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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen  Dank für diese sachliche und sehr engagierte Debatte.  Uns allen ist klar, wie bedeutsam es ist, und ich habe aus  allen, die hier gesprochen haben, den Willen erkennen  können und wollen, dass sie sich der Sache annehmen  wollen, wenn auch auf unterschiedliche Art.  Wenn uns das verbindet, dann will ich noch mal klarmachen, dass es uns hier um eine Übergangslösung geht,  das heisst, wir sehen das Land nicht in der Verantwortung, dauerhaft die Halbierung der gestiegenen Pflegesatzkosten zu tragen, sondern wir sehen alle, genau wie  Sie, Frau Ministerin, oder wie Sie es eben gerade auch  noch mal ausgeführt haben, Frau Klingohr, durchaus auf  den Bund. Und natürlich wissen wir, dass im Koalitionsvertrag da die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung  steht, und genau das dürfte dann spätestens der Endzeitpunkt sein der Debatte und der Übernahme der Kosten.  Also ich will noch mal sagen, es geht um eine Übergangslösung zunächst, die das Land hier erbringen soll.  Und Sie haben mich nach den Kosten gefragt. Herr Terpe,  Sie haben gerade eine besondere Rechnung aufgemacht  und kamen auf 1,5 Millionen. Wir waren zugegebenermassen noch etwas forscher, weil wir uns überlegt haben,  was das im Durchschnitt bedeuten kann. Und wir wissen,  dass ungefähr 20.000 Menschen im Moment in Pflegeeinrichtungen sind, und haben die Hochrechnung vorgenommen zu sagen, wenn das im Durchschnitt monatlich  250 Euro anteilige Kosten sein würden, dann wissen wir,  sehr geehrter Herr Finanzminister, was das schlimmstenfalls bedeuten könne, nämlich in summa 60 Millionen pro  Jahr. Das ist uns wohl bewusst, aber es ist uns allen hier  klar geworden im Parlament, wie wichtig das ist und  welche wichtige Aufgabe wir hier übernehmen müssen.  Und ich will durchaus sagen, sehr geehrte Frau Schmidt,  dass ich das sehr wohl weiss und gewürdigt habe, wie  Ihre Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden sich  dieses Themas angenommen hat, ich will aber auch  darauf hinweisen, dass wir zusätzlich noch mal eine  verschärfte Diskussion haben. Und natürlich ist mir klar,  dass natürlich auch die Gaspreisbremse und von mir aus  auch der Doppel-Wumms – wobei ich nicht weiss, wie oft  diese 200 Milliarden inzwischen verteilt worden sind –  dazu beitragen werden, auch eine Entlastung in der Pflege  herbeizuführen, nämlich in den Pflegeeinrichtungen. Nichtsdestotrotz verbindet uns der Konsens, wir brauchen eine  Lösung. Und deshalb wäre mein Vorschlag für uns alle,  dass wir diesen Antrag in den Sozialausschuss überweisen, und ich würde Sie dazu einladen, eine Empfehlung  abzugeben und das mit Ja zu unterstützen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der Landtag hat am 1. März 2022 mit den  Stimmen aller demokratischen Fraktionen die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die  „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht.  Dieser Landtagsbeschluss ist bis heute nicht umgesetzt.  Als ich Innenminister Christian Pegel am 6. Oktober 2022  hier im Landtag dazu befragt habe, welche konkreten  Schritte die Landesregierung derzeit unternimmt, um den  Beschluss des Landtags zur Beendigung der Stiftung  umzusetzen, verwies er auf die von der Landesregierung  und dem Vorstand der Stiftung unterzeichnete Gemeinsame Erklärung aus dem Frühjahr dieses Jahres. Diese  ist jedoch das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 In der Gemeinsamen Erklärung des Landes MecklenburgVorpommern und der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“  heisst es, das Land habe „den Vorstand … aufgefordert, die  Stiftung … aufzulösen“, und dann weiter, ich zitiere: „Der  Stiftungsvorstand hält das nicht für angemessen und möchte  seine gute Klimaschutzarbeit fortsetzen. Vor allem sieht  der Stiftungsvorstand für eine Auflösung keinen rechtskonformen Weg.