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Bundestag, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem kleinen persönlichen Erlebnis beginnen. 2014 durfte ich im Rahmen meiner Ausbildung bei der Menschenrechtsorganisation ECCHR mit Edward Snowden sprechen – leider nur digital, weil er ohne die Gefahr der Auslieferung an die USA, wo ihm eine hohe Strafe droht, nicht nach Deutschland reisen konnte. Für mich war sein Handeln sehr beeindruckend, als er im Jahr 2013 die weltweite Massenüberwachung durch die NSA aufdeckte und mit seinen Enthüllungen das Ausmass der Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Geheimdiensten der Öffentlichkeit zugänglich machte. Denn nur durch diese Kenntnis – das haben auch Sie gesagt, Herr Fiedler – und durch die geleakten Informationen war es möglich, eine breite Diskussion in der Gesellschaft zu führen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Rede zur ersten Lesung des Hinweisgeberschutzgesetzes hatte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, darum gebeten, die Zeit bis zur zweiten und dritten Lesung zu nutzen, um die Anregungen aus der Praxis, also der Unternehmen, die die Regelungen umsetzen sollen, und der Hinweisgeber, die durch die Regelungen geschützt werden sollen, in das Gesetz mit einfliessen zu lassen – so wie Sie es sich in Ihrem Koalitionsvertrag auch vorgegeben haben. Lassen Sie uns überprüfen, was sich im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf getan hat und ob sich Verbesserungen für die Praxis ergeben.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolizei schützt unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie verteidigt gegen Extremismus von rechts und links, gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, gegen Chaoten, Hooligans oder gewaltbereite Einzeltäter. Ihr Einsatz ist zudem unverzichtbar zum Schutz unserer Aussengrenzen. Im Namen der CDU/CSU und sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses möchte ich dafür den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz den Respekt des ganzen Deutschen Bundestages aussprechen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Grötsch, die Bundespolizei nicht politisch zu instrumentalisieren – wir nehmen Sie und die Regierung beim Wort; immer wieder gern.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja irgendwie schon zu erwarten, dass CDU und CSU passend zur Weihnachtszeit noch ein paar Wünsche für den Law-and-Order-Geschenkekorb präsentieren würden.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zu Hause in Mainz wieder mal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort müssen rund 70 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst tun. Es gibt wenig Platz für die wichtige Arbeit, zu wenig Platz für Akten, für Geräte. Die Umkleiden dort sind inzwischen ausgelagert, ein ganzes Stück vom Gebäude weg, und auf einen Neubau, auf eine neue, grössere Unterkunft warten die Kolleginnen und Kollegen dort schon seit Jahren.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, um darüber zu sprechen, wie die alltägliche Arbeit der 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in unserem Lande eigentlich aussieht.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundespolizei ist aktuell sehr stark und vielfältig gefordert. In diesem Jahr sind es vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges, sei es der Schutz kritischer Infrastruktur – auch zur See – oder die Unterstützung bei der Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine. Hier möchte ich besonders erwähnen, dass die Bundespolizei dankenswerterweise schnell reagiert hat, als nach den ersten Ankünften von ukrainischen Frauen und Kindern Berichte über Menschenhandel und sexualisierte Übergriffe die Runde machten.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der Union so durchliest, dann fühlt man sich, jedenfalls an ein paar Stellen, als wäre man in eine Kammer des Schreckens grenzenloser Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse hineingeraten;
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir jetzt in der zurückliegenden Stunde über die Bundespolizei geführt haben, hat sehr deutlich gezeigt – und ich hoffe, dass das viele Bundespolizisten in unserem Land zur Kenntnis nehmen –, wo die einzelnen Fraktionen dieses Parlaments ihre Schwerpunkte setzen. Die einen, wir, haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass es einen beispiellosen Aufwuchs bei der Bundespolizei gab.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heilfroh, dass ich vorher keine Rede geschrieben habe, sonst könnte ich gar nicht auf alles eingehen, was jetzt aufgeräumt werden muss. Lieber Kollege Amthor und Kollegen der Union, ich empfinde das, offen gestanden, auch als persönliche Beleidigung.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dritte Engagementbericht handelt von engagierten Jugendlichen und dem Internet. Und – Überraschung – die Jugend nutzt gerne das Internet. Sie nutzt es heute gelegentlich auch für Engagement – ein neues Wort, das das frühere Ehrenamt einschliesst und um spontanes und weitgehend unorganisiertes Engagement erweitert ist. Prototyp dafür sind die Fridays-for-Future-Hüpfer, die sich bei der Ampel grosser Beliebtheit erfreuen. Dabei wird unterstellt, dass diese und ähnliche Gruppen für einen guten Zweck eintreten.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schade, dass wir gerade so eine Rede zu diesem tollen Thema hören mussten.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über den Dritten Engagementbericht, der bereits am 21. Januar 2020 offiziell dem Familienministerium vorgelegt wurde. Erst knapp drei Jahre später findet die Debatte im Bundestag dazu statt. Das verdeutlicht die mangelnde Wertschätzung der Bundesregierungen gegenüber den rund 29 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Gesellschaft.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des demokratischen Hauses! Der Bericht, den wir hier heute debattieren, ist aus dem Jahr 2020. Er berichtet schon von sehr grossen Veränderungen des Ehrenamts während der Coronapandemie und auch von neuen Formen von Engagement, zum Beispiel in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Was er aber noch nicht verrät und auch nicht verraten kann, ist, inwiefern sich Engagement seit dem Kriegsbeginn erneut verändert hat.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kürze der Zeit nutzen, um auf einen Aspekt einzugehen, der mir sehr am Herzen liegt, und zwar ist das das Engagement im strukturschwachen und im ländlichen Raum sowie in kleineren Gemeinden.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir erleben in den letzten Jahren, dass unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriftet. Der Austausch, die Verständigung zwischen Jung und Alt, zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich werden weniger. Wir stellen uns deshalb zu Recht die Frage, welchen Kitt wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft brauchen. Meine Hoffnung liegt auf dem Engagement von jungen Menschen und einer Stärkung der Zivilgesellschaft.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche. Sie bringt grundlegende Veränderungen für uns alle mit, auch etwa, wie wir uns in die Gesellschaft einbringen. Das gilt erst recht für die jungen Menschen. Denn ohne Engagement gibt es keinen Zusammenhalt. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. Wie wir uns einbringen, unterliegt jedoch einem Wandel.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon gehört, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für unsere Gesellschaft ist. Es liegt an uns, genau das zu unterstützen, den Menschen dabei die Arbeit zu erleichtern und für die passenden Rahmenbedingungen zu sorgen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute an dieser Stelle einmal bei allen ehrenamtlich Engagierten und besonders beim THW in meinem Wahlkreis bedanken. Denn in der vergangenen Woche durfte ich mal wieder bei einem Übungsabend dabei sein und miterleben, wie die vielen Ehrenamtlichen dort ihren Dienst tun. Sie lassen sich ausbilden oder bilden selbst aus und machen sich für den Einsatz fit. 100 Stunden Grundausbildung, die ihren Abschluss in einer theoretischen und in einer praktischen Prüfung finden, gilt es in der Freizeit abzuleisten. Am Ende geht es um Menschenleben, und da muss jeder Handgriff sitzen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Engagement und Ehrenamt sind Stammzellen von Respekt und Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft; das meine ich ganz buchstäblich. Wir haben das bei den Fluchtbewegungen aus Syrien und aus der Ukraine erlebt. Wir sehen es daran, dass ohne Engagement die Aufmerksamkeit für den Klimawandel keine vergleichbar grosse, wirklich wache Aufmerksamkeit wäre. Wir erleben es im Einsatz gegen Rassismus durch – oft sehr junge, digital organisierte – Bürgerrechtsinitiativen, oder wir erleben es bei Bürgerinnen- und Bürgervereinen, die in Stadtteilen Heimat schenken, gerade einsamen Menschen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen werden wir wieder Weihnachten feiern – das Fest, das Sie den Menschen in den vergangenen zwei Jahren am liebsten verboten hätten,
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unwahrheiten werden nicht durch ständiges Wiederholen zu Tatsachen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien!
