Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strassen- und  Wegegesetzes ist ein entscheidender Beitrag zur Verwirklichung des Radnetzes  Bayern, das alle Städte und Gemeinden miteinander auf direktem Weg verbinden  soll. Wir haben über diese Gesetzesänderung bereits in Erster Lesung sowie im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr diskutiert. Sie traf auf überwältigende Zustimmung. Sie wurde im federführenden Ausschuss einstimmig beschlossen. Das ist nicht nur erfreulich, sondern auch gerechtfertigt. Derzeit können durchgehende Radwege nur im Zuge eines Neu- oder Ausbaus  einer Bundes- oder Staatsstrasse mittels eines Planfeststellungsverfahrens durch  die Staatlichen Bauämter verwirklicht werden. Der Haken daran ist, dass sie ausschliesslich durch die Staatlichen Bauämter zu verwirklichen sind. Für alle anderen  Radwege, die nachträglich an Staatsstrassen oder unabhängig davon gebaut werden, also selbstständig verlaufen sollen, ist bisher kein Planfeststellungsverfahren  vorgesehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein entscheidender Nachteil, wie jedem  einleuchtet. Zum Beispiel können einzelne Grundbesitzer wichtige Projekte scheitern lassen, selbst wenn diese vor Ort von der Bevölkerung getragen werden und  bei der Umsetzung schlüssiger Verkehrskonzepte von grosser Bedeutung sind. Dieser Nachteil, der den Bau von Radwegen in unverhältnismässiger Weise erschwert,  wird durch diese Gesetzesänderung beseitigt. Die Kommunen erhalten nun die  Möglichkeit, mittels einer fakultativen Planfeststellung künftig für Kreisstrassen und  Gemeindeverbindungsstrassen Radwege und begleitende Gehwege zu planen und  auch zu bauen. Die Vorteile liegen auf der Hand. Zum einen ist es eine flexible Lösung, denn "fakultativ" bedeutet, dass das Instrument zwar im Werkzeugkasten liegt, aber nicht  eingesetzt werden muss. Die Lösung ist kommunalfreundlich und transparent, weil  alle Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Sie schafft Unabhängigkeit von Hauptverkehrsadern, die nicht immer die kürzeste Verbindung darstellen und für Radfahrer einen Umweg bedeuten. Deshalb fehlt bei solchen Verbindungen die Akzeptanz der Nutzer. Die Änderung sichert die Grundlage für einen gemeindeübergreifenden Radwegebau, und zwar sowohl in Ballungsgebieten als auch in ländlichen Räumen. Indem  die Durchgängigkeit von Radwegen geschaffen wird, wird auch die Sicherheit der  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15895 Radler erhöht, weil die Radwege nicht mehr an Hauptverkehrsstrassen enden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich vernehme allerorten eine grosse Begeisterung  für den Radverkehr, besonders bei Bürgermeistern und Gemeinderäten, die sich  für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur engagieren wollen. Dafür benötigen sie  auch das entsprechende Werkzeug, und das wird hiermit geschaffen. Das erhalten  sie durch diese Gesetzesänderung. Sie ist ein bedeutender Schritt für Kommunen,  selbstständig zu planen und auszubauen. Die Kommunen können damit genau  dort die Radwege bauen, wo die Menschen tatsächlich fahren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wie Sie den Gesetzentwurf jetzt bezeichnen,  ob wie die Kollegin Aures als "Bröckerla" oder wie der Kollege Dr. Büchler als "Mosaikstein" oder als Meilenstein, er hilft auf jeden Fall, den Bau der Radwege in  ganz Bayern entscheidend voranzubringen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.