Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Innen- und Aussenminister/-innen des Bundes haben  versichert, dass Deutschland alle geflüchteten Menschen  aus der Ukraine, die bei uns ankommen, aufnehmen  wird. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Nationalität sie  sind. Die gerade in Kraft gesetzte Massenzustromrichtlinie der EU hat das Ziel, die solidarische Verteilung der  Menschen innerhalb der EU zu organisieren und bei  grossen Fluchtbewegungen eben hier vorübergehend  vereinfacht einen einheitlichen Schutzstatus für alle Menschen durchzusetzen.  In MV wurde dieses zeitnah umgesetzt. Dafür unser  Dank! Und mit diesem vorübergehenden Schutzstatus  sind eben eine angemessene Unterkunft, Sozialleistungen, die Sicherung des Lebensunterhaltes und notwendige medizinische Versorgung verbunden, sofern die  Menschen nicht auch selbst dafür aufkommen können.  Ein Aufenthalt bis zu drei Jahren ist möglich.   Nach Einschätzung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali, die aus Mecklenburg-Vorpommern  stammt, ist Deutschland gut vorbereitet, erneut Menschen  aufzunehmen, die Schutz suchen. Erfahrungen und gewachsene Strukturen der vergangenen Jahre sind dabei  hilfreich. Sie sagte, wir stellen die Weichen auf Integration, wenn die Menschen aus der Ukraine nicht in ihre  Heimat zurückkehren können. In diesem Zusammenhang  soll die Teilnahme an Integrationskursen und die Aufnahme von Arbeit ermöglicht werden. Das alles gilt es  auch in unserem Bundesland umzusetzen. Wenn es  gelingt, Spracherwerb, Qualifizierung und Anerkennung  beruflicher Abschlüsse gut zu organisieren, liegt hier jetzt  die Chance für oft hoch qualifizierte Menschen aus der  Ukraine und für andere Menschen, die mit Migrationsbiografien schon lange bei uns leben, auf unserem Arbeitsmarkt Fuss fassen zu können.  Durch den Krieg in der Ukraine werden Kosten auf den  Landeshaushalt zukommen. Das Land ist zusammen mit  den Kommunen darauf vorbereitet, Vertriebene aufzunehmen und die dafür notwendigen Finanzen aufzubringen. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung verbundenen Kosten werden  den Kommunen vom Land erstattet. Der Bund soll gebeten werden, hier Unterstützung zu leisten.  Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe  und braucht abgestimmte Hilfe im Land. Darum begrüssen wir die Erweiterung des Landeskrisenstabes. Jetzt  sind auch Bundespolizei, Arbeitsagentur, die Integrationsbeauftragte der Landesregierung und die Experten für  Asyl- und Aufenthaltsrecht aus dem Innenministerium  vertreten. Unter Leitung der neuen Integrationsbeauftragten des Landes Jana Michael arbeitet die bereits vom  Minister erwähnte neue Gruppe unter anderem zu den  Themen Flüchtlingshilfe, zivilgesellschaftliches Engagement, Arbeitsmarkt, Schule, Integration, Prävention und  so weiter. Kurzfristige Abstimmungen, direkter Informationsaustausch, schnelle Entscheidungen und kurz Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  17  fristige Weiterleitung von Informationen sind so direkt  möglich.  Gut vorbereitet sind unsere Kommunen. Die Landkreise haben jeweils 700 Plätze in Notunterkünften vorbereitet, und das in kürzester Zeit, um jederzeit kurzfristig  Schutzsuchenden vorübergehend Hilfe und Unterbringung zu gewährleisten. Es gibt digitale Möglichkeiten, um  Unterstützungsangebote zu melden. Mein Landkreis, die  Mecklenburgische Seenplatte, hat zum Beispiel einen  Leitfaden für Menschen, die aus der Ukraine ankommen,  veröffentlicht, in dem die Adressen der ersten Anlaufstellen angegeben sind. Bürgerinnen und Bürger, die privat  Flüchtlinge aufnehmen, aufgenommen haben, werden  gebeten, sich per E-Mail an den Landkreis zu wenden,  damit sich die Ausländerbehörde und das Gesundheitsamt melden können, um zu registrieren und CoronaTests durchführen zu können. Eine Service-Hotline ist  eingerichtet. Es gibt viele Initiativen zur Sammlung und  zum Transport von Hilfsgütern. Ich konnte am letzten  Sonnabend Ehrenamtliche in Friedland dazu besuchen.  Als weitere Solidaritätsaktion im Land ist zum Beispiel  eine Wissenschaftsbrücke im Zusammenwirken mit den  Unis und Hochschulen eingerichtet worden. Hier gibt es  für wissenschaftliches Personal und Studierende aus der  Ukraine unbürokratische Hilfe. Der Ausbau von Sprach-  und Integrationsmöglichkeiten ist dadurch ebenfalls möglich.  Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur  Energiesicherheit im Ostseeraum, die im Frühjahr veröffentlicht werden soll, beziffert zum Beispiel die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten auf zwei  Drittel unseres Bedarfes. Die Sanktionen und die aktuelle  Preisspirale an den weltweiten Energiemärkten haben  natürlich Auswirkungen auf uns. Viele sind darauf schon  eingegangen. Russland liefert über die Hälfte unseres  Erdgases, liefert 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdöls. Wenn die Spritpreise über 2 Euro je  Liter klettern, dann trifft das natürlich die Menschen in  unserem Bundesland mit einem hohen Pendleranteil  hart. Kurzfristig brauchen wir hier zielgenaue Hilfen des  Bundes, mittel- und langfristig müssen wir unsere eigenen Energiepotenziale besser nutzen, unsere Abhängigkeit deutlich verringern. Alternativen dazu gibt es, einige  haben dazu ausgeführt.  Den Weg hin zur Unabhängigkeit von Energieimporten  haben wir in der Landesregierung eingeschlagen und  werden diesen jetzt forciert fortsetzen müssen. Es wird  notwendig sein, höhere Energie- und Mobilitätskosten  für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern abzufedern. Dazu plant die Bundesregierung das vierte CoronaHilfsgesetz, das wir unterstützen.   Zu verzeichnen ist aber auch, dass es gegenwärtig verstärkt Anfeindungen gegen aus Russland stammende  Personen oder solche, die dafür gehalten werden, gibt.  Es gibt grobe Beschimpfungen und tätliche Angriffe bei  Kindern, Jugendlichen und Ehrenamtler/-innen. Solche  Anfeindungen verurteilen wir aufs Schärfste. Diese Menschen sind nicht unsere Gegner. Es gilt, wachsam gegenüber Rassismus jeder Art zu sein. Gelegenheit zum  ehrlichen Austausch zu diesen Werten gibt es zum Beispiel während der Auftaktveranstaltung zu den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus, die am  14. März beginnen. Unsere Integrationsbeauftragte des  Landes ist dabei, wenn der Flüchtlingsrat, der Verein  Tutmonde und die Initiative „Lola für Demokratie“ zu  Fachveranstaltungen mit dem Titel „Putins Krieg und  Rassismus“ einladen.   Politik muss in dieser gefährlichen Situation aktiv bleiben,  Entscheidungen treffen und um diplomatische Lösungen  ringen. Das gilt global und selbstverständlich für uns   in Mecklenburg-Vorpommern, und in diesem Zusammenhang gilt das natürlich auch für unsere Ministerpräsidentin.  Und ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und  die diesbezügliche Berichterstattung in den letzten Tagen  scharf zurückweisen.  Politik trifft Entscheidungen, es werden Gespräche geführt, Verhandlungen und Sanktionen umgesetzt und  Unterstützung angeboten. Wirtschaftliche Auswirkungen  spüren wir, aber aktuell stehen die Menschen im Mittelpunkt, ihr Leid. Unser Einsatz, diese Situation zu beenden, ist notwendig. In diesem Sinne ist es wichtig, dass  die Menschen im Mittelpunkt stehen und vor Kriegen und  Katastrophen Schutz finden. Jetzt ist eine gute Zeit, alle  Anstrengungen dazu zu unternehmen, Entscheidungen  für Migrationspolitik auf Dauer zu treffen, denn Menschlichkeit ist die wichtigste aller Tugenden.