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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Wir sind wahrlich  nicht dafür bekannt, sonderlich grosse Sympathien für die Art und Weise zu hegen, wie die  schwarz-gelb-rote Koalition unter dem Ministerpräsidenten dieses Land regiert. Ihre Regierung verschläft die meisten politischen Entwicklungen oder stellt sich gar als Bremse dar;   siehe Bildungspolitik. Die Konsequenzen spüren  Eltern schulpflichtiger Kinder tagtäglich.   Darüber, was wir von den Haushaltsentwürfen  halten, die uns gestern vorgelegt wurden, wird  später noch zu reden sein. Die Pressekonferenz  gestern hat schon einmal diverse Fragen aufgeworfen, und die Botschaft, die heute in der  „Volksstimme“ geliefert wurde - alle mussten  bluten -, mag für den Finanzminister persönlich  befriedigend sein, politisch ist sie ohne Wert.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Schon jetzt steht fest, wieder einmal liefert   die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für  Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Wenn im   November ein Haushalt in die erste Lesung   geht, wird er frühestens im März in Kraft   treten. Wieder fehlt ein komplettes Quartal, in  dem Sachsen-Anhalt ohne gültigen Haushalt   arbeitet. Wieder fehlt es an Stabilität, und das  ist von dramatischer Bedeutung für die Menschen in unserem Land; denn wir werden uns   im nächsten Jahr im Jahr vier der Pandemie   und wahrscheinlich im Jahr zwei des schrecklichen Krieges von Russland gegen die Ukraine  mit all seinen Wirkungen auch auf unser Land  befinden.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  42  Vertrauensbildende, vertrauensschaffende Politik sieht anders aus. Immerhin - jetzt kommt  ein klitzekleines Lob - plädiert auch Minister  Richter für die Feststellung einer nationalen  Notlage und damit für die Aussetzung der   Schuldenbremse. Ähnliches war vom Ministerpräsidenten Herrn Haseloff neulich im Bundestag zu hören. Er hielt eine Rede, die so auch   der Bundesratspräsident Bodo Ramelow hätte  halten können, aber - das sage ich ganz deutlich - Bodo Ramelow zeigt nicht nur auf andere,  er handelt selbst.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 In Ihrer Rede, Herr Haseloff, haben Sie der   Ampelkoalition im Bund und damit auch Ihren  beiden Koalitionspartnern hier in Sachsen-Anhalt ordentlich die Leviten über deren mangelndes Multikrisenmanagement hinsichtlich des   Inflationsausgleichs, aber auch hinsichtlich der  Energieversorgungs- und Preiskrise gelesen. In  dieser Rede haben Sie ausdrücklich dargelegt,  warum die hingeschluderten Entlastungspakete  weder helfen, einkommensschwache Haushalte  in dieser Zeit galoppierender Preissteigerungen  für lebensnotwendige Güter zu entlasten, noch  die Akzeptanz für Massnahmen zu erhöhen, die  die Verteidigung der Ukraine unterstützen sollen.   Der Doppelwumms - ich will es einmal ganz  deutlich sagen, ich finde solche Begrifflichkeiten  sinnfrei, peinlich und unangemessen -,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 also die von der Bundesregierung in Aussicht   gestellte, von der Energiekommission jetzt proklamierte Gaspreisbremse, die wahrscheinlich  im März 2023 kommen soll, ist leicht durchschaubar. Man will die Bürgerinnen und Bürger  durch die Hintertür zur Sparsamkeit zwingen,   damit diese in der Hauptheizperiode den Gashahn zudrehen, damit das Gas auch wirklich für  die Industrie reicht. Es soll sogenannte Entlastungsmassnahmen geben, die nach der Hauptheizperiode, also pünktlich zum Tauwetter, in  Kraft treten, und diese werden noch zusätzlich  mit Spartipps durch Winfried Kretschmann und  Wolfgang Schäuble garniert, wie man den  Waschlappen oder mehr Pullover nutzen soll,  um die Heizung am besten komplett ausgeschaltet zu lassen. Das, meine Damen und Herren, sind alles Nebelkerzen, und die Menschen  in Deutschland lassen sich nicht für dumm verkaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Denn - das gehört auch zur Wahrheit - ganz   nebenbei wird unter den Teppich gekehrt, dass  im Schnitt die Menschen, die zu den 10 % der  einkommensreichsten in unserem Land gehören, viermal mehr Energie verbrauchen als die  Menschen, die zu den 40 % mit dem geringsten  Einkommen gehören. Ich will der Energiekommission gern glauben, dass sie das Beste und  das möglichst schnell wollte. Doch das Beste   bedeutet eben ganz konkret: Je mehr Wohnfläche, je mehr Sauna, je mehr Pool, umso   höher ist die staatliche Förderung.  Zur Schnelligkeit kann ich nur sagen: Ich verstehe nicht, warum es schneller sein soll, jede  einzelne Monatsenergiekostenabrechnung für  den November anzuschauen, als den Nachweis  zu erbringen, wie viele Personen in einem   Haushalt leben. Als LINKE wollen wir die   Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und eben nicht - das sage   ich ganz deutlich - den Reichtum der Reichen  schützen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  43  Es ist immer schön, zu erfahren, wenn so   eine Kommission fertig ist, wie lange sie getagt  hat. Wir haben es alle lesen können. Ich hätte  mir gewünscht, dass nach der 35-Stunden-  Dauersitzung noch eine Nacht darüber geschlafen worden wäre und man sich noch einmal   zusammengesetzt hätte. Dann wäre es nicht  zum Giesskannenprinzip gekommen; denn die  Wassertropfen wirken sehr unterschiedlich bei  den Menschen in unserem Land.  Meine Damen und Herren! Die Menschen in   unserem Land haben Angst vor einem harten  Winter. Sie haben Angst davor, dass sie in   diesem Winter frieren, und ich will es noch einmal sagen: Schon im Winter 2020 bis 2021   haben zwei Millionen Menschen ohne Heizung  in unserem Land gelebt. Sie haben Angst, dass  das Geld für die Lebensmittel nicht bis zum   Ende des Monats reicht, weil sie wissen, die  Preise verändern sich fast täglich, und das   nicht nur beim Bäcker.   Natürlich begreifen sie auch, dass lediglich   eine von fünf Energierechnungen des Winters  durch den Staat unterstützt werden soll. Was  sie aber nicht wissen, ist, was tatsächlich 80   von 100 bedeutet. Niemand von uns kann   bisher seriös sagen, was die 100 % tatsächlich  kosten werden.  Eines muss ich auch deutlich sagen: ca. 40 %   der Menschen in unserem Land - das gilt für  Deutschland; in Sachsen-Anhalt ist der Anteil  noch einmal höher - haben kein Erspartes. Sie  haben keine Rücklagen und sie haben auch  nicht den dicken Sparstrumpf unter dem Kissen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Diese Menschen erleben eine drei- bis vier-  mal höhere Belastung durch die in sämtlichen  Lebensbereichen gestiegenen Kosten. Deshalb   fordert DIE LINKE ein Grundkontingent für alle,  weil jeder Mensch gleich viel wert ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Und ich ergänze: Ich bin der Meinung, dass   reiche Menschen keinerlei Entlastung vom   Staat erfahren sollten. Im Gegenteil: Ich finde,  dass sich reiche Menschen viel mehr an den  Energieeinsparungen beteiligen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ganz einfach heruntergebrochen - alle diese  Dinge sind mir heute nach dem Statement der  Landesregierung zu der Frage, was nun tat-  sächlich in Sachsen-Anhalt passieren soll, auch  nicht klarer geworden -: Wir teilen ausdrücklich  die Forderungen des Bündnisses „Genug ist genug“ in Sachsen-Anhalt. Wir sagen ganz klar, es  muss endlich höhere Löhne geben. Wir unterstützen damit ausdrücklich die Gewerkschaften  und ihre Forderungen.  Wir sagen, wir brauchen Energiepreise, die tatsächlich für das Grundkontingent gedeckelt  sind. Wir brauchen eine Verlängerung des 9-€Tickets. Das Land Berlin mit der rot-rot-grünen  Regierung hat uns gezeigt, wie das gehen kann.  Und ja, wir brauchen eine Lösung, um die   Krisenprofiteure zur Kasse bitten zu können.  Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.  - Das sagte kürzlich eine Gewerkschafterin bei  einer Demo in Magdeburg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich finde, sie hat recht. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer.  