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Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Die Waffenlieferungen sind schlimm genug, weil sie einen Eskalationskurs bedeuten; aber am Ende des Tages sind es doch homöopathische Mengen. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit auf militärischem Wege die Russen an den Verhandlungstisch zwingen können? Glauben Sie das wirklich?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Dann machen Sie sich etwas vor. Das Schlimme ist, dass das eben keine abstrakte Diskussion ist, sondern dass es Menschen gibt, die jeden Tag das ausbaden müssen, was hier und in anderen Parlamenten, in Berlin und in Brüssel, an Selbstbetrug stattfindet. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, das werden wir weiter kritisieren, und da können Sie sich auch mit noch so starken Worten an uns abarbeiten. Es gibt Alternativen, und es gibt Wege zum Frieden.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Das habe ich doch gerade gesagt. Wenn Sie nicht zuhören oder Verständnisprobleme haben, ist das Ihr Problem.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dazu muss man einfach zwei Sätze sagen. Wir stellen uns bitte Folgendes vor: Die Europäer, die übrigens auch in dieser Zeit unfassbar gut zusammengestanden haben und noch zusammenstehen – das zeigt, dass die europäische Idee richtig ist und uns voranbringt –, hätten nichts getan, aber auch gar nichts. Jemand, den Sie ja wirklich aussergewöhnlich stark verteidigen, überfällt ein Land und bringt Menschen um.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Er bringt ununterbrochen Menschen um. In seinem eigenen Land verhaftet er ununterbrochen Menschen. Ein Despot überfällt ein Land, Kinder werden entführt, werden in ein anderes Land gebracht, werden von ihren Eltern getrennt, ein Genozid findet statt, und Sie sagen ernsthaft, das, was die Europäische Union macht, indem sie sagt: „Wir sanktionieren das wirtschaftlich“, sei ein Weg, der den Menschen hier schadet. Ich glaube nicht, dass man wirklich ernsthaft in einem deutschen Parlament sagen kann, dass wir, wenn Menschen umgebracht werden und ein Genozid stattfindet, nichts tun, zuschauen, und dazu sagen sollten: Dann ist es halt so. Die haben Pech gehabt, weil sie nicht in Deutschland oder in Europa wohnen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Das behaupten Sie allen Ernstes, indem Sie sagen: Ihr seid ja an der Krise, die wir in diesem Land haben, schuld. Ihr habt Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, ihr habt die wirtschaftlichen Beziehungen gekappt. – Nichts anderes ist das. Sie billigen Massenmord, Sie billigen den Überfall eines Landes auf ein anderes Land, Sie billigen Krieg und Unrecht
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 und sagen: Ihr seid schuld an der Krise in unserem Land, weil ihr das macht. – Das ist Ihr wahres Gesicht. Sie sind der Auffassung – das kann man von der Bundestagsfraktion hören –, dass Herr Putin damit ja nicht ganz unrecht hat, weil alle anderen mit daran schuld sind. Das, lieber Herr Lichert, lässt Ihnen hier keiner – weder vonseiten der SPD, der GRÜNEN, der FDP noch der Christdemokraten – durchgehen. Sie müssen ganz klar hören: Sie sind der Meinung, wenn die Ukraine überfallen wird, müssen wir schweigen, still sein und zusehen, wie Menschen umgebracht werden. – Das ist AfD-Politik, nichts anderes. – Danke schön. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10443
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU, lieber Herr Müller, wenn Sie gerade von Genozid reden und von Menschen, die umkommen, dann lassen Sie uns doch auch einmal über den Jemen reden. Da schauen Sie nicht hin. Sie liefern Waffen nach Saudi-Arabien bzw. haben sie geliefert, und die neue Regierung liefert sie ebenfalls. Wir schauen in den Norden Syriens, wo ein NATO-Partner Menschen, nämlich die Kurden, umbringt und wo sogar nach dem Erdbeben bombardiert wird. Dazu sagen Sie kein Wort. Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sich moralisch so über andere echauffieren, dann müssen Sie auch einmal auf sich selbst blicken. Sie haben Opfer zweier Klassen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
Manfred Pentz (CDU): Der Menschenrechtsbeauftragte der AfD! – Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich! – Hartmut Honka
