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Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Danke  sehr, Frau Präsidentin!  Daran kann man wieder sehen, und das ist, denke  ich, das grösste Fehlurteil, das wir hier alle auch als  Individuen immer vor uns herschieben oder das wir  treffen, dieses Fehlurteil, dass Gesundheit etwas  ist, was gar nicht so wichtig ist. Nein, wir sehen Gesundheit und alles, was mit Gesundheit zu tun hat,  immer nur dann als besonders wichtig an, wenn es  uns persönlich betrifft, entweder persönlich als Person oder eben auch in unserem Umfeld. Aber wie  gesagt, es wurde hier deutlich: Das, was jetzt passiert, was durch die Regierungskommission vorgelegt ist, diese Krankenhausreform, das betrifft uns  alle tatsächlich jetzt auch schon.  Deshalb ist es, wie ich eben schon gesagt habe,  auch sehr wichtig gewesen, dass die Gesundheitssenatorin bereits letztes Jahr angefangen hat, mit  den Krankenhausträgern im Land Bremen erst mal  Workshops zu veranstalten, ein Fazit zu ziehen: Wo  stehen wir, wie können wir uns alle zukunftsfähig  aufstellen? Da muss ich sagen, wie gesagt, das hat  ja nicht unbedingt nur Positives hervorgebracht,  weil von den Trägern gar nicht erkannt worden ist,  dass sie wirklich noch viel mehr umdenken müssen. Da platzte jetzt diese Revolution hinein, die  Lauterbach selbst so genannt hat, aber ich sage  Ihnen, die Revolution ist tatsächlich die Antwort  auf diesen Vorschlag.  Anders als heute soll es nach den Vorschlägen der  Regierungskommission drei Klinikkategorien geben: Level 1, Level 2 und Level 3, also einmal Kliniken zur Grundversorgung und für Notfälle, dann  Kliniken zur Regel- und Schwerpunktversorgung  und dann die sogenannten Maximalversorger, die  alle Leistungen anbieten.  Ich gebe allen recht, die bisher hier gesprochen haben: Da ist doch auf jeden Fall noch Nachbesserungsbedarf vorhanden. Das ist doch ganz klar. Die  Analyse ist auch gut von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zu sagen: Da sind wir ja nur sehr  schlecht aufgestellt auch in solchen Stadtstaaten,  wie wir hier sind. Das hat die Gesundheitssenatorin  in jeder Deputationssitzung bisher auch betont: Es  gibt regelmässige wöchentliche, nicht erst in naher  Zukunft, sondern bisher schon, Zusammenkünfte,  ob digital oder in Präsenz, wo über das, was jetzt  als Aufschlag dient, gesprochen und weiter verhandelt wird.  Ich finde, das ist etwas, das ist eine neue Qualität,  und da würde ich auch sagen, das ist etwas, was  wir auch dem Gesundheitsminister wirklich mal als  Positivum anlasten können, dass er das angegangen ist und nicht sagt: Na ja, ach du Schande, da  lege ich mich wieder mit allen Beteiligten an. Genau das ist es, was er ja im Moment macht, und deshalb sehen wir auch, wie breit im Moment erstmal  die Kritik ist.  Ich will erstmal in diesem Bereich jetzt schliessen.  Es gibt noch einige Dinge, die ich gerne sagen  würde, aber das mache ich dann im zweiten Teil. –  Danke schön!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Wir haben heute zwei Aktuelle Stunden, die sich  um wesentliche Wirtschaftsbereiche mit vielen Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven drehen,  die für unsere Wirtschaft wesentlich sind. Das eine  war die Luft- und Raumfahrtindustrie, das ist produzierendes Gewerbe mit viel Aussenhandelsabhängigkeit, und das andere ist unsere Gesundheitswirtschaft, in der es nicht nur um Wirtschaft  geht, sondern wo die Gesundheit der Menschen in  Bremen und Bremerhaven im Zentrum steht, es darum gehen muss, wie wir das bestmöglich organisieren.  In der Tat ist es richtig, da muss es nicht immer um  den letzten Euro und den Gewinn gehen, aber es  muss darum gehen, dass einerseits vernünftig gewirtschaftet wird, und ganz zentral darum, dass die  Menschen, die krank sind, Hilfe finden, dass sie  eine bestmögliche Versorgung finden und diese  auch in einem Oberzentrum wie Bremen finden  können.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6577  Es ist nicht so, dass es Voraussetzung für ein Level3-Krankenhaus sei, das hat Rainer Bensch suggeriert, dass man eine Universitätsklinik dafür  braucht. Nein, das braucht man nicht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Niedersachsen hat in seinen Planungen vor, in  Oldenburg – gut, die haben eine Zusammenarbeit  in Sachen Medizin mit Groningen – und in Rotenburg, beide in der Nähe, Level-3-Krankenhäuser  zu etablieren. Das ist auch eine Konkurrenzsituation.  Ehrlich gesagt, wenn wir sehen, welche Bedeutung  Bremen als Oberzentrum für die Region hat, dann  können wir uns doch nicht darauf ausruhen, dass in  der jetzigen Konstruktion, wie es so ist, Reinkenheide nah an einer Level-3-Organisation ist und  wir das in Bremen nicht haben. Dann stehen wir bei  allen Wünschen für die einzelnen Standorte, die  jede und jeder haben mag und jede oder jeder hat,  und auch den Verbundenheiten mit den Standorten, die wir alle haben, vor der strukturellen Herausforderung, die Frage zu stellen, wie es weitergeht, wenn das System sich entsprechend ändert.  Wir können da sicherlich als Bremen über den Bundesrat in solchen Sachen Einfluss nehmen, aber  nicht endgültig alles bestimmen.  Ich gehe davon aus, dass die Struktur grob, wie sie  skizziert ist, auch so kommen wird und dann werden wir vor der Frage stehen: Wie organisieren wir  Bremen um? Wie organisieren wir das Gesundheitswesen, das Krankenhauswesen um, damit es  darauf passt und wir eine bestmögliche Versorgung haben? Dann wird nämlich die Frage gestellt:  Wo zentralisieren wir diese Spitzenmedizin, wir haben ja Spitzenmedizin wie die Herzchirurgie im  LdW, ohne dass die Bereiche selbst an ein Universitätskrankenhaus angebunden sind? Sie sind  Lehrkrankenhaus für die Medizinerausbildung. Insofern haben die dort auch eine wichtige Funktion,  aber eben auch eine sehr hohe Expertise. Insofern  müssen wir darauf vorbereitet sein.  Wir wären natürlich alle viel besser aufgestellt – wir  hatten gestern der Stadtbürgerschaft die Debatte – , wenn wir, bei aller Qualität, nicht solche ökonomischen Probleme hätten. Das habe ich gestern gesagt, und das sage ich heute auch wieder: Wenn  wir da die Hausaufgaben gemacht hätten, könnten  wir jetzt neu anfangen, uns diesem Problem zu  widmen. Wir müssen aber das eine Problem in der  Stadtgemeinde Bremen lösen und uns dieser Aufgabe stellen – einer viel grösseren Herausforderung.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Natürlich sind dafür etliche Änderungen nötig –  wir wissen das noch nicht endgültig, die Dialogprozesse sind angefangen worden –, die Krankenhausplanung muss sich darauf ausrichten, und auch die  Versorgungsaufträge werden sich am Ende danach  ausrichten müssen. Es gibt aber ja verschiedene  Fragen, wie wir damit umgehen. Diese Fragen  sind, glaube ich, relativ sinnvoll in nur eine Richtung zu beantworten: Die Alternative, Schockstarre  und wir warten, was passiert und reagieren dann,  ist die falsche. Wir können jetzt sicher in Schockstarre und in Wehklagen verharren, was da an Veränderungen kommt und was da alles droht. Das  bringt uns nicht weiter.  Es bringt uns auch nicht weiter zu sagen, was wir  uns alles wünschen, sondern es gilt, aktiv diesen  Prozess anzunehmen, sich darauf einzustellen, einerseits Änderungen hier vorzudenken, vorzubereiten, damit wir dann möglichst schnell in eine  neue Struktur kommen können, und andererseits  auf Bundesebene diesen Prozess zu beeinflussen,  damit er soweit flexibel ist, dass er für unsere Bremer Gegebenheiten nicht zu starr ist. Eines hören  wir ja auch aus den anderen Bundesländern: So  ganz passt dieses grobe Raster nicht. Dafür braucht  es dann noch ein wenig Flexibilität, damit es dann  für die Versorgung