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Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Auch wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen. Was nach dem 8. Oktober sein wird, sehen wir dann. Das Fell des Bären wird dann zerlegt, wenn er geschossen ist. Deshalb gehen wir Hand in Hand mit den Kammern und Verbänden diesen Weg weiter. Wir lassen uns unsere Programme nicht schlechtreden. Die Kommunen haben sie gebucht. Die Kommunen waren ganz schnell bei der Hand, ihre Anträge zu stellen. Teilweise hat das Geld nicht gereicht, wir mussten nachschiessen, weil die Kommunen viele tolle Ideen entwickelt haben. Bei den Menschen, mit denen ich gesprochen habe, kamen die Programme sehr gut an. Deshalb lassen wir uns nicht beirren und gehen diesen Weg konsequent weiter. – Vielen herzlichen Dank.
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 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heitland, zunächst einmal möchte ich bei so viel Eigenlob sagen: Ich möchte mich bei den Einzelhändlern vor Ort bedanken; denn die stellen mir den Kaffee hin, die backen mir den Kuchen – und nicht die Förderprogramme der Hessischen Landesregierung.
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 Das muss an der Stelle einmal gesagt werden; denn man hatte eben ein bisschen den Eindruck, dass es überhaupt noch Innenstädte gibt, hätten wir nur den Förderprogrammen Ihrer glorreichen Landesregierung zu verdanken.
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 Dem ist aber nicht so. Sie haben uns heute einen mittelmässigen Eigenlobantrag vorgelegt. Da wollen Sie Bilanz ziehen. Sie wollen natürlich positive Bilanz ziehen. Sie sagen, die Förderung und die Stadtentwicklung seien innovativ und vorbildlich. Ich kann Ihnen sagen, die ist nicht innovativ, die ist genauso lustlos wie die Rede der Kollegin Förster-Heldmann hier eben.
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 – Ist so. Die ist genauso wenig vorbildlich wie alle anderen Förderprogramme Ihrer Landesregierung. – Es sind noch 137 Tage bis zur Landtagswahl.
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 Da sollte man eigentlich meinen, dass die Setzpunkte der Koalition kostbar sind
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 und man natürlich nur die Punkte in das Schaufenster stellt, von denen man sich sicher ist, dass man damit auch wirklich punkten kann. Ich fand es schon eine ziemlich mutige Angelegenheit, heute mit dem Städtebauförderprogramm zu kommen;
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 denn, in der Tat, wie Sie selbst in Ihrem Antrag schreiben, funktionieren diese Förderprogramme. Die funktionieren, schreiben Sie. Dem sollen wir zustimmen, dass sie funktionieren. Dann schreiben Sie, 2022 sei ein erfolgreiches Jahr gewesen. Ganz so erfolgreich war es dann doch nicht; denn die Fördermittel muss man jetzt auf 2023 übertragen. Das war alles unverschuldet, alles in Ordnung. Das Interessante sind aber doch die Auslassungen. Normalerweise erwarten wir in diesen Anträgen ganz viele Zahlen und alles im Superlativ. In diesem wunderbaren Lobhudel-Antrag stehen aber kaum Zahlen.
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 Also gibt es auch keine Superlative.
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 Es ist alles höchst mittelmässig.
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 Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie vollständig die Bundesmittel gegenfinanzieren, Entschuldigung, das kann man von einer Landesregierung erwarten. Auch von einer schwarz-grünen Landesregierung kann man das erwarten.
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 Dann wenden wir uns der Realität zu.
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 Die Förderprogramme, die Sie aufzählen, sind fast ausschliesslich Förderprogramme des Bundes: „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, „Sozialer Zusammenhalt“ – früher hiess das „Soziale Stadt“ – und der Investitionspakt Sportstätten. – Das ist weder neu, noch ist es von Ihnen erfunden, noch haben Sie inhaltlich etwas dazu beigetragen. Sie haben es bestenfalls gut verwaltet. Lieber Herr Al-Wazir, Sie haben natürlich jede Gelegenheit genutzt: Spatenstiche, Eröffnungsfeiern, Broschüren, Flyer, Festschriften. Für Sie war das natürlich immer eine gute Gelegenheit. Am Ende sind es aber Bundesprogramme. Die haben alle anderen Länder auch. Das ist gerade nicht vorbildlich für Hessen. Dann können wir uns den wenigen eigenen Programmen zuwenden. Es sind nämlich nur drei. Da gibt es eine Aufstellung, die ist bemerkenswert, des Bundeswirtschaftsministers. Das ist Ihr Kollege Habeck.
