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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Sozialhaushalt im Angesicht der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die globale Wirtschaft und die europäischen Gesellschaften wie ein Erdbeben erschüttert, immer  wieder gefolgt von schweren Nachbeben: Inflation, Energiekrise, die Herausforderungen durch die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten.  In ganz Baden-Württemberg leiden die öffentlichen, freien  und ehrenamtlichen sozialen Strukturen, die unser Land am  Laufen halten. Die Gefahr einer globalen Rezession ist real.  Baden-Württemberg muss als das exportstärkste Bundesland  mit grosser Sorge auf das kommende Jahr blicken.  Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, auch und gerade in  der Sozialpolitik. Der Bund hat angesichts der multiplen Krisen, vor denen wir stehen, drei Entlastungspakete auf den Weg  gebracht. Milliarden stehen zur Verfügung, um den Kollaps  der Wirtschaft zu verhindern. Der Bund hilft den Bürgerinnen  und Bürgern durch diese schwere Zeit. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, auch und gerade in der Sozialpolitik im  Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aber die Regierung hier geht einen ganz anderen Weg. Dabei  steht viel auf dem Spiel. Ohne Hilfe droht weiten Teilen der  sozialen Infrastruktur der Kollaps, und damit drohen Hilfsangebote zu verschwinden, die gerade jetzt dringend gebraucht  werden: Angebote für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen, Werkstätten, Tafelläden, Wärmestuben, Jugendhilfeeinrichtungen, Hilfen für Straffällige oder Wohnungslose, Beratungsstellen oder Suchthilfen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der Ministerpräsident hat von 30 Millionen € für einen Sondertopf für die soziale Infrastruktur gesprochen. Grüne und  CDU loben sich für umfängliche Anträge. Aber wenn man  sich den Sozialhaushalt im Detail anschaut, dann steht dort  nirgends etwas von einem solchen Topf. Sie führen Massnahmen fort, die sonst ausgelaufen wären. Sie finanzieren die  Pflegekammer oder einzelne kleine Projekte. Ein bisschen geben Sie für Tafeln und Armutsbekämpfung. All das addiert ergibt dann die 30 oder 35 Millionen €. Aber mit inflationsbedingten Kostensteigerungen für die sozialen Einrichtungen im  Land, mit der Sicherstellung ihrer Liquidität hat das nichts zu  tun.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es ist Aufgabe der Opposition, das Handeln der Landesregierung zu überprüfen, einzuordnen, zu kommentieren. Das will  ich heute tun.  Zuallererst möchte ich mich bei allen Beschäftigten im Ministerium für die extrem herausfordernde Arbeit bedanken,  und das nicht nur pflichtschuldig. Es dürfte kaum ein Ministerium geben, das im letzten Jahr so belastet, das mit solch  vielfältigen Problemlagen konfrontiert war wie das Sozialministerium. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  erkennen das ausdrücklich an und bedanken uns für die Arbeit im letzten Jahr.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte auch einräumen oder hinzufügen, dass der eine  oder andere Antrag, den die Regierungsfraktionen in den  Haushalt hineinverhandelt haben, diesen ein wenig besser gemacht hat und manche Notlage ein klein wenig abfedern wird.  Und doch müssen Sie, Herr Minister, und die Fraktionen von  Grünen und CDU sich aus unserer Sicht heute drei Vorwürfe  gefallen lassen.  Erstens: In wesentlichen Handlungsfeldern fehlen Ihnen schlichtweg die Konzepte. Zweitens: In manchen Bereichen haben  Sie zwar gute sozialpolitische Ansätze, die wir auch anerkennen, aber Ihnen fehlt es offensichtlich an Durchsetzungsfähigkeit oder an Umsetzungskompetenz. Und drittens fehlt es leider in noch wesentlicheren Feldern der Sozial- und Gesundheitspolitik am wirklichen politischen Willen, neue Weichenstellungen vorzunehmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich dies gleich noch näher ausführen. Aber zuerst möchte ich klarmachen, warum unsere Kritik so grundsätzlich ist. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,  mit denen ich momentan spreche, mit denen wir momentan  sprechen, blicken mit Angst und Sorge in die Zukunft. Viele  Träger unserer sozialen Infrastruktur teilen diese Angst, weil  sie unter einem enormen Kostendruck stehen und nicht wissen, wie sie des Personalmangels und der Kostensteigerungen  Herr werden sollen. 3026
