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Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 5984  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  Zumindest vorerst am Widerstand von CDU/CSU  im Bundesrat gescheitert ist leider die Einführung  des neuen Bürgergeldes. Ich habe allerdings die  Hoffnung nicht aufgegeben, dass es im Vermittlungsausschuss am 23. November doch noch gelingen wird, rechtzeitig zu einer vernünftigen Lösung  zu kommen. Meine Damen und Herren, es dürfen  keine parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken  der verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft  ausgetragen werden. Millionen Menschen warten  darauf und sie warten zurecht darauf, dass das Bürgergeld rechtzeitig zum 1. Januar eingeführt wird.  Meine Damen und Herren, Bund und Länder übernehmen damit gemeinsam Verantwortung und  nehmen sehr viel Geld in die Hand, um unser Land  gut durch die Energiekrise zu bringen. Dennoch ist  absehbar: Es wird auch Fälle geben, bei denen die  Entlastungspakete und der Doppel-Wumms des  Bundes alleine noch nicht ausreichen werden. Es  wird Lücken geben, die wir schliessen müssen.  Ich denke da zum Beispiel an die Sportvereine und  die vielen sozialen Verbände und Initiativen in unserem Land. Um sie zu unterstützen, werden wir in  Bremen zusätzliches Geld in die Hand nehmen  müssen. Wir werden unter Umständen auch die  vom Bund aufgelegten Härtefallfonds für Privathaushalte und Unternehmen ergänzen müssen. Ich  kann das Versprechen, das der Senat zu Beginn der  Krise gegeben hat, hier nur wiederholen: Wir werden ganz sicher nicht alle negativen Auswirkungen  ausgleichen können, die die Energiekrise mit sich  bringt, aber wir werden in dieser schwierigen Zeit  ganz sicher auch niemanden alleinlassen, meine  Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wer Bremen zukunftsorientiert aufstellen will,  muss den Klimaschutz deshalb an ganz zentraler  Stelle berücksichtigen und mitdenken. Das allein  wird aber auch nicht reichen. „Zukunftsorientiert“  heisst mehr als nur den CO2-Ausstoss zu senken,  weshalb der Krisenfonds auch viele Massnahmen  enthält, mit denen wir nicht nur das Klima schützen, sondern zugleich den existentiell notwendigen  Strukturwandel unserer Wirtschaft und unserer  Gesellschaft vorantreiben. Klimaschutz und Wirtschaftsförderung sind, wenn man das klug anstellt,  in den allermeisten Fällen keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Lassen Sie mich exemplarisch zwei Beispiele anführen: die Gebäudesanierung und die Stahlwerke.  Die energetische Sanierung unserer Gebäude, für  die wir im Rahmen des Krisenfonds rund eine Milliarde Euro aufwenden wollen, kommt ohne jeden  Zweifel dem Klima zugute, denn sanierte Gebäude  brauchen weniger Energie und verursachen damit  auch weniger CO2-Emissionen. Sanierte Gebäude  machen sich aber gerade in Zeiten explodierender  Energiepreise auch sehr schnell zwischen Daumen  und Zeigefinger bemerkbar und tragen zu einer  deutlichen Entlastung der öffentlichen Kassen bei.  Ich würde die These wagen, etwas zugespitzt, dass  sich ein Grossteil der energetischen Sanierungsmassnahmen, auch wenn wir sie vollständig Kreditfinanzieren müssten, durch die damit erzielbaren  Einsparungen selbst tragen würden – jedenfalls  mittelfristig, an manchen Punkten sogar kurzfristig.  Deshalb ist die Gebäudesanierung ein Musterbeispiel dafür, wie Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und, ja, auch eine Form der Wirtschaftsförderung für die Bauwirtschaft Hand in Hand gehen,  zusammen gedacht und nicht gegeneinander gedacht werden dürfen. So sieht, aus unserer Sicht,  intelligente Klima- und Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aus.  Zweites Beispiel: Die Stahlwerke, die ihre Produktion in einigen Jahren nicht mehr mit Gas, sondern  mit grünem Wasserstoff betreiben wollen. Das ist  gut für die Umwelt, das wissen wir, denn die Stahlwerke machen 50 Prozent des CO2-Ausstosses im  Land aus. Das ist aber auch gut für das Unternehmen und seine 3 000 unmittelbaren und viele tausend mehr mittelbaren Arbeitsplätze, denn das derzeitige Herstellungsverfahren, das nicht CO2-neutral und auch nicht CO2-arm ist, hat auf dem Markt  schlicht keine Zukunft mehr.  