K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Des Weiteren planen wir, dass wir 2023 ohne neue Schulden auskommen und im Jahr 2024 sogar 110 Millionen € alter Schulden zurückzahlen. Trotz aller Unwägbarkeiten in der aktuellen Lage muss es unser Ziel bleiben, alle Hilfs- und Stützungsmassnahmen innerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen. Sie selbst ist ein Instrument zur Krisenbewältigung; denn sie fördert das Vertrauen in die langfristige Solidität der öffentlichen Haushalte und reduziert auch dort inflationäre Tendenzen. Das ist nicht nur mit Blick auf die ausserordentlich hohe Inflation und die steigenden Zinskosten geboten, sondern auch – ich betone es – unsere Verpflichtung für zukünftige Generationen. Wir müssen ihnen die möglichen finanziellen Spielräume erhalten, und dies ist der Grundsatz und der Rahmen für die nachhaltige Finanzplanung, an der wir uns gemeinsam orientieren. Betonen möchte ich auch, dass in dem Landeshaushalt 2023 und 2024 jeweils über 3 Milliarden € für Investitionen vorgesehen sind. Dies sind Rekordinvestitionen, und sie stützen unsere Konjunktur. Wir investieren beispielsweise weiter in den Hochschulbau, gerade auch in die energetische Sanierung. Hessen ist immer gut damit gefahren, die Haushalte vorausschauend und auch konservativ aufzustellen. Meine Damen und Herren, viele Menschen machen sich derzeit Sorgen, was die steigenden Preise für sie bedeuten. Sicher – dessen müssen wir uns bewusst sein – können wir nicht alle Probleme lösen. Aber wir unterstützen und helfen gerne. Wir setzen alles daran, damit wir gemeinsam gut durch diesen Winter kommen können. Darum stocken wir das Sozialbudget noch einmal um insgesamt 9 Millionen € Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9315 auf. Darin steckt Geld für die Energie- und Schuldnerberatung, aber auch für die starke Unterstützung unserer Tafeln. Allein die Mittel für die Energieberatung für private Haushalte erhöhen wir im kommenden Jahr um 40 %.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Im Wohnungsbau wird das Budget für Sozialwohnungen und Wohngeld in den kommenden beiden Jahren um durchschnittlich 10 % erhöht. Insgesamt stehen dann für den Wohnungs- und Städtebau in den nächsten zwei Jahren über 1 Milliarde € zur Verfügung. Auch das Land geht im Bereich Energie mit einem guten Beispiel voran. Der Energieverbrauch des Landes soll in der aktuellen Heizperiode um 15 % und der Stromverbrauch um 5 % gesenkt werden – ein ambitioniertes Ziel. Aber das zeigt, dass wir auch in der Landesverwaltung mit einem guten Beispiel vorangehen. Es soll zukünftig noch mehr werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Mit 155 Millionen € kümmern wir uns um Hessens Wälder, indem wir beispielsweise Flächen aufforsten, die besonders unter Trockenheit und Hitze gelitten haben. Für den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr sind Rekordmittel von insgesamt jährlich mehr als 1 Milliarde € vorgesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal eindringlich appellieren und daran erinnern: Wir benötigen unbedingt die Regionalisierungsmittel des Bundes. Dort sind 1,5 Milliarden € vorgesehen. Es kann und darf nicht sein, dass diese in andere Massnahmen fliessen. Wir haben die Zusage für die Länder. Wir brauchen diese Mittel für unsere Zukunft. Weitere finanzielle Mittel für andere Projekte müssen separat zur Verfügung gestellt werden. Wir legen grossen Wert darauf, dass der Bund seine Zusage hält und die Regionalisierungsmittel an die Länder auszahlt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Auf dem hessischen Sozialgipfel – er ist übrigens der erste in ganz Deutschland gewesen; ich glaube, es wäre klug, wenn auch einer auf Bundesebene stattfinden würde – ist auf Initiative des Ministerpräsidenten über Hilfsmassnahmen in einer Grössenordnung von 200 Millionen € gesprochen worden. Das ist aber auch abhängig von den Programmen des Bundes. Meine sehr geehrten Damen und Herren der die Koalition im Bund tragenden Parteien und Fraktionen, bitte investieren Sie dort viel Kraft, und engagieren Sie sich dort, damit wir endlich