Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Schon vor einem Jahr hat meine Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Genehmigungsbehörden dort  kein Ermessen bestand. Nach wie vor ist es so, dass bei  Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem  Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Minister hat darauf  hingewiesen, eine Genehmigungspflicht besteht. Dort gibt  es kein Ermessen. Ein Versagen der Genehmigungsbehörden konnte nicht festgestellt werden. Vor diesem  Hintergrund stellt sich dann schon die Frage, weshalb die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  19  Fraktion DIE LINKE das Thema in dieser Form auf die  Tagesordnung gesetzt hat.   Klar ist, dass die Landesregierung mit Unterstützung  meiner Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Entschliessungsantrag in den Bundesrat eingebracht hat, der  die Einführung von Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen vorsah. Dieser Antrag wurde in geänderter Form  vom Bundesrat auch verabschiedet, sodass die Bundesregierung hier jetzt in Verantwortung steht, entsprechende Massnahmen dann auch umzusetzen.  Bereits die Bundesministerin, also die vormalige, für  Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner hat den  Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland vorangetrieben. Ziel war es, mehr Tierwohl während der gesamten  Lebensspanne der Tiere zu erreichen, gleichzeitig die  verlässliche und langfristige Finanzierung der Massnahmen auch für die Landwirte zu sichern. Sie hat die sogenannte Borchert-Kommission eingesetzt. Diese hat ein  Konzept zur Weiterentwicklung der Tierhaltung über  verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung vorgelegt.  Gleichzeitig wurde eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, die Finanzierung der notwendigen Massnahmen  auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit auch für Landwirte zu überprüfen. All diese Vorschläge können Sie  übrigens im Netz auch nachlesen.  Es gibt nach wie vor kein Wissensproblem an der Stelle,  es gibt lediglich ein Umsetzungsproblem, wie auch bei  vielen anderen Dingen, die hier angesprochen werden.  Schon vor Jahren wurde das Baugesetzbuch dahin  gehend angepasst, dass Kommunen bei der Errichtung  von Tierhaltungsanlagen ein Mitspracherecht haben. Dies  war bei der Genehmigung der Altanlage oder der Anlage  in Alt Tellin leider seinerzeit noch nicht der Fall.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Brandschutz  zur Anlage würde nur bestehen, wenn der Eigentümer  die Anlage eins zu eins wieder errichten würde. Vor dem  Hintergrund der aktuellen Situation auf dem Schweinemarkt und auch des technischen Fortschritts ist davon  auszugehen, dass dies vermutlich nicht passiert. Bisher  liegen auch, nach meiner Kenntnis zumindest, keine  Anträge diesbezüglich bei den zuständigen Genehmigungsbehörden vor. Vor diesem Hintergrund ist eine  Versachlichung der Debatte sicherlich nicht schädlich.  Das Agieren selbsternannter Tier- und Umweltschützer  muss gegebenenfalls als illegales Verhalten klar verfolgt  und auch rechtlich sanktioniert werden. Katastrophen wie  in Alt Tellin dürfen sich nicht wiederholen!  Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen:  Tierwohl und Tierschutz sind für meine Fraktion nicht  teilbar. Wir wollen sowohl Nutz- als auch Haustieren ein  artgerechtes Leben ermöglichen. Die Verknüpfung des  Themas mit der Brandkatastrophe in Alt Tellin wird der  Bedeutung des Themas allerdings nicht gerecht. – Haben  Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!