K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Also, was ist in solch einer Situation zu tun? Ich gehöre zu jenen,  die ganz klar sagen: Weitere Umverteilungspakete treiben nicht  nur die Inflation, sondern machen die Bürger abhängig - abhängig vom Staat, der dann bestimmt, welche Mengen an Energie  er bekommt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Ich habe Ihnen einige Schaubilder mitgebracht, die zeigen, warum es sinnvoll ist, auch zu schauen, welchen Beitrag der Staat  zu dieser Strompreisentwicklung tatsächlich leistet. Das war Anfang 2022. Da gibt es Balken für sehr viele Länder, hauptsächlich  in Europa. Es gibt einen ganz besonders grossen Balken, dieser  war schon Anfang des Jahres so gross. Wir wissen, dass wir bereits im letzten Jahr weltweit die höchsten Strompreise hatten.  Das ist natürlich Deutschland, und wenn man es sich anschaut:  Energie und Transport betragen 15,6 Cent und Steuern und Abgaben veritable 16,3 Cent. Das ist nicht weniger geworden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Ja, natürlich, gern, Herr Domres.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Frau Präsidentin. - Danke, Frau Dr. Ludwig, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. - Ich habe Sie eben so  verstanden, dass Sie eine stärkere staatliche Regulierung des  Energiemarkts kritisch sehen. Was halten Sie von dem Vorschlag  Ihres Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, die Gasspeicher in staatliche Hand zu nehmen?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Wenn das so angekommen sein sollte, dass ich eine stärkere  Regulierung kritisch sehe, dann sage ich Ihnen: Nein, das sehe  ich nicht. Wir hatten in Deutschland eine sehr gute Regulierung,  was die Preise sowie Strom- und Energieerzeugung betraf; wir  hatten nur das Problem, dass wir uns innerhalb der Europäischen Union auf ein anderes - europäisches - System verständigt haben, und das ist das Problem. Herr Walter hat das MeritOrder-System angesprochen. Das ist die Schwierigkeit dabei. Al Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  19  les, was nicht Wettbewerb ist - und wir haben in diesem Fall keinen Wettbewerb und deswegen auch keinen Markt -, muss reguliert werden. Insofern haben Sie mich falsch verstanden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Wenn Gasspeicher tatsächlich in staatlicher Hand sein sollten,  kann man darüber natürlich auch die Preise regulieren. Das ist  diskussionswürdig. - Gut. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen  ausführen.   Strompreiszusammensetzung: Wir haben für die Stromerzeugung selbst nur 44 % des Preises, der Rest sind Steuern und  Abgaben, die an den Staat gehen, Herr Walter, Sie gehen an den  Staat, der es dann wieder umverteilt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Ja, dann kann ich es zu Protokoll geben. - Stromerzeugung,  Strompreiszusammensetzung: Der Strompreis nur aus der Erzeugung hat einen Anteil von 44,2 %, der Rest sind Abgaben:  Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Netzentgelte.  Das Gleiche haben wir beim Dieselpreis. Ich möchte nicht alles  im Einzelnen aufführen, aber selbst beim Dieselpreis ist es so,  dass wir 47,4 % Energiesteuer haben, und der Handelspreis von  Diesel selbst beträgt 1,37 Euro bei einem Preis von 2,20 Euro;  Sie können sich die Prozente selbst ausrechnen. Was ich damit  sagen will: Der Staat hat Handlungsoptionen, und zwar ganz gewaltige: sich nämlich deutlich weniger Geld für Umverteilung aus  Energie zu holen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Eine Sache ist mir noch wichtig; ich hoffe, ich bekomme die Zeit  dafür noch: Der BBU hat gestern noch geschrieben. Wir bekommen - entgegen dieser Entlastung zur Energie - eine EnSimiMaV. Wer weiss, was das ist? - Okay. Mittelfristenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung. Das ist die dritte. Ich  glaube, sie soll heute beschlossen werden. Man muss sich tatsächlich nach Aufwand und Nutzen fragen. In