Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
*  Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf  der Besuchertribüne und am Livestream! Mit dem Einzelplan 04  im Haushalt 2023/2024 sollte uns die Koalition eigentlich aufzeigen, wie und mit welchen Mitteln sie den Rechtsstaat in Brandenburg in den verbleibenden Jahren dieser Legislatur stärken  möchte, wie eine zukünftige Justiz für sie überhaupt aussieht,  welche Herausforderungen in diesem Bereich angegangen werden sollten. Anders als Frau Kollegin Fischer kann ich die langen  Linien in diesem Haushalt leider nicht erkennen; aus meiner  Sicht werden hier keine prägenden Entwicklungen für die Justiz  angestossen. Die Justiz wird stattdessen nur weiter verwaltet.  Es gibt dank des hohen Eigenfinanzierungsanteils der Justiz  - unter anderem durch Geldstrafen, aber auch durch die Vermögensabschöpfung - kaum Sparmassnahmen - diese aber dann  ausgerechnet im Bereich der sozialen Angebote. Das ist nicht  nur in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unsicherheiten ein fatales und falsches politisches Signal. Denn nachdem  zwei Projekte zum Übergangsmanagement in Cottbus und Brandenburg an der Havel nach jahrzehntelanger Arbeit bei der Ausschreibung zum Projekt HSI 4.0 nicht mehr berücksichtigt wurden, sind dort wichtige Anlaufstellen für Haftentlassene in Gefahr.  Der Ausbau von Angeboten zur Resozialisierung und die Vermeidung von Straftaten sollten doch wichtige justizpolitische Ziele  sein. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir heute vier  Änderungsanträge eingebracht. Diese sehen unter anderem  eine Erhöhung der Mittel für Massnahmen zur Vorbereitung auf  Haftentlassungen und zur Förderung pädagogischer Massnahmen für Gefangene vor. Beides entspricht den bisher 2022 in Anspruch genommenen Summen bzw. stellt eine moderate Erhöhung als Antwort auf die gestiegenen Bedarfe und Kosten dar.  Auch haben wir den in der Anhörung zum neuen Gesetz zur Regelung der aussergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg geäusserten Hinweis der Schiedsmänner und -frauen auf Schulungen  zum neuen Gesetz aufgenommen: 3 000 Euro in den kommenden zwei Jahren; damit haben wir auch die Möglichkeit, das ehrenamtliche Engagement zu fördern und zu würdigen.  Der grösste politische Erfolg der Koalition im Justizbereich - das  hat der Kollege Eichelbaum eben schon ausgeführt - war bisher  die Fortführung der Einstellung von Richterinnen und Richtern  sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Doch allein damit,  meine Damen und Herren, wird keine der rechtspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre angegangen, zumal wir nun  in der Personalbedarfsplanung sehen, dass auf den Personalaufwuchs in den kommenden Jahren ein deutlicher Stellenabbau  folgen wird.  Eigene Ideen für den Rechtsstaat der Zukunft bringt die Koalition  in diesen Haushalt keine ein. Auch der Ministerin fehlen die Antworten auf die rechtspolitischen Fragen dieser Zeit.   Sie schaffen es nicht, eine sinnvolle Kampagne zur Personalgewinnung im Justizvollzug zu starten. Dabei haben wir als Landtag  nach harter Debatte eine Erweiterung des Einstellungsalters beschlossen. Aber dann kommt aus Brandenburg leider nichts.  Stattdessen bekommt man im Internet stets die Berliner Werbung „Komm in unser Team der Gerechten“ angezeigt. Für Brandenburg fehlt es bisher an einer ähnlich ansprechenden Kampagne.   Leider gibt es im Parlament und, anders als in anderen Ausschüssen, mit der Justizministerin keinerlei inhaltliche Debattenräume, selbst nicht über diesen Haushalt. Änderungsanträge der  Opposition wurden ohne tiefergehende Debatte abgelehnt, und  Änderungsanträge der Koalition wurden ohne vorherige inhaltliche Debatte im zuständigen Rechtsausschuss erst in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht. So kann man demokratische Prozesse auch beschädigen, liebe Koalition.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des erkennbaren  Rückgangs von Verfahrenseingängen in den Sozial-, Verwaltungs- und ordentlichen Gerichtsbarkeiten müssten wir in diesem  Parlament eigentlich über die Zukunft der Justiz diskutieren, wir  müssten eigentlich diskutieren über einen modernen Strafvollzug, über Bedingungen auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisse hinsichtlich einer erfolgreichen Resozialisierung, über  den grosszügigen Ausbau des Wohngruppenvollzugs, auch über  gute Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der Bediensteten,  über soziale Projekte. So fordern wir auch weiterhin mehr Stellen  für den Justizvollzug; denn die im Haushaltsentwurf vorgese-  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  55  hene Stellenplanausstattung ist nicht ausreichend, um einen modernen Strafvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung zu sichern.   Eigentlich müssten wir diskutieren über die Rolle des Rechtsstaats bei zunehmenden Straftaten gegenüber Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, über eine veränderte politische Lage,  über neue digitale Herausforderungen in der Bekämpfung und  Aufklärung von Straftaten, über die Rolle der Justiz bei gesellschaftlichen Entwicklungen, über die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen mit all ihren negativen Folgen für die Betroffenen,  die überwiegend aus den ärmsten und schwächsten Gesellschaftsschichten stammen; wir müssten reden über den Umgang  mit rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen Einstellungen auch bei Bediensteten der Justiz, von Schöffinnen und  Schöffen, Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und  Staatsanwälten und darüber, was man intern tun könnte, um  diese zu erkennen bzw. zu verhindern. Wir haben in der Diskussion zum Verfassungstreue-Check aus der Richterschaft gehört,  dass es diese Mechanismen intern leider nicht gibt. Wir müssten  reden über die richterliche und staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit und über Mitbestimmungsrechte.   Aber leider werden die Themen im Rechtsausschuss zu einem  ganz überwiegenden Teil nur von der Opposition, vor allem von  der Linken und den Freien Wählern, bestritten. Die Debatten verlaufen dann ebenfalls meist sehr einseitig. Das ist sehr schade,  weil ich aus der letzten Legislaturperiode von viel Expertise und  Ideen der Grünen und von Herrn Raschke weiss. In der Haushaltsrede des Jahres 2018 zum Einzelplan 04 konnte man davon  hören. Davon würde ich mir in den Ausschusssitzungen und  auch zu diesem Haushalt mehr wünschen.   Auch von Ihnen, Frau Ministerin, würde ich mir in den Debatten  mehr wünschen, vor allem einen angemessenen Umgang mit  den Abgeordneten. Ich habe inzwischen das Gefühl, dass das  Parlament lediglich als lästiges, aber nicht als notwendiges demokratisches Kontrollorgan wahrgenommen wird. Wenn es nur  der Rechtsausschuss wäre, in dem mir dieser Eindruck vermittelt  würde, dann wäre es vielleicht noch zu verschmerzen. Aber dass  Sie sich zweimal über eine Entscheidung des Richterwahlausschusses hinwegsetzen, dass Sie Abgeordnete, viele Verbände  und Vertretungen bei der Zukunftskonferenz Justiz bewusst nicht  einbezogen haben, zeigt deutlich, dass es ein Problem im Umgang miteinander gibt.   Frau Ministerin, Sie sehen leider nicht die Chancen, die die aktuellen rechtspolitischen Debatten im Bund auch für Brandenburg bieten. Sie ziehen sich aus Debatten um die Cannabis-Legalisierung und aus Arbeitsgruppen zur Erarbeitung gleicher  Grenzen des Eigenbedarfs zurück. Sie lassen Richterinnen und  Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit der anstehenden Entkriminalisierung und den Sinnfragen weiterer folgenreicher Verurteilungen derzeit allein. Sie stärken die Richterschaft nicht in ihrer Selbstverwaltung und Unabhängigkeit. Sie  binden sie stattdessen stärker an die Exekutive. Zum Richtergesetz sprechen wir ja morgen noch.   Und, Frau Ministerin, Sie haben in diesem Jahr grosse Teile der  Arbeitsgerichtsbarkeit gegen sich aufgebracht und liefern auch  mit diesem Haushalt keine Antworten, wie es in dieser überalterten Gerichtsbarkeit nun ohne Personalstärkung überhaupt weitergehen soll.   Es gibt also viele Baustellen. Wir bitten um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Den Einzelplan lehnen wir ab. - Vielen Dank.