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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Um das zu belegen, möchte ich Ihnen einige Beispiele  nennen. So war es zum Beispiel so, dass am 3. Oktober in  Schwerin bei der Demo zwei Frauen Werbung gemacht  haben für den österreichischen Fernsehsender AUF1,  dessen Chefredakteur Führungskader der österreichischen  Neonaziorganisation Bund freier Jugend war und der  den bisherigen TV-Chef des rechtsextremen „COMPACTMagazins“, Martin Müller-Mertens, zum neuen Deutschlandkorrespondenten gemacht hat. In der Woche zuvor  versuchte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den  Schweriner Demo-Anmelder Daniel Gurr zu interviewen,  auch zu dieser fehlenden Distanz zu rechtsextremen  Kräften. Und es war aber dann so, dass, anstatt sich  eben kritisch auseinanderzusetzen mit diesem Thema,  der Herr Gurr dem „Spiegel“ Framing vorwarf und das  Interview vorzeitig abbrach.   In Waren war es so, dass bekennende Neonazis der  Partei „Neue Stärke“ von den Demoorganisator/-innen  als Ordner eingesetzt waren und in einer dort gehaltenen  Rede ein Bogen gespannt wurde von der DDR-Zeit über  die Corona-Politik bis hin zur aktuellen Situation. Und  dabei wurden dann mal schnell die Corona-Massnahmen  mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen. Und wörtlich  sagte die Rednerin, ich zitiere: „In Deutschland war es  noch nie so schlimm wie seit Mengele.“ Weder wurde die  Rede daraufhin abgebrochen, noch war Widerspruch zu  hören.   In Rostock, das war hier eben auch schon Thema, ermittelt der Staatsschutz aufgrund eines möglichen Mordaufrufs auf einer Demonstration. Dort fielen am 19. September 2022 nach der Parole „Olaf Scholz ist nicht unser  Kanzler“ aus der Menge deutlich hörbar die Worte  „Scholz an die Wand!“.   „dieBasis“ eine Demonstration in Lubmin organisiert. Der  Organisator fiel schon während der Corona-Demos in  Greifswald damit auf, das er ein „Nürnberg 2.0“ forderte,  womit er ganz klar auf die Nürnberger Prozesse anspielte.  Zudem trat in Lubmin der Rechtsextremist Andreas Kalbitz  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  23  auf, der aufgrund seiner Verbindung zur Heimattreuen  Deutschen Jugend sogar aus der AfD ausgeschlossen  wurde. In Lubmin kam es zu Gegenprotesten. So stellten  sich vier Frauen mit Ukraineflaggen und Schildern mit der  Aufschrift „Russia is a terrorist state“ vor der Bühne auf,  woraufhin es ein Handgemenge gab und die Aktivistinnen,  begleitet von lautem Schreien und Getrommel, von der  Bühne weggedrängt wurden.
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 Statt sich mit dem Anliegen dieser Frauen auseinanderzusetzen, wurde der Gegenprotest im Nachhinein  für illegitim und als von den Medien gesteuert dargestellt.   Ich könnte meine Aufzählung noch eine ganze Weile  fortsetzen, aber ich denke, mein Punkt ist klargeworden:  Die rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Auffälligkeiten auf den sogenannten Montagsdemos sind keine  Einzelfälle. Es ist klar zu erkennen, dass hier systematisch versucht wird, Demonstrationen zu unterwandern  und rechtsextreme Narrative zu setzen. Die Ängste der  Menschen sollen dazu genutzt werden, Stimmung gegen  den demokratischen Rechtsstaat zu machen und eben  auch gegen dessen Repräsentant/-innen und um unser  demokratisches System zu delegitimieren. Das dürfen wir  nicht zulassen, meine Damen und Herren!
