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Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Weil das Ganze ein Preisschild hat, um die nötigen  Massnahmen kostentechnisch zu bewerten, liegt  das Rechtsgutachten vor, und wir werden uns jetzt  ganz genau ansehen, was im Rahmen unserer  Möglichkeiten durch Kredite, aber auch – es wurde  angesprochen – durch die bremischen Gesellschaften geleistet werden kann, weil wir einfach sehen,  wir brauchen das Geld. Es wird aber nicht nur mit  Landesgeld zu erreichen sein, wir brauchen auch  4694  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Bundesfördermittel, wir brauchen auch EU-Fördermittel, und dafür werden wir uns einsetzen und  auch darum kämpfen, meine Damen und Herren.  Jede Investition in den Klimaschutz ist eine gute Investition. Wir werden Geld in die Hand nehmen  müssen, um die Klimakrise, so gut es möglich ist,  abzuwenden. Allerdings werden wir uns auch dafür einsetzen, bei der Finanzierung eine Unterstützung auf allen Ebenen zu bekommen. Bremen wird  diese Herausforderung der Finanzierung nicht allein stemmen können.  Zusammenfassend möchte ich sagen, das Ergebnis  der Enquetekommission ist kein Neustart, wir fangen nicht bei null an, in der Klimapolitik, aber es ist  ein dringend nötiges, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitetes Commitment. Das  muss nun in konsequentes Handeln überführt werden. Dafür braucht es eine Finanzierung, aber es  braucht in vielen Fragen und bei vielen Massnahmen auch Mut und Entschlossenheit.  Ich hoffe, dass wir alle hier auch bei den Detailfragen und auch bei den Fragen, bei denen es einmal  nicht mehr ganz so angenehm ist, in der Gesellschaft, dass wir hier gemeinsam diesen Mut und  diese Entschlossenheit dann auch zeigen. Am Ende  sind der Klimawandel und der Klimaschutz eine  Gemeinschaftsaufgabe. Da braucht es die Bürgerschaft, da braucht es den Senat, es braucht aber  auch alle Menschen im Land Bremen. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Ich möchte hier doch die Gelegenheit nutzen, einige Sachen richtigzustellen. Zunächst zum  Stahlwerk: Ich habe nicht gesagt, dass ArcelorMittal das nicht auf dem Schirm hat. Ich habe gesagt,  dass seitens der Verwaltung nichts passiert ist, und  das hat man in den öffentlichen Sitzungen gemerkt, als die Staatsräte aneinander vorbeigeredet  haben.  Dann haben Sie gesagt, wir brauchen erneuerbare  Energien in den Gewerbegebieten. Dann sage ich  Ihnen: Ja, dann schaffen Sie Gewerbegebiete! Das  passiert gerade nicht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Nächstes Thema, Windenergie: Sicher kann man  sich darüber streiten, wie man das ausbaut, aber  auch Repowering dürfen wir nicht vergessen, denn  das können wir auch deutlich effizienter ausgestalten.  Sie haben gesagt, Sie wollen heute ein deutliches  Signal. Das deutliche Signal ist unser Antrag, denn  unser Antrag fordert, dass der Bericht die Grundlage für Handeln ist, dass Sie das dafür nutzen. Hier  gab es viel Polemik und Fehlinterpretationen, weil  unser Antrag eben keine Hintertüren beinhaltet,  weil unser Antrag keine Schuldverschiebung platziert und weil Sie sich das erste Mal messen lassen  müssen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen sich einfach nicht messen lassen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Warum? Das kann ich Ihnen auch sagen. Vor zweieinhalb Jahren haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag Ihren Wählern versprochen, 80 Prozent gegenüber 1990 einzusparen.  Sie haben hier auch Mut bewiesen, indem Sie die  Ergebnisse der Enquetekommission akzeptiert und  gemerkt haben, dass das Ziel, das Sie vor zweieinhalb Jahren gesetzt haben, nicht realistisch ist. Das  ist eine bittere Pille. Wenn man das dann ernst nehmen möchte, dann darf man hier nicht mit solchen  Anträgen billigen Applaus einfordern, sondern  man muss konsequent in die Umsetzung gehen.  