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Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Datenschutzbericht ist für mich jedes Jahr immer wieder eine  spannende Lektüre. Ich möchte im Namen der AfD-Fraktion herzlichen Dank an die neue Datenschutzbeauftragte,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4868  Frau Dr. Hundert, und an den Vorgänger, der noch den Berichtszeitraum 2021 zu verantworten hatte, sagen. Ich  möchte vor allem Danke sagen an das Team derer, die sich  mit dem recht anspruchsvollen, oftmals auch sehr lästigen  und anstrengenden Thema Datenschutz im Sinne der vielen  Verbraucher in Sachsen befasst haben.  Meinem Dank möchte ich eine Kritik anschliessen – eine  Kritik, die sich nicht an die Datenschützer richtet, sondern  an die vielen Polizeibeamten hier im Freistaat Sachsen. Die  Datenschutzbeauftragte hat in ihrem Bericht gerade dieses  Thema angesprochen, und ich möchte mit Nachdruck noch  einmal darauf hinweisen: Es stösst bei uns auf grosses Unverständnis, dass es nach wie vor – ich zitiere – „anhaltend  eine hohe Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Polizeibedienstete im Zusammenhang mit der Nutzung  polizeilicher Datenbanken durch Polizeibedienstete“ gibt.  Das Problem ist nicht erst im Jahr 2021 entstanden, sondern schon viele Jahre akut. Wir fragen uns zu Recht: Wird  hier seitens des Innenministeriums daran gearbeitet – das  richtet sich besonders an den Innenminister Herrn Schuster  –, mit Nachdruck präventiv tätig zu sein, damit dieses  Problem endlich aus der Welt geschafft wird? Hinweise im  Intranet, was Sie in Ihrer Stellungnahme geschrieben haben, begrüssen wir, aber gestatten Sie mir den Hinweis, ich  hege Zweifel daran, dass das ausreichend sein wird. Ich  bitte Sie, Herr Innenminister, hier im besonderen Masse  Druck auf die Bediensteten auszuüben, dass dies gefälligst  zu unterlassen ist. Von Gesetzeshütern erwarten wir, dass  Gesetze, insbesondere im sensiblen Bereich des Datenschutzes, sehr ernst genommen werden.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Wir als AfD-Fraktion denken  ganzheitlich. Deshalb wollen wir heute noch einmal diese  Diskussion. Wir wollen die Grunderwerbsteuer senken.  Wir wollen aber die Steuerbemessungsgrundlage erweitern. Verstehen Sie diesen Zusammenhang als CDU oder  ist das zu komplex?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir  wollen die Steuer senken. Wir haben also weniger Steuereinnahmen durch unseren Gesetzentwurf. Wir müssen aber  an die Finanzen des Freistaates Sachsen denken. Deshalb  haben wir gesagt: Wir müssen die steuerliche Basis erweitern. Dafür sind wir in Sachsen aber leider nicht zuständig.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das haben wir als AfD auch erkannt.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das steht in dem Antrag drin. Wir wollen mit unserem Antrag den Finanzminister und die Staatsregierung ermutigen,  Share Deals genauer zu erfassen. Share Deals sind es, Herr  Finanzminister,
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 wenn grosse Immobilienunternehmen, ausländische Pensionsfonds, inländische Pensionsfonds riesige Wohnpakete  erwerben, das aber nicht durch Kauf der Wohnungen, sondern durch Veräusserung und Erwerb von Geschäftsanteilen. Das ist das eigentliche Problem. Dann unterliegen  diese Transaktionen nicht der Grunderwerbsteuer. Das ist  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4875  wirklich ein Skandal. Je grösser und fetter sie im Immobilienmarkt sind und je mehr gesellschafts- und aktienrechtliche Regulierungsmöglichkeiten sie haben, desto besser  können sie sich vom sächsischen, vom Berliner oder Brandenburger Fiskus entfernen.  Wir als AfD sagen: Das kann nicht sein.