“ Zitatende. Dennoch ist der Vorstand  nach der Gemeinsamen Erklärung dazu, ich zitiere, „bereit,  durch Rücktritt aller Vorstandsmitglieder einen unbelasteten Neustart zu ermöglichen“. Zuvor will der Vorstand  jedoch „die vollständige Abwicklung des wirtschaftlichen  Geschäftsbetriebes“ vornehmen. Diese sei erst „mit entsprechenden Testaten unabhängiger Wirtschaftsprüfer“ abgeschlossen. „Nach Überzeugung beider Parteien“ sei es  „ein realistisches Ziel, dass der Abwicklungsprozess …  bis zum 30. September 2022 vollzogen sein“ werde.  „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ jedoch, dass er  entgegen der angestrebten Terminierung in der Gemeinsamen Erklärung nicht zurücktreten werde. Zahlreiche  Verzögerungen, vor allem durch das Finanzministerium,  zögen den Prozess erheblich in die Länge und wörtlich,  ich zitiere: „Durch das völlig unverständliche Verhalten  der Finanzbehörden ist erst jetzt eine Schenkungssteuerforderung erhoben worden, die von der Stiftung so nicht  akzeptiert werden kann. Die Klärung wird erhebliche Zeit  in Anspruch nehmen“, Zitatende. Ich kann Ihnen jetzt, ich  sage Ihnen jetzt schon mal voraus, dass diese Klärung  Jahre in Anspruch nehmen wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Um es hier ganz deutlich zu sagen, der Vorstand der  „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat die Stiftung  nicht aufgelöst. Er hat zudem öffentlich erklärt, die Stiftung  auch nicht auflösen zu wollen, und das, obwohl sogar  das Rechtsgutachten von Frau Professor Dr. Uffmann,  das der Vorstand der Stiftung in Auftrag gegeben hatte,  zu dem Ergebnis kommt, dass die Voraussetzungen für  eine Auflösung der Stiftung gegeben wären. Nach Paragraf 12 Absatz 2 der Satzung der „Stiftung Klima- und  Umweltschutz MV“ kann der Vorstand die Stiftung auflösen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird, und  Hauptzweck der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“  war die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2.  Dieser Zweck hat sich in der Tat erledigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Das von der Stiftung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bemerkt hierzu Folgendes, ich zitiere: „Da das Zerti 84   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  fizierungsverfahren für das Betreiben der Pipeline gestoppt wurde, ist die Vollendung von Nord Stream 2 im  Sinne einer Inbetriebnahme tatsächlich unmöglich.“ Zitatende.  Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“  hätte diese also getrost auflösen können. Doch er weigert sich, die Stiftung aufzulösen, und er weigert sich  auch, zurückzutreten und damit den Weg freizumachen  für einen neuen Vorstand, der dann an seiner Stelle  beschliessen könnte, die Stiftung aufzulösen. Die Option  der Selbstauflösung mit diesem Vorstand ist damit ganz  offensichtlich vom Tisch. Nun ist die Landesregierung am  Zug. Sie kann entweder die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ aufheben oder den aktuellen Vorstand der  Stiftung abberufen und einen neuen Vorstand bestellen.  Zuständig für die Aufhebung der Stiftung ist die Stiftungsaufsicht im Justizministerium. Die Stiftungsaufsicht  kann eine Stiftung gemäss Paragraf 87 BGB aufheben,  wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks das Gemeinwohl  gefährdet.   Das ist nach dem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Frau Professor Dr. Weitemeyer der Fall. Bei einer weiteren Tätigkeit der überwiegend durch Russland finanzierten Stiftung bestehe die  Gefahr der Billigung des völkerrechtswidrigen Vorgehens  Russlands und des Unterlaufens der allgemeinen Ächtung und der Sanktionen gegenüber dem Aggressor. Da  es sich um eine staatlich beherrschte Stiftung handelt,  würde diese Tätigkeit dem Land zugerechnet werden,  und ein solches Vorgehen würde als ein Ausscheren aus  der allgemeinen westlichen Allianz aufgefasst, die politische Einheit infrage stellen und damit Massnahmen zur  Beendigung des Krieges behindern. Darin liege eine  Gefährdung des Gemeinwohls mit den Rechtsgütern Leib  und Leben, Eigentum und der Völkerrechtsfreundlichkeit  des Grundgesetzes.  