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Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Eine erfolgreiche Kanalisierung ist hierbei von grosser Bedeutung. Die Regulierung der Spielhallen soll nicht mehr rein nach quantitativen, sondern auch nach qualitativen Massstäben erfolgen. Ungeachtet dessen bleibt der Schutz der Spielerinnen und Spieler weiterhin ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes. Weitere Massnahmen sind hier die regelmässige Spielhallenzertifizierung durch eine akkreditierte Prüforganisation, die besondere Schulung des Spielhallenpersonals sowie das Erfordernis eines Sachkundenachweises durch die Betreiberin oder den Betreiber. Der Anschluss an das zentrale sowie anbieter- und spielformübergreifende Spielersperrsystem OASIS und die Pflicht zur ordnungsgemässen Nutzung des Sperrsystems sind gesetzlich vorgesehen. Hier war Hessen Vorreiter. Unsere Expertise ist Grund für die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, der jetzt ebenfalls mit aufgerufen worden ist. Die Aufgabe, das Spielersystem vorzuhalten, soll auch künftig durch Hessen wahrgenommen werden – ein schönes Kompliment der Bundesländer an unsere Spielaufsicht.
Hessen, 2022-06-21, Partei: cdu
 Als weiteres Kernelement unseres Gesetzentwurfs möchte ich noch auf die Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes eingehen. Erstmals in der Geschichte Hessens sieht der Gesetzentwurf nunmehr die Zulassung von Online-Casinospielen vor. Ich bin mir sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die Zulassung derartiger Glücksspiele nicht auf ungeteilte Zustimmung eines jeden stösst. Fakt ist jedoch, dass sich im Internet allen Verboten zum Trotz bereits ein florierender Schwarzmarkt etabliert hat, auf dem auch Online-Casinospiele angeboten und von Spielinteressierten nachgefragt werden. Wir wollen hierbei eine Kanalisierung in den legalen Markt erreichen, meine Damen und Herren. Dieser bestehenden Realität des Glücksspielmarktes können und dürfen wir uns nicht verschliessen. Eine rein restriktive Handhabung führt hier nicht zu einem Auslöschen, sondern nur zu einer Verdrängung der bestehenden Nachfrage in den illegalen Schwarzmarkt ohne Spielerschutz, ohne Manipulationsschutz und ohne Jugendschutz. Dem wollen wir mit den Gesetzentwürfen entgegenwirken. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns heute in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen sowie des Gesetzentwurfs zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. Die vorliegenden GesetzentwürHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8911 fe dienen zum einen der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, zum anderen passen sie das Landesrecht zum Glücksspiel an. Nach langen Anhörungen und kontroversen Debatten konnte der neue Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli 2021 in Kraft treten. Vorliegend soll er bereits wieder geändert und die Zuständigkeit für die Führung der Spielersperrdatei sowie des Sperrsystems dauerhaft auf das Land Hessen übertragen werden. Grund sind die erst kürzlich in Hessen geschaffenen Expertisen personeller und fachlicher Natur, was letztlich einem effektiven Spielerschutz zugutekommt. Ursprünglich sollte diese Zuständigkeit auf die gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle übertragen werden. Das Land Sachsen-Anhalt müsste jedoch diese Sperrdatei erst noch von Neuem aufbauen. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie und der Verwaltungsvereinfachung erfolgt dies nun nicht. Meine Damen und Herren, durchdachter wäre es jedoch gewesen, die gesamten behördlichen Strukturen bereits vor Inkrafttreten des Staatsvertrags 2021 zu schaffen und nicht erst für 2023 zu planen. Diese Fehlentscheidung, die wir bereits mehrfach im Vorfeld kritisiert haben, muss nun mit einem neuen Staatsvertrag in einem aufwendigen Verfahren behoben werden. Wir haben seinerzeit bei den grundsätzlichen Debatten zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 als AfD-Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass stets den Experten und auch unserer kritischen Stimme Gehör geschenkt werden sollte. Die Ursprungsmängel im Glücksspielstaatsvertrag 2021 sind bekannt. Die punktuelle Änderung und die damit einhergehende dauerhafte Zuständigkeitsübertragung der Spielerdatei plus des Sperrsystems auf das Land Hessen halten wir für sinnvoll. Neben dem Staatsvertrag sollen aber noch weitere Vorschriften geändert werden, unter anderem das hessische Spielhallen- sowie das Spielbankgesetz. Vorliegend möchte die Regierung einen Ausnahmetatbestand einführen, der das Unterschreiten des 300-m-Abstands zwischen den Spielhallen im Einzelfall erlaubt. Dies sehen wir unter dem Gesichtspunkt des effektiven Spielerschutzes und der Suchtprävention als sehr kritisch an. Ausserdem soll die Vorschrift zum Verbot von Mehrfachkonzessionen durch § 13 des Hessischen Spielhallengesetzes aufgeweicht werden. Herr Staatsminister, Sie reden von effektivem Spielerschutz, hintenrum weichen Sie die einschlägigen Normen zugunsten der Betreiber und der Lobbyisten auf und treiben so manchen Spieler in den Ruin.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Einen Fortschritt sehen wir allerdings in den verpflichtenden Schulungen des Personals alle drei Jahre sowie in der Anhebung der Bussgelder. Jedoch plädieren wir für eine jährliche Schulung, da Wiederholungen die Mutter aller Erfolge sind.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Wir verabschieden im Landtag keine Gesetze um der Gesetze willen, sondern wir tragen Verantwortung, Verantwortung für das Wohl und die Sicherheit und den Schutz unserer Bürger. Dafür ist jeder von uns gewählt, dafür sind wir Vertreter des Volkes. Daher fordern wir Sie erneut auf: Nehmen Sie die schon mehrfach geäusserte Kritik der Experten und der Opposition wahr, passen Sie den vorgelegten Gesetzentwurf an, und werden Sie Ihrer Verantwortung als Landesregierung gerecht und knicken nicht vor den Spielhallenbetreibern und deren Lobbyisten ein.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Für die AfD-Fraktion sind der Glücksspielstaatsvertrag sowie die weiteren Regelungsversuche ein vertretbarer Ansatzpunkt. Die Mängel stecken jedoch im Detail. Wir fordern transparente, dem Bestimmtheitsgebot genügende Regelungen, die primär Spielsüchtige vor sich selbst schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass es nach jahrelanger Diskussion endlich seit letztem Jahr einen Glücksspielstaatsvertrag gibt. Man kann fast sagen: Kaum bin ich zwei, drei Jahre nicht da, schon bekommt ihr das hin. – Aber so weit wollte ich gar nicht gehen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt etwas Rechtssicheres haben. Darum haben wir alle gerungen, und es ist gut, dass der Glücksspielstaatsvertrag so auf den Weg gekommen ist. Sie merken daran, ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir auf dem Markt auch schnell etwas davon merken. Jeder von uns kennt das aus seinen Städten und Gemeinden und auch aus dem ländlichen Raum. Es ist schon so, das können Sie alle in Ihren Städten und Gemeinden beobachten: Eine Immobilie steht eine Zeit lang leer, plötzlich ist eine Spielhalle drin. Es dauert nicht lange, dann verändert sich das ganze Umfeld. – Ich glaube, das ist genau das, was wir nicht wollen. Natürlich kann der Glücksspielstaatsvertrag, der erst letztes Jahr in Kraft getreten ist und zu dem es viele Übergangsvorschriften und Bestandsschutzregelungen gibt, nicht sofort wirken. Ich hoffe, dass er für unsere Innenstädte in Zukunft einen Vorteil bringt. Ich glaube, das ist für uns alle sehr wichtig.