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Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Heute müssen wir über zwei wichtige Themen  diskutieren, das eine ist die Rechtmässigkeit des Handelns  der Verwaltung und das andere ist das Demokratieverständnis in diesem Haus und in der Stadt. Bereits ein  halbes Jahr ist vergangen, seit die Berliner die Möglichkeit erhalten haben, über die Zusammensetzung der  BVVen und der Bezirksverwaltungen zu entscheiden, und  die Berliner haben gewählt. Aufgrund dieses Wahlergebnisses sind die Fraktionen nach § 35 Abs. 2 des Berliner  Bezirksverwaltungsgesetzes berechtigt, eine Position im  Bezirksamt des jeweiligen Bezirks zu besetzen nach  Fraktionsproporz.  Diese Praxis und rechtliche Regelung wurde in Berlin in  der Vergangenheit bisher ohne Beanstandung angewandt.  Selbst Vertreter der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, denen lange, vielleicht nicht ganz  ohne Grund, eine demokratische Teilnahme an Gremien  verwehrt wurde, stellten und stellen in der Vergangenheit  und in der Gegenwart Stadträte in Berlin.  Hintergrund  dessen war vor allem die Rechtslage. Bewusst hatte sich  der Berliner Gesetzgeber gegen ein politisches Bezirksamt entschieden. Die Bezirksverordnetenversammlungen sind kein Legislativorgan mit nur ihrem Gewissen  unterworfenen Abgeordneten, sondern ein ausführendes,  an Weisungen gebundenes Organ der Exekutive. Die  Exekutive ist auch im Rahmen des staatlichen Neutralitätsgebots gehalten, sich zu mässigen und sich nicht von  sachfremden Erwägungen leiten zu lassen. Die Exekutive  ist vor allem an Recht und Gesetz gebunden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Bei der AfD wird dies nun anders gehandhabt. Mit Ausnahme des Bezirks Treptow-Köpenick, der in dieser Verfahrensweise vorbildlich handelt, werden den AfDFraktionen ihre Stadtratpositionen verweigert. Eine Begründung wegen mangelnder Sachkunde erfolgt nicht.  Rechtliche Gründe werden nicht angeführt. Im Gegenteil,  es gibt klare Aussagen in der Presse, die verdeutlichen,  dass es einzig und allein darum geht, einen Vertreter der  AfD nicht zu wählen, auch nicht durch eine Enthaltung  bei der eigenen Stimme.  Bezeichnend schreiten hier zwei Vertreter der Legislative, insbesondere Herr Raed Saleh von der SPD und Herr  Kai Wegner von der CDU, voran, beide ihres Zeichens  Landesvorsitzende ihrer Partei wie auch Kreisvorsitzende  in Spandau, und erteilen ihren BVV-Abgeordneten Weisungen, mit Nein zu stimmen –
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 eine direkte Aufforderung zum Rechtsbruch von Vertretern dieses Hauses. Sie werden jetzt sicher sagen, die AfD  soll sich nicht so haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Sie stehen ausserhalb des demokratischen Konsenses.  Demnach haben Sie alle Möglichkeiten, der AfD sämtlichen Minderheitenschutz zu entziehen. Diese Möglichkeiten stehen Ihnen aber erst zu, wenn Sie erfolgreich ein  Verbotsverfahren gegen meine Partei eingeleitet haben.  Auch die Verdachtsbeobachtung rechtfertigt nicht, die  Ernennung von Stadträten zu blockieren, insbesondere  dann nicht, wenn den Kandidaten kein konkreter Vorwurf  gemacht werden kann, dass diese in ihrer Person nicht für  die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen  würden.   Vielmehr sorgt Ihre Blockadehaltung dafür, dass die  Aufgaben in den Bezirken nicht mehr effektiv wahrgenommen werden können. Andere Ressorts müssen die  Arbeit der vakanten Stadtratpositionen übernehmen. Das  war niemals im Sinne des Gesetzgebers.  Es war auch niemals im Sinne des Gesetzgebers, dass  Mehrheiten innerhalb der BVV die Besetzung von Stadträten unterbinden können. Es handelt sich schlicht und  einfach um einen rechtswidrigen Zustand.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Die zuständige Rechtsaufsicht liegt bei den Bezirksämtern und dem Senat. Diese sind gesetzlich dazu verpflichtet einzuschreiten, und sei es nur, dass sie die Bezirksverordneten ordnungsgemäss über die Rechtslage aufklären,  ihnen eine Weisung zu erteilen. Sollte dies ebenfalls nicht  erfolgen, verbleibt den Fraktionen nur der Klageweg, da  das Rechtsschutzbedürfnis anders nicht erfüllt werden  kann.  Unser Antrag zielt also darauf ab, dies zu vermeiden und  dem Senat die Möglichkeit zu eröffnen, aus dem Dilemma gesichtswahrend herauszukommen. Eine gerichtliche  Entscheidung, die der Verwaltung in Berlin rechtswid Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 729  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  riges Handeln bescheinigt, darf nicht der Anspruch dieser  Regierung sein.   Zum Abschluss noch Folgendes: Wer in einer Demokratie Minderheiten verachtet und diese der Willkür der  Mehrheit aussetzt, der sollte auch nicht den Satz in den  Mund nehmen, dass er Teil von demokratischen Fraktionen in diesem Haus sei. Denn sich das Etikett „demokratisch“ anzuheften, haben in der deutschen Vergangenheit  schon mehrere Protagonisten versucht, vor allem in der  Deutschen Demokratischen Republik, wo der Grundsatz  galt:   Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen  alles in der Hand haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Bedenken Sie stets: Das Minderheitenrecht von heute  schützt auch Sie, wenn Minderheiten zu Mehrheiten werden und umgekehrt. Das ist gerade der Sinn und Zweck  dieser Checks and Balances in einem freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat. Denken Sie mal darüber  nach! – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immerhin eröffnet uns der Antrag die Möglichkeit,  über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März dieses Jahres zu Fragen der Wählbarkeit, des Wählens am Beispiel des Präsidiums des  Deutschen Bundestages zu sprechen – eine Entscheidung,  das hat mich gewundert, Herr  Kollege Vallendar, die Sie  hier gar nicht erwähnt haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ansonsten ist dieser Antrag nicht besonders nützlich, in  der Tat. Mich hat auch gewundert, dass Sie vor dem Hintergrund dieser Entscheidung Ihren Antrag nicht einfach  zurückgezogen haben; das wäre nämlich das Einfachste  gewesen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Die Antragstellerin mokiert sich darüber, dass in mehreren Bezirken ihre Kandidaten für die Stadtratpositionen  nicht gewählt werden, und sie möchte das gerne beheben,  indem sie die Bezirksaufsicht durch den Senat anwenden  lässt. Wie soll das geschehen? – Dieses Abgeordnetenhaus soll den Senat auffordern, dass der Senat den Bezirk  auffordert, im Sinne der Antragstellerin
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 diese Positionen – ja, was? Und das ist die Frage: Ja,  was? – zu besetzen?
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Sie, Herr Kollege, zitieren § 9 in Verbindung mit  § 12 AZG. Es lohnt sich immer, die Vorschrift davor und  danach mitzulesen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Aus der, nämlich an dieser Stelle § 13 AZG, lässt sich  schlussfolgern, worum es eigentlich geht. Bei Beschlüssen der BVV – Sie haben richtig angemerkt, dass das ein  Organ der Bezirksverwaltung ist –, da kommt so etwas  infrage, bei der Rücknahme von Beschlüssen und bei der  Ersetzung von Beschlüssen. Aber hier geht es um Wahlen. Deshalb lässt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März sehr gut analog darauf  anwenden. Es reicht, nachdem Sie es offensichtlich nicht  richtig ausgewertet haben, wenn Sie sich den dortigen  Abschnitt 36 ansehen. Der ist eindeutig. Es gibt nur das  Recht, sich zur Wahl zu stellen an der Stelle. Es gibt  keinen Anspruch darauf, gewählt zu werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Denn das, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Antragstellerin, muss man begreifen: Das wäre ein Besetzungsrecht, und das ausdrücklich wird vom Bundesverfassungsgericht für solche Fälle in der Entscheidung  verneint.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Deshalb sollten Sie sich diese Entscheidung besser anschauen. Deshalb ist Ihr Antrag in jeder Hinsicht hinfällig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Was soll man über diesen Antrag sagen, wenn  man an die Diskussion über den AfD-Antrag zur Priorisierung vor gut drei Stunden zurückdenkt? – Es ist schon
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 730  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  ein starkes Stück, jetzt Krokodilstränen zu vergiessen und  sich darüber zu beklagen, wenn eigene Kandidaten nicht  gewählt werden.   Viele Ihrer Anträge und Ihre politischen Äusserungen in  den letzten Jahren nicht nur hier im Haus haben insgesamt gezeigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als  Verdachtsfall bewertet.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Einstufung als  Verdachtsfall bestätigt – mit einem Kernsatz:  ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen   in der AfD.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Von daher ist die Nichtwahl vieler Ihrer Kandidaten verständlich. Im Übrigen handelt es sich nach den geltenden  gesetzlichen Vorschriften um eine Soll-Vorschrift und  keine Muss-Vorschrift. Von daher sind die Bezirksverordneten in ihrer Entscheidung frei. Es ist also alles  rechtmässig, Herr Vallendar!   Das Bundesverfassungsgericht wurde angesprochen. Es  hat vor Kurzem vergleichbar zu diesem Thema geurteilt,  indem der Antrag der AfD, einen Vizepräsidenten im  Deutschen Bundestag wählen zu dürfen, gescheitert ist.  Es wurde dazu einiges völlig korrekt ausgeführt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Auf gar keinen Fall!
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sie haben diese Entwicklung durch Ihr Verhalten und  Ihre Aussagen in den letzten Jahren selbst herbeigeführt.  Den letzten Auftritt vor 3 Stunden habe ich schon erwähnt. Sie müssen dann auch mit den Konsequenzen  leben. Es ist schon erstaunlich, wenn Sie das eine oder  andere fordern, in der Spirale aber immer extremer werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das müsste irgendwann, wenn Sie die ganze Stimmungslage hier im Haus mal bewerten, vielleicht einmal zu  einem Nachdenkprozess führen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ich habe dazu nichts weiter zu sagen und vor allen Dingen, ich habe auch keine Hoffnung. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Viel ist schon gesagt. Ich werde es deswegen kurz machen und mich auch im Namen meiner Fraktion dem  Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts anschliessen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, eine Wahl so auszugestalten, dass das Ergebnis  zugunsten der AfD ausfällt, besteht nicht. Dem ist nichts  hinzuzufügen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf  zunächst meinen Respekt dem Kollegen Dörstelmann  aussprechen. Er hat meine Rede eins zu eins vorweggenommen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich hatte eigentlich noch vor, im Sinne eines Proseminars  vom Kollegen Schlüsselburg eine kleine Vorlesung aus  dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom  22. März zu machen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 aber ich denke, es ist klar, das Pferd, das hier geritten  wurde, ist tot. Das ist auch dieser Antrag.