Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Die Fachkräftefrage wird vom Wirtschaftsministerium regelmässig bei Hotelund Gaststätten bearbeitet, aber eigentlich müsste der Arbeitsminister hier eine ganzheitliche Lösung anbieten und Menschen verstärkt auch im Ausland anwerben. Dafür ist der Digitalminister beim Onlinezugangsgesetz vollkommen verloren im Hintertrefen und wird das selbst gesetzte Ziel 31. Dezember 2022 gnadenlos reissen, während die Vielzahl der Vorgänge in Kommunen geleistet wird und der Innenminister als Kommunalminister besser Hilfestellung geben 74 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 könnte als der Minister für Digitales. So ist das auch bei der Städtebauförderung im Innenministerium. Während sich das Wirtschaftsministerium um die Attraktivität der Innenstädte kümmert, ohne dass seit dem Jahr 2015 auch nur ein Projekt in der lokalen Entwicklung und Aufwertung auf den Weg gebracht wurde, gibt es keine Verknüpfung mit den Förderansätzen zum Innenministerium. Gleichzeitig lässt die Innenstaatssekretärin, Frau Steingass, den Beirat für Kommunalentwicklung, der weit über ein Jahrzehnt wertvolle Arbeit in der Verknüpfung von Lehre, Forschung und Praxis geleistet hat, leerlaufen. Seit 18 Monaten, seit der Landtagswahl, hat keine Neuberufung stattgefunden. Dabei wäre es doch die geborene Aufgabe des neuen Beirats für Kommunalentwicklung gewesen, die von der Landesregierung ausgerufene Modellregion Ahrtal zu begleiten. Weil im Beirat für Kommunalentwicklung Bürgermeister und Landräte mit Planungsbüros und Hochschulen zusammenarbeiten, war die gebündelte Kompetenz vorhanden. Was gab’s? – Nach der Flugkatastrophe gab es ein Dankesschreiben an die Mitglieder, und das war’s. Es braucht nicht nur individuelle Impulse der einzelnen Häuser, sondern es braucht eine gesamtheitliche Vision für Rheinland-Pfalz. Man hat sich in der Vergangenheit viel mit der Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene befasst. Dabei haben die Krisen der letzten Jahre – Flüchtlinge, Corona, Flut und jetzt die Ukraine – bewiesen, dass auf die Kommunen Verlass ist. Es wäre jetzt an der Zeit, sich mit der ministeriellen Ebene zu befassen. Dieser Regierung fehlt ein Premierminister, der die Ziele der Regierung in den Ministerien koordiniert. Die Staatskanzlei leistet das jedenfalls nicht. Wenn Sie uns FREIEN WÄHLER für eine Verfassungsänderung brauchen, Frau Dreyer, wir wären dabei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Menschen in RheinlandPfalz benötigen – in diesen Krisenzeiten mehr denn je –, ist eine verlässliche Landesregierung und auch eine verlässliche Opposition. Lassen Sie mich also im Folgenden die grossen Linien unserer Fraktion zeichnen, deren Details sich in den jeweiligen Deckblättern wiederﬁnden. Inneres: Egal in welchen Behörden unsere Beamten ihren Dienst leisten, ihre Arbeit bestimmt zu einem erheblichen Mass die Lebenswirklichkeit, aber auch das Lebensgefühl in Rheinland-Pfalz. Wenn wir uns darauf einigen können, dass es zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung jetzt eine verlässliche Politik braucht, dann können bessere Bedingungen für unsere Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute, Lehrer oder Verwaltungsbeamte als Blaupause dienen. Es reicht nicht, ihr tägliches Wirken zu würdigen, sondern es geht auch um 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 materielle Fragen, die in Anbetracht der Inﬂation bedeutender sind als noch vor einem Jahr. Spricht man beispielsweise mit Vertretern von Polizeigewerkschaften, so wird dem aufmerksamen Zuhörer recht schnell bewusst, dass bei denjenigen, die durch den täglichen Einsatz ihres Lebens unsere Gesellschaft schützen, einiges im Argen liegt. Unsere Polizeipräsidien sind weder personell noch materiell so ausgestattet, wie es ihrer Bedeutung gerecht werden würde. Es ist schön und gut, dass sich die Landesregierung mit der Zielzahl von 10.000 Polizisten brüstet. Dabei verschleiert man allerdings bewusst den Unterschied zwischen ausgebildeten Polizeibeamten und tatsächlichen Vollzeitäquivalenten. Wenn man sich dann noch die Zahlen derer anschaut, die in Mutterschutz, in Elternzeit oder durch den Schichtdienst vorübergehend dienstunfähig sind, schmilzt jene Zahl von 10.000 dahin auf unter 8.000 Köpfe.