Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Der Antwort auf Ihre Frage möchte ich vorausschicken, dass der in der Presse dargestellte  Zusammenhang zwischen dem Ausgang des Klageverfahrens und der Erteilung der   BImSchG-Genehmigung für das Tesla-Werk in dieser Weise nicht besteht. Die aus bau-  und genehmigungsrechtlicher Sicht erforderliche Erschliessung ist mit der Herstellung der  hierfür nötigen Infrastruktur grundsätzlich gegeben. Der tatsächliche Bezug des „Produktionsmittels“ Wasser ist hingegen Gegenstand des Liefervertrages zwischen dem WSE und  Tesla.  Die mündliche Anfrage bezieht sich auf ein laufendes gerichtliches Verfahren. Zu laufenden  Klageverfahren werden keine Äusserungen getätigt oder Spekulationen zu einem möglichen  Ausgang vorgenommen. Im Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens werden sich anschliessend alle Beteiligten aktiv damit auseinandersetzen.  Landtag Brandenburg  7. Wahlperiode  Eingegangen: 19.01.2022 / Ausgegeben: 19.01.2022  Antwort   der Landesregierung   auf die Mündliche Anfrage Nr. 886   des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion)  Besetzungsstand der versprochenen 200 VZE als temporäre Unterstützung an den  allgemeinbildenden Schulen des Landes im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“   Während der 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 6. Januar  2022 teilte Frau Ministerin Ernst den Ausschussmitgliedern mit, dass mittlerweile 70 VZE  zur temporären Unterstützung der allgemeinbildenden Schulen des Landes im Rahmen des  Aktionsprogramms zum Aufholen der Lernrückstände eingestellt seien. Auf Fragen der Abgeordneten, welche Professionen die eingestellten Personen hätten, konnte keine Auskunft  erteilt werden.   Ich frage die Landesregierung: Wie viele der angekündigten 200 VZE für die allgemeinbildenden Schulen des Landes sind bis dato durch die staatlichen Schulämter eingestellt worden? Bitte nach tatsächlicher Zahl der eingestellten Personen, abgeschlossenem Ausbildungsgrad, Art der Beschäftigung, Einsatzort und Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigung aufschlüsseln!  Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport  Ernst die Mündliche Anfrage wie folgt:  Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ stehen den staatlichen Schulämtern insgesamt 178 VZE (Beschäftigungspositionen) für die öffentlichen Schulen im Land  Brandenburg zur Verfügung. Weitere 22 VZE wurden den Trägern freier Schulen übertragen, die über den Einsatz der Mittel im Rahmen des Aufholprogramms entscheiden konnten.  Wie bereits im Bericht des MBJS in der 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend  und Sport am 6. Januar 2022 dargelegt, konnten bis Ende Dezember 2021 rund 70 von  178 VZE an 146 Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingesetzt werden.  Dabei ist zu beachten, dass nicht einfach 70 VZE verteilt und besetzt worden sind. Vielmehr  wurden davon VZE-Anteile bedarfsgerecht von den staatlichen Schulämtern auf die einzelnen Schulen verteilt. Dabei wurden Aufstockungen von Arbeitsumfängen bei vorhandenen  Lehrkräften oder Neueinstellungen (auch in Teilzeit) von verschiedenen Lehrkräften mit unterschiedlichen Fachkombinationen und Lehrämtern sowie Hochschulabsolventinnen  und -absolventen nicht pädagogischer Fachrichtungen und verschiedenen Abschlüssen