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Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich versuche es auch  zwischendurch ein bisschen diplomatisch. Ich erinnere mich, dass das Thema Nichtraucher:innenschutz immer eines der am heissesten diskutierten  Themen bei Koalitionsverhandlungen ist und dass  es da auch durchaus unterschiedliche Ansätze der  Koalitionspartner:innen gibt. Ich entsinne mich, damals war ich auch noch Raucherin, wie lange es gedauert hat, in der Bürgerschaft als gutes Beispiel  voranzugehen. Ich finde, es ist auch immer noch  nicht optimal gelöst, weil als Nichtraucherin, die  ich jetzt bin, muss man ja immer durch eine Wolke  von Rauch gehen. Das finde ich auch nicht attraktiv.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich würde mir wünschen, dass wir das jetzt zum  Saisonstart umsetzen und dass der SV Werder Bremen das auch wirklich mit einer Testimonialkampagne verbindet, die auch Fans anspricht. Wer aber  am letzten Spieltag dabei war und gehört hat, dass  alle Fans auch Masken aufsetzen und am Platz  bleiben sollen – –. Also, wenn so eine gewisse Emotionalität im Stadion ist, ist es, glaube ich, manchmal auch schwierig, Regeln durchzusetzen. Deswegen, glaube ich, ist es ein längerer Weg, bevor wir  die Rauchfreiheit im wohninvest Weserstadion tatsächlich durchgesetzt haben.  Ich kann aber versichern, die Diskussion im Aufsichtsrat war anständig, der Verein und auch die  Aufsichtsratsmitglieder sehen das als wichtiges  Anliegen und haben auch verstanden, dass aus der  Bürgerschaft eindeutig der Wunsch geäussert wird,  dass das passiert und nicht nur auf dem Papier  steht, sondern tatsächlich auch umgesetzt wird.  Offen bleibt am Ende auch die Frage, Frau Professorin Quante-Brandt, wenn man jetzt weitergehende Regelungen machen will, auch beispielsweise am Panzenberg, wer wird in die Rolle geschickt, zu kontrollieren? Das ist eben das Problem,  wenn man Regeln aufstellt, die man nicht kontrolliert. Das ist eben auch schwierig, und damit werden wir uns dann auch noch auseinandersetzen  müssen. Am Ende sind wir auf das Verständnis der  Fans angewiesen und auch auf die Fairness untereinander. Ich finde das aber sehr richtig, dass Sie  diese Frage stellen, danke schön!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ja. Erst einmal  herzlichen Dank für die Ausführungen, damit ist  meine zweite Frage hinfällig, wie der Diskussionsprozess zwischen Senat und wohninvest Weserstadion sich gestaltet. Meine zweite Frage ist dann: Ist  es für die Umsetzung der Rauchfreiheit im wohninvest Weserstadion unterstützend, wenn das Nichtraucherschutzgesetz seine Anwendungsbereiche  ausweitet?
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich denke, das ist – –.  Wie gesagt, ich entsinne mich an Koalitionsverhandlungen, bei denen ich diesen Teil verhandeln  sollte, für den mittleren Teil hier im Haus, und ich  an bestimmten Diskussionssträngen gescheitert  bin. Ich denke, es gibt Teile hier, die das sofort unterstützen  werden,  beim  Nichtraucher:innenschutzgesetz strengere Regelungen auf den Weg  zu bringen. Ich glaube, das muss man politisch miteinander bereden und dann durch das Parlament  bringen. Dann wird sich auch der SV Werder Bremen dazu noch einmal anders verhalten müssen,  wenn es eine gesetzliche Auflage ist.  Ich gebe aber zu bedenken, dass beispielsweise  das Stadion in Oberneuland ein privates Stadion  ist, und dass wir nicht ohne weiteres mit einer gesetzlichen Grundlage überall in Regelungen kommen werden. Ich glaube wirklich, dass wir Menschen überzeugen müssen, und dass wir sie an der  Stelle mitnehmen müssen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
  Ich hätte eine weitere Frage: Warum glauben Sie,  dass das in Bayern gelungen ist, also bei dem FC  Bayern München, als auch bei den drei anderen  Vereinen, die ich aufgezählt habe und bei uns  nicht?