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 Dafür müssen wir zunächst die Realität besser erfassen,  denn das Finanzministerium behauptet, es kenne die Realität nicht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Doch zugleich berichtet der Freistaat Sachsen in Beantwortung einer Anfrage aus dem Bundestag detailliert, welche  Wohnungsbestände in Sachsen unter anderem über den  Tisch gegangen sind. Das heisst, der Finanzminister gaukelt  uns vor, dass dazu kein Wissen vorhanden sei,
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 und zugleich wird pflichtgemäss in Berlin berichtet.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sind wir, als sächsische Abgeordnete, weniger wert? Dürfen wir weniger wissen als Bundestagsabgeordnete? Nein,  wir haben dasselbe Fragerecht!  Deshalb sagen wir: Es soll eine Berichtspflicht geben und  der Finanzminister bzw. unser geschätzter Ministerpräsident sollen sich in Berlin endlich dafür einsetzen, dass die  Share-Deal-Problematik stärker in den Fokus genommen  wird und dass auf Bundesebene Regelungen geschaffen  werden,
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 die es uns ermöglichen, beim Ersterwerb sächsische junge  Familien,
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 Menschen, die in unseren Freistaat zuziehen,
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 endlich nicht mehr mit 3,5 % oder Ihren neuen 5,5 % ab  dem 01.01.2023 belästigen zu müssen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deshalb sage ich: Wir als AfD denken komplex und gesamtheitlich. Deshalb müssen wir bezüglich dieses Antrages heute gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses  votieren. Wir bitten die Leute, die noch einen Restverstand  besitzen, es uns gleichzutun.
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 Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Barth, es ist eine  Zumutung, was Sie mit uns machen. Unter Tagesordnungspunkt 7 legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der offensichtlich verfassungswidrig ist, und jetzt steigen Sie, ohne dass  wir als Landtag wirklich zuständig sind, in ein Spezialthema der Grunderwerbsteuer, in die Share-Deal-Problematik ein, aber auf eine dilettantische Art und Weise,
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 die durchaus sehr bemerkenswert ist.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zu dem Thema Share Deal – um es kurzzuhalten, ich  möchte niemandem zu viel zumuten –: Wenn eine Gesellschaft Grundstücke in ihrem Eigentum hat und ich veräussere die Gesellschaftsanteile zu 100 % – ein ganz klarer  Fall –, dann entsteht dort Grunderwerbsteuer. Es ist nicht  die 100-%-Grenze, sondern bisher waren es 95 %. Das  heisst, wenn ich 95 % einer Gesellschaft veräussere, die  Grundstücke im Eigentum hat, dann entsteht auf diese  Grundstücke Grunderwerbsteuer. Das hat nicht nur etwas  mit Immobiliengesellschaften zu tun, sondern bei jeder Gesellschaft, bei der dies zutrifft, entsteht Grunderwerbsteuer.  Dass dies durchaus für Umgehungstatbestände genutzt  wird, ist bekannt; deshalb versucht man, dem entgegenzuwirken.  Man muss jedoch aufpassen: Man kann keine Überwachung in dem Sinne durchführen, wie Sie sich das vorstellen; denn es gibt auf der einen Seite Berichtspflichten, die  notwendig sind, aber es gibt auf der anderen Seite auch Berichtspflichten, die überbordend sind. Wenn man die Bürokratie abbauen möchte, muss man genau an diesem Punkt  ansetzen
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 und fragen: Was macht Sinn und was ist eigentlich unsinnig? Was Sie wollen, ist ein Stück weit unsinnig.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Doch man hat reagiert und die Grenze von 95 auf 90 % gesenkt, sodass dieser Fall schon eher eintritt. Vor allem hat  man die Zeit, in der Anteilsveräusserungen zusammengefasst werden, auf zehn Jahre ausgeweitet. Das bedeutet,  wenn man peu à peu Anteile einer Gesellschaft veräussert  und innerhalb von zehn Jahren diese Grenze von 90 %  überschreitet, dann entsteht genau der Fall. Damit hat man  bereits Vorsorge getroffen, um gewisse Umgehungstatbestände auszuschliessen.  Alles, was Sie darüber hinaus fordern, ist schönes Wunschdenken. Doch Sie haben nicht einmal ansatzweise einen  konkreten Vorschlag gemacht, wie man das machen  könnte,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4876
