K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Aber wie stellt sich die Sache im Hinblick auf die Finanzierung dar? Die Landesregierung stellt mitunter weitere 230 Stellen und 6 Millionen € Sachmittel zur Verfügung und nimmt natürlich auch wieder einmal dankbar die Mittel vom Bund – das ist ja klar. Dann denkt man wohl, das würde alles irgendwie reichen. Aber, meine Damen und Herren, das wird eben nicht reichen. Über den wichtigsten Punkt haben wir noch gar nicht diskutiert. Wie stellen wir denn sicher, dass das Ganztagsangebot vom Kind her gedacht wird? Ich will einmal ein Beispiel geben: inklusive Bildung. Der Verein „Gemeinsam leben Hessen“ hat in der Anhörung darauf hingewiesen. Es werden immer noch zu viele Kinder mit Förderbedarf von Ganztagsangeboten ausgeschlossen und nicht optimal gefördert. Das kann und darf nicht der Anspruch dieses Hauses sein, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Alles in allem hat Herr Dr. Dieter vom Städtetag eher konsterniert zusammengefasst, man könne sich nur schwer vorstellen, wie sich dieser Anspruch auf den Ganztag im Jahr 2026 tatsächlich realisieren lasse. Das ist die entscheidende Frage: Wie soll der realisiert werden? – Und darauf geben Sie keine Antwort. Jetzt kommen wir noch zu einem weiteren Punkt, dem Thema Digitalisierung. Kollege Falk, auch hier ist leider nichts zukunftsgewandt. Das muss man auch einmal feststellen. Sie stellen beispielsweise die eingesetzten Programme unter den Prüfungsvorbehalt des Kultusministeriums. Und Sie finden nach wie vor keine passende Lösung für Pionierarbeit in diesem Bereich. Darauf hat insbesondere der Chaos Computer Club hingewiesen. Das tatsächlich grösste Problem im Bereich der Digitalisierung gehen Sie auch nicht an; denn es gibt weiterhin keinen flächendeckenden Informatikunterricht. Da vertun Sie eine sehr grosse Chance. Das ist schade für unsere Schulen, und das ist schade für unsere Schülerinnen und Schüler. Einen letzten Punkt möchte ich am Ende noch erwähnen. Der Gesetzentwurf verschärft die Genehmigungspflicht des Einsatzes von Lehrkräften an Ersatzschulen. Wir haben hier im letzten Jahr bereits ausgiebig über die Finanzierung der Ersatzschulen diskutiert. Da haben Sie sich zwischenzeitlich geeinigt, nachdem sowohl die Verbände als auch die Opposition massiv Druck gemacht haben. Aber jetzt legen Sie den Ersatzschulen schon wieder Steine in den Weg. Das kann doch nicht sein. Deswegen appelliere ich zum Schluss noch einmal an CDU und GRÜNE, das Votum der Vertreterinnen und Vertreter der Ersatzschulen zumindest einmal ernst zu nehmen, sich hier in den Diskurs zu begeben und eine Lösung zu entwickeln. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9751 Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wer wenig macht, macht wenig falsch. Das ist das Motto dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Bedauerlicherweise ist das für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land eine sehr schlechte Nachricht. Aber immerhin haben CDU und GRÜNE angekündigt, dass es noch einen Änderungsantrag geben wird und wir eine dritte Lesung haben werden. Darauf sind wir schon sehr gespannt und werden dementsprechend mitdiskutieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Bild, das hier über die Anhörung zur Schulgesetznovelle gezeichnet wurde, ist doch sehr unvollständig geblieben. Da müssten Sie doch noch einmal in Ihren Unterlagen nachschauen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Denn die Anhörung hat gezeigt, dass die Modernisierungsschritte, welche wir in der Schulgesetznovelle vorsehen, sehr viel Zustimmung erhalten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen das jetzt einmal darlegen. Dann wissen Sie, worauf die Anzuhörenden eingegangen sind. Dann können Sie vielleicht bei der dritten Lesung noch einmal darauf eingehen. Die Anzuhörenden lobten nämlich die durchgängige Einführung des Fachs Politik und Wirtschaft, auch in der Oberstufe. Die Anzuhörenden lobten auch die Einführung der Möglichkeit, Ethik und Philosophie als Leistungskurse anzubieten. Es gab viel Zustimmung für die neuen Querschnittsthemen Finanzbildung und Verbraucherschutz. Es wurde begrüsst, dass jetzt in der Schulgesetznovelle die automatische Datenweitergabe von Abgängerinnen und Abgängern, die nicht aktiv widersprechen und keine Anschlussperspektive haben, an die Agentur für Arbeit geregelt wird. Auch das neu eingeführte Konzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch wurde von vielen Anzuhörenden begrüsst. Auch im Bereich Digitalisierung und im Bereich Ganztag gab es sehr viel Zustimmung. Von daher glaube ich, dass das, was Sie gerade eben hier als Bild gezeichnet haben, doch einer sehr selektiven Wahrnehmung unterliegt. Denn es gab sehr viel Zustimmung von den Anzuhörenden zu den einzelnen Schritten, die wir vorsehen. Das muss an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ein ganz wesentlicher Punkt der Gesetzesnovelle ist die Weiterentwicklung des Ganztags. Frau Kollegin Kula, ich muss Sie darauf hinweisen: Wenn Sie hier sagen, wir würden im Ganztag nichts vorhaben, dann sollten Sie sich im Gesetzentwurf zumindest einmal die Änderungsbefehle Nr. 10 und Nr. 69 anschauen. Dann würden Sie erkennen, dass auch im Gesetz für uns viel zu tun ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir werden darauf noch einmal mit einem Änderungsantrag eingehen. Denn für uns ist wichtig: Wir wollen beim Ganztagsausbau weiter Tempo machen. Wir sehen nämlich, dass trotz der grossen Zuwächse in den letzten Jahren sehr viele Eltern immer noch ein Problem haben, einen Betreuungsplatz zu bekommen. Mit der Schulgesetznovelle schaffen wir die Voraussetzung, dass die Schulträger neue Möglichkeiten erhalten, den Pakt für den Ganztag zu implementieren – und das zusammen mit den finanziellen Ressourcen, die wir da hineingeben: 700 Stellen im Doppelhaushalt in diesem Bereich. Damit treiben wir den Ausbau im Bereich Ganztag energisch voran. Das befördert vor allen Dingen eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Das ist das, was die Eltern dringend benötigen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wir haben natürlich auch wahrgenommen, dass es da noch ein bisschen Klärungsbedarf gibt. Deswegen wollen wir in einem Änderungsantrag noch einmal deutlich machen, dass die Schulträger natürlich die Möglichkeit haben, den Pakt für den Ganztag für sich weiterzuentwickeln, damit sie über dieses Instrument ein Angebot für Ganztagsbetreuung schaffen können, wenn sie das möchten. Das wollen wir gerne machen, um damit auch unseren Teil, der gesetzlicher Natur ist, zur Umsetzung des Ganztags beizutragen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ein Punkt, der vom Kollegen Degen und der SPD-Fraktion auch heute wieder stark in den Vordergrund gestellt wurde und den auch der Änderungsantrag beinhaltet, ist die Frage: Ist der Rechtsanspruch für den Ganztag eigentlich rechtlich geregelt? Da gab es hier die Diskussion zwischen Herrn Degen und einer Schuldezernentin, die seiner Partei angehört, wo gesagt wurde: Na ja, das, was der Bundestag – übrigens mit den Stimmen der SPD-Fraktion – verabschiedet hat, geht so gar nicht, das kann man so nicht machen. Es hat mich dann doch sehr gewundert, dass Sie da so viel Vertrauen in Ihre Bundestagsfraktion haben. Da habe ich mich gefragt: Wie sehen das denn andere Länder? Da ist mir heute Morgen etwas Interessantes aufgefallen. Da gab es nämlich jetzt eine Grosse Anfrage der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, die von der dortigen Bildungsministerin – auch SPD – beantwortet