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Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 F�r diese solidarischen Anstrengungen, die auch die Einzelnen an den Hochschulen fordern, sage ich: vielen Dank. Wir unterst�tzen die Studierendenwerke mit einem einmaligen Zuschuss von 5 Millionen � zusätzlich zu den jährlich 15 Millionen �, damit sie die hohen Energiekosten schultern k�nnen und die Preise in den Mensen weiter sozialverträglich gestaltet werden. Wir unterst�tzen die Kultureinrichtungen, indem wir als Land 10 Millionen � ergänzend zu dem 1-Milliarde-�-Paket des Bundes bereitstellen. Au�erdem profitieren Vereine im Kulturbereich von Zusch�ssen f�r hohe Energierechnungen. Wir halten in dieser Krise zusammen. Wir unterst�tzen gerade diejenigen, die zu einem Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen � wie Kultur- und Bildungseinrichtungen. Neben der aktuellen Krisenbewältigung gestalten wir unsere Politik so, dass sie Strukturen stärkt und bei notwendigen Veränderungen alle mitnimmt. Die Kultur steht vor gro�en Herausforderungen. Es ist in einigen Bereichen so, dass das Publikum nach der Pandemie nicht mehr zur�ckkommt. Wer im Supermarkt an der Kasse mehr bezahlt, �berlegt sich den Theaterbesuch leider zweimal. Der Prozess zum Masterplan Kultur war deshalb eine gro�e Chance, die Sorgen aus der Kultur aufzunehmen und in einem partizipativen Prozess Antworten zu finden. Auch wenn er noch nicht fertiggestellt ist, konnte der erste Entwurf bereits �ffentlich gelesen und kommentiert werden. In diesem Doppelhaushalt stellen wir die Mittel bereit, um erste Ma�nahmen aus dem Masterplan auch schnell anzupacken. Besonders die Teilhabe von jungen Menschen hat in der Pandemie stark gelitten. Deshalb stellen wir Gelder zur Verf�gung, um Ma�nahmen f�r mehr kulturelle Bildung sofort anzugehen. Gerade kleinere Kulturangebote im ländlichen Raum haben stark gelitten. Deshalb setzen wir in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der Vorschläge aus dem Bereich �F�rderung der ländlichen Räume�.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Insgesamt stehen f�r diese ersten Ma�nahmen aus dem Masterplan im Jahr 2023 eine halbe Million Euro und im Jahr 2024  1 Million � zur Verf�gung. Dazu kommen noch einmal rund 2 Millionen � pro Jahr f�r Digitalisierungsprojekte im Rahmen des Masterplans. Damit geben wir eine Antwort auf die Herausforderungen. Wir erhalten unsere vielfältige Kulturlandschaft in Hessen, indem wir sie stärken und bei der Anpassung an Veränderungen unterst�tzen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch die Hochschulen stehen vor Herausforderungen jenseits der Energiekrise. Während �ber Jahre steigende Studierendenzahlen bewältigt werden mussten, sind sie nun erst einmal r�ckläufig. Jetzt zeigt sich, dass es entscheidend war, dass wir den Hochschulpakt verlässlich gestaltet haben. Während im letzten Hochschulpakt pro Studi abgerechnet wurde, gibt es jetzt einen Korridor, innerhalb dessen die Studierendenzahlen schwanken k�nnen. Wenn der Korridor unterschritten wird, verbleiben die Mittel aber im Pakt und werden in die Qualität von Studium und Lehre invesHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9965 tiert. Damit haben wir die Verlässlichkeit der Hochschulfinanzierung gestärkt. Die Pandemie hat Lehren, Lernen und Arbeiten verändert. Die Digitalisierung der Hochschulen hat einen gro�en Sprung nach vorne gemacht. Mit dem Digitalpakt Hochschule unterst�tzen wir die Hochschulen bei der Digitalisierung. Mit seiner Architektur, die auf Kooperation und Zusammenarbeit ausgelegt ist, die Innovationen voranbringt, Werte wie Inklusion und Open Science stärkt, baut der Digitalpakt verlässliche Strukturen auf. Im Jahr 2024 wird der Digitalpakt Hochschule 50 Millionen � im Jahr betragen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch in diesem Haushalt erh�hen wir das Sockelbudget, wie versprochen, um 4 %. Der Kollege Hofmeister hat es schon gesagt. Aber nicht nur das: Ich habe mir einmal den gesamten kameralen Zuschuss an die Hochschulen angeschaut. Dieser steigt von 2022 auf 2023 um 5,3 % und von 2023 auf 2024 noch einmal um 4,4 %. Und er steigt f�r jede einzelne Hochschule jedes Jahr.