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Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Ich finde es gut, dass es an erster Stelle Aufgabe der Hochschule und des Senats ist, die   Entscheidungen darüber zu treffen.   Ich habe gerade Punkte aufgeführt, von denen ich glaube, dass sie auch unter uns eine  Grundlage für positiv nach vorn gerichtete   Gespräche darstellen können, um über die   besonderen Bedarfe, die die Martin-Luther-  Universität wie keine andere Hochschule im  Land hat, und die Frage, ob man diese im   Landeshaushalt anders abdecken kann, nochmals zu reden. Von der Warte her weise ich   das, was Sie mir unterstellt haben, zurück,   freue mich aber auf die nächsten Debatten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Pähle, Sie   haben eben gesagt, dass man einen alternativen Haushalt entweder zur Bereinigungssitzung einbringt oder im Rahmen der Haushaltsdebatte. Wir haben unseren alternativen Haushaltsplan bei der Bereinigungssitzung eingebracht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Wir haben ihn eingebracht; das steht alles im  Netz, einschliesslich der Vorlagennummer.   Sie haben also Fake News verbreitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Sie sind überführt: Sie haben Fake News verbreitet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Sie haben Änderungsanträge vorgelegt, Herr  Moldenhauer.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  64
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Einen alternativen Haushaltsplan.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Nach Auskunft meiner Finanzpolitiker, bei denen ich nachgefragt habe, waren es gar nicht   so viele.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Ich bin jetzt dran. Zweiter Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Das obliegt dem Präsidenten und nicht Ihnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Er hat mir das Wort erteilt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Ich gehe also davon aus, dass ich das Wort   habe. Ich höre nichts Anderslautendes, also  habe ich das Wort.  Ich freue mich, dass Ihnen bekannt ist, dass   ich in der Vergangenheit publiziert habe. Ich  kann Sie davon in Kenntnis setzen, dass  aktuell nichts geplant ist. Aber wenn wieder  etwas kommt, dann kann ich Ihnen gern  einen Hinweis geben. Ich gehe davon aus,  dass Sie das dann mit Gewinn lesen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Wenn es das Gleiche ist, was Sie hier vorgetragen haben, dann wird sich der Gewinn, ehrlich gesagt, in Grenzen halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Denn Sie haben insbesondere am Anfang Ihrer  Rede von Ihren Einschätzungen berichtet, die  durch eine Anzahl von Quellen wahrscheinlich  zweifelsfrei zu widerlegen sind.   Herr Moldenhauer, ich kann verstehen, dass  man, wenn man knapp ein Jahr im Parlament   ist und diese grosse und wirklich wichtige Aufgabe als finanzpolitischer Sprecher einer Fraktion wahrnimmt, eine gewisse Einübungszeit  braucht. Aber lassen Sie sich eines gesagt sein:  Lustlos Anträge im Finanzausschuss vorzutragen, wie es auch Ihre Kolleginnen und Kollegen  gelegentlich in den anderen Fachausschüssen  gemacht haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Bedeutet noch lange nicht, einen alternativen  Haushalt vorzulegen. Ich habe mich an die   Zeiten erinnert, als Herr Farle noch Pressemitteilungen und Pressekonferenzen abgehalten hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 um zu berichten, wie der alternative Haushaltsplan der AfD-Fraktion aussieht und was  darin steht. Daran habe ich Sie gemessen.   Anscheinend sind Sie unter der Messlatte   knallhart durchgelaufen. - Vielen Dank.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  65
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Womit kann man  eine Debatte über den Haushalt für das Jahr  2022 einleiten, während die Coronapandemie  zwar abklingt, aber noch immer nicht vorbei   ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen muss?  Menschen werden vertrieben, und die Flucht  Tausender Menschen, vor allem Frauen und  Kinder, Seniorinnen, hat ein vorläufiges Ende  auch hier bei uns in Sachsen-Anhalt gefunden.  Millionen weitere sind noch unterwegs. Sie   haben ihren Besitz und sogar Angehörige verloren. Russland muss den Angriffskrieg sofort  beenden. Diese Forderung muss uns Demokratinnen und Demokraten einen.   Den Preis für diesen Krieg bezahlen vor allem  die Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Folgen  aber spüren sogar wir in unserem Land tagtäglich. Die Inflation steigt und sie ist aktuell so  hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Chef  der britischen Zentralbank Andrew Bailey warnt  sogar vor apokalyptischen Preissteigerungen  bei Lebensmitteln. Im täglichen Leben sind  diese Preissteigerungen für jeden und jede   spürbar und für viele Menschen in unserem  Land nicht mehr kompensierbar. Zusätzlich  schmelzen Sparguthaben und Altersvorsorgen  dahin.  Meine Damen und Herren! Als Anfang des   Jahres die schwarz-rot-gelb geführten Ministerien den Haushaltsplan aufstellten, gab es  2 000 km östlich von uns noch keinen Krieg.   Die Folgenabschätzungen wie eben auch die  steigende Inflationsrate konnten daher damals  noch nicht berücksichtigt werden - also kein  Vorwurf von uns.   Die Steuerschätzung hat in der letzten Woche  prognostiziert, dass dem Land Sachsen-Anhalt  ca. 720 Millionen € mehr zur Verfügung stehen  werden als bisher angenommen. Der eine   Reflex darauf wäre nun, grosszügig mit Beinfreiheit zu rechnen und allen drei Regierungsfraktionen vielleicht noch ein Lieblingsprojekt  zu gönnen, der andere wäre - dazu neigt der   Finanzminister eher -, das Geld komplett in   die Kredittilgung zu nehmen, damit man als-  bald wieder die Schuldenbremse einhalten  kann.  Ich sage Ihnen: Beides ist falsch. Denn den  Mehreinnahmen, die aus der derzeitigen Inflationsrage von mehr als 7 % generiert werden,  stehen selbstverständlich auch erhöhte Kosten  für bereits veranlagte Projekte gegenüber.   Wie wir als Fraktion und natürlich auch als   Partei DIE LINKE zur Schuldenbremse stehen,   ist bekannt. Wir lehnen diese dem Grunde   nach ab und die aktuelle Situation gibt uns   darin recht.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Gerade in diesen Krisenzeiten zeigt sich, dass  mit diesem ins Grundgesetz gegossenen Neo-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  66  liberalismus eben keine ordentliche Finanzpolitik zu machen ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Die Schuldenbremse muss in der Krise über  Jahre hinweg ausgesetzt werden, damit die   öffentliche Hand überhaupt handlungsfähig   ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es muss investiert werden und soziale Krisen  müssen abgefangen werden, was eindeutig  Staatsaufgabe ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt - wir haben schon mehrmals darüber   gesprochen, das Zeitfenster schliesst sich - gab  es einen Zeitpunkt mit einer guten Zinssituation, doch das ändert sich gerade. Wir müssen  davon ausgehen, dass die Zinsentwicklung für  das kommende Haushaltsjahr ein erhebliches  Risiko sowohl für den Bund als auch für das   Land sein wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Finanzminister Richter und seinem Haus halten  wir zugute, dass der Haushaltsplan mit einem  Umfang von 13 Milliarden € grösser geworden  ist als von uns erwartet. Leider bleibt er aber   an viel zu vielen Stellen hinter seinen Möglichkeiten zurück.   