K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat die höchsten Strompreise. Deutschland hat die höchsten Kraftstoffpreise. Deutschland hat die höchsten Steuern. Und was macht die Regierung? Sie schaltet Kohle- und Kernkraftwerke ab. Sie verteuert mit Klimahysterie unseren Diesel.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerungswelle bei den Energiepreisen ist die soziale Frage in diesem Land geworden. Spritpreise über 2 Euro sind für die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine unzumutbare Belastung.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden sehr unter diesen schockartig gestiegenen Preisen. Es ist klar, dass wir hier handeln müssen. Ich freue mich, dass wir im Haus die Situation haben, dass die Union als grösste Oppositionsfraktion grundsätzlich zustimmt; denn ich habe die Kritik in der Öffentlichkeit und die mediale Kritik an dieser Massnahme sehr aufmerksam verfolgt, und ich wundere mich manchmal, mit welcher sehr metropolgeprägten Perspektive im Land auf solche Fragen geschaut wird. Im ländlichen Raum, wo die Menschen auf Pkws angewiesen sind, ist das eine ganz andere Frage. Die können wir in diesen Belangen nicht alleinlassen, und das werden wir nicht tun.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Über die allgemeine Lage, die zu dieser Diskussion und zu all den Entlastungsfragen geführt hat, wurde jetzt ausführlich gesprochen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wurde eingehend diskutiert. Die Märkte reagieren auf solch einen Angriff, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch keine reale Knappheit gibt. Auf die ökonomischen Zusammenhänge werde ich später noch mal eingehen.
Bundestag, 2022-05-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Absenkung der Energiesteuer für drei Monate. Im Kern ist das keine verkehrspolitische, sondern eine schnell wirksame sozialpolitische Massnahme. In Anbetracht der Preissteigerung im Energiebereich seit März dieses Jahres ist diese Massnahme als ein Teil des zweiten Entlastungspaketes noch vertretbar, zumal die Energiepreise auch weiterhin hoch sind. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1741 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine gute Reise in ihre Wahlkreise, den Kolleginnen und Kollegen, die in Nordrhein-Westfalen noch Wahlkampf führen, jeden erdenklichen Erfolg, und denjenigen, die in Berlin bleiben müssen oder in Berlin bleiben wollen, ein angenehmes Wochenende. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Mai 2022, 13 Uhr, ein.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 20/1408 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss mitberatend und gemäss § 96 der GO Ich gehe davon aus, Sie sind damit einverstanden. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil, zur Verfügung steht. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Worte.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Putins Krieg gegen die Ukraine erschüttert unseren gesamten Kontinent, und die Folgen sind unabsehbares Leid. Die Menschen in der Ukraine, das ukrainische Volk, verteidigen ihre Souveränität und ihre Freiheit. Das sind auch die Werte, die sie mit uns verbinden, europäische Werte, nämlich dafür zu sorgen, dass auf unserem Kontinent die Stärke des Rechts, auch des Völkerrechts, gilt und nicht das Recht des Stärkeren.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Anhörung zum Sanktionsmoratorium am vergangenen Montag hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gesagt, dass es weiterhin Sanktionen braucht, um – Zitat von ihm – mit besonders schweren Fällen weiterhin in Kontakt zu sein. Ich kann mich auch gut erinnern, dass Sie damals vor dem Bundesverfassungsgericht ähnlich argumentiert haben. Ich durfte damals dabei sein.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Abgeordneter Whittaker, ich habe meine Meinung nicht geändert, und ich teile die Haltung, dass wir vor allen Dingen auch Mitwirkungspflichten brauchen. Ihre Darstellung ist ja nicht ganz richtig. Die Koalition hat auf den Weg gebracht – die Parlamentarier werden es diese Woche, glaube ich, im Bundestag beschliessen –, dass wir für ein Jahr ein sogenanntes Sanktionsmoratorium haben werden. Das heisst, Mitwirkungspflichten werden in vielen Bereichen tatsächlich anders gehandhabt. Es gibt aber immer noch beispielsweise bei wiederholten Meldeversäumnissen auch die Möglichkeit einer Leistungsminderung von bis zu 10 Prozent.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn Sie dankenswerterweise hier klarstellen, dass Sie weiterhin für Sanktionen sind, dann möchte ich noch mal die Frage stellen, warum Sie jetzt aber für zwölf Monate die Sanktionen de facto aussetzen, nur um sie dann wieder einzuführen. Welche Logik steht denn da bitte schön dahinter? Sie verwirren damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie lasten ihnen jetzt unnötig etwas auf. Und Sie stören auch das Rechtsempfinden der meisten Bürgerinnen und Bürger, weil jetzt Sanktionen ausgesetzt werden, obwohl es eigentlich Konsequenzen für Fehlverhalten bedürfte, und in zwölf Monaten wollen Sie sie wieder einführen. Welche Logik steht dahinter?
