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Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist seit März passiert? Im Innenausschuss berichtete die Staatssekretärin kürzlich über die Vorbereitungen auf den 819
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Warntag am 8. Dezember 2022. Wesentliche Aussage des Berichts: Der Bund muss Geld nachschiessen, nicht nur für die Sirenen. – Da stimmen wir zu. Gleichzeitig fragen wir aber: Wie weit ist die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Hausaufgaben? Von den 95 Millionen Euro in der Rücklage war ein Teil für ein landeseigenes Sirenenprogramm vorgesehen. Dazu gibt es bis heute nicht einmal eine Förderrichtlinie, kein Cent ist davon ausgegeben. Wie steht es mit der Planung eines schleswig-holsteinischen Katastrophenschutzlagers? Wie weit sind wir bei der Einrichtung des Lage- und Kompetenzzentrums? Wie sieht es aus mit der personellen Besetzung der Fachabteilung im Innenministerium? Was ist mit der Erweiterung der Aus- und Fortbildungskapazitäten? Liebe Frau Ministerin, ich bin gespannt, ob Sie gleich für etwas Klarheit bei diesen wichtigen Fragen sorgen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zurück zum Landtagsbeschluss von März 2022. Unter TOP 16 haben wir die Landesregierung im März aufgefordert, sich beim Bund für den Bau eines Logistiklagers des THW in Schleswig-Holstein einzusetzen. Offenbar hat das nicht gereicht, sonst würden wir das im heutigen Antrag nicht noch einmal sehen. Aber geschenkt – doppelt hält ja manchmal besser. Neu in diesem Antrag ist, die Landesregierung zu bitten, sich auf Bundesebene für eine weitere Stärkung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes einzusetzen und gemeinsam mit dem Bund das Engagement abzustimmen. – Schön, dass Sie zu dieser Erkenntnis kommen! Das war bereits Gegenstand des SPDAntrags vom August 2021. Gut Ding will ja bekanntlich Weile haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bevölkerungsschutz in unserem Land braucht ein Update. Die Covid-19-Pandemie war für das System eine besondere Herausforderung und gleichzeitig eine Belastungsprobe, die gnadenlos Schwächen offengelegt hat. Neue Konzepte zu hybriden Gefahrenlagen durch Cyberkriminalität und Angriffe und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sind notwendig. Wir haben vor wenigen Wochen erlebt, was einige durchtrennte Kabel für den Bahnverkehr bedeuten. Unsere Infrastruktur ist angreifbar. Ja, auch der Klimawandel hat enormen Einfluss auf den Bevölkerungsschutz. Dürre, Starkregen, Brände, Überflutung, Tornados – das sind nur einige der neuen Herausforderungen, auf die wir uns einstellen müssen. Die beste Vorbeugung, der beste Katastrophenschutz bleibt praktischer Klimaschutz.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte im Innen- und Rechtsausschuss fortsetzen können, so wie wir es in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. Der Bevölkerungsschutz muss ohne Frage laufend optimiert werden. Meine Fraktion ist dazu weiterhin gern bereit. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke zuerst den unzähligen Menschen, die im Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz freiwillig tätig sind, die in den Strukturen dafür arbeiten, dass wir geschützt werden. Dieser Dank eint uns alle. Manchmal ist es ja ganz hilfreich, wenn man in einem bestimmten Thema nicht so drin ist, etwas genauer hinzuschauen und sich schlauzumachen, dann bekommt man eine gewisse Ahnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, Ihr Antrag hinterlässt mich ein kleines bisschen ratlos, gerade vor dem Hintergrund dessen, was der Kollege Dürbrook gesagt hat, dass wir in diesem Hohen Hause nämlich schon einmal viel konkreter waren – das ist gar nicht so lange her – und mehr Klarheit hatten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Nicht nur im Krisenfall geht es um klare Kompetenzabgrenzung, auch in Ihrem Antrag würde ich mir manchmal eine klarere Zuordnung der Kompetenzen wünschen. Meine Damen und Herren, ich darf an eines erinnern: Bevölkerungsschutz teilt sich in zwei Bereiche, Katastrophenschutz und Zivilschutz. Katastrophenschutz ist eindeutig und ausschliesslich Länderangelegenheit. In diesen Fragen kann man nicht nach Berlin rufen: Wir brauchen Milliarden. Er ist durch das Land zu finanzieren. Liebe Frau Innenministerin, deshalb haben Sie bei Vorstellung des 10-Punkte-Plans für den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein am 10. August 2021 erklärt, dass die Landesregierung für 5.000 neue Sirenen im 820
