K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Zielbild war dabei, dass alle mitmachen sollten, nämlich  die Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft, die  Sächsische Landesärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung sowie die kommunalen Spitzenverbände und die  Abgeordneten. Wir haben dort einen Prozess, der in  Deutschland – das wurde heute bereits erwähnt; Danke dafür, Frau Kuhfuss – einmalig ist. Andere Bundesländer fragen uns, wie wir das gemacht haben; das ist so. Das kann  man anerkennen oder eben nicht. Doch Fakt ist, dass wir  dort Gesundheit neu denken. Diese Einigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass wir das neue Krankenhausgesetz,  welches viele gute Möglichkeiten bietet, umsetzen können;  denn wenn nicht alle mitmachen, wird es uns nicht gelingen.  Reichenbach ist angesprochen worden. – Herr Schaufel,  die haben eine Auslastung von 40 %. Warum es gelungen  ist, dass sie zwei Jahre länger gearbeitet haben, liegt ein  Stück weit an Corona. Sie haben Unterstützungen und   Hilfen bekommen, haben aber in dieser Zeit nichts dafür  getan, dass dort eine Umwandlung passiert. Selbstverständlich frage ich den Landkreis, ob er übernehmen  möchte. Jetzt bin ich beim „möchte“. Dann sagt der Landkreis: Schaut es euch an; so wie es ist, geht es nicht. Auch  die Kommune und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  aus dem Krankenhaus, die bei mir gewesen sind, sehen das  so. Wir haben uns alle mit ihnen sehr direkt auseinandergesetzt und alles, was es an Möglichkeiten gibt, besprochen.  Alle wissen, dass wir es umstrukturieren müssen und es ein  medizinisches Versorgungszentrum werden muss. Daran  arbeitet man vor Ort. Ich hoffe, dass es gelingt. Wir wissen  es noch nicht, weil die Konzeption kommunal geregelt  werden muss und nicht über uns. Das zur Klarstellung.  Die Staatsregierung hat in diesem Krankenhausgesetz die  Eckpunkte definiert. Diese sind aus dem Zielbild aufgegriffen. Die Qualität der Versorgung der Menschen hat immer die oberste Priorität. Die Qualität – das sage ich noch  einmal ausdrücklich.  Jeder von uns weiss: Wenn man eine Operation vor sich hat,  schaut man nicht, wo der nächste Standort ist, sondern wo  man am besten versorgt wird. Das ist anders, wenn es um  akute Erkrankungen geht. Da will man vor Ort versorgt  werden. Genau das wollen wir tun. Dabei hilft uns vielleicht auch die Bundesgesetzgebung, die in Arbeit ist und  gerade für die kleinen Krankenhäuser sagt, dass man dort  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4822  von der Fallpauschale weg- und zu einer tatsächlichen Pauschale für das Krankenhaus hinkommt. Das kann uns in  diesem Prozess helfen. Wir sind vorbereitet.  Ein Journalist hat mich vor wenigen Tagen gefragt, wieso  der Entwurf des Krankenhausgesetzes medial so ruhig verläuft. Wir haben ihm erklären können, dass es damit zusammenhängt, dass wir alle Beteiligten, die in diesem  Prozess beteiligt werden müssen, beteiligt haben. Das ist  ein einmaliger Prozess. Deshalb sind alle mit dem einverstanden, was wir machen. Es wird immer Punkte geben, die  kritisch zu bewerten und aufzufassen sind. Frau Schaper,  ich bin bei Ihnen, wenn es um eine Quote geht, was Investitionen betrifft.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Das hätte ich auch gern, es ist jedoch nicht mehrheitsfähig.  Das ist erst einmal so.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 Doch eine Zahl möchte ich an dieser Stelle nennen: Dieses  Jahr haben wir 354 Millionen Euro gebunden und an Bewilligungen ausgesprochen – 354 Millionen Euro. Sie sagten vorhin, 300 Millionen Euro seien nötig. Wir haben  dieses Jahr mehr bewilligt und gebunden.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: spd
 – Ja, die bauen wir im nächsten und im übernächsten Jahr  aus. Und noch einmal: Etwas mehr hätte ich dort überall  gern. Da bin ich bei Ihnen, dass es etwas mehr Gelder geben könnte.  Wir wollen, dass der Fokus auf der Zusammenarbeit aller  Leistungsträger liegt. Wir wollen, dass das Gesundheitszentrum gesetzlich verankert wird. Wir wollen, dass Modellvorhaben – auch das ist bereits erwähnt worden – wirklich gefördert werden. Und noch einmal, das ist mir  wirklich wichtig: Wir wollen um Qualität ringen. Wir wollen, dass die Menschen die bestmögliche Gesundheitsversorgung bekommen, die sie brauchen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wo wollen  Sie denn hin, wenn Sie sich behandeln lassen? Nennen Sie  mir einmal die Länder!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Zum Thema Regionalität. Frau Schaper hat zu Recht kritisiert, dass in den Planungsausschüssen die Arbeitnehmer  nicht vertreten sind. Dies haben wir aber in den Regionalkonferenzen ermöglicht. Dort kann direkt festgelegt werden, wo Mitbestimmung notwendig ist, da die Regionen  sehr unterschiedlich sind.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss noch ein bisschen Wasser in den Wein giessen. Wie angekündigt, haben  wir natürlich Änderungen zum neuen Krankenhausgesetz.  In § 5 möchten wir, dass bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes jene Krankenhäuser  Vorrang haben, die den ununterbrochenen Vorhalt von  Leistungen der Notfallversorgung sowie eine interdisziplinäre Behandlung sicherstellen. Auch Fachkrankenhäuser  sollen im Krankenhausplan weiterhin aufgeführt werden  und neue bedarfsgerechte Fachkrankenhäuser aufgenommen werden. Bei meinen Besuchen in den sächsischen  Krankenhäusern wurde die fehlende Verankerung der  Fachkrankenhäuser kritisiert.  Zu bemängeln ist unter dem Stichwort „Demokratisierung“  auch, dass dem Landtag durch das Gesetz, wie es in der  Beschlussfassung steht, keine Rechte oder Mitsprache zugesprochen werden. Ich frage mich ernsthaft: Wollen Sie  heute durch die unveränderte Annahme des Gesetzes der  Staatsregierung tatsächlich sämtliche Rechte zur Gestaltung der Krankenhauslandschaft übertragen? Wir als gesetzgebende Gewalt müssen uns doch Mitsprache-,  Entscheidungs- und Informationsrechte sichern. Wir müssen doch die Gelegenheit zur Anhörung und Stellungnahme haben, wenn ein Krankenhausplan erlassen werden  soll. Wir müssen doch entscheiden dürfen, ob die Planungssystematik für die Krankenhäuser geändert werden  soll. Wir müssen doch durch regelmässige Berichte informiert werden, wie sich die Umsetzung des Krankenhausplanes entwickelt.  Bis jetzt steht davon nichts im Gesetz und die Staatsregierung kann im Prinzip nach ihrem Gusto schalten und walten. Ich meine, der Landtag entzieht sich hier seiner  Verantwortung für einen wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge, wenn er das mehrheitlich so stehen lässt, wie es jetzt  in der Beschlussfassung vorgesehen ist. Auch hier gilt:  Durch die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag  könnte das noch korrigiert werden.  Ein besonders wichtiger Teil ist – ich habe es vorhin schon  gesagt – die auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser. Aus diesem Grund schlagen wir vor, in den §§ 11  und 14 eine bessere finanzielle Ausstattung mit einzuarbeiten. In der Anhörung haben sich fast alle Sachverständigen  für die Einführung einer Investitionsquote von 8 % der  Umsatzerlöse ausgesprochen. Sachsen muss endlich seinem gesetzlichen Auftrag zur ausreichenden Bereitstellung  der Investmittel nachkommen. Auch wenn Sie jetzt eine  Schippe drauflegen, reicht es nicht. Wir haben doch gesehen, wie gross die Investitionslücke ist. Das reicht doch  vorne und hinten nicht. Wir hätten jetzt die Gelegenheit,  das festzulegen, wenn wir es ernst nehmen würden.  Wie von der Krankenhausgesellschaft zu Recht kritisiert  wurde, sind durchschnittlich 3 % des letzten Jahres viel   zu wenig. Ich habe es vorhin begründet. Der Pauschalbetrag pro Bett ist zu gering – deshalb eine Erhöhung auf  4 000 Euro.