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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 zum Widerstand gegen eine imaginierte Diktatur umzudeuten. So lassen sich im ideologischen Schlepptau nicht  nur Verschwörungstheorien rechtfertigen, sondern irgendwann auch Straftaten und Umsturzfantasien. Da erinnere  ich mich an so diverse Chatverläufe.
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 Und was bei diesen Aktionen schon anklang, sollte eine  Blaupause für das werden,
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 was später in Teilen der Corona-Demos folgen sollte. Da  wurde das alte antisemitische Narrativ der jüdischen  Weltverschwörung wiederbelebt und, in Anführungsstrichen,  „modernisiert“. Geeint wurden die radikalen Teile der  Demonstranten noch durch eine weitere gemeinsame  Überzeugung, den Glauben, dass eine geheime Elite das  Virus in die Welt gesetzt habe, dass die Bürger zu Marionetten wurden, dass Bill Gates mithilfe einer Zwangsimpfung
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 die Kontrolle über die Weltbevölkerung erhalten wolle,
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 dass die Familie Rothschild treibender Part bei der Inszenierung der Corona-Pandemie sei et cetera, et cetera.
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 Dazu kam die Gleichsetzung der demokratischen Gesetzgebung,
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 Stichwort „Infektionsschutzgesetz“,
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 mit der Ermächtigungsgesetzgebung der Nationalsozialisten, und allerspätestens da wird es ja nun völlig krude.  Es entstand die paradoxe Situation, dass Teile der  Corona-Leugner einerseits die Juden als Täter identifizierten und andererseits sich selbst mit Holocaust-Opfern  verglichen. Von Anfang an waren bei den Demonstrationen gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ in  Anlehnung an die NS-Zeit zu sehen, auch das ein absolutes No-Go.   Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung: eine Querdenkerdemo in Karlsruhe, wo sich eine 11-Jährige mit Anne Frank  verglich, sowie Äusserungen einer 22-Jährigen aus Kassel,  die sich mit Sophie Scholl gleichsetzte, weil sie sich im  Widerstand gegen eine Corona-Diktatur befände. Einziger Lichtblick in Hinsicht auf den Zustand der politischen  Bildung an diesem Tag war die Reaktion eines Ordners,  116   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  der das Gehörte mit den Worten quittierte: „Für so einen  Schwachsinn mache ich doch keinen Ordner mehr.“
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 Besonders gefährlich sind derlei Ereignisse, weil sie nicht  nur die Menschen erreichen, die vor Ort bei den Demos  mitmarschieren. Über soziale Netzwerke finden Verschwörungsmythen und falsche Behauptungen eine  immense Verbreitung. Das Internet erleichtert zudem  die internationale Vernetzung von Rechtsextremen, wie  jüngst Studien von jugendschutz.net und vom Auswärtigen Amt gezeigt haben. Die Feinde der Demokratie finden immer neue und perfide Wege, ihre Ideologie an den  Mann und an die Frau zu bringen – Konzerte, Games,  Demonstrationen, vieles mehr. Um all das zu durchschauen, braucht es viel Aufklärung, sprich politische  Bildung. Die Netzwerke der Rechten müssen sichtbarer,  ihre Methoden aufgedeckt werden.
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 Gerade junge Menschen, aber nicht nur diese,
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 müssen dafür sensibilisiert werden,
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 denn sonst laufen sie Gefahr, in die Fallen der rechten  Rattenfänger zu tappen.   Die von mir zitierten Corona-Proteste beziehungsweise die  dort getätigten Äusserungen liegen nur ein paar Monate  zurück. Und auch hier, das klang ja gerade schon an,  haben wir uns damit auch auseinandergesetzt. Dazu hatten wir vor nicht ganz zwei Wochen den 8. Mai, den Tag  der Befreiung. Deswegen war es uns ein wichtiges Anliegen, gerade heute hier politisch ein Zeichen zu setzen.   Sie können jetzt bemängeln, dass Ihnen bei diesem  Antrag zu wenig Fleisch am Knochen ist, aber dazu kann  ich Ihnen schon ankündigen, dass das Bildungsministerium bereits eifrig an einem weiterführenden Antrag zum  Thema Gedenkstättenfahrten arbeitet. Der braucht aber  noch eine Weile. Aber da wir trotzdem ja den aktuellen  Bezug, den ich ausführlich dargestellt habe, nicht verlieren wollen, möchten wir eben heute hier diesen Antrag  zur Abstimmung stellen, um das jetzt mal inhaltlich abzubinden.   Eigentlich sind wir in einer widersprüchlichen Situation.  Wir waren als Gesellschaft und auch als Individuen noch  nie so frei wie heute.
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 Und trotzdem wird der Ruf „Wir leben in einer Diktatur!“  immer lauter.
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 Und selten war der Zugang zu wirklich guten, umfassenden  Informationen und Bildungsangeboten, auch abseits der  Schulen, so einfach wie heute, und trotzdem grassieren  Unwissen und Verschwörungsmythen. Was derlei Zustände zeigen, ist, dass es einen Bedarf nach umfassender  politischer Bildung gibt, nach einer präsenten Erinnerungskultur, nach Gedenkstättenfahrten, nach Zeitzeugengesprächen, solange uns diese noch zur Verfügung stehen.
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 Denn wenn sich solche Haltungen und Mythen, wie ich  sie beschrieben habe, verfestigen, bekommt unsere  Demokratie früher oder später ein riesiges Problem. Es  ist unsere gemeinsame Verantwortung, diesen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben. Daher appelliere ich  an alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause,  stimmen Sie bitte diesem Antrag zu!   Ein paar Worte möchte ich noch zum Änderungsantrag  der Jamaikaopposition – ich würde eher sagen, zum  konservativen Block – verlieren.
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 Also ich habe Ihren Redebeitrag hier als sehr okay empfunden, also da war ich wirklich positiv überrascht, und  umso mehr ärgert mich dann letztendlich dieser Änderungsantrag, denn auch hier versuchen Sie wieder implizit, Nationalsozialismus und DDR zumindest sprachlich in  einen Zusammenhang zu stellen, das auch qualitativ auf  eine Ebene zu setzen.
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 Und ich weiss, das Hufeisen …
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 Ich bin Jahrgang 1989. Was soll ich über meine politische DNA sprechen?
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 ich weiss, das Hufeisen gehört ein Stück weit auch
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 zum Inventar konservativen Framings. Das ändert aber  nichts daran, dass eben diese Gleichsetzung historischwissenschaftlich durch nichts zu belegen ist
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 und rein ideologisch motiviert.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  117
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 Auch das ist eine dieser falschen historischen Gleichsetzungen, denen wir uns widersetzen müssen.
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 Wenn Sie mir schon nicht glauben – und ich bin Historiker –, dann lassen Sie doch Ihre Referenten mal in Fachliteratur zu vergleichender Diktaturforschung reinschauen,
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 da klärt sich einiges. Es gibt auch niedrigschwellige Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung, die  kann ich auch sehr empfehlen.
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 Und was da drinsteht, ist recht eindeutig: Der Holocaust  und die Verbrechen des Nationalsozialismus sind singulär und mit nichts, aber wirklich auch mit nichts in der  Weltgeschichte,
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 nicht mal mit anderen Völkermorden zu vergleichen.
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 Nicht mal mit Pol Pot.
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 Wie gesagt, ich bin  Historiker.
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 Das würde ich gerne im  Anschluss machen wegen Zeitproblemen. Genau. Ich bin  eigentlich schon drüber.
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 Also wir haben bei der Erstellung des Antrages sehr  bewusst darauf geachtet, bei der Formulierung …
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 … eine gewisse Sensibilität an den Tag zu legen.
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 Damit bin ich dann auch  fertig.
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 Herzlichen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben uns den Vorwurf  gemacht, dass wir die SED-Diktatur gleichgesetzt haben  mit dem gräulichen Nazi-Regime. Ich bitte Sie darum, der  Öffentlichkeit zu präsentieren, aus welcher Textpassage  Sie das entnommen haben. Ansonsten, wenn Sie das  nicht können, bitte ich, dass Sie das zurücknehmen.
