Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Die Zwischenfrage lasse ich jetzt nicht zu, aber ich habe  ja auf das Instrument der Kurzintervention schon verwiesen.   Ja, diese Handlungsunfähigkeit, die damit generierten  weniger Steuereinnahmen, das würde zu einer Abwärtsspirale führen, die den Staat, der gerade jetzt in Krisenzeiten gefordert ist, gefordert ist, dass er auch fiskalisch  handlungsfähig ist, der wäre damit geschwächt. Denn  gerade die Umsatzsteuer, die sorgt für etwa ein Viertel  der gesamten Einnahmen, des gesamten Einnahmeaufkommens in Deutschland, das auch direkt zu einem  festen Anteil an die Länder geht und zu einem kleinen  Teil auch an die Gemeinden. Und würde dieses Aufkommen geschmälert werden, so würden alle föderalen  Ebenen verlieren.   Zudem – und das kam jetzt hier noch nicht zur Rede –  bringt die Bundesregierung ja bereits spürbare Entlastungen auf den Weg, und zwar bei der Einkommensteuer.  Und diese Entlastungen landen direkt auf dem Konto der  Beziehenden von Lohn und anderen Einkommen. Und  die Wirkung dieser Einkommensteuersenkung ist eindeutig der, ja, Wirkung von Steuersenkungen bei indirekten  Steuern vorzuziehen, das haben wir auch bei Instrumenten in der Vergangenheit gesehen, dass viele dieser  Wirkungen nicht direkt an die Konsumierenden weitergegeben werden und somit auch verpuffen.  Ansonsten hat Herr Domke fachlich sehr gut und, finde  ich, ja auch sehr schön und anschaulich erklärt die einzelnen Massnahmen, wie sie entweder rechtlich fraglich  sind und wie sie durch den Energiepreisdeckel, wie diese  Wirkung ja bereits schon antizipiert ist sozusagen und  wie genau der Energiepreisdeckel diese Preissteigerungen verhindert. Und ich möchte auch noch mal ganz kurz  darauf eingehen, dass ein Aussetzen der Umsatzsteuer  auf Energie so einfach natürlich nicht möglich ist. Es  wurden angesprochen auch die Treibstoffe insbesondere  und dass das dort mit den ermässigten Steuersätzen auch  hochgradig fragwürdig ist. Die Wirkung bei der Bemessungsgrundlage – gehe ich jetzt nicht noch mal gesondert drauf ein –, das hat Herr Domke, wie erwähnt, sehr  gut erklärt, das muss ich hier auch nicht doppeln.   Bei den Nahrungsmitteln, die Einführung eines Nullsteuersatzes – Sie werden wissen, dass wir bei den meisten  Nahrungsmitteln bereits den ermässigten Steuersatz von  sieben Prozent haben, also die hier relativ niedrig sind.  Eine nochmalige Steuersenkung bei dann durch den  Energiepreisdeckel auch abgefederten Preissteigerungen  wäre hier also auch nicht so erheblich. Und auch hier  wieder, ob denn diese Steuersenkung wirklich bei den  Konsumierenden ankommt, ist sehr fraglich.   Die Umsatzsteuer steht zu 47,2 Prozent den Ländern zu  und eine entsprechende Senkung würde die Länderhaushalte – also uns hier – vor enorme Herausforderungen  stellen. Der Anteil, den die Länder absolut erhalten, beträgt etwa 100 Milliarden. Mecklenburg-Vorpommern – da  wirkt der Länderfinanzausgleich positiv für uns – würde  oder bekommt etwa 300 Milliarden daraus. Was aber  beschlossen ist, und das kostet ja auch Geld – das wurde  eben auch erwähnt –, ist zum einen der Preisdeckel für  Strom und Gas, aber ganz klar ja auch die Steuersenkung, die kommt auf Gas und Fernwärme. Und damit gibt  es auch und insbesondere über den Preisdeckel ja ein  Mehr an Steuereinnahmen, was Sie ja sonst auch unterstellen, was ja richtig ist. Durch die Inflation, wenn ich  Steuern prozentual veranlage, kommt es zu einem Mehr  an Steuereinnahmen, aber durch diese Massnahmen  werden diese Steuereinnahmen auch zurückgegeben.