der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung verlangt man  von den Wohnungsbauunternehmen einen hydraulischen Abgleich - wir können später noch unter vier Augen darüber sprechen, was das ist -, und zwar bis zum 15.09.2024, also innerhalb  von zwei Jahren! Allein diese Massnahme kostet 7 Milliarden  Euro. Hinzu kommen neue Informationspflichten, und die Einsparung beträgt, wenn es hoch kommt, 3 %. Es gibt keine Handwerker. Jede einzelne Wohnung - es betrifft 7 Millionen Wohnungen - müsste von einem Handwerker betreten werden, und das  kostet jeweils 1 000 Euro, deshalb 7 Milliarden Euro. So etwas  wird dann unter dem Aspekt „Entlastungspaket“ beschlossen.  Daher mein dringender Appell an denjenigen, der heute im Bundesrat ist, diesem Top 57 nicht zuzustimmen. Ich denke, durch  diese Verordnung wird es eher noch schlimmer, als dass es besser wird.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich  kann nur noch einen Unternehmer - diesmal aus Wuppertal - zitieren, der gestern im WDR gesagt hat:  „Was wir möchten, ist auf keinen Fall ein Schutzschirm oder  Subventionen. Es ist kein Strom da, und wir müssen Strom  produzieren, so viel es geht, um den Preis nach unten zu  drücken.“  Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen  Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!   Zuerst einmal muss ich feststellen, dass es mindestens beklagenswert, wenn nicht gar peinlich ist, dass wir nach den Plenarsitzungen im März und im Mai wieder und wieder über die sich  verschärfende Energiekrise diskutieren müssen und noch immer  keine Lösungen vorliegen und erst recht nicht umgesetzt werden. Angesichts der Bedrohungslage beim Thema Strom und  Gas, die sich ja nicht erst seit gestern abzeichnet, könnten und  müssten wir bei der Bekämpfung dieser Krise viel weiter sein.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Wir müssten längst umgesetzt haben, was schon ewig diskutiert  wird: die AKW-Laufzeiten - nicht dauerhaft, sondern temporär -  über das Jahresende hinaus zu verlängern, um die Versorgungssicherheit im Winter zu gewährleisten. Man kann auch darüber  diskutieren, ob man in dieser Notsituation schon stillgelegte  AKWs reaktivieren sollte.   Dann die Steinkohlekraftwerke: Im Juli wurde mit drei oder vier  Monaten Verzug vom Bundestag beschlossen, die Steinkohlekraftwerke anzufahren. Wir wissen aber, dass sie gar nicht aktiv  sind, weil es eine Vorschrift gibt, laut welcher ein Kohlevorrat für  30 Tage auf dem Hof liegen muss. Dieser kommt wegen des  Niedrigwassers am Rhein aber nicht an. Die Kohlekraftwerke  laufen also immer noch nicht.  Im März haben wir vorgeschlagen, auch die Braunkohlekraftwerke wieder anzufahren; sie laufen auch noch nicht. Gestern  haben wir erfahren, dass sie mit vielen Monaten Verspätung am  1. Oktober endlich ans Netz gehen sollen. Das alles hätte spätestens im März passieren müssen! Dann hätten wir in Deutsch-  20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  land in den Monaten Mai, Juni, Juli und August nicht mehr Gas  zur Stromerzeugung verbraucht als jemals zuvor
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 und hätten all dieses Gas sparen können, um damit über den  Winter zu kommen.   Die Beschlüsse haben die Bundes- und die Landesregierung unter dem alles überstrahlenden Leitstern des Klimaschutzes gefasst. Vorhin hiess es in der Diskussion, die Bundes- und die Landesregierung hätten kein Konzept. Doch das Konzept ist: Klimagetrieben in den Abgrund! - Tut mir leid. Ich will jetzt nicht die  absurden Äusserungen von Herrn Habeck wiedergeben, nach denen wir bitte kalt duschen oder uns mit dem Waschlappen waschen sollen; das lasse ich beiseite.   Deshalb ist es nun überfällig, diese völlig fehlgeleitete Energiepolitik zu korrigieren. Wir dürfen nicht mehr nur darüber reden,  wie wir es schon seit März tun, sondern müssen diese falsche  Politik endlich korrigieren,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 weil wir sonst im Winter wirtschaftliche Katastrophen - und auch  soziale, Herr Walter - erleben könnten. Das wollen wir alle nicht.  