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Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Zweitens: Die CDU-Fraktion setzt sich für die Einführung eines Impfregisters und für eine zentrale Terminvergabe ein, um  eine zielgerichtete Ansprache, aber auch effiziente Abläufe sicherzustellen. Sektorale Impfpflichten für einzelne Berufsgruppen erscheinen uns, der CDU-Fraktion, demgegenüber  eher kontraproduktiv. Wir sind dem Sozialministerium und  dem Wissenschaftsministerium vor diesem Hintergrund dankbar, dass die Landesstrategie zur Beobachtung und Kontrolle  von Virusmutationen fortgeführt werden soll. Drittens: Schliesslich brauchen wir für den Herbst einen funktionsfähigen, in sich schlüssigen und gut gefüllten Instrumentenkasten für den Infektionsschutz. Hier muss die Ampel in  Berlin ihre Hausaufgaben machen. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt der Ersten Verordnung zur  Änderung der Zwölften Corona-Verordnung zu. Vielen Dank, Glück auf, und bleiben Sie fit!
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche  hat die WHO vermeldet, dass die Coronapandemie zwischen  dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2021 weltweit etwa 15 Millionen Menschen direkt oder indirekt das Leben gekostet hat – also mehr Menschen, als unser Bundesland Einwohner hat. In Deutschland sind, Stand heute, mehr als 136 000 Menschen  an oder mit Corona gestorben; in Baden-Württemberg waren  es fast 16 000 Menschen.  Es war wichtig, Massnahmen zu ergreifen, damit diese Pandemie nicht ein noch grösseres Ausmass erreicht. Es war und ist  gut, dass wir hier im Parlament immer wieder um die richtigen Lösungen gerungen haben und weiter ringen. Noch besser wäre es allerdings gewesen, wenn man an der einen oder  anderen Stelle auf die Opposition gehört hätte. Die Landesregierung hätte sich damit viel Ärger ersparen können.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Aktuell – meine Vorredner haben es schon erwähnt – hat die  Pandemie zumindest in der Öffentlichkeit ein wenig an Schrecken verloren und wird auch – da müssen wir ehrlich sein –  durch die weltpolitische Lage etwas in den Hintergrund gerückt. Stand gestern lag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz  bei 471,3 – mit insgesamt sinkender Tendenz.  Das sind zunächst einmal gute Nachrichten, wenn man die  Entwicklung einmal mit dem Stand im vergangenen Winter  vergleicht. Aber machen wir uns nichts vor: Die Pandemie ist  nicht vorbei. Allein im April – allein im April! – sind in Baden-Württemberg 600 Menschen infolge der Pandemie verstorben. Ob wir wollen oder nicht, wenn es nach den führenden Virologen bzw. Epidemiologen geht, müssen wir uns zudem auf  einen pandemiebedingt schwierigen Herbst einstellen. Demnach trifft uns im ungünstigsten Fall eine neue Variante mit  schweren Verläufen, die zu einer neun- bis 13-mal höheren  Hospitalisierungsrate führt. Diese Szenarien sind insbesondere im Hinblick auf die geringe Impfquote in unserem Bundesland alles andere als ein Grund zur Entwarnung. In unserem  Land verfügen lediglich 73,8 % der Bevölkerung über eine  Vollimmunisierung, der Anteil an Auffrischungsimpfungen  beträgt gar nur 61,2 %. Und nicht erst seit gestern empfiehlt  die Ständige Impfkommission dringend eine vierte Impfung  für vulnerable Gruppen, für Seniorinnen und Senioren sowie  für Menschen mit Vorerkrankungen. Auch die Daten aus Israel machen deutlich, dass sich das  Übertragungsrisiko in den ersten zehn Wochen nach einer Auffrischungsimpfung im Vergleich zu ungeimpften Menschen  um 77 % reduziert. Dies bestätigt einmal mehr die These, wonach ein valider Impfstatus möglichst grosser Teile der Bevölkerung die Gefährlichkeit – zumindest die Gefährlichkeit der  Pandemie – deutlich ausbremst. Uns fehlt leider nach den, sagen wir einmal, mehr schlechten als rechten Erfahrungen mit  dem Coronamanagement der grün-schwarzen Landesregierung einfach der Glaube, dass Baden-Württemberg für einen  