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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade das Thema des Zusammenhangs von sozialer Herkunft und Bildungserfolg muss uns doch umtreiben. Dass Sie vor diesem Hintergrund nichts zu  dem Erfolgsmodell der Talentschulen sagen, gleichzeitig aber die Primusschulen stärken wollen, die da,  wo es sie jetzt schon gibt, überhaupt nicht angenommen werden, zeigt, dass es Ihnen nicht um eine lösungsorientierte Politik geht, sondern um die eigene  Ideologie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: fdp
 Politik ist immer nur so gut wie die Werte, von denen  sie getragen wird. Wohlstand und Wachstum sind  nicht selbstverständlich. Wir müssen auch zukünftig  hart dafür arbeiten. Krisenzeiten verlangen lösungsorientierte Politik. Sie verlangen den Mut, eingetretene Pfade zu verlassen. Die Menschen wollen Individualität. Sie wollen und sie müssen Verantwortung  für sich und für ihr Umfeld übernehmen. Das ist die  beste Voraussetzung für ein glückliches Leben.  Wenn wir die Weichen richtig stellen, dann liegt das  Beste noch vor uns, dann liegt die beste Zeit noch  vor Nordrhein-Westfalen. Und wenn wir die Weichen  richtig stellen, dann steckt selbst in der grössten Krise  auch noch eine Chance.   Die neue Landesregierung droht allerdings, gar keine  Weichen zu stellen. Hier wird noch gar nicht regiert.  Hier wird freundlich begleitet, hier wird beobachtet.  Die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners  steht nicht für Aufbruch, auch nicht für die Zukunft,  sondern für den Status quo.  Sie trauen den Menschen in diesem Land zu wenig  zu und sich selbst zu viel. Ein modernes, freies, ein  besseres Nordrhein-Westfalen wird so nicht erreicht.  Umso engagierter werden wir Freien Demokraten  unsere Verantwortung in der Opposition wahrnehmen – für einen Staat, der möglich macht, für einen  Staat, der es einfach macht, und für einen Staat, der  den Menschen vertraut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Welche Bilder und Zeitzeugenberichte werden in den Geschichtsbüchern  unserer Enkelkinder einmal den Zeitpunkt markieren,  ab dem die Auswirkungen der Klimakrise hier in Europa für jeden von uns im Alltag dramatisch spürbar  wurden? Werden es die Bilder der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr, die Hitzesommer mit  den Waldbränden und den niedrigen Wasserpegeln  sein
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 oder die schmelzenden Gletscher, unter denen Menschen vergraben wurden?  Welche Bilder und Berichte von den Menschen in der  Ukraine werden sich für immer in unser Gedächtnis  und in unsere Herzen einbrennen? Die Geburtshilfen  in der Metrostation, die Menschenrechtsverletzungen in Irpin und anderen Städten, die Sorge um eine  drohende Atomkatastrophe?   Was werden wir mit der Coronapandemie für immer  verbinden? Es werden natürlich die traurigen Nachrichten über viel zu hohe Todeszahlen und Berichte  über Long COVID, Vereinsamung und Isolation sein.  Es werden ganz sicher die Erinnerungen an Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und alle sein, die  Grossartiges für unsere Gesellschaft geleistet haben  und leisten. Hoffentlich bleiben auch die Erinnerungen an grenzenlose Solidarität, Anteilnahme, Nachbarschaftshilfen und Menschlichkeit.  Uns in Nordrhein-Westfalen zeichnet aus, dass wir in  den akuten Krisen zusammenstehen und anpacken:  beim Einkaufen für die Nachbarfamilie, die gerade in  Quarantäne zu Hause sitzt, beim Wegschaufeln von  Schlamm und Schutt in den Hochwassergebieten,  bei der herzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus  allen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt.  In der Krise und im Alltag können wir aufeinander  zählen. Das zeigen auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen in unserem Land jeden Tag – ob im Sport, in  der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, der Flüchtlingsinitiative oder der Kirchengemeinde. Mir macht  das Mut. Mir gibt das Zuversicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch in diesen Krisen wieder über  uns hinauswachsen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer Gesellschaft, in einer Zeit aufgewachsen, die Frieden  und Wohlstand als Selbstverständlichkeit angesehen  hat. Und unsere Kinder? Unsere Kinder wachsen bereits in einer Welt auf, in der Hitzesommer Realität  sind und sie manche Tierarten gar nicht mehr kennenlernen können, eine Welt, in der das Artensterben so dramatisch ist, dass innerhalb von nur zwei  Generationen die weltweite Biomasse aus Insekten  um drei Viertel zurückgegangen ist. Seit ich lebe, hat  sich der Bestand des Kiebitzes so weit reduziert,  dass heute nur noch ein Zehntel des ehemaligen Bestands vorhanden ist.   Für uns Grüne ist seit unserer Gründung der Anspruch, unseren Kindern eine lebenswerte Natur zu  hinterlassen, ein zentrales Leitmotiv unserer Politik.  Wir als schwarz-grüne Koalition werden diesen beiden grossen ökologischen Krisen, der Klimakrise und  der Artenkrise, mit aller Entschlossenheit entgegentreten