Viele von diesen Punkten, die ich jetzt genannt  habe, haben die rot-rot-grün bzw. rot-rot regierten Länder Berlin, Bremen, MecklenburgVorpommern und Thüringen bereits im Bundes-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  44  rat beantragt und auch nach ihren Möglichkeiten in den eigenen Zuständigkeiten umgesetzt.  Sie, Herr Haseloff, wären jedenfalls gut beraten,  wenn Sie Ihrer Rede im Bundestag die entsprechenden Massnahmen tatsächlich folgen lassen  und wenigstens die laufenden Anträge im Bundesrat unterstützen würden.  Darüber hinaus ist es für uns als LINKE einfach  unverständlich, dass immer wieder über diverse  Regulierungen bei der Mehrwertsteuer und anderen Verbrauchssteuern geredet, aber die Vermögensteuer im bürgerlichen Lager gescheut  wird wie das Weihwasser vom Teufel.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Dabei haben sich in der Krise - -  - Ja, täglich grüsst das Murmeltier und selbst-  verständlich werden wir jede Möglichkeit nutzen, um immer wieder darauf hinzuweisen,   dass Millionäre und Milliardäre in unserem   Land in einer Zeit der Krisen immer reicher geworden sind, tagtäglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Und während die Superreichen ihr Vermögen  immer weiter vergrössern und nichts oder nur  wenig dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Kosten tatsächlich getragen werden   können, gibt es für Haushalte mit geringen Einkommen höchstens Kurse für das Sparen von  den Experten aus Schwaben.  Allein die Energiepreisbildung war auch vor   dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine   ein reines Wolkenkuckucksheim. Die Landesregierung muss sich nach unserem Ansatz da-  für einsetzen, dass wir wieder eine Energiepreisregulierung bekommen, die sich dieses  Problems langfristig annimmt, weil wir die   Versorgung unserer Wirtschaft und besonders  unserer Bevölkerung mit dringend lebensnotwendigen Dingen wie Strom und Wärme eben  nicht einfach dem Spiel der Märkte überlassen  dürfen.  Es muss endlich über eine Vergesellschaftung  der Energiekonzerne gesprochen werden. Die  Notwendigkeit scheint zumindest ansatzweise  in der Bundesregierung angekommen zu sein.  Uniper ist dafür ein beredtes Beispiel. Hier hat  sich mehr als deutlich gezeigt, dass der Markt   es eben nicht im Interesse der Menschen   besser kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Mir machen demonstrierende Menschen keine Angst. Das  Recht auf Demonstration und das Recht auf  freie Meinungsäusserung sind hart erkämpfte  Grundrechte. Aber mir bereiten die Wut der  Menschen, der Vertrauensverlust in politische  Entscheidungen und vor allem in unsere Demokratie Sorgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich gebe David Begrich vom Verein „Miteinander“ recht. Wenn diese Proteste weiterhin  von der extremen Rechten dominiert werden,  dann werden sie nach und nach unsere Gesellschaft destabilisieren. Ich weiss natürlich, dass  es nicht leicht ist, sich gegen vermeintlich ein-  fache und populäre Forderungen und Lösungen  aufzustellen. Doch ich finde, unsere Demokratie  ist es wert, dass wir für sie kämpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  45
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Ja, die Uhr steht Kopf. - Denn die Menschen  brauchen unsere Hilfe und wir brauchen das  Vertrauen der Menschen. Deshalb bitte keine  Schnellschüsse. Der Mensch muss im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen, nicht das  Kapital. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir  erleben tatsächlich gerade eine beispiellose  Energiekrise, die dieses Land so noch nicht erlebt hat. Und genau deshalb ist es wichtig, dass  man in diesen Zeiten zusammenrückt und jede  Ideologie beiseitelässt. Insofern, Frau von Angern, kann ich mir nur die Frage stellen, wes-  halb Sie nicht zum Thema Energie sprechen,  sondern eine Reichendebatte führen, die Sie  quasi jedes Mal führen. Das ist für mich nicht  nachvollziehbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Wenn Sie mal ein paar Kilometer weiter fahren  würden, nämlich nach Prag, und dort genau   das postulieren würden, was hier in Deutschland stattfindet, dass der Staat 200 Milliarden €  auf den Weg bringt, wissen Sie, was dort die  Antwort wäre: Die Tschechen würden Sie fragen, wie es denn sein kann, dass ihr Nachbarland so viel Geld austütet, während man in  Tschechien nicht einmal in der Lage ist, auch   nur einen Bruchteil davon aufzubringen.  