K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 anstatt hier populistische Nebelkerzen für die Galerie zu zünden! Trotz des ganzen Unfugs habe ich an Ihrem Antrag noch etwas Positives gefunden, nämlich den letzten Halbsatz. Ich finde es gut, dass Sie da am Ende Ihres Antrags ein konsequentes politisches Zeichen für die Wahrung der Verfassungstreue  in Bayern anmahnen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Allerdings erinnert mich das an den sprichwörtlichen Einbrecher, der lauthals "Haltet den Dieb!" ruft, um den Gendarm – oder in Ihrem speziellen Fall den Verfassungsschutz – von sich selbst abzulenken, meine Damen und Herren. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft ganz ohne Ihre Hilfe zu dem  fähig ist, was Sie ein "konsequentes politisches Zeichen für die Wahrung der Verfassungstreue" nennen. Ich bin guten Mutes, dass die Wähler in Bayern dies im  nächsten Jahr genauso tun werden wie die Wähler in Schleswig-Holstein, die vor  zwei Wochen mit der Wahl ein klares politisches Zeichen gesetzt haben, dass die  Menschen sich dafür schämen, von Ihnen parlamentarisch vertreten zu werden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15970 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist Ausdruck einer beispiellosen Demokratieverachtung und ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt der antiparlamentarischen Unkultur von rechts aussen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wer demokratische Institutionen attackiert und Verfassungsorgane verächtlich
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Demokratie ist streitbar. In  einer lebendigen Demokratie ist Kritik nicht nur legitim, sondern sie ist ein zentraler  Bestandteil des demokratischen Diskurses. Im parlamentarischen Schlagabtausch  dürfen Argumente in zugespitzter, mitunter auch erhitzter und polemischer Form  ausgetauscht werden, und Ministerpräsident Dr. Söder muss sich selbstverständlich der unbequemen parlamentarischen Debatte stellen, keine Frage.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Er tut das ja auch. Er bietet für entschlossenen Widerspruch und Kritik auch genügend Anlass. Aber der Grundrespekt vor Verfassungsorganen ist konstitutiv für die  Stabilität unserer Demokratie. Ich weise die unwürdige Attacke von Rechtsaussen  auf den Bayerischen Ministerpräsidenten entschieden zurück.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Bei allen unterschiedlichen Positionen, über die wir hier offensiv und kontrovers  diskutieren, besteht im demokratischen Grundkonsens bezüglich des Respekts  kein Zweifel, dass Herr Dr. Söder ein würdiger Träger der Bayerischen Verfassungsmedaille ist. Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag findet ein Angriff auf  gleich zwei bayerische Verfassungsorgane statt, zum einen auf den Ministerpräsidenten als oberstem Repräsentanten unseres Freistaats, zum anderen, damit einhergehend, auf den Bayerischen Landtag, also auf uns alle, jenen Bayerischen  Landtag, der Herrn Dr. Söder im besten demokratischen Einvernehmen mit seiner  höchsten Auszeichnung, der Bayerischen Verfassungsmedaille, ausgezeichnet  hat. Im Übrigen diffamieren die Antragsteller seit ihrem Einzug in den Bayerischen  Landtag den Parlamentarismus als degeneriert. Der Dringlichkeitsantrag setzt bei  der rechtsradikalen Theorie an, das parlamentarische System sei eine Ochlokratie,  eine Herrschaft der Minderwertigen. Deshalb, so die mitunter unausgesprochene  Schwingung, müsse der Parlamentarismus durch Illiberalität, rechte Restauration  und Autoritarismus ersetzt werden.