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Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die Bezirke unterstützen wir bei der Sicherung der Grünflächen. Sie sind teilweise sehr stark übernutzt und erheblichem Stress durch den Klimawandel ausgesetzt. Ihnen  wird aber in Zukunft eine umso grössere Rolle für das  Stadtklima und auch als soziale Räume zukommen.  Lassen Sie mich abschliessend noch einmal zusammenfassen: Dieser Haushalt ist in sehr unsicheren Zeiten  entstanden. Sicherlich erfüllt er nicht jeden Wunsch, aber  er schafft Vorsorge für das Notwendige, damit wir in den  kommenden Jahren, aber auch in den kommenden Generationen nicht von Krisen überwältigt werden und damit  alle in Berlin frei von Existenzangst und Diskriminierung  die Chancen dieser Stadt für sich persönlich nutzen können. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Das war  durchaus ein denkwürdiges Wochenende, insbesondere  weil viele Themen, für die Sie im Wahlkampf angetreten  sind, für die Sie gestritten haben, die Sie den Berlinerinnen und Berlinern in Aussicht gestellt haben, für die Sie  mit Überzeugung angetreten sind, durch Ihre eigene Partei abgeräumt wurden. Wir als Freie Demokraten haben  das ein Stück weit als Demütigung empfunden,
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 nicht aus Häme – ich sage das hier in aller Deutlichkeit –,  sondern weil wir der Auffassung sind, dass diese Stadt,  egal wer sie regiert, auch eine Regierende Bürgermeisterin oder einen Regierenden Bürgermeister braucht, der in  der Lage ist, die Dinge durchzusetzen, umzusetzen, und  vor allem die Unterstützung der eigenen Partei hat, weil  es sonst zum Schaden der Stadt wird. Das ist das, was uns  daran, was an diesem Wochenende passiert ist, massiv  ärgert.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das Kleinklein der Sozialdemokratie wird auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner ausgetragen, denn  alleine in diesem Haushalt wird erkennbar, dass das Wort  „Chefinnensache“ – und Sie haben viele Momente gehabt, in denen Sie von Chefinnensache gesprochen haben – eigentlich längst nicht mehr das Gütesiegel ist, das  es zum Ausdruck bringen sollte.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Alleine am Montag haben sich die Mieterinitiativen gestärkt aus den Entscheidungen vom Wochenende aus dem  Bündnis verabschiedet, aus Ihrem Bündnis, Ihrer Chefinnensache, die nunmehr zulasten der Berlinerinnen und
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1061  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Berliner in eine Schieflage gerät. Wir finden, das ist etwas, das so in dieser Stadt nicht weitergehen darf
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 und sich vor allen Dingen auch nicht weiter verstetigen  darf.  Wenn Sie in diesen Haushalt schauen, gibt es erste Anzeichen dafür, dass durchaus guter Wille da war, aber die  Umsetzungskraft nicht gegeben war. Die Handschrift in  diesem Haushalt alleine mit über 130 Gutachten und  Prüfaufträgen dokumentiert im Grunde eines: Kraftlosigkeit, Unentschlossenheit, Zerstrittenheit. Und auch das
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Der Haushalt kam später, auch weil wir eine Wahl hatten, aber er  kam unnötig später. Er hätte wesentlich früher vorliegen  können, aber auch da war keine gemeinsame Linie zu  erkennen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Deshalb ganz klar von uns: 130 Gutachten und Prüfaufträge dokumentieren eins: Sie haben keine Entschlossenheit, in dieser Stadt zu handeln –, und ich sage es Ihnen  noch deutlicher: Für uns ist Nichtstun auch Amtsmissbrauch, Frau Giffey. Deshalb ist es wichtig, dass hier  gehandelt wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wenn Sie sich jetzt fragen: Worauf warten eigentlich die  Berlinerinnen und Berliner? – Ich sage Ihnen, worauf die  Berlinerinnen und Berliner jeden Tag in dieser Stadt  warten: Auf Termine im Bürgeramt, die Geburtsurkunden  ihrer Kinder, den richtigen Wahlzettel am Wahltag, den  Ausbau der Strassen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 der Radwege, der U-Bahn, auf Kitaplätze, auf die nächsten Unterrichtsstunden – wenn sie denn nicht ausfallen  müssen, weil zu wenige Lehrer da sind –, die Auszahlung  längst überfälliger Coronahilfen, auf digitale Verwaltungsangebote und, und, und. Diese Liste könnten wir  beliebig erweitern. Wir alle wissen, wenn jemand sagt:  Das ist typisch Berlin –, ist damit garantiert immer gemeint, dass etwas in dieser Stadt nicht funktioniert.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Lassen Sie uns doch dafür antreten, dass es zukünftig  heisst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt  ihr Leben frei gestalten können, dass es hier eine Verwaltung gibt, die sich dafür einsetzt, dass man für die Berlinerinnen und Berliner arbeitet, und wenn es dann heisst:  Typisch Berlin! –, dann heisst es: In dieser Stadt geht  was. – Das ist unser Anspruch, und das haben wir in den  Haushaltsberatungen deutlich gemacht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Es ist eine völlig neue Dimension, dass sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aktuell mit der Abgeordnetenhauswahl beschäftigt und noch immer nicht klar  ist, ob nachgewählt werden muss oder vielleicht komplett  neu gewählt werden muss. Es ist im Übrigen auch eine  völlig neue Dimension der Dysfunktionalität dieser Stadt.  Deshalb sagen wir eins: Ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag dokumentiert im Grunde schon, dass Sie nicht geschafft haben, innerhalb der letzten Koalition, nämlich  von 2016 bis 2021, Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu  werden, denn da haben Sie einen Aufbruch in der Verwaltung wagen wollen. So stand es 2016 in dem Koalitionsvertrag. Nichts davon ist passiert. Stattdessen haben  Sie es in den neuen Koalitionsvertrag wieder geschrieben.  Der Berliner würde jetzt sagen: „Dit is ’ne Bankrotterklärung“, wenn Sie das hier schon wieder übertragen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Dass Sie nicht in der Lage sind, diese relevanten Dinge  im Haushalt abzubilden, gerade wenn es um die Modernisierung unserer Verwaltung geht, empfinden wir durchaus, wenn man sich diesen Haushalt anschaut, als eine  echte Insolvenzverschleppung.  Ich will Ihnen Vorschläge machen. Als Freie Demokraten  sagen wir: Als wachsende und internationale Stadt müssen wir kurz- und mittelfristig alle Leistungen in den  Bürgerämtern und Behörden digitalisieren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Mit einer konsequenten Bündelung der Kompetenzen  unter einem Chief Digital Officer, einer Priorisierung mit  verbindlichem Zeitplan, sicheren KI-Instrumenten und  der Schaffung einer entsprechenden Digitalinfrastruktur  wäre dann auch für die Berlinerinnen und Berliner endlich das möglich, was wenige Kilometer von hier möglich  ist, nämlich in Brandenburg: Tesla-Geschwindigkeit! –  Stellen Sie sich mal vor, wenn Sie das im Haushalt abgebildet hätten! Nichts davon haben wir gefunden. Wir  haben wirklich lange gesucht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Tesla war für uns ein gutes Stichwort, denn man kann  eigentlich feststellen, dass die Unternehmen in dieser  Stadt wesentlich mehr im Alleingang jetzt schon geschafft haben, für moderne und klimaschonende Mobilität  auf den Weg zu bringen, als Ihr ganzer Senat zusammen.  Die Unternehmen in dieser Stadt haben genau das verstanden. Da braucht es dringend mehr Geschwindigkeit.  Statt dass Sie auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur setzen, sich auf die E-Ladeinfrastruktur konzentrieren, Frau  Jarasch, konzentrieren Sie sich lieber mit Ihren Debattenbeiträgen im Augenblick darauf, alle Hebel im Haus  daran zu setzen, den Weiterbau der A 100 zu stoppen. Ich
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1062  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  finde, da ist es auch kein Wunder, wenn das Ihr Fokus ist,  dass es in dieser Stadt an guten, sicheren und top ausgebauten Radwegen mangelt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Konzentrieren Sie sich auf die wichtigen Dinge in der  Stadt! Sichern Sie das auch im Haushalt ab! Das wäre  mal was, das hier in Berlin notwendig wäre. Um die Frage der A 100 müssen Sie sich überhaupt nicht kümmern.  Empfehlung von uns: Tun Sie das, was Sie oft auch tun –  einfach nichts.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Die wird kommen. Da wird gebaut werden. Das wird der  Bundesverkehrswegeplan regeln.  Sie müsste vielmehr etwas anderes alarmieren: Die Berlinerinnen und Berliner haben wesentlich mehr Leidenschaft und Lust, auf das Auto umzusteigen. Das zeigen  auch die Kennzahlen in der Stadt. Das müsste Sie alarmieren. Stattdessen kann die Antwort nicht sein, Sie tun  alles, um dafür zu sorgen, dass man nicht umsteigt, dass  das Auto unattraktiv wird. Vielmehr sollten Sie dafür  sorgen, dass wir in dieser Stadt einen gut ausgebauten  öffentlicher Personennahverkehr haben und darauf hinwirken, dass genau das auch im Haushalt abgesichert  wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Angesichts der 1,2 Millionen Euro, die Sie als Senat in  den nächsten beiden Jahren in eine Mobilitätskampagne  stecken wollen, möchte ich die BVG zitieren. Die würde  wahrscheinlich mit Achselzucken sagen: Is mir egal. –  Diese Verhältnismässigkeit entspricht doch wirklich nicht  den Tatsachen in der Stadt. Uns sollte es aber nicht egal  sein, Frau Jarasch. Uns sollte es verdammt noch mal nicht  egal sein.  Es gibt bereits eine sehr erfolgreiche Kampagne für den  öffentlichen Nahverkehr, und trotzdem wollen Sie genau  das noch mal tun. Wenn man das vergleicht mit den gerade mal 3,1 Millionen Euro, die der Senat in den UBahnausbau steckt,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 muss man sich die Frage stellen, was eigentlich das Ziel  dieser Kampagne ist. Ich sage es Ihnen noch mal: Die
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Das, was der Kollege Saleh hier vorhin gemacht hat,  dieses Zahlenjonglieren, war wirklich grosser Hokuspokus.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir rechnen mal am Ende ab, welche U-Bahn hier gebaut  wird und wo wir einen Spatenstich haben und wo wir  gemeinsam in einer U-Bahn sitzen werden, um von A  nach B zu kommen, die Sie zu verantworten haben, oder  ob das andere in dieser Stadt zu verantworten haben. –  Ich habe meine Zweifel, dass das tatsächlich ausreicht,  was Sie hier eingestellt haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Der Unterschied ist im Übrigen: Wir haben konkrete  Vorschläge gemacht. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht für eine U-Bahnoffensive in dieser Stadt. –  Damit stärken wir im Übrigen auch das Streckennetz,  Herr Heinemann, entlasten die Strassen in Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das haben wir deutlich gemacht. Alleine Ihr Widerspruch  zeigt doch, dass wir recht haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Machen Sie mit! Wir laden Sie ein, Freie Demokraten  und Union. Machen Sie einfach mit! Das würde funktionieren. Dann kriegen Sie Ihren U-Bahnausbau.  Wenn wir gerade beim Funktionieren sind: Es ist im  Übrigen noch nicht lange her, dass ich hier gestanden  habe, und wir haben uns mit der Bildungspolitik in dieser  Stadt auseinandergesetzt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir haben Frau Busse prognostiziert, dass es bald zur  Streichung von Unterrichtsstunden kommen wird und  muss aufgrund des dramatischen Lehrermangels. Sie  haben das alle damals vehement bestritten, Frau Busse  zuvorderst. Dabei ist die Rechnung doch ganz einfach.  Wenn schon die Bildungssenatorin nicht in der Lage ist,  auszurechnen, was passiert, wenn fast 1 000 Lehrerstellen  unbesetzt sind, dann ist es auch kein Wunder, wenn wir  merken, dass leider auch die Leistungen der Schülerinnen  und Schüler sinken.  Wenn ich dann hinschaue, dass gerade in dem so wichtigen Bereich der MINT-Fächer die Berliner Schüler  schlechter abschneiden als in allen anderen Bundesländern, dann möchte ich Ihnen eins sagen: Die Konsequenz  ist, dass die Zukunftschancen der Berliner Kinder immer  noch wesentlich vom Elternhaus abhängen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das wird es mit uns als Freien Demokraten nicht geben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wir möchten, dass jedes Kind in dieser Stadt unabhängig  vom Elternhaus und vom Geldbeutel eine echte Chance
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1063  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  hat, in dieser Stadt aufzusteigen, und nicht der Zufall der  Geburt darüber entscheidet, wer in dieser Stadt Chancen  hat und wer nicht. Deshalb: Begreifen Sie endlich das  Bildungsressort als ein Zukunftsressort. Das hätten wir  gerne im Haushalt gesehen – Fehlanzeige nach 26 Jahren  SPD-geführter Senatsbildungsverwaltung, Fehlanzeige  auch in diesem Haushalt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wo etwas gemacht werden muss, wissen aus unserer  Sicht die Schulen am besten. Insofern war es unverständlich, warum im ursprünglichen Haushaltsentwurf gerade  die Mittel für den Verfügungsfonds gestrichen wurden.  Es zählt auch etwas Positives dazu – Sie hörten in den
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich bin  froh, dass Sie hier auch auf unsere Kritik eingegangen  sind und die Streichung rückgängig gemacht haben. Richtig so!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das war ein Vorschlag der Opposition. Gut, dass Sie das  gemacht haben – nicht gut für uns, sondern an dieser  Stelle gut für die Berliner Schülerinnen und Schüler und  unsere Bildungslandschaft. Wir dürfen uns nicht weiter  den Experimenten hingeben –
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Herr Zillich, ich freue mich, dass Sie bei mir sind –, insbesondere in der Bildungspolitik haben wir das erlebt.  Kommen wir doch gleich einmal zu Ihrem Lieblingsthema, den Experimenten am Wohnungsmarkt: Die Experimente am Wohnungsmarkt haben dazu geführt, dass wir  eigentlich nichts anderes haben als einen Scherbenhaufen.  Da können Sie noch so sehr auf die Union und auf die  Freien Demokraten schimpfen, dass sie den Mietendeckel  beklagt haben. Ja, meine Güte, wir sind ein Rechtsstaat!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben gemeinsam für Rechtssicherheit gesorgt und  damit für Verlässlichkeit für Mieterinnen und Mieter und  für Vermieter.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Genau das ist unsere Aufgabe. Dass Sie ein gestörtes  Verhältnis zum Rechtsstaat haben – womöglich –, mag  sein, wir nicht. Mein Kollege Förster hat es heute Morgen  im Übrigen auch noch mal deutlich gemacht in der Frage  der Rechtssicherheit für Gesetzgebungsverfahren und  Entscheidungen in diesem Haus. Genau da gucken wir  hin, genau das ist unsere Aufgabe, und da werden wir  auch nicht nachlassen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wenn ich Sie noch mit ein, zwei Fakten konfrontieren  darf, Herr Zillich!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Durch den Mietendeckel ist das Angebot am Wohnungsmarkt nach Expertenschätzung um 60 Prozent zurückgegangen. Sie sind doch nicht der Leidtragende davon,  sondern die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sind die  Leidtragenden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und Carsten Schatz (LINKE)]  Diejenigen, die gern in dieser Stadt kommen wollen, sind  die Leidtragenden; sie haben das Problem. Sie sitzen  doch in Ihrer warmen Bude zu Hause und haben alles,  statt hier in dieser Stadt neu zu bauen.   Wir können mal einen Blick zum Bausenator Geisel werfen. Werfen wir doch mal einen Blick zum Bausenator  Geisel! Der hat eine Riesenaufgabe. Er muss nämlich bei  241 Arbeitstagen in diesem Jahr – so viele sind es –  80 Wohnungen am Tag fertigstellen, aufschliessen, damit  Sie Ihr Ziel von 200 000 Wohnungen in den nächsten  zehn Jahren erreichen. Wie viele haben Sie gestern aufgeschlossen? Wie viele werden Sie heute aufschliessen? –  Da haben wir also grosse Herausforderungen, Herr Geisel!  Sie haben unsere volle Unterstützung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sie haben unsere volle Unterstützung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Und wissen Sie was? – Wir waren Ihnen sogar sehr  dankbar, dass Sie vorhatten, gemeinsam mit uns die Menschen in der Stadt gross zu machen, aus Abhängigkeiten  zu befreien. Insbesondere waren wir positiv überrascht  über Ihren Vorschlag, die Einführung eines Mietkaufmodells in der Koalition zu diskutieren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir hätten es nur gerne auch im Haushalt gesehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht. Den  haben wir leider nicht wiedergefunden, war leider vergessen. Im Übrigen haben wir Ihnen über 200 solcher Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Ich finde es gut, dass auch Sie als Sozialdemokraten mit  Ihrer Biografie, im Übrigen auch mit einer Biografie, die  Sie, Frau Giffey, als Regierende Bürgermeisterin haben,  mit einer Ostbiografie eine klare Haltung eigentlich haben müssten. Sie vertreten diese im Augenblick, Herr  Senator Geisel, dass Ihnen ein Volk von Eigentümern  wichtiger und näher ist als Volkseigentum.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Damit teilen Sie genau unsere Auffassung, und dass Sie  das hier in der Stadt umsetzen wollen, finden wir sehr  richtig und gut.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Nutzen Sie also alle Ressourcen dafür! Stemmen Sie  endlich in den heimischen Sand die Wohnungen, die  notwendig sind, um in dieser Stadt bei der sozialen Frage  und den Herausforderungen Antworten zu geben!  Dazu zählt eben auch, dass wir uns mit den grossen Herausforderungen in dieser Stadt beschäftigen müssen. Nun  mag der nächste Parteitag der Sozialdemokraten wieder  kommen. Lieber Raed Saleh! Vielleicht schafft ihr es,  wenigstens eine Position zu halten,
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 und das heisst, offen und ehrlich über die Frage zu diskutieren: Kann, muss, sollte es, und wenn ja, in welcher  Form, eine Randbebauung am Tempelhofer Feld geben?  – Das wäre im Übrigen auch die Idee deiner Regierenden  Bürgermeisterin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir fänden das ganz wichtig, insbesondere mit Blick  darauf, dass wir in dieser Stadt dringend über die Fragen  von Wohnraum sprechen müssen.  Wir müssen gegen Starkregen vorsorgen – das müssen  wir im Haushalt abbilden –, die Biotopverbünde stärken.  Für ein besseres Stadtklima sorgen wir genau mit solchen  Massnahmen. Das sind Massnahmen, die man im Übrigen  in neuen Siedlungen mit einplanen muss und auch entsprechend im Haushalt hinterlegen sollte.   Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Folgen des  Ukrainekrieges, der demografische Wandel, die Inflation,  die Energiewende und eine verfehlte staatliche Strukturpolitik werden für unser gesamtes Land, ja, für unser  gesamtes Land, eine knallharte Bewährungsprobe für das  nächste Jahrzehnt. Wir werden unseren Lebensstandard –  Frau Helm ist darauf eingegangen, andere Vorredner sind  darauf eingegangen – nur ansatzweise halten können,  wenn wir zukünftig auch die richtigen Weichen stellen  und zukünftig das erwirtschaften können, was in den  Krisenzeiten ausgegeben wird. Das bedeutet auf der einen  Seite, dass wir in dieser Stadt endlich eine solide, gute  und starke Wirtschaftspolitik brauchen, damit genau das  in Zukunft auch ermöglicht werden kann. Dass Ihre Antwort im Rahmen der Haushaltsberatungen, im Rahmen  dieses Haushalts darauf ist, dass den hochinnovativen  Berliner Unternehmen in einer Digitalagentur erklärt  werden soll, wie Digitalisierung funktioniert, Herr  Schwarz, das ist nicht Ihr Ernst!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das ist schon deshalb nicht Ihr Ernst, denn wenn Sie mal  in die Berliner Verwaltung gucken, dann sehen Sie da  diese vergilbte Tastatur, diese vergilbte Maus. Dann  schalten Sie den Rechner an und haben Windows 95,  wenn überhaupt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 – Nicht in Ihrem Büro, das verstehe ich, aber in der Berliner Verwaltung!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Deshalb sind wir der Auffassung, dass es ziemlich absurd  ist, wenn Sie an dieser Stelle eine solche Kampagne auf  den Weg bringen und es im eigenen Haus entsprechend  umsetzen wollen, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind,  das zu machen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Schauen Sie doch auf die Berliner Unternehmen! Die  sind wesentlich weiter. Diese Kampagne braucht es nun  wirklich nicht, sondern da müssen Sie selbst in Ihren  eigenen Reihen anfangen und das nicht den Berliner  Wirtschaftsbetrieben anbieten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich finde – wir haben das bereits im Wirtschaftsausschuss  diskutiert –, es wäre so wichtig, endlich die grossen Visionen für diese Stadt, für die Metropolregion in den Blick  zu nehmen. Da ist es gut, dass es nunmehr eine gemeinsame Kommission gibt, eine ständige Konferenz zwischen dem Berliner Landesparlament und dem Landtag in  Brandenburg. Aber ich erwarte von Ihnen eine Strategie  für die Metropolregion. Ich erwarte, dass zukünftig Ansiedlungsvorhaben genau in dieser Metropolregion gemeinsam mit Brandenburg entwickelt werden, dass wir  darauf hinarbeiten, den Wirtschaftsstandort und den Wirtschaftsraum dieser Metropolregion deutlich zu machen,  Frau Giffey! Wenn dann nichts übrig bleibt aus dem  Kleist-Forum ausser einem gemeinsamen Foto aus dem  RE 1, dann würde ich dringend den Modus der Operation  ändern und dringend dafür sorgen, dass es grössere Visionen vom Wirtschaftssenator gibt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Herr Schwarz! Sie waren einer, der als Handwerkskammerpräsident immer davon gesprochen hat, dass es in  dieser Stadt jetzt darauf ankommt, insbesondere die Unternehmen starkzumachen und dafür zu sorgen, dass in  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1065  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  dieser Stadt die Unternehmen echte Strahlkraft bekommen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich kann heute im Rahmen der Haushaltsberatungen erst  mal festhalten: Wenn irgendetwas Strahlkraft hat, dann  die landeseigenen Betriebe, in denen Sie reinigen, aber  nichts anderes.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir sollten deshalb an dieser Stelle die grossen Strategien  ins Visier nehmen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wir sollten es nicht mehr hinnehmen, dass es kein Konzept für das ICC, kein Messe-und-Kongress-Standortkonzept gibt, sondern die Fragen: Wer ist jetzt schuld?  Wer ist unschuldig in der Frage der Geschäftsbeziehungen der Messe? – Wir wollen endlich, dass das ICC entwickelt wird. Bei jährlichen Leerstandskosten von  1,2 Millionen Euro ist das rausgeschmissenes Geld. Da  könnten wir wesentlich mehr für den Messe- und Kongressstandort in dieser Stadt tun; viel, viel mehr könnten  wir tun.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Deshalb sage ich Ihnen eins: Für uns steht fest, dass wir  einen Mentalitätswechsel brauchen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Diesen Mentalitätswechsel hätten Sie mit dem Haushalt  tatsächlich vollziehen können. Wir haben Ihnen 100 Tage  gegeben, um einen Mentalitätswechsel deutlich zu machen.  Sie haben das Weiter-so in den 100 Tagen dokumentiert. Sie haben das Weiter-so in den Haushaltsberatungen dokumentiert. Nunmehr ist der Haushalt – ich  zitiere Kai Wegner – das Drehbuch für eine weitere  schlechtere Politik, und deshalb zählt für uns eines: Wir  als Freie Demokraten werden daran arbeiten, diese Stadt,  nämlich die Metropolregion Berlin-Brandenburg, zu einer  echten Metropolregion, zu einer echten Mutmetropole zu  machen mit einer klaren Priorisierung auf Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, das Bildungssystem und die  Digitalisierung der Verwaltung. Deshalb kann man am  Ende nur zu dem Ergebnis kommen, Ihren Haushalt abzulehnen, damit in dieser Stadt Chancen und Spielräume  eröffnet und nicht geschlossen werden. – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Meine Damen und Herren! Jeder spielt in so  einer Generaldebatte zum Haushalt seine Rolle, Herr  Czaja. Ich würde sagen, Sie haben mir ein paar Steilvorlagen gegeben, auf die ich sehr gerne eingehe, denn zu  dem, was Sie hier herbeireden, auch Sie, Herr Wegner,  Scherbenhaufen, Chaos und sonstige chaotische Zustände, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich erlebe die  Stadt gerade in diesen Wochen und Monaten ganz anders  als Sie.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich kann Ihnen sagen, wann ich das letzte Mal den Satz  gehört habe: Das ist Berlin, im Sinne von: Das ist typisch  Berlin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das war am letzten Wochenende auf dem August-BebelPlatz,