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Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sie, Herr Löser, stellen sich heute hier hin und sprechen  von einer grünen Halbzeitbilanz: Was haben wir geschafft?  Kappungsgrenze, Mietpreisbremse. An was fehlt es uns?  An einem Zweckentfremdungsverbot.  Da ich nur noch 24 Sekunden habe, kann ich den Gedanken  jetzt nicht vollständig ausführen. Ich komme noch einmal  wieder, Herr Löser, dann können wir uns weiter miteinander austauschen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich will nicht auf Herrn Barth  eingehen,
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 sondern an Herrn Fritzsche anknüpfen und das wiederholen, was unser Grundsatz ist. Für Sie klingt das bestimmt  sehr grob, aber es ist unser Grundsatz: Wir denken, dass  Wohnen ein öffentliches Gut ist und dass der Staat massiv  regulierend einzugreifen hat.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde  es jetzt nicht machen wie Herr Barth, dass ich die 5 Minuten ausschöpfe, um dann noch einmal reden zu können,  sondern ich werde meine Punkte einfach vortragen.  Zunächst vielen Dank an Herrn Kollegen Fritzsche für die  bisher weitgehend konstruktive Debatte. Ich will noch einmal betonen: Das Ministerium hat extra – das war auch der  Grund, warum die Mietpreisbremse jetzt erst eingeführt  wurde – ein nochmaliges Gutachten angefordert, um die  Frage der Rechtssicherheit zu klären. Wie ich gehört habe  – sonst wäre die Mietpreisbremse nicht eingeführt worden  –, wird dort eingeschätzt, dass die Begründung am Ende  trägt. Natürlich weiss man nie, was herauskommt, wenn es  Klagen gibt. Aber es ist richtig, dieses Instrument angesichts des angespannten Wohnungsmarktes einzuführen,  und dann muss man erst einmal dagegen klagen.  Ich will noch einmal ganz klar sagen: Sowohl Leipzig als  auch Dresden sind im Zuge der Einführung der Mietpreisbremse gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen. Beide  Städte haben ganz klar gesagt, sie wollen dieses Instrument  einführen, und zwar nicht nur die Verwaltung, sondern  auch die jeweiligen Stadträte und Stadträtinnen, das heisst  mit Stadtratsbeschluss.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Herr Thumm, Sie bezeichnen diese  Debatte als billiges Wahlkampfgetöse der GRÜNEN. Sie  kritisieren die Mietpreisbremse. Ich will Ihnen sagen: Natürlich kann man bei Einzelbeispielen immer sagen, wie relevant sie sind. Aber der Mieterverein Dresden – es wurde  vorhin schon ein Beispiel benannt – beschreibt konkret,  dass Leute eine Wohnung aufgeben, eine neue suchen und  dann hören, dass die Miete der Wohnung, die sie gerade  verlassen haben, von 7 Euro auf 12 Euro gestiegen ist. Ich  frage Sie ganz konkret: Wie kann Ihnen das egal sein? Wie  kann das der AfD egal sein, wenn man statt 7 plötzlich  12 Euro nehmen darf? Wieso ist das gerechtfertigt für eine  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4060  Wohnung, in der nichts verändert wird und keine Sanierung stattfindet, für nichts? Das ist einfach nur Spekulantentum und dem gilt es entgegenzutreten.  Herr Barth, klar, wenn Sie damals im Stadtrat gewesen wären, dann hätten Sie die WOBA garantiert mit verkauft.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 – Natürlich wissen wir das, weil Sie ja auch nicht dafür gestimmt haben, dass es in Dresden wieder eine kommunale  Wohnbaugesellschaft gibt. So verhalten Sie sich immer.  Sie hätten damals für den Verkauf gestimmt
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 und Sie hätten auch heute wieder gegen die kommunale  Wohnungsbaugesellschaft gestimmt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das sagen Sie ja auch hier immer wieder in aller Öffentlichkeit.  Sollen wir denn die Mietpreisbremse in Dresden nur für  den Altmarkt oder nur um die Frauenkirche herum einführen? Es ist ganz klar, dass es natürlich ein Stadtgebiet   betreffen muss, denn es hat Auswirkungen auf den Gesamtzusammenhang.  Herr Barth, Sie waren uns gegenüber sehr freundlich. Ich  versuche es auch freundlich zu formulieren, aber am Ende  ist es so, dass sich die soziale Kälte durch jede Rede vonseiten der AfD in dieser Debatte zum Thema Mieten zieht
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 und dass Sie im Wesentlichen die Interessen der Leute vertreten, die Ihnen sehr nah sind. Das sind offensichtlich die  Eigentumsvertreter von Wohnungsbeständen, die vermietet werden.  Wir als GRÜNE sagen ganz klar: Wohnen darf kein Luxusgut werden und über die Mieten darf vor allem kein freier  Markt entscheiden. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den Bereichen, in denen es droht, problematisch zu werden. Wir sehen, dass das  in Dresden und Leipzig der Fall ist und dem müssen wir  entgegentreten.  Deshalb noch einmal vielen Dank an die Regierungsseite  und an die Koalition, dass wir die Mietpreisbremse endlich  eingeführt haben; wir werden natürlich weitere Instrumente umsetzen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Löser, ich werde genauso freundlich weitermachen. Es ist ein völlig neuer Ansatz, dass wir uns hier freundlich und sachlich miteinander  austauschen. – Ich sage erst einmal: Wer verhindert in  Dresden eine Fehlbelegungsabgabe für Superreiche in Sozialwohnungen? Es ist, glaube ich, eine linke Bürgermeisterin.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Sie sollten vielleicht einmal drüber nachdenken und daran  arbeiten. Ich möchte Ihnen nur sagen: Es gibt das eine oder  andere Instrument, das den Wohnungsmarkt teilweise entschärfen könnte. Dafür tut eine linke Bürgermeisterin in  Dresden einfach zu wenig. Herr Pallas, Sie könnten, falls  Sie gewählt werden, einmal ein Augenmerk darauflegen.  Wir führen hier jedes Jahr, wenn es Sommer wird – ich  habe nachgeschaut: im Juni 2021, auch im Jahr 2018 im  Sommer und im Jahr 2019 kurz vor den Sommerferien –  die Debatte über bezahlbares Wohnen. Ich habe mir einmal  die Freude gemacht, die Sprechzettel von damals anzuschauen und habe festgestellt: In den letzten drei Jahren hat  sich nicht viel geändert, ausser dass die Inflation dazu gekommen ist.  Ich möchte Sie Folgendes fragen: Was ist in Deutschland  daran schuld, dass die Mietpreise so teuer geworden sind?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Es gibt einige Gründe, und ich möchte einige herausnehmen. Das ist zum einen nach wie vor die Nullzinspolitik  der EZB.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das ist aber auch eine Klimaschutzpolitik der grünen Partei, die zu einer Explosion der Baukosten geführt hat. Die  Energieeinsparverordnung 2009 als Beispiel hat die Baupreise vor der Inflation bereits um ca. 15 % ansteigen lassen. Es ist auch eine Leuchtturmpolitik, die fast 30 Jahre  lang die CDU-geführte Staatsregierung hier betrieben hat.  Diese hat jahrzehntelang nur die Grossstädte gefördert und  den ländlichen Raum vernachlässigt.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich sage nur: Veredlungsfaktor. Das hat auch zu einer gewissen Landflucht geführt. Wir haben heute den Zustand,  dass tausende Wohnungen im ländlichen Raum leer stehen,  während wir in Dresden und Leipzig immer mehr verdichten müssen. Wir als AfD-Fraktion würden anders Abhilfe  schaffen. Wir würden den öffentlichen Personennahverkehr und den Individualverkehr, zum Beispiel mit Lastenfahrrädern, im Vergleich zu den Ballungsräumen und dem  ländlichen Raum besser verbinden; denn wir haben im 20Kilometer-Radius um Dresden Kommunen, in denen Leerstand herrscht. Wenn wir diese Kommunen verkehrlich ordentlich an den Ballungsraum anschliessen, haben wir  Wohnungspotential.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4061
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
  Soll Deutschland und insbesondere Sachsen ein Land der  Mieterinnen und Mieter bleiben? Oder wäre es nicht besser, wenn wir unseren Freistaat Sachsen in ein Land überführen, in dem das Wohneigentum überwiegend in privater,  selbstgenutzter Hand liegt?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Das wäre ein politischer Ansatz, der das Mietproblem langfristig minimieren würde. Wir haben in der 6. und 7. Legislaturperiode als AfD-Fraktion hinreichend Vorschläge  eingebracht. Ich habe nur noch 24 Sekunden, ich kann jetzt  nicht alle vortragen. Aber ich möchte einfach noch einmal  darauf verweisen: Wir müssen die Eigentümerquote in  Sachsen dringend perspektivisch steigern, dann werden wir  langfristig keine Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen  in Sachsen brauchen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Wir hatten noch keine, wir hätten  noch zwei.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Ich vergass. Dann verzichte ich. –  Danke.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Danke für die  Gelegenheit. Ich möchte kurz auf das Thema Eigentum  eingehen. Wie Sie vielleicht wissen, Herr Barth, gibt es  deutschlandweit zunehmend den Effekt, dass sich aufgrund  der wachsenden Immobilienpreise immer weniger Menschen Eigentum leisten können, bauen oder kaufen. Nur  mit Erbschaften wird das möglich. Jetzt wissen Sie durch  die Eigentumsverteilung, dass der Osten unterrepräsentiert  ist. Insofern ist es ein Märchen, das Sie hier erzählen. Das  wird uns nicht helfen. Sachsen wird ein Mieterinnen- und  Mieterland bleiben.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Nein, ich mache das in einer eigenen  Runde.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Lieber Herr Pallas, natürlich haben wir ein  Problem mit der Inflation. Schön, dass Sie das auch erkennen. Da sind wir uns völlig einig.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wir reden über – – Darf ich jetzt sprechen oder wollen Sie  eine Zwischenfrage stellen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Die beantworte ich Ihnen. Okay. – Wir haben ein Problem  der Inflation und dadurch steigen auch die Immobilienpreise. Völlig klar, wir müssen effizient die Inflation bekämpfen. Dazu tragen wir als AfD in jedem Plenum in  Aktuellen Debatten vor. Sie lehnen unseren Inflationsantrag ab.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich habe gestern versucht, den Inflationsantrag von Herrn  Gebhardt zu verbessern. Das ist das wichtigste Thema. Wir  müssen die Inflation in den Griff bekommen, und wir müssen auch die Spekulationen im Immobilienmarkt managen.  Aber warum gibt es Inflation im Immobilienmarkt?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Ich nenne jetzt – damit Sie beruhigt sind – auch das Wort  Spekulation im Immobilienmarkt. Natürlich ist der Osten  klar benachteiligt, weil wir hier keine grosse Firmendichte  mit viel Eigenkapital in den Firmen haben, wie das in den  Altbundesländern der Fall ist, weil die 40 Jahre mehr Zeit  hatten, zu wirtschaften. Auch ein bundesdeutscher Bürger  aus den Altbundesländern hatte mehr Zeit, Vermögensertrag über Generationen aufzubauen, als uns das hier  nach1990 im statistischen Mittel gelungen ist.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4062  Aber das alles beiseitegelegt. Wir brauchen trotzdem langfristig dieselben Eigentumsverhältnisse, wie sie andere europäische Länder innerhalb und ausserhalb der Eurozone  haben. Wir müssen davon wegkommen, dass bei Lohnarbeit mit Mindestlohn – Sie arbeiten und kämpfen als SPD  für gute Arbeitsbedingungen – das Geld letztendlich wieder zu 30 % in eine Mietwohnung investiert werden muss.  Es wäre viel besser, wenn Arbeitnehmer in der Lage wären,  wieder eine Wohnung zu erwerben oder ein Haus zu bauen.  Davon entwickeln wir uns in Deutschland derzeit weit  weg. Das sehe ich auch.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Die Förderung ist aber in Anbetracht der jetzigen Grundstücks- und Baupreise nicht mehr zeitgemäss. Die Förderrichtlinien müssten überarbeitet werden. Es muss uns  gelingen, mehr Sächsinnen und Sachsen in eigenes Wohneigentum hinein unterstützend zu fördern. Das ist der einzige richtige, politische Weg. Ihre Mietpreisbremse ist –  sagen wir einmal – wie Medizin, die eine Krankheit lindert,  aber sie beseitigt nicht die Krankheit. Wir können auch  nicht unseren städtischen Raum bis zum letzten Quadratmeter verdichten. Das können wir nicht. Irgendwann ist der  städtische Raum nicht mehr lebenswert. Wir müssen einen  Ausgleich zwischen Stadt und Land hinbekommen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Wir dürfen nicht den städtischen Raum ausspielen. Wir  dürfen aber auch nicht den ländlichen Raum ausspielen.  Da hier etwas zu Ukrainern gesagt worden ist, will ich  Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitteilen. Es gibt  eine Familie – ich sage nicht in welchem Ortsteil – die haben für eine ukrainische Familie eine Wohnung hergerichtet. Die ukrainische Familie war 14 Tage da, stammte aus  Kiew, und hat sich dann entschieden, in eine sächsische  Grossstadt zu wechseln. Wenn ich in einem Land zu Gast  bin und Hilfe bekomme, kann dann nicht der Gastgeber  lenkend einleiten und sagen, wenn wir in Dresden ein Problem haben, müssen die ukrainischen Gäste im Freistaat  Sachsen akzeptieren, im ländlichen Raum zu leben?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Das ist doch aber eine Frage, die ich  stellen darf, oder?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass wir in Sachsen in angespannten Wohnungsmärkten mit mehreren Instrumenten
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Herzlichen Dank für die Gelegenheit, dass ich heute über  Verbraucherinsolvenzverfahren ab 2020 sprechen darf.  Das ist ein Thema, von dem ich von meinen Kolleginnen,  die mich auf die heutige Sitzung vorbereitet haben, weiss,  dass es nicht häufig eine Rolle gespielt hat. Deshalb war es  mir gerade angesichts der steigenden Preise, der Inflationsrate, die wir in den letzten Tagen besprochen haben, wichtig, dass wir hier im Landtag und vor allem in der  Ministerbefragung über dieses Thema sprechen dürfen.  Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, darf ich die Gäste, die  wir heute im Haus haben, die mit dem Thema beschäftigt  sind, begrüssen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 – Die letzten beiden  Sätze. – Zusätzlich sind neue Aufgaben hinzugekommen,  zum Beispiel die Pfändungsfreiheit von Corona-Hilfen.  Soviel erst einmal in der ersten Runde, zu dem was wir  brauchen. Private Verschuldung entlastet unseren Sozialstaat, wenn wir damit ordnungsgemäss umgehen, entlastet  unsere Gerichte und entlastet uns natürlich auch als Gesellschaft.  Herzlichen Dank auch an die Vertreter und Vertreterinnen  unserer Beratungsstellen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. –  Verbraucherinsolvenzberatung findet oft im Zusammenhang mit anderen Beratungsangeboten statt. Mich interessiert: Inwieweit fand ein Zusammenwirken mit anderen  sozialen Beratungsangeboten bzw. Einrichtungen, zum  Beispiel der Schuldnerberatung oder Familienberatung,  statt? Welche Massnahmen haben die Träger umgesetzt, um  diesen Austausch, die Zusammenarbeit zu ermöglichen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Vielen Dank für die  Frage. Das ist dem einen oder anderen nicht bewusst, weil  das zwei verschiedene Rechtsformen sind. Der Freistaat  fördert die Verbraucherinsolvenz über die Finanzen. Sie ist  bei Trägern angesiedelt, die Schuldnerberatung anbieten.  So ist das System aufgebaut. Voraussetzung für die Förderung ist, dass diese Beratungsstelle über entsprechendes  Fachpersonal oder/und die Befähigung zur Insolvenzberatung als anerkannte Stelle verfügt. Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen vor Ort sind gut miteinander vernetzt.  Andere soziale Einrichtungen und Beratungsstellen, die  mit überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten  Menschen arbeiten, sind zum Beispiel die allgemeinen sozialen Beratungen, wie Kirche, Bezirk, Sozialarbeit, Familienhilfe, Ehe- und Familien- und Lebensberatung,  Jugendhilfe, Jugend- und Berufshilfe, Migrationshilfe,  Straffälligenhilfe, Wohnungslosenhilfe,  Suchtberatung   oder die Hilfen für psychisch Kranke. Das Zusammenwirken findet durch Netzwerktreffen und Multiplikatorentreffen  und  -schulungen  statt.  Dabei  spielt  unsere  Landesfachstelle für die Verbraucherinsolvenzberatung  eine wesentliche Rolle, die diese Vernetzungstreffen, dieses Vernetzen miteinander organisiert. Selbstverständlich  spielt auch die Weiterbildung eine Rolle.