K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir verfolgen hier einen klaren Weg und wissen auch, wann  das sein wird. Ich sage auch, Frau Kollegin, dass wir hier keine Spielchen machen.  Das ist auch keine vage Ankündigung, sondern eine konkrete Aussage, die vor  allem auf den Prognosen für den Haushalt 2023 basiert.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Was im Jahr 2023 auf uns zukommen  wird, wird noch knackig werden. Finanziell wird das auf jeden Fall insgesamt eine  enge Kiste werden. Von den kostenmässigen Belastungen her wird das kein  Wunschkonzert. Das möchte ich an der Stelle schon einmal vorausschicken. Meine  sehr geehrten Damen und Herren, so weit so gut. Wir wissen, wann das sein wird.  Über das perspektivische Ziel sind wir uns ja auch einig. Aber leider ist der von  Ihnen vorgelegte Weg mit diesem Gesetzentwurf dafür völlig ungeeignet, wenn  nicht sogar unbrauchbar. 17312 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Wir alle wissen, dass die Beamtenbesoldung ein sehr komplexes Gefüge ist. Das  klammert Ihr Gesetzentwurf leider völlig aus. Ich weiss nicht, ob Sie da – offenbar  ist es so – von Nordrhein-Westfalen oder wem auch immer abgeschrieben haben.  Aber die Parallelen kommen mir irgendwo bekannt vor. Änderungen müssen wohl  überlegt sein. Es braucht ein seriöses und durchdachtes Konzept. Wir können hier  nichts übers Knie brechen. Dieses Konzept wird nun in den nächsten Wochen und
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit und auch vor grüner Effekthascherei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Da muss ich durchaus lachen, wegen der Effekthascherei von Ihrer Seite. – Im  Übrigen sage ich an der Stelle auch mal, dass gar keine Eile nötig ist; denn Sie
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Eine schnelle Verbesserung des Einstiegsgehalts im Sinne von A 13  ist keine Massnahme, um den akuten Lehrermangel an den Grund- und Mittelschulen zu beheben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Eine Verbesserung des Gehalts jetzt sorgt weder dafür, dass eine zusätzliche  Lehrkraft vor einer Schulklasse steht, noch dafür, dass eine zusätzliche Stunde  mehr unterrichtet wird. Eine Verbesserung der Bezahlung sorgt lediglich für einen  mittelfristigen Anreiz, Lehramt zu studieren. Im Übrigen haben wir nach meinen Informationen so viele Studienanfänger im Grundschullehramt wie selten zuvor.  Scheinbar ist das Gehalt also kein zentraler Anreiz. Darum ist es vielleicht auch  mal gut, den Fokus stärker auf die Mittelschule zu legen. Auf jeden Fall bringt eine  schnelle Gehaltserhöhung jetzt für den Moment wenig. Das sollte man nicht ausblenden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Im Übrigen bin ich fast etwas enttäuscht von den GRÜNEN; denn eine Massnahme,  um den Lehrkräftemangel schnell zu beheben, wäre es, vielleicht auch einmal über  das Thema Teilzeit zu sprechen. Wir haben das vor eineinhalb oder zwei Wochen  im Ausschuss für den öffentlichen Dienst getan. Ich weiss schon, dass jeder gerne  versucht, das Thema unter dem Radar zu halten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ja, dann könnt ihr ja mal einen Gesetzentwurf in der Richtung machen, wenn ihr  meint, dass das sinnvoll wäre. – In der "Staatszeitung" ist letzte Woche sogar  etwas von der "Teilzeitmisere" gestanden. Wir haben 140.000 Köpfe in der Schule.  Wir haben 100.000 Lehrerstellen. Wir haben 58 % Teilzeit in der Schule. Vielleicht  liegt es gar nicht nur an Stellen und Bezahlung, sondern vielleicht gibt es auch  einen anderen Grund, und der liegt bei den Standards.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 In der freien Wirtschaft gäbe es das auf jeden Fall nicht. Nur die Situation bei uns,  beim Staat ist so, wie sie ist. Wo man landet, das sieht man ja auch heute. Wenn