möglichen dritten Coronaherbst gut gerüstet sein wird. Nach unserer Überzeugung ist es an der Zeit, bereits jetzt die  notwendigen Massnahmen zu ergreifen, sodass über den Sommer oder zumindest über den Spätsommer bis zum Herbst ausreichend Impfangebote zur Verfügung gestellt werden. Dafür  muss es auch wieder Impfzentren im Auftrag des Landes geben, unabhängig davon, wer diese dann logistisch betreibt;  denn es wird neben den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auf jeden Fall auch ein staatliches Unterstützungssystem  bei den Impfungen geben müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Was wir zudem brauchen – darüber sind wir uns ebenfalls einig –: Wir brauchen weiterhin eine Impfkampagne, die auch  zu den Gruppen durchdringt, die sich bisher geweigert haben,  sich impfen zu lassen, damit wir die Impfquote unabhängig  von den Auffrischungsimpfungen nach oben ziehen. Wir brauchen eine möglichst hohe Zahl Geimpfter, um diesen Herbst  bewältigen zu können. Alles andere wäre ein Spiel mit dem  Feuer, oder anders ausgedrückt: ein Anlauf mit Ansage in das  altbekannte Coronachaos dieser grün-schwarzen Landesregierung.  Ich vermute, ich spreche nicht nur für die SPD, wenn ich sage: Wir werden es keinesfalls akzeptieren, uns im Oktober an  dieser Stelle von Gesundheitsminister Lucha oder wem auch  immer anhören zu müssen, dass man etwas hätte nicht vorhersehen können, und wir werden auch nicht akzeptieren, dass  man die Schuld, wie es in der Vergangenheit so oft erfolgt ist,  auf den Bund schiebt. Die Prävention für die folgenden Herbst-  und Wintermonate ist Aufgabe der Landesregierung, insbesondere von Ihnen, Herr Minister Lucha, und wir werden ein  wachsames Auge darauf haben – auch über die Sommermonate –, ob Sie diese Aufgabe tatsächlich so bewältigen können, wie es die Bevölkerung in unserem Land verdient.  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Corona nicht mehr das  vordringliche Thema zu sein scheint, bleibt festzuhalten, dass  die Landesregierung augenscheinlich Gefallen daran gefunden hat, Corona-Verordnungen ohne parlamentarische Beteiligung zu erlassen. Denn erneut wurde ohne Not diese Änderungsverordnung per Notverkündung bekannt gegeben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Deutlich wird auch, insbesondere mit zunehmendem Abstand,  dass die ursprünglich vom Ministerpräsidenten geplante landesweite Hotspot-Regelung angesichts der positiven pandemischen Entwicklung eine gänzlich falsche Entscheidung gewesen wäre.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Insofern sind wir froh, dass diese nicht gekommen ist.  Trotz der weiter sinkenden Inzidenzen und der grundlegend  positiven Entwicklung bleibt das Hausaufgabenheft der Landesregierung prall gefüllt. So gilt es, sicherzustellen, dass die  Gesundheitsämter im Land bei der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die vorhandenen Ermessensspielräume nutzen und die Vorgaben einheitlich umsetzen. Sehr  wohl stehen für uns bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin die gesundheitliche Versorgung  und der Schutz kranker und pflegebedürftiger Menschen im  Vordergrund. Aber es gilt auch, einen Flickenteppich durch  die unterschiedliche Handhabung der einrichtungsbezogenen  Impfpflicht zu vermeiden – auch wenn man insbesondere die  einrichtungsbezogene Impfpflicht durchaus infrage stellen  kann, gerade auch, nachdem die Delta-Variante ins Spiel gekommen ist. Nachdem die erwartete allgemeine Impfpflicht  nicht gekommen ist, ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht  natürlich ebenfalls zu hinterfragen, und dies wird insbesondere durch die Träger von Pflege- und Alteneinrichtungen ja  auch getan.