Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen  Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Gestatten Sie mir zunächst einige Vorbemerkungen, die vielleicht noch einmal ein bisschen konkretisieren, worauf Sie in Ihrer Frage hinweisen.  § 62 Abs. 1 Asylgesetz sieht für Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, eine obligatorische ärztliche  Untersuchung auf übertragbare Krankheiten vor. Darin eingeschlossen ist die Untersuchung der  Atmungsorgane mithilfe einer Röntgenaufnahme.  Diese dient dem Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose.  Alle Asylsuchenden, die in Nordrhein-Westfalen ankommen, werden über die Landeserstaufnahmeeinrichtung Bochum umgehend in eine der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort werden alle  Asylsuchenden medizinisch betreut; das bedeutet,  sie werden ärztlich untersucht und erhalten erste  Impfangebote. Erst nach Abschluss aller Untersuchungen einschliesslich des Tbc-Ausschlusses werden die Asylsuchenden in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes weitergeleitet.  Davon zu unterscheiden ist das Verfahren für die  Menschen, die vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu uns fliehen. Sie durchlaufen kein Asylverfahren. Sie sind nicht in einer Landesunterbringungseinrichtung wohnverpflichtet. Das Asylgesetz findet bei  diesen Personen keine Anwendung. Es besteht also  keine Rechtsgrundlage, sie zu einer allgemeinen Gesundheitsuntersuchung zu verpflichten.  Verpflichtet sind sie nur zum Tbc-Ausschluss, soweit  sie in einer Gemeinschaftseinrichtung untergebracht  werden. Das Infektionsschutzgesetz sieht hier in  § 36 vor, dass vor oder unverzüglich nach der Aufnahme ein ärztliches Zeugnis vorgelegt werden  muss, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind.  Das Gesundheitsministerium sowie mein Haus haben auf dieser Basis eine allgemeine Gesundheitsuntersuchung für alle ukrainischen Geflüchteten in  den Landeseinrichtungen sowie in den Kommunen  organisiert; diese ist freiwillig. Zugleich hat das  MKJFGFI per Erlass die verpflichtende Tuberkuloseausschlussuntersuchung geregelt.   Diese Bemerkungen dienen hoffentlich ein Stück  weit dem besseren Verständnis der Situation insgesamt.  Nun zu dem von Ihnen angesprochenen Einzelfall.  Eine Abfrage meines Hauses bei den Bezirksregierungen hat ergeben, dass der geschilderte Fall in der  dargestellten Form in keinem der Bezirke durch die  Bezirksregierung bestätigt werden kann.  Selbstverständlich ist es Ziel aller handelnden Akteure, dass die Tuberkuloseausschlussuntersuchung  umgehend erfolgt. Dies stösst jedoch an Grenzen,  wenn der Zulauf so wie in den vergangenen Wochen  hoch ist. Nicht immer lassen sich die erforderlichen  Röntgenkapazitäten in den Landeseinrichtungen  umgehend in ausreichendem Umfang organisieren.  Gemäss dem Infektionsschutzgesetz und der Einschätzung des Gesundheitsministeriums ist es, falls  eine frühere Untersuchung unmöglich ist und kein  konkreter Krankheitsverdacht besteht, ausreichend,  wenn die Tuberkuloseuntersuchung innerhalb von  zwei Wochen nach der Ankunft in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Kommune erfolgt. Soweit ein  konkreter Verdacht auf das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose besteht, wird im  Einzelfall vor Ort unter Einbeziehung der Gesundheitsämter über das weitere Vorgehen entschieden.  Ungeachtet dessen arbeitet die Landesregierung  weiterhin mit Hochdruck an der Ausweitung der  Röntgenkapazitäten, um flexibel auf Zugangsschwankungen reagieren zu können.  Nun noch ein paar grundsätzliche Schlaglichter: Wir  haben die Kapazitäten in den Einrichtungen erhöht  und somit auch die Anforderungen an die medizintechnischen Kapazitäten. In diesem Zusammenhang  werden wir weiter daran arbeiten, die Kapazitäten für  die Medizintechnik so zu erhöhen, dass die Untersuchungen in vollem Umfang für die unterschiedlichen  Gruppen – sowohl für die Asylsuchenden als auch für  die Ukrainer*innen – in den Landeseinrichtungen  durchgeführt werden können. – Herzlichen Dank.