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Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Mit einem Antrag, der einen Rettungsschirm  fordert, macht man sich das Ganze ein wenig  einfach.   Wir haben heute bereits über den Haushalt diskutiert und gesprochen. Der Finanzminister hat  es ziemlich deutlich gemacht: Es sind Spielräume im Haushalt vorhanden. Wir können   aus dem Kernhaushalt heraus, wenn es zu einer  kritischen Situation kommt, von Landesseite   aus helfen. Wir können die Krankenhäuser   unterstützen, sollte es zu Problemen kommen.  Aber von vornherein immer wieder schwarzzumalen, immer wieder die Schreckensszenarien zu predigen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Das sorgt für Unsicherheit in der   Bevölkerung. Das sollten wir, glaube ich, in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  202  diesen schwierigen Zeiten nicht machen, meine  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt wurde   nicht klar genannt. Wir können bei den Krankenhäusern nicht davon ausgehen, dass jetzt  alle in derselben Situation sind. Es ist angeklungen, dass es Krankenhäuser gibt, die   längerfristige Verträge haben und die bis jetzt  noch keine grossen Probleme hatten und noch  nicht in Zahlungsschwierigkeiten sind.   Ich glaube, es ist schwierig zu sagen, man geht  jetzt mit der Giesskanne drüber und gibt allen  Krankenhäusern das Geld. Das ist ebenfalls  nicht das richtige Signal. Vielmehr müssen die  Krankenhäuser schauen, wo sie ggf. Energie   einsparen können und wo sie sparsamer werden können. Das ist der richtige Weg. Es muss  geholfen werden, wenn es notwendig ist, aber  nicht auf der Grundlage einer Neuverschuldung, sondern aus dem Kernhaushalt.   Wir haben - das möchte ich sagen - die Mittel  für die Krankenhäuser im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2023 erhöht. Wir   zeigen als Land, dass uns die Krankenversorgung nicht egal ist. Das ist wichtig für die   Krankenhäuser.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Ein letzter Punkt - auch das ist angeklungen -: Die Krankenhäuser haben enorme Kosten durch Isolationsregeln für Coronapatienten. Ich selbst habe einige Gespräche mit   Krankenhausvertretern geführt. Dabei ist eine  Sache ziemlich deutlich geworden: Das steht   inzwischen in keinem Verhältnis mehr. Des-  wegen setzen wir uns als Freie Demokraten   dafür ein, dass diese Regeln entfallen, weil es  die Krankenhäuser entlastet.   Ich glaube, wenn wir darüber sprechen, dann  sollten wir über alle Möglichkeiten sprechen.  Die Coronaregeln sind ein ganz wichtiger   Punkt, weil sie in keinem Verhältnis mehr   stehen und weil wir zurück zur Normalität müssen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag  möchte die Fraktion DIE LINKE, dass ein Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land  Sachsen-Anhalt eingerichtet wird. Die Ursachen  für die Probleme unserer Krankenhäuser, wie  Personalmangel, drohende Energiekrise und  permanente Überlastung, sind bekannt und  wurden im Plenum zum Teil wiederholt thematisiert.   Ursache ist, dass die Kliniken in Sachsen-Anhalt  seit Jahren nicht aus dem Krisenmodus herauskommen. Wie zu Beginn der Coronakrise gibt   es in vielen Kliniken oftmals volle Notaufnahmen, gesperrte Betten und zeitweise geschlossene OP-Säle. Geplante Operationen müssen  deswegen häufig verschoben werden. Nicht   nur wegen des Personalmangels, sondern vor  allem wegen der finanziellen Lage befinden   sich viele Krankenhäuser in existenzieller Gefahr.   Mit der geplanten Gaspreisbremse, die im kommenden März greifen soll, ist vielen Häusern  nicht geholfen. In Sachsen-Anhalt sind die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  203  Krankenhäuser bereits in finanzielle Schieflage  geraten. Wir steuern auf eine Katastrophe zu,  sagt ein Krankenhausmanager.   Ein Rettungsschirm soll die drohende Insolvenzwelle abwenden. Ausgerechnet SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, ein zentraler Verursacher der gegenwärtigen Gesundheitskrise,  feiert sich als vermeintlicher Retter. Dieser  schafft einen Energiestabilisierungsfonds und  nimmt aus diesem 8 Milliarden €, um Krankenhäuser zu unterstützen und deren Versorgung  mit Strom und Gas sicherzustellen. Dabei haben  die ideologisch motivierte Energiewende und  nicht zuletzt die Sanktionspolitik der Ampel, in  welcher die SPD mitwirkt, die Energiekrise erst  richtig verursacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Dass jetzt der  Steuerzahler mit einem Rettungsschirm für   unsere Krankenhäuser einspringen soll, bedeutet doch nur Symptombekämpfung. 500 Millionen € sollen als Abschlag noch im Dezember   gezahlt werden. Das hört man natürlich gerne.  Das ist bestimmt ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt die Lage dramatisch.   Daher beantragen wir, diesen Antrag der LINKEN zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung an die  Ausschüsse Arbeit und Soziales sowie Inneres  und Sport zu überweisen. - Ich bedanke mich   für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Ich höre mir die Frage an und dann entscheide  ich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Herr Kohl, Sie haben gerade erklärt, dass Krankenhäuser in den vergangenen Jahren aufgrund  der Finanzlage Notaufnahmen gesperrt haben  oder sie überfüllt waren, OPs abgesagt und   Stationen geschlossen werden mussten. Jetzt  ganz ehrlich: Das ist doch nicht wegen irgend-  einer Finanzlage passiert, sondern es ist wegen  Corona passiert, der angeblichen Erfindung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Jetzt frage ich Sie: Wer auf Gottes Erdboden soll  Ihnen ein Wort glauben?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Darauf  antworte  ich  sehr  gern,  Herr  Dr. Schmidt. Uns glaubt jeder, der lesen kann.  Jeder, der Zeitung lesen kann, kann dort   diese Information finden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
   Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Der  Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel  „Rettungsschirm für die Krankenhäuser in   Sachsen-Anhalt - Daseinsvorsorge im Land ab-  sichern!“ hat aus meiner Sicht einen ganz entscheidenden Fehler. Er ist eine Mischung aus   aktuellen akuten Problemen und fortlaufenden  Strukturproblemen für Krankenhäuser.   Natürlich sind die Kosten, die bereits vielfach   erwähnt wurden, für Gas, Wärme, Strom, medizinische Gase, Lebensmittel, Medizintechnik  usw. gestiegen und die Krankenhäuser sind  kaum in der Lage, diese aufzubringen bzw.   kostendeckend weiterzugeben.   Es ist ebenso seit langer Zeit absehbar, dass   die Finanzierung durch das DRG-System nicht   das gebracht hat, was man sich vorgestellt   hat. Herr Lauterbach ist diesbezüglich schon   auf dem Weg. Man darf sehr gespannt sein,   was in Zukunft auf uns zukommen wird.   Gerade auf die Problemlage der aktuellen   Kosten und auf die Probleme, die strukturell   bestehen, kann und möchte meine Fraktion  nicht mit einer einzigen Antwort reagieren. Es  ist ganz klar: Den Krankenhäusern im Lande  muss in der aktuellen Situation einfach geholfen  werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 insbesondere um krisenbedingten Insolvenzen  vorzubeugen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundestags-CDU-Fraktion bereits im Juni dieses   Jahres an die Ampel appelliert hat, einen   unterjährigen Rechnungszuschlag im Krankenhausentgeltgesetz und in der Pflegesatzverordnung zu verankern, und zwar unter anderen   um die Kosten aus dem Jahr 2022 abzufedern.   Ebenso ist appelliert worden, für das Jahr 2023  eine Basisberichtigung bei den Landesbasisfallwerten bzw. den Krankenhausbudgets vorzusehen, um den Krankenhäusern die benötigten Finanzhilfen dauerhaft zukommen zu lassen.   