K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Genau das belastet die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen und das begründet vor allen Dingen die Inflation. Wir wissen, dass im laufenden Jahr die real verfügbaren Einkommen deswegen auch noch mal deutlich zurückgehen werden. Sie haben Forderungen an die Bundesebene gestellt. Ich bin ja nun Liberaler und stelle mir auch manchmal, wenn ich so sanft vor mich hinschlummere, eine Welt mit maximal niedrigen Steuersätzen vor. Das sehen 136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 vielleicht Libertäre anders, aber Steuern selbst sind kein Raub, sondern sie dienen auch der Finanzierung des Gemeinwesens.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Deswegen ist das, was Sie fordern, nichts anderes als der kalkulierte Staatsbankrott der Bundesrepublik Deutschland. Das, meine Damen und Herren von der AfD, wäre eine Katastrophe, die selbst Sie nicht verantworten wollen. Kommen wir noch mal dazu: Was hat die Bundesebene gemacht? Der Grundfreibetrag wurde eben erst angehoben. Sie wollen eine pauschale Mehrwertsteuersenkung. Sie wissen, dass, wenn es Ihnen um die Inflation und nicht um die Entlastung geht, das natürlich die Inflation sogar noch anheizt durch die Kaufkraftsteigerung. Die Pendlerpauschale wurde erhöht. Sie haben die CO2-Bepreisung angesprochen. Besser wäre aus unserer Sicht, um der Energieknappheit entgegenzuwirken, beispielsweise durch Laufzeitverlängerung der AKWs hier eine Angebotssicherung vorzunehmen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Das war ein Antrag der CDU; ich wüsste nicht, wie Ihnen das entgehen kann. Es geht Ihnen doch permanent so als Opposition oder nicht? Ein bisschen Realismus und Verständnis des Staatswesens setze ich dann auch bei Abgeordneten voraus. Des Weiteren fordern Sie eine Landeskartellbehörde. Da müssen Sie mir mal ein Stück weit helfen, was die eigentlich können soll. Ich weiss, es gibt immer Diskussionen, Herr Höcke kommt ja hier vor und kritisiert das, was wir Weltwirtschaft nennen, das, was wir Globalisierung nennen, das, was nicht nur uns seit vielen Jahren Wohlstand bringt, sondern auch den Ärmsten in dieser Welt Wohlstandsaufstieg ermöglicht hat. Was soll eine Landeskartellbehörde machen? Ich sage noch mal: Zum Zwecke des Verbraucherschutzes die Möglichkeit zu verbessern, um seriös und unkompliziert Preisentwicklungen und Preiszusammensetzungen nachvollziehen zu können. Ich habe Ihnen ein paar Gründe genannt, woran das liegt; es sollte auch Ihnen möglich sein ganz ohne Landeskartellbehörde. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Abgeordneten, es ist nun der dritte Tag dieser Plenarwoche, eine Plenarwoche, in der die Betrachtung der aktuellen gesamtpolitischen Lage, die Energiekrise und natürlich auch die dramatischen Preisentwicklungen allgegenwärtig waren. Vier von fünf Aktuellen Stunden beschäftigten sich mit diesem Thema und auch die Präsidentin führte in ihrer Eröffnungsansprache zutreffend aus, dass bei all der herrschenden Ungewissheit niemand von uns mit einem wirklich guten Gefühl in die Sommerpause gehen kann. So greift der vorliegende Antrag zur fortschreitenden Inflation ebenfalls die Sorgen und Nöte der Menschen auf. Es ist das Thema, was uns alle beschäftigt, weil wir tagtäglich mit den Auswirkungen konfrontiert sind. Viele Menschen sorgen sich darum, wie sie zukünftig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen können, welche Lebensmittel sie sich noch leisten können und ob sie zukünftig noch ihre Miete oder den Kredit bzw. UnterhaltungsThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 137 kosten für das Eigenheim stemmen können. Hinzu kommt neben den hohen Fahrtkosten zum Arbeitsplatz auch die Sorge, was mit ihrem Arbeitsplatz passiert, wenn es infolge eines Gasnotstands oder eines Energienotstands zur Schliessung von weiten Teilen der Wirtschaft kommt. Rechnungen von Wirtschaftsinstituten gehen davon aus, dass bis zu 5 Millionen Arbeitsplätze in akuter Gefahr sind, wenn die Gaslieferungen aus Russland dauerhaft ausbleiben. Deshalb haben wir als CDU bereits in der März-Sitzung des Landtags diese Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Auch in den Ausschüssen war es die CDU, die das Thema Energieversorgung, Preise und vor allem Versorgungssicherheit immer wieder mit Anträgen aufgreift. Erinnern Sie sich bitte an die Kernpunkte des CDU-Antrags „Energiekostenexplosion stoppen – Verbraucher und Unternehmen entlasten“ aus dem MärzPlenum. Hier ging es unter anderem um die Forderung nach Erarbeitung eines Nothilfeprogramms für energieintensive Unternehmen auf Landesebene und auch darum, sich für massgebliche Entlastungen auf Bundesebene einzusetzen. Anpassung der Pendlerpauschale, Ermässigung der Umsatzsteuer auf Energielieferungen, Senkung der Energiesteuer auf Treibstoffe, Hilfen für die Glasindustrie, Reduzