K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Mit dem heute zu diskutierenden Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag soll die AVMD-Richtlinie konkretisiert werden und es sollen einige redaktionelle Anpassungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag erfolgen. Ähnlich sperrig wie der Titel dieser EU-Richtlinie gestalten sich auch die Änderungen im Gesetz.  Aber schauen wir kurz auf die konkreten Auswirkungen. Letztendlich definiert der Staatsvertrag die Zugangsdienste, die genutzt werden, um Fernsehprogramme oder fernsehähnliche Telemedien auszuwählen und anzuschauen. Dies sind insbesondere die Benutzeroberflächen von Fernsehgeräten, elektronische Programmführer, Benutzeroberflächen von Plattformen oder Mediatheken. Das konkret Neue wird die Einklagbarkeit der Barrierefreiheit sein. Die Hersteller und Anbieter können sich dem nicht entziehen. Sie müssen nachvollziehbar dokumentieren, welche Schritte sie zur Barrierefreiheit unternommen haben und das gegebenenfalls der Landesmedienanstalt vorlegen. Die eingeräumte Übergangsfrist bis zum 27. Juni 2030 wird den Anbietern entsprechend Zeit geben, ihre Angebote anzupassen. 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Letztendlich liegt es immer am ureigenen Interesse der Hersteller, ein Produkt oder eine Dienstleistung auf den Markt zu bringen, die möglichst alle erreicht. Ob dieses Gesetz zum Beispiel benutzerunfreundliche Menüführungen verhindert, mag deshalb dahingestellt sein. Aber zumindest hat man jetzt theoretisch einen gesetzlichen Anspruch auf ein barrierefreies Angebot.  Bei der Gelegenheit möchte ich erwähnen, dass die AfD auch in Bezug auf barrierefreie Angebote schon immer vorausschauend agiert hat. Laut der Zentralen Anlaufstelle für Barrierefreie Angebote, kurz ZABA, erzielt man bei der Farbkombination weiss-blau die geringste Farbfehlsichtigkeit, wobei Rot-Grün-Kombinationen vermieden werden sollten.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Zweite Medienänderungsstaatsvertrag soll beeinträchtigten Menschen helfen, Medienangebote besser nutzen zu können. Alles was die Teilhabe beeinträchtigter Menschen sinnvoll verbessert, wird unsere Fraktion grundsätzlich unterstützen. Wir werden diese Änderung nicht ablehnen.  Die AfD wird auch weiterhin dafür kämpfen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren, ohne ihn abzuschaffen, und das beitragsfrei. Wie genau finden Sie in unserem Rundfunkkonzept. Das ist übrigens auch barrierefrei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich, gerade wenn Medienstaatsverträge zu diskutieren sind, gehöre ich normalerweise zu denen, die immer etwas weiter nach vorn blicken, gerade was Reformbedürftigkeit betrifft, und die auch nicht sparen mit manchen Positionierungen, die die Ministerpräsidenten einnehmen, die sich ja bis dato recht reformunwillig gezeigt haben. Bei dieser Sache ist es ganz einmütig, und ich kann fast alles, was die Kolleginnen und Kollegen medienpolitische Sprecher vor mir gesagt haben, unterstützen. Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag. Barrierefreiheit ist natürlich Qualitätsmerkmal einer modernen Gesellschaft und die Medien und Mediennutzung, und zwar über alle Ausspielformate hinweg, ist natürlich eine zentrale Teilhabefrage für Menschen, egal ob es eine soziale Frage ist oder ob es eine Frage von Gesundheit und/oder Behinderung ist, das steht ausser Frage. Deswegen sehen Sie mich hier vorn auch einmütig in diesen Chor einstimmen. Ausgangspunkt ist eine Richtlinie aus Brüssel, und so kann man sehen, dass es nicht immer am Adressaten liegt, sondern – zumindest bei uns, wenn wir es unterschiedlich diskutieren – vor allen Dingen an Inhalten und vor allen Dingen der Wirkweise dessen, was man beschliesst. Richtig und wichtig, denn auch Menschen mit Behinderung sollen ja selbstverständlich, wie es die UN‑Behindertenrechtskommission fordert, an allen Medien teilhaben können. Dazu gehören Instrumente, wie man sie auch natürlich schon kennt: Untertitel, Gebärdensprache, Audiodeskription und/oder Texte in leicht verständlicher Sprache.  Insofern werden wir dem zweifelsohne zustimmen. Wir werden uns jetzt auch noch mal kurz besprechen, was wir mit Ihrem Entschliessungsantrag machen. Das ist – wenn Sie mir erlauben, noch diese kurze Einschätzung zu geben – so ein bisschen weisse Salbe. Diesen harten Fakt, warum wir jetzt den Entschliessungsantrag mit den Feststellungen brauchen, habe ich noch nicht gesehen, aber es schadet jetzt auch nichts. Insofern ist es noch mal eine Betonung der Position, dass Barrierefreiheit richtig ist, dass Verbände angehört werden sollen, dass auch nicht nur die Grundlagen der UN‑Behindertenrechtskonvention gelten sollen, sondern auch weiterführend das, was aus Brüssel in dieser Frage der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung folgt. Insofern werden wir dem auf alle Fälle nicht entgegenstehen. Dem Staatsvertrag selbst, dem stimmen wir natürlich sehr gern zu. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Zum Kollegen Herrgott, ich hatte angesprochen, was die Problematik dieser 3 Prozent angeht. Das ist jetzt nicht Gegenstand, aber ich will trotzdem darauf antworten. Das würden im ersten Moment mal keine Kosten, es sind 3 Prozent vom Beitragsaufkommen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Momentan werden 1,89 Prozent gezahlt und dann wären es 3 Prozent. Ich glaube nicht, dass das das Beitragsaufkommen steigern würde, das kann man der Öffentlichkeit erklären. Und die weisse Salbe, Kollege Montag, die weisse Salbe – es ist, glaube ich, wichtig, dass man gerade die Protokollnotiz, die die Länder abgegeben haben, sich über den Staatsvertrag hinaus länderspezifisch zu dieser Problematik zu verständi44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 gen und Massnahmen zu treffen, nicht nur weisse Salbe ist, sondern sie soll deutlich machen, dass gerade mit ihrem Blick in die Zukunft hinein hier entsprechende Veränderungen jetzt schon diskutiert werden. Denn Staatsverträge oder damit verbundene medienpolitische Aktionen in den Ländern werden in der Regel natürlich zwischen den Staatskanzleien ausgehandelt und da ist es wichtig, wenn wir als Parlament unsere Positionen schon mal kundtun, in welche Richtung wir gehen wollen – deshalb der Entschliessungsantrag und eben nicht nur weisse Salbe. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Unternehmer und Unternehmerinnen in diesem Bereich, liebe Zuschauer, Zuhörer, nach fast einem Jahr Geltungsdauer ist es bisher nicht gelungen, das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels rechtssicher und ausführungskonform umzusetzen – im Gegenteil. Es entsteht der Eindruck, dass versucht wird, das mehrheitlich beschlossene Regelwerk in Ausblendung des gesetzgeberischen Willens abzuändern und deutlich nachzuschärfen. So wird eine grosse Anzahl der Spielhallen im Freistaat Thüringen sehr wahrscheinlich schliessen müssen, wenn wir nicht aktiv werden. Dies geschieht zum Nachteil einer legalen und kontrollierten Angebotskultur und leider dann zum Vorteil eines dadurch entstehenden illegalen und unkontrollierbaren Marktes.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Grundlage des Thüringer Spielhallengesetzes ist der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021. Ein Abweichen der darin geltenden Abstandsregeln ermöglicht die entsprechende Zertifizierung nach § 3a. Die ist im Gesetz ausdrücklich erlaubt und eindeutig formuliert. Doch dreht das Ministerium hier den Spiess um, und macht den vorliegenden Härtefall zur wichtigsten Zugangsvoraussetzung im Verwaltungsvollzug. Ja, eine Härtefallregelung gab es in der Vergangenheit. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag sieht keine Härtefälle mehr vor. Das gibt den Bundesländern die Möglichkeit einer qualitativen Umsetzung des Spieler- und Verbraucherschutzes durch strengere Zertifizierung. Da ist die angestrebte Auslegung des Ministeriums ein Widerspruch zum Willen der Legislative, und es wird seitens der Exekutive ein Gesetz geschaffen, das dieses deutlich verschärft. Dies geht über die Zuständigkeit deutlich hinaus und ist Zuständigkeit und bleibt Zuständigkeit des Parlaments. Diese Missachtung des Parlaments wollen wir nicht mittragen. Wir wollen rechtlich erklären, dass der Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie der Abstand zwischen Verbundspielhallen mittels Zertifizierung zu privilegieren ist, der Abstand von Spielhallen untereinander aber nicht. Ein gern genutztes Argument in der Abstandsproblematik ist, dass man es den Glücksspielsüchtigen erschweren möchte, ihrer Sucht nachzugehen. Das aber, meine Damen und Herren, nicht, indem sie 200 Meter weiterlaufen müssen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Glücksspielsucht wird nicht dadurch begegnet, indem man flächendeckend Spielhallen schliesst – ganz im Gegenteil, indem man einen kontrollierten Spielraum lässt. Deshalb ist Handlung geboten, deshalb unser Antrag. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 47
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will gar nicht allzu lange ausholen. Dieser Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht gleich aus mehreren Gründen alles andere als zielführend. Erstens: Vor nicht mal einem Jahr – konkret am 14. Juli 2021 – wurde dieses Gesetz von diesem Landtag novelliert mit einem langen und intensiven Diskussionsprozess, der – dass muss man sagen, wenn man die Kolleginnen und Kollegen fragt, die das begleitet haben, mitunter viele Nerven gekostet hat. Am Ende hat sich die Mehrheit in diesem Parlament – und zwar mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der CDU – auf einen Kompromiss geeinigt und das aktuell gültige Spielhallengesetz beschlossen. Dass jetzt nach nicht einmal zwölf Monaten auf Druck der Spielhallenlobby erneut eine Änderung auf den Tisch gelegt wird, ist aus meiner Sicht kein ehrlicher Umgang mit einem Gesetzgebungsprozess und den damit verbundenen Kompromissen. Am Ende machen wir alle halbe Jahre dieselbe Kiste immer wieder auf und drehen uns dadurch mitunter im Kreis. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht kein akzeptabler Zustand.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Punkt zwei ist der Duktus, mit dem dieser Gesetzentwurf daherkommt. Der Landesregierung zumindest Willkür oder die bewusste Umgehung des gesetzgeberischen Willens zu unterstellen, das halte ich – mit Verlaub – für unverschämt, zumal das Wirtschaftsministerium erst kürzlich transparent im Ausschuss über die vorbereitete Verordnung berichtet hat. Was mich zu Punkt drei bringt, ist die fachlich schlechte Umsetzung des vorliegenden Entwurfs. Mit der Streichung der Verordnungsermächtigung würde das Gesetz in Teilen nicht mehr umsetzbar sein. Wesentliche Bedingungen des Glückspielstaatsvertrags sind entsprechend des Gesetzes durch eine Verordnung zu regeln. Dazu zählen zum Beispiel die Vorgaben für die Schulung des Personals in den Spielhallen und die Inhalte des verbindlichen Sozialkonzepts. Vielleicht hilft der FDP ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo unter Schwarz-Gelb ein Spielhallengesetz mit umfangreichen Verordnungsermächtigungen beschlossen wurde. Die zugehörigen Sachkundenachweise und Schulungsverordnung umfasst dort allein zwölf Paragraphen sowie mehrere Anlagen. In Thüringen haben wir uns im Übrigen an NRW orientiert. Dass jetzt zudem neuerlich kritisiert wird, dass einzelne Spielhallen aufgrund der Abstandsregelung untereinander keine Verlängerung ihrer Betriebserlaubnis erhalten können, ist – entschuldigen Sie das wirklich – ebenfalls kalter Kaffee. Das war bereits Thema der Diskussion im vergangenen Jahr. Alle Beteiligten, die dieses Gesetz mit beschlossen haben, haben akzeptiert, dass die Neuregelung des Gesetzes vereinzelt diese Auswirkung haben wird. Bereits damals liefen die betroffenen Einrichtungen nur auf Basis einer befristeten Ausnahmeregelung, die jetzt nach zehn Jahren ausläuft. Es betrifft von den 333 Spielhallen in Thüringen etwa 60, die sich einem Auswahlverfahren unterziehen müssen. Am Ende können um die 30 davon eine neue Genehmigung erhalten. Ein Massensterben, so wie das hier dargestellt wird, ist das nicht. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 49 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorschlag für die Gesetzesänderung ist aus Sicht meiner Fraktion und aus Sicht der Koalitionsfraktionen keine sinnvolle Änderung und wird die Dinge eher schlechter als besser machen. Wir werden deswegen die Ausschussüberweisung ablehnen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich schon bei der Einbringung zum Gesetzentwurf formuliert habe, ist die Situation durchaus etwas brenzliger, als meine Vorrednerin, Frau Lehmann, von der SPD gerade dargestellt hat. Es drohen nicht vereinzelt, sondern schon nennenswerte Schliessungen. Die Schliessungen führen – wie ausgeführt – dazu, dass wir aus kontrollierten, zertifizierten Angeboten von Spielen in einen nicht kontrollierbaren und nicht zertifizierten schwarzen, grauen Markt hineinschlittern. Das kann keiner wollen. Es droht der Verlust von Arbeitsplätzen flächendeckend
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 und auch der Verlust von Vergnügungssteuer, die der einen oder anderen Gemeinde, Gemeindekasse gut zu Gesichte steht. Deshalb sollten wir das nicht so abtun. Warum sind wir in der Lage: Weil es eben nicht gelungen ist seit einem Jahr nach Vollzug des Gesetzes, rechtssicher, rechtskonform diese Verordnung vorzulegen. Dann nützt es eben keinem, dass sie mal im Ausschuss vorgestellt worden ist. Nein, sie müsste vorliegen. Jetzt haben wir das Problem, dass am 30.06. – mir sind da andere Zahlen bekannt als 60 Spielhallen. Also das sind auch 20 Prozent aller Anbieter im Freistaat und es droht eben ein grösserer Kahlschlag.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Der Duktus dahinter ist ja, Frau Lehmann – das haben wir schon bei dem Erlass oder beim Beschluss zu dem Gesetz diskutiert, da gibt es eine Studie aus der Technischen Universität Dresden von Prof. Büringer –, einen Zusammenhang zwischen der Reduktion des offiziellen Angebots und abnehmender Spielsucht gibt es nicht – ganz im Gegenteil.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wenn wir mit den zertifizierten Angeboten, die ihre – in meinen Augen – falsch dargestellte Spielhallenlobby – das sind die Vertreter der Spielhallen, die sich sehr darum bemühen, dass hier ein sauberes, nachvollziehbares Angebot entsteht und es eben nicht für jedermann zugänglich im Internet auf den Cayman Islands genutzt wird, sondern kontrolliert in den Spielhallen in Thüringen und auch in ganz Deutschland.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 Das findet unsere Unterstützung, weil es eben auch ein vernünftiges Angebot ist. Ich kann das gross ausweiten und aus dem Verordnungsentwurf, den wir kennen, drohen eben Verschärfungen, die auch den wirtschaftlichen Betrieb von Spielhallen weiter erschweren. Während der Öffnungszeiten sind zwei Mitarbeiter damit zu betrauen, in den Spielhallen Aufsicht zu üben, in einer kleinen Spielhalle mit sieben, acht Geräten reicht eine Person. Das ist eine Frage von Kosten, von Personal, macht den Betrieb unmöglich.  50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Eine weitere Verschärfung ist der Zutritt nur für Personen ab 21. Das Internet kennt da keine Zugangsbeschränkung. Wer sich da immer rumtummelt, warum nicht wie überall ab 18? Ich kann das hier ewig weiter ausführen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 So lange ist leider die Redezeit nicht, dafür bringen wir den Entwurf des Gesetzes in die Lage, damit wir das, was sich bewährt hat und gut ist und wo sich die Spielhallenbetreiber verpflichten, es weiter zu verbessern und an der Moderne auszurichten und noch mehr auf die Gefahren der