K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Herr Abgeordneter, ich beschäftige mich seit vielen Jahren intensiv mit den entsprechenden Thesen, und ich kann Ihnen sagen, dass Sie, wenn Sie sich das mal statistisch anschauen, feststellen werden, dass dort, wo es in westlichen Ländern eine besonders konservative Haltung zum Thema Familie, zur Rolle der Frau und zum Thema „Die Frau muss gebären
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Frau Ministerin, zunächst einmal möchte ich Ihnen Folgendes sagen
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Weder Mutterpflicht noch Mutterkreuz ist da die Lösung.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, das zeigt ja, dass wir, gerade um den demografischen Wandel aufzuhalten, gute und ausreichende Kitaplätze brauchen. Die Ampelkoalition hat jetzt mit dem KiTa-Qualitätsgesetz ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht, das Investitionen von 4 Milliarden Euro beinhaltet. Wie läuft im Augenblick der Mittelabruf dafür? Wir wollen ja nicht nur gute und qualitätsvolle Kitaplätze gewährleisten, sondern mit Mitteln aus dem KiTa-Investitionsprogramm auch mehr Plätze schaffen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Der Mittelabfluss ist wirklich gut. Durch die Unterstützung vom Bund wurde unter anderem ermöglicht, dass im 5. KiTa-Investitionsprogramm zusätzliche 90 000 Kitaplätze in Deutschland geschaffen werden können.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Im Moment haben wir doch relativ viele neue Mitbürger/-innen aus der Ukraine unter uns, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen mussten. Von daher ist es jetzt nicht so, dass wir niemanden da hätten. Gleichzeitig ist es so, dass wir als Bundesregierung an der Fachkräfteoffensive arbeiten. Wenn wir allein denjenigen helfen würden, die hier sind
Bundestag, 2022-09-28, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Ich habe auch eine Frage zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Frau Ministerin, letzte Woche wurde von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Die Richtlinie garantiert dem zweiten Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes. Welche Massnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um diesen Rechtsanspruch umzusetzen?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sie haben recht
Bundestag, 2022-09-28, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Die Zahlen zur Inanspruchnahme von Elterngeld durch Väter sind in den letzten Jahren in Deutschland konstant niedrig geblieben. Es sind etwa 33 Prozent aller Väter, die es überhaupt in Anspruch nehmen. Die Einführung eines bezahlten Urlaubs würde die Partnerschaftlichkeit in der schwierigen Phase nach der Geburt und bei der Erziehung besser stärken. Wie will die Bundesregierung die stärkere Nutzung von Elterngeld durch das zweite Elternteil vorantreiben, um die Gleichstellung von Eltern zu verbessern?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sie haben völlig recht, dass es ein wichtiger Bestandteil der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, wenn man gleich von Anfang an gemeinsam dabei ist, nicht nur bei der Geburt, sondern auch in der intensiven Phase in der ersten und zweiten Woche nach der Geburt. Deswegen haben wir das im Koalitionsvertrag verankert und sind dazu auch in der Abstimmung.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, geschlechtsspezifische Gewalt und auch Menschenhandel sind leider immer noch furchtbare Realität, und zwar nicht nur in diesem Land. Deswegen gibt es die Istanbul-Konvention. Die Umsetzung der Konvention ist ein sehr wichtiges Anliegen der Regierung. Das Recht auf Schutz vor Gewalt muss für Frauen und Kinder, für alle vulnerablen Gruppen vorbehaltlos gelten. Ein wichtiger Teil davon ist die Monitoringstelle zur Beobachtung, Begleitung und Bewertung der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir hatten gerade heute im Ausschuss eine Aussprache dazu mit den entsprechenden Institutionen. Es ist aber auch ein wichtiger Teil der Europaratskonvention gegen Menschenhandel. Können Sie uns sagen, wann die Berichterstatterstellen ihre Arbeit aufnehmen und wann die Aufgaben bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention von den Berichterstatterstellen in welcher Form übernommen werden?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt weitergeht. Im weiteren Verlauf der Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt es weitere Schritte, zum Beispiel die Einrichtung einer Koordinierungsstelle, die auch im Koalitionsvertrag verankert wurden. Was treiben Sie jetzt speziell im Haus voran? Es geht ja um eine ressortübergreifende Umsetzung der Istanbul-Konvention. Mit welchen Häusern werden Sie zum Thema Istanbul-Konvention zusammenarbeiten, und was werden die nächsten Schritte sein?