K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Vielen Dank für die Erwiderung. Zunächst noch einmal zum Thema BAföG. Sie hatten es leider nicht zur Debatte angemeldet. Annkathrin Kammeyer und ich hatten auch bei Social Media noch kommentiert, wie unsere Ablehnung zustande kommt. Da geht es darum, dass dieses Reformpaket auf dem Weg ist. Und natürlich ist es ein Beitrag, das haben wir auch im Hamburger Koalitionsvertrag geschrieben, zu sagen, dass die Wohnpauschale im BAföG so hoch sein muss, dass sie für Hamburger Studierende abdeckbar ist. Und das ist natürlich auch ein Beitrag dazu, politisch dafür zu wirken, dass ich das hier sage.  3390 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 Zu den anderen Punkten ist es so, wie ich es eben schon gesagt habe: Wenn wir uns den Haushalt angucken, fehlen die konkreten Gegenfinanzierungsvorschläge, weil wir da auch dransitzen und weil wir, und das ist das, was mir leider auch in der Erwiderung gerade gefehlt hat, eben in der Trendwende sind. Wir haben im letzten Haushalt die 50 000 Euro gesehen, die jeweils für 2021 und 2022 erhöht wurden, und wir als Bürgerschaft haben eben, wie von Vanessa Mohnke dargestellt, auch noch einmal zusätzliche auf den Weg gebracht. Auch der Sanierungsfonds mit 1 Million Euro ist durchaus ein hoher Beitrag, den wir da auf den Weg gebracht haben. Das heisst, im Rahmen unserer Möglichkeiten kämpfen wir dafür. Wir freuen uns, wenn wir politisch gemeinsam daran wirken können. Deshalb habe ich gesagt, dass ich Ihre Kritik angemessen und wichtig finde, aber eben auch begründet, warum zum jetzigen Zeitpunkt diese Forderungen zu hoch sind und der Antrag so nicht realisierbar ist.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 22/7154: Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg über die Konsultation der Bürgerschaft im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 – Drs 22/7934 –] Dazu sind die Fraktionen übereingekommen, auf die vorgesehene Kurzdebatte zu verzichten.  Dann stelle ich fest, dass die vom Europaausschuss empfohlene Kenntnisnahme aus Drucksache 22/7934 erfolgt ist. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, der Drucksache 22/8004, einem Antrag der AfD-Fraktion: Energie für Hamburg: Vorsorge treffen – Stromausfälle vermeiden.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Diesen Antrag möchte die AfD-Fraktion an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie überweisen.  Der Tagesordnungspunkt wurde von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet. Somit gelten zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag, und Herr Reich eröffnet die Debatte. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022 3391
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende ist ein modernes Märchen oder Energiewende ist wie Sozialismus: Es funktioniert nicht. Wir brauchen eine verlässliche Energieversorgung, und dazu gehört auch die Pflege der Infrastruktur. Aber viel wichtiger ist: Wir brauchen Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke, bezahlbare und verlässliche Energie und den Ausstieg aus dem volatilen Zufallsstrom aus Wind und Solar. Erst recht können wir aber auf das Kuckucksei von Herrn Habeck, das er als Osterpaket mit Windkrafträdern in Landschaftsschutzgebieten verkleidet hat, verzichten. Alles gehört auf den Prüfstand; dazu gehört natürlich auch die Pflege der hiesigen Infrastruktur. Es hat sich bestätigt, dass regionale Stromausfälle in Hamburg Gott sei Dank zumeist auf ein suboptimal gewartetes Stromnetz im 10-kV-Bereich zurückzuführen sind. Die Anzahl der Stromausfälle im Niederspannungsnetz, das heisst im regionalen Bereich, hat sich innerhalb der letzten sieben Jahre exorbitant gesteigert. 