Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Kommt es zur Deindustrialisierung unseres Landes, dann können wir alles andere abschreiben. Dann ist kein Geld mehr da für die ganzen Zukunftsinvestitionen, dann ist kein Geld mehr da für Umverteilung und Sozialpolitik, keines mehr für Kunst, Kultur, Förderung der Zivilgesellschaft – all das ist weg. Für uns ist das energiepolitische Dreieck einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energieversorgung der Schlüssel für eine zentrale, zukunftsfeste Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Dafür müssen wir auf allen Ebenen die richtigen Entscheidungen treffen und die Weichen stellen. Deshalb haben wir im Anschluss an die landespolitischen Forderungen auch noch unter III. auf Bundesebene an die Bundesnetzagentur adressiert. Bislang sitzt im dortigen Krisenstab als Vertreter der neuen Länder, die am meisten betroffen sind – ich erwähnte es – jemand aus Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre gut, wenn Mitteldeutschland ebenfalls mit einem Vertreter dort angebunden wäre. Wir wollen nicht vermessen sein, deshalb sprechen wir auch Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 59 nicht von einem Vertreter aus Thüringen, sondern ein Vertreter aus Mitteldeutschland wäre schon ausreichend. Unter IV. kommt dann die eigentliche Bundesagenda. Auch hier müssten wir eigentlich viel Zustimmung aus dem Hohen Haus erfahren. Viele unserer Forderungen finden jedenfalls die Zustimmung von Wirtschaftsminister Tiefensee. Das schliesst selbst den fünften Punkt zur Nutzung aller Energieressourcen mit ein. Besonders stimmt er aber mit uns überein, was die Frage von Liquiditätshilfen und auch die Preissenkungen betrifft. Wenn Sie also nicht glauben, dass das gute Vorschläge sind, die hier unterbreitet sind, dann glauben Sie wenigstens Ihrem Wirtschaftsminister. Sehr geehrte Damen und Herren, kurzfristig geht es um die Sicherung der Energie zu bezahlbaren Preisen für Bürger und Wirtschaft. Um den Preisanstieg zu dämpfen, muss vor allem die nationale Energieproduktion deutlich erhöht werden. Deshalb müssen alle verfügbaren Energieressourcen ohne politische Vorbehalte genutzt werden. Um das Reizwort „Kernkraft“, ohne die es sowieso nicht gehen wird, zu vermeiden, will ich ein anderes Beispiel rausgreifen: das Beispiel Bioenergie. Auch bei diesem Thema wird auf der Bundesebene für mich unverständlich blockiert und gedeckelt. Sonst könnte allein das Land Niedersachsen seine erzeugte Menge verzehnfachen. Und auch in Thüringen kann Bioenergie insbesondere bei Wärme für die Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten. Jede in Deutschland produzierte Kilowattstunde hilft, die Versorgung zu sichern und die Preise zu senken. Das gilt für Strom und für Wärme. Die Nummer IV.6 unseres Antrags greift den Wunsch nach steuerlichen Entlastungen auf. Es geht darum, die Mehrwertsteuer bei Energieprodukten auf das Minimum zu senken. Es geht darum, die Energiesteuer und die CO2-Bepreisung auf das europäische Mindestmass zu senken. Das sind unsere Forderungen an die Bundesregierung. Das ist das, was die Bürger wollen, was die Wirtschaft will, und das ist auch das, was andere europäische Staaten bereits getan haben. Es geht darum, den Menschen nicht erst das Geld aus der Tasche zu nehmen, um auf der anderen Seite wieder helfen zu wollen und umzuverteilen. Es geht darum, die Preise niedrig zu lassen, so wie, wie ich bereits sagte, andere europäische Staaten auch damit verfahren. Wir machen unter Nummer IV.7 unsere Forderung deutlich, dass wir eine Grundwärme- und Stromgarantie brauchen. Freut mich, dass gerade die Linken das so explizit begrüssen. Ich hoffe sehr, dass Sie das im weiteren Verlauf der Debatte und der Verhandlungen in den nächsten Wochen auch so mittragen. Diese Massnahmen sind im Übrigen auch sozial angemessen, denn der Anteil, die diese Kosten an den Gesamtkosten eines Haushaltes ausmachen, nimmt mit steigendem Einkommen ab. Wir fordern in Nummer IV.8 eine Abkehr von der Gasumlage. Auch das sollte viel Zustimmung hier im Hause finden. Wir haben am Mittwoch von verschiedenen Seiten dazu Zuspruch gehört und auch Anträge dazu liegen vor. Einzelanträge braucht es aber gar nicht, wir haben das alles in unserem sehr umfänglichen Antrag zusammengefasst. Genau wie die Reform des Strommarkts in Nummer IV.9 mit der klaren Zielrichtung, es ist besser, die Preise zu senken und Übergewinne gar nicht erst entstehen zu lassen, als diese dann irgendwie kompliziert abzuschöpfen, umzuverteilen. Auch dazu haben wir gestern Wortmeldungen in dieselbe Richtung gehört, Thema „Merit-Order reformieren“, Strom- und Gaspreis entkoppeln. Das sind genau die Dinge, die wir brauchen. Insgesamt denken wir deshalb, wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der die richtigen Akzente setzt und auch zustimmungsfähig ist. Ich will vielleicht dennoch darauf eingehen. Herr Gleichmann und Herr Möller, mich hat das schon ein bisschen betroffen gemacht. Sie wehren sich so massiv gegen Technologieoffenheit und gegen das Wort „Ideologiefreiheit“ und haben uns dann vorgeworfen, dass wir die Dinge ausbremsen 60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 wollen. Ich selber bin davon wirklich betroffen, denn ich glaube, es sind gerade Leute aus der CDU, die ganz offen damit umgehen. Frau Siegesmund, können Sie sagen, wer im Jahr 2019 den Thüringer Energieeffizienzpreis von Ihnen bekommen hat unter anderem? Das war die Stadt Geisa, in der ich 13 Jahre Bürgermeister war. Im Jahr 2021 hat die Stadt Geisa den Bundesenergieeffizienzpreis bekommen, im Jahr 2022 den KFW-Energieeffizienzpreis, weil wir als Stadt schon vor Jahren hergegangen sind, und haben gesagt, wir wollen weg vom Öl. Wir haben Hackschnitzelheizungen gebaut, Nahwärme-Netze errichtet, womit wir unsere kommunalen Gebäude versorgen, Kindergärten, Ärztehaus, Musikschule usw., weil wir hergegangen sind und haben vor Jahren schon PV-Anlagen auf unsere Dächer gebaut, weil wir die erste Stadt waren, die ihre kommunale Beleuchtung komplett auf LED umgestellt hat, weil wir unseren Wald nachhaltig bewirtschaften, weil wir Waldumbau betreiben. All das tun wir doch. Dann ärgert es mich schon, wenn man hier den Vorwurf macht, dass wir als CDU, wenn wir über Technologieoffenheit reden, einseitig wären – nein, wir brauchen die komplette Bandbreite.