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr  geehrte Frau Staatsministerin! Ich möchte auf die Entschädigungszahlungen an Selbstständige und Unternehmen zu  sprechen kommen, die beim Lockdown Schaden genommen haben. Es ist so, dass ein grosser Teil der Anträge, die  an die Landesdirektion gestellt worden sind, bereits vor  neun Monaten und länger gestellt wurden. Die Unternehmen und Selbstständigen sind auch in der jetzigen Zeit, in  der jetzigen Situation der Preissteigerungen auf sofortige  und schnelle Unterstützung angewiesen, um Insolvenzen  abzuwenden.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4065  Könnten Sie bitte noch einmal kurz aufzeigen, was die  Staatsregierung macht oder welchen Einfluss die Staatsregierung auf die Landesdirektion geltend gemacht hat, damit diese Anträge schneller bearbeitet werden? – Vielen  Dank.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Vielen Dank für die  Frage. Es ist unser Anliegen, dass die Anträge so schnell  wie möglich bearbeitet werden. Deshalb hat es eine personelle Unterstützung von anderen Häusern sowohl zur Landesdirektion als auch in der Landesdirektion selbst  gegeben. Es ist nicht das einzige Themenfeld, das im Rahmen der Pandemie bearbeitet wird. Wir haben noch andere  Themenfelder, zum Beispiel Lohnausfälle, wenn jemand in  Quarantäne war, usw. Wir haben eine Verstärkung sowohl  durch Abordnungen von Kollegen – übrigens freiwillig –  als auch durch eine Aufstockung der Landesdirektion  durchgeführt. Aber schnell genug geht es uns an der Stelle  auch nicht. Das will ich noch einmal deutlich sagen.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit der Verkürzung der  Privatinsolvenz auf drei Jahre ist die Nachfrage bei den Beratungsstellen enorm gestiegen. Beratungsstellen berichten, dass für eine voll ausgestattete Vollzeitäquivalent von  80 000 Euro im Jahr kaum noch Fachpersonal zu binden  ist. Deshalb meine Frage: Was haben Sie künftig vor, um  die Beratungsstellen instand zu setzen, Fachpersonal wieder zu binden und zu verstärken und mehr Insolvenzberaterinnen und Insolvenzberater einzusetzen? Ich glaube,  dass die Kurve weiter nach oben gehen wird.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Vielen Dank für diese  Frage. – Ich mache es ein wenig wie Kollege Piwarz heute.  Der Finanzminister ist gerade nicht da. Aber wir befinden  uns in den Haushaltsberatungen.  Wie ist der Stand jetzt? Wir haben 76 Schuldnerberatungsstellen und 30 Insolvenzberatungseinheiten. Wir könnten  bis zu 43 Beratungseinheiten haben. Das heisst: Wir könnten das noch aufstocken. Das bedeutet, dass wir die 3 Millionen Euro, die momentan im Haushalt verankert sind,  noch einmal aufstocken müssen, sonst können wir das  nicht schaffen.  Das haben wir zumindest in der Haushaltaufstellung versucht. Ich hoffe auf die Unterstützung des Landtags, weil  ich glaube, dass das ein wichtiges Feld ist. Wenn Menschen  in die Schuldnerberatung gehen, gibt es oft die Möglichkeit, dass man frühzeitig, vorschnell und eilig zur aussergerichtlichen Einigung kommt und den Menschen einen Weg  zeigt, wie sie aus der Schuldenfalle herauskommen können. Wenn sie in der Verbraucherinsolvenz sind – das wissen wir –, ist das ein richtiges Verfahren. Auch da gibt es  Möglichkeiten.  Aber wir haben auf der anderen Seite diejenigen, die auf  ihr Geld warten. Insofern ist an der Stelle eine Schuldnerberatung immer das Wichtigste, um dort einen Weg zu   finden, damit man nicht den langen Weg zur Verbraucherinsolvenz gehen muss. Dazu bedarf es einer finanziellen Ausstattung, damit wir die Menschen, die dort arbeiten,  schulen und diese dann die Beratung durchführen können.  Ich hatte in meiner Eingangsrede gesagt, dass wir mittlerweile bis zu sieben Wochen Wartezeit haben. Das ist bis  zum Jahr 2020 nicht so gewesen. Darauf sollten wir als  Landtag, aber auch als Freistaat reagieren.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin. – Ich würde gern wissen, was speziell geplant ist, um die Beratung noch niedrigschwelliger zu machen. Welche konkreten Angebote gibt es, um alle  Menschen, insbesondere Menschen mit Behinderung oder  auch zugewanderte Menschen, zu erreichen?
