K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Deutschen Bundestag liegen zwei  Entwürfe für eine Impfpflicht auf dem Tisch. Beide sehen vor:  Wer sich drei Mal hat impfen lassen, also wer geboostert ist,  der hat erfüllt. Ich z. B. habe erfüllt, weil ich Anfang Dezember 2021 geboostert wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung,  an die 60 %, ist geboostert und hat somit erfüllt.  Im nächsten Herbst wird entweder eine endemische Variante  auftreten – dann brauchen Sie die Impfpflicht nicht – oder es  wird eine neue Variante auftreten; dann müssen Sie sich zum  vierten Mal impfen lassen. Es ist doch völlig klar, dass die  Boosterung, die beispielsweise ich Anfang Dezember 2021  empfangen habe, gegen eine neue gefährliche Variante im  Herbst 2022 nicht ausreicht. Deshalb ist es doch Unfug, den  Leuten zu sagen: „Wir machen jetzt eine Impfpflicht. Wer drei  Mal geimpft ist, der hat erfüllt,
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 der kann sich in Sicherheit wiegen.“ So etwas vorzuschlagen  ist kontraproduktiv. Das macht deutlich: Die Impfpflicht ist  rein politisch
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 und hat mit der Pandemiebekämpfung überhaupt nichts zu  tun.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist doch völlig klar.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 – Es mag ja sein, dass da auch welche aus allen möglichen  Fraktionen dabei waren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Das macht es aber nicht besser, Herr Kollege Schwarz.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn es ist so – das sagen alle Experten –: Natürlich hilft die  Impfung gegen schwere Verläufe.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb kämpfe ich für die Impfung. Ich kann nur jedem empfehlen, sich impfen zu lassen. Aber die Impfung schützt nun  mal nicht dauerhaft vor Neuinfektionen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das Problem. Deshalb können wir nicht versprechen,  dass sich mit einer Impfpflicht im nächsten Herbst der Coronawinter nicht wiederholt. Das ist das Problem.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein Grundrechtseingriff, Herr Kollege Schwarz, rechtfertigt  sich im Sinne des Gemeinwohls damit, dass man andere nicht  ansteckt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie das aber gar nicht versprechen können und dieser  Grundrechtseingriff nur dazu dient, die Leute zu ihrem eigenen Glück zu zwingen, dann rechtfertigt sich der Eingriff  nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: die grünen
 Darüber hinaus wird es gar nicht umsetzbar sein. Alle, die jetzt  irgendwie adressiert werden, wollen nicht. Die Kommunalen  haben am Anfang gesagt: „Können wir uns vorstellen.“ Dann  haben sie gemerkt: Sie sind die, die es kontrollieren müssen.  Jetzt sagen sie: „Nein, danke.“ Dann wurde in diesem Gesetzentwurf hierzu auf die Krankenkassen verwiesen. Die Krankenkassen sagen: „Nein, danke,
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 „Die Länder sollen umsetzen.“ Ja, herzlichen Glückwunsch! Das ist  nicht das, was sie sich vorgestellt haben. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, würde ich mir schon wünschen, dass Sie in diesem Parlament sagen, wofür Sie eigentlich sind. Sind Sie für die Impfpflicht, wie dieser Ministerpräsident, oder folgen Sie Ihrer  Bundestagsfraktion, die sagt: „Wir wollen jetzt gar keine  Impfpflicht mehr sofort, sondern wir wollen nur die Voraussetzung dafür schaffen, sie möglicherweise im nächsten Herbst  zu brauchen“? Wo steht die CDU Baden-Württemberg? Bei  Winfried Kretschmann oder bei Herrn Merz? Das würden wir  an dieser Stelle auch gern erfahren. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für  Ihre Ausführungen heute Morgen. Dies klingt schon etwas zuversichtlicher als das, was Sie uns hier noch vor zwei Wochen  1614
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 erklärt haben; Sie sagten ja, dass Sie sich vor Ostern generell  überhaupt keine Lockerungen vorstellen können. Mit diesem  Sinneswandel sind wir zunächst einmal zufrieden. Sie sind nicht zufrieden – und zwar mit der Tatsache, dass man  Ihnen Ihren Werkzeugkasten aus der Hand nehmen möchte,  den Werkzeugkasten für Grundrechtseinschränkungen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Ich sagen Ihnen: Geben Sie diesen Werkzeugkasten freiwillig  her; lassen Sie den beim Bund. Denn ich glaube, das Thema  Grundrechtseinschränkungen ist eine Nummer zu gross für den  Landtag, und das sollte auch zukünftig gelten, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Was uns hier auch nicht