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Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir  diskutieren erneut über den Dinosaurier der Kommunalabgaben,  nämlich die Erschliessungsbeiträge. Da ist zunächst eine Lagebeschreibung erforderlich. Es ist so, dass in den allermeisten Orten Brandenburgs die Bürger auch bei Anliegerstrassen nicht mitbestimmen können, sondern die Gemeinde legt fest und dann  wird gebaut. Das Argument für die nicht vorhandene Mitbestimmung ist: Die Strasse ist ja für alle da. Insofern könnt ihr als einzelne Anwohner an den Strassen doch nicht ihren Ausbau blockieren, denn jeder muss sie ja nutzen können. - An der Stelle  applaudieren dann meist SPD und CDU. Wenn es dann darum  geht, den Bürgern die Abrechnung zuzusenden, werden in den  meisten Kommunen die Bürger mit 90 % Eigenanteil belastet. Da  fragt der Bürger: Mensch, warum muss ich denn 90 % bezahlen,  wenn die Strasse doch für jedermann da ist? - Antwort: Du musst  90 % bezahlen, weil sie vor allem dir nützt und sie vor allem für  dich da ist und deinen Grundstückswert steigert. Deswegen  zahle auch den Bärenanteil. - Das heisst, beim Ob des Baus wird  mit dem vermeintlichen Gemeinnutzen argumentiert und darauf  verwiesen, weswegen die Bürger einen Bau nicht verhindern  können sollen; beim Wie der Bezahlung wird mit dem vermeintlichen Individualnutzen argumentiert und dargelegt, warum die  Bürger gefälligst auch 90 % tragen sollen.   Bevor der Einwand kommt: „Das kann aber nicht sein, dass irgendwelche Schulwege verhindert werden“, entgegne ich: Es  geht um Anliegerstrassen, nicht irgendwelche Sammel- oder  Haupterschliessungsstrassen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Sodann wird schnell ein wirtschaftlicher Vorteil in den Raum gestellt, ein Nachweis wird nicht erbracht, die Frage, ob man diesen  Vorteil überhaupt möchte, nicht gestellt. So kommt es in letzter  Zeit immer häufiger dazu - das steht auch im Antrag -, dass beispielsweise Strassen errichtet werden, die dann der Erschliessung  eines dahinter liegenden Wohngebietes dienen sollen. Das  Wohngebiet wird später errichtet, aber zum Zeitpunkt der Strassenerrichtung ist die Strasse noch eine Anliegerstrasse und wird  zu 90 % von den Anliegern bezahlt. Wenn die Strasse fertig ist,  wird das Erschliessungsgebiet dahinter errichtet und sie wird zur  Durchgangsstrasse, aber zum Zeitpunkt der Abrechnung war es  noch eine Anliegerstrasse.  Zur Mitbestimmung: Wir haben das einmal recherchiert, denn  das Ministerium war dazu nicht willens oder in der Lage. Gerade  einmal fünf Orte in Brandenburg mit über 15 000 Einwohnern haben eine Mitbestimmung, und nur sechs Orte mit über  15 000 Einwohnern haben eine Anwohnerbelastung von unter  90 %. Das heisst also: Minimale Mitbestimmung, maximale Beitragshöhe - so sieht die Beitragsgerechtigkeit bei Brandenburger  Anliegerstrassen aus.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Deswegen sagen wir ganz kühn: Lasst doch bei einer starken  Belastung die Bürger wenigstens mitreden!   Nun ist dieser Vorschlag diskutiert worden, und da gab es von
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
   „Wenn wir damit anfangen, haben irgendwann auch Eltern  ein verbindliches Mitspracherecht am Ausbau von Kitas  und Schulen.“
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist ja unerhört! Eltern, die bei Schulen und Kitas mitreden  wollen - ungeheuerlich! Ausserdem gibt es einen Unterschied: Mir  ist nicht bekannt, dass es Schulbaubeiträge oder Kitabaubeiträge gibt. Insofern hinkt der Vergleich doppelt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ein Vetorecht der Anwohner  würde letztlich die Entmachtung der Gemeindevertretung bedeuten. - Meine Damen und Herren, wer bei der Mitsprache beim  Anliegerstrassenbau eine „Entmachtung“ der Politiker fürchtet,  hat ein sehr befremdliches Verständnis von Macht und Kommunalpolitik.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Geht es nicht eine Nummer kleiner? Es geht nicht um Machtausübung, sondern Beitragsgerechtigkeit. Im Übrigen geht es in dem  Antrag auch nicht um ein Vetorecht, denn in den Orten, in denen  Mitbestimmung praktiziert wird - Bernau ist in diesem Punkt Vorreiterort -, ist es so, dass den Anliegern der Entwurf, die Kostenschätzung vorgestellt und dann gefragt wird, ob oder ob nicht.  Da wird also in keiner Weise ein Beschluss aufgehoben.   Dass es innerhalb der Christlich Demokratischen Union Brandenburg auch anders geht, zeigt uns die Abgeordnete Nicole
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Kosten für  den Bürger sind transparent darzulegen, heisst es in einem Flyer  der CDU. - Dieselbe Partei wie die des Innenministers, der noch  sprechen wird. - Und wenn sie sich dann gegen alle Varianten  entscheiden und die Strasse so bleiben soll, dann ist das auch  gut. - Denn die CDU brachte in Oranienburg auch die Mitbestimmung auf den Weg und warb dafür, dass die Bürger mitentscheiden können.   Doch nicht nur das; es heisst hier: Wir müssten uns von 90 % Anliegerkosten verabschieden, sagt die CDU-Politikerin. Das ist  52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  nicht mehr zeitgemäss, sagt die CDU-Politikerin. DIE LINKE fordert 50/50, die SPD eine Staffelung von 25 % und 75 % für die  Anwohner, die CDU will, dass die Anlieger maximal 60 % tragen  müssen - in Oranienburg, einem Ort mit sehr vielen Sandstrassen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
 Und was da gesagt wurde, ist auch richtig.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Selbstverständlich.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Vida. Ist Ihnen bekannt, dass die Fraktion der  CDU Oranienburg kommunal handelt und die Stadt sozusagen  beauftragt wurde? Ist Ihnen bekannt, dass diese Entscheidung  in der Stadt Oranienburg getroffen wurde, und zwar mehrheitlich,  und dass es das deswegen gibt? Daher noch einmal meine konkrete Frage: Ist Ihnen bewusst, dass die kommunale Familie das  für sich entscheiden sollte?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Also, ich habe Sie gerade positiv zitiert, ich habe es exakt so  wiedergegeben, insofern ist die Frage nicht ganz nachvollziehbar. Ich habe deutlich gemacht, dass, während Ihr Fraktionskollege von einer „Entmachtung“ der Gemeindevertretung spricht,  Sie dafür geworben haben, dass die Kosten transparent dargestellt werden und die Bürger mitbestimmen sollen und vor allem  diese einseitige 90-%-Belastung nicht mehr gelten soll. Das ist  genau Inhalt des Antrages, und insofern werte ich Ihre Aktivitäten  in Oranienburg und auch diese Zwischenfrage als die höchste  Form der Zustimmung zu unserem Antrag.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Ich werbe dafür, dass andere Abgeordnete der Koalition das  auch vollziehen. Sollte Ihre Frage dahin gehend zu verstehen  gewesen sein: „Da müssen Sie aber schon nach Orten differenzieren, der eine Ort darf mitbestimmen und der andere nicht!“,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 so widerspreche ich dem ausdrücklich, denn bei der Mitbestimmung geht es nicht darum, ob es den Gemeindevertretern passt  oder nicht, sondern darum, ob es den betroffenen Anwohnern,  um die es geht - die nämlich dafür bezahlen sollen -, passt oder  nicht.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Deswegen: Wenn wir den Menschen in Bernau, den Menschen  in Oranienburg die Mitbestimmung gewähren, dann sollten wir  sie den Menschen auch in anderen Orten gewähren, denn sie  werden nach dem gleichen Beitragsrecht, dem Kommunalabgabengesetz, zur Kasse gebeten. Es ist nicht einzusehen, warum  in einem Ort Mitbestimmung möglich sein soll und in einem anderen nicht, wenn die Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung  dieselbe ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Ja. - Ich möchte aber noch kurz hinzufügen, dass Oranienburg  der Ort mit den meisten Unterschriften beim Volksbegehren zur  Abschaffung der Erschliessungsbeiträge war. Ich hoffe, das greifen Sie in der Frage auf.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
  Danke sehr, das ist meine letzte Frage, versprochen. Herr Vida,  haben Sie gerade gesagt - habe ich Sie richtig verstanden -,  dass es eine kommunale Aufgabe ist? Wenn Sie unseren Antrag  richtig gelesen haben, wovon ich total ausgehe …
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: cdu