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir bekämpfen gemeinsam entschlossen die Klimakrise. Wir haben f�r die nächsten beiden Jahre ein Sonderprogramm f�r Fotovoltaik und technische Gebäudeausstattung an den Hochschulen mit rund 14 Millionen � aufgelegt. Damit unterst�tzen wir die Hochschulen bei kurzfristigen Investitionen, um Energiekosten zu sparen, und gleichzeitig kommen wir auf dem Weg zur CO2-neutralen Landesverwaltung weiter voran. Der Klimawandel trifft auch unser historisches Erbe. Bei historischen Parks spricht man von �liegenden Gemälden�. Wo welcher Baum steht, ist �ber Zeichnungen und Malereien �ber Generationen �berliefert. Ihr Erhalt ist Schutz des Kulturguts, aber auch die Bewahrung von Erholungsräumen f�r Besucherinnen und Besucher. Die letzten Sommer haben die Baumbestände massiv beschädigt. Deshalb steigen wir in ein Programm mit Schutzma�nahmen ein. Die Wissenschaft trägt mit ihrer Forschung nat�rlich auch zur Nachhaltigkeit bei. Ganz besonders herausstellen m�chte ich an dieser Stelle den neuen Sondertatbestand Biodiversitätsverlust im Anthropozän der Senckenberg Gesellschaft f�r Naturforschung, die das Land mit 3,5 Millionen � unterst�tzt. Der neue Schwerpunkt ist auch ein Erfolg der hessischen LOEWE-F�rderung; denn er ist die Verstetigung des LOEWE-Zentrums f�r Translationale Biodiversitätsgenomik.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wissenschaft kann helfen, die Herausforderungen unserer Zeit wie das Artensterben oder den Klimawandel sowie die aktuelle Klimakrise zu bewältigen. Kulturelle Bildung und Orte der Kultur bedeuten Teilhabe. In diesem Haushaltsentwurf stärken wir die Kultur und Wissenschaft in Hessen weiter verlässlich und nachhaltig. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit der guten Nachricht: Die documenta fifteen ist zu Ende. Daran kann ich gleich die schlechte Nachricht anschlie�en: Die Aufarbeitung harrt immer noch der Dinge. Wir erwarten nat�rlich, dass diese Sache auch wissenschaftlich aufgearbeitet wird. Nach den vielen Ank�ndigungen, die Sie gemacht haben, sind Sie sehr einsilbig geworden, Frau Ministerin.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Aber wir erwarten f�r das nächste Jahr in diesem Bereich das Beste, und deswegen komme ich zu den positiven Punkten der Freien Demokraten. Der Masterplan Kultur harrt auch noch der Dinge. Wir w�rden uns mehr Transparenz und auch mehr Eiligkeit in dieser Hinsicht w�nschen. Wir w�nschen uns vor allem Planbarkeit, Berechenbarkeit und Nachvollziehbarkeit der kulturellen F�rderung. Deswegen m�chten wir konkret die kulturelle Bildung vor Ort stärken. Wir wollen ein Kulturbudget f�r die Schulen, und wir wollen, dass die Musikschulen � auch eine Versprechung, die Sie noch schuldig geblieben sind � endlich auf vern�nftige F��e gestellt werden. Es soll vergleichbar transparent f�r alle sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Wir m�chten, dass die Bibliotheken aufgewertet werden, und zwar �ber das hinaus, was Sie in Ihrem Gesetz zugrunde gelegt haben. Daf�r werben wir, und deswegen sind wir Kulturpartei. Ich darf ein Letztes sagen. Wir sind am Ende mit dem Schneckentempo, das Sie leider vorlegen, auch bei der Digitalisierung � da haben Sie jetzt wieder ein paar Mittel Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9967 dazugekehrt �, nicht zufrieden, weil die Umsetzung deutlich zu langsam ist. Hier m�ssen wir viel mehr machen: bei den Archiven, aber auch bei den kulturellen G�tern. Da hilft es auch nichts, jetzt die Resilienz von Parks in den Mittelpunkt zu stellen. Ich finde, das hat mit Kultur wenig zu tun.