K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Noch eines: Die RKI-Empfehlungen ersetzen kein  Regierungshandeln, bei aller Hochachtung vor dem  RKI. Dass Empfehlungen des RKI nicht automatisch  zu richtigen Entscheidungen führen müssen, zeigt  uns spätestens die Studie zu den Schliessungen von  Kitas und Schulen. Sie zeigt auf, dass diese Schliessungen nicht verhältnismässig gewesen sind und  keine der beiden Einrichtungen Infektionsherd bzw.  Infektionstreiber gewesen ist, so wie es die Grünen  in der vergangenen Legislaturperiode immer wiederholt haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sind in einer endemischen Phase angekommen.  Wir müssen mit Corona leben, genauso wie wir mit  anderen Erkrankungen leben müssen. Wir können  die Massnahmen in den nächsten Jahren nicht unbegrenzt aufrechterhalten. Der Schutz des Einzelnen,  besonders der Menschen aus vulnerablen Gruppen,  ist und bleibt wichtig, aber, liebe Grüne, Eigenverantwortung ist nicht unsozial. Eigenverantwortung ist ein  elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft, auch  in Coronazeiten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 18/14  ergänzt um die ebenso effektive wie effiziente Formel: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Die Isolationspflicht ist ein massiver Eingriff in das Handeln jedes  Einzelnen. Sie beeinträchtigt aber auch die Funktionsfähigkeit vieler Bereiche des gesellschaftlichen  Zusammenlebens.  An dieser Stelle sei mir noch schnell ein letzter Hinweis gestattet: Ich bin kein Fan von Friedrich Merz,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 aber wenn Sie sich schon kein Beispiel an den anderen Bundesländern nehmen wollen, hören Sie doch  ausnahmsweise mal auf Ihren Parteivorsitzenden,  der das Ende der Isolationspflicht für vertretbar hält.  Wir Freien Demokraten bedauern sehr, dass sich die  NRW-CDU ganz offensichtlich dem grünen Koalitionspartner zu unterwerfen hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Lassen Sie sich deshalb sagen: Manchmal hilft ein  Befreiungsschlag, um Verhältnisse zu klären. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Haug, wie haben das die Menschen eigentlich gemacht, bevor es  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 18/14  die Isolationspflicht gab? Mussten die zum Beispiel  mit einer Grippe auch zur Arbeit, oder konnten die  sich krankschreiben lassen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Danke schön. – Herr Dr.  Vincentz, ich wollte gerade auf den Unterschied zwischen COVID und Grippe zu sprechen kommen. Wie  gesagt, eine Diagnose wie Long COVID gibt es bei  der Grippe nicht; sie sind eben nicht 100%ig vergleichbar. Bei Tatbeständen, die nicht miteinander  vergleichbar sind, kann man sehr gut zu unterschiedlichen rechtlichen Regelungen kommen.  Schliesslich sollte, wenn irgendwie möglich, eine im  gesamten Bundesgebiet geltende Regelung im Konsens der 16 Bundesländer angestrebt werden. Die  Coronapandemie ist kein Länderphänomen, das an  der Grenze zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen haltmacht. Also hätte es auch viel Sinn, zu einem harmonisierten Vorgehen zu kommen, damit  auch der rechtliche Umgang mit der Pandemie nicht  an den Ländergrenzen haltmacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Es bleibt dabei: Bei allem, was diese Landesregierung zur Bewältigung der Coronapandemie unternimmt, hat der Gesundheitsschutz der Bevölkerung  die absolut höchste Priorität. Unter dieser Prämisse  stehen sämtliche Massnahmen und Entscheidungen,  die diese Landesregierung und die sie tragenden  Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen  beim Umgang mit der Pandemie treffen werden. Unter dieser Prämisse und nur unter dieser Prämisse  werden sämtliche bestehende Massnahmen kontinuierlich evaluiert und auf ihren Nutzen und ihre Berechtigung hin überprüft; wir konnten es gerade  heute Morgen mitverfolgen.   