Schon heute kaufen deutsche Autohersteller, um  ihre produktionsbezogenen Klimaziele zu erreichen, klimaneutralen Stahl in Skandinavien ein. Es  ist absehbar, dass das in ein paar Jahren zum Regelfall wird und andere Stahlbleche sich schlicht  und ergreifend nicht mehr verkaufen lassen. Ganz  konkret: Mercedes will ab 2025 primär grünen  Stahl einsetzen und hat begonnen, sich dazu schon  die entsprechenden Ressourcen zu sichern. Mit anderen Worten: Die Umsetzung, die Umgestaltung,  die Transformation der Stahlwerke ist sowohl betriebswirtschaftlich als auch klimaschützend absolut notwendig!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wer mit dem Senat der  Meinung ist, dass Bremen mehr in den Klimaschutz  investieren muss, dass wir die Wärmeversorgung in  unseren Städten neu aufstellen müssen, dass wir  mehr Strassenbahnlinien, mehr Elektrobusse und  eine flächendeckende öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge brauchen, dass wir den  Gebäudebestand energetisch sanieren müssen und  dass wir die Stahlwerke und andere Unternehmen  auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion unterstützen müssen, wer dieser Meinung ist, der weiss  auch, dass diese Ziele mit dem regulären Haushalt  alleine nie und nimmer in vertretbarer Zeit zu erreichen sind.  Wer diese Ziele allerdings überhaupt nicht teilt und  sie falsch findet, der kann dann auch mit Fug und  Recht sagen, dass wir den Krisenfonds nicht brauchen. Das ist natürlich nicht meine Haltung, um das  ganz klar zu sagen, aber diese Haltung könnte zumindest eine gewisse Logik und Stringenz für sich  in Anspruch nehmen.  Wer aber die genannten Ziele teilt und sie richtig  findet, der muss sich dann auch dazu bekennen,  dass wir dafür zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen – Geld, das in den regulären Haushalten schlicht nicht vorhanden ist. Wer das in Abrede  stellt, der handelt nicht redlich. Dem ist die Schlag 5986  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  zeile in der Zeitung von morgen wichtiger als seriöse Politik für die Zukunft unseres Landes! Um es  deutlich zu formulieren: Wer ernst machen will, mit  der Transformation, der muss auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen, sonst wird das alles  nix!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Auch mir, auch uns wäre es natürlich lieber, wenn  wir die vielfältigen Herausforderungen ohne neue  Schulden bewältigen könnten. Schulden um der  Schulden willen – das ist nicht mein und das ist  nicht unser Ziel. Deshalb werden wir, wo immer es  möglich ist, Fördermittel des Bundes und der EU  maximal nutzen, deshalb werden wir in den nächsten Jahren immer wieder überprüfen, ob wir uns  einzelne Massnahmen tatsächlich finanziell leisten  können.  Aber eines ist auch klar: Nichts zu tun, wäre in jedem Fall die schlechteste Alternative. Wir müssen  unsere ökonomischen Kerne – Stahl, Flugzeug,  Auto, Häfen und andere – schützen und ihnen einen guten Weg in die Zukunft ebnen. Ich bin fest  davon überzeugt: Die drei Milliarden Euro für Bremen sind ein echter Modernisierungs-Booster. Bremen wird damit sowohl zum Vorreiter des Klimaschutzes als auch einer nachhaltigen Industrie,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Mit dem Drei-Milliarden-Fonds beweisen wir als  Koalition, als Senat Handlungsfähigkeit. Wir stehen damit nicht allein, das ist keine Bremensie. Das  Vorgehen Bremens ordnet sich in das Vorgehen  anderer Bundesländer, des Saarlandes, auch Nordrhein-Westfalens und auch in das Vorgehen des  Bundes ein, der sogar 360 Milliarden Euro für die  überwiegend kreditfinanzierte Bewältigung von  Zukunftsfragen in die Hand nimmt. Der Bremer  Krisenfonds ist also alles andere als eine Bremensie.  Er ist allerdings, wie alles auf dieser Welt, auch  nicht vollkommen oder möglicherweise noch nicht  vollkommen. Deshalb lade ich Sie, meine Damen  und Herren von der CDU und der FDP ausdrücklich dazu ein, mit uns hier im Parlament über den  besten Weg aus der Krise zu streiten und konstruktive Vorschläge zur Sache zu machen.  