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Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg gratulieren wir von der AfD-Fraktion Ihnen natürlich auch und wünschen Ihnen eine gute Amtsführung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Wir befinden uns in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kitt der Gesellschaft“. Was soll man den Kollegen der CDU entgegnen, die diesen Antrag einbringen? Alles richtig, was hier steht, aber – Sie ahnen es schon, meine Damen und Herren – warum müssen wir überhaupt über die Situation im Brandund Katastrophenschutz debattieren? Helfen bei Krisen und Katastrophen sollten die Hauptthemen im hessischen Brand- und Katastrophenschutz sein, stattdessen leiden viele ehrenamtliche Strukturen noch heute unter den Nachwirkungen der schwarz-grünen Corona-Politik.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Was uns im Herbst und Winter an erneuten Einschränkungen erwartet, ist ungewiss. Das ist vielleicht das massivste Problem. Selbstverständlich sollte es so sein, dass wir alle den Freiwilligen danken, die sich engagieren und je nach Einsatz sogar ihr eigenes Leben gefährden, um anderen Menschen zu helfen. Diese Einstellung ist absolut ehrenwert und verdient Anerkennung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie zeigt, dass viele Menschen in Hessen Worte wie Solidarität nicht nur benutzen, sondern sie auch leben. Allerdings – jetzt komme ich zur Kritik – stellen wir auch hier im Parlament regelmässig fest, wie wichtig das Ehrenamt und das damit verbundene Engagement sind. Das ist auch gut so. Was jedoch gerne von der Antragstellerin – sprich: der regierenden CDU – vergessen wird: Etliche Lippenbekenntnisse stehen im Raum, Taten folgen zu wenige.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Zwar ist es um den Katastrophenschutz in Hessen nicht schlecht bestellt, die Ausrüstung ist in weiten Bereichen auf einem ordentlichen Niveau. Was aber komplett vernachlässigt wird, ist der Umstand, dass die beste Ausrüstung nutzlos ist, wenn freiwillige Helfer nicht ausreichend Möglichkeit haben, zu üben und Trainings nachzugehen. Erst im vergangenen Jahr sprachen wir über die Bedeutsamkeit der freiwilligen Feuerwehr in Hessen. Ungefragt: Deren Notwendigkeit ist von höchstem Wert. Die besagten Strukturen funktionieren jedoch nur, wenn sie Raum haben, sich zu organisieren. Am 12. September 2021 wurde beispielsweise die Feuerwehrleistungsübung abgesagt. Weiterbildungen und Übungsdienste wurden stellenweise komplett eingestellt. Das Verheerende ist: Einer vermeintlichen Gesundheitsgefährdung geschuldet, wurde die Gefährdung von Freiwilligen, von Bürgern und von der Allgemeinheit billigend in Kauf genommen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Im systemrelevanten Feld der ehrenamtlichen Hilfe wurden die Lockdown-Massnahmen restriktiv durchgesetzt. Normalerweise würde ich den Finger hier nicht in die Wunde legen. Aber es hätte Alternativen gegeben. Wir von der AfD haben stets darauf hingewiesen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Jetzt, ein Jahr danach, müssen wir Schwarz-Grün darauf hinweisen, dass sich gemeinnützige Organisationen, Vereine und Ehrenämter in einer Krise befinden und wie essenziell dieses Engagement für unsere Gesellschaft ist. Ich frage mich, ob Ihre Aktuelle Stunde ernst gemeint ist. Eigentlich müssten Sie hier einen Zustand beklagen, den Sie mit Ihren eigenen Fehlentscheidungen herbeigeführt haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Aber ich möchte meinen Redebeitrag nicht ohne eine Handlungsempfehlung beenden. Wenn Sie wahrhaftig Interesse an einer Verbesserung haben, nehmen Sie die Worte der AfD als Partei der Vernunft mit: 9150 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 keine weiteren Lockdowns.