Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: spd
 Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie wurde der Grundsatz  für die Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen  eingeführt. Wasserdienstleistungen sind in diesem Kontext alle Dienstleistungen für die Haushalte, öffentliche  Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art,  Folgendes zur Verfügung zu stellen, und hierzu zählt  auch die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser.  Vielleicht zur Einordnung: Von 16 Bundesländern haben  13 Bundesländer eigene Gesetze zur Erhebung eines  Wasserentnahmeentgeltes erlassen. Die Höhen der Abgabensätze differieren stark zwischen dem Grundwasser  und dem Oberflächenwasser und dann noch einmal zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Bandbreite liegt  in der Bemessung für das Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung im Durchschnitt bei 10 Cent je  Kubikmeter Trinkwasser. Sachsen reisst nach unten aus  mit 1,5 Cent und Berlin nach oben mit 31 Cent. Wir in   M-V liegen bei 10 Cent, das wurde schon genannt,  0,01 Cent je Liter Trinkwasser genau im Durchschnitt.  Auch für die Entnahme des Oberflächenwassers liegt  Mecklenburg-Vorpommern mit 2 Cent je Kubikmeter im  Durchschnitt der Bundesländer.   Die Kosten für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser für die Wirtschaft differieren ebenfalls stark zwischen  den Bundesländern. Die Landwirtschaft, der Bergbau und  die Kühlung sind momentan die grössten Abnehmer für  gebührenpflichtiges Wasser, acht Bundesländer haben  bereits die Landwirtschaft eingepreist. Die Kubikmeterpreise für die landwirtschaftliche Nutzung des Wassers  liegen zwischen 0,7 und 3 Cent je Kubikmeter beim Grundwasser für die landwirtschaftlich geprägten Bundesländer  wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen. MecklenburgVorpommern erhebt bisher keine Gebühr.  Weiterhin haben wir in Mecklenburg-Vorpommern Ausnahmetatbestände für die Industrie und die Wasserkraft.  Wasserkraft spielt bei uns keine Rolle, aber die Industrie  schon. Wenn wir in die Zukunft schauen, dann wird die  Liste der grossen Wasserverbraucher – ich nannte bereits  Landwirtschaft, Bergbau und Kühlung – in Zukunft eine  wesentliche Erweiterung erfahren. Wasserstoff- und  Ammoniakproduktionen, also die Herstellung von Speichermedien für die erneuerbaren Energien, benötigen viel  Wasser: neun Liter Wasser für einen Kilo Wasserstoff.  Und dies benötigt eine Anpassung der neuen Gesetzlichkeiten. Und das muss auch Berücksichtigung finden.  Schon aus diesem Grund muss dieses Gesetz in unserem Land zwingend angepasst werden.   Das Landeswassergesetz ist in der Überarbeitung durch  das Landwirtschaftsministerium, und es ist richtig, dass  dieses wertvolle Gut Wasser von allen Nutzern bezahlt  werden muss, vor allem auch im Hinblick auf künftige  Industrie mit hohem Wasserverbrauch. Wissen Sie, dass  wir im Land Mecklenburg-Vorpommern nur circa drei  Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Beregnung haben? Es wurde hier schon genannt, das sind  vorrangig Gemüse und Kartoffeln. Aber die anderen  beiden Bundesländer, welche gerade in diesem Segment  bedeutenden Anbau realisieren, haben bereits ein Wasserentgelt erhoben. Zumindest mache ich mir dann in  diesem Punkt keine Sorgen um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe.  Eine vielleicht noch wichtige Ergänzung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern –  auch das wurde hier schon genannt –: Moderne und  108   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  nachhaltige Bewässerungssysteme werden durch das  Landwirtschaftsministerium mit einem Fördersatz von  25 Prozent als Investitionsförderung gefördert. An dieser  Stelle lohnt ein Blick in unsere südlichen Nachbarn in  Europa. Sparsamkeit und Effizienz sind zukünftig gefragt,  auch für solche Beregnungsanlagen. Sie können moderner aufgestellt werden. Hier können wir noch lernen.  Eines der wichtigen Themen ist die Rückhaltung von  Wasser in der Fläche. Dazu zwingen uns die mit den  Klimaveränderungen grossen Schwankungen zwischen  langen Trockenperioden und Starkregenereignissen. Die  konzeptionellen Arbeiten zu diesem wichtigen Thema  sind bereits begonnen, sodass es auch an dieser Stelle  Ihres Antrags nicht bedarf. – Herzlichen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag ab.