K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Lieber Herr Kollege, im Laufe meiner Rede werden Sie noch sehr deutlich hören, dass ich zur Erbschaftsteuer ein sehr klares Verhältnis habe. Ich finde, Erbschaftsteuern sind wichtig. Sie dienen dazu, einen Vermögenszuwachs abzuschöpfen, der mir zufällt, für den ich selber nicht gearbeitet habe. Die Erblasserin oder der Erblasser haben dafür gearbeitet. Für mich selbst, die es erbt, ist es ein Einkommen, das ich einfach so erwerbe. Deswegen finde ich es richtig, es zu besteuern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich will den Kollegen und Kolleginnen in der FDP gern zugutehalten, dass das Thema niedrige Steuern bei ihnen zur politischen DNA gehört. We agree to disagree. Ich glaube, soweit sind wir uns einig.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Auch wenn es jetzt in Berlin die Verständigung gibt, eine eventuelle Einigung der Länder zu übernehmen, halten wir diesen Vorschlag für falsch. Ich will Ihnen noch sagen, warum: Gestern haben Sie den Nachtragshaushalt abgelehnt, weil Sie wegen der hohen Steuereinnahmen trotz der Belastungen durch den Ukrainekrieg und die Folgen im kommenden Jahr keine Notlage sehen. Gleichzeitig entgehen Schleswig-Holstein durch das Inflationsanpassungsgesetz und andere steuerliche Massnahmen, die unsere Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, im Jahr 2023 rund 400 Millionen Euro an Einnahmen. Ich habe der Finanzministerin sehr gut zugehört.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Nun fordern Sie auch noch höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und wissen doch genau, dass das ganz allein zulasten der Länderkassen gehen wird. Das funktioniert doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Liebe Frau Kollegin, wir haben dort tatsächlich unterschiedliche Ansichten. Ich finde es aber immer interessant, dass Sie und ja auch die Grünen die Verhinderung von Steuererhöhungen als Entlastung oder Steuersenkung betrachten und so tun, als wäre es nachher sozusagen weniger als vorher. Das ist der spannende Punkt an dieser Stelle: Es geht darum, dass eine verfassungsgerichtliche Entscheidung umgesetzt werden muss. Das Verfassungsgericht hat aber nach meiner Wahrnehmung nicht beabsichtigt, dass höhere Steuern gezahlt werden müssen, sondern dass die Bewertung anders vorgenommen werden muss. Das führt aber zu einer realen Steuererhöhung, die aus meiner Sicht vom Verfassungsgericht gar nicht gewünscht ist. Dass jetzt das Parlament sagt: „Das wollen wir verhindern“, finde ich vernünftig. Das ist aber keine Entlastung oder Steuersenkung, wenn man Steuererhöhungen, die politisch eigentlich nicht gewollt sind, verhindert.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – Sehr geehrter Kollege Vogt, die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist in dem Urteil sehr gut nachlesbar. Ob dahinter andere, geheime Gründe standen, wissen weder Sie noch ich. Nichtsdestoweniger streite ich mit Ihnen politisch sehr gern darüber, dass ich dafür bin, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Ich will auch gleich sagen, warum. Woher soll das Geld denn kommen, wenn wir nicht auch mal über eine Erhöhung der Staatseinnahmen 966
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 reden? Wir haben gestern über die Krankenhäuser geredet. Ich sage gerne noch einmal: 628,5 Millionen Euro fehlen uns da.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich wollte mir ja erst einen Schnurrbart aufsetzen, das habe ich jetzt aber gelassen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Ich habe Ihren Versuch durchschaut! Sehr geehrte Frau Kollegin Raudies, tatsächlich hat mich die Nachfrage von Herrn Vogt dazu animiert, noch einmal eine Frage zu stellen. Sie haben über die geheimen Gründe des Bundesverfassungsgerichts gesprochen und gesagt, dass Sie die nicht kennen. Tatsächlich sind die gar nicht so geheim. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits bestätigt, dass Erbschaften innerhalb der Familie grösstenteils nicht besteuert werden sollen. Es hat gesagt: Die Familie hat einen geschützten Rahmen. Eine kurze Frage dazu: Wie schätzen Sie denn die Auswirkungen dieser Veränderungen in der Wertverordnung im Vergleich zum Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts auf Schutz der Familie auch im Rahmen der Erbschaftsteuer ein? – Lieber Kollege Deckmann, Sie haben mich ganz bewusst missverstanden. Ich habe gesagt: Die Gründe hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung aufgezählt und dargelegt. Von etwaigen geheimen Gründen weiss ich nichts. – Das habe ich gesagt und nicht das, was Sie mir jetzt in den Mund gelegt haben.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Hat sie die Frage beantwortet?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche noch einmal, den Abschluss meiner Rede zu finden: Wer einen leistungsfähigen, starken Staat will – von dem reden wir alle, von dem haben wir in der Pandemie geredet und von dem reden wir jetzt in der Ukrainekrise, von dem reden wir beim Thema Transformation und Bekämpfung des Klimawandels –, wer diesen leistungsfähigen, starken Staat will, der muss ihn mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten. Deswegen brauchen wir eher mehr als weniger Freibeträge bei der Erbschaftsteuer, zum Beispiel beim Betriebsvermögen. Das findet sogar der Focus. Da gab es in der letzten Woche einen ganz interessanten Artikel.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich glaube, das war die Meldung zu einem Dreiminutenbeitrag.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Wir sind munter dabei heute, sehr schön! Ich freue mich, dass wir uns mal so offensiv über Steuerpolitik unterhalten. Da sind wir als Land manchmal zu zurückhaltend. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt davon, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert. Diejenigen, die viel besitzen, können, ja sie müssen einen höheren Beitrag leisten.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Oder, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wir lehnen den Antrag der FDP deshalb ab.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die stark gestiegene Inflation betrifft quasi alle Lebensbereiche und somit auch uns alle. Alles wird teurer, und gleichzeitig wird das Geld weniger wert. Der Staat soll sich jedoch nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger daran bereichern. Entsprechend sind wir durchaus offen dafür, inflationsbedingte Anpassungen in den verschiedensten Bereichen des Lebens zu diskutieren. Die FDP-Fraktion nimmt sich hier nun die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer vor, welche sie „den aktuellen Gegebenheiten anpassen“ möchte. Tatsächlich ist dies ein gutes Stichwort. Als SSW wollen wir uns dieser Thematik allerdings aus einem etwas anderen, übergeordneten Winkel nähern.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Die Anpassung an aktuelle Gegebenheiten bedeutet für uns, dass wir an das Steuersystem insgesamt und an die Definition von Begrifflichkeiten heranmüssen. Hier sehen wir ja, dass auf Bundesebene tatsächlich etwas passiert. Ab dem kommenden Jahr wird das Inflationsausgleichsgesetz in Kraft treten und zumindest einige inflationsbedingte Mehrbelastungen temporär ausgleichen. Dies ist immerhin ein richtiger Schritt. Viel bedeutsamer und nachhaltiger sind aber die aktuellen Diskussionen rund um die Begrifflichkeiten und entsprechend die Auswirkungen unter anderem auf das Steuerrecht. Neben der traditionellen Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft gibt es heute sehr vielfältige Lebens- und Familienmodelle. Der Familienbegriff mit all seinen Rechten und Pflichten hat sich weiterentwickelt. Auf Bundesebene wird ja aktuell über eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft diskutiert: Familie ist überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Entsprechend sollte das Recht und damit auch das Steuerrecht diesen Lebensrealitäten angepasst werden. Entsprechend müssen wir hier dann eben auch über Erbschafts- und Schenkungsmöglichkeiten sprechen und uns fragen: Passen die aktuell geltenden Freibeträge, die Staffelung der Steuerklassen und die komplexen Regelungen gemäss Verwandtschaftsgrad vom Grundmodell her noch in die heutige Zeit? Sind die aktuell geltenden Freibetragsgrenzen in dieser Form angemessen? – Immerhin sprechen wir hier je nach Verwandtschaftsgrad über Freibeträge von 20.000 Euro bis 500.000 Euro. Hier tun sich in unseren Augen ungerechte Regelungen auf. Ist ein Paar verheiratet beziehungsweise lebt in einer eingetragenen Partnerschaft, gilt der grosszügige Freibetrag. Lebt ein Paar seit Jahrzehnten zusammen, übernimmt füreinander Verantwortung, aber es fehlt dieser amtliche Zettel, dann gilt eine höhere Steuerklasse und eine deutlich niedrigere Freibetragsgrenze. Und wie sieht es bei Patchworkfamilien aus? Dort gelten für die Kinder unter Umständen sehr unterschiedliche Freibeträge. Ist dies eigentlich eine moderne und gerechte Regelung? Sollten stattdessen vielleicht alle gleichgestellt werden, und wenn ja, zu welchen Freibetragsgrenzen? Schliesslich drückt sich Vermögen nicht nur in Geldsummen aus, sondern beispielsweise auch in Aktien, Immobilien und weiteren Gegenständen. Natürlich sollten die ganz normalen Durchschnittsleute weiterhin das Haus ihrer Eltern erben und das Erbe antreten können, ohne sich dafür absurderweise verschulden zu müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Auch die steuerfreie Weiterreichung von hart erarbeitetem Vermögen soll weiterhin in einem gewissen Umfang möglich sein. Schliesslich soll Doppelbesteuerung vermieden und der Aufbau von leistungsbasiertem Vermögen honoriert werden. Gleichzeitig müssen wir an die exorbitant hohen Vermögen ran. Wir müssen das Steuersystem insgesamt endlich einmal wirkungsvoll reformieren. Das Steuerrecht gehört insgesamt einfacher, unbürokratischer und gerechter gestaltet. Insofern benennt der vorliegende Antrag nur ein kleines Stellschräubchen, zumal grundsätzlich noch einmal im Detail darüber beraten werden müsste, für wen eigentlich welche Freibetragsgrenzen gelten sollten, für wen aus welchen Gründen nicht und ob das aktuelle System überhaupt noch in diesem Masse mit der Realität und im Hinblick auf die Gerechtigkeitsfrage in Einklang zu bringen ist. Meine Damen und Herren, darüber können wir gern im Ausschuss noch einmal diskutieren. Sehen wir uns dagegen einmal die Familie Klatten und BMW an. Will ich die hoch besteuern? Ich sage Ihnen: Ja! Wenn da etwas vererbt wird, dann soll das hoch besteuert werden. Und das kleine Haus oder das kleine Vermögen, das irgendwelche Eltern 968 hart erarbeitet haben und ihren Kindern vererben wollen, das soll nicht besteuert werden. Darüber müssen wir reden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: other
 Ich glaube, der Ansatz der FDP ist ein bisschen zu klein, um es freundlich zu formulieren. Wenn wir es machen, wenn die Aufforderung ist, dass die Länder jetzt mit einer Initiative kommen sollen, dann finde ich, dass wir dieses Thema grösser diskutieren sollten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahressteuergesetz sind Regelungen enthalten, die die Grundstücksbewertung für erbschafts- und schenkungsrechtliche Zwecke an die im Jahre 2021 geänderte Immobilienwertverordnung anpassen. Mit der Immobilienwertermittlungsverordnung vom Grundstücksmarkt Rechnung getragen. Die vorgesehenen Anpassungen der Bewertungsvorschriften durch das Jahressteuergesetz 2022 führen insgesamt zu einer realitätsnäheren Immobilienbewertung und tragen damit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, die Besteuerung von Immobilienübertragungen anhand von