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Insgesamt gibt es also  keinen Grund, sich auf dem Gesetz auszuruhen. Es werden  weitere Anpassungen nötig sein. Weil Sie vorhin gesagt haben, es müssen ja auch Leute drin liegen, sage ich noch  einmal: Aber die Menschen werden immer älter. Und damit  haben wir es in Sachsen besonders schwer.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Sie werden aber auch kränker, brauchen mehr Zeit und intensivere Betreuung.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen, weil wir zum einen in einigen Regelungsinhalten rechtliche Bedenken haben und  weil wir zum anderen glauben, dass speziell mit Blick auf  die Regionalkonferenzen beispielsweise eine weitere ex Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4824  plizite Erweiterung nicht notwendig ist. Zur Frage der Festschreibung einer festen Investitionsquote hat die Staatsministerin alles Notwendige gesagt. Das ist sicherlich  wünschenswert, aber unter fiskalischen Gesichtspunkten  derzeit nicht dauerhaft abzusichern.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Mit unserem Änderungsantrag  zum Krankenhausgesetz wollen wir den Bürgern und den  Kliniken Garantien geben. Als Erstes möchten wir, dass  Krankenhäuser wohnortnah erreichbar sind und der wirtschaftliche Betrieb dauerhaft gesichert wird.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir wollen also weitere Krankenhausschliessungen durch  gesetzliche Garantien verhindern.  Zweitens möchten wir eine Mindestinvestitionsquote, wie  sie auch von den LINKEN gefordert wird, definieren und  einen Leistungsbezug der Investmittel herstellen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Wir wollen damit erreichen, dass die Förderung nach Haushaltslage beendet wird und die Kliniken endlich die Investitionsmittel erhalten, die sie tatsächlich benötigen. Wir  fordern 6 % als Investitionsmittel für die Krankenhäuser,  gemessen an ihrem Umsatz.  Drittens möchten wir die Bettenpauschale von 2 000 Euro  auf 4 000 Euro verdoppeln. Wir gehen damit das an, was  Sie nicht wollen: den seit Jahren bestehenden Investitionsstau endlich beenden.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Viertens wollen wir, dass Erreichbarkeitswerte von Krankenhäusern definiert werden und diese Pflichtbestandteil  der Krankenhausplanung werden. Nur so lassen sich Krankenhausschliessungen mit anschliessend langen Wegen   verhindern und die Bürger erhalten Garantien zur Erreichbarkeit von Krankenhäusern.  Fünftens fordern wir, dass die Ergebnisse der Regionalkonferenzen in den Landkreisen stärker berücksichtigt werden  müssen. Regionalkonferenzen berücksichtigen regionale  Besonderheiten der Krankenhäuser, was der Krankenhausplanungsausschuss in Dresden womöglich nicht umfassend  berücksichtigen kann.  Sechstens und letztens wollen wir arbeitsbedingte Belastungen und Berufsausstiege verhindern, um dem Personalmangel zu begegnen. Wir finden, dass auch auf  Landesebene Personaluntergrenzen oder Qualifikationsvorgaben gemacht werden sollten.  Sie sehen also, es gibt noch viele Regelungen, die zur Sicherung der Krankenhauslandschaft in Sachsen notwendig  sind. Ich bitte daher um Zustimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg(inn)en! Ich möchte  gern auf zwei Punkte eingehen, die sich rund um das Personal ranken, weil ich denke, dass dieses Thema uns allen  sehr wichtig ist.  Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil die zwei Punkte  zum Thema Personal für uns in keiner Form zustimmungsbedürftig sind. Ich werde es auch gern begründen. Zu § 5  in Punkt 3 möchte die AfD-Fraktion Personaluntergrenzen  einführen. Diese Personaluntergrenzen sind aber Bundesgesetzgebung und alle diejenigen, die in den letzten Tagen  aufmerksam den Nachrichten gelauscht haben, wissen,  dass das etwas ist, was im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz gerade neu geregelt wird und nicht in dieses Haus  gehört.  Der zweite Punkt zum Thema Personal soll zu § 23 a   passieren. Das ist im Punkt 8 geklärt. Hier geht es darum,  berufsbezogene Belastungen zu definieren und Schlussfolgerungen daraus abzuleiten.  Das ist das, was der Tarifvertrag, der in NRW in den Unikliniken gerade durchgesetzt wird, an Entlastungen  möchte. Wir sind im Herzen nahe dabei. Aber das ist Tarifautonomie, die wir nicht im Sächsischen Krankenhausgesetz regeln werden. Von daher lehnen wir das als Koalition  ab.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, wir würden  gern paragrafenweise abstimmen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten  Damen und Herren Abgeordneten! Bevor wir am Montag  und Dienstag Ihren Irrsinn beschliessen werden,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Steuererhöhungen, gedimmte Umsatzsteuerschätzungen,  möchte ich Ihnen heute im Namen meiner Fraktion die Gelegenheit geben, sich wieder auf den Weg der Vernunft zu  begeben, die Interessen der sächsischen Bürger in den  Blick zu nehmen und Ihr Luftschloss der Haushaltsplanung  für einige Minuten mit mir zu verlassen, um über die  zweite Beratung, über unseren Gesetzentwurf zur Senkung, nicht zur Erhöhung – Senkung heisst nach unten, Erhöhung bei Ihnen heisst nach oben – zu debattieren.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir  wollen den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer beim  erstmaligen Erwerb zu Wohnzwecken auf 1 % senken.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich hatte bereits in der ersten Beratung angekündigt, dass  wir für eine juristische Diskussion hervorragend gewappnet sind. Doch dazu gleich mehr.  Werte Kollegen, zunächst möchte ich unserem Gesetzentwurf einige grundsätzliche umfassende Gedanken vorausschicken.  Der  Zusatzbeitrag  in  der  gesetzlichen  Krankenversicherung steigt nächstes Jahr von 1,3 auf  1,6 %. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auch um  800 Euro. Wirtschaftsweise empfehlen sogar, den Spitzensteuersatz bis zum Frühjahr 2024 zu erhöhen. Renten werden immer mehr besteuert, teilweise sogar doppelt und  damit in verfassungswidriger Weise.  Nunmehr kommt unsere Staatsregierung um die Ecke und  will den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 auf 5,5 % erhöhen,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 um ihre Ausgabeorgie in diesem sächsischen Doppelhaushalt 2023/2024 zu finanzieren. Ich habe es in der Haushaltsklausur mehrfach gesagt: Schätzen Sie die Steuerschätzungen ehrlich ein, Umsatzsteuer und Lohnsteuer.  Dann brauchte es so einen Wahnsinn einer Steuererhöhung,  den Sie planen und von dem ich Sie gern heute noch abbringen will, überhaupt nicht. Das habe ich Ihnen 20 Mal  erzählt, und ich werde Ihnen das am nächsten Montag und  Dienstag zum 22. und 23. Mal erzählen, wenn Sie das gern  wollen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Der vorliegende Gesetzentwurf – das scheint Ihnen jetzt  auch klar zu werden – ist ein Kontrapunkt zu Ihrer Umverteilungspolitik. Wir wollen nämlich gerade nicht umverteilen, wir wollen, dass das Geld in der Tasche unserer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4828  sächsischen Bürger bleibt. Auch die CDU hatte einmal dieses Bild, das ist aber lange her. Dieses Menschenbild  scheint heute nur noch die Alternative für Deutschland zu  vertreten.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Da sollten Sie sich als CDU einmal ernsthaft Gedanken  machen. Das können Sie auch nicht einfach so weglächeln.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Es scheint, ja. – Das ist mein Eindruck. Aber es ist der  Eindruck vieler Menschen im Freistaat Sachsen.  Das sieht man ja an den Wahlumfragen. Wenn man auf die  Entwicklung von 1990 bis heute schaut, sieht man einen  kontinuierlichen Abwärtstrend. Ich würde berechnen: Im  Jahr 2037, wenn man dann mit einem Lineal eine Parabel  anlegt,
