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Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Ich will nur noch einmal festhalten, Kollege Barth hat gerade gesagt, auch er hat kein Problem bei der Umsetzung des Gesetzes als Träger in seiner Kommune.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Da bin ich sehr froh; denn bei den Reden, die Sie hier halten, hört sich das immer ganz anders an. Es ist schön um jede Kommune, die das umgesetzt bekommt. Es gibt nicht – das will ich noch einmal deutlich herstellen – erst das Gesetz. Die Familienkompetenz der CDU war schon deutlich besser ausgeprägt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Das muss ich Ihnen doch nicht erklären. Wir reden hier von den Anforderungen für die Familien. Da denkt sich nicht irgendein Gesetzgeber, der hier sitzt, etwas aus: Oh, wie viel Stunden dürfen es denn sein, die das Kind gefördert wird? Oh, warum brauchen die ein Mittagessen? Oh, die brauchen einen Schlafplatz. Nein, sprechen Sie doch einmal mit den Eltern. Hier steht ein Vater.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Ofensichtlich tun Sie das nicht; denn ansonsten könnte man solche Sachen nicht sagen. 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Bei den FREIEN WÄHLERN gilt das gleiche. Ich dachte, da wäre auch mehr Familienkompetenz vorhanden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 – Martin, jetzt kannst du die Maske abnehmen, da bin ich froh. In dem Zusammenhang ist es einfach so, dass Familien und Kinder – – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 – Wer schreit, hat nicht recht.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Vom Prinzip her ist es einfach so, wir müssen sehen, dass wir – wenn wir jetzt von Frau Jeckel hören, wie belastend Corona war, dann kann ich nur sagen, das wissen wir alle – in diesem Prozess eine Umsetzung des Gesetzes mit den Kommunen begonnen und jetzt 37 von 41 Jugendamtsbezirken nur durch das Gesetz mehr Personal haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wir haben den Zusammenhang erkannt, wie wichtig soziale Kontakte für Kinder und wie wichtig die Bildungseinrichtungen für Familien sind: einmal für die Förderung der Kinder, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie stellen sich hier hin, als hätten wir vom Reissbrett entwickelt. Nein, die Eltern haben längst abgestimmt. Es gibt Kommunen, die weit vor dem Gesetz schon diese Regelung hatten. Trier übrigens ist eine davon. Warum haben wir das gemacht? – Weil die Eltern ansonsten gar nicht mehr in unserer Stadt leben würden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wir müssen in allen Bereichen Familienförderung dahin gehend betreiben,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 dass wir Familien in den Kommunen behalten. Das gelingt nur, wenn wir ihnen auch eine Möglichkeit geben, dass ihre Kinder bestens versorgt sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Das setzt das Gesetz im gesamten Land um. Dahin gehend unterstützen wir die Kommunen. Wir tun es aber nicht, weil wir uns das einmal irgendwann ausgedacht haben. Da unterschätzen Sie unsere Kompetenzen und unterschätzen auch, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 – – was Gewerkschaften und Fachkräfte zusammen machen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich wollte eigentlich nicht noch einmal ans Redepult, aber was Kollege Teuber ausgeführt hat, das geht nicht. Lieber Herr Kollege Teuber, verwechsle bitte nicht unser Familienbild mit dem von der AfD.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 – Doch, es wurde zumindest suggeriert, unser Familienbild ist ein ganz anderes. Natürlich spielen da die Kitas eine Rolle, natürlich spielt der Elternwille eine Rolle. Ich sage Ihnen eines zum Thema „Elternwille“. Die Eltern wollen eine Wahlfreiheit, und die Eltern wollen Flexibilität.