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist eher Greenwashing. Deswegen komme ich zu dem Kernbereich zur�ck, zur Kultur: Machen Sie da Ihre Hausaufgaben, und stimmen Sie vor allen Dingen den Änderungsanträgen der Freien Demokraten zu. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Energiekrise trifft die Studierenden und die Hochschulen in besonderem Ma�e. Schon während der Corona-Krise waren unsere Bildungseinrichtungen besonders davon betroffen. Heizen ist in diesem Winter ein Luxusgut. Nicht ohne Grund haben manche Hochschulen die Winterferien verlängert und Bibliotheken teilweise geschlossen. Das gab es nicht einmal, als der Hochschulbetrieb pandemiebedingt eingeschränkt wurde. Darauf darf ich an dieser Stelle auch noch einmal hinweisen. Die Landesregierung hat den Hochschulen jetzt in der Krise 40 Millionen � versprochen. Ob die ausreichen werden, um die Hochschulen �ber das Wintersemester offen zu halten, w�rde ich einmal mit einem gro�en Fragezeichen versehen. Aber beim Thema Hochschulfinanzierung schm�ckt sich die Landesregierung immer gerne mit gro�en Summen. Man muss aber ganz n�chtern feststellen, dass die Landesmittel, wie sie aktuell aufgestellt sind, immer noch keine solide Grundfinanzierung darstellen. Ja, mit dem Hochschulpakt gab es Korrekturen in der Hochschulfinanzierung, die zu begr��en sind. Besonders ist hier die Dynamisierung des Sockelbudgets zu nennen, also der jährliche Anstieg der vom Land zugewiesenen Mittel um 4 %. Der war leider vor der Krise schon zu gering, und jetzt, mit einer Inflation von 10 % und angesichts von Krieg und Krise, sind diese 4 % nicht einmal ein Inflationsausgleich.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Das Geld wird schon lange aufgefressen durch Tarif- und Kostensteigerungen. Die Abhängigkeit von Drittmitteln f�hrt weiterhin zu einer erheblichen Unsicherheit an den Hochschulen. Dann muss man sich auch nicht �ber die teilweise schlechten Arbeitsverhältnisse vor allen Dingen im Mittelbau wundern. Die dr�cken sich an den Hochschulen vor allem in Form von Kettenbefristungen aus. Über 80 % des wissenschaftlichen Personals ist befristet beschäftigt. Das ist und bleibt ein Riesenproblem. Noch immer hangeln sich gut qualifizierte Nachwuchswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen von einem Vertrag zum anderen. So haben sie gar keine M�glichkeit, ihren Familien Sicherheit oder finanzielle Perspektiven zu bieten. Weil wir mitten in der Adventszeit sind, m�chte ich an dieser Stelle auch etwas Positives im Haushaltsentwurf erwähnen, nämlich die Mittel, die f�r die bessere Betreuungsrelation vorgesehen sind. Die 60 W-Stellen sind wirklich nicht wenig. Das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso positiv sehen wir die 5,5 Millionen � f�r den Masterplan Kultur; der muss dann nur auch endlich umgesetzt werden. Positiv sehen wir auch die Mittel f�r die Fotovoltaikanlagen. An der Stelle muss man auch noch einmal auf die soziale Lage der Studierenden eingehen. Viele mussten ihr Studium während der Corona-Einschränkungen abbrechen oder denken aktuell dar�ber nach. Mittlerweile sind 30 % der Studierenden von Armut betroffen. Doch gerade jetzt, wo die Studierenden wie alle anderen Haushalte mit geringem Einkommen erheblich unter den Energiepreisen leiden, ist es doch wichtig, dass zum einen das Essen in der Mensa bezahlbar bleibt und Bibliotheken und Lernräume geheizt und offen bleiben. Ich finde, das ist das absolute Minimum, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Im schon erwähnten Hilfspäckchen der Landesregierung sind jetzt f�r die Studierendenwerke in der Krise gerade einmal 5 Millionen � vorgesehen. Da w�rde mich jetzt ganz ehrlich einmal interessieren, was das eigentlich f�r Mittel sind und wof�r sie eingesetzt werden sollen. Ist das ein Zuschuss f�r das Mensaessen, wird er erh�ht? Oder geht es um den Zuschuss f�r die Energiekosten des Gebäudebestands, oder geht es um Härtefallhilfen f�r Studierende? Es w�rde mich wirklich interessieren, was mit den 5 Millionen � genau gemeint ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich komme zum Schluss. � F�r uns ist klar: Wir m�ssen eigentlich alles machen. Die Mensapreise m�ssen bezahlbar und sozialverträglich bleiben. Wir m�ssen aber auch endlich in die Studierendenwohnheime investieren und mehr Plätze schaffen. 