K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ich wollte gern eine Kurzintervention machen. Ich nehme Bezug auf die Äusserung, die Opposition muss nicht zu ihren Worten stehen. Das ist halt der  Unterschied. Die einen bieten scheinbar einfache Lösungen an, die schon durch höchstrichterliche Rechtsprechung  ausgeschlossen worden sind, und wir loten das maximal  Mögliche aus. Wir haben das von Anfang an getan, als gegen den erbitterten Widerstand der ganzen Szene Sachsen  den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen hat. Wir haben uns  natürlich etwas dabei gedacht. Ich bitte die Jägerschaft  auch noch einmal, sich aktiv am Monitoring zu beteiligen.  Nur wenn man entsprechende Bestandszahlen nachweisen  kann, ist es irgendwann möglich zu sagen, der gute Erhaltungszustand ist erreicht.  Des Weiteren haben wir es bei der letzten Novellierung der  Wolfsschutzverordnung erstmalig hinbekommen, dass der  Wolf in bestimmten Territorien so lange entnommen werden darf, bis die Übergriffe aufhören. Ihre These mit Abgabe der Genprobe usw. ist billiger Populismus. Das kann  man sich als Opposition wünschen, aber die Regularien  sind anders. Das wollte ich noch einmal deutlich dargestellt  haben.  Danke.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Erstens. Mit dem Worthalten bei der Opposition meinte ich selbstverständlich, dass man die Forderung mit den in der Exekutive vorhandenen Mitteln und  Möglichkeiten nicht durchsetzen muss. In dem Fall ist es  die Bundesregierung. Man kann sagen, wir sind hier nicht  zuständig, wir können hier nichts machen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4891  Zweitens zu den Genproben. Ich habe mich darüber amüsiert, dass beantragt wurde, den Problemwolf, der das Pony  von Frau von der Leyen gerissen hat, abzuschiessen.  Selbst dort ist die Frist abgelaufen und es war nicht möglich. Okay, wir sind in Sachsen, und es ist trotzdem nicht  realisierbar. Man möge mir meine Überspitzung bei der Sache verzeihen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hein, ich möchte  auch noch einmal auf den Vorwurf eingehen, dass wir nicht  verantworten würden, was wir tun. Wir sind eine Volkspartei, die lange regiert hat, und wir stehen auch dazu.  Wir loten jetzt in der neuen Situation nach der Bundestagswahl die Dinge so aus, wie uns das möglich ist. Da bemühen wir uns – und darauf kann sich das Land verlassen –,  dass wir sachlich und vernünftig unterwegs sind. Ich  denke, die Debatte, die wir heute als Aktuelle Debatte vor  Weihnachten angemeldet haben, zeigt, dass das möglich ist  und wie es uns als CDU möglich ist. Das will ich hier deutlich sagen. Wir verantworten letztendlich die Dinge. Aber  wir lernen auch daraus und sind am Ball. Deshalb haben  wir heute dieses Thema gewählt.  Ich habe einen Punkt vergessen, der mir noch wichtig ist.  Wir haben Kompetenz im Land. Wir haben mit Tharandt  eine Universität, die Wildbiologie lehrt und diese Untersuchung zu Möglichkeiten des Monitorings etc. selbst machen kann. Das heisst, die Kompetenz ist im Lande,  abgesehen von allen anderen Akteuren, die sich mit dem  Thema gerade im ländlichen Raum gut auskennen. Auch  die können wir einbeziehen, um vernünftig mit wissenschaftlichem Sachverstand, aber auch mit dem, was die  Menschen als Realität im Lande sehen und erleben, zur Lösung zu kommen. Ich denke, das ist die richtige Art und  Weise.  Herr Böhme, noch ein Wort, nachdem Sie jetzt in den Runden lange still gewesen sind.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sie haben das so schwarz-weiss dargestellt, nach dem  Motto, es geht um den Wolf, es geht um den Nur-Abschuss,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Der Wolf soll da sein,  wo es eben sinnvoll ist – überhaupt keine Frage –, wo sein  Lebensraum ist. Aber wenn die Konflikte zu sehr zunehmen, wenn die Hundehalter nicht mehr mit Fiffi unbedarft
