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Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9725 Erinnern wir uns an die Situation hier in Hessen: Roland Koch wurde 1999 mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Rot-Grün in Berlin eingeführt hat – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wie kann etwas, was damals die Mehrheit der Hessen befürwortet hat und was Roland Koch zum Ministerpräsidenten machte, heute rechtsextrem sein?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Und Ihr Flirt mit dem gewalttätigen Linksextremismus – da sollten Sie wirklich überlegen, was Sie hier in die öffentliche Debatte einführen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Frau Vizepräsidentin, aufgrund des Vorwurfs, der hier im Raum steht, müssen wir jetzt den Ältestenrat einberufen, um das zu klären. Herr Heidkamp widerspricht dem, was ihm unterstellt wird. Ich berufe hiermit den Ältestenrat ein.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich glaube, wir müssen über die ganze Situation, die hier entstanden ist, reden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Ich beantrage es.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter Buchmesse hat eine lange Tradition, seit 1949, und dies in Verantwortung des Veranstalters Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Das ist bei dem Antrag von vornherein ein Stück weit ausgeblendet worden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Kollege Grumbach hat freundlicherweise auf die Geschichte Frankfurts als Buchmessestadt hingewiesen, die – komplett betrachtet – eigentlich über 500 Jahre reicht. Von daher ist es gut, dass Frankfurt diese Buchmesse hat und dass sich der Börsenverein so engagiert darum bemüht und auch die Verantwortung trägt. Die Institution Buchmesse stand in der heutigen Institutionsform über siebeneinhalb Jahrzehnte immer vor der Herausforderung, sich an neue gesellschaftliche und technische Entwicklungen anzupassen, diese entsprechend abzubilden. Ich denke an die Neunzigerjahre, als man sich für elektronische Medien geöffnet hat. Das wurde vorher im Buchmarkt eben nicht so gesehen, kam neu dazu. Man hat sich dem dann relativ schnell geöffnet, ebenso den digitalen Medien und auch hinsichtlich des Buchmarketings als einem Schwerpunkt. Denn neben der inhaltlichen Thematik, der kulturellen Debatte wollte man auch die wirtschaftliche Komponente für Verlage abbilden. Nachdem dies ein Stück weit umstritten war, hat es sich mittlerweile bewährt. Es ist eben ein Podium für Verlage. Man hat weitere Ausstellungen und Messen hinzugenommen, um die Branche in aller Breite darzustellen. Auch die verschiedenen Preisverleihungen richten den Fokus auf die Frankfurter Buchmesse. Das ist eben ein Aushängeschild für Frankfurt, für Rhein-Main, für Hessen und weit darüber hinaus.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Natürlich, der Medienwandel findet Abbildung auf der Frankfurter Buchmesse. Gleichzeitig bieten die digitalen Instrumente neue Möglichkeiten. Sie waren in den vergangenen zwei Corona-Jahren mehr als hilfreich, um überhaupt etwas anbieten zu können – 2020 im digitalen Raum und 2021 in reduziertem Masse. Von daher war es dort hilfreich, mit digitalen Möglichkeiten zu arbeiten. Ich kann für die CDU-Landtagsfraktion feststellen: Die Buchmesse ist aus unserer Sicht eine anerkannte und inter9726 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 nationale Fachmesse. Das wird sie auch bleiben – für Verleger, für Händler, für Wissenschaftler, Verbände, Autoren. Zudem ist sie beliebt bei Besuchern, was sich auch an den Zahlen dieses Jahres zeigt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Man hat die Corona-Pandemie überstanden, mit Übergangslösungen. Der Neustart 2022 ist gelungen – in einer noch ausklingenden Pandemie, was die Zahlen natürlich ein Stück weit gedrückt hat. Aber es gilt, die Besucherund