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 sondern eher anhand einer milchmädchenartigen Rechnung,
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 die es nicht einmal wert ist, so genannt zu werden, einen  Steuerausfall prognostiziert, der jedoch gerade einmal bei  einem Zehntel von dem liegt, was wir über die Erhöhung  der Grunderwerbsteuer an Mehreinnahmen generieren  werden, was wir vorhin bereits bei dem anderen Tagesordnungspunkt zur Debatte hatten.  Wir bleiben dabei, wie es im Ausschuss festgestellt ist: Wir  lehnen diese Sache weiterhin ab.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Auf meine Anfrage im März 2021 zur Verhältnismässigkeit der Maskenpflicht antwortete Staatsministerin Köpping, dass es aufgrund der Neuartigkeit des  Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zur  Wirksamkeit einer Maskenpflicht gebe, allenfalls Indizien.  Indizien – das heisst, ausser Vermutungen und Annahmen  hatte Sachsens Regierung nichts, schon gar keine wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit dieser Grundrechtseinschränkung. Das war im März 2021, also nach fast  einem ganzen Jahr Maskenpflicht. Ausserdem hat es die  Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten, nämlich der körperlichen Unversehrtheit und Freiheit auf der  einen Seite und den durch die Maskenpflicht zu schützenden Rechtsgütern auf der anderen Seite, nie gegeben.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Heute, zweieinhalb Jahre nach der erstmaligen Anordnung,  gilt diese absurde Maskenpflicht für bestimmte Bereiche  noch immer – und dass, obwohl Corona keine Bedeutung  mehr für das Gesundheitswesen hat. Weil das so ist, muss  in keinem unserer Nachbarländer mehr eine Maske getragen werden. Auch in Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein kehrten die Regierungen zum gesunden  Menschenverstand zurück. Die Maskenpflicht ist dort Geschichte. Das sind notwendige und vernünftige Entscheidungen; denn auch der Sachverständigenausschuss der  Bundesregierung sagte bereits bei seiner Auswertung der  sogenannten Corona-Schutzmassnahmen vor sechs Monaten, dass Masken nur dann wirksam sein können, wenn sie  freiwillig – und in solchen Fällen dann auch richtig – benutzt werden. Daher ist aus Sicht des Sachverständigenrates der Bundesregierung eine Pflicht zum Tragen einer  Maske Unsinn.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Zudem befürchtet aktuell der Kinderärztepräsident  Thomas Fischbach eine weitere Verschärfung der ohnehin  angespannten Lage in Kinderkrankenhäusern aufgrund der  Maskenpflicht. Der Kinderarzt sagte dazu gegenüber der  „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der Schrei nach Masken  ist der übliche Reflex der Politik. Dabei ist die Maskenpflicht der zurückliegenden zwei Jahre ja ein wichtiger  Grund für die aktuelle Krise.“ – Womit er die gehäuften  Infektionskrankheiten bei Kindern meint. Das Fazit des  Facharztes lautet: Die Maskenpflicht hat die Immunsysteme der Kinder geschwächt. Ihre Maskenpflicht, Frau Ministerin – das sage ich Ihnen in Abwesenheit –, war und ist  ein Infektionstreiber.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Darüber sprechen wir heute nicht zum ersten Mal. Schauen  Sie dazu in das Protokoll des Juli-Plenums 2020. Genau  das habe ich Ihnen auch damals klargemacht – leider erfolglos; denn Faktenresistenz und Ignoranz haben in Sachsens Regierung offenbar Vorrang vor Vernunft. So halten  Sie weiter starrsinnig und unbeirrt an der Maskenpflicht im  ÖPNV, in Pflegeheimen oder in Arztpraxen fest, angeblich  zum Schutz von Leben und Gesundheit, angeblich zum  Schutz vulnerabler Personengruppen, angeblich zum  Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens.  Tatsächlich fügen Sie der Gesundheit der Menschen damit  vorsätzlich Schaden zu. Merken Sie sich das!