Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ich teile das Ziel  des Antrags der Fraktion DIE LINKE vom November letzten Jahres: Klimaschutz muss sozial gerecht sein.   Bereits vor dem 24. Februar 2022 lag der Anstieg der Energiepreise nicht in den Klimaschutzmassnahmen, sondern in  geopolitischen und markgetriebenen Entwicklungen begründet. Dies zeigt sich erst recht durch den Angriffskrieg  Russlands.   Schon im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung  finden sich ähnliche Ideen zur vorgeschlagenen Klimagerechtigkeitsdividende in Form einer Pro-Kopf-Pauschale  wieder. Dort ist die Einführung eines sozialen Kompensationsmechanismus, nämlich das Klimageld, beschrieben.   Ein weiterer Baustein im Koalitionsvertrag, um den Preisanstieg zu kompensieren, ist die Abschaffung der EEGUmlage. Aufgrund der veränderten Lage stimmte der Bundestag in der vorigen Woche der vorzeitigen Abschaffung  der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli 2022  statt zum Jahreswechsel zu. Bisher beträgt die Umlage über  die Stromrechnung rund 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Die  Umlage zur Förderung von Ökostrom soll ab dem  01.07.2022 aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden und  nicht mehr wie bislang von Verbrauchern und Unternehmen.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3895  Damit das Geld durch den Wegfall der EEG-Umlage tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden kann, werden Strompreislieferanten zu  einer entsprechenden Absenkung der Strompreise zum 1.  Juli 2022 per Gesetz verpflichtet. Eine vierköpfige Familie  könnte somit im Vergleich zu 2021 rund 300 Euro pro Jahren sparen.   Neben der Abschaffung der EEG-Umlage sind der Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für Wohngeldempfänger und die Erhöhung der Fernpendlerpauschale ab dem  21. Kilometer von 35 Cent auf 38 Cent je Kilometer rückwirkend bereits ab dem 1. Januar 2022 anstatt erst ab 1. Januar 2024 Teil des ersten Entlastungspaketes.   Das zweite Entlastungspaket enthält zusätzlich 100 Euro  Kindergeld im Juli, 300 Euro brutto Energiepreispauschale  für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei  Monate und das Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr in Höhe von 9 Euro für die Monate Juni bis August.   Der entscheidende Punkt dieser Massnahmenpakete ist,  dass sie – im Gegensatz zum Antrag der Fraktion DIE  LINKE – den Empfängerkreis klar definieren und somit realisierbar sind. Aber der Hebel für einen sozial gerechten  Klimaschutz ist mittelfristig der Ausbau der erneuerbaren  Energien, die E-Energieeffizienz und -einsparung. Diese  haben den Effekt auf die Energieversorgungssicherheit und  die Sicherheitspolitik sowie auf bezahlbare Energiepreise.   Wir brauchen angesichts der klimapolitischen Herausforderungen und der steigenden Energiekosten einen Booster  beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Oster- und  Sommerpaket als grösste energiepolitische Novelle seit  Jahrzehnten stellt hierfür die richtigen und wichtigen Weichen.   Wir als Staatsregierung werden uns weiterhin dafür einsetzen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien  zu befördern, die Abhängigkeit des Freistaates Sachsen  von fossilen Kraftstoffen zu verringern und damit einen  entscheidenden Beitrag zur längerfristigen finanziellen  Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu leisten.