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Da holen Sie immer gern den Dampfhammer raus. Ich halte das für eine völlig  überzogene Unterstellung und weise diese auch in aller Deutlichkeit zurück. Andere Berufsgruppen sprechen sogar eher von einer Privilegierung der Lehrerschaft. Ich will jetzt nicht irgendwelche Klischees oder Sonstiges rausholen. Aber zum  einen ist es eine bewusste Entscheidung für das Grund- und Mittelschullehramt.  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17313 Zum anderen sehe ich den Druck in der Wirtschaft, wenn es heisst, man muss Umsätze machen, Aufträge abschliessen, irgendwo abrechenbare Stunden liefern,  ganz genau; die Arbeitsverdichtung und die hohe Erwartungshaltung haben wir in  der ganzen Wirtschaft und der ganzen Arbeitswelt. An der Stelle von Diskriminierung zu sprechen, halte ich für absolut deplatziert. Man kann das nicht immer nur  aus der Perspektive einer Berufsgruppe beleuchten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Rüsten Sie verbal ab und machen  Sie Ihre Hausaufgaben! Da sind wir bei der Schulpolitik. Wir haben jetzt in einer  der nächsten Wochen Beratungen im Ausschuss für den öffentlichen Dienst. Ihr  Gesetzentwurf hat schon auch ein paar handwerkliche Fehler. Ich möchte das jetzt  nur in aller Kürze bringen, weil ich nur noch zwei Minuten Zeit habe. Arbeiten Sie  sich bitte zunächst auch einmal in die Systematik und Logik des Lehrerbildungsgesetzes ein. Wir hatten dazu vor ziemlich genau zwei Jahren eine Anhörung hier im  Bayerischen Landtag zusammen mit dem Bildungsausschuss. Ich glaube, das  müssen wir noch mal aufarbeiten. Wenn wir das wiederholt haben, dann widmen  wir uns bitte dem Bayerischen Besoldungsgesetz.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ihre Zulagenregelung ist für mich, gelinde gesagt, abwegig. Sie übersieht vor allem  auch die erste Stufe, die wir bereits haben, mit A 12 und Z. Entweder haben Sie  den Personenkreis übersehen, oder es war beabsichtigt. Aber in Ihrem Gesetzentwurf kommt dieser Personenkreis auf jeden Fall nirgendwo vor. Dieser erhält in Zukunft auch gar keine Zulage. Überprüfen Sie deswegen also noch einmal Ihren Gesetzentwurf.  Betrachten  Sie  auch,  wie  es  mit  dem  Grundsatz  der  funktionsgerechten Besoldung aussieht; denn auch der Entwurf erscheint verfassungsrechtlich bedenklich. Formulieren Sie bitte ausserdem die einen oder anderen  Begrifflichkeiten sauberer und rechtstechnisch genauer.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Daran sieht man einmal wieder, Schnellschüsse bringen so, wie  heute präsentiert, gar nichts. Wir brauchen ein systemgerechtes und rechtskonformes Hebungskonzept.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ein derartiges Konzept wird für das nächste Jahr erarbeitet, und zwar gründlich, ordentlich und mit Genauigkeit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also,  Herr Fackler, auf Nummer eins der Top-Hitliste schaffen Sie es nicht. Das war jetzt  kein Evergreen und auch kein Hit, das war eher retro, was sie da gebracht haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 In puncto Wendigkeit hat Ihnen Ihr Ministerpräsident tatsächlich einiges voraus.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Ankündigung des Ministerpräsidenten  Söder war ohne Konzept; dieses muss erst erarbeitet werden. Effekthascherei  kann man somit allenfalls dem Ministerpräsidenten vorwerfen, aber nicht uns.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17314 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Die Ankündigungen dieses Ministerpräsidenten sind Legion. Das Problem ist die  Umsetzung. Es geht immer darum, eine gute Schlagzeile für die Presse zu formulieren, aber man kümmert sich in der Staatskanzlei und in dieser Regierung nicht  darum, wie man das dann tatsächlich umsetzt. Was hat er denn angekündigt? – A 14 in der nächsten Legislaturperiode irgendwie.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – A 13 hat er angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode irgendwie – diese  endet 2028, Herr Häusler, Sie wissen das –, und er will einmal irgendwie bei den  Mittelschullehrkräften beginnen. Warum nicht bei den Grundschullehrkräften? Ich  verstehe nicht, warum Menschen, die kleine Kinder unterrichten, ein kleineres Gehalt bekommen als die anderen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich verstehe auch nicht, dass Mittelschullehrkräfte, die mehr Stunden als die anderen unterrichten und die schwierigeren pädagogischen Herausforderungen zu bewältigen haben, weniger als die anderen verdienen. Dies sind strukturelle Ungerechtigkeiten. Hier könnten wir jetzt bildungsgeschichtlich bis ins 19. Jahrhundert  zurückgehen, um dies nachzuweisen. Das muss endlich geändert werden!