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wir brauchen die bundesgesetzliche Regelung. Diese soll grundsätzlich auch eine finanzielle Absicherung der entsprechenden Einrichtungen enthalten. Dazu werde ich natürlich mit allen anderen Ressorts sprechen. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass es noch die eine oder andere Ergänzungsnotwendigkeit bei der nationalen Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt. Da sind natürlich insbesondere auch das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium gefragt.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Vielen Dank. – Gewalt gegen Frauen, das ist der Inhalt der Istanbul-Konvention. Jeder Mensch auf der Welt ist gegen Gewalt an Frauen. Aber nicht jeder Mensch auf der Welt weiss möglicherweise, was mit „Frau“ gemeint ist, und danach frage ich. Im erläuternden Bericht zu der Konvention stehen zweierlei Dinge. Zunächst steht hier
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich finde, die Istanbul-Konvention ist da sehr stimmig. Sie sagt ganz klar
Bundestag, 2022-09-28, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank.- Ich würde gerne noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Sie wissen, wie wir alle hier im Haus, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden; da stehen auch immer mehr Kinder. Wir haben neulich vom Kinderhilfswerk, von der Arche gehört, dass da verzweifelte Eltern anrufen, weil schon Mitte des Monats kein Essen mehr im Kühlschrank ist. Es steht zu befürchten, dass jetzt viele Kinder zu Hause frieren, weil die Nebenkosten einfach nicht gedeckt werden können. Die Armutsquote von Kindern in Deutschland ist leider seit Jahren nicht gesunken, sondern steigt. Das alles ist jetzt nichts Neues. Deswegen freue ich mich sehr, dass Sie so eine starke Befürworterin der Kindergrundsicherung sind.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich finde, diese Bundesregierung hat mit dem ersten, zweiten und dritten Entlastungspaket wirklich Geld in relevanter Grössenordnung zur Verfügung gestellt, insbesondere für die, die es besonders nötig haben.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gern konkreter zur Kindergrundsicherung nachfragen. Das ist natürlich ein Prozess; aber der hätte in unseren Augen durchaus ein bisschen ambitionierter angegangen werden und schneller stattfinden können.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Das ist jedenfalls der Anspruch. Deswegen gibt es in diesem Zusammenhang verschiedene Arbeitsgruppen, die interministeriell arbeiten. Unter anderem ist verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum berechnet wird und dann einfliessen soll. Wir sind derzeit in entsprechenden Beratungen. Ich hätte auch gerne schneller Ergebnisse. Aber es ist tatsächlich eine komplexe Angelegenheit. Ich kann Ihnen aber sagen, dass mein klares Ziel ist, dass wir Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorstellen können.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Mein Erleben ist, dass derzeit wirklich nicht die Zeit ist, gerade bei denen, die besonders bedürftig sind, irgendetwas wegzulegen. Kinderarmut – dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachsen muss – ist eigentlich eine Schande; ich glaube, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Aber im Moment geht es nicht darum, ob ein Kind zusätzliche Buntstifte bekommt, ob es neue Schuhe tragen kann oder gebrauchte tragen muss. Im Moment reden wir davon, dass die Kühlschränke leer sind. Wir reden nicht über schlechte Ernährung, sondern wir reden über zu wenig Ernährung; das ist die Situation.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zurückweisen, dass ich so etwas in irgendeiner Weise suggeriert hätte. Ich habe nur auf die allgemeine Situation von Familien, die in Armut leben, hingewiesen. Das ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Auch in meinem Wahlkreis sind sehr viele Kinder von Armut betroffen. Deshalb spielt aus meiner Sicht das Paket zur Bildung und Teilhabe tatsächlich eine sehr grosse Rolle. Nach Schätzungen werden über 200 sozialpädagogische Stellen aus diesem Paket finanziert; das kommt Kindern, die in Armut leben, direkt zugute.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Wenn Sie sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket so gut auskennen, dann wissen Sie, dass ein Viertel der Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket nach wie vor in bürokratischen Strukturen versickert.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Frau Bär, Ihnen ist bekannt, dass das Kindergeld für das erste, zweite, dritte Kind auf 237 Euro steigt und es für das vierte Kind nicht weniger, sondern 250 Euro gibt, für das fünfte und sechste ebenfalls. Von daher
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Also, wir sind so konstruktiv, dass wir nichts kaputtreden wollen. Wir setzen uns einfach für die Belange von Kindern ein.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe vollstes Verständnis für alle Familien, die sich ein Nest bauen wollen. Sie erklären jetzt aber insbesondere die Familien als bedürftig, die sich keine Eigentumswohnung leisten können. Da würde ich doch etwas anders differenzieren