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/6  Wir werden die erneuerbaren Energien ausbauen,  und wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.  Die aktuelle Gaskrise zeigt die politischen Versäumnisse der Vorgängerregierungen. Die Abhängigkeit  von den fossilen Energieträgern kommt uns teuer zu  stehen. Sonne und Wind sind nicht nur langfristig  günstiger, sondern stärken auch unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden den Flächenverbrauch wirksam reduzieren. Fläche ist eine wertvolle und endliche Ressource, die wir besser schützen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir brauchen Fläche als Lebensraum und zum Erhalt  der Artenvielfalt. Wir brauchen Fläche für unsere  Landwirtschaft, die uns ernährt. Wir brauchen Fläche  für unseren Wald als wichtigsten Verbündeten beim  Klimaschutz. Fläche hilft uns beim Hochwasserschutz, um dem Wasser den Raum zu geben, den es  braucht. Deshalb werden wir das Prinzip der Flächensparsamkeit zur Leitschnur unseres Handelns  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Bekämpfung der Umweltkriminalität werden wir  stärken. Wir werden eine zentrale Koordinierungsstelle Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt  ansiedeln und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in einer neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft  bündeln. Straftaten gegen gesetzlich geschützte Umweltgüter, also Boden, Wasser, Luft, Pflanzen und  Tiere, und damit Straftaten gegen unsere Zukunft  werden wir konsequent verfolgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ob uns der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt, entscheidet über das Leben und den  Wohlstand unserer Kinder. Die Herausforderungen  sind gross. Aber was könnte uns mehr Mut, mehr Zuversicht und Kraft geben als die Zukunft unserer Kinder? Die Verantwortung für kommende Generationen ist der politische Antrieb dieser Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen  haben es verdient, gesehen und gefördert zu werden. Jedes Kind und jeder junge Mensch hat es verdient, nach den Sternen greifen zu können.  Die bittere Realität sieht für zu viele Kinder in unserem Land jedoch ganz anders aus. Da bringt der Kinobesuch mit den Freundinnen oder das Geburtsgeschenk als vermeintliche Eintrittskarte für den Kindergeburtstag die Familie finanziell an ihre Grenzen.  Schon heute leben zu viele Menschen in Armut oder  sind von Armut bedroht. Armut macht krank. Und Armut macht einsam; denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kostet Menschen, deren Geld zum Leben kaum reicht, zu oft zu viel.  Deshalb ist es für uns ein so wichtiges Thema. Wir  werden das Thema „Armut“ anpacken, wir werden  Armut bekämpfen. Wir werden mit den Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften, den Kommunen  und vielen anderen einen Pakt schliessen.  Wir gehen auch das Thema „Kinderarmut“ an. Denn  es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft Kinder in Armut aufwachsen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 In den letzten Jahren ist das Thema „Wohnen“ zu einer sozialen Frage geworden. An vielen Orten in  Nordrhein-Westfalen wird es immer schwieriger, eine  bezahlbare Wohnung zu finden. Das betrifft Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien  gleichermassen.  Wir wollen Mieterinnen und Mieter effektiver schützen – zum Beispiel mit einer längeren Frist bei Eigenbedarfskündigungen. Wir wollen deutlich mehr preiswerten und sozialen Wohnraum schaffen. Die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften werden wir unterstützen. Nicht zuletzt  wollen wir mit Housing First priorisieren, was priorisiert werden muss. Bei Obdachlosigkeit ist eine Wohnung der erste Schritt zur Stabilität. Wir in NordrheinWestfalen werden dem Menschenrecht auf Wohnen  Rechnung tragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Zu diesen sozialen Herausforderungen kommt nun  noch die Energiekrise hinzu, die sich bereits zu einer  sozialen Krise entwickelt. Der Gang zum Briefkasten  ist für viele Menschen in diesen Tagen ein sorgenvoller; denn die Schreiben der Energieversorger entscheiden aktuell darüber, ob der ersehnte Familienurlaub kürzer ausfallen muss, ob die Miete noch bezahlbar ist und was auf den Teller kommt.  