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Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Insofern stimmt die AfD-Fraktion einer Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zu. Im Ausschuss ist dann unter anderem zu klären, was mit der Formulierung „ähnlich geeignete Massnahmen zum Schutzzweck“ und mit den „Fanggräben“ genau gemeint ist und wie diese umzusetzen sind zum Nutzen des Gewässerschutzes, der Landwirtschaft und der Kontrollbehörden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 43
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In Richtung von Kollegen
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Es war natürlich auch vor 2019 klar geregelt, nur halt mit der geringeren Breite, das ist der Unterschied. Die Gewässergüte hat sich in meiner Wahrnehmung in Thüringen vor allem seit 1990 verbessert und zwar deutlich verbessert, das will ich auch sagen. Einen Punkt löst auch der breitere Gewässerrandstreifen mit Sicherheit nicht, das ist nämlich die Problematik der Felddrainagen. Wenn Sie schon mal einen Bach renaturiert haben und sich dann gewundert haben, warum da lauter Ziegelscherben drin lagen, das sind die Felddrainagen, die damals im Rahmen der Melioration reihenweise in der Thüringer Landwirtschaft verlegt worden sind, um den Feldern Wasser zu entziehen. Über diese Felddrainagen, die halt heute noch im Untergrund existieren, wird in Grössenordnungen auch aus dem Hinterland natürlich Material transportiert, wo der Gewässerrandstreifen gar nichts nützt, im Gegenteil. Ein Fanggraben könnte möglicherweise so eine Drainage beim Bau auch unterbrechen und auch dort eine Lösung bringen, zumindest eine Teillösung. Sie haben hier von einer messbaren allgemeinen Regelung gesprochen. Das Problem ist: Böden sind unterschiedlich und deswegen können Sie nicht jeden Kf‑Wert dort in eine gesetzliche Regelung hineinschreiben. Deswegen haben wir auch bewusst dort eine gewisse Offenheit gelassen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir die Formulierung „ähnliche geeignete Massnahmen“ gebracht haben, schlicht und einfach, weil wir denken, dass es Menschen geben kann, die vielleicht auf eine andere gute Idee kommen; das wollten wir damit nicht blockieren.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Die Gewässerunterhaltungsverbände haben bereits jetzt alle Hände voll zu tun, vor allem mit bürokratischen Lösungen. Da sind damals etliche Böcke geschossen worden. Wenn man sich beispielsweise vor Ort mal unterhält über die Zuständigkeit bei der Sicherungspflicht für Bäume, wer da nun für welchen Baum zuständig ist, also da ist sehr viel von dem eingetreten, wovor ich damals – nebenbei gesagt – auch in einem Brief als Bürgermeister an das Ministerium gewarnt habe. Frau Dr. Wagner, ich will trotzdem eines sagen: Es ist kein Schritt zurück, sondern es wäre ein Schritt nach vorn, indem wir nämlich eine konkrete Lösung anbieten und vor allem versuchen, mit den Landwirten einen gemeinsamen Weg zu gehen, der das Ziel erreicht und den Landwirten trotzdem das Wirtschaften ermöglicht. Das ist der Sinn unseres Gesetzentwurfs.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 Dadurch, dass so ein Fanggraben nur temporär nass wäre und damit also immer wieder trockenfallen würde, immer dann, wenn gerade kein NiederThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 45
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 schlagswasser ankommt, ist dort also auch die Anlage eines Blühstreifen im Fanggraben möglich, überhaupt kein Problem. Im Gegenteil: Es würde die belebte Bodenschicht stärken, die ja gerade dazu da ist, Schadstoffe abzubauen, die gerade dazu da ist, eine Reinigung zu bringen. Ich würde mich freuen, wenn wir darüber im Ausschuss reden könnten. Die Gefahr, die Sie genannt haben, sehe ich dabei nicht. Ich will es etwas straffen mit Blick auf die Redezeit. Unsere Gesetzesinitiative habe ich bereits in der Einbringung umfangreich benannt. Ich will aber eines sagen: Es hat wenig Sinn, wenn wir Regelungen der EU in der Bundespolitik implementieren und in der Landespolitik dann immer noch versuchen, eins obendrauf zu setzen, was den Umgang mit den ganzen Dingen erschwert.  Wenn wir uns einmal anhören oder anlesen, was damals in der 21. Sitzung des Umweltausschusses gesagt worden ist, da hiess es unter anderem von einem Anzuhörenden der Unteren Naturschutzbehörde: Nicht nur die Gesetzesänderung im Naturschutz, sondern auch die Ende 2019 im Wasserrecht erfolgte Änderung erfordert einen deutlich höheren Aufwand im Rahmen der Kontroll- und Verwaltungstätigkeit. Ein Beispiel dafür seien – so in dem Protokoll – Gewässerrandstreifen. Meine Damen und Herren, ich sehe mit Blick auf die Zeit, dass ich jetzt nicht alles Ihnen noch vortragen kann, was ich gern vortragen möchte. Aber ich werbe noch einmal dafür, dass wir miteinander versuchen, eine Lösung zu bringen, die dem Gewässerschutz nicht abträglich ist – das ist meine felsenfeste Überzeugung auch als Tiefbauingenieur –,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: cdu
 die aber den Weg öffnet, gemeinsam mit den Landwirten nach vorn zu blicken und eben diesen Weg auch
Thüringen, 2022-03-17, Partei: linke/pds/sed
 Wer das Land ernährt, verdient Respekt, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rede der AfD-Abgeordneten war gerade ein schönes Lehrstück dafür, wie die AfD zwar insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien immer gern den Naturschutz anführt, aber wenn es darum geht, wirklich etwa gesetzliche Massnahmen für den Erhalt der Biodiversität zu erhalten, da einen bedeutenden Fortschritt leisten zu können, dann spielt der Naturschutz für sie plötzlich keine Rolle mehr.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Ihr Opportunismus an dieser Stelle ist wirklich schwer erträglich.  Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die FDP die 2019 festgelegte Breite von Gewässerrandstreifen reduzieren. Um es gleich zu Beginn festzustellen: Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir dieses Ansinnen ab,
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 46 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 denn aus der wasser- und naturschutzfachlichen Sicht gab es 2019 sehr gute Gründe für eine Festschreibung der Randstreifen im Wassergesetz und daran hat sich bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil, angesichts des rasant fortschreitenden Artensterbens wäre es eher zu diskutieren, die Gewässerrandstreifen weiter zu verbreitern. Darauf werde ich noch einmal eingehen.  Doch zunächst möchte ich daran erinnern, warum die Einrichtung der Randstreifen überhaupt notwendig war. Nur 10 Prozent der thüringischen Gewässer befanden sich 2019 in dem guten ökologischen Zustand, der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert wird. Gemäss dieser Richtlinie müssen aber bis 2027 70 Prozent diesen Zustand erreicht haben. Es bestand also ein ziemlicher Nachholbedarf.  Eine der wesentlichen Ursachen für die unzureichende Qualität unserer Oberflächengewässer liegt in den diffusen Nähr- und Schadstoffeinträgen aus der Landwirtschaft. Es war daher dringend geboten, diese Stoffeinträge durch Pestizide, Phosphor und Nitrat zu verringern. 2019 hat der Landesgesetzgeber dafür eine effektive Massnahme ergriffen, indem er die Gewässerrandstreifen ins Thüringer Wassergesetz aufgenommen hat. Dadurch sind nun Pufferzonen entstanden, in denen die Schadstoffe herausgefiltert werden können und so nur noch in einem geringeren Masse in die Gewässer gelangen. Die FDP gibt nun in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf an, diesen Schutzzweck könne man auch durch andere Massnahmen, zum Beispiel Fanggräben, erreichen. Damit glaubt die FDP ebenfalls, die Schadstoffeinträge minimieren und Ackerbauflächen vergrössern zu können. Allerdings ist doch sehr fraglich, ob dieses Ziel so tatsächlich erreicht werden kann. Denn allein aufgrund der Breite der Fanggräben und deren Abstand zum Gewässer könnte nur ein flächenmässig überschaubarer Teil für eine ackerbauliche Nutzung verwendet werden. Ich möchte daran erinnern, dass die Interessen der Landwirtschaft 2019 bei der Novellierung berücksichtigt wurden. Im Wassergesetz wurde das Optionsmodell verankert. Dadurch haben Landwirte und Landwirtinnen bereits die Möglichkeit, den Gewässerrandstreifen von zehn auf fünf Meter zu verringern. Meldet der Agrarbetrieb den Randstreifen ausserdem als ökologische Vorrangfläche, erhält er zusätzlich Greening-Zahlungen. Die Sinnhaftigkeit des FDP-Vorschlags relativiert sich also bereits unter dem Gesichtspunkt der landwirtschaftlichen Nutzung schon ganz erheblich. Bemerkenswerterweise sieht auch der Thüringer Bauernverband keine Notwendigkeit für Änderungen. In der Regierungsmedienkonferenz am 15. März, also vor wenigen Tagen, antwortete der Präsident des Thüringer Bauernverbands, Herr Dr. Wagner, auf die Frage nach einer Verkleinerung, die Gewässerrandstreifen seien etabliert und dabei soll es auch bleiben.