K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage es auch noch einmal in dieser Deutlichkeit, weil Sie immer wieder falsche Behauptungen aufstellen: Es würde unserem Grundgesetz widersprechen, jungen Menschen, die nicht heterosexuell orientiert sind, eine heterosexuelle Lebensweise aufzuzwingen. Deswegen hören Sie auf mit Ihren permanenten Falschbehauptungen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Damit komme ich zu einem weiteren gängigen Argumentationsmuster der Rechten, nicht heteronormative sexuelle Orientierungen und Familienmodelle in der Sexualerziehung zu thematisieren würde Kinder verunsichern, ihr Schamgefühl verletzen oder frühsexualisieren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich verrate Ihnen jetzt einmal etwas, was Sie vielleicht nicht wissen: Kinder haben eine Sexualität.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 – Ich rege mich jetzt gar nicht darüber auf, weil ich denke, dass es sich an dieser Stelle gar nicht lohnt. Ich versuche, es einfach und sachlich darzulegen. Sie verstehen es eh nicht. Aber vielleicht ist es für alle anderen interessant. Kinder haben eine Sexualität. Sexualerziehung muss immer altersgerecht sein. Das ist auch vollkommen klar. Deswegen sind im Lehrplan Sexualerziehung verschiedene Altersstufen untergliedert. Wenn man sich das einmal anschaut: Für die Grundschule im Alter von sechs bis zehn werden Themen aufgeführt, die überhaupt nichts mit der Frühsexualisierung zu tun haben; Frau Heidt-Sommer hat das auch so dargestellt. Ob es der AfD gefällt oder nicht, in der Kita und in der Grundschule werden Themen auch durchgenommen und angeführt: Was ist mein eigener Körper, was gefällt mir, und was gefällt mir nicht?
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Das wird gemacht, um die kindliche Sexualität, die es nun einmal gibt, aufzugreifen, damit Kinder Missbrauch erkennen können und sich auch gegen Missbrauch wehren können. Das ist wichtig so.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Patchworkfamilien, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien. Diese Realität spielt sich natürlich auch an unseren Schulen ab und spiegelt sich dort wider.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Der Auftrag des Staates hat auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Kinder dazu zu befähigen, andere Lebensmodelle als das eigene familiäre Umfeld zu verstehen und alle Mitmenschen in all ihrer Diversität, so wie sie sind, zu akzeptieren, ja, das ist schulischer Auftrag – auch wenn es der AfD nicht gefällt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Leider müssen wir immer noch feststellen, dass queere Jugendliche öfter unter Depressionen leiden und häufiger versuchen, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Ihr Suizidrisiko ist durchschnittlich viermal höher als bei nicht queeren Jugendlichen. Auch aus diesem Grund ist es gut und richtig, an den weiterführenden Schulen die Lebensrealitäten von nicht heterosexuellen Jugendlichen nicht aus der Schule zu verbannen, sondern sie zu thematisieren, um Akzeptanz bei Mitschülerinnen und Mitschülern zu fördern.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Schule muss vom Kind aus gedacht werden. Die Lebensrealität von ca. 10 % der Jugendlichen, so schätzt man aktuell den Anteil queerer Jugendlicher, einfach so aus der Schule ausschliessen zu wollen, das ist die Politik der AfD. Ihre verquere und veraltete Ideologie von Familie und Sexualität hat zum Glück nichts mehr an den Schulen zu suchen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Die „Demo für alle“ ist auch in der Versenkung verschwunden, und die Thinktanks haben in Deutschland zum Glück auch nichts mehr zu melden. Ich will dennoch einen Hinweis an den Kultusminister geben: Nur weil etwas in dem Erziehungsplan steht, heisst das noch nicht, dass mit dem Umgang mit queeren Schülerinnen und Schülern an unseren Schulen alles okay ist. Im Gegenteil, wir brauchen deutlich mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Schulsozialarbeitende müssen genauso wie Lehrkräfte diesbezüglich dringend weitergebildet werden. Die Schulbücher, vor allem in der Grundschule, zeigen noch Familien- und Gesellschaftsbilder, die schon lange überholt sind. Da gibt es noch einiges zu tun. Wenn die AfD jetzt hier so tönt und pöbelt, sich empört, warum wir sie nicht akzeptieren, wenn wir Akzeptanz für homosexuelle Menschen fordern, dann kann ich Ihnen sagen: Sie haben es immer noch nicht verstanden. Homosexualität ist keine politische Überzeugung. Ihre politische Überzeugung werde ich niemals akzeptieren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei so manchem Redebeitrag wünscht man sich, dass der von der AfD kritisierte Kondomführerschein auch schon ein paar Generationen vorher unterrichtet worden wäre.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Vielleicht hätte uns das das eine oder andere hier erspart.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Arm ist das, was Sie hier abliefern, und zwar jedes Mal. Man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, und dann kommen Sie und überzeugen uns vom Gegenteil, und dann am besten gleich zweimal hintereinander. Es ist wirklich unfassbar, was wir hier teilweise ertragen müssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Aber jetzt zum Thema; denn es ist ein wichtiges Thema. Deswegen möchte ich auch zu Beginn meines Redebeitrags eines noch einmal klarstellen: Das Grundgesetz verspricht allen Menschen gleiche Freiheit und gleichen Schutz, egal wen sie lieben, egal welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen. Das ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Jeder Mensch kann selbst entscheiden, wie er lebt und wie er liebt. Für die persönliche Freiheit sollte die sexuelle oder geschlechtliche Identität vollkommen unerheblich sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Leider werden viele Menschen noch immer deshalb diskriminiert, und zwar auch von Ihnen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Darum will auch die Ampelkoalition z. B. Art. 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität bei den besonderen Diskriminierungsverboten ergänzen. Auch wir wollen ein Familienrecht schaffen, das der Vielfalt des Zusammenlebens Rechnung trägt. Schlussendlich müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass homo- und transfeindliche Gewalt als solche anerkannt wird und auch als solche bestraft wird. Dafür sind wir dann auch auf der Landesebene zuständig. – Hier erwarte ich übrigens noch mehr Engagement von der Landesregierung, aber gut. Ich möchte diese Grundsätze zu Anfang nicht unerwähnt lassen, weil sie für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft essenziell sind, weil es genau diese Grundsätze sind, die von Ihnen, von der AfD, immer und immer wieder infrage gestellt werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Dagegen stelle ich mich mit meiner Fraktion, ich denke, auch mit allen anderen demokratischen Fraktionen in diesem Landtag.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Die AfD hat die Aktualisierung des Lehrplans zur Sexualerziehung von 2016 zum Anlass dieses Setzpunktes genommen. 2016 änderte der Kultusminister per Ministerentscheid den Lehrplan. Ich gebe zu, meine Fraktion war mit der Verfahrensweise damals auch ein wenig unglücklich – das haben wir auch gesagt –, insbesondere weil der Landeselternbeirat ein für uns sehr wichtiges Gremium ist, dessen Votum in solche Entscheidungen einbezogen werden muss.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Die Debatte kreiste damals übrigens viel um den Unterschied zwischen Akzeptanz und Toleranz, den Sie immer noch nicht verstanden haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Daher ist diese Benennung auch nicht wirklich kreativ oder innovativ. Aber gut, es ist vor sechs Jahren besprochen worden, aber nicht nur das. Ihre inhaltlichen Anmerkungen in diesem – –