Verkehrswerten sicherzustellen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Vielen Dank, das gibt mir Sicherheit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Die dadurch höheren steuerlichen Grundbesitzwerte spiegeln also den tatsächlichen, höheren Verkehrswert wider. Das ist richtig und verfassungsrechtlich geboten. Meine Damen und Herren, wie sehen die derzeitigen Regelungen aus, wenn Familienmitglieder Immobilien erben? In diesem Fall gibt es weitreichende Begünstigungen für den Erwerb von Immobilien: Es gibt eine vollständige Befreiung des Familienheims bis 200 Quadratmeter Wohnfläche bei Erwerb durch Ehegatten und durch Kinder, wenn die Immobilie weiterhin als Familienheim genutzt wird. Der oder die Vererbende muss grundsätzlich bis zum Tod in der Wohnung gelebt haben, es sei denn, es gibt zwingende Gründe, dies nicht zu tun, wie zum Beispiel den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung. Die geerbte Wohnung muss unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken des Erben als Hauptwohnsitz genutzt werden. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre zu eigenen Wohnzwecken vom Erben genutzt werden. Sie sehen also, die Notwendigkeit, eine Immobilie zu veräussern und Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu entrichten, ist eher eine Ausnahme, zumindest wenn Kinder oder Ehegatten die Familienimmobilie erben. Auch für diese Ausnahmefälle sieht das Erbschaftund Schenkungsteuergesetz in § 28 eine zehnjährige Stundungsmöglichkeit vor, die im Fall des Erbes sogar zinslos ist. Die Freibeträge wurden genannt. Sie  betragen  500.000  Euro  für  Ehegatten, 400.000 Euro für Kinder – bei zwei Kindern logischerweise das Doppelte, also für jedes Kind 400.000 Euro. Dann wird es deutlich weniger: 200.000 Euro je Enkel und für alle anderen Erbenden 20.000 Euro. Welche Debatte hören wir nun gerade auf der politischen Ebene? Es geht um die Frage, ob die Freibeträge angepasst werden sollten. Natürlich ist es im Steuerrecht so, dass bei allen Freibeträgen immer wieder geschaut wird: Ist es noch angemessen, oder ist es nicht mehr angemessen? Diese Diskussion wird es auch künftig geben. Als Landesregierung sind wir noch in der Meinungsbildung. Das ist nach dieser Debatte nicht ganz überraschend. Als Finanzministerin kann ich Ihnen sagen: Meine Haltung ist, dass in einer Zeit, in der wir in Land und Bund eine anerkannte Notsituation haben, in der wir als Staat von Notkrediten leben und in der wir zielgerichtet den Menschen helfen, die es zurzeit am nötigsten brauchen, unseren Kommunen helfen, unserer Wirtschaft helfen, eine Erhöhung der Freibeträge das falsche Signal wäre. Sie würde dazu führen, dass wir als Staat weniger Geld hätten, als wenn wir die Freibeträge nicht erhöhen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir sind in der Meinungsbildung. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Meine einzige Bitte ist, die Dinge immer vernetzt zu denken. Krankenhausfinanzierung, steuerliche Auswirkungen von Beschlüssen und vieles andere: Wir haben als Staat 969
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: die grünen
 viel zu tun. Daran werde ich Sie immer wieder erinnern. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Präsident! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verweise ich auf die Vorlage.