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Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich möchte gern vielen Dank für diese Debatte sagen, weil ich glaube, es ist eine notwendige Debatte, die wir führen müssen. Ich finde es wichtig,  darauf zu verweisen, dass es nicht darum geht, zu  sagen, es gibt nur Einzelfälle, sondern die Frage ist:  Haben wir eine Situation, in der bestimmte Instrumente, bestimmte Finanzstrategien, die bestimmte  Unternehmensstrukturen nutzen, am Ende der  Pflege schaden? Darum geht es, das herauszufinden.  Es ging überhaupt nie darum – das haben, glaube  ich, alle deutlich gemacht –, den privaten Sektor  generell in Schutt und Asche zu reden, überhaupt  nicht, sondern wir brauchen eine gemeinschaftliche Anstrengung, um die gesamte Situation in der  Pflege auf den Weg zu bringen oder positiv auszugestalten. Das sollte nur mein persönliches Schlusswort sein.  Ich will noch einmal sagen: Frau Grönert hat ja kritisiert, dass an der einen oder anderen Stelle die  Grosse Anfrage noch nicht konkret genug ist oder  bestimmte Dinge, die aus ihrer Sicht mehr Beleuchtung verdient hätten, zu wenig beleuchtet würden,  dass wir nur versuchen würden, Annahmen zu belegen. Das war nicht der Impetus davon. Wir sehen  aber auf jeden Fall, dass eine Grosse Anfrage kein  taugliches Instrument ist, um eine Versorgungsstudie zu ersetzen. Die brauchen wir, und ich würde  gern noch einmal für die Koalition sagen, dass wir  uns sehr freuen, dass Sie an dem Punkt mit uns gehen und gemeinsam mit uns auch einen Beitrag  dazu leisten wollen, dass wir zu guter Pflege für alle  kommen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr  geehrte Damen und Herren! Ich habe Herrn  Dr. Buhlert und Frau Wischhusen eben schon die  Rede gezeigt, die ich mitgebracht habe. Die lege  ich jetzt weg.  Ich will nur ganz kurz sagen, dass mir am Ende die  lebendigen Beiträge, wo es noch einmal so um die  Zuspitzungen ging – –, ich glaube, darauf kommt
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
  Alle haben gesagt, sie wollen diese Studie, alle  wollen auch hinter die Kulissen gucken. Ich finde,  das ist eine grosse Gemeinsamkeit. Da kann ich  auch keinen Dissens rauslesen. Herr Eckhoff hat an  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5697  der Stelle auch recht: Wir könnten in Bremen einpacken, wenn wir nicht den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. hätten, wenn wir  nicht das private Engagement hätten. Dann können wir in Bremen in vielen Bereichen einpacken.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Was aber eben stimmen muss, ist, wenn man vor  der Situation steht, dass man einen Angehörigen,  es können ja auch jüngere Personen pflegebedürftig werden oder eine ältere Person – –. In die stationären Pflegeeinrichtungen gehen viele Menschen  in der letzten Lebensphase, in den letzten zehn Prozent, es sind meistens Sterbeeinrichtungen, aber  auch die Qualität muss stimmen.  Alle, die diesen Schritt mit ihren Eltern gehen, mit  ihren Partnern, müssen das Gefühl haben, dass es  Einrichtungen sind, die sich um die Menschen sehr  gut kümmern und dass dort – vorhin fiel das Wort  „Würde“, ich glaube, es war Frau Osterkamp-Weber, die das in die Debatte eingebracht hat, die  Würde des Menschen ist unantastbar – –. Das ist  wichtig in der Pflege. Darauf muss geachtet werden. Das muss auch die Messlatte sein, egal ob es  jemand Privates macht oder der Staat, dass die  Würde des Menschen nicht verletzt wird.  Die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Das ist  ein wichtiger Punkt, den Frau Leonidakis auch  noch in die Debatte eingebracht hat. Natürlich  brauchen wir armutsfeste Löhne und auch die privaten Pflegeeinrichtungen, die ja in den letzten  Jahren da ganz stark in den Wettbewerb mit dem  Staat gegangen sind und nicht immer die schlechtesten Löhne zahlen, das will ich auch ganz deutlich sagen. Auch da sind in den letzten Jahren viele  Verbesserungen gemacht worden.  