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 11032 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Er hat hier eine Massnahmenliste der Bundesländer zur Innenstadtförderung zusammengestellt. Da kann man wirklich schön in der Übersicht sehen, was die anderen so machen. Da ist die Spalte, die Hessen hat, leider sehr gering und gerade nicht vorbildlich. Da gibt es Länder, die sehr viel mehr für ihre Innenstädte tun.
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 Schauen wir es uns aber an. Das erste Programm ist das Programm „Ab in die Mitte!“. Das gibt es seit zehn Jahren. Das haben Sie von der Vorgängerregierung übernommen. Das ist keine eigene Leistung, auch wenn Sie das eine oder andere Preisausschreiben ergänzt haben. Es ist leider ein
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 Da kann man den Staub gar nicht abwischen, weil er am „Babb“ des schwarz-grünen Eigenlobs hängt. – Ich glaube, so wurde es eben gesagt.
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 Dann kommen wir zum zweiten Programm, dem Bündnis für die Innenstadt. Das stammt aus der Corona-Zeit. Davon hat man lange nichts mehr gehört. Zwei Treffen hat es gegeben. Leider ist das auch ein Totalausfall, ist eingeschlafen. Nein, es ist nicht ganz eingeschlafen; denn letzte Woche hat es ein Treffen gegeben,
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 aber nicht auf Initiative – zwar auf Einladung, aber nicht auf Initiative – des Wirtschaftsministeriums, sondern weil die Verbände so lange nachgebohrt haben, bis man endlich reagieren musste. Wir hoffen, dass Sie da aufgewacht sind und dass es am Ende bei diesem Programm bleibt. Dann kommen wir zum dritten Programm, dem Programm „Zukunft Innenstadt“. Das war das Programm mit dem Preisausschreiben in der Corona-Zeit, wir erinnern uns, bei dem zufälligerweise die Stadt Offenbach den Jackpot in Höhe von 1 Million € geknackt hat.
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 Das haben Sie alles über das Corona-Vermögen finanziert, war verfassungswidrig. Dann haben Sie das Programm eingestellt. Im Haushalt 2023/24 findet sich das Programm nicht mehr. Wir haben im Ausschuss gefragt, warum es eingestellt wurde. Dann wurde uns gesagt: Ja, weil die FDP erfolgreich das Sondervermögen beklagt hat. Deswegen gibt es dieses Programm nicht mehr.
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 Insofern sind wir schuld. Auch hier ist das leider ein Totalausfall, Herr Minister.
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 Ich will Ihnen sagen, was die hessischen Innenstädte brauchen. Sie brauchen Entbürokratisierung. Sie brauchen die Sonntagsöffnung, die wir seit Jahren fordern.
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 Sie brauchen mehr Kultur im Stadtzentrum. Wir müssen die Bibliotheken stärken. Wir müssen die Gewerbevereine vor Ort stärken. Wir müssen die Gastronomie stärken. Vor allem – der Kollege John hat es gesagt – müssen wir die Kommunen selbst stärken; denn diese ganzen Förderprogramme brauchten wir nicht, wenn wir starke, finanziell gut aufgestellte und ausgestattete Kommunen in Hessen hätten. Das ist nämlich die beste Städtebauförderung.
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 Das ist die beste Städtebauförderung. Dann braucht man keine Preisausschreiben, keine Beratungsstellen und Agenturen und auch keine jährlichen Förderprogramme, weil die Menschen vor Ort am besten wissen, wo sie das Geld sinnvoll einsetzen können. Was machen Sie? Sie nehmen den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich das Geld erst weg und geben ihnen dann einen Teil davon wieder zurück,
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 reduziert um viel Bürokratie und die goldenen Zügel des Landes. Deswegen sage ich Ihnen: Ideen und Konzepte gibt es genug. Weniger ist oftmals mehr. Wir brauchen gut ausgestattete, starke und freie Kommunen. Das ist das beste Innenstadtprogramm. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dringend nötig dieser Antrag und diese Debatte sind, dann haben das die Redebeiträge der Oppositionsabgeordneten bewiesen.
