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Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir halten uns an die Geschäftsordnung. Ich darf sie noch einmal zitieren. In § 6 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode normiert der Fraktionen bestimmt sich nach der Zahl ihrer Mitglieder" – jetzt kommt der entscheidende Teil – "zu Beginn der Legislaturperiode." Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Volkmar, ich habe zu Beginn dieser Legislaturperiode, als wir diese Geschäftsordnung interfraktionell verhandelt  haben, durchaus einige engagierte Diskussionen mit dem heute von mir ausserordentlich geschätzten Kollegen Volkmar Halbleib geführt. Wir haben uns da durchaus über eine ganze Reihe von Fragen zünftig miteinander gestritten. – Diese  Frage war aber nie thematisch. Die war auch immer im Konsens mit der Sozialdemokratie im Hohen Haus. Deshalb spricht durchaus einiges dafür, sich die Argumente des Kollegen Reiss und der CSU-Fraktion zu eigen zu machen, darauf zu  verweisen, dass in einer Demokratie auch die Kontinuität einer Geschäftsordnung  ein hohes Gut ist und dass es deshalb sinnhaft ist, uns an das – fernab der bereits  beschriebenen erfreulichen Entwicklungen – zu halten, was wir zu Beginn der Legislatur miteinander vereinbart haben. Das ist die eine Sichtweise. Kolleginnen und  Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die zweite Sichtweise ist die,  dass man zur Kenntnis nehmen kann – und dies auch durchaus wohlwollend –,  dass sich die Dinge doch signifikanter verändert haben, als wir das alle zu Beginn  dieser Legislaturperiode zu hoffen gewagt haben. Die AfD hat sich in einer Art und  Weise selbst zerlegt und dezimiert, wie es sich auch die Menschen in Bayern kaum  vorstellen konnten. Daraus könnte man durchaus konkludieren, dass es dann sinnhaft ist, die Geschäftsordnung auch während der laufenden Legislaturperiode und  in einem Jahr zu ändern, wenn wir ohnedies wieder über Geschäftsordnungsfragen miteinander das Gespräch suchen. – Kollege Taşdelen, lieber Arif, ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube und habe auch im Ältestenrat immer wieder deutlich artikuliert, dass ich mir  persönlich und sich meine Fraktion durchaus hätte vorstellen können, diesen  Schritt zu gehen, aber wir befinden uns in einer Koalition. Ich nehme noch einmal  Bezug auf den Einstieg in Rede. Es ist eine Koalition, in der wir ganz sicher nicht  den Koalitionsvertrag zur bahnbrechenden Frage brechen werden, ob die SPD  oder die AfD zuerst spricht; da bitte ich um Verständnis und kann am Grinsen des  Kollegen ablesen, dass das auch durchaus eingängig ist.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für durchaus zielführend, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer zum Ende dieser Legislaturperiode, bevor neue politische Konstellationen  durch Wahlen eingetreten sind, einmal die Köpfe zusammenstecken und gut im interfraktionellen Einvernehmen darüber nachdenken, wie wir mit diesen Fragen in  der nächsten Legislaturperiode umzugehen gedenken.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das gilt übrigens nicht nur im Hinblick auf die Frage der Rednerreihenfolge, sondern auch im Hinblick auf die Frage, wie wir mit fraktionslosen Abgeordneten umgehen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen und euch geht, aber mein Gefühl ist schon,  dass es die Spiegelbildlichkeit auch nicht wiedergibt, wenn fraktionslose Abgeordnete, deren Reden ich nicht immer ausnahmslos geniessen kann, de facto länger  reden als beispielsweise die FDP-Fraktion.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Vielleicht bilden wir eine Kommission und  sprechen darüber. Für heute müssen wir leider ablehnen, aber vielleicht – letzter  Satz, Herr Präsident – nehmen uns auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern  dieses Problem ab, indem sie – und das hoffe ich sehr – nächstes Jahr dafür sorgen, dass die Rechtspopulisten in diesem Parlament gar keine Redezeit mehr  brauchen, weil sie hier keinen Sitz mehr haben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Geschätzter Herr Kollege Mehring, ich teile  natürlich mit Ihnen diese Hoffnung, dass die AfD dem nächsten Landtag nicht mehr
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Taşdelen hat ja unterstellt, die Koalition wolle die SPD kleinhalten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass die Einzigen, die die SPD kleinhalten, Herr Kollege von Brunn und seine Kollegen der Fraktion sind? Da würde mich  Ihre Einschätzung interessieren.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Lieber Kollege Bausback, ich danke herzlich für die Steilvorlage, und es liegt die Annahme nahe, dass ich gar nicht eine Minute Redezeit benötige, um Sie in Ihrer Einschätzung zu bestätigen. Ich habe im  Verlauf der letzten Wochen und Monate und insbesondere unter dem Eindruck der  katastrophalen Performance der Ampel-Regierung auf Bundesebene in Berlin den  Eindruck gewonnen, dass es nicht nötig ist, in Bayern weitreichendere Gedanken  darüber anzustellen, wie man die SPD kleinhalten könnte. Dafür sorgt die bayerische Sozialdemokratie derzeit auf beste Weise selbst. Diese bedeutsame Aufgabe nehmen uns Herr von Brunn federführend und, wann immer er dabei Unterstützung benötigt, Herr Kollege Taşdelen ab.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Mehring, nachdem Sie ja eigentlich in allen Umfragen der letzten Zeit hinter der SPD liegen, lasse ich die letzte Bemerkung unkommentiert. Aber es ist schon interessant, dass in allen anderen Bundesländern die  aktuelle Stärke der Fraktion darüber entscheidet, wann eine Fraktion redet. Sie  sagen selbst, dass man das ändern könne; Sie wollen das allerdings nicht jetzt,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie  müssen das so machen, weil Sie als kleiner Koalitionspartner von der CSU dazu  gezwungen werden. Es geht aber hier in dem Fall gar nicht um die Frage, wer zuerst spricht, sondern  es geht darum, dass sich eine rechtsradikale Fraktion komplett zerlegt hat; das ist  ein Novum in der Geschichte dieses Parlaments. Sie ist viel kleiner geworden, und  Sie als Koalition und auch ihr als FREIE WÄHLER könntet sozusagen ein Zeichen  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16745 setzen, wenn ihr nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Ihr könntet hier die  älteste demokratische Partei Deutschlands und auch Bayerns in einem berechtigten Anliegen unterstützen, indem ihr euch nicht der parteipolitischen Koalitionsräson beugt. Das wäre mein Vorschlag. Macht das einfach!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Kollege
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich habe den Eindruck, dass da einmal mehr einschlägig war, was ich bei Ihnen schon häufiger diagnostiziert habe, nämlich dass Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung  durchaus auseinanderklaffen; denn alle einschlägigen seriösen Umfragen aus Bayern, die ich aus den letzten Wochen kenne, lassen sehr zu Recht die von Ihnen geführte Fraktion hinter meiner Fraktion vermuten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich bin darauf eingegangen, dass man durchaus mit guten  Argumenten für beide Sichtweisen eine Änderung der Geschäftsordnung jetzt oder  eine Änderung der Geschäftsordnung zu Beginn der neuen Legislaturperiode diskutieren könnte. Es ist mitnichten so, dass wir da als kleiner Koalitionspartner gezwungen wären; vielmehr haben wir den Eindruck, dass es die Bedeutsamkeit dieser Frage, ob Sie also als Dritter oder Vierter sprechen, nicht rechtfertigt, das heute  von Ihnen veranstaltete Bohei aufzuführen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Halten Sie einfach inhaltlich stärkere, argumentativ stärkere Reden und –
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 – geben Sie nicht nur immer den Chefgröler Bayerns. Dann klappt es mit den Umfragen, und dann ist es auch völlig  wurscht, ob Sie als Dritter oder als Vierter sprechen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei Herrn von Brunn dafür bedanken, dass die  SPD diesen wunderbaren Antrag gestellt hat. Sie demaskieren damit wunderbar,
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Selbstbeschäftigung und nicht die Probleme der  Menschen draussen in unserem Land.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Was ist denn das Urproblem? – Das Urproblem der SPD und nicht von uns ist,  dass sie bei der Landtagswahl 2018 noch nicht einmal 10 % zusammengekratzt  hat. Sie sind deutlich unter 10 % geblieben und haben Ihr Wahlergebnis quasi um  16746 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 rund 50 % halbiert. – So viele MdL, wie Sie bei der letzten Wahl verloren haben,  können wir gar nicht verlieren, Herr von Brunn.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wenn ich mir die Lage in Ihrer Partei oder Ihrer Fraktion anschaue, dann stelle ich  fest, dass Sie äusserst knapp als Vorsitzender gewählt worden sind. Wenn man  sich die weitere Entwicklung Ihrer Fraktion in diesem Hohen Haus anschaut, dann
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie sind von einer durchaus geachteten Fraktion zu einer  Pöbeltruppe geworden, die sich operativ als nichts anderes mehr darstellt als die  willigen Vollstrecker einer Berliner Ampel, ohne dass Sie dort in Ihrer eigenen Partei eine Hausmacht haben. Nein, Sie sind hier einfach nur der verlängerte Arm von  Berlin und thematisch auch nichts anderes als diejenigen, die im Endeffekt die gleiche Schallplatte immer wieder abspielen. So veraltet sind Sie nämlich auch in  Ihren Inhalten. Ihnen mangelt es an bayerischen Themen. Deswegen schreiten Sie  zur Selbstinszenierung, meine Damen und Herren. Sie haben die Probleme und Sorgen der Bürger längst hinter sich gelassen. Von  Ihnen kommt nichts mehr zu Corona. Von Ihnen kommt nichts zum Thema Inflation, was die Leute draussen interessiert. Von Ihnen kommt nichts zur Gasnot; das  ist klar, weil auch mir das Thema Gerhard Schröder peinlich wäre. Und zu den  Wohnpreisen kommt sowieso nichts, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie sind einfach nur auf den Innovationstreiber hier im Haus neidisch, und das ist  die AfD.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich will es gar nicht weiter in die Länge ziehen; das ist müssig. Aber es wurde schon
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Es ist völlig egal,  an welcher Stelle Sie sprechen. Sie haben eh keine Inhalte.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Bemühen Sie bitte  einmal die Webseite des Bayerischen Landtags – sie ist komplett neutral –, und  dann schauen Sie sich einmal an, was Sie mit Ihren 22 Abgeordneten und was wir  mit unseren 17 Abgeordneten geschafft haben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Schauen Sie einmal an, was an Anfragen, Gesetzentwürfen, Anträgen und Dringlichkeitsanträgen herausgekommen ist!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich würde mich für eine solche Aussage schämen, die SPD-Fraktion überhaupt  noch als fleissig zu bezeichnen! Wir sind hier mit Abstand die Fleissigsten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Das lässt sich auch statistisch belegen, meine Damen und Herren.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16747 – Sie sind jetzt nicht an der Reihe; Sie können ja eine Zwischenbemerkung machen. Noch ein Wort zu Herrn Mehring. Herr Mehring, Sie träumen davon, dass die AfD  demnächst nicht mehr im Parlament ist. Meine Damen und Herren, wir sind gekommen, um zu bleiben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Wähler sehen das in den Umfragen auch so. Wer hier bereits als Schosshündchen der CSU gelandet ist, sollte sich darüber Gedanken machen, ob er beim  nächsten Mal noch dabei ist.