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Land sorgen und diese montieren lassen will. Dann ist die Erklärung der Staatssekretärin über ein Jahr später, dass wir am Warntag, am 8. Dezember 2022, davon nichts hören werden, weil nichts montiert oder installiert worden ist, schon ernüchternd.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Im gleichen Atemzug mit dieser Erklärung – leider haben wir bis dahin nichts montiert – dann Presseerklärungen rauszugeben, die adressieren, der Bund müsse stärker in Sirenen investieren, ist schon ein kleines bisschen dreist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es gibt – Katastrophenschutz ist Länderaufgabe – natürlich auch Verantwortlichkeiten im Land, die Sie in Ihrem Antrag in diesem Falle wieder einmal nicht thematisieren. Was eigentlich trägt das Land jetzt an erhöhten Leistungen dazu bei, dass der Katastrophenschutz tatsächlich gewährleistet ist? Das ist die Frage, die ich gerne weitergeben möchte.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren und liebe Frau Ministerin, natürlich sind – das will ich überhaupt nicht bestreiten – die Grenzen zwischen dem, was heute Katastrophen- und Zivilschutz ist, an vielen Stellen fliessend. Natürlich ist das heute nicht mehr so einfach voneinander abzugrenzen, und das ist auch in der Strategie zum Ausdruck gekommen. Das finde ich völlig in Ordnung. Aber es bleibt dabei: Auch das Land hat hier Verantwortlichkeiten. Diese Verantwortlichkeiten müssen wahrgenommen werden. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr haben wir gesehen, dass sich die Herausforderungen auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes deutlich verändert haben. Wie und wer gewährleistet den Schutz unserer kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen, die aus Drittstaaten, die gerade Krieg führen, nicht nur drohen, sondern die es schon beim Ausbruch des Ukrainekriegs gegeben hat und die manchmal ganz merkwürdige Auswirkungen haben. Unmittelbar als der Ukrainekrieg ausbrach, gab es einen Cyberangriff auf die Mobilfunknetze in der Bundesrepublik Deutschland. Die haben im Land Schleswig-Holstein dazu geführt, dass die RemoteSteuerung von Windkraftanlagen an Land und auf See ausser Betrieb gesetzt worden ist. Welche fatalen Konsequenzen so etwas auf eine daraus entstehende Notsituation haben kann, dass man bei starken Winden auf einmal keinen Einfluss mehr auf Rotorblätter hat, muss ich Ihnen genauso wenig erklären wie die Frage, was es bedeutet, wenn ein Cyberangriff heute die Stadtwerke – ob in Neumünster oder sonst wo –, die Elektrizitätsversorgung in Teilen des Landes oder sonst etwas bedroht. Diese Bedrohungen sind leider im Jahr 2022, im Herbst, viel konkreter und viel grösser als sie es in der Vergangenheit waren. Deshalb sind die Anstrengungen auch zu verstärken. Die Anstrengungen beinhalten dann auch das, was das Land kann –  mit der Ausstattung der Fahrzeuge, mit der Ausrüstung und natürlich auch mit dem Kompetenzzentrum. Wir werden uns im Ausschuss sicherlich darüber unterhalten. Wir werden uns dann auch darüber unterhalten müssen, ob für solche Fälle die notwendige Ausstattung – mit entsprechenden Rüstfahrzeugen etwa – bei den Feuerwehren heute gewährleistet ist oder ob sie nicht aus der brandschutzeinheitlichen  Bestimmung  herausgefallen sind. Ich bin gespannt auf die Beratungen dazu, denn: Ein verstärkter Bevölkerungsschutz muss uns alle umtreiben. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gespannt, wie der nächste bundesweite Warntag ablaufen wird, wie viele Menschen tatsächlich gewarnt und wie viele Sirenen dann auch funktionieren werden. Der letzte Warntag war ja eine ziemliche Blamage, müssen wir ehrlicherweise gestehen. Ich hoffe sehr, dass alle technischen Schwachstellen in der Funktion der Warnmittel und in den Abläufen der Warnung analysiert und im Nachgang dann auch beseitigt wurden. Ziel muss es sein, die Warnung der Bevölkerung stetig zu verbessern. Dieses Ziel ist permanent und muss sich an die Schadensereignisse auch anpassen. Ich hoffe auch, dass die entsprechenden Warnungen auf möglichst vielfältige Weise die Menschen im Land erreichen, also nicht nur über Sirene und App, sondern auch über Cell Broadcast und Radio. Je vielfältiger die Wege sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wirklich alle Menschen mitbekommen, was los ist. Es ist besser, die Abläufe zu üben, damit im Ernstfall das Geübte in die Tat umgesetzt werden kann. Aber genau da liegt der Schwachpunkt: Land, 821
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischendurch klangen ein bisschen Zweifel an, warum dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig ist. Es hiess, wir seien schon mal weiter gewesen. Meine Damen und Herren, der Antrag ist genau richtig zu diesem Zeitpunkt. Was ist in Berlin passiert, wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut? 112 Millionen Euro weniger beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 158 Millionen Euro weniger beim THW. Da frage ich mich, ob das beim Bund wirklich angekommen ist, dass wir mehr für den Katastrophenschutz und den Zivilschutz tun müssen?
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 In Schleswig-Holstein haben wir es erkannt. Wir sind mit unserem 10-Punkte-Plan genau auf dem richtigen Weg. Und beim Bund, habe ich das Gefühl, ist das nicht der Fall. Daher müssen wir natürlich auch aus den Ländern heraus klarmachen, dass wir hier mehr tun müssen. Kollege Buchholz, Sie haben es ja gesagt: Katastrophenschutz und Zivil822
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 schutz muss man zusammen denken. Und das gilt auch für die Sirenen. Immerhin hat der Bund das jetzt erkannt, im Rahmen der Haushaltsberatungen mehr für die Sirenen zu tun und noch mal nachzulegen. Es hilft nichts, wenn wir das nur hier in Schleswig-Holstein denken, sondern das muss gemeinsam mit dem Bund gemacht werden.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Ich erwarte an der Stelle deutlich mehr vom Bund und nicht nur, dass im Nachgang noch ein bisschen nachgeschoben wird. Ich wollte sagen: Das hat sich gefälligst auch in den Haushaltsentwürfen der Bundesregierung gleich schon mal klar zu zeigen. Wir werden das in unserem Landeshaushalt auch sehen, dass wir uns in Schleswig-Holstein genau auf den richtigen Weg gemacht haben. Dann hörte ich ganz viel Kritik, was von dem, was in dem 10-Punkte-Plan angekündigt wurde, noch nicht umgesetzt wurde, Herr Dürbrook, Herr Buchholz. Es ist doch völlig klar, dass wir jetzt noch keine Sirenen hören können. Wie soll das denn innerhalb eines Jahres funktionieren? So umfangreich ist das Programm auch nicht gewesen, was der Bund uns zur Verfügung gestellt hat. Das muss auch mit den unteren Katastrophenschutzbehörden abgestimmt werden. Und auch hier, das wissen wir, ist noch viel Nachholbedarf. Sie stellen doch nicht einfach irgendwo Sirenen auf, die vielleicht im Jahr 1990 mal gestanden haben, und sagen, ich stelle mal was Neues hin, sondern ich muss doch schauen, wo es sinnvoll ist. Das braucht natürlich seine Zeit. Wir müssen den Menschen auch erklären, dass es jetzt am Warntag in vielen Bereichen ruhig bleiben wird. Aber das ist ja auch keine Überraschung. Insofern sehe ich uns dennoch auf einem guten Weg, dass wir das genau richtigmachen. Wie gesagt: Der Bund muss an der Stelle deutlich mehr tun. Das wird klar in der Forderung: 10 Milliarden Euro in zehn Jahren. Daran werden wir den Bund messen. Wir machen in Schleswig-Holstein unsere Hausaufgaben. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das sehr gut bei unserer Innenministerin aufgehoben ist. –
