K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Deshalb wollen wir die Gebietskulisse so gross machen, dass wir dies gemeinsam  hinbekommen. Wir haben eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Die Steuerungsgruppe aus der Staatskanzlei und den Ministerien wird diese 150 Massnahmen in  fünf Sektoren so steuern, dass wir gemeinsam tatsächlich eine Leitplanke haben,  um die Zielerreichung immer wieder nachzuvollziehen. Das heisst, dass wir in Zukunft eine jährliche Berichterstattung durchführen, um im Prinzip zu sehen, wie  weit wir vorangekommen sind. Die fünf Sektoren habe ich angesprochen. Dazu gehören die Themen erneuerbare  Energien, Stromversorgung, natürliche CO2-Speicher, das Klimabauen, die Klimaarchitektur, die smarte und nachhaltige Mobilität sowie natürlich auch Cleantech,  16594 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Green IT und Klimaforschung. Das alles ist wichtig; denn eines ist ganz klar – das
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir sprechen sehr viel über die  Energiewende und das, was am Ende in Zukunft an Klimaschutz vollzogen werden  muss. Wir haben eine Zeitenwende. Die erneuerbaren Energien sind Friedensenergien. Diese Zeitenwende bedeutet, dass am Wirtschaftsstandort Bayern die  Zukunft und die Arbeitsplätze über die erneuerbaren Energien gestemmt werden.  Das bedeutet Unabhängigkeit und gibt uns die wirtschaftliche Freiheit, um Arbeitsplätze hierzubehalten. Cleantech, Klimaforschung und Green IT sind die Standards, die wir brauchen, um in Zukunft die Arbeitsplätze hier zu haben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wenn Sie in dieser Woche zu Hause eine Schule  besuchen, dann werben Sie dafür, dass unsere Jugendlichen einen technischen  Beruf erlernen. Nicht nur der blühende Bau muss herzensgängig sein. Auch die  Technologie muss herzensgängig werden. Wer glaubt, das nur über Naturfaktoren  zu schaffen, der wird es nie schaffen. Wir sind ein Hightech-Land. Deshalb bin ich
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Nur wer die Akzeptanz für Technologie und Fortschritt schafft,  wird am Ende den Klimawandel meistern. Dies ist in unserem Klimaschutzgesetz  angelegt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2021 hatte Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Generalrenovierung des Bayerischen Klimagesetzes angekündigt. Vorausgegangen  war das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben jetzt  über ein Jahr gewartet. Heute hat die Staatsregierung endlich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Herr Umweltminister Glauber hat es in wenigen Minuten heruntergerattert. Was ist das? – Ein Klimaschutzgesetz kann man das nicht nennen. Der  Gesetzentwurf, den wir heute vor uns haben, enthält keine verbindlichen Massnahmen, keinen Zeitplan und nichts Handfestes. Das ist keine Generalrenovierung.  Der Ankündigungsministerpräsident Markus Söder macht mal wieder seinem  Namen alle Ehre. Das ist nur Pfusch am Bau.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Was ist in diesem vergeudeten Jahr nicht alles passiert? – Wir hatten Hochwasserkatastrophen im Ahrtal und in Bayern, neue Hitzerekorde, Trockenheit, Dürre, den  Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und den Weltklimabericht. Wir hatten Waldbrände und erst vor Kurzem Gletscherabbrüche. Keine Woche vergeht  ohne neue Schreckensmeldungen und ohne neue Rekorde. Ein Klimaschutzgesetz, das zu diesem Zeitpunkt und in dieser Situation vorgelegt wird, muss doch  diese Probleme aufgreifen. Dieses Gesetz muss doch eine Abkehr von fossilen  Energieträgern und eine Energiewende, eine Wärmewende und eine Verkehrswende einleiten. Die Menschen hier in Bayern und in Deutschland wären dazu bereit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die NichtProtokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16595 nutzung dieser Chance ist fatal und ein Vergehen an den kommenden Generationen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Vergleichen wir das alte Gesetz mit dem neuen Entwurf, stellen wir fest, dass das  alte Gesetz nur um eine Handvoll