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt ist eigentlich relativ simpel. Die AfD-Fraktion ist von 22 auf  mittlerweile 17 Abgeordnete geschrumpft, Tendenz weiter schrumpfend. Damit ist  es Realität, dass die SPD-Fraktion deutlich grösser ist als die AfD-Fraktion. Wir  haben auf der einen Seite Kontinuitätserfordernisse, damit die Arbeitsfähigkeit der  Gremien durch ständige Wechsel, wenn wieder andere Abgeordnete die AfD-Fraktion verlassen, nicht gefährdet ist. Allerdings ist die Anpassung der Rednerreihenfolge eine Sache, die man ohne Weiteres umsetzen könnte. Deswegen überwiegt  das Erfordernis der Spiegelbildlichkeit, dass eine grössere Oppositionsfraktion vor  einer kleineren sprechen können sollte. Das wäre für mich eine minimalinvasive  Änderung, eine Kleinigkeit. Mich wundert, dass die FREIEN WÄHLER diese Kleinigkeit in dieser Koalition nicht umsetzen können. Sie sind offenbar schon so unbeweglich. Lieber Herr Kollege Dr. Mehring, ich freue mich auf die Diskussion unter den Parlamentarischen Geschäftsführern. Ich habe eine solche Diskussion auch schon einmal zum Thema der Livestreams angeregt. Vielleicht können wir da das eine oder  andere Mal vor dem Schleier der Unwissenheit, wie es danach weitergeht, diskutieren. Das wäre für das Parlament durchaus förderlich. Wir werden diesem Antrag  zustimmen. Ich bin gespannt, wie es bei der AfD weitergeht.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Christoph Maier, Stefan Löw, Richard  Graupner u. a. und Fraktion (AfD) Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag  "Erkenntnisse aus zwei Jahren Coronakrise aufarbeiten,  Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen."
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich darf Sie bitten, Gespräche  ausserhalb des Saales zu führen. Wir haben noch diese eine Debatte, dann gehen  wir in die Mittagspause. Das Wort hat Herr Abgeordneter Christoph Maier von der AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag‚ Erkenntnisse aus zwei Jahren Coronakrise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen.‘"  Der Antrag wurde am 12. Mai 2022 im Verfassungsausschuss beraten. Ich führe jetzt wenige Aussagen aus dem Protokoll des Ausschusses vom 12. Mai  an, weshalb denn dieser Antrag abgelehnt wurde. Herr Kollege Hold von den  FREIEN WÄHLERN lehnte den Antrag ab, da es seiner Meinung nach nicht möglich sei, in der vorgesehenen Zeit eine Kommission zu gründen. Herr Kollege Arnold von der SPD sagte, dass die in der aktuellen Legislatur verbleibende Zeit zu  kurz sei. Herr Kollege Schuberl von den GRÜNEN meinte, eine Enquete-Kommission wäre zwar grundsätzlich der richtige Weg, doch erst in der Zeit nach der Pandemie. Also alle haben ein Zeitproblem, von der Regierungspartei CSU möchte ich  jetzt gar nicht reden. Mit diesen Begründungen für die Ablehnung des Antrags sind wir aber nicht zufrieden. Der Antrag wurde bereits am 8. April dieses Jahres eingereicht; von den anderen Oppositionsfraktionen kam diesbezüglich nichts. Auch von den Regierungsfraktionen kam nichts. Bei der Beratung im Ausschuss am 12. Mai wäre genug Zeit  für Sie gewesen, aufzuspringen, mit uns gemeinsam einen Antrag zu formulieren  und darüber heute im Plenum des Bayerischen Landtags abzustimmen. Eine Enquete-Kommission ist dringend notwendig; denn sie hätte den Auftrag, die  bisherige Corona-Politik der Staatsregierung kritisch zu würdigen und gleichzeitig  Lösungsvorschläge für den Herbst und für den Winter zu erarbeiten. Die Kommission könnte genau das leisten, was Verfassungsjuristen immer wieder gefordert  haben, nämlich die angemessene Beteiligung des Bayerischen Landtags, dieses  Hohen Hauses, das im Freistaat Bayern die höchste Entscheidungskompetenz  auch bei grundrechts- und freiheitseinschränkenden Massnahmen haben muss. Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16749 Sehr geehrte Damen und Herren, heute liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, dem die  Abgeordneten dieses Hohen Hauses einfach nur zustimmen müssten, um diese  notwendige Parlamentsbeteiligung vollständig zu ermöglichen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die wesentlichen politischen Entscheidungen dürfen nicht länger im Ministerrat getroffen werden. Sie müssen hier im Bayerischen Landtag getroffen werden. Wie  dringend diese coronapolitische Wende um 180 Grad ist, zeigt der Evaluationsbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenausschusses.  Dort wird festgestellt, dass die ergriffenen Massnahmen den Menschen einen  schweren Schaden zugefügt hätten. Die Datenerhebung sei seit Beginn unzureichend. Die Rechtsgrundlagen bedürften einer grundlegenden Neuausrichtung. Insgesamt seien die Schutzmassnahmen mit massiven und einzigartigen Grundrechtseinschränkungen unzureichend gewesen, wenn es darum ging, Wirksamkeit und  Effektivität gemeinsam abzuwägen und gleichzeitig die Grundrechte verhältnismässig gelten zu lassen. Grundrechte wie die körperliche Bewegungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit ebenso wie die Berufsfreiheit sowie der Zugang zu Bildung und  Ausbildung seien komplett verunmöglicht worden. Die Bürger seien in ihrem Lebensalltag so stark eingeschränkt worden wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Der Evaluationsbericht hat auch festgestellt, dass ein Eingriff, der sich zu einem früheren Zeitpunkt als verhältnismässig erwiesen habe, zu  einem späteren Zeitpunkt unverhältnismässig werden könnte. Alle diese Erkenntnisse müssten in die zukünftige Corona-Politik miteinbezogen werden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Im Einzelnen stellte der Bericht auch fest, Lockdowns seien zu Beginn einer Pandemie wirksam, nicht aber in der Mitte oder ganz am Ende. Die Kontaktnachverfolgung funktioniere ebenfalls nur in der Frühphase einer Pandemie. 2G- und 3GMassnahmen werden komplett abgelehnt, da dadurch die Grundrechte zu stark
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Die Wirksamkeit sei nach wie vor offen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Eine generelle Empfehlung zum Tragen  von FFP2-Masken sei aus den bisherigen Daten nicht ableitbar. – FFP2-Masken  haben sich also nicht in dem Masse bewährt, wie das hier von der Staatsregierung  immer wieder verkündet wurde. Das Evaluationsgremium kommt daher zu dem Schluss, dass die Aufklärung und  Beurteilung der Massnahmen längst hätten durchgeführt werden müssen. Die  schlechte Datenlage erschwere zwar die Auswertung, nichtsdestoweniger seien  ausreichend Daten vorhanden. – Sehr geehrte Damen und Herren, genau diese  Erkenntnisse müssen in die coronapolitischen Entscheidungen einbezogen werden. Dazu soll die von uns beantragte Enquete-Kommission ihren Beitrag leisten.  Das in Politikerreden viel beschworene "Nie wieder" muss jetzt für Lockdowns und
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Nie wieder blinder Verbotswahn, und nie  wieder verfassungswidrige Freiheitseinschränkungen in Bayern. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag  des Kollegen der AfD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, resilienter für die Zukunft zu werden oder den Staat und alle Menschen zu schützen  sowie gesamtgesellschaftlich vorzusorgen, sondern es geht der AfD wie immer nur  darum, in den Rückspiegel zu schauen, Dinge zu kritisieren, einen überbordenden  Fragenkatalog vorzulegen, der mitnichten die Themenkomplexe umfasst, die Sie,  Herr Kollege Maier, hier gerade zum Besten gegeben haben. Ihnen geht es um die
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 "Was war verfassungskonform und was nicht?", "Wie waren die letzten  zwei Jahre in dieser Pandemie?", und Sie vergessen dabei, dass die Menschen in  Bayern, die Rettungsorganisationen, die staatlichen Behörden, die Kommunen und  die Landkreise in der Katastrophenbewältigung und im Krisenmanagement Hervorragendes geleistet haben, wofür wir ein herzliches Vergelts Gott sagen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie verweisen ja selber auf die Stellungnahme der Expertenkommission. Diese  Fragen werden also aufbereitet, es wird hinterfragt, wie wir besser werden können.  Dieser Fragenkatalog, der auf Jahre ausgelegt ist, der über zehn Komplexe enthält  und 300 Fragen aus allen möglichen Fachbereichen umfasst, könnte mitnichten innerhalb von drei Monaten oder, wie Sie selber schreiben, bis zum 23.09.2022 beantwortet werden. Wir wollen, dass die Parlamentsbeteiligung, so wie sie in den letzten Jahren immer  wieder eingefordert und umgesetzt worden ist, beibehalten wird. Wir fordern vor  allen Dingen die Bundesregierung auf, endlich für den kommenden Herbst vorzusorgen und Vorschläge zu unterbreiten, wie wir den Infektionsschutz im Herbst und  im Winter 2022 organisieren können. Wir als Freistaat Bayern sind bestens vorbereitet und bestens gerüstet. Wir sind auch deshalb so gut durch diese zwei Jahre  der Corona-Pandemie gekommen. Die Staatsregierung hat mit ihrer vorsorgenden  Hand hier hervorragende Arbeit geleistet. Wir wissen, dass wir für die Zukunft und  für zukünftige Krisen ein entsprechendes Krisenmanagement brauchen. Der Freistaat Bayern ist, was das Katastrophen- und Krisenmanagement anbelangt, hervorragend aufgestellt. Er setzt unter den Bundesländern die Benchmark. Wir leisten hier eine hervorragende Arbeit. Die Resilienz zu verbessern ist dabei unser  Anspruch. Diesen Antrag braucht es dazu jedenfalls nicht. Wir werden ihn ablehnen.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Kollege Reiss, Sie haben versucht, eine Erklärung zu  liefern, weshalb Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen. Aber Sie können  doch nicht bestreiten, dass in den letzten zwei Jahren während der Corona-Lage  hier in Bayern einiges schiefgelaufen ist. Ich möchte jetzt nicht auf die einzelnen  Diskussionspunkte eingehen; aber es wurden Grundrechte von Bürgern missachtet. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in drei Fällen in Eilentscheidungen  festgestellt, dass die Anordnungen der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig waren. Wie wollen Sie in Zukunft verfassungswidrigen Anordnungen hier in  Bayern vorbeugen, wenn der Bayerische Landtag nicht angemessen beteiligt wird  Protokoll 18/121 vom 20.07.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16751 und wir als AfD-Fraktion noch nicht einmal die Möglichkeit haben, frühzeitig auf  diese Verfassungswidrigkeiten hinzuweisen?
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Sie haben richtig gezählt des Bayerischen Landtags seitens der Staatsregierung zum Schutz der bayerischen Bevölkerung angeordnet werden mussten.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Wir haben alle Veränderungen an den Verordnungen hier im Landtag diskutiert und  mit Dringlichkeitsanträgen begleitet und ihnen auch zugestimmt. Das heisst, die  Landtagsbeteiligung war immer gegeben.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Bei Grundrechtseingriffen verfassungskonform zu handeln ist der Anspruch, dem  wir uns sowohl in der Vergangenheit gestellt haben als auch in der Zukunft stellen  werden.
Bayern, 2022-07-20, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  GRÜNEN haben am 15. Mai 2020 den Antrag gestellt, eine Corona-Kommission  einzurichten. Die FREIEN WÄHLER haben so etwas nach uns auch gefordert; die  Kommission ist dann aber nicht gekommen. Sie wurde abgelehnt. Wir haben ein