K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sehe den Polizeiapparat als offenes und lernendes System.  Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger lernen von den Erfahrenen, die Alten profitieren von  den digitalen Skills der Jungen. Erfahrungswissen, Verlässlichkeit, Verantwortung sind polizeiliche Tugenden, die ich  durchgängig bei meinen Besuchen antreffe.  Aber nichts ist selbstverständlich. Es braucht Erfahrung und  Schulung im Umgang mit kritischen Situationen, wie bei Festnahmen alkoholisierter Menschen oder beim Umgang mit psychisch kranken Menschen. Da haben wir in den letzten Tagen  zwei Fälle mitbekommen, die niemand haben will und niemand braucht. Dies zeigt: Hier ist es wichtig, dass die Polizei  gut vorbereitet ist. Das betrifft die Ausbildungszeit, aber noch  wichtiger ist, aus Erfahrung zu lernen und durch Weiterbildung gefestigt zu werden für diese Sondersituationen, wissen,  was notwendig ist, konsequente interne Manöverkritik nach  Einsätzen, Standhaftigkeit gegenüber Rassismus und Rechtsextremismus. Zeitgemäss handeln kann man nur, wenn man in die Zukunft  blickt. Zukunft für unsere offene Gesellschaft, das ist Vernetzung und Digitalisierung. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft;  es zeigt sich auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. In jedem Lebensbereich werden wir über Grenzen  hinweg vernetzt werden. Das ist das Gebot der Stunde für die  Polizei. Wir haben schon eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich,  der Schweiz und Österreich, aber auch mit den anderen Bundesländern. Wir werden das weiter ausbauen, und wir stärken  die Polizei mit externen Fachleuten und spezialisierten Studiengängen für Cybercrime.  Zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Unsere Polizei ist  zeitgemäss, und der Wandel ist Programm. Ganz sicher bin ich,  dass unsere Polizei den Mut und die Offenheit hat, neue Herausforderungen zu benennen. Lösungen finden wir im Dialog  zwischen Politik, Polizei und Bevölkerung.  Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz  und für ihre tägliche Arbeit und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Nein. – Denn wir wollen die  Polizei personell weiter stärken, ihre technische Ausrüstung  stetig verbessern und die Sicherheit im öffentlichen Raum  weiter erhöhen. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft konsequent weitergehen, und wir freuen uns auch hier über eine  breite Unterstützung. Herzlichen Dank hierfür.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher,  ob die Fraktion, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat, heute tatsächlich die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Debatte stellen wollte. Denn die Rede ihres Abgeordneten war so fern der  Realität dessen, was die Polizei jeden Tag tut und macht, dass  sie eigentlich nicht würdig ist, überhaupt darauf einzugehen.  Aber ich will Ihnen eine Antwort geben. Eines ist sicher: Die  AfD ist nicht zeitgemäss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Aber die Regierungsfraktionen haben sich sehr bemüht, die  Frage ernsthaft zu beantworten, und natürlich ist alles gut –  mit einem klaren Ja von Frau Häffner und mit einer Beschaffungsliste, die uns Herr Gehring gerade heruntergelesen hat. Eine Polizei ist dann zeitgemäss, wenn sie gut ausgerüstet ist.  Und erlauben Sie mir zu sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber was eine Polizei erst recht zeitgemäss macht, ist,  dass es sich um eine lernende Organisation handelt, die ihr  Handeln überdenkt, die jeden Tag aufs Neue darüber nachdenkt, wie man Einsätze anders und noch besser führen kann,  die darüber nachdenkt und auch ermittelt, wenn tatsächlich  Fehler begangen werden, ohne zu einem Generalverdacht zu  kommen. Eine Polizei ist dann zeitgemäss, wenn sie in eine  gute Ausbildung investiert, wenn diese gute Ausbildung durch  Handeln im Einsatz geprägt ist – durch das Verständnis von  Einsatzlagen ausgebildet – und klar ist, für welche Werte das  Land für diejenigen steht, die das Gewaltmonopol ausüben.  