Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze  Landtag   Nordrhein-Westfalen  106  Plenarprotokoll 17/165  Erinnerung an die Debatte, die hier Anfang des Jahres 2020 stattgefunden hat. Damals habe ich im  Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gefragt, wie viele Kapazitäten es denn auf nordrheinwestfälischen Intensivstationen gebe. Damals lautete die Antwort aus dem Ministerium, dass man das  gar nicht so genau wisse.  Sie können das nachlesen; das ist mit Blick auf die  heutige Diskussion eigentlich ganz spannend: Von  der SPD hiess es damals, man wolle den Teufel nicht  an die Wand malen, als wir darüber sprachen, wie  viele Menschen wir überhaupt auf Intensivstationen  aufnehmen können. Das interessierte Sie damals  relativ wenig.  Nach dem Bericht des MAGS haben wir heute in  NRW einen R-Wert von 0,85. Das heisst, die Infektionen nehmen stetig ab; das war gestern im Übrigen  auch schon so. Trotz des Omikron-Subtyps BA.2  scheint die Welle eher gebrochen zu sein – und das  trotz der ganzen Öffnungsschritte, die schon auf den  Weg gebracht worden sind.  Auf den 4.500 Intensivbetten liegen aktuell noch 223  Personen, die beatmet werden müssen. In 120.000  Krankenhausbetten in Nordrhein-Westfalen werden  aktuell rund noch 5.000 Personen behandelt, die positiv auf COVID-19 getestet wurden. Übrigens kann  niemand sagen, wie viele der Patienten tatsächlich  SARS-CoV-2 haben oder lediglich einen positiven  Test aufweisen.   Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Krise ist diese  einfache Abfrage, die möglich wäre, immer noch  nicht geschehen. Man kann immer noch nicht sagen, ob bei dieser einfach extrem hohen Positivrate  in der Bevölkerung jemand tatsächlich an der Erkrankung leidet, also wegen einer beidseitigen Lungenentzündung im Krankenhaus liegt, oder lediglich  positiv getestet wurde und deshalb in der Statistik  auftaucht.  Addendum: Selbst wenn jetzt 10 % der Beschäftigten in den nordrhein-westfälischen Kliniken aktuell  wegen Ihrer teils absurden Quarantäneregeln, die  international längst widerrufen wurden, indem man  sich auf deutlich kürzere Fristen geeinigt hat, mit  zum Teil CT-Werten von 25, also nachweislich nicht  mehr ansteckend, von der Arbeit abgehalten werden, stehen in NRW im Verhältnis zum Teil immer  noch deutlich mehr Krankenhausintensivbetten zur  Verfügung als beispielsweise in den Niederlanden,  Dänemark, Schweden oder dem United Kingdom,  teilweise sogar doppelt oder dreimal so viele.   Trotzdem haben sich diese Länder allesamt dafür  entschieden, ihrer Bevölkerung die Freiheit zurückzugeben, und nicht wie Sie weiter in Angst zu verharren. Und oh Wunder, oh Wunder: Auch dort ist  die aktuelle Lage nicht etwa so, dass die Krankenhäuser völlig überlaufen wären und alles überlastet  wäre.  In der Republik sind aktuell fast 80 % der Menschen  geimpft. Rechnet man nur die Volljährigen, sind wir  bei einer Impfquote von über 85 %. Bei den Über60-Jährigen – also bei denjenigen, für die die Erkrankung überhaupt eine gesteigerte Gefährdung  darstellt –, sind wir mittlerweile bei einer Impfquote  von über 90 %. Über 60 % der Gesamtbevölkerung  sind mittlerweile sogar geboostert; bei den Volljährigen sind es sogar 68 %.