Ich möchte an die Worte unseres finanzpolitischen Sprechers Andreas Henke im Finanzausschuss anschliessen, wenn ich sage, der   Haushalt ist für uns alle ein wichtiges Instrument zur politischen Gestaltung der Landesentwicklung und zur Festsetzung von Rahmenbedingungen bzw. von strategischen Ausrichtungen.   Die Koalitionsfraktionen - das ist selbstverständlich - tun mit ihren Änderungsanträgen alles   dafür, den eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Meine Fraktion setzt aus der Opposition  heraus bewusst andere Schwerpunkte und   andere Prioritäten. Wir zeigen mit unseren   Änderungsanträgen auf, wie Sachsen-Anhalt   gestaltet und eben nicht nur verwaltet werden  kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Sämtliche Anträge,  die wir selbstverständlich heute noch einmal   zur Abstimmung vorgelegt haben, wurden in  den Fachausschüssen und im Finanzausschuss  umfangreich vorgestellt. Debatten dazu fanden  leider viel zu oft gar nicht statt. All unsere   Ausgabenvorschläge sind durchaus finanzierbar, wenn man es denn wollte. Es sind vor   allem Anträge - das ist mir wichtig zu sagen -,  die nicht nur die wirtschaftliche, sondern eben  auch die gesellschaftliche und vorrangig natürlich auch die soziale Entwicklung unseres Landes Sachsen-Anhalt im Blick haben.   Aus der Sicht meiner Fraktion ist eben sehr   wohl die soziale Frage die eigentliche Zukunftsfrage, die entscheidende Frage der nächsten  Jahre, wenn nicht gar der nächsten Jahrzehnte.  An dieser Stelle setzen wir ganz deutliche   Akzente. Nicht ohne Grund werden wir morgen  auf Antrag unserer Fraktion hier im Hohen   Haus über Armut und Kinderarmut im Besonderen reden müssen. Es geht uns um die besonderen Bedarfe und Notwendigkeiten im   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  67  Land, vor allem auf der kommunalen Ebene,  also dort, wo das Leben der Menschen spürbar  stattfindet, dort, wo Entscheidungen ganz nah  an den Menschen getroffen werden können   oder aus finanziellen Gründen eben nicht getroffen werden können.   Wir sind überzeugt davon, dass wir mit unseren Vorschlägen für die Menschen in SachsenAnhalt, in unseren Kommunen, für Kinder, Jugendliche und Familien die richtigen Akzente  setzen. Deshalb halten wir an unseren Anträgen  fest und bringen sie heute zur zweiten Lesung  des Haushaltes noch einmal ein. Ich möchte   die Möglichkeit nutzen, einige von ihnen noch  einmal zu erläutern.  Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie feiern sich dafür, dass Sie die  Schulsozialarbeit für die nächsten zwei Schuljahre abgesichert haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Zur Wahrheit gehört aber auch, dass meine  Fraktion in diesem Fall penetrant - im besten  Sinne des Wortes - an diesem Thema drangeblieben ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Das hat - das ist etwas Besonderes und dafür  sage ich Danke - natürlich auch etwas mit   dem Druck von Lehrerinnen und Lehrern, der  Schulsozialarbeiterinnen und der Schülerinnen  selbst zu tun, den sie auf uns alle ausgeübt   haben. Sie haben deutlich gesagt, wie wichtig  die Schulsozialarbeit für Sachsen-Anhalt ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Es ist gut, dass wir zumindest eine kurzfristige Lösung haben. In den nächsten Wochen   werden wir selbstverständlich evaluieren, welche Schulen und Schulformen in diesem Prozess  auf der Strecke geblieben sind, und werden das  in diesem Haus thematisieren.  