Ich sage Ihnen zu, dass wir jeden Vorschlag ernsthaft prüfen werden – gerne auch noch einmal die  Idee der CDU, den Klimaschutz über eine Anleihe  der Bremer Aufbau-Bank zu finanzieren. Ich kann  zwar derzeit nicht erkennen, wie das zur Haushaltsentlastung beitragen sollte, denn auch Anleihen müssen ja verzinst und am Ende zurückgezahlt  werden, aber vielleicht ergeben sich hier ja doch  noch neue Gesichtspunkte. Wir sind da offen für  eine erneute Überprüfung.  Am Ende geht es nur um die eine, alles entscheidende Frage: Was ist das Beste für Bremen? Der Senat hat hierzu seinen Plan vorgelegt, jetzt bin ich  gespannt auf die Debatte. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ein drei Milliarden Euro schweres Schuldenpaket,  um es genau zu sagen. Ausser dieser astronomischen Schuldensumme haben Sie uns aber noch  keinerlei Details zu diesem Paket geliefert. Sie werden jetzt gleich einwenden, den Senatsbeschluss  von gestern – dazu komme ich gleich noch, das ist  sehr nett, dass Sie uns dafür zehn Stunden Zeit gegeben haben, uns darauf einzustellen –, aber es  gibt keinen Tilgungsplan: Fehlanzeige! Jetzt müssen Sie irgendwann mal erklären, wofür Sie diese  Schulden eigentlich brauchen. Ich glaube, das wissen Sie eigentlich nicht. Es ist wieder das Klassische, Sie stellen irgendwo mal wieder so einen Globaltopf – zehn Millionen – ins Schaufenster, aber  wie Sie sich das vorstellen: Fehlanzeige! Wir wissen nichts.  Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dieses Schuldenpaket,  diese drei Milliarden Euro werden uns nicht entlasten, sondern sie werden nicht nur uns in den nächsten Jahren belasten, sondern unsere ganzen nachfolgenden Generationen und jungen Generationen  in Bremen und Bremerhaven.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ihr Verschuldungspaket belastet künftige Haushalte und die sowieso schon sehr engen Handlungsspielräume für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Zins und Tilgung: mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr. 90 Millionen Euro Zinsen, derzeit liegen die bei drei Prozent, Tendenz eher steigend. 60 Millionen Euro Tilgung, und das über  Jahrzehnte.  Ihr Schuldenpaket lässt viele Fragen offen, nicht  nur bei der Frage, was konkret mit dem Geld passiert. Ich frage mich: Warum befristen Sie das eigentlich auf 2027? Denn unser Eindruck ist, Sie  wollen sich mit diesen Schulden über die nächste  Legislaturperiode retten. Warum sagen wir das?  Wir haben unsere Erfahrung. Bei dem Coronafonds  5988  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  haben Sie es eigentlich schon gemacht. Sie haben  im Prinzip die Solidarität des Parlamentes ausgenutzt, haben diesen Fonds aufgelegt, aber das Geld  ist nicht ansatzweise für das ausgegeben worden,  wofür es notwendig war.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Nee, es ist kein Quatsch.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, dafür kann ich auch nichts, das ist der Nachtragshaushalt, aber die Wahrheit kann ja auch öfter  mal wiederholt werden, Herr Fecker.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Jetzt haben Sie wieder einen Vorwand gefunden,  Ihre verantwortungslose Politik nahtlos fortzusetzen. Sie haben bereits jetzt Massnahmen aus dem  Coronafonds in Ihren neun Schuldenfonds umgebucht. Erst ist er wegen Corona und plötzlich wegen der Energie- und Klimakrise; ihre Begründungen für neue Schulden sind austauschbar. Das  zeigt, Ihnen geht es nicht um die Krisenbewältigung, sondern um den Selbstzweck, neue Schulden zu machen. Sie schleifen – und das ist das  Schlimmste, das ist eigentlich das grosse Problem – , die Schuldenbremse, um freie Bahn für ihre Lieblingsprojekte zu haben. Das haben wir in den letzten Jahren
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 ja leider auch erlebt. Nicht nur, dass Sie jetzt die  Schuldenbremse schleifen und immer wieder neue  Schulden aufnehmen, nein, was mich besonders  nervt, ist Ihre Rhetorik dabei. Nach alter, klassenkämpferischer Tradition haben Sie natürlich eine  schöne Gegenfinanzierung: Die Reichen sollen das  bezahlen und die Konzerne sollen das bezahlen. Ihr  Thema Übergewinnsteuer, da lassen Sie ja keine  Talkshow aus, das noch mal rüberzubringen. Gestern Abend haben wir noch mal mit dem Bürgergeld – –. Was Sie dazu gesagt haben, mit den Steuersätzen, wir kennen das. Auch Ihr Artikel in der  „Welt“ – –.