verlässliche Aussagen darüber bekommen, wie die Bundesmittel – 200 Milliarden € wurden ins Schaufenster gestellt – nach welchen Kriterien angelegt bzw. verausgabt werden sollen. Wir sind als Land davon abhängig, zu wissen, was der Bund fördert und was er tut. Denn nur dann können wir kofinanzieren oder können bestehende Lücken mit unseren eigenen Massnahmen auffüllen. Das eine bedingt das andere. Deshalb ist es so wichtig, dass der Bund endlich zu einem Ergebnis kommt. Er kann die Länder nicht andauernd nur vertrösten, wie dies schon mehrmals passiert ist. Der nächste Termin ist Ende Oktober 2022. Ich hoffe – und ich bitte darum –, dass wir dort zu Ergebnissen kommen. Die Menschen brauchen das in ganz Deutschland. Wir müssen diese Ergebnisse haben. Wir wollen gerne in Hessen mit unseren flankierenden Massnahmen aktiv sein. Aber dafür brauchen wir verlässliche Aussagen des Bundes. Die fehlen bedauerlicherweise immer noch.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Das ist natürlich schon eine Herausforderung. Man hatte gedacht, dass nach den zwei Jahren der Corona-Pandemie und den entsprechenden Haushaltsaufstellungen dies schon die schärfste Krise gewesen sei. Wir sind jetzt mit den Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt noch einmal mehr gefordert. Ich habe es gerade ausgeführt: Dazu kommen die voraussichtlichen Entlastungsmassnahmen des Bundes, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen und dann per „Tagesschau“ verkündet wurden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Im Rahmen der Corona-Krise haben wir mehrere ausführliche und sehr lange Gespräche mit Ihnen und mit den Mitgliedern der Opposition geführt. Wir haben während der Corona-Pandemie, als wir das Sondervermögen aufgestellt haben, viele Gespräche geführt. Es waren sieben an der Zahl. Ich war dabei. Insgesamt wurden sieben lange Gespräche geführt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Sie haben sich verweigert. Sie sind den Weg nicht mitgegangen, den wir gemeinsam vereinbart hatten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Letztendlich gibt es da aber einen gravierenden Unterschied. Auf der Bundesebene finden keine Gespräche statt. Da wird einfach nur verkündet. Das wird mit den Ländern nicht besprochen. Die Länder sollen nur bezahlen. Dieser Weg ist vollkommen falsch. Kehren Sie um.
Hessen, 2022-07-26, Partei: spd
 Kehren Sie um, und führen Sie die Bund-Länder-Gespräche wieder anständig. Das ist der Appell und die Aufforderung, die wir heute hier formulieren. Es ist nicht verwunderlich, dass man so vorgeht. Man versucht, dass sich die Länder daran nicht beteiligen. Sie sollen aber einen Teil davon bezahlen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Bericht des Landesschuldenausschusses gemäss § 8 Abs. 3 des Gesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den folgenden Beschluss zu fassen: Der Landtag möge von dem Bericht des Landesschuldenausschusses Kenntnis nehmen. Das Abstimmungsergebnis lautete so: Dafür waren die Mitglieder der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD, dagegen die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der Freien Demokraten und DIE LINKE. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf im Namen der einbringenden demokratischen Fraktionen ganz kurz diesen Gesetzentwurf erläutern. Er ist auf der Grundlage entstanden, dass der Bund Regelungen getroffen hat zur Sicherung von bezahlbarer Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen, indem eine Zahlung ausgekehrt wird, eine sogenannte Energiepreispauschale in Höhe von 300 €, die von Bundesseite aus allen Rentnerinnen und Rentnern ausgezahlt werden soll. Das ist eine gute Massnahme, die kurzfristig und auch singulär, weil es eine einmalige Sache ist, die Not etwas lindert; aber natürlich ist das ein Tropfen auf den heissen Stein. Dennoch ist auch diese Massnahme gut und richtig und wird von uns unterstützt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Während diese eine Massnahme für die Rentnerinnen und Rentner an dem Einkommensrecht angedockt werden und auch dort geregelt werden kann, ist