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Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 Wie dem auch sei. - Zuerst möchte ich auf  unseren Abänderungsantrag zum Kapitel 05 02  kurz eingehen. Die Chance ist zwar gering, dass  eine Mehrheit zustimmt, aber da es wirklich  wichtig ist, möchten wir von der AfD dennoch  versuchen, es vorzutragen. Gestern hat die CDU  schön beim Einzelplan Inneres stets darauf hingewiesen, wie ein Abänderungsantrag meist behandelt wird: ohne Aussprache im Ausschuss  abgewiesen. Gut, eine Menge Abänderungsanträge entstehen nur, um vermeintlich zu belegen, dass man etwas tut, ohne tatsächlich eine neue Idee einfliessen zu lassen oder neue  Schwerpunkte zu setzen. Es gibt aber auch  durchaus Anliegen, die wirklich wichtig und richtig sind, aber an der Mehrheitsfraktion stets zerplatzen, einfach, weil sie von der falschen Seite kommen. Bei der AfD ist das quasi vorprogrammiert. Wenn ich hier stehen und beantragen würde: Der Landtag wolle beschliessen, dass  2 plus 2 gleich 4 ist, käme sofort ein Redner  oder eine Rednerin der Mehrheitsfraktion und  würde etwas Hanebüchenes über Zahlentheorie  et cetera fabulieren, und der Antrag würde abgebügelt. Für mich unvergesslich, wie der Antrag auf besseren Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die sich um ein Kommunalmandat bewerben, weggebügelt wurde, und Gewerkschaften butterweiche Reden hielten, warum trotz der  offensichtlichen Lücke alles doch wunderbar ist,  wie es ist. Ich hoffe, Sie hören nun zu und  überlegen, geben dem Abänderungsantrag eine  Chance und stimmen zu. Es geht uns um die Schaffung eines Sonderfonds in Höhe von 300.000 Euro für die Tafeln.  Der Sonderfonds soll vorrangig zur Unterstützung der saarländischen Tafeln verwendet werden. Die Zahl der bedürftigen Menschen, die die  bundesweit 960 Tafeln besuchen, ist seit Anfang  2022 um die Hälfte gestiegen. Die Tafeln sind  in der herausforderndsten Situation ihrer Geschichte. Das betrifft alle Tafeln in Deutschland.  Abnehmende Lebensmittelspenden treffen auf  eine zahlenmässig wachsende Kundschaft und  stetig kletternde Betriebskosten für Strom und  Benzin. Dennoch sind die saarländischen Tafeln  auch unter schwierigsten Verhältnissen weiterhin für ihre Kunden da. Bundesweit unterstützen Kommunen bereits die Tafeln durch Spenden. Sie haben ihre existenzbedrohende Lage  erkannt. Das herausragende Engagement in eiLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
 514 ner besonders schwierigen Zeit, die durch steigende Lebenshaltungs- und Energiekosten in einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Ausmass geprägt ist, kann jedoch auf  Dauer nur gewährleistet sein, wenn die finanzielle Ausstattung ebenso gesichert ist. Die Tafeln  finanzieren sich hauptsächlich aus Spenden und  der Arbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Es wäre daher angebracht, zumindest die  von uns beantragten 300.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen. Nun möchte ich wieder ein wenig den Faden aus  der Generaldebatte gestern aufnehmen, denn  im Bereich Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geht es wirklich um die Grundpfeiler unseres Lebens. Hier setze ich sogar Einvernehmen im gesamten Haus voraus. Was uns seit  geraumer Zeit beschäftigt, ist der gesamte Komplex um Pflege und Krankenhäuser und der immer massiver werdende Personalmangel in der  Pflege. Hier wird und wurde zwar einiges auf  den Weg gebracht, aber es ist fraglich, ob das  wirklich zielführend ist. Ich erinnere mich an  zahlreiche Gespräche, die ich mit Krankenpflegern, Altenpflegern und Intensivpflegern geführt  habe, die ein düsteres Bild des Ausbildungsstands und der die klassische Einzelfachausbildung Krankenpflege, Altenpflege et cetera ersetzenden und seit zwei Jahren existierenden generalistischen Pflegeausbildung zeichneten. Leider sind viele Berichte dabei von Leuten aus  der Praxis, die diese generalistische Pflegeausbildung nicht als die Lösung des Problems ansehen, da die vermittelten Inhalte doch zu allgemein wären. Es wird dadurch zwar die Zahl der  potenziellen neuen Fachpfleger in den Altenheimen und Krankenhäusern erhöht, aber ob die  Qualität mitkommt, muss leider noch mit einem  Fragezeichen versehen werden. Wir werden uns  damit in Zukunft sicher noch beschäftigen, wenn  nächstes Jahr der erste Ausbildungsjahrgang die  generalistische Pflegeausbildung abgeschlossen  hat und auf den Stationen erscheint.  Gerne wird hier in der Pflege, und nicht nur hier,  Zuwanderung als Allheilmittel gepriesen. Auch  gestern gingen die Emotionen etwas hoch, als  ich einen zugespitzten extrahierten Vorschlag  machte, wie man zügig Wohnraum für Hunderttausende quasi über Nacht bekommt: Indem
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Wie viel Zuwanderung  wollen Sie denn?
Saarland, 2022-12-07, Partei: afd
  1,585 Millionen, 2019 1,585 Millionen, 2020  1,18 Millionen, 2021 1,32 Millionen und 2022  wird es wohl wieder über 2 Millionen liegen. Das  alles hat bislang nicht gereicht. Der Fachkräftemangel wird immer massiver und die Lücken
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die, die wir brauchen, kommen  nicht und die, die kommen, brauchen wir nicht.  Sie verschärfen dieses Problem noch dadurch,  dass Sie immer weiter Pull-Faktoren schaffen -  Stichwort Bürgergeld -, die einen Grossteil der  Zuwanderung dauerhaft in die Sozialsysteme  lenken und gleichzeitig mögliche Interessenten  und Leistungsträger aus dem Ausland abschrecken. Warum nach Deutschland gehen und dort  mit überbordenden Sozialabgaben und Steuern  ein Weltsozialamt finanzieren?
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Da gehen die gut qualifizierten Leistungsfähigen  und Leistungsbereiten doch lieber irgendwo anders hin. Noch ein Wort dazu, um Missverständnisse auszuschliessen. Wir von der AfD finden nicht, dass  die sozialen Standards in Deutschland zu hoch  sind. Auf der einen Seite sind die Löhne zu  niedrig, um dem Abstandsgebot gerecht zu werden, aber auf der anderen Seite wird das Sozialsystem bei weiterem Offenstehen für jeden vermeintlich Bedürftigen auf Dauer nicht finanzierbar sein. Ich komme zum Schluss und möchte noch einmal um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag und für die Unterstützung der Tafeln bitten. Unser Saarland zuerst! Abschieben schafft  Wohnraum und setzt Mittel frei. Ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Gleichstellungspolitische Aspekte sind  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 515 überall zu bedenken und mitzudenken. Das  macht die SPD. Wir denken nicht nur in einfachen Zuständigkeiten, sondern wir behalten die  Gesamtaufgabe im Blick. Wir treten ein für eine  gerechte Politik und wir liefern ab.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich darf das heute ausschnittweise am Einzelplan 05 darlegen. Beleuchten wir einmal den  Bereich Istanbul-Konvention. Wir sind Vorreiter  und etablieren eine Koordinierungsstelle „Istanbul-Konvention“, die wir mit Mitteln ausstatten.  Sie ist für den gesamten inhaltlichen Bereich  der Istanbul-Konvention zuständig, zuständig  bei Gewalt an Frauen, aber auch bei Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen innerhalb  unserer Gesellschaft.  Bleiben wir bei dem Thema Gewalt an Frauen.  Hier gehen wir weiter richtig voran. Im letzten Plenum haben wir beschlossen, Second-Stage-Angebote zu schaffen, das heisst ambulante  Nachbetreuung, und ein Übergangsmanagement  nach dem Aufenthalt in Frauenhäusern zu etablieren. Mit diesem Haushalt beschliessen wir  heute, die Mittel dafür bereitzustellen. Die SPD  kündigt an und sie liefert.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Aber wir stocken nicht nur dort auf. Wir unterstützen auch den zusätzlichen Beratungsbedarf der Beratungsstelle „Perspektive. Fachstelle für Täterarbeit bei gewalttätigem Verhalten  im häuslichen Bereich“. Auch das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt mitbetroffene  Kinder und Jugendliche erhöhen wir deutlich. Bedauerlicherweise sind Frauenhäuser notwendig. Wir schaffen und unterstützen diese Schutzräume. Die Mittel werden ebenfalls erhöht. Darunter ist auch das Frauenhaus der AWO in Völklingen. Bei dem Beschluss der Stadtratssitzung  für das Frauenhaus war ich vor Ort dabei. Die  Abstimmung ging auf Messers Schneide auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion,  wir sind vor Ort. Wir sind ansprechbar, aktiv und  bleiben dran.