Schleswig-Holstein, 2022-01-26, Partei: cdu
 Wir alle sagen: Geschehnisse aus der Vergangenheit - da erinnere ich an den Friesenhof in Dithmarschen und an die ganzen Begebenheiten um ihn herum sind ein Beispiel dafür, dass es besser gehen muss. Das haben wir damals auch schon gefordert. Gerade deswegen müssen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht nur gesetzlich stärken, sondern sie brauchen auch eine Stimme und aktive Mitbestimmung. Das gilt selbstverständlich für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung, das ist mir ganz wichtig. Zum Beispiel durch die „Vertrauenshilfe“, die es schon gibt: Dieses Modellprojekt vom Kinderschutzbund in Schleswig-Holstein stärkt die Sichtbarkeit der Anliegen von Kindern und Jugendlichen. Sie macht auf die Belange aufmerksam und thematisiert aktuelle Probleme. Mehr Prävention vor Ort hilft also den Betroffenen. Landesweit gibt es zudem die Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen - das wissen wir auch alle. Diese vermittelt und berät erfolgreich im ganzen Land. Wir wollen organisierte Formen der Selbstvertretung weiter unterstützen und ausbauen. Dabei ist es ausserordentlich wichtig, dass sich die Kinder und Jugendlichen miteinander austauschen und ihre Erfahrungen mitteilen können. Sie sollen auf Landesebene zusammenkommen und sich beraten, um Empfehlungen auszusprechen, wie das Leben in stationären Einrichtungen und Pflegefamilien besser gestaltet werden kann. Mithilfe des neuen § 4a des SGB VIII können Regelungen zu selbstorganisierten Zusammenschlüssen getroffen werden. Das ist besonders zu begrüssen, denn Kinder und Jugendliche wollen an Entscheidungsprozessen beteiligt sein. Der aktive Einsatz für ihre Rechte und Anliegen kräftigt das Selbstbewusstsein und fördert ihre Entwicklung. Insbesondere Kindern und Jugendlichen in schwierigen Situationen, in stationären Einrichtungen oder Pflegefamilien sollte spezielle Aufmerksamkeit zuteilwerden. Sie dürfen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleingelassen werden. Sie brauchen ein Sprachrohr. Sie sind schliesslich Expertinnen und Experten in eigener Sache. Wir wissen, dass in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich viele Jugendliche und Kinder in Heimen der Jugendhilfe untergebracht sind. Die Kinder und Jugendlichen warten nur darauf, dass sie ihre neuen gesetzlichen Rechte endlich wahrnehmen können, sie wollen mitbestimmen und mitentscheiden. Das gilt auch für Kinder in Pflegefamilien. Daher wollen wir die Änderungen hier in das Landesrecht umsetzen. Es ist enorm wichtig, dass es in Kraft tritt, damit auch in Schleswig-Holstein eine rechtliche Basis für Kinder- und Jugendvertretungen auf Landesebene zu finden ist. Die 100.000 €, die dafür verwendet werden sollen, sind bestens angelegtes Geld. Daher bitte ich um Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Sozialausschuss. Jetzt bleibt mir nicht mehr viel Zeit, um noch einige Worte zum Antrag des SSW zu sagen, zum sogenannten Jugend-Check. Die Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein hört sich zunächst sehr smart an. Das bedeutet jedoch auch - und das muss man wissen - einen sehr beachtlichen Mehraufwand im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren: für das Parlament, die Landesregierung, aber auch für die weiteren Behörden. Hier handelt es sich um einen hohen verwaltungstechnischen Aufwand, der durch das Sozialministerium koordiniert werden muss. Deshalb ist es ratsam, dass wir uns im Sozialausschuss weiter damit beschäftigen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.