Anders als bei der Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks – und darauf weist die Gutachterin noch  einmal besonders hin – ist das Ermessen der Stiftungsaufsicht bei einer Gemeinwohlgefährdung auf null reduziert. Das heisst, Justizministerin Bernhardt kann die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht nur nach Paragraf 87 BGB aufheben, sie muss es sogar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Weil Justizministerin Bernhardt bis heute untätig geblieben ist, bleibt als zweite Option für die Stiftungsbeendigung nur noch die Abberufung des aktuellen Stiftungsvorstands und die Bestellung eines neuen auflösungswilligen Stiftungsvorstands. Nach Paragraf 7 Absatz 3  Satz 3 der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ können Vorstandsmitglieder von der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern  jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein  wichtiger Grund für die Abberufung eines Stiftungsvorstandes ist – das lässt sich aus Paragraf 7 Absatz 1 des  Stiftungsgesetzes ableiten – insbesondere eine grobe  Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Geschäftsführung. Bei grober Pflichtverletzung  und Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Geschäftsführung  handelt es sich um sogenannte Regelbeispiele. Das  heisst, ein wichtiger Grund für die Abberufung des Stiftungsvorstands ist auch in ähnlich gelagerten Fällen  gegeben.  Ich muss sagen, mir persönlich reicht an dieser Stelle  schon der Umstand, dass der Vorstand die Stiftung noch  nicht aufgelöst hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 obwohl der Stifter, das Land Mecklenburg-Vorpommern,  vertreten durch den Landtag, eine Beendigung der Stiftung verlangt
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 und zudem das von der Stiftung in Auftrag gegebene  Rechtsgutachten das Vorliegen der Voraussetzungen für  eine Auflösung der Stiftung bestätigt hat.  Aber es lässt sich noch ein weiterer Aspekt anführen: Aus  der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“  wurde mittlerweile jeder Bezug zur Nord Stream 2 AG  getilgt. Doch auch die Erfüllung der weiteren Stiftungszwecke ist – das kann man dem Weitemeyer-Gutachten  entnehmen – unter anderem deswegen unmöglich geworden, weil der Ruf der Stiftung so gelitten habe, dass  sie ihre weiteren Projekte neben der Fertigstellung der  Pipeline nicht mehr vollenden könne. Selbst wenn vereinzelt potenzielle Förderempfänger noch dazu bereit  wären, mit der Stiftung Projekte zu realisieren, könne die  angestrebte Breitenwirkung der Stiftungsaktivitäten nicht  realisiert werden. Die Stiftung werde zu 99 Prozent durch  den russischen Staatskonzern Gazprom finanziert. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine,  der begangenen Gräueltaten und der Tatsache, dass  Russland sich massgebend durch Gasverkäufe in den  Westen finanziert hat, steht dieses Finanzierungskonzept  unter massiver Kritik. Unterstützung für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz könne durch die Stiftung nicht mehr  erreicht werden.  Landesregierung und Landtag sind sich im Übrigen darüber einig, mit der Stiftung nicht weiter zusammenarbeiten  zu wollen. So sind die Schulprojekte der Stiftung bereits  vonseiten der Schulaufsicht beendet worden. Wie unter  diesen Umständen noch eine ordnungsgemässe Geschäftsführung stattfinden soll, ist mir vollkommen schleierhaft.  Es bleibt festzuhalten, dass der Vorstand der „Stiftung  Klima- und Umweltschutz MV“ die Stiftung weder aufgelöst hat noch von seinen Ämtern zurückgetreten ist. Eine  Aufhebung der Stiftung nach Paragraf 87 BGB scheint  die Landesregierung nicht in Betracht zu ziehen, obwohl  sie wegen der von der Stiftung ausgehenden Gemeinwohlgefährdung eigentlich dazu verpflichtet wäre.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: die grünen