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich will mein Kind nicht fünf Tage in den Hort schicken, ich will es an zwei oder drei Tagen in den Hort schicken, wie es früher war. Das ist noch einmal ein kleiner Beigeschmack. 104 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Wenn modern und auf Elternwille basiert, dann aber auch so ﬂexibel, dass es funktioniert. Wenn Sie nicht wissen, was ich meine, fragen Sie Ihren Träger.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Wir haben schon – wenn ich sage „wir“, meine ich meine Kommune – vor zehn, 15 Jahren angefangen, eine Küche zu bauen. Wir haben angefangen, ein Mittagessen anzubieten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Insofern waren wir vielleicht auch dem Gesetz voraus.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Insofern sind wir jetzt auch besser aufgestellt als andere Kommunen, aber ich sage ganz klar, meine Kommune ist nicht das Beispiel für 85 % der kommunalen Träger im Land. In den allermeisten Kitas sieht es nun einmal anders aus.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ein Letztes: Frau Ministerin, Sie sagten – zumindest kam es bei mir so an, vielleicht habe ich es falsch verstanden –, die Erzieherinnen und Erzieher seien am Limit, auch wegen zwei Jahren Corona. Da gebe ich Ihnen recht, aber dann – ich sage es noch einmal, ich habe es schon einmal gesagt – mitten in der grössten Herausforderung, mitten in der grössten Pandemie, mitten in der schwierigsten Zeit, die unsere Erzieherinnen und Erzieher wegen Corona überhaupt hatten, darauf zu beharren, dass am 1. Juli, mitten in der grössten Corona-Krise, zum 1. Juli 2021 das Gesetz partout umgesetzt werden musste,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 da ging es den Erzieherinnen und Erziehern und Trägern gleich doppelt schlecht. Das wollte ich auch noch einmal an der Stelle klarstellen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Ich habe es schon letzten Monat an dieser Stelle gesagt und eine Entschlossenheit und grosse Gemeinsamkeit in diesem Hause festgestellt. Unser gemeinsames Mitgefühl und unser Augenmerk müssen an erster Stelle den Kindern gehören. Ihre Seelen, Körper und Wesen sind unsere Zukunft. Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen, müssen wir die Kinder sichern und in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Jeder kennt wahrscheinlich das afrikanische Sprichwort „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“. Es wurden schon viele Abhandlungen darüber geschrieben, ob das zutrift, und wenn ja, ob das auf alle gesellschaftlichen Schichten und alle Gesellschaften auf der ganzen Welt zutrift. Auch führen einige Autoren an, dass es den Kindern in Europa im Mittelalter, als die Strukturen fast ausschliesslich dörﬂich waren, nicht automatisch in Dörfern besser ging. Im Gegenteil lernten sie häuﬁg weniger oft Lesen und Schreiben und mussten schon im Kleinkindesalter Dienste in der Landwirtschaft und im Handwerk verrichten. Es ist mittlerweile wissenschaftlich erwiesen, dass eine gute Familienerziehung zu zwei Drittel – hier liegt die Betonung auf „gut“ und nicht „irgendwie“ – und die Erziehung in Kindertagesstätten und Schule zu einem Drittel für eine erfolgreiche Erziehung und Bildung der Kinder verantwortlich sind. Für mich ist aber dennoch ein aufmerksames, dem Kind wohlgesonnenes Umfeld wichtig, um auch im sozialen Miteinander die Entwicklung des Kindes zu verfolgen und gegebenenfalls ungünstige oder sogar schädigende Einﬂüsse auf das Kind rechtzeitig zu bemerken und mitzuteilen, damit diesen nachgegangen werden kann. In Deutschland übernehmen die Jugendämter diese staatliche Wächterfunktion. Im Jahr 2008 hat Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland ein Landesgesetz zum Schutz des Kindeswohls und der Kindergesundheit, das Landeskinderschutzgesetz, verabschiedet und damit bundesweit Massstäbe gesetzt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Damit ist es aber nicht genug. Das Land hat