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 – Das ist in der Tat eine Frage des Bundes; unstreitig. Aber nichtsdestotrotz: Schliesslich müssen wir – das ist auch  bereits angesprochen worden – die notwendigen Vorbereitungen für den Herbst treffen und aus den Fehlern der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der mir besonders  am Herzen liegt. So gilt es, beispielsweise die Trendstudie  „Jugend in Deutschland“ ernst zu nehmen, die einen dramatischen Zuwachs bei Depressionen unter Jugendlichen dokumentiert. So kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass über  27 % der Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren an einer  Depression erkrankt sind. Hier wird deutlich, dass die Jugendlichen zwar durch Corona weniger gefährdet sind, ihren Bedürfnissen aber weitaus weniger Beachtung geschenkt wurde. Insofern müssen wir ihnen nun Hilfe anbieten, um hier  entsprechend zu reagieren.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Vor diesem Hintergrund: Die Coronapandemie ist nicht vorbei – sie ist noch da –, wir werden jedoch lernen, mit ihr zu  leben. Insofern bin ich zuversichtlich. In diesem Sinn vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Ich darf Ihnen zunächst Ihren hochgeschätzten  Professor Drosten aus einem Interview von letzter Woche zitieren: ... natürlich müssen jetzt die Leute, nachdem sie geimpft  sind, auch irgendwann Kontakt mit dem Virus haben,  denn sonst wird die Bevölkerung nicht auf Dauer eine natürliche Immunität aufbauen, ... Natürlich wird es die geben. Das ist ja auch nur ein Virus. Das ist auch nur eine  Infektionserkrankung. Unsere Bevölkerung wird eine Bevölkerungsimmunität aufbauen. Es ist schon spannend, dass wir uns jetzt nach dem Impfen  auch noch infizieren müssen; sonst funktioniert es offenbar  nicht. Vor diesem Hintergrund sehen wir, dass die Landesregierung  nichts Besseres zu tun hat, als die Massnahmen weiter zu verlängern. Da könnte man auch auf die Idee kommen – und genau das unterstelle ich Ihnen –, zu sagen: Sie wollen gar nicht,  dass die Pandemie – Entschuldigung:  I h r e  Pandemie –  endet. Sie wollen die Angst einfach lange genug aufrechterhalten und kündigen für den Herbst schon jetzt eine neue Horrorvariante an, die es noch gar nicht gibt.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Nur um Ihrer geliebten Freiheitseinschränkungen willen wollen Sie zurückkehren. Herr Lauterbach in Berlin schwurbelt  ja auch schon fleissig in diese Richtung herum.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Die einzig richtige Massnahme wäre aber, nicht nur alle Massnahmen zu beenden, sondern dieser Landesregierung jede Entscheidungsgewalt zu entziehen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben trotz aller Warnungen und ohne wissenschaftliche  Basis Zwang ausgeübt und Empfehlungen abgegeben, die  letzten Endes der Gesundheit der Bevölkerung geschadet haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 In dem Gutachten der Regierung zur Impfpflicht heisst es, dass  das Risiko einer schweren Impfnebenwirkung geringer sei als  das Risiko, an Corona zu sterben. 2102
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Wie wir heute wissen, ist genau das Gegenteil der Fall. Nach  der neuesten Studie zum Sicherheitsprofil der Impfstoffe durch  die Charité in Berlin ist das Risiko einer schweren Impfnebenwirkung 40-mal höher als bisher angenommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Das bedeutet, dass mehr als 66 000 Menschen in Baden-Württemberg ihr Leben lang die Folgen dieser Impfung spüren werden. Man kann nur hoffen, dass sie nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Es sind Politiker, die in ihrem Wahn jede Vernunft vergessen haben,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 und es sind Sie, meine Damen und Herren, die diesen ganzen  Wahnsinn mitgetragen haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Doch statt aus Ihren Fehlern zu lernen, treiben Sie Ihr Spiel  noch weiter und schaden aktiv unserem Gesundheitssystem.  Es gibt für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keinerlei  Begründung.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Es ist nur Ihr Impfwahn, warum Sie an dieser festhalten. Stellen Sie sich einmal die Frage, ob diejenigen, die Sie jetzt  drangsalieren und mit Berufsverboten belegen, irgendwann  wieder zurückkehren werden. Ich bezweifle es stark. Aber wir  werden sie brauchen, und wir werden uns daran erinnern, wer  das Ganze verursacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben die Menschen als „Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Extremisten“ hingestellt und verfolgt, weil sie  Ihnen widersprochen haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 Wie wir heute wissen, hatten ebendiese meist recht. Eine Gefahr geht nicht von Bürgern aus, die auf die Strasse gehen, sondern von einer Landesregierung, die jeden Bezug zur Realität  verloren hat.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: afd
 BioNTech gibt zu, dass sie eine ausreichende Wirksamkeit  oder Sicherheit ihres Impfstoffs gegebenenfalls nicht nachweisen können und eine dauerhafte Zulassung, auch in der  EU, nicht garantiert werden kann. Das ist auf der BioNTechHomepage nachzulesen. Also, hören Sie endlich auf, die Menschen mit dieser Gensuppe krank zu spritzen. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrter Herr Konsul, liebe Kolleginnen und Kollegen,  meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist gleich auf  mehreren Ebenen aktuell. Erstens laufen endlich wieder vertiefte Gespräche zur künftigen Verbindung zwischen der  Schweiz und der EU. Zweitens war erst vor Kurzem eine Delegation rund um Ministerpräsident Winfried Kretschmann in  Zürich und in Basel zu Gast. Drittens war auch der Ausschuss  für Europa und Internationales erst vor Kurzem zu einer Informationsreise in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Schliesslich – viertens – bin ich heute Abend zu einem Käsefondue  nach Zürich eingeladen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus all diesen Gründen ist es gut, dass wir heute über die Verbindung zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz diskutieren. Denn wir sind nicht nur Partner, sondern wir sind  Freunde. Das ist wunderbar.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
  „Wir sind bei der Qualität der Hochschulen keine Grenzländer, sondern hier verbindet sich Exzellenz.“ Besser kann man  es nicht sagen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit wir die dunklen Wolken, die auch bei der Forschungszusammenarbeit aufziehen, schnell verscheuchen, ist es zentral, dass wir uns gemeinsam und mit voller Kraft für eine Assoziierung der Schweiz im Forschungsprogramm Horizon Europe einsetzen. Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie diesen  Vorstoss. Denn gute gemeinsame Forschung nützt uns allen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist für beide Seiten ein Gewinn, dass diese Verbindung der  Exzellenz hier stattfindet. Aber das ist bei Weitem nicht der  einzige Themenbereich. Vielmehr leben wir in Baden-Württemberg das, was in Brüssel und Bern oft erst noch diskutiert  wird. Vor Kurzem hatte ich im Rahmen der Eröffnung des  grenzüberschreitenden Rundwanderwegs „Laufenburger  ACHT“ – den ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann – die  Gelegenheit, das Rheinkraftwerk in Laufenburg zu besichtigen. Insgesamt produzieren zwölf Rheinkraftwerke zwischen  dem Bodensee und dem Rheinknie, teilweise seit über 100  Jahren, grünen Strom, der in beiden Ländern zur Energiewende beiträgt. Zwischenzeitlich sind fast alle Rheinkraftwerke  begehbar, und damit sind sie im wahrsten Sinn des Wortes  Brücken zwischen den zwei Ländern geworden. Der Hochrhein zeigt, wie weit man kommen kann, wenn man gemeinsam an einem Strang zieht – und dann noch in dieselbe Richtung.