in den unterschiedlichen Regionen jeweils passend gemacht werden kann. Das  ist ja auch so, die Bevölkerung wohnt in Deutschland nicht gleich verteilt. Insofern kann das auch  nicht sinnvoll sein, das alles in gleichen Abständen  oder in irgendwelchen anderen Schemata zu organisieren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Noch ein paar  Anmerkungen zur Diskussion: Zum einen, Herr  Bensch, hatten Sie angeführt, dass dieser Prozess  jetzt nicht dazu führen darf, dass sonst keine weiteren Prozesse laufen. Dass wir auch Herausforderungen haben und Bremen seine eigenen Hausaufgaben machen muss, so eine ähnliche Formulierung hatten Sie gewählt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Oder die Verantwortung übernehmen müssen.  Dazu möchte ich nur noch mal auf die Tatsache  hinweisen, dass mit dem hcb-Gutachten ein Prozess gelaufen ist, der schon seit, ich weiss es jetzt  gar nicht, zwei Jahren läuft,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 unter Begleitung und massgeblicher Begleitung aller Krankenhausdirektionen organisiert wird, auch  unter Einbeziehung von Herrn Professor Augurzky,  der auf Bundesebene massgeblich an den Erarbeitungen der Vorschläge der Regierungskommission  beteiligt ist.  Deshalb glaube ich schon, dass wir gerade als Bundesland auch im Verhältnis zu vielen anderen Bundesländern ziemlich nah dran sind, am Prozess,  und uns auf den Weg gemacht haben, nicht nur die  Frage zu stellen, wo stehen wir eigentlich gerade  in der Landschaft, sondern auch, was sind die Notwendigkeiten, auf die wir in den nächsten Jahren  schauen müssen. Auch planerisch blicken müssen  wir in Bezug auf den nächsten und wahrscheinlich  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6581  dann auch direkt auf den übernächsten Krankenhausplan, sodass wir uns da in eine gute Lage versetzt haben, diese Diskussionen auch führen zu  können.  Sie haben aber recht, diese Diskussionen sind nicht  abgeschlossen, und Sie haben auch recht, und da  möchte ich auch auf Herrn Dr. Buhlert eingehen,  dass eine Schockstarre jetzt natürlich keine Alternative ist, sondern wir müssen jetzt in einer gewissen Weise zwei Punkte gleichzeitig erfüllen. Wir  müssen unsere eigenen Planungsprozesse vorantreiben, um eine Antwort darauf zu entwickeln:  Wie sieht eigentlich aus unserer Sicht die Krankenhauslandschaft 2030, 2035 aus? Gleichzeitig müssen wir diesen Prozess aber mit einer unfertigen  Diskussion auf Bundesebene verzahnen. Das ist relativ herausfordernd, weil wir nicht wissen, wie am  Ende die Leistungsgruppen aussehen und wie die  Zuweisung der Leistungsgruppen an die verschiedenen Niveaus gelingt. Bevor wir das nicht wissen,  macht es wenig Sinn, eine Strukturreform umfangreich umzusetzen.  Sie haben eben, Herr Bensch, gesagt, Sie haben  Lust auf Verantwortungsübernahme und sind bereit, schmerzhafte Debatten zu führen. Dazu  möchte ich auch zwei Anmerkungen machen. Erstens ist mir gar nicht klar, welche schmerzhafte Debatte Sie jetzt konkret meinen. Meinen Sie jetzt, Sie  sind bereit, das Herz nach Mitte zu verlagern? Oder  was meinen Sie mit einer schmerzhaften Debatte?  Sie stellen das so in den Raum. Bei den schmerzhaften Debatten, die wir in dieser Legislaturperiode geführt haben,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 zum Beispiel die Unfallchirurgie von Ost nach  Mitte zu verlagern, da waren Sie überhaupt nicht  bereit, die schmerzhafte Debatte zu führen, sondern da haben Sie sich auf die Barrikade gesetzt
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 und gesagt: „Strukturwandel ja, aber diesen  nicht.“ Bei den nächsten drei Vorschlägen weiss ich  auch, wo Sie sitzen. Da sitzen Sie nicht auf der Seite  der schmerzhaften Debatte, sondern auf der leichten Seite,
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 nämlich bei der Fragestellung zu sagen:
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Dann nehmen wir den regionalen Protest auf und  betrachten eben nicht die Gesamtperspektive.  Dann möchte ich auch noch mal einen Satz zu dieser Frage des Medizinstudiums sagen. Sie haben  gesagt, Sie haben Lust auf Verantwortung und wir  brauchen eine Medizinfakultät. Ich bin so gespannt  auf Ihren Finanzierungsvorschlag. Den können Sie  ja gerne dann gemeinsam mit Ihrem Kollegen  Herrn Eckhoff einbringen, wie Sie eine Medizinfakultät mit wahrscheinlich hohen dreistelligen Millionenbeträgen jährlich in Kooperation mit der Universität und dem KBM aus dem Boden stampfen  wollen. Ich bin extrem gespannt auf Ihren Vorschlag, ich bin aber gleichzeitig auch sicher, er  wird nie kommen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Letzter Punkt: Diese Reform ist mit Sicherheit einiges, eines ist sie nicht: Sie ist keine Revolution. Sie  ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems. Ein Anteil aus den DRGs kommt raus, der  kommt in die Vorhaltepauschalen rein, und die  Entwicklung hin zu einer stärkeren Zentralisierung  und Konzentration im Kliniksystem wird durch  diese Leistungsgruppen und die Niveaus fortgeschrieben. Ich glaube, einiges daran entspricht einer Notwendigkeit, über die gesprochen werden  muss. Deshalb bin ich auch nicht der Meinung,  dass man sagen kann, die Kommissionsergebnisse  sollten am besten einfach wieder in die Tonne. Das  sollten Sie nicht.  Gleichzeitig bin ich aber der Auffassung, dass wir  unsere Ansprüche deutlich formulieren müssen,  was in einer solchen Kommission entwickelt werden muss, damit es dann auch aufs Land passt und  das es sich nicht nur darauf konzentriert: Wie sehen  die Flächenländer aus, in denen wir einzelne Universitätskliniken zu spitzenmedizinischen Leistungszentrum weiterentwickeln, und in der Fläche  die Regionalstruktur auf eine Art 1i-Level oder so,  eine Notfallversorgung, runterdampfen, denn das  gelingt ja anscheinend jetzt auch noch nicht. Was  sind diese Kliniken am unteren Ende sage ich mal  der Pyramide eigentlich noch? Sind das noch Kliniken? Sind das Notfallambulanzen, die so ein bisschen die regionale Frage von Versorgung aufrechterhalten? Da scheitert die Revolution
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 6582  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  erst recht, weil es da noch nicht gelingt, den Übergang zum ambulanten Bereich überhaupt zu skizzieren.  Es liegt auch nicht in der Zuständigkeit dieser  Kommission, aber, wenn man wirklich Versorgungsplanung langfristig denken möchte, dann  müssen wir an diese Grenze zwischen der DRGAbrechnung und dem ambulanten Sektor dringend  ran, und dann werden es eher diese Konzepte sein:  Die Gesundheitszentren mit angeschlossenen Notfallversorgungsideen. Dann sind es eher die Konzepte, wo wir reingehen in die Quartiere, die regionalen Bedarfe aufnehmen und dann sowohl in der  stationären als auch ambulanten Versorgung abbilden. Dann sind es nicht die grossen Universitätskliniken, die diese Versorgungsleistung am Ende des  Tages erbringen, die wir massgeblich für die hochspezialisierten Eingriffe brauchen. Gleichzeitig  brauchen wir aber die Versorgungsperspektive in  der Breite. Daher, glaube ich, liegt ein längerer Diskussionsprozess vor uns als hinter uns. Aber wir  sind bereit, uns diesem zu stellen. – Danke!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen und liebe Gäste! Ich möchte jetzt gar  nicht mehr die sechs Minuten 22 ausschöpfen, weil  wir ja alle auch demnächst – aber erst hören wir  noch die Gesundheitssenatorin – in die Mittagspause gehen wollen.  Ich möchte nur vier Punkte sagen, und zwar, um  das mal kurzzufassen, Frau Osterkamp-Weber hat  das ja auch schon versucht, einzuordnen, hat das  sehr umfangreich gemacht. Ich denke, wir können  auf vier Punkte kommen, die wir hier alle miteinander weiter diskutieren werden und natürlich auch  im Bund mit unserer Unterstützung hier.  