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Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich möchte nicht, dass hier ein Missverständnis aufkommt. Ich bin nicht dafür, dass wir in den Schulen  alle bewährten Schutzmassnahmen über Bord werfen. Die Eltern und Kinder haben aber auch eine  gewisse Planbarkeit verdient, und ich glaube, das  ist ganz wichtig, denn gerade die Eltern und Kinder  waren durch massiven Lehrer- und Erzieherausfall  und durch häufige Quarantänen in den letzten Monaten besonders betroffen. Sie haben es verdient,  dass sie sich bei der Öffnungsdebatte jetzt nicht  wieder vergessen fühlen. Das ist einfach eine Frage  des Respekts.  Aller Voraussicht nach geht am 20. März nun alles  wieder los. Es fühlt sich an wie ein Befreiungsschlag. Wir tragen es mit, dass diese Woche der  zweite Schritt der Lockerungsstrategie beschlossen  wird, Grossveranstaltungen, volle Stadien, der Besuch von Diskotheken und Clubs wird wieder möglich sein, der Handel, die Gastronomie, Sportstätten  und die Kultur freuen sich, aber gerade die Gastronomie wird noch lange brauchen, um sich von den  Folgen von Corona zu erholen. Rücklagen sind  häufig aufgebraucht, und das Personal ist knapp.  Viele Studentinnen und Studenten, die früher in  der Gastronomie tätig waren, arbeiten jetzt in Test-  und Impfzentren.  Wir müssen ein wachsames Auge auf diese Branche haben und Unterstützung anbieten, wo es angebracht ist. Das Wichtigste für die Gastronomie ist  jedoch Planbarkeit. Ein ständiges Hin und Her bei  den Vorgaben, diese Woche so, die nächste Woche  4742  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  so, das geht einfach nicht. Das ist, glaube ich, eine  wichtige Botschaft, die wir nach aussen geben müssen. Im Moment gilt für die Aussengastronomie die  Duldung für die Nutzung von Nebenflächen und  Parkplätzen bis Oktober 2022 und der Gebührenerlass für diese Flächen bis zum Ende des Jahres.  Beides sollten wir noch auf das gesamte Jahr 2023  verlängern.  Wie gesagt, oberste Priorität hat die Planbarkeit.  Die Politik darf einfach nicht wieder versprechen –  Sie haben es ja gesagt, das finde ich auch gut, – –.  Wir dürfen, glaube ich, nicht wieder den Fehler  machen, dass wir etwas versprechen: Ab dem Tag  ist es so und so, sondern immer auch mit dem wachsamen Auge: Wir können uns heute das erlauben,  das werden wir öffnen, das machen wir, aber immer, wenn es wieder anders kommen sollte, müssen wir das auch dementsprechend noch einmal  ändern. Wir müssen jetzt aber wirklich in der Kommunikation, wenn wir das denn so verändern, gerade den Einzelhandel und auch die Gastronomie  früher und besser mit einbinden. Das ist, glaube  ich, noch einmal eine Botschaft, die wir hier heute  alle herausgeben können. Ansonsten tragen wir es  mit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  kann mich dem, was der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte, der Präsident der  Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, und auch  der Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann zur aktuellen Lage in der Ukraine gesagt haben, vollumfänglich anschliessen. Unsere Solidarität gilt den  Menschen in der Ukraine!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich will aber auch kurz, weil ich inzwischen gelernt  habe, es gibt nie den richtigen Zeitpunkt, um etwas  anzusprechen, was einen vielleicht bewegt, die Gelegenheit nutzen: Ich mache mir Sorgen, Sorgen,  dass wir die ukrainische Flagge nicht nur heute tragen, sondern dass diese Eskalation weitergeht und  wir dann hier vielleicht aus Solidarität auch andere  Flaggen tragen, wohlwissend, dass wir von hier aus  nicht viel ausrichten können. Deshalb möchte ich  etwas, das mich bewegt, ansprechen, nämlich dass  wir uns in Bremen nicht auseinandertreiben lassen.  Wir haben hier Menschen, die aus Russland hierhergekommen sind, die Demokratinnen und Demokraten sind, die hier sozialisiert sind, und deshalb bitte ich alle, bei allen Auseinandersetzungen,  die wir führen, und bei aller Deutlichkeit, die wir  gegenüber Putin brauchen, sensibel zu sein und  nicht von „den Russen“ oder „die Russen“ zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Es ist schwer, aber wir müssen zur Tagesordnung  zurück und auch zur Pandemie. Zumindest haben  wir jetzt endlich eine Perspektive. Am 16. September letzten Jahres standen wir auch im Rahmen einer Regierungserklärung an dem Rednerpult, und  da habe ich gesagt, die Pandemie ist nicht vorbei,  nicht in ihrem Verlauf und nicht in ihrer Dimension.  Wir befinden uns wahrscheinlich gerade an einer  Weggabelung, ja, aber wir wissen noch nicht einmal, ob wir an dieser Gabelung schon über den  Berg sind. Es liegt nun eine neue Steigung vor uns,  die uns voll herausfordert.  Meine Damen und Herren, es scheint wohl so, als  hätten wir diese Steigerung meistern können und  sind nun, so hoffen wir, über den Berg. Wir alle zusammen, die Gesellschaft, hätten damit endlich die  Rolle des Sisyphus hinter uns, der den Stein in den  vergangenen zwei Coronajahren immer wieder auf  den Berg geschleppt hat, der dann oft auf der anderen Seite wieder heruntergerollt ist. Wenn es so  kommt, wie es von allen Expertinnen und Experten  eingeschätzt wird, dann wird diese Sisyphusarbeit  in absehbarer Zeit Geschichte sein, jedenfalls was  die Dramatik, was die Dringlichkeit der Pandemie  angeht. Das hoffen wir, glaube ich, in diesem Haus  alle gemeinsam.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Das Ganze gilt aber natürlich unter dem Vorbehalt,  dass sich die Situation auf unseren Intensivstationen und in unseren Krankenhäusern insgesamt  nicht zuspitzen darf, dass keine neue, gefährliche  Mutation auftaucht. Das sind die Voraussetzungen.  Meine Damen und Herren, wir haben bei der Bekämpfung von Corona im demokratischen Spektrum lange Zeit zusammen angepackt, im Bund wie  im Land, trotz vieler Irritationen, trotz vieler Unwägbarkeiten, Irritationen auch in Koalitionen,  trotz einiger herunterrollender Steine, aber die Erwartung der allermeisten Menschen in Deutschland und auch in Bremen war, dass wir zusammenhalten, und das war auch in den systemrelevanten  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4743  Berufen eine Herkulesarbeit. Es war uns immer  klar, wir hatten immer die Erkenntnis, dass wir das  alles wenn, dann nur gemeinsam durchstehen.  Mein Eindruck ist, dass es diese Übereinkunft seit  der Bundestagswahl nicht mehr bei allen gibt, zumindest nicht mehr in der gebotenen Breite und  Tiefe. Ich bedaure das ausdrücklich und komme  darauf auch noch zu sprechen. Umso mehr will ich  die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers  und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche hervorheben,  die gezeigt hat: Den Weg, der uns bevorsteht, kann  man mit Vernunft weitergehen. Dafür brauchen wir  Führung, dafür brauchen wir Positionierung, und  dafür brauchen wir Orientierung, gerade jetzt, da  wir in eine neue Phase der Pandemie eintreten.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gesagt: Wer Führung bestellt, der bekommt sie auch. Er und die  Länderchefs haben gemeinsam mit unserem Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte geliefert. Ich  finde, das Vorgehen, das jetzt beschlossen wurde,  ist verantwortungsvoll, es ist durchdacht, und es  wird unsere Wegstrecke bestimmen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass es keine unerwarteten  Rückschläge gibt. Die Infektionsschutzmassnahmen  werden bis zum 20. März aus Sicht der SPD-Fraktion verantwortungsbewusst und kontrolliert zurückgefahren, und auch die drei Schritte, die vereinbart sind, werden immer wieder daraufhin überprüft, ob die Massnahmen der Lage angemessen  sind.  