Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter  FDP-Kollege! Ich habe mich diesem Antrag ehrlich gesagt ganz anders genähert. Also ja, zugegebenermassen,  da gebe ich Herrn Minister recht, ich habe den Antrag  gelesen und habe gedacht, das wäre eigentlich ein klassisches Ausschussthema gewesen, will sagen, wir setzen  das da auf die Tagesordnung und lassen uns sozusagen  erst mal Bericht erstatten, was gibt es alles, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es, was ist passiert  die letzten Jahre, was wurde gemacht, welche Herausforderungen sehen wir, um dann auf Grundlage der Ausschussdebatte eventuell eine parlamentarische Initiative  anzustossen oder über die Haushaltsdebatte zu gehen  und zu sagen, das und das muss noch gemacht werden.   Aber einen solchen Antrag zu stellen, finde ich richtig,  und ich bin der Überzeugung – das war ich sowohl in der  Opposition als auch jetzt –, ich denke nicht, dass ein  Antrag immer alles regeln muss und in jedes Detail gehen  muss und immer schon genau sagen muss, wie wir dann  was vorhaben, sondern der parlamentarische Raum, der  ja auch die Absicht hat, eigentlich die Breite der Gesellschaft irgendwie auch widerzuspiegeln, der muss auch  politische Aufträge entsenden können und sagen können, das Thema ist uns wichtig und bitte unternehmt da  was und bitte handelt, bitte bearbeitet das intensiver. Und  ich finde, da muss nicht jedes Detail stehen.   Und ich habe vor geraumer Zeit, schon ein bisschen  länger her, mal ein sehr, sehr langes und interessantes  Interview mit einem Experten für Cyberkriminalität – aus  dem BSI übrigens – gehört und fühlte mich sehr an meine  Jugend erinnert und dachte, ja, als ich zur Schule gegangen bin, war das so, da gab es in jeder Klasse einen  Computernerd, und die waren in der Lage, diese Teile  auseinanderzuschrauben und wieder zusammenzusetzen,  und wir haben staunend danebengestanden und haben  gedacht, boah, was macht der denn, keine Ahnung davon. Und dann kamen irgendwann die Handys – ich  glaube, ich war 15 oder so – und dann fing das ganze  Schlamassel eigentlich an, und wir haben so gestaunt  über diese klugen Leute. Und heute sind wir so weit, und  wer hätte gedacht, dass die technologische Entwicklung  so rasant voranschreiten würde, dass die Globalisierung  und die Entwicklung des World Wide Webs und die technologische Entwicklung dazu führen, dass wir jetzt, so  wenige Jahre später, über diese Herausforderung reden  und selbst der besagte Computernerd im Zweifel mit den  Schultern zuckt und sagt, keine Ahnung, wie wir das  Problem lösen. Das sind riesige Datenautobahnen, auf  denen ja eigentlich fast anarchisch und ohne Beschilderung gerast und verdrängt wird. Und jetzt versuchen wir,  das irgendwie aufzuholen und zu regulieren.   Und ich glaube, ganz wichtig ist, wenn man über Cybercrime spricht, dass wir uns erst mal einig sind, dass das  eine Sisyphusaufgabe und mindestens eine Mammutaufgabe ist und dass das natürlich nicht mit einem Handstreich geregelt werden kann, sondern das ist ein riesiger  Aufgabenbereich, der so unglaublich komplex ist und  so schwierig ist, weil er auch so viele Gefahren mit sich  bringt. Und auf einige sind Sie ja auch schon eingegangen. Und ich glaube, wir müssen uns klar darüber sein,  welche persönlichen, wirtschaftlichen und finanziellen  Risiken mit Schadsoftware, mit Spammails, mit Ransomware oder sogenannten Überlastungsattacken einhergehen, dass das Schadenspotenzial enorm ist und dass die  Angreiferinnen und Angreifer immer gezielter vorgehen,  sehr schnell Attacken wiederholt werden, aufgesetzt  werden, dass es international koordiniert ist, dass es eine  regelrechte kriminelle Ökonomie ist, mit der wir es da zu  tun haben, hochgradig professionalisiert, die sich gegenseitig Dienstleistungen anbieten, der eine macht nur das,  der andere macht nur das, und wir es also wirklich mit  einer existenziellen Bedrohung zu tun haben.  