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Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, mit unserem Gesetzentwurf soll der Kreis der bauvorlageberechtigten Personen erweitert werden. Konkret wollen wir erreichen, dass Meister des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerks sowie Staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik mit dem Schwerpunkt Hochbau künftig für die Gebäudeklassen 1 und 2 bauvorlageberechtigt Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 115 sind. Das bedeutet, dass die erwähnten Berufsgruppen künftig Gebäude bis zu einer Grösse von bis zu sieben Metern und einer Nutzungsfläche von nicht mehr 400 Quadratmeter sowie Gebäude, die einem landund forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 35 BauGB dienen, nicht nur bauen, sondern als Entwurfsverfasser auch planen dürfen. Bisher ist das in Thüringen nur Ingenieuren und Architekten vorbehalten; Kollege Sesselmann hat das schon ausgeführt. Andere Bundesländer wie unsere Nachbarn in Bayern, Hessen oder Sachsen-Anhalt haben diese sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung bereits eingeführt. Die Antworten der Landesregierung und in Sachsen-Anhalt auf eine Kleine Anfrage bestätigen unter anderem, dass die kleine Bauvorlageberechtigung durch Beteiligung der Unteren Bauaufsichtsbehörden Zuspruch gefunden hat und sie mit längerer Geltungsdauer zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Selbstverständlich werden die Meister und Techniker für die neue Aufgabe dort auch fit gemacht. Die entsprechenden Seminare organisieren die Handwerkskammern u. a. in den Bereichen Aktuelle Gesetzeslage, Bauordnungsrecht, Versicherungsschutz, Wärmeschutz, Brandschutz und vieles mehr. Es gibt dort eine rege Nachfrage, die Seminare waren 2021 auch überbucht. Alles in allem also ein Erfolgsmodell, um das Handwerk zu stärken, die Kompetenzen zu erweitern und das Handwerk letztendlich auch aufzuwerten.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Vom Balkonanbau oder Garagenbau bis hin zu kleinen Einfamilienhäusern kann damit alles aus einer Hand kommen. Das spart Kosten und entlastet ebenso unsere Familien, die gern ein eigenes Heim beziehen oder ausbauen wollen und die von den derzeitigen Preisexplosionen erschlagen werden. Und wenn Sie es gern hören wollen: Damit wird natürlich auch Energie gespart.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Dazu kommt, dass viele Architekten und Ingenieure durch den Bauboom ausgebucht sind. Hier würde unser Gesetzentwurf ebenfalls greifen und eine Entlastung erfolgen. Uns ist bekannt, dass sich die Thüringer Landesregierung in diesem Bereich scheut, aktiv zu werden. Die Antworten vom 1. Juni 2021 auf eine Anfrage machen das deutlich. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft meint, anders als in Thüringen wäre die Lage in Sachsen-Anhalt so, dass „auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren die Einhaltung des Bauordnungsrechts und des sonstigen öffentlichen Rechts geprüft [wird] mit der Folge, dass es faktisch bei [einer] abschliessenden Verantwortung der Bauaufsichtsbehörden verbleibt.“ Das ist aus unserer Sicht Quatsch. Der Prüfumfang der Bauaufsichtsbehörden im vereinfachten Verfahren ist bis auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in beiden Ländern gleich. Sie schreiben weiterhin: Bautechniker und Handwerksmeister könnten zwar ein sicheres Gebäude entwerfen, hätten aber nicht die erforderlichen Kenntnisse in den weiteren Rechtsgebieten. Für mich ist das ebenfalls eine faule Ausrede,
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 denn ich habe schon eingangs beschrieben, wie die anderen Bundesländer über die Handwerkskammern entsprechende Seminare organisieren und wie das dort auch angenommen wird. Im Übrigen müssen bauausführende Handwerker jetzt schon die Pläne von Architekten und Ingenieuren vor der tatsächlichen Bauausführung eingehend und gewissenhaft prüfen und Baumängel, die auf Planungsfehler zurückgehen, unverzüglich anzeigen. Ein Verstoss dagegen kann zur Mithaftung des Handwerkers führen. Daraus folgt schon jetzt, dass der Handwerksmeister in der Pflicht steht, Fehler zu erkennen. Im Umkehrschluss muss diese un116 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 terstellte Fachkenntnis zum Erkennen von Planungsfehlern eine beschränkte Bauvorlageberechtigung rechtfertigen. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung in diesem Fall nicht handelt. Wir wollen im Thüringer Bauordnungsrecht neue, moderne, unbürokratische Wege gehen, so wie es andere Bundesländer bereits getan haben – auch um Wettbewerbsgleichheit herzustellen – und beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Erste, was Studenten des Bauingenieurwesens oder der Architektur im ersten Semester beigebracht bekommen, ist die Forderung nach ganzheitlichem Denken. Ganz ehrlich, das vermisse ich in diesem Gesetzentwurf und ich will auch sagen warum.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Die Landesbauordnungen kennen nicht umsonst die Begrifflichkeit der am Bau Beteiligten. Das sind neben den Bauherren, die aus gutem Grund ein Ergebnis in guter Qualität haben wollen, die Entwurfsverfasser und dann eben die ausführenden Unternehmer. Ich will gern sagen: Ich habe einen grossen Respekt vor Handwerksmeistern. Als Bauingenieur sage ich selbst: Es gibt etliche Leistungen von Handwerksmeistern, die ich mit Sicherheit nicht kann und gleich gar nicht in der Qualität kann, wie sie ein Handwerksmeister kann. Umgedreht ist es aber auch so, dass auch Ingenieure und Architekten eine Ausbildung haben, die eine breiten Winkel hat, die eben ganz konkret nicht in diese handwerkliche Arbeit hineingeht, sondern deren Aufgabe es ist, das Gesamtbauwerk auch zu überblicken, und dafür nicht umsonst heutzutage wenigstens zehn Semester unterwegs sind. Selbst in einem straffen Studienablauf zu DDR-Zeiten waren es neun Semester und die waren straff gefüllt mit einem Fachwissen querbeet, und zwar von den Handwerksmeistern, die sie aufführen, zusammengenommen – vom Überblick her, nicht von der handwerklichen Ausführung, das will ich ganz deutlich gesagt haben. Der planende Architekt, der planende Ingenieur ist in der Aufteilung – so, wie wir das in Deutschland haben und aus gutem Grund in Deutschland haben – Interessenvertreter des Bauherrn. Das heisst, er hat eine ordentliche Planung vorzulegen und später in der Ausführung, wenn er noch mit der Bauüberwachung und zuvor der Ausführungsplanung betraut ist, hat er zu überwachen, dass im Interesse des Bauherrn auch gebaut wird. Genau diese Qualitätsüberwachung ist wichtig für die Qualität am Bau in unserem Lande und die ist wichtig dafür, dass eben das, was wir an Fusch am Bau sehr oft über Bauträgergeschäfte und dergleichen erleben, wo eben diese Kontrolle ausgeschaltet wird – auch gezielt ausgeschaltet wird –, nicht passiert. Wenn Sie sagen, es gibt zu wenig Kapazität an Ingenieuren und Architekten – das gebe ich zu –, aber es gibt auch zu wenig Kapazität an Handwerksmeistern.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 117 Das heisst, der Handwerksmeister wird in der Zeit des Entwurfs, wofür er vielleicht auch nicht so in der Übung ist wie der planende Ingenieur, eigentlich viel dringender gerade in seinem eigentlichen Job gebraucht als am virtuellen Reissbrett, sage ich jetzt mal sprachlich, also am Rechner natürlich.