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Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerin! Ja, der Haushalt hat sch�ne Steigerungen � mehr f�r Klimaschutz, Ökoaktionsplan; gute Idee. Wir haben in der letzten Plenarsitzung ein bisschen geplänkelt, dass es meine Aufgabe als Opposition ist, zu sagen, es m�sse mehr werden. Ich bin mir heute und nach längerem Nachdenken nicht mehr sicher, ob das die richtige Antwort ist. Ja, es muss mehr werden an bestimmten Stellen, aber es muss anders werden. Ich glaube, dass wir da mehr vor uns haben als nur eine einfache Haushaltsberatung. Es gibt einen Punkt, bei dem wir schon an der Wirklichkeit scheitern. Eigentlich bestreiten Sie nur einen Teil der notwendigen Haushaltsmittel. Andere sind in anderen Ressorts. Wenn Sie aber integrierte Klimaschutz-, Umweltund Nachhaltigkeitspolitik betreiben wollen, braucht es eigentlich eine andere Form des Haushalts, nämlich in dem alle Ma�nahmen, die zusammenwirken � im Wirtschaftsministerium, im Umweltministerium, in allen anderen Ministerien; im Finanzministerium vor allem �, aufgef�hrt sind, dass man sehen kann, was sie erreichen sollen und was sie erreichen k�nnen. Das auf Einzelhaushalte aufzuteilen, ist, glaube ich, langfristig eine schlechte Idee. Ich finde, wir sollten gemeinsam dar�ber nachdenken, dass wir das besser nicht tun.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich wiederhole einen Satz aus einer anderen Rede. Ich glaube, wir kalkulieren auch immer viel zu wenig ein, was wir wirklich brauchen, um die Welt so zu gestalten, dass es den Menschen auch in zehn, 20 Jahren noch so gut geht wie heute oder besser. Der Kollege Eckert hat das Wort �Transformationsfonds� schon angesprochen. Ich glaube, wir werden an der Stelle ein paar zusätzliche Überlegungen anstellen. Der andere Punkt ist aber einer, bei dem ich in der Tat �berlegt hatte, ob es wirklich richtig ist, zu sagen, wir bräuchten da mehr Geld und da mehr Geld, oder ob wir nicht einfach noch einmal einen Moment dar�ber nachdenken sollten, ob wir das Geld �berhaupt richtig ausgeben. Ich fände es schon sinnvoll � das sage ich jetzt, ohne boshaft sein zu wollen �, wenn es in diesem Ministerium oder in der Landesregierung einen gr��eren Topf gäbe, in dem nichts anderes passiert, als dass dort ein dauerhaftes Monitoring aller Ma�nahmen stattfindet. So m�ssten wir nicht dar�ber reden, was wir glauben, was die Ma�nahmen erreichen, sondern k�nnten dar�ber reden, was die Ma�nahmen wirklich erreicht haben. Wenn es nicht funktioniert, m�ssten wir nicht sagen: �Ja, wir m�ssen mehr machen�, sondern k�nnten sagen: �Nein, wir m�ssen etwas anderes machen�. Ich glaube, an dieser Stelle geht es nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, dar�ber nachzudenken, dass wir die Ziele, die wir alle wollen, auch erreichen, statt immer nur zu glauben, dass wir dies tun.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir k�nnen das beliebig streuen: Die Wasserqualität in Hessen wird nicht wirklich besser. Bei der Biodiversität gibt es nur kleine Verbesserungen. Das Klima verbessert sich nicht wirklich. Wir haben Veränderungen, bei denen wir �berhaupt nicht wissen, wo sie hinf�hren. Ich nenne nur ein Beispiel: Es gibt ein paar Kollegen, die vermuten, dass bestimmte Kuckucksarten aussterben werden, weil die V�gel, die sie verdrängen, zu einer anderen Zeit br�ten als zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sozusagen von ihrer Reise zur�ckkommen. Es