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Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Ich greife nur drei der Herausforderungen auf: Es sind einmal die Folgen der Coronapandemie und die massive Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die steigenden Fallzahlen im Bereich der Hilfe zur Pflege, die sich im Haushalt bei den gesetzlichen Leistungen mit rund 286 Millionen Euro niederschlagen, und der weitere Ausbau des Massregelvollzugs und die Finanzierung und Modernisierung und Digitalisierung – oh meine Güte – unserer Krankenhäuser. Für die Bewältigung dieser und weiterer Herausforderungen sind im vorliegenden Haushaltsplan mit insgesamt rund 489 Millionen Euro für den Aufgabenbereich Gesundheit die finanziellen Voraussetzungen geschaffen. Besonders freut mich, dass in diesem Haushalt auch die Absicherung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und die Förderung lokaler Gesundheitszentren abgesichert sind.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Darüber hinaus setzen wir als Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN mit unserem Sammelantrag zum Haushalt weitere Akzente. "Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Gesundheit und Pflege für alle zugänglich und auf hohem Niveau gewährleisten", das ist nicht nur der Titel, sondern das ist unser Programm.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Stürmische Zeiten haben wir nicht nur wegen der Pandemie und der Folgen des Angriffskrieges gegen die Ukraine,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 obwohl auch die gesundheitliche Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderen Krisenherden eine grosse Aufgabe ist.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* – Okay. Weitere grosse Veränderungen im Gesundheitswesen stehen vor der Tür; ich erwähne das Anfang Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4447
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Dezember beschlossene Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das bereits die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen finanziell besser aufstellt, auch in Hamburg. Aber uns reicht das nicht. Wir stärken erneut die Kinder- und Jugendmedizin mit unserem Antrag um 250 000 Euro und fördern damit die Stillambulanz und das Hebammenprojekt in Harburg.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Neben der Begleitung und Umsetzung der kommenden grossen Reformen wie der Krankenhausstrukturreform des Bundes gilt es in Hamburg, die niedrigschwelligen Angebote der Gesundheitsprävention und die Versorgung sozial benachteiligter Stadtteile weiter zu stärken. Wir setzen hier mit der Förderung des MiMi-Projekts mit 250 000 Euro noch einmal einen Akzent, um die Gesundheitsberatung und -informationen zu stärken. In die gleiche Richtung geht auch die Förderung der Gesundheitskommunikation und zielgruppenspezifischer Arbeit in den Stadtteilen mit weiteren 250 000 Euro. Ich hoffe, dass DIE LINKE diesen Punkt auch gelesen hat.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die pflegenden Angehörigen leisten den grössten Teil der Pflege von hilfebedürftigen Menschen in unserer Stadt. Sie haben in der Pandemie enorme Belastungen und Risiken geschultert. Es ist deshalb gut, dass wir nun mit einem Pflegenotruf ein wichtiges Entlastungsinstrument gerade für diese Gruppe schaffen. Dafür stellen wir im Haushalt zusätzlich rund 1,2 Millionen Euro bereit.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nicht zuletzt nehmen wir zusätzlich eine halbe Million Euro in die Hand und stärken die Suchthilfe, die durch steigende Fallzahlen unter schwierigen Bedingungen Enormes leistet. Zum Ende meiner Rede ist es mir ein sehr grosses Bedürfnis, der scheidenden Gesundheitssenatorin Dr. Melanie Leonhard im Namen der SPD-Fraktion für ihr herausragendes Engagement zu danken. Sie war für uns Gesundheitspolitikerinnen und -politiker immer ein verlässlicher Ansprechpartner. Sie hat mitten in der Pandemie das Gesundheitsressort übernommen und sich in beeindruckender Zeit so intensiv in die Materie eingearbeitet, dass sie unsere Stadt bis heute verlässlich durch das schwere Fahrwasser der Coronapandemie manövriert hat. Wir können uns glücklich schätzen, dass sie dem Senat erhalten bleibt. Liebe Melanie, vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz für die Stadt Hamburg. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: die grünen
