Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Es ist mir eine besondere Freude, dass sich gute Vorschläge aus der Landtagsanhörung hier in einer Reihe von Anstössen zur Weiterentwicklung des Gesetzes wiederfinden. Im Rahmen der zweiten Lesung hatte ich Ihnen bereits den einen oder anderen Punkt skizziert, der noch Veränderungen erfahren könnte. Stand heute können wir sagen: Vor Ihnen liegt ein Änderungsantrag, der eine ganze Reihe von sinnvollen und den Gesetzentwurf gut ergänzenden Änderungen enthält. So ein Antrag schneit ja nicht einfach vom Himmel, sondern, wie Sie erkennen können, hat man sich hier sehr offen gegenüber den Anregungen gezeigt, die die Verbände im Rahmen der Landtagsanhörung eingebracht haben. Deutlich kann man erkennen: Das Leitmotiv des Änderungsantrags war und ist es, das Schulgesetz gesellschaftlich konsensual im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler weiterzuentwickeln. Lassen Sie mich daher nur noch einige wenige Punkte herausgreifen. Kollege May hat bereits die Konkretisierung des Anspruchs auf individuelle Förderung für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsstörungen erwähnt. Diese Konkretisierung verdeutlicht ganz bewusst, dass sich der Anspruch auf die gesamte Schulzeit und auf alle Schulformen und Bildungsgänge erstreckt, und ergänzt sich gut mit den ausführlichen Regelungen zum Förderanspruch, der sich wie ein roter Faden durch das ganze Schulgesetz zieht. Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die Vorschriften zur Stärkung der Partizipation an Schulen. Da hatten wir das Beispiel der beruflichen Schulen, wo die Aufgaben und Rechte der Schulkonferenz dann auf die Gesamtkonferenz übergehen, wenn Vertreterinnen und Vertreter der Eltern oder der Schülerinnen und Schüler nicht gewählt werden können. Das war unbefriedigend, weil das die entscheidende Rolle der Schulkonferenz aufgehoben hat. Dafür gab es einen Vorschlag, das zu ändern. Dieser ist aufgegriffen worden, und so werden die engagierten Menschen in den Schulgemeinden auch weiterhin auf die Entwicklung ihrer Schule Einfluss nehmen können. Zwei weitere Aspekte habe ich bereits in der zweiten Lesung angesprochen und will sie daher nur noch kurz erwähnen: Das ist die Vereinfachung des Wahlverfahrens zum Landeselternbeirat und die Erfüllung der Bitte der Landesschülervertretung, das Quorum für die Beschlussfähigkeit ihrer Gremien so zu vereinfachen, dass mindestens die Hälfte der Schulen in den Sitzungen vertreten ist, aber unabhängig davon, ob es ein oder zwei Vertreter sind, die dann von der jeweiligen Schule anwesend sind. So könnte ich weitermachen und noch weitere Punkte des Gesetzentwurfs oder des Änderungsantrags aufzählen. Aber ich glaube, diese Beispiele illustrieren bereits, wie harmonisch sich der Änderungsantrag in die Weiterentwicklung des Regierungsentwurfs einfügt. Natürlich haben wir Punkte wie Digitalisierung, Datenschutz oder Ganztag im Ausschuss, in der Regierung, auch auf der Ebene des Landtags vielfach erörtert. Ohne die damit verbundenen Fragen noch einmal vertiefen zu wollen: Ich glaube, es ist uns gelungen, gerade solche Fragen wie die unterschiedlichen Zuständigkeiten, etwa den Dualismus von Land und Schulträgern, ausreichend zu berücksichtigen, um den verschiedenen Interessen im gebotenen Masse gerecht zu werden. Ich will daher auch nur eines zum Abschluss betonen: Vergessen wir nicht, dass im Mittelpunkt natürlich auch dieser Schulgesetznovelle unsere Schülerinnen und Schüler stehen.