Ausstellerzahlen langfristig zu betrachten, und das unter Beachtung der entsprechenden Rahmenbedingungen, des geänderten Nutzerverhaltens und eben auch der Einflüsse digitaler Möglichkeiten. Der Alarmismus der AfD ist hier völlig fehl am Platz und nicht seriös. Aber das hat die Rede des Herrn Grobe ja wieder einmal gezeigt. Meine Damen und Herren, der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, ist erfahren. Er steuert den grossen Tanker Buchmesse erfolgreich. Ich denke an die Ausgabe dieses Jahres, mit dem Ehrengastland Spanien. Das war ein kreativer, ein toller Auftritt, der dort geboten wurde, mit einer vielfältigen Literatur und Themensetzung. Der glanzvolle Auftritt lag also nicht nur am Königspaar, das in Hessen zu Gast war. Natürlich war die Ukraine, war der Angriffskrieg Russlands ein ganz grosses, präsentes Thema in allen möglichen Situationen auf der Buchmesse. Es war gut, die Solidaritätskundgebungen für und mit ukrainischen Autoren zu sehen. Ich glaube, herausragend war – die Kollegin Schmidt hat ihn vorhin benannt bzw. sich näher mit ihm beschäftigt – sicherlich Friedenspreisträger Serhij Zhadan. Ich darf ihn mit zwei Aussagen zitieren, Frau Präsidentin. Er hat zum einen gesagt: Die Kultur darf nicht schweigen. Zum anderen: Wenn die Kultur schweigt, wenn die Schriftsteller schweigen, wenn die Dichter schweigen, dann bedeutet das, dass die Angst gewonnen hat. Das sind starke Worte mit Strahlkraft weit über Frankfurt hinaus. Auch das ist eben die Frankfurter Buchmesse: ein Podium für starke Botschaften. Das wird die Buchmesse auch bleiben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Es wurde von den Vorrednern mehrfach gesagt: Die Buchmesse ist keine staatliche Veranstaltung. Aber die Veranstalter kommen ihrer Verantwortung eben auch zur Wahrung der Meinungsfreiheit nach. Sie zeigen das ganze Spektrum in politischer Hinsicht, und das bei allen Herausforderungen und Diskussionen, die es jetzt seit Jahren immer wieder aufs Neue gibt. Aber diese Konflikte werden bewusst eingegangen, und auch das spricht für eine lebendige Buchmesse mit guter Zukunft, und das in Frankfurt. Das konnten wir, glaube ich, in dieser Debatte jetzt doch noch klarstellen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Kollege Grumbach! Zur Wahrheit gehört auch, dass die Herren Kubitschek und Sellner nach der Buchmesse von linken Demonstranten angegriffen wurden. Das bestätigt sogar die Polizei. Das müssen Sie auch erst einmal akzeptieren. Sehr geehrte Damen und Herren, anscheinend wollten Sie meiner Rede wieder einmal nicht richtig zuhören; denn ich habe mich nicht zu dem deutschen Buchpreisträger geäussert, auch wenn dieser Vorgang Teil des Niedergangs der Frankfurter Buchmesse ist. Ich habe mich vielmehr auf die dort herrschende Cancel Culture, Wokeness, die Meinungsunterdrückung, die Kontaktschuldvorwürfe und die Auftrittsverbote auf der Buchmesse beschränkt. Denn diese zeigen den Weg in den Untergang der einstmals freien Medien und der Buchmesse. Sie aber machen wieder ein Fass auf. Vielleicht sollte man sich wirklich einmal mit den Preisträgern auseinandersetzen – aber nicht so, wie Sie es gerne hätten. Denn nicht der sich selbst als genderfluid, als nicht-binär bezeichnende Kim de l’Horizon ist das Problem – er kann machen und schreiben, was er will. Das ist nämlich Teil der Meinungsfreiheit, und dafür stehen wir auch ein.