Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein Lebensmittel, ja ein existenzielles Grundnahrungsmittel und ein  Rohstoff für viele weitere Güter. Es wurde als das blaue  Gold des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Wasser ist ein knappes Gut und wird auch in Sachsen zunehmend knapper.   Daher ist es wichtig, sich über die Zukunft der Wasserversorgung Gedanken zu machen. Wir müssen die Versorgung  der sächsischen Bevölkerung, der Kommunen, der Unternehmen und insbesondere auch der Landwirtschaft sicherstellen.  Das  ist  eine  Generationsaufgabe,  werte  Kolleginnen und Kollegen.  Immer häufiger sind längere Trockenzeiten und teilweise  erhebliche Niederschlagsdefizite zu beobachten, die direkte Auswirkungen auf die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland haben. Ein zeitweise besonders hoher  Wasserbedarf und die durch fehlende Niederschläge knappen Ressourcen stellen die komplexen Wasserversorgungssysteme vor immer grössere Herausforderungen. Laut  Auswertungen von Daten, die im Auftrag der NASA und  des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt erhoben  wurden, haben wir in Deutschland in den letzten Jahren –  Kollege Zschocke hat es genannt – eine Wassermenge im  Umfang des Bodensees verloren. Das sind unvorstellbare  48 Milliarden Kubikmeter in 20 Jahren in Deutschland.  Die letzten Jahre waren insgesamt viel zu trocken und auch  2022 war bislang im Vergleich zum langjährigen Mittel  wärmer und brachte geringere Niederschläge. Einige erinnern sich vielleicht noch an die Verbote von Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern, zuletzt in Sachsen,  Brandenburg und Thüringen im Sommer 2020.  Aber ernsthafte Sorgen wegen zu wenig Wasser machen  sich die wenigsten von uns. Wir sehen zwar, dass die  Bäume in unseren Wäldern verdorrt sind; aber das   Leitungswasser kommt weiter aus dem Hahn. Aber beim  Pro-Kopf-Verbrauch je Einwohner – das will ich nicht unerwähnt lassen – sind wir in Sachsen gut und im Bundesländervergleich Spitzenreiter beim Wassersparen. Unser  alltäglicher Wasserbedarf der Haushalte macht trotzdem  nur knapp die Hälfte des Gesamtverbrauchs aus.  Weitere 45 % entfallen auf das verarbeitende Gewerbe und  die Energieversorgung, davon ein nicht geringer Teil auf  Tagebaubetreiber. Dort müssen noch etliche Hausaufgaben  gemacht werden; es ist schon genannt worden, wo die  Probleme liegen.  Manches wird sich durch politisch vorgegebene Bedingungen, zum Beispiel den Kohleausstieg, ändern. Darauf müssen wir auch vorbereitet sein. Nur, wenn Politik, Behörden  und Wasserversorger gemeinsam Verantwortung übernehmen und konstruktiv zusammenarbeiten, lässt sich die Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleisten. Es bedarf  einer intelligenten Verteilung durch die Wasserbehörden  und klarer Regeln. Landwirte sollen ihre Felder intelligent  bewässern, Wasserversorger sogenannte Leitungsverluste  vermeiden und die Verbraucher weiter zum Wassersparen  angehalten werden. Landwirte haben darüber hinaus eine  wichtige Doppelfunktion: Sie entnehmen nicht nur Wasser,  sondern beeinflussen mit ihrer Feldarbeit auch die Qualität  des Grundwassers.  Gute Wasserqualität ist eine Möglichkeit, das Wasserangebot zu erhöhen; denn Wasserversorger brauchen gutes Rohwasser. Grundwasser, das mit Nitrat oder Huminstoffen  belastet ist, können sie nicht nutzen, weil die Aufbereitung  zu teuer ist. Gegenwärtig existiert die Grundwasserkonzeption 2020 für die öffentliche Wasserversorgung im Freistaat Sachsen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart,  diese Konzeption bis 2030 fortzuschreiben. Mit dem Antrag haben wir uns als Koalition auf den Weg begeben, den  existenziellen Sektor der Wasserversorgung im Freistaat  für die Zukunft krisenfest aufzustellen. Die Kollegen haben zu den konkreten Inhalten des Antrags bereits ausgeführt; das möchte ich, wie gesagt, nicht wiederholen.  Als Sozialdemokraten ist uns bei dem Thema neben der  Versorgungssicherheit, dem Verbraucherschutz und der  Ökologie aber auch die Finanzierung der Lastenverteilung  wichtig, damit möglichst nicht am bestehenden Solidarprinzip gerüttelt wird und damit Wasser nicht das  nächste Gut wird, welches sich dramatisch verteuert, dass  Haushalte mit geringem Einkommen das Nachsehen haben. Auch die Infrastruktur muss erneuert, verbessert und  ertüchtigt werden. Dafür und für die Versorgung selbst  müssen die Kosten gedeckt werden. Hier werden wir im  Rahmen der Koalition über angepasste oder neue Modelle  der Finanzierung reden müssen. Alles andere wäre unredlich.  Stimmen Sie unserem Antrag zu und tragen Sie mit dazu  bei, die Wasserversorgung im Freistaat zukunftssicher aufzustellen!  Herzlichen Dank.