Hessen, 2022-10-18, Partei: cdu
 Sie haben Opfer zweier Klassen. Das ist genau das gleiche Thema. Sie schweigen zu einem Genozid im Jemen. Sie schweigen zu einem Krieg im Norden Syriens. Wir sagen ganz deutlich, dass Russland hier der Aggressor ist, wir sagen auch ganz deutlich, dass Russland schlicht und einfach die Ukraine überfallen hat, und wir sagen auch, dass wir zur Ukraine stehen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wir wählen aber andere Mittel, wir wählen keinen Krieg, wir wählen den Frieden. Dass Sie sich so aufregen, zeigt, ich habe genau in die Wunde getroffen. – Danke.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Al-Wazir, wenn ich mir Ihre Aufzählung so anhöre, was wir gemeinsam im Bund erreicht haben – von Wohngeld über Mindestlohn bis hin zum 9-€-Ticket –, dann, denke ich, sollten wir vielleicht auch hier in Hessen gemeinsam regieren. „Hohe Mieten schrecken Fachkräfte ab“, so lautete im Oktober letzten Jahres der Titel eines Artikels in der „FAZ“ zu einer Studie, die das Beratungsunternehmen PwC in Auftrag gegeben hatte. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat inzwischen weitreichende Folgen für den Arbeitsmarkt in der Region. 79 % der Befragten in der Studie gehen davon aus, dass die hohen Preise auf dem Immobilienmarkt Unternehmen vor das Problem stellen, Fachkräfte zu finden und zu halten. Dieser Wert ist in den letzten zwei Jahren sogar noch um 13 % gestiegen. Besonders betroffen sind Sektoren mit niedrigen Löhnen, wie die Gastronomie, die Pflege, die Kinderbetreuung und andere Sozialberufe. Auch wenn ich Industrieunternehmen in meiner Region besuche, werden die hohen Mieten und Immobilienpreise als Problem bei der Fachkräftegewinnung thematisiert. Bei den Sozialverbänden höre ich das sowieso schon seit Jahren. Vertreter der IHK und aus der Wirtschaft warnen inzwischen immer lauter, dass die Verknüpfung zwischen Wohnraum- und Fachkräftemangel eine substanzielle Gefahr für unsere wirtschaftliche Entwicklung darstellt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, in der PwC-Studie haben sich 84 % der Befragten auch Betriebswohnungen als ein Mittel gewünscht. Darüber sollten wir heute miteinander sprechen. 10444 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Der Kampf um die Köpfe geht nämlich auch über das Wohnen. Das ist im Übrigen keine neue Idee. Jeder kennt Beispiele. Viele Unternehmen haben früher ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Wohnungen bereitgehalten: die Farbwerke Hoechst, VW, die Deutsche Post mit ihren Postlersiedlungen, die Bahn und viele andere mehr; natürlich auch Krankenhäuser, Rehakliniken und, nicht zu vergessen, die Kommunen. Sie alle haben das als Teil ihres sozialen Auftrags gesehen und mit dazu beigetragen, die Wohnungsnot zu lindern. Als dann der Wohnraumbedarf in den Städten gesättigt war, haben sich die Unternehmen von ihren Beständen getrennt. Konzentration aufs Kerngeschäft hiess das. So hat die Deutsche Bahn ihre Bestände inzwischen verkauft. Inzwischen gehören die meisten zu Vonovia. Der Rest ist Geschichte. Aber, meine Damen und Herren, inzwischen geht der Trend auch wieder in die andere Richtung. Immer mehr Unternehmen denken inzwischen wieder Wohnen und Arbeiten gemeinsam,
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 in erster Linie in den sozialen Berufen, wo es eben kaum noch möglich ist, Beschäftigte in den Ballungsraum zu locken. Aber auch viele andere sehen das inzwischen als einen Standortfaktor. Auch unsere Kommunen haben immer mehr Schwierigkeiten bei der Fachkräftegewinnung. So verwundert es nicht, dass die Stadt Köln mit ihren 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Wohnungen für ihre Beschäftigten setzt und bei der Personalsuche inzwischen explizit auf diesen Vorteil hinweist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Wir müssen Wohnen und Arbeiten auch zusammendenken.