K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Es geht bei Mobilität auch um Gerechtigkeitsl�cken. Es geht um Gerechtigkeitsl�cken bei der Frage, wie die Mobilität im ländlichen Raum organisiert wird. Wenn es richtig und gut ist, was wir hier fast alle wollen, dass wir das Deutschlandticket hinbekommen, dann ist es eine Gerechtigkeitsl�cke, wenn am Ende im ländlichen Raum Busse und Bahnen nicht fahren. Denn was n�tzt mir das g�nstigste Ticket, wenn Busse und Bahnen nicht fahren? Meine Damen und Herren, es ist auch eine Gerechtigkeitsl�cke, wenn ich bei der Finanzierung des Sch�lertickets an der 2- oder 3-km-Grenze festhalte und nicht sage, dass es ein Sch�lerticket f�r alle gibt. Auch hier haben wir eine Gerechtigkeitsl�cke, die das Land mit eigenen Landesmitteln schlie�en m�sste. Auch hier ist Fehlanzeige in Ihrem Haushaltsentwurf. Öffentliche Infrastruktur auf Kosten der Anlieger zu finanzieren ist aus meiner Sicht auch eine Gerechtigkeitsl�cke. Da bin ich nicht nur bei den Stra�enausbaubeiträgen auf der einen Seite. Auch insgesamt ist es eine Frage von Gerechtigkeit, wie die �ffentliche Infrastruktur in Stadt und Land aussieht. � Gute Infrastruktur ist nun einmal so eine Sache bei dieser Landesregierung. 49 % der Landesstra�en in Hessen sind ausweislich der Antwort auf meine Kleine Anfrage in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Entgegen dem, was Sie hier PR-mä�ig immer wieder verkaufen, was Sie angeblich alles hinbekommen, zeigt es sich, dass auch nach achteinhalb oder neun Jahren Tarek Al-Wazir der Zustand der Landesstra�en nicht besser geworden ist. Sie arbeiten den Bestand hinaus, und deswegen braucht es einen Nachhaltigkeitsfaktor, wenn wir die Doppik schon ernst nehmen in diesem Bereich, sehr geehrter Herr Minister.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich brauche Verlässlichkeit und Planungssicherheit auch f�r die, die das vor Ort umgestalten, ein Mobilitätsf�rdergesetz f�r kommunale Infrastruktur. Wir haben schon mehrfach gesagt, es braucht eine andere Untergrenze, damit Planungssicherheit und auch der Aufwuchs f�r diesen Bereich organisiert werden k�nnen. Beim Landesradwegebau ist es ein Armutszeugnis, was Sie vorlegen. Jetzt feiern Sie, was angeblich der gro�e Sprung nach vorne ist. All das zeigt, dass Sie auch bei den Planungshorizonten und Wegen, wie man Mobilität f�r die Zukunft organisieren kann, die Kurve nicht hinbekommen. Sie beschreiben im Haushalt � gerade wenn es ein Doppelhaushalt ist � nicht den Weg, wo Sie hinwollen, sondern Sie beschreiben ein Klein-Klein, wollen hier ein bisschen etwas und dort ein bisschen etwas machen. Aber die Systemfrage hinsichtlich einer Veränderung der Infrastruktur beantworten Sie mit diesem Haushaltsentwurf auch nicht f�r den Bereich der Mobilität.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Alles in allem: Nicht nur von Verantwortung reden, Herr Minister, sondern dieser Verantwortung auch gerecht werden. Der Haushaltsentwurf zeigt aber leider das Gegenteil. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir �ber den Einzelplan 07 reden, dann haben wir eine Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9921 Reihe von Themen, die in unserem Einzelplan abgearbeitet werden: Wirtschaftsf�rderung, Wohnen, Energie, Verkehr, Landesentwicklung. Die Zeit reicht eigentlich nicht aus, dar�ber ausf�hrlich zu diskutieren. Lieber Tobias Eckert, bei deinen Ausf�hrungen zu Beginn, bei deinen ersten Sätzen dachte ich: Das ist eigentlich deckungsgleich mit unserer Einschätzung, was wir mit Wirtschaftspolitik wollen, wo wir dieses Land hinf�hren wollen. Ich will es unter dem Strich sagen: Wenn man einmal die letzten beiden Jahre betrachtet, die beiden CoronaJahre, glaube ich, dass wir mit der hessischen Wirtschaft robust durch diese Krise gekommen sind. Das ist kein Verdienst der Landesregierung. Das ist kein Verdienst der Landespolitik. Das ist nat�rlich ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich darauf eingestellt haben,
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Jawohl, ich komme gleich zum Ende meiner Rede. � Wir hatten damals einen Aufwuchs vorgesehen. Wir kamen damals auf 90 Millionen �. Es waren 10 % der Abschreibung f�r den Aus- und Neubau vorgesehen. Die Abschreibungen betragen etwa 170 Millionen �. Das war das Versprechen f�r das Jahr 2024. Das werden wir mit diesem Haushalt einhalten. Das werden wir erf�llen. Wir werden sogar noch etwas obendrauf legen. Fr�her war in den 90 Millionen � auch der Bau der Radwege enthalten. Wir werden ebenfalls noch 10 % f�r die Radwege zur Verf�gung stellen. Das werden 15 Millionen � im nächsten Jahr und 17 Millionen � im Jahr 2024 sein. Damit werden wir unser Versprechen einhalten. Wir sind, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft, auf einem guten Weg. Sie ist in die Jahre gekommen. Aber das wird kontinuierlich mit mehr Mitteln ausgestattet, als es jemals zuvor gab. Herr Präsident, gestatten Sie mir, ein letztes Thema noch anzusprechen. Das ist das Thema Wohnungsbau. Da werden wir rund 500 Millionen � im Jahr 2023 und rund 500 Millionen � im Jahr 2024 bereitstellen. Wir sind eines der vier Länder, die den Turnaround geschafft haben. Es wurden mehr Sozialwohnungen gebaut, als aus der F�rderung herausgefallen sind. Das geht in die richtige Richtung. Das haben wir mit der Überarbeitung unserer F�rderrichtlinien gemacht. Diese F�rderrichtlinien sind der richtige Weg. Deshalb bin ich fest davon �berzeugt, dass mit den 500 Millionen � pro Jahr in den nächsten Jahren mehr sozialer, bezahlbarer Wohnraum entstehen wird. Anhand dieser f�nf Punkte wird deutlich, dass wir auf einem breiten Feld eine gute Aufstellung mit den richtigen Prioritäten haben. � Ich danke f�r die Aufmerksamkeit und dem Ministerium f�r die entsprechende Ausgestaltung. Vielen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! �Zeitenwende� � es geh�rt wenig Fantasie dazu, dass es das Wort dieses Jahres werden d�rfte. Schlie�lich ist es eine inflationär gebrauchte Modevokabel geworden, seitdem es der Kanzler das erste Mal am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung benutzt hat.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Eine Zeitenwende ist ein Umbruch, eine fundamentale Änderung der Rahmenlage, die die Zeit in ein Vorher und in ein Nachher teilt. Der fundamentale Umbruch ist tatsächlich da, auch wenn er sehr viel weniger mit dem 24. Februar 2022 zu tun hat, als hier gemeinhin behauptet wird. Denn wir stehen am Ende eines goldenen Zeitalters. Was machte dieses goldene Zeitalter aus? Das sind die g�nstige Energie, die g�nstigen Rohstoffe und vor allen Dingen eine intakte Demografie. Denn die Babyboomer stehen noch im Erwerbsleben, aber eben nicht mehr lang.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Der Fall des Eisernen Vorhangs mit seiner Überwindung der kommunistischen Diktaturen in Osteuropa bescherte auch und gerade Deutschland eine echte Sonderkonjunktur. Nach wie vor gilt aufgrund unserer Exportabhängigkeit: Wenn es der Weltwirtschaft gut geht, dann geht es auch Hessen und Deutschland gut.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wie ist die Situation heute? Mit der billigen Energie und den billigen Rohstoffen ist es vorbei. Das Produktivitätswachstum sinkt tendenziell. Selbst die Finanzalchemie der Zentralbanken und die rechtswidrige Monetarisierung der Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank konnten nur ein Strohfeuer entfachen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das Ergebnis sehen wir in Form der Inflation. Aber viel wichtiger ist: Wir stehen am Beginn einer demografischen Katastrophe. Der Begriff �demografischer Wandel� ist eine ungerechtfertigte Beschwichtigung. Wir stehen vor einer beispiellosen Kontraktion des produktiven Anteils der Bev�lkerung im Verhältnis zu den Versorgungsbed�rftigen. Das gilt f�r Hessen, f�r Deutschland und f�r ganz Europa.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sie, die Mitglieder der etablierten Parteien, die ganz gro�e Koalition der Weiter-so-Wurstler und Bewahrer des Status quo, haben zugelassen, dass in Deutschland Kinder zu den gr��ten Armutsrisiken geh�ren. Das ist eine Schande.