Das Ziel des Antrages ist es, Private-Equity-Investoren und deren Finanzströme stärker zu regeln  und gegenüber dem Bund eine Studie zur Verhaltensforschung solcher Unternehmen und den Auswirkungen auf die Pflegequalität anzuregen. Dann  fordert der Antrag eine Bundesratsinitiative Bremens. Das wird der Senat in die Wege leiten, und  ich bedanke mich für diese interessante Debatte. –  Danke schön!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren  Abgeordnete, es ist gut ein halbes Jahr her, dass  Russland die Ukraine überfallen und unsägliches  Leid über die Menschen dort gebracht hat. Dieser  Angriffskrieg löst heute noch das gleiche Entsetzen  aus wie im Februar. Unsere Solidarität mit den  Menschen in der Ukraine ist ungebrochen und wir  hoffen auf ein schnelles Ende der Gewalt. Unsere  Haltung ist und bleibt klar: Die russische Armee  muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und  sich vollständig aus der Ukraine zurückziehen!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich möchte mich noch einmal bei allen Menschen  in Bremen und Bremerhaven bedanken, die in den  vergangenen Monaten mit ganz viel Herzblut dazu  beigetragen haben, dass Geflüchtete aus der Ukraine gut und mit offenen Armen bei uns empfangen  wurden. Ich freue mich sehr über dieses grosse bürgerschaftliche Engagement. Das ist bremisch, das  ist gelebte Solidarität. – Ganz herzlichen Dank dafür!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und damit natürlich auch auf  Bremen und Bremerhaven. Wir mussten erkennen,  auf welch unsicherem Fundament die Energieversorgung unserer Wirtschaft steht und welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von günstiger  russischer Energie – manche sagen sogar: gar nicht  so günstiger russischer Energie – hatte und hat.  Es war ein Fehler, nicht noch schneller aus den fossilen Energien auszusteigen, nicht noch stärker auf  die Erneuerbaren zu setzen und nicht noch schneller die dafür notwendige Infrastruktur auszubauen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Drittens: Wir handeln schnell, pragmatisch und flexibel. Angesichts der explodierten Preise muss die  Hilfe schnell bei Privathaushalten und Unternehmen ankommen, sonst kommt sie zu spät. Die pragmatischste und wirksamste Lösung ist nach Überzeugung des Senats ein allgemeiner Strom- und  Gaspreisdeckel.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Deshalb setzen wir uns seit Monaten im Bund und  im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer ein, weil  es nicht sein kann, dass der Staat mit vielen Milliarden Euro denen unter die Arme greift, die unter  den hohen Energiepreisen leiden, während andere  wegen der hohen Energiepreise ihre Gewinne vervielfachen. Wir sind der klaren und deutlichen  Meinung, dass auch und insbesondere die Profiteure der Krise ihren Anteil zur Bewältigung der  Krise leisten müssen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Dass die FDP jetzt ihren Widerstand in der Bundesregierung aufgegeben und der Abschöpfung beziehungsweise Vermeidung von Übergewinnen bei  der Stromerzeugung zugestimmt hat, ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass wir künftig im Energiesektor insgesamt zu einer Übergewinnsteuer  kommen. In diese Richtung gehen ja auch die  jüngsten Vorschläge der EU-Kommission. Da soll  es ja auch eine entsprechende Abgabe für Mineralölkonzerne geben, die einen Übergewinn erzielen,  nämlich 20 Prozent mehr, als der Durchschnitt der  drei Vorjahre. Darauf soll dann eine Abgabe von  33 Prozent erhoben werden. Also nicht nur eine Begrenzung für den Strombereich.  Meine Conclusio daraus: Auch die Bremer CDU  sollte ihren Widerstand gegen die Übergewinnsteuer endlich aufgeben. Sonst sind Sie, meine Damen und Herren, irgendwann die Letzten, die noch  fest an der Seite der Mineralölkonzerne und anderer Profiteure der Krise stehen!
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, der Senat wird alles in  seiner Macht Stehende tun, um die aktuelle Krise  zu meistern. Wir werden nicht alles ausgleichen  können, was diese Krise mit sich bringt, aber wir  versprechen: Wir lassen niemanden allein und wir  lassen niemanden zurück.  Ich würde mich freuen, wenn wir in der heutigen  Debatte gemeinsam dem Anspruch gerecht würden, die unterschiedlichen Ansätze zur Bewältigung der Krise zu diskutieren und gemeinsam um  die besten Lösungen zu ringen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: spd
 Ich bin davon überzeugt, dass wir die riesigen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, am  besten gemeinsam bewältigen können: Staat und  5702  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Gesellschaft zusammen, Bund, Länder und Kommunen, und ja, auch Regierung und Opposition im  Wettbewerb um die besten Ideen und die besten  Konzepte. Dass wir dazu in der Lage sind, das haben wir in der Coronapandemie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich setzte darauf, dass es uns  auch in dieser Krise noch einmal gelingt. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ja, der Gashahn ist zu, die Energiekrise ist da. Der  russische Angriffskrieg gegen die Ukrainer markiert nicht nur eine Zäsur für die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik, er ist eine Zäsur für die  deutsche Energiepolitik, eine Energiepolitik mit  Fehlern – Fehlern, die uns am 24. Februar dieses  Jahres endgültig eingeholt haben.  Etwa 55 Prozent fossiles Gas, rund 50 Prozent  Kohle und 35 Prozent Rohöl hat die Bundesrepublik vor Kriegsbeginn aus Russland importiert. Über  Jahrzehnte wurden deutsche Energiesicherheit  und -souveränität gegen russisches Billiggas eingetauscht. Wir waren taub für die Warnungen, haben  die Augen verschlossen, als Putin sich immer wieder über unsere demokratischen Werte hinweggesetzt hat. Warum? Weil es sich wirtschaftlich gelohnt hat. Da müssen wir uns jetzt ehrlich machen.  Aber eben auch: Die wirtschaftlichen Beziehungen  zu Russland waren trotz aller Bedenken gesellschaftlicher und politischer Konsens.  Heute zahlen wir den Preis dafür. Wie geht es weiter? Wir müssen schnell raus aus der Abhängigkeit  von russischen Rohstoffen – aber wie? Langfristig  heisst die Lösung: konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energie, auch im Sinne der Klimakrise, die  wir bei allem ja nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dafür braucht es Technologien und politische  Rahmenbedingungen, Technologien, die Deutschland importiert – aus China. 95 Prozent der Solarzellen für unsere Solarmodule werden aus China  importiert, um ein Beispiel zu nennen. Rutschen wir  von einer Abhängigkeit in die nächste? Das müssen  wir trotz der angespannten Situation mitdenken!  Ausserdem müssen wir Technologien für den Ausbau erneuerbarer Energien künftig stärker im eigenen Land produzieren.  Kurz: Wir müssen bei der Frage der Energiesicherheit resilienter werden! Das haben wir als CDUBürgerschaftsfraktion schon im März mit unserem  Antrag zur „Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie (…)“ gefordert. Nur so können  wir unsere Bevölkerung im Ernstfall schützen, nur  so können wir langfristig grüne, sichere und bezahlbare Energie für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Das ist die Aufgabe für uns gemeinsam, aber natürlich auch für Sie als Landesregierung.
Bremen, 2022-06-30, Partei: cdu