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Frau Bundesministerin, die Bundesregierung hat für 2023 diese sagenhafte Kindergelderhöhung von 18 Euro für das erste und zweite Kind beschlossen und wirklich grosszügige 12 Euro für das dritte Kind vorgesehen sowie eine leichte Erhöhung des Kinderzuschlags. Mit diesen Almosen kann sich die Regierung hier zwar als Wohltäter aufspielen – was Sie auch gerade getan haben –, aber vergessen wir nicht
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Werte Abgeordnete, die Kindergelderhöhung und auch die anderen Erhöhungen liegen über der derzeitigen Inflationsrate, und wegen der Entwicklung der Energiepreise ergreifen wir ja zusätzliche Massnahmen. Unter anderem wird auch in dieser Woche noch mal intensiv darum gerungen, wie das Thema Gaspreise geregelt werden soll.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Wenn das Wetter mitspielt, genau. – Sie können sich darüber gerne dann mit den Familien unterhalten, wenn diese die ersten Abschlagszahlungen auf ihre Stromrechnung leisten müssen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Abgeordnete, Ihre Einschätzung zur Arbeit der Bundesregierung teile ich ausdrücklich nicht.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Stahr, Sie haben völlig recht
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, gern würde ich mich bei Ihnen nach den digitalen Antragsverfahren zu Familienleistungen erkundigen. Leistungen, die Bürger sehr häufig beantragen, sind etwa die Anmeldung bei der Gemeinde, die Beantragung von Elterngeld, das Mutterschaftsgeld und das Kindergeld, die Anmeldung zur Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Meldungen im Zusammenhang mit dem Mutterschaftsgeld und dem Mutterschutz. Eltern haben in den ersten Tagen nach der Geburt ihres Kindes zweifellos Besseres zu tun, als sich mit so viel Bürokratie zu beschäftigen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine sehr, sehr gute Frage. Sie wissen, wir als Bundesregierung haben die Digitalstrategie miteinander verabredet, in der wir eben nicht wie frühere Regierungen einfach neue Visionen aufgeschrieben haben, sondern in der wir miteinander vereinbart haben, tatsächlich Dinge abzuarbeiten und zu ermöglichen. Deswegen kann ich zu alldem, was Sie da gerade ausgeführt haben, nur sagen
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Eine Nachfrage. – Das klingt fantastisch. Haben Sie schon eine Vorstellung von der Zeitschiene? Können Sie schon sagen, wann es losgeht?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen klar sagen, dass der Prozess der technischen Umsetzung, wie man das also digital machen kann, nicht erst beginnen wird, wenn wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben, sondern beides läuft derzeit parallel.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wann beschliesst die Bundesregierung gemäss § 8 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu ergreifende Massnahmen zur Einhaltung der Klimaziele im Gebäude- und Verkehrssektor? Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt das Wort.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Die Bundesregierung stimmt derzeit ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm ab und wird dieses schnellstmöglich beschliessen. In die laufenden Abstimmungen fliessen die für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorgelegten Sofortprogramme gemäss § 8 Bundes-Klimaschutzgesetz mit ein.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wir sind gesetzlich verpflichtet, ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen, und diese Bundesregierung hat vor, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, damit wir die Klimaziele, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und unsere eigenen Gesetze einhalten können. Und alle Ministerien werden ihren Beitrag dazu leisten.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Welche aktuellen Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um Gassolidaritätsabkommen insbesondere mit Belgien, Luxemburg, den Niederlanden sowie Polen zu beschliessen? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Entwürfe zu solchen bilateralen Solidaritätsabkommen wurden durch unser Ministerium an Belgien, Luxemburg, die Niederlande sowie Polen übersendet. Leider liegen uns bis dato noch keine inhaltlichen Rückmeldungen aus diesen Ländern vor. Wir stehen aber textbasierten Verhandlungen zu den Entwürfen offen gegenüber und sprechen dies regelmässig mit den Partnerländern an.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Wie konkret sah nach Kenntnis des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz die Beteiligung der Vertreter von Uniper SE und der „Bosse zweier grosser Energiekonzerne“ an der Erarbeitung der Gasumlage aus ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Zu den Aussagen des von Ihnen zitierten Artikels liegen unserem Ministerium keine Informationen vor. Unser Ministerium hat zur Erarbeitung eines Verordnungsentwurfs nach § 26 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung im Rahmen der üblichen Beteiligung von Stakeholdern und Verbänden auch Gespräche mit Energieunternehmen geführt. Dabei sind auch Vorschläge zu einzelnen Massnahmen übermittelt und diskutiert worden.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 An den rechtlichen Details der Verordnung – gemeint ist die Gasumlage – tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier grosser Energiekonzerne persönlich. Jetzt mal meine Frage: Inwiefern ist es üblich, dass später Begünstigte einer Gasumlage daran mitarbeiten, wie sie formuliert wird? Und wenn Sie sagen, Sie wissen das alles nicht: Können Sie jetzt ausschliessen, dass das so ist, wie es der „Business Insider“ berichtet, nämlich dass „Bosse zweier grosser Energiekonzerne“ da mitgearbeitet haben? Oder wissen Sie es einfach nicht? Oder ist Ihnen das schlicht wurscht, wer bei der Erarbeitung solcher Verordnungen mitarbeitet?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wissen Sie: Das Schöne an einer Demokratie ist, dass vorgesehen ist, dass man im Erstellungsprozess Gespräche mit Stakeholdern und auch mit Verbänden führt. Das ist so; das machen wir bei allen Gesetzen so. Danach können Sie alle Kolleginnen und Kollegen fragen. Wir versuchen immer, diejenigen, die davon betroffen sind, vorher in solche Prozesse zu involvieren und zu konsultieren. Das haben wir bei dieser Verordnung natürlich auch gemacht. – Danke schön.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die Möglichkeit, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem „Blackout“ kommen könnte, und welche konkreten Auswirkungen könnte ein „Blackout“ auf das Leben der Bürger hierzulande haben ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Es ist weiterhin sehr unwahrscheinlich, dass es zu Krisensituationen und Extremszenarien kommen wird. Die Bundesregierung hat alle notwendigen Massnahmen ergriffen und ergreift sie weiterhin, um die Versorgungssicherheit vollumfänglich zu gewährleisten. Des Weiteren kann ich die Spekulationen, an denen Sie sich offensichtlich beteiligen, nicht verifizieren. Wir als Bundesregierung beteiligen uns generell nicht an Spekulationen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Leute, das alles lagert doch mal bitte ein, um euch auf einen Blackout vorzubereiten. Meine Frage an Sie: Wie sollen die Menschen, die heute kaum noch genug Geld haben, um einkaufen zu gehen, sich derartig umfassende Vorräte besorgen, bezahlen, und wo sollen sie die lagern?
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 – Das ist schön, dass Sie das alle so ernst nehmen. Sie werden noch sehen, was dabei rauskommt. Das spiele ich dann sehr gerne auf Youtube wieder vor.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 kritisches Szenario plus, sehr kritisches Szenario und Extremszenario. Diese weichen deutlich von den Referenzszenarien aus den gesetzlich vorgeschriebenen Analysen zur Stromversorgungssicherheit von Ende April 2022 ab. Auch im Vergleich zum ersten Stresstest von Mai 2022 wurden die Annahmen zur Kraftwerksverfügbarkeit und zu Brennstoffpreisen noch einmal deutlich verschärft und je nach Szenario hochskaliert. Damit liegen der Gesamtbewertung für die Stromversorgungssituation insgesamt fünf Szenarien zugrunde. Auf Grundlage dessen haben wir jetzt schon wieder weitere Schritte in Angriff genommen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Die Fragestunde sieht wie folgt aus Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Zum Glück brauchten wir keinen Fragesteller Brandner, der uns auf die Idee gebracht hat, dass die Gaspipelines diesen Winter vielleicht nicht zur Verfügung stehen würden. Deswegen ist das in diesem Szenario natürlich eingerechnet.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 zur Höherauslastung der Stromnetze, zur Verbesserung der Transportkapazitäten. Zusätzlich soll auch noch – das haben Sie ja in den letzten Tagen und Wochen mitbekommen – eine neue zeitlich und inhaltlich begrenzte AKW-Einsatzreserve aus den beiden südlichen Atomkraftwerken hinzukommen.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wie viele Ölkraftwerke sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in Form von Kraftwerksschiffen, sogenannten Power Barges, zum Einsatz kommen (bitte unter Angabe des exakten Zeitraumes, der genauen Standorte und der exakten Leistung beantworten), und welchen Kraftstoff werden diese zur Stromerzeugung verbrennen? Die Entscheidung über den Einsatz von sogenannten Kraftwerksschiffen hinsichtlich Anzahl, Zeiträumen, Standorten, Leistung und Brennstoffeinsatz liegt, wie übrigens im Fall jedes anderen Kraftwerkes auch, bei den jeweiligen Betreibern. Der Einsatz von Kraftwerksschiffen ist deswegen eine unternehmerische Entscheidung der jeweiligen Marktteilnehmer. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Kraftwerksschiffen liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd
 Wann wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine nach meiner Auffassung dringend erforderliche Untersuchung durch das Bundeskartellamt anlässlich augenscheinlicher Anhaltspunkte für den Missbrauch von Marktmacht durch das Mineralöloligopol zum Schaden der Bürger in Auftrag geben, vor dem Hintergrund, dass die Benzinpreise an den Tankstellen in den vergangenen Monaten in keiner erkennbaren Relation zur Entwicklung des Rohölpreises am Weltmarkt standen und die Mineralölkonzerne für die ersten beiden Quartale 2022 Rekordgewinne auswiesen? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Das Bundeskartellamt hat bereits im April 2022 eine Untersuchung des Mineralölsektors eingeleitet und die Öffentlichkeit hierüber durch eine Pressemitteilung vom 12. April 2022 informiert. Die Sektoruntersuchung umfasst unter anderem die Analyse der Markt- und Preisentwicklungen und der Verflechtungen innerhalb der Mineralölwirtschaft.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Wer genau entscheidet im Falle einer nationalen Gasmangellage und der Eröffnung einer Initiative auf der „Sicherheitsplattform Gas“ durch die Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als „Bundeslastverteiler“ darüber, welche Letztverbraucher noch wie viel Gas erhalten und verbrauchen dürfen? Herr Dr. Lenz ist im Raum. Es wäre schön, wenn Sie zur Beantwortung der Frage aufstehen. Wir lassen die Staatssekretärin ja auch die ganze Zeit stehen. Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt das Recht zur Antwort.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: cdu
 Die Bundesnetzagentur übernimmt im Fall einer Gasmangellage und der Ausrufung der Notfallstufe die Funktion des sogenannten Bundeslastverteilers. Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Die Bundesnetzagentur ist durch eine Vielzahl von organisatorischen, inhaltlichen, personellen und auch praktischen Massnahmen auf ihre Rolle als Bundeslastverteiler vorbereitet und hat dazu auch einen Krisenstab eingerichtet.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: fdp
 Können Sie ausschliessen, dass Sie noch eine solche politische Vorgabe für die Bundesnetzagentur in den nächsten Wochen vornehmen? Herzlichen Dank für die Nachfrage und auch danke für den Hinweis, dass wir von einer Situation reden, die sehr unwahrscheinlich ist. Wir tun seit Ende Februar alles, um sie zu verhindern, und sind daher auch ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben eine Gesetzeslage, die die Verantwortlichkeiten in einer solchen Situation eindeutig festlegt. Nach § 1 Absatz 1 EnSiG obliegt es der Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler, die im überregionalen Interesse liegende Versorgung mit dem lebenswichtigen Bedarf an Gas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Gasmengen zu sichern. Die BNetzA entscheidet aber immer auf der Basis der verfügbaren Daten. Die Bundesnetzagentur ist durch eine Vielzahl von organisatorischen, inhaltlichen, personellen und praktischen Massnahmen auf ihre Rolle vorbereitet. Sie hat für die Notfallstufe jeweils 65 Fachleute für Gas- und Stromkrisenstäbe zusammengezogen und geschult. Die Aufgaben der Lastverteilung können im Schichtbetrieb dauerhaft durchgeführt werden. Dies berücksichtigt auch einen gewissen Sicherheitspuffer für eventuell coronabedingte Ausfälle.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: afd, fraktionslos
 Um wie viel Prozent wird die Bundesregierung die deutschen Gasexporte verringern angesichts dessen, dass diese Exporte Presseberichten zufolge um 35 Prozent gesenkt werden müssen, um eine Gasmangellage noch abzuwenden, welche nach dem vollständigen Lieferausfall von Gas seitens Russlands laut „Szenario 1“ der Bundesnetzagentur eintreten wird, selbst wenn zu Jahresbeginn 2023 zwei Flüssiggasterminals den Betrieb aufnehmen und die Industrie 20 Prozent ihres Gasverbrauchs einspart ( Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Herzlichen Dank. – Die Bundesregierung hat zu den Gasexporten keine Vorfestlegungen getroffen. Dies muss nach Ausrufen der Notfallstufe anhand der konkreten Situation durch den Bundeslastverteiler – darüber hatten wir gerade im Zusammenhang mit der Bundesnetzagentur gesprochen – im Einklang mit den Regelungen des Gasbinnenmarktes entschieden werden. Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung bei den Gasexporten zu beachten, ob es sich um einen echten Gasexport durch deutsche Händler handelt oder um einen reinen Gastransit durch Deutschland; das ist ein sehr zentraler Unterschied. Des Weiteren nutzen auch ausländische Händler die deutschen Gasspeicher, um Gas für ihre Kunden einzuspeichern.
Bundestag, 2022-09-28, Partei: spd
 dass wir in Europa nicht nur solidarisch sind beim Verteilen, sondern auch beim Sparen.