K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
  Die Senkung der Stromsteuer hat die AfD in fünf Anträgen, die Senkung der Energiesteuer in drei Anträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieträger in  vier Anträgen und die Erhöhung der Pendlerpauschale in drei Anträgen verlangt.  Die Laufzeitverlängerung der bayerischen Kernkraftwerke hat die bayerische AfDFraktion seit November 2018 sogar in zwanzig Einzelanträgen gefordert. Muss ich  hinzufügen, dass jeder dieser 35 Anträge von CSU und FREIEN WÄHLERN hier  im Bayerischen Landtag unter fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wurde? –  Dazu habe ich zwei Fragen an Sie. Erstens. Wie fühlt es sich an, erst jahrelang alle AfD-Forderungen pauschal abzulehnen, diese plötzlich aber ganz unverhohlen zu übernehmen? Zweitens. Geschätzter Herr Kollege – Sie wissen, ich schätze Sie –, haben Sie  nach dem Plenum ein bisschen Zeit für mich? Denn dann schenke ich Ihnen gern  unser AfD-Programm, damit Sie künftig direkt daraus abschreiben können. Vielleicht übernehmen Sie ja dann auch in anderen Politikfeldern unsere Forderungen.  Für Bayern wäre es jedenfalls gut.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich bin davon überzeugt, dass dieser Redebeitrag keine  Frage darstellen sollte, sondern dass es Ihnen wieder einmal darum geht, hier  einen Beitrag für Ihre Social-Media-Profile zu liefern. Das mag Ihnen aus Ihrer  Sicht gelungen sein. Wenn Sie die Dinge aber einmal wirklich ernsthaft verfolgen,  wissen Sie, dass das nicht unsere erste Forderung nach einer Senkung der Energiesteuer und nach einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft im Allgemeinen ist. Das ist eine Kernforderung der CSU, die sie schon länger erhebt.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Lieber Kollege König, Sie haben die Problematik der  hohen Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben. Das ist natürlich eine Kehrseite dessen, was wir an Sanktionen gegen Russland verhängen.  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14669 Wenn wir jetzt noch weitere Sanktionen verhängen sollten, zum Beispiel indem wir  den Import von Gas und Öl nicht mehr zulassen, würden die Preise natürlich immer  weiter steigen. Sie haben heute Morgen in der Debatte in der Aktuellen Stunde schon gesagt,  dass das Abdrehen des Gashahns Putin nicht dazu bringen würde, den Krieg einzustellen. Ich möchte Ihnen da widersprechen bzw. Ihre Meinung dazu hören. Ich  bin nämlich schon der Meinung, wenn man sich die Bewertungen der Rating-Agenturen anschaut, dass Putin von den Sanktionen allgemein und besonders von dem  Einfrieren der Währungsreserven überrascht wurde. Die Zeit bis zu einem Default,  also einer Staatspleite Russlands, könnte verkürzt werden, wenn man weitere  Sanktionen auch im Bereich Öl und Gas verhängen würde – freilich mit entsprechenden Folgen, die aber vorübergehend wären. Warum sehen Sie das anders?  Warum wollen Sie die Handlungsfähigkeit Putins noch weiter verlängern?
