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Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Im Zweifelsfall besteht auch diese Möglichkeit. Wenn wir uns den Gesetzentwurf und den Staatsvertrag ansehen, stellen wir fest, dass wir da einen bemerkenswerten Vorgang haben. Zuerst führen wir eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durch, in dem alle Beteiligten – ausser den Lobbygruppen – umfassende Kritik äussern. Das ist so weit bei den Gesetzesvorlagen von CDU und GRÜNEN nicht verwunderlich. Daraufhin bringen Sie einen eigenen Änderungsantrag an Ihrem Gesetzentwurf ein. Jetzt könnte man eigentlich erwarten, dass Sie die Kritik der Sachverständigen ernst genommen hätten und sich in Ihrem Gesetzentwurf irgendetwas verbessert hätte; aber beim Durchlesen stellen wir fest: weit gefehlt. Stattdessen bringen Sie hier im Änderungsantrag völlig andere und von niemandem in der Anhörung thematisierte Vorschläge ein. Die Forderung der Opposition, zu diesem Teil zumindest eine schriftliche Anhörung zu machen, lehnen Sie einfach ab. Meine Damen und Herren, das sind tiefe Eingriffe in das Gesetzgebungsverfahren, welche die vernünftige Arbeit im Parlament unmöglich machen und unserem Anspruch an ein demokratisches Miteinander nicht gerecht werden. Dabei wären Sie gut beraten gewesen, den Input von Sachverständigen ernst zu nehmen. Suchthilfeeinrichtungen zeigen grosses Unverständnis darüber, dass Sie die Regelungen zur Suchtprävention und zum Jugendschutz wie das Abstandsgebot und das Verbot von Verbundspielhallen grundlos aufheben wollen. 31.500 Menschen in Hessen sind glücksspielsüchtig. Ein grosser Teil dieser Menschen ist völlig verschuldet. Daraus ergeben sich häufig schwerwiegende familiäre und soziale Fragen. Notwendig wäre es, das Leid dieser Menschen anzuerkennen und Regelungen zu schaffen, damit nicht weitere Menschen in diese Glücksspielfallen tappen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Auch dafür gab es in der Anhörung jede Menge gute Vorschläge. Man könnte das Zutrittsalter zu Spielhallen von 18 auf 21 Jahre anheben. Bayern und Niedersachsen machen das so. Man könnte den Abstand der Spielhallen untereinander und auch zu Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen auf 500 m heraufsetzen. Das sind gute Beispiele aus anderen Bundesländern. Oder man könnte natürlich auch das Verbot von Verbundspielhallen endlich umsetzen, statt durch immer neue Fristverlängerungen für Übergangsbestimmungen das Verbot ins Leere laufen zu lassen. Es besteht auch Einigkeit darüber, dass Verbundspielhallen problematisch sind. Warum ermöglichen Sie durch den vorgelegten Gesetzentwurf dann, dass es diese Hallen bis 2032 – also für zehn weitere Jahre – geben kann, zumal 9756 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 doch in der Vergangenheit Übergangsfristen eingeräumt wurden? Schliesslich müsste man dafür Sorge tragen, dass es regelmässige und unangekündigte Kontrollen in den Spielhallen durch Testspieler gibt. Wir wissen aus der Hessenstudie von 2018, dass sich die Spielhallenbetreiber kaum an die Vorschriften halten. Ja, meine Damen und Herren, die Spielhallen brauchen Süchtige. 17 % der Spieler generieren 80 % der Umsätze. Ohne Sucht würde sich der Betrieb von Spielhallen nicht lohnen. Geld mit dem Leid anderer Leute zu machen, ist hochgradig unmoralisch. Dass die Landesregierung jetzt an der Seite der Spielhallenbetreiber statt an der Seite der leidtragenden Spielsüchtigen steht, ist dann ebenfalls unmoralisch. Die Hessische Landesstelle für Suchtfragen kam mit ihrer Stellungnahme zu der Schlussfolgerung: Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eine Abkehr vom Schutz der hessischen Bevölkerung im Sinne der Suchtprävention sowie der Suchtbekämpfung festzustellen. Um dem mit dem von Ihnen eingebrachten Änderungsantrag die Krone aufzusetzen, haben Sie einen weiteren Part eingebracht. Der grösste Teil Ihres Gesetzentwurfs befasst sich mit der Konzession für Online-Glücksspiel. Das ist als solches schon ziemlich abenteuerlich. Noch schlimmer wird es eigentlich in dem Moment, in dem Sie jetzt dieses Glücksspiel in Hessen so ausweiten, dass jeder daran teilnehmen kann und dass es kaum Kontrollen dafür gibt, wer spielt. Zum Beispiel wird die Spielerkarte nicht dafür genutzt, damit sich Spieler identifizieren. Das Einzige, woran Sie tatsächlich Interesse haben, das war in Ihrer Begründung deutlich herauszulesen. Das Einzige, woran Sie Interesse hatten, war die Frage, wie man Steuern darauf erheben kann und wie man dafür sorgt, dass am Glücksspiel noch mehr zu verdienen ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, es muss doch darum gehen, den Sumpf des Glücksspiels endlich trockenzulegen und das Leid der Menschen zu mindern, und nicht darum, neue Einnahmen zu generieren. Damit erweisen Sie der Suchtprävention wirklichen einen Bärendienst. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen sowie den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Die hierzu durchgeführte Anhörung hat wieder einmal gezeigt, dass es immer noch einige Mängel zu erheben gibt, gerade im Bereich des Schutzes der Bevölkerung vor den Gefahren des Glücksspiels. Ein Problem ist die Abstandsregelung zwischen Spielhallen. Dies haben wir, die AfD-Fraktion, bereits mehrfach kritisiert. Auch die Anzuhörenden machten dies in ihren Stellungnahmen deutlich. Die Möglichkeit der Unterschreitung des Mindestabstandes von 300 m zwischen Spielhallen stellt nach Ansicht der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen eine eklatante Schwächung des Spielerund Jugendschutzes dar. Auch das Suchthilfezentrum der Caritas sieht durch die Ausnahmeregelung ein erhöhtes Potenzial einer Suchtentwicklung. Wie Studien belegen, ist die Angebotsdichte und damit die Verfügbarkeit ein wesentlicher Faktor zur Entwicklung einer Glücksspielsucht. Daher unterstützen wir, die AfD, die Forderung der Landesstelle für Suchtfragen und des Suchthilfezentrums der Caritas, den Mindestabstand auf 500 m zu erhöhen und auch keine Ausnahmeregelung zur Unterschreitung dieses Abstandes zu ermöglichen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, Sie können nicht gleichzeitig Interessen der Anbieter und einen angemessen Spieler- und Jugendschutz verfolgen. Das ist so nicht möglich. Apropos Jugendschutz: Die Änderung, dass die Abstandsregelung jetzt nur noch zu Schulen der Sekundarstufen I und II eingehalten werden muss, ist schon bemerkenswert. Damit verkennen Sie die daraus resultierenden Gefahren für Kinder und Jugendliche. In der aktuell gültigen Gesetzesfassung ist es noch so, dass alle Kinder- und Jugendeinrichtungen von den Abstandsregelungen erfasst werden. Das ist gerade zum Schutze der Kinder eine sehr vernünftige Regelung. Deshalb darf und sollte sie auch nicht verändert werden. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund sieht in dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf des Hessischen Spielhallengesetzes mit der Einführung der Ausnahmemöglichkeiten eine klare Verschlechterung für die Kommunen und den Spielerschutz. Die Einschränkung der Widerrufsgründe für die Erlaubnis auf wiederholte und schwerwiegende Verstösse wird aus ordnungsrechtlicher Sicht für nicht akzeptabel gehalten. Das ist aus Sicht der AfD-Fraktion absolut nicht akzeptabel.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wie bereits in der ersten Lesung gefordert, bleiben wir dabei: Nutzen Sie die Expertise der angehörten Experten, und passen Sie den vorliegenden Gesetzentwurf entsprechend an. Der Schutz der Bürger und vor allem der Kinder und der Jugendlichen sollte für die Landesregierung an oberster Stelle stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so manchen Beiträgen muss man sich verwundert die Augen reiben. Die Vertreter einer Fraktion fordern im Rahmen der Suchtprävention die Legalisierung des Genusses von Cannabis. Sie finden den Führerschein ab 17 Jahren gut. Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Für den Zutritt zu Spielhallen fordern sie ein Mindestalter von 21 Jahren. Das passt in meinem Weltbild irgendwie nicht zusammen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir leben doch in einem freien Land. Wir leben in einem freien Land mit freien und mündigen Bürgern. Sie sind für ihre Freizeitaktivitäten selbst verantwortlich, solange sie dabei niemandem schaden. Spielen ist durchaus ein sensibles Produkt. Aber es ist erlaubt. Es ist nicht verboten. Wir müssen es lediglich kanalisieren und in die richtigen Bahnen lenken, damit niemand zu Schaden kommt, auch nicht der Spieler selbst. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass dieses Gesetz beide Aspekte in ein ausgewogenes Gleichgewicht bringt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grundausrichtung des Gesetzentwurfs, insbesondere zum Glücksspielstaatsvertrag, werden wir zustimmen. Auch die Grundausrichtung des anderen Gesetzentwurfs geht in die richtige Richtung, jedenfalls dann, wenn es um die Spielhallen geht. Die Abstandsregelung, die damit getroffen werden wird, ist okay. Da muss man auf das Bezug nehmen, was Jürgen Frömmrich bereits gesagt hat. Wir haben ein Online-Spiel. Da können wir mit den Abstandsregeln nicht mehr so viel erreichen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Nein, ich bin da ganz konstruktiv, auch wenn er manchmal unfreundlich ist. Wenn er recht hat, hat er recht. Das sage ich dann auch. Ich glaube, das unterscheidet uns beide manchmal.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 – Er macht das umgekehrt nie. Das ist schade. Aber vielleicht lernt er es auch noch. Vielleicht klappt das beim nächsten Mal. 9758 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Lieber Herr Felstehausen, ich musste eben kurz schmunzeln, als Sie gesagt haben, man müsste das Zutrittsalter auf 21 Jahre hochsetzen. In den gleichen Plenarrunden fordern wir immer wieder die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Da habe ich kurz gezuckt. Aber ich werde das nicht vorschlagen und auch nicht beantragen. Denn es ist wirklich nicht sinnvoll, auf 16 Jahre herunterzugehen. Ich möchte auf die kritischen Aspekte eingehen. Ich habe das schon gesagt: Es ist super, dass OASIS in Darmstadt bleiben wird. Aber mit dem Gesetz werden auch Chancen verpasst, und zwar beim Online-Casinospiel. Da hätte man wirklich Wettbewerb schaffen können. Man hätte die dritte Lizenz, die Hessen zusteht, auch privaten Anbietern zur Verfügung stellen können.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Es ist durchaus sinnvoll, in einem Bereich, der neu aufgebaut wird, verschiedene Angebote und Modelle auszuwählen. Dazu gehört sicherlich auch, die staatlichen Spielbanken ins Auge zu fassen. Da wird jetzt immerhin eine Korrektur vorgenommen. Damit erhält Wiesbaden die Möglichkeit, das mit einem Partner zusammen zu betreiben. Wir haben das schon beim Glücksspielstaatsvertrag diskutiert. Wir hätten uns vorstellen können, dass man da wirklich Wettbewerb schafft. Das ist übrigens kein vollkommen verwegenes Vorhaben. Das macht man auch in anderen Bundesländern. Insofern könnte man darüber durchaus nachdenken. Wir haben uns das gewünscht. Übrigens wurde auch in der Anhörung gesagt, dass das durchaus sinnvoll sei. Es wurde dort gefordert. Aber es kam nicht dazu. Die Koalition konnte sich dazu nicht durchringen. Wir finden, das ist schade. Noch viel schwieriger ist, dass ein Tag vor der letzten Sitzung des Innenausschusses ein Änderungsantrag vorgelegt wurde, mit dem die komplexen steuerlichen Regelungen eingeführt wurden. Ich glaube, das waren immerhin 17 Paragrafen. Wir haben darauf hingewiesen, dass man eine solche steuerliche Regelung vielleicht einmal mit Experten diskutieren sollte. Eine