K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Sie haben mehrfach auf die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise und der Spitzenverbände hingewiesen. Mich würde interessieren, auf welchem Weg und in welchen zeitlichen Abständen die Wohlfahrtsverbände und die Initiativen der Flüchtlingshilfe aktuell in die Arbeit der Landesregierung eingebunden werden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Kollegin Kula, ich kann Ihnen jetzt nicht mit hundertprozentiger Sicherheit das Datum nennen. Denn das wurde von mir schon letzte Woche freigegeben. Wenn ich es richtig im Kopf habe, sind die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände am 2. oder 3. Februar 2023 zu uns in die Staatskanzlei eingeladen. An dem Gespräch werden auch Vertreterinnen und Vertreter des Sozialministeriums und des Finanzministeriums teilnehmen, um das mit den Sozialverbänden hinter verschlossenen Türen konkret zu besprechen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Zusammenhang mit der Frage hat Landrat Woide, CDU, aus Fulda, gestern im Kreistag gefordert, dass Bund und Land eine Begrenzung von Zuweisungen erwirken. Er hat auch ganz klargemacht, dass es hohen Regelungsbedarf gebe und dass es nicht nur um die Unterbringung gehe, sondern dass die Flüchtlinge auch Ärzte, Kindergärten und Schulen brauchten. Wie stehen Sie zu diesen Forderungen?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, dass ist die Bewertung und auch die Meinung des Landrates des Landkreises Fulda. Ich hatte Ihnen eben gerade auch in der Beantwortung der mir gestellten Fragen gesagt, dass die Landesregierung die Sorgen der Kommunen ausdrücklich ernst nimmt. Wir versuchen, gemeinsam dort zu helfen. Aber ich weise natürlich ausdrücklich darauf hin, dass wir verpflichtet sind, Menschen, die, aus welchem Grund auch immer, zu uns in die Bundesrepublik kommen – sei es als Asylsuchende oder als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine –, entsprechend menschenwürdig unterzubringen und so weit wie möglich auch hier zu integrieren. Ich habe vorhin davon gesprochen: Ich glaube, etwa 90 % der Zugänge in das Land Hessen sind ukrainische Kriegsflüchtlinge, und dort ist es in besonderem Masse sehr gut gelungen, weil durch die Möglichkeiten der EU-Richtlinie auf der einen Seite Freizügigkeit gegeben ist, was ein kleines Problem bereitet, weil Kriegsflüchtlinge hinziehen können, wohin sie wollen, aber auf der anderen Seite die Möglichkeit gegeben ist, dass sie Arbeit aufnehmen können, was zum grossen Teil auch getan wird. Ich habe jedenfalls bisher keine signifikanten Probleme zur Kenntnis genommen, dass der Schulunterricht für ukrainische Kriegsflüchtlingskinder oder auch Kindertagesstättenbesuche infrage gestellt werden. Allerdings muss man auch die Kommunen verstehen: Sie schauen nach vorne, kein Mensch weiss, wie der Winter jetzt werden wird. Wir hoffen sehr, dass sich der Zugang in die Bundesrepublik Deutschland einigermassen so hält, wie er bisher gewesen ist. Wir können jedenfalls keine Feststellung treffen, dass es derzeit erhöhten Zugang gibt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat die Regierungspräsidien am Iran bis zur Bewertung der aktuellen Lage auf der am wurde um umgehenden Bericht an das Ministerium gebeten. Darüber hinaus sind keine Anweisungen im Sinne der Fragestellung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport erfolgt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, habe ich es jetzt richtig verstanden, dass zwar Hinweise gegeben wurden, dass Abschiebungen auszusetzen sind, aber die erteilten Duldungen und die damit einhergehenden Leistungskürzungen beibehalten wurden?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen gerade geschildert, was geregelt worden ist. Wie gerade berichtet, haben wir am Iran bis zur Bewertung der aktuellen Lage auf der am wurde um umgehenden Bericht an das Ministerium gebeten. Darüber hinaus sind keine Anweisungen im Sinne der Fragestellung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport erfolgt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister Beuth, können Sie dem Parlament mitteilen, wie viele Hinweise nach Anforderung in Ihrem Haus auf mögliche strafrechtliche Relevanz oder Staatsgefährdung eingegangen sind?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich habe es nicht vorliegen, aber ich glaube, keine. Da würde ich darum bitten, das noch einmal nachfragen zu dürfen. Aber ich bin mir relativ sicher, keine.
