Brandenburg, 2022-03-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer am Livestream! Gerade dieser Krieg, der vor wenigen  Wochen in gefährlicher Nähe zu unserem Land entbrannte, sollte  uns alle hier zum Nachdenken darüber anregen, wie wenig  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  19  selbstverständlich unsere friedliche Wohlfühlzone auf einmal ist,  wenn nebenan ganze Länder in den Strudel eines Krieges mit  den schrecklichsten Konsequenzen gezogen werden.   Dieser schreckliche Krieg wird Prognosen zufolge abermals die  Flucht von Millionen Menschen zur Folge haben. Oft wird der  Vergleich mit dem Jahr 2015 bemüht. Ich muss Ihnen aber sagen, werte Kollegen: Vieles ist an der heutigen Situation anders,  und Sie wissen das ganz genau.  Erstens: Viele ukrainische Männer und Frauen, aller Altersstufen,  sprachen davon, in ihrer Heimat bleiben zu wollen und sie zu  verteidigen. Zweitens: In übergrosser Zahl kommen seit einigen  Wochen Frauen mit ihren Kindern in unserem Land an. Was für  ein krasser Gegensatz zu den überwiegend jungen Männern aus  Syrien ohne Pass, die offensichtlich ihre Frauen und Kinder dem  Schicksal in ihrem Heimatland überliessen! Schliesslich drittens:  der Wille dieser ukrainischen Frauen und Kinder, so schnell wie  möglich in ihr Heimatland zurückzukehren, um ihre Männer und  Väter wieder in die Arme schliessen zu können und ihr Land wiederaufzubauen.  Dies sind nur drei Aspekte, die erklären, warum jetzt so viele  Deutsche ihre privaten Unterkünfte zur Verfügung stellen. Auch  das ist ein gravierender Unterschied zu 2015. Die Deutschen gehören nach wie vor zu den hilfsbereitesten Menschen überhaupt,  die natürlich lieber Kriegsflüchtlingen aus Europa statt Wohlfahrts- und Wohlstandsmigranten aus aller Welt helfen.  Werte Vertreter der Linken, Ihr Antrag spiegelt diese Realität  nicht wider. Das Wort „Integration“ in der Überschrift verrät Sie.  Gegen Verantwortung übernehmen, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen hat niemand  etwas. Aber Sie müssen auch hier Ihrer Ideologie freien Lauf lassen. Woher nehmen Sie eigentlich die Überzeugung, dass jeder  Mensch in unser Land integriert werden möchte?  Wenn es nicht so niederschmetternd wäre, müsste man den aktuellen Krieg geradezu als Weckruf nutzen, um Ihre Definition  von Integration ad absurdum zu führen. Denn die ukrainischen  Kriegsflüchtlinge bedürfen ganz sicher planungssicherer Strukturen, um ihnen eine sichere Unterkunft bis zum Ende des Krieges zu gewährleisten. Aber einer sogenannten Integration, an  der sich sogenannte Vereine der Zivilgesellschaft gütlich tun, bedarf es bei diesen Menschen sicherlich nicht.  In Anbetracht der Zeit noch ein kurzes Wort an die Freien Wähler:  Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag aus einem einfachen Grund:  Wer privat Kriegsflüchtlinge aufnehmen möchte, soll das tun und  darf dabei auch unterstützt werden. Aber in erster Linie ist hier  der Staat gefragt, der es versäumt hat und bis heute versäumt,  alle vollziehbar ausreisepflichtigen illegalen Migranten abzuschieben. Wäre das geschehen, würde sich dieses Problem in  dieser Art heute gar nicht stellen.