neuer Punkte ergänzt wurde. So wurde das 65Prozent-Ziel genannt. Das ist aber nur getrickst; denn Bayern rechnet diese Zahl  pro Kopf. Das Bundes-Klimaschutzgesetz spricht von 65 % insgesamt. Bayern unterschreitet somit noch einmal das Bundes-Klimaschutzgesetz, das die CSU mitbeschlossen hat. In Bayern wären es dann eigentlich nur 60 %. Die Aussage "klimaneutral bis 2040" hört sich zunächst einmal gut an. Herr Glauber, dadurch, dass in dem Gesetz keine Massnahmen stehen, ist das nur ein leeres  Versprechen. Der Koordinierungsstab soll erst 2025 eine erste Evaluierung durchführen. Der Punkt "Erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse" wurde von der  Bundesregierung abgeschrieben. Dann gibt es noch die Solarpflicht für das Gewerbe. Was Sie hier vorlegen, ist wirklich maximal dünn.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Liste der Punkte, die fehlen, ist dafür umso länger. Die Bundesländer haben  Zuständigkeiten beim Thema Kommunalrecht. Ist in diesem Gesetz etwas zu den  Themen Kommunen und Klimaschutz enthalten? – Nein. Es gibt wieder nur Empfehlungen. Die Klimalotsen wurden sogar gestrichen. Zur Regionalplanung ist in  dem Gesetzentwurf nichts ausgesagt. Wir könnten zum Beispiel Ausweisungen für  Solar und Wind festlegen. Nichts dazu steht im neuen Klimaschutzgesetz. Wir hätten über das Baurecht die Zuständigkeit für die Wärme. Hierzu ist in dem Gesetzentwurf lediglich ein Halbsatz enthalten. Die Verbände kritisierten schon vor drei  Jahren beim alten Klimaschutzgesetz, dass darin keine Verbindlichkeit, keine Massnahmen und keine Erfolgskontrollen festgeschrieben seien. Diese Kritik können sie  jetzt wiederholen. Davon ist auch im neuen Entwurf nichts enthalten.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Klimaschutzprogramm wurde auf 150 Massnahmen aufgebläht. Darunter befinden sich so tolle Massnahmen wie die Mitgliedschaft in der Bodensee-Konferenz  und die Allianz für Entwicklung und Klima des Bundesentwicklungsministeriums.  Das ist mehr als ein Witz. Andere Massnahmen wie das Pilotprojekt zur Dekarbonisierung sind mit null Euro hinterlegt. Das gilt auch für die 100 Windräder, die es  seit 2019 im Staatsforst geben soll. Hier wurde nichts getan. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, mit einem Teelöffel kann man kein Meer auslöffeln. Dieser Entwurf hat nicht  den Namen Klimaschutzgesetz verdient.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir haben gezeigt, wie es geht. Wir haben ein eigenes grünes Klimagesetz geschaffen. Sie können da noch einmal hineinschauen. Wir haben eine Studie mit  23 Massnahmen vorgelegt. Mit diesen 23 Massnahmen könnten Sie 50 % der notwendigen Reduktionen erreichen. Lesen Sie das einmal nach! Interessant war es  schon in der letzten Woche am Dienstag bei der Vorstellung im Hofgarten. Die  Windkraft war da das ganz grosse Thema. In diesem Gesetzentwurf findet sich  nichts dazu. Nicht einmal jetzt, in dieser enormen Klima- und Energiekrise, schaffen Sie es, von Ihrer verbohrten Haltung zu 10 H abzurücken. Jetzt muss sich die  Staatsregierung dem Beschluss aus Berlin beugen. Das Wind-an-Land-Gesetz  16596 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 wird in dieser Woche beschlossen. Danke an Robert Habeck und danke an die
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 10 H ist endlich Geschichte.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir fordern die Staatsregierung und Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN  auf, über die Sommerpause Ihre Hausaufgaben zu machen. Sie sollten wenigstens