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Beim Thema „dranbleiben“ verweise ich noch  einmal auf das letzte Plenum. Da haben wir verabschiedet, dass auch die Privatwirtschaft stärker eingebunden werden muss. Auch sie ist  wichtige Akteurin bei der gleichen Teilhabe von  Frauen in der Gesellschaft. Die Privatwirtschaft  ist auch eine wichtige Akteurin beim Thema Arbeit. Arbeit bedeutet viel. Sie bedeutet die Möglichkeit, sein eigenes Leben und das Leben seiner Familie zu finanzieren, dafür zu sorgen, im  Alter genug Geld zu haben, sich selbst zu verwirklichen, einer Aufgabe nachzugehen, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Aus all diesen Gründen  und noch vielen anderen ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig,  dass Menschen die Möglichkeit haben, einer Berufstätigkeit nachzugehen.  Wir werden uns hier im Saarland konkret dafür  einsetzen, zum Beispiel durch das Programm  „Frauen in Arbeit“. Als Teil der saarländischen  Strategie zur Fachkräftesicherung „Zukunftsarbeit für das Saarland“ werden zur Verbesserung  des Arbeitsmarktzugangs für Frauen auf regionaler Ebene zielgruppenspezifische Ansätze entwickelt und erprobt, auch im Hinblick auf die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben  viele grossartige, engagierte Saarländerinnen.  Dieses Potenzial gilt es zu fördern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür steht die  SPD - gute, faire Arbeit für Frauen und für Menschen mit familiärer Verantwortung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das unterstützen wir auch im Rahmen des  ESF-geförderten Projektes „Servicestelle Arbeiten und Leben“. Saarländische Unternehmen  werden bei der Gestaltung ihrer Personalpolitik  unterstützt. Ziel ist eine familienfreundliche Personalpolitik. Menschen in Arbeit zu bringen, ist  wichtig für die einzelnen Personen, aber auch  für uns als Saarland. Denn wir haben in manchen Bereichen einen erheblichen Fachkräftemangel. Wir brauchen Zuwanderung. Für uns,  die SPD, ist Deutschland ein Einwanderungsland, das von den Menschen profitiert, die zu  uns kommen, Herr Schaufert.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Weil es nicht immer einfach ist, in einem neuen Land Fuss zu fassen, bedarf es der Unterstützung. Wir wissen das. Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit Zuwanderung gelingt.  Ein Projekt, das ich hier exemplarisch für diese  Haltung und dieses Engagement nennen möchte, ist „Eule.Saarland“. Eine Förderung des Projekts auf europäischer Ebene ist aufgrund geänderter Bedingungen in der Förderrichtlinie EhAP  Plus für den Zeitraum 2022 bis 2027 nicht mehr  möglich. Deshalb setzen wir hier an und sorgen  weiter für eine gute Integration von Menschen  mit Migrationshintergrund.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Unser Saarland ist ein grossartiges Land, eine  grossartige Heimat für Menschen, die zu uns  kommen und sich einbringen wollen. Weil Bildung und Weiterbildung im gesamten Lebensweg von Menschen eine grosse, entscheidende  Rolle spielen, bleiben wir auch an diesem Thema dran. Exemplarisch für die vielen Menschen,  die sich in diesem Bereich engagieren und tätig  sind, an dieser Stelle ein grosser Dank an Sie  alle.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Die Bildungswerkstatt Malstatt ist dabei ein kleiner, aber sehr kostbarer Beitrag. Die BildungsLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 516 werkstatt wird umgestaltet zu einem Quartiersbildungszentrum, einem Zentrum für innovative,  neue Bildungsprojekte. Quartiersbezogenheit ist  wichtig bei der Integration von Menschen, von  Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderung, bei älteren Menschen.  