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Allerdings zeigt dieser Antrag natürlich eines auf, was  wichtig ist. Das ist die aus Sicht der FDP-Fraktion bestehende Disfunktionalität der Frage der Bestückung des  Bezirksamtes. Es zeigt einmal mehr, wie wichtig es wäre,  dass wir dieses Institut überdenken und hinkommen zu  einem politischen Bezirksamt.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 731  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Des Abgeordneten Woldeit? – Bitte schön!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, es gibt einen  Unterschied der Gremienbesetzung eines Kollegialorgans, des Bezirksamtes, und der Besetzung eines Bundestagsvizepräsidenten. Herr Kollege Jotzo, stimmen Sie mir  denn zu, dass es mitunter schon ein Stück weit befremdlich erscheint, dass einem gewesener Stadtrat der AfD,  fünf Jahre lang wie Dr. Elischewski, ehemaliger Beamter  des höheren Dienstes des Bundesnachrichtendienstes und  einem gewesener Stadtrat wie Andreas Otti, Offizier bei  der Bundeswehr, sicherheitsüberprüft, fünf Jahre lang ein  Amt ausgeführt hat und dem jetzt auf einmal die charakterliche, die politische und die fachliche Eignung abgesprochen werden? Ich erkenne da Willkür. Wie bewerten  Sie das? – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Herr Woldeit! Da haben Sie eine wichtige Frage gestellt.  Ich kann aber aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass  es politische Vertreterinnen und Vertreter gibt, die beispielsweise auch an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes standen und die nach dem Ende ihrer Karriere  Erstaunliches von sich gegeben haben.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Von daher mag es durchaus sein, dass eine gewisse Verwirrung auftreten kann an der einen oder anderen Stelle.  Allerdings will ich Ihnen eines zugestehen, dass es natürlich immer mehrere Meinungen gibt, die man zu einer  bestimmten Tatsache vertreten kann. Das bleibt uns auch  unbenommen in einem Land der Meinungsfreiheit. Nur  sind eben manche Meinungen absoluter Schwachsinn und  andere eben nicht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich will zum Abschluss vielleicht noch einmal auf eines  eingehen, und das ist die Frage, warum man bestimmte  Kandidaten und Kandidatinnen der AfD nicht wählt. Das  vermag ich nicht zu beurteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch klar gesagt, es bleibt dem freien Mandat  überlassen. Da macht es aus meiner Sicht auch keinen  Unterschied, ob man sich in einer quasi-parlamentarischen Körperschaft im Rahmen der Exekutive wie dem  Bezirksverwaltungsgesetz in der BVV bewegt oder aber  im Deutschen Bundestag bei der Frage der Wahl des  Vizepräsidenten. Im Gegenteil! Wenn es im Bundestag  geht, im höchsten Organ, dann geht es auch in einer Verwaltungskörperschaft, in einer BVV erst recht.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich will aber zum Abschluss noch auf die letzte Frage  eingehen, weshalb man möglicherweise Vertreter Ihrer  Partei nicht wählt. Da gibt es sicherlich viele Erwägungen, die auch im Ermessen des jeweiligen Entscheiders  stehen. Ich will Ihnen aber drei Dinge zu denken geben.  Das Erste ist natürlich, das wurde schon erwähnt, dass  Ihre Partei als Verdachtsfall beim Bundesverfassungsschutz geführt wird. Das hat auch seine Berechtigung.  Die Partei hat sich massiv radikalisiert in den letzten  Jahren. Man muss sagen, die AfD von heute ist nicht  mehr die AfD ihrer Gründungszeit.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich in keinem Punkt  distanzieren, von dem, was Sie dort erleben. Da fehlt mir  von Ihrer Seite jegliche Einsicht, die dahin geht, dass man  bestimmte Äusserungen eben nicht mittragen kann. Wenn  ich mir zum Beispiel den Kollegen Lindemann anschaue  in Ihren Reihen, der sich noch bis vor Kurzem hat ablichten lassen mit Vertreterinnen und Vertretern eines Unrechtsregimes, das dort mitten in der Ukraine errichtet  wurde, das stolz gepostet hat, mit bestimmten Bemerkungen garniert, zu ukrainischen Frauen und ähnlichen Widerwärtigkeiten, frage ich mich ernsthaft, wie man hier  die Frage stellen kann, dass irgendein Demokrat, der die  Frage zu beantworten hat, ob er einen Vertreter oder eine  Vertreterin dieser Partei wählt, dann unter Umständen mit  Nein beantwortet im Rahmen seines freien Mandats.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Aber selbstverständlich! – Bitte, Herr Vallendar!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Jotzo, dass Sie mich die Zwischenfrage stellen lassen! Würden Sie das auch so bewerten,  wenn Sie sich die Vertreter der Linkspartei anschauen?  Die haben auch sehr problematische Persönlichkeiten in  ihren Reihen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Würden Sie nicht zustimmen, dass man keine Stadtratpositionen an die Linkspartei vergeben sollte?
