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Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im  SGB VIII ist klargestellt, dass bei der Bemessung der Eigenleistung die unterschiedliche Finanzkraft und sonstige Verhältnisse zu berücksichtigen sind; interessanterweise wählte der Bund den Begriff "Eigenleistung" und nicht "Eigenmittel",  Herr Enghuber. Wie Sie wissen, haben der Bayerische Jugendring, die LAG Jugendsozialarbeit und die Freie Wohlfahrtspflege im Jahr 2019 auch dort eine Anpassung an die Bundesregel gefordert. – Jetzt frage ich mich gerade, wo Herr Enghuber ist; er wird schon noch da sein. – Sie sehen auch schon, dass dort irgendwo  ein Problem ist, haben sich an die Verwaltungsvorschrift begeben. Ich verstehe  nicht, warum Sie die Konkretisierung dieses bayerischen Ausführungsgesetzes,  die es ermöglicht, Sachmittel und das Ehrenamt, also auch geldwerte und freiwillige Leistungen, anzurechnen, hier nicht mittragen. In Zeiten des Fachkräftemangels – und auch schon lange davor – ist doch das Ehrenamt eine Säule unserer Gesellschaft, ohne die unser soziales Gebäude zusammenbrechen würde. Das gilt auch und gerade für die Jugendhilfe. Gerade in den  letzten Monaten hat die Corona-Krise gezeigt, dass auf die Ehrenamtlichen auch in  diesen Zeiten Verlass ist. Sie setzen sich für Projekte und Programme ein, die die  Träger der Jugendhilfe mit grossem Engagement konzipieren und umsetzen. Das  sind Programme, die jungen Menschen dabei helfen, sich tagtäglich aufzuraffen,  auch wenn ihre Lebensumstände unerträglich sind. Das sind Projekte, die es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, trotz aller Widrigkeiten den Weg in ein besseres Leben zu finden. Genau diese Träger haben immer häufiger Mühe, den Eigenanteil aufzubringen.  Wir brauchen in der Jugendhilfe Bayerns eine vielfältige Trägerlandschaft, damit  unsere Jugend das bestmögliche Unterstützungsangebot hat. Sie gilt es aktiv zu  fördern; denn Jugendliche brauchen gerade jetzt jede Unterstützung. Die COPSYStudie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hat gezeigt, dass es bei  jedem dritten Jugendlichen auch angesichts der Krise psychische Auffälligkeiten  gibt. Jugendliche brauchen gerade jetzt jede Art von Unterstützung. Das darf kein  Sparmodell sein, und es soll auch nicht daran gespart werden. Es soll nur möglich  sein, dass man zum Beispiel Sachmittel, angemietete Räume und vor allem Man-  und Womanpower hier mit anrechnet und einbringen kann. Würdigen Sie nicht nur  Geldmittel und pekuniäre Mittel! Würdigen Sie auch menschliche Mittel und  menschlichen Einsatz! Das ist, was wir von Ihnen erwarten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der  Verwaltungsgerichtsordnung (Drs. 18/19570) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Die Staatsregierung  hat damit 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. – Ich erteile dem Herrn Staatssekretär Gerhard Eck das Wort. Herr Staatssekretär, Sie  haben das Wort.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Erste Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung; es wurde angesprochen. Ich  will es kurz und stichpunktartig machen. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs  ist, mindestens sechs statt bislang vier Aussensenate in Ansbach zu errichten. Der  Sitz des Verwaltungsgerichtshofs mit der Mehrzahl der Senate bleibt unangetastet  in München; ich meine, das ist wichtig. Diese Massnahme ist Teil der zweiten Stufe  des Konzepts zur Behördenverlagerung 2030. Das müsste ebenfalls bekannt sein.  Nach diesem Konzept sollen strukturschwache Gebiete gestärkt und München ein  Stück weit entlastet werden; dies zur Begründung der Änderung.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes ist letztendlich die Unterbringung von sechs statt bisher vier Senaten im Gebäude am Montgelasplatz vorgesehen. Weitere Aussensenate – voraussichtlich bis zu neun Senate – können in Ansbach untergebracht werden,  sobald die Unterbringung gewährleistet ist. Im Gebäude am Montgelasplatz ist nur  für insgesamt sechs Senate Raum; darüber müssen wir auch offen und ehrlich
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 voraussichtlich – bis spätestens 2028 errichtet werden. Es gibt auch Kritik; damit wollen wir ehrlich umgehen. Ich meine, sie ist unberechtigt. Diese Teilverlagerung ist eine wichtige Aufwertung für Ansbach; ich meine,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Eigenständigkeit der Gerichte bleibt gesichert; das muss man bei der Diskussion immer wieder in den Mittelpunkt rücken.  Die Entscheidung über die Teilverlagerung trifft nicht die Exekutive, sondern der  Landtag; das wird auch ab und zu kritisch angesprochen und vergessen. Auch die  Funktionsfähigkeit bleibt gewährleistet, wenn es künftig sechs und später bis zu  neun Aussensenate in Ansbach gibt. Auch die Personalpolitik ist ein wichtiger Punkt; darum spreche ich das noch einmal an. Personalpolitisch gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit. Niemand muss unfreiwillig nach Ansbach gehen. Im Ergebnis der Anhörung gibt es vom Bayerischen  Verwaltungsgerichtshof und von den Verbänden volle Unterstützung bzw. keine  durchgreifenden Einwände bei diesem Thema; auch das sollte angesprochen werden. Deshalb bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  ein trockenes Thema, ein scheinbar trockenes Thema. Es geht um die Änderung  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13901 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Verwaltungsgerichtshof soll weitere zwei Senate nach Ansbach verlagern. Es ist trocken, und  es gibt natürlich Detailfragen, die wir in den Ausschüssen diskutieren können, wie  zum Beispiel die Frage nach der Bestimmtheit. Es geht um mindestens sechs Senate; der Staatssekretär hat dann am Ende von neun Senaten gesprochen. Ist das  bestimmt genug? Wer bestimmt am Ende eigentlich, wie viele Senate verlagert  werden? Sind es sechs, sieben, acht oder neun? Das ist alles noch unklar. Es ist  nicht ganz klar, ob die Norm der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach jedes Bundesland nur ein OVG haben darf, noch erfüllt ist. Das kann man alles noch diskutieren. Das sind juristische Spitzfindigkeiten. Diese Diskussionen finden im Ausschuss statt. Die Stärkung des ländlichen Raums ist super. Wir GRÜNE unterstützen sie. Wir  unterstützen sie auf allen Ebenen, wobei hier schon fraglich ist, wie sehr man Ansbach als strukturschwach ansehen kann. Das ist doch eine sehr gut entwickelte  Stadt. Aber auch das ist eine Frage, die man als Detail in den Ausschüssen diskutieren kann. Ansbach hat einen wunderbaren Altbau, da passen auch sechs Senate hinein. Sechs Senate werden es sein. Das ist doch alles sehr schön. – Das ist  es auch. Die Entstehungsgeschichte ist es aber nicht. In einem Rechtsstaat ist es notwendig, dass die drei Gewalten von sich aus Rücksicht auf die jeweils beiden anderen  nimmt. Das gilt insbesondere für die Regierung. Ausserdem gilt insbesondere, dass  eine Regierung Urteile von Gerichten achtet und sie auch ausführt. Wir erinnern
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 das Feinstauburteil. In einer bemerkenswerten, eigentlich unvergleichlichen  Situation hat die Bayerische Staatsregierung Urteile der bayerischen Gerichte, Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, missachtet. Das ging so weit, dass  Zwangsgelder verhängt worden sind. Aber auch das hat die Staatsregierung ignoriert, bis der Verwaltungsgerichtshof vor den Europäischen Gerichtshof gezogen ist  und gefragt hat, ob der Bayerische Ministerpräsident in Beugehaft genommen werden müsse. Bis zu diesem Machtkampf hat es Markus Söder getrieben; ein beispielloser Machtkampf zwischen der Exekutive und den Gerichten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Just nach diesem Machtkampf verkündet Markus Söder auf einer CSU-Klausur,  und zwar ohne vorher mit Richterinnen oder Richtern gesprochen zu haben, dass  der gesamte VGH von München – wo er vor 150 Jahren von König Ludwig in der  Ludwigstrasse angesiedelt worden ist – nach Ansbach verlagert wird. Er soll also  komplett nach Ansbach. Das alles fand ohne Rücksprache, ohne Gespräche, ohne
