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Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 die Pflege und unsere Gesellschaft, also für uns alle? Die Beschäftigten in der stationären und in der ambulanten Pflege leisten tagtäglich eine grossartige Arbeit. In ihrem Arbeitsalltag kümmern sie sich fachlich hochkompetent, fürsorglich und geduldig um die pflegebedürftigen Menschen sowie ihre Anund Zugehörigen und schenken ihnen Aufmerksamkeit bei deren Anliegen, Sorgen und Nöten. Sie sind dabei insbesondere hohen Belastungen ausgesetzt, die im Verlauf der letzten Jahre stetig gestiegen sind. Darüber hinaus leisten An- und Zugehörige einen entscheidenden Beitrag in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Daher ist es folgerichtig, dass die Gehälter der Pflegekräfte nun steigen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Das sind wichtige Schritte, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern, Fachkräfte zu gewinnen und die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern. Aber eine bessere Bezahlung in der Pflege darf nicht zur getrübten Freude werden in dem Wissen, dass sich viele Pflegebedürftige Pflege zukünftig nicht mehr werden leisten können und infolgedessen Pflegeleistungen kürzen oder kündigen. Das alles kann für viele stationäre Pflegedienste und – ich betone ausdrücklich: auch für viele ambulante Pflegedienste – im Land existenzgefährdende Auswirkungen haben. Für die Pflegebedürftigen und ihre An- und Zugehörigen sind die steigenden Kosten eine enorme Belastung. Pflege droht somit zum Armutsrisiko zu werden, und der Gang zum Sozialamt und der Antragsstellung zur Hilfe zur Pflege ist nicht mehr weit, ja, sogar unvermeidbar. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht die Grundausrichtung sein. Die Bundesregierung ist hier ganz konkret aufgefordert, die Pfleggebedürftigen zu entlasten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: cdu
 Wie kann es zukünftig gelingen, dass Pflege bezahlbar ist und bleibt? – Das kann nur gelingen, indem die Pflegefinanzierung ausgewogen gestaltet wird. Daher bitten wir mit unserem Antrag die Landesregierung darum, sich umgehend auf Bundesebene für eine nachhaltige Pflegereform mit einer Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung einzusetzen. Folgende Entlastungsschritte sind insbesondere schnellstmöglich umzusetzen: Erstens. Die steigenden Pflegekosten sind massgeblich über die Pflegeversicherung zu tragen. Zweitens. Der Eigenanteil für Pflegebedürftige muss gesenkt werden. Drittens. Die Leistungszuschläge müssen bereits ab dem ersten Jahr des Aufenthalts in einer Pflegeeinrichtung deutlich angehoben werden. Viertens. Die Zahlung von Leistungszuschlägen muss analog auch für die Pflege im häuslichen Umfeld Berücksichtigung finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand will zum Pflegefall werden und auf Unterstützung angewiesen sein. Aber wir alles wissen: Das ist keine Entscheidung, die wir selber zu treffen haben. Unfall, Krankheit oder Gebrechlichkeit im Alter sind Gründe, dass Pflege und Unterstützung erforderlich werden. Nach Angaben der Pflegestatistik der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hatten 2019 130.000 Menschen in Schleswig-Holstein einen anerkannten Pflegegrad. Zehn Jahre zuvor waren es noch circa 80.000. In ganz Deutschland waren es 2009 ungefähr 2,3 Millionen, zehn Jahre später, 2019, bereits 4,12 Millionen Menschen. Das zeigt: Bereits heute ist die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, gross, und sie wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Dass wir als Gesellschaft altern und dass das grundlegende Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat und weiter haben wird, ist keine neue Erkenntnis. Ich glaube, niemand in diesem Haus wird sich darüber ehrlich überrascht zeigen. Der demografische Wandel spielt hier eine grosse zentrale Rolle. Pflege kostet Geld, gute und menschliche Pflege erst recht. Die Pflegeversicherung war von Anfang an nur als Teilkasko konzipiert, ein Eigenanteil der 332
