K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
 - ich komme dazu - werden die Haltepunkte der Kategorie B  nicht unmittelbar für weitere Machbarkeitsstudien berücksichtigt?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
*  Danke, Herr Minister. Ich habe nur noch eine kurze Nachfrage:  Sehen Sie es nicht auch als sinnvoll an, im Land unterschiedliche  Parameter zu verwenden, insbesondere in der Fläche des Landes andere Parameter als in den urbanen Bereichen zugrunde  zu legen? Und planen Sie, bereits reaktivierte Strecken wieder  vom Netz zu nehmen?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Ich habe nur eine - ganz konkrete - Nachfrage, und zwar: Wie  wollen Sie als Landesregierung auf Basis der von Ihnen jetzt breit  dargestellten Reaktivierungsstudie mit derart - extrem - wenigen  gegebenenfalls zu reaktivierenden Bahnstrecken - wie Sie auch  vorgetragen haben: ganze vier zusätzliche Halte für ganz Brandenburg - eine Wende im Verkehrssektor zur Erreichung Ihrer  Klimaziele erreichen?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Ganz kurz und einfach: Wenn Sie darauf verweisen, dass die  Reaktivierung von Bahnstrecken und zusätzlichen Bahnhalten  hier nur einen rudimentären Beitrag leisten kann: Welche anderen Beiträge leisten Sie als Landesregierung genau dazu, dass  der Modal Split auf 60 % kommt, insbesondere was den Ausbau  des Radverkehrs und des Busverkehrs angeht? - Und bitte nicht  wieder nur die PlusBusse nennen! Ich weiss, dass es bisher nur  die Planung für einen einzigen Radschnellweg gibt. Wenn Sie  sagen, das sei nur ein winziger Teil, würde ich gern noch einmal  die Palette aufgezeigt bekommen, mit welchen konkreten verkehrspolitischen Massnahmen Sie die Klimaziele mittelfristig erreichen wollen. - Danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir haben ja schon  mehrfach festgestellt, dass diese Bedarfsanalyse einen ganz  wichtigen Teil gar nicht eingeblendet hat, und zwar den Schienengüterverkehr. Da sind ja Strecken dabei, die tatsächlich tauglich wären, wenn sie reaktiviert würden - nicht bloss für den Personennahverkehr, um den ländlichen Raum besser anzubinden,  sondern auch, um den Schienengüterverkehr zu verbessern, ihn  also auch mehr zu fördern, um weniger Lkws auf der Strasse zu  haben und mehr Transporte auf dem Schienenweg abzuwickeln.   Da ist die Frage: Planen Sie, eine Neuanalyse unter den neuen  Gesichtspunkten zu machen, die wir letztens im Ausschuss noch  einmal diskutiert haben? Oder bleibt es dabei? Bleiben die Strecken in der Kategorie C nicht reaktivierbar?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Herr Minister, es ist schön, was Sie gesagt haben, und ich danke  Ihnen auch sehr dafür. Aber tatsächlich haben Sie meine Frage  nicht beantwortet.  Meine Frage war im Grundsatz: Gibt es die Bestrebung, eine Betrachtung der Reaktivierung der Strecken mit beidem - Personenverkehr und Güterverkehr - durchzuführen, um dann eine  wirkliche Potenzialanalyse für die Streckenreaktivierung zu haben? Natürlich beteiligt sich ja die Bahn und natürlich beteiligt  sich auch der Bund zu einem nicht unerheblichen Teil, gerade  beim ÖPNV - wenn man den Zeitungsartikeln einmal glauben  darf. Bloss: Unser Budget für den ÖPNV ist im letzten Jahr gegenüber den Vorjahren um mehrere Millionen geschrumpft. Das  widerspricht sich ein bisschen.  Wenn Sie wirklich eine Potenzialanalyse haben wollen, wäre jetzt  nur die Frage: Ja oder nein? Wollen Sie das noch einmal in Betracht ziehen, damit wir auch vernünftig aufbauen und eine Reaktivierung einiger Strecken vornehmen können, oder nicht?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit, hier eine  Frage loszuwerden.   