Bayern, 2022-04-07, Partei: 
 Die Rollen sind so verteilt, wie sie verteilt sind. Die Rituale sollten wir in  diesen Krisenzeiten aber möglicherweise mal ein bisschen hintanstellen. Ich sage das auch, weil die Wachstumsprognosen halbiert wurden. Sie wurden  vom IfW Kiel vor Kurzem halbiert. Deswegen ist unsere Strategie richtig. Die wichtigste Strategie neben dem Helfen ist die Investition. Für diese Auffassung lasse  ich mich auch gerne prügeln. Wir investieren 11,4 Milliarden Euro in diesem Haushalt, haben also 16 % Investitionsquote. Es gibt Bundesländer mit einer Investitionsquote von 8 %. Wenn ich es so mache wie diese Bundesländer, weil die Opposition mir heute sagt, 8 bis 9 % Investitionsquote wie in anderen Bundesländern  sind völlig okay für Bayern, dann habe ich einen kräftigen Haushaltsüberschuss.  Reden Sie mit Ihren grünen Länderfinanzministern! Sprechen Sie mal mit Kollegen  in Ländern, in denen die FDP mitschnabelt, wie dort die Investitionsquoten sind.  Machen wir gern, fahren wir mal die bayerische Investitionsquote auf die Quote anderer Bundesländer herunter, in denen die FDP regiert! Dann habe ich einen signifikanten Haushaltsüberschuss, aber keine Investitionen, für die ich heute auch  noch gescholten werde. Das ist eine interessante Erfahrung. Ich stehe jedenfalls dazu, dass Investieren, wo immer möglich, sinnvoll ist. Das Corona-Investitionsprogramm und die Hightech Agenda Plus sind heute ja vielfach  kritisiert worden. Da hat man jetzt quasi direkt ein neues Feindbild entdeckt. Wir  machen hier nichts "still und heimlich". Das will ich als Erstes noch einmal sagen.  Die Behauptung, dass wir Investitionsprogramme, Haushalte still und heimlich am  Landtag vorbei planen, weise ich zurück. Ich bin über eine solche Wortwahl auch  ehrlich entsetzt; denn ich habe als Finanzminister immer, in all den vier Jahren und  vorher auch als Staatssekretär, und allen gegenüber mit höchster Transparenz  agiert und mit offenem Visier gekämpft. Ich habe auch mit der Opposition objektiv  richtig und sehr sachlich Gespräche führen können. Deswegen gibt es hier kein  "still und heimlich". Wir machen hier zusätzliche Investitionen, zusätzliche Massnahmen, die es ohne  dieses Programm nicht gäbe. Diese Massnahmen stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Pandemie. Diese Investitionen sind auch sofort  wirksam; sie helfen jetzt gegen eine wirtschaftliche Ermattung und bringen langfristigen Nutzen. Gleichzeitig entsteht dadurch ein Nutzen – das möchte ich noch einmal betonen –, dass sie eben sofort helfen. Das ist ein breit angelegter Konjunkturimpuls. Wir erzielen die grösstmögliche Effizienz, und das Ganze auch noch unter besonderer Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Ich lasse mich für alles immer gern  kritisieren. Aber dass wir jetzt den Kommunen dafür, damit wir noch mehr und  schneller bauen können, Geld geben und ich mir gleichzeitig habe sagen lassen  müssen, wir hätten zu viel vorzeitigen Baubeginn genehmigt – wo mir alle Bürgermeister des Freistaats Bayern und alle Abgeordneten ständig in den Ohren liegen,  ich soll dies alles tun –, das ist etwas skurril. Zudem sparen wir 700 Millionen Euro ein. Lieber Herr Dr. Kaltenhauser, Sie sagen,  das sei keine Einsparung, da habe man nur die Luft rausgelassen. – Also, mein  Verhältnis zu 700 Millionen Euro ist ein anderes. Wir machen deswegen 700 Millionen Euro weniger Schulden. Was ist bitte daran zu kritisieren, dass wir nicht wochenlang darüber diskutieren, wo wir diese einsparen, sondern dass jedes Ressort  Protokoll 18/112 vom 07.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15465 im Sinne der Haushaltsbewirtschaftung die 700 Millionen Euro oder den zugewiesenen Betrag selbst festlegen kann? – Ich finde das sehr klug, und es ist im Sinne  dessen, was heute mehrfach kritisiert wurde. Wir machen nicht nur Schulden. Wir beschränken uns auch selbst und sparen ein.  Unser Corona-Investitionsprogramm ist transparent und bestens begründet. Wer  dieses Haushaltsgesetz einmal liest, kommt zu diesem Ergebnis und sieht, dass  wir explizit alle Massnahmen veranschlagt, den Bereichen zugewiesen und ausführlich in der Gesetzesbegründung dargestellt haben, worum es geht. Alle Implikationen, die Schuldenbremse ebenso wie die positiven wirtschaftlichen Impulse, sind  ausführlich in der Gesetzesbegründung dargelegt. Es ist fundiert und konkret begründet. Diese zusätzlichen Investitionen – ich sage das noch einmal – sind durch ihre Beschleunigung eine echte Antwort auf die grösste Krise, die wir seit dem Zweiten  Weltkrieg haben. Wir setzen mit unseren zusätzlichen Investitionen gezielte Impulse gegen diese Krise. Das ist die Wahrheit.