gibt also ganz simple Veränderungen, f�r die keine Landesregierung etwas kann. Dennoch stehen wir vor Veränderungen, wo wir sehr genau schauen m�ssen, ob das, was wir tun, �berhaupt wirksam ist in Bezug auf das, was wir wollen. Also: mehr outputorientierte als inputorientierte Planung, mehr Ergebniskontrolle. Ich kann das auch bei der PR deutlich machen. Die Frage, die sich bei den Öffentlichkeitsmitteln, die in den Haushalten stehen, stellt, ist: Geht es wirklich nur darum � jede Landesregierung darf f�r sich Werbung machen �, dass die Landesregierung gut aussieht, oder m�ssten wir nicht dar�ber nachdenken, ob wir Mittel so einsetzen, dass Menschen besser aufgeklärt und besser �ber Alternativen informiert werden, die wir haben, statt zu sagen: �Die Landesregierung ist gut�? Ja, das ist ein Teil. Wir sollten aber auch sagen: Wir sehen und haben Vorschläge f�r euch, wie ihr ein anderes, besseres Leben f�hren k�nnt; und wir bringen euch dies mit �ffentlichen Mitteln dar. Ich mache das einmal an meinem Lieblingsbeispiel deutlich � ich meine, man kann �ber Sachen nur reden, wenn man auch selbst betroffen ist �: dem Klimaempfang. Ich finde, dies ist eine der sch�nsten Veranstaltungen der Landesregierung; ob sie aber sinnvoll ist, daran habe ich gro�e Zweifel.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Der Schnittchen-Fraktion rechts au�en ist es egal, was dort geredet wird; die kommt ja nur. Wir treffen uns dort aber im Prinzip mit den Leuten, die schon alle �berzeugt sind. Ja, ich habe mich jedes Jahr �ber die Vorträge gefreut, ich finde sie spannend. Ich finde auch die Ank�ndigung von Frau G�pel spannend; dennoch sind wir dort mit denjenigen zusammen, die ohnehin schon �berzeugt sind. Wir sind dort mit denjenigen zusammen, die diese ganze Bewegung tragen. Nat�rlich kann man an dieser Stelle sagen: Es ist sch�n, einmal zusammen zu feiern. � Wenn wir aber �ffentliches Geld einsetzen, dann wei� ich nicht, ob wir es daf�r einsetzen sollten, diejenigen zu pflegen, die diese Probleme �ber Jahre mit uns gemeinsam ausgetragen haben, oder ob es nicht richtig wäre, zu �berlegen, ob wir nicht auch mit den anderen reden sollten, die wir noch �berzeugen m�ssen. Deswegen habe ich dieses Beispiel genommen, das ich selbst gern mag und wohin ich selbst gern gehe. Aber ich glaube, dass wir an dieser Stelle mit �ffentlichen Mitteln ein bisschen anders umgehen m�ssen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Der nächste Punkt ist die Frage: Wie gehen wir mit Häuptlingen und Indianern um? Ich finde es durchaus interessant, dass wir in den Ministerien im Zuge einer besseren Klimapolitik Stellen �ber Stellen schaffen. Das mag okay sein; wenn wir es aber gleichzeitig nicht schaffen, vor Ort, f�r diejenigen, die die harte Arbeit machen � die F�rster, die Waldarbeiter oder an anderer Stelle �, zusätzliche Stellen zu schaffen, dann gerät etwas aus dem Gleichgewicht. Ich glaube, dass wir in der Frage der Häuptlinge und Indianer zwar ziemlich viele Häuptlinge, doch bei den Indianern einen ziemlichen Nachholbedarf haben. Auch das ist eine Grundstruktur, die wir ändern m�ssen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir sind als SPD-Fraktion durchaus bereit, ein paar der Ideen, die Sie hier diskutiert haben, mit voranzutreiben. Sie 9950 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 werden auch bei der Beratung unserer Haushaltsanträge das Vergn�gen haben, dar�ber zu reden, dass wir in Hessen tatsächlich