K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Ich werde jetzt nicht so aggressiv sein; denn wir Freien Wähler  sind immer bemüht, uns ordentlich und wirklich gut zu positionieren. Erlauben Sie mir einfach, in dieser Hinsicht wirklich anders  zu denken als die Linken; denn ich habe drei Jahre lang Menschen in Sozial- und Jugendämtern sowie im Arbeitsamt begleitet. Das habe ich, wie ich vorhin sagte, immer ehrenamtlich gemacht, und Sie glauben nicht, wie viele Stunden dafür draufgegangen sind. Das habe ich gern gemacht, und ich mache es  heute noch für Leute, denen es schlecht geht. Aber zu vielen  sage ich immer wieder: Sucht euch Arbeit, auch wenn es bloss  ein bisschen Arbeit ist. - Denn Arbeit bedeutet nicht bloss, dass  man Arbeit hat. Arbeit macht zufrieden, weil man Geld verdient,  und wenn man Geld verdienen darf, kann man sich etwas leisten.  Und das müssen wir erreichen! - Danke.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  57
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Hartz IV hat inzwischen eine
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 nämlich die Zusammenlegung steuerfinanzierter Sozialtransfers. Ja,  auch die darauffolgende Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs hat darauf aufgebaut.   Aber man ist deutlich über das Ziel hinausgeschossen -
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
 nicht nur, aber auch durch Nachschärfungen von Nachfolgeregierungen. Erster Fehler war zum Beispiel, dass man die Einführung von Hartz IV nicht gleich mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns flankiert hat; das kam erst viele Jahre später.  Die Berechnungsgrundlage ignoriert versteckte Armut, deswegen werden die Regelsätze viel zu niedrig angesetzt. Der Ansatz  der Bedarfsgemeinschaften ist höchst fragwürdig. Die Zuverdienstmöglichkeiten setzen alles andere als einen Arbeitsanreiz,  da nur 100 Euro ohne Auswirkungen hinzuverdient werden dürfen; ich komme später darauf zurück. Und das System der Überwachung und Durchsetzung von Sanktionen kostet mehr, als es  einbringt, zieht Ressourcen von der Arbeitsvermittlung ab und ist  darüber hinaus herabwürdigend; das Bundesverfassungsgericht  hat ja einige von ihnen bereits gekippt.   Weil wir Bündnisgrünen all das schon lange wissen, haben wir  uns frühzeitig programmatisch von Hartz IV distanziert und in unserer Programmatik nächste Schritte verankert: erst Einführung  und dann Anhebung eines gesetzlichen Mindestlohns, die grüne  Grundsicherung, die grüne Garantierente, Kindergrundsicherung, Fokus auf Vermittlung statt Bestrafung und vieles mehr.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Wir sagen, dass wir die Sozialtransfers auf lange Sicht über ein  Grundeinkommen neu organisieren wollen. Das ist die aktuelle  Sozialpolitik von uns Bündnisgrünen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Man kann ja auch erkennen, dass Regierungen mit bündnisgrüner Beteiligung genau das vorantreiben.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Die aktuelle Bundesregierung hatte den bestehenden Mindestlohn auf 12 Euro angehoben. In Brandenburg beträgt der Vergabemindestlohn sogar 13 Euro; das haben wir ja mit Ihnen zusammen beschlossen. Da sind wir bundesweit spitze, und darauf sind  wir auch stolz.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
