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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: cdu
 die in der Ukraine eingefallen ist. Und MecklenburgVorpommern hat auch durch eine fragwürdige Nebenaussenpolitik dazu beigetragen, dass Herr Putin für harmloser gehalten wurde, als er in Wirklichkeit ist. Und auch  die Klimaschutzstiftung und das entsprechende Schweigegelübde, das die Landesregierung offenkundig abgelegt hat, haben ihren kleinen Beitrag zu dem Scherbenhaufen geleistet. Man kann es auch so sagen: Wir haben  Fehler gemacht und es ist an der Zeit für ganz, für ein  ganz klein wenig echte Wiedergutmachung.   Deswegen ist es richtig, dass das Land kurzfristig einen  Beitrag leistet, und dazu soll dieser Antrag hier dienen.  Sollte das Stiftungsvermögen später dann ans Land  fallen, kann die Landesregierung die Kosten damit gerne  ausgleichen. Ich hätte aber auch absolut nichts dagegen,  jetzt einen Beitrag aus dem Landeshaushalt zu leisten  und später mit dem Stiftungsvermögen dann noch einmal.   Zur Frage, wofür das Geld verwendet wird, steht viel im  Antrag. Es geht um humanitäre Hilfe. Viele Organisationen leisten diese Hilfe bereits und am besten tun dies  Organisationen, die vor Ort sind. Namentlich möchte ich  hier die Ukraine-Nothilfe der Johanniter, die Diakonie und  die Caritas nennen. Die letztgenannte betreibt bereits  einen zentralen Umschlagplatz für Hilfsgüter, und die  befindet sich in der Stadt Lublin im Osten Polens. Dort  landet ein Grossteil der Hilfslieferungen, und diese werden dann von dort aus weiter in der Ukraine verteilt.   Ich selbst bin vor einigen Tagen dort gewesen. Ich habe  nach einem öffentlichen Aufruf zusammen mit anderen  Stralsunderinnen und Stralsundern acht Transporter  vollgepackt mit Spenden, ebenfalls von engagierten  Stralsunderinnen und Stralsundern, und bin nach Lublin  gefahren. Warum? Weil es mir ein persönliches Anliegen  war, mit anzupacken und aktiv zu helfen, anstatt immer  nur darüber zu reden.
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 Ja, das habe ich gemacht.
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 Ja, jetzt geht es aber hier gerade – ich erzähle ja von mir,  Sie können ja gleich selber von sich erzählen –, jetzt  gerade habe ich von mir erzählt. Warum auch nicht? Was  soll ich von Ihnen erzählen?
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 Also vor Ort in Lublin wurden die Hilfsgüter dann sortiert,  neu zusammengestellt, dann wieder verladen und in die  Ukraine oder an die Grenze verbracht. Ehrenamtliche,  polnische Ehrenamtliche vor Ort sind 24 Stunden am  Tag, sieben Tage die Woche im Einsatz. Die Arbeit, die  dort geleistet wird, ist wirklich unfassbar grossartig und  fantastisch.
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 Trotzdem ist es natürlich nicht besonders effizient, Hilfsgüter hier in Deutschland dezentral einzukaufen, hinzufahren und vor Ort dann neu zusammenzustellen und  wieder zu verpacken und zu verteilen. Viel besser ist es –  und das ist auch das Feedback der Organisationen vor  Ort, ich habe ja persönlich dort mit denen gesprochen –,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  63  mit Geld zu helfen und den Einkauf dann zielgerichtet  organisieren zu lassen. Auch deswegen halte ich den  Ansatz des vorliegenden Antrages für absolut richtig,  wichtig und mehr als notwendig.   Meine Damen und Herren, ich möchte auch ein paar  Worte zum Thema Flucht verlieren. Momentan fliehen  aus der Ukraine vor allem Frauen und Kinder und sehr  alte Menschen,
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 und diese machen sich im Regelfall auch nicht blind auf  den Weg, sondern kommen in Deutschland oft bei Verwandten, Freunden oder Bekannten unter. Das Gros der  Menschen harrt aber kurz hinter der Grenze aus und  wartet darauf, dass endlich die Waffen schweigen. Frauen warten kurz hinter der Grenze darauf, dass ihre Männer heil aus dem Krieg zurückkehren und dass sie sie  wieder in die Arme schliessen können, und das in Europa  im 21. Jahrhundert! Mich erschüttert das
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 und ich kann auch, ehrlich gesagt, schwer darüber  sprechen, ohne dass es emotional bewegt.
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 Wir, die wir aus Stralsund nach Lublin gefahren sind,
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 haben sogar angeboten, auf dem Rückweg Menschen  mitzunehmen. Die Nachfrage war allerdings tatsächlich  sehr, sehr klein, aus den genannten Gründen, die ich  eben schon beschrieben habe. Jeder aus der Ukraine,  der sich entscheidet, nach Deutschland zu fliehen, muss  hier vernünftig untergebracht und versorgt werden. Der  wesentliche Teil der Hilfe wird aber kurz hinter der Grenze geleistet, und dessen Helferinnen und Helfer brauchen unsere Unterstützung, meine Damen und Herren.  Das wurde auch mir als Politikerin, die dort vor Ort  war, noch einmal ganz, ganz nahe ans Herz gelegt:  Bitte unterstützen Sie uns! Wir brauchen hier finanzielle  Hilfe!   Die ehrenamtliche Hilfe in Mecklenburg-Vorpommern ist  gross. Zeigen wir den Menschen, dass wir an ihrer Seite  sind und ebenfalls geben! Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte noch einmal  sehr herzlich um Ihre Zustimmung werben. – Herzlichen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Es ist wirklich schrecklich, es ist finster, was  in der Ukraine gerade passiert, und wir alle beten dafür,  dass dieser Krieg endlich vorbei ist.
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 Aber ich bin wirklich irritiert, was die Jamaikaner hier  antreibt, daraus Kapital schlagen zu wollen mit diesem  billigen populistischen Antrag, denn die Wahrheit hinter  Ihrem Antrag ist eine ganz simple andere Wahrheit.
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 Diese Unterstellung müssen Sie sich jetzt anhören, Herr  Ehlers. Sagen Sie die Wahrheit! Es geht Ihnen doch gar  nicht um die Stiftung, es geht Ihnen nicht um die Ukraine,  es geht Ihnen nicht um Russland oder irgendwas an  diesem bewaffneten Konflikt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Es geht Ihnen, es geht Ihnen darum, politisches Kapital  aus der Sache zu schlagen. Allein Ihre semantischen  Spitzfindigkeiten und Ihre Wortklaubereien über das Wort  „Konflikt“
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 bei der Aktuellen Stunde am Mittwoch zeugten doch  davon, dass es nicht um Inhalt geht, sondern um künstliche Empörung. Das ist das Ziel mit politischem Kapital.
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 Zumindest bei Ihrer Bewusstseinsstörung über Stiftungsrecht scheint mal ein luzider Moment bei Ihnen jetzt eingetreten zu sein, dass im Stiftungsvermögen nämlich  keine 20 Millionen auf dem Konto liegen, die man so mir  nichts, dir nichts einfach mal der Landeskasse überweisen kann. Also brauchen Sie jetzt irgendeine andere  Idee, um politisches Kapital – 20 Millionen Euro politisches Kapital – aus der Sache zu schlagen. Alles wird  nun versucht, um in die Medien zu kommen und die  Landesregierung anzugreifen.
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 Trauriger Höhepunkt war die Behauptung der GRÜNEN,  dass unsere Ministerpräsidentin eine Art Mitschuld am  Krieg hätte
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 und damit unser Land, was unsere Ministerpräsidentin  personifiziert. Und am Mittwoch haben die GRÜNEN hier  noch einmal eine juristische Bruchlandung erlitten und  ihre wirklich ungenügenden fachlichen Kenntnisse
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 über den Staatsaufbau und unsere Justiz preisgegeben.
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 Dabei gibt es einige erfahrene Hasen bei Ihnen. Sie  wissen es besser, sind lange genug im Geschäft, Herr  Dr. Terpe, jahrelang im Bundestag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 die CDU-Abgeordneten hier sitzen fast alle in der zweiten  Legislatur hier drin. Herr Domke, der leider gerade nicht  da ist, hat heute Morgen noch über das komplexe Recht  der Staatsfinanzen sinniert und monierte sich darüber,  dass die AfD es sich bei allem zu einfach mache, wenn  es darum geht, Steuern für die enormen Spritpreise zu  senken. Ich gehe also davon aus, Sie wissen auch, wie  ein Haushalt funktioniert, und ich weiss, dass Sie wissen,  dass die Leute jetzt vor Ort Hilfe brauchen. Die Menschen aus der Ukraine brauchen jetzt und hier Hilfe,  konkret in den Unterkünften hier in der Stadt Schwerin  zum Beispiel. Wie lange soll das beispielsweise dauern,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  67  bis der Haushalt hier im Land verabschiedet ist? Am  29. Juni ist die Verabschiedung des Haushalts hier nach  der Zweiten Lesung. Sie alle haben das Schreiben und  die Zeitpläne erhalten. Planmässige Ausgaben wären  damit völlig zu spät.   Das wissen Sie auch, und deswegen versuchen Sie es  auch mit einem zusätzlichen Kniff in Ihrem Antrag, mit  ausserplanmässigen Ausgaben. Aber auch da hätte ein  einfacher Blick in die Landeshaushaltsordnung gereicht.  Paragraf 37 macht es Ihnen da nicht so einfach, wie Sie  uns das hier zu erklären versuchen. Der Bezug einer  Eiligkeit hier im Bundesland scheint nicht gegeben. Ein  Nachtragshaushalt für diesen Zweck würde klar daran  scheitern, dass es andere Stellen ausserhalb der Landesverwaltung gibt, die bei humanitärer Hilfe eben schon  wirken.   Und Sie wissen das auch, Sie wissen, wer für Aussenpolitik zuständig ist. Wochenlang und auch eben durch Frau  von Allwörden haben wir ja hier die gleiche Leier gehört,  dass die Landesregierung ihre Nebenaussenpolitik sein  lassen solle. Die Ministerpräsidentin wurde als „russische  Werbe-Ikone“ beschimpft. Da werden hier solche Forderungen aufgestellt, Aussenpolitik sein zu lassen, aber im  gleichen Moment stellen Sie sich dann hier hin und fordern Aussenpolitik – ziemlicher Widerklang. Finden Sie  das nicht auch irgendwie? Anscheinend nicht.   Und ich gehe auch davon aus, dass Sie die Zuständigkeiten kennen. Das hat Herr Dr. Geue ja auch gerade  ausgeführt. Und es ist auch ein wirklich gutes Argument  und kein schlechtes Argument, das Zuständigkeitsargument hier. Sie alle kennen wahrscheinlich auch den „Leitfaden zur Erläuterung der Aufgaben des Auswärtigen  Amts ... und des Bundesministeriums für wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung ... in den Bereichen  der Humanitären Hilfe und der Entwicklungsfördernden  und strukturbildenden Übergangshilfe“, der hier greift.  Darin ist geregelt, Zitat: …   Hören Sie zu, Herr Ehlers, da können Sie noch was lernen!
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 ... „Soforthilfe nach Naturkatastrophen oder plötzlich auftretenden politischen Konflikten, insbesondere Lebensrettung und Erstversorgung.“ Im gesamten Leitfaden steht  nichts von „Krieg“ drin, immer von „Konflikten“ und „Krisen“, also somit auch alles in Ordnung, was die Wortwahl  betrifft.   Wir haben massive Bundesmittel jetzt für Hilfen an die  Ukraine bereitgestellt. 15 Millionen werden bereitgestellt  vom Bund. Deutschland unterstützt die Ukraine mit dem  DRK, mit dem THW, mit Bundeswehrmitteln. Wir nehmen  wahrscheinlich Millionen Flüchtlinge hier auf. Die Gesundheitsministerkonferenz hat medizinische Versorgung  für alle ankommenden Flüchtlinge beschlossen. Heute im  Bundesrat sind ja unsere Minister unterwegs. Da wurde  vorhin beschlossen, auch weitere finanzielle Hilfen für die  Länder herauszuholen.   Über die wirtschaftlich finanziellen Einbussen, die unser  Land hinnimmt, will ich gar nicht reden. Das Ausmass ist  durch die Sanktionsspirale kaum berechenbar gerade, so  gross ist es. Die EU, die wir Deutsche massgeblich mitfinanzieren, will 500 Millionen bereitstellen, 90 Millionen  für die humanitäre Hilfe. Die Vereinigten Staaten von  Amerika stellen 14 Milliarden Euro bereit – oder Dollar,  glaube ich, muss ich noch mal nachschlagen –, um mit  wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, aber auch mit  Kriegsgerät zu sekundieren, davon 2,6 Milliarden für die  humanitäre Hilfe.   Internationale Organisationen wie die UN und UNHCR  helfen. Das United Nations Emergency Appeal umfasst  1,7 Milliarden Dollar. Das wäre damit auf jeden Fall gedeckt alles. Der Internationale Währungsfonds teilte mit,  über Notfallfinanzierungen ein Hilfsprogramm mit zusätzlich 2,2 Milliarden Dollar zu schnüren. Millionen Bürger  haben privat gespendet. Das „Katapult-Magazin“ berichtete am Mittwoch, dass die Aktion Deutschland Hilft bereits 217 Millionen Euro gespendet hat, richtig viel Geld!  Hinzu kommen sicherlich kumulierte Millionen von weiteren Staaten, von weiteren privaten Organisationen, Kirchen, NGOs.   Ich selbst habe eine Menge gespendet. Meine Familie  hat gespendet, meine Fraktionskollegen haben gespendet. Mein Fraktionskollege Paul Timm hat seinen Transporter bereitgestellt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Unser Stadtvertreter Steffen Beckmann hier aus Schwerin  ist runtergefahren, hat Windeln und Hilfsgüter gebracht,  hat Flüchtlinge mit hergebracht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: afd
 Alles haben wir getan! Die ganze Zivilgesellschaft ist  dabei. Wirklich die ganze Republik will der Ukraine helfen.  Und jetzt stellen Sie sich hier hin und fordern 20 Millionen  aus dem Landeshaushalt, mit dieser wirklich unnützen  wie unverschämten Nummer, diese Hilfen im kommenden Haushalt einpreisen zu wollen, und jetzt 20 Millionen  ausserplanmässig, eine solche Summe ohne Zuständigkeit  des Landes, obwohl es Milliardenbeträge von anderen  Organisationen gibt, obwohl Sie wissen, dass planmässiges Geld maximal erst im Juli regulär einzuplanen wäre,  alles hier ohne irgendwelche Ideen von Gegenfinanzierung. Das soll es sein?!   Also wir von der AfD-Fraktion lehnen diesen superpopulistischen Antrag ab, der politisches Kapital aus dem Leid  und dem Elend der Bürger dort schlagen will. Dieser  Antrag will unser Land in ein schlechtes Licht rücken und  uns eine Mitschuld am Krieg geben, nur, weil Sie die  SPD angreifen wollen. Niemand hier in diesem Land hat  Schuld an diesem Krieg, weder Frau Schwesig noch  Oma Putlow irgendwo in Crivitz! Das Parteiengezänk  machen wir nicht mit. Dazu ist das alles hier viel zu ernst. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren!   68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  Das war sehr berührend, was Sie gesagt haben, Frau  von Allwörden, über Ihre Erfahrungen und Erlebnisse in  den letzten Tagen, und ich habe eine Riesenhochachtung davor, dass Menschen sich auf den Weg machen in  die Ukraine oder an die polnisch-ukrainische Grenze, um  zu helfen, um alles zu versuchen, um menschliches Leid  zu lindern, Geflüchteten Schutz zu bieten und die Bedingungen unter unsäglichen Umständen erträglich und  überlebensfähig zu halten.   Und ich kann das sehr nachvollziehen, dass Ihre Stimme  auch bebte angesichts der Erlebnisse. Und diese Erlebnisse haben Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion  auch gemacht. Auch aus unserer Fraktion sind Mitglieder  entweder an die polnisch-ukrainische Grenze gefahren,  um Hilfsgüter hinzubringen. Wir haben versucht, aus dem  eingeschlossenen, weitestgehend eingeschlossenen, aus  dem weitestgehend eingeschlossenen Kiew Menschen  rauszuholen. Das ist bislang missglückt, weil auch Kontakte dann abgebrochen sind. Das ist ja nachvollziehbar,  was sich abspielt und wie dramatisch die Umstände sind.  Menschen in allen Teilen des Landes, Mitglieder meiner  Fraktion haben vor Ort Hilfe geleistet mit Sachspenden,  haben Wohnungen hergerichtet, faktisch über Nacht,  übers Wochenende, weil das alles schnell gehen soll.  Und Mitglieder unserer Fraktion haben Hilfskonvois bestückt.   Insofern steht die Solidarität, die wir leisten – ganz persönlich, als Landtag, als Land, als Zivilgesellschaft –,  völlig ausser Frage, völlig ausser Frage. Und Sie stellen in  Ihrem Antrag im Punkt 1 ja darauf ab, was wir hier bereits  beschlossen haben. Und was wir beschlossen haben,  das gilt, mit jedem Wort! Das können wir hier betonen,  das ist keine Frage.   Nur, was macht man mit einem Antrag – und jetzt komme ich zu der Anlage dieses Antrages –, von dem die  Antragsteller/-innen wissen, dass er so von der Mehrheit  des Hauses nicht angenommen werden kann? Da kann  man sagen, das ist unseriös. Wenn man jetzt aber unter  diesen obwaltenden Umständen und so sensibel – und  es sind existenzielle Fragen, die hier eine Rolle spielen –,  was sagt man dann zu einem Antrag, von dem die  Antragsteller/-innen wissen, dass er nicht angenommen  werden kann, dass aber eine Situation hervorgerufen  werden kann, dass die, die ablehnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 an den Pranger gestellt werden könnten, sie würden die  Hilfe verweigern? Einen solchen Antrag nenne ich verwerflich, niederträchtig und schäbig! Das muss ich so sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Das macht man nicht! Das macht man nicht! Ich lasse  mich übrigens nicht dämonisieren, aber jetzt geht es  nicht um mich und um Dinge, die Sie mir da vorwerfen –  fälschlicherweise im Übrigen –, sondern es geht um  diese Situation.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Und es ist gar keine Frage, dass wir nicht helfen würden.  Und es ist im Übrigen, es ist klar, wir reden über Geld,  und ich habe hier von niemandem gehört, da wird jetzt  hier die Situation analysiert auch, in den Reden, und ich  habe von niemandem gehört, dass wir aufs Geld gucken,  wenn es um Hilfe geht. Da ist die Frage, wie kann man  helfen und mit welchen Mitteln und Methoden.   Und ich hatte ja am Mittwoch schon gesagt, dass ich an  dem Abend davor mit dem Geschäftsführer, Landesgeschäftsführer des DRK gesprochen habe. Grund meines  Anrufs war auch, zu erfahren, können wir – da kannte ich  diesen Antrag, in dem Moment hatte ich den da nicht, ich  weiss nicht, ob der überhaupt schon vorlag –, aber ich  wollte gern wissen, fehlt es an irgendwas, wie schätzen  Sie die Lage ein, braucht es Geld, braucht es Unterstützung, müssen wir handeln. Und er sagt, also, es sind  sehr schwierige Situationen, weil das DRK ist ja in einer  Kriegssituation oder im Zusammenhang mit dem Krieg  gegründet worden, aber es ist eine völlig neue Situation,  die jetzt entstanden ist, und das verlangt allen viel ab.  Aber er hat gesagt, es fehlt nicht an Geld, weil das Geld  über den Bund kommt. Die Ressourcen kommen über  den Bund. Und so, sagt er, ist es auch richtig, weil es  sich um international abgestimmte Hilfeleistungen handeln muss.   Ist die Frage, können wir, sollen wir – weil ich Kopfschütteln gerade wahrnehme –, können wir, sollen wir nicht  auch was dazugeben. Und das sage ich Ihnen, das tun  wir. Herr Staatssekretär Schmülling hat am Montag in  einer Videoschalte mitgeteilt – als er sagte, wie ist die  Situation, wie viele Geflüchtete sind angekommen, wie ist  es mit der Unterbringung, wie läuft das mit der Logistik –,  Hilfeleistungen, gesundheitliche Hilfen, sagte er, alles,  was notwendig ist zum Betrieb von Notunterkünften,  alles, was notwendig ist, um die Geflüchteten aufzunehmen, wird bezahlt, auch vom Land, und das Land hat  bereits eine siebenstellige Summe aus den entsprechenden Haushaltstiteln, die für solche Sachen vorgesehen  sind, auch bereitgestellt. Es ist also nicht so, dass wir  nicht zahlen wollten.   Aber Sie machen einen anderen Zusammenhang auf,  und der ist aus meiner Sicht selbstverräterisch. Ich habe  den Antrag mehrfach gelesen, den Beschlusstext, weil ja  hier in der Begründung dann von der Stiftung und von  der Pipeline und so weiter die Rede ist. Im Beschlusstext,  das, was wir beschliessen, da geht es nicht um die Stiftung. Die kommt in der Begründung vor, was eigentlich  ein Hinweis darauf ist, worum es Ihnen wirklich geht.  Diesen Beschluss, Geld für Hilfen in der Ukraine bereitzustellen, können wir aus rechtlicher Sicht, auch wenn  wir es wollten, so nicht vornehmen. Wir können nicht  Geld des Landeshaushaltes in einen anderen Staat faktisch transferieren, um dort etwas zu bewirken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Man kann es aber über die Hilfsorganisationen, in der  Tat. Wenn die uns aber sagen, wir kriegen es über den  Bund, das wäre im Moment, ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Situation vom Mittwoch.   ... das ist im Moment nicht das Problem, dann, sage ich  Ihnen ganz ehrlich, steht für mich am Ende hier nur unterm Strich – und es tut mir leid, das sagen zu müssen,  weil ich also viele von Ihnen kenne und ich keinen Zweifel habe an ehrbaren Motiven –, aber ich habe den Ein Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  69  druck, dass Sie uns mit diesem Antrag vorführen wollen,  und wir lassen uns nicht vorführen. – Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren!  Herzlichen Glückwunsch, Herr Geue! Sie haben den Ton  dieser jetzigen Diskussion gesetzt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 wo ich von den Vorwürfen, von Niedertracht gehört habe.  Ich habe ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Das ist Ihre Meinung!   Ich habe davon gehört, aus Ihrem Munde, lasst euch  nicht mit den GRÜNEN ein, das sind die Paria, die nur,  weil sie aus fachlichen Gründen immer gegen Gas als  Brückentechnologie – jedenfalls in dieser Zeit – geredet  haben ... Was Sie aber verkürzterweise ausgelassen  haben, ist, dass das schon in der Diskussion in den letzten Jahren immer damit verbunden war, mit der Argumentation, dass wir keine Bündnistreue gegenüber unseren osteuropäischen Partnern haben. Das sind nämlich  die EU-Mitglieder Polen, das Baltikum. Und das ist immer  wieder, auch in den Verlautbarungen, gesagt worden,  dass das eine aussenpolitische Komponente hat, die von  Mecklenburg-Vorpommern mit beeinflusst wird. Davon  war bei Ihnen überhaupt nicht die Rede in Ihrem Beitrag.  Sie haben nicht ein Wort über diesen Antrag, über die  humanitäre Hilfe in der Ukraine gesprochen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Das ist für meine Begriffe eines Ministers, wie ich ihn  bisher kennengelernt habe, auch in vielen vernünftigen  Diskussionen, unwürdig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ich möchte darauf hinweisen, dass es um humanitäre  Hilfe für die Ukraine ging und geht in diesem Antrag. Und  der Vorwurf, wir würden das instrumentalisieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 da weise ich Sie nur darauf hin, dass unsere Ministerpräsidentin öffentlichkeitswirksam genau diese 20 Millionen  für sich in Anspruch genommen hat. Und wenn man die  Geschichte dieses Antrags auch ein bisschen mitverfolgt  hat, dann hat es diese Forderung auch aus anderen  Fraktionen dieses Landtages gegeben. Nicht unbedingt  habe ich das für klug gehalten, so einen Zusammenhang  aufzumachen mit der Klimastiftung, weil ich ja wusste,  dass eine Klimastiftung nicht so ohne Weiteres abgewickelt werden kann und man irgendwelche Mittel aus dem  Stiftungskapital mobilisieren kann. Dann frage ich mich,  warum unsere Ministerpräsidentin das öffentlichkeitswirksam platziert hat. Eigentlich müssten Sie erkennen, dass  das sogar eine Brücke ist für die Ministerpräsidentin,  nämlich in die Verantwortung zu gehen, mit allen hier im  Landtag, humanitäre Hilfe in genau dieser Höhe noch mit  einzuspeisen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Und alles, was ich von Ihnen gehört habe, ist entweder  wirklich Vorwürfe für mich, sind das Vorwürfe unter meine  Gürtellinie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 oder der Hinweis darauf, das ginge alles nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen, bei solchen Sachen ist es so, wo ein  Wille ist, ist auch ein Weg.