Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednern wurde zum Antrag schon umfassend Stellung  bezogen. Ich will mich daher auf ein oder zwei Aspekte beschränken, die uns Freien Demokraten in  diesem Zusammenhang besonders wichtig sind.  Erstens. Die Freizügigkeit in Europa ist eine überragende Errungenschaft der europäischen Gemeinschaft. Der Versuch, sie durch die Hintertür einzuschränken, indem man wichtige Beratungsangebote  wie in diesem Fall die Clearingstellen als vermeintliche Honigfallen zu degradieren versucht, finde ich  schlicht und ergreifend unredlich.  Dass die AfD das jetzt genau so versucht, mag uns  kaum überraschen, aber ich will die Gelegenheit  trotzdem noch einmal dafür nutzen, um genau diesen  Punkt zu unterstreichen.   Dieser leicht zu durchschauende Versuch ist nicht  nur unredlich, sondern aus guten Gründen auch  rechtlich unzulässig. Aus der gemeinschaftsrechtlichen Verankerung der Unionsbürgerfreizügigkeit  folgt eine generelle Freizügigkeitsvermutung, und  zwar ungeachtet eines Nachweises der einzelnen  Freizügigkeitstatbestände.   Nur wenn konkrete Zweifel daran bestehen, dass ein  europäischer Bürger hier arbeiten möchte, wäre laut  der EU-Richtlinie eine Überprüfung angemessen.  Umfassende Kontrollen wie die im Antrag geforderte  regelmässige Vorlage eines Krankenversicherungsnachweises sind demnach europarechtlich unzulässig; da beisst die Maus auch keinen Faden ab.  Das heisst aber im Umkehrschluss: Einzelfallprüfungen statt Generalverdacht. Das ist auch gut so, denn  die Freizügigkeit ist eben eines der Fundamente der  Europäischen Union.  Das bedeutet natürlich nicht, naiv zu sein. Ich glaube,  ich stehe nicht im Verdacht, in solchen Fragen blauäugig zu sein. Natürlich muss der Staat dafür Sorge  tragen, dass die Freizügigkeit nicht von manchen als  Freifahrtschein für deutsche Sozialleistungen missbraucht wird.  Kriminelle, die den Staat und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger um Steuergeld erleichtern wollen, müssen Konsequenzen spüren. Dafür müssen  Polizei, kommunale Behörden und Familienkassen  bei der Identifizierung von missbräuchlichem Bezug  beispielsweise von Kindergeld effektiv zusammenarbeiten. Dafür muss auch an den richtigen Stellschrauben gedreht werden wie etwa dem Ausländerrecht und dem Arbeitsrecht.  Der Ansatz dieses Antrags ist dabei nicht dienlich.  Erlauben Sie mir deswegen mal den Blick nach Berlin, denn ich glaube, der hilft eher. Die Ampelkoalition  macht nämlich genau das, was die Union – sorry –  bei diesen Fragen jahrelang verschleppt hat.  Sie hat sich nämlich auf den Weg gemacht, ein  neues, ein modernes, ein vernünftiges und tragfähiges Einwanderungsgesetz an den Start zu bringen.  Ich glaube, das muss der Weg sein und ausdrücklich  nicht die Abschaffung funktionierender staatlicher  Hilfsangebote wie der Clearingstellen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  48  Plenarprotokoll 18/8  Zweitens – damit komme ich auch schon zum  Schluss – möchte ich auf einen Punkt aufmerksam  machen, der etwas grundsätzlicher Natur ist.  Ich habe ein Problem mit dem Menschenbild, das in  Ihren Anträgen immer wieder mitschwingt und auch  hier ganz konkret. Es ist doch so, dass gerade diese  Menschen genauso Bürgerinnen und Bürger der europäischen Gemeinschaft sind wie Sie und ich und  einen ersten wichtigen Schritt auf die Gemeinschaft  zugehen, indem sie diese Clearingstellen aufsuchen.  Sie blenden völlig aus, dass die Gruppe der Sinti und  der Roma auf eine jahrhundertelange Diskriminierungserfahrung zurückblickt, die nur allzu oft zur Gewalt, zu Totschlag und hier in Deutschland bis hin zur  systematischen Ermordung im Dritten Reich – dem  sogenannten Porajmos – geführt hat.  Deswegen sorry: Ihr Antrag ist mit den Unterstellungen bei der EU-Freizügigkeit mit europakritischer Feder geschrieben. Indem Sie diesen Antrag auch noch  auf Sinti und Roma verengen, ist er nichts anderes  als antiziganistisch. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.