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Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 All diese Dinge können und müssen wir regeln, und zwar  zügig, denn die Amtszeit des Rundfunkrats endet im  Februar. Wir haben einen neuen zu wählen, und der neue  Rundfunkrat muss einen neuen Verwaltungsrat wählen,  und der Rundfunkrat hat sich darauf verständigt, dass  natürlich dann auch im kommenden Jahr eine Ausschreibung einer neuen Intendanz erfolgt, weil wir ja jetzt momentan nur eine Interimsintendantin haben.   Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir das auf  der Basis eines geänderten und überarbeiteten Rundfunkstaatsvertrages machen. Wir können das nicht auf der  Basis des alten Staatsvertrages machen, denn das ist genau unsere Verantwortung, die Schwachstellen, die wir  im System erkannt haben, auch zügig abzustellen und im  Rahmen unserer Zuständigkeiten und Kompetenzen,  nämlich über den Staatsvertrag, dafür zu sorgen, dass die
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1270  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Dinge korrigiert und geändert werden. Dafür will ich hier  noch mal eindringlich werben. Es gibt ja sowohl aus dem  Rundfunkrat eine Arbeitsgruppe, die sich um Vorschläge,  kümmert, es gibt im Verwaltungsrat auch in Absprache  mit den Wirtschaftsprüfern jetzt eine entsprechende Zusammenstellung von Vorschlägen, und aus den Kreisen  der Beschäftigtenvertretungen gibt es das und von anderen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Rundfunkrat  Ähnliches.   Das müssen wir zusammentragen, und ich habe den Chef  der Senatskanzlei so verstanden, dass das auch in Absprache mit der Brandenburger Staatskanzlei jetzt passiert. Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass wir hier  vor Februar zu einer Beschlussfassung des Staatsvertrages kommen. Dem steht überhaupt nicht entgegen, dass  es möglicherweise nach Abschluss der Aufklärung oder,  wenn es noch weitere Dinge gibt, die wir hier diskutieren  müssen, in einer zweiten Stufe im nächsten Jahr eine  zweite Novelle des Rundfunkstaatsvertrages geben muss.  Ich darf nur daran erinnern, dass wir in Coronazeiten  Gesetze und Verordnungen quasi im Wochentakt geändert haben, und ich finde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Bundesland sollte uns das auch wert  sein.   Der zweite Punkt, den wir tatsächlich diskutieren müssen,  ist das Thema Programmauftrag und die Inhalte. Da gibt  es verschiedentlich Kritik, die aus meiner Sicht auch  berechtigt ist, wenn Informationen und Meinungen miteinander vermischt werden, wenn bestimmte Themen nicht  oder einseitig dargestellt werden, wenn bestimmte politische Haltungen wichtiger sind als die Informationen im  öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Auch das, finde ich,  ist ein Punkt, den wir hier ehrlicherweise mitdiskutieren  müssen, weil wir am Ende nur einen funktionierenden  öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der Teil des dualen Rundfunksystems in unserem Land sein kann, wenn  es hier auch Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gibt. Wir  erinnern uns alle noch an die Situation, die wir hatten, wo  private Medienvertreter und Vertreter des öffentlichrechtlichen Rundfunks bei Demos von Coronaleugnern  körperlich attackiert worden sind und damit auch gezeigt  wurde, wie wichtig es ist, für die freie Presse in unserem  Land einzustehen. Da muss der öffentlich-rechtliche  Rundfunk seinen Beitrag leisten können, und dazu einen  Beitrag zu leisten, ihn zu reformieren, ist auch Aufgabe  von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herzlichen  Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ein  altes iranisches Sprichwort sagt: Wer im schlammigen  Gewässer fischt, dem geht es nicht um Qualität. – Dieser  Antrag ist genau das. Die AfD nutzt die aktuelle Krise,  um ihren Populismus wieder einmal ins Parlament zu  bringen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Rundfunkstaatsverträge kündigen und dann? Ich möchte  mir gar nicht ausmalen, wo wir in den Krisen der letzten  Jahre – Pandemie, Populismus, Kriege – ohne die öffentlich-rechtlichen Medien wären,
