Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, dass nach  Zivilprozessordnung eine Klage auf Schadenersatz wegen  eines Delikts der Körperverletzung verhandelt werden soll.  Häufig begegnen sich dann die Prozessbeteiligten während  des Verfahrens im Gerichtssaal. Gerade für das Opfer kann  die Begegnung mit dem Täter dabei eine schmerzhafte oder  sogar retraumatisierende Erfahrung sein. § 128 a ZPO über  Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung,  also eine Videoverhandlung, bietet somit eine von vielen  Möglichkeiten, solche Begegnungen zu vermeiden. Anders  als im Strafprozess, in dem das Konfrontationsgebot gilt,  ist eine Begegnung von Opfer und Täter nicht zwingend  notwendig.  Videoverhandlungen bei Gericht können Opfern einen  Schutzraum bieten, der so im Gerichtssaal nicht gegeben  ist. Zudem haben sie den klaren Vorteil, dass sie kostengünstiger sind, für die Beteiligten häufig zu einer Zeitersparnis führen, da lange Anfahrtswege – die Kollegin vor  mir hatte es beschrieben – zum Beispiel von Anwälten oder  Sachverständigen zu den Gerichten wegfallen. Darüber  hinaus entfallen komplexe Terminabstimmungen. Gerichtsverfahren können durch Videoverhandlungen somit  beschleunigt werden. Oft haben solche Videoverhandlungen für die Verfahrensbeteiligten zudem den Vorteil, dass  sich die Verhandelnden aufgrund der virtuellen Distanz  weniger emotional entladen und sich Streitfragen vor Gericht nicht noch weiter verschärfen. So berichten es jedenfalls Richterinnen und Richter, die schon häufiger via  Video verhandelt haben. Wenngleich es schon seit einigen  Jahren möglich ist, via Videoverhandlungen Zeugen oder  Sachverständige zu befragen, so lässt sich allerdings gerade seit der Corona-Pandemie beobachten, dass Richterinnen und Richter häufiger auf diese digitalen Mittel  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4839  zurückgreifen. Damit unterscheidet sich die Gerichtsbarkeit kaum von anderen Arbeitsbereichen, denn auch hier  war gerade die Pandemie Treiberin für digitale Prozesse.  Dass auch an sächsischen Gerichten regelmässig Videoverhandlungen durchgeführt werden, lässt sich der Stellungnahme der Staatsregierung bereits entnehmen. Um die  Justiz für digitale Prozesse und die digitale Gerichtsbarkeit  auszustatten, wird in Sachsen momentan daran gearbeitet,  die technischen Voraussetzungen an den Gerichten zu  schaffen, um künftig in jedem Saal Verhandlungen und Anhörungen mit Videokonferenztechnik durchführen zu können. Während die unbedingte Ausstattung der Gerichtssäle  mit der Technik für sichere und qualitativ hochwertige Videoverhandlungen das eine ist, so ist es jedoch mindestens  genauso wichtig, dass ausreichend qualifiziertes Personal  zur Verfügung steht; denn die beste Videotechnik wird  nicht genutzt, wenn sich die Anwenderinnen und Anwender nicht sicher im Umgang mit ihr fühlen oder sie von der  eigentlichen Aufgabe des Gerichts, also der Verhandlungsführung, ablenkt. Wichtig ist daher, dass wir nicht nur in  die Infrastruktur investieren, sondern auch in die digitalen  Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch  das kennen wir aus vielen anderen Bereichen – ich denke  an das Thema Schulen.  Dass die Digitalisierung an den Gerichten beständig Einzug haben wird, ist wohl kaum strittig. Dies unterstreichen  aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene. Gegenwärtig  liegt ein Referentenentwurf des BJM bei den Ländern zur  Prüfung, der eine Neufassung des § 128 a ZPO vorschlägt.  Durch die Neufassung des Paragrafen würde den Verfahrensparteien ein Recht auf Videoverhandlungen eingeräumt, insofern beide Parteien eine solche Verhandlung  übereinstimmend beantragen. In diesen Fällen soll das Gericht künftig angehalten sein, eine Videoverhandlung anzuordnen. Bei einer Ablehnung der Videoverhandlung  können die Verfahrensparteien durch die angedachte Neuerung künftig Widersprüche einlegen – eine Möglichkeit,  die gegenwärtig noch nicht besteht.  Natürlich gilt es noch abzuwarten, wie sich die einzelnen  Länder zu dem Referentenentwurf positionieren. Ein um  das andere Mal zeigt sich allerdings auch hier, dass das Digitale aus dem Gerichtsalltag nicht mehr wegzudenken ist.  Der Blick in den Entwurf des sächsischen Doppelhaushalts  2023/2024 zeigt klar, dass die Digitalisierung der Justiz für  den Freistaat Sachsen einen hohen Stellenwert haben wird.  Insgesamt werden in den kommenden beiden Jahren  89 Millionen Euro bereitgestellt, damit Justiz und Justizvollzug in Zukunft digital gut aufgestellt sind und etwa der  Rollout der E-Verfahrensakte weiterhin so gut gelingen  kann, wie er bisher angelaufen ist. An dieser Stelle möchte  ich der Ministerin und dem Ministerium für ihr Engagement in diesem Themenbereich besonders danken.  Wer das auch möchte, der darf jetzt klatschen.