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 der Versuch der Unterwerfung des Gerichts unter eine Machtgeste des Regierungschefs.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gerade diese Art der Verkündungspolitik à la Söder – in diesem Fall eines grantigen Söders –, ohne die Gerichte einzubinden, ist eine Art und Weise, wie man mit  der dritten Gewalt nicht umgeht. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um das  Gericht handelt, das originär dafür zuständig ist, die Staatsregierung und den Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Aufgrund dieser Ankündigung gab es dann auch  einen Brief der Vorsitzenden des Verbandes der Bayerischen Verwaltungsrichter  und Verwaltungsrichterinnen an den Ministerpräsidenten. Er ist bis heute unbeantwortet. Ist das der neue Stil des Markus Söder? Im Nachhinein wurde das auf unterer Ebene alles wieder eingefangen. Es wurde  wieder in Bahnen gelenkt, zerstörtes Porzellan wurde wieder gekittet. Auf den untergeordneten Ebenen funktioniert die bayerische Verwaltung nämlich sehr gut.  13902 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Der VGH und das Präsidium sind eingebunden worden. Der Plan ist so zurechtgestutzt worden, dass er gut wird. Der VGH wird nicht mehr komplett verlagert, sondern es sind nur noch zwei Senate. Am Ende ist das ein guter Entwurf geworden.  Wir GRÜNEN werden ihn in den Ausschüssen wohlwollend prüfen. Ich plädiere  aber mit Nachdruck dafür, dass wir in Zukunft eine Staatsregierung haben, die wieder zu einem angemessenen und respektvollen Umgang mit den Gerichten zurückkehrt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich möchte nicht als das Gscheithaferl vom Dienst dastehen, aber hier  geht es nicht um eine Verordnung, die eine Staatsregierung erlässt. Nein, hier  reden wir über ein Gesetz. Ein Gesetz wird vom Gesetzgeber erlassen. Der Gesetzgeber sind wir. Ich wüsste also nicht, was daran respektlos sein soll, wenn sich  der Gesetzgeber mit einer Standortverlagerung beschäftigt. Das ist unser Job.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sie mögen das als trocken oder langweilig empfinden, aber ich spreche von einem  interessanten Narrativ. Für Ihre Unterstellungen sehe ich keinerlei, wirklich keinerlei Anhaltspunkte. Deshalb möchte ich auf das zurückkommen, was Sie "trocken"  nennen, den Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Stufe der Behördenverlagerungen war  ein voller Erfolg. Dieses Konzept setzen wir nun mit einer zweiten Stufe bis 2030
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ansbach ist  eine wunderschöne Stadt mit einer tollen Geschichte, aber sie ist keine Grossstadt  oder Metropole, sondern sie hat 42.000 Einwohner. So viel zur Versachlichung. Diese Verlagerung ist aus unserer Sicht nicht nur eine Stärkung des ländlichen  Raumes, sondern ein weiterer Beitrag für gute Lebensverhältnisse in ganz Bayern.  Ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik sind eben auch Behördenverlagerungen. Damit setzen wir den Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der  Bayerischen Verfassung um, in ganz Bayern gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu fördern und zu sichern. Ein Baustein dieser zweiten Stufe stellt auch  die Verlagerung weiterer Senate des Verwaltungsgerichtshofs von München nach  Ansbach dar. Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns darauf geeinigt,  dass der Sitz des VGH Bayern und der Landesanwaltschaft Bayern weiterhin München bleibt, jedoch weitere Senate nach Ansbach verlegt werden. Ich wüsste nicht,  was daran respektlos ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden in einem ersten Schritt nun mindestens zwei weitere Senate nach Ansbach verlagert. Damit einher geht natürlich  auch eine personelle Verstärkung der Vertretung der Landesanwaltschaft Bayern  am Ort Ansbach. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies einen Beitrag zur  nachhaltigen Entwicklung und Stärkung der Region Westmittelfranken leistet. Zeitgleich wird das auch den Grossraum München entlasten. Ich möchte nur an den angespannten Wohnungsmarkt und vieles mehr erinnern. Insgesamt wird damit die  Zahl der Beschäftigten am Dienstsitz des VGH in Ansbach auf zunächst rund 50  erhöht. Eine beachtliche Zahl. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13903 Uns, der CSU-Fraktion, ist dabei besonders wichtig, dies alles sozialverträglich zu  gestalten. Daher wird es keine Zwangsversetzungen an die Aussenstelle geben,  sondern es wird sozialverträglich verlagert. In einem zweiten Schritt sollen dann  weitere Senate folgen, sobald passende Räumlichkeiten in Ansbach zur Verfügung
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich begrüsse  diesen Gesetzentwurf ganz ausserordentlich. Ich freue mich, dass hier im Rahmen  der Strukturverlagerung ein wirklich positives Zeichen in Westmittelfranken gesetzt  wird. Ich werbe schon jetzt für eine breite Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank  fürs Zuhören.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Grüss Gott, Frau Guttenberger! Ich wollte Sie fragen,  ob Sie das für meinen Landkreis Ansbach und für die Stadt Ansbach als normales  Vorgehen erachten. Wir hatten bei uns im Landkreis und in der Stadt eine ewig  lange Debatte, nachdem es hiess, der VGH werde komplett nach Ansbach verlagert. Was bedeutet das? – Ein Neubau ist notwendig. Es gab umfassende Pläne
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Nein, ein Neubau ist überhaupt nicht mehr notwendig. Jetzt kommen zwei Senate nach Ansbach, und die passen auch in das alte Gebäude hinein. Ist das ein Umgang mit  Kommunen? Macht man so etwas? Gibt man einfach einen Schnellschuss ab, aus  ganz anderen taktischen Gründen, wie mein Kollege schon ausgeführt hat? Wie  auch immer, geht man so mit Kommunen um? – Ich finde es wirklich unmöglich,  was hier passiert ist. Dieses Vorgehen ist für den Landkreis und die Stadt Ansbach  wirklich mehr als problematisch.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, ich bin eigentlich  selten sprachlos, aber da bin ich wirklich fast sprachlos. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Ansbach dagegen wehrt. Ich habe viele positive Rückmeldungen  von Menschen bekommen, die sich darüber freuen, dass dort jetzt 50 sichere und  feste Arbeitsplätze entstehen. Ich verstehe nicht, warum das eine Zumutung für  diese Kommune sein soll. Ich komme aus einer Kommune, die glücklicherweise eine Landesbehörde bekommen hat. Wir haben uns darüber sehr gefreut, auch wenn zunächst einmal Schwierigkeiten auf dem Immobilienmarkt eingetreten sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich auch die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung in Ansbach  freut. Die Stadt Ansbach wird durch eine Strukturveränderung in ihrer Struktur gestützt. Lieber Herr Stümpfig, ich habe nicht verstanden, wo darin eine Zumutung  liegen soll. Ich glaube, das muss man auch nicht verstehen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der von  der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung in Bayern verfolgt das Ziel, Gerichtsstruk13904 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 turen aus München zu verlegen und dadurch den Grossraum München zu entlasten. Gleichzeitig soll mit der Verlegung nach Ansbach ein strukturschwächerer  Raum in Westmittelfranken gestärkt werden. Das findet die volle Unterstützung der  AfD-Fraktion. Wir begrüssen daher die Erhöhung der Anzahl der Senate bei der Aussenstelle des  Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach von derzeit vier auf mindestens  sechs Senate. Gemäss dem Gesetzentwurf sollen damit 50 Beschäftigte des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der Landesanwaltschaft Bayern bei der  Aussenstelle Ansbach tätig sein. Bis zum Jahr 2030 soll sich diese Beschäftigtenzahl nach dem Konzept der Behördenverlagerungen für Bayern auf 80 erhöhen.  