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ein erneuter Stillstand würde etlichen gemeinnützigen Organisationen, Verbänden und Vereinen das Genick brechen. Wenn Sie den Kitt der Gesellschaft also erhalten wollen, lassen Sie den Finger davon und geben den vielen freiwilligen Helfern die Möglichkeit, ungehindert ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Im Zusammenhang mit dem Thema Katastrophenschutz muss man auch einen kritischen Blick nach Berlin werfen. Eine Mittelkürzung in Höhe von 2,2 Milliarden € ist nicht nur ein grosser Fehler, sondern auch ein deutliches Signal an die Bürger und besonders an alle Helfer in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Ich komme zum Schluss. – Anscheinend ist der aktuellen Regierung im Bund die Sicherheit unserer Bürger nichts mehr wert – und das ausgerechnet in diesen Zeiten. Ich kann nur auf ein Umdenken hoffen. Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Freiwilligen, allen Helfern, allen Rettern in Hessen und in Deutschland: herzlichen Dank für Ihren Einsatz.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden im Hessischen Landtag immer wieder über Ehrenamt und den Brand- und Katastrophenschutz. Das hat einen guten Grund. Wir müssen darstellen, welche Leistung diese Vereine und Organisationen für die Gesellschaft erbringen. Wir müssen auch sagen, wie wir sie unterstützen. Wir müssen ihnen immer wieder versichern, dass diese Unterstützung in Zukunft auch fortgeführt wird. Herr Fischer, herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Bei der Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes konnten wir erfahren, mit welchen unglaublichen Herausforderungen und mit welchen Gefahren die Feuerwehren zu tun haben werden. Ich möchte beispielhaft den Brand im Grunewald nennen, was nicht in Hessen war, aber sehr deutlich gezeigt hat, wie diese grossflächigen Waldbrände in Verbindung mit Munitionslagern zu Situationen führen können, die auch für die Feuerwehren fast nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Das sind eben auch grosse Gefahren für die Feuerwehrleute, die dort vor Ort sind. Deswegen habe ich einen ungeheuren Respekt davor, welche Fortbildungen sie permanent machen, wie sie sich auf neue Einsatzlagen vorbereiten und wie sie in Ausstattung investieren, um solche grossen Einsatzlagen bewältigen zu können. Dafür herzlichen Dank und grössten Respekt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Die Einsatzlagen, von denen ich gerade sprach, haben natürlich viel mit dem Klimawandel zu tun: Trockenheit, Waldbrände, aber auch Starkregenereignisse und Überschwemmungen. Hier hat sich gezeigt, dass Hessen wirklich gut ausgestattet ist. Das ist kein Eigenlob der Regierungsfraktionen oder der Regierung. Vielmehr sind wir im Ländervergleich wirklich gut ausgestattet, bzw. unsere Wehren sind gut ausgestattet. Ich möchte darauf hinweisen, dass es hessische Einsatzkräfte waren, die im Ahrtal Menschen per Flugzeug von den Dächern gerettet haben, dies teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Teilweise sind sie sogar ins Wasser gestiegen und haben die Leute dort herausgeholt. Sie haben dafür gesorgt, dass nicht noch mehr Menschen umgekommen sind bei dieser wahnsinnigen Flutkatastrophe. Wir müssen dafür sorgen, dass die hessischen Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz auch weiterhin eine gute Ausstattung bekommen, sie auf hohem Niveau halten, damit wir auf solche Einsatzlagen vorbereitet sind. Leider können wir nicht davon ausgehen, dass sich das in den nächsten Jahren bessern wird. Kollege Felstehausen – er ist leider schon gegangen; so interessant ist die Debatte – hat gesagt, die Kommunen müssten sich entscheiden, ob sie ein Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr kaufen oder irgendetwas anderes. Da kann ich wirklich nur sagen: Gehen Sie doch einmal in die Kommunen. Schauen Sie doch einmal, was dort für Fahrzeuge stehen. Gehen Sie vielleicht auch einmal zu einer Bescheidübergabe. Hessen hat allein im Jahr 2021  20,5 Millionen € für die Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen und von Feuerwehrgerätehäusern ausgegeben und damit den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das ist eine grosse und grossartige Unterstützung. Es kann also keine Rede davon sein, dass sich Kommunen keine Feuerwehrfahrzeuge mehr leisten können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das Land Hessen fördert das Ehrenamt. Das baut auf drei Säulen auf. Dies ist zunächst einmal die Anerkennung, die wir immer wieder aussprechen. Ausserdem fördern wir in finanzieller Hinsicht. Dies betrifft beispielsweise die Anschaffung von Geräten. Dies ist drittens die Gewährleistung geeigneter Rahmenbedingungen. Das tut das Land Hessen, und das ist auch unsere Verantwortung als Parlamentarier und als Haushaltsgesetzgeber. Ich möchte auf einen Teil im Titel der Aktuellen Stunde der CDU zu sprechen kommen, nämlich auf den Kitt der Gesellschaft. Wir können nicht nur von den Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz sprechen. Wir haben etwa 2,3 Millionen Freiwillige im Ehrenamt in Hessen. Es geht auch um alle anderen Leistungen, die das Ehrenamt erbringt. Das ist beispielsweise das Kümmern um Flüchtlinge. Das ist aktuell wieder ein sehr grosses Thema. Auch bei mir in der Gemeinde sind viele ukrainische Flüchtlinge angekommen. Innerhalb kürzester Zeit haben Leute ohne irgendeine Struktur, auch ohne in einem Verein Mitglied zu sein, gesagt, dass sie sich engagieren wollen. Sie haben eine Unterkunft beschafft und für Ausstattung in dieser Unterkunft gesorgt. Sie haben alHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9151 le notwendigen Dinge des täglichen Lebens wie beispielsweise Kleidung und medizinische Produkte besorgt und diese Flüchtlinge bestens umsorgt. Auch das ist Ehrenamt. Dafür gebührt unseren Bürgerinnen und Bürgern, die das machen, allergrösster Respekt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Es gibt auch eine Entwicklung, die nicht so schön ist. Das sagen mir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meinem ländlichen Wahlkreis. Bei manchen Zugezogenen in den Dörfern ist die Bereitschaft, sich zu engagieren, relativ schwach ausgeprägt. Die Bürgermeister gehen dorthin und sagen: Bitte kommt doch in die Vereine. Engagiert euch. – Es gibt auf der anderen Seite aber die Haltung: Dort kann man günstig Grundstücke kaufen und billig wohnen und konsumieren, was dort so angeboten wird. Engagieren wollen wir uns aber nicht. Wir müssen alles dafür tun, dass in unseren Gemeinden und Gemeinschaften alle irgendwie mitmachen und mithelfen. Wir tragen diese Gemeinschaft. Wir sind soziale Wesen. Es tut uns im Übrigen gut, wenn wir uns dort treffen, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir für das Gemeinwohl sorgen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Das ist für unsere Gemeinschaften in den hessischen Gemeinden und Städten überlebenswichtig. Auch da sind wir alle in der Verantwortung, vor Ort immer wieder dafür zu werben, dass es einfach schön ist und uns allen guttut, sich irgendwo im Ehrenamt zu engagieren. – Danke schön.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Freien Demokraten, aber nicht nur für die Freien Demokraten in diesem Hause ist es selbstverständlich, dass wir das Ehrenamt schätzen, pflegen, düngen und hoffen, dass es immer weiter gut genutzt wird.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Wenn man will, dass es stärker wird, muss man es düngen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Das gilt für die Landwirtschaft genauso wie für Menschen im Ehrenamt. – Wir haben ein Problem mit dieser Aktuellen Stunde und insbesondere mit dem Redebeitrag der CDU, der sich sehr stark auf die Feuerwehren konzentriert. Lieber Herr Präsident, ich möchte die Arbeit von Ihnen, von Ihren Kameraden und von den Feuerwehren in Hessen in keiner Weise diskriminieren bzw. diskreditieren. Ich habe ein gutes Beispiel dafür. Ich habe 33 Jahre lang meinen ältesten Sohn durch die Feuerwehren geführt. Heute ist er ein leitender Feuerwehrmann am Flughafen. Ich weiss auch um die Besonderheit der Feuerwehren im gesellschaftlichen Bereich, insbesondere in kleinen Stadtteilen, in kleinen Städten und Dörfern. Neben der Arbeit des Feuerlöschens – wobei das gar nicht mehr die Hauptarbeit der Feuerwehren ist – ist das, was man mit dörflichem Zusammenhalt umschreibt, sehr gut bei den jeweiligen freiwilligen