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Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen ist es gut, wenn wir heute über die Rückkehr reden.  Ich will beginnen mit einem Dank an diejenigen vor Ort, an  die Biberbeauftragten, die auf Augenhöhe mit den Landnutzerinnen und Landnutzern, aber auch mit den Gemeinden darüber reden und Konflikte vor Ort ausräumen können und auch  viel Prävention machen, genauso wie das Bibermanagement  bei den Landkreisen oder bei den Regierungspräsidien. Die  Leute machen einen guten Job,
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 und sie sorgen dafür, dass wir nicht zu viele Konflikte durch  den Biber haben. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: spd
 Ein bei uns ausgestorbenes Tier kommt zurück, auch im  Rheinwald am Oberrhein, in den Rheinauen – übrigens aus  Frankreich und auch aus der Schweiz, nicht nur aus Bayern,  sondern auch aus angrenzenden Ländern. Das ist interessant.  Das hatte einen Journalisten der „Badischen Zeitung“ am  Samstag dazu bewegt, ein „Rheingeflüster“ zum Biber im
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 „Ein Grund zur Freude“, weil er schon sieht, wie wichtig es ist, dass ein Tier wieder zurückkommt. Aber er sagt auch Der tierische Landschaftsgestalter – ja, das ist gut, dass er wiederkommt – hilft uns in vielen Bereichen, auch was z. B. den  Hochwasserschutz angeht. Aber die Belastungen der Landnutzerinnen und Landnutzer oder auch der Gemeinden oder  Sonstiger müssen geklärt werden.  Das hat der Journalist sehr gut aufgearbeitet und hat dann am  Schluss gesagt: Eine aktive Natur hat auch ihren Preis. Wenn wir bei den Biberbeauftragten an den Gewässern vor  Ort sind und uns anschauen, was passiert ist, dann sagen uns  alle Fachleute: Wir brauchen drei Dinge. Wir brauchen einen  Entschädigungsfonds, einen Biberfonds für eine bessere Akzeptanz. Wie man ihn ausgestaltet, ist egal; aber wir brauchen  für die Akzeptanz der Leute eine finanzielle Unterstützung.  Wir brauchen Handreichungen, die klären, wie wir mit manchen Instrumenten, mit Zäunen oder sonstigen Sachen, umgehen, und wir brauchen eine finanzielle Förderung im Rahmen der Förderprogramme für Natur- oder Landschaftsschutz.  Diese drei Dinge braucht es, um im Bibermanagement besser  zu werden. Die Leute vor Ort wollen das. Sie wollen das von
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Was für den Wolf  gut ist, muss auch für den Biber gut sein.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: cdu
 Über Kormorane und Krähen müssen wir an dieser Stelle nicht  reden, weil das hiesse, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Deswegen: Stimmen Sie alle diesem Antrag heute zu. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der FDP/DVPFraktion für die Einbringung des Antrags bedanken, anlässlich dessen wir uns über die Weiterentwicklung des Bibermanagements und des Biberfonds unterhalten. Wer mit den Landwirten im Gespräch ist, der weiss, dass das ein Thema ist, das  ihnen wirklich sehr am Herzen liegt.  Die positiven Aspekte des Bibers wurden mehrfach erwähnt.  Ich persönlich freue mich wahnsinnig – ich habe als Jäger  mehrfach Biber gesehen –, wenn man einen Biber live erleben kann, ein Tier, das bei uns mehrfach ausgerottet war und  das ich aus meiner Kindheit überhaupt nicht gekannt habe.  Wenn man so ein Tier seinen Kindern zeigen kann, ist das  schon ein schönes Erlebnis. Biber sind tolle Baumeister. Wie sie die Landschaft gestalten,  kann positiv sein, führt aber auch zu Problemen. Es ist nicht  nur schön und romantisch, in der Natur Tiere zu beobachten,  sondern man muss auch immer das grosse Ganze sehen. Darauf fehlt manchmal, finde ich, bei gewissen Fraktionen ein  bisschen der Blick, weil dort immer die Naturromantik dabei  ist, wir aber in einer Kulturlandschaft leben und nicht in der  puren Naturromantiklandschaft.  Es wurde schon erwähnt, was für Probleme es gibt: Überflutungen, gefällte Bäume, Unterhöhlungen von Uferböschungen, in die Landmaschinen einbrechen können, was dann wiederum zu Folgen führen kann, wenn man die Maschinen benutzen möchte. Das darf man einfach nicht verschweigen.  Bei Überflutungen von Naturschutzgebieten ist das Land bereit, einzugreifen. Aber wenn Privatpersonen und Eigentümer  von Grund und Boden betroffen sind, lässt man diese im Stich.  Der Biber bringt noch eine andere Problematik mit: Der Biber ist ein Nagetier, und er vermehrt sich wie ein Nagetier.  Das sage ich aus Erfahrung, weil ich persönlich schon länger  beobachte, wie sich Biber entwickeln.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Am Anfang sieht man einen Biber, dann fünf und dann immer  mehr. Der Kollege Hoher hat es schon gesagt. Die Zahl der  Biber hat sich von 2 000 auf 7 500 erhöht. Wenn ich mit unserem Bibermanager rede, erfahre ich, was da intern gesprochen wird: Dort ist nicht mehr von 7 500 Bibern, sondern von  12 000 Bibern die Rede.  Sie sagen ja selbst – das steht auch in der Stellungnahme zu  dem Antrag –: Es liegen keine konkreten Zahlen vor. Da müssen wir ganz klar festhalten, dass der Biber in Baden-Württemberg keine bedrohte Tierart ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Auch mit Blick auf die Bibermanager, auf die Betreuer: Wenn  sich der Biber so weiterentwickelt, dann haben wir irgendwann jeden Baden-Württemberger als Bibermanager und Biberbeauftragten.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Was aber ganz massiv getan gehört, ist einfach, wenn man das  grosse Ganze sieht, zu sagen: Wir haben bei uns eine Wildart,  die sich vermehrt – –
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Wenn der Biber keine natürlichen Feinde mehr hat
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 ausser vielleicht Autobahn und Strasse – da gibt es ja schon  Verluste –, müssen wir in Orten, wo Biber massiv vorkommen und massive Schäden verursachen, doch gezielt eingreifen und Biber bejagen.  Wenn es heisst, wir könnten dafür nicht haften, weil wir die  Biber nicht ausgesetzt haben: Wenn die Bayern sie ausgesetzt  haben und sie einfach so zugewandert sind, finde ich das den  Landwirten gegenüber nicht fair, wenn man ihnen dann den  Schwarzen Peter zusteckt
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 und sagt: „Selbst schuld!“, sondern wir müssen dort eben auch  eingreifen können. Kommen Sie mir nicht mit „weiter beobachten“, „weiter monitoren“ und Ähnlichem. Wir müssen jetzt  handeln und müssen schnell handeln.  Ich möchte das nur bekräftigen: Ja, der Biber gehört ins Jagdrecht. Er gehört dort dezimiert, wo er zu Problemen führt, und  das nicht erst nächste Woche, sondern schnellstmöglich.  Ich finde es ja schön, wenn ihr euch jetzt in Biberach trefft.  Es stand ja auch in der Stellungnahme, dass im ersten Quartal Reaktionen folgen sollen; ihr habt also noch ein paar Wochen Zeit. Ich würde mich ja freuen, wenn etwas kommt.  Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich möchte Sie einfach  auffordern, mit dieser Plüschtierpolitik aufzuhören. In Bayern  werden jährlich 1 500 Biber mit Genehmigung entnommen.  Das ist genauso bei uns in Baden-Württemberg möglich – ohne viel über die EU zu gehen und Ähnliches.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich möchte Sie einfach darum bitten: Vertreten Sie einmal die  Interessen der Bürger in unserem Land, ohne immer alles nach  Europa oder sonst wohin abzuschieben, sondern entscheiden  Sie selbst. Der Biber muss einfach ins Jagdrecht.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: afd
 Niemand möchte ihn wieder ausrotten, sondern wir sollten gezielt managen.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als der grosse Europäer Helmut Kohl 1992 die FFH-Richtlinie für die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat,
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 hat er, glaube ich, nicht geahnt, dass er das erfolgreichste Naturschutzinstrument dieser Welt schafft. In der FFH-Richtlinie ist eben auch der Biber enthalten; er wird in den Anhängen II und IV geführt. Das hat mit dazu geführt, dass eine einst  ausgestorbene Tierart sich jetzt eben in Deutschland ausgebreitet hat, auch in Baden-Württemberg. Es ist in der Tat so,  dass in Baden-Württemberg rund 7 500 Biber wieder vorkommen.  Bevor ich im zweiten Teil meiner Rede auf die Probleme eingehe, die es mit Bibern gibt, lassen Sie mich noch Folgendes  ausführen: Es ist auch schon angedeutet worden, dass Biber  erst einmal vorhanden sind, sie gehören dann eben auch zu  Baden-Württemberg. Sie haben auch positive Auswirkungen  auf die biologische Vielfalt, sie schaffen Kinderstuben, sie renaturieren Gewässer. Sie haben also auch positive Auswirkungen auf die Natur. Ja, es gibt Herausforderungen, es gibt Probleme; denn BadenWürttemberg ist nicht Alaska, die Donau ist nicht der Klondike. Baden-Württemberg ist dicht besiedelt. Wir haben Kulturlandschaften, keine Naturlandschaften. Deswegen gibt es  manche Regionen, in denen Biber die Bewirtschaftung einfach stören.  Deswegen haben wir schon vor Jahren ein abgestuftes, abgestimmtes Bibermanagement entwickelt, haben zusammen mit  1770
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 den Praktikern, auch mit den Landwirtschaftsverbänden, einen Leitfaden entwickelt. Das setzen wir ganz konsequent um.  Manche haben auch angedeutet, wie das läuft. Die Basis sind die rund 130 ehrenamtlichen Biberberaterinnen und Biberberater. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die  meisten Konflikte werden gelöst.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das machen Ehrenamtliche in ihrer Freizeit bei einem Thema, das hoch emotional aufgeladen ist. Die machen es für Gotteslohn. Deswegen will ich als Vertreter der Landesregierung  ganz herzlich denjenigen danken, die in ihrer Freizeit, am Feierabend, am Wochenende die Probleme lösen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Gute ist: Der Biber ist zwar schlau, aber der Biberberater ist schlauer.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen werden die meisten Probleme gelöst. Wenn es dann  einmal nicht mit einfachen Mitteln geht, dann greift die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt ein.  Wir haben einen Instrumentenkasten, mit dem man auch aktiv werden kann. Jetzt gilt, wie in vielen Bereichen: Wenn Probleme gelöst werden, dann wird dies nicht an uns Abgeordnete oder an die Boulevardzeitung herangetragen oder an den  Stammtisch gegeben. Lob wird dann eben selten verteilt. Oftmals werden Probleme an uns herangetragen, die nicht vor  Ort gelöst werden. Dafür sind die Regierungspräsidien mit  den hauptamtlichen Biberbeauftragten zuständig. Auf der Basis des Naturschutzrechts kann dort auch wieder ein Grossteil  dieser Probleme gelöst werden. Dafür auch ganz herzlichen  Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Im hauptsächlich betroffenen Regierungsbezirk Tübingen hat  man auch einen eigenen Referenten für Biber, um solche Herausforderungen auf der Basis des Naturschutzrechts zu lösen.  Jetzt haben wir in Baden-Württemberg einige Jahre lang Erfahrungen mit Bibern gemacht, viele Probleme gelöst und viele Erfahrungen gesammelt. Wir überarbeiten den Leitfaden  des Bibermanagements – wir werden es bis zum Jahresende  tun – und entwickeln ihn weiter, damit wir noch besser werden.  Ein Baustein dabei ist das Modellprojekt „Bibermanagement  nach bayerischem Vorbild“. Dieses werden wir morgen starten. Ich freue mich, dass Ministerin Walker und Minister Peter Hauk morgen im Landkreis Biberach dieses Modellprojekt „Bibermanagement nach bayerischem Vorbild“ starten.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Dann werden wir dem breiten Instrumentenkasten noch ein  weiteres Instrument hinzugeben: dass man Biber rechtssicher,  pragmatisch und schnell gemeinsam mit Jägerinnen und Jägern tötet bzw. entnimmt. Wir werden dann auch prüfen, ob  man es ins landesweite Bibermanagement übernimmt, wenn  es am Ende sinnvoll ist.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Vielen Dank, Herr  Staatssekretär. – Ich stehe auch schon an einem Mikrofon, damit es schnell geht. Herr Rösler hat vorhin von einem Peak gesprochen. Er geht  davon aus, dass sich, sobald dieser erreicht ist, die Zahl von  Bibern wieder verringert.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt haben wir gehört, es gebe 7 500 Biber – die AfD behauptet, der Wert sei höher. Frage an den Staatssekretär: Bei welcher Zahl – ganz grob reicht mir – ist dieser Peak erreicht?
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt manche Regionen, in denen die Sättigung bereits erreicht ist. Dort gibt es  auch eine Dichteregulation des Bibers.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Dort sind alle Gewässer besetzt. Aber nicht in allen Landesteilen sind Biber schon angekommen. Deswegen haben wir  die Sättigung noch nicht erreicht. So ist sie z. B. in meiner  Heimat, in Nordbaden, noch nicht erreicht. Aber im Regierungsbezirk Tübingen, im Landkreis Biberach, haben wir die  Sättigung schon weitgehend erreicht.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Einstufung, ob ein günstiger Erhaltungszustand erreicht  ist, wird nicht auf Landesebene, sondern auf Bundesebene  festgelegt. Die meldet nach Brüssel.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte wieder zurückkommen. Ich hoffe, ich habe Ihre Frage beantwortet. Wir  haben in Baden-Württemberg eben noch keine Sättigung. Es  werden noch Biber hinzukommen. In manchen Regionen haben wir aber schon eine Sättigung erreicht.  Wir werden morgen das Modellprojekt „Bibermanagement  nach bayerischem Vorbild“ starten. Dann werden wir Erfahrungen sammeln, ob die Entnahme, die letale Entnahme, also  die Tötung des Bibers ein weiteres, hilfreiches Instrument ist.  1771
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es wird wie in Bayern auf der Basis des Naturschutzrechts  durchgeführt. Das erfolgt nicht aufgrund des Jagdrechts, sondern des Naturschutzrechts. Wir machen das kooperativ mit  den Jägerinnen und Jägern. Ich finde es gut so, dass wir nicht  gegeneinander, sondern miteinander arbeiten.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn das Ziel ist nicht, möglichst viele erschossene Biber zu  haben, sondern ich möchte möglichst viele gelöste Konflikte.  Unsere Politik, unsere Massnahmen zur Problemlösung müssen bei den Bäuerinnen und Bauern, bei den Kommunen, bei  den Kläranlagenbetreibern ankommen – nicht an den Stammtischen, nicht in den Boulevardzeitungen, sondern vor Ort bei  den Bäuerinnen und Bauern.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich möchte jetzt ganz gern zum Schluss kommen und noch  ein paar Punkte zum Biberfonds, der hier beantragt wird, sagen. Biber sind so wie alle Wildtiere sogenannte herrenlose Dinge. Wie bei Krähen, Borkenkäfern und allen anderen Tierarten hat der Staat keine Verantwortung, Schäden zu übernehmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich komme gleich auf den Wolf zu sprechen. Beim Wolf  wird das freiwillig gemacht, obwohl es keine Verpflichtung  gibt. Beim Ausgleichsfonds Wolf geht man den Umweg, dass  die Naturschutzverbände, u. a. auch die Jagdverbände das  übernehmen und einen Teil der Entschädigungen vom Land  Baden-Württemberg, vom Umweltministerium refinanziert  bekommen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Also originär macht es nicht das Land Baden-Württemberg,  das Umweltministerium; das übernimmt vielmehr ein Fonds,  der von den Naturschutzverbänden getragen wird. Meine Damen und Herren, noch besser als Kompensation ist  Prävention. Ich bin sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Jahren die Mittel für den Naturschutz deutlich erhöht haben – eine deutliche Mittelstärkung für Massnahmen nach der  Landschaftspflegerichtlinie wie in keinem anderen Bundesland.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit werden die Präventionsmassnahmen, die Informationsmassnahmen durchgeführt, sodass wir noch mehr Probleme in  Baden-Württemberg lösen. Noch ein zweiter Grund spricht neben den rechtlichen Gründen gegen diesen Biberfonds: Wo kämen wir hin, wenn wir  das für alle Tiere machten? Es ist sehr schwierig, abzugrenzen, für welche Tiere wir einen Fonds einrichten und für welche nicht.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Es würde immer die Frage aufgeworfen, warum dieser Schaden ersetzt wird und jener nicht.  Wichtig ist, dass die Probleme gelöst werden. Deswegen lassen wir niemanden allein. Wir machen das mit den Bäuerinnen und Bauern, mit den Kommunen,