die Massnahme für Bedienstete auf Landesseite, auf kommunaler Seite eine Angelegenheit, die im zuständigen Dienstrecht der Länder geregelt werden muss. Das bringt uns in die Situation, dass wir für die entsprechende Entschädigungsleistung, die wir für diese Gruppen zahlen wollen, unsere eigenen landesspezifischen Regelungen treffen müssen. Auf dieser Grundlage ist der vorliegende Gesetzentwurf entstanden, der im Übrigen eine wichtige Massnahme ist, die auch von den Gewerkschaften entsprechend gefordert wurde, dass nämlich die Versorgungsempfänger auch in den Genuss dieser Massnahme kommen; denn die Belastung, die diese Energiekrise mit sich bringt, trifft nicht nur die Menschen, die in Lohn und Brot sind, die arbeiten und auch Steuern zahlen, sondern genauso Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner zu Hause. Die dürfen eben nicht vergessen werden, und dafür sorgen wir. Diese Pauschale, die jetzt ausgezahlt wird, kostet uns 17 Millionen € für ca. 85.000 Anspruchsberechtigte. Sie wird, wie gesagt, in das entsprechende Dienstrecht eingepflegt, weswegen ich um Beratung und Zustimmung zu einem beschleunigten Verfahren bitte, damit wir die Auszahlung auch zeitnah durchführen können, damit die hessischen Versorgungsempfängerinnen und -empfänger genauso wie die Kommunalbediensteten diese Energiepreispauschale von 300 € erhalten können. – Besten Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. – Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf unspektakulär. Es geht im Grunde um eine Gleichbehandlung der versorgungsberechtigten Personen, und gegen Gleichbehandlung kann natürlich niemand etwas haben. Aber genau weil das so ist, muss doch die Frage erlaubt sein, warum dieser Gesetzentwurf eigentlich nicht von der Landesregierung eingebracht wurde.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Offenkundig konnten die vier einbringenden Fraktionen der Versuchung nicht widerstehen, sich hier als Wohltäter zu inszenieren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Nur für den unwahrscheinlichen Fall, dass Unsicherheit aufkommen könnte, ob ich hier zum Thema spreche: Natürlich müssen wir auch den Kontext, in dem dieser Gesetzentwurf steht, hier betrachten, um bewerten zu können, ob diese Massnahme denn tatsächlich wirksam und ausreichend ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Das macht diesen Tropfen nicht falsch, aber, wie gesagt, es geht hier um eine Reaktion auf die gewaltigen energiepolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die Folgen willkürlicher politischer Entscheidungen sind. – Man kann es nicht oft genug wiederholen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 9318 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 Werden diese 300 € Energiepreispauschale nun wirklich eine Wirkung bei den Bürgern und versorgungsberechtigten Personen haben? Wir alle kennen das gängige Narrativ, das uns aus den ach, so vielfältigen selbst ernannten Qualitätsmedien entgegentrompetet wird: Die Energiekrise ist eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. – Das wird uns gesagt, tagein, tagaus, und dieses Narrativ ist falsch, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Woher wissen wir das? Von der EU. Ja, sieh mal einer an: Wir wissen es von der EU; denn am 13. Oktober 2021, also über vier Monate vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde die sogenannte Energie-Toolbox veröffentlicht mit dem Ziel, die stark steigenden Energiepreise und auch damals schon extrem hohen Inflationsraten zu dämpfen. Der russische Angriff wirkt daher als Brandbeschleuniger, keine Frage. Aber das Feuer wurde in Berlin und in Brüssel gelegt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Jegliche Energiepreispauschalen, Preisdeckel, und was man sich da vielleicht sonst noch ausdenken kann: Ja, das senkt die Belastungen der Verbraucher, aber es bleibt letzten Endes Linderung der Symptome – bestenfalls. Es ist keine Behandlung der Ursachen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Wenn das eine Verschwörung ist, dann bitte schön: Wer ist denn hier der Verschwörungstheoretiker?