  … haben Sie festgestellt, dass dort steht, dass die Bürgerbeteiligung genau dort entschieden wurde, mit den gewählten Vertretern. Und genau dahin, in die kommunale Familie, gehört es.  Deswegen sind wir uns in dem Punkt doch eigentlich total einig.  Meine Frage ist, ob Sie es auch so sehen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Ich glaube, dass die kommunale Familie mehr ist als die Stadtverordneten und Gemeindevertreter, nämlich auch die Bürger,  die in der Kommune leben und von der Beitragserhebung der  Gemeindevertretung oder des Bürgermeisters betroffen sind.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Die kommunale Familie sind die Menschen und die Vielfalt in den  Städten und Gemeinden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  53  - Doch, es geht um die kommunale Familie. Ich habe sehr genau  zugehört, was ich jedes Mal tue, wenn die Kollegin spricht. - Also,  auf jeden Fall: Die kommunale Familie besteht auch aus den  Menschen, die dort leben. Und wenn wir in Oranienburg, in Bernau, in Fürstenwalde, in Teltow, in Hohen Neuendorf, in Neuruppin und auch in anderen Orten erkannt haben, dass es richtig ist,  die Menschen mitbestimmen zu lassen, und dass das dort gut  funktioniert, warum soll das nicht in anderen Orten gut funktionieren?   Ich glaube, dass die Individualität der Orte gegeben ist. Ich  glaube aber auch, dass die Beitragsabrechnung nach Landesrecht erfolgt. Und dass man Landesrecht im Land einheitlich anwendet, ist eine sinnvolle Sache. Eine einheitliche Anwendung  von Landesrecht im ganzen Land kann man nur unterstützen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Wenn man das um die Mitbestimmung ergänzt, haben alle etwas  davon. Übrigens, auch die Kommunen haben etwas davon, denn  wenn beispielsweise eine Strasse nicht errichtet wird, spart die  Kommune ihren Eigenanteil.   Und entgegen allen Unkenrufen ist es eben nicht so, dass in den  Orten, in denen Mitbestimmung herrscht, pauschal nicht gebaut  wird. Nein, die Bürger haben einen sehr guten Sensor dafür, zu  differenzieren. Ich lade Sie dazu ein, sich das in Bernau anzuschauen. Dort ist es ungefähr so, dass die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen eher nicht befürwortet worden ist, die andere  Hälfte aber sehr wohl, weil die Bürger eben nicht nur pauschal,  auf Kosten anderer, wie ihnen unterstellt wird, Geld sparen wollen, sondern genau wissen: Okay, wo ist die Differenzierung zwischen persönlicher Belastung und Gemeinwohl und auch infrastruktureller Notwendigkeit? - Insofern ist das eine gute Sache.  Meine Damen und Herren, viele Vorschläge, die wir hier in den  letzten Jahren unterbreitet und die Sie im Brustton der Überzeugung abgelehnt haben - frühzeitige Bürgerbeteiligung, kostengünstige Ausbauvarianten, rechtlich korrekte Abgrenzung zwischen Erschliessung und Ausbau - haben im August in den neuen  Gemeindestrassen-Leitfaden des Ministeriums für Infrastruktur  und Landesplanung Eingang gefunden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Wir begrüssen das sehr und danken dem Minister. Das Ministerium hat dazu eine ganz knappe Pressemitteilung gemacht, weil  man sonst nur hätten schreiben müssen: Vorschläge von BVB /  FREIE WÄHLER finden Eingang in Regierungshandeln. - Das  wollten Sie nicht. Das Ministerium ist ja eher zurückhaltend in der  Darstellung der Erfolge. Das ist ein hervorragender Erfolg gewesen, und wir freuen uns darüber; ich begrüsse das.   Das zeigt aber vielleicht auch, dass nicht jeder Vorschlag der Opposition im Bereich der Erschliessungsbeiträge es verdient hat,  gleich den Todeskeim der Ablehnung von Ihnen entgegengeschleudert zu bekommen, sondern es wert ist, darüber nachzudenken. Genauso ist es mit diesem Antrag. Lassen Sie die Menschen mitbestimmen, wenn sie schon den Löwenanteil der Kosten zu tragen haben! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Vida, wenn Sie  schon auf meine Äusserungen in der „Märkischen Allgemeinen  Zeitung“ Bezug nehmen, möchte ich der Vollständigkeit halber  erwähnen, dass dies eines von sehr vielen Zitaten war, die darin  abgedruckt wurden.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich halte es selbstverständlich für sinnvoll, wenn in einer solchen  Frage die Hauptverwaltungsbeamten und die Stadt- oder Gemeindeverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in  einen Dialog treten, um gemeinschaftlich zu entscheiden, ob  bzw. wie eine solche Massnahme umgesetzt wird.   Sie haben Bernau hier als Musterstadt dargestellt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 - Guter Bürgermeister, habe ich auch gehört.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 In Königs Wusterhausen wird es beispielsweise so gehandhabt,  dass Abfragen bei den Anliegern der entsprechenden Strassen  gemacht, daraus Prioritätenlisten erstellt werden und sich daraus  auch ergibt …