so etwas wie einen Wasserpfennig einf�hren und damit vern�nftige Ma�nahmen des Gewässer- und Grundwasserschutzes finanzieren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Sie m�ssen daf�r nur unserem Antrag in dritter Lesung zustimmen. Wir hätten diesen relativ schnell, und Sie m�ssten nicht mehr viel machen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Sie sehen, wir sind nicht mehr in der Situation, dass wir uns kleine Schlachten �ber einzelne Punkte liefern m�ssen, sondern wir haben eine gr��ere Aufgabe; und ich glaube, wir sind dieser Aufgabe noch nicht gerecht geworden. Gestatten Sie mir daher, ein altes Anfangszitat zu nehmen: Und im Übrigen meine ich, ceterum censeo, dass die Lebensmittelkontrolle in Hessen bei den Kommunen so finanziert werden muss, dass sie auch wirksam arbeiten kann. Dort hat die Landesregierung seit Jahren ein Problem. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das in den Haushaltsberatungen schon häufiger geh�rt. Es ist ein Phänomen der letzten Jahre, dass wir Politik vor allem als Bewältigung aufeinanderfolgender Krisen verstehen oder verstehen m�ssen. Akute Krisen � manche sagen auch �Herausforderungen� � erfordern akute Reaktionen, um Probleme zu l�sen oder zumindest Folgen abzumildern. Ja, es ist eine wichtige Kernkompetenz guter Regierungen, dies zu leisten. Und diese schwarz-gr�ne Landesregierung zeigt: Auch im Einzelplan 09 machen wir dies.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 � Vielen Dank. � Ich will nur zwei Beispiele aufzeigen: Erstens. D�rre und Borkenkäfer haben unsere Wälder massiv geschädigt. Wir haben zur akuten Abmilderung dieser Problematik bereits 2019 einen Zw�lfpunkteplan f�r einen klimastabilen Wald von morgen aufgelegt. In den kommenden beiden Jahren stehen weitere rund 155 Millionen � bereit, um den Wald in Hessen zu erhalten, zu stärken und neu aufzubauen, gemeinsam mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hessen-Forst, den Kommunen und den privaten Waldbesitzern. Allein f�r die Aufforstung des hessischen Staatswalds wurden in diesem Jahr rund 5,5 Millionen Bäume gepflanzt. Eine Fläche von 1.600 ha wird so aufgeforstet; und dort ist sicher auch der eine oder andere Tannenbaum dabei.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Zusammen mit den Anstrengungen der Kommunen und der privaten Besitzer wollen wir mindestens 10 Millionen neue Bäume in Hessen pflanzen. Rund 50 Millionen � stellen wir daf�r bereit, damit unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft in Hessen gesunde und zukunftsfeste Wälder vorfinden. Zweitens. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs hat alle Teile unserer Gesellschaft erfasst. Menschen haben Sorge, suchen Rat und Unterst�tzung. Mit den Verbraucherzentralen haben wir starke gesellschaftliche Partner, die sich nicht erst in der Krise vielfältig engagieren. Sie helfen vielen Menschen mit Energieberatungen, etwa, wenn sich deren bisherige Strom- und Gasanbieter aus dem Markt zur�ckgezogen haben oder Preise explodieren. Jeder kann sich vorstellen, dass der Beratungsbedarf in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen ist. Im ersten Halbjahr 2022 hat sich die Zahl der Beratungen im Vorjahresvergleich mehr als verzehnfacht. Ich bin dankbar, dass wir dieses Problem im Rahmen des Programms �Hessen steht zusammen� adressieren und zusätzliche Mittel bereitstellen, um es zu l�sen. Aber wir sollten bei allen Scheinwerfern auf diese wichtigen Ma�nahmen