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: die grünen
 mit den verschiedenen Betroffenen. Baden-Württemberg ist nicht Alaska, wir haben Kulturlandschaften. Deswegen setzen wir pragmatisch, schnell und mit  Augenmass ein Bibermanagement in Baden-Württemberg  durch.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren Kollegen! Manche Sachen verstehe ich nicht ganz.  Beim Wolf geht es, beim Biber soll es nicht gehen.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Aber wir, die FDP/DVP-Fraktion, sind grosszügig. Wir haben  eine relativ einfache Anfrage gestellt. Da steht jetzt gar nichts  drin.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Grundsätzlich wollen wir – – Ein ganz kleines bisschen Ruhe brauche ich doch, auch wenn ich eine durchschlagende  Stimme habe.
Baden-Württemberg, 2022-03-10 00:00:00, Partei: fdp
 Grundsätzlich wollen wir natürlich Betroffene nicht alleingelassen wissen; es gibt nämlich Härtefälle. Wir wollen, dass die  Regierungsparteien den Biberfonds schön ausgestalten, dass  sie sich Gedanken machen, wann man was bezahlen muss.  Bei einem kleinen Schaden muss vielleicht keine Regulierung  stattfinden. Aber wenn einem z. B. das gesamte Maisfeld unter Wasser gesetzt wird und der Eigentümer einen immensen  finanziellen Schaden hat, sollte das Land dafür aufkommen.  Wir haben es euch leicht gemacht. Ich bin froh, dass alle anderen es auch so sehen, dass wir etwas tun möchten. Deswegen freue ich mich, dass ihr jetzt alle positiv über unseren Antrag abstimmt.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Zivilisationsbruch,  eine Zeitenwende, eine andere Welt – in diesen Tagen versuchen wir, in Worte zu fassen, was uns fassungslos macht: Es  ist wieder Krieg in Europa, ein Krieg, der für die meisten von  uns hier in Deutschland heute so nah ist wie kein Krieg zuvor.  Und doch bleibt der Angriffskrieg am Ende unbegreiflich für  uns alle – für uns als eine Generation, die wir kein anderes  Leben kennen als ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in diesem Zusammenhang an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj erinnern, der in der vergangenen Woche im Bundestag gesprochen hat. Er hat von einer Mauer gesprochen, wegen der viele von uns nicht in vollem Mass verspürten, was die Menschen  in der Ukraine wirklich durchleben müssen, wie es sich anfühlt, rund um die Uhr beschossen zu werden, was es heisst,  tage- und wochenlang ohne Nahrung, ohne Strom, ohne Wasser auszuharren, zu frieren und dabei alles zu verlieren – vielleicht sogar das Leben.  Ja, wir werden diesen Krieg und dieses Leid vermutlich nie  ganz begreifen können, allen Livebildern, allen Social-Media-Kanälen zum Trotz. Aber entscheidend ist: Das darf uns  nicht daran hindern, hier vor Ort Verantwortung zu übernehmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb lassen Sie mich für meine Fraktion klar sagen: Wo  auch immer die Bundesregierung noch zum Handeln aufgerufen ist hier in Baden-Württemberg: Wir handeln, und wir  helfen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir helfen den Menschen, die vor den Kriegsschrecken, vor  dem Leid, vor dem Tod in der Ukraine fliehen. Das ist die Verantwortung, die wir, das Land Baden-Württemberg, hier wahrnehmen. Mit den Geflüchteten verliert das Grauen des Krieges die letzte Abstraktion. Heimatlosigkeit und damit Hilflosigkeit werden greifbar – hier bei uns vor Ort. Wir im Land sind ganz  konkret gefordert mit unserer Solidarität, unserer Aufnahmebereitschaft, unserer Tatkraft.