2015 waren es noch circa 1 500, 2018 waren es schon 1 900, und 2020 waren es bereits über 2 000 Stromausfälle, die im Durchschnitt eine halbe Stunde dauerten. Die Summe für die Instandhaltung, also eine reine Reparatur ohne Erweiterung oder Investition, hat sich von 2014 bis 2021 von 40 auf 160 Millionen Euro vervierfacht. Benötigt wird offensichtlich mehr als das Doppelte, wenn der Senat das Investitionsprogramm für alle Instandhaltungsstrategien mit 390 Millionen Euro allein für den Zeitraum 2019 bis 2023 angibt.  Daher fordern wir auch angesichts des steigenden Strombedarfs den Senat mit unserem Antrag auf, ein Investitionsprogramm zur Verfügung zu stellen, sodass die vorbeugende Wartung des Stromnetzes mit bewährten Massnahmen zugunsten Versorgungs- und Betriebssicherheit gewährleistet ist. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, dann fragt man sich, ob die AfD sich jemals mit dem Thema Energiewende und den Herausforderungen, die daraus entstanden sind, beschäftigt hat. Es sieht laut Antrag zumindest nicht so aus; er ist weitgehend frei von Faktenwissen. Er beginnt mit der steilen These, dass es in Hamburg verhältnismässig viele Stromunterbrechungen gibt. Dabei gibt es eine anerkannte Kennzahl für die Versorgungssicherheit, die die durchschnittliche Dauer der Versorgungsunterbrechungen je Verbraucherin und Verbraucher darstellt, und seit 2012 liegt Hamburg hier unter dem Bundesdurchschnitt. Der Trend ist weiter fallend. Mittlerweile sind es unter zehn Minuten pro Jahr pro Verbraucherin und Verbraucher, und alle fünf bis sechs Jahre im Durchschnitt ist irgendjemand in Hamburg von einem Stromausfall betroffen.  Es ist gerade die DNA von Stromnetz Hamburg, einem zentralen Player für die Energiewende hier in Hamburg, diese zu gestalten, die Infrastruktur auszubauen und sie zu warten. Stromnetz Hamburg ist Projektpartnerin bei der Norddeutschen EnergieWende 4.0 und beim Norddeutschen Reallabor, den zentralen Energiewendeprojekten, und niemand weiss besser, welche Herausforderungen sich daraus ergeben. Stromnetz Hamburg ist mittendrin und erfolgreich, unser Netz ist stabiler als der Durchschnitt Deutschlands, und die Investitionen von Stromnetz Hamburg sind seit 2015 stark gestiegen, von nach der Rekommunalisierung 150 Millionen Euro im Jahr für den Ausbau und den Erhalt der Netze bis auf mittlerweile eine Viertelmilliarde Euro im Jahr. Von dieser Wertschöpfung bleibt der grösste Teil als kommunales Unternehmen hier in der Metropolregion erhalten.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: linke/pds/sed
 Für uns gibt es keinen Anlass, diesem Antrag zuzustimmen. Der einzige Anlass für diesen Antrag ist augenscheinlich Ihr Unwissen. – Danke.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
Bericht des Kultur- und Medienausschusses über die Drucksache 22/7466: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher  Vorschriften  in  Hamburg  und Schleswig-Holstein
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 – Drs 22/7986 –] Ich frage Sie, wer hier der Empfehlung folgen und das Gesetz zum Neunten Medienänderungsstaatsvertrag HSH aus Drucksache 22/7466 beschliessen möchte. – Da sehe ich die Koalitionsfraktionen, auch die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei der AfDFraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann haben wir das mehrheitlich in erster Lesung so beschlossen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Auch hier ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Es gibt offenbar auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen. Dann darf ich Sie fragen, ob Sie das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so fassen möchten. – Da sehe ich die Mehrheiten von eben. Gegenstimmen? – Wiederum bei der AfD-Fraktion. – Und keine Enthaltungen. Dann ist es auch in zweiter Lesung und somit  endgültig beschlossen worden. Wir kommen zu Punkt 30, auch dies ist ein Bericht  des Kultur- und Medienausschusses: Zweiter  Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher  Staatsverträge.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