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich freue mich deshalb, dass bei der Abschlusspressekonferenz der Delegationsreise jeder spüren konnte, mit welchem  Elan und Engagement die Landesregierung wie auch ganz Baden-Württemberg sich dafür einsetzt, die Verbindung zur  Schweiz weiterzuentwickeln und zu verstärken. Schwarz auf  weiss schlug sich dieses Engagement in einem Text nieder,  nämlich in der – nennen wir sie ab sofort doch so – Basler Erklärung. Baden-Württemberg und der Kanton Basel-Stadt haben sich hier wirklich zukunftweisende Arbeitsaufträge gegeben; als Beispiele nenne ich den Appell, die noch offenen Fragen rund um das Rahmenabkommen zeitnah zu lösen, den  Willen zum weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitszusammenarbeit oder die gegenseitige Unterstützung  im Bereich „Mobilitätswende und Klimaschutz“.  Was wir hier auf regionaler Ebene schaffen, das soll eine Blaupause für ganz Europa werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, Zusammenarbeit auf politischer  Ebene darf nicht nur auf Regierungsebene stattfinden. Ich lade Sie daher ein, Kontakt zu Ihren Schwesterparteien in der  Schweiz aufzunehmen oder diesen zu intensivieren
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 und hier persönliche Begegnungen zu suchen. Wir Grünen  hatten Ende März die Ehre, eine Delegation von schweizerischen Nationalrätinnen und Nationalräten von GRÜNE  Schweiz bei uns in Stuttgart willkommen zu heissen. In einer  gemeinsamen Erklärung haben wir uns grenzüberschreitend  darauf verständigt, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schnellstmöglich zu senken – für das Klima und den Frieden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei dieser Gelegenheit muss ich auf die aktuelle geopolitische  Lage eingehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat  auf der Delegationsreise betont, wie wichtig und richtig es  war, dass sich die Schweiz den Sanktionen gegen Russland  angeschlossen hat. Sosehr nämlich auch ich den Drang der  Schweizer Seele nach Neutralität verstehe, so alternativlos  war diese Entscheidung vor dem Hintergrund der Gräueltaten  und des Leids, das Wladimir Putin in der Ukraine anrichtet.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn in der neuen Zeitrechnung, nach dem 24. Februar dieses Jahres, können wir es uns noch viel weniger leisten als zuvor, mit einem für uns so natürlichen Partner wie der Schweiz  nicht so eng zusammenzuarbeiten, wie es geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in „Wilhelm Tell“ heisst es: Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen. Wenn Sie seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen ganz leise waren, dann konnten Sie hören, wie  der Spannungsbogen, bis zum Anschlag gespannt, ächzte und  knarrte. Ich bin davon überzeugt, dass die Bemühung der Landesregierung als Brückenbauer zwischen Bern und Brüssel einen  entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, die Spannung zu  lösen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: die grünen
 Abschliessen möchte ich mit einem Zitat von Friedrich Dürrenmatt: Das Zukünftige ist immer utopisch. Machen wir also aus der Utopie Realität durch unseren Einsatz für ein gemeinschaftliches Europa, in dem auch die  Schweiz ihren Platz einnimmt. Denn Baden-Württemberg und  die Schweiz sind Partner und Freunde und haben nur gemeinsam eine Zukunft, eine Zukunft im Herzen Europas. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg  sind ein Lehrstück der kleinen Aussenpolitik. Wo früher  Schlagbäume standen, ist zwischen Bodensee und Rheinknie  ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum entstanden  und zusammengewachsen, der Vorbildcharakter für ganz Europa hat. Mit dem Oberrheinrat, dem Trinationalen Eurodistrict und der  Bodensee Konferenz sind zudem starke Institutionen entstanden, die diesen Prozess dynamisch begleiten. Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Mobilität werden kooperativ und vor  allem grenzüberschreitend gedacht.