auch schon früh erkannt, dass Verantwortung und Zivilcourage nicht staatlich ausgeführt und verordnet werden können. Sie müssen aus der Gesellschaft kommen. Der umfassende Kinderschutz muss die Bereiche „Prävention“, „Beratung“ und „frühe Hilfen“ am besten bereits vor der Geburt des Kindes mit ambulant aufsuchenden Angeboten beinhalten. Daher ist es für die SPD-Fraktion sehr wichtig, dass lokale Netzwerke für frühe Hilfen aufgebaut wurden und niedrigschwellige Hilfen dort gefördert werden, wo die Menschen die Kinder erziehen – in welcher familiären Konstellation auch immer –, und dort die Hilfen erhalten, die sie benötigen. Ich selbst bin Gründer und seit 15 Jahren Vorsitzender des Vereins Startpaten 110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Kreis Kusel e. V. Wir haben ein niedrigschwelliges Projekt für Familien mit Kindern. Unsere Koordinatorinnen und Koordinatoren betreuen Familien. Im Erstkontakt unterstützen drei Eltern in Krabbelcafés aktuell zwölf Patinnen und Paten, die in Familien gehen und sich dort um die Kinder kümmern. Seit letzter Woche haben wir noch einen Kinderladen für Babys, Kinder und Jugendliche. Des Weiteren gibt es ein Projekt zur tiergestützten Betreuung von Kindern mit psychisch erkrankten oder suchterkrankten Eltern. Wir haben mittlerweile ein wichtiges Netzwerk und sind eines von 41 erwähnten Projekten der frühen Hilfe in unserem Bundesland. Im Jahr 2007 wurden wir mit dem Diakoniepreis mit dem Text „Um ein Kind zu erziehen“ – Sie erinnern sich an den Anfang der Rede – ausgezeichnet. Warum erzähle ich Ihnen das alles? Ein wichtiger Aspekt für die ehrenamtlich Tätigen in diesem Verein ist, dass sie darüber aufgeklärt sind, wie mit dem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung umzugehen ist. Ich muss Michael
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Hier haben wir ein Problem; denn jeder von den ehrenamtlich Tätigen kennt den Inhalt des § 8a SGB VIII und weiss, dass bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung das Jugendamt zu verständigen ist. Doch hier kommt es zur Diskrepanz. Was alle Menschen dürfen, nein was sie alle sollen und wozu die ganze Gesellschaft aufgefordert ist, nämlich zum Wohl des Kindes dessen Gefährdung anzuzeigen und weitere Schritte zu überprüfen und dem Jugendamt mitzuteilen, gestaltet sich für Ärzte wie beschrieben schwierig; denn es ist Ärzten grundsätzlich nicht erlaubt, sich ohne Einverständnis der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten über Befunde und einen bestehenden Verdacht auf Kindesmisshandlung mit Ämtern oder sogar unter Kollegen auszutauschen. Dies stellt ein Dilemma dar, da, wie schon beschrieben, Missbrauch häuﬁg in der Familie stattﬁndet und somit potenzielle Täter der Weitergabe von Befunden zustimmen müssen. Durch sogenanntes Ärztehopping wurde diese Situation in der Vergangenheit leider zuungunsten der betrofenen Kinder sehr häuﬁg ausgenutzt. Die häuﬁg postulierte potenzielle Gefahr des Vertrauensverlustes der Betrofenen und eine Verweigerung der Zusammenarbeit steht der Gefährdung des Kindes durch fortlaufende Misshandlung körperlicher und seelischer Natur gegenüber. Die diesbezüglich vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, Kinderschutz landesrechtlich durch eine Änderung des Heilberufsgesetzes zu stärken und diese Unsicherheit zu beseitigen, ist zu begrüssen. Daher unterstützt die SPD-Fraktion eine Prüfung der Änderung des Heilberufsgesetzes zur Klarstellung, dass Ärztinnen und Ärzte sich bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen dürfen, ohne eine strafrechtliche Relevanz ihres Handelns befürchten zu müssen. Da aber unter anderem das Vorgehen nach einem Austausch unter den Ärzten nach unserem Dafürhalten der weiteren Klärung bedarf und die Novellierung 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 des Heilberufsgesetzes in Rheinland-Pfalz aktuell sowieso in Bearbeitung ist und ansteht und wir dieses Thema für einen Schnellschuss als zu wichtig erachten, beantragen wir die Ausschussüberweisung.