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist gemeint, wenn Herr Abgeordneter Maier von "Parteienkartell" und "Systemmedien" fabuliert. Nicht nur als Redner der Sozialdemokratie, sondern auch in meinen Funktionen in der parlamentarischen Selbstverwaltung brandmarke ich das als  schändlichen Versuch, unsere demokratischen Institutionen in Bayern gezielt herabzuwürdigen und verächtlich zu machen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15971 Der Ungeist, der diesen Dringlichkeitsantrag leitet, ist augenscheinlich. Den Antragstellern geht es heute nicht zum ersten Mal, aber in besonders deutlicher  Weise darum, den demokratischen Grundkonsens aufzuweichen, zu destabilisieren und am Ende abzuschaffen. Sie wollen die parlamentarische Demokratie durch  ein führergeleitetes illiberales Prinzip ersetzen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Deshalb muss der demokratische Grundkonsens der demokratischen Fraktionen  halten, selbst dann, wenn tagesaktuelle Ärgernisse oder emotionale Fragestellungen aus dem Momentum heraus die Versuchung mit sich bringen, die Bedeutung  des demokratischen Grundkonsenses zwischen unseren Fraktionen zu übersehen.  Das sage ich auch in Richtung der grössten Regierungsfraktion. Möglicherweise  werden wir darüber in den nächsten Tagen miteinander ins Gespräch kommen;  denn beim grundlegenden demokratischen Konsens darf es keine Parteitaktik  geben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich komme zum Schluss. Wer den Kern unseres demokratischen Miteinanders in  Bayern angreift, zieht nicht nur sein eigenes Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Zweifel,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 sondern fordert den notwendigen Schulterschluss aller Abgeordneten der demokratischen Parteien im Hohen Hause geradezu heraus. Wir werden deshalb die aggressiven Attacken von Rechtsaussen auf die Demokratie des Freistaats Bayern  entschieden zurückweisen und entschieden bekämpfen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Rinderspacher, Sie haben in  sehr wohlerwogenen Worten die Demokratie auch für mich durchaus sympathisch  erläutert. Sie haben angemahnt, dass man sie ernst nehmen sollte. Nun hat es  heute im Hohen Haus Kritik gegeben, die der Mehrheit im Hohen Hause nicht  passte. Jetzt lautet die Frage, ob das wirklich so antidemokratisch und aggressiv  ist, wie Sie das darstellen. Ich möchte an den Vorgänger unseres Ministerpräsidenten Söder, nämlich Herrn  Ministerpräsident Seehofer, erinnern, der in einem Nachfolgeamt geäussert hat,  dass es in unserem Staats- und Gesellschaftswesen eine Herrschaft des Unrechts  gebe. Denken Sie an das Jahr 2015 zurück. Das war auch eine sehr aggressive  und massive Kritik an einer Person, die eine höhere Funktion als Herr Söder hatte.  Ist es in einem demokratisch-rechtsstaatlichen Gesellschaftssystem wirklich so tragisch, wenn Kritik geäussert wird, von wem auch immer?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15972 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Abgeordneter Swoboda, ich habe ausdrücklich gesagt, dass in der parlamentarischen Demokratie Kritik nicht nur gewünscht,  sondern legitim und konstitutiv ist. Auch Ihre Kritik ist selbstverständlich legitim.  Wenn aber dahinter ein System steht, das am Ende den Parlamentarismus in sich  und damit den Wesenskern der Demokratie attackiert, dann ist das keine legitime  Kritik, sondern dann wollen Sie unser System durch Ihren Führerkult ersetzen. Das  werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Rinderspacher, um gleich auf Ihre letzten
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Parlamentarismus hat natürlich auch etwas damit zu  tun, dass Parteien, die von einer Million Bürger in dieses Parlament gewählt worden sind, akzeptiert werden und dass sie nicht als undemokratisch dargestellt werden. Da liegt schon Ihr erster Denkfehler verborgen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Deutschland ist das Land der Denker und Dichter. Als ich Ihren Vortrag gerade gehört habe, kam ich leider zu der Erkenntnis, dass es nur noch ein  Land der Dichter ist und dass das Denken zu kurz kommt. Das ist schade; denn im  Ausschuss leisten Sie eigentlich gute Beiträge. Heute war es leider ein nicht so  guter.