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 Es ist essenziell für unsere demokratische Grundordnung, dass alle Menschen sich friedlich versammeln  können. Aber eine Versammlung wie die in Rostock, aus  der heraus Morddrohungen formuliert werden, ist keine  friedliche Versammlung mehr. Ich rufe, ich rufe heute,  genau wie im Dezember letzten Jahres, dazu auf, genau  darauf zu achten, wer die Demonstrationen anmeldet,  wer dort mitläuft und was von den Redner/-innen gesagt  wird. Und es geht mir hier nicht darum, es geht mir  hier nicht darum, dass ich anderer Meinung bin als die  Demonstrant/-innen, dass ich komplett dagegen wäre,  die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben. Es  geht darum, dass genau wie in der Hochphase der  Corona-Pandemie auch heute wieder verfassungsfeindliche, rechtsextreme Kräfte die Ängste der Bevölkerung  zu instrumentalisieren versuchen.   Und alle Teilnehmer der Demonstrationen gegen die Energiepolitik fordere ich dazu auf, sich deswegen klar und  deutlich von Rechtsextremisten und Verschwörungsmythiker/-innen zu distanzieren.
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 Zeigen wir diesen Menschen, dass wir zwar oft unterschiedlicher Meinung sind, uns aber geschlossen gegen  die Feinde unserer Verfassung stellen! – Ich danke Ihnen  für die Aufmerksamkeit!
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 Vielen Dank fürs Wort, Frau Landtagspräsidentin!   Sehr geehrte Frau Oehlrich, also ich finde das schon ein  bisschen unzusammenhängend, wie Sie das alles darstellen, bis sogar hin zu wirr.
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 Also einerseits sagen Sie, wirklich ein grosser Anteil der  Leute, die anscheinend aus Ihrer Sicht relevant sind, sind  Neonazis, die zu diesen Demos gehen,
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 und auf der anderen Seite ist wirklich erwähnenswert für  Sie, dass dort sehr viele Bürger sind, die – na ja, wie soll  ich sagen – eine Art „Nürnberg 2.0“ wollen, die sozusagen in der Regierung …
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 Das hat sie eben gesagt.   … Nazis sehen, „Mengele“ war hier das Thema und  solche Geschichten, also die sich sozusagen so fühlen,  als ob sie unter einem Naziregime leben würden. Und  das klingt ja für mich wiederum auf der anderen Seite so,  als ob diese Leute eben keine rechtsextremen Nazis  sind, sondern eher den Autoritarismus, den Sie so bewerten, als Gefahr für sich selbst erachten.   Und da wünsche ich mir eigentlich, dass Sie vielleicht  noch mal erklären, wie das alles zusammenhängt, ob Sie  wirklich der Meinung sind, dass es da einen Zusammenschluss gibt von, ja, Nazis, von Leuten, die Angst haben  vor Nazis und Nazis verurteilen wollen in Nürnberg, oder  ob für Sie wirklich der Grossteil der Bürger dort einfach  nur normale Leute sind, die jetzt ihren Unmut bekunden  wollen, die nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen aufgrund der GRÜNEN-Politik, die nicht  wissen, ob ihre Heizung überhaupt angeht wegen der  GRÜNEN-Politik. Und das wäre mir ein Anliegen, dass  Sie noch mal erklären,
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 wie das alles in Ihrem Kopf zusammenhängt.
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 Ja,  also mein Anliegen war es eben gerade nicht, hier pauschal zu diffamieren oder ein pauschales Urteil auszusprechen über die Demonstrierenden, die wir im Moment  auf den Demonstrationen überall bei uns im Land erleben  können. Mir ging es darum, anhand von Einzelbeispielen –  das, was Sie so als „wirr“ wahrgenommen haben –, mir  ging es darum, anhand von konkreten Einzelbeispielen  aus dem gesamten Land und anhand von Einzelzitaten  von Einzelpersonen zu belegen,   24   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022
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 zu belegen, dass es eben Versuche gibt, diese Demonstrationen zu unterwandern. Und diese Beispiele werde ich  im Einzelnen jetzt nicht noch mal wiederholen. – Vielen  Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!   Sie, meine Damen und Herren von der AfD, rufen uns  heute dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und  Bürgerproteste ernst zu nehmen. Es hilft manchmal,  wieder dazu zurückzukommen, wofür eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt wurde. Ich habe nicht ganz verstehen können, warum Sie überhaupt dieses Thema zur  Aussprache anmelden. Und ich glaube, das machen wir  tagtäglich, dass wir die Meinungsfreiheit in Deutschland  verteidigen, und das jeden Tag – hier im Plenum, draussen auf der Strasse, im Gespräch mit Bürgerinnen und  Bürgern, zu denen wir uns natürlich auch selber zählen.   Und ich sehe die Meinungsfreiheit in Deutschland überhaupt nicht als gefährdet an. Wo denn, wo haben Sie  hier heute im Plenum gehört, dass irgendjemand die  Meinungsfreiheit in Abrede stellt?