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 wenn wir ohne die neutralen, sachlichen Informationsstandards dem Geschwurbel faschistischer Propaganda  und verfassungsfeindlicher Hetze ausgesetzt gewesen  wären, wenn niemand da gewesen wäre, der den Querdenkern auf der Strasse, den Trollen im Internet und den  AfDlern in den Talkshows unermüdlich den Spiegel  vorgehalten hätte.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Wir müssen nicht in repressive Regime wie Russland  schauen, um die Rolle von Medienfreiheit und öffentlichrechtlichem Rundfunk für die Demokratie zu verstehen.  Auch in vielen demokratischen Ländern wie den USA  oder Grossbritannien sind öffentliche Medien schwach  aufgestellt, werden wie die BBC zusammengespart oder  wie Channel 4 privatisiert – auf Kosten von Staatsferne  und Unabhängigkeit. Ohne starke öffentliche Medien  fehlt es an einem Massstab für eine zuverlässige, neutrale  Berichterstattung. Es fehlt dann an einem Gegengewicht  zu Rechtspopulismus,
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 der eher an schnellen Klicks interessiert ist und mehr mit  Fake News als echtem, unabhängigen Journalismus zu  tun hat.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Es fehlt dann an einem Gegengewicht zu Propaganda und  Fake News in sozialen Medien wie Facebook oder Telegram. Reisserische und zweifelhafte Schlagzeilen werden  unwidersprochen verbreitet.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Das kann einen enormen Schaden in einer Demokratie  verursachen. Populismus statt Fakten und Aufklärung!  Statt sie zu informieren, wird die Bevölkerung gespalten  und aufgehetzt. Dieser Antrag zeigt wieder: Die AfD hat  keine Experten und Expertinnen für Medienpolitik, sie  hat Experten und Expertinnen für Hass und Hetze.
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1271  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
 Eine lebendige, wehrhafte Demokratie braucht starke,  unabhängige öffentliche Medien als einen Massstab für  neutrale, sachliche Berichterstattung, als eine demokratische Waffe gegen Populismus, Propaganda und Hetze.  Die Bevölkerung muss wissen, wo sie sich vertrauensvoll  informieren kann, wo sie ernst genommen und nicht  aufgehetzt oder für dumm verkauft wird.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
Jeannette Auricht (AfD): Das haben wir in der DDR erlebt!  Deshalb brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt,  der den Regionen eine Stimme gibt und soziale Teilhabe  fördert.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Krisen wie beim RBB zeigen, dass es vielerlei Reformbedarf gibt. Worin der besteht, werden wir in den nächsten Monaten aufklären. Über die Staatsverträge setzen  wir die Reformen und schaffen die Rahmenbedingungen,  damit die öffentlichen Medien ihre Aufgabe in einer  Demokratie erfüllen können. Nicht Aufgabe des Staates  ist es dagegen, die Medien zu kontrollieren. Dafür gibt es  Aufsichtsgremien. Staatsferne ist eine Voraussetzung für  unabhängige Medien, und die gibt es nur mit einer vom  Staat unabhängigen Finanzierung. Deshalb brauchen wir  die Rundfunkbeiträge.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Aus Sicht der AfD macht die Forderung nach Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien Sinn. Rechtspopulistische Propaganda verträgt sich mit qualitativem Journalismus ebenso wenig wie die ernstzunehmende parlamentarische Arbeit. Wer von Lügenpresse redet und sich  in einer falschen Opferrolle sonnt, hat mit Presse- und  Medienfreiheit nicht viel am Hut.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Aber für alle anderen, die den unermesslichen Wert unserer Demokratie zu schätzen wissen, die Propaganda und  Hetze den Kampf ansagen und sich für ein friedliches,  aufgeklärtes, vielfältiges Zusammenleben einsetzen, ist  klar: Um handlungsfähig zu bleiben, muss der öffentlichrechtliche Rundfunk gerade jetzt geschützt und gestärkt  werden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Zwangsbeitragszahler! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ahmadi!  Sie haben gesagt, wir seien keine Experten,
