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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 - Was heisst hier solidarisch? - Schönefeld ist eine der Gemeinden mit den höchsten Steuereinnahmen in Brandenburg, die  kann das durchaus leisten. Und wenn das Instrument des Dialogforums, des Ausgleichs, funktionieren würde, hätten wir dort  auch eine Lösung. Deswegen ist das keine Nebelkerze.   Herr von Lützow, Sie wissen doch, wie die Flughafengesellschaft  dasteht. Wenn wir das so beschliessen, fliesst das Geld eigentlich  direkt aus dem Landeshaushalt. Das heisst, wir müssten den entsprechenden Titel im Haushalt erhöhen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Ich habe auch nichts dagegen; das kann man machen. Ich finde  es nur nicht gerecht.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Und wenn es nicht gerecht ist, unterstütze ich es nicht. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 52  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Das war eine muntere Debatte - wie immer zum  Flughafen -; ich habe das sehr genossen. Das Meinungsbild ist  relativ breit, und ich glaube, in den Beiträgen wurde auch ein  Stück weit erkennbar, wie schwierig die Situation ist. Der eine  möchte einen späteren Stichtag, der andere gar keinen, darüber  hinaus hat Herr von Gizycki angemerkt, dass wir hier in der Tat  über eine Umverteilung von Geld reden - vielen Dank dafür. Die  flughafenfernen Regionen sollen jetzt für die angesprochenen  sensiblen Infrastrukturen der Flughafenregion bezahlen - darüber kann man sehr gut diskutieren.  Der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg enthält umfangreiche Regelungen  zur Bewältigung des erforderlichen Schallschutzes für die Anwohner im Umfeld des Flughafens. Das bestehende Schallschutzkonzept ist bestandskräftig, und - das wurde heute auch  gesagt - es ist höchstrichterlich bestätigt. Zum Schallschutzkonzept gehört, dass Einrichtungen - auch das wurde gesagt: Kitas,  Schulen, Krankenhäuser, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen - Ansprüche auf Schallschutzvorrichtungen haben, wenn sie  folgt, dass neue Einrichtungen innerhalb der Schallschutzgebiete  eigenständig für entsprechenden Schallschutz sorgen müssen.  Das heisst, kein Kind wird am Ende ohne Schallschutz leben müssen; das ist klar geregelt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Am Ende. - Dies entspricht dem planungsrechtlichen Grundsatz  des Rücksichtnahmegebots. Mit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen im Jahr 2000 konnte jeder die Auswirkungen  des Ausbaus des Flughafens erkennen. Die Bevölkerungs- und  die Grundstückspreisentwicklung sowie die Verfügbarkeit in den  Anliegerkommunen und die Entwicklung der Baukosten kann  man jedenfalls schlechterdings der FBB als Betreiberin des Verkehrsflughafens anlasten. Es besteht meines Erachtens keine  Notwendigkeit zur Verschiebung der planfestgestellten Pflichten  zum Schallschutz und zur Übernahme weiterer Kosten durch die  FBB. Deshalb möchte ich anregen, diesen Antrag abzulehnen -  und bin jetzt bereit, Frau Vizepräsidentin, die Anfrage entgegenzunehmen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Genilke, für das Zulassen der Frage. - Geben  Sie mir recht, dass 20 Jahre vom Stichtag bis zur Eröffnung des  Flughafens eine sehr, sehr lange Zeit sind? Da wir den Flughafen  ja nicht abreissen können, müssen wir alles Mögliche tun, um die  Leute vor dem Schall zu schützen - nicht nur die sensiblen Einrichtungen, sondern auch die Bürger, die sich in den 20 Jahren  darauf verlassen haben, dass das mit dem Bau des Flughafens  sowieso nicht klappt. Er hat sich ja auch lange Zeit verzögert,  und die Gemeinden mussten sich zwangsläufig entwickeln. - Geben Sie mir recht, dass das ein sehr langer Zeitraum ist, der in  der Planfeststellung gar nicht bedacht worden ist?
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr von Lützow, selbst wenn der Flughafen  pünktlich eröffnet hätte, hätte das an dem Umstand des Stichtags  nichts geändert - das ist als Erstes festzustellen. Ja, ich gebe  Ihnen recht, der Flughafenbau hat deutlich zu lange gedauert.  Aber ich möchte noch einmal betonen, dass die Frage, wie bei  diesem Stichtag vorgegangen worden ist, nicht rückwirkend in  Zusammenhang mit dem eigentlichen Eröffnungstermin gebracht werden kann.   Ich kann mich gut daran erinnern - damals hatte ich noch eine  andere Funktion -, wie hier diskutiert worden ist, dort werde in  Zukunft kein Zuzug mehr erfolgen, die Grundstückspreise werden fallen, es werde eine stille Enteignung geben. Das waren die  Diskussionen damals. Es ist anders gekommen. Jetzt kann man  sagen: Okay, die Chancen standen 50 zu 50. - Aber in der Tat  reden wir hier von einer Region in Brandenburg, die sich besonders gut entwickelt und die höchsten Steuereinnahmen hat. Sie  anteilsgerecht in besonderer Weise an der Finanzierung des  durch den Flughafen eingetretenen Wohlstand zu beteiligen,  halte ich nicht für ungerecht, sondern durchaus für angemessen.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Danke schön. Es lohnt sich immer, zu reden. - Ich würde gern ein  paar Punkte aufgreifen. In der Diskussion ist es noch einmal sehr  deutlich geworden: Ich glaube, dass die Kommunen - alle, die   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  53  kommunale Familie - sehr bewusst darauf achten, wo sie Flächen zum Bauen bereitstellen, denn es bedeutet, dass sie dort  auch soziale Infrastruktur entwickeln müssen. Genau so wird es  die Region dort tun.   Ich möchte noch einmal klar unterstreichen: Der Flughafen  wurde hier so dargestellt, also wäre dort alles ganz schrecklich  und als hätte er nur Nachteile, aber ich glaube nicht, dass es so  ist. Es hat sicherlich alles sein Für und Wider. Das ernst zu nehmen und die Folgen des Flughafenbaus ernsthaft zu betrachten,  heisst aber auch, anzuerkennen, dass die Region deutlich davon  profitiert. Dort haben Entwicklungen stattgefunden, die vorher so  nicht denkbar waren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 - Danke. - Ich habe mich mit Vertretern von Kommunen und Parlamenten, mit Ortsvorstehern, Bürgermeistern und Landräten unterhalten, die klar sagen: Das ist ein Gewinn, und wir sind dankbar. - Dass nicht alles so gekommen ist, wie sie es sich gewünscht haben, gehört zur Wahrheit; das haben wir auch niemals abgestritten.  Aber zu sagen, dass neuerdings alles irgendwie schrecklich ist?  Liebe BVB / FREIE WÄHLER, bisher war es so, dass Sie Politik  für die Bürger gemacht haben. Heute habe ich ein bisschen den  Eindruck, dass es Ihnen um Angstmache geht, und da sind wir  raus. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Frau Präsidentin! So, ich will jetzt ein bisschen abräumen und  darauf eingehen, was hier alles an Unfug - nein, das darf ich ja  nicht sagen -, an nicht zielgerichteten Äusserungen vorgebracht  worden ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Man darf doch keinen politischen Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. - Ich habe es in  meiner Rede dargestellt: Die erste Einflussnahme erfolgte, indem der Bundesminister Wissmann und die beiden Länderchefs  Diepgen und Stolpe entgegen jeder fachlichen Empfehlung die  Entscheidung getroffen haben: Der Standort wird Schönefeld. -  Und dann ging es weiter mit der politischen Einflussnahme. Im  Aufsichtsrat sassen nämlich ein Regierender Bürgermeister und  ein Ministerpräsident. Herr Wowereit war Mitglied im Aufsichtsrat, Herr Müller und Herr Platzeck waren Mitglieder. Und das soll  nicht passiert sein, weil sie politisch Einfluss nehmen wollten,  sondern aus fachlichen Gründen? Weil sie Wirtschaftsexperten  waren, sind sie in den Aufsichtsrat gegangen? Das glauben Sie  doch selbst nicht!   Zu Ihrem Vorschlag: „Jetzt lassen Sie uns doch mal alle an einen  Tisch setzen“, sage ich: Nein, wir brauchen keine neuen Quasselrunden, wo man sich bei Kaffee und Kuchen zusammensetzt.  Das brauchen wir wirklich nicht, und schon gar nicht ergebnisoffen. Wir wollen das Ergebnis, dass die Kommunen von diesen  Schallschutzkosten entlastet werden, und zwar ohne jeden  Stichtag; der muss raus aus dem Planfeststellungsbeschluss -  und fertig ist.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Sie sagten, ich hätte meine  Quintessenz als Flughafengegner verloren. - Versteht das einer:  „Ich habe meine Quintessenz als Flughafengegner verloren“? -  Da müssen Sie sich einmal überlegen, was Sie damit gemeint  haben. Ich will nur sagen: Ich war nie Flughafengegner, sondern  ich war Standortgegner, und zwar Gegner des falschen Standorts Schönefeld.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Selbstverständlich brauchen wir einen Flughafen für die Region  Berlin-Brandenburg.   Frau Walter-Mundt, Sie haben die Kosten von Grundstückseigentümern für privaten Schallschutz mit Kosten von Kommunen  für sensible Einrichtungen vermischt. Vermutlich brauchten Sie  noch Zeilen, Wörter für Ihre Rede, damit Sie auf eine bestimmte  Minutenzahl kommen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Das war wirklich eines der Ablenkungsmanöver, die ich schon  kritisiert habe.   Und zu Herrn Staatssekretär: Ich finde es sehr bedenklich, dass  ein Mitglied der Landesregierung Regionen gegeneinander ausspielt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Sie sagten, flughafenferne Regionen sollen Flughafenanliegerkommunen unterstützen. Ja, ich habe auch die Kosten für die  Kadaverbeseitigung nach dem Fischsterben in der Oder getragen, obwohl ich davon überhaupt nichts habe oder da nicht direkt  betroffen war. Das ist für mich Solidargemeinschaft oder Solidargesellschaft,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 dass wir so etwas gemeinsam tragen und nicht fragen: Wo ist  das? Bin ich dafür zuständig? Bin ich davon betroffen? - Ich bin  über meiner Redezeit. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Heimat und Identität sind uns als Alternative für  Deutschland wichtig, und die Aufgabe, das Niedersorbische zu  stärken, ist für uns eine schöne.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Leider muss ich aber auch hier die Realität ansprechen. Einerseits anerkannte und vom Aussterben bedrohte Regionalsprachen retten zu wollen und andererseits Gender-Unfug und andere Absurditäten voranzutreiben, passt nun überhaupt nicht zusammen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Seit Jahren traktieren und verunstalten Sie die deutsche Sprache  mit Sprachvorgaben, Knacklauten, Gendersternchen und Binnen-Is. Lassen Sie diesen Unfug und machen Sie es wie bei der  niedersorbischen Sprache: Erhalten Sie dieses deutsche Kulturgut!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Seit Jahrhunderten bewahren die Wendischsprecher ihre Kultur.  Sie sind ein Vorbild in ihrem Beharren und bewahren Vielfalt, so  wie wir sie verstehen.   Ganz unverständlich erscheint es uns daher, dass bei einem  solch problemlosen Politikfeld von der Politik nicht alle administrativen Erwartungen erfüllt werden können. Auf Seite 5 des  2. Landesplanes zur Stärkung der niedersorbischen Sprache  müssen wir lesen, dass die Feststellung des angestammten  Siedlungsgebietes der Sorben und Wenden noch nicht abgeschlossen ist. Als Symbolsprache der Lausitz, wie es in dem Landesplan heisst, darf es nicht zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über formale Dinge kommen, die sich über Jahre hinziehen.  Hier muss Klarheit geschaffen werden, die sich aus der sprach 56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  lichen Identität der Bewohner der Lausitz selbst ergibt. Das Niedersorbische gehört zur Identität der Lausitz. Aufgabe ist eben  Sinn- und Kulturstiftung, nicht Grenze und Kleinlichkeit.  Sehr richtig erscheint uns von der AfD dagegen die Prüfung - wie  es heisst - der Vermeidung von Dopplungen von Gesprächsformaten zwischen Wissenschaftsministerium, Bildungsministerium, Domowina und Rat der Sorben/Wenden.  Die, wie ich sagte, schöne Aufgabe der Förderung von kleinen  Sprachen darf doch nicht zerredet werden. Bei dieser Aufgabe  kann es doch im Ernst keinen Kompetenzwirrwarr wie etwa beim  Breitbandausbau geben. Schaffen Sie einfache Strukturen für  eine wirklich reizvolle landespolitische Aufgabe mit Regionalbezug! Das wird doch wohl möglich sein.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Sie haben im Übrigen für alle mit grosser Genauigkeit aufgeführten Sprachverstärkungsvorhaben für das Niedersorbische in  Brandenburg unsere vollste Unterstützung. Wir würden Ihnen  nur raten - Stichworte „Entbürokratisierung“ und „Vermeidung  von Doppelungen“ -, die sprachpolitischen Ziele sprachlich abzurüsten und die Sprachprogrammpunkte M.1 bis M.36 möglichst  zu vereinfachen und zusammenzufassen, um den Landesplan  nicht formal und generell zu überfrachten.   Rein inhaltlich und hinsichtlich der Zielsetzung haben wir keine  Beanstandungen. - Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Verehrte  Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Frau Schwella, herzlich willkommen!  Heute legt uns die Landesregierung den 2. Brandenburger Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache vor. Während der Erarbeitungsphase des Landesplanes wurden der Rat  für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, die Domowina, Bund  Lausitzer Sorben e. V. und der Domowina Regionalverband Niederlausitz e. V., die Sorben/Wenden-Beauftragten der Landkreise Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neisse  und der kreisfreien Stadt Cottbus sowie das sorbische/wendische Aktionsnetzwerk einbezogen und Massnahmenvorschläge  mit ihnen gemeinsam diskutiert.   Der uns vorliegende Plan ist also auch das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Land und Vertreterinnen und Vertretern der  Sprachgruppe. Inhaltlich wurde der 1. Landesplan nicht einfach  nur fortgeschrieben, sondern konzeptionell neu aufgebaut und  an den Erfordernissen der Sprachrevitalisierung ausgerichtet.  Alle Massnahmen wurden Kategorien der Sprachplanung zugeordnet und erstmals wurden sprachplanerische Ziele formuliert.  Das ist für einen sprachpolitischen Landesplan ein durchaus innovativer Ansatz, den andere Bundesländer mit nationalen Minderheiten bisher so nicht gewählt haben. Damit geht das Land  auch in konzeptionelle Vorleistung zu den im Rahmen der Strukturwandelförderung des Bundes in der Lausitz ab 2022 geförderten Sprachplanungsprojekten.   Unsere niedersorbische Sprache ist nicht nur ein altes Brandenburger Kulturgut, das bei der Traditionspflege genutzt wird. Sie  soll auch als Kommunikationsmittel des 21. Jahrhundert erhalten  bleiben.   Die Fortschreibung des vorliegenden Landesplanes war ein Auftrag des Landtages. Zusammen mit anderen, ähnlichen Beschlüssen, zum Beispiel zur Mehrsprachigkeitskonzeption, zeigt  sich, dass die Koalitionsfraktionen sprach- und minderheitenpolitische Themen kontinuierlich verfolgen und ein abgestimmtes  Landeshandeln über Ressortgrenzen hinweg anstreben.  Das zeigt sich auch an den Prüfaufträgen für ein NiederdeutschGesetz und die Neuübernahme von Verpflichtungen der Europäischen Sprachencharta. Hierzu werden die Prüfergebnisse der  Landesregierung seitens der Fraktionen sicherlich mit Spannung  erwartet, um die Brandenburger Minderheitenpolitik und die damit verbundene Stärkung der niedersorbischen Sprache weiterzuentwickeln.   Die Ausrichtung aller 36 Massnahmen an sprachpolitischen Zielen ermöglicht gerade auch in Zeiten knapper Kassen eine Nachvollziehbarkeit dessen, was erreicht werden soll. Es wird deutlich, dass auch nicht alle Ziele nur mit dem Einsatz hoher Summen erreichbar sind. Damit ist der Plan auch Ausdruck verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln, auch wenn gerade im Bildungsbereich eine grössere Zahl an Massnahmen oder  eine Untersetzung mit mehr Mitteln zur Mehrsprachigkeit im Landeshaushalt wünschenswert sind.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Aus Abgeordnetensicht ist es schön zu sehen, dass die Diskussionen und Gespräche zwischen Sorben/Wenden, Landtag, Landesregierung über Fragen der wendischen Sprache hier in einem  Dokument, in einem Plan für gemeinsames Handeln zusammenfliessen. Das verdeutlich auch, dass es für eine Politik, die den  Fortbestand einer Minderheitensprache unterstützen soll, dieses  Miteinanders und eines breiten Konsenses zwischen der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik bedarf.   Unsere Fraktion leistet ihren Beitrag zum Beispiel durch konstruktives Mitwirken an den genannten Landtagsbeschlüssen   oder die regelmässige Absicherung der für Sprachrevitalisierung  nötigen Mittel, zum Beispiel für die Stiftung für das sorbische Volk  und die Kommunen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet,  im Landeshaushalt.   Auch wenn sich die Massnahmen des Plans zum Teil etwas trocken als Aufträge zum Verwaltungshandeln lesen, so steht dahinter doch immer die praktische Anwendung der Sprache, ihre  Nutzung im Alltag und in der Kultur, ihre Weitergabe an Wissbegierige aller Gruppen.   Das von der Landesregierung mit diesem Plan formulierte Dialogangebot für alle interessierten Brandenburgerinnen und Brandenburger, um sich weiter über die traditionelle Mehrsprachigkeit  zu verständigen, wird von den Fraktionen auch im Rahmen parlamentarischer Diskussionen gern angenommen und unterstützt.  - Vielen Dank, alles Gute!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  57
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kathrin Schwella! Liebe Gäste! Wir leben in bewegten Zeiten. Und  wie einzelne Staaten mit ihren Minderheiten umgehen, ist im europäischen Massstab wieder zum Thema geworden.   Die russische Minderheit in der Ukraine diente Putin als angeblicher Vorwand für den völkerrechtswidrigen Krieg. In Ungarn wird  die Roma-Minderheit mit dem Segen Viktor Orbáns seit Jahren  diskriminiert. Auch dessen Minderheitenpolitik führte unter anderem dazu, dass das Europäische Parlament Ungarn den Status  einer Demokratie absprach. Ende September fand in Berlin der  Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten statt. Die Minderheitenorganisation der Sorben und Wenden,  der Dänen und der deutschen Sinti und Roma erklärten dort   - Zitat -: Nur in echten Demokratien können Minderheiten auf  Dauer sicher existieren.  Sehr geehrte Abgeordnete, die Wahrung der demokratischen  Grundrechte in unserem Land - genau das ist die Dimension,  wenn wir über den Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache reden. Der Landesplan macht die Entwicklung  deutlich, die Brandenburg im Bereich der Minderheitenpolitik in  den vergangenen zehn Jahren genommen hat. Vieles baut auf  dem Fundament auf, das Rot-Rot geschaffen hat.   Durch eine gute fachliche Arbeit im zuständigen Ministerium und  in Interaktionen und vor allem mit den hauptamtlichen Sor-  ben-/Wenden-Beauftragten in den Landkreisen entstand vieles,  was wir an Formen im neuen Landesplan wiederfinden. Exemplarisch möchte ich das Projekt zum Spracherwerb für Erwachsene, Zorja, hervorheben, das aus der Mitte der sorbischen/wendischen Community heraus entstand, die Themenroute „Sorbische Impressionen“, aber natürlich auch den Masterplan zur  Sprachrevitalisierung.  Der Staatssekretär hat es gesagt: Am Dienstag konnten wir die  Schulleiterin der Krabat-Grundschule hören. Dort lernen alle Sorbisch. Sorbisch ist kein Randfach, sondern gehört ganz selbstverständlich zum Schulleben. Was ich gut finde, ist, dass mit den  Kitas Kooperationen geschaffen worden sind und eine gemeinsame Sprachbox entwickelt worden ist, auf die die Grundschule  bauen kann.  Ich finde es ausgesprochen richtig, dass der 2. Landesplan nochmals ein übergeordnetes langfristiges Ziel formuliert. Niedersorbisch soll zum Kommunikationsmittel in allen Lebensbereichen  werden. Das ist, gemessen an dem heutigen Stand, natürlich anspruchsvoll.   Ja, die Rahmenbedingungen für die Förderung der niedersorbischen Sprache haben sich verbessert. Die Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk ist besser geworden, und es fliessen  Bund-Länder-Mittel aus der Strukturförderung Lausitz. Dennoch  betreffen viele der im Landesplan genannten Massnahmen den  Bereich der vorschulischen und schulischen Bildung, wofür vor  allem das Land in der Verantwortung steht. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung  kritisch zu betrachten. Ich frage mich, wie wir den Landesplan  und das gross angekündigte Mehrsprachigkeitskonzept umsetzen  wollen, wenn im Haushalt keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich fühle mich letztlich in meiner Einschätzung bestätigt: Sie werden in den nächsten zwei Jahren kleine kurzfristige Aufgaben angehen, die keine zusätzlichen Haushaltsmittel erfordern. Hinzu  kommt, dass Sie dem Landtag, den Sorben/Wenden und der niederdeutschen Sprachgemeinschaft bisher nicht den Entwurf eines Mehrsprachigkeitskonzeptes vorgelegt haben. Da sind Sie  schon lange im Verzug.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fünf Minuten Redezeit  sind leider zu wenig, um im Detail über die einzelnen Massnahmen zu sprechen.  Ich schlage deshalb vor, dass sich der Kultur- und Bildungsausschuss zeitnah mit Vertreterinnen und Vertretern der Sorben/Wenden zusammensetzt, um sich zu den Herausforderungen des Landesplans auszutauschen. Neben den Sorben und  Wenden sollten wir als Parlament auch die Meinung der Domowina und der Stiftung des Sorbischen Instituts anhören. Das  könnte, auch in Vorbereitung auf die parlamentarische Befassung mit dem Mehrsprachigkeitskonzept, unser parlamentarischer Beitrag zum Zukunftsdialog „Serbska Łužica“ sein, von  dem die Landesregierung ja auch im Landesplan spricht.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor uns liegen grosse Herausforderungen. Deutlich wird das auch an dem, was der Sachverständigenausschuss des Europarats für die Sprachencharta am  15. Juni in unser politisches Hausaufgabenheft geschrieben hat:  Wir sollen das niedersorbische Angebot im Kindergarten, in  Grund- und weiterführenden Schulen erweitern, wir sollen genügend Lehrkräfte dafür bereitstellen, und wir sollen dafür sorgen,  dass die Geschichte und die Kultur des Niedersorbischen auch  an Schülerinnen und Schüler der Mehrheitsbevölkerung praktisch vermittelt werden. Sie wissen, das ist nicht zum Nulltarif zu  haben. Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen. - Danke.