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Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 An dieser Stelle wird deutlich, wie sehr in dieser  Koalition und in dieser Landesregierung die  grüne Handschrift fehlt, meine Damen und   Herren! - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Herr Aldag,  Sie haben gesagt, Sie waren bei einer Sitzung  vor Ort. Nun ist es so: Ich bin aus der Region, ich  bin dort gross geworden, ich lebe dort. Ich bin  dort auch mit den Menschen unterwegs.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Sie wollten jetzt nicht vorn stehen, um dem  Ganzen zuzuhören. Auf Ihrem Platz dürfen Sie  es aber gern tun.  Bei solchen Sitzungen ist es immer so, dass sie  natürlich auch eine bestimmte Klientel an-  ziehen. Natürlich muss ein Einklang gefunden  werden. Herr Hövelmann hat sehr deutlich gesagt, dass wir das dort machen müssen, damit  die Menschen vor Ort auch leben können und  dort Arbeit finden. Sie haben mit Ihrem Beispiel  sehr deutlich gemacht, was passiert, wenn die  Leute wegziehen. Auch das müssen wir schaffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie haben in Ihrem Beispiel auch den Stausee  Kelbra angesprochen, wo der Umweltschutz  plötzlich einseitig über die Interessen von allen  Menschen dort gestellt wurde. Auch von Ihrer  Fraktion wurden die Menschen eben nicht angehört.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auch das müssen wir beachten. Das heisst, wir  müssen Mensch und Natur bedenken und dabei  natürlich auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Industrie mit einbeziehen. Genau das  tun wir Ort. Darum wollen wir uns auch be-  mühen. Ich denke auch, dass wir das weiter im  Blick haben werden. Was wir als Alternativantrag einbringen, tut dem keinen Abbruch.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist, global betrachtet, hinsichtlich Bodenschätzen, Fläche  und Einwohnerzahl eher klein und unbedeutend. Dennoch sind wir die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt.  Das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard, den wir jetzt geniessen,  für unser Sozialstaatsprinzip, das wir seit Jahrzehnten und Generationen aufrechterhalten  und verteidigen, ist unsere globale wettbewerbsfähige Wirtschaft. Verlieren wir diese  Wettbewerbsfähigkeit als international attrak-  tiver Wirtschaftsstandort, verlieren wir auch   unseren Wohlstand. Eine gute funktionierende  öffentliche Verwaltung und eine moderne Infrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen für  diese Wettbewerbsfähigkeit.  Vor dem Hintergrund, dass Länder, die Entwicklungsländer waren, jetzt Schwellenländer sind,  und die Schwellenländer von damals jetzt global  ernst zu nehmende Konkurrenten sind, müssen  wir uns mehr als bisher anstrengen, diese Wettbewerbsfähigkeit zu behalten.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  68  Im Jahr 2000 hat das kleine Taiwan ein höheres  Bruttosozialprodukt gehabt als China. Es galt als  Wirtschaftsriese und politischer Zwerg. Davon  ist heute in Anbetracht von 1,4 Milliarden Einwohnern und einem Entwicklungstempo, das  atemberaubend ist, schon lange nicht mehr die  Rede. Alle schauen auf Indien und haben tradierte Bilder im Kopf. Mit 1,2 Milliarden Menschen und mittlerweile führend in Branchen der  Hightechindustrie fliegt es fast unter dem   Radar. Sie sind unsere unmittelbaren Wettbewerber.  Bisher zählten 539 Flughäfen und Landeplätze,  33 600 km Schienenwege, 625 000 km Strassen  und Tausende Kilometer Wasserstrassen, Dutzende wichtige Häfen für See- und Binnenschifffahrt zu unserer unverzichtbaren Infrastruktur  für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren  Lebensstandard. Die digitale Infrastruktur muss  heute hinzugerechnet werden. Alles zusammen  verzeichnet einen immer grösser werdenden   Investitionsstau.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Lagen die Ursachen hierfür früher zumeist in der  chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen  Haushalte für solche Investitionen zur Modernisierung durch Ersatzneubauten, ist dies schon  seit Jahren nicht mehr der wichtigste oder gar  alleinige Grund.  