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Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Wenn Sie erlauben, würde ich nach der letzten Debatte  gerne zu Sachthemen und zu Dingen zurückkommen, für  die dieses Haus wirklich zuständig ist. Wir beschäftigen  uns in diesem Antrag mit einem Problem, das Sie täglich  erleben können: Illegaler Müll, illegale Entsorgung von  Müll! – Das ist gefährlich für Menschen, und das ist  schädlich für die Umwelt. Wenn Sie die BSR fragen, wie  viele illegal abgelegten Müll sie entsorgt, dann sind das  in etwa 40 000 Kubikmeter pro Jahr. Für alle, die sich das  nicht so richtig vorstellen können: Das ist in etwa das  Doppelte des Volumens dieses Plenarsaals. So viel wird  jedes Jahr illegal in öffentlichem Strassenland und in  Grünanlagen entsorgt, und die Kosten dafür tragen wir  alle, nicht die, die wir hier sitzen, aber alle Steuerzahler.  Wie sieht das aktuell aus? Im Moment ist es so, dass  dann, wenn irgendwo illegaler Müll gefunden und dem  Ordnungsamt gemeldet wird, das Ordnungsamt das Ganze der BSR meldet. Es wird ein Auftrag ausgelöst, und  dieser eine Auftrag wird dann von der BSR abgearbeitet,  mal schneller, mal nicht so schnell, weil die natürlich  auch ein bisschen planen müssen. Es gibt für jeden einzelnen Auftrag eine Abrechnung, die von der BSR gegenüber dem Bezirksamt erfolgt. Sie sehen, dass das ein  sehr komplizierter, nicht wirklich gut strukturierter und  ein sehr ineffizienter Prozess ist. Aus Sicht der CDUFraktion gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Dass so etwas viel besser funktionieren kann, zeigen die  Erfahrungen mit zwei Pilotprojekten, die die BSR zusammen mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und  Mitte in den Jahren 2020 und 2021 durchgeführt hat,  indem man durch sogenannte Schwerpunkttouren tatsächlich direkt adressiert den Müll abgeholt hat. Das hat grosse Vorteile: Es geht schneller, es ist deutlich kostengünstiger, und – und das ist das Wichtige – für die BSR ist es  einfach viel besser planbar, denn sie können diese Touren  dann entsprechend vorsehen.  Die Bezirke, die beteiligt waren, haben alle erklärt, dass  sie das weiter fortsetzen möchten, dass sie damit gute  Erfahrungen gemacht haben. Bei den bezirklichen Ordnungsämtern – auch das ist ein wichtiger Effekt – würden  die Mitarbeiter entlastet, insbesondere die, die im allgemeinen Ordnungsdienst tätig sind, und könnten schwerpunktmässig an anderer Stelle beziehungsweise zur Täterermittlung, also zur Ermittlung derjenigen, die dort Müll  abgelegt haben, eingesetzt werden.
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Ein weiterer wichtiger Punkt, der auf uns zukommt, auf  die Bezirke, aber natürlich damit auch auf den Landeshaushalt, ist die am 1. Januar 2023 anstehende Änderung  des Umsatzsteuergesetzes, denn mit der Änderung des  § 2b wird die Entsorgung vom Abfällen dann umsatzsteuerpflichtig, das heisst, es wird teurer. Auch dafür  bietet unser Antrag eine Lösung, denn wenn es eine  Sammelbestellung, also einen gesetzlichen Auftrag durch  uns, durch dieses Haus an die BSR gibt, dann wäre diese  Umsatzsteuer nicht mehr fällig.  Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich aus  einem Schreiben der BSR vom 28. Februar zitieren, es ist  ganz kurz:  Für ein Berlin, das auch zukünftig sauber und lebenswert ist, schlägt die BSR daher ein berlinweites Angebot mit gesetzlich erweitertem Auftrag  der BSR zur schnellen Entsorgung illegaler Ablagerungen einschliesslich Bauabfällen vor. Durch  einen gesetzlichen Auftrag entfiele die Umsatzsteuerpflicht, was langfristig das Budget des Landeshaushaltes beziehungsweise der Bezirke entlastet.  Genau das, was ich gerade gesagt habe.  Sie haben das 2019 bereits in Ihrem Abfallwirtschaftskonzept vorgesehen. Jetzt geht es darum, das, was Sie  dort aufgeschrieben haben, endlich umzusetzen, denn es
