Nordrhein-Westfalen, 2022-12-09 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Der Ausbau erneuerbarer Energien ist  eine grosse Herausforderung, und wir müssen ihn  auch gemeinsam als Gesellschaft gestalten. Uns ist  dabei wichtig, dass wir auch die Akzeptanz zum Beispiel für den Ausbau von Windenergieanlagen erreichen. Das gelingt durch Austarieren der unterschiedlichen Interessen – Gesundheitsschutz der Anwohner, Naturschutz – und eben auch dem Interesse an  Energiegewinnung. Diese Werte sind auszutarieren.  Zur Steigerung der Akzeptanz haben wir in der letzten Legislaturperiode die Schutzabstände zwischen  Siedlungen bzw. Wohnbebauungen und den Windenergieanlagen auf 1.000 m im Innenbereich geregelt. Im Aussenbereich können die Kommunen ebenfalls einen Schutzabstand von 1.000 m festlegen. Wo  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/18  die Akzeptanz vorhanden ist, können die Kommunen  sogar den Schutzabstand durch positive Bauleitplanung unterschreiten. Das ist die sogenannte kommunale Öffnungsklausel.  Aufgrund des Schutzes ihrer Wohnbebauung durch  den 1.000-m-Abstand können die Gemeinden und  Städte auch gänzlich von der Planung von Konzentrationszonen absehen und den gesamten Aussenbereich planerisch für die Windenergie freigeben.   Damit trägt der Schutzabstand entscheidend zur  Rechts- und Planungssicherheit beim Ausbau der  Windenergie auf kommunaler Ebene bei, da der  enorme planerische Aufwand und die rechtliche Unsicherheit, die mit der Aufstellung von Konzentrationszonen verbunden sind, vermieden wird.  Die Kommunen in unserem dicht besiedelten Land  waren über einfachere Planungsmöglichkeiten erleichtert. Deswegen wird es auch nicht verwundern,  dass wir eine pauschale Abschaffung der Schutzabstände nicht befürworten. Eine solche ginge zulasten  der Akzeptanz der örtlichen Bevölkerung und würde  dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien einen Bärendienst erweisen.  Wir alle wollen mehr erneuerbare Energien. Wenn  Windräder aber vor unserer Haustüre errichtet werden, sind oftmals viele dagegen. Windräder werden  auch regelmässig von den Natur- und Umweltorganisationen beklagt. Das ist doch Fakt. Ohne die  Schutzabstände kommen ausserdem noch jede  Menge Anwohnerklagen hinzu. Wie das zu einem  beschleunigten Ausbau beiträgt, muss mir erst einmal noch jemand erklären.  Die Abschaffung der Schutzabstände würde viele  Regelungen zur Errichtung eines Windrades zum  Beispiel im Hinblick auf den Natur- und Artenschutz  oder den Emissionsschutz wieder wesentlich relevanter machen. Mehr Einzelfallentscheidungen würden dann den Ausbau wiederum bremsen, und der  Zubau wäre schwieriger zu kalkulieren. Mit dem Gesetzentwurf würden Planungs- und Genehmigungsverfahren also ausgebremst und wieder längst befriedete Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung erneut angefeuert.  Ich möchte an dieser Stelle – weil das immer wieder  durchkommt – der Legendenbildung ein wenig entgegenwirken, wenn es heisst, die Schutzabstände  würden den Ausbau der Windenergie bremsen.  Lassen Sie mich darauf hinweisen: Die Potenzialstudie der Windenergie des LANUV hat gezeigt, dass  auch mit den Schutzabständen von 1.000 m die  durch den Bund vorgesehenen Flächenziele in Nordrhein-Westfalen erreichbar sind. Der 1.000-MeterAbstand gilt in Nordrhein-Westfalen übrigens erst  seit dem 01.07.2021. Der Ausbau kann daher auch  nicht von der vorherigen Landesregierung gebremst  worden sein.  Der Ausbau der Windenergie ist in Deutschland  durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium des  Bundes unter Peter Altmaier mit dem Zubaudeckel  ausgebremst worden. Deswegen wird auch von der  Altmaier-Delle gesprochen.  Richtig ist: Damit der Ausbau der Windenergie gelingt, brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Massnahmen des Bundes  müssen jetzt klug umgesetzt werden. Warum wurde  die Anpassung des Artenschutzleitfadens an die aktuelle Rechtslage noch nicht vorgenommen? Warum  fehlt es bislang am notwendigen Erlass für den Bau  von Windrädern auf Schadflächen in den Wäldern?  Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsbehörden des Landes mit ausreichend personellen und  organisatorischen Kapazitäten für den Hochlauf von  Planungs- und Genehmigungsverfahren ausstatten.