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Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Wir haben gestern gemerkt, in welch einer historischen  Krisensituation wir uns befinden.  Unser Finanzminister hat gesagt, er hätte sich bei diesem  Rekordhaushalt mehr Zurückhaltung bei den Forderungen  gewünscht. Der Freistaat wird in den kommenden zwei  Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Vor diesem  Hintergrund ist doch klar, worauf Ihr Debattenvorschlag,  der Debattenvorschlag der GRÜNEN, abzielt: auf den  Wunsch, rechtzeitig noch ein grosses Stück vom Kuchen für  Ihre Klientel herauszuschneiden.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Wer ist das? Das sind nicht die Frauen, sondern das ist Ihre  Gleichstellungsbürokratie – –
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Einen letzten Satz noch?
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Das ist Ihre Klientel der Gleichstellungsbürokratie, der diversen Vereine Ihrer sogenannten  Zivilgesellschaft, das sind Ihre Anhänger und Sympathisanten.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg(inn)en! In Gleichstellung investieren  – das ist der erste Teil des Debattentitels der GRÜNEN. Ich  hätte das schärfer formuliert; denn so, wie es hier steht,  klingt es ein bisschen nach einem freundlichen Vorschlag.  Aber die Vorstellung, dass das Geschlecht bei der wirtschaftlichen Teilhabe keine Rolle mehr spielen sollte, ist
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das  steht im Grundgesetz. Und das steht auch in der Sächsischen Verfassung. Deshalb reden wir hier über die Verletzung von Grundrechten.  Die mangelnde Gleichstellung, das kann man nicht anders  sagen, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis  für unsere Gesellschaft; denn das Geschlecht entscheidet  massgeblich über die Rolle, die Menschen in dieser Gesellschaft haben – bei der Berufswahl, bei der Entlohnung, bei  der Höhe der Rente.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das sind – das muss man ganz klar sagen – keine individuellen Probleme, sondern das sind strukturelle Probleme.  Die Lohnlücke besteht, ob die AfD das nun wahrhaben will  oder nicht. Die Lohnlücke zu schliessen, das wäre eine erste  konkrete Massnahme – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Das ist gerade schon gesagt worden: Die Branchen, in denen Frauen arbeiten, werden deutlich schlechter bezahlt.  Das ist kein Zufall, sondern das ist eine Abwertung dieser  Berufe. Wir reden hier vor allem über die Sozial-, Pflege-  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4465  und Erziehungsberufe. Während Corona war plötzlich –  aber nur kurz – allen klar: Das ist systemrelevant. Deshalb  müssen diese Berufe aufgewertet werden, und das ist genau  der Schlüssel für Veränderungen.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Wir haben nicht so viele Möglichkeiten. – Doch, haben wir. Hier geht es um Arbeitsbewertung. Es geht zum Beispiel darum, soziale und emotionale  Kompetenzen als Qualifikation anzuerkennen. Es geht darum, psychische und physische Belastungen zu berücksichtigen. Das wird in anderen Berufen übrigens getan. Aber  bisher hat mir noch niemand erklären können, warum das  Heben von pflegebedürftigen Menschen anders zu bewerten ist als das Heben von Zementsäcken oder die Verantwortung für eine Abteilung Büroangestellter höher wiegen  soll als die Verantwortung für den Bildungserfolg einer  ganzen Schulklasse.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Was wir brauchen, sind flächendeckende Tarifverträge mit  geschlechtersensibler Arbeitsbewertung. Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn im Niedriglohnsektor.  Der Lohnunterschied entsteht vor allem durch Teilzeit. Warum arbeiten Frauen eigentlich weniger? Wahrscheinlich,  weil sie keine Lust haben. – Nein, das ist natürlich nicht  der Fall, sondern weil sie keine Zeit haben.