Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag der Koalitionäre ist wieder einer der  schon üblichen Sorte. Er bewegt sich zwischen Selbstdarstellung und Absichtserklärungen, und das verdeutlicht  schon der Titel des Antrags mit der Forderung „die Stärkung von Jugendkunstschulen voranbringen“. Worin das  Voranbringen der Stärkung konkret bestehen soll, dazu enthält der Antrag keine konkreten Festlegungen.  Im Übrigen kann man die ersten drei Punkte unter Abschnitt I – wie Frau Maicher auch bewiesen hat – sehr gut  selbst googeln, um Antworten zu erhalten. Ich sehe das als  reines Alibi eines kleinsten gemeinsamen Nenners.  Der uns vorliegende Antrag ersucht die Staatsregierung um  einen Bericht und um die Erarbeitung einer Grundlage für  die Unterstützung von Jugendkunstschulen. Das Letztere  soll in Abstimmung mit den für kulturelle Bildung und Jugendkunstschulen einschlägigen Landesfachverbänden erfolgen und dem Landtag bis zum 30. Juni dieses Jahres  vorgelegt werden; das ist in nicht einmal zwei Monaten.  Wie gut das funktioniert und was davon dann in den Doppelhaushalt einfliessen wird, werden wir sehen.  Auf konkrete Forderungen meiner Fraktion komme ich  noch; zunächst jedoch einiges zu den Jugendkunstschulen  selbst.  Den Grundstein für die kulturelle Bildung legen Kindergärten und Schulen. Vor allem die Schule ist eine Bildungseinrichtung, die das Leben Heranwachsender nachhaltig  und lange prägt. Kulturelle Bildung wird hier bestenfalls  sowohl fächerübergreifend als auch fachspezifisch vermittelt. Dass es um den regulären Unterricht in Kunst und Musik in den Schulen nicht gut bestellt ist, ist bekannt; das  haben wir hier debattiert. Es fehlt an fachlich qualifizierten  Lehrkräften, und der Unterrichtsausfall ist vergleichsweise  gross.  Ausserschulische Einrichtungen kultureller Bildung sind  kein gleichwertiger Ersatz für den regulären Schulunterricht, weil Letzteren alle Heranwachsenden besuchen. Ausserschulische Angebote an kultureller Bildung treten zu  den schulischen hinzu. Sie ergänzen und erweitern die kulturelle Bildung in der Schule, was ihre Bedeutung jedoch  nicht mindert. Das trifft eben auch für Jugendkunstschulen  zu. Neben den Musikschulen bieten sie Kindern und Jugendlichen künstlerisch-experimentelle Freiräume und unterbreiten Angebote in verschiedenen künstlerischen  Sparten. Manche versammeln gar alle Künste unter einem  Dach.  Jugendkunstschulen gelten als klassische Honorarkraftbereiche. 90 % des Angebots bestreiten Künstlerinnen und  Künstler aller Sparten auf Honorarbasis. Nach Ansicht der  Jugendkunstschulen sichert dies dem Angebot seine Flexibilität, seine Dynamik der Innovationsbereitschaft, allerdings um den hohen Preis prekärer Beschäftigung mit  mangelnder Kontinuität in der Aufbauarbeit. Experten  sprechen vom Risiko gesellschaftlicher Unterbeschäftigung.  Angesichts dessen spricht für mich Ihr Punkt d in Abschnitt II des Antrags ein wenig Hohn, wenn dieser fordert,  „auf fachliche Qualitätsstandards und Qualifikation“ zu  achten. Das ist nicht ganz falsch, aber kümmern Sie sich  doch erst einmal um eine faire Bezahlung und darum, dass  genügend Fachpersonal ausgebildet wird; denn so sichert  man Qualifikation und Qualität – und das dann mit einer  fairen Bezahlung, auch in den Musikschulen.  Auch die Jugendkunstschulen waren von der Corona-Pandemie betroffen. Deswegen wurden sie in die Förderung  durch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ der  Bundesregierung einbezogen. Mit dem Programmsegment  „Jugendkunstschulen holen auf“ werden bundesweit künstlerisch-ästhetische Kurse, Ferienprojekte, Wochenendworkshops sowie offene und mobile Angebote für junge  Menschen durchgeführt: bildnerisch, Tanz, Theater, Sprache, Zirkus, Spiel, mediale Gestaltung, Kommunikation.  Ziel ist erstens, Kindern und Jugendlichen bundesweit  mindestens 15 000 der während der Pandemie verloren gegangenen Stunden künstlerisch-ästhetischer Bildungsarbeit zurückzugeben. Zweitens wird eine Erstansprache  neuer Zielgruppen für das Jugendkunstschulangebot angestrebt. Das finden wir wirklich sehr gut.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3762  Was ist nun aber aus der Sicht unserer Fraktion konkret zu  tun, um die Jugendkunstschulen in Sachsen zu stärken?  Nur zwei Forderungen, aus Zeitgründen. Die erste: Die Jugendkunstschulen sind in das kommunale Bildungsmanagement aufzunehmen; der Aufbau von kommunalen  Bildungslandschaften, in denen Schulen und Kultureinrichtungen als Orte der kulturellen Bildung eng zusammenarbeiten. Das beinhaltet die Erstellung einer regionalisierten, sozialraumorientierten Bildungsplanung, in die alle  Formen und Arten, formelle wie auch informelle Bildungsräume einbezogen sind.  Die Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement  des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat  bundesweit dazu beigetragen, Modelle kommunaler Bildungssteuerung zu etablieren. Dabei sollten die lokalen  Akteure finanziell und personell vom Land unterstützt werden – dementsprechend auch der Landesverband der Jugendkunstschulen Sachsen. Leider ist das nicht zu finden  in Ihrem Antrag.  Die zweite Forderung lautet: Die Jugendkunstschulen sind  auf eine landesgesetzliche Grundlage zu stellen, die deren  Bestand und Förderung gesetzlich regelt. Die EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags hat in ihrem Abschlussbericht 2007 alle Bundesländer ausdrücklich hierzu aufgefordert.  Auch der Deutsche Städtetag, der sich schon 2003 für die  stärkere Verbreitung von Jugendkunstschulen in Deutschland ausgesprochen hat, unterstützt die Entwicklung von  Fördergesetzgebungen in den Bundesländern. Vorerst haben aber nur wenige Bundesländer – Beispiele: NordrheinWestfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg – solche gesetzlichen Regelungen verabschiedet. Warum sollte  nicht auch Sachsen eine solche landesgesetzliche Regelung  für Jugendkunstschulen schaffen?