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Kinder, die Eltern und die Fachkräfte in den Kitas fest im Blick. Das gilt ganz besonders für die Eltern, die wenig Geld haben. Ihnen wollen wir finanziell helfen. Mit der geplanten Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes – sprich des Kitagesetzes – packen wir das an. Die Energiekrise und die damit verbundenen krassen Preiserhöhungen in fast allen Bereichen schlagen besonders dort zu Buche, wo das Geld ganz besonders knapp ist. Deswegen werden wir mehr Eltern, die knapp bei Kasse sind, durch die Befreiung und Ermässigung der Kitabeiträge helfen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir senken die Bemessungsgrundlage auf 25 Prozent des anrechnungsfähigen Einkommens. Wir sorgen dafür, dass schätzungsweise zusätzlich 30.000 Eltern ab Januar 2023 für sieben Monate diese Ermässigung erhalten werden. Diese Leistungen sind ein wichtiger Teil unseres Acht-Punkte-Entlastungspakets zur Unterstützung von Kindertageseinrichtungen, Schulen und Unis. Wir ändern das Kitagesetz auch für die Kinder, die eine intensive Sprachförderung benötigen. Denn im Herbst ging eine riesige Welle der Entrüstung um, als die Ampelkoalition im Bund verkündete, dass das erfolgreich arbeitende Projekt der Sprach-Kitas ab dem kommenden Jahr nicht mehr finanziert werden sollte. Dieser Schritt ist und bleibt für uns alle nicht nachvollziehbar. Für uns in Schleswig-Holstein würde das 234 geförderte Sprach-Kitas treffen, die diese Bundesförderung erhalten. Dieses drohende Aus, verursacht durch den Bund, gefährdet das erfolgreiche Projekt. Es wäre das Ende für zusätzliche sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich für viele Kinder gewesen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Die intensiven Gespräche mit der Bundesregierung haben leider nicht dazu geführt, dass Sprach-KitaProgramm langfristig abzusichern. Der Bund war lediglich bereit, für sechs Monate – ein halbes Jahr – die Finanzierung weiterlaufen zu lassen, um Übergangsmodelle auf den Weg zu bringen. So war es denn an uns, die finanzielle und gesetzliche Basis für die Fortführung der Sprach-Kitas auf 970
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 den Weg zu bringen. Das machen wir mit dieser Gesetzesänderung. Wir wollen, dass es mit der Sprachbildung weitergeht, der Chancengleichheit, der Inklusion und der Teilhabe.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sprache hilft dabei, Ausgrenzung zu verhindern. Unser eigenes Landesprogramm Sprach-Kitas lehnt sich stark an das jetzige, auslaufende Bundesprogramm an. Die 7,5 Millionen Euro, die veranschlagt sind, sind wirklich sehr gut angelegtes Geld. Wir helfen den Kindern und Eltern und dem Fachpersonal mit dieser Gesetzesänderung in dieser Zeit des akuten Fachkräftemangels – es ist wirklich an der Tagesordnung, dass Kitas einzelne Gruppen schliessen müssen, weil sie derzeit nicht ausreichend Personal haben – auch mit den Auswirkungen, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel befristet nur 1,5 oder 1,75 Fachkräfte auf 20 Kinder beträgt. Hier wollen wir pragmatische Hilfe für den Alltag anbieten und – freiwillig – möglich machen. Mit den sogenannten Helfenden Händen wollen wir für notwendige Entlastungen des Fachpersonals sorgen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Mit einem verringerten Betreuungsschlüssel von 1,5 können die helfenden Hände für die nicht besetzten 0,5 Stellen an Betreuungszeit als Betreuungskräfte zur Entlastung der Fachkräfte eingesetzt werden.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Gibt es ein Problem da drüben?) Der Bereich, um diese Fachkräfte einzusetzen, ist gross, und zwar geht es um das Umziehen, das Reinigen von Spielzeug, Einkaufsgänge, Materialbestellungen und vieles mehr, das nicht direkt – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Ja, aber wir haben darüber gesprochen, und wir sind da, glaube ich, auseinander. Wer das nicht will, muss es auch nicht machen. So werden pädagogische Fachkräfte wirksam entlastet. Zudem bietet sich durch die Beschäftigung die Möglichkeit einer Weiterbildung bei Eignung als Zweitkraft in der Kita an.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Kollegin Rathje-Hoffmann. In Ihrem Änderungsantrag steht drin: „Die Betreuungskraft kann die Fachkraft insbesondere beim Basteln, Spielen, Anziehen und Essen begleiten und unterstützen.“ Das gilt aber doch hoffentlich den Kindern und nicht den Fachkräften, oder?
