K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Langfristig muss endlich das Absinken der Grundwasserspiegel  gestoppt werden.  Damit ein Ausgleich zwischen wasserarmen und wasserreichen  Regionen erreicht werden kann, muss das Land durchgreifen  und seiner Verantwortung gerecht werden. Um das weitere Absinken der Grundwasserspiegel zu stoppen, gibt es zwei Wege:  Zum einen muss das Regenwasser, das noch vom Himmel fällt,  vor Ort aufgefangen und zurückgehalten werden, damit es versickern kann - das behandelte einer unserer Anträge im letzten  Plenum. Zum anderen muss unser aller aufbereitetes Abwasser,  das aus den Klärwerken kommt - das sogenannte Klarwasser -,  ebenfalls vor Ort gehalten und versickert werden. Dazu müssen  die Medikamentenrückstände, die Hormone und das Mikroplastik  aus dem Klarwasser gefiltert und unsere Kläranlagen in Brandenburg entsprechend nachgerüstet werden, damit es zulässig  wird, das Klarwasser wirklich vor Ort versickern zu lassen und  zum Beispiel für die Landwirtschaft zu nutzen. Auch das hatten  wir bereits im letzten Plenum beantragt.  Notwendig ist ausserdem der Einbau von Regenwassersammelanlagen, und zwar bei allen Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken - zum Beispiel mit Mitteln aus Förderprogrammen -, als Verpflichtung für Industrie- und Gewerbebetriebe mit einer versiegelten Fläche von beispielsweise über 1 000 m², bei allen Landesimmobilien innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre in Form  einer Nachrüstung und selbstverständlich bei Neubauten von  Landesimmobilien. Auch dazu haben wir einen Antrag, den wir  Ihnen im nächsten Plenum präsentieren werden. Zur Gewährleistung unserer langfristigen Trinkwasserversorgung - und da  sind wir bei einem der Anträge, um die es hier geht - müssen  Regenwassersammelanlagen und Zisternen bei Neubauten in  Brandenburg vorgeschrieben werden; dazu ist die Landesbauordnung entsprechend zu ändern.  Damit das Wasser, das - noch - vom Himmel kommt, nicht mehr  so schnell wie möglich abgeleitet, sondern in Gräben, Teichen  und Tümpeln, die wir ja haben - die sind vorhanden -, gehalten  wird und versickern kann, muss ebenfalls die Auftragsdefinition  der Wasser- und Bodenverbände dahin gehend geändert werden, dass sie dafür zu sorgen haben, das Wasser vor Ort zu halten; denn sie sind in früheren Zeiten gegründet worden, um  sumpfige Flächen über Gräben zu entwässern. Das ist der andere Antrag, der Ihnen vorliegt.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Dazu muss das Landeswassergesetz dahin gehend geändert  werden, dass alle Regelungen angepasst werden, um sicherzustellen, dass das Regenwasser wirklich vor Ort gehalten werden  und versickern kann, denn nur dann wird es uns gelingen, den  seit 20 oder fast 30 Jahren sinkenden Grundwasserspiegel zumindest zu stabilisieren.  Zudem muss das Land - und das ist auch wichtig - die Gesamtverantwortung übernehmen, um unser aller Trinkwasserversorgung mittel- und langfristig sicherzustellen; auch dazu kommt im  nächsten Plenum ein Antrag. Zum Vergleich: Die Landeswassergesetze Sachsens und Berlins erteilen den Landesregierungen  den klaren Auftrag, die Gesamtverantwortung für die Trinkwasserversorgung zu übernehmen. Das fehlt in Brandenburg leider.   Lassen Sie uns also diese Veränderungen umsetzen, damit auch  zukünftig noch Wasser aus dem Hahn kommt!