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 735  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  wird Zeit – nicht nur, was die Kosten angeht, sondern  auch und insbesondere, was die schnelle Entsorgung  dieses illegalen Mülls angeht.  Insofern fordert unser Antrag eine Anpassung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes, betroffen ist dort § 4.  Da hätten wir die Gelegenheit, nach Vorlage durch den  Senat mit der Änderung die BSR entsprechend zu beauftragen, mit allen Vorteilen: Die Entsorgung dieser Abfälle wird schneller, besser, kostengünstiger, und alle Akteure profitieren davon und sind dafür. Insofern bitte ich Sie  herzlich, diesem Antrag zuzustimmen. Zunächst diskutieren wir das noch mal im Ausschuss, aber ich glaube, wir  können da eine gute Lösung finden und dieses Problem  endlich bewältigen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein  sauberes Berlin – das wünschen wir uns wohl alle, denn  der Müll auf unseren Strassen, in unseren Grünflächen  und Wäldern ärgert uns alle. Daher kann ich zunächst  sagen, dass ich das Ziel des vorliegenden Antrags, also  eine saubere Stadt, zu 100 Prozent teile.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich freue mich auch, dass wir bei diesem Ziel die Opposition an unserer Seite wissen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Der neueste Bericht zur Gesamtstrategie „Saubere Stadt“  liegt uns vor und zeigt, dass viele Projekte, die wir schon  angeschoben haben, sehr erfolgreich laufen und daher  auch weitergeführt und ausgeweitet werden sollen:  Sperrmüllaktionen in den Kiezen, längere Öffnungszeiten  der BSR-Höfe, Reuse- und Zero-Waste-Kampagnen,  Umstellung auf Mehrwegsysteme und nicht zuletzt die  Übertragung der Reinigung ausgewählter Park- und  Grünanlagen an die BSR.  Auch existieren bereits, wie schon angesprochen, mit fünf  Bezirken Sammelaufträge als Pilotprojekte, die die BSR  befähigen, illegal abgelegten Sperrmüll ohne gesonderte  Beauftragung durch den Bezirk mitzunehmen. Wie Herr  Kraft schon ausgeführt hat, entstanden dadurch HotspotRouten, die regelmässig abgefahren werden. Das spart  Zeit und ist wesentlich kosteneffizienter, als in Einzelaufträgen die Müllablagerung anzufahren. Diese Pilotprojekte laufen sehr erfolgreich und bestätigen, was wir auch  schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, nämlich, dass die BSR in die Lage versetzt werden soll, illegale Ablagerungen von Müll zeitnah zu beseitigen.  Ich spreche mich daher hier ausdrücklich dafür aus, der  BSR zukünftig auch den Gesamtauftrag zur Stadtreinigung zu übertragen, um Berlin zügig sauber zu halten.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Denn dann wäre es keine Frage mehr der Art des Mülls,  der Beauftragung der Einzelaufträge, sondern die BSR  wäre schlicht und einfach zuständig. Müll, der 300 Meter  weiter weg liegt, aber nicht gemeldet ist, muss nicht liegen gelassen werden, sondern wird einfach mit eingesammelt. Bauschutt, Farben, Sondermüll – ganz egal, die  BSR nimmt es mit.  Über Kommunikationswege und Schnittstellen müssen  wir uns sicherlich noch im Ausschuss unterhalten, denn  ganz können wir das Ordnungsamt nicht aussen vor lassen. Auch die BSR kann nicht die Aufgabe des Ordnungsamtes an dieser Stelle übernehmen, denn illegale  Ablagerung von Müll bleibt mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn ich auch selbst gern von Umweltkriminalität spreche, wenn schadstoffbelasteter Sondermüll  einfach in unsere Wälder und auf unsere Wiesen gekippt  wird.  Zum Schluss bleibt noch die Frage: Wie verhindern wir,  dass der Müll überhaupt erst auf unseren Strassen- und  Grünflächen landet? – Zum einen sicherlich, indem wir  einfach weniger Müll produzieren,
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 und zum anderen sind meiner Meinung nach Bildung und  Aufklärung wie so oft Schlüssel zu einer nachhaltigen  Veränderung und Verbesserung, und diesen Weg sollten  wir unbedingt konsequent weiter beschreiten. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die meisten Berliner werden etwas von der Broken-WindowsTheorie gehört haben, also der Theorie der zerbrochenen  Fenster.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 736  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  Es waren zwei amerikanische Sozialforscher, Wilson und  Kelling, die den Zusammenhang zwischen dem Verfall  von Stadtgebieten und Kriminalität festgestellt haben.  Das kann manchmal schnell gehen. Wird eine zerbrochene Fensterscheibe nicht schnell repariert, sind bald alle  Scheiben in dem Haus kaputt; natürlich nicht von alleine,  sondern durch Ausseneinwirkung. Wird in einem Stadtviertel oder im schlimmsten Fall in einer ganzen Stadt  nichts gegen Verfall und Unordnung, Vandalismus, Graffiti, Drogenabhängige, die sich Spritzen setzen, Drogenverkauf und herumliegenden Müll getan, verelenden  ganze Strassenzüge und Stadtviertel, und die Kriminalität  steigt im gleichen Zuge. Wer kann, zieht dann weg; wer  bleiben muss, hat Pech gehabt. Das kann nicht unser  Anspruch sein, und wer so etwas politisch nicht bekämpft, ist in der Politik fehl am Platz.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Forschungsobjekte von Wilson und Kelling waren Grossstädte in den USA wie Chicago, Boston und Philadelphia.  Prominentes Beispiel für Verfall, Verwahrlosung und  extrem hohe Kriminalitätsraten war natürlich New York  mit dem Stadtteil Bronx. Ich denke, dass Berlin ebenfalls  eine Nulltoleranzstrategie benötigt, genauso wie es Bürgermeister Giuliani in New York
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 mit seinem Polizeichef konsequent umsetzte, auch wenn  wir weit entfernt sind – das gehört natürlich auch dazu –  von diesen Kriminalitätsraten, aber Berlin würde es generell gut tun, wenn sich neben der Sicherheit auch die  Sauberkeit erhöht.  In vielen Stadtteilen stehen verwahrloste Autos ohne  Kennzeichen monatelang am Strassenrand, in vielen Fällen sogar über ein Jahr, Graffiti, wohin das Auge blickt,  offener Drogenhandel an vielen Orten der Stadt, weggeworfenes Drogenbesteck auf Spielplätzen,
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 eine brüchige Infrastruktur, wie man sie eher in Rumänien vermuten würde. Und dann der Müll, vor allem der  Müll: Sofas, die am Strassenrand stehen, ausgemusterte  Kühlschränke, leere Farbeimer, Bauschutt, Hausmüll,  Sperrholz und so weiter.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Wenn man das ganz nüchtern und ehrlich betrachtet, dann  haben wir in Berlin nicht nur ein Müllproblem, sondern  eigentlich auch ein Gesellschaftsproblem. Der Antrag der  CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung einer lebenswerten Stadt und wird daher von der AfD voll unterstützt.  Völlig richtig ist auch, dass, wo immer möglich, Verwaltungsverfahren verschlankt und schneller werden müssen;  wir sind dafür. Daher ist die direkte Verantwortlichkeit  der BSR eine gute Idee, und wer Gelsenkirchen Ende der  Neunziger, Anfang der Zweitausender noch kennt – da  gab es noch Sperrmülltage, ich glaube, das war immer  samstags,
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 da haben die Leute einfach immer ihren Sperrmüll ausgetragen, auf die Strasse gestellt, und die BSR in Gelsenkirchen – mir fällt gerade der Name nicht ein – ist gar nicht  hinterhergekommen. So blieb dann einiges stehen, und  im Laufe der Woche haben die Leute dann wieder neuen  Müll dazugestellt. So war Gelsenkirchen einfach voller  Müll. Dann haben sie es umgestellt. Jetzt ist es kostenlos,  man ruft an und sagt: Ich habe hier Sperrmüll, bitte holt  das ab.  Hier in Berlin ist die BSR; es gibt Höfe, wo man den  ganzen Müll abgeben kann, das ist kostenlos, aber wenn  man nicht mehr auf das Auto setzt, sondern nur noch auf  das Fahrrad, kann man seinen kaputten Schrank nicht  mehr zur BSR bringen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: afd
 Wir in der AfD-Fraktion lieben unsere Natur und unser  Berlin. Mit grosser Sorge sehen wir den Verfall dieser  grossartigen Stadt. In den Touristengebieten ist es immer  recht sauber und ordentlich, das muss man zugeben, aber  das Touristengebiet ist nicht deckungsgleich mit ganz  Berlin. Dort sieht es stellenweise katastrophal aus. Wer  Müll illegal wegwirft, und vielleicht nicht nur an den  Strassenrand, sondern auch noch in Grünflächen, an  Waldrändern, auf Feldern und in Naturschutzgebieten,  vergreift sich an Mensch, Natur und Umwelt. Daher reichen wir jedem die Hand, der mit uns für eine saubere  und umweltfreundliche Stadt kämpfen möchte, aber nicht  mit Ideologie und Kompromisslosigkeit, sondern mit  Mass und Vernunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Es fällt schwer, nachdem unsere Stadt wieder  fünf Minuten schlecht geredet worden ist, zur Tagesordnung überzugehen, aber bei der Broken-Window-Theorie  ist mir auch die AfD ins Bild gekommen. Zuerst kommt  einer, der ist ein bisschen rechtsextrem, dann kommt  noch der Lindemann, dann kommt der Höcke, und die  Ersten, die kamen, sind alle schon wieder weg, und  schwups haben Sie einen rechtsextremen Haufen, der die  Stadt weder kennt, noch Lösungen anzubieten hat.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 737  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Lösungen habe ich wirklich keine gehört. Trotzdem: Fakt  ist, illegale Müllablagerungen sind in bestimmten Fällen  Straftaten und in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit.  Wir als Grüne wissen, dass Strafrecht und Ordnungsrecht  Grenzen hat; das wünschen wir uns auch von anderen.  Deswegen haben wir den Senat in der letzten Wahlperiode dabei unterstützt, Ordnungsamt-Online einzurichten,  das hier auch schon gelobt wurde. Ohne das hätten wir  gar nicht die Herausforderung, das noch effektiver zu  lösen, was wir gerne gemeinsam tun. Dort gingen im  letzten Jahr 128 000 Meldungen über illegale Müllablagerungen ein. Vorher waren es nur 100 000, Tendenz also  steigend. Im Jahr 2021 wurden auch 60 000 Meldungen  über das Anliegermanagementsystem an die BSR mit der  Bitte um Müllbeseitigung von den Ordnungsämtern weitergeleitet.   Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut so. Ich  möchte dem Kollegen von der CDU sagen, dass ich auf  drei- bis viermal Plenarsaal kam, also deutlich grösser. Es  ist auf jeden Fall zu viel. Bei der Frage, wer dafür zuständig ist, möchte ich schon darauf aufmerksam machen –  und es ist schwer, dass ich das machen muss –, dass illegales Müllablagern eine Ordnungswidrigkeit ist und in  vielen Fällen nach § 326 StGB auch strafbar, wenn es den  Boden verunreinigt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja,  so ein öffentliches Unternehmen, privat, soll das irgendwie mal erledigen. – Ich finde, in einem Rechtsstaat sind  dafür die entsprechenden Ämter zuständig. Ich will doch  auch, dass Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, und ich  will auch, dass Straftaten verfolgt werden, nach dem  Legalitätsprinzip. Sie gehen doch auch nicht in den Görlitzer Park und schicken da Life-Health-Manager rein und  sagen: Redet mal mit den Dealern über ein paar bestimmte Leute! – Das ist doch nicht der richtige Ansatz, sondern dort sind Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im  Gange, und wir müssen auch zusehen, dass die besser  kontrolliert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 – Beim Rechtsstaat klatschen die FDP und die Grünen;  finde ich gut! –
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 Zu Ihrem Antrag: Das Gesetzesvorhaben, der BSR zu  ermöglichen, umfassend und ohne vorgeschaltete Beauftragung zu agieren, ist in Mache, das kann ich Ihnen hier  zusichern. Mit dem Gesetz soll die Zuständigkeit der  BSR zum einen auf das Einsammeln und Entsorgen auch  von Bauabfällen und zum anderen auch in gewidmete  öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen sowie auf  Waldflächen ausgedehnt werden.   Wir gehen mit Senatshandeln über Ihren Antrag hinaus.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 – Na ja, den Beschluss gibt es schon mit dem Abfallwirtschaftskonzept, das im letzten Jahr beschlossen wurde.  Den haben Sie quasi noch einmal eingereicht. Das ist  irgendwie nett, aber wir warten darauf, dass der Senat ein  Gesetz – –
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 – Das hätten Sie auch einreichen können! –
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 – Wir reden jetzt darüber, dass es kommt. – Sie haben  gestern, Kollege Melzer, im Hauptausschuss gelobt, was  der Senat bei der Strassenreinigung macht; auch das hätte  ich gerne
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
 ehrlicherweise heute hier gehört, weil wir nicht nur gute  Gesetze machen werden, mit denen wir die BSR ermächtigen, weiter gute Reinigung zu machen, sondern wir  investieren auch mehr in die Strassenreinigung. Darüber  haben wir gestern im Hauptausschuss gesprochen:  102 Millionen Euro waren es noch 2020, im Jahr 2023  werden es 123 Millionen Euro sein, ein Plus von  20 Prozent. Das haben sogar Sie gelobt, und das passiert  selten. Insofern muss da etwas dran sein.
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Die BSR wird  auch nicht alle Probleme lösen können. Es muss um deutlich mehr gehen, und da bin ich der Kollegin Lerch dankbar, dass Sie das angesprochen hat. Wir haben auf der  EU-Ebene Initiativen, dass es ein Recht auf Reparatur  gibt, dass Produkte länger haltbar sein müssen – die  Sofas, der Elektroschrott usw., den wir auf den Strassen  finden. Wir brauchen auch eine Kultur des Wiederverwertens, eine Kultur des Respekts vor Stoffen, die einfach so in unsere Umwelt geschmissen werden. Da wird  die spannende Frage sein, ob die BSR als sehr gut aufgestelltes Unternehmen Teil dieser Strategie sein kann – im  Rahmen des Green Deals und des Re-Use –, um den  Müll, der immerhin deutschlandweit 1 bis 2 Prozent unserer Klimaemissionen ausmacht, besser von der Strasse  zu bringen und Recycling und Re-Use von Anfang an zu  machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch  sehr stark – ich komme auch gleich zum Schluss, Frau  Präsidentin – Teil der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“,  die der Senat uns aufgeschrieben hat und die wir in den  Umweltausschuss überwiesen haben. Lassen Sie uns  gemeinsam weiter diskutieren, nicht nur über Ihren Antrag, sondern über ein bisschen mehr, damit unsere Stadt  noch sauberer, aber mindestens genauso liebenswert  bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-04-07, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 738  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022
Berlin, 2022-04-07, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!  Lieber Herr Lux! Ich will dann doch noch einmal zwei,  drei Sätze zu dem, was Sie gerade vorgetragen haben,  sagen. Zum einen: Ich habe von 40 000 Kubikmetern  gesprochen, davon die dritte Wurzel – gehen wir mal von  einem Quader aus –, dann sind das 34,2 Meter. Das ist  nicht exakt das, was dieser Raum hat, aber etwa das 1,8Fache, Ich glaube, da habe ich schon ganz gut gerechnet,  aber darum soll es nicht gehen.   Wir können uns an anderer Stelle sehr gerne über Themen wie Cradle to Cradle, Upcycling, Re-Use und alles  Mögliche unterhalten. Da bin ich wirklich sehr offen und  sehr gespannt auf das, was bei diesen Diskussionen herauskommt. Aber eines, was Sie zu dem Antrag gesagt  haben, ist wirklich ein Missverständnis bzw. möchte ich  so nicht so stehen lassen.  Es geht nicht darum, dass die BSR – und das steht auch  nicht in diesem Antrag drin – die Aufgaben des Ordnungsamts übernimmt. Was wir sagen, ist, dass wir den  Prozess verschlanken wollen. Wir wollen, dass die BSR,  wenn sie Müll sieht, mit speziell geschulten Mitarbeitern  vor Ort in die Lage versetzt wird – dass es funktioniert,  haben Sie selbst mit den Pilotprojekten gesagt –, zu  schauen, ob es dort notwendig, sinnvoll und zielführend  ist, wenn eine Ermittlung durch das Ordnungsamt bzw.  durch die Polizei erfolgt. Dann wird das Ordnungsamt  darüber informiert und wird dann hoffentlich auch die  Täter ausmachen und diese entsprechend einem Bussgeldverfahren bzw. einem Strafverfahren zuführen. Das mag  ein Missverständnis sein; hier geht es nicht um hoheitliche Aufgaben, die die BSR übernehmen soll.   Dann haben Sie sehr viel darüber erzählt, wer wann, wie  und wo irgendetwas hätte tun oder machen können – das  können wir alles tun, aber ich habe Sie doch richtig verstanden: Ihnen ist es doch auch ein grosses Anliegen, dass  die Müllberge in dieser Stadt möglichst schnell verschwinden? – Dann lassen Sie uns weniger reden, sondern mehr machen. Wir haben einen konkreten Vorschlag  vorgelegt. Stimmen Sie dem einfach zu. Wir können  gerne im Ausschuss noch einmal diskutieren, aber der  Ansatz, der Weg, ist der richtige. Damit kommen wir  endlich auch einen Schritt in der Sache weiter.
Berlin, 2022-04-07, Partei: die grünen
  Lieber Kollege! Vielen Dank für Ihre Klarstellung! Ich  habe das auch in der Tat nicht so verstanden. Wir sind  uns im Ergebnis sehr einig. Ich weiss gar nicht, ob Sie  damals dem Abfallwirtschaftskonzept des Senats zugestimmt haben. Darin ist ja die Idee enthalten, dass die  BSR ohne Beauftragung durch das Ordnungsamt selber  tätig werden kann; das fordern Sie hier jetzt noch mal ein.  Ich habe Ihnen zugesagt, dass das zeitnah kommen wird,  und daran werden Sie uns messen können. Das ist der  sachliche Kern.  Ich bin nur ein bisschen gestolpert über die Stelle – das  ist vielleicht überspitzt – in Ihrem Antrag, an der es heisst:  wie bei Fehlern an öffentlicher Beleuchtung und an  Lichtsignalanlagen, also wenn eine Ampel ausfällt usw.  Das sind ja keine Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten. Da muss man, denke ich, schon differenzieren.  Eine kaputte Ampel oder so etwas ist nicht das Gleiche,  wie wenn jemand – worüber wir auch gesprochen haben  – Giftmüll oder Elektroschrott ablegt. Das muss man  rechtsstaatlich auch scharf stellen. Das hat mir in Ihrem  Antrag gefehlt, und das sehe ich an anderer Stelle oft zu  stark bei der Unionsfraktion. Da dachte ich: Mensch, da  könnten wir vielleicht ein bisschen besser zusammenkommen, um auch in dem Bereich, wo es nämlich wirklich empfindliche Straftaten oder heftige Ordnungswidrigkeiten sind, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern zu  vermitteln: Na ja, wir machen das mal für euch –, sondern, indem wir auch genau hinschauen und ermitteln, die  Verursacher dafür ausfindig machen zu können, und ich  glaube, das muss man genauso adressieren.  Deswegen – sehen Sie es mir nach – habe ich dazu noch  ein paar Sätze gesagt; aber alles in allem werden wir  hoffentlich, wie auch in vielen anderen Punkten der Umweltpolitik und der Zero-Waste-Politik, gut zusammenarbeiten. Das hat diesem Haus und auch dem Anliegen  immer gedient. Und die mathematische Rechnung, wie  viel Sondermüll hier in den Plenarsaal passt, die machen  wir jetzt gleich. – Danke schön!
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Herr Lux! Mich würde auch mal interessieren, wie viele Vergehen beim illegalen Müllabladen schon ermittelt und aufgeklärt wurden.  Vielleicht können wir das ja mal über eine Anfrage  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 739  Plenarprotokoll 19/10  7. April 2022  herausfinden, denn die Kollegen der CDU haben hier  augenscheinlich ein erhebliches Problem identifiziert,  und die anderen Fraktionen stimmen ja auch darin überein, dass es ein Problem ist: die illegale Vermüllung unserer Stadt und der erhebliche bürokratische Aufwand,  diesen Müll schnell zu beseitigen.
Berlin, 2022-04-07, Partei: fdp
 Den Bürger interessiert der bürokratische Aufwand und  wer hier welchen Mehrwertsteuersatz wem in Rechnung  stellt, herzlich wenig, denn es soll möglichst schnell beseitigt werden. Um vielleicht noch mal mit einem Mythos  aufzuräumen – ich bin auch tourismuspolitischer Sprecher –: Wir haben immer behauptet, Overtourism ist hier  das Problem und vermüllt unsere Stadt. Ich denke, die  Coronapandemie hat ganz deutlich gezeigt: Es sind nicht  die Touristen, es sind leider wir Berliner, die unsere Stadt  vermüllen.