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Das ist ein Fünfjahresprogramm. Wir sind da sehr gut im Plan. Unser Referatsleiter, Dr. Kirchhoff, hat es eben noch einmal zu mir gesagt: Es sind nur sehr dezimiert Anbieter auf dem Markt, sodass wir also auch da nicht aus dem Vollen schöpfen können, aber Schleswig-Holstein wird hier immer wieder als vorbildlich genannt, es wird gesagt, dass wir vorbildlich arbeiteten. Dass wir auch alle Bundesmittel abgerufen haben, will ich nur einmal am Rande erwähnen. Wir treiben die Planungen für ein neues Lagezentrum für das Krisenmanagement voran. Das Lager in Boostedt ist fertig. Die Personalbesetzung ist es dort ebenfalls. Wir investieren laufend in Ausstattung, um sie Stück für Stück zu erneuern und auf den aktuellsten Stand zu bringen. Wir wollten das Lager – das ist eben schon angesprochen worden – gemeinsam mit dem THW-Landesverband betreiben, aber nach den jüngsten Beratungen des Bundestagshaushaltsausschusses habe ich nun gar keine Hoffnung mehr, dass wir ein THW-Logistikzentrum hier im Norden bekommen 823
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 werden. Entsprechend werden wir das Lager als eigenes Landeslager ohne die Kooperation mit dem THW weiter planen. Natürlich hätten wir uns das alle anders gewünscht. Ein anderer Punkt, an dem wir arbeiten, ist die Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes. Im Rahmen des 10-Punkte-Plans haben wir das Projekt „Digitales Informationssystem für den Katastrophenschutz“ aufgelegt. Unser Ziel ist es, dass zukünftig Daten und Lagebilder über verschiedene Verwaltungsebenen hinweg in Echtzeit vorliegen. Es ist auch kein Geheimnis – das steht ja auch im Koalitionsvertrag –, dass wir beachsichtigen, den Bevölkerungsschutz im Land professionell und strukturell neu auszurichten. Denn wir müssen uns auf viel mehr als auf Sturmfluten und andere Naturgefahren vorbereiten. Das zeigt auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Meine Damen und Herren, der russische Überfall hat unsere bisherige europäische Sicherheitsordnung zertrümmert. In den kommenden Jahren werden wir uns neu ausrichten müssen, nicht nur in der Verteidigungspolitik. Das lange zurückgestellte Thema Zivilschutz rückt wieder in den Vordergrund. Hierfür ist der Bund originär zuständig. Hier fehlt es – Sie haben es eben gesagt, Herr Brockmann – an den finanziellen Mitteln des Bundes. Deshalb begrüsse ich den Vorschlag, den Bund zu einem stärkeren, nicht nur konzeptionellen, sondern insbesondere finanziellen Engagement aufzufordern. Zwar hat der Bund angekündigt, die Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“ zu beschleunigen. Das ist aber auch dringend geboten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Natürlich sind wir uns hier im Land auch unserer Verantwortung bewusst, was den Katastrophenschutz angeht. Wir wissen, dass wir auch die Katastrophenschutzbehörden mit erheblichem Personal ausstatten müssen. Allerdings erwarten wir auch hier Unterstützung des Bundes. Deshalb werde ich mich auch gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür beim Bund einsetzen, dass das Krisenmanagement von Bund und Ländern gemeinsam verbessert wird. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch kurz auf den Warntag am 8. Dezember 2022 eingehen. Die Bürgerinnen und Bürger – das ist mir ganz wichtig – sind unsere wichtigsten Akteure im Bevölkerungsschutz, nicht nur als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den verschiedenen Organisationen – auch dafür mein ganz herzlicher Dank –, sondern auch deutlich darüber hinaus. Lange Zeit waren das Gefahrenbewusstsein und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung nicht so besonders stark ausgeprägt. In diesen Zeiten wird wohl kaum noch jemand ernsthaft in Zweifel ziehen, dass wir das wieder stärken müssen. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam mit dem Bund auch mit dem Warntag. Es geht nicht nur darum, die Warnmittel zu testen und Lücken zu identifizieren, sondern es geht auch darum, die Aufmerksamkeit auf vorhandene Informationsangebote zum Thema Vorsorge und Selbstschutz zu lenken. Aber auch über den Warntag hinaus ist eine gemeinsame Präventionskampagne von Bund und Ländern überfällig. Sie sehen: Im Bevölkerungsschutz haben wir noch einiges zu tun. Wir im Land haben schon viel auf den Weg gebracht, aber wir brauchen auch die Unterstützung des Bundes. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie haben ganz, ganz starke Rückenschmerzen, können deswegen nicht im Bett schlafen, an Arbeit und Freizeit über ein Jahr nicht teilhaben. Mangelhafte Kommunikation, bestehende Ängste und fehlende Barrierefreiheit für den Rollstuhl erschweren die Diagnostik. Eine Frau mit geistiger Behinderung kann ihre massiven akuten Bauchschmerzen nicht wirklich in Worte fassen. Der ohnehin gestresste und überforderte Assistenzarzt in der Notaufnahme kann sich gar nicht die Zeit nehmen, um in aller Ruhe das Vertrauen der jungen Frau zu erlangen. Eine 50-jährige Frau, die sich aufgrund einer neurologischen Erkrankung und fehlendem Muskeltonus nicht alleine bewegen und sich auf einem gynäkologischen Untersuchungsstuhl nicht halten kann, ist in ihrem Leben erst dreimal gynäkologisch untersucht worden, obwohl die Vorsorgeuntersuchung für alle Frauen einmal jährlich empfohlen wird. Ich könnte die Liste von Mangel- und Fehlbehandlungen bei Menschen mit Behinderung fortsetzen. Für Menschen mit Behinderung gibt es sehr viele Barrieren im Gesundheitssystem – von räumlichen Barrieren über Barrieren in der Kommunikation bis hin zu fehlendem Wissen aufseiten der Behandelnden. Natürlich ist die mangelnde Zeit im gestressten Setting der Klinik und des Praxisalltags auch nicht hilfreich, um eine adäquate Behandlung zu gewährleisten.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Allein im Bereich der räumlichen Barrierefreiheit gibt es unüberbrückbare Hindernisse. Laut dem Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sind 75 Prozent der Arztpraxen in Deutschland nicht barrierefrei – 75 Prozent! Die im § 76 SGB V verankerte freie Arztwahl wird allein an dieser Stelle für einen Teil der Menschen mit Behinderung komplett ausgehebelt. Ich weiss überhaupt nicht, warum man nicht automatisch barrierefrei baut, denn alles, was für den Rollstuhl gut ist, ist ja auch für den Buggy und auch für den Rollator gut, also generationsübergreifend.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 Es geht aber nicht um die rein räumliche Barrierefreiheit, sondern es geht um die ganzheitliche Barrierefreiheit. Da hilft ein kleines Landesprogramm für die räumliche Barrierefreiheit in Arztpraxen auch nicht viel weiter. Im Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention wird der gleiche Zugang zu Behandlung und Prävention gefordert, denn Gesundheit ist ein wesentlicher Aspekt der Teilhabe. Fakt ist aber: Menschen mit Behinderung haben nicht den gleichen Zugang zu medizinscher Behandlung und Prävention wie Menschen ohne Behinderung. Aus den Antworten auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 20/350, wissen wir, dass die wissenschaftliche Bestandsaufnahme zur gesundheitlichen ambulanten Versorgung von Menschen mit Behinderung, die im Gesamtzeitraum 30. November 2020 bis 21. Februar 2022 unter der Leitung von Dr. Michael Niemann durchgeführt wurde, eine Versorgungslücke in Schleswig-Holstein bestätigt. Deswegen wundert mich auch der Antrag der CDU an dieser Stelle, nämlich diese Dinge noch einmal prüfen zu wollen. Die Bestandsaufnahme sieht einen Bedarf an medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, sogenannten MZEB, in SchleswigHolstein vor. Ausserdem braucht es bessere Informationen auch in Leichter Sprache. Weil in Deutschland die gesundheitliche Regelversorgung für Menschen