 Ja, man kommt bei dieser Debatte nicht daran vorbei: Wir hatten  diese Woche das Bürgergeld im Bundesrat, das der Bundestag  vorher verabschiedet hatte. Leider gab es dafür keine Mehrheit.  Weil ich mich darüber und auch über das Wie ein bisschen geärgert habe und weil mein geschätzter Kollege Rüter schon vieles  gesagt hat, was ich nicht wiederholen möchte, will ich darauf  auch noch ein bisschen eingehen: Herr Redmann, Sie haben gesagt: Der beste Weg aus der Armut ist immer noch das Arbeiten.  - Das Problem ist aber, dass das nur funktioniert, wenn man genug verdient. Wir hatten gerade die Abstimmung im Bundestag  - sie ist noch gar nicht lange her - zur Erhöhung des gesetzlichen  Mindestlohns auf 12 Euro. Die CDU hat leider dagegengestimmt.  Zum Glück ist er trotzdem gekommen; 28 % der Brandenburger  Beschäftigten haben davon profitiert. Es muss eben klar sein:  Schlecht bezahlte Arbeit führt nicht aus der Armut; nur gute und  gut bezahlte Arbeit führt aus der Armut.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Es geistern viele Berechnungen umher,  die aufzeigen sollen, dass man, wenn das Bürgergeld käme,  ohne Arbeit besser dastehe als mit Arbeit. - Diese Berechnungen  wurden durch zahlreiche Faktenchecks widerlegt.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Da versucht man nur wieder, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen. Davor kann ich nur warnen; auf diesen Zug sollte man  nicht aufspringen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ein Wort zum Schonvermögen: Sollen Menschen, die hart gearbeitet, die sich ein kleines Vermögen aufgebaut haben, wirklich  alles verlieren oder alles einsetzen müssen? Sollen sie keine Unterstützung bekommen, wenn sie aufgrund äusserer Umstände,  die sie selbst vielleicht gar nicht zu verantworten haben, ihren  Arbeitsplatz verlieren? Ich meine, nein. Die alte Bundesregierung  hat den Betrag für das Schonvermögen ja noch angehoben, und  die Ampelregierung will das lediglich verlängern. Ich hoffe, es  bleibt dabei und es kommt nicht dazu, dass der Betrag des  Schonvermögens im Vermittlungsausschuss deutlich nach unten  korrigiert wird.  Ich hatte angekündigt, auf die Hinzuverdienstregeln zurückzukommen: Wie gesagt: 100 Euro kann man erst einmal einfach  dazuverdienen. Bei einem Hinzuverdienst von 100 bis  1 000 Euro werden im Moment 80 %, bei einem Hinzuverdienst  von über 1 000 Euro sogar 90 % auf Hartz IV angerechnet; das  ist doppelt so viel Abzug wie beim Spitzensteuersatz. Da besteht  natürlich überhaupt kein Anreiz, zu arbeiten. Gerade die Zuverdienstregeln würden mit dem geplanten Bürgergeld deutlich verbessert, auch der Anreiz, zu arbeiten, würde sich damit deutlich  erhöhen. Wenn man also will, dass sich Arbeit lohnt, dann sollte  man die Einführung des Bürgergelds vorantreiben, statt sie auszubremsen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ja, das Bürgergeld ist der richtige Ansatz. Herr Merz hat ja konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt; ich hoffe also auf konstruktive Gespräche im Vermittlungsausschuss. Weil der Vermitt 58  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  lungsausschuss nun schon einmal tagt und das Ganze sozusagen schon auf dem Weg ist, ist der Antrag der Linken abzulehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rostock, Ihre  Werbung für das unsoziale Bürgergeld der Ampelkoalition kann  ich so nicht stehen lassen; da muss einiges richtiggestellt werden.  Das Ganze ist doch eine Mogelpackung. Mein Kollege Berndt  hat gerade schon korrekt gesagt: Allein der Name „Bürgergeld“  stimmt ja nicht, wenn etwa die Hälfte der Bezieher gar nicht die  deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ich möchte Sie einmal mit einigen Zahlen konfrontieren: Allein  jetzt kostet uns Hartz IV schon 44 Milliarden Euro.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 - Herr Rostock, ja, hören Sie gut zu! - Wir haben bundesweit  1,7 Millionen offene Stellen und mittlerweile 2,4 Millionen Arbeitslose. Dann mache ich Sie noch darauf aufmerksam, wie geschönt die Statistiken sind. Auch bei der SPD wird ja immer wieder an dieser Statistik herumgepfuscht und werden die Zahlen  nach unten korrigiert. Herr Rostock, Sie sehen doch dieses Missverhältnis, und Sie werden es mit Ihrer Partei, mit der Ampelkoalition noch verstärken.  