Und noch viel schlimmer wird es dann natürlich – und  das haben wir ja bundesweit auch schon erlebt –, wenn  Krankenhäuser, Energieversorger, Wasserwerke, öffentliche Verwaltungen angegriffen werden. Und ja, es ist  sicherlich nervig, wenn man sein Auto eine Weile nicht  anmelden kann – auch das ist schlimm –, aber ich glaube, wenn Krankenhäuser angegriffen werden und zwei  Stunden lang die Klinik nicht weiss, wo die eigenen Rettungswagen sind, oder die Patientendaten weg sind und  man vielleicht selber gerade auf der Station liegt, dann  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  105  ist das extrem unlustig und gefährlich. Und das sind  Dinge, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen,  und da haben wir als Land natürlich die Pflicht, unsere  Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen, die öffentliche Infrastruktur, die Sie in Ihrem Antrag auch ansprechen, hier in den Blick zu nehmen, auch wenn uns  klar ist, dass es extrem aufwendig und kostenintensiv  ist.   Die IT-Sicherheit in Deutschland sieht ja deshalb auch  sehr, sehr unterschiedlich aus. Wir wissen, dass viele  den Mehrwert immer noch gar nicht richtig verstanden  haben. Und die berühmten Fälle, die es ja bisher gibt, die  haben es ja auch gezeigt. Also ich muss sagen, ich war  sehr froh, dass es zwei sehr prominente mittelständische  Unternehmen gab, die damit auch an die Öffentlichkeit  gegangen sind und zugegeben haben, was ihnen da  eigentlich passiert ist und wie gross der Schaden dann  auch ist, weil viele – und das wissen wir ja auch – verschweigen ja, was ihnen da eigentlich passiert.   Aber Know-how dafür zu finden, auch als öffentliche  Hand – und das steht hier ja ganz wesentlich im Fokus –,  ist natürlich nicht so einfach, weil der Markt in Bezug auf  die Fachkräfte, darüber haben Sie ja schon gesprochen,  der ist natürlich hart umkämpft. Und wir sind froh, wie  Herr Minister auch sagte, über jede Fachkraft, die wir da  haben und die wir vielleicht auch aus den eigenen Reihen, auch aus der eigenen Bildungslandschaft rekrutieren können. Aber natürlich sind wir da auch Konkurrenten und haben es mit ganz viel Konkurrenz auf dem  Markt zu tun.   Wir werden einer Überweisung in den Ausschuss zustimmen, weil diskutiert werden muss, ob und wie das  Land schon in der Lage ist, schon Konzepte und Strategien hat oder eben noch welche braucht, um hier und  da nachzubessern. Aber da sollten wir auch mit dem  Klammerbeutel nicht bepudert oder mit dem Klammerbeutel nicht gepudert sein und immer mit dem Bewusstsein da reingehen, dass das eben wirklich sowohl fürs  Land als auch für alle Kommunen und alle öffentliche  kritische Infrastruktur, die da dranhängt, wirklich eine  riesige Herausforderung ist und das Problembewusstsein  ganz massiv dazugehört. Und ich glaube, das haben  tatsächlich viele Akteure, viele Menschen nach wie vor  nicht, das Problembewusstsein. Deshalb bin ich immer  dafür, dass wir uns auch hier im Landtag Mühe geben,  das mal auf aktuelle Fälle und auf Ereignisse runterzubrechen.   Und ich will das noch mal an einem Fall auch festmachen,  und dann will ich auch enden, der, glaube ich, sehr gut  verständlich macht, wie schnell das geht: Wir sind in  einem Krankenhaus, wir sind in einer Pflegeeinrichtung,  und da sitzt eine Kollegin am Rechner, und dann kommt  eine Mail und in dem Absender steht ein Name, den sie  kennt, ein Laborassistent, jemand, der im Labor arbeitet,  mit dem sie schon zu tun hatte, und sie sieht den Namen,  und da steht: Liebe Frau Kollegin XY, hier sind die wichtigen Labordaten für Patient XY. Und der liegt halt gerade  auch auf Station, weil der Patient, den gibt es und der ist  registriert, und sie sieht den Namen und sie weiss, das  sind wichtige Laborergebnisse und dem Patienten geht  es nicht gut. Und hier ist der Link und dann klickt sie da  natürlich drauf, und dann passiert, was auf gar keinen  Fall passieren darf, dann ist die Software da und dann  sind die Daten im Zweifel weg oder gesperrt und man hat  keinen Zugriff mehr darauf. Und der Kollegin kann man  nicht mal einen Vorwurf machen, weil das Niveau der  Fälschungen inzwischen so hoch ist und der Zugang zu  Informationen über zuvor eingespeiste Trojaner beispielsweise so einfach ist und auf so vielen Wegen funktioniert.  Und plötzlich sind die Pflegeeinrichtung und das Krankenhaus lahmgelegt. Und wir selbst haben es ja im Landtag auch schon erlebt, wie schnell das geht, dass der  eine Link einfach mal geklickt ist oder auf „Antworten“  gedrückt wird, und plötzlich geht nichts mehr.   Ein wichtiges Problem, eine sehr grosse Herausforderung,  die viele Ressourcen beansprucht. Auch da muss über  Machbarkeit gesprochen werden. Wir sind auf jeden Fall  bei dieser Diskussion dabei und werden, wie der Kollege  Peters schon richtig vermutet hat, der Überweisung zustimmen.