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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger auf der Tribüne und zu Hause! Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir das Augenmerk auf eine der vielen   82  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Nebelkerzen richten, die die Regierungskoalitionsfraktionen in  den Bundesländern und im Bund jährlich werfen. Nehmen wir  exemplarisch die Pressemitteilung des Innenministers Stübgen  vom 6. März 2022 zur Hand, die den vollmundigen Titel trägt:  „Kriminalität sinkt auf neues Rekordtief“.  Darin wird - dieses Mal sogar ohne Pressekonferenz und ohne  das Vorlegen weitergehender Präsentationen und Zahlenwerke -  die Behauptung, es sei ein Rückgang der Kriminalität, massgeblich bestimmt durch weniger Einbrüche, Diebstähle und Körperverletzungen, zu verzeichnen, aufgestellt.  Schaut man sich den Inhalt der Pressemitteilung aber einmal genau an, wird deutlich, dass ein Rückgang der Kriminalität keineswegs feststellbar ist. Entgegen Ihrer Behauptung hat sich die Sicherheitslage in Brandenburg nicht verbessert. Bereits nach dem  Zahlenwerk ist die Anzahl der Mordermittlungsverfahren im  Jahr 2021 um 6 Fälle auf 16 Verfahren gestiegen; zusammen mit  den Ermittlungsverfahren wegen Totschlags sind es sogar  41 Fälle.  An dieser Stelle muss man sich das Grundproblem der Polizeilichen Kriminalstatistik vor Augen halten: Es handelt sich um eine  sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, es werden nicht  sämtliche Strafverfahren taggenau erfasst. Nein, es werden nur  die Verfahren statistisch erfasst, die der Polizei bekannt geworden und von ihr endbearbeitet, das heisst an die Staatsanwaltschaften zur Weiterbearbeitung abgegeben worden sind.   Das bedeutet, dass nicht wenige der in der sogenannten PKS  abgebildeten Strafverfahren nicht im Jahr 2021, sondern bereits  2020 oder auch in den Vorjahren verübt worden sind. Daher ist  die Behauptung von Frau Block in der letzten Innenausschusssitzung, dass die Steigerung der Anzahl der Mordverfahren mit  dem erweiterten Suizid im Ortsteil Senzig der Stadt KönigsWusterhausen im Dezember 2021 zu erklären sei, lediglich ins  Blaue gesprochen. Denn das ist zu bezweifeln, da allein der Zeitpunkt des Tatgeschehens zwischen dem 3. und 4. Dezember  2021 gegen den Abschluss der Ermittlungen noch im Jahr 2021  spricht.  Aber allein diese unqualifizierte Wortmeldung hat die Abgeordnete Block qualifiziert, für die Koalition, die Fraktion BVB / FREIE  WÄHLER und DIE LINKE zu sprechen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Das ist schon ein beachtlicher Vorgang. Dass Sie alle sich von  einer Abgeordneten der Linken als Sprachrohr vertreten lassen,  zeigt wieder einmal Ihr Demokratieverständnis.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Aber zu unserem Antrag: Wir möchten erreichen, dass von der  Landesregierung ein umfassender Bericht vorgelegt wird, der  eine Übersicht über die tatsächliche Kriminalitätslage enthält. So  wie die zusätzlich vorhandene Statistik der politischen Kriminalität, die eine Eingangsstatistik ist, muss auch die Polizeiliche Kriminalstatistik als Eingangsstatistik geführt werden, um festzustellen, welche Straftaten pro Monat angezeigt werden. Denn  mehr als die Ermittlungsverfahren - und dann sogar erst bei ihrer  Abgabe an die Staatsanwaltschaften - wird aktuell in dieser Statistik nicht abgebildet. Und ob an den eingeleiteten Ermittlungs-  verfahren etwas Substanzielles dran war und insbesondere der  ermittelte Tatverdächtige auch rechtskräftig verurteilt worden ist,  ergibt sich aus der PKS nicht.  