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Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Beratungs- und Selbsthilfeangebote sowie die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wollen wir ebenfalls gestärkt sehen. Beratungs- und Hilfsangebote müssen dabei vor allem niedrigschwellig, weitflächig und barrierefrei zugänglich und verfügbar sein. Digitale Hilfsmittel sind hierbei zu nutzen. Ich denke etwa an Videotelefonie und Chats, welche die Beratung übrigens auch effizienter gestalten und Zugangsschranken sowie räumliche Distanz zu den Betroffenen ausgleichen können. Der Aktionsplan „Echte Vielfalt“ der vorherigen liberalen Landesregierung – wie so häufig – in Schleswig-Holstein könnte ein Vorbild für Hessen sein. Um jedoch strukturelle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen, braucht es nicht nur Sensibilisierung auf der einen Seite. Wir brauchen auf der anderen Seite auch Massnahmen für Betroffene zum Empowern, also Stärken und Befähigen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Es müssen Zugänge zur Teilhabe geschaffen werden, und es braucht Fördermassnahmen im Rahmen der politischen Bildung zum Thema Diskriminierung. Daher bleiben wir bei unserer Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes. Als Freie Demokraten möchten wir mit unserer Politik Diskriminierung, Beleidigung und Gewalt wirksam entgegentreten, indem wir die Betroffenen direkt unterstützen sowie durch geeignete Massnahmen zu einem dringend notwendigen gesellschaftlichen Umdenken beitragen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! … in der Überzeugung, dass ein respektvolles Zusammenleben in Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Hessen auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes und deren Akzeptanz gelingen kann, in Achtung vor der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen unabhängig von nationaler und ethnischer Herkunft, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, Alter, einer Behinderung, einer Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, sozialer Lage oder seiner Sprache, … Das, was ich gerade vorgelesen haben, ist ein Teil aus dem hessischen Integrationsgesetz, das wir im letzten Plenum eingebracht haben. Ich beginne deshalb damit, weil das Integrationsgesetz und das Antidiskriminierungsgesetz deutlich mehr miteinander zu tun haben, als man im ersten Moment vielleicht vermuten würde; denn darin enthalten sind etwa umfassende Massnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Darin enthalten ist ein Diskriminierungsverbot aufgrund ethnischer Herkunft, aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, aufgrund der Religion, Weltanschauung oder Sprache. Darin enthalten sind Massnahmen, um die Willkommensund Anerkennungskultur weiterzuentwickeln und das respektvolle und friedliche Zusammenleben in Vielfalt zu unterstützen, Massnahmen für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie die Verankerung der 33 WIR-Vielfaltszentren überall im Land. Deshalb ist der Titel dieses Gesetzes ehrlicherweise einer der wenigen schönen Gesetzestitel in diesem Land. Er ist genau richtig gewählt; denn das Gesetz heisst: „Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt“. Genau für diese Vielfalt und gegen Diskriminierung sind wir seit Jahren in Hessen engagiert. Ich will nicht erneut auf die vielen Aufzählungen der vergangenen Lesungen und Debatten verweisen, nur zwei Aspekte ansprechen. Der eine ist, lieber Herr Pürsün, die Ansprechpersonen für queere Lebensweisen, für LSBT*IQ in Polizeipräsidien gibt es.