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 Ich muss das einmal sagen: Manchmal sind die Aufmerksamkeit und die Kenntnisse hinsichtlich eines bestimmten Themenfeldes der Landespolitik umgekehrt proportional zu dem, was es wirklich vor Ort bedeutet. Ich weiss ja, dass die Landtagswahl unmittelbar bevorsteht. Herr Kollege Naas, im Gegensatz zu Ihnen zähle ich die Tage nicht.
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 137 Tage, so habe ich es von Ihnen gehört. Ich hoffe, es stimmt. Dann werden wir sehen, wie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
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 Das Schöne an einer Demokratie ist, dass man nicht weiss, wie eine Wahl ausgeht, sofern es eine echte Demokratie ist. Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, was sie für richtig halten und was sie für falsch halten, wem sie vertrauen und wem sie nicht vertrauen.
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 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11033 Alle sollen sich bitte einmal anschauen, was wir in den vergangenen Jahren gemacht haben, was das vor Ort bewirkt hat und wie die unterschiedlichen Fraktionen zu diesem Thema geredet haben. Ich glaube, das ist sehr beeindruckend.
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 Die Menschen wohnen gerne und gut in Hessen. Das ist aber kein Selbstläufer. Vielmehr hat das gewichtige Gründe. Das hat auch etwas zu tun mit Politik vor Ort auf der einen Seite und mit Landespolitik auf der anderen Seite. Vielleicht haben Sie im Laufe des heutigen Tages oder morgen noch ein bisschen Zeit. Dann gebe ich Ihnen einmal einen Link-Tipp: www.nachhaltige-stadtentwicklunghessen.de. Da finden Sie alle Programme, über die wir gerade geredet haben bzw. über die Sie nicht geredet haben, übersichtlich aufgeführt, mit jeweils guten Beispielen vor Ort, was das vor Ort ausmacht, was passiert, was nicht passiert, wie die unterschiedlichen Programme finanziert sind, ob es Bund-Länder-Programme sind, ob es Landesprogramme sind, ob es Wettbewerbe sind. Schauen Sie sich das einmal an. Vergleichen Sie das einmal mit der Debatte der vergangenen Dreiviertelstunde, und überlegen einmal, ob das eigentlich angemessen ist, vor allem angemessen gegenüber denjenigen, die vor Ort jeden Tag daran arbeiten, diese Programme mit Leben zu erfüllen.
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 Teilweise war das sehr absurd hier. Herr Kollege Vohl, meistens ignoriere ich das. Sie sagen, eigentlich bräuchten wir mehr Autos in der Innenstadt. Schauen Sie sich einmal die drei umsatzstärksten Strassen Deutschlands an. Das sind die Zeil in Frankfurt, die Kaufingerstrasse in München und die Schildergasse in Köln, alles Fussgängerzonen. Bleiben Sie weiter in Ihrer Welt. Schauen Sie doch einmal beim Isenburg-Zentrum vorbei. Das dürften Sie kennen. Dort gibt es Leerstände, obwohl es an beiden Seiten Parkhäuser gibt.
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 Die Linksfraktion hat erklärt: Das ist alles ganz schön, aber das Grundproblem ist der Kapitalismus.
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 Ich sage es einmal so: Ich weiss noch, wie Janine Wissler im Jahr 2008 zu Hugo Chávez gefahren ist und die venezolanische Revolution gelobt hat. Heute ist das das Land mit den grössten Erdölvorkommen der Welt, in dem es kein Benzin mehr gibt, während drei Millionen Menschen auf der Flucht sind.
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 Ob das am Ende wirklich die Lösung ist, weiss ich nicht. Bitte denken Sie noch einmal darüber nach. Folgendes hat mich aber wirklich entsetzt. Die Städtebauprogramme, die Bund-Länder-Programme, sind 1998 eingeführt worden. Die erste Verwaltungsvereinbarung trägt die Unterschrift von Franz Müntefering. Ein Vertreter der Partei, die einmal mit Jörg Jordan einen Landesentwicklungsminister gestellt hat, hält hier so eine Rede. Das macht einen schon fassungslos.
