Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 So ist es den Abgeordneten und Mitarbeitern im  Haus sowie Interessierten auf der ganzen Welt ein  Leichtes, mithilfe unserer Internetpräsenz alte Anträge, Protokolle und andere Dokumente digital zu  suchen und herunterzuladen. Offensichtlich ist diese  Erkenntnis jetzt auch bei der FDP angekommen, die  mit der jüngsten Landtagswahl nicht nur die Regierungsbeteiligung, sondern auch eine ganze Menge  Personalressourcen verloren hat.  Was wäre in diesen schweren Zeiten des Fachkräfte-,  Papier- und Energiemangels naheliegender, als Antragsrecycling zu betreiben? Das dachte sich offensichtlich auch der Digitalreferent der FDP und zauberte Drucksache 17/13759 hervor; ein Antrag meiner Fraktion, der am 20. Mai letzten Jahres hier im  Plenum beraten wurde. Worum ging es damals, und  worum geht es heute? Um die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes, kurz: OZG; ein  Gesetz, das nahezu jede Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung digitalisieren soll, von A wie  Adoption bis Z wie Zentralregister. Der Behördengang soll zumindest dann entfallen, wenn der Bürger  das so wünscht.   Das ist grundsätzlich ein gutes Vorhaben. Da sind wir  uns offensichtlich alle einig. Aber es war auch schon  zum Zeitpunkt unseres Antrages, also vor anderthalb  Jahren, absehbar, dass die Verwaltung auf allen  Ebenen mit der Umsetzung völlig überfordert ist.  Das hat verschiedene Gründe. IT-Fachleute sind  überall schwer zu bekommen und lassen sich deshalb umso schwerer für den öffentlichen Dienst begeistern. Hinzu kommt, dass die meisten Behörden,  mit denen der Bürger zu tun hat, kommunale Behörden sind. Gerade kleine Städte, Gemeinden und  Kreise stossen da schnell an ihre Grenzen.  Deshalb hat schon 2021 eine Reihe von Kommunen  die Dresdner Forderungen aufgestellt und von Bund  und Ländern mehr Engagement bei der Umsetzung  des OZG verlangt. Genau diese Forderung hatte die  AfD hier im Plenum aufgenommen.  Nun sind anderthalb Jahre vergangen. Der Rückstand bei der Umsetzung des OZG ist noch grösser  geworden, aber ansonsten ist nicht viel passiert, nur  dass die FDP, wie gesagt, nicht mehr Teil der Landesregierung ist und nun auch nicht mehr so tun  muss, als sei alles in bester Ordnung. Vielmehr übernimmt sie jetzt in weiten Teilen einfach das, was die  AfD vor anderthalb Jahren in diesem Hause schon  Landtag   Nordrhein-Westfalen  90  Plenarprotokoll 18/15  vorgelegt hat – und das weniger als zwei Monate, bevor laut Gesetz 575 Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden sollen.  Es ist also schon nicht mehr der sprichwörtliche  Abend, an dem der Faule fleissig wird; wir sind schon  am nächsten Morgen. Es ist zu spät, das kann wohl  niemand mehr bestreiten. Das Onlinezugangsgesetz  wird also eine der nächsten Episoden in einer langen  Reihe von Staatsversagen in Deutschland sein, an  das man sich ja langsam gewöhnt hat.   Während unsere Nachbarländer vormachen, wie es  gehen kann, während die Wirtschaft vormacht, wie  es gehen kann, herrscht in deutschen Amtsstuben  noch immer eine bürgerferne Zettelwirtschaft. Die  vermeintliche Digitalpartei FDP hat weder im Bund  noch hier in NRW daran wirklich etwas verändert,  sondern lieber bestehende Missstände schöngeredet. Es wäre besser gewesen, Sie hätten die Probleme bekämpft, solange Sie hier im Land noch die  Möglichkeit dazu hatten.  Gleichwohl stehen wir einer Debatte im Ausschuss  natürlich nicht im Wege. Es wird ja nicht schaden. –  Vielen Dank und schönen Feierabend.