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 – Prüfen Sie einfach die Fakten, das spricht für sich selbst.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Die Ursache dieser Energiepreisexplosion ist, dass wir uns von der Abhängigkeit von billigem russischen Gas lösen wollen und uns stattdessen in die Abhängigkeit von sehr teurem US-amerikanischen Fracking-Gas und Flüssiggas von arabischen Despotien am Golf begeben wollen. So siehts doch aus.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Noch im Dezember letzten Jahres sprach die International Organization for Migration davon, dass der Krieg im Jemen die grösste humanitäre Katastrophe derzeit sei. Dort tobt ein Stellvertreterkrieg. Wer mischt dort insbesondere mit? Saudi-Arabien und die Golfstaaten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Genau dort geben sich westliche Politiker die Klinke in die Hand, betteln nach Öl und Gas. Meine Damen und Herren, das heisst, moralische Überlegungen können hier ganz offensichtlich nicht die handlungsleitenden Faktoren sein.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich habe hier bereits dargelegt, dass es Ziel deutscher Politik natürlich sein muss, möglichst schnell Frieden in der Ukraine zu schaffen. Die Friedenswahrscheinlichkeiten sind aber durch den Anschlag auf Nord Stream 2 und 1 deutlich gesenkt worden. Gerade dann, wenn die Gasspeicher zwar voll sind, wir aber wissen, dass wir damit trotzdem nicht über den Winter kommen, gerade dann, wenn die militärische Lage in der Ukraine es für die Russen attraktiv machen würde, endlich in Verhandlungen einzutreten, gerade dann werden Nord Stream 1 und 2 gesprengt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Wir sind natürlich nicht hier, um haltlose Spekulationen anzustellen. Aber es heisst doch immer so gern: Folge der Wissenschaft. Dann hören wir doch einmal der Wissenschaft zu, z. B. Prof. Sachs. Der ist nämlich kein Aussenseiter oder abseitiger Aluhutträger. Er ist vielmehr Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York. Er stellt fest, dass die plausibelsten Täter höchstwahrscheinlich die US-Regierung und ihre Verbündeten sind.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir sollten uns hier nicht in wüsten Spekulationen ergehen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Aber ebenso wüste Spekulation ist es, die Verantwortung Russland zuzuschieben, ohne dass wir Beweise und Indizien dafür haben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Damit komme ich zum Schluss. Dieser Anschlag ist eine schlechte Nachricht für den Frieden und auch für die versorgungsberechtigten Personen in unserem Land. Das wird nicht das letzte Mal sein, dass wir hier Notmassnahmen gegen fehlgeleitete Politik in Berlin und Brüssel diskutieren müssen. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze will ich noch einmal etwas feststellen, weil es da bei der AfD-Fraktion offensichtlich ein paar Dinge gibt, die ich hier nicht alle klarstellen möchte, aber wenigstens eines: Ich möchte noch einmal feststellen, dass die Ukraine Opfer eines brutalen Krieges durch die Russische Föderation, durch den Diktator Putin ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Mehr werde ich zu dem wirren Zeug, das ich gerade gehört habe, nicht sagen. Es ist keine Inszenierung, wenn hier die Fraktionen einen Gesetzentwurf einbringen, sondern das dient der BeschleuHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9319 nigung. Ich freue mich, Herr Kollege Rudolph, dass die SPD-Fraktion auch einmal in den Genuss einer Formulierungshilfe des hessischen Innenministeriums gekommen ist.