Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: fdp
 Die vor uns liegenden Herausforderungen, die Herausforde­ rungen des 21. Jahrhunderts werden wir entweder gemeinsam  lösen, oder wir werden an ihnen zugrunde gehen. Die Rivali­ täten der westlichen Systeme mit China, der russische Neoim­ perialismus oder die Bekämpfung des Klimawandels – nur ge­ meinsam, nur mit Europa haben wir eine Zukunft. Dabei geht es, wie der unlängst verstorbene Präsident des Eu­ ropäischen Parlaments, David Sassoli, angemerkt hat, um  nichts Geringeres als darum, eine neue Welt zu schaffen, eine  Welt des Fortschritts und des Miteinanders. Die Europäische Union wurde einst als Zukunftsmodell ge­ gründet, um vor dem Hintergrund der Weltkriege einen „im­ mer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu  schaffen“. In den Jahren von 2007 bis 2009 haben die globa­ le Finanzkrise und die europäische Schuldenkrise zahlreiche  Schwächen im institutionellen Gefüge der EU offenbart. 2015  wurde die EU durch die Flucht- und Migrationsbewegungen  aus dem Nahen Osten und Nordafrika in eine schwere Krise  gestürzt. 2016 warf das Brexit-Referendum ein sehr unschö­ nes Licht auf den europäischen Integrationsprozess. Auch in  Kontinentaleuropa wurden die Stimmen immer lauter, für die  ein immer engerer Zusammenschluss der Völker längst kei­ nen so grossen Reiz mehr hatte. In nahezu allen Mitgliedsstaa­ ten sind seither politische Bewegungen entstanden, die unse­ rem proeuropäischen Glauben an eine bessere Zukunft idea­ lisierte nationalstaatliche Vergangenheiten gegenüberstellen.  Während auch bei der politischen Linken eine seltsame Zu­ kunftsangst um sich greift und apokalyptische Szenen den  menschlichen Tatendrang zu ersticken drohen, hat die Coro­ napandemie das Empfinden von Fortschritt und Aufstieg vie­ lerorts endgültig zu Fall gebracht. Als in Genf nun vor wenigen Wochen über die Zukunft der  Ukraine verhandelt wurde und die EU nicht mit am Tisch sass,  spätestens da muss auch dem Letzten klar geworden sein: Wir  sind nicht gut aufgestellt, weder was die Bewältigung der vor  uns liegenden Herausforderungen betrifft, noch was den ge­ meinsamen Fortschritt in die Welt von morgen anbelangt.  Lassen Sie mich das an einem ganz konkreten Beispiel deut­ lich machen. Im sogenannten Sixpack wurde 2011 eine Re­ form im Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommen, die  auf ausgeglichene Leistungsbilanzen abzielt. Mitgliedsstaa­ ten sollen ungefähr gleich viel exportieren wie importieren.  Wenn beispielsweise südeuropäische Länder dauerhaft mehr  importieren als exportieren, leben sie – wie der Volksmund  sagen würde – über ihre Verhältnisse und verschulden sich.  Die Kehrseite davon sind Länder wie Deutschland, die das  überhaupt erst möglich machen, indem sie dauerhaft mehr ex­ portieren als importieren. Der Schwellenwert im Stabilitäts- und Wachstumspakt liegt  bei 6 % des Bruttoinlandsprodukts, was ohnehin recht gross­ zügig bemessen ist. Deutschland hat diesen Schwellenwert  seit der Einführung des Sixpacks in jedem Jahr gerissen. Zeit­ weise erreicht dieser Wert fast 9 %. Im Sixpack waren für solche Verstösse Sanktionen von bis zu  0,1 % des BIP vorgesehen. Im Fall von Deutschland wären  das insgesamt über 30 Milliarden €. Doch nichts passiert. Es  sind also nicht nur die Defizitsünder, sondern auch die Über­ schusssünder, die nicht zu einer Regeleinhaltung bewogen  werden konnten. In der Folge versucht nun die Europäische Zentralbank, die  Risiken einer Staatsschulden- oder Bankenkrise mit einer ex­ pansiven Geldpolitik zu bekämpfen. Als Nebeneffekt werden  Anleger von den klassischen Sparmodellen weggedrängt und  sehen sich zu Investitionen in einen völlig überdehnten Im­ mobilienmarkt gezwungen. In der Konsequenz steigen die  Preise, die über Mieteinnahmen refinanziert werden müssen,  mit all den bekannten sozialen Folgen. Das haben wir hier ja  auch vorhin schon gehört. Inzwischen steigen jedoch nicht mehr nur die Immobilienprei­ se, sondern nahezu alle Preise, und zwar schneller als die No­ minallöhne. Wenn Sie als Abgeordnete das nächste Mal mit  Bürgerinnen und Bürgern sprechen, die sich darüber beschwe­ ren, dass sie sich ihren Lebensmitteleinkauf oder ihre Miete  nicht mehr leisten können, dann denken Sie daran: Das ist  auch eine Folge des institutionellen Konstruktionsfehlers der  Europäischen Union. Deshalb war es so wichtig, dass sich die europäischen Libe­ ralen gemeinsam mit Emmanuel Macron für eine europäische  Zukunftskonferenz eingesetzt haben. Hier sollten grundlegen­ de Zukunftsfragen von Vertretern verschiedenster politischer  Ebenen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern disku­ tiert und Lösungen erarbeitet werden – gerade auch was die  institutionellen Rahmenbedingungen angeht.