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Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1133  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Thema Hochschulsanierung: Der Sanierungsstau an unseren Hochschulen beläuft sich mittlerweile auf rund  5,6 Milliarden Euro. Das ist in etwa die Grössenordnung  des BER. Und es ist nicht erkennbar, wie der Senat diesen Sanierungsstau abbauen will. Angesichts der Baukostensteigerung und der hohen Inflation sind die eingeplanten Mittel bei Weitem nicht ausreichend. Es fehlen Hochschulentwicklungspläne und eine Priorisierung, stattdessen müssen kostspielig Ersatzflächen angemietet werden.  Auch das ist ein Ergebnis der verfehlten Baupolitik des  Senats. – Den vorliegenden Haushaltsentwurf für den  Bereich Wissenschaft und Forschung wird die CDUFraktion daher ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und  Kollegen! Die Pandemie und die Klimakrise machen  überdeutlich: Die grossen Herausforderungen unserer Zeit  meistern wir nur im Schulterschluss mit der Wissenschaft. Berlin ist Zentrum der Wissensökonomie und  Forschung. Mit diesem Doppelhaushalt stärken wir Berlin als Stadt der Zukunft mit einem Gesamtvolumen von  4,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Forschung und die  bessere Ausbildung zukünftiger Lehr- und Fachkräfte.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Und wir erhöhen die Mittel für sozial-ökologische Forschung von 900 000 Euro auf 4,5 Millionen Euro, denn  die Klimakrise ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,  sie ist die Überlebensfrage für uns alle, und die packen  wir mit diesem Haushalt an, und zwar sozial gerecht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 und Orkan Özdemir (SPD)]  Es kann jedoch keine gerechte Gesellschaft geben, wenn  eine Hälfte unter den Tisch fällt. Darum ist es richtig,  dass dieser Doppelhaushalt ein Haushalt für Frauen und  Mädchen ist; 2023 werden es über 41 Millionen Euro im  Gleichstellungsetat. Dieser Schub für Gleichberechtigung  ist dringend notwendig. An jedem Tag wird das Recht  von Frauen und Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben  ohne Angst und Gewalt untergraben. Der heute zu beschliessende Doppelhaushalt macht klar, Gewaltschutz  von Frauen geht uns alle an.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Ich habe nachgerechnet. Wie Kollegin Golm bereits beschrieben hat, hat der Gleichstellungsetat einen Aufwuchs  von über 5 Prozent. Es sind diese 5 Prozent, die den Unterschied machen, damit sich die Beraterin der BIG Hotline für die von Gewalt Betroffene Zeit nehmen kann,  damit sie den Telefonhörer nicht schnellstmöglich auflegen muss, weil bereits neue Notfälle warten. Mit diesem  Haushalt macht die Koalition deutlich: Berlin steht für  Gewaltschutz mit neuen Stellen im Beratungsverbund, in  den Zufluchtswohnungen, mit verlängerten Beratungszeiten und einem weiteren Frauenhaus.  Die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention machen wir bekannter und stärken sie mit einem Monitoring, denn Gewaltschutz ist überlebenswichtig. Wir dürfen nicht vergessen, es ist eine riesige Leistung, wenn Frauen, die  Diskriminierung und Gewalt erfahren, ihre Stimme erheben und Hilfe suchen. Deswegen investieren wir in diskriminierungssensible Projekte, die Frauen und Mädchen  informieren, sie ermutigen, ihren eigenen Weg zu gehen.  Dieses Empowerment macht Berlin zur Stadt der Frauen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Mit all diesen Investitionen treten wir den vielen Krisen  unserer Zeit entgegen, für ein gerechtes, vielfältiges und  gewaltfreies Berlin. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte  bei Michael Müller und Steffen Krach sicherlich so manches kritisieren, aber eines muss man doch rückblickend  festhalten: Die beiden hatten zumindest eine Vorstellung  davon, wohin sich die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin entwickeln könnte. Davon, liebe Frau  Gote, kann bei Ihnen nicht einmal im Ansatz die Rede  sein. Das einzige, was Ihnen einfällt, sind zusätzliche  Diversitybeauftragte, Millionen Euro für Antidiskriminierungsprogramme und Freistellungen von weiteren Frauenbeauftragten. Das hat viel mit Ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu tun, aber herzlich wenig mit der  Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung in  dieser Stadt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Zu allem Überfluss haben Sie mit Ihrer Hochschulnovelle  den Hochschulen auch noch immense zusätzliche Kosten  aufs Auge gedrückt. Das ist alles andere als seriöse Politik, was Sie hier treiben. Und während Sie die Unis mit  woken Themen traktieren, wird in China und in den USA  massiv in Forschung investiert. Deutschland droht bei