Die Bernauer Tafel ist eine wichtige soziale und für viele Menschen lebensnotwendige Einrichtung. Sie ist nicht nur für die  Stadt Bernau, sondern auch für grosse Teile der Landkreise Barnim und Märkisch-Oderland sowie für die ukrainischen Flüchtlinge von enormer Bedeutung. Nun ist die Bernauer Tafel selbst  in Not und steht vor dem Aus. Der Trägerverein soll das bisher  genutzte Gelände bis zum 1. September 2022 räumen. Ein erneuter Aufschub wird vom Vermieter nicht gewährt; eine Räumungsklage ist angekündigt. Die von der Stadt Bernau für die  Bernauer Tafel geplanten neuen Hallen und Gebäude werden voraussichtlich erst im Frühjahr 2023 bezugsfertig sein. Das bedeutet, dass die Bernauer Tafel die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs für  über ein halbes Jahr nicht mehr leisten könnte und ihre Arbeit  einstellen müsste.   Ich frage die Landesregierung: Welche Massnahmen kann und  wird sie ergreifen, um die Arbeit der Bernauer Tafel aufrechtzuerhalten, bis die neuen Räumlichkeiten bezogen werden können?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Arbeit  der Tafeln gibt es keine gesetzliche Grundlage in den Sozialgesetzbüchern. Staatlicherseits haben bedürftige Menschen in erster Linie Anspruch auf finanzielle Leistungen zur Deckung der  Bedarfe des notwendigen Lebensunterhalts nach dem SGB II  und dem SGB XII. Mit den entsprechenden Regelsätzen sollen  die Bedarfe grundsätzlich vollständig gedeckt werden.  In diesem Jahr, das von Krisen und einer erheblichen Preissteigerung gekennzeichnet ist, werden staatlicherseits erhebliche finanzielle Hilfspakete ergänzend bereitgestellt - das war ja auch  Gegenstand der Aktuellen Stunde heute Morgen. Dabei spielt es  auch keine Rolle, ob im jeweiligen Lebensbereich der bedürftigen Person eine Tafel existiert oder nicht. Daher findet auch  keine institutionelle Förderung zum Aufbau und Erhalt von Tafeln  aus dem Landeshaushalt statt. Entsprechende Haushaltsmittel  sind im Landeshaushalt nicht vorgesehen.  Unabhängig davon schätzt die Landesregierung die Arbeit der  vielen Tafeln im Land sehr - ich hatte dazu auch bereits ausgeführt - als Bezugsstelle günstiger Lebensmittel und Waren des  täglichen Bedarfs, als Begegnungsstätte, als Beratungsstelle, als  Ankerpunkte für das Ehrenamt und auch als zentrale Institution,  um die sich Einrichtungen anderer Art für bedürftige Menschen -  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  wie Sozialkaufhäuser - oder Kantinen als mögliche Essenszulieferung etablieren, und nicht zuletzt als zentrale Stelle zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Deshalb unterstützt das  Sozialministerium die Arbeit der Tafeln regelmässig, insbesondere bei der Anschaffung von Kühlfahrzeugen. Die Summe von  einer halben Million Euro seit 2015 wurde mehrfach genannt.   Bezüglich der Tafel Bernau kann ich sagen: Wir haben im Jahr  2006 eine Förderung ausgesprochen, und im Jahr 2020 erhielt  die Tafel Bernau 21 052,44 Euro zum Erwerb eines Kühlfahrzeugs für das Projekt „Mobile Tafel“. Ich habe diesen Zuwendungsschein persönlich übergeben und mich dort auch über die  Arbeit informiert.  Dass dort existenzielle Herausforderungen infolge der Kündigung des Mietverhältnisses bestehen, ist mir damals schon zugetragen und im März 2020 der Landesregierung kundgetan  worden. Die damit verbundene Bitte um finanzielle Unterstützung  in sehr erheblichem Umfang musste seinerzeit aber aus den vorgenannten grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt werden. An  dieser Haltung hat sich bisher nichts geändert. Wegen der grundsätzlichen Erwägungen wird es nicht möglich sein, bis zum Bezug der neuen Räumlichkeiten eine finanzielle Unterstützung in  Höhe dieser sehr hohen sechsstelligen Summe, um die es geht,  auszusprechen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Ja. - Diese sehr ausführliche Antwort gibt mir die Gelegenheit,  einige Nachfragen zu stellen. Frau Ministerin, Sie haben gerade  ausgeführt, was die Tafel - gerade auch in Bernau - alles Gutes  tut, richtig? - Genau. Das ist jetzt gefährdet. Deswegen stelle ich  diese Frage. Insofern ist es nur bedingt hilfreich, aufzuzählen,  wie toll das alles ist; denn die Fragestellung bezieht sich darauf,  das zu erhalten - und gerade das ist nicht beantwortet worden.  