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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 dauerhaft und dergleichen. Und dann am Ende haben wir  hier den Bericht drin und ich finde das Verfahren so im  Moment gut.   Vielleicht finden wir dann in der Legislatur, wenn Sie  sagen, das kommt regelmässig, wenn wir darüber debattieren, vielleicht finden wir neue Argumente, die dann an  der einen Stelle sagen, dass wir tatsächlich hier eine  Änderung, eine Erweiterung für neue Behörden vornehmen. Aber wir lehnen sowohl die Überweisung, wo Sie  wahrscheinlich noch sagen müssen, wohin Sie das  überweisen müssten –
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 ach so, haben Sie schon, haben Sie schon organisiert –,  wir lehnen sowohl die Überweisung ab als auch den  Antrag. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Bürger! Im vorliegenden Antrag soll darüber entschieden werden, die Präsidentin des Landesrechnungshofes hier am Plenum mit Rederecht zu beteiligen. Dies  ist eine sinnvolle Massnahme und, wie Herr Domke bereits  geschildert hat, ist ja beispielsweise der Bürgerbeauftragte  hier ebenso redeberechtigt und kann die enorme Kritik  der Bürger mitteilen und über die Sorgen berichten. Warum also soll nicht eine so wichtige Institution wie der  Landesrechnungshof öffentlich darlegen dürfen, was mit  den Geldern der Bürger Erwähnenswertes geschieht?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Dem sollte man durchaus eine generelle Regelung folgen  lassen, dass die Frau Präsidentin Martina Johannsen oder  ihr Stellvertreter hier regelmässig oder beispielsweise zu  besonderen Anlässen, wie Berichten, sprechen dürfen.  Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen.   Allerdings müssen wir dabei schon etwas kritisieren,  denn mit dem Antrag wurde sich wirklich ein schlanker  Fuss gemacht. Weitaus sinnvoller wäre es gewesen, wenn  ein Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre oder eine  Gesetzesänderung zu bestehenden Regularien und wie  sie erweitert werden hätten können. Beispielsweise in  welcher Periode soll hier vorgetragen werden dürfen, zu  welchem Thema und so weiter. Das hätte man alles auch  irgendwie mal verschriftlichen können, denn Sie wissen  ja auch, es dauert ein bisschen, bis die Landesregierung  hier Gesetzentwürfe vorlegt, und dann sind die wahrscheinlich auch nicht immer im Sinne der Opposition.   Der Titel Ihres Antrags hat eine Formulierung enthalten,  die wir als AfD auf jeden Fall vollkommen unterschreiben  können. „Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen  20   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  sicherstellen“, das klingt gut. Wir als AfD-Fraktion haben  deshalb auch eben beim Finanzausschuss einen Antrag  unter ähnlicher Intention eingereicht. Wir wollen, dass die  Beratungen im Finanzausschuss zum Sonderbericht des  Landesrechnungshofes zum MV-Schutzfonds öffentlich  sind, also dass wir Frau Johannsen einladen, öffentlich  darüber reden, dann kann auch die Presse kommen.  Also es ist nicht so, dass der Landesrechnungshof nur  mit einer Pressekonferenz theoretisch alleine autonom  handeln müsste. Also das können wir auch im Finanzausschuss machen, und darüber, wissen Sie ja bekanntlich, müssen wir aber im Finanzausschuss natürlich auch  abstimmen.   Leider ist es so – und man hat es ja eben schon von  Herrn da Cunha gehört –, dass da nicht so die Bereitschaft vorhanden ist seitens der grössten Fraktion hier  und wahrscheinlich auch des Koalitionspartners, diesem  Antrag der FDP hier stattzugeben. Deswegen müssten  wir davon ausgehen als Opposition, dass dieser Antrag  der FDP auch keine Mehrheit finden wird hier heute und  kurzfristig eben keine Öffentlichkeit auch des Landesrechnungshofes hier im Landtag, im Ausschuss oder  im Plenum hergestellt wird. Von daher könnten wir im  Finanzausschuss wenigstens versuchen, für mehr Transparenz zu sorgen, das sollte ja auch in Ihrem Sinne sein.  Mehr Transparenz beim MV-Schutzfonds wäre sicherlich  auch im Interesse der CDU-Fraktion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 die sich seit dem Verlust der Regierungsbeteiligung nun  auch stets bemüht, den intransparenten Fonds zu durchleuchten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 was wir begrüssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Wir gehen jedenfalls zumindest davon aus, dass die FDP  hier wirklich Transparenz in die öffentlichen Finanzen  einbringen will und deswegen auch zustimmt. Das Abstimmungsergebnis werden wir auf jeden Fall auch  öffentlich mitteilen, wer hier von welchen Fraktionen oder  seitens der Regierung öffentlich diskutieren will und wer  nur hinter verschlossenen Türen. Die AfD jedenfalls steht  klar für finanzielle Transparenz und wir stimmen deshalb  auch ohne Parteigezeter diesem Antrag der FDP zu, was  leider umgekehrt in der Vergangenheit nicht immer der  Fall war beim Landespersonalbericht, den wir gefordert  haben, der ja schon angekündigt wurde jetzt von der  Landesregierung. Da war ja die Zustimmung wie so meist  nur bei der AfD da. Aber vielleicht ändert sich das ja auch  in Zukunft.  Und an dieser Stelle sei auch noch mal gesagt, ich würde  mir natürlich wünschen, wenn man sich nicht immer nur  beim Landesrechnungshof bedankt, das tun wir alle und  ich denke, wir alle sind froh darüber, über die Information, die uns da zugänglich gemacht wird, sondern wenn  man selber auch aktiv beim Landesrechnungshof Informationen erfragt, zum Beispiel durch Kleine Anfragen da  mal durchleuchtet, was passiert überhaupt mit diversen  Haushaltstiteln, wofür wird das Geld ausgegeben, wer ist  da Zahlungsempfänger von bestimmten Dingen, ist das  alles, geht das alles mit rechten Dingen zu. Also da kann  auch die Opposition selbst wirken, die Oppositionsfraktionen. Hier von der Regierung wird da wahrscheinlich  eher weniger kommen, von den Regierungsfraktionen.  Deshalb, Sie haben es auch ein Stück weit selbst in der  Hand. Aber wie gesagt, wir stimmen diesem Antrag zu. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Lieber René Domke, ich bin sehr dankbar für den Antrag.  Ich glaube, es ist ein Stück weit eine Grundsatzdebatte,  die wir hier auch führen sollten und die wir heute auch  nicht abschliessen sollten, aus unterschiedlichen Gründen.   Wir hatten die Debatte im letzten Jahr, ich glaube, ein  Antrag der LINKEN war das. Ich gebe zu, da hat die  CDU-Fraktion, ob es richtig war oder nicht, durchaus  noch eine andere Position vertreten. Vielleicht ist so ein  Jahr Opposition ja mitunter auch heilsam. Ich habe …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ja, man muss ja auch mal zugeben, wenn das so ist.  Auch ich habe viel gelernt. Ich glaube, die letzten fünf  Jahre oder die letzten zehn Jahre sind oder die letzten  fünf Jahre, für die kann ich es deutlich sagen, sind wir  auch dank der beiden finanzpolitischen Sprecher, Egbert  Liskow von der CDU und Tilo Gundlack von der SPD,  sind wir mit den Berichten des Landesrechnungshofs  schon deutlich anders umgegangen, als es vielleicht  auch die Jahre davor der Fall war. Ich hoffe, das bleibt  so, auch in der neuen Regierungskoalition. Ich habe da  leise Zweifel, ob das tatsächlich auch noch mit dieser  Ernsthaftigkeit betrieben wird.   Wir haben ja jetzt den Landesfinanzbericht, wir haben  auch den Sonderbericht dank der CDU-Fraktion jetzt ja  auch in der Beratung. Ich halte das für sehr wichtig und  ich halte es auch durchaus für richtig, hier darüber nachzudenken, ob wir nicht den Beauftragten, die dieses  Parlament wählt, das sind neben dem Bürgerbeauftragten  der Landesdatenschutzbeauftragte und die Präsidentin  des Landesrechnungshofs, ob die nicht zu ihren Berichten hier auch das Rederecht erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ich glaube nicht, dass die Gleichstellungsbeauftragte  durch den Landtag gewählt wird. Wenn das anders ist,  Herr Koplin, dürfen Sie mich hier nachher gerne verbessern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Ich halte das für falsch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  21  Jetzt sehe ich, der Wirtschaftsminister Meyer, den ich  herzlich begrüsse, ist endlich eingetroffen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Das finde ich sehr gut als Oppositionspolitiker. Vielen  Dank, dass Sie es einrichten konnten!   Ich glaube, da sollten wir wirklich drüber nachdenken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Deshalb werden wir sowohl dem Überweisungsvorschlag  als auch ansonsten dem Antrag zustimmen. Ich halte das  für richtig, dass wir darüber nachdenken, dass wir auch  die Möglichkeit einräumen, den Beauftragten hier das  Rederecht zu erteilen, weil, auch wenn der Rechtsgelehrte  Winter jetzt nicht hier ist, es tut mir leid, aber wir merken  ja jetzt im Finanzausschuss und wir merken das immer  vor allem beim Corona-Schutzfonds, dass zumindest aus  unserer Sicht da mehrfach Verfassungsbruch begangen  wird. Und ich finde, da sollte dann der Landesrechnungshof, der es ja genauso sieht – das ist ja unbestritten, es  steht ja in seinen Berichten –, der sollte dann hier auch  die Möglichkeit haben, das der Öffentlichkeit vorzustellen  und nicht nur in der Pressekonferenz
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 oder im nicht öffentlichen Finanzausschuss.   Insofern glaube ich, das trägt zu mehr Transparenz bei,  das trägt auch zu mehr Glaubwürdigkeit von Demokratie  bei, und deshalb würde ich die Koalitionsfraktionen bitten,  sich einen Ruck zu geben. Sie müssen nicht zustimmen,  aber eine Überweisung und eine Debatte in den Ausschüssen, das kann, glaube ich, nicht verkehrt sein.  Insofern freue ich mich vor allem auf die Position der  LINKEN, die wir ja jetzt gleich erfahren werden, und  bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also danke für das ganz besondere Interesse an unserer Position, die ich eingangs  erst mal dahin gehend definieren möchte, das ist, öffentliche Finanzen und damit transparent umzugehen, ist ein  ganz wichtiger Punkt für uns. Es handelt sich um das  zweite Portemonnaie der Einwohnerinnen und Einwohner  dieses Landes, aktuell um circa 10 Milliarden Euro. Wo  kommen die her und wie werden sie verwendet? Und wie  werden auch die Beschlüsse dieses Hauses umgesetzt?  Das ist sehr, sehr wichtig.   Und in der Tat, wir haben in der letzten Legislaturperiode  einen Vorstoss unternommen, dieses Rederecht für die  Präsidentin des Landesrechnungshofs einzuräumen, und  es gibt viele Unterschiede zwischen CDU und uns. Sie  haben eben gerade mitgeteilt, jetzt in der Opposition  sehen wir das anders. Ich darf Ihnen sagen, wir sind jetzt  in der Regierung und sehen es nicht anders als zuvor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben keinen vernünftigen Grund gefunden zu sagen, warum sollten wir davon jetzt abweichen, was wir  vorher gesagt haben. Es entspricht unserem Demokratieverständnis, ja,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 sodass man authentisch berichtet bekommt, was die  Landesrechnungshofpräsidentin in ihren Berichten für  Schwerpunkte setzt, was sie für besonders wichtig hält.  Und Kritik entgegenzunehmen, dann auch im Plenum, ist  ungeheuer wichtig, weil es immer eine Chance gibt, diese  Kritik entgegenzunehmen, um ein Korrektiv zu haben, um  sich zu vergewissern, zu vergegenwärtigen, was muss  anders werden, wo haben wir etwas nicht korrekt behandelt oder gesehen. Und es ist eben auch immer eine  Chance und eine Motivation, etwas dann anders zu machen. Und wenn wir es hier behandeln würden, hätten  wir, das ist die Kehrseite der Medaille, auch ganz interessant, im Plenum die Möglichkeit, eine andere Sichtweise deutlich zu machen, denn der Landesrechnungshof hat ja die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen.  