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Ich will es heute gar nicht so lange machen, auch in Anbetracht der Zeit, und deshalb auch nur auf ein paar grundsätzliche Änderungen eingehen, die in der ersten Lesung wichtig sind. Für uns ist es in der Fraktion immer ganz wichtig, dass wir einen vernünftigen und praktikablen Spielerinnen- und Spielerschutz haben und den Schutz vor der Sucht auch dokumentieren und umsetzen können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 8912 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Das Zentrale und Wichtige dabei ist die Sperrdatei. Es ist natürlich absolut sinnvoll, dass man diese Übergangsregelung, die im Glücksspielstaatsvertrag enthalten war, dass das Hessen übergangsweise machen soll und später Halle an der Saale übernehmen soll, jetzt korrigiert. In Hessen ist diese Datei aufgebaut worden, die technischen Voraussetzungen und das Know-how sind da. Es könnte sogar passieren, dass beim Umzug irgendwelche Spielerdateien verloren gehen. Das wäre zum Nachteil der Spielerinnen und Spieler. Deshalb ist es ganz sinnvoll, dass diese Sperrdatei in Hessen bleibt. Natürlich sind jeder Arbeitsplatz und jede Behörde vom Bund, die in Hessen bleibt, ein guter Arbeitsplatz und eine gute Behörde. So muss das auch gesehen werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ganz so positiv sieht es beim Gesetz zur Änderung der glücksspielrechtlichen Vorschriften nicht aus. Gut ist, dass grundsätzlich die 300-m-Abstandsregelung festgeschrieben ist. Es gab alle möglichen Abstandsangaben, 250 m, 500 m, 100 m. Dass wir jetzt grundsätzlich die 300 m festschreiben, dient auch dazu, dass die Menschen das besser verstehen, die Spielerinnen und Spieler es besser verstehen und man es auch in den Genehmigungen besser berücksichtigen kann. Allerdings, und das ist mir schon sehr aufgestossen, gibt es sehr viele Ausnahmemöglichkeiten, die die Regelungen wieder aufweichen. Der Minister hat davon gesprochen, dass man zwar über die qualitativen Anforderungen gehen und damit natürlich auch die Spreu vom Weizen trennen will. Ob das aber in der Form so funktioniert, das müssen wir in der Anhörung genauer mit den Fachleuten diskutieren. Ich habe da noch meine Bedenken. Ich glaube nicht, dass, wie in den Unterlagen behauptet, die Aufnahme dieser qualitativen Voraussetzungen in den Ausnahmetatbestand die grössere Gefährlichkeit, die durch die Menge dieser Spielhallen entsteht, entsprechend ausgleicht. Die grosse Verfügbarkeit ist immer noch das Hauptproblem, und nicht unbedingt die qualitative Ausbildung des Personals in der Spielhalle. Das müssen wir in der Anhörung diskutieren. Was mir besonders aufgestossen ist, und das ist mir wirklich auch absolut unverständlich, ist, dass künftig der Schutzabstand für Kinder und Jugendliche verändert wird. Dass Sie künftig die Grundschulen und Kindertagesstätten aus dieser 300-m-Regelung herausnehmen und es künftig möglich ist, eine Spielhalle direkt neben einer Kita zu bauen oder zu eröffnen, das ist der falsche Weg. Da sind Sie auf dem falschen Dampfer. Das muss spätestens in der zweiten Lesung geändert werden.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Gerade diese Thematik ist schon einmal vom VG Kassel im Jahr 2020 geprüft worden. Auch da hat ein Betreiber geklagt, aber vor Gericht nicht recht bekommen, weil das VG Kassel gesagt hat, zwar seien Kinder keine Kunden von Spielhallen, sie nähmen jedoch bereits ihre Umwelt wahr – ja, das wissen wir auch alle. Die Regelungen des damaligen Spielhallengesetzes sollten verhindern, dass Kindergarten- und Grundschulkinder die Spielangebote generell als normal ansehen. Diese Entscheidung sehe ich heute noch genauso. So sollten wir das auch im Verfahren behandeln: Kinder sollten keinen Kontakt zu Spielhallen bekommen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Es ist absolut unsinnig, in die Nähe von Kindertagesstätten und Kindergärten