K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Das steht da nicht drin, sondern da steht: Man hält sich an das, was der Bund vorgibt. – Das heisst, unterm Strich wollen Sie sogar die 2 %, die wir gemeinsam anstreben, seitdem wir das zusammen im Energiegipfel verabredet haben, noch unterschreiten. Wir bekommen auch schon ständig verkauft, dass 1,9 % eigentlich 2 % sind. In diese Art von Argumentation passt das wunderbar hinein.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Nein, es steht nicht darin.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Die sofortige Ausweisung von 2 % der Landesfläche als Vorranggebiet steht nicht darin.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Es sind keine Zwischenziele benannt und verankert im Gesetzentwurf. Der Oberknaller ist – das haben wir schon häufig hier zitiert; darauf haben wir häufig hingewiesen –, dass Sie per Gesetz die Landesregierung verpflichten wollen, Fotovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften anzubringen, was die Landesregierung, seitdem wir darüber diskutieren und noch viel länger, längst hätte machen können. Das wird jetzt als grosser Erfolg dieses Gesetzes verkauft. Wir sind der Meinung, das ist ein bisschen ambitionslos.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Es wurde übrigens in der Anhörung auch darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, im Energiemonitoring der Landesregierung zukünftig auch Beschäftigungseffekte auszuweisen, dass man das ins Energiegesetz hätte hineinschreiben können. Auch das ist nicht geschehen. Wir finden im Energiegesetz auch keine Ausbauziele für Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie. Ganz offensicht9626 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 lich ist man in der Landesregierung der Meinung, dass die Energiewende keinen Energiemix bedeutet, sondern ausschliesslich mit Wind und Solar betrieben werden soll. Das ist nicht unsere Vorstellung davon. Wir sind der Meinung, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, erneuerbare Energien ins Netz zu bekommen und zu nutzen, ausdrücklich auch die Wasserkraft und die kleine Wasserkraft. Aber da wissen wir inzwischen, hier hat die Koalition offensichtlich auch eine andere Meinung.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Machen wir jetzt einen Strich darunter und betrachten uns das Ganze, kann man sagen: Das ist leider nicht zustimmungsfähig. Es wäre schön gewesen, wenn Sie bei der Anhörung tatsächlich aufmerksam zugehört und die Vorschläge auch wirklich aufgenommen hätten. Unterm Strich können wir sagen: Es ist gut, dass Sie wenigstens anerkannt haben, dass die erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sind. Aber das reicht nicht für ein Gesetz. Insofern werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Aufgrund der vielen nicht zutreffenden Aussagen, die gerade getätigt wurden, habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet. Das Erste ist: Natürlich gilt die Konnexität, und das steht auch ganz klar im Gesetz: Für die Kosten der Kommunen durch die Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung wird aufgrund des Konnexitätsprinzips ein finanzieller Ausgleich geschaffen. Dahinter stehen Haushaltsmittel. Von daher ist dieser Vorwurf völlig fehl am Platz.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das Zweite ist der Vorwurf, wir hätten die 2,2 % nicht im Gesetz stehen. Doch, die haben wir darin stehen. Das haben wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses beschlossen, nämlich dass wir die feste 2-%-Ziel-Formulierung, die wir vorher darin stehen hatten, dadurch ersetzen, dass wir auf das Wind-an-Land-Gesetz auf Bundesebene verweisen. Darin steht, Hessen muss bis 2032  2,2 % ausweisen. Das heisst, auch diese Aussage ist nicht zutreffend. Der neue Gesetzentwurf sieht das vor.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Der dritte Punkt ist die Datenerhebung. Auch dazu gab es eine ausführliche Diskussion in der Anhörung. Das habe ich auch ernst genommen, und ich bin mit dem VKU dazu in Kontakt. Wir wissen, dass die Formulierung aus BadenWürttemberg gewünscht ist. Wir schauen, dass das in der Richtlinie, die dazu da ist, dieses Gesetz zu konkretisierten, so umgesetzt wird. Das hat den VKU am Ende überzeugt. Er hat gesagt: Wenn es in der Richtlinie so stehen wird, dann können wir das akzeptieren. – Glauben Sie mir, wir haben das Problem auf dem Schirm.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Zum vierten Punkt. Wie ich schon im Ausschuss gesagt habe: Wie Sie sich immer über die PV-Pflicht, die wir uns selbst auferlegen, lustig machen, finde ich völlig fehl am Platz. Sie selbst haben in Ihrem eigenen Klimaschutzgesetzentwurf, den Sie als SPD-Fraktion eingebracht haben, genau die gleiche PV-Pflicht für landeseigene Gebäude vorgeschlagen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: die grünen
 Das schlagen Sie vor, aber wenn wir es vorschlagen, dann machen Sie sich darüber lustig. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Ihre Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss vorschlagen. Schauen Sie es sich einmal an. Aber Ihre Aussagen hier waren weitestgehend nicht zutreffend. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Kinkel, natürlich waren die Aussagen zutreffend. Fangen wir einmal von hinten an. Sie haben gerade behauptet, wir würden das Gleiche in unserem Klimaschutzgesetz fordern wie die Regierung für sich selbst. Merken Sie den Fehler? Sie sind die regierungstragenden Fraktionen, und das ist die Regierung, die Sie tragen. Diese Regierung hätte das längst umsetzen können.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Wir sind die Opposition,
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 und wir haben unsere Möglichkeiten genutzt, Sie zum Jagen zu tragen, Sie dazu zu bringen, das zu tun, was Sie längst hätten machen müssen, was Ihre tolle Regierung hätte machen müssen. Sie macht es bis heute nicht.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sie reden und reden und tun nichts. Das ist doch der grosse Unterschied. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir Sie zu dem zwingen wollten – Sie haben es ja abgelehnt –, was die Regierung bis heute nicht gemacht hat. Das ist der Unterschied.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Zum zweiten Punkt. Sie haben das Konnexitätsprinzip erwähnt.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9627 – Ja, Sie haben es erwähnt. Sie haben es auch hineingeschrieben. – Aber Sie haben es nicht konkretisiert, genauso wie Sie bei dem Thema Daten auf Richtlinien verweisen, die wir nicht kennen, weil sie noch gar nicht vorliegen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Sie hätten ins Gesetz hineinschreiben können, wie genau die Datenerhebung erfolgt. Das haben Sie nicht gemacht, und es ist unser Recht, das zu kritisieren. Was Sie nicht in Gesetze schreiben, was Sie der Regierung vertrauensvoll überreichen, das interessiert uns erst einmal nicht. Wir sehen nur, was Sie nicht machen. Deswegen haben wir das zu Recht kritisiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 – Ich kann auch ganz leise sprechen. Das sagen immer genau die Richtigen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich wollte gerade den Schlusssatz sagen. – Zum Thema 2,2 % Flächenziel. Ja, Sie haben gesagt, Sie halten sich an das, was der Bund jetzt vorgibt, also 2,2 % bis 2032, aber im Augenblick 1,8 %. Das ist Ihr Ziel. Damit fallen Sie hinter die 2 % zurück, die wir vereinbart haben. Sie unterlaufen die Ziele, die wir selbst gemeinsam im Landtag festgelegt haben. Denn unser Ziel war bisher – –
Hessen, 2022-08-16, Partei: spd
 Ich hatte noch zwei Minuten Redezeit. Das ist aber egal. – Ich habe auf alle Punkte Bezug genommen. Sie haben mir zu Unrecht vorgeworfen, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte. Die haben leider Sie gesagt. Verbleiben wir so. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: linke/pds/sed
 In jedem Fall muss gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Windkraftanlagen, aber auch die kommerziellen Solarparks zum dauerhaften Nutzen der Gemeinden betrieben werden. Das soll durch die Beteiligung an den Erlösen und den Pachteinnahmen geschehen. Das würde auch zu einem neuen Schub für die Akzeptanz dieser Anlagen führen. Die Nutzung der Windkraft in Hessen stagniert faktisch immer noch. Das ergab die Anhörung: Da wären mehr Anreize für Repowering wichtig. Derzeit ist es oft am lukrativsten, bereits abgeschriebene, aber ineffiziente alte Anlagen weiterlaufen zu lassen. Darüber kann man quasi Geld drucken lassen. Ich komme zu den Regionalplänen und den hier schon sehr viel diskutierten 2-%- bzw. 2,2-%-Zielen. Die jetzt ausgewiesenen Flächen sind faktisch nicht bebaubar. Sie müssen aus den Vorrangflächen gestrichen werden, damit wir das echte 2,2-%-Ziel erreichen. Ich fasse zusammen: Das Gesetz wird in dieser Form den Herausforderungen nicht gerecht, vor denen wir gemeinsam stehen. Ich finde das schade. Viele der Punkte, die ich hier aufgeführt habe, sind Punkte, die in der Anhörung genannt wurden. Ein paar wenige haben Sie übernommen. Aber viele haben Sie aus unverständlichen Gründen nicht übernommen. Aus dem Grund werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in der zweiten Lesung über das Hessische Energiegesetz. Es ist schon immer wieder erwähnenswert, dass die von den GRÜNEN mitgetragene Landesregierung nach neun Jahren tatsächlich ein Energiegesetz vorgelegt hat. Gleichzeitig hat sie noch ein Klimagesetz vorgelegt. In denen steht eigentlich ausser Zielen nichts. Wir brauchen wahrscheinlich zwei Gesetzentwürfe, damit einmal der Energieminister zu dem Thema reden kann und einmal auch die Umweltministerin. Das macht es aber nicht wirklich besser, ausser dass man seine Kritik doppelt so oft äussern kann. Denn mit den beiden Gesetzen wird Hessen hinsichtlich des Klimaschutzes nicht wirklich vorangebracht werden.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Ich finde es bemerkenswert, dass man nach neun Jahren in der Regierung, nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung in den dafür zentral zuständigen Ministerien, dem Energieministerium und dem Umweltministerium, immer noch eine so schlechte Klimabilanz vorlegt und hier immer noch so auftritt, als hätte man tatsächlich etwas vorzuweisen. Lieber Herr Al-Wazir, Sie befinden sich jetzt schon im Zweikampf mit Herrn Söder, wer weniger oder wer mehr Windkraftanlagen aufstellt. Da stehen Sie mit den Bayern Auge in Auge. Ich habe die Zahlen abgefragt. Sie liegen knapp hinten. Aber vielleicht wird es bis zum Ende des Jahres noch etwas. Das ist Ihr Massstab. Sie sind über die Kollegen aus Bayern hier immer hergezogen. Aber selbst die Bayern ziehen an dieser Stelle Stück für Stück an uns und an Ihnen vorbei. Herr Al-Wazir, das ist Ihre Leistungsbilanz. Ich möchte noch einmal auf die Anhörung eingehen. Es war nicht so, dass bei dieser Anhörung erst einmal gesagt wurde, was mit diesem Gesetz geregelt werden soll – das ist wenig genug –, wäre gut geregelt. Der BUND hat uns erst einmal erklärt, dass es eine unklare Definition der Fördertatbestände gibt. Die Kommunen haben sich zu den Verbrauchsdaten der kommunalen Wärmeplanung geäussert. Das werden Sie mit dem Gesetz nicht richtigstellen. Wie wir jetzt gehört haben, wollen Sie da künftig etwas auf dem Verordnungsweg hinbekommen. Das können wir natürlich heute noch nicht beurteilen. Da kann ich mich auch nicht auf das verlassen, was Sie hier gesagt haben. Wir wissen das von dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag. Sie haben uns klar gesagt, in dem Gesetzentwurf würden jegliche Perspektiven fehlen. Ich könnte mit dieser Kritik noch lange fortfahren. Ich will trotzdem noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig uns Freien Demokraten das Thema Klimaschutz ist. Was sind denn die wichtigen Kriterien, wenn man den Klimaschutz vorantreiben will? Das erste und wichtigste Kriterium sind die CO2-Vermeidungskosten.