gefällt, ist die Tatsache, dass Sie einen Stufenplan einführen wollen, und zwar gemäss der neuen  – angeblichen – Faktenlage. Diese Faktenlage gibt es gar  nicht. Denn wie Sie richtig erwähnt haben: Die Digitalisierung in Deutschland liegt in allen Bereichen am Boden, und  Sie haben keine klare Daten- und Faktenlage. Die Dunkelziffern sind Schätzungen, Hochrechnungen, und daher war es  klar, dass Sie kapitulieren, dass Sie dem Druck einmal von  der Strasse – dazu komme ich gleich noch – und zum anderen  von den angrenzenden Ländern, auch anderen EU-Ländern,  die die Massnahmen jetzt aufgehoben haben, nicht mehr standhalten konnten und in irgendeiner Form nachgeben mussten. Ihnen aus dem „Team Vorsicht“ ist natürlich das Wichtigste,  um gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, das in  einem Stufenplan durchzuführen. Was Sie dabei völlig ausser  Acht gelassen haben – Punkt 1 –, ist die Maskenpflicht. Die  Maskenpflicht in Innenräumen möchten Sie gern beibehalten.  Zudem möchten Sie weiterhin auch bei Grossveranstaltungen  unter freiem Himmel die Zuschauerzahlen begrenzen.  Die Maske ist eigentlich das Zeichen für diese Krise; die Maske ist das Zeichen für Grundrechtseinschränkungen, für fehlende Freiheit.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Die Maske bietet aber keinen faktenbasierten Schutz vor Ansteckungen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Die Maske ist eine Antistaubmaske aus dem Arbeitsleben, aus  der Arbeitswelt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Die Maske schützt vielleicht vor Bakterien und Pilzen, sie  schützt auch vor Protozoen, aber keinesfalls vor Viren. Das  wissen Sie alle.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Das wissen Sie inzwischen, das müssen Sie auch gelesen haben. Sie ist ein reines Zeichen der Unfreiheit, meine Damen  und Herren. Deshalb sagt die AfD-Fraktion: Auch die Maskenpflicht muss sofort beendet werden.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Die Ausführungen heute Morgen in Bezug auf Demonstrationen sind sehr, sehr bedenklich, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Ich sage Ihnen eines: Sie intonieren mit voller Inbrunst – egal,  wo – die Zeile der deutschen Nationalhymne:
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Einigkeit und Recht und Freiheit
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Aber praktizieren tun Sie das nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Im Gegenteil: Sie spalten hier in der Debatte heute Morgen  die Gesellschaft weiter. Jeder Mensch, der anderer Meinung  ist als Sie selbst,
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 wird automatisch zu einem Terroristen deklariert, zu einem  Extremisten, zu einem Menschen, der ausserhalb der Demokratie steht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwann in meiner  Jugend bei den Demonstrationen, die sich eigentlich gegen  Ihre Einstellungen, Ihre Positionen gerichtet haben, solche  Ausschreitungen erlebt hätte.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 – Herr Rülke, ich kenne den Text gar nicht. Sie können ihn  mir ja nachher mal übergeben, vielleicht singen Sie den auf  Ihren Veranstaltungen. Ich kenne ihn nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, Herr Schwarz, Sie diffamieren Andersdenkende als  Undemokraten. Das war das Schlimmste.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Der Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede genau dieses  Spiel wieder betrieben. Er hat sich gegen Andersdenkende gewandt und hat sie als Antidemokraten bezeichnet.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Das geht nicht, meine Damen und Herren. Menschen, die anderer Meinung sind, haben die gleichen Rechte.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Ich betone: Sie haben auch die gleichen Pflichten. Es geht  nicht, dass man mit Hassparolen und Hetze und Aufruf zum  Systemsturz oder zu Demonstrationen vor Privathäusern von  Politikern auftritt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Das geht nicht. Das lehnen wir, die AfD-Fraktion, komplett  ab, meine Damen und Herren; völlig klar.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Aber es darf nicht sein, dass ich meine Meinung, die anders  ist als die Ihre, nicht in der Öffentlichkeit kundtun kann. Das  funktioniert nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Und das muss auch in der Zukunft so bleiben, meine Damen  und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Zu Ihrer Impfpflicht: Sie wollen eine Impfpflicht einführen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Sie beziehen sich auf die Tatsache, dass es schon früher Impfverpflichtungen gab, z. B. bei Pocken oder Masern. Es gibt  aber bei diesen Impfstoffen eine Wahrscheinlichkeit für die  Ausrottung der Krankheit. Die gibt es bei Corona nicht, meine Damen und Herren. Es gibt keine Ausrottungswahrscheinlichkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Deshalb können Sie keine Verpflichtung dafür einführen. Und:  Wir haben noch nie eine Verpflichtung bei Impfungen mit Notzulassungen von Impfstoffen gehabt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben im Moment nur Impfstoffe mit Notzulassungen.  Daraus können Sie doch keine Pflicht ableiten, meine Damen  und Herren. Das funktioniert mit Sicherheit nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Der Sinn, der dahinterstand, war sicher gut: Man wollte die  vulnerablen Gruppen schützen. Das war übrigens vor zwei  Jahren auch schon eine Forderung der AfD. Mit einer Verpflichtung, aus den gleichen Gründen wie eben genannt, funktioniert das nicht. Sie müssen dort versuchen, den Schutz über  die Möglichkeiten, die vor Ort gegeben sind, herzustellen, und  müssen vielleicht auch Personal umschichten.  Es gibt 15 % ungeimpfte Menschen im Pflege- und Gesundheitswesen. Sie wollen doch nicht riskieren, dass 10 bis 12 %  dieser Menschen diese Arbeitsplätze verlassen. Die Situation  in diesen Einrichtungen haben Sie alle hier in den letzten zwei  Jahrzehnten herbeigeführt.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben dieses Gesundheitssystem kaputtgespart. Ich meine, wir haben seit Monaten nichts mehr über Krankenhausschliessungen gelesen oder gehört. Sie sind erschrocken, aber  Sie wollen das weiterführen. Sie wollen dieses System weiter  nach unten fahren und werden diese angespannte Situation  weiter verschärfen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Die Hoffnung, die wir haben, ist natürlich die, dass über die  Anträge hinaus, von denen bereits einige im Bundestag eingebracht worden sind, noch mehr Abgeordnete unsere Argumente unterstützen und die Impfpflicht unter den Bedingungen, wie sie hier aktuell herrschen, letztlich nicht umgesetzt  wird.  Die AfD-Fraktion hat Ihnen heute einen Entschliessungsantrag  vorgelegt: Wir wollen sofort den Exit
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 – ich habe nicht „Dexit“ gesagt; ich habe „Exit“ gesagt – aus  diesen Massnahmen. Andere Länder in Europa, selbst befreundete Bundesstaaten in den USA sind inzwischen auf den Trichter gekommen.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Warum wollen Sie hier hinterherhinken und das Ganze noch  weiter verzögern? Das funktioniert mit Sicherheit nicht, und  die Menschen akzeptieren das auch nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Wer sein Gesicht zeigen will, sollte das auch in Zukunft wieder tun können. Eine Maske kann jeder Mensch tragen, der  sich schützen will. Warum denn nicht? Wir wollen doch nicht  das Tragen einer Maske verbieten.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Aber es muss freiwillig geschehen; Freiwilligkeit ist das  Wichtige. Eigenbestimmung vor Fremdbestimmung, das ist  das Wesentliche.
Baden-Württemberg, 2022-02-18 00:00:00, Partei: afd
 Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen und ihn auch  entsprechend umzusetzen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist seit dem 24. Februar nicht  mehr dieselbe, die sie vorher war. In einem Land mitten in Europa stehen Städte unter Raketenbeschuss. Menschen verstecken sich in U-Bahn-Stationen, um ihr Leben zu schützen,  während nur wenige Meter weiter Bomben explodieren. Hunderttausende Menschen stehen in kilometerlangen Schlangen  an Grenzübergängen auf der Flucht vor akuter Bedrohung und  Gewalt, Menschen, die durch den Krieg alles verlieren, was  sie haben. Was noch vor wenigen Tagen kaum vorstellbar war, ist Wirklichkeit geworden. Dieser Krieg geht uns alle an, natürlich  auch hier in Baden-Württemberg. Deshalb war es mir ein besonderes Anliegen, dass wir uns im Landtag heute damit befassen. Von hier aus soll heute ein deutliches Signal in Richtung Moskau gehen: Wir verurteilen den brutalen Angriff Putins auf die Ukraine auf das Schärfste.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Er hat schon  viele Menschenleben gekostet. Jedes davon ist eines zu viel. Wir fordern daher eine sofortige Waffenruhe und den Abzug  russischer Truppen aus der Ukraine, um Menschenleben zu  schützen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Mit diesem Angriffskrieg hat Putin auf brutale Weise mit den  Grundregeln gebrochen, auf die sich die Staatengemeinschaft  geeinigt hat und die wir uns gegeben haben. Die Menschenrechte zu wahren, das ist der Kern unseres menschlichen Zusammenlebens. Sie sind nicht verhandelbar, sie sind unumstösslich. Grenzen souveräner Staaten einhalten, Frieden wahren, das sind unsere Fixpunkte in Europa.  Putin bricht auf brutalste Weise mit dem Völkerrecht. Er hat  jeglichen Respekt davor verloren. Das ist völlig inakzeptabel,  und das hat Konsequenzen. Für uns in Europa kann es daher  nur eine Antwort geben: Wir treten dem Aggressor Putin entschlossen und gemeinsam entgegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte der Bundesregierung, insbesondere Herrn Bundeskanzler Scholz und Frau Aussenministerin Baerbock, in  diesen Tagen danken. Sie vertreten Deutschland klar und entschlossen nach aussen. Sie machen sich stark für eine wertebasierte Politik mit klarer Haltung.  Meine Fraktion und ich unterstützen die Bundesregierung, unsere Partner in der Europäischen Union, unsere Partner in der  internationalen Gemeinschaft bei ihren Bemühungen, Putins  kriegerische Handlungen zu beenden. Diese engen Abstimmungen sind ein wichtiges Zeichen der Geschlossenheit in  Europa.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die schwerwiegenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Putin sind richtig. Wir unterstützen sie. Sie treffen direkt ins Zentrum. Ich bin froh, dass die Europäische Union und ihre Partner hier geschlossen handeln. Dieser Krieg ist nicht der Krieg  der russischen Bevölkerung. Vielmehr ist er einzig und allein  der Krieg Putins. Die Sanktionen treffen aber auch die Bevölkerung hart. Mir ist es daher sehr wichtig, heute zu sagen: Die hier in Baden-Württemberg, in Deutschland lebenden russischstämmigen Menschen dürfen wir nicht in pauschale Haftung für Putin nehmen. Wir stehen an der Seite der mutigen Russinnen  und Russen, die sich gegen die Kriegshandlungen stellen und  Flagge gegen Putin zeigen,
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 an der Seite der vielen Russinnen und Russen, die in Kauf  nehmen, in ihrem eigenen Land für ihre Meinung bestraft zu  werden. Dieser Mut inspiriert mich, und daher sage ich: Vielen Dank für diesen Mut.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser Europa ist nach diesem Angriff ein dunkles Europa geworden. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Sie kämpfen für Freiheit und  Frieden. Wir werden sie dabei nicht alleinlassen. Baden-Württemberg steht fest an der Seite der Ukraine.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
  Wir müssen sie intensivieren.  Wir möchten in Baden-Württemberg Menschenrechtlern, Journalistinnen und Journalisten, Kunstschaffenden einen Schutzraum bieten, damit sie sich weiter aktiv und offen für Menschenrechte, für Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen können. Damit können wir hier im Land ein wichtiges  Zeichen setzen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Menschen bei uns in Baden-Württemberg sind tief bewegt  und besorgt von den Bildern in den letzten Tagen. Das zeigen  die vielen Friedensdemonstrationen und die vielen Solidaritätsbekundungen bei uns im Land.  1619
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich selbst war am besagten Donnerstag vor zwei Wochen bei  einem Friedensgebet, und das hat mich sehr bewegt. Es hat  mich sehr bewegt, wie viele Menschen in relativ kurzer Zeit  zusammengekommen sind, Kerzen angezündet haben und so  ein Zeichen für Solidarität und Frieden in der Welt gesetzt haben. Wir wollen den Frieden, und wir möchten dieses Signal  in den nächsten Wochen und Monaten weitertragen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe davon gesprochen, dass dieser Krieg uns alle angeht.  Viele Menschen haben sich gefragt, was wir in Baden-Württemberg ganz konkret tun können. Wir sagen daher fest und  verbindlich zu: Wir nehmen alle Menschen, die vor dem Krieg  in der Ukraine zu uns fliehen, bei uns in Baden-Württemberg  auf, und zwar unbürokratisch und schnell. Für meine Fraktion  ist klar: Wir stehen bereit, um den Menschen bei uns Schutz  und Heimat anzubieten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin froh und dankbar, in einem Land zu leben, in dem die  Menschen ohne Zögern anpacken und mithelfen, Hilfslieferungen in die Ukraine organisieren, flüchtende Menschen bei  sich zu Hause aufnehmen wollen. Daher spreche ich den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg meinen Respekt  und meinen Dank aus. Sie zeigen Flagge für Demokratie, für  Freiheit, für Frieden. Das ist ein wirklicher Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten. Vielen Dank dafür!