Deshalb müssen soziale Entlastungen nun vom  Bund zielgerichtet kommen. Dazu gehört auch Mobilität; denn Mobilität ermöglicht Teilhabe. Der Bund  muss eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets  ebenso wie die zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel liefern, um soziale Teilhabe sicherzustellen und dabei auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Für das Entlastungspaket steht der Bund in der  Pflicht. Doch wir ziehen uns hier auf Landesebene  eben nicht aus der Verantwortung. Mit einer Vereinbarung zu einem Moratorium bei Strom- und Gassperren und mit der Absenkung der Elternbeiträge für  die Verpflegung in Betreuungseinrichtungen werden  wir einen Beitrag zur dringend notwendigen Entlastung leisten.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  28  Plenarprotokoll 18/6  Eines möchte ich hier auch noch mal ganz deutlich  sagen: Mit dieser Verschärfung der sozialen Schieflage, die wir gerade erleben, macht 2.000 km Luftlinie von Düsseldorf entfernt Wladimir Putin Politik. Es  ist sein politisches Kalkül, auch mit dieser Form der  hybriden Kriegsführung die Solidarität des Westens  mit der Ukraine zu schwächen. Doch das wird Putin  nicht gelingen. Wir werden uns nicht spalten lassen.  Wir Demokratinnen und Demokraten stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Längst nutzen Rechtsextreme die sozialen Auswirkungen der Energiekrise als Mobilisierungsthema zur  Destabilisierung unserer Demokratie und zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Hetze.  Dass Verschwörungsideologien zu Gewalt gegen  Personen führen können, haben uns nicht erst die  Rechtsextremen unter den Coronaleugnern gezeigt.  Verschwörungsideologien sind neben Rassismus,  Antisemitismus, Queer- und Transfeindlichkeit und  den anderen menschenverachtenden Einstellungen  die Triebfeder für rechtsextreme Gewalt und Terrortaten.   Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats, mit Prävention, mit Intervention und Repression werden wir gegen rechte Ideologien und Gewalt vorgehen, denn  Rechtsextremismus ist die grösste Gefahr für unsere  demokratische und vielfältige Gesellschaft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wissen genau um unsere Verantwortung für den  Schutz betroffener Menschen und unsere Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft.  Wir werden dieser Verantwortung mit aller Konsequenz nachkommen – gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in diesem Land, mit den demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, den Religionsgemeinschaften, den vielen Vereinen und Initiativen unserer engagierten Zivilgesellschaft.  Wir treten Rechtsextremismus und menschenverachtenden Einstellungen entschieden entgegen, und  zwar jeden Tag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu  Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt –  unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und anderen Merkmalen.  Der Schutz der Kleinsten und Jüngsten in unserer  Gesellschaft hat für uns höchste Priorität. Babys und  Kleinkinder, die noch nicht sagen können, wenn  ihnen jemand wehtut, Kinder und Jugendliche, die  nicht in Worte fassen können, was ihnen angetan  wird – und wir Erwachsenen, die Hilferufe und  Signale unserer Kinder nicht verstehen oder sogar  verdrängen?  Die Fraktionen von CDU und Grünen knüpfen an die  vergangene Legislaturperiode an. Wir wollen interfraktionell gemeinsam mit allen demokratischen  Fraktionen in diesem Haus die Zusammenarbeit zu  diesem wichtigen Thema fortsetzen. Wir wollen alles  dafür tun, um sexualisierte, psychische und physische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu verhindern.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden minderjährige Opfer von Gewalt durch  eine kind- und jugendgerechte Justiz besonders unterstützen. Straftaten werden wir konsequent verfolgen. Jeder Täter und jede Täterin muss in NordrheinWestfalen damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden; denn unsere Kinder in  den Blick zu nehmen und ihre Sicherheit ins Zentrum  zu stellen, ist auch Generationengerechtigkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Vertrauen in unsere Polizei und unsere Justiz ist  zu Recht hoch, und wir wollen, dass das so bleibt.  Über 50.000 Beschäftigte in der Polizei und über  40.000 Beschäftigte in der Justiz sorgen jeden Tag  für unsere Sicherheit.  Gleichzeitig nehmen wir ernst, wenn es Kritik an der  Arbeit der Polizei gibt, wenn Menschen von einem  Vertrauensverlust berichten. Wir wollen, dass auch  diejenigen der Polizei vertrauen können, die es heute  vielleicht noch nicht tun. Wir werden aktiv um dieses  Vertrauen werben.  