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich glaube, dass Sie sich etwas vormachen. Es ist eine  Illusion, wenn man meint, es wäre uns möglich, über Sanktionen oder über das Abdrehen des Gashahns einen Krieg zu beenden. Ich glaube eher, dass wir den  Krieg dadurch weiter befeuern würden. Wir würden darüber hinaus dazu beitragen,  dass die Energiepreise nochmals sprunghaft exponentiell ansteigen. Staatsminister Aiwanger hat vorhin dargelegt, dass die Geschichte, die gern erzählt wird, dass wir über den nächsten Winter kommen etc., leider mit der Realität  nichts zu tun hat. Vielmehr sind namentlich die Gasvorräte so gering, dass wir bei  einem Abstellen des Gashahns über sehr kurze Zeit zu der Situation kommen,  dass die Firmen, von denen ich gerade gesprochen habe, sich über den Preis  überhaupt gar keine Gedanken machen müssen, weil sie überhaupt kein Gas mehr  bekommen. Sie haben mit ihren Lieferanten nicht selten Verträge mit Klauseln, in
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ihr habt zwar den günstigeren Preis, aber wenn wir  Lieferprobleme haben, seid ihr die Ersten, denen das Gas abgedreht wird. Ich  kann das jetzt aber nicht beschwören.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 In Bayern allein könnte eine Zahl von 200.000 Arbeitnehmern davon betroffen sein, wenn Firmen schlagartig nicht mehr produzieren können. Ich halte das für eine ganz dämliche Idee; es ist eine dumme Idee zu glauben,  dass wir den Krieg beenden könnten.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Man kann den Krieg nur durch Verhandlungen beenden,  aber nicht durch das Abdrehen des Gashahns.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sie, die schwarz-rot-grün-gelb-orange Regenbogenfront der Einheitsmeinungsparteien Deutschlands sind nicht nur mit Ihrem Latein, sondern auch  mit Ihrem Bairisch am Ende. Sie haben nicht nur die höchste Altersarmut, die höchste Kinderarmut, den grössten  Niedriglohnsektor, das niedrigste Bürgervermögen und die ungerechteste Vermö14670 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 gensverteilung in der Geschichte unseres Landes zu verantworten. Sie haben  auch die höchste Steuerabgabenlast schon vor dem Ukraine-Krieg, die höchsten  Energiepreise und eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt mitverursacht. Sie  haben Familien kinderlos, den Mittelstand mittellos, die Bundeswehr wehrlos und  unser Land zum Zahlmeister und Gespött der ganzen Welt gemacht. Doch wer hat schon vor Jahren auf mehr Energieautarkie gesetzt? – Die AfD. Wer  hat schon vor Jahren eine intelligente und technologieoffene Energiepolitik gefordert? – Die AfD. Wer hat schon vor Jahren Steuersenkungen zur Entlastung der
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 die AfD. Mit Corona konnten Sie zwei Jahre lang von den tatsächlichen Missständen in diesem Land ablenken. Jetzt wollen Sie uns weismachen, die explodierenden Energie- und Kraftstoffpreise lägen vor allem am russisch-ukrainischen Krieg. Doch  unter den Top-20-Erdölförderländern liegt der russische Anteil nur bei knapp über
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Literpreis für Kraftstoffe beträgt auch beim Diesel bereits weit über zwei Euro. Mehr als
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ökosteuer, Energiesteuer, CO2-Abgabe und  natürlich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die bei höheren Verkaufspreisen  entsprechend ansteigen. Der Staat stopft sich mit Steuern die Taschen voll. Das ist  bürger- und wirtschaftsfeindlich.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ihre staatlich verordnete Preispolitik belastet in einem Flächenland wie Bayern berufstätige Pendler und kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Familien gleichermassen. Dabei wäre es für Sie ein Leichtes, Tanken wieder bezahlbar zu  machen und unsere Bürger zu entlasten. Durch unseren Vorschlag zur Senkung  der Energie- und der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie zur Abschaffung der  CO2-Abgabe liessen sich die Literpreise schnell um mindestens 50 Cent senken. Sie machen über den Preishebel seit Jahren gezielte Zwangspolitik gegen die Bürger, um sie auf Ihren