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 - Na ja, Sie wollen ja eine gesetzliche Regelung,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 und das ist ja genau der entscheidende Punkt. Natürlich sind die  Kommunen gut beraten, hier auch eine Beteiligung sicherzustellen. Aber wir lehnen es ab, dies landesgesetzlich zu regeln.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich  bin aufgrund der Kurzintervention noch einmal in mich gegangen, ob ich dem Kollegen Scheetz vielleicht Unrecht getan habe.  Ich habe das tiefgründig geprüft und kann Ihnen sagen, dass das  nicht der Fall ist.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 54  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  - Doch. Ich habe das Zitat in voller Länge hier und kann es Ihnen  vorlesen. Vielleicht kommen Sie dann zu einer anderen Bewertung. Also, Zitat in voller Länge:   „Ein gewisses Unbehagen gegenüber der Idee der Freien  Wähler hat auch der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Er  sehe derzeit keine Notwendigkeit, eine solche Mitsprache  gesetzlich zu verankern. Zitat: ‚Wenn wir damit anfangen,  haben irgendwann auch Eltern ein verbindliches Mitspracherecht am Ausbau von Kitas und Schulen.‘“   Und dann geht es weiter: „Péter Vida …“  Das heisst, meine Damen und Herren, Sie haben hier einen Eindruck vermittelt, nach dem Motto: Wir wollen es nur gesetzlich  nicht regeln, aber in den Kommunen wollen wir es schon machen  und mal schauen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Nein, er sagt: Dass in den Kommunen einfach alle renitenten Eltern ankommen und auch noch bei Kitas und Schulen mitreden  wollen, ist ja ungeheuerlich! - Das hat er gesagt. Auch das Zitat  kann nicht anders eingeordnet werden.   Sie bringen hier das Beispiel Bernau an. Ich kann Ihnen ganz  deutlich sagen: Es gibt sicherlich sehr viel Trennendes zwischen  dem dortigen Bürgermeister und mir, aber eines ist klar: In diesem Punkt arbeiten wir seit 2014 sehr gut zusammen, haben dieses Thema übrigens in anderen Orten vorgestellt, waren gemeinsam im Amt Brück und in anderen Orten und haben das Konzept  der Mitbestimmung und kostengünstigen Ausbauvariante vorgestellt. Ich bin sehr stolz darauf, dass es dort bei allen Differenzen  gelingt, so gut zusammenzuarbeiten - und dies eindeutig zum  Wohle Bernaus und auch zum Wohle der anderen Orte, die dieses Konzept übernommen haben. - Das ist so.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Manche Orte sagen, es dürfe nicht mehr Bernau-Modell heissen.  Ich sage: Okay, wenn es das Problem eines anderen Namens  ist, dann haben wir keine Probleme. Wenn es nur daran liegt,  dann soll jeder Ort seine eigene „Trademark“ drübersetzen.   Aber zur Vollständigkeit gehört auch noch, dass es in Königs  Wusterhausen, dem Heimatort des Beitragsgerechtigkeitskämpfers Scheetz,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 beim Volksbegehren 2 146 Unterschriften, die zweitmeisten im  ganzen Land, gab. Angesichts der Tatsache, dass dies der Ort  mit den zweitmeisten Unterschriften im ganzen Land gewesen  ist, sich so kühn hinzustellen! Das hören viele, und wir verstärken  das noch einmal, damit vor allem in den Ortsteilen von Königs  Wusterhausen deutlich wird, wie der Wahlkreisabgeordnete das  sieht und dass man bei ihm quasi eine Empörung erkennen  kann, wenn die Bürger mitbestimmen. Diese Empörung teilen wir  nicht, sondern wir werden das Vorhaben weiter forcieren, auch  in Königs Wusterhausen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es in dem seltsam betitelten Antrag von BVB / FREIE  WÄHLER?
