Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich habe mir die Punkte, die Sie vorgeschlagen haben, im  Einzelnen noch einmal angeschaut und mit unserem Status  quo verglichen:  Erstens. Einbeziehung der zentralörtlichen Mehrbedarfe.  Das ist die grosse Diskussion bei dem Thema: Wie viel  leiste ich für mein Umfeld? Das ist in den Regionen grösserer Städte sehr unterschiedlich und findet Niederschlag in  der Hauptansatzstaffel bzw. in der Einwohnerveredelung,  die nach wie vor auch in der jetzigen Form noch eine relativ hohe Spreizung aufweist, gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern. Das ist schon vorhanden.  Zweitens. Das System der gemeindlichen Sockelfinanzierung. Eine Grundlast hat jede Kommune. Das ist aber auch  ein Stück weit abhängig von der Grösse der jeweiligen  Kommune und den Aufgaben, die sie hat. Dem ist man ein  Stück weit entgegengekommen durch die Stauchung der  Hauptansatzstaffel bei der Neugestaltung des aktuellen  FAG, indem man bei der Finanzzuweisung die Einwohnerveredelung nicht zu weit auseinanderlaufen lässt. Es nützt  vor allem gerade den kleineren Kommunen mit weniger  Einwohnern.  Ein ganz wesentlicher Punkt, der ins aktuelle FAG neu aufgenommen worden ist, ist die Basisfinanzierung, dass die  Anhebung der Schlüsselzuweisungen auf 89 % der Bedarfsmesszahl erfolgt, was insbesondere finanzschwache  Kommunen unterstützt.  Drittens. Das Finanzmassenverhältnis zwischen Freistaat  Sachsen und seinen Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Finanzierungssäulen. Das ist der Hauptdiskussionspunkt bei jeder Verhandlung des FAG. Es geht zum einen um den Gleichmässigkeitsgrundsatz 1, also die Verteilung des Geldes zwischen Freistaat und Kommunen. Diesbezüglich muss man auch ehrlich sein, Herr Schultze, denn  jeder Euro, den ich mehr auf die kommunale Seite gebe,  fehlt uns im Landeshaushalt. Das muss einem klar sein.  Diese Sache wird in den Verhandlungsrunden immer intensiv ausdiskutiert zwischen der kommunalen Seite, dem  SSG, dem Sächsischen Landkreistag und dem Finanzminister. Dabei sollte man Vertrauen in die kommunale Seite  haben, und dieses Vertrauen habe ich, dass sie gut, hart und  selbstbewusst verhandeln. Der Finanzminister kann davon  ein Lied singen, wie hart die Verhandlungen laufen. Dort  sind sie richtig angesiedelt, damit die Partner um das richtige Ergebnis streiten.  Innerhalb der kommunalen Familie wirkt der Gleichmässigkeitsgrundsatz 2. Dort gibt es auch zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum entsprechende Diskussionen. Auch hier haben wir im neuen FAG insgesamt eine  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3677  Neujustierung gemacht, die den aktuellen Bedarfen weit  entgegenkommt. Neben dem Schülernebenansatz, der  schon im FAG war, hat man den Bildungsansatz aufgenommen, der insbesondere die Herausforderungen für die  Kitas, die in den kleineren Kommunalhaushalten mittlerweile eine bedeutende Haushaltsposition ausmachen, ein  Stück weit abbilden kann.  Viertens. Einbeziehung der Ergebnisse des Länderfinanzausgleiches ab dem Jahr 2020. Die Finanzschwachheit unserer Kommunen bringt uns im Länderfinanzausgleich ein  Stück weit mehr Zuweisungen des Landes. Aber das spiegelt sich dann im Gleichmässigkeitsgrundsatz 1 bei der Verteilung der Finanzmasse zwischen Kommune und Land wider. Jeder muss selbst sehen, dass er sein Steueraufkommen  generiert, um entsprechende Einnahmen zu erzielen.  Insgesamt sei an der Stelle festzuhalten: Das Land wie  auch die kommunale Seite finanzieren sich nur aus Steuern. Diese entwickeln sich durchaus unterschiedlich. Wir  haben fast eine Dekade von nur steigendem Steueraufkommen hinter uns. Ich hoffe, es geht so weiter. Aber die aktuell gesamtpolitische Lage kann durchaus etwas anderes  hervorbringen. Dann gilt es gerade bei weniger vorhandenen Mitteln, dass sie auch vernünftig zwischen den Akteuren verteilt werden.  Fünftens. Weitere für den kommunalen Finanzausgleich relevante Faktoren. In dem angesprochenen Gutachten ist  auch betrachtet worden, welche eventuellen weiteren Nebenansätze man im FAG aufnehmen kann. Dabei ist wichtig, dass es ein relevanter Punkt sein muss, bei dem es sich  lohnt, im Nebenansatz abgebildet zu werden, um damit die  Finanzverteilung besser hinzubekommen, als wenn man  nur nach Köpfen über Einwohnerschlüssel verteilt. Dabei  ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass es dort keine viel  besseren Ansätze gab, die man hätte noch aufnehmen können. Man muss auch aufpassen, dass man sich bei diesen  Nebenansätzen nicht im Klein-Klein verliert.  Eine ganz wichtige Verbesserung im aktuellen FAG bzw.  bei Ausverhandlung des aktuellen FAG war die Anhebung  des Strassenlastenausgleichs für die Kommunen, weil ich  dort eine unmittelbare Verbindung habe zwischen Aufgabe,  der Unterhaltung meines kommunalen Strassennetzes und  der entsprechenden Finanzzuweisung. Das wirkt auch entsprechend gut, dass man dort einwohnerunabhängig für  eine konkrete Aufgabe – dafür brauche ich einen wichtigen  Indikator – das Geld verteile.  Grundsätzlich zu Ihrem Antrag: Diese Formulierung „aufgabengerecht, bedarfsgerecht ausstatten“ ist fast so wie süsses Gift. Experten zum Finanzausgleichsgesetz, aber selbst  die kommunale Familie lehnen es in Teilen ab, weil: Wenn  ich aufgabengerecht und bedarfsgerecht ausfinanzieren  will – das ist erst einmal fast unmöglich –, muss ich mich  als Finanzgeber festlegen, welche Aufgaben ich denn ausfinanzieren will. Gerade beim freiwilligen Bereich – da  spreche ich einmal als Bürgermeister – möchte ich mir vom  Landtag nicht reinreden lassen, welche Aufgaben ich als  Kommune freiwillig übernehme. Das ist eine Art Wettbewerb, die wir im kommunalen Bereich haben wollen.  Es ist wichtig, dass Kommunen sich auch Freiräume erarbeiten, um Gelder für Aufgaben einzusetzen, die für sie vor  Ort wichtig sind. Das ist ein elementarer Bestandteil der  kommunalen Selbstverwaltung.  Wenn wir ins Land schauen, stellen wir fest, dass mehr  Geld in den Kommunen vorhanden sein könnte, aber trotzdem vor Ort sehr viel gestaltet wird. Die Kommunen sind  sehr findig. Natürlich müssen die Aufgaben ein Indikator  bei der Ausgestaltung des Gleichmässigkeitsgrundsatzes 1  sein, indem man schaut: Für welche Aufgaben sind wir als  Freistaat verantwortlich, und für welche Aufgaben sind die  Kommunen verantwortlich? Dafür muss ein entsprechender Indikator gefunden werden, der gefunden worden ist,  und der eventuell neu justiert werden muss. Aber ich kann  per se keine Vollkaskomentalität ins Land bringen nach