zur Krisenbewältigung, sozusagen den Sprints f�r eine schnelle L�sung f�r ein akutes Problem, den gleichzeitig laufenden Marathon nicht vergessen. Ich will deshalb hier zwei Bereiche nennen, in denen wir langfristig planen k�nnen und m�ssen, in denen wir mit klarer Zukunftsvision und ruhiger Hand handeln, in denen wir Kurs halten und weitermachen mit Programmen, die �ber den Tag, den Monat und das Jahr hinausgehen und deshalb manchmal nicht so das mediale Schlaglicht bekommen. Im Klimaschutz handelt diese Koalition nach einem langfristigen Plan. Wir haben ambitionierte mittel- und langfristige Ziele, eine Strategie, wie wir diese Ziele erreichen k�nnen, und einen klaren Plan f�r Ma�nahmen f�r diesen Weg, den wir entschlossen umsetzen. Wir haben das mit dem ersten integrierten Klimaschutzplan begonnen, und 150 Ma�nahmen haben wir bereits umgesetzt. Aktuell stellen wir den Nachfolgeplan fertig. F�r diesen neuen, noch ambitionierteren Klimaschutzplan stellen wir im Doppelhaushalt rund 370 Millionen �, also mehr als das Doppelte im Vergleich zum ersten Klimaschutzplan, zur Verf�gung. Insgesamt investieren wir im Doppelhaushalt 1,8 Milliarden �, um in Hessen unseren Beitrag zu leisten, die wom�glich gr��te Herausforderung unserer Zeit zu bewältigen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Besonders deutlich wird der Marathonansatz bei den Herausforderungen der Anpassung an den Klimawandel. Wir brauchen hier viele Akteure und teilweise einen langen Atem. Hier geht es nicht um �gr�n, gr�ner, am gr�nsten�, sondern um unseren gemeinsamen Plan, Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu verbinden und nicht gegenseitig auszuschlie�en. Wir verfolgen klar und strategisch das Ziel, diejenigen Anpassungsma�nahmen umzusetzen, die n�tig sind, damit die Menschen in Hessen auch in 20, 30 oder 40 Jahren in einem wärmeren Klima noch gut, sicher und gesund leben k�nnen. Ein weiteres Beispiel ist die F�rderung des ländlichen Raums in Hessen. Auch hier verfolgt die Landesregierung seit Jahrzehnten einen umfassenden, langfristigen und strategischen Ansatz. Mit dem Aktionsplan �Starkes Land � gutes Leben� investieren wir rund 1,2 Milliarden � speziell in die Entwicklung unserer ländlichen Räume. Egal ob mit LEADER-Mitteln oder im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms, wenn Gebäude im Ortskern entwickelt werden, statt leer zu stehen, wenn ein KinderspielHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9951 platz neue Spielgeräte bekommt und zum Mehrgenerationenplatz wird, wenn die digitale Dorflinde WLAN an der Milchkanne erm�glicht oder wenn Gaststätten als Orte der Begegnung und des Austauschs erhalten werden, dann sind das alles wichtige Bausteine, um das Leben auf dem Land lebenswert zu erhalten f�r die Menschen und gemeinsam mit den Menschen auf dem Land. Über 100 Kommunen mit �ber 900 Ortsteilen in Hessen profitieren bereits von der Dorfentwicklung. Besonders finanzschwachen Kommunen wird so mit hohen F�rderquoten erm�glicht, genau solche Projekte umzusetzen. Weil mir die Zeit nicht ausreicht, will ich nur in einigen Stichworten aufzeigen, welche Vielzahl an Ma�nahmen bereitstehen, damit vor Ort mithilfe des Landes im wahrsten Sinne des Wortes Zukunft gebaut werden kann. Dorfentwicklungsprogramm: �ber 30 Millionen � pro Jahr. LEADER: �ber 100 Millionen � f�r die neue F�rderperiode. F�rderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft, HALM, der Runde Tisch Insektenschutz, die Landtourismusstrategie,