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Und wenn Sie wenigstens konsequent wären, dann würden Sie bei Ihrem Gesetzentwurf nicht einfach nur die Handwerksmeister in die Reihe der Bauvorlageberechtigten setzen, dann würden Sie wenigstens auch die Bauingenieure, die es jetzt nicht sind, weil sie nämlich nicht in die Liste eingetragen sind, wenigstens auch mit nennen – das unterschlagen Sie. Die einzigen Bauingenieure, die Sie drin haben, und Architekten, die nicht in der Liste der Bauvorlageberechtigten drinstehen, die von der Architektenkammer und von der Ingenieurkammer geführt werden, das sind diejenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, und zwar nur im Rahmen des öffentlichen Dienstes. So gibt es Ihr Gesetzentwurf her, das heisst, er ist also auch noch in sich inkonsequent. Das heisst, Ihr Gesetzentwurf würde, wenn er denn einträte, nichts bringen. Die Lösung ist eine andere. Die Frage ist doch die: Warum gibt es so wenige Architekten und Ingenieure, die im Augenblick zur Verfügung stehen? Der Grund ist ganz einfach: Seit Mitte der 90er-Jahre ist der Markt so unter Druck gesetzt worden, dass in dieser Berufsgruppe keiner mehr Lust hatte, das zu tun. Ich habe es doch selbst erlebt, dass meine Töchter mir gesagt haben: Vater, wenn man in deinem Beruf sich so nach der Decke strecken muss, dann sind wir nicht deine Nachfolger. Und ehe jemand auf die Idee kommt, jetzt zu sagen, es geht mir hier um persönliche Interessen – ich stehe auch nicht in der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure, das brauche ich nämlich nicht im Tief- und Strassenbau, das ist eine ganz andere Geschichte –: Mir geht es hier um Qualität am Bau und mir geht es hier um praktikable Regelungen. Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf nicht geeignet, dort zu einer Verbesserung der Lage beizutragen. Vielmehr muss es darum gehen, den Beruf wieder attraktiv zu gestalten. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich möchte gern Ihren Vorschlag aufgreifen. Dieses Problem, das Sie angesprochen haben, dass es auch Ingenieure gibt, die nicht bauvorlageberechtigt sind, die aber aufzunehmen wären in einem solchen Gesetzesvorschlag, kann durchaus im Ausschuss diskutiert werden. Das klingt vernünftig. Hierzu kann man auch entsprechend die Architekten- und Ingenieurkammer befragen. Das macht Sinn. Ich werbe deshalb nochmals um eine entsprechende Überweisung unseres Gesetzesvorhabens an den Ausschuss. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 119
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir decken das nicht ab. Unter diesem Gesichtspunkt scheint es mir sinnvoll zu sein, hier jetzt nicht in die Debatte über den Gesetzentwurf einzusteigen mit dem Ziel, ein solches Gesetz in Thü120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 ringen zu schaffen. Sondern aus meiner Sicht sollte die Debatte und Wirkung in Sachsen-Anhalt reflektiert und abgewartet werden, welche Erkenntnisse sich daraus ergeben. Darüber hinaus sollte man zwischen den Berufsgruppen im bauausführenden und Planungsbereich tatsächlich darüber reden, welche Anforderungen, Tätigkeiten und auch Risiken bei möglichen Änderungen bestehen – das habe ich hier deutlich gemacht und ich denke, dass das Infrastrukturministerium dies auch tun wird –, und so lange aber einer Änderung in dem von der AfD vorgetragenen Sinne in Thüringen nicht vornehmen. Ich finde aber gleichzeitig – und das gehört auch zur Wahrheit dazu –, dass die Handwerkskammern, wenn sie auf der normativen Ebene sagen, wir empfinden die Regelungen, über die ich hier gesprochen habe, für uns vor dem Hintergrund dessen, was wir als Meister im Bereich der Qualifikation erworben haben, als zurücksetzend gegenüber Ingenieuren und Architekten, dass sie auf der anderen Seite sagen, natürlich wären wir in der Lage, uns auch entsprechend fortzubilden etc. Aber wir sind derzeit bei dem, was wir an Auslastungsgrad haben voll bis oben hin. Das heisst, die Vorstellung, dass davon materiell überhaupt Gebrauch gemacht werden würde, ist vor dem Hintergrund der Auslastung der Handwerksbetriebe nicht realistisch. Das sagen sie auch. Insofern ist die Vorstellung, dass man darüber – und auf die Conclusio will ich noch mal kommen – eine tatsächlich effektive Reduktion der Kosten im Baubereich erzeugen würde, womit ja hier argumentiert würde, sich in der Realität auch