 Um zu einer zeitnahen Beendigung der Stiftung zu kommen, bleibt der Landesregierung somit nur noch die Option, den derzeitigen Vorstand abzuberufen und einen  neuen, auflösungswilligen Vorstand zu bestellen. Genau  dazu fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag  auf. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Uns liegt heute der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN vor „Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommernʻ abberufen“. Der vorliegende Antrag richtet sich an die Landesregierung und  hat nach der Änderung am 7. November 2022 eigentlich eine Ziffer zum Gegenstand, die da lautet: „Der  Landtag fordert die Landesregierung auf, den derzeitigen  Vorstand der ,Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘  abzuberufen und einen neuen Vorstand zu bestellen.“  Und genau auf diesen Antrag werde ich mich in meinen Ausführungen beschränken und nicht auf die Auflösung et cetera beziehen, sondern dieser ist Gegenstand.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Für die Stiftungsaufsicht kann ich dazu gern wie folgt  Stellung nehmen: Es wird Sie nicht überraschen, dass  die Stiftungsaufsicht sich mit der „Stiftung Klima- und  Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ bereits seit  einiger Zeit besonders zu beschäftigen hat. Die Stiftungsaufsicht, die eine reine Rechtsaufsicht ist und keine politische Aufsicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 prüft dabei je nach Bedarf die Rechtsfragen, die sich im  Zusammenhang mit der Stiftung stellen, wie zum Beispiel  hier mit der Frage der Abberufung der Mitglieder der  Stiftungsorgane. Diese Prüfungen wurden stets auf der  Grundlage der jeweils aktuellen Tatsachenlage vorgenommen, und das ist mir auch besonders wichtig, das  noch mal zu betonen, dass es immer auf die aktuelle  Tatsachenlage ankommt. Ändert sich also die Sachlage,  kann eine rechtliche Beurteilung der neuen Sachlage zu  einem anderen Ergebnis kommen als zuvor die Prüfung  des überholten Sachverhalts. Das ist eigentlich eine  vollkommen einleuchtende Selbstverständlichkeit. Ich  gebe aber nicht die Hoffnung auf, dass es sich irgendwann überall herumgesprochen haben wird.  Aus unserer Sicht, und das ist mir wichtig zu betonen,  gibt es derzeit – und ich betone ausdrücklich „derzeit“ –  keinen Anlass, die Mitglieder des Vorstandes der Stiftung  abzuberufen. Es ist eben derzeit kein wichtiger Grund  erkennbar, der die vorzeitige Abberufung von Mitgliedern  des Vorstandes gerichtsfest begründen kann.  Ich möchte Ihnen das ganz kurz begründen, meine sehr  geehrten Damen und Herren, insbesondere, was ein  wichtiger Grund ist. Eine Abberufung der Mitglieder eines  Stiftungsorgans durch die Stiftungsbehörde kann gemäss Paragraf 7 Absatz 1 des Landesstiftungsgesetzes  Mecklenburg-Vorpommern aus wichtigem Grund erfolgen.  Nach Satz 2 der Vorschrift ist ein wichtiger Grund insbesondere die grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit  zur ordnungsgemässen Geschäftsführung. Ich möchte in  aller Kürze darauf eingehen, dass diese Voraussetzungen derzeit nicht erfüllt sind.  Ein für das Verständnis der Formulierung wichtiger Grund  ist Folgendes von grundlegender Bedeutung: Es muss sich  bei dem wichtigen Grund stets um ein stiftungsschädigendes Verhalten handeln. Den Tatbestandsvarianten ist gemeinsam, dass es aus Gründen der Verhältnismässigkeit  schwerwiegender Mängel bedarf, aufgrund derer die  Existenz der Stiftung oder jedenfalls die Fähigkeit zur  dauerhaften und nachhaltigen Förderung des Zwecks der  Stiftung gefährdet ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass  die Stiftungsaufsicht die Möglichkeit zur Abberufung von  Organmitgliedern nur im Interesse der Stiftung hat. In  dem Tatbestandsmerkmal „Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Geschäftsführung“ kommt das unmittelbar zum  Ausdruck. Durch eine eventuelle Abberufung soll verhindert werden, dass eine unzureichende Geschäftsführung  die Stiftung beschädigt. In einem entsprechenden Kontext ist aber auch die grobe Pflichtverletzung zu sehen.  Sehr geehrte Damen und Herren, was haben wir also?  