Thüringen, 2022-12-22, Partei: cdu
 Aber auch und vor allem sind es diejenigen, die sich dann vor Ort um die Menschen zu kümmern haben. Was aus diesem Verwaltungshandeln heraus resultiert, muss ja dann quasi auch vor Ort umgesetzt werden. Das sind überwiegend Leute, die das zum Teil ehrenamtlich tun mit Institutionen, mit Verbänden, mit Vereinen, die auch Destinatäre aus diesem Haushalt sind. Und nur, wenn das Hand in Hand gut geschieht, dann kann man, glaube ich, sagen, dass man diese Herausforderung auch gut bewältigen kann. Jetzt frage ich mal: Ist es eine gute Idee, genau bei jenen Haushaltstiteln kürzen zu wollen, die solchen Vereinen und dieser gesamten Struktur das Geld garantieren? Ist das wirklich eine gute Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Glauben Sie alles Ernstes, wir kriegen diese Krise, die sich da zum Beispiel auch in den Landkreisen abspielt, besser in den Griff, wenn man da Geld gekürzt hätte, in genau diesem Bereich? Sie sagen, dass dieser Haushalt kein solider wäre in der Frage der Krisenbewältigung oder er gibt nicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Wir leben ja in wirklich schwierigen Zeiten, in denen sich insbesondere auch unsere Wirtschaft ständig einem Stresstest nach dem anderen unterziehen muss. Zum Beispiel das Stichwort Transformation – das will ich auch noch mal sagen –, da steckt nicht nur die komplette Branche der Automobilzulieferer drin. Da gibt es auch noch andere Wirtschaftszweige, die sich schon allein deshalb auf neue Wege begeben müssen, wenn es um die Fertigung von Waren geht, die besonders energieintensiv eingestellt werden. Ich könnte da jetzt noch viele Beispiele bringen. Weil wir Wirtschaft immer zusammen denken, also die Unternehmen und die Beschäftigten, und weil wir wissen, was da auch auf genau diese Beschäftigten zukommt, nicht nur auf die Wirtschaftsunternehmen, frage ich mal: Ist das so eine gute Idee in diesen Zeiten auch die Arbeitsmarktprogramme kürzen zu wollen? Ist das wirklich Ihr Ernst gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Wir haben in den letzten Monaten erleben müssen, was in unserer Gesellschaft so los ist, nicht nur an Montagabenden. Wenn ich mal weggehe von dem, was da Demonstranten und Spaziergänger angeht, werden Sie mir recht geben, Herr Voigt, unterschwellig geschieht da etwas. Das bekommen Sie mit, das bekomme ich mit. Das geht uns, glaube ich, allen so. Vielleicht ist das ja nur die Spitze des Eisbergs gewesen, was wir in den letzten Wochen da in Medien geschildert bekommen haben. Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, ein Ex-NATO-General, ein Kriminalhauptkommissar, ein ehemaliger AfD-Stadtrat, ein Ex-Kommandeur einer Eliteeinheit der Bundeswehr, ein promovierter Rechtsanwalt, eine wohlhabende Ärztin, viele, viele Leute mehr haben hier in diesem Land einen gewaltsamen Umsturz geplant. Die hatten sogar schon ein Schattenkabinett zusammengestellt. Völlig krude, völlig absurd. 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Deshalb muss ich diese Frage stellen, Herr Voigt. In den Reihen meiner Fraktion sitzt unter anderem auch ein Abgeordneter, der nach diesen Montagsspaziergängen an seinem Privathaus aufgesucht wird. Das geht auch anderen Abgeordneten so, das weiss ich. Es geht auch Bürgermeistern so, Leuten aus der Kommunalpolitik. Bei der Reichsbürgertruppe, die mit Gewalt dieses Land in ein Chaos stürzen wollte, führen auch etliche Spuren nach Thüringen. Dann frage ich mal: Ist das eine gute Idee, in diesen Zeiten ein Landesprogramm kürzen zu wollen, das für mehr Demokratie und Weltoffenheit einsteht, und eines für solidarisches Zusammenleben? Ist das wirklich eine gute Idee? Sie sagen, man müsse in der Krise vorsorgen, auch in diesem Haushalt. Aber lieber Herr Voigt, es gibt nicht nur eine Energiekrise in diesem Land. Es gibt auch eine Krise unserer Demokratie. Und wenn man das anerkennt, dann muss unter uns Demokraten klar sein, da kürzt man nicht, liebe CDU. Da kürzt man einfach nicht. Das tut man einfach nicht.