K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Insofern ist das am Ende auch ein hausgemachtes Problem, nämlich wenn ein, ich sage es mal etwas salopp,  wild gewordener Datenschutzbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft bestehende Gesetze auf einmal anders  auslegt, dann muss der eigentlich auch angewiesen werden, wieder gesetzeskonform zu handeln, denn es gab ja  keine Gesetzesänderung. Diese Auslegung wäre dann zu  verstehen gewesen, wenn sich gesetzliche Grundlagen  geändert hätten, wenn es Verschärfungen im Datenschutzrecht gegeben hätte, aber die gab es im fraglichen  Zeitraum gar nicht. Dieselbe gesetzliche Grundlage gilt  eins zu eins weiter. Da kann ich nicht auf derselben  Grundlage sagen, nur weil eine neue Person im Amt ist:  Das, was noch beim letzten Mal gegolten hat, gilt auf  einmal, ein paar Tage später nicht mehr! – Rechtsstaat  heisst auch Verlässlichkeit, und Verlässlichkeit heisst, dass  ich die gleichen Gesetze auch gleich auslege. Wenn ich  dazu nicht in der Lage bin, dann muss ich mich an die  eigene Nase fassen, dann darf es auch die Opposition hier  aufs Tapet bringen und Änderungen anmahnen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Insofern: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann haben wir  das Problem nicht mehr! – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1602  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  So, dauert ein bisschen; Herr Förster ist gross! – Frau  Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vor  einigen Jahren über die europäische Ebene ein wirklich  gutes und notwendiges neues Datenschutzrecht bekommen. Das war richtig und wichtig, weil vorher vieles  unreguliert oder unzureichend geregelt war. Nachdem wir  das in Berlin umgesetzt haben, merken wir jetzt, dass es  in einigen Bereichen bewährte Praktiken gibt, für die es  keine klare Rechtsgrundlage oder zumindest eine Rechtsunsicherheit gibt. Der Bereich, über den wir heute reden,  ist so einer. Ja, wir sind uns alle einig: Dafür brauchen  wir eine Lösung.   Jetzt haben über Jahre die verschiedenen Organisationen  der Opferhilfe und Recherchestellen im Bereich der  Hasskriminalität einen konstruktiven Austausch mit Behörden entwickelt. Am Anfang, das muss man auch dazusagen, war das erst mal eher eine alternative Zählung der  Zivilgesellschaft zu derjenigen der Polizei, ob das Übergriffe durch rechte Gewalt sind, antisemitische Übergriffe, queerfeindliche Übergriffe. Da landet ja nicht jeder  Fall in der polizeilichen Statistik. Nicht jeder Übergriff ist  eine Straftat. Nicht immer wird die Motivation von den  Opfern so bewertet wie von der Polizei oder umgekehrt.  Da gibt es Unterschiede. Mittlerweile ist das ein unverzichtbarer Bestandteil für die Diskussion über Hass und  Gewalt in unserer Gesellschaft. Wir haben festgestellt:  Nur mit dieser zivilgesellschaftlichen Expertise bekommen wir ein halbwegs vollständiges Bild vom Ausmass  dieses Hasses. Nur mit der Zivilgesellschaft kann man  das auch effektiv bekämpfen. Deshalb sind Initiativen  wie ReachOut, Maneo, RIAS oder die Registerstellen so  unverzichtbar, und deshalb fördern wir sie auch mit so  einer Menge Geld aus unserem Landeshaushalt. Deswegen müssen wir alles tun, um ihre Arbeit fortzusetzen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Danke an all diese Leute, die sich da engagieren!  Dann hat sich über die Jahre ein Austausch zwischen der  Zivilgesellschaft, zwischen diesen NGOs und den staatlichen Stellen entwickelt, insbesondere der Polizei. Das ist  auch nicht selbstverständlich, und es ist auch nicht überall  so, das stimmt. Erst gab es auch eher eine Abwehrhaltung  in den Behörden. Da hiess es: Behörde ist Behörde, da  reden uns keine NGOs rein! – Aber langsam wuchs die  Erkenntnis, dass auch eine Behörde wie die Polizei davon  profitieren kann. Jetzt, mittlerweile, reflektiert die Polizei  ihre Daten, gleicht sie auch ab, beispielsweise mit den  Daten von ReachOut im Bereich PKS. Das ist dann wirklich eine Erhellung des Dunkelfelds. Da werden Lücken  in der polizeilichen Erfassung geschlossen. Auf dieser  Grundlage erst können wir Gegenmassnahmen gegen  bestimmte Entwicklungen ausarbeiten, Strategien der  Prävention entwickeln, die Opferhilfe zielgenauer ausrichten.   Das steht jetzt in der Tat auf dem Spiel, weil die Behörden hier eine Rechtsunsicherheit sehen. Das kann man  anders sehen, das kann man ärgerlich finden, aber wir  müssen damit umgehen. Da finde ich es etwas einfach zu
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir gehen jetzt einfach mal  über die Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft  hinweg und weisen die an! – Das finde ich schon etwas  sportlich, das einfach mal so zu tun. Ich glaube auch  nicht, Frau Seibeld, dass es die beste Lösung ist, wie Sie  es in Ihrer Rede vorgeschlagen haben, dass die Polizei  das alles macht. Ich glaube, das ist nicht im Sinne der  Organisationen der Zivilgesellschaft; die wollen das natürlich selbst machen, und die haben dafür auch die Expertise.   Jetzt ist es richtig, dass der Senat tätig geworden ist und  sich dieses Problems angenommen hat. Das erwarten wir  auch, aber er hat das angefangen. Es gibt diese ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Innen- und der Justizverwaltung, es hat Gesprächsrunden mit den betroffenen  Trägern gegeben, es gibt die Suche nach individuellen  Lösungen. Wir haben an den Senat diese Erwartung.  Vielen Dank, dass er da tätig geworden ist!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Aber – da unterscheide ich mich jetzt doch etwas in der
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Ich finde, es spricht nichts dagegen, das hier mit  einem Antrag zu begleiten. Im Grundsatz finde ich das,  was in dem Antrag, der jetzt vorliegt, steht, auch völlig  richtig. Der ist offen und gibt keinen Lösungsweg vor. Er  sagt nur: Es muss eine Lösung gefunden werden.   In der Zielstellung sind wir uns alle einig. In der interfraktionellen Gruppe zum Thema Antisemitismus waren  wir uns auch alle einig. Ich finde: Lassen Sie uns doch  jetzt gemeinsam wieder die Kurve kriegen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Falls es dafür gesetzliche Änderungen braucht, dann  stehen wir natürlich bereit, die zu diskutieren, aufzunehmen und umzusetzen. Wenn es eine Bundesratsinitiative  braucht, unterstützen wir auch das, gerne. Aber im  Grundsatz, das kann ich für meine Fraktion jedenfalls  sagen, sind wir offen, auch diesen Antrag im Ausschuss  zu diskutieren. Da kann man vielleicht die eine oder andere Formulierung etwas verbessern. Wir wären offen  dafür, den Antrag auch zu beschliessen. Da freue ich mich  auf die Diskussion. Aber natürlich werden wir auch gemeinsam die Arbeit des Senats eng begleiten und da  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1603  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  weiter Druck machen, sodass da auch eine Lösung gefunden wird. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 und Stefan Förster (FDP)]
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 127, 2 ungültige  Stimmen, Ja: 18, Nein: 102, Enthaltungen: 7, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Gunnar  Lindemann, – 127 gültige Stimmen und 2 ungültige  Stimmen, 15-mal Ja, 111-mal Nein, 1 Enthaltung, nicht  gewählt.  Dann haben wir die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, das ist die Drucksache 19/0092; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor –  abgegebene Stimmen: 128 gültige und 1 ungültige. Ja-  Stimmen: 18, 100 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen, nicht  gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter  Martin Trefzer – 128 gültige Stimmen und eine ungültige  Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 100-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht gewählt.  Als Punkt 6 der Tagesordnung hatten wir die Wahl des  Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100; auf die  Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind folgende Stimmen entfallen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc  Vallendar – 128 gültige und 1 ungültige Stimme abgegeben, 19-mal Ja, 99-mal Nein, 10 Enthaltungen, nicht  gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter  Antonin Brousek – 128 gültige und eine ungültige Stimmen abgegeben, 19-mal Ja, 100-mal Nein und 9 Enthaltungen, nicht gewählt.  Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und  einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden  Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für  politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf  die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind hier folgende  Stimmen entfallen: als Mitglied Frau Abgeordnete  Dr. Kristin Brinker – 128 gültige und 1 ungültige Stimme  abgegeben, 19-mal Ja, 98 Nein und 11 Enthaltungen,  damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr  Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 128 gültige und  1 ungültige Stimme abgegeben, 18-mal Ja, 101 NeinStimmen und 9 Enthaltungen, nicht gewählt.  Dann haben wir die Wahl einer Person zum Mitglied und  einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts  auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1607  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der  Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat  der Abgeordnete Simon.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU bringt heute einen Gesetzesänderungsantrag ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Das  Gesetz, das wir gerne ändern, ergänzen würden, ist das  Gesetz mit dem schönen Namen: Berliner Heilberufekammergesetz. Ergänzt werden soll ein Absatz, der den  interkollegialen Austausch bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ausdrücklich ermöglicht. Kindeswohlgefährdung gilt es zu entdecken und – so möglich – für die  Zukunft zu unterbinden. Diesen Auftrag erteilt uns richtigerweise schon unsere Berliner Verfassung. Dort heisst  es in Artikel 13 Absatz 1, ich zitiere mit Erlaubnis des
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns hier im Haus  alle einig, dass jeder Kinderschutzfall einer zu viel ist,  und es steht auch ausser Frage, dass es eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe darstellt, diese zu verhindern und präventiv zu wirken, Kindeswohlgefährdung  zu verhindern und diese frühestmöglich zu beenden.  Regelungen, die der Prävention von Kindesmisshandlung  dienen beziehungsweise deren Fortführung verhindern,  sind daher vollumfänglich zu unterstützen, denn es gilt  eben auch, dass, wenn man als junger Mensch misshandelt wird, es in der Regel eine über die aktuelle Situation  hinausgehende, existenzielle Erfahrung ist, deren psychische und physische Folgen oft das gesamte Leben negativ  prägen.  Es gibt sicherlich unbestritten Fälle, bei denen der informelle Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten zu einer  Festigung der Befürchtung führt, dass eine Misshandlungssituation eines Kindes vorliegt, sodass die Einbeziehung der Jugendhilfe früher möglich wäre. Das ist unbestritten. Gleichzeitig haben wir gestern beim Familienbeirat direkt aus ärztlicher Hand gerade gehört, wie wichtig  die Rolle von Vertrauen in einem solchen Kontext ist,
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte  Berliner! Die Forderung und der Antrag der CDU, die  fehlende rechtliche Absicherung für einen interkollegialen Austausch im Kinderschutz zu beheben, ist ein guter  Antrag. Als vierfacher Familienvater steht das Kindeswohl für mich persönlich an allerhöchster Stelle; selbstverständlich sehen das fast alle Eltern ebenfalls so. Dennoch kommt es immer wieder zu traurigen Ereignissen  auch auf staatlicher Ebene, aber eben auch im privaten  Bereich. Aberwitzige Experimente wie das Kentler-Projekt, Stichwort Odenwaldschule, Kinderläden, Original  Play – um nur einige Beispiele zu nennen, wo der Senat  eklatant versagt hat.  Doch in dem beschriebenen Antrag geht es nicht nur um  sexuellen Missbrauch, sondern auch um körperliche Unversehrtheit insgesamt und psychische Gewalt gegen  Kinder. Nach der vom BKA veröffentlichten Statistik ist  die Zahl der jährlich getöteten und misshandelten Kinder  konstant geblieben. Im Jahr 2020 sind 152 Kinder vorsätzlich oder fahrlässig getötet worden, 115 davon waren  jünger als sechs Jahre. Das ist beschämend, das ist bestürzend und macht mich persönlich sehr traurig.  Jährlich werden bundesweit über 4 000 Fälle von körperlicher Misshandlung erfasst. Die Dunkelziffer ist garantiert weitaus höher. Bei kaum einem Gewaltdelikt sind  die Vertuschungsmöglichkeiten – Herr Simon hat es  schon erwähnt – so gross wie bei der Kindesmisshandlung. Ärzte sollen dringend in die Lage versetzt werden,  sich bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung untereinander auszutauschen. Daten zum Schutz der Kinder müssen  ausgetauscht werden dürfen. Datenschutz darf dem Ganzen nicht im Wege stehen. Datenschutz ist wichtig und  auch richtig, aber nicht um jeden Preis.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Es kommt leider immer wieder vor, dass Gewalttaten  gleich welcher Art und Weise gegen Kinder durch das  sogenannte Doctor-Hopping verschleiert werden sollen;  teilweise leider mit Erfolg. Daher sollten wir dem
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1609  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Beispiel aus NRW folgen und Ärzte in die Lage versetzen, bei Kindeswohlgefährdung über den Weg des interkollegialen Ärzteaustauschs Informationen weiterzugeben  und sich im Dialog mit den jeweiligen Kollegen über  Befunde auszutauschen, um Verdachtsfälle abzuklären.  Lassen Sie uns gemeinsam der Gesetzesänderung Leben  einhauchen! Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss und werden diesem Antrag auf jeden Fall beipflichten, also zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Es ist zu begrüssen, dass wir uns mit dem Thema Kinderschutz noch mal intensiv beschäftigen sollten, aber vielleicht nicht, indem man einfach nur Gesetzestexte aus  anderen Bundesländern abschreibt und die per Copy-andpaste hier in unser Land reinbringt, sondern: Wenn Sie  sich NRW genau anschauen, gab es da eine längere Debatte miteinander, einen Diskurs, den wir hier in diesem  Land überhaupt noch nicht geführt haben.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 NRW hatte, das wissen Sie auch, 2019 den Missbrauchsskandal von Lügde hinter sich, der auch deutschlandweit  Erschütterung hervorgebracht hat. Wenn Sie sich die  Forderungen der Kinderärzte anschauen, sind das ganz  andere als diejenigen, die Sie hier aufmachen. Im Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Kinderschutz in  der Medizin geht es darum, dass es eine Sicherung von  flächendeckenden Strukturen für den Kinderschutz im  Gesundheitssystem geben soll. Dabei steht Berlin gut da  mit den Kinderschutzambulanzen, dem Childhood-Haus  und auch einem weit ausgebauten Kinderschutznetzwerk.  Wenn ich mir die ganzen Forderungen von den beruflichen Verbänden, die gerade auch zum Kinderschutz in  der Gesundheit arbeiten, anschaue – das sind der Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie, die Deutsche Gesellschaft  für Kinder- und Jugendmedizin, die Deutsche Gesellschaft Pädiatrische Psychosomatik und so weiter und so  fort, und auch die Rechtsmedizinerinnen und -mediziner  –: Die fordern nicht die Öffnungsklausel aus NRW, sondern sie wollen flächendeckende Beratungsangebote,  Austausch mit Fachkräften, eine bessere Vernetzung mit  den Jugendämtern, fachliche Standards, Kinderschutzfälle in interdisziplinären Vorgängen miteinander besprechen, Risikoabwägung. Das sind die Forderungen, die die  Kinderärzte landesweit stellen. Sie wissen, dass wir hier  in Berlin einen Mangel an Kinderärztinnen und -ärzten  haben, sodass es fast unmöglich ist, einen neuen Kinderarzt zu finden.  Also: Wir werden Ihren Antrag, Ihren Gesetzentwurf  selbstverständlich miteinander beraten. Wir haben das  Bundeskinderschutzgesetz, nach dem Berufsgeheimnisträgerinnen wie Ärzte und Psychotherapeutinnen in Kinderschutzfällen selbstverständlich auch ihre Schweigepflicht aufheben und entsprechende Informationen weitergeben können. Ob dem jetzt damit gedient ist, dass sie  sich sozusagen mit Klarnamen auf irgendwelchen Internetforen miteinander austauschen, darüber müssen wir,  glaube ich, mit den Fachkräften noch mal diskutieren; ob  das wirklich der richtige Weg ist, den wir da gehen sollten. Deswegen werden wir das selbstverständlich im  Ausschuss miteinander und sicherlich auch mit den Gesundheitsfachmenschen diskutieren. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 und Tom Schreiber (SPD)]
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Burkert-Eulitz!  Mir ist wichtig klarzustellen, dass die CDU-Fraktion in  Berlin nicht Kopieren-und-Einfügen macht. Es ist so,  dass der Bundesgesetzgeber im letzten Jahr im Gesetz zur  Kooperation und Information im Kinderschutz eine Öffnungsklausel für die Länder verabschiedet hat. Seit Mitte  2021 besteht also für alle 16 Bundesländer die Möglichkeit, einen interkollegialen Ärzteaustausch landesrechtlich zu regeln. Nordrhein-Westfalen hat es als Erstes  gemacht und hat an einer anderen Stelle im dortigen  Heilberufsgesetz die Regelung verankert. Wir finden es  systematisch günstiger, es bei uns in § 27 systematisch zu  verankern. Wir haben uns das also genau angeschaut, was  in Nordrhein-Westfalen gemacht worden ist, und wir  schlagen es eben anders vor.  Auch die Gruppe, die dort durch das Landesgesetz dazu  ermächtigt wird, sich interkollegial auszutauschen, ist in  Nordrhein-Westfalen eine andere, als wir das für Berlin  vorschlagen. Wir haben darüber diskutiert, ob wir das  wirklich auf den Kreis der Personen, die in § 1 Absatz 1  Nummer 1 BlnHKG genannt sind, beschränken wollen,  und wir haben Nein gesagt. Auch an anderen Stellen  unseres Heilberufekammergesetzes werden Personen  nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 5 zu bestimmten Dingen ermächtigt, zum Beispiel zu einem
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1610  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Austausch mit dem Jugendamt oder mit anderen Stellen.  Wir halten auch diese Personengruppen für wichtig, auch  wenn sie einem auf den ersten Blick, wenn man sich mit  dem Thema befasst, vielleicht nicht sofort ins Auge  springen würden. Das sind Zahnärztinnen und Zahnärzte  und Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Wir als CDU-Fraktion glauben aber, dass es  wichtig ist, diesen Kreis weit zu fassen.   Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass es nicht  so ist, dass wir etwas genommen und auf ein Gesetzesantragsformular des Berliner Abgeordnetenhauses kopiert  haben. Wir haben uns intensiv damit befasst, und wir  wollen das auch weiter tun, auch wenn wir in der Ausschussberatung mit Ihnen allen, den anderen Fraktionen,  sind. Wenn wir dann hoffentlich irgendwann in der zweiten Lesung sind, hoffe ich auf einen gemeinsamen Austausch, der nicht darauf beschränkt ist zu sagen: Das habt  ihr einfach kopiert und eingefügt. – Danke schön!