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir, das ist wie schon 2015/2016 vor allem unsere Zivilgesellschaft, das sind unsere Rettungsdienste und Hilfsorganisationen, die vielen Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge bei sich  zu Hause aufnehmen, sie beim Ankommen und im Alltag unterstützen, Engagierte, die helfen, Unterkünfte aufzubauen,  Bürgerinnen und Bürger, Kinder, Schulklassen, die Kuchen  backen und die Erlöse spenden oder Spenden organisieren,  und auch die, die bereit sind, nach mehr als zwei Jahren Verzicht auf den Sportunterricht, auf die Vereinsveranstaltung  oder auf das Hobby abermals zu verzichten, weil die Sporthalle im Ort vielleicht bald eine Flüchtlingsunterkunft wird  oder schon jetzt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gross die Solidarität tatsächlich ist, bemisst sich u. a. daran, welch langen Atem wir  aufbringen, all die geflüchteten Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft aufzunehmen, sie zu versorgen, zu integrieren, ihnen eine sichere Zuflucht zu geben.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Das alles ist und wird noch ein enormer Kraftakt, ein Kraftakt, der uns vermutlich jahrelang in bislang nie da gewesener  Form fordern wird.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Fest steht: Wir erleben die grösste Flüchtlingskrise Europas  seit dem Zweiten Weltkrieg. So eindrücklich uns allen noch  die Bilder aus den Jahren 2015 und 2016 in Erinnerung sind:  Das, was wir jetzt erleben, was wir erleben werden, was uns  erwartet, wird die damalige Krise vermutlich sehr in den  Schatten stellen. Entscheidend ist deshalb, den richtigen Rahmen zu setzen. Ja, es geht um Zusammenhalt, es geht um Zusammenarbeit. Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn jeder seinen  Beitrag leistet. Niemand soll und niemand kann die Herausforderung allein meistern – kein Land der westlichen Demokratien, kein Bundesland und auch nicht eine Kommune oder  wenige Kommunen allein.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Alle sind gefordert. Alle müssen an einem Strang ziehen. Ich bin deshalb unserer Justizministerin Marion Gentges und  dem Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek, dankbar,  dass sie umgehend den Stab „Geflüchtete aus der Ukraine“ im  Land einberufen haben, um sich bei der Flüchtlingsaufnahme  u. a. mit den kommunalen Landesverbänden und den Regierungspräsidien eng abzustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Denn eines ist klar: Das Gebot der Stunde im Verwaltungshandeln heisst Koordinierung – Koordinierung, die wir auch  vom Bund erwarten dürfen. Ich bin all den Kolleginnen und  Kollegen in Berlin dankbar, die jetzt rasch einen Krisenstab  im Kanzleramt fordern. Denn gerade wenn es um die Abstimmung zwischen Bund und Ländern geht, muss der Informationsfluss noch um einiges verbessert werden.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was, wenn nicht der grösste Zustrom an Flüchtenden seit dem Zweiten Weltkrieg, sollte Chefsache sein? Wir, die CDU-Landtagsfraktion, fordern  deshalb den Bundeskanzler auf, die Fäden zusammenzuhalten und sich um die Koordination und die Kommunikation  dieser epochalen Herausforderung zu kümmern
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 und die Sache zur Chefsache zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Wir brauchen im Übrigen auch schnell eine tragfähige Kostenzusage des Bundes. Auch darauf warten wir im Land bisher vergebens.