K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es droht Krieg in Europa. Wir haben uns das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch nach den dramatischen Ereignissen des Jahres 2014, als Russland die Krim rechtswidrig annektierte und in einem hybriden Ansatz bewaffnete Konflikte im Osten der Ukraine initiierte, die bis heute andauern, nicht vorstellen können. Russische Streitkräfte in einem Ausmass, dass sie ohne Weiteres in der Lage sind – nach wie vor, bedauerlicherweise –, die Ukraine zu überfallen, dort eine militärische Invasion durchzuführen, befinden sich an den Grenzen dieses zweitgrössten europäischen Landes. Das Modell einer Ukraine, die demokratisch, parlamentarisch funktioniert, in der es freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, wird von der russischen Führung offensichtlich als Bedrohung angesehen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich in dieser Woche nicht auf dem Juso-Gruppenfoto meiner Fraktion dabei sein durfte und auch nicht zur Senkung des Altersdurchschnitts in diesem Hause beitrage, ist es meine erste Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Das ist für mich eine grosse Ehre – und dann geht es gleich um den Frieden in Europa.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, wir schreiben das Jahr 2040, und Kanada hätte aus wirtschaftlichen Gründen eine Annäherung an China vollzogen und sei bereit, eine Militärkonvention abzuschliessen und der chinesischen Flotte eine Basis auf Neufundland zur Verfügung zu stellen. Wären die USA noch eine Grossmacht, würden sie die Monroedoktrin aufrufen und deutlich machen, dass eine fremde Macht auf dem amerikanischen Kontinent mit den Sicherheitsinteressen der USA unvereinbar ist. Wahrscheinlich würde China die USA darauf hinweisen, dass Kanada souverän und frei sei, die Wahl seiner Militärbündnisse selbst zu bestimmen, und China nur friedliche Absichten hege. Grossen Eindruck würde dieses Argument in Amerika wohl kaum machen. Denn es ist das eine, nach dem Völkerrecht ein theoretisches Recht zu haben, und das andere, in einer Staatenordnung, wie sie nun einmal ist und auch bleiben wird, seinen Platz mit Klugheit zu behaupten.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer die Rede von der Gefahr des ersten heissen Krieges nach Ende des Kalten Krieges in Europa. Aber das ist falsch. Den ersten heissen Krieg führte die NATO gegen Serbien, und zwar auch noch völkerrechtswidrig.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit nutzen, den einen oder anderen Aspekt anzusprechen, der in dieser Debatte vielleicht noch nicht so benannt worden ist. Ich fand es sehr bemerkenswert, zu sehen, wie der Kollege Uli Lechte für die FDP windig einen tiefen Tunnel gebuddelt hat, um zu sagen, warum die FDP unserem Antrag nicht zustimmen kann. Ich glaube, Sie würden sich nicht vertun, wenn Sie dem Antrag zustimmen würden; denn er ist eine gute Bestandsaufnahme unserer aktuellen Situation in Bezug auf Russland und ein wirklich konstruktiver Beitrag zur Auseinandersetzung. Deswegen glaube ich, dass das ein ausgezeichneter Antrag ist.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Lieber Kollege Hardt, Sie machen hier genau dasselbe, was gestern auch schon ntv gemacht hat
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich möchte darauf nur antworten, dass ich bei meiner Position bleibe und dass ich immer wieder in Diskussionen in der Öffentlichkeit mit diesem Argument konfrontiert werde. Und wenn ich dann sage
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste in dieser Debatte an dem heutigen Tag ist, dass die sehr grosse Mehrheit in diesem Hause sich einig ist, dass wir alles tun müssen, um den Frieden in Europa zu erhalten, und dass wir das partnerschaftlich tun müssen, natürlich mit der Ukraine, natürlich auch mit Russland. Was der Bundespräsident am Sonntag bei seiner Wiederwahl in unüberbietbarer Klarheit ausgeführt hat, das wird von der grossen Mehrheit dieses Hauses hier geteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist doch eine groteske aussenpolitische Fehlwahrnehmung, die ich bei Ihnen immer wieder beobachten muss, wenn Sie die Ukraine und die NATO für die aussenpolitischen Aggressionen Russlands und die Truppenkonzentration verantwortlich machen wollen. Was glauben Sie eigentlich, wie Sie Ansprechpartner für Fragen von Dekolonialisierung und Antiimperialismus sein können, wenn Sie so vollkommen blind sind für die fortwährenden imperialen Aggressionen und fortwährenden Völkerrechtsverletzungen Russlands?
