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Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Okay, das nehmen wir so zur Kenntnis, lieber Herr Abgeordneter Commerçon. Aber ich will dann doch noch ein paar Worte zum Gegenstand des Gesetzes sagen. Gerade die frühkindliche Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 4465 Bildung hat in den letzten Jahren gesellschaftspolitisch enorm an Bedeutung gewonnen. Ein zunehmend flexibler werdender Betreuungsbedarf der Eltern macht einen Ausbau des Betreuungsangebots - der zweifelsohne nicht zulasten der Betreuungsqualität erfolgen darf - unerlässlich. Damit die Kindertageseinrichtungen ihren familienergänzenden Auftrag in struktureller, fachlicher und vor allem in personeller Hinsicht erfüllen können, ist eine Reform der Betreuung erforderlich. Im Wesentlichen sieht der Gesetzesentwurf folgende Änderungen vor: eine verbesserte Personalausstattung, die Ausweitung der anerkannten Ausbildungsqualifikation, die Festlegung von Qualitätsstandards in der Verpflegung und die Stärkung des inklusiven Auftrags von Kindertageseinrichtungen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat in seiner Sitzung am 05.01.2022 eine umfangreiche öffentliche Anhörung durchgeführt. Neben den kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften und Vertretern und Vertreterinnen der Kirchen wurden auch die Träger der Kindertageseinrichtungen im Saarland gehört. Ein Abänderungsantrag der Fraktion SAAR-LINKE wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der Fraktion SAAR-LINKE die Annahme des Gesetzesentwurfs in Zweiter und Letzter Lesung. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 4466 Es wird immer schwieriger, die notwendigen Fachkräfte zu finden. Da Fachkräfte fehlen, wird der Beruf für die vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher immer schwerer. Die hohe Belastung führt auch dazu, dass sie häufiger fehlen und krank sind. Da die Beschäftigten in Kitas und Kindergärten längst am Limit sind, müssen ihre Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Nur so kann wieder ausreichend neues Personal gefunden werden. Gerade deshalb braucht es ein weitaus besseres Fachkraft-KindBetreuungsverhältnis, und zwar verbindlich. Es braucht zudem eine bessere Bezahlung. Marco Reuther hat es in der Saarbrücker Zeitung treffend dargestellt. Rund 4 Millionen Euro mehr für Kitas, um die Qualität der Betreuung
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum Ende. Was sind 4 Millionen Euro heute? - Nicht einmal ein Achtel der Summen, die zusätzlich in die Ludwigspark-Sanierung oder den Ausbau der Modernen Galerie geflossen sind. Von den 4 Millionen Euro kommt nicht viel in den Kitas an. Wegen des ganzen Unmutes, den wir alle bei der Anhörung zwischenzeitlich gehört haben, werden wir dem Antrag nicht zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute in Zweiter Lesung das SBEBG - das Saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz. Ich bin froh und stolz, dass wir im frühkindlichen Bereich damit die nötigen Grundlagen für einen sehr wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in den Einrichtungen legen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir werden mit diesem Gesetz die Voraussetzungen schaffen, um in Zukunft ausreichend viele Fachkräfte ausbilden zu können. Nur so, liebe Astrid Schramm, werden wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen wie die Anhebung des Personalschlüssels umsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, ich selbst habe viele Jahre lang in verschiedensten Funktionen und Bereichen im Vorschulbereich gearbeitet. Ich weiss, was ihr dort leistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Auch die Ministerin ist in ihrer letzten Rede darauf eingegangen, dass gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes entscheidende Entwicklungsschritte stattfinden. Damit wird die Grundlage für das weitere Leben gelegt. Dies wird durch die wichtige und wertvolle Arbeit