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich glaube, dass die von  Anfang an eine strengere Vorgabe gemacht haben.  Auch das ist in Bremen ja mal diskutiert worden  und war bislang noch nicht gewollt. Ich denke mal,  wenn man mit dem Anlauf von Bayern kommt und  sagt, man will das regeln, dann wird das auch in  5302  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Bremen umgesetzt werden, aber bisher war das  hier noch nicht die Zielvorgabe, diplomatisch ausgedrückt, Frau Professorin Quante-Brandt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Frau Senatorin, ich will da nur mal nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe dass es der wohninvest Weserstadion GmbH mit  seinem Mieter SV Werder Bremen an Spieltagen  nicht möglich wäre, ein (gesetzliches) Rauchverbot  zu kontrollieren und durchzusetzen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ja, ich halte das für absolut schwierig in einem Stadion, das mit 40 000  Menschen besetzt ist, Fehlverhalten zu kontrollieren. Das ist doch superschwierig. Also wenn es  über Jahre hinweg noch nicht einmal gelingt, das  Zünden von Pyrotechnik zu verhindern, Herr Lenkeit, wie soll Werder jede Raucherin, jeden Raucher dort verfolgen. Ich glaube, wir sind gut beraten, Gesetze zu machen, die auch eingehalten werden können. Ich finde, dass Sport und Rauchen  nicht zusammenpasst und mit so einer Botschaft  können der Verein und der Bremer Sport insgesamt  auch antreten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Herr Präsident,  vielen Dank! Wir fragen den Senat:  1. Wie beurteilt der Senat die Vorschläge und Pläne  des Hamburg Institut Consulting GmbH (HIC) – die  auf Anregung der Enquetekommission entstanden  sind – Teile der Bremerhavener Fernwärmeversorgung mit Flusswasserwärmepumpen zu versorgen?  2. Wie viele Menschen könnten damit nach Einschätzung des Senats potenziell versorgt werden?  3. Welche Instrumente kann der Senat nutzen, um  die Installation von Flusswasserwärmepumpen in  Bremerhaven und Bremen zu unterstützen?
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ja, Herr Präsident, habe ich. Sie sagten eben, weitere Konkretisierungen im Rahmen des Planes für Wärme. Gibt  es da schon eine Zeitschiene, an der erkennbar ist,  wann welche Punkte erreicht werden sollen?  Staatsrat Enno Nottelmann: Ja, vielen Dank, Herr  Zager, für die Rückfrage. Unser Haus ist gerade dabei, den Zeitplan so vorzulegen. Wir werden im  Klimacontrollingausschuss Anfang Juli dann auch  eine Präsentation dazu vorführen, wie genau der  Zeitplan für die Wärmeplanung ist. Dazu gibt es ja  einen Bürgerschaftsbeschluss, bis Ende nächsten  Jahres soll das erfolgt sein. Von daher werden wir  einen Zwischenstand mit einem Blick auf die Werkbank Anfang Juli vorlegen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ich habe noch  eine Frage zu der Antwort auf die Frage zwei. Da  schreiben Sie, dass in Bremerhaven drei und in  Bremen 15 Möglichkeiten bestehen, diese Flusswasserwärmepumpen zum Einsatz zu bringen.  Gibt es in diesem Bereich schon Planungen, sind  die Orte bekannt und könnte das Ressort vielleicht  den Abgeordneten diese Orte als Anlage benennen? Ich kenne das aktuelle Gutachten aus Hamburg zu den Örtlichkeiten nicht. Sind das jetzt nur  genannte Orte in dem Gutachten oder gibt es da  schon irgendetwas Konkretes, das man vielleicht  für die Zukunft fassen kann?  Staatsrat Enno Nottelmann: Die Antwort würden  wir schriftlich in der Deputation vorlegen, soweit es  Orte gibt. Ich kann im Moment nicht genau sagen,  welche Orte konkret vorliegen. Das liefern wir in  der Deputation nach.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Irgendwelche  Planungen sind dann sicherlich auch nicht bekannt, bis jetzt nur über das Gutachten?  Staatsrat Enno Nottelmann: Genau, im Moment  gibt es nur ein Gutachten, das das Potenzial aufzeigt. Wir sind ja in Bremen zumindest in der Situation, dass wir in der Deputation auch fossilfreie  Versorgung von Neubauquartieren vorsehen und  dann werden solche Fragen natürlich an der Stelle  auch mit geprüft, aber es gibt keine konkreten Planungen, die mir bekannt sind.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Danke,  Herr Präsident! Um solche Grosswärmepumpen  nutzen zu können, wird man sie ja an ein Netz anschliessen müssen. Wenn ich das richtig sehe, liegt  so ein Netz bis zur Weser bislang weder in Bremen  noch in Bremerhaven. Wer könnte denn, wer dürfte  denn oder wer müsste denn dieses Netz bauen?  Staatsrat Enno Nottelmann: Es gibt unterschiedliche Formen von Netzen, es gibt Quartiersnetze, es  gibt das grosse Fernwärmenetz. Das ist korrekt,  dass es keinen Anschluss gibt. Im Moment gibt es  in Bremen und Bremerhaven die wesernetz Bremen GmbH, die den Netzausbau für das Fernwärmenetz betreibt und da gibt es ja durchaus auch  Planungen, an die Weser ranzugehen. Das werden  sicherlich Fragen sein, die wir im Rahmen der konkreten Wärmeplanung, die bis Ende nächsten Jahres gemäss Bürgerschaftswunsch und -beschluss  vorliegen soll, konkretisieren müssen, wie das Ausbauszenario ausschaut.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Eine noch,  Herr Präsident. Wenn das Fernwärmenetz an die  Weser herangeführt würde, dieses Fernwärmenetz  hat ja eine sehr hohe Temperatur, wäre das denn  ohne weiteres möglich, aus der Grosswärmepumpe  heraus dort in so ein Netz einzuspeisen?  Staatsrat Enno Nottelmann: Das muss man dann  genau angucken, wie das beim Fernwärmenetz ist.  Am Ende geht es ja darum, zu schauen, wie die  Frage von anderen Formen von Netzen ist. Ich  hatte eben gesagt, Nahwärmenetze mit einer etwas  niedrigeren Temperatur sind möglicherweise in  dem Zusammenhang die sinnvollere Lösung.  5304  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr  Staatsrat, Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie die  Fernwärme mit Flusswasserpumpen unterstützen  wollen würden, wenn andere sich entsprechend  engagieren. Wie weit laufen denn auch Planungen,  wie weit Bremen selbst aktiv werden kann, zum  Beispiel für eigene Liegenschaften ein eigenes  Netz aufzubauen, um die Flusswärme gerade da zu  nutzen, wo wir eigene Liegenschaften dekarbonisieren müssen?  Staatsrat Enno Nottelmann: Im Rahmen von Sanierungen prüfen wir das natürlich auch, wenn das infrage kommt. Im Moment gibt es kein konkretes  Projekt, wo wir das einsetzen. Im Moment überarbeitet der Senator für Finanzen die Baurichtlinie für  die Gebäude in Bremen und die des Landes. Dann  wird es da auch die Rahmenbedingungen geben.  Mir ist aber kein Projekt bekannt, in dem das im  Moment umgesetzt wird. Wenn es aber die Lage  des Gebäudes und die Situation zulassen, wird es  im Rahmen solcher Sanierungen sicherlich geprüft.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Eine weitere Zusatzfrage habe ich noch. Sie haben ja insbesondere auf die swb AG, die Fernwärme- und Nahwärmenetze betreibt, hingewiesen. Jetzt wissen  wir ja gar nicht, ob es Private gibt, die auch weitere  Nah- und Fernwärmenetze ausbauen wollen, auch  mit diesen Mitteln. Wird denn auch geprüft, ob Bremen den Aufbau von Nah- und Fernwärmenetzen  gerade in Verbindung mit Flusswärme selbst initiiert?  Staatsrat Enno Nottelmann: Es gibt private Initiativen, wie ich zu Frage 1 beantwortet habe. Es gibt  zum Beispiel Akteure, die Überseeinsel, die da eine  eigene Struktur aufbauen. Wenn es Akteure gibt,  die ein Netz aufbauen wollen, dann stehen wir für  Gespräche gern bereit. Wir selbst sind zumindest  im Moment nicht durch die entsprechenden Gremien beauftragt, eine Netzgesellschaft aufzubauen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Frau Senatorin, die Antworten zu den Sicherheitsvorkehrungen  sind ja relativ schlank gehalten, deswegen meine  Frage: Inwieweit wären Sie bereit, in einem nicht  öffentlichen Teil entweder in der Innendeputation  oder auch des Hafenausschusses hierzu vielleicht  noch einmal mehr ins Detail zu gehen?  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Soweit ich das  verantworten kann, soweit nicht betriebsinterne  und vertrauliche Informationen preisgegeben werden, die der Gefahrenabwehr schädlich sein könnten, werde ich das gern tun.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Vielen  Dank, Herr Präsident! Frau Senatorin, Anfang des  Jahres, wenn ich richtig erinnere, hat sich ein Vorfall ereignet, bei dem 200 Autoschlüssel geklaut  worden sind. Können Sie bestätigen, dass das  ebenfalls im Hafenbereich passiert ist oder war das  auf einer anderen Fläche?  