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 – ich sei kein Experte, vielleicht auch das –
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 und wir seien gegen die unabhängigen Medien, und die  Öffentlich-Rechtlichen – das seien die unabhängigen  Medien.  Ich muss Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, es ist  nämlich genau umgekehrt: Die Öffentlich-Rechtlichen  sind vielleicht nicht die Staatsmedien, aber sie sind halt  staatsnah.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Ich habe auch schon in meiner Rede erklärt, wie eng die  Verflechtungen mit der Politik sind.   Aber jetzt reden wir doch mal über wirklich unabhängige  Medien, nämlich über die Presselandschaft in unserem  Land. Wenn Sie alle überregionalen Zeitungen – „Welt“,  „FAZ“ und so weiter – zusammenrechnen
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 und alle überregionalen Fernsehsender wie ProSieben  und SAT1 und deren Umsätze und alle Magazine in diesem Land wie „Stern“, „Spiegel“ und „Focus“,
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 dann kommen Sie zusammen auf ein Umsatzvolumen  von ungefähr 7 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite  haben wir die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihrer  Marktmacht, die alleine 9 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen einsammeln. Die sind die wahre Macht, die sind  das neue Monopol in diesem Land.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie sind es, die jede private Konkurrenz erdrücken und  aus dem Feld schlagen, weil die keine Möglichkeit hat,  sich im Internet so zu refinanzieren, wie das der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht. Wir wissen, auch das  Zeitungsgeschäft ist ein sterbendes Geschäft.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Die Zeitungen werden es in Zukunft sehr schwer haben,  weiterhin zu überleben. Es kann auch Ihnen auf der linken Seite nicht egal sein, wenn Zeitungen von der „Süddeutschen“ bis zur „taz“ oder der „Frankfurter Rundschau“ alle vor die Hunde gehen und es nur noch die  öffentlich-rechtlichen Sender gibt.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1272  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Wir brauchen eine vielfältige Presselandschaft von rechts  bis links, und wir brauchen unabhängige und vielfältige  Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner  jetzigen Verfassung ist genau das Gegenteil davon.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Deswegen möchte ich noch mal sagen: Wir sind die Partei von Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land.
Berlin, 2022-09-08, Partei: afd
 Sie sind die Partei des öffentlich-rechtlichen Kleptokratenfunks. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-09-08, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das hatte ich tatsächlich  vor, aber Sie haben gerade wieder einmal selbst gezeigt,  dass Sie wirklich kein Experte in dem Bereich sind. Deshalb lasse ich es einfach; vielleicht informieren Sie sich.  Eines möchte ich hier aber nicht lassen: Es wird nicht  wahrer, je öfter Sie es wiederholen. Sie machen das schon  seit zehn Jahren, und es wird einfach nicht wahrer, je  öfter sie es wiederholen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! In der Tat: Zur Expertise von Herrn Gläser  muss man nicht mehr viel sagen. Nicht jeder, der eine  Tageszeitung geradeherum halten kann, ist gleich ein  Medienexperte; das kann man an der Stelle, glaube ich,  festhalten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Dass die AfD-Fraktion keinen Medienexperten hat, hat  sie mit diesem Antrag auch eindrucksvoll bewiesen:  „Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen!“. Wer sich den Antrag mal durchgelesen  hat – ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber zur Vorbereitung muss man das ja tun –, wird dort ein Sammelsurium von Staatsverträgen finden, die allesamt gekündigt werden sollen, die aber zum Teil in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem RBB und den aktuellen  Geschehnissen dort stehen
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 oder sich am Ende sogar widersprechen. Ich kann ja nicht  gleichzeitig fordern, wie es die AfD tut, die ARD abzuschaffen und das ZDF zu behalten und das ZDF abzuschaffen und die ARD zu behalten; dann kündige ich aber  alle Staatsverträge. Sie müssen schon mal sagen, was Sie  denn wollen. Wollen Sie das ZDF erhalten? Wollen Sie  die ARD erhalten? Wollen Sie regionale Strukturen haben? Sie können doch nicht alles gleichzeitig abschaffen  wollen, das widerspricht sich doch auch. Die Staatsverträge bedingen einander ja. Also erst sachkundig machen,  dann Anträge schreiben; das wäre das Mindeste, was man  hier erwarten kann.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Auch die Kündigung des Medienstaatsvertrages BerlinBrandenburg geht ja an der Realität vorbei. Eine Kündigung wäre nur dann sinnvoll, wenn es bei einem der  beiden Vertragspartner, nämlich den Ländern Berlin und  Brandenburg, Reformunwillen gäbe. Aber schon Kollege  Goiny hat dargestellt – Kollegin Kühnemann-Grunow  auch, und Kollegin Ahmadi hat es ebenfalls jedenfalls  erwähnt –, dass bei beiden Ländern Konsens besteht, dass  nach den Vorfällen beim RBB entsprechende Korrekturen vorzunehmen sind. Eine Kündigung wäre ja nur sinnvoll, um das andere Bundesland zu zwingen, das im  Rahmen eines neu zu verhandelnden Staatsvertrages zu  korrigieren.   Wir verhandeln aber gerade einen Staatsvertrag neu. In  diesem Fall – das sage ich in Richtung Senatskanzlei –  sind dankenswerterweise das Parlament und die Abgeordneten auch frühzeitig eingebunden. Da will ich dem  Chef der Senatskanzlei meinen Dank ausdrücken, Severin  Fischer, der im Vorfeld das Gespräch gesucht hat, der die  Abstimmung sucht, auch mit der Opposition. Das ist  nicht selbstverständlich, aber es führt eben dazu, dass  man Ideen und Vorschläge einbringen kann, damit am  Ende ein qualifizierter Staatsvertrag vorliegt. Deswegen  herzlichen Dank! Auf diesem Niveau sollten wir weitermachen, auch fachlich qualifiziert daran zu arbeiten.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1273  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Am Ende ist ganz klar: Das Allermeiste, was beim RBB  im Augenblick in der Diskussion steht, ist entweder moralisch fragwürdig oder jedenfalls der Akzeptanz von  öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht zuträglich, wohl  aber in den allermeisten Fällen nicht – vielleicht sogar gar  nicht – strafbar. Das ist am Ende eben das Problem, an  dieser schmalen Grenze bewegen wir uns. Ich kann radikal nur dann durchgreifen, wenn ich Verfehlungen  rechtssicher nachweisen kann, damit ich am Ende rechtssicher Arbeitsverhältnisse beenden kann und den Beitragszahlern keinen weiteren Schaden an der Stelle aufbürde, indem ich Leute rausschmeisse, die ich am Ende  wieder möglichst kostenintensiv abfinden muss. Das  kann nicht das Prinzip sein. Deswegen nicht wie bei der  AfD erst rumtrompeten, dann die Aufklärung vornehmen,  sondern erst die Fakten auf den Tisch legen lassen, dann  mit Mass entscheiden, aber rechtssicher. Das muss das  Mindeste sein, was man in dieser Angelegenheit tun  kann.