Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stefke, wir  sind in Wahrheit gar nicht so weit auseinander, was das parlamentarische Verfahren angeht, sondern der grundsätzliche Unterschied besteht hier eher in der Frage, ob man den BER - wenn  auch mit einigen Mühen; das will ich nicht verheimlichen - zukunftsfest gestalten kann oder nicht. Ihre Antwort ist: Nein. -  Meine Auffassung und die der Koalition und der anderen Gesellschafter ist: Ja. Das ist der eigentliche Kern der Differenzen, die  immer wieder neu verhandelt werden. Sie tragen Ihre Skepsis  und Bedenken dazu hier immer wieder engagiert und sachlich  vor, wie es sich für eine kritische Opposition gehört, und ich will  auch keineswegs behaupten, dass sie alle völlig aus der Luft gegriffen wären; das ist natürlich nicht so. Nur muss man sich über  diesen grundsätzlichen Unterschied in der Perspektive auf den  BER schon im Klaren sein, auch bei der heutigen Antragsberatung.  Meine Damen und Herren, dass die im Haushalt für den BER  eingestellten Mittel gesperrt sind, halte ich ausdrücklich für richtig. Ich werde gelegentlich von der Presse gefragt, ob das nicht  ein Risiko für den Flughafen sei, und meine Antwort darauf ist  immer: Nein. - Auch die Parlamente sind seit Jahren viel Kummer  und Ärger mit dem BER gewohnt, und vor diesem Hintergrund ist  der besondere Haushaltsvorbehalt aus meiner Sicht sehr verständlich. An die Aufhebung dieser Sperre stellen die Abgeordneten zu Recht besondere Anforderungen. Ich finde das auch  völlig in Ordnung; das weiss auch die FBB. Unsere Aufgabe wird  es sein, dem Ausschuss nachvollziehbare und gute Gründe für   seine Entscheidung zu liefern - und das ist selbstverständlich  auch mein Anliegen.   Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang gern bestätigen, dass  sich der Antrag an den AHF - wenn er dann mal vorliegt - nicht  allein auf das am 7. Dezember 2021 vorgestellte Gutachten einer  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stützen wird. Dieses Gutachten  ist ein Eröffnungsbericht - das haben meine Vorredner teilweise  schon gesagt - und bildet damit die Ausgangsbasis für die Überprüfung der weiteren von der FBB im Frühjahr 2022 vorzulegenden - aktualisierten - Businessplanung. Denn auch für die Landesregierung ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein  tragfähiges Finanzierungskonzept der FBB vorliegt - selbstverständlich ist das so! -, und eine wesentliche Beurteilungsgrundlage dafür wird die aktuelle Businessplanung der Gesellschaft  sein. Diese Businessplanung wird von unabhängigen Wirtschaftsprüfern überprüft und ist im Übrigen auch Gegenstand  des laufenden Antrags des Bundes bei der EU-Kommission auf  Genehmigung von Gesellschaftermassnahmen für die Finanzierung der FBB; ich rechne hier schon recht bald mit einer Entscheidung der Kommission.  Meine Damen und Herren, aus Gesellschaftersicht ist es erforderlich, dem Flughafen zunächst durch die Zeit der Pandemie zu  helfen und ihn dann im Wege einer Teilentschuldung für die Zukunft flottzumachen. Beides ist notwendig. Aber die Finanzierungsplanung der FBB sieht für 2022 noch keine Leistungen der  Gesellschafter für eine Teilentschuldung vor, sondern erst ab  dem Jahr 2023. In einer Zeit, in der grosse Teile des Luftverkehrs  immer noch am Boden liegen, müssen die Gesellschafter zu ihrem unter dieser Krise leidenden Unternehmen stehen - auch unbeschadet der strukturellen Probleme des BER, die mit der  Coronakrise nichts zu tun, sondern ganz andere Ursachen haben.   Der AHF kann davon ausgehen, dass der Entsperrungsantrag  eine qualifizierte Grundlage für seine Entscheidung enthalten  und allen Anforderungen der Landeshaushaltsordnung entsprechen wird; das versteht sich von selbst. Den vorliegenden Antrag  braucht es dazu allerdings nicht. Ich möchte mich trotzdem für  die kritisch-konstruktive Begleitung dieses sehr schwierigen Themas vonseiten der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion - auch im  Jahr 2022 - ganz herzlich bedanken.