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Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich komme jetzt zum Antrag der FDP. Es handelt sich dabei um eine seit Langem bekannte Forderung der Gesetzlichen Krankenversicherungen. Die steuerlichen Folgen des Antrags sind allgemein bekannt: Der Vorschlag würde pro Jahr schätzungsweise zwischen 6 und 8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund und Länder allein im Bereich der verschreibungspflichtigen Medikamente bedeuten. 2021 lag während der Koalitionsverhandlungen in Berlin ein ganz ähnlicher Vorschlag auf dem Tisch. Final haben sich die Ampelkoalitionäre gegen diesen Antrag und gegen die Steuersenkung in diesem Bereich ausgesprochen. Anfang 2022 begannen Spekulationen über die Pläne von Gesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach. Auch im Gesetzgebungsverfahren des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes befindet sich aktuell kein Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Medikamente. Vielmehr spricht man sich jetzt auf Bundesebene für eine durchschnittliche Erhöhung des Zusatzbeitrages der GKV um 0,3 Prozentpunkte aus. Herr Dr. Garg, das ist keine Senkung für die Menschen, keine Entlastung für die Menschen, sondern eine Zusatzbelastung, die aktuell auf Bundesebene besprochen wird. Diese Entwicklung auf Bundesebene bereitet mir grosse Sorgen. Dieser müssen wir entgegentreten. Bitte stimmen Sie für unseren zielgenauen Alternativantrag. Wichtig ist auch noch zu verstehen, wie aktuell die Situation bei den Apotheken aussieht. Folgte man Ihren Ausführungen, Herr Dr. Garg, und senkte die Mehrwertsteuer, hätten auch unsere Apotheken neben den schon vorgesehenen höheren Kassenabschlägen ein weiteres Finanzierungsproblem.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich will hier nicht lästig werden, aber: Welches Problem haben denn die Apotheken, wenn Sie den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent absenken? Das wüsste ich jetzt schon gern. 505
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr, sehr gern. Die Deutsche Apothekerzeitung hat jetzt zum Beispiel jüngst eine sehr aufschlussreiche Abhandlung zur Verfügung gestellt, in der es darum geht, dass die Frage ist, ob der Abschlag von brutto oder netto ausgehend betrachtet wird. Das führt dazu, sollte es zu einer Mehrwertsteuersenkung kommen, dass diese Mehrwertsteuer sich in fast der gleichen Höhe negativ auf die Einnahmen der Apotheken auswirkt wie der geplante erhöhte Kassenabschlag. Ich stelle Ihnen den Artikel gern zur Verfügung. Sie können einmal reingucken. Das ist hochinteressant. Wir bringen damit die Apotheken in eine grosse Schieflage.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Ich gucke mir das Goldene Blatt der Apotheken gern an, Herr Kollege. Ich sage Ihnen: Wenn Sie verordnete Arzneimittel in Zukunft mit dem ermässigten Mehrwertsteuersatz erfassen, egal, was APOTHEKE ADHOC oder die ABDA oder sonst irgendjemand erzählt, bringen Sie mit dieser Massnahme die Apotheke mit Sicherheit nicht in Schieflage. Das kann ich Ihnen garantieren. – Es geht darum, ob dieser Abschlag vom Brutto oder vom Netto berechnet wird. Genau das bringt die Schieflage. Das können wir gern unter vier Augen besprechen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es am Rande besprochen: Herr Dr. Garg, es geht natürlich um die Rezeptgebühr, also um verschriebene und verschreibungspflichtige Medikamente, um das noch einmal klarzustellen. Viele von Ihnen werden die Debatten der letzten Monate und letzte Woche im Bundestag verfolgt haben: Schätzungsweise 17 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen. Ein so grosses Loch, bei dem es meiner Meinung nach auch noch massive Schwierigkeiten gibt, was die Themen Transparenz und Nachhaltigkeit angeht, wird nicht einfach zu stopfen sein. Die Bundesregierung hat deshalb das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Geplant sind darin neben vielen anderen eine Verlängerung des Preismoratoriums auf Arzneimittel bis Ende 2026 und eine Reform des Arzneimittelgesetzes zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs. Die FDP schlägt nun darüber hinaus vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermässigten Satz von sieben Prozent zu senken. Das Problem einer Mehrwertsteuersenkung ist allerdings, dass sie mit Sicherheit teuer ist, aber grosse Unsicherheiten bestehen – darüber haben wir gerade schon gesprochen –, bei wem sie denn am Ende ankommt. Ob und wie hoch die Entlastung der Krankenkassen dabei am Ende sein wird, lässt sich daher kaum vorhersagen. Mindestens genauso wahrscheinlich ist, dass zum Beispiel die Pharmaunternehmen oder die Apotheken die Differenz für sich vereinnahmen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wenn Sie das gerade über fast jedes andere Gut gesagt hätten, würde ich Ihnen sofort zustimmen. Aber Sie wissen im Zweifel sogar noch besser als ich, dass es bei Arzneimitteln eben gerade – mit Ausnahme patentgeschützter Arzneimittel – genau  diesen  Preisbildungsmechanismus nicht gibt, sondern dass es spätestens seit 1989, seit Norbert Blüm mit der Einführung der Festbetragsregelung für Arzneimittel die Arzneimittelpreisbildung quasi in fast staatliche Hand gegeben hat, genau zu diesen Me506 chanismen nicht kommt. Deswegen würde eine Absenkung der Mehrwertsteuer – genauso wie ja in Wahrheit in fast allen europäischen Ländern – selbstverständlich voll durchgereicht werden. Sie hätten recht, wenn Sie über irgendein anderes Gut sprechen würden, bei Arzneimitteln sehe ich das dezidiert anders.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Okay, gut. Dann haben wir eventuell einen Dissens, was das volle Durchreichen angeht, denn da ist der Mechanismus auch so, dass es nicht 100 Prozent weitergegeben werden muss. Sie haben aber natürlich total recht, Sie haben es auch erwähnt, und auch das Katzenfutter und so weiter angesprochen, dass natürlich die Logik der Mehrwertsteuer nicht immer so 100 Prozent durchschaubar ist. Das ist bei den Arzneimitteln auch so, das ist richtig. Allerdings ist es eben so – darüber haben wir gerade schon gesprochen –, dass es eben auch die Möglichkeit gibt, dass manche Apotheken das für sich einbehalten, die Pharmaunternehmen die Preise anheben oder Ähnliches, was am Ende eben nicht bedeutet, dass ganz klar festgelegt ist, was am Ende bei den Krankenkassen ankommt, wenn wir die Mehrwertsteuer senken. Der genaue Betrag ist da noch nicht ganz klar. Deswegen – es war ja auch Teil der Ampel-Koalitionsverhandlungen – ist das am Ende auch rausgefallen, weil unter anderem der Punkt relativ unsicher war. Mit unserem Alternativantrag setzen wir deshalb einen anderen Fokus. Auch Patientinnen und Patienten, insbesondere solche mit hohem Medikamentenbedarf wie chronisch kranke und ältere Menschen, werden nun infolge von Inflation und Energiepreiskrise umso härter getroffen, denn diese müssen wegen der sogenannten Rezeptgebühr teilweise hohe Zuzahlungen leisten. Wir wollen diese Zuzahlungen senken und die Belastungsgrenze, ab der sich Versicherte von Zuzahlungen befreien lassen können, auf ein Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens halbieren beziehungsweise 0,5 Prozent für chronisch Kranke. Das entlastet zielgerichtet eben jene, die es besonders nötig haben. Um Mehrbelastungen der Krankenkassen wiederum langfristig zu reduzieren, wären neben den ohnehin schon geplanten Massnahmen im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aber sicherlich auch noch andere Wege denkbar. Einer wäre aus meiner Sicht – der hat es aber leider auch nicht in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft –, die Beitragsbemessungsgrenze nach oben zu verschieben oder ganz aufzuheben.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
Beifall Lasse  Petersdotter
