Thüringen, 2022-12-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es zur ersten Lesung hier im Hohen Hause am 22. September 2022 schon einmal gesagt und an unserer Position hat sich auch weiterhin nichts geändert: Es braucht eine Parlamentarische Kontrollkommission, die arbeitsfähig ist. Lassen Sie mich noch einmal etwas zur Ausgangslage des vorliegenden Gesetzentwurfs sagen: Mittlerweile schon über zwei Jahre wird im Thüringer Landtag über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gestritten. Aus diesem Grund versuchte ein von der Landtagsverwaltung eingesetzter Mediator, in Gruppen- und Einzelgesprächen mit Vertretern der Fraktionen den Streit zu entschärfen. Der Mediator, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, sollte in Ruhe und ungestört von der Öffentlichkeit arbeiten können, um den Konflikt um die Besetzung des Geheimdienstgremiums auch lösen zu können. Arbeitsunfähig ist die Parlamentarische Kontrollkommission zurzeit allerdings nicht. Das habe ich bereits mehrfach erwähnt, auch hier an dieser Stelle. Das Gremium arbeitet mit den Abgeordneten der letzten Legislatur weiter und das entsprechend § 26 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes. Das ist rechtlich grundsätzlich in Ordnung, solange die neue Parlamentarische Kontrollkommission sozusagen nicht in das Amt eingeführt wurde. Rein theoretisch könnte die alte Parlamentarische Kontrollkommission auch bis Ende der Legislatur, also 2024, arbeiten, aber natürlich wissen wir, das haben wir ja auch im Gutachten festgestellt bekommen, dass diese Parlamentarische Kontrollkommission aus der letzten Legislatur mit fortschreitender Dauer auch immer mehr an Legitimation verliert. Mittlerweile gehört ja auch der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner dem Landtagsgremium an, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrollieren soll. Kollege Bergner wurde am 16. Dezember im Landtag mit 57 von 85 abgegebenen Stimmen als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Die AfD ihrerseits hat bereits im letzten Herbst wegen der Nichtberücksichtigung in der Parlamentarischen Kontrollkommission beim Thüringer Verfassungsgericht Klage eingereicht und dieses Verfahren liegt solange auf Eis, wie das Mediationsverfahren hier im Thüringer Landtag noch nicht abgeschlossen ist. So viel zur bisherigen Historie und Genese der nun vorliegenden Initiative von RotRot-Grün. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt der Neuregelung zur Ausgestaltung bzw. Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist laut dem vorliegenden Gesetzentwurf die Tatsache, dass auf Grundlage der bisherigen Regelung noch keine für die 7. Wahlperiode neugebildete Kommission ihre Arbeit aufnehmen konnte. Die vorliegende Neuregelung soll zukünftig die zügige Neukonstituierung erreichen, denn auch für die Parlamentarische Kontrollkommission gilt das Prinzip der möglichst unmittelbaren demokratischen Legitimation, das heisst, die Wahl durch den jeweils gerade amtierenden Landtag. Das Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, also das Thüringer Verfassungsschutzgesetz,