Erklären Sie das mal den Leuten in Tschechien,  den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.  Wir sagen ja für uns immer wieder, wir sollen  europäisch denken.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Deshalb ist es einfach entscheidend, dass wir  hier pragmatisch, aber auch europäisch handeln, meine Damen und Herren.  Das, was die Sache im Augenblick so dramatisch macht, ist die Tatsache, dass die Krise   allumfassend ist. Wir reden immer über die   Bäcker. Wir erleben das tagtäglich. Wer mal  montags früh zum Bäcker geht, der stellt fest,  dass er zu hat, weil er nur noch eingeschränkte  Öffnungszeiten hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Nein, das ist eben nicht so der Fall. - Aber es  gibt eben auch bei grösseren Bäckereien diese  Situation. Sie haben im Augenblick das Problem,  dass sie ganz extrem in dieser Energiefalle sitzen. Sie denken darüber nach, wie sie eigentlich  der Notsituation begegnen können und wie sie  das Ganze aufrechterhalten können.  Da kommen wir nämlich von einer Energiekrise  in eine Nahrungsmittelkrise, die wir alle nicht  wollen. Im Augenblick wird in diesen grösseren   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  46  Bäckereien darüber nachgedacht, wie man   eigentlich dieses Versorgungsziel von 94 %   noch absichern kann. Es wird darüber nachgedacht, Kurzarbeitergeld anzumelden. Es wird  darüber nachgedacht, was eigentlich passiert,  wenn sie tatsächlich nicht mehr produzieren  können.  Das Konsumverhalten der Menschen ändert  sich gerade. Das Konsumverhalten geht nicht  mehr zum Körnerbrötchen, sondern in Richtung  der Discounter. Es wird geschaut, wo sie günstig  einkaufen können. Deshalb ist es wichtig und  richtig, dass die Bundesregierung und die Gaspreiskommission gesagt haben, wir müssen hier  tatsächlich liefern. Wir müssen hier in Grössenordnungen eine Möglichkeit finden.  Deshalb ist es auch richtig, dass sich die Expertenkommission in diesem Zwischenbericht   darauf verständigt hat, einen Abschlag zu empfehlen, der sich an die Bürgerinnen und Bürger  richtet. Aber ab dem nächsten Jahr gibt es eben  auch eine Zahlung, damit 80 % der Energie zu   einem verlässlichen Preis bezogen werden   können. Das ist meines Erachtens eine angemessene Lösung. Dafür stehen auch wir Liberale. Ich denke, das ist wichtig, das ist ein   wesentliches Zeichen. Aber das reicht eben  nicht.  Wir haben die Situation, dass es natürlich um  das Thema Geld geht. Es geht aber auch um   das Thema Mangellage. Das heisst, wir haben  auch die Frage nach der Versorgungssicherheit.  Um das Thema Versorgungssicherheit tatsächlich in den Griff zu bekommen, ist das, was   auch schon der Kollege Thomas gesagt, von   elementarer Bedeutung. Wir können es uns in  der derzeitigen Situation nicht leisten, irgendwelche Energien aussen vor zu lassen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Ich sage Ihnen auch, warum. - Wenn grössere  Unternehmen jetzt schon Stromschwankungen  registrieren - das ist der Fall, das ist Realität -,  dann wird sich das im Winter verstärken. Und  ich möchte einfach die Notlage, die dann von   einer Energienotlage zu einer Nahrungsmittelnotlage werden könnte, nicht erleben. Deshalb  ist es jetzt und heute unsere Verpflichtung,   dass wir sämtliche Ideologie weglassen und   einfach sagen, jetzt muss alles raus.  