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ich komme zum nächsten Kritikpunkt. Sie unterstellen uns, wir würden Medien als  "Systemmedien" bezeichnen. Das hat einen Grund; denn ein Viertel dieses Systems gehört Ihrer Partei. Ein Viertel der Medien in Deutschland wird von Ihrer Partei beherrscht. Da ist es wohl legitim, in weiten Teilen von "Systemmedien" zu sprechen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Böhm, eigentlich muss ich darauf gar nichts  mehr erwidern. Sie bestätigen ja nur, was ich gesagt habe.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Hätte es einer Bestätigung bedurft, dass es Ihnen nicht um einen vernünftigen parlamentarischen Diskurs geht, sondern darum, hier radikale Positionen mit Kraft und  Krawall einzubringen, hätte man Sie bitten müssen, noch eine Zwischenbemerkung zu machen und klarzustellen, wes Geistes Kind Sie persönlich, aber auch alle  Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion sind. Sie sind Demokratieverächter, die mit  dem Grundgedanken des demokratischen Miteinanders überhaupt nichts am Hut  haben. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15973
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  kann mich dem anschliessen. Das ist ein armseliger Antrag, der gerade vielfach  richtig bewertet worden ist. Natürlich haben wir in der Corona-Debatte vielfach andere Auffassungen vertreten.  Wir haben häufig rechtswidrige Haltungen der Staatsregierung kritisiert. Ich darf an  die letzten Debatten erinnern, als es beispielsweise um die Aussetzung der Impfpflicht gegangen ist. Auch dazu haben wir grundsätzliche, rechtsstaatliche Anmerkungen gemacht. Die Debatte über diese Fragen findet jedoch hier statt und nicht  im Statut über die Verleihung von Verfassungsmedaillen. Da gehört sie nicht hin. Das hat Herr Kollege Rinderspacher zu Recht angemahnt. In diesem Dringlichkeitsantrag geht es darum, die Würdigung des Engagements für die Bayerische  Verfassung durch Verfassungsorgane verächtlich zu machen. Das können und dürfen wir nicht mitmachen. Sie haben schlicht die falsche Bühne gewählt. Wenn Sie  Kritik an der Politik des Ministerpräsidenten üben wollen, dann tun Sie das hier und  fordern Sie keine deplatzierten Debatten an anderer Stelle. Man könnte im Übrigen  darauf hinweisen, dass ganz offenkundig auch die Voraussetzungen für eine von  Ihnen geforderte Aberkennung im Ordensstatut nicht vorliegen. Das ist völlig abwegig. Das ist in den einzelnen Voraussetzungen, aber auch im gewählten Verfahren  gröblich falsch, gröblich verfehlt und auch von uns abzulehnen. Es kommt nicht infrage, Debatten auf diesem Niveau zu führen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Geschätzter Kollege Muthmann, herzlichen Dank dafür, dass
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 an anderer Stelle Kritik üben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist vollkommen richtig. An anderer Stelle Kritik zu üben wäre, wenn der Ministerpräsident während der dreitägigen Haushaltsdebatten mehr als eine Stunde anwesend wäre und sich selber der Kritik der Oppositionsparteien stellte. Was sagen  Sie dazu, dass unser Ministerpräsident in einer dreitägigen Debatte ungefähr während fünf Prozent der Zeit Anwesenheit zeigt und damit das Hohe Haus ehrt?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ist das in Ihren Augen in Ordnung?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es wird ja immer noch peinlicher.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15974 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Ihre Beobachtung, dass diese Debatten nicht der Ministerpräsident, sondern die  Fachminister,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 der Leiter der Staatskanzlei, insbesondere der Finanzminister führen, dient Ihnen  als Rechtfertigung, die Würdigung des Ministerpräsidenten durch die Bayerische  Verfassungsmedaille infrage zu stellen. Also, Herr Böhm, peinlicher geht’s nimmer!