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: spd
 – Das sowieso, aber das ist keine selbstverantwortliche – –
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie müssen auch alles lesen! Es ist so, dass das gemacht werden kann, aber es muss natürlich immer eine Fachkraft dabei sein. Diese Zusatzkräfte, die Helfenden Hände, dürfen nie allein mit den Kindern sein. Sie dürfen diese Arbeiten machen, wenn jemand dabei ist.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 – Ich verstehe die Aufregung nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, diese Zusatzkräfte in der Kita einzusetzen, ist eine Win-win-Situation – sowohl für die Kinder als auch für die Bediensteten, das Fachpersonal dort. Dadurch bieten sich Möglichkeiten, dass sie besser und länger am Kind arbeiten, anstelle diese Arbeiten, die ja gemacht werden müssen, zu machen. Das wissen Sie doch alle. Ich hoffe, jeder von Ihnen hat schon einmal eine Kita besucht. Wir ändern das Kitagesetz auch, um die jüngsten Tarifveränderungen im Sozial- und Erziehungsdienst umzusetzen. Künftig gibt es zwei Tage zur Entspannung und Regeneration mehr, mehr Vorbereitungszeit, höhere monatliche Zuwendungen, Praxisanleitungen. 971
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: cdu
 Oh ja – Mensch! Ich könnte noch weitererzählen, weil es wirklich eine gute Gesetzesänderung ist. Die Alternative, nämlich nichts zu machen, ist keine. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Änderungsgesetz. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kitareform aus der vergangenen Legislaturperiode wurden die zum Teil exorbitant hohen Elternbeiträge gedeckelt. Dass diese inzwischen der Vergangenheit angehören, ist gut. Mit dieser Kitareform muss man vor allem auch den Entstehungsprozess verbinden. Es ist ein Reformprozess gewesen, an dem die Beteiligten über eineinhalb Jahre mitgewirkt haben und der von allen Beteiligten getragen wurde, obwohl die vereinbarten Ziele von allen als – sagen wir einmal – nicht ausreichend definiert wurden. Die Träger wollten noch mehr Qualität, die Eltern noch weniger Beiträge und die Kommunen noch mehr Geld. Also war klar, dass mit der Kitareform sofort, wie das im Gesetz verankert ist, auch ein Evaluierungsprozess losgeht. Jetzt hat die schwarz-grüne Landesregierung zum ersten Mal sozusagen die Chance, ihre Vorstellungen als Gesetzentwurf einzubringen, wie sie die Kitareform weiterentwickeln möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird Sie jetzt insbesondere nach der Anhörung wenig verwundern: Das ist gründlich in die Hose gegangen, Frau Ministerin; Sie sind gerade dabei, die Kitareform an die Wand zu fahren, und zwar mit Karacho.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ich halte mich jetzt gar nicht gross damit auf, dass Sie am liebsten die gesamte Reformanpassung schnell mal eben ohne Anhörung durchgewunken hätten. Ich bin froh, dass die Anhörung auf Betreiben der Opposition stattgefunden hat.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Im Übrigen hätten Sie sich an der einen oder anderen Stelle so den einen oder anderen Murks ersparen können. Kommen wir zunächst einmal zur Elternentlastung über die Sozialstaffel. Die von Ihnen häufig kritisierte Bundesregierung – an der Sie übrigens beteiligt sind – hat mit dem Wohngeld Plus zumindest dafür Sorge getragen, dass in Zukunft sehr viel mehr Eltern mit Kindern gar keine Kitabeiträge mehr bezahlen müssen.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Insofern ist das, was Sie als grosse Entlastung für Familien mit Kindern anpreisen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, schlicht ein Scheinriese. Eine echte Entlastung wäre zum Beispiel gewesen
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 – ja, Beitragsfreiheit, wir als FDP-Fraktion sind da ja systematischer; wir bewegen uns innerhalb der Systematik –, wenn Sie einfach unserem Antrag folgen würden oder schon gefolgt wären, den Deckel weiter abzusenken.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 Stattdessen setzen Sie auf ein Konstrukt, Frau Ministerin, bei dem ich sehr gespannt bin, ob es ab dem 1. Januar 2023 läuft, dieses Konstrukt Scheinriese – Entlastung über die Sozialstaffel. Den zweiten Punkt finde ich allerdings noch nicht einmal mehr lustig, sondern bedenklich. Das sind nämlich die sogenannten Helfenden Hände. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns vollkommen einig darüber, dass die Fachkräftesicherung, Fachkräftegewinnung und Fachkräfteentlastung ein wichtiger Fokus ist. Deswegen sind Helfende Hände grundsätzlich als schnelle Lösung eine richtige Antwort.
Schleswig-Holstein, 2022-12-15, Partei: fdp
 972 – Ja, Herr Koch, dann muss man es aber auch richtig machen und nicht einen massiven Fehlanreiz zur Qualitätsabsenkung im Gesetzentwurf verankern.