Thüringen, 2022-09-21, Partei: spd
 „Die Probleme des Handwerks in den Mittelpunkt der Politik stellen“, so lautet der Titel der Aktuellen Stunde, mit dem sich die Parlamentarische Gruppe der FDP heute auf den parlamentarischen Abend der Handwerkskammer einstimmt. Besser wäre gewesen, Sie hätten diesen Satz an Ihren Finanzminister und Bundesvorsitzen Christian Lindner gerichtet. Er blockiert nämlich in der Bundesregierung nicht nur wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise, weil er aus ideologischen Gründen die Schuldenbremse nicht aussetzen will und weil er sich weigert, Krisengewinnler durch eine Übergewinnsteuer zur Kasse zu bitten. Die FDP im Bund verweigert sich auch ganz konkret, dem Handwerk zu helfen. Während SPD und Grüne das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für das Handwerk und die Dienstleistungswirtschaft öffnen wollen, wird dies vom FDP-Finanzminister unter Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt. Statt dem schnellen Applaus bei einem parlamentarischen Abend hinterherzujagen, gäbe es für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, innerparteilich genug zu tun, um das Handwerk zu unterstützen. Aber damit nicht genug. Statt an der ideologischen finanzpolitischen Geisterfahrt Ihrer Bundespartei arbeiten Sie sich in der Aktuellen Stunde auch noch einmal mehr am Thüringer Vergabegesetz und damit vermeintlich einhergehender überbordender Demokratie auf. Gleichzeitig benennen Sie – das hat Herr Kemmerich auch noch einmal gemacht – den Fachkräftemangel völlig zu Recht als eine der grössten Herausforderungen, ich würde wahrscheinlich sogar sagen die grösste Herausforderung für das Thüringer Handwerk. Ich weiss, dass es mittlerweile viele Handwerksbetriebe gibt, die auf diese Entwicklung reagieren und als Arbeitgeber mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen um Fachkräfte und Auszubildende werben. Das sind aber genau diejenigen, die die Gekniffenen wären, wenn wir das Vergabegesetz so ändern, wie Sie und wie sich 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 89. Sitzung - 21.09.2022 auch die CDU das vorstellen. Dann erhält nämlich nicht mehr derjenige den Zuschlag, der durch gute Arbeitsbedingungen und Löhne zur Attraktivität beiträgt, sondern der, der durch Dumpingpreise das billigste Angebot abgibt. Anstatt also Vorschläge zu machen, wie wir die Tarifbindung in Thüringen steigern und durch die Vergabe öffentlicher Aufträge positiv auf das Lohnniveau und auf die Arbeitsbedingungen einwirken können und damit eben auch dem Fachkräftemangel in Thüringen entgegentreten können, machen Sie genau das Gegenteil.  Wir hingegen halten es für geboten, das Vergabegesetz im Sinne guter Arbeit weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, den Vergabemindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro festzulegen, wie das bereits in Brandenburg geschehen ist – dort im Übrigen mit Zustimmung der CDU. Und wir wollen ausserdem die Tariftreueklausel verstärken, um weitere Anreize für eine höhere Tarifbindung zu setzen. Wir wollen die bisherigen Ausnahmen für sonstige Auftraggeber und Kommunen, die die Tariftreueregelung bisher nur anwenden können, streichen und neben dem Entgelt weitere tarifvertragliche Bestandteile wie Zuschläge oder Urlaubsund Weihnachtsgeld einbeziehen. Ich will das noch einmal sagen: Wenn Ihnen die Fachkräftegewinnung und wenn Ihnen die Sicherung von Fachkräften in Thüringen so wichtig sind, dann wird das nur über einen Weg gehen, nämlich darüber, dass wir Arbeitsbedingungen verbessern und auch die Lohnsituation in Thüringen, also mit deutlichen Lohnsteigerungen arbeiten, um sowohl Ausbildungs- als auch Arbeitsplätze attraktiver zu machen.