Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Im Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz haben wir das inhaltlich in § 3 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10503 Abs. 6 gefasst. Wenn man sich die Mühe macht, die Kommentierung zu lesen, sieht man, dass der Begriff der Formulierung der Angehörigen eigentlich sehr genau gewählt ist. An vielen Stellen in dem Gesetz, wie es derzeit vorliegt, hat man ganz bewusst offene Formulierungen gewählt. Ich will ein Beispiel nennen. Zum Beispiel haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Begriff „nahe“ Familienangehörige hineingeschrieben. Wir haben eine offenere Formulierung gewählt. Ich glaube, das ist so auch richtig. Denn je detaillierter man es macht, kann man damit manchmal den Kreis der Berechtigten eher einschränken als erweitern. Auch darauf sollte man achten, damit man nicht zu einer Überregulierung kommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der letzten Novellierung wurde debattiert, ob das Hessische Gleichberechtigungsgesetz einer Kernsanierung bedarf, weil es ein zahnloser Tiger ist, oder ob weitere Regulierungen einen unzulässigen Eingriff in die Organisationseinheiten der Dienststellen oder in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen darstellen würden. Wir werden das sicherlich nach den Anhörungen auch wieder debattieren. Wichtig ist aus meiner Sicht jedoch eines: Haben wir die richtigen Stellschrauben, die die Gleichstellung voranbringen, erkannt? Das wird die Frage sein, die wir uns zu stellen haben. Ich glaube, während wir in dem Gesetzentwurf das Hauptaugenmerk auf die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung gelegt haben – also vor allem auf die konkreten Massnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, und das auch in Teilzeit – und auf Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf setzen, bauen SPD und DIE LINKE in ihren Gesetzentwürfen vor allen Dingen auf extrem detaillierte Regulierung im Bereich der Beschäftigtenrechte, des Diskriminierungsverbots, von Sanktionsmöglichkeiten und ein gerichtliches Antragsrecht. Die Frage muss an dieser Stelle erlaubt sein, ob in der Detailtiefe, wie Sie das machen, alles geregelt werden kann und sollte, was auch in anderen Gesetzen bereits geregelt ist. In diesem Fall möchte ich noch einmal auf das HGlG verweisen, oder auch auf die Verwaltungsgerichtsordnung; denn sexuelle Belästigung und Diskriminierung sind bereits in Gesetzen geregelt, und die kommen dort auch zum Tragen; nämlich in § 17 HGlG sind sexuelle Belästigung, Diskriminierung und auch die Frage der Entschädigung mit einbezogen. Dass das gerichtliche Beanstandungsrecht in Ihrem Gesetzentwurf so weit geht, dass ein Beanstandungsantrag auch ohne das Einverständnis der Betroffenen erfolgen kann, ist weitreichend. Da bin ich wirklich auf die Stellungnahmen der Anzuhörenden gespannt. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz ist Grundlage für die Arbeit von mehr als 1.200 hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, und es ist ein wichtiges Instrument bei der Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit. Deswegen lohnt es sich auch, so ausführlich darüber zu beraten. Aber – und das muss uns auch klar sein – es muss auch allen gerecht werden: Den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, in den Hochschulen, den Ministerien, allen Dienststellen der gesamten öffentlichen Verwaltung muss es auch Rechnung tragen und dort greifen. So werden wir auch bei den Anhörungen und den weiteren Beratungen sehr genau auf die differenzierten Betrachtungsweisen achten, wenn es um Ausschreibung, Gremienbesetzung und Beteiligung an den Entscheidungsprozessen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiss, dass wir uns in vielen Punkten einig sind. Einigkeit herrscht vor allen Dingen in der Frage der Bedeutung des Gesetzes. Gleichberechtigung ist unumstösslich in unserer Verfassung verankert. Gleichberechtigung zu fördern und umzusetzen, das ist staatliche Aufgabe. Ja, wir wollen und müssen auch bei dieser Umsetzung der faktischen Gleichstellung noch deutlich besser werden. Wir sind uns einig, dass der öffentliche Dienst in Hessen auch in Zukunft eine Vorbildfunktion einnehmen sollte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles von dem, was Sie fordern, ist bereits im Gesetz verankert. Ich freue mich aber in diesem Sinne wirklich auf die schriftlichen Stellungnahmen, auf die mündlichen Anhörungen, auf die weiteren Beratungen und den Dialog mit den Frauenund Gleichstellungsbeauftragten, der LAG der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, mit der LaKoF, mit den vielen Gremien, die das hier gemeinsam mit uns weiter beraten werden, damit wir gemeinsam tatsächlich weiterkommen und Gleichstellung in diesem Land voranbringen. – Vielen Dank.