K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie ernsthaft daran arbeiten und Ihren  Worten im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass  eine Verpflichtungsermächtigung für Ausgaben  ab dem Jahr 2023 im Haushaltsplan steht,   damit die Massnahmen untersetzt sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Sie überweisen den Antrag an den Ausschuss.  Wir haben natürlich auch gesagt: Klar, wir   brauchen einen Datenbestand, wir brauchen  ein Konzept,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 wir müssen gucken, was der Bund fördern will.  Wir brauchen aber ein Konzept für alle Bäder,  damit wir wissen, wofür welcher Fördertopf in  Anspruch genommen werden kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es   Bundesmittel gibt, wobei Sachsen-Anhalt über  drei Jahre jeweils etwas mehr als 6 Millionen €   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  100  bekommen hat. Wir brauchen eine Analyse,   woran es liegt. Warum waren unsere Bäder  nicht förderfähig? Hat ein Eigenanteil gefehlt?  All das muss auf den Tisch und das muss zeitnah  auf den Tisch. Wir müssen ab dem Jahr 2023   Lösungen dafür bieten. Darum geht es, das   zeitnah im Ausschuss zu klären.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Ich hoffe nach dem Signal von Herrn Hövelmann, dass es auch in den anderen Koalitionsfraktionen so gesehen wird, dass man zügig   daran arbeitet, zügig die Zahlen auf den Tisch  legt, zügig ein Konzept erarbeitet, alle Fördermöglichkeiten auf den Tisch packt und guckt,  dass es wirklich nach vorn geht, damit nicht  noch mehr Bäder baden gehen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte   Abgeordnete! Diese Debatte passt auch ganz  gut zu den Prüfrechten. Zu diesem Antrag  möchte ich daher auch die Worte des Landesrechnungshofes einbringen. Ich hätte es hier  nicht besser formulieren können. Ich zitiere:   Ab dem Jahr 2022 soll die Finanzausgleichsmasse noch einmal auf dann 1,74 Milliarden €  ansteigen. Ob dieser Beitrag angemessen ist,  kann derzeit nicht abschliessend beurteilt   werden. Die korrekte Bemessung einer angemessenen Finanzausstattung und ihre bedarfsgerechte Verteilung werden nach wie vor   durch die Tatsache erschwert, dass viele Kommunen ihre finanzielle Lage nicht genau kennen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Aufgrund ihrer erheblichen Rückstände bei der  Erstellung von Eröffnungsbilanzen und den Jahresabschlüssen fehlt dafür schlicht eine aussagekräftige Datenbasis.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Hier sind insbesondere die Kommunen selbst  gefordert. Die Frage, ob und in welchem Umfang die Finanzausstattung der Kommunen   und ihre Verteilung verändert werden müssen, kann erst dann seriös beantwortet   werden. - Zitatende. Dem ist nichts hinzu-  fügen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  104  Solange dieses gravierende Problem besteht,  brauchen wir hier nicht über eine Gesetzesänderung zu debattieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Aus diesem Grund enthält sich die AfD-Fraktion  der Stimme. Natürlich wollen wir, dass die   Gelder bei den Kommunen auch ankommen.   - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Danke. - Herr Dr. Schmidt, ich freue mich,   dass Sie hier nun endlich auch die Vorzüge der  Doppik anerkennen. Das haben Sie ja eben mit  einem Teilaspekt berichtet.   Nehmen wir das Thema der Abschreibung. Es  kann eben auch einmal sein, dass es infolge   der Abschreibung, also des Aufzeigens des   Werteverzehrs, auch zu einem Mehrbedarf und  damit auch durchaus zu mehr Anforderungen  bezüglich der Finanzierung der Kommunen  kommen kann. Insofern bedanke ich mich.   Vielleicht werden Sie doch noch ein Freund   der Doppik. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
   Herr Scharfenort, ich habe als Stadtrat in Halle  gewusst, dass wir den Wert unserer kommunalen Infrastruktur verzehren, als wir noch die   kameralistischen Haushalte gemacht haben. Ich  habe sogar ungefähr die Summe gewusst, um  die wir das tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Es war nicht rechnungsprüfungsamtlich geklärt,  aber ich habe die Summe ungefähr gewusst.   Dafür hätten wir die Doppik eigentlich nicht   gebraucht. Dafür ist sie auch eigentlich nicht   da. Auch da schiessen Sie wieder Bälle in ein   Tor, das weit weg vom Stadion steht.   Ich will Ihnen aber eine Sache sagen: Dass   Sie der Meinung sind, die Kommunen hätten   zu viel Geld oder könnten zu viel Geld haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  106  sieht diese Koalition erstens ganz anders.   Zweitens sage ich Ihnen Folgendes: Das sage   ich im Saalekreis meinem Bürgermeister.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zur Einbringung  des Gesetzentwurfes am Ende des letzten Jahres hatte ich namens meiner Fraktion kritische  Hinweise hierzu dargelegt. Insofern - das wird  an der Stelle nicht überraschen - darf ich vorwegschicken, dass sich unsere Position auch   im Laufe der Beratungen in den Ausschüssen  nicht verändert hat.   Der Koalitionsvertrag umfasst etwa 158 Seiten.  Auf der Seite 146 beginnen die Aussagen zur   Finanzpolitik des Landes. Dabei hätten sie nach  meinem Dafürhalten viel weiter nach vorn gehört, um die Wertigkeit des Themas zu unterstreichen. Denn das FAG regelt ja schlechthin  nicht nur ein verfassungsrechtliches Ordnungs-  und Verteilungssystem, sondern es ist eines   der wichtigsten Instrumente der Landesentwicklung. Mit ihm und seiner inhaltlichen Ausgestaltung verleihen wir den Landkreisen sowie  den Städten und Gemeinden letztlich ein entscheidendes impulsgebendes Moment für ihre  Entwicklung und damit auch für die Landesentwicklung. Auch auf die Gefahr hin, dass es wie  ein Mantra klingt, werde ich nicht nachlassen,   immer wieder in aller Deutlichkeit zu betonen:  Kommunen sitzen nicht am Katzentisch.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Sie sind keine Bittsteller, bei denen das Geld   nie genug ist. Sie sind als kommunale Familie  unsere Partner mit all ihren gesellschaftlichen  Akteuren vor Ort. Mit ihnen stellen wir die   Weichen für die Zukunft des Landes. Mit ihrem  Erfolg entscheidet sich auch der Erfolg der   Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt. Das ist  angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche und transformatorischen Herausforderungen wichtiger denn je. Die vielfältigen drängenden Aufgaben können nur gemeinsam mit  einer starken und leistungsfähigen kommunalen Familie bewältigt werden.   Die Grundlagen, so der Finanzminister, seien  mit der Erhöhung des FAG und mit der Masse   im System selbst gegeben. Aber diese Annahme  bildet nicht die Realität ab. Wie anders ist es   zu erklären, dass nicht wenige Kommunen so  auskonsolidiert sind, dass sie nicht mehr in der  Lage sind, Vereinsförderungen vorzunehmen,  dass sie Kita-Beiträge, Eintrittsgelder oder Nutzungsgebühren erhöhen müssen? Erst gestern
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Wenn Sie den Kommunen etwas  Gutes tun wollen, dann machen Sie das über   das FAG.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Wie anders ist zu erklären, dass die Kommunen des Landes einen riesigen Investitionsstau  vor sich herschieben? Laut Difu-Analyse aus  dem Jahr 2020 befinden sich etwa 37 % der   Gemeindestrassen in Sachsen-Anhalt in einem  sehr schlechten bis schlechten Zustand. Den   Gemeinden fehlen hierfür rund 3,7 Milliarden €  und zusätzlich 500 Millionen € für die Unterhaltungsrückstände. Der Investbedarf für die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  107  Brücken des Landes beziffert sich bis 2025 auf  etwa 640 Millionen €. Was ist mit unsanierten  Schulen, Kitas, Schwimmbädern? Gelten steigende Fehlbeträge in den Haushalten, Kassenkredite oder hohe Pro-Kopf-Verschuldungen  nicht mehr als Krisenindikatoren? An dieser  Stelle muss wirksam gegengesteuert werden.  