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 Schauen Sie sich einmal das alte E-Werk in Eschwege an, das mit diesen Fördermitteln unterstützt worden ist. Schauen Sie sich einmal die Fördergebiete der Altstadtquartiere an. Schauen Sie sich einmal den Innenstadtring an. Man sieht doch bei Ihnen zu Hause vor Ort, was Gutes aus diesen Bund-Länder-Programmen entsteht. Insofern kann man hier doch nicht so eine Rede halten. Das geht einfach nicht.
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 Am Ende geht es darum, dass wir gutes Wohnen und Leben in Hessen brauchen. Wir brauchen moderne und starke Infrastrukturen für Familien. Wir müssen natürlich an das Klima von morgen denken. Das gilt sowohl für den Klimaschutz als auch für die Klimaanpassung. Wir brauchen Vorhaben, die den sozialen Zusammenhalt vor Ort stärken. Da findet das Leben statt, aber nicht im Plenarsaal des Hessischen Landtags. Wir brauchen Strategien, die unsere Innenstädte zukunftsfähig machen. Das funktioniert dann besonders gut, wenn Land und Kommunen gut zusammenarbeiten, wenn wir eine wirklich leistungsfähige und moderne Stadtentwicklung realisieren, wenn mit den Förderprogrammen flexible und innovative Angebote bereitgestellt werden. All das ist nachzulesen unter: www.nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de. Da können Sie sehen, dass das bei uns gut funktioniert.
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 Wir sind bundesweit vorbildlich bei diesen innovativen Förderlandschaften. Das ist so. Das ist letztlich auch deshalb so, weil wir auf die Anforderungen der Kommunen flexibel und strategisch reagieren können, weil wir ein starkes Informationsnetzwerk haben und weil wir die Programme der Städtebauförderung des Bundes wieder voll gegenfinanzieren. Herr Naas, Sie sagen, das sei eine Selbstverständlichkeit. Als die FDP zuständig war, war das keine Selbstverständlichkeit. Da haben wir Dutzende von Millionen Euro Bundesmittel nicht abgerufen, nicht abrufen können als Land Hessen, weil sie nicht gegenfinanziert waren. Genau das haben wir in den vergangenen Jahren geändert. Nun sind wir in der Lage, diese Mittel voll und ganz gegenzufinanzieren, zu 100 % abzurufen und noch eigenes Geld obendrauf zu legen. Das ist der Unterschied.
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 Sie müssten das eigentlich wissen, weil Sie zu dieser Zeit im zuständigen Ministerium gearbeitet haben. Geschenkt, das ist schliesslich Vergangenheit. Wie gesagt, 137 Tage noch. Wer weiss, wer weiss. „Nehmt Abschied Brüder, ungewiss ist alle Wiederkehr.“
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 Nun zu der Frage, was wir mit diesem Geld machen. Wir haben über 100 Förderstandorte in Hessen. Wir haben im Jahr 2022 ein Bewilligungsvolumen von rund 100 Millionen € gehabt. Wie gesagt: halbe-halbe, voll gegenfinanziert vom Land. Deswegen konnten alle Bundesmittel abgerufen werden. Am Ende waren es über 100 Millionen €. Wir haben das Klimakontingent entwickelt, ein starkes gezieltes Förderangebot für Kommunen zur Städtebauförde11034 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 rung. Letztlich haben wir damit etwas bundesweit Einzigartiges geschaffen, bei dem uns die anderen Länder fragen: Was habt ihr da gemacht? Wie habt ihr das gemacht? Wie kommt das vor Ort an? Ich will das einmal ausdrücklich sagen: Der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ macht den Unterschied. Damit können in schwierigen Stadtteilen Orte geschaffen werden, sodass man zeigen kann, dass die Gemeinschaft funktioniert und dass wir Menschen zusammenbringen. Früher hiess das Programm „Soziale Stadt“. So kann man genau da investieren, wo es besonders notwendig ist. Das kann man nicht ernsthaft kritisieren, wenn man sich mit der Sache beschäftigt.