Bericht des Kultur- und Medienausschusses über die Drucksache 22/7376: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher  Staatsverträge
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 – Drs 22/7987 –] Wer die Empfehlung des Ausschusses annehmen  und das Gesetz zur Änderung des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags  aus  Drucksache  22/7376 beschliessen möchte, den bitte ich jetzt um  das Handzeichen. – Es scheint sich mir bis auf die  AfD-Fraktion um Zustimmung zu handeln. Gegenprobe. – Wiederum aufseiten der AfD-Fraktion.  Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann haben wir  auch das in erster Lesung so beschlossen. Wir können mit Zustimmung des Senats die zweite  Lesung sofort durchführen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Gibt es Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann frage ich Sie, wer das soeben in erster Lesung gefasste Gesetz auch in zweiter Lesung so beschliessen möchte. – Da sehe ich die CDU-Fraktion, SPD, GRÜNE und LINKE. Gegenprobe. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen. Wir kommen zu den Anträgen und starten mit Punkt 35. Das ist ein Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion: Zukunft der Rudervereinigung Bille sicherstellen: Finanzierung übertragen und Standort dauerhaft bereitstellen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind DIE LINKE, die GRÜNEN, SPD, CDU. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden. 3396 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Punkt 37, ein Antrag der CDU-Fraktion: Überlastung des Justizvollzugs – Potenziale und Erfahrungen von Pensionären bei der Bauaufsicht nutzen!
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Hier gibt es den Überweisungswunsch vonseiten der SPD, GRÜNEN, CDU an den Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz. Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Das sind AfD-, CDU-, SPD- und GRÜNE Fraktion. Gegenprobe. – Bei der Fraktion DIE LINKE gibt es Gegenstimmen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Überweisung mehrheitlich so erfolgt. Punkt 38 ist ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Mehr für Hamburgs Hunde tun.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Wer folgt diesem Antrag? – Die CDU-Fraktion in Begleitung der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Punkt 40, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Saubere Spielplätze: Reinigungsintervalle in den Bezirken angleichen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Wer stimmt dem CDU-Antrag zu? – Die CDU-Fraktion selbst in Begleitung der AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die drei übrigen Fraktionen. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Punkt 42, auch dies ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Die Sorge um ausreichend Polizeinachwuchs besteht fort: Möglichkeiten der zweigeteilten Laufbahn endlich prüfen!
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Hier gibt es den Überweisungswunsch vonseiten  der antragstellenden Fraktion an den Innenausschuss.  Wer möchte so verfahren? – Das sind CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich  SPD-, GRÜNE und Linksfraktion.5 Dann ist das  Überweisungsbegehren abgelehnt. Wir stimmen in der Sache ab.  Wer stimmt dem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion  selbst und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – LINKE, GRÜNE, SPD-Fraktion. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben. Wir können zu Punkt 43 übergehen, das ist ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität für Senioren durch den Eintausch von Führerscheinen  für ÖPNV-Tickets erhöhen!