Wir schaffen mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten im Landtag eine Anlaufstelle für diejenigen,  die sich nicht direkt bei der Polizei über die Polizei  beschweren wollen.   Mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir auch eine  Anlaufstelle für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte analog zum Wehrbeauftragten beim Deutschen  Bundestag, der sich im Landtag für die Belange der  Polizei beim Parlament einsetzt. Davon profitieren  die Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Polizeiuniform; beides ist wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle Menschen sind gleich. Niemand darf benachteiligt werden – nicht wegen des Geschlechts, der Herkunft oder der Hautfarbe, der Religionszugehörigkeit  oder einer Behinderung. Ich füge noch an: Niemand  darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt  werden. Diesbezüglich braucht unser Grundgesetz  dringend ein Update. Das werden wir aus NordrheinWestfalen heraus unterstützen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Alle Menschen sind gleich, und doch erfahren Menschen auch hier in Nordrhein-Westfalen Diskrimi Landtag   Nordrhein-Westfalen  29  Plenarprotokoll 18/6  nierung. Wir werden mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und mit gesetzlichen Massnahmen den  Diskriminierungsschutz stärken.  Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention  konsequent umsetzen. Jede und jeder soll teilhaben  und sich frei in unserer Gesellschaft bewegen können – ohne Angst und Sorge vor verletzenden Sprüchen, Drohungen oder sogar Gewalt.  Alle Menschen sind gleich und bringen zugleich unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen in unsere Gesellschaft ein. Das ist nicht nur eine grosse  Bereicherung, sondern auch eine grosse Chance zur  Bewältigung der Krisen unserer Zeit.  Es sind die jungen Menschen, die die Krisen besonders zu spüren bekommen werden. Deshalb ist es  auch nur konsequent, sie mit dem Wahlrecht ab 16  Jahren über ihre Zukunft mitentscheiden zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch nicht alle Erfahrungen, die Menschen nach  Nordrhein-Westfalen bringen, sind selbst gewählt.  Geflüchtete haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Unser Ziel sind eine menschenwürdige und  auf Integration ausgerichtete Unterbringung und eine  angemessene Gesundheitsversorgung.  Geflüchteten, die lange hier leben und gut integriert  sind, wollen wir eine Bleiberechtsperspektive geben.  Mit dem Vorgriffserlass zum Chancenaufenthaltsrecht des Bundes hat unsere Koalition bereits einen  wichtigen Schritt für viele Menschen hier in Nordrhein-Westfalen gemacht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin davon überzeugt, dass sich ein demokratischer Staat immer daran messen lassen muss, wie  er mit seinen Minderheiten umgeht. Wir haben die  Messlatte in unserem Koalitionsvertrag bewusst  hoch gelegt, weil alle Menschen ein Recht auf ein  diskriminierungsfreies Leben haben und weil die  Vielfalt zu Nordrhein-Westfalen gehört.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielfalt brauchen wir auch im öffentlichen Dienst. Wir  wollen, dass er zu einem Spiegelbild unserer Einwanderungsgesellschaft wird. Geschlechtergerechtigkeit in den Führungspositionen des öffentlichen  Dienstes ist uns ein wichtiges Ziel.  Unser öffentlicher Dienst muss längst im Wettkampf  um die besten Köpfe mit der Wirtschaft bestehen.  Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Ein Schwerpunkt wird dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, weil der öffentliche Dienst als Vorbild vorangehen sollte, aber auch,  weil er attraktiver werden muss.   Wir haben vereinbart, die Eingangsbesoldung bei  Lehrkräften auf A13 anzuheben und damit für mehr  Gerechtigkeit zu sorgen.  Daran, wie der öffentliche Dienst aufgestellt ist, entscheidet sich aus meiner Sicht die Zukunftsfähigkeit  unseres Staates. Denn es ist das pädagogische Personal an den Schulen, das für Chancengerechtigkeit  sorgt. Es sind die Planerinnen und Planer, die unsere  Städte der Zukunft gestalten. Es sind die Menschen  im öffentlichen Gesundheitsdienst, die, wie alle anderen im Gesundheitssektor, einen massgeblichen Anteil  an der Bekämpfung der Coronapandemie haben.  