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Erstens. Schreiben Sie Ihre Ankündigung, die Leistung der  erneuerbaren Energien bis 2030 von 40 Terawattstunden auf 80 Terawattstunden  zu erhöhen, im Artikel 5 fest. Zweitens. Im Regionalplan sollten 1 % der Flächen  für Solaranlagen und 1,8 % der Flächen für die Windkraft festgelegt werden. Der  dritte Punkt betrifft den Stufenplan für die vermieteten Gebäude in Bayern. Das  wäre das Mindeste an verbindlichen Massnahmen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir fordern Sie zu einer echten Generalrenovierung  des Klimaschutzgesetzes auf.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Auch wir in Bayern sind natürlich vom Klimawandel und  all seinen Folgen betroffen. Klimaschutz gehört zu unseren grossen Aufgaben, politisch, gesellschaftlich, aber natürlich auch wirtschaftlich. Die besondere Bedeutung  des Klimaschutzes erfordert daher eine landesgesetzliche Regelung. Herr Stümpfig, Sie sagen, der vorliegende Gesetzentwurf sei ein "Teelöffel". Das finde ich absurd. 22 Milliarden Euro sehe ich nicht als Teelöffel an.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ich weiss sehr wohl, dass die externen Kosten sehr hoch wären, wenn wir das nicht  so umsetzen würden. Ich glaube aber auch nicht, dass wir mit den Investitionen die  Kosten des Klimawandels massgeblich aufhalten können. Da werden schon noch  gewisse Anpassungsmassnahmen auf uns zukommen, und zwar ganz gewaltige.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Die Energiewende ist hier ein ganz  wichtiger Gesichtspunkt. Herr Stümpfig, ich habe aber wesentlich mehr Vertrauen  als Sie. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei der Windkraft, der Photovoltaik  und der Wasserkraft, die Sie ausgeklammert haben, die aber annähernd grundlastfähig wären, weiterkommen können. Die Installation von Solaranlagen auch auf
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 auch auf Dächern, weil dort noch genug  Platz ist, und spreche nicht nur von Freiflächenanlagen, von denen ich auch kein  Feind bin – –
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Auf staatlichen Dächern ist extrem viel Platz.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Auch da kommen die Initiativen von privater Seite, auf staatlichen Dächern Photovoltaik zu installieren. Auch hier können wir einen grossen Wurf machen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16597 Es wird eine Bestimmung in das Bayerische Klimaschutzgesetz aufgenommen,  wonach die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien sowie der dazugehörigen Nebenanlagen in überragendem öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Ziel ist es, die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erleichtern, indem die Bedeutung
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Man  kann nicht nur bei der Windkraft die Artenvielfalt ausklammern, sondern sollte  eventuell auch die Wasserkraft noch einmal bei dem Ganzen bedenken.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das Umweltministerium wird beauftragt, den Ausgleich der Treibhausgasemissionen für die Staatsregierung ab 2023 für das jeweilige Jahr jährlich umzusetzen,  das heisst durchaus auch messbar, und zu dokumentieren.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 erneuerbare Energien und  Stromversorgung, natürliche CO2-Speicherung, Klimabauen und Klimaarchitektur,  smarte und nachhaltige Mobilität sowie Cleantech, Klimaforschung und Greentech.  Das Programm sieht zum Beispiel auch den Bau von 70.000 Ladesäulen für EAutos vor. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Umgang mit Wasser. Während etwa  in Franken die Gefahr von Dürren steigt, muss andernorts auf Hochwasser und  Sturzfluten reagiert werden.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wir betreiben den Klimaschutz ohne ideologische  Vorgaben.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Deshalb bedenken wir auch alles, denken beispielsweise auch über eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken nach und wollen nicht nur die Laufzeit von  Braun- und Steinkohlekraftwerken verlängern,