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wobei sich die Gutmenschen eigentlich fragen müssten, ob es sich bei dem Vornamen Kim nicht um eine kulturelle Aneignung eines vietnamesischen Vornamens handelt, womit das verpönt wäre. Letztlich aber entscheidet der Konsument, ob er das „Blutbuch“ kauft. Ich würde ja gerne daraus zitieren – unsere Frau Kollegin hat es schon getan. Dafür würde ich aber sicher nicht nur eine Rüge kassieren. Aber der Konsument ist klüger und hat entschieden: Er kauft dieses unmoralische, vulgäre, primitive und in Gendersprache daherkommende Werk nicht. Aber nicht der Autor ist am Versagen der Buchmesse schuld. Es sind vielmehr die Jury und der dahinterstehende woke Mainstream. Denn dieser leistet der Dekadenz, der Weltfremdheit und der Verschrobenheit in Deutschland Vorschub. Hier feiert sich eine moralische Klasse, eine Parallelwelt – ohne zu merken, was sie damit anrichtet. Aber vielleicht ist es ihr auch bewusst, und sie arbeitet genau darauf hin. Dieser Wahnsinn, den man auch als Freak-Show bezeichnen könnte, läutet den Anfang vom Ende ein. Glauben Sie etwa, dass der theokratische iranische Staat zur Kenntnis genommen hat, dass sich ein Buchpreisträger die Haare abgeschnitten hat, um auf die Unterdrückung der dortigen Frauen aufmerksam zu machen,
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 zumal in Deutschland immer mehr Frauen das Kopftuch aufsetzen müssen und das hier noch als Zeichen der Freiheit verkauft wird? – Was für eine Doppelmoral. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9727 Warum hat er sich nicht für die beiden Deutschen kahl rasiert, die zeitgleich bestialisch von einem Islamisten in Oggersheim, der Heimat von Helmut Kohl, hingerichtet wurden? Aber dafür scheint es keine Ovationen zu geben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Nein, dafür interessiert sich die grosse Politik nicht, auch wenn es gleich hier um die Ecke passierte. Es kommt nämlich nicht mehr auf die grosse und würdige Literatur an, sondern nur noch auf die politisch-ideologische Geste. Heute würde ein Uwe Tellkamp für sein Buch „Der Turm“ keinen Preis mehr erhalten. Denn er widersteht der Clownswelt und kämpft gegen Gängelung und Bevormundung. Selbst einem Thomas Mann würde es heute so ergehen. Anders als selbst in Russland ist der Meinungskorridor des Sagbaren bei uns in Deutschland nämlich eng und intolerant. Dafür wird ein Völkerhasser mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, der seinem Russenhass freien Lauf lässt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Denn in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ bezeichnet der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan die Russen, nicht Putin, – ich zitiere jetzt – als „Verbrecher“, „Tiere“ und „Unrat“. Und weiter: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine“. Wer das noch schönredet, dem mangelt es an Menschlichkeit, und er hat nichts aus den Verbrechen der Nazis gelernt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Letztlich sind das alles Alarmzeichen, dass die Aushöhlung der Freiheit, aber auch das Ende des Bildungsstaates Deutschland nicht mehr weit entfernt sind. Denn die Kinder zahlen die Zeche für das, was hier angerichtet wurde. Der Biologieprofessor Hans Peter Klein der Goethe-Universität hat sich betreffend die Verleihung des Deutschen Buchpreises wie folgt geäussert – Zitat –:
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ja, ich bin sofort fertig. Wie viel Inkompetenz kann sich das Land leisten? Diese Entwicklung fügt dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland jedenfalls langfristig schweren und irreversiblen Schaden zu. Dieser Aussage können wir uns als AfD nur anschliessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich finde, es gibt Beiträge, die man sich nicht anhören muss. Und ich finde, es gibt Beiträge, die verraten, was andere Menschen über andere Menschen denken. Und ich finde, das Einzige, was man dazu sagen kann, ist: Wer menschlich denkt, kann diesen Beitrag eher ignorieren. Deswegen werde ich ihn nicht kommentieren; denn mit Menschlichkeit hatte er nicht viel zu tun.