K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Herr Löffler, wir stehen also vor der Frage, ob wir auf einen  blossen Verdacht eines möglichen Bedarfes hin die Obergrenze für die Verwendung der Fördermittel für Massnahmen für die Bewältigung der Corona-Pandemie um  500 Millionen Euro anheben. Ausschlaggebend bei der  Entscheidung dieser Frage war letztendlich die Sicht der  Sachverständigen aus der letzten Anhörung. Ich will Ihnen  das an einem praktischen Beispiel erklären.  Herr Löffler, Sie erinnern sich an die letzte Ausschusssitzung? Sie erinnern sich – Herr Löffler, sind Sie da, hören  Sie mir zu?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Was ist die grösste Ausgabe des Corona-Bewältigungsfonds  in den letzten drei Jahren in Summe gewesen? 539 Millionen Euro für Impfen, für Boostern, für Rentneranschreiben, für alle möglichen Aktivitäten der Staatsregierung.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3561  Dort hat die Frau Köpping einiges geleistet. Das will ich  gar nicht kleinreden, überhaupt nicht. Das ist nicht meine  Art und Weise.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Was uns aber haushalterisch durch Ihr Ministerium im letzten Haushaltsausschuss vorgeführt worden ist, ist zu hinterfragen. Um es einfach zu erklären: Sie haben Mittel  bereits für die Zukunft bewilligt bekommen, um Ihre Infrastruktur noch auf einem Mindestmass zu unterhalten. Da  habe ich die freundliche Frage gestellt, ob Ihr Sachgebietsleiter uns einmal den Ist-Stand erklären kann, wie viel von  dem Geld ausgegeben wurde und wie viel er womöglich  noch braucht. Die Antwort in dieser Ausschusssitzung war  schwimmend.   Ich könnte Ihnen jetzt unterstellen, dass vielleicht noch ein  paar Millionen Euro im Keller Ihres Ressorts schwimmen.  Vielleicht haben Sie auch alles Geld ausgegeben. Wenn wir  Herrn Löffler fragen würden, dann weiss er das vielleicht  auch nicht besser. Das ist genau das Problem. Es gibt eine  Bewilligung von einer halben Milliarde Euro für Ihr Ministerium. Sie haben viel gemacht, das will ich nicht in Abrede  stellen. Aber ich frage: Haben Sie die halbe Milliarde Euro  wirklich verbraucht oder ist davon noch etwas da, das Sie  zurückgeben könnten und das man womöglich für andere  Massnahmen verwenden könnte? Das werden wir vermutlich erst erfahren, nachdem das Gesetz heute beschlossen  wurde.  Sind wir hier eine Quatschbude oder sind wir hier der  Haushaltsgesetzgeber?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich muss sagen: Eigentlich müssten die Informationen hier  vorliegen, um das Gesetz vernünftig zu beschliessen!
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 – Herr Gebhardt, Sie haben unseren Änderungsantrag gelesen, das finde ich gut.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir sagen: Nicht einfach mal so 500 Millionen Euro neue  Kreditermächtigung, sondern eine Erhöhung von 15 auf  20 %. Das sind neue Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro, für die es eine Kreditermächtigung gibt. Dafür  könnten wir in den nächsten Wochen und Monate arbeiten.  Dann machen wir einen ordentlichen Kassen- und Haushaltssturz, und danach reden wir über alles Weitere.  Zur Switch-Klausel: Während Sie gesagt haben: „Lieber  Rechnungshofpräsident!“ und „Wir nehmen Sie ernst“ und  „Ja, wir begründen das alles jetzt ein bissel besser“ und  „Wir machen das vielleicht“, sagen wir zur Staatsregierung: „Bitte, bitte!“, und wir machen einen Kassensturz.  Wir brauchen ein besseres Begründungserfordernis gegenüber dem Haushalts- und Finanzausschuss, sodass sich weder  das  Finanzministerium  noch  irgendwelche  Fachministerien hinstellen und sagen können: „Ja, wir haben zwar Prognosen und Berechnungen, aber so genau  können wir es im Moment nicht sagen.