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Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem zählt zu den teuersten der Welt. Deutschland  verfügt mit über die höchste Anzahl an Krankenhausbetten,  Ärzten und Pflegekräften. Das Gesundheitssystem steht  unter erheblichem finanziellen Druck. Grund hierfür sind  insbesondere die demografische Entwicklung, der Fachkräftemangel sowie die Teuerungen im Gesundheitssystem  einschliesslich der Personal-, Investitions- und Arzneikosten bei gleichzeitig rückläufigem Anteil erwerbstätiger  Beitragszahler.  Gerade für die Reform des Gesundheitssystems müssen  viele Stellschrauben auch auf Bundesebene angegangen  werden. Kritisch sehe ich, dass in der Kommission zur  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4260  Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers lediglich zwei Mitglieder aus dem Osten stammen. Auch  würde ich mich freuen, in diesem Gremium nicht nur Wissenschaftler, sondern ebenso Vertreter von ländlichen  Krankenhausträgern anzufinden. Die besonderen Strukturen des ländlichen Raumes, besonders hier in Sachsen, finden somit zu wenig Gehör.  Doch wir in Sachsen können mit einem neuen Krankenhausgesetz die Klinikversorgung in moderne Bahnen lenken. Den veränderten Bedingungen muss seit dessen  Inkrafttreten vor knapp 30 Jahren nun endlich Rechnung  getragen werden. Daher hat sich die Koalition darauf verständigt, das Krankenhausgesetz zu novellieren. In der Zukunftswerkstatt zum neuen Krankenhausgesetz kam eine  grosse Anzahl an Akteuren zu Wort, die Ziele für die Zukunft der Krankenhausversorgung erarbeiteten. Im Zentrum der Versorgung müssen das Wohl der Patientinnen und  Patienten und die Qualitätssicherung der medizinischen  Leistungen stehen.  Wir als CDU fordern, dass dies auch in den ländlichen Regionen ermöglicht werden muss; denn ein Anspruch auf  eine qualitative, hochwertige Versorgung besteht nicht nur  in Dresden, Leipzig oder Chemnitz.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Aus den genannten Gründen ist es notwendig, die Anzahl  der Kliniken und Klinikbetten teilweise auch durch Zusammenlegung und unter Beibehaltung etablierter Standortstrukturen im ländlichen Raum zu reduzieren.  Bisher in den Kliniken erbrachte stationäre Leistungen  können und müssen perspektivisch ambulant erbracht werden, was in dem sektoral getrennten Vergütungssystem nur  unzureichend und zudem nicht kostendeckend möglich ist.  Dazu muss die Grundversorgung in regionalen Versorgungszentren sichergestellt werden. Dies erreichen wir, indem wir sektorale Trennungen aufheben und die Kliniken  für eine ambulante fachärztliche Versorgung öffnen. Mögliche Gesundheitszentren können dann das stationäre und  ambulante Spektrum bedienen. Hausärzte sollen aber stets  der erste Ansprechpartner vor Ort sein.  Daher ist es wichtiger denn je, der allgemeinmedizinischen  Ausbildung besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Hochspezialisierte Eingriffe sollen in ausgewiesenen  Schwerpunktzentren mit hochqualifiziertem Personal stattfinden. Jahrelange Erfahrungen und Routinen sind nötig  für das Gelingen von komplizierten Eingriffen. Möglich ist  die sektorübergreifende Versorgung jedoch nur, wenn die  bisherigen finanziellen Vergütungsstrukturen angepasst  und neue Abrechnungsmöglichkeiten geschaffen werden.  Zur Erreichung dieser Zielstellung sollten unter Beteiligung aller relevanten Leistungserbringer und Kostenträger  entsprechende Modellvorhaben in dafür geeigneten Regionen etabliert werden, um die neuen Versorgungsstrukturen  in der praktischen Anwendung erproben zu können.  Mit den genannten Massnahmen kann eine dezentrale, flächendeckende hausärztliche Versorgung parallel zu einer  spezialisierten und konzentrierten fachärztlichen ambulanten Versorgung auch in den Akutkliniken ermöglicht werden. Hierfür bilden Modellregionen eine hervorragende  Voraussetzung, die medizinische Versorgung langfristig zu  sichern und Ressourcen zu optimieren. Hierfür empfehle  ich einen Vergleich mit den Landkreisen Vogtland und  Meissen, um am Ende diese Ergebnisse in ganz Sachsen anwenden zu können.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Darüber hinaus müssen alle behandelnden Ärztinnen und  Ärzte miteinander vernetzt sein. Dies geht über die Behandlung einzelner Patientinnen und Patienten hinaus.  Auch bei der Aus- und Weiterbildung des medizinischen  Personals darf an der eigenen Kliniktür nicht Halt gemacht  werden. Ein Vorzeigebeispiel ist bereits jetzt das Netzwerk  „Ärzte für Sachsen“. Diese Plattform hat es sich zum Ziel  gesetzt, sächsische Akteure und Massnahmen gegen den  drohenden Ärztemangel zu vernetzen.  Neben den genannten Punkten müssen wir ebenfalls die  Chancen der Digitalisierung für die medizinische Versorgung im Freistaat nutzen. Beispielsweise können bestimmte Versorgungsangebote per Telemedizin sichergestellt  werden. Gerade im ländlichen Raum kann dies helfen,  weite Wege einzusparen und das Personal zu entlasten. In  der Gesundheitsvorsorge sind die Kliniken ein wichtiger  Anker.  Lassen Sie uns die sächsische Gesundheitslandschaft mit  diesen Leitlinien und dem „Zielbild 2030 – Gesundheit neu  denken“ fit für die Herausforderungen der Zukunft machen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen! Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich nach  über 30 Jahren auf den Weg gemacht, das Krankenhausgesetz zu reformieren. Von mir einen herzlichen Dank dafür.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihren Antrag  braucht es eigentlich nicht, werte Regierungsfraktionen.  Sie fordern in Ihrem Antrag die Staatsregierung auf, dass  sie bei der Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes verschiedene Aspekte, auch das Ergebnis der Zukunftswerkstatt, berücksichtigen soll. Ihr Antrag kommt  aber mindestens ein halbes Jahr zu spät. Es liegt längst ein  Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand vom 23. Februar  dieses Jahres vor, der alle in ihrem Antrag angeführten  Punkte enthält.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Ich halte ihn extra hoch.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Nun zum Inhalt: Es geht um die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung und einer qualitativ  hochwertigen Versorgung sowie die Patientenorientierung  und Stärkung der Zusammenarbeit der Kliniken. Diesen  Zielen stimmen wir soweit zu.  Was das aber konkret in der Praxis heisst, ist Auslegungssache und vor allem eine Frage der Definition. Was heisst für  Sie zum Beispiel die Sicherstellung der flächendeckenden  Grundversorgung? Heisst das, dass Krankenhäuser wohnortnah und schnell erreichbar sind? Oder bedeutet das PkwFahrzeiten von beispielsweiser einer Stunde für einen Weg  – ich hatte das schon einmal im Ausschuss gesagt – von  Deutschneudorf nach Freiberg, zur nächsten Geburtsklinik?  Über die Jahrzehnte – seit der Jahrtausendwende – wurden  in Sachsen 15 Kliniken geschlossen. Seit Einführung der  Fallpauschale 2003 haben immerhin noch 10 Kliniken  dichtmachen müssen. Logisch, dass die Wege dadurch weiter wurden. Aber wo ist die Grenze? Wie viel Fahrzeit wollen Sie den Bürgern zumuten? Dazu äussern Sie sich nicht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Fakt ist: Wir könnten eine Menge Pflegekräfte zurückgewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen deutlich besser wären. Dazu gehören zum Beispiel Zeit für gute Pflege durch  bedarfsgerechte Personalbemessung, angemessene Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten, insbesondere im Ausfallmanagement, Erhöhung der Wiedereinstiegsmotivation  durch umfassende Einarbeitung und geeignete Finanzierungsgrundlagen, zum Beispiel durch eine Bürger(innen)Versicherung.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Auch davon ist nichts in Ihrem Antrag zu lesen. Ich frage  mich, wie Sie das dann umsetzen wollen. Ebenso wenig ist  etwas über die Auswirkungen auf den Haushalt zu lesen.  Entschuldigung, aber nicht einmal zu den Krankenhausinvestitionen, für die der Freistaat Sachsen verantwortlich ist,  steht hier ein Halbsatz. Das geht doch so nicht. Wir werden  ihm dennoch zustimmen, denn er richtet keinen Schaden  an.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir verbinden damit die Hoffnung, dass dem SMS gegenüber dem Rest der Staatsregierung etwas Aufmerksamkeit  zukommen wird. Ansonsten wäre es leider nur reine Symbolpolitik, auch wenn Sie darüber stöhnen. Aber: Das ändert an dem Fakt nichts.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Das Krankenhausgesetz ist eines – und gestern habe ich es  auch schon gehört – der wichtigsten Gesetzesvorhaben.  Aus meiner Sicht ist es natürlich auch eines der wichtigsten  Gesetzesvorhaben, das wir in dieser Legislaturperiode verabschieden. Ziel für Sachsen soll es sein, auch im Jahr 2030  die Menschen in einer hohen Qualität medizinisch versorgen zu können. Dafür brauchen wir eine effiziente,   leistungsfähige, attraktive und gut vernetzte Krankenhausgesellschaft. Auf dieses Vernetzen komme ich später zurück.  Der Ausgangspunkt dafür ist das Ziel bis 2030 für die  Krankenhausversorgungslandschaft. Auch das ist heute  schon mehrfach vorgestellt bzw. angesprochen worden.  Mittlerweile steht dieses Zielbild, das wir in Sachsen mit  der Krankenhausgesellschaft, den Kassen, der Ärztekammer, der KVS, dem Landkreistag, dem Sächsischen Städte-  und Gemeindetag und den Abgeordneten des Landtags erarbeitet haben; es wurde mir am 7. Februar 2022 überreicht. Dafür auch mein herzliches Dankeschön an die  Abteilungen in meinem Haus unter Leitung von Frau   Neukirch, die diesen Prozess trotz Corona geleitet haben.  Wir haben ihn nicht verschoben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: spd
 Die wichtigste Botschaft aus diesem Leitbild ist: Alle gemeinsam machen sich auf den Weg und entwickeln Lösungen. Alle gemeinsam – das klingt so leicht, das klingt so  nach einem allgemeinen Spruch. Aber das ist eine ganz  wichtige Herausforderung, gerade im medizinischen Bereich. Wenn man sich in diesem Bereich auskennt, weiss  man, wie differenziert und einzelorientiert manche Player  in der Vergangenheit noch gedacht haben. Es ist uns gelungen, die Player in diesem Leitbild zusammenzuführen.  Wir werden dafür sorgen, dass Sachsen an dieser Stelle wie  ein Pionier dastehen soll.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte. Herr Schaufel, das nächste Mal zuerst mir zuhören,  dann darauf reagieren
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 und dann sind wir uns irgendwann vielleicht auch einmal  einig.  Zum Abschluss möchte ich noch einmal folgende Punkte  betonen: In Sachsen benötigen wir ein sicheres, modernes  und leistungsfähiges Gesundheitssystem, das innovative  Lösungsansätze nutzen kann.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass die Grundversorgung insbesondere in den ländlichen Regionen durch regionale Versorgungszentren sichergestellt werden kann und  dass eine dezentrale, flächendeckende hausärztliche Versorgung parallel zu einer spezialisierten und konzentrierten  fachärztlichen ambulanten Versorgung in Akutkliniken gestärkt wird.  Dazu muss – darin sind wir uns, glaube ich, einig – das  sektoral getrennte Vergütungssystem – –