Sie hatten ausgeführt, dass es 2006 ein Auto gegeben hat. Das  ist sehr schön, ändert aber nichts an dem Umstand, dass es hier  um die Frage geht, inwieweit das Land in die Hilfeleistungen, die  die Stadt Bernau und der Landkreis jeweils in Teilen gewähren,  einsteigen kann. Dass im Landeshaushalt keine Mittel dafür vorgesehen sind, ist mir bekannt, sonst hätte ich die Frage nicht gestellt. Die Frage ist also: Welchen Anteil kann das Land sozusagen hier - anteilig - gewähren, um eine Unterstützung zu geben?  Oder: Welche Hilfen bei der vorübergehenden Bereitstellung von  Räumlichkeiten können gewährt werden?   Es geht ja nicht darum, dass hier die ehrenamtliche Tätigkeit vom  Land finanziert werden soll, sondern um die Frage: Welche Möglichkeiten bestehen, um diese dramatische Situation - dieses  halbe Jahr - zu überbrücken? Sie haben ausgeführt, dass es  nicht zum staatlichen - ich sage mal - Sozialverbundsystem gehört, aber die Notwendigkeit des Bestehens dieser Einrichtungen  haben Sie nicht bestritten und streitet auch niemand in der Landesregierung ab. Insofern ist der Verweis darauf, dass man das  nicht zum gesetzlichen Auftrag macht, nur bedingt hilfreich und  ignoriert den Umstand, dass diese Einrichtungen trotzdem de  facto gebraucht werden, plus den Umstand, dass wir gerade in  Bernau - bei der Tafel Bernau - einen erheblichen Anstieg der  Zahl geflüchteter Hilfsbedürftiger haben, die sozusagen noch „on  top“ kommen, sodass die Erklärung „Na ja, das gehört nicht zu  unserem Regelauftrag“ natürlich nur bedingt zu befriedigen vermag.   Und: Sie haben es mit einer Tafel zu tun, die zu den grössten - ausserhalb von Potsdam und Cottbus - gehört, die auch eine überregionale Versorgungsfunktion erfüllt - bis nach Strausberg und  Eberswalde. Deswegen stellt sich schon die Frage, welche zumindest anteiligen Hilfen hier angesichts der dramatischen Situation gewährt werden können und ob Sie mir auch zustimmen  würden, dass dann das Auto aus dem Jahr 2006 angesichts der  Notwendigkeit der Bereitstellung von Kühlräumen nur bedingt  helfen kann.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Herr Abgeordneter, Sie haben meine Antwort jetzt sehr schön  nochmals referiert, wofür ich Ihnen danke.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Ich hatte aber ausgeführt, dass wir im Jahr 2020 ein weiteres  Auto bezuschusst haben - und nicht nur 2006. Im Übrigen habe  ich gerade letzte Woche wieder eine Entscheidung - gemeinsam  mit der Staatskanzlei - getroffen, einer anderen Tafel Lottokonzessionsmittel für ein weiteres Kühlfahrzeug zu bewilligen. Ich  habe dieses Jahr schon zwei aus diesem Bereich finanziert.   Die Antwort bleibt: Im Landeshaushalt sind keine regulären Finanzmittel für diese Fälle vorgesehen. Und: Die Situation der  überregionalen Versorgung trifft auf fast alle Tafeln in Brandenburg zu.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: other
  Genau, zwei Nachfragen - und danach können Sie gleich noch  einmal klatschen - angesichts der Schilderungen, dass die Situation überall sehr dramatisch ist. Das finde ich übrigens „sehr  passend“ - aber geschenkt.   Frau Ministerin, das habe ich jetzt zur Kenntnis genommen, aber  ich betone noch einmal: Wir haben dort ein dramatisch erhöhtes  Aufkommen. Wir haben die Notwendigkeit der Flüchtlingsversorgung. Und es stellt sich die Frage, ob seitens der Landesregierung alternativ wenigstens Räumlichkeiten - Flächen - bereitgestellt werden können. Sicherlich sind die Schilderungen der Tafel  bezüglich des Bedarfs an Geld zu prüfen, klar; man kann da sicherlich noch etwas wegnehmen, den Bedarf ein Stück weit abspecken. Aber die Notwendigkeit einer doch ausserordentlichen  Hilfe ist gegeben, und da stellt sich die Frage: Ist zumindest Hilfe  des Landes mit Räumlichkeiten, mit Flächen wenigstens übergangsweise abzusehen?   