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Unsere Bürgerinnen und Bürger haben einen gesetzlichen Versorgungsanspruch, und auch unsere Landwirtschaft und unsere  Unternehmen sollten jederzeit ausreichend versorgt werden können; denn daran hängen auch unsere Arbeitsplätze, Steuereinahmen und damit am Ende die Sicherung unseres Wohlstands.  Ich freue mich auf die Debatte und hoffe auf eine konstruktive  Diskussion zur langfristigen Sicherstellung unserer Trinkwasserversorgung.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr  geehrte Damen und Herren und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Unsere Parlamentarischen Geschäftsführer  - ich habe sie ja letztens schon gelobt - haben diesmal wieder  zwei Positionen zusammengefasst: den Vorschlag zur Änderung
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Man muss sich das schon  ganz genau ansehen, was Sie hier vorschlagen.   Nehmen wir den Vorschlag zur Änderung des Wassergesetzes:  Wir haben die Änderung des Wassergesetzes in der letzten Legislaturperiode sehr lange und hart diskutiert und nach heftigen  Diskussionen das Wassergesetz auch geändert. Aber das werden Sie vermutlich nicht wissen. Bis dahin waren Stauanlagen  und Stauwehre etwas stiefmütterlich behandelt worden - und  zwar hauptsächlich deswegen, weil sie auf fremden Grundstücken standen und sich niemand so richtig verantwortlich fühlte.  Genau das haben wir mit dem neuen Wassergesetz 2017 geändert: Die Gewässerunterhaltung umfasst seither auch die Unterhaltung und den Betrieb von Schöpfwerken und Stauanlagen.   Auch wenn dort von Anlagen gesprochen wird, die „der Abführung des Wassers dienen“, so ist das lediglich eine Beschreibung  der Anlagen. Sie dienen auch dazu, Wasser in der Fläche zu halten. Die Einschätzungen dazu sind von den unteren Wasserbehörden und den Wasser- und Bodenverbänden zu treffen und  werden auch getroffen. Das betrifft Trockenzeiten ebenso wie  Feuchtzeiten. Bei Letzteren ist zu beachten, dass die Flächen  ringsumher nicht zu feucht werden, denn feuchte Keller oder gar  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  71  Überflutungen will niemand haben. Es ist also immer ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren. Wasser, das in Feuchtzeiten versickert, trägt zur Grundwasserneubildung bei. Darüber hinaus  wird Wasser dank des hier im Parlament beschlossenen Moorprogramms in der Fläche gehalten, auch wenn es da noch einige  Schwierigkeiten gibt.  Wasser aus Klärwerken darf bisher nicht in die Fläche verbracht  werden und trägt zudem dazu bei, in Trockenzeiten unsere  Flüsse zu stützen. Die vierte Reinigungsstufe, die Sie ja auch  genannt haben, wird das ändern.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Warten sie da einfach unsere Stellungnahme ab, die wir im  nächste Woche tagenden Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt  und Klimaschutz vorstellen!  Kommen wir nun zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, wie Sie sie vorschlagen: Niederschlagssammelanlagen  brauchen jede Menge Platz und können nicht auf jedem Grundstück errichtet werden. Insbesondere bei Mehrfamilienhäusern in  Städten, die oft Wand an Wand stehen, hätten solche Anlagen  keinen Platz; das ist einfach unrealistisch. Aktuell wäre zudem  angesichts der Preisentwicklung niemand bereit, weitere Kosten  zu tragen.  Wenn sich diese Forderung an die Kommunen richtet, wäre das  Land Brandenburg im Rahmen des Konnexitätsprinzips verpflichtet, dies zu bezahlen. Aber da Sie heute ja schon vor weiteren Krediten gewarnt haben, wollen wir das natürlich nicht riskieren.   Uns ist wichtig, dass die Versiegelung von Flächen nicht weiter  zunimmt und mehr Möglichkeiten dafür geschaffen werden, dass  das Wasser an Ort und Stelle versickert.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Es versickert übrigens auch auf Sandstrassen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: other
 Wir wissen, dass uns das Thema weiter begleiten wird, und wir  laden Sie heute schon ein, unsere Stellungnahme, die wir am  19.10. in den ALUK einbringen werden, zu unterstützen. Wir bitten deswegen die Freien Wähler um Geduld und alle anderen  um Ablehnung der beiden Anträge. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
  Frau Landtagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Schutz des Grundwassers wird in Brandenburg zweifellos   immer wichtiger. Das gilt insbesondere - aber nicht nur - für die  Metropolregion Brandenburg-Berlin. Der hier zur Debatte gestellte Ansatz der Freien Wähler ist daher zunächst durchaus  verständlich und nachvollziehbar. Im Kern geht es ihnen darum,  § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes dahin gehend zu  ändern, dass im Rahmen der Gewässerunterhaltung das Ziel der  Grundwasserneubildung vorrangig verfolgt wird.   In diesem Zusammenhang wird in der angestrebten Neufassung  von § 78 Abs. 3 auf technische Massnahmen Bezug genommen,  die zur Absicherung der Grundwasserneubildung durch Versickerung von Oberflächenwasser dienen sollen. Es wäre an dieser Stelle sehr interessant gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu erfahren, mit welchen technischen Massnahmen Sie das primäre Ziel der Grundwasserneubildung denn verfolgen wollen. Leider werden diese technischen Massnahmen jedoch nicht näher von Ihnen erläutert. Das wäre aber wichtig gewesen, denn die neuen Massnahmen müssten ja irgendwie in die  bestehenden Gewässerunterhaltungskonzepte eingebaut werden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Darüber hinaus - und das ist noch viel schwerwiegender, Herr  Vida - könnte das Ziel der vermehrten Grundwasserneubildung  im Rahmen der von der obersten Wasserbehörde ausgearbeiteten Richtlinie zur Gewässerunterhaltung ja bereits jetzt stärker  gewichtet werden. Dass dies momentan nicht geschieht, ist in  erster Linie lediglich ein Umsetzungsproblem. Eine Gesetzesänderung ist vor diesem Hintergrund nicht zwingend erforderlich.  Daher lehnt die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf ab.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 Nun zu Ihrem zweitem Gesetzentwurf, dem Entwurf des Dritten  Gesetzes zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung:  Auch mit diesem Gesetzentwurf möchten Sie darauf hinwirken,  dass die Installation einer Niederschlagssammelanlage bei der  Errichtung von Gebäuden verpflichtend wird. Aber, liebe Kollegen, ist dieser verpflichtende Ansatz wirklich zielführend? Und ist  dieser Ansatz in der Praxis überhaupt umsetzbar -
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: afd
 zumal wenn Sie bei fehlender Gartenwassernutzungsmöglichkeit  mittels einer Rechtsverordnung die ganzjährige Brauchwassernutzung vorschreiben wollen?   Ich denke, das ist eher nicht der Fall, denn im Fall von privaten  Gebäuden würde mit dieser Novelle unverhältnismässig stark in  das persönliche Eigentum eingegriffen. Insbesondere Ihr Ansatz,  bei fehlenden Gartenwassernutzungsmöglichkeiten über eine  Rechtsverordnung eine ganzjährige Brauchwassernutzung vorzuschreiben, kann nur noch als bürokratisches Monster bezeichnet werden.   Wie soll denn die fehlende Gartenbewässerung festgestellt und  überprüft werden? Wer soll eigentlich die Kosten dieser ständigen Überprüfung tragen? Immer mehr Bürokratie und Regelungswut können wir wirklich nicht gebrauchen, sehr geehrte Damen und Herren der Freien Wähler. Vielmehr braucht es freiwillige Anreize, um das Regenwasser sinnvoll zu nutzen und es  nicht in die Kanalisation abzuleiten. Denn eines ist klar: Die Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück ist  umweltfreundlich.  72  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  Eines wäre bei einem Betrieb von Regenwassernutzungsanlagen im privaten Bereich wirklich wichtig - dieser Aspekt fehlt in  Ihrem Gesetzentwurf leider komplett -: Bei der Abrechnung des  Abwassers muss sichergestellt werden, dass die Preisgestaltung  verursachergerecht erfolgt. Das heisst, es muss, sofern dies vom  Bürger auf freiwilliger Basis gewollt wird, bei der Preiskalkulation  für das Abwasser differenziert werden, ob das Wasser aus einer  Regenwassernutzungsanlage im Haushalt oder lediglich für die  Gartenbewässerung genutzt wird. Durch die Erfassung des  Schmutzwassers mittels eines Wasserzählers ist dies problemlos möglich. Auch dieser Ansatz ist bereits umsetzbar - Zitat:  „Einführung Niederschlagswasserentgelt“.   Der bürokratische Akt, eine bürokratische Änderung der Bauordnung, ist auch in diesem Fall nicht erforderlich. Daher lehnen wir  auch diesen Antrag ab.- Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Den bekannten Satz „Ohne Wasser kein Leben“  kennen wir wohl alle. Ihn kennen sogar schon Kinder, weil sie ihn  mit Erfahrungen in der Schule verbinden und im Rahmen der Unterrichtsgestaltung kennenlernen können.   Was bedeutet er? Für uns Menschen, für die Tiere, für die Natur  gibt es kein Leben ohne Wasser. Man kann andersherum und  positiv gesehen sagen: Wasser ist lebenswichtig, ja sogar überlebenswichtig. Deshalb ist das, was heute von der Fraktion  BVB / FREIE WÄHLER thematisiert wird, ein wichtiger Aspekt.  Darauf haben Vorredner wie Herr Roick schon hingewiesen.   Es ist nun einmal so: Wir haben in Brandenburg seit Jahren sinkende Grundwasserspiegel zu verzeichnen. Teilweise beträgt  der Grundwasserverlust innerhalb weniger Jahre bis zu einem  Meter und mehr. Deswegen ist es keine Zukunftsvision, wie man  vielleicht glauben möchte, sondern schon Realität, dass in diesem Bereich bereits heute erhebliche Probleme bestehen.   Brandenburg ist ja das Land der Seen schlechthin. Wir haben bei  vielen Seen einen sinkenden Wasserstand zu verzeichnen, und,  wie ebenfalls schon gesagt wurde, Flussbetten trocknen aus.  Auch in den Wäldern, auf den Feldern und in den Gärten - in  diesem Sommer war es wieder für viele sichtbar und erlebbar -  ist Trockenheit ein Thema, mit dem wir zu kämpfen haben. Wer  sich die Klimaveränderungskarten genauer angeschaut hat, wird  festgestellt haben, dass Brandenburg künftig eher zu den Regionen zählen wird, die noch viel mehr mit solchen Dingen konfrontiert sein werden, wenn man nicht dem Klimawandel entgegentritt und jede mögliche Massnahme nutzt.  In dieser Rede will ich daran erinnern, dass der beste Schutz für  das Grundwasser, für das Wasser, das wir brauchen, darin besteht, uns mit allen erdenklichen Massnahmen gegen den Klimawandel zu stemmen bzw. dafür zu sorgen, das Klima in Brandenburg zu schützen. Dazu gehören auch Massnahmen, die vielleicht   gerade aufgrund der Situation, die in ganz Europa besteht, in Abrede gestellt werden.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 - Danke schön. Ich klatsche dann auch bei dir, Ricarda, wenn es  so weit ist.    Ansonsten nur der Hinweis: Brandenburg ist das Land, das am  meisten Wasser verbraucht, das aus dem Grundwasser gehoben  werden muss. Fast 75 % unserer Wassergewinnung stammt aus  dem Grundwasser. Deswegen ist gerade für uns die Grundwasserneubildung ein ganz wichtiges Thema, wie Herr Zeschmann  in seinem Redebeitrag richtig ausgeführt hat.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Die Gesetzentwürfe und das damit zum Ausdruck gebrachte Anliegen sind daher sehr nachvollziehbar. - Sie werden verstehen,  jetzt kommt das berühmte Wort „aber“; das habe ich gerade anmoderiert. - Aber es ist so, dass wir als Koalition abgesehen von  den Gesetzentwürfen, die Herr Roick bereits angesprochen hat,  ja nicht untätig waren. Wir haben sehr wohl reagiert. Wir haben  Massnahmen vorgelegt. Wir haben das sogenannte Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikbereich Wasser vorgelegt, wir haben übrigens auch schon Massnahmen dazu  ergriffen. Mir ist vollkommen klar, dass in einer Zeit, in der sich  die Menschen viele Fragen stellen, noch die Frage hinzukommt:  Kann ich meinen Garten noch normal bewässern, kann ich Wasser noch normal nutzen? - Weitere Fragen und Sorgen werden  auf uns zukommen. Eines ist klar: Es gilt: Wir können nur das  Wasser verbrauchen, das vorhanden ist. Andersherum ausgedrückt: Das Wasser zu schützen ist ein gemeinsames Anliegen.   Deswegen noch einmal: Wir haben bereits Dinge unternommen,  wir haben diese auch im Ausschuss besprochen und werden in  der nächsten Woche, am 19. Oktober, im Ausschuss mit unserem Vorschlag, dem Vorschlag der Koalition, hoffentlich die Herzen und die Köpfe der Opposition erreichen, wenn es darum  geht, ihn dann auch im Ausschuss zu beschliessen. Wir haben im  Übrigen auch Experten und Praktikerverbände einbezogen. Das  werden wir in der nächsten Woche im Ausschuss noch einmal  zum Ausdruck bringen können.   