Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Ich freue mich, dass wir das Thema weiterhin aktiv begleiten, denn, wie wir ja auch im  Januar schon in einer doch sehr lebhaften und konstruktiven Debatte, wie ich sagen möchte, doch schon umfangreich befunden haben, das ist ein zentrales und  relevantes Thema. Und das ist natürlich mit dem einen  Antrag und der einen Debatte und auch den Prozessen  jetzt nicht zu Ende, und wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Und deswegen gehe ich auch davon  aus, dass wir dieses Thema über die komplette Legislatur immer wieder auf der Tagesordnung haben werden.  Und warum, denke ich, das ist völlig klar, denn die ITInfrastruktur vieler Kommunen ist nach wie vor offen wie  ein Scheunentor für Hacker. Das haben wir im Ausschuss in der Anhörung gehört, das haben wir über vielerlei Recherchen jetzt mitbekommen. Und die Risiken für  unsere öffentliche Verwaltung sind in den letzten Wochen  seit dem Angriff Putin-Russlands auf die Ukraine noch  viel stärker geworden. Wir hatten – Herr Minister Pegel  hat es schon gesagt –, wir hatten vorher schon das Problem und jetzt sind wir sogar noch mitten auf der Zielscheibe gelandet, wo auch das weiter zum Problem wird.  Und das bedeutet, sensible Daten sind in Gefahr, Informationen können komplett verloren gehen, Arbeitsverläufe werden unterbrochen, Antragsverfahren können  komplett zum Erliegen kommen.   Wir haben gesehen, was passiert, wenn eine Kommune,  ein Landkreis gehackt wird, wenn das komplette Verfahren zur Zielscheibe geworden ist und lahmgelegt  wird. Und da muss ich dem Kollegen von der AfD inhaltlich auch widersprechen. Das Problem ist, wir haben ja –  also was heisst, das Problem –, wir haben dieses ITSicherheitsgesetz des Bundes, davon haben wir jetzt  auch eine Variante 2.0. Im Ursprung hat sich das Ganze  auf die kritische Infrastruktur gestützt. In der Erweiterung  jetzt mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde auch noch  mal so erweitert Wohnungswirtschaft und Co, aber per se  sind Kommunen nicht Teil der kritischen Infrastruktur. Es  sind immer nur ganz dedizierte Bereiche, aber nicht der  komplette Bereich an sich. Und da kommen wir jetzt zu  dem Punkt, was die klaren Mindeststandards angeht.  Und das hat der Herr Pegel auch schon gesagt, es gibt  diese BSI-Standards, und das sind auch die guten Standards. Und ich bleibe dabei, das BSI ist einer meiner  Lieblingsbundesbehörden mit einem extrem hohen professionellen Grad, und wir sollten tatsächlich auf das  hören, was die da tun.   Und wenn wir jetzt nun mal das mit den billigen Plätzen  ins Auge fassen, erklärt das so ein bisschen auch vielleicht die Wahrnehmung und die Möglichkeiten, die wir  so haben, denn ich vermute mal, als Jurist und als Regierungsmitglied ist man natürlich daran gewöhnt, sich an  Gesetze zu halten, sich daran auszurichten und sich  innerhalb dieses Gesetzesrahmens irgendwie zu bewegen, so weit, so richtig, das erwarten wir auch, aber die  billigen Plätze hier sind gesetzgeberische billige Plätze.  Wir haben ja eine Kompetenz, die wir hier gar nicht  wahrgenommen haben bis jetzt. Und ich brauche mich  nicht dahinter zu verstecken und zu sagen, na ja, für die  Kommunen ist dann das Einhalten nur empfohlen. Wir  haben hier die Möglichkeit, das nicht nur zu empfehlen,  sondern verpflichtend zu machen. Wir sind hier in diesem  Hause in der Lage, ein IT-Sicherheitsgesetz für das Land  Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen, so,  wie es Sachsen bereits getan hat,