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Die Antragsteller möchten die Landesregierung beauftragen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, welcher die Kommunalverfassung, das Kommunalabgabenrecht und den Leitfaden Gemeindestrassen des Infrastrukturministeriums anpasst, um ein Vetorecht von Anliegern bei der Erhebung von Erschliessungsbeiträgen zu installieren. Dies soll gelten, sofern Städte und Gemeinden bei Erschliessungsbeiträgen 70 % oder mehr auf die Anlieger  umlegen.   Die Weihnachtszeit ist ja die Zeit der Besinnlichkeit. Diese Besinnlichkeit wünsche ich in den nächsten Wochen auch den  Freien Wählern. Meine Hoffnung allerdings, dass die Fraktion  über die Feiertage, auch was das Thema Erschliessungsbeiträge  angeht, zur Besinnung kommt,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 tendiert gegen null. Da glaube ich doch eher an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist die  Fortführung einer Vielzahl von Anträgen, welche nach meiner  Einschätzung von zwei gravierenden Fehleinschätzungen der  Antragstellenden getragen sind.   Erstens gehen die Antragsteller nach wie vor davon aus, dass  eine erstmalige Erschliessung, zum Beispiel der Bau einer  Strasse, vorrangig der Allgemeinheit und nicht der Erschliessung  eines Grundstücks und damit vorrangig dem Eigentümer dient.  Hierbei werden die Grundlagen des Baugesetzbuches - und  zwar sowohl politisch als auch wissentlich - komplett ausgeblendet. Das unterscheidet die SPD von den Freien Wählern, Herr  Vida. Wir stehen im Unterschied zu Ihnen für das Gemeinwohl.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Sie stehen in Bezug auf diesen Antrag nach wie vor für Partikularinteressen. Oder einfach ausgedrückt: Sie betreiben in hohem  Masse Klientelpolitik zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Darüber hinaus birgt der Antrag eine Gefahr: Sie verhindern unter Umständen die gemeinwohlorientierte Entwicklung in unseren Gemeinden. Auch versuchen Sie trickreich, die finanzielle  Beteiligung von Eigentümern an Erschliessungsmassnahmen zu  minimieren. Nach einem von Ihnen initiierten gescheiterten  Volksbegehren denken Sie sich wohl: Wenn wir schon die Kosten  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/78 - 16. Dezember 2022  55  nicht auf die Allgemeinheit umlegen können, dann versuchen wir  als Freie Wähler halt, Erschliessungsbeiträge dadurch zu verhindern, dass gar nicht erst erschlossen wird. - Dazu würde ein Vetorecht ja zwangsläufig führen. Dies kann nicht im Interesse der  Gemeinden und letztlich auch nicht im Interesse der betroffenen  Eigentümer sein. Es wäre auch eine Blockade von Infrastrukturentwicklung möglich. So etwas tragen wir nicht mit.   Zweitens - dies ist mein eigentlicher Kritikpunkt an Ihrem äusserst  kontraproduktiven Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren - ist dies die Aushebelung sowie die Missachtung kommunaler Selbstverwaltung. Es ist die Missachtung von politischen und  fachlichen Entscheidungsfindungen auf gemeindlicher Ebene.  Es ist auch ein ganz konkreter Affront gegenüber den ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern und Ortsbeiräten, die mit viel  Einsatz und manchmal nach jahrelanger Vorbereitung die Lebenssituation ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verbessern  wollen. Der Antrag stellt auch Beteiligungsformate - ob Einwohnerversammlung, Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide - infrage, da sich diese den Partikularinteressen im Zweifelsfall unterordnen müssten.   