Baden-Württemberg, 2022-02-02 00:00:00, Partei: afd
 Es kommt nämlich darauf an, dass endlich etwas geschieht  gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungs­ mitgliedern in die freie Wirtschaft. Herr Untersteller hatte ja  mit seinem Lebensabend sicherlich etwas anderes vor, als ei­ ne stolze Pension zu geniessen. Prinzipiell ist auch nichts da­ gegen einzuwenden, aber unter solchen Umständen hat das  schon mehr als ein Geschmäckle, Herr Hentschel.  Er war zehn Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der  Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach  seinem Ausscheiden ist er schon in Lohn und Brot bei einem  gewichtigen Akteur der Energiewirtschaft. Es liegt doch auf  der Hand, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Bera­ terstelle nicht beim Arbeitsamt ausgeschrieben war, sondern  niemand anderes als der ehemalige Gesprächspartner mit den  vielen Kontakten zu Konkurrenten, Gremien und Politikern  diese Stelle auch bekommen hätte.  Ich sprach soeben von Lohn und Brot. Richtig ist, dass Herr  Untersteller nicht angestellt wird, sondern eine Aufwandsent­ schädigung erhält, deren Höhe nicht genannt wird und die bis  zum Überschreiten der Altersgrenze nach Recht und Gesetz  gegebenenfalls auf seine Bezüge angerechnet wird. Wir ha­ ben insofern keine Zweifel, dass das alles auch eine korrekte  Abwicklung erfährt. Der Schwerpunkt der Bedenken liegt auch von unserer Seite  nicht auf dem finanziellen Aspekt, sondern die MVV – das  wurde von den Kollegen erwähnt – ist nur ein Akteur im ener­ giepolitischen Marktumfeld mit Konkurrenz. Wer garantiert  hierbei, dass der Exminister seine exklusiven Insiderkenntnis­ se nicht dazu verwendet, der MVV einen unredlichen Vor­ sprung zu verschaffen? Hier liegt auch der Hund begraben. Es wäre fatal, würde der  Eindruck des Politikerkaufs erweckt. Jeder banale Beamte ist  nach § 37 des Beamtenstatusgesetzes verpflichtet, über die  ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienst­ lichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies  gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie  nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses. Das sollte für einen Minister, der einst über Hunderte Beam­ te gebot, erst recht gelten. Aber wer sollte das eigentlich kon­ trollieren? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit und spielt sich,  sofern gegen dieses Gebot in irgendeiner Weise verstossen  wird, stets in einem diffusen Umfeld ab, das nie aufzuklären  wäre, zumal ja dem Minister in der Vergangenheit beispiels­ weise nicht immer das beste Verhältnis zur EnBW nachgesagt  wurde.  So interessant, wie dieser kleine Skandal an sich ist, ist auch  die Vorgeschichte. Im Juni 2020 – das wurde auch erwähnt –  hat ein Grüner, Herr Hentschel, die Vorlage eines eigenen Ka­ renzzeitgesetzes angekündigt, dem aber nie Taten folgen las­ sen – wir finden das überaus seltsam –, und kurz darauf, ge­ nauer gesagt zwischen dieser angekündigten Untätigkeit und  dem neuen Koalitionsvertrag der Grünen, in dem dieses Vor­ haben angekündigt wird, wechselt ein Grüner schnell noch die  Seiten. Mal im Ernst: Glaubt einer hier in diesem Saal an politische  Zufälle? Wir jedenfalls nicht. Wir haben diesen Ablauf zum  Anlass einer parlamentarischen Anfrage genommen, um mög­ licherweise Licht ins Dunkel zu bringen.  Für uns ist völlig klar: Dieser Gesetzentwurf verdient, dass er  Gesetz wird und man nicht erst auf einen wahrscheinlich  gleichlautenden Entwurf der ertappten Grünen wartet. Die  willenlose CDU innerhalb der Koalition erwähne ich hierbei  erst gar nicht. Wir warten mal den weiteren Verlauf ab und  sind gespannt, was uns noch erwartet.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.