Hamburg, 2022-03-30, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben März. Gesundheitsminister Lauterbach prophezeite im Oktober letzten Jahres, dass die meisten Ungeimpften bis zum März entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sein werden. Heute ist der 30. März, hurra, wir leben noch. Die Realitätsverweigerung des Senats in der Coronakrise muss endlich ein Ende haben. Es muss eine sachliche Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit stattfinden. Es ist schon absurd, wenn ein Gericht, wie es kürzlich der Oberste Gerichtshof in Österreich tat, feststellen muss, dass zum Beispiel ein Gesunder niemanden anstecken kann. Wie viele absurde Regeln wollen Sie denn noch aufstellen? Mit der Siebzigsten Coronaverordnung gibt es ein weiteres Kapitel aus dem heiteren Standardwerk "Einhaltung und Kontrollen absurder Regeln einzig um der Regeln willen". Unsere Nachbarländer haben sich schon lange von der Pandemiepolitik verabschiedet. Omikron und die neueste Subvariante BA.2 sorgen für Inzidenzen jenseits von 1 700. Es ist wesentlich ansteckender, aber, Gott sei Dank, wesentlich ungefährlicher. Jeder kennt inzwischen jemanden aus seinem persönlichen Umfeld, der in COVID-Quarantäne ist. Es ist unstrittig, dass auch Geimpfte an Corona erkranken und das Virus weiterübertragen. Es sind mehr Coronaintensivpatienten geboostert als ungeimpft. Die Impfung bietet keinen ausreichenden Fremdschutz und keine sterile Immunität. Auf den Intensivstationen lagen am 20. März beispielsweise 17 958 Menschen; jeder kann die Daten aus offiziellen Quellen einsehen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte nie. Zu jedem Zeitpunkt in den letzten zwei Jahren waren Tausende Intensivbetten verfügbar. 75 Prozent der COVID-Patienten waren laut Selius-Klinikkonzern gar keine. Der neueste Bericht des Klinikverbunds vom 26. März unterscheidet zwischen Lungen- und Bronchialerkrankungen und bloss positiv getesteten Patienten. Jeder kann es also sehen, nur der Senat schaut weg. Aus diesem Grund stellen wir den Zusatzantrag "'Mit' oder 'wegen' Corona im Krankenhaus? Kein 'Hotspot'-Beschluss ohne valide Datenbasis!" Daher bitten wir um Zustimmung.  Genauso brauchen wir jetzt dringend verifizierbare Zahlen und Studien zur Impfung wie auch zu den Impfnebenwirkungen. Impfnebenwirkungen sind ein Tabuthema, Menschen, die aus dem Nichts einen Schlaganfall nach der Impfung erleiden und versterben. Die Impfreaktionen werden von vielen Ärzten nicht ernst genommen und oftmals nicht als Verdachtsfälle gemeldet, da der Meldevorgang lang und kompliziert ist. Die Analyse und Debatte der Impfschäden sind dringlicher als die Debatte über eine Impfpflicht. Weit mehr als 30 000 Menschen haben bislang schwerwiegende Impfschäden davongetragen, und mit jeder Impfung werden es immer mehr. Das darf nicht länger ignoriert werden. Stattdessen gibt es länderweit Hotspots, und die verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen erfahren eine Verlängerung mit einem neuen Label als Basisschutz. Jedes Land darf hier kreativ tätig werden, denn es gibt keine allgemeingültigen Definitionen.  Nicht die Freiheit braucht eine Begründung, sondern deren Entzug. Nicht die Maske ist der beste Basisschutz, sondern unsere Grundrechte als Abwehr gegenüber unserem übergriffigen Staat. Wir Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 43. Sitzung am 30. März 2022 3231