Gehen Sie doch einmal durch die Fussgängerzonen; dann werden Sie sehen, dass in jedem zweiten Laden, in jedem Restaurant ein Schild mit der Aufschrift „Hilfskräfte, Servicekräfte gesucht“ hängt. Gastronomen müssen ihre Läden schliessen oder  können diese nur drei Mal pro Woche öffnen, weil sie nicht genügend Kräfte finden, die bereit sind, harte Arbeit zu verrichten, und  zwar deswegen, weil unsere Sozialleistungen mittlerweile so attraktiv geworden sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, das ist ein Schlag ins Gesicht des Arbeiters,  der morgens um fünf Uhr aufsteht, nach Hennigsdorf zum Zuliefererbetrieb geht, 15 Euro die Stunde verdient und das gesamte  Sozialfüllhorn der linksgrünen Regierung mitbezahlen darf. Das  darf nicht sein! Nehmen Sie die arbeitende Bevölkerung ernst  und hören Sie mit solchen sozialen Luftschlössern auf!
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: die grünen
  Ja, bitte. - Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Ich bestreite gar nicht, dass es viele offene Stellen gibt. Ich bestreite auch nicht, dass es Menschen gibt, die Probleme haben,  wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen. Die Grundfrage ist aber:  Wie geht man da ran? Versucht man, sie mit Sanktionen und  Strafen dort hinzutreiben, oder muss man sie an die Hand nehmen und ihnen zeigen, wie sie wieder in Arbeit kommen? Der  Punkt bei vielen der Stellen, die in den Schaufenstern beworben  werden, ist doch: Was verdient man da? Ich kann Menschen, die  das gegenrechnen, nicht grundsätzlich vorwerfen, dass sie das  tun und sagen: Da wird so schlecht bezahlt, dass ich, wenn ich  dort arbeite, zu den von Herrn Walter zitierten 76 % gehöre, die  arbeiten und trotzdem noch Hartz IV beziehen müssen. - Wir  brauchen bessere Hinzuverdienstregeln und endlich ordentliche  Löhne und eine Stärkung der Tarifbindung, damit gute Arbeit und  gute Löhne aus der Armut führen. Ein Bestrafungssystem hilft  uns da nicht weiter.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte, die für sich steht. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können sich das anschauen.   Ich möchte noch einen wichtigen Gedanken äussern, und das  meine ich mit unterschiedlichen Vorstellungen von Menschenbildern. Mit niedrigeren Sozialleistungen werde ich keine Menschen in Arbeit bekommen, das ist Fakt. Wir brauchen eine tatsächlich gerechte Gesellschaft. Eine gerechte Gesellschaft gibt  es erst dann, wenn wir wenigstens dafür sorgen, dass sich Armut  nicht verfestigt. Wenn wir aber bei dem jetzigen Existenzminimum bleiben, bei dem, was hier ausgezahlt wird, wird sich Armut  weiter verfestigen, und wir werden auch noch in zehn Jahren  über zunehmende Kinderarmut reden müssen.   Unser Ansatz ist ein anderer. Dafür haben wir heute gestritten.  Ich freue mich, denn das wird sicher nicht die letzte Debatte gewesen sein, darauf können Sie sich verlassen! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: spd
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst  einmal schönen guten Tag! Ich will kurz in das Thema einführen,  vielleicht mit einem kleinen Blick 25 Jahre zurück. Da hatten wir  im Land Brandenburg erhebliche Vorfälle im Massregelvollzug der  psychiatrischen Kliniken. Ich nenne nur einen Namen: Frank  Schmökel.   Diejenigen, die ein bisschen älter sind, können sich gut an die  Probleme erinnern, die wir im Massregelvollzug hatten. Wir haben  bald gemerkt, dass das Land nicht unbedingt der beste Träger  von Kliniken und schon gar nicht von grossen Landeskliniken ist.  Wir haben damals eigentlich die Entscheidung gefällt, die Kliniken zu kommunalisieren. Dann kam uns das europäische Recht  in die Quere, und wir mussten es offiziell ausschreiben. So wurde  es zum Teil eben auch eine Privatisierung. Dann war die Frage,  wie wir das mit der Fachaufsicht machen, wie wir das klären. Aus  Gründen, die ich jetzt nicht näher ausführen will - es menschelte  eben mitunter bei einigen Leuten -, haben wir dann gesagt, die  Fachaufsicht übertragen wir dem LASV in Cottbus. Dort ist sie  bis heute.   