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Waldmann, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Mehr politische Teilhabe für Alle! Livestreams auch aus den  Ausschüssen des Landtags! (Drs. 18/22776) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias  Fischbach, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Livestream aus dem Landtag - ein Beitrag zu einer offenen,  bürgernahen Demokratie (Drs. 18/22854) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Andreas Winhart, Ulrich  Singer, Gerd Mannes u. a. und Fraktion (AfD) Livestreams und Videoarchivierung für mehr Transparenz im  Landtag und bei der Staatsregierung (Drs. 18/22855) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Ruth Waldmann  das Wort. Bitte schön.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Der Landtag muss online bleiben. Während der Corona-Pandemie  wurden die Ausschusssitzungen standardmässig live im Internet übertragen. Das  hat gut geklappt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese bewährte Praxis jetzt  einzustellen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Mehr noch als hier in den Plenarsitzungen findet die lebendige Demokratie, finden  lebhafte Diskussionen schliesslich in den Ausschüssen statt. Nicht nur in der Geschäftsordnung des Landtags ist klar festgelegt, dass alle Sitzungen öffentlich  stattfinden und für jedermann zugänglich sind. Auch in Artikel 22 der Bayerischen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "Der Landtag verhandelt öffentlich." Punkt! Ende! Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15975 Neuerdings können den Landtag endlich wieder Besucherinnen und Besucher einzeln oder in Gruppen betreten. Aber schon aufgrund der Platzverhältnisse sind es  nur wenige, die tatsächlich bei uns in den Sitzungsräumen Platz finden. Es ist für  die meisten Menschen ganz einfach mühsam und schwierig, extra persönlich anzureisen, gerade dann, wenn sie von weit her kommen. Wir merken das übrigens  auch, wenn Petentinnen und Petenten zu einzelnen, zu ihren Tagesordnungspunkten kommen. Oft reisen sie stundenlang an, müssen dann noch einmal stundenlang warten und sind dann oft enttäuscht, wenn über ihr Thema nur fünf Minuten  lang gesprochen wird und sie sich dafür einen ganzen Tag nehmen mussten. Es geht aber nicht nur um die Leute, die von weit her kommen. Besonders Ältere  und Menschen mit Behinderung sind auf leicht erreichbare Teilnahmemöglichkeiten  angewiesen. Auch andere, zum Beispiel Berufstätige, können sich nicht einfach  einen halben oder ganzen Tag freinehmen, wenn sie die Gespräche zu einem sie
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  "Nichts ohne uns über uns!" – Das ist zu Recht der Anspruch der Menschen mit  Behinderung an politische Teilhabe.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist sogar ein eherner Grundsatz. Hier in den Ausschüssen werden ja nun ihre  Belange verhandelt. Sie müssen dann doch die Möglichkeit haben, dabei zu sein.  Es ist schlicht nicht zu verstehen, warum diese Möglichkeiten jetzt wieder eingeschränkt werden sollen, wenn es beim Willen von CSU und FREIEN WÄHLERN  bleibt. Die technischen Einrichtungen sind da. Sie funktionieren gut. Alle Abgeordneten  haben sich an diese Live-Übertragungen gewöhnt. Die Technik bleibt auch weiter
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
  Was soll das denn?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Angelegenheit betrifft zwei wichtige Themenkreise.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 die Frage nach der politischen Teilhabe für möglichst alle Bürgerinnen und  Bürger. Alle schreiben sich doch auf die Fahnen, dass die Politik alles tun muss,  um die Menschen zu erreichen. Wir haben im Landtag gerade erst mit beträchtlichen Mitteln und Anstrengungen diesen "LandTruck" eingerichtet, der durch das  ganze Land tingeln soll. Gleichzeitig wollen Sie die Menschen vom leichten und direkten Verfolgen unserer Diskussionen per Livestream abschneiden. Damit senden  Sie von der Regierungsseite doch eine ausgesprochen seltsame und widersprüchliche Botschaft aus.