Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 „Das Wildwirkungsmonitoring im Gesamtwald, die Bleiminimierung der Munition, das Wiederherstellen von  historischen Parkanlagen, das Reiten und Gespannfahren  auf zweispurigen Waldwegen und die Wiedervernässung  von Waldmooren werden festgeschrieben. Die Nutzung des  Jagdkatasters durch die gemeinnützigen Jagdgenossenschaften stellen wir kostenfrei.“ Und natürlich werden wir  liefern. Der Minister hat das früher bereits und heute  noch einmal öffentlich verkündet.   In Deutschland ist seit 1848 das Jagdrecht untrennbar  mit dem Eigentum an Grund und Boden verbunden. Das  bedeutet allerdings nicht, dass jede Grundeigentümerin  und jeder Grundeigentümer automatisch auch berechtigt  sind, die Jagd auf dem eigenen Grund auszuüben, vielmehr darf die Jagd nur in Jagdbezirken mit ausreichender  Grösse, den Jagdrevieren ausgeübt werden. Der überwiegende Teil der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, aber auch der Landwirtinnen und Landwirte ist in  Mecklenburg-Vorpommern in Jagdgenossenschaften zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft, also in einer Körperschaft des öffentlichen  Rechts, ist gesetzlich begründet.  Insoweit hat der Besitzer der Flächen kein Wahlrecht,  wenn er nicht gerade so viel Wald hat, dass er zur Eigenbewirtschaftung berechtigt ist, und das betrifft wohl die  allerwenigsten Jägerinnen und Jäger des Landes. Gemeinschaftliche Jagdbezirke werden dann gebildet, wenn  die einzelnen Grundflächen der Eigentümerinnen und  Eigentümer nicht die Mindestfläche für einen Eigenjagdbezirk erreichen. In der Regel sind dies 48 Hektar arrondierte Land-, Forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbare  Fläche. In Mecklenburg-Vorpommern sind dies 150 Hektar. Allerdings kann der Eigentümer eines Eigenjagdbezirkes durch schriftliche Erklärung gegenüber der Jagdbehörde auf die Selbstständigkeit seines Jagdbezirkes  verzichten.   Als Körperschaften öffentlichen Rechts können sich Jagdgenossenschaften eine eigene Satzung geben, in der sie  Fragen ihrer inneren Organisation regeln. Diese Regelsatzungen müssen genehmigt werden. Die meisten Bundesländer haben, wie auch Mecklenburg-Vorpommern,  auch eine Mustersatzung herausgegeben. Die Jagdgenossenschaften entscheiden, in welcher Form das  Jagdrecht auf ihrem Gebiet ausgeübt werden soll, Verpachtung an Fernpächter, Pächter, Verpachtungen im  Kreis der eigenen Jagdgenossen oder Eigenbewirtschaftung. Im Falle der Verpachtung schliessen sie Jagdpachtverträge mit den Jagdpächtern und kontrollieren die Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Pächter, und dazu  brauchen sie genaue Daten aus den Katastern der  Kommunen. Und natürlich kann ich daher die Motivlage  der CDU-Fraktion absolut verstehen und nachvollziehen,  dass von den einzigen Einnahmen einer Jagdgenossenschaft, der Jagdpacht, selbst bei überdurchschnittlichen  Pachtpreisen ein hoher Anteil in die Datenbeschaffung  fliesst.   Auch für meine Fraktion und unseren Koalitionspartner  ist es deshalb erforderlich, die Jagdgenossenschaften als  Körperschaften des öffentlichen Rechts von den Gebühren  der Datenbeschaffung zu befreien, benötigen sie doch  diese Daten zur auftragsgemässen Aufgabenerfüllung, an  der wir alle natürlich grosses Interesse haben. Und genau  deshalb werden wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen  und benötigen eine Aufforderung per Antrag nicht, schon  gar nicht in geänderter Form mit einem rechtlich fragwürdigen Ansinnen. Wir werden auch so liefern. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit!