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Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich gilt: Wer im Auftrag der wehrhaften Demokratie für den Schutz der Verfassung arbeitet, muss sich  auch selbst an deren Regeln halten – klar. Anlass für den vorliegenden Gesetzentwurf ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020. In diesem Beschluss hat das  Bundesverfassungsgericht strengere Regeln für die sogenannte manuelle Bestandsdatenauskunft aufgestellt. Bestandsdaten sind persönliche Daten von Telefon- und Internetkunden,  die bei Telefongesellschaften oder Providern gespeichert sind.  Bestandsdatenauskünfte ermöglichen es den Sicherheitsbehörden, solche personenbezogenen Daten abzufragen, also etwa den Namen, die Adresse oder auch die Kontodaten.  Es ist ganz richtig und sehr notwendig, dass wir die Abrufregelungen im Landesverfassungsschutzgesetz klarer und strenger fassen. Bestandsdatenauskünfte sollen künftig nur dann  zulässig sein, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte  vorliegen, die die Auskunft zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erforderlich machen. Ausserdem müssen  die Anhaltspunkte, die die Bestandsdatenauskunft rechtfertigen, künftig ebenso dokumentiert werden wie auch die entsprechende Rechtsgrundlage. Bestandsdatenauskünfte ins  Blaue hinein kann und darf es nicht geben.  Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll im Landesverfassungsschutzgesetz die Formulierung aus dem bereits überarbeiteten Bundesverfassungsschutzgesetz übernommen werden. Es geht also im Wesentlichen darum, einen weitgehenden Gleichklang mit den Bundesregelungen wiederherzustellen und dabei natürlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Ich will abschliessend im Sinne eines Ausblicks sagen, dass  ich es nicht für ausgeschlossen halte, dass wir uns schon relativ bald wieder mit dem Landesverfassungsschutzgesetz auseinanderzusetzen haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich spiele auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum  Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April 2022 an.  Das Gericht hat in etlichen Punkten sehr klar aufgezeigt, dass  natürlich auch die Befugnisse von Verfassungsschutzbehörden verfassungsrechtliche Grenzen haben. Ob bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, bei der seit Jahren umstrittenen Onlinedurchsuchung oder bei den unzureichenden Rechtsgrundlagen zum Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz – das Bundesverfassungsgericht hat den bayerischen  Gesetzgeber ganz deutlich in die Schranken gewiesen. Wir  Grünen begrüssen dieses Urteil und halten es für erfreulich  deutlich, für erfreulich klar. Bund und Länder haben sich zur koordinierten Auswertung  dieses Urteils verabredet; diese Auswertungen sind noch nicht  abgeschlossen. Natürlich: Unser baden-württembergisches  Verfassungsschutzgesetz ist nicht das Bayerische Verfassungsschutzgesetz. Aber das gerade erwähnte und beschriebene Urteil hat als Grundsatzurteil schon auch eine Auswirkung auf  die Rechtsgrundlagen im Bund und in anderen Bundesländern. Ich darf Ihnen versichern: Wir werden uns das sehr genau anschauen, wir werden es sehr genau prüfen. Und wo immer Handlungsbedarf – auch mit Blick auf unsere landesrechtlichen Regelungen – deutlich wird, werden wir dementsprechend konsequent handeln und dies auch konsequent umsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ein Gesetz  nachbessern, und wir werden in naher Zukunft nicht „vielleicht“, sondern auf jeden Fall das Landesverfassungsschutzgesetz noch einmal ändern müssen. Ich sehe es wie Sie, Herr Kollege Hildenbrand, dass wir eine  wehrhafte Demokratie brauchen, was sich in unterschiedlichen Bereichen niederschlagen muss. In der Zivilgesellschaft  müssen wir unsere Demokratie jeden Tag auf der Strasse verteidigen – aber eben auch durch Polizei und Verfassungsschutz. Es ist jeden Tag die Aufgabe von Männern und Frauen im Verfassungsschutz, dieses Frühwarnsystem sein zu können, und zwar dann, wenn sie sich darauf verlassen können,  dass die Eingriffe in Grundrechte, die dieser Landtag beschliesst, gerechtfertigt und verhältnismässig sind, und wenn  sie sicher sein können, dass die Möglichkeiten, die sie vom  Parlament bekommen, auch rechtmässig sind.  Das ist in mehreren Bereichen nicht der Fall – auch in bestehenden Gesetzen des Landes Baden-Württemberg, vor allem  nach dem aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteil zum  Bayerischen Verfassungsschutzgesetz und im Übrigen auch  zum Polizeigesetz.  Der Innenminister hat am 11. Oktober 2017 bei der Diskussion über genau das Gesetz, das wir heute zum ersten Mal und  wahrscheinlich noch weitere Male ändern müssen, von sich  gesagt: Dieser Innenminister ist ein Verfassungsästhet. Das ist aus mehreren Gründen zweifelhaft, aber ich will es an  dem Punkt festmachen, dass er jetzt die Wehrhaftigkeit der  Demokratie und den Kampf gegen die Kriminalität gegen den  Datenschutz ausspielt.  Er behauptet, dass es Menschen wichtiger sei, Daten zu schützen als Menschen vor Kriminalität. Wer eine solche Verfassungsabwägung macht, ist kein „Verfassungsästhet“ und verunsichert genau diejenigen, die für uns auf der Strasse wehrhaft im Interesse der Demokratie sein müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kollege Hildenbrand, ich kann Ihnen die Zitate nachher  nachreichen. Ich glaube auch, dass Sie nicht jedes Zitat des  Innenministers lesen, aber ich kann Ihnen dieses Zitat vorlegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich will es auch ganz konkret machen, Herr Innenminister, in  Bezug auf das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts  zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz – § 5, Übermittlungsvorschriften. Ich kann mich deshalb noch ganz gut erinnern, weil ich Berichterstatter bei der damaligen Gesetzesberatung war. Die FDP/DVP-Fraktion und die SPD-Fraktion haben nach der verheerenden Anhörung damals angeboten, gemeinsame Gespräche über die Ausgestaltung des Polizeigesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes zu führen. Wir haben explizit zu § 5, der jetzt vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Bayerische Verfassungsschutzgesetz  – das sind vergleichbare Regelungen – für verfassungswidrig  erklärt worden ist, worauf auch mehrere in der Anhörung hingewiesen haben, gesagt: „Lasst uns diese Regelung noch mal  genau anschauen. Lasst uns diese Regelung vielleicht auch  herausnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt in das Gesetz  2480
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 aufnehmen.“ Aber nein: Der Innenminister, Grüne und CDU  haben diesen Teil der Anhörung ignoriert. Sie waren nicht bereit, an einem verfassungsgemässen Teil dieses Gesetzes mitzuwirken.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb geht es eben um Gründlichkeit bei der Gesetzgebung  und darum – auch für Grüne und CDU –, Grundrechte und die  Wehrhaftigkeit der Demokratie in Einklang zu bringen, liebe  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, richtig. Wir, SPD, FDP/DVP und alle, die an der Anhörung teilgenommen haben, hatten genau das,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 was das Bundesverfassungsgericht jetzt sagt, schon damals  gesagt. Das können Sie in der Dokumentation des Landtags  nachlesen. Die Aussagen waren identisch – die gleichen Argumente, die jetzt das Bundesverfassungsgericht vorbringt.  Aber Sie haben sie damals ignoriert – und dieses Gesetz trotzdem verabschiedet.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Insofern: Lassen Sie uns doch eine ordentliche Gesetzgebung  machen
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 und nicht ständig Gesetze verabschieden, die das Bundesverfassungsgericht hopsgehen lässt, die wir dann wieder ändern  müssen und damit wenig Klarheit für die Männer und Frauen  haben, die jeden Tag auf der Grundlage dieser Gesetze in  Grundrechte eingreifen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 27. Mai 2020 Befugnisse der Sicherheitsbehörden für verfassungswidrig erklärt.  Der Erste Senat des Gerichts stellte klar, dass die Übermittlung von Bestandsdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr und  für die Tätigkeit der Nachrichtendienste voraussetzt, dass im  Einzelfall eine konkrete Gefahr vorliegt. Im Fall der Strafverfolgung bedürfe es gar eines hinreichenden Anfangsverdachts.  Die bisherige Regelung führte in der Vergangenheit dazu, dass  Telekommunikationsanbieter Übermittlungen von Bestandsdaten bereits bei Anfragen der Sicherheitsbehörden zum  Zweck der Verfolgung von Bagatelldelikten und kleineren  Ordnungswidrigkeiten auf § 113 – Manuelles Auskunftsverfahren – des Telekommunikationsgesetzes alter Fassung stützen konnten. Die Richter argumentierten zwar, dass der mit einer Bestandsdatenauskunft einhergehende Grundrechtseingriff nicht von  erheblichem Gewicht sei; dennoch dürfe auch eine Übermittlung von Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt seien, nicht ins Blaue hinein erfolgen.  Anlasslose Auskünfte, die allein der allgemeinen Wahrnehmung behördlicher Aufgaben dienen, sind schlechterdings unzulässig.  Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nach unserer Auffassung richtig und konsequent. Der Bundesgesetzgeber hatte die ihm gesetzte Frist bis zum 31. Dezember 2021  unterboten, und bereits zum 1. Dezember 2021 wurde ein neues Gesetz verabschiedet. In Baden-Württemberg indes sind  trotz Vorlage des Bundes reichlich viele Monate vergangen,  um die Änderungen ebenfalls umzusetzen. Hier hätten wir uns  wesentlich mehr Engagement gewünscht. Denn wir erinnern  uns nicht zuletzt auch an die markigen Worte von Ihnen, Herr  Innenminister, als Sie sagten, dass Sie bis an die Grenze des  verfassungsrechtlich Möglichen gingen. Von einem Minister,  der die Verfassung besonders zu achten hat – Kollege Binder  hat von einem „Verfassungsästheten“ gesprochen –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 – die Korrektur nehme ich auf –, erwarten wir auch, dass er  schleunigst auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehrt,  wenn Gesetze aus seinem Zuständigkeitsbereich diesen Boden verlassen haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2022 zur Rechtswidrigkeit
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Bereich der Datenübermittlung oder beim Einsatz von V-Leuten  und verdeckten Ermittlern gibt es massive gleichgelagerte Ansätze im Gesetz. Insofern ist davon auszugehen – nicht möglicherweise, sondern es wird dazu kommen –, dass wir uns in  Bälde wieder mit dem Landesverfassungsschutzgesetz und  dem Polizeigesetz Baden-Württemberg befassen müssen. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir hierfür  Rechtsklarheit schaffen, und dies eben schnell; denn die Bürger, aber insbesondere auch die Sicherheitsbehörden verdienen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.  Vor diesem Hintergrund stimmen wir dem Gesetzentwurf als  solchem zu, bitten aber zukünftig um mehr Sorgfältigkeit und  Schnelligkeit. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr  verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen – oder die, die sich dafür halten!