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 DIE LINKE wünscht hier ziffernweise Abstimmung.  Das machen wir dann natürlich, und ich frage Sie  daher, wer dem CDU-Antrag folgen möchte und  zunächst den Ziffern 1 und 2 die Zustimmung  gibt. – Das ist die CDU-Fraktion selbst. Gegenstimmen? – Bei den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei AfD und LINKEN. Dann sind diese  Ziffern abgelehnt. Und wer möchte dann die Ziffern 3 bis 5 beschliessen? – Die CDU-Fraktion und auch die Fraktion  DIE LINKE. Gegenprobe. – GRÜNE und SPDFraktion. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion.  Dann sind auch diese Ziffern des Antrags abgelehnt worden. Wir kommen zu Punkt 44 und damit zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatenangehörigen ein Bleiberecht  in Hamburg ermöglichen.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 5 Von der Rednerin geändert. Kein Freifahrtschein für Einreise nach Deutschland – das Bleiberecht für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine von einer Einzelfallprüfung abhängig machen – Drs 22/8115 –] Hier gibt es einen Zusatzantrag der AfD-Fraktion.  Die Fraktionen der LINKEN und der AfD möchten den Hauptantrag an den Innenausschuss überweisen, die AfD-Fraktion wünscht zudem die Überweisung ihres Antrags ebenfalls an den Innenausschuss.  Herr Dr. Wolf, ist das eine Wortmeldung? Wenn Sie möchten, bitte.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 – Dann kommen Sie nach vorn, und Sie haben das Wort für maximal drei Minuten nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer …
Hamburg, 2022-04-27, Partei: 
 Wir stimmen jetzt, bevor Herr Dr. Wolf das Wort bekommt, zunächst über die Überweisungswünsche ab. Ich frage Sie, wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Innenausschuss überweisen möchte. – Das ist die Fraktion DIE LINKE selbst, und die CDU-Fraktion möchte das auch. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt. Und wer möchte den AfD-Antrag an den Innenausschuss überweisen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. – Keine Enthaltungen. Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren ohne Mehrheit geblieben.  Und jetzt, Herr Dr. Wolf, haben Sie das Wort für maximal drei Minuten, bitte schön.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag, Drittstaatsangehörige aus der Ukraine pauschal als reguläre Kriegsflüchtlinge zu behandeln. Bei den betreffenden Personen handelt es sich um die Menschen, die sich vor dem 24. Februar 2022 rechtmässig in der Ukraine aufgehalten haben. Verbunden damit soll die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts bei uns sein. Wir lehnen diese Initiative in dieser Pauschalisierung und aufgrund ihrer mangelnden Ausdifferenzierung ab. Denn die Daten geben Grund zur Annahme, dass durch die Umsetzung der Forderungen eine neue, so fürchten wir, illegale, irreguläre Einwanderung nach Deutschland befördert würde.  Gemäss einer Anfrage von uns, Drucksache 22/7877, stammte die Mehrheit der insgesamt 835 Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine, die sich am 12. April 2022 hier in Hamburg aufhielten, aus Weltregionen, von denen aus eine spezifische verstärkte Armutszuwanderung nach Deutschland erfolgt. Das betrifft vor allem Afghanistan, Nigeria, Irak, Syrien und Usbekistan. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir bekennen uns ausdrücklich zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und auch zur Aufnahme derjenigen, deren Lebensmittelpunkt seit vielen Jahren in der Ukraine liegt, aber unter Drittstaatsangehörige fallen eben auch viele, die sich vor dem Krieg aus anderen Gründen in der Ukraine aufgehalten haben. In diesen Fällen besteht erfahrungsgemäss und näherliegend die Möglichkeit der Rückkehr in die ursprünglichen Heimatländer statt einer Aufnahme hier bei uns.