Nordrhein-Westfalen, 2022-01-27 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem zwischen zwei Pfählen gepflanzten Baum zieht das Bindematerial entgegengesetzt an ihm. Im Ergebnis wächst er gerade  und gedeiht prächtig.  So ist es auch unserem Gesetzentwurf bei der Anhörung ergangen. Den einen ging er nicht weit genug.  Sie zerrten ihn Richtung Rücknahme der 15-ProzentVorgabe der Landesfläche für den Biotopverbund,  der Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände und  des Vorkaufsrechts derselben. Den anderen ging er  zu weit. Sie sprachen bei einer Einengung des Methodenkanons von der Aushöhlung der Eingriffsregelung, forderten die Abkehr der integrierten Fachplanung auf der Ebene der Landes- und Regionalplanung und eine Mehrheit für Vertreter der Naturschutzverbände in den Beiräten. Im Ergebnis: Keine  der neuen Regelungen fiel in der Expertenanhörung  durch – im Gegenteil.  Die naturnahe Gestaltung der linienhaften Strukturen  entlang von Verkehrswegen ist in der Tat nicht der  zentrale Baustein der Biotopvernetzung. Aber für die  heutigen Splitt- und Rasenstreifen stimmt der Satz  vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht:  Das Naturschutzpotenzial öffentlicher Grünflächen  im Siedlungsbereich wird bislang nur selten ausgeschöpft. – Häufig herrscht monotones Einheitsgrün.  Daher dient die Regelung jetzt der Verwirklichung  dieser Ziele.  Wer mit Vehemenz gegen Schottergärten kämpft,  sollte sich bei seiner Bewertung des Strassenbegleitgrüns daran erinnern. Auch „Vorgärten des Grauens“  bieten anschliessend kein qualitatives Potenzial für  den Naturschutz.  Zur Änderung bei der Kompensation von Eingriffen:  Niemand stellt die Eingriffskaskade und den Grundsatz des funktionalen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei der Kompensation von Eingriffen  infrage. Die Entwicklung eines einheitlichen verbindlichen Kompensationsbewertungsverfahrens unter  Schonung hochwertiger Bodenressourcen und der  Fokus auf die produktionsintegrierten Massnahmen  finden sich auch im Antrag der Grünen Drucksache  17/14047.  Die engen Grenzen einer Sollbestimmung eines  Eins-zu-eins-Ausgleichs sind uns bewusst. Sie sind  aber auch eine deutliche Aufforderung, einen Ausgleich in Entsiegelung, in für den Biotopverbund und  den Naturschutz bedeutsamen Flächenkulissen stärker als bisher zu suchen. Denn manche, an zufällige  Flächenverfügbarkeit gebundene und dann oft auch  nicht gepflegte Ausgleichsmassnahmen sind ein Ärgernis auf allen Seiten. In den 90er-Jahren als „Modebiotop“ neu angelegte Streuobstwiesen sind leider  oft genug beredtes Zeugnis hierfür.  Wenn wir in der Anhörung Anfang Dezember den  3. Bewirtschaftungsplan zur Wasserrahmenrichtlinie  ohne grosse Diskussion nach Brüssel geschickt haben, dann mit ihm auch die Feststellung, dass gewässerstrukturverbessernde Massnahmen wie der  Rück- und Umbau von Wehren oft an der Flächenverfügbarkeit scheitern. Es braucht die Akzeptanz  der Flächeneigentümer, auch beim Deichbau.  Die Hinlenkung der Ausgleichsmassnahmen in die  Fluss- und Bachauen, in die natürlichsten und oft  sehr wertvollen Biotopvernetzungsstrukturen, ist daher ein Gebot der Vernunft. Das hat eine Reihe von  Experten in der Anhörung bestätigt.  Zum Widerspruchsrecht des Beirats ist die Feststellung richtig, dass Widerspruchsentscheidungen in  der Praxis nur sehr selten vorkommen. Das Ziel der  Gesetzesänderung ist die Verfahrensbeschleunigung. Denn auch Antragsteller haben Rechte, nicht  nur Naturschutzbeiräte.   Wer jetzt verkürzte Sitzungsintervalle beklagt, hätte  dies überlegen müssen, als man im Jahr 2016 die  Option der Entscheidung des Vorsitzenden in den  nachrangigen Fällen genommen hat. Die Verschleppung der Verfahren wird damals hoffentlich nicht das  Ziel gewesen sein.  Der rasche Aufbau des landesweiten Kompensationsflächenkatasters für alle Eingriffe – für naturschutzrechtliche wie auch für baurechtliche Eingriffe – ist  dringend geboten und wurde in der Anhörung einhellig begrüsst.  Fazit: Es ist ein Änderungsgesetz und keine Novelle.  Es verändert das Gesetz an einigen wenigen Punkten und berührt die Ziele, Grundsätze und Instrumente nicht grundlegend. Deswegen kann man den  vorgeschlagenen Änderungen guten Gewissens zustimmen. Wir werden das tun. – Herzlichen Dank.