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern nicht sehr verwirrt sind, aber ich zu Ihrer Aufklärung beitragen kann.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Das kann ich, Herr Kollege. – Ich finde es wichtig, dass wir nicht Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausspielen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Ich kann Ihnen mein Prinzip nennen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Klose, ich danke Ihnen für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, dem Kollegen vielleicht noch einmal zu sagen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin, das ist ein wichtiger, notwendiger Schritt, aber – Sie haben es eben beschrieben – es ist nur im Vorgriff auf das, was wir eigentlich wollen, nämlich zusätzlich eine eigenständige Kindergrundsicherung in Deutschland einführen. Wir haben beim Kindersofortzuschlag verabredet, dass die Federführung beim Bundesarbeitsminister liegt, die Ko-Federführung bei der Bundesfamilienministerin. Das wird jetzt bei der Kindergrundsicherung andersherum sein; die Kollegin Paus wird nämlich federführend sein.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Ich wollte noch mal kurz auf das Thema Sanktionsmoratorium zurückkommen. Es wurde jetzt bereits deutlich, dass Sie Sanktionen für zwölf Monate aussetzen wollen. Da würde mich interessieren, ob Sie dann Betroffene nachträglich sanktionieren wollen und, falls nein, wie Sie diese Form der Ungleichbehandlung begründen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin, ich würde anregen – das ist ja im Rahmen des Bürgergeldes auch möglich –, dass wir vielleicht den Begriff „Sanktionen“ weglassen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Ich möchte meine Frage nochmals wiederholen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin, ich werde einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorlegen, und das wird dann Ihre Frage beantworten.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Kollege, das waren eine ganze Menge Fragen. Ich versuche, einzelne zu beantworten; aber ich schaffe das nicht ganz in der Kürze der Zeit. Das können wir aber, glaube ich, noch debattieren.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Werter Herr Minister, bei uns gibt es eine grosse Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Es ist – übrigens ist das nach wie vor nicht nur meine Auffassung, sondern auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem einschlägigen Urteil zur Frage, was Grundsicherung und dann auch Bürgergeld sein soll – dem Grunde nach ein nachrangiges System, das das soziokulturelle und sozioökonomische Existenzminimum von Menschen, die sich nicht anders helfen können, abdecken soll. Davor gibt es für viele Beschäftigte Gott sei Dank die Arbeitslosenversicherung, die vielen hilft, wenn sie arbeitslos werden, nicht gleich in Grundsicherung kommen zu müssen. Das ist ein System, das stark ist und das uns gerade in der Coronapandemie zusammen mit der Kurzarbeit Möglichkeiten gegeben hat. Insofern ist auch das Bürgergeld eine Grundsicherung, eine existenzsichernde Leistung, die Menschen, die sich sonst nicht helfen können, weiterhelfen wird. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch einen anderen Aspekt beim Thema Bürgergeld ansprechen. Der Haushalt 2023 steht ja vor der Tür. In diesem Haushalt müssen wir natürlich alle Vorhaben der Ampel abbilden. Ein zentrales Vorhaben ist das Bürgergeld, über das wir gerade hier diskutieren. Wir wollen einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung. Wir wollen Beratung auf Augenhöhe. Wir wollen individuelle Angebote, die zu den Menschen passen; ein Fokus liegt auf Weiterbildung und Qualifizierung. Wir wollen den Menschen neue Chancen und Perspektiven ermöglichen. Ich wiederhole das noch mal – auch in Richtung Union –; denn es geht nicht nur um Sanktionen, sondern es geht um den Perspektivwechsel, den wir mit dem Bürgergeld vorhaben.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin, der Haushaltsaufstellung für 2023 kann ich nicht vorweggreifen; die läuft. Wir haben Donnerstagnacht die Bereinigungssitzung für den 2022er-Haushalt, sind mit dem Bundesfinanzminister aber auch schon im Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2023.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: die grünen