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Gut ist, dass Anfang 2020 die steuerrechtliche Behandlung des geldwerten Vorteils vom Bund neu geregelt wurde; denn es bringt natürlich nichts, wenn man für die günstige Wohnung den steuerlichen Vorteil anschliessend wieder versteuern muss. Einzelne Länder haben inzwischen zusätzlich zu ihren anderen Programmen im Wohnungsbau neue Förderlinien entwickelt, mit denen sie es unterstützen, wenn Unternehmen ihren Beschäftigten bei der Wohnraumbeschaffung helfen. Das gibt es in Baden-Württemberg, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in unserem Nachbarland Österreich. Wir in Hessen, wo inzwischen immer mehr Kommunen als knappe Wohnungsmärkte eingestuft werden, sollten hier auch mitgehen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Es gibt verschiedene Modelle. Unternehmen können Belegungsrechte erwerben oder mit Wohnungsunternehmen kooperieren und tatsächlich wieder eigene Bestände aufbauen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir als Land hier unterstützen können. Zum Beispiel ist in Baden-Württemberg die Förderlinie im Wesentlichen der allgemeinen sozialen Wohnraumförderung nachgebildet, nur, dass dort die Belegbindung zugunsten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begründet wird. In Mecklenburg-Vorpommern wird speziell in Tourismusschwerpunkten in Form einer Festbetragsförderung unterstützt – natürlich die Arbeitgeber immer mit im Boot. Auch der Flughafen München erleichtert inzwischen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Wohnangeboten das Ankommen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 – Entschuldigung, die Herren bei der AfD, ich wünsche mir etwas mehr Ruhe. München gehört wie auch das Rhein-Main-Gebiet zu den besonders heissen Wohnungsmärkten. Warum nicht auch unsere Fraport?
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich meine auch, Unternehmen dürfen nicht immer nur nach der Politik rufen, wenn es um die Schaffung von Wohnraum geht. Betriebswohnungen helfen auch der Wirtschaft, die sich so an der Schaffung von Wohnraum beteiligt. Die Schaffung von Wohnraum ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sind hier alle Akteure gefordert.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, meine Rede hatte ich schon am Montag vorbereitet, und da hatte ich noch formuliert: Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Kommen Sie mir nicht damit, was Sie schon alles für den Wohnungsbau tun. – Inzwischen kenne ich Ihren Entschliessungsantrag, den Sie gestern eingereicht haben. Und genau damit kommen Sie jetzt also. Fällt Ihnen nichts Besseres ein? Sind Sie nicht in der Lage, auch einmal Neues zu denken?
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ja, es wurden in Hessen im vergangenen Jahr 1.600 Sozialwohnungen mehr geschaffen, als weggefallen sind.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Was Sie nicht schreiben, ist, dass es 42.700 Sozialwohnungssuchende in Hessen gibt.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ihre 1.600 neuen Wohnungen sind davon nicht einmal 3 %. Bildlich übersetzt, ist das das Tempo einer halb toten Schnecke auf dem Weg zu mehr Wohnraum.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen diese Sozialwohnungen. Deswegen brauchen wir übrigens auch endlich verbesserte Bedingungen für die Förderrichtlinie für sozialen Mietwohnraum. Die haben Sie, Herr Al-Wazir, in Ihrer Pressekonferenz vor zehn Tagen nur angekündigt. Wann kommt denn die neue Förderrichtlinie für Mietwohnungen? Wir warten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Und ja, wir brauchen auch Förderung von Wohnungen für mittlere Einkommen. Wir brauchen gute FörderbedingunHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10445 gen für deutlich mehr Wohnraum für Studierende und Auszubildende und, ganz wichtig, auch für mehr barrierefreien Wohnraum. Meine Damen und Herren, Wohnungspolitik besteht aus vielen verschiedenen Mosaiksteinen. Bei unserem heutigen Antrag geht es um einen weiteren, bei dem wir auch die Wirtschaft einladen, gemeinsam mit uns das Problem des Fachkräftemangels und der Wohnungsnot anzugehen und gemeinsam Abhilfe zu schaffen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: spd