Ganz klar möchte ich an dieser Stelle sagen:   Nur nach Geld zu rufen wird nicht zum Erfolg  führen. Wir brauchen eine Klärung der rechtlichen Fragen zum Entlastungspaket des Bundes. Herr Prof. Willingmann hat gestern bereits  angesprochen, dass die beschlossene Entlastung des Bundes, also das Entlastungspaket,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  205  Lücken schliessen soll. Es müssen komplementäre Entlastungen sein.   Des Weiteren brauchen wir Rechtssicherheit,  und zwar zum einen für unsere Haushaltsverhandlungen im Land und zum anderen für die  strukturelle Entwicklung unserer Krankenhauslandschaft.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 Wir müssen auf die Ergebnisse des Gutachtens  warten,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: cdu
 um zu entscheiden, welches Krankenhaus zukunftssicher ist. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst die Herausforderung der  Pandemie, nun Inflation und Energiekrise. In   der letzten Sitzung des Sozialausschusses, und  nicht nur dort, haben uns Vertreter der Kliniken  in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass es   für jede einzelne von ihnen im Moment Spitz  auf Knopf steht.   Ich glaube, wir alle können uns vorstellen, was  es bedeutet, wenn eine oder mehrere Kliniken  in unserem Land Konkurs anmelden müssen.  Bei einer kalten Bereinigung in einer Situation,  in der wir ohnehin darum kämpfen, Strukturen  bedarfsgerecht zu erhalten oder eben umzugestalten, hilft uns auch das Gutachten nicht  mehr.   Völlig ausser Frage steht für meine Fraktion und  mich: Es braucht ein finanzielles Engagement  des Landes zur Krisenbewältigung. Wir haben   in der vorigen Sitzung dafür ein bis zu 500 Millionen € umfassendes Sondervermögen gefordert, und dies natürlich auch mit Blick auf die  Unterstützung der Kliniken.   Sie, verehrte LINKE, wollen jetzt einen 300 Millionen € umfassenden Rettungsschirm für die  Kliniken, und zwar vorrangig für kommunale  und landeseigene Einrichtungen. Die Schilderungen der Kliniken in der letzten Sitzung des  Sozialausschusses waren wirklich überzeugend  und überaus alarmierend. Ich glaube, das ging  allen Anwesenden so. Jetzt nicht zu handeln,  heisst, fahrlässig Daseinsvorsorge aufs Spiel zu  setzen.   Im Falle der Kliniken will die Landesregierung  das Problem jetzt trotzdem erst einmal aussitzen - ich meine jetzt nicht, das Thema auf die  ganz lange Bank zu schieben, aber schon ein  bisschen - und auf die angekündigten Bundesmittel zur Entlastung zu warten. Diese sind in  grosser Höhe angekündigt worden. Ob diese  ausreichen, weiss zurzeit niemand, im besten  Fall ist es so. Eher ist aber zu erwarten, dass   sie nicht ganz reichen werden. Aber vor allem  reicht uns die Zeit nicht mehr.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  206  Breit aufgestellte Sondervermögen, wie wir  GRÜNEN es wollten, sind ein überaus praktikabler Ansatz, um als Land jeweils angepasst an  die Bundesgelder zu agieren. Aber noch ein-  mal: Die Zeit reicht nicht mehr.   Die Kliniken in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt  Hilfe und die Menschen in Sachsen-Anhalt   brauchen unsere Kliniken. Deshalb ist eine   Beratung im Ausschuss nur eine weitere Verzögerung, die wir uns eigentlich nicht mehr   leisten können.   Ich hoffe trotzdem, liebe Regierungsfraktionen,  dass Sie den vorliegenden Antrag nicht schlicht  ablehnen, so wie Sie es mit unserem Antrag   gemacht haben, sondern diesen Vorgang zumindest für eine Diskussion im Ausschuss nutzen, damit wir dort auf den aktuellen Stand in  Sachen Bundesgelder gebracht werden und   darüber beraten können, wie wir das ergänzen  können, damit wir und die Kliniken die Freiheit  behalten, unsere Gesundheitslandschaft auch   in Zukunft und für die Zukunft gestalten zu   können, und nicht von kalter Bereinigung überrannt werden. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Krisenzeiten ist es sehr wichtig,  die Situation der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung insgesamt in den Blick   zu nehmen. Je mehr Schlaglicht darauf fällt,  desto besser. Von daher danke für den Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Die Energiekrise trifft auch den Gesundheitsbereich und damit die Krankenhäuser mit voller  Wucht. Die Situation ist zwar an den Häusern  unterschiedlich, aber in der Tat sehr ernst. Die  Krankenhäuser und auch die Pflegeeinrichtungen benötigen dringend finanzielle Entlastung  und zeitigen Schutz vor Insolvenz.   Der Bund hilft mit zwei Massnahmen. Erstens  Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen aus  dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Aus dem  mit 200 Milliarden € bestückten Abwehrschirm  sind 8 Milliarden € für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Die Zuteilung der  Mittel soll sich an der Anzahl der Betten orientieren. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag der  Krankenhäuser über das Bundesamt für Soziale  Sicherung.   Zweitens Gas- und Strompreisbremse. Die Energiekosten der Krankenhäuser werden durch  diese geplanten Bremsen gedeckelt. Die Gaspreisbremse soll ab spätestens März 2023 bis  April 2024 wirken - Details gern auf Nachfrage.  Hinzu kommt die Strompreisbremse ab Januar 2023, bei der der Verbrauch bei 80 % auf  40 ct/kWh gedeckelt wird. Hierzu steht der   Entschluss noch aus, aber ich bin zuversichtlich.  Die letzten Jahre der Coronapandemie und die  jetzige Energiekrise haben uns deutlich vor   Augen geführt, dass das derzeitige Finanzierungssystem der Krankenhäuser nicht krisen-  fest ist und dass das System der Fallpauschalen  sich in seiner Gänze nicht bewährt hat.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  207
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Daher arbeiten sowohl der Bund als auch   das Land an einer umfassenden Krankenhausreform. Wie Sie wissen, hat der Bund eine Regierungskommission „Krankenhausversorgung“  ins Leben gerufen. Gleichzeitig läuft das Krankenhausgutachten des Landes, das auch die   sektorenübergreifende Versorgung in den Blick  nimmt. Die jeweiligen Ergebnisse werden Anfang nächsten Jahres erwartet.   Unter dem Strich gibt es also eine Palette von  Entlastungen, Finanzierungen und strukturellen  Anpassungen. Wir haben eben noch mehr von  Frau Grimm-Benne gehört, auch mit Zeitangaben noch für dieses Jahr.   Lassen Sie uns in der Ausschussarbeit konstruktive, natürlich auch kritische Begleiter der  Massnahmen sein, und zwar über die Fraktionen hinweg, in dem Wissen, das uns allen gemeinsam ist: Gesundheit ist das höchste Gut.  Ich bitte um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und   zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich  möchte kurz auf zwei, drei Punkte eingehen.  Frau Dr. Schneider - sie ist gar nicht da, aber   sie wird sich sicherlich gerade den Stream   anschauen -, die Mischung dieser Probleme  führt zu genau der Situation, in der wir uns   befinden. Ich dachte, ich hätte die multiplen  Problemlagen deutlich gemacht. Das können   Sie aber im Protokoll noch einmal ausführlich  nachlesen. Wenn wir nicht jetzt die Krankenhäuser finanziell sichern, dann brauchen wir   uns über strukturelle Entwicklungen im nächsten Jahr nicht mehr zu unterhalten. Dann ist   das Gutachten auch obsolet.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben gerade in der letzten Woche endlich  den aktualisierten Krankenhausplan auf den  Tisch bekommen. Wer bei dem Wort Plan  denkt, es geht um Planungen, um Vorausschau,  den muss ich an dieser Stelle enttäuschen. Es  geht bei diesem Plan allein um die Feststellung  des Ist. Und genau dieses Ist können Sie dann   im kommenden Jahr um weitere geschlossene  Einrichtungen korrigieren.  