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Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Kollege Keller, ganz entspannt! Wenn ich meinen Satz beenden  dürfte, könnte das zur Aufklärung beitragen. Ich weiss ja, dass das  ein legitimes Mittel ist, um den Redner aus der Ruhe zu bringen,  aber ich werde meine Sätze trotzdem wieder anfangen. Im Zweifelsfall habe ich den grösseren Resonanzkörper und das Mikro  zur Verfügung.   Herr Kollege Keller, die Regierende Bürgermeisterin und SPDLandesvorsitzende Franziska Giffey kommt um die Ecke und erklärt - nicht abgesprochen mit ihren Koalitionspartnern, den Grünen und Linken -, sie wolle eine Anschlusslösung für das 9-EuroTicket.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  133  So, und jetzt, Kollege Keller, können Sie wieder ganz entspannt  sein: Aber es war ja eine gute Idee von Franziska Giffey. - Sehen  Sie: Völlig umsonst aufgeregt! Denn letztendlich hat sich die rotrot-grüne Koalition in Berlin geeinigt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Das zeigt, dass sich diese Koalition im Interesse der Berlinerinnen und Berliner geeinigt hat, nämlich darauf, dass man in einer  Situation, in der die Preise immer weiter nach oben schiessen, die  Einwohnerinnen und Einwohner des Landes in dieser Frage  nicht im Stich lässt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Ganz im Gegenteil zu Ihrer Koalition, Herr Keller. Denn warum  sollen wir denn dann nach Berlin? Ja, man hat sich wie die beleidigte Leberwurst zurückgezogen und gesagt: „Na ja, Berlin  macht das, aber mit uns haben Sie nicht geredet, und das wollen  wir nicht“, anstatt ernsthafte Verhandlungen darüber zu führen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Die Chance, die die durch die Preiskrise gebeutelten Brandenburgerinnen und Brandenburger durch eine Fortsetzung oder  eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zur Unterstützung  bekommen würden, wird dann eben persönlichen Befindlichkeiten geopfert. Das, meine Damen und Herren, ist einfach der falsche Weg.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 - Kollege Keller, ganz entspannt bleiben! - Wir haben in unserem  Antrag Rahmenbedingungen definiert, die für das Land Brandenburg unerlässlich sein sollten: eine zügige Umsetzung möglichst  ab Oktober 2022, ein einheitlicher Geltungsbereich für alle Fahrgäste in ganz Brandenburg und Berlin - denn wir wollen den VBB  in seiner Gesamtheit erhalten -
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 und maximal 30 Euro im Monat. Und für den Fall, dass Verhandlungen mit Berlin und dem Bund scheitern, muss zumindest das  Sozialticket im Preis auf einheitlich 9 Euro in ganz Brandenburg  gesenkt werden, und es muss dann auch endlich möglich sein,  damit nach Berlin zu fahren. Das ist möglich, wenn die Landesregierung eine entsprechende Vereinbarung mit BVG und   S-Bahn schliesst und die Mehrkosten übernimmt.  Fazit: Es muss damit Schluss sein, dass der Angebotsausbau  und die Fahrpreise gegeneinander ausgespielt werden. Ökologische und soziale Aspekte sind zwei Seiten derselben Medaille,  wenn man die Verkehrswende ernst nimmt. Mehr ÖPNV zu günstigen Fahrpreisen muss die Devise sein. Ich freue mich auf Ihre  Debattenbeiträge. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Wir alle haben in diesem Sommer das Leben in vollen Zügen  genossen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 natürlich auch dank des 9-Euro-Tickets. Aber einmal ganz im  Ernst, meine Damen und Herren: Was hat dieses Ticket bewirkt?  Es hat gezeigt, dass der öffentliche Personennahverkehr wirklich  das Rückgrat der nachhaltigen Mobilität nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland ist. Es hat Anreize für den  Umstieg auf einen klimafreundlichen ÖPNV geschaffen. Es hat  einen gewaltigen Schub an Aufmerksamkeit für den öffentlichen  Personennahverkehr gegeben, und es hat die Brandenburgerinnen und Brandenburger finanziell spürbar entlastet.  Selbstverständlich brauchen wir auch für die Zeit nach dem   9-Euro-Ticket für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger  die Möglichkeit, den ÖPNV günstig zu nutzen. Deshalb müssen  wir nun überlegen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln den Spagat zwischen einem günstigen Ticket einerseits und einem attraktiven Angebot andererseits hinbekommen. Auch wenn es ein  wenig in Abrede gestellt wurde: Ich freue mich sehr, dass der  Bund bereits 1,5 Milliarden Euro für ein vergünstigtes Nahverkehrsticket für ganz Deutschland zugesagt hat.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
Beifall SPD sowie der Abgeordneten Petra Budke
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Wir sind uns bewusst, meine Damen und Herren, dass der Nahverkehr in einigen Regionen immer noch verbessert werden  muss. Für Brandenburg als Pendler- und Flächenland ist neben  einem vergünstigten Ticket auch der Ausbau der Netze wichtig.  Wir sprachen bereits darüber - vielleicht nicht unbedingt in der  letzten Debatte; sie war ein wenig skurril, aber hat Spass gemacht -, und wir müssen uns nun darüber unterhalten, wie wir  das mit der Verdichtung hinbekommen.
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 134  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Aber - um wieder ernst zu werden - auch das ist nicht zum Nulltarif zu erhalten. Auch wenn es einige nicht hören wollen: Das  Projekt i2030 geht wirklich mit grossen Schritten voran - und das  in die richtige Richtung. Die vielen Zugkilometer im Winter wurden dankenswerterweise schon erwähnt. Wer wo wann welche  Urheberschaft beanspruchen kann, müssen wir später klären.  Auf jeden Fall freue ich mich auf die fünf, sechs Millionen Zugkilometer mehr, die wir im Winter bekommen werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Zusammen mit dem Bund und den Bundesländern gilt es, zu planen - keine Angst! - und mit grossem Engagement eine gemeinsame - die Betonung liegt auf „gemeinsame“ - Lösung zu finden.  Mir und meiner Fraktion ist es besonders wichtig, dass wir die  Gelegenheit nutzen, unser Tarifsystem doch noch ein wenig zu  vereinfachen. Denkbar wäre ein zweistufiges Angebot, ein Berlin-Brandenburg-Ticket, ein zweites bundesweites Nahverkehrsticket. Wir werden sehen, wie wir dort hinkommen. Voraussetzung dafür ist jedoch - ich wiederhole mich da gern -, dass sich  Bund und Länder einen gemeinsamen Weg ausdenken und die  nötigen Mittel gemeinsam bereitstellen.  Wo stehen wir jetzt? Ich gebe offen zu: Die Vorgehensweise unserer Nachbarn in Berlin hat mich, wie viele andere in der brandenburgischen Politik, wirklich tief enttäuscht,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 insbesondere vor dem Hintergrund, dass mehrere Hunderttausend Menschen jeden Tag zwischen Berlin und Brandenburg hin  und her pendeln. Diese Pendlerinnen und Pendler sind verständlicherweise über den Berliner Alleingang verärgert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 - Hören Sie doch endlich mal zu! - Allerdings, meine Damen und  Herren, ist es Aufgabe für das vierte Quartal dieses Jahres, die  kommunalen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen von  den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Ich will und wir  müssen sicherstellen, dass die Busse in diesem Herbst und in  diesem Winter trotz der hohen Kosten überhaupt überall fahren  können.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin weiterhin optimistisch,  dass es ab dem 1. Januar ein Nachfolgeticket für die ganze Region, für ganz Deutschland geben wird. Aber das gibt es wirklich  nur im Verbund. Dann können wir auch im nächsten Jahr das  Leben wieder in vollen Zügen geniessen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 überfüllte Züge, überforderte Zugbegleiter,  hoher Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Deutschen Bahn, dadurch verspätete Züge oder sogar Zugausfälle, mehr Verkehr auf der Strasse, weil die Berufspendler,  von denen Sie gerade gesprochen haben, wieder auf das Auto  zurückgegriffen haben, um in der Früh pünktlich zur Arbeit zu  kommen, und ein deutlicher Qualitätsverlust der bestehenden  Zugverbindungen des Schienenpersonennahverkehrs.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: spd
 Diese Umstände haben Sie in keiner Weise berücksichtigt und  sprechen von einem Erfolg, obwohl es in Wahrheit ein Misserfolg  ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen werden  wir den Antrag auch ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Einleitende Worte bezüglich des 9-Euro-Tickets haben meine Vorredner bereits geäussert; aus diesem Grund steige  ich direkt in das Thema ein.  Dass die gute Intention des Tickets, nämlich Pendler dazu zu bewegen, vom eigenen Pkw auf den ÖPNV umzusteigen, umgesetzt wurde, wurde in mehreren Studien widerlegt. Das Statistische Bundesamt hat mit einem Mobilfunkanbieter Bewegungsdaten analysiert. Das Ergebnis: Es gab keinen Verlagerungseffekt. - Oder können Sie sich an Bilder von leeren Strassenzügen  in unseren Ballungszentren erinnern? Ich nicht.  