Elektroautokurs zu trimmen. Sie verschweigen den Menschen  dabei aber, dass die Energiepreise schon seit Jahren vor allem wegen Ihrer weltfremden sogenannten Energiewende und der unverantwortlichen Geldmengen-  und Nullzinspolitik der EZB steigen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 In der Folge vernichtet die seit einem halben Jahrhundert höchste Inflation die  Rücklagen unserer Sparer und Rentenkassen in nie dagewesener Grössenordnung. Während Sie sich fette Diäten selbst zuteilen, üppige Pensionen und Ministerbezüge gönnen, einige von Ihnen sich an unverschämten Maskendeals bereichern und sich staatsnahe Firmen wie die der Gattin des Ministerpräsidenten mit  staatlichen Subventionen dumm und deppert verdienen können, stürzen Sie ohne  jedes Mitgefühl Millionen von Menschen in wirtschaftliche Not.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Moratorium auf die gegenwärtigen CO2-Ziele, Erhöhung der Pendlerpauschale, Laufzeitverlängerung unserer AKWs, Investitionen  in moderne, nicht GAU-fähige Reaktortypen und vorerst kein Ausstieg aus der
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Senken Sie sofort deutlich die Steuern, schaffen Sie die  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14671 EEG-Umlage ab, und führen Sie einen steuerfreien Grundstrombedarf ein! Wenn  Sie wissen wollen, wie Sie die Herausforderungen der Zukunft meistern können,  dann lesen Sie doch einfach unser Parteiprogramm.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon im ersten Teil unserer Energiedebatte  zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion klargestellt, wie enorm abhängig Bayern von fossilen Energien ist, vor allem aus Russland. Bei dem Dringlichkeitsantrag  von CSU und FREIEN WÄHLERN erschüttert mich wirklich, dass in diesen elf Vorschlägen, wenn man sie so nennen will, kein einziger Punkt enthalten ist, der unsere eigenen Zuständigkeiten betrifft. Alle elf Punkte richten sich nur an Berlin; keine  einzige Forderung ist dabei, mit der man vor der eigenen Haustür kehren würde.  Das ist wirklich mehr als unverantwortlich.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – Herr Aiwanger, wenn Sie keinen Antrag dazu brauchen, dann machen Sie einfach mal und setzen Sie um! Was wir momentan haben, ist einfach eine Krise; das  ist eine Versorgungskrise. Was ich dann vom Kollegen König höre, der Preis spiele eventuell gar keine Rolle  mehr, wir bräuchten uns keine Gedanken mehr zu machen, weil überhaupt kein  Gas mehr vorhanden sei, ist schon zu hinterfragen. Im Grossteil Ihres Antrags geht  es darum, den Preis zu senken. Aber wenn etwas knapp ist, dann mache ich es  doch nicht billiger. Wenn etwas knapp ist und ich es billiger mache, was passiert  denn dann? – Dann geht der Preis noch mal hoch. Das kann doch definitiv nicht  die Lösung sein.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 In dieser Situation geht es vor allem darum, über den  nächsten Winter zu kommen. Minister Aiwanger hat in seiner Rede betont, es geht  ums Energiesparen. Ich fand diese Passage gut. Das sollte man herausstellen.  Gasvorräte schonen, Gasspeicher anlegen usw. Das Einzige, was Ihnen in Ihrem  Antrag einfällt, besteht darin, den Preis zu senken und den Verbrauch hochzutreiben. Das kann doch nicht die Lösung sein.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir fordern Sie auf, ernsthafte Lösungsvorschläge zu machen. Was Sie hier machen, ist Oppositionsarbeit gegenüber Berlin. Wenn Sie so dringend auf den Oppositionsbänken Platz nehmen wollen, dann bitte sehr; in Berlin tut Ihnen das sehr  gut. In München wird es allerhöchste Zeit, dass Sie hier auf den Oppositionsrängen Platz nehmen; denn dann passen diese Anträge vortrefflich.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Versorgungssicherheit stärken, Abhängigkeiten reduzieren. Die drei Seiten können Sie sich gerne mal anschauen. Wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag nachgezogen, um klarzumachen, dass  es auch um kurzfristige Massnahmen geht. Was können wir heuer, im Jahr 2022,  machen? – Da sehen wir zum Beispiel die Energiesparberatung. Wir fordern die  Staatsregierung auf, einen Check der bestehenden Heizungsanlagen und eine  14672 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Energiesparberatung für jedes Haus in Bayern zur Verfügung zu stellen. – Sie lachen, Herr König, aber Sie machen gar nichts.