Spielsucht einzugehen und natürlich auch ihre Spieler in den Einrichtungen kennen, kontrollieren und auch bei vielleicht bei dem Abgleiten in das Illegale oder in die Sucht auch begleiten würden. Das wollen wir genau damit verhindern, dass wir legale flächendeckende Angebote auch im Freistaat haben. Deshalb sehen wir nach wie vor eine Unwucht und wir beantragen, und danke an die Kollegen von der CDU, die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss, um schleunigst eine Anhörung zu organisieren mit den entsprechenden zu beteiligenden Institutionen,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: fdp
 um auch schnell hier Rechtssicherheit zu schaffen, damit die Spielhallen über den 1. Juli dieses Jahres betrieben werden können in den Städten Thüringens. Das freut die Kämmerer, das freut diejenigen, die dort einen Arbeitsplatz haben und das freut diejenigen, die auch einem legalen Angebot für Spiele nachgehen wollen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP beraten wir nunmehr bereits zum zweiten Mal binnen sechs Monaten über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU viel Gesprächsbedarf und auch Änderungsbedarf beim aktuellen Gesetz sieht. Dies haben wir in der Debatte im Dezember im Interesse der Schüler, im Interesse der Eltern und Lehrer sehr deutlich gemacht. Die Debatte im Dezember hat auch deutlich gemacht, wie hochemotional das Thema noch immer geführt wird und wie weit wir in diesem Freistaat davon entfernt sind, dass man von einem breit getragenen Konsens über die Schule und Bildungsstrukturen sprechen kann. Dabei ist solch ein Konsens über unser Bildungssystem in Thüringen – manche nennen es auch Schulfrieden – die grundlegende Voraussetzung für gute Schule und täglich guten Unterricht, der bestmöglich dem Kind gerecht wird.  Ich habe es sehr bedauert, dass es nicht zu einer Überweisung und Debatte der Punkte damals im Ausschuss gekommen ist. Die CDU-Fraktion hat aber dennoch in den letzten Monaten ihre Hausaufgaben zu diesem wichtigen Thema im Interesse unserer Schulen weitergemacht. Wir haben eine umfangreiche schriftliche Anhörung mit über 30 Verbänden, Fachexperten, Praktikern und Interessenvertretern durchgeführt. Das Ergebnis, meine Damen und Herren, war mehr als eindeutig. Wir erhielten seitens der Verbände zahlreiche Hinweise, aber vor allem auch Unterstützung und Bestätigung zu unseren Vorschlägen. Es zeigt sich, bei einigen Punkten wird mehr, bei anderen Punkten wird weniger Änderungsbedarf angemeldet.  Wir haben nun gemeinsam mit den Kollegen der FDP in vielen guten und konstruktiven Gesprächen einen neuen Gesetzentwurf in die Beratung hier eingebracht, ein Gesetzentwurf, der noch stärker fokussiert und dennoch die wichtigsten Fragestellungen zum Thema „Gute Schule für jeden Einzelnen“ aufgreift.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Was sind die wichtigsten Punkte in der vorliegenden Änderung des Schulgesetzes? Wir wollen Förderschulen mit Schülern als Schulmodell erhalten. Wir – CDU und FDP – wollen das gemeinsame Lernen schülerorientiert gestalten. Wir haben Vertrauen in Eltern und Pädagogen und wollen die Stärkung der Elternrechte, und wir wollen das Prinzip vom Fördern und Fordern im Sinne des Aufstiegs der Kinder stärken.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Deshalb gestatten Sie mir, dass ich kurz auf wesentliche Änderungen eingehe. So schlagen wir beispielsweise in § 2 vor, dass zukünftig die Gelingensbedingungen für den gemeinsamen Unterricht ganz klar im Fokus stehen und dass diese zur Verfügung gestellt werden, wenn Kinder in den gemeinsamen Unterricht gehen wollen. Wir wollen, dass die Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht – wenn er von den Eltern und Schülern gewünscht ist und von den Pädagogen empfohlen wird – den Schülerinnen und Schülern und den Schulen bis zur Einschulung auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen – und das ist eine ganz wesentliche Änderung – in § 8a Abs. 3, dass nicht mehr das Schulamt festlegt, ob ein Kind in eine Förderschule darf oder in den gemeinsamen Unterricht gehen muss oder darf, sondern wir wollen, dass das 54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Schulamt empfiehlt und letztendlich die Eltern gemeinsam mit den Pädagogen, aber die Eltern auch entscheiden; das ist eine Stärkung des Elternwahlrechts.