Spielhallen zu bauen. Das ist nicht gut, und diese Entscheidung finden wir nicht in Ordnung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 Danke schön, Herr Präsident, das tue ich. Ich bin wirklich schon am Schluss. – In beiden Gesetzentwürfen sind viele gute Änderungen enthalten, die es vor Ort den Ordnungsbehörden, den Städten und Gemeinden, einfacher machen im Umgang mit den Vorschriften. Eine will ich kurz aufgreifen. Das ist genau die Regelung, nach dem Umsatz zu schauen. Sie kennen es alle, dass Schein-Cafés aufgemacht werden und im Nebenraum irgendwelche Spielautomaten hängen. Da kann in Zukunft geschaut werden, wo das Hauptgeschäft ist. Wenn das Hauptgeschäft die Spielhalle ist,
Hessen, 2022-06-21, Partei: spd
 dann sind auch die Voraussetzungen für Spielhallen zu erfüllen. – Danke schön, dass Sie mir zu der Uhrzeit noch zugehört haben. Gute Beratungen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir sehr gut vorstellen können, dass wir gleich die ganze Glücksspielbehörde in Hessen belassen hätten. Das wäre ein schönes Ziel gewesen. Warum muss sie nach Sachsen-Anhalt gehen? Wir haben tatsächlich Kompetenz bei uns. Das wäre auch ein schöner Zug gewesen. Aber immerhin schaffen wir es mit der ersten Novellierung des neuen Staatsvertrages, zumindest einen Teilbereich in Hessen zu behalten. Das begrüssen wir, und das werden wir natürlich auch mittragen. Insofern ist das ein positiver Schritt. Wir haben darüber hinaus, wie der Kollege Bauer schon gesagt hat, noch zwei andere Gesetze zu besprechen. Dazu gehört zum einen das Spielhallengesetz. Dazu sind die entsprechenden Punkte schon angesprochen worden. Die Abstandsregeln sind, glaube ich, der spannendste Punkt, über den man streiten kann. Herr Kollege von der SPD, das kann man tun. Ich glaube auch, dass viele Ausnahmen berechtigt sind. Denn wenn im Nachhinein entsprechende Einrichtungen errichtet werden, müsste man den Spielbetrieb komplett einstellen und die Spielhalle schliessen, wenn man die Ausnahmen nicht ermöglichen würde. Das halte ich für überhaupt nicht vertretbar. Die Untersuchungen im Hinblick auf Kindertagesstätten zeigen eben, dass dort keine Beeinflussung stattfindet. Warum muss man dann dichtmachen und schliessen? Das muss nicht sein, es macht auch keinen Sinn, wenn es nicht erforderlich ist. Deswegen glauben wir, dass das zumindest eine sinnvolle Regel ist. Man sollte mit allen Abstandsregelungen, die es gibt, auf ein einheitliches Fundament gehen. Das kann man machen. Das wird in Teilen jetzt auch vollzogen. Ob es 300 m oder 250 m sind, auch darüber kann man sich streiten. Ich glaube – das ist in der Debatte noch nicht gesagt worden –, dass durch das Online-Spiel diese Abstandsregelung ohnehin anders zu betrachten sein wird. Indem wir das Online-Spiel jetzt regulieren, hat man die eigentliche Abkühlfunktion nicht mehr. Wenn man aus einer Spielart herausgeht, sollte man eine längere Pause, einen Abstand 8914 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 haben, bis man in die nächste geht. Das hat man nicht mehr. Denn wenn man tatsächlich suchtgefährdet ist, wird man die Möglichkeit haben, online zu spielen. Deswegen sind die Fortschritte im Bereich der Sperrdatei besonders entscheidend; denn da muss man übergreifend über alle Spielformen agieren können.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 Spannend finden wir auch – das haben wir in der letzten Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag schon diskutiert – die Frage der Online-Casinos, der Online-Spielbanken. Das ist die entscheidende Frage; denn das, was im Entwurf vorgesehen ist, ist ein staatliches Monopol. Nichts anderes ist es, und das vergibt man noch nicht einmal an alle drei Spielbanken, was man hätte machen können, sondern nur an die Spielbank in Bad Homburg. Damit schaltet man jeglichen Wettbewerb aus.