Hessen, 2022-08-30, Partei: linke/pds/sed
 Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie uns über das Ergebnis der Innenministerkonferenz bezüglich der Aussetzung der Abschiebungen in den Iran aufklären?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete, die Innenministerkonferenz hat sich auf ihrer Sitzung letzte Woche, 30.11. bis 02.12., unter anderem darauf verständigt, dass bis auf Weiteres keine Rückführungen in den Iran durchgeführt werden. Die Rückführung insbesondere von Personen mit erheblicher strafrechtlicher oder Sicherheitsrelevanz und von Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, erachtet sie demgegenüber nach sorgfältiger Einzelfallprüfung weiterhin als geboten. Die Bundesregierung hat am 30.11. einen aktualisierten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran verschickt. Eine klare Aussage zu den Voraussetzungen eines Abschiebestopps enthält der Bericht nicht. Dementsprechend wurde auch auf der IMK trotz Vorliegens des Berichts kein formeller oder bundesweiter Abschiebestopp vereinbart. Der Beschluss der IMK wird in Hessen über die zuständigen Behörden adäquat umgesetzt werden. Über die Sicherheits- und Abschieberelevanz der Situation im Iran soll die Bundesregierung zur Frühjahrs-IMK – ich glaube, die wird nächstes Jahr im Juni stattfinden – erneut berichten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Dies tut er mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. Diese entnehmen Sie bitte der Vorlage. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin, ich berichte kurz von dem Ergebnis. Der Haushaltsausschuss hat zu diesem Thema getagt und beschlossen, dass er dem Plenum empfiehlt, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der AfD, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangenen Jahr war Corona das Hauptthema in der Generaldebatte. Der 24. Februar dieses Jahres, der Überfall auf die Ukraine, der Krieg in der Ukraine, hat uns enorm herausgefordert. Das war ein Tag, der weltweit für Herausforderungen sorgte. Krieg und Corona – Corona ist ja auch noch nicht zu Ende –, die Kombination von zwei weltumspannenden Krisen hat eine neue Phase der Herausforderungen für uns ausgelöst: sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Die Menschen in Europa, in Deutschland, aber auch in Hessen sind im besten Falle besorgt über das, was geschieht. Viele sind nicht nur besorgt, sie haben schlicht Angst vor dem, was die nahe Zukunft bringt. Die Menschen stehen unter Druck, weil explodierende Gas- und Strompreise das Familienbudget sprengen, weil jeder Einkauf im Supermarkt teurer geworden ist, weil Arbeitsplätze in Gefahr sind, weil Produktionsketten unterbrochen sind und weil sie Furcht vor dem sozialen Abstieg in ihrem Leben haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer solchen Zeit brauchen die Menschen, braucht das Land Orientierung und Sicherheit. Es ist Aufgabe derer, die im Staat und in der Wirtschaft Verantwortung tragen – also auch von uns im Hessischen Landtag –, Orientierung und Sicherheit zu geben. Damit meine ich, dass ein starker Staat an der Seite der Menschen steht und dass die Menschen untereinander solidarisch sind. Für das Prinzip der Solidarität und des starken, helfenden Staates stehen wir als SPD.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Auf der anderen, der falschen Seite stehen die Populisten. Dort stehen in diesen Tagen diejenigen, die aus der Krise politisches Kapital schlagen wollen: die Populisten, die immer wieder einfache Lösungen für komplizierte Sachverhalte und Probleme anbieten, die Spalter, die unser Gemeinwesen vergiften, die Zwietracht säen und Ängste schüren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 – Sie fühlen sich zu Recht angesprochen, genau Sie meine ich. – Wir als Demokraten müssen seriöse, lösungsorientierte Politik bieten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Altes Sprichwort: Getroffene Hunde bellen. – Sie können nachher einmal erklären, wie viele Abgeordnete noch in der AfD-Fraktion Mitglied sind.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht unser Job als Politiker, nur das zu sagen und zu tun, was Medien und Meinungsumfragen gerade für populär halten. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, was richtig ist, populär zu machen. Damit möchte ich zur Landespolitik überleiten. Es sind CDU und GRÜNE, die in Hessen Verantwortung tragen. Ist deren Politik noch richtig, gut und populär? – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Für was stehen CDU und GRÜNE? Sie stehen zunächst für einen sehr lockeren Umgang mit Recht und Gesetz.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Ich erinnere an den Verfassungsbruch wegen des sogenannten Corona-Sondervermögens,