Verantwortlich für den Investitionsstau und für  so manche vermeidbare Verteuerung von Ersatzneubauten und Infrastrukturinvestitionen  sind  überbordende,  ausufernde,  viel  zu   aufwendige und unverantwortlich lang an-  dauernde Genehmigungsverfahren.  20 Jahre vom Aufstellungsbeschluss für eine  Ortsumgehung bis zum ersten Spatenstich - das  ist Alltag in Deutschland. 23 Jahre von der Entwurfsplanung bis zur Inbetriebnahme von   Schienenwegen sind ebenso unverantwortlich  lang.  Diese irren Genehmigungsprozeduren werden  oft - das dürfen wir nicht vergessen - auch auf  dem Rücken Tausender Menschen ausgetragen,  welche dringend auf Entlastungen hoffen,  bspw. hinsichtlich der angekündigten Ortsumgehung. Staus sorgen für zusätzliche Emissionen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist  enorm.  3 000 Brücken sind in einem unzureichenden  Zustand. Das entspricht etwa 10 % der  27 000 km Autobahn, die wir haben. Soll bspw.  eine marode Brücke aus den 60er-Jahren durch  einen modernen Neubau ersetzt werden,  weicht dieser natürlich vom Design der alten  Brücke ab. Dies wiederum führt dazu, dass aufwendige Planfeststellungsverfahren für einen  Ersatzneubau notwendig werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Das bedeutet ein komplettes Planungsverfahren, welches teuer und langwierig ist und zu jahrelangen Sperrungen sowie zu Belastungen der  Einwohner führt. Es gibt Einschränkungen,  Staus, Mehremissionen. Ein simpler Ersatzneubau wird zu einer Generationenaufgabe.   Die Ampel in Berlin - alle, die jetzt auf AmpelBashing hoffen, muss ich enttäuschen; das ist  nicht Ziel dieser Initiative - hat sich bspw. im  Hinblick auf die Fahrgastzahlen bei der Bahn ein  grosses Ziel vorgenommen: Sie möchte sie verdoppeln. Das ist ein löbliches Ziel. Der Güterverkehr auf der Schiene soll von 19 % auf 25 % gesteigert werden. Der erforderliche Ausbau der  Bahninfrastruktur wird diesen Anforderungen  aber nicht gerecht werden können. Schon jetzt  hängen wir hinterher, und nichts deutet darauf  hin, dass Planungs- und Genehmigungsprozeduren diesem Ziel auch nur annähernd gerecht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  69  werden können, wenn wir die Schienenwege  ausbauen wollen. Wir bremsen uns selbst aus.  Deswegen muss diesbezüglich etwas passieren.  Nehmen wir ein weiteres Beispiel, die Elektrifizierung unserer Bahnstrecken. Wir sind jetzt dabei, das Dieselnetz deutschlandweit dahin gehend zu prüfen, wo eine Elektrifizierung Sinn  ergibt. Wir wollen das schneller voranbringen.  Aber selbst dort, wo seit gut 100 Jahren Züge  fahren - erst unter Kohledampf, jetzt mit Diesel  oder dieselelektrisch -, ist ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren notwendig, um Ober-  leitungen über diese Schienenwege zu ziehen.  Das kann ich keinem erklären.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir sind so ziemlich das einzige Land, das sich  so etwas selbst als Fessel bei der wirtschaft-  lichen Entwicklung und der Modernisierung auferlegt. Das darf auf keinen Fall so bleiben.  Es beginnt z. B. bei der Elektrifizierung schon damit, dass Behörden im Durchschnitt zwei Jahre  lang brauchen, um zu berechnen, ob sich die  Elektrifizierung überhaupt lohnt. Dann geht der  Planungswahnsinn erst los.  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erlebt, dass es auch anders geht. Es war wirklich  fast unglaublich, sehr beeindruckend und für  mich sogar ermutigend, noch einmal initiativ zu  werden: Bei der Genehmigung von LNG-Terminals war noch nicht einmal eine einfache Umweltverträglichkeitsprüfung  erforderlich.  In  quasi Ferrari-Geschwindigkeit gab es einen   grünen Stempel und die Baufahrzeuge zur Errichtung dieser Terminals rückten an.