Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: cdu
 Aber das Thema „Lehrerversorgung“ ist uns viel zu  wichtig, als dass es auf dem Markt Ihrer Eitelkeiten  dargeboten werden sollte.  Das Thema „Lehrkräftegewinnung“ begleitet unsere  Arbeit Tag für Tag. Sie werden Initiativen dazu vernommen haben. Auch die angekündigten Massnahmen werden Sie im Schulausschuss und auch in der  Presse mitbekommen haben. Aber ich versuche  gerne noch einmal, es Ihnen deutlich zu machen;  denn wir wissen um die Brisanz dieses Themas.  Nun liegt uns dieser Antrag zu einer Aktuellen Stunde  vor. Schauen wir uns diesen Antrag einmal genauer  an. Ich muss ehrlich sagen: Man merkt, dass es  Ihnen an Fantasie gefehlt hat. So ist der Antrag doch  sehr, sehr dünn ausgefallen.  Mein Vorschlag wäre: Hören Sie sich doch einfach  einmal an, welche Massnahmen zur Verbesserung  der Unterrichtsversorgung nächste Woche vorgestellt werden und dann intensiv erarbeitet werden.  Übrigens: Das war auch in der Presse mehrfach zu  lesen.  Wie gesagt, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht. Wir haben in den vergangenen Jahren den  Seiteneinstieg etabliert und die Zahl der Studienplätze für das Lehramtsstudium ausgeweitet. Allein  in diesem Jahr wurden bereits über 7.940 Lehrkräfte  und sonstiges Personal eingestellt.  Mit dem Haushalt 2022 wurden weiterhin zum Schuljahresbeginn 2022/2023 knapp 5.000 zusätzliche  Stellen unter anderem in den Bereichen „Ganztag“  und „Inklusion“ sowie für die Umstellung der Gymnasien von G8 auf G9 geschaffen.  Wir haben in den vergangenen Jahren über 10.000  neue Lehrer eingestellt. Darüber hinaus haben wir im  Nachtragshaushalt 2022 zusätzlich 1.000 Lehrerstellen für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine geschaffen. Über 3.300 Stellen sind für die Beschulung  der Kinder und Jugendlichen aus anderen Ländern  im Haushalt 2023 vorgesehen. Die Stellen werden  nach und nach ausgeschrieben und dann auch besetzt.  Damit zeigt sich, dass dieser Bereich kontinuierlich in  Bewegung ist. Im Haushaltsentwurf 2023 sind insgesamt mehr als 5.000 zusätzliche Stellen vorgesehen.  Insbesondere im Bereich „Grundschule“ beobachten  wir alle sehr sorgsam unbesetzte Lehrerstellen. 500  zusätzliche Stellen haben wir im Haushalt 2023 eingeplant, nicht zuletzt für die Unterstützung bei der  Sprachförderung in der Schuleingangsphase.   Trotz dieser Anstrengungen ist es uns noch nicht gelungen, die Lücke im Bereich der Lehrkräfte zu  schliessen. Wir haben es hier mit einer gewaltigen  Herausforderung zu tun.  Zum 1. Juni 2022 waren von 160.120 Stellen noch  4.369 Stellen vakant. Damit können wir selbstverständlich nicht zufrieden sein. Und seien Sie sicher,  meine Damen und Herren: Wir sind es auch nicht.  Allerdings denke ich: Hier im Haus ist klar, dass dieses Problem nicht kurzfristig zu lösen ist.  Da die SPD doch so gerne wiederholt, wiederhole ich  auch noch einmal zur Verdeutlichung Worte aus meiner Rede zum Haushalt vom Mittwoch dieser Woche:  „Ich wünschte, wir könnten sofort eine 100%ige  Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen sicherstellen. Ich wünschte, wir könnten die für die  Schulen notwendigen Sozialpädagoginnen und  Sozialpädagogen sofort an die Schulen und vor  allen Dingen an die Brennpunktschulen schicken.  Doch wir sind hier nicht bei ‚Wünsch Dir was‘,  sondern in der Realität. Die Realität ist, dass wir  seit 2017 kontinuierlich daran arbeiten, neue  Lehrkräfte zu gewinnen. Ebenso gehört […] zur  Realität, dass wir seit 2017 die Versäumnisse“  – vorheriger Jahre; hier meine ich alle Regierungen –  „aufarbeiten müssen.“