Ich habe, wie gesagt, schon im März-Plenum darauf hingewiesen, und wir haben den Antrag gestellt, die Sicherheitsbereitschaft der Braunkohlekraftwerke zu verlängern. Sie sollten auch  wieder angefahren werden - das sollte zumindest geprüft werden. Im März- und im Mai-Plenum habe ich hier ausgeführt, dass  Sanktionen oder Embargos nur dann umgesetzt werden dürfen,  wenn sie demjenigen, gegen den sie gerichtet sind, mehr schaden als uns selbst. Und ich habe auch schon damals gesagt: Der  Stopp von Ölimporten aus Russland für die PCK in Schwedt darf  nur dann vorgenommen werden, wenn vorher gewährleistet ist,  dass eine möglichst hundertprozentige Alternativversorgung vorhanden ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Das alles ist bis heute nicht der Fall. Der Wirtschaftsminister hat  uns in der letzten Ausschusssitzung erklärt, er könne 45 bis 60 %  sicherstellen; der Rest komme nicht. Genau dieses Problem haben wir damals schon aufgezeigt.  Also: Diese krass verfehlte Energiepolitik muss jetzt dringend  korrigiert werden! Warum ist das so wichtig? Weil es in erster  Linie um die Versorgungssicherheit geht. Versorgungssicherheit  bedeutet, dass wir alle im Winter nicht „heruntergefahren“ werden und unsere Wirtschaft nicht eingeschränkt wird oder zusammenbricht. Dann bekämen wir ein Problem mit Arbeitslosigkeit,  und es müssten Arbeitslosenhilfen gezahlt werden. Aber wie sollen die Staatshaushalte das stemmen, wenn die entsprechenden  wirtschaftlichen Einnahmen - die Steuereinnahmen - wegbrechen?   Über die zusätzlichen Punkte im Entschliessungsantrag der AfD  - beispielsweise Nord Stream 2 zu öffnen - kann man diskutieren. Ob Putin dann dort Gas durchleitet, nur weil es ein anderes  Rohr ist, ist aber ungewiss. Das geplante Embargo für russisches   Erdöl hatte ich schon angesprochen. Es soll kein Embargo für  Erdgas geben, das wird aber ohnehin nicht diskutiert. Kernenergie soll unserer Meinung nach weitergenutzt, aber nicht ausgebaut werden. Kohlekraftwerke - zumindest temporär - weiterzubetreiben ist notwendig, um entsprechend Strom ins Netz zu  bringen und die Situation nicht noch zu verschärfen.   Darüber hinaus - und das ist ganz wichtig - müssen wir aber auch  ein für alle verträgliches Preisniveau wiederherstellen, damit es  nicht zu noch mehr sozialen Verwerfungen und Problemen in unseren Unternehmen kommt, die wir ja jetzt schon haben. Wir erleben bereits eine Pleitewelle, und wir müssen helfen, denn sonst  bricht unsere wirtschaftliche Basis weg. Dabei können wir nicht  weiter zuschauen.  Was können wir also tun? Wir müssen alle verfügbaren Möglichkeiten - auch alles, was an reaktivierbaren Kraftwerkskapazitäten vorhanden ist - nutzen, um so viel Strom wie möglich zu produzieren, damit der Preis an der Strombörse wieder sinkt. Da  geht es auch darum, Erwartungen der Marktteilnehmer zu verändern; dann sinken auch die Preise wieder.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Wie genau wollen wir es machen? Womit wollen wir es  finanzieren? Wo soll es ansetzen? Wie soll es umgesetzt werden? Und vor allem: Wie lässt sich das schnell erledigen? Denn  die Unternehmen warten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Ich versuche es. - Deshalb ist auch die angesprochene Übergewinnsteuer ein wichtiger Punkt. Heute Morgen konnte man im  Radio hören, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen das  erneut auf EU-Ebene vorgeschlagen hat und es auch rechtlich  absichern wird.  Abschliessender Satz: Ein Sondervermögen „Winternothilfe  2022/23“, wie es die AfD hier vorschlägt, ist zwar eine gute Idee,  aber natürlich muss erst einmal alles ausgeschöpft werden, was  an Finanzvolumen vorhanden ist. Wir sagen: Wir müssen die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer - zumindest den  Landesanteil - in die Hand nehmen und den Menschen zurückgeben, indem wir damit solche Winter-Hilfspakete finanzieren.  Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor wir daran  denken, zusätzliche Kredite aufzunehmen, weil das bei den aufgrund von EZB-Entscheidungen steigenden Zinsen ein Himmelfahrtskommando ist. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!  Der 24. Februar 2022 markierte eine Zeitenwende - besonders  für die Menschen in der Ukraine. Zuvor führten sie ein normales  Leben wie wir, arbeiteten als Handwerker, in der Industrie, in sozialen Einrichtungen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 brachten ihre Kinder in die Kita, in die Schule. Mit dem 24. Februar wendete sich ihr Leben um 180 Grad -
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 ein Land unter Beschuss. Mütter bringen ihre Kinder nicht mehr  in die Kita, sondern flüchten in den Luftschutzraum oder gleich  ins Ausland. Bäcker backen kein Brot mehr,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 sondern müssen an die Front eines grausamen Krieges.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - Hören Sie zu! - Als Deutsche, die wir nach wie vor in Frieden  leben, können wir nicht ermessen, wie es diesen Menschen in  der Ukraine - unverschuldet - geht. Was haben sie verbrochen,  dass ihnen der Diktator eines scheinbar übermächtigen Nachbarlandes das staatliche Existenzrecht abspricht und sich das  Land einverleiben will? Nichts!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - Das gehört zur Sache, Herr Hohloch! - Meine Damen und Herren, können wir in Deutschland, im friedlichen Brandenburg erwarten, dass bei uns alles bleibt, wie es ist, während in unserem  Nachbar-Nachbarland ein grausamer Krieg tobt? Ich denke,  nein! Wenn ich den Bäcker in Charkiw und zum Beispiel den Bäcker in Werder betrachte, weiss ich, dass beide unverschuldet in  einer schwierigen Lage sind und Angst vor der Zukunft haben.  Aber ihre Situation ist alles andere als vergleichbar.  Meine Damen und Herren, was hätte am 24. Februar - nach dem  Angriff Putins - die Reaktion der westlichen Welt sein können?  Zum Glück hat niemand eine militärische Antwort in Erwägung  gezogen. Aber eine nur schwache Reaktion - ernste Worte und  sonst nichts? Das wäre nicht nur unklug, sondern auch unsolidarisch und unpatriotisch. Der Putin-Fanclub AfD würde ihn ja gern  weitermachen lassen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 genauso, wie er sich eine schwere Krise in diesem Winter  wünscht - „hoffentlich“, hat der AfD-Funktionär im Video ge  sagt -, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Und die Linke? Eine Partei, die Sahra Wagenknecht zu diesem  Thema im Bundestag herumschwurbeln lässt,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 sollte den Begriff „internationale Solidarität“ bitte nicht mehr in  den Mund nehmen.   Meine Damen und Herren, harte Sanktionen waren nach dem  Angriff auf die souveräne Ukraine die einzig richtige Option.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die schwachen Sanktionen nach der Krim-Annexion 2014 haben  Putin eher ermutigt, sich weitere Teile der Ukraine einzuverleiben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Nein, danke. - Das zeigt einmal mehr,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 wie falsch frühere Anträge auf Aufhebung der damaligen homöopathischen Sanktionen hier im Landtag waren. Es ist gut, dass  wir sie abgelehnt haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Nein, danke. - In letzter Zeit höre ich immer wieder, die Sanktionen würden uns mehr schaden als Russland. Sorry, aber das ist  eine Übernahme der russischen Propaganda! Analysten erwarten einen Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um  ca. 10 %. Richtig ist: Sanktionen schaffen Verhandlungspositionen für eine diplomatische Lösung.   