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 der Ökoaktionsplan � ich k�nnte eine ganze Weile so weitermachen mit guten und vor Ort erfolgreich umgesetzten Projekten, Ma�nahmen, Investitionen, ja, Verbesserungen f�r das tägliche Leben der Menschen auf dem Land. Über jeden Aspekt haben wir diskutiert und um die beste L�sung gerungen. Das werden wir auch zuk�nftig tun. Mir geht es darum, dass wir ein breites, vielfältiges und vielseitiges Angebot haben und die Menschen in den ländlichen Räumen selbst entscheiden k�nnen, was f�r sie hilfreich und wichtig sein kann.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Das braucht einen langen Atem und die Geduld, Dinge im Dialog anzugehen und auch langfristig durchzutragen. Dass die Landesregierung diese Geduld und diese Dialogbereitschaft hat und deshalb ein breites F�rderangebot aufrechterhält, ist ein wichtiges Zeichen f�r Planungs- und Zukunftssicherheit. Wir bringen unseren Marathon sicher ins Ziel. Wenn es n�tig ist, streuen wir einen Sprint ein und l�sen akute Probleme, so gut es geht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich achte darauf. Letzter Satz, versprochen. � Wir behalten das langfristige Ziel im Blick. Daf�r ist der Einzelplan 09 ein ganz klares Zeugnis. Deshalb ist er ein guter Einzelplan, und deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung. � Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Zuschauer auf den Rängen! Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. � Der Haushalt ist in Teilen Ihre in Zahlen gegossene Politik. Es sind das Geld des Steuerzahlers oder auch die gern als �Sonderverm�gen� bezeichneten Schulden. Das aus dem Nichts erschaffene Geld, diese Schulden treiben die Inflation an und machen uns alle ärmer. Schulden, die dank Ihrer Politik eine an Kinderarmut leidende Gesellschaft zuk�nftig abzahlen muss. Steuergeld ist Treuhandgeld. Das Privileg, Steuergeld ausgeben und Schulden machen zu k�nnen, haben Sie legitimerweise nur insoweit, wie es den Nutzen mehrt oder den Schaden vom deutschen Volke abwendet. Die elementare Grund- und Selbstversorgung mit Lebensmitteln durch eine Landwirtschaft, die nach guter fachlicher Praxis ihre Äcker bestellt, wird Ihrer Klimareligion geopfert. CO2-Vermeidung durch Extensivierung, Flächenstilllegungen und Biodiversität sind jetzt Ihre h�chsten politischen Ziele. Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, die Zerst�rung unserer Energieversorgung mit der Folge der Deindustrialisierung und Ihre unsägliche Kriegsbeteiligung hinterlassen frierende B�rger, f�hren in die Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. Dazu kommt noch der Verlust der inneren und äu�eren Sicherheit. Ihr Klimaund Weltenrettungsplan ist ein Fahrplan zur Abwicklung Deutschlands. Die EU- und GAP-F�rdermittel sind gebunden an D�nge- und Pflanzenschutzverbote und Flächenstilllegungsprogramme. Dies gen�gt gr�ner Landwirtschaftspolitik in Hessen aber noch lange nicht. Durch Gesetze und Rechtsverordnungen werden die Ernteerträge in der Landwirtschaft gezielt verringert. Bei Ihrer Politik vermisst man die wertschätzende Anerkennung f�r unser eigenes Volk, die W�rdigung seiner Tatkraft und unglaublicher Aufbauleistungen gerade nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist immer der tadelnde, schuldbeladene Vorwurf, mit dem Sie die B�rger gef�gig zu machen suchen. Ihnen fehlt unseres Erachtens jegliche Empathie. An dieser Aufbauleistung hatten auch