Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind im Agrarbereich nicht  mehr wegzudenken. Das betrifft nicht nur die Land- und Forstwirtschaft, sondern, wie schon gesagt, auch den Garten- und  Landschaftsbau und die Fischerei. Ob es um die Bewertung von  Einzelgrundstücken, um Fragen der Tierhaltung, des Ackerbaus,  um Bestands- und Bodenbewertung, um Forsteinrichtungen und  Jagdwesen, um Baumchirurgie und Baumpflege, um Teichwirtschaft und Aquakulturen oder um Entschädigungsfragen geht -  Sachverständige werden gebraucht. Das gilt erst recht in unserer  schnelllebigen Zeit, die durch immer neue Herausforderungen  gekennzeichnet ist, wie dies gerade schon am Beispiel der ASP  angeklungen ist. Dabei denke ich nicht nur an die Klimaanpassung, sondern auch an verstärkte Anforderungen zum Schutz  unserer Umwelt und sich ständig ändernde Marktbedingungen.   Da verwundert es nicht, dass in der Diskussion zur Übertragung  des land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigenwesens  auch nachdenkliche und kritische Meinungen an uns herangetragen wurden und dass vor allem die weitere qualitätsgerechte Bestellung von Sachverständigen gefordert wurde.   Seitens der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern  wurde versichert, dass sie bereit sind, diese Aufgabe zu übernehmen, und dass sie das Gesetzesvorhaben begrüssen. Die  IHKs bestellen bereits jetzt Sachverständige auf über 280 verschiedenen Sachgebieten. Sie führen die Verwaltungsverfahren  dafür durch, sorgen für einheitliche Standards und die Beteili-  56  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  gung entsprechender Experten bei der Feststellung der besonderen Sachkunde der Kandidaten.   Gerade im Bereich der Land- und Forstwirtschaft hat die Nutzung  von gemeinsamen Fachgremien der Kammern in den letzten  Jahren zu einer Steigerung und Sicherung der Qualität der Leistungen von Sachverständigen geführt. - So sagen es die IHKs.  An dieser Entwicklung kann nun auch das Land Brandenburg  teilhaben. Daher ist es auch gut nachvollziehbar, dass unser  Land das Sachverständigenwesen nun den Industrie- und Handelskammern übertragen möchte.   Mit Ausnahme von Thüringen und Sachsen-Anhalt haben, wie  schon gesagt wurde, inzwischen alle Länder mit einer zweistufigen Landesverwaltung diesen Schritt vollzogen. Für das bisher  zuständige Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft  und Flurneuordnung bietet dieser Schritt eine Entlastung. Zwar  werden nicht viele Kapazitäten frei, aber jene, die frei werden,  können für neue Aufgaben eingesetzt werden. Wie Minister  Axel Vogel im Agrar- und Umweltausschuss mitgeteilt hat, sollen  diese Kapazitäten auch für die Umsetzung der Brandenburger  Qualitätszeichen eingesetzt werden, deren Vorstellung wir im  Rahmen der virtuellen Grünen Woche erwarten können.   Dennoch wollen wir, wie schon gesagt wurde, den Prozess der  Zuständigkeitsübertragung begleiten und in diesem Rahmen  noch einmal Gespräche mit den Industrie- und Handelskammern  und weiteren Beteiligten führen.   Damit wollte ich eigentlich zum Schluss kommen und um Ihre  Zustimmung zum Gesetzentwurf bitten. Aber ich möchte noch  ganz kurz auf Herrn Hünich eingehen, der uns aufgefordert hat,  mit den Sachverständigen zu reden. Ich denke, wir sind genau  den richtigen Weg gegangen. Wir haben mit den Menschen gesprochen, um die es eigentlich geht, nämlich mit den Verbänden,  die aus der Landwirtschaft, aus der Forstwirtschaft, aus dem  Gartenbaubereich kommen. Das sind ja jene, die von den Sachverständigen Gebrauch machen, und sie müssen ja vor allen  Dingen wissen, welche Ansprüche sie gerechtfertigt sehen wollen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.