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist richtig, aber die gibt es, und zwar in allen Polizeipräsidien, die wir in Hessen haben. Wir brauchen uns auch zum Thema Aktionspläne nirgendwo anders etwas abzuschauen. Wir haben einen sehr erfolgreichen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, den wir aktuell auch umfangreich weiterentwickeln, zusammen mit zahlreichen Beteiligten, und für den wir inzwischen über 1,2 Millionen € im Jahr zur Verfügung stellen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotz dieser vielfältigen Bemühungen gibt es leider auch in Hessen nach wie vor Fälle von Diskriminierung. Das wollen wir ändern. Deshalb prüft die Landesregierung gerade, ob ein Gesetz der geeignete Weg zur Erreichung dieser gemeinsamen Zielsetzung ist und wie das Gesetz gegebenenfalls konkret aussehen müsste. Ich bin sicher, dass die vielen Expertisen aus der Anhörung dabei hilfreich sein werden. Weil wir an einem eigenen Gesetz arbeiten, werden wir dem heute vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, Hessen ist Vorreiter in der Antidiskriminierungspolitik mit unserer Antidiskriminierungs10090 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 stelle, den regionalen Netzwerken, dem Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt, in Zukunft mit dem ersten hessischen Integrationsgesetz und nicht zuletzt, weil wir ganz viele starke Verbände und Vereine mit an Bord haben, sehr viele Engagierte, die in diesen Bereichen tätig sind. Dafür herzlichen Dank und Ihnen frohe Weihnachten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der LINKEN hatte um die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes gebeten und das damit begründet, dass wir als Abgeordnete nochmals über dieses Gesetz nachdenken sollten. Dem sind wir gerne nachgekommen, nur bleiben die Schwachpunkte des Antidiskriminierungsgesetzes der LINKEN die gleichen wie in den letzten Lesungen und den Aussprachen im Sozial- und Integrationsausschuss. Die unter § 7 definierte Vermutungsregelung ist dabei eines der grössten Probleme. Wenn ein Vorgang, der gegen § 2 oder § 6 verstossen könnte, nur überwiegend wahrscheinlich gemacht werden muss, um als Verstoss gewertet zu werden, und die Gesetzesvorlage dies bereits dann als Tatsache bezeichnet und erwartet wird, dass es der öffentlichen Stelle obliegt, den vorgeblichen Verstoss zu widerlegen, dann ist dies ganz klar als Beweislastumkehr zu werten, auch wenn dem die LINKEN widersprechen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 In Verbindung mit möglichen Verbandsklagen, die wir unter § 9 und § 10 finden, will DIE LINKE mit diesem Gesetzentwurf kein Antidiskriminierungsgesetz schaffen, sondern verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele und stellt dabei auch die Mitarbeiter hessischer Behörden unter den Generalverdacht des Rassismus.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Dabei werden gerade Polizeikräfte jederzeit mit dem Risiko leben müssen, sich bei Festnahmen dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen und damit in ihrer sehr wichtigen Arbeit massiv eingeschränkt zu werden. Selbstverständlich bedient DIE LINKE auch hier wieder ihre ureigene Klientel und versucht darüber, die Meinungshoheit unserer Gesellschaft immer mehr auf die eigene, also linke politische Sichtweise einzugrenzen, um damit auch einen Spalt zwischen Bevölkerung und Polizei zu treiben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Dabei machen sich Teile der LINKEN leider gemein mit Gruppierungen, die auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurückschrecken und durch Einschüchterung und Gewalt genau das verhindern wollen, was sie angeblich leben möchten, nämlich offen für Vielfalt zu sein. Sie meinen keine politische Vielfalt. Sie meinen nur die Vielfalt ihrer eigenen Worte, über die sie reden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wir können diese Worthülsen angesichts dessen, wie die LINKEN