 Aber es ist auch gut, dass wir uns alle unterhaken und im Voraus für die richtigen Aspekte kämpfen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin, Ja ist die Antwort. Aber das ist nicht der wichtigste Punkt. Es ist ganz zentral, dass wir die Assistierte Ausbildung für die jungen Leute besser organisieren und sie vermehrt anbieten, da es wirklich die Chance bietet, wieder eine Ausbildung zu bekommen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Minister, wir haben grosse Transformationen in dieser Gesellschaft vor uns. Das bezieht sich auf die Digitalisierung, das bezieht sich natürlich auf den demografischen Wandel, aber ganz besonders auch darauf, dass wir unsere Wirtschaft klimaneutral gestalten wollen. Wir haben eine Menge an Instrumenten im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich eine ganze Weiterbildungsstrategie vom Lebenschancen-BAföG über die Weiterentwicklung zum – in Anlehnung an das Kurzarbeitergeld – Qualifizierungsgeld. Dazu würde ich Sie gerne fragen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Lieber Kollege Audretsch, ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Das ist mir ein grosses Anliegen; denn neben dem aktuellen Krisenmanagement macht die Transformation, die geprägt ist durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie, vor dem Arbeitsmarkt ja keinen Halt. Im Gegenteil
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Das kann ich Ihnen sagen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Das war jetzt noch eine kleine Stichelei. – Es ist eine gute Entscheidung von Ihnen, dass Sie Karl-Josef Laumann in diesen Prozess einbinden. Dann sind wir hoffnungsvoll, dass was Gutes dabei herauskommt.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Wir haben bestehende Massnahmen aktiviert, gerade für diesen Bereich. Ich konnte mich gestern bei der Bahn AG – ich habe das vorhin beschrieben – davon in Kenntnis setzen, dass an dieser Stelle Wirtschaft und die Bundesagentur für Arbeit gut zusammenarbeiten mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, übrigens sehr unbürokratisch. Ich habe am Beispiel dieser beiden Frauen, von denen ich vorhin gesprochen habe, erlebt, dass wir beides machen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Herr Minister, Sie haben in Ihren Einführungen auf die Weiterbildungsstrategie verwiesen und auf die hervorragenden Abstimmungen mit dem BMBF. Ein Teil dieser Weiterbildungsstrategie ist die Erstellung eines entsprechenden Portals für Weiterbildungsplattformen. Nun hat die Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit dem BMBF im April eine eigene Plattform in Gang gesetzt
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Diese Diskussion habe ich bereits in der letzten Regierung, weil ich die Ehre hatte, dieser schon anzugehören, mit der damaligen Bundesbildungsministerin Frau Karliczek – Sie können sie dazu auch fragen – geführt. Es ist richtig, dass wir beides aufbauen, aber nicht sozusagen als unabhängige Röhren. Vielmehr wollen wir das gut miteinander vernetzen und verlinken. Es ist richtig, dass die Bundesagentur nach dem, was ich weiss, im Aufbau ein bisschen weiter ist als die Plattform, die Sie beschrieben haben. Aber beides wird vor allen Dingen für eines sorgen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Ich möchte noch einmal nachfragen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der, ich sage mal, Markt für Weiterbildung unübersichtlich ist. Sie haben mir jetzt aber nicht erklärt, inwieweit Sie zur Übersichtlichkeit beitragen, wenn die Bundesregierung nun anstelle von einer einzigen Weiterbildungsplattform zwei parallel erstellen will. Wo ist hier exakt die Abgrenzung?