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Wer aussergewöhnlich gut verdient, der kann auch auf sein ganzes oder zumindest einen höheren Teil seines Einkommens Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Angesichts dieser aktuellen Situation sollte dieser Mechanismus auf den Prüfstand gestellt werden. Solidaritätsprinzip bedeutet: Starke Schultern tragen mehr, damit schwache weniger tragen müssen. Das sollte auch für hohe Einkommen gelten.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: 
 Lassen Sie mich in dem Zusammenhang gern noch auf einen anderen Umstand hinweisen, der beim Thema Arzneimittel die Nachhaltigkeit einer Mehrwertsteuersenkung eigentlich grundsätzlich infrage stellt; denn das Grundproblem, dass steigende Arzneimittelpreise und Lieferengpässe letztlich zu einer immer höheren Belastung von Krankenkassen und Patientinnen und Patienten führen, können wir mit solchen Massnahmen gar nicht allein beheben. Schleswig-Holstein, Deutschland, eigentlich die gesamte EU befindet sich nämlich – das ist mir aktuell eigentlich viel zu wenig Gegenstand der politischen Debatte – bei Arzneimitteln in einer enormen internationalen Abhängigkeit: 80 Prozent der gesamten Arzneimittelwirkstoffe und 40 Prozent der in Europa verkauften Fertigarzneistoffe kommen aus China beziehungsweise Indien. Ebenfalls allein aus China und Indien kommen 60 Prozent der weltweiten Produktion von Paracetamol, 50 Prozent von Ibuprofen, und bei den Antibiotika wie Penicillin sind es ganze 90 Prozent. Ich könnte jetzt hier noch weiter solche Zahlen vortragen oder die internationalen Spannungen und daraus auch geopolitischen Folgen um China, Taiwan und so weiter erwähnen, aber ich denke, der Punkt ist klar geworden. Über eine Mehrwertsteuersenkung werden wir langfristig nicht weit kommen. Nur mit einer nachhaltigen europäischen Arzneimittelstrategie und dem Aufbau eigener Kapazitäten für die Arzneimittelproduktion können wir in dem Bereich soziale und finanzielle Sicherheit schaffen und obendrein auch noch unseren Wirtschaftsstandort stärken und internationale Abhängigkeiten abbauen. Wie wichtig das ist, spüren wir aktuell jeden Tag. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. 507
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen wird viel über die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, und immer wieder kommen dabei die Steuern auf die Tagesordnung. Allerdings – und das wird auch in dieser Debatte heute noch einmal sehr deutlich – gilt das, was zum Beispiel der Bund der Steuerzahler, aber auch der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gesagt haben: Zu wenige Politikerinnen und Politiker haben eigentlich Ahnung davon, wie Steuern funktionieren, wie das Steuersystem in Deutschland funktioniert und was brutto und netto miteinander zu tun haben. Das ist das eine. Beides ist nicht das Gleiche. Das merkte man auch bei dieser Debatte an einigen Stellen. Gestern haben wir über den Einkommensteuertarif debattiert, und heute geht es um die – wie ich immer sage – Umsatzsteuer, die aber so gern auch Mehrwertsteuer genannt wird. Die Einkommensteuer, das haben wir gestern gehört, verursacht unter allen Steuerarten immer ganz besonders grosse Schmerzen, nicht nur, weil sie gefühlt so viel höher ist als es tatsächlich der Fall ist, sondern vor allem, weil sie jeden Monat direkt vom hart verdienten Geld abgezogen wird. Aber da ist ja eben auch noch die Mehrwertsteuer. Vor allem sie führt dazu, dass die Bezieherinnen und Bezieher der niedrigen Einkommen im Verhältnis eine sehr hohe Belastung tragen. Der Vorstellung von einem gerechten Steuersystem, das starken Schultern mehr zumutet als schwachen, entspricht das so eigentlich nicht. Insofern, Herr Dr. Garg, legt die FDP den Finger in die richtige Wunde. Eine Senkung der Mehrwertsteuer entlastet direkt und wirksam die niedrigen Einkommen und in diesem Fall auch die Krankenkassen. Bei der Ermässigung der Steuersätze auf Arzneimittel würden – das haben Sie gesagt – zuerst die Krankenkassen profitieren, auch die Apotheken, wenn sie nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergeben,