Denn noch einmal: Stadt und Kreis haben schon überdurchschnittliche Hilfen in Aussicht gestellt bzw. bereitgestellt. Nur das,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  31  was jetzt an Anforderungen kommt, wird von den Kommunen  nicht mehr stemmbar sein. Selbst wenn man sagt, die hohen  sechsstelligen Summen kann man nicht tragen, muss man doch  schauen. Da muss man ein paar Konzessionen machen und ein  bisschen bescheidener ins Rennen gehen; das ist alles okay.  Aber die Frage ist: Ist vielleicht mit Räumlichkeiten, Flächen oder  Immobilien im Umfeld von Bernau eine übergangsweise Hilfe  vonseiten des Landes möglich?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Ich habe meinen bisherigen Ausführungen nichts Neues hinzuzufügen, Herr Abgeordneter.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Herzlichen Dank. - Am 13. Juni wird die Europäische Union dem  Oderbruch das Europäische Kulturerbe-Siegel verleihen. Mit diesem Siegel zeichnen das Europäische Parlament und der Rat  der Europäischen Union seit 2011 Kulturdenkmale, Kulturlandschaften und Gedenkstätten aus, die die europäische Einigung,  gemeinsame Werte sowie die Geschichte und Kultur der Europäischen Union symbolisieren. Ziel ist es, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen  Union zu stärken, den Zugang zum europäischen Kulturerbe zu  erleichtern und das Bewusstsein für eine europäische Identität  zu erweitern.  Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Chancen ergeben sich aus Ihrer Sicht für das Oderbruch aus der Verleihung  des Kulturerbe-Siegels?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
  Ich freue mich über den Überblick, was im Oderbruch alles passiert. Wir nehmen die Einladung gerne an und werden das  Thema im Kulturausschuss sehr positiv begleiten. Danke schön.  Ministerin  für  Wissenschaft,  Forschung  und  Kultur  Dr. Schüle:  Das freut mich ganz besonders.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Im Rahmen der vom Bundeslandwirtschaftsministerium auf den  Weg gebrachten Neuregelung der Tierschutztransportverordnung greift nach einer Übergangsfrist von einem Jahr ab dem  28 Tagen erlaubt. Aktuell gilt ein Mindestalter von 14 Tagen.  Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat die ab  dem 1. Januar 2023 greifende Neuregelung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Rinderzüchter?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Ja. - Der Minister hat es ja schon angesprochen: Baugenehmigung - das ist ein Problem für die Rinderhalter. Mit den Baugenehmigungen dauert es zu lange. Das liegt im kommunalen Bereich, und die Dauer der Genehmigungsverfahren wird weit über  die Frist hinausgehen. Daher ist meine Frage: Plant der Minister,  sich über eine Bundesratsinitiative für die brandenburgischen  Bauern einzusetzen und auf eine Verlängerung der Übergangsfrist auf drei Jahre hinzuwirken?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  33
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Im Juni wurde der Beschluss im Bundesratsplenum gefasst, der  dazu führte, dass die Verordnung von der Bundesministerin in  Kraft gesetzt wurde. Auf Antrag Niedersachsens im Januar 2022,  Drucksache 7/22, wurde ein Antrag, eine Verlängerung dieser  Frist auf drei Jahre anzustreben, an den zuständigen Ausschuss  überwiesen. Das wurde dort bis auf Widerruf vertagt. Solange  der Antrag nicht wieder aufgerufen wird, gibt es keine Möglichkeit, ihn im Plenum zu behandeln.  Im Übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen: Das Grundproblem ist, dass der Bundesrat in diesem Fall nicht der Rechtsetzer ist. Die Rechtsetzung erfolgt durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Der Bundesrat hat, nachdem die Verordnung  mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft gesetzt wurde, nur die  Möglichkeit, Vorschläge zu machen. Es ist für uns nicht erkennbar, dass der Bund gegenwärtig bereit wäre, einen solchen Vorschlag aufzugreifen. Das ist vermutlich auch der Grund, warum  die Angelegenheit im Ausschuss ruhend gestellt wurde.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: afd