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Wir wollen, dass die Eltern auch wieder entscheiden können, wenn ihr Kind ein Jahr von der Einschulung zurückgestellt werden kann, und wir wollen, dass es auch zukünftig wieder Versetzungsentscheidungen in den Thüringer Schulen regelmässig gibt. Dafür schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die gesetzlichen Rahmenbedingungen.  Ich bin jetzt gespannt auf die Debatte, aber auch dann auf den fachlichen Austausch im Bildungsausschuss, wohin ich schon jetzt die Überweisung beantrage.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrerinnen und Lehrer, liebe Eltern, alle, die sich diese Debatte jetzt im Livestream oder wo auch immer anschauen!  Die CDU hat gemeinsam mit der FDP – Herr Tischner hat das gerade vorgestellt – einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich vor allem um das inklusive Schulwesen in Thüringen dreht. Bereits vor sechs Monaten – auch das hat Herr Tischner ausgeführt – hat die CDU schon einmal versucht, annähernd sämtliche Regelungen, die wir im Landtag 2019 im Schulgesetz getroffen haben, durch einen Rollback-Gesetzentwurf rückgängig zu machen. Ich muss es leider so deutlich benennen. Einer Überweisung dieses Gesetzentwurfs haben wir damals nach einem echten Possenspiel – manche können sich erinnern – verhindern können. Daraufhin hat die CDU ihren Gesetzentwurf erst einmal zurückgezogen. Das war übrigens die einzig gute Entscheidung bisher in diesem Zusammenhang.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Nun haben wir eine scheinbar neue Gesetzesinitiative der CDU auf dem Tisch. Erneut ist das inklusive Schulwesen im Visier, nur dieses Mal eben in Kooperation mit der FDP. Bemerkenswert ist in diesem Gesetzentwurf, dass ein Grossteil der darin angegriffenen Schulgesetzänderungen von 2019 gerade einmal seit dem 1. August 2020 gelten. Die Regelungen zur Schulnetzplanung beispielsweise gelten sogar erst seit dem Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 55 wie ein Gesetz überhaupt wirkt? Darum geht es der CDU leider offenkundig nicht. Sie versucht einmal mehr, hier eine …
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ja, Sie werden es mir sagen. Sie können Ihre gönnerhafte Haltung gern auch mal lassen. Wir haben unterschiedliche Auffassungen in der Frage, aber ich finde es schon bedenklich, dass nach einer Gesetzverabschiedung immer und immer wieder versucht wird, Gesetze zu unterhöhlen, und genau das machen Sie.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Was genau sieht denn der Gesetzentwurf vor? Zunächst erst mal, der Gesetzentwurf entwickelt leider nichts weiter. Neuerungen sind kein Gegenstand, im Gegenteil, es geht um ein Rückgängigmachen und um ein Einreissen zentraler Eckpfeiler des inklusiven Schulsystems in Thüringen. Ich will es Ihnen gern an einigen konkreten Beispielen darstellen. Der Vorrang des gemeinsamen Unterrichts – eine ganz wichtige Errungenschaft übrigens, seit 2003 gilt diese in Thüringen – soll gestrichen werden. Wer hat es 2003 eingeführt und das war richtig? Herr Tischner, da nicken Sie dann schon nicht mehr, Sie wissen, wer es war.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Der Entwicklungsplan Inklusion soll gestrichen werden. Wer hat den Entwicklungsplan Inklusion verabschiedet? Das haben wir tatsächlich mal gemeinsam mit FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken im Jahr 2010. 2011 war die Verabschiedung, 2010 die erste Debatte dazu. Das war wirklich gut, richtig und wichtig. Wer will es jetzt mal eben einfach streichen? Die CDU und die FDP.