Das, denke ich, hat diese Debatte gezeigt: Die Gesundheitssenatorin hat auch einen Auftrag bekommen, sich im Bund weiterhin für unser Land starkzumachen und für ein vernünftiges Konzept, das  eben nicht dazu führt, dass manche Versorgungen  hier einfach gar nicht mehr möglich sein werden.  Erstens, Reformen sind notwendig, um die Krankenhausversorgung zukunftsfest zu gestalten.  Zweitens, Bund und Länder müssen sich auf ein gemeinsames Konzept verständigen, das wurde hier  auch festgehalten, und drittens, die Umgestaltung  der Versorgungslandschaft muss mit dem Blick auf  die Versorgungssicherheit erfolgen, denn das ist  das oberste Primat, also die Versorgungssicherheit.  Viertens: Ohne einen starken Investitionsfonds  wird es keinen Transformationsprozess geben, den  die Politik gestalten kann. Das heisst, wir können  uns nicht der Illusion hingeben – das hat Frau Osterkamp-Weber auch schon gesagt –, dass das nicht  weiterhin noch kosten wird. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat das mal hochgerechnet  und kam bis 2030 auf Bedarfe von 40 Milliarden  Euro. Ich denke mal, da sind wir alle gefordert,  diese Dinge, die wir jetzt tun müssen, die Umstrukturierung vorzunehmen. Da müssen wir auch alle  im Schulterschluss zusammenstehen. Ich bin gespannt, wie das dann auch die CDU tun wird. –  Danke schön!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend bekennen, dass ich  mich mit dem Einstieg in eine Debatte selten so  schwergetan habe. Die Arbeit im Ausschuss und  der Diskussionsverlauf einerseits und das Ergebnis  und der Bericht zur Verfassungsänderung andererseits sind in der Bewertung nämlich für mich noch  nie so weit auseinandergefallen wie im vorliegenden Fall. Schlussendlich habe ich mich entschieden, über das Verfahren eher kurz zu sprechen,  denn im Vordergrund sollte das Ergebnis stehen.  Trotzdem gehört es dazu, anzumerken, dass es für  sich spricht, dass eine Verfassungsänderung, um  deren ursprüngliches Anliegen es inhaltlich eigentlich gar keinen Streit geben sollte, fast drei Jahre  Beratungszeit gebraucht hat. Erstaunlicherweise  war der Prozess hin zur Stärkung der Kinderrechte  in der Verfassung doch sehr konstruktiv und auch  zügig beschlossen. Wenn man allerdings als Fraktion Bedingungen und Hürden aufbaut, die man  dann als Vorsitz im Ausschuss kaum noch überspringen und beseitigen kann, wird es eben mühselig, widersprüchlich und, sehr freundlich formuliert, unübersichtlich. Die Beratungen, die wir  heute hier abschliessen können, die würde es nach  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6587  meiner Einschätzung, wenn Sie ganz ehrlich sind,  ohne uns kaum noch geben. Deshalb begrüsse ich  dieses Ergebnis im Namen der CDU-Fraktion hier  ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Deshalb schnell zu diesem Ergebnis und zum Inhalt, bevor ich anfange, mich wieder zu wundern  und zu ärgern, auch, weil dieses im Aussenverhältnis eigentlich das am Ende Entscheidende und das  Bleibende ist.  Das Inhaltliche, das lassen Sie mich betonen, hat an  Aktualität und Dringlichkeit nichts eingebüsst. Waren die rechtsextremistischen Anschläge von Halle,  Hanau und Kassel die ursprünglichen Anlässe für  unsere Initiative, zeigen die erschreckenden Ergebnisse einer Razzia im Reichsbürgermilieu im  Dezember des vergangenen Jahres, dass die Bedrohungen in Netzwerken und in organisierter  Form eher noch zugenommen haben. Extremistische Tendenzen mit krimineller Energie, die es  nicht nur in dieser rechtslastigen Ausprägung gibt,  sondern auch mit linksextremistischem und islamistischem Hintergrund.  