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Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Fussballtipprunde im Freundeskreis, der Lottoschein am Samstag, das Jahreslos der Aktion  Mensch: Glücksspiel bereitet vielen Menschen  Freude und ist Teil des Lebens, aber wie auch das  berühmte Feierabendbier, was schnell zu einer Alkoholabhängigkeit führen kann, so kann auch  Glücksspiel leider sehr schnell zur Sucht werden.  Was heisst das aber überhaupt, spielsüchtig zu sein?  Ich könnte hier in der Tat von Schicksalen berichten aus meinem eigenen Bekanntenkreis, aus meinem Stadtteil. Weil dieses Thema aber für die Betroffenen immer mit sehr viel Scham verbunden ist,  greife ich lieber auf einen anonymen Einzelfall zurück, der im Spiegel schon mal berichtet wurde.  Da trifft sich ein wohlsituierter junger Mann regelmässig mit Freunden zum Pokern. Wenn sich die  Spielpartner verspäteten, setzte er sich aus Langeweile mal an einen Spielautomaten und wirft ein  paar Münzen rein. Mit der Zeit löst sich diese Pokerrunde auf. Am Automaten bleibt er aber sprichwörtlich kleben. Er verbringt dann jeden Tag stundenlang Zeit in Spielhallen, wirft immer mehr Geld  in die Automaten. Erst Centbeträge und dann  ganze Eurostücke. Gewinne werden sofort wieder  verzockt. 300 Euro sind innerhalb einer halben  Stunde verspielt.  An manchen Tagen steckt er Tausende von Euros  in die Automaten und nach einer Zeit sind die Reserven aufgebraucht. Er reizt nun seinen Dispokredit aus und nimmt 12 000 Euro Schulden auf. Dann  verkauft er alles, was sich zu Geld machen lässt –  Fernseher, Spielkonsole, Möbel, Haushaltsgeräte – , zahlt ein halbes Jahr keine Miete und zieht dann  aus seiner Wohnung in ein kleines WG-Zimmer.  Nach anderthalb Jahren hat dieser Mensch rund  150 000 Euro verzockt. Um sich Geld leihen zu  können, lügt er immer wieder Freunde an, Verwandte an, er muss sich ein Lügenkonstrukt aufbauen, um seine Sucht und seine Schulden zu verheimlichen.  Zunehmend  meidet  er  Familie,  5274  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Freunde und Partnerin, damit seine Probleme niemandem auffallen. Seine Beziehung geht in die  Brüche, seine Existenz liegt in Trümmern.  Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, dieses Schicksal ist eines von vielen. Es wird geschätzt, dass allein im Land Bremen weit über  10 000 Menschen glücksspielsüchtig sind und weitere 26 000 Menschen ein riskantes Spielverhalten  aufweisen. Diese Spielsüchtigen landen mit Glück  in Beratungsstellen, wie dem AWO Suchtberatungszentrum  Bremerhaven,  der  Ambulanten  Suchthilfe Bremen gGmbH oder bei einer der  Schuldnerberatungsstellen des Landes. An dieser  Stelle möchte ich mich noch einmal für die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  dieser Beratungseinrichtungen auch bedanken.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wenn Beratung nötig wird,  ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Wir als  Gesetzgeber haben daher die Aufgabe und die  Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Spielsucht präventiv zu schützen. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Väter und Mütter nicht  ihr ganzes Hab und Gut in Spielhallen verzocken,  dass junge Männer nicht ihre Verwandten anlügen, um sich für die nächste Sportwette Geld leihen  zu können, das sie vermutlich nie zurückzahlen  werden. Es ist auch unsere Aufgabe zu verhindern,  dass Familien zerbrechen, weil die Sucht alles zerstört.  Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kann in  dieser Hinsicht viel bewirken. Dafür sind wir ausdrücklich dem Senat und auch der Wirtschaftssenatorin Vogt dankbar. Es bewahrt Menschen vor der  Schuldenfalle, es kann Ehen retten, es kann Partnerschaften retten, es kann vor allen Dingen Existenzen retten. Ja, es wird natürlich auch nach diesem Gesetz weiterhin Glücksspiel in Bremen und  Bremerhaven geben. Es wird auch weiterhin Spielsüchtige geben, aber wir als Parlament nehmen mit  diesem Gesetz unsere Verantwortung wahr, die  Spielsucht im Land Bremen weiter einzudämmen.  