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Pflegebedürftigen war von Anfang an Teil des Systems. Die über die pauschalen Leistungssummen nach Pflegegrad hinausgehenden Kosten tragen die Pflegebedürftigen selbst. Für Menschen in stationären Einrichtungen kommen noch die nicht pflegebedingten Kosten hinzu. Dass die Eigenanteile steigen, haben wir bereits in der Rede zuvor gehört, zum Beispiel durch das Pflegeberufegesetz, die neu eingeführte Ausbildungsumlage, aber auch durch steigende Sachkosten wie Strom, Heizung, Lebensmittelpreise. Sie steigen auch – das hat die Kollegin eben benannt –, weil das Pflegepersonal seit gestern tariforientiert bezahlt werden muss. Das war und ist aus unserer Sicht ein richtiger und lange überfälliger Schritt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Wer in der Pflege arbeitet, hat einen angemessenen, mehr noch, einen guten Lohn verdient. Diese Menschen leisten – auch das hast du eben gesagt – Grossartiges. Ihnen gebührt aber nicht nur unser Dank, sondern eben auch eine faire Bezahlung. Wir sehen an diesen Auswirkungen auch, dass die Pflegeversicherung in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet ist, einerseits die Pflege für diejenigen bezahlbar zu halten, die sie brauchen, und andererseits denjenigen ein angemessenes Gehalt zu zahlen, die sie geben. Viele pflegebedürftige Menschen haben aktuell erhöhte Rechnungen von ihren Einrichtungen bekommen. Sie alle haben heute sicherlich die Zahlen von 600 Euro und 1.500 Euro im sh:z gesehen. Nicht alle sind so hoch. Die Ausreisser nach oben sind sicherlich eher die Ausnahme als die Regel. Eine Erhöhung des Eigenanteils von 500 Euro monatlich von einem Monat auf den anderen ist nicht ungewöhnlich. Das ist eine enorme Belastung, die nicht alle gleichermassen schultern können. Trotz der Instrumente wie der Hilfe zur Pflege sind diese zusätzlichen Belastungen von vielen nicht allein zu tragen. Wir möchten die Menschen daher stärker entlasten. Deshalb begrüssen wir ausdrücklich die Länderinitiative. Wir wollen, dass die Leistungszuschläge schon früher mit einem höheren Anteil gezahlt werden, zum Beispiel 25 Prozent statt 5 Prozent im ersten Jahr. Wir möchten auch, dass die zügige Dynamisierung des Pflegegeldes, wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart, umgesetzt wird, damit aus der Pflege im häuslichen Umfeld kein Nachteil erwächst. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser heutiges Thema ist nicht trivial, sondern höchst anspruchsvoll. Dessen sind wir uns alle bewusst. Auch die Fraktion der FDP und die Fraktion der SPD haben in meinen Augen sehr ähnliche Anträge eingebracht. Ich lade Sie daher ausdrücklich ein, unserem Antrag zuzustimmen, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden, dass der Landtag hier in Schleswig-Holstein mit grosser Einigkeit im Sinne der Pflegebedürftigen zum Handeln aufruft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal andersherum an. Gute Pflege geht nämlich nur mit guten Pflegekräften. Die fehlen uns. In den Pflegeberufen herrscht schon seit Jahren ein eklatanter Fachkräftemangel. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen 500.000 Pflegefachkräfte in Rente. Hinzu kommen die vielen Pflegenden, die den Beruf aus Frust verlassen. Eine Studie unter dem Titel „Ich pflege wieder, wenn …“ der Hans-Böckler-Stiftung, die im Mai vorgestellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es möglich ist, 300.000 oder, wenn man positiv rechnet, sogar 600.000 Berufsaussteigerinnen und -aussteiger in die Pflege zurückzuholen. Die Befragten haben die Bedingungen dafür sehr, sehr deutlich formuliert, und eigentlich sind die Forderungen auch überhaupt nichts Neues: mehr Zeit für qualifizierte Pflege durch bedarfsgerechte Personalbemessung, Wertschätzung, Augenhöhe im multiprofessionellen Team, verlässliche Dienstpläne, vereinfachte Dokumentation und eine angemessene Bezahlung, die auch Fort- und Weiterbildung berücksichtigt. Applaus jedenfalls reicht nicht. Die Pflegepersonalregelung, PPR 2.0, kommt zum das ist dann der Bereich von Frau von der Decken –, und die Forderung nach höheren Löhnen in der Altenpflege – das ist der Bereich von Frau
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Die Löhne steigen aufgrund der verpflichtenden Tarifbindung in der Altenpflege um 20 Prozent bis 30 Prozent 333
