Sachsen-Anhalt, 2022-01-27, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Das Thema Versorgungssicherheit, Stromnetzstabilität ist ein Thema, das uns umtreibt, gerade weil wir uns in einem Transformationszeitraum befinden. Wir sind im Strukturwandel - alles Themen, die wir schon in den letzten Landtagsdebatten hatten; denn die Frage des Kohleausstiegs ist ein Thema, das uns eigentlich in  jeder Debatte umtreibt.   Wir haben das Problem der Versorgungssicherheit zu lösen. Wir haben die Frage zu klären,   wie wir das tun. Es besteht Einigkeit darüber,  dass das Thema Gas in den nächsten Jahren und  dem nächsten Jahrzehnt als Brückentechnologie von wesentlicher Bedeutung sein wird.   Das ist ein Fakt. Dem sollte man sich nicht verschliessen. Es bringt auch nichts, wenn wir   Gespenster an die Wand malen, die im Augenblick nicht existent sind. Aber wir müssen die  Zukunft mit Bedacht betrachten und schauen,  welche Möglichkeiten es gibt.  Wir hatten in der letzten Debatte die Diskussion  darüber, wie es mit der Kohle aussieht. Die AfD  hatte keinen Antrag dazu oder sieht nicht in   ihrem Programm vor, dass man neue Tagebaue  eröffnet. Insofern ist die Zukunft der Kohle tatsächlich endlich. Darüber sollte eigentlich Einigkeit hier im Saal bestehen.   Meine Damen und Herren! Die Fakten, was das  Thema Versorgungssicherheit angeht, lassen  sich an Zahlen orientieren. Am 28. September  veröffentlichte der Verband für Elektrotechnik,  Elektronik und Informationstechnik VDE eine  Pressemitteilung mit dem Titel „Stromversorgung in Deutschland so gut wie noch nie“. Die  vom VDE erhobene Störungsverfügbarkeitsstatistik habe demnach für das Jahr 2020 belegt, dass die durchschnittliche Stromunterbrechungsdauer pro Kunde mit 10,2 Minuten  auf einem Rekordtief lag.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  74  Im Jahr 2019 betrug dieser Wert zwölf Minuten.  Im Vergleich mit Daten anderer Industriestaaten lag Deutschland nach Südkorea auf Platz 2  mit einigem Abstand zu den folgenden Niederlanden und Österreich. Drei von vier Stromkunden hätten überhaupt keine Unterbrechung zu  verzeichnen gehabt. So kann man Entwarnung  für die Industrie und die Gewerbebranche geben, da sich die Zahl der Spannungseinbrüche  insgesamt auf gleichbleibendem Niveau befindet.  Des Weiteren sichern die Netzbetreiber zusätzlich mit grossem Aufwand die hohe Versorgungszuverlässigkeit. Auch bei fortschreitendem Umbau des Energiesystems und zunehmendem Betrieb bis an die technischen Grenzen sei daher die Stromversorgung in Deutschland sehr zuverlässig. - Das ist der Fakt der Aktualität, meine Damen und Herren.  Über diese zusätzlichen Erkenntnisse hätten   wir auch nach der Veröffentlichung der begleitenden Netzanalyse debattieren können, die   die Bundesnetzagentur auf der Grundlage des  Monitorings Ende März erstellen und veröffentlichen wird, meine Damen und Herren. Offensichtlich wollte die AfD auf diese Faktenanalyse  nicht warten, sondern heute schon dieses  Thema diskutieren.  Das Problem liegt klar auf der Hand. Wir brauchen auch in Zukunft Energie und wir brauchen  mehr Energie. Das ist überhaupt keine Frage.  Deshalb befinden wir uns in einem Transformationswandel und -wechsel, den wir angehen.  Deshalb ist es wichtig, faktenbasiert zu arbeiten  und sich an den Realitäten zu orientieren.  Wir wissen, dass wir Energie brauchen. Wir wissen auch, dass wir Importeur sind. Wir nehmen  mit Beginn des nächsten Jahres die letzten verbleibenden Atomkraftwerke vom Netz. Gleichzeitig steigen wir aus der Kohleverstromung   aus. Durch die ständig steigende Elektrifizierung  von Fahrzeugen, Anlagen und Maschinen oder  zur Gewinnung von Wasserstoff wird sich der  Bedarf an Energie innerhalb weniger Jahre stark  erhöhen.  Laut des Instituts Prognos wird der Energiebedarf bis 2030 um ca. 20 % steigen. Allein die  Chemieindustrie, die ihre CO2-Bilanz seit 1990  bereits um die Hälfte reduziert und aktuell einen Bedarf von 54 TWh bis 2030 angegeben  hat, geht davon aus, dass sich dieser Bedarf   bis 2050 auf 262 TWh, also knapp das Fünffache, entwickelt.  Ein wichtiger Baustein ist daher die Einführung  von Energiestandards für alle elektrischen Geräte und Informationen zu den jeweiligen Energieverbräuchen, damit den Bürgern ermöglicht wird, selbstständig und aktiv den eigenen Verbrauch und die Kosten zu reduzieren.  