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Es geht, wenn man will. Wollen wir unseren  Wohlstand durch unsere Wettbewerbsfähig-  keit, wollen wir unseren Sozialstaat, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit behalten,  müssen wir eher solche Verfahren haben wie  beim Bau von LNG-Terminals als solche, wie wir  sie uns jetzt zumuten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Deswegen müssen wir, und zwar dringend und  sofort, die Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen, verkürzen und so modernisieren,  dass die Modernisierung unserer Infrastruktur  zügiger vorangeht.  Mit unserem Antrag wollen wir als Koalition  aber auch im Bereich der eigenen Zuständigkeit  das aufgreifen, was wir als Land Sachsen-Anhalt  tun können. Ein Grossteil der Auflagen und der  notwendigen Abläufe in den jetzigen Genehmigungsverfahren ist in Brüssel begründet. Wenn  ich sehe, was in Brüssel momentan wieder alles  in der Planung ist, wird mir angst und bange.  Deswegen müssen wir über den Bundesrat und  den Bund verhindern, dass Brüssel - immer mit  bester Absicht - Bürokratie weiter ausbaut und  solche Prozesse erschwert und verteuert.  Auch der Bund ist in der Verantwortung. Wir  wollen mit unseren Möglichkeiten auf unserer  Ebene, auf Landesebene das anpacken, was wir  machen können.  Dazu soll es einen Normenkontrollrat geben,  den die Landesregierung einsetzen soll, um die  Möglichkeiten der Bürokratievermeidung sowie  der Verkürzung und der Straffung von Planungs-  und Genehmigungsverfahren im eigenen Zuständigkeitsbereich auf den Weg zu bringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich spreche einen letzten Punkt an: Wir müssen  für eine wettbewerbsfähige Infrastruktur natür-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  70  lich einen enormen Aufwand für Modernisierungen betreiben. Aber es gibt zwei Themenbereiche, bei denen wir die Verantwortung haben,  hierzu einen eigenen Beitrag zu leisten. Allein  im Bereich des E-Government und der Digitalisierung der Verwaltung könnten wir, wenn wir  das einmal ernst nehmen, umsetzen und praktizieren, eine enorme Verfahrensbeschleunigung  erreichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Im Landtag sitzen einige Selbstständige, einige  Freiberufler, aus meiner Sicht viel zu wenige.  Aber wenn Sie im Bereich Bau mit Planungs- und  Genehmigungsverfahren zu tun haben, dann  wissen Sie, dass Sie schon seit Jahren Ihre Prozesse digitalisiert haben; sämtliche Abläufe, die  kompliziertesten Konstruktionen sind digital,  weil man als Dienstleister im Wettbewerb sonst  überhaupt nicht mehr ernst genommen wird,  man gar nicht mehr mithalten kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wenn Sie dann zur Schnittstelle „öffentliche  Verwaltung“ kommen, dann geht man zur   Druckerei und druckt alles aus, damit man überhaupt auf Augenhöhe miteinander sprechen  kann, weil sie dann ebenfalls mit ihren Kartons,  Pappen und Plänen anrücken. Es könnte viel  schneller gehen.  Wir haben im Jahr 2017 auf der Bundesebene  das Onlinezugangsgesetz beschlossen. Wir erinnern uns an das schöne Märchen von der digitalen, zügigen und bürgerfreundlichen Verwaltung. Es war die Zielstellung im Jahr 2017, dass  der Bürger seinen Pass online verlängern bzw.  einen neuen Pass beantragen kann, dass eine  Baugenehmigung vom Planer direkt digital an  die Verwaltung geschickt und dort auch so genehmigt werden kann, dass dazu digital kom-  muniziert werden kann. Erreicht werden sollte  das Ziel in welchem Jahr? - Im Dezember 2022.  Welche Behörde in Sachsen-Anhalt erfüllt die  Anforderungen aus dem OZG? Aus dem Stand  fällt mir überhaupt keine ein. Eine richtige digitale Verwaltung - also von den Abläufen  her - haben wir hier bei uns im Landtag. Wir sind  die einzige oberste Behörde, die alles digitalisiert hat; in der jeder Brief, der eingeht, mit   einem Etikett versehen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Nein, das ist ein gutes Beispiel. - Was bei uns  noch analog passiert, liegt bei uns Abgeordneten, weil wir diese Papierexemplare noch immer  haben wollen; einige von uns jedenfalls. Mit der  Digitalisierung der eigenen Verwaltung könnten  wir schneller werden.  