Vorhin ist gesagt worden, dass es im Jahr 2009  eine andere Situation gab. Natürlich, aber   die Geschäftsgrundlage hat sich diametral verändert. Wir können es uns nicht leisten, an   unserer Ideologie festzuhalten. Sie können   das den Menschen auf der Strasse nicht mehr   erklären. Die wollen einfach sehen, dass der  Staat das in den Griff bekommt. Auf der einen  Seite muss es finanzielle Unterstützung und   auf der anderen Seite technologische Offenheit  geben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Wenn selbst eine Klimaaktivistin wie Greta  Thunberg sagt, Atomenergie ist es, meine Damen und Herren,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 dann kann es doch nicht sein, dass im Landtag  von Sachsen-Anhalt gesagt wird: Nein, um   Gottes willen; das funktioniert nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Nein, das ist eben ein Teil der Lösung. Genauso  ist es ein Teil der Lösung, das Thema Fracking  anzupacken. Da müssen wir einfach offen sein.  Und diese Technologieoffenheit brauchen wir  umfänglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  47  Das geht natürlich mit dem Thema Kohle weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Wenn wir aus NRW hören, dass der Kohleausstieg definitiv vorher stattfinden soll, dann   heisst das aber noch lange nicht, dass wir in  Sachsen-Anhalt das auch gutheissen müssen.   Bei uns kann es doch auch sein, dass wir nach  dem jetzigen Stand der Dinge - es geht um   jetzt und heute - einfach sagen müssen: Wir  müssen alles raushauen, was geht. Wenn sich  die Situation im Jahr 2028 anders darstellt,   dann kann man den Sachverhalt reden.  Aber wir haben jetzt eine Krise. Wir haben jetzt  eine Notsituation. Es ist eine Botschaft an die  Märkte und an die Menschen, wenn man sagt,  wir unterstützen auf der einen Seite finanziell  und auf der anderen Seite gehen wir energetisch alles an, was möglich ist. Das ist eine ganz  grosse Herausforderung, meine Damen und Herren.  Aber man muss diese beiden Dinge schon zusammennehmen. Da reicht es eben nicht, darüber nachzudenken, dass man möglicherweise  den Reichen wieder mehr nimmt. Das ist strukturell völlig am Thema vorbei, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Ich will Ihnen noch etwas sagen, nämlich zu   den 200 Milliarden €. Das ist ja nicht irgendwie  so ein Fingerschnips. Das ist richtig viel Geld.  Jetzt hat man sich darauf verständigt, dass   man es bei der Schuldenbremse belässt. Es ist  richtig, dass man in Deutschland zur Schuldenbremse steht. Ich bin dem Bundesfinanzminister auch sehr dankbar dafür, dass er gegen   Widerstände sagt, wir wollen die Schuldenbremse trotzdem einhalten. Warum ist das   wichtig? - Es ist gerade für die zukünftigen Generationen wichtig, dass wir nicht - -
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Nein, es hat mit Ideologie eben nichts zu tun,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 sondern wir haben einfach eine Verantwortung  den zukünftigen Generationen gegenüber. Denen müssen wir nämlich erklären, wie das alles  zurückgezahlt werden soll.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Dass in dieser Krise gehandelt werden muss,   das ist doch vollkommen klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Aber wir können doch nicht so tun, als gäbe   es kein Morgen. Sie sagen ja auch: Wir müssen  das Thema Klima anpacken, was ja richtig ist.  Aber bei der Frage nach der Finanzierbarkeit  müssen Sie auch Antworten finden, meine   Damen und Herren. Da bleiben Sie eben Antworten schuldig.  Deshalb ist es auch richtig, dass wir sagen, die  Schuldenbremse muss stehen. Dafür stehen   wir und wir werden auch nicht davon abrücken.  Ich sehe jedenfalls im Augenblick dafür keine  Notwendigkeit. Es ist wichtig, dass man austarierte Möglichkeiten und austarierte Situationen schafft, bei denen tatsächlich alles in die  Waagschale geworfen wird, was geht.  Für uns ist es wichtig, dass wir die Generationengerechtigkeit auch mit auf dem Schirm  haben und dass wir mit diesem Konzert, bestehend aus verschiedenen Massnahmen, also  finanzieller Natur und auf der energischen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  48  Seite, die Dinge tatsächlich zusammenbringen.  