Das mag zwar vordergründig nur eine geringe Zahl sein; in der Tendenz werden  hier allerdings wichtige Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern gestellt. Die grosse Mehrzahl der Einwohner Bayerns lebt auf dem Land. Die ländlichen  Räume dürfen im Flächenstaat Bayern nicht von verstädterten Grossräumen abgehängt werden. Mit einzelnen Behördenverlagerungen ist es allerdings nicht getan.  Die Staatsregierung bleibt weiterhin in der Pflicht, die strukturschwächeren Räume  zu stärken und zu unterstützen. Sie muss dazu weitere wirtschaftliche Konzepte  vorlegen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die genaue Anzahl der Aussensenate des  Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach wird durch das Gesetz nicht konkret festgelegt. Die Staatsregierung hat diese Problematik auch erkannt. Wenn die  Staatsregierung schon einmal selbst erkennt, dass ein Gesetz dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügen könnte, ist höchste Vorsicht geboten.  Ich erinnere hier an die nicht nur politisch falschen, sondern auch handwerklich  schlecht gefassten Bayerischen Infektionsschutzverordnungen. Der Bayerische  Verwaltungsgerichtshof hat nach Weihnachten zunächst die rechtswidrige 2GRegel für Bekleidungsgeschäfte und dann für den gesamten Einzelhandel in Bayern gekippt. Seitdem können wir weniger denn je davon ausgehen, dass ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung der Regierung Söder im Einklang mit der  Verfassung des Freistaats Bayern steht. Das weitere Verfahren im Verfassungsausschuss wird sich auf die intensive Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Gesetzentwurfs zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung beziehen müssen; denn es wäre doch wirklich schade, wenn  Behördenverlagerungen und die damit einhergehende Herstellung gleichwertiger  Lebensverhältnisse in Bayern am fortdauernden handwerklichen Unvermögen der  Staatsregierung scheitern sollten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Intention der Behördenverlagerung begrüssen wir vonseiten der FREIEN WÄHLER aus vollem Herzen. Sie führt zur Entlastung des  Grossraums München, zur Verlagerung von Arbeitsplätzen, zur Entspannung des  Wohnungsmarktes, zur Entlastung der Verkehrswege, zu einer Reduktion der CO2Belastung sowie zu einer Umwelt- und Klimaschonung. Zugleich führt diese Behördenverlagerung zu einer Stärkung des ländlichen Raumes, die uns, wie gesagt, ein wichtiges Anliegen ist. Es sollen nicht nur untere Behörden oder untere Gerichte verlagert werden. Es freut mich, dass auch Teile des  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13905 Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, einer höheren Instanz, verlagert werden.  Die erste Stufe der Behördenverlagerung war ein voller Erfolg. Ich glaube, die  zweite Stufe wird auch ein Erfolg werden. Heute sprechen wir über die gesetzliche  Regelung zur Verlagerung weiterer Senate des VGH und der Landesanwaltschaft  Bayern von München nach Ansbach. Hierzu ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Vonseiten der GRÜNEN wurde behauptet, es wäre bereits alles präjudiziert. Natürlich hat ein Ministerpräsident das Recht, Ideen und Vorschläge einzubringen. Die  Entscheidung über das Ob, das Wie und über den Umfang treffen jedoch wir hier  und heute. Ich glaube, hier ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Es geht  nicht darum, den Sitz des Verwaltungsgerichtshofs zu verlagern. Vielmehr sollen  zwei Senate an einen Ort verlagert werden, an dem sich bereits vier Senate und  Teile der Landesanwaltschaft Bayern befinden. Die Argumente dieser Abwägung können sich sehen lassen. München wird mit dieser Behördenverlagerung entlastet. Ansbach ist nicht nur eine schöne Stadt, sondern auch Sitz der Bezirksregierung und gut erreichbar. Herr Staatssekretär Eck  hat bereits angedeutet, dass die Verlagerung sozialverträglich sein wird und dabei  Rücksicht auf die Richter und die Mitarbeiter genommen wird. Hier geht es aber  nicht nur um eine Behördenverlagerung, sondern auch um eine Verlagerung von  Teilen des Gerichts. Aufgrund von Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes sind hier  besondere Anforderungen zu stellen; denn die Rechtsschutzgarantie verlangt nicht  nur die Unabhängigkeit der Gerichte, sondern auch die Erreichbarkeit für Rechtsschutz suchende Bürger sowie für sonstige Prozessbeteiligte wie Rechtsanwälte,  Sachverständige oder Dolmetscher. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Ansbach gut erreichbar ist und damit dem  Rechtsschutzbegehren der Bürger entsprochen werden kann. Wir sprechen heute  über einen Gesetzentwurf zur Verlagerung von Senaten, nicht über einen Gesetzentwurf zur Verlagerung des Gerichts. Diese Senate werden in eine sehr schöne  Stadt verlegt, die gut erreichbar ist. Die Anforderungen des Grundgesetzes wurden  dabei erfüllt. Das ist ein guter Kompromiss. Die FREIEN WÄHLER werden diesem  Kompromiss zustimmen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, es war Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Erwin Huber, der als  für die Verwaltungsreform zuständiger Staatsminister angesichts der Widerstände,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 "Wer einen Sumpf trockenlegen will,  darf nicht vorher die Frösche fragen." Nun ist der VGH, das höchste bayerische  Verwaltungsgericht, bei Weitem kein Sumpf. Das Zitat stammt zudem aus der unseligen Zeit der Zweidrittelmehrheit Ihrer Fraktion im Landtag. Zwischendurch  wurde auch schon einmal eine neue CSU ausgerufen. Aber die Vorgehensweise  bei der Verlagerung des VGH zeigt schon erstaunliche Parallelen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ansbach, 40.000 Einwohner! Provinz! Unwürdig! Die Besten der Besten bleiben aus! Die Mittelfranken und  13906 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 die Stadt Ansbach selbst haben sich dagegen gefreut und fühlten sich wertgeschätzt. Die Ankündigung hätte bedeutet, dass weitere 17 Senate nach Ansbach gehen.  Vier davon sind bereits dort. Offensichtlich haben sich aber der Ministerpräsident  und sein Innenminister nicht durchsetzen können. Der Innenminister hat nämlich  als Bezirksvorsitzender der CSU Mittelfranken verkündet, dass dringend der Eindruck vermieden werden sollte, dass es sich bei denjenigen, die im Namen des  Volkes Recht sprächen, um einen elitären Personenkreis handle, der sich nur an
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Mit diesem Gesetz werden  also zwei weitere Senate nach Ansbach verlagert, dorthin, wo seit 1995 bereits der  12., der 19., der 20. und der 21. Senat Recht sprechen. Gerade der 20. Senat in  Ansbach ist für Infektionsschutz zuständig; er hat in den vergangenen zwei Jahren  dem Wildwuchs von aktionistischen, wenig durchdachten und unverhältnismässigen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Kontaktbeschränkungen, Gewerbeschliessungen, das landesweite Alkoholverbot und nicht zuletzt die 15-Kilometer-RadiusRegel wurden durch Ansbach – wie man so schön sagt – gekippt. Diese souveränen Gerichtsentscheidungen sind zu begrüssen, wenigstens aber zu  respektieren. – Es stösst ab, wenn Leute wie der Präsident des Weltärzteverbandes  Montgomery herablassend und in Verkennung der Gewaltenteilung über kleine  Richterlein, die die Regeln kippten, weil sie ihnen unverhältnismässig seien,  schwadronieren.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Verehrte Staatsregierung, auch Sie wären gut beraten, die Rechtsprechung des  VGH zu akzeptieren, statt – wie bei den Kontaktbeschränkungen – die nächste Instanz, das Bundesverwaltungsgericht anzurufen. Meine Fraktion steht zum VGH. Wir halten auch diesen kleinen Wurf der Verlagerung für sinnvoll. Gerade heutzutage ist es höchste Zeit, rechtsstaatliche Kompetenz zu wahren. Ansbach hat bei allen Diskussionen, die sich jetzt auf die Zukunft
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die Rechtsprechung des VGH Ansbach
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 – abschliessend entschieden werden kann. Alles  Weitere im Ausschuss.