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 Gut, kann ich, und zwar  geht es um Folgendes: Gerade bei dieser Thematik  steckt ja dann, also kommt den Details eine grosse Bedeutung zu. Und was Sie da machen – Sie sprechen zum  Beispiel von den Opfern der NS-Zeit und des StasiTerrors, weiterhin sprechen Sie von den beiden deutschen Diktaturen. Und auch das ist etwas, was ich als  Historiker weiss, denn damit haben wir uns an der Uni  sehr massgeblich mit auseinandergesetzt, dass auch das  eine überholte Betrachtung ist, man eben nicht, wenn  man vom Nationalsozialismus spricht,
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 immer gleich die DDR mit im selben Atemzug nennen  soll.   118   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022
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 So, und das haben Sie gemacht. Wie gesagt, da bin ich  sehr sensibel. Deswegen haben wir es ja auch versucht,  sprachlich ein bisschen auseinander…
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 Ich habe den gelesen, und Sie haben das wieder zusammengepackt.
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 Damit möchte ich Ihnen nicht unterstellen, das haben Sie  ja im Redebeitrag auch gemacht, das noch auseinanderzuklamüsern, aber auf der Textebene haben Sie genau  das gemacht,
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 was wir versucht haben bei der Antragstellung eben zu  vermeiden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: afd
 Ja, Herr Albrecht, meine Kurzintervention geht in die gleiche Richtung. Sie sagten – fälschlicherweise, und ich weiss nicht, ob Sie sich so in Rage  geredet hatten oder ob Sie einfach nicht zugehört haben –, wir hätten den Holocaust als „Blackout“ bezeichnet. Das ist schlicht falsch. Ich habe einen Journalisten,  der eventuell mal einen Blackout hatte, das war ein Vergleich. Also ich bitte Sie, dass Sie das jetzt hier auch so  zurücknehmen, weil das schlicht falsch ist, und ich habe  das in meiner Rede eigentlich auch deutlich kommuniziert.   Ein weiterer Punkt ist für mich ganz wichtig: Wenn es  solche Aussagen gab von Mitgliedern der AfD, werden  Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Das ist selbstverständlich. Das ist bei Ihnen so, das ist bei uns so.
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 Und insofern, das jetzt hier vorzubringen und die AfD in  Gänze zu stigmatisieren und anzugreifen,
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 das ist schändlich. Und ich weiss jetzt auch, und wie gesagt, Sie haben es ja bestätigt,
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 dass dieser Antrag eigentlich ein Antrag war – Frau Julitz  hatte ja auf die Erinnerungskultur abgestellt, Sie schliesslich haben quasi das bestätigt, was ich in meiner Rede  vorgetragen habe, nämlich, dass Sie wünschen, Sie  hängen hier die Gesslerhüte auf und wir müssen uns  jetzt vor diesen Gesslerhüten stets verneigen, weil Sie  nämlich diejenigen sind, die den Diskurs sozusagen  einschränken wollen.   Sollte Ihnen das nicht auch zu denken geben, wenn ein  Viertel oder die Hälfte der Ostdeutschen meinen, wir  leben in einer Scheindemokratie?! Trotz der politischen  Bildung der letzten Jahrzehnte ist es so,
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 dass ganz viele Menschen dieser Demokratie, der Politik  den Rücken gekehrt haben. Sollte Ihnen das nicht auch  zu denken geben? Und Sie stellen sich hier hin und  machen Vorhaltungen und Anschuldigungen. Wir müssen  diese Menschen zurückgewinnen, wir müssen diese  Menschen zurückholen.
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 Und das können wir nicht, indem wir hier solche Anträge  stellen und den Diskurs, die Meinungsfreiheit derart einschränken wollen.
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 Ja, möchte ich.  Also ich fange vielleicht mal damit an, dass Sie es jetzt  wieder so darstellen, als wären das Einzelfälle aus  Ihren Reihen mit Herrn Treichel. Da gibt es ganz, ganz  viele, auch Prominente, ich habe das ja gesagt,  Gauland/Fliegenschiss, viele weitere schlimme Vergleiche, Äusserungen.
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 Also das ist mitnichten so.
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 Und es sind auch nicht irgendwelche Leute von der Basis,
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 sondern sind teilweise eben auch hohe Funktionsträger.