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Nach meiner  Kenntnis, ich habe das jetzt so genau nicht in Erinnerung, aber ich meine, das war im Hafenbereich.  Ich werde das aber nachliefern.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ja,  danke schön! Wenn es im Hafenbereich gewesen  ist, davon gehe jetzt einmal aus, dann frage ich  mich, warum die Sicherheitsmassnahmen da nicht  geholfen haben, die Sie uns ja letztes Jahr auch bescheinigt haben. Wir haben ja als CDU dazu im  letzten Jahr im Hafenausschuss schon eine Berichtsbitte gehabt.  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Es ist ja immer  schwer zu beantworten. Sie werden immer Kriminalität im Hafen wie auch in anderen gesellschaftlichen Belangen haben und wir können immer nur  versuchen, die Sicherheitsvorkehrungen so anzupassen, dass wir alle Fälle ausschliessen. Das gelingt nicht zu 100 Prozent, aber es gelingt uns immer besser. Die Sicherheitsmassnahmen werden  auch entsprechend, je nachdem, welche Vorfälle es  gibt, angepasst.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ja,  danke schön! Frau Senatorin, gehen Sie mit mir  d’accord, dass der Hafen ein Hochsicherheitsbereich ist und dass ein reines „wir versuchen es, sicher zu machen“ an der Stelle nicht reicht und dass  man schon erwarten kann, dass Sie die Sicherheitsprobleme fast lückenlos schliessen?  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Diese Erwartung  können Sie haben, die teile ich auch, und deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, mit verschiedenen Behörden eine Sicherheitspartnerschaft einzugehen. Wir haben im Moment auch  weitere Projekte, die wir angehen werden und die  wir auch in Kürze vorstellen werden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Frau Staatsrätin, ich freue mich, dass Sie das auch so sehen, dass  das dann nicht nur auf Selbsthilfe hinauslaufen  kann. Wer ist denn jetzt zuständig für den Transport der Menschen in entsprechende Einrichtungen, wenn so ein grossflächiger Stromausfall länger  wäre und gibt es dazu jetzt schon Daten? Ich habe  verstanden, es gibt keine, aber im Moment wäre  quasi keine Hilfe möglich?  Staatsrätin Silke Stroth: Inzwischen sind wir auch  schon etwas weiter. Es wurde ja im vergangenen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5307  Jahr beim Senator für Inneres eine Koordinierungsstelle Katastrophenschutz eingerichtet. Diese Stelle  hat für alle Senatsressorts umfangreiche Abfragen  zu dem übergreifenden Thema grossflächiger, länger anhaltender Stromausfall gestartet. Da sind  zum Beispiel für den Gesundheitsbereich sämtliche  Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Apotheken  et cetera abgefragt worden, wie auch die Pflegeeinrichtungen, in denen intensivpflichtige, beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten versorgt werden.  Wir sind über die Krankenkassen dabei zu identifizieren, welche Versicherten wo zu Hause beatmungspflichtig versorgt werden. Für die Evakuierung bei einem länger anhaltenden, grossflächigen  Stromausfall wäre der Innensenator zuständig. Wie  gesagt, dazu gibt es innerhalb des Senats einen  Prozess, um zu klären, wie wir das dauerhaft sicherstellen können.  Meines Erachtens müssten wir versuchen – –. Es  gibt ja zu dem Thema intensivpflichtige Patientinnen und Patienten mehrere Gesetzesinitiativen, es  gibt auch eine neue Rahmenempfehlung. Aus meiner Sicht müsste im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung, die Krankenkassen und Pflegeverbände schliessen, auch ein Verhalten im Notfall  festgeschrieben werden, sodass es nicht eine individuelle Geschichte ist, dass jemand anfängt, sich  um sich selbst zu kümmern, sondern dass das strukturell verankert wird.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wie weit sind  denn die Planungen schon konkret und wann können wir damit rechnen, dass Sie uns dazu etwas  vorlegen, dass es Ergebnisse gibt und die Bergung  solcher Patienten tatsächlich möglich wird?  Staatsrätin Silke Stroth: Also, von Bergung sprechen wir nicht – geborgen werden in der Regel Verstorbene, also Leichen –, sondern von Evakuierung.  