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Warum haben sie keine Zeit? Weil sie sich um die Sorge-  und Reproduktionsarbeit in erster Linie kümmern, also um  alles, was im familiären und häuslichen Umfeld geleistet  wird – unbezahlt selbstverständlich. Auch hier hat Corona  deutlich gemacht: Das Wirtschaftssystem bricht zusammen, wenn diese unbezahlte Arbeit nicht geleistet wird.  Ich möchte mal weg von den börsennotierten Unternehmen, eher hin zur prekären Lebensrealität und noch etwas  zu Alleinerziehenden sagen. Bei Alleinerziehenden potenzieren sich diese beschriebenen Effekte, und das sind überwiegend Frauen. Die meisten von denen arbeiten übrigens,  sind aber trotzdem in Armut. Wir als Fraktion DIE LINKE  haben einen runden Tisch gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Alleinerziehendennetzwerk und SHIA ins Leben gerufen. Dabei ging es am 12.09., als wir das letzte Mal  getagt haben, um Arbeitsmarkt- und Existenzsicherung,  also um ein Thema, das genau zu der heutigen Debatte  passt. Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Sachverständigenanhörung. Beiträge gab es unter anderem vom Jobcenter und von der Verbraucherzentrale – das ist alles wichtig.  Ich möchte noch mal anmerken, was Brunhild Fischer uns  in erschreckenden Zahlen vorgerechnet hat, nämlich, dass  es klar ist, dass Alleinerziehende in Altersarmut enden. Das  ist vorprogrammiert; man kann es sich relativ leicht ausrechnen. Bei einer Vollzeitarbeit, und zwar 40 Jahre lang,  mit einem Mindestlohn von 12 Euro fehlen einem jährlich  7 000 Euro, um am Ende auf eine Mindestrente zu kommen. Alleinerziehende können aber nicht diese 40 Stunden  arbeiten; das ist überhaupt nicht möglich, wenn man allein  für die Betreuung zuständig ist. Deshalb sind hier unsere  Forderungen ganz klar: qualitativ hochwertiger Ausbau der  Kindertagesbetreuung, qualifizierte und passgenaue Weiterbildungsangebote, die genau an die Lebensrealität anschliessen. Was wir insgesamt brauchen, ist ein kultureller  Wandel hin zu einer gerechten Aufteilung von Sorgearbeit.  Ich bedaure sehr, dass die Staatsregierung – insbesondere  das Wirtschaftsministerium, gerade nicht anwesend – bisher unserer Einladung, an diesem runden Tisch teilzunehmen, nicht gefolgt ist. Die GRÜNEN waren da, das hat  mich sehr gefreut. Wir laden Sie weiterhin ein, sich dort  einzubringen. Wir haben am 12.10. ein Online-Hearing geplant, bei dem Alleinziehende die Forderungen, die wir bisher zusammengetragen haben, noch mal diskutieren  können. Ich möchte auch ganz herzlich einladen zum  03.11., zum vierten runden Tisch in diesem Jahr. Wir werden die Forderungen zusammentragen und sie dann gebündelt an die Staatsregierung übergeben, die gerade an einem  Landesaktionsplan für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt arbeitet. Wir hoffen sehr, dass sie dann etwas daraus  macht.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Ich glaube, es braucht eine Anerkennung dafür, dass  Gleichstellung eine Querschnittsaufgabe ist, dass die explizite Förderung von Frauen tatsächlich ein grundgesetzlicher Auftrag ist, den wir auch in Sachsen umzusetzen  haben, und dass dieser mitgedacht werden muss – im  Strukturwandel, in der Verkehrsplanung, in der Finanzierung von Kitaplätzen oder bei Schwangerschaftsberatungsstellen.  Ich glaube, es gibt viele Ansatzpunkte, wie wir in Gleichstellung investieren sollten. Hier in dieser Debatte ging es  mir darum, das sichtbar zu machen. Ich danke Ihnen allen,  auch für Ihre Vorschläge.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Ich möchte gern an meinen vorigen Vortrag anknüpfen. Der Sächsische Rechnungshof hat  in seinem Bericht angemahnt, dass es in Sachsen sehr viele  Förderrichtlinien gibt und eine qualitative Überprüfung der  Wirksamkeit nicht mehr möglich ist. Sehr geehrte Damen  und Herren, damit eröffnet sich die Frage, in welche Hände  diese Aufgaben gehören, die hier angesprochen worden  sind – auf jeden Fall in kompetente Hände. Hier wäre zunächst einmal zu evaluieren, welche Strukturen bereits vorhanden sind, die diese Aufgabe übernehmen könnten, und  zwar ganz einfach aus Sparsamkeitsgründen. Gleicher  Lohn für gleiche Arbeit – diesen Satz gibt es in Deutschland natürlich. Im Grundgesetz steht jedoch nichts von  Gleichstellung, sondern von Gleichberechtigung.  