Herr Pott - auch er hat sich mittlerweile verdrückt, gut; das Thema scheint ja sehr wichtig   zu sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 - Oh, in der ersten Reihe. Verzeihung, Herr Pott,  Verzeihung. - 8 Milliarden €, das klingt nach   einer immensen Summe, aber es kommt nicht  die gesamte Summe in Sachsen-Anhalt an. Wir  bekommen davon nur einen Bruchteil. Deshalb  habe ich die Ausführungen dazu so ausführlich  gemacht. Ich bin schon etwas enttäuscht; denn  auch Sie wissen, dass die Kosten der Kliniken  sich enorm erhöht haben. Sie wissen auch,   dass die Kliniken nur schlecht in der Lage sind,  Einsparungen bei Energie, bei Lebensmitteln   oder bei Medikamenten zu ermöglichen; denn  sie wollen die Versorgung der Menschen nicht   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  208  gefährden. Sie waren in den Ausschusssitzungen und bei der Mitgliederversammlung dabei  und konnten das sehr gut hören.  Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich  bei den beiden Kolleginnen Frau SziborraSeidlitz und Frau Heide Richter-Airijoki bedanken, dass Sie verstanden haben, wie die Problemlage ist, und das mit so klaren Worten   ausgeführt haben. Auch die Ministerin hat die  Lage erkannt und hat zugesichert, die Mittel   landesseitig auszugleichen, sofern finanzielle  Lücken entstehen. Ich finde es gut, dass die   Ministerin zu ihrem Wort steht, mit dem sie   auf der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft sagte, der Schulterschluss   zwischen Daseinsvorsorge und Politik sei gesichert.  Meine Damen und Herren! Wir haben gestern  das KiFöG sehr schnell in den Sozialausschuss  überwiesen, der sich heute Morgen um 9 Uhr   zu einer Sondersitzung dazu getroffen hat.  Wenn wir diesen Antrag zu dem Rettungsschirm der Krankenhäuser jetzt überweisen,  dann bitte ich darum, dass wir dazu ebenso  schnell eine Sondersitzung einberufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: linke/pds/sed
 Denn es braucht dringend die Unterstützung.  Schieben Sie es bitte nicht auf die lange Bank.  Stehen Sie zu Ihrem Wort, dass wir den Krankenhäusern zur Seite stehen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie  sich auch zu so später Stunde noch an diesen  Sommer? Die Sonne schien schon ab April und  es war warm draussen. Diejenigen, die dabei   waren, erinnern sich auch daran: Die Strassen  waren voller bunter Flaggen, Menschen mit  ausgelassener Stimmung liefen in Sachsen-  Anhalt den ganzen Sommer über Wagen mit  lauter Musik hinterher. Sie feierten ihre Errungenschaften und demonstrierten für ihre  Rechte.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Ja, wenn man im Sommer an den mittlerweile  zahlreichen CSD- und Pride-Paraden in SachsenAnhalt teilnahm, konnte man schnell vergessen,  dass queere Menschen in unserer Gesellschaft  auch heutzutage noch benachteiligt werden,  dass auch heutzutage queere Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder   sexuellen Orientierung diskriminiert werden  und Mobbing sowie Gewalt erfahren. Manchmal sind queere Menschen nicht einmal bei  CSD- und Pride-Demonstrationen vor queerfeindlichen Übergriffen sicher, wie z. B. bei dem  diesjährigen CSD in Halle,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 bei dem die Teilnehmenden einer Demonstration von einem Rechtsextremisten als Parasiten bezeichnet wurden und rechte Gruppen den Demonstrationszug mehrfach störten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Um solche queerfeindlichen Vorfälle in Zukunft  zu verhindern, muss die Prävention früh beginnen, und zwar bereits in der Schule; denn  Schulen sind ein wichtiger Lebens- und Erfahrungsort für unsere Schülerinnen und Schüler.  Leider erfahren Schülerinnen und Schüler oftmals Leid, Gewalt und auch Diskriminierung in  der Schule.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Wir Bündnisgrünen kämpfen dafür, dass  Schulen für alle Schülerinnen und Schüler zu   einem sicheren Ort werden, egal welche   Hautfarbe, welchen kulturellen Hintergrund,  welche körperliche oder geistige Einschränkung und eben auch welches Geschlecht oder  welche sexuelle Orientierung die Schülerinnen  haben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  210