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Es muss doch Sinn machen, darüber zu sprechen, wie man eine kluge Mitte findet. Das ist  unsere Aufgabe als aufgeklärte Gesellschaft.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Ich möchte  darauf reagieren, auch wenn ich vorhin schon von Ihrem  Hund erfahren habe und Frau Schaper auch Hundeliebhaberin ist. Deshalb sind Sie wahrscheinlich gerade so lustig  dabei, was das Thema angeht.  Beim Wolf haben wir allerdings schon eine Schwarz-WeissSicht, wie ich Ihnen vorhin dargestellt habe. Ich habe zitiert  aus der Anhörung des Umweltausschusses vom letzten  Jahr. Da wurde uns glasklar gesagt, dass es eben nicht die  Frage ist, ob es weniger Wölfe gibt, sondern ob wir in  Deutschland Wölfe haben oder nicht. Die Anzahl der Tiere  in einem Rudel hat nichts damit zu tun, wie viele Schäden  auftreten. Das ist von unzähligen wissenschaftlichen Instituten glasklar bewiesen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt natürlich Problemwölfe. Das stimmt. Diese sind  aber jetzt schon reguliert. Darüber müsste man gar nicht  mehr reden. Sie haben aber über die Frage geredet, ob wir  den Wolfsbestand massiv reduzieren wollen oder nicht.  Das war die Debatte, die CDU und Rechtsaussen gerade geführt haben. Da sagen wir: Das macht keinen Sinn.  Es gibt noch sehr viel Platz und mögliche Territorien, in  denen sich Wölfe ausbreiten können, und zwar ohne Probleme. Deshalb halten wir die Debatte für überflüssig.  Zu dem Schaden an den Nutztieren habe ich vorhin dargestellt, dass es darum geht, den Herdenschutz zu verstärken  und zu verbessern. Es gibt Wölfe und Regionen, bei denen  es dank vorbildlichen Herdenschutzes so ist, dass Herdentiere keine leichte Beute sind und der Wolf deshalb dort  nicht angreift.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Nein, möchte ich nicht.  Dort, wo Nutztiere aber sehr einfach erreichbar sind, gibt  es natürlich Probleme, weil der Wolf diese Möglichkeiten  bekommt. Er sieht die Schafe auf der Weide und will sie  natürlich fressen. Wenn sie nicht geschützt werden, dann  ist das ein Problem. Man kann sie schützen. Der Staat  schützt die Tiere, wenn die Bauern das beantragen. Sie bekommen die Schäden ersetzt und Sicherungsmassnahmen  bezahlt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4892  Aus meiner Sicht ist deshalb die Debatte hier etwas übertrieben.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Debatte  hatte nicht den Inhalt, zu einer massiven Wolfsabschusssituation zu kommen, sondern punktuell die Möglichkeiten  zu erweitern, wenn die Schäden durch den Wolf vor Ort  nicht mehr erträglich sind. Das war der Sinn der Debatte.  Das will ich an der Stelle deutlich machen.  Danke.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann kann ich nicht ganz  nachvollziehen, wozu wir diese Debatte brauchen. Das,  was Sie sagen, wird in Sachsen schon gemacht und ist in  Deutschland Praxis. Problemwölfe können entnommen  werden.  Wir haben eine Zeit steigender Preise. Wir haben eine  Energiepreiskrise. Viele Leute wissen nicht, wie sie die  Heizung in diesem Winter bezahlen oder Weihnachten Geschenke für ihre Familie kaufen sollen. Aber die CDU  macht in der prominentesten Zeit die Aktuelle Debatte zum  Thema Wolf. Das halte ich für eine starke Leistung.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Aktuellen Debatte war es mir ein Anliegen, erst einmal zuzuhören. Ich bin für ein paar Formulierungen dankbar. Herr  Kollege von Breitenbuch sprach davon, dass wir uns hier  in einem Graubereich befinden. Das ist, wenn es um Isegrim, den Grauen, geht, sehr passend. Es geht also nicht  um eine Schwarz-Weiss-Debatte.  Wenn man als Letzter redet, hat man immer das Problem,  dass viele Dinge schon vorgebracht wurden. Man muss in  dieser Debatte auch aufpassen, dass man noch den Wald  vor lauter Bäumen sieht, man also nicht übersieht, was eigentlich der Kern der Debatte ist.  Es ist oft davon die Rede – ich sage das, um zur Versachlichung beizutragen –, dass der Wolf in Deutschland wieder  angesiedelt wird. Dem ist deutlich zu widersprechen. Dass  sich Wölfe in Rudeln vermehren, hat der Mensch durch  dessen Ausrottung erfolgreich in Sachsen und ganz  Deutschland verhindert. Es hat hier aber immer durchziehende Wölfe gegeben. Die hat man aber auch erschossen.  