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Bieten Sie so etwas wenigstens an! Das ist ein wichtiger Baustein. Dann fordern wir ein Energiesozialprogramm. Die Energiepreise sind sehr hoch.  Wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch dauert. Die Preise werden wahrscheinlich sehr lange hoch bleiben. Aber dann brauchen wir – wie Sie es in Ihrem Antrag  haben – keine Giesskanne – die finanziellen Mittel dafür sind gar nicht vorhanden –,  sondern wir brauchen ein spezielles Energiesozialprogramm mit einem Härtefallfonds für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Privathaushalte, die es  notwendig haben, die in existenzieller Bedrängnis sind, oder auch für die Glasindustrie. Sie haben es doch selber genannt, Herr König. Aber warum machen Sie  dann hier die Giesskanne auf? Genauso ein Schmarrn ist der Industriestrompreis von 4 Cent. Warum bieten Sie  nicht gezielt Lösungen an? Das ist unsere Forderung, und da müssen wir hin.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Eine kurzfristige unbürokratische Halbierung der Ticketpreise in Bayern für dieses  Jahr wäre auch eine Möglichkeit. Wir müssen einfach auf die Energieeffizienz setzen. Der ÖPNV ist wirklich energieeffizient. Das heisst eine Halbierung der Ticketpreise im Jahr 2022 für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende, Berufspendler. Mit einem Landesfortbildungsprogramm könnten wir den Turbo zünden, um Arbeitsplätze in den Bereichen, die wir für die ökologische Transformation brauchen,  zu schaffen, Umschulungsprogramme usw. Ein weiterer Punkt wäre ein Zukunftspaket für unsere Industrie in Richtung Lastmanagement, Abwärmenutzung und krisensichere Rohstoffbeschaffung. Das alles  können wir heuer machen, Herr Aiwanger. Solche Punkte sollte man ernsthaft prüfen – der Ministerpräsident ist nicht da –  und nicht zuallererst eine Laufzeitverlängerung ins Auge fassen. Darüber haben
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Nein! Wir fordern Sie also auf, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen, um uns von der  Abhängigkeit zu lösen und hier Verantwortung zu zeigen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Lieber Herr Stümpfig, eine Frage. Vieles habe ich nicht verstanden und macht keinen grossen Sinn. Aber eines ist doch auffallend. Sie reden  davon, die Abwärme zu nutzen. Um Abwärme zu nutzen, muss diese zunächst mal  erzeugt werden, und zwar mit fossilen Energieträgern – in der Regel jedenfalls.  Also, irgendwie ist das auch nicht ganz stimmig, was Sie uns hier verkaufen wollen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir haben momentan in Bayern einen Energiebedarf  von rund 500 Terawattstunden; davon machen Mineralöl 200 Terawattstunden und
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir haben keinen Öl- und keinen Gasverbrauch mehr. Das haben wir  auch nie gesagt. Sehen Sie sich das Papier aus dem Haus von Robert Habeck an.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es geht genau in diese Richtung. Wir sagen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 – So einfach ist es aber nicht. Natürlich ist das eine Krise. Woher soll es denn kommen? Es macht doch überhaupt keinen Sinn, jetzt die Laufzeit der Atomkraftwerke zu  verlängern. Die drei Atomkraftwerke, die wir in Deutschland noch haben, erzeugen  30 Terawattstunden. Das ist ein Minianteil am gesamten Bedarf. Dies ist sowohl finanziell als auch unter Sicherheitsaspekten hoch riskant. Wir bräuchten neue Sicherheitsprüfungen. Kollege Ludwig hat gesagt, dass die Laufzeitverlängerung  rechtlich möglich ist. Ob sie technisch möglich ist, war überhaupt nicht im Gespräch. Warum lassen wir uns auf solche Risiken ein? Wir haben die Steinkohle;  sie steht Stand-by. Das ist die Kröte, die wir schlucken; ja. Das erfordert jetzt einfach die Krise.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und  Herren! Der Antrag, den CSU und FREIE WÄHLER heute vorlegen, liest sich eigentlich wie eine Mängelliste Ihrer eigenen Energiepolitik. Herr König, ich zitiere