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Danke sehr, Frau Präsidentin. – Offensichtlich muss ich es noch einmal ein bisschen genauer erklären. Die Buchmesse ist doch gewissermassen das Hochamt für Vielfalt und Toleranz. Was Sie sich offenkundig weigern zur Kenntnis zu nehmen, ist, dass Vielfalt erst dort beginnt, wo eine andere Meinung überhaupt geäussert wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Toleranz für die eigene Meinung gibt es auch nicht. Toleranz fängt erst da an, wo es eben eine abweichende Meinung gibt. Was ich mit meinen Einlassungen zu dem Stichwort Ethnopluralismus und dem ethnischen Volksbegriff aufgezeigt habe, ist Folgendes: Ich verteidige nicht „Ein Prozent“, die Identitäre Bewegung oder sonst irgendetwas. Aber ich verdamme sie auch nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Unsinn. – Wie können Sie auf der anderen Seite die Klimakleber, die „Fridays for Future“-Schulschwänzer – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dort begrüssen Sie jugendlichen Aktivismus, wenn er Ihnen in den Kram passt. Wenn Ihnen dieser jugendliche Aktivismus nicht in den Kram passt, dann wird er kriminalisiert.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sie müssen sich auf den Beitrag von Staatsministerin Dorn beziehen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ja, Frau Präsidentin.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Nein, ich bin doch hier direkt angesprochen worden. Sie haben mir in den Mund gelegt, dass ich dem Ethnopluralismus das Wort geredet hätte. Das tue ich nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Ich habe massgeblich aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert, was dahintersteht. Was jetzt hier auch offenkundig verfolgt wird, ist das Motiv der Kontaktschuld.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Weil es Kontakt gibt, muss ich mir von irgendjemandem dessen Inhalte und Taten zu eigen machen lassen. Das ist brandgefährlich. Kontaktschuld ist ein Merkmal von Diktaturen und autoritären Staaten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Jeder von uns ist verantwortlich für das, was er tut und was er sagt. Weil jetzt auch das Thema Menschenwürde von der Ministerin noch einmal angesprochen wurde, sage ich: Ja, in der Tat, ein rein ethnischer Volksbegriff, der nicht das Individuum betrachtet, sondern nur die ethnische Abstammung, wäre ein Verstoss gegen die Menschenwürde, und genau deswegen lehnen wir ihn ab.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dieser Schlusssatz ist auch nicht zu übertreffen. – Danke sehr. 9730 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte Sie natürlich nicht enttäuschen. Frau Ministerin Dorn, Sie feiern die unendliche Vielfalt der Bücher – aber nur innerhalb Ihres linken Spektrums. Merken Sie das eigentlich nicht? Sie missbrauchen Hermann Hesse für Ihre politischen Ziele. Ich will es nicht abstreiten, aber ich glaube, Sie haben noch nie ein Buch von Hermann Hesse gelesen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Kennen Sie den „Steppenwolf“? Kennen Sie „Siddhartha“? Kennen Sie „Narziss und Goldmund“? Wenn Sie diese Bücher gelesen haben, würden Sie heute ganz anders denken. Ich wünsche Ihnen: Lesen Sie es einmal, und wachen Sie endlich auf.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Frau Präsidentin, danke schön. – Ich sehe Frau Kula nicht. Ist sie rausgegangen?
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Denn der ganze Vorfall bezieht sich auf eine Bemerkung von Frau Kula. Ich werde hier im Landtag auch sehr oft angesprochen als alter weisser Mann. Alt bin ich, weiss bin ich auch. Aber ich zeige es eben nicht mehr so. Diese Bezeichnung „alter weisser Mann“ wird konnotiert mit bestimmten Begriffen. Ich fühle mich also mit einem eigentlich neutralen Begriff in meiner Persönlichkeit angegriffen. Wir sollten hier eigentlich im Landtag nicht die Person diskutieren, wir sollten nicht auf das Geschlecht einer Person eingehen, sondern – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 – Ja, Sie sind da sehr aktiv von der FDP. – Heute sind die so kratzbürstig. Ich weiss nicht, warum.