Das ist gut und richtig, denn, liebe Kolleginnen und  Kollegen, wir schaffen damit klare Perspektiven für  jeden Einzelnen von uns, für die Gesellschaft und  für die Wirtschaft. Damit schaffen wir auch grösstmögliche Planungssicherheit. Ich will jetzt nicht auf  alle einzelnen Regelungen eingehen, das hat der  Bürgermeister bereits ausgeführt, aber ich möchte  ein paar grundlegende Anmerkungen machen:  Dass in einem ersten Schritt der Zugang zum Einzelhandel wieder für alle Bürgerinnen und Bürger  ohne Kontrollen, aber natürlich mit Maske möglich  ist, ist gut für die Menschen. Das ist auch gut für  die Geschäftswelt. Die Öffnungen in einem zweiten  Schritt ab dem 4. März gehen in die gleiche Richtung. Sie helfen unserer gebeutelten Gastronomie,  den Diskotheken, den Klubs sowie dem Veranstaltungsbereich. Dass dabei geimpfte Erwachsene,  dass Geimpfte bei Zusammenkünften in der Regel  mehr Freiheiten geniessen als Ungeimpfte, halten  wir getreu unserer prinzipiellen Linie nicht nur für  vertretbar, sondern auch für explizit notwendig.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich will an dieser Stelle ausdrücklich dem Bürgermeister dafür danken, dass er heute über die bundesweiten Regelungen hinaus angekündigt hat,  besonders betroffene Branchen vonseiten des Landes zu unterstützen, mit einem Programm für die  Veranstaltungswirtschaft, mit Hilfen für die Schaustellerinnen und Schausteller, mit der Entlastung  der Gastronomie bei den Sondernutzungsgebühren und weiteren Hilfen auch für die Kulturschaffenden. Auch das wird den Betroffenen in Bremen  und Bremerhaven helfen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 In einem letzten Schritt sollen dann ab dem  20. März alle tiefgreifenden Schutzmassnahmen  entfallen. Auch über dieses Datum hinaus brauchen wir die niedrigwelligen Schutzmassnahmen,  die sogenannten Basisschutzmassnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens, aber auch  zum Schutz von Risikogruppen.  Ich sage einmal so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn es am Ende für uns nur noch darum  geht, zum Beispiel in Bus und Bahn eine Maske zu  tragen, ich glaube, dann haben wir es wirklich geschafft, und das wäre absolut kein Problem.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das Impfen habe ich  nun schon angesprochen, und trotz der hohen  Impfquote in unserem Land, besonders in Bremen,  gilt: Es sind in Deutschland immer noch viel zu wenig Menschen geimpft. Der Schutz vor schweren  Verläufen ist insgesamt immer noch zu niedrig, und  Experten warnen davor, dass die Deltavariante oder eine andere Variante jenseits von Omikron im  kommenden Herbst oder Winter wieder schwer zu  Buche schlagen könnte.  Deswegen sind wir fest davon überzeugt, dass wir  da dranbleiben müssen. Wir müssen weiter impfen,  und zwar mit ehrlicher Überzeugungskraft, mit  niedrigwelligen Angeboten in den Stadtteilen und  auch mit der Einführung einer Impfpflicht, so, wie  wir es als SPD-Fraktion bekanntlich schon im Winter dieses Jahres beschlossen haben. Apropos Impfpflicht: Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in  den letzten Wochen seitens der CDU im Bund und  4744  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  im Land erlebt haben, ich finde, das ist gelinde gesagt ein unwürdiges Schauspiel.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Vielleicht noch deutlicher: Ich finde, das kann man  an Scheinheiligkeit nicht überbieten. Dass ausgerechnet diejenigen, die sich zuerst als die grössten  Befürworter einer Impfpflicht aufgespielt haben,  plötzlich auf eine Aussetzung derselben drängen,  das ist pure Heuchelei, und zwar auch hier in Bremen, auch auf dieser Seite dieses Hauses. Sie haben immer nach Führung geschrien, Sie haben immer nach Positionierung, nach Orientierung geschrien und diese lassen Sie selbst jetzt vollständig  vermissen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: spd