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 "Bayern sitzt wie kein anderes deutsches Bundesland in Putins Gasfalle." Wer regiert denn in Bayern? Ich dachte, das  wären Sie. Aber statt endlich die hausgemachten Probleme anzupacken, richten  Sie wieder Forderungen nach Berlin.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Dazu kommt, dass Ihre Forderungen entweder zu spät kommen, weil von uns in  Berlin schon erledigt, oder nicht seriös zu finanzieren sind, insbesondere weil darin  haufenweise Mitnahmeeffekte und Steuergeschenke für Energieunternehmen und  für die Champagner-Etage in diesem Land enthalten sind. Wie wollen Sie denn bei  einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sicherstellen, dass der dadurch  freiwerdende Betrag von den Energieunternehmen nicht einbehalten wird? Dazu  haben Sie überhaupt keinen Vorschlag vorgelegt, auch nicht der Wirtschaftsminister. Herr Aiwanger, Sie sind gar nicht im Bundestag; ich weiss gar nicht, ob Sie sich als  FREIE WÄHLER fachkundig zu diesem Thema äussern können. Ihre gesammelten  Forderungen belaufen sich auf astronomische Summen. Sie machen aber nicht  einmal einen Finanzierungsvorschlag. Eine unseriösere Oppositionstaktik hat es
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Der Bundestagswahlkampf ist  schon seit letztem Jahr vorbei. Die Regierungskoalition unter Führung von Olaf Scholz in Berlin entlastet die Bürgerinnen und Bürger mit einem 10-Punkte-Programm und Steuererleichterungen  14674 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 um 15 Milliarden Euro. Das ist im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen solide durchfinanziert. Ich will gerne einige konkrete Beispiele nennen. Wir heben den Steuergrundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar um 364 Euro an. Dabei geht es nicht  nur um 364 Euro; dies wirkt sich auch auf die Progression aus. Wir erhöhen den  Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1.200 Euro pro Jahr. Dies entlastet  die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Die Pendlerpauschale, deren Erhöhung Sie fordern, wird auch auf 38 Cent angehoben. Warum Sie das heute noch  einmal fordern, versteht niemand. Die EEG-Umlage wird zum 1. Juli dieses Jahres komplett abgeschafft. Damit werden die Haushalte bei den Stromkosten auch noch einmal deutlich entlastet. Wir  leisten an Grundsicherungsempfänger eine Einmalzahlung. Wir erhöhen den Heizkostenzuschuss. Wir geben in diesem Bereich der Sozialhilfe einen Kinderzuschuss. Das sind gezielte Entlastungen für die Menschen, die besonders von den  hohen Öl- und Gaspreisen betroffen sind, keine Oppositionsrhetorik.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Am absurdesten finde ich aber, dass gerade Sie jetzt ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Energiewende fordern. Sie blockieren die Windkraft in  Bayern. Sie haben den Ausbau der Stromleitungen blockiert. Gleichzeitig klagen  CDU und CSU – das muss man sich vorstellen – vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den milliardenschweren Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, den wir eingerichtet haben. Jetzt fordern Sie ein Sonderinvestitionsprogramm. – Was für ein billiges Oppositionsgebaren. Dass Ihnen das selber nicht  peinlich ist!
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir werden als Fortschrittskoalition auf Bundesebene 200 Milliarden Euro in den  Klimaschutz und in die Energiewende investieren. Das ist gute Politik. Ihren unseriösen Oppositionsantrag lehnen wir ab.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr von Brunn, die SPD hat ja immer gute
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wann schmeissen Sie Gerhard Schröder aus der SPD?  Ich habe noch eine dritte Frage. Sie haben MSD und Pfizer unter anderem bei  Ihrem Bundesparteitag als Sponsoren gehabt. Bei Ihrem Bundesparteitag wurden  Sie aber auch von der Agentur für Erneuerbare Energien, vom Bundesverband
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Haben Sie angesichts so vieler Lobbyisten  nicht allmählich Schwierigkeiten, den Richtigen noch die richtige Politik zu machen?