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 lang nicht nach Tarif gezahlt wurde, und das sind tatsächlich 90 Prozent der Einrichtungen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Laut Bundesgesundheitsministerium sind die Kassen dazu verpflichtet, die steigenden Lohnaufwendungen bei Verhandlungen zur Vergütung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen und damit eine Finanzierung der Tarifbezahlung zu gewährleisten. Trotzdem werden die höheren Löhne neben den höheren Energie- und Einkaufskosten jetzt auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Die Eigenanteile sind ohnehin schon hoch; im Durchschnitt, berechnet im Juli, liegen diese bei 2.062 Euro. Jetzt trudeln bei den Angehörigen die entsprechenden Briefe ein, und es ist eine schmerzhafte Erhöhung zu erwarten. Es wird über Summen bis in den vierstelligen Bereich hinein berichtet, und das trifft besonders hart die Pflegebedürftigen, deren Einrichtungen mies, weit unter Tarif, bezahlt haben. – Wie gesagt, nur 10 Prozent der Einrichtungen sind bislang tarifgebunden. Im Sinne des Verbraucherschutzes müssen die Einrichtungen transparent darlegen, wofür die zum Teil sehr hohen Preissteigerungen aufgewendet werden. Die ersten Briefe liegen dem Pflegeschutzbund BIVA bereits vor, die von Fällen berichten, wo genau das nicht der Fall ist. All das führt mich natürlich wieder zu der Überzeugung, dass mit Pflege und Gesundheit kein Geld und vor allem keine Renditen erwirtschaftet werden dürfen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Das soll nun natürlich kein Bashing gegen die privaten, oft liebevoll geführten Einrichtungen sein, sondern es ist – durchaus auch sehr selbstkritisch – Kritik am System. Die Öffnung des Gesundheitsund Pflegebereichs für Investoren und Aktiengesellschaften aus aller Welt war in meinen Augen einer der grössten politischen Fehler. Und ja, die Einrichtungen haben mit erhöhten Energie- und Einkaufspreisen zu kämpfen; gar keine Frage. Deshalb braucht es auch andere Finanzierungsmöglichkeiten. Aber es kann nicht sein, dass man sich einen Platz in einem Heim und die Pflege dort nicht mehr leisten kann. Es gibt erste Rückmeldungen vom Landesverband pflegender Angehöriger, dem Verband „wir pflegen!“, dass Familien ihre Angehörigen jetzt aus dem Pflegeheim nehmen und nach Hause bringen wollen. Und das ist, gelinde gesagt, eine absolute Katastrophe.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 Wir brauchen jetzt ganz, ganz schnell eine umfassende Pflegereform – die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Gott sei Dank ja auch vereinbart ist. Die jetzige Teilkaskoversicherung schafft ein viel zu grosses finanzielles Risiko und ist für die Pflegebedürftigen nicht planbar. Meine persönliche Haltung ist, dass die Eigenanteile gedeckelt werden müssen, sodass die Pflegebedürftigen Planungssicherheit haben. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Pflegebedürftige – wie zu Hause auch –, die Pflegekosten müssen steuerfinanziert werden, und die Investitionskosten könnten auch vom Land getragen werden. Auch diese Möglichkeit gibt es, um die Menschen zu entlasten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: die grünen
 – Auch das wäre möglich. Eine solidarische Bürgerversicherung, in die von jedem Einkommen eingezahlt wird, ist eine gute Möglichkeit, so ein System zu finanzieren. Zwischenzeitlich greift der neue Leistungszuschlag, der vor allem bei längeren Aufenthalten zu spürbaren Entlastung führen wird. Der Vorschlag, den Leistungszuschlag quasi nach vorne ziehen, sodass bereits im ersten Jahr die Entlastung stattfindet, ist deshalb folgerichtig. Dass wir diesen Koalitionsantrag aber überhaupt heute hier beraten, gehört wohl auch in die Kategorie „Verkehrte Reihenfolge“; eigentlich ist das sogar eine Missachtung des Parlaments. Denn am 29. August 2022 kam bereits die Pressemitteilung von Ministerin Touré, in der sie ihre Länderinitiative vorstellt. Was wir hier und heute sagen, ist also letzten Endes egal. – Ich danke Ihnen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kollegin Pauls hat gerade darauf hingewiesen, dass die examinierten, gut qualifizierten und ausgebildeten Pflegekräfte in der Altenpflege 334
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 endlich entsprechend bezahlt werden. Ich finde allerdings, dabei kann man nicht stehen bleiben. Ziel muss insbesondere bei einer generalistischen Ausbildung, wie wir sie hier in Schleswig-Holstein ja miteinander umgesetzt haben, die Angleichung beider Bereiche sein. Altenpflege muss also genauso vergütet werden wie die Krankenpflege. Anders kann das gar nicht sein.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Ich sage sehr klar, dass der grundlegende Webfehler beim Sozialgesetzbuch XI – wenn wir einmal viele Jahre zurückgehen; die Jüngeren unter Ihnen mögen sich gar nicht daran erinnern, die Älteren aber sehr wohl – liegt. 