Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Guten Tag! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht  lange drumherum reden und Ihnen jetzt kurz und  knackig fünf ausgewählte Verbesserungen vorstellen, von denen die SPD und ich nach ungezählten  Gesprächen vor Ort überzeugt sind, dass sie wichtig  für Betroffene des Hochwassers sind.  Punkt Nummer eins. Wer öffentliche Mittel will, um  seine geschädigte oder gar zerstörte Immobilie wieder zu ertüchtigen, der braucht ein Gutachten. Das  ist auch völlig in Ordnung. In der Realität stösst das  aber auf Probleme. Es gibt eine Menge Menschen,  die nicht in der Lage sind, den Gutachter vorab zu  bezahlen. Nicht jeder hat die Liquidität, in Vorleistung  zu gehen. Das Problem mag nicht flächendeckend  eines sein, aber es ist Realität, und darum wollen wir  es angehen.  Ein zweiter Punkt. Für ein Gutachten, das zum Antrag auf Hilfen berechtigt, werden drei Handwerkerangebote benötigt. Oft klappt das, oft klappt das aber  auch nicht. In den Flutgebieten sehen Sie tagtäglich  Handwerkerfahrzeuge mit Autokennzeichen aller  Herren Länder. Trotzdem kann die Nachfrage nicht  bedient werden. Ist nicht die Zahlung durch eine Versicherung gesichert, sondern das Wagnis der Bewilligung von öffentlichen Hilfen vorhanden, machen  Handwerker oftmals gar nicht erst ein Angebot. Das  will ich nicht verurteilen, aber das macht es den Menschen vor Ort schwer. Das macht ihnen das Leben  schwer, und das wollen wir gerne geändert sehen.  Ein dritter Punkt. Zerstörte Fahrzeuge werden nicht  ersetzt. Wir leben aber nicht alle in der Kölner Innenstadt. Im ländlichen Raum gibt es oft keine Alternative zum Auto, und sei es nur deshalb, weil man zur  Arbeit kommen muss. Darum: Problem erkennen,  Problem lösen, Menschen mit zerstörten Autos nach  dieser Flut wieder eine Chance geben.  Der vierte Punkt, den ich Ihnen gerne vorstellen  möchte, ist etwas, das ganz besonders Bürgermeister gelöst sehen wollen. Die Antragsberechtigungen  auf Hilfen für beschädigte Immobilien kann man nicht  übertragen.   Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem echten Leben  machen: Eine alleinstehende Dame hohen Alters  hatte mal ein Haus mit einem Verkehrswert von  250.000 Euro. Nach der Flut liegt der Wert noch bei  100.000 Euro, vielleicht. Die 150.000 Euro Schaden  bekommt sie aus der Fluthilfe, aber sie kann nicht  mehr. Sie ist am Ende ihrer Kräfte. Sie schafft den  Wiederaufbau nicht mehr. Aber sie hat einen Käufer.  Der zahlt aber nur den aktuellen Wert, denn der Anspruch auf die Förderung kann nicht übertragen werden, auch nicht zum Beispiel auf die Kommune, die  vielleicht aus städtebaulichen oder Hochwasserschutzgründen das Objekt kaufen und vielleicht bewusst nicht wieder neu errichten will.  Lassen Sie uns das bitte gemeinsam angehen. Das  kann so, wie es im Moment ist, nach meiner Auffassung nicht im Interesse von irgendjemandem hier in  diesem Raum sein.  Fünfter und letzter Punkt. Hier geht es uns um Unternehmen. Am 15. Juli hatte niemand eine Inventur gemacht. Warum auch? Der Warenbestand ist trotzdem weggeschwommen. Hat jeder tagesaktuelle  Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 17/162  Warenwirtschaftssysteme? – Die Antwort ist natürlich: Nein. Und wer nicht bilanziert, sondern mit Einnahmen-Überschussrechnung arbeitet, der hat erst  gar nicht einen Inventurbestand.  Was man nicht hat oder was weggeschwommen ist,  kann man schwierig nachweisen. Das führt – und ich  habe mir das persönlich oft angesehen und jetzt sehr  oft erklären lassen – zu ständigen Auseinandersetzungen mit den Bewilligungsbehörden. Das zermürbt.  Jetzt kann man natürlich sagen, die Bürger sind alle  zu dumm, um die klugen Abwicklungsinstrumente zu  verstehen. Man kann diesen Menschen aber auch  einfach etwas zutrauen und mal hinterfragen, ob  nicht vielleicht ein anderer Ansatz hermuss.  Das waren fünf ausgewählte Punkte aus diesem Papier. Entnehmen Sie freundlicherweise den Rest diesem Antrag. Der Antrag ist zwar in einem Landtagsbüro – in einem schicken sogar – entstanden, hat  aber seinen Ursprung direkt bei den vielen Terminen  vor Ort. Da hängt also sozusagen der Dreck und der  Staub der Baustellen dran; er kommt aus dem echten  Leben.  An die Koalition und die Landesregierung gerichtet:  Dieser Antrag ist im Ton milde.