mit Behinderung an ihre Grenzen stösst, wurde im Jahr 2015 im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes die Grundlage für die Einrichtung solcher Behandlungszentren schon geschaffen. Ein MZEB setzt auf individuelle Betrachtung, Beratung und Behandlung. Ihr ganz besonderer Auftrag besteht in der multidisziplinären und multiprofessionellen Versorgung von Menschen mit schwerer geistiger oder mehrfacher Behinderung. Während die Menschen bis zum 18. Lebensjahr durch spezialisierte sozialpädiatrische Zentren versorgt werden, verschlechtert sich die medizinische Versorgung im Erwachsenalter, da das Regelsystem dafür nicht ausgelegt ist. In Deutschland gibt es mittlerweile vierzig dieser Zentren, alleine sechs davon in Niedersachsen, bloss in Schleswig-Holstein haben wir eine Lücke. Die SPD unterstützt die Forderung unserer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Michaela Pries, zur Einrichtung dieser Zentren in Schleswig-Holstein. Konkrete Zahlen gibt es leider nicht, aber die Landesbeauftragte schätzt die Zahl 825
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: spd
 der Menschen, die für eine Behandlung dort in Frage kämen, auf mehrere Tausend. Schaffen wir also mehr Gerechtigkeit und Gleichstellung für Menschen mit Behinderung und ihren ganz besonderen Bedarfen an Gesundheitsversorgung und Prävention. Wir sollten über die wissenschaftliche Bestandsaufnahme und ihre Empfehlung im Sozialausschuss gründlich diskutieren. Jetzt bin ich gespannt darauf, welche Ministerin mir auf diesen Antrag antwortet, denn für das eine Thema liegt die Zuständigkeit im Gesundheitsministerium und für das andere im Sozialministerium.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion steht für Solidarität, Partizipation, Teilhabe und Selbstbestimmung, und sie beginnt in unseren Köpfen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen und politischen Leben ist ein Menschenrecht. Die Themen Gesundheit und Inklusion sind eng miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig. Es ist unser erklärtes Ziel, die Inklusion in der medizinischen Regelversorgung zu stärken.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Menschen mit Behinderung haben oftmals unzureichende Chancen auf eine gute Gesundheitsversorgung. Wir wollen daher den gleichberechtigten Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems verbessern. Das gilt auch für die Möglichkeiten der Einrichtung von Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderung, MZEB. Das kann zum Beispiel mit dem Anschluss an Kliniken erfolgen. Sie erbringen ärztliche und nicht ärztliche Leistungen auf der Grundlage zielgruppenspezifischer Kompetenzen aus einem Guss. Für Menschen, die mit körperlichen oder geistigen Behinderungen leben, sind Arztbesuche mitunter sehr herausfordernd. Menschen mit Behinderung bringen Bedürfnisse mit, auf die eine normale Hausarztpraxis aus verschiedenen Gründen nicht eingehen kann. Dabei geht es um spezielle Instrumente zur Diagnostik, sehr viel Zeit, ein hohes Mass an Empathie und Erfahrungen im Umgang mit den Patientinnen und Patienten mit Behinderung sowie um spezielle fachliche Kompetenzen in der medizinischen Regelversorgung. Was Sie in diesem Zusammenhang auch unbedingt mitdenken sollten, ist eine umfassende Barrierefreiheit, wie beispielsweise barrierefreie Zugänglichkeit, Raumgestaltung und Kommunikationsmittel, deren Fehlen Besuche von Praxen und Behandlungszentren im Bereich der medizinischen Regelversorgung beeinträchtigen kann. So ist die Förderung von barrierefrei gestalteten Webseiten und Informationen im Bereich der hausärztlichen und gynäkologischen Versorgung besonders wichtig.
Schleswig-Holstein, 2022-11-25, Partei: cdu
 Damit könnte eine bessere Aufklärung und Information über Möglichkeiten der Behandlung erfolgen. Wir begrüssen es daher ausdrücklich, dass die Richtlinie des Fonds für Barrierefreiheit mit dem Fokus auf digitale Barrierefreiheit mit Wirkung zum 1. Januar 2023 dahin gehend überarbeitet wurde.