Dann ist eine Polizei zeitgemäss, und ich kann Ihnen sagen:  Die Polizei in Baden-Württemberg ist zeitgemäss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Dieses Verständnis für die Polizei heisst nicht, dass die einen  immer sagen, die Polizei mache alles richtig, und die anderen  sagen, die Polizei mache alles falsch. Wenn Fehler begangen  werden, muss man diese benennen und aufarbeiten. Wer das  tut, darf nie dem Vorwurf ausgesetzt sein, damit sofort und  automatisch einen Generalverdacht zu äussern. Denn nur dies  garantiert eine lernende Organisation, die selbst genau weiss,  dass sie eine ganz besondere Verantwortung hat, nämlich dass  diese Organisation sowie jeder Polizeibeamte und jede Polizeibeamtin Gewalt ausüben darf, und zwar im Rahmen der  Gesetze, weil die Polizei das Gewaltmonopol ausübt. Dazu  gehört das Verständnis der Bevölkerung, dass dies so ist, und  das Verständnis jedes Polizeibeamten und jeder Polizeibeamtin, dass man damit immer und auch in schwierigsten Situationen angemessen umgehen muss.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Überall dort, wo dies einmal nicht gelingt – – Jeder von uns,  der in anderen beruflichen Zusammenhängen war, weiss, dass  jeder von uns auch Fehler begeht, und ich möchte dazusagen:  in besonderen Stresssituationen, in besonderen Einsatzlagen,  in denen sich die Polizei jeden Tag befindet. Damit meine ich  nicht mal nur die grossen Lagen bei Demonstrationen oder  Fussballspielen, sondern wir erleben jeden Tag, dass eine  einfache Personenkontrolle oder eine einfache Autokontrolle  zu Gewaltausübung führen kann. Deshalb kann ich nur sagen: Ja, Ausrüstung ist wichtig. Auch  viel Personal ist wichtig. Aber wichtig ist vor allem, dass die  Polizei – und sie macht das auch; das möchte ich ganz deutlich sagen – jeden Tag aufs Neue überlegt, wo sie besser werden kann, und dort, wo Fehler begangen worden sind, auch  Fehler eingesteht. Damit diese Aufarbeitung erfolgt und auch interne Fehler jenseits von strafrechtlichen Ermittlungen aufgearbeitet werden  können und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten darauf vertrauen können, dass Disziplinarverfahren vertraulich  ablaufen, kommt es vor allem darauf an, dass die Spitze, die  verantwortlich ist und viel über die Integrität der Polizei redet, dafür sorgt, dass diese Verfahren auch weiterhin vertraulich zu führen sind.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Es muss vorgelebt werden, auch eigene Fehler einzugestehen.  Und ich will gar nicht darüber reden, welche Konsequenzen  das haben kann. Es geht darum, zu wissen, dass man jeden  Tag Fehler begehen kann, man aber jederzeit in der Lage sein  muss, Fehler zuzugeben. Denn der Fehler an sich kann passieren, aber der Umgang damit hat Vorbildcharakter und ist  entscheidend für eine lernende Organisation wie die Polizei. 2062
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb kann ich nur sagen: Die Organisation der Polizei ist  zeitgemäss aufgestellt, und sie wäre noch zeitgemässer, wenn  alle ihren Aufgaben und ihrer Vorbildfunktion gerecht würden, die sie für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in  diesem Land haben.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Danke schön. – Frau Präsidentin,  geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ist die Polizei BadenWürttembergs noch zeitgemäss aufgestellt? Man hat schon an  den Reden gehört, dass man diesen Titel der Debatte wirklich  sehr unterschiedlich interpretieren kann. Ich möchte auf diese Frage unbedingt differenziert antworten. Der eine Punkt ist, dass die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land die uneingeschränkte Rückendeckung der Bevölkerung und auch aus der Politik brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Sie setzen ihre Gesundheit und ihr Leben ein, um unser aller  Sicherheit und das Funktionieren unseres Rechtsstaats zu gewährleisten. Dafür gebühren ihnen nicht nur unser aller tiefster Dank und Respekt, sondern auch die bestmögliche Unterstützung, Unterstützung zunächst einmal bei der Ausstattung.  