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege! Normalerweise ist es doch so, wenn man einen Gesetzesentwurf  einbringt, dass es vorher eine Debatte, einen gesellschaftlichen Diskurs in der Stadt gibt, dass die Kinderärztinnen  und -ärzte miteinander und mit uns sprechen, dass man  die Leute beteiligt. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen  mache. Diesen Beteiligungsprozess haben Sie nicht gemacht. Den müssten wir eigentlich nachholen, damit die  Fachleute, die Kinderärztinnen und -ärzte, die Therapeutinnen und Therapeuten, die Sie meinen, ihr Statement  abgeben können, ob sie diese Gesetzesänderung brauchen  oder nicht.   Wenn Sie sich die – das hat schon Frau Haussdörfer gesagt – Plenarsitzung und die Ausschussbefassung in  Nordrhein-Westfalen anschauen, waren gerade die Psychotherapeutenkammer, aber auch die Ärztekammer  gegenüber diesem Gesetzesentwurf sehr kritisch. Deswegen können wir nicht einfach sagen, dass das ganz toll ist,  sondern wir müssen mit den betroffenen Fachleuten in  einen intensiven Austausch kommen. Den gab es noch  nicht, sodass das erst einmal nachgeholt werden muss,  damit man die ganze Sache intensiv bewerten kann. –  Danke schön!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kinder  haben Rechte. Das hört sich erst einmal wie eine Plattitüde an, eine leere Hülse, aber genau das ist doch der Kern  dessen, warum wir ein dichtes Netzwerk von Kinderschutz in dieser Stadt brauchen, um die Rechte der Jüngsten unserer Gesellschaft zu schützen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 In erster Linie ist diese Verantwortung in der Familie zu  sehen. Die Familie ist dafür da, die Rechte der Kinder zu  schützen, aber in den schlimmsten Fällen ist es so, dass  Eltern und andere Bezugspersonen diese Rechte nicht  wahren, sondern verletzen. In diesen Fällen muss der  Staat einschreiten und Regeln schaffen, damit wir die  Rechte unserer Jüngsten schützen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wie kann der Staat dieser Aufgabe überhaupt gerecht  werden? Die allermeisten dieser grausamen und grässlichen Taten finden hinter verschlossenen Türen statt –  dort, wo man nicht hinsehen kann und nicht hinsehen  darf. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir eine Kultur  des Hinsehens etablieren. Eine Kultur, die sicherstellt,  dass jeder, der mit der Lebenswelt der Kinder zu tun hat,  ein Bewusstsein dafür hat, dass es halt nicht immer die  heile Familie ist, sondern dass auch Sachen passieren  können, die man sich nicht vorstellen möchte, die man  sich aber vorstellen muss.  Dies ist beim Thema Kinderschutz, glaube ich, ganz  besonders wichtig. Wenn wir uns einmal anschauen, wie  breit Kinderschutzfälle in unserer Gesellschaft auftreten,  ist es vielleicht auch zu kurz gesprungen, zu sagen, nur  Kinder, die mit der Kinder- und Jugendhilfe zu tun haben,  brauchen eine besondere Aufmerksamkeit. Kinderschutzfälle passieren in allen Schichten dieser Gesellschaft, in  Bereichen, wo man es sich nicht vorstellen kann. Deswegen sind wir gefordert, dass der Kinderschutz auch ausserhalb von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen stattfindet.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir müssen also Licht ins Dunkel bringen, wir müssen so  viele gesellschaftliche Akteure wie möglich ins Boot  holen, um dieses Kinderschutznetz so eng wie möglich zu  flechten. Jeder Fall – das haben auch die Kolleginnen und  Kollegen im Vorfeld gesagt – ist ein Fall zu viel und  zerstört ein Lebensglück. Gerade die Fachkräfte, die mit  Kindern arbeiten, müssen besonders ausgebildet und  achtsam sein und ein besonderes Augenmerk darauf richten, dass es unseren Kindern gut geht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1611  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Der Antrag der CDU-Fraktion ist dafür ein Baustein. Ich  denke, wir könnten in manchen Bereichen sogar noch  weiter gehen. Ich denke zum Beispiel nicht nur an die  Psychologischen Psychotherapeuten, die Zahnärzte oder  die Ärzte, sondern auch an Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Logopädinnen und Logopäden, die wir da sicherlich  ins Boot nehmen müssen, um das Netz so eng wie möglich zu knüpfen. Jede professionelle Kontaktperson eines  Kindes muss das Bewusstsein haben, dass sie ein Teil  dieses Netzwerks Kinderschutz ist.   Berlin sollte dem Erfolgsmodell folgen. Da hat ein jahrelanger Diskurs stattgefunden. Joachim Stamp, unser Familienminister in NRD seinerzeit, hat eine sehr gute Gesetzesnovelle zum Laufen gebracht. Er hat gesagt: Es