Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Freimuth von  der FDP, es ist absolut richtig und notwendig, auf die  grundsätzlich angesprochene Thematik hinzuweisen. Nach der Lektüre des Antrags bin ich mir allerdings nicht ganz darüber im Klaren, ob über die  Wege dahin eine Einigkeit besteht.  Wir haben gestern Abend beim parlamentarischen  Abend des Mieterbundes über die Notwendigkeiten  beim Wohnungsbau und über die Notwendigkeit der  Beschleunigung der Genehmigungsverfahren diskutiert; man hört das allenthalben im Austausch mit  Wohnungsämtern und mit Akteuren der Wohnungswirtschaft. Was Sie beschreiben, dass es nämlich einer schnelleren Bearbeitung von Prozessen und einer schnelleren Digitalisierung der Verwaltung bedarf, ist deswegen völlig unstrittig.  Dafür braucht es aber ohne Frage auch Personal.  Wir müssten deshalb erst einmal eine Einigkeit darüber herstellen, ob wir die Kommunen finanziell besser aufstellen, damit die entsprechende personelle  Ausstattung auch vorhanden ist.  Ich habe es in meiner vorherigen Rede schon erwähnt: Ich hatte am Montag ein Treffen mit allen grossen Wohnungsbauträgern in Köln. Auch dort habe  ich das Thema „Digitalisierung der Verwaltung“ angesprochen. Von mehreren Akteuren kam der Hinweis, dass die digitale Bauakte nicht das Problem  sei. Das Problem sei, dass die zuständigen Ämter  personell so schlecht ausgestattet seien und es aufgrund von Fehlzeiten etc. so grosse Probleme gebe,  dass eine weitere Digitalisierung auch nicht helfen  würde.  Das heisst, es müsste erst einmal eine Problemanalyse gemacht werden, was notwendig ist, damit wir  diesen Weg miteinander beschleunigen.  Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, dass das, was  Sie als Hauptpunkt Ihres Antrags haben, nämlich ein  Bilanzierungsverfahren aufzustellen, um zu sehen,  wie die Umsetzung ist, der zentrale Punkt ist. Aus unserer bzw. aus meiner Sicht ist der zentrale Punkt  eine gute personelle Ausstattung und eine weitere  Beschleunigung und Unterstützung der Digitalisierungsverfahren in den öffentlichen Verwaltungen.  Darüber hinaus könnte man noch sagen: Wir machen eine transparente Statistik darüber, wie die Umsetzung läuft. Ist diese in den ländlichen Räumen  vielleicht besser oder ist sie in den Städten komplizierter?  Das sehe ich nicht als den zentralen Punkt, sondern  der zentrale Punkt ist, dass die Kommunen besser  ausgestattet sein müssen, um die Umsetzung der  Verfahren zu beschleunigen. Dabei gibt es natürlich  Unterschiede. Es gibt Kommunalverwaltungen – das  haben Sie in Ihrer Rede auch angesprochen –, in denen es besser läuft als in anderen. Ich könnte Ihnen  aber auch mindestens zehn Kommunen nennen, in  denen es gar nicht gut läuft. Das hat auch überhaupt  nichts mit irgendeiner politischen Couleur zu tun,  sondern einfach mit dem Bestand der Verwaltungen  und mit der Implementierung von Verfahren.  Sie haben heute nicht beantragt, dass wir über den  Antrag abstimmen, sondern wir überweisen ihn in  den Ausschuss. Möglicherweise gibt es auch die  Idee der FDP zu einer schriftlichen oder mündlichen  Anhörung. Denn um davon überzeugt zu werden,  dass Ihr Antrag, der ohne Frage einige richtige  Punkte enthält, in die richtige Richtung geht, würde  ich ein paar mehr Sachargumente brauchen als das,  was bisher im Redebeitrag vorhanden ist.  Ich glaube, dass wir uns in der grundsätzlichen Einschätzung einig sind, dass der Weg der Digitalisierung und der beschleunigten Verfahren das A und O  bzw. jedenfalls einer der zentralen Bausteine ist, um  mehr Wohnungsbau und Sanierungen in NordrheinWestfalen umzusetzen. Ob dabei die Statistik entscheidend ist, davon müssten Sie mich noch überzeugen, Frau Freimuth. – Danke für die Aufmerksamkeit.