K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin Nonnemacher, Sie haben eben gesagt, Sie wollen alles dafür tun, die  Strompreise zu senken. Dann frage ich noch mal nach: Wie können Zusatzkosten, die durch die EEG-Umlage und die CO2-Abgabe entstehen, den Strompreis senken, wo sie doch offenkundig die Preise für Strom und Treibstoffe und sonstige Energie  weiter erhöhen?   Warum bekommt die Windkraft im Land Brandenburg weiter  Subventionen durch die EEG-Umlage, wenn sie doch angeblich  so billig ist und ohne Zuschüsse produzieren könnte? Wie passt  es zusammen, dass nach 20 Jahren EEG-Umlage der höchste  Strompreis in ganz Deutschland hier in Brandenburg besteht, Sie  aber sagen, das EEG sorge dafür, dass die Strompreise sinken?  Das verstehe ich nicht.   Sie haben ausgeführt, Sie wollen als Landesregierung alles dafür  tun - Sie haben ja hier für die Landesregierung gesprochen -, die  Strom- und Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger  und auch für unsere Unternehmer, die ja auch arg darunter ächzen - die IHK hatte am letzten Freitag dazu eine Veranstaltung - ,  zu senken. Wie wollen Sie die senken? Sie haben verschiedene  Punkte angesprochen, die allein auf Bundesebene laufen. Ich  habe nichts dazu gehört, was Sie konkret in Brandenburg als  Landesregierung tun wollen, um hier einzugreifen.   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  19  Wir können ja alle darauf hoffen, dass die Mehrwertsteuer auf  bestimmte Produkte gesenkt wird, dass es eine Rückverteilung  dieser CO2-Besteuerung gibt, die aber letztlich ja erst gezahlt  werden und dann zurückgegeben werden muss, also den Preis  nicht wirklich senken kann usw. Aber was sind Ihre Vorschläge?  Was schlägt diese Landesregierung vor, um den Strompreis und  den Gaspreis zu senken, der an den Spotmärkten um bis zu  500 % gestiegen ist, wie die Veranstaltung letzten Freitag hervorbrachte, was die Unternehmen an den Rand der Insolvenz  bringt? Was tun Sie konkret? Wo ist das Hilfsprogramm, das die  IHK aus unserer Sicht zu Recht für diese Unternehmen fordert,  die eine starke Belastung durch den explosionsartigen Energiepreisanstieg - wirklich um bis zu über 500 % - haben?  Wollen Sie wirklich diesen Weg weitergehen, auf den Abgrund  zu? Wollen Sie wirklich die Deindustrialisierung Brandenburgs  akzeptieren?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: other
  Sie haben gerade die grossen Unternehmen mit dem starken  Strombedarf angesprochen. Darauf hätte ich gerne ein paar Antworten von Ihnen. - Danke.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Redmann.  Wissen Sie, dass ich in dieser Fraktion energiepolitischer Sprecher und nicht aussenpolitischer Sprecher bin? Ich drücke mich  also überhaupt nicht um eine Aussage. Ich kann Ihnen nachher  gern noch sagen, wie ich zu diesem Thema stehe. Aber die heutige Aktuelle Stunde thematisiert die Energiepreise in Brandenburg und nicht irgendwelche metapolitischen Sachen in Russland.   Ich bin kein Putin-Versteher und auch kein Putin-Freund. Putin  war Chef des KGB in Dresden; das wissen Sie vielleicht. Mir  brauchen Sie nicht zu unterstellen, dass ich hier der Superkumpel oder Freund wäre. Ich halte - das habe ich auch in meiner  Rede gesagt - nichts von Sanktionen. Dass ich früh auf dem Weg  zum Landtag Musik gehört habe und nicht irgendwelche Nachrichten, ist ja nun meine private Sache.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
 - Wissen Sie, dass ich energiepolitischer Sprecher dieser Fraktion und nicht für Aussenpolitik zuständig bin? Das ist meine  Frage.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Herr Kollege Kubitzki, mir ist bekannt, dass Sie energiepolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind. Mir ist ebenso bekannt, dass  es Ihrer Fraktion selbst obliegt, welchen Sprecher sie hier an dieses Pult entsendet. Mir ist auch bekannt, dass jede andere Fraktion hier im Saal gestern oder heute die Gelegenheit gefunden  hat, das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands zu kritisieren,  eindeutig einzuordnen und an dieser Stelle nicht zu schweigen.   Das Einzige, was Sie zu diesem ganzen Thema gesagt haben,  ist, dass Sie gegen Sanktionen sind. Das ist das Einzige, was  Sie dazu gesagt hat. Das lässt doch tief blicken. Das macht nämlich klar, dass Sie im Stillen das Verhalten Russlands tolerieren,  ja, es eigentlich sogar klammheimlich billigen. Das ist die Wahrheit. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen auch da oben auf der Tribüne! Herr Dr. Redmann, Sie versuchen jetzt wirklich am Ende der Debatte, uns allen noch mal  ein bisschen Sand in die Augen zu streuen. Bei mir ist Ihnen das  zumindest nicht gelungen, und ich will Ihnen - vielleicht auch im  Namen der SPD- und der Grünen-Fraktion - ein paar Sachen sagen, damit wir sie am Ende der Debatte geraderücken.   Sie haben davon gesprochen, dass die Strompreise steigen würden, weil wir angeblich eine Stromknappheit hätten. Sie haben  wieder von Ihrem Markt geredet, von den unsichtbaren Händen.  So habe ich Sie verstanden. Beschäftigen Sie sich bitte mit dem  Strommarkt und der Preisentwicklung der letzten Jahre. Dann  würde Ihnen nämlich auffallen, dass es keinesfalls eine Stromknappheit in dem Masse gibt, wie Sie das hier dargestellt haben.   Das Problem ist, dass wir eine Spekulation an den Energiebörsen haben, auf den Märkten haben, die dazu führt, dass die  Energiepreise steigen, und deshalb die Verbraucherinnen und  Verbraucher jetzt die horrenden Rechnungen bezahlen müssen.  Sie zahlen am Ende nicht die Zeche für Angebot und Nachfrage,  sondern für die Spekulation einiger grösserer Konzerne.   Deshalb bekommen wir das auch nur hin, wenn wir tatsächlich  die Märkte regulieren. Sie hätten in den letzten 16 Jahren die  Verantwortung gehabt, hier tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir  die Märkte regulieren. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die  Regulation sogar noch entschärft, und somit sind auch Sie für die  hohen Strom- und Energiepreise verantwortlich, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger jetzt zahlen müssen.   Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie jetzt über Braunkohle reden,  dann streuen Sie den Lausitzerinnen und Lausitzern Sand in die  Augen. Sie haben gesagt, ich müsse Ihnen Ihren Koalitionsvertrag nicht vorlesen. Aber an dieser Stelle will ich Ihnen schon sagen: Warum versuchen Sie denn dann eigentlich in den letzten  Jahren nicht tatsächlich den Strukturwandel zum Erfolg zu führen  und deutlich zu machen: „Braunkohle hat keine Zukunft“? Deshalb ist die Diskussion mit 2038, die Sie hier aufgemacht haben,  falsch. Sie streuen auch da den Menschen Sand in die Augen.   Zur Kernfusion will ich Ihnen sagen: Sie ist frühestens ab 2050  überhaupt verfügbar. Frühestens! Das sagen alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Deshalb: Bleiben Sie hier bei der  Wahrheit!   Im Übrigen habe ich bis eben keinen wirklich konkreten Vorschlag gehört, wie Sie die Brandenburgerinnen und Brandenburger kurzfristig entlasten wollen. Das haben Sie in zwei Redebeiträgen nicht geschafft, und das ist wirklich mehr als schade. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Herr Kollege Walter, wenn man nur einen Hammer hat, dann  sieht halt jedes Problem wie ein Nagel aus. Das ist ja der Evergreen der Linken: An allem sind die Märkte schuld. Da muss ganz  dringend reguliert werden. Bei der Wohnungsknappheit sind es  die Immobilienspekulanten usw.   Warum kommt es denn zu dieser Erhöhung der Preise? Weil es  die Sorge vor der Knappheit gibt, und die Sorge vor der Knappheit entsteht, weil gerade bekannt ist, dass durch die Pipelines  aus Russland weniger Gas kommt, weil bekannt ist, dass unsere  Gasspeicher leer sind.   Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin sehr dankbar, dass  der Wirtschaftsminister heute Morgen sehr deutlich gemacht hat,  wie die Problemlage ist, wie sie in den Brandenburger Unternehmen, in den Industrieunternehmen und auch in den mittelständischen Unternehmen wahrgenommen wird, und dass er hier  durchaus einen ganzen Massnahmenkatalog mit Dingen vorweisen konnte, die dazu beitragen werden, dass diese Spekulationen künftig so nicht mehr eintreten können, dass künftig mehr  Sicherheit im Markt ist, dass die Energieversorgung ausreichend  gewährleistet ist.   Ein wichtiges Beispiel dafür sind die Gasspeicher, die künftig am  Beginn eines Winters voll sein müssen. Wir müssen da mehr  Rückhalt haben. Ich glaube - das ist meine Meinung zum Thema  Braunkohle -, dass auch die Möglichkeit, die Braunkohleverstromung hochzufahren, in einer Krisensituation dazu beitragen  würde, den Märkten den Raum für Spekulationen zu nehmen. So  bitte ich auch meine Rede zu verstehen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vergangenen Freitag, den  18.02.2022, endete die Frist des Verwaltungsgerichts Potsdam  zur Abgabe einer Stellungnahme zum weiteren Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesland Brandenburg und der Familie Hohenzollern. Dies war bereits die  zweite Fristverlängerung, nachdem die Hohenzollern erstmalig  im Sommer 2020 eine einjährige Verlängerung genehmigt bekommen hatten.   Wie der „MAZ“ von vergangenem Samstag zu entnehmen ist, hat  das Haus Hohenzollern nun einen erneuten Antrag auf Fristverlängerung gestellt. Im Zuge der Befassung mit der Volksinitiative  „Keine Geschenke den Hohenzollern“ stellte der Landtag Brandenburg im Mai letzten Jahres fest, dass nur Gerichte abschliessend klären können, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub leisteten. Eine gerichtliche Klärung  der seit Jahren schwelenden, aber immer wieder vertagten Auseinandersetzung um diese Grundfrage ist daher unerlässlich.  Ich frage die Landesregierung deshalb: Wird die Landesregierung dem Beschluss des Landtages folgen und eine erneute  Fristverlängerung im Rechtsstreit mit den Hohenzollern ablehnen?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Sehr geehrte Frau Vandre, selbstverständlich wird die Landesregierung dem Beschluss des Landtages folgen. Allerdings muss  man der Vollständigkeit halber dazusagen, dass der Beschluss  des Landtages sich zu der Frage von Fristen und Fristverlängerungen vor Gericht überhaupt nicht äussert. Es wäre auch sehr  erstaunlich, wenn er das täte. Aber da der Landtag Brandenburg  bekanntlich nur kluge und wohlabgewogene Beschlüsse fasst,  tut er das natürlich nicht.   Mir ist der erneute Antrag auf Fristverlängerung ebenfalls aus der  Presse sowie aus einer öffentlichen Erklärung des Hauses Hohenzollern bekannt. Das Verwaltungsgericht Potsdam wird sich  sicherlich in Kürze mit einer Information über den Eingang des  Antrags an mein Haus wenden und uns Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das ist jedenfalls der übliche Weg. Das ist  bislang aber noch nicht erfolgt. Es handelt sich ja auch um eine  sehr aktuelle Entwicklung der letzten Tage. Ich werde das der  guten Ordnung halber zunächst abwarten und äussere mich hier  daher ein Stück weit unter Vorbehalt.   Bekanntlich ist es so, dass das in meinem Zuständigkeitsbereich  geführte Verfahren, das ich seinerzeit von Herrn Görke geerbt  habe, und die bis zum Sommer 2019 geführten und seitdem ruhenden Verhandlungen hinsichtlich einer einvernehmlichen und  abschliessenden Gesamtlösung der recht komplexen Problematik  in gewisser Weise mittelbar zusammenhängen. Darüber sind  sich auch alle Beteiligten aufseiten der öffentlichen Hand im Klaren. Daher beabsichtige ich, mich vor einer Stellungnahme gegenüber dem Gericht noch einmal mit allen anderen Beteiligten  der öffentlichen Hand abzustimmen. Das betrifft die Kulturstaatsministerin beim Bundeskanzler, die Senatorin für Kultur und Finanzen in Berlin und meine Kollegin Manja Schüle.   Denn man muss ja Folgendes sehen: Der mich betreffende  Streitgegenstand kann schon vor Gericht geklärt werden. Den  Ausgang der Sache wird zwar niemand hier im Plenarsaal noch  in Amt und Mandat erleben, aber es ist jedenfalls möglich. Aber  wenn ich wieder vor Gericht bin, sind die Messen gesungen. Das  betrifft dann auch leider alle anderen Streitgegenstände zwischen der öffentlichen Hand und dem Haus Hohenzollern, die mit  dem Ausgleichsleistungsgesetz und der Frage zur Vorschubleistung rechtlich gar nichts zu tun haben. Das muss man halt wissen.  Deswegen ist es meines Erachtens der richtige Weg und ein Gebot der Kollegialität, vor einer Stellungnahme gegenüber dem  Verwaltungsgericht noch einmal alle anderen Beteiligten nach ihrer Meinung zu fragen. So werde ich das auch machen, in voller  Übereinstimmung mit dem Beschluss des Landtages. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
  Vielen herzlichen Dank, auch für die ausführliche Antwort. Mir ist  durchaus bewusst, dass der Landtag sich nicht zu Fristen geäussert hat, aber ich interpretiere den Landtagsbeschluss so, dass  daraus auch eine Handlungsempfehlung an die Landesregierung  erwächst, nämlich in der Positionierung, dass diese Fragen abschliessend nur gerichtlich geklärt werden können.  Ich habe zwei konkrete Nachfragen. Erstens: Sie haben gerade  davon gesprochen, dass Sie sowohl die Pressemitteilung des  Hauses Hohenzollern als auch die Presseberichterstattung zur  Kenntnis genommen haben. Da ergibt sich bei mir die Frage:  Standen Sie bereits in Kontakt mit dem Haus Hohenzollern, oder  planen Sie dies, bevor Sie sich mit den anderen Akteuren der  öffentlichen Hand austauschen?  Zweitens: Gab es zu diesem Punkt bereits in dieser Woche eine  Kabinettsbefassung, auch über den Werdegang im Umgang mit  dem vorliegenden Antrag auf Fristverlängerung?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Vielen Dank. - Ich stand zu dem aktuellen Verfahren oder der  Stellungnahme der Hohenzollern nicht im Kontakt. Wie gesagt,  ich kenne es aus der Presseberichterstattung bzw. aus der Mitteilung der Hohenzollern.  Eine Kabinettsbefassung gab es zu diesem Thema nicht.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Bundesregierung hat am  vergangenen Freitag die Europäische Kommission über die geplanten Änderungen zur Ausweisung der Roten Gebiete informiert. Darin enthalten ist eine von der EU-Kommission geforderte Änderung zur Ausweisung sogenannter „Roter Gebiete“.  Explizit geht es um die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung, AVV GeA. Das neue Verfahren zur Ausweisung soll bereits zwischen Bund und Ländern abgestimmt sein.  Das hat den Anlass zu meiner Frage gegeben.   Seitens der Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft aus  Brandenburg, aber auch anderer Bundesländer bestehen erhebliche Zweifel daran, dass das jetzt gewählte Verfahren geeignet  sein wird, dem Verursacherprinzip bei der Bewertung belasteter  Gewässer gerecht zu werden.  Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Schritte unternimmt die Landesregierung, um das Verursacherprinzip als  Grundlage der erneuten Ausweisung jetzt und in Zukunft zu gewährleisten? - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Eine häufig geäusserte Kritik bezieht sich auf die Qualität und die  Dichte der Messstellen und mitunter auch auf ihr Alter, und es  gibt Zweifel daran, ob sie wirklich noch die Daten liefern, mit denen man die ganzen Bewertungen nachher durchführen kann.  Können Sie dazu noch eine Aussage tätigen?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Dazu könnte ich auch sehr viel sagen, Herr Funke. Ich möchte  aber darauf hinweisen: Es liegt eine Anfrage von Frau Wernicke  vor, die genau darauf Bezug nimmt. In der Antwort auf die Frage  wird alles sehr ausführlich dargestellt, bis in die einzelnen Messstellen hinein. Die Antwort befindet sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu gedulden, bis diese Antwort vorliegt. Ich glaube, da finden Sie Antworten auf all diese  Fragen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Sehr geehrte Damen und Herren! Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus  und Hasskriminalität verabschiedet. Bestandteil dieses Pakets  sind Änderungen des Strafgesetzbuches, des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und des Bundesmeldegesetzes. So wurde  insbesondere der Anwendungsbereich des § 188 StGB, der Personen des politischen Lebens vor Beleidigung, übler Nachrede  und Verleumdung schützt, auf Kommunalpolitikerinnen und  Kommunalpolitiker erweitert.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Wie viele Verfahren hat es aufgrund des Gesetzespaketes zum  Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor  Hasskriminalität seit dessen Verabschiedung gegeben?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stohn, lassen  Sie mich vorab bemerken, dass das Gesetz zur Bekämpfung des  Rechtsextremismus  und  der  Hasskriminalität  zwar  am  ist.  Zentrales Anliegen des Gesetzes ist die effektive Strafverfolgung  insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem  Hintergrund, nicht nur, aber gerade auch bei Tatbegehungen im  Internet. Angesichts von zunehmenden Rechtsverletzungen zum  Nachteil gesellschaftlich und politisch engagierter Personen, die  wir bundesweit feststellen können, ist insbesondere die Strafbarkeit nach der Vorschrift des § 188 StGB, die Ehrdelikte zum  Nachteil von Politikern regelt, erweitert worden.   Nach § 188 Abs. 1 StGB wird nun bestraft, wer gegen eine im  politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer  Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung aus Beweggründen  begeht, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, wenn die Tat geeignet ist, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.  Die Vorschrift stellt nunmehr ausdrücklich das klar, was vorher in  der Rechtsöffentlichkeit umstritten war: dass sich dieser Tatbestand auf Taten gegen Personen bis hin zur kommunalen Ebene  erstreckt, und im Hinblick auf die Delikte ist dieser Tatbestand auf  die einfache Beleidigung erweitert worden. Auch sind Strafrahmen erhöht worden.   Zu Ihrer Frage zu den Verfahrenszahlen kann ich sagen, dass  seit Inkrafttreten des Gesetzes am 3. April 2021 mit Stand  nach § 188 StGB zum Nachteil von Kommunalpolitikerinnen und  Kommunalpolitikern registriert worden sind.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: spd
  Danke schön für die Aufklärung über die Zahlen. Wie schätzen  Sie jenseits der Zahlen die aktuelle Situation ein?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: cdu
  Ich hatte in meinen Ausführungen schon dargelegt, dass wir bundesweit eine zunehmende Deliktbereitschaft auch und gerade  auf kommunaler Ebene zu verzeichnen haben. Deswegen war  § 188 StGB ja auch Gegenstand dieses Gesetzes, um klarzustellen, dass wir auch da eine erhöhte Strafbarkeit mit einem höheren Strafrahmen haben; das war ja vorher im juristischen Meinungsstand umstritten.   Vor dem Hintergrund dieses Gesetzes waren wir auch im Land  Brandenburg nicht untätig und haben, auch zurückgehend auf  einen Beschluss, den der Landtag gefasst hat, im Juli 2021 die  Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet. Die Zentralstelle soll gerade vor dem Hinter-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  25  grund der zunehmenden Kriminalität in diesem Bereich für eine  bessere Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesbehörden sorgen. Sie soll die Arbeit der Staatsanwaltschaften koordinieren  und fachlich unterstützen und in geeigneten schwereren Fällen,  wie wir sie in der Vergangenheit auch schon hatten, auch selbstständig die Ermittlungen führen. In dieser Zentralstelle arbeiten  zwei Oberstaatsanwälte, die bei Bedarf zusätzliche Arbeitskräfte  aus den Staatsanwaltschaften zur Generalstaatsanwaltschaft  ziehen. Ich denke, wir sind im Land Brandenburg - auch aufgrund  der Einrichtung der Zentralstelle - gut aufgestellt, um den Kriminalitätsaufwuchs in diesem Bereich zu bekämpfen.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  gibt es ja ganz viele Berichterstattungen darüber - über die Vernachlässigung von Tieren im Tierheim Wesendahl. Das Tierheim  Wesendahl liegt im Landkreis Märkisch-Oderland. Dem entgegen standen oder stehen Aussagen des Kreisveterinäramtes,  das diese Missstände bei Kontrollen seit 2020 angeblich wohl  nicht bemerkt haben will.  Ich frage die Landesregierung: Welche Stellungnahmen und  Meldungen des zuständigen Veterinäramtes an welche staatlichen Stellen mit welchem Inhalt sind Ihnen im Hinblick auf diesen  Vorgang seit wann bekannt, und was haben Sie unternommen?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, laut telefonischer Auskunft des Veterinäramtes Märkisch-Oderland am  hatte bereits am 25. Januar 2022 aufgrund der Vorwürfe eine unangekündigte Kontrolle im Tierheim Wesendahl stattgefunden.  Hierbei seien kleinere, aber keine gravierenden Mängel festgestellt worden. Insbesondere das Bestandsbuch werde ordentlich  geführt und die Neuzugänge würden vor Zuführung in die Bereiche quarantänisiert. Massnahmen zur Beseitigung der festgestellten Abweichungen seien angeordnet worden.   Derzeit wird die Situation im Tierheim Wesendahl aufgrund der  Vorwürfe einer vertieften Prüfung durch das zuständige Veterinäramt Märkisch-Oderland gemeinsam mit dem Landesamt für  Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit unterzogen.  Eine erste gemeinsame Kontrolle vor Ort fand am 10. Februar  statt. Ein Zwischenbericht liegt dem MSGIV aufgrund des laufenden Verfahrens bislang noch nicht vor.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Ja, ich habe eine Nachfrage. Es ist der Ministerin mittlerweile  auch bekannt, dass die detaillierten Schilderungen aus dem engen internen Kreis des Tierheimes kamen, nämlich von zwei Auszubildenden, die momentan ihre Ausbildung - soweit ich weiss -  im Tierheim in Berlin bzw. in Vaterstetten weiterführen können.  Dass das Tierheim Probleme hatte, war ja auch schon vor 2020  durch Mund-zu-Mund-Propaganda bekannt.   Jetzt ist eine andere Frage: Wir haben in Brandenburg ja die  Brandenburger Hundehalterverordnung. Das Tierheim Wesendahl hat schon seit über zehn Jahren Verträge mit den umliegenden Gemeinden, da es bisher auch Hunde der Rasseliste  aufgenommen hat, was nicht alle Tierheime machen. Wenn es  jetzt dazu kommt, dass die Tiere, die dort sind, in andere Tierheime umgesetzt werden müssen, welche wären das? Das Tierheim bei Königs Wusterhausen beispielsweise würde diese  Hunde nicht aufnehmen, weil es keine Hunde der Rasseliste aufnimmt. Was ist die Intention, was mit diesen Tieren passieren  soll?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Frau Muxel, ich werde mich nicht auf die Aussagen von Mundzu-Mund-Propaganda von irgendwelchen Auszubildenden verlassen, sondern warte das Ergebnis der vertieften Prüfung meines Landesamtes ab, und dann werde ich Ihnen gerne wieder  berichten, sei es im Ausschuss oder auch hier im Plenum.
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: afd
  Das beantwortet jetzt aber nicht die Frage, was mit Hunden passiert, die auf der sogenannten Brandenburger Rasseliste stehen,  die nicht in andere Tierheime umgesetzt werden können. Welche  Ideen haben Sie? Möchten Sie diese nach Thüringen verbringen,  weil es dort die Rasseliste nicht mehr gibt, oder was genau soll  dann mit diesen Hunden passieren?
Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
  Also, Frau Muxel, Sie konstruieren hier irgendwelche Konsequenzen, die gegebenenfalls gezogen werden müssen, die ich  aber jetzt nicht antizipiere. Ich habe Ihnen gesagt, ich warte den  Bericht meines Landesamtes ab, und wenn dann die von Ihnen  erwähnten Hunde betroffen sind, werden wir sehen, welche angemessenen Lösungen wir - auch in Verbindung mit dem zuständigen Veterinäramt - finden werden. Aber ich kann mich jetzt  nicht auf irgendwelche Spekulationen einlassen.  26  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022