Die Zeit rast heute wieder, wie ich gerade an der Uhr sehe. - Ich  will aber noch auf die Bauordnung zu sprechen kommen und wie  viele Vorredner noch einmal darauf eingehen, dass eine pauschale Forderung nach Regenwasserspeicherung bzw. nach  dem Auffangen von Regenwasser ein wenig am Ziel vorbeigeht,  weil auch Regenwasser zur Grundwasserneubildung beiträgt.  Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass das Hauptproblem in Brandenburg in der Versiegelung besteht. Was wir tun  können, ist, dass wir bei jeder Baumassnahme im privaten, im gewerblichen, im öffentlichen Bereich fragen, ob wirklich jede Fläche versiegelt werden muss oder ob man nicht mit verschiedenen Massnahmen dazu beitragen kann, dass weniger Flächen  versiegelt werden.   In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir  lehnen den Antrag trotzdem ab. Aber, Herr Zeschmann, in der  nächsten Woche sind Sie im Ausschuss herzlich willkommen.  Dann geht es zum Thema Wasser noch einmal richtig rund. -  Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  73
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Freien Wähler haben uns zu einem wichtigen Thema zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Ich finde,  das Thema ist wichtig. Meine Vorredner haben es gesagt: Wir  haben es in Brandenburg mit sehr viel Trockenheit zu tun. Daraus resultiert Wassermangel. Selbstverständlich müssen wir uns  um die Absicherung der Trinkwasserversorgung kümmern. Das  stellt Brandenburg vor grosse Herausforderungen. Ich finde es  gut, dass wir dieses wichtige Thema hier besprechen.   Zum Gesetzentwurf „Schutz der Grundwasserneubildung“. Den  Gewässer- und Bodenverbänden soll die Aufgabe übertragen  werden, technische Massnahmen zur Grundwasserneubildung zu  ergreifen und die errichteten Anlagen auch zu unterhalten. Zunächst einmal: Es gibt eine Verpflichtung, anfallendes Niederschlagswasser vor Ort versickern zu lassen bzw. aufzufangen.  Das ist in § 54 Abs. 4 des Wassergesetzes des Landes Brandenburg festgeschrieben. In diesem Paragrafen steht auch, dass die  Gemeinden im Einvernehmen mit den Wasserbehörden durch  Satzung vorsehen können, dass Niederschlagswasser auf den  Grundstücken versickert werden muss. Diese Verpflichtung kann  auch als Festsetzung in einen Bebauungsplan aufgenommen  werden.   An diesen Formulierungen wird schon klar, dass die Gemeinden  in die Pflicht genommen werden. Oft ist es aber auch so - das  muss man hier sagen -, dass aus historisch gewachsenen Gründen und aus Gründen der Sorge um die Verunreinigung des  Grundwassers derzeit noch viel Regenwasser in Misch- und Regenwasserkanäle abgeleitet wird.   Diese Vorgehensweise findet man insbesondere bei sehr stark  versiegelten Flächen. Es gibt genügend Beispiele: Parkplätze,  Parkhäuser, Einkaufscenter - da könnte man noch eine ganze  Reihe aufzählen.  Der Gesetzentwurf unterstellt aber auch, dass sich die Aufgaben  der Wasser- und Bodenverbände allein auf die Entwässerung  beziehen. Herr Zeschmann, Sie hatten das in Ihrer Rede ausdrücklich erwähnt. Das ist aus meiner Sicht eine etwas einseitige  Auffassung, denn nach § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes sind sie schon jetzt für die Unterhaltung der Stauanlagen  zuständig und damit auch für den Wasserrückhalt in der Landschaft verantwortlich.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Dies wiederum - das wissen Sie auch - begünstigt die Neubildung von Grundwasser. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle  auch, dass die Wasser- und Bodenverbände überwiegend im  ländlichen Raum tätig sind, und gerade dort versickert das  Grundwasser oft vor Ort. Unser Augenmerk sollten wir also mehr  auf stark versiegelte Flächen in den Städten, in Gewerbegebieten, an Verkehrsanlagen usw. legen. Hier braucht es technische  Lösungen für die Regen- und Mischwasserkanäle, und diese liegen nicht in der Verantwortung der Wasser- und Bodenverbände.  