Anhörung dazu wurde abgelehnt. Wir haben uns trotzdem die Mühe gemacht. Meine Mitarbeiterin hat sich das einmal angeschaut. Sie hat sich z. B. die Regelungen in Nordrhein-Westfalen angeschaut. Sie unterscheiden sich nicht unmassgeblich von denen in Hessen. In Nordrhein-Westfalen gilt erst ab 15 Millionen € Gesamtumsatz ein Steuersatz von 50 %. In Hessen gibt es ihn schon ab 7,5 Millionen €. Das wird zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das wird dazu führen, dass das Glücksspiel künftig in einer Online-Spielbank in Nordrhein-Westfalen und nicht in Hessen stattfinden wird. Kommt mir jetzt bitte nicht mit terrestrischer Bindung usw. Das ist gar keine Frage. Aber wenn ich einen VPN-Account nutze, kann keiner mehr nachvollziehen, wo ich spiele und wo meine IP-Adresse gemeldet ist. Das wird dazu führen, dass es zu Verschiebungen kommt. Es wird immer einen steuerlichen Wettbewerb geben, auch zwischen den Ländern. Ich bin definitiv nicht gegen die Besteuerung. Das ist unbedingt sinnvoll. Das Land muss davon profitieren. Das ist gar keine Frage. Aber wir hätten sehr gerne gesehen, dass wir uns die Zeit dafür genommen hätten und uns damit beschäftigt hätten, wie wir das sinnvoll machen können, wie wir für Hessen die beste Regelung hätten machen können.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Ich sehe, dass die Verrechnung der Gewinne und Verluste innerhalb der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen anders geregelt ist. Dort ist das möglich. Bei uns ist es das nicht. Das macht das noch extremer. Da muss man aufpassen, dass das am Ende nicht dazu führt, dass entweder das Glücksspiel in andere Bundesländer abwandert oder dass es sogar wieder einen illegalen Markt gibt. Denn der Anreiz für die Online-Spielbanken geht natürlich verloren, wenn ich über 50 % meiner Gewinne abführen muss. Das sind Aspekte, die wir unbedingt in einer Anhörung hätten erörtern müssen. Deswegen können wir gar nicht anders, als diesen Gesetzentwurf abzulehnen – auch wenn es gute und sinnvolle Aspekte hinsichtlich der Spielhallen gibt. Aber hinsichtlich der Online-Spielbanken gibt es erhebliche Mängel. Unserer Ansicht nach betrifft das insbesondere auch die Besteuerung. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Dem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag werden wir natürlich zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in zweiter Lesung die Gesetzentwürfe, die den Glücksspielmarkt in Hessen regulieren sollen. Wir haben schon einige Aspekte dazu gehört. Ich versuche jetzt, in den fünf Minuten Redezeit die Aspekte abzudecken, die in der Diskussion noch nicht so angesprochen wurden. Ich will insbesondere auf den Satz eingehen, dass die legalen Angebote natürlich auch eine Regulierung brauchen, damit man die illegalen zurückdrängen kann. Auch das ist schon angeklungen: Wir müssen die Behörden in die Lage versetzen, diese Regulierungen vor Ort umzusetzen. Da teile ich nicht die Meinung einiger Vorredner. Wir können es nicht so machen, dass wir die Regulierung im legalen Markt verringern, um den illegalen Markt zurückzudrängen. Ich glaube, das ist der falsche Schluss. Wir müssen die Regulierungen nicht zurückfahren. Wir müssen das so anlegen, dass die Möglichkeit besteht, die Spiele legal anzubieten. Natürlich muss man auf der anderen Seite den illegalen Markt zurückdrängen. Das Argument lasse ich so nicht gelten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir haben den Änderungsantrag eingebracht, weil die Abstände natürlich ein probates Mittel sind, um die Spielhallen zu regulieren. Wir redeten schon darüber, dass es bereits im Jahr 2012 zu solchen Regelungen kam. In der Anhörung hat insbesondere die Vertreterin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ausgeführt, dass diese Regelungen vor Ort gut funktionieren. Es wurde über zehn Jahre geklagt. Natürlich haben auch die Betreiber von