der pädagogischen Fachkräfte erst möglich gemacht. Die Basis einer guten Bildungsarbeit ist Beziehungsarbeit. Beziehung braucht Zeit. Durch dieses Gesetz geben wir der Arbeit und den Fachkräften in den Einrichtungen einen noch höheren Stellenwert. Es wird auch mehr Zeit zur Verfügung gestellt. Das neue Gesetz wird die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte verbessern. Es liefert das Fundament, um die Herausforderungen in Zukunft bewältigen zu können. Es reicht nämlich nicht, den Mangel an Fachkräften permanent zu benennen - und ihn quasi noch zu erhöhen, indem mehr Fachkräfte nur gefordert werden. Wir haben daher bereits sowohl das Ausbilden als auch die Ausbildung attraktiver gemacht und werden das auch in Zukunft tun, um mehr Menschen für die wertvolle Arbeit in unseren Einrichtungen zu gewinnen. Hierzu zählt sicherlich auch die Praxisintegrierte Ausbildung PiA, mit der es endlich gelungen ist, eine bezahlte Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Hauswirtschaftskräfte und Fachkräfte in Ausbildung werden in Zukunft ausserhalb des Personalschlüssels berücksichtigt. Fachkräfte werden 25 Prozent der Zeit als Verfügungszeit haben, also abgesehen von der Zeit für ihre unmittelbare pädagogische Arbeit, die 75 Prozent des täglichen Gesamtumfangs der Arbeit ausmacht. Mittelbare Tätigkeiten wie Dokumentationen oder das Führen der Elterngespräche fallen hierunter. Das neue Gesetz sieht vor, dass ausbildende Fachkräfte zeitlich und personell entlastet werden. Ein weiterer Meilenstein ist die Anerkennung von französischen Abschlüssen unserer französischen Fachkräfte, denn die eigentlich einfachsten Dinge scheitern in der Praxis oft an administrativen Hürden. Was in unseren Schulen bereits umgesetzt wird, werden wir nun auch in unseren Kitas verankern. Mit dem Einstieg in das multiprofessionelle Arbeiten - auch in den Kitas - ist der Grundstein Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 4467 für mehr Qualität und mehr pädagogische Fördermöglichkeiten gelegt. Die Anerkennung weiterer Professionen als Fachkraft und die Ausweitung der anerkannten Fachkräfte bieten sehr kurzfristig Möglichkeiten, dem Problem des ansteigenden Fachkräftemangels zu begegnen und eine professionsübergreifende Zusammenarbeit in den Einrichtungen bis hin zur Realisierung von multiprofessionellen Teams zu ermöglichen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Gute Kitas brauchen auch gute Leitungen. Einrichtungsleitungen sollen entsprechend der Anforderung ihrer Leitungsqualität adäquat qualifiziert sein oder sich entsprechend nachqualifizieren können. Zudem kann die Einrichtungsleitung in Abhängigkeit von der Anzahl der Gruppen in der Einrichtung gänzlich von der Gruppenarbeit freigestellt werden. Zusätzlich kann die Freistellung in Abhängigkeit von der Gruppenanzahl auf die stellvertretende Leitung übertragen werden oder es können Teile der Leitungsfreistellung auf eine Verwaltungskraft übertragen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung und die schriftlichen Stellungnahmen haben weitestgehend bestätigt, dass wir mit diesem Gesetz eine gute Grundlage und wichtige Schritte für die Anforderungen der Zukunft geschaffen haben. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir unseren Dreiklang weiterführen. Wir wollen die Elternbeiträge senken, und zwar bis zur Beitragsfreiheit. Wir werden am KitaAusbau arbeiten, und zwar nicht nur mit Bundes- und Landesmitteln, sondern auch mit einer Beratungsoffensive zum Kita-Bau. Wir wollen unsere Kitas und auch die wichtige Säule der Kindertagespflege weiterentwickeln. Liebe Fachkräfte in den Kitas, wir werden die Qualität unserer Kitas weiter verbessern. Es geht um mehr Zeit, bessere pädagogische Betreuung und darum, dem Fachkräftemangel verstärkt entgegenzutreten. Wir wissen alle, was ihr - auch in der Tagespflege im frühkindlichen Bereich - leistet. Wir wollen an eurer Seite stehen, euch unterstützen und die wichtige und wertvolle Arbeit, die ihr leistet, herausstellen. Danke dafür. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf.