Abschliessend sage ich: Dazu gehört nicht nur  die Infrastruktur, Glasfaser und 5 G. Ich werbe  dringend dafür, dass wir das Personal in den  Verwaltungen - wir sprechen von Human Ressources - nicht als Bürokraten beschimpfen,  weil sie tun, was ihnen als Aufgabe auferlegt  worden ist, sondern dass wir die qualifizierten  Leute in den öffentlichen Verwaltungen durch  moderne Infrastruktur, durch die Digitalisierung  der Prozesse in die Lage versetzen, noch bürgerfreundlicher, noch schneller die Dinge auf den  Weg zu bringen, die wir dringend brauchen,  nämlich, die Genehmigung der Modernisierung  unserer Infrastruktur in ganz vielen Bereichen.  Ich bitte Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir an dieser Stelle noch mehr  Druck auf den Kessel bringen können und im  nächsten Jahr dann hoffentlich auch erste Ergebnisse vorgestellt bekommen. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  71
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Dr. Hüskens, ich wünsche Ihnen viel Glück  und Gelingen bei der Digitalisierung.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Ich mir auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Das meine ich wirklich ernst. Ich hoffe, dass wir  vom Land aus dafür Sorge tragen können, dass  es eben nicht bei den Kommunen und Landkreisen dazu führt, dass die Digitalisierung am Ende  zu noch zu mehr Bürokratie und mehr Arbeitsplätzen führt. Die Gefahr besteht.  Ich höre das leider auch schon von den Kommunen. Der eine oder andere sagt das schon. Ich  hoffe und wünsche Ihnen viel Glück dabei, dass  wir das auf jeden Fall verhindern können. Denn  das kann nicht Ziel und Sinn dieser Strategie  sein, sondern - so haben Sie es auch richtig gesagt - wir müssen alle Prozesse überprüfen. Prozesse, die aufgrund der Digitalisierung wegfallen können, müssen dann auch einfach wegfallen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
  Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete!  Wir sprechen heute über den Antrag der Koalition mit dem Titel „Verkürzung ausufernder Planungszeiten in Deutschland - Straffung von Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturvorhaben“. Ja, es ist schon einmal gut, dass man  endlich anfängt, darüber nachzudenken, wie   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  74  man Planungszeiten verkürzen und Genehmigungsverfahren straffen kann. Es ist nur be-  dauerlich, dass es erst einiger Krisen bedarf, ehe  Sie munter werden. Viele Massnahmen und Vorschriften hätte man schon seit vielen Jahren   ändern können.  Jeder kennt die Negativbeispiele. Dabei denke  ich nur einmal an die Verlängerung der A 14.  Frau Hüskens hat das vorhin erzählt. Die Raumordnungsverfahren wurden im November 2004  abgeschlossen. Aufgrund von Verzögerungen  bei der Planung konnte für mehrere Bauabschnitte kein Baurecht erteilt werden. Da immer  noch nicht für alle Abschnitte ein gültiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, könnte sich die  Fertigstellung noch bis 2030 verzögern.  Aber es gibt auch Gutes zu berichten. Wenn ich  aus dem Harz komme und am Bernburger Kreuz  auf die A 14 in Richtung Norden fahren will,  dann zeigt mir ein blaues Autobahnschild das  Ziel „Wismar“ an. Die Illusion, man könne nach  Wismar fahren, lässt Freude aufkommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Wo, frage ich mich, bleibt dabei der Naturschutz, wo der Artenschutz? Darum werden wir  uns bei der Abstimmung über Ihrem Antrag der  Stimme enthalten. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie zu   einer Sitzung, zum Plenum oder zum Ausschuss,  anreisen - viele von Ihnen mit dem Auto -, dann  werden Sie das Glücksgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner von Magdeburg teilen, morgens öfter einmal im Stau zu stehen. Warum  sage ich Ihnen das? - Wenn wir den Antrag  heute beschliessen - davon können wir ausgehen - und er irgendwann einmal Erfolg haben  wird, dann werden Sie massgeblich dazu beigetragen haben, dass sich das auch nicht ändert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Denn jede Baustelle, die Sie hier erleben, ist der  Endpunkt eines erfolgreichen Planungsverfahrens. Wir