Ich muss Ihnen auch sagen, Sie haben gerade gesagt, die Klimapolitik hat nicht bei null angefangen. Das glaube ich Ihnen sogar, aber die Ergebnisse der Enquetekommission sind ein Wendepunkt in der bremischen Klimapolitik.  Herr Bruck, Sie haben hier noch mit Sachen wie  dem Budgetansatz und Ernährung und so weiter  geworfen. Das sind alles Sachen, die eine Mindermeinung waren, die eben nicht von den Experten  empfohlen wurden. Auch mit veganer Ernährung:  Sie haben hier das Szenario aufgebaut, dass, wenn  wir die nicht umsetzen, die Welt untergeht. Das ist  falsch.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das ist nicht der grosse Hebel.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4695  Herr Dr. Buhlert, ich warte auf den Antrag der FDP  oder irgendein Votum. Bis jetzt habe ich nur gehört, dass Sie unserem nicht zustimmen wollen,  aber nicht, wie Sie sich beim Koalitionsantrag verhalten wollen. Ich würde mich sehr freuen, wenn  Sie das noch aufklären würden. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
Beifall CDU – Abgeordneter Dr. Magnus Buhlert
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr  geehrter Herr Michalik, jetzt muss ich doch noch  einmal ein paar Sachen erwidern und dann auch  richtigstellen. Sie sagen, Sie sind für Windenergie  in den Gewerbegebieten. Schön, dann freue ich  mich auf Ihre Unterstützung, wenn es um die Hansalinie geht, denn da wollen wir gerade mehr  Windenergie, und da gehe ich jetzt davon aus, dass  Sie uns dann auch dabei unterstützen. Jetzt daraus  zu machen, wir müssen erst einmal neue Gewerbegebiete ausweisen, ist ehrlich gesagt Unsinn.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wir haben ja Gewerbegebiete, und darin stehen  schon Windkraftanlagen, auch bei den Stahlwerken, und das müssen wir weiter ausbauen, aber da  weiss ich Sie ja jetzt an unserer Seite. Das ist schön.  Repowering: Da erinnere ich mich daran, wie die  Diskussionen waren vor Ort in Seehausen. Da sollte  repowert werden. Aus vier alten kleinen Anlagen  sollten zwei neue grosse entstehen. Da gab es vor  Ort extrem viel Tumult, aber da weiss ich in Zukunft, wenn wir uns genau in solchen Stadtteilen  begegnen, dass Sie uns unterstützen. Das freut  mich sehr.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Dann will ich zu den Stahlwerken etwas sagen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ja, aber da weiss ich auch, Herr Eckhoff, als es um  den Bultensee und das Windkraftwerk ging, war es  die CDU, die dagegen war,
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 und ehrlicherweise war es auch in Arsten so. Doch,  das ist so, da war ich nun sehr genau dabei.  Jetzt will ich aber auch noch einmal etwas zum  Stahlwerk sagen, weil Sie hier gerade dem Senat  und auch den Staatsräten oder Senatsvertretern  vorgeworfen haben, da wüsste der eine nicht von  dem andern. Ich kann Ihnen sagen, wir sind die  Genehmigungsbehörde. Bei uns sitzen die Vertreter, und zwar schon seit längerer Zeit, alle zwei Wochen mit ArcelorMittal zusammen. Warum? Weil  ein Genehmigungsverfahren von diesem Ausmass  nicht trivial ist. Da geht es darum: Wo kommen die  Elektrolyseure hin? Da müssen wir Trassen planen.  Ehrlicherweise wird es auch da vor Ort nicht immer  ganz ohne abgehen, wenn man nämlich plötzlich  Überlandleitungen planen muss, und zwar über  Häuser, die das vorher noch nicht hatten.  Es wird um die Flächen auf dem Stahlwerksgelände gehen. Das ist ein riesengrosser Prozess, den  gab es in diesem Ausmass in Bremen sehr selten.  Deswegen, bei so einem Planfeststellungsverfahren, können Sie mir glauben, daran sitzen unsere  Leute schon lange, und zwar intensiv und gemeinsam mit dem Betrieb ArcelorMittal, weil wir alle  wissen, auch Arcelor, dass sie da eine gute Planung  hinlegen müssen, damit auch der Konzern das unterstützt. Nicht nur der Bund und die EU müssen  Gelder dazugeben, auch das Land Bremen, sondern auch ArcelorMittal muss das mittragen. Da  sitzt die Zentrale eben nicht in Bremen, sondern in  Frankreich und in Luxemburg.  