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 Ja, so.  Jetzt muss ich mal kurz überlegen. Das Zweite, was Sie  gesagt haben, die Leute zurückgewinnen.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  119  Ja, das ist richtig. Und auch dafür braucht es politische  Bildung. Aber Sie reden hier von der freien Meinungsäusserung. Und das ist eben, teilweise geht es in Bereiche, die die freie Meinungsäusserung dann schon übersteigen, wo es eben dann zumindest legitim ist, auch mal  zu fragen, ob das justiziabel ist, und wo wir einfach als  Demokratinnen und Demokraten ein Problem haben.   Und da es um Meinungsäusserung geht, Sie haben das  Recht, sich hier hinzustellen und zu sagen, ja gut, das ist  Meinungsäusserung, und ich habe das Recht zu sagen,  ich sehe das anders, es ist eben keine einfache Meinungsäusserung, sondern das sind hochnotproblematische  Äusserungen. Und auch das muss man aushalten.
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 Ach so, „Blackout“ – gut, da muss ich jetzt gestehen, ich  habe den Wortlaut nicht mehr ganz so, aber da war auch  ansonsten so viel Schwieriges in diesem Beitrag,
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 dass ich hier gar nichts zurücknehmen muss.
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 Ja, Frau Präsidentin!   Herr Albrecht, also ich bin wirklich fassungslos, wie Sie  sich hier hochsteigern, wie wütend Sie hier werden. Und  da sieht man ja eigentlich, worum es hier heute geht. Es  ging halt nicht darum – zumindest nicht der Linksfraktion  oder Ihnen als Redner –, um Erinnerungskultur, um das  Gedenken an die Verbrechen des NS, sondern es ging  Ihnen darum, irgendwas ins Feld zu führen gegen die  AfD.
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 Sie haben jetzt fleissig Google bedient, irgendwie sich ein  paar Sachen da zusammengesucht, irgendwas von  Herrn Treichel erzählt. Aber man sieht doch, dass es  Ihnen eigentlich nur darum ging, gegen die AfD zu schiessen.
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 Das wird der ganzen Sache nicht würdig.
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 Und wenn Sie solche Fälle ranholen, dann könnten wir  auch darüber reden, was bei irgendwelchen Strategiekonferenzen der LINKEN los war, wo von „Reiche erschiessen“ die Rede war oder Arbeitszwangideen
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 in den Raum gestellt wurden. Aber wir machen ja so was  in der Regel nicht mit Ihnen,
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 weil wir halten uns an Gepflogenheiten,
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 dass man miteinander in der Sache umgeht und nicht die  Leute irgendwie,
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 mit irgendwelchen Spitzfindigkeiten irgendwelcher anderen Parteimitglieder entgegenkommt. Das ist halt einfach  unredlich.   Und Sie reden von Whataboutismus und so was, aber  Ihre rhetorischen
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 Stilmittel, die Sie hier anwenden, dass es ja auch nur von  Strohmann-Argumenten strotzt, das sind ja einfach nur  Dinge, die hier niemand behauptet hat. Sie erzählen was  in völlig falschem Kontext.
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 Sie wollen alles bewusst nicht wohlwollend interpretieren,  was wir hier sagen, Sie nehmen alles aus dem Zusammenhang. Und deswegen kann man Ihnen einfach kein  Wort abnehmen, was Sie hier gesagt haben. Sie sind  komplett unglaubwürdig. Und es wird einfach diesem  Thema nicht gerecht.   Und wenn wir da eine andere Meinung haben, dann ist  es auch in Ordnung, dass wir sagen, wir wollen in die  Zukunft blicken, auf eine andere Art und Weise, und auch  gute Dinge aus der Geschichte aufgreifen. Das ist eine  ganz normale Meinung. Und wenn Sie immer nur das  Schlechte sehen …
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 … und immer nur negativ sind, …
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 … dann können wir nichts dafür.