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Danke, Frau Präsidentin. – Ihre inhaltlichen Anmerkungen in diesem Antrag sind hanebüchen. Sie schreiben, es gebe im Lehrplan nicht altersadäquate Inhalte, die auf Kinder desorientierend wirken könnten. Sie nennen als Beispiel – jetzt kommts –, dass in der Altersgruppe sechs bis zehn Jahre das Thema „Unterschiedliche Familiensituationen“ besprochen werden soll. Meine Damen und Herren der AfD, unterschiedliche Familiensituationen sind in diesem Land Realität.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Tausende Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien, Pflegefamilien arbeiten Tag und Nacht dafür, Kindern ein liebevolles Zuhause zu geben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich finde es eine Frechheit, dass Sie erwarten, dass diese Realität in der Schule ausgespart wird. Meine Damen und Herren, an dieser Kritik ist nur eines desorientierend. Das ist Ihre Verweigerungshaltung, unterschiedliche Realitäten in diesem Land anzuerkennen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wenn Sie schon das Thema Sexualerziehung auf die Tagesordnung setzen, dann wäre es wünschenswert gewesen, heute zu schauen, was im Sexualkundeunterricht noch fehlt. Wir haben heute Morgen das Thema gehabt. Ich beschäftige mich in meiner politischen Arbeit viel mit dem Perioden-Tabu und der Endometriose. Wenn ich ehrlich bin: Da sehe ich noch viel Bedarf für Aufklärung. Sowohl über die Menstruation, aber auch über damit verbundene Krankheiten wissen junge Mädchen und Jungen viel zu wenig. Dabei wären mehr Informationen so dringend notHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9161 wendig, um die Scham, die hinsichtlich der Periode besteht, endlich aus der Welt zu räumen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Die Grundidee der Änderung des Lehrplans 2016, die Akzeptanz verschiedener sexueller Identitäten, teilen wir in meiner Fraktion geschlossen. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Das Problem der Kinder ist nicht die Vielfalt von sexuellen Identitäten in unserer Gesellschaft. Das Problem ist ein Klima der Angst, das durch die AfD geschürt wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Es ist genau dieses Klima, das dazu führt, dass queere Menschen in Hessen vor Gewalt Angst haben, dass sie um ihr Leben fürchten müssen. Dass die AfD diese Debatte angesichts der aktuellen Entwicklungen hier führen möchte, ist wirklich pietätlos.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wenn die zahlreichen und zum Teil tödlichen Attacken auf queere Menschen in jüngster Zeit eines gezeigt haben, dann ist es, dass Toleranz längst nicht genug ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 In diesem Sinne braucht es nicht weniger, sondern viel mehr Akzeptanz in unserer Gesellschaft.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die AfD hier zum Setzpunkt erhoben hat, ist eigentlich schon eine alte Kamelle. Seit sechs Jahren ist der neue hessische Lehrplan zur Sexualerziehung in Kraft. Das ist schon mehr als die halbe Laufzeit, die dieser Lehrplan üblicherweise vor seiner regelhaften Erneuerung absolviert. Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, Frau Kollegin Knell und auch Frau Kollegin Ravensburg, so etwas wie das Thema Endometriose, über das wir heute Morgen debattiert haben, für die nächste Novellierung vorzusehen. Das Thema Menstruation ist bereits im Lehrplan enthalten, Endometriose, in der Tat, noch nicht. Das sind alles Dinge, die im Laufe der Zeit überarbeitet werden, und deswegen ist es gut, dass man solche Lehrpläne von Zeit zu Zeit neu anpackt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sechs Jahre ist dieser Lehrplan jetzt in Kraft, und mir liegen keinerlei Beschwerden darüber vor, wie dieser Lehrplan im schulischen Alltag praktisch gelebt und umgesetzt wird. Alle, die damit in der Praxis zu tun haben, sind zufrieden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Dass der Lehrplan bestimmte sexuelle Praktiken, Verhaltensweisen oder gar operative Eingriffe propagiere, ist einfach dummes Zeug. Lesen hilft hier übrigens auch, Herr Kollege Scholz. 