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Denn obwohl unsere Gesellschaft eigentlich  weiter sein sollte, sich auch weiterentwickelt  hat, werden Schülerinnen und Schüler, die vom  typischen Rollen- oder Geschlechterverständnis  abweichen, noch immer anders behandelt oder  diskriminiert. Denn leider ist es auch in den  Schulen nicht egal, ob Jonas in Leonie oder in  Tim verliebt ist. Es ist nicht egal, dass Rieke   eine Frau ist und als diese benannt werden  möchte, unabhängig davon, dass sie mit einem  Penis geboren wurde.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Es ist auch leider immer noch nicht egal, dass  Kim als Mensch angesprochen werden möchte,  weil Kim sich keinem Geschlecht zugehörig  fühlt,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 und dabei sollte das egal sein. Egal wen man  liebt, egal welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 oder ob man sich eben über kein Geschlecht   definiert - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Vielen Dank. - Unsere Schulen in Sachsen-Anhalt sind bereits jetzt schon bunt, vielfältig und,  ja, sie sind auch queer. Denn queere Schülerinnen, queeres Schulpersonal und queere Eltern  sowie Regenbogenfamilien sind Teil unserer  Schulen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Doch sie finden an unseren Schulen oft keinen  Ort, an dem sie einfach sein können, wie sie  sind.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  211
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Deshalb möchten wir mit unserem Antrag   etwas dafür tun, die Vielfaltskompetenz an   unseren Schulen zu stärken,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 weil auch queere Schülerinnen und Schüler,  queeres Schulpersonal und queere Eltern   einen diskriminierungsfreien Arbeits-, Lern-   und Lebensort Schule verdienen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Natürlich ist uns bewusst, dass auch andere   Personengruppen an den Schulen von Diskriminierungserfahrungen betroffen sind. Schülerinnen mit Migrationshintergrund machen Rassismuserfahrung. Schülerinnen mit Behinderungen leiden unter mangelnder Inklusion. Das   alles sind ernst zu nehmende Probleme, die   angegangen werden müssen und an denen wir  schon arbeiten.   Ja, uns ist auch bewusst, dass der Lehrkräftemangel ein akutes und dringendes Problem in  unserem Bundesland ist und weiterhin sein  wird, das grösste und schwierigste Bildungsproblem. Wir müssen uns dem entschlossen  entgegenstellen, aber ich glaube, wir haben  schon oft bewiesen, dass wir genau dabei an   der Seite aller anderen Bildungspolitikerinnen  sind.   Dennoch finden wir nicht, dass uns der Lehrkräftemangel davon abhalten sollte, jetzt Massnahmen zu ergreifen, die Schulen zu modernisieren und an die Massstäbe moderner Zeiten anzupassen. Schule muss sich auch dann  entwickeln, wenn es schon eine Herausforderung ist, dass sie einfach nur stattfindet. Ansonsten bleibt Entwicklung auf Jahre auf der  Strecke.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Selbstverständlich - das ist mir auch wichtig -  unterstellen wir nicht, queere Schülerinnen,   Eltern oder Lehrkräfte würden absichtlich diskriminiert werden. Wir Bündnisgrünen sind   fest davon überzeugt, dass Lehrerinnen und  Lehrer im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles   geben, um unsere Schülerinnen und Schüler  bestmöglich zu bilden und ihnen ein gutes   Lernumfeld zu bieten. Sie sind aber genauso   wie wir alle mit dem Weltbild eines binären   Geschlechtersystems aufgewachsen, also in   der Annahme, dass es nur zwei Geschlechter  gäbe.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 - Vielleicht hören Sie einmal auf, allzu deutlich  zu beweisen, dass dieser Antrag notwendig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 So wie wir alle sind auch sie mit den typischen  Rollenverständnissen aufgewachsen, die Männer und Frauen definieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 und wie wir alle haben auch Lehrkräfte den   Anspruch, sich bestmöglich weiterzubilden, um  in unserer vielfältigen und modernen Gesellschaft bestehen zu können und ihr gerecht zu  werden.