In Ihrem Antrag ist von der „sozialen und ökologischen Erfolgsbilanz des Neun-Euro-Tickets“ die Rede. Ich glaube, Sie bleiben  hier ganz bewusst vage, weil Sie wissen, dass weder ein sozialer  noch ein ökologischer Erfolg messbar ist.  Kommen wir zu der einzig wirklich messbaren Grösse: 52 Millionen 9-Euro-Tickets wurden in den drei Sommermonaten verkauft. Daraus zu schlussfolgern, dass Autofahrten substituiert  worden seien, ist unseriös - und das wissen Sie. Die entscheidende, aber nicht messbare Grösse ist nämlich die CO2-Einsparung. 1,8 Millionen Tonnen CO2 sollen laut VDV eingespart worden sein. Dazu bringe ich ein Zitat an - Herr Büttner, hören Sie  gut zu:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 „Ich kann einige der genannten Zahlen nicht nachvollziehen, so zum Beispiel die Menge der angeblich verlagerten  Fahrten und den CO2-Effekt daraus.“  Weiter:  „Die Ergebnisse der VDV-Befragung, die angeblich von  Bund und Ländern finanziert wird, sind bislang nicht öffentlich zugänglich. Nur einzelne Aussagen wurden veröffentlicht. Der VDV vertritt die Verkehrsunternehmen und hat in  der Diskussion um das 9-Euro-Ticket finanzielle Interessen.“  Das  sagte  kürzlich  nicht  irgendjemand,  sondern   Prof. Christian  Böttger, der seit Jahren an der Hochschule für  Technik und Wirtschaft Berlin zur Deutschen Bahn forscht.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Die ökologische Wirkung ist also nicht nachweisbar.   Bleibt noch die sogenannte soziale Erfolgsbilanz. Die Inflation,  die wir überall spüren, schlug sich auf nahezu alle Kosten, die für  Brandenburger anfallen, nieder - vor allem an der Tankstelle merken es die Leute. Aber: Die Ampel hat sich genau die Kostenpositionen in der Haushaltskasse herausgesucht, die in den letzten  Monaten kaum gestiegen sind, nämlich die Ticketpreise im  ÖPNV. Das ist eine Ungerechtigkeit vor allem den Menschen im  ländlichen Raum gegenüber. Herr Büttner, wie erklären Sie den  Leuten in der Lausitz, der Prignitz oder der Uckermark,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 dass die Menschen mit hervorragender ÖPNV-Anbindung, also  im Speckgürtel, nun das Monatsticket auch noch geschenkt bekommen sollen?  Wir können uns dieses Ampelgeschenk nicht auf Dauer leisten.  Es ist daher vollkommen richtig, dass der Ruf nach einer unbegrenzten Fortführung des 9-Euro-Tickets von Finanzminister Lindner als „Gratismentalität“ bezeichnet wurde. Und das  „Gezerre“ - Sie nannten es Gezerre, Herr Büttner, weil es eben  Geld kostet - passt gut ins linke Weltbild, das dafür steht, eine  Leistung in Anspruch zu nehmen, aber keine Gegenleistung zu  erbringen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Irgendwer wird schon dafür aufkommen.  136  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Der Antrag ist nicht nur - aus den genannten Gründen - inhaltlich  falsch, sondern auch handwerklich nicht gut aufgesetzt. Wissen  Sie: Berlin und Brandenburg sind zwei unterschiedliche Bundesländer.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Deshalb können Sie nicht einfach die Position Ihrer Hauptstadtkollegen nehmen und sie mit Brandenburg verwursten. Ich gebe  Ihnen aber in einem Punkt recht: Es muss klar sein, dass  Herr Wissing jetzt ein solides Konzept vorlegen muss, dass endlich mit dem Tarifdschungel in Deutschland aufgeräumt wird. -  Aber das Chaos, dass Leute aus meinem Freundeskreis, die  Bahnfahrer waren, wegen voller Züge aufs Auto umsteigen  mussten, darf sich nicht wiederholen. Wir lehnen den Antrag ab.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen  Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!  Der Berg kreisste ewig und gebar eine Maus - leider nicht einmal  das. Dieses Bild passt meines Erachtens sehr gut zu der aktuell  geführten Diskussion, denn seit Monaten - fast seit Beginn seiner  Einführung - wird über eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets diskutiert. Das ist eigentlich genug Zeit für Bundes- und Landespolitik, sich auf eine Nachfolge zu verständigen - würde man denken. Aber weit gefehlt: Es lag und liegt weniger an der Ferienzeit,  sondern vielmehr an der Uneinigkeit und Unfähigkeit der Bundes- und der Landesregierungen, dass es immer noch keine Anschlusslösung gibt; das sehen wir ja jetzt auch an dem einzelnen  Vorstoss von Berlin.  In der Bundesregierung war es lange der Finanzminister, der  eine Anschlusslösung blockierte, bis dann bei der Verkündung  des sogenannten Entlastungspakets III in der vorletzten Woche  eine vage Zahl in den Raum geworfen wurde: So zwischen  49 und 69 Euro könnte es sich bewegen.  Dann kam der schon angesprochene Vorstoss der Berliner Landesregierung, das 9-Euro-Ticket als 29-Euro-Ticket zu verlängern. Was hat unsere Landesregierung dazu gesagt? Nichts!  Welche Reaktionen gab es dazu? Keine! Einfach tot gestellt hat  sie sich - oder ist sie das schon? Das ist die Frage. Was kommt  initiativ vonseiten der Landesregierung ausser Ablehnung? Gar  nichts! Kein konkreter Vorschlag! Schweigen im Walde! Also abwarten und Tee trinken, bis der Bund am Ende irgendetwas auf  den Tisch legt. Jede Diskussion oder gar Vorschläge zu diesem  Thema werden tunlichst vermieden, könnten sie doch die eigene  Koalition sprengen, was wir heute sehr gut vor Augen geführt bekommen haben. Daher die völlig inhaltsleeren Ausführungen des  Herrn verkehrspolitischen Sprechers der Koalitionsfraktionen   - Entschuldigung, der SPD -, Herrn Rüter, der unter anderem hier  versucht hat, die Zeit mit Ausführungen wie „wir wollen gemeinsame Lösungen suchen“ totzuschlagen. Ja, das hätten Sie die
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Das 9-Euro-Ticket war eine der  besten Ideen, die wir Bündnisgrünen je hatten.
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 Und die Zahlen sprechen ja eigentlich für sich: Rund 52 Millionen  Tickets wurden verkauft - das sind über 17 Millionen pro   Monat -, dazu kommen etwa 10 Millionen Zeitkartenabonnentinnen und -abonnenten, die auch davon profitiert haben. Wenn  man das zusammenrechnet, hat ungefähr ein Drittel der deutschen Bevölkerung direkt davon profitiert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Indirekt haben sogar noch mehr Menschen profitiert, wie man am  Rückgang der Staus auf den Strassen sieht. Die Wirkung ging  also weit darüber hinaus. Insgesamt sind ökologische und soziale Wirkungen erzielt worden; viele Menschen - gerade mit geringem Einkommen - wurden mobil und konnten Freunde und  Verwandte besuchen oder mal an die Ostsee fahren, was sie sich  vorher nicht leisten konnten. Selbst die, die schon ÖPNV-Tickets  hatten, bekamen diese dadurch verbilligt - und man weiss ja, dass  gerade Haushalte mit geringem Einkommen den ÖPNV überproportional nutzen.   Gleichzeitig ersetzten 10 % der Fahrten mit dem Ticket Fahrten,  die sonst mit dem Auto stattgefunden hätten. Deshalb ist es auch  richtig, dass über eine Nachfolgeregelung gestritten, dass dafür  gekämpft wird. Wir Bündnisgrüne haben ein Konzept dafür vorgelegt: Wir fordern ein 49-Euro-Ticket, das bundesweit gültig ist,  und ein 29-Euro-Ticket, das regional gültig ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Nun gibt es ein Angebot von Herrn Wissing - oder von der Ampelkoalition insgesamt - an die Länder, das 1,5 Milliarden Euro  verspricht, wenn die Länder genauso viel dazugeben. Hier wurde  schon ausgeführt, dass das natürlich zu wenig ist, wenn man bedenkt, dass der Bund ja noch das Versprechen gegeben hat, die  Regionalisierungsmittel zu erhöhen. Die Erhöhung steht aus,  deshalb reicht dieses Angebot bisher nicht.   Wir wollen auch das Angebot im ÖPNV ausbauen. Es wurde ja  schon angesprochen, dass es nicht nur darum gehen kann, Tarifpolitik zu betreiben, sondern auch darum gehen muss, das Angebot insgesamt auszubauen, damit alle davon profitieren können. Ich hoffe, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt, die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht und sich  Bund und Länder auf ein Nachfolgemodell einigen, das ab 1. Januar gilt.   Berlin hat letztens eine interessante Entscheidung getroffen.  Dort hat ein Koalitionsausschuss getagt, und Frau Giffey kam  kurz vorher mit einem Vorschlag um die Ecke. Ich fand, dass der  Koalitionsausschuss eigentlich ein gutes Ergebnis gefunden hat,  das wird ja sogar in der Begründung Ihres Antrags zitiert. Dort  findet sich ein wichtiger Halbsatz. Es heisst zunächst: „Berlin wird  für 2022 eine temporäre Lösung erarbeiten …“, und dann:  „… deren Ausgestaltung abhängig von der Anschlusslösung des  Bundes ist.“ - Tja, hätten sie sich daran mal gehalten und gewartet! Das haben sie aber leider nicht getan.   Kommenden Montag ist die Verkehrsministerkonferenz; optimistisch betrachtet wird es dort einen Durchbruch für mehr Regionalisierungsmittel und eine bundesweite Anschlusslösung geben. Abhängig davon hätte man sich zusammensetzen und gemeinsam etwas entwickeln können.   Nun ist Berlin vorzeitig vorgeprescht und führt unabhängig von  der bundesweiten Lösung ein 29-Euro-Ticket ein - das Vorgehen  ist in der Tat etwas unkoordiniert und bringt Unmut in die VBBGremien. Darüber kann man sich beschweren, und ich finde  auch: zu Recht. Woidke und Giffey haben ja gesagt, sie wollen  die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg deutlich  verbessern. Die erste Chance dazu hat gleich nicht so gut funktioniert. Trotzdem müssen wir irgendwie damit umgehen; nun ist  es so.  Die Situation, in die wir jetzt hineinschlittern - dass es ein   29-Euro-Ticket für die Berlinerinnen und Berliner gibt und die  Brandenburger Pendlerinnen und Pendler in die Röhre  schauen -, ist doch offensichtlich suboptimal. Jetzt entscheiden  teilweise 100 Meter darüber, in welchen Tarifbereich man fällt, oder die Leute fahren nach Berlin rein und verstopfen dort mit den  Autos die Strassen, nur um diese Tarifgrenze zu überwinden.  Deshalb finde ich, dass wir nach der Verkehrsministerkonferenz  - spätestens nach der Ministerpräsidentenkonferenz, wo ja noch  einmal über das ganze Entlastungspaket und die Anteile der Länder gesprochen wird - über eine gemeinsame Lösung nachdenken sollten. Wenn wir als Land Brandenburg über unseren Rettungsschirm reden, den wir erarbeiten wollen, um Lücken zu füllen, gehört das auch noch einmal auf den Tisch.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 Letzter Punkt: Für mich gehört auch in die Diskussion, dass wir  aufpassen müssen, dass wir nicht immer von horrenden Kosten  reden. Ja, 9 Euro waren deutlich zu billig, da musste man richtig  viel Geld auf den Tisch packen, damit das funktioniert hat - und  wir reden ja inzwischen über deutlich höhere Beträge. Aber ich  empfehle immer wieder - das hatte ich in dieser Runde auch  schon einmal genannt - den Blick nach Vorarlberg, ein österreichisches Bundesland. Das hat ein 365-Euro-Ticket eingeführt
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
