Brandenburg, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 - Wissen Sie, das mit dem Herrschaftswissen ist immer so eine  Sache. Es ist völlig in Ordnung, dass Sie in bestimmten Punkten  Herrschaftswissen haben. Aber wissen Sie, Herr Redmann - und  vielleicht auch alle anderen, die die Regierung tragen -, heute  sind Sie wirklich unfair zu uns. Wir arbeiten gerade an unserer  Halbzeitbilanz. Sie hätten uns wenigstens sagen können, dass  Sie jetzt auf Neuwahlen zusteuern und deshalb hier heute schon  den Wahlkampf eröffnen wollen. Ich finde, so fair hätten Sie wirklich sein können.  Sie haben ja mehrere Stellen zur Koordinierung Ihrer internen  Kommunikation geschaffen und sogar Staatssekretäre dafür eingesetzt. Die sollten Sie dringend anrufen. Ich weiss nicht, ob die  gerade Urlaub haben. Auf jeden Fall haben die in Ihrer Koalition  einiges zu tun. Auch Sie, Herr Dr. Woidke, haben da wirklich  auch noch einiges zu tun.  Lieber Herr Redmann, es ist wohlfeil, wenn ausgerechnet Sie  sich heute als Rächer der Enterbten aufspielen; denn Ihre Partei  war 16 Jahre lang massgeblich an der Bundesregierung beteiligt  und damit auch verantwortlich für die Sicherung von Preisstabilität und Energiesicherheit.  Klar ist: Die steigenden Preise von Energie und Kraftstoff sind  nicht irgendein politisches Problem unter vielen, sondern das ist  jetzt schon eine der grössten sozialen Fragen, die wir in unserer  Zeit zu bewältigen haben. Es sind längst nicht mehr nur die  Ärmsten in unserer Gesellschaft, die dieses Thema betrifft, die  Niedriglöhner und Sozialhilfeempfänger. Natürlich trifft es sie am  allermeisten - und schon am allerlängsten, Herr Dr. Redmann,  nicht erst seit heute.  Brandenburg trifft es in besonderem Masse; denn hier in Brandenburg, Herr Keller, verdienen die Menschen immer noch  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  11  700 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig zahlen  sie mit die höchsten Energiepreise. Das müssen sie verkraften.  Wenn Sie das kritisieren, dann sorgen Sie endlich für gute Löhne  in diesem Land. Die Vorschläge hierzu liegen schon lange auf  dem Tisch. 12 Euro sind ein Fortschritt; aber 12 Euro Mindestlohn schützen nicht vor Armut. Das wissen auch Sie.  12 Euro Mindestlohn reichen nicht zum Leben.  Wenn wir uns das Vergleichsportal Verivox anschauen, dann sehen wir: Allein im vergangenen Jahr sind die Strompreise in Brandenburg um 40 % gestiegen. Konkret muss eine durchschnittliche Familie allein für Strom 460 Euro mehr als noch vor einem  Jahr bezahlen. Dazu kommen noch die Kosten für Benzin, Heizung und Lebensmittel. Wenn sie dann noch zur Miete wohnen  und die steigenden Mieten dazuhaben, kann ich nur sagen: Gute  Nacht!  Knapp 2 000 Euro mehr wird der Durchschnittshaushalt in diesem Jahr für Strom und Gas bezahlen. Angesichts dessen steht  mehr auf dem Spiel und ist mehr in Gefahr als der Sommerurlaub; hier geht es tatsächlich um deutlich mehr für die Menschen.  Wie soll das funktionieren, wenn die Löhne stagnieren und die  Preise, gerade die im Bereich der Grundversorgung, regelrecht  explodieren? Mir scheint, viele hier haben noch nicht erkannt, wie  viel gesellschaftlichen Sprengstoff das alles birgt.  Was tun wir, wenn selbst diejenigen ihre Rechnungen nicht mehr  bezahlen können, denen es noch vergleichsweise gut geht?  Wenn die alleinstehende Rentnerin mit ordentlicher Pension mir  in der Bürgersprechstunde erzählt, sie heize aus Angst vor einer  saftigen Nachzahlung nur noch bis 18, 19 Grad und sitze im Winter mit zwei Pullis übereinander in ihrer kleinen Wohnung; wenn  die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern mir schreibt, dass  sie nicht wisse, wann sie es sich zuletzt leisten konnte, vollzutanken, und sie genau überlegen müsse, welche Strecken sie noch  fahren könne und welche nicht; wenn mir der Bäcker aus  Joachimsthal schreibt, er müsse die Brötchen teurer machen und  die Öffnungszeiten verkürzen, weil er den Strom nicht mehr bezahlen könne, dann zeigt das eines, meine Damen und Herren:  dass wir die sozial-ökologische Wende nicht allein über die Preisgestaltung gelenkt bekommen. Denn während die einen frieren  und um ihre Existenz bangen, gewähren wir den Konzernen Milliardenrabatte und schauen dabei zu, wie sie Dividenden auszahlen wie nie. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Generation. Sie ist eben keine Privatsache, die man sich leisten  kann - oder eben nicht.  Damit nicht genug: Auch der Bund kassiert fleissig mit. Auf der  Basis der November-Steuerschätzung - wohlgemerkt: vor den  grossen Preissteigerungen der letzten Monate - ging das Bundesfinanzministerium davon aus, dass in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr aus Energie- und Stromsteuern in der Staatskasse landen werden. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des Preises  von Strom und Benzin sind Steuern, Entgelte und Abgaben.  Wenn dann noch ein grüner Bundeswirtschaftsminister um die  Ecke kommt und erzählt, man könne ja keine Steuern senken,  da sonst die Leute zum Fenster hinaus heizten, dann ist das - ich  muss es so deutlich sagen - eine perverse Situation.  In einer solchen Situation reicht es eben nicht aus, ganz langsam, in ein paar Monaten, die EEG-Umlage abzuschaffen oder  die Pendlerpauschale - vielleicht - zu erhöhen, zumal die Leute  davon frühestens in einem Jahr etwas hätten. Was wir brauchen,  sind kurzfristige Massnahmen, sprich: eine deutliche Absenkung  der Umsatzsteuer, ein Verbot von Stromsperren, eine Erhöhung  des Hartz-IV-Satzes sowie eine Übernahme der tatsächlichen  Stromkosten für Grundsicherungsempfänger. Es braucht vor allem eine öffentliche Kontrolle der Strompreise und eine Rückführung der Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand.  Denn wenn der Markt so offensichtlich versagt wie derzeit  - schliesslich haben wir keinen Engpass an Strom oder Gas, sondern ein Problem mit Spekulationen an den Strombörsen -, dann  muss der Staat eingreifen und den Menschen helfen. Ansonsten,  und das verspreche ich Ihnen, verspielen wir noch die letzte Akzeptanz für den ökologischen Wandel, und das wäre fatal.  Ich will an dieser Stelle auch sagen: Die Rückkehr zu fossilen  Energieträgern ist eben keine Lösung. Zieht man die Förderung  ab - auch die für die Kernenergie -, wird nämlich deutlich, dass  nichts so teuer wie Atom, Kohle und Gas ist. Die Kilowattstunde  Strom aus Wind oder Sonne kostet real gerade einmal die Hälfte.  Je schneller wir hier also mit dem dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien vorankommen, desto eher brechen wir die Macht  der grossen Energiekonzerne und desto eher bekommen wir die  Preise wieder herunter. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen,  auch wir als Land Brandenburg.  Das Land Brandenburg aber gibt sich eine Energiestrategie bis  2040, in der nicht einmal ein einziger Satz zu den Strompreisen  steht. Lieber schreiben Ministerpräsident und Wirtschaftsminister  einen Bittbrief an den Bund, anstatt - ähnlich wie Thüringen oder  Niedersachsen, wie Sie ja selbst gesagt haben, lieber Herr   Keller - den Weg über den Bundesrat zu gehen. Der Freistaat  Thüringen hat bereits vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, um  insbesondere Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie andere Personen mit niedrigem Einkommen von den hohen Kosten  für Strom und Heizenergie sowie beim Tanken zu entlasten.  Diese Länder handeln, Brandenburg - mal wieder - nicht.  Diese Aktuelle Stunde ist zwar ein Anfang; aber es liegt noch ein  langer Weg vor dieser Koalition. Da mir scheint, dass sie einige  Brüche hat, sage ich: Heute ist Ihre Chance. Wir haben in diesem  Landtag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann können wir konkret handeln. Geben Sie es sich  einfach einmal. Zeigen Sie Herrn Redmann einfach, wie es geht!  Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen herzlichen  Dank.