Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können sich einige von Ihnen an die letzte Enquetekommission hier im  Haus erinnern; es ging um Pflege. Ich war damals nicht dabei, viele von der rechten Seite auch nicht. Meine Begegnung mit dieser Enquetekommission war ein fast 400  Seiten dickes Buch, das ich als Gesundheits- und auch Pflegepolitikerin gefunden habe – mit 43 Massnahmenvorschlägen. Von diesen 43 Massnahmenvorschlägen hat ein  einziger den Eingang ins Plenum gefunden, und viele von  diesen Massnahmenvorschlägen haben sich hier erledigt,  weil wir mit der wahnsinnig hohen Übersterblichkeit von  hochaltrigen Menschen eine völlig andere Situation vorgefunden haben, zum Beispiel keinen Bettenmangel mehr im  stationären Bereich, sondern wir haben dort momentan  1 500 leere Betten.  Was will ich damit sagen? Eine Enquetekommission ist mit  Sicherheit kein Eilzug, um irgendwie auf aktuelle Probleme einzugehen, sondern etwas, was langsam, bei Ihnen  ja bis Mitte 2024, und in grosser Manier Dinge aufmacht.  Man kann ja trotzdem noch einmal überlegen, was denn ein  Erkenntnisgewinn einer Enquetekommission wäre. Wir erhalten wahrscheinlich ganz viele Empfehlungen. Aber so,  wie Herr Gebhardt und Herr Dierks schon ausgeführt haben, wissen wir relativ viel über den Bereich. Ich habe mir  die Mühe gemacht und Ihren Antrag tatsächlich durchgelesen. Viele der Dinge, die wir wissen, haben Sie sogar in  Ihrem Antrag niedergeschrieben, die sich als problematisch  darstellen, zum Beispiel die mangelnde Vereinbarkeit von  Familie und Beruf, die fehlende Delegation von ärztlichen  Leistungen oder auch das geringe Engagement einiger  Kommunen, eigene kommunale Versorgungszentren auf  den Weg zu bringen.  Also, wir haben kein Erkenntnisdefizit. Was könnte man  denn noch so erwarten? Man könnte erwarten, dass die politischen Ebenen vielleicht von einer solchen Enquetekommission sensibilisiert werden. Diese Sensibilisierung ist  aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig; denn wer in  den Koalitionsvertrag des Bundes guckt, sieht, dass in diesem Bereich sehr viel gemacht wird, was auch uns helfen  wird.  Um einmal weiter zu schauen, was denn noch Ziel dieser  Enquetekommission sein könnte, die wir im Sächsischen  Landtag beantragen, lassen Sie uns doch einmal unter III.8  in Ihrem Antrag nachlesen. Dort steht: „Sicherstellung des  Ausbildungs- und Erkenntnisstandes, der Sprach- und Verständigungsfähigkeit sowie der Behandlungsqualität von  zugewanderten Ärzten, insbesondere aus Drittstaaten.“  Hier zeigt sich doch mal wieder des Pudels Kern jedes  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4185  AfD-Antrages: Ihr menschenverachtendes Bild gegenüber  allen, die nicht rein deutsch sind oder keine Ahnung haben,  was man im Erzgebirge mit einer „Immeringfahrlampe“  meint. Anstelle einer Willkommenskultur unterstellen Sie,  dass die Ärzteausbildung in anderen Ländern weniger wert  sei und wir als Deutsche uns nicht von Ärzten aus aller  Welt behandeln lassen sollten.  Selbst wenn ich nicht den Luxus hätte, in einer Partei tätig  zu sein, in der man weder mit Rechtspopulisten noch mit  Rechtsextremisten zusammenarbeitet, würden hier mein  Herz und mein Verstand sagen: Pfui Teufel! Wir haben in  Sachsen über 3 000 Ärzte mit Migrationshintergrund, die  tagtäglich die Versorgung hier mit sicherstellen; und die  Zahl sinkt leider. Eines der Probleme, warum diese Zahl  sinkt, sind Sie mit Ihrem Gift des Hasses und der Ausgrenzung.