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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 - Danke für die qualifizierte Bemerkung.  - Punkt 2. Wir sprechen in meinen Augen über  Havelberg und Genthin, weil das auch Kern   unseres Antrages war. Die medizinische Versorgung unseres Landes in Gänze war eigentlich nicht Kern unseres Antrages. Wir wollten  das intersektorale Gesundheitszentrum in   Havelberg umsetzen, um es danach adaptiv in  anderen Landesteilen implementieren zu können. Aber in unserem Antrag ging es konkret   um Havelberg; das möchte ich auch noch ein-  mal klarstellen.  Punkt 3. Gestatten Sie eine letzte Frage: Wenn  Sie sagen, Sie als CDU-Fraktion möchten die  Notfallversorgung in jedem Winkel unseres   Landes gar nicht: Warum stellen sich dann   zwei Abgeordnete Ihrer Fraktion in Genthin auf  eine Bühne und versprechen den Menschen   ins Gesicht, dass sie sich dafür einsetzen, dass   es in Genthin eine Notfallversorgung geben  soll? Die beiden Abgeordneten sind bis heute  noch nicht einmal mit irgendeiner Wortmeldung zu diesem Thema in Erscheinung getreten.  Das ist doch auch kritikwürdig, oder nicht?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  123
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Jetzt muss ich noch einmal ein wenig sortieren. Dass regional immer unterschiedliche   Gegebenheiten bestehen, ist, denke ich, unbestritten. Wir müssen aber dahin kommen,   Modellversuche auf den Weg zu bringen, die   Ergebnisse zu nutzen und adaptiv zu über-  tragen, damit wir sie, wie Sie ebenfalls sagten,  für ganz Sachsen-Anhalt nutzen können.   Zu der Frage, ob der Antrag nur Havelberg   oder Genthin betrifft. Ich denke, in den einzelnen Anträgen wird deutlich, dass insbesondere  auch die Unterstützung der Landesregierung  dahin gehen sollte, dass es für andere Regionen  ebenfalls nutzbar ist. Das ist auch unsere Aufgabe, dies zu tun.  In Ihrem Antrag stand „hochwertig“ und diesen Begriff würde ich nicht für die Basisversorgung benutzen. Es ist immer ein wenig  Wortklauberei. Natürlich muss auch eine Basisversorgung nach fachlich-medizinischem Standard angemessen usw. erfolgen; Sie verstehen, was ich meine. Aber unter „hochwertig“  verstehe ich: das Neueste auf dem wissenschaftlichen Markt usw. Das ist schon Hochleistungsmedizin und das kann ich nicht in der  Grund- und Basisversorgung verankern. Dort  geht es wirklich um Ihr Kettensägenbein morgens um halb drei.  Zu Genthin - das habe ich so weit gesagt.  - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung bezieht sich auf den Antrag der  Fraktion der AfD und auf unseren Alternativantrag. Das ist der Bezugspunkt. Es ist inzwischen wahrscheinlich schon der fünfte Antrag  gewesen, den wir hier zu diesem Thema gehabt  haben. Wir hatten dazu schon vorher eine   lange Debatte. Ich will deswegen ganz am Anfang doch noch einmal sagen, warum wir diese  Debatte haben. Ich gehe noch einmal explizit  auf Havelberg und Genthin ein.  Havelberg und Genthin sind überhaupt erst deswegen in Diskussion gekommen, weil dort Krankenhausstandorte geschlossen worden sind.  Die erste Frage, die man stellen muss, ist, sind  diese Krankenhausschliessungen politisch zu akzeptieren oder ein Fehler. Wir haben in diesem  Land hoch und runter darüber diskutiert, dass  man sich die kleinen Krankenhäuser nicht mehr  leisten kann. Wenn es kleine Krankenhäuser  gibt, dann sind sie von der Qualität her nicht  mehr in der Lage dazu, die vernünftigen Dinge  zu machen. Sie sind sozusagen vom Personal  her nicht auszustatten. Dazu sage ich, das ist   der erste grosse Fehler in der Diskussion.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich frage einmal, warum kann man Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt eigentlich  nicht mehr in Betrieb halten, wenn wir in dem  Bundesland Bayern sage und schreibe 408 Krankenhausstandorte haben, Tendenz steigend,  nicht fallend.