9162 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Auch das Gutachten des Kollegen Winterhoff zur angeblichen Rechtswidrigkeit dieses Lehrplans ist bereits sechs Jahre alt und übrigens auch ohne weitere Konsequenzen geblieben. Aber da Sie nichts Wichtigeres zu tun haben, als längst geführte Debatten wieder aus der Gruft zu holen, will ich hier noch einmal die grundlegenden Parameter für Sexualerziehung in der Schule hinterlegen, wie sie das Bundesverfassungsgericht schon 1977 statuiert und seither auch immer wieder bekräftigt hat. Es gibt eine Gleichrangigkeit des elterlichen Erziehungsrechts mit dem Erziehungsauftrag des Staates. Die individuelle Sexualerziehung gehört zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz. Darauf muss der Staat Rücksicht nehmen. Deswegen darf die Schule hier in der Tat auch nicht indoktrinierend wirken. Aber der Staat ist aufgrund seines Erziehung- und Bildungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 Grundgesetz berechtigt, Sexualerziehung in der Schule durchzuführen, und zwar auch als verbindlichen Stoff für alle. Jetzt kommt das Entscheidende: Diese Sexualerziehung muss für die verschiedenen Wertvorstellungen auf diesem Gebiet offen sein. Diese Wertvorstellungen wandeln sich auch. Meine Damen und Herren, auch deswegen müssen die entsprechenden Leitlinien immer angepasst werden. Das können Sie im Übrigen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst studieren. Denken Sie beispielsweise an die Ehe für alle. Das betrifft auch die verwendete Begrifflichkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sie propagieren den Begriff der Toleranz. Das ist schön. Den verwendet auch die Landesverfassung in der altertümlichen Form der Duldsamkeit, allerdings bezogen auf religiöse und weltanschauliche Empfindungen, nicht auf sexuelle Identitäten oder Orientierungen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Da Sie von der AfD so gerne die Beschäftigung mit den deutschen Geistesgrössen vermissen, sollten Sie wissen, dass beispielsweise Kant – mein persönlicher Lieblingsphilosoph, wie Sie wissen – Toleranz als eine Form des Hochmuts betrachtet hat.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Goethe schreibt in seinen „Maximen und Reflexionen“ – ich zitiere –: Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heisst beleidigen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Diesen Hinweis beherzigen wir auch nach fast 200 Jahren. Ja, wir dulden die unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Orientierungen der Menschen nicht nur. Wir erkennen sie an. Das bedeutet, jeder und jede ist okay so und wird so angenommen, wie sie oder er ist. Das kollidiert übrigens in keiner Weise mit der grundlegenden Bedeutung der Ehe und der Familie. Vielmehr ist das eine Anerkennung der gelebten Realität. Es ist auch der Ausdruck der gleichen Würde aller Menschen. Mit dem Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz will ich die Rede beschliessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Verbliebene der Regierungskoalition!
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9163 – Es scheinen sich alle nicht so sehr für das Thema zu interessieren. Das ist schade. Denn eigentlich ist das ein wichtiges Thema. Die Möglichkeit der Nutzung des 9-€-Tickets sollte eigentlich verlängert werden. Aber die Situation ist die, dass es alle möglichen Planungen und alle möglichen Erklärungen gibt, dass aber erst einmal eine Lücke entstanden ist. Denn das 9-€-Ticket ist ausgelaufen. Es ist keine Nachfolgeregelung in Sicht. Es gibt zwar allgemeine Erklärungen und allgemeine Päckchen, die geschnürt wurden, es gibt aber nichts Konkretes. Das nützt den Menschen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen wollen, natürlich wenig.