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Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, wir erleben gerade schwere Zeiten und schwere Krisen.  Aber diese Krisen werden es nicht kaschieren, wenn die Landesregierung nicht handelt. Und wenn in konservativen Kreisen jetzt – Zitat – „das Ende des Vollkaskostaats“ ausgerufen  wird, dann muss das in den Ohren vieler Menschen in diesem  Land wie Hohn klingen. Gerade die Coronapandemie hat doch  gezeigt, welchen Wert ein handlungsfähiger Staat hat. Deswegen geht es jetzt gerade nicht darum, welche Wünsche nicht  erfüllt werden können. Vielmehr geht es darum – das ist politische Verantwortung –, das politisch Notwendige zu tun und  Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden. Die von mir genannten Punkte und noch viele mehr sind keine Wünsche, die man jetzt einfach über Bord werfen kann. Eine bezahlbare Wohnung, eine gute Schulbildung und gute Arbeit auch in Zukunft sind Lebensnotwendigkeiten in diesem  Land. Deswegen erwarte ich von dieser Landesregierung, dass  sie hier Stellung bezieht, was aus ihrem Poesiealbum, das sie  „Koalitionsvertrag“ genannt hat, denn nun wird.  Sind Sie in der Lage, jetzt die richtigen Entscheidungen zu  treffen? Sind Sie in der Lage, die richtigen Entscheidungen  für sinnvolle Investitionen in die Zukunft zu treffen? Oder versuchen Sie nun weiter, Ihren fehlenden Gestaltungswillen und  auch den fehlenden Konsens in der Regierung hinter den Krisenszenarien zu verstecken?  Anders, als immer dargestellt wird, gibt es keine finanziellen  Gründe, nicht zu handeln. Baden-Württemberg verfügt über  die notwendige Liquidität. Es gibt Milliarden an Ausgaberesten und Rücklagen. Und die Steuereinnahmen in diesem Jahr  sind deutlich höher als im Planansatz ausgewiesen. Deswegen: Sie könnten handeln – gerade in den wichtigsten Politik-  und Zukunftsfeldern. Sie könnten handeln, wenn Sie nur wollten. Diese Landesregierung hat vor einem Jahr erklärt, sie wolle  jetzt für morgen handeln. Wann fängt denn „jetzt“ bei Ihnen  an? Lassen Sie dieses Land nicht länger warten. Finden Sie  keine Ausreden, sondern finden Sie Möglichkeiten. Und machen Sie das nicht morgen, sondern jetzt. Wann, wenn nicht  jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, lieber Kollege Stoch, herzlich bedanken – für die Geburtstagsgratulation an die Koalition, für Ihre konstruktiven Vorschläge und  Ideen und dafür, dass diese Debatte uns die Möglichkeit gibt,  ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags eine kleine Bilanz zu ziehen.  Das mache ich auch gern, denn wir haben in diesem Jahr, denke ich, einiges erreicht. Wir haben die ersten grossen Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt und wichtige Weichen  gestellt, um das Ziel, das wir vor Augen haben, zu erreichen,  nämlich Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir alle tun das unter Rahmenbedingungen, die wir uns nicht  ausgesucht haben, die sich auch niemand hier im Saal gern  ausgesucht hätte. Die Coronapandemie ist bundesweit und  weltweit noch nicht vorbei. Seit dem 24. Februar 2022 besteht  zudem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf  die Ukraine, der die politischen Koordinaten noch einmal dramatisch verschoben hat.  2003
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Der russische Krieg in der Ukraine betrifft uns alle. Die  schrecklichen Bilder der Kriegsverbrechen und Gräueltaten,  der zerstörten Städte lassen niemanden unberührt. Deshalb ist  es selbstverständlich, dass wir die Menschen aus der Ukraine  hier mit offenen Armen aufnehmen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt geht es darum, die Ukraine zu unterstützen und die Menschen aus der Ukraine zu unterstützen. Der Krieg in der Ukraine hat uns aber auch schlagartig noch  einmal vor Augen geführt, wie tiefgreifend unsere Wirtschaft  von russischen Rohstoffen abhängig ist. Deshalb haben sich  unsere energiepolitischen Ziele auch nicht verändert. Ganz im  Gegenteil: Die Energiewende, das Umsteigen auf erneuerbare Energien, ist dringlicher denn je. Deswegen war es richtig  und wichtig, dass wir in dieser Regierung den Klimaschutz  ganz nach vorn gestellt haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das können Sie auch sehen. Wir  haben dem Klimaschutzgesetz ein Update verpasst.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Seit dieser Woche gilt die Fotovoltaikpflicht für Neubauten.  Das ist ein Booster für die Energiewende.  Als erstes Ergebnis der Taskforce zur Planungsbeschleunigung haben wir ein Gesetz eingebracht, um den Bau von  Windrädern zu beschleunigen; das bringt uns ein Jahr. Wir  wissen, das reicht noch nicht, aber es ist auf jeden Fall ein guter Anfang.  