Frau Kliese, es gibt sehr viele Gründe, woran das liegt in  der Gesellschaft. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung. In vielen Studien und Berichten – gerade im Frauenförderbericht – steht im Detail, wie sich das in den letzten  Jahren entwickelt hat. Eigentlich waren nur positive Aspekte im Frauenförderbericht enthalten. Dass das Verhältnis in den Wahlgremien noch nicht 50 : 50 ist, liegt  vielleicht auch am Wahlzeitraum.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ich sagte es schon: Wir sind in einer historischen Krise.  Diese betrifft natürlich auch Frauen, vor allem alleinstehende. Aber wodurch sind wir denn in einer solch grossartigen Krise? Wir hatten die Corona-Massnahmen, die  besonders alleinstehende Frauen und Frauen generell betroffen haben. Wir haben die Euro-Krise, die Inflation, die  Energiewende mit exorbitant steigenden Preisen; wir haben unbezahlbaren Wohnraum; wir haben die Flüchtlingskrise und ein unsicheres Rentensystem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4468  Hier ist doch die Feststellung zu treffen, dass die Politik,  die hier im Land gemacht worden ist und gemacht wird,  zulasten aller Menschen geht, aber besonders zulasten der  Schwachen. Schwache sind nicht nur Alleinstehende und  nicht nur Frauen, ohne das jetzt einer Wertung zu unterziehen, das sind eben auch Männer. Es gibt auch alleinstehende Männer, Geringverdiener, Familien mit geringem  Einkommen, kleine Handwerker, Arbeitnehmer, Friseurinnen, diese alle gehören dazu. Sie versuchen im Moment gerade ihre Familien über Wasser zu halten. Da ist es völlig  egal, ob das Männlein oder Weiblein ist.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Ich habe die Mittel schon erwähnt, dass man auch einmal  evaluiert: Was bringt es denn überhaupt? Wir haben ein Ministerium für Gleichstellung, das hat einen Personalaufwuchs von 35 %, natürlich nicht nur in diesem Bereich; das  ist schon ganz klar.  Es gibt diesen äusserst positiven Frauenförderbericht des  öffentlichen Dienstes. Wir haben seit 2017 ein Entgelttransparentgesetz. Wir haben Frauenbeauftragte überall.  Das Gleichstellungsgesetz ist in Arbeit und ist auch noch  einmal zu hinterfragen. Der Doppelhaushalt sieht doch  schon Millionen für diesen Bereich vor.  Alle bereits genannten Massnahmen muss man einfach einmal daraufhin überprüfen, ob sie fruchten und ob man mit  dieser Art überhaupt auf dem richtigen Weg ist. Man  müsste doch bei den GRÜNEN einmal hinterfragen, ob das  überhaupt der richtige Ansatz ist. Aber wir machen uns da  keine Hoffnungen.  In einer derartigen Krise fordern wir natürlich die Damen  und Herren der Regierung auf – das haben wir gestern in  vielen Debatten und Anträgen getan –, in Notsituationen  den Menschen zu helfen, allen Menschen. Schluss mit unsinnigen ideologischen Projekten, und lenken wir das Geld  dorthin, auch jetzt im Haushalt, wo wirklich die Not  herrscht!  Die wirtschaftliche Zukunft von Frauen sichern? Ja, wie  wird denn die wirtschaftliche Zukunft anderer Gruppen gesichert? Männer, Kinder, Familien, Gewerbetreibende,  Rentner? Keine dieser Gruppen hat im Moment eine gesicherte Zukunft.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: afd
 Was bedeutet dann, in mehr Gleichstellung zu investieren?  Die Frage ist doch: Worin wollen Sie investieren? Neue  Strukturen für Ihre sogenannte Zivilgesellschaft? Da können wir eigentlich das Geld gleich zum Fenster rauschmeissen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in der  Kürze der Zeit jetzt nur noch auf zwei Forderungen eingehen oder diese noch einmal unterstreichen.  Daniela Kuge hat vorhin gesagt, dass wir in Sachsen ja nur  bedingt etwas ändern können. Das stimmt natürlich nicht  im Hinblick auf das Gleichstellungsgesetz. Das haben die  Kolleginnen Hanka Kliese und Lucie Hammecke schon  hervorgehoben.