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 Das beste Beispiel, dass die Meinungsfreiheit funktioniert, haben wir gerade in einer Debatte erlebt, wo viele  Meinungen ausgetauscht, teilweise auch gebrüllt wurden.  Aber auch das gehört zur Meinungsfreiheit dazu.   Ich kann nur sagen, im Fall der FDP ist es wie „Eulen  nach Athen tragen“. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist Teil der DNA der Liberalen, und für uns steht die  Freiheit der Menschen an oberster Stelle.
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 Sie kennen sicherlich das bekannte Zitat: „Ich lehne ab,  was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht  verteidigen, es zu sagen“, immer fälschlicherweise Voltaire  zugeschrieben, es stammt eigentlich aus einer Biografie.  Eine urliberale Aussage, und heute ist es sicherlich nicht  erforderlich, das eigene Leben dafür zu geben und einem  Regime die freie Meinungsäusserung überhaupt abtrotzen  zu müssen, jedenfalls nicht hier in Deutschland.   Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, zu Recht in weiten Teilen geschützt im Artikel 5 Grundgesetz und von  den Urhebern unserer Verfassung aus den historischen  Erfahrungen, die dieses Land machen musste, in das  Grundgesetz aufgenommen. Es hat aber auch schon  vorher eine Tradition gehabt, schon in der PaulskirchenVerfassung von 1849 als auch in der Weimarer Reichsverfassung. Dass es immer wieder zu Missbrauch kam,  ist aber auch bekannt.   Und es gehört zum Umgang von uns Liberalen, aber  sicherlich auch aller Menschen, dass man andere Meinungen respektiert, gerade auch die, die man nicht teilt.  Die freie Meinungsäusserung findet aber auch Grenzen,  nämlich dann, wenn sie gegen Gesetze verstösst, beleidigt, übel nachredet, verleumdet oder das ganze Volk  verhetzt.   Und ich für meinen Teil kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich jederzeit dankbar bin für eine andere   Meinung. Ist es nicht die höchste Form kommunikativer  Anerkennung, dass jemand mich an seinen Gedanken  teilhaben lässt, mir seine eigene Meinung öffnet? Jemand lässt mich teilhaben an Überlegungen, die ich  vielleicht vorher nicht hatte. Ist doch bemerkenswert! Das  ist doch eine wertvolle Sache im Umgang miteinander, im  respektvollen Umgang miteinander. Es eröffnet ja auch  mir die Möglichkeit, einen Perspektivwechsel einzunehmen, besser zu verstehen.   Aber, meine Damen und Herren, schwierig – und diese  Gespräche kennen wir alle – wird es immer dann, wenn  gerade derjenige, der sich auf die freie Meinungsäusserung beruft, erwartet, dass diese eine Meinung unkritisch  übernommen wird. Schwierig wird es immer dann, wenn  derjenige, der sich auf die freie Meinungsäusserung beruft, selbst eine gegenteilige Meinung nicht akzeptieren  kann oder sie nur schwer ertragen kann.
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 Schwierig ist es immer dann, wenn derjenige, der sich auf  die freie Meinungsäusserung beruft, verlangt, dass jemand  anderes sich überhaupt diese Meinung anhören muss.  Meine Damen und Herren, darauf gibt es keinen Anspruch.