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie von meinen beiden Vorrednern bereits ausgeführt, ist die von der CDU vorgeschlagene Änderung des Heilberufsgesetzes grundsätzlich sinnvoll. In Fällen, in denen der Verdacht der Kindeswohlgefährdung oder der Misshandlung besteht, muss es den behandelnden Ärztinnen und Ärzten möglich sein, sich untereinander darüber auszutauschen, ohne dafür das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einholen zu müssen; denn diese können die möglichen Täter oder Täterinnen bzw. Mittäter oder Mittäterinnen sein und ein Interesse an einer Vertuschung haben. Diese rechtliche Unsicherheit zwischen einer notwendigen Ofenbarung im Rahmen eines interkollegialen Austauschs zum Schutz eines höheren Rechtsguts und der eigentlichen ärztlichen Schweigepﬂicht hat der Bundesgesetzgeber erkannt und den Ländern deshalb die Möglichkeit eingeräumt, dies gesetzlich zu regeln. Das Land NRW hat davon schon im Juni 2021 Gebrauch gemacht, es wurde bereits gesagt. Auch meine Fraktion ist der Meinung, dass der Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung und -misshandlung ein ausreichender Grund sein sollte, hier eine Gesetzesänderung zum Schutz der Kinder vorzunehmen. Deswegen sollten wir das auch in Rheinland-Pfalz in Angrif nehmen. Die Frage, die sich uns stellt, ist jedoch, ob es nicht sinnvoll ist, dies im Rahmen einer ohnehin demnächst geplanten Novellierung des Heilberufsgesetzes umzusetzen und so lange abzuwarten. Das können wir dann aber im Zuge der Gesetzesberatung im Ausschuss in Ruhe miteinander besprechen. Ich bedanke mich für diesen Vorschlag, den Sie in die Debatte einbringen, Herr Kollege Wäschenbach, und bedanke mich im Übrigen für die Aufmerksamkeit. 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! Die Schweigepﬂicht gehört zunächst einmal zu den wichtigen Rechtsgrundlagen für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Ich glaube, jeder stimmt überein, dass nichts von dem, was man mit seinem Arzt bespricht, den Weg in die allgemeine Öfentlichkeit ﬁnden sollte. Daher ist es sehr wichtig, dass es diese Hürde überhaupt gibt. Sie ist auch sehr wichtig für das Berufsrecht und trägt erheblich dazu bei, dass wir uns alle bei unserem Arzt wohlfühlen. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen dieses wichtige Recht, diese wichtige Pﬂicht Ärzte davon abhält, anderes Leid möglicherweise zu vermeiden, zu verhindern. Das kann Ärzte natürlich notgedrungen in einen gewissen Konﬂikt bringen. Stellen Sie sich den Fall vor. Sie haben als Kinderarzt – Herr Wäschenbach hat es beschrieben – ein kleines Kind, bei dem Sie den Eindruck haben, es könnte unter Umständen von seinen Eltern geschädigt worden sein, und Sie wollen eine weitere Untersuchung durch einen Kollegen bewirken. Dann gibt es an dieser Stelle eine relativ klare Hürde für Sie als zuweisenden Arzt, der diesen Verdacht hat, wie Sie überhaupt an die Diagnose aus der Untersuchung Ihres Kollegen gelangen können. Viele Ärzte sprechen dann dennoch miteinander, auch in der Gefahr, dass sie sich damit in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Gerade wenn Gefahr im Verzug ist, ist dies rechtlich übrigens jetzt schon möglich. Auch wenn die eben skizzierte Gesetzesüberschreitung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung fast immer strafrei bleibt, ist es nach unserer Aufassung dennoch unverantwortlich, die Ärzte, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln, einem derartigen Konﬂikt und Restrisiko auszusetzen. Ärzte verdienen in solchen Situationen Rechtssicherheit und Unterstützung. Ich ﬁnde, man kann erwarten, dass der Arzt nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern auf einer rechtlichen Grundlage arbeitet. Eine gesetzliche Deﬁnition, in welchen sehr speziellen Fällen – zum Glück sind diese Fälle immer noch recht