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Ich weiss nicht, was Sie eigentlich wollen. Angefangen  von Frau Petry über Herrn Gauland, über Herrn Chrupalla bis hin zu Frau Weidel  Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14675 hat ein ständiger Tourismus der AfD nach Moskau und in den Kreml stattgefunden.  Es gibt Politiker von Ihnen, die sich von den Russen auf der Krim und im Donbass  herumführen haben lassen und gesagt haben, dass sie keine Probleme sehen. Es  gibt andere Politiker der AfD, die sagen, dass bei uns in Deutschland keine Demokratie herrsche; hier dürfe man seine Meinung nicht sagen. Sie sagten das in Russia Today und lobten die Verhältnisse in Russland. Dass Sie überhaupt über dieses  Thema reden! Sie werden doch von Putin finanziert. Legen Sie einmal Ihre Finanzen offen! Mehr sage ich zu diesem Thema nicht.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von  Brunn hat uns nun alles erzählt, was er glaubt, gemacht zu haben, und was er  alles zu verhindern versucht hat und wie toll es war, dass Sie auch die Stromleitungen gefordert haben. An alles das kann ich mich nicht mehr erinnern. Als ich aber  den ersten Absatz eures CSU-Dringlichkeitsantrages gelesen habe, war ich schon  sehr überrascht. Die meisten Dinge davon kannte ich aus Pressemitteilungen der  letzten Jahre. Das war auch schon so, als die CSU in Berlin noch mitregiert hat.  Warum ist in 16 Jahren so wenig passiert? Das ist für mich die Frage. Ein Thema war immerhin neu – das ist natürlich mit mein Lieblingsthema –, nämlich die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken. Wir müssen unbedingt  prüfen, inwieweit uns eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke weiterhelfen
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wer hat  uns denn in die totale energiepolitische Abhängigkeit von russischem Gas geführt?  Das war zum Ersten die SPD und zum Zweiten natürlich die jahrzehntelang in Bayern allein regierende CSU. Franz Josef Strauss hat damals den Bau der Atomkraftwerke in Bayern gefördert, weil er eben nicht abhängig sein wollte, aber die CSU  hat diese Einsicht dann einfach vergessen. Die folgenden Ministerpräsidenten bis  hin zu Markus Söder haben immer gerne Putin die Hand geschüttelt und haben
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Man muss  immer alle Wege offenhalten und darf nicht immer nur hoffen, dass man politisch  irgendwie einen Erfolg feiern kann.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Es ist ja  schön und gut, was ihr da alles diskutiert. Was bringt es mir? Immer weniger Geld!  Jeden Tag! Schaut euch doch die Tankstellen an. Das ist doch irre! Ich finde es ja toll, dass ihr jetzt zum grossen Teil die Fehler einseht. Ich bin in dieser Beziehung ja auf eurer Seite. Ich bin ja dafür. Ich will euch auch nicht vorwerfen, dass ihr jetzt zur Vernunft gekommen seid. Ich finde das toll. Viele von euren  Forderungen – das hat uns Kollege von Brunn schon gesagt – sind jetzt aber in
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Pendlerpauschale, Grundfreibetrag, Pauschbetrag und  die Senkung der Stromsteuer – alles das ist ja schon in der Mache. Es ist toll,  wenn ihr das wiederholt. Dann seid ihr ja mit uns einer Meinung; dann wird das ja,  wenn Teile davon in den Bundesrat gehen müssen, dort locker durchgehen.
Bayern, 2022-03-10, Partei: 
 Wir müssen aufpassen, dass es wirklich ein  Sonderinvestitionsprogramm bleibt und dort keine laufenden Kosten hineinlaufen;  denn dann ist es kein Sonderinvestitionsprogramm mehr und ist dann auch nicht  mehr so leicht in einem Sonderhaushalt zu führen. Christian Lindner hat zusätzlich bereits 200 Milliarden Euro an Investitionen in den  Klimaschutz in Aussicht gestellt. Auch das hätte die CSU schon mal in der Zeitung  14676 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/107 vom 10.03.2022 lesen können. Das war ja eine ganz gute Zusammenarbeit der neuen Ampelkoalition. Ich danke auf alle Fälle dafür, dass ihr jetzt wirklich zur Einsicht kommt. Aber wir  brauchen in Zukunft mehr praktikable Lösungen und Vorschläge, damit wir gemeinsam daran arbeiten können und nicht auf dem Rücken der Bürger draussen unsere  Streitigkeiten austragen. Das ist das grosse Problem, das wir haben. Also vielen Dank für den Antrag. Wir werden uns enthalten, weil schon so viele  Punkte von uns erledigt sind. Aber das mit den Kernkraftwerken finde ich auf alle  Fälle klasse. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.