Dabei reicht es nicht - auch wenn das legitim  und korrekt ist, Kollege Heuer -, fehlende Jahresabschlüsse einzufordern, die Ausgleichspflicht befristet auszusetzen oder auf liegen   gelassenes Geld zu verweisen, das man dann  mit der Fortschreibung der Konsolidierung   auch noch einsammeln könnte.  Auch ein Gutachten, das nur den horizontalen  Ausgleich, nicht aber parallel auch den vertikalen Ausgleich in den Blick nimmt, bleibt weit   hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Deshalb werden wir zwar in Teilen das Bemühen der Koalition anerkennen. Aber dem   Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.  Wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank.   - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  bin erstens etwas überrascht darüber, dass   sich AfD- und Linksfraktion, die sich sonst   auch für eine erhöhte und bessere finanzielle  Ausstattung der Kommunen aussprechen, nicht  dazu durchringen können, dieser besseren und  verbesserten finanziellen Ausstattung der Kommunen, die wir mit dieser Gesetzesänderung  auf Weg bringen, zuzustimmen.   Insofern sage ich ganz klar: Wer sich an dieser  Stelle der Stimme enthält, soll aber nicht   draussen den Eindruck erwecken, er wäre für  noch mehr Geld. Denn Sie haben dieses Mehr  für unsere Kommunen nicht mit auf den Weg  bringen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
 Zweitens. Der Koalitionsvertrag hat sehr deutlich gemacht, was sich die Koalition vorgenommen hat, nämlich zunächst einmal übergangsweise für die Jahre 2022 und 2023 eine Festbetragserhöhung vorzunehmen, um dann ab  dem Jahr 2024 ein neues FAG auf den Weg zu  bringen. Dazu ist das Gutachten auf den Weg  gebracht worden. Natürlich werden wir auch  weitere Kennziffern einarbeiten müssen, um   ein rechtssicheres FAG, ein aufgabenbezogenes  FAG mit einer angemessenen Finanzausstattung  auf den Weg zu bringen. Das werden wir nacheinander abarbeiten.   Der heutige Beschluss über die fünfte Gesetzesänderung zum Finanzausgleich gibt aber   unseren Kommunen die Sicherheit für die   Jahre 2022 und 2023, mit mehr Finanzmitteln  rechnen zu können. Das ist ein guter Tag für   unsere Kommunen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
   Was ich gemeint habe und wofür ich für die   AfD-Fraktion stehe, ist, dass die Datenbasis   so schlecht ist, dass wir nicht einfach so entscheiden können. Es geht hierbei auch immer  um Steuergeld und wir vertreten in erster Linie  die Bürger. Das ist unser Interesse.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 Es könnte auch sein, dass es angesichts einer  entsprechend besseren Datenbasis vielleicht  sogar immer noch zu wenig ist; das wissen   wir nicht. Deswegen enthalten wir uns der  Stimme. Wir wissen, dass es trotzdem beschlossen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
  Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Einlassungen, weil damit noch einmal deutlich wird, dass  es Ihnen nicht um eine verbesserte Ausstattung  unserer Kommunen geht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
 Ihnen geht es nur um die Bürger und nicht um  die Kommunen, die für die Bürgerinnen und  Bürger vor Ort Aufgaben erledigen. Das ist   auch mal eine Aussage.   Uns geht es darum, dass unsere Kommunen  eine bessere, eine angemessenere Finanzausstattung erhalten. Das ist der erste Schritt für  dieses und nächstes Jahr. Danach arbeiten wir   gemeinsam an einem rechtssicheren neuen   FAG für die Finanzausstattung unserer Kommunen; das kommt auch den Bürgerinnen und   Bürgern entgegen. Und Sie wollen das nicht.   - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Vorlage wird ein dreistelliger Millionenbetrag neu ausgegeben. Das Gesetz wird  in seinen Auswirkungen das Leben in den Kommunen und damit der Menschen im Land prägen. Dass ein so schwergewichtiges Vorhaben  als letzter Top im Rahmen einer Dreiminutendebatte behandelt wird - meine Güte; früher  war mehr Lametta.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
 In der Sache ist das Gesetz eine Zwischenlösung.  Das ist nicht wirklich schön, aber aufgrund der  Historie verständlich und zu akzeptieren. Viele  wichtige Entscheidungen über die zukünftige   Finanzierung der Kommunen sind damit aufgeschoben worden. Das betrifft die Frage des   Gesamtbedarfes, aber auch die drängenden  und sehr schwierigen Fragen zu Veränderungen  in der Binnenverteilung bis hin zur kommunalen  Grundsicherung.   In der Anhörung zum Gesetzentwurf ergab   sich insbesondere eine offene Problematik, die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  109  speziell die Finanzierung der Landkreise betrifft.  Diese kommunale Gruppe war in der Vergangenheit immer besonders gekniffen. Sie haben  keine eigenen Einnahmen, profitieren also von  steigenden Steuereinnahmen, anders als viele  Städten und Gemeinden es tun, nicht. Ein   wichtiger Teil ihrer Finanzierung, nämlich die  Kreisumlage, ist in Sachsen-Anhalt durch eine  Klageflut beeinträchtigt.   Die Auftragskostenpauschale, mit der die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis finanziert werden, war viel zu niedrig angesetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
 Trotz dieser ungünstigen Lage steigen auch bei  den Kreisen die Kosten. Im Ergebnis hatten die  Landkreise reihenweise keine ausgeglichenen  Haushalte.  Im vorliegenden FAG wird erfreulicherweise bei  der Auftragskostenpauschale etwas getan und  ein realitätsnäherer Wert wird angesetzt. Zum  Teil wird dieser Aufwuchs aber durch eine Absenkung des Betrages finanziert, den die Landkreise für freiwillige Aufgaben zur Verfügung  haben; dieser liegt um 18,1 Millionen € unter  dem Ansatz von 2016. Die Kosten und Aufgaben  im freiwilligen Bereich sind aber natürlich nicht  gesunken. Ich finde, das kann man so nicht   bringen.  Wir haben daher einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen auch heute noch einmal vorliegt und mit dem der Ansatz für die freiwilligen  Aufgaben der Landkreise um 20 Millionen € erhöht werden soll. Dementsprechend erhöht  sich auch die Gesamtmasse. Da wir somit keine  Kompensation im Gesetz vornehmen, müsste  bei einer entsprechenden Beschlussfassung der  parallel diskutierte Haushaltsplan entsprechend  verändert werden.  Da es ein Zwischen-FAG mit begrenzter Laufzeit ist, erscheint uns diese kurzfristige Massnahme ausserhalb der vom Ministerium angestellten Berechnungen tragbar, sinnvoll und   im Hinblick auf die Situation der Landkreise   erforderlich.  Insofern bitte ich um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Sollte er keine Mehrheit  erhalten, würden wir uns bei der Abstimmung  über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten.  - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
   Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Kollege Meister, als Erstes zu dem Thema   Lametta, obwohl es meine Redezeit kaum zulässt. Ich erinnere mich an die Finanzausschusssitzung und an Ihr impulsives Einbringen Ihres  Änderungsantrages. Ich glaube, es hat keine   60 Sekunden gedauert, bis der Ausschuss den  Antrag abgelehnt hat.   Heute liegt Ihnen der Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes vor. Für die  Kommunen ist das eine gute Nachricht; denn  nur aufgrund der Sondersitzung des Finanzausschusses, Herr Meister, am 15. März und   der heutigen Beschlussfassung - vermutlich mit   einem ähnlichen Ausgang für Ihren Änderungs-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  110  antrag - können die erhöhten Zuweisungen bereits im Juni ausgezahlt werden.   