Brandenburg, 2022-10-12, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Sehr geehrter Herr Zeschmann, ich denke, Sie haben bemerkt,  dass Ihre Sorgen um den Wasserhaushalt in Brandenburg und  speziell um die Situation bei der Grundwasserneubildung von allen bisherigen Rednerinnen und Rednern geteilt werden - und  selbstverständlich auch von mir. Von Herrn Senftleben wurde  umfassend ausgeführt, wie die aktuelle Situation ist.  Allerdings sehe ich wie die anderen Rednerinnen und Redner  nicht, dass aktuell eine Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes in diesem Punkt erforderlich ist, denn für die Verbesserung der Grundwasserneubildung und auch für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen steht uns schon  jetzt ein breiter Fächer gesetzlicher Regelungen zur Verfügung.  Paragraf 39 des Wasserhaushaltsgesetzes - hierzu hat Frau  Hiekel ausgeführt - regelt unter anderem, dass auch die Rückhaltung von Wasser ein Bestandteil der Gewässerunterhaltung  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/73 - 12. Oktober 2022  75  ist, und weiterhin ist bei der Gewässerunterhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes Rechnung zu  tragen.  Die Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser regelt § 47 des  Wasserhaushaltsgesetzes. Das Gesetz verpflichtet uns, einen  mengenmässig guten Zustand zu erreichen - dazu gehört insbesondere ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme  und Grundwasserneubildung. Insbesondere in § 54 des Brandenburgischen Wassergesetzes finden sich entsprechende Regelungen; hierzu hat Frau Schwarzenberg umfassend ausgeführt.  Gesetzliche Regelungen sind gut und wichtig - sie müssen aber  auch ausgefüllt werden. Auch dies ist deutlich geworden, und genau zu diesem Zweck hat das MLUK das Gesamtkonzept zur  Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser erarbeitet,  das ich Ihnen in der Landtagssitzung am 23. März 2022 vorgestellt habe; Frau Hiekel hat hierzu auch auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen.  Im Rahmen der bereits laufenden Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes - das ist ein Bestandteil des Gesamtkonzeptes - wird in 16 Flussgebieten ein flussgebietsbezogenes Niedrigwassermanagement erarbeitet, und hier werden unter anderem auch Massnahmen, die auf die Grundwasserneubildung ausgerichtet sind, identifiziert, abgestimmt und umgesetzt. Im Übrigen arbeitet mein Haus an einer Entsiegelungsstrategie, und ich  bin guter Dinge, dass wir im kommenden Jahr bei der Entsiegelung von Flächen einen wichtigen Schritt weiterkommen werden.  Zur Bauleitplanung der Kommunen hat Frau Schwarzenberg  ebenfalls umfassend ausgeführt. Die Kommunen können schon  heute durch Vorgaben zur entwässerungstechnischen Erschliessung im Rahmen der Bauleitplanung erhebliche Beiträge zur  Grundwasserneubildung leisten, und sie tun es auch. Um entsprechende Entwicklungen zu fördern, hat das Umweltministerium bereits 2011 gemeinsam mit dem Infrastrukturministerium  Handreichungen erarbeitet. Ein Rundschreiben zur „Berücksichtigung dezentraler Lösungen zur Niederschlagsentwässerung  bei der Bebauungsplanung“ steht auf unserer Homepage zur  Verfügung.  Mein Fazit: Ja, wir brauchen Massnahmen zur Steigerung der  Grundwasserneubildung, und wir können viele dieser Massnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung umsetzen.  Herr Roick hat umfassend ausgeführt, dass dazu schon Diskussionen im Ausschuss stattgefunden haben und dass sie auch  weitergeführt werden. Von daher danke ich allen Beteiligten für  die fachkundige Diskussion und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. - Vielen Dank.