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Herr Vallendar! Ich will gar nicht abstreiten, dass es  sicherlich auch in der Linkspartei Persönlichkeiten gibt,  die ausserordentlich bedenklich wären. Glücklicherweise  bin ich nicht Mitglied einer BVV und muss deshalb diese  Frage nicht beantworten bei der Wahl eines Stadtrates  oder einer Stadträtin auf Vorschlag der Linksfaktion.  Ich komme jetzt zum Schluss. Herr Vallendar, ich denke,  es ist deutlich geworden, was wir mit Ihrem Antrag machen werden. Er gehört auf die Müllhalde der Geschichte.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Ich hoffe, dass sich diese Fragestellungen demnächst  auch bald erledigt haben werden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und  Kollegen! Da ich die einzige Frau in dieser Runde bin,  erlaube ich mir, die Debatte noch einmal zusammenzufassen. Mit Ihrem Antrag fordern Sie den Senat auf, die  Bezirksverordnetenversammlungen in  den  Bezirken  Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aufzufordern, die von den AfD-Fraktionen vorgeschlagenen  Stadtratkandidatinnen – nein, sorry, Stadtratkandidaten,  denn mit der Gleichberechtigung von Frauen haben Sie es  bekanntlich nicht so – zu bestätigen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Zur Bezirksaufsicht, zur Entscheidung des Bundeverfassungsgericht, zum Verdachtsfall ist schon genügend gesagt worden. Lassen Sie mich noch ein weiteres Gesetz  hinzufügen, das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der  Bezirksamtsmitglieder, das Bezirksamtsmitgliedergesetz  kurz, BAMG.   Gemäss § 1 Abs. 1 Satz 2 des BAMG bedürfen die Mitglieder eines Bezirksamtes des Vertrauens der Bezirksverordnetenversammlung. In Abs. 3 heisst es weiter, dass  zum Mitglied eines Bezirksamtes nur gewählt werden  darf, wer die erforderliche Sachkunde und allgemeine  Berufserfahrung vorweist und das 27. Lebensjahr vollendet hat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Die Prüfung dieser persönlichen Voraussetzungen obliegt  ausschliesslich den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung des entsprechenden Bezirks. Es ist allein  deren Aufgabe, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen  des § 1 des BAMG aus ihrer Sicht erfüllt sind, und mit  ihrem Wahlverhalten drücken sie letztendlich das Ergebnis ihrer Entscheidung aus. Nun sind weder in Spandau  noch in Lichtenberg oder in Marzahn-Hellersdorf die von  den AfD-Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten gewählt worden, und auch in Treptow-Köpenick brauchte  es zahlreiche Wahlgänge, bis schliesslich der AfDKandidat gewählt war. Da liegt es doch nahe, davon  auszugehen, dass die Mitglieder der jeweiligen BVV zu  der Auffassung gelangt sind, dass der jeweilige Kandidat  entweder nicht geeignet ist oder nicht das Vertrauen der  BVV-Mitglieder besitzt oder eben beides. Hieraus kann  ich weder einen Verstoss gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erkennen, und damit kann weder von  einem Bezirksamt gegenüber der BVV eine Beanstandung erfolgen noch vom Senat die von Ihnen geforderte  Aufforderung der entsprechenden BVV. So weit, so juristisch.  Aber noch viel weniger wird irgendjemand hier aus diesem Haus, aus dieser Koalition, von den demokratischen  Fraktionen die Bezirksverordneten auffordern oder ermutigen, entgegen ihrer Überzeugung zu handeln und jemanden zu wählen, dem sie nicht das notwendige Vertrauen zur Ausübung der verantwortungsvollen Aufgabe  eines Bezirksstadtrates entgegenbringen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Und ich versichere Ihnen, spätestens wer heute die Debatte verfolgt hat, wird es noch viel weniger tun. Wir sollten  alle vielmehr die Bezirksverordneten ermuntern, weiter  sorgsam zu entscheiden, wen sie wählen und wem sie das  Vertrauen schenken,