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Dazu müssen das bisher sektoral getrennte Vergütungssystem angepasst und neue Abrechnungsmöglichkeiten geschaffen werden.  Für eine optimale Versorgung und Weiterbildung müssen  wir die sektorenübergreifende Zusammenarbeit des gesamten medizinischen Personals fördern und ausbauen.  Ich freue mich darauf, mit Ihnen allen gemeinsam unsere  Kliniklandschaft fit für die Zukunft zu machen und bitte  um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Staatsministerin, gestatten Sie mir noch einen kleinen Hinweis in  Bezug auf die Behauptung, wir brauchten weniger Krankenhäuser, weil wir eine Million weniger Einwohner seien.  Zur Wahrheit gehört auch, dass sich das Wissen in der Medizin alle sieben Jahre verdoppelt und womöglich gibt es  auch einen Denkfehler bei der Anzahl der Studienplätze.  Das wollte ich noch loswerden. Danke.  Vor allem zwei Probleme machen im Krankenhausbereich  zu schaffen: Der Weg zur Versorgung – und hier rede ich  auch vom Weg zur Grundversorgung – wurde durch Schliessungen von Krankenhäusern für die Bürger ländlicher Regionen immer weiter. Den Kliniken machen die chronische  Unterfinanzierung und der Kostendruck stark zu schaffen,  was sich zunehmend negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirkt. Beide Probleme soll unser Änderungsantrag angehen.  Erstens: Wir wollen zum einen, dass die Erreichbarkeit von  Krankenhäusern gesetzlich garantiert wird. Es soll quasi  ein Anspruch abgeleitet werden, dass ein Krankenhaus innerhalb einer definierten Zeit oder Entfernung erreicht  werden kann. Hier bietet sich aus unserer Sicht das bereits  genutzte Instrument der Ermittlung der Erreichbarkeit in  Pkw-Minuten an. Hiernach werden schon jetzt Zuschläge  für versorgungsrelevante Krankenhäuser ermittelt und gezahlt. Wir wollen durch diese gesetzliche Garantie Krankenhausschliessungen mit daraus resultierenden langen  Wegstrecken verhindern, so wie es auch Frau Kuge gefordert hat.  Die zweite Forderung in unserem Änderungsantrag betrifft  die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die  bekanntlich Ländersache ist. Hier beobachten wir schon  seit Längerem, dass nach Kassenlage gefördert wird. Das  führte in der Vergangenheit dazu, dass Investitionskosten  nicht vollständig gedeckt werden konnten. Dies wollen wir  dadurch unterbinden, dass Investmittel unter Heranziehung  des Leistungsgeschehens in den Kliniken sachlich ermittelt  werden. Viele und komplizierte Fälle bedingen hohe Investitionsaufwendungen, welche vom Freistaat zu bezahlen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4269  sind. Das muss in Zukunft berücksichtigt werden. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz auf diesen Änderungsantrag einzugehen, ist uns als Koalition ein Bedürfnis. Wir haben drei Bedenken gegen diesen Antrag. Im  ersten Punkt möchte ich damit aufräumen, dass Frau Petra  Köpping als Staatsministerin oder wir als Parlament Krankenhäuser schliessen würden. Krankenhäuser in Sachsen  schliessen Abteilungen, weil sich Bedarfe verändern, weil  uns Fachkräfte abhandenkommen oder weil es einen Umbauprozess gibt. Mit einem Änderungsantrag die Schliessung von Krankenhäusern unterbinden zu wollen, ist  absurd. Das ist überhaupt nicht möglich.  Ausserdem sind Sie in Punkt 2 noch einmal darauf eingegangen, dass wir uns dazu bekennen sollten, dass die Menschen nicht so weit fahren müssen. Wir müssen hier zwei  Dinge voneinander unterscheiden. Es gibt einmal die notfallmedizinische Versorgung, bei der wir die 12-MinutenFrist haben, in der ein Notarzt, ein Notarztwagen, ein Rettungswagen einzutreffen hat. Das andere betrifft das Angebot, das danach kommt. Da entscheiden die Patienten bei  planbaren Eingriffen mit den Füssen für sich. Sie gehen  nämlich dorthin, wo sie die beste Qualität, die beste Versorgung erwarten und wo sie sich gut aufgehoben fühlen.  