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  124  Im Bundesland Bayern brauchst du pro Krankenhausstandort nur zwei Drittel der Einwohner  von Sachsen-Anhalt. Wir haben in Sachsen-Anhalt 2,5-mal so viel Fläche pro Krankenhaus wie  in Bayern. Bayern hat eine Bevölkerung, die im  Durchschnitt fünf Jahre jünger ist. Jetzt sagen  Sie mir bitte, warum müssen wir in Sachsen-Anhalt Krankenhäuser schliessen und in Bayern  steigt die Zahl der Krankenhausstandorte. Diese  Frage muss man hier einmal stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir dann Krankenhausstandorte schliessen wie in Havelberg und Genthin, dann  braucht man für die Menschen wenigstens ein  Mindestangebot einer Einrichtung, die nicht um  16 Uhr zumacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Das war tatsächlich einmal Konsens. Das ist das  Problem, über das wir hier reden, und zwar erfolglos seit zweieinhalb Jahren.  Ich sage noch einmal ganz klar, wir haben   gerade in Havelberg klare Konzepte, wir haben  das Geld und wir haben eine erfolglos agierende Salus gGmbH an der Stelle. Es gibt drei  Möglichkeiten: Entweder werden die Dinge,   die dort versucht werden, nicht mit letzter   Konsequenz versucht oder das System ist so   am Ende, dass wir nicht mehr in der Lage dazu  sind, den Leuten eine Mindestversorgung vor  Ort anzubieten, oder - die letzte Möglichkeit -  wir wollen es eigentlich nicht. Das treibt die  Leute auf die Strasse und macht sie wütend.   Damit haben sie recht, liebe Kolleginnen und  Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
 Es ist alles schick, was wir hier wieder fordern.  Der erste Absatz stimmt so nicht. Nein, wir   haben keine leistungsfähige Krankenhauslandschaft mehr. Ansonsten hätten wir nicht landauf und landab die Probleme. Die Ziele, die   in der Beschlussempfehlung stehen, sind alle  nett, aber sie werden nicht erreicht. Das ist   der Skandal. Deswegen können wir dem nicht  zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Deswegen werden wir an der Seite derjenigen  sein, die in Havelberg und Genthin weiter für   ihr Recht auf gesundheitliche Mindestversorgung kämpfen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen,  denke ich, alle, dass unser Gesundheitssystem  vor allem in den letzten zweieinhalb bis drei   Jahren vor enormen Herausforderungen stand  und dass das Thema einer zukunftsfähigen und  belastbaren Krankenhauslandschaft uns mit   Sicherheit auch in Zukunft noch beschäftigen  wird. Gerade die Versorgung im ländlichen  Raum ist in den Überlegungen relevant. Unter  anderem wegen des demografischen Wandels  und des Fachkräftemangels sind die Aufgaben  nicht zu unterschätzen. Aber wir sind in einem  Umdenken.  Auf Bundes- und Landesebene - die Kollegin  Frau Schneider hat es vorhin schon ange-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  125  sprochen - sind wir uns darin einig, dass wir   die starren Grenzen von ambulanter und stationärer Versorgung aufbrechen wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Der Aufbau eines intersektoralen Gesundheitszentrums ist für uns ein Projekt, um zu zeigen,  wie die Verzahnung von Sektoren in Zukunft  funktionieren kann. Deshalb ist es zunächst einmal positiv, dass in der Beschlussempfehlung  genau das betont wird. Wir begrüssen es ebenfalls, dass die Salus in Havelberg dabei ist, dieses  Konzept umzusetzen.  Ja, wir würden uns natürlich alle darüber  freuen, wenn es schneller gehen würde, aber,  wie ich eingangs bereits gesagt habe, wir haben  einen Fachkräftemangel. Es reicht nicht aus zu  sagen, wir wollen, dass dort Fachkräfte ein-  gestellt werden. Wenn sie da wären, dann   würden wir das einfach machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Genau deshalb ist für uns freie Demokraten   der Punkt 7 der Beschlussempfehlung wichtig.  Wir müssen neue Wege gehen, um Fachpersonal in die Regionen zu locken, in denen sie   gebraucht werden. Anreize und Unterstützungsangebote sind dafür eine gute Grundlage.