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 Ja, bitte!   120   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  Also ich finde das ganz interessant, wie Sie sich innerhalb von fünf Minuten einmal komplett gedreht haben,  mir jetzt vorwerfen, ich hätte nicht über Erinnerungskultur  gesprochen. Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag nicht  gemacht, sondern versucht, über alles andere zu sprechen und eben in Abrede zu stellen, dass man eine Erinnerungskultur pflegen müsse und eben auch auf die Zeit  des Nationalsozialismus schaut. Das haben Sie gemacht.   Jetzt habe ich dann – schon in Antizipation dessen, was  die AfD hier abliefern würde –
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 entsprechend meine Rede schon vorbereitet, sah mich  dann auch bestätigt, musste also nicht mehr viel dran  ändern,
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 so, und habe das dann, …
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 Ja, meine Rede muss ich ja aber immer noch selber  schreiben, so, ist ja aber erst mal egal.   … und habe jetzt das dann angesprochen. Dann stellen  Sie sich hin und sagen, na ja, und es geht doch um Erinnerungskultur und wir müssen doch gemeinsam in die  Zukunft … Ja, dann hätten Sie doch entsprechend gesprochen! Haben Sie aber nicht, sondern Sie haben  versucht, über alles andere zu sprechen, aber nicht darüber, dass man gebührend der Opfer des Nationalsozialismus gedenken muss.
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 Gut, dann sind wir aber beim Thema Glaubwürdigkeit,  die Sie mir absprechen. Die haben Sie dann auch nicht in  der Frage.
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 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Zu dem Redebeitrag von  Herrn Schult von der AfD möchte ich drei Bemerkungen  machen. Die erste Bemerkung ist, dass er mit der Exegese zu dem richtigen Spruch „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann … die Zukunft gestalten“ von der linksgrünen Meinungshegemonie gesprochen hat, die sogar  so weit geht, dass sie die Konservativen sozusagen an  ihrer freien Meinungsäusserung gehindert hat. So was  Absurdes habe ich ja schon lange nicht gehört.
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 Die zweite Bemerkung ist, dass mir der Redebeitrag so  vorgekommen ist, als ob eine selbsterfüllende Prophezeiung aufgestellt wird, nämlich nach dem Motto, man  darf in der Bundesrepublik Deutschland seine Meinung  nicht mehr sagen, weil eben genau diese Hegemonen
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 dann mit rechtsstaatlichen Mitteln irgendwie … Das war  die zweite.
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 Und das Dritte, das Dritte ist gewesen, dass ich mich  gewundert habe, dass Sie sich davon so getroffen fühlen,  von dem Antrag, denn es ist immer so, Leute, die sich  getroffen fühlen, entsprechen offenbar dem, was in dem  Antrag sozusagen formuliert ist. Also auch das hat mich  gewundert. Gut, das soll auch schon alles sein.  Ich möchte jetzt zu dem Antrag kommen und zunächst  mit der Bemerkung anfangen, dass ich, als ich die Überschrift las, gedacht habe, das wird ein interessanter  Antrag, insbesondere auch, weil da stand, „falschen  historischen Gleichsetzungen entgegentreten“. Da habe  ich gedacht, na mal sehen, was da kommt, und habe  dann mit Interesse weitergelesen unter Punkt 1, dass  da eigentlich Richtiges drinsteht und ein ganz weiter  Bogen – Nationalsozialismus, DDR-Geschichte, also die  Geschichte auch von Diktaturen auf deutschem Boden  im 20. Jahrhundert, das sind auch die Worte der Ministe Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  121  rin da gewesen, die fand ich da also wieder –, den grossen Bogen aufgemacht habe und gedacht habe, genau,  so ist es, und dann der Punkt 2 dann mit dem richtigen,  für meine Begriffe richtigen Satz anfängt: „Nur wer die  Vergangenheit kennt, kann die Zukunft gestalten.“ Und  da ist ja nichts drin als das, dass, wenn man sich mit so  einem Satz auseinandersetzt, ganz unterschiedliche  Reflexionen der Vergangenheit auftreten, und die bestimmen tatsächlich mit über das, was man in Zukunft  denkt und handelt. Das ist schon richtig.   Und dann war ich verwundert, dass der grosse Aufschlag  aus dem ersten Punkt sich in dem zweiten Punkt nicht  weiter wiederfand. Und an der Stelle setzt tatsächlich der  Änderungsantrag an, der ja netterweise vom Kollegen  von den LINKEN jetzt als Antrag vom „konservativen  Block“ – also auch so eine Bemerkung, wo man sich  fragt, wo ist denn so eine sprachliche Bildung her,
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 habe ich mich gewundert.
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 Ich dachte, wir reden da wirklich offen über,