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin hat seine modernsten Raketensysteme und Kampfflugzeuge nach Belarus verlegt. Die beiden Staaten führen dort derzeit das grösste gemeinsame Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion durch. Knapp 150 000 russische Soldaten wurden an der ukrainischen Grenze konzentriert. Panzerlandungsboote warten im Schwarzen Meer auf ihren Auftrag. 140 Kriegsschiffe der Russischen Föderation werden jetzt ihre Übungen im östlichen Mittelmeer, in der Nordsee und in anderen Regionen antreten.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd, fraktionslos
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eure Exzellenz! Aus der Geschichte lernen bedeutet, die Geschichte anzuerkennen. Als jemand, der den Eisernen Vorhang aktiv miterlebt hat, fühlt sich der russische Präsident Putin durch die NATO-Osterweiterung entgegen mündlicher Absprachen betrogen. Aber Putin muss anerkennen, dass die Mitgliedstaaten nach 1997 dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind und der Warschauer Pakt nicht mehr existiert. Wenn Putin in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien faktisch ein Ende der NATO fordert und die Stationierung jeglicher ausländischer Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten untersagt, dann ist eine solche Garantie unrealistisch und nicht im deutschen Interesse.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in Europa. Insofern bin ich der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz, dankbar für die in den letzten Tagen erreichten Zeichen der Entspannung. Dies zeigt, dass es sich bewährt, auf Diplomatie zu setzen und sich nicht zu eskalierenden Schritten antreiben zu lassen. Das sage ich auch ausdrücklich in Richtung CDU/CSU. Herr Wadephul, es ist nicht auszumalen, wie sich die Lage entwickelt hätte, wenn etwa dem Ruf nach Waffenlieferungen nachgegeben worden wäre.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst einmal sehr, dass das Präsidium sich entschieden hat, diese Debatte auf den Geburtstag von Rita Süssmuth zu legen, der ich an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren möchte. Sie hat viel für Frauen in diesem Land getan und war sicherlich für viele Frauen Vorbild.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frauen! Liebe Kinder! Liebe Menschen! „Break the Bias!“, brechen wir die Voreingenommenheit! So lautet das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentages. Er fusst auf dem Kampf der Frauen für ihr Wahlrecht.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als vor 111 Jahren der Weltfrauentag eingeführt wurde, ging es Frauen noch um die echten Frauenrechte, nämlich den guten und richtigen Kampf für die Gleichberechtigung und für die Freiheit der Frau. Heute werden vor allem Phantomdebatten geführt. Da geht es um die gendergerechte Verhunzung der deutschen Sprache oder immer wieder über das leidige Thema Frauenquote.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind unserer Zeit voraus, wenn wir bereits heute über den Internationalen Frauentag am 8. März sprechen. Unserer Zeit voraus!
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich sehr gerne an die Wurzeln des Internationalen Frauentages. Er entstand nämlich auf Initiative sozialistischer Feministinnen – ich finde, das kann man hier durchaus erwähnen –,
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist für mich eine grosse Ehre, dass ich heute anlässlich des Internationalen Frauentages meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten darf. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen von drei Frauen zu berichten, deren Engagement mich nachhaltig beeindruckt hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Menge von diesen Frauen lernen können.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Frauen werden abgeschafft!“, das ist der Titel eines Beitrags in der „EMMA“ von der Harry-Potter-Erfinderin J. K. Rowling, und das genau betreiben Sie fast alle hier. Sie fast alle hier sind Frauenabschaffer, weil Sie fast alle hier der Genderideologie anhängen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das, was sich die Abgeordnete Storch gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig,
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Ich finde, das ist eine ausserordentlich interessante Debatte. Das zeigt, wohin es führt. Gyde Jensen: Frau von Storch, Sie haben sexuelle Identität nicht verstanden. Ich glaube, das ist das Problem.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Spiegel, wir denken heute ja an den Internationalen Frauentag – er wird erst in ein paar Tagen sein –; deshalb habe ich gedacht, dass wir auch einen kleinen Blick auf die internationale Situation werfen. Ich habe lange überlegt, ob ich etwas zu Afghanistan sage; aber da hätten meine drei Minuten Redezeit nicht gereicht. TOP 9 Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Drucksache 20/696 Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten vorgesehen. Bevor ich jetzt die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, zügig den Platzwechsel vorzunehmen, damit dem Redner auch angemessen zugehört werden kann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre dankbar, Sie würden meiner Bitte wirklich Folge leisten. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jakob Blankenburg, SPD-Fraktion, das Wort.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Aspekt, der heute bei allen Gesetzen mitgedacht wird. Das war aber nicht immer so.