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir zurück. Es sind rund 50 Millionen Tickets, die neben den Abonnements zusätzlich verkauft wurden. Das heisst, das Ticket wurde massiv genutzt. Sicherlich wurde es nicht nur dafür genutzt, zur Arbeit zu kommen, sondern es wurde auch in den Ferien genutzt. Das ist sicherlich eine untypische Nutzung. Wenn man sich das über das ganze Jahr anschauen würde, würde sich das verändern. Schon die ersten Auswertungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zeigen, dass auf der einen Seite das Ziel erreicht worden ist, dass mehr Menschen diese Mobilität nutzen. Auf der anderen Seite gibt es auch einen Teil, der tatsächlich von der Nutzung des Pkw zur Nutzung des ÖPNV gewechselt hat. Man muss noch genauer untersuchen, wie gross dieser Teil ist. Insoweit wurden die beiden Ziele, nämlich mehr klimaschonender Verkehr und gleichzeitig der Zugang zur Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen, ein Stück weit erreicht. Das wurde durch die drastische Preissenkung erreicht. Deswegen stellen wir in Punkt 2 unseres Antrags fest, dass die Preissenkung der richtige Weg ist und die Preiserhöhung, wie man sie zwischenzeitlich im Rhein-MainVerkehrsverbund leider hat zur Kenntnis nehmen müssen, nicht der richtige Weg ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Weiterhin wollen wir festgestellt wissen, dass, wenn die Züge voll sind, das kein Problem ist. Vielmehr ist das Ausdruck einer höheren Nutzung. Das ist gut so. Wir wollen unser Leben in vollen Zügen geniessen. Aber wir wollen es natürlich nicht in überfüllten Zügen geniessen. Ich erinnere mich, dass ich noch vor der Einführung des 9-€-Tickets im Wirtschaftsausschuss gefragt habe, was die Landesregierung zu tun gedenkt, damit wir nicht in die Situation geraten, dass die Leute hinterher sagen: Oh Gott, wir hatten drei Monate lang Chaos, das war ganz schlimm, wir fahren nie wieder mit dem öffentlichen Personennahverkehr. – Da wurde ich mit der Aussage beschieden, das sei die Aufgabe der Verkehrsverbünde. Wenn die Landesregierung nicht einmal das als Auftrag annimmt, so etwas zu verhindern, dann weiss ich es auch nicht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 – Es ist gut, dass wir uns einmal gegenseitig recht geben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 – Ich weiss das wirklich auch nicht. Da bin ich ratlos. Es hätte kurzfristige Möglichkeiten gegeben. Sie wären sicherlich nicht zur Lösung aller Probleme tauglich gewesen. Nur das einmal als Stichwort: Da stehen die Leute in der 2. Klasse wie die Heringe. In der 1. Klasse sind noch zwölf Plätze frei. Da hätte man die 1. Klasse öffnen können. Das hätte die Situation etwas entspannt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es heisst, wir wollen die 1. Klasse abschaffen, kann ich sagen: Das müssen wir nicht unbedingt tun. Wir können auch die 2. Klasse abschaffen. Das ist nicht mein Problem. Wichtig wäre, dass die Züge allen zur Verfügung stehen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Klar ist aber auch, dass natürlich gerade den Menschen, die auf dem Land wohnen, auch das schönste 9-€-Ticket wenig oder gar nichts nutzt, weil der Bus nicht fährt. Umgekehrt nutzen den Menschen die schönsten Busse nichts, wenn sie sich das Ticket nicht leisten können. Wir wehren uns mit unserem Antrag dagegen, das gegeneinander auszuspielen. Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen. Das gilt hinsichtlich der Hardwarekapazitäten. Das gilt aber natürlich auch hinsichtlich des Personals. Es ist unstrittig, dass das im öffentlichen Personennahverkehr tätige Personal einer riesigen Belastung in den drei Monaten ausgesetzt war, in denen es das 9-€-Ticket gab. Sie waren aber auch schon davor einer riesigen Belastung ausgesetzt gewesen. Denn nach den neoliberalen Kriterien wurde das alles immer voll auf Kante genäht. Es soll immer möglichst billig und möglichst effizient sein. Irgendwann wird es aber so effizient, dass das zulasten der Menschen geht. Dann funktioniert es nicht mehr. Das heisst, wir brauchen einen Ausbau des Personennahverkehrs. Das betrifft die Strecken, die Züge, die Busse und die Bahnen. Wir brauchen natürlich auch einen entsprechenden Personalaufbau.