Und es ist ja durchaus möglich, dass der Landesrechnungshof zu Erkenntnissen kommt, wo wir sagen, nee,  das ist nicht korrekt dargestellt, da haben wir Einwände,  da gibt es Dinge, die so nicht bedacht wurden im Feststellungsteil. Also das ist schon nicht unwichtig, solche  Dinge dann auch deutlich zu machen.   Und ein zweiter Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist,  es ist hier ja gesagt worden, die Landesrechnungshofpräsidentin hat Verfassungsrang in ihrer Funktion, und  wir würden dem auch unsere Referenz erweisen. Ja, das  ist auch ein wichtiges Argument, und nun sage ich Ihnen  etwas, was Sie nicht verwundern wird: Wir haben im  Koalitionsvertrag eine Passage, dass wir sagen, wir  stimmen nicht gegeneinander.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben durchaus an verschiedenen Punkten unterschiedliche Auffassungen, auch das ist Demokratie und  das ist auch gut so, dass wir die deutlich machen. Aber  wir sagen auch ganz klar, wir halten uns an einen Vertrag, den wir im vergangenen Jahr geschlossen haben,  und werden …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Dementsprechend werden wir den Antrag ablehnen. Aber  ich habe Ihnen dargelegt, welche Sichtweise DIE LINKE  an dieser Stelle hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff  „Landesbehörde“ ist ja ein weit fassender Begriff. Da  verbergen sich ja auch völlig unterschiedliche Behörden  dahinter. Aber was den Landesrechnungshof im Range  einer obersten Landesbehörde betrifft, ist das schon eine  besondere Landesbehörde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Es ist auf den Verfassungsrang immer wieder hingewiesen worden, aber worauf man ja eben auch hinweisen  muss, ist, dass damit die Unabhängigkeit dieser Landesbehörde ja auch gesichert ist. Es ist also eine unabhängige Landesbehörde. Darauf muss man verweisen, weil  es natürlich bei der Frage, was räumt man ihnen für  Rechte noch zusätzlich ein, durchaus von Bedeutung ist,  weil in anderen Behörden, die sozusagen abhängig sind,  da ist es nicht so einfach, zum Beispiel so was wie Rederechte im Parlament einzuräumen. Aber in diesem Fall, bei  so einer unabhängigen, verfassungsrechtlich geschützten  Landesbehörde stellt sich die Frage des Rederechts überhaupt, also im Gegensatz eben zu diesen anderen Behörden, die ich ausgeführt habe.   Und ich habe den Eindruck – ich bin ja nun erst kürzer im  Landtag hier –, dass im Landesrechnungshof in Form der  Präsidentin, die da ja sozusagen die besondere Rolle  auch hat, eine sehr gute Arbeit geleistet wird, sehr intensiv, sehr zeitaufwendig, aber sehr gut dahin gehend, weil  sie uns als Parlamentarier Prüfungsergebnisse mitteilt,  die wir sonst ja gar nicht in der Lage wären, in irgendeiner Weise selbst zu erlangen. Also für uns ist es auch  immer wieder eine grosse Möglichkeit, sozusagen Informationen zu bekommen und dann mit diesen Informationen aus dem Landesrechnungshof auch verantwortliche  Entscheidungen treffen zu können hier im Parlament.  Ich denke, dass dieser Antrag, der darauf ja hinausläuft,  dass man der Präsidentin ein Rederecht einräumt, ein  guter Antrag ist, weil damit auch noch mal gezeigt wird,  wir halten an der Unabhängigkeit der Landesrechnungshofpräsidentin fest, die ja letztendlich mit dem Rederecht  keine Redepflicht sozusagen wahrnehmen muss,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 sondern es ist ein Rederecht, wovon sie Gebrauch machen kann oder eben auch nicht oder teilweise Gebrauch  machen kann oder eben auch nicht. Für uns ist aber das  Rederecht, wenn sie uns im Parlament berichtet, der  grosse Vorteil, dass zusätzlich zu den Auseinandersetzungen oder zu den Berichten in den Ausschüssen, in  den einzelnen, ein Gesamtüberblick ermöglicht wird für  uns jeden Einzelnen. Jeder hat irgendwie seine Ausschussarbeit und kriegt ein Segment schwerpunktmässig  mit.   Das bedeutet nicht, dass ich Ihnen allen irgendwie nicht  zutraue, dass Sie sich auch die Ergebnisse der anderen  Ausschüsse angucken, aber es liegt in der Natur der  Sache, dass man in seiner Ausschussarbeit am meisten  Erfahrungen hat. Wenn man dann aber entscheiden soll,  inwieweit man beispielsweise auch die Einlassung des  Landesrechnungshofes mit berücksichtigen kann oder  sollte in einer entsprechenden Abstimmung, ist es sehr  gut, wenn man noch mal so einen gesamten Überblick  hat, bevor man dann abstimmt im Parlament.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: die grünen
