Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: cdu
 Gestatten Sie mir das!   Aber nichtsdestotrotz möchte ich mich wirklich bedanken,  weil es ein guter Redebeitrag ist, der das auch fachlich  sehr gut gewürdigt hat, und dementsprechend kann ich  mich natürlich in diesem Redebeitrag auch auf die politische Auseinandersetzung konzentrieren und die Themen  auch noch mal ein wenig politisch würdigen.  Und in diesem Redebeitrag stehe ich natürlich auch ein  wenig vor einem gewissen Spagat, denn ich kann persönlich eigentlich nicht von mir sagen, dass ich nie die  Möglichkeit hatte oder irgendwann mal nicht die Möglichkeit hatte, meine Meinung sagen zu können. Es kommt  mal sicher vor – ich glaube, das geht jedem so –, dass  man mitunter nicht immer alles sagt, was man denkt.  Aber das ist, glaube ich, in den mitteleuropäischen zivilisierten Ländern kein Ding der Unmöglichkeit und etwas,  was Anlass zur Sorge bereiten sollte, weil das gehört,  glaube ich, zum zivilisierten Miteinander dazu. Und ich  persönlich habe auch nicht den Eindruck, dass es Dinge  gibt, die ich gerne mal sagen würde, aber nicht sagen  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  darf, und ich glaube, das Grundgesetz gibt mir an dieser  Stelle da auch recht.  Aber man muss auch akzeptieren, dass es eine Zahl  von Menschen gibt in diesem Land, die das auch anders  sieht als ich, und da reden wir teilweise von bis zu 50 Prozent der Deutschen, je nachdem, wie gefragt wird und  wer gefragt wird, die das Gefühl haben, dass es Sprechverbote gibt, und die das Gefühl haben, sie fürchten um  die Meinungsfreiheit. Und da muss man sich natürlich  schon die Frage stellen, wie kann das eigentlich sein bei  der überdeutlichen Rechtslage, die uns das Grundgesetz  ja an dieser Stelle auch bietet, und natürlich gibt es da  einige Erklärungen. Und einige kann man an aktuellen  Ereignissen festmachen, andere sind natürlich eher von  langfristiger Natur.  Zu den kurzfristigen gehört sicher auch die CoronaPandemie der letzten zweieinhalb Jahre. Sie wissen hier,  dass ich mich immer für Impfungen ausgesprochen habe,  dass ich auch mit den Massnahmen zur Eindämmung der  Pandemie immer im Grossen und Ganzen, wenn auch  manchmal mit Bauchschmerzen, einverstanden war. Aber  ich habe auch erlebt, dass Menschen nachvollziehbare  Einwände brachten und dann zu Querulanten erklärt  worden sind.   Dazu gehört beispielsweise – ich habe mal zwei/drei  Sachen rausgesucht – das Thema, dass es über einige  Monate verboten war, im Freien Alkohol zu trinken. Und  dazu gehören auch beispielsweise Betretungsverbote für  den Strand oder die zum Glück nie verwirklichten Pläne,  dass man Deutschland nur aus triftigem Grund verlassen  kann. Ich kann da verstehen, dass es Menschen als  verletzend empfunden haben, wenn sie sozial geächtet  wurden, weil sie eben die von mir genannten Regelungen, sagen wir mal so, als übertrieben empfunden haben.  Und es spielt da auch keine Rolle, ob man dort persönlich betroffen war. Die wenigsten Menschen, wie beispielsweise ich, verspüren den Drang, bei mittelmässigem  Wetter und bei Wind über den Strand zu laufen. Trotzdem,  ein Verbot bleibt ein Verbot, egal ob es einen persönlich  trifft oder eben nicht, und wenn hier der öffentliche  Meinungskorridor zu eng wird, dann kann ich schon  verstehen, dass es Verärgerung gibt und dass Menschen  Angst haben, ihre Meinung zu sagen.  Und ein anderes Beispiel ist beispielsweise die Debatte  über biologische Geschlechter, die gerade in Deutschland  sehr aktiv geführt wird. Sie wird besonders bei SocialMedia-Plattformen, wie beispielsweise Twitter, besonders  erbittert geführt. Davon bekommen die meisten Menschen  in diesem Land nichts mit, sie merken aber, dass zum  Beispiel das sogenannte Gendern in manchen Fernsehsendungen Einzug hält. Ich möchte hier die Debatte gar  nicht weiter aufmachen, aber der Grund ist, dass der  Meinungskorridor an der Stelle inzwischen sehr eng  geworden ist,