wurde. Da gibt es eine ganz klare Stellungnahme, nämlich: Durch die Verankerung im SGB VIII ist die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter eine kommunale Pflichtaufgabe. – Das ist ja phänomenal, dass unsere Rechtsauffassung auch von anderen Bildungsministerien so geteilt wird und dass zumindest an dieser Stelle die Grosse Koalition im Bundestag in der letzten Wahlperiode anscheinend doch keinen Verfassungsbruch oder dergleichen begangen hat, sondern dass das durchaus rechtskonform ist. Herr Kollege Degen, von daher glaube ich, dass jetzt nicht die Frage entscheidend ist, ob der Gesetzentwurf und die Umsetzung des Rechtsanspruches von der Gesetzesstruktur 9752 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 her so ist, dass es auch jedem kommunalen Hauptamtlichen gefällt, sondern entscheidend ist, dass sich etwas für die Eltern tut. Entscheidend ist, dass das Betreuungsangebot für die Eltern geschaffen wird. Das wollen wir gemeinsam mit den Kommunen schaffen, und da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich fand es auch witzig. Wenn die Kollegen hier sagen, das müsse vom Kind her gedacht werden, und deswegen müsse es eine Landesaufgabe werden, bedeutet das im Umkehrschluss: Nur dann, wenn die Hessische Landesregierung es in die Hand nimmt, gelingt es auch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Das ist ein grosser Vertrauensvorschuss. Da bin ich anders. Ich sehe, dass auch in unseren kommunalen Schulverwaltungsämtern, in unseren Städten und Landkreisen ganz hervorragend vor Ort Schulpolitik gemacht wird. Deswegen traue ich ihnen zu, dass sie gemeinsam mit den Schulgemeinden und gemeinsam mit dem Land Hessen diesen Rechtsanspruch auch umsetzen können. Von daher glaube ich, wir sollten uns darauf fokussieren, wie wir es schaffen, dass wir die Bedürfnisse der Schulen und der Eltern und der Schülerinnen und Schüler befriedigen, statt uns hier in Zuständigkeitsfragen zu ergehen. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Wir haben aus der Anhörung viel Zustimmung erhalten, aber eben auch sehr viele gehaltvolle Hinweise für die Verbesserung des Gesetzentwurfes.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir werden diesen umfangreichen Änderungsantrag in Kürze einreichen. Dankenswerterweise ist die dritte Lesung schon beantragt worden. Von daher bin ich sehr gespannt, ob die Fraktionen der FDP und DIE LINKE, die sich darüber beschwert haben, dass wir jetzt noch nichts vorgelegt haben, dann auch noch etwas vorlegen werden, um ihre Änderungswünsche in unserem Gesetzgebungsverfahren darzulegen. Ich will Ihnen doch zurufen, Herr Kollege Müller, dass wir zwei Fraktionen sind, die engagiert Bildungspolitik machen und deswegen Abstimmungsprozesse auch ihre Zeit brauchen. Von daher war uns sehr wichtig, dass wir in den Facharbeitskreisen in den Fraktionen auch ausreichend Zeit haben, das zu beraten. So nehmen wir als Abgeordnete nämlich unsere Rolle sehr ernst, was die Landesgesetzgebung angeht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Aber ich will auch noch inhaltlich ein paar Hinweise geben, was wir denn in dem Änderungsantrag machen wollen. Wir haben sehr viele Hinweise bekommen, was die Selbstorganisation der Elternvertretung und der Schülervertretungen angeht. Diese werden wir weitgehend übernehmen. Wir haben wichtige Hinweise aus den Reihen der Ersatzschulen bekommen, was die Genehmigungspraxis angeht, aber auch was den Einsatz von Lehrkräften betrifft. Auch das werden wir uns sehr gründlich ansehen und, soweit wir das können, übernehmen. Auch der Hinweis der IHK hinsichtlich der Datenweitergabe von Abgängerinnen und Abgängern, die noch keinen Anschluss haben, werden wir sehr genau prüfen und gegebenenfalls eine Erweiterung vornehmen. Das sei jetzt ausschnittsmässig