Quartiersbezogenheit ist wichtig bei der Armutsbekämpfung. Wir halten vor Ort zusammen und  schaffen Bedingungen für ein gerechtes und faires Zusammenleben.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Das Gemeinsame geht nur zusammen mit jedem und jeder Einzelnen. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Die Mittel im Haushalt  für Massnahmen und Projekte im Zusammenhang mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes werden massiv  erhöht. Wir verdreifachen die Mittel hierfür.  Ich fasse zusammen. Der Einzelplan trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift für Bildung und Weiterbildung, für Integration, für Armutsbekämpfung durch Stärkung unserer Saarländerinnen und Saarländer, für Chancengleichheit von Menschen, für Teilhabe am Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen, für Politik  mit Respekt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen  und Herren, auch diejenigen, die uns heute  am Bildschirm verfolgen! Im Einzelplan 05 -  da stimme ich voll zu -, steht der Mensch im  Mittelpunkt in all seinen Lebensphasen. Die Kinder haben wir angesprochen, die Vorrednerinnen  haben die Frauen in den Blick genommen. Wir  haben die besonderen Herausforderungen wie  Handicaps und Ähnliches erwähnt. Ich möchte  mich jetzt einmal mit den Schafferinnen und  Schaffern der Vergangenheit und der Gegenwart  beschäftigen, und zwar beim Thema Pflege. Dieses Thema betrifft alle Generationen in unserem  Land, von den Kindern, die in den Familien leben, bis zu den älteren Menschen, die oftmals  der Betreuung, Pflege und Hilfe ihrer Angehörigen und auch von uns, von der Gesellschaft, bedürfen. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten, aber auch  mit den Ältesten, den Hilfsbedürftigen umgeht.  Das geben wir nach aussen, daran sind wir alle  als Gesellschaft zu messen. Von daher ist es gut, dass wir ein Augenmerk  auf die Pflege legen. 4.000 Pflegekräfte mehr,  das ist eine grosse Zahl, an der Sie sich, Herr  Minister, und die gesamte Landesregierung am  Ende der Legislaturperiode nicht nur von uns,  der Opposition, sondern insgesamt vom ganzen  Land messen lassen müssen. Das Jahr 2030  wurde erwähnt. Lieber Magnus Jung, die geburtenstarken Jahrgänge sind heute alle noch in  der Berufstätigkeit. Sie wachsen erst in den  kommenden 10 bis 15 Jahren auf. Dann fallen  uns die Fachkräfte und die schaffenden Hände  der geburtenstarken Jahrgänge weg, aber diese  geburtenstarken Jahrgänge wachsen auch in die  Pflegebedürftigkeit und in die Betreuung hinein.  Ich zähle ja selbst dazu. Ich schaue mich einmal  um: Viele hier sind vom Alter her noch nicht in  dem Masse betroffen wie wir, liebe Christina und  lieber Stephan. Wir gehören ja zu den geburtenstarken Jahrgängen.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Ja, es freut sich jeder, wenn ich ihn nicht genannt habe, weil er dann vielleicht noch zu den  Jüngeren zählt.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Wenn man den 60. Geburtstag vor sich hat,  ist das natürlich etwas anderes. Aber Spass beiseite: Wir wissen, was das heisst und welche  Herausforderungen vor uns liegen, diese Aufgaben der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen. Ich bin mir  sicher, da reichen auch 4.000 Pflegekräfte bis  2030 nicht aus. Es handelt sich um eine riesengrosse Aufgabe.  