Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben vorhandene Bem�hungen nur intensiviert und nicht neu damit begonnen. Deshalb sind die im Pakt f�r den Rechtsstaat enthaltenen Stellen das eine, und das andere ist das, was wir dar�ber hinaus tun. Wir wollen die Justiz weiterhin als attraktiven Arbeitgeber in Hessen erhalten. Dazu ist hier heute schon einiges gesagt worden � leider auch viel Falsches. Richtig ist: Wir haben nat�rlich die allgemeinen Besoldungssteigerungen f�r die hessischen Beamtinnen und Beamten, die auch der Justiz zugutekommen, inklusive Wegfall aller untersten Eingangsgruppen der Besoldung sowie den Aufbau in Stufen, �ber die bisher schon bei der Besoldung beschlossenen Steigerungen hinaus. Auch haben wir bei der hessischen Justiz noch die Besonderheit f�r die R-Kräfte, dass dort 60 % der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in Hessen davon profitieren werden, dass die beiden untersten Erfahrungsstufen wegfallen und alle, die die Endstufe noch nicht erreicht haben, nat�rlich auch im Geleitzug mit angehoben werden. Das f�hrt dazu, dass wir uns im nächsten Jahr bzw. in den nächsten beiden Jahren von einem � zugegebenerma�en � bislang unerfreulichen Platz im Länderranking bei der Richterbesoldung auf einen sehr guten Platz nach vorne arbeiten werden. Auch das ist aus unserer Sicht ein richtiges Signal, um hier die Attraktivität zu erh�hen. Wir haben auch den Vollzug im Blick. Das ist vollkommen richtig, da widerspreche ich hier niemandem, der bislang gesprochen hat: Der Strafvollzug ist eine der schwierigsten Tätigkeiten, die man im �ffentlichen Dienst aus�ben kann; denn Strafvollzug in Deutschland hat den hohen Anspruch, dass er humanitär und auf Resozialisierung ausgerichtet sein soll. Dort tritt der Staat denjenigen gegen�ber, die in der schwächsten Position sind, die man in einer Gesellschaft haben kann; also brauchen wir dort auch hervorragendes Personal. Deswegen investieren wir auch dort, einmal durch personelle Entlastungen: Bei sinkenden Zahlen von Straftätern in den Strafvollzugsanstalten bauen wir dort weiter Personal auf. Au�erdem investieren wir in ganz erheblichem Ma�e in die Hochbauma�nahmen. Insgesamt hat der Doppelhaushalt hier ein Volumen von etwa 160 Millionen �. Lassen Sie mich in der verbleibenden Minute noch auf ein, zwei rechtspolitische Fragen eingehen, weil es hier angesprochen wurde. F�r uns bleibt Landfriedensbruch Landfriedensbruch, und andere schwere Straftaten im Zusammenhang mit Agitation bleiben auch Straftaten, auch wenn andere das besch�nigend �Aktionismus� oder so nennen m�gen. Das andere ist � ich kann es f�r die CDU-Fraktion noch einmal herausstellen; denn der Minister wurde in j�ngerer Vergangenheit auch medial daf�r angegangen �: Wir w�nschen uns nat�rlich weiterhin, dass die M�glichkeiten, die der EuGH im vergangenen Monat zur Speicherung von Verkehrsdaten gesetzt hat, in Deutschland vollumfänglich genutzt werden. Alle Praktiker sagen, dass dieses Instrument n�tig ist bei der Verfolgung von schwersten Straftaten gegen�ber Kindern; und man kann im Interesse aller Kinder nur hoffen, dass sich auch im Bund langsam etwas bewegt. Ich hoffe auch, dass kein Politiker der Ampel in Berlin eines Tages betroffenen Kindern sagen muss: Du, es tut mir leid, aber wegen unserer Programmatik konnten wir dich nicht sch�tzen.