Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Vorab, wir  befassen uns heute mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des KiföG – Herr Butzki führte das aus –, wonach  die Abschlagszahlungen für die kostenfreie Kita angepasst werden sollen. Das ist richtig, und das findet auch  die Zustimmung der AfD.   Zur Erläuterung: Das Land übernimmt jetzt im Jahr 2022  36 Millionen und zahlt das am 1. Oktober an die Landkreise aus. Das ist auch in unserem Sinne, weil da tatsächlich die Hütte brennt, meine Damen und Herren.  Zum Verfahren: Da hat Herr Butzki natürlich auch schon  die Kritik angesprochen – und diese Kritik teile ich –, wie  der Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Ich möchte  dazu noch mal kurz die Chronologie darlegen, wie das  sozusagen sich dargestellt hat.   2020 wurde ja die kostenfreie Kita eingeführt. Dann gab  es eine Klage des Landkreises Vorpommern-Greifswald,  weil schon damals auch Bedenken laut wurden, dass die  Finanzierung so nicht funktioniert. Das Land kümmerte  sich seinerzeit um das Bewerben der kostenfreien Kita –  ich führte das hier schon am Rednerpult aus –, die Grossplakate im ganzen Land.   Die Finanzierung hielt man dann aber doch vielleicht  für nicht so wichtig, und es gab da reichlich Unmut bei  den Kommunen oder auch bei den Landkreisen. Der  Landkreis Rostock musste nun sogar eine Haushaltssperre verhängen, weil sich der Zuschuss des Landkreises – also die Landkreise müssen ja in Vorleistung gehen –, der Zuschuss des Landkreises vervierfachte sich,  und es gab dort einen Nachtragshaushalt beim Landkreis Rostock. Der ist aber sozusagen nicht durchgegangen, der Kreistag stimmte dem nicht zu, und der Unmut  war deutlich zu hören. Es kam zu einem Brandbrief, der  Landrat des Landkreises Rostock wandte sich an die  Landesregierung und forderte noch mal eindringlich auf,  dass das neu geregelt werden muss, die Finanzierung.   Das passierte dann auch, allerdings, ja, sehr schleppend.  Also am 30.05. wurde dieser Brandbrief an die Landesregierung geschickt, und jetzt am Dienstagabend vor der  Plenarsitzung haben wir als Abgeordnete das auf den  Tisch bekommen. Und das ist natürlich eine Sache, die  können wir so nicht stehenlassen. Die CDU-Fraktion hat  sich dann tatsächlich auch noch mal geradegemacht und  auch unsere Juristen haben das geprüft, dass man das  einfach nicht auf diesen kostenfreien Ferienhort – der  wurde ja beraten oder sollte beschlossen werden –, dass  man das dort drauf aufsatteln kann.   Und nun kam es dann noch einmal zu einer Beratung, zu  einer Ersten Lesung, zu einer Expertenanhörung im  Bildungsausschuss und zu einer, diese Zweite Lesung  heute. Und dass diese Expertenanhörung notwendig war  und richtig war, das zeigte uns einfach auch die Fülle an  Fragen, die die Oppositionsparteien hatten, weil da einfach vieles noch im Unklaren war. Es wurde uns ein  Gesetzentwurf vorgelegt, ein sechsseitiger Gesetzentwurf, während der Plenarsitzung, und den sollten wir  durcharbeiten. Und das ist einfach so nicht möglich,  werte Kollegen. Und ich sage noch mal ganz deutlich,  wenn wir hier noch vier Jahre zusammenarbeiten wollen,  dann dürfen wir so nicht miteinander verfahren. Also das  ist wirklich unmöglich, so mit der Opposition umzugehen.