3.000 Studierende allein in Frankfurt sind wohnungslos. Auch die Studierenden brauchen direkte finanzielle Hilfen. Wir haben Vorschläge dazu vorgelegt. Morgen werden wir auch noch einmal die M�glichkeit haben, �ber Hochschulpolitik zu diskutieren.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist spät geworden. Dementsprechend versuche ich, es schnell zu machen. Ich komme zu dem Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 4. Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten f�r ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Das ist die Vorlage Drucks. 20/9607. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung DIE LINKE. Mit Ihrer Erlaubnis fahre ich mit der Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 5 fort. Es handelt sich um Drucks. 20/9608. Das ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN f�r ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ9972 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 NEN gegen DIE LINKE bei Stimmenthaltung SPD, AfD und Freie Demokraten. � Frau Präsidentin, vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stimmen wir �ber den Gesetzentwurf der FDPFraktion und den Gesetzentwurf der schwarz-gr�nen Regierungsfraktionen ab. Wir stimmen dar�ber ab, ob es in Hessen einen Landeselternbeirat geben wird. Wir fordern schon seit Jahren den Landeselternbeirat f�r die Kindertagesstätten.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Zusammen mit der Fraktion der Freien Demokraten haben wir dazu Gesetzentw�rfe vorgelegt. Man kann einfach nur sagen: Der Gesetzentwurf von Schwarz-Gr�n kommt f�nf Jahre zu spät. Er ist in der Anh�rung glatt durchgefallen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Es hagelte Kritik zum schwarz-gr�nen Gesetzentwurf. Wir k�nnen heute feststellen, dass Sie die Anregungen aus der Anh�rung nicht aufgegriffen haben, um Ihren Gesetzentwurf nachzubessern. Wir hätten einen KindertagesstättenLandeselternbeirat f�nf Jahre fr�her und wir hätten ihn vor allen Dingen besser haben k�nnen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das einzig Gute am heutigen Tag ist: Wir gehen einen ersten Schritt hin zu einem Kita-Landeselternbeirat. Offen bleiben die konkrete Ausgestaltung der Richtlinien, also die Frage, wie das umgesetzt werden soll, und vor allen Dingen, ob Sie es mit Ihrem Wahlverfahren am Ende schaffen werden, den Kita-Landeselternbeirat tatsächlich noch im nächsten Jahr vor der Landtagswahl zu etablieren. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen heute schon versprechen: Die Änderung dieses Gesetzes wird nach der nächsten Landtagswahl dringend notwendig sein.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin davon �berzeugt, dass wir das mit einer anderen Mehrheit im Landtag hinbekommen werden. Vollständig unverständlich ist und bleibt, warum Sie die Vorschläge der LAG Kita-Eltern Hessen in Ihrem Gesetzentwurf nicht ber�cksichtigt haben. Sie haben jahrelang ehrenamtlich daran gearbeitet und Vorschläge gemacht. Sie haben das schlicht und ergreifend ignoriert und mit Ihrem schwarz-gr�nen Gesetzentwurf nicht aufgegriffen. Das ist v�llig unverständlich. Vor allen Dingen haben sich die Eltern mit ihrem ehrenamtlichen Engagement in den letzten Jahren aufgemacht, die Strukturen in den Städten und in den Landkreisen tatsächlich auf den Weg zu bringen. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf ansieht, merkt man, dass das einfach v�llig unber�cksichtigt bleibt, was da in den letzten Jahren an Aufbauarbeit geleistet wurde. Das ist v�llig unverständlich, zumal Sie das noch vor f�nf Jahren zur Bedingung f�r die Schaffung eines Landeselternbeirats gemacht haben. Sie forderten, dass diese Strukturen aufgebaut werden. Jetzt ignorieren Sie die einfach und schreiben in Ihren Gesetzentwurf eine Kannregelung hinein. Ich bin deswegen froh, dass heute noch ein Änderungsantrag vorliegt. Sie haben tatsächlich die M�glichkeit, das noch in Ihrem eigenen Gesetzentwurf zu ändern. Aber ganz ehrlich gesagt, ich glaube nicht wirklich daran, dass das heute so sein wird.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 In den letzten Jahren war viel Druck der Oppositionsfraktionen und der Eltern notwendig, damit es heute �berhaupt zu einem solchen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag gekommen ist. Dieser Gesetzentwurf ist und bleibt ein Zwischenstand. Wir brauchen auf Landesebene und auch auf Kreisebene eine starke Stimme der Eltern, damit sie auf die politischen Fehlentwicklungen gerade dieser Landesregierung aufmerksam machen k�nnen. Sie m�ssen Geh�r finden. Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie etwas gezeigt: Da sind die Interessen der Eltern, der Familien und insbesondere der Kinder einfach v�llig unter den Tisch gefallen. Das zeigt einmal mehr, wie notwendig diese starke Stimme f�r Hessen ist.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Nicht nur die Corona-Pandemie hat das gezeigt, sondern auch Ihr Gesetzentwurf, den wir heute vorliegen haben. Denn es geht nicht nur um die Einrichtung eines Elternbeirats f�r die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege. Es geht auch um die Verlängerung der Übergangsfrist zur Umsetzung der Qualitätsstandards um zwei Jahre. Es geht dabei also um die personellen Mindeststandards in den Kitas. Aufgrund der d�nnen Personaldecke, die wir haben, muss man den Weg gehen, noch einmal eine Übergangsfrist zu schaffen. Das ist ganz ohne Frage so. Herr Minister Klose, Sie m�ssen sich aber schon vorwerfen lassen, dass Sie die letzten Jahre einfach verpennt haben. Schwarz-Gr�n hat es in den letzten Jahren einfach versäumt, wirklich effektive Ma�nahmen zu ergreifen und zu handeln, damit es eben nicht zu der Situation kommt, wie wir sie heute vorfinden.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Fachkräftemangel ist eines der gr��ten Probleme bei der fr�hkindlichen Bildung. Schon heute gibt es zu wenige Plätze. Es gibt Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gar nicht wahrnehmen k�nnen, weil es ihn vor Ort nicht gibt. Es gibt jetzt schon an vielen Orten in Hessen geringere Öffnungszeiten, und zwar unabhängig davon, ob es um ländlichen oder um städtischen Raum geht. Es gibt bereits heute die Schlie�ung von Gruppen aufgrund der d�nnen Personaldecke. Das ist doch die Realität an den hessischen Kindertagesstätten. Herr Sozialminister Klose, Sie haben vorhin während der Haushaltsdebatte gesagt, wir wären nicht unterwegs und w�rden uns nicht die Kindertagesstätten der Städte und Gemeinden ansehen. Ich schaue mir in meinem Kalender allein einmal die Termine der letzten Woche an. Ich war in zwei Kindertagesstätten und in einer Fachschule f�r Sozialpädagogik zu Besuch. Ich habe mehrere Gespräche Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9973 mit den hauptamtlichen Kommunalen im Wetteraukreis gef�hrt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist kaum nachvollziehbar, dass hier wirklich gesagt wurde, die Mitglieder der Opposition hätten nicht das Ohr an den Orten, an denen die Menschen tatsächlich wohnen. Dort leben sie, und dort gehen die Kinder in die Kindertagesstätte.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich finde, das ist wirklich ungeheuerlich. Ich habe da nicht die Kita-Besuche mitgezählt, die ich habe, wenn ich morgens mein Kind in die Kita bringe und nachmittags wieder abhole. Diese Besuche der Kita habe ich nicht mit eingerechnet. Machen Sie sich einmal ein Bild von der Lage vor Ort, von den hessischen Kitas in den Gemeinden. H�ren Sie sich an, wo der Schuh dr�ckt.