K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ein zentrales Thema der Denkschrift sind die beiden Beiträge zur Landes-IT. Ich beginne mit dem Positiven: Ein kleiner  Lichtblick ist, dass die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg, kurz BITBW, gut und zuverlässig arbeitet – zumindest auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der  Bericht des Rechnungshofs zeigt deutlich: Die Steuerung der  Landes-IT durch das Innenministerium verdient das Attribut  „Steuerung“ nicht. Der Beauftragte der Landesregierung für  Informationstechnologie ist zuständig für die E-GovernmentStrategie und die IT-Strategie des Landes. Er ist gleichzeitig  Vorsitzender des Verwaltungsrats der BITBW, des IT-Rats und  des IT-Kooperationsrats. Trotz der breit angelegten Befugnisse wurden aber nur einige Aspekte der Landes-IT mit Strategien unterlegt oder wurde damit begonnen. Im Wesentlichen  aber bleiben die Aktivitäten auf die BITBW und deren eigenen Wirkungskreis beschränkt. Eine konsolidierte Gesamtstrategie gibt es nicht – noch immer nicht; das habe ich bereits bei der letzten Debatte zur  Denkschrift reklamiert. Ich zitiere aus der heute zur Debatte  stehenden Denkschrift: So gibt es beispielsweise kein Zielbild, wie viele und welche Rechenzentren das Land braucht bzw. betreiben soll,  obwohl dies ein wesentliches Element einer IT-Strategie  für die gesamte Landes-IT wäre. Eine regelmässig überprüfte und angepasste Bedarfsplanung  ist also auch im Bereich der Landes-IT schwer zu finden. Dieser Unwille zu Planung und Controlling zieht sich wie ein roter Faden durch die Ministerien dieser Regierung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiterer Punkt aus der Steuerung der Landes-IT: Der  Rechnungshof kritisiert auch die Gremien der IT sowie der  Verwaltungsdigitalisierung. Diese diskutieren laut Rechnungshof zu wenig strategische Themen. Dafür bilden sie aber Untergremien, deren Beziehungen untereinander laut Bericht selten geregelt sind. Der bürokratische Apparat bläht sich immer  mehr auf, und der Output ist zweifelhaft. Es geht also, kurz  gesagt, drunter und drüber.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Dabei ist eine Strategie im E-Government-Gesetz bereits angelegt. Nur: Umgesetzt wird wenig.  Ein weiteres Beispiel für die unzureichende Steuerung der Finanzausgaben ist das Förderprogramm „Landesinitiative Elektromobilität III“. Hier wurden zwischen 2017 und 2022 insgesamt 148 Millionen € veranschlagt. Der Rechnungshof  prangert in diesem Fall vor allem an, dass der Bedarf und die  Wirtschaftlichkeit einzelner Förderprogramme der Initiative  gar nicht geprüft wurden. So gingen für zwei Projekte gar keine Förderanträge ein, für ein weiteres nur drei Anträge. Aber  noch viel grundlegender ist das Versäumnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Ich zitiere: Die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Förderprogramme  hat das Verkehrsministerium nicht untersucht. Es hat weder Wirkungskennzahlen noch Zielgrössen für die einzelnen Förderprogramme festgelegt.  Einmal mehr zeigt sich, dass jedes betriebswirtschaftliche Verständnis von einem nachvollziehbaren Projektablauf fehlt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Stattdessen werden Steuergelder von 148 Millionen € in einem engstirnig erdachten Ideologieprojekt des grünen Verkehrsministers versenkt. Hauptsache, das Förmchen im Sandkasten ist grün.