 Und das, finde ich, dieses Einräumen des Rederechts,  bietet dafür eine besondere Chance, dass das dann auch  so ist, dass man wirklich informiert, umfassend informiert  entscheidet am Ende. Und deswegen würde ich auch  noch mal werben dafür, dass wir uns mit diesem Antrag  also sozusagen in die Ausschüsse, also diese Ausschussüberweisung würde ich sehr begrüssen, weil man  da natürlich noch mal entscheiden kann, wie muss so ein  Gesetzestext dann genau aussehen, damit er auch genau das erfüllt, was mit diesem Antrag intendiert ist. Also  ich würde noch mal dafür werben auch in Richtung  Regierungsfraktionen, dass wir darüber noch mal sozusagen dann diskutieren und den richtigen Weg finden.   Und in diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Erst mal herzlichen Dank! Das  war wirklich sehr sachlich. Ich denke, man kann auch  viele Argumente gut nachvollziehen. Ich bedanke mich  ausdrücklich bei Herrn Koplin, dass Sie wirklich mit einer  Ehrlichkeit, die mir Respekt abzollt, sagen, wir fühlen uns  an den Koalitionsvertrag gebunden.   Ich fange gleich mit Ihnen an, um Ihnen auch noch eine  Denkpause zu verschaffen. Vielleicht riskieren Sie den  Koalitionsvertrag ja nicht, wenn Sie einer Überweisung  in den Ausschuss zustimmen würden. Das ist ja nicht  immer unbedingt eine Zustimmung in der Sache, sondern  es ist ja nur die Willensbekundung, dass Sie sich weiter  damit auseinandersetzen wollen. Das wäre ja eine Möglichkeit, ohne die Koalition zu gefährden. Gleichwohl  möchte ich darauf eingehen, Herr da Cunha hat gesagt,  momentan, momentan kann man sich dazu nicht durchringen. Nun haben wir ja gestern schon erlebt, dass es  Anträge gibt, die denn abgelehnt werden und dann ein  bisschen später wieder hochkommen. Vielleicht besteht  ja die Hoffnung, dass es durchaus auch einen Antrag  der Koalitionsfraktionen geben wird in ähnliche Richtung.   Ich weiss, dass dieser Antrag erst mal darauf abzielt  festzustellen oder die Landesregierung zu beauftragen,  gesetzliche Möglichkeiten auszuloten. Deswegen haben  wir eben Abstand genommen, hier direkt einen Vorschlag  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  23  zu unterbreiten, sondern erst mal zu schauen, wie haben  andere Bundesländer das organisiert, andere Landtage  es organisiert. Und genau das hätte ich mir gewünscht,  dass wir das im Finanzausschuss gemeinsam beraten  können, vielleicht sogar in Zusammenarbeit mit dem  Rechnungshof, weil Harald Terpe hat es ja absolut  richtig gesagt, es ist ein Recht, es soll ja gar keine Pflicht  werden, es wird keine Pflichtveranstaltung, sondern es  geht ja darum, dass wir hier in die Situation versetzt  werden können, dass der Rechnungshof zu bestimmten Punkten das Recht hat zu sprechen, und das eben  öffentlich. Das ist eben der Unterschied. Wenn wir wenigstens in den Ausschüssen öffentlich tagen würden,  wenn es wenigstens einen öffentlichen Teil in den Ausschüssen geben würde, dann wäre das ja alles gar nicht  das Problem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Aber das haben wir ja leider nicht. Wir machen es in den  Kommunen, aber im Landtag ist es nicht möglich. Ich  frage mich, warum. Wir bräuchten gar nicht darüber zu  diskutieren, wenn wir wenigstens das ändern würden.  Auch das ist eine Option, die wir prüfen sollten.  Meine Damen und Herren, dann ist auch gesagt worden,  dass wir den MV-Schutzfonds ja jetzt im Sonderbericht  haben und …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Ja, gerne. Gerne.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 Ja, vielen Dank für das Zulassen  der Zwischenfrage!   Ich wollte nur noch mal darauf hinweisen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: afd