Wir werden verantwortungsvoll vorgehen und unsere  Entscheidungen allein auf valide Daten, Fakten und  Erfahrungen stützen. Das bedeutet: keine Schnellschüsse, kein Aktivismus zur Unzeit und keine Anträge für die Galerie. Die CDU-Fraktion lehnt daher  diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau  Gebauer, auf Sie ist Verlass – so viel kann ich sagen.  Wir wünschen uns alle ein Leben ohne das Coronavirus, aber Sie erinnern uns in jeder Plenarwoche  daran, dass wir dort nicht sind. Es ist auch gut, dass  Sie uns daran erinnern, denn so bleiben wir am  Thema dran.  Ich erinnere mich aber auch, dass ich genau vor drei  Wochen hier an diesem Pult, hier an diesem Ort  stand und zum gleichen Thema gesprochen habe, ja  sogar zum gleichen FDP-Antrag. Ich halte das hier  mal hoch. Am 2. November haben wir über diesen  Antrag gesprochen, heute über den.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe die Anträge verglichen. Das Datum haben  Sie geändert, die Überschrift ein bisschen angepasst,  Zitate etwas anders angeordnet. Und aus den Forderungen der Bundesländer wurden mittlerweile Beschlüsse. Aber – das will ich Ihnen zugutehalten –, Sie  haben festgestellt, dass es nicht klug ist, einem wissenschaftlichen Institut wie dem Robert Koch-Institut  politische Empfehlungen zu machen. Ansonsten  zwei Seiten copy and paste – in der Schule wäre das  eine Sechs. Das will ich Ihnen aber nachsehen. Als  sozialpolitische Sprecherin können Sie sich nicht  auch noch mit Schule auskennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Was sich aber in dieser Zeit nicht geändert hat: Menschen infizieren sich auch weiter mit dem Coronavirus, teilweise auch schwer, und können auch im weiteren Verlauf sterben. NRW ist immer noch nicht vergleichbar mit Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen,  auch nicht mit Rheinland-Pfalz. Es ist immer noch riskant, infizierte Arbeitnehmer zur Arbeit zu schicken,  insbesondere in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Und auch in dem von Ihnen im Antrag genannten Land Österreich ist die Dunkelziffer immer noch  sehr hoch. Ich habe es gerade einmal nachgeschaut.  In Wien gilt nach wie vor – da ist zwar das Label anders, Verkehrsbeschränkungen – ein Verbot für jeden, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hineinzugehen. Und man darf sich insbesondere zum  Schutze der Risikogruppen weiterhin krankschreiben, auch mit Isolationspflicht. Das wird auch rege  wahrgenommen.   Entscheidend ist: In ganz Österreich gab es in der  vorletzten Woche so viele Tests, wie es in Deutschland im gleichen Zeitraum positive Tests gab, und wir  testen schon deutlich zu wenig. Das darf man sagen.  Long und Post COVID wurde genannt. Auch das ist  nicht weg. Das ist eine weithin schwerwiegende  Komplikation, die auch Auswirkungen auf die Arbeitskraft der Menschen hat. Ich habe es vor drei Wochen vorgetragen: In NRW betrifft das mindestens  350.000 Menschen. Meine ausführlichen Argumente  von vor drei Wochen können Sie gerne noch einmal  nachlesen. Die will ich nicht ausführlich wiederholen.  Aber eines will ich an der Stelle sagen – das mag  recht ungewöhnlich sein –: Ich will einmal Gesundheitsminister Laumann loben. – Schade, dass er das  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 18/14  heute nicht persönlich wahrnehmen kann. Ich kann  mir vorstellen, es ist ziemlich schwer. Da kommen die  Kollegen aus den anderen Bundesländern, klopfen  täglich an und sagen: Hey Laumann, mach’ dich  doch mal locker! Vor ein paar Wochen haben wir  zwar noch etwas anderes gesagt, aber jetzt mach  einfach mal mit!  Aber, der NRW-Gesundheitsminister bleibt standhaft. Das muss man auch bei der neuen Verordnung,  die heute veröffentlicht wurde, sagen. Die trägt dem  genau Rechnung.   Es gibt auch weiterhin – das ist richtig – keine Experimente mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land. Diese Position ist richtig und umsichtig.  Wir unterstützen diese Position und lehnen den FDPAntrag daher wie den Antrag vor drei Wochen ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 Wir werden einen solchen Antrag auch in drei Wochen ablehnen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: fdp