Mit einem jährlichen Volumen in Höhe von  1,735 Milliarden € für die Jahre 2022 und 2023  stehen der kommunalen Familie aus der Finanzausgleichsmasse in diesen Jahren jeweils  107 Millionen € mehr zur Verfügung. Damit   tragen wir als Koalitionsfraktionen dem erhöhten Finanzbedarf der kommunalen Familie  Rechnung.   Wie der Minister bereits ausführte, sind ausserhalb des Finanzausgleichgesetzes Zahlungen in  Höhe von 2,445 Milliarden € an die Kommunen  vorgesehen; insgesamt also etwa ein Drittel des  Landeshaushalts. Dessen ungeachtet bleibt die  Forderung der kommunalen Spitzenverbände  nach noch mehr Geld aus der Finanzausgleichsmasse natürlich bestehen.   Tatsache ist aber auch, dass die Kommunen   einen nachvollziehbaren Nachweis für diese  Forderung bislang schuldig bleiben. Dem Bericht des Landesrechnungshofes kann man entnehmen, dass die Finanzierung für das laufende  Geschäft der Kommunen insgesamt auskömmlich zu sein scheint. Dennoch verlangen wir seit  Längerem eine Überprüfung des Finanzausgleichs mit einem Gutachten, welches nach   teilweise kontrovers geführten Diskussionen im  Februar auf den Weg gebracht wurde.   Im ersten Schritt soll dabei die horizontale Verteilung der Finanzmittel betrachtet werden.   Ich verrate Ihnen vermutlich auch kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass es dabei  nicht bleiben soll. Als CDU-Fraktion werden   wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern  eine gutachterliche Überprüfung des vertikalen  Finanzausgleichs auf den Weg bringen, sobald  die dafür nötigen Voraussetzungen geschaffen   wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren.   Wir erwarten nämlich an dieser Stelle, dass die  kommunale Familie ihrer Verpflichtung zur Aufstellung von Jahresabschlüssen die angemessene Bedeutung beimisst. Ein Gutachten, welches eine auskömmliche Finanzausstattung der  Kommunen beleuchten soll, kann ohne Jahresabschlüsse keine belastbaren Ergebnisse hervorbringen.   Ausgestattet mit den Ergebnissen beider Gutachten, planen die Koalitionsfraktionen eine  Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes ab  dem Jahr 2024, bei der wir natürlich auf konstruktive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden setzen.   Abschliessend empfehle ich Ihnen namens der  CDU-Fraktion die Zustimmung zum Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Einvernehmen  mit allen Fraktionen beantrage ich, dass wir  morgen die Tagesordnungspunkte 18 und 24  tauschen.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe drei   Fragen an die Landesregierung und dort an   Minister Sven Schulze. - Herr Minister Schulze,  Sie sind zurzeit Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Die erste Sitzung dieser AMK   unter Ihrem Vorsitz fand am 1. April 2022 in  Magdeburg statt. Dabei spielten unter anderem die Auswirkungen und die Folgen des   Krieges in der Ukraine auf die Landwirtschaft  eine grosse Rolle.   Ein wesentlicher Aspekt betrifft dabei den   Umgang mit dem Durchführungsbeschluss der  EU-Kommission, beliebige Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf brachliegenden Flächen mit Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen. Von dieser   Möglichkeit hat der Bund im Rahmen der   Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung lediglich mit Blick auf die Nutzung  des Aufwuchses zu Futterzwecken Gebrauch   gemacht.  Meine Fragen daher: Erstens. Was wurde   auf der AMK zu diesem Thema diskutiert und  beschlossen? Zweitens. Am 8. April 2022 beschäftigte sich der Bundesrat mit der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung. Wie hat  sich das Land auf den unterschiedlichen   Ebenen dazu verhalten? Drittens. Wie viel   Hektar Fläche sind durch diese Entscheidungen in Sachsen-Anhalt betroffen. Welchen Beitrag könnten diese leisten? - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: die grünen