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir tun das konkret. Wir schlagen vor, das Besoldungsgesetz zu ändern und diesen unseligen Satz zu streichen, dass für Grund- und Mittelschullehrkräfte abweichend die Besoldungsgruppe A 12 gilt. Dieser Satz steht dort ohne Begründung. Er  ergibt keinen Sinn. Er muss gestrichen werden. Das ist die Voraussetzung für  diese Reform der Lehrerfinanzierung und für die Einführung von A 13. Natürlich ist auch der Hinweis auf das Lehrerbildungsgesetz nicht nachvollziehbar.  Es gibt keine Erklärung, warum das fachwissenschaftliche Studium mehr zählt als  das fachdidaktische. Wir brauchen mehr Didaktik und Pädagogik in den Grund-  und Mittelschulen, und die Grund- und Mittelschullehrkräfte leisten das. Grundschullehrkräfte machen einen tollen Job. Wir danken ihnen nicht nur, wir finanzieren sie auch besser.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Mit unserem Gesetzentwurf machen wir Nägel mit Köpfen. Wir steigen sofort in  A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte und für alle ein, und wir beginnen auch  schon mit der Finanzierung. Wir haben übrigens auch schon in den letzten Haushaltsverhandlungen den Vorschlag unterbreitet, mit der ersten Stufe jetzt in 2023  zu beginnen. Wir reden vorher mit unseren Haushältern und nicht nachher wie Sie.  Wir schlagen einen Stufenplan vor, wie wir in A 13 für alle einsteigen, und werden  diesen umsetzen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Der Ministerpräsident kündigt an, CSU und FREIE WÄHLER reden  herum und verschieben es auf die nächste Legislaturperiode. Das Beste, um A 13  umzusetzen, wäre, dass diese Staatsregierung abgewählt wird und wir andere  Mehrheiten hier im Haus haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir machen A 13. Wir setzen dies um und schaffen jetzt Tatsachen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17315 Wir werden das Thema jetzt im Ausschuss weiter beraten. Herr Fackler, wenn Sie  zu unserem Gesetzentwurf noch ein paar detaillierte Änderungswünsche haben,  sind Sie herzlich eingeladen, einen Änderungsantrag zu stellen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So macht man das nämlich im Parlament. Dann werden wir einen wunderbaren  Gesetzentwurf haben, dem sie dann mit Ihren Stimmen zustimmen. Ich freue mich  auf die weiteren Debatten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja, sagen Sie einmal! Wenn der Ministerpräsident sich vor den BLLV stellt, eine klare Ansage macht und sagt, ich will  A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte, und wir dann als Regierungskoalition gemeinsam mit den Haushältern, mit dem Kultusministerium und allen betroffenen  Verbänden usw. usf. ins Gespräch treten und uns gemeinsam überlegen, wie wir
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Was ist denn daran falsch? – Ich finde daran nichts falsch.  Ich finde es genau richtig, eine Änderung gemeinsam mit denen zu entwickeln, die  es betrifft und die es dann umsetzen müssen. Das ist doch genau der Kurs, den  Sie immer einfordern. Jetzt tun wir es!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Thomas Gehring
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
  Herr Kollege Gehring, Sie haben irgendetwas davon geschwafelt, es gehe um die  Abwahl der Regierung usw. Hier strahlt es durch, hier leuchtet es durch! Es geht  euch doch gar nicht darum, hier Sachpolitik zu betreiben. Die Sachpolitik und die  17316 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 harte Arbeit für diese ganze Geschichte haben wir in der Regierungskoalition gemacht, und ihr kommt jetzt daher, bringt das Gleiche noch einmal und sagt, das  müssen wir tun. Dann sagt ihr, es gehe um die Abwahl. Darum geht es euch! Es  geht euch um ganz einfache, simple Geschichten und nicht darum, konstruktive Arbeit zu leisten, und das ist schade.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wer genau zugehört hat, der hat auch eine klare Ansage gehört, was die Umsetzung betrifft. Ich