 sollten Sie den Kopierer wieder anschmeissen. Denn  wir wissen doch alle, dass wir im Winter die unterschiedlichsten Wellen von Atemwegserkrankungen  zu erwarten haben. Da empfehle ich nur, einmal im  GrippeWeb des Robert Koch-Instituts nachzuschauen. – Vielen Dank, und bleiben Sie gesund!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!  Ja, es ist richtig, die Isolationspflicht für Coronainfizierte immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und  zu hinterfragen. Auch wir tun dies.  Vor genau drei Wochen haben wir in diesem Hause –  das haben wir eben schon gehört – einen nahezu  gleichen Antrag der FDP debattiert und abgelehnt.  Aber das allein ist natürlich kein ausreichender  Grund, auch heute genauso so zu argumentieren  und zu entscheiden. Denn natürlich hat sich in der  Zwischenzeit einiges getan. In einigen Bundesländern ist die Isolationspflicht aufgehoben. Allerdings –  das müssen wir festhalten – in der Mehrheit der Bundesländer, nämlich in elf, besteht sie weiterhin.   Wir haben in den letzten Wochen einen weiteren  Rückgang des Infektionsgeschehens erlebt. Über  diese Entwicklung sind wir natürlich alle gemeinsam  sehr erleichtert. Denn sie gibt uns eine wichtige Verschnaufpause, was auch vor dem Hintergrund der  Personalengpässe, Arbeitsausfälle in den Krankenhäusern und Pflegeheimen so wichtig für uns ist.   Auch die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19Patient:innen sinkt. Gleichzeitig sehen wir aber auch,  aktuell ist die Auslastung der Intensivbetten mit  COVID-Patient:innen noch höher als vor der Herbstwelle. Jetzt stellt sich für uns als Mitglieder des Landtags natürlich die Frage: Wie gehen wir verantwortungsvoll mit dieser Situation um?   Nehmen wir das Szenario eins: Wir tun so, als hätten  wir die vergangenen zwei Jahre rein gar nichts über  das Coronavirus gelernt. Wir glauben jetzt fest daran,  der Trend ist rückläufig. So wird das weitergehen.  Und irgendwann wird sich die Krankheitslast auf einem niedrigen Niveau stabilisieren. – Das wäre doch  ein grossartiges Szenario. Das wünschen wir uns  doch alle.   Aber wie sicher können wir uns sein, dass es genauso passieren wird, dass die Daten, die Parameter  weiter rückläufig sind? In der Vergangenheit haben  wir auf jeden Fall gesehen: Auf das Ende einer  Coronawelle folgt schon bald eine neue Welle. Auf  das Erreichen einer Talsohle folgte ein erneuter Anstieg.  Ich kann natürlich nicht in die Zukunft sehen, niemand von uns kann das. Das Coronavirus kann immer wieder für Überraschungen gut sein. Wir können  uns deswegen gerade nicht darauf verlassen, dass  die Krankheitslast kontinuierlich sinkt und sich das  Coronavirus irgendwann in die Reihe der üblichen  Erkältungskrankheiten einreiht. Wir hoffen darauf,  aber sicher ist es nicht. Es gibt keine neuen medizinischen Gründe, warum wir jetzt die Isolationspflicht  aufheben sollten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir freuen uns über die aktuelle Verschnaufpause, beobachten weiter die Entwicklung,  wir schonen unsere Ressourcen im Gesundheitssystem, insbesondere natürlich unser Personal. Und wir  handeln besonnen weiter vorausschauend und nehmen all die Erfahrungen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren gesammelt haben, und auch die bewährten Schutzinstrumente mit auf die Reise.  Wir haben es eben schon gehört: Vor uns liegen erst  noch die kalten Wintermonate. Wir wissen nicht, welche Temperaturen auf uns zukommen und wie sich  das Virus weiterentwickeln wird.   