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Damit Ihnen der Ernst der Lage klar wird, sage ich: Ihre  weitgehend nutzlosen Corona-Schutzmassnahmen und  Maskenpflichten waren Grundrechtseingriffe, die in ihrem  Ausmass und ihrer Intensität einzigartig in der Geschichte  der Bundesrepublik Deutschland waren – ohne Beschlussfassung der gesetzgebenden Gewalt und ohne Beschlussfassung der Legislative. Die Parlamente waren aussen vor.  Aber, werte Staatsregierung, ob Grundrechtseinschränkungen wie eine Maskenpflicht überhaupt angeordnet werden  dürfen, ist in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat eben gerade keine willkürliche politische Entscheidung Einzelner am Kabinettstisch. Eingriffe in Freiheitsgrundrechte dürfen nur im Ausnahmefall und unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden. Das ist im  Grundgesetz ausdrücklich so vorgesehen. Wissen Sie, was  das heisst, werte Staatsregierung? Sie handeln willkürlich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4877  und verfassungswidrig. Ihre Maskenpflicht ist nichts als  Schall und Rauch.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Werte Kollegen! Die Voraussetzungen für eine Maskenpflicht lagen damals nicht vor. Sie liegen weiterhin nicht  vor, heute erst recht nicht mehr. Das wissen natürlich auch  die Bürger. Schauen Sie sich doch in den Bussen und Bahnen um! Viele kümmert die Maskenpflicht einfach nicht  mehr.  Lassen wir deshalb nicht länger zu, dass all diese Menschen, redliche Bürger unseres Landes, tagtäglich Ordnungswidrigkeiten begehen, wenn sie ohne Maske mit Bus  und Bahn zur Arbeit fahren. Deshalb sagen wir Ihnen:  Schluss mit Maskenwillkür, Schluss mit Pandemiesymbolik! Zwangsmaske in die Tonne! Frische Luft für freie Bürger – atmen sie tief durch!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Kehren Sie mit uns zurück zur Verhältnismässigkeit und zur  Vernunft! Stimmen Sie diesem Antrag zu!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen Antrag  der AfD vorliegen, der im Fachausschuss ausführlich diskutiert und anschliessend abgelehnt wurde.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Dieser Antrag vermischt auf eine gefährliche Art und  Weise Fakten mit Halbwahrheiten und Behauptungen in typischer AfD-Manier.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Regionen mit Maskenpflicht verzeichnen im Allgemeinen  ein milderes Infektionsgeschehen. Eine Untauglichkeit ist  damit nicht zu erkennen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Nein. – Ich möchte hinzufügen Auch eine unfreiwillig getragene Maske kann zur Erhöhung des Infektionsschutzes beitragen.  Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Herr Präsident!  Frau Kollegin Kuge, dass Sie dieser Angelegenheit inhaltlich nicht ganz gewachsen sind, hatte ich fast vermutet.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Umsonst werden Sie Ihre Ausführungen ja nicht zu Protokoll gegeben haben.  Ich möchte gern für das Protokoll festhalten, dass Frau  Kuge die Aussagen eines Kinderfacharztes, des Präsidenten des Bundesverbandes für Kinder- und Jugendärzte, die  Stellungnahme des CDU-Ministerpräsidenten Reiner   Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der die Maskenpflicht als  nicht verhältnismässig bezeichnet hat, und die Urteile des  Sachverständigenausschusses der Bundesregierung als  eine Art gefährliche Vermischung von Fakten und Schwurbelei hier dargestellt hat. – Danke.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Prantl, über Fachwissen können wir beide gern noch einmal unter vier Augen diskutieren, denn davon habe ich sicher mehr als Sie. – Aber  zurück zum Thema: Das, was Herr Haseloff gesagt hat, gilt  für den jetzigen Augenblick und nicht für das, was in den  letzten zwei Jahre war. Die Maskenpflicht und damit das  Tragen der Maske hat viele Leben gerettet – auch Ihres.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident! Da  Herr Prantl eine Kurzintervention vorgetragen hat, werde  ich jetzt die Redezeit nutzen, um ganz kurz auf heute Morgen zurückzukommen. In der ersten Aktuellen Debatte gab  es eine Diskussion über die Frage, ob man alles sagen  muss, was man sagen darf. Ich glaube, die Eingangsbemerkung von Herrn Prantl war ein gutes Beispiel dafür, dass  man nicht alles sagen muss, was man sagen darf. – Vielen  Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich gehe daher auf verschiedene  Forderungen des Antrags ein.  