Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau  Beer, es hat ganz viele Gespräche mit den Laboren  gegeben – gemeinsam, in Videokonferenzen, in Einzelgesprächen, unzählige dieser Art. Denn – das  habe ich ja nun auch ausgeführt – es handelt sich  hier um ein hochkomplexes Testverfahren. Bei diesem hochkomplexen Testverfahren ist es zwingend  erforderlich, immer wieder den Kontakt zu den Laboren zu halten, den Austausch zu pflegen, um, wenn  Irritationen oder Verzögerungen auftreten, diesen sofort nachzugehen und zu schauen: Woran liegt es?  Was kann abgestellt werden? Wie können wir hier  weiterverfahren?  Deswegen hat es natürlich seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses viele Gespräche mit den Laboren gegeben. An manchen hat auch  die Hausleitung teilgenommen, nicht an allen. Das ist  ein fortlaufender Prozess, seitdem wir die Lolli-Tests  im Mai vergangenen Jahres auf den Weg gebracht  haben.  Ich verkaufe hier keine Geschichten, liebe Frau Beer,  sondern ich berichte über die Faktenlage. Die Faktenlage ist so, dass wir ein gesteigertes Infektionsgeschehen haben, was zu einer grösseren Auslastung  der Labore führt, und zugleich einen Beschluss der  Ministerpräsidentenkonferenz. In diesem Zusam Landtag   Nordrhein-Westfalen  88  Plenarprotokoll 17/157  menhang habe ich gehandelt, habe ich sehr zügig  gehandelt, hat das Kabinett entschieden und ist die  Öffentlichkeit informiert worden.   Noch einmal: Ja, natürlich ist es für die Schulen sehr  kurzfristig. Die Schulen wissen aber auch zum Beispiel, was passiert, wenn ein Pool – was in der Vergangenheit recht selten, aber doch einmal vorgekommen ist – nicht aufgelöst werden kann, nämlich  dass sie dann mit den Antigen-Selbsttests vor Ort  trotzdem den Präsenzunterricht sicherstellen.  Noch einmal: Allem untergeordnet ist, den Präsenzunterricht an unseren Schulen aufrechtzuerhalten.   Wenn wir den Präsenzunterricht an unseren Schulen  aufrechterhalten wollen, dann brauchen wir ein Testsystem, und wenn wir ein Testsystem brauchen,  dann muss es ein hochwertiges Testsystem sein, im  Besonderen für die Grund- und Förderschüler.  Ich möchte noch mal daran erinnern: Warum haben  wir denn die PCR-Lolli-Tests? – Nachdem es die Nasentests an den Grundschulen und Förderschulen  gab, sind Verbände an mich herangetreten und haben gesagt, das sei nicht alters- und kindgerecht. Ich  habe hier gestanden und habe immer wieder betont,  dass diese Tests tatsächlich nicht alters- und kindgerecht sind und dass wir alles daransetzen werden,  andere Tests zu besorgen. Dieses Versprechen  habe ich gehalten.   Ich habe noch eines daraufgesetzt, indem ich gesagt  habe: Wir müssen die jüngsten Schülerinnen und  Schüler besonders schützen. Denn zu dem damaligen  Zeitpunkt – auch daran müssen wir uns erinnern –  wurde immer gesagt: Für diese Schülerinnen und  Schüler bzw. für die Kinder ab fünf wird es keinen  Impfstoff geben. – Das war die Ausgangslage. Deswegen haben wir gesagt, wir müssen für unsere  jüngsten Schülerinnen und Schüler einen besonderen Schutz erreichen, weil wir wussten, dass der  Impfstoff ab zwölf kommen wird und dann im Nachgang auch eine Empfehlung der STIKO.   Jetzt haben wir zwar eine Empfehlung der STIKO,  aber nur für vulnerable Schülerinnen und Schüler  dieser Altersgruppe. Deswegen war der Schutz dieser Altersgruppe noch einmal ganz besonders.   Wir haben uns – ich sage das heute nicht ohne Stolz –  als erstes Land dafür eingesetzt, dass diese PCRTests an den Grund- und Förderschulen zum Einsatz  kommen. Viele Länder haben sich daran versucht  und sind gescheitert, obwohl es in der Kultusministerkonferenz auch dazu Verständigungen gegeben  hat und alle gesagt haben, dass es schon schön  wäre, wenn man das auch in anderen Ländern einführen könnte. Aber dazu ist es nicht gekommen.  Manchmal kann man vielleicht sagen, es ist der  Fluch der guten Tat. Man hätte natürlich, wie in anderen Bundesländern auch, die Testungen genauso  handhaben können wie an den weiterführenden  Schulen. Ich fand es angemessen, unseren jüngsten  Schülerinnen und Schülern den grösstmöglichen  Schutz zu bieten. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.