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 weil uns die Energiezufuhr für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft wichtig ist.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Beisswenger von der CSU,  Sie haben gerade gesagt, wie wichtig Ihnen sozusagen das Management des Klimawandels ist. Im Gegensatz zum Weltklima ist der anthropogene Einfluss auf das  Mikro- und Lokalklima klar fassbar. Treiber sind Flächenversiegelung, Entwaldung,  Rodung und Wärmeinseleffekte. Sie haben sich besonders durch Ihre Energiewende hin zu den sogenannten erneuerbaren Energien sehr verstärkt. Sie treiben jetzt  eine Industrialisierung unserer Landschaft voran; denn Windkraft- und Photovoltaik-Grossanlagen führen zu weiterer Flächenversiegelung und Waldzerstörung – es  werden Wälder abgerodet –, wodurch die dämpfende Kühlwirkung der Vegetation  16598 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 ebenfalls zerstört wird. Wie erklären Sie, dass gerade durch Ihre fragwürdige Klimapolitik, die Sie heute mit diesem Gesetz zementieren wollen, lokale Temperaturen angeheizt werden?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Danke, Herr Prof. Hahn. Sie haben es wohl nicht ganz  verstanden; denn mir ist bisher verborgen geblieben, wie man mit Freiflächenphotovoltaik die Fläche tatsächlich versiegelt. Tatsächlich stehen die Photovoltaikanlagen sozusagen auf Grünlandflächen. Es gibt daher mehrere Effekte; weil Sie die
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Man kann mit dem darunterliegenden Grünland  die Artenvielfalt fördern. Man fördert die CO2-Speicherung und erzeugt oberhalb  Energie. Daher sehe ich nicht, worauf Sie hinauswollen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Kollege Beisswenger, der Endenergieverbrauch in  Bayern ist seit 2010 um 5,5 % gestiegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien  gerade einmal um 3 %. Die Staatsregierung hat es also nicht einmal geschafft, den
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Der Öl- und Gasverbrauch in Bayern steigt weiter an. Wir erwarten uns von einem Klimaschutzgesetz eigentlich quantifizierte Massnahmen, durch  die wir eben von Öl und Gas wegkommen und wirklich CO2-Emissionen reduzieren. Wo sind im Klimaschutzprogramm oder Klimaschutzgesetz wirklich quantifizierbare Anteile enthalten bzw. wann schaffen Sie endlich einmal eine Trendumkehr, damit wir nicht noch mehr Öl und Gas verbrauchen?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Vielen Dank für die Frage. Ich sehe durchaus auch, dass  wir ein Mehr an Energie generell verbraucht haben. Das hat natürlich mit dem Bevölkerungszuwachs, aber auch mit dem Wirtschaftswachstum zu tun. Es ist völlig  klar, dass man da auch mehr Energie braucht, übrigens nicht nur zum Heizen und  für Strom; auch die Industrie braucht sehr viel. Das lässt sich übrigens auch nicht  ohne Weiteres ersetzen. Wenn man Gas durch Wasserstoff ersetzen will, dann  braucht man noch viel mehr Strom, den man erst einmal erzeugen muss. Ich bin  der Meinung, dass wir einen grossen Schluck aus der Pulle der erneuerbaren Energien nehmen müssen; insofern gebe ich Ihnen recht. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir das Ganze ideologiefern diskutieren sollten, zum Besten unserer  Bevölkerung und unserer Wirtschaft.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Wertes Präsidium, liebe Bayern!
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16599
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 "Durch die  Umsetzung des Gesetzes zur Verwirklichung der Minderungsziele entstehen erhebliche Kosten." – Wir Deutsche leiden unter den steigenden Kosten. Die Energiepreise werden täglich unbezahlbarer. Für uns selbst bleibt immer weniger Geld  zum Leben übrig. Die Armutsgefahr unserer Leute liegt mit über 20 % höher als  etwa in Frankreich, wo aber weit weniger eingezahlt wird. Wohneigentum hat auch  nur jeder zweite Deutsche, in der EU dagegen über zwei Drittel der Bürger. Dafür  muss der Deutsche mittlerweile bis zum Alter von 67 arbeiten, während der Franzose ab dem 62. Lebensjahr bei vollem Ausgleich in Rente gehen kann. Trotzdem sind wir mit über 15 Milliarden Euro bei Weitem der grösste Nettozahler  der EU. Meine Damen und Herren, Armut und Ungerechtigkeit treffen den deutschen Bürger. Deutsche Arbeitnehmer müssen um ihre Jobs bangen, obwohl ihre  Gehälter mit der rasant steigenden Inflation ohnehin nicht mithalten können. Meine  Damen und Herren, wir stehen vor der grössten Krise, die die Menschen dieser Republik je gesehen haben. Ihnen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN fällt  nichts Besseres ein, als der Ampel-Politik hier in Bayern den Weg zu ebnen