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Heute Morgen habe ich von Herrn Rock gehört, die Gültigkeit des 9-€-Tickets sei verlängert worden. Wir würden lügen, weil wir das Entlastungspaket immer so schlechtmachen würden. Die Gültigkeit des 9-€-Tickets sei verlängert worden. Ich weiss nicht, ob ihr daran gezogen habt. Ich kann jedenfalls im Moment noch kein wirksames 9-€-Ticket erkennen. Aber es ist klar, dass etwas passieren muss. Das hiesse, dass allein für die dauerhafte Verlängerung pro Jahr 10 Milliarden € aufgewendet werden müssten. Darin sind die zusätzlichen Investitionen nicht enthalten, die wir sowohl für das Personal als auch für die Hardware brauchen. Das wären einfach nur die Mehrkosten, die durch das Ticket entstehen. Wir werden natürlich gefragt, wie wir denn die zweistelligen Milliarden-Euro-Beträge, die das pro Jahr ausmachen würde, realisieren wollen. Da wären durchaus Bundesratsinitiativen für Steuerreformen am Platz. Die Übergewinnsteuer wurde von uns hier schon mehrfach eingefordert. Da gibt es immer wieder vermeintliche Gegenargumente: Man wisse nicht genau, wie man sie erheben solle. Das sei alles so kompliziert. In anderen Ländern wird das gemacht. Aber wenn das den hiesigen Finanzminister überfordert, würde ich sagen, dass wir einfach die Vermögensteuer wieder einführen. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde auch gehen, 9164 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 wenn die Einführung der Übergewinnsteuer nicht zu machen ist. Wenn für andere Fragen von einer Nacht auf die andere mal eben 100 Milliarden € auf den Tisch gelegt werden, finde ich, könnte man sich hier für den ÖPNV auch Gedanken machen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn das alles nicht reichen sollte, kann man sich auch noch einmal überlegen, wer im Moment alles am öffentlichen Personennahverkehr partizipiert. Viele sind Pendlerinnen und Pendler, die zur Arbeit müssen. Es ist nicht nur eine Aufgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zur Arbeit zu gelangen, sondern daran haben auch die Arbeitgeber Interesse. Insoweit wäre es vielleicht auch ganz geschmeidig, wenn einmal darüber nachgedacht würde, die Arbeitgeber zur Finanzierung solcher Tickets entsprechend mit heranzuziehen. Arbeitgebervertreter haben uns im Ausschuss mitgeteilt, dass sie eigentlich überhaupt nicht meinten, dass die Wirtschaft hieran irgendwie beteiligt werden müsse, weil die Wirtschaft ja schon Steuern zahle. – Das finde ich ein super Argument, damit müssten wir eigentlich morgen den Nulltarif einführen; denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Menschen in der Republik zahlen ja spätestens über die indirekten Steuern auch alle Steuern. Ich weiss jetzt nicht genau, ob die Arbeitgeberseite uns da gleich den Nulltarif anempfehlen wollte; aber ich würde jedenfalls dafür plädieren, dass, wenn verschiedene Seiten in der Republik daran partizipieren, wenn der ÖPNV ausgebaut wird, auch verschiedene Seiten in der Republik entsprechend zur Finanzierung herangezogen werden: Darauf zielt unser Antrag, den ich bitte entsprechend zu beschliessen. Vielleicht noch ein Satz zum Antrag der Union, zu sagen, der Bund solle das Geld zur Verfügung stellen: Da sind wir, wie gesagt, schwer dafür, das kann man erst einmal so wollen. Aber dieses Spiel, dass jeder die Verantwortung beim anderen sucht, ist vielleicht nicht so originell. Primär müssen wir uns an den Bund wenden, aber gleichzeitig müssen wir eben einen Plan B haben, was passiert, wenn politisch nicht durchsetzbar ist, dass er es voll finanziert, welche zusätzlichen Finanzmittel wir aktivieren könnten. Dazu haben wir ein paar Vorschläge gemacht. Zum Antrag der AfD. Ich hatte kurz überlegt, ob wir beantragen sollen, das einzeln abzustimmen; dann könnte man siebenmal mit Nein stimmen. Ich habe noch nie einen Antrag gesehen, in dem so komprimiert so etwas Falsches drinsteht. Aber insoweit kann man es dann auch am Stück ablehnen. – Schönen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gerntke, Sie haben Ihren Antrag eben mit sehr beeindruckender Verve vorgetragen und dargeboten.