Es gibt weitere Kritikpunkte, wie die Frage des Hellfeldes und des  Dunkelfeldes. Dies bedeutet, dass nur die angezeigten Ermittlungsverfahren Eingang in die PKS finden - das sogenannte Hellfeld. Das Dunkelfeld stellt die nicht angezeigten Straftaten dar.  Und da kommen wir zurück zu der aktuellen Statistik: Gestiegen  ist die Anzahl der Strafverfahren wegen Mordes und Totschlags,  gestiegen ist die Anzahl der Verfahren wegen häuslicher Gewalt,  und auch die Anzahl der Verfahren wegen Straftaten gegen die  sexuelle Selbstbestimmung, wegen Vermögens- und Fälschungsdelikten, wegen Grenzkriminalität und auch wegen Verstössen gegen strafrechtliche Nebengesetze wie unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt ist gestiegen. Hierzu besteht  Aufklärungsbedarf.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Also: In Anbetracht der sich aus der Pressemitteilung ergebenden Zahlen von einem Rekordtief zu sprechen ist doch mehr als  Augenwischerei. Die Redezeit reicht hier bei Weitem nicht aus,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 um auf die weiteren Unzulänglichkeiten der PKS einzugehen. So  ist nämlich eine Vielzahl von Deliktgruppen nicht berücksichtigt,  beispielsweise Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte - mit Ausnahme der Verstösse gegen die §§ 315, 315b StGB und   22a StVG -, Verstösse gegen strafrechtliche Landesgesetze mit  Ausnahme des Landesdatenschutzgesetzes. Ausserdem sind in  der PKS auch die Delikte nicht enthalten, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören, beispielsweise Finanz- und  Steuerdelikte sowie unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigte und ausschliesslich von ihr bearbeitete Delikte wie Aussagedelikte.  Es bedarf daher dringend einer Reform der Systematik und insbesondere einer öffentlichen Wahrnehmung der tatsächlichen Sicherheitslage. Ebenso bedarf es eines jährlichen Sicherheitsberichtes, wie von uns beantragt, der sämtliche Straftaten als Eingangsstatistik aufführt und den Fort- und Ausgang der Strafverfahren beleuchtet. So ist zum Beispiel die Ermordung der Cottbuser Rentnerin Gerda K. Ende des Jahres 2016 durch einen  - später angeklagten - Syrer in die Statistik des Jahres 2016 aufzunehmen und der Fortgang des Verfahrens bis zur Rechtskraft  in die Sicherheitsberichte der Folgejahre aufzunehmen. In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichtes  Cottbus bekanntlich aufgehoben und das Strafverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Neuruppin verwiesen.   Leider zeigen sämtliche anderen Fraktionen - SPD, CDU, Grüne  und BVB / FREIE WÄHLER - kein Interesse an einer Debatte  und überlassen der Linken die gesamte Redezeit. Von einer  Fraktion, der Mitglieder der linksextremistischen Roten Hilfe angehören, ist jedoch nicht zu erwarten, dass sie ein tatsächliches  Abbild der Sicherheits- und Kriminalitätslage hat oder überhaupt  haben will. - Vielen Dank.