Immer mehr und gemeinsam ist ihnen die Qualität,  dass sie die politische Stabilität in unserem Lande  beeinträchtigen. Sie kommen aus unterschiedlichen Richtungen, aber immer mit dem gleichen  Ziel, nämlich der Beseitigung von Demokratie,  Rechtsstaatlichkeit und offener Lebensart, weswegen übrigens auch der ermüdende Streit nicht  lohnt, was gefährlicher oder weniger gefährlich ist,  weil sie sich in ihrer verfassungs- und menschenfeindlichen Wirkung nicht gegeneinander relativieren, sondern im Gegenteil, addieren. Das sind  destruktive Kräfte, die am Ende immer einen gemeinsamen Nenner haben: Aus Hass wird Radikalisierung, aus Worten werden Taten. Die sehr  wahrscheinlich terroristischen Vorbereitungen in  Castrop-Rauxel mit mutmasslich islamistischem  Hintergrund zeigen die Gegenwärtigkeit und die  erschreckende Vielfalt der Bedrohung.  Meine Damen und Herren, es ist mehr als angemessen, dass sich auch unsere Verfassung dazu äussert, denn diese Herausforderungen haben die  Verfassungsmütter und -väter so noch nicht gekannt. Lassen Sie mich anmerken: Verfassungen  sind nicht nur Bekenntnisse zu Werten und  Grundsätzen, sie müssen auch Grundlagen dafür  bieten, sich gegen deren Feinde wehren zu können  und zu wollen. Deshalb sind hier in Rede stehende  Änderungen und Ergänzungen für uns ein Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie. Die braucht  es mehr denn je, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Zu Deutschland gehört eine Geschichte, in der aus  Intoleranz und Extremismus, Antisemitismus, Hass  und Propaganda schliesslich Mord und Menschenverachtung wurden. Zur deutschen Geschichte gehört aber auch das Versprechen, dieses nie wieder  zuzulassen. Dieses gilt es zu erneuern, zu bekräftigen und zu schärfen. Natürlich ist dieses zunächst  eine staatliche und eine politische Aufgabe. Die  Demokratie ist aber noch nie daran gescheitert,  dass es nicht genügend Bekenntnisse für sie gegeben hätte. Demokratie scheitert, wenn sich zu viele  heraushalten, wenn es nicht genügend aktive Demokraten gibt, wenn Spaltung und Trennendes die  Oberhand gewinnen gegenüber Gemeinsamkeit,  Konsens und – ich füge hinzu – Kompromiss.  Deshalb wendet sich der neue Absatz 1a im Artikel 65 sehr bewusst an jede und jeden, ruft jeden  Einzelnen dazu auf, Menschenverachtung, Antisemitismus, Rassismus und demokratiefeindlichen  Bestrebungen entschieden – und ich füge hinzu gemeinschaftlich – entgegenzutreten. Denn es gilt,  sich einzumischen, nicht zuzusehen, sondern Verantwortung nicht nur für sich, sondern für das  Ganze zu übernehmen, denn ich will auch sagen:  Ich habe im Augenblick eher den Eindruck, dass  gegenwärtig immer mehr wissen, was immer weniger tun sollen, um das, was die wenigen tun, anschliessend zu kritisieren oder immer häufiger auch  mit Respektlosigkeit und Häme zu überziehen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Gleichgültige, Anspruchsteller an andere, Zuschauer und Kommentatoren gibt es jedenfalls genug. Wir brauchen dagegen mehr und aktives gesellschaftliches Engagement für unsere demokratische Gemeinschaft, meine Damen und Herren.  Deshalb wollen wir nicht dabei stehenbleiben, uns  nur gegen etwas zu wenden, wir wollen mit unserem Vorschlag und dem Satz „Die Freie Hansestadt  Bremen fördert die Entwicklung einer offenen,  vielfältigen und toleranten Gesellschaft sowie eines respektvollen und friedlichen Miteinanders“  ein offensives identitätsbildendes Leitbild setzen,  das einen Kontrapunkt zu dem setzt, was war und  nie wieder kommen darf. Ein Bild, das sehr der Tradition Bremens entspricht, das es aber zu behaupten gilt, das immer neue Impulse braucht und das  6588  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  es immer wieder mit Leben zu füllen gilt. Die offene  und optimistische Idee einer Gesellschaft, die zeitlos ist, die konsensfähige Orientierung bietet und  sehr offensiv Hass, Diskriminierung eine positive  Botschaft des Zusammenhaltes entgegensetzt, für  die es sich, meine Damen und Herren, einzutreten  lohnt.