Bremen, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Deswegen lassen Sie mich zu dieser vollkommen  doch wichtigen Thematik das in der gebotenen  Sachlichkeit, aber auch Kürze darstellen. Steuergerechtigkeit ist ein grosses Wort, findet man bei  Wahlprogrammen immer wieder. Wenn man dann  ins Detail geht, dann stellt man fest, dass es unterschiedliche Ansichten gibt, was eigentlich unter  Steuergerechtigkeit zu verstehen ist.  Wenn ich mit Thore Schäck in eine Diskussion darüber gehen würde, würden wir wahrscheinlich einige gemeinsame Punkte finden, würden auch  Punkte finden, die uns trennen. Ebenso wäre es,  glaube ich, wenn ich das mit Klaus-Rainer Rupp  diskutieren würde oder mit Arno Gottschalk oder  sicherlich auch mit Jens Eckhoff. Daran sieht man  auch schon, dass es so ein bisschen ein, ich will  nicht sagen, Aushandlungsprozess ist in der Gesellschaft, aber dass wir schon vor der Fragestellung  stehen, dass nicht immer alles das, was aus unserer  Sicht unlauter ist, gleichzeitig illegal sein muss. Wir  haben es allesamt damit zu tun, dass wir feststellen,  dass es sogenannte Steuervermeidungspraktiken  mit dem Ziel gibt, nicht nur Steuern zu sparen, sondern vielleicht das eine oder andere Schlupfloch  noch zu finden, dass der Gesetzgeber vielleicht offengelassen hat, dessen Auslegung man sozusagen  mit einem Fragezeichen versehen kann.  Dahinter steht auch diese Frage: Was haben eigentlich Steuern für einen Wert? Wofür brauchen  wir die eigentlich? Das ist, finde ich, in diesen Debatten immer ein bisschen schade, dass man nicht  anerkennt, dass diese Steuern notwendig sind, um  am Ende des Tages unser Gemeinwesen zu finanzieren. Natürlich tut es subjektiv weh, Geld abzugeben. Diese Haltung kann man ja durchaus nachvollziehen, aber trotzdem ist es ja auch so, dass man  mit eben diesen Steuern Lehrerinnen und Lehrer  bezahlt, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte,  Schulen baut, Kitas baut, Strassen instand hält, Radwege saniert und viele weitere Sachen. Deswegen  sind Steuervermeidungspraktiken teilweise eben  legal, aber wenn wir dann in dem Bereich der Illegalität sind, ist es eben keine Bagatelle, sondern  entzieht dem Staat wichtige Mittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Grunddaseinsfunktion.  Wenn man das erkannt hat, dass man sozusagen im  legalen Bereich ist, aber die Lücken so ausgenutzt  werden, wie es der Gesetzgeber nicht als Ziel hat –  es gibt ja durchaus die Möglichkeit für den Gesetzgeber, bestimmte Lücken auch zu lassen –, dann  muss man handeln. Bisher – ist jetzt schon hinreichend erklärt worden – haben wir die Situation,  dass es bei diesen Steuervermeidungspraktiken international die Verabredung gibt, sich in Kenntnis  zu setzen, zu informieren. Dann hat ja immer noch  der jeweilige Gesetzgeber die Möglichkeit zu sagen, okay, ich mache es, indem ich entweder mit  Anweisungen an die Finanzämter arbeite, wie das  auszulegen ist, oder aber, indem ich die gesetzlichen Grundlagen verändere.  Wir würden gerne als Koalition vorschlagen, das  auch als nationale Mitteilungspflicht zu machen,  das ist aus unserer Sicht ein sinnvoller Schritt. Deswegen werbe ich um Zustimmung, bin jetzt allerdings sehr gespannt auf die Rede des Kollegen  Eckhoff und würde mich deswegen jetzt wieder  hinsetzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!