1994, als die Pflegeversicherung endlich ihre parlamentarische Hürde genommen hat, hatte sie halt einen Webfehler. Denn es ist immer von einem begrenzten Finanzvolumen ausgegangen worden. Kein Mensch aber hat jemals gefragt: Welche Pflegebedarfe sind eigentlich zu finanzieren? Das merken wir mit jedem Jahr schmerzlicher. Dass sich unsere Demografie, unsere Soziodemografie verändert und die Art und Weise, wie sie sich verändert, das ist jetzt nicht total überraschend. Der Deutsche Bundestag hat dies bereits 2002 in seinem Abschlussbericht der Enquetekommission „Demographischer Wandel – Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“ festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem von der Kollegin Pauls zitierten Betrag – im Durchschnitt liegt der Eigenanteil in Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2022 laut VDEK bei 2.062 Euro – möchte ich gern einmal den Betrag gegenüberstellen, der einer Pflegebedürftigen, einem Pflegebedürftigen des Pflegegrads 4 nach der gesetzlichen Pflegeversicherung zusteht. Dieser ist inzwischen nämlich geringer als der Eigenanteil; es sind 1.775 Euro. Auch beim Pflegegrad 5 liegt der Betrag übrigens noch darunter; dieser beträgt 2.005 Euro – und zwar seit 2017 unverändert, weil die Leistungen seit fünf Jahren nicht angepasst wurden. Dass es da eine eklatante Lücke gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wohl jedem klar. Liebe Kollegin Langsch, ich habe die versöhnlichen Worte am Ende Ihrer Rede wohl wahrgenommen. Ich versuche mal, Sie davon zu überzeugen: Stimmen Sie doch der FDP-Initiative zu.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Warum? Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren? Es gibt einen Seismografen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Wenn ich in das Gesicht von Werner Kalinka gucke und der versucht, nicht zu schmunzeln, und er schmunzelt doch, dann freut mich das immer besonders.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Denn was hat die FDP getan? – Wir unterstützen Sozialministerin Touré, die einen sehr präzisen Vorschlag gemacht hat. Die hat nämlich tatsächlich nichts anderes getan. Unterstreicht das, unterstützt das, was sie vorbringt! Ich will daran erinnern, dass die Kollegin Melanie Leonhard und ich in der vergangenen Legislaturperiode einmal den Vorstoss unternommen haben, mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative von Hamburg und Schleswig-Holstein genau das zu tun, nämlich die Beiträge zu deckeln. Damals haben wir noch überlegt, ob ein Betrag von 1.000 Euro Maximum irgendetwas sein könnte, womit man zumindest kalkulieren kann – wissend, dass es Durchschnittsrentnerinnen und Durchschnittsrentner gibt, deren Einkünfte noch darunter liegen. Jetzt gibt es offensichtlich einen Vorschlag für die ASMK. Ich gehe übrigens davon aus, dass dieser Vorschlag eine Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen finden wird; das war jedenfalls in der Vergangenheit so. Da braucht man nicht so zaghaft zu sein, wie der Koalitionsantrag daherkommt. Der ist ja völlig offen. Sie sagen gar nicht genau, was Sie wollen. Ihre Ministerin hat schon, bevor Sie den Antrag gestellt haben, sehr präzise gesagt, womit sie in diese Fachministerinnen- und Fachministerkonferenz hineingehen wird. Also, nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün und Schwarz – oder von Schwarz und Grün –, stimmen Sie einfach dem präzisen FDP-Antrag zu, der nichts anderes macht, als Ihre eigene Ministerin zu unterstützen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 Aber, meine Damen und Herren, das neue Traumduo dieses Landtags, Pauls und Garg, hat auf noch etwas anderes hinzuweisen;
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: fdp
 wir haben noch auf etwas anderes hinzuweisen. Die
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 Auch das Land könnte unterstützen. Jetzt müssen wir, was die Vergangenheit angeht, einmal ganz kritisch mit uns allen umgehen, also 335
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: spd
 auch ich mit mir und auch Kolleginnen und Kollegen in den Ländern mit sich. Schauen Sie sich einmal Paragraf 9 SGB XI an. Die Länder haben eine Verpflichtung – eine Verpflichtung! –, für eine ausreichende Pflegeinfrastruktur zu sorgen. Die Länder sind verpflichtet, in die Pflegeinfrastruktur zu investieren. Eine solche Investition würde die Pflegebedürftigen in den stationären Einrichtungen Schleswig-Holsteins auf einen Schlag um durchschnittlich 500 Euro im Monat entlasten. Das wird Monika Heinold nicht besonders gefallen, aber ich glaube, dass wir in dieser Legislaturperiode um diese Frage gar nicht umhinkommen. Also: Zustimmung zur Unterstützung der Sozialministerin. – Ich bedanke mich und wünsche ebenfalls ein schönes Wochenende.