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 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  83
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream!  Der Antrag der AfD-Fraktion zur Kriminalstatistik bietet Anlass,  sich mit der Forderung nach einem Sicherheitsbericht und vor  allem mit der Intention der AfD-Fraktion und der hinter dem Antrag stehenden politischen Strategie auseinanderzusetzen.   Dass Statistiken und Studien nur eine begrenzte Aussagekraft  für den jeweils abgebildeten Bereich entfalten, liegt in der Natur  der Sache. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann und will auch  nichts anderes als eine Darstellung der Arbeit der Polizei sein;  die Zahlen aus der Justiz zeigen die dortige Tätigkeit. Studien zu  Hell- und Dunkelfeld und kriminologische Forschung liefern aber  darüber hinaus alles, was es für ein umfassendes Bild der Sicherheitslage braucht. Einen Sicherheitsbericht braucht es nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Das muss es sein, was Sie meinen, wenn Sie von Nebelkerzen  sprechen. Aber dazu komme ich später noch; das betrifft vor allem Ihren Antrag.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie beziehen sich hier auf Pressemitteilungen und auf keinerlei  Studien oder Ähnliches - das ist für Sie also ein fundierter Antrag!  Kriminologische Forschung findet statt, und wir haben in  Deutschland eine ganz hervorragende Forschungslandschaft in  diesem Bereich. Ich selbst durfte noch bei einem grossen Kriminologen, Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, an der FU Berlin studieren  und arbeiten - vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen bei der Einschätzung meiner Qualifikation.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Frau Kotré, ich wünschte, Sie hätten auch die Chance bekommen oder genutzt, dann könnten Sie vorliegende Zahlen und Studien auch lesen und bräuchten keinen zusammenfassenden Bericht.   Würden Sie einmal die Zahlen und Fakten zusammenführen, die  es im wissenschaftlichen Bereich und als Statistiken gibt, dann  würden Sie feststellen, dass alle von Ihnen für den Bericht verlangten Zahlen vorliegen und dasselbe aussagen: Es wird immer  sicherer in Deutschland und in Brandenburg. Die Zahl der Straftaten geht zurück.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Und es werden immer noch mehr als zwei Drittel aller Straftaten  von Deutschen begangen. Zuwanderer machen entgegen Ihrer  Suggestion nur einen ganz kleinen Teil der Straftäter aus. Nimmt  man die ausländerrechtlichen Verstösse heraus - die naturgemäss   nur Menschen mit Migrationshintergrund begehen können -, sind  es weniger als 10 % ausländische Täter. 90 % der Straftaten  werden von Deutschen begangen.   Um diese Erkenntnis geht es Ihnen aber nicht. Im Gegenteil, aus  der Begründung Ihres Antrags geht ganz deutlich hervor, worum  es Ihnen geht: Bei allen Anträgen zum Thema Justiz und Kriminalität geht es Ihnen um eine Delegitimierung des Staates und  seiner Institutionen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie wollen Zweifel an den Statistiken säen, an der Arbeit von Polizei und Justiz, Sie wollen Kriminalitätsfurcht schüren. Die Delegitimierung zeigt sich zum Beispiel auch in Ihrem Antrag, wenn  Sie davon reden, dass die Landesregierung sämtliche weiteren,  über die Statistik hinaus bekannt gewordenen Straftaten aufnehmen soll. Was soll das denn sein? Was soll denn der Landesregierung über die polizeiliche Arbeit und über die Arbeit der Gerichte hinaus bekannt werden? Das unterstellt, dass die Landesregierung hier Straftaten verschweigt. Ich meine, diese Unterstellung kann man hier in diesem Haus nicht zulassen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie suggerieren auch immer wieder, dass es ein Bild der tatsächlichen Sicherheitslage brauche, weil die Statistiken und Studien  die Sicherheitslage nicht richtig wiedergäben. Sie fordern einen  jährlichen Sicherheitsbericht, um das Dunkelfeld auch bei der  Kriminalitätsentwicklung zu analysieren. Sie tun so, als würde  das bisher niemand machen. Das wird aber bereits von diversen  Institutionen und Universitäten geleistet, und all diese Forschungsergebnisse sollten Sie dann auch anerkennen.   Sie unterstellen, dass sich die konkrete Sicherheitslage nicht verbessert hat, da coronabedingt eine Verlagerung der Kriminalität  stattgefunden habe - die kriminologische Forschung und Statistik  zeigt, dass das nicht stimmt. Bereits in den vergangenen zehn  Jahren ist die polizeilich erfasste Kriminalität deutlich zurückgegangen, und wir haben geringere Zahlen als noch vor vielen Jahren. Sie geht kontinuierlich zurück, und auch nach 2015 gab es -  anders, als Sie es immer gerne unterstellen - keinen Anstieg.  