Ich verstehe es und finde es vollkommen in Ordnung, wenn das  Ministerium heute sagt: Nein, dahin gehört sie eigentlich nicht.  Ein psychiatrisches Krankenhaus und die Einrichtungen der  zwangsweisen Unterbringung und des Massregelvollzugs sind  Krankenhäuser, die auch so beaufsichtigt werden müssen, von  Menschen, die akademische Heilberufe beaufsichtigen, am besten jeden Tag, die also in der Lage und fähig sind, zu beurteilen,  ob die Berufsausbildung ausreicht, ob - gerade bei Zwangsmassnahmen - die menschliche Eignung ausreicht, um solche Jobs zu  erledigen.  Und jetzt kam es zu der Empfehlung des Ministeriums: Lasst uns  die Fachaufsicht über die psychiatrischen Einrichtungen, die Unterbringung, den Massregelvollzug dem Landesamt für Gesundheit übertragen. Die übt es jeden Tag auch bezüglich anderer  Krankenhäuser aus. Ich halte diese Entscheidung für richtig. Insofern: Auch ein psychiatrisches Krankenhaus ist ein Krankenhaus, und damit gehört es in die Aufsicht der Gesundheitsbehörde. Genau das sollten wir heute beschliessen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
*  Sehr verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Brandenburg ist das Land der Depressionen, im deutschen  Vergleich führend, im oberen Drittel - Sie konnten es gestern lesen. Immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen, mitverursacht durch die Pandemiepolitik, durch das Abwirtschaften Brandenburgs durch die Landesregierung, Arbeitsplätze, die nicht geschaffen oder aus ideologischen Gründen
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 preisgegeben werden, Überalterung. All das sorgt die Bürger, all  das tut der Seele nicht gut.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Dafür aber wird die Verwaltungsstruktur für eingewiesene psychisch Kranke neu organisiert. Auch die AfD hält die Eingliederung des Aufsichtsdezernats in das LAVG für richtig.   62  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  Den Protest der Linken müssen wir nicht so ernst nehmen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Ich denke, sie fürchten einen Machtverlust. Auch das halten wir  für ein gutes Signal.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Werfen wir einen Blick auf die Änderung des Psychisch-KrankenGesetzes von vor drei Jahren: Damals gab es grosse Worte von  Rot-Rot. Der Gesundheitsdienst und der Sozialpsychiatrische  Dienst sollten gestärkt werden. Insbesondere ging es um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen.   Doch leider blieb es bei den blumigen Ankündigungen, und die  Kommunen mussten sehen, wie sie alleine zurechtkommen - mit  ganz unterschiedlichen Ergebnissen. In manchen Kommunen ist  der Sozialpsychiatrische Dienst sehr gut besetzt, woanders fehlt  es gerade an qualifiziertem Personal, und nur das Notwendigste  kann garantiert werden.   Einige Kreise wollen die Zahl ihrer Amtsärzte verdoppeln - zum  Beispiel in Oberhavel von zwei auf vier - und haben dafür Geld  eingestellt. Aber ist das wirklich das, was die Bürger brauchen?  Denn jeder Amtsarzt in seinem Büro fehlt in der Patientenversorgung. Neue Stellen sind also nicht immer sinnvoll, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie nicht besetzt werden können.   Und da, wo wirklich Bedarf besteht, sieht es weiter düster aus,  zum Beispiel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kranke Kinder und Jugendliche müssen monatelang auf einen Platz warten,  und die Landesregierung gibt sich ahnungslos. Die Verweildauer  in den Kliniken nimmt zu.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: afd