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Das Argument, das hier jemand bringt, sollte nicht abhängig sein von seinem Geschlecht oder irgendwelchen Neigungen. Das ist nicht mein Ding.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Da ich mich dagegen so verwehre, hat mich die Bemerkung von Frau Kula, dass hier wieder einmal Männer eine Frau angehen, weil sie eine Frau ist, und nicht vom Argument her, betroffen. Dann habe ich das auch gesagt, dass das jetzt wohl das Argument einer Frau ist. Denn ich fühle mich als Mann betroffen. Das muss ich mir auch herausnehmen können, zu sagen: Liebe Leute, macht das nicht. Das Argument darf nicht vom Geschlecht abhängig sein. Ob hier ein Mann oder eine Frau steht – das Argument zählt. Ich darf nicht als Mann angegriffen werden, genauso wie ich eine Frau nicht als Frau angreifen darf. Das ist meine Intention.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann müssen Sie eben einmal nachfragen: Wie haben Sie das denn gemeint? – Dann kann man das Ihnen in der Ecke von der FDP erklären, die ja mit einer Vehemenz aufgebrüllt hat. Ich wusste gar nicht, wo das herkam. Ich glaube, ich bin bisher nicht als frauenfeindlich in diesem Landtag aufgefallen. Damit ist für mich das Ding erledigt. Machen Sie mir einen Vorwurf. Machen Sie mir irgendwas. Ich kann das so nicht nachvollziehen. Aber wenn Sie meinen, das sei die Art, in der wir hier miteinander umzugehen haben, ist das eben die Art. Dann muss ich damit leben. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten möchten mit diesem Setzpunkt eine Debatte darüber initiieren, wie das Land seiner Verantwortung bei der Aufnahme der Geflüchteten in Hessen und hessenweit gerecht werden kann. Denn, was wir hier in Hessen brauchen, sind zwei Dinge: Es braucht einen Plan, und es braucht Geld.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Mir ist jedoch auch wichtig, zu erwähnen, was wir auf keinen Fall wollen, nämlich die humanitäre Pflicht Hessens, eine sichere Zuflucht für Schutzbedürftige zu gewähren, in Frage stellen. Das ist für uns indiskutabel, weil es selbstverständlich ist. Damit da keine Zweifel aufkommen und die Gedanken ins Jahr 2015 springen, muss die Landesregierung agieren und nicht bloss zuschauen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9731 Vergangene Woche haben wir von Staatssekretärin Janz Antworten auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Ausschuss erhalten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Wir wollten wissen: Wie ist die Situation in den Kommunen? Welche Zahlen liegen dem Land vor? Wie werden die finanziellen Lasten aufgeteilt? Wie unterstützt das Land die Kommunen? Die Antworten der Landesregierung waren alles andere als zufriedenstellend. Mir ist es schleierhaft, wie die Landesregierung nichts über die Aufnahmekapazitäten in den Kommunen weiss und zugleich behauptet, dass alle 26 Landkreise in den nächsten Monaten aufnahmefähig seien. Wie kann man sich auf diesem fehlenden Gesamtüberblick ausruhen? Einen Asyl- oder Flüchtlingsgipfel plant die Landesregierung auch nicht; das hatten wir ebenfalls gefragt. Aber warum nicht? Der Landesregierung fehlt offensichtlich ein Lagebild.
Hessen, 2022-08-23, Partei: fdp
 Daher fordern wir dringend die Reaktivierung des Asylkonvents. Auch wenn die Landesregierung scheinbar
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die Aussagen der Kommunen, also zahlreicher Kommunen und Landkreise, sprechen für sich selbst. In einem offenen Brief fordern die Stadtoberhäupter und die Kreisspitze im Wetteraukreis eine Übernahme der finanziellen Aufwendungen. Auch das Sozialamt der Stadt Kassel bemängelt die fehlenden Finanzierungsregeln. Aktuell tragen die Kommunen die Hauptlast. Die Stadt Darmstadt kritisiert, dass für bestimmte Personenkreise schlichtweg keine kostendeckenden Erstattungen machbar sind. Meine Damen und Herren der Landesregierung, wieso lassen Sie die Kommunen hier so im Stich?