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Erst gestern hat Landtagspräsidentin Aras beim Empfang der  Bischöfe auf die Bedeutung einer stabilen sozialen Infrastruktur verwiesen. Aber wo diese fehlt, wo Angst überhandnimmt,  geraten die Fundamente unserer Gesellschaft in Gefahr. Ein  sozialer Staat muss es schaffen, genau das zu verhindern. Das  gilt auch für die Landespolitik, die sich sozialpolitisch nicht  kleiner machen sollte, als es Baden-Württemberg guttut.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Aber Ihr landespolitisches Handeln – oder vielmehr aus unserer Sicht Nichthandeln – führt dazu, dass Sorgen entstehen.  Sie entstehen in ländlichen Regionen, wo Kreistage sich über  Klinikschliessungen zerstreiten und die medizinische Daseinsvorsorge gefährdet sehen. Unsere Kliniken sind unterfinanziert. Sie geben in diesem Jahr weniger Mittel für reine Landesinvestitionen aus als 2016 – damals unter einer sozialdemokratischen Sozialministerin und einem sozialdemokratischen Finanzminister –,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 trotz aktuell steigender Preise und immenser Herausforderungen. Bis heute haben Sie keinen wirklichen Krankenhausplan. Anstatt transparente Kriterien zu entwickeln und nach diesen die  Kliniken zu finanzieren, machen Sie Einzelverträge mit den  Landkreisen und drücken die Fördersummen nach unten. Sie  zwingen so die Landräte, die von Ihnen diktierten Schliessungen und Umstrukturierungen vor Ort durchkämpfen zu müssen. Ansonsten bekommen sie eben kein Geld.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir finden, die Zeit des goldenen Handschlags muss endlich  beendet werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sorgen entstehen auch in der Pflege, wo wir demnächst eine  Steigerung zum Begriff „Pflegenotstand“ erfinden müssen.  Das Land hinkt dem Bund hinterher und nutzt Instrumente,  beispielsweise bei der Pflegeassistenzausbildung, nicht. Vor  allem aber sträuben Sie sich gegen Investitionen in die Pflegeinfrastruktur. Als eines von nur noch wenigen Ländern schaffen Sie es nicht einmal, endlich die Schulgeldfreiheit für die  Gesundheitsberufe komplett einzuführen. Sorgen entstehen, wenn das dritte Jahr in Folge beim Kinderschutz überhaupt nichts passiert und die Empfehlungen der  Kinderschutzkommission weiter in einer Ministeriumsschublade vor sich hin stauben. Vor einem Jahr haben Sie zugesagt,  dass etwas passiert. Jetzt schreiben Sie den Kinderschutz allen Ernstes in die Haushaltsrisiken.  Sorgen entstehen, wenn der Anteil der schwerbehinderten Beschäftigten in der Landesverwaltung zurückgeht. Der Haushaltsansatz dazu wird gekürzt. Sie werden im kommenden  Jahr voraussichtlich – davon gehe ich aus – bei einer Quote  von unter 4 % schwerbehinderter Beschäftigter landen. Wir  wollen keine Absichtserklärungen und kein Bedauern mehr,  wir wollen Konzepte. Das ist doch alles kein Selbstzweck. Es  geht darum, welchen Respekt diese Menschen in unserer Arbeitswelt bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sorgen entstehen, wenn die Landesregierung den Ausbau des  Massregelvollzugs verschläft. Sie haben angekündigt, dass der  Neubau in Schwäbisch Hall im Jahr 2024 in Betrieb geht. Spätestens seit der Finanzausschusssitzung wachsen unsere Zweifel, dass Sie Ihre Zusagen einhalten werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und Sorgen entstehen, wenn die Frauenhäuser im Land nicht  ausreichend finanziert sind, wenn Opfer häuslicher Gewalt  nicht ausreichend Schutzorte vorfinden und wenn die Versorgung für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch  entscheiden, nicht gesichert ist, obwohl das Land dafür klar  zuständig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer. Unser Ländle gehört zu den wohlhabendsten Regionen auf diesem Planeten.  Das sozialpolitische Ziel muss eine Gesellschaft ohne Angst  sein, die auf Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit und  Respekt basiert. Diese Werte ergeben einen klaren politischen  Auftrag.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dieser Regierung fehlen Konzepte, Durchsetzungsfähigkeit und der nötige politische Wille und Anspruch  der Sozialpolitik. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Haushalt  des – wie Sie, Herr Minister Lucha, selbst immer sagen –  „kleinen Programmhauses“ Sozialministerium in der ersten  Fassung gelesen habe, fiel mir folgendes Zitat von Thomas J.  Watson ein: Es ist besser, Vollkommenheit anzupeilen und vorbeizuschiessen, als auf Unvollkommenheit zu zielen und zu treffen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Den Versuch, Vollkommenheit anzupeilen, Herr Minister Lucha,  haben Sie mit diesem Haushalt gar nicht erst unternommen.  Und selbst mit der Unvollkommenheit sind Sie in diesem  Haushalt nicht besonders weit gekommen. Ich erinnere mich  dabei an die Beratungen des Einzelplans 09 im Finanzausschuss: 34 Änderungsanträge der Regierungsfraktionen – und  noch immer insgesamt fünf Kapitel, deren Beratung aufgrund  internen Klärungsbedarfs vertagt werden musste. Wir hatten  uns auf einen Beratungs- und Abstimmungsmarathon eingestellt, waren wegen verschobener Anträge und Kapitel aber in  Rekordzeit fertig. 3027
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Für uns sind das untrügliche Anzeichen stümperhafter Arbeit  in Ihrem Programmhaus, Herr Minister, und ich habe leider  wenig Hoffnung auf Besserung.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 „Einsicht  ist der erste Schritt zur Besserung.“ Ich zitiere Sie aus der Anhörung im Rückblick auf die Coronakrise: Aber der Teil der Gesundheitskrise, der Rechtsetzungskrise ist in unserem Haus gut bewältigt worden.  ... Wir haben die Aufgaben ja auch alle bewältigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das anders in Erinnerung und viele Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gesundheits- und Sozialwesen ganz sicher auch. „Chaos“ war  und ist in diesem Zusammenhang das am häufigsten angeführte Attribut – und das zu Recht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Nun ist die Coronapandemie zwischenzeitlich etwas aus dem  Fokus gerückt, und das ist auch gut so. Ihr Haus kann sich also jetzt auf die Herausforderungen konzentrieren, die in Ihrem Ressort anstehen – und viele davon sind dringlicher denn  je. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Der Pflegenotstand trifft unser Land mittlerweile an allen  Ecken und Enden. Inzwischen hat im Schwarzwald aufgrund  des Fachkräftemangels gar das erste Pflegeheim geschlossen;  andere werden folgen. Wir brauchen endlich richtige und vor  allem wirkungsvolle Impulse für die Pflege in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Stattdessen sieht der Sozialminister unser Land „gut aufgestellt“ und trägt durch zeitlich befristete Kurzförderprojekte  gerade nicht dazu bei, dass die Pflegebranche entlastet wird  bzw. verlässliche Planungsgrundlagen hat.  Und wo bleibt Ihr Impuls bei den Themen Bürokratieabbau  und „Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland“?  Auch hier laufen uns andere Bundesländer mit ihren Ideen  längst den Rang ab.  Daran ändert im Übrigen auch die heute veröffentlichte Kooperation mit der Agentur für Arbeit im Zusammenhang mit  Triple Win nichts. Triple Win beschränkt sich auf vier Länder, und mit den vorgesehenen Mitteln können Sprachkurse  für gerade einmal 330 Fachkräfte finanziert werden. Auch das  ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die Schulgeldfreiheit für unsere Gesundheitsberufe könnte dagegen ein wesentlicher, wichtigerer Ansatz sein – so, wie Sie es übrigens  im Koalitionsvertrag auch bereits vereinbart haben. Inzwischen wird das zum Wettbewerbsnachteil für unser Land, weil  andere Bundesländer wesentlich attraktivere Rahmenbedingungen haben.  