Deswegen sitzen wir nicht erst seit heute daran,  sondern schon seit längerer Zeit. Ich finde, das  muss man dann der Fairness halber auch einmal  anerkennen und nicht so tun, als ob es nur die Enquetekommission gebraucht hätte, bevor der Senat  hier in die Gänge kommt. Das finde ich ehrlicherweise nicht fair.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Deswegen muss man anerkennen: Die Enquetekommission war richtig, weil sie ein Klimaziel definiert hat und weil sie eine Gemeinschaft beschworen hat, und diese Gemeinschaft möchte ich auch  hier weiterhin beschwören! – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 4696  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich habe die grosse Freude, Ihnen heute  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4697  unseren Antrag zum Ausbau der Onlinewache vorzustellen. Wir sind als SPD-Fraktion vor geraumer  Zeit auf einer Klausurtagung gewesen, und das Ergebnis war die Idee der 10-Minuten-Stadt.  Natürlich wollen wir im Bereich Inneres nicht, dass  die Polizei oder die Feuerwehr 10 Minuten oder  länger zum Einsatzort benötigen, aber die Idee einer 10-Minuten-Stadt kann auch in der digitalen  Welt Anklang finden. Auch im digitalen Raum wissen wir und sind mitunter froh, wenn eine gewisse  Sache nicht länger als 10 Minuten dauert.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizei in Bremen und Bremerhaven ist bürgernah, hoch angesehen und erfolgreich. Ich habe es hier bereits an der  einen oder anderen Stelle gesagt: Wir als Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker wären froh, wenn  wir in den regelmässigen Umfragen zur Beliebtheit  und dem Vertrauen in Berufe das Ergebnis bekommen würden, das die Kolleginnen und Kollegen der  Polizei erhalten. Trotzdem sind wir, so weh es tut,  natürlich nicht perfekt aufgestellt. Man kann beim  Thema Onlinewache sicherlich behaupten, dass  wir stark verbesserungsfähig sind, und damit  meine ich sowohl den Umfang als auch den Auftritt. Da ist Luft nach oben, und ich bin der festen  Überzeugung, dass wir jetzt handeln müssen.  Heute Vormittag haben wir von der Pflicht zum Klimaschutz gehört, und ich glaube, wir haben ebenso  eine Pflicht zur Digitalisierung, und da wollen wir  heute ansetzen. Die Möglichkeit, über ein Internetangebot der Polizei Strafanzeige zu erstatten,  besteht mittlerweile in jedem Bundesland. Allerdings unterscheiden sich die Onlinewachen in den  Bundesländern zum Teil in der Benutzerfreundlichkeit und dem Umfang der anzeigebaren Delikte  noch erheblich.  Die Polizeien im Land Bremen haben das Angebot  bisher bewusst, wie einige andere Bundesländer  auch, auf die Erstattung von Anzeigen von Delikten wie Fahrraddiebstahl und/oder Sachbeschädigung begrenzt. Diese Anzeigen ziehen nämlich in  der Regel keine umfangreichen Ermittlungen nach  sich, sondern dienen vor allem der Geltendmachung bei Versicherungsansprüchen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Eine Onlineanzeige bietet allen Bürgerinnen und  Bürgern die Möglichkeit, direkt, sozusagen vom  heimischen Sofa, eine Anzeige zu erstatten. Damit  kann in vielen Fällen der erste Weg zum Polizeirevier entfallen. Mit der Diskussion in den Stadt- und  Ortsteilen zur Zentralisierung von Polizeirevieren  im Hinterkopf passt diese Strategie zusammen: Wir  wollen mehr Polizistinnen und Polizisten auf den  Strassen und nicht nachts auf den Revieren. Natürlich kommt es bei einer Anzeige immer, jedes Mal,  auf den konkreten Sachverhalt an. Sofern dieser  eine gewisse Komplexität aufweist oder als emotional belastend empfunden wird, bietet sich schon  im ersten Schritt der Gang zum Polizeirevier an.  Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die beschämende Tatsache, dass es insbesondere für Opfer von sexueller Gewalt mitunter schwierig ist, den  Weg zur Polizeiwache zu gehen. Vielleicht, ganz  vielleicht, können wir hier durch ein niedrigschwelliges Onlineangebot eine Handreiche zur  Strafanzeige schaffen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich sage ganz bewusst: Wenn sich nur ein Opfer  mehr zu einer Anzeige entschliesst, weil es auch online möglich war, eine Anzeige aufzugeben, dann  lohnt sich die Investition, dann lohnt sich der Aufwand.