Hessen, 2022-06-21, Partei: fdp
 – Das ist so. Das findet jemand aus dem Hochtaunuskreis auch ganz in Ordnung. Aber jemand, der näher an Wiesbaden wohnt, fragt sich: Warum muss das so sein? Dabei geht es mir nicht nur darum, wo das Geld ankommt. Mir geht es auch darum, dass man einen Wettbewerb schafft. Denn am Ende – diese Möglichkeit ist immerhin vorgesehen – wird man sich zum Betreiben der OnlineSpielbanken Dritter bedienen. Da wird es unterschiedliche Konzepte und Ideen geben. Die kann man auch entwickeln. Man könnte sogar auf die Idee kommen, das länderübergreifend zu machen. Auch das sieht der Staatsvertrag vor. Das ist aber ebenfalls nicht angedacht. Da bin ich gespannt, welche Argumente in der Anhörung kommen werden, ob es denn Sinn macht, das abzugrenzen. Denn rein theoretisch müsste man jemandem aus Rheinland-Pfalz verbieten, Online-Casinospiele in Hessen zu betreiben. – Das wird kaum möglich sein, und ich will wissen, wie man das regeln kann. Das sind Fragen, die wir dort stellen werden. Wir glauben, dass es besser gewesen wäre, sich breiter aufzustellen, mit mehr Wettbewerb. Ob es wirklich sein muss – die Regelung ist mir auch noch nicht klar geworden –, dass die Stadt Bad Homburg an dem Unternehmen, das den Betrieb managt, eine Beteiligung haben muss, ohne dass man vorgibt, in welcher Höhe, das verstehe ich gar nicht. Ein bisschen kann man schon darauf vertrauen, dass die Regulierung da ist, wo die Lizenz vergeben wird. Das sind Dinge, die wir in der Anhörung sehr intensiv diskutieren werden. Ansonsten geht es in die richtige Richtung. Es rundet jetzt alles ab. Es sind die letzten beiden Bereiche, die nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu regeln waren. Das nehmen wir hier vor. Wie gesagt, die Spielersperrdatei in Hessen zu behalten, macht Sinn und findet deswegen auch unsere Unterstützung.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will erst einmal sagen, dass ich mich freue, dass wir in solch einer Thematik, wo man unterschiedliche Auffassungen haben kann, unter den demokratischen Fraktionen dieses Hauses zumindest in den grossen Linien übereinstimmen und hier noch einmal betont haben, dass uns das ein wichtiges Anliegen ist. Es ist nach der Verabschiedung des Staatsvertrags unsere Aufgabe, die beiden Dinge, die übrig geblieben sind, auch noch zu regeln. Ich glaube, was wir gerade an Redebeiträgen gehört haben, ist ein guter Start dahin. In einer interessanten Anhörung werden wir bei den einzelnen Punkten schauen, die hier kritisch angemerkt worden sind, wie sich die Anzuhörenden dazu verhalten. Deswegen finde ich es erst einmal gut, dass wir in den grossen Linien übereinstimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Zweiter Punkt. Nachdem wir den Staatsvertrag hier sehr umfangreich diskutiert haben und auch eine grosse Anhörung dazu gehabt haben, finde ich den Schritt jetzt gut – Kollege Müller hat es gerade gesagt –, dass wir es in der Änderung schaffen, etwas, was im alten Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben ist, den Weggang der Aufsicht nach Halle, wieder zurückzuholen. Ich glaube, dass wir zunächst einmal das Personal hier halten können. Wir können eine Behörde hier halten. Wir sparen im Übrigen auch Geld. Hier haben wir es aufgebaut. Wir müssten es in Halle noch einmal machen. Vor allem haben wir Expertise beim Personal aufgebaut. Es wäre sehr schade, wenn wir sie verlieren würden; denn ich könnte mir vorstellen, dass nicht gerade jeder, der diese Expertise hat, mit nach Halle geht. Von daher glaube ich, dass es eine gute Änderung ist, die uns als Land Hessen nützt.