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Stadträte und Kommunalparlamente von München bis Aschaffenburg stellen gerade um und erweitern die Übertragungen. Ausgerechnet der Bayerische Landtag  soll nun einen Schritt zurück in alte Zeiten gehen? – Das versteht wirklich kein  Mensch. Wir sind damit beim zweiten Themenfeld, dem digitalen Selbstverständnis und der  Auffassung von Fortschritt. Sie erwecken den Eindruck, dass Sie diese digitalen  Möglichkeiten nur für etwas Zusätzliches oder vielleicht für modernen Schnickschnack halten. Sie haben doch erst vor Kurzem ein Bayerisches Digitalgesetz auf  den Weg gebracht. Da war viel von Potenzialen und Chancen die Rede, gerade bei  der Erleichterung des Zugangs von Menschen mit Behinderung zum gesellschaftli15976 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 chen und beruflichen Leben. Der Freistaat verstehe sich nicht nur als aktiver Mitgestalter der Digitalisierung in Gesellschaft und Wirtschaft, sondern sehe auch eine  Chance für die weitere Modernisierung von Staat und Gesellschaft. – So steht es  da. Sind das jetzt aber nur Lippenbekenntnisse? Gilt das für uns nicht? Ging es  jetzt doch nur ums Etikett? – Das ist nicht glaubwürdig. Auch Digitalministerin Gerlach meinte noch im Oktober, es brauche manchmal eine  digitale Planierraupe, um Barrieren einzureissen. – Nein, die braucht es hier nicht;  es ist ja schon alles da und es ist wohl erprobt. Ich habe dann auch einmal in Ihr Wahlprogramme geschaut. Auch da ist bei CSU  und FREIEN WÄHLERN wörtlich davon die Rede, dass die Digitalisierung in den  Alltag gebracht werden muss und dass Bayern ein Booster sein soll. Die FREIEN WÄHLER haben sogar von Online-Bürgerausschüssen gesprochen. Von Information und Transparenz ist da die Rede. Also, auf geht’s! Zusätzlich zur Übertragung der Plenarsitzung sollten wir auch die Ausschusssitzungen dringend  übertragen, damit sich das alle anschliessend daheim in Ruhe noch einmal anhören  können. Deswegen brauchen wir auch eine begrenzte Aufzeichnung für die Zeit,  weil nicht jeder die Zeit hat, uns hier gleichzeitig stundenlang zuzuhören, der in  dem Bereich, der ihn wirklich interessiert, mal hören will, was die da diskutiert  haben und wie da abgestimmt wurde. Darum geht es bei Transparenz. Ist das, was  einem erzählt wurde, das Gleiche, was im Landtag verhandelt und wie hier abgestimmt wurde? – Das macht die Sache spannend.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die sind mir leider zu lasch. Im  FDP-Antrag ist nur die Rede davon, dass wir die Vorzüge bekräftigen sollen und
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Da bleiben wir bei unserer klaren Forderung Der Landtag muss online bleiben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 So ist es auch mit dem Antrag der AfD. – Vielen Dank.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Danke, Herr Präsident! Eigentlich ist es absurd, wenn wir  uns im Jahr 2020 [sic!] hier im Bayerischen Landtag über die Sinnhaftigkeit von  Livestreams unterhalten müssen. Ausserhalb unseres Landtags ist diese Form der  Öffentlichkeit gang und gäbe, spätestens seit der Corona-Pandemie. Auch hier im  Haus haben wir damit während der Pandemie positive Erfahrungen gemacht, an  die man anknüpfen könnte, wenn man denn wollte. Unser Anspruch als Parlament  sollte doch sein, es den Bürgerinnen und Bürgern so leicht wie möglich zu machen, Demokratie zu erfahren, daran teilzuhaben, mitzubekommen, was hier im  Haus besprochen wird.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Für die Bürgerinnen und Bürger  bedeutet er einen leichteren und niedrigschwelligeren Zugang, gerade in einem  Flächenland wie Bayern. Für uns Abgeordnete birgt er weitere Möglichkeiten, unsere Arbeit den Menschen, für die wir sie verrichten, näherzubringen. Der Livestream ist ein Gewinn für alle Menschen, nicht allein für einzelne Gruppen. Er  schafft ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an Beteiligung, ein Mehr an Demokratie  für jede und jeden Einzelnen in Bayern. Er könnte auch wunderbar als AnschauProtokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15977 ungsmaterial im Schulunterricht dienen und so politische Bildung interessant und  erlebbar machen. Die SPD-Fraktion hat die Thematik zur heutigen Plenarsitzung noch einmal aufgeworfen. Wir schliessen uns mit einem Nachzieher-Antrag an. Die entscheidende Abstimmung haben wir dann in zwei Wochen, wenn uns nach langer Bedenkzeit ein  konkreter Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von der Koalition vorliegt.  