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 Ich bin nicht verpflichtet, jede Meinung zu hören. Und  schwierig wird es immer dann, wenn jemand nicht die  Verantwortung für die eigene Meinung übernehmen  möchte. Auch diese Beispiele gibt es.  Und kommen wir jetzt zu den Protesten. Ich muss zugeben, dass ich nicht den Eindruck habe, dass irgendjemand hier im Haus die Demonstrationen per se nicht  ernst nimmt. Es ist immer eine Entscheidung, und auch  so sehe ich das, ordne ich das ein, es verdient grundsätzlichen Respekt, dass Menschen überhaupt die Überlegung treffen zu sagen, ich gehe für meine Meinung auf  die Strasse – das ist sehr hoch anzuerkennen –, vielleicht  sogar noch Plakate zu gestalten, vielleicht sogar noch  Schilder zu bemalen, sich Gedanken zu machen darüber,  was möchte ich überhaupt ausdrücken, wofür oder wogegen möchte ich demonstrieren.   Das ist übrigens eine interessante Beobachtung, dass  weitaus mehr Menschen gegen etwas demonstrieren als  für etwas. Auch das ist etwas, was man gesellschaftlich  auch mal diskutieren muss. Warum gehen wir nicht auch  mal positiv auf die Strasse und drücken das aus, was  wir vielleicht auch als positiv wahrnehmen? Das kommt  leider zu kurz. Das ist genau das,
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  25  was wir angesprochen haben: Es gibt oft eine schweigende Mehrheit,
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 eine schweigende Mehrheit, die sich nicht positioniert.
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 Und nicht nur, dass wir die Proteste der Bürgerinnen und  Bürger in diesem Land ernst nehmen, wir setzen uns  doch mit den Protesten auch inhaltlich auseinander. Das  machen wir doch hier schon fast in jeder Sitzung, dass  wir die Themen, auch die, die draussen diskutiert werden,  hier doch reflektieren, dass wir hier also auch miteinander streiten und nach Lösungen suchen. Es ist doch nicht  so, dass Ängste und Sorgen nicht ernst genommen werden! Und es gibt nur verschiedene Lösungsansätze. Bei  manchen Fraktionen habe ich Mühe, diese Lösungsansätze zu verstehen, aber trotzdem gehe ich davon aus,  dass auch sie sich dann eine Meinung gebildet haben  und diese Meinung hier vertreten.   Und, meine Damen und Herren, es ist auch im Moment  in den Demonstrationen ein recht diffuses Bild. Ich habe  alles kennengelernt. Es sind die Energiepreise, die Sorgen machen. Es ist die Forderung nach Beendigung des  Krieges, wobei immer unklar bleibt, wer ist eigentlich der  Adressat dieser Forderung. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, wie man einen Krieg beenden kann. Ich glaube aber nicht, dass Deutschland im Moment gefragt ist,  über andere Völker hinweg zu entscheiden, wann ein  Krieg beendet ist. Also sind die Adressaten ausserhalb  von Deutschland zu suchen. Dann gibt es viele, die auch  ihren Unmut über die Corona-Massnahmen zum Ausdruck  bringen, also auch dieselben Demonstrationen besuchen. Und dann gibt es sogar Leute, die gegen die GEZGebühren und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  demonstrieren.   Ich habe alles kennengelernt auf diesen Demonstrationen. Und das ist natürlich wichtig, dass man dann auch  sich zu diesen Positionen bekennt und dass man dann  aber auch die Dinge ausdiskutiert. Und da habe ich oft  den Eindruck, dass wir nicht mehr in der Lage sind als  Gesellschaft, Meinungen und Gegenmeinungen auszuhalten und miteinander auszutauschen, abzuwägen und  die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Da weicht  man aus.   Das Schlimmste, was mir mal passiert ist, ist tatsächlich,  dass ich genau in der Form angegriffen wurde, dass man  mich ja gar nicht akzeptieren könnte, weil ich ja Teil des  Systems wäre und sowieso die Bundesrepublik Deutschland ja gar nicht existiere. In dem Moment war natürlich  das Gespräch beendet, weil ich gesagt habe,
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 na ja, wenn ich doch sowieso gar nicht in dieser Funktion  vor Ihnen stehe, warum sollen wir uns dann überhaupt  unterhalten?! Also ich kann mich nicht mit jemandem  unterhalten, der im Grunde schon in Abrede stellt, dass  hier meine Rolle als Abgeordneter in einem legitimierten  Staat überhaupt von Bedeutung ist.   Es ist schon vieles andere gesagt worden, was ich jetzt  nicht wiederholen will. Wir haben am Ende doch miteinander gezeigt, dass wir freie Meinungen austauschen  wollen, dass wir Proteste ernst nehmen. Insofern brauchte  es diese Aktuelle Stunde aus meiner Sicht nicht. Ich habe  hier nicht die Wahrnehmung gehabt, dass es irgendjemanden gibt, der das in Misskredit stellt.   Ich möchte nur noch auf Herrn Förster eingehen, weil  mich einiges wirklich verwundert hat. Sie machen genau  das, Sie machen genau das: Sie sprechen Herrn Merz  ab, dass er eine Äusserung, die er getan hat, hinterher  korrigiert. Auch das ist eine Form von Meinungsäusserung.