“  Das sind keine Mittel, die wir aus irgendeinem Titel im laufenden Haushalt herausholen können, sondern alle Mittel,  die wir hier verausgaben, müssen wir vermutlich mit einer  Kreditaufnahme untersetzen. Und deshalb sage ich: Wir  bleiben nicht bei den 35 %. Wir haben aus der Anhörung  gelernt; Herr Löffler, Sie insgeheim vielleicht auch, das  weiss ich nicht. Aber Sie haben jedenfalls nicht die richtige  Konsequenz daraus gezogen. Sie bleiben bei 35 %. Wir haben einen Änderungsantrag vorgelegt und reden jetzt nur  noch über 20 %.  Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich alles, was ich zur  Switch-Klausel sagen wollte, gesagt und möchte nun hören, ob von Ihnen noch etwas Substanzielles kommt. Danach würde ich mich in einer weiteren Rederunde den  weiteren Änderungsanträgen unseres Gesetzentwurfes hingeben.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorweg noch einmal ein  paar Dinge sagen. Erstens. Wir reden immer nur über eine  Möglichkeit. Niemand, der heute entscheidet, und niemand, der bisher entschieden hat, hat das sozusagen alles  schon ausgegeben. Wir reden darüber, welchen Rahmen  wir zur Verfügung stellen. Das ist ein kleiner Unterschied.  Ich habe immer noch nicht herausbekommen, warum die  Koalition glaubt, dass sie durch das Verschieben von Prozenten – – wenn es nicht eher so eine interne Kiste ist, damit man die Leute beruhigt, die sowieso etwas dagegen  haben, dass man Staatskredite für diese Corona-Massnahmen aufnimmt. Wenn es das nicht ist, dann würde mich  doch interessieren: Woher haben Sie die Zahl zur Berechnung eines neuen Prozentsatzes?  Alle Rednerinnen und Redner haben hier sehr deutlich gesagt, dass sie nicht wissen, was kommt, ob eine neue Variante kommt und was man bei einer vierten Impfung  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3562  machen müsse. Wir wissen nicht, ob wir vielleicht in die  Situation kommen und wieder Wirtschaftshilfe und Ähnliches auszahlen müssen. Ich höre immer nur: Wir wissen es  nicht.  Dann kommt der Punkt und alle sagen dann: Und deswegen können wir ganz genau sagen, bis soundso viel Prozent  können wir das genauso machen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das, was ich nicht verstehe. Unser Vorschlag ist:  Lassen Sie uns das Paket der Möglichkeiten nehmen und  bei Bedarf im Haushalts- und Finanzausschuss schauen,  wie viel Geld für welche Massnahme gebraucht wird, ohne  dass wir uns bei 35 % oder 15 % oder irgendeiner anderen  Prozentzahl eine künstliche Schranke setzen, an der wir  entweder anstossen – dann sitzen wir wieder hier und machen ein Änderungsgesetz – oder an der wir nicht anstossen.  Dann wäre es im Übrigen aber auch egal, wenn es diese  Decke nicht gäbe.  Insoweit ist nach unserer festen Überzeugung unser Antrag  der richtige, weil er davon ausgeht, dass wir das Geld dafür  verwenden, wofür es am dringendsten gebraucht wird. Das  können auch Steuerausfälle sein. Es ist an keiner Stelle gesagt, dass wir das nicht so sehen. Aber zuerst einmal müssen die Dinge finanziert werden.  Was mich am meisten stört, ist, wenn man sich hier permanent hinstellt und sagt: „Die ganze Welt beendet Corona,  nur wir nicht!“ Das sind diejenigen, die diese Massnahmen  noch nie leiden konnten. Man stellt sich hin und tut so, als  wenn man die Kontrollpflicht ausüben müsste. Was Sie  wollen, ist doch relativ eindeutig: Sie diskreditieren die  Massnahmen als Ganzes, indem Sie permanent unterstellen,  dass der Haushalts- und Finanzausschuss gebilligt hätte,  dass die Staatsregierung losrennt und das Geld irgendwie  in der Elbe versenkt.  Nun bin ich wirklich Oppositionspolitiker und schaue sehr  skeptisch auf das, was die Staatsregierung macht;
Sachsen, 2022-03-23, Partei: linke/pds/sed