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind  uns alle bewusst, dass mit der heutigen Beschlussempfehlung natürlich nicht das intersektorale Gesundheitszentrum in Havelberg   oder in Genthin entsteht. Genau deshalb ist   es aber der richtige Weg, dass die Salus weiterhin über den Stand berichtet und wir dadurch  im ersten Quartal des nächsten Jahres ein   Update zur Situation und zum Stand bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 Uns allen sollten gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land wichtig   sein. Dazu gehört auch die medizinische Grundversorgung. In der Beschlussempfehlung werden Anmerkungen dazu gemacht, wie wir das  erreichen können. Sie verpflichtet aber auch   für die Zukunft dazu, die Parlamentarier einzubinden und zu informieren. Ich halte das für   den richtigen Weg und bitte deshalb um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte   Damen und Herren! Zugegeben, mit dem Konzept für ein intersektorales Gesundheitszentrum in Havelberg, vorgelegt von der Salus,   und mit den in das Corona-Sondervermögen  eingestellten diesbezüglichen Geldern hat sich  das Land auf den Weg gemacht, um neue   und zukunftsfeste Versorgungsstrukturen zu  entwickeln. Das kann man würdigen. Allerdings  gestaltet sich die Umsetzung des Konzepts  überaus schwierig.   Einerseits ist offenbar die Personalakquise   zäh. Dafür kann das Land - das wurde schon   gesagt - nur bedingt etwas, aber frustrierend   ist es trotzdem, vor allem für die Menschen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  126  vor Ort, die dieses Gesundheitszentrum brauchen und die darauf warten.   Andererseits gibt es Schwachpunkte im Konzept, die eine tragfähige Umsetzung erschweren. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt:  Überwachungsbetten ohne ärztliches Back-up,  wie in der letzten Ausbaustufe geplant, also  ohne dass eine ärztliche Überwachungsstelle  dahintersteht, sind schlicht nicht umsetzbar.   Ich würde Kolleginnen und Kollegen immer   davon abraten, auf solch einer Stelle zu arbeiten, wenn in einem Notfall - dafür ist die Überwachung gedacht - kein Arzt im Hintergrund  verlässlich gewährleistet ist.   Auch die Einbeziehung des Rettungsdienstes  scheint nicht wirklich verfolgt zu werden in   Havelberg. Mit unserem Alternativantrag verfolgen wir dies ausdrücklich. Es gibt schon   solche Ideen, die die Zusammenführung von  Rettungsdienst, Notfallversorgung und ambulanter Versorgung vorsehen, z. B. in MansfeldSüdharz. In diese Richtung, mutig interdisziplinär, sollten wir generell im Land denken,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: die grünen
 um tragfähige Strukturen zu entwickeln.  Wir werden uns aber noch aus einem anderen  Grund bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung als Fraktion lediglich der Stimme  enthalten: Mit dieser Beschlussempfehlung  wird das Land viel zu stark aus der Verantwortung genommen. Symptomatisch dafür ist  Punkt 4, in dem es heisst - ich zitiere -:  „Der Landtag betont, dass besonders in   ländlichen Regionen des Landes zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Daseinsvorsorge sektorenüber-  greifende Versorgungsstrukturen und interdisziplinär sowie multiprofessionell arbeitende Teams aufzubauen sind. Der Landtag  betont, dass die intersektorale Gesundheitsversorgung in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.“   So weit, so richtig, es kann keiner widersprechen, aber das Subjekt dieser Feststellung  fehlt. Wer soll denn diese Versorgungsstrukturen aufbauen? Wer sorgt für die steigende   Bedeutung intersektoraler Versorgung? - Dazu  schweigt man sich in der Beschlussempfehlung  aus.  In unserem Alternativantrag sehen wir GRÜNE  auch das Land in der Verantwortung, auf die  Kommunen zuzugehen in Sachen kommunaler  medizinischer Versorgungszentren. Es bedarf  eines klaren Handlungsauftrags an das Land,  ideell und finanziell kommunale Aktivitäten in  Sachen Entwicklung und Schaffung neuer Versorgungsstrukturen zu fördern. Das wird in   dieser Beschlussempfehlung versäumt.   Dennoch bin ich auf den weiteren Fortgang   insbesondere in Havelberg sehr gespannt. Die  Beschlussempfehlung kann ja mitnichten der  Schlusspunkt sein, sondern im besten Fall eine  Art Zwischenstopp. Wir alle sind uns, glaube   ich, darin einig, dass dieser Zwischenstopp zu  früh erfolgt und wir an dieser Stelle noch lange  nicht weit genug sind. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen  und Herren! Auch wenn wir heute der vor-  liegenden Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zustimmen, ist das Thema medizinische Versorgung damit natürlich nicht beendet. Uns alle bewegt es sehr. Die Herausforderungen und Bedingungen sind komplex. Gäbe   es diese eine Stellschraube oder gäbe es diesen  einen Knopf, den man drücken müsste, und  dann wären alle Probleme gelöst, er wäre   längst mehrfach gedrückt.  Was in Havelberg mit der landeseigenen Salus  unternommen wird, ist etwas Besonderes, ein  intersektorales Gesundheitszentrum im ländlichen Raum mit Überwindung der Trennung  zwischen ambulanter und stationärer Versorgung.  Es wurde ein Dreistufenmodell konzipiert, dessen Komponenten aufeinander aufbauen. Es  soll zunächst ein MVZ, also ein medizinisches  Versorgungszentrum, mit einer medizinischen  Grundversorgung und mit einigen Fachärzten  entstehen, dann mit ergänzenden Leistungen  und erweiterten Sprechstunden und in der   dritten Stufe mit telemedizinischer Anbindung  und einer pflegerischen nächtlichen Versorgung.  Was natürlich schon besteht - das muss   auch einmal ausdrücklich gesagt werden -,   ist die Verknüpfung zwischen der ärztlichen   Versorgung vor Ort, den umliegenden Krankenhäusern und einem verstärkten Rettungsdienst. Also, es ist nicht so, dass keine   Basisversorgung bestünde. Was wir aber   wollen, das ist eine bedeutend wohnort-  nähere Versorgung. Diese steht und fällt   mit der Gewinnung von Fachpersonal. Wir wissen, dass sich die Akteure vor Ort und auch   die Salus intensiv um entsprechende Fachkräfte bemühen.  Das Gesundheitssystem insgesamt muss sich  verändern. Das Beispiel, „ambulant“ und „stationär“ stärker miteinander zu verbinden, wurde schon genannt. Auch die Telemedizin ist zu  nennen, die Einbindung der Rettungsdienste  und die Stärkung der Verknüpfungen. Es muss  sich verändern. Es verändert sich auch. Stichworte sind „Finanzierung“, „Fachkräfte“, „demografischer Wandel“, „medizinischer Fortschritt“, „Digitalisierung“.  Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene  sind die notwendigen Reformprozesse angestossen worden und wird an Gutachten und   Vorschlägen durch die Expertenkommission gearbeitet. Wir erwarten die Ergebnisse zum Ende  des Jahres.   Wir wollen alle, dass es in Sachsen-Anhalt   weiterhin eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft gibt. Dazu müssen neue Wege  eingeschlagen und Kooperationen eingegangen  werden.  Sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen  mit interdisziplinär und multiprofessionell arbeitenden Teams sind der Weg, um in unseren  ländlichen Regionen eine sektorenübergreifende medizinische Versorgung aufzubauen.   Inwiefern dies auf andere Regionen wie bspw.  Genthin übertragbar ist, wird sich zeigen. Das  Ministerium unterstützt diese Prozesse und  wird sie auch verstärkt fachlich beratend begleiten.  Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  128
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: linke/pds/sed
   Mir geht es um eine Bemerkung, die Sie ziemlich am Ende gemacht haben, und zwar um   die Frage, ob sich Erfahrungen aus Havelberg   oder das Konzept auf Genthin übertragen lassen. Sie sagten dazu, das werde sich zeigen.  Dann frage ich, woran wird es sich zeigen.   Was sind die Vorstellungen, die es dafür gibt,   in Genthin eine entsprechende Versorgung zu  leisten? Worauf wollen wir denn warten, bis   wir für Genthin seitens des Landes inhaltliche  Vorgaben machen, unter welchen Bedingungen  sie z. B. aus dem Sondervermögen Geld für   eine solche Initiative bekommen? Worauf wollen wir eigentlich warten?
