K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Denn keine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat sich jemals so sehr in widersprüchliche politische Positionen verirrt wie gegenwärtig die GRÜNEN. Das möchte ich Ihnen kurz anhand einiger weniger Kostproben erläutern, bevor ich dann auf die Leistungsbilanz und Ihren Haushaltsplan eingehe. Punkt 1: Kernenergie. Sie halten am Atomausstieg fest, haben aber kein Problem damit, Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich oder anderen Ländern zu nutzen, weil Sie genau wissen, dass wir in unserem Land darauf angewiesen sind. Sie akzeptieren damit, dass ab dem 16. April nächsten Jahres die CO2-Emissionen in Deutschland erheblich steigen werden, weil die drei AKWs logischerweise durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt werden müssen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
* Nein. Punkt 2: Der Atomausstieg im April wird die dann erzeugte konventionelle Energie durch die europäischen Emissionszertifikate noch teurer machen. Diese von Ihnen im Grunde genommen gewollte Preissteigerung wird dann mittels gigantischer Hilfspakete wieder abgemildert. Ich spreche hier diese 200 Milliarden Euro an. Das heisst, Steuergelder werden somit nicht für Investitionen eingesetzt,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 sondern nur zur Kompensation einer selbst verursachten Preissteigerung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist es, was die GRÜNEN unter Nachhaltigkeit verstehen. Punkt 3: Fracking. Sie lehnen Fracking in Deutschland konsequent ab, versuchen aber alles, was es weltweit an Fracking-Gas gibt, aufzukaufen – egal, von wem. Dem Bundestag liegt schon seit letztem Jahr ein Bericht der Fracking-Kommission vor. Die Empfehlungen darin, die Vorteile ignorieren Sie konsequent, obwohl Fracking in Deutschland preisgünstiger wäre. Es wäre viel klimafreundlicher, als importiertes LNG-Gas zu nehmen, und es 4538 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 würde zu deutlich mehr Unabhängigkeit von Gasimporten führen und damit dem Ziel der Freedom Energy entsprechen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Punkt 4: CO2-Abscheidung und -Speicherung, also das sogenannte Thema CCS, Carbon Capture and Storage. Auch das lehnen Sie ab, obwohl diese Lösung in dem IPCC-Bericht sogar ausdrücklich empfohlen wird. Gleichzeitig liefern wir im Übrigen schon seit Längerem CO2 aus Nordrhein-Westfalen nach Holland, um es dort zu speichern, nach dem Prinzip: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Eine kluge Bundesregierung hätte diese Technologie schon längst forciert und eingesetzt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Nicht nur diese Widersprüche, sondern auch die teilweise gravierende Unkenntnis lässt mich wirklich schaudern. Ich möchte nur einen einzigen Satz zitieren, nämlich den der Sprecherin für Energiewirtschaft der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Frau Nestle, vom 30. September dieses Jahres, die gesagt hat: "Für eine sichere Stromversorgung braucht man selbstverständlich keine Grundlast."
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Was für ein unfassbarer Unsinn.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Das mag nicht dramatisch sein, wenn das in irgendeinem kleinen Kegelsportrestaurant besprochen wird, aber dass eine solche Aussage von einer Abgeordneten auf höchster politischer Ebene kommt, das sollte uns alle in höchstem Masse alarmieren.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir nun zu Ihrer Leistungsbilanz und der Grundlage des Haushaltsplans 2023/2024. Kurzum, ähnlich wie bei Ihrer Verkehrspolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit hier meilenweit auseinander. Ihr Zwischenbericht zum Klimaplan kam fast ein Jahr verspätet und wirft mehr Fragen auf, als er Antworten liefert. Praktisch alle darin enthaltenen Werte basieren nicht auf validen Daten, sondern nur auf Annahmen. Wie gross der Einfluss der Coronapandemie auf die CO2-Emissionen war, können Sie nicht sagen, und auch nach über sieben Jahren haben Sie es nicht geschafft, ein halbwegs funktionierendes CO2-Monitoring zu entwickeln. Dennoch benennen Sie in Ihrem Bericht die CO2Einsparung in Höhe von exakt 2 051 567 Tonnen und erklären gleichzeitig, das CO2-Einsparziel von 55 Prozent auf 70 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Und das, obwohl Sie de facto in einem völligen Blindflug unterwegs sind.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sie operieren hier mit einer Scheingenauigkeit, die mit der Realität nichts zu tun hat. Lieber Senator Kerstan, spätestens mit dem Bekanntwerden des Kaufs von dubiosen CO2-Emissionszertifikaten für rund 1 Million Euro zur Umrüstung von Öfen in Nigeria zum Aufhübschen der Hamburger CO2-Bilanz sind Sie endgültig zu einem klimapolitischen Hütchenspieler geworden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Aber zu einem Hütchenspieler, bei dem am Ende niemand etwas gewinnt: nicht unsere Stadt, nicht die GRÜNEN und auch Sie nicht. Die Liste aus Pleiten, Pech und Pannen geht noch viel weiter. Ihr Vorhaben, Buschhölzer aus Namibia zu importieren und diese bei uns zu verfeuern: fehlgeschlagen. Das Kraftwerk Moorburg in der Krise zu nutzen, statt das älteste Kohlekraftwerk Deutschlands weiterlaufen zu lassen: Fehlanzeige. Sie haben so lange gezögert, bis der Rückbau unumkehrbar war – sei es aus politischem Kalkül oder aus einer völligen Fehleinschätzung der Gaskrise. Beides ist für jemand, der politisch in Verantwortung steht, nicht akzeptabel.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Dann das Vorantreiben des Ausbaus von PV-Anlagen. Sie verordnen eine gesetzliche PV-Ausbaupflicht, hinken aber bei dem Ausbau auf Ihren eigenen Gebäuden so unsäglich hinterher, dass Sie bis heute nicht einmal sagen können, wo überhaupt ausgebaut werden kann und wie hoch die Potenziale dort sind. Dann: Wie sieht es mit der Anpassung auf die gegenwärtige Energiekrise beim Umbau der Hamburger Energieversorgung aus? Fehlanzeige. RotGrün setzt beim Umbau der Energieversorgung nach wie vor auf Erdgas: Aussage von Senator Kerstan, letzte Sitzung Umweltausschuss. Was man jetzt hört, ist, dass die Stadt sich vorbereitet, diese offenkundigen Versorgungslücken, die drohen, mit Heizöl auszugleichen. Auf den wunderbaren 25-Punkte-Energieeinsparplan möchte ich gar nicht weiter eingehen, weil ich, gelinde gesagt, mittlerweile doch den Eindruck habe – auch nachdem die Antwort des Senats vorliegt –, dass dieser eher von einem mittelmässig begabten Praktikanten ausgearbeitet wurde.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Was Ihren Haushaltsplan betrifft, da wird es auch nebulös. Wir haben den Hilfsfonds von 125 Millionen Euro. Ich hatte damals gesagt: Der wird für die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4539
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Gasumlage gar nicht gebraucht. Ich weiss noch, da wurde ich hier fast verhöhnt, dass ich nicht informiert gewesen sei. So, was ist passiert? Die CDUFraktion hat natürlich wieder einmal recht gehabt: Die Gasumlage ist nicht gekommen – die Gaspreisbremse ist gekommen. Dann haben Sie wiederum die 125 Millionen Euro Hilfsfonds für die Unterstützung der Gaspreisbremse angekündigt. Dann kommunizieren Sie das Ganze jetzt häppchenweise, indem Sie die 125 Millionen je nach Gruppen noch einmal einzeln irgendwie durch die Medien schieben. Das heisst also, Sie beschliessen eine Massnahme als Blankoscheck und machen am Ende daraus 20 Pressemitteilungen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Dann gönnen Sie sich noch einen weiteren Blankoscheck für Massnahmen aus dem Klimaplan in Höhe von 36 Millionen Euro, genannt globale Mehrkosten; hinzu kommen 51 Millionen Euro Verfügungsermächtigungen für die kommenden drei Jahre. Wofür? Das haben Sie einfach nur vergessen, uns mitzuteilen, aber das werden Sie sicherlich nachholen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Alles in allem ist die Klima- und Energiepolitik bei Ihnen in schlechten Händen. Sie haben