Ab dem Jahr 2000 hatten wir in Sachsen das erste Mal den  Umstand, dass ein Wolfspaar wieder Nachwuchs gezeugt  hat und wir das zugelassen haben. Es ist ganz wichtig, das  zu erklären. Niemand siedelt aktiv irgendwo Wölfe an. Das  sind vielmehr Prozesse, die in der Natur ablaufen. Da kann  es zu Konflikten kommen. Darüber muss man nachdenken.  Der Mensch ist in seiner Geschichte sehr erfolgreich darin  gewesen, Tiere auszurotten. Er ist im Moment auch sehr  erfolgreich darin, das weiter zu tun. Wir stecken in einer  ganz fundamentalen Biodiversitätskrise. Wir haben vor allem viele Grosssäuger in unserer Menschheitsgeschichte  ausgerottet.  Natürlich gibt es bei sehr vielen Tieren Konflikte. Dabei  danke ich für die Klarstellung, dass es hier nicht um Ausrottung geht, weil das der falsche Denkansatz ist. Es gibt  viele Tiere, bei denen es Probleme gibt. Da ist man schnell  beim Biber, beim Kormoran. Vogelliebhaber nennen die  Krähe.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Was glauben Sie, wie viele Konflikttiere es gibt? Wenn  man dann sagt, dass die Lösung ist, diese auszurotten, dann  weise ich darauf hin, dass dies schon viel zu oft passiert ist.  Wir müssen mit den Tieren in der Natur zusammenleben  und sehen, was die realen Probleme sind, die es dabei gibt.  Dem hat man sich politisch gestellt. Auch das wurde hier  schon gesagt. Es gibt nicht nur die europäischen Regelungen, die FFH-Richtlinie und das Bundes- und Landesrecht,  sondern auch die Berner Konvention und das Washingtoner  Artenschutzabkommen.  Wenn man sich die Wiederbesiedlung durch den Wolf anschaut, dann – das ist schon angesprochen worden – ist das  nicht so, dass das nur ein Problem ist. Es ist erstens normal,  dass hier Tiere leben. Für uns sollte normal sein, dass sie  sich natürlich ausbreiten können. Zweitens bringt es für  den Wald tatsächlich erhebliche Vorteile. Seit der Wolf  wieder da ist, zeigt sich ein ganz anderes Äsungsverhalten  der Tiere. Sie stehen besonders im Winter nicht mehr so  lange an einer Stelle. Die Verbissproblematik sinkt dadurch  erheblich. Dieser Verbiss ist ein reales Problem, das wir im  Land haben, weil wir unseren Waldumbau, die Naturverjüngung, den Wiederaufwuchs, das, was wir mit unseren  Händen pflanzen, grossziehen müssen. Wir können das  nicht alles umzäunen. Hier gibt es also gewisse Vorteile  durch den Wolf.  Wo der Wolf ist, wird das Schalenwild aber nicht ausgerottet. Ganz im Gegenteil berichten viele Jäger, dass ihre Bestände, wo der Wolf ist, deutlich gesünder sind. Er kommt  nämlich seiner Funktion nach, die Schwachen und Kranken herauszuholen. Wir hatten über 100 Jahre diese natürliche Funktion eines Predators für Grossschalenwildtiere  nicht mehr. Es gibt also keine unmittelbare Korrelation zur  Jagdstrecke.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4893  Auch dieses Narrativ, dass sich der Wolf schrankenlos immer weiter ausbreitet, stimmt so nicht. In Sachsen gibt es  ihn auf 30 % der Landesfläche. Im Zähljahr 2020/2021  fand man den Wolf auf 38 Territorien. Es waren 29 Rudel,  acht Paare und ein territoriales Einzeltier. 2021/2022 waren  es nur noch 36 Territorien mit 31 Rudeln, vier Paaren und  einem territorialen Einzeltier.  Vorhin kam von der AfD der Hinweis: Ja, es ist kein Wunder, dass man hier nur auf die Vorteile in Richtung Wald  schaut, weil der Sachsenforst für den Wolf zuständig ist.  Ich möchte dazu etwas klarstellen. Es ist wieder so eine  Mischung: Erzählt man hier bewusst etwas Falsches, um  eine Verschwörungstheorie zu bringen, oder weiss man es  nicht besser?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Ich darf darauf hinweisen, dass die Fachstelle Wolf nicht  beim Sachsenforst angesiedelt ist, sondern im Landesamt  für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Das ist genau  die Fachbehörde des LfULG, die für Landwirtschaft und  für Weidehaltung zuständig ist.