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 und falls das Ganze ein Seitenhieb sein sollte auf Wahlergebnisse in diesem Haus, so seien Sie versichert, auch  wir werden künftig sorgsam abwägen und klug entscheiden. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 733  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Nein, Frau Helm, wir reden nicht über die AfD, wir reden  hier über die Demokratie.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Es ist ein Theater, das Sie hier abziehen. Der PGF der  Sozialdemokraten – jetzt ist er nicht da – hat gesagt, als  wir in der Debatte zur Diätenerhöhung waren – er hat  gesagt, er hat für Sie alle gesprochen –, haptisch: Sie sind  hier isoliert. – Das waren seine Worte. Es ist aber genau  umgekehrt, nicht wir sind isoliert, sondern Sie haben uns  isoliert.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 und Steffen Zillich (LINKE)]  Sie haben nur ein Ziel, meine Damen und Herren! Sie  können es nicht verkraften, dass es eine Minoritätsdenke  bei den Menschen dieses Landes gibt, die uns gewählt  haben. Wir haben nämlich einen Repräsentationsauftrag.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Sie kennen vielleicht Professor Patzelt von der TU Dresden. Der spricht von der Repräsentationslücke, den diese  Partei füllt, weil Merkel und ihre Union nach links gerutscht sind, weil die Sozen nach links gerutscht sind,  weil die rechte Mitte dieses Landes frei geworden ist.  Und darum haben uns mehr als 6 Millionen Menschen in  dieser Republik gewählt, und das wird auch so bleiben.  Die kleine FDP ist im Saarland rausgeflogen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 und die SPD ist in Sachsen unter 10 Prozent. Damit das  mal ganz klar ist: Wenn Sie meinen, Ihr Vernichtungsfeldzug gegen die AfD wird erfolgreich sein –
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 und nichts anderes ist es: Sie wollen uns weghaben, Sie  wollen es über das Verfassungsgericht, Sie wollen es über  den Verfassungsschutz –, so wird das nicht funktionieren.  Wir haben eine Stammwählerschaft in diesem Land, Gott  sei Dank, von plus 6 Prozent. Sie kriegen uns nicht mehr  weg – dass das mal ganz klar ist –, und die Politik, die  Sie machen, die Zinspolitik,
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 die anderen Politiken, und die Probleme, die in dieses  Land kommen mit der Migrationswelle, das wird ganz  klar dazu führen, dass immer mehr Leute merken: Diese  Opposition von uns ist notwendig, sie ist zwingend. –  Und wir werden unseren Weg gehen, glauben Sie es mir.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 und Anne Helm (LINKE)]  Die Rechtsfrage wird vor Gerichten entschieden, aber  dass Sie meinen, uns als Nicht-Demokraten hinstellen zu  können, das wird böse scheitern. Wir haben in unseren  acht Jahren schon mehr an Stammwählerschaft erreicht  als die FDP in 70 Jahren. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Die Kurzintervention hat  sich zwar nicht auf das bezogen, was ich gesagt habe,  aber ich fasse trotzdem gern noch mal zusammen und  komme zurück zu dem Antrag: Die Antwort auf diesen  Antrag ist ein zutiefst demokratisches Vorgehen, nämlich  dass frei gewählte Menschen auch frei entscheiden, wie  sie mit ihrer Verantwortung umgehen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben zu Recht Demokratie eingefordert. Demokratie  hat ganz viel zu tun mit Respekt, mit Toleranz, mit  Gleichberechtigung, mit Vielfalt. Das sind Fremdworte  für Sie, und deshalb ist die Entscheidung so gefallen, wie  sie gefallen ist.