Saarland, 2022-01-19, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der natürlich nicht allen Anforderungen entspricht, bei dem Verbesserungen allerdings erkennbar sind. Es wurde gesagt - so kann es auch nur sein -, dass er einen Übergang darstellt. Es wird Nachbesserungen geben müssen. Insgesamt lässt er eine positive Tendenz erkennen. Aus diesem Grund stimmen wir dieser Vorlage zu.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die frühkindliche Bildung ist der Grundpfeiler einer guten Bildungslaufbahn. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass heute das Saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz in Zweiter Lesung auf den Weg gebracht wird. Damit stellen wir eine Qualitätssteigerung unserer saarländischen Kitas sicher. Mehr Qualität bedeutet vor allem eine bestmögliche Förderung und Betreuung unserer Kleinsten. Ebenso profitieren Beschäftigte, Eltern und Erziehungsberechtigte von besseren Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. Heute vor genau vierzehn Tagen haben wir im Bildungsausschuss eine intensive Anhörung dazu durchgeführt. Daneben haben wir als Arbeitskreis Bildung der CDU-Fraktion einen breiten Austausch mit Erzieherverbänden, Trägern und Fachkräften gehabt. Hier konnten wir ein klares Stimmungsbild einfangen. Uns ist daher umso mehr bewusst, dass hohe Erwartungen an die Qualität gerichtet werden. Dieses Gesetz ist ein Anfang, ein Signal. In der nächsten Legislaturperiode müssen natürlich schnellstmöglich weitere Schritte erfolgen. Wie Kollegin Schramm schon ausgeführt hat, wurden der Bertelsmann Stiftung zufolge im Saarland 81 Prozent der Kinder in Gruppen betreut, die einen nicht kindgerechten Personalschlüssel hatten. Die Verbesserung des Fachkräfte-Kind-Schlüssels wird vor allem durch mehr Erzieherinnen und Erzieher erreicht. Daher ist es wichtig, das Fachkräfteproblem anzugehen. Deutschlandweit fehlen bereits heute rund 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen ab dem Jahr 2026. Auch da werden pädagogische Fachkräfte aus den Bereichen Kita und Krippe benötigt werden. Prognostiziert wird in einigen Studien sogar, dass bis 2030 230.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen werden. Genau hier lehnt sich das Saarland nicht zurück und wartet auf Lösungen aus dem Bund. Wir werden selbst aktiv und haben Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4468 bereits in der aktuellen Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Hier zuerst zu nennen ist die Praxisintegrierte Ausbildung - kurz PiA -, die seit dem Schuljahr 2019/20 in Form eines Schulversuchs als Alternative zur vollzeitschulischen Ausbildung eingerichtet wurde. Sie umfasst regelmässig drei Tage pro Woche an der Fachschule für Sozialpädagogik und zwei Tage in den Kindertageseinrichtungen. Zudem bekommen die Auszubildenden eine Vergütung von mindestens 1.100 Euro pro Monat. Es handelt sich also um eine attraktive Situation für Fachkräfte. Ich gebe ein weiteres Beispiel, nämlich die berufsbegleitende Ausbildung, die im Sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum Saarrücken seit dem Schuljahr 2020/2021 möglich ist. Diese Form der Ausbildung richtet sich vorrangig an einschlägig ausgebildete Personen wie Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, die als Fachkräfte beschäftigt sein müssen. Zu den Ausbildungsstandorten in Saarbrücken, Neunkirchen, Saarlouis und St. Wendel trat im Schuljahr 2019/20 der Standort Merzig hinzu. Das erhöht die Ausbildungskapazitäten und erleichtert es, auch im Landkreis Merzig-Wadern eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher zu beginnen. Ich komme auf das Saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz zurück. Was uns von grosser Wichtigkeit erscheint, ist die eingeräumte Zeit für Praxisanleitungen in den Kindertagesstätten, die durch das Gesetz explizit zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet zum einen mehr Personal für die Einrichtungen und zum anderen eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher. Damit einher geht natürlich die Qualitätssteigerung der Ausbildung. Konkret heisst das, dass Fachkräfte, die angehende Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, zeitlich und personell entlastet werden. Es kann also zusätzliches Personal in die Kitas gebracht werden.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ebenso ist es gut, dass wir nun die Abschlüsse unserer französischen Nachbarn anerkennen. Wir haben heute Morgen bereits über die Frankreichstrategie gesprochen und debattiert. Die Anerkennung der Abschlüsse wird dazu führen, dass Fachkräfte aus Frankreich unbürokratisch in unseren Kitas arbeiten können. Das stärkt die Kitas durch mehr Fachkräfte und die Grossregion durch mehr Offenheit unter Nachbarn. Das Beste ist, dass unsere Kinder gleich doppelt profitieren. Sie bekommen mehr Erzieherinnen und Erzieher und zudem wird ihnen die französische Sprache nähergebracht.  Wie ich anfangs bereits betont habe, zeigt dieses Gesetz eine richtige Richtung. Weitere Schritte zur Qualitätsverbesserung müssen in der nächsten Legislaturperiode schnell angegangen werden. Wir haben hier bereits Prioritäten ausgemacht. Zwei Beispiele möchte ich kurz erläutern. Zunächst geht es um den Aufbau einer Erzieherreserve analog der Lehrerfeuerwehr. Diese Erzieherinnen und Erzieher können eingesetzt werden, wenn beispielsweise durch Krankheitsfälle Ersatz notwendig wird. So kann zumindest der bestehende Erzieher-Kind-Schlüssel auch in derartigen Fällen beibehalten werden. Die Kolleginnen und Kollegen der erkrankten Fachkraft werden dadurch entlastet und die Kinder werden weiter gut betreut. Zudem wollen wir ein Netz aus Schwerpunkt-Kitas in den Bereichen erweiterte Betreuungszeiten und Inklusion aufbauen. Diese Kitas werden dafür sorgen, dass Kinder mit höheren Bedürfnissen oder Kinder, deren Eltern mehr Unterstützung benötigen, weiterhin gut betreut werden. Da es für eine normale Kita schwer sein wird, den gesteigerten Bedürfnissen gerecht zu werden, werden diese Schwerpunkt-Kitas entsprechend ausgestattet werden müssen. Unser Weg ist hiermit vorgezeichnet. Die nächsten Schritte sind vorbereitet. Wir sind alle entschlossen, das Thema Qualität aktiv anzugehen. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzesentwurf. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der kurzen Redezeit greife ich den Dreh- und Angelpunkt der sehr harten Kritik in der Anhörung heraus. Es geht um die Fachkraft-Kind-Relation, die absolut nicht passt. Von hoher Zufriedenheit war wirklich nichts zu spüren. Die Anhörung war eindeutig, die Wahrnehmung von Kolleginnen und Kollegen ist anscheinend anders. Es ist einfach klar - das muss man zur Kenntnis nehmen -, dass eine Fachkraft derzeit zu viele Kinder betreuen muss. Der Frust ist gross. Der jetzt vorgesehene Personalschlüssel gilt als realitäts- und praxisfern. Er entspricht nicht dem wissenschaftlich ermittelten Bedarf, sondern - wie die Diakonie es auf den Punkt brachte - den aktuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Das kann doch nicht sein. Bei den Erzieherinnen und Erziehern kommt das genau deshalb natürlich überhaupt nicht gut an. Der Personalschlüssel verbessert sich nur wenig. Die Aufgaben und Problemlagen in den Kitas werden für das Personal immer vielfältiger. Die Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 4469 Herausforderungen werden immer grösser. Wir sind der Meinung, dass sich das auch im Betreuungsverhältnis zwischen Fachkräften und Kindern wiederfinden muss. Genau das passiert durch das Gesetz leider nicht. Deshalb sollte aus unserer Sicht in einem ersten Schritt der Fachkraftfaktor zunächst um 10 Prozent höher als im Entwurf vorgesehen angesetzt werden. Das haben wir in unserem Abänderungsantrag deutlich gemacht. Wir folgen an dieser Stelle der Argumentation vieler Fachkräfte und insbesondere von Verdi. Ebenso