K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: die grünen
 Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wenn die   Debatte darauf kommt, dann müssen wir darauf  hinweisen. Die Verfügbarkeit erneuerbaren  Stroms müssen wir zu einem Teil eben auch in  Sachsen-Anhalt selbst sicherstellen. Dafür   brauchen wir mehr Energie aus erneuerbaren  Energien und dafür müssen wir Wind- und   Solarenergie weiter ausbauen. Dazu sind auch  unkonventionelle Wege zu beschreiten
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die Diskussion hat gezeigt: Chemie  in Sachsen-Anhalt hat eine wesentliche Bedeutung, und es ist gut, dass wir uns im Landtag mit  genau diesen Themen befassen. Wir stehen   vor riesigen Herausforderungen. Die werden  wir nur gemeinsam lösen können. Ich glaube,  dass wir mit den Investitionen, mit dem CTC   und anderen Dingen einen guten Weg gehen. Es  zeigt eben auch, dass wir im Kanon der Bundesländer eine herausragende Rolle durch die   Chemie und mit der Chemie hinbekommen.  Wichtig ist, dass wir die Transformation auch   als die betrachten, die sie ist: Sie ist nämlich  komplex und sie ist energiereich. Sie bedarf   einer Grundlast. Das müssen wir gemeinsam  verstehen. Je weniger wir die Dinge ideologisch  getriggert nach vorn treiben, umso besser ist   es. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein,   unsere Chemieindustrie in die Zukunft zu führen. Das ist ein grosser Wert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Chemiestandort und  für unser Land insgesamt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Auto sollen   wir mehr fahren. Kein Fleisch sollen wir mehr  essen. Auf tierische Produkte wie Eier und Käse  sollen wir verzichten. Wir sollen nicht mehr   in den Urlaub fliegen. Die Wirtschaft müssen   wir zurückentwickeln und den Kapitalismus  überwinden. Ich spreche hier nicht von Nordkorea, meine sehr geehrten Damen und Herren,  sondern ich spreche von Forderungen, die in  Deutschland von selbst ernannten Klimaaktivisten ausgesprochen wurden.  Diese Forderungen gehen noch weiter, als es  sich Nordkorea ausmalen könnte. Die Harten  unter ihnen sagen, wir sollen keine Kinder   mehr bekommen, weil sie schädlich für das  Klima sind, und der Mensch ist auf der Erde   sowieso viel zu viel vertreten. Das heisst also,  diese Leute wollen die Menschheit dezimieren.  Spätestens nach solchen Aussagen sollte jedem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  122  klar sein, dass es nicht darum geht, den Mensch  vor Klimaveränderungen zu schützen, sondern  die Erde vor dem Menschen zu schützen. Das  macht deutlich, dass es sich hierbei um nichts  anderes als eine menschenfeindliche Ideologie  handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Dass es sich hierbei nicht nur um gehirn-  gewaschene Kinder handelt, ist schon seit   Anfang der Bewegung „Fridays for Future“   klar. Es wurde damals schon von der Presse   berichtet, dass harte antikapitalistische, kommunistische und extremistische Kräfte diese   Bewegung untergraben und unterwandert   haben und dass es, meine sehr geehrten Damen  und Herren, nicht mehr darum geht, nur das  Klima zu retten, sondern ihre politische Agenda  über diese Kinder durchzusetzen.  Man hätte am Anfang noch gegensteuern können. Man hat es nicht gemacht. Man braucht  bloss einmal zu schauen, wie es denn alles passiert ist und wie es alles vonstattengegangen   ist. Wie hat es begonnen? - Dazu fällt mir so-  fort eine Nervensäge aus Schweden ein, die   uns alle belästigt hat und die verkündet hat,  dass sie jetzt nicht mehr in die Schule geht, bis  ihre politischen Forderungen umgesetzt werden; sie schwänzte also freitags die Schule, ganz  offiziell.  Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich mir das  früher herausgenommen hätte, dann hätte ich  wahrscheinlich ein paar hinter die Ohren bekommen und wäre schneller in der Schule gewesen, als ich hätte gucken können.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 - Dass das bei Ihnen nicht der Fall war, Herr  Striegel, merken wir hier jedes Mal, bei jeder  Debatte. Sie hätten vielleicht doch freitags in   die Schule gehen sollen oder öfter anwesend  sein sollen. Das hätte vielleicht geholfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Das Problem ist, dass man dieses Mädchen  nicht angewiesen hat, in die Schule zu gehen.  Jetzt ist es so, dass Tausende andere Kinder es  ihr nachgemacht haben in ganz Europa und   natürlich auch in Deutschland. Damit hat das  Unheil begonnen.  Die Politik hat nicht verstanden, dass hier klar  und deutlich ein Stoppzeichen hätte gesetzt  werden müssen. Frau Merkel hat kein Machtwort gesprochen. Stattdessen hat sie es noch  begrüsst. Es hätte gereicht, wenn sie darauf   hingewiesen hätte, dass freitags Schulpflicht   besteht. Das hat sie nicht getan. Sie hätte dar-  auf hinweisen können, dass sie es gut findet,  dass die Kinder das tun - das ist ihnen über-  lassen -, aber dass sie es am Wochenende hätten machen müssen und dass sie am Wochenende vielleicht auch ein paar Bäume hätten  pflanzen können oder dass sie am Wochenende  ihren Müll bei ihren Veranstaltungen, bei ihren  Partys selber hätten wegräumen können. Dann,  sage ich Ihnen, wäre diese Protestbewegung  schon in sich zusammengebrochen und nicht   so gross geworden.  Das Problem ist nur, es ist noch viel schlimmer  gekommen, als wir es uns hätten ausmalen   können, und zwar ist das deutlich geworden auf  dem Klimagipfel in New York. Das war wirklich  der Gipfel, den man sich vorstellen konnte.  Staatschefs aller Länder des Westens sassen  dort vor Greta Thunberg, duckmäuserisch,  klein, und hörten sich die wutentbrannte   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  123  Rede dieser vom Wohlstand verzogenen Rotzgöre an,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 wie sie sagte, wie konntet ihr es wagen, meine  Träume und meine Kindheit zu stehlen mit   euren leeren Worten.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese  Dame, dieses Kind, hat noch nie schlechte   Zeiten in seinem Leben erlebt und nimmt es   sich heraus, die Staatschefs dieser Welt so anzugehen. Der Einzige, der den Mund aufbekommen hat, war damals Trump. Was hat man mit  Trump gemacht? - Man hat ihn verurteilt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Man hat wieder einmal versucht, ihn in die  rechte Ecke zu schieben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Man hat mal wieder - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 - Ja, aber doch nicht zu diesem Zeitpunkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 - Ja. Was hat man mit Trump gemacht? - Man  hat versucht, ihn medientechnisch zu verbrennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Ich sage Ihnen eines: Ich bin glücklich gewesen,  dass Trump der Einzige war, der dort den Mund  aufgekriegt hat. Ich habe es mir eigentlich von   allen Staatschefs dieser Welt gewünscht, aber   leider ist es nicht passiert. Die lassen sich von   einer 16-Jährigen erklären, wie sie ihre Länder  zu führen haben. Das ist eine absolute Katastrophe. Die hat eine hinter die Ohren verdient  und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo gibt‘s denn so was!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 So hat man sich selbst herangezüchtet, womit  man jetzt umgehen muss, was alle Menschen   in diesem Land jetzt ertragen müssen: von  wohlstandsverwöhnten Rotzgören blockierte  Strassen Hand in Hand mit Extremisten, Schulter  an Schulter mit Antikapitalisten und Kommunisten. Jetzt versucht man, uns in Deutschland zu  erpressen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich  lasse mir nicht vorschreiben, wo und wann ich  wohin fahre, was ich esse, wann und wo ich   Urlaub mache und wie ich zu leben habe,   meine sehr geehrten Damen und Herren.   Meine Wähler machen das auch nicht und 86 %  der Deutschen machen das laut einer Umfrage  auch nicht. Darum sage ich Ihnen deutlich: Wir  müssen jetzt endlich klare Kante zeigen gegen  diese Klimaextremisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Man verhandelt nun einmal einfach nicht mit  Erpressern oder Extremisten. Das sollte kein  Staat tun. Das weiss auch jeder. Deshalb wundert es mich, dass die Bundesregierung noch   so schlau ist, dass sie sogar 176 000 € nicht  überprüften Organisationen gibt, die damit   direkt in den Climate-Emergency-Fonds fliessen,  aus dem dann wiederum solche Klimaextremisten direkt finanziert werden, aus dem dann  diese Geldstrafen bezahlt werden, die sie von  Gerichten auferlegt bekommen. Dieser Fonds  macht es dazu auch noch möglich, dass wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  124  mittlerweile Berufsklimaextremisten haben, die  durch das Land reisen und sich in verschiedenen  Städten festkleben. Sie werden aus solchen  Fonds bezahlt. Hierzu muss ich deutlich sagen,  die Bundesregierung macht sich an der Stelle  mitschuldig.  Ich bin der festen Überzeugung - der festen  Überzeugung! -, wenn es so weitergeht, dann  werden wir demnächst Terrorzellen haben, die  mit der RAF gleichzusetzen sind, diesmal mit   anderem Hintergrund, diesmal mit Klimahintergrund, was aber eigentlich auch bloss   dazu dienen soll, sozialistische und kommunistische Gedanken umzusetzen. Ich sage   Ihnen ganz ehrlich, das wollen wir in Deutschland verhindern. Darum führen wir heute diese  Debatte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren,  wer Rettungskräfte blockiert und so dafür   Sorge trägt, dass Einsatzkräfte nicht zu ihrem  Einsatzort vordringen können, wenn es darum  geht, Schwerverletzte zu behandeln, wobei es   - das weiss jeder - bei Schwerverletzten um   Minuten geht, damit sie überleben, wer die   Feuerwehr blockiert, damit sie Brände nicht   löschen kann, wer dazu übergegangen ist,   Flughäfen zu blockieren, der ist kein Aktivist,   der ist auch kein Extremist, sondern der befindet sich am Rande zum Terrorismus. Das  muss man auch so klar und deutlich benennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  sehen nicht nur wir so, sondern seit gestern ist  ja klar, dass der Bundesstaatsanwalt,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 die Bundesstaatsanwaltschaft es genauso sieht;  denn es hat ja - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Es hat ja bundesweite Razzien gegeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 - Ja, es hat gestern bundesweite Razzien gegeben, weil man diesen Klimaextremisten, also  der „Letzten Generation“ mit ihrer letzten   Generation, vorwirft, dass sie terroristische  Akte mit der Unterbrechung der Ölzufuhr von  PCK Schwedt begangen haben. Also, ihnen   wird vorgeworfen, dass sie eine kriminelle   Vereinigung gebildet hätten.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann  ist es für mich wirklich fraglich, wie sich Frau  Lüddemann von den GRÜNEN hinstellen und   sagen kann - ich zitiere -: „Es treibt mich um,  dass diese Leute in uns offenbar keine Partner  sehen.“ - Ja, wollen Sie solche Leute tatsächlich  als Partner haben? Ist das Ihre Meinung? Also,  das ist ja eine Katastrophe. Dann geht es   weiter. Dann sagen Sie auf Ihrem Parteitag  noch: „Wir müssen gucken, ob unsere Programmatik radikal genug ist.“ Dabei kriege ich  wirklich Angst.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Ich bin der festen Überzeugung, Sie müssen wir  wirklich im Auge behalten,  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  125
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 weil Sie die wirklichen Extremisten in diesem  Hohen Haus sind. Ich hoffe, dass später keiner  sagt, er hat es nicht gewusst.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Ich stelle mir natürlich die Frage, wie sich ein  Herr Haldenwang vom Bundesverfassungsschutz hinstellen und sagen kann - ich zitiere -,  die Aktivisten begingen Straftaten, „aber das  Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch“. Weiter sagt er  dann:   „Das geht so nicht, man kann mit solchen   Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht   das Wesen der Demokratie, dass die eine  Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt.“   Also, auf Deutsch gesagt, auf der einen Seite  räumt er selber ein, dass diese Kräfte nicht   demokratisch sind, weil sie einer demokratischen Mehrheit im Land ihren Willen aufdrücken wollen, aber auf der anderen Seite   sagt er, die müssen nicht beobachtet werden.   Es finden aber deutschlandweit Razzien statt.  Ich stelle mir natürlich die Frage: Was ist das   für ein Verfassungsschutz? Ich sage Ihnen   eines: Der Haldenwang macht damit nichts   anderes; es ist eine Unverschämtheit; es ist   ein Missbrauch des Verfassungsschutzes.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Das ist eine politische Instrumentalisierung,   ein Doppelstandard, der hierbei angewandt  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Wenn der Verfassungsschutz wirklich so   agiert, dann brauchen wir ihn auch nicht   mehr. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war   bis vor Kurzem noch nicht dafür, aber dann   können wir ihn wirklich auflösen und abschaffen; denn einen solchen Verfassungsschutz, der politisch so instrumentalisiert ist,  braucht kein Mensch. Das muss man wirklich   so sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
 Leider bin ich am Ende meiner Redezeit. Ich  möchte Ihnen noch kurz sagen, wir müssen   handeln. Wir müssen die Lage unbedingt ernst  nehmen. Wir müssen hart durchgreifen, um  Schlimmeres zu verhindern, damit wir es hier  nicht in den nächsten Jahren mit Klimaterroristen zu tun haben, die härtere Massnahmen  durchführen als diejenigen, die bisher schon  stattgefunden haben: Aktionen auf Fabriken,  Aktionen auf - -
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
   Das ist sehr gut.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: afd
  Frau Ministerin, Sie haben sich von diesen   Aktionen distanziert. Das habe ich auch gar  nicht anders erwartet. Ich habe nicht gedacht,  dass Sie sich hinstellen und sagen: Bravo,   macht weiter so! - Das ist aber zu wenig; denn  Sie sind nicht auf Ihre politische Verantwortung  eingegangen.  Diese verhetzten Rotznasen sehen sich doch   nur deshalb zu ihren Aktionen ermächtigt, weil  sie das gesamte Establishment und die Regierung hinter sich wähnen, weil sie gefördert   wurden, weil sie ihre Hätschelkinder sind, so  wie das Kollege Büttner gesagt hat.  Sie sind also mitverantwortlich dafür, dass   das jetzt eskaliert, und versuchen, die Notbremse zu ziehen. Sie haben aber auch politische Verantwortung und dazu müssen Sie   sich bekennen. Das hat mir gefehlt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  Sie sagten eben, dass die von der „Letzten   Generation“ gewählte Protestform ausserhalb  des verfassungsrechtlichen Rahmens stünde.   Es mag sein, dass wir es hierbei mit Straftatbeständen wie der Nötigung und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu tun haben.  Aber sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass  wir es hier mit Verfassungsfeinden zu tun   haben?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
  Für die Klarheit im Protokoll: Sie sind also nicht  der Auffassung, dass es sich um Verfassungsfeinde handelt?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):  Dazu habe ich keine Äusserung getätigt. Ich   habe auch darauf hingewiesen, dass von den  Protestierenden, die bislang in Sachsen-Anhalt  tätig waren, eine einzige Person in Sachsen-  Anhalt wohnhaft ist; von der, vermute ich,   kann ich das ausschliessen, aber nicht von der  „Letzten Generation“ insgesamt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Minister,   Sie sagten ja, dass unter den Teilnehmern der  Demonstration eine Person aus Sachsen-Anhalt  kam und die anderen nicht aus Sachsen-Anhalt  stammen  Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres  und Sport):   Wohnhaft sind.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  130
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
   oder nicht in Sachsen-Anhalt wohnhaft sind.  Nun stellt sich die Frage, ob wir es möglicherweise mit einer neuen Form - ich will es jetzt   mal so sagen - von Klebetourismus zu tun   haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: cdu
 bei dem eine Gruppe von Jugendlichen oder   von wem auch immer durch die Lande zieht   und sich permanent in verschiedenen Lokalitäten anklebt. Wenn das so ist - das ist meine  Frage -, dann denke ich schon, sollte dem   mit rechtstaatlicher Härte entgegengetreten  werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Antragsteller  von der AfD-Fraktion! Um das gleich vorweg   zu sagen: Die wahren Extremisten in unserem  Land kleben sich nicht auf der Strasse fest oder  beschädigen Kunstwerke,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 wie Sie es in Ihrer Begründung zur Aktuellen   Debatte versucht haben darzustellen. Die wahren Extremisten in unserem Land,
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 jene, die die diesen demokratischen Staat und  die freiheitlich-demokratische Grundordnung  abschaffen wollen, sitzen in Büros, sind teilweise an Waffen ausgebildet worden, haben  Waffen gesammelt und sassen offenbar - wir   haben es gehört und gelesen - aufseiten Ihrer  Partei im deutschen Bundestag.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  131
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  gehörte irgendwie zur Hygiene dazu, dass   man einen solchen Satz vorweg sagt, sonst  könnte man sich dem Thema überhaupt nicht  nähern. Das musste einmal gesagt werden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die  Bewältigung der Klimakrise ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer  Zeit. Aus diesem Grund nimmt sie in politischen  Debatten und in der öffentlichen Diskussion,  auch bei politischen Entscheidungen in den   letzten Jahren sehr grossen Raum ein, wird   sehr emotional diskutiert und sorgt dafür, dass  viel Betroffenheit erzeugt wird.  Das erklärte Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten - man darf fragen, ob dieser Begriff berechtigt ist - der „Letzten Generation“ aber ist  die Erzeugung von Aufmerksamkeit und die   Störung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das  hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Hier muss   unser Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung  stehenden Mitteln konsequent handeln.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Es gibt viele Wege, sich in der Demokratie an  der politischen Meinungsbildung zu beteiligen.  Wir alle praktizieren einen dieser Wege. Die   Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und  Ordnung und die Begehung von Straftaten sind  dagegen keine legitimen Protestmittel. Ein Ziel  wie der Klimaschutz rechtfertigt eben nicht   konkrete Tatziele, wie die Störung des Strassenverkehrs oder die Sachbeschädigung.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren,  fordert die AfD, die Aktivisten als Extremisten  beim Verfassungsschutz einzuordnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Ich habe versucht, deutlich zu machen, wie   die Taten strafrechtlich einzuordnen sind. Der  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sieht richtigerweise  keinen Anlass zur Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Er erkenne gegenwärtig nicht - ich darf ihn zitieren -, „dass sich  diese Gruppierung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, und insofern  ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“  Das Begehen von Straftaten macht die „Letzte  Generation“ nicht extremistisch. Ein weiteres  Zitat: „Extremistisch seien Gruppen immer  dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die   freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird und genau das tun die Leute   ja eigentlich nicht.