 Eine Anfrage von uns hat ergeben: In den letzten fünf Jahren hat  sich die durchschnittliche Aufenthaltsdauer pro Kind in der Kinderpsychiatrie um fünf Tage erhöht. Psychische Erkrankungen  werden bei Kindern offenbar immer häufiger chronisch, und das  kann auch eine Folge der Unterversorgung sein.   Frau Ministerin Nonnemacher, schauen Sie sich das deswegen  ganz genau an, schauen Sie sich die Versorgung vor Ort an und  bessern Sie nach, wo es notwendig ist. Brandenburg wartet auf  Nachbesserungen in diesem sehr sensiblen Bereich. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: cdu
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich hat  mein Kollege Herr Baaske alles gesagt. Es gibt also nicht viel  hinzuzufügen. Es geht letzten Endes um eine technische Veränderung, um die Verlagerung des zuständigen Aufsichtsdezernats  vom LASV in das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit. Die Expertise und die Verantwortlichkeit  werden gebündelt.   Auch ich finde es richtig, dass wir das tun; immerhin gehört die  psychische Versorgung zur gesundheitlichen Versorgung des  Landes. Von daher finde ich das gut.   Wir werden diesem Gesetzentwurf also zustimmen. Es wird  keine grossen Auswirkungen bzw. Veränderungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, für die Betroffenen, aber  auch für die Krankenhäuser haben. Auch für die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, die das betrifft, wird es keinen veränderten  Dienstort geben; es bleibt Cottbus. Daher schliessen wir uns dem  Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit  und Verbraucherschutz an, die heute diesen Gesetzentwurf zur  Abstimmung empfohlen haben. Ich denke, es ist ein Schritt, den  wir aus fachlicher Sicht nur begrüssen können. Deshalb werden  wir als CDU zustimmen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  Wichtigste vorweg: Die Linke wird dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen PsychKG zustimmen.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir hätten uns aber gewünscht, dass es im Rechtsausschuss zu  einer förmlichen Anhörung gekommen wäre. Darüber hinaus  stimmt es uns nachdenklich, wenn in der Begründung des Gesetzentwurfs zu lesen ist, dass eine fachärztliche Aufsicht im bisher dafür zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung  nicht sichergestellt sei. Umso bedenklicher war dann die Aussage der Gesundheitsministerin im Ausschuss, dass man nicht  einmal wisse, wie lange dieser Zustand der fehlenden fachärztlichen Aufsicht bereits anhält.  Doch, meine Damen und Herren, es ist grundsätzlich sinnvoll,  die fachliche Aufsicht über den Massregelvollzug und die öffentlich-rechtliche Unterbringung im Land Brandenburg zukünftig  dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zu übertragen und dort die Fachaufsicht über alle Krankenhäuser im Land zu bündeln.  Weniger sinnvoll war hingegen die 2006 erfolgte Privatisierung  der psychiatrischen Fachkliniken in Brandenburg an der Havel,  Lübben und Teupitz. Der damalige Verkauf der ehemaligen landeseigenen Krankenhäuser an den Klinikkonzern Asklepios war  und ist ein grosser Fehler.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: linke/pds/sed
 Die gesundheitliche Versorgung hat sich dadurch nicht verbessert, und die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten haben  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/75 - 16. November 2022  63  sich eher verschlechtert, wie die monatelangen Tarifauseinandersetzungen der vergangenen Jahre eindrücklich verdeutlicht  haben. Gewinnerzielungsabsichten haben im Gesundheitswesen grundsätzlich nichts zu suchen. Die Renditen von Asklepios  wurden und werden jedoch auf dem Rücken der Patientinnen  und Patienten sowie der Beschäftigten erwirtschaftet. Besonders  verwerflich ist es aber, wenn eine hoheitliche Aufgabe, wie die  Unterbringung, Versorgung und Behandlung von psychisch kranken Straftäterinnen und Straftätern, von einem privaten Gesundheitskonzern erfüllt wird. Das ist und bleibt einfach absurd.  