wollen wir - auch das ist dringend notwendig -, dass eine Gruppe in der Regel mindestens 18, aber nicht mehr als 22 Kinder umfasst. Die Gruppen sind einfach zu gross. Das ist schon lange nicht mehr kindgerecht. Die pädagogische Arbeit in der Kita wird dadurch erschwert. Wie gesagt, so sehen das die meisten Fachkräfte, ich würde sogar sagen alle. Das ist auch nachvollziehbar. Es ist daher dringend geboten, die Gruppengrösse wenigstens um 10 Prozent zu reduzieren, um den Kindern mehr Freiraum zu sichern und einen inklusiven Ansatz leisten zu können. Genau das wäre zumindest möglich mit einer konkreten Regelung im Gesetz - im parlamentarischen Verfahren statt in einer Ausführungsverordnung. Der Verband der KitaFachkräfte fasst die Kritik so zusammen: viel zu viele Kinder, keine Verbesserung der Raumsituation, marginale Verbesserung des Personalschlüssels, keine wirkliche Inklusion. - Das sollte ernst genommen werden. Die Chance dazu wird im Gesetz verpasst.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zum letzten Satz. Genau deswegen möchte ich das vortragen. Wir haben uns beraten. Genau deshalb können wir dem Gesetzentwurf, der viele richtige Schritte aufweist, in dem zentralen Punkt aber versagt, nicht zustimmen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich möchte mich aber auch bei den Betroffenen und deren Rechtsbeiständen bedanken, die ebenfalls in den nicht ganz zweieinhalb Jahren die Arbeit des Ausschusses begleitet haben. Ganz besonders danke ich den Besucherinnen und Besuchern, die uns gerade aus ihrer Verbundenheit zu betroffenen Kindern und deren Familien heraus in unserer Arbeit begleitet haben.  Die Arbeit in den vergangenen zwei Jahren war grundsätzlich durch eine gute Sacharbeit und durch Sachlichkeit geprägt. Das hat uns allen die Materie in dieser Ausschussarbeit abverlangt. Das möchte ich sagen. Ich glaube, uns alle eint das Ringen um den besten Schutz für unsere Kinder in diesem Land. Auch wenn die Materie jedem von uns einiges abverlangt hat - ich durfte einmal den Chat verlesen; das war keine angenehme Situation -, so glaube ich, ist das nicht zu vergleichen mit der Arbeit, die von Ermittlern und der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen unternommen wird. Das geht bis hin zu den Personen, die betroffene Kinder und die Familien im Prozessgeschehen begleiten.  An alle diese Professionen, die in diesen Missbrauchsverdachtsfällen - wir brauchen nur zu Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4474 den in Nordrhein-Westfalen verhandelten Fällen zu schauen - eingebunden sind, kann ich nur eines sagen: Meine höchste Achtung vor diesen für ihre Arbeit, meine Hochachtung und meinen Dank für das, was diese Personen im Verfahren leisten! Den Dank kann ich auch für den Ausschuss aussprechen.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich kann all diese Menschen nur auffordern: Lassen Sie nicht nach in Ihrer Motivation und in Ihrem Engagement, solche Fälle aufzuklären! Auch wir dürfen nicht nachlassen, ihnen die beste Unterstützung und die besten Rahmenbedingungen zu geben, damit diese Fälle aufgeklärt werden können und damit die mutmasslich Beschuldigten, wenn sie denn Beschuldigte sind und wenn sie letztendlich überführt werden, entsprechend strafrechtlich belangt werden.  Man lernt mit jedem Ausschuss dazu. Auch dieser Ausschuss hat dazu geführt, dass man hinzulernt. Zur Materie habe ich gesprochen. Meinen herzlichen Dank Ihnen allen. Ich glaube, wir müssen weiterhin gemeinsam für den Schutz der Kinder arbeiten. Wir alle wissen, Kinder sind der grösste Schatz, den unsere Gesellschaft hat. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir stehen selbst enttäuscht und sehen betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ Dieses Zitat stammt aus Bertolt Brechts „Der gute Mensch von Sezuan“. Heute schliesst sich der Vorhang des Untersuchungsausschusses. Leider müssen wir festhalten, nicht alle, aber viele Fragen sind nach wie vor offen. Für die LINKE ist deshalb klar, dass dieses Ergebnis nicht zufriedenstellend sein kann.