 – Görg mittlerweile.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Das sind alles Reformen, die längst hätten passieren müssen und mit denen die Ampelkoalition in Berlin die Fehler der Vergangenheit jetzt ein Stück aufräumt. 4448 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Im Bereich der Krankenhauspflege werden wir mithilfe des Personalbemessungsinstrumentes PPR 2.0 ein klares Bild der Personalengpässe erhalten. Klar ist aber auch: Eine Bemessung allein reicht nicht. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal, nicht nur für die Krankenhäuser. Das gelingt nicht allein mit, aber auch nicht ohne mehr Auszubildende und Studierende.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Um dabei allen eine gute und erfolgreiche Ausbildung zu ermöglichen, führen wir unter anderem die zentrale Koordinierungsstelle für die generalistische Pflegeausbildung trotz auslaufender Bundesmittel fort.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Ein weiterer Schwerpunkt muss auf der Stärkung des Rückgrats unseres Gesundheitswesens, der ambulanten Versorgung, liegen. Dabei sind der Zugang dazu und die Bedarfe an gesundheitlicher Versorgung und Beratung nicht für alle Menschen in unserer Stadt gleich. Das berücksichtigt dieser Haushaltsentwurf, indem Mittel für bestehende und hoffentlich auch weitere lokale Gesundheitszentren zur Verfügung stehen. Damit adressieren wir diese Bedarfe gezielt dort, wo es notwendig ist, nämlich an die ambulante Versorgung vor Ort und nicht zentralisiert, wie in den Gedankenspielen der CDU, am Hauptbahnhof. Nicht zuletzt wird mit den Mitteln aus dem Pakt für den ÖGD gezielt die Kinder- und Jugendgesundheit beispielsweise durch die Ausweitung von Schuleingangsuntersuchungen gestärkt. Hierfür haben sich die Fraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam eingesetzt.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Mit unserem Sammelantrag stärken wir darüber hinaus unter anderem gezielt die zielgruppengerechte Vermittlung von Gesundheitskompetenz und Gesundheitsinformation. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf den Bereich Drogen- und Suchthilfe. Das wird mein Kollege Peter Zamory noch ausführen. Die vergangenen Jahre haben uns Schwachstellen unseres Systems vor Augen geführt, aber auch die grossartige Leistung sichtbar gemacht, die die vielen Fachkräfte im Gesundheitswesen unserer Stadt erbringen. Ich möchte diesen an dieser Stelle noch einmal explizit danken, denn vieles, was dort geleistet wird, ist nicht selbstverständlich. Da, finde ich, ist es ehrlicherweise das völlig falsche Signal, wenn in diesem Hause über die Abschaffung der wenigen Schutzmassnahmen, die wir noch haben, diskutiert wird.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Abschliessend möchte auch ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle Senatorin Melanie Leonhard danken, dass sie die Sozialbehörde und die Stadt sicher durch die Stürme der Pandemie und Putins Angriffskrieg gesteuert hat. Auch ihretwegen liegt uns heute ein aus gesundheitspolitischer Sicht guter Haushaltsplan vor. – Liebe Melanie, vielen Dank dafür.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der rot-grüne Senat stellte in seiner Pressekonferenz Anfang Juni zur Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfs fol4450 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 gendes Ziel an vorderster Stelle signifikant heraus – ich zitiere –: "Die Coronanotsituation verlassen" Das wurde ausnahmsweise einmal gut erkannt. Ein gutes Ziel, ein guter Vorsatz. Nun müssen aber diesen Versprechungen Taten folgen. Über 1,8 Millionen Hamburger warten. Es ist ein halbes Jahr später nämlich noch nichts geschehen, ganz im Gegenteil: Krampfhaft hält der rot-grüne Senat an den unverhältnismässigen und grundrechtseinschränkenden Massnahmen fest. In wenigen Tagen ist endlich das Unheil der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Geschichte.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Die Coronaimpfpflicht bedeutet für unzählige Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte und Klinikpersonal praktisch ein Berufsverbot, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Gebrauch gemacht haben. Das ist unfassbar.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Das hat den schon weit vor Corona bestehenden Pflegenotstand noch immens verstärkt. Fast 100 000 Pflegekräfte haben wegen der Impfpflicht gekündigt. 