Bundestag, 2022-06-03, Partei: fdp
 Ich bitte, jetzt trotzdem wieder zügig Platz zu nehmen und die notwendige Aufmerksamkeit für die folgenden Abstimmungen herzustellen. Wir stimmen nun über den Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2057 ab. Wer stimmt für den Entschliessungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Entschliessungsantrag ist damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt III b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 20/1916 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1503 mit dem Titel „Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt III c. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe die Zusatzpunkte 5 und 6 auf. Es geht um Einsprüche gemäss § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Enrico Komning und Martin Reichardt gegen die in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf: Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme gemäss § 39 der Geschäftsordnung Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Enrico Komning? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einspruch ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Wir kommen zu Zusatzpunkt 6: Einspruch gegen eine Ordnungsmassnahme gemäss § 39 der Geschäftsordnung Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Martin Reichardt? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einspruch ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zurückgewiesen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.20: hier: Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 20/1624 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dennis Rohde, Christian Haase, Sven-Christian Kindler, Otto Fricke, Peter Boehringer, Dr. Gesine Lötzsch inne. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32 – Bundesschuld – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.21: hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 20/1625 Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dennis Rohde, Dr. Thorsten Rudolph, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Markus Uhl, Sven-Christian Kindler, Andreas Audretsch, Otto Fricke, Karsten Klein, Peter Boehringer, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch inne. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt I.22: hier: Haushaltsgesetz 2022 Drucksachen 20/1627, 20/1628 Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2022 sowie für den Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 sind die Abgeordneten Dennis Rohde, Christian Haase, Sven-Christian Kindler, Otto Fricke, Peter Boehringer und Dr. Gesine Lötzsch. Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir gleich abstimmen werden. Eine weitere Aussprache in zweiter Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Der Haushaltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1627, den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 in der Ausschussfassung anzunehmen. Zunächst stimmen wir über zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke ab. Änderungsantrag auf Drucksache 20/2060. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Änderungsantrag auf Drucksache 20/2061. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushaltsgesetz 2022 verbunden mit dem Gesetzentwurf zur Ergänzung des Haushaltsgesetzes 2022 ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025 auf Drucksache 19/31501. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1629, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt IV: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Beschluss des Deutschen Bundestages gemäss Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Drucksache 20/2036 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/2036 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäss Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit – das sind 369 Stimmen – erforderlich. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 12.52 Uhr geschlossen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, und ich bitte, dass nicht alle sofort zu den Abstimmungsurnen eilen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt V: – Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) – Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201, 20/1602, 20/1604, 20/1605, 20/1606, 20/1607, 20/1608, 20/1609, 20/1610, 20/1611, 20/1612, 20/1614, 20/1615, 20/1616, 20/1621, 20/1623, 20/1624, 20/1625, 20/1626, 20/1627, 20/1628 Dazu liegen folgende Entschliessungsanträge vor: ein Entschliessungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, fünf Entschliessungsanträge der Fraktion der AfD sowie ein Entschliessungsantrag der Fraktion Die Linke. Über das Haushaltsgesetz 2022 stimmen wir später namentlich ab. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. Wenn Sie bitte so freundlich wären, Platz zu nehmen, könnte ich diese Aussprache auch eröffnen. Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dobrindt hat mir signalisiert, dass er auch unter diesen Umständen gerne ans Redepult treten will. Ich bitte aber trotzdem die Kolleginnen und Kollegen um die notwendige Aufmerksamkeit und den Respekt vor den Rednerinnen und Rednern. Nehmen Sie bitte Platz, wenn Sie an dieser Aussprache teilnehmen wollen oder von der namentlichen Abstimmung zurückkehren. Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion.