K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Aber die neue Bundesregierung handelt. Von  Armut betroffene Kinder und Jugendliche erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in  Höhe von 20 €. Auch punktuelle Einmalhilfen erfolgen. Erwachsene, die Leistungen der sozialen  Sicherungssysteme bekommen - die Ministerin  hat es vorhin erwähnt -, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 €. Darüber hinaus erhalten alle Beziehenden von Arbeitslosengeld  eine Einmalzahlung in Höhe von 100 €. Für jedes  Kind erhalten Familien einen Einmalbonus in  Höhe von 100 €. Die im Zeitungsartikel erwähnte Familie erhält also Einmalzahlungen in  Höhe von 600 € und ab Juli mehr Leistungen in  Höhe von 40 € für ihre beiden jüngsten Kinder.  Das ist eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient. Dafür braucht es eben auch GRÜNE in der  Bundesregierung.  Der  Partei  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist z. B. auch zu verdanken,  dass das Sanktionsmoratorium im Bereich des  SGB II bis Mitte 2023 verlängert wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  23  Das mussten sich meine Parteifreunde auf der  Bundesebene gegen die SPD und die FDP erkämpfen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hat. Man mag sich gar nicht vorstellen,  wie die Lage aussähe, hätten wir weiterhin eine  CDU-Bundesregierung, möglicherweise noch  ohne grüne Beteiligung.  Die geplanten strukturellen und damit nachhaltigen Verbesserungen im Bund haben Sie, verehrte LINKE, dankenswerterweise bereits ebenfalls genannt: Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Mindestlohnerhöhung. Das ist unser Dreiklang für wirklich gerechte Sozialpolitik, die mit  der Armutsbekämpfung endlich ernst macht,  die Teilhabe garantiert und das stigmatisierende Hartz-IV-System überwindet. Das alles  wurde vereinbart und wird auch kommen.  Ja, Sie nennen in Ihrem Antrag noch viele weitere Forderungen. Neben direkter finanzieller  Unterstützung nennen Sie auch sogenannte  ökologische, pädagogische und sozialpolitische  Interventionen wie Housing First, Beratungsangebote für junge Menschen und Familien und  noch vieles mehr. Dieser Antrag ist wirklich eine  Fleissarbeit; Respekt dafür. Aber ich weiss, ehrlich gesagt, nicht, was Sie sich davon gerade parlamentarisch versprechen. Denn ich frage mich,  ehrlich gesagt, wie wir im zuständigen Ausschuss mit diesem umfangreichen Paket umgehen sollen. Ein Fachgespräch ergibt dabei im  Grunde gar keinen Sinn; es würde den inhalt-  lichen Rahmen absolut sprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das wäre wirklich schade; denn etwa das Konzept Housing First finde ich sehr relevant und  sehr spannend. Hierzu würde ich gern in den  fachlichen Austausch treten und z. B. Kommunen wie Magdeburg anhören, die sich diesbezüglich bereits auf den Weg gemacht haben.  Doch dieses und andere Themen würden mög-  licherweise hinten herunterfallen, wenn wir den  gesamten Antrag behandeln.  Ich habe etwas Hoffnung, dass wir in den Ausschüssen eine Reihe von Fachgesprächen ansetzen, um der Themenbreite gerecht zu werden.  Ähnlich verfahren wir gerade im Bildungsausschuss mit einem vergleichbar breit gefassten  und umfangreichen Antrag. Mal sehen, ob uns  das auch im Sozialausschuss so gelingt. Denn bei  diesem Antrag würde ich mir das wirklich   wünschen.  Bei diesem Antrag würde ich allerdings auch die  Floskel der regierungstragenden Fraktionen absolut gelten lassen, die es bei der Verschiebung  von Tagesordnungspunkten immer gibt: Wir   haben noch Beratungsbedarf. Insofern lassen  Sie uns möglichst zeitnah einen Plan machen,  wie wir diesen Beratungsbedarf, möglicherweise gestückelt, abdecken können.  Aber ich lasse mich natürlich gern überraschen.  Lassen Sie uns konstruktiv beraten. Vielleicht  gelingt uns ja eine gewinnbringende Ausschussbefassung. An uns soll es an dieser Stelle nicht  scheitern. Ich bin gespannt. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte   Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion  DIE LINKE richtet den Blick auf Armut, auf   Kinderarmut. Ja, das ist eine Situation, die auch  meine Partei nicht länger hinnehmen will.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  24