vor dem Hintergrund der Auslastung der Betriebe nicht abbilden würde. Insofern erscheint es mir aus den von mir genannten Gründen nicht sinnvoll, dieses Vorhaben zum aktuellen Zeitpunkt weiterzuverfolgen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, die sicherlich heute zahlreich hier zuschauen! Die CDU-Fraktion hat das heutige Sonderplenum beantragt, weil es uns darum geht, die durch das Bildungsministerium veranlasste Aussetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zurückzunehmen. Dabei wollen wir nicht nur über das Thema diskutieren und einen Antrag verabschieden, wie dies die AfD plant – ich will nur daran erinnern, dass wir bereits zweimal einen Parlamentsantrag zur Schulgeldfreiheit verabschiedet haben, die AfD-Initiative ist damit redundant –, sondern im Unterschied zur AfD hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schulgeldfreiheit zukünftig gesetzlich festschreibt und damit Klarheit und Kontinuität für die Auszubildenden und Schulen in freier Trägerschaft schafft.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Damit wollen wir das mit der Aussetzung der Schulgeldfreiheit durch die Landesregierung verbundene fatale Signal an die Auszubildenden und die zukünftige Gesundheitsversorgung revidieren. Hat das Bildungsministerium im Informationsschreiben an die Schulen in freier Trägerschaft zur Aussetzung der Schulgeldfreiheit noch im Mai geschrieben, dass es sich bei der Schulgeldfreiheit um eine ins Ermessen des Ministeriums gestellte Leistung handelt und das Ermessen hinsichtlich dieser Leistung im Jahr 2022 auf null reduziert ist, wird mit diesem Gesetzentwurf das Ermessen des Bildungsministeriums auf null gesetzt, die Schulgeldfreiheit rückwirkend zum 01.01.2022 nicht umzusetzen. Dieses Signal wollen wir heute an die mehr als 1.000 Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen aussenden. Wir wollen damit Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen und Wechsel in andere Bundesländer verhindern. Ausserdem werden wir dadurch die falsche Prioritätensetzung innerhalb der Landesregierung im Rahmen der Globalen Minderausgabe korrigieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Interview von Minister Holter – er ist auch heute hier – mit dem „Deutschlandfunk“ hinweisen, in dem er deutlich gesagt hat, dass er bei der Finanzministerin darum geworben hat, Bildung von den Kürzungen auszunehmen. Herausgekommen ist das grösste Sparvolumen aller Ministerien für das Bildungsministerium, was Minister Holter in dem von mir genannten Interview wie folgt kommentierte: „Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Prioritäten zu setzen.“ Wir haben nun als Gesetzgeber die Chance, bei der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen mit dem Gesetzentwurf der CDU die nicht erfolgte Prioritätensetzung vorzunehmen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Diese Diskussion wollen wir heute führen und ich kündige schon an, wir werden die Diskussion auch im Ausschuss weiterführen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Wiedereinführung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen hat die Landesregierung etwa 1.000 Auszubildende in Unsicherheit und Zukunftsangst gestossen, junge Menschen, die sich auf das Wort und den Beschluss dieses Landtags verlassen haben, junge Menschen, die auf Grundlage des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung des Schulgelds in den Gesundheitsfachberufen Pläne aufstellten und mit Fleiss ihrer Ausbildung nachgingen. Diese jungen Menschen wurden von dieser Landesregierung mit der rückwirkenden Wiedereinführung des Schulgelds bitter betrogen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Jeder einzelne Auszubildende hat für diesen unverschämten Vertrauensbruch einen Anspruch auf eine Entschuldigung vom Ministerpräsidenten persönlich.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Und jeder einzelne Abgeordnete in diesem Haus hat die moralische Pflicht, dieses Unrecht gegenüber den Auszubildenden zu beseitigen und das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen sofort wieder abzuschaffen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Darum das heutige Sonderplenum und darum unser heutiger Antrag zur Abschaffung des Schulgelds. Das Schulgeld für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen auch in Thüringen endlich abzuschaffen, wie in anderen Bundesländern bereits seit Langem, geht auf die Initiative der AfD-Fraktion im Frühjahr 2020 zurück,