 Schon im letzten Jahr sind die Kosten für Energie  infolge der Coronapandemie merklich gestiegen.  Mit Kriegsbeginn hat sich diese Entwicklung verschärft. Im Juli haben sich die Energiepreise im  Vergleich zum Jahr davor um 35,7 Prozent erhöht.  Das betrifft Gas-, aber auch Strompreise. Wer sich  in Bremen und Bremerhaven heute als Neukunde  bei der swb meldet, muss dreimal mehr bezahlen  als im letzten August, rund 65 Cent pro Kilowattstunde, und das Ende der Fahnenstange ist noch  nicht erreicht. Mit grosser Sorge schauen viele auf  die Herbst- und Wintermonate, wenn der Energiebedarf steigt und die Mangellage den Preis weiter  in die Höhe treiben wird.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 drei Euro für ein Paket Butter, fünf Euro und  mehr für eine Flasche Speiseöl. Bauchschmerzen  beim Gedanken an den nächsten Einkauf, weil sich  einige wortwörtlich nicht länger die Butter auf dem  Brot leisten können. 16,6 Prozent mehr Geld für Lebensmittel im Vergleich zu August 2021 – Geld, das  am Monatsende fehlt. Menschen mit geringen Einkommen und Menschen, die auf Sozialleistungen  angewiesen sind, trifft die Krise besonders hart.  Mit der bundesweit höchsten Armutsquote von  28,4 Prozent hat jeder Vierte im Land Bremen  schon vor Pandemie und Kriegsbeginn zu wenig  Geld in der Börse. Jetzt verschärft sich die soziale  Notlage im Land nochmals. Immer länger werden  Schlangen vor der Tafel und anderen Hilfsangeboten, das ist sichtbar.  Herr Bovenschulte, ich sehe Sie und Ihren Senat in  der Verantwortung. Sie stellen sich hier hin und  zeigen sich – zu Recht – besorgt über die Notlage  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5703  der Menschen. Dass die soziale Notlage im Land  Bremen zum grössten Teil hausgemacht ist, das verschweigen Sie aber. Die Bremerinnen und Bremer  sind finanziell schlechter gegen Krisensituationen  gewappnet, und das ist die Folge der verfehlten Armutspolitik dieses Senats.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Und ja, bei dieser Kritik bleiben wir trotzdem dabei, dass wir nach wie vor im Moment davon ausgehen, dass es nicht angebracht ist, jetzt irgendwelche Gebühren oder Steuern hier für die Menschen in unseren beiden Städten zu erhöhen.  Gleichzeitig sind Sie aber noch drauf und dran,  bremische Unternehmen, die sowieso schon unter  dieser Situation massiv leiden, mit Ihrem Ausbildungsfonds mit sinnlosen Zusatzkosten belegen zu  wollen. Das ist, glaube ich, nicht akzeptabel.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Wir müssen auch als Zeichen – das hat jetzt nicht  nur was mit Geld zu tun, sondern auch als Zeichen  – den Menschen die Hand reichen und ihnen sagen: Wir helfen euch, soweit wir es können, und  entlasten euch in der Not. Das ist das, wo ich erwarte, dass dieser Senat seine Hausaufgaben  macht.  Was Bremen und Bremerhaven jetzt brauchen, ist  ein wirkungsvoller Schutzschirm gegen die Folgen  der rasant steigenden Inflation für wirtschaftlich  besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger,  Vereine, Einrichtungen, Branchen, Unternehmen.  Das haben Sie zugesagt. Wir müssen das jetzt nur  konkretisieren, da haben wir Ihnen ja in unserem  Inflationsantrag auch Beispiele gegeben. Ich bin  positiv überrascht, dass die Koalition diesen Antrag  nicht nur gelesen hat, – – sondern auch einige  Punkte aufzunehmen und somit auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein Beispiel ist das  Förderprogramm für den Austausch alter Haushaltsgeräte gegen energieeffiziente Neugeräte.  Das ist auch im Sinne der Klimaziele. Das ist Hilfe,  die bei den Menschen ankommt, und das finden  wir gut, dass Sie dieser Forderung folgen.
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 Krieg in Europa, steigende Lebensmittel- und  Energiepreise, eine deutsche Inflationsrate auf  Dauerrekordplus – 7,9 Prozent im August – und das  alles nach zwei Coronajahren. Die Menschen in unserem Land sind erschöpft. Nicht nur Menschen mit  niedrigen Einkommen sehen mit Sorge in die Zukunft, zunehmend geraten auch Menschen mit  mittleren Einkommen unter Druck. Folgerichtig  und längst überfällig also, dass mit dem dritten Entlastungspaket nun endlich auch der lange von vielen geforderte Abbau der kalten Progression mit  eingespeist wurde.  Längst überfällig auch die von uns geforderte Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner und  Studierende, also für Menschen, die die Ampelregierung in den ersten beiden Paketen schlicht vergessen hat. Leider sind da noch ein paar Fragen offen – keine Frage. Was ist mit den Studierenden?  