 aber dieser ständige Duktus, „Ich kritisiere die CoronaMassnahmen dadurch, dass ich allen unterstelle, dass sie damit irgendwas Böses gegen die Menschen machen“, nervt  tatsächlich langsam. Das spricht aus Ihrem gesamten Gesetzentwurf, und deswegen kann man diesen Gesetzentwurf auch nur ablehnen.  Ich werbe noch einmal dafür, dass die Koalition die Kompetenz des Haushalts- und Finanzausschusses nicht unterschätzt; Sie sind ja dort mit Mehrheit vertreten. Lassen Sie  uns – egal, ob das vom Finanzminister oder von Frau Köpping kommt – anhand der genauen Massnahmen darüber reden, welches Geld wir wofür verwenden. Lassen Sie uns  nicht so tun, als wenn Corona heute zu Ende wäre, denn  das wäre ein Trugschluss. Diesen Trugschluss haben wir im  Übrigen schon im letzten Jahr begangen. Damals hatten  auch viele gesagt: „Jetzt können die Massnahmen aber langsam auslaufen, und jetzt brauchen wir dafür auch kein Geld  mehr.“ Keine fünf Wochen später sassen wir wieder da und  haben Notmassnahmen beschlossen. Dass das so nicht  kommt, dafür stehen Hygiene, Impfschutz, Aufklärung etc.  Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dafür nehme ich gern Geld in  die Hand, denn jeder milde Verlauf ist besser als die Belegung von Intensivstationen und der Tod von Menschen.  Solange ich das nicht mit absoluter Sicherheit ausschliessen  kann, bin ich bereit, das Geld für den Gesundheitsschutz  auszugeben, und zwar, bevor ich Steuerausfälle kompensiere, bevor ich mich hinstelle und sage: Ich kriege den  Staatshaushalt auf die Reihe; denn Menschenleben sind  immer noch wichtiger als der Haushalt. Wir werden versuchen, den Haushalt auch mit anderen Mitteln hinzubekommen, wenn es darauf ankommt.  Deswegen noch einmal die Werbung für unseren Gesetzentwurf. Lassen Sie uns am Sachverhalt entscheiden, welches Geld wofür gebraucht wird, und jetzt nicht künstliche  Schranken einbauen.  Danke.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Danke schön, Herr Präsident.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begehrlichkeiten  waren absehbar, aus dem Corona-Kreditrahmen Gelder  umzuwidmen oder umzulenken oder auch die Verwendungsziele etwas extensiv auszulegen. Das argwöhne ich  auch bei manchem Vortrag heute hier. Es klingt gut zu sagen: „Wir müssen die Krise meistern.“ Es ist auch verständlich, dass man sich nicht festlegen möchte, um welche  Massnahmen es geht. Am Ende wird um Massnahmen gestritten, die wir eigentlich der Zivilgesellschaft übertragen  müssten oder dem Regelsystem unserer Gesellschaft, welches wir viel zu wenig nutzen und dem wir viel zu wenig  zutrauen.  Die Subsidiarität unseres Staatsaufbaus gebietet es uns,  dass wir uns zurücknehmen. Über den Zeitpunkt wird man  streiten; ich halte ihn für überschritten.  Nach meiner Anschauung war der Kreditrahmen, den wir  gefasst haben, zu gross.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Anderes lässt die Verfassung nicht zu. Diese Ehrlichkeit  sind wir unseren Nachkommen schuldig. Über die Priorisierungen wird zu diskutieren sein. Vermutlich gehören  beispielsweise Luxusbauten des Staates dabei unter Beachtung von Corona- und Flüchtlingsleid nicht unbedingt an  erste Stelle.  Kurzum: Die Verfassungsvorgaben sind möglicherweise  insgesamt unzureichend, weil die Höhe der Sondermittel,  die aufgenommen werden, nicht begrenzt ist. Wir haben einen sehr extensiven Rahmen geschaffen, der uns zu diesen  Begehrlichkeiten heute erst verleitet. Doch die Logik und  der Geist der Verfassung begrenzen unsere Kreditierung;  deshalb darf der Corona-Rahmen keineswegs Deckungsquelle für beliebige Begehrlichkeiten sein.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich habe die ganze Zeit über die  Switch-Klausel und Ähnliches gesprochen. Wir haben in  unserem Gesetzentwurf noch einige Änderungen. Die  Sachverständigen haben sich tatsächlich an dem Wort „Erhalt“ hochgezogen und gesagt, es sei zu spät, etwas zu erhalten. „Kurz vor der Insolvenz“ hat, glaube ich, Frau  Schubert gesagt. Ist Ihnen eigentlich einmal aufgefallen,  dass das Wort „Erhalt“ in Ihrem eigenen Gesetzentwurf  vom 09.04. genauso steht?