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz sozialdemokratisch geführt wird. Denn nun werden längst notwendige  Reformen umgesetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ja, es gibt Kinderarmut im Land. Armut bedeutet wenig Geld. Wenig Geld bedeutet oft: kein  Sportverein, keine Musikschule, aber auch kein  familiärer Ausflug. Armut heisst, sich einzuschränken und immer zu überlegen, was geht  und was nicht geht. Armut heisst, zwischen dem  Kauf von neuen Schuhen oder dem Bezahlen  der überfälligen Stromrechnung abzuwägen.  Das Budget ist eng, sodass unerwartete Ausgaben, z. B. wenn eine Waschmaschine kaputt  geht, nicht aus Rücklagen geleistet werden können. Eltern dürfen aber wegen ihrer Kinder  nicht arm werden. Denn jedes Kind muss in unserem Land gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten erhalten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und schon gar keine kleinen Arbeitslosen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen  Kinder aus der Armut herausholen und werden  eine Kindergrundsicherung einführen. Die Kindergrundsicherung wird aus zwei Komponenten  bestehen: einem einkommensunabhängigen  Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Einkommen der Eltern abhängigen gestaffelten Zusatzbeitrag. Die bisherigen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und SGB XII für  Kinder, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket  sowie der Kinderzuschlag werden dann in einer  Leistung gebündelt sein. Schon damit wird   Bürokratie abgebaut. Ich bin mir sicher, dass an  dieser Stelle sehr vielen Familien geholfen wer-  den wird und die Chancen von Kindern und Jugendlichen somit verbessert werden können.  Armut bedeutet aber auch sehr häufig das  Übertragen der Erwerbsarmut der Eltern auf die  Kinder, wenn das Einkommen gerade so ausreicht. Daher ist es insbesondere gut, dass die  Bundesregierung als eine ihrer ersten Massnahmen den Mindestlohn im Oktober auf 12 € anhebt. Denn gerade die Region Ost und viele  Frauen werden von dem Geld für ihre Arbeit  profitieren. Das kann man doch auch einmal als  gerecht bezeichnen.  Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hat  vieles verändert. Wir alle spüren das angesichts  stark gestiegener Kosten für Strom, Benzin,   Lebensmittel, Heizung und Mobilität. Das ist für  viele Bürgerinnen und Bürgerinnen
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 zu einer grossen Belastung geworden. Aber die  Bundesregierung hat inzwischen viele Massnahmen auf den Weg gebracht, um sie zu unterstützen. Dazu zählt z. B. die Abschaffung der EEGUmlage zum 1. Juli. Davon werden alle profitieren, auch Rentnerinnen und Rentner. Es gibt  eine Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar auf 38 Cent ab dem  21. Kilometer. Auch das entlastet viele Pendlerinnen und Pendler. Sachsen-Anhalt ist ein  Pendlerland.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Der Heizkostenzuschuss ist schon angesprochen  worden. Der Anspruch wurde auf Azubis und  Studierende ausgeweitet. Um Preissteigerungen abzufedern, erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine Coronaeinmalzahlung. Der  Betrag war bisher auf 100 € festgesetzt worden   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  25  und ist nunmehr auf 200 € verdoppelt worden.  Das bedeutet doppelte Solidarität. Neu dabei  ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I mit  profitieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Ab Juli gibt es einen Kindersofortzuschlag in  Höhe von 20 € monatlich pro Kind bzw. Jugendlichem. Das ist auch ein erster Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Zudem gibt es als  Einmalzahlung den Kinderbonus 2022, der auf  100 € erhöht wurde; das ist angesprochen worden. Diesen erhalten aber alle kindergeldberechtigten Kinder. Diese Leistungen werden  nicht auf andere Transferleistungen angerechnet. Der Grundfreibetrag erhöht sich auf  10 347 €. Auch die Verlängerung des Anspruchs  auf Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni sei an dieser Stelle genannt. Um die gestiegenen Kosten  bei Strom und Mobilität kurzfristig abzufedern,  hat die Bundesregierung - auch darüber ist  mehrfach gesprochen worden - für Juni, Juli und  August, also für jeweils 30 Tage, für alle Bürgerinnen und Bürger das 9-€-Ticket eingeführt. Zusätzlich zu erwähnen ist die Zahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für einkommensteuerpflichtige  Erwerbstätige  und  Selbstständige. Zu nennen ist zudem die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei  Monate usw.  Zuletzt möchte ich noch die Erhöhung des Rentenniveaus zum 1. Juli erwähnen: im Westen  um 5,35 % und im Osten um 6,12 % - und das  jeden Monat. Dabei handelt es sich um die  stärkste Erhöhung seit vielen Jahren.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Das kann sich an der Stelle doch sehen lassen.   Zum Schluss noch eine Anmerkung zum geplanten Bürgergeld. Es soll in den ersten beiden Jahren ohne Anrechnung des Vermögens und mit   der Anerkennung der Wohnung gezahlt werden. Das Schonvermögen wird erhöht, die Überprüfung entbürokratisiert, digitalisiert und   vereinfacht dargestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Ich komme zum Schluss.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Auch meine Fraktion möchte den Antrag der  Fraktion DIE LINKE, der viele Aspekte beinhaltet, in alle Ausschüsse mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses und des Petitionsausschusses überweisen. - Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Nein.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  26
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich beginne mit  Herrn Krull. Sie sprachen von sozialen Wohl-  taten. Ich habe vorhin nicht ohne Grund auf das  Gespräch mit Herrn Wilke, dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder), hinge-  wiesen. Es hat eben etwas mit einer Haltung zu  tun, wie wir dem Thema gegenüberstehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich weiss es bei Ihnen besser, insofern will ich gar  nicht weiter darauf eingehen.   Es ist gut und richtig, dass wir das Thema breit  in vielen verschiedenen Ausschüssen diskutieren;
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 denn es handelt sich tatsächlich um ein Querschnittsthema. Ich habe aber eine Anregung,  weil wir sicherlich klug darüber diskutieren müssen, wie wir die einzelnen Punkte abarbeiten:  Alles, was ich jetzt aus den Koalitionsfraktionen  gehört habe, spricht dafür, dass es Sinn ergibt,  z. B. das Thema Kindergrundsicherung ein Stück  weit herauszulösen und hierzu schon relativ  zeitnah mit einer Beschlussempfehlung aus  dem Landtag von Sachsen-Anhalt heraus ein  Signal in Richtung Berlin zu senden, damit das  tatsächlich eines der ersten Projekte ist, das im  Bundestag durch die Ampel umgesetzt wird.  Ich möchte noch ein anderes Thema aufgreifen,  weil es sich eben um ein Querschnittsthema  handelt. Es geht um das Thema Wohnen. Wir  haben die Zahlen inzwischen schwarz auf weiss  vorliegen, die zeigen, dass es eben sehr wohl   darauf ankommt, in welchem Wohngebiet Kinder am besten aufwachsen. Auch in Ostdeutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, hat es sich  mehr und mehr dahin entwickelt, dass es in  Quartieren eine besonders hohe Anzahl von  Kindern, Jugendlichen und Familien gibt, die in  Armut leben. Dadurch sind das Sehen, das   Wissen und das Erleben natürlich vor allem von  Armut geprägt. Wir müssen gucken, wie uns   gelingen kann, das zu durchbrechen und eine  andere Durchmischung zu realisieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich sage ganz deutlich: Wir müssen uns  dem eben auch stellen. All das, was ich heute  von der FDP-Fraktion gehört habe, empfinde ich  wirklich einfach nur als zynisch. Ich kann das  nicht anders beschreiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 - Ich habe sehr wohl zugehört, Herr Silbersack.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte ein Beispiel nennen. Die Rektorin   einer Grundschule hat sich an mich gewandt,  weil das Auftreten von Fusspilz bei Kindern in erheblichem Masse zugenommen hat. Es hat deswegen zugenommen, weil Geschwisterkinder  immer häufiger die Schuhe ihrer älteren Geschwister tragen. Ganz ehrlich: Ich möchte den  Kindern nicht sagen, lernt bitte, aus der Armut  selbst hinauszulaufen mit den Schuhen eurer   älteren Geschwister. Vielmehr möchte ich die  Eltern in die Situation versetzen, für ihr Kind  neue Schuhe kaufen zu können.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  27
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Realität nicht weniger Menschen,  nicht weniger Kinder und Jugendlicher in Sachsen-Anhalt. Dem müssen wir uns stellen. Das  hat nichts mit Selbstverantwortung von Kindern  und Jugendlichen zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Abschliessend noch ein Punkt: Ich halte tatsächlich eine generationengerechte Finanzpolitik für  eine Illusion. Diese nutzt dem Teil der Generation, für die Sie sich einsetzen, wofür Sie   hoffentlich immer weniger Wählerinnen und  Wähler bekommen werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 die maximal die Chance haben, sich da herauszubewegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Mantra der Besserverdienenden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage aber auch ganz deutlich: Ich finde das  im Zusammenhang mit Kindern und Jugend-  lichen zynisch, weil Kinderrechte aus unserer  Sicht unteilbar sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Was haben, sagen wir einmal, eine junge Chemiefacharbeiterin, ein angehender Hotelmitarbeiter und ein fertig ausge-  bildeter Erzieher gemeinsam?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Richtig, sie werden händeringend gesucht.   Die Bezahlung, die sie in der Ausbildungszeit bekommen haben, ist das, was sie unterscheidet.   Wer in der chemischen Industrie lernt, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr eine Vergütung von 1 179 € im Monat. Wer im Hotel- und  Gaststättengewerbe lernt und das grosse Glück  hat, das in einem tarifgebundenen Ausbildungsbetrieb zu tun, der bekommt im letzten Ausbildungsjahr 950 € monatlich.   Der angehende Erzieher, die angehende Er-  zieherin, die überall im Land mit Kusshand eingestellt werden, haben in zweijähriger Ausbildung als Sozialassistent und drei weiteren   Jahren Erzieherausbildung noch kein Geld gesehen. Im Gegenteil: Sie müssen noch Geld mitbringen und im Durchschnitt 1 416,77 € im Jahr  für das Schulgeld aufbringen. Das ist jedenfalls  die Sachlage ohne die Schulgeldbefreiung, die  wir mit unserem Gesetzentwurf verlängern   wollen. Diese Ungleichbehandlung von Ausbildungsberufen ist nicht nur völlig unverständlich,  sie ist ein echter Systemfehler.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie  plädieren für eine Überweisung in den Bildungsausschuss, nicht in den Sozialausschuss.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Gut. - Dann bitte ich Frau Hohmann, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE einzubringen. - Frau Hohmann, bitte.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner  Rede möchte ich mit einer positiven Nachricht  beginnen. Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Vor wenigen Stunden gab es eine Einigung  bei den Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste. Das ist doch eine gute Nachricht. Den Kolleginnen und Kollegen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die in den vergangenen Tagen und Wochen wirklich engagiert   gekämpft und gestreikt haben, ist es zu ver-  danken, dass es jetzt ein Ergebnis gibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin  Feussner und ich haben uns darauf verständigt,  dass ich zur Schulgeldfreiheit spreche und sie  ein paar Worte zu den freien Schulen sagt.  In den letzten Jahren konnten alle Länder mit  den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes einen Qualitätsschub für die Kindertagesbetreuung in  Deutschland insgesamt forcieren. Angesichts  der Bedeutung der frühkindlichen Bildung und  Betreuung von Kindern für deren Entwicklung  ist es ein politisches Gebot und auch im Interesse der Nachhaltigkeit, diese Massnahmen  nach gut drei Jahren auf jeden Fall zu verstetigen. Erfreulicherweise hat sich in der Folge auch  die Koalition auf der Bundesebene darauf verständigt, das Gute-Kita-Gesetz über das Jahr   2022 hinaus fortzusetzen und für den Übergang  bis zu dessen Überführung in ein Qualitätsentwicklungsgesetz die erforderlichen finanziellen  Mittel zur Verfügung zu stellen.   In diesem Kontext, meine Damen und Herren  Abgeordneten, ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung und Anpassung  des Schulgesetzes zu sehen. Die bis Mitte 2022  geltende Schulgeldfreiheit für Erziehungsberufe  in Sachsen-Anhalt ist nämlich ein Baustein unseres Handlungskonzeptes zum Gute-Kita-Gesetz.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die Schulgeldfreiheit für die Schuljahre 2019/2020 und 2021/2022 wird vorbehaltlich des Ergebnisses der Schlussabrechnung  einen Betrag von rund 11 Millionen € aus-  machen. Wir konnten rund 3 200 Auszubildende gewinnen und werden bereits im Durchschnitt schuljährlich davon profitieren. Es war  immer klar, dass wir das als Land ohne eine Unterstützung vom Bund nicht allein stemmen  werden. Deswegen appelliere ich nochmals,  dieser  Schulgesetzänderung  zuzustimmen;  denn das ist ein sehr wichtiger Schritt.  Die Hausleitung des Bundesfamilienministe-  riums hat die Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes fest zugesagt. Im Fokus des Änderungsgesetzes steht schon eine Weiterentwicklung in  Richtung Qualitätsmassnahmen. Natürlich erwarten wir vom Bund eine Nachhaltigkeit, nämlich in Richtung praxisintegrierte Ausbildung, für  die es eine Ausbildungsvergütung gibt, und wir  erwarten, dass die Quereinsteiger weiterhin   finanziert werden - die finanzieren wir nämlich  neben der Schulgeldfreiheit auch -, dass es   weiterhin eine Stärkung der Fachberatung gibt,  dass Kinder mit besonderem Bedarf weiterhin  gefördert werden, aber eben auch die Schulgeldfreiheit. Natürlich könnte ich mir das auch  für andere Berufe vorstellen. Dazu sind wir in   einem engen Austausch mit dem Bund, weil das  sehr wichtig ist.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  33  Ein verlässlicher Punkt muss jetzt sein, dass die  zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher, Kind-  erpflegerinnen und Kinderpfleger sowie Sozialassistentinnen und Sozialassistenten sich in  Sachsen-Anhalt darauf verlassen können, dass  bei Beginn einer Ausbildung im August tatsächlich die Schulgeldfreiheit gesichert ist. Des-  wegen bin ich den Regierungsfraktionen sehr  dankbar, dass sie einer kurzfristigen Änderung  hinsichtlich des Schulgeldes zustimmen wollen.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen davon, dass auf der Bundesebene jetzt etwas   geplant ist. Vorausgesetzt die Planung würde so  nicht eintreten, würde dann das Land SachsenAnhalt für die Schulgeldfreiheit über das Schuljahr 2022/2023 hinaus die Kosten über-  nehmen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Die Änderung hinsichtlich des Schulgeldes gilt ja  für das Schuljahr 2022/2023. Darum geht es bei  der jetzt geplanten Änderung. Wir haben noch  Restmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz, sodass  dieses Schuljahr auf jeden Fall durchgehend   gesichert ist, und das ist auch so geplant.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
 - Das Bestreben ist, dass wir im Schuljahr  2023/2024 den Bund wieder im Plan haben, sodass wir dann wissen, dass wir das auch weiterführen können. Natürlich wollen wir eine dauerhafte Schulgeldfreiheit. Wenn Sie den Koali-  tionsvertrag der Bundesregierung gelesen   haben, dann wissen Sie, dass tatsächlich ein  Wandel hinsichtlich dieser Ausbildungsberufe,  die dringend gebraucht werden, ähnlich wie bei  der Pflege, geplant ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Meine Frage war: Falls der Bund diese Kosten  nicht übernimmt, würde dann das Land Sachsen-Anhalt diese Kosten übernehmen? Ja oder  nein? Mehr wollte ich eigentlich nicht wissen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: spd
  Das bleibt dem Parlament in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2023 und 2024 über-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  34  lassen, ob es dem dann noch einmal folgt und  entscheidet, dass das aus eigenen Landes-  mitteln erbracht werden muss, weil der Bund  sich zurückzieht. Aber ich sehe im Augenblick  keine Anhaltspunkte dafür, dass das passieren  wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich mache es  kurz. Ich möchte zu den Schulen in freier Trägerschaft sprechen. Die Koalitionsfraktionen haben  beschlossen, dass die Finanzhilfe für die Schulen  in freier Trägerschaft bis zum Inkrafttreten des  neuen Finanzhilfemodells befristet um 6,35 %  steigen soll. Für die freien Schulen ist das ein   guter Tag.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Es ermöglicht ihnen mehr finanzielle Spielräume in Bezug auf die Bezahlung ihres Personals oder auf Investitionen oder auch auf Sachmittel. Ich hoffe, dass diese zusätzlichen Haushaltsmittel insbesondere der Qualität des   Unterrichts an unseren freien Schulen zugutekommen.  Um die vorübergehende Erhöhung ab dem  einer schulgesetzlichen Regelung in § 86 des  Schulgesetzes, die jetzt mit diesem Gesetzentwurf eingebracht wird. Auf dieser Grundlage  könnte das Ministerium für Bildung die Schülerkostensätze zunächst auch nach § 18a des  Schulgesetzes berechnen und rechtssicher an  die Träger der freien Schulen weitergeben.  Gemäss § 10 Abs. 5 SchifTVO erfolgt die Ver-  öffentlichung der vorläufigen Schülerkosten-  sätze zum 30. Juni eines jeden Schuljahres. Wir  werden die Schulträger umgehend über die erhöhten Schülerkostensätze informieren und  zeitnah die Mehreinnahmen bei den Bescheiden einkalkulieren. Ich bitte Sie schon jetzt um  Nachsicht für den Fall, dass wir dieses Datum  vielleicht nicht einhalten sollten. Wir geben uns  aber grosse Mühe, dass das zum 30. Juni geschieht.   Aus der Sicht meines Hauses strukturiert dieser  Beschluss den weiteren Zeitplan zur Erarbeitung  eines neuen Finanzierungsmodells für die Schulen in freier Trägerschaft. Der Auftrag, ein stringentes, transparentes und auch auskömmliches  Finanzierungssystem für die Schulen in freier  Trägerschaft spätestens zum Beginn des Jahres  2024 einzuführen, bleibt weiterhin unser   grosses Ziel. Ich würde mich freuen, wenn Sie  mich dabei unterstützen würden. - Vielen Dank.