Bremen, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Letzte Woche verkündeten Bundesjustizminister Dr. Buschmann und Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Lauterbach, dass sie nach der  Vorlage der Stellungnahme des Expert:innenrats  nun für den Herbst Coronaschutzmassnahmen vorbereiten und die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes planen.  Unser Antrag kommt also keinen Tag zu früh. Wir  nehmen in diesem Antrag einen Teil des aktuell  bestehenden Infektionsschutzpaketes in den Blick,  nämlich die Massnahmen, die Eltern und Familien  unterstützen, wenn Corona ihr Alltagsleben wieder  auf eine Probe stellt.  Wir stehen mitten in einer sogenannten Sommerwelle. Das bedeutet, dass aktuell eine Virusvariante dominant ist, die sehr ansteckend ist. Gleichzeitig gibt es kaum noch Instrumente der Länder.  Auch hier stellt sich die Frage – und ich finde die  Forderung der Gesundheitssenatorin richtig –, ob  die Bundesländer zumindest die Möglichkeit haben müssen, bestimmte Schutzmassnahmen zu veranlassen. Die festgestellten Infektionszahlen gehen  gerade nach oben, und wir wissen nicht, wie viele  Menschen sich zurzeit nicht testen lassen.  Im Herbst fällt dann auch noch der Temperatureffekt weg. Infektionen könnten weiter zunehmen.  Sollte dieses Szenario eintreten, dann werden auch  Kitas und Schulen nicht frei davon bleiben. Dann  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  5435  ist mit höheren Infektionszahlen unter den Kindern, aber auch bei den Erzieher:innen und Lehrkräften zu rechnen.  Das bringt viele in schwierige Situationen: die Kinder selbst, die Beschäftigten, die mit einem höheren Infektionsrisiko umgehen müssen und mit höherer Arbeitsbelastung durch ausfallende Kolleg:innen, aber auch die Eltern, wenn das Betreuungspersonal ausfällt und wieder kein verlässlicher  Alltag planbar ist. Wir müssen deshalb jetzt für den  Herbst vorsorgen. Es gibt viele Aufgaben, die auf  uns warten, und eine davon thematisieren wir in  dem Antrag.  Kinder und Familien mussten während der vergangenen Lockdowns, während der Einschränkungen  und der weiter anhaltenden Betreuungsausfälle die  besonderen Herausforderungen der Vereinbarkeit  von Kinderbetreuung, Distanzunterricht und Erwerbsarbeit bewältigen.  Im Februar dieses Jahres waren von den Kindertagesstätten im Land Bremen drei Prozent vollständig  geschlossen. In ganz Deutschland waren es zwei  Prozent. Im selben Monat waren in den Kindertagesstätten im Land Bremen 18 Prozent aller Kitagruppen geschlossen, in ganz Deutschland waren  es 13 Prozent. Am stärksten traf es Thüringen, hier  war fast ein Viertel aller Kitagruppen geschlossen.  Schaut man sich die Coronainformation auf der  Seite der Bildungsbehörde an, dann sieht man, wie  hoch die Neuinfektionen besonders bei Schüler:innen und Erzieher:innen im April waren. Nur  73 Prozent aller Kitakinder konnten im April betreut werden. Danach gingen die Infektionszahlen  runter, aber seit kurzem steigen sie wieder. Das  gibt uns einen Vorgeschmack auf den Herbst und  auf den Winter, und der könnte, wenn es schlecht  läuft, bitter werden.  Ich finde es richtig, Schliessungen im Kita- und  Schulbereich auszuschliessen. Wenn aber Betreuungs- und Unterrichtsangebote nicht aufrechterhalten werden können, weil das Personal erkrankt, sind es die Eltern, die bei der Betreuung  einspringen müssen. Wenn sie berufstätig sind,  kann das zu Problemen mit den Arbeitgeber:innen  und zu Einkommenseinbussen führen.  Die bis zum 23. September 2022 geltenden Massnahmen der Kinderkrankentage und der Entschädigung beim Verdienstausfall sollen Eltern wenigstens ein Mindestmass an Handlungsspielraum und  Abfederung bieten. Deswegen fordern wir, dass die  entsprechenden und aktuell noch geltenden Regelungen über den 23. September hinaus verlängert  werden.