Zunächst soll festgestellt werden, dass sich die Maskenpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus als untauglich erwiesen habe. Hierbei handelt es sich um eine Behauptung,  für die man fast schon dankbar sein kann, wenn sie nicht  so dreist wäre. Ich bin auch dankbar, dass Frau Staatsministerin Petra Köpping dies auch in die Stellungnahme des  Ministeriums mit aufgenommen hat.  Auch für diese Worte in der Stellungnahme des Ministeriums bin ich dankbar: „Eine sachgemässe Handhabung der  Maske ist Ausdruck von Verantwortungsbereitschaft für  unsere Gesellschaft und weniger eine Frage der Freiwilligkeit.“  Schliesslich fordert die AfD in dem hier vorliegenden Antrag ausserdem, sich vollständig von der Maskenpflicht zu  verabschieden. Hier vergisst der Antragsteller, dass sich  der Freistaat Sachsen nicht im luftleeren Raum befindet,  sondern auch Gesetze aus höherrangigem Recht anzuwenden sind. Denn auch hier gilt das Recht der Bundesrepublik  Deutschland.  So führt die Staatsregierung mit der aktuell geltenden  Corona-Schutz-Verordnung lediglich die notwendigen Anschlussregelungen an die Bundesgesetzgebung fort. In der  Verordnung formuliert sie daher die Option einer Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, in Schulen und Kitas  sowie im ÖPNV und in Unterkünften von Obdachlosen,  Asylbewerbern und Ausreisepflichtigen.  Zutreffend weist Frau Köpping in der Stellungnahme zu  diesem Antrag auch darauf hin, dass Sachsen lediglich die  beiden letztgenannten Punkte umsetzt. Gewissenhaftes und  professionelles Regieren eines Landes zeichnet sich  dadurch aus, auch vorausschauend zu handeln und zu entscheiden und das grosse Ganze im Blick zu behalten.  Ich bin daher unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der Staatsministerin Petra Köpping und dem gesamten Kabinett dankbar, nicht auf die vermeintlich  einfachen Antworten einzugehen, sondern mit Professionalität und Kontinuität unser Land zu führen.  Darüber hinaus folge ich aus den genannten Gründen der  Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und lehne diesen Antrag ab.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Präsident.  Liebe Kolleginnen und Kollegen. Sind wir dem Wolf ausgeliefert? Was macht der Wolfsschutz in Deutschland und  Europa? Wie sind die Realitäten vor Ort? Was kann ein  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4882  Wildmanagement leisten? Das sind die Themen für unsere  Aktuelle Debatte. Wir haben das Thema immer wieder neu  diskutiert, aber es gibt neue Entwicklungen und Bewegungen, auf die wir eingehen wollen.  Die Realität holt die Politik ein. Es sind alte Realitäten, und  da wir als CDU eine konservative Partei sind,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 liebe GRÜNE, bleibt „Rotkäppchen und der Wolf“ für uns  ein kluges Märchen. Das will ich hier deutlich sagen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir haben in der Berner Konvention – das ist die grosse  Tierschutzkonvention in Europa und auf der Welt – eine  Einigung erzielt, wie man mit Grosswildtieren umgeht. Die  Schweiz wollte bewusst etwas für den Wolf verändern. Wir  haben am 24. November 2022 einen Beschluss des Europaparlaments gehabt, mit dem Wolf anders umzugehen.  Dem muss sich jetzt die Kommission widmen.  Wir haben neue Beschlüsse in der Schweiz, die ihren  Wolfsschutz, aber auch die Möglichkeit des Abschusses,  völlig neu geregelt haben. Das ist spannend. Wir haben das  Pony von Frau von der Leyen, das dem berüchtigten Wolfsrudel in Burgwedel zum Opfer gefallen ist,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 und wir haben Wölfe im Treiben gehabt, als Frau Köpping  auf dem Hochsitz sass. Dieselben Wölfe habe ich eine Woche später auch gesehen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Insofern ist die Sache präsent, auch medial präsent, und es  ist gut, dass wir uns heute damit beschäftigen.  Wenn wir zurückblicken, haben wir mit dem Thema Wolf  und mit diesen Grossraubtieren eine Erfolgsgeschichte des  Umweltschutzes in Europa; das will ich deutlich sagen.  