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Kollege, dann habe ich eben nicht deutlich genug formuliert, was ich sagen wollte; ich bitte um Entschuldigung. Es geht um zwei unterschiedliche Segmente, und wir werden dafür sorgen, dass diese Dinge miteinander vernetzt sind. Die simple Vorstellung, die in Ihrer Fraktion einmal vorhanden war, man brauche nur so eine Art Netflix, lässt sich an dieser Stelle nicht umsetzen. Vielmehr haben wir unterschiedliche Segmente und Ansätze, weil wir auch unterschiedliche Zielgruppen haben. Aber wir werden dafür sorgen, dass sich diese beiden Systeme nicht sozusagen digital auseinanderentwickeln, sondern gut miteinander verzahnt werden. Das ist, glaube ich, ein guter Schritt. Ich kann Ihnen das in der Kürze der Zeit nicht ausführlich erläutern; möglicherweise kann ich Ihnen schriftlich antworten oder in einem Gespräch bei einem Kaffee, wenn Sie den Kaffee zahlen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zunächst möchte ich Kritik üben; denn es wurden jetzt zweimal Problembereiche angesprochen, die von Ungerechtigkeiten geprägt sind, und Ihre Reaktion war jeweils, man solle Gruppen nicht gegeneinander ausspielen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Kollege Springer, das ist ein freies Land, und hier im Parlament kann jeder eine Meinung vertreten; aber Sie müssen auch damit rechnen, dass Ihnen widersprochen wird. Deshalb bleibe ich bei der Haltung der Bundesregierung
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt. Hartz‑IV-Empfänger bekommen 200 Euro mehr, Arbeitnehmer bekommen 200 Euro mehr, Kinder bekommen mehr, nur Rentner bekommen keinen Einmalzuschlag. Noch einmal die Frage
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Sie haben, glaube ich, vorhin nicht zugehört. An dieser Stelle habe ich gesagt
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Vielen Dank, dass ich nachfragen darf. – Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass niedrige Renten niedrige Löhne zur Ursache haben. Das ist im Prinzip auch korrekt. Sie müssen sich aber trotzdem vorwerfen lassen, dass Bezieher niedriger Einkommen in anderen Ländern weit höhere Renten haben, weil das Rentenniveau gerade für die Niedriglöhner in den meisten anderen Ländern eben höher liegt. Sie haben das ein bisschen kompensiert. 1,3 Millionen Grundrentenempfänger erhalten eine gewisse Verbesserung. Aber wir haben viel mehr arme Rentner, und für die muss auch etwas getan werden. – Danke.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin, Sie werden erstaunt sein, aber ich bin Ihrer Meinung, dass wir viel, viel mehr tun müssen, um Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen und zu vermeiden. Wir haben erste Schritte gemacht. Danke, dass Sie die Grundrente gelobt haben; die hilft nämlich sehr vielen Menschen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Vielen Dank. – Ich kenne die Massnahme und begrüsse sie auch. Aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf hinweisen, dass es bei vielen Millionen armen Rentnern bleibt. Das liegt an unserem niedrigen Rentenniveau und auch an der Unfähigkeit der vergangenen Regierungen, für Geringverdiener das Rentenniveau zu erhöhen. Meine Frage ganz konkret
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Wir werden in dieser Regierung vor allen Dingen dafür sorgen, dass das bestehende Rentenniveau dauerhaft gesichert wird. Das ist angesichts der Demografie schon eine sehr heftige Aufgabe, weil ab 2025 sehr geburtenstarke Jahrgänge – das ist die grosse Zahl derjenigen, die vor 1964 geboren sind – in wohlverdiente Rente gehen werden. Davon sind nicht alle arm; es gibt auch Rentnerinnen und Rentner mit einer ordentlichen Absicherung. Aber wir haben Rentnerinnen und Rentner – und das ist der grösste Teil –, die nicht in Saus und Braus leben, und einige sind armutsgefährdet. Deshalb bleibe ich dabei
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Lieber Herr Kollege, den Heizkostenzuschuss, den Sie angesprochen haben, bekommen alle Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger, und das sind zu 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner. Der Heizkostenzuschuss ist nicht an eine Erwerbstätigkeit, sondern an den Bezug von Wohngeld gekoppelt, und das kriegen alle in Deutschland, die des Wohngeldes bedürfen. Noch einmal
Bundestag, 2022-05-08, Partei: cdu
 Eine zweite Frage. Es wird immer wieder dargelegt, dass die Durchschnittsrenten zu niedrig seien. Kann ich Ihre Aussage dahin gehend deuten, dass Sie eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung wollen?
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Kollege, das Äquivalenzprinzip gilt. Aber wir haben, wenn wir es genauer betrachten, jetzt schon Abweichungen im System. Beispielsweise haben Ihre und unsere Partei gemeinsam Verbesserungen bei der Mütterrente beschlossen – Andrea Nahles und ich haben sie dann umgesetzt –, obwohl dies nicht ganz dem Äquivalenzprinzip entspricht, was die Einzahlungen betrifft. Aber es ist sozialpolitisch richtig, dass die Rentenversicherung das macht. Das betrifft auch die Einführung der Grundrente – die haben wir auch gemeinsam beschlossen –, weil wir hier über fleissige Menschen reden, vor allem über Frauen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber viel zu niedrige Löhne hatten. Auch das entspricht nicht der reinen Lehre des Äquivalenzprinzips, aber das ist die Solidarität der Rentenversicherung, die in Ordnung ist. Aber ich bleibe beim Äquivalenzprinzip.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Minister Heil, Sie haben in Ihren einleitenden Worten uns Parlamentarier/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Deswegen möchte ich gern im Namen der SPD-Fraktion, eben weil wir so grosse Themen auf dem Tableau haben, diesen Dank an Sie und das BMAS zurückgeben. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit!
