Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Doch das ist zum Glück nicht passiert. Weil ich diesen Titel  mit der suggerierten Unterstellung, wir GRÜNEN würden  in Richtung Deindustrialisierung hinwirken, so absurd  finde, möchte ich gern diejenigen zu Wort kommen lassen,  mit denen Sie offenbar nicht reden, die sie aber vermeintlich retten wollen – nämlich die Wirtschaft: Ich habe mich  am Montag mit einem Vertreter von VNG unterhalten. Er  hat mir sehr ausführlich die aktuellen Probleme und Herausforderungen bei der Transformation der Gaswirtschaft  zur Dekarbonisierung dargestellt, das heisst hin zu grünen  Molekülen. Doch zu keinem Zeitpunkt stand ausser Frage,  dass diese Transformation stattfinden muss und dass sie es  wird; denn die sächsische Wirtschaft hat haufenweise  Pläne in der Schublade – inklusive Millionen- und Milliardeninvestitionen –, die nur auf die passenden Rahmenbedingungen warten.  Bereits im Februar schrieb der BDEW – der Bund der Energie- und Wasserwirtschaft, ein nicht gerade progressiver  Verband –: „Der begonnene Transformationspfad der Gaswirtschaft hin zur Klimaneutralität wird in Anbetracht der  aktuellen Entwicklungen wichtiger denn je. Es gilt, diesen  Prozess zu beschleunigen und erforderliche politische Rahmenbedingungen zu schaffen.“  Vor diesem Hintergrund ist es eine sehr gute Nachricht,  dass am Mittwoch der vorzeitige Startschuss zur Errichtung des Wasserstoffnetzes Ostdeutschland gefallen ist.  Auch der federführende Geschäftsführer betont in diesem  Zusammenhang,  dass  schnellstmöglich  verbindliche   Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um den  Ausbau des Wasserstoffnetzes in Zukunft weiter zu beschleunigen.  Wir sehen: Der Energiewirtschaft geht es zu langsam. Wir  dürfen hier nicht aufhören, wie es der Titel suggeriert, sondern wir müssen die Energiepolitik beschleunigen, und das  werden wir am Dienstag nächster Woche nochmals so darlegen.  Schauen wir uns die klassische Industrie an; dort gab es vor  der letzten Bundestagswahl einen Branchenverband von  über 100 Unternehmern. Das waren Unternehmen wie  Ikea, Infineon, Deutsche Wohnen, Rewe, Puma etc. Sie  hatten eine ganze Reihe an Forderungen vorgestellt. Es  wurden beispielsweise eine Umsetzungsoffensive für die  Klimaneutralität gefordert, der Ausbau der Erneuerbaren,  Energieeffizienz und vieles mehr. Das Ganze wurde vor  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4899  dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg formuliert, der  bekanntermassen die Ursache für die aktuelle Energiepreiskrise ist, Herr Urban, und nicht, wie Sie es suggeriert haben, irgendwelche anderen Dinge.  An dieser Stelle möchte ich nochmals auf die dortige Situation aufmerksam machen. Aktuell werden dort seit Monaten gezielt Angriffe mit Raketen auf Energieinfrastruktur  gefahren, und dass in Kauf genommen wird, dass dort  Menschen erfrieren, finde ich menschenverachtend.  Auch dass sich diese Stimmung in den letzten sechs Monaten gedreht habe, kann ich verneinen. Der Präsident des  Bundesverbandes der Deutschen Industrie äusserte sich  dazu im September: „Die deutsche Industrie hält an den  Klimazielen für 2030 fest. Auch wenn die Energiekrise so  ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland  und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität  behalten. Der konsequente Einsatz für Klimaschutz liegt  im ureigensten Interesse der Unternehmen. Die deutsche  Industrie hat sich längst erfolgreich auf den Weg ins klimaneutrale Industrieland gemacht.“ Das klingt mir weniger  nach Deindustrialisierung. Dieses Bild lässt sich nochmals  schärfen, wenn man auf die sächsische Automobilindustrie  blickt. Die Geschäftsführerin von VW Sachsen sagt: „Für  die Produktion und die Nutzung unserer Elektroautos in  Zwickau brauchen wir mehr Grünstrom aus Sachsen.“  Ich versuche, das Bild mit einem Blick in den Mittelstand  und das Handwerk abzurunden. Eine aktuelle Studie der  HypoVereinsbank besagt, dass bereits 50 % der Mittelständler in Klimaschutzaktivitäten investieren. Nach der  Einschätzung der dort tätigen Manager wird sich diese  Transformation hin zu nachhaltigen Geschäftsmodellen im  Mittelstand eher früher als später lohnen.  Dieser unmittelbar finanzielle Nutzen ist im Handwerk  längst angekommen; denn das Handwerk ist das Rückgrat  der Energiewende. Wir brauchen das bei der Installation  von Solaranlagen, bei der Modernisierung von Gebäuden  usw. Hier herrscht eher die Sorge vor dem Fachkräftemangel. Auch der wird mit dem neuen Einwanderungsgesetz  angegangen. Hier wird nicht der deutsche Pass verramscht,  hier wird die deutsche Zukunft gesichert.  Aus Zeitgründen gehe ich jetzt nicht auf die zahlreichen  weiteren Beispiele wie Halbleiter, Solarenergie, das Dresdner Wasserstoffunternehmen Sunfire oder die LEAG ein.  Das kann man an einer anderen Stelle deutlich machen.  Klar ist, dass wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen  brauchen, und für die werden wir hier eintreten und in Zukunft umsetzen.  Vielen Dank.