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Ob diese Situation bewusst oder fahrlässig herbeigef�hrt wurde, ist eigentlich egal. Auf jeden Fall erfordert geraHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9923 de dieses unumst��liche Faktum solides Haushalten. Unser Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou hat Ihnen dazu schon gestern die Leviten gelesen. Dieser Haushalt ist in gravierender Schieflage.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das Vorgenannte geh�rt zu dem Hintergrund unserer Haushaltsberatungen. Wir m�ssen uns diesen unbequemen Wahrheiten stellen. Zu den Merkmalen dieser Zeitenwende geh�rt auch, dass es mit den stetig steigenden Steuereinnahmen vor�ber ist. Die politisch herbeigef�hrte Verteuerung der Energie, die auch nicht erst das Ergebnis dieses Krieges ist, sondern bereits viele Jahre anhält, wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Das Stichwort dazu lautet: Deindustrialisierung. Das hei�t, die Politik ist in der Tat gefordert. Aber ich glaube, nicht so, wie es uns die Landesregierung mit dem Programm �Hessen steht zusammen� glauben machen will.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Die Ampelkoalition in Berlin macht es vor. Wir leben im Zeitalter der Wummsifikation. Hessen musste nat�rlich nachziehen. Also sprechen wir doch bei diesem Landesprogramm der Einfachheit halber vom �Hessen-Wumms�.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Aber brauchen wir jetzt wirklich eine Ausgabenorgie mit dem Geld der Steuerzahler oder, was noch schlimmer wäre, mit mehr Schulden? Ich wei�, einige w�nschen sich das. Wir w�nschen das nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Wir w�nschen uns und fordern die Konzentration staatlichen Handelns auf das Wesentliche. Das bedeutet vor allem den Schutz der Schwachen in unserem Land. Der fette Staat, den auch wieder die ganz gro�e Koalition aus Schwarz, Rot, Gr�n und Gelb �ber Jahrzehnte hinweg geschaffen hat, ist genau dazu immer weniger in der Lage.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Schauen wir uns das Thema Wohnen an. Das hei�t aus Sicht der Politik, die Gretchenfrage zu beantworten: Gibt es dort, wo er gebraucht wird, ausreichend bezahlbaren Wohnraum? Das gilt vor allem f�r den Ballungsraum. Die klare Antwort lautet Nein. Das bedeutet, dass wir die F�rderinstrumente nat�rlich nicht nur quantitativ, was logischerweise in der Natur der Haushaltsberatungen liegt, �berpr�fen m�ssen, sondern auch qualitativ. Wir d�rfen nicht mehr Geld in erfolglose Ansätze stecken. Da gibt es eine ganze Menge zu holen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Herr Kasseckert hat eben beim Thema Wohnungsbau ein paar sehr gro�e Zahlen genannt. Aber ich m�chte das einmal deutlich hinterfragen. Schauen wir uns doch z. B. einmal den Erwerb von Belegungsrechten an. Da werden zig Millionen reingekippt, aber es entsteht dadurch keine einzige Wohnung mehr. Wie soll das die Wohnungsnot lindern?
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Der nächste Riesenbrocken ist nat�rlich die soziale Wohnraumf�rderung selbst. Sind Sie wirklich sicher und k�nnen Sie seri�s behaupten, dass das gut investiertes Geld ist? Ich erinnere an den eben schon genannten Appell der 17 Verbände und Kammern zum Wohnungsbau. Der Name ist in der Tat Programm: �Dramatische Lage im Wohnungsbau � was jetzt zu tun ist�. Das sagen uns die Verbände, und dort werden etliche Ma�nahmen aufgezählt, wo das Geld deutlich besser investiert ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Mit unseren K�rzungsanträgen im Bereich Wohnen wollen wir genau diese Mittel mobilisieren, und das ist auch m�glich.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Aber Sie halten nat�rlich stur an der Objektf�rderung fest. Was Sie dort schaffen, ist nichts anderes als eine Zweiklassengesellschaft unter den Bed�rftigen, nämlich denjenigen, die in den Genuss von subventioniertem sozialen Wohnraum kommen, und den vielen, die das eben nicht tun und die am freien Markt um die g�nstigen Wohnungen kämpfen m�ssen. Herr Eckert hatte den h�bschen Begriff der �Gerechtigkeitsl�cke� in die Debatte eingef�hrt: Wie wollen Sie das den Bed�rftigen erklären, dass sie eben Pech haben und jetzt leider mitten in dieser Gerechtigkeitsl�cke sitzen?