Langfristig sollte an jeder Schule und in jeder  Schulform die Schulsozialarbeit zum Standard  gehören. Das fordern nicht nur wir als LINKE,  sondern das fordern auch die Gewerkschaften,  die Lehrerverbände, die Sozialverbände und zuletzt auch die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer. Schulsozialarbeiterinnen unterstützen  die Pädagogen, die Eltern, aber vor allem die  Kinder und Jugendlichen bei kleinen und grossen  Problemen. Sie sind nicht nur eine Stütze in Zeiten des Lehrermangels, sondern eine unverzichtbare Vertrauensperson im System Schule  geworden. Insofern bedauere ich, dass Sie sich  geweigert haben, unserem Antrag auf 300 zusätzliche Stellen zuzustimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Genauso ist es mit  dem von uns beantragten Schwimmbadfonds,  den die Koalition zu einem weniger als mickrigen Fugenkleberfonds - so kann man ihn noch  bezeichnen - degradiert hat. Sachsen-Anhalts  Schwimmbäder verfallen weiter und weiter. Ich  frage mich: Wo sollen die Nichtschwimmerinnen der Jahrgänge 2020 und 2021 den ausgefallenen Schwimmunterricht nachholen? Diese  Antwort bleibt uns die Landesregierung mit   lediglich 500 000 € für das gesamte Land schuldig. Wir wissen: Der Sanierungsstau liegt in-  zwischen bei 148 Millionen €. Deswegen fordern wir konsequent für die Zeit bis nach dem  Jahr 2027 Mittel in Höhe von 169 Millionen € für  das Land Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Eben gab es die Debatte darüber - das möchte  ich deutlich machen -: Bei dem eigentlichen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  68  Zukunftskapital Sachsen-Anhalts, nämlich den  jungen Menschen, bleiben wir ebenfalls erheblich unterfinanziert. Die Hochschulen ächzen  unter dem Sparzwang. Ich kann Ihnen sagen,  dass wir als LINKE tatsächlich stolz auf die   Proteste der Studierenden in Halle sind, die   sich gegen die Sparzwänge zur Wehr gesetzt   haben, die Vorschläge gemacht haben und die  damit in Teilen erfolgreich waren. Das ist gelebte Demokratie. Dafür an dieser Stelle nochmals danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Der Beitrag des   Landes für die Feuerschutzsteuer muss erhöht  werden, um unsere Kommunen zu entlasten.  Dafür haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von  2 Millionen € beantragt. Für die Entlastung der  Kommunen bedarf es aber längst nicht nur   einer höheren Beteiligung an den Einnahmen  aus der Feuerschutzsteuer. Wir wissen um die  Erhöhung in der FAG-Masse auch über die   Kommunalpauschale aus dem Corona-Sondervermögen, und trotzdem ist der Investitionsstau in unseren Kommunen erheblich. Wir   brauchen dringend Geld für die Sanierung von  Schulen, Kitas, Sporthallen, Strassen, Brücken,  Geh- und Radwegen. Das schiebt man seit Jahren vor sich her und der Stau wird immer   grösser. Wir müssen den Kommunen als verlässliche Partnerinnen zur Seite stehen. Auch an  dieser Stelle sind wir mit einem Antrag aktiv   geworden.   Meine Damen und Herren! Wir beantragen zudem - das ist inzwischen Tradition - Zuschüsse  für weidetierhaltende Unternehmen in Höhe  von 3 Millionen €.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Antrag wird von den regierungstragenden Fraktionen leider immer und immer wieder  abgelehnt. Ich sage es ganz deutlich: Schafe   sind nicht nur niedlich, sondern sie haben   einen erheblichen Nutzen für das Land, für die  Landschaftspflege, und zwar auf nachhaltige  Weise. Sie sind ein wichtiger landwirtschaftlicher Wirtschaftsfaktor. Ich bedauere, dass   Sie sich diesem Weg nicht öffnen.   Darüber hinaus schlagen wir vor, für einen   ganz besonderen Bereich Mittel bereitzustellen,  und zwar Zuschüsse für Klubs und Musikspielstätten in Höhe von 500 000 €. Gerade junge  Menschen haben erheblich unter der Pandemie gelitten. Wir wollen deshalb ganz bewusst  an dieser Stelle aktiv werden, um ihnen eine   kulturelle Betätigung und Unterhaltung weiterhin zu ermöglichen. Sie sind Kulturstätten, das  hat zuletzt sogar der Bundestag beschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir beantragen zudem einen Reparaturbonus  in Höhe von 500 000 €, damit Elektrogeräte   repariert werden. Sie erinnern sich: Wir haben  bereits darüber diskutiert.   Das ist ein Beitrag zum sozialen und ökologischen Gleichgewicht in Sachsen-Anhalt. Im  Übrigen: So sieht sozial gerechte Klimapolitik  aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiteres Problem beabsichtigt DIE LINKE  ebenfalls zu lösen. Der Landesbeauftragte für  Datenschutz hat in seinem letzten Jahresbericht  zu Recht bemängelt, dass er 14 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, um   den gesetzlichen Aufgaben, die ihm auferlegt  worden sind, nachkommen zu können. Im Haushaltsplanentwurf der Regierung, der hier vorliegt, ist dazu keine einzige Stelle zu finden. Ich  denke, gerade wegen dieses peinlichen Vorgehens, dieser peinlichen Wahlakte - ich könnte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  69  von einer Reihe von Pleiten, Pech und Pannen  reden - wäre es wichtig, an dieser Stelle für   ein deutliches Signal für den Datenschutz in  Sachsen-Anhalt zu sorgen, vor allem dafür zu  sorgen, dass er rechtskonform arbeiten kann.  Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz  noch zu einem anderen Thema kommen, das   in der Bewertung dieses Haushaltes auf keinen  Fall zu kurz kommen darf: dem Zeitraum. Nun  ist es nichts Neues, dass wir im Landtag selten  so über Haushalte reden, dass sie zu Beginn   eines Jahres in Kraft treten können. Allerdings  ist dieser Haushalt noch einmal eine ganz grosse  Besonderheit. Er wird frühestens zum 1. Juni  2022 in Kraft treten. Wir alle hoffen, dass es  nicht gleich zu einer Haushaltsbeschränkung  kommt.   Wie unsere Landesregierung so den Eindruck  erwecken möchte, dass hierbei unter den Gesichtspunkten der Haushaltskonsistenz seriös  gewirtschaftet wird, müssen Sie beantworten.  Wenn wir uns nämlich fragen, wie viele von   den vermeintlich zur Verfügung gestellten  Haushaltsmitteln in den übrig gebliebenen   Monaten noch abfliessen können, dann wird   das sehr anspruchsvoll. Damit könnten wir   dann Rekorde aufstellen oder eben nicht, weil  wir Geld wieder in den Haushalt zurückgeben   - Geld, das im Übrigen dringend gebraucht wird.  Aber dazu werden wir dann diskutieren.  Noch ein kleiner Tipp, den ich von unseren   regierungstragenden Fraktionen aus Berlin und  Thüringen bekommen habe. Dort gelang es   immer - im Übrigen in Thüringen sogar mit   einer Minderheitsregierung, de facto durch die  CDU -, dass die Haushalte zum Beginn des Jahres in Kraft treten konnten. Das sollte auch der  Anspruch in Sachsen-Anhalt sein. Es sieht   danach aus, dass es für das Jahr 2023 wieder  nicht gelingen wird. Das bedauere ich sehr.   Das bedauere ich vor allem, weil das für die   Fördermittelempfängerinnen ein erheblicher  Aufwand ist. Dabei sind mir die Ministerien ein  bisschen egal. Es geht mir eher darum, dass   die, die das Geld brauchen, die auf das Geld   von uns warten, dieses ausgeben können. Das  müssen wir im Auge behalten. Das werden wir  aus Oppositionssicht selbstverständlich tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 Zu guter Letzt möchte ich noch ein ausdrückliches Lob aussprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich die Koalition für eine Tarifanpassung bei den Mitarbeiterinnen - tatsächlich nur  Frauen - unserer Frauenzentren entschlossen  hat. Herzlichen Dank an die Kolleginnen in der  Koalition, die sich dafür stark gemacht haben.  Das ist aus meiner Sicht ein klarer Ausdruck für  die Wertschätzung der Aufgaben, die diese  Frauen tagtäglich leisten. Herzlichen Dank dafür.  Zu den einzelnen Drucksachen kann ich Ihnen  sagen: Wir werden dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes und dem Haushaltsgesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen.   Es wird ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten bei den Einzelplänen geben. Das ist Ihre  Verantwortung, den Haushalt nun in den Häusern umzusetzen. Wir stehen selbstverständlich  in der Verantwortung, dies zu kontrollieren. Das  werden wir tun. Das werden wir kritisch tun.  Das werden wir regelmässig tun.  Dem Antrag des Ministerpräsidenten auf Feststellung einer aussergewöhnlichen Notsituation  gemäss § 18 Abs. 5 LHO werden wir zustimmen.  Dieser Antrag, meine Damen und Herren, macht  aus meiner Sicht vor allem deutlich, dass auch  Sachsen-Anhalt unter den Bedingungen der  Schuldenbremse, d. h. der erlaubten konjunkturellen Neuverschuldung, nicht regierbar wäre   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  70  oder nicht regierbar ist. Insofern lassen Sie   uns dieses Thema wieder aufrufen; eine späte  Einsicht des Ministerpräsidenten, die wir an   dieser Stelle heute gerne unterstützen werden.  - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Ich hätte auch noch - - Kann ich noch ganz kurz  etwas sagen? Ich habe noch etwas vergessen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Danke. - Ich möchte noch gerne etwas zum   Entschliessungsantrag der Koalition zum Thema  Schulsozialarbeit sagen. Wir freuen uns immer  über jeden geordneten Dialog, der stattfindet.  Man könnte via Freud versuchen, herauszufinden, warum man sich für die Wortwahl „geordneter Dialog“ im Zusammenhang mit den Diskussionen mit den Kommunen zur Schulsozialarbeit entschieden hat. Ich denke, wir sind darüber hinaus. Ich denke, wir brauchen endlich  ein klares Votum des Landes Sachsen-Anhalt für  die Schulsozialarbeit. Wir stehen dabei in der  Verantwortung. Wir stehen dabei im Übrigen  für alle Schulen und für alle Schulformen in der  Verantwortung.  Lassen Sie uns viel lieber an einem gemein-  samen Konzept arbeiten, wie uns das gelingt.  Das findet dann geordnet statt. Gut ist allerdings, dass überhaupt erst einmal ein Dialog  stattfindet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
  Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau  Kollegin von Angern, Sie haben in Ihrem Redebeitrag kritisiert, dass wir für das Haushaltsjahr  2022 nur 500 000 € für Bädersanierungen zur  Verfügung stellen. Ich will ganz konkret fragen:  Halten Sie es nicht für den richtigen Weg, für   die noch verbleibenden sechs Monate oder,   sagen wir einmal, sechseinhalb Monate, nachdem der Haushalt beschlossen ist und dann   veröffentlicht wird, das Machbare in diesem  Lande umzusetzen? Das heisst, diese 500 000 €  sollen dazu dienen, die kleinen Massnahmen,  die zu einer Verbesserung der Situation führen  und schnell erledigt werden können, jetzt umzusetzen. Halten Sie das nicht für den richtigen  Weg?   Dann wird darauf das gesetzt, was meine Fraktionsvorsitzende in ihrem Redebeitrag deutlich  gemacht hat, nämlich dass ab dem Jahre 2023  ein richtiges mehrjähriges Sanierungsprogramm  für Schwimmbäder aufgesetzt wird, welches   ein wesentlich höheres Finanzierungsvolumen  haben wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  71
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Hövelmann, für diese Frage.  Ich kann Ihnen sagen, was ich für den richtigen  Weg gehalten hätte. Wenn dem Antrag, den  meine Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema mit genau diesem  Stufenplan gestellt hat, zugestimmt worden  wäre, dann hätten wir nämlich schon einige  Schwimmbäder saniert. Ein paar mehr Kinder  könnten jetzt das Schwimmen lernen.