   Herr Minister Schulze, mir hat an Ihren Ausführungen gut gefallen, dass Sie rechnen, Überschlagsrechnungen machen und damit zeigen,  dass man genau schaut, was wie viel bringt.   Das ist die richtige Vorgehensweise. Ich finde   es auch richtig, dass Sie fordern, Klarheit zu  schaffen, wie es 2023 weitergeht. Diese Frage  muss beantwortet werden, und das relativ   zeitnah.   Meine Frage bezieht sich auf das Fachgespräch, das wir im Ausschuss geführt haben. Dort hatten wir verschiedene Expertinnen und Experten eingeladen. Ökologische   Vorrangflächen, Stilllegungsflächen sind wichtig für die Artenvielfalt, wurde dort betont.   Es ist also kein Selbstzweck, sondern wichtig   für stabile Ökosysteme. Die sind wiederum   Voraussetzung für stabile Erträge. Wenn wir   die nicht haben, brechen die Erträge ein, Stichwort: Bestäubungsleistung. Man geht davon  aus, dass der Schaden grösser ist als der   Nutzen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob   Sie schon durchgerechnet haben, wie der   Beitrag für die menschliche Ernährung geleistet werden kann, wenn Getreide für Futtermittel und für die Energieerzeugung genommen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eindrucksvoll die Zahlen für Sachsen-Anhalt geschildert. Sie sind Vorsitzender der Agrarministerkonferenz für die Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie zufällig im Kopf, was das für  Deutschland bedeutet? Ich wäre Ihnen sehr   dankbar, wenn Sie die Zahlen in etwa schildern  könnten. - Danke.  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):   Ich sage einmal, man kann Zahlen für Deutschland in Gänze nennen. Ich halte mich dabei   aus einem Grund immer ein bisschen zurück  - Herr Hauser, Sie verstehen das, weil auch   Sie vom Fach sind -: Man muss immer genau   gucken: Welche Flächen werden denn in welchem Bundesland genutzt? Es wäre relativ   einfach, aber eine falsche Rechnung, wenn   man sagt, man hätte überall 7 t, 8 t, die man  ernten könnte, also 70 dt, 80 dt. Das ist nicht  überall der Fall. Die Flächen sind in Deutschland sehr unterschiedlich. Es ist aber natürlich  ein Vielfaches dessen, also nicht nur das Zehnfache, sondern weit mehr, was angenommen  wird, was wir an Zahlen für Sachsen-Anhalt   gehört haben.  Ich möchte eines betonen; das will ich wirklich  noch einmal sagen: Es ist nicht die endgültige  Lösung, um am Ende das zu ersetzen, was aus  der Ukraine und aus Russland nicht geliefert  wird. Aber es ist ein kleiner Beitrag.  Der Agrarausschuss war, ich meine, am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit mir auf  der Messe in Leipzig. Fast alle Abgeordneten  waren dabei. Wir haben uns einen Fachvortrag  angehört, bei dem gesagt wurde, dass auch   solche kleinen Beiträge am Ende zumindest   dafür sorgen, dass die Preise nicht ins Unermessliche steigen, weil es nämlich ein Zeichen  dafür ist, dass die Politik erkannt hat, wir   müssen auch hierzu etwas beitragen. Es waren  Fachleute, die mit Sicherheit nicht aus meiner  Partei kommen, die klar gesagt haben: Das   wäre eine gute Lösung.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  17  Wenn selbst die Europäischen Union sagt, die  sehr grün unterwegs ist mit dem Green Deal,  mit Farm to Fork - sie haben wirklich viele Dinge  für die Umweltpolitik gemacht -, liebe Leute,  liebe Bauern, bitte helft uns in Europa, bitte  helft uns in Deutschland, bitte helft uns in   Sachsen-Anhalt, damit das, was eventuell in   Afrika auf uns zukommt, nicht passiert, dann  sollte man das auch machen.   Herr Hauser, ich liefere dem Landtag diese   Zahlen im Detail nach. Ich werde dazu mit   der Berliner Ebene noch einmal Rücksprache  halten.