Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Also, beim Fahrradfahren können die Emotionen auch hochwallen. Das kann ich Ihnen versichern, Herr Präsident.  Aber ich wollte noch erwähnen, dass neben   den bereits genannten Ländern auch Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, RheinlandPfalz und das Saarland die gesetzlichen Bedingungen für ein Dienstradleasing geschaffen  haben.  Es ist eine Entwicklung, die natürlich nicht   nur die Beamtenschaft einbezieht. Am Ende   des Jahres 2020 haben sich Ver.di und die   kommunalen Arbeitgeber darauf geeinigt, für  Beschäftigte der Kommunen das Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung zu ermöglichen. Das Dienstrad ist also längst keine   Ausnahme mehr.  Nach einer Schätzung des Bundesverbandes  „Zukunft Fahrrad“, BVZF, sind in Deutschland  bereits mehr als 900 000 Diensträder unterwegs und bescheren uns allen saubere Luft,   null Emissionen und den jeweiligen Fahrerinnen und Fahrern eine gestärkte Gesundheit.  Erhebungen weisen auf einen signifikanten   Zusammenhang zwischen Krankheitstagen und  der Nutzung des Fahrrades für den Arbeitsweg hin. Darüber haben wir hier im Plenum   bereits mehrfach gesprochen. Wer regelmässig  mit dem Fahrrad - in diesem Fall dann zur   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  163  Arbeit - fährt, hat laut einer Studie aus dem  Jahr 2016  30 % weniger Krankheitstage im   Jahr. Diensträder können also ein wirksames  Element eines betrieblichen Gesundheitsmanagements werden.  Da diese Räder natürlich auch gebaut und verkauft werden, auch hier in Sachsen-Anhalt,   kann die heimische Wirtschaft davon profitieren. Im Jahr 2020 belief sich der Gesamtumsatz  der Fahrradbranche auf 37,7 Milliarden € und  insgesamt 281 000 Menschen in Deutschland  finden dort ihr Auskommen. Die Diensträder  tragen ihren Teil zu dieser boomenden Entwicklung bei.  Im Rahmen des Fahrradmonitors 2021 des   Bundesverkehrsministeriums wurden Personen  unter anderem zu ihrer Absicht befragt, in   den nächsten zwölf Monaten ein Fahrrad zu  kaufen. Bei 14 % derjenigen, die einen solchen  Kauf planten, handelte es sich um ein Leasingangebot ihres Arbeitgebers. Soweit diese geplanten Fahrradkäufe bisher auch stattgefunden haben, ist rechnerisch gesehen etwa jedes  siebente Rad, das im Jahr 2022 verkauft   wurde, ein Dienstrad. Seit dem Jahr 2012 ist   das Dienstfahrrad dem Dienstauto steuerlich  gleichgestellt; man höre und staune.  Als Arbeitnehmer darf man mit dem Dienstrad  zur Arbeit fahren. Und nach dem Feierabend  darf man es auch nutzen, egal wofür, für die  Fahrt zum Badesee oder von mir aus auch für  den Weg zur Kneipe. Für die private Nutzung  musste man anfänglich wie beim Dienstwagen  1 % des Listenpreises als geldwerten Vorteil   versteuern. Dieser Prozentsatz liegt seit dem  Jahr 2020 für das Dienstrad nur noch bei  0,25 %.  In der Regel ist somit der nach der Gehaltsumwandlung zu versteuernde geldwerte Vor-  teil für das Fahrrad - er beträgt z. B. 6 € für   ein Fahrrad mit einem Listenpreis von 2 500 € -  deutlich niedriger als der Gehaltsverzicht in  Höhe der Leasingrate, z. B. 70 €. Bevor jemand  nachfragt: Es gibt durchaus E-Bike Nutzer, gerade für längere Wege zur Arbeit. So ein E-Bike  kann gut und gerne mal 2 500 € und mehr   kosten. Bei der Nutzung des Dienstradleasings  sinkt das steuerpflichtige Brutto.  Wenn man verschiedene DienstradleasingRechner und Informationsportale im Netz  durchforstet, dann kommt man auf ein Einsparpotenzial beim Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung von bis zu 40 % im Vergleich zu   einem normalen Privatkauf eines Fahrrades.  Diese Ersparnis hängt natürlich massgeblich vom  gewählten Leasingvertrag, von der Höhe der   Besoldung, von der Steuerklasse und auch vom  per Dienstradleasing bezogenen Fahrradmodell  - ich habe es eben bereits erwähnt - ab.  Auch dann, wenn der individuelle Spareffekt  entsprechend von Fall zu Fall variiert und sicherlich auch nicht jede Beamtin und jeder Beamte  Interesse an einem ganz hochwertigen Fahrrad  hat, bietet dieses Leasing Vorteile und eine   aktive Möglichkeit. Und es macht eine Beamtenstelle auch in Sachsen-Anhalt noch deutlich  attraktiver.  Diese Art des steuerlichen Anreizes begrüsse   ich im Sinne der Mobilitätswende ausdrücklich.  Das analoge Dienstwagenprivileg ist eine   klimaschädliche Subvention, die insbesondere  das verbrauchsstarke sowie raumgreifende  Pkw-Segment fördert. Bei grossen CO2-Schleudern als Dienstwagen spart man also besonders  viel - ein Unding in Zeiten der Klimakrise.   Die Lenkungswirkung des Dienstwagenprivilegs  läuft also einer nachhaltigen Mobilität entgegen. Das ist ein Grund dafür, dass der Verkehrssektor die Klimaziele regelmässig reisst.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  164  Das Dienstradleasing hingegen fördert eine  nachhaltige Mobilität. Es setzt auf einen emissionsfreien Verkehr und auf eine Mobilität, die  für die Nutzerinnen und Nutzer und für die Gesellschaft schlicht gesund ist. Es ist deutlich   an der Zeit, auch den Beamtinnen und Beamten  im Land diese Möglichkeit der finanziell attraktiven und nachhaltigen Mobilität zu eröffnen.  Dafür bedarf es - man muss fast sagen leider,  weil es dadurch natürlich länger dauert - des  Hohen Hauses.  Bei der Mehrzahl der Fälle obliegt es dem einzelnen Arbeitgeber oder der Arbeitnehmerin,  der Arbeitgebergemeinschaft, die Vorteile des  Dienstrades zu nutzen. Ebenso obliegt es den  Tarifpartnern, entsprechende Vorgaben zum  Dienstrad tariflich zu vereinbaren.  Im Bereich der Beamtinnen und Beamten steht  bisher aber das Landesbesoldungsgesetz im  Weg. Das gesetzliche Verbot des Besoldungsverzichts verhindert ein Dienstradleasing per  Gehaltsumwandlung. Denn der Logik des Leasings gemäss wird die anfallende monatliche  Leasingrate vom Bruttolohn des Arbeitgebers  abgezogen. Infolge dessen ergibt sich eine Verringerung der Bruttobezüge des Beamten, was  letztlich dem Verbot des Besoldungsverzichts  entgegensteht.  Mit einer entsprechenden inhaltlichen Ergänzung in § 2 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes lässt sich dies aber ohne grossen Aufwand  gesetzgeberisch heilen. Es bedarf einer eng ausgelegten Ausnahmeregelung - -