Sind die 200 Euro netto, brutto? Wie werden die  ausgezahlt? Das sind noch Fragen, die Sie uns vielleicht noch beantworten können, Sie sind da dichter dran. Ich glaube, das ist ganz wichtig, und wichtig ist auch, dass es schnell passiert. Wenn Sie sich  mal überlegen, bei der schnellen Abarbeitung solcher Probleme, dass die Studierenden im Lande  Bremen immer noch nicht ihre Verrechnung für das  9-Euro-Ticket mit ihrem Semesterticket haben – ich  glaube, das geht so nicht.  Weil wir gerade bei dem 9-Euro-Ticket sind: Da  bleibt Ihr Beschluss sehr vage. Sie haben es ausgeführt, ich habe auch ein gewisses Verständnis, aber  Sie haben gesagt, wir sind in Nachfolgegesprächen, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie sind  doch sonst auch immer so forsch und Frau Schaefer  ist doch die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Da hätte ich mir mal gewünscht,
Bremen, 2022-06-30, Partei: afd
 dass Sie einen Vorschlag machen. Herr Bovenschulte macht ja auch Vorschläge, von denen er genau weiss, das macht keiner mit. Ich hätte mir dann  nur mal wirklich auch – –,
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 dass wir dieses Mandat des Vorsitzes der Verkehrsministerkonferenz nutzen. Und wir haben ja was,  wir haben ja was zu bieten! Ich werbe weiterhin für  unser 365-Euro-Ticket – ist ja nicht ganz unser, wir  haben es ja von Herrn Saxe übernommen –, ein  Vorschlag, den die CDU-Bürgerschaftsfraktion  schon längst unterbreitet hat. Ja, Wahrheit muss  Wahrheit bleiben!  5704  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  Wir brauchen ein bezahlbares und unkompliziertes  Ticket für den ÖPNV. Das ist nicht nur ein entscheidender Beitrag für die Klimaziele, das ist auch  langfristig eine finanzielle Entlastung der Bremerinnen und Bremer und natürlich auch der Menschen in Bremerhaven.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Wir brauchen schnelle Umsetzung der Beschlüsse,  und da mache ich mir ein wenig Sorgen bei dieser  Regierung. Allein beim Thema Wohngeld! Das  dritte Entlastungspaket fasst ja eine Reform der  Wohngeldleistung ins Auge. Das sehen wir grundsätzlich positiv. Ob die Menschen in Bremen und  Bremerhaven zeitnah von dieser Reform profitieren  können – ganz ehrlich, ich habe da so meine Zweifel. Die Bearbeitung eines Wohngeldantrages in  Bremen dauert im Schnitt sieben Monate, bundesweiter Rekord! Klar kann man da den Bund auffordern, Antragsprozesse zu erleichtern – da bin ich  absolut bei Ihnen, da werden wir Sie auch unterstützen –, aber der Bund trägt ja keine Verantwortung dafür, dass es in Bremen so schlecht läuft. Die  anderen Bundesländer kriegen es letztlich auch  hin.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Seit Jahren beschäftigen wir uns mit der Wohngeldproblematik. Da hätte schon längst etwas passieren müssen, und jetzt schreiben Sie das mal  eben so in einen Antrag. Verstehen Sie mich nicht  falsch, Herr Bürgermeister, wir sind natürlich für  die Wohngeldstelle, dass die personell und technisch besser aufgestellt wird. Da werden wir auch  zustimmen. Ich halte es aber für illusorisch, das  jetzt innerhalb weniger Wochen hinzukriegen,  dass Sie das fordern, was Sie jahrelang vernachlässigt haben.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Ich bin mal gespannt, ob es funktioniert. Wenn Sie  es hinkriegen, werden Sie mich hier sehen, wie ich  jubele und Ihnen danke dafür.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Man kann mich immer beim Wort nehmen.  Kommen wir auf das eigentliche Thema dieser Debatte zurück, den angespannten Energiemarkt und  die Gasmangellage. Das dritte Entlastungspaket ist  ja teilweise lückenhaft und an einigen Stellen unkonkret. Keine befriedigende Antwort auf die  Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger, aber auch  Unternehmen bei der Bewältigung der Gaspreisexplosion unterstützt werden sollen. Die Senkung der  Umsatzsteuer auf sieben Prozent ist ein Schritt, ist  aber nicht der Wahrheit letzter Schluss.  Das nächste Thema: Mit der Gasumlage beweist  die Bundesregierung, muss ich Ihnen sagen, wirklich kein Gespür dafür, wie man so etwas performt.  