 Es funktioniert nicht, wie Sie es jetzt mühsam versuchen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen die allgemeine Impfpflicht auszuspielen, um  der Bundesregierung oder der Landesregierung  angebliche Versäumnisse ans Bein zu binden. Gern  dazu ein paar Zitate aus diesem Schauspiel – ich  zitiere den Landesvorsitzenden der CDU, Carsten  Meyer-Heder aus einer Presseerklärung vom  22. November: „Für den Landesvorstand der CDU  Bremen ist es kein Widerspruch, dass auf dem Weg  zur allgemeinen Impfpflicht unverzüglich weitere  Massnahmen ausgeschöpft werden. Dazu gehört  eine berufsbezogene beziehungsweise einrichtungsbezogene Impfpflicht genau wie das Hochfahren der Impfkapazitäten durch die Länder für  Erst- und Boosterimpfungen und die Begleitung  mit Werbekampagnen.“
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
  „Ich habe gerade im VGO einen Antrag zur Impfpflicht angekündigt. Der Senat muss im Bundesrat  initiativ werden. Wir brauchen eine allgemeine  Impfpflicht ab 18, beginnend mit allen systemrelevanten Gruppen.“  Schliesslich der Fraktionsvorsitzende der CDU in  unserer letzten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft, ich zitiere: „Gesundheitsexperten sind davon überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht  der einzige Weg aus der Pandemie ist. Weiteren  möglichen Wellen können wir nur kraftvoll entgegentreten, wenn möglichst alle über 18-Jährigen  geimpft sind. Gleichzeitig verdient das medizinisch  pflegende Personal genau auch dieses Zeichen. Für  diese Gruppe gilt bereits eine berufsbezogene  Impfpflicht. Es kann schliesslich nicht sein, dass wir  medizinisches Personal zur Impfung verpflichten,  der Rest der Bevölkerung sich aber dann aus der  Solidarität verabschieden kann.“
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Es ist interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen,  welche Halbwertzeit Ihre Aussagen haben, gerade  die der Christdemokraten, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht selbst mitbeschlossen haben.  Wissen Sie, was Sie letztes Mal noch gesagt haben,  Herr Strohmann? „Wir als Politik müssen“, ich zitiere, „klar und deutlich sagen, das ist der Weg, da  gehen wir voran. Ihr könnt uns folgen, oder ihr  könnt es auch nicht. Wenn wir aber selbst relativieren, wie willst du das, was du gesagt hast, einem  normalen Bürger erklären, sowohl als auch? Wir  müssen auch einmal schauen, unter den Bedingungen, nein, das wird so nicht funktionierten. Das ist  das Fatale, das wir in den letzten Wochen erlebt haben.“ Das kann man wohl sagen, Herr Strohmann.  Das, was Ihre CDU und die gesamte Union hier  bundesweit in den letzten Wochen an Widersprüchen und Wirrungen abgeliefert hat, das ist das Fatale.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Das ist genau das Gegenteil von Führung, Positionierung und Orientierung. Ich will an dieser Stelle  aber auch deutlich sagen, man kann gegen die  Impfpflicht sein, das ist völlig legitim. Wir sind es  nicht. Sie haben aber versucht, die Speerspitze der  Impfpflicht in Bremen zu spielen, und Sie haben  auch versucht, in Bremen alle damit zu geisseln. Ja,  ich bin noch nicht fertig mit Ihnen, Herr Strohmann.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich finde, dieser Zickzackkurs ist ein echter Totalausfall. Es ist ein durchsichtiges Manöver, um Stimmung zu machen, und deshalb sage ich, die Verunsicherung, die Sie damit bei den Bürgerinnen und  Bürgern verursachen, verdienen die Menschen in  diesem Land einfach nicht. Die Pandemie ist keine  Spielwiese, Herr Strohmann. Das funktioniert so  nicht.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ich würde Sie sehr bitten: Ersparen Sie sich bitte in  Zukunft, das Hohelied der Impfpflicht zu singen  und mit klugen Ratschlägen daherzukommen.  