Neue verteidigt werden. Dafür setzen  wir uns in der Koalition ein und das wollen wir mit dem  vorliegenden Antrag unterstreichen. Wie wichtig und  richtig dieser Antrag ist, haben Sie eben nicht nur gezeigt, sondern das zeigt sich auch in der heutigen bundesweiten Durchsuchungswelle gegen höchst gewalttätige  und kriminelle Neonazi-Gruppierungen. Auch nach  Mecklenburg-Vorpommern spinnen die Rechtsterroristen  in spe ihre Fäden, wie die Durchsuchungen in Güstrow,  Demmin und Pasewalk zeigen. Insbesondere das militante Combat-18-Netzwerk verbreitet eine mörderische  Propaganda, terroristische Konzepte und wurde in der  Vergangenheit mehrfach mit tödlichen Anschlägen in  Verbindung gebracht. Aus diesem Grund werden wir  uns mit dieser Gruppierung auch im aktuellen NSUUntersuchungsausschuss beschäftigen.  Meine Damen und Herren, es ist die extreme Rechte, die  unsere Demokratie aus dem Inneren heraus bedroht. Es  sind Rassisten, Neonazis, Reichsbürger und andere  Menschenfeinde vom rechten Rand, die diese Gesellschaft ins Fadenkreuz genommen haben. Mit Gewalt  wollen sie das System zu Fall bringen, und auf dem Weg  dorthin trifft diese Gewalt potenziell jede und jeden, der  nicht ins eingeschränkte braune Weltbild passt. Wie  alltäglich dieser Hass ist, zeigen die Zahlen, die erst  kürzlich von LOBBI veröffentlicht wurden. 66 Angriffe mit  mehr als 100 Betroffenen registrierte die Beratungsstelle  für Betroffene rechter Gewalt im vergangenen Jahr.  Wir wissen nicht, wie hoch die Dunkelziffer neonazistischer Angriffe ist, aber allein diese Zahlen bedeuten, dass  jede Woche mindestens ein Mensch aus rassistischen,  antisemitischen, homophoben oder politischen Motiven in  Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wurde. Auch wenn  die Zahlen im Hellfeld im Vergleich zu den Vorjahren  gesunken sind, dürfen wir das nicht als Normalität hinnehmen. Wir sind alle gefordert, immer dann einzuschreiten,  wenn die Menschenfeinde vom rechten Rand ihrem Hass  freien Lauf lassen, und ich danke allen zivilgesellschaftlichen, demokratischen und antifaschistischen Initiativen,  die das aus tiefster Überzeugung tun.  Meine Damen und Herren, diese Verantwortung liegt  aber nicht nur bei jedem Einzelnen, auch der Staat muss  sich wehrhaft zeigen, wenn er von rechts attackiert wird,  und wir als Gesetzgeber müssen hierfür die notwendigen  Weichen stellen. Was mich besonders besorgt, mehr  als 520 Waffen in den Händen von Neonazis, Rassisten  und Reichsbürgern trotz NSU, trotz Kassel, trotz Halle,  trotz Hanau, trotz mehr als 200 Todesopfern rechter  Gewalt seit 1990 – eine Zahl, auf die sich inzwischen  sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang beruft, denn diese Zahl  war lange umstritten und wurde auch durch die Behörden  lange negiert. Trotz dieser tödlichen Dimensionen gestatten  wir in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 60 Demokratie-  und Menschenfeinden vom rechten Rand, sich zu bewaffnen. Und ich kann es nicht anders bezeichnen, aber  das trägt schon ein bisschen schizophrene Züge. Jene  Fanatiker, die sich auf einen Tag X, also den Umsturz  der demokratischen Ordnung, vorbereiten, rüsten sich  mit behördlicher Genehmigung auf. Das können und das  werden wir nicht länger hinnehmen!  Meine Damen und Herren, die Behörden – und das gilt  insbesondere auch für die alte Hausspitze im Innenministerium – waren zu nachlässig, vielleicht auch einfach nur  fahrlässig, was die Entwaffnung der rechten Szene angeht. Laut Kleinen Anfragen meines Kollegen Peter Ritter  hat sich die Zahl legaler rechtsextremer Waffenbesitzer  zwischen 2018 und 2021 mehr als verdoppelt. Dazu  kamen jeweils noch bewaffnete Reichsbürger und  Selbstverwalter, und hier reden wir nur von den registrierten Waffenbesitzkarten und legalen Waffen. Die Zahl der  illegalen Waffen kennen wir nicht, wir wissen aber sehr  wohl von entsprechenden Schwarzmärkten innerhalb der  Neonaziszene und erfahren in trauriger Regelmässigkeit  von immer neuen Waffen und Munitionsfunden im Kreise  dieser Tag-X-Fanatiker. Ich erinnere nur an den Fund  Hunderter Waffen in Österreich in den vergangenen  Monaten, die mutmasslich für deutsche Neonazis gedacht  waren.  Und erinnern wir uns nur kurz an die schiere Unzahl  an Waffen und Munition, die bei Durchsuchungen im  Nordkreuz-Netzwerk sichergestellt wurde. Ich halte es  auch hier für äusserst fahrlässig, dass erst seit dem  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 18. Sitzung am 6. April 2022  51  Sommer 2020, also drei Jahre nach den ersten Durchsuchungen, zaghafte Versuche unternommen wurden, den  Nordkreuzlern die Waffen zu entziehen. Da müssen alle  Behörden wachsamer sein und besser zusammenarbeiten. Sich hier allein auf den Verfassungsschutz zu verlassen, der in den vergangenen Jahren selbst durch  fragwürdige Praktiken und Praxen in der Öffentlichkeit  stand, kann hierbei nicht die alleinige Lösung sein. Aber  wir unterstützen das Innenministerium bei dem Vorhaben,  diese tickenden Zeitbomben zu entschärfen.  Meine Damen und Herren, ich denke, die demokratischen Fraktionen in diesem Hause sind sich einig: Genauso wenig, wie Waffen in die privaten Hände von  Demokratiefeinden gehören, sollten sie im Dienst Zugang  zu Waffen haben. Es ist doch allgemein nur schwer zu  erklären, dass Personen im Dienste des Staates stehen  und durch die öffentliche Hand beschäftigt werden, aber  durch ihr Handeln unsere Demokratie verächtlich machen.  Bislang gewinnen wir immer öfter den Eindruck, dass das  Beamten- und Disziplinarrecht an dieser Stelle zu nachsichtig ist. Ja, es darf keine Neuauflage des Radikalenerlasses der 1970er-Jahre geben. Aber wer durch sein  belegbares Handeln, seine wiederholten Äusserungen  oder seine herausgehobene Stellung in einer verfassungsfeindlichen Organisation seine Demokratiefeindlichkeit  belegt, muss auch aus dem öffentlichen Dienst entfernt  werden können. Das muss vor dem Hintergrund der  jüngsten Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts auch für Vertreter der AfD gelten, die nicht nur  für Selfies, sondern auch ideologisch gerne mal mit Björn  Höcke kuscheln, dem Dritten Reich huldigen und, nachdem sie sich in den Parlamenten ausgehetzt haben,  wieder Richterämter, Professorenstellen oder einen  Streifenwagen besetzen wollen.