Herr Minister Lucha, für viele weitere gute Ansätze empfehlen wir Ihnen unser Positionspapier zu diesem Thema. Dort  haben wir einige notwendige Massnahmen aufgeführt. Ganz  sicher ist das die richtige Lektüre für Sie zur Weihnachtszeit  mit vielen wichtigen Impulsen. Sie können sich dieses Papier  mit einem Klick auf unserer Homepage herunterladen; wir  würden es Ihnen auch gern in gedruckter Form zur Verfügung  stellen.  Ein weiteres Thema mit einem extrem hohen „Kittel brennt“Faktor: Sie selbst, Herr Minister, haben in der Anhörung der  Enquetekommission ausgeführt, dass 20 % der Hausärzte im  Land bereits im Rentenalter sind und weitere fast 40 % in den  nächsten fünf Jahren dazukommen, die bis dahin das 65. Lebensjahr erreichen. Deshalb fordern wir Sie auf, jetzt ein konkretes Programm aufzulegen, mit dem wir Medizinstudierende für eine Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt gewinnen.  Wir machen auch hier mit unserem Änderungsantrag einen  konkreten Vorschlag. Sie aber schreiben Sachmittel zur Umsetzung des Landarztgesetzes in den Haushalt, ohne dass ein  transparentes und der Allgemeinheit zugängliches Konzept  vorliegt. Für uns ist dieses Projekt mehr als fragwürdig. Vor  allem dauert es viel zu lange, bis es wirken kann. Herr Minister Lucha, wir brauchen jetzt eine Verbesserung der Hausärzteversorgung und nicht erst in zehn bis 15 Jahren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir fordern stattdessen die Verwendung der Mittel zugunsten  der Erarbeitung einer Konzeption, die zum Ziel hat, Medizinstudierende höherer Semester dabei zu unterstützen und zu  begleiten, sich zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im  ländlichen Bereich niederzulassen. Klare Zielgruppe, transparentes Konzept – eigentlich doch gar nicht so schwer, da  endlich ein paar PS auf die Strasse zu bekommen.  Noch ein drittes Thema habe ich für Sie – da wissen Sie, dass
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
  Der Massregelvollzug in unserem Land wird mehr und mehr  zum Problem. Über Jahre hinweg haben Sie dieses Thema vernachlässigt. Anders als in anderen Bundesländern müssen bei  uns Jahr für Jahr Straffällige entlassen werden, weil nicht ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Dafür tragen Sie die  Verantwortung. In Ihrer Not gehen Sie mit der Brechstange  gegenüber der Stadt Heidelberg in Sachen „Fauler Pelz“ vor.  Vorausschauende Politik sieht anders aus, Herr Minister Lucha.  Das schafft kein Vertrauen. Last, but not least das Dauerbrennerthema Barrierefreiheit.  Nicht nur, dass die Landesverwaltung von der Erfüllung der  Quote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen weit  entfernt ist. Vielmehr bekommen Sie die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht. Nicht einmal auf Webseiten der Landesregierung oder im digitalen Schriftverkehr der Landesbehörden ist Barrierefreiheit vollständig umgesetzt.  Ausserdem können Sie, Herr Minister Lucha, die Frage, wie  viele der mehr als 8 000 Liegenschaften barrierefrei sind, nicht  beantworten.  Sie sehen selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen, das aus  Sicht des Ministers vermeintlich kleine Programmhaus, das  Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, steht  vor unzähligen Herausforderungen, bei denen im Land der  Kittel richtig brennt. Es geht nicht nur ums Geld, wir brauchen ein Umdenken – weg vom Bedenkenträgertum hin zum  Möglichmacher für kreative und unbürokratische Lösungen.  3028
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir, die FDP/DVP-Fraktion, erwarten aber auch mit dem  Doppelhaushalt 2023/2024 kein spürbares Vorankommen –  zumindest nicht, solange das Ministerium vom grössten Pflegefall der Landesregierung geführt wird. Diese Einsicht ist bei