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Es gibt dafür eine Beratung, für Genthin. Es   wurden schon Vorstellungen und Ideen entwickelt. Das Ministerium berät dazu. Mittel   stehen bereit, z. B. aus dem Sondervermögen  zur Coronabekämpfung. Damit ist auch speziell  die Unterstützung innovativer Modelle angesprochen. Das ist darin durchaus enthalten.  Ich verstehe natürlich den Punkt, dass Sie es  gern mit Zeitplan und noch konkreter haben  wollen. Ich kann aber wirklich sagen, dass   diese Beratung erfolgt. Ich war sehr involviert  darin, das zu vereinbaren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kollegen! Der Finanzausschuss empfiehlt dem  Landtag, für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung  zu erteilen. Wir können dieser Empfehlung leider nicht folgen. Im Jahr 2019 generierte das  Land Sachsen-Anhalt Rekordeinnahmen von  mehr als 7,3 Milliarden €. Jetzt könnte man  denken, dass die damalige Landesregierung   diesen positiven Umstand zu nutzen wusste,  doch weit gefehlt.  Anstatt die Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung zu verwenden, blieben diese Möglichkeiten von der Kenia-Koalition gänzlich ungenutzt. Von der Landesregierung Sachsen-Anhalts wurde nicht nur die geplante Schuldentilgung für das Jahr 2019 ausgesetzt, nein, es  wurden zudem weitere Schulden in Höhe von  98 Millionen € aufgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solide und   zukunftsfähige Haushaltspolitik sieht definitiv  anders aus. Doch bei aller Kritik spreche ich   dem Landesrechnungshof meinen höchsten  Respekt und Dank aus. Denn der Landesrechnungshof wies sowohl in seinem Jahresbericht  als auch im Unterausschuss Rechnungsprüfung  auf die verfehlte Ausgabenpolitik der Kenia-  Koalition hin.   Zwei Inhalte aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes möchte ich kurz anreissen. Auf  Initiative der AfD-Fraktion konnten etliche Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH   aufgedeckt werden. Der Landesrechnungshof   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  131  prüfte akribisch die Mängel bei der Lotto-Toto  GmbH. Infolge dieser Enthüllungen wurde die  Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH entlassen. Die zum Abschluss des Untersuchungsausschusses gemeinsam erarbeitete Beschlussempfehlung wurde durch den Landtag bestätigt.   Wir werden mit Argusaugen beobachten, ob   die Landesregierung und die Lotto-Toto GmbH  den in neun Einzelpunkten beschriebenen   Wegweiser nutzt, um die bisherigen Probleme  zu beheben und mögliche Skandale für die   Zukunft auszuschliessen.  Ein weiteres Thema ist, dass der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2020 zu der  Erkenntnis kommt, dass bis heute weit über  1 000 Jahresabschlüsse der Kommunen fehlen.  Zudem stösst der Landesrechnungshof bei der  Prüfung von Kommunen mit weniger als 25 000  Einwohnern an seine rechtlichen Grenzen. Der  Präsident des Landesrechnungshofes wünscht  sich eine Stärkung der Prüfrechte. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion bereits im Märzplenum im Landtag gestellt. Dieser  Antrag liegt seitdem im Innenausschuss, wo er  leider fortwährend von der Tagesordnung genommen wird.   Die vorliegende Beschlussempfehlung des   Finanzausschusses zur Haushaltsrechnung ist  zwar das Ergebnis einer tiefgründigen und   konstruktiven Erörterung mit dem Landesrechnungshof und dem Unterausschuss Rechnungsprüfung, aber wir sehen an einigen Stellen   weiteren Handlungsbedarf. Daher werden wir  uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!   