Wir machen den ÖPNV attraktiver mit dem landesweiten Jugendticket, das wir gerade mit den Verkehrsverbünden verhandeln und das Ende des Jahres bzw. zu Beginn des nächsten Jahres starten soll.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit ist Baden-Württemberg beim Klimaschutz ganz vorn.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Gleichzeitig bin ich froh, dass wir mit dieser Aufgabe nicht  allein sind. Mit dem „Osterpaket“ der Bundesregierung sorgen Bund und Länder gemeinsam für mehr Klimaschutz und  mehr Unabhängigkeit von Autokratien. Das ist ein konkreter  Beitrag zur Energiesicherheit für alle Menschen im Land. Das  ist „Jetzt für morgen“.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, „Jetzt für morgen“ heisst, in allen  Bereichen die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb liegt ein  Schwerpunkt unserer Arbeit auf Forschung, Entwicklung und  Innovation. Wir unterstützen Unternehmen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei, neue digitale Märkte zu erschliessen.  Das gilt für die grossen wie für den Mittelstand und das Handwerk; denn die Solaranlage auf dem Dach baut die Handwerkerin.  Und wir bauen die Innovationscampusmodelle aus,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 nicht nur das Cyber Valley in Tübingen, sondern auch den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Stuttgart und  Karlsruhe und den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in der Rhein-Neckar-Region.  Wir werben konkret um die Ansiedlung von Zukunftsindustrien. Dafür hat die Landesregierung jetzt auch die neue Ansiedlungsstrategie vorgestellt. Das alles tun wir; denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist  stark, auch deswegen, weil es nach wie vor das Land des Ehrenamts und des Engagements ist. Das zeigt sich auch jetzt  gerade wieder, wenn sich Menschen um Geflüchtete aus der  Ukraine kümmern. Ohne Zusammenhalt in der Gesellschaft geht nichts. Das gilt  in Krisenzeiten ganz besonders. Auch deswegen haben wir die  Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ eingesetzt. Zum Zusammenhalt gehört es, Vielfalt anzuerkennen. Denn  wir wissen, dass Baden-Württemberg ein Land der Vielfalt ist.  Deshalb haben wir das Wahlrecht reformiert,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 damit dieses Haus auch die Vielfalt dieses Landes widerspiegelt, damit auch jüngere Menschen bei der Wahl beteiligt werden.  Wir gehen systematisch gegen Hass und Hetze vor, z. B. mit  der Forschungsstelle Rechtsextremismus, und wir wissen:
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Insbesondere die Frage des Zusammenhalts ist eine soziale  Frage. Deshalb gehört da auch das soziale Wohnen dazu. Wir  geben so viel Geld in die Landeswohnraumförderung wie  noch nie zuvor, und es ist schon etwas würdelos, Herr Kollege Stoch, wenn Sie hier mit einer Drei-Millionen-Einzelnummer kommen,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 während das Land so viel Geld wie nie zuvor in den sozialen  Wohnungsbau packt: über 370 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 So viel stellen wir für das Land zur Verfügung.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Geld wird auch abgerufen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 – Es ist trotzdem so viel Geld aus Landesmitteln wie nie zuvor.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Das alles sind konkrete Massnahmen für ein zukunftsfestes  Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein grosser deutscher Philosoph hat einmal gesagt: Opposition ist Mist. Ich glaube, er  hatte recht. Das Regieren auch in schwierigen Zeiten hat den  Vorteil, Dinge tun zu können, ganz konkret etwas zu bewegen. Das macht – das gebe ich gern zu – mehr Spass, als immer nur zu kritisieren und Vorschläge vom Spielfeldrand aus  zu machen. Trotzdem möchte ich – das ist jetzt sehr ernst gemeint, Herr Kollege Stoch –
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Ihnen für die Ideen, die Sie heute in der Debatte geäussert haben, danken. Wir werden diese Ideen aufgreifen. Wir werden  mit Ihnen in den Ausschüssen und auch hier im Plenum darüber diskutieren und prüfen, was machbar ist und was BadenWürttemberg voranbringt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir wollen Baden-Württemberg besser machen. Das wird  auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und ich sehe nach wie vor, dass das Vertrauen der Menschen in diese  Regierung und in diese Koalition gross ist. „Jetzt für morgen“  heisst für uns, daran weiterzuarbeiten, Tag für Tag. Das ist unsere Aufgabe, und da werden wir in den nächsten Jahren weitermachen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man der SPD  schon lassen: Sie haben ganz offensichtlich Humor: „Wann  endlich ,JETZT FÜR MORGEN‘? Unsere Vorstellungen von  einer krisenfesten Zukunft“. Was für ein Titel, und was für eine Rede, sehr geehrter Herr Stoch, von Ihnen! Sie scheuen sich also allen Ernstes nicht, die Landesregierung  zu belehren. Sie scheuen sich allen Ernstes nicht, hier den Besserwisser zu geben. Sehr geehrter Herr Stoch, liebe Sozialdemokraten, ich habe  einen Vorschlag für Sie: Fangen Sie doch einfach mal selbst  damit an, unsere Gesellschaft jetzt für morgen krisenfest zu  machen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sie stellen den Bundeskanzler, Sie stellen die Bundesinnenministerin, Sie stellen den Bundesarbeitsminister, Sie stellen  die Bundesbauministerin,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sie stellen die Entwicklungshilfeministerin, Sie stellen den  Bundesgesundheitsminister und, ja, Sie stellen die Bundesverteidigungsministerin.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 In all diesen für unseren Staat, für unser Gemeinwesen, für  das Leben und die Zukunft von Millionen von Menschen so  immens wichtigen Bereichen gibt es so viel zu entwickeln, so  viel zu entwerfen und noch mehr umzusetzen. Hier könnten  all Ihre Theorien in Windeseile Realität werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Fakt ist: Seit die SPD nicht mehr Juniorpartner ist, sondern  die Union mit 1,6 Prozentpunkten überholt hat, passiert in diesen Bereichen kaum etwas.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Stattdessen hört sich die Liste der SPD-Ressorts an wie die  Liste der Probleme der aktuellen Bundesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Beispiele dafür gibt es genug, von der Corona- bis zur Ukrainepolitik. Zögern, zaudern, zu spät kommen, das ist der Dreiklang der SPD-Politik im Bund.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Daher wundert es niemanden, dass laut jüngsten Umfragen  nur noch 39 % der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit des  Kanzlers zufrieden sind.  Die „heute-show“ des ZDF spricht schon von „scholzen“ als  ultraschwachem Verb. Zitat: „Da hat jemand aber ordentlich  Scholz gebaut.“
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Trotzdem stellen Sie, Herr Stoch, sich heute hier hin – –
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, die Betroffenheit tut an  dieser Stelle offensichtlich weh. Trotzdem stellt sich Herr  Stoch heute hier hin, um aufzutrumpfen und uns den Titel unseres Koalitionsvertrags vorzuhalten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch einen anderen Koalitionsvertrag. Wir erinnern uns: „Mehr Fortschritt  wagen“. So ist der Koalitionsvertrag der Berliner Ampel überschrieben.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Doch schon nach einem halben Jahr ist dieser Koalitionsvertrag an ganz vielen Stellen überholt, veraltet, fragwürdig oder  schlicht irrrelevant geworden. Man könnte heute fast meinen,  der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ solle der Koalition selbst  Beine machen – allen voran den Sozialdemokraten, die offensichtlich Mühe haben, die aufgerufene Zeitenwende zu vollziehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Stoch, wenn Sie heute jemandem Nachhilfe beim  Regieren geben müssen, dann doch Ihrem Kanzler und Ihren  Genossinnen und Genossen in Berlin.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wir in Baden-Württemberg handeln jetzt für morgen. Wir haben beispielsweise das Klimaschutzgesetz zügig auf den Weg  gebracht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Mit der Fotovoltaikpflicht für neue Wohngebäude und dem  2-%-Flächenziel für erneuerbare Energien im Land kümmern  wir uns ganz konkret um eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wir gehen vor allem bei der Planungsbeschleunigung voran.  Ja, wir stellen uns der Klimakrise und machen Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral und unabhängiger von fossilen Energien aus anderen Ländern.  Wir schützen aber nicht nur das Klima, sondern zeigen auch  auf, dass Veränderungen für die Menschen etwas Positives  sind; denn Innovation schafft Wohlstand und sichert Arbeitsplätze.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Das A und O ist die Digitalisierung. Nach der Rekordsumme  von insgesamt über 1 Milliarde € für die Förderung von  schnellem Internet zwischen 2016 und 2021 war das vergangene Jahr das bisher erfolgreichste Jahr in der Geschichte der  Breitbandförderung in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Beim Thema „Künstliche Intelligenz“ treiben wir entsprechend den Auf- und Ausbau von Cyber Valley und Innovationspark KI voran. Ja, die Digitalisierungsstrategie ist zum  Markenzeichen dieser Koalition geworden.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Wasserstoff  schreiben wir unsere Idee von globalem Klimaschutz durch  Hochtechnologie fort und stellen im Rahmen der europäischen  Wasserstoffallianz bis zu 358 Millionen € zur Verfügung, damit künftig Lkws, Busse, Schiffe und Züge klimaneutral und  emissionsfrei unterwegs sein können.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Generell wollen wir bei Forschung und Innovation unsere  bundesweite Spitzenposition stärken und fördern, von der strategischen Kooperation zwischen dem Innovationscampus im  Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften, dem Kooperationsverbund Hochschulmedizin Baden-Württemberg, unseren vier Universitätskliniken und den Universitäten bis zum  „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“. Wir wissen: Um  krisenfest zu sein, müssen wir innovationsfähig bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist für uns auch: Eine resiliente Gesellschaft braucht Sicherheit und Zusammenhalt. Wir setzen deshalb bei der Polizei die grösste Einstellungsoffensive aller Zeiten fort. Im Jahr  2022 stellen wir rund 1 300 Auszubildende ein.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Auch die Justiz stärken wir mit neuen Stellen und Stellenentfristungen weiter. Schon jetzt ist Baden-Württemberg eine der  sichersten Regionen weltweit. Die Zahl der Straftaten insgesamt ist auf dem niedrigsten Stand seit 36 Jahren. Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie seit 44 Jahren nicht mehr,  und die Aufklärungsquote ist die beste seit 60 Jahren, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Zudem hat die Cybersicherheitsagentur auch online die Sicherheit deutlich verbessert. Wir rüsten beim Krisen- und Bevölkerungsschutz auf. Dazu zählt für uns die Förderung der  Feuerwehren, wo wir im vergangenen Jahr alle von den Gemeinden beantragten Zuwendungen bewilligt haben. Dazu  zählt für uns die Förderung des Rettungsdienstes, bei dem wir  im aktuellen Haushalt 25 Millionen € mehr als bisher investieren, und nicht zu vergessen das im Jahr 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen  Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Vor allem aber lassen wir die Kommunen nicht allein, die jetzt  ganz akut die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem  Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen. Ich möchte hier die  kurzfristige Verdopplung der Zahl der Erstaufnahmeplätze  nennen, den Ausbau der Vorbereitungsklassen und die Stellenverstetigung bei der Sprachförderung für zugewanderte  Schülerinnen und Schüler.  Sicherheit ist auch soziale Sicherheit. Ich möchte – Herr  Stoch, Sie haben es angesprochen; weil Sie sich auch vor nicht  allzu langer Zeit über das neue Bauministerium im Land lustig gemacht haben und es dann ein paar Monate später in Berlin selbst eingerichtet haben – gleich eine Zahl nennen, die  Sie gern mitschreiben dürfen: 377 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Mit 377 Millionen € ist die Landeswohnraumförderung in diesem Jahr auf Rekordniveau.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist ein grosser Erfolg für mehr bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Ja, mit 377 Millionen € investieren wir hier übrigens auch 275  Millionen € mehr, als es die SPD im Durchschnitt in jedem  Jahr getan hat, in dem Sie hier in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung hatten.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 377 Millionen € – 275 Millionen € mehr als in Ihrer Regierungszeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Bereits im vergangenen Jahr konnten wir hier in Baden-Württemberg 2 000 Sozialwohnungen mehr bauen als in den Vorjahren. Denn sozial ist heute auch, was Wohnraum schafft. Da  gebe ich Ihnen recht.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir über eine krisenfeste Gesellschaft sprechen, dann  müssen wir auch über Corona sprechen. Denn es waren die  Hilfsprogramme des Landes, die Lücken der Bundesprogramme geschlossen und die Betriebe im Land konsequent unterstützt haben.  Nicht zu vergessen im Zusammenhang mit der Pandemie: Wir  haben die Gesundheitsämter personell gestärkt und kümmern  uns mit der Gesamtkonzeption „Aufholen nach Corona“ um  die Sicherung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Kurz:  Wir schreiben Krisenbewältigung gross.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Um unsere Handlungsfähigkeit weiter zu sichern und Vorsorge zu treffen, haben wir zusätzlich rund 3,2 Milliarden € für  Haushaltsrisiken zurückgelegt. Klar ist für uns: Wir wollen  auch in Zukunft finanziell handlungsfähig und damit krisenfest bleiben. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse ohne  weitere Kreditaufnahme hier im Land – ganz im Gegensatz  zum Bund.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: cdu
 Denn Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit zeigen  sich auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können es drehen und wenden, wie
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Diese Landesregierung liefert, sie sorgt für Stabilität und Verlässlichkeit in Krisenzeiten,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 sie setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Ja, der Krieg in  Europa, die Coronapandemie, die Klimakrise, die Sorge um  Wohlstand, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit fordern  uns heraus.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Aber diese grün-schwarze Koalition weiss um die Stärken unseres Bundeslands. Sie weiss um die Schaffenskraft und den  Zusammenhalt seiner Menschen. Denn 70 Jahre Baden-Württemberg sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Wir können  sie gemeinsam mit den Menschen fortschreiben. Davon sind  wir, die CDU-Landtagsfraktion, überzeugt.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Rede, sehr geehrter Herr Stoch, hat dieses Zutrauen, diesen Zukunftsgeist vermissen lassen. Natürlich können Sie die  Regierung kritisieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Das ist sogar Ihre Aufgabe als Opposition. Aber in einer Zeit  – es sind sich nahezu alle politischen Beobachter einig, dass  die SPD die schlechteste Performance aller drei Regierungsparteien im Bund abgibt –,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 in der die Menschen in Baden-Württemberg tagtäglich dieses  Trauerspiel der SPD im Bund verfolgen müssen, sich hier hinzustellen und eine solche Rede zu halten, lieber Herr Stoch – –
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ich muss Ihnen sagen, das nimmt Ihnen keiner ab.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann Ihnen aber auch sagen, was die Menschen uns abnehmen und was alle Umfragen zeigen, nämlich dass diese  Regierung verlässlich und solide arbeitet
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 und die wichtigen Zukunftsthemen im Blick hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Denn diese Landesregierung macht jeden Tag Politik für morgen.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: afd
 Diese Regierung liefert auch in herausfordernden Zeiten, und  dabei hat diese Regierung die volle Unterstützung der CDULandtagsfraktion. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lede Abal, dessen Hinterteil wir im Moment sehen,
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 hat darauf hingewiesen, dass es sich am heutigen Tag um eine Geburtstagsgratulation handle. Geburtstagsgratulationen  haben es so an sich, dass man Glückwünsche nur deshalb bekommt, weil man ein Jahr älter geworden ist. Geleistet haben  muss man dafür nichts. Genau das trifft es, Herr Kollege Lede Abal.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist auch der Grund dafür, dass der Kollege Deuschle
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 schamhaft vermieden hat, zu dieser Jahresbilanz Stellung zu  nehmen, und sich stattdessen an der Bundes-SPD und am  Bundeskanzler abgearbeitet hat – ein klassisches Ablenkungsmanöver nach einem Jahr Arbeitsverweigerung, Herr Kollege Deuschle.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir uns einmal an, was in diesem Jahr im zentralen  landespolitischen Feld, der Bildung, so passiert ist: Die Positionen Baden-Württembergs in Rankings werden immer  schlechter. Es geht immer weiter bergab in Baden-Württemberg, und zwar deshalb, weil eine ambitionslose Schulpolitik,  eine gleichmacherische Schulpolitik immer weiter in die Richtung geht, zu sagen: „Wir müssen weg vom gegliederten  Schulwesen, wir müssen weg vom Leistungsprinzip. Wir machen ein Referat, das dann für alle Schulen zuständig ist. Wir  machen das Abitur immer leichter.“ Und dann wundert man  sich, dass die Leistungen immer weiter zurückgehen, und  wundert sich, dass unsere zentrale Ressource, nämlich die Bildung der jungen Menschen, in Baden-Württemberg immer  stärker auf dem absteigenden Ast ist, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-04 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen wieder zurück zum gegliederten Schulwesen, wir  müssen zurück zum Leistungsprinzip. Sonst wird das nichts  in Baden-Württemberg. An einer Stelle haben Sie recht, Herr Kollege Deuschle. Sie  sprachen von einem starken Land. In der Tat, ein starkes Land!  Dieses Land ist so stark, dass es sogar diese Landesregierung  aushält, meine Damen und Herren,