Der vorliegende Antrag wird damit begründet, dass die  Landesregierung den Vorstand der „Stiftung Klima- und  Umweltschutz“ abberufen müsse, um dem Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 zu entsprechen und darauf  hinzuwirken, dass die Stiftung nicht länger fortbesteht.  Diese Argumentation erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzung des wichtigen Grundes im Sinne des Landesstiftungsgesetzes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Erstens. Die Landesregierung ist auf dem Weg, den Beschluss vom 01.03., den Landtagsbeschluss, umzusetzen.  Mit dem Abschluss der Gemeinsamen Erklärung zwischen  der Landesregierung, vertreten durch den Minister für  Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel und dem  Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit  Reinhard Meyer, und der Stiftung für Klima- und Umweltschutz ist verbindlich vereinbart worden, dass zunächst  der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb vollständig abgewickelt wird und hiernach ein Rücktritt des Vorstandes  erfolgen wird. Beide Parteien sehen sich nach wie vor an  diese Gemeinsame Erklärung gebunden. Das konnten  Sie gestern und in den vorgehenden Fragestunden von  Herrn Pegel als Vertreter der Landesregierung in ihrer  Eigenschaft als Stifterin hören und das konnten Sie erst  neulich in dem Brief von Herrn Sellering im Namen des  Stiftungsvorstandes vom 7. November an die Landtagspräsidentin beziehungsweise die Fraktionsvorsitzenden  lesen. Ganz bewusst war und ist die Stiftungsaufsicht als  Rechtaufsichtsbehörde nicht in den Prozess der Gemeinsamen Erklärung involviert, um so der Stellung der Landesregierung einerseits als Stifterin und andererseits als  Rechtaufsichtsbehörde gleichermassen gerecht zu werden.  Zweitens wird mit dieser Argumentation der Fortbestand  der Stiftung mit dem Abberufen von Vorstandsmitgliedern  vermengt. Beides sind aber ganz unterschiedliche, auch  rechtliche Fragen, die unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen haben. Für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist es – und ich habe es bereits ausgeführt – ein  wichtiger Grund im Sinne des Paragrafen 7 Absatz 1 des  Landesstiftungsgesetzes. Was darunter zu verstehen ist,  wie gesagt, erfolgten gerade die Ausführungen. Allein der  Umstand, dass die Stiftung nach wie vor besteht, ist kein  solcher rechtlicher Grund, der die Abberufung der Vorstandsmitglieder nach dem Landesstiftungsgesetz aktuell  rechtfertigen würde. Damit müssen wir, können wir dem  vorliegenden Antrag nicht nachkommen. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!  86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Inzwischen sollte aufgrund  der bereits geführten Debatten zu diesem Thema auch  dem Letzten – bis auf die GRÜNEN – klar geworden  sein, dass eine Stiftung nicht frei auflösbar ist. Und ich  füge hinzu, die Voraussetzungen für eine Auflösung  liegen ersichtlich nicht vor und werden bei aller Vorausschau auch für den widersinnig geplanten Auflösungsvorstand nicht vorliegen. Lägen sie vor – und da gebe ich  den GRÜNEN recht –, dann wäre die Möglichkeit schon  längst gewesen und hätte die Ministerpräsidentin beziehungsweise die Justizministerin das auch schon längst  durchgeführt.  Seitdem die GRÜNEN mit ihrem Antrag auf Auflösung  der Stiftung wegen vermeintlichen Wegfalls des Stiftungszweckes gescheitert sind, versuchen sie es nun mit dem  neuen Antrag auf Abberufung des Vorstands, diesmal  gestützt auf Paragraf 7 Absatz 3 der Satzung, aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe können nur stiftungsschädigende Gründe sein, und Sie machen ja gerade der  Stiftung zum Vorwurf, dass sie sich nicht selbst umgebracht hat. Dazu wurden drei vermeintliche Pflichtverletzungen genannt. Nachdem Sie deren Haltlosigkeit  erkannt haben, stützen Sie Ihren Antrag nunmehr darauf,  dass der Vorstand nicht, wie angeblich zugesagt, zurückgetreten sei.  