 und damit mehr eingenommen als vorher, weil es eben in der  Breite aufgegriffen wurde und so hohe Verkaufszahlen erzielt  wurden. - Lassen Sie uns nach der Verkehrsministerkonferenz  - spätestens nach der Ministerpräsidentenkonferenz - das weitere Vorgehen besprechen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Beermann, was Sie eben hier gemacht haben, ist nichts  weniger, als der im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarung,  den Anteil des Bahn-, Fuss- und Radverkehrs auf 60 % zu erhöhen, die endgültige Absage zu erteilen - das haben Sie hier gerade gemacht, Herr Minister.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  139  Schön, dann hat man zumindest Klarheit!   Dass Sie - gerade Sie! - dieses Ausspielen zwischen Stadt und  Land betreiben - was Sie ja den anderen immer vorwerfen und  wozu Sie sagen, dass sie das auf keinen Fall tun dürften -, finde  ich schon erstaunlich. Ich finde es im Übrigen auch nicht fair,  dass Sie auf der einen Seite sagen, die Menschen im ländlichen  Raum könnten ja den ÖPNV nicht ausreichend nutzen, weil das  Angebot nicht da sei, Sie - Ihre Regierung - auf der anderen  Seite aber Zuglinien in diesem Land abbestellen. Das geht wirklich nicht zusammen, Herr Minister!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Rostock, ich will Ihnen ausdrücklich danken - ich  meine das ehrlich -, sehr herzlich dafür danken, dass Sie eine  klare Gegenposition zu dem Abgeordneten Brüning von der CDU  bezogen und deutlich gemacht haben, dass die Aussagen, die  der Kollege Brüning hier getroffen hat, - wie auch aus meiner  Sicht - völlig an den Haaren herbeigezogen waren und man nicht  immer alles glauben sollte, was einem aufgeschrieben wird.   Wir haben einen VBB, und der Versuch, Herr Kollege Brüning,  Berlin und Brandenburg gegeneinander auszuspielen, war wirklich völlig daneben, hat aber eines gezeigt: Die CDU hat keinerlei  Interesse daran, ein Nachfolgeticket, einen - wie auch immer gearteten - günstigen ÖPNV in diesem Land auf den Weg zu bringen. Das ist doch eine klare Aussage!
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben vom Kollegen Münschke gehört, dass er eine Entlastung der Menschen für völlig sinnfrei hält. Das nimmt man einfach  mal zur Kenntnis.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Es ist übrigens Aufgabe des Staates, Steuern - sinnvoll - so zu  verteilen, dass sie allen zugutekommen, und für sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu sorgen. Steuern sind dafür da, dass  alle staatlichen Aufgaben finanziert werden; dazu gehört auch  der ÖPNV - das hat Herr Münschke nur noch nicht verstanden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Herr Kollege Rüter, ich  bin ein bisschen irritiert - nicht über Ihre Aussage, dass es richtig  sei, dass der Bund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, und  jetzt die Länder nachziehen müssten. Irritiert bin ich eher darüber, dass der zuständige Minister sagt, dass all das nicht so  einfach sei und man schauen müsse; man könne das nicht einfach so nebenbei umsetzen. Da mag er sogar recht haben, dass  man das nicht nebenbei machen kann. Aber es besteht in dieser  Frage offensichtlich eine klare Dissonanz zwischen der SPD und  der CDU.  Zwei letzte Sätze: Zum einen sagen Sie, Herr Kollege Rüter, Sie  wollen das Tarifsystem vereinfachen. Einfacher als ein 9-, 29-   oder 49-Euro-Ticket für alle Tarifgebiete geht es doch nun wirklich nicht! Ich glaube, darin sind wir uns einig.  Zum anderen - der letzte Punkt: Bitte hören Sie auf, die Aufgabenträger gegen die Fahrgäste auszuspielen! Selbstverständlich  brauchen die kommunalen Unternehmen Unterstützung. Diese  Unterstützung haben Sie übrigens aber mit Ihrer gestrigen Ablehnung des Änderungsantrages zum ÖPNV-Gesetz verwehrt.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Bitte spielen Sie nicht auch die Fahrgäste gegeneinander aus!  Auch sie brauchen Entlastung. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wollte man heutzutage einen richtig guten „Tatort“ drehen, der hohe Einschaltquoten erzielt, müsste man ihn in der  Chefetage des RBB drehen.