Die meisten von Ihnen werden wissen, wie   das ist, wenn man jemanden sehr vermisst,   der lange nicht vorbeigekommen ist, wenn   man sagt, wir könnten doch mehr Zeit miteinander verbringen, ich würde auch Kaffee   kochen,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 und ich würde mich freuen, wenn wir uns   wiedersehen könnten. Den Prüferinnen und  Prüfern des Landesrechnungshofes wird in den  Behörden nur in den seltensten Fällen dieses  Gefühl entgegengebracht. Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Das sage ich jetzt ganz ohne   Ironie: Das ist eigentlich falsch und ungerecht.  Der Rechnungshof ist, anders als der Kollege  Kohl, wie immer aus seiner Fraktion, frei von  Kenntnis, gemutmasst hat,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 kein Organ der Aufdeckung von Skandalen,   der Bestrafung und auch kein Gerichtshof. Der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  132  Landesrechnungshof ist vielmehr ein Organ der  Hilfe, der Verbesserung und er ist ein Organ,   das Sicherheit gibt.   Ich will das mit einem Beispiel untersetzten.   Sie finden es im Jahresbericht - Teil 1 - auf  Seite 111. Dort können Sie es nachlesen. Das  Beispiel ist als Prüffall gar nicht so naheliegend.  Es geht um die Erfassung von Wildschäden im  Landesforst und um die entsprechenden jagdpolitischen Massnahmen. Jagd ist in der Bundesrepublik Deutschland kein Selbstzweck, sondern  dient der Hege. Hege heisst Vermeidung von  Wildschäden. Der Landesrechnungshof hat in  diese Sache Grund gebracht und hat festgestellt, dass erstens das Schalenwild in diesem  Land rapide zugenommen hat, obwohl die   Jagdstrecken immer grösser geworden sind,  dass zweitens das Ministerium darauf nur   ungenügend reagiert hat und infolgedessen   unnötig hohe Schäden im Landeswald, die   auch monetarisierbar sind, eingetreten sind.  Das wird immer prekärer, zumal wir wissen,  dass es immer schwerer ist, einen jungen Baum  grosszuziehen.  Das Ministerium hat diese Hinweise dankbar   akzeptiert. Es wird nicht einfach sein, diese   umzusetzen. Denn vom guten Willen ist das   Reh noch nicht abgeknallt und man muss es   ja auch erst einmal finden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Aber der Umstand, dass die Kolleginnen und  Kollegen im Landwirtschafts- und Forstministerium jetzt Klarheit und Sicherheit darüber   haben, dass sie an dieser Stelle eine Aufgabe   haben und dass sie berechtigt sagen können,  wir haben auch den Auftrag, dem Gesetz Genüge zu tun, auch wenn das in der Realität nicht  ganz so einfach ist, gibt ihnen für ihr Handeln  mehr Sicherheit und mehr Klarheit über ihre  Aufgabe und ihre Spielräume.   Insofern sind die Prüffeststellungen des Landesrechnungshofes, so finde ich es jedenfalls, in  ganz hohem Masse instruktiv und aufschlussreich.   Was die Jahresrechnung betrifft und das un-  nötige Ausgeben von Geld, das Sie, Herr Kohl,  immer feststellen - Sie sind doch diejenigen,   die hier die populistischen Alles-soll-kostenlossein-für-unsere-Menschen-Anträge regelmässig  stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Wären wir 2019 dem ganzen Quatsch gefolgt,  den Sie - damals noch von Herrn Farle - in   höchster Lautstärke bei Haushaltsberatungen  vorgetragen haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 hätten wir uns ins Schulden begeben, sehr geehrte Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
   Ja, ich weiss, ich habe meine Redezeit überschritten. - Insofern bitte ich um Zustimmung zu  der Beschlussvorlage. - Vielen Dank.