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Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wer pflegt, der hat keine Zeit, um auf die Strasse zu gehen. Das hat der VdK mit seiner „Demonstration ohne Menschen“ hier in Wiesbaden gestern eindrucksvoll gezeigt. Ich danke allen Pflegenden, die sich liebevoll um die Pflege und die Betreuung kümmern. Wir wollen auf ihre oft schwierige Situation aufmerksam machen und endlich Abhilfe schaffen. Ziel muss es deswegen sein, Angebote und Massnahmen so aufeinander abzustimmen, dass sie die Gesundheit aller Menschen stärken, dass die Betroffenen die Hilfe finden, die sie benötigen, und dass sie sich nicht länger alleingelassen fühlen. Ich komme zum Schluss. Derzeit ist die Sektorentrennung stark. Es gibt einzig Insellösungen, deswegen braucht es – Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9213 ich habe es schon gesagt – ein Ausloten von existierenden Lösungen und Gestaltungspotenzialen, Kriterien für eine intersektorale Versorgung, die Ermöglichung der sektorenübergreifenden Daten, vor allem aber Gestaltungsanspruch und -willen sowie Steuerung dieser Landesregierung. Da haben Sie leider viel Luft nach oben. Ziehen Sie sich nicht zurück, gehen Sie – auch wenn es heute Abend schon spät ist – voller Power voraus, und stimmen Sie unseren Anträgen zu. – Danke schön.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu dieser späten Stunde will ich auch nur zu einigen wichtigen Punkten und zu der Anhörung Stellung nehmen. Wir sehen auf jeden Fall in der Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit eine sehr wichtige Aufgabe. Die Bedeutung steigt. Da sind wir uns im Haus, glaube ich, einig. Das wurde auch in der Anhörung bestätigt. Wir müssen künftig vernetzter denken. Das sektorenübergreifende Denken ist notwendig. Aber ich sehe auch, dass das längst in der Patientenversorgung Einzug gehalten hat; denn wir haben eben einen Ärztemangel. Deshalb sind fachübergreifendes Denken und das Nutzen der in der jeweiligen Region vorhandenen Kompetenzen sehr wichtig, um eine ganzheitliche Betrachtung vorzunehmen und auch um Gesundheitsregionen zu vernetzen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Zu diesem Zweck wurde das Gemeinsame Landesgremium geschaffen. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Bei diesem Landesgremium ist das Sozialministerium selbstverständlich immer vertreten. Dieses soll auch die Steuerung übernehmen. Denn es gehört auch hier die Zusammenarbeit der Gremienteilnehmer auf Augenhöhe dazu. Deshalb ist es auch richtig, dass alle mit Stimmrecht vertreten sein sollen. Die in der Anhörung geäusserte Kritik am Stimmrecht der Hebammen können wir überhaupt nicht teilen; denn gerade die Hebammen wechseln berufsbedingt regelmässig zwischen dem ambulanten und stationären Sektor. Unser Ziel ist es, die Hebammen aufzuwerten und ihrer Bedeutung gerecht zu werden. Deshalb sollten sie mit eigenem Stimmrecht vertreten sein – ein wichtiger Schritt zur gleichwertigen Anerkennung der Arbeit der Hebammen rund um Schwangerschaft und Geburt. Ich möchte zu den Anträgen der SPD und der LINKEN auch noch sagen, dass es bei den Gesundheitsregionen natürlich unser Ziel sein sollte, dass das neben den regionalen Gesundheitskonferenzen zukünftig noch weiter heruntergebrochen wird, z. B. auf die Kreisebene. Ich möchte unseren Landkreis erwähnen, Frau Dr. Sommer. In der Kreistagssitzung am kommenden Montag werden wir eine Vorlage über ein Rahmenkonzept zu einer kommunalen Gesundheitskonferenz haben. Das werden wir ganz sicher auch begrüssen; denn die Strukturen im Landkreis Waldeck-Frankenberg z. B. sind mit Strukturen im Rhein-Main-Gebiet überhaupt nicht zu vergleichen. Deshalb ist es wichtig, dass solche Gesundheitskonferenzen auch auf dieser Ebene stattfinden. Wenn die Ministerien diese Entwicklung persönlich verfolgen, sind sie herzlich willkommen; aber sie können genauso gut die Erkenntnisse – das ist wichtig – zur Kenntnis nehmen, damit sie dann Einzug in das Gemeinsame Landesgremium finden. Daher sind wir gegen die Änderungsanträge und lehnen diese ab.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Ziel muss es auf jeden Fall sein, eine gute Versorgung in jeder Region Hessens sicherzustellen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung heute zustimmen. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Gesetzentwurf zur Bildung von Gremien zu Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung ist wichtig. Es ist richtig, dass wir diese Debatte heute führen. Ich möchte ganz kurz für die Freien Demokraten Stellung beziehen. Grundsätzlich begrüssen wir die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes. Wenn einige Veränderungen bei Stimmrechten vollzogen wurden, ist es natürlich klar, dass das nicht alle Befragten glücklich gemacht hat. Das ist denklogisch auch nachzuvollziehen. Jeder Verband wünscht für sich selbst natürlich eine möglichst starke Stimme in diesen Gremien. Wir Freie Demokraten merken an dieser Stelle noch an, dass eine zu grosse Teilnehmerzahl der Gesundheitskonferenz die Arbeitsfähigkeit des Gremiums einschränken könnte. Wir plädieren daher dafür, die Stimmrechtsvergabe und die Anzahl der Stimmberechtigten in regelmässigen Abständen zu evaluieren und dann gegebenenfalls auch anzupassen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute wieder über Änderungen zu einem auslaufenden Gesetz, das die komplexe sektorenübergreifende Versorgung im Gesundheitswesen weiter verbessern soll. Eine auf den Patienten bezogene, sektorenübergreifende Versorgung muss zunächst kommunal gut koordiniert werden. Daher ist es begrüssenswert, dass noch einmal „insbesondere regionale und fachspezifische Versorgungsnotwendigkeiten berücksichtigt werden“. In diesem Zusammenhang sind auch die Änderungsanträge von SPD und DIE LINKE einzuordnen, die eine Teilnah9214 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 me des Gesundheitsministeriums an den Gesundheitskonferenzen als Sollvorschrift erhalten möchten. Wir werden uns einer dieser Forderungen anschliessen, wenngleich es Meinungen gibt, diese Konferenzen seien enttäuschend. Dabei sollte ein Ministerium, das laut gestriger Aussage von Staatsminister Klose durch das geplante Landesgesundheitsamt entlastet wird, durchaus auf der lokalen Ebene im Kontakt mit den dortigen Akteuren bleiben. Nur der ständige Dialog und eine qualitativ hochwertige Bedarfsplanung führen zu Verbesserungen. Insgesamt glauben wir nicht daran, dass die geänderte Zusammensetzung des Landesgremiums schnelle Abhilfe bei Problemen schaffen kann. Wir begrüssen aber sehr das Stimmrecht für die Hebammen. Die Kritik der Kassenärztliche Vereinigung an diesem Punkt können wir nach Gesprächen gut nachvollziehen, sie wurde aber harsch, wenn auch begründet, vorgetragen. Wir sehen hier noch weiteren dringenden Verbesserungsbedarf bei der Versorgung von Schwangeren und Müttern. Wir nehmen selbstverständlich die Kritik aus der Anhörung ernst, dass das Landesgremium einen bestimmten Auftrag bei der Bedarfsplanung hat und arbeitsfähig bleiben muss. Dennoch sehen wir nach vielen Überlegungen die Stellung der Hebammen als enorm wichtig an und schliessen uns insofern der Landesregierung an. Anzumahnen bleibt, dass es auf vielen anderen Entscheidungsebenen dringend eine Verbesserung der Hebammenversorgung, der Situation der flächendeckenden Versorgung mit Geburtsstationen und auch mit Kinderärzten geben muss.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 In Gesprächen stosse ich oft auf Unverständnis für die Wichtigkeit von Entbindungssituationen für die Mutter und die Geburtssituation für das Kind. Auch hier muss zwingend aufeinander zugegangen werden. Orientierung muss auch bei den in einem Landesgremium diskutierten Themen immer eine patientenbezogene sektorenübergreifende Versorgung sein. Notfallversorgung, Angebote von ambulanter und stationärer Versorgung, Fachärzte in der Fläche, Ausweitung von Pflegeangeboten, insbesondere der Tagespflege, usw. müssen in der Fläche garantiert werden. Ich erinnere daran, dass das gerade für den ländlichen Raum eine Standortfrage ist. Für Patienten sind Barrieren zwischen ambulanter, stationärer, rehabilitativer und pflegerischer Situation eine Belastung. Entsprechend müssen noch eventuelle Schranken zwischen den Sektoren schnell überwunden werden. Insgesamt sind die Anforderungen an die Bedarfsplanung und alle Akteure der sektorenübergreifenden Versorgung enorm hoch. In diesem Kontext muss jede kleine Verbesserung, z. B. auch ein Stimmrecht für Hebammen und eventuell für Psychotherapeuten, begrüsst werden, und das tun wir. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass ein bisschen grundsätzlicher beginne. Der Kontext zum Thema wird dann sicher sehr schnell klar. Unser System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland und damit auch die Sicherstellung der Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Menschen in Hessen sind unter ganz erheblichem Druck. Wir stehen unmittelbar vor hohen Defiziten bei den Krankenkassenfinanzen und damit auch vor steigenden Beitragssätzen für die meisten Bürgerinnen und Bürger im nächsten Jahr, und zwar – da schliesst sich ein Stück weit der Kreis zu manch anderer Debatte in dieser Woche – zusätzlich zu den Punkten, die die Lebenshaltungskosten überdies nach oben treiben. Deshalb müssen wir uns gewahr sein, dass dieses über viele Jahrzehnte gewachsene System einer ganz grundlegenden Reform bedarf, damit sich das nicht ins Uferlose auswächst. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Ja, da ist auch die sektorenübergreifende Versorgung, die Überwindung der Sektorengrenzen ein wichtiges Element für eine zukunftsweisende Versorgungsreform. Das geschieht auch beispielsweise in Form einer stärkeren Ambulantisierung von Krankenhausleistungen oder eben durch den Aufbau regionaler Versorgungszentren in ländlichen Gebieten, die ambulante, stationäre und Notfallmedizin unter einem Dach verbinden. Im Gegensatz zu dem, was mancher Redner der Opposition vorhin gesagt hat, ist Hessen gerade im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung bundesweit beispielgebend. Ich will mich bei allen Beteiligten – das betrifft die Ärzteschaft genauso wie die kommunale Seite, die Kassen und auch die Krankenhäuser und die Rettungsdienste – bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für diese beispielhafte Rolle Hessens bedanken.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Es gehört aber auch dazu, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gesetzgebungskompetenz für Reformen im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung beim Bund liegt. Der Bundesgesetzgeber hat uns mit § 90a SGB V die Möglichkeit gegeben, Beratungs- und Empfehlungsgremien zur Befassung mit sektorenübergreifenden Versorgungsfragen einzurichten. Davon haben wir in Hessen Gebrauch gemacht mit der Errichtung des Landesgremiums und auch der Gesundheitskonferenzen. Das sind wichtige Beratungsund Empfehlungsgremien. Sie setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller relevanten Versorgungsbereiche zusammen. Sie haben einen positiven Aspekt. Da, wo früher jeder einzelne Sektor nur seine spezifischen Problemfelder gesehen und bei der Durchsetzung eigener Interessen die Folgen für andere Beteiligte gerne ausgeblendet hat, hat das dazu geführt, dass die Kommunikation und damit auch das wechselseitige Verständnis sich deutlich verbessert haben. Das ist unser gemeinsamer Erfolg.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Welche Verbesserungen gehen also mit dieser Novelle konkret einher? Die Vorredner haben sie bereits benannt. Erstmals erhält die Berufsgruppe der Hebammen einen festen Platz. Das ist übrigens auch grundsätzlich wichtig; denn damit öffnet sich das Gemeinsame Landesgremium Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9215 erstmals für nicht akademische und nicht verkammerte Heilberufe. Zudem stärken wir die Heilberufskammern, die ein einheitliches Stimmrecht im Gemeinsamen Landesgremium erhalten. Die bisherige Rechtslage hat sich zu sehr daran orientiert, wer rein formal nach SGB V als Leistungserbringer anzusehen war. Das hat das grosse Engagement der Heilberufskammern in Hessen gerade in Fragen der sektorenübergreifenden Versorgung bisher nicht ausreichend aufgegriffen. Deshalb ändern wir auch das. Weitere Verbesserungen sind eher organisatorischer Natur. Wir verschlanken Arbeitsabläufe. Wir vermeiden Doppelstrukturen. Wir sorgen dafür, dass sich das Gemeinsame Landesgremium in Fragen der Bedarfsplanung nicht noch einmal mit bereits getroffenen Entscheidungen des Landesausschusses befassen muss. Dieser Gesetzentwurf ist eine sehr gute Grundlage für die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit im Landesgremium und auch der Gesundheitskonferenz in Hessen. Beide setzen wichtige Impulse, auch wenn das Gesundheitssystem insgesamt – damit meine ich insgesamt in der Republik – noch nicht ausreichend auf sektorenübergreifende Versorgung ausgerichtet ist. Die Arbeit dieser Gremien wird aber noch wichtiger werden, je mehr die sektorale Trennung in Planung und Versorgung überwunden wird. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das der Weg, den wir alle beschreiten wollen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der CDU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD, der AfD, der Freien Demokraten und der Fraktion DIE LINKE gefasst.
Hessen, 2022-07-12, Partei: other
 Herr Präsident! Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/9089 anzunehmen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ich denke daran, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde werde ich mich wirklich kurzfassen. Nach den Beratungen zur aktuellen Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer ergeben sich für mich zwei Resümees. Das erste Resümee betrifft die Ausgangslage. Alle Beteiligten in diesem Hause sind mit dem Status quo unzufrieden und sehen einen nicht unerheblichen Veränderungsbedarf. Deswegen brauche ich heute die bestehenden Missstände nicht mehr zu skizzieren und die Argumente für eine Reform nicht zu wiederholen. Das zweite Resümee erleichtert die Probleme leider nicht. Die von der Ampelkoalition in Berlin in Aussicht gestellte Lösungsmöglichkeit einer Öffnungsklausel für die Länder wird in absehbarer Zeit nicht realisiert werden. Finanzminister Boddenberg hat in der letzten Woche im Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass damit auch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres nicht zu rechnen ist. Daraus ergeben sich faktisch drei Möglichkeiten: Erstens. Wir legen die Hände in den Schoss, erzählen den Bürgern, dass wir das Problem mit der Grunderwerbsteuer zwar erkannt haben, aber lieber auf eine Lösung aus Berlin warten, anstatt selbst zu handeln; denn die Leute in Berlin haben uns ja eine Lösungsmöglichkeit versprochen. Bis dahin kassiert das Land Hessen aber weiterhin ungeniert die Übergewinne ein, die inzwischen bei der Grunderwerbsteuer anfallen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Zweitens. Wir nutzen die Übergewinne aus der Grunderwerbsteuer und legen damit ein eigenes Landesförderprogramm auf, das insbesondere junge Familien in Hessen beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie entlastet. Das wäre ein Vorschlag, der sich für mich richtig gut anhört und dem ich gerne sofort meine Zustimmung geben würde, wenn die Landesregierung ihn in Kürze umsetzen würde. Leider habe ich daran erhebliche und wohl auch berechtigten Zweifel. So hat Finanzminister Boddenberg die Möglichkeit, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen, zwar im Haushaltsausschuss und auch in der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs angesprochen, aber ein Umsetzungswille war dabei nicht herauszuhören. Ich zitiere nur zwei Sätze – sie sind in öffentlicher Sitzung gefallen, deshalb darf ich das tun – des Finanzministers aus einem Plenarprotokoll: Deswegen will ich nur als Stichwort für heute hinterlassen, dass ich mir vorstellen kann, dass wir zu gegebener Zeit auch über Alternativen reden können, beispielsweise über Förderprogramme für den Eigentumserwerb von jungen Familien, …
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ein weiteres Zitat: Es ist überhaupt nicht zu Ende gedacht, weil wir, wir gesagt, zunächst einmal den Gesetzentwurf abwarten müssen. So weit Finanzminister Boddenberg zu dieser Alternative. Meine Damen und Herren, die Zeit, auf eine Änderung des Bundesgesetzes zu warten, welche möglicherweise Ende nächsten Jahres kommen könnte, haben wir nicht. Wenn uns die Landesregierung heute zusagt, ein eigenes Landesförderprogramm für junge Familien umgehend umzusetzen, könnten wir uns diese Diskussion sparen. Da sie das aber nicht tun will oder nicht tun kann, sondern damit wahrscheinlich bis kurz vor der Wahl wartet – wie es die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen getan hat –, bleibt nur die dritte Möglichkeit: Wir senken sofort die Grunderwerbsteuer in Hessen für alle, bis entweder nach Öffnung des Bundesgesetzes durch eine Länderklausel eine gezieltere Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes eingeführt oder durch ein entsprechendes Landesprogramm die aufgezeigte Entlastung, beispielsweise für junge Familien, eingeführt wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Damit Sie, meine Damen und Herren, diese Möglichkeiten noch einmal abwägen können, beantragen wir heute die dritte Lesung unseres Gesetzentwurfs und bringen zwecks Anpassung des Zeitpunkts des Inkrafttretens ergänzend zu unserem Gesetzentwurf einen Änderungsantrag ein. Ich möchte Sie angesichts der einvernehmlichen Anerkennung und der Dringlichkeit des Problems bitten, die dargelegten Lösungsmöglichkeiten noch einmal gründlich zu überdenken, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, insbesondere zu dieser späten Stunde. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9217
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Tagesordnungspunkt 15, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten, „Schnelle Schiene Hessen“, haben wir uns verstimmt. Das kann zu diesem Zeitpunkt schon einmal passieren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 – Das kann sein, aber ich sehe das so locker. – Ich war zu langsam, ich gebe es unumwunden zu. Wir möchten bitten, unser Votum als Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu werten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, ich wollte zu dem Punkt, weil wir gerade bei dem Haushalt sind, noch sagen, dass wir uns darüber einig sind, dass die Beschlussempfehlung zwar dort aufgerufen wird, aber ohne Aussprache behandelt wird. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Ganz besonders möchte ich heute die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses PoWi Q 1 des Gymnasiums Steinmühle aus Marburg willkommen heissen, die während ihres Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ im Hessischen Landtag neben der Teilnahme an den politischen Debatten auch Interviews mit den Abgeordneten führen werden. Ich wünsche Ihnen nachher mit den Abgeordneten spannende und interessante Gespräche.
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Hinweisen möchte ich zudem, wie gewohnt, auf die zusätzlich angebotenen Corona-Schnelltestungen, die morgen früh in der Zeit von 8 Uhr bis 13:30 Uhr im Raum 122 M durchgeführt werden. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9223 Wir kommen damit zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen heute die folgenden Abgeordneten: Karl Bolldorf von der AfD, Taylan Burcu, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nadine Gersberg, SPD, Lisa Gnadl, SPD, Knut John, SPD, Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Markus
Hessen, 2022-07-19, Partei: die grünen
 Gibt es weitere Entschuldigungen? – Herr Felstehausen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, ich möchte die Kollegin Scheuch-Paschkewitz für heute und die nächsten beiden Plenartage entschuldigen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, ich muss krankheitsbedingt Frau MüllerKlepper und Lena Arnoldt entschuldigen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, ich werde die Frage stellen. Vielen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Inwieweit beabsichtigt sie, bei der Personalverstärkung im Bereich der Justiz die Justizvollzugsanstalten zu berücksichtigen?
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Planen Sie, eine Tätigkeit im allgemeinen Vollzugsdienst attraktiver zu machen, z. B. durch eine Erhöhung der Vergütung, damit die vielen unbesetzten Stellen besetzt werden können?
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatsminister, da Sie gerade den Landesgewerkschaftstag des BSBD angesprochen haben, werden Sie sich sicherlich an die flammende Rede der Landesvorsitzenden erinnern. Sie haben die Stellensituation gerade schon genannt und erwähnt, dass im Haushalt Stellen eingeplant sind. Vor dem Hintergrund der Informationen, die Sie am Gewerkschaftstag erhalten haben: Glauben Sie, dass die Bemühungen der Landesregierung ausreichend sind? 9224 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für diese Antwort, Frau Staatsministerin Dorn. – Ich freue mich, dass Sie Georg Büchner so wertschätzen. Wie schätzen Sie die Würdigung des Landes allerdings im Verhältnis zur Würdigung anderer bedeutender Personen in Deutschland ein? Ich habe mir die Website angeschaut, die wichtige Personen, also auch kulturhistorisch bedeutende Literaten in Hessen, aufführt. Dort ist Wilhelm Busch aufgelistet, aber Georg Büchner finde ich dort nicht. Wie schätzen Sie die Würdigung Büchners ein? Meinen Sie denn, sie entspreche tatsächlich seinem Erbe? – Danke.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Ich frage die Landesregierung: Der Burschenschaftler Büchner hatte im „Hessischen Landboten“ über den Blutzehnten gesprochen, den die Herrscher abverlangten. Heute sind wir beim Blutzweiten. Müssen wir heute auch flüchten, wenn wir die Landesregierung kritisieren und wir vom Verfassungsschutz als „Delegitimierer“ gebrandmarkt werden?
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, ich komme noch einmal von Goethe auf Georg Büchner zurück, der ja ein sehr moderner Autor ist. Deswegen meine Frage: Gibt es vonseiten der Landesregierung noch Möglichkeiten, die authentischen Orte, die wir in Hessen haben – also nicht nur das Georg-BüchnerHaus, sondern auch das Umfeld der Familie –, und die einzelnen Stätten seines Lebens zu fördern und besonders zu würdigen?
Hessen, 2022-07-19, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön. – Vielen Dank auch noch einmal für den Hinweis auf die Förderung. Schliesslich haben wir ja eine Büchnerstadt in Hessen, und das ist Riedstadt. Die Frage ist: Welche Hürden müssen denn noch genommen werden, um zu dieser institutionellen Förderung von „Büchner findet statt!“ zu kommen? Meines Erachtens haben die Gründung des Vereins und alles, was bisher getan worden ist, eigentlich den Anforderungen der Landesregierung entsprochen, sodass ich mir nicht klar bin, wo jetzt noch die Hürden liegen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Ich frage die Landesregierung: Wann wurde zuletzt flächendeckend überprüft, ob alle Ersatzschulen in Hessen das Sonderungsverbot einhalten?