Da fällt die Bestandsaufnahme ein wenig durchwachsen aus. Einerseits sehe ich bei meinen regelmässigen Besuchen, dass  Polizeipräsidien teilweise ganz beeindruckende gerade technische und auch digitale Ausstattungen haben, die etwa die  Anzeige der Standorte der Polizeifahrzeuge samt Besatzung  sowie den Stand der jeweiligen Tätigkeit in Echtzeit ermöglichen. Das ist top. So muss es sein. Wenn ich dann aber höre, dass man etwa am Polizeiposten  Rommelshausen nicht scannen kann, sondern dafür zum Revier nach Weinstadt fahren muss, erinnert mich das doch eher  an das 20. Jahrhundert,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 das wir doch eigentlich vor 22 Jahren hinter uns gelassen haben. In diese Kategorie gehört auch die Ausstattung aller Polizeikräfte mit persönlichen Pol-i-Phones. Ich war sehr überrascht, im Wahlkampf von einem Wahlkreismitbewerber –  selbst ehemaliger Polizeibeamter – zu diesem Punkt vorgehalten zu bekommen, das brauchte es nicht. Ich darf Ihnen sagen: Ich höre jetzt aus den Polizeipräsidien von den Fachleuten ganz anderes.  Nicht nur hochmoderne Lagezentren an den Polizeipräsidien  braucht die Polizei in unserem Land, sondern auch die beste  Ausstattung vor Ort: in Revieren und an den Polizeiposten in  der Fläche. Wobei – das möchte ich hier schon betonen –: Die  Lösung kann jetzt nicht etwa sein, kleinere Polizeiposten aufzulösen; denn gerade sie tragen massgeblich zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Grundsatz und Anspruch müssen sein, die Polizei in unserem  Land nicht nur genauso gut, sondern besser auszustatten als  die Täter. Sie darf den Taten und den Tätern nicht hinterherlaufen, sondern muss, wie man so sagt, „vor die Lage“ kommen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Unterstützung meint neben der sächlichen Ausstattung auch  und vor allem das Stehen hinter und zur Polizei. Diesbezüglich müssen wir leider erhebliche Defizite bei Grün-Schwarz  feststellen. Wir hatten es eben davon: Gegen den für die Polizei zuständigen Innenminister ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verbotener Mitteilung über Gerichts- bzw. Disziplinarverfahren; sie würde es gern auch wegen Verletzung  des Dienstgeheimnisses tun. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fällt ein vernichtendes Urteil über Minister Strobl und  seine Umgebung. Der Innenminister – das müssen wir feststellen –
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 ist leider kein Aktivposten der Polizei.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ich sage: leider; denn man würde es der Polizei ja wünschen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Zu den Kritikpunkten: Anlässlich des Polizeieinsatzes in Boxberg waren die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten  des Landes ein Thema. Wir haben dazu aktuell eine Anfrage  gestellt; denn nach unseren Informationen aus der Polizei heraus sind diese Kräfte nicht hinreichend ausgestattet und ausgerüstet. So war es auch in den ersten Statements der Polizeigewerkschaften zu hören.  Ein weiterer Kritikpunkt: Nicht erst seit der Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz sind wir der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg mit verfassungswidrigen Gesetzen arbeiten.  Dann – ich gehe noch mal zurück zur Novellierung des Polizeigesetzes –: Im Jahr 2020 hatten wir dazu die Anhörung.  Darin haben wir unsere rechtlichen und tatsächlichen Bedenken bestätigt gesehen. Der praktische Nutzen für die Polizei  ist bei zentralen neuen Befugnissen höchstens marginal. Gleichzeitig haftet diesen aber schon jetzt das Etikett der Verfassungswidrigkeit an. Dies betrifft etwa die Ausweitung des Einsatzes der Bodycams auf Wohnungen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja. Genau.  2063
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 – Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 – Aha. Das ist jetzt geschehen. Fertig?
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Die Wohnung ist ein hochsensibler Bereich privater Lebensführung und durch Artikel 13 des Grundgesetzes in besonderer Weise geschützt. Professor Nachbaur und Professor Zöller haben die verfassungsrechtlichen Grenzen klar aufgezeigt.  Für uns steht fest, dass der Einsatz von Bodycams in Wohnungen verfassungswidrig ist. Man sucht übrigens Studien, die  einen Mehrwert nachweisen, vergeblich. Bei häuslicher Gewalt, bei der häufig Alkohol im Spiel ist, hat eine Bodycam  auch überhaupt keine deeskalierende Wirkung.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Man muss es rückblickend noch mal sagen: Bei der grössten  Novelle des Polizeigesetzes seit rund 30 Jahren hätte eigentlich jede Norm gründlich überprüft und an die Bedürfnisse  polizeilicher Arbeit angepasst werden müssen. Stattdessen haben wir ein Gesetz der verpassten Chancen und ein Gebilde,  das der Polizei bei ihrer Arbeit nicht wirklich weiterhilft. Thema Cybersicherheit: Nicht oft sind sich die drei Polizeigewerkschaften in einer Sache einig. In der einhelligen Ablehnung der Art und Weise – das muss man ja betonen –, wie  die Cybersicherheitsagentur aufgebaut werden sollte, waren  sie es aber. Selbst das LKA hat begrüsst, dass die Cybersicherheit gestärkt werden muss. Das darf ich auch unbedingt noch  mal betonen. Diese Form der Kriminalität müssen wir nachdrücklich bekämpfen und die Kräfte in unserem Land hinreichend ausstatten. Das LKA hat aber nicht die Cybersicherheitsagentur in der geplanten Form begrüsst. Der Innenminister hatte bei seinen Plänen nicht nur die Polizei gegen sich.  Durchgreifende Kritik kam von ganz verschiedenen Stellen,  wie dem Anwaltsverband, dem Chaos Computer Club oder  auch dem Rechnungshof.  Jetzt – es steht noch immer ein entsprechender Gesetzentwurf  aus – möchte man ein Landesantidiskriminierungsgesetz, das  für den öffentlichen Bereich gilt. Ich habe es hier auch schon  wiederholt gesagt: Dieses Gesetz ist so, wie man sich das vorstellt, völlig überflüssig. Aber nachdem man es unbedingt haben möchte, kommt der Verdacht auf, dass man eben doch eine Beweislastumkehr einführen möchte. Das würde nicht nur  die Polizeibeamten im Land, sondern sämtliche Beamte nachhaltig schwächen. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber  den eigenen Leuten.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Das Gleiche gilt nach wie vor auch für die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Man braucht sie schlicht nicht. Wir haben das ja abgefragt: In den letzten fünf Jahren gab es keine  einzige Beschwerde, bei der sich die Person der Polizistin oder  des Polizisten nicht ermitteln liess. Das ist ein völlig falsches  Zeichen, das hier gesetzt wird.  Vorläufig ist das Beste ein Ausstattungsplus der Polizisten bei  der Rückennummer. Es ist – das möchte ich auch sagen – ein  bisschen beschämend, auch hier ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Beamten zu setzen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: fdp
 Ich darf es noch einmal erwähnen: Bezeichnend – leider! –  für die Haltung der Landesregierung ist es, dass zusätzliches  Personal, verbesserte Schutzhelme, persönliche Schutzausstattung im Bereich der Polizei im Koalitionsvertrag ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Innenminister  Strobl  sollte sich statt für überflüssige Gesetze aktiv für eine optimale Ausstattung und Aufstellung der Polizei einsetzen.  Danke.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 mehr Personal, bestmögliche  Ausstattung und notwendige effektive und rechtliche Möglichkeiten. Zum Personal: Mit der grössten Einstellungsoffensive in der  Geschichte der Polizei Baden-Württembergs haben wir die  Weichen für ein Mehr an Sicherheit durch ein Mehr an Personal gestellt. Das ist ganz entscheidend. Im Zeitraum von  2016 bis 2021 haben wir 9 000 junge Polizistinnen und Polizisten in den Dienst gebracht – über 9 000. Wir haben in dieser Zeit die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei verdoppelt, und wir haben inzwischen den tiefsten Punkt der sogenannten Pensionierungswelle, die Talsohle, durchschritten. Es ist so schön zu sehen, dass jetzt die ersten bestens ausgebildeten, hoch motivierten Polizistinnen und Polizisten in den  Präsidien und in den Revieren ankommen und die Arbeit unserer Polizei unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentariern, insbesondere den Koalitionsfraktionen, der Fraktion GRÜNE und der  CDU-Fraktion, Danke sagen, dass über diesen langen Zeitraum, seit 2016, kontinuierlich junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt und ausgebildet werden konnten. Das ist entscheidend für die Polizeiorganisation und deren Zukunft. Ohne euch wäre das nicht passiert. Vielen Dank dafür.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das in diesem Jahr 2022 mit mehr als 1 300 Polizeianwärterinnen und  -anwärtern fortsetzen können, ist gut und richtig. Das zeigt  die Entschlossenheit dieser Koalition, im Bereich Sicherheit  Schwerpunkte zu setzen. Es gibt nichts Gutes, ausser man tut  es. Wir haben im Übrigen für die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes und zur Freisetzung personeller Ressourcen für operative Aufgaben mehr als 600 neue Stellen im Nichtvollzugsbereich der Polizei geschaffen. Zur Ausstattung: Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist  die Schaffung einer zeitgemässen Ausstattung. Die Verbesserungen reichen vom Streifendienst bis hin zur Direktion Spezialeinheiten, reichen beispielsweise von der Beschaffung von  ballistischen Plattenträgersystemen, die die Amokausrüstung  ergänzen, bis zur Einführung der MP7, der besten Maschinenpistole der Welt, wie ich immer zu sagen pflege. Abg. Christian Gehring hat zu Beginn seiner Rede auf eine
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Er hat nämlich betont, wie wichtig eine  hoch professionelle und moderne Ausstattung ist. Das hat uns  nicht zuletzt wieder der Polizeieinsatz in Boxberg vor Augen  geführt. Gerade bei unserer Speerspitze, dem Spezialeinsatzkommando, ist wieder einmal ein exzellenter Job gemacht  worden, der Schlimmeres verhindert hat. Danke an alle beteiligten Polizistinnen und Polizisten,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 die in diesen lebensgefährlichen Einsatz gegangen sind und  ihn hoch professionell und erfolgreich durchgeführt haben.  Vielen Dank dafür!
