Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Steigende Gaspreise, Nebenkostenerhöhungen und  hohe Lebensmittelpreise stellen viele Bürgerinnen  und Bürger, Unternehmen und Handwerksbetriebe  vor existenzielle Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen von Putins Krieg erreichen in unserer  globalisierten Welt jeden Einzelnen von uns.  Nordrhein-Westfalen war vor diesem verheerenden  Krieg das wirtschaftlich stärkste Land der Bundesrepublik. Im Jahr 2021 hat es ein Bruttoinlandsprodukt  von etwa 733 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im ersten Halbjahr 2022 lag die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts noch bei 2,5 %.  Die aktuellen Zahlen sprechen jedoch leider eine andere Sprache. Die Wachstumsprognose des ifo Instituts vom 2. November 2022 zeigt einen Rückgang  des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in Nordrhein-Westfalen auf minus 2,8 % an. Im Bund steigt  es noch auf 0,3 %.  Von der derzeitigen Energiepreisentwicklung ist Nordrhein-Westfalen deswegen härter betroffen als andere  Bundesländer, weil seine Wirtschaftsstruktur – der Minister hat es ausgeführt – durch viele Grundstoffindustrien geprägt ist, die besonders energieintensiv  sind.  Die relevanten Indikatoren zeigen, dass die weitere  kurz- und mittelfristige Wirtschaftsentwicklung in  Nordrhein-Westfalen hinter dem Bundestrend zurückbleiben wird. So ging die Industrieproduktion im  dritten Quartal 2023 um 4,6 % zurück, während diese  im Bundestrend um 1,9 % zulegte. Bei den Auftragseingängen verzeichnete Nordrhein-Westfalen einen  Rückgang von 11,4 %; im Bundestrend lag dieser bei  8,6 %.  Die gezielten Angriffe Russlands auf die Infrastruktur  der Ukraine lösen eine noch stärkere Fluchtbewegung aus, was unsere Kommunen in NordrheinWestfalen vor weitere finanzielle Herausforderungen  stellt.  Nordrhein-Westfalen befindet sich aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges  auf die Ukraine in einer finanziellen Notsituation.  Deshalb beantragen wir hier im Landtag gemeinsam  mit den Grünen aus den soeben erläuterten Gründen, die aussergewöhnliche Notsituation festzustellen, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und  die finanzielle Lage des Landes Nordrhein-Westfalen  erheblich beeinträchtigt.  Die Notsituation erfordert ein unverzügliches Handeln. Ein Zuwarten bis zum Inkrafttreten des Haushaltgesetzes 2023 kann nicht verantwortet werden.  Um die aktuelle Krise abzufedern, bringt die nordrhein-westfälische Landesregierung heute das NRWKrisenbewältigungsgesetz in den Landtag ein. Mit  der Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von  bis zu 5 Milliarden Euro kann in dieser aktuellen Notsituation unverzüglich, zielgerichtet und wirkungsvoll  gehandelt werden.  Die Befüllung des Sondervermögens erfolgt durch  Kreditaufnahmen im Landeshaushalt. Hierzu wird  eine gesonderte Kreditermächtigung mit einem  Höchstbetrag von 5 Milliarden Euro in das Zweite  Nachtragshaushaltsgesetz 2022 aufgenommen. Die  Kreditermächtigung ist ausdrücklich auf die Zwecke  des Sondervermögens beschränkt. Der Zweite  Nachtragshaushalt 2022 enthält die aufgrund der Errichtung des Sondervermögens notwendigen Änderungen im Landeshaushalt.  Mithilfe des Sondervermögens kann die nordrheinwestfälische Landesregierung der finanziellen und  wirtschaftlichen Krise massgeblich und wirkungsvoll  entgegenwirken.  Es sollen Hilfsprogramme für die Menschen in Nordrhein-Westfalen aufgelegt werden, um zum Beispiel  insbesondere einkommensschwache Haushalte von  steigenden Energiekosten zu entlasten.  Auch bestehende Lücken der Bundeshilfeprogramme – der Strom- und Gaspreisbremse sowie der  zusätzlichen Härtefallfonds – sollen auf diese Weise  geschlossen werden.  Die Errichtung des Sondervermögens ist der richtige  Schritt, um der aktuellen Krise entschlossen die Stirn  zu bieten.  „Aus Krisen erwachsen auch immer neue Kräfte“, betonte die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth.  Bereits beim einstimmigen Beschluss des Coronarettungsschirms im Jahre 2021 haben wir hier im Landtag Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass wir in Krisenzeiten parteiübergreifend zum Wohle des Landes  zusammenarbeiten können.