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Den Menschen dort eine Unfachlichkeit zu unterstellen, ist  einfach absurd, und ich möchte das deutlich zurückweisen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Deutschland hat  die dümmste Energiepolitik der Welt“, schreibt das „Wall  Street Journal“ über das, was hierzulande seit Jahren unter  der Überschrift „Energiewende“ politisch vorangetrieben  wird. Das „Wall Street Journal“ schreibt: Deutschland hat  die höchsten Energiepreise, riskiert seinen wirtschaftlichen  Standort und erfüllt trotzdem seine Klimaziele nicht.  Für welches Land der Welt soll das bitte ein Vorbild sein?  Hauptverantwortlich für die entscheidendsten und dümmsten Wegmarken der deutschen Energiewende sind nicht die  GRÜNEN, sondern es ist die CDU. Atomausstieg, unter einer CDU-geführten Bundesregierung beschlossen; Herr
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 unter einer CDUgeführten Bundesregierung beschlossen; Herr Kretschmer  stimmte zu. Und auch beim massiven Ausbau von Windkraftanlagen sind die CDU und Herr Kretschmer treibende  Kräfte.  Die Energiewende ist Planwirtschaft in Reinkultur: durch  die Politik definierte zulässige Energieerzeugungsarten,  durch die Politik vorgeschriebene Umsetzungszeiträume,  Flächenziele usw. Gerade wir im Osten sollten wissen, welches desaströse Ende planwirtschaftliche Politik nimmt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Aktuell tragen fossile Energieträger über 70 % zur Stromproduktion bei. Wind und Sonne liefern nur unsichere circa  12 %. Wie wollen Sie im nächsten Winter, wenn die heute  noch mit russischem Gas gefüllten Speicher nicht mehr  voll sind und die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden,  eine stabile und bezahlbare Stromversorgung gewährleisten?  Die Energiewende ist inzwischen zum Existenzrisiko für  die deutsche Wirtschaft geworden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Zwei wesentliche Gründe sind die Kosten und die Versorgungssicherheit.  Punkt 1 – die Kosten: Durch den Ausbau von Fotovoltaik  und Windkraft steigen die Strompreise immer weiter. Das  Kindermärchen der GRÜNEN, dass die Energiewende für  einen Durchschnittshaushalt so viel koste wie eine Kugel  Eis, glaubt heute niemand mehr. Aber die Lüge, dass der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4895  Windstrom nur wenige Cent pro Kilowattstunde koste,  wird auch heute und hier im Plenum regelmässig vorgetragen. Dabei weiss jeder, der ein wenig technischen Vorstand  hat – und das traue ich den meisten Abgeordneten der CDU  durchaus zu –, dass diese Preise für Windstrom nicht einmal ansatzweise die wirklichen Kosten widerspiegeln,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 nicht für den zusätzlichen Netzausbau, nicht für die erstatteten Leistungen für leer drehende Windräder und schon  gar nicht für die notwendigen Speicher oder die BackupLeistungen konventioneller Kraftwerke.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Fakt ist: Durch die Energiewende hat Deutschland inzwischen die höchsten Energiepreise der Welt und wird dafür  von konkurrierenden Standorten belächelt.  Punkt 2 – die Versorgungssicherheit: Die erneuerbaren  Energien sind eine wachsende Gefahr für die Netzstabilität.  Dabei meine ich gar nicht die längeren Stromabschaltungen, wie sie nun von verschiedenen Energieversorgern in  verschiedenen Bundesländern angekündigt werden. Nein,  ich meine dabei mindestens genauso schädliche kurze und  nur Sekunden dauernde Spannungsabfälle. Diese kurzzeitigen Netzinstabilitäten sind Gift für eine Vielzahl automatisierter Produktionsprozesse. Anlagen unterbrechen ihre  Arbeit oder fahren ganz herunter und müssen neugestartet  werden – mit dem Ergebnis vermehrter Ausschussproduktion oder zumindest mit ständigen unplanbaren Verzögerungen im Produktionsablauf. Mit jedem zusätzlichen  Windrad, mit jeder zusätzlichen Freiflächen-Solaranlage  nehmen die Netzinstabilitäten zu.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft arbeitet nicht in einem Safe Space für grüne Träumer und   Utopisten. Unsere Unternehmen brauchen Preise, die international konkurrenzfähig sind. Unsere Unternehmen stehen in einem harten Wettbewerb, nicht nur mit Standorten  in Polen oder Ungarn, nein, auch mit Wirtschaftsstandorten  wie den USA, Indien oder China. Viele Wirtschaftsbranchen haben Deutschland bereits verlassen – wegen geringerer Sozialstandards in anderen Regionen, wegen längerer  Arbeitszeiten und auch wegen billigerer Energie. Und  selbst beim Bildungsniveau der Facharbeiter und Ingenieure können unsere konkurrierenden Standorte inzwischen  mithalten.  