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 verharmlosend jene Aktivisten nennen, die gegen Gesetze verstossen und damit Selbstjustiz in unserem Land Vorschub leisten, nicht mehr ernst nehmen. – So, wie Sie sie verwenden, sind es Worthülsen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, tatsächlich würde dieses Gesetz dazu führen, dass Mitarbeiter unserer Behörden und Polizeibeamte sich ständig damit beschäftigen müssten, dass sie bei jeder Handlung in irgendeiner Form diskriminierend handeln und sich weitreichenden Klagen gegenübersehen. Genau das ist der Sinn des Gesetzes. Dazu führen Verbandsklagen und Kostenübernahmen, wenn der Kläger versucht, sich selbst vielleicht vor einer Strafverfolgung zu retten, indem er anderen rassistische Handlungen unterstellt. Das alles, während sich die LINKEN anmassen, entscheiden zu dürfen, wer oder was und wie diskriminiert, abgewertet und sogar entmenschlicht werden kann und werden darf. Wir durften genau das gestern hier im Hessischen Landtag erleben. Ein denkwürdiger Moment war das gestern, ein Tiefpunkt dieses Parlaments,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 seitdem ich in dem Parlament anwesend bin, aber auch sehr erkenntnisreich; denn eine solche LINKE hat nach unseren Begriffen jeglichen Zugang zu unserem Grundgesetz und zur Demokratie verloren und befindet sich längst wieder auf dem Pfad früherer Zeiten, die viel Leid und Elend über unser Land gebracht haben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Genau das zeigt auch diese Gesetzesvorlage hier. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus frohe Weihnachten, wenn wir uns nicht mehr sehen, und einen guten Rutsch und hoffe, dass Sie angenehme Feiertage haben. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Anmerkung. Sie haben nichts verstanden, Herr Richter, was in diesem Gesetzentwurf steht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben nichts von dem verstanden, was dort drinsteht. Etwas anderes kann ich dazu auch nicht sagen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10091 Meine Damen und Herren, ich bin jetzt bei der Rede von Herrn Martin ein bisschen hängen geblieben. Erst hiess es, Sie prüfen – wie es auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht –, dann haben Sie aber gesagt, Sie arbeiten jetzt an einem eigenen Gesetz. Prüfen Sie jetzt, oder arbeiten Sie schon an einem eigenen Gesetz? Das würde mich interessieren, weil wir bisher von Herrn Minister Klose immer wieder dargelegt bekommen haben, dass der Koalitionsvertrag lediglich die Prüfung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes abdeckt, und weiter ginge es bisher nicht. Deswegen wäre es schon interessant, zu wissen, ob Sie tatsächlich an einem eigenen Gesetzentwurf arbeiten. Das fände ich schön und positiv. Wenn es jedoch bei der Prüfung bleiben sollte und keine weiteren Schritte eingeleitet worden sind, muss ich Ihnen auch sagen, dass eine Prüfung weder den Kindern, die aufgrund ihres sozialen und ökonomischen Status in der Schule ungerecht behandelt werden, noch den Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe zum wiederholten Male von der Polizei kontrolliert werden, weiterhelfen wird. Meine Damen und Herren, diese Menschen brauchen sofort Abhilfe.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Auch den Beschäftigten der Verwaltungen wäre eigentlich mit einem Landes-Antidiskriminierungsgesetz geholfen; so hätten sie nämlich einen Rechtsrahmen, an dem sie sich auch orientieren könnten, und hätten auch eine gewisse Handlungssicherheit. Meine Damen und Herren, die Sorge um die Beschäftigten der Verwaltungen können folgende Massnahmen vielleicht etwas abmildern. In Berlin wurde im Rahmen der Dienstvereinbarung, die es seitens des Landes Berlin und des Hauptpersonalrates gibt, eine Hotline für Bedienstete geschaltet. Bei dieser können sie sich rechtlich beraten lassen, wenn sie sich mit Diskriminierungsvorwürfen konfrontiert sehen. Das wäre auch eine Massnahme, die wir hier durchaus ergreifen könnten. Fakt ist, dass die vorhandenen Strukturen – auch wenn das jetzt hier so dargestellt wird – gerade im Bereich der Beratung mehr als ungenügend sind, meine Damen und Herren. Mit 250 € im Jahr kommt man eben auch nicht weit. Eine Handvoll Beraterinnen und Berater an drei Standorten kann eben nur punktuell Abhilfe schaffen. Die Antidiskriminierungsnetzwerke dienen vor allem der Vernetzung und können den Betroffenen oft aufgrund der Komplexität des Antidiskriminierungsrechts nicht beratend zur Seite stehen. Das ist aber auch bekannt. Selbst da, wo Betroffene eine Beratung bekommen, fehlt es schlichtweg an Rechtsgrundlagen, eben auch bei den Beraterinnen und Beratern. Auf unsere Kleine Anfrage aus dem letzten Jahr hat die Stabsstelle Antidiskriminierung im Sozialministerium auch eingeräumt, dass ihnen als Rechtsgrundlage lediglich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dient und sie lediglich das heranziehen. Dies greift aber bekanntlich nicht im Bereich des öffentlich-rechtlichen Handelns,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 sodass mindestens die 280 Beratungsanfragen, die bis zum letzten Jahr mit Bezug auf Ämter, Polizei, Bildung oder den öffentlichen Nahverkehr bei der Stabsstelle eingegangen sind, ins Leere gelaufen sind, meine Damen und Herren, weil es schlichtweg keine Beratungsmöglichkeiten bzw. keine Rechtsgrundlage gab. Abschliessend: Herr Klose und auch Herr Martin, Sie haben jetzt wieder Ihr Integrationsgesetz so als Erfolg vor sich hergetragen. Erstens ist Ihr Integrationsgesetz eigentlich nichts anderes, als das, was Sie bisher mit Ehrenamtlern und Freiwilligkeit usw. auf den Weg gebracht haben, eben noch einmal in ein Gesetz zu giessen. Wir wissen, dass das, was bisher auf den Weg gebracht wurde, nicht ausreichend war. Da hilft es auch nichts, das jetzt ins Gesetz zu giessen. Das dürfte – auch wenn Sie sagen, es ist ein Diskriminierungsverbot in diesem Integrationsgesetz festgeschrieben – trotzdem kein Ersatz sein für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Aber ich glaube, das wissen Sie eigentlich auch selbst. Also nutzen Sie noch einmal diese letzte Gelegenheit, und stimmen Sie unserem Gesetz zu.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Noch eine Bemerkung an Herrn Pürsün.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ein Satz noch. – Herr Pürsün, eine Rechtsgrundlage wäre eben auch ein Mittel zur Stärkung der Betroffenen. Das wollte ich Ihnen auch noch einmal auf den Weg geben, wenn Sie von Stärkung der Betroffenen reden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine gute Anhörung gehabt. Dort wurde von fast allen – 99 % der Beteiligten – gesagt, das Land braucht ein Antidiskriminierungsgesetz. Das wird leider von der Koalition, auch von der FDP, ignoriert.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat seit 2000 eine Antidiskriminierungsrichtlinie. Die Bundesrepublik Deutschland hat sechs Jahre gebraucht, diese Antidiskriminierungsrichtlinie im Bundestag zu ratifizieren. Bis dahin gab es solche Forderungen und Formulierungen und auch Bedenken bei CDU und FDP. Am Ende hat die Grosse Koalition am 18. August 2006 beschlossen, dass wir ein Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene haben. Wir haben auch festgestellt, dass dieses Gesetz nicht überall greift. Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir auf Landesebene ein Gesetz auf den Weg bringen. Im AGG und in weiteren Gesetzen gibt es Lücken, und diese Lücken sollten geschlossen werden. 10092 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe im Ausschuss von einer Erfahrung erzählt, die ich vor zweieinhalb Wochen in der S-Bahn erlebt habe. Ich bin in Frankfurt in die S 1 eingestiegen. Wir dürfen ja in der ersten Klasse fahren. Da war ein Herr drin, der nicht besser aussah als ich.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Er war auch nicht besser angezogen als ich. Er sagte mir: „Wissen Sie, hier ist die erste Klasse.“ Dann habe ich gesagt: „Ja, und?“ Dann sagt er: „Ja, hier dürfen nur diejenigen fahren, die ein Erste-Klasse-Ticket haben.“ Dann habe ich gesagt: „Was wollen Sie mir denn mitteilen? Sind Sie Kontrolleur oder Polizist?“ Dann sagt er: „Ja, wenn der Kontrolleur kommt, dann werden Sie merken, wo Sie sind.“ Ich war natürlich aufgeregt. Dann bin ich aufgestanden und laut geworden und habe meine Maske herunter gehabt. Dann sagt er: „Tun Sie erst einmal Ihre Maske an.“ Dann habe ich gesagt: „Ja, dann rufen Sie die Polizei, sie soll mich dann abführen.“ – Dann ein Hin und Her. Es war ein lautes Wortgefecht. Dann sagte er, er würde jetzt die Bremse ziehen und die S-Bahn anhalten. – Dann habe ich gesagt: „Machen Sie das, ich warte drauf.“
