Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!  In den letzten Wochen und Monaten konnten wir sehen,  wie schnell zahlreiche Menschen auch in den sächsischen  Kommunen den Menschen zur Seite gesprungen sind, die  vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchten  mussten. Es waren neben vielen Privatpersonen, die sich  vielleicht zum ersten Mal engagiert haben, die Strukturen  ganz schnell zur Stelle, die schon seit 2015/2016 Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten willkommen hiessen,  Übersetzungen und Sprachkurse organisierten, bei Behördengängen halfen und die ganz oft in den letzten Jahren  Rassismus entgegengetreten sind.  In den vergangenen Jahren ist vor allem aufgrund dieses  zivilgesellschaftlichen Engagements vieles erreicht worden. Auch die Landesregierung hat mit der Förderung von  Engagement, kommunalen Strukturen oder Sprachkursen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4275  förderpolitisch eine wichtige Basis für die Inklusion von  eingewanderten Menschen geschaffen. Es gibt auch das  Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Das will ich dazusagen.  Was aber aus unserer Sicht fehlt – und wir sind sicher nicht  die einzige Fraktion, die das denkt –, ist eine politische Vision, ist ein grösserer Rahmen, ist Verbindlichkeit. Als  LINKE haben wir einen glasklaren politischen Ansatz. Wir  wollen den neu hinzukommenden Menschen, die nach  Sachsen kommen, einen gleichberechtigten Platz in dieser  Gesellschaft einräumen. Wir wollen ihnen Chancen geben,  hier ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen  diese sächsische Gesellschaft verändern.  Wir können im Land nicht die schwerwiegenden Defizite  im Einwanderungs-, Asyl- und Aufenthaltsrecht beheben,  aber einen politischen Rahmen schaffen, um die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Migrationsgeschichte, seien es Geflüchtete, seien es Menschen, die  wegen Bildung, Ausbildung, Arbeit oder aus anderen  Gründen hierhergekommen sind und hier leben wollen, zu  ermöglichen.  Mit dem heute vorgelegten Migrant(inn)enteilhabegesetz  machen wir Ihnen dafür ein Angebot. Die Debatte um ein  Gesetz – das möchte ich explizit dazusagen –, das die Teilhabe von eingewanderten Menschen fördert, ist nicht neu.  In der vergangenen Legislatur haben sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch wir als LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch die SPD war  durchaus offen für einen solchen Gesetzgebungsprozess.  Wir werden begleitet von einer regen Zivilgesellschaft. Der  Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, der  Sächsische Flüchtlingsrat, die Wohlfahrtsverbände, die  vielen kleinen regionalen und lokalen Initiativen und Vereine begleiten uns auf diesem Weg.  Wir legen Ihnen hier ein Vollgesetz vor, das Grundsätze  und Ziele für eine gelingende Teilhabe von eingewanderten  Menschen formuliert. Dazu gehört auch die Bekämpfung  von Rassismus und Diskriminierung. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, Behörden und Stellen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, festschreiben, unter  anderem – das ist alles nichts Neues – durch die Erhöhung  des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst und die Förderung der interkulturellen  Kompetenz. Wenn Sie alle mit dem Thema ein wenig befasst und ehrlich sind, dann wissen Sie, dass wir da sehr  viel Nachholbedarf sowohl auf Landesebene als auch auf  den kommunalen Ebenen haben.  Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Förderung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation  von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wenn wir uns  dieses Landesparlament, kommunale Parlamente und Gremien anschauen, müssen wir eingestehen, dass sich der  wachsende Teil von Menschen mit Migrationsgeschichte,  der auch hier in Sachsen zu verzeichnen ist, in diesen Gremien, in Gemeindevertretungen, im Parlament überhaupt  noch nicht niederschlägt. Das muss sich ändern.