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Auch die juristische Umsetzung eines Programms wird vom  Rechnungshof kritisch gesehen. So kam es im Rahmen des  Projekts „Verkehrswacht elektrisiert“ zu Problemen beim Beihilferecht. Die Lösung des Ministeriums – Zitat –: In Zweifelsfällen werde zukünftig zusätzlich eine externe  Beurteilung herangezogen. Bei korrekter Anwendung des Beihilferechts – ich gehe eigentlich davon aus, dass das in einem Ministerium möglich  ist – können wir auf diesen Vorschlag des Verkehrsministeriums verzichten; denn dieser würde die Kosten für die Projekte noch einmal weiter nach oben treiben. Dabei sind schon  jetzt zu hohe Ausgaben bei der Verwaltung und der Abwicklung der Förderprogramme Teil des Prüfberichts des Rechnungshofs. Sehr geehrter Herr Präsident Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, wir sehen die Notwendigkeit Ihrer Denkschrift für  uns. Wenn ich beobachte, was die Landesregierung an Projekten auflegt, bin ich mir sicher: Die Arbeit wird Ihnen so schnell  nicht ausgehen, und wir werden im nächsten Bericht den ITUmfang sehr wahrscheinlich wieder diskutieren. Ich bin gespannt, welche zusätzlichen Themen dann hier ebenfalls noch  auf den Tisch kommen werden. 2903
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich darf Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion einmal mehr  herzlich für diese sicherlich nicht einfache Aufgabe und für  die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Landesrechnungshofs Benz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit  der Denkschrift 2022 hat der Rechnungshof erneut einen  wichtigen Überblick gegeben – einen Überblick nicht nur über  die Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch über ressortübergreifende Empfehlungen sowie über besondere Prüfungsergebnisse für die Geschäftsbereiche einzelner Landesministerien.  Die AfD-Fraktion bedankt sich einmal mehr bei Herrn Präsident Benz und allen anderen Mitgliedern des Rechnungshofs  für diese kompetente und zugleich überparteiliche Arbeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Von vorrangiger Bedeutung sind an dieser Stelle zunächst die  Feststellungen des Rechnungshofs zur Haushalts- und Vermögensrechnung und zur Entwicklung des Landeshaushalts. Im  Vergleich mit 2019 nahm das Haushaltsvolumen im Jahr 2020  im Soll und schuldenfinanziert um 7,13 Milliarden € zu, und  damit stieg das Haushaltsvolumen um 13 %.  Nach der Vermögensrechnung 2020 hat das Vermögen des  Landes gegenüber dem Vorjahr zwar um 2 Milliarden € zugenommen und liegt nun bei 82,8 Milliarden €, doch beträgt die  Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit 271,5  Milliarden € mehr als das Dreifache des Vermögensbestands.  Mit einem Wert von 206,3 Milliarden € ist dabei die Summe  der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen die grösste Position der Vermögensrechnung, die allein in  diesem einen Jahr um über 10 Milliarden € anstieg.  Diese Kostendimension verdeutlicht nur zu anschaulich, dass  zu einem grundsätzlichen Bürokratieabbau keine Alternative  besteht. Wir werden entsprechende Anträge in die kommenden Beratungen einbringen.  Bei der Entwicklung des Landeshaushalts halten wir einen  Blick auf die Steuereinnahmen – und hier auf die Landessteuern – für vorrangig wichtig. Diese erhöhten sich im Jahr 2021  gegenüber 2020 um 534 Millionen € auf nun 4,3 Milliarden €.  Hervorzuheben ist hierbei der deutliche Anstieg beim Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer, das sich in Summe nun  auf 2,5 Milliarden € belief und um 9 % zugelegt hat.  Dennoch werden landesrechtliche Spielräume für Steuersenkungen von dieser Regierung nicht genutzt, sondern der Herr  Finanzminister denkt stattdessen schon jetzt laut nach über  Steuererhöhungen nach der Krise in Form eines Lastenausgleichs.  Diese nicht seriöse Politik setzt sich im bisherigen Umgang  mit der Schuldenbremse nahtlos fort. Am 22. Juli 2021 beschloss der Landtag mit dem Dritten Nachtrag 2021, die Kreditermächtigungen um über 1 Milliarde € auf dann insgesamt  3,69 Milliarden € zu erhöhen. Der Rechnungshof hat die Verfassungsmässigkeit dieser erneuten Nettokreditaufnahme zu  Recht infrage gestellt, weil er die tatbestandliche Voraussetzung einer erheblichen Beeinträchtigung der Finanzlage des  Landes als nicht gegeben ansah.  In derselben Situation befinden wir uns vor den Haushaltsberatungen heute wieder. Ich wage die Prognose, der Herr Finanzminister wird auch in diesem Jahr erneut Vorratsschulden anhäufen wollen, und die Grünen werden das selbstverständlich pflichtbewusst abnicken.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ein Einfluss der CDU ist hier bei Haushaltsberatungen ja  schon lange nicht mehr zu erkennen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Aber auch konkrete Fördermassnahmen des Landes erfolgten  mitunter wenig zielführend und sind die Steuerzahler deshalb  sehr teuer zu stehen gekommen, wie der Landesrechnungshof  – einige Beispiele wurden hier schon genannt – in vielen Beispielen festgestellt hat. Deshalb kann man eigentlich nur das  prominenteste herausgreifen. Zu einem besonderen Presseecho führte der Beitrag Nummer 15 der Denkschrift zur Förderung der Elektromobilität durch das Verkehrsministerium.  Er unterstreicht, wie der Aktionismus der Landesregierung zur  Förderung der Verkehrswende im Ergebnis nur zu einer grossen Verschwendung von Steuergeldern geführt hat. Bis zum November 2021 wurden nicht weniger als 17 Förderprogramme, zwei Förderprojekte und fünf Ad-hoc-Förderungen bewilligt, für die drei verschiedene Ministerien zuständig  waren unter Federführung des Verkehrsministers. Die Förderung wurde immer weiter erhöht und betrug zuletzt in der  Summe 148 Millionen €. Der Rechnungshof stellt hierzu fest, dass die Wirtschaftlichkeit und der Förderbedarf nicht ausreichend im Vorfeld untersucht wurden und hohe Verwaltungskosten bei der Abwicklung durch die L-Bank aufgetreten sind. Zum Teil waren die  Verwaltungskosten höher als 10 % der Bewilligungssumme.  Manche Förderprogramme wurden gar nicht nachgefragt. Im  Ergebnis entfielen die meisten Förderanträge auf vier Förderprogramme. Aufgrund dieses Desasters empfiehlt der Rechnungshof dringend, vor der zukünftigen Aufstellung von Förderprogrammen deren Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und die Förderziele in aussagekräftigen Kennzahlen vorher abzubilden. Also: Was will ich erreichen? Darüber hinaus sollten Förderprogramme nicht mehr aufgelegt werden, wenn Verwaltungskosten von mehr als 10 % des  Bewilligungsvolumens zu erwarten sind. Das ist das kleine Einmaleins – eigentlich das kleinste Einmaleins – einer korrekten Haushaltsführung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Diese Empfehlung muss der Landesrechnungshof dem Verkehrsministerium erteilen. Wäre das Verkehrsministerium ein  Geschäftsführer, würde er sich bei diesem Gehabe gegenüber  den Gesellschaftern schadensersatzpflichtig machen. Ich frage mich, wer den Bürgern von Baden-Württemberg den entstandenen Schaden hier kompensiert.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Es wäre zu wünschen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs vonseiten der Landesregierung mehr Aufmerksamkeit erfahren würden. Zweifel sind hier jedoch mehr als angebracht, wie die Entwicklungen bei den Ausgaberesten belegen, denen der Rechnungshof seit nunmehr 2011 jährlich ununterbrochen eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt und in der Denkschrift  des vergangenen Jahres einen gesonderten Beitrag gewidmet  hat, weil keinerlei Besserung in Sicht ist. Meine Vorredner haben es schon ausgeführt. Wir reden hier nicht von gebundenen Ausgaberesten, sondern  zwischenzeitlich sind die übertragenen Ausgabereste um eine Grössenordnung von 1 Milliarde € angewachsen. Die von  den Ministerien bei grösster Anstrengung als nicht gebunden  deklarierten Reste – die ungebundenen Reste – haben eine  Grössenordnung von weit über 600 Millionen €.  Unabhängig von der mangelhaften Umsetzung durch die Landesregierung bleiben die Empfehlungen des Rechnungshofs  gleichwohl richtig. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung  der öffentlichen Haushalte in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Krisen und einer Inflation auf Rekordhöhe sollten Anlass geben für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik. Eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik – das heisst: eine restriktive Ausgabenpolitik – muss für uns bei den anstehenden  Haushaltsberatungen und für die Zukunft handlungsleitend  sein.  Die AfD-Fraktion wird den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und den anstehenden Entlastungen jeweils  ihre Zustimmung geben. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt,  mit Nein haben 110 Abgeordnete gestimmt;  enthalten haben sich sechs Abgeordnete.  Keine Stimme war ungültig. Somit hat Herr Abg. Baron nicht die erforderlichen Stimmen  erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt,  mit Nein haben 111 Abgeordnete gestimmt;  enthalten haben sich hier fünf Abgeordnete.  Auch hier war keine Stimme ungültig. Somit hat Herr Abg. Steyer nicht die erforderlichen Stimmen  erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers. – Herr Abg. Sänze, Sie haben das  Wort.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Bei der Landeszentrale handelt es sich um den zentralen  Dienstleister für die Vermittlung von politischer Bildung. Das  heisst aber auch, dass in der Arbeit der Landeszentrale alle politischen Strömungen, die im Landtag vertreten sind, mit abgebildet werden sollen, ja mit abgebildet werden müssen. Deshalb wurde in kluger Voraussicht die Teilnahme aller im Landtag vertretenen Parteien im Kuratorium vorgesehen. Sie verweigern jetzt zum wiederholten Mal Ihrem politischen  Wettbewerber mit Tricks die Teilnahme, seine Rechte wahrzunehmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 – Lassen Sie mich ausreden. – Heute Morgen bemühte nicht  nur der Ministerpräsident die demokratischen Prinzipien, sondern Sie bemühen die täglich, auch mit diesem Antrag.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Und die AfD hat zugestimmt. Sie hat zugestimmt und ein klares Wort dafür ausgesprochen, dass wir auf der gleichen Basis hantieren wie Sie auch. Wenn Sie dieses Kasperletheater  weiterspielen wollen, können wir das gern weiterspielen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Aber das ist diesem Haus wirklich unwürdig.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir bei grossen Herausforderungen wie dem Klimawandel besser im gemeinsamen Handeln  als Europäische Union vorankommen, erschliesst sich von  selbst.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 In ihrem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr nimmt sich  die EU-Kommission vor, mit dem Green Deal noch ambitionierter weiterzumachen und damit den gemeinsamen Rahmen  an Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen weiter auszubauen.  Ohne die Europäische Union wäre so viel gemeinsames Handeln zwischen den 27 europäischen Staaten für ganz Europa  nicht möglich – und das nicht nur beim Kampf gegen den Klimawandel.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Trotzdem ist eine gute Zusammenarbeit in den Ländern zwischen Helsinki und Athen keine Selbstverständlichkeit. In der  grossen Hausgemeinschaft Europa müssen die Beziehungen  ständig gepflegt und Gleichgewichte austariert werden. In dieser Hausgemeinschaft ist Frankreich für uns die nächste und wichtigste Tür. Umso wichtiger sind hier gute Beziehungen für die Bewahrung und Weiterentwicklung der europäischen Integration. Das deutsch-französische Verhältnis hat  in den letzten Wochen leider Schlagzeilen gemacht. Wir dürfen uns aber nicht bei jeder Differenz sofort verunsichern und  spalten lassen. Es gab zwischen Frankreich und Deutschland  schon immer Unterschiede, aber in den langen Linien auch  stets eine grosse Übereinstimmung. Wichtig ist es, sich jetzt auf Gemeinsamkeiten und auf gemeinsame Projekte zu konzentrieren. Mit Blick auf die Energiekrise handeln wir im Schulterschluss mit Frankreich. In  diesem Jahr haben wir unseren Stromexport nach Frankreich  versechsfacht, während uns Frankreich im Gegenzug seit Oktober mit 31 Millionen GWh Gas am Tag beliefert. Das, meine Damen und Herren, ist gelebte europäische Solidarität.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch in Baden-Württemberg leisten wir mit vielen gemeinsamen Projekten, mit der Partnerschaftskonzeption und mit  regem persönlichen Austausch unseren Beitrag zum nachbarschaftlichen Zusammenhalt. So berichtet uns das Staatsministerium im vorliegenden Bericht, für den ich ganz herzlich danke, auf Seite 11, dass zuletzt weitere Schritte im Zukunftsprozess Fessenheim gemacht  wurden. Bei dem Zukunftsprojekt geht es darum, die Nachnutzung des Geländes des französischen Atomkraftwerks Fessenheim gemeinsam mit Frankreich zu gestalten – nicht nur französisch oder nicht nur deutsch, sondern eben gemeinsam, mit  Frankreich und Deutschland, und das nicht nur irgendwie,  sondern eben mit zukunftsfähigen Einrichtungen und Projekten für die ganze Region. Darin liegt eine grosse Chance für  die Region, aber auch ein Signal an Europa für konkrete und  konstruktive europäische Zusammenarbeit.  Um das weitere Vorgehen auf eine solche solide Basis zu stellen, wurde eine Machbarkeitsstudie gemeinsam von Deutschland und Frankreich finanziert. Die Ergebnisse wurden vor  Kurzem vorgestellt. Um die Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität voranzutreiben,  schlagen die Kompetenzgruppen zehn Pilotprojekte vor. Hier  geht es u. a. um grünen Wasserstoff, um intelligente Stromnetze und um grüne Batterien.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist genau das Richtige zur richtigen Zeit, meine Damen  und Herren. Die Studie hat berechnet, dass sich das vorläufige technische Potenzial der erneuerbaren Energiequellen in  der Oberrheinregion auf etwa 358 TWh pro Jahr beläuft. Damit könnte der gesamte jährliche Energiebedarf für den Oberrheingraben gedeckt werden.  Mit dem Raumprojekt Fessenheim können wir die deutschfranzösisch-schweizerische Oberrheinregion emissionsneutral machen und als europäische Leitregion für zukunftweisende Technologien und Energiewirtschaft etablieren. Das schützt  das Klima, schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, gibt Energiesicherheit und lässt uns weiter zusammenwachsen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Der nächste Schritt ist nun, gemeinsam mit der Wirtschaft in  die konkrete Umsetzung zu gehen. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen auch auf politischer Ebene wichtig, um nun zügig mit der Ansiedlung von Industriebetrieben beginnen zu  können.  Das gute Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn ist eine kollektive Aufgabe auf allen Governance-Ebenen. Eine Beziehung, die über viele Jahre konstant gepflegt und gefestigt  wurde, kann nicht so schnell zerbrechen. Es ist die beste  Grundlage für eine gute Zusammenarbeit.  Wir in Baden-Württemberg leisten unseren Beitrag dazu – das  gibt dieser Bericht wieder – mit sinnvollen, zukunftweisenden Projekten, die unsere Wirtschaft stärken und resilienter  machen.  Lassen Sie uns trotz der Störungen, die immer wieder einmal  auftauchen, auch weiterhin Brücken zu unseren Nachbarn  bauen. Das ist gelebte europäische Solidarität.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Man spürt es förmlich, wie Ihnen im Moment, um  diese Tageszeit, die europapolitische Begeisterung aus den  Augen sprüht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen will ich beginnen mit einer guten Nachricht und  einer schlechten.  Die gute Nachricht: Gestern hat die Deutsch-Französische  Parlamentarische Versammlung wieder getagt – eine wunderbare Einrichtung. Was haben sie beschlossen? Ein Bahnticket  für Deutschland und Frankreich gemeinsam. Aber die schlechte Nachricht: Für die meisten von Ihnen gilt es nicht; es gilt  nur für Junge.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Aber damit sind wir im Grunde – ich will nur einige wenige
