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Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat heute noch einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie eigentlich ihren gesamten bisherigen Gesetzentwurf neu verfasst. Dadurch wird er allerdings nicht besser. Wir hatten zum Entwurf eine relativ spannende Anhörung im Ausschuss. Diese lässt sich wie folgt zusammenfassen: Niemand unterstützt Ihren Entwurf vorbehaltlos. Im Gegenteil, die meisten Anzuhörenden lehnten ihn aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab. Diese Ablehnung hat zwei Komponenten, eine rechtliche und eine inhaltliche. Zur rechtlichen Komponente. Ihr Gesetzentwurf bedeutet einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Sollvorschrift beim Bestand schränkt die Kommunen in ihrer Satzungshoheit ein, und die zwingende Vorschrift betreffend Neubaugebiete enthebt die Kommunen ihrer Planungshoheit in diesem Bereich. An der Stelle möchte ich etwas anmerken. Sie haben schon vor der Debatte eine Pressemitteilung herausgeschickt, in Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9641 der Sie behaupten, dass die schwarz-grünen Fraktionen ein Verbot der Brauchwassernutzung beschliessen wollten. Das ist vollkommen falsch. Ich weiss nicht, wie Sie dazu kommen, das in Ihrer Pressemitteilung zu behaupten. Richtig ist vielmehr, dass wir den Kommunen die Freiheit lassen, das zu beschliessen oder nicht zu beschliessen. Das bedeutet der Begriff „kommunale Selbstverwaltung“.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Es gibt Kommunen, die davon Gebrauch machen und gemäss ihrer Satzungshoheit so etwas vorgeben, und es gibt andere Kommunen, die für sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht sinnvoll ist. Deswegen macht es keinen Sinn, den Kommunen da etwas vorzuschreiben. Ihre Pressemitteilung ist daher schlicht und offensichtlich falsch.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Zum Inhaltlichen. Ich habe schon in der ersten Lesung gesagt, dass Ihr Gesetzentwurf weit über das Ziel hinausschiesst. Im Bestand – das hat Ihnen auch die Wohnungswirtschaft ins Stammbuch geschrieben – würde eine Umsetzung des Gesetzesinhalts zu einem massiven finanziellen Umbauaufwand führen, der dann auf die Mieter umgelegt werden müsste, sodass die Mieten gerade im Ballungsraum erheblich steigen würden. In Neubaugebieten wollen Sie keine Ausnahmen wegen hydrologischer, technischer oder gesundheitlicher Belange mehr zulassen. Das heisst im Umkehrschluss, dass Brauchwasser auch dann zu verwenden ist, wenn es gesundheitlich bedenklich ist. Ihnen ist die Gesundheit der Menschen an der Stelle also völlig egal.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 – Lesen Sie sich einmal die Anhörungsunterlagen durch. Da steht es drin. Gemäss Ihrem Änderungsantrag soll jetzt auch die Versickerung als Nutzung gelten. Ich will Ihnen dazu einmal ein praktisches Beispiel geben: Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr kamen in meiner Heimatkommune manche auf die Idee, dass es eine gute Sache sei, das eigene Oberflächenwasser einfach auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen, um so die Flächengebühr zu sparen. Nachdem nach den ersten Niederschlägen die Keller der Nachbarn vollgelaufen waren, waren die Grundstücke dieser Leute ganz schnell wieder an den Kanal angeschlossen. Man muss sich also auch bei der Versickerung die Grundstückssituation vor Ort anschauen. Ich komme aus einer Mittelgebirgsregion. Da läuft das Wasser den Berg hinunter, und wenn der Nachbar oberhalb das Wasser auf seine Fläche ableitet, dann hat der Nachbar unterhalb ein Problem mit nassen Füssen. Ganz so einfach kann man es sich also nicht machen. Um mit einem Vorurteil aufzuräumen: Wir müssen uns selbstverständlich Gedanken um die nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser machen, und Brauchwassernetze können in manchen Regionen ein Teil der Lösung sein. Mit dem Wasserwirtschaftlichen Fachplan geht die Landesregierung dieses Thema systematisch und regionalspezifisch an. Der vorliegende Gesetzentwurf hingegen nennt ohne Rücksichtnahme auf lokale Gegebenheiten nur eine Lösung. Er schiesst somit weit über das eigentliche Ziel hinaus. Er ist daher kontraproduktiv und darüber hinaus handwerklich schlecht gemacht. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Problembeschreibung sind wir uns alle einig. Selbstverständlich hat der Klimawandel Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt. Wir haben längere Trockenperioden und Dürresommer auf der einen Seite, Starkregenereignisse auf der anderen Seite, trockene Böden, die kaum Regenwasser aufnehmen können, Überschwemmungen statt der erforderlichen Grundwasserneubildung. All das haben wir in den vergangenen Jahren leider oft genug erlebt, und all das führt auch zu Problemen bei der Trinkwasserversorgung. Das konnte man in diesem Sommer immer wieder beobachten. Es gab Kommunen, die das Bewässern von Gärten oder das Befüllen von Pools aufgrund des Trinkwassernotstands untersagt haben. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir uns mit dem Thema Wasser auseinandersetzen. Das haben wir in den vergangenen Plenarrunden schon des Öfteren getan. Wir haben ausserdem eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der LINKEN im Ausschuss durchgeführt. Was die Beschreibung des Problems angeht, waren sich alle Experten einig. Kollege Ruhl hat es schon schön formuliert. Alle Anzuhörenden haben auch bestätigt, dass Handlungsbedarf besteht. Was den konkreten Gesetzentwurf angeht, war aber doch eher Zurückhaltung zu spüren; denn Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, greift massiv in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ein, und die kommunale Selbstverwaltung ist immerhin durch das Grundgesetz geschützt. Ich habe das bereits in der ersten Lesung gesagt. Sie wollen in die Satzungshoheit der Kommunen eingreifen. Deswegen muss man sich die Frage stellen: Sind die Regelungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, in ganz Hessen sinnvoll anzuwenden? Wenn das nämlich nicht so wäre, dann wäre das ja ein Grund, die Entscheidung über die Abwasserbewirtschaftung den Kommunen zu belassen. Sie schlagen z. B. vor, den Bau von grundstücksübergreifenden Nutzwassernetzen für Neubaugebiete als Sollvorschrift auszugestalten. Nicht nur, dass das mit einem erheblichen Mehraufwand und mit zusätzlichen Kosten für die Kommunen einherginge, sondern Sie müssen sich auch die Frage stellen, ob das immer und überall in Hessen sinnvoll ist. In meiner Heimat, im SchwalmEder-Kreis, sehen Neubaugebiete typischerweise anders aus, als wenn z. B. in Frankfurt auf einer Neubaufläche ein grosser Wohnkomplex entsteht. Ich bezweifle stark, dass sich ein grundstücksübergreifendes Nutzwassernetz lohnt, wenn ein Neubaugebiet in kleinen Orten beispielsweise nur fünf Einfamilienhäuser umfasst. Meine Damen und Herren, das ist nur ein Beispiel, aber das, was ich gesagt habe, gilt auch für weitere Fälle. Der
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Wenn ein Handwerker eine neue Lagerhalle baut, dann macht es wenig Sinn, ihm irgendeine Form der Brauchwassernutzung vorzuschreiben, da er in seiner Lagerhalle kaum Wasser verbraucht. Abgesehen davon, wurde in der Anhörung 9642 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 auch deutlich gemacht, dass das grösste Problem eigentlich die Bestandsimmobilien und nicht die Neubaugebiete sind, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf in den Blick nehmen. Mit einer Fokussierung auf Neubaugebiete würden Sie bestenfalls 3 bis 5 % der möglichen Einsparungen erzielen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ich will zusammenfassend sagen, dass das Ziel, zu mehr Brauchwassernutzung zu kommen, mit unserem Trinkwasser sparsamer umzugehen, absolut richtig ist und uns hier im Landtag auch weiterhin beschäftigen wird. Ihr Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht aber nicht geeignet, Verbesserungen zu erzielen. Ich glaube, wir brauchen andere Ansätze als allein Regelungen im Ordnungsrecht. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns anscheinend einig, dass wir gerade in der Klimakrise sorgsamer mit dem kostbaren Gut Wasser umgehen müssen. Diese Gemeinsamkeit freut uns ausdrücklich; denn uns ist das seit Langem bekannt. Die Landesregierung hat aus diesem Grund den „Zukunftsplan Wasser“ vorgelegt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, schauen wir uns heute den Gesetzentwurf der LINKEN noch einmal an. Sie beschränken sich, anstatt ein ganzheitliches Konzept auf den Weg zu bringen, auf einen Aspekt des Hessischen Wassergesetzes, auf die Brauchwassernutzung und die Regenwasserbewirtschaftung, und behaupten jetzt – ich habe das in der Pressemitteilung gelesen, die vorab verschickt worden ist –, dass Schwarz-Grün die Brauchwassernutzung blockiere. Ich finde, selbst mit viel Fantasie muss man dazu sagen, dass Sie die Unwahrheit sagen – anders darf ich es ja nicht formulieren, Frau Präsidentin –, und wir hoffen, dass Sie es zumindest besser wissen. Im Hessischen Wassergesetz steht, dass die Kommunen zu einem sorgsamen und sparsamen Umgang mit Wasser verpflichtet sind. Die Kommunen können eine Brauchwassernutzung in Baugebieten verpflichtend festlegen, und sie tun das in vielen Fällen. Schauen Sie sich doch einfach einmal an, was die Kommunen machen. Sie setzen das in ihren Satzungen verpflichtend fest. Schauen Sie sich beispielsweise die Satzungen von Frankfurt und von Offenbach an; da steht das drin. Jetzt zu behaupten, wir würden die Nutzung von Brauchwasser deshalb blockieren, weil wir Ihren Gesetzentwurf nicht annehmen, ist schlicht und einfach nicht die Wahrheit. So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Selbst wenn man hier darüber diskutiert und sich streitet, finde ich es nicht in Ordnung, die Unwahrheit zu behaupten. Aber ich will mich nicht aufregen. Wie gesagt, es gibt einen Grundkonsens. Darüber freuen wir uns; denn wir haben den „Zukunftsplan Wasser“ entwickelt, und da gab es jetzt den Start. Die Kommunen beteiligen sich daran, die Wasserverbände beteiligen sich daran, und auch die Naturschutzverbände beteiligen sich an der Umsetzung. Es ist wichtig, dass wir das ganzheitlich betrachten und nicht nur einen winzigen Aspekt herauspicken. Lieber Herr Schneider, Sie haben sich dann kraftvoll enthalten. Die LINKEN haben zumindest einen Gesetzentwurf vorgelegt. Okay, das kann man so machen. Aber hier zu sagen, dass die Kommunen mit all diesen Geschichten alleingelassen werden, dass es keine Förderung gibt, stimmt einfach nicht. Die Förderung für die kommunalen Wasserkonzepte wird so gut nachgefragt, dass ihre Geltungsdauer noch einmal verlängert worden ist. Es gibt die Klimarichtlinie. Genau diese Dinge werden auch durch die Klimarichtlinie gefördert. Jüngst ist an eine Kommune ein Förderbescheid über 46.000 € für die Brauchwassernutzung ergangen. Diese Dinge gibt es bereits. Schauen Sie sich das an, und lassen Sie sich von uns bitte davon überzeugen, dass die Kommunen gerade in dieser Sache nicht alleingelassen werden, und das ist auch richtig so.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Vielleicht gestatten Sie mir noch die Bemerkung – ich will es heute nicht so lange machen –: Wer hat den Wassercent erfunden? Ich muss leider sagen, es waren nicht die Sozialdemokraten, sondern es war Joschka Fischer, der den Wassercent erfunden hat. Auch da wollen wir, bitte schön, ganz genau bleiben. Ich hoffe, es bringt uns, auch in einer konstruktiven Diskussion im Landtag, weiter, wenn wir immer bei der Wahrheit bleiben. Dann macht das hier auch mehr Spass. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr viel Richtiges ist schon gesagt worden. Es kommt sicherlich nicht häufig vor, dass ich der Kollegin Feldmayer recht geben muss. Ich stimme dem zu, was sie in ihrem Beitrag zur Wahrheit gesagt hat; denn es ist in der Tat so, wie sie ausgeführt hat. Wir müssen uns sicherlich über eines im Klaren sein: Wasser ist eine Ressource. Jedoch brauchen wir bezüglich dieser Ressource keine Panik zu haben. Es genügt ein Blick in den Wasserwirtschaftlichen Fachplan, auch „Zukunftsplan Wasser“ genannt. Ich zitiere aus diesem Plan, damit wir überhaupt einmal eine Grössenordnung haben und wissen, worüber wir reden. Da heisst es: Umgerechnet auf die Landesfläche werden in Hessen im langjährigen Mittel jährlich rund 2,13 Milliarden Kubikmeter Grundwasser aus Niederschlag
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Aufgrund dieser Feststellung im Wasserwirtschaftlichen Fachplan wird klar, dass wir keinen Mangel an der Ressource Wasser haben, auch wenn die Zehnerjahre – ich habe das schon in meiner letzten Rede gesagt – zu trocken waren. Im Wasserwirtschaftlichen Fachplan wird ausgeführt, seit 2003 habe es keine ausgeprägten Nassjahre mehr gegeben. Das ist richtig. Aber wir brauchen hier sicherlich keine Panik zu haben, dass wir aufgrund niedriger Niederschlagsmengen und höherer Verdunstungsraten von der Ressource Wasser abgeschnitten werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Die LINKEN wollen gesetzliche Vorschriften einführen, die am Ende einen Effekt auf die Baukosten haben. Sie werden die Baukosten nämlich letztendlich erhöhen. Das aber steht in einem komplett krassen Widerspruch zu dem, was Sie immer wollen: bezahlbarer Wohnraum. Davon schwurbeln Sie immer. Aber letztendlich sind Sie diejenigen, die mit immer neuen Vorschriften und mit immer neuen Reglementierungen die Baukosten nach oben treiben; denn ein Nutzwassernetz wird mit Sicherheit richtig viel Geld kosten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Grosser Aufwand, hohe Kosten: Mit der Hochhaltung der Brauchwassernutzung schiessen Sie im Grunde genommen – so sage ich es einmal – mit Flugabwehrraketen auf Fliegen. Wir als AfD lehnen diesen Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab. Schon im letzten Plenum habe ich viel dazu gesagt, auch zu dem Thema Klimawandel. Sie haben
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Klimaschwankungen haben wir in der Geschichte schon immer gesehen. Wir werden sie auch weiterhin sehen. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass es in nächster Zeit auch wieder zu nasse Jahre geben wird. So wird sich das, was die LINKEN in ihrem Gesetzentwurf als grosses Thema aufmachen, von selbst erledigen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fischerei ist mehr als nur ein Hobby. Hessische Angler und Fischer leisten mit ihrer Fachkenntnis und mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Hege einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zum Erhalt unserer Gewässer und zu gesunden und artenreichen Fischbeständen. Das hat der Kollege Müller eben schon gesagt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: cdu
 Unser Ziel ist es daher, die Selbstverantwortung der hessischen Angler zu stärken und sie durch praxistaugliche Regelungen von Bürokratie zu entlasten. Das vorliegende Fischereigesetz ist daher weitgehend die Fortschreibung des bereits bestehenden und bewährten Fischereigesetzes. Ich will trotzdem ein paar Änderungen ansprechen. Wir schaffen die Möglichkeit, den Fischereischein auf Lebenszeit zu erhalten. Es entfällt also die regelmässige Neubeantragung des Scheins. Wir vereinfachen das Heranführen Jugendlicher an die Fischerei; auch das hat der Kollege Müller schon angesprochen. So entfällt die Verpflichtung für einen Jugendfischereischein. Jugendliche zwischen zehn und 16 Jahren dürfen unter der Aufsicht eines volljährigen Fischereischeininhabers immer angeln. Wenn sie alleine angeln wollen – das haben wir jetzt durch den Änderungsantrag mit eingebracht –, dann brauchen sie selbstverständlich selbst einen Fischereischein. Mit der flexiblen Teilnahme von Kindern können auch diese einfach herangeführt werden. Mit allen Änderungen wollen wir Freiräume für die Angler schaffen und ihre Selbstverantwortung stärken. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Regierungsanhörung zu dem Gesetzentwurf konnten die Verbände und Organisationen ihre Möglichkeit wahrnehmen, zu dem Fischereigesetz Stellung zu beziehen. Frei nach dem Motto „Je später der Abend, desto kürzer die Reden“ möchte ich kurz auf drei wesentliche Punkte des Fischereigesetzes eingehen. Erstens ist aus unserer Sicht das Prüfungswesen zur Fischereiprüfung so nicht praktikabel. Wir schliessen uns den vielen Stellungnahmen an, die mehr Praxis in den Prüfungen fordern – alleine, damit beispielsweise ein fachgerechtes Töten der Fische gewährleistet ist. Dementsprechend befürworten wir auch den Vorschlag der Fischereiverbände, das gesamte Prüfungsverfahren für anerkannte Landesfischereiverbände zu ermöglichen. In anderen Bundesländern wird bereits sehr erfolgreich und unter sehr hohen Qualitätskriterien so verfahren.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Zweitens müssen wir aufpassen, dass wir mit dem neuen Fischereigesetz nicht noch mehr Bürokratie schaffen, beispielsweise wenn es um den Besatz geht. Ganz abgesehen davon, dass in dem Entwurf weder eine Differenzierung zwischen gewerblicher Fischerei und Freizeitfischern vorgenommen wurde, wurde nicht darauf geachtet, dass die Hegepläne als Instrumentarium zum Schutz von Gewässer und Tieren bereits erprobt und bei Weitem ausreichend sind. Auch davon ganz abgesehen, müssen wir uns ernsthaft die Frage gefallen lassen, wie das im echten Leben umgesetzt werden soll. Wir schaffen hier einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Dabei gibt es doch schon eine Pflicht zur Erstellung von genehmigungspflichtigen Hegeplänen. Warum also soll auch noch on top der Besatz gemeldet werden? Das ist eine vermeidbare Doppelung und ein vermeidbarer Bürokratieaufwand. Drittens. Der Gesetzentwurf verfehlt völlig seinen eigentlichen Auftrag. Ziel hätten das Fischereiausübungsrecht und die Erhaltung des Fischereirechts sein müssen. Dass dieses Ziel verfehlt wurde, ist in vielen Stellungnahmen der Regierungsanhörung vom Landesfischereiverband, vom Waldbesitzerverband und, man höre und staune, sogar vom BUND ganz deutlich formuliert worden. Ja, wir wollen Naturschutz, wir wollen Artenschutz in unseren Gewässern. Aber das Fischereigesetz ist der falsche Ort, um das festzusetzen. Es geht um den Schutz des Eigentums, um Hege, um fischereiwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten. Das Fischereigesetz ist kein Naturschutzgesetz, auch wenn natürlich Gewässer und natur- und tierschutzrechtliche Belange dazugehören. Hier schiesst die Landesregierung über das Ziel hinaus. Wir machen uns mit diesem Gesetzentwurf rechtlich angreifbar. Der Waldbesitzerverband hat es vortrefflich formuliert. Er hat nämlich gesagt: „Wir … empfehlen eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs.“
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher werden wir uns, wie schon im Ausschuss, kraftvoll enthalten. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Angeln erfreut sich wachsender Beliebtheit. Das ist in ganz Deutschland so, auch in Hessen. Das ist auch gut 9646 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 so; denn genau wie die Jagd ist auch die Fischerei gelebter Naturschutz. Ja, so ist es. Fischerei ist anders, als manche hier im Haus denken. Es ist mehr, als eine Angel ins Wasser zu halten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Dazu gehört Hege, dazu gehört Gewässerpflege, und dazu gehören vor allem viele Stunden ehrenamtlichen Engagements. Dazu gibt es wenige Lebensmittel, die vielleicht noch gesünder sind als die selbst gefangene Forelle aus der Eder. Es ist ein CO2-neutrales Lebensmittel: keine Massentierhaltung und weitere Vorteile mehr. Ich freue mich deswegen, dass es einen echten Ansturm auf die Vorbereitungskurse und auf die Fischereiprüfungen gibt und dass damit immer mehr Menschen den Fischereierlaubnisschein erlangen. Ich hoffe auch, dass es so bleibt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben in Hessen ein ganz gutes Fischereirecht. Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, das das sogenannte Catch and Release per Landesverordnung explizit verboten hat. Das halte ich auch für richtig. Das ist das Zurücksetzen eines Fisches ohne vernünftigen Grund. Das ist eine Praxis, die mit dem Tierschutz nicht ansatzweise vereinbar ist. Deswegen ist es auch gut, dass wir in Hessen eine klare Regelung dazu haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Was die konkreten Änderungen im Fischereigesetz angeht, haben wir keine grossen Einwände. Ich glaube auch, dass sich das Hessische Fischereigesetz im Grundsatz bewährt hat. Es würde zum Ende des Jahres auslaufen, und es wurde auch deswegen evaluiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Wir haben die Stellungnahmen aus der Regierungsanhörung erhalten. Das Interessante an diesen Stellungnahmen sind aus meiner Sicht die grundsätzlichen Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Es ist, ehrlich gesagt, ganz furchtbar, hier zu reden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das Interessante an diesen Stellungnahmen sind aus meiner Sicht die grundsätzlichen Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf. Als Allererstes weisen zahlreiche Anzuhörende auf die sehr kurze Fristsetzung hin. Da haben wir wieder das grundsätzliche Problem mit dem Umweltministerium. Deswegen weiss ich eigentlich gar nicht, was ich dazu noch sagen soll. Sie wussten, dass das Gesetz Ende 2022 ausläuft. Sie haben mit der Evaluierung rechtzeitig begonnen. Die Regierungsanhörung hat schon letztes Jahr im Sommer stattgefunden. Wie man dann auf die Idee kommt, wieder einen so kurzen Zeitraum zu wählen, selbstverständlich in der Ferienzeit – das hat auch System –, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Kommen wir jetzt zum Inhalt des Gesetzentwurfs. Zu Recht weisen mehrere Anzuhörende darauf hin, dass das Fischereirecht insgesamt Teil des Eigentumsrechts ist. Das Fischereirecht ist damit durch Art. 14 Grundgesetz geschützt. Der Nutzen für den Eigentümer bestimmt sich aus der Möglichkeit, aus dem Gewässer Fische für den Verzehr zu fangen oder eben das Fischereirecht zu verpachten. Das Fischereirecht ist deswegen kein Naturschutz- oder Umweltrecht, auch wenn Sie das behaupten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Der Zweck des Hessischen Fischereigesetzes ist die Ermöglichung, Regelung und Begrenzung der Fischerei, aber nicht des Umweltschutzes. Wenn man sich das klarmacht, dann kann man auch verstehen, warum einige der Anzuhörenden zu dem Gesetzentwurf Bedenken geäussert haben. Denn der Zweck des Fischereirechts, das Fischereiausübungsrecht zu erhalten, also Eigentumsrechte zu bewahren, fehlt in Ihrem Gesetzentwurf völlig.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Genau, Eigentum interessiert viele in dieser Landesregierung leider nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Das beginnt in § 1 und zieht sich dann durch den gesamten Entwurf. Deswegen haben auch viele Anzuhörende das Gefühl, dass sich da etwas verschiebt und dass Sie schrittweise das Fischereigesetz überfrachten. Sie überfrachten es mit Zielen, die manchmal vielleicht auch gut und wichtig sind, die aber eben nicht in dieses Gesetz gehören. Sie haben dort nichts verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns deswegen bei dem Gesetzentwurf enthalten. Dem Änderungsantrag stimmen wir zu. – Herzlichen Dank.