Gerade bei schweren Straftaten gibt es auch kaum ein Dunkelfeld; auch das belegen Studien. Das Dunkelfeld besteht vor allem bei Straftaten im familiären Raum, bei schambesetzten Delikten und bei Kleinstkriminalität. Sie behaupten in Ihrem Antrag  - und das haben Sie ja hier auch ausgeführt -, dass ersichtlich  sei, dass die Zahl der Mordermittlungen, der Fälle häuslicher Gewalt, der Straftaten in Bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung  und anderer Straftaten gestiegen sei. Da müssen Sie tatsächlich  selbst noch einmal hinschauen - welche Daten liegen Ihnen denn  vor?   Wir haben die PKS im AIK besprochen. Ja, bei den Mordermittlungen gab es eine Steigerung von 10 auf 16 Fälle. Diese Steigerung hat tatsächlich mit dem Fall in Senzig zu tun, der einen  verschwörungsideologischen und antisemitisch motivierten Hintergrund hat. Bei einer Darstellung der Sicherheitslage gehört  auch das zur Wahrheit.  Was Sie auch weglassen: Wir verzeichnen einen Rückgang beim  Vermögensdelikt Diebstahl - um fast 25 % -, bei häuslicher Gewalt und bei Gewaltdelikten. Eine deutliche Steigerung gibt es   84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  allerdings bei Angriffen auf Polizeibeamte. Das lassen Sie aber  weg. Ich kann mir auch denken, warum: Sie wissen genau, auf  welchen Demos diese Angriffe oftmals erfolgt sind.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Sie kritisieren weiter, dass in der bisherigen Statistik spätere Verurteilungen oder Freisprüche durch die Gerichte nicht erfasst  werden. Werte AfD, es gehört zu einem funktionierenden Rechtsstaat, dass Juristen und Juristinnen in der Staatsanwaltschaft   oder im Gericht eine andere rechtliche Einschätzung treffen als  der anzeigeaufnehmende Polizeibeamte und dass sich im Rahmen eines Gerichtsprozesses ein Vorwurf bestätigen kann oder  er widerlegt werden kann, dass es Beschwerden, Berufung, Revision und Verfassungsbeschwerden gibt, die eine gerichtliche  Entscheidung verändern können. Wie soll denn das in einem Sicherheitsbericht dargestellt werden? Was ergibt sich denn aus  Ihrer Sicht für die Sicherheitslage, wenn jemand freigesprochen  wird und das Verfahren eingestellt wird? Das ist absurd, meine  Damen und Herren!  Dieser Antrag ist Teil einer Strategie. Da sind wir bei der Nebelkerze, von der Sie selbst gesprochen haben. Die Strategie ist  nicht neu, wird von der AfD schon seit Jahren praktiziert und  wurde bereits wissenschaftlich untersucht. Ich empfehle an dieser Stelle einen Beitrag in der Kriminalpolitischen Zeitschrift,  3. Ausgabe 2019, „Kriminalität in Deutschland im Spiegel von  Pressemitteilungen der Alternative für Deutschland (AfD)“. Der  Beitrag von Medienforscher Prof. Dr. Thomas Hestermann und  Strafrechtlerin Prof. Dr. Elisa Hoven hat nach wie vor grosse Relevanz.  Die Wissenschaftler haben im Jahr 2018 242 Pressemitteilungen  der AfD-Bundestagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktionen  ausgewertet, die sich mit strafrechtlichen Handlungen befasst  haben. Es wurde untersucht, welche Kriminalitätsphänomene die  Meldungen beschreiben, welche Täter- und Opferbilder sie skizzieren und auf welche Weise eine Bedrohung durch Kriminalität  und Zuwanderung formuliert wird. Das wurde dann in Relation zu  den tatsächlichen kriminologischen Erkenntnissen gesetzt. Ich  zitiere aus der Untersuchung:   „[Im Ergebnis] zeigt sich in der Analyse der AfD-Pressemitteilungen ein von der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich  abweichendes Bild, das vor allem Gewaltdelikte in den Mittelpunkt rückt und zugleich mit Berichten über verschiedene Facetten von Kriminalität eine umfassende und alltägliche Bedrohung persönlicher Güter schildert. […] Weichen die Statistiken zu stark von der Kriminalitätswahrnehmung […] ab, sind nach Ansicht der AfD nicht etwa die  Ängste unbegründet, sondern liegt das Problem in den  Zahlen. […] Statistischen Aussagen zum Rückgang von  Kriminalität werden verschiedene Einzelbeispiele entgegengesetzt.“  Das zeigt die AfD auch hier im Rechts- und Innenausschuss und  genauso hier im Plenum.  Meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihr rassistisches  Weltbild und Ihre Erzählung von zunehmender Kriminalität nicht  mit der Realität übereinstimmen, dann stimmt eben die Realität  nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Die Straftaten gehen gemäss allen von Ihnen geforderten Belegen zurück - und das nicht erst seit der Pandemie.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 - Aber vielleicht verstehen Sie es dann.   Zugenommen hat etwas anderes, nämlich die Kriminalitätsfurcht.  In repräsentativen Viktimisierungssurveys zum Dunkelfeld und  zur Kriminalitätsfurcht zeigt sich, dass der Anteil der Bevölkerung, der sich nachts in Wohngegenden unsicher fühlt, trotz sinkender Kriminalitätsbelastung steigt. Während beispielsweise  Ostdeutsche ähnlich viele oder sogar weniger Opfererfahrungen  machen als Westdeutsche, fühlen Sie sich in Ihrer Wohnumgebung unsicherer und fürchten sich mehr vor Raubüberfällen und  terroristischen Angriffen als Westdeutsche.