Ich gehe davon aus, dass auch zum gegenwärtigen  Zeitpunkt eine Evakuierung durch den Innensenator jederzeit möglich wäre, sollte ein grossflächiger,  länger anhaltender Stromausfall eintreten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Ja. Wie wäre  das denn jetzt jederzeit möglich, ohne dass Sie die  Daten haben?  Staatsrätin Silke Stroth: Wir sind dabei die Daten  zu generieren. Wir wissen zum Beispiel schon von  der AOK Bremen/Bremerhaven, dass es um etwa  40 Menschen geht, die beatmungspflichtig zu  Hause versorgt werden. Meine Überlegung ist  eben nur, und darauf haben wir keinen unmittelbaren Einfluss, das Thema strukturell zu verankern  im Rahmen der Empfehlungen nach § 132a SGB V  zwischen Pflegeverbänden und den Krankenkassen. Darüber wäre dann eine Ansprechpartnerin oder ein Ansprechpartner gewährleistet, die oder  der im Falle eines Falles sofort kontaktiert werden  kann.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Tut mir leid,  ja. Sie haben jetzt – habe ich das richtig verstanden  – gesagt, Sie würden in einer solchen Notlage auch  jetzt schon jeder Zeit in der Lage sein, alle zu  Hause beatmeten Patienten vor Ablauf ihrer Akkuleistung zu evakuieren?  Staatsrätin Silke Stroth: Nein, ganz so weit würde  ich mich nicht aus dem Fenster lehnen, aber ich  würde sagen, wir sind auf einem guten Weg.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank für die Antworten, Frau Senatorin! Ich habe eine Frage zur digitalen Infrastruktur, wofür der Staat und damit Ihr  Ressort zuständig ist. Wie sieht es denn da mit der  digitalen Infrastruktur aus? Haben die Unternehmen, die im Hafen tätig sind, eine optimale digitale  Infrastruktur zur Verfügung oder besteht dort auch  noch Handlungsbedarf?  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das ist nicht nur  eine staatliche Aufgabe, sondern das ist ein Zusammenwirken aller Beteiligter. Bisher sind mir insoweit noch keine Anforderungen der Unternehmen  untergekommen, die sagen, die Infrastruktur reicht  nicht aus. Genau dieser Punkt ist aber ja ein Teil,  das wir betrachten, wo wir schauen, wie wir die Infrastruktur unserer Hafenmanagementgesellschaft  im Sinne von Personal aufbauen müssen, damit wir  dort als Treiber der Digitalisierung handeln können.  Das ist ja auch etwas und das müssen wir ja auch  sehen, dass sich dadurch auch die Aufgaben der  Hafenmanagementgesellschaften wandeln. Das  wissen Sie. Vorher war es ja sehr infrastrukturlastig, dass man sich angeguckt hat, wie bauen wir die  Kajen auf, wie bauen wir die Infrastruktur als solche auf und jetzt wandelt sich das hin zur Digitalisierung. Ich finde das auch richtig, dass wir da einen aktiven Part einnehmen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Ja, Herr  Präsident, vielen Dank! Welche Rolle spielt dabei  die Idee der 5G-Modellregion?  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5309  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Die spielt natürlich auch eine Rolle. Das war ja das, was Sie angesprochen haben, dass wir die digitale Infrastruktur  brauchen, um die Projekte auch umsetzen zu können. Insofern verfolgen wir da natürlich auch die  weiteren Entwicklungen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Können Sie uns denn den  Stand der 5G-Modellregion mitteilen, weil Sie sagen, Sie verfolgen das weiter? Bisher ist aber noch  nicht alles am Start.  Senatorin Dr. Claudia Schilling: So ist das.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 und Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU])  Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht.  Die Entwicklungen sind noch nicht so, wie wir sie  haben wollen. Das ist klar, das geben wir auch offen zu, aber wir werden weiter unterstützen, dass  wir an der Stelle vorankommen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Eine  Zusatzfrage habe ich noch, hoffentlich die letzte.  Frau Senatorin, vielen Dank! Wie steht Ihr Haus in  dieser Frage im Austausch mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und gibt es dort  Möglichkeiten, dass der Bund gerade in dieser für  die Bundesrepublik Deutschland existenziellen  Frage des Exports über die Häfen unterstützt?  