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Wir haben es hier einerseits mit einem wenig aufregenden Gesetzentwurf zu tun, andererseits aber dennoch mit einer bemerkenswerten Neuerung, die es verdient, gewürdigt zu werden.  Das Bundesverfassungsgericht muss sich ja immer wieder mit  Klagen über einen übergriffigen Staat bzw. übergriffige Sicherheitsorgane befassen. Leider ist es schon so, dass die Sicherheitsbehörden sehr häufig in Übereifer verfallen, erst recht  die Verfassungsschutzbehörden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Begünstigt durch ihr Wirken im geheimen Halbdunkel ist die  Versuchung gross, sich die Arbeit leicht zu machen. So war es  auf Bundesebene ganz offenbar auch hier. Dem Bundesverfassungsgericht ist zu danken, dass den Verfassungsschutzgesetzen einmal mehr Leitplanken eingezogen wurden.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind unklar und weit  auslegungsfähig. Allzu oft dienen sie den politischen Interessen ihrer Dienstherren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Es kann ja nicht sein, dass Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern einfach so mit der Begründung „Das ist unsere Aufgabe“ abgerufen werden können. Wie oft ist es schon  vorgekommen, dass Bürger völlig zu Unrecht ins Visier der  Regierungsschützer gekommen sind. Daher ist es zu begrüssen, dass künftig ihre Allmacht an einer weiteren, wenn auch  kleinen Stelle begrenzt wird. Nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte im Einzelfall vorliegen, soll künftig ein Auskunftsrecht bezüglich Telemediendaten bestehen.  Dabei sollte sich aber niemand Illusionen hingeben: Auch diese Voraussetzungen können konstruiert werden, wenn sich ein  Dienst unbedingt Informationen beschaffen will. Der staatliche Beschaffungsextremismus kann hier sehr ausufernd sein.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Schon im „Faust“ richtet Goethe, der auch Jurist war, eine  Spitze gegen seine Zunft mit dem Reim – ich zitiere –: Im Auslegen seid frisch und munter!   Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Irgendwas unterlegen, um einen tatsächlichen oder angeblichen Staatsfeind aushorchen zu können, muss im Rechtsstaat  aber ausgeschlossen sein. Das berücksichtigt die ebenfalls neu  eingeführte Dokumentationspflicht. Der Dienst läuft dann Gefahr, vor Gericht zu unterliegen, wenn er sich nicht an diese  Formalitäten hält. Auch künftig und nun erst recht sollte sich niemand, der ein  gutes Gewissen hat, mit Ausspähungen durch den Verfassungsschutz abfinden. Ihm werden Grenzen aufgezeigt, die  den Betroffenen eine wirksame Handhabe zur Gegenwehr bieten, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund der nicht  ganz neuen Erkenntnis, dass die deutsche Besonderheit des  Inlandsgeheimdienstes trefflich als Mittel der Wahl zur Delegitimierung und Bekämpfung politisch unliebsamer Meinungen geeignet ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Letztlich ist der vorliegende Gesetzentwurf zustimmungsfähig, auch wenn wir es für grob unnötig halten, im Landessicherheitsüberprüfungsgesetz das Geschlecht durch den Geschlechtseintrag zu ersetzen, damit auch bloss kein Rechtsgebiet – und sei es noch so exotisch – von Gendermüll verschont  bleibt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Wer nicht weiss, ob er Männlein oder Weiblein ist, kann künftig wenigstens sicher sein, dass er korrekt angesprochen wird. Im Übrigen: Beim Studium der Stellungnahmen der beteiligten Verbände sind wir zu unserem grössten Erstaunen auf den  Datenschutzverein Digitalcourage e. V. gestossen. Der erdreistete sich doch tatsächlich, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Wir sind gespannt, ob der Verein im  nächsten Jahresbericht auftaucht und ihm die Delegitimierung  des Staates vorgeworfen wird. In einem aber jedenfalls sind  wir sicher: Digitalcourage dürfte mit Sicherheit nicht mehr  damit rechnen, jemals wieder zu einem Änderungsvorhaben  gehört zu werden. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst nehmen wir  es hier in diesem Haus, wenn wir über die Gleichwertigkeit  von akademischer und beruflicher Bildung sprechen? Die grosse Wertschätzung, die hier fraktionsübergreifend dem dualen  System der beruflichen Ausbildung entgegengebracht wird,  ist immer wieder ein Thema, und zwar zu Recht. Es handelt  sich nämlich um eine zentrale Säule der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Dieser Erfolg droht aber auch bei uns in Baden-Württemberg verloren zu gehen.  Immer weniger junge Menschen entscheiden sich aktuell für  die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung, obwohl selbst  die finanziellen Aussichten in Teilen mittlerweile jene im akademischen Bereich übertreffen. Dies gilt insbesondere mit  Blick auf Handwerksbetriebe.  Eine Ursache, die immer wieder angeführt wird, ist die unzureichende Information von Jugendlichen über Berufe der dualen Ausbildung. Schmerzlich zu spüren war dies insbesondere in den letzten, pandemiegeprägten Jahren. Viel zu lange  wurde seitens des Kultusministeriums und des Wirtschaftsministeriums zugesehen, wie Ausbildungsbotschafterinnen und  Ausbildungsbotschafter wie die Kammern an den Schulen  nicht informieren und werben konnten; in der Konsequenz ist  die Zahl der Ausbildungsbewerbungen und der Abschlüsse  von Ausbildungsverträgen im Land deutlich zurückgegangen.  Die SPD-Landtagsfraktion hat als Reaktion auf diese Schieflage im Mai hier in diesem Raum einen Ausbildungsgipfel  durchgeführt. Dabei wurde von den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern von Kammern, Ausbildungsbetrieben, Verbänden und Gewerkschaften insbesondere ein SPD-Vorschlag  ausdrücklich begrüsst: die Erweiterung des Bildungsauftrags  der Gymnasien im Land um den Aspekt „Vorbereitung auf die  berufliche Ausbildung“.  Die bisherige Formulierung in § 8 Absatz 1 des Schulgesetzes benennt allein die Studierfähigkeit als Aufgabe der Gymnasien. Entsprechende Konsequenzen hat das sowohl mit  Blick auf den Bildungsplan als auch in der Praxis hinsichtlich  der Einbindung von Informationen zur beruflichen Ausbildung  an den Gymnasien.  In unserer Regierungszeit wurde das Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ eingeführt, aber die aktuelle  Lage und die Rückmeldungen zeigen: Wir müssen mehr tun,  um insbesondere die Potenziale an den Gymnasien besser zu  heben. Ich kann das übrigens auch aus Elternsicht bestätigen:  Meine Söhne haben mir immer wieder zurückgemeldet, dass  sie über das Thema „Berufliche Ausbildung“ so gut wie nichts  erfahren haben. Und das ist bis heute leider kein Einzelfall.  Entsprechend ist es übrigens auch kaum mehr üblich, z. B. vor  Antritt eines Studiums erst einmal eine Ausbildung zu durchlaufen. Bei uns hiess es damals: „Dann weisst du wenigstens,  worum es geht.“
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Meine Erfahrung als jemand, der den zweiten Bildungsweg  absolviert hat, ist es übrigens durchaus: Man hat schon gespürt, wer über eine Ausbildung verfügt hat. Denn das waren  die Leute, die akademische Inhalte vor dem Hintergrund erfahrener betrieblicher Abläufe reflektieren konnten.  Das gesamtwirtschaftliche System profitiert also in jedem Fall  von denjenigen, die eine berufliche Ausbildung gewählt haben. Nicht zu unterschätzen sind auch die – ich nenne das einmal so – Klebeeffekte bei Abiturienten in Ausbildungsbetrieben. Viele Azubis mit Abitur sind dann doch im Betrieb geblieben und haben konsequent und oft auch erfolgreich ihren  Weg verfolgt – gerade auch leistungsstarke. Das ist wichtig  für die Betriebe.  Wir wissen, dass aktuell rund 30 % jedes Jahrgangs, der heute eine berufliche Ausbildung aufnimmt, über die Hochschulreife verfügen. Die Gymnasien sind also eine der Hauptzubringerschulen für eine berufliche Ausbildung. Ich persönlich  habe sogar einige berufliche Ausbildungsgänge im dualen System unterrichtet, die ausdrücklich nur Abiturientinnen und Abiturienten offenstanden; das gilt beispielsweise für den Beruf  Handelsassistentin/Handelsassistent. Dies muss durch die Gesetzeslage berücksichtigt werden.  Eine Anpassung des Schulgesetzes ist überfällig; andere Bundesländer sind hier übrigens einen deutlichen Schritt weiter.  So heisst es in § 10 des Schulgesetzes Rheinland-Pfalz – Zitat –:  Die gymnasiale Oberstufe eröffnet durch die Vermittlung  der Studierfähigkeit den Zugang zur Hochschule und  führt auch zu berufsbezogenen Bildungsgängen.  Niedersachsen, § 11: Das Gymnasium befähigt die Schüler –  Zitat –, ... nach Massgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an  einer Hochschule, aber auch berufsbezogen fortzusetzen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