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1134  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss zu verlieren oder ist bereits technologisch abgehängt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Um dem entgegenzutreten, haben wir vorgeschlagen, eine  Forschungsoffensive für Berlin zu starten mit der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Wir wollen den Anschub von Forschung im Rahmen einer Hightechagenda, Förderung von  künstlicher Intelligenz sowie Unterstützung bei der digitalen Transformation. Gerade die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der industriellen  Forschung muss weiter verstärkt werden. Und wir brauchen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Wissenschaftler und internationale Spitzenkräfte. Brain Gain  statt Brain Drain muss unser Ziel sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Lassen Sie mich zwei Punkte in unseren Änderungsanträgen herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Das  eine ist die Planung und Umsetzung von BESSY III. Um  weiterhin ein Forschungswerkzeug der Spitzenklasse in  Berlin betreiben zu können, brauchen wir in Adlershof  eine neue Synchrotronenanlage – BESSY III. Sie soll  eine Entdeckungsmaschine für die Material- und Energieforschung der Zukunft werden. Viele Forschungszweige  und auch die Industrie werden davon profitieren. Ausserdem müssen wir die Energieforschung in Berlin endlich  wieder stärker vorantreiben. Der Krieg in der Ukraine  und die aktuelle Energiemangellage haben einmal mehr  gezeigt, wie abhängig wir von Innovationen in diesem  Bereich sind. Da geht es eben nicht nur um die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energiequellen, das auch. Es geht aber auch um die Wiederaufnahme  der Förderung der Kernforschung, die wir allzu lange  sträflich vernachlässigt haben.  Damit lassen Sie mich zum Thema Gesundheit kommen,  das in Berlin eng mit dem Thema Wissenschaft verbunden ist. Auch im Gesundheitssektor wird, statt dass der  Investitionsstau abgebaut wird, weiter verwaltet und nach  Schema F verfahren. Darunter leidet nicht nur die Versorgungsqualität, es ist auch ein fatales Signal für die  Beschäftigten im Gesundheitswesen. Vom Klatschen auf  Balkonen können sich diese Mitarbeiter nämlich nichts  kaufen. Sie brauchen auskömmliche Löhne und ein nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen statt immer neue  Vertröstungen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Dazu steht in scharfem Kontrast, dass an vielen anderen  Stellen Geld in den Sand gesetzt wurde, Frau Gote, beispielsweise bei der Luca-App, die den Gesundheitsämtern  fast gar nichts gebracht hat. Auch bei betrügerischen  Testzentren wurden frühe Warnungen von Ihnen allzu  lange in den Wind geschlagen.   Was sich jetzt immer deutlicher herausstellt, und das ist  das Entscheidende, Frau Gote: Sie haben bei Corona das  Augenmass vermissen lassen, und Sie haben im Panikmodus insbesondere bei den Massnahmen für Kinder und  Jugendliche bei Weitem überzogen. Was wir Ihnen in  diesem Hause immer wieder gesagt haben, wird jetzt von  einer Studie nach der anderen bestätigt: Kinder und Jugendliche waren besonders massiv von den Folgen der  Coronamassnahmen betroffen. Eine ganze Generation  leidet unter den psychischen, körperlichen und seelischen  Folgen der Pandemiemassnahmen. Adipositas und depressive Verstimmungen sind bei Jugendlichen als Folge  massiv auf dem Vormarsch.