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Eigenanteile in der Pflege beschäftigt uns seit vielen Jahren; denn leider werden auch Pflegeleistungen immer teurer. In der Folge gibt es auch bei uns im Land immer mehr Menschen, die sich den Platz im Pflegeheim oder aber häusliche Pflegeangebote nicht mehr leisten können. Diese Entwicklung ist aus Sicht des SSW völlig indiskutabel.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Wir meinen, dass alle Menschen Anspruch auf eine vollwertige und vor allem menschliche Pflege haben. Deshalb müssen wir dringend dafür sorgen, dass wir die seit Jahren in Richtung einer Zweiklassengesellschaft laufende Entwicklung stoppen, und dies sowohl im stationären als auch im häuslichen Bereich. In der Pflege und Krankenversorgung gilt für uns ganz grundsätzlich, dass wir hier nicht über eine Ware reden. Nicht Angebot und Nachfrage dürfen hier den Preis bestimmen, sodass am Ende Menschen mit weniger Geld in die Röhre gucken. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass Pflege für alle bezahlbar bleibt. Wir alle wissen, dass es langfristig immer mehr Pflegebedürftige und gleichzeitig deutlich weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben wird. Der Ruf nach einer nachhaltigen Pflegereform ist daher nicht nur angemessen, sondern bitter nötig. Und doch muss ich für den SSW mit seinem skandinavischen Blick sagen, dass uns die vorliegenden Anträge nicht weit genug gehen. Natürlich kann man nichts dagegen haben, wenn Eigenanteile gesenkt und Leistungszuschläge für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung erhöht werden sollen. Aber damit doktert man doch eher an Symptomen herum, als die Ursachen zu bekämpfen. Aus unserer Sicht muss Pflege endlich wirklich solidarisch und gerecht finanziert werden. Im bestehenden System ist es zwar logisch und sinnvoll, weitere Teile aus der Pflegeversicherung zu finanzieren. Angesichts der zukünftigen Herausforderungen müssen wir uns aber ernste Gedanken über den Systemwechsel hin zur kompletten Steuerfinanzierung machen, so wie man sie aus den skandinavischen Ländern kennt.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Auch wenn ich mich hier wiederhole: Eine Gruppe, die viel zu oft übersehen wird, ist die der pflegenden Angehörigen. Ich habe mittlerweile sehr oft betont, dass diese gut 5 Millionen Menschen deutlich mehr Aufmerksamkeit verdienen. Obwohl gerade hier der grösste Pflegenotstand droht, ist bis heute viel zu wenig passiert, um pflegende An- und Zugehörige zu entlasten. Das bestätigt leider auch die heutige Antragslage. Diese Menschen werden von der Koalition zwar durchaus wertschätzend erwähnt, aber daraus folgt leider nichts. Laut Antrag gilt ihnen „besonderer Dank und Wertschätzung“. Direkt darauf folgt allerdings die Feststellung, dass höhere Gehälter für professionell Pflegende folgerichtig sind. Gegen höhere Löhne in der Pflege ist absolut nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Aber echte Anerkennung und Wertschätzung, auch für pflegende Angehörige, sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Warme Worte reichen an der Stelle nicht. Die Perspektive pflegender Angehöriger muss viel stärker in der Pflegepolitik berücksichtigt werden. Dabei muss allen klar sein, dass pflegende An- und Zugehörige keine homogene Gruppe sind. Eine junge Frau, die einen Elternteil pflegt, braucht eine ganz andere Form der Unterstützung als Eltern, deren Kind ein Pflegefall ist, oder die 80-Jährige, die ihren hochaltrigen Mann versorgt. 336
Schleswig-Holstein, 2022-09-02, Partei: ssw
 Was ihnen allerdings gemein ist, ist die Tatsache, dass sie oft vor grosser Unsicherheit stehen. Sie fragen sich zum Beispiel, auf welche Mittel die hilfsbedürftige Person überhaupt Anspruch hat oder bei wem wer wann was beantragen muss. Pflegestufe, Notrufdienst, Essen auf Rädern, Pflegegeld, Haushaltshilfe – viele sehen sich schnell mit überbordendem Papierkram konfrontiert. Hier müssen deutlich bessere Beratungsangebote her. Gleichzeitig dürfen wir nicht dabei stehen bleiben. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich auch wirksame finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige organisieren. Diese brauchen mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Möglichkeiten, über die Art der Versorgung zu entscheiden. Dafür braucht es den Ausbau der Kurzzeitpflege, aber eben auch eine echte Lohnersatzleistung für Pflegezeiten. – Herzlichen Dank.