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Es ist ja auch unbestritten, dass das RBB-Team an der  Spitze neu aufgestellt werden muss, auch neben einer  neuen Intendanz. Ich habe auch die Erwartung, dass die  Übergangsintendanz wirklich nur eine Übergangsintendanz ist und dann ein geordnetes Verfahren aufgesetzt  wird, an dessen Ende der oder die neue Intendantin steht,  die das dann auch langfristig macht für die nächsten fünf  Jahre und dann das komplette Haus neu aufstellen kann,  auch programmlich. Darüber zu reden haben wir ja im  Moment weniger Zeit: dass am Ende dieses langen Prozesses, der jetzt angeschoben wird, auch darüber zu reden  ist, wie man einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen  Rundfunk gestaltet. Das kann am Ende durchaus mehr  Kooperation, mehr gemeinsames Programm, weniger  kostenintensive Fussball- und Sportübertragungen, weniger Königshochzeiten und Ähnliches sein.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 Diese Beispiele kann man alle aufführen, das ist aber in  einem geordneten Verfahren zu regeln. Am Ende wird  das zu bezahlen sein, was wir bestellen, da kann man sich  keinen schlanken Fuss machen. Wenn alle das Angebot in  der ganzen Bandbreite haben wollen, und jeder sagt, sein  Segment möchte er aber gerne weiter behalten, werden  wir am Ende auch keinen geringeren Beitrag haben.   Karlsruhe hat ja auch gesagt: Liebe Politik, macht euch  Gedanken. Wenn ihr weniger wollt, dann bestellt doch  weniger; dann muss auch weniger bezahlt werden. – Aber  es kann nicht jeder sagen: Unser Bundesland möchte  seinen ARD-Sender und dessen Programm in vollem  Umfang behalten, aber wir wollen deutlich weniger Beitrag.   Da müssen sich alle mal ehrlich machen, auch die anderen Bundesländer. Es bremst doch nicht Berlin, und es  bremst auch nicht Brandenburg. Es sind zum Beispiel  Rheinland-Pfalz und NRW, die jede Reform beim ZDF  blockieren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, da können wir alle mit unseren Parteifreunden dort mal reden.  Aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde ich nur  reformieren können, wenn nicht nur kluge Ratschläge aus  Köln kommen, sondern die auch selber mal ihre Aufgaben machen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Berlin, 2022-09-08, Partei: fdp
 und Christian Goiny (CDU)]  Schliesslich will ich noch mal an das anknüpfen, was
Berlin, 2022-09-08, Partei: cdu
 Kontrollinstitutionen sind nur so  gut, wie ihr Auftrag ausformuliert ist. Wenn der Rundfunkrat eben ein Gremium war, das sich weitgehend mit  Programmfragen beschäftigen sollte und das im Wesentlichen einmal im Jahr den Haushalt zur Kenntnis genommen hat, und wenn der Verwaltungsrat selbst seinen  eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden ist und einem Verwaltungsratsvorsitzenden weitreichende Befugnisse einräumte – was die Mitglieder fahrlässig in Kauf  genommen haben –, dann muss man auch an diese Strukturen ran. Ob nun sehr schnell, um die neuen Gremien  arbeitsfähig auszustatten, oder langsamer, kann man  diskutieren; aber wir müssen ran und werden das auch  tun.   Am Ende bleibt festzuhalten: Ja, der öffentlich-rechtliche  Rundfunk muss sich reformieren. Ja, auch der RBB muss  zukunftsfähig aufgestellt werden. Daran wird auch gearbeitet, das muss man an dieser Stelle festhalten. Aber so  ein Sammelsurium, wie von der AfD vorgelegt, alles zu  kündigen und am Ende Chaos zu haben und nichts geregelt zu haben – das kann nur eine Partei hinbekommen,  die nie Verantwortung getragen hat. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen  Rundfunk schrumpfen, um mal das Mindeste zu sagen,  eigentlich aber abschaffen, denn darauf läuft ja Ihr Antrag  hinaus. Das lehnen wir ganz klar ab.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe mich in den letzten Monaten sicher nicht mit  Kritik zurückhalten, wenn es darum ging, die Missstände  im RBB zu kommentieren. Wir haben es da mit Vorwürfen  von  Vettern-  und  Cousinenwirtschaft,  Gier,