Wir hören auch weiterhin auf die Expertinnen und Experten, auf das Robert Koch-Institut. Sie raten uns,  die Isolationspflicht beizubehalten. Wir schauen ausserdem nach rechts und links. Da ist eine Grippewelle im Entstehen und kündigt sich schon sehr früh  an. In Australien gab es in diesem Jahr eine besonders starke Grippewelle. Es ist nicht davon auszugehen, dass wir erneut von der Influenza verschont bleiben. Im schlimmsten Fall – das hoffen wir alle nicht –  haben wir es mit zwei Viruswellen zu tun.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 18/14  Die konsequente Unterbrechung von Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken  schützen uns auch vor anderen Erkrankungen.  Es ist richtig, die moderaten Schutzmassnahmen, die  wir aktuell haben, immer wieder auf den Prüfstand zu  stellen. Je nach pandemischer Entwicklung kann die  Anpassung in die eine, aber auch in die andere Richtung gehen.  Aktuell haben wir moderate Anpassungen vorgenommen: Ab dem 30. November endet die Isolationspflicht für Privatpersonen nach fünf Tagen ohne  Test. – Wir halten aber an der Isolationspflicht fest.  Unser Handeln wird immer besonnen, vorausschauend und im Schulterschluss mit den Expertinnen und  Experten sein. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass wir verantwortlich und ohne Schnellschüsse handeln. Wir werden den vorliegenden Antrag auch diese Woche ablehnen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich  muss die Isolationspflicht aufgehoben werden, weil  sie schlicht widersinnig ist – widersinnig gegen eine  endemische Erkrankung und widersinnig, weil in  Hessen und Rheinland-Pfalz längst keine Isolationspflicht mehr gilt, in Nordrhein-Westfalen aber schon.  Wenn Sie also zum Beispiel Am Gosenbach – eine  schöne Strasse – in Siegen-Wittgenstein auf der einen Strassenseite wohnen, dann müssen Sie sich in  Isolation begeben. Ziehen Sie aber um und wohnen  auf der anderen Strassenseite, dann gilt das für Sie  nicht. Das ist diese wunderbar durchdachte Politik,  die wir gerade wieder präsentiert bekommen haben,  die vorausschauend ist und mit Mass und Mitte arbeitet.  In Rheinland-Pfalz, in Hessen, in Baden-Württemberg, in Bayern scheint es ganz andere Winter zu geben als in Nordrhein-Westfalen. Ich dachte, dass es  in Alpenlage in Bayern unter Umständen ein bisschen schärfere Winter geben könnte als bei uns. Ich  wurde mal wieder eines Besseren belehrt. Man hat  sich dem Rechtspopulismus wieder mutig entgegenstellt und ihn inhaltlich gestellt.  Es ist aber schlichtweg auch widersinnig, weil Sie die  Menschen, wenn Sie sie jetzt mit einer Isolationspflicht belegen, dazu bringen, dass sie sich nicht  mehr freiwillig testen lassen gehen. Es gibt ja keine  Zwangstestpflicht mehr. Das bedeutet: Bin ich krank  und habe zum Beispiel ein kleines Geschäft, dann  gehe ich mich unter Umständen einfach nicht mehr  testen lassen, weil ich weiter arbeiten möchte. – Das  bedeutet also, dass ich mich willentlich der Gefahr  aussetze, Menschen zu infizieren, weil ich den Erkenntnisgewinn durch einen Test nicht mehr haben  will und mich unter Umständen nicht mehr in Isolation  begebe, anstatt mich eigenverantwortlich testen zu  lassen, um mich dann so verhalten zu können – eigenverantwortlich –, wie es eine immer noch sehr ansteckende Erkrankung von mir verlangt.  Diese Widersinnigkeit ist bei Ihnen aber folgerichtig.  Wer heute Morgen im Kampf gegen Antisemitismus,  einem so wichtigen Thema, nicht jeden mitzuwirken  einlädt und nicht jeden einlädt, diesen Antrag zu unterschreiben, sondern bestimmte Gruppen ausschliesst, der ist moralisch auch dazu bereit, Menschen wegzusperren und ihrer tiefsten Rechte zu berauben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Haug, es sind nicht diejenigen dazu verpflichtet,  Ihnen hier Zahlen, Daten, Fakten vorzulegen, die die  Massnahmen abschaffen wollen, sondern es sind diejenigen verpflichtet, Zahlen, Daten, Fakten vorzulegen, die die Menschen ihrer elementaren Freiheitsrechte weiter berauben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 So wurde Ihr Kampf gegen Verschwörungstheorien,  den Sie heute Morgen ja noch so nett angekündigt  haben, letztlich zum Kampf gegen die politische Opposition. Ihr Anspruch, die Einzigen zu sein, die die  Wahrheit besitzen, ist im Kern antidemokratisch. Da  ist es fast logisch, dass Sie hier umso verzweifelter  immer betonen müssen, dass Sie die demokratischen Fraktionen sind. Es ist ja auch oftmals der, der  „Haltet den Dieb!“ schreit, der, der bei sich das Portemonnaie hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: afd