Das ist meines Erachtens die Voraussetzung   dafür, dass wir diese Krise, eine der schwersten  Krisen der Nachkriegszeit, tatsächlich in den  Griff bekommen.  Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen  werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir  diesbezüglich optimistisch sind. Aber das wird  nur dann der Fall sein, wenn wir ideologiefrei  nach vorne schauen. Das sind wir auch den   Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Herr Kollege Silbersack, mit der Ideologie ist   es ja so eine Sache. Die haben, jedenfalls in   politischen Kreisen, immer irgendwie nur die  anderen. Man selbst argumentiert selbstverständlich völlig ideologiefrei. Das habe ich in  den Jahren, in denen ich im Parlament bin, gelernt.  Aber ich habe eine konkrete Frage. Die Koalitionsfraktionen in Berlin - ich habe gehört,   daran ist auch die FDP beteiligt - haben sich   auf ein Dokument geeinigt, in dem nicht nur   der massive Ausbau der erneuerbaren Energien - dazu haben Sie hier heute überhaupt  nichts gesagt; das wäre eine der zentralen   Fragen für die zukünftige Energiesicherheit -,  sondern eben auch der sogenannte Reservebetrieb für die zwei süddeutschen Atomkraftwerke steht.  Unterschrieben worden ist dieses Dokument  von Ihrem Parteivorsitzenden und unserem  Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ist  auch dieser Mann irgendwie rein ideologisch  unterwegs, wenn er ein Dokument unterschreibt, in dem der Weiterbetrieb von norddeutschen Atomkraftwerken nicht steht?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
  Zur ersten Thematik: Natürlich stehen wir auch  zu den erneuerbaren Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Das ist doch überhaupt keine Frage. Ich muss  jetzt nicht alles erwähnen, was selbstverständlich ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Wissen Sie, wenn ich den Begriff Technologieoffenheiten nenne, schliesse ich die erneuerbaren Energien ja nicht aus.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  49
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Also, das ist offensichtlich das Problem.  - Selbstverständlich werden wir das vorantreiben. Aber Ihr Problem ist im Grunde genommen: Sie sind offensichtlich auf einem Auge  blind.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Sie sehen ausschliesslich die erneuerbaren Energien.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Sie müssen das Gesamtkonzert der energetischen Möglichkeiten sehen. Das muss ich  Ihnen einfach so sagen. Ich sage Ihnen klipp   und klar: Was die Atomkraftwerke und deren  Laufzeit betrifft, ist unser Petitum ganz klar;   wir wollen, dass die drei Atomkraftwerke   weiterlaufen und noch am Netz bleiben. Das   ist vollkommen klar.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 - Das ist nicht ideologiegetrieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Ich kann nur sagen: Wir als FDP stehen dafür,  dass alle drei Atomkraftwerke weiterlaufen.   Das ist in dieser schwersten Nachkriegskrise
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 zwingend erforderlich. Wir können es uns eben  nicht leisten, uns ideologisch zu vernageln,  meine Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Silbersack,  Sie haben mir unterstellt, dass ich nicht zum  Thema Energie gesprochen hätte. Ich habe die  Sorgen der Menschen in unserem Land im Zusammenhang mit der Energiepreiskrise in den  Mittelpunkt gestellt. Das unterscheidet uns  möglicherweise konträr.   Aber ob es Ihnen passt oder nicht: Sie als   regierungstragende Koalitionsfraktion vertreten auch die Menschen in Halle-Silberhöhe. Ich  frage Sie: Wenn diese Menschen zu Ihnen kommen und fragen, was von den 200 Milliarden €  denn bei ihnen ankommt, werden Sie dann auf  Tschechien verweisen nach dem Motto, dort  gibt es Menschen, die noch armutsverachtender sind als wir als FDP? Oder werden Sie deren  Sorgen einfach ignorieren? - Ich halte das für   ein absolutes Kommunikationsdesaster.