Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jagdgenossenschaften von den Kosten der Katasterdatenbeschaffung  zu befreien, der Antrag ist natürlich löblich und ist auch in  sich schlüssig, Herr Diener. Allerdings der Antragstext –  und es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss –  scheint, als wenn Sie den an irgendeinem Stammtisch  aufgeschrieben haben. Also wir sind hier im Parlament  und da würde ich mir schon wünschen, dass Sie gezielt  auch dann formulieren, wo wollen Sie ran. Wo ist denn  diese gesetzliche Grundlage dafür? Also das ist mir tatsächlich so ein bisschen zu einfach und zu schlicht. Deshalb haben wir als AfD noch einen Änderungsantrag  gestellt, der das noch mal genau konkretisiert, wo man  ansetzen könnte.  Sie haben viel Richtiges ausgeführt. Jagdgenossenschaften,  Bundes- und Landesjagdgesetz natürlich, die setzen sich  aus diesen Eigentümern zusammen. Sie sind quasi verpflichtet, alle Eigentümer eines Jagdbezirkes sind verpflichtet, in einer Jagdgenossenschaft mitzuwirken. Die  treffen sich alle zwei Jahre und bilden einen Jagdvorstand. Das sind alles Dinge, die bekannt sind, und eben  auf diesen Verpächterversammlungen muss klar geregelt  werden, wie viel Pachtzins ausgezahlt wird. Und um das  zu wissen, muss man natürlich wissen, wie viel Fläche  hat der einzelne Eigentümer, und dazu sind Katasterdaten notwendig, die die Jagdgenossenschaften dann  beim Kataster sich beschaffen, dort anfragen, und ja, um  das Genossenschaftskataster zu führen und um den  Pachtzins an die einzelnen Eigentümer auszuzahlen. So  weit, so gut.   Wenn man das jetzt aber runterbrechen würde und sagt,  liebe Katasterämter, macht mal hier für die 1.423 Jagdgenossenschaften, stellt mal da die Katasterdaten zur  Verfügung, ist das, glaube ich, nicht der richtige Weg. Wir  sind ja nun schon im 21. Jahrhundert angekommen und  da sollten wir tatsächlich auch den Weg der Digitalisierung weitergehen und fortschreiten, und da gibt es in der  Tat jetzt schon Möglichkeiten, wo die Genossenschaften  oder die Jagdvorstände auf das Liegenschaftskataster  digital zugreifen können. Das machen einige auch. Da  holen sie sich dann so einen Zugang und dann laden sie  sozusagen alle Daten, die sie benötigen, laden sie dort  aus dem Kataster runter. Das ist aber das Problem, dass  es derzeit auch noch kostenpflichtig ist, und wenn ich  höre, dass das im Koalitionsvertrag schon aufgegriffen  wurde, dann ist mein Appell, das vielleicht auch mit aufzunehmen, denn das wäre der richtige Weg, um die  Jagdgenossenschaften zu entlasten, denn dieses Jagdkataster, das gibt es jetzt auch schon. Wir haben ja dieses Jagdnutzungsportal, das ist so eine Art Geoportal.  Das nutzen viele Jäger auch schon, die tragen da online  ihre Abschusspläne ein und ihre Wildnachweisung.   Also da sind einige schon wirklich weit fortgeschritten  und daher meinen wir als AfD-Fraktion, dass wir dort  ansetzen sollten, haben deshalb diesen Änderungsantrag gestellt, Paragraf 33 Geoinformations- und Vermessungsgesetz, das heisst, den Jagdgenossenschaften den  Zugriff dort zu ermöglichen. Da gibt es auch gar keine  Probleme. Die Jagdgenossenschaften sind Anstalten  körperlichen, körperlich, von Körperschaften des öffentlichen Rechts – pardon! – und sie sind natürlich vernünftig gewählt. Sie geben sich eine Satzung, sie haben  einen Jagdvorstand und da gibt es auch gar keine Bedenken, dass dort Schindluder getrieben werden kann  mit den personenbezogenen Daten. Landkreise, Verwaltungen, Bürgermeister haben jetzt auch schon Zugriff auf  dieses Portal. Insofern würden wir vorschlagen, dass es  diesen Jagdgenossenschaften dann eben auch ermöglicht wird.   Kurzum, das Ansinnen ist richtig. Der Landwirtschaftsminister oder Klimaschutzminister, oder wie auch immer,  hat gesagt, dass es tatsächlich eine grosse Kostenbelastung ist für die Jäger, und wir sind uns, glaube ich, alle  darin einig, dass wir wünschen, dass auch die einheimischen Jäger hier weiterhin das Jagdausübungsrecht bekommen.