Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 - Also, so ganz unspannend ist es nicht! Von diesem Leitmotiv ist auch die Neuregelung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes  getragen. Dabei ist Ziel dieses Gesetzes, Regelungen so zu schaffen, dass Menschen mit Handicap in die Lage versetzt werden, ihre allgemeinen Menschenrechte genauso wie Menschen ohne Handicap ausüben zu können. Daher leitet sich auch der Name Landesbehindertengleichstellungsgesetz ab. Was ich beeindruckend finde: Vor der Pandemie wurde ja der Prozess begonnen, dass mein Haus diesen Gesetzentwurf in einem intensiven Dialog mit Expertinnen und Experten in eigener Sache entwickelt hat, einfach um wichtige Entwicklungsimpulse zu erhalten. Mit dem Gesetz wird klargestellt, dass Menschen mit Handicap keine homogene Gruppe sind. Vielmehr sind sie ebenso individuell in ihren Kompetenzen und Anliegen wie Menschen ohne Handicap, was unter anderem in der Zielformulierung des Gesetzes betont wird. Konkret beinhaltet das Gesetz Neuregelungen bei Kontakten von Menschen mit Handicap in der öffentlichen Verwaltung. So ist vorgesehen, dass Träger der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Benachteiligungsverbotes aktiv geeignete Massnahmen ergreifen müssen, damit Menschen mit Handicap vor unerwünschten Verhaltensweisen geschützt und nicht aufgrund ihrer Beeinträchtigungen eingeschüchtert werden. Der Aspekt der Barrierefreiheit wurde in besonderer Weise verankert. So enthält der Entwurf unter anderem eine Regelung zum Recht auf Begleitung bei persönlichen Kontakten mit den Trägern der öffentlichen Verwaltung durch eine Person, die von den Menschen mit Handicap selbst ausgewählt werden kann. Ergänzend zum Verbandsklagerecht haben wir im Entwurf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Menschen mit Handicap und den sie vertretenden Organisationen vorgesehen. Das unentgeltliche Schlichtungsverfahren soll eine rasche Einigung der Beteiligten ermöglichen und eine weitere Umsetzung des Benachteiligungsverbotes sowie insbesondere der Barrierefreiheit fördern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz Folgendes ausführen: Um den Schutz der Selbstbestimmung von Menschen mit Handicap und Menschen mit Pflegebedarf sicherzustellen, wollen wir darüber hinaus Änderungen am Selbstbestimmungsstärkungsstärkungsgesetz vornehmen. Die Entwicklungen der Wohnpflege- und Betreuungslandschaft der vergangenen Jahre und diverse Klarstellungsbedarfe haben dazu geführt, dass neu entstandene Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Handicap nicht mehr in die Systematik des aktuellen Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes passen. Konkret ist die frühere leistungsrechtliche Unterscheidung nach ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen in Folge der Reform der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz entfallen. Es gibt aber weiterhin gemeinschaftliche Wohnformen, in denen Menschen mit Handicap vertraglich miteinander gekoppelte Wohn- und Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen. Der Schutz der Selbstbestimmung ist durch die Regelungen des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes also unverändert sicherzustellen. Die Neuregelungen beseitigen mögliche Regelungslücken und beugen damit einer eventuellen formalen Umgehung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes vor. Sie sichern ein gleichbleibend hohes Schutzniveau für Menschen mit Handicap und Menschen mit Pflegebedarf. Vor diesem Hintergrund wird auch eine Regelung zur ausserklinischen Intensivpflege aufgenommen, 10982