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 Dass vor allem Menschen in Ostdeutschland - zu Unrecht - Angst  haben, wird von Ihnen mit solchen Anträgen und Ihrem unwissenschaftlichen und populistisch-primitiven Politikverständnis  bewusst geschürt.
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 Denn aus dieser Angst versuchen Sie Profit zu schlagen. Und  das gelingt Ihnen. Das zeigt sich auch daran, dass Anhängerinnen und Anhänger der AfD laut repräsentativen Umfragen fast  dreimal so anfällig für Ängste sind wie etwa Anhänger von Union  oder SPD.
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 Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Wählerinnen und  Wähler der AfD! Lassen Sie sich von diesen Abgeordneten, von  dieser Partei keine Angst machen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Alle von der AfD hier aufgeführten Statistiken und Studien zum  Dunkelfeld usw. zeigen - jede für sich - ein ganz deutliches Bild:  Die Zahl der Straftaten sinkt, es wird immer sicherer in Deutschland - auch und gerade nach 2015, auch während und nach der  Pandemie, und auch jetzt. Mord und Totschlag, Gewaltdelikte  und Vergewaltigungen sind viel, viel seltener, als es Ihnen die  vielen Krimis, die Boulevardpresse und auch die AfD weismachen wollen.   Meine Damen und Herren! Der von mir zitierte Beitrag in der Kriminalpolitischen Zeitung schliesst mit der Feststellung:   „Eine übertriebene Kriminalitätsfurcht ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in hohem Masse schädlich; sie  beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität des Einzelnen,  sondern beschädigt den Gemeinsinn und führt zu einem  Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen. Populistische Kriminalpolitik birgt zudem das Risiko, dass kriminologische Befunde ignoriert, Langzeitfolgen ausgeblendet  und kurzfristige Lösungen komplexeren Konzepten vorgezogen werden.“  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  85  Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
*  Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister Stübgen, dass  Sie sich hierhinstellen und sich dann irgendwelchen Ausführungen einer Linken anschliessen, ist so was von peinlich! Es ist eines Innenministers unwürdig, was Sie hier spielen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich muss leider sagen: Sie sind offenbar ein Demokratieversager.  So ist das.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Frau Block, dass es keinen umfassenden Bericht gibt, ist offenbar beabsichtigt; das habe ich Ihren Worten entnommen. Und  Straftaten, die nicht erfasst sind, sind einfach nicht erfasst. Ich  habe Ihnen auch schon erklärt, welche Straftaten das sind - beispielsweise Straftaten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der  Polizei fallen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Hätten Sie mir ordentlich zugehört, wüssten Sie das und hätten  nicht diesen Unsinn hier erzählt. - Ich habe übrigens nicht zu verantworten, dass diese Straftaten nicht erfasst werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Ja, richtig, meine Rede ist eine Straftat, Herr Baaske. Sie sind  auch eine Zumutung, wie Sie hier im Parlament sitzen! Das zeigt  auch wieder die Missachtung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Frau Block, wenn lediglich 10 % der Straftaten von Ausländern  begangen wurden, aber rund 5 % der Menschen in Brandenburg  Ausländer sind, frage ich mich, wo Ihre Rechenkenntnisse bleiben. Aber das haben Sie wahrscheinlich nicht bei einem renommierten Professor studiert; das tut mir wirklich leid.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ihre Rechenqualifikationen lassen zu wünschen übrig.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Vielleicht können Sie auch noch einmal erklären, warum rund  50 % der Insassen in Haftanstalten Ausländer sind, wenn Ausländer generell nicht öfter straffällig werden als Deutsche. Das  interessiert mich auch.