Sachsen-Anhalt, 2022-06-22, Partei: spd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag  der Fraktion der AfD in der Drs. 8/1136 sowie  die drei Alternativanträge in den Drs. 8/1166,  8/1171 und 8/1177 wurden in der 21. Sitzung  des Landtags am 19. Mai 2022 zur feder-  führenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung  und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.  Mit dem Antrag der Fraktion der AfD in der  Drs. 8/1136 soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich klar zum Wiederaufbau   der seit März 2020 geschlossenen Frauenklinik inklusive der Geburtsstation in BitterfeldWolfen zu bekennen und den Beschluss des  Kreistages zum Wiederaufbau der Frauenklinik  mit der diesbezüglichen Bereitstellung von   Mitteln zu respektieren. Des Weiteren fordert  sie eine auskömmliche Finanzierung aller Krankenhäuser im Land, um eine insgesamt flächendeckende gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum abzusichern.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  96  Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in  der Drs. 8/1171 zielt darauf ab festzustellen,  dass das Land Sachsen-Anhalt über eine moderne und anpassungsfähige Krankenhauslandschaft verfügt. Durch viele, auch neue Herausforderungen sehen die Koalitionsfraktionen die  Fachkräftegewinnung und die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung als vorrangige Aufgabe an, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und leistungsfähige Krankenhauslandschaft zu schaffen.  Ausserdem soll mit dem Alternativantrag die  kommunale Selbstverwaltung als ein hohes   verfassungsrechtliches Gut angesehen werden.  Beschlüsse von Kreistagen und Stadträten sollen respektiert und das kommunale Engagement bei der Sicherstellung der stationären   medizinischen Versorgung unterstützt werden.   Auch mit dem Alternativantrag der Fraktion DIE  LINKE in der Drs. 8/1166 soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Wiedereröffnung der Frauenklinik, insbesondere der Geburtenstation, in Bitterfeld-Wolfen zu befürworten  und die entsprechend vom Kreistag gefassten  Beschlüsse anzuerkennen und zu unterstützen.  Die Fraktion DIE LINKE fordert zudem, dass   sich medizinische Versorgung nicht am Gewinn  orientiert, sondern an Gesundheitszielen ausrichtet. Ausserdem soll sich die Landesregierung  auf Bundesebene für die Aufhebung des Delegationsvorbehalts von Hebammen einsetzen.  Der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1177 soll die Landesregierung auffordern, die Geburtshilfe als Teil  der Basisversorgung zu stärken. Gleichzeitig   sollen im Sinne der selbstbestimmten Geburt  und einer Aufwertung der Hebammenprofession Angebote wie der Hebammenkreisssaal im  Land weiter ausgebaut werden. Zudem soll die  Landesregierung ab diesem Jahr das Thema   Gewalterfahrung während der Geburt aufgreifen und öffentlich darauf aufmerksam machen.   Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat den   Antrag der Fraktion der AfD sowie die drei   Alternativanträge in der 11. Sitzung am 1. Juni  2022 erstmals beraten. Dazu lag ihm der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung  der Fraktion der AfD vor. Darin unterstrich die  Fraktion der AfD die in ihrem Antrag in der  Drs. 8/1136 aufgeführten Punkte und forderte  zudem, dass die Landesregierung die Einführung eines durch Hebammen begleiteten Kreisssaals für das Gesundheitszentrum BitterfeldWolfen und dessen bedarfsgerechte Finanzierung prüft.  Zu Beginn der intensiv geführten Diskussion  nahm der Ausschuss zunächst einen Sachstandsbericht der Landesregierung entgegen.  Daraufhin verständigte er sich, eine vorläufige  Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Der vorläufigen Beschlussempfehlung, die mit 7 : 0 : 6  Stimmen beschlossen wurde, lag die unveränderte Fassung des Alternativantrags der   Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/1171 zugrunde.  Um sicherzustellen, dass der Landtag zu diesem  Thema bereits in der folgenden, also in der   jetzigen Landtagssitzung, einen Beschluss fassen kann, hat sich der federführende Ausschuss  für die Erarbeitung der Beschlussempfehlung   an den Landtag auf eine Sondersitzung am  Der mitberatende Ausschuss für Inneres und  Sport wurde über diese Terminkette informiert  und gebeten, dem federführenden Ausschuss  bis zum 10. Juni 2022 eine Beschlussempfehlung zuzuleiten. Dieser hat daraufhin seine   Tagesordnung der für den 9. Juni anberaumten   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  97  Sitzung um den Antrag Drs. 8/1136 mit den   dazugehörigen Alternativanträgen erweitert.  Im Hinblick auf diese Sitzung ging dem Ausschuss für Inneres und Sport die fachliche   Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit,   Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gegenüber dem Landesverwaltungsamt zum Thema  Wiederaufbau des Betriebs der Fachklinik für  Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen gGmbH zu.   Darin befürwortete das Ministerium aus medizinisch-fachlichen Aspekten aufgrund der besonderen Bedeutung der wohnortnahen medizinischen Versorgung für die Daseinsvorsorge  eine hochwertige Fachklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Kombination mit   der Kinder- und Jugendmedizin am Standort   Bitterfeld-Wolfen.  Das Schreiben der Landesregierung lag dem  Ausschuss für Inneres und Sport in der 11. Sitzung am 9. Juni 2022 vor und fand Eingang in   die Beratung. Der Ausschuss erarbeitete im   Ergebnis seiner Beratung eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für  Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.  Mit dieser schloss er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung  mit 6 : 0 : 6 Stimmen an.  In der Sondersitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und  Gleichstellung am 10. Juni 2022 fand die zweite  und abschliessende Beratung über die genannten Drucksachen statt. Dazu lagen dem Ausschuss ein Änderungsantrag der Fraktionen von  CDU, SPD und FDP zur vorläufigen Beschlussempfehlung sowie die genannte Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses für   Inneres und Sport vor.  Dem federführenden Ausschuss wurde im   Hinblick auf seine Sitzung die bereits dem   Innenausschuss zugeleitete fachliche Stellungnahme des für Gesundheit zuständigen Ministeriums gegenüber dem Landesverwaltungsamt  zum Thema Wiederaufbau und Betrieb der  Fachklinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen  gGmbH zugeleitet und konnte in die Beratung  einfliessen.  Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll die Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung um einen sechsten Punkt  ergänzt werden. Dieser Punkt beinhaltet die   Unterstützung der Aussagen des Ministeriums  für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Wiederaufbau der Fachklinik für   Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen bezüglich dessen Notwendigkeit zur medizinischen Versorgung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt.  Diese Aussagen werteten die Oppositionsfraktionen als ein positives Signal und kündigten   an, dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.  Im Ergebnis seiner Beratung folgte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und  Gleichstellung dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur vorläufigen Beschlussempfehlung und verabschiedete einstimmig die   dem Plenum heute in der Drs. 8/1252 vorliegende, sechs Punkte enthaltende Empfehlung  an den Landtag.  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales,  Gesundheit und Gleichstellung bitte ich Sie,   dieser Beschlussempfehlung, die Ihnen in der  Drs. 8/1252 vorliegt, zuzustimmen, und ich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 22.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/23  98  möchte mich ganz herzlich bei allen Beteiligten  im federführenden Ausschuss und dem mitberatenden Ausschuss für die konstruktive und  schnelle Zusammenarbeit bedanken. - Vielen  Dank.