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ich komme da jetzt drauf. Aber was bedeutet das?  Das ist nämlich genau das Problem: Was bedeutet  das? Der Bundesfinanzminister, der Freund von  Herrn Strehl, Christian Lindner
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und der Bundeswirtschaftsminister Herr Habeck  haben ja schon im Mai auf der Klausur in Merseburg festgestellt, dass die Beschlüsse mit der Übergewinnabschöpfung auch Gewinne aus Ökostromunternehmen abschöpfen werden. Im Moment  bröckelt ja so ein bisschen die Diskussion über die  Übergewinnsteuer an allen Ecken und Kanten,  aber ich glaube auch nicht, dass Sie die Kassen mit  Geld vollspülen mit dieser Übergewinnsteuer,
Bremen, 2022-07-14, Partei: cdu
 wie Sie sich das vorstellen. Ich möchte das mal sagen, das ist ja nicht nur ein Thema der CDU, ich  möchte da mal den grünen Energie- und Umweltminister Goldschmidt in Schleswig-Holstein – –, der  widerspricht Ihnen fundamental. Was sagt er? Ich  zitiere: „Das rückwirkende Modell zerstört so viel  Vertrauen, dass die Bundesregierung dringend neu  nachdenken sollte. Es muss eine für alle praktikable Lösung gefunden werden.“
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Petra Krümpfer
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Wir sind froh darüber, weil wir auch was geklärt –  –. Sie haben mitgestimmt, keine Frage, aber ich  glaube, es war sinnvoll.  Aber das liegt seit Dezember 2021 vor. Sie haben  jetzt ein Jahr alle Beschlüsse, was gemacht werden  muss, nicht von Politikern nur mal gemacht, sondern auch –
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Sie können gleich noch reden, Sie haben sich doch  gemeldet, Frau Dr. Schaefer. – mit Wissenschaftlern zusammen. Sie haben die Zeit verplempert,  und ich will Ihnen das sagen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das will ich Ihnen jetzt sagen: Sie haben noch immer kein Landeswärmegesetz, Sie haben immer  noch keine kommunale Wärmeplanung, Sie haben  immer noch kein Förderprogramm für Wärmepumpen, kein Förderprogramm für PV-Anlagen, keine  Weiterentwicklung der Förderprogramme für mehr  energetische Sanierung der Gebäude. Wenn Sie  jetzt anfangen über energetische Sanierung zu  sprechen, was Sie da alles machen wollen, und  nehmen eine Milliarde in die Hand, was, glaube  ich, notwendig ist – –. Denn die Energie, die wir  nicht verbrauchen, brauchen wir nicht zu erzeugen, das ist der beste Klimaschutz, keine Frage.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Aber ich bin ja nun schon ein bisschen länger hier  im Parlament und war nicht immer Fraktionsvorsitzender, sondern habe dieses Thema schon bearbeitet, da hiess Klimaschutz noch Energie. Dann haben  wir hier Anträge gefordert, gerade bei der energetischen Sanierung die privaten Haushalte zu unterstützen, Steuererleichterungen zu machen. Das hat  Herr Gottschalk, der war damals auch schon dabei,  immer abgelehnt, das ist ja nur für die Reichen und  dergleichen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Aber dem Klima ist es ehrlicherweise egal, wer es  umsetzt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Es geht ja weiter. Ich habe jetzt aufgezählt, was Sie  alles nicht haben. Jetzt zähle ich mal auf, was Sie  nach dem Enquetebeschluss gemacht haben: Sie  haben Rechtsgutachten in Auftrag gegebenen,  Rechtsgutachten von Professor Wieland zu Abgrenzungskriterien für die Finanzierbarkeit von Massnahmen über einen Ausnahmetatbestand. Ist beauftragt, Ergebnisse müssen jetzt irgendwann  5990  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  kommen. Ich meine, Herr Wieland hatte schon mal  ein Gutachten gemacht und hat klar und deutlich  gesagt, was wir machen können, was wir nicht machen können.  Dann haben Sie ein Rechtsgutachten zum Landeswärmegesetz beauftragt – keiner weiss so richtig,  warum eigentlich –, Rechtsgutachten zu Photovoltaikpflicht, Gutachten von IREES zum öffentlichen  Gebäudebestand. Das sind alles Sachen, von denen  ich der Meinung bin, dass man das in der Behörde  auch hätte erarbeiten können. Das ist nämlich genau das Problem.  