Wir werden die Debatte dann fortsetzen und aufzeigen, wie wir hier noch mutiger  vorangehen können.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Der Antrag ist eigentlich schon ein Vorgriff auf die Geschäftsordnungsdebatte, die wir beim nächsten Plenum führen werden. Das ist allgemein bekannt. Es  ist ein Nachtrag zu den Debatten, die wir zu diesem Thema schon in den letzten  Wochen geführt haben. Inhaltlich ist es nichts Neues, aber das passt auch zur  Lage der SPD, meine Damen und Herren. Was haben wir zu diesem Antrag hier zu sagen? – Wir haben uns erlaubt, ein paar  Punkte zu konkretisieren und zu erweitern. Wir haben den SPD-Antrag gesehen  und gelesen. Man muss sagen, er ist etwas unspezifisch. Wir haben ein paar  Punkte hinzugefügt. Alles Weitere dann an Ort und Stelle, wo es hingehört, nämlich nächste Woche in der Geschäftsordnungsdebatte.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Vorredner, jede Vorrednerin hat darauf hingewiesen, dass wir uns mit dieser Thematik in  der nächsten Plenardebatte befassen werden. Es muss die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion schon sehr überrascht haben, dass es uns gelungen ist,  dem Haus einen wohl abgewogenen Vorschlag zu präsentieren,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 der das Präsenzparlament mit einem Vorschlag in die Zukunft führt,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Livestreaming in bestimmten Situationen zuzulassen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Herr Kollege Hagen, dieser Antrag ist bekannt. Dieser Antrag war im Ältestenrat.  Im Ältestenrat haben wir uns am Mittwoch darauf verständigt, dass wir uns am  31.05.2022 mit diesem Antrag beschäftigen werden. Nun kommt die SPD-Fraktion  heute mit einem Dringlichkeitsantrag daher. Wie will man eigentlich mit einem  Dringlichkeitsantrag die eigenen Geschäfte regeln?
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir müssen einen Geschäftsordnungsantrag formulieren. Das haben wir gemacht.  Wir haben klare Vorstellungen formuliert, hier im Haus eingebracht, und die wer15978 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 den wir am 31.05.2022 endgültig debattieren und sicherlich auch verabschieden.  Nur um eine schnelle Schlagzeile zu generieren, hat man wohl seitens der SPDFraktion gemeint, man muss heute einen Dringlichkeitsantrag vorlegen,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 der für diesen Vorgang völlig ungeeignet ist. Dann fordern Sie auch noch die  Staatsregierung auf, zu informieren etc. Der Bayerische Landtag als erste Gewalt  sollte doch in der Lage sein, selbst ein eigenes Konzept zu entwickeln, selbst zu  wissen, wie man informiert, wie man mit den Fragen nach draussen geht. Frau Kollegin Waldmann, Sie haben selbst die Bayerische Verfassung zitiert. In Artikel 22 beispielsweise ist geregelt, dass wir öffentlich verhandeln. In Artikel 20  steht, dass wir unsere Angelegenheiten selbst regeln. Es gibt immer wieder Gründe, abgewogen vorzugehen. Das haben wir heute mehrfach durch das Auftreten  der AfD erlebt. Herr Hagen, Sie haben sich gerade mit dem Jahr 2020 versprochen. Ich habe  einen schönen Artikel aus dem Jahr 2020 in der "Rheinischen Post" gefunden. Er
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 "Als die FDP den Stream kappte".
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das war im Parlament in Nordrhein-Westfalen. Jetzt haben die Wähler Ihre Regierungsbeteiligung dort gekappt. Damals waren Sie aber noch in der Regierung. Da
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Weil Ausschussvideos mit Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) fremdgenutzt und aus dem Zusammenhang gerissen wurden, gibt es im Landtag  Krach.