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, genau. Es gibt ja einen unmittelbaren Zusammenhang,  denn das Gleichstellungsgesetz regelt ja den Bereich, auf  den der Freistaat unmittelbar Zugriff hat, nämlich den öffentlichen Dienst. Dabei geht es natürlich um wirtschaftliche Teilhabe von Frauen. Vielleicht sollten Sie sich noch  einmal anschauen, Frau Kuge, worum es im Gleichstellungsgesetz eigentlich geht. Ich weiss, das Gleichstellungsgesetz ist versprochen, so steht es im Koalitionsvertrag, es  ist in Arbeit.  Aber ich möchte schon noch einmal an das erinnern, was  in der letzten Legislaturperiode passiert ist. Da gab es nämlich nach langen Diskussionen, nach langem Hin und Her  eine Minimalforderung durch den Gleichstellungsbeirat,  die dann am Widerstand der CDU gescheitert ist.  Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal an den Verfassungsauftrag erinnern. Das ist nicht irgendetwas, sondern  das ist ein wirksames Mittel. Wir brauchen ein starkes  Gleichstellungsgesetz. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust  mehr auf diese Grundsatzdiskussion. Ich möchte nicht  mehr darüber reden, ob es wirklich ein strukturelles Problem ist oder nicht. Wer das nicht glaubt, sollte bitte noch  einmal in den Frauenförderungsbericht hineinschauen. Wer  diesen schön findet, der möchte die Verhältnisse zementieren, Frau Jost.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wir brauchen ein starkes Gleichstellungsgesetz, das seinen  Namen verdient, das familienfreundliche Massnahmen auf  dem Arbeitsmarkt erprobt, das den öffentlichen Dienst zum  Vorbild macht und zeigt: So kann es gehen. Wir brauchen  ein Gleichstellungsgesetz, das die Gleichstellungsbeauftragten stärkt, das modern und verbindlich ist und das  Sanktionsmöglichkeiten enthält, denn ohne wird es nicht  gehen.  Ein zweiter Punkt: Mit der wirtschaftlichen Teilhabe, so  wichtig sie ist und die Voraussetzung für vieles ist, ist der  Gleichstellungsauftrag natürlich nicht erfüllt. Es geht auch  um gesellschaftliche Teilhabe, um kulturelle Teilhabe, und  natürlich geht es auch um politische Teilhabe. Da empfehle  ich den Massnahmenkatalog, den wir als Fachkommission  zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Wahlämtern  auf den Weg gebracht haben. Denn die Vertretung von  Frauen in Parlamenten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und nicht nur Kosmetik. Vor allem führt es dazu, die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4469  Perspektive und Lebenswirklichkeit von Frauen, von weiblich gelesenen Personen bei Entscheidungen einzubringen.  Das haben wir vor über hundert Jahren beim Frauenwahlrecht gesehen. Damals kam die Diskussion natürlich durch  die Frauen, so auch kürzlich erst bei der sogenannten Tamponsteuer, also bei der Frage, wie Hygieneartikel besteuert  werden und ob das vielleicht Luxusprodukte sind.  Das sind gute Beispiele dafür, warum es wichtig ist, dass  Frauen in die Parlamente kommen. Heute um 13 Uhr ist  der Kampagnenstart. Dieser Forderung schliessen wir uns  als LINKE erneut an und sagen: Parität jetzt! Es ist höchste  Zeit!  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: die grünen
 Um die Situation der Frauen in ihren Familien zu verbessern, müssen wir es ihnen ermöglichen, voll am Erwerbsleben teilzunehmen, wenn sie es möchten. Deshalb  brauchen wir das neue, längst überfällige Gleichstellungsgesetz für den Freistaat Sachsen, über das wir im Augenblick auf der anderen Elbseite verhandeln. Wir können es  uns schlichtweg nicht länger leisten, auf ein solch modernes Gleichstellungsgesetz zu verzichten.  Damit der Freistaat und unsere Kommunen leistungsfähig  bleiben, müssen wir als Arbeitgeber um die besten Köpfe  werben. Das geht nicht ohne zeitgemässe Arbeitsbedingungen und ohne gleichberechtigte Aufstiegschancen. Mit dem  neuen Gleichstellungsgesetz werden sowohl Frauen als  auch Männer bestärkt, sich bei den Familienaufgaben zu  beteiligen und sich beruflich weiterzuentwickeln. Ausserdem werden die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten  gestärkt und besser ausgestattet.  Wenn es um Vereinbarkeitsfragen und um die stärkere Mitbestimmung von Frauen in der Gesellschaft geht, muss der  Freistaat Sachsen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich. Das macht der Freistaat nicht nur aus einer Laune  heraus oder um guten Willen zu beweisen, sondern – auch  das haben wir gehört –: Es ist ein Verfassungsauftrag aus  dem Grundgesetz und auch aus unserer Sächsischen Verfassung heraus.  Sie können sich vielleicht noch an den Anfang der Rede  erinnern, als ich das Beispiel mit den Kindern gebracht  habe. Diese haben dann natürlich darüber diskutiert, wie  sie das Problem jetzt lösen können. Die Kinder haben es so  gelöst, dass die Jungs den Mädchen etwas abgegeben haben, damit alle am Ende das gleiche Geld in der Tasche  hatten. Das mag für den konkreten Fall die richtige Lösung  gewesen sein. Aber letztlich muss es darum gehen, dass  alle Menschen, egal welchen Geschlechts, für ihre Arbeit  fair und gerecht entlohnt werden. Das ist nun wirklich  keine Kunst im 21. Jahrhundert.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte wurde  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4471  schon genannt: Klarer Kurs statt Bildungsnotstand. Natürlich ist er auch eine Reaktion auf die Kundgebung, die wir  gestern vor dem Haus hatten.  Ich habe lange überlegt, ob ich den jetzt folgenden Satz sagen darf oder ob ich mir das nicht trauen kann. Ich sage ihn  jetzt aber, weil ich den Kontext dazu liefere. Er lautet:  Wenn 10 % des Unterrichts ausfallen, dann finden 90 %  des Unterrichts statt.  Ich denke, wir müssen uns wieder einmal vor Augen führen, dass das, was wir in dieser Situation brauchen, eine  nüchterne Analyse ist. Ich glaube, dass das Wort vom Bildungsnotstand hier zu viel Weltuntergangsstimmung erzeugt. Die braucht man nicht, denn sie lähmt. Was jetzt  eigentlich nötig ist, das ist Bewegung statt Stillstand.  10 % und 90 % – wir müssen den Blick in der jetzigen Situation auf beide Seiten richten, auf die 10 % – wie bekomme ich mehr Lehrkräfte, wie mache ich aus diesen  10 % Mangel im besten Fall 5 oder 3 %? – und gleichzeitig  auf die 90 % – wie schaffe ich es, dass die 90 % Unterricht,  die stattfinden, wirklich effektiv werden, wie mache ich  aus diesen 90 % Input 100 % Ergebnis?  Bei den 10 % ist schon viel passiert. Darüber haben wir  gestern gesprochen. Wir haben den Stellenmangel beseitigt, die Anzahl der Studienplätze erhöht, die Bezahlung  verbessert, das Referendariat gerade im ländlichen Raum  gestärkt, Seiteneinstieg und Qualifizierung verbessert.  Ein Punkt ist hier noch offen. Es gilt, die Abbruchquoten  im Studium dadurch zu verringern, dass wir in der Lehramtsprüfungsordnung tatsächlich auf den lehrplanrelevanten Stoff abstellen. Das ist noch ein To-do. Das führt dazu,  dass momentan gerade in den Naturwissenschaften noch  viele Studierende aufgeben. Hier sind die LAPO und das  Kultusministerium am Zug.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident.   Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte  beschreibt genau das, was die Bildungspolitikerinnen und  -politiker der Koalition tagein, tagaus miteinander besprechen
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 57. Sitzung  4472  und gemeinsam versuchen. In der Zielstellung, dass wir das  Problem lösen müssen, sind wir uns einig, wenn auch hier  und da die Lösungsansätze etwas unterschiedlich sind.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Sinnvolle Entscheidungen basieren stets auf der Analyse  des Istzustandes und vor allem auf den realistischen Möglichkeiten, diesen zu verbessern. Unsere Hauptaufgabe ist  und bleibt die Unterrichtsabsicherung mit gut ausgebildeten Lehrkräften.  Zu Beginn des aktuellen Schuljahres konnten etwas mehr  als 1 000 neue Lehrer in sächsischen Schulen eingestellt  werden, aber 500 Stellen blieben frei und konnten leider  nicht mit neuen Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden.  Diese Situation trifft mittlerweile auf die meisten deutschen Bundesländer zu und ist also kein rein sächsisches  Problem.  