Jetzt komme ich noch mal zu Ihrem konkreten Papier, was Sie uns gestern zugespielt haben. Da  muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, die Lage ist  viel zu ernst, als dass wir uns bestimmte Sachen erlauben können. In diesen 2,5 Milliarden sind Sachen drin, die vielleicht schön und wichtig sind, die  wir aber gar nicht so schnell umsetzen können. – – , sondern dass wir Prioritäten setzen müssen.  Sie haben 160 Millionen in Fuss- und Radverkehre  – –. So schön. Wer mich kennt, weiss, dass ich seit  20 Jahren der Vorkämpfer innerhalb der CDU für  Fuss- und Radverkehre bin und die CDU da auch  auf eine neue Spur gebracht habe.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das ist ja alles schön, aber wie soll denn das aussehen? So wie jetzt am Wall, wo sowieso schon ein  breiter Radweg ist, machen wir noch mal einen  neuen, noch einen vergoldeten? Vielleicht kriegen  wir dann endlich mal die Brücken. Die Autos müssen ja sowieso alle raus. Ich glaube, das ist jetzt  nicht der richtige Weg und das dauert auch zu  lange.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer im Verkehrsbereich dem Klima helfen möchte, muss den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Das ist die entscheidende Frage. Das ist der Grundstein der Verkehrswende und der Dekarbonisierung. Da frage ich  mich: Was haben Sie denn die letzten 17 Jahre gemacht?
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Nichts. Es ist nichts passiert.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Es lag nie an Geld. Es lag nie an Geld, weil die Bundesförderung 95 Prozent – –. Mit den Regionalmitteln, 95 Prozent oder 90 Prozent, weiss ich jetzt nicht  genau. Zehn mussten wir selber – –. Es ist nichts  passiert. Was nützt es denn der Verkehrswende,  wenn wir jetzt diskutieren, ob die Strassenbahn  durch die Obernstrasse oder durch die Martinistrasse fährt? Sondern wir brauchen neue Strecken, um den Menschen ein Angebot zu machen,  mit der Strassenbahn oder mit dem Bus zur Arbeit  zu fahren. Da haben Sie völlig, völlig, völlig versagt.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Und Sie wollen mir jetzt erzählen, jetzt wird alles  besser? Wenn wir jetzt noch mal drei Milliarden  Euro aufgenommen haben, wird die Strassenbahn  schneller gebaut?
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich meine, da lache ich mich tot.  Dann haben Sie in Ihrem Programm – Supersache,  fand ich echt gut – Fachkräftemarketing. Da wollen  Sie jetzt Millionen auflegen. Was haben Sie denn  da eigentlich vor? Wissen Sie, wie man am besten  Fachkräfte akquiriert? Mit einer schönen Stadt, in  der die Bedingungen da sind! Womit wollen Sie  denn eigentlich werben in dieser Stadt? Mit Ihren  PISA-Ergebnissen? Ich meine, entschuldigen Sie  bitte, wenn da einer kommt, in diese Stadt zu einem  Gespräch, zu einem Bewerbungsgespräch, der  kommt am Bahnhof raus, der dreht auf dem Hacken gleich wieder um und sagt, nee, hier möchte  ich nicht wohnen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das ist es doch. Meinen Sie, dass Sie das jetzt besser machen mit ein paar Millionen Euro für irgendwelche Werbeprospekte? Das macht doch keinen  Sinn.  Hochleistungsausbildungszentrum,  auch  eine schöne Sache, ganz toll. Wir wollen jetzt ein  Hochleistungsausbildungszentrum. Ich meine, Sie  schaffen es noch nicht mal, unsere jungen Menschen in vernünftige Ausbildung oder in vernünftige Schulbildung zu bringen, wollen aber ein  Hochleistungszentrum.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das sollen wir Ihnen glauben? Das sollen wir Ihnen  glauben? Jetzt möchte ich abschliessend noch mal –  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022  5991  ich habe nur noch zwei Minuten – den Ausnahmetatbestand innerhalb der Schuldenbremse – –. Da  steht ja auch drin, ich zitiere: „Von dem Verbot der  Nettokreditaufnahme kann in Fällen von Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen  und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen – –.“, steht da ja so drin.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Aber entschuldigen Sie bitte, dass wir den Klimanotstand haben, Frau Dr. Schaefer, das haben Sie  doch schon 2019 ausgerufen. Was haben Sie denn  die letzten drei Jahre gemacht?