selten – die ärztliche Schweigepﬂicht gebrochen werden darf, bedeutet im Übrigen keine Aufweichung des Verschwiegenheitsgrundsatzes an sich. Im Gegenteil, sie erleichtert die Einhaltung des geltenden Rechts, indem sie Schweigen und Reden nicht dem individuellen Gutdünken überlässt, sondern verbindliche, allgemeingültige Regeln schaft. Dass der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit für eine entspre113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 chende Regelung eröfnet hat, beweist ausserdem, dass ihm die Problematik durchaus bewusst war. Rheinland-Pfalz sollte diesen Handlungsspielraum deshalb nutzen, um Rechtssicherheit für Ärzte zu schafen und ein starkes Signal für das Kindeswohl zu setzen. Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Wohl unserer Kinder ist wohl das höchste Gut, das wir in unserer Gesellschaft haben, und ich glaube, keiner der Vorredner war hier anderer Meinung. Deshalb sind die geforderten Änderungen in dem vorliegenden Antrag auch nachvollziehbar und begrüssenswert. Er fasst eine wichtige Problematik auf, die wir haben: das sogenannte Arzthopping. Einige Vorredner haben es angesprochen. Es wird versucht, Misshandlungen zu vertuschen, indem man häuﬁg den Arzt wechselt, um Unregelmässigkeiten zu vertuschen. Missbrauch von Kindern ﬁndet nicht in der Öfentlichkeit, sondern in der Familie, in der Verwandtschaft oder im engeren Bekanntenkreis statt. Die enge Beziehung zwischen Opfern und Täterinnen und Tätern erhöht auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Missbrauch über eine längere Zeit und ohne Aufdeckung ausgeübt wird. Vor allem kindische Opfer haben oftmals bedingt durch die nahe Beziehung zu den Täterinnen und Tätern nicht die Möglichkeit, auf den Missbrauch aufmerksam zu machen oder den Missbrauch zu beenden, auch durch die Verbundenheit zu Täterinnen und Tätern. Je nach Alter des Kindes fällt das immer schwerer, auch weil in solchen Situationen gerne Drohungen gegenüber den Kindern für den Fall, dass der Missbrauch aufgedeckt werden sollte, benutzt werden. Gerade deshalb ist es wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Opfer zu schützen und Täterinnen und Täter möglichst frühzeitig zu erkennen. Hierbei gilt es auch – allerdings nicht nur – den Aspekt der internen ärztlichen Kommunikation zu betrachten, aber auch weiterreichende Massnahmen und Aspekte zu berücksichtigen. Dem Schutz steht die Schweigepﬂicht der Ärzte gegenüber, die den Grundsatz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt/Ärztin und Patienten darstellt. 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch Gedanken über das Thema „Datenschutz“ machen – das war ein Punkt, der aus NRW kam – und diesen Datenschutz so gestalten, dass er eine eventuelle Lockerung der Schweigepﬂicht nicht aushebelt. Das war ein Punkt, der von der Ärztekammer in NRW angebracht wurde, dass das Gesetz zwar geändert wurde, aber der Datenschutz dies eventuell wieder aushebeln könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: fdp
 Wir brauchen hier also weitere Diskussionen. Des Weiteren müssen wir uns auch Gedanken über die verschiedenen Formen von Misshandlungen machen. Physische Misshandlungen beispielsweise werden durch einen Arzt verhältnismässig schnell gesehen und aufgedeckt, aber es gibt andere Formen wie Misshandlung durch Vernachlässigung oder psychische Misshandlungen. Hier sollten wir uns Gedanken machen, wie weitere Bereiche in mögliche Schutzmassnahmen eingebunden werden können. Ein Beispiel hierfür – ich halte es allgemein – wären Schulungen von Betreuenden zum Beispiel im Verein. Wie kann ich anhand diverser Anzeichen der Kinder, die ich betreue – sei es im Sportverein, im Musikverein oder wo auch immer –, frühzeitig erkennen, dass hier etwas nicht passen kann, und wie kann ich danach handeln? Solche Dinge könnten wir uns als FDP-Fraktion noch vorstellen. Der Schutz unserer Kinder muss immer höchste Priorität