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wie Sie sicher alle wissen, wurde der Begriff der Nachhaltigkeit aus der Forstwirtschaft entlehnt, und so ist es mir als studierte Försterin eine besondere Ehre, meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung halten zu dürfen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag behandelt die erneute Einsetzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, und die AfD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee der nachhaltigen Entwicklung kam zunächst auf dem UN-Gipfel 1992 auf. Damit kam es damals zur Errichtung von neuen Gremien und Strukturen, die den Gedanken der Nachhaltigkeit beförderten. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat nun schon eine lange Tradition im deutschen Parlament. Vorher war das Thema Nachhaltigkeit in der Regierung und nicht im Parlament angesiedelt.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wenn das spannende Ansätze der Kapitalismuskritik waren, bitte ich um Nachsicht, wenn ich darauf nicht eingehe.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich glaube, es liegt daran, dass Sie immer ganz keck die Brille auf der unteren Nasenspitze haben und das obere Gesichtsfeld vielleicht ein bisschen eingeschränkt ist.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Ja, selbstverständlich, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Unterschied zur AfD blicken wir in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung müssten wir heute eigentlich die Korken knallen lassen; denn er erreicht in diesem Jahr die Volljährigkeit. Sein 18. Geburtstag wäre unter anderen Umständen sicherlich ein Grund, ausgelassen zu feiern, zumindest aber auf das Erreichte und auf das Kommende zu blicken.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD – nichts Neues –, den Einkommensteuertarif automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, hat inzwischen schon einen etwas längeren Bart. Dennoch bin ich dankbar, dass das Thema heute aufgesetzt wird; dennoch ist es wichtig, dieses Thema heute zu debattieren. Denn es ist natürlich richtig, dass sich die kalte Progression bei einer derzeit stark erhöhten Inflation deutlich verschärft hat. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung hier dringend aufgefordert ist, diese inflationsgetriebenen, schleichenden Mehrbelastungen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schleunigst auszugleichen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegene Inflationsrate beschäftigt uns alle. Sie besorgt uns alle, aber sie betrifft uns nicht alle gleichermassen. Viele Menschen schauen auf die Preisentwicklung, insbesondere bei den Energiepreisen, und sorgen sich ganz akut, ob das Geld am Ende des Monats noch ausreicht. Sie sind es, die derzeit die Belastung am stärksten zu spüren bekommen, da sie kaum Spielräume haben, ihr Alltagsleben zu bestreiten, keine Rücklagen haben. Das zeigten erst gestern die aktuellen Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Und nein, der Ausgleich der kalten Progression ist kein geeignetes Mittel, um diesen Menschen akut zu helfen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Gerede von der angeblich so dramatischen kalten Progression versucht sich die AfD als Anwältin der Beschäftigten aufzuspielen, als sei das das grosse Problem der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag von rechts ist sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht gemacht. Man versucht, uns mal wieder alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, klaut dazu einfach mal eine Idee, ohne den Urheber zu nennen. Aber gut, das hat mit Charakter und Anstand zu tun. Und wer von uns hätte den bei diesem Antragsteller vermutet.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke bringt heute einen Antrag ein, um den dramatischen Fachkräftemangel in den Kitas und an den Schulen anzugehen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als vormalige Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern bin ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Rahmen unserer Kampagne „resPEKt“ für bessere Lern- und Lehrbedingungen im Bildungssystem meines Landes eingetreten. Mit 74 Forderungen, die von der Lehramtsausbildung bis hin zum Berufsaufstieg, von den grundständig ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen bis hin zu den Lehrkräften im Seiteneinstieg reichten, haben wir Reformbedarf angemeldet. Ganz im Sinne von „Auf die Lehrkraft kommt es an“ haben wir vor allem auf den drohenden Lehrer/-innenmangel aufmerksam gemacht. Bis 2030 werden etwa zwei Drittel der jetzt in MV Unterrichtenden in den Ruhestand wechseln. Sie gilt es zu ersetzen, sowohl in den Universitätsstädten wie auch auf dem Land, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern, vor allem in unseren Grund- und Regionalen Schulen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat viele Probleme an den Schulen aufgedeckt und manchmal auch verschärft. In diesen Zeiten macht sich der Lehrer- und Erziehermangel in den Schulen und in den Kitas besonders bemerkbar. Trotzdem ist Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Linken, für mich blinder Aktionismus,