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Deswegen müssen wir mehr in Pädiatrie, Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie investieren. Das reicht aber  nicht aus – und ich komme zu meinem letzten Satz –: Wir  brauchen eine Wissenschafts- und Gesundheitspolitik mit  Augenmass und Weitsicht. Da dafür die Voraussetzungen  im vorliegenden Haushaltsgesetz nicht gegeben sind,  werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Trefzer! Sie wollen eine halbe Milliarde in Forschung  investieren, doch wo sie die hernehmen wollen, haben Sie  natürlich verschwiegen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, ja, eine halbe Milliarde einsparen! Da bin ich mal  sehr gespannt, wie Sie das machen! – Ich will zu zwei  Themen etwas sagen, zu Wissenschaft und Gesundheit.  Der erste Punkt ist Wissenschaft.   Es ist, glaube ich, ein grosser Erfolg, dass wir die  3,5 Prozent, die wir den Hochschulen mittlerweile schon  seit Jahren mehr geben, fortschreiben können, auch in  schwierigen Haushaltszeiten. Das gibt den Hochschulen  eine Entwicklungsperspektive und die Sicherheit, dass sie  sich weiterentwickeln können. Das sind insgesamt  110 Millionen Euro mehr in den kommenden zwei Jahren, und das ist ein ganz dickes Brett, das wir da draufpacken. Dadurch, dass die Hochschulen in diesem Jahr  keine TV-L-Steigerung haben, können sie von diesem  Geld auch noch mal mehr Dinge finanzieren, als sie es  bisher konnten.   Wir haben über die 3,5 Prozent hinaus Sondertatbestände  über den Haushalt finanziert. So packen wir beispielsweise noch mal 16,5 Millionen Euro in die Lehrkräftebildung. Wir wissen alle, dass die derzeit ausgebildeten
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1135  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Lehrkräfte nicht ausreichen, sondern dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Deswegen haben wir das  zusätzlich zu den Hochschulverträgen in die Finanzierung  aufgenommen und hoffen, dass wir die Absolventinnen-  und Absolventenzahlen bei den Lehrkräften deutlich  steigern können.   Wir haben das Thema Open Access und digitale Wissenschaft gestärkt. Das Open-Access-Büro hing mit zwei  halben Stellen etwas prekär an der FU dran. Wir haben  daraus zwei volle Stellen gemacht, damit das OpenAccess-Büro verstetigt wird und die Kolleginnen endlich  dauerhafte Arbeitsverträge bekommen.   Nicht zuletzt haben wir die Studierenden extra unterstützt  und den Technikfonds wieder aufgefüllt, aus dem Studierende über das Studentenwerk Anträge stellen können,  um sich Computer oder Ähnliches zu finanzieren. Die  Studierenden sind von der Bundesregierung bei den Ausgleichsmassnahmen für die steigenden Energiepreise  leider vergessen worden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wir als Berlin setzen hier noch einmal ein klares Zeichen,  dass wir die Studierenden nicht vergessen.  Ich komme zum Thema Gesundheit. Die Krankenhäuser  in Berlin, das wurde, glaube ich, während der Coronapandemie jedem klar, sind eine Basisressource, von der  das soziale Gefüge in dieser Stadt mit abhängt. Wenn  unsere Rettungsstellen nicht funktionieren, wenn unsere  Krankenhäuser voll sind, wenn die Menschen dort stundenlang warten müssen und keine gute Behandlung erfahren, dann hat das Folgen für das soziale Gefüge in unserer  Stadt. Ich bin sehr froh, dass wir die geforderte Finanzierung für die Investitionen erfüllen konnten, dass wir inzwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen,  nachdem wir viele Jahre am Ende und als Schlusslicht der  bundesdeutschen Tabelle lagen, dass wir jetzt vorne sind,  dass wir in den zwei Jahren dieses Haushaltes die Investitionszuschüsse um 28 Millionen Euro steigern und dass  wir ein Kreditprogramm von insgesamt 230 Millionen  Euro auflegen, sodass sich die Krankenhausfinanzierung  auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro summiert.  Das ist ein ziemliches Spitzenniveau in Deutschland, und  damit können wir uns wirklich sehen lassen. Damit können wir auch einen Teil des Sanierungsstaus, den wir  angehäuft haben, aufarbeiten. Das kommt zum Schluss  natürlich auch den Beschäftigten in den Häusern zugute,  denn wir wissen alle, dass Investitionen und Arbeitsbedingungen zusammenhängen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Zukunft der Gesundheitsversorgung wird aber integriert sein. Wir müssen Krankenhäuser, Arztpraxen,  Prävention und Beratung zusammendenken. Wir fangen  jetzt an, innovative Stadtteilgesundheitszentren zu unterstützen. Das erste Stadtteilgesundheitszentrum hat in  Neukölln im Rollbergkiez eröffnet, auch mit öffentlicher  Unterstützung. Wir haben uns vorgenommen, sechs bis  acht dieser Stadtteilgesundheitszentren berlinweit auszurollen. Da sind Arztpraxen, Beratungsangebote, Psychotherapie, Ergotherapie und Physiotherapie zusammen  unter einem Dach, und das Besondere an diesen Stadtteilgesundheitszentren ist:
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das sind nicht einfach nur Polikliniken, sondern die reden  dort über die einzelnen Fälle miteinander. Sie tauschen  sich aus und gucken, was die beste Behandlungsmöglichkeit ist. Das ist etwas, was besonders in sozial benachteiligten Kiezen wichtig wird, diese integrierte Versorgung  und dass man miteinander spricht. Diese Zentren werden  wir jetzt anschieben. Wir hoffen, dass sich Ärztinnen und  Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten zusammenfinden  und solche Dinge in den Gesundheitszentren miteinander  anschieben. Und dann steigt der Senat ein und fördert das  Ganze: das Zusammenbringen und auch die Räume.  Also, innovative Lösungen haben wir auch und natürlich  viel Geld im Krankenhaussektor. Ich glaube, es ist ein  guter Haushalt, dem können Sie gerne zustimmen. –  Danke schön!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir danke sowohl an die Ausschusssekretariate, die damit immer viel Arbeit haben,  aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aller anderen  Fraktionen. Ich glaube, trotz aller politischer Auseinandersetzung war es zumindest in den Haushaltsberatungen  ein sehr fairer Umgang miteinander.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Die Herausforderungen, die wir im Bereich Wissenschaft,  Gesundheit und Pflege haben, sind enorm. Ich glaube,  was man an diesem Haushalt sehen kann, ist, dass es uns  auch viel um das Thema Vertrauen gehen muss. Ja, die  Schulgeldfreiheit für die Therapieberufe kommt jetzt  endlich. Wir müssen aber festhalten, dass die grosse Ankündigung bereits im August 2021 stattfand. Danach  folgte erst einmal das grosse Warten, Schuldzuweisungen  hin zur Bundesebene. Fakt und wichtig ist, dass es jetzt  umgesetzt wurde. Das haben wir auch unterstützt. Dennoch gibt es offene Fragen und Unklarheiten: Ab wann
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1136  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  startet es jetzt endlich? Wie sind die wirklichen Modalitäten? Immer noch eine Frage vieler Betroffenen ist natürlich, ob es auch rückwirkend geltend ist. Diese Fragen  sind deswegen so wichtig, weil die Menschen in unserer  Stadt der Politik vertrauen. Wenn ich 2021 etwas ankündige, dann hoffen die Menschen natürlich, dass die Umsetzung schnell erfolgt. Wenn das nicht kommt, schadet  es dem Vertrauen in die Politik. Das schadet dem Ansehen der Politik, und es schadet im Zweifel auch unserer  Stadt.  Ähnlich ist es, und hier müssen wir mit erhobenem Zeigefinger durchaus Richtung Bund zeigen, beim Thema  Vergütung der Praxiseinsätze von Pflegestudierenden. Es  ist wichtig und richtig, dass da jetzt etwas gemacht wurde; ein kleiner Beitrag, den wir gerne unterstützt haben.  Klar ist aber, dass hier mehr kommen muss
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 und insbesondere auch schneller. Hier müssen wir alle  gemeinsam Druck auf die Bundesebene machen, es ist  nämlich höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert.  Zum Thema Krankenhäuser wurde schon viel gesagt. Es  ist natürlich wichtig, dass unsere Krankenhäuser vernünftig und angemessen finanziert sind. Wir haben zahlreiche  Einrichtungen in unserem Land, die grossartige Arbeit für  unsere Gesellschaft leisten.   Dennoch gibt es für mich manchmal Fragen in der Prioritätensetzung bei diesem Haushalt. Für das Projekt „Berlin  bewegt sich“ veranschlagen wir, glaube ich, 2,8 Millionen Euro. 2,8 Millionen Euro könnten zum Beispiel in  der Pflege in Berlin wirklich viel bewegen. Stattdessen  geben wir die Summe für ungenutzte Sportgeräte in Parks  aus. Erklären Sie das mal den pflegenden Angehörigen!