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Schön, dass Sie noch einmal auf Senzig eingegangen sind. Das  ist eigentlich auch wieder ein Beispiel für das komplette Versagen dieser Statistik. Da bringt jemand seine Familie um, und  diese Straftat ist eine antisemitische Straftat, weil er antisemitischen Ideen angehangen haben soll - das ist doch völliger Unsinn! Das funktioniert doch so nicht!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wenn ein Anhänger der Linkspartei beispielsweise einen Eifersuchtsmord begeht,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 dann ist das auch keine linksextremistische Straftat. Dann ist es  eben einfach ein Mord.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Das zeigt wieder einmal, dass die Straftaten, die in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingehen, dort nicht ordentlich verarbeitet  werden.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 86  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Wenn sich beispielsweise ein Linker als Demonstrant gegen die  AfD stellt und einen Hitlergruss zeigt, ist das eine rechtsextreme  Straftat, obwohl er es zur Provokation gemacht hat. Das ist doch  widersinnig, das ergibt doch überhaupt keinen Sinn!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Ja, richtig. Aber die Straftaten werden so aufgenommen, Herr  Domres. Da können Sie den Kopf schütteln, so viel Sie möchten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich habe aus dieser Debatte mitgenommen, dass es für Sie überhaupt keine Rolle spielt. Sie sehen hier keinen Änderungs- und  Überholungsbedarf.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Genau, die beste Rede kam vom Innenminister.   Das zeigt wieder einmal, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, die Sicherheitslage im Land Brandenburg zu verbessern. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Ich hätte eigentlich mit Abschluss des Tagesordnungspunktes erwartet - deshalb hab ich auch so lange mit  meiner Meldung gewartet -, dass Sie die Beleidigung, die Frau  Kotré gegenüber dem Innenminister ausgesprochen hat, zurückweisen. Den Innenminister als Demokratieversager zu bezeichnen entspricht nicht dem parlamentarischen Umgang.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Ich habe das durchaus als Kritik  an der Sitzungsleitung aufgefasst. Das zieht meines Wissens  Ordnungsrufe nach sich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren!  Liebe Bürger! Mich erreichen täglich besorgte Kommentare und  Zuschriften wie folgende - ich zitiere -: Zweimal BioNTech,  Schwindelattacken, habe sehr oft Kopfschmerzen und Herzrasen. Oder: Seit der dritten Impfung tut mein rechtes Bein weh,  fühle ich mich schlapp …
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  87
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Ich denke, das zeigt auch deutlich, wie Sie mit Äusserungen von  Impfopfern umgehen, wie Sie mit Impfopfern an sich umgehen,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 denn da sind offensichtlich Stimmen, die Sie nicht hören wollen,  Leiden von Menschen, die Sie ignorieren, Schädigungen, die Sie  mit Ihrer Politik wissentlich in Kauf genommen haben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Und alles ist viel häufiger, als es uns die Regierung weismachen  wollte, denn jetzt kommt ans Tageslicht: Die Dunkelziffer von  Impfnebenwirkungen aufgrund der neuartigen mRNA-Impfstoffe  ist vermutlich bis zu 40-mal höher, als es offiziell zugegeben wird.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Vor gar nicht langer Zeit sagte unser Noch-Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Impfung sei nebenwirkungsfrei. Dass  das Unsinn ist, war uns allen klar.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Aber es passte so nett ins Bild der Impfkampagne.  Jetzt zeigt sich, dass sehr viele Menschen durch die Impfung zu  Schaden kamen, zu ganz erheblichem Schaden.