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Mehr als ärgerlich ist es, dass die FDP die weiteren positiven Auswirkungen der Gewässerrandstreifen überhaupt nicht berücksichtigt. Anzuführen ist hier der Hochwasserschutz, da in den Randstreifen das Wasser besser zurückgehalten werden kann. Ganz besonders möchte ich aber auch auf die positiven Effekte für die Biodiversität hinweisen. Durch die Randstreifen werden neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen geschaffen, mit einer durchgängigen Anlage der Streifen wird ein Beitrag zur Biotopvernetzung geleistet. Auch für den Insektenschutz erbringen die Randstreifen einen bedeutenden Beitrag. So findet sich dort eine hohe Vielfalt an Insektenarten. Im August 2021 hat die Universität Duisburg-Essen im Auftrag des NABU eine Studie mit dem Titel „Insekten in Gewässerrandstreifen“ veröffentlicht. Zu einem effektiven Insektenschutz müssten die Randstreifen demnach auf 20 Meter verbreitert werden. Angesichts der dramatischen Verluste Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 47 bei Arten und Insekten verbietet es sich daher, wie von der FDP vorgeschlagen, die Gewässerrandstreifen zu reduzieren. Aus dem von mir beschriebenen Sachverhalt ergibt sich ein eindeutiges Fazit: Der unterstellte ökonomische Nutzen von Fanggräben käme, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Ausmass zum Tragen. Eine Verkleinerung wird selbst vom Thüringer Bauernverband nicht unterstützt.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: die grünen
 Der Gesamtnutzen der Gewässerrandstreifen hingegen ist offensichtlich. Sie sind eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Ziele im Gewässer- und Hochwasserschutz. Sie haben positive Effekte für den Arten- und Naturschutz. Es darf hier also zu keinen Verschlechterungen kommen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Gewässerrandstreifen dient der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Gewässerfunktion. Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun regeln, dass durch Fanggräben oder ähnlich geeignete Massnahmen Gewässerverunreinigungen aufgrund angrenzender landwirtschaftlicher Nutzung verhindert werden sollen. Wir brauchen bei der Entscheidung mehr Dynamik und einen Entscheidungsspielraum vor Ort. Das ist richtig. Aber nach § 38 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz kann die zuständige Behörde bereits jetzt Gewässerrandstreifen im Aussenbereich aufheben und abweichende Gewässerstreifen festsetzen. Diese Regelung gilt über § 29 Thüringer Wassergesetz auch hier in Thüringen. Damit wird meiner Ansicht nach eine einzelfallgerechte Ausgleichsmöglichkeit zwischen Ökonomie und Ökologie geschaffen. Denn es kann standortbezogen geschaut werden, mit welchen Massnahmen eine Reduzierung des Gewässerstreifens möglich ist. Offensichtlich haben wir es hier vor Ort mit engstirnigen Auslegungen zu tun, die unseren Bauern zu schaffen machen. Hier bedarf es aus meiner Sicht lösungsorientierter Gespräche und Dialoge, um mehr Eigenverantwortung vor Ort realisieren zu können. Deshalb wäre mein Vorschlag, eine Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Wassergesetz gemeinsam mit den Bauern zu erarbeiten, die unter Angabe von Verfahrensweise, Voraussetzungen, Beispielsfällen und Anwendungsbeispielen die Möglichkeiten der Aufhebung von Gewässerrandstreifen und deren abweichende Festsetzung ermöglicht. Damit geben wir der Verwaltung eine Handlungsstruktur und Flexibilität. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, werte Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, zu Beginn möchte ich die Antragsteller gerne an die Worte Ihrer Kolleginnen und Kollegen in Berlin erinnern. Nämlich im Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl heisst es dort auf 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 Seite 47: „Wir setzen uns“, also wir die FDP, „[…] für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt.“ Und ich würde Sie gerne beim Wort nehmen. Biodiversität und saubere Gewässer, das ist gut und wichtig, und dass immer mehr erkennen, wie dringend wir handeln müssen. Aber offenbar sind Papier und insbesondere natürlich Wahlprogramme geduldig. Schöne Worte helfen nicht, wenn im konkreten Fall der Gewässerschutz aufgeweicht werden soll.