Feuerwehren und ihren Vereinen aufgehoben. Ich habe das gerade erst vor 14 Tagen in meinem Heimatdorf Dortelweil erleben dürfen. Ich glaube, wir sollten auch diejenigen einbeziehen, die ausserhalb der Feuerwehr tätig sind. Das habe ich ein bisschen vermisst. Es gibt z. B. das THW. Darüber ist kurz gesprochen worden. Ich finde, das war zu kurz im Vergleich zu dem, was sie hier leisten. Der Dank, den alle meine Vorredner gegenüber den im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen eingesetzten Feuerwehrleuten ausgesprochen haben, ist vollkommen berechtigt. Dazu gehört aber auch der Dank an die Mitarbeiter des THW. Sie haben einen hervorragenden Job gemacht. Die technische Ausstattung, die natürlich beim THW ist – das ist auch Sinn der Sache der Arbeitsteilung zwischen den Feuerwehren und dem THW –, hat dort sehr geholfen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Also vielen herzlichen Dank an die Feuerwehrkameraden, aber auch an die Kameraden vom THW.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Wenn wir damit anfangen, dann hätte ich noch andere zu nennen, mein lieber Freund. Das ist nicht nur das DRK, das ist auch die DLRG. Ich könnte jetzt noch mehr aufzählen. Ich wollte diejenigen erwähnen, die die grösste Mannschaft, die meiste Power mitbringen. Wir wissen, dass natürlich vieles von dem, was die Feuerwehren machen, Geld bei den Kommunalen einspart. Überall dort, wo es keine freiwillige Feuerwehr mehr gibt, muss es einen Brandschutz geben, der von der jeweiligen Kommune finanziert werden muss. Wenn wir uns ehrlich machen und uns die Mittelstädte mit rund 50.000 Einwohnern anschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir schon keine reinrassige ehrenamtliche Feuerwehrstruktur mehr haben. Da ist der Stadtbrandinspektor oder Stadtbrandmeister noch Angestellter oder sogar Beamter bei der Stadt. Ausserdem sind Hilfskräfte vom Bauamt und andere für die aktive Feuerwehrarbeit zuständig, damit man den Tagesdienst auch wirklich bündeln kann. Gäbe es das nicht, müssten wir das alles aus den kommunalen Finanzen herausholen. Das wäre sicherlich gerade bei der jetzigen finanziellen Situation der Kommunen nicht gut. Auf der anderen Seite will ich auch darauf hinweisen, dass nicht alles so besonders golden ist, was die Landesregierung mit der Feuerwehr macht.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 – Herr Ministerpräsident, zu Ihrer Zeit als Innenminister war das vielleicht noch anders. Das war jetzt aber nur eine witzige Bemerkung. Ich möchte das Beispiel der Impfpriorisierung in Erinnerung rufen. Es war doch wirklich nicht gut, was die Landesregierung da gemacht hat. 9152 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Sie haben die Feuerwehrleute in die dritte Gruppe aufgenommen. Dieser Gruppe gehörten wir auch an. Ich habe das Gefühl, dass Feuerwehrleute um Längen gefährdeter sind als Landtagsabgeordnete und andere Politiker. Das war auch keine gute Geste. Wir reden immer davon, dass man Bilder stellen soll und dass man die Werthaltigkeit dokumentieren will. Das hat man in diesem Fall nicht getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und sage vielen herzlichen Dank an die Männer und Frauen, die für die Feuerwehren ehrenamtlich arbeiten. Wir sollten aber nicht so tun, als wäre alles Gold, was glänzt. Der Innenminister war an einem Beschluss in seinem Heimatkreis beteiligt, dass ein Notplan aufgestellt werden sollte. Irgendetwas scheint da noch zu tun zu sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeugt von einer gewissen Hilflosigkeit, wie die Oppositionsfraktionen diese Debatte für eine kritische Auseinandersetzung nutzen wollten; aber das bleibt Ihnen überlassen. Ich werde auf Veranstaltungen, auf denen wir Bescheide übergeben, weiterhin sagen, dass wir in Fragen des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und des Sports im Wesentlichen einen grossen Konsens im Hessischen Landtag haben, auch wenn Sie diese Debatte für eine kritische Auseinandersetzung genutzt haben. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass die CDUFraktion diesen Antrag für eine Aktuelle Stunde gestellt hat, weil er Gelegenheit gibt, uns mit der herausragenden Arbeit der hauptamtlichen, aber überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Katastrophenschützer in unserem Land zu beschäftigen. Meine Damen und Herren, lieber Herr Präsident Fischer, die Feuerwehren und die Hilfsorganisationen, z. B. das THW, hatten in den letzten Jahren wirklich aussergewöhnliche Herausforderungen zu bewältigen, z. B. die CoronaPandemie. Übrigens: Herr Kollege Hahn, in der Frage der Impfreihenfolge müssen Sie sich bei der Impfkommission und beim Bund beklagen. Das ist aber ein anderes Thema. Die Corona-Pandemie, die Unwetterkatastrophen an Ahr und Erft und die massiven Waldbrände in Deutschland und in Europa in diesem Jahr haben den Katastrophenschutz in einer bisher nicht gekannten Weise gefordert. Zu alldem kommt noch der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine, der uns, was die Frage der Versorgungssicherheit, insbesondere einer möglichen akuten Gasmangellage, betrifft, in eine problematische Situation bringen kann. Diese Situation hat dazu geführt, dass wir an vielen Stellen Notunterkünfte aufgebaut haben und dabei wie selbstverständlich auch auf die ehrenamtlichen Kräfte unserer Hilfsorganisationen und der Feuerwehren zurückgreifen konnten. All das wurde in den letzten Monaten von unseren Feuerwehren geleistet. Deshalb ist es schön, dass wir von hier aus dafür sehr herzlich Danke sagen können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Es ist wohltuend, zu wissen, dass wir ungefähr 80.000 überwiegend ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz haben, die sich für unser Land und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger engagieren. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Monaten geschehen ist – die Frau Kollegin Hofmann hat das aus dem Erleben in ihrer Region angesprochen –: Wir hatten 250 Wald- und Vegetationsbrände. In diesem Sommer ist eine Fläche im Umfang von 150 Fussballfeldern abgebrannt. Das ist ein Vielfaches dessen, was wir aus den letzten Jahren kennen. Vor Ort waren die Feuerwehrkameraden mehrere Tage, manchmal mehrere Wochen in ihren Stiefeln. Auch dafür möchte ich mich noch einmal sehr herzlich bedanken.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 In Hessen ist es so, Herr Kollege Dr. Hahn – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es angesprochen haben, weil es mir ermöglicht, zu erwidern –, dass wir die Feuerwehren, das THW und die Hilfsorganisationen als eine gemeinsame Gruppe betrachten. Wir handeln hier in der Frage der Anerkennungskultur anders als andere Bundesländer. Das gilt nicht nur für die Feuerwehrleute, sondern auch für die sogenannten weissen Organisationen und das THW. Wir engagieren uns mit erheblichen Mitteln sowohl im Katastrophenschutzes als auch für die Feuerwehren, die ein starkes Gerüst sind, die den weit überwiegenden Teil der 80.000 ehrenamtlichen Kräfte stellen. Insofern ist das Herausheben dieses Engagements gerechtfertigt. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten über den Bevölkerungsschutz diskutiert. Der Bund und die Länder haben gemeinsam erkannt, dass man den Bevölkerungsund den Zivilschutz in unserem Lande stärken muss. Die Bundesinnenministerin hat mit den Ländern folgende gemeinsame Absprache getroffen: Wenn 100 Milliarden € in die Verteidigungspolitik investiert werden, dann müssen wenigstens 10 % dieser Summe in den Zivilschutz gesteckt werden. – Daher ist es inakzeptabel, dass bei der Aufstellung des Bundeshaushalts gerade für diesen Bereich keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Das ist eine bittere Enttäuschung, die wir an der Stelle verkraften müssen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Das werden die Länder aber nicht akzeptieren. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Antrag vor, dem Hessen schon beigetreten ist. Wir werden die Bundesregierung auffordern, noch einmal darüber nachzudenken, ob sich das, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz in unserem Lande zu stärken, nicht auch im Bundeshaushalt widerspiegeln muss.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kultusminister Lorz, werte Gäste, liebe Jugend, die hier heute erfreulicherweise zu Gast ist! Ich komme ohne grosse Vorrede gleich zum Thema. Gegen den erbitterten Widerstand der katholischen Bischöfe, zahlreicher Elternverbände und nicht zuletzt gegen das Votum des Landeselternbeirats erklärte Kultusminister Lorz den Lehrplan „Sexualerziehung für allgemeinbildende und berufliche Schulen in Hessen“ per Ministerentscheid ab dem 19. August 2016 für verbindlich, ohne dass zuvor eine parlamentarische Debatte oder ein gesellschaftlicher Diskurs erfolgt wären. Dies war Ihre Vollzugsmeldung an Ihren neuen Bündnispartner, Herr Prof. Lorz;
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 denn die Umsetzung des grünen Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt im Koalitionsvertrag war der seitens der CDU zu entrichtende Tribut für eine Regierungskoalition mit den GRÜNEN. Auch in diesem Fall machten Sie sich zum Zweck des Machterhalts zum Steigbügelhalter linksgrüner Minderheiten- und Lobbyistenpolitik, Herr Minister.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie verhalfen damit den GRÜNEN zur Erfüllung des lang gehegten Traums, die Ideologie der sogenannten Vielfalt sexueller Orientierungen und Geschlechteridentitäten an den hessischen Schulen zu verankern. Unsere Kinder sollen so früh wie möglich lernen, ihr Denken und Fühlen nicht mehr an der evolutionär bewährten Familie aus Vater, Mutter und Kindern auszurichten, sondern an einer imaginierten sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Sie sollen ihr sogenanntes soziales Geschlecht permanent hinterfragen. Jeder, der Kinder hat, weiss, dass deren Pubertätsphase, gelinde gesagt, durch bisweilen problemhafte Identitätsfindungsprozesse charakterisiert ist. Genau hier setzen Genderideologen sowie eine von Skrupeln weitgehend freie Transgenderlobby den Hebel an –
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 mit der fatalen Wirkung, dass sich pubertierende Jugendliche einer Hormonbehandlung sowie irreversiblen operativen Eingriffen zur Anpassung ihres biologischen Geschlechts an das vermeintliche soziale Geschlecht unterziehen. Das zugehörige sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist bekanntlich im Entwurfsstadium. Der aktuelle Lehrplan zur Sexualerziehung bildet hierfür den Rahmen. Dessen Erziehungsschwerpunkte können Sie Punkt 5 unseres Antrags entnehmen. Wie sieht die Umsetzung dieses Lehrplans in vielen unserer Schulen aus? Unsere Kinder halten Referate über homo- und transsexuelles Leben, sie werden angehalten, über ihren ersten Geschlechtsverkehr zu berichten und sich bezüglich ihrer aktuellen gefühlten sexuellen Orientierung zu offenbaren. Sie dürfen ferner den sogenannten Kondom-Führerschein erwerben, und sie lernen die Merkmale verschiedenartiger Sexualpraktiken kennen. Sie werden hierzu mit teilweise pornografieverdächtigem Unterrichtsmaterial versehen, dürfen als Projektziel etwa ein Bordell einrichten und ergänzend z. B. im LSBT*IQNetzwerk Hessen recherchieren. Flankierend hierzu sind Vertreter von Lobbyorganisationen der LSBT*IQ-Bewegung, etwa des Netzwerks SCHLAU, an den Schulen unterwegs und richten dort sogenannte Kuschelzelte ein, in denen sie vermehrt und ohne Aufsicht durch eine Lehrkraft die Zeit mit den Schülern verbringen, um ihnen ungestört ihre einseitigen, queren Überzeugungen vermitteln zu können.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Dies alles erfolgt ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Eltern;
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 denn der Lehrplan schliesst dies explizit aus: Sexualerziehung ist für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich und nicht an die Zustimmung der Eltern gebunden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, diese Bestimmung des Lehrplans in Verbindung mit der Art und Weise seiner Umsetzung steht in einem erheblichen Konflikt mit dem grundgesetzlich hervorgehobenen Erziehungsrecht der Eltern