Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 – Diese Vorarbeit gibt es; in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Rahmenbedingungen  auf den Weg gebracht. Sie können daran anknüpfen  und das entsprechend umsetzen. Ich glaube, jetzt ist  nicht der richtige Zeitpunkt, über viele Monate hinweg  lange Gesprächskreise zu führen, sondern es geht  darum, jetzt zu handeln. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, dort jetzt aktiv zu werden.  Ich möchte Ihnen heute die Möglichkeit geben, Ihren  Haushalt in einigen Punkten zu korrigieren. Bei einer  Position wundere ich mich, dass die CDU offensichtlich nicht die Kraft hatte, an das Regierungshandeln  der letzten Jahre anzuknüpfen: Wir haben es im letzten Haushalt geschafft, für dieses Jahr die Mittel für  die Familienerholung um 1 Million Euro zu erhöhen.   Ich glaube, das war auch ein sehr notwendiges und  wichtiges Signal, weil bei der aktuellen AOKFamilienstudie herausgekommen ist, dass 30 % der  Familien ihren Gesundheitszustand als schlecht oder  sehr schlecht angeben, dass die psychische und die  finanzielle Belastung in Familien gestiegen ist. In dieser Zeit kann die Landespolitik einen Beitrag leisten,  damit es diesen Menschen besser geht. Sie haben  also heute die Möglichkeit, bei der Familienerholung –  vielleicht gerade ein Appell an die Union – nachzusteuern.  Kollege Dr. Maelzer war so nett, noch ein weiteres  Thema aufzugreifen, das entscheidend ist: Wir haben gerade in den letzten Jahren in der Coronakrise  erlebt, dass viele junge Leute gelitten haben, sich  aber trotzdem ehrenamtlich engagieren wollten. In  der jetzigen Zeit, wo wir im Sommer über das NeunEuro-Ticket gesprochen haben und in Zukunft über  das Deutschlandticket, wäre es doch nötig, gerade  den jungen Leuten ein Signal zu senden, dass das  Ehrenamt etwas wert ist und den kostenlosen ÖPNV  für die Inhaber einer Juleica auf den Weg zu bringen.  Das kostet 5 Millionen Euro, und ich glaube, das  wäre gut angelegtes Geld, um gerade Kinder und Jugendliche bei der ehrenamtlichen Arbeit zu stärken  und ein Signal zu setzen, wie wichtig deren Arbeit ist.  Es geht um 6.764 Inhaber dieser Karte; das Signal  für sie wäre sehr wertvoll und wichtig.  Bei einem weiteren Punkt würde ich mir wünschen,  dass wir alle im Haus diesen Weg gehen. Wir haben  das Programm „Aufholen nach Corona“ aufgelegt,  weil wir festgestellt haben, dass gerade Kinder und  Jugendliche unter der Coronakrise so stark gelitten  haben wie kaum eine andere Gruppe in unserer Gesellschaft. Dort jetzt mit über 64 Millionen Euro den  Rotstift anzusetzen, halte ich für völlig falsch. Ich  halte es für extrem wichtig, dass gerade die Kinder  weiter gestärkt werden müssen, die sich von Corona  noch nicht erholt haben. Es ist auch Ihre Aufgabe,  nachzusteuern.  Zusammenfassend kann man also sagen: Wir haben  viele Baustellen, die Sie nicht angehen. Offensichtlich  sind Sie auch nicht bereit, entsprechende Impulse auf  den Weg zu bringen; das stellen wir bei den Themen  „Fachkräfte“, „Platzmangel“, „U3/Ü3“, „OGS“ und bei  Unsicherheiten aufgrund von Energiekosten und  Personalkosten fest.   Sie haben heute die Möglichkeit, einen Teil davon zu  korrigieren. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Sollten Sie  das nicht tun, müssen wir leider den gesamten Einzelplan ablehnen, weil er ansonsten nicht zustimmungsfähig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.