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Was haben Sie dann die letzten drei Jahre gemacht? Wir wussten doch schon vor drei Jahren,  was gemacht werden muss.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Dann: „Spätestens im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024/2025 soll die Verordnung sämtlicher  Massnahmen des Aktionsplans Klimaschutz auf gesonderten Haushaltsstellen einschliesslich Kennzeichnung für Controlling – –.“ Ich weiss genau, wie  das wieder abläuft. Das läuft dann genau wie bei  Corona: Wird so lange an der Vorlage rumgedoktert, bis es für Corona-Massnahmen passt. Genauso  werden Sie es auch bei Klima machen. Ich sage  Ihnen, die Aufblähung bestimmter Verwaltungseinrichtungen hat nichts mit Klimaschutz zu tun.  Deswegen ist unser Ansatz mit der Anleihe besser,  weil er konsequenter, auch nachhaltiger in Investitionen gesteckt werden muss. Ihnen darf man die  Freiheit nicht geben, dass Sie mit normalem Haushaltsvollzug Investitionen tätigen, weil Sie nicht in  der Lage sind, und Sie haben es in den letzten Jahren nicht unter Beweis gestellt, dass Sie konsequent an Investitionen in den Klimaschutz arbeiten.  Sie haben nur bestimmte Sachen aufgebläht. Sie  haben irgendwelche Sachen gemacht. Da ist der  Coronafonds genau das richtige Beispiel. Ob das  das Innenstadtkonzept ist – –. Da sind 12,5 Millionen verplempert worden. Das ist genauso. Es sind  für viele Sachen, Kunstrasenplätze und dergleichen – –. Alles schöne Sachen.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Aber im Endeffekt, sage ich Ihnen voraus, werden  wir drei Milliarden Euro ärmer sein und es wird  nicht die Effekte haben, die Sie uns hier versprechen. Das kann ich Ihnen voraussagen. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Mir fällt es jetzt ein bisschen schwer, lieber Kollege  Heiko Strohmann, weil Sie in der Tat eine Menge  Punkte einfach in einen Topf geworfen haben und  ich jetzt gar nicht mehr weiss, was Sie wirklich gesagt haben,
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 weil Sie so viele Dinge durcheinandergebracht haben.
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 Ich finde im Übrigen ernsthaft, man könnte sich  noch sehr amüsant darüber unterhalten, ich finde  aber, das wird der Lage, der Situation, die wir da  draussen haben, nicht gerecht.  Wir haben im Augenblick, liebe Frau Präsidentin,  meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe  Kolleginnen und Kollegen, in der Tat eine grosse  Krise da draussen, eine Krise, die sich gerade überlappt, Krisen, die miteinander verbunden sind. Wir  haben die verheerenden Folgen der Klimakrise, die  wir spüren, wir haben die Folgen von Corona, besonders im Bildungsbereich zum Beispiel, die wir  stärker bemerken, und wir haben den russischen  Angriffskrieg, der neben vielen Opfern hier in  Deutschland, aber auch in Bremen, zu einer exponentiell  steigenden  Energiekostenentwicklung  führt. Die Energiekosten, die Strompreise und die  Gaspreise, gehen in die Höhe und die Inflation ist  so hoch, wie sie schon seit Ewigkeiten nicht mehr  war.  Kurzum: Wir stehen in der Tat einfach vor einer  grossen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen  Herausforderung,  5992  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 41. Sitzung am 16.11.2022 und 17.11.2022
Bremen, 2022-07-14, Partei: spd
 wie wir sie wirklich seit Jahrzehnten nicht hatten,  und wir, meine Damen und Herren, zumindest  diese Koalition und diese Regierung nehmen diese  Herausforderung an und nehmen diese Situation  auch ernst.