Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir erleben auch das: Sogenannte Klimaaktivisten und junge Menschen gehen bei „Fridays for Future“ auf die Strasse. Wenn sich junge Menschen an Wahlen beteiligen können, ist das eine andere Art der Einflussmöglichkeit. Ich finde, junge Menschen in demokratischen Parteien an die politische Teilhabe heranzuführen ist mehr als eine lohnenswerte Aufgabe. Es gibt da gute Ansätze vor Ort. Auch für die Kommunalwahl haben das die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN abgelehnt. Angeblich sind die GRÜNEN dafür. Das werde ich wahrscheinlich auch heute wieder hören. Meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN, wenn es Ihnen richtig wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie das natürlich bei den Koalitionsverhandlungen in den Koalitionsvertrag hineinschreiben können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Die Ewiggestrigen aus der CDU waren dann natürlich froh. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, also müssen wir das nicht machen. – Auch das ist der falsche Ansatz. Hier oben sitzen junge Menschen. Ich finde, wir könnten mit den jungen Menschen diskutieren, wie sie es finden würden, wenn sie mit 16 Jahren schon wählen und entscheiden könnten, welcher Gruppierung und welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. Das muss vorbereitet werden. Das ist gar keine Frage. Die politische Bildung gehört auch zu dem Teil der schulischen Bildung, der wegfällt, wenn wir Lehrermangel und Ähnliches haben. Junge Menschen an die Politik heranzuführen ist eine gute Aufgabe. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet lediglich die Senkung der Altersgrenze. Aus rechtlichen Gründen wollen wir das passive Wahlalter bei 18 Jahren belassen. Das ist damit dann relativ klar geregelt. Wir haben das in acht Bundesländern. Da wird das zum grössten Teil schon umgesetzt. Manchmal wird es schon angekündigt. In einem Land wie Hessen, mitten in Deutschland, soll das nicht gelten, nur weil die Mitglieder der CDU-Fraktion eine bornierte Auffassung vertreten. Das wird der Lackmustest für die Mitglieder der CDUFraktion und der GÜNEN-Fraktion werden. Wir wollen dazu eine Anhörung durchführen. Das, was wir mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren auf der kommunalen Ebene erlebt haben, führt zu einer ähnlichen Erwartungshaltung. Es gibt keine sachlichen Argumente, das Wahlalter ab 16 Jahren abzulehnen. Wer das nicht will, lehnt es aus politischen und ideologischen Gründen ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie es jetzt ablehnen, dann können Sie das noch bis zum 17. Januar 2024 verhindern. Ich bin mir sehr sicher, dass das in der nächsten Wahlperiode des Landtags kommen wird. Wir werden es jedenfalls jetzt angehen. Wenn der Gesetzentwurf hier angenommen werden sollte, hätten wir die Gelegenheit einer Volksabstimmung. Das ist der Weg in Hessen. Da entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Das könnte man dann zeitnah machen. Erst könnte man es in Gesetzesrang bringen. Dann könnte man das mit Verfassungsrang umsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktion der GRÜNEN, geben Sie sich einen Ruck. Es gibt eine grosse Mehrheit für das Wahlalter ab 16 Jahren. Das ist eine gute Initiative der SPD-Fraktion. Wir machen Ernst, nicht nur vor Wahlen. Wir müssen nicht auf die Ewiggestrigen hören. – Vielen Dank.