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 der deutsch-französischen  Freundschaft. Und da ist – Kollege Frey hat es ehrlich angesprochen – nicht alles gut gelaufen.  Ich erinnere mich noch genau, als Kollege Frey vor einigen  Jahren unsere verehrte Bundeskanzlerin Merkel kritisiert hat,  weil sie nicht auf die Sorbonne-Rede Macrons eingegangen  ist. Im Stillen habe ich ihm damals recht gegeben. Aber Tatsache ist: Im Moment läuft die Geschichte mit Frankreich  wirklich nicht gut. Da brauchen wir jetzt nicht parteipolitisch  werden. Das Ding läuft nicht gut, wenn die beiden, Macron  und Scholz, sich treffen und vieles gar nicht angesprochen  wird – weder eine gemeinsame China-Politik noch die gemeinsame Energiepolitik oder andere wichtige Themen.  Dass man die Pressekonferenz absagt, dass man den gemeinsamen Ministerrat in dieser schwierigen Zeit nicht tagen lässt,  ist kein gutes Zeichen. Wollen wir das mal so festhalten? Ich  nehme an, Herr Kollege Frey stimmt mir leise zu.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist ganz wichtig für uns, weil die deutsch-französische  Freundschaft die DNA für die Baden-Württemberger ist. Es  ist existenziell, dass das wieder repariert wird.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Ich habe ständig Kontakt mit Kollegen in Frankreich, und die  spüren das auch. Deswegen sind wir dankbar, dass vor zwei Tagen die DeutschFranzösische Parlamentarische Versammlung in Berlin wieder getagt hat. Jetzt geht es darum, zu erkennen, dass wir ohne den Kern Europas, nämlich Deutschland und Frankreich,  Paris und Berlin, überhaupt nicht weiterkommen. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident heute Morgen in  einer ganz entscheidenden Passage sinngemäss gesagt hat:  „Die ganze Zukunft hängt davon ab, ob Europa funktioniert  oder nicht.“ Deswegen die dringende Bitte, dass auch wir Baden-Württemberger unseren Teil dazu beitragen. Das können  wir tun. Wir sind nicht Aussenminister, wir sind nicht Aussenpolitik, aber wir haben Einflussmöglichkeiten über den Deutschen Bundestag, die wir auch in europapolitischen Fragen  nutzen sollten – die SPD zu ihrem Bundeskanzler; im Fall der  Grünen würde ich in Sachen Aussenpolitik oder deutsch-französischer Politik sagen: „Baerbock, übernehmen Sie.“ Wir Baden-Württemberger könnten uns vorstellen, dass wir  unsere kleine Aussenpolitik am Rhein, am Hochrhein, am  Oberrhein, wahrnehmen. Da gibt es eine Fülle von Aufgaben.  Da danke ich ausdrücklich dem Staatssekretär Hassler – er  kann heute nicht hier sein, weil er krank ist; wir wünschen  ihm gute Genesung –, dass er im nächsten Jahr die deutschfranzösischen Kommunalpartnerschaften zusammenführt. Das  sind Hunderte Engagierte, die zusammengeführt werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Kommunalpartnerschaften zu motivieren ist absolut wichtig. Wir müssen in deutsch-französischen Begegnungen ins  2909
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Gespräch kommen oder zumindest im Gespräch bleiben über  das, was das Europa der Zukunft sein muss und sein kann. Also ein Dank an Herrn Hassler; ich habe gehört, Herr Staatssekretär Lorek wird nachher übernehmen.  Ich habe eine Bitte an die Landesregierung, auch was den Bericht anbelangt; da gibt es keine Zweifel: Die Europapolitik  hat eine „Eins bis Zwei“ verdient; gar keine Frage. Ich bin  hochzufrieden damit, was geht. Ringsherum ist man aktiv im  Rahmen dessen, was ein Land tun kann. Deswegen freue ich  mich, dass wir mit dem Europaausschuss tatsächlich vorangehen. Der Europaausschuss hat – –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, wir haben eine kluge Uhr, die weiss, dass meine Reden zeitlos sind.