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Warum ist das so wichtig? – Das ist es, weil irgendjemand das bezahlen muss. Im Zweifel sind das immer die Bürgerinnen und Bürger, die das bezahlen müssen. Darum ist es die Pflicht der Politik, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger den maximalen Ertrag beim Klimaschutz zu erzielen. Das erste und wichtigste Kriterium ist: Wie kann ich mit dem eingesetzten Geld maximal viel CO2 einsparen? – Dass man das extra sagen muss, zeigt, wie sehr diese Energiepolitik und Klimaschutzpolitik auf Abwegen ist. Das Zweite ist Folgendes: Wir alle wissen, wir können uns nicht mehr ewig Zeit lassen. Es geht nicht nur darum, wie wir das bezahlen können, sondern es geht auch darum, wie schnell wir die einzelnen Massnahmen umsetzen können. Wie schnell wirken diese Massnahmen? – Das ist das zweite wichtige Kriterium. Das spielt in der Regel in den Debatten auch keine Rolle. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 119. Sitzung · 16. November 2022 9629 Das dritte ist das eigentlich wichtigste Kriterium. Das hat mich echt bei der Diskussion erschüttert, die wir über die Wärmepumpen geführt haben. Man ist jetzt völlig überrascht, dass es, wenn man in Deutschland die Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen einführen würde, das Problem geben würde, dass man gar nicht genug Wärmepumpen hat und auch gar nicht genug Handwerker und Fachleute, die sie einbauen könnten. Das ist eine völlig neue Erkenntnis und kam völlig überraschend. Das dritte Kriterium ist natürlich: Ist das überhaupt mit den Ressourcen realisierbar, die uns zur Verfügung stehen? Wenn Sie das einmal als Grundlage für Ihre Massnahmen nehmen würden, dann kämen wir zu einer sehr realistischen Debatte. Dann würden Sie sich auch dem Vorschlag annähern, den wir gemacht haben. Wir haben gesagt: Wir müssen beim Thema Klimaschutz nicht nur auf Elektrizität und Strom, sondern auch auf Wasserstoff setzen. Unserer Ansicht nach würde das erst einmal blauer Wasserstoff sein. Danach würde man in immer stärkerem Mass bezahlbaren und komplett CO2-neutral erzeugten Wasserstoff verwenden. Es wird aber noch Jahre dauern, bis der ausreichend zur Verfügung steht. Wir brauchen aber jetzt die CO2-Einsparung. Ich erkenne an, dass Sie mittlerweile mit Zügen fahren, die mit grauem Wasserstoff betrieben werden. Das ist Ihnen für ein schönes Foto nicht unangenehm. Sie loben sich dann für das ganze Thema. Herr Al-Wazir, die Züge fahren mit grauem Wasserstoff. Das wissen Sie. Das habe ich abgefragt. Der Wasserstoff wird Stück für Stück grüner werden. Da sind wir uns einig. Aber jetzt fahren erst einmal die Züge, für die Sie sich loben, mit grauem Wasserstoff. Das ist Wasserstoff, der eben anfällt und der ansonsten womöglich vernichtet würde. Er wird jetzt eingesetzt, damit man erst einmal mit wasserstoffbetriebenen Zügen fahren kann. Was ist denn dagegen zu sagen? Warum wehren Sie sich bei dieser Frage gegen eine Übergangslösung?
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 – Nein, Sie wehren sich doch. Sie haben hier gesagt, Sie seien für die Champagnertheorie. Sie haben hier gesagt, Sie wollten das nur in der Industrie einsetzen. Jetzt hat es jemand gemacht. Da müssen Sie mit auf dem Foto sein. Sie räumen jetzt Stück für Stück Ihre Position. So ist es doch. So haben wir es erlebt. So haben Sie argumentiert.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Bleiben Sie doch einfach bei Ihrer bisherigen Linie. Ich kann feststellen, dass wir hier immer gesagt haben: Wir brauchen ein gutes Energiegesetz. – Wir haben selbst eines vorgelegt. Wir sind also nicht in der Situation, dass Sie, wie immer, gerne fragen können: Was hat denn die Opposition zu bieten? Wir haben lange vor Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben uns immer erklärt: Wir brauchen kein Gesetz, wir haben das integrierte Klimaschutzkonzept; wir brauchen kein Gesetz; Sie sind von gestern, wir machen das alles mit dem Konzept. Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf einmal anschaue, dann kann ich eines feststellen. Herr Grüger hat schon darauf hingewiesen. Sie regieren seit neun Jahren in diesem Land. Jetzt wollen Sie ein Gesetz machen, mit dem Sie sich selbst verpflichten, Fotovoltaikanlagen auf den Dächern Ihrer Gebäude zu installieren. Das kann man doch einfach nicht mehr fassen. Das ist doch wirklich der politische Klimanotstand, der damit klar offengelegt wird.