Sachsen, 2022-02-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr   Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst  einmal herzlichen Dank für den Antrag. Ich sage es einmal  so, weil ich glaube, dass der Antrag wichtige Punkte, die  uns durchaus genauso beschäftigten, umfasst, damit wir  dieses Bundesgesetz –ich betone dies ausdrücklich – hier  in Sachsen umsetzen können.  Eine unserer Fragen gleich zu Beginn der Gesetzgebungsverfahren war die nach einheitlichen Umsetzungsregelungen – ehrlich gesagt hätten wir die uns für ganz Deutschland gewünscht. Wir haben sie nicht. Deshalb haben wir  uns in Sachsen auf den Weg gemacht, gemeinsam mit unseren Landkreisen und kreisfreien Städten – und das ist der  Unterschied zu dem, was Sie immer sagen. Ja, die Landräte  haben einen Brief geschrieben. Sie sind nicht glücklich mit  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, aber sie wissen,  dass ein Bundesgesetz umzusetzen ist. Das, was wir heute  besprechen, ist genau das, was wir in Sachsen organisieren  wollen. Deshalb haben wir mit allen Partnern Gespräche  geführt.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 44. Sitzung  3409  Auch das kam schon: Mit wem redet ihr denn eigentlich?  Redet doch mal mit den Menschen! Was denken Sie denn,  was ich jeden Abend hier mache. Jeden Abend haben wir  Schaltungen, ich bin in Einrichtungen, fahre vor Ort und  rede mit den Betroffenen. Ja, es gibt über die einrichtungsbezogene Impfpflicht sehr unterschiedliche Auffassungen.  Das ist auch gut und richtig so. Wir wissen aber auch: Wird  ein Bundesgesetz verabschiedet, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Gesetz umzusetzen. Das  ist der Grund, warum wir uns mit unseren Partnern, mit den  sächsischen Landkreisen und den kreisfreien Städten zusammengesetzt haben.  Ich kann heute noch nicht genau sagen, ob es ein Erlass  oder Handlungsempfehlungen werden. Das sind zwei  Dinge, die wir miteinander diskutieren und Wege, die wir  beschreiten wollen, miteinander abstimmen werden. Wir  wollen mit den Landkreisen noch die Endabstimmung  durchführen, aber es ist auch richtig, dass wir die Ministerpräsidentenkonferenz noch abwarten. Wir sind übrigens eines der ersten Bundesländer, die so eine Verordnung bzw.  so einen Entwurf vorbereitet haben.   Wir haben mit vielen Partnern gesprochen, und es ist richtig, was hier gesagt worden ist: Sie brauchen jetzt Klarheit.  Die Versorgungssicherheit besitzt bei uns oberste Priorität.  Wie ist der Weg? Wie kann ich eine Versorgungssicherheit  feststellen? Wie kann ich damit umgehen, wenn sie festgestellt worden ist? Genau das stimmen wir miteinander ab.  Ich bin sehr froh, dass dabei alle beteiligten Partner mitgewirkt und gesagt haben: Wir suchen einen Weg für Sachsen, wie wir mit der Situation umgehen können.  Trotzdem möchte ich noch einmal das, was die Kollegin  Lang gerade erwähnt hat, unterstützen. Ich darf nicht aus  dem Blick verlieren, was das eigentliche Anliegen war, und  das zu erwähnen ist mir heute noch einmal zum Abschluss  der Debatten wichtig: Es geht um den Schutz der vulnerablen Gruppen. Lassen Sie mich ein Erlebnis schildern, das  ich in einer Einrichtung hatte.  Dort war eine ältere Dame, sie war über 90. Sie hat mir mit  Tränen in den Augen berichtet, dass sie sich selbst durch  die Impfungen nicht schützen kann, weil sie keine hohe Immunität aufbauen kann wie ein jüngerer Mensch. Deshalb  braucht sie den Schutz derer, die sich um sie kümmern. Das  ist mir auch hängengeblieben, und das sollten wir alle nicht  vergessen.  Vielen Dank.