Jeder Krieg wird durch Diplomatie beendet. Diplomatie aber  kann es nur geben, wenn es auch etwas zu verhandeln gibt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Situation sorgt  die Politik der Bundesregierung klug vor und mindert die Folgen  für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Robert Habeck hat ein Gasembargo angesichts der wirtschaftlichen Folgen  immer abgelehnt - anders als CDU-Chef Merz, der es gefordert   22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  hat. Es war mir aber klar, dass Putin irgendwann uns den Hahn  abdreht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Bundesregierung hat die Zeit klug genutzt: Sie hat den Ausbau der Erneuerbaren erleichtert, Gasspeicher gefüllt und Instrumente geschaffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Das Ergebnis ist: Wir haben Versorgungssicherheit bei Strom  und Gas für Haushalte und KMUs in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Strompreisbremse wird - auch für KMUs - implementiert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Die Gasumlage hilft, zumindest die Mehrkosten beim Gas solidarisch zu tragen. Die Alternative wäre ein Zusammenbruch des  Gasmarkts mit unabsehbaren Folgen für Haushalte und Unternehmen. Insofern sind es keine zusätzlichen Kosten, die hier umgelegt werden, sondern ist es unter dem Strich eine Dämpfung  der Kosten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Nein, danke; keine Zwischenfragen, bitte. - Auch wird es über  das dritte Paket weitere Entlastungsmassnahmen für Unternehmen geben - da kann dann auch der Bäcker dabei sein -; das  BMWK arbeitet gerade an den Details. Fazit: Die Bundesregierung tut viel, um die uns von aussen aufgezwungene Krise zu bewältigen.  Ein Wort noch zum Öl: Ich weiss, dass viele Menschen in der  Uckermark besorgt sind - das ist ja auch logisch. Aber selbst  ohne Embargo ist doch klar, dass Putin uns auch irgendwann  den Ölhahn zudrehen wird, so wie er es beim Gas gemacht hat.  So wie es beim Gas vorhersehbar war, ist es auch beim Öl vorhersehbar.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Gut ist: Die Sicherheit der Versorgung mit Benzin und Heizöl ist  in Brandenburg gewährleistet. Die Beschäftigten der PCK sind  safe. Der Ausbau der Pipeline aus Rostock wird erfolgen und von  der Bundesregierung finanziert. Die sowieso anstehende Transformation des Standorts wird ebenfalls von der Bundesregierung  unterstützt. Das ist ein absolutes Plus; das wäre nämlich ohne  den Boykott nie passiert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Lassen Sie uns also die Chancen sehen und ergreifen!   Dafür, dass sich nun angesichts des bereits Erreichten einzelne  Landesministerien aus der Lösungsfindung verabschieden und  lieber öffentlich auf den Putz hauen, fehlt mir ehrlich gesagt jegliches Verständnis.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - Sonst würde ich es nicht sagen! - Die Zukunft der Energieversorgung ist erneuerbar. Wind und Sonne können heute für  5 Cent/kWh Strom erzeugen - stabil, zuverlässig, sicher, sauber,  ohne Spekulation, ohne internationale Abhängigkeiten, ohne Putin.  Meine Damen und Herren, unbestritten ist die Situation schwierig. Aber anstatt die Krise herbeizureden, sollten wir gemeinsam  die Ärmel hochkrempeln.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Gern diskutieren wir über die Hilfen, die es schon gibt oder die  wir noch brauchen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wenn wir zusammenstehen, werden wir diese schwierige Zeit  gut bewältigen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klemp, schon wieder schaffen Sie es, alles zu verdrehen, was möglich ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben gerade gesagt, wir sollten aufhören, eine Krise herbeizureden. Ist das Ihr Ernst? Eine Krise herbeizureden, in einer   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  23  Situation, in der die Leute - vielleicht auch Mitglieder Ihrer Partei -  hier in Potsdam oder in welchem Ort auch immer gerade jeden  Tag Ankündigungen erhalten, dass sich ihre Vorauszahlungen an  den Gasanbieter vervier- oder verfünffachen? Das kann nicht Ihr  Ernst sein, Herr Klemp?! Wir reden hier keine Krise herbei - sie  ist da! Wir nehmen sie wahr, und wir wollen den Menschen tatsächlich helfen.   