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 den sie zu verantworten haben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Ich berichte über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung, die rechtswidrig war. Ich rede über zwei Untersuchungsausschüsse, die zu untersuchen haben, ob in Hessen Sicherheitsbehörden Fehler begangen haben. Und ich rede auch über den Vorgang „Nachrücken von Frau Kühne-Hörmann für Herrn Bouffier“.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Das ist ein Vorgang, der stark nach Trickserei – – Das ist die Realität von CDU und GRÜNEN, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Weil es von rechts von der Regierungsbank einen vermeintlich intelligenten Zwischenruf „Haushaltsrede“ gibt: Wir reden nicht über den Einzelantrag, sondern wir führen die Generaldebatte über den Landeshaushalt. Deswegen: Was ist Schwarz-Grün? Was ist die Politik von CDU und GRÜNEN? – Eine Zweckkoalition zum Machterhalt, mei9810 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 ne sehr verehrten Damen und Herren, mit Ablauf dieser Wahlperiode beendet – um das ganz deutlich zu sagen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Neun Jahre lang haben es CDU und GRÜNE geschafft, so zu tun, als sei das die Koalition schlechthin. Der Vorgänger von Herrn Rhein hat das ja in einer Art und Weise vorgetragen, dass man es am Schluss nicht mehr hören konnte.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Unsicherheiten und Streitigkeiten gab es nicht, und wenn, dann wurden die hinter dicken Stahltüren ausgetragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für ein Schauspiel mittlerer Güte. – Nein, bei wichtigen Themen herrscht tiefe Uneinigkeit, z. B. beim Windkraftausbau, beim Klimaschutz, bei den Ersatzfreiheitsstrafen, bei der Videoüberwachung. Ja, wo ist denn der Gesetzentwurf – vor Monaten im Innenausschuss beraten –, wann wird er denn verabschiedet? – Oh, das ist jetzt mein Fehler, da bitte ich um Nachsicht; denn der darf ja erst beraten werden, wenn der grüne Landesparteitag rum ist, sonst werden die grünen Innenpolitiker wieder durchgereicht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Antworten – jetzt und nicht erst in ein paar Monaten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: spd
 Wahlalter mit 16, Erbschaftsteuer – auch da grosse Unterschiede zwischen CDU und GRÜNEN. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kommen wir zu dem Thema der Vorratsdatenspeicherung – auch ein Thema, wo CDU und GRÜNE völlig unterschiedlicher
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 dass Sie sich öffentlich über Pressemitteilungen austauschen. Sie waren befremdet über das Vorpreschen von zwei Ministern. Ich habe gehört, in der CDU wäre das Vorgehen der beiden Minister auf grossen Beifall gestossen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Also, so unterschiedlich sind schon die Darstellungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, sie trennt mehr, als sie eint. Deswegen ist es gut, dass die Wählerinnen und Wähler nächstes Jahr entscheiden können, dass es mit Schwarz-Grün nicht weitergeht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Hinter einem Landeshaushalt steht auch immer ein Programm, nicht nur Zahlen. Das hat auch nicht jeder auf der Regierungsbank verstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Programm, das hinter diesen Zahlen steht, ist eher schwach. Selbst im Angesicht von zwei globalen Krisen und ihren verheerenden Folgen bleibt die Antwort aus Wiesbaden eher übersichtlich. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das Soziale, die Gerechtigkeit und die Solidarität der Schlüssel zu allem anderen. Sozial und gerecht ist, was dafür sorgt, dass die Menschen, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Erfolg, ihrem sozialen Status und ihrer körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, alle Möglichkeiten haben, an der Gesellschaft teilzunehmen. Sozial und gerecht ist es, wenn starke Schultern mehr als schwache tragen. Sozial und gerecht ist es, dafür zu sorgen, dass der Unterschied zwischen dem wohlhabendsten und dem ärmsten Teil einer Gesellschaft nicht immer weiter wächst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss das Credo, das muss die Maxime für unser Handeln sein.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Solidarität und Unterstützung in der Krise auch auf Landesebene. – Es gibt Entlastungspakete auf der Bundesebene – drei Pakete mit rund 200 Milliarden €. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie zeigen, dass die Politik in der Lage ist, auf die drängendsten Fragen Antworten zu geben. Die Bürger brauchen Orientierung und Unterstützung, und die Unternehmen haben Angst, ob sie noch weiterhin bestehen können. Vereine und Verbände, das Ehrenamt leiden. Deswegen ist es gut, dass es diese Entlastungen auf Bundesebene gibt. Wir, auch die Freien Demokraten, haben schon frühzeitig gefordert, dass wir in Hessen Ergänzungsprogramme zur Bundesebene auflegen. Das war ein Angebot – ich will das auch hervorheben –, das dann auch vom Ministerpräsidenten, von den Koalitionsfraktionen angenommen wurde. Wir haben uns auf ein Paket von 95 Millionen € verständigt. Das waren konstruktive, das waren gute Gespräche. Das sage ich an der Stelle; denn die Menschen wollen in diesen herausfordernden Zeiten Antworten. Wir haben sie gegeben. Wir hätten uns noch mehr vorstellen können. Aber es war ein gutes, ein richtiges Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Damit nicht die Gefahr besteht, dass ich dann zu freundlich zu Ihnen bin – –
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 – Nein, Herr Ministerpräsident. Ich sehe es auch nicht so optimistisch. Ich will nicht sagen, das, was Sie gestern verkündet haben, ein Paket von 3,5 Milliarden € Entlastung auf hessischer Ebene – hört sich ja sehr martialisch an –, ist eine tolle Leistung. Sie verkaufen auch wenig als relativ viel. Das muss ich Ihnen lassen: Ihre PR-Abteilung ist schon ordentlich. – Wir haben es trotzdem gemerkt. Sie haben 3 Milliarden € für das Bürgschaftsprogramm. Dann haben Sie noch die zusätzlichen Mittel, die Sie brauchen, die Komplementärmittel für die Bundesebene. Davon ziehe ich 95 Millionen € der vier Fraktionen ab, und dann haben Sie ein Programm von rund 60 Millionen € aufgelegt. Dann bleiben noch 45 zu den 200 Millionen €. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist jetzt nicht so ganz riesig. Ich sage Ihnen jetzt schon: Wir sind der Auffassung, dass wir weitere Mittel brauchen werden. Wenn Sie sich die Zahlen der anderen Bundesländer anschauen und mit Hessen vergleichen, stellen Sie fest, dass wir noch zulegen müssen. Wir müssen in der Krise gegensteuern. Es darf nicht erst dazu kommen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, Firmen kaputtgehen und Steuereinnahmen wegbrechen. Deswegen, glaube ich, haben wir hier noch Nachsteuerungsbedarf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9811 Deshalb ist es falsch, dass Sie als Hessische Landesregierung im Ausschuss im Bundesrat gegen das Jahressteuergesetz gestimmt haben. Herr Rhein, was haben Sie eigentlich dagegen, dass wir Übergewinne abschöpfen? Die sollen doch nicht auch noch an der Krise verdienen. Baden-Württemberg – grün-schwarz regiert – hat zugestimmt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 ein völlig falscher politischer Ansatz. Übergewinne darf es nicht geben. Keine Gewinne in der Krise.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die anderen Herausforderungen sorgen dafür, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Flüchtlingszahlen sind heute höher als im Jahr 2015. Allein in diesem Jahr sind rund 80.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gekommen, 15.000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Der Bund macht einiges. Ja, aber wir wollen ehrlich sein: Die Hauptarbeit machen nicht wir in Wiesbaden oder in Berlin. Die Hauptarbeit leisten die Städte, Gemeinden und Landkreise sowie die Ehrenamtlichen. Deswegen sage ich an der Stelle ein herzliches Dankeschön. Das ist Mitmenschlichkeit. Das ist Hilfe, wo sie dringend nötig ist. Deswegen gelten unser herzlicher Dank und Respekt denen, die das leisten.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Deswegen die klare Forderung an die Landesregierung: Die Mittel, die der Bund zu Recht zu geben hat, müssen 1 : 1 an die kommunale Ebene weitergegeben werden. Es kann doch nicht sein, dass die Kosten an denen hängen bleiben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Niedersachsen. Die geben die Mittel weiter und geben noch 300 Millionen € hinzu. Sie feilschen aber mit den Städten und Landkreisen darum, dass Sie nur einen Teil der Mittel weitergeben wollen. Sie verlangen, eine Vereinbarung mit denen dazu abzuschliessen. Das lehnt die kommunale Ebene ab. Ein Feilschen um Beträge für die Unterstützung von Flüchtlingen für diejenigen, die die Arbeit vor Ort leisten: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur nicht in Ordnung, sondern das gehört sich einfach nicht – um Ihnen das sehr deutlich zu sagen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Lassen Sie uns – auch das ist ein Merkmal in der Krise – über Daseinsvorsorge reden. Reden wir über die Krankenhäuser, die vor riesengrossen Herausforderungen stehen. Die Länder sind zuständig für die Investitionsmittel. Da muss deutlich mehr passieren. Unsere Kollegin Dr. Sommer hat das immer wieder thematisiert. Wenn Sie sich die Meldungen aus den Krankenhäusern landesweit anschauen, ist zu erkennen, es spielt keine Rolle, ob ein SPDoder CDU-Landrat dort die Verantwortung trägt; denn die Zahlen sind alarmierend. Deswegen glaube ich, Sie müssen deutlich mehr machen. Sie nehmen lediglich 18 Millionen € originäre Landesmittel in die Hand. Zweckbindung im KFA: Geld anderer Leute ausgeben, kann jeder von uns im Raum, das ist keine besondere Leistung. 