Eine ganze Generation hat sich damit beschäftigt, in Mitteleuropa diese Grosswildtiere wieder anzusiedeln. Letztendlich ist es auch gelungen. Es ist gelungen, hier und in  Gegenden, die leerer von Menschen sind, wieder zu Populationen in Deutschland zu kommen. Wir in Sachsen waren  die Ersten, die in der Lausitz diese Erfahrungen machen  konnten und mussten. Inzwischen sind diese Bestände –  22 000 Wölfe in Europa – deutlich gestiegen, und es zeigt,  dass diese Bestände überlebensfähig sind.  Aber das hat zur Folge, dass es Angriffe auf Nutztiere  durch diese wachsende Wolfspopulation gibt. Das zeigt  sich gerade in den dicht besiedelten Gebieten – Sachsen ist  ein dicht besiedeltes Land – deutlich. Wenn mir Kollege  Jan Löffler heute sagt, dass seine Mutter heute Morgen am  Werdauer Wald einen Wolf getroffen hat, ist das präsent  und über ganz Sachsen bis an die thüringische Grenze deutlich.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Auch in anderen europäischen Ländern, zum Beispiel Österreich, Frankreich, Tschechien und Südtirol, ist das  Thema da.  Es gibt Verzweiflung und Frustration bei den betroffenen  Landwirten, bei denen, die sich missverstanden und machtlos fühlen, weil ihre Nutztiere, gerade wenn sie auf offener  Weide, im eingezäunten Zustand, aber auch offen geweidet, Opfer der Wölfe werden. Diese Risiken sind immer  weniger zu tragen. Auch unser Härtefallausgleich, den wir  immer wieder aufstocken, ist umständlich, und über die  Gewährung wird teilweise mühsam entschieden. Es zeigt  sich, dass dieses Thema letztendlich nicht zur Ruhe kommt  und den richtigen Ausgleich findet.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir haben seit mehreren Jahrzehnten mit dieser Weidetierhaltung eine Entwicklung, die wirtschaftlich besondere  Probleme mit sich bringt und in Schwierigkeiten kommt.  Es ist gerade diese Weidetierhaltung, die in Landschaften  mit Gebirgen, steilen Hängen und unfruchtbaren Böden für  die Landschaftsgestaltung wichtig bleibt. Hier ist Südtirol  ein gutes Beispiel.  Es ist interessant, dass gerade Reinhold Messner, ein grüner Abgeordneter aus dem Europaparlament und berühmter Bergsteiger, sich in diesem Thema gut auskennt und  zurzeit damit präsent ist. Aber er hat deutlich gemacht, dass  die Grenze, was die Kulturlandschaft hier leisten kann und  was nicht, überschritten ist. Insofern geht es darum, dass  wir eine Mitte finden, und dafür stehen wir als CDU.  Wir haben Finanzmittel zur Verfügung, aber wir brauchen  auch Instrumente, die eine Neubewertung des Erhaltungszustandes in Europa möglich machen, damit wir dieses  komplexe System endlich wieder atmen lassen können und  nicht weiter einschnüren. Das ist der Kern der Problematik.  Es muss atmen, wir müssen Anpassungsschritte machen.  Weiteres in der nächsten Runde. Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen  Abgeordnete! Als ich den Namen der Debatte las, bin ich  fast vom Glauben abgefallen, weil dort stand: „Dem Wolf  ausgeliefert? Wolfsschutz in Deutschland und Europa   endlich den Realitäten vor Ort anpassen – Fundiertes Wildmanagement zum Ausgleich in der Kultur- und Naturlandschaft nutzen.“ Das „endlich“ fand ich schon erstaunlich,  weil die Wolfsproblematik für mich, wenn ich ehrlich bin,  politisches Versagen mit Ansage ist.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4883  Die ganze Wolfsproblematik und die Probleme, die damit  auftreten, kommen nicht von ungefähr, sondern waren vorhersehbar.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Richtig. Herr Gebhardt, das ist nicht unbedingt Ihr  Thema.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 – Wir wollen nicht weiter darüber reden. Ist in Ordnung. –  Die Schäden durch die Ausbreitung des Wolfs haben – und  nicht erst jetzt – das vertretbare Mass bei Weitem überschritten. Eine Debatte darüber ist der Anfang. Ich freue  mich, dass die CDU das angeregt hat. Wir werden sehen,  ob es die CDU auch ernst meint; denn es ist immer so: Die  realen Lösungsansätze kommen meistens dann, wenn man  sie nicht mehr beeinflussen kann.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Wir haben hier eine sehr komplexe Thematik vor uns. Wir  haben die EU mit der FFH-Richtlinie und den entsprechenden Anhängen.