 In diesem Sinne und um mit den Worten des amtierenden Gesundheitsministers im Bund zu schliessen:  Die Welle, die bricht ja schliesslich nicht von allein. –  Das hätte man der Welle vielleicht sagen müssen,  dass sie damit im Prinzip nur mehr Wasser auf die  Mühlen der Aluhüte gibt, als sie selbst war. – Vielen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Clemens, es ist  schade, aber auch wenig überraschend, dass Sie die  sachliche VBE-Studie mit Ihrer selektiven Wahrnehmung ergänzen müssen.  Ihre sechs Beispiele stehen für 0,1 % unserer Schulen in Nordrhein-Westfalen. Klar ist, dass wir eine sichere Lernumgebung an all unseren Schulen benötigen. Die sechs genannten Beispiele sind dennoch in  keinster Weise repräsentativ für die 5.400 Schulen in  unserem Bundesland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sparen Sie sich daher bitte das Polarisieren. Wir  kommen in der Sache deutlich weiter, wenn wir uns  ernsthaft mit den Ergebnissen der Umfrage beschäftigen und sie nicht missbrauchen, um Ihre Vorurteile  zu platzieren.  Die Ergebnisse der bundesweiten Umfrage sind  zweifelsfrei besorgniserregend. Für uns steht daher  fest: Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen und  bekommen die maximale Rückendeckung. Denn sie  leisten tagtäglich grossartige Arbeit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.  Ganz konkret werden unsere Massnahmen dazu beitragen, die angespannte Situation an den Schulen zu  entspannen. Durch die A13-Besoldung für alle Lehrkräfte, den Ausbau der Studienplatzkapazitäten sowie den stärkeren Einsatz von multiprofessionellen  Teams schaffen wir ein besseres Betreuungsverhältnis und dadurch ein insgesamt besseres Lernumfeld.  Damit lösen wir nicht sofort alle Probleme, aber es ist  ein erster Anfang.  Für die schwarz-grüne Koalition hat Bildung Priorität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb haben wir im Haushalt für 2023 auch insgesamt 57 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit eingestellt und den Haushaltsposten für die Lehrkräftefortbildung um 10 % erhöht. Die Lehrkräftefortbildung  wird durchgängig evaluiert und angepasst. Auch  Angebote zur Gewaltprävention und zum CyberMobbing finden sich wieder.  Klar ist aber auch, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Wir werden dieses wichtige Thema daher in  den Ausschüssen weiter beraten, aber ohne Schaum  vor dem Mund und ohne Vorverurteilung bestimmter  Schülergruppen und Regionen.  In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich tatsächlich gedacht, die AfD  mache für die Missstände nur die Ausländerfrage  verantwortlich. Nein, die Coronakeule musste natürlich auch noch mal herausgeholt werden.  Aber um zum Thema zurückzukommen: Gewalt an  Schulen ist ein ernstzunehmendes Problem. Das hat  auch die bundesweite Studie des Verbandes Bildung  und Erziehung gezeigt, die im November 2022 veröffentlicht wurde.  Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich die Anzahl der Schulen, an denen es in den letzten fünf  Jahren zu Gewalt gegen das pädagogische Personal  kam, auf einem hohen Niveau eingependelt hat. Wir  als SPD-Fraktion sind daher auf die inhaltliche Debatte im Ausschuss dazu gespannt, die wir gerne mit  der notwendigen Ruhe, aber auch Sachlichkeit führen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Was dafür nicht notwendig ist, ist die verfälschende,  ungenaue und reisserische Art und Weise, wie mit  dem Thema im Antrag der AfD-Fraktion umgegangen wird. Ich möchte das an drei Punkten erläutern.  