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 nachzulesen unter dem Titel „Reform der Ausbildungsfinanzierung in den Gesundheitsfachberufen – Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe in Thüringen jetzt abschaffen“ Leider wurde die Abschaffung des Schulgelds damals von allen anderen Fraktionen unter fadenscheinigen Gründen zunächst abgelehnt. Aber, wie so häufig, wenige Monate später übernahm Rot-Rot-Grün die Position und guten Ideen der AfD und schmückte sich die Landesregierung mit fremden, mit unseren Federn.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen wurde auf Initiative der AfD also zunächst abgeschafft, ein grosser Erfolg, so dachten wir alle. Umso bitterer die Enttäuschung nach der rückwirkenden Wiedereinführung in diesem Frühjahr. Deshalb haben wir heute diese Sondersitzung des Landtags einberufen, einzig und allein, um mit unserem heutigen Antrag „Schulgeld für alle Gesundheitsberufe abschaffen – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen“ das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen sofort wieder abzuschaffen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zitat: „Einen Beruf zu erlernen bedeutet auch, sich Lebensperspektiven zu erschliessen. Damit das allen Jugendlichen offensteht, wollen wir die Berufsausbildung von finanThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 ziellen Hürden befreien. Deshalb werden wir Schulgebühren abschaffen.“ Damit warb Bodo Ramelow in der Broschüre „Wir machen Bildung. Nicht nur Schule.“ im Wahlkampf 2019. Und heute machen Bodo Ramelow und Die Linke Bildungspolitik für alle diejenigen mit dem nötigen Kleingeld. Eine sozial gerechte Bildungspolitik, eine Bildungspolitik, die jungen Menschen Zukunftschancen bietet, die es jungen Menschen ermöglicht, ihren Traumberuf zu erlernen, gibt es mit der Linken und gibt es mit Bodo Ramelow in Thüringen nicht.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Während Bodo Ramelow als Bundesratspräsident durch die Welt reisend Fachkräfte anwirbt, lässt er unsere Auszubildenden in Thüringen, also die Fachkräfte von morgen, im Stich. Für die AfD hingegen stehen die Auszubildenden in Thüringen im Mittelpunkt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Statt 1 Million Euro für die Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern zum Fenster rauszuwerfen, müssen die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen vom Schulgeld befreit werden.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider spielten in den vergangenen Tagen öffentliche Machtspiele von CDU und Landesregierung die Hauptrolle, nicht das Schicksal der betroffenen Auszubildenden und auch nicht die Gesundheitsversorgung in Thüringen in der Zukunft. Jede Auszubildende wird heute und in Zukunft dringend benötigt. Wir können dankbar sein, dass so viele junge Menschen diese verantwortungsvollen Berufe erlernen wollen. Begegnen wir den Auszubildenden mit Wertschätzung und bekämpfen wir den Fachkräftemangel. Lassen Sie diese Landtagssitzung zu einer Sternstunde des Parlaments werden, indem nicht politische Taktik entscheidet, sondern das Wohl der Bevölkerung. Stimmen Sie dem AfD-Antrag zu und schaffen wir das Schulgeld in den Gesundheitsfachberufen ab.