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Wie konnten so viele Personen so lange stillhalten, obwohl es genügend Hinweise auf das übergriffige Verhalten des Assistenzarztes in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gab? Wieso wurden Kinder und Eltern nicht über die Missbrauchsermittlungen und über die Beschlagnahmung ihrer Akten informiert? Wieso ist dieser Skandal nur durch Zufall erst Jahre später ans Licht gekommen? Welche Rolle spielten das Ansehen des Universitätsklinikums und die Sorge der Regierenden vor schlechten Schlagzeilen vor der Landtagswahl? Wieso gibt es zweieinhalb Jahre nach diesem Skandal keine nennenswerten personellen oder organisatorischen Konsequenzen?  Aber es gibt inzwischen auch Fragen, die wir beantworten können. Spätestens seit 2016 wusste die Landesregierung von den Missbrauchsvorwürfen und der Nicht-Information der Eltern. Es ist sogar durchaus wahrscheinlich, dass die Regierung sogar schon etwas früher Bescheid wusste. 2014 soll der Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling informiert worden sein. Das berichteten Zeuginnen und Zeugen unabhängig voneinander, die später auch vom Sonderermittler der Landesregierung, Harald Schnur, als glaubwürdig bezeugt wurden. Schon früher soll laut Zeugen auch der Chefarzt mit der Landesregierung gesprochen haben. Wir können nicht zu 100 Prozent sagen, ob Stephan Kolling bereits 2014 informiert wurde, auch deshalb nicht, weil die Fraktionen von CDU und SPD eine Gegenüberstellung im Untersuchungsausschuss verhindert haben. Aber wir können sagen, dass die Zeuginnen und Zeugen uns den Sachverhalt glaubhaft dargestellt haben und sich dabei auf Gedächtnisprotokolle gestützt haben. Sie haben eigentlich auch keinen Grund, hier irgendwelchen Personen oder Parteien schaden zu wollen. Es ist bemerkenswert, dass ein Gesprächsteilnehmer von der Ärztekammer, der damals dabei war und ein Duzfreund von Stephan Kolling ist, plötzlich Erinnerungslücken hat. Unter dem Strich steht für uns fest, es gab und gibt gesetzliche Verpflichtungen zur Information.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir können heute nicht genau sagen, wann Annegret Kramp-Karrenbauer informiert wurde. Aber wir wissen, es gibt Vorschriften, die eine Information vorgeschrieben hätten, nämlich, dass sie als Regierungschefin oder als verantwortliche Ministerin informiert wird, denn ihr obliegt die Aufsicht über das Universitätsklinikum, zusammen mit dem Chef der Staatskanzlei, der Aufsichtsratsvorsitzender ist. Entweder hatte sie ihren Laden einfach nicht im Griff oder sie wusste eben schon früher Bescheid als sie zugeben wollte. Wenn wirklich nicht informiert wurde und auch der Nachfolger Tobias Hans erst 2019 informiert wurde, dann fragen wir uns, wo denn die Konsequenzen bleiben.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Schweigen ist kein Opferschutz. Das sagte Matthias Balzert, Sprecher des Deutschen Kinderschutzverbandes im Saarland. Recht hat er, saLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 4475 gen wir, denn das Schweigen wurde auf allen Ebenen betrieben, vom UKS gegenüber der Aufsicht und von der Regierung gegenüber den Betroffenen und der Bevölkerung. Dieses Schweigen war kein Opferschutz.
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Ende 2019 schrieb das Universitätsklinikum: „Nach Überzeugung der Gutachterin waren nach Aktenlage keine sexuellen Übergriffe in der Ambulanz feststellbar, die über die Durchführung medizinisch nicht indizierter Untersuchungen beziehungsweise Behandlungen hinausgingen.“ Als ob der Täter seine Übergriffe in den Akten dokumentieren würde, als hätten die Zeuginnen und Zeugen nicht glaubhaft dargestellt, dass die Aktenführung des Assistenzarztes mangelhaft war, als seien unnötige Untersuchungen nicht übergriffig. Ich kann Ihnen nur sagen, das Universitätsklinikum sollte sich für diese Aussage wirklich was schämen.