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Vielen Dank auch für  diese Frage. Ich habe mir das sogar schon selbst bei zugewanderten Menschen angeschaut, bei denen wir spezielle  Beratungen in der Schuldnerberatung durchgeführt bzw.  denen wir vorzeitig mitgeteilt haben, wo sozusagen Fallen  sind. Das waren in dem Fall – daran kann ich mich gut erinnern – im Jahr 2019 Hinweise zu den Heizkosten und  zum Wasserverbrauch. Oft wusste man einfach nicht, wie  teuer das ist, und man wusste auch nicht, dass nicht jeden  Monat, sondern nur quartalsweise eine Rechnung kommt.  Das waren Themen, bei denen wir gesagt haben, dass regelmässige Informationsveranstaltungen ein wichtiger Teil  sind.  Wir dürfen auch nicht verhehlen, dass in der Zeit während  Corona viele Dinge in der direkten Beratung nicht möglich  waren. Natürlich gab es telefonische Beratung, man hat  auch über das Internet beraten, aber dabei ergeben sich oft  mehr Fragen als Antworten. Insofern ist die direkte Informationsveranstaltung das Beste.  Ich habe es schnell noch einmal rausgesucht: Natürlich gibt  es bundesweite Aktionswochen für die Schuldnerberatung.  Insofern sind das nicht nur Landesmassnahmen, sondern  auch Bundesmassnahmen, die durchgeführt werden. Damit  bin ich aber auch schon wieder bei dem Thema Haushalt:  Wenn ich viele präventive Veranstaltungen machen will,  muss ich diese auch finanzieren können, und das geht nur  mit Geld.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sie hat beides an Aufgabenstellung. Ich hatte zu Beginn eine Frage beantwortet  und gesagt, was alles koordiniert wird und welche einzelnen Bereiche das betrifft. Das Neue bei der Beratung ist,  dass die Verschuldungen komplexer geworden sind. Das  heisst, dass die Menschen nicht nur ein Problem, sondern  oftmals mehrere Probleme haben. Es ist wichtig, dass es  diesbezüglich eine Vernetzung, eine Verzahnung derjenigen gibt, die das bearbeiten, also, dass man sich untereinander kennt. Wichtig ist aber auch, dass man dem  Antragsteller sagen kann, was der nächste Schritt ist.  Die Menschen sind oftmals so konsterniert – wir alle kennen die Beispiele –, dass sie zum Teil ihre Post nicht mehr  öffnen, weil sie Angst haben, es könnte eine Rechnung darin sein. Genau diese Verzahnung, diese Vernetzung ist  Aufgabe der Landesfachstelle. Ich bin sehr dankbar dafür,  dass das – bei allen Problemen, die es gibt – durchgeführt  wird. Das ist eine Aufgabe, die die Landesfachstelle erledigt. Aber auch das unterschiedliche Zusammenbringen für  den Nutzer ist wichtig, und zwar auch für den, der den Antrag stellt, weil es eben nicht mehr so ist, dass man nur eine  Stelle hat, sondern es oft viele Stellen sind.
Sachsen, 2022-06-02, Partei: cdu
 Mir geht es noch einmal um die  Verhinderung der Insolvenzen. Welche Massnahmen sind  im Bereich Prävention und Verbraucherbildung geplant,  und wie werden die Träger einbezogen?