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 Ob er das auf Druck macht,
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 ob er das macht aus eigener Einsicht, das ist doch seine  Entscheidung!
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 Warum stellen Sie, warum stellen Sie das in Abrede?
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 Und ich will noch mal was anderes aufgreifen aus Ihrer  Rede. Meinen Sie wirklich, meinen Sie wirklich, dass Sie  hier mit Ihrem Beitrag irgendwie gezeigt haben, dass Sie  verstanden haben, worum es da bei Nord Stream 2, bei  der Sabotage ging? Es wird doch kein Staat, kein Staat,  der ein so deutliches Motiv hätte, sich daran so beteiligen, dass es offenkundig wäre! Sie wissen selber, dass  das Motiv alleine überhaupt nicht ausreichend ist. Das  sollten Sie,
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 das sollten Sie wirklich sehr genau wissen. Wer ein solches Motiv hätte, der hätte es auf andere Art und Weise  gemacht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
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 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Kollege Domke, Sie meinen ja, dass  es jetzt nicht notwendig wäre, heute über diese, über das  Demonstrationsgeschehen, über die Proteste zu sprechen.  Ich möchte Sie daran erinnern, dass unlängst der Ostbeauftragte seinen Bericht vorgestellt hat, wonach 39 Prozent der Ost…, der Bürger im Osten der Meinung sind,  26   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  dass die Demokratie, so, wie sie jetzt funktioniert, einfach  nicht funktioniert. Und Anfang des Jahres gab es eine  Allensbach-Umfrage, wonach sogar jeder Zweite meinte,  45 Prozent, wir leben in einer Scheindemokratie. Das sind  bedenkliche Zahlen, meine ich, die sollten wir ernst nehmen.   Und ich weiss auch, wir haben ja das Beispiel DDR heute  auch des Öfteren schon gehört – im Übrigen von Herrn  Koplin, das schlägt ja auch dem Fass den Boden aus,  dass der sich hier für die Freiheit der Bürger einsetzt –,  aber es war auch damals,
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 es war auch damals so, …
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 Was hat das jetzt …
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 … es war auch damals so, dass im  Friedrichstadtpalast die Leute noch tanzten und unten  die Leute auf die Strasse gingen und, wie gesagt, massiv  dagegen protestiert haben.  Noch mal zu diesen beiden Zahlen, und ich nehme noch  eine dritte Zahl dazu der Allensbach-Umfrage, wonach  2019 zwei Drittel der Leute meinten, dass sie sich zu  bestimmten Themen nicht mehr äussern können, Rassismus, Asylbewerber und so weiter. Das sind alles bedenkliche Entwicklungen, und mein Kollege Kramer hat es ja  gesagt, wir sehen das natürlich auch und wir sehen das  sogar im Parlament, dass Abgeordnete, dass Parteien,  dass Fraktionen von den Regierungsfraktionen so unter  Druck gesetzt werden, dass sie, wenn sie im öffentlichen  Dienst arbeiten, vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, dass ihnen der Jagdschein oder der Waffenschein entzogen wird.
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 Und das sind alles Entwicklungen, die können wir doch  nicht einfach so hinnehmen! Das ist ja eine Art und  Weise, wie wir miteinander umgehen! Und Sie sagen,  das ist ja alles gar nicht notwendig und wir können hier  offen diskutieren. Das ist ja mitnichten so!