Ich möchte dies gern verdeutlichen: Der Justizvollzug des Landes Brandenburg wurde und wird aus gutem Grunde auch nicht  einfach einem privaten Wachschutzunternehmen übertragen.  Staatsaufgaben gehören in staatliche Hand. Von daher wäre es  gut, wenn die Landesregierung verstärkt darüber nachdenken  würde, wie die erwähnten psychiatrischen Fachkrankenhäuser  bzw. Fachkliniken wieder in die Trägerschaft des Landes Brandenburg zurückgeführt werden können. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-11-16, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! An  allen Versorgungsstandorten im Land Brandenburg finden Sie   stationäre, tagesklinische und ambulante Behandlungsangebote, die den Bürgern und Bürgerinnen helfen sollen, akute psychische Störungen zu überwinden und den Lebensalltag in ihrer  gewohnten Umgebung wieder befriedigend zu gestalten.  Im Land Brandenburg ist diese Aufgabe auf der Grundlage des  Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes öffentlichen  bzw. privaten Trägern widerruflich im Wege der Beleihung übertragen worden. Die zuständige Fachaufsicht hat das Landesamt  für Soziales und Versorgung. Das Landesamt für Soziales und  Versorgung als nachgeordnete Behörde des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz gewährt  als Dienstleister und Servicepartner vor allem individuelle und institutionelle Leistungen zur Sicherung einer angemessenen Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen bei Ausbildung, Beruf, Freizeit und Wohnen.  In den Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Soziales und  Versorgung fällt auch die Fachaufsicht über die öffentlich-rechtliche Unterbringung. Diese beiden Tätigkeitsfelder werden dabei  von einem Fachdezernat des Landesamtes für Soziales und Versorgung entsprechend wahrgenommen. Eine kompetente Fachaufsicht ist regelmässig auch auf einschlägige ärztliche Expertisen angewiesen, und derzeit ist die Fachkenntnis im Landesamt  für Soziales und Versorgung aufgrund unterschiedlicher Gegebenheiten - die Begründung steht seitens des Ministeriums noch  aus - nicht gewährleistet.  Durch die Gewinnung neuer sinnvoller und aufgabenkritischer  Gesichtspunkte im Rahmen der Kooperation der jeweiligen Träger der Institutionen und Gremien, Aufsichtsbehörden und Unterbringungseinrichtungen soll die Zuständigkeit nunmehr in das  Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit verlagert werden. Durch diese Verlagerung des zuständigen  Aufsichtsdezernats vom Landesamt für Soziales und Versorgung  in die Gesundheitsabteilung des Landesamtes für Arbeitsschutz,  Verbraucherschutz und Gesundheit werden die landesrechtlichen Vollzugsaufgaben in einer Behörde gesammelt und entsprechend verfügbare Expertisen und Verantwortungen gebündelt. Damit ist ein besserer und effektiverer Verwaltungsvollzug  im Bereich des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes gegeben.  Eventuell mögliche Auswirkungen bzw. Veränderungen, insbesondere für die nicht in Krankenhäusern und Entziehungsanstalten untergebrachten Bürgerinnen und Bürger, hat das Gesetz  nicht, da das für die Fachaufsicht zuständige Dezernat in die bereits bestehende Organisationsstruktur des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit eingegliedert  wird. Der Dienstort bleibt, wie Herr Dr. Schierack bereits sagte,  in Cottbus bestehen.  Als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER sehen wir die Verlagerung  der Zuständigkeit in das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit als praktikabel und zweckdienlich  an. Wir werden dem Gesetzentwurf daher zustimmen. - Danke.