 Lassen Sie uns Wohnen und Arbeiten gemeinsam denken. Nur gemeinsam und mit vielen unterschiedlichen Ansätzen können wir die Wohnungsfrage beantworten. Wir freuen uns auf die Diskussion und auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Wie Sie in Ihrem Antrag ganz richtig feststellen, werden bis zum Jahr 2040 in Hessen 400.000 Wohnungen fehlen, falls die Bautätigkeit auf dem heutigen Niveau bleibt. Aber was ist der Grund für diese lahme Bautätigkeit? – Es ist eine überbordende Bürokratie, und es sind immer und immer wieder neue Vorschriften, die das Bauen erschweren. Und es ist kein Ende in Sicht. Erst letztes Jahr hat die EU wieder neue Richtlinien für Renovierungen eingeführt, natürlich mit der Begründung, dass der Klimawandel bekämpft werden muss. Das sind einige der Massnahmen: Einführung eines neuen Energieausweises ab 2025, Einführung eines sogenannten Renovierungspasses für die schrittweise Sanierung bis 2025, Sanierungspflicht für aus EU-Sicht energetisch ineffiziente Gebäude bis 2030, Pflicht zum Bau emissionsfreier Häuser ab 2030, für öffentliche Gebäude sogar schon ab 2027, restloser Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen bis 2040. Unter diesen Umständen ist es völlig nachvollziehbar, dass die Bautätigkeit weit unter dem Niveau bleibt, das wir brauchen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Aber was tut die SPD? Sie will nicht Bürokratie abschaffen, sondern sie will noch mehr Bürokratie. Der Landtag solle in der Förderung von Mitarbeiter-, Werks- und Betriebswohnungen einen Lösungsansatz erkennen, sagt die SPD. Das wäre nicht nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Das wäre auch Sozialismus pur.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Kurz zur Geschichte. In der Sowjetunion, wo ich zur Welt kam, gab es praktisch kein Privateigentum im Immobiliensektor. Die Menschen wohnten in staatlichen Wohnungen oder eben
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – genau, hören Sie zu, Herr Dr. Nass – in Immobilien, die ihrem Arbeitgeber gehörten, meistens einem staatseigenen Betrieb.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Noch, aber die Zukunft sieht wahrscheinlich anders aus. – Das öffnet der politischen Willkür Tür und Tor. Wenn man die Partei kritisierte – es gab nur eine einzige Partei –, dann konnte man ganz schnell seinen Job verlieren, und wenn man seinen Job verlor, dann war man ganz schnell obdachlos; denn ohne Job hatte man keinen Anspruch auf eine Wohnung.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 – Ja, man muss aus der Geschichte lernen. Es gibt nichts Neues.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Das war in der UdSSR; und wir leben jetzt in der EUdSSR. Das ist die Zukunft. Wir als AfD treten ganz entschieden gegen jegliche Form der Wohnberechtigung ein. Eine Wohnung muss jedem offenstehen – ohne Ansehen seiner Person, seines Jobs oder seiner politischen Ansichten. Bei der ganzen Debatte lassen Sie ausserdem eines vollkommen ausser Acht, dass nämlich Ihre Ideen und Vorschläge zu einer Belastung und zu zusätzlichen Investitionskosten für Unternehmen werden. Sie würden auf der einen Seite dazu führen, dass vielleicht die Attraktivität des Standorts für Arbeitnehmer steigen würde; auf der anderen Seite würden sie aber dazu führen, dass die Unternehmen in einem internationalisierten Wettbewerb noch weiter benachteiligt würden. Angesichts etlicher staatlicher Richtlinien verlieren deutsche Unternehmen schon jetzt zunehmend ihre Konkurrenzfähigkeit. Auf der anderen Seite würden Ihre Vorschläge nicht das Geringste dazu beitragen, die Bautätigkeit zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir aber nicht noch mehr Bürokratie, sondern im Gegenteil weniger Bürokratie. Wenigstens eines gibt die SPD in ihrem Antrag unfreiwillig zu: Die Flüchtlinge in der Region Frankfurt/RheinMain haben zum grossen Teil nicht dazu beigetragen, dass dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel Abhilfe geschaffen wurde.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Viele nicht arbeitende Migranten wollen und werden in den Ballungsräumen untergebracht, wo sie ihre eigene Communities haben. Das sorgt verstärkt für Engpässe auf dem Wohnungsmarkt. Zugleich wandern jährlich rund 180.000 Personen aus Deutschland aus, hauptsächlich Fachkräfte, Akademiker. Auch der Kinderbetreuungs- und der Pflegesektor werden seit Jahren kaputtgespart. Corona hat deutlich gemacht, wie schlecht es um das Personal wirklich steht. Im Jahr 2020 wurden Kinderbetreuungsund Pflegepersonal als Helden gefeiert. In den darauffolgenden zwei Jahren wurden sie geächtet und als Bazillenschleuder, neudeutsch „Superspreader“ betitelt. Wie undankbar kann man gegenüber der eigenen arbeitenden Bevölkerung sein?