die Landwirte in Deutschland einen entscheidenden Anteil. Mit der Aufgabe von mehr als 80 % der bäuerlichen Betriebe haben sie einen hohen Preis zum Strukturwandel in der Landwirtschaft geleistet. Durchschnittlich schlie�t jede Stunde ein bäuerlicher Familienbetrieb f�r immer. Frau Arnoldt, das ist der Erfolg Ihrer Landwirtschaftspolitik, von dem Sie eben so geschwärmt haben. Die Tierbestände sind dramatisch zur�ckgegangen. Tausende Mastbetriebe haben aufgegeben. Dort herrschen Hoffnungslosigkeit und Niedergeschlagenheit. Das hatten wir hier auch schon zum Thema gemacht. Die Bev�lkerung wächst, und Sie laden immer neue Menschen ein. Alle wollen versorgt werden. Da kommen unl�sbare Probleme auf uns zu.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Man setzt auf Importe und Freihandelsabkommen, Tierwohl und Nachhaltigkeit. Antibiotika und Pflanzenschutzmittel sind Ihnen dann egal, wenn es importiert wird. Die verbliebenen Landwirte stehen unter hohem Kosten- und Arbeitsdruck. Mit 24/7 betreiben die meisten Selbstausbeutung und sind dabei noch Spielball Br�sseler und hessischer gr�ner Agrarpolitik. 9952 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 Mit dem j�ngsten EU-Verordnungsvorschlag vom Juli dieses Jahres zur Wiederherstellung der Natur soll unsere �ber Jahrhunderte entwickelte Kultur- und Agrarlandschaft zur edlen Wildnis r�ckabgewickelt werden. Gro�flächig wird dann Agrarland umgewidmet, Trockenmoore werden wieder geflutet und ganze Landstriche unter Wasser gesetzt. Verehrte Damen und Herren, ein Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel auf mehr als der Hälfte unserer Agrarflächen und eine Reduzierung um zunächst 20 % und später 50 % sollen auf den �blichen Flächen vorgeschrieben werden. Das kommt einem Berufsverbot f�r Landwirte gleich. Frau Ministerin, das hatte ich Ihnen schon einmal vorgeworfen. Die Extensivierung und Stilllegungen gerade hier in Hessen werden vorangetrieben. Wie sie vorangetrieben werden, zeigt Ihr im Sommer 2021 mit den Landwirtschaftsverbänden geschlossenes Kooperationsabkommen. Steuerfinanziert ist der Ankauf von 15 % der hessischen Agrarflächen mit anschlie�ender Stilllegung vorgesehen. Weitere 25 % sollen nur noch �kologisch genutzt werden d�rfen. Das steht in Ihrem Programm, das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen. Ihre D�ngeverordnung beschränkt den bedarfsgerechten Einsatz von Nitratd�ngern in gro�z�gig ausgewiesenen roten Gebieten. Die wollen Sie immer weiter ausweiten. Sie brandmarken die Landwirtschaft als Verursacher f�r Nitratgrenzwert�berschreitungen. In einigen wenigen Messstellen sind die Werte gerade einmal �ber 50 mg/l. Dazu muss man wissen, dass Nitrat keineswegs giftig ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Als organische Stickstoffverbindung ist Nitrat nat�rlicherweise im Boden vorhanden oder muss als D�nger eingebracht werden. Das kann Ihnen Herr M�ller bestimmt noch einmal auseinandersetzen. Hier wird nur ersetzt, was �ber Auswaschungen durch Kläranlagen und �ber die Fl�sse abflie�t. Der gleiche Vorgang geschieht mit den Phosphatanteilen im Boden. Auch die m�ssen am Ende wieder ersetzt werden. In Salaten, z. B. Rucola oder Spinat, sind Nitratwerte von mehr als 4.000 mg/kg durchaus normal. Mit einem Agrarumwelt- und Landschaftspflegema�nahmenprogramm, kurz HALM, ist in Kapitel 22 F�rderprodukt 11 ein Kostenansatz von 991.000 � f�r 2023 bzw. 980.000 � f�r 2024 f�r eine Extensivierung dieser 8.250 ha �Gr�nes Band Hessen� � also das, was Sie hier in Hessen als Erinnerungskultur an den Eisernen Vorhang entlang der Th�ringer Grenze gestalten wollen � eingestellt worden. In Kapitel 23 haben Sie die Kosten f�r den Schadenersatz durch Wolfsrisse und die untauglichen Bem�hungen zum Herdenschutz in Ansatz gebracht. Die zunehmende Ausbreitung der W�lfe in Hessen wird von Ihnen als gl�ckliche R�ckkehr gefeiert. Das sollten Sie �berdenken. Die mit der Ausbreitung dieser Raubtiere verbundenen Gefahren f�r Menschen und Tiere werden konsequent verniedlicht und verharmlost. Tierhalter und B�rger in ländlichen Gebieten sind besorgt, und das v�llig zu Recht. Auch das EU-Parlament bef�rwortet mittlerweile die Bejagung von W�lfen. Dies alles verrät Ihr schuldgeprägtes Menschenbild einer gr�n-totalitären Ideologie.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 � Herr Fr�mmrich, h�ren Sie doch einmal zu. � Der Mensch wird nicht als Teil der Natur begriffen, der sich mit der Schaffung dieser Kulturlandschaft seinen eigenen Lebensraum gestaltet und nachhaltig bewirtschaftet, sondern als ihr feindlicher Gegenspieler, der durch seine blo�e Existenz die heile Natur nachhaltig beeinträchtigt und zerst�rt. � Dieses schräge Bild sollten wir gerader�cken. Der Mensch ist Teil der Natur und hat im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen. Das ist Ihre Aufgabe. Deshalb sind Sie an der Regierung. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist zunächst, die Selbstversorgung der B�rger im Lande sicherzustellen, und sonst gar nichts. � Ich bedanke mich f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident sprach gestern vom Klimaschutz als vordringliche Aufgabe und hat von 1,8 Milliarden � gesprochen. Damit hat er wahrscheinlich den gesamten ÖPNV vereinnahmt. Ganz so viel Geld wird f�r Klimaschutz zum Gl�ck in Hessen nicht ausgegeben; denn ich will in der kurzen Redezeit, die ich habe, den Fokus beim Klimaschutz vordringlich auf die CO2-Reduktion bzw. die Dekarbonisierung oder die Klimaneutralität legen, auf die Transformation der Wirtschaft. Das sind Begriffe, die von Ihnen geprägt werden. Ich will heute klarmachen, dass die CO2-Reduktion, die sogenannte Dekarbonisierung, am Ende des Tages nutzlos und wirkungslos ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sie verursacht gigantische Kosten, ohne ein Ergebnis zu bringen, und ohne dass eine Strategie dahintersteht. Ich will Ihnen heute eine sch�ne Grafik zeigen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Das ist der CO2-Gehalt der Atmosphäre in den letzten 20 Jahren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 20 Jahre Klimaschutz in Deutschland, in Hessen, in Europa und der ganzen Welt, 20 Jahre Klimakonferenzen auf der ganzen Welt haben absolut nichts bewirkt. Die CO2-Kurve zeigt nach oben, sie zeigt noch nicht einmal in irgendeiner Form auch nur ansatzweise Anzeichen der Bremsung. Sie k�nnen es sehen. Klimaschutz in Form von Dekarbonisierung war bisher absolut wirkungslos.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Auch wir in Hessen geben viel Geld f�r Dekarbonisierung aus, und in alle Bereiche, ob wir Energie, Industrie, Verkehr, Wohnen oder Bauen als Thema nehmen, greift es ein. Wir bauen Radwege. Wir bauen Windräder. Wir f�rdern Fotovoltaik als Energiequelle. Wir reden �ber VerkehrsHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9953 wende, �ber Energiewende. Und was bewirkt es am Ende des Tages? � Nichts, gar nichts.