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: spd
 und durch den reduzierten Beihilfeaufwand sogar die öffentlichen Haushalte. Die Bürgerinnen und Bürger würden es vielleicht nicht so schnell merken, denn den Automatismus, nach dem die Preise mit der Umsatzsteuer sinken, gibt es nicht. Das kennen wir von den Senkungen bei den Hotelübernachtungen oder der Gastronomie. Ich erinnere hier auch gerne an die Debatte um die Steuersätze auf Menstruationsprodukte.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Stimmt! Alles, was Sie sagen, stimmt. Die Bürgerinnen und Bürger würden vor allem dadurch entlastet werden, dass die Krankenkassen bei solideren oder stabileren Finanzen durch diese Massnahme die Zusatzbeiträge nicht erhöhen müssten. Das ist die eigentliche Entlastung, von der ich mir wünsche, dass sie bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – Herr Abgeordneter, das hatte ich nach Ihrem Beitrag so verstanden. Aus dem Antrag wusste ich noch nicht genau, worauf Sie hinaus wollten. Ich habe das noch in meine Rede eingearbeitet. Das kommt noch später. Den Anbietern steht es frei, die Senkung weiterzugeben. Ein sicheres Mittel zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Senkung
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Die Intention des FDP-Antrages ist es, über sinkende Kassenbeiträge die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Deswegen finden wir, dass der Antrag eine Überlegung und auch eine Unterstützung wert ist. Nach unserer Meinung muss er allerdings in eine grosse Diskussion über eine wirklich überfällige Reform der Umsatzsteuer einfliessen. Wir müssen eine Neubewertung der Waren und Dienstleistungen vornehmen, die einem ermässigten Steuersatz unterliegen. Wirklich gut findet es doch niemand – jetzt kommen die berühmten Beispiele –, Die Austern, die Wachteleier, die Froschschenkel und die Trüffel zählen zu den Grundnahrungsmitteln und unterliegen damit dem ermässigten Steuersatz von sieben Prozent, während der Verkauf von Sojamilch oder Babynahrung mit 19 Prozent besteuert wird. 508
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Da ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Da müssen wir nachbessern. Im Augenblick basteln wir nämlich immer wieder an einzelnen Bausteinen, ermässigen zum Beispiel die Steuersätze für Gas und Fernwärme wegen der Energiekrise, oder für die Gastronomie wegen der Coronakrise. Umgekehrt könnten die Steuersätze natürlich auch Waren und Dienstleistungen verteuern. Nicht umsonst fordern Umwelt- und Gesundheitsverbände immer wieder, Fleisch und Milchprodukte zu verteuern, indem sie nicht mit dem ermässigten Steuersatz besteuert und somit teurer gemacht werden. Genauso wird diese Forderung immer mal wieder für fett- und zuckerhaltige Lebensmittel erhoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU erlaubt den Mitgliedsländern, auf bestimmte Gruppen von Waren und Dienstleistungen einen ermässigten Steuersatz anzuwenden. Sie erlaubt sogar zwei ermässigte Steuersätze. Diese Möglichkeit nutzen wir bisher nicht. Sie würde nach unserer Auffassung eine sehr viel differenziertere Besteuerung ermöglichen. Wir sehen: Die Debatte ist komplex. Was die Umsatzsteuer angeht, hilft das Doktern am System nicht. Der heutige Antrag der FDP ist aber ein erster Aufschlag für eine breite und grundlegende Debatte. Deswegen findet er unsere Unterstützung. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, ist so manches Detail in der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer – oder Umsatzsteuer – nicht nur kurios, sondern mitunter auch unsinnig. Es ist zumindest nicht logisch erklärbar, dass beispielsweise – wir haben es gehört – Schnittblumen und Trüffel zum täglichen Bedarf zählen und mit dem ermässigten Satz besteuert werden, während bei Windeln oder lebenswichtigen Arzneimitteln die vollen 19 Prozent fällig sind, oder – auch das haben wir gehört – warum für Tierfutter die Ermässigung gilt, für Babynahrung aber nicht. Der SSW kann daher jeden Vorstoss unterstützen, der dieses System vereinfacht und vor allem fairer gestaltet. Das gilt selbstverständlich auch für den vorliegenden Antrag der FDP.