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich glaube, wir müssen damit beginnen, dass wir heute  schon an morgen denken und uns genau deswegen zielgerichtete Finanzierungen der Projekte anschauen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir zum Beispiel im Bereich  Pflege in die Datenerhebung gehen. Wir müssen bei dem  Modellprojekt Berliner Hausbesuche schneller werden.  Wir müssen zum Beispiel an die Kurzzeitpflege denken.  Nur mit einer vernünftigen Datengrundlage schaffen wir  es auch, dass wir die Informationen haben, die wir brauchen, um zukünftig eine Haushaltspolitik mit der richtigen Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Denken Sie ans  LAGeSo. Wir haben viel zu tun, ich glaube, auch im  Bereich Digitalisierung.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Was wir festhalten müssen: Die fetten Jahre sind vorbei.  Das Einzige, was billig daran ist, ist, wenn ich diesen  Witz bringe, aber ich glaube, im Sinne der Zukunft, im  Sinne der Sparsamkeit müssen wir daran denken. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 40 000 Gründungen in Berlin erfolgen nur 25 Prozent durch Frauen. Woran liegt  das? – Das liegt daran, dass es gerade bei den Kapitalgebern immer noch so ist, dass Männer eben Männer bevorzugen. Hinzu kommt ein deutlicher Mangel an weiblichen Vorbildern, und Corona hat wieder dazu geführt,  dass Frauen durch den Wegfall von Kinderbetreuung in  ihre alte Rolle zurückgefallen sind.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ob man das wirklich Homeoffice nennen soll, lasse ich  mal dahingestellt. Was es jedenfalls braucht, ist klar,  nämlich die Unterstützung von Frauen bei der Existenzgründung mit dem Fokus auf Bedürfnisse von Gründerinnen bei Förderentscheidungen.   Bei der Gewaltschutzambulanz, die vorhin auch schon  Thema war, waren sich im Ausschuss alle einig, welch  wertvolle Arbeit sie leistet, auch für die Umsetzung der  Istanbul-Konvention in Berlin. Der Senat setzt aber weiter keinen Schwerpunkt auf die institutionelle Finanzierung, die das Personal absichern sowie eine Erweiterung  der Arbeit der Ambulanz ermöglichen würde, dabei besteht räumlich und personell immer noch massiver Verbesserungsbedarf, um unter anderem eine 24-stündige  Öffnung zu gewährleisten. Hier ist ein nachhaltiges Umdenken des Senats dringend erforderlich.   Schliesslich gibt es immer noch nicht genügend Plätze für  bedrohte Frauen, auch wenn dieses Jahr das neunte Frauenhaus eröffnet wird. Ein weiteres Problem ist auch die  Frage, wie mit den jugendlichen Söhnen der im Frauenhaus lebenden Frauen verfahren werden kann. Zurzeit  werden sie ausserhalb des Frauenhauses in anderen Einrichtungen untergebracht und sind somit getrennt von  ihren Müttern und ihren Schwestern. Es müssen endlich  Einrichtungen geschaffen werden, die es erlauben, die  Familien nicht auseinanderzureissen. Hierfür hatten wir  mit einem Änderungsantrag Mittel zur Verfügung stellen  wollen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Im Bereich der Pflege sehen wir durchaus positive Ansätze – dass es ein Schwerpunkt wird – und auch zum Beispiel die finanzielle Absicherung einer oder eines
