Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb brauchen wir ein schlagkräftiges Cybercrimezentrum, für das dieser Haushalt die Grundlage ist.  Daneben stärken wir auch den Strafbereich in der Fläche mit  weiteren 55,5 Neustellen – 51,5 echten Neustellen, vier Aufhebungen von k.w.-Vermerken – deutlich.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine leistungsfähige und  zeitgemässe Justiz braucht auch eine moderne Technik. Die  Justiz unseres Landes ist durch zahlreiche in den letzten Jahren auf den Weg gebrachte Projekte Vorreiter der Digitalisierung im bundesdeutschen Vergleich. Inzwischen wurden in  Baden-Württemberg eine Million elektronischer Akten angelegt. In Bayern, das sich hier ebenfalls stark aufstellt, sind es  gerade einmal 130 000 elektronische Akten. Ende dieses Jahres werden bereits rund 6 000 Anwenderinnen  und Anwender in 122 Dienststellen die neu eingehenden Verfahren ausschliesslich elektronisch bearbeiten und, Herr Kollege Weinmann, dann auch elektronisch übersenden. Seit Anfang dieses Jahres pilotieren wir gemeinsam mit der  Polizei die elektronische Strafakte. Der Schwerpunkt in den  nächsten Jahren werden weiter die Einführung und der Betrieb des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung sein, bis alle mehr als 12 000 Arbeitsplätze bei Staatsanwaltschaften und Gerichten auf digitale Aktenbearbeitung und elektronische Geschäftsabläufe umgestellt  sind. Ausserdem investieren wir in den digitalen Ausbau der  Sitzungssäle.  Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2023/2024 zusätzliche  Sachmittel für die digitale Justiz von über 12 Millionen € vor. Ein weiterer Baustein eines starken Rechtsstaats, verehrte  Kolleginnen und Kollegen, ist ein zeitgemässer Justizvollzug.  Investitionen in die Haftplätze und die Infrastruktur der Gefängnisse in unserem Land sind absolut notwendig. In Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim erwarten wir im kommenden Jahr die Fertigstellung von 360 neuen Haftplätzen.  Weitere Kapazitäten sollen durch die Sanierung des Baus 1  der Justizvollzugsanstalt Stuttgart ebenfalls im Jahr 2023 entstehen. Ausserdem nimmt der Neubau der JVA Rottweil Fahrt  auf. Um diese Haftplätze zu betreiben, brauchen wir das notwendige Personal in einem Bereich – auch das wurde angesprochen –, der ohnehin über die geringste Personaldichte im bundesdeutschen Vergleich verfügt. Der Haushaltsentwurf sieht  deshalb 78,5 Neustellen im Justizvollzug in den Vollzugs-,  Verwaltungs- und Fachdiensten vor. Neben diesen Stellen sind  auch insgesamt 29,5 Neustellen im Vollzugsdienst sowie in  den Laufbahnen des psychologischen Dienstes und des Sozialdienstes vorgesehen, um nach den Empfehlungen der Expertenkommission Medizinkonzept die ganzheitliche Betreuung der Gefangenen mit dem Ziel der Resozialisierung zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von 160 befristeten Neustellen für Justizvollzugsanwärter zur Vorbereitung  des Betriebs der Justizvollzugsanstalt Rottweil sowie von fünf  Neustellen im Sozialdienst für die Betreuung von Gefangenen mit minderjährigen Kindern. 77 Stellenhebungen für die Aufstiegsstellen des gehobenen  Vollzugs- und Werkdienstes im Justizvollzug setzen ebenfalls  ein wichtiges Signal zur Stärkung des Justizvollzugs.  Auch im Sachmittelbereich stärken wir den Justizvollzug an  den notwendigen Stellen, z. B. mit rund 1,5 Millionen € für  die Ausstattung neuer Haftplätze. Und für die inflationsbedingt steigenden Kosten im Justizvollzug – z. B. für Lebensmittel – treffen wir ebenfalls Vorsorge. Mit diesen und weiteren Massnahmen gelingen uns auch in  den Haushaltsjahren 2023/2024 weitere wichtige Schritte zur  Stärkung des Justizvollzugs in vielen Bereichen. Wir erreichen aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – noch nicht das  Ziel. Auch in den kommenden Jahren werden wir weiter in  den Justizvollzug investieren müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich noch auf einen  weiteren wichtigen Schwerpunkt zu sprechen komme, lassen  Sie mich bitte von Herzen Danke sagen. Die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter der Justiz geben unserem Rechtsstaat sein Gesicht, eine jede und ein jeder an ihrer und seiner Stelle. Auf  ihr grosses Engagement und fachliches Können kommt es an.  Auf sie kommt es an. Daher von dieser Stelle – ich denke, im  Namen ganz vieler Mitglieder dieses Hohen Hauses – ein  herzliches Dankeschön. 3000