2030 werden in Hamburg schätzungsweise 112 000 Pflegebedürftige leben. Deutschlandweit werden 2035 eine halbe Million Pflegekräfte fehlen. Und was wird für die Pflegekräfte getan, ausser Beifall klatschen und vielleicht einer Prämie? Nichts. Die Wertschätzung und Unterstützung fehlt, genauso bei der Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Ich jedenfalls danke allen Pflegern und Pflegerinnen von Herzen.  Bürgermeister Tschentscher sagte, Corona habe seinen Schrecken verloren. Wann folgen die entsprechenden Taten? Wann setzt er diese Erkenntnis endlich um? Stattdessen hören wir von Bürgermeister Tschentscher, dass die Maskenpflicht im ÖPNV bis zum Frühling bleiben soll.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Wieder ein Flickenteppich unter benachbarten Ländern, den die Bürger nicht nachvollziehen können.  Fast ein Viertel des gesamten Etats von 18 Milliarden Euro ist in der Obhut der Sozialbehörde. Setzen Sie den vom steuerzahlenden Bürger für den Gesundheitsbereich zur Verfügung gestellten Beitrag klüger ein. Kümmern Sie sich um die Kinder, die unter unverhältnismässigen Coronamassnahmen leiden mussten. Oder haben Sie das schon vergessen? Hamburger Kinderärzte schlagen Alarm, sie haben einen Brandbrief an die Senatorin Leonhard geschrieben. Die Versorgung der kleinen Patienten ist gefährdet. Die Auswirkungen der Coronamassnahmen haben Kinder und Jugendliche schwer getroffen, ob mit Depression oder RS-Virus. Die Wartezimmer der Kinderärzte sind überfüllt, es kommt zu langen Wartezeiten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 – Doch, es stimmt so.  Kinderärzte müssen Energiespartage einlegen,
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 schliesslich droht die Schliessung, weil die Praxen nicht mehr wirtschaftlich geführt werden. Es herrscht ein Notstand. Hamburgs Kinderkliniken schicken kleine Patienten ins Umland, der Senat reagiert schlafmützig.  Ich sehe in dem vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf keine einzige Stelle, an der Mittel eingesetzt werden, um die Situation aufzuarbeiten. Es muss ehrlich, sachlich und genau aufgearbeitet werden, welche Coronamassnahmen hilfreich waren und welche eher kontraproduktiv. Es gehört auch dazu, zu schauen, wie es zu Übersterblichkeit kam und zu Todesfällen nach COVID-Impfungen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Hierzu forscht der Pathologe Schirmacher zu unentdeckten Impfschäden. Es muss Wissen gesammelt und wissenschaftlich ausgewertet werden, um Erkenntnisse für die Diagnostik und Therapie bei COVID-Erkrankungen zu gewinnen, auch um auf weitere Pandemien vorbereitet zu sein.  Wir brauchen dringend eine Beratungsstelle und Ansprechpartner in den Gesundheitsämtern für Bürger, die an Nebenwirkungen aus Coronaimpfungen leiden. Auch das gehört kompromisslos zur Aufarbeitung. Dazu finde ich im Etat der Sozialbehörde genau nichts. Stattdessen beschäftigt sich der rot-grüne Senat mit der Stärkung der Zivilgesellschaft durch Massnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus, von religiös begründetem Extremismus und Muslimfeindlichkeit für jährlich mehr als 2,6 Millionen Euro.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Für mich sind das die falschen Akzente, obwohl wir in Hamburg in allen Bereichen des Gesundheitssektors Probleme haben, wie heute gerade wieder der Notruf der ZNAs zeigt. Nicht nur die Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken und der Pflegebereich schreien auf und schreiben Brandbriefe, sondern der gesamte Gesundheitsbereich steht vor dem Kollaps.  Dieser Haushaltsplan ist sowohl masslos wie auch hilflos. Er sagt nur eins aus: mit Doppel-Wumms gegen die Wand. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
* Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Haushalt der Sozialbehörde im Aufgabenbereich Gesundheit ist gekennzeichnet von drei Themen: Das eine Thema, das hier auch viel angesprochen wurde und das uns ehrlicherweise noch täglich bewegt, ist die Frage der Überwindung der Folgen der Coronapandemie für die Hamburger Bevölkerung, aber vor allen Dingen auch für das Gesundheitswesen. Fast drei Jahre standen und stehen unter dem Eindruck der Pandemiebewältigung, Einrichtungen konnten ihre Kapazitäten nicht voll nutzen, Personal war an vielen Stellen sehr gefordert, manchmal überlastet, und viele Dienstleistungen, auch gesundheitliche, waren über Monate nur eingeschränkt verfügbar. Wie man vor dem Hintergrund dieser Erfahrung und im Wissen, dass wir in diesem Herbst ohnehin mit noch mehr Erkältungskrankheiten und anderen Viren zu tun haben würden, eben weil wir durch das Maskentragen und das Abstandhalten der letzten Jahre unser Immunsystem nicht so gefordert haben, wie wir das sonst gemacht haben, jetzt ernsthaft ein Ende der Coronamassnahmen fordern kann, das bleibt mir unklar, insbesondere wenn man in diesen Tagen die Brandbriefe aus dem Gesundheitswesen liest.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und natürlich sind wir mit allen Akteurinnen und Akteuren dazu im Gespräch, wie die gegenwärtig sehr schwierige Lage gut bewältigt werden kann, das ist ja gar keine Frage, aber drei Sachen stimmen dennoch und müssen angegangen werden: Die eine Sache ist, dass wir dringend vorankommen müssen bei der Frage der sektorenübergreifenden Versorgung. Der ambulante und der stationäre Bereich müssen besser zusammenarbeiten dürfen – Ausrufezeichen. Hier ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt die Initiative ergriffen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in Hamburg mit der Ausgestaltung der Stellen für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst genau darauf konzentrieren, in welchen Bereichen der Stadt wir welche Verstärkung vornehmen müssen, damit im Sinne von guter Kinder- und Jugendgesundheit, aber auch Allgemeinmedizin vor Ort das Gesundheitssystem insgesamt gestärkt wird. Das ist wichtig.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist es auch unredlich, den gegenwärtigen Stellenabbau zu kritisieren, bei dem es ja um die Menschen geht, die die Kontaktnachverfolgung gemacht haben, die gar nicht mehr stattfindet und übrigens auch nach CDU Bund gar nicht mehr stattfinden soll. In Schleswig-Holstein hat die CDULandesregierung sogar die Isolationspflicht abgeschafft. Mit freundlichen Grüssen, ungefähr ein Drittel aller Patienten in Hamburger Krankenhäusern sind weiterhin aus Schleswig-Holstein und aus Niedersachsen. Das ist schade. Aber wir wissen, wir sind ein wichtiger Gesundheitsstandort und tun an dieser Stelle, was wir können.  Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt neben all diesen Fragen ist, wie wir diejenigen unterstützen können, die ebenso belastet sind, wenn auch nicht professionell im Gesundheitswesen beschäftigt, aber mit grosser Expertise zum Teil 24 Stunden am Tag ihre Angehörigen pflegen und auf diese Weise dazu beitragen, dass die gesundheitliche und die pflegerische Versorgung in dieser Stadt gut funktioniert. Deswegen freue ich mich sehr, dass es mit diesem Haushalt gelungen ist, ein lang gehegtes Projekt wie das Pflegetelefon für pflegende Angehörige voranzubringen, und dass wir mit der Stärkung des Hamburger Hausbesuchs einen weiteren Akzent setzen, der darauf abzielt, Menschen vor Ort so gut zu beraten, dass sie so gut unterstützt und so lange wie möglich dort wohnen bleiben können, wo sie es möchten. Das ist gute ganzheitliche und auf Prävention gestützte Gesundheitspolitik für die ganze Stadt, und das finden Sie in diesem Haushaltsplan wieder.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und anders, als es hier in einigen Reden angeklungen ist, tun wir eine Menge für das Thema Fachkräftebedarf  im  Gesundheitswesen.  Die Schulgeldfreiheit im Gesundheitswesen für therapeutische Berufe haben wir verstetigt und fortgeschrieben. Wir sind sehr froh, dass uns dies aufgrund guter Haushaltsplanung gelungen ist. Das bedeutet für viele Menschen, die zum Beispiel den Beruf des Physiotherapeuten, der Physiotherapeutin ergreifen wollen, dass sie ohne Sorgen vor Schulden wegen ihrer Ausbildung in dieses Berufsbild einsteigen können, dass wir staatlich unseren Teil dazu beitragen, hier gute Fachkräfte auszubilden. Sie werden an so vielen Stellen in der Stadt gebraucht werden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Und auch ein weiteres Thema möchte ich ansprechen, weil es ja nicht so war, dass der Bund während der Coronapandemie die Stellenverstärkung finanziert hätte oder den notwendigen IT-Ausbau vorangebracht hätte. Die einstmals mit so grossem Aufwand eingeführte Software SORMAS wird vom Bund nicht weitergeführt. Deswegen bin ich sehr froh, dass es uns mit diesem Haushalt gelungen ist, die Weiterfinanzierung und Entwicklung des Hamburger Pandemie-Managers fortzuschreiben. Das ist gut und richtig.  