werden noch eine Menge Baustellen  brauchen. Ich will das nur einmal der Deutlichkeit halber sagen: Man muss immer auch   wissen, was man so beschliesst, aber im Kern ist  das natürlich richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir haben viele Herausforderungen in der gesamten Bundesrepublik, aber auch in SachsenAnhalt, zu bewältigen: die Verkehrswende oder  den Klimawandel; Sie kennen das alles. Das sind  alles Sachen, die in der Regel mit der Errichtung  von Anlagen zu tun haben, also mit Strassen, mit  Brücken, mit Radwegen, mit Energie erzeugenden Anlagen usw. Dafür brauchen wir deutlich  schnellere Zeiten, damit wir am Ende nicht bei  dem Befund landen, den wir heute übrigens tatsächlich selbst treffen müssen, nämlich: Wir   stehen uns selbst im Weg. Das muss sich   ändern, meine Damen und Herren.  Ich will einmal vier Beispiele nennen, bei denen  lange Planungszeiten nerven. Die A 14 ist schon   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  76  angesprochen worden. Im Jahr 1995 gab es die  ersten Debatten darüber mit der Frage X- oder  Hosenträgervariante usw. Das können Sie alles  nachlesen. Ich fürchte, 2030 ist noch zu optimistisch. Wenn wir im Jahr 2030 bis zur Ostsee  durchfahren können, dann haben wir, glaube  ich, ein bisschen Glück gehabt. Privates Geld  würde ich darauf nicht wetten.  Das zweite Beispiel. Auch dazu will ich Sie in das  Jahr 1995 zurückführen. Damals hat der Stadtrat von Magdeburg das erste Mal über die  zweite Nord-Süd-Verbindung der Strassenbahn  gesprochen. Auch die wird erst Ende dieses  Jahrzehnts fertig werden. Das ist übrigens die  eine oder andere Baustelle, die Ihnen so ein  bisschen begegnet.  Wir hatten gestern das Thema. Die GRÜNEN   haben zum Thema Radschnellwege einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strassengesetzes  eingebracht. Auch das sind Planungsvorhaben,  die wir beim Thema Mobilität, Verkehrswende  brauchen werden. Auch dabei darf es nicht so  sein, dass man auf Radschnellwege, die heute  erdacht und politisch beschlossen werden, zwei  Jahrzehnte wartet.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Das dürfte so ziemlich die Realität sein.  Das letzte Beispiel: barrierefreie Haltestellen.  Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, dass  wir seit einem Jahr bundesweit barrierefreie  Haltestellen haben müssen. - Haben wir nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Das werden wir auch im nächsten Jahr nicht hinbekommen und das werden wir bis Ende des  Jahrzehnts nicht hinbekommen. Der Stadtrat  von Magdeburg hat die Zeit halbiert, indem wir   gesagt haben, wir machen doppelt so viele   Strecken, also immer zwei parallel, und landen  bei der Barrierefreiheit hinsichtlich des Zustiegs  beim Jahr 2060. Ein Grund sind Planungsverfahren.  Wir haben einen Antrag auf den Weg gebracht  und, Herr Rausch, in der Begründung stehen die  LNG-Terminals und die Windkraftanlagen usw.  deshalb, weil es dafür schon eine Planungsbeschleunigung gibt. Das ist ein Teil der verschiedenen Pakete gewesen, die der Bundestag beschlossen hat. Für uns ist das ein Beispiel dafür,  dass es geht.  Wenn es dafür geht, dann muss es auch für die  anderen Sachen gehen, und zwar für alles. Ich  weiss, der eine oder die andere findet, dass das  es bei Autobahnen nicht so schnell gehen soll,  weil er oder sie die Autobahn nicht so richtig gut  findet. Aber wer A sagt, muss auch B sagen.  Denn Planungsrecht gilt nun einmal für alles.  Deswegen wollen wir eine Planungsbeschleunigung. Wenn es den politischen Willen gibt,   Sachen zu bauen, dann müssen sie auch gebaut  werden und nicht erst von übernächsten Generationen von Ministerinnen und Ministern usw.  eingeweiht werden. Ich finde, das sind wir uns  ein Stück schuldig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 Zum Thema Digitalisierung. Lieber Herr Kollege  Gürth! Ich weiss, dass der ehemalige Landtagspräsident in Ihnen es super findet, wie das hier  im Hause mit der Digitalisierung läuft. Der Stadtrat Grube findet das nicht. Jedes Stadtrats-, Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied, das in diesem Land mit Mandatos arbeitet, arbeitet digital deutlich besser als wir als Abgeordnete   dieses Landtages.