Bundestag, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Fake-Partei Deutschlands, kurz AfD,
Bundestag, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich des vorliegenden Antrags „Covid-19-Impfungen … bei Minderjährigen aussetzen“ versuche ich es im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion jetzt mal mit belegbaren Fakten.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Maskenzwang wackelt und fällt. Bayern und Sachsen-Anhalt sind vorangegangen, Schleswig-Holstein folgt. Gut so.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und liebe AfD-Fraktion! Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, hatte ich ein Déjà-vu der ungefähr 30 letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Regelmässig zitieren Sie einzelne Studien aus der medizinischen Forschung. Sie picken sich Einzelaspekte heraus,
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag der AfD-Fraktion halte ich nicht für zielführend. Wir haben in einigen Reden sehr deutlich vernommen, wie differenziert die STIKO hier Empfehlungen gibt. Wir sollten froh und stolz sein, dass wir eine unabhängige STIKO haben, die wissenschaftlich basiert den Eltern diese Empfehlungen gibt.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren“, sagte Hannah Arendt 1974 in einem Interview. In dem Moment fehlt Wissen, und Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich. Uninformiertheit war für Hannah Arendt ein Weg zum Totalitarismus und zur Unterdrückung. Folglich ist eine starke unabhängige Presse die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Das galt 1974, und das gilt erst recht auch heute.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles das, was Kollege Grundl ausgeführt hat, will ich zunächst einmal eins zu eins unterschreiben und mir zu eigen machen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr verehrtes Präsidium! Der vorliegende Antrag der Koalition
Bundestag, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her, dass wir hier mehrfach über Pressefreiheit und über die Deutsche Welle und ihre Bedeutung gesprochen haben. Ich will daher nur wenige Punkte in der mir verbleibenden Zeit ansprechen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, jetzt fühle ich mich unter Druck gesetzt, auch Zeit einzusparen. –
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Vielen Dank. Nur keinen Druck bei der Redezeit. – Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Limbourg, Sie haben das Wesentliche der Debatte, das Übermitteln des Dankes, und zwar nicht nur in vorweihnachtlicher Freude, sondern ganz ernst gemeint auch für die im ganzen Jahresverlauf geleistete Arbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und zwar an alle, nämlich feste und freie – Sie wissen, was ich meine –, mitzuteilen. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch von uns als Unionsfraktion!
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir wirklich eine sehr grosse Freude, heute unseren Antrag zum Thema „Global Gateway“ einzubringen, und ich sage Ihnen auch, warum. Ich halte es für absolut notwendig, dass wir als Europäerinnen und Europäer unseren Way of Life verteidigen und uns aktiv und selbstbewusst in der Systemkonkurrenz gerade gegenüber China positionieren.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten mit EU-Bezug werden von einigen Leuten ja nur dann geführt, wenn sie was zu meckern haben. Leider merkt man das bei uns im Hause auch immer wieder. Ich denke da besonders an die Fraktion, die hier ganz rechts sitzt.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrtes vorweihnachtliches Publikum! Es wurden ja hier jetzt schon Sachen gesagt, die gar nicht im Antrag drinstehen. Von wegen „die deutsche Wirtschaft“! Bei der Forderung 16 geht es um die Förderung von Projektausschreibungen für die mittelständischen Unternehmen. Dass die CDU/CSU damit deutsche Unternehmen gemeint haben könnte, muss da noch mal extra bestätigt werden.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen globale Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation. Allerdings sollte hier die Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Augenhöhe im Vordergrund stehen. Das sind unsere Leitlinien, die Leitlinien der Bundesregierung. Leider finde ich diese nicht im Antrag der Union.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch dieser Woche haben wir hier im Bundestag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion einen von uns eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau beschlossen. Das war eine gute Entscheidung.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beste, was man über den Antrag sagen kann, ist, dass es eine Gelegenheit ist, über das wichtige Thema „Global Gateway der Europäischen Union“ zu sprechen. Sonst – schauen Sie sich den Antrag noch mal an – wirkt halt manches doch arg aus der Zeit gefallen. Ich glaube, so nicht ganz unwichtige Dinge wie Klimaschutz kommen bei Ihnen gar nicht vor.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diejenigen, die glaubten, dass die Freiheit und die offene Gesellschaft automatisch die Geschichte auf ihrer Seite haben, werden durch das Regierungshandeln der Kommunistischen Partei Chinas seit Jahren eines Besseren belehrt. Der grösste Feind der offenen Gesellschaft ist in diesen Tagen die Kommunistische Partei Chinas, nicht nur für die Gesellschaft in China selbst, sondern auch für zahlreiche Länder auf der Welt, denen die Kommunisten unter dem Deckmantel der chinesischen Weisheit auf charmante Art den eiskalten Atem der Unfreiheit einhauchen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit diesem Land verändern. Gefragt sind Augenmass und Pragmatismus. China ist und bleibt ein wichtiger Partner. Aufgrund der Systemkonkurrenz dürfen wir China aber auch in der Entwicklungszusammenarbeit nicht das Feld überlassen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Das ist ja offen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4882 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind; das ist wunderbar. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 17 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Nebenwirkungen der Coronaimpfung sofort ernst nehmen Es wird der Auftritt der Gesundheitspolitiker/-innen vorbereitet, die in diesem Jahr voraussichtlich die letzte Debatte im Deutschen Bundestag bestreiten werden. Man muss ja immer „voraussichtlich“ sagen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 60 Millionen Menschen in Deutschland haben sich im Vertrauen darauf, dass es nur ein kleiner Piks ist, wie es die Regierung versprochen hat, impfen lassen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die AfD versucht schon die ganze Woche, einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen Impfung und Todesfällen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren als Zuschauer! Meine beiden Vorredner haben schon sehr eloquent vorgetragen, warum diese Aktuelle Stunde in der Form und im Inhalt eine Zumutung für alle Menschen in diesem Land ist.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Über die Stimmungsmache der AfD mit fehlinterpretierten und manipulierten Daten haben wir ja vorhin schon gesprochen. Ja, Impfnebenwirkungen existieren. Es gibt auch schwere Impfschäden in sehr, sehr seltenen Fällen.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der nun bekannt gewordenen vielen, teils schweren Nebenwirkungen und Todesfälle durch die Coronainjektion
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern Nachmittag den Aufsetzungsantrag der AfD mit dem Titel „Nebenwirkungen der Coronaimpfung sofort ernst nehmen“ zu Gesicht bekam, kam mir auch sofort in den Sinn, dass man wirklich etwas ernst nehmen müsse, und zwar den Umstand, dass wahrscheinlich bei der AfD ein massiver Anfall von Amnesie vorliegt.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Ich bin sehr dankbar für den Verlauf dieser Aktuellen Stunde. Alle Rednerinnen und Redner aus den demokratischen Parteien
Bundestag, 2022-12-16, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, nachdem Sie, liebe Kollegen von der AfD, hier gefordert haben, man möge sich sofort mit den Folgen der Impfung beschäftigen, und uns hier auch vorgeworfen haben, das würde in Deutschland nicht ergebnisoffen stattfinden, vielleicht noch mal eine dritte Dimension einführen, nachdem, glaube ich, alle Vorredner hier zu den Daten und deren Bewertung ausreichend gesprochen haben.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: afd
 Beim letzten Mal durfte ich eine persönliche Erklärung vom Rednerpult abgeben.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Vielen Dank, liebe Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja im Vorfeld auch von meinem – –
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 Auch die gucken wir in Wahrheit gerne mal. – Also Damit kann ich sagen: Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Januar 2023, 13 Uhr, ein.  Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche und ruhige Zeit! Es ist die ruhigste Zeit des Jahres, finde ich.
Bundestag, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Das werden wir merken. – Ich hoffe, dass Sie alle gesund und munter ins neue Jahr starten können und wir uns hier auch gesund und munter im Januar wiedersehen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Wertes Präsidium, liebe Kolleg sind Menschen auf die Strasse gegangen, um sich gegen die Ausbreitung von Verschwörungsmythen zu positionieren. Tausende waren dem breit getragenen Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gefolgt unter dem Motto "Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie". Wir haben damit ein Zeichen gesetzt, stellvertretend für die Mehrheit dieser Gesellschaft.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Wir, die zu den über 90 Prozent geimpften Erwachsenen dieser Stadt gehören, wir akzeptieren es nicht kommentarlos, wenn Rechtsextreme anschlussfähig zu werden versuchen und die Sorgen und Ängste mancher Menschen nutzen, um ihre Hetze bürgerlich zu legitimieren.