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wir wollen eine schnelle stufenweise Umsetzung für Grund- und Mittelschullehrkräfte, und – das ist jetzt, glaube ich, mit beiden Fraktionen konform – wir wollen diese Umsetzung, beginnend ab dem Schuljahr 2023/2024, garantieren. Punkt! Ich glaube, damit haben wir unsere  Hausaufgaben gemacht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Vorweg einmal ein Beispiel aus der Praxis, wie desolat die Situation an
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Drei von sechs Klassenleitern waren an einer neu gebauten  Grundschule erkrankt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Das ist mir schon klar. Lassen Sie mich ausführen. Sie holen auch immer weit  aus. Ich komme dann schon dazu. Meine Stieftochter hat den Unterricht aufrechterhalten. Sie ist Elternbeirat. Das  sind die Realitäten, wie es in Grundschulen aussieht. Die Mobile Reserve – ich war  Elternbeirat in allen Schularten – in den Grundschulen ist immer relativ schnell aufgezehrt. Zur Schulpolitik, die Sie hier mit der Aussage verharmlosen, die Regierung hätte
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich darf Sie mal daran erinnern, welches Wahldesaster Sie 2008 wegen der Schulpolitik erlebt haben, sehr geehrte CSU. Da können  Sie mal Ihre eigenen Wahlanalysen anschauen. Sie unterschätzen das Thema,  das hier eine Rolle spielt. Herr Piazolo hat heute in der Früh im Radio noch die vielen Einstellungszahlen gerühmt. – Ja, wir haben ganz neue Herausforderungen. Am 21.09. hat der Ministerpräsident nach der Fraktionsklausur der CSU – – Bekanntlich sind da die FREIEN WÄHLER nicht dabei. Damals haben FREIE WÄHLER und CSU in Lehrerrunden und in Schülerrunden im Landtag noch massiv verteidigt, dass keinesfalls eine Angleichung der Besoldung auf A 13 für Grund- und  Mittelschullehrer möglich sei. Die Besoldung A 13 für alle Lehrer ab dem nächsten,  dem Haushalt 2023, ist für uns als AfD grundsätzlich zu unterstützen. Für nichtbeamtete Lehrkräfte wird entsprechend eine schrittweise Anpassung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder angestrebt. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17317 An den bayerischen Grund- und Mittelschulen spitzt sich der Lehrermangel so zu,  dass die Streichung von Unterrichtsangeboten umgesetzt werden muss – "B24"  vom 01.08.2022. Nach Angaben des Kultusministeriums fehlen etwa 2.000 Lehrer;  manche Experten gehen sogar von bis zu 4.000 Lehrern aus – "Abendzeitung"  vom 20.10.2022. Ein Brief des Kultusministeriums zum Anfang der Ferien an die Bezirksregierungen  belegt das Desaster. Florian Kohl, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bezeichnete dieses Schreiben als schlichten Beleg dafür, dass es dem Ministerium nicht mehr gelingt, das Bildungssystem  angemessen auszustatten. Die Grund-, Mittel- und Förderschulen sollen nur noch das anbieten, was scheinbar  unbedingt notwendig ist, sagt die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes Simone Fleischmann. Alles ist viel schlimmer als gedacht. Das  sagen die Spitzenvertreter der Lehrer. BLLV-Chefin Fleischmann rechnet nicht nur  mit der Reaktivierung weiterer Pensionisten, um den Engpass abzufedern; Studenten würden künftig nicht nur Hausaufgabenbetreuungen übernehmen, sondern  sogar als Klassenleitungen an der Tafel stehen. – Ein Armutszeugnis für das Bildungsland Bayern!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Der Wähler wird das 2023 genau betrachten. Viele  Tausende Eltern sind betroffen, wenn Unterrichtsstunden ausfallen. In dem Beispiel, das ich vorher erwähnt habe, würde es genau so ausgehen, dass die Klassen geschlossen nach Hause geschickt werden müssen, weil überhaupt kein Unterricht mehr stattfinden kann, oder irgendeine Lehrkraft macht dann gleich  mehrere Klassen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt hier wieder zum Thema sprechen, nämlich zum Gesetzentwurf der GRÜNEN. Warum halten wir von der SPD A 13 als Eingangsamt für alle  Lehrkräfte für erforderlich? – Das werde ich Ihnen jetzt begründen. Es ist höchste