“ Dem will ich nichts hinzu-  fügen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es  gibt neben der etwas obskuren Forderung der  AfD an den Verfassungsschutz und an die Polizei auch den Vorschlag der Unionsfraktion im  Deutschen Bundestag zur Verschärfung des  Strafrechts aus diesem Anlass. Ich will für meine  Fraktion deutlich machen: Der Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen wird den Ermittlungsbehörden nicht helfen und er wird auch  weitere Straftaten nicht verhindern können.  Was aber an der Botschaft viel schlimmer ist:   Sie vermittelt den Eindruck, dass unser Rechts-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  132  staat nicht handlungsfähig genug wäre. Ich   will ausdrücklich sagen: Das ist falsch und das   ist auch fahrlässig. Unser Strafrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten, hier konsequent einzugreifen und durchzugreifen.  In Betracht kommen hierbei die Nötigung mit  Anordnung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei  Jahren oder einer Geldstrafe, der gefährliche  Eingriff in den Strassenverkehr mit Androhung  einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder  einer Geldstrafe oder die gemeinschaftliche  Sachbeschädigung ebenso mit Androhung einer  Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer  Geldstrafe.  Also, auch Freiheitsstrafen sind nach dem heutigen Strafrecht möglich, wenn sie tat- und  schuldangemessen sind.  Gerade bei Strassenblockierern ist seit Langem  höchstrichterlich entschieden, dass bei der   Verursachung eines Staus, der aufgrund von  physischen Strassenblockaden entsteht, der   Tatbestand der Nötigung einschlägig ist und  dass die Beschmutzung von Gegenständen, die  das Erscheinungsbild erheblich verändert, eine  gemeinschaftliche Sachbeschädigung ist. Diese  Tatbestände sind also anwendbar.  Zu einem weiteren Punkt, nämlich der Forderung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Bestimmung des Strafmasses und der  Frage der Aussetzung der Bewährung. Auch   das regelt das Gesetz bereits heute. Das erheblich rücksichtslose Vorgehen der „Letzten Generation“ gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern z. B. wird ebenso wie in anderen Fällen  bereits jetzt strafschärfend berücksichtigt.  Ebenso ist die Begehung einer Straftat unter  laufender Bewährung eines der wichtigsten   Entscheidungskriterien gegen eine weitere Bewährungsstrafe. Es gibt also keine Gesetzeslücke.  Ich baue darauf, dass die Polizeibehörden,   dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit erledigen und dass die Justiz ihre Arbeit macht.   - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Die Debatte zu den  Klimaprotesten ist hier eigentlich ganz richtig;  denn im Parlament wird Klimapolitik durchgesetzt oder eben auch nicht. Hier könnte z. B.  schon morgen eine Entscheidung pro 9-€-Ticket  für Sachsen-Anhalt beschlossen werden; denn  meine Fraktion, die Linksfraktion, hat genau   das beantragt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Das wird aber nicht geschehen. Und immer  mehr Menschen in diesem Land fragen sich,   warum eigentlich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnete bspw. fahren übrigens mit dem   0-€-Ticket erster Klasse. Wenn erstklassige   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 14.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/32  133  Mobilität für Volksvertreterinnen so selbst-  verständlich ist, warum nicht auch fürs Volk?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-14, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren! Wer im Sommer  Bahn gefahren ist, der hat gesehen, wie viele  Leute ansonsten ausgeschlossen sind. In   Strassen- und Regionalbahnen sassen Jugendliche, migrantische Familien, Rentnerinnen und  Rentner. Das 9-€-Ticket war eigentlich auch   ein grosses Teilhabeprogramm. Die Bahnen   waren voll.  Ökologie und Demokratie kamen in diesem   Fall perfekt zusammen. Bekanntlich ist diese   Mischung für manche Parteien äusserst schwer  verdaulich; wir merken es gerade. Die FDP  musste im Bund beim 9-€-Ticket noch mit-  ziehen. Hier in Sachsen-Anhalt drängt sich der  Verdacht auf, dass die Koalition das Nachfolgeticket am liebsten beerdigen möchte.