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, dem Patienten Schule geht es nicht gut. Die Diagnose der Linksfraktion ist auch nicht ganz falsch. Nur, die Therapie, die Sie uns empfehlen wollen, ist leider auch nicht ganz richtig, und das hat vielleicht auch damit zu tun, dass Sie selber an der Entstehung der Krankheit nicht ganz unschuldig sind, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Bildungssystem ist nicht erst seit der Coronapandemie aus der Zeit gefallen. Ohne einen modernen Bildungsföderalismus und ein Kooperationsgebot – und das fordern wir Freie Demokraten in der Tat schon lange – können wir unseren Kindern kein adäquates Bildungsangebot mehr machen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 Liebe Kollegin, natürlich ist es unstreitig so, dass ich nicht jede Entscheidung in den Bundesländern gut finde. Aber das, was Sie gerade geschildert haben, ist doch geradezu ein Beweis für meine Fraktion, Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/678 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Bevor wir nun in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen, werde ich die mir vorliegenden Protokolle über die Wahlergebnisse verlesen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 Mitgliederzahl 736, abgegebene Stimmen 671. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Martin Gerster 549 Jastimmen, 65 Neinstimmen, 34 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 547 Jastimmen und 68 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 551 Jastimmen, 64 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 553 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 32 Enthaltungen, 23 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 535 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 52 Enthaltungen, 44 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 531 Jastimmen, 43 Neinstimmen, 52 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 536 Jastimmen, 40 Neinstimmen, 50 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 516 Jastimmen, 80 Neinstimmen, 48 Enthaltungen, 27 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 524 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 49 Enthaltungen, 25 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 582 Jastimmen, 38 Neinstimmen, 36 Enthaltungen, 15 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 562 Jastimmen, 42 Neinstimmen, 45 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 106 Jastimmen, 423 Neinstimmen, 37 Enthaltungen, 105 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 407 Jastimmen, 146 Neinstimmen, 57 Enthaltungen, 61 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Martin Gerster, Wiebke Papenbrock, Dennis Rohde, Andreas Schwarz, Dr. André Berghegger, Ingo Gädechens, Kerstin Radomski, Sven-Christian Kindler, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Christoph Meyer und Dr. Dietmar Bartsch haben die nach § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 Das Protokoll wurde unterschrieben von den Schriftführerinnen und Schriftführern heute Morgen. Tagesordnungspunkt 5 a. Ich komme zum Protokoll über die Wahl der ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gemäss § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Mitgliederzahl 736 Abgeordnete, abgegebene Stimmen 671. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Bettina Hagedorn 544 Jastimmen, 72 Neinstimmen, 34 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 538 Jastimmen, 73 Neinstimmen, 38 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 540 Jastimmen, 74 Neinstimmen, 35 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 517 Jastimmen, 51 Neinstimmen, 58 Enthaltungen, 45 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 508 Jastimmen, 58 Neinstimmen, 59 Enthaltungen, 46 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 511 Jastimmen, 57 Neinstimmen, 57 Enthaltungen, 46 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 502 Jastimmen, 89 Neinstimmen, 51 Enthaltungen, 29 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: die grünen
 519 Jastimmen, 84 Neinstimmen, 43 Enthaltungen, 25 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: fdp
 566 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 38 Enthaltungen, 22 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: afd
 108 Jastimmen, 425 Neinstimmen, 33 Enthaltungen, 105 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: linke/pds/sed
 381 Jastimmen, 167 Neinstimmen, 66 Enthaltungen, 57 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Bettina Hagedorn, Frank Junge, Dennis Rohde, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Florian Ossner, Sven-Christian Kindler, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch haben die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Sie sind damit als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäss § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Unterzeichnet ist das Protokoll von den Schriftführerinnen und Schriftführern. Das letzte Protokoll, das zu verlesen ist, ist das Protokoll über die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Sondergremiums gemäss § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl bekannt: Die Zahl der Abgeordneten war wieder 736, abgegebene Stimmen 671. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Esther Dilcher 543 Jastimmen, 66 Neinstimmen, 41 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 531 Jastimmen, 76 Neinstimmen, 44 Enthaltungen, 20 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: spd
 541 Jastimmen, 68 Neinstimmen, 41 Enthaltungen, 21 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 524 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 54 Enthaltungen, 40 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 520 Jastimmen, 53 Neinstimmen, 58 Enthaltungen, 40 ungültige Stimmen.
Bundestag, 2022-02-17, Partei: cdu
 519 Jastimmen, 55 Neinstimmen, 54 Enthaltungen, 43 ungültige Stimmen.