einmal genannt. Es gäbe auch noch weitere Punkte zu beraten. Aber da möchte ich einmal den Punkt setzen und nicht alles vorwegnehmen, was wir nächste Woche erst beraten werden. Aber die Botschaft, die wir senden, ist: Die Anhörung war sehr gewinnbringend; so haben wir sie empfunden. Wir nutzen die Stellungnahmen der Anzuhörenden gerne dazu, unsere Schulgesetznovelle noch weiter voranzubringen. Von daher glaube ich, dass der Gesetzentwurf schon vorher sehr gehaltvoll war. Dinge, die vollkommen unstrittig waren, z. B. dass wir eine Geschwisterregelung beim Übergang in die weiterführende Schule machen, dass wir die Möglichkeit schaffen, die Gremiensitzungen im digitalen Format stattfinden zu lassen, dass wir digitale Medien im Schulgesetz verankern – das alles ist jetzt unstrittig gestellt. Das zeigt, zusammen mit dem, wofür wir aktiv Zustimmung bekommen haben, zusammen mit dem, was quasi auch von der Opposition begrüsst wird, und zusammen mit dem, was wir noch an Änderungen vornehmen werden, wird das ein richtig gutes Gesetz. Gerade für den Bereich Ganztag werden wir hier noch einmal richtig Fahrt aufnehmen können. Ich glaube, dass das eine sehr gute Entwicklung für unsere Schulen ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Wir könnten auch der Landesschülervertretung entgegenkommen, indem wir die Vorgabe zur Beschlussfähigkeit für Sitzungen der Kreis- und Stadtschülerräte vereinfachen. Da geht es darum, dass auf die Vertretung der einzelnen Schulen abgestellt wird und nicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Auch das erscheint mir eine überlegenswerte Änderung. Die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern und der Hessische Industrie- und Handelskammertag haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der beruflichen Orientierung für die beruflichen Perspektiven der jungen Menschen und die Entwicklung der Wirtschaft eine Schlüsselrolle zukommt. Vor diesem Hintergrund könnte die Öffnung der Schulen für die Zusammenarbeit mit ausserschulischen Partnern, insbesondere im Bereich der beruflichen Orientierung und Ausbildung, aber auch – Herr Kollege Dr. Falk hat es schon erwähnt – beispielsweise im Bereich der Brandschutzerziehung mit den Feuerwehren oder auch mit anderen Hilfsorganisationen, noch stärker akzentuiert werden. Das gilt natürlich insbesondere – Herr Kollege May hat es herausgearbeitet – auch für die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit. Über die Stärkung der politischen Bildung, speziell in der gymnasialen Oberstufe, und über die besondere Rolle des Fachs Erdkunde in diesem Zusammenhang haben wir in der ersten Lesung schon gesprochen. Es ist tatsächlich jetzt die richtige Gelegenheit, um das Fach wissenschaftlich korrekt in „Geografie“ umzubenennen. Das alles sind Punkte, die in dieser Debatte schon Erwähnung gefunden haben. Wir könnten uns vorstellen, das alles entsprechend mitzugehen. Dann will ich natürlich, weil ich es auch dem Kollegen Rudolph versprochen habe, auf einen besonders wichtigen Punkt noch einmal vertieft eingehen, nämlich auf die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, hier haben sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zwei Grundsatzfragen gestellt: Erstens. Wie kann das überhaupt im Schulgesetz verankert werden, ohne in die Vorgaben des Bundesgesetzgebers einzugreifen? Bekanntlich steht der Rechtsanspruch im SGB VIII und adressiert den jeweiligen Jugendhilfeträger. Die Schule wird in diesem Kontext gar nicht erwähnt, was im Übrigen wegen der föderalen Kompetenzverteilung auch richtig ist. Der Bund konnte das also nur über die Jugendhilfe regeln, und, um eine Frage des Städtetages aufzugreifen, die wir schon im Ausschuss miteinander diskutiert haben, er darf das auch. Denn nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf „die öffentliche Fürsorge“. Das umfasst natürlich auch den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für Kinder im Vor- und Grundschulalter.