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Fakt ist, Herr Bergner, mehr als zwei Drittel der Thüringer Oberflächengewässer sind zu hoch mit Nährstoffen belastet. Die Folgen sind Sauerstoffmangel, verschlämmte Gewässersohlen und mitunter sogar lokales Fischsterben. Konkret weisen etwa 70 Prozent der Thüringer Oberflächengewässer zu hohe Nährstoffkonzentrationen bei Phosphor auf. Phosphor kommt etwa zu gleichen Teilen aus Einträgen der Landwirtschaft und aus Abwässern. Im Abwasserbereich haben wir in den letzten Jahren viel getan, wir würden auch gern noch mehr tun. Aber Sie wissen alle, das Tischtuch ist begrenzt, wenn man auf der einen Seite zieht, geht es auf der anderen Seite hoch. 30 Prozent der Grundwasserkörper verfehlen aufgrund von Nitrat den guten chemischen Zustand. Unsere Gewässer brauchen Luft zum Atmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass deutlich weniger Düngemittel und Pflanzenschutzmittel von den gewässernahen Ackerflächen ins Wasser gelangen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Genau dazu enthält das Thüringer Wassergesetz von 2019 in § 29 bereits Festlegungen für einen besseren Schutz der Gewässer vor Stoffeinträgen. Im Einzelnen wird dort geregelt, dass, um den Eintrag von Nährstoffen und Schadstoffen zu reduzieren, eine einheitliche Breite von Gewässerrandstreifen vorzusehen ist, und zwar im Aussenbereich von 10 Metern und im Innenbereich von 5 Metern. Darüber hinaus enthält § 29 Thüringer Wassergesetz eine Option mit gleichwertigen Gewässerschutzzielen. Das ist mitnichten ein Bürokratiemonster, sondern dieses Optionsmodell hat sich inzwischen bewährt und – auch der Präsident des Thüringer Bauernverbandes hat es deutlich gemacht – das hat sich etabliert. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Der 10 Meter breite Gewässerrandstreifen kann im Aussenbereich nämlich auf 5 Meter halbiert werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden: Die ersten 5 Meter müssen dazu ganzjährig begrünt werden oder eben mit Bäumen oder Sträuchern bewachsen sein. Die zweiten 5 Meter können dann ganz normal und ganz konventionell weiter ackerbaulich genutzt werden. Dieses sogenannte Optionsmodell ist deutschlandweit eine Vorreitergeschichte. Der innovative Ansatz hat bei der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes und der Düngeverordnung des Bundes Schule gemacht. Wie Sie sehen, haben Landwirtinnen und Landwirte bereits jetzt eine zusätzliche Möglichkeit zur Bewirtschaftung und damit auch zur Reduzierung des nicht mit Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln zu belegenden Gewässerrandstreifens.  Was Landwirtinnen und Landwirte vor allem wollen, ist Planungssicherheit und Stabilität. Jetzt damit anzufangen, mit irgendwelchen Sondermodellen wie Fanggräben –
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 ich komme nachher noch einmal dazu – neue Dinge in die Welt zu setzen, ich glaube, das ist für niemanden hilfreich.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022 49
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Wenn Sie sich noch einmal genau vergegenwärtigen, wozu wir das mit den Gewässerrandstreifen machen: Mit einem breiteren Gewässerrandstreifen bis zu 10 Metern werden stoffliche Einträge, Nährstoffe, Pflanzenschutzmittel und Feinsedimente wirksam zurückgehalten. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, die deutlich zeigen, dass die optimale Breite für einen Gewässerrandstreifen mit diesen Eigenschaften ein 10 Meter breiter Streifen ist und dort eine optimale Zurückhaltung von Sedimenten, Pflanzenschutzmitteln, Phosphor und Stickstoff bewirkt wird. Ufergehölze schützen die Gewässer überdies vor Stoffen, die durch Wind eingetragen werden. Auch andere Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, haben Gewässerrandstreifen von 10 Metern im Aussenbereich.  Es gibt noch zahlreiche weitere Regelungen, die hier einschlägig sind. Einige Dinge sind schon genannt worden. § 38a Wasserhaushaltsgesetz, im Juni 2020 in Kraft getreten, befasst sich mit den Hangneigungen an Gewässern. Die Thüringer Düngeverordnung von 2020 trifft entsprechende Regelungen. Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung von 2021 und auch die Düngeverordnung des Bundes, die in letzter Zeit mehrfach im Gespräch war, sieht in § 5 zahlreiche Bewirtschaftungsauflagen vor, die sich insbesondere auf die Flächen an Gewässern mit verschiedenen Hangneigungen beziehen. Viele dieser Regelungen nehmen den Kerninhalt eines auf fünf Metern vollständig begrünten Gewässerrandstreifens auf, indem der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln verboten ist. Diese Verordnungen sind alle nach dem Thüringer Wassergesetz in Kraft getreten, was mir auch zeigt, dass wir damals in Thüringen genau richtiggelegen haben. Vor allem aber aus Gründen des Gewässerschutzes und der Biodiversität gibt es für mich nicht den geringsten Anlass, bei den Gewässerrandstreifen Abstriche zu machen.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Wenn ich mir jetzt den Antrag der FDP konkret ansehe, dann haben Sie eine Gesetzesvorlage eingebracht, die den Gewässerrandstreifen im Aussenbereich ebenfalls auf fünf Meter reduzieren will – also die fünf Meter haben wir schon an vielen Stellen, wenn nämlich von dem Optionsmodell Gebrauch gemacht wird –, und jetzt wollen Sie zusätzlich noch Fanggräben oder ähnlich geeignete Massnahmen einführen, um schädigende Einflüsse auf die Gewässer zu vermeiden. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass Landwirtinnen und Landwirte bereits jetzt die Gewässerrandstreifen reduzieren können und das rechtlich teilweise auch vorgeschrieben ist und eben nicht solche Fanggräben brauchen. Sie wollen uns hier weismachen, dass irgendein Landwirt – und ich kenne niemanden, der das will – begeistert ist, wenn er jetzt Fanggräben an Tausenden von Gewässerkilometern anlegen soll. Das halte ich offen gestanden echt für einen Witz.  Problematisch an dem Änderungsvorschlag der FDP ist für mich zudem, dass überhaupt nicht erklärt wird, wie diese Fanggräben aussehen sollen. Wo sollen diese angelegt werden? Wie sind die Finanzierung und die Unterhaltung vorgesehen? Wie breit und wie tief soll solch ein Graben sein? Soll der Fanggraben im begrünten Gewässerrandstreifen oder im ackerbaulich genutzten Bereich liegen? Kann die landwirtschaftliche Nutzung trotz Fanggraben ausgeführt werden? Was passiert mit dem aufgefangenen Wasser, soll es gereinigt oder wieder eingeleitet werden? Alles offene Fragen, die der Gesetzesvorschlag nicht aufgreift, geschweige denn beantwortet.  Die derzeit geltenden Regelungen zum Gewässerrandstreifen im Thüringer Wassergesetz sind eine sehr, sehr gute Grundlage, um die Einträge von Nährstoffen und Schadstoffen in unsere Gewässer zu reduzieren. Hinzu kommen die neueren Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Dünge- und Pflanzenschutzmittelrechts. Sie sind ein ausgewogener Kompromiss und beschränken die landwirtschaftliche Nutzung nicht über Gebühr. In der Regel wird auch immer ein fünf Meter breiter, begrünter Gewässerrandstreifen die Vorzugslösung schon jetzt sein.  50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022
Thüringen, 2022-03-17, Partei: afd
 Durch die Änderung der Bundesdüngeverordnung und der Thüringer Düngeverordnung gelten für die Landwirtschaftsbetriebe beim Gewässerschutz neue Regelungen. Die Landesregierung unterstützt die Landwirtinnen und Landwirte mit einem Servicepaket, diese rechtlichen Anforderungen umsetzen zu können, und zwar mit drei Komponenten. Zum einen werden die erfolgreichen Gewässerschutzkooperationen unseres Ministeriums fortgeführt, zum anderen werden für Gebiete mit besonders hohen Nitratbelastungen die bestehenden Optionen der regionalen Zusammenarbeit zum Grundwasserschutz zwischen den Landwirtschaftsbetrieben und der Wasserwirtschaft gefördert und drittens bieten wir Einzelberatungen der Landwirte zur gesamten Düngeproblematik an. Mit diesem Servicepaket sollen die Nitrat- und Phosphatbelastungen in den Thüringer Gewässern kontinuierlich weiter verringert werden.  Schliesslich darf ich die FDP auch darauf hinweisen, dass Deutschland noch immer in der Kritik der EU-Kommission steht, die EU-Nitratrichtlinie nicht vollständig umgesetzt zu haben. Jede Aufweichung der gegenwärtigen Rechtslage wäre ein völlig falsches Signal in Richtung Brüssel. Mein gut gemeinter Rat in Ihre Richtung: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, er ist inhaltlich unausgegoren und passt überhaupt nicht in die Zeit. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-17, Partei: other
 Danke schön, da in den eigenen Reihen gerade niemand sitzt, ist das sehr schön. 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 75. Sitzung - 17.03.2022