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Mir scheint, dass das Land die Notlösungen von überforderten Kommunen hinnimmt, um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Gute Politik sieht für uns Freie Demokraten anders aus.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Was wir fordern, ist klar, nämlich erstens einen Plan des Landes. Die Kommunen brauchen Vorlauf, um sich vorbereiten zu können. Daher muss das Land kurzfristig die eigenen Aufnahmekapazitäten ausweiten. So kann und muss die Zuweisung an die Kommunen ausgesetzt und gepuffert werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wie anders kann eine geordnete, menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden? Seit Jahren fordern wir als Freie Demokraten die Einführung von Mindeststandards bei der Unterbringung. Die Landesregierung verweigert sich stets, dieser Forderung Folge zu leisten. Es gibt nicht einmal gemeinsame Empfehlungen. In einigen Kommunen sind jetzt wieder Zelte angesagt. Dafür wäre diese Landesregierung verantwortlich, ebenso für belegte Schul- und Turnhallen sowie Dorfgemeinschaftshäuser. Für uns ist dies unverständlich.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Zweitens. Es braucht Geld. Hier lohnt es, den Blick nach Bayern schweifen zu lassen. Wir Freie Demokraten fordern analog zu der dortigen Regelung die Vorfinanzierung der Unterbringungskosten. Es ist ebenfalls an der Zeit, eine Pauschale für Personalkosten für die Kommunen einzuführen. Die Landesregierung hat für eine auskömmliche Kostenerstattung an die Kommunen und auch für deren Vorhaltekosten zu sorgen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Sie, liebe Mitglieder der Landesregierung, versagen den Kommunen die auskömmliche Erstattung und belasten die Kommunen somit. Zusätzlich möchte ich noch einmal auf die Ausländerbehörden eingehen. Dies ist ein Punkt in unserem Antrag; das wird auch in unserem Integrationsgesetzentwurf, den wir vorgestern eingebracht haben, erwähnt. Der Zustand der Ausländerbehörden ist vielerorts gar nicht gut. Der Komplettausfall Darmstadt ist schon bekannt. Aber auch andere Ausländerbehörden sind komplett überlastet. In der Folge werden Anträge nicht zeitnah bearbeitet – und ja, es sind schon Arbeitsplätze deswegen verloren gegangen. In Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ist das ein Unding.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Auch hier muss endlich gehandelt werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Vorlauf, und es braucht Geld. Das ungeordnete Durchreichen an die Kommunen ist in unseren Augen schlichtweg eine fahrlässige, angekündigte Gefahr des Staatsversagens,
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 unter der die Kommunen und die Geflüchteten leiden und leiden werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Vielleicht lohnt auch ein Blick auf die Bundesebene, damit sich die Landesregierung einmal inspirieren lässt. – Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie da sind. Das ist ein wichtiger Punkt, und ich freue mich, dass Sie ihm persönlich folgen können und sich sicherlich auch inspirieren lassen. Im Rahmen der Asylbeschleunigung justiert die Ampel gerade nach. Insbesondere bei Menschen ohne Bleibeperspektive müssen die Verfahren beschleunigt werden, damit diese zügig Gewissheit haben. So können dann auch die Menschen mit Bleiberecht profitieren und schneller an die Kommunen verteilt sowie integriert werden, um Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeitsmarkt zu erhalten. Wir brauchen also eine Landesregierung, die endlich handelt und nicht mehr die Augen vor der Realität verschliesst. Die Probleme verschwinden nicht von alleine. Die Lösungen zeigen wir Ihnen auf. Folgen Sie unseren Forderungen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich knüpfe an die kurze Aussprache an, die wir zu diesem Thema heute Morgen hatten. Ich will noch einmal betonen: Niemand bestreitet, dass wir vor grossen Herausforderungen stehen. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch aufgrund der zunehmenden Krisen in anderen Regionen der Welt ist die Aufnahmesituation in Europa, in Deutschland und auch in Hessen – damit sowohl in den Erstaufnahmeeinrichtungen als auch in unseren Landkreisen und Städten – deutlich verändert. Es bleibt aber dabei: Die Aufnahme und Versorgung geflüchteter und asylsuchender Menschen ist und bleibt eine gemeinschaftliche Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Dieser gemeinsamen Verantwortung stellen wir uns in Hessen – zusammen mit den Kommunen. Wir arbeiten gemeinsam intensiv daran, dass Geflüchtete in Hessen sicher sind, dass sie gut untergebracht und versorgt werden. Der Schutz von Frauen, von Kindern und von vulnerablen Personen hat dabei besondere Priorität. Wir kennen die angespannte Unterbringungssituation in den Landkreisen und Städten, selbstverständlich; denn sie betrifft in gleichem Masse auch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes an ihren zehn Standorten. Deshalb tauschen sich der Innenminister, das Finanz- und das Sozialministerium sehr eng und regelmässig mit den Kommunalen Spitzenverbänden aus, unterstützen die Kommunen ganz konkret, und zwar finanziell, kapazitär und organisatorisch. Mir ist wichtig, den Fantasien von Herrn Pürsün hier doch ein paar Fakten entgegenzusetzen.