Berlin, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 263  Plenarprotokoll 19/5  27. Januar 2022  zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke  Drucksache 19/0095  Zweite Lesung  hierzu:  Änderungsantrag der Fraktion der CDU  Drucksache 19/0095-1  Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke  Drucksache 19/0095-2  Änderungsantrag der Fraktion der FDP  Drucksache 19/0095-3  Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt.  Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich  rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden.  – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist  nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen.   Der Hauptausschuss empfiehlt gemäss der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0119 mehrheitlich – mit SPD,  GRÜNE, CDU, LINKE und AfD gegen die FDP – die  Annahme des Antrages. Zunächst lasse ich über die drei  Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0095-1  zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind  die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? –  Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.   Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0095-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt  um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und  CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfDFraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.   Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, das  ist die Drucksache 19/0095-2, zustimmen möchte, den  bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenprobe! – Gegenstimmen bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.   Wer nun den Gesetzesantrag mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um  das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen  und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die  FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion.  Damit ist der Gesetzesantrag mit den Änderungen angenommen.   Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6. Die  stehen nämlich auf der Konsensliste.   Ich rufe auf   lfd. Nr. 6 A:  Gesetz zur Änderung des  Landesabgeordnetengesetzes  Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der  CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der  FDP  Drucksache 19/0125  Erste Lesung  hierzu:  Änderungsantrag der AfD-Fraktion  Drucksache 19/0125-1  Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt.  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine  Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die  Überweisung des Gesetzesantrages und des Änderungsantrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu  höre ich nicht. Dann verfahren wir so.  Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt.   Ich rufe auf   lfd. Nr. 10:  Konzerninterne Umwandlungen