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Mir als Abgeordnete vom Hochrhein ist die gute Zusammenarbeit mit unseren Schweizer Partnern eine Herzensangelegenheit. Ich bin unserem Koalitionspartner daher sehr dankbar, dass wir das Thema heute gemeinsam in den Landtag tragen. Gerade mit Blick auf das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz liegen hier enorme  Herausforderungen vor uns. Aus der Sicht meiner Fraktion war es daher ganz entscheidend, dass Baden-Württemberg in dem Prozess eine aktive  Vermittlerrolle eingenommen hat. Denn als wichtigster Handelspartner und Nachbarland mit starker europäischer Tradition kann und muss Baden-Württemberg hier Brücken bauen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Ministerpräsident, lieber Herr Staatssekretär  Hassler, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam beschritten haben. Ob durch die Landesvertreter  oder den Letter of Intent mit dem Kanton Basel-Stadt: Wir  kommen voran.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei könnte die Aufgabe kaum schwieriger sein. Während  die Europäische Kommission völlig zu Recht auf die Integrität des Binnenmarkts pocht, hat der Schweizer Bundesrat einen erneuten Entwurf für ein Rahmenabkommen konsequent  ausgeschlossen. Die Zusammenführung dieser Positionen  gleicht einer Quadratur des Kreises. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, steht hierbei fest, dass  die EU-Schweiz-Beziehungen ein solides Fundament brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ein Mosaik aus bilateralen Einzelabkommen kann und sollte  daher nicht die Lösung sein.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Nur: Wer vom Binnenmarkt profitieren möchte, muss sich  auch seinen Regeln unterwerfen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Der Fall Norwegen hat deutlich gezeigt, dass hier beide Seiten gewinnen können. Rosinenpicken ist seit dem Brexit out.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sich möglichst viele Vorteile zu sichern, ohne die entsprechenden Pflichten zu erfüllen, entspricht nicht dem europäischen  Gedanken. Denn unsere EU steht für Solidarität und Fairness.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verhandlungsaus zum  Rahmenabkommen hat unsere Wirtschaft schwer getroffen,  allen voran die Gesundheits- und Medizintechnikbranche.  Binnen kürzester Zeit konnten die Mittelständler in unserem  Land ihre Schweizer Zulieferer nicht mehr EU-konform zertifizieren. Unter diesen Voraussetzungen bin ich froh, dass wir  mittlerweile wichtige Erleichterungen erreichen konnten.  Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass weitere Probleme  folgen werden, solange die EU-Schweiz-Beziehungen in der  Luft hängen. Grossen Optimismus verbinden wir dagegen mit der Forschungszusammenarbeit. Hier besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Schweiz bald wieder in das wichtige Innovationsprogramm Horizon Europe aufgenommen wird. Wir werden daher auch weiterhin alles daransetzen, dass die Kooperation mit Schweizer Einrichtungen bald wieder möglich ist.  Gerade mit Blick auf den globalen Klimaschutz braucht es  den lebendigen Austausch unserer klugen Köpfe.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wir am Hochrhein wollen z. B. das Thema Wasserstofftechnologie weiter vorantreiben. Das gelingt uns nur gemeinsam.  Wir sind uns hier sicher alle einig: Vielversprechende Forschungskooperationen sollten nicht aus politischen Gründen  auseinandergerissen werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit lebt nicht nur vom Konsens, sondern wächst auch  durch ehrliche und konstruktive Kritik. Um die Beziehung mit  unseren Nachbarkantonen weiterzuentwickeln, ist es daher  wichtig, Probleme klar zu benennen und gemeinsam zu lösen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Aus der Sicht der CDU betrifft das vor allem die Dauerbaustelle Arbeitnehmerentsendung. So müssen Dienstleistungen  in der Schweiz acht Tage vor Durchführung aufwendig angemeldet werden. Diese Wartezeit macht es den südbadischen  Unternehmen quasi unmöglich, kurzfristig auf Kundenanfragen zu reagieren. Dies führt zu einem verzerrten Wettbewerb  am Hochrhein.