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! Mancher fragt sich jetzt vielleicht: Warum müssen wir überhaupt darüber diskutieren? Minister Holter hat darauf hingewiesen: Im Thüringer Landtag hat es bereits ein breit getragenes Bekenntnis zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe gegeben. Wir haben uns alle dafür ausgesprochen – und dafür brauchte es auch nicht die AfD im Jahr 2020, sondern bereits 2018 stand im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, dass es zur Schulgeldfreiheit kommen soll.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Leider ist es dazu bislang nicht gekommen – das bedauern wir, glaube ich, alle ausdrücklich –, weder durch die alte Bundesregierung noch durch die neue Bundesregierung. Viele Länder sind in Vorleistung gegangen, so auch wir in Thüringen. Dass die Bedeutung der Gesundheitsfachberufe eine sehr, sehr hohe und wichtige ist, wissen wir alle spätestens seit der Pandemie, die im Übrigen tatsächlich noch nicht vorbei ist. Die Zahlen steigen gerade wieder. – Ja, da können Sie stöhnen oder wie auch immer, Sie können den Virus auch weiter in die Welt tragen, Sie müssen es vor Ihrem Gewissen vereinbaren, werte Herren und wenige Damen der AfD, wenn Sie so mit einer Pandemie umgehen, die schon Tausende Menschen das Leben gekostet hat und Familien bis heute beschäftigt.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Das sagt ausgerechnet eine Zahnärztin, die nicht an Corona glaubt. Halleluja, kann ich da nur sagen
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Zu Recht würden sich alle Bildungspolitikerinnen, auch ich, darüber empören. Ähnlich wäre es beim Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, was wir dringend brauchen, das sehen wir auch angesichts der rechten Seite hier immer wieder ganz deutlich. So ist das in ganz vielen Bereichen. Ich sage mal, für die örtliche Jugendförderung – da hatten wir ein ähnliches Problem – hat sich ja glückerweise jetzt eine Lösung gefunden, wie wir dort die notwendigen Mittel finanzieren können. Fakt ist, dass es im Bildungshaushalt keine Schatulle gibt, wo wir einfach mal sagen können: Ach ja, da nehmen wir die 1,85 Millionen Euro raus, ohne, dass wir woanders Lücken reissen, die wir dann auch verantworten müssten.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Ich kann sie nicht verantworten, das sage ich ganz deutlich. Es darf eine solche Lücke im Bildungshaushalt nicht geben, weil jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ein richtig investierter Euro ist.  Jetzt könnte ich noch ganz viel meiner Zeit darauf verwenden – und ich habe noch einige Minuten im Gegensatz zu sonst –, darüber zu erzählen, wie schlecht und falsch diese Globale Minderausgabe insgesamt war oder ist. Ich hoffe, wir finden eine Lösung, weil es tatsächlich ganz viele Bereiche trifft, die uns ganz besonders am Herzen liegen. Hier sehen wir es exemplarisch eben bei der Schulgeldfreiheit. Ohne die Globale Minderausgabe hätte die CDU keinem Landeshaushalt zugestimmt, das muss ich hier auch einfach noch mal so deutlich sagen. Und ja, wir haben mitgemacht, weil es uns wichtig war, einen Landeshaushalt zu verabschieden. Aber ich meine, wenn man Fehler als Fehler erkennt, muss man auch den Mut haben, umzukehren und Lösungen zu finden, um diese Fehler tatsächlich zu beseitigen. Und die Globale Minderausgabe war und ist ein riesiger Fehler mit massiven Folgewirklungen.
Thüringen, 2022-06-08, Partei: die grünen
 Jetzt will ich noch einiges zum Gesetzentwurf der CDU sagen. Mit diesem Gesetzentwurf versucht die CDU – ich muss es hier erwähnen – leider handwerklich schlecht, die Schulgeldfreiheit zu retten. Allerdings löst dieser Gesetzentwurf das Problem nicht, da er in keiner Weise aufgezeigt hat, wo an anderer Stelle gespart werden soll. Ich kann es vorwegnehmen, weil der Minister es ja eben auch schon gesagt hat: Wir alle sind an einer Lösung interessiert und ich meine, es muss im Interesse des ganzen Landes sein, dass wir eine Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 81. Sitzung - 08.06.2022 11