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Soziale Infrastruktur stärken“. Frei nach Forrest Gump
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Man weiss nie, was man bekommt.“
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Ehrenamtskarte  eingehen, weil Sie, lieber Kollege Stefan Teufel, sie angesprochen haben. Mit geballter Faust haben Sie gezeigt, dass die  ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger unterstützt  werden sollten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 Vollkommen richtig. Bei der Beratung des Haushalts des Inneren wurden heute Vormittag die Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie explizit angesprochen, ohne die wir unsere unterschiedlichsten Krisen nicht bewältigen könnten. Wie sieht es  mit der kraftvollen Unterstützung aus? Wir machen im nächsten Jahr mal vier Modellregionen – in jedem Regierungsbezirk eine. Dann machen wir 2024 eine Evaluation, und vielleicht kommt es dann 2025. – Das stelle ich mir nicht unter  einer kraftvollen Unterstützung unserer Ehrenamtler vor.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 So stelle ich mir das nicht vor. Wir haben doch schon gute  Beispiele. Wir brauchen nicht noch selbst zu probieren und zu  experimentieren. Wir haben sehr gute Beispiele in anderen  Bundesländern, wie es funktioniert. Wenn wir es richtig machen, müssen wir es flächendeckend machen. Das wäre eine  richtige Unterstützung und Anerkennung der Ehrenamtlichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die durch Krisen verursachte angespannte Haushaltslage konnte die Landesregierung nicht  zur Vernunft bringen: An systemrelevanten Strukturen wie den  Krankenhäusern wird nach wie vor gespart, an ideologisch  motivierten Projekten dagegen weiter festgehalten. Besonders  besorgniserregend sind für uns die Planungen im Kapitel Gesundheitspflege. Dort kürzen Sie die Ausgaben von 648 Millionen € auf 525 Millionen €.  Bei der Krankenhausfinanzierung wird also keine Anpassung  an die Kostensteigerungen vorgenommen – im Gegenteil. Die  ohnehin katastrophale finanzielle Lage der Krankenhäuser  wird verschlimmert; denn weder bei den Investitionen, der Investitionsförderung noch bei den Zuschüssen für laufende  Zwecke hält die Landesregierung es für notwendig, gegenzusteuern.  Unsere Krankenhäuser wirtschaften im Vergleich mit Krankenhäusern in anderen Bundesländern durchaus gut. Eindeutige Indizien hierfür sind die Bettenzahl pro Kopf oder die  Verweildauer in den Kliniken.  Dennoch geht es den Krankenhäusern in Baden-Württemberg  Jahr für Jahr schlechter. Die mantraartige Antwort der Landesregierung lautet: Die unzureichende Betriebsfinanzierung  des Bundes ist der alleinige Grund für die desaströse finanzielle Lage baden-württembergischer Krankenhäuser. – Da machen Sie sich die Sache zu einfach, Herr Minister Lucha.  Es ist zutreffend, dass das vor 20 Jahren eingeführte DRGSystem die Kostenunterschiede zwischen den Bundesländern  weitgehend ignoriert. Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass Krankenhäuser einen Rechtsanspruch  auf Deckung ihrer Investitionen durch das Land haben. Baden-Württemberg erfüllt aber seit Jahren nicht die gesetzliche  Verpflichtung, die Investitionskosten, also die Einzel- und  Pauschalförderung der Krankenhäuser, in vollem Umfang zu  tragen.  Viele von Ihnen werden jetzt an Lauterbachs Revolution für  Deutschlands Kliniken denken, also an Lauterbachs Gesundheits-Wumms. Die Abschaffung des DRG-Systems macht jetzt  doch alles viel besser. Oder, Herr Minister Lucha? Wenn der  Hauptverursacher des DRG-Systems 20 Jahre später zu dessen Hauptkritiker mutiert, dann ist Skepsis gefordert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das ist, wie wenn ein Brandstifter die Feuerwehr anführt. Warten wir ab, ob und gegebenenfalls wann Lauterbachs Reform  der Krankenhausfinanzierung die Kliniken unseres Landes erreichen wird. Weitere Schwachpunkte in der Gesundheitspflege betreffen  die Hebammenversorgung, die sektorenübergreifende Versorgung und die Sicherung der flächendeckenden ambulanten  ärztlichen Versorgung. Beim letzten Punkt verweise ich auf  das Aktionsprogramm Landärzte. Geplant sind lediglich und  unverändert, Herr Minister Lucha, 2,5 Millionen €. Dabei ist  dieses Programm enorm wichtig, damit der „durchgeboxte“  Strukturwandel die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nicht gefährdet.