Ich empfinde das auch als eine Respektlosigkeit, welche ich  Ihnen nicht durchgehen lassen werde. Die kommunale Selbstverwaltung gilt es zu stärken statt zu schwächen. Der Antrag ist  abzulehnen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachtsfeiertage und den  Freien Wählern Tage der Besinnung.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Noack, in der  Tat hat dieser Redebeitrag unterstrichen, was die SPD alles von  BVB / FREIE WÄHLER unterscheidet, und ich bin sehr stolz darauf, dass diese gravierenden Unterschiede zwischen uns bestehen.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Meine Damen und Herren, wir sind es ja von Ihnen gewohnt,  dass Sie in dieser herablassenden Form über jegliche Art der  Bürgermitbestimmung reden. Das ist ein antiquiertes Verständnis von Demokratie, ein antiquiertes Verständnis von Mitbestimmung der Bevölkerung.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Sie reden davon, dass eine Mitbestimmung wichtige Infrastrukturprojekte blockieren würde. Genau dieser Satz entlarvt Sie,  Herr Noack. Denn wenn es bei den Strassen um wichtige Infrastrukturprojekte, also um überörtlich wirkende Massnahmen,  geht, warum zahlen die Leute dann 90 % der Anliegerstrasse? Sie  zahlen 90 %, weil gesagt wird: Es wird nur von euch genutzt; es  steigert euren Grundstückswert, also zahlt bitte auch den Löwenanteil. - Wenn das aber die Argumentation ist, um die 90 % zu  rechtfertigen, kann man doch auf der anderen Seite nicht behaupten, die Bürger blockierten irgendwelche wichtigen, für den  Ort relevanten Infrastrukturmassnahmen, denn dann wäre es  doch bloss eine Anliegerstrasse.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 Ihnen geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern um die weitere  Ausübung von Macht, und hinsichtlich Ihres antiquierten Verständnisses haben Sie durchaus etwas mit den zitierten Abgeordneten gemeinsam. Nein, Ihr Verständnis ist eine Missachtung  der ehrenamtlich Tätigen, nämlich derjenigen Stadtverordneten  und Gemeindevertreter, die in ihren Orten eine Mitbestimmung  durchgesetzt haben,
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: other
 und derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die Bürgerentscheide  zur Mitbestimmung durchgesetzt haben, die dann vom Innenministerium als angeblich unzulässig kassiert worden sind. Das ist  eine Missachtung der Ehrenamtler und führt zu Frustration. In  diesem Punkt zeigen Sie einen weiteren Unterschied zwischen  uns und der SPD auf, und ich bin stolz, dass es auch in diesem  Punkt einen Unterschied gibt.
Brandenburg, 2022-12-16, Partei: spd
  Herr Vida, einige, viele unter uns sind in Gemeinden tätig, manche über Jahrzehnte. Strassenbaumassnahmen, auch Erschliessungsmassnahmen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich selbst  kann sagen, ich habe nicht an einer, nicht an zwei, sondern an  vielfältigen Veranstaltungen teilgenommen, in denen wir mit Bürgern über den Ausbau einer Strasse im Gespräch waren. Dabei  ging es nicht nur um den Ausbaustandard. Sie wissen, es gibt in  einer Gemeinde möglicherweise nicht nur eine Erschliessungsbeitragssatzung, sondern auch eine Strassenausbaukonzeption,  eine Strassenklassifizierung. In unseren Gemeinden geben sich  Gemeindevertreter, Ortsbeiräte ehrenamtlich seit vielen Jahren  sehr viel Mühe, die Standards zu erhöhen und die Infrastruktur  in ihren Kommunen, zu der die Strassen gehören, zu verbessern.  Insoweit liegen noch viele Aufgaben vor uns.   Sie haben in Ihrem heutigen Eingangsstatement die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern negiert, Sie haben sie ausgeschlossen. Diese ist wesentlicher Bestandteil unserer Kommunalverfassung, und sie wird in diesem Land gelebt.