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 Noch eine Anmerkung zu den Innenstädten. Natürlich war der Anlass für die Gründung des Bündnisses für die Innenstadt die Corona-Pandemie. Ein tiefgreifender Strukturwandel in den Innenstädten hat sich aber bereits Jahre zuvor abgezeichnet. Im Prinzip war die Corona-Pandemie nur noch so etwas wie ein Verstärker dieser Entwicklung. Im Jahr 2020 ist der Einzelhandelsumsatz gestiegen. Grob gesagt, lag das daran, dass die Leute nicht in die Gaststätte gegangen sind und auch nicht verreist sind. Vielmehr sassen sie auf dem Sofa und haben von zu Hause dafür gesorgt, dass der Onlinehandel dramatisch nach oben gegangen ist, während der Umsatz im stationären Einzelhandel nach unten gegangen ist. Insofern kann nicht behauptet werden, dass es keinen Konsum mehr gibt, sondern dieser findet jetzt woanders statt. Das heisst, wir müssen unsere Innenstädte komplett neu denken. Wir haben den Kommunen die Möglichkeit gegeben, zu experimentieren, auszuprobieren. Wenn Sie wüssten, mit welchem Nachdruck am Ende gerade die Kommunen, die Kommunalen Spitzenverbände und die unterschiedlichen Interessenverbände gesagt haben, wie sehr ihnen das geholfen hat, wenn Sie lesen würden, was der Oberbürgermeister der Stadt Hanau zur Frage der Anwendbarkeit des hessischen Förderprogramms im Vergleich zum Förderprogramm des Bundes geschrieben hat – das findet man noch im Internet –, dann wüssten Sie: Wir haben da etwas Gutes gestartet. Wir haben ausdrücklich gesagt: Werdet kreativ, denkt eure Innenstädte neu, gebt der Zukunft eurer Innenstädte Raum. – Wir haben in diesem Umsetzungsprozess ausdrücklich gesagt: Es sollen Zukunftspläne für die Innenstädte entstehen. Es soll beispielsweise nicht einfach nur eine Hüpfburg für ein Wochenende gemietet werden, und das war es dann, sondern die Innenstädte müssen am Ende neu gedacht werden. Genau das haben wir gemacht. Wir haben im Jahr 2022 einen Zukunftskongress durchgeführt. Damals waren 270 Gäste in Hanau, die über genau diese Fragen diskutiert haben, sich miteinander darüber ausgetauscht haben und über die Stadt von morgen nachgedacht haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ich denke an die Redezeit und bin auch schon am Ende, Herr Präsident. – Wir haben die Städte und Gemeinden in Hessen lebenswerter gemacht. Wir haben sie stärker gemacht. Wir haben städtische Infrastrukturen mit neuer Qualität, mit wichtigen Investitionen in die Zukunft ausgestattet. Wir haben im bundesweiten Vergleich eine vorbildliche Position eingenommen. Ich will zum Schluss ausdrücklich sagen: Das Ganze würde niemals funktionieren, wenn die Kommunen nicht mitarbeiten würden. Deshalb ein grosses Lob an die Kommunen in Hessen, die im Gegensatz zu dem, was man hier erlebt, nicht immer nur jammern, sondern ihr Schicksal in die Hand nehmen. Wir unterstützen sie dabei. Genau so soll weiterhin gearbeitet werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, ich kann Ihnen eine Ihrer Fragen beantworten, nämlich die Frage: Warum machen die Kommunen das? Warum nutzen die Kommunen diese Förderprogramme? – Weil sie gar keine andere Wahl haben. Ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich diese Förderprogramme auf kommunaler Ebene schon einmal administrieren dürfen und weiss um die Schwierigkeiten. Ich bin jedem Förderprogramm des Landes Hessen nachgerannt, weil wir finanziell immer mit dem Rücken zur Wand standen. Wir haben gar nicht mehr die Frage gestellt, was wir als Kommune zu 100 % bezahlen können, sondern wir haben immer die Frage gestellt: Wo gibt es ein Förderprogramm, und passt es zu unseren politischen Vorstellungen? – Am Ende war einzig und allein das Förderprogramm das Nadelöhr. Das ist eigentlich nicht die Form von Politik, die ich mir vorstelle. Das entspricht aber genau dem Credo der GRÜNEN, und zwar nicht nur auf der kommunalen Ebene, sondern in jeder Hinsicht. Sie wollen erreichen, dass sich kein Mensch mehr ohne einen Zuschuss ein Auto kaufen kann, dass man sich ohne einen Zuschuss keine Heizung mehr kaufen kann und dass sich keine Kommune mehr ohne einen Zuschuss etwas leisten kann: überall goldene Zügel, überall Bevormundung. Ich möchte in einer solchen Welt nicht leben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: fdp