haben. Dafür müssen wir auch Fakten und Risiken in den Fokus der Gesellschaft stellen. Wir müssen ofen mit dem Thema umgehen, es nicht zum Tabuthema erklären und jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft darauf aufmerksam machen, dass er sich um seine Mitmenschen kümmert, und wir müssen den Aussagen unserer Kinder vertrauen. Einer der wichtigsten Punkte ist zu handeln, um den Betrofenen dann auch schnellstmöglich helfen zu können. Deshalb bitte ich ebenfalls um eine Ausschussdiskussion, um weitere Aspekte – ob das jetzt NRW oder weitere Schutzmassnahmen betrift – und meines Erachtens auch Aspekte von Betrofenen in diese Debatte einﬂiessen lassen zu können; denn die wissen, wie man sich fühlt, die wissen, was gefehlt hat, und die wissen, was man braucht. Das wäre meine Meinung hierzu. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen sehr für diese Debatte; denn sie zeigt, was uns alle eint und dass sich die physische und psychische Gesundheit von Kindern und der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt überhaupt nicht für eine kontroverse Debatte hier im Hohen Hause eignet. Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns hier im Raum als Menschen, Mütter, Väter, Grosseltern und Paten ein ganz besonderes Anliegen sein muss und ist; denn wir sind unseren Kindern und Jugendlichen gegenüber verpﬂichtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Abgeordneter Kusch hat es schon angesprochen, mein Haus beﬁndet sich in der Erarbeitung einer Novelle des Heilberufsgesetzes, mit der unter anderem notwendige Anpassungsbedarfe aufgrund der Reform der Psychotherapeutenausbildung umgesetzt werden sollen. Neben einer Reihe von weiteren Änderungen steht auch das Thema des interkollegialen Ärzteaustauschs bei Kindeswohlgefährdung auf der Agenda. Vor dem Hintergrund darf ich ausdrücklich den Vorstoss der CDU-Fraktion, das Heilberufsgesetz des Landes zu ändern, begrüssen und freue mich, dass wir bei dem Thema gleichen Handlungsbedarf sehen. Das sogenannte Ärztehopping ist ein im Kinderschutz bekanntes Phänomen, das oftmals zur Verschleierung von verschiedenen Arten von Kindeswohlgefährdung, vor allem körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt sowie Verwahrlosung, dient. Es gibt Eltern und Erziehungsberechtigte, die dann, wenn einem Kinderarzt oder einer Kinderärztin oder einer anderen Fachärztin oder einem anderen Facharzt ein Hinweis auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung aufgefallen ist, diesen künftig einfach nicht mehr aufsuchen, sondern weiterziehen. Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr diesen Jahres von der durch den Bund verhältnismässig neu eingeräumten Regelungsbefugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Kindeswohlgefährdung Gebrauch gemacht, und – es ist in der Debatte schon angeklungen – der Antrag der CDU-Fraktion ist diesem in NRW nicht unähnlich. Ich danke meinen Vorrednerinnen und Vorrednern und begrüsse die Aus117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 schussüberweisung sehr; denn sie gibt uns die Gelegenheit, dort auch zu erörtern, wie wir mit diesem Instrument umgehen, das alle begrüsst haben, und auch der vertrauensvolle Austausch von Ärztinnen und betrofenen Familien in dem Prozess weiterhin möglich ist; denn das ist nicht zu unterschätzen, gerade auch, um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Zweifel unter anderem dadurch, dass Arztbesuche womöglich vollständig aufgegeben werden, nicht noch weiter zu gefährden. Nicht unbeachtlich sind in dieser Frage der eventuellen praktischen Umsetzung auch Regelungen – auch das ist angeklungen –, wie neue bürokratische Hürden aufgebaut werden und vom eigenen Auftrag, den wir hier geeint haben, abgelenkt wird. Die angestrebte Änderung halte ich vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten für sehr beratungsrelevant, und ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen. Vielen Dank.