Dass bei den Fachkräften in der Pflege über  Zuwanderung schon gute Beispiele laufen, hat  Hermann Scharf erwähnt. Ich denke, hier muss  man verstärken. Im vergangenen Jahr gab es  einen Vorschlag der Arbeitskammer gemeinsam  mit dem VdK, wie wir helfen können, ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten tätig sind, in Rechtssicherheit zu bringen. Das  ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe, denn auch  diese Säule wird gebraucht, um die häusliche  Pflege zu garantieren. Es kann nicht jeder in eine Einrichtung gehen, denn es gibt nicht ausreichend Plätze. Wir brauchen insbesondere mehr  Tagesplätze, um Entlastung für die pflegenden  Angehörigen und die Familien zu erreichen. Die  Familien haben ja diese Aufgabe. Sie übernehmen viele Aufgaben, von der Kindererziehung  bis hin zur Hilfe für Familienangehörige im hohen Alter.  Die Familien beschäftigen uns nicht nur beim  Punkt der pflegenden Angehörigen, sondern Familien sind insgesamt eine sehr grosse Stütze  der Gesellschaft. Wir werden uns in der komLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 517 menden Zeit ganz besonders diesem Thema  widmen müssen, um zu sehen, wie wir die Familien unterstützen können. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen wir  so unterstützen und fördern - das nennt sich Integration -, dass sie uns als Arbeitskräfte zur  Verfügung stehen. Wir wissen aber auch, dass  Integration keine Einbahnstrasse ist. Sie kann  nur auf der Grundlage unseres Grundgesetzes,  unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie  erfolgen. Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass wir hier vorankommen müssen. Die Pflege können wir nicht alleine bewältigen,  hier brauchen wir natürlich auch den Bund. Ich  bin gespannt auf die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers zur Reform der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Inwieweit das wirklich Früchte tragen wird und der Bereich der  Pflege verbessert werden kann, werden wir sehen. Man wird ja mit den Ländern ins Gespräch  gehen. Herr Minister Jung, Sie können sich der  Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. Uns  geht es um Föderalismus in der Krankenhausplanung. Das muss bleiben. Es sollten seitens  des Bundes keine Wege eingeschlagen werden,  die wir nicht wollen. Wir haben schon viel erreicht, insbesondere,  was die finanzielle Situation der Beschäftigten in  der Pflege angeht. Man kann nur noch in Versorgungsverträge einsteigen, wenn tarifgebunden  gezahlt wird. Das ist ein riesengrosser Schritt.  Die Pflegesätze in der Pflegeversicherung wurden erhöht. Aber es wird dabei bleiben, dass wir  weiter an den finanziellen Rahmenbedingungen  arbeiten müssen, aber auch an den Rahmenbedingungen, die Verlässlichkeit für die Mitarbeitenden in der Pflege und für alle bedeuten, die  in diesem Feld unterwegs sind. Sie brauchen  Verlässlichkeit, damit sie wissen, wann sie frei  oder ein freies Wochenende haben. Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen. Ich war diese Woche bei der Verabschiedung der Barmherzigen Schwestern in  Wallerfangen. Ich habe intensiv mit der Pflegedienstleitung gesprochen. Man sagte mir, dass  es durchaus noch junge Menschen gibt, die aus  dem Herzen heraus in diese Tätigkeit gehen  wollen. Es gibt sie, aber wir müssen sie unterstützen. Da ist die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. -  Danke.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
  Ich kann ja mal ausprobieren, das Rednerpult  noch höher zu fahren. Wer nach mir kommt,  muss dann das Pult unter Umständen extrem  tief runterfahren.
Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 Ich beginne: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe  der Uniklinik Homburg beginnen und mit Ihrer
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
  Ein ständiges Auf und Ab in diesem Parlament.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst  einmal das Positive. Ich bin Ihnen wirklich sehr  dankbar, Herr Minister, dass Sie ein ChildhoodHaus am Standort des Universitätsklinikums errichten wollen. Dort ist es an der richtigen Stelle. Nur dort kann es seine Funktion richtig entfalten, damit Kinder und Jugendliche, die zu  Opfern wurden, die gegenüber Behörden und  unserem Rechtssystem traumatisiert sind, nicht  mehrfach schlimmste Erlebnisse wiedergeben  müssen. Das Childhood-Haus ist ein Herzensanliegen von mir. Ich begleite und unterstütze Sie,  Herr Minister, sehr gerne auf dem Weg zum Entstehen dieser Einrichtung.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das Gleiche gilt auch für die Ombudsstelle. Auch  die begrüssen wir ausdrücklich. Es ist längst kein  Geheimnis mehr, dass wir als CDU eine sehr gute Arbeitsgrundlage geliefert haben. Die Kinderschutzverbände im Saarland und auch ich persönlich hätten uns sehr gewünscht, dass auch  das Saarland schon jetzt ein wirklich gutes, zeitgemässes, möglichst wirksames Kinderschutzgesetz hätte oder wenigstens durch eine finanzielle  Vorsorge ohne kw-Vermerke im Haushalt deutlicher erkennbar wäre, dass der Kinderschutz in  allen seinen Aspekten ganz oben auf der Agenda  steht. Der zweite Punkt, zu dem ich kommen will:  die Prävention im Saarland. Im Juli verkündeten Sie, die Prävention im Saarland werde von  Grund auf umstrukturiert und neu aufgestellt.  Einen offiziellen Zeitplan gäbe es zwar nicht, allerdings werde die Umstrukturierung bis Ende  dieses Jahres erfolgen. Das klang nach einem  Plan. Ende September musste das Sozialministerium  auf eine entsprechende Anfrage im Ausschuss  gestehen, man sei noch nicht sprechfähig, denn  man trage die Verantwortung für die Prävention  im Saarland erst ab dem 01.11. Im Dezember  hiess es nun seitens des Ministeriums für Arbeit,  Soziales, Frauen und Gesundheit im zuständigen  Sozialausschuss zusammengefasst: Ja, wir sind  zwar jetzt zuständig, aber wir müssen zunächst  noch Arbeitskreise ins Leben rufen, die dann  darüber diskutieren, wie es weitergehen soll.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 9. Sitzung am 07./08. Dezember 2022
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 520 Umstrukturierung bis Ende des Jahres? - Fehlanzeige. Zum bereits mehrmals angekündigten  Landespräventionsrat hiess es auf meine Nachfrage: Der wird berufen, wenn die Arbeitskreise  fertig sind. Auf die Frage, wann die Arbeitskreise  fertig beraten hätten, hiess es, Ende des ersten  Halbjahres 2023.  Sie haben funktionierende Strukturen zerschlagen, ohne einen Plan zu haben, wie es weitergehen soll. Deutlicher kann eine Regierung nicht  mehr klarmachen, wie wenig Stellenwert das  Thema Prävention in ihrer politischen Arbeit tatsächlich hat.
Saarland, 2022-12-07, Partei: cdu
 Das dritte fehlende Signal dieses Einzelplans betrifft die Krankenhauslandschaft. Wir haben es  in der letzten Periode gemeinsam geschafft, einen Zukunftsfonds für unsere Krankenhäuser  zu schaffen, für Investitionen in die Krankenhäuser. Wir haben die Zuschüsse von 30 auf  rund 50 Prozent der Kosten für Umbau, Neubau und Sanierung erhöht. Wenn durch die äusserst hohe Inflation die Kosten für bereits beantragte genehmigte Massnahmen nun deutlich  steigen, aber jegliches Signal im Haushalt fehlt,  dass Festbetragszusagen entsprechend angepasst werden und das Land weiterhin 50 Prozent der Kosten trägt, kann dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass wichtige Investitionen  nun doch unterbleiben und womöglich Krankenhausstandorte gefährdet sind. Dazu passt dann  auch das laute Schweigen der Landesregierung,  was die Zukunft des EVK und besonders auch  die Frage angeht, wie eine innerstädtische Nahversorgung für sozial Benachteiligte und weniger  mobile Menschen in Saarbrücken künftig aussehen könnte.  Wie man gestern dem „aktuellen Bericht“ entnehmen konnte, begrüssen Sie, Herr Minister  Jung, die Pläne von Bundesgesundheitsminister  Lauterbach, der gerne von Berlin aus bestimmen liesse, welche Krankenhäuser das Saarland  noch braucht. Was die Fallpauschalen angeht,  sind wir einer Meinung: Hier braucht es die Änderungen und da ist der Bund offensichtlich auf  einem guten Weg. Aber was die Krankenhausplanung aus Berlin angeht, teilen wir diese Ansicht nicht. Eine Krankenhausplanung, gemacht  von wem auch immer, aus einer Zentrale in Berlin, kann nicht funktionieren, dazu sind die regionalen Bedarfe und Bedürfnisse im Saarland  viel zu unterschiedlich.