Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 in Gemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden diskutieren und damit  einen Anreiz für eine Kandidatur für die an-  stehenden Kommunalwahlen schaffen. Es geht  um eine zeitgemässe Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den Kommunen.   In anderen Bundesländern gab es bereits entsprechende Novellierungen des Kommunalrechts. Brandenburg habe ich bereits erwähnt.  In Sachsen wurde mit der Kommunalrechtsnovelle in diesem Jahr ein monatlicher pauschaler  Ehrensold in Höhe von 200 € für ehemalige ehrenamtliche Bürgermeister*innen beschlossen.   Überlegenswert ist es auch, analog zu der Regelung in Thüringen die Mindestbeträge der Entschädigung an die Preisentwicklungsrate zu  koppeln. Der Freistaat Thüringen hat bereits im  Jahr 2018 die möglichen Mindest- und Höchstsätze erheblich erhöht, um die Mitarbeit in den  kommunalen Vertretungen angemessen zu entschädigen, Preis- und Lohnsteigerungen zu   berücksichtigen und die Bereitschaft für ein   Engagement zu steigern. Lassen Sie uns diesem  Beispiel folgen!  Die Fraktionsfinanzierung in den Kommunen  war wiederholt Stein des Anstosses bei Prüfungen des Landesrechnungshofes. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dazu findet sich in  unserer Kommunalverfassung nicht. So ist es   Sache der Kommunen, finanzielle und sächliche  Leistungen aus kommunalen Haushaltsmitteln  zu gewähren. Die Entscheidung, ob, wie und in  welcher Höhe den Fraktionen Zuwendungen  aus dem kommunalen Haushalt zur Verfügung  gestellt werden sollen, steht grundsätzlich in   der Entscheidungshoheit der Vertretung. An  dieser Stelle kommen dann schnell wieder der  Sparzwang und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune auf die Tagesordnung.   Wir möchten Ihren Blick nach Sachsen richten.  Dort müssen nach der letzten Fortentwicklung  des Kommunalrechts in Kommunen mit mehr  als 5 000 Einwohnern Haushaltsmittel für die  personellen Aufwendungen für die Fraktionsgeschäftsführung gewährt und eine sächliche Mindestausstattung garantiert werden. Es besteht  mithin nun ein Rechtsanspruch auf eine angemessene Mindestausstattung.  Wir haben wiederholt die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Regelung für eine verbesserte Fraktionsfinanzierung gefordert, die in  allen Gemeinden und Landkreisen eine angemessene sächliche und personelle Mindestausstattung der Fraktionen vorsieht. Deshalb richten wir auch heute den dringenden Appell an  die Koalitionsfraktionen, dieses Ansinnen bei  der Novellierung der Kommunalverfassung analog zu dem Bundesland Sachsen aufzugreifen.  Ein erster Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt ist  die Überarbeitung der Kommunal-Entschädigungsverordnung. Das Ehrenamt muss wieder  attraktiver werden, damit die Bereitschaft  steigt, sich zukünftig ehrenamtlich zu engagieren.   Ein weiterer Schritt ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei der Novellierung der Kommunalverfassung. Einzelne Punkte wurden hier bereits angerissen.  Zum Schluss möchte ich unseren Dank an alle  Ehrenamtlichen richten, die sich kommunalpolitisch engagieren oder eine sonstige ehrenamt-  liche Tätigkeit bei der Feuerwehr oder in anderen Organisationen ausüben.