Bremen, 2022-07-28, Partei: fdp
 Bei diesem ganzen Thema IT-Sicherheit kommt  dem Staat eine ziemlich grosse Verantwortung zu,  nämlich, den gesamten Schutz dieser digitalen Infrastruktur zu gewährleisten. Der Staat ist hier in  der absoluten Verantwortung gegenüber Wirtschaft, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,  gegenüber dem Verbraucherschutz, gegenüber allen Menschen, die mit diesen digitalen Endgeräten  arbeiten oder Windkraftanlagen betreuen oder Satelliten steuern, hier die Sicherheit herzustellen.  Das wurde ja in der Antwort des Senats immer mit  KRITIS abgekürzt, also „kritische Infrastruktur“.  Wenn diese kritische Infrastruktur, die am Ende ein  Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist, nicht geschützt werden kann, dann ist auch die gesamte  Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und  Dienstleistungen in Gefahr.  Wir haben das doch während der Coronaphase geübt, was es bedeutet hat, dass so Paniksituation  entstanden sind: Menschen kaufen und horten Toilettenpapier, es gab keine Nudeln mehr, die Leute  rennen in die Apotheke, kaufen Medikamente ein.  Wir haben durch diesen fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Putin-Regimes  gegen die Ukraine ja auch diese ausgelösten sicherheitspolitischen  Herausforderungen,  diese  drohenden Energieengpässe. Das spüren wir doch  heutzutage selber, was es heisst, wenn diese Engpässe da sind.  Wir haben Gas-Not-Mangellage, wir mussten entsprechend dagegen steuern, und wir sind diesen  ständigen Cyberangriffen ausgesetzt durch Staaten, insbesondere durch Russland, nicht erst seit  dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern  auch schon Jahre vorher. Die haben versucht, Wahlen zu manipulieren, die greifen in ganz Europa an.  Wir haben in Deutschland einen Satellitennetzwerkangriff, was die Koordination und Sicherstellung der Windkraftanlagen, gerade auch der Anlagen, die offshore, also draussen auf dem Meer, installiert sind – –. Sie greifen einzelne Einrichtungen  an, Krankenhäuser, Handelskammern, Mineralölgesellschaften. Es hört nicht auf!  Das heisst, man ist hier einem ständigen Kampf ausgesetzt, diese Cyberangriffe abzuwehren. Diese  Angriffe haben ein Ausmass angenommen! Es ist  jetzt nicht mehr der Trojaner, der bei uns auf dem  Tablet landet. Sondern da geht es ganz konkret darum, dass Einrichtungen, die für diese Lebensader  zuständig sind, in unserer Gesellschaft oder hier  gerade ganz konkret in Bremen, wie hanseWasser  oder andere Einrichtungen wie die swb, dass wir  sicherstellen müssen, dass, wenn ich den Schalter  betätige, dass das Licht brennt.  Dass mal Stromausfalls ist, ist nicht das Problem.  Ein grösserer Angriff kann aber dazu führen, dass  entsprechend kein Licht mehr da ist, dass Notstromaggregate in den Kliniken in Betrieb gehen  müssen und dass wir insgesamt eine Situation haben, die auch mehrere Tage andauern kann. Es  gibt keinerlei Sicherheit, dass man solche Cyberangriffe einfach mal eben mit einem Knopfdruck, mit  einem Programm, mit einer Software ganz anständig abwehrt und entsprechend damit umgeht.  Das heisst, wir haben hier in dem Bereich der ITSicherheit einen enormen Nachholbedarf, enorm  viel Bedarf, dass der Bund hier liefert, was die Länder regeln können, aber auch, was Länder selber  machen können. In Bremen haben wir einiges dafür getan. Ich will jetzt nicht sagen, dass wir in Bremen Weltklasse sind, aber wir gehören zu den absoluten Spitzenreitern. Ich will da nicht missverstanden werden, dass ich jetzt sage, die Bundesregierung hat wenig getan oder tut noch wenig und  in Bremen haben wir sehr viel getan. Wir haben  ziemlich viel getan, aber Bremen ist auch etwas  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 43. Sitzung am 25.01.2023 und 26.01.2023  6447  überschaubarer im Vergleich zu anderen Bundesländern, das will ich gleich dazusagen.  Wir haben aber alle einen Nachholbedarf, und als  grüne Fraktion war und ist uns dieses Thema nach  wie vor wichtig. Deswegen ist auch eine grüne  Kernforderung, dass wir ein Dachgesetz fordern,  dass wir es für unbedingt notwendig erachten, damit eine Rechtssicherheit für die gesamten handelnden Akteure besteht, dass wir eine Prävention  verbindlich machen, um auch Schadenslagen effektiver managen zu können.  Wir brauchen auch in dieser angespitzten Lage  entsprechend Zeit. Die Bundesinnenministerin Faeser hat bereits im Sommer dieses Jahres angekündigt, diesbezüglich ein Eckpunktepapier vorzulegen, so, wie es im Koalitionsvertrag von uns vereinbart wurde. Deswegen haben wir so eine Art Sieben-Punkte-Plan erstellt, wo wir sagen, wir brauchen erst einmal als ersten Punkt eine Legaldefinition von „kritische Infrastruktur“. Wir haben einige  Bereiche, die fallen nicht unter diese Legaldefinition, das heisst, die wären auch von Finanzhilfen  nicht betroffen, könnten sich nicht software- und  hardwaretechnisch soweit aufrüsten, um gegebenenfalls dem entgegenzuwirken.  Wir brauchen Verantwortung und Zuständigkeiten, die man verbindlich regeln muss. Wir brauchen Vorsorge und Prävention, auch sektorübergreifend. Vor allem brauchen wir Standards für Risiko- und Krisenmanagement. Wir müssen unsere  Schutzziele besser definieren. Wir brauchen die Finanzierung von Schutzmassnahmen. Ich glaube,  das ist so mit der wichtigste Punkt, damit man überhaupt loslegen kann. Und am Ende brauchen wir  auch ein Gesamtlagebild von dem, was wir und wie  wir was schützen können, und wir müssen diese  hybride Gefährdung ernst nehmen, aber auch diesen physischen Schutz unserer Anlagen gewährleisten.  Ich glaube, wir wären alle ganz gut beraten, wenn  wir die Antworten des Senats da ein Stück weit  ernst nehmen und sagen, wir haben hier einen  enormen Handlungsbedarf. Der Senat hat hier  ziemlich viel vorgelegt, da ist noch Luft nach oben,  und da muss man einfach dranbleiben und auch  schauen, wie wir da besser vorankommen, unsere  kritische Infrastruktur zu schützen.