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 und damit die fortschreitende Enteignung unserer Bürger per Klimagesetz in Beton  zu giessen.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Erstens hilft es weder dem Klima noch sonst irgendjemandem,  wenn die Verwaltung weiter aufgebläht wird. Weit über 100 Stellen sollen für den  Bürokratieapparat geschaffen werden. Pöstchen für Lobbyisten eben! Zweitens  wird wieder einmal auf Zwang und nicht auf Freiwilligkeit gesetzt. Es gibt die Einführung einer Solardachpflicht für öffentliche Gebäude und – hört! – für private  Neubauten. Drittens sollen staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft über das Argument der öffentlichen Sicherheit erfolgen. – Selbst Sie, Herr Aiwanger in Absenz,  sagten einmal, dass erneuerbare Energien nicht zur Versorgungssicherheit beitrügen. Viertens wollen Sie eine stärkere Überwachung privater Feuerstätten und  Energieeffizienzen und damit den Eingriff in den privaten Immobilienbereich. Das  ist Planwirtschaft und Ökosozialismus aus schwarz-oranger Feder. Voilà! Sie wollen nun schon ab 2040 Klimaneutralität. – Herr Reiss, ist das wahr? Dafür  ziehen Sie die Daumenschrauben für die zahlenden Bürger weiter an. –  Herr Dr. Mehring, Sie wollen Vorreiter sein und von Deutschland aus die ganze  Welt retten?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Das funktioniert aber nicht; besonders dann nicht, wenn die Welt nicht mitmacht  und andere dagegen immer mehr Energie verbrauchen. Wir von der AfD wollen jedenfalls nicht mit Ihnen zurück in Ihre CO2-neutrale Steinzeit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Mit dem Gesetz, das auch von der rot-grün-gelben Ampel im  Bund kommen könnte – vielleicht sind die GRÜNEN ganz neidisch –, werden Sie  sicher nicht das Klima retten; denn das Bayerische Klimaschutzgesetz ist ein Gesetz von oben. Es zielt nicht darauf ab, den Bürger energieunabhängiger zu machen, sondern darauf, die staatliche Kontrolle auszubauen und stärker in privatwirtschaftliche Belange einzugreifen. Gerade der Natur- und Umweltschutz findet  keinen Einzug in den Gesetzentwurf. Stattdessen wird er zugunsten einer angeblichen öffentlichen Sicherheit geopfert. 16600 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Meine Damen und Herren, zu all dem sagen wir, die AfD, das kleine gallische Dorf
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Klimapaket II steckt sich der Freistaat neue, ambitionierte Ziele bei der Reduzierung von Treibhausgasen und beim Weg in die Klimaneutralität. Wir wollen nicht nur im Gleichschritt mit der EU und dem Bund  marschieren, sondern einen Schritt voraus sein. Die Zielmarken muss ich nicht mehr im Einzelnen aufzählen. Entscheidend ist,  dass mit dem überarbeiteten Klimaschutzprogramm der Werkzeugkasten vorhanden ist, um diese Ziele zu erreichen. Das Programm wurde gezielt weiterentwickelt  und umfasst rund 150 Massnahmen. Ohne diesen Werkzeugkasten sind alle Klimaziele nur Zahlen auf dem Papier. In diesem Werkzeugkasten steckt viel drin, vom  Vorschlaghammer bis zur Pinzette für Feinmechaniker, von der Reform bei 10 H  bis zum Pilotprojekt für urbanen Gartenbau. Der Dank unserer Fraktion gilt vor  allem den Ressorts, die ihre Ideen beigesteuert haben, und natürlich dem Haus  von Umweltminister Thorsten Glauber, das hier die Federführung hatte.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Ein grosser Schwerpunkt liegt im Bereich der Stromversorgung. Die Ereignisse im  Zuge des Ukraine-Krieges und die Gaskrise haben neue und ungeahnte Herausforderungen gebracht. Der Spagat zwischen sicherer Versorgung und Klimaschutz  wird noch schmerzhafter. Kohle, der zweifellos grösste Klimakiller, wird wieder eine  grössere Rolle spielen – leider. Die Krise muss aber auch Beschleuniger für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Dafür schafft der vorliegende Gesetzentwurf Grundlagen, zum Beispiel  mit der Solarpflicht bei Gewerbebauten. Im Klimaschutzprogramm ist der Ausbau  der Agri-Photovoltaik vorgesehen. Ich bin mir sicher, dass es ein attraktives Modell  für viele Landwirte sein wird. Sie werden künftig auf derselben Fläche Getreide und  Strom ernten. Bei der Photovoltaik auf staatlichen Dächern geht es voran. Entweder macht der Staat es in Eigenregie, oder die Flächen werden verpachtet. Wenn  man in Bayern unterwegs ist, sieht man, dass überall neue PV-Anlagen entstehen.  