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist erstens ein Gebot der Gerechtigkeit im Staatsdienst generell. Universitätsabsolventen steigen im Staatsdienst in der Regel als Beamte mit A 13 oder vergleichbarer Besoldung, zum Beispiel R 1 für Richter und Staatsanwälte, oder mit E 13  als Tarifbeschäftigte ein. Es ist zweitens ein Gebot der Gerechtigkeit speziell im Schuldienst. Die besonderen Herausforderungen an Grund- und Mittelschulen durch Pandemie, Inklusion  und Integration brauche ich nicht auszuführen, die sind hinlänglich bekannt.  Warum Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen pro Monat Hunderte Euro weniger  verdienen, ist echt nicht zu begründen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 A 12 beginnt in der Erfahrungsstufe 4 bei 4.091,28 Euro.  In der Erfahrungsstufe 5 gibt es bei A 12 pro Monat 4.274,13 Euro. – Jetzt hören  17318 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Sie gut zu! – Die Besoldungsstufe A 13 beginnt dagegen in der Erfahrungsstufe 5  bereits bei 4.774,01 Euro. Das sind also zwischen A 12 und A 13 gravierende Unterschiede von mehreren Hundert Euro, wofür es keine Begründung gibt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es ist drittens ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Wenn man mit A 12 nicht genügend Lehrkräfte für die Grund- und Mittelschulen finden konnte, dann sollte das  Lehramt an diesen Schulen rasch und finanziell deutlich attraktiver gestaltet werden. Selbst das Kultusministerium geht von einer beträchtlichen Anzahl fehlender
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wirklich im Griff hat der Kultusminister die entscheidenden Zahlen und die Eckdaten im Schulsektor nun nicht.  Wenn ein Arbeitgeber zusätzliche Menschen für sein Unternehmen gewinnen will,  er sie für die gegenwärtige Bezahlung aber nicht bekommt, dann muss er eben  eine bessere Bezahlung anbieten. So funktioniert der Arbeitsmarkt, und ich denke,  das gilt auch so im Staatsdienst. Die GRÜNEN schlagen nun in ihrem Gesetzentwurf vor, dass die Anhebung der  Eingangsbesoldung und die Anhebung aller Erfahrungsstufen sukzessive in gleichmässigen Schritten über fünf Jahre erfolgen soll. Das ist eine Operationalisierung  der Forderung, die einen konkreten Weg für die Umsetzung formuliert. Sie gibt  Lehrkräften an den Grund- und Mittelschulen zumindest mittelfristig eine Perspektive auf Gleichstellung der Vergütung. Das kann aber auch schneller gehen als in  einem Zeitraum von fünf Jahren. Es geht beim Gesetzentwurf der GRÜNEN auf jeden Fall um die künftigen Neueinstellungen. Es geht aber wohl auch um die laut Haushalt 2022 ausgewiesenen  19.283,67 Stellen für die Lehrkräfte in A 12 an Grund- und Mittelschulen. Ich  nehme an, es geht auch um die gegenwärtig 6.757 Stellen in A 12 plus Amtszulage, die künftig A 13 bekommen sollen. Soll A 13 auch für die Fachoberlehrer und  Fachlehrer in A 10 plus Amtszulage und A 11 plus Amtszulage gelten? Wie werden  die Förderlehrer künftig eingruppiert, die gegenwärtig in A 12, A 11, A 10, A 9 zu  finden sind? Das sind Fragen, die man noch klären muss. Was ist mit den Rektoren und Konrektoren in A 14 plus Amtszulage? Bei allen Fragen, die sich beim GRÜNEN-Gesetzentwurf stellen, ist der Ansatz um  Klassen besser als das, was wir bisher vom Ministerpräsidenten gehört haben. Wir  haben ja nur etwas gehört; das sind keine gemachten Hausaufgaben, sondern Ankündigungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für eine Klarstellung wären wir echt  dankbar. Diese Punkte können wir dann natürlich in den Ausschüssen intensiv diskutieren. Aber der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist ein Versuch der Operationalisierung der Zielsetzung "A 13 in allen Schularten".