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 In diesem Zusammenhang will ich nur feststellen: Selbstverständlich haben wir auch die Beweis- und Festnahmeeinheiten, die sogenannten BFE, auf dem Schirm, und das nicht erst  seit diesem Einsatz. Die Optimierung der Ausrüstung unserer  2065
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist jedoch ein Prozess,  der nie zu Ende ist; das ist eine Daueraufgabe.  Genauso selbstverständlich prüfen wir fortlaufend, welche  Optimierungen in der Ausstattung erforderlich sind, immer  entlang dem jeweiligen Aufgabenprofil. Auch das ist eine  Daueraufgabe.  Es ist mir ein persönliches Anliegen – ein persönliches Anliegen! –, dass diejenigen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, die  ihre Gesundheit für uns einbringen, deutschlandweit, ja weltweit bestens ausgerüstet sind. Ich bedanke mich beim Parlament dafür, dass ich in den vergangenen Jahren ein offenes  Ohr dafür gefunden habe. Wir schützen die, die uns schützen.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Wir verfügen daneben über 16 hochmoderne Führungs- und  Lagezentren – die Herzstücke der polizeilichen Lagebewältigung. Während die Einsätze in einem speziell auf die Bedürfnisse der Polizei zugeschnittenen Einsatzleitsystem bearbeitet werden, können Grosseinsätze in modernen Lageräumen  mit grossen Visualisierungswänden professionell abgewickelt  werden.  Auch in anderen Bereichen setzen wir auf hochmoderne Technik, und wir setzen selbstverständlich auch auf künstliche Intelligenz. Wir haben seit 2019 knapp 7 Millionen € in die Digitalisierung der Kriminaltechnik investieren dürfen, und wir  haben die Auswertung bereits digital vorhandener Spuren  durch künstliche Intelligenz weiterentwickelt, beispielsweise  bei der Verfolgung von Kinderpornografie.  In Bezug auf KI darf ich auch auf das wegweisende Projekt  „Intelligente Videoüberwachung in Mannheim“ hinweisen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit können wir  uns europaweit sehen lassen.  Wie zukunftsfähig die Polizei ist, kann man auch daran erkennen, dass auch in herausfordernden Zeiten wie der Coronapandemie oder im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Polizei wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, mit solchen  Situationen professionell und gut vorbereitet umzugehen.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nichts Gutes, ausser man tut es. Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum  Nulltarif. Gerade die unverzichtbare und natürlich immer weiter auszubauende Digitalisierung der Polizei sowie der Schutz  unserer Polizistinnen und Polizisten durch eine bestmögliche  persönliche Ausstattung werden auch in diesem Jahr bei den  Haushaltsberatungen Haushaltsmittel erforderlich machen.  Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Hier gilt es dann der Polizei tatsächlich den Rücken zu stärken;
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 es gilt hier also ganz konkret zu handeln. Da weiss ich, dass  Sie im Parlament, jedenfalls in den Koalitionsfraktionen,
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 in den letzten Jahren – der Koalitionsvertrag, Herr Abg. Lede  Abal, legt dafür eine gute Grundlage – an meiner Seite gewesen sind. Ich bin einmal gespannt; denn in dieser Stunde unterscheiden sich dann die Sonntagsredner und die Ahnungslosen von denen, die tatsächlich an der richtigen Stelle handeln.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: cdu
 Für diese Unterstützung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich  mich schon an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn  ein Zitat: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ... Dieser Satz, meine Damen und Herren, ist kein Auszug aus  einem Wahlprogramm, sondern aus unserem Grundgesetz, Artikel 20a. Beim rechtspolitischen Symposium des Justizministeriums vor zwei Wochen waren neben vielen Vertreterinnen und Vertretern aus der Justiz auch die rechtspolitischen  Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen vertreten. Wir haben uns dort mit der Analyse des historischen Klimaschutzbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat erläutert,  dass, wie das Gericht im letzten Jahr festgestellt hat, wir, die  Politik, schnellere Schritte gehen müssen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Das Gericht hat auch festgestellt,  dass die Politik drastische Schritte, um die Treibhausgasemissionen zu senken, nicht zulasten nachfolgender Generationen  auf die lange Bank schieben darf;
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 denn – auch das ist sehr wichtig – je länger die Politik jetzt  zuwartet, desto härter werden später die rechtlichen Beschränkungen sein müssen, um überhaupt noch eine Lenkungswirkung erzielen zu können.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 handeln, und zwar viel, schnell  und jetzt. Das sind die Ziele dieser Koalition beim Ausbau der  erneuerbaren Energien im Land.
Baden-Württemberg, 2022-05-11 00:00:00, Partei: die grünen
 Unser Ziel ist es, die Zeit von der Planung bis zum Bau der  Windkraftanlagen mindestens zu halbieren. Das ist sehr ambitioniert. Aber genau diese Ambitionen brauchen wir. Als Koalition haben wir die Taskforce „Erneuerbare Energien“ eingerichtet.