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 So. Er war auch nicht verrückt. Er war ein Bürger in der Gesellschaft. Ja, es gibt auch solche Erfahrungen, die wir tagtäglich machen, nicht nur ich, sondern das würden Herr Burcu, Frau Sönmez, Herr Pürsün oder Herr Tipi auch immer wieder erleben können. Die Schulen, die Polizei und die öffentliche Verwaltung sind auch Spiegelbild der Gesellschaft. Warum sollte es solche Personenkreise nicht in der Polizei, in der Verwaltung, aber auch nicht in der Schule geben? Ja, dafür brauchen wir Massnahmen, damit kein Rassismus in solchen Institutionen existiert.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Jeden Tag werden in Hessen Menschen wegen der Hautfarbe, der Herkunft, der Religion oder der sexuellen Orientierung diskriminiert. Dagegen müssen wir uns mehr engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Martin, ich finde es toll, dass Sie immer wieder darauf hinweisen, dass Sie jetzt ein Integrationskonzept haben, ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen, und dort steht ein Diskriminierungsverbot. Ja, ich habe das auch gelesen. Es ist eine Prosa. Es hat kein Futter und keine Butter und überhaupt nichts drin, dass man auch durch diese Verbotsforderung etwas ändern kann. Das, was in diesem Verbot steht, steht auch im Grundgesetz, steht in der Antidiskriminierungsrichtlinie des Bundes. Das wird nicht viel ändern. Aber ich freue mich, dass Sie jetzt versuchen, ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin gespannt darauf, wie Ihre Koalitionsfraktion damit umgeht. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass wir vielleicht in den nächsten Jahren eine andere Koalition haben und dass wir es dann auch verwirklichen werden können.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Chancengleichheit fordern, dabei die Verwaltung binden und schliesslich eventuelle Verstösse sanktionieren. Deshalb brauchen wir ein Antidiskriminierungsgesetz. Ich wünsche Ihnen auch frohe Weihnachten und zum neuen Jahr alles Gute. Mögen alle Ihre Wünsche in Erfüllung gehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der LINKEN für ein Antidiskriminierungsgesetz. Wir haben bereits zweimal die Argumente ausgetauscht. Es sind auch aus meiner Sicht keine neuen Argumente und Erkenntnisse hinzugekommen. Insofern kann ich es relativ kurz machen. Kolleginnen und Kollegen, wir sind davon überzeugt, dass Hessen bei der Antidiskriminierungsarbeit gut aufgestellt ist. Ich darf auf das Antidiskriminierungsnetzwerk Hessen verweisen. Dieses hat sich als sehr effiziente Einrichtung bewährt, die überzeugende Ergebnisse liefert. Ich darf auf den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt verweisen, der konkret wirkt und mit notwendigen Mitteln im Haushalt hinterlegt wird und auch gerade in der Überarbeitung ist. Ich darf auf die Antidiskriminierungsstelle verweisen, die vor sieben Jahren eingerichtet wurde, und ich darf auf das Engagement des Sozialministeriums verweisen, hier vor allem auf das Engagement unseres Sozialministers, der das Thema in einem breiten Querschnitt konsequent bearbeitet.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Ich darf verweisen auf den Massnahmenkatalog der Polizei, der überzeugend ist und der ebenfalls seit Langem abgearbeitet wird. Deutlich wird, Hessen hat in diesem Bereich eine starke Bilanz vorzuweisen, die sich auch im bundesweiten Massstab durchaus sehen lassen kann. Seit Jahren sind wir glaubwürdig, nachvollziehbar und mit nachweisbaren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Diskriminierung aktiv. Dem bleiben wir auch in Zukunft treu.