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 – Ja, ein bisschen öffentliches Recht gehört immer dazu.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Aber wir haben auch eine schulische Lösung dafür – das ist das, was der Kollege Rudolph auf jeden Fall hören wollte –, nämlich neben unseren diversen Ganztagsprofilen den Pakt für den Nachmittag bzw. den Pakt für den Ganztag. Dafür geben wir – das sieht man auch an dem Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024, den wir im nächsten Plenum im Detail beraten werden – jede Menge Ressourcen hinein. Das tun wir schon seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung und mit Sicherheit auch in der nächsten Legislaturperiode.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 – Man hat sich schon daran gewöhnt, dass jedes Jahr Ressourcen in einem solchen Ausmass hinzukommen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Ich sage es noch einmal: 230 Lehrerstellen, 6 Millionen € zusätzlich – das geben wir Jahr für Jahr hinein. Vor zehn Jahren hatte das noch einen unglaublichen Aufmerksamkeitswert, weil das ein grosser Brocken an Geld und Stellen ist, der Jahr für Jahr zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt wird. Wir haben uns schon daran gewöhnt. Das ist auch in Ordnung so; denn wir wollen diesen Anspruch erfüllen und die ganztägige Bildung und Betreuung sicherstellen. Aber ab und zu darf man trotzdem darauf hinweisen, dass das insgesamt keine kleine Leistung ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 9754 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 Deswegen lohnt es sich auch, darüber nachzudenken, ob wir diese Lösung vielleicht im Schulgesetz noch weiter stärken können – aber freilich, ohne die Vorgaben des Bundesgesetzgebers zu unterlaufen. Ich sehe da auch einen Ansatzpunkt. Ich glaube, dass wir in der Planung der Schulträger einen guten Ansatzpunkt finden können, um diesem Ziel gemeinsam näherzukommen. Aber es funktioniert ganz bestimmt nicht so – das muss ich leider hier sagen –, wie es sich die SPD-Fraktion in ihrem Antrag vorstellt und wie es ausgerechnet die AfD hier noch unterstützen möchte. Die zentrale Verantwortung einfach den Schulen zuzuschieben, wollte der Bundesgesetzgeber weder so regeln, noch konnte er es. So geht es nicht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: cdu
 Aber jenseits aller juristischen Leitplanken: Dass ausgerechnet die SPD-Fraktion meint, hier den von der eigenen Bundesregierung und – der Kollege May hat es am Beispiel von Rheinland-Pfalz herausgearbeitet – von anderen eigenen Landesregierungen verfolgten Weg grundlegend korrigieren zu müssen, entbehrt nicht einer gewissen Komik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir müssen auch in der dritten Lesung noch etwas zu diskutieren haben. Insofern freue ich mich auf die Fortsetzung der Beratungen auch im Ausschuss und dann im nächsten Plenum. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bereich des Glücksspiels und auch des Staatsvertrags intensiv debattiert und in der Anhörung die verschiedenen Argumente, die uns zugänglich sind, diskutiert. Wir haben mit dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen zur endgültigen Beschlussfassung vorlegen, einen guten Kompromiss gefunden: zwischen den Interessen derer, die Anbieter auf diesem Markt sind, auf der einen Seite und den Interessen derer, die im Bereich Glücksspiel, Suchtbekämpfung und Jugendschutz tätig sind, auf der anderen Seite.