Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ein „Weiter so“ wie in den letzten Jahren mag den  Status quo erhalten; zukunftssicher macht dieses  Beharren auf Althergebrachtes noch lange nicht.  Lassen Sie es mich an drei Beispielen schildern:  Erstens. Im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“  büsst die Bundesrepublik in Sachen „Pressefreiheit  „zwei Plätze ein und landet auf Position 13. Hintergrund ist die gestiegene Anzahl an Übergriffen auf  Journalistinnen und Journalisten. Auch der DJV in  Nordrhein-Westfalen vermeldet: Die Sammlung der  geschilderten Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen  gegen Journalistinnen und Journalisten wird immer  länger. – Dabei ist die Pressefreiheit existenziell.  Es ist dann aber das Innenministerium, das eine  ganze sechs Seiten umfassende Broschüre zum  Schutz von Medienschaffenden herausgibt. Ob das  reicht? Man darf es bezweifeln – angesichts einer immer rauer werdenden Kommunikation und angesichts von Überfällen am Rande von Veranstaltungen, die dazu führen, dass Fotojournalistinnen und  Fotojournalisten Helme tragen müssen, um Kopfverletzungen zu verhindern.  Was muss also passieren, sehr geehrte Damen und  Herren, damit Sie den Schutz von Medienschaffenden endlich ernst nehmen?  Ich komme zum zweiten Punkt. Was ist eigentlich  aus dem Medienforum geworden? Diese Frage mag  Ihnen bekannt vorkommen. Eine echte Antwort darauf sind Sie uns bislang jedoch schuldig geblieben.  Gibt es nun endlich ein neues Konzept für ebenjene  Veranstaltung, die zur Vernetzung von Medienschaffenden gedacht ist, und zwar nicht nur für einen kleinen elitären Kreis, sondern für, wie zuletzt, 1.000  Teilnehmerinnen und Teilnehmer?  Dabei sind wir inmitten von grossen gesellschaftlichen  Debatten in diesem Land. Seit Jahren reden wir über  den immer weiter erodierenden Zeitungsmarkt. Wir  sprechen darüber, dass sich immer mehr Menschen  lieber bei Facebook, TikTok oder Telegram informieren, statt die Zeitung aufzuschlagen. Ihre Antwort auf  diese Entwicklung scheint zu sein: Schauen wir mal. –  Das reicht allerdings nicht aus.  Das führt mich zum dritten Punkt. Denn ich mache  mir Sorgen, und das ganz ernsthaft, um Kinder, um  Jungen und Mädchen, aber auch um Frauen und  Männer, die Angst haben, sobald sie sich in den sozialen Netzwerken bewegen, weil sie Opfer von Cyberattacken werden, und die sich nicht mehr trauen,  ihre Meinung in einer Kommentarspalte zu posten,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  57  Plenarprotokoll 18/16  weil sie wissen, dass sie beleidigt, beschimpft und  bedroht werden. Hate Speech ist allgegenwärtig.  Wir haben als Fraktion vor ein paar Tagen eine Veranstaltung mit von Hass und Hetze und auch von Sexismus Betroffenen hier im Landtag gemacht. Meine  Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: Die Schilderungen der Menschen waren fürchterlich. Und ich  bin mir sicher: Machte ich hier jetzt eine Umfrage,  könnte mir wohl jeder in diesem Raum eigene Erlebnisse von Hass und Gewalt im Netz erzählen.  Wir müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten,  wenn wir auch in Zukunft noch frei und friedlich miteinander diskutieren wollen. Das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, bislang tun, reicht einfach  nicht.