durch Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen jedoch die Möglichkeit, einen wirksamen Beitrag für echte, wirksame und sinnvolle Klima- und Energiepolitik zu leisten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Für Klima- und Energiepolitik war das wahrlich kein einfaches Jahr. Machen wir uns nichts vor: Wir sehen die Auswirkungen eines stärker werdenden Klimawandels – in Deutschland mit Hitzewellen, in Asien mit Überflutungen. Seit dem russischen Angriffskrieg haben wir hier mehr als einmal – zu Recht – über die Energieversorgung dieses Landes reden müssen, auch über die Energiepreise. Das kann man gar nicht von der Hand weisen, wenn man so einen externen krassen Schock auf unsere Versorgung erlebt. Genau deshalb ist es aber eben nicht Zeit, zu jammern und sich nur zu beschweren, was alles schiefläuft, sondern man muss dieses Problem Stück für Stück abschichten und angehen. Das haben wir einmal auf der Bundesebene gesehen, mit einer Strom- und Gaspreisbremse, damit es im nächsten Jahr nicht noch teurer wird. Das sehen wir auf der anderen Seite in Hamburg und im Bund, indem wir die Energieversorgung diversifizieren; da hilft Fracking ehrlicherweise nicht. Wir wissen alle, wie viele Jahre das braucht, da irgendetwas zu heben, und wie teuer das wird.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Es wird gar nichts werden. Wir wissen auch, dass Atomstrom hier nicht die Lösung ist. Die Franzosen kaufen unseren Strom ein. Da ist alles voller Atomkraftwerke, und sie haben nicht genug. Wir wissen genau, dass Atom nicht die Lösung für unser Land ist.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Was viel konkreter hilft, ist, mit diesem Haushalt Stück für Stück verschiedenste Massnahmen auf den Weg zu bringen, um dieses Problem zu lösen. Ein Problem, das jetzt gerade akut ist, haben wir vor Kurzem schon angegangen mit dem Notfallfonds für Energie, 125 Millionen Euro, davon 15 Millionen allein für Energiesperren. Da sehen wir, dass wir Vereine, Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger von Sportverbänden bis hin zu Jugendzentren mit diesen Kosten nicht allein lassen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Wir sehen aber auch – und das ist das Wichtigste, wenn wir über die CO2-Bilanz reden –: Von den vielen Punkten, die Sie gerade angesprochen haben, läuft der eine oder andere nicht so gut, wie er laufen sollte. Wir müssen aber gucken: Was sind die grössten Hebel, und kommen wir da voran? Ich finde, es gibt zwei besonders grosse Hebel, an denen wir sehr, sehr klar auf Kurs sind. Der eine ist: Wir reduzieren mit wirtschaftlichem Sachverstand. Wir gehen daran, was die Industrie braucht. Wir sehen, wie viele Arbeitsplätze, wie viel Wirtschaftswachstum, wie viel Wirtschaftskraft in dem grössten zusammenhängenden Industriegebiet Europas ruht. Sie müssen nur gucken, was sie künftig brauchen, und wir sehen, dass die Unternehmen selbst Hunderte Millionen in Wasserstoffstrukturen und viele neue Energieträger investieren. Deswegen komplementieren wir das. Wir bauen den grössten Wasserstoffreaktor Europas; wir bauen jetzt schon die Leitungen und Netze dafür aus. Das heisst, wir sorgen mit einem Hebeleffekt dafür, dass wir nicht nur ein neues Trägermedium haben, das man aus erneuerbarer Energie gewinnen kann, sondern gleichzeitig sichern wir unserer Industrie Diversifizierung zu. Das heisst, wir reduzieren damit perspektivisch ungefähr ein Drittel unserer CO2-Emissionen und sichern gleichzeitig 4540 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Jobs und Wirtschaftswachstum. Das ist sinniger als jede Kleinstmassnahme.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Der zweite grosse Hebel – das ist der, den wir in diesen Tagen sehen – ist die Wärmeversorgung von unseren Hamburger Haushalten. Unser Plan ist, dass bis zum Ende dieser Dekade jede dritte Hamburgerin, jeder dritte Hamburger am Fernwärmenetz angeschlossen ist. Warum? Weil wir da mit konkreten Umbauten an zwei Standorten diese gesamte Versorgung dekarbonisieren können. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030, vielleicht auch schon 2028; wird man sehen. Wir können damit aber dafür sorgen, dass die Preise günstiger sind, auch, indem wir nicht den Preisschwankungen durch russische Angriffskriege unterliegen und gucken müssen, welcher Diktator auf der Welt uns gerade welche Konditionen gibt, sondern indem wir diese beiden Kraftwerke mit erneuerbaren Energien und anderen Stoffen versorgen. Jede Hamburgerin, jeder Hamburger, dem Klimapolitik völlig egal ist, der einfach nur seine Heizung anmachen will, macht so bei der Energiewende in dieser Stadt mit. Das ist sozialökologische Verantwortung in der Wärmewende dieser Stadt und einer der grössten CO2-Umschwungfaktoren, die wir haben, und da sind wir dran.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Kurzum: Allein wenn wir uns nur angucken, was wir in Klima und Energie investieren, sehen wir in diesem Haushalt von unserer Seite konkret 2 Milliarden Euro für die nächsten Jahre an Investitionen; 4 Milliarden Euro noch einmal von öffentlichen Unternehmen, und zwar besonders, was die Kraftwerke angeht, die Infrastruktur angeht, die Netze angeht, die Leitungen angeht. Dazu sehen wir Hunderte Millionen Komplementärfinanzierung aus der Wirtschaft. Wir sehen, dass 90 Prozent unseres Klimaplans umgesetzt oder gerade in Umsetzung sind. Kurzum, wir sehen, dass wir bei den grossen Faktoren, um CO2 zu sparen und unsere Energieversorgung zu stabilisieren, jetzt schon einen Grossteil erreicht haben und mit diesem Haushalt die Investitionsgrundlage setzen, das fortzuführen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Ein Punkt – aber wir haben gleich noch eine zweite Runde – ist mir sehr wichtig: Und zwar geht es hier nicht um Klima oder Energie, die Behörde heisst ja auch Umweltbehörde.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Bei Umweltpolitik – darauf möchte ich kurz eingehen – ist uns, gerade mir, sehr wichtig, darauf zu sehen, dass sie nicht nur eine ökologische Dimension hat. Wir haben in der Coronakrise gesehen, wie viele Menschen, die keinen Garten oder einen kleinen Balkon haben, gute Grünflächen brauchen. Sie spazieren im Wald, treffen sich im Park mit Freunden, verstehen das als ihr Wohnzimmer. Deswegen ist mir sehr wichtig, dass wir in diesem Haushalt 26 Millionen Euro in die ökologische Aufwertung unseres öffentlichen Grüns stecken. Wir stecken 4 Millionen Euro zusätzlich in Grünanlagen und Wälder; konkret 2,2 Millionen in die Grünanlagen, 500 000 Euro mehr für Strassenbäume und einige Millionen Euro in die Wälder. Nicht nur mit dem hamburgischen Wald- und Baumpflanzkonzept, das wir als Fraktion schon vor zwei Jahren angestossen haben, sondern auch mit dem Sonderfonds Wald gehen noch einmal 1,2 Millionen Euro in die Förstereien und in die Waldinfrastrukturen, damit da ordentliche Wege und Förstereien sind und man die Wälder auch nutzen und klimaresilient ausbauen kann. All das ist eine Sache, die nicht nur ökologisch ist, sondern eine Frage von sozialer Verantwortung. Mehr gibt es in der zweiten Runde.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Einmal vorab, Herr
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Verdrehte Realität habe ich heute von Ihnen wahrgenommen. Wenn die Funktionsfähigkeit der französischen Kraftwerke so infrage gestellt wird, dann ist Atomkraft eben nicht sicher.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die schwierige Aufgabe lautet, mit begrenzten Mitteln einen klaren Kurs für Umwelt, für Hamburg, für Klimaschutz und erneuerbare Energien zu vereinbaren, und dies in Krisenzeiten. Wir reden von einem Gesamtbudget der Umweltbehörde über 600 Millionen Euro, mit dem viele Grundfunktionen abgedeckt werden müssen. Ein paar Beispiele: Überwachen von Emissionen, Verbessern von Naherholungsgebieten, Biotopvernetzung, Ausbau von klimafreundlicher Fernwärme, Förderung des Ökolandbaus. All das muss sowieso schon getan werden. Mein Dank geht an Umweltsenator Jens Kerstan und das gesamte Team in der Behörde, die unter widrigen Umständen Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben unter einen Hut bringen. Danke.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Einige Zukunftsprojekte aus unserem Haushaltsplan nannte mein Kollege Alexander Mohrenberg bereits, wie zum Beispiel die Entwicklung unseres Stadtgrüns, eine inzwischen ausgeglichene Baumbilanz in den letzten zwei Jahren, mittlerweile Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4541