Was Sie mit „Ärmel hochkrempeln“ meinen, sehen wir ja gerade  die Tage bei der PCK in Schwedt, wo Sie ja ganz locker meinen:  Die PCK ist safe; die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind safe.  - Ihr Ministerpräsident, Ihre Finanzministerin und Ihr Wirtschaftsminister sehen das anders, wenn ich das richtig wahrnehme,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 denn Herr Habeck hat hier nichts geklärt - und das wissen Sie!  Rufen Sie doch Herrn Habeck an und fragen Sie ihn mal nach  seinem grossen Transformationsplan, den er uns vorschlägt. Was  steht denn da drin?  Stellen Sie sich nicht hier hin und sagen: Die Arbeiterinnen und  Arbeiter der PCK sind safe! - „Safe“ bedeutet, dass die Leute gerade in Kurzarbeit gehen können. Hören Sie endlich auf, so zu  tun, als ob die PCK-Geschichte vom Himmel gefallen und so   oder so gekommen wäre. Das ist absoluter Quatsch! Wir verzichten freiwillig auf russisches Öl. Und wir verzichten freiwillig anscheinend auch auf kasachisches Öl,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 obwohl die gesamte Europäische Union uns sagt: Nein, ihr könnt  weiter Öl durch die Pipeline empfangen. - Sie warten ja nicht einmal darauf, dass wir tatsächliche Alternativen haben. Hier krempelt niemand die Ärmel hoch, sondern Sie verschlimmern die  Krise mit Ihrer Politik.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Punkt. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt: Wenn  Sie sich hier hinstellen, uns angreifen und sagen, wir sollten nicht  über Solidarität reden, sage ich Ihnen: Lieber Herr Klemp, werfen  Sie uns das nicht vor! Sonst frage ich Sie: Was ist denn gerade  mit dem Bäcker in Jerewan, der Hauptstadt von Armenien? - Ihr  Kumpel Habeck schliesst Verträge mit Aserbaidschan. Vorgestern  greift die aserbaidschanische Armee Armenien an, und Sie erzählen uns hier etwas von irgendeinem Bäcker. Was ist denn da  mit Ihrer Solidarität?
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Was ist mit Ihrer Solidarität mit den Menschen in Katar? Was ist  mir Ihrer Solidarität mit den Menschen im Jemen, die seit zehn  Jahren von Saudi-Arabien angegriffen werden? Was ist mit der  Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden, die gerade von der  Türkei angegriffen werden? Hören Sie doch mit Ihrer Doppelmoral auf!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir werden nicht unabhängig werden! Ihre Unabhängigkeit bedeutet, dass wir gerade LNG-Gas, Flüssiggas und Fracking-Gas  bekommen. Das sind die Grünen! Von wegen Frieden und erneuerbare Energien! Sie treiben uns gerade mitten in den  Krieg …
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  … und mitten in eine neue Abhängigkeit. Das ist die Wahrheit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Lieber Herr Walter, ich war am 24. Februar dieses Jahr sehr bewegt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir hatten an dem Tag ja Landtagssitzung, und ich war von den  Worten, die Sie zum Einmarsch Russlands in die Ukraine gefunden haben, sehr bewegt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Sie haben gesagt: Wer mit seinen Truppen auf fremdem Territorium steht, ist der Aggressor.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Heute werfen Sie uns vor, wir trieben Deutschland - so interpretiere ich das - in den Krieg.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir treiben Deutschland in den Krieg? Das kann ja wohl nur ein  Witz sein!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wie passt das mit Ihren Äusserungen vom 24. Februar zusammen, als Sie ganz klar gesagt haben: Putin ist der Aggressor. -  Sie begeben sich hier auf die Linie Sahra Wagenknechts,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 wie sie im Bundestag argumentiert hat, und einige Mitglieder Ihrer Partei haben daraus ja schon die notwendigen Konsequenzen gezogen. Das dazu!