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Wir haben das Gesetz also letztendlich an Ihren Formulierungen ausgerichtet und werden dafür jetzt von Ihren Koalitionspartnern beschimpft.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich will Ihnen noch einmal die Systematik des Gesetzes erklären: § 2, Überschrift: Zweck und Mittelverwendung des  Fonds. Dann heisst es in Abs. 1 Satz 1: „Aus dem Fonds  werden die Beseitigung der Folgen und die Vorbeugung  weiterer Schäden der im Jahre 2020 ausgebrochenen Covid-19-Pandemie finanziert. Hierzu gehören“ und dann  folgt: 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7. Jetzt frage ich noch einmal:  Gehört dort der Schulausbau hinein? Welcher Corona-Bezug ist dazu gegeben? Förderung der Konjunktur – genau  das ist ein Tatbestand in unserer Verfassung, den wir nicht  erfüllen könnten. Das haben Sie einfach in der Stille und  Ruhe abseits dieses Parlamentes im Haushalts- und Finanzausschuss auf den Tisch gelegt.  Und damit auch jeder was davon hat, haben auch die GRÜNEN etwas bekommen. Die GRÜNEN haben 25 Millionen  Euro für – schauen wir einmal, wie sich das nannte –  „Nachhaltig aus der Krise“. Herr Lippmann! Und zwar  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3564  „Nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Klimafolgenbewältigung und zukunftsfähige Energieversorgung“.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Was hat dies konkret mit Corona zu tun, Herr Lippmann?  – Nichts! Ich könnte Ihnen auch nennen: 1 Million Euro für  eine crossmediale Kampagne, um angeblich die Akzeptanz  der Massnahmen zu erhöhen,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 obwohl unser MDR wirklich tagein und tagaus im „Sachsenspiegel“, in „MDR Aktuell“ und in den Spätnachrichten  die AHA-Regeln hoch- und runterrezitiert hat.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Das ist sehr gut.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Ich schaue manchmal Staatsfernsehen, Herr Gebhardt.  Mitunter, Selbstverständlich.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Selbstverständlich! Man muss doch immer wissen, was  sozusagen die Herrschenden dem Volke an Nachrichten  überbringen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ein weiteres Beispiel: 400 000 Euro, um am Ausbildungszentrum der Justiz in Bobritzsch mit externem Personal sicherzustellen,  dass  sich  die Auszubildenden  der  sächsischen Justiz auch an die Hygieneauflagen halten.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das sollte man von Beamtenanwärtern aber eigentlich erwarten können.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Oder kennen Sie, Herr Lippmann, die Vorlage „Grünes  Klassenzimmer“ in Niederbobritzsch?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Vielleicht berichtet die Frau Meier im Haushaltsausschuss  ja einmal davon, wie hervorragend das Projekt ist.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sitzen die Justizanwärter dann dort bei minus 10 Grad mit  drei Winterjacken übereinander und hören sich da irgendwelche Vorträge an,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 oder wie muss ich mir das vorstellen? Oder haben Sie ein  paar Heizpilze draussen aufgestellt, um es wärmer zu machen? Aber das können wir alles aufklären.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Oder die 900 000 Euro für vermeintlich renitente Rentner,  die sich eh nicht impfen lassen wollen?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Im Ernst? Hatten Sie einen Zuwachs, Frau Köpping? Wie  hoch war der denn? Drei oder vier Rentner?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Also, dann nehme ich das Beispiel zurück; so ehrlich will  ich sein. Dann hören wir uns das noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss an.