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1137  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Landespflegebeauftragten und die Schaffung eines Landespflegeausschusses. Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt  hier aber ein wichtiger Punkt, denn wenn im Bereich der  Pflege die Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen, dann muss bereits zum Zeitpunkt der Weichenstellung der Pflegebereich optimal eingebunden sein und  nicht erst dann, wenn der Zug schon an der Weiche vorbei ist. Notwendig ist die Schaffung einer Pflegekammer,  über die der Bereich Pflege gut organisiert und strukturiert mit starker fachlich qualifizierter Stimme von Anfang an am Prozess teilnehmen kann. Für die Errichtung  der Pflegekammer hat die CDU in ihrem Änderungsantrag eine Anschubfinanzierung vorgesehen, was leider  abgelehnt worden ist.   Bei den Krankenhausinvestitionen gab es im Haushaltsentwurf eine unglaubliche Unterfinanzierung. Glücklicherweise wird das nun korrigiert. Das wurde gerade  auch erwähnt. Die Koalition hat aber mit dem Kreditprogramm einen haushaltstechnisch anderen Ansatz als die  CDU-Fraktion gewählt. Deshalb hier meine herzliche  Bitte, dass das Verfahren, das mit den Berliner Krankenhäusern diskutiert worden ist, auch wirklich so gestaltet  werden kann, damit der Grossteil der Mittel auch tatsächlich abrufbar ist, Stichworte: IBB, Grundbuchbelastung,  Tilgung usw.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Abschliessend möchte ich noch darauf hinweisen, dass  wir uns eine aktivere Rolle des Landes Berlin in Sachen  Long- bzw. Post-Covid wünschen würden, denn viele  Menschen sind betroffen und finden nicht immer die  adäquate Hilfe. Es ist schön, an der Charité gibt es einen  Schwerpunktbereich, und ein Netzwerk wurde aufgebaut,  ebenso von der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin.  Wir brauchen aber eine noch breitere Basis durch die  Unterstützung des Senats, damit wir schnell und effektiv  Strukturen für die Betroffenen aufbauen können. Auch  hier hätten wir gerne Mittel bereitgestellt, wenn Sie zugestimmt hätten.   Ein positiver Abschluss einer Rede ist natürlich nie verkehrt, daher schliesse ich mich auch den Worten an, dass  wir sehr unterstützen und begrüssen, dass die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe eingeführt werden soll,  bis der Bund dann nachher einspringt. Aber dennoch
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Natürlich werden wir dem Haushalt  in Gänze als Oppositionsfraktion nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist  ein wenig so wie mit veralteten Wasserrohren – sobald  sich der Druck erhöht, treten Leckagen zum Vorschein:  Pflegenotstand, unterbesetzte Gesundheitsämter und  Intensivstationen, festzementierte Sektorengrenzen und  fehlende Digitalisierung. Wir haben uns als Koalition  darum gekümmert und fördern die Ausbildung in der  Pflege und in den Therapieberufen. Wir nutzen den Pakt  für den öffentlichen Gesundheitsdienst, um den ÖGD  besser aufzustellen, und die sektorenübergreifende Perspektive haben wir uns mit der Reform des 90aGremiums auf die Fahne geschrieben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Um nicht nur neue Flicken auf ein veraltetes Rohrsystem  zu schweissen, wollen wir zusätzlich einen Umgehungskreislauf schaffen, denn es wird nicht die letzte Krise  gewesen sein, und es gilt, ein resilientes Gesundheitssystem zu schaffen. Dazu gehört, die Probleme dort anzugehen, wo sie entstehen, denn: Wenn man sich zu fünft eine  Zweizimmerwohnung teilt und Schimmel an der Wand in  Kauf nimmt, nur um die Wohnung nicht zu verlieren,  dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Wenn man  keinen Kitaplatz findet und der Job dadurch wackelt,  dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Wenn man  wegen Verständigungsschwierigkeiten keinen Antrag für  eine Pflegestufe stellt, dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Bereits vor mehr als 70 Jahren hat die WHO  festgestellt, dass Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit  von Krankheit. Das bedeutet, soziale Gerechtigkeit und  gute gesundheitliche Versorgung können und dürfen  nicht getrennt voneinander betrachtet werden.