Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt  heute in erster Lesung ein aus drei Gesetzentwürfen  bestehendes Gesamtpaket zur Anpassung der Alimentation der nordrhein-westfälischen Beamten-  und Richterschaft vor. Mit dem Gesetzespaket soll  nicht nur das Tarifergebnis vom 29. November 2021  eins zu eins – das heisst: zeit- und wirkungsgleich –  auf die Beamten- und Richterschaft übertragen werden, sondern es soll zudem die Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts zur Alimentation der  vierköpfigen Beamten- und Richterfamilie umgesetzt  werden.   Im Einzelnen handelt es sich um folgende Gesetzentwürfe:   Erstens. Zur Übertragung der Tarifeinigung sieht der  Entwurf des Corona-Sonderzahlungsgesetzes eine  einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in  Höhe von 1.300 Euro für alle aktiven Beamtinnen  und Beamten sowie Richterinnen und Richter vor.  Anwärterinnen und Anwärter sowie Personen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis sollen 650 Euro erhalten. Zum Zwecke der Steuerfreiheit erfolgt die Auszahlung mit den März-Bezügen.  Zweitens. Mit dem Entwurf eines Bezügeanpassungsgesetzes 2022 wird die Tarifeinigung im Übrigen eins zu eins übertragen. Zu diesem Zweck werden die regelmässig an Besoldungsanpassungen teilnehmenden Bezügebestandteile ab dem 1. Dezember 2022 um 2,8 % erhöht. Parallel zum Tarifbereich  erfolgt darüber hinaus rückwirkend zum 1. Januar  2022 eine Anhebung einzelner Zulagen für im Kranken- und Pflegedienst eingesetzte Beamtinnen und  Beamte.  Drittens. Mit einem dritten Gesetzentwurf sollen ein  weiterer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts  zur Alimentation von Beamten- und Richterfamilien  umgesetzt sowie strukturelle Verbesserungen vorgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht  hatte im Mai 2020 mit zwei Beschlüssen seine Rechtsprechung zum erforderlichen Mindestabstand der  Nettoalimentation zum Grundsicherungsniveau konkretisiert. Der zur nordrhein-westfälischen Besoldung  der kinderreichen Familie ergangene Beschluss  wurde bereits im vergangenen Jahr umgesetzt. Im  Nachgang hierzu soll nun auch die zur Berliner Besoldung ergangene Entscheidung zur Alimentation  der vierköpfigen Familie umgesetzt werden.  Zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau sieht der Gesetzentwurf vor allen Dingen Folgendes vor: Familien mit ein oder zwei Kindern wird  im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2022  ein nach Mietenstufen gestaffelter regionaler Ergänzungszuschlag gewährt. Dieser wird ab dem 1. Dezember 2022 durch eine ebenfalls nach Mietenstufen  gestaffelte spürbare Anhebung der Familienzuschläge für das erste und zweite Kind ersetzt.  Darüber hinaus sind rückwirkend zum 1. Januar  2022 strukturelle Verbesserungen für untere Besoldungsgruppen vorgesehen: die Streichung der ersten beiden Erfahrungsstufen in den Besoldungsgruppen A5 bis A10, die Ausweitung der Amtszulage in  Höhe von 81,49 Euro auf alle Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt,  und die Ausbringung einer Strukturzulage in Höhe  von 10 Euro für alle Beamtinnen und Beamten der  Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt, sowie die  Erhöhung der Strukturzulage für Beamtinnen und  Beamte der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, in den Besoldungsgruppen A6 bis A8 auf einheitlich 80 Euro. Zusätzlich wird als eine von vielen  Massnahmen ab dem 1. Januar 2022 auch die Kostendämpfungspauschale für alle Betroffenen vollständig abgeschafft.  Dieses Gesamtpaket zur Anhebung der Alimentation  ist nicht nur Zeichen unserer Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamte sowie unsere Richterinnen und Richter, sondern es ist zugleich ein Paket,  mit dem wir sicherstellen, dass wir im Land Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Arbeitgeber bleiben  und auch künftig für den Wettbewerb die besten Voraussetzungen mitbringen.  In der Pandemie haben viele in Nordrhein-Westfalen  ausserordentliche Anstrengungen erbracht. Das geht  über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Wirtschaft hinweg, über viele im Kranken- und  Gesundheitswesen, viele in den Sozialsystemen.  Das ist eine ganz grosse Gemeinschaftsleistung gewesen. Dazu gehören aber eben auch unsere Beamtinnen und Beamten.   Deswegen glauben wir, dass dieses Gesamtpaket –  trotz der schwierigen haushaltsmässigen Rahmenbedingungen – ein gutes Signal ist, das wir dank unserer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik  ermöglichen können. Deswegen freue ich mich auf  die Beratungen der durchaus detailreichen einzelnen  Vorschriften und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.