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, den vorliegende Gesetzentwurf der LINKEN unterstützen wir bekanntlich nicht. Auch hier hat sich unsere Position nicht verändert. Die von Ihnen vorgesehene Beweislastumkehr lehnen wir nach wie vor ab. Sie wollen, dass nicht mehr der Kläger belegen muss, dass ihm Unrecht widerfahren ist, nein, Sie wollen, dass der Beschuldigte belegen muss, dass er eine behauptete Diskriminierung nicht begangen hat. Wir wollen bei dem Grundsatz bleiben: im Zweifel für den Angeklagten. Sie wollen daraus machen: im Zweifel für die Ankläger. Das wird es mit uns nicht geben.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Es muss bei dem altbewährten Prinzip bleiben, Kolleginnen und Kollegen: Wenn ich jemandem etwas vorwerfe, dann muss ich es auch beweisen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10093
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sehen in Ihrem Gesetzentwurf ein umfangreiches Verbandsklagerecht vor. Wir lehnen dies ab. Massstab muss auch in Zukunft die persönliche Betroffenheit sein – in Verbindung mit den bestehenden Unterstützungsleistungen, die es bereits gibt. Auch das ist bereits zweimal ausführlich dargestellt worden. Wir setzen auf langfristig wirkende Massnahmen gegen Diskriminierung. Aber gleichzeitig behalten wir auch unsere Verantwortung für die Personen im Blick, die tagtäglich in der öffentlichen Verwaltung Haltung zeigen und ihre Arbeit tadellos machen. Wir sehen uns dabei in bester Gesellschaft mit vielen anderen Ländern, gerade auch im Übrigen mit sozialdemokratischen Ländern, die wesentlich kritischer an den Gesetzentwurf herangehen, als es hier die hessische SPD-Landtagsfraktion gemacht hat. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf aus der linken Politretorte ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielfalt ist in Hessen zu Hause. Sie bereichert uns, sie bietet uns die Chance, voneinander zu lernen, uns gegenseitig in unserer Verschiedenheit zu respektieren und für unsere demokratischen Werte einzustehen. Vielfalt, das bedeutet Austausch. Das erweitert unsere Horizonte, und da, wo sich Menschen mit verschiedenen Biografien und Erfahrungen begegnen, wachsen Offenheit und gegenseitiges Verständnis. Das macht Hessen stärker, und deshalb wollen wir genau das auch politisch weiter voranbringen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe in einer der früheren Lesungen gesagt, dass immer noch zu viele Menschen in Hessen Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren – bis hin zur Anwendung von Gewalt. Das geschieht aufgrund rassistischer Zuschreibungen, aufgrund des Geschlechts oder der geschlechtlichen Identität, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Lebensalters oder der sexuellen Orientierung. Es spielt dabei übrigens keine Rolle, ob bewusst oder unbewusst diskriminiert wird. Es ist die Wirkung, die zählt. Diskriminierungen können Biografien und Lebenswege zerstören. Deshalb ist es so wichtig, dass wir wesentliche Fortschritte in den Bereichen Prävention, Sensibilisierung, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Beratung erzielt haben, dass wir Strukturen geschaffen haben, Synergieeffekte generiert haben. Genau deshalb ist die inhaltlich und finanziell fundierte Antidiskriminierungsarbeit, die diese Landesregierung betreibt, eine fast zehnjährige Erfolgsgeschichte.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will beispielhaft die hessenweit arbeitende Beratungsstelle des ADiBe Netzwerks Hessen nennen, das vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften und der Gesellschaft Rechte behinderter Menschen gGmbH getragen wird. Dieses Angebot ist zuletzt mit 250.000 € pro Jahr gefördert worden. Im Rahmen dieses Programms sind viele weitere hervorragende Projekte hessischer Akteurinnen und Akteure und der Antidiskriminierungsstelle des Landes umgesetzt worden, und die Entwicklungen in den letzten Jahren sind beachtlich. Wir haben sie vielen im ehrenamtlichen Bereich, bei freien Trägern, in den Kommunen und beim Land engagierten Hessinnen und Hessen zu verdanken, aber eben auch der Tatsache, dass wir dieses Budget in den letzten knapp sieben Jahren verfünfzehnfacht haben.