Spielhallen versucht, verschiedene Regelungen vor Gericht aufzuweichen. Jetzt ist gerade wieder Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9759 Ruhe eingekehrt. Mit der Novellierung kommen Änderungen, die den ganzen Sack wieder aufmachen. Deswegen haben wir, zumindest was die Abstände der Spielhallen untereinander betrifft, einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie in der Ausschusssitzung abgelehnt haben. Aber ich möchte in jedem Fall noch einmal dafür werben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das andere Thema, das uns besonders umgetrieben hat, ist schon angeklungen. Ich möchte das noch einmal stark darstellen. Ich glaube, da wird nicht ganz zu Ende gedacht. Die Abstände der Spielhallen zu den Grundschulen, den Kindertagesstätten und den Kindergärten soll auf 0 m gesetzt werden, weil man davon ausgeht, dass die Kinder bis zum 10. Lebensjahr das nicht erfassen können. Sie sind deshalb nicht diesem Reiz ausgesetzt. Ich habe das schon während der ersten Lesung gesagt. Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel dazu, das besagt, dass das definitiv eine falsche Auffassung ist. Ich will noch ein weiteres Thema ansprechen. Wir haben bei uns im Odenwaldkreis eine grosse Suchtklinik. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mich mit den dort behandelnden Ärzten in Verbindung zu setzen. Es geht immer auch darum, dass sich auf solchen Spielen Lebenslügen aufbauen. Eine Lebenslüge ist auch, dass man die Gelegenheit nutzt. Wenn man z. B. morgens das Kind in den Kindergarten fährt, kann man das Auto stehen lassen und nebenan zwei Stunden lang in die Spielhalle gehen. Wir müssen versuchen, auch solche Situationen mit dem Gesetz zu steuern und zu regeln. Da ist es wichtig, dass man auch zu solchen Einrichtungen die Abstände einhält. Wie gross ist denn die Not? Wie viele Spielhallen in Hessen wird die Veränderung der Regeln betreffen? Sie machen das ohne Not. Sie wollen das ohne Not aus dem Gesetz herausnehmen. Das halten wir definitiv für falsch. Wir halten das definitiv für falsch und werben deshalb noch einmal für das Einhalten dieser Abstände.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das ist auch schon angeklungen: Was mich hinsichtlich der Abstände immer stört, ist die Mär, dass der Spieler aus der Spielhalle herausgeht und ein Online-Angebot nutzt, indem er auf dem Handy daddelt. Unterhalten Sie sich mit den Fachleuten. Das ist nicht derselbe Spielertypus. Die Leute, die in die Spielhalle gehen, wollen aus ihrer Familie heraus. Sie wollen aus den Zwängen heraus. Sie wollen dem Alltag entfliehen. Sie gehen in die Spielhalle, um dort ihre Nöte und ihre Situation zu vergessen. Das sind nicht die, die zu Hause am Computer sitzen und da herumdaddeln. Ich glaube, deswegen zieht das Argument nicht, dass das der gleiche Spieler ist, der aus der Halle herausgeht und dann online spielt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich komme zum Schluss meiner Rede und will noch zwei oder drei gute Aspekte nennen. Die Qualifizierung des Personals ist hervorragend. An der Stelle müssen wir das eine oder andere mit den Betreibern und den Kommunen zusammen sicherlich noch verschärfen. OASIS wird in Hessen bleiben. Das ist prima. Dass Sie uns noch einen Gesetzentwurf zu den Spielbanken hingelegt haben, war nicht unbedingt gut. Dazu hat Herr Müller einiges gesagt. Ich erinnere daran, dass die Kolleginnen der Spielbank in Kassel nur müde gelächelt haben, weil sie in einem Konzern sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, danke schön für das Verständnis. – Sie können das in einem anderen Bundesland machen. Sie haben darüber müde gelächelt. Wir werden den Vorlagen nicht zustimmen. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Gesetzentwurf zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen eine ausgewogene Regelung für den Spielerschutz und legales Glücksspiel gefunden. Das kann man auch daran sehen, dass wir hier munter in einem ganz weiten Bereich möglicher Regelungen diskutiert haben. Herr Felstehausen hat gesagt, man müsse den Sumpf trockenlegen. Das ist in der Tat so. Dem wird das Gesetz gerecht werden. Wir müssen den Sumpf des illegalen Glücksspiels trockenlegen. Das können wir nur, wenn wir dafür Sorge tragen, dass wir Glücksspielregeln haben, die weite Teile der spielfreudigen Bevölkerung so kanalisieren, dass sie zum legalen Spiel kommen. Denn nur beim legalen Spiel werden wir den Spieler- und Jugendschutz sicherstellen können. Beim illegalen Spiel gibt es keinen Schutz. Es gibt keinen Spieler- und Jugendschutz. Es gibt auch keinen Schutz vor Manipulationen und Ähnlichem. Deswegen ist die Kanalisierung erforderlich. Mit den Regelungen, die wir in Hessen treffen werden, wird uns das gelingen. Man kann sich z. B. die Sportwetten ansehen. Dann sieht man, dass wir mit dem Rahmen, den wir geschaffen haben, eine Kanalisierung von mittlerweile 95 % erreicht haben. Das ist am Ende für die Spielerinnen und Spieler in unserem Land gut. Insofern bleibe ich dabei: Das ist ein ausgewogenes System. Nur beim legalen Spiel kommt das zur Anwendung, was hier von allen Seiten gelobt wurde. Das Sperrsystem OASIS kommt nur dem zugute, der legal spielt. Deswegen ist dieser wirklich praktische Schutz der Spielerinnen und 9760 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Spieler so wichtig. Das ist ein Schutz, der made in Hessen ist. Wir haben OASIS bei uns eingeführt. Wir haben von den Ländern den Auftrag bekommen, dass wir das in Zukunft auch für alle anderen mit anbieten sollen. Wir werden das anbieten. Das heisst, das OASIS-Sperrsystem wird in Hessen bleiben. Wir werden darüber hinaus die Online-Casinoerlaubnis ermöglichen. Das ist im Glücksspielstaatsvertrag so vorgesehen. Wir werden es ermöglichen. Mit der Konstruktion, die wir gewählt haben, werden wir die baldige Erlaubnis des Online-Casinospiels ermöglichen. Am Ende dient das auch der Kanalisierung des Spiels. Denn es hilft uns nichts, wenn wir die Spielerinnen und Spieler schutzlos beim illegalen Spiel haben. Das Gesetz wird dafür einen entsprechenden Rahmen bieten. Ich komme zum letzten Punkt. Die Steuerregelungen des Gesetzes sind zwischen den Ländern abgesprochen. Die Mechanismen sind abgesprochen. Aber natürlich ist es so, dass die einzelnen Länder das bei der Frage der Ausgestaltung der Höhe selbst handhaben konnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei, es ist eine ausgewogene Regelung, die dafür sorgt, dass wir eine Kanalisierung in das legale Spiel bekommen. Damit sorgen wir auch für grösstmöglichen Spieler- und Jugendschutz. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie dem Gesetz gleich zustimmen werden. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten gegen SPD und DIE LINKE.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im September hatten wir eine umfassende Anhörung zu unserem Gesetzentwurf mit einer Reihe von fundierten Stellungnahmen. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen war sich einig: Der vorliegende Gesetzentwurf ist rechtlich solide, beseitigt schwerwiegende Lücken im bestehenden Antidiskriminierungsrecht und ist mehr als überfällig. Das finden wir richtig.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben es bei der Anhörung noch einmal gehört. Laut der Statistik der Antidiskriminierungsstelle des Bundes entfallen 37 % aller dort gemeldeten Diskriminierungsfälle auf Bereiche, die vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht umfasst sind; denn das erstreckt sich lediglich auf die Arbeitswelt und auf zivilrechtliche Angelegenheiten. Der überwiegende Teil dieser 37 % entfällt aber eben auf öffentliche Stellen. Genau dafür gibt es in Deutschland noch keine hinreichende rechtliche Regelung. Das möchten wir mit unserem Gesetz hier ändern, meine Damen und Herren.