Hamburg, 2022-03-30, Partei: cdu
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand sehnt sich nach der GroKo, aber nach einer Zweierkoalition sehnt man sich schon. Da gibt es dann nämlich Kompromisse im Hinblick auf ein politisches Ziel. In diesem Dreierbündnis der harmonischen Selfies gibt es aber keine Kompromisse, da kriegt jeder etwas. Und ob das dann noch zusammenpasst? Was für eine kleinliche Frage.  Die Situation in der Welt hat sich komplett verändert. Russisches Gas, russisches Öl, unser Backup für die Energiewende wollen wir nicht mehr und kriegen wir vielleicht auch bald nicht mehr. Aber Sie setzen sich nicht hin und deklinieren einmal durch, was genau das jetzt bedeutet. Nein, es wird operative Hektik entfaltet, und so werden angesichts von Preisexplosionen bei Energie, Sprit und Lebensmitteln gut gemeinte Massnahmen für die Menschen in unserem Land mit demselben Paket konterkariert. Es wird eine Energiepreispauschale von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen geben, egal, wie gross oder klein das Einkommen ist, die Rentnerinnen und Rentner werden vergessen. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuervorauszahlungen, auch wenn sie gar keine Vorauszahlungen leisten, der Spritpreis wird für drei Monate gesenkt. Ist in drei Monaten eigentlich alles wieder gut? Studierende, die kein BAföG beziehen, kommen in der Welt der Ampel gar nicht vor; deshalb kriegen sie auch nichts. Besonders schön ist auch das 9-für-90-Konzept, das mich jedes Mal an Pippi Langstrumpf erinnert, denn korrekt wäre 27 für 90, drei Monate à 9 Euro macht 27. Das ist auf jeden Fall ein guter Preis, keine Frage. Kosten wird es den Staat eine Menge mehr dank des administrativen Aufwands. Das sind jetzt nicht alle Entlastungen, aber die umfassende Darstellung kennen Sie erst einmal.  Jetzt möchte ich gern auf die andere Seite des Papiers blicken, die irgendwie ein bisschen unter den Tisch fällt. Das Gebäudeenergiegesetz soll schon ab dem 1. Januar 2023 den Effizienzstandard 55 verbindlich festlegen. Ein Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen wird eingeführt. Sie werden gesetzlich festschreiben, dass in weniger als 20 Monaten jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sie wollen, dass alle älteren Heizungsanlagen ausgetauscht werden. Sie starten eine Wärmepumpenoffensive, Sie sanieren die alten Gebäude zuerst. Das alles kostet Geld in dem boomenden Baumarkt, den wir haben, und das nicht zu knapp. Noch einmal mit anderen Worten: Das Geld, das Sie gerade so schön und grosszügig verteilen, verlangen Sie in den nächsten Jahren den Leuten doppelt und dreifach wieder ab – den Vermietern, die investieren müssen, und den Mietern, die die entsprechenden Erhöhungen zahlen werden müssen –, abgesehen davon, dass es sich wegen Mangels an Fachkräften eventuell nicht umsetzen lässt. Könnten Sie jetzt bitte angesichts der Zeitenwende ehrlich und offen auf die nackten Tatsachen schauen und die Prioritäten neu ordnen? Unsere Energieversorgung neu zu ordnen ist ein gigantischer Kraftakt – war es schon vorher und ist nicht einfacher geworden – und gleichzeitig der wichtigste Schlüssel für mehr und durchschlagenden effektiven Klimaschutz.