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 30 Prozent der Landesfläche unter Schutz und davon 10 Prozent unter Naturschutz. Um Hamburgs Grün langfristig noch besser auszubauen, gibt es das Erhaltungsmanagement Grün und viele andere Projekte, die in diesem Haushalt verankert sind. Ein weiteres Beispiel: Hamburg bereitet sich auf einen kaum abwendbaren Meeresspiegelanstieg vor; erste abgeschlossene Massnahme am Klütjenfelder Hauptdeich. Die nächste Runde der Deicherhöhung hat begonnen, in den kommenden Jahren werden jährlich 20 bis 30 Millionen Euro in Deicherhöhung und somit in die Sicherheit der Hamburger:innen investiert.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 An diesen Punkten wird klar: Neben all den Kernaufgaben, die die BUKEA für die Natur in unserer Stadt leistet, lautet die grösste Herausforderung Klimaschutz und Anpassung. Dafür wird im Haushalt der BUKEA das Klimaplanbudget von 36 Millionen Euro auf 50 Millionen pro Jahr aufgestockt. Die Millionen für den Klimaplan fungieren dabei vor allem als Federführung und Initialzündung, denn Klimaschutz ist die riesige Querschnittsaufgabe für alle Behörden. Insgesamt summiert sich das Budget für den Kampf gegen die Klimakrise auf 2 Milliarden Euro im Kernhaushalt, die zudem von über 4 Milliarden Euro im Bereich der öffentlichen Unternehmen flankiert werden, allein in diesem Haushaltsentwurf. Das sind richtig, richtig grosse Summen für Klimaschutz.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Zurückkommend auf meinen Eingangssatz: Ein klarer Kurs in stürmischen Zeiten ist bei begrenzten Mitteln eine schwierige Aufgabe. Es ist für uns als Regierungskoalition eine wichtige Aufgabe, innerhalb unserer finanziellen Ressourcen klug mit dem Geld unserer Bürger:innen umzugehen. Genau das gelingt Rot-Grün mit diesem Haushaltsentwurf.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Aber was uns allen als Gesellschaft bisher nicht gelingt – und das beunruhigt mich sehr –, ist die Einhaltung unserer planetaren Grenzen. Wir plündern weiterhin die Ressourcen unserer Erde,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ressourcen, die für unser menschliches Wohlergehen unerlässlich sind, Ressourcen wie Trinkwasser, gesunde Böden, Artenvielfalt, Ressourcen, denen wir keinen ausreichenden Wert, keine angemessenen Preise zuordnen. Wir als Gesellschaft erwarten, dass die begrenzten Mittel unseres Haushalts klug verwaltet werden, verletzen aber diesen Grundsatz seit Jahrzehnten bei den planetaren Grenzen unserer Erde. Deshalb braucht es all die umwelt- und klimapolitischen Projekte, die wir heute hier beschliessen. Das wird aber nicht reichen. Wir brauchen eigentlich mehr. Nur ist mehr nicht da. Deshalb müssen wir mit weniger besser werden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Ein paar Beispiele, was möglich ist: Mit weniger Konsum gut angezogen sein, mit weniger Autos mehr Platz für uns Menschen,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 mit weniger fossiler Energie eine erfolgreiche Industrie ermöglichen, mit weniger Fleisch ein köstliches Festessen auf den Tisch bringen, all das geht und macht aus weniger besser. All das brauchen wir mit viel gesellschaftlichem Engagement zusätzlich zu guten Haushaltsplänen. Jedes Zehntelgrad, das Hamburg und die Welt weniger warm macht, wird uns Handlungsspielräume ermöglichen, die wir dringend brauchen. Den Rahmen hierfür beschliessen wir heute mit diesem Haushaltsentwurf, damit wir in Zukunft mit den planetaren Grenzen genauso gut umgehen
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 wie heute mit unseren finanziellen Grenzen. – Danke.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Der Haushalt der Umweltund Klimabehörde sollte sich doch von allen anderen Haushalten enorm abheben, spätestens jetzt. Doch davon ist hier wirklich keine Spur zu finden. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, Hitzeperioden, Starkregenereignisse, Hochwasser, die völlig unzureichenden Ergebnisse für eine wirksame und vielleicht sogar noch ausreichende Dekarbonisierung, eine verschleppte Energiewende – das sind nur die Schlagwörter, die zu den Aufgaben gehören, die mit dem Pariser Klimaabkommen auch von Hamburg zu bewältigen sind, und das einmal ganz abgesehen von all den anderen Aufgaben rund um Umweltschutz, Biodiversität, Flächenversiegelung und Landwirtschaft. Machen Sie uns doch nichts vor. Ihre positive Bilanz Ihrer bisherigen Klimaanstrengungen verdient das Adjektiv, das "Fridays for Future" als Kommentar verwendet hat: bizarr.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 4542 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Zahlen für den vorgelegten Haushalt sprechen ein deutliches Bild. Die Anforderungen an Umweltund Klimapolitik steigen. Das, was Sie gegenüber dem Budget des letzten Doppelhaushaltsplans vorlegen, liegt trotz Inflation, trotz gestiegener Probleme noch niedriger. 2021 und 2022 standen etwas über 300 Millionen Euro jährlich für den Einzelplan zur Verfügung. Jetzt sollen es etwas unter 300 Millionen Euro werden. Gleichzeitig wollen Sie viel zu spät die Klimaziele verschärfen. Das klappt so nicht.  Auch das Haushaltsrisiko, das aus dem hoffentlich wirklich in Überarbeitung befindlichen Klimaplan kommt, ist nicht eingepreist. Grössere Anstrengungen für den Klimaschutz, höhere Ziele und weniger Geld, das passt nicht zusammen, das ist echt ein systematisches Versagen Ihrerseits.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben doch schon heute Probleme, die schlechte Leistung mit Zahlenakrobatik zu übertünchen. In Zukunft wird, glaube ich, dieses Delta, was zwischen der Notwendigkeit und Ihren Finanzmitteln überhaupt noch zu leisten ist, immer grösser werden.  Aber etwas zeichnet diesen Haushaltsplan wirklich ganz besonders aus: Das ist die mangelnde Transparenz. In diesem Haushaltsplan-Entwurf sind fast ein Viertel der Haushaltsmittel, also 55 Millionen Euro, in den globalen Mehrkosten versteckt. Das mag ja im Sinne des Umweltsenators sein, aber für uns als Bürgerschaft ist es mit unserer Haushaltshoheit überhaupt nicht vertretbar, dass wir gar nicht beschliessen können, wohin die Gelder gehen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Mit der Nichtberücksichtigung der schon beabsichtigten Verschärfung der Klimaziele und mit dem Wiederaufleben der Schuldenbremse umgehen Sie wirklich die Gretchenfrage, was Ihnen die Klimarettung wert ist, und damit auch die Feststellung, dass es bei den Klimamitteln keine Grenzen geben darf, wenn Sie Paris wirklich noch umsetzen wollen. Dazu sagen Sie nichts.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich hätte jetzt fast den nächsten Punkt eingeleitet mit weniger Grün, aber nicht dass es Frau Nunne persönlich nimmt. Woran erkennen die Hamburgerinnen und Hamburger, dass sich dieser Senat wirklich um eine grüne Stadt bemüht? Das sehen sie doch als Erstes daran, wie die Versorgung mit Naherholungsgebieten ist, ob diese Gebiete seitens der Bezirke kontinuierlich gepflegt werden, ob man in dem Grün in seinem Wohnumfeld eine erhöhte Aufenthaltsqualität hat. Daran können die Bürgerinnen und Bürger messen, was die Stadt tut.  Doch die bezirklichen Gelder dafür, die Zuweisungen, die werden wieder nicht bedarfsgerecht angepasst. Ich weiss gar nicht, wie oft wir das hier schon diskutiert haben. Die Bezirke bekommen immer noch zu wenig Geld. Sie haben jetzt zwei Ausnahmen. Es gibt eine Einzelzuweisung für Biodiversität in Hamburgs Osten, und Sie haben bei den Forstverwaltungen für die Wälder etwas draufgelegt, aber ansonsten herrschen Stagnation und sogar Rückgang. Das ist nicht akzeptabel für eine grüne Politik. Ich meinte jetzt mit "grün" natürlich auch die grüne Stadt.