Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne einmal  mit dem, was bisher geschah: Am 31.08.2021 haben wir und die  geneigte Öffentlichkeit zum ersten Mal von der Errichtung eines  Behördenzentrums am Flughafen Schönefeld erfahren. Das geschah durch eine Pressemitteilung des Innenministeriums. Bei  „Behördenzentrum“ denkt man in Brandenburg an Wünsdorf - da  sitzen eben ein paar Behörden zusammen auf einem hübschen  Campus.  Zu den Kosten sagte er uns: Man könne dazu noch nichts sagen,  weil der Raumplan noch nicht fertig sei; deshalb stünden die Kosten leider noch nicht fest.  Die einzig konkrete Auskunft, die wir in dieser Sitzung des Innenausschusses erhalten haben, war, dass 35 neue Stellen benötigt  werden. Daraufhin fragten sich interessierte Beobachter: Moment mal, wofür braucht es eigentlich 35 neue Stellen? Es gibt  in Schönefeld ein Abschiebegewahrsam. Es gibt in Schönefeld  ein Flughafenasyl. Es gibt ein Gebäude, in dem das BAMF und  die Bundespolizei sitzen. Wozu braucht also ein Behördenzentrum 35 neue Stellen?  Wenige Wochen später erfuhr die geneigte Öffentlichkeit dann  aus der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, was es mit dem sogenannten Behördenzentrum tatsächlich auf sich hat: sieben Gebäude mit Tiefgarage und Tunnel, Abschiebegewahrsam mit  über 100 Plätzen, Flughafenasyl und ein Abschiebeterminal. Das  finde ich relativ lustig, wie ich sagen muss: Für ein Regierungsterminal reicht es nicht, aber für ein Abschiebeterminal ist Geld  da. Mehr als 200 Arbeitsplätze sollen dort entstehen, und es werden wohl bundesweit die besten Bedingungen für Sammelabschiebungen sein. So etwas hat Brandenburg, hat Deutschland  noch nicht gesehen. Wir haben auch gelernt, dass es sogar ein  EU-Musterprojekt sein soll.  Woher wusste das aber die „Märkische Allgemeine Zeitung“? Im  Innenausschuss sind wir darüber nicht informiert worden. Nun,  sie wusste es von der Gemeindevertretung Schönefeld. Diese  hatte das Innenministerium bereits am 24. März 2021 - also fünf  Monate vor dem Landtag - intensiv über dieses Projekt informiert  und ihr Pläne vorgelegt. Bereits im März 2021 wusste die Gemeindevertretung Schönefeld also deutlich mehr als der Landtag  Brandenburg und im Übrigen auch mehr als der Deutsche Bundestag.   Der Unterschied war wohl: Da wollte man auch was, man braucht  nämlich noch Baurecht. Im Landtag aber wurde weiterhin tiefgestapelt. Wir wissen bis heute nicht - da kann man sagen, das ist  Geschäft der laufenden Verwaltung -, was uns das kosten wird.  Man kann davon ausgehen, dass ein Projekt dieser Grösse eine  dreistellige Millionensumme kosten wird. Man kann auch davon  ausgehen: Wenn es als ÖPP-Projekt oder als Mietmodell realisiert wird, wird es das Land Brandenburg über viele Jahrzehnte  eine zweistellige Millionensumme jährlich kosten. Aber, meine  Damen und Herren, wir wissen es nicht.  Ob das Projekt eine politische Wende in der Migrationspolitik in  Brandenburg sein könnte, auch das wissen wir nicht genau.   Meine Damen und Herren, ein Projekt von dieser Grössenordnung ist es wert, dass der Haushaltsgesetzgeber umfassend darüber informiert wird - und im Übrigen nicht nur der Haushaltsgesetzgeber, sondern auch die Öffentlichkeit. Um das zu ermöglichen, braucht es endlich Transparenz. Der Landtag muss die  Chance bekommen, über ein solches Projekt politisch zu entscheiden. Wir können derzeit aber gar nicht politisch entscheiden, weil wir immer noch nicht viel wissen.  Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass Transparenz geschaffen wird und das Innenministerium - oder die Landesregierung - zum Ende des zweiten Quartals einen Bericht vorlegt, in  dem über den Stand der Planung, über Kosten, über die Arbeitsplätze, die entstehen sollen, über bisher getroffene vertragliche  Vereinbarungen mit dem Bund oder irgendwelchen Investoren,  über Wirtschaftlichkeitsberechnungen usw. Auskunft gegeben  wird - also über all das, was man als Grundlage braucht, um  überhaupt entscheiden zu können, ob man so etwas möchte   oder nicht.  Meine Damen und Herren, mir ist relativ klar, dass Sie den Antrag  ablehnen werden; das passiert in solchen Situationen meistens.  Ich kann nur sagen: Sorgen Sie dafür, auch wenn Sie diesen Antrag ablehnen sollten, liebe Koalitionsfraktionen, dass Transparenz geschaffen wird. Es geht nicht, dass eine Verwaltung Tatsachen schafft, die den Landeshaushalt über Jahrzehnte massiv  belasten wird, ohne dass der Haushaltsgesetzgeber in irgendeiner Art und Weise mitreden konnte - denn im Haushalt wird das  erste Mal Geld für dieses Projekt auftauchen, wenn schon alle  Tatsachen geschaffen wurden. Insofern freue ich mich jetzt auf  die Debatte.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  65