  Herr Minister, Sie haben schön dargelegt, beim wem der Ball  liegt. Meine konkrete Frage ist jetzt: Wie gedenken Sie als zuständiger Minister, die Bauern im Land Brandenburg zu unterstützen, die dadurch jetzt extrem existenzgefährdet sind? Wir  hatten schon einmal das Milchproblem. Das hatten Sie angeführt. Auch das hier könnte eine Existenzbedrohung für unsere  Rinderbauern sein. Von daher wüsste ich von Ihnen gern: Was  gedenken Sie für unsere Bauern im konkreten Fall zu tun?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Das hatte ich schon dargestellt. Wir haben uns dafür eingesetzt,  dass das Mindestinvestitionsvolumen herabgesetzt wird. Daran,  dass wir über das Mindestinvestitionsvolumen sprechen, erkennen Sie schon, dass es hier nicht um existenzsichernde Sofortmassnahmen geht, sondern eher um kleinteilige Massnahmen.  Aber selbstverständlich ist es erforderlich, den Landwirtschaftsbetrieben unter die Arme zu greifen.   Im Übrigen geht es erst einmal um kurzfristige Massnahmen wie  Iglus zu beschaffen und Ähnliches. Wenn bauliche Massnahmen  erforderlich sind - das hatte ich auch dargestellt -, haben wir das  Problem, dass da die allgemeinen Regeln gelten. Ich kann Baugenehmigungen nicht beschleunigen. Die kommunale Ebene ist  dafür zuständig, sie sehr schnell zu erteilen. Soweit es um die  immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht, sind wir selbstverständlich bestrebt, sie so schnell wie möglich zum Abschluss  zu bringen. Ich bezweifle aber, dass das ein grosses Problem ist.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
  Ich hätte zwei Nachfragen, Herr Minister: Sehen Sie Änderungsbedarf bei den Förderrichtlinien?  Und die zweite Frage: Welche Position haben Sie bezüglich der  Übergangsregelung, die im Bundesrat im Ausschuss liegt?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
  Zu den Förderrichtlinien habe ich gerade gesagt: Es geht darum,  das Mindestinvestitionsvolumen herabzusetzen.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: die grünen
 - Ich kann es nicht auf Landesebene herabsetzen, wenn es eine  Vorgabe seitens der EU und des Bundes gibt. Ich kann dann  nicht einfach sagen, dass ich das Mindestinvestitionsvolumen für  einzelbetriebliche Förderung auf 10 000 Euro herabsetze. Dafür  gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, und dieses Gremium  hat sich dagegen entschieden. Und der Bund hat sehr deutlich  gesagt, dass er es nicht mitträgt. Insofern hat sich dieses Thema  - es tut mir furchtbar leid - erledigt.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
*  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger und - das ist mir ganz besonders wichtig - liebe Brandenburger Jugend! Der Strukturwandel in der Lausitz beschäftigt uns seit geraumer Zeit und wird das auch noch  in Zukunft tun. Viele kluge Köpfe haben Strukturen für diesen  Prozess geschaffen. Man nehme nur die Einrichtung der Werkstätten, in denen ebenfalls viele kluge und engagierte Menschen  dabei sind, die passenden Projekte zu finden, die die Lausitz in  die Zukunft führen sollen. Daher freue ich mich ausserordentlich,  dass ich heute hier meine erste Rede zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Strukturwandelprozess in der Lausitz  halten darf.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über den  Strukturwandelprozess reden, ist es wie bei allen Dingen, die wir  tun: Es ist eine ständige kritische Auseinandersetzung über das  Was und das Wie notwendig. Gerade beim Strukturwandelprozess können wir uns eben nicht entspannt zurücklehnen und sagen: „Alles ist gut, alles ist richtig“, sondern wir müssen kluge  Initiativen starten, damit der Strukturwandel gelingt. Aus genau  diesem Blickwinkel begleitet der Sonderausschuss für Strukturentwicklung in der Lausitz den Prozess, von dem wir ausgehen, dass er ein erfolgreicher sein wird.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern Sie sich noch  an Ihre Jugend, an Ihre Sturm-und-Drang-Zeit, in der Sie alles  besser wussten als „die Alten“?