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Aber ich will Ihnen dieses typische Beispiel Ihrer Regierungskoalition bringen. Wir stellen uns vor: Der Soloselbstständige, der kleine Handwerker, der kleine  Dienstleister hat ein Programm, wie er seine Betriebskosten letztendlich finanziert bekommt. Er hat aber kein Geld  in irgendeiner Art und Weise, um seinen Lebensunterhalt  zu gewährleisten, zumindest nicht als Corona-Hilfe. Er  hätte Hartz IV beantragen können.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Was, in die Grundsicherung? Ja, er hätte zahlen können,  musste er als Selbstständiger aber nicht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Herr Gebhardt, daran kann ich mich gerade nicht erinnern. Ich werde das noch mal einem Faktencheck unterziehen, ob das richtig ist.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Und was machen dann linkes und grünes Künstlerklientel?  Die bekommen für eine kreative Schaffenspause sozusagen  zwei Monate lang 1 000 Euro. Davon können die Gedichte  schreiben, Lieder komponieren – also, ich weiss nicht.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das ist das, was wir im Corona-Bewältigungsfonds an Mitteln neben Impf- und Booster-Kampagnen, neben Re-Start  von Tourismus, neben vielen Dingen, denen wir auch zugestimmt haben, mit beschlossen haben.  Herr Panter – leider ist er gerade nicht hier – hat ja immer  gesagt: Wir haben Fehler gemacht, wir lernen auch und so  etwas wird es nicht mehr geben. Unser Vertrauen an Sie  und an die Regierung ist aber nicht so gross wie Ihr Vertrauen an die Regierung. Deshalb haben wir gesagt, wir  müssen bei Änderung des Corona-Bewältigungsfonds dafür sorgen, dass die Leitplanken so festgelegt werden,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3565
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 dass der Satz aus den Fondswerten die Beseitigung der Folgen und die Vorbeugung weiterer Schäden der im Jahr 2020  ausgebrochenen Covid-19-Pandemie finanziert. Punkt.  Das ist eben kein nachhaltiger Umbau unserer Landwirtschaft und das ist auch keine Schule mehr. Schulhausbau  ist eine staatliche Aufgabe, die aus dem normalen Haushalt  finanziert werden soll. Dafür war dieser Corona-Bewältigungsfonds nicht da.  Ich war mit meinen Kollegen in jeder Haushaltsausschusssitzung dabei. Wir haben dort häufig diskutiert: Wo ist der  Corona-Bezug? – Jaja, Konjunktur, Konjunktur! Steht ja  hier auch irgendwo: Konjunktur. Damit kann man ja alles  finanzieren. Das ist das, wozu wir sagen: Nein, das können  wir so nicht machen. Wir müssen das mit Kredit finanzieren und deshalb müssen wir diese Ausgaben auch besonders prüfen.  Ich hatte es in der vorherigen Rednerrunde gesagt: Herr  Löffler bittet die Staatsregierung zu einem Kassensturz und  sagt dann, er hätte auf Herrn Michel gehört. Was der Rechnungshof uns erzählt hat, das machen wir auch alles. Der  Rechnungshof hat aber auch erzählt: Je länger die  Coronakrise anhält, desto höher wird der Begründungszwang für Corona-Massnahmen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich sage jetzt ganz ehrlich: In der Anhörung gab es drei  Gesetze und es gab dreimal ein Minus vom Rechnungshof:  für den Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN, für den  Gesetzentwurf von Ihnen und auch für unseren Gesetzentwurf.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ein Minus! Sie waren nicht dabei, Herr Hartmann. Schauen  Sie sich die – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Sie sind doch der Fraktionsvorsitzende, Herr Hartmann.  Auf irgendjemanden muss ich ja zeigen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Der weiss das doch alles; dem muss ich das doch nicht  erzählen. Der ist doch meiner Meinung, Herr Hartmann.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Ich kann ja auch die Maske drüberziehen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Aber verstehen Sie, was ich Ihnen hier sage?