Ich würde gern exemplarisch den MDR vom 23.08.2022  zitieren: Lehrermangel in Thüringen – Herr Gebhardt –,  800 Stellen vom Schulstart an unbesetzt. Von 2014 bis  2022 habe sich die Zahl der Schüler auf der einen Seite um  8 642 erhöht, die Zahl der Lehrer ist auf der anderen Seite  um 408 gesunken. Diese Situation haben wir zum Glück in  Sachsen noch nicht. Der RBB vom 27.07.2022: Rund  1 000 Lehrkräfte fehlen im kommenden Schuljahr in Berlin.  Noch einmal zur Erinnerung: Uns fehlen aktuell nicht ganz  500 Lehrer, und die Stellen dafür haben wir im Haushaltsplan gehabt. Daran hat es also nicht gelegen. Es hat auch  nichts, wie gestern unterstellt, mit einer Ausbringung von  Stellen nach Kassenlage zu tun. Wenn kein Bewerber da  ist, Herr Gebhardt, dann nützt auch die beste Stelle nichts.  Die 2 700 bestehenden Studienplätze – –
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Die 2 700 bestehenden Studienplätze  im Lehramt konnten zu Beginn des letzten Wintersemesters nicht im vollen Umfang durch Studienanfänger besetzt  werden. An zu wenig Studienplätzen wird es also auch in  Zukunft nicht liegen. Wenn wir uns dann noch anschauen,  dass sich bei einem bundesweiten Durchschnitt von circa  10 % trotzdem circa 18 % der sächsischen Abiturienten für  ein Lehramtsstudium entscheiden, dann sagt das auch etwas über die Attraktivität des Lehramtes in Sachsen aus.  Daran hat es vermutlich auch nicht gelegen.  Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte.  Wenn ich im Hinblick auf die letzten 10 %, die Kollegin  Friedel angesprochen hat, einen Wunsch frei hätte, dann  würde ich mir wünschen, dass sich alle am Prozess Beteiligten in die Werbung um die Gewinnung von neuen Lehrkräften einbringen. Statt die durchaus noch komfortable  Lehrausstattung an Gymnasien zu beklagen, permanent  über die ach so schlimmen Arbeitsbedingungen an sächsischen Schulen zu klagen und das auch noch mit einem  A13-Einstiegsgehalt für alle Schularten, würde ich mich  sehr freuen, wenn die GEW gemeinsam mit unserem SMK  für den Lehrerberuf wirbt. Durch das ewige Klagelied werden künftige Kolleginnen und Kollegen von einem Studium und einer Betätigung in Sachsen abgehalten.
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Nun möchte ich noch zur Strategie und Kreativität kommen. Genau diese Strategie, darüber hat Kollegin Friedel  schon gesprochen, haben wir nicht erst heute, sondern bereits 2018 mit viel Kreativität entwickelt und setzen sie seit  2019 mit dem Handlungsprogramm zur Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen mit einem Gesamtumfang von 1,7 Milliarden Euro weiterhin konsequent um. Es  startete 2019 mit umfangreichen Massnahmen im Bereich  der Ausbildung, der Verbeamtung von Lehrkräften und Referendaren, Stellenanhebung zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, Ansätzen zur Überarbeitung der  Lehrpläne und Stundentafeln, Angeboten für Seiteneinsteiger und weitere Personalmassnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und natürlich zur Verringerung der  Teilzeitquote. Ich erspare mir den Rest im Einzelnen.  Wir haben all diese Massnahmen im Hohen Haus umfassend diskutiert. Nach meinem Dafürhalten war ein wichtiger Schritt die gleiche Bezahlung in allen Schularten,  insbesondere, um die Nachteile der Oberschule zu beseitigen. Leider haben wir immer noch in dieser Schulart besonders im ländlichen Raum grössere Probleme, alle  Leerstellen mit qualifizierten Lehrkräften zu besetzen. Aus  diesem Grund ist die Entlastung der Lehrkräfte durch umfangreiche Assistenz und flächendeckende Unterstützung  durch Schulsozialarbeiter eine unverzichtbare Massnahme.  Nichtsdestotrotz war die Verbeamtung von Lehrkräften  und Referendaren nach meinem Dafürhalten der wichtigste  Schritt, um auf dem stark umkämpften Lehrerarbeitsmarkt  wettbewerbsfähig mit anderen Bundesländern zu sein, und  sollte aus diesem Grund unbedingt beibehalten werden.  Die Wirkung des Handlungsprogramms wird mit Blick auf  die lange Studiendauer von Lehramtsstudenten in den  kommenden Jahren weiter zunehmen,
Sachsen, 2022-09-22, Partei: cdu
 Allerdings, wenn wir nicht mit einer  erneuten – ich komme zum Ende – Befristung der Verbeamtung wieder neue Unsicherheiten in Richtung möglicher  Lehramtsstudenten senden und den Leuten permanent erzählen, –