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Aus unserer Sicht ist eine steuerliche Ermässigung auf Arzneimittel überfällig, und zwar längst nicht nur aus logischen Gesichtspunkten oder aus Gründen der Fairness. Im Gegensatz zu vielen anderen Dingen kann man sich im Regelfall nicht aussuchen, ob man Medikamente nimmt oder aus Kostengründen darauf verzichtet. Viele Arzneimittel müssen ganz oder zumindest teilweise selbst bezahlt werden. Diese Gesundheitsausgaben werden damit gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen zu einem hohen Kosten- und Belastungsfaktor.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Es kommt also nicht von ungefähr, dass die geringere Besteuerung von Arzneimitteln in beinahe allen europäischen Ländern Standard ist. Während Länder wie Schweden oder Irland ganz darauf verzichten, liegt Deutschland mit seinen 19 Prozent hinter Dänemark und Bulgarien auf dem dritten Platz. Ich denke, eine Absenkung auf sieben Prozent sowohl für apotheken- wie für rezeptpflichtige Medikamente ist daher absolut angemessen.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen unter finanziellem Druck stehen, ist die beantragte Änderung des Umsatzsteuergesetzes wichtig. Jährlich fallen weit über 5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Arzneimittel an. Ein ermässigter Satz würde demnach erheblich zur finanziellen Entlastung vieler Bürgerinnen und Bürger beitragen. Hinzu kommt, dass ein solcher Schritt auch den finanziellen Druck – wir haben es gehört – auf die gesetzliche Krankenversicherung verringert. Angesichts einer prognostizierten Finanzlücke von 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr ist auch das sicherlich nicht ganz unwichtig. Nicht zuletzt ist es ärgerlich, dass sich diese Massnahme dann doch nicht im Koalitionsvertrag der Ampel wiedergefunden hat und nun über eine Bundesratsinitiative angestossen werden muss.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 Mir ist völlig klar, dass seit Jahren über Reformen und Ermässigungen in diesem Bereich diskutiert wird. Wir dürfen dieses Thema aber nicht auf die lange Bank schieben. Sozialverbände schlagen 509
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: ssw
 rigen Einkommen aus Kostengründen auf ihre eigentlich notwendigen Medikamente verzichten. Aus Sicht des SSW läuft hier gehörig etwas schief. Wir halten eine Situation, in der Menschen dazu gezwungen werden, an ihrer Gesundheit zu sparen, für absolut inakzeptabel und unwürdig. Weil wir leider befürchten müssen, dass sich die finanzielle Lage vieler Menschen noch weiter zuspitzen wird, brauchen wir zeitnah eine Lösung. Deshalb hoffen wir auf breite Zustimmung bei diesem wichtigen Thema und auf ein positives Signal hier aus dem Landtag in Richtung Berlin. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren! Sie trauen uns als Landesregierung ja eine ganze Menge zu, wenn Sie glauben, dass wir über eine Bundesratsinitiative erreichen können, was Ihnen in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Mein Vorschlag wäre: Sprechen Sie Ihren Bundesfinanzminister an. Der macht dann einen Vorschlag, und dann schauen wir mal, wie wir uns dazu im Bundesrat positionieren. Dass Sie aber glauben, wir könnten über den Bundesrat mehr erreichen an einer Stelle, wo dieses ja im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aktiv nicht gewollt war – sei es drum.