Vielleicht ist das eine Tatsache, die Sie so nicht wahrnehmen wollen, weil Sie immer wieder mit Ihrem Geburtshilfebeispiel und der Schliessung von Olbernhau kommen. Es  gibt die Entwicklung, dass Mütter gesagt haben, ich bringe  mein Kind lieber woanders zur Welt als in Olbernhau. Das  können wir den Menschen hier auch nicht vorschreiben.  Noch ganz kurz zu Punkt 3: Sie wünschen sich eine Mindestinvestitionsquote. Das ist teilweise nachvollziehbar,  weil wir damit eine Sicherheit für die Krankenhäuser bieten würden. Aber eine Mindestinvestitionsquote ist haushaltspolitisch nicht durchsetzbar, weil wir uns dann auf die  nächsten 20 bis 25 Jahre festlegen würden, was wir wann  bezahlen. Wir machen hier aber Haushaltspolitik in Zweijahresscheiben, sodass wir entscheiden würden, was die  überübernächste Legislatur an Investitionsquoten auszugeben hat, und das werden wir nicht tun. Daher bitte ich Sie,  den Änderungsantrag abzulehnen.  Danke für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes  wurden auf Bundesebene unter anderem Leistungen für  Bürger und Familien beschlossen. Dies umfasst zum einen  eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in  Höhe von 200 Euro. Weiterhin soll ab 1. Juli 2022 ein Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro zusätzlich an von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene  ausgezahlt werden. Ziel ist es dabei, Chancen für Kinder  und Jugendliche zu verbessern, bis die sogenannte Kindergrundsicherung umgesetzt wird.  Im Kern sieht der Gesetzentwurf Folgendes vor: Eine Einmalzahlung wird erwachsenen Leistungsberechtigten der  sozialen Mindestsicherungssysteme – das entspricht SGB  II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt – für den Monat Juli  2022 in Höhe von 200 Euro gewährt. Der Kindersofortzuschlag wird als sogenannter Vorgriff auf die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung ab Juli 2022 allen  Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag nach Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von  20 Euro monatlich gewährt.  Als Koalition schaffen wir damit die landesrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Wir überführen diese Regelung also in Landesrecht.  Das Gesetz statuiert eine neue weisungsfreie Pflichtaufgabe für die Landkreise und kreisfreien Städte, die für die  Auszahlung dieser Leistungen sowohl sachlich als auch  örtlich – als Träger der Sozialhilfe nach SGB XII – zuständig sind. Der Mehrbelastungsausgleich gemäss Artikel 85  Sächsische Verfassung ist erfolgt. 2022 erfolgt dieser im  Rahmen vertraglicher Regelungen aus dem Einzelplan 08  des SMS und wird ab 2023 Bestandteil des FAG sein. Der  Gesetzentwurf schafft für die kommunale Ebene eine entsprechende Rechtsgrundlage, und es entsteht keine Regelungslücke, damit die Leistungen rechtssicher und zügig  für die Familien und sonstigen Leistungsberechtigten ausgezahlt werden können. Die kommunalen Spitzenverbände  SSG und Landkreistag haben im Kern materiell diesem   Gesetzentwurf zugestimmt. Die vom SSG skizzierten  Probleme hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Aufgabendurchgriffs bezüglich der Einmalzahlungen wurden zurückgestellt und werden in der Folge auch noch zu  diskutieren sein.  Wir als Koalitionsfraktionen bitten deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier gerade  viele freundliche Worte zur Notwendigkeit gehört, die Familien zu unterstützen – auch zur Absicht, bedürftigen Kindern unter die Arme zu greifen. Aber worum geht es bei  dem Sofortzuschlag, den wir mit dem heute zu beratenden  Gesetz auf Landesebene ausbezahlen wollen? Es geht darum, die verheerenden Folgen politischer Fehlentscheidungen der letzten Monate abzumildern, die sich in zunehmender Armut äussern, die in Familien bei Kindern und  Jugendlichen beginnt und die mit der Armut im Alter endet.  