Nordrhein-Westfalen, 2022-09-29 00:00:00, Partei: fdp
 Im Antrag wird auch der Vorwurf von Versäumnissen  in der Vergangenheit erhoben. Deswegen will ich mir  auch einige Hinweise auf das erlauben, was der  Landtag von Nordrhein-Westfalen in den fünf Jahren  der vergangenen Legislaturperiode – ich unterstelle,  die Mehrheitsverhältnisse des Landtags der 17.  Wahlperiode sind einschlägig bekannt – auf den Weg  gebracht hat.   So ist die Grundfinanzierung der Studierendenwerke  auf 45 Millionen Euro jährlich angehoben worden –  und damit auf ein Rekordniveau, das es bis dahin  nicht gegeben hatte. Gerade weil die Studierendenwerke eine wichtige soziale Arbeit für die Studierenden leisten – das ist vorhin schon richtig angesprochen worden – und dafür auch eine ausreichende Finanzierung brauchen, wurde der allgemeine Zuschuss um rund 11 % auf diesen Rekordwert angehoben. Das ist übrigens die stärkste Erhöhung seit  zehn Jahren.   Schauen wir uns die Einnahmen der Studierendenwerke im Zeitraum des vergangenen Jahrzehnts an,  zeigt sich, dass die Einnahmensteigerung der Studierendenwerke im Wesentlichen der gestiegenen  Grundfinanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen entspricht.   Zusätzlich wurde vom Landtag der 17. Legislaturperiode beschlossen, 77 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für den Bau von Mensen und die Sanierung von Wohnheimen zur Verfügung zu stellen,  und zwar aus den Mitteln des Hochschulpaktes. SPD  und Grüne haben im 16. Landtag Nordrhein-Westfalens, soweit ich mich erinnere, derartige Initiativen  nicht gezeigt und nicht einen einzigen Euro für diese  Aufgaben zur Verfügung stellt.   Der Landtag der 17. Legislaturperiode hat ausserdem  beschlossen, 21 Millionen Euro zur Absicherung aus  dem Coronarettungsschirm zur Verfügung zu stellen,  weil die Studierendenwerke eben auch in der pandemiebedingten Sondersituation wirtschaftlich abgesichert werden sollten, um eine Erhöhung der Sozialbeiträge infolge pandemiebedingter Defizite und damit eine zusätzliche Belastung der Studierenden zu  verhindern.   Dann wurden vom Landtag der 17. Wahlperiode  auch noch 6 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm zur Digitalisierung der Studierendenwohnheime beschlossen. Ich sage absichtlich „Landtag“,  weil es sich dabei in Teilen um fraktionsübergreifende Entscheidungen handelte.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es nicht  zielführend, wenn man hier grosse Versäumnisse anprangert, obwohl man selber doch eine etwas spärliche Bilanz aus seiner Verantwortungszeit vorzuweisen hat. Es wäre wesentlich sachdienlicher und der  besonderen Situation und auch der besonderen Verantwortung der Studierendenwerke für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen angemessen, diese Anstrengungen eben nicht zu leugnen, sondern anzuerkennen und den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.   Es hilft natürlich, dass jetzt mitgeteilt wurde, dass im  dritten Entlastungspaket der Bundesregierung auch  die Einmalzahlungen für alle Studierenden aufgestockt werden und dass der Heizkostenzuschuss  auch für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger  sowie für Azubis angehoben wird. Das alles sind  Massnahmen, die einen Beitrag dazu leisten, die Folgen dieser besonderen, schwierigen Situation, in der  wir uns in dieser Gesellschaft alle befinden, für die  Studierenden und die Studierendenwerke abzufedern.  Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.