Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Landwirtschaft mit ihren Aktivitäten unsere Umwelt stark beeinflusst. Darüber hinaus verändert der Klimawandel die  biotischen und abiotischen Rahmenbedingungen, unter  denen Landwirtschaft stattfindet.   Vor diesem Hintergrund sind mit der Neuausrichtung der  Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und der damit  einhergehenden Überarbeitung des Nationalen Strategieplans Deutschlands insbesondere die Agrarumwelt- und  Klimamassnahmen anzupassen. Ziel ist es, die im Konsens  vereinbarten Umwelt- und Naturschutzziele zu erreichen,  Agrargüter im ausreichenden Umfang zu produzieren  und eine betriebswirtschaftlich auskömmliche Landbewirtschaftung und Nutzung zu ermöglichen. Und diese  Neuausrichtung muss zudem unter global veränderten  politischen Rahmenbedingungen vollzogen werden, die  durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands  auf die Ukraine hervorgerufen worden sind.   Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft in Deutschland steht deshalb vor grossen Herausforderungen. Noch  immer wissen wir nicht, welche Vorgaben wir beziehungsweise die Bundesländer durch den Bund zu erwarten haben. Derzeit arbeitet die Landesregierung fieberhaft daran, den Fristen bei der Erklärung und Darlegung  der Massnahmen gegenüber dem Bund nachzukommen.  Das erscheint im Moment wie die Quadratur des Kreises.   Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund hat  die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Änderungsanträge zum Antrag der Fraktionen der SPD und  DIE LINKE gestellt, die sich im Wesentlichen an Empfehlungen der Umweltverbände im Land angelehnt haben.  Der erste Antrag zielt darauf ab, in Ziffer 1 Nummer 2  Satz 3 den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nicht nur zu verringern, sondern zu vermeiden. Denn  so, die Argumentation, könnten nur durch deren Verzicht  die negativen Auswirkungen auf die Gewässer sowie die  notwendigen Minderungseffekte erzielt werden. Diesem  Antrag hat der Ausschuss mehrheitlich nicht zugestimmt,  weil der Begriff „Vermeidung“ de facto einem Verbot des  Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmittel gleichkäme. Da es aber Flächen gibt, auf denen der Einsatz  dieser unverzichtbar ist, ist die Verringerung der bestmögliche Ansatz.   In einem weiteren Antrag zur Ziffer 2 Nummer 2 hat die  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert, dass eine  Förderung der Bewirtschaftung von Grünland mit dem  vorrangigen Ziel der Beweidung und Bindung an einen  Mindesttierbestand im Unternehmen zu koppeln sei. Die  Zahlung von Fördermitteln solle zudem an weitere Kriterien geknüpft werden. Viehlose Unternehmen sollten  keine Förderung erhalten. Die Beweidung von Grünland  ist der Schnittnutzung vorzuziehen, um den Rückgang  der Beweidung aufzufangen, so die Argumentation. Dieser Argumentation ist der Ausschuss mehrheitlich nicht  gefolgt, weil eine generelle Beweidung ohne Mahd keine  ausreichende Futterproduktion für die Nichtweidemonate  im Jahr sicherstellt.   Hinsichtlich der Zielrichtung des Änderungsantrages der  Koalitionsfraktionen wurde darauf verwiesen, dass die  naturschutzgerechte Grünlandnutzung bereits unterschiedliche Kriterien berücksichtige und somit die unterschiedlichen Schutzziele differenziert ausgestaltet seien.  58   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  Zudem sei auf die im Änderungsantrag der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführte detaillierte  Aufschlüsselung von Kriterien zu verzichten, um den  Spielraum von Landwirten nicht unnötig einzuengen.  Für den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und  DIE LINKE, den Wortlaut des zweiten Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend der Beschlussempfehlung zu ändern, hatten sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich ausgesprochen.   In einem dritten Antrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN beantragt, die landwirtschaftliche Tierhaltung  am tiergerechten Haltungssystem auszurichten, Aussenklima, Weidegang und Auslaufhaltung. Die Tierbesatzgrenze soll bei zwei GV pro Hektar liegen, zwei Grossvieheinheiten pro Hektar. Die Förderung sollte an Bestandsobergrenzen entsprechend der standortbezogenen  Umweltverträglichkeitsvorprüfung gebunden sein. In diesem Zusammenhang sollten 75 Prozent der benötigten  Futtermittel durch die Tierhalter selbst erzeugt werden.  Vorrangiges Ziel sei, dass bei einer Flächenreduzierung  oder einem Flächenentfall der Tierbesatz ebenfalls zu  reduzieren sei.   Abschliessend wurde vom Fachressort und den Ausschussmitgliedern dargelegt, dass die Obergrenze von  zwei Grossvieheinheiten pro Hektar bereits seit dem  Jahr 2012 besteht, dass der Bund auch darüber nachdenkt, diese Obergrenze einzuführen, was auf die Initiative  Mecklenburg-Vorpommerns hervor- oder besser gesagt  zurückgeht.