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Objektf�rderung im sozialen Wohnungsbau ist ein Auslaufmodell. Woher wissen wir das? Von der Bundesregierung. Denn woher kommt jetzt der Bedarf nach einer tiefgreifenden Wohngeldreform? Das ist doch im Grunde genommen genau das Eingeständnis des Scheiterns des sozialen Wohnungsbaus.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Nur mit einer solchen Subjektf�rderung, also Geld direkt an die Bed�rftigen, nur so ist eine wirksame Linderung der sozialen Härten m�glich. Fr�her oder später wird sogar die Landesregierung an dieser normativen Kraft des Faktischen nicht mehr vorbeikommen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Kommen wir zum Verkehr. Die deutsche und die hessische Verkehrspolitik krankt am doppelten Kreuzzug gegen den Autoverkehr im Allgemeinen und gegen den Verbrennungsmotor im Besonderen. Die diversen kommunalen verkehrspolitischen Verirrungen kann man sich einmal mit einer kleinen Safari in eine Gro�stadt zu Gem�te f�hren. Aber selbst das hat noch eine gewisse Rationalität; denn Gro�stadtpolitiker werden von Gro�stadtbewohnern gewählt. Die Auswärtigen, die besonders von der Verknappung von Verkehrs- und Parkraum betroffen sind, k�nnen einem dann gewisserma�en egal sein.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Aber, meine Damen und Herren, wir sind doch hier auf landespolitischer Ebene. Da braucht es doch eine andere Verantwortung f�r die Gro�stadt, aber auch f�r das Umland und f�r den ländlichen Raum. Bei einigen Debatten hier im Hohen Haus bin ich mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz sicher, ob jeder bereit ist, diese Verantwortung tatsächlich aufzubringen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Schauen wir uns doch einmal einige konkrete Produkte aus dem Bereich der Verkehrspolitik an. Produkt 73 �Mobiles Hessen 2030 und Elektromobilität�: auch hier etliche Millionen, die aus unserer Sicht verpulvert werden. Wof�r 9924 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 wird das Geld ausgegeben? Wer muss denn heute noch zur Elektromobilität bekehrt werden? Angeblich wollen doch alle Elektromobile haben. Die Hersteller sind sämtlichst auf den Zug aufgesprungen, und es gibt dort die gro�z�gige Bundesf�rderung, die � wohlgemerkt � nat�rlich nur bei denen ankommt, die sich auch so teure Elektromobile leisten k�nnen. Es ist mal wieder eine Umverteilung von unten nach oben, aber das machen Sie ja ganz gerne.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Produkt 74 �Innovative Mobilität�: im Grunde genommen genau dasselbe. Das Einzige, was uns dort f�rderw�rdig erscheint, sind die B�rgerbusse; denn die k�nnen vielleicht wirksam die Mobilität gerade im ländlichen Raum bef�rdern. Aber das rechtfertigt nicht die zig Millionen, die hier ausgegeben werden sollen � mehr als 8 Millionen � im kommenden Jahr, und davon sogar mehr als die Hälfte f�r den Klimaschutzplan. Nein, dem k�nnen wir nicht zustimmen, wir beantragen die Streichung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Was es wirklich mehr braucht, sind Investitionen. Ja, Sie haben gesagt, die Zahlen hätten sich entsprechend erh�ht. Aber es reicht doch offenkundig nicht. Wie viele der 300 baufälligen Br�cken in Hessen m�ssen denn noch einst�rzen oder einsturzgefährdet sein? Hier muss mehr getan werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Hessen Mobil sagt, 49 % der Landesstra�en befänden sich in einem schlechten oder in einem sehr schlechten Zustand.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Da kann nun wirklich niemand davon sprechen, dass hier ausreichend Mittel in die Hand genommen werden. Wir schlagen daher einen Notfallfonds Infrastruktur vor und wollen diesen mit weiteren 15 Millionen � ausstatten. Wo wir auch zusätzliches Geld investieren wollen, ist bei den bahnlärmgeplagten Anwohnern im Mittelrheintal.