Diese Gasumlage – und das ist mittlerweile ja auch  klargeworden, dass die handwerklich falsch gemacht worden ist und dass sie falsch ist und dass  sie verfassungs- und EU-rechtlich höchst zweifelhaft ist –, da sage ich Ihnen ganz ehrlich, die muss  weg! Das steigert nur die Inflation. Ich glaube, das  können wir uns im Moment nicht erlauben.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Und das nur, weil Gasimporteure unter massiven  Druck geraten sind – richtig. Die Wahrheit gehört  aber auch dazu: Es sind ja nicht alle, die sofort zahlungsunfähig sind. Wir brauchen für die, die in  Probleme geraten sind, von Insolvenz bedroht sind  – –, denen müssen wir konkret helfen. Diese  Gasumlage aber ist, glaube ich, absoluter Unsinn.  Auch auf Landesebene liefern Sie keine eigenen  Antworten auf die Gasmangellage, im Antrag wenden Sie sich lediglich Hilfe suchend an den Bund  und fordern jetzt doch, letzte Woche – –. Deswegen  musste ich auch ein bisschen schmunzeln, letzte  Woche wurde der Vorstoss von Senatorin Vogt ja  noch gestoppt, einen Gaspreisdeckel für Privathaushalte und energieintensive kleine und mittlere  Unternehmen ins Leben zu rufen. Ich muss natürlich selbstkritisch sagen, wir hatten uns als CDU  vor einigen Wochen zunächst kritisch zu einem  Gaspreisdeckel geäussert, weil Sparanreize verloren gehen und auch Personen, die keine Entlastung  brauchen, profitieren würden. Mit dem Zusatz der  Deckelung für ein Basiskontingent aber halten wir  den Gaspreisdeckel für einen gangbaren Weg und  werden Ihre Forderung dann auch unterstützen.  Auch wir sind ja lernfähig.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Das hat jetzt nichts mit Frau von der Leyen oder  Friedrich Merz zu tun.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 39. Sitzung am 14.09.2022 und 15.09.2022  5705  Ist so. Nichtsdestotrotz brauchen wir aber trotzdem  Notfallpläne im Lande Bremen. Trotz aller Kritik –  –.
Bremen, 2022-06-30, Partei: 
 Das kommt zum Schluss. Das Beste kommt zum  Schluss. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, das  hatten Sie eingangs auch gesagt, wir müssen aufpassen, was mit effektiven Wirtschaftshilfen passieren wird. Ich sehe es nicht so, dass wir – der  Bund – in der Pandemie massiv eingreifen wird, mit  der Bazooka, sondern dass die Länder von sich aus,  glaube ich, das eine oder andere machen müssen.  Da kann ich Ihnen nur sagen, da müssen wir helfen, da müssen wir auch die bremischen Unternehmen unterstützen.  Wir sind ein Industriestandort und der muss auch  so erhalten bleiben. Sie haben ja schon im Juli einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt, Unternehmen,  die ihren Betrieb herunterfahren oder sogar einstellen müssen, unterstützen zu wollen. Das ist jetzt  zwei Monate her. Was ist seitdem passiert? Ich  habe noch nichts gesehen. Vielleicht holen Sie das  heute gleich noch raus. Denn das sind nur Ankündigungen, und ich bin ein bisschen skeptisch, dass  Sie da wirklich, so wie Sie es versprochen haben,  was auf den Weg bringen. Denn ich sage Ihnen  ganz ehrlich: Nur wieder einen Globaltopf von  10 Millionen Euro ins Schaufenster zu stellen, das  wird nicht ausreichen, sondern die Unternehmen  müssen wissen, wer wann und wie von diesem  Geld profitiert. Das sind Sie noch schuldig und das  müssten Sie eigentlich noch liefern. Denn die Menschen, Unternehmen und Institutionen brauchen  jetzt konkrete politische Antworten in der Krise.  Um energieintensiven Branchen und Unternehmen, wie zum Beispiel einem Stahlwerk, durch die  Krise zu helfen, brauchen wir natürlich – das werden wir hier in Bremen nicht stemmen –, brauchen  wir natürlich Bundes- und EU-Ebene. Deswegen:  Setzen Sie sich dafür ein, dass ein Energieangebot  ausgebaut wird! Setzen Sie sich dafür ein, dass die  Stromsteuer für gewerbliche und nicht gewerbliche  Nutzung von 20,5 Euro pro Megawattstunde auf  1 Euro pro Megawattstunde gesenkt wird! Setzen  Sie sich dafür ein, dass der Industriestrompreis, wie  ein Kanzler im Wahlkampf versprochen hat, endlich eingeführt wird! Ich glaube, das würde den  Unternehmen und Menschen hier helfen.