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Es sind schöne Worte, die Sie sagen. Aber sind die Handlungen im Haushalts- und Finanzausschuss dann dementsprechend? – Nein.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Unser Vertrauen in die Arbeit des Haushalts- und Finanzausschusses, dass wir dort ein erhöhtes Begründungserfordernis bekommen, ist stark erschüttert aufgrund – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Das wissen Sie doch, wer der Vorsitzende ist, Herr   Piwarz. Das muss ich Ihnen doch nicht sagen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Nein, das Vertrauen in den Ausschussvorsitzenden ist  hervorragend. Die Zuarbeit der Staatsregierung ist teilweise mangelhaft und die Regierungskoalition lässt dort zu  viel durchgehen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das ist das, was ich sage: Wenn wir knallharte Begründungserfordernisse in das Gesetz hineinschreiben und  wenn uns die Staatsregierung knallhart erzählt, wir brauchen 50 Millionen Euro für dies, das und jenes und das ist  vernünftig und hat Bezug zu Corona, dann wird auch meine  Fraktion dem Antrag zustimmen. Was wir aber erlebt haben ist – ich sage es – grüne Kultur, Landwirtschaftsumbauprogramme und Schulhausbau.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Frau Meier hat auch in irgendeinem Haushaltstitel hier so  – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Nein, das war nicht nur das grüne Klassenzimmer. Sie  hatten da auch was mit geschlechtlicher Vielfalt usw. in einem Programmpunkt drin. Den habe ich mir leider nicht  aufgeschrieben, Frau Meier,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 aber wir können uns auch noch mal im Haushalts- und Finanzausschuss unterhalten, was das mit Corona zu tun hat.  Deshalb sagen wir: Das sind erst mal die Gesetzentwürfe.  Das ist der Gesetzentwurf, wo wir weitergehend sind als  Sie. Und dann – das hatte ich ja schon gesagt – gibt es ein  Begründungserfordernis, eine Berichtspflicht und eine  Einschränkung der Switch-Klausel. Das ist das, wenn ich  unseren Änderungsantrag zu unserem Gesetz dann einbringe, sozusagen die zusätzlichen fachlichen Qualifikationen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 46. Sitzung  3566  Herr Hartmann, ich möchte gerne Ihren Gesetzentwurf  besser machen. Deshalb haben wir auch für Ihren Gesetzentwurf – –
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 – Da es Herr Löffler nicht macht, habe ich gedacht, versuche ich Ihnen ein bisschen zu helfen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Aber darüber werden wir noch diskutieren. Wenn Sie uns  einfach einen Gesetzentwurf vorlegen, am besten ohne Anhörung,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Switch-Klausel von 15 auf 35 % und keine Diskussion erwarten, dann sage ich: Dieser Gesetzentwurf bietet die Gelegenheit, dass wir alle Fehler, die gemacht worden sind,  gesetzgeberisch korrigieren. Die Bereitschaft dazu vermisse ich bei Ihnen hier im Haus; das tut mir sehr leid.  Ich halte unseren Gesetzentwurf für fachlich besser und geeigneter. Darin ist nicht nur eine 15 durch eine 35 ersetzt,  sondern man hat sich ernsthaft Gedanken gemacht und die  Anhörung ausgewertet.  Da Sie sich ja so auf Ihre Sachverständigen berufen haben
Sachsen, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Begründung der Sachverständigen zur Ablehnung des AfD-Antrages war, dass wir einschränken, und das sei nicht sachgerecht und deshalb wird  es abgelehnt. Das ist keine Begründung. Wir wollen ja eben  gerade einschränken, um Ihren Wildwuchs, den Sie dort  veranstaltet haben, zurückzudrücken.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU-Haushaltspolitiker! Ich hatte versprochen, ich mache jetzt Ihren  Gesetzentwurf besser,
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 besser als er jetzt ist, daher dieser Änderungsantrag – nicht  35 % Switch-Klausel in Ihrem Gesetz, sondern wir haben  einen Änderungsantrag mit 20 % Switch-Klausel. Das  heisst, wir verweigern uns nicht zusätzlichen, womöglich  jetzt erforderlichen Hilfen. Wir beschränken sie aber auf  ein ordentliches Mass – 125 Millionen Euro statt 500 Millionen Euro. Ich hatte es in der letzten Rednerrunde gesagt.  Herr Löffler bittet, wir fordern eine stärkere Berichtspflicht. Herr Löffler bittet oder kündigt eine tiefere Begründung der Vorlagen an. Wir schreiben ins Gesetz hinein,  dass es gesetzliche Voraussetzung ist, eine detaillierte Begründung dem Haushalts- und Finanzausschuss vorzulegen. Das heisst, Sie reden, wir machen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Es ist unser Änderungsantrag, der Ihr Gesetz wesentlich  besser machen würde.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Die Sachverständigen haben über unsere Einschränkungen  gesprochen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Ich spreche jetzt über Ihr Gesetz. Ich mache Ihr Gesetz bezüglich der Kritik von Herrn Michel besser, indem ich  sage: Wir schreiben ins Gesetz ein besseres Begründungserfordernis hinein. Herr Michel hat ausgeführt, dass das  umstritten ist. Wir können es auch in den Beschlussvorlagen machen.
Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Das können wir auch. Aber wie Sie dann im Haushaltsausschuss herumwursteln, wenn es schnell gehen muss, das ist  die eine Sache. Wenn wir es hier ins Gesetz hineinschreiben, sind wir der Sache sicher.  Meine Damen und Herren, das sind die Aspekte, die Ihr  Gesetz um drei Qualitätsstufen nach vorne bringen würden.