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Dieses Gesetz ist nicht dafür da, Glücksspiel zu verbannen, sondern Glücksspiel zu kanalisieren und es so in Bahnen zu lenken, dass es unter Bedingungen stattfindet, die wir als Gesetzgeber bestimmen. Die Debatte um das Glücksspiel – ich brauche nicht auszuholen – muss heute, im Zeitalter digitaler Angebote, sicherlich anders geführt werden als in früheren Zeiten, als man nur an stationären Geräten spielen konnte. Deshalb sind die Herausforderungen, die sich aus diesem Regelungskonzept ergeben, wesentlich komplexer. Wenn wir heute über die Frage der Abstände sprechen – das war einer der Punkte, über die wir im Ausschuss und auch in der Anhörung lange diskutiert haben –, muss man das anders als zu Zeiten analoger oder ortsfester Spielangebote debattieren. Wenn man über Abstände von 350 m redet – es gab auch einen Vorschlag, der 500 m vorsah –, führt das nicht dazu, dass das Spielangebot erst in 350 m oder 500 m zur Verfügung steht. Ein Spieler geht z. B. aus der Spielhalle heraus, nimmt sein Handy, loggt sich ein und spielt vor der Spielhalle fleissig weiter. Daher ist die Komplexität der Regelungen, die wir treffen müssen, relativ höher. Deswegen müssen wir zwischen diesen verschieHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9755 denen Spielangeboten abwägen. Das ist uns mit unserer Regelung gut gelungen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Die Komplexität der Debatte und der verschiedenen Standpunkte kann man am besten deutlich machen, wenn man einen Anzuhörenden betrachtet, der in zwei Rollen aufgetreten ist. Ich schätze den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Landeshauptstadt Wiesbaden sehr. Zunächst einmal hat er als Kommunaler, also als Abgesandter der Spitzenverbände, in der Stellungnahme sehr deutlich vorgetragen, welche negativen Wirkungen Spielhallen haben, was sie für Wohngebiete sowie für einzelne Bereiche in Städten bedeuten und wie sich Städte dadurch verändern, wo durch Glücksspiel ein Markt entsteht, der andere Geschäftstreibende verdrängt, und welche Gefahren vom Glücksspiel ausgehen, beispielsweise für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Dann ist er in die andere Rolle geschlüpft und hat als Wirtschaftsdezernent der Stadt Wiesbaden vorgetragen und wollte uns davon überzeugen, dass die Stadt Wiesbaden bei der Vergabe von Online-Casinospielkonzessionen natürlich im Spiel bleiben will und sich auch darum bewerben darf. Das war vorher nicht vorgesehen. Auf der einen Seite zu sagen, das ist alles sehr gefährlich, und auf der anderen Seite zu sagen: „Wir wollen das Spiel aber auch selbst hier in Wiesbaden anbieten“, zeigt, wie komplex diese Debatte ist und dass es auf diese komplexe Debatte auch keine leichten Antworten gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Deswegen sage ich es noch einmal: Ich glaube, wir haben am Ende einen guten Kompromiss gefunden. Das Gesetz versetzt uns im Übrigen in die Lage, illegales Glücksspiel endlich ordentlich zu verfolgen und dem illegalen Spiel hinterher zu sein. Diesen Hebel haben wir bisher in dieser Form nicht. Wir haben im Staatsvertrag zwei Sachen, wie ich finde, sehr gut geregelt. Das sind zum einen die länderübergreifenden, anbieter- und spielformübergreifenden Sperrsysteme, die wir dort verankert haben, und wir haben weiterhin verankert, dass die Kompetenz in Hessen bleibt und diejenigen, die das bisher sehr ordentlich machen, auch weiterhin hier tätig sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Ich komme sofort zum Ende. – Wir haben verankert, dass die Kompetenzen auch im Bundesland bleiben. Also, mein Werben noch einmal: schwierige Debatte, aber, ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Geschäftsführer das vereinbart haben, lag wohl auch daran, dass wir das Signal bekommen haben, dass über die Zeiten nicht mehr nachverhandelt wird. Insofern versuchen wir uns an diesen fünf Minuten zu orientieren.