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Frau Kollegin Nasr, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Wir haben vorhin – ich glaube, da gibt es kaum Unterschiede hier im Bundestag – parteiübergreifend festgestellt, dass das Thema der Fachkräftesicherung eine entscheidende Frage nicht nur für den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft, sondern auch für die wirtschaftliche Zukunft des Landes ist. Die Fachkräfteklemmen, die wir jetzt schon in einzelnen Bereichen haben, drohen zu einer dauerhaften Wachstumsbremse zu werden. Daher ist es im Sinne der Integration notwendig, alle inländischen Potenziale, die wir ja haben, zu heben, beispielsweise durch eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung, indem wir dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit kommen, dass Menschen ohne Berufsabschluss diesen nachholen können, dass jeder junge Mensch durch eine ordentliche Ausbildung einen Einstieg ins Arbeitsleben bekommt – Stichwort „Ausbildungsgarantie“, die wir organisieren wollen –, wie auch durch das Thema Weiterbildung. Wir werden alle Register für eine Fachkräftesicherung ziehen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen bei der Fachkräftesicherung alle Hebel ziehen, und haben dann viel über Frauenerwerbsbeteiligung gesprochen; Sie haben über Integration, über Migration gesprochen.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Kollege, Demografie besteht, wenn man das entschlüsselt, aus Lebenserwartung, Geburtenrate und Zu- und Abwanderung. Das prägt die Demografie am Arbeitsmarkt und übrigens auch die Renten. Ich glaube, dass Deutschland für Fachkräfte durchaus ein attraktives Land ist, auch für Leute, die sehr viel verdienen. Ich kenne übrigens viele davon, die in diesem Land gerne sind und Steuern zahlen, weil unsere Infrastruktur im Vergleich zu manchen anderen Ländern, etwa Teilen Amerikas, die viel niedrigere Steuern haben, dann doch mitunter besser ist.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Fachkräftesicherung hier ansprechen. Sie ist in der Tat eine der ganz grossen Herausforderungen für die Wirtschaft; in vielen Regionen und Branchen haben wir Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Die Koalition hat sich da so einiges vorgenommen, unter anderem die Entfristung der Westbalkanregelung.
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Kollege Cronenberg, der Begriff „Fachkräfte“ ist weit gefasst. In diesem Bereich sind wir im Grenzbereich von „Arbeitskräften“ und „Fachkräften“, um das einmal ganz offen zu sagen. Es ist trotzdem eine richtige Regelung, die wir verlängern werden; das haben wir in der Koalition vereinbart. Übrigens
Bundestag, 2022-05-08, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Minister, in der Coronapandemie gab es einen deutlichen Rückgang an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Wenn wir die Jahre 2020 und 2021 zusammennehmen, dann sind die Ausbildungsverträge um fast 100 000 zurückgegangen. Gleichzeitig konnten Schülerinnen und Schüler schwerer ein Praktikum machen. Die berufliche Orientierung hat ebenfalls in der Pandemie gelitten. Und wir haben ein Phänomen, das wir jedes Jahr beobachten können, auch im letzten Jahr
Bundestag, 2022-05-08, Partei: spd
 Herr Teutrine, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Es geht um kurzfristige Dinge, die wir nachholen müssen, weil Corona da war und zum Beispiel Berufsorientierung in der Form, die es sonst gegeben hat, nicht stattgefunden hat aufgrund der Tatsache, dass es kaum Betriebspraktika gegeben hat und auch viele Instrumente der Bundesagentur für Arbeit, die sonst physisch stattgefunden hätten, digital gemacht werden mussten. Damit kann man viele erreichen, aber eben nicht alle. Deshalb haben wir uns mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, der Bundesagentur und auch mit den Gewerkschaften in der Allianz für Aus- und Weiterbildung vorgenommen, in diesem Sommer als Sommer der Ausbildung noch mal kräftig nachzulegen und, wo immer es geht, dieses Mismatch zu überwinden.