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 Es sind die Leute, die Leute sind verunsichert, die bleiben zu Hause, aber nicht, weil sie die Meinung teilen  oder weil sie sagen, Mensch, ich bin zufrieden mit der  Situation, sondern weil sie Angst haben, weil sie Angst  haben …
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 Wollen Sie jetzt eine Reaktion, oder  nicht?
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 … vor den Konsequenzen, weil sie  Angst haben um ihren Arbeitsplatz.
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 Das sind die Punkte …
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 Das sind die Punkte, …
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 … die tatsächlich hier im Raum  stehen, …
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 … und ich kann da Ihre,
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 Ihre Auffassung nicht teilen, dass das …
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 Ja, sehr gern.  Zum einen habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier  angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage tanzen, während  draussen demonstriert wird. Den Eindruck habe ich tatsächlich nicht.   Das Zweite ist, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass  Meinungsfreiheit auch Grenzen hat, und zwar rechtliche.  Und wenn jemandem der Waffenschein abgenommen  wird, dann wird das rechtlich überprüft worden sein,
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 und man hat die Möglichkeit in unserem Rechtsstaat,  sich dagegen zu wehren. Und das ist das, was ich auch  von Ihnen erwarte, dass Sie das draussen den Menschen  erklären. Das unterscheidet uns von Unrechtsregimen,  dass wir uns gegen staatliche Massnahmen auch wehren  können. Und ich habe es noch nicht erlebt, ich habe es  noch nicht erlebt, dass hier jemand für eine berechtigte  freie Meinungsäusserung irgendwelche Repressalien hinnehmen musste.
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 Es ist dann immer eine Meinungsfreiheit, die mindestens  durch irgendein Gesetz eingeschränkt wurde,
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 und das oft aus gutem Grund.  Wer macht die Gesetze? Das machen wir als Vertreter  des Volkes.
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 Wir sind dafür gewählt worden.
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 Wenn Sie eine andere Gesellschaftsform wollen, wenn  Sie eine andere Form der Demokratie oder ein anderes  System wollen, dann müssen Sie das klar positionieren,  aber ich komme gut klar in diesem System. Ich habe  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  27  1989 auch als 18-Jähriger auf der Strasse gestanden,  habe für dieses System gekämpft, und ich lasse das hier  nicht einfach in Abrede stellen, nur, weil es Proteste gibt.  Wir müssen mit diesen Protesten umgehen, und genau  das ist es doch, was ich gesagt habe, wir wollen doch  diese Meinungen auch in unsere Entscheidungsprozesse  mit einbeziehen. Dafür sind wir doch gewählt worden.  Und das lasse ich auch nicht in Abrede stellen.
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem  alten Sprichwort beginnen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst lähmt, Angst engt unseren Fokus ein und mit  Angst beschränken wir uns auf das Erkennen von Bedrohungen. Und mit dieser Angst sollte man nicht spielen.   Und natürlich nehme ich die in vielen Fällen nachvollziehbaren Demonstrationen, die in diesen Tagen und  Wochen laufen, sehr ernst und sie sind für mich auch  sehr nachvollziehbar. Hohe Energiepreise, gerade in  kleinen Haushalten oder in Haushalten mit kleinen und  mittleren Einkommen, bei Rentnerinnen und Rentnern,  hohe Energiepreise belasten insbesondere kleine Unternehmen, und ja, hohe Energiepreise gefährden Arbeitsplätze. Und für viele Menschen steht die Frage im Raum,  ob sie im nächsten Winter eine warme Wohnung haben  und ob sie diese bezahlen können. Diese Ängste sind  nachvollziehbar und auch die Demonstrationen aufgrund  dieser Ängste ebenso. Und auch ich kenne Menschen,  die an Demonstrationen teilgenommen haben, auch ich  kenne Menschen, sehr viele Menschen, die an dieser  Stelle in grosser Sorge sind.  Das Demonstrationsrecht, das ist angeklungen, ist eines  der höchsten Güter in unserem Land. In Grundgesetzartikel 8 lautet es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich  ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne  Waffen zu versammeln.“