Zunächst noch mal zum Verständnis: Warum diese Stiftung? Wie war die Reaktion auf die US-Sanktionen gegen die fast fertige Pipeline Nord Stream 2, durch die  Gas aus Russland nach Deutschland zu günstigem Preis  geliefert werden sollte? Die verschärften global wirkenden Sanktionen der USA bedeuteten praktisch das Aus  für Nord Stream 2 und damit wirtschaftlich ein auf USDruck in der Ostsee versenktes Milliardenprojekt. Mit der  Stiftung, die neben Massnahmen des Klimaschutzes auch  die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes  vorsah, gelang es unter Umgehung der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen,  und zwar in rechtlich zulässiger Weise. Der Landtag stand  damals komplett hinter Nord Stream 2 und war empört  über die US-Sanktionen. Das, werte Abgeordnete, möge  sich jeder in Erinnerung rufen, der damals dabei war.  Was hier als vermeintliche Pflichtverletzung geltend gemacht wurde, ist vom Tisch, zeugt jedoch von einem  profunden rechtlichen Unverständnis der Antragsteller.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Nach dem Änderungsantrag bleibt offen, ob der Nichtrücktritt als grobe Pflichtverletzung gelten soll oder ob die  Nichteinhaltung einer vermeintlichen Rücktrittszusage als  eigenständiger Abberufungsgrund angeführt wird. So soll  es wohl verstanden werden. Auch diese neue Begründungsvariante kann den Antrag nicht retten, und zwar  völlig unabhängig von den Einwendungen des Stiftungsvorsitzenden, von dem weder ein Rücktrittsdatum noch  eine Mitwirkung bei einer Stiftungsauflösung zugesagt  war, denn eine rechtlich bindende Rücktrittszusage liegt  zum einen nicht vor und deren Nichterfüllung könnte zum  anderen nicht als grobe Pflichtverletzung gewertet werden.  Denn wie schon mehrfach betont, die Stiftung gehört nicht  dem Stifter, sondern sich selbst und ist auf Dauer angelegt. Sie ist nicht allein aus politischen Gründen auflösbar,  und genau das fordern Sie mit jedem neuen Antrag und  wollen es einfach nicht begreifen.   Da gesetzliche Auflösungsgründe ganz klar nicht vorliegen, wäre ein Rücktritt des Vorstands möglicherweise  sogar pflichtwidrig, wenn dieser allein deshalb erfolgt, um  einem der Ministerpräsidentin hörigen Auflösungsvorstand  den Weg für eine grundlose und damit rechtswidrige Auflösung zu ebnen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 denn wenn der Vorstand davon überzeugt ist, dass ein  Auflösungsgrund nicht vorliegt, darf er nicht mit seinem  Rücktritt die rechtswidrige Auflösung der Stiftung unterstützen.  Und nochmals, es gibt keinen Auflösungsgrund und damit  auch keinen Auflösungsvorstand. Und was die Ministerpräsidentin hier im Zuge der Wandlung zur Stiftungsfeindin  betreibt, wird in die Sackgasse führen, denn ein von  einem neuen Vorstand ergangener Auflösungsbeschluss  müsste von der Stiftungsaufsicht, das heisst der Justizministerin, genehmigt werden. Und das dürfte der Ministerin bei einem fehlenden Auflösungsgrund mehr als  schlaflose Nächte bereiten.  Und, meine Damen und Herren, ich bin mir ziemlich  sicher, ich kenne Herrn Sellering, und so, wie er hier  beharkt wird von allen Seiten, wird er sich noch mehr an  Recht und Gesetz gebunden fühlen und er wird nicht  zurücktreten, solange nicht die Dreckschleudern rund um  die Stiftung abgezogen sind und er sicher sein kann,  dass ein neuer Vorstand sich an Recht und Gesetz gebunden fühlt und nicht das tut, was der Landtag – der hat  nämlich da auch nichts zu sagen – oder die Ministerpräsidentin befiehlt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, was die GRÜNEN hier treiben,  ist ein peinliches, absurdes Theater und hat nur ein Ziel,  die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zu beseitigen,  egal wie. Die Rechtslage ist Ihnen völlig egal, Hauptsache,  es wird Stimmung gemacht und so getan, als ob die  Beseitigung der Stiftung eine Frage der Moral sei, und  das ist sie gewiss nicht, sie ist eindeutig eine ganz klare  Rechtsfrage, die auch nach Recht und Gesetz beurteilt  werden soll und nicht nach Ihren politischen Instinkten. –  Vielen Dank!