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Jahrelang wurde versäumt, etwas zu tun. Die Studien haben schon vor zehn Jahren gezeigt, dass wir auf einen eklatanten Fachkräftemangel zusteuern. Wenn Herr Martin vorhin in der Haushaltsdebatte gesagt hat, es seien so viel Geld wie nie und so viele Ausbildungsplätze wie nie: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind auch so viele Kinder wie noch nie in den hessischen Kitas. Das kostet auch entsprechend Geld.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie m�ssen doch einmal Ihre Zahlen auch in die richtige Bezugsgr��e setzen. Das m�ssen Sie doch einmal in Relation zu der L�cke ins Verhältnis setzen, die wir heute haben und auf die wir morgen zusteuern. Dann werden Sie sehen, dass es schlicht und ergreifend nicht ausreicht, was Sie tun und was Sie eben mit dem Einzelplan 08 des Haushalts verabschiedet haben.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Jahrelang haben Sie es versäumt, effektive Ma�nahmen zu ergreifen. Jetzt retten Sie sich mit dieser Verlängerung bis zur Landtagswahl, wohl wissend, dass Sie die Situation in zwei Jahren mit den Ma�nahmen, die Sie ergreifen, nicht verbessern werden. Deswegen ein Fazit am heutigen Tag zu dem Gesetzentwurf: Es ist und bleibt ein Zwischenschritt, kein Endprodukt. Änderungen an diesem Gesetzentwurf sind dringend notwendig, und diese Änderungen werden mit dem Regierungswechsel 2023 auch endlich machbar sein. � Vielen Dank.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Oft diskutieren wir im Landtag � gerade auch von den GRÜNEN initiiert � Themen wie Gleichstellung, Mitbestimmung, Beteiligung, Teilhabe, Antidiskriminierung. All diese Themen stellen Sie hier gerne zur Debatte, und das zu Recht. Wenn es aber darum geht, dass M�tter und Väter die Interessen ihrer Kinder bei uns in Wiesbaden auf Landesebene vertreten sollen, da sind Sie sehr langsam und sehr vorsichtig, da haben Sie Bedenken, und da m�ssen wir jahrelang darum kämpfen, dass wir jetzt, am Ende � ich sage es einmal so �, einen Mini-Gesetzentwurf von der Koalition vorfinden. Das ist schon traurig, nach so langer Diskussion und �ber f�nf Jahren Auseinandersetzung, während der Sie sagten: Das ist zu fr�h, das ist zu spät, das ist zu viel, das ist zu wenig, wir brauchen Zeit, wir werden beraten, wir werden vorbereiten, das Ministerium wird liefern. � Das haben wir jetzt f�nf Jahre lang geh�rt. Wir haben versucht, einen gemeinsamen Gesetzentwurf mit der Koalition auf den Weg zu bringen. Dann hat es gedauert und gedauert, dann hie� es, vor der Sommerpause � welches Jahr vor der Sommerpause? � kommt noch etwas, kommt nichts. Dann haben wir uns entschieden, einen Gesetzentwurf zu dem Thema Kita-Landeselternvertretung dringlich einzubringen. Dann kam endlich auch das Gesetzentw�rfchen der Koalition. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man so mit den Interessen der Eltern in unserem Land umgeht, dann zeigt das auch, welche Wertschätzung Sie den Eltern tatsächlich entgegenbringen.
Hessen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Ich muss wirklich sagen: Wie Sie mit der Gr��e dieses Problems umgehen und mit welcher Ignoranz Sie dar�ber hinweggehen, das ist schon unglaublich. Wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf gleichzeitig erklären � obwohl die Kommunen das machen m�chten, obwohl wir eigentlich eine gesetzliche Verpflichtung haben, die Sie selbst ins Gesetz geschrieben haben �, dass Sie jetzt wieder zwei Jahre lang die Qualitätsstandards aussetzen m�ssen, weil den Kommunen nicht die M�glichkeit gegeben ist, ausreichend Fachkräfte in den Einrichtungen zu beschäftigen, um die Qualitätsstandards sicherzustellen, k�nnen Sie doch nicht sagen, dass in diesem Land beim Thema Kinderbetreuung alles in Ordnung sei.