Berlin, 2022-03-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 456  Plenarprotokoll 19/8  10. März 2022  gehalten haben, verbinden, sehr geehrter Herr Botschafter. Uns geht das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer  sehr nahe. Die Bilder, die wir jeden Tag sehen: All das  nehmen wir mit in den Schlaf. Wir wachen damit auf. Es  ist in unseren Träumen, und es ist am Tag allgegenwärtig  in allem, was wir tun. Ich will sagen, dass wir hier miteinander diese Aufgabe, die sich damit für uns verbindet,  mit aller Kraft wahrnehmen werden.  Ich will Ihnen heute im Parlament für die Regierung Rede  und Antwort stehen über die Dinge, die Sie alle angesprochen haben, die Fragen, die Sie gestellt haben. Und  ich will auch einiges richtigstellen, denn manche Aussage, die hier getroffen wurde, lässt sich zwar leicht in einer  Rede dahersagen, aber wenn sie nicht den Tatsachen  entspricht, dann muss sie richtiggestellt werden, und das  will ich auch heute tun.  Wir haben seit genau 14 Tagen eine Situation, auf die  sich niemand von uns vorbereiten konnte. Die Menschen  in der Ukraine, die vor mehr als zwei Wochen ein ganz  normales Leben geführt haben, die ihrer Arbeit nachgingen, deren Kinder zur Schule gegangen sind, die nicht  damit gerechnet haben, dass sie in eine katastrophale  Situation kommen, in einen Krieg, aus dem sie Hals über  Kopf fliehen müssen, die nicht darauf vorbereitet waren,  ihre Heimat zu verlassen. Niemand konnte das planen,  und niemand hätte gedacht, dass wir innerhalb von zwei  Wochen in einer derart furchtbaren Situation sind, überall  in Europa, aber vor allen Dingen natürlich in der Ukraine.  Ich will bei allem, was heute gesagt wurde, Dinge, die  vielleicht auch kritisiert werden, die noch nicht optimal  vorbereitet laufen, auch einmal sagen: Wir müssen, glaube ich, und das gehört auch zu dieser Krisenbewältigung,  wegkommen von der Haltung des Vorwurfs hin zur Haltung des gemeinsamen Zusammenstehens über Parteigrenzen hinweg, denn es ist so, dass wir in Berlin auch  nicht schätzen konnten, wie viele Menschen kommen  werden. Wir wussten am ersten Tag, als die Angriffe  begonnen hatten, dass wir sehr grosse Fluchtbewegungen  haben werden, dass viele Menschen auch in Berlin ankommen werden. Wie viele das sein werden, das können  wir heute noch nicht sicher sagen.  Wir haben deshalb – Herr Wegner, ich will das richtigstellen – gesagt, wir richten uns zunächst einmal darauf  ein, dass wir in Berlin 20 000 Menschen unterbringen  müssen. Das ist nicht die Zahl derer, die wir als Ankommende geschätzt haben, sondern die wir unterbringen  müssen. Es ist ganz klar, dass viel mehr Menschen ankommen, die in Berlin einen Punkt haben, an dem sie  weiterreisen, die in Berlin Bekannte und Freunde haben,  bei denen sie untergekommen sind. Genau das ist auch in  den letzten Tagen passiert. Viele sind auch weitergereist.  Viele sind auch dank der grossen Hilfe und Unterstützung  der Berlinerinnen und Berliner privat und mithilfe von  Freunden untergekommen.  Dennoch haben wir über 8 000 Mal – letzte Nacht kamen  noch mehr dazu, ich kann Ihnen die Zahl noch nicht ganz  genau auf den Punkt sagen – Menschen in landeseigenen  oder von uns beauftragten Unterkünften untergebracht.  Das ist eine grosse Leistung, die in wenigen Tagen erbracht wurde, wenn man weiss, dass wir normalerweise  eine Unterbringungskapazität von 1 000 Menschen im  Monat bewältigen und nicht von über 8 000 in der Woche. Wir rechnen damit, dass auch heute wieder über  10 000 Menschen in Berlin ankommen werden. Nicht alle  werden zu uns in die Unterbringung kommen. Ja, sie  werden weiterreisen, einige fahren auch mit den vom  Bund bereitgestellten Bussen in andere Bundesländer  oder kommen anders unter.  Aber wenn Sie wissen, dass Sie jeden Abend über 1 000  Unterbringungsplätze stellen müssen, dann stellt uns das  hier im Land vor grosse Herausforderungen. Wir haben  deshalb schon am Tag nach dem ersten Angriff ein Krisenmanagement mit einer sehr klaren Struktur in Berlin  aufgebaut. Wir haben uns auf die drei grossen Aufgaben  fokussiert, die anstehen. Herr Wegner! Auch da will ich  auf Ihre drei Wünsche eingehen. Sie haben vorhin gefordert: Unterbringung, Krisenstab, Polizei/Sicherheit. – Ich  kann Ihnen genau sagen, dass das Krisenmanagement,  dass wir seitens der Landesregierung am 25. Februar hier  aufgebaut und etabliert haben, genau diese drei Felder  abdeckt. Es ist ein Gesamtstab eingerichtet worden.  Das ist die Erkenntnis, die wir auch aus dem Jahr 2015  gesammelt haben. Ich bin 2015 als Bezirksbürgermeisterin selbst dabei gewesen. Es war eine meiner ersten Aufgaben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie  wir den Anruf bekamen: Heute Abend müsst ihr vier  Turnhallen bereitstellen. – Und ich weiss noch, wie ich  dort in der Nacht, auch mit Kollegen, die ich jetzt wieder  getroffen habe, vor sieben Jahren dort die Matten in der  Turnhalle ausgerollt habe und wir von Vereinen die  Rückmeldung bekommen haben, dass das jetzt keine gute  Lösung ist.  Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir es diesmal  anders angehen wollen. Das bedeutet, dass wir eben von  Anfang an gesagt haben, es gibt drei grosse Aufgabenbereiche. Der erste Aufgabenbereich ist das Thema Ankunftsstrukturen. Das ist ein Thema, das über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, aber auch in der  Zusammenarbeit mit allen anderen geschehen muss.  Deshalb ist Frau Kipping als zuständige Senatorin federführend für dieses Cluster benannt worden. Gesamtkoordination, noch mal, Senatskanzlei, ein Stab, der mit der  Integrationsverwaltung, mit der Finanzverwaltung und  mit der Innenverwaltung zusammenarbeitet, erstes Arbeitscluster Ankunftsstrukturen, Erstunterbringung, medizinische Versorgung. Daran arbeiten wir seit Beginn.  Das zweite Cluster ist das Thema Unterbringung. Wir  haben beim Thema Unterbringung eine grosse Kapazität,