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Nein, das würde ich an der Stelle jetzt ungern tun. Deswegen möchten wir hier mit drei Punkten unseres Antrags differenzieren. Erstens: Die Identität aller hier zu uns Herkommenden, insbesondere der Drittstaatsangehörigen, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung festzustellen; das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Zweitens: Personen, die nicht über die ukrainische Staatsangehörigkeit verfügen und nicht als Härtefall eingestuft werden, sollten kein dauerhaftes Bleiberecht bei uns bekommen, sondern sollten im Regelfall in ihre ursprünglichen Herkunftsländer abgeschoben werden. Und drittens, auch hier wieder differenzieren: Wir möchten die Personen von der Regelung ausnehmen, die Angehörige eines sowjetischen Nachfolgestaates sind und bei Kriegsbeginn dauerhaft in der Ukraine gelebt haben. Wir denken, dass wir mit einer solchen differenzierten Regelung den einzelnen Personen am besten gerecht werden. Differenziertheit statt pauschaler Grenzöffnungen – diese Lehre sollten wir aus 2015 gezogen haben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
* Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Herr Wolf, ich will nur einmal feststellen: Dieser ganze Antrag trieft vor Falschbehauptungen und Populismus.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Sie finden im Internet das Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 14. April 2022 zur Umsetzung der sogenannten MassenzustromRichtlinie mit den Hinweisen an die Länderbehörden und damit natürlich auch an die kommunalen 3398 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 45. Sitzung am 27. April 2022
Hamburg, 2022-04-27, Partei: die grünen
 Ausländerbehörden zur Prüfung und zum Umgang mit Paragraf 24. Da finden Sie auf 19 Seiten sehr detailliert, sehr differenziert dargestellt, wie Drittstaatsangehörigen ein Zugang zu Paragraf 24 gegeben wird. Und natürlich wird jeder Einzelfall individuell geprüft. Wiederholt immer nur zu behaupten, es gebe keine Einzelfallprüfung, es gebe irgendwelche pauschalen Zuweisungen, das ist so was von falsch, dass man es hier einfach nur zurückweisen muss. Ich würde mir eher etwas weniger Komplexität in der Einzelfallprüfung wünschen. Aber das, was Sie hier machen, ist einfach Angst schüren, und deswegen will ich das hier einfach noch einmal deutlich machen, auch wenn ich mich sonst zu Wortmeldungen nach Paragraf 26 eigentlich nicht melden würde. Aber es ist nicht nur populistisch, es ist schlicht eine Falschbehauptung. Jede Identität jedes Drittstaatsangehörigen, jede Identität jedes ukrainischen Geflüchteten und Staatsangehörigen wird im Einzelfall geprüft. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
* Lieber Herr Gwosdz, Sie sind Ihres Zeichens Parlamentarischer Geschäftsführer. Deswegen darf ich Sie auf die parlamentarischen Geschäfte hinweisen, Drucksache 22/7877. Dort beantwortet der Senat, den immerhin auch Ihre Fraktion trägt, unsere entsprechende Kleine Anfrage, wie viele der in Hamburg registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine keine ukrainischen Staatsbürger seien, wie folgt: "12 358 Personen sind im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit, 835 Personen sind nicht im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit." Bereits aus dieser Zahl können Sie doch ersehen, dass es sich mitnichten um eine Phantomdebatte handelt, sondern um eine, die sehr akut ist. Und wenn ich Sie daran erinnern darf: Ich weiss auch noch sehr genau, was für Debatten wir hier bei Kriegsausbruch geführt haben.
Hamburg, 2022-04-27, Partei: afd
 Da war doch Ihre Fraktion diejenige, die sich ständig darüber echauffiert hat, dass die VisegrádStaaten völlig zu Recht an ihren Aussengrenzen darauf achten, wer über die Grenze kommt. Insofern können Sie uns hier also nicht Fake News vorwerfen. Sie sollten stattdessen einmal die Antworten Ihres Senats zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg war, ist und bleibt deutsche Stauhauptstadt.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Wer sich in Hamburg mit dem Pkw oder dem Lkw fortbewegen möchte, braucht im Schnitt 31 Prozent länger, als er unter Idealbedingungen brauchen müsste. In keiner anderen Stadt in Deutschland stehen die Menschen länger im Stau als bei uns in Hamburg. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Dazu brauche ich auch gar nicht die TomTomStaustatistik bedienen; das merken die Menschen jeden Tag aufs Neue, egal, mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind. Diese Zustände auf Hamburgs Strassen sind unerträglich, und die Menschen merken das immer mehr. Das kostet die Autofahrerinnen und Autofahrern nicht nur wertvolle Lebenszeit und Nerven – nein, das schadet dem Klima in unserer Stadt auch sehr konkret. Die rotgrüne Verkehrspolitik in Hamburg ist auch eine absolute Wachstumsbremse und ein Standortnachteil für Hamburgs Unternehmen, für Hamburgs Wirtschaft. Wir als CDU sagen: Das geht so nicht weiter, und dagegen werden wir uns auch weiterhin mit allen Händen und Füssen wehren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Sehr konkret ist es so, dass Ihre rot-grüne Verkehrspolitik Arbeitsplätze kostet.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das ist die traurige Bilanz im Jahr 2022, ob von Unternehmen aus dem Hafen, der Handelskammer oder auch der Handwerkskammer. Egal, mit wem ich in dieser Stadt spreche – und ich spreche mit sehr, sehr vielen Menschen –,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 alle beklagen die unhaltbaren Zustände auf unseren Strassen. Klar ist, und das sehen inzwischen auch fast alle in unserer Stadt so: Die rot-grüne Verkehrspolitik in Hamburg ist krachend gescheitert.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das Schlimme ist: Die Probleme sind von Ihnen hausgemacht. Die Baustellen werden weiterhin nicht koordiniert,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 die Umleitungen funktionieren nicht, eine Abstimmung mit dem Umland funktioniert nach wie vor nicht, und die Möglichkeit intelligenter Ampeln und vernetzter Verkehrssysteme wird auch weiterhin nicht angewendet. Hamburg braucht endlich eine Verkehrspolitik aus einem Guss, ein Verkehrsmodell für die ganze Stadt. Für uns als CDU in Hamburg ist klar: Hamburg muss eine Zukunftsstadt der Mobilität werden. Das wird sie aber mit diesem rot-grünen Senat nicht.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Einen Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und GRÜNEN, gibt es, in dem Sie führend und mit sehr grossem Engagement dabei sind, und zwar bei der sogenannten Bewirtschaftung von Parkraum, also beim Abkassieren.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 46. Sitzung am 11. Mai 2022 3413 – Ja, das ist völlig in Ordnung, wenn Sie sich als GRÜNE darüber freuen, dass die soziale Kälte in Deutschland oder in Hamburg immer grösser wird,
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 weil Sie vielleicht immer noch nicht verstanden haben, dass die zusätzlichen Anwohnerparkzonen auch dazu führen, dass sich gerade die Menschen in unserer Stadt, die nicht so viel Geld haben, das Parken immer weniger leisten können.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Und die Menschen sind häufig aufs Auto angewiesen. Da braucht man gar nicht hämisch klatschen; das ist ein Armutszeugnis.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Dieser Senat wird erst dann Ruhe geben, wenn die ganze Stadt mit Anwohnerparken überzogen ist, wenn Gewerbetreibende nicht mehr parken können und alle Hamburgerinnen und Hamburger sehr viel Geld fürs Parken ihres Autos bezahlen müssen. Auf dieses düstere Szenario müssen sich die Hamburgerinnen und Hamburger einstellen, solange SPD und GRÜNE in dieser Stadt noch gemeinsam regieren. Aber – und ich habe es gesagt – diese Politik ist zutiefst unsozial, und da lohnt es sich dann auch nicht zu klatschen. In Wahrheit ist diese Verkehrspolitik nur zum Teil Ihrer Unfähigkeit geschuldet, zum anderen Teil ist es Vorsatz. Verkehrssenator Anjes Tjarks ist angetreten, um das Auto aus unserer Stadt zu verdrängen. Die GRÜNEN tun hier das – ja, das sei an dieser Stelle deutlich gesagt –, was sie angekündigt haben.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Das kann man gut oder schlecht finden – ich finde es schlecht –, aber zumindest halten sie Wort. Sie, Herr Bürgermeister, haben hingegen allen Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, dass Sie die ganze Stadt im Blick haben –
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 und damit alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Aber dieses Versprechen haben Sie als Chef dieses Senats gebrochen. Sie lassen den grünen Verkehrssenator schalten und walten, wie er möchte, zulasten der Menschen in unserer Stadt, zulasten der ganzen Stadt und der Wirtschaft.
Hamburg, 2022-05-11, Partei: cdu
 Herr Bürgermeister, damit tragen Sie die alleinige Hauptverantwortung  für  Baustellenchaos  und Stauhauptstadt,