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 sind Sie bei null.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Sie haben aber dafür noch ein bisschen Zeit. So, macht aber  nichts.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Hinzu kommt natürlich – – Ich mache jetzt nicht eine Vorlesung über mathematische Funktionen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Seit 1990 sind die Wahlergebnisse der CDU kontinuierlich  bergab gegangen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Können Sie sich ansehen.  Hinzu kommt jetzt die aktuelle Lage der Bauwirtschaft.  Das hat wieder mit unserem Gesetzentwurf zu tun. Hier  kann die von uns vorgeschlagene Senkung wieder zu einer  deutlichen Belebung führen; denn wir müssen feststellen:  Die Bauzinsen haben sich vervierfacht, Neubauprojekte  werden häufig storniert, das heisst nicht mehr durchgeführt.  Man kann auch sagen: Unser Immobilienmarkt befindet  sich im härtesten Umbruch, zumindest seit der deutschen  Wiedervereinigung.  Meine Damen und Herren! Was uns besonders fehlt, ist immer mehr bezahlbarer Wohnraum. Die Defizite machen  auch die vollmundigen Ankündigungen der Ampelkoalitionäre in Berlin, dieser selbst ernannten Demokraten, zum  sozialen Wohnungsbau nicht wett. Ziele sind schön; deren  Umsetzung wäre aber besser. Auch deshalb ist unser Gesetzentwurf gut; denn wir fördern die Schaffung privaten  Wohneigentums.  Jetzt möchte ich auch noch auf die juristischen Argumente  eingehen. In der Beschlussfassung des Ausschusses – dort  können Sie es nachlesen – kam tatsächlich Kritik an zwei  völlig erwartbaren Punkten. Zunächst hatte die CDU  Bauchschmerzen mit der Spreizung der Steuersätze, also  den gesplitteten Steuersätzen. Der SPD wiederum war das  Kriterium der Erstmaligkeit zu unbestimmt. Und DIE  LINKE hat sowieso keine Meinung – der Antrag war von  der AfD und ist daher abzulehnen.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Zum Punkt der gesplitteten Steuersätze möchte ich noch  einmal deutlich machen: In dieser Diskussion war in den  letzten Jahren extrem viel Bewegung. Die zusätzlichen  Kriterien „Ersterwerb“ und „Wohnzweck“ als Grundlage  eines differenzierten Steuersatzes sind aus unserer Sicht in  Anbetracht der teleologischen und systematischen Auslegung des Artikel 105 Abs. 2 Grundgesetz durchaus statthaft.  Schliesslich verweisen auch die Wissenschaftlichen Dienste  des Bundestages – hier recht schlüssig – auf die gewollte  Steuerautonomie der Länder und somit auf die damit intendierte Verfolgung von Sozialzwecken. Festzuhalten ist  also, dass die Frage der Zulässigkeit gesplitteter Steuersätze im Rahmen der Grunderwerbsteuer auf Landesebene  nicht abschliessend geklärt ist.  Deshalb klären wir das jetzt mit unserem Gesetzentwurf.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wenn den jemand für verfassungswidrig halten würde,  könnte er das Gesetz nach Inkrafttreten juristisch überprüfen lassen. Das heisst für uns: Bedenken sind durchaus zulässig; aber wenn sie im Ergebnis unbegründet sind,  müssen wir sie zurückweisen.  Wenn Sie als Gegenseite lediglich auf den Wortlaut des Artikels 105 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz verweisen und uns  entgegenhalten, im Gesetz stehe „Bestimmung des Steuersatzes“, und sagen, das sei ein Singular, dann sage ich: Das  ist richtig. Wenn Sie daraus aber ableiten, dass die Länder  lediglich zur Einführung eines Grunderwerbsteuersatzes  ermächtig worden seien durch den Grundgesetzgeber, dann  sage ich Ihnen, dass auch an anderer Stelle im Grundgesetz, in Artikel 73 Abs. 1 Nr. 11 – Statistik für Bundeszwecke –, ein Singular verwendet und daraus gerade keine  kompetenzrechtliche Begrenzung für die Länder abgeleitet  wird.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Hätten Sie also ernsthafte und begründete Bedenken gehabt, dann wäre die Beantragung einer Anhörung notwendig gewesen. Das haben Sie aber nicht getan, denn eine  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4829  solche schien Ihnen aufgrund Ihrer fadenscheinigen Argumente offenbar nicht hinreichend erfolgreich.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Ja, wir sind von unserem Gesetz überzeugt, Herr   Lippmann. Da brauchen wir das nicht.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: die grünen