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bei allen offenen Fragen, die wir noch sehen, teilen wir die Intention, und deshalb sehen wir das als positiv an.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Besoldungsgruppe A 13 ist inzwischen zu einem Symbol geworden, das  vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17319 eigentlich für eine mehrfache Schieflage in unserem Schulsystem steht, ein Symbol für Versorgungs- und für Gerechtigkeitsfragen. Es ist eine Versorgungsfrage, weil sie damit verbunden ist, wie wir sowohl diesen  akuten Lehrkräftemangel an Grund- und Mittelschulen bekämpfen, als auch damit,  dass wir über die Studienanfängerzahlen an Mittelschulen eine Lösung brauchen.  Wir sehen, wie gross die Probleme sind. A 13 ist nur ein Beispiel dafür; denn es  geht um Ausbildungs-, um Arbeitsbedingungen insgesamt und um mehr Wertschätzung. Es ist deshalb eben auch eine Gerechtigkeitsfrage, über die wir reden müssen. Es  ist schon bezeichnend, wenn man sich den Gesetzeswortlaut des Artikels 23 mal
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 "; für Grund- und Mittelschullehrer und  Grund- und Mittelschullehrerinnen gilt abweichend die Besoldungsgruppe A 12. –  Das muss man schon erklären.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Studium, Korrekturanforderungen usw. Ich muss ehrlich sagen dass der Philologenverband seine Mitglieder davon überzeugen kann; denn es ist  klar, dass wir die Besoldungsreform mit einer Ausbildungsreform verbinden müssen, nicht zuletzt deshalb, weil für Grund- und Mittelschullehrkräfte besondere Herausforderungen durch Integration und Inklusion immer mehr auch zu Problemen  führen, auf die man vorbereiten muss. Dann haben wir noch eine Pflichtstundenanzahl, die bei diesen Lehrkräften am  höchsten ist, und wir haben leider eine Wertschätzung, die dort am niedrigsten ist.  Das muss sich ändern. Wir müssen deutlich mehr machen, als nur die Einstiegsbesoldung anzuheben, wenn wir über Besoldung reden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bei diesem Gesetzentwurf fehlt einiges. Da  fehlt, dass herausragende Leistungen und besonders auch die Übernahme von  Führungsaufgaben weiter attraktiv bleiben. Eigentlich müssen sie sogar noch mehr  gewürdigt werden. Uns Liberalen ist die leistungsbezogene Bezahlung von Lehrkräften und die Stärkung von Leitung ein besonderes Kernanliegen. Da ist dieser  Gesetzentwurf leider nicht zu Ende gedacht. In Artikel 27 werden zum Beispiel die  Leitungsämter geregelt, auch mit Sonderregeln für die Führung von Grund- und  Mittelschulen. Das wird hier überhaupt nicht angepackt. Das ist leider zu wenig. Ich  freue mich dennoch, dass wir endlich die Debatte über das Wie der Umsetzung  führen und nicht mehr über das Ob. – Vielen Dank also für die Aufmerksamkeit,  und ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 17320 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die  Staatsregierung 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die  Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. –  Ich erteile das Wort Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner. Bitte schön.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen  und Kollegen! Ich möchte in ähnlich emotionaler Manier wie mein Vorredner Herr  Kirchner einsteigen. Auch nach unserer Auffassung ist der hier vorliegende Gesetzentwurf in Gänze unstrittig. Aus praktischer Sicht ist er längst überfällig. Auch  wenn ich weiss, dass es nun aufgrund eines konkreten Falles zu dieser Gesetzesänderung kam, möchte ich einen kleinen Tipp aus den Leitstellen heraus geben.  Wir müssen aufpassen, wenn es zu einer Kontinuität kommen würde, dürfen die
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ein  Rettungszweckverband kann nicht in der Grösse wie beispielsweise ein klassischer  Polizeibezirk geführt werden, weil das Einsatzaufkommen zu hoch ist.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich habe mir Gedanken gemacht, wie ich den Rest meiner Redezeit nutze. Sie  haben diese Zeit verstreichen lassen.