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 10446 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 Ich komme nun zum Elefanten im Raum – hochgeschätzte Kollegen –: Wir können noch so viele Anträge stellen, noch so viele tolle Initiativen starten und noch so wunderbare Ideen haben und uns dabei auf die Schulter klopfen, nach dem Motto: „Welch tolle parlamentarische Arbeit wir doch machen“; aber das Problem mit dem Wohnraum wird erst gelöst werden können, wenn wir den Elefanten im Raum sehen, und da sind offene Grenzen und Massenmigration zu nennen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Solange mehr Menschen in das Land hineinströmen, als es vertragen kann, wird das Problem der Wohnungsknappheit nicht schwinden. Das ist einfache Mathematik. Deshalb appelliere ich an Sie: Erkennen Sie erst einmal den Hauptgrund der Misere an. Stellen Sie sicher, dass eine geordnete, humane und vor allem an unseren Möglichkeiten orientierte Migrationspolitik betrieben wird. Danach lösen sich viele Probleme von allein, und zwar nicht nur die Wohnraumknappheit. Laut einem Bericht der EU hat sich die Zahl der Migranten auf der Balkanroute 2022 fast verdreifacht. Letztes Jahr kamen wieder mehr als 200.000 Menschen entweder über das Mittelmeer oder über den Balkan. Ihre Halbtagsspitzenkandidatin und Halbtagsinnenministerin Nancy Faeser hat diese Woche selbst zugegeben, dass Ibrahim A., der Messerstecher aus Brokstedt, längst hätte abgeschoben werden können.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Dieser Palästinenser war schon vorher straffällig geworden und in Haft gesessen. Zwei junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil Ibrahim nicht abgeschoben wurde. Wir haben unzählige solcher Fälle von ausreisepflichtigen, aber auf freiem Fuss befindlichen Migranten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: afd
 Wenn das BAMF seine Arbeit machen würde, könnte man nicht nur unschuldige Leben schützen, man könnte auch weitaus mehr Wohnraum zur Verfügung stellen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1901 gab es die erste Bauausstellung. Diese war in Darmstadt. Deswegen weiss ich das, sonst wäre es mir wahrscheinlich entfallen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Ich war nicht dabei, sehr richtig. – 1901 gab es die erste Bauausstellung in Darmstadt, jetzt prämiert mit dem Weltkulturerbe; und auch da war natürlich der Grundgedanke: wohnen und arbeiten. Deswegen ist es mir eingefallen, Frau Barth. Später kam dann die Idee, von den GRÜNEN propagiert: Stadt der kurzen Wege. – Sie sehen also, dass es keine neue Idee ist, die Sie heute einbringen.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Was mir aber sehr wichtig ist, ist die Tatsache – an dieser kommt niemand vorbei, auch Frau Hofmann nicht, die gestern das Gegenteil behauptet hat –, dass es die Landesregierung geschafft hat, einen positiven Trend im geförderten Wohnraum zu schaffen, damit wir – es ist schon erwähnt worden – wieder mehr Sozialwohnungen haben als vorher, damit wir vor allem sehr viel mehr haben, als aus der Bindung herausfallen, was im Ergebnis natürlich etwas anderes ist.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 – Zur „halb toten Schnecke“ komme ich jetzt auch. – Sagen Sie einmal den Projektentwicklern, den Wohnungsbauunternehmern, die sich um den sozialen Wohnungsbau bemühen, die Bestandhalter sind, ihre Wohnungen sanieren und darauf bauen, dass sie auf den Wohnungsmarkt quasi mietpreisbremsend, also dämpfend, wirken, dass sie eine lahme Schnecke seien. Das möchte ich einmal erleben.