Brandenburg, 2022-12-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Der federführende  Haushaltsausschuss und die mitberatenden Ausschüsse haben  vielfach getagt. In 2. Lesung wurden insgesamt 442 Änderungsanträge bearbeitet. 171  von ihnen wurden angenommen, davon  97 einstimmig. Damit waren die Abgeordneten in den Ausschüssen nachweislich etwa 42 Stunden mit diesem Haushalt beschäftigt. Hinzu kommt die in den Fraktionen mit dem Haushaltsentwurf verbrachte Zeit. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die intensive und fleissige Arbeit!   Es wurde viel bewegt und getan. Dabei wurde auch die OktoberSchätzung zugrunde gelegt. Aber was ist schon „viel“? Ganz allgemein kann ich sagen: Einnahmen und Ausgaben erhöhen sich  im Jahr 2023 um jeweils gut 1,3 Milliarden Euro und 2024 um  jeweils gut 883 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich in beiden Jahren um ca. 634 Millionen Euro,  und es wurden 22 Stellen zusätzlich ausgebracht.   Die Schwerpunkte wurden teilweise anders gesetzt, als es die  Landesregierung mit ihrem Entwurf vorgegeben hatte; es gilt ja  das strucksche Gesetz. Das hängt natürlich auch mit dem Entlastungspaket des Bundes zusammen. Damit wurde in den  Haushaltsansätzen viel verändert. Die Ansätze für globale Minderausgaben werden im Sinne von „viel“ erheblich verändert. Als  Vorsitzende des Haushaltsausschusses möchte ich an dieser  Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium mein  Mitgefühl zum Ausdruck bringen; denn der Haushaltsvollzug wird  sich dadurch nicht einfacher gestalten.  Das „Viel“, das auf der einen Seite mehr ausgegeben werden  soll, ist auf der anderen Seite im Vollzug des Hausplans einzusparen. Wo wird also das „Weniger“ sein? - Damit gibt der Haushaltsgesetzgeber ein gutes Stück seiner Macht aus der Hand,  weil er nicht mehr beeinflussen kann, an welche Titel und Titelgruppen Hand angelegt wird. Somit kann also weniger abfliessen.   Im Moment bin ich noch im Zweifel, ob die globalen Minderausgaben wie veranschlagt erbracht werden können. Es handelt  sich immerhin um nennenswerte Summen von insgesamt mehr  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  5  als 305 Millionen Euro im Jahr 2023 und sogar mehr als 318 Millionen Euro für das Jahr 2024. Davon entfallen aufgrund von Ausschussbeschlüssen knapp 56 Millionen Euro auf 2023 und knapp  90 Millionen Euro auf 2024 für Mehrausgaben in fast allen Politikbereichen. Zum Vergleich: 2020 betrug die globale Minderausgabe nur 50 Millionen Euro - nur! Selbst 2022 waren es nur  250  Millionen Euro. Jetzt sind es - dies als Vergleich dazu - über  300 Millionen Euro! Vielleicht erinnert sich noch jemand an die  intensiven Diskussionen zu den Vorgaben der Finanzministerin  Anfang des Jahres bzw. darüber, wie diese im Vergleich kleine  globale Minderausgabe umzusetzen sei.  Der zweite grosse Brocken, der mich beunruhigt, sind die vielen  neuen Schulden bzw. die Kreditermächtigungen. Sie werden  sich, wenn dieser Haushaltsplan beschlossen wird, auf bis zu  2,1 Milliarden Euro belaufen. Das war schon in den vergangenen  Haushaltsberatungen immer ein Thema. Ja, wir hatten Corona,  und wir haben die Preisexplosion und die Rettungspakete. Aber  mir fehlt im Moment die Fantasie, mir vorzustellen, dass wir eines  Tages - hoffentlich - wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.  Als Drittes macht mir die pauschale Vorsorge im Rahmen des  Brandenburg-Paketes grosse Sorgen. 2 Milliarden Euro sind für  die Bewältigung der Folgen der aktuellen Krise aufgrund des  Krieges in der Ukraine vorgesehen. Man kann im Parlament viel  über die Gründe der Krise und den richtigen Ausweg streiten.  Aber einig sind wir uns darin, dass in der aktuellen Situation mit  viel Geld gearbeitet werden muss. Allerdings überträgt das dafür  vorgesehene Verfahren viele Entscheidungen auf die Landesregierung. Dabei erleben wir doch gerade in den Haushaltsberatungen, wie Abgeordnete in den Fachausschüssen leidenschaftlich um jeden Euro streiten - streiten im positiven Sinne. Beim  Brandenburg-Paket ist es aber so, dass die Zustimmung des  Haushaltsausschusses erst ab einer Summe von über 7,5 Millionen Euro eingeholt werden muss.   Die Fachpolitiker in den Ausschüssen bleiben also aussen vor.  Dieses Instrument war im Rahmen der Coronapandemie als Ausnahme gedacht. Es scheint aber so, als würde es verstetigt. Das  ist keine gute Entscheidung. Noch aber liegt das Heft des Handelns in unserer Hand. Dem Parlament liegt zur 3. Lesung ein  Entwurf vor, der jetzt in den Aktivmodus gesetzt werden kann.  Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses freue ich mich, dass  die arbeitsreichen Haushaltswochen zu Ende gegangen sind und  wir jetzt Sicherheit für alle Menschen, Behörden, Kommunen,  Vereine usw. haben. Planungssicherheit ist ein hohes Gut. Mein  Dank gilt allen, die sich mit dem Haushalt befasst haben. Ich  danke vor allem den Leiterinnen und Leitern der Behörden und  den Ressorts. Ich danke allen, die mit diesem Haushalt befasst  waren und uns mit ihrer Expertise massgeblich unterstützt haben.  Mein Dank gilt auch Frau Ministerin Lange und Herrn Hartmann,  die uns in den Haushaltsberatungen von Anfang bis Ende kompetent und geduldig begleitet haben.   Ganz besonders danke ich meinem Stellvertreter, Herrn Vogelsänger. Sie haben sich wieder mit Engagement und Herzblut eingebracht. Wir haben gemeinsam den Haushalt zu einem guten  Ende gebracht.