Wie dramatisch der Preisdruck aufgrund der deutschen  Energiewende inzwischen geworden ist, zeigt nicht nur die  wachsende Zahl von Insolvenzen und Betriebsschliessungen im Mittelstand. Nein, auch wirklich grosse Konzerne  wie BASF kündigen Stellenabbau in Deutschland an und  denken sogar über einen vollständigen Rückzug aus  Deutschland nach. Liebe Kollegen, es ist nicht fünf vor  zwölf, es ist bereits nach zwölf Uhr. Wenn wir jetzt nicht  handeln, machen wir uns mitschuldig am wirtschaftlichen  Ruin unseres Landes.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! Dass die Sachlichkeit in dieser  Debatte nicht so abläuft wie gerade eben beim Wolf, war  eigentlich zu erwarten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen  hier über eine Thematik, die ihren Ursprung in einer Entscheidung des Deutschen Bundestags hatte, wo im Übrigen  auch diese Debatte hingehört hätte. Aber, liebe AfD, Ihr  habt in Berlin gerade andere Probleme, deshalb habt Ihr sie  hier ins Land gebracht.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Aber ich will einmal kurz abschweifen: In einem Gespräch  in der letzten Woche traf ich einen Beamten der sächsischen Justiz. Er ist fast 30 Jahre im Dienst und hat eine bemerkenswerte Aussage getroffen: Er sagte, man müsse  schon ganz schön Hornhaut auf der Seele haben, um das zu  ertragen. Mit Ihren Redebeiträgen geht es mir ähnlich.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ja, genau. – Ich komme zum Thema.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wir alle haben noch die apokalyptischen Bilder vor Augen,  die uns am 11. April 2011 im japanischen Fukushima erreichten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Moment, Moment, Moment! Sie brauchen jetzt – –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Der Bundestag, meine Damen und Herren, hat daraufhin  mit breiter Mehrheit – es war also nicht nur die CDU – den  vollständigen Atomausstieg – Herr Thumm, Sie sind dann  dran –
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4896
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ende 2022 beschlossen – das ist jetzt  nicht mehr lange hin –, und so mancher Anwesende im Hohen Haus, der damals noch auf der anderen Seite des Tisches sass – Herr Urban, 2011 waren Sie noch Chef der  Grünen Liga –, hat die Entscheidung insgeheim bestimmt  begrüsst. Der Grundgedanke, meine Damen und Herren,  Schaden, der durch eine saubere, aber risikobehaftete Technologie entstehen kann, abzuwenden, ist in der Sache nicht  verwerflich. Die fehlende Menge sollte in der Hauptlast  durch Gas ersetzt werden.  Das hat genau 3 982 Tage in der Theorie funktioniert, und  jetzt wissen Sie alle, was nach diesen 3 982 Tagen passiert  ist: Dann kam der russische Angriffskrieg, und plötzlich ...  So ist es nun einmal in der Praxis. Ich nenne einmal Zahlen  des letzten Jahres: Wir hatten im vorigen Jahr in Deutschland einen Primärenergieverbrauch von 3 387 Terawattstunden, 497 davon sind russisches Erdgas und 210  Terawattstunden sind Kernenergie, die ab April dann nicht  mehr zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, wir  reden hier nicht über die Krümel auf dem Backblech.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Es fehlt ab nächstem Jahr tatsächlich ein Fünftel des Kuchens; das muss man so klar benennen. Das haben wir auch  erkannt, Herr Urban, also, so ist es ja nun nicht. Wir  schwimmen ja nicht auf der Wurstsuppe. Die verarbeitende  Industrie schaut mit Recht nach Berlin und wünscht sich  eine Entscheidung, bezahlbare und verlässliche Energie zu  besorgen,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 und zwar auf der Grundlage nicht nur von Strom, sondern  auch von Gas, Kohle, Pellets, Öl und alternativen Energien.  Die Zwischenbilanz in Berlin fällt verheerend aus; das  muss man klar und deutlich sagen. Für den Bürger ist es  doch zweitrangig, ob der Strom aus