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. � Jetzt kommen wir noch einmal zur Wirtschaftspolitik allgemein. Ehrlicherweise haben wir hier gar nicht viele Stellschrauben. Umso wichtiger sind F�rderprogramme und freiwillige Leistungen. Die B�rgschaften, die im Hessen-Wumms mit einem B�rgschaftsrahmen von immerhin 3 Milliarden � eine Riesenrolle spielen, zeigen uns doch z. B., dass die Zinsverbilligungen eigentlich �berfl�ssig sind. Also k�nnen wir auch da etliche Millionen einsparen. Energie- und Ressourceneffizienz ist nicht nur zeitgeistkonform, es ist nat�rlich auch hochgradig sinnvoll. Warum muss man dazu gewisserma�en noch Missionare zu den Unternehmen ausschwärmen lassen? Da ist eine Menge Geld einzusparen. Hohe Energiepreise setzen nat�rlich auch f�r B�rger einen Anreiz, in die entsprechende Richtung zu investieren. Was wir aber nicht brauchen, ist ständiges Marketing f�r die gescheiterte Energiewende. Diese Mittel k�nnen wir sparen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Was unter dem Deckmantel des sogenannten Klimaschutzes so alles passiert, das kann ich jetzt beim besten Willen nicht ausf�hren. Aber hier fehlt es an der systematischen Erfolgskontrolle. Hier wird sehr viel Geld aus dem dreifach verglasten Energiesparfenster geworfen. Zum Schluss noch ein kleiner Satz zur Jagd des Ministers auf die Einh�rner. Ja, wir haben leider keine hessisches Unicorn, also ein Start-up mit mehr als 1 Milliarde � Marktkapitalisierung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Oh, toll, wow, super. Eines haben wir. Aber hat das Land Hessen dabei eine Rolle gespielt? Darauf k�nnen Sie gleich noch eingehen. � Aber auch hier muss Wirtschaftsf�rderung in Zukunft neue Wege gehen. Meine Damen und Herren, wir brauchen wirklich eine Zeitenwende, auch in der hessischen Haushaltsf�hrung. Ansonsten geh�rt dieser Einzelplan auf den � Achtung, Trotzki-Zitat � M�llhaufen der Geschichte. Aber, Entschuldigung, es ist ja ein gr�ner Minister, wir m�ssen im Bild bleiben. Also: auf den Komposthaufen der Geschichte.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute, sozusagen in der Mittagspause, wenn man sich hier so umschaut, �ber den Einzelplan 07, den Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie und Wohnen. Das sind alles sehr zentrale Bereiche, wenn man sich die aktuellen Herausforderungen anschaut. Wir werden mit diesem Haushalt diesen Herausforderungen auch begegnen. Einerseits haben wir die schwierige Situation der Energiekrise und werden dem nat�rlich auch mit dem Haushalt begegnen; und andererseits haben wir die langfristige, dauerhafte Herausforderung, dass wir eine klimaneutrale Wirtschaft brauchen und dass wir die Klima- und auch die Verkehrswende schaffen m�ssen. All das packen wir mit diesem Haushalt an. Wir sp�ren die Auswirkungen der Energiekrise. Aber auch die Klimakrise ist sp�rbar: Dieser Sommer war so trocken wie nie zuvor. Wir d�rfen uns also nicht zur�cklehnen, sondern m�ssen trotz dieser aktuell sehr herausfordernden Zeiten, trotz akuter Krisen, diesen Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung und auch der Mobilität weiter betreiben und die Mobilitäts- und Energiewende schneller voranbringen. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 machen wir genau das. Wir setzen bewusst die Schwerpunkte, damit wir diese Veränderungsprozesse in unserem Land unterst�tzen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9925 Mit den Mitteln im Haushalt werden wir die Verkehrswende weiter voranbringen. Mehr Nahmobilität, mehr Busse, mehr Bahnen und Flatrate-Tickets: Das ist das Erfolgsrezept der hessischen Verkehrswende. Ja, das sind m�hsame Prozesse, es geht um Infrastrukturvorhaben, und Radwege bauen sich nicht von heute auf morgen. Aber wichtig ist, wir stellen die finanziellen Ressourcen daf�r bereit, und wir stellen die personelle Ausstattung zur Verf�gung, damit uns diese Vorhaben auch gelingen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir stellen au�erdem so viel Geld wie noch nie f�r den Ausbau von Radwegen an Landesstra�en zur Verf�gung. Herr Naas, Sie waren, wie ich gelesen habe, gestern lieber im H�rsaal statt im Plenarsaal. Was das �ber Ihre Prioritäten als Spitzenkandidat aussagt, sei einmal dahingestellt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Vielleicht hilft es Ihnen ja, sich im Streit mit den Klimaaktivisten zu inszenieren; wer wei�. Ich wiederhole es deshalb sehr gerne noch einmal, extra f�r Sie, weil Sie uns heute die Ehre geben und anwesend sind:
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 2014 � nach vier Jahren FDP-gef�hrtem Verkehrsministerium in Hessen � wurden gerade einmal 1,7 Millionen � f�r den Radwegeausbau ausgegeben. Heute � nach zehn Jahren gr�n gef�hrtem Verkehrsministerium � haben wir eine Summe von 17 Millionen � f�r den Radwegeausbau im Haushalt bereitgestellt. Das ist das Zehnfache der Summe, die die FDP damals gefordert hat. Das ist ein deutliches Zeichen; denn Verkehrswende geht nur, wenn man das Geld nicht nur in die Stra�en steckt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Es ist eine riesige Daueraufgabe, die Stra�en und Br�cken in Landesbesitz zu sanieren. Das ist uns auch bewusst. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die finanziellen Mittel klar priorisieren. Der Grundsatz �Investitionen in Erhalt vor Neubau�, den wir seit zehn Jahren in Hessen verfolgen und umsetzen, ist genau richtig, und er trägt dazu bei, dass wir den Zustand der hessischen Stra�en verbessern k�nnen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Das hessische Sch�lerticket, das Seniorenticket und das Landesticket sind die Blaupausen f�r das Deutschlandticket, dessen Einf�hrung wir jetzt hoffentlich zum 1. April feiern k�nnen. Aber daf�r muss auch die Finanzierung von Bundesseite aus gewährleistet sein. Wir werden die Kofinanzierung des Deutschlandtickets in den Haushalt aufnehmen. Wir erwarten aber vom Bund, dass dieser sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern sich auch an den eventuell entstehenden Mehrkosten beteiligt.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Nat�rlich muss nicht nur das Ticketsystem stimmen, sondern die Menschen m�ssen auch gerne mit Bus und Bahn fahren. Daf�r braucht es attraktive Verbindungen, attraktive Angebote, und daf�r m�ssen die Verkehrsverb�nde gut ausgestattet werden, weil sie diese Aufgabe �bernehmen. Das tun wir: Die Verkehrsverb�nde erhalten erstmals in der Geschichte �ber 1 Milliarde �. Das ist eine Rekordsumme f�r den ÖPNV, f�r die Verkehrswende in Hessen. Herr Eckert und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich verstehe nicht, wie Sie sagen k�nnen, das sei nichts. Das ist die gr��te Summe f�r den ÖPNV, die in Hessen je bereitgestellt wurde.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wenn Hessen bis 2045 klimaneutral werden soll � und wir haben vor, das im Klimagesetz festzuschreiben �, dann muss der Friseur um die Ecke, dann muss die Bäckerei, und dann muss auch das Industrieunternehmen bis 2045 klimaneutral sein. Das wissen die Unternehmen auch. Die Unternehmen beschäftigen sich mit den Fragen der Transformation, und es kommen im Zuge dessen auch Bedarfe auf: Informationsbedarfe. Genau daf�r ist jetzt die Servicestelle �WirtschaftsWandel Hessen� eingef�hrt worden, die Unternehmen im Hinblick auf F�rderprogramme, Unterst�tzungsangebote, Vernetzungen vor dem Hintergrund der Transformation berät und informiert. Das wird gut angenommen, und das ist ein wichtiges Angebot in diesen Zeiten, wo Transformation allgegenwärtig ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Hessen ist Industrieland, und Hessen soll auch in Zukunft Industrieland bleiben. Wir haben nichts gewonnen, wenn Industrieproduktion aus Hessen oder aus Europa abwandert und dann mit weniger hohen Umweltstandards produziert. Von daher ist es nicht nur f�r den Erhalt der Arbeitsplätze, sondern auch aus klima- und umweltpolitischen Gesichtspunkten elementar, dass wir Industrieland bleiben und dass wir es schaffen, vor Ort in Hessen die Industrie klimaneutral umzubauen.