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir können die Onlinestrafanzeige dann auch so  nutzen, dass in solchen Fällen speziell geschulte  Polizistinnen und Polizisten die Kontaktaufnahme  übernehmen. Sie und ich, wir kennen auch bei unseren Polizeien die seltenen suboptimalen Berichte  im Umgang mit Opfern. Wir sind der Überzeugung,  dass es zu einer bürgernahen Polizei gehört, Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Kommunikationswege anzubieten und es grundsätzlich ihnen zu  überlassen, auf welche Weise sie mit der Polizei in  Kontakt treten wollen. Daher sollte die Onlinewache die Möglichkeit geben, Straftaten jeglicher Art  anzeigen zu können.  Gleichzeitig kann die Onlinewache auch eingesetzt werden, um sachdienliche Hinweise oder andere Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern  zu erhalten, auch Lob auszusprechen oder allgemeine Nachfragen ohne konkreten Bezug zu Straftaten zu stellen.  Zum Schluss noch ein Hinweis: Bevor wir mit der  Onlinewache hoffentlich so richtig durchstarten,  würde ich mich als bekennender Twitternutzer  sehr freuen, wenn der häufigste Tweet der Polizei  4698  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Bremen nicht immer wiederkehrend darauf hinweisen würde, dass die Onlinewache aus verschiedenen Gründen –
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 ich komme zum Schluss – derzeit leider nicht erreichbar ist. Auch die beste Onlinewache muss online erreichbar sein, sonst bringt sie nicht viel.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Das ist richtig. Ich bitte Sie um die Unterstützung  unseres Antrages. Wir können und wir müssen hier  aktiv werden. – In diesem Sinne vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 bleibt die 110 die erste Wahl. Dennoch, wir unterstützen den Ausbau digitaler Angebote dieser Onlinewachen bei der Polizei Bremen sehr gern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Natürlich muss man sich die Frage stellen Warum nicht einfach machen? Ich glaube, bei so einer grossen Einigkeit hier im Hause hätte es dieses  Antrags nicht bedurft. Es ist eigentlich klassisches  Regierungshandeln.
Bremen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Einfach machen! Aber ich sage abschliessend: Wir  unterstützen den Antrag, auch wenn es seiner nicht  bedurft hätte, als Unterstützung im polizeilichen  Dienst. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einzigen Dissens,  den wir jetzt zur FDP-Fraktion und zur CDU-Fraktion haben, ist die Frage, ob auch die Regierungsfraktionen Anträge einbringen können. Das würde  ich mit einem einfachen Hinweis auf die Anforderung der Landesverfassung gern abtun und sagen,  wir werden auch in Zukunft Anträge einbringen  und den Senat zu bestimmten Sachen auffordern,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ja, das Lesen der Landesverfassung könnte dem einen oder anderen in der Tat guttun. Das war mein  Eindruck zu der Frage. Aber egal. Ansonsten haben wir, was das Thema angeht, unheimlich viel Einigkeit.  Ich glaube, wir sind uns einig, dass beide Polizeien  im Land Bremen, sowohl die Polizei Bremen als  auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven, in diesen Zeiten vor grossen Herausforderungen stehen  und eine Menge zu bewältigen haben. Vielleicht  sagt jetzt der eine oder andere: Warum kommt ihr  noch mit diesem Thema um die Ecke? Ich glaube,  genau andersherum ist es richtig. Diese Massnahme  kann dazu führen, dass ist schon sehr deutlich geworden, dass es auch zu einer Entlastung kommt.  