Thüringen, 2022-09-05, Partei: spd
 Wir stehen vor drei zentralen Herausforderungen. Erstens, das ist ein Haushalt voller Unsicherheiten. Diese 12,8 Milliarden Euro haben tatsächlich eine grosse Tücke. Dafür will ich gern ein Beispiel nennen, auf das die Finanzministerin eingangs mal eingegangen ist, wobei das dann im Lauf der Debatte von keinem bislang aufgegriffen wurde, das aber aus unserer Sicht nicht untergehen darf. Die Landesregierung legt hier einen ausgeglichenen Haushalt vor und entstanden ist der in Summe auch durch die Vorkalkulation ab Frühjahr dieses Jahres dann bis zum Sommer und während der Kabinettsdurchläufe. In diesem Haushalt stecken ja jetzt nicht nur Zukunftsinvestitionen und die Frage, wie viele Lehrer und Polizisten es gibt und wie viel Geld für die Kommunen bereitsteht, sondern unter anderem auch jede landeseigene Einrichtung und deren Bewirtschaftung. Das ist jetzt logisch, werden Sie sagen. Aber genau in dieser Logik steckt momentan der Zonk. Jedes Finanzamt, die Universitäten, die Ministerien mit allen ihren Aussenstellen, jedes Gebäude, in dem eine Landesbehörde arbeitet – von den Gerichten bis zu den Polizeidienststellen – verbraucht logischerweise auch Gas und Strom. Das ist im Übrigen diese berühmte Titelgruppe 517 01 – für die haushalterischen Feinschmecker unter uns. Im Text, wenn Sie mal bei den einzelnen Ministerien nachlesen, wie Aufwüchse in dieser Titelgruppe 517 01 begründet werden, steht bei den Erläuterungen dann immer: „Es ist mit deutlich steigenden Energiekosten zu rechnen, die eine Erhöhung der quartalsweisen Abschlagszahlung zur Folge haben werden.“ In jedem landeseigenen Gebäude spielt sich dann im Grunde genau das Gleiche ab, wie in den Privathaushalten. Also, die Betriebskosten werden explodieren. Wenn Sie so wollen, ist dieser Haushaltsentwurf ja eine Kalkulation und deshalb müssen wir uns auch die Frage stellen: Kann diese Kostenkalkulation denn überhaupt noch stimmen? Wir haben steigende Energiekosten bei dieser Titelgruppe, die ich eben angesprochen habe, quer durch alle Häuser hinweg von 81,8 Millionen Euro auf 103,5 Millionen Euro, also 21,8 Millionen Euro mehr oder rund 26 Prozent. Jetzt weiss aber niemand unter uns, ob diese Steigerung überhaupt ausreicht. Ich höre ja oft etwas von Verdoppelung, Verdreifachung der Gas- und Strompreise, Verfünffachung habe ich sogar schon gehört, teilweise also wesentlich mehr. Das Gleiche gilt zum Beispiel dann auch für diese Häuser, die diese Betriebskosten mit zu bestreiten haben.  Das Gleiche gilt auch für Investitionen. Ich muss Ihnen ja jetzt nicht erzählen, wie derzeit die Preise durch die Decke gehen. Von der Baustelle der Strasse nebenan, bis zur Firma, die zum Beispiel neue PCs für die Steuerfahndung in der Steuerverwaltung liefern will. Ich sage mal sehr salopp: In genau demselben Moment, wo ich hier stehe und rede und wir über den Haushalt und dessen Einbringung diskutieren, ist für die jeweiligen Unternehmen alles schon wieder teurer geworden, beispielsweise um Baumaterialien zu beschaffen. Das meine ich mit der Aussage: Das ist ein Haushalt voller Unsicherheiten. Das müssen wir mitdenken, auch in der Frage, welche Wünsche die einzelnen Fachpolitiker haben. Das wird in diesem Jahr zu einer unglaublich schwierigen Aufgabe. Damit bin ich bei der zweiten Herausforderung. Trotz allem soll das ein Haushalt sein, der nach vorn blickt. Bei aller Schwierigkeit, die sich im Moment an jeder Stelle auftut, muss ein Haushalt aus unserer Sicht auch in der Lage sein, Zukunft abzubilden. Also, wir dürfen in Thüringen auf nahezu allen Politikfeldern nicht auf der Stelle treten, obwohl manche, die das Geschehen hier im Landtag verfolgen, der Auffassung sind, dass das in dieser Legislatur permanent der Fall ist – aber dazu komme ich dann später noch mal gesondert. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 88. Sitzung - 05.09.2022 39 Trotz aller Probleme, die sich derzeit auftürmen, dürfen wir doch jetzt nicht wie das Kaninchen vor der Schlange in Angststarre verfallen. Ich entdecke im Entwurf dieses Haushalts etliche Projekte, die genau diese Zukunftsgestaltung aufnehmen. Jetzt habe ich von Herrn Voigt vorhin gehört, da stünde ja – ich sage mal sehr salopp – für den kleinen Mann, den Bürger, der im Moment unter diesem Kostendruck auch zu leiden hat, gar nichts in diesem Haushalt drin, das sei ja keiner direkt so für die Menschen im Land. Ich sage Ihnen, wenn ich zum Beispiel „Investitionen für Feuerwehrhäuser und Gerätschaften und eine bessere personelle Ausstattung der Landesfeuerwehrschule“ lese – Obacht, auch da geht es um einen Aufwuchs von Personalstellen. Wenn ich lese, dass für die Polizeischule in Meiningen 1 Million Euro mehr für die Ausstattung des neuen Internatsgebäudes bereitgestellt wird. Wenn ich, um mal in ein anderes Haus zu gehen, lese, dass dank der EU-Strukturfonds – es gibt die Förderperiode 2014 bis 2020 und dann 2021 bis 2027, wenn wir die zusammenrechnen – durch das Wirtschaftsministerium Ausgaben für Investitionen und Zuschüsse sowie