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Diese wird zum grössten Teil durch niedergelassene Ärzte gesichert. Viele junge Ärzte zieht es aber vor allem in die Städte. Das ist durchaus nachvollziehbar, insbesondere wenn mehrere ungünstige berufliche und familiäre Faktoren zusammenkommen. Ich möchte deshalb explizit auf das unternehmerische Risiko hinweisen, das eine Praxisübergabe erschwert und  dazu führt, dass junge Ärzte eine Anstellung bevorzugen.  Die AfD-Fraktion befürwortet daher eine signifikante Erhöhung der Fördersumme. 30 000 € Landesförderung pro Hausarzt sind insbesondere im ländlichen Raum nicht mal der  Tropfen auf den heissen Stein, Herr Minister Lucha.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die apoBank hat bereits 2020 die Kosten für eine Niederlassung als Hausarzt mit durchschnittlich rund 160 000 € veranschlagt – Tendenz steigend. Ja, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Werden Sie diesem Anspruch gerecht, Herr Minister Lucha, und erstellen Sie endlich einen Krankenhausplan! Grosszügig ist die Landesregierung bei ihren Lieblingsprojekten – bei der Aktion „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ oder  bei der Bekämpfung geschlechterdiskriminierender Tendenzen in Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche.  Sehr grosszügig ist die Landesregierung erst recht bei Integrationsmassnahmen. Hier steigen die Ausgaben von 15,6 Millionen € auf 21,6 Millionen €. Darin nicht enthalten sind die  Kosten für den Pakt für Migration. Die Bewirtschaftung dieses Titels erfolgt versteckt über die Ausgabereste. Ein Blick  auf die Übersicht zu den übertragenen Ausgaberesten, aber  auch auf die Denkschrift des Rechnungshofs 2021 zeigt den  verschwenderischen Umgang der Landesregierung mit Steuergeldern. So wurden für die Titelgruppe „Massnahmen im  Rahmen des Pakts für Integration“ 156,5 Millionen € geparkt,  die den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung  gestellt werden. Dabei ist interessant, wofür diese Mittel 2022  ausgegeben wurden und wie der Rechnungshof z. B. das haushaltsfinanzierte Projekt Integrationsmanager bewertet. Ich zitiere: Die begleitende Evaluation hat keinen empirisch gesicherten Nachweis liefern können, dass durch das Integrationsmanagement mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die  Sprachkenntnisse und die Wohnsituation eine schnellere  Integration ermöglicht wurde.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ein Zusammenhang zwischen der Arbeit der Integrationsmanager und etwaigen Integrationserfolgen war nicht  messbar. Das, meine Damen und Herren, ist, wie Sie alle wissen, die  freundliche Umschreibung des Rechnungshofs für den Begriff  „Steuerverschwendung“.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wenn nach solch vernichtender Kritik am Spassprojekt Integrationsmanagement festgehalten wird, dann halten Sie, Herr  Minister Lucha, den Landesrechnungshof wohl für eine Spasstruppe, die man aus vollem Herzen ignorieren kann. Die Evaluation durch den Rechnungshof hat gezeigt, dass die  Förderung durch hohe Fördersätze teilweise überfinanziert  war. Das kann man sicherlich nicht nur über das erwähnte Projekt Integrationsmanager sagen, sondern insgesamt über die  geparkten Mittel in Höhe von 156,5 Millionen €. Diese Ausgaben sind völlig unnötig und werden von uns keinesfalls gebilligt. Meine Damen und Herren, eines ist festzuhalten: Massenmigration fremder Kulturen ist so nicht machbar, wie es hier gemacht wird.