Auf Unternehmensseite können bspw. effizientere Elektromotoren und Druckluftsysteme  ebenfalls einen wesentlichen Beitrag leisten,  um die Gesamtheit des Stromverbrauchs zu   verringern.  Laut Umweltbundesamt werden aktuell knapp  70 % des Energieaufkommens durch Import   diverser Energieträger aus dem Ausland gedeckt. Als Freier Demokrat bin ich Fortschrittsoptimist, aber auch mir fehlt die Phantasie,   wie der Industriestandort Deutschland ohne  substanzielle Importe bestehen kann. Doch   was wären Schritte, die wir unternehmen könnten?  Ein Thema, und das wird viel diskutiert, ist   das Thema Windkraftanlagen. Wir wissen, dass  wir in dem Bereich sehr weit vorn sind, und   wir müssen schauen, dass wir unsere Kulturlandschaft dabei nicht in Mitleidenschaft ziehen. Aber wir müssen uns diesem Thema stellen. Windenergie ist ein Thema. Wenn Sie die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 27.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/11  75  Unternehmerinnen und Unternehmer aus der  Industrie fragen, dann werden Sie hören, dass  diese neuen Energien auch genutzt werden,  aber mit Mass und Mitte. Wir müssen nicht so  tun, als seien nur wir diejenigen, die dort die   Zukunft beschreiten. Wir sollten hier einen  Gleichschritt mit Augenmass anwenden, meine  Damen und Herren.  Aber ohne die Menschen vor Ort geht das  Ganze mit der Windenergie nicht voran. Wir  müssen die Menschen vor Ort mitnehmen,  egal, ob das kleine Dörfer oder grosse Ortschaften sind. Sie müssen die Menschen bei dieser  Frage der Windenergie mitnehmen. Sie müssen klarere Regeln zur Planung von Windenergieanlagen bringen, und Sie müssen auch   etwaige Wertverlustdiskussionen führen, die  Landwirte und Eigentümer haben, die sich mit  dem Thema der Windenergie auseinandersetzen. Aber wir kommen nicht umhin, dieses  Thema positiv nach vorn zu treiben. Das steht  fest und ohne das wird es nicht funktionieren.  Ich denke, Sachsen-Anhalt tut gut daran, die  Dinge positiv und nicht negativ zu besetzen. So  richtig schnell werden wir das Problem mit der  Energie nicht lösen. Wir können mehr Solarparks und Fotovoltaikanlagen errichten. Hierbei  sind die Anforderungen recht ähnlich wie bei  Windkraftanlagen. Aber auch hier sind die Planungszeiträume schwer zu kalkulieren und hierbei ist das Thema der Entbürokratisierung von  wesentlicher Bedeutung.  Eine weitere Möglichkeit ist das Thema der   Geothermie. Im Gegensatz zur Windkraft und  Fotovoltaik steht die Geothermie für eine verlässliche und regelbare Energiequelle, jedoch  sind auch hierbei Planungsverfahren sehr langwierig. Zudem gilt es, Bereiche des Bergrechts,  des Wasserrechts und des Umweltrechts zu beachten und ggf. Anpassungen vorzunehmen.  Daher wird auch diese Variante keine schnell   erwünschten Lösungen bringen. Doch stellt   sich die Frage, was wir langfristig im Zuge der  Versorgungssicherheit tun können.  Wir benötigen ein strategisches Zusammenspiel, um die genannten Möglichkeiten bestmöglich auszunutzen. Für eine klimaneutrale  Zukunft reicht es nicht aus, uns auf eine der   genannten Energieformen zu verlassen. Wir  brauchen den Mix. Wir brauchen Gas als   Brückentechnologie. Wir müssen aber auch klar  sagen, es gibt nicht nur grünen Wasserstoff.  Wenn Sie in die Industrie blicken, dann stellen  Sie fest: Im Augenblick gibt es dort im Wesentlichen oder ausschliesslich grauen Wasserstoff. Das ist eben auch ein Fakt.  Das letzte Jahr hat uns gezeigt, was passiert,  wenn kein Wind weht und die Sonne ein Jahr  lang nicht mitspielt. Diese Unsicherheiten können wir uns auf Dauer nicht leisten. Daher   bedarf es eines engmaschigen Geflechts aus   vielen miteinander kombinierten Systemen, die  sich bei Bedarf gegenseitig ersetzen können.  Aber wir müssen weiterhin auch die Technologieoffenheit leben und Anreize für Schlüsseltechnologien von morgen setzen. So können wir  die Möglichkeiten der mit Algen betriebenen  Fotobioreaktoren nutzen und so die Energie der  Zukunft aus schnell nachwachsenden und reproduzierbaren Stoffen gewinnen.  Es gibt in unserem Land noch unzählige weitere clevere Ideen. Daher laden wir die kreativen Pioniere ein, mutig zu sein und neue  Wege zu gehen. Geben wir den Unternehmen,  den Erfinderinnen und Erfindern in Sachsen-Anhalt den Raum, den sie benötigen, um gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft zu  meistern. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.