Hessen, 2022-06-21, Partei: die grünen
 Ich will zum anderen Regelungsbereich kommen und auch hier nur einige wenige Bemerkungen machen. Wir passen die Regelung des Mindestabstands an. Das ist schon angeführt worden. Bei der Anhörung zum Glücksspielstaatsvertrag ist seinerzeit auch über die Abstände geredet worden. Ob man einheitliche Abstände macht oder unterschiedliche, darüber kann man kontrovers diskutieren. Ich glaube, wir haben im Gesetz eine gute Lösung gefunden. Die Schulung des Personals war uns immer wichtig. Wir haben gesagt, dass wir, wenn wir Spielen ermöglichen, dafür sorgen, dass diejenigen, die dort arbeiten, gerade im Bereich des Spielerschutzes, des Jugendschutzes usw. gut geschult, gut ausgebildet sind. Wir haben das spielformübergreifende Spielersperrsystem. Der Kollege Müller hat es eben erwähnt. Das ist eigentlich der Quantensprung. Wir haben es nicht auf ein Spiel begrenzt, sondern wir haben es spielformübergreifend geregelt. Das ist, glaube ich, auch eine gute Regelung. Wer gegen die Regelungen, die wir in die Gesetze schreiben, verstösst, der muss jetzt auch damit rechnen, dass wir höhere Bussgelder verhängen können. Ich finde, unter dem Strich haben wir hier gute Regelungen gefunden. Ich freue mich auf die Anhörung. Ich freue mich auch darauf, dass wir vielleicht die langen Linien, in denen wir uns einig sind, gegebenenfalls ein bisschen länger machen durch Fragen, die wir stellen, und Diskussionen mit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 8915 den Anzuhörenden. Ich freue mich auf die Anhörung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Von dem Gesetzentwurf zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften ist die Medienanstalt LPR Hessen betroffen. Bei der LPR Hessen handelt es sich um die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue 8916 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 111. Sitzung · 14. Juli 2022 Medien, die für private Radio- und Fernsehanbieter und Mediendienste in Hessen zuständig ist. Sie ist eine unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Sie unterliegt zwar keiner staatlichen Fachaufsicht, allerdings unterliegt sie der Rechtsaufsicht der Hessischen Staatskanzlei. Die Hauptaufgabe der LPR besteht darin, zu gewährleisten, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger auf ein möglichst vielfältiges Medienangebot zugreifen können, aber auch die gesetzlichen Bestimmungen dieser Angebote beachtet werden. Dazu gehören die Erteilung von Sendegenehmigungen, die Aufsicht über die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen, z. B. des Jugendschutzes, aber auch die Vermittlung von Medienkompetenz. Dazu dienen derzeit noch vier Medienprojektzentren in Hessen, kurz MOK – das bedeutet Medienprojektzentrum Offener Kanal. Die LPR finanziert sich in erster Linie aus Rundfunkbeiträgen. Gemäss Rundfunkstaatsvertrag erhalten alle Landesmedienanstalten knapp 1,9 % der Rundfunkbeiträge des jeweiligen Landes. Allerdings – und das ist eine Besonderheit – erhält die LPR Hessen aufgrund einer Kürzungsvorschrift im Hessischen Privatrundfunkgesetz nur 62,5 % dieses 1,9-%-Anteils. Die Differenz bekommt der Hessische Rundfunk, der den grössten Teil der hessischen Rundfunkbeiträge von jährlich ca. 600 Millionen € erhält. Weitere Einnahmen hat die LPR Hessen noch aus einer sogenannten Rundfunkabgabe, die von kommerziellen hessischen Radiosendern wie dem Hit Radio FFH stammen. Dazu kommen noch Einnahmen aufgrund von Verwaltungsgebühren und Bussgelder. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Einnahmen, die auch in § 41 des aktuellen Gesetzentwurfs geregelt sind, auf rund 7,8 Millionen €. Der Hinweis muss hier gestattet sein, dass in Anbetracht der hohen Rundfunkgebühreneinnahmen nicht nachvollziehbar ist, warum der 1,9-%-Anteil der LPR einer 37,5prozentigen Kürzung zugunsten des Hessischen Rundfunks unterliegt, was immerhin einem Betrag von ca. 4,2 Millionen € entspricht. Das ist ein Betrag, der für die Aufgabenwahrnehmung der LPR eine grosse Hilfe darstellen und dessen Verzicht für den Hessischen Rundfunk, der über rund 430 Millionen € verfügt, keine wirkliche Einschränkung bedeuten würde. An dieser Stelle sage ich aber deutlich, dass wir als AfD die finanzielle Belastung der Bürger durch die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks grundsätzlich ablehnen.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt und muss neu gestaltet werden. Das gilt auch für Mediendienstleistungen im Internet. Wir, die AfD, bieten dazu absolut sinnvolle Lösungen an.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Ein Beispiel: Die Finanzierung kann hier durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne zu leisten haben, die audiovisuelle Inhalte verbreiten und VideoStreamingdienste anbieten, erfolgen. Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Sogenannte Faktenprüfer und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäusserung erhalten bleiben.
Hessen, 2022-06-21, Partei: afd
 Es darf auch keine Einflussnahme auf private Medien mittels Subventionen, Unternehmensbeteiligungen oder politische Werbefinanzierung geben. Beteiligungen von politischen Parteien an Medienunternehmen, wie sie derzeit bestehen, müssen grundsätzlich verboten werden.