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Fotovoltaikanlagen oder aus einem Windrad kommt; er  muss bezahlbar bleiben. Ich denke, darin sind wir uns hier  in diesem Haus alle einig. Das muss das Ziel sein. Die Versorgungssicherheit müssen wir gewährleisten. Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er auf  Bundesebene nicht nur für die Laufzeitverlängerung der  Kernkraftwerke bis April wirbt. Ich habe es gerade gesagt:  20 % von dem Kuchen fehlen. Wie sollen wir das denn lösen? Wir müssen dort an die Sache herangehen und den  Netzausbau vorantreiben. Es muss weniger Genehmigungsverfahren geben und alles etwas schneller gehen.  Ich kann mich erinnern: Ihre Idee war in der letzten Debatte  – oder vor zwei Plenarsitzungen –, in der Lausitz
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 ein Kernkraftwerk zu bauen. Tolle Idee!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Wie lange dauert so etwas, bis es fertig ist?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Genau, ja, ja, ist klar. – Meine sehr geehrten Damen und  Herren, wir sind uns einig: Versorgungssicherheit geht vor  allem, und dazu müssen wir alle verfügbaren Energiearten  nutzen. Alles andere erzähle ich in der zweiten Runde.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Eine Kurzintervention, Herr Präsident.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Vielen Dank. Lieber Herr Kollege, ich  muss doch einiges klarstellen: Wenn Sie darauf verweisen,  dass wir erst seit dem Ukraine-Krieg, seit Februar dieses  Jahres, eine neue Situation hätten, muss ich Sie daran erinnern, dass die Energiepreise in Deutschland schon vor diesem Krieg die höchsten waren – genau das ist das Ergebnis  Ihrer CDU-Politik auf Bundesebene. Nicht erst seit diesem  Krieg haben wir die höchsten Preise der Welt. Das war Ihre  Politik, und Sie hätten sie weitergeführt, und die Preise wären weiter gestiegen; das ist doch ganz klar.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Ausserdem möchte ich Sie daran erinnern: Wenn Sie sich  heute hinstellen und sagen, dass Sie für alle Technologien  zur Energieerzeugung offen sein müssen, so muss ich Sie  daran erinnern, dass wir in diesem Landtag verschiedenste  Anträge gestellt haben, auch zur Erforschung der Kernkraft  – da ging es überhaupt noch nicht um den Bau –: abgelehnt  von der CDU; zur Prüfung der Standorte für eine zukünftige Nutzung – das heisst ja nicht, dass ich morgen dort ein  Kernkraftwerk hinstelle –: abgelehnt von der CDU. Ihre  jetzige Wende ist erfreulich, aber bitte tun Sie nicht so, als  hätten Sie die ganze Zeit planmässig im Interesse der Wirtschaft gearbeitet. Nein, Sie sind schuld an den heutigen hohen Energiepreisen – und nicht der Krieg in der Ukraine.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Herr Kollege Urban, ganz so können  wir das nicht stehen lassen. Ich kann mich erinnern: Sie  haben einmal ganz doll gegen die Windkraft gesprochen.  Sie finden sie nicht gut.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4897
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Es steht sogar in Ihrem Parteiprogramm: alternative Energien. Ihr einziger Ausweg: neue Kernkraftwerke. Diese  sind in zehn Jahren fertig, aber wir brauchen jetzt Energie.  Entschuldigung, habe ich da etwas falsch verstanden oder  Sie?
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Urban, ich beginne  gleich bei Ihnen. Sie haben soeben gesagt, dass Deutschland bereits vor dem Krieg die höchsten Energiepreise  hatte – das kann ich nicht bestätigen. Deutschland hatte die  günstigsten Erdgaseinkaufspreise in ganz Europa.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Das war einer der grossen wirtschaftlichen Vorteile,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 mit denen sich Deutschland vor anderen Ländern erhoben  hat, das sehr günstige Verträge mit Russland hatte – mit einem Regime, das schon damals Menschenrechte mit Füssen  getreten hat. Das zum einen.