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Sie haben da nichts zu bieten. Sie regieren seit neun Jahren. Sie müssen sich mit dem Gesetz selbst verpflichten, etwas zu tun. Kann man weniger tun? Kann man sich in einer solchen Debatte noch mehr entlarven? Dann will ich Ihnen noch einmal Folgendes sagen: Sie beissen sich an den Windrädern fest. Das tragen Sie vor sich her wie eine Monstranz. Ich will Ihnen sagen: Momentan ist Ihr Energieminister dabei, den Biogasanlagen richtig zu schaden. Er schadet ihnen richtig. Sie haben doch bestimmt auch schon entsprechende Briefe bekommen. Sie können mit der Bioenergie nichts anfangen. Ich finde das sehr schade. Das ist schon lange bekannt. Aber dass Sie jetzt im Zuge der Gaspreisbremse diesen Anlagen noch massiv schaden, ist ein Skandal. Schaden wird das vor allem dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft in Hessen. Da müssen Sie umdenken.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Denn mittlerweile – das wissen Sie genau – wird mit dem Biomethan ein erheblicher Beitrag zur Energieversorgung geleistet. Das ist gut so. Denn der ist im Gegensatz zu dem Strom aus Ihren Windrädern grundlastfähig. Die Windraddebatte haben wir hier schon sehr oft geführt. Ihre Bilanz ist einfach krass schlecht. Das finde ich gut. Das wissen Sie. Sie ist so krass schlecht, dass ich über das Thema einfach nicht mehr reden würde. Ich würde das nicht mehr erwähnen. Herr Al-Wazir, ich würde an dieser Stelle über das Thema nicht mehr reden. Lassen Sie es einfach. Tun Sie so, als wäre das kein Thema. Das ist wirklich so. Das tut mir leid. Wissen Sie, warum die Bilanz so schlecht ist? – Hessen ist für die Nutzung der Windenergie nicht geeignet. 90 % der Vorrangflächen in Hessen liegen im Wald. Der Wald ist nicht dafür geeignet, in ihm 260 m hohe Betontürme zu errichten. So ist es.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Es tut mir leid, dafür ist der Wald nicht geschaffen. Deshalb werden Sie aus Hessen nie ein Windkraftland machen. Da können Sie noch so viele Gesetze machen. Da können Sie so tun, als ob es keine schützenswerte Natur mehr geben würde. Sie werden aus Hessen kein Windkraftland machen. Darum suchen Sie nach Alternativen. Ihre Bilanz ist, wie sie ist. Sie ist einfach schlecht. Herr Al-Wazir, ich lese in diesem Gesetzentwurf, dass Sie künftig 2,2 % Windkraftvorrangfläche ausweisen wollen. Sie wissen doch genau, dass wir elf Jahre gebraucht haben, um 1,9 % Windkraftvorrangfläche auszuweisen. Bei diesen 1,9 % sind Flächen dabei – das wissen Sie auch –, die sich gar nicht nutzen lassen. Es ging einfach nur darum, Flächen zu haben. Sie haben die Schutzzonen für die Fledermäuse und alles andere wegdiskutiert, um auf diese 1,9 % zu kommen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: fdp
 Die einzige Möglichkeit, diese 2,2 % zu erreichen, haben Sie, indem Sie die 1.000 m Schutzabstand zur Bevölkerung unterschreiten. Wenn Sie das wollen, sagen Sie das in der Öffentlichkeit. Sie heben dann den Konsens auf, den es in diesem Land gibt. Wir haben 1.000 m Schutzabstand. Obwohl die Anlagen mittlerweile doppelt so hoch sind, hat sich dieser Abstand nie erhöht. Ich stelle mir vor, dass ich mit weniger als 1.000 m vor einer 260 m hohen Betonanlage stehe. Da ist der Schutzabstand zwingend notwendig. Sie wollen diesen Konsens auflösen. Das machen Sie mit den 2,2 %. Nehmen Sie dazu Stellung, und sagen Sie es ehrlich. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Herr Präsident, werte Abgeordnete! Passend zur Klimakonferenz COP 27 beraten wir hier den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes. Was für ein schicksalhafter Tag. Das ist fast so gut wie die Rettung ersaufender Eisbären in der Arktis. Hessen ist bei diesem Thema ganz weit vorne.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Schauen wir doch einfach einmal in diesen Gesetzentwurf hinein. Wir beginnen am Anfang mit Art. 1 Nr. 2 des Gesetzentwurfs. Dort werden die Ziele formuliert. 100 % des Endenergieverbrauchs an Strom und Wärme sollen aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Es soll zukünftig eine Sanierungsquote von 2,5 % bis 3 % geben. Die Klimaneutralität soll bis zum Jahr 2045 erreicht werden. So lauten die hehren Ziele. Jetzt schauen wir uns das einmal genauer an. Vor allem schauen wir, ob die Massnahmen geeignet und die Ziele realistisch sind. Die Endenergie ist die letzte Umwandlungsstufe vor dem endgültigen Verbrauch. Die Primärenergie steht demgegenüber am Anfang der Prozesskette. Deswegen heisst sie so. Ich möchte jetzt vermeiden, dass wir in den Zahlensalat des Energiemonitoringberichts eintauchen müssen. Aber es geht einfach darum, die Grössenordnungen deutlich zu machen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch betrug 2020 sensationelle 13,7 %.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 – Ja, der Energiemonitoringbericht für Hessen ist die Quelle. – Das ist deutlich mehr als im Jahr 2019. Da waren es nämlich nur 11 %. Der Hintergrund ist natürlich der starke Einbruch durch die Corona-Krise um fast 16 %. Nehmen wir jetzt einmal diese 13,7 %. Dann ist das seit dem Jahr 2005 immerhin eine Verbesserung um 10 Prozentpunkte. Damals waren es nämlich nur 3,7 %. Der Punkt ist: Wenn Sie in diesem Tempo weiterarbeiten, dann ist das Ziel, 100 % zu erreichen, vollkommen illusorisch. Dementsprechend gilt das natürlich auch für die Klimaneutralität, die Sie zum Ziel erhoben haben.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Nur für den Fall, dass Sie jetzt behaupten, Primär- und Endenergie könne man gar nicht vergleichen, auch hier ein Zitat aus dem Energiemonitoringbericht: Der Unterschied zwischen PEV und EEV besteht in den Bilanzpositionen Umwandlungs- und Übertragungsverluste, die nicht zum EEV gerechnet werden. Also, die Grössenordnungen sind praktisch identisch. Meine Damen und Herren, es ist schlichtweg unmöglich, ein Industrieland wie Hessen bzw. Deutschland allein mit 100 % Erneuerbaren zu versorgen, es geht einfach nicht. Das ist die quantitative Unmöglichkeit, die ich Ihnen hier gerade aufgezeigt habe. Aber es gibt natürlich auch eine qualitative Unmöglichkeit, und da sind wir wieder hauptsächlich bei der Energiewende, bei der Stromversorgung, und wir haben einfach keine grosstechnischen Stromspeicher. Woher wissen wir, dass die Ampel-Triade in Berlin das verstanden hat? Aus ihrem Koalitionsvertrag, weil sie dort schwarz auf weiss reinschreibt, dass die Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt werden müssen. Auch da: Die Erkenntnis ist da. Dann haben wir natürlich wieder den alten Zusammenhang: Der Ersatz von Kohle durch Erdgas bringt überhaupt keine globale CO2-Reduzierung, er ist und bleibt sinnlos. Trotzdem werden zig Milliarden Euro aus dem dreifach verglasten Fenster geworfen.
Hessen, 2022-08-16, Partei: afd
 Schauen wir uns das zweite grosse Ziel an, die Erhöhung der Sanierungsquote, 2,5 % bis 3 %. Wenn man sich einmal den Zustand vieler landeseigener Immobilien anschaut, wird wohl kaum jemand widersprechen können und wollen, dass dort ein massiver Investitionsstau herrscht und man natürlich investieren muss. Aber in dem Moment, in dem Sie sich solche ambitionierten – ich möchte fast sagen: überambitionierten – Ziele setzen, schiessen Sie am Ende des Tages sich und vor allem dem Steuerzahler in den Fuss. Es sollen demnächst nur noch 55 % der zulässigen Höchstwerte gemäss Gebäudeenergiegesetz bei den Sanierungen der Bestandsbauten erreicht werden. Bei den Neu- und Erweiterungsbauten sind es sogar nur 40 %. Jetzt könnte man als einfacher Geselle sagen: Moment, höherer Dämmstandard bedeutet höhere Einsparung und dadurch eine schnellere Amortisation der Investition, erst recht bei stark steigenden Energiepreisen. – So weit, so einfach, so falsch. Woher wissen wir, dass es falsch ist? Auch da eine historische Zahl, die wir der Bundestagsfraktion der FDP verdanken: Von 2010 bis 2018 wurden 497 Milliarden € in energetische Sanierungen investiert. Das Ergebnis, wenn man es um Temperaturschwankungen bereinigt, sind 3 % Verbrauchsreduzierung. Es ist also praktisch ausgeschlossen, dass diese sehr ambitionierten energetischen Sanierungen sich jemals amortisieren. Das liegt natürlich auch am Gesetz des abnehmenden Grenznutzens.