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Im Übrigen dient dieses Gesetz am Ende der Umsetzung der Energiepreispauschale, die auf der Bundesebene – sozusagen an vielen anderen Stellen – umgesetzt worden ist, die aber für die versorgungsberechtigten Personen bei uns im Lande nicht umgesetzt werden konnte. Das werden wir mit diesem Gesetz nunmehr für 85.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger umsetzen, nämlich die Gewährung einer Energiepreispauschale. Die Hessische Landesregierung unterstützt den Gesetzentwurf und freut sich auf die weitere Beratung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ja, wir beantragen, dass wir jetzt in die zweite Lesung eintreten und dann nach § 14 Geschäftsordnung gleich über den Gesetzentwurf abstimmen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: cdu
 Ich wiederhole das gern noch einmal: Wir stellen den Antrag.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf des lange überfälligen Klimaschutzgesetzes ist inhaltlich eine Katastrophe.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Um die Klimaschutzziele einzuhalten, brauchen wir bis 2035 eine Verringerung der CO2-Emissionen um jährlich 5 Prozentpunkte. Das wären jährlich 2,5 Millionen t. Der Gesetzentwurf geht aber weiterhin von 2045 als Zieljahr mit einer Minderungsrate um nur 3 Prozentpunkte pro Jahr aus. Das ist entscheidend zu wenig. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens werden damit nicht erreicht.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 So wie der Gesetzentwurf vorgelegt wurde, verlagert er hohe Klimaschutzlasten und -risiken in die Zukunft auf die kommende und jüngere Generation. Das meinte also Boris Rhein, als er Klimaschutz im Mai als „zentrales Zukunftsthema“ bezeichnete. Der Entwurf steht eindeutig im Widerspruch zur Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021. Der Entwurf ist daher nicht verfassungskonform. Dass sich eine Regierung mit grüner Beteiligung traut, das vorzulegen, ist erstaunlich.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Dass erst 2045 als Zeitpunkt der sogenannten Klimaneutralität vorgesehen ist und die Minderungsrate um mindestens 9322 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 2 Prozentpunkte zu niedrig ist, ist aber kein handwerklicher Fehler. Die verantwortliche grüne Umweltministerin und der verantwortliche grüne Verkehrs- und Energieminister wissen sehr genau, dass der vorgelegte Entwurf nicht reicht. Sie wissen, dass Hessen noch ein CO2-Budget von ca. 300 Millionen t hat. Das haben ihnen Umweltverbände vorgerechnet. Mehr dürfen nicht mehr freigesetzt werden. Der Entwurf der Landesregierung geht aber von 500 Millionen t aus. Es ist bekannt, dass sich die Landesregierung über Jahre gegen ein Klimaschutzgesetz gesperrt hat. Verbindliche Regelungen in Gesetzesform haben Sie als überflüssig abgewehrt. Traurig genug, aber erst der Druck von „Fridays for Future“, Umweltverbänden und der Opposition aus LINKEN und SPD hat Sie gezwungen, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Sie legen jetzt aber einen Gesetzentwurf vor, dessen Hauptfunktion es ist, zum Ende Ihrer für den Klimaschutz weitgehend verlorenen Regierungszeit noch einmal Handlungen zu simulieren.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Das ist es, was Sie machen. Sie vermeiden verbindliche Regelungen. Sie simulieren Klimaschutz. Das reiht sich ein in die grüne Verkehrspolitik mit der Verteidigung der Kurzstreckenflüge, dem Abholzen von Wald für die A 49, A 44 oder dem Riederwald. Es passt zur Ablehnung des Volksbegehrens der Verkehrswende und zur Werra-Versalzung.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Genau so hat Schwarz-Grün das schon einmal gemacht. Von dem Klimaschutzplan 2025 war schon vor seiner Verabschiedung 2017 klar, dass er weder für 1,5 noch für 2 Grad taugt. Auch jetzt wissen alle, dass der Gesetzentwurf nicht reicht. Die Landesregierung verspielt erneut Zeit und spitzt die extrem schwierige Lage weiterhin zu. Dabei wissen Sie doch genau, dass die restliche Zeit, die wir noch haben, um die Klimakrise halbwegs zu bewältigen, so wertvoll ist wie Goldstaub. Hitzewellen, Dürreperioden, Wassermangel, Ernteeinbrüche, Extremwetterereignisse und Klimaflüchtlinge werden immer wieder benannt, doch im Gesetzentwurf hat sich das nicht niedergeschlagen. Verbindliche Sektorziele sind das Herz des Bundes-Klimaschutzgesetzes von 2019. Jedes Bundesland muss den Sektoren Verkehr, Energie, Mobilität, Landwirtschaft usw. Jahreshöchstmengen an CO2-Emissionen zuordnen. Im Entwurf sind die Sektoren nicht entsprechend dem Bundesgesetz abgebildet. Wirklich dreist ist aber, dass es im Gesetz keine verbindlichen Sektorziele gibt. Diese festzulegen überlässt die Landesregierung den obersten Landesbehörden, also sich selbst. Das ist dreist. Der Gesetzentwurf erfüllt hier noch nicht einmal die Anforderungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Was die Landesregierung hier vorlegt, ist ein Blendwerk. Damit werden alle Klimaschützer und vor allem die jüngeren Menschen verhöhnt. Wenn die Sektorziele im Gesetz stehen, würden sie auch für zukünftige Regierungen gelten. Das ist der Sinn von Gesetzen. Sie gelten für alle. Sie verpflichten auch die Regierenden auf die Einhaltung von Zielen, und diese wären einklagbar. Genau das will Schwarz-Grün vermeiden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Schwarz-Grün hat den Gesetzentwurf zahnlos gemacht. Der Entwurf vermeidet jegliche Anforderungen, Ziele, Vorgaben und Verbote: keine Sektorziele, keine Pflicht zur Nutzung von Restwärme, keine Solarpflicht, kein Schutz von klimawirksamen Böden. Auch die gesetzliche Verankerung von Förderungen des Landes gegenüber Dritten sucht man vergebens. Das würde das Land verpflichten, z. B. die Kommunen finanziell zu unterstützen, was viele der Klimakommunen fordern. Das Land verzichtet komplett darauf, eigene Vorschriften zu erlassen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Gesetz maximal unverbindlich bleiben soll. Aber die Regierung schreibt im Vortext, dass das Gesetz den legislativen Handlungsspielraum ausschöpfe. Das ist wirklich nur Blabla. Andere Bundesländer haben das viel besser gemacht. Die zentralen Vorgaben gehören in das Gesetz, aber nicht in den Plan und auch nicht unter Haushaltsvorbehalt.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 Die Regierungen hatten genug Geld für die Bankenrettung. Sie hatten genug Geld für die Firmenrettung in der CoronaKrise und jetzt auch in der Energiepreiskrise. Aber der Klimaschutz steht unter Haushaltsvorbehalt. Sie wollen lieber die Schuldenbremse einhalten, als unsere Lebensgrundlagen zu sichern. Das ist nicht akzeptabel. Der Klimaschutz darf der Schuldenbremse nicht geopfert werden. Wir bleiben dabei: Die Schuldenbremse muss weg.
Hessen, 2022-07-26, Partei: linke/pds/sed
 In den vergangenen sechs bis acht Jahren sind die CO2Emissionen kaum zurückgegangen. Nach fast neun Jahren Schwarz-Grün brauchen wir jetzt stärkere Minderungsraten, also grosse Schritte. Doch grosse Schritte werden nur mit Aufklärung auf der Basis freiwilliger Massnahmen und mit Förderprogrammen wie bisher nicht mehr zu realisieren sein. Im Entwurf gibt es keine Konkretisierung dazu, nur den Verweis auf den neuen Klimaschutzplan, den wir aber nicht kennen. Der Plan entsteht ohne öffentliche Diskussionen, ohne Parlamentsbeteiligung, und er wird unverbindlich sein. Weil Klimaschutz aber verbindlich sein muss, wollten wir ein Gesetz, aber eines mit Inhalten, meine Damen und Herren.