Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Schon damals war die Barrierefreiheit intensiv diskutiert  und ja, das ist besser, weil moderner. Im Länderkreis ist  man übereingekommen, dieses wichtige, aber auch komplexe Thema noch einmal losgelöst von der allgemeinen  Reform des Staatsvertrags zu bearbeiten. Das Ergebnis  liegt heute vor. Die Änderungen des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages betreffen sowohl den Medienstaatsvertrag selbst als auch den JugendmedienschutzStaatvertrag. Sie sehen, im Bereich der Medienpolitik gibt  es diverse Staatsverträge. Das alles ist übrigens nicht mit  dem Staatsvertrag über den MDR zu verwechseln – nur für  den einen oder anderen, der dabei vielleicht Verständigungsprobleme hier auf der rechten Seite hat.  Den Schwerpunkt bilden dabei die Änderungen und Ergänzungen, die die Barrierefreiheit in den Medien zum Gegenstand haben. Es werden die Vorgaben für barrierefreie  Medienangebote konkretisiert und Pflichten für die Anbieter ausgeweitet. Die Veranstalter haben in einem Aktionsplan darzulegen, welche Massnahmen künftig geplant  werden, um barrierefreie Angebote aufzunehmen und auszuweiten. Das betrifft sowohl bundesweite Anbieter bei  den Privaten wie auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten.  Daneben werden mit dem Staatsvertrag Vorgaben der EURichtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen umgesetzt. Das ist der sogenannte European Accessibility Act, kurz EAA. So müssen  künftig auch Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten  einen barrierefreien Zugang ermöglichen und die barrierefreie Nutzung unterstützen, sofern das nicht unverhältnismässig ist.  Durch Artikel 1und 2 erfolgen zudem an verschiedenen  Stellen im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen. Das betrifft zum einen die notwendigen  Folgeänderungen, die aufgrund anderer Gesetzesvorhaben  notwendig geworden sind. So wird zum Beispiel die veraltete Bezeichnung „Regulierungsbehörde für Telekommunikation“ durch „Bundesnetzagentur“ ersetzt, um das  einmal praktisch zu zeigen.  Ausserdem werden notwendige Anpassungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages an die Novelle des Jugendschutzgesetzes aus dem Jahr 2021 vorgenommen. Bei den  Änderungen geht es an verschiedenen Stellen um Klarstellungen. Diese waren nötig, um Auslegungsfragen, insbesondere der Landesmedienanstalten, zu klären. Die LMA  sind ja die für die privaten Anbieter zuständigen Medienaufsichtsbehörden. Weitere Änderungsbedarfe kamen aus  der Europäischen Kommission.  Am 10. Januar ist ein offener Brief des Deutschen Behindertenrates an alle Regierungschefs versandt worden. Diesbezüglich wurden diverse Änderungen am vorliegenden  Entwurf kritisiert bzw. angemahnt. Dazu ist festzuhalten,  dass sich die Länder fristgerecht um eine Umsetzung für  die Zeit bis Ende Juni bemüht haben. Der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag hatte einen umfassenden Beteiligungsprozess, unter anderem auch mit den Verbänden für  Menschen mit Behinderungen. Insbesondere hat es auch  eine eigene mündliche Anhörung zu dieser Umsetzung des  EAA gegeben. Sowohl die schriftlichen als auch mündlichen Anmerkungen und Stellungnahmen der beteiligten  Akteure wurden entsprechend berücksichtigt. Daher teilen  wir die zentralen Kritikpunkte des Schreibens fachlich  nicht.  Es ist aus unserer Sicht nicht so, dass man im neuen Medienrechtsstaatsvertrag den Vorgaben des European Accessibility Acts nicht gerecht geworden wäre. Vielmehr ist in der  Gesetzesbegründung festgehalten worden, dass es entsprechend ausdrücklich umgesetzt wird. Die Erwägungsgründe  im EAA finden darin auch ihren Widerhall. Insofern wird  es auch ein weiteres Mal auf die Gesetzesbegründung ankommen. Man muss also genauer hinschauen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3859  Die Marktüberwachung und der Verbraucherschutz werden  durch die in § 109 Medienstaatsvertrag verankerten Verfahren gewährleistet. Die Landesmedienanstalten müssen  demnach Verfahren entwickeln, um die Barrierefreiheit zu  überprüfen. Ausserdem sind Verfahren einzuführen, welche  auf Antrag betrieben werden müssen. Bei den LMAs handelt es sich ja um öffentlich-rechtliche Anstalten, die ihre  Aufgaben europarechtskonform wahrnehmen. Die Eingriffsbefugnisse sind klar geregelt. Sie ergeben sich aus  den §§ 104 ff. Medienstaatsvertrag.  Wir nehmen den Brief des Deutschen Behindertenrats dennoch sehr ernst. Nicht zuletzt deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Entschliessungsantrag vorgelegt. Den  wird meine Kollegin Hanka Kliese nachher noch einbringen und begründen.  Wir bitten um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.  Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.