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  77  Es ist auch schön, dass hier alles eingescannt  wird, aber bearbeiten kann ich dann nichts. In  allen Masken kann ich auch nicht suchen. Mandatos ist besser als das, was wir hier haben. Das  ist eine Hausaufgabe, die wir auch hier im Haus  haben. Es ist schön, dass das begonnen wurde,  am Ende sind wir damit noch nicht. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren!  Liebe Koalitionäre! Für einen komplexen Antrag  zur Straffung des Genehmigungsverfahrens für    alle   Infrastrukturvorhaben genügt Ihnen eine  spärliche, nichtssagende Siebenpunkteaufzählung mit immerhin elfzeiliger Begründung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein ganz  klein bisschen Schwierigkeiten, aber auch Lust  nach Ihrem Vortrag, Herr Henke, die Sachen  hier wieder positiv darzustellen;
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 denn Sie haben Sachen konstruiert, die nie in  unserem Kopf vorgekommen sind, um Hürden  aufzubauen und Ängste zu schüren. Das ist absolut nicht nötig gewesen. Also, ich versuche  jetzt wieder den optimistischen Blick auf unseren Antrag zu richten, der sich mit der Verkürzung ausufernder Planungszeiten in Deutschland beschäftigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 In einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2021   haben die GRÜNEN im Deutschen Bundestag  nach der Dauer der einzelnen Leistungsphasen  für Schienenwege, Fernstrassen und Radwege  gefragt. Zu diesem Zeitpunkt unterlagen Bundesfernstrassen noch der Bundesauftragsverwaltung. Deshalb gibt es dafür auch für Sach-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  79  sen-Anhalt Daten. Betrachtet - ich habe die Bundesfernstrassen herausgenommen - wurden  Projekte mit mehr als 20 km Länge. Für die  Grundlagenermittlung bzw. Vorplanung waren  hierzulande demnach ein Jahr bis vier Jahre üblich, für die Entwurfs- und Genehmigungs-  planung bis zur Einleitung der Planfeststellungsverfahren einschliesslich Raumordnungs- und   Linienbestimmungsverfahren zwei bis elf Jahre  und für die Planfeststellungsverfahren vier  Jahre. Der eigentliche Bau bis zur Inbetriebnahme dauerte hingegen nur ein halbes bis ein  Jahr. Wenn man Radwege und Schienen betrachtet, dann sieht es nicht viel anders aus.  Also, ich habe nur ein Beispiel herausgenommen.   Hinzuzurechnen ist dann noch die Dauer der Gerichtsverfahren. Diese sind in den seltensten  Fällen in wenigen Monaten abgeschlossen.  Deutlich häufiger benötigen sie zwischen zwei  und vier Jahren und manchmal noch länger.   Sorgfalt bei staatlichen Bauprojekten ist zweifellos wichtig. Es ist schliesslich nicht so, das dem  Bund der Steuerzahler der Stoff für sein jähr-  liches Schwarzbuch ausginge. Ebenso müssen  die Sorgen der Anwohner ernst genommen  werden, zumal die frühzeitige Einbindung der  Bürger auch Planungen verbessern kann. Das  wissen Planer aus eigener Erfahrung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Das will auch niemand anders haben. Aber die  Dosis macht bekanntlich das Gift, und Deutschland hat deutlich zu viele Beruhigungsmittel genommen. Planungszeiträume, die sich in Jahrzehnten bemessen, müssen bei den Bürgern  den Eindruck erwecken, dass sich der Staat  selbst im Wege steht. Wenn Infrastrukturprojekte regelmässig über mehrere Legislaturperioden laufen, dann entkoppelt sich nicht zuletzt  die demokratische Verantwortlichkeit von der  politischen Entscheidung.   Alle staatlichen Ebenen und alle drei Gewalten  müssen deshalb auf Potenziale zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durchforstet  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: fdp
 Man kann nicht beständig beklagen, es bliebe  nur noch ganz wenig Zeit, sich dem Klimawandel  entgegenzustellen, sich dann aber Jahre Zeit für  allerlei Bedenken nehmen, wie denn beispielsweise das Stromübertragungsnetz auszubauen  ist.