An dieser Stelle möchte ich mich auch sehr, sehr herzlich für die Zusammenarbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Gesundheitsausschuss bedanken. Wir haben, glaube ich, gezeigt, dass es gelingen kann, parteiübergreifend in schwierigen Phasen die Stadt so voranzubringen und sich aufs 4452 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 Wichtigste zu konzentrieren und den Streit da beiseitezulassen, wo es geht, aber ihn auch dort zu führen, wo es notwendig ist, um zu guten Lösungen zu kommen. Ich finde, das gelang immer auf konstruktive, gute Art und Weise. Sehr, sehr herzlichen Dank, das war eine gute Zeit, aus der ich viel gelernt habe. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 250 000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Drogen- und Suchthilfe, die wir dort einsetzen werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, ist nicht nichts.  Und leider ist Herr Thering nicht da, aber ich möchte …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Entschuldigung, ich habe Sie erst jetzt wahrgenommen.  Ich möchte darauf zurückkommen, was Sie gestern gesagt haben, als Sie die Situation um den Hauptbahnhof beklagt haben.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist so, dass wir seit 30 Jahren immer wieder offene Drogenszenen diskutieren, aber das Grundproblem der Illegalität und Verelendung eben nicht lösen. Und deshalb erwarte ich eigentlich auch einmal Vorschläge von Ihnen, wie dieses Problem grundsätzlich angegangen werden kann.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist so, dass wir uns als Rot-Grün wirklich bemühen, die Süchtigen und auch die Arbeitenden in der Suchthilfe nicht im Stich zu lassen. Das werden wir nicht tun, und deswegen werden wir weiter daran arbeiten.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
* Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern nach der Bürgerschaftssitzung nahm mich der Kollege Abaci zur Seite und sagte, wenn ich die Sozialsenatorin lobe, dann bräuchte er heute nicht zu reden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen Gefallen werde ich Ihnen wahrscheinlich nicht tun, aber ich glaube, vor zwei Jahren habe ich meine Rede hier begonnen mit den Worten: Im Grossen und Ganzen hat die Senatorin ihren Job nicht ganz schlecht gemacht. Das kann ich zumindest für die vergangenen zwei Jahre auch so stehen lassen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Leonhard, ich wünsche Ihnen ab morgen in Ihrem neuen Job ein mindestens genauso gutes Händchen wie bei Ihrer bisherigen Tätigkeit. Ihre Nachfolgerin Frau Melanie Schlotzhauer tritt in ziemlich grosse Fussstapfen, und ich wünsche mir sehr zum Wohle der ganzen Stadt, dass sie diese schnell ausfüllt. Den Vornamen teilt sie ja zumindest schon einmal mit Ihnen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Trotzdem bleibt natürlich auch beim Etat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration und Gesundheit noch genug für die Opposition zu mäkeln. Eine der grössten Baustellen ist dabei sicherlich das Thema Obdachlosigkeit. Hier haben die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 58. Sitzung am 14. Dezember 2022 4453
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Initiativen des Senats bisher offensichtlich nicht gegriffen. Die Zahlen nehmen stetig zu, und der Zustand der Menschen ohne festen Wohnsitz hat sich in den vergangenen drei Jahren der Pandemie zum Teil dramatisch verschlechtert, wie sämtliche mit dem Thema befassten Stellen und Organisationen übereinstimmend feststellen. Ein trauriger Beleg dafür sind die bisher über 30 Toten in diesem Jahr allein auf Hamburgs Strassen.  Was die kommenden Monate angesichts von Inflation und Energieknappheit noch bereithalten, ist völlig offen. Und das Ziel, bis 2030 alle Menschen von der Strasse zu holen, wird in der Hamburger Strasse wohl zur Kenntnis genommen, zum Ziel Ihrer Behörde, Frau Leonhard, ist es aber offensichtlich bisher nicht erkoren worden.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Nehmen wir nur das Thema Housing First. Erst hat es Jahre gedauert, bis sich die Behörde dieses Themas überhaupt angenommen hat. Jetzt ist immerhin ein Versuch mit 36 Plätzen in Arbeit. Wie weit ist das eigentlich?