Wenn dieses Gesetz angewandt wird, wird es zu einer Reduzierung der Spielhallen und Wettbüros  kommen. Das ist unser Ziel mit diesem vorgelegten  Gesetzesentwurf. Für die Details würde ich mich  eventuell noch mal in einer zweiten Runde melden.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Durch die erwähnten Änderungen im Bremischen  Spielhallengesetz wird es in der Tat zu einer deutlichen Reduzierung kommen von etwa 35 Spielhallen an 29 Standorten. So jedenfalls die offiziellen  Zahlen des Senats, die wir abgefragt haben im Dezember 2021. Die Spielhallenbetreiber gehen von  ganz anderen Zahlen aus, von einem Kahlschlag ist  hier die Rede.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Hier bedarf es einer klaren Regulierung nach Abstand und Grösse, meine Damen und Herren. Dieser  Entwurf geht hier – auch wenn man das anders sehen kann – aus unserer Sicht einen sinnvollen Weg.  Deswegen werden wir ihn unterstützen. – Danke  schön!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Sehr  geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuhörende!  Erst mal muss man feststellen: Glücksspiel ist legal  in Deutschland.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Nein, es hat keiner was anderes behauptet. Herr  Güngör hat ja auch eben ausgeführt, es macht den  Leuten auch Spass oder es kann Spass machen; es  gibt welche, natürlich, die das machen. Bremen  selbst ist auch am Glücksspiel beteiligt, betreibt  über die Spielbank selbst Glücksspiel, macht dafür  sogar Werbung im Fussballstadion. Auch das ist mir  aufgefallen, als ich da mal zu Besuch war. Wir haben hier legales Glücksspiel, das natürlich reguliert  werden muss, denn Glücksspiel kann süchtig machen, das ist nicht nur ein Radioslogan, sondern das  ist tatsächlich eine ernste Gefahr. Natürlich sind  die Folgen einer Sucht – Herr Güngör hat sie bildlich ausgeführt – schlimm, nicht nur für den Betroffenen, sondern auch für alle Familienmitglieder. Das ist ja völlig unbestritten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Deswegen müssen wir, wenn wir Glücksspiel anbieten wollen, doch das Ziel haben, dort, wo es angeboten wird, mit maximaler Suchtprävention und  natürlich auch mit maximalem Jugendschutz  Glücksspiel anzubieten. Das muss doch in unser aller Interesse sein. Wenn ich Ihr Gesetz hier allerdings sehe, dann kommen wir zu dem Schluss, dass  es nicht in diese Richtung geht. Was Sie mit dem  Gesetz hier machen ist, dass – also die Zahlen sind  unterschiedlich – 80, 90 Prozent der legalen Spielstätten verschwinden könnten bis 2024, das ist also  ein massives Berufsverbot teilweise für die Spielstätten. Das Onlineglücksspiel haben Sie aber mit  5276  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  der Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages  explizit legalisiert.  Auf unsere Anfrage in der Fragestunde vom September letzten Jahres „Wie sieht es denn mit der  Bekämpfung von illegalem Glücksspiel aus?“  musste der Senator uns antworten, dass aufgrund  von Personalmangel Priorisierungen festgestellt  werden mussten bei der Bekämpfung von illegalem  Glücksspiel. Das heisst nichts anderes, als dass der  Innensenator nicht in der Lage ist, sämtlichen Hinweisen für illegales Glücksspiel nachzugehen und  illegales Glücksspiel effizient zu bekämpfen,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Deswegen glaube ich, es ist der falsche Weg, den  Sie gehen. Das illegale Glücksspiel, das muss bekämpft werden. Dort hat Jugendschutz, Suchtprävention überhaupt keinen Raum. Insofern sollte  man in die Richtung gehen, und man soll froh sein  für jeden, der kein illegales Glücksspiel und der  kein Onlineglücksspiel macht, sondern in die vorhandenen Spielstätten geht, in die von verantwortungsvollen Betreibern. Auch nicht jeder Betreiber,  das ist klar, der ein legales Glücksspiel betreibt, ist  gleich verantwortungsvoll. Es gibt aber durchaus  welche, die auch lange am Markt sind, die sehr verantwortungsvoll sich ihrer Lage bewusst sind.  Ich glaube, der richtige Weg ist hier, diese zu stärken und weniger sie in die Illegalität zu treiben beziehungsweise sie zu verbieten und dadurch das illegale Glücksspiel zu befördern, meine Damen und  Herren. Deswegen werden wir Ihr Gesetz ablehnen. Wir sind auch der Ansicht, dass aufgrund der  Rigorosität und auch dieser Strenge, die Sie hier  vorlegen und damit auch die Auswirkungen auf  den Markt, wenn Sie es vergleichen mit anderen  Bundesländern, Niedersachsen hat Herr Dr. Yazıcı  schon erwähnt – –. Wir haben unsere Zweifel, dass  dieses Gesetz tatsächlich der rechtlichen Überprüfung am Ende standhält. Das werden wir erleben.  Sie werden es ja heute beschliessen.  Es wird, das prophezeie ich Ihnen, lange Rechtsstreite geben. In der Zeit werden die Spielstätten  alle geöffnet bleiben, solange bis das abschliessend  gerichtlich geklärt ist. Wir werden sehen. Ich befürchte, dass Sie mit diesem Gesetz über die  Stränge hinausschlagen und am Ende nichts gewonnen haben. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht versäumen, am Anfang noch mal einer weiteren Gruppe zu danken,  die auf diesem Feld, wenn es schon zu spät ist, doch  eine grossartige Arbeit leistet. Das sind die vielen  Selbsthilfegruppen, die wir in dieser Republik haben. Es ist dann meistens zu spät, aber auch das ist  ein wichtiger Bestandteil.  Anhand des Beispiels, was ich versucht habe  exemplarisch darzustellen, gibt es noch ein Phänomen. Andere Suchten erkennt man meistens etwas  früher, ob das die Drogenabhängigkeit ist, teilweise auch bei Alkoholismus. Das kann man meistens in einem Stadium vorher erkennen, aber bei  der Glücksspielsucht besteht die grosse Gefahr,  dass das sehr, sehr spät erkannt wird. Deshalb wollen wir hier mit diesem Gesetz auch sehr zielgenau  handeln.  Ich will auch nochmal einen Anlauf versuchen, um  die FDP-Fraktion vielleicht doch noch zu überzeugen. Herr Hilz, wir wissen, dass Menschen, die  Geld- und Glücksspielautomaten nutzen oder auch  Sport-Live-Wetten abschliessen, die sind deutlich  häufiger von so einer Glücksspielstörung betroffen,  als Menschen, die jetzt nur Lotto spielen oder Rubbellose kaufen. Da gibt es in der Forschung schon  einen vehementen Unterschied.  Wir kennen auch die Risikofaktoren. Spielsucht  trifft – mein Kollege Yazıcı hat es angeschnitten –  überdurchschnittlich junge Männer mit niedrigem  Einkommen, auffallend oft auch mit Migrationshintergrund. Wenn wir schauen, wo diese Menschen  wohnen, dann ist das auch an der Karte sehr  schnell abzulesen. Das ist dann im Zweifel in Bremerhaven-Lehe oder in Gröpelingen, Hemelingen  und Blumenthal oder in meinem Stadtteil Osterholz. Deshalb wundert es einen auch gar nicht,  wenn man durch das Stadtbild geht. Ich glaube sogar, dass das im gewissen Sinne zu einer Stadtentwicklung gehört, darauf aufzupassen, wie sich der  Stadtteil entwickelt. Deshalb, an jeder Strassenecke  springt einem ein Wettbüro oder eine Spielhalle ins  Auge. Wenn wir in andere bestimmte Stadtteile gucken in Bremen und Bremerhaven, da sieht man  deutlich keine.  Das heisst, die Wettanbieter, die Wettbüros als auch  die Spielhallenbetreiber wissen ganz genau, wo  ihre Zielgruppe wohnt, wo sich das schnelle Geld  machen lässt, nämlich in den Quartieren besonders  mit hoher Arbeitslosenquote oder Armutsquote  und meistens leider auch mit einem höheren Bevölkerungsanteil mit Zuwanderungsgeschichte. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion, ist es, glaube ich, auch wichtig und richtig, genau diese Vorschriften zum Glücksspiel  deutlich zu verschärfen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Es wurde eben gesagt, wir brauchen erstens diese  Abstandsregelung. Ja, es soll unattraktiver gestaltet werden. Keine Konzentration mehr von Wettbüros und Spielhallen. Es wird dauern, bis dieses Gesetz in Kraft tritt mit den vielen Übergangsregelungen, die wir sehr eng versucht haben zu stricken.  Junge Erwachsene wollen wir schützen bis zu ihrem 21. Lebensjahr, und wir wollen es auch unattraktiv gestalten durch das Verbot von Verzehr von  Speisen und Getränken. Damit sollen sie auch ihre  Funktion als sozialer Treffpunkt verlieren.  Ich glaube, das sind wichtige Instrumente. Ich weiss  auch, dass die Lobbyarbeit auf dem Feld der  Glücksspielindustrie sehr, sehr intensiv arbeitet,  aber Herr Hilz, Ihre Herleitung habe ich auch nicht  so ganz verstanden. Dieses illegale Glücksspiel,  das wollen wir natürlich trotzdem bekämpfen. Das  bedeutet ja aber nicht, dass wir nicht das legale  Glücksspiel unattraktiver gestalten wollen, genau  für die Zielgruppen, die ich jetzt eben gerade beschrieben habe.  Und ja, es werden durch dieses Gesetz Spielhallen  und Wettbüros schliessen. Der eine oder andere  prekäre Arbeitsplatz wird vielleicht auch wegfallen  und auch die Steuereinnahmen werden vielleicht  zurückgehen, aber das ist für uns kein stichhaltiges  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5279  Argument. Wenn wir den Vergleich mal zu anderen Süchten ziehen. Wie ist es denn mit der Nikotinsucht und den gesundheitlichen Folgen? Da versuchen wir auch schon seit Jahrzehnten, gegen die  Tabaklobby umfassendes Werbeverbot, Steuererhöhung, viele Rauchverbote, drastische Warnhinweise auf den Verpackungen et cetera. Da greifen  wir auch richtig intensiv rein. Auch das gefällt der  Tabaklobby nicht, aber es geht hier in der Tat um  die Abwägung von Interessen, eine moralisch richtige Entscheidung zu treffen und hier der Suchtprävention den Vorrang zu geben.  Deshalb möchte ich noch mal an Sie appellieren,  noch mal darüber nachzudenken, diesem Gesetz  zuzustimmen. Sucht führt zu Armut, die in der Tat  sehr, sehr schwer aufgefangen werden kann. Sie  haben jetzt die Chance, auch hier mit Ihren Beitrag  zu leisten. Das wollen wir gemeinsam bekämpfen.  – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Bürgerschaft debattiert  heute über die Anpassung spielhallenrechtlicher  und glücksspielrechtlicher Vorschriften. Das klingt  erst mal sehr technisch – ein bisschen Technik  kann ich Ihnen auch nicht ersparen –, hat aber ganz  konkrete Auswirkungen auf Bremen und, wie ich  finde, sehr positive.  Uns ist sehr wohl bewusst, nicht nur uns im Ressort  und im Senat, sondern auch in der Koalition, dass  man damit nicht alle Probleme löst. Wir wissen zum  Beispiel aus den Untersuchungen, dass 54 Prozent  der Spielsüchtigen, die Spielhallen aufsuchen, sich  andere Wege suchen werden. Das heisst aber, 55  andere Prozent tun es nicht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen ist es richtig, diesen Weg heute zu beschreiten. Das heisst aber übrigens nicht, Herr Hilz,  dass man sich um die anderen Probleme nicht auch
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
  In der Tat haben wir eine Ballung von Spielhallen  und Wettbüros in Stadtteilen mit oft prekären Lebenslagen. Ich kann Ihnen versichern, in einem  dieser Stadtteile habe ich eine Zeit lang gelebt, ich  glaube 15 Jahre, und wir haben da einen Ortsverband, und ich bin viel da und diskutiere mit den  Menschen. Egal ob sie Migrationsgeschichte haben  oder keine: Die Konzentration von Spielhallen in  Gröpelingen ist ein grosses Problem, und das wird  von allen so empfunden,
