Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 In der Stellungnahme des Sachverständigen Professor  Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und  Recht in Berlin heisst es, ich zitiere: „Die Eingriffsbefugnisse in § 24b des Landesverfassungsschutzgesetzes  Mecklenburg-Vorpommern … und in § 33h des Sicherheits-  und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern …  müssen deutlich klarere Eingriffsschwellen festlegen, um  den Anforderungen des BVerfG gerecht zu werden. Dem  sollte ein empirisch fundierter Überlegungsprozess vorausgehen, wie die überbordende Zahl von Abfragen wirksam  auf ein sinnvolles und grundrechtschonendes Mass reduziert werden kann. Nur so kann auch die Forderung der  Verfassungsgerichte nach begrenzenden Eingriffsschwellen  wirksam erfüllt werden.“  Im Ergebnis konnte der Sachverständige dem Landtag  nicht empfehlen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Dieser sollte zwecks Mängelbehebung zunächst  an die Landesregierung zurückgegeben werden.   Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung des Paragrafen 24b Landesverfassungsschutzgesetz und des Paragrafen 33h Sicherheits- und Ordnungsgesetz muss laut  Landesverfassungsgericht aber auch noch ein weiterer  Aspekt berücksichtigt werden. Bestandsdatenabfragen  erfolgen in vielen Fällen ohne Information der Betroffenen. Das bedeutet, dass Bestandsdatenabfragen nur  sehr selten auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden, ja.  Individueller Rechtsschutz kann bei heimlichen Überwachungsmassnahmen nur sehr eingeschränkt sichergestellt  werden, weil die betroffene Person im Zweifel nix von der  Massnahme erfährt. Aus diesem Grund kommt – so das  Landesverfassungsgericht – der Gewährleistung einer  effektiven aufsichtlichen Kontrolle umso grössere Bedeutung zu. Effektive aufsichtliche Kontrolle setzt jedoch eine  mit wirksamen Befugnissen ausgestattete Stelle voraus.   Das Problem ist, die hierfür infrage kommenden Stellen  bei uns im Land sind nicht mit wirksamen Befugnissen  ausgestattet. In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes  unterliegt die Landesregierung der Kontrolle durch die  Parlamentarische Kontrollkommission. Das Innenministerium hat die Parlamentarische Kontrollkommission zunächst nur über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, das Lagebild und über die Vorgänge von  besonderer Bedeutung zu unterrichten. Auf Verlangen  der Kommission muss das Innenministerium zwar auch  über sonstige Einzelfälle berichten, um nach solchen  sonstigen Einzelfällen aber überhaupt fragen zu können,  muss die Kommission diese aber erst mal kennen.   In Brandenburg hingegen ist es so, dass das für Inneres  zuständige Mitglied der Landesregierung die Parlamentarische Kontrollkommission im Abstand von höchstens  sechs Monaten durch einen Überblick insbesondere zu  Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnissen und Kosten von  Auskunftsersuchen nach Paragraf 14a des dortigen Verfassungsschutzgesetzes zu unterrichten hat. Und das  umfasst unter anderem die von der Verfassungsschutzbehörde ausgelösten Bestandsdatenabfragen. Und ich  meine, dass Gleiches auch, also eben das Gleiche auch  hier bei uns gelten sollte.  Bei besonderem Aufklärungsbedarf kann die Parlamentarische Kontrollkommission nach Paragraf 29 Absatz 2  unseres Landesverfassungsschutzgesetzes zwar Bedienstete und Auskunftspersonen zum Sachverhalt befragen,  allerdings nur, wenn dem nicht überwiegende öffentliche  oder private Belange entgegenstehen. Und das Innen Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  69  ministerium hat dies vor der Parlamentarischen Kontrollkommission zu begründen.   In Brandenburg ist es so, dass das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung zwar gegen die Befragungen Einspruch erheben kann, die Parlamentarische  Kontrollkommission aber mit einer Mehrheit von zwei  Dritteln ihrer Mitglieder beschliessen kann, die Befragung  trotzdem, trotz des Einspruchs vom Innenministerium  durchzuführen. Und damit die Parlamentarische Kontrollkommission bei uns eben nicht mehr ganz so als zahnloser Tiger daherkommt, sollte es eine vergleichbare  Regelung auch in unserem Landesverfassungsschutzgesetz geben.  Die Polizei unterliegt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Aufsicht durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Und nach  der EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei  der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die  zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten hat  jeder Mitgliedsstaat durch Rechtsvorschriften vorzusehen, dass jede Aufsichtsbehörde über wirksame Abhilfebefugnisse verfügt. Und konkret soll jede Aufsichtsbehörde den Verantwortlichen Anweisungen geben können,  Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit den nach der  Richtlinie erlassenen Vorschriften zu bringen. Und jede  Aufsichtsbehörde soll eben auch eine vorübergehende  oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung anordnen können, also das heisst, ein Verbot verhängen  können.  Nach Paragraf 48b unseres Sicherheits- und Ordnungsgesetzes übt der Landesbeauftragte für Datenschutz und  Informationsfreiheit die Aufsicht aus. Ihm stehen aber  jedoch nicht sämtliche der in der Richtlinie vorgesehenen,  an sich vorgesehenen Befugnisse zu, sondern er kann  lediglich warnen und verwarnen, ja, er kann den Verantwortlichen weder anweisen, Verarbeitungsvorgänge in  Einklang mit den Rechtsvorschriften zu bringen, noch  eine Verarbeitung verbieten. Und das soll, dem soll mithilfe des Ihnen vorliegenden Änderungsantrages abgeholfen werden. Und damit würde auch aus unserer Sicht  der Paragraf 48b des SOG an die Richtlinie für Justiz und  Inneres endlich angepasst.  Meine Fraktion kann dem Gesetzentwurf nur zustimmen,  wenn auch unserem Änderungsantrag zugestimmt wird.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag  und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!