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 In der kurzen Zeit, in der ich hier im Parlament bin, ist mir übrigens aufgefallen, dass einige von Ihnen diese Phase anscheinend noch nicht überwunden haben
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 - Das mag auch sein. - Erinnern Sie sich an den Frust, wenn  andere es immer besser wussten als Sie selbst und Ihnen mangels Lebenserfahrung die Mitsprache verweigerten, wohl wis-  send, dass Ihre Ideen, Wünsche und Forderungen nicht so abwegig waren?   Beim Strukturwandelprozess in der Lausitz sollten wir klüger sein  und das Wissen und die Ideen junger Menschen aufnehmen.  Deswegen hat der Sonderausschuss am 03.12.2021 umfangreich darüber informiert, wie es um die Beteiligung junger Menschen am Strukturwandelprozess in der Lausitz steht. Bei der  Anhörung mit dem DGB, Expertinnen und Experten für Jugendbeteiligung, dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung, der Kinder- und Jugendbeauftragten des Landes, Wissenschaftlern und - was ich persönlich am wichtigsten fand - mit  Jugendlichen selbst, nämlich dem Kinder- und Jugendbeirat  Spremberg und „Jugendwandeltstrukturen“, kamen von allen Beteiligten immer wieder folgende fünf Hinweise:  Erstens. Wir brauchen eigene Beteiligungsformate für Jugendliche, und diese müssen zu den richtigen Uhrzeiten stattfinden.  Unsere Ausschusssitzung fand übrigens morgens statt - ein  Problem, wenn man mit Jugendlichen ins Gespräch kommen  möchte.   Zweitens. Nötige Informationen über den Strukturwandel fehlen  häufig. Leider findet das Thema bis heute keinen Widerhall in  den Schulen.   Drittens. Wenn wir über den Strukturwandel reden, erreichen wir  unsere Jugendlichen häufig nicht, weil wir eine Sprache benutzen, die oft wegen der vielen Abkürzungen und der Ausdrücke  aus der Verwaltung nicht verständlich ist.   Viertens ist die Mobilität der Jugendlichen so eingeschränkt,  dass sie aus der Fläche nicht zu den Veranstaltungen kommen  können. Also müssen wir es organisieren, dass die Jugendlichen  zu den Veranstaltungen kommen oder - noch besser - die Veranstaltungen zu den Jugendlichen.   Fünftens kam der Vorwurf, die Jugend werde nicht ausreichend  angehört. Das muss sich ändern. Wir brauchen die jugendliche  Expertise, und wir wollen sie wirklich hören.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs. Ich war  am letzten Samstag mit mehreren anderen Abgeordneten aus  unserer Runde beim Parlament der Dörfer in Neuseddin, also relativ hier um die Ecke. Dort gab es unter den ca. 80 bis 100 Teilnehmern gerade einmal einen Jugendlichen. 15 Jahre war er alt.  - So viel erstens zur Jugendbeteiligung.  Zweitens. Ich habe mich mit ihm in der Mittagspause unterhalten  und ihn gefragt, wie er sich aufgenommen fühlt bei Themen, die  die Jugend eigentlich betreffen, bei denen es um die Zukunft  geht. Er hat mir eins zu eins dieselben fünf Punkte genannt, die  ich Ihnen hier eben vorgetragen habe. - So viel zur Feldforschung, die einem manchmal vor die Füsse läuft.
Brandenburg, 2022-05-18, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, um die genannten  Probleme anzugehen und eine echte Beteiligung der Jugend am  Strukturwandel zu ermöglichen, wird mit der Umsetzung dieses  Antrags erstens am Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugend-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/67 - 18. Mai 2022  35  beteiligung ein Verfahren zur lausitzweiten Jugendbeteiligung  entwickelt.   Zweitens - und das ist mir persönlich ganz wichtig - wird es ein  Bildungsangebot geben, welches Schulen in den Unterricht einbauen können, um die Informationsgrundlagen zu legen und den  Strukturwandel zu begleiten.   Drittens orientieren wir uns an den Wünschen der Jugendlichen  und halten die Wege zu den Beteiligungsmöglichkeiten kurz.  Viertens werden Kommunen bei Arm-I-Projekten, also solchen,  die mit Landesgeldern gefördert werden, verpflichtet, darzustellen, wie sie Jugendliche in den Prozess einbeziehen.