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Und wann wird aus dem Modellversuch ein fester Bestandteil der Hamburger Politik? Das ist völlig offen. Der Haushalt jedenfalls stellt keine Weichen in dieser Beziehung, und auch die Koalitionsfraktionen sind zum Thema Housing First wieder völlig schmallippig geworden. Zum Fensterzusatzantrag der Koalition hat es Housing First jedenfalls dieses Mal nicht geschafft. Das ist so.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt habe ich bei mir Beifall stehen …
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Denn wir kommen jetzt nämlich zu einem anderen Thema. Es ist gut, dass die Koalition das Thema Opferschutz endlich erkannt und aufgenommen hat. Wir werden dazu noch in diesem Jahr – ja, nächste Woche nämlich – eine Drucksache im Sozialausschuss beraten. Schon zum Haushalt vor zwei Jahren waren wir der Meinung, dass hier zu wenig passiert, und hatten einen Antrag auf die entsprechende Mittelerhöhung gestellt. Die weiteren Entwicklungen und die Folgen der Pandemie in den vergangenen zwei Jahren haben wir zum Anlass genommen, erneut einen Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Stiftung Ausgleich zwischen Tätern und Opfern von Straftaten zu stellen.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, auch der gehört dazu, Herr Gwosdz. Dann haben wir noch das Thema Inflation. Das ist auch zum Thema Haushalt ein Trauerspiel, muss ich sagen, denn wir haben die ganzen Personalkosten und die ganze Inflationskostensteigerung im Haushalt bisher so gut wie gar nicht abgebildet. In einigen Teilbereichen haben Sie nachgesteuert, aber im Grossen und Ganzen können wir doch heute schon sagen, wir werden überall Mehrkosten haben. Wir haben jetzt schon Tarifabschlüsse, die sich für die nächsten zwei Jahre in dem Bereich 6 bis 8 Prozent einpendeln, und die Sozialbehörde hat im Haushalt nach wie vor noch 1,5 Prozent pro Jahr festgeschrieben. Das hätte ich gern schon im Haushaltsentwurf dieses Jahres gehabt, denn das ist völliger Blödsinn, jetzt schon zu wissen, dass wir Mehrkosten haben, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen, und dieses dann nicht in den Haushalt zu stellen. Das hat mit Haushaltsklarheit und mit Haushaltswahrheit nichts zu tun.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Nun habe ich nur noch wenig Zeit, da muss ich dann zumindest einmal noch auf das Thema Flüchtlinge kommen. Ja, ich möchte mit Ihnen in dieser Frage im Moment wirklich nicht tauschen. Das, was hier auf die Stadt weiter zurollt, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine, aber auch aus vielen anderen Bereichen dieser Welt, ist wirklich nicht schön.
Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – Also, Herr Nockemann, wenn Sie Ihre widerlichen Bemerkungen hier nicht halten können, dann gehen Sie doch raus. Das ist unerträglich.