 – Wir sagen Ihnen ja alles, auch wo Problempunkte sind  und wie wir die Problempunkte lösen. Das ist gar kein  Problem.  So, jetzt zu den Sozialdemokraten und der Unbestimmtheit  des Kriteriums „Erstmaligkeit“. Da fiel Ihnen vermutlich  das Beispiel eines Erbvorgangs ein. Seit dem Jahressteuergesetz 2022 wird man bei Ihnen auch den Gedanken nicht  los: Der Erbe ist das neue soziale Feindbild der SPD. Menschen, die Werte und Eigentum geschaffen haben, die dafür  Steuern zahlen und dieses Eigentum nun in die nächste Generation weitergeben, und zwar ohne eine Umverteilung  durch SPD-Fördertöpfe, das passt Ihnen gar nicht. Ein Erbfall stellt auch keine Hürde für unseren Gesetzentwurf dar.  Es wird erbrechtlich wie bisher besteuert; denn unser Gesetz zielt auf den erstmaligen Erwerb zu Wohnzwecken ab.  Das heisst, der Erwerber muss zu Wohnzwecken erwerben.  So steht es im Gesetz. Das dürfte bei einem Erbgang nur  schwerlich herbeizuführen sein, und wenn, dann wären  ganz andere Gesetze, aber nicht das Grunderwerbsteuergesetz, einschlägig.  Werte Kollegen der SPD, auch Sie haben keine Anhörung  beantragt. Vermutlich, weil Ihnen – wie der CDU – bewusst war, dass Ihre Argumente einer Anhörung nicht  standhalten würden. Also, bitte auch von Ihnen jetzt in den  Debatten keine weiteren Scheinargumente!
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Ihr Versuch, die Verantwortung auf den Bund und auf  mögliche Freibeträge abzuwälzen, ist unseriös; denn Papier ist geduldig, ebenso wie die Ziele Ihres Koalitionsvertrages. Wir müssen auch feststellen: Im Bund liegt uns  noch gar kein Referentenentwurf vor, der die Unterstützung beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum  sichtbar machen würde.  Werte Kollegen! Wir haben Ihnen hier einen rechtlich  durchdachten, finanziell solide untersetzten Gesetzentwurf  – zusammen mit unserem Antrag zur Besteuerung von  Share Deals –, über den wir heute Abend in der Sammeldrucksache reden, vorgelegt. Wir haben Ihre vorgetragenen  Bedenken und Ihre Gegenargumente zerstreut und entkräftet.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Also, geben Sie sich für den sächsischen Häuslebauer und  für den sächsischen Grundstückskäufer einen Ruck und  stimmen Sie dem vorgelegten Gesetzentwurf zu! Der mündige Bürger wird es Ihnen sicherlich danken.  Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Steuererhöhungen sind niemals angenehm, und es gibt bestimmt  auch nie den richtigen Zeitpunkt dafür. Trotzdem muss  man sich, wenn man in politischer Verantwortung ist, dieser Herausforderung auch einmal stellen. So waren wir  auch als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen gefragt, als  im Regierungsentwurf der Vorschlag kam, die Grunderwerbsteuer in Sachsen auf 5,5 % zu erhöhen. Damit verbunden: Mehreinnahmen für den Freistaat von über  250 Millionen Euro pro Jahr.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer, die wir als  Freistaat, als Bundesland, selbst beeinflussen können.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wenn es sein muss. Bitte.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Danke, Herr Vorsitzender. Lieber Herr  Kollege Wähner, wenn ich Ihnen jetzt verrate, dass wir im  Jahr 2022 Umsatzsteuereinnahmen von 11 Milliarden Euro  verbuchen können und im Haushaltsplan 2023 – das wissen Sie ja – 10,3 Milliarden Euro stehen und im Jahr 2024  10,5 Milliarden Euro, können Sie dann meine Ansicht teilen, dass wir, wenn wir allein die Umsatzsteuereinnahmen  des Jahres 2022 in den Jahren 2023 und 2024 ohne Inflationsabschlag einfach nur fortschreiben, dann locker eine  Grundsteuererhöhung vermeiden könnten?
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 – Eine Grunderwerbsteuererhöhung – Entschuldigung, das  war ein Sprechfehler.
Sachsen, 2022-12-15, Partei: afd
 Sind Sie dieser Meinung? Können Sie diese Ansicht teilen?