Schleswig-Holstein, 2022-01-27, Partei: die grünen
30 Uhr aufgrund anderer Verpflichtungen nicht anwesend sein können, und auch Minister Dr. Buchholz ist für die heutige Sitzung entschuldigt. Die Abgeordneten Dirschauer und von Sayn-Wittgenstein haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung verhindert sind. Der Abgeordnete von Pein hat ebenfalls gemäss § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung mitgeteilt, dass er an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider kann in diesem Jahr das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und den Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nicht in der Form stattfinden, wie es dieser wichtige Tag ganz gewiss verdient hat. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Coronapandemie und speziell mit Blick auf die rasante Verbreitung der Omikronvariante haben wir uns schweren Herzens dazu entschlossen, die geplante Gedenkfeier, die im Anschluss an die heutige Plenarsitzung geplant war, abzusagen.  Der Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst und leistet seinen Beitrag, das Infektionsgeschehen zu unser aller Schutz weiter einzudämmen. - Dieser Tag, der 27. Januar, ist ein Schicksalsdatum unserer Geschichte, ein Bezugspunkt für all das, was uns als freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausmacht. Es ist ein Tag, der uns für alle Zeit ethischmoralische Richtschnur sein wird. Die heutige Form des Gedenkens im Plenum, eines demokratischen Parlaments, ist bereits Ausdruck dieser immerwährenden Verpflichtung, die Millionen von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des industriell betriebenen Völkermordes nicht zu vergessen und an sie zu erinnern. Denn, meine Damen und Herren, ein demokratisch gewähltes und den Prinzipien der Menschen- und Grundrechte verpflichtetes Parlament ist der entschiedenste politische und gesellschaftliche Gegenentwurf zu allen Formen der Diktatur und der Unterdrückung von Menschen. Die Shoa, der millionenfache Mord an Juden, die Ermordung Homosexueller, von Sinti und Roma, von Menschen mit Behinderungen und politisch Andersdenken war menschengemacht und menschenerdacht. Vor wenigen Tagen war der 80. Jahrestag der sogenannten Wannsee-Konferenz. Damals versammelten sich nicht nur exponierte Vertreter der NSDAP und ihrer verbrecherischen Organisationen, sondern auch Vertreter der deutschen Verwaltung, der Behörden, um den bereits begonnenen Massenmord an Juden und anderen Verfolgten noch systematischer zu gestalten. Es war eine Konferenz von Mördern. Dieses Ereignis, die sogenannte Wannsee-Konferenz, gehört untrennbar zu Auschwitz und den vielen anderen Konzentrationslagern und Haftanstalten der Nazis dazu. Denn an ihr wird in aller Abscheulichkeit deutlich, wie grundlegend, wie berechnend und skrupellos hier im Mantel eines bürokratischen Aktes der Bruch mit allen bisher gültigen Werten und Normen der Zivilisation vollzogen wurde. Meine Damen und Herren, die Generation der Opfer, die uns heute noch aus erster Hand berichten kann, wird bald für immer verstummen. Die Erinnerungen dieser Menschen weiterzutragen und sie für die künftigen Generationen erfahrbar zu machen, wird deshalb eine immer wichtigere Aufgabe, der wir uns natürlich insbesondere auch als Parlament stellen. Einer von vielen dieser Wege, die Verbrechen der NS-Zeit nicht zu vergessen, ist die Beschäftigung mit dem jüdischen Leben und seiner herausragenden Bedeutung für unsere Kultur und unsere Gesellschaft in seiner Gesamtheit. Wir haben im vergangenen Jahr an diese 1.700-jährige Geschichte in verschiedenen Veranstaltungen immer wieder erinnert. Zu 1.700 Jahren jüdischer Geschichte in Deutschland gehört ganz entscheidend aber auch die jüdische Gegenwart, nicht nur die Vergangenheit. Seit vielen Jahrzehnten gibt es glücklicherweise  wieder  jüdisches  Leben  in Deutschland, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Aber ist dieses jüdische Leben im Bewusstsein der Menschen in unserem Leben verankert? Ist es schon im Bewusstsein aller Generationen fest verankert? Ist es eine Selbstverständlichkeit? Ich denke, hier müssen wir sehr selbstkritisch sein. Die Zeichen eines um sich greifenden Antisemitismus sind nicht allein Warnzeichen, sondern eine direkte Handlungsaufforderung an alle Demokratinnen und Demokraten, ja, an alle Menschen, die auch nur einen Funken Anstand und Feingefühl im Leib haben. 10570 Meine Damen und Herren, es gibt gerade in Schleswig-Holstein gute Beispiele, wie sich vor allem die junge Generation mit sehr viel Engagement in die Erinnerungskultur einbringt. In Neustadt in Holstein etwa erinnert ein Netzwerk aus Schulen, Gedenkinitiativen der Stadt sowie Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mit einer Vielzahl von Projekten an die Opfer des Untergangs der „Cap Arcona“ und der „Thielbek“. Über 7.000 - über 7.000! - KZ-Häftlinge wurden kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs am 3. Mai 1945 von der SS an Bord der beiden Schiffe in der Lübecker Bucht gepfercht und durch von uns Deutschen provozierte Angriffe britischer Flugzeuge, aber auch durch deutsche Mordkommandos an Land ermordet. Dieses Verbrechen fand damals eben nicht hunderte Kilometer entfernt in Vernichtungslagern und Konzentrationslagern Osteuropas statt, sondern buchstäblich vor der eigenen Haustür, mitten in Deutschland, hier bei uns in SchleswigHolstein, sichtbar für die Menschen. Das Erinnern an die Opfer dieses grausamen Geschehens sollte im Zentrum der diesjährigen Gedenkfeier des Landtags stehen, und sie soll daher auch an dieser Stelle einen ganz besonderen Raum einnehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energie, die viele Bürgerinnen und Bürger und speziell viele Jugendliche in Neustadt einbringen, um die Erinnerung wachzuhalten, die Gedenklandschaft vor Ort auszubauen und ein neues, zeitgemässes Gedenkzentrum einzurichten, ist bewundernswert. Ich bin gespannt darauf, Anfang Mai dieses Jahres an den zum Jahrestag in Neustadt geplanten und vom Landtag unterstützten Gedenkinitiativen und -aktivitäten teilzunehmen - möglichst zusammen mit vielen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Projekte, die in Neustadt und in der Region umgesetzt werden, sind viel mehr als blosse Form des Gedenkens und Erinnerns an die Vergangenheit. Denn gerade die jungen Menschen, die sich - wie in Neustadt - aktiv mit den NS-Verbrechen auseinandersetzen, tun dies ganz bewusst als Menschen der Gegenwart, als aktive Demokratinnen und Demokraten, die die Zukunft gestalten wollen - eine Zukunft ohne Hass, ohne Gewalt, ohne Rassismus, ohne Antisemitismus und ohne Ansätze von Rechtsextremismus. Viele mittlerweile verstorbene Zeitzeugen der NSVerbrechen haben immer wieder betont, wie wichtig es ihnen ist, dass das Leid nicht vergessen wird und dass vor allem die Lehren aus der Vergangenheit an die nächsten Generationen weitergegeben werden. Das ist ein demokratischer Grundauftrag an uns - an uns Parlamentarierinnen und an Parlamentarier und jede Demokratin und jeden Demokraten in diesem Land. Die Schülerinnen und Schüler und alle an dem Projekt in Neustadt Beteiligten helfen mit, diesen wichtigen Wunsch der letzten Überlebenden des Holocaust zu erfüllen, sie zu ehren und den zahlreichen und namenlosen Opfern ihre Würde zurückzugeben. Das erfüllt mich mit grosser Freude und mit tiefer Dankbarkeit. Das macht mich gerade an einem Gedenktag wie heute zuversichtlich: Die demokratischen Kräfte, die Anständigen - hier im Landtag, wie auch in unserer gesamten Gesellschaft - sind stärker als ihre hasserfüllten Gegner und die Verirrten, die es hin und wieder auch in unserer demokratischen Gesellschaft heute noch gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gedenktag, der 27. Januar, lässt es nicht zu, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir wollen deshalb innehalten und uns an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern. Dazu bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.