  Das Gymnasium vermittelt die vertiefte allgemeine Bildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird;  es schafft auch zusätzliche Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung ausserhalb der Hochschule.  Diese Beispiele zeigen, dass andere Bundesländer einmal  mehr weiter sind als Baden-Württemberg. Damit ist übrigens  auch klar, dass eine solche Formulierung nicht über Nacht die  vorhandenen Probleme löst. Sie schafft aber die rechtliche  Grundlage für eine konsequente Ausrichtung der Gymnasien  in unserem Land eben auch auf die berufliche Ausbildung, etwa dann mit verbindlichen Informationstagen auch zum dualen System.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich fordere Sie daher auf, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen. Passen wir den Bildungsauftrag unserer Gymnasien den  aktuellen Anforderungen an. Nehmen wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ernst, und  ziehen wir entsprechende gesetzgeberische Konsequenzen.  Wir wollen den Talenten an allen Schularten auch den Weg in  die Berufsausbildung nahelegen und ermöglichen.  Wir sehen die Gemeinschaftsschulen, die Realschulen sowie  die Hauptschulen übrigens jetzt als besser ausgerichtet an als  die Gymnasien. Und ja, wir brauchen auch dringend eine Ausbildungsgarantie – das ist aber ein separates Debattenthema.  Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir auch Leistungsstärkeren den Weg in die berufliche Ausbildung ebnen – eine Massnahme, die nicht über Nacht den Mangel an Azubis beheben  wird, die aber zumindest mit Blick auf die Gymnasien die Tür  zur dualen Ausbildung wieder deutlich weiter öffnet, eine  Massnahme, die sowohl bei Gewerkschaften als auch im Handwerk und in der Industrie Rückhalt findet. Lassen Sie uns endlich die Gymnasien konsequent auf die berufliche Ausbildung  ausrichten.  Ich danke Ihnen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Jugendliche in die  Lage zu versetzen, ihren Lebensweg eigenverantwortlich und  reflektiert zu gestalten, ist uns Grünen ein grosses Anliegen.  Die berufliche Orientierung ist dabei natürlich ein wesentlicher Bestandteil der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern. Dafür müssen wir ihnen die richtigen Instrumente an die Hand geben – natürlich auch an Gymnasien.  Lassen Sie uns daher einen Blick auf den Gesetzentwurf der  SPD werfen. Darin steht unter „B. Wesentlicher Inhalt“ – ich  zitiere –:  In der bisherigen Fassung des Schulgesetzes werden die  Gymnasien beauftragt, ... eine zur Studierfähigkeit führende Allgemeinbildung zu vermitteln. Die Möglichkeit  einer beruflichen Ausbildung wird dabei nicht berücksichtigt.  Kann es sein, dass Gymnasien die Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung nicht berücksichtigen? Das bestehende  Schulgesetz sagt hier etwas ganz anderes.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen wundert es mich, dass Sie in die Schulgesetze anderer Bundesländer schauen. Hätten Sie nämlich im Schulgesetz für Baden-Württemberg ein paar Zeilen weitergelesen –  nach Absatz 1, dessen Satz 1 Sie um einen Halbsatz ergänzen
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 In Absatz 3 steht, dass Gymnasien erstens berufsorientierte Bildungsinhalte vermitteln,  zweitens zu berufsbezogenen Bildungsgängen führen
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 und drittens sogar an bestimmten Formen von beruflichen  Gymnasien direkt zu Berufsschulabschlüssen hinführen können.