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Zum sozialen Wohnungsbau will ich noch Folgendes sagen. Es fliessen so viele Mittel in den sozialen Wohnungsbau wie noch nie zuvor.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich gehe fest davon aus, dass der Minister die Zahlen am Ende nennen wird. Mit der neuen Bundesregierung und der Bildung eines Bundesbauministeriums haben einige natürlich grosse Hoffnungen verbunden. Natürlich konnte Frau Geywitz nichts für die Verknappung und somit für die Verteuerung von Materialien; und sie konnte schon gar nicht mit der Zinserhöhung rechnen und diese in ihre Überlegungen einbauen. Damit wird aber doch klargestellt, dass die neue Ministerin im Bund genau an die gleichen Grenzen stösst wie alle anderen. Das müssen wir doch einmal gemeinsam konstatieren.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen aber auch: Wir lassen uns nicht von dem Weg abbringen; denn Wohnungspolitik ist langfristige Politik, und an dieser halten wir fest. Ich will heute noch einmal zu der aktuellen Prognose des ZIA, in der heutigen „FR“ veröffentlicht, also des grossen Lobbyvereins der Immobilienwirtschaft, Stellung nehmen, zu einer Prognose, die sozusagen auf dem Höhepunkt einer Immobilienkrise oder einer Verknappung, wie man dies auch immer nennen mag, veröffentlicht wurde: Diese Prognose, die dort abgegeben wurde, hätte ich mir vor sieben oder acht Jahren gewünscht. Das wäre adäquat gewesen von einem Verein, der sich nur der Immobilienwirtschaft widmet.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 128. Sitzung · 15. Februar 2023 10447 Mit dem Setzpunkt der SPD und mit der Forderung nach einer weiteren Förderrichtlinie befinden wir uns im Grenzbereich von Wirtschafts-, Standort- und Wohnungspolitik. Ich finde es grundsätzlich richtig, die Dinge zusammenzubringen und zusammenzudenken. Die Frage ist allerdings, ob eine neue Förderrichtlinie der richtige Weg ist. Schliesslich müssen die Unternehmen selbst, gleich in welcher Sparte sie tätig sind, für attraktive Arbeitsplätze sorgen. Da wir beim Bauen sind, reden wir beispielhaft auch einmal darüber. Es gibt eine Menge Möglichkeiten, Fachkräfte zu rekrutieren. Die neuen, modernen Arbeitsbedingungen müssen dazu beitragen, dass Menschen auf dem Bau arbeiten wollen. Wenn Sie beispielsweise die Modulbauweise nehmen, bei der die Module in gesicherten Verhältnissen ohne Regen, Schnee und Kälte hergestellt werden, sind das ganz andere Arbeitsbedingungen als das, was wir von der klassischen Baustelle oder aus den Bilderbüchern unserer Kinder und Enkel kennen. Es ist eine andere Wirtschaft, und das müssen wir auch feststellen. Wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen, dann schauen Sie sich doch einmal die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften an, die sich ganz klar um das Thema Kreislaufwirtschaft und Verknappung der Ressourcen kümmert. Da ist es doch ganz klar, dass wir nicht denken können, dass wir einfach so weitermachen, sondern wir müssen neue Arbeitsweisen denken und die Arbeitsplätze attraktiver gestalten. Oder sollen wir so weitermachen wie in der Vergangenheit, dass wir wie früher in der Bauwirtschaft – entschuldigen Sie bitte, wenn ich es so plump sage, aber so plump ist manchmal auch die Wahrheit – viele Personen aus Polen hatten? Sie wollten das dann nicht mehr machen, weil sie ein anderes Arbeitsniveau erreicht haben. Dann mussten andere gesucht werden. Also müssen wir auch hier vor Ort an den Arbeitsbedingungen arbeiten.
Hessen, 2022-10-18, Partei: die grünen
 Ich finde es schon richtig und gut, wenn Unternehmen sich um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern und auch günstigen Wohnraum anbieten. Gerade im ländlichen Raum könnte das schon attraktiv sein.