Dass bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4745  eine Reihe von Fragen zu klären ist, ist keine Neuigkeit, aber der Fahrplan steht und der Deutsche  Bundestag will noch im Frühjahr den Weg zu einer  allgemeinen Impfpflicht für den Herbst sichern, das  ist bekannt. Ob das wirklich so kommt, das ist noch  unklar.  Ich glaube, Sie müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie weiterhin das Sprachrohr von Söder spielen  oder wollen Sie Verantwortung übernehmen? Sie  können jetzt im Bundestag auch zeigen, dass Sie  Verantwortung für dieses Land übernehmen können, und mit Ihren Abgeordneten, die dort für die  Union sitzen, für eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, es geht in der Pandemie  um verantwortungsvolle, um vorausschauende Politik, und es geht immer noch um die Gesundheit  von Menschen. Es geht immer noch um Leben und  Tod, um die Würde von Älteren. Es geht immer  noch um die Chancen von Kindern und Jugendlichen. Wir als SPD-Fraktion spüren diesen Teil der  Verantwortung und deshalb machen wir uns das  bei den Entscheidungen wirklich nicht leicht.  Deswegen ist es mir auch ein Anliegen, noch ein  anderes Thema anzusprechen: Lassen Sie uns diesen wiederkehrenden Quatsch dieser Wortwahl  von „Freedom Day“ doch bitte alle gemeinsam ein  für alle Mal in die Tonne treten!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Unabhängig von der historischen Bedeutung eines  solchen Begriffes: Ja, es geht auch um die Zurückerlangung von Freiheit des Einzelnen, über die wir  heute sprechen, aber doch nicht leichtfertig, nicht  in so einer verführerischen Effekthascherei. Es geht  in diesem Zusammenhang oder im Gleichklang um  die Ausgewogenheit von Freiheit, Gerechtigkeit  und Solidarität, ich habe darauf schon das letzte  Mal hingewiesen, und ich finde, dass das zur politischen Ernsthaftigkeit, zur politischen Wahrhaftigkeit dazugehört, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 An dieser Stelle: Ich finde es auch ziemlich unangebracht, ehrlich gesagt eigentlich sogar abstossend, dass man inzwischen sehr schnell, egal was  man politisch tut, in ein Team „Vorsicht“ oder in  ein Team „Freiheit“ eingeordnet wird. Was sollen  diese politischen oder medialen Schubladen, die  den  ganzen  anstehenden  Herausforderungen  überhaupt nicht gerecht werden? Es geht um die  Zukunft unserer Gesellschaft, wie wir konkret miteinander umgehen. Lassen Sie uns miteinander  wieder zurück in das Team „Verantwortung“ einschwenken, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Fakt ist: Ja, wir wünschen uns alle die Welt zurück,  wie sie vorher war. Die Zeit mag vielleicht einiges  davon heilen, aber die Welt nach Corona wird einfach nicht mehr so sein, wie sie vorher war, ganz  abgesehen davon, was vielleicht noch kommt. Deswegen müssen wir aus dem lernen, was wir jetzt  erlebt haben und was für die Zukunft prägend  wird. Es gilt: Wenn wir über dem Berg sind, beginnen die Mühen der Ebene. Wir wissen, die Coronapandemie hat soziale Problemlagen, insbesondere  für Kinder und Jugendliche und Familien, in unseren Quartieren massiv verschärft. Einschränkung  und Isolation zu Hause wirken sich auf die physische und seelische Gesundheit der jungen Menschen aus.  Sie haben nach der eigenen Handschrift des Bremer Wegs gefragt. Ich könnte jetzt die vielen positiven bremischen Sonderwege aufzählen, aber ich  bleibe einmal bei den Kindern und Jugendlichen:  Unsere Koalition und unser Senat haben sehr früh  auf diese Entwicklung reagiert, sicher auch immer  mit vielen Schwierigkeiten. Es war in den verschiedenen Phasen der Pandemie immer das oberste  Ziel, auf allen Feldern der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien den jeweiligen Regelbetrieb aufrechtzuerhalten. Ob Kita, Schule, Kinder-  und Jugendhilfe, ob offene Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, diese Angebote haben wir auch in  der harten Zeit der Pandemie weitestgehend aufrechterhalten, und das war auch richtig.
Bremen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Ja, wir konnten das auch mit dem Bundesaktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ flankieren. Sie  wissen, da fliessen 13,6 Millionen Euro in das Land  Bremen. Das dürfte auch vom Inhalt her allen hier  im Hause hinreichend bekannt sein. Wir übernehmen damit Verantwortung – Verantwortung für unsere Kinder, Verantwortung für unsere Familien –  und stärken und stützen sie in dieser Phase des  Aufholens, Nachholens und Kompensierens, aber  wie gesagt, die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Es  4746  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  ist unsere Pflicht, für mehr Bewegungsmöglichkeiten für die Kinder zu sorgen, für mehr Teilhabe zu  sorgen. Unser Landesprogramm Bewegung im  Quartier oder die geplante Familienkarte werden  dazu einzelne, aber wichtige Bausteine sein.  Meine Damen und Herren, auch wenn es diesmal  nicht Thema war, wenn ich jetzt schon bei Kindern
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich gestern Nacht  ins Bett ging, ging ich das mit einer gewissen Form  von Hoffnung, dass es vielleicht doch noch eine  Möglichkeit gebe, auf dem diplomatischen Weg zu  Lösungen zu kommen, dass vielleicht doch der gesunde Menschenverstand über nationalistisches  Denken siegen könnte. Heute früh sind wir alle in  einer anderen Welt aufgewacht, wie es unsere Bundesaussenministerin Annalena Baerbock heute  Morgen sagte. Es ist vollkommen richtig und es ist  ein gutes Zeichen, dass wir den Menschen in der  Ukraine hier heute sowohl unsere Solidarität, aber  auch unsere Gedanken zuteilwerden lassen.  Meine Damen und Herren, vergessen wir dabei  nicht auch die Sorgen der Menschen in Ländern  wie Lettland, Litauen und Estland. Auch sie können sich unserer gesamten Solidarität und unserer  Gedanken sicher sein!
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Eine klare und eine gemeinsame Haltung, an der  es vielleicht in den letzten Wochen durchaus auch  einmal gemangelt hat, eine klare und eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union und unserer  Partner kann nur die einzige und richtige Antwort  sein, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Eigentlich hatte ich für den heutigen Tag die Rede  mit dem Einstieg gewählt: „Es ist schön, über positive Botschaften reden zu können.“ Das relativiert  sich jetzt. Es relativiert allerdings auch das, was gelegentlich ausserhalb dieses Hauses von sogenannten freiheitsdenkenden Menschen propagiert wird,  es relativiert vielleicht auch die eine oder andere  Diskussion, und es führt uns noch einmal zurück  zum Kern dessen, einordnen zu können, wie gut  und wie sicher wir alle gemeinsam in diesem Land  leben, meine Damen und Herren!  Ich will jetzt trotzdem zur Regierungserklärung des  Senats zurückkommen. Die sinkenden Inzidenzen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  4747  und die sehr stabile Lage auf den Intensivstationen  lassen Lockerungen zu. Sicherlich ist es auch insgesamt der Auswirkung der Omikronvariante geschuldet. Dabei gilt es, immer noch zu beachten,  wie sich jetzt dieser Subtyp, der nach und nach  mehr um sich greift, auswirkt. Im Grunde aber  bleibt es dabei: Wir haben noch keine Entwarnung,  es ist noch kein Ende der Pandemie, weil insgesamt  ungeimpfte und auch ältere Menschen weiterhin  einem Risiko ausgesetzt sind, aber wir befinden  uns in einer Phase des Übergangs. Deswegen sind  die ergriffenen Lockerungsmassnahmen, die der  Senat uns heute vorschlägt, aus Sicht der grünen  Bürgerschaftsfraktion richtig und angemessen.