18,4 Millionen € originäre Landesmittel zur Krankenhausfinanzierung sind nicht in Ordnung. Lassen Sie die Krankenhäuser nicht im Stich.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wenn wir über Krankenhäuser reden, kommen wir zwangsläufig zum Universitätsklinikum Giessen und Marburg, zum Rhön-Klinikum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entscheidung der damaligen CDU-Alleinregierung, dieses Universitätsklinikum für 112 Millionen € zu veräussern, war eine der grössten Fehlentscheidungen, die getroffen worden ist.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wir reden über 9.600 Beschäftigte und über fast 430.000 ambulante und stationäre Behandlungen. Wir reden über Forschung. Was in den letzten Wochen passiert ist, ist nicht nachvollziehbar. Wie geht es mit dem Rhön-Klinikum weiter? Sie haben gestern eine Pressemitteilung verschickt, dass alles auf dem besten Weg ist, man den Zeitraum bis Februar verlängern wird. Sie haben schon einen hohen Vertrauensverlust bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch bei den Patientinnen und Patienten erreicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann wollen Sie eigentlich den Landtag objektiv und umfassend dazu informieren?
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Dafür reicht, finde ich, eine Pressemitteilung nicht aus. Wir wollen endlich wissen, was Sie genau verhandelt haben. Herr Rhein, wir erwarten, dass Sie in diesem Landtag heute Ross und Reiter benennen, damit die Menschen draussen wissen, was auf sie zukommt. Hören Sie mit dem Versteckspiel an der Stelle endlich auf.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wir sind auch bereit, gemeinsam mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie wir den Einfluss der öffentlichen Hand stärken können. Ich darf aus einer Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Herrn Bamberger aus Marburg vom 13. Oktober zitieren: Die Marburger CDU und auch ich persönlich waren immer gegen die Privatisierung und finden Sie heute immer noch nicht richtig.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Selbst das seichte Glimmen des Leuchtturms ist mittlerweile erloschen. – Der ist nicht erglommen, der ist abgebrannt und zwar schon mehrfach, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Lassen Sie uns deswegen darüber reden, wie es realistisch möglich ist, dass die öffentliche Hand mehr Einfluss und mehr Kontrollmöglichkeiten bekommt, damit wir eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau erreichen können und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht permanent Angst um ihre Arbeitsplätze – etwa durch Outsourcing – haben müssen. Daher ist das eine riesengrosse Herausforderung. Sie sind in der Verantwortung, uns zu liefern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt: standhaft in der Krise, gestärkt aus der Krise, die Widerstandsfähigkeit gegen die Feinde der demokratischen Grundordnung und die Stärkung der Demokratie. Wir wollen und wir müssen die Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Diskriminierung, Rassismus, Hass und Hetze dürfen in diesem Land keinen Platz haben. Wir sind eine Demokratie, aber wir sind eine wehrhafte Demokratie. Deswegen müssen alle Anstrengungen unter9812 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 nommen werden, damit die Demokratie auch in Zukunft in Deutschland und in Hessen aufrechterhalten werden kann.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Den Feinden der Demokratie muss deutlich werden: Diese Demokratie wehrt sich. – Wir werden erneut einen Haushaltsantrag einbringen, dass eine hessische Landesstiftung für Demokratie, die sich der politischen Aufklärung im Kampf gegen rechts verschreibt, endlich eingerichtet wird. Auch insgesamt ist der Bereich der politischen Bildung ein Mosaikstein, damit der demokratische Staat widerstandsfähig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Wir haben endlich einen Bundeskanzler, der eine klare Sprache spricht und der das liefert, was wir bestellt haben, nämlich Führung. – Aber es wurde nichts. Der Verteidigungsetat ist nicht um 2 % erhöht, sondern um 300 Millionen € gekürzt worden. So macht man keine Verteidigungspolitik – gerade in dieser Zeit nicht.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Liebe Freunde von den Freien Demokraten, ich weiss, dass ihr gern klatschen würdet, aber ihr dürft im Augenblick nicht klatschen. Es kommen auch wieder freiere Zeiten für euch, verlasst euch darauf.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 – Ist bei euch alles in Ordnung?