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1274  Plenarprotokoll 19/15  8. September 2022  Verschwendung, mit Intransparenz und Kontrollverlust  zu tun. Das ist alles auf Kosten der Beitragszahler gegangen. Das ist natürlich absolut unterirdisch, und da hilft  auch kein Selbstmitleid der Verantwortlichen. Da muss  vielmehr alles auf den Tisch, und das passiert jetzt ja  glücklicherweise auch.  Dazu kommen noch die Enthüllungen beim NDR zur  Unterdrückung kritischer Berichterstattung. Der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht jetzt  auf dem Prüfstand. Staatsfern, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen, transparent und demokratisch  kontrolliert – einen solchen Rundfunk wollen wir. Aber:  Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist natürlich  keine heilige Kuh. Er darf und muss kritisiert werden,  wenn der Anspruch, den die Zuschauer, die ihn finanzieren, an ihn haben, nicht erfüllt wird. Deswegen geben wir  aber doch diesen Anspruch nicht auf, so wie Sie von der  AfD es tun, im Gegenteil! Dieser Anspruch ist gerade der  Massstab für unsere Kritik an den bestehenden Zuständen.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für die  Demokratie, und deswegen muss unsere Kritik an den  Zuständen konstruktiv sein, weil sie den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern stärken  will.  Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, Anmassung, Manipulation – das gibt es natürlich auch und erst recht bei  privaten Medienkonzernen, gerade bei Springer; wir  erinnern uns an die Affären um Döpfner und Reichelt.  Keine Frage, bei Springer arbeiten gut ausgebildete 1-a-  Journalisten, das möchte ich klarstellen, aber auch sie und  gerade sie sind massiver politisch und wirtschaftlich  motivierter Einflussnahme mit entsprechenden Folgen für  die Berichterstattung ausgesetzt. Das macht dann den  Unterschied aus zwischen verdienstvoller Recherche wie  jetzt durch den „Business-Insider“ gegen den RBB-Filz –  das ist alles okay – und auf der anderen Seite aber eben  auch verschleiernde bis hin zu massiv manipulativer  Berichterstattung an anderer Stelle. Der Unterschied ist:  Darüber können wir uns dann zwar auch empören, aber  daran können wir nichts ändern. Wo wir etwas ändern  können und müssen, ist am öffentlich-rechtlichen System,  weil wir als gewählte Volksvertreter mit den Staatsverträgen die Rahmenbedingungen setzen und Aufträge an  den öffentlichen Rundfunk formulieren können. Da haben  wir in den nächsten Wochen viel zu tun, wenn wir die  Kontrollfunktion der Aufsichtsgremien und die Mitbestimmung der Mitarbeiter stärken und Complianceregeln  schärfen wollen. Konstruktive Vorschläge der AfD dazu  habe ich bis jetzt noch nicht gehört.
Berlin, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Unterhaltung und Fiktion kommen in Ihrem Grundfunkkonzept, wie Sie es nennen, gar nicht mehr vor, dabei  sollten Sie als gute Patrioten Folgendes bedenken: Im  vergangenen Jahr waren 80 Prozent der Filme und Serien,  die in ARD und ZDF gezeigt wurden, in Deutschland  produziert. Bei RTL, Sat.1 und Vox kamen über  90 Prozent aus den USA. Das kann Ihnen eigentlich nicht  gefallen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist also auch  ein Wirtschaftsfaktor, denn wo Filme und Serien produziert werden, profitiert auch die umliegende Wirtschaft.  Wir brauchen den öffentlichen Rundfunk auch als Gegengewicht zur fortschreitenden demokratiefeindlichen  Konzentration auf dem globalen, werbefinanzierten Medienmarkt, wo wenige Konzerne die Kommunikation und  Information von Milliarden Menschen kontrollieren. Das  hat gerade wieder eine Studie des Kartellamtes gezeigt,  die auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen hat.  Das Problem für die kleinen Medien ist nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern die Monopolbildung  auf dem privaten Markt.