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Angriff von Putin auf die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden und Sicherheit in Europa. Auch wenn wir die Auswirkungen dieses Krieges heute nur schwer überblicken können, so  wissen wir doch eines: Für unsere Sicherheit müssen wir in  Zukunft mehr tun. Wichtig ist deshalb, dass wir Sicherheit als  ein umfassendes Konzept verstehen müssen.  Ich unterstütze den Vorstoss auf Bundesebene, die Bundeswehr  zu modernisieren. Sicherheit im 21. Jahrhundert ist aber mehr  als militärische Verteidigung. Hier geht es auch um Cybersicherheit, energiepolitische Sicherheit und eine Stärkung des  Zivilschutzes. Am Ende bedeutet Sicherheit auch gesellschaftliche Resilienz im Umgang mit Fake News und Propaganda. Die Meldungen der letzten Tage zeigen vermehrt: Die energiepolitische Sicherheit ist ein hoch relevantes Thema für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für die Unternehmen  in unserem Land. Für uns alle geht es darum, eine klimaverträgliche und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen. Fragen der Versorgungssicherheit stehen plötzlich ganz  oben auf der Agenda. Für mich und meine Fraktion ist klar:  Wir müssen unabhängig werden von Öl- und Gasimporten aus  autokratischen Staaten.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz fördern,  das ist die beste Verteidigung gegen jegliche Abhängigkeiten  und Unsicherheiten. Hier müssen wir alle – Bund, Länder und  Kommunen – schnell gemeinsam handeln. Wir, die Koalition, wollen noch vor Ostern ein erstes Gesetzespaket zur Planungsbeschleunigung in den Landtag einbringen. Ich bitte  schon heute darum: Lassen Sie uns bei diesem wichtigen Thema schnell gemeinsam vorankommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Der 24. Februar 2022 wird als ein tiefer Einschnitt in die Geschichte Europas eingehen. Seine Auswirkungen werden uns  noch lange beschäftigen. Das wird auch die Debattenlage hier  im Landtag verschieben. Wir alle kämpfen noch mit unserer  Fassungslosigkeit darüber, dass ein Land mit Panzern in ein  anderes Land einmarschiert und Menschen ermordet – im  21. Jahrhundert, mitten in Europa. Das habe ich nicht für möglich gehalten. Trotzdem sind wir angesichts dieser Ereignisse nicht ohnmächtig. Es geht jetzt darum, Härte und Entschlossenheit gegenüber Putin zu zeigen und Verantwortung für Sicherheit und  Frieden in unserem Land zu übernehmen.  Ich danke daher den Fraktionsvorsitzendenkollegen Manuel  Hagel, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, dass wir gemeinsam in so kurzer Zeit einen interfraktionellen Entschliessungsantrag ausgearbeitet haben. Ich finde, das ist ein starkes  Signal, das wir interfraktionell, überparteilich heute aus dem  Landtag aussenden. Ich freue mich, wenn dieser Antrag eine  breite Zustimmung erfährt. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Was für die Generation  meiner Grosseltern Erfahrung war, was für die Generation meiner Eltern Befürchtung war und was für meine eigene Generation Geschichte war, ist seit dem 24. Februar in Europa wieder Wirklichkeit geworden: Es herrscht Krieg. Wladimir Putin hatte der russischen Armee den Befehl gegeben, die Ukraine zu überfallen. Mit diesem Befehl hat – lassen Sie es mich  so deutlich sagen – der russische Diktator die europäische  Friedensordnung, die uns – mit der Charta von Helsinki 1975  bis hin zur Charta von Paris 1990 – eine der längsten Friedensperioden in der Geschichte unseres Kontinents geschenkt  hat, vernichtet. Aber ich möchte ganz bewusst an den Beginn meiner Rede  stellen und dies klar sagen: Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Es ist der Krieg einer Person, der ihn tragenden  Clique und einiger weniger Oligarchen in Russland. Das ist  der Krieg von Wladimir Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 In Russland demonstrieren zur Stunde, während wir hier debattieren, übrigens Tausende unter grössten persönlichen Gefahren gegen diesen Krieg. Ihnen, der russischen Zivilgesell 1620
Baden-Württemberg, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 schaft, gilt unser tiefer Respekt und auch unsere höchste Anerkennung.  Schon gar nicht ist dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, der  Krieg der Deutschen aus Russland, die hier bei uns in Deutschland und Baden-Württemberg leben. Jeder Vorwurf, jede Anfeindung, jede Anschuldigung gegen aus Russland stammende Deutsche sind hier vollkommen fehl am Platz. Jeder Hass,  jede Hetze ist auch in dieser Frage absolut unzumutbar, liebe  Kolleginnen und Kollegen.