 oder eher, ich stelle Ihnen die Frage: Warum hat die  FDP-Fraktion beispielsweise im Ausschuss, also im Wirtschaftsausschuss im Februar zum Beispiel dagegengestimmt, anders als die GRÜNEN und die AfD, dass der  Landesrechnungshof Zugang zu goTresor auf den Wirtschaftsausschuss bekommt? Das hätte ja auch für mehr  finanzielle Kontrolle gesorgt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Das entzieht sich meiner Kenntnis,  weil ich nicht Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin.  Wir haben es aber auch in der Fraktion besprochen, und  das ist zum Beispiel etwas, wo ich ein grosser Freund  davon bin, dass natürlich der Rechnungshof Zugang  haben muss. Das kann möglicherweise aber in einer  interfraktionellen Abstimmung irgendwo untergegangen  sein. Also das bitte ich nicht überzubewerten. Ich kann  wirklich sagen, ich bin ein grosser Freund davon, und das  ist vielleicht so gewesen, dass wir schon in den Fachausschüssen getagt haben, bevor wir es in der Fraktionssitzung thematisiert haben. Das kann untergegangen  sein. Aber ich denke, dass wir da auch Transparenz  wollen, und deswegen ist der Zugang zu goTresor aus  meiner Sicht für den Rechnungshof absolut richtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Da bin ich dann auch mal ganz ehrlich.   Und die Kritik, die jetzt eben angebracht wurde, dass  eben kein Gesetzentwurf schon vorgelegt wurde, wie  gesagt, das soll ja die Möglichkeit eröffnen, dass wir  überhaupt erst einmal einen Weg erarbeiten, wie wir das  gestalten wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich  einen Ruck geben könnten, das gemeinsam mit uns zu  beraten. Ansonsten würden wir es immer mal wieder aufsetzen und würden uns mit den entsprechenden Landesverfassungen und den Gesetzen der anderen Bundesländer beschäftigen im Finanzausschuss. Das kann ich  schon mal ankündigen. Vielleicht führt der Weg auch  dahin, dass wir von der momentanen Ablehnung dann  vielleicht zu einer breiten Zustimmung kommen. – Vielen  Dank, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich würde ganz gern noch  mal auf den Vorschlag eingehen wollen, das im Finanzausschuss, hatten Sie gesagt, zu beraten. Das klingt  zunächst plausibel, ist aber nicht wirklich zielführend, und  nicht wegen der Konstellation, die wir jetzt gerade haben,  und ob wir dann irgendwie im politischen Armdrücken  uns da dann noch mal zu dieser oder jener Position hinbewegen. Ich finde, das ist eine Sache, die hier besprochen werden muss und hier entschieden werden muss,  weil der Bericht der Landesrechnungshofpräsidentin uns  alle angeht, und die Argumente, die gebracht wurden,  schon stechen. Wenn wir das in den Ausschüssen behandeln, haben wir lediglich eine Beratung nur wiederum  in einem Segment, fachpolitisch zutreffend, was reinweg  die Finanzen betrifft, aber die Berichte gehen uns alle an  und dann hätten wir nur ein Segment der Beratung. Und  wenn man es dann noch anders gestalten würde und wir  sagen, alle Ausschüsse befassen sich damit, das wäre ja  auch eine Denkmöglichkeit, dann könnten wir aber ein  Tohuwabohu haben, die einen sagen so und die anderen  sagen so.   Ich habe die Diskussion wahrgenommen, wir haben  unterschiedliche Positionen hier und heute. Gleichwohl  gibt es eine Nachdenklichkeit auf allen Seiten und keine  Borniertheit. Und wenn ich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 wenn ich das so einschätze, ist es lohnenswert, weiter  darüber nachzudenken und nach Argumenten zu suchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, Herr Dr. Terpe, soweit ich  das beantworten kann.