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Es ist klar, auch das ist angesprochen worden: Ja,  es werden einige Menschen ihren Job verlieren,  die jetzt in den Spielhallen arbeiten. Wir werden  natürlich da hingucken, ob wir unterstützen können, ich bin aber insgesamt sehr zuversichtlich. Die  Jobs in den Spielhallen sind laut einer Studie des  Bundesarbeitsministeriums im Branchenvergleich  die im Durchschnitt am schlechtesten bezahlten.  Bei den meisten Stellen handelt es sich um Minijobs im Servicebereich.  Da, muss ich ehrlich sagen, bin ich ganz zuversichtlich. Die Pandemie hat nämlich dazu geführt, dass  sich auch Menschen in der Gastronomie einen anderen Job gesucht haben. Ich gehe davon aus, dass  die Menschen, die jetzt ihren Minijob verlieren,  eine gute Chance haben, dort einen neuen Job zu  finden. Die Chance auf einen neuen Arbeitsplatz ist  gerade relativ gut, bestenfalls sogar in einer tarifgebundenen Struktur. Daran arbeiten wir gerade  parallel, dass uns das in der Gastronomie zum Beispiel in Bremen erhalten bleibt.  Ich weiss, abschliessend, dass der für die Automatenwirtschaft zuständige Lobbyverband sehr umtriebig ist und war. Ich glaube, Sie alle in den Fraktionen wie auch wir im Ressort haben wahrscheinlich vielfältige Nachrichten bekommen auf unterschiedlichen Wegen, wir wurden alle vor einer zu  starken Reglementierung der Branche gewarnt.  Damit aber hier kein falscher Eindruck entsteht:  Natürlich war der Automatenverband in das gesetzgebende Verfahren ganz regulär einbezogen.  Wir haben zwei Anhörungsverfahren gehabt im  Vorfeld der geplanten Gesetzesänderung, eine bereits im August letzten Jahres und eine im Frühling  dieses Jahres.  Die Position des Verbandes ist bekannt, sie ist auch  in das Verfahren eingeflossen, und natürlich wird  der Verband mit der jetzt gefundenen Lösung nicht  besonders zufrieden sein, weil er zu einer Reduzierung der Spielhallen führt, aber auch ein Lobbyverband, liebe Abgeordnete, muss akzeptieren, wenn  demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter sich ein Bild machen und dann auch mal gegen  die Interessen der Lobby entscheiden. Das finde ich  absolut richtig und in dem Fall auch richtig gut.  Ausserdem – das zeigt sich jetzt – haben wir eine  grosse Zustimmung in der Deputation – und auch  hier: Die CDU hat zugestimmt, die FDP hat sich leider enthalten, aber ich glaube, mit so einer breiten  Mehrheit in diesem Haus ist das ein kleiner Hinweis, dass wir mit dem Gesetz richtigliegen und  dass das Gesetz in Bremen breit getragen wird. Dafür herzlichen Dank! Den Beschäftigten – überwiegend sind es Minijobber und –jobberinnen –, denen  möchte ich zum Schluss noch mal Mut machen: Ich  glaube, sie können sich neu orientieren und sie finden auch gerade in der heutigen Situation etwas  Besseres und besser Bezahltes. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Senatorin hat  schon ausgeführt, warum das Gesetz gekommen  ist. Ein paar Worte als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der  Häfen im Lande Bremen: Das ursprüngliche Bremische Hafenbetriebsgesetz ist am 21. November 2000 in Kraft getreten. Die hier angesprochenen Änderungen des § 2 sind am 25. Januar 2012  von der Bürgerschaft beschlossen worden.  Der Senat hat am 26. April 2022 dieses hier vorliegende Gesetz in die Bürgerschaft eingebracht, und  wir haben es gemeinsam am 11. Mai 2022 in erster  Lesung beschlossen und an den Ausschuss für die  Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen  überwiesen. Dort haben wir in der letzten Sitzung  am 7. Juni ausführlich über dieses Gesetz debattiert, haben einen entsprechenden Bericht verfasst  und am Ende einstimmig beschlossen, der Bürgerschaft zu empfehlen, diesem Gesetz zuzustimmen.  So viel von mir als Berichterstatter. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Es ist in unseren Augen nicht immer opportun, alles  und jedes, was man sich politisch oder auch ideologisch wünscht, gleich in Gesetze zu drücken.  Wahrscheinlich erleben wir das in der laufenden  Legislaturperiode mit dem von dem Regierungsbündnis angestrebten Ausbildungsfonds, der juristisch auch auf sehr, sehr tönernen Füssen steht, erneut. Es ist schon beachtlich, wie der Senat mit diesem Instrument in den Ausbildungsmarkt einzugreifen gedenkt. Bei der Debatte um die Übergewinnbesteuerung geht es ehrlicherweise auch um  nichts anderes.  