Die AfD sagt, ein Drittel der Befragten habe Erfahrungen mit tatsächlichen körperlichen Angriffen und Cyber-Mobbing gemacht. Was ist tatsächlich passiert?  Es wurden bundesweit 1.300 Schulleitungen durch  forsa befragt. Von denen sagte ca. ein Drittel, dass  Lehrkräfte an ihrer Schule in den letzten fünf Jahren  von körperlichen Angriffen betroffen waren. Es ist  also nicht jede dritte befragte Person selbst Opfer  von Gewalt oder Cyber-Mobbing geworden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  40  Plenarprotokoll 18/14  Damit wir uns richtig verstehen: Wir halten die Zahlen  auch mit dieser Einschränkung für besorgniserregend und sehen dringenden Handlungsbedarf. Allerdings gibt der vorliegende Antragstext die tatsächliche Dimension des Missstands nicht sachlich wieder.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Und diese Verunsachlichung in Ihrem Antrag lassen  wir Ihnen so auch nicht durchgehen.  Was sagt die AfD im vorliegenden Antrag?   „Alltägliche Erfahrungswerte von Schülern, Eltern  und Lehrern sowie der Blick in die aktuelle Tagespresse offenbaren, dass Gewalt, Vandalismus  und Cyber-Mobbing im Jahr 2022 zum Schulalltag in Nordrhein-Westfalen gehören.“  Wie ist es wirklich? Die Zahlen geben nicht her, dass  es täglich flächendeckend in NRW zu Fällen von psychischer und physischer Gewalt gegen Lehrkräfte  kommt. Verteilt auf über 5.000 allgemeinbildende  Schulen im Land ist das bei aller Dramatik nicht die  Regel oder gar alltäglich und flächendeckend für den  grössten Teil der Lehrkräfte und Schulleitungen, wie  es uns die AfD hier erzählen will.  Aus genau diesem Grund halte ich das, was Sie in  Ihrem Antrag wiedergeben, für eine viel zu verallgemeinernde und gefährliche Aussage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-23 00:00:00, Partei: spd
 Die VBE-Umfrage sagt aus, dass es an zwei Dritteln  der Schulen in den letzten fünf Jahren mindestens  einen Fall von psychischer Gewalt, an einem Drittel  der Schulen mindestens einen Fall von Cybermobbing und an einem Drittel der Schulen mindestens einen Fall von psychischer Gewalt gegen Lehrkräfte  gegeben hat. Die Umfrage liefert aber keinerlei absolute Zahlen. Die Umfrage sagt auch nichts darüber  aus, ob es je Schule mehr als einen Fall im Zeitraum  von fünf Jahren gegeben hat und ob es jeweils Einzeltaten waren oder Wiederholungsfälle dabei sind.  Würde man nur den Antragstext der AfD lesen,  könnte man glauben, mehr Informationen gebe es in  der Studie nicht. Wenn man sich aber nicht nur die  Pressemitteilung der VBE, sondern auch die Zahlen  hinter der Studie ansieht – ich frage mich, warum die  AfD das nicht gemacht hat –, findet man durchaus  wichtige Hinweise zur Lage an unseren Schulen.  Auch die polizeiliche Kriminalstatistik für NordrheinWestfalen hilft mit Zahlen weiter; diese Zahlen haben  meine Kolleginnen und Kollegen übrigens schon im  August und im September in Kleinen Anfragen erbeten. Die für das Jahr 2021 bekannt gewordenen  Straftaten an Schulen in NRW liegen sogar niedriger  als im Jahr 2020. Auch die Zahl der Körperverletzungen an Schulen liegt 2020 deutlich niedriger als in  den Vorjahren.  Bezieht man sich allein auf Straftaten gegenüber  Lehrkräften, so ist die Gesamtzahl ebenfalls niedriger als zwischen 2012 und 2020. Der gleiche Trend  ist für Körperverletzungen gegen Lehrkräfte festzustellen.  Wir reden für 2021 über insgesamt 286 Straftaten gegen Lehrkräfte, wovon 142 Körperverletzungen sind.  Das ist nicht schönzureden. Bei über 5.000 allgemeinbildenden Schulen mit 181.000 Lehrkräften in  NRW und das verteilt auf 365 Tage im Jahr, muss es  aber auch erlaubt sein, die Frage zu stellen, ob man  vor diesem Hintergrund von alltäglicher und flächendeckender Gewalt an Schulen sprechen darf, wie  das Ihr Antrag sagt.