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Wir stehen natürlich in ständigem Austausch auch zu dieser Frage  auf Arbeitsebene mit dem Bundesministerium und  machen dort unseren Einfluss geltend.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Das haben wir nicht mehr, wir regeln das per EMail.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Zunächst zur  Frage, wann in Bremerhaven das Verfahren zur  Kitaanmeldung abgeschlossen ist: Diese Information müsste ich Ihnen nachreichen, da ja die Anmeldung im Kitabereich und die Versorgung mit  Kitaplätzen eine kommunale Angelegenheit ist.  Daher gehe ich davon aus, dass es in Bremerhaven  so ist wie in Bremen.  Wir haben ja gestern in der Debatte auch schon  darüber gesprochen, wie das mit dem Kitajahr ist  und dass das womöglich tatsächlich auch Auswirkungen auf Familienplanung und demografische  Entwicklungen hat, aber natürlich ist jedes Kind  mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ausgestattet. Es kann und sollte möglichst auch generell in das Verfahren eingesteuert werden können,  ganz unabhängig von Anmeldezeiträumen, aber  wie gesagt, über Bremerhaven kann ich das an dieser Stelle nicht sagen.  Wenn ich die zweite Frage auch gleich beantworten darf. Wir kommen ja von der Situation, dass  Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf verpflichtet sind, an Sprachfördermassnahmen teilzunehmen, bevor sie in die Schule kommen. Diese  Sprachfördermassnahmen sind für die Kinder, die  bislang Kitas besucht haben, sowohl alltagsintegriert, aber auch in die Kita integriert, als zusätzliche Massnahmen.  Für Kinder, die keine Kita besuchen, waren diese  ergänzenden Massnahmen, die ja dann alleine standen, unbefriedigend. Deswegen haben wir das angepackt und gesagt, eigentlich ist es für die alle  besser, in die Kita zu gehen. Sollte es aber tatsächlich so sein, dass auch im kommenden Kitajahr  noch nicht alle Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf in einer Kita angemeldet werden können  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5311  – daran arbeiten wir ja noch, dass das der Fall ist –,  dann wird es diese Angebote, die es bislang gab,  gerne auch verstärkt weiterhin geben.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Ja, diesen  Wunsch teile ich in der Tat, und zwar aus zwei  Gründen: Einmal, weil es ja darum geht, tatsächlich  die Kinder zu fördern, die dieser Förderung bedürfen und zum anderen, weil wir natürlich generell  auch sagen wollen, für viele Kinder – ich wage einmal die These –, insbesondere für die Kinder, die  auf die Einladung zum PRIMO-Test erst mal nicht  reagieren, vielleicht auch, weil sie nicht wissen,  was das eigentlich ist und was das soll. Auch bezüglich der Anschreiben können wir, glaube ich,  durchaus noch einmal überlegen, wie wir daran arbeiten, dass für die das Angebot der Kindertagesbetreuung und der frühkindlichen Bildung da natürlich auch ganz besonders wichtig ist.  Deswegen teile ich das sehr, dass wir zusehen müssen, wie wir diese Familien erreichen, vor dem Hintergrund, dass es sehr unterschiedliche Gründe haben kann und haben wird, warum diese Kinder  nicht kommen. Es ist aber richtig, da nicht zu sagen, ach dann schick mal irgendjemanden los, der  an der Haustür klingelt und sagt, hier habe ich einen Brief für dich, komm doch zum PRIMO-Test,  weil das möglicherweise die Vorbehalte noch verstärkt. Daher muss man genau hingucken, welche  Personen das machen können. Wie können wir  auch die sozialen Strukturen, die Netzwerke vor  Ort nutzen und einbinden. Ich kann Ihnen aber jedenfalls zusagen, dass ich mit meiner Behörde mit  Hochdruck daran arbeite, dass wir bei den kommenden vorgezogenen PRIMO-Tests die Kinder erreichen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Würden Sie den Rechtsausschuss über den Fortgang  des Verfahrens auf dem Laufenden halten, ein Systemwechsel hin zu einer Integration in die reguläre  Krankenversicherung umzusetzen?  Senatorin Dr. Claudia Schilling: Das werde ich mit  Freude tun.