Auf all diese Frauen und Männer in den Kommunen,  in den Polizeidienststellen, Gerichten und Justizvollzugsanstalten, an den Grundschulen und Universitäten, in den Landesämtern, Bezirksregierungen und  Ministerien sind wir angewiesen, um den Krisen dieser Zeit zu begegnen und um unser Land krisenfest  zu machen. Für einen funktionierenden Staat brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Wir stehen zu unserer Verantwortung für all die Menschen,  die jeden Tag dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf unseren Staat verlassen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU und wir  Grüne sind zwei selbstbewusste Fraktionen. Unsere  teils unterschiedlichen Perspektiven auf die Themen  sind aus meiner Sicht eine grosse Chance, den Herausforderungen zu begegnen, denn Debatten und  konstruktive Auseinandersetzungen sind die Grundlage für neue Antworten und Lösungen. Die Krisen  sind zu gross, als dass sie durch Stillstand gelöst werden könnten. Wir als schwarz-grüne Koalition sind  bereit. Wir packen die dringend notwendigen Veränderungen jetzt an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Es werden einmal unsere Enkelkinder sein, die mittags nach dem Geschichtsunterricht aus der Schule  kommen, und vielleicht werden ihre Fragen lauten:  Wie war das damals, als die Sommer immer heisser  wurden? Was habt ihr eigentlich gemacht, um den  Klimawandel aufzuhalten?  Ich möchte meinen Enkelkindern antworten können,  dass wir, trotz der Parallelität der verschiedenen Krisen, politisch alles unternommen haben, um ihnen  eine lebenswerte und intakte Lebensgrundlage zu  hinterlassen und dabei die sozialen Fragen nie aus  dem Blick zu verlieren.  Das ist ein hoher Anspruch an uns selbst und an  diese Koalition, aber ich bin mir sicher, dass wir diesem Anspruch gerecht und Nordrhein-Westfalen gut  für die Zukunft aufstellen werden. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  30  Plenarprotokoll 18/6
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Wir als AfD stehen sehr wohl für humanitäre Hilfe, und zwar durch eine umsichtige, ausgleichende Aussenpolitik, durch gut organisierte und  ausreichend finanzierte Hilfe vor Ort und natürlich  auch durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Die  Grösse der Kontingente muss sich aber zwangsweise  an der tatsächlich leistbaren Hilfe vor Ort ausrichten:  an der Verfügbarkeit von Wohnungen, an der Verfügbarkeit von Kita- und Schulplätzen und auch an der  Verfügbarkeit von Therapieplätzen zum Beispiel in  der Traumatherapie für Menschen, die vor Krieg und  Verfolgung fliehen.  Natürlich müssen Fachkräftezuzug und Asyl endlich  wieder strikt voneinander getrennte Säulen im System werden. Zuwanderung kann, wenn sie gut gemacht ist – das zeigt ein Blick in Gegenwart und Vergangenheit –, ein Land prosperieren lassen.  Schlecht gemacht, bringt sie die Sozialsysteme an  den Rand des Möglichen sowie Armut und Gewalt.  Das zeigen nicht zuletzt die letzten Polizeistatistiken  mit einer ungewöhnlich hohen Repräsentanz von Tätern mit Migrationshintergrund. So hatten beispielsweise bei den 7.371 Messerattacken zwischen Januar  2021 und Juni 2022 in NRW – also mehr als 13 pro Tag;  das muss man sich einmal vor Augen führen – mindestens 58 % der Täter einen Migrationshintergrund.  Wenn Sie also nicht zu den Menschen gehören, die  unserer Justiz oder der Polizei grundsätzlich systematischen Rassismus unterstellen, dann zeigt sich  hier, wie schlecht Ihre Integrationspolitik der letzten  Jahre gelaufen ist. Hier muss endlich gehandelt werden, bevor ganze Stadtteile verloren sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-01 00:00:00, Partei: spd
 Inneres: Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit  Sachsen-Anhalt und dem Saarland seit Jahren die  höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten  der Bundesrepublik auf. Diese Zustände müssen beendet werden. Sicherheit ist ein Grundrecht. Ihre Gewährleistung ist eine Grundpflicht des Staates, der  sich um alles Mögliche kümmert, aber eben nicht  mehr um seine Grundpflichten. Die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung muss höchste landespolitische Priorität haben.  Voraussetzung für eine durchsetzungsfähige Polizei,  den wesentlichen Akteur der inneren Sicherheit, sind  genügend Kollegen, modernste Ausrüstung, eine  hochwertige Ausbildung sowie Anerkennung und  Rückhalt in der Bevölkerung. Tatsächlich ist die Polizei in NRW aber über Jahrzehnte kaputtgespart worden und liegt heute im Ländervergleich auf einem der  hintersten Plätze. Die halbherzigen Massnahmen der  zurückliegenden Legislaturperiode haben diese Abwärtsspirale nicht umkehren können. Die Planzahlen  bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.  Die AfD ist die einzige Partei, die die Polizei nicht weiter durch den demografischen Wandel schrumpfen  sehen will, sondern sich wirklich für einen Kräfteaufwuchs und damit für eine reale Entlastung der Polizisten sowie eine effektive Kriminalitätsbekämpfung  einsetzt.