Es scheint sich, was den Ausbildungsfond angeht,  durchaus Widerstand insbesondere aus der Wirtschaft zu regen. Wir sind gespannt, wie der Senat  damit umgeht, wenn sich berechtigte Zweifel an  der Wirksamkeit und Rechtmässigkeit – –, ob er sich  darüber einfach hinwegsetzt.  Die CDU-Fraktion stimmt jedenfalls der Streichung  des § 2 Absatz 3 im Bremischen Hafenbetriebsgesetz ausdrücklich zu und begrüsst auch den einstimmigen Beschluss im Ausschuss. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin,  liebe Abgeordnete! Wir beraten heute zwei Gesetze, einmal das Bremische Hafenbetriebsgesetz  und einmal das Bremische Schiffsabfall-Entsorgungsgesetz.  Kommen wir zum Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetz: Wir begrüssen die Änderung des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes. Damit  stärken wir die Rechte aller am Entladen oder Auffangen von Schiffsabfällen beteiligten Parteien, indem wir ihnen die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen infolge unnötiger Verzögerung einräumen. Damit stellen wir  aber auch sicher, dass die Entladung der Schiffsabfälle zu einer einvernehmlich vereinbarten Zeit im  Rahmen der ortsüblichen Regelarbeitszeit stattfindet. Letztendlich wird hiermit die entsprechende  EU-Richtlinie umgesetzt.  5284  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Kommen wir zum Bremischen Hafenbetriebsgesetz: Mit der Änderung kommt der Senat seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Dezember 2021 nach, das hat Senatorin Dr. Schilling  schon vorgetragen. Wir und auch die Koalition  stimmen dem Antrag genau wie die CDU natürlich  zu. Mit der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses von 2012 haben wir ein Umschlagsverbot für  Kernbrennstoffe in den bremischen Häfen erwirkt.  Die Intention des Gesetzes war und ist richtig – das  Mittel war es aus heutiger Sicht nur nicht.  Der Ursprung der bremischen Gesetzesänderung  lag in der 2010 von der schwarz-gelben Regierung  getroffenen Fehlentscheidung, die Laufzeit der  Atomkraftwerke zu verlängern. Dann kam noch  Fukushima mit der Katastrophe, und das hat die  Fehlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung offengelegt. Die menschlichen, ökologischen  und  wirtschaftlichen  Schäden  von  Fukushima waren enorm und halten bis heute an.  Bremen war zum damaligen Zeitpunkt von verschiedenen als veraltet geltenden Atomkraftwerken umgeben. Die Transporte von Kernbrennstoffen sind zum grossen Teil dem Umstand geschuldet,  dass die Endlagerfrage ungelöst war und bis heute  ist. Daher war die damalige Absicht und Entscheidung immer noch richtig. Der Transport und Export  gefährdet zum einen die Gesundheit der Bevölkerung, zum anderen war und ist die Kernkraft kein  zukunftsfähiger Energieträger. Vielmehr sollte der  Fokus auf die Nutzung erneuerbarer Energien gelegt werden, damit die Klimaschutzziele erreicht  werden können.  Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Export von Kernbrennstoffen an AKWs im Ausland  besonders in Grenznähe zum Bundesgebiet eine  Gefahr für die Bevölkerung darstellt und deswegen  untersagt werden sollte.
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 Im Übrigen haben es auch die Hafenarbeiter bedauert, dass das Gesetz gekippt worden ist
Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 und es nun wieder möglich sein wird, Kernbrennstoffe über unsere Häfen zu exportieren. Ich hoffe,  dass das nicht eintreten wird. Allerdings steht auch  für uns fest, dass wir ein einheitliches europäisches  Vorgehen benötigen, um die Energiesicherheit in  Europa insgesamt sicherzustellen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende! Ich gestehe, ich bin schuld.