Natürlich ist es wichtig, dass Kinder und Familien entlastet  werden. Gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise führen dazu, dass der Gürtel deutlich enger geschnallt werden  muss. Besonders betroffen sind all diejenigen, die schon  vor der dramatischen Zunahme der Inflation mit jedem  Cent rechnen mussten und die keinen Puffer haben, um die  zusätzlichen Kosten zu stemmen. Aber glauben Sie wirklich, die 20 Euro pro Monat und Kind mehr im Geldbeutel  können den Familien helfen, künftig über die Runden zu  kommen? Natürlich nicht – sie sind allenfalls ein Tropfen  auf den heissen Stein. Wir haben heute schon viel zur aktuellen Krise gehört. Meine Fraktion hat Wege aufgezeigt,  wie deren Ursachen angegangen werden können. Das  möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ich  finde es wirklich sehr interessant, wie sich hier die regierungstragenden Fraktionen versuchen, als Problemlöser  darzustellen. Denn Sie selbst sind doch diejenigen, die die  Ursache für die aktuelle Inflation setzen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sie treiben doch selbst die Preise in die Höhe mit den Russland-Sanktionen, den Corona-Lockdowns, Ihrer Klimapolitik – und dann geben Sie Almosen an die Ärmsten dieser  Gesellschaft aus und stellen sich als Wohltäter für die Bedürftigen hin. Das nenne ich einfach nur heuchlerisch.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Unser Konzept lautet: Wir brauchen eine gezielte Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen durch  Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere auf  Strom, Gas und Kraftstoffe. Damit wäre auch den vielen  Millionen Arbeitnehmern geholfen, die mit ihrem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegen und so auch  über die Runden kommen müssen. Mit einer solchen Lösung könnten auch die Mühlen der staatlichen Bürokratie  umgangen werden. Bei der Auszahlung des Sofortzuschlages müssen die Mühlen jedoch kräftig malen, zumindest  hier in Sachsen; so scheint es. Während der Gesetzentwurf  der Bundesregierung davon ausgeht, dass pro Fall 5 Minuten – 5 Minuten – Bearbeitungszeit anzusetzen und ausreichend sind, veranschlagt der hier vorliegende Gesetzentwurf eine ganze Stunde pro Fall. Damit kommen wir zu  der absurden Situation, dass in diesem Jahr insgesamt  132 000 Euro an die Familien ausgezahlt werden, dafür  fallen  aber  74 000 Euro  Verwaltungskosten  plus  1 000 Euro Portokosten an. Die Auszahlung des Sofortzuschlages kostet also mehr als die Hälfte des Betrages, der  letzten Endes bei den Familien ankommt. Das, werte Abgeordnete von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN, müssen Sie erst einmal den Bürgern erklären.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4272  Die Staatsregierung jedenfalls, die vermutlich den Gesetzentwurf selbst geschrieben hat, konnte trotz meiner Nachfrage bisher keine Erklärung dafür liefern – und das,  obwohl Sie in zwei Ausschusssitzungen die Gelegenheit  dazu hatten. Ich hatte extra nachgefragt.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die im  Bund beschlossenen Hilfen ausgezahlt werden. Hier in  Sachsen sind wir ziemlich spät dran: Wie gesagt, im Bund  wurde es schon am 12. Mai beschlossen. Neun Wochen hat  Sachsen gebraucht. Das ist eigentlich schon zu spät, denn  der Anspruch auf den Sofortzuschlag musste ab dem 1. Juli  ausgezahlt werden. Dies ist ohne eine landesgesetzliche  Aufgabenübertragung erfolgt.  Kannten Sie diesen Zeitpunkt eigentlich nicht, werte  Staatsregierung, oder warum ist von Ihnen dazu nichts gekommen?  Wir sehen durchaus die Notwendigkeit dieses Umsetzungsgesetzes. Daher werden wir trotz unserer Kritik nicht  dagegen stimmen; wir werden uns enthalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Zweiter  Vizepräsident  André
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
  Kollegin   Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau  Kollegin Gorskih für die Fraktion DIE LINKE.