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 In der Sache hat Herr Abgeordneter Balke ziemlich viel gesagt, was ich nicht alles wiederholen will. Da waren viele Vorschläge. Ich versuche immer ein bisschen zu verstehen, warum heute welche Initiative vorgelegt wird. Da bin ich noch einmal bei heute Morgen, als es hier darum ging, dass dieses Parlament beschliessen sollte, was auf Bundesebene bei der Notsituation passieren sollte. Heute Nachmittag habe ich verstanden, warum Sie heute Morgen den Beschluss wollten – weil nämlich kurz darauf die Bundesregierung eine Pressemitteilung gebracht hat, in der sie explizit sagt: „Für den Bundeshaushalt wird daher ab dem nächsten Jahr weiter mit der Regelgrenze der Schuldenbremse geplant.“ Das heisst: Sie wussten möglicherweise heute Morgen schon, dass Ihre Bundesregierung das nicht machen will. Sie haben gedacht: Wenn dieser Landtag hier in Schleswig-Holstein heute um 10 Uhr beschliesst, dann können Sie diese Pressemitteilung noch verhindern!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Der echte Norden ist stark.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Auf jeden Fall und super gern.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Finanzministern! Zum einen rätsele ich natürlich gerade, was die letzten Ausführungen konkret mit unserer Initiative zu tun haben, aber sei es drum. Ich war sehr irritiert, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten angesprochen haben und von „ihrer Bundesregierung“ gesprochen haben. Ich dachte immer, die Grünen seien Teil dieser Bundesregierung. Deswegen ist es auch Ihre Bundesregierung, Frau Finanzministerin!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Wenn Sie dem Kollegen Losse-Müller unterstellen, er hätte irgendwelche Geheiminformationen von seiner Bundesregierung, dann hätten Sie die möglicherweise auch haben können. Im Übrigen mangelt es Ihnen zum anderen doch nicht an Selbstbewusstsein. Mir ist es fremd, dass Sie sich nicht trauen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Da müssen wir doch nicht auf Christian Lindner warten. Wenn Sie es falsch finden, was wir fordern: okay. Wenn Sie aber glauben, dass es aus sozialen und gesundheitspolitischen Gründen 510
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 richtig ist und Sie es für eine richtige Massnahme halten, dann sind Sie doch die erste, die in den Bundesrat läuft und sagt: Das machen wir!
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Es ist unsere gemeinsame Bundesregierung, aber nicht ich habe diesen Antrag heute Morgen gestellt, sondern es war ein Dringlichkeitsantrag der SPD, der sich mir heute Morgen noch nicht ganz erschlossen hat. Aber jetzt, wo ich weiss, dass die Bundesregierung wenige Stunden später das Gegenteil dessen gemacht hat, was heute Morgen per Dringlichkeit von der SPD eingefordert wurde, fehlt nur noch, dass wir die Schuld dafür bekommen, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr nicht die Notsituation erklären will. Aber so weit gehen wir vielleicht nicht. Noch einmal zurück zum Inhalt des Antrags: Die Mehrwertsteuer – das ist hier ja ausführlich diskutiert worden – ist eine Steuer, die nicht sehr systematisch ist. Wir könnten an verschiedenen Stellen gut Änderungen gebrauchen. Darüber hat es bisher nie eine Verständigung gegeben. Deshalb halte ich es für nicht zielführend, sich jetzt einen Punkt rauszusuchen und zu sagen: Da wollen wir jetzt etwas ändern. Herr Garg, ich habe Ihnen gestern schon einmal gesagt, dass es in dieser Debatte schwierig ist, wenn die FDP die Landtagssitzungen damit verbringt, immer abwechselnd erst Steuererhöhungen zu fordern, dann das Einhalten der Schuldenbremse und dann die Erhöhung von Ausgaben, und zwar immer im konsumptiven Bereich.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 – Steuersenkungen, natürlich! Steuererhöhungen, das wäre ja mal was! Das ist kein in sich schlüssiges Konzept; das wird so nicht funktionieren. Deshalb halte ich von diesem isolierten Antrag nicht viel. Wenn die Koalitionsfraktionen die Landesregierung bitten, entsprechend vorzugehen, hat die Gesundheitsministerin zugesagt, sich selbstverständlich so zu verhalten und zu schauen, was sie auf Bundesebene erreichen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Finanzministerin – jetzt ist sie 511