Hoffentlich werden sie auch angeschlossen. Hier herrscht Aufbruchstimmung. Die  brauchen wir auch. Hoffen wir, dass überall das benötigte Material ankommt. Aufbruchstimmung wollen wir auch bei der Windkraft. Die Ausnahmeregelungen  von 10 H, für die wir FREIEN WÄHLER erfolgreich gekämpft haben, schaffen das  Potenzial für einen Ausbau in einer Grössenordnung, die uns voranbringt.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Beim Thema Stromerzeugung kommen wir natürlich nicht an der Wasserkraft vorbei. Ich hoffe, dass die Beschlüsse, die heute im Bundestag gefasst werden, es  verhindern, dass der kleinen und mittelständischen Wasserkraft mit der EEG-Reform der Hahn zugedreht wird.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 – Wunderbar. Es geht voran. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN,  jetzt sagen Sie wieder, dass die kleine Wasserkraft ihr Potenzial ausgeschöpft hat  Protokoll 18/119 vom 05.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16601 und der Schaden grösser wäre als der Nutzen. Ich sage Ihnen, dass wir jede Kilowattstunde Strom brauchen. Es gibt viele alte Anlagen, die moderner, ökologischer  und auch effizienter gemacht werden könnten. Aber dafür braucht es Perspektiven.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Deshalb hatte Wirtschaftsminister Aiwanger ein starkes Förderprogramm aufgelegt. Das hätte auch dem Zustand der Gewässer geholfen. Aber kein Betreiber  wird mehr diese Möglichkeiten ergreifen, wenn die Planungssicherheit fehlen sollte. Uns FREIEN WÄHLERN ist es wichtig, dass der Freistaat nicht nur als Vorbild  vorangeht, sondern auch die Kommunen mitnimmt. Dazu braucht es eine starke  Förderung, ob für Klimaagenturen, für Wärmepläne, für die Energieoptimierung  von Kläranlagen oder oder oder. Hier liegt ein grosses Stück Arbeit vor uns. Auch  da steckt viel drin in unserem Werkzeugkasten. Wir werden in den kommenden  Jahren dafür Sorge tragen, dass die Kommunen die nötige Unterstützung erhalten.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Geschätzter Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben ja gerade so in höchsten Tönen das Haus Glauber, das Umweltministerium, gelobt. Mich würde jetzt mal interessieren, ob uns Herr Glauber heute  hier bei seinem eigenen Gesetzentwurf für Fragen zur Verfügung steht – eigentlich  eine Selbstverständlichkeit. Aber möglicherweise fehlt ihm der Mut dazu. Ich frage Sie jetzt erst mal inhaltlich etwas anderes zu diesem Gesetzentwurf. Der  natürliche Klimawandel wird in Ihrem Entwurf schlicht vergessen. Er kommt nicht  vor. Aber natürlicher und anthropogener Klimawandel sind nicht seriös voneinander differenzierbar und quantifizierbar.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Sie tun aber so, als wenn man das könnte, und wollen hier aus dem kleinen Bayern heraus das Weltklima retten. Das ist, wie Sie selber schreiben, mit erheblichen  Kosten – ich zitiere – verbunden. Bei solch einem enormen Einsatz von Steuermitteln muss der Nutzen für die Menschen, die das bezahlen, aber von Anfang an klar  bezifferbar sein. Deshalb meine Frage – sagen Sie uns doch bitte einmal ganz
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Um wie viel Prozentstellen nach dem Komma rettet der bayerische Steuerzahler denn das Weltklima mit Ihrem Klimaschutzgesetz?
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 Herr Kollege Hahn, ich kann nur ein Beispiel aus  Ihrer Denkweise geben. Sie haben auch gesagt, Corona gibt es in dem Umfang  überhaupt nicht, und haben Leute ermuntert, Chlortabletten zu schlucken.
Bayern, 2022-07-05, Partei: 
 16602 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/119 vom 05.07.2022