Ich finde den Ansatz zwar gut, aber er ist viel zu kurz gedacht.  Hier braucht es alle Akteure: die Wasserbehörden, die Trink- und  Abwasserverbände und die Gemeinden.  Eine letzte Bemerkung noch: Es erscheint mir rechtlich ausgeschlossen, die angestrebten technischen Massnahmen und auch  den Unterhalt über Beiträge zu finanzieren. Es handelt sich ja um  Gemeinwohlaufgaben, die nicht ohne Weiteres den Flächeneigentümern aufgedrückt werden können.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Unser Fazit zu diesem Gesetzentwurf: Wir werden ihn ablehnen.  Zum zweiten Gesetzentwurf - Änderung der Bauordnung: Wie  ich schon beschrieben habe, ist eine Versickerung von Regenwasser gewollt, denn sie hilft beim Grundwasserwiederanstieg.  Regenwasser - das ist auch schon gesagt worden - ist wichtig für  den Wasserhaushalt, und wir können es uns wirklich nicht leisten, wertvolles Wasser ungenutzt in Nord- und Ostsee abfliessen  zu lassen. Deshalb ist der Vorschlag, das Regenwasser zu sammeln und eine hauswirtschaftliche Brauchwassernutzung zu ermöglichen, sehr interessant.  Ich verstehe auch den Ansatz, dass man eine gesetzliche Verpflichtung schaffen will. Aber ich bin mir nicht so richtig sicher, ob  sich die Änderung mit der Bauordnung umsetzen lässt. Wie auch  beim Gesetzentwurf zum Schutz des Grundwassers sind hier  mehrere Akteure im Spiel - die Gemeinden mit ihren Bebauungsplänen, die Trink- und Abwasserzweckverbände und die Wasserbehörden. Daher sollte diese Idee im Fachgespräch im Ausschuss weiter besprochen und geprüft werden.  Es wäre natürlich auch möglich, diese Massnahme als Prüfauftrag im Modul Siedlungswasser in das Wasserkonzept aufzunehmen.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir würden einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen. -  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Trockenheit ist auch in unserer Fraktion ein zentrales Thema,  und wir haben deshalb vor wenigen Wochen ein Zehn-PunkteProgramm zur Verhinderung der Wasserkrise verabschiedet.  Auch wir sehen die Förderung der Grundwasserneubildung  durch einen verbesserten Wasserrückhalt in der Landschaft als   74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  vordringliche Aufgabe an, um unsere Wasserressourcen langfristig und nachhaltig zu sichern. Gegenwärtig werden hierfür im  Rahmen der Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes  gemeinsam mit den Wasser- und Bodenverbänden und lokalen  Akteuren regionale Konzepte für den Wasserrückhalt erarbeitet.  Für die Umsetzung der Massnahmen möchte ich wie bereits im  letzten Plenum auf die Richtlinie unseres Umweltministeriums  zur Stärkung des Landschaftswasserhaushaltes verweisen. Hier  wiederhole ich mich: Unter Punkt 2.3 finden Sie dort die Massnahmen zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft bei einer Förderung von 100 %. Diese Massnahmen sind  auf die Grundwasserneubildung ausgerichtet, und die Wasser-  und Bodenverbände sind hier die ersten Adressaten. Wir wissen  auch, dass da im Prinzip im Land einiges läuft.  Ferner werden technische Massnahmen zur Grundwasseranreicherung bereits von verschiedenen Wasserverbänden wie der  Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft durchgeführt, um  gezielt Grundwasservorräte für die Trinkwassergewinnung verfügbar zu machen.  Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, der Grundwasserneubildung im  Rahmen der Gewässerunterhaltung nach § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes den Vorrang einzuräumen. Ich habe  mir diesen Antrag ganz genau angeschaut,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 und mir fällt auf: Die mit der Gewässerunterhaltung beauftragten  Wasser- und Bodenverbände sollen zusätzlich mit der Umsetzung technischer Massnahmen zur Versickerung von Oberflächenwasser beauftragt werden. Ich muss Ihnen sagen: Diesen  Gesetzentwurf müssen wir ablehnen,
Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
 denn die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gewässerunterhaltung gelten sowohl für die stehenden als auch für die  fliessenden oberirdischen Gewässer, also nicht für das Grundwasser.