 Ich will Ihnen eines sagen: Die Förderprogramme sind manchmal so klein, dass die Administration teurer ist als das, was durch das Förderprogramm eingeht. Das haben wir erlebt. Wir mussten Agenturen einschalten, Dritte einschalten, die für uns Gutachten gemacht haben. Die haben daran verdient. Wir hätten manches auf kommunaler Ebene ohne den Staat besser machen können. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 11035 Aber eines kann ich sagen: Die Förderprogramme wurden immer kleiner, aber die Bilder des Ministers in Vorworten werden immer grösser. Insofern müssen wir an dieser Stelle etwas ändern.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede von Herrn Naas musste ich mich noch einmal zu Wort melden. Die Bemerkung, die Sie am Ende über die GRÜNEN gemacht haben, lasse ich einfach unkommentiert. Beleidigungen sollen andere bewerten, das muss nicht ich tun.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ich will aber etwas zu Ihrem Verständnis sagen, was die kommunale Ebene angeht. Ich weiss, dass auch Sie einmal als kommunal Verantwortlicher gearbeitet haben; aber nach der Rede, die Sie gerade gehalten haben, frage ich mich, was Sie da eigentlich getrieben haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Meine Wahrnehmung von Kommune ist die, dass die dort Verantwortlichen froh sind über jeden Anreiz und jede Unterstützung, die ihnen hilft, Kreativität in der Kommune bzw. in der Gemeinde zu implementieren. Das ist doch das, was wir gemeinsam haben wollen.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Wir wollen kein „Weiter so“. Das haben wir begriffen, und die Kommunen haben das zuerst begriffen, weil sie nämlich die Leidtragenden sind und das vor Ort regeln müssen. Das haben wir auch in Barcelona erlebt. Schade, dass Sie keine Zeit hatten, sich vertieft mit dem Thema zu befassen. Das hätte Ihnen sehr gutgetan, Herr Dr. Naas.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Ich will mich auch gegen Folgendes verwahren: Bloss deshalb, weil ich eine sachliche Rede halte, bestimmte Dinge aufzähle, bin ich noch lange nicht gelangweilt, sondern ich hatte mich im Griff. Jetzt haben Sie es aber geschafft, dass ich auf Ihre Rede erwidern muss.
Hessen, 2022-11-29, Partei: die grünen
 Das Herabwürdigen der kommunalen Ebene, das, was Sie eben gemacht haben, die Behauptung, die kommunal Verantwortlichen seien überfordert, weise ich zurück. Die Anreize kommen doch an. Das ist doch das, was wir alle wahrnehmen und was Frau Heitland angesprochen hat. Ich weiss ja nicht, aus welchem verschlafenen Kaff Sie kommen;
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 aber ich sehe blühende Kommunen in Hessen, und dort, wo diese Programme implementiert werden, wirken sie erfolgreich. Das ist wichtig und muss so fortgesetzt werden.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie lebt von Beteiligung, und wir wollen eine lebendige Demokratie haben.
Hessen, 2022-11-29, Partei: spd
 Gerade in der heutigen Zeit mit dem Erstarken von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien – –
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 – Wieso? Fühlen Sie sich angesprochen?
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 – Offenbar habe ich gut getroffen. – Gerade in der heutigen Zeit kommt der politischen Bildung eine immer wichtigere Rolle zu. Neben einer umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft sind auch Beteiligungsrechte elementar. 11036 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 134. Sitzung · 24. Mai 2023 Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte stärken und mehr Möglichkeiten für die Beteiligung vor Ort schaffen. Gerade in unseren Städten und Gemeinden werden viele Entscheidungen getroffen, die die Menschen ganz konkret vor Ort berühren. Es ist wichtig, dass wir viele Menschen auch an den kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen. Mit unserem Gesetz wollen wir insbesondere auch die Menschen erreichen, die bisher unzureichend beteiligt sind; dafür haben wir Vorschläge gemacht.