Aus grüner Sicht können wir uns vorstellen, in den  kommenden Jahren im Bereich der Digitalisierung  weitere Schritte zu gehen. Sie kennen die Diskussionen: Kann ich direkt bezahlen? Was habe ich auf  den Wagen an Tablets und an Möglichkeiten? Da  sind, glaube ich, noch weitere Chancen der Digitalisierung vorhanden. In diesem Fall geht es aber  um die Frage des Bürgerservice, nämlich der Bürgerin und dem Bürger die Chance geben, die für  sie individuell beste Lösung zur Anzeigenerstattung auszuwählen.  Wir haben nach der Polizeireform, das ist Ihnen bekannt, nicht mehr in jedem Stadtteil ein Polizeirevier. Das heisst, da ist auch immer ein gewisser Weg  notwendig. Deswegen macht es, glaube ich, Sinn,  das, was man an Daten schon angeben kann, im  Vorfeld digital anzugeben. Auch jetzt ist es natürlich schon so, dass die Polizei direkt den Tatort ansteuert, eine Anzeigenaufnahme vornimmt und in  einigen Fällen direkt über ein Terminmanagement  vor Ort noch einmal zur Verfügung steht. So haben  wir, glaube ich, ein ganz breites Potpourri, bei dem  sich die Polizei so darstellt, dass sie den Service für  die Bürgerinnen und Bürger mit der individuell jeweils am besten passende Lösung herausarbeitet.  Insofern ist dieser Antrag aus grüner Sicht sinnvoll  gewesen und findet unsere volle Unterstützung,  genauso wie die Frage, welche Delikte abgebildet  werden können. Wenn man sich ein bisschen intensiver damit befasst hat, was dahintersteht, welche  Masken notwendig sind, dann weiss man, dass es,  je komplexer es wird, auch umso schwieriger wird.  Trotzdem, glaube ich, ist es immer hilfreich, wenn  man auch bei komplexen Verfahren zumindest bei  4702  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  den Stammdaten eine gewisse Sicherheit hat und  das Ganze dann weiterbearbeitet. Aus meiner Sicht  herzlichen Dank für die grosse Einigkeit bei dieser  Frage hier im Parlament. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Heute debattieren wir und entscheiden wir über einen Koalitionsantrag, welcher uns als Fraktion DIE LINKE  sehr am Herzen liegt. Es geht um die Erhöhung der  Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine oder zu wenig Menschen mit Behinderung beschäftigen.  Die Partei DIE LINKE kämpft für eine inklusive Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Chancengleichheit und Teilhabe und damit Gerechtigkeit für alle  bietet, jenseits von Verwertbarkeit. Von einer solchen Gesellschaft sind wir weit entfernt. Zwar hat  Bremen im Bereich „inklusive Beschulung“ einiges  auf den Weg gebracht, aber spätestens mit dem  Übergang auf den Arbeitsmarkt, der alles andere  als inklusiv ist, der im Gegenteil auf Konkurrenz  und Profit beruht, endet dieser Weg allzu oft in der  Sackgasse „exklusive Werkstatt“.  Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die  Erwerbslosenquote von Schwerbehinderten mit  10,9 Prozent deutlich höher als die allgemeine Arbeitslosenquote. In Bremen gibt es laut Arbeitnehmer:innenkammer 12 600 Menschen, die mit einer  Schwerbehinderung beschäftigt sind – ein Viertel  davon in Werkstätten. Knapp 13 Prozent sind arbeitslos, auch besteht eine grössere Gefahr, in die  Langzeitarbeitslosigkeit zu geraten. Um dem etwas  entgegenzusetzen, gibt es die sogenannte Ausgleichsabgabe. Sinn und Zweck der Ausgleichsabgabe ist nicht, Unternehmen zu bestrafen, sondern  Anreize zu schaffen, schwerbehinderte Menschen  einzustellen.  4704  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  So kommt die Ausgleichsabgabe zum grossen Teil  wieder den Betrieben zugute, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Sie wird für Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Zweck der Arbeitsförderung schwerbehinderter Menschen verwendet. Aus diesem Fonds  werden ebenso überregionale Vorhaben und Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen  im Arbeitsleben finanziert. Ausserdem erhält die  Bundesagentur für Arbeit aus diesem Fonds Gelder  zur besonderen Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Alle Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten müssen diese  Abgabe gestaffelt von 140 bis aktuell 360 Euro zahlen, wenn sie nicht mindestens fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderung einstellen. Das wollen wir auf maximal 720 Euro erhöhen,
Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 eine Höhe, die der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, vorschlägt, nämlich für die  Unternehmen, die vollständig gegen die Beschäftigungspflicht verstossen, also keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen.  2019 haben laut Bundesagentur für Arbeit knapp  61 Prozent der beschäftigungspflichtigen Unternehmen in Deutschland eine Ausgleichszahlung  zahlen müssen. Immerhin haben 74 Prozent dieser  Unternehmen überhaupt schwerbehinderte Mitarbeiter:innen, jedoch eben nur gut ein Drittel aller  Unternehmen erfüllt dadurch die Quote, die sie zu  erfüllen haben. In Bremen sieht das noch schlechter aus. Laut Arbeitnehmer:innenkammer erfüllt lediglich ein Fünftel der Unternehmen diese Quote,  wobei knapp die Hälfte der Menschen überhaupt  in der öffentlichen Verwaltung oder im Gesundheits- und Sozialwesen arbeitet.  Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ist ein Punkt  unseres Antrages. Ein zweiter ist, dass wir die steuerliche Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe beenden wollen. Sinn und Zweck der Ausgleichsabgabe  wird dadurch untergraben, dass sie als Betriebsausgabe gemäss § 4 Absatz 4 Einkommensteuergesetz bewertet wird. Ein dritter Punkt, den wir in unserem Antrag fordern, ist, dass eine Verrechnung  der Ausgleichsabgabe nur mit Aufträgen an Inklusionsbetriebe, nicht aber an Werkstätten für Menschen mit Behinderung möglich sein kann.  Die Praxis, dass Mercedes zum Beispiel seine Profite mit Beschäftigten der WfbM (Werkstatt für behinderte Menschen) erzielt, ohne sie mit Mindestlohn zu entlohnen oder einzustellen, und sich das  dann auf die Ausgleichsabgabe anrechnen lässt,  widerspricht unserer Auffassung nach grundsätzlich dem Gedanken dieser Abgabe, die ja inklusive  Beschäftigung und nicht exklusive fördern soll. So  weit erst einmal, der zweite Teil kommt dann noch.  – Danke!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Teilhabe für  schwerbehinderte Menschen am Arbeitsmarkt fördern – da bin ich voll bei Ihnen. Denn trotz verschiedenster Unterstützungsangebote und Massnahmen ist es noch längst nicht zufriedenstellend  gelungen, schwerbehinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren oder dort zu halten.  Die Bremer Koalition will nun durch steigenden finanziellen Druck Verbesserungen erreichen, und  ich will nicht ignorieren, dass Sie ganz am Schluss  des Antrages auch kurz erwähnen, dass auch die  Angebote des Integrationsfachdienstes gestärkt  werden sollten. Wahrscheinlich ist den Grünen oder der SPD vor Mitunterzeichnen aufgefallen,  dass finanzieller Druck allein nicht alles sein kann.  Das ändert aber nichts am Tenor Ihres Antrags, mit  dem Sie die Ausgleichsabgabe deutlich erhöhen  und Arbeitgebern möglichst auch noch weitere finanzielle Nachteile verschaffen wollen.  Ja, ich weiss, dass Sie mit dieser Forderung nicht allein sind und deutschlandweit viele Unterstützer an  Ihrer Seite haben. Ich bin auch gar nicht dagegen,  dass die Ausgleichsabgabe in ihrer Höhe mit  marktbedingten Veränderungen mitwächst, aber  die entscheidende Frage ist doch: Wo wollen Sie  hin?  Wollen Sie, dass die Ausgleichsabgabe Arbeitgebern finanziell so wehtut, dass sie doch lieber einen  schwerbehinderten Menschen einstellen, vielleicht, ich sage es einmal salopp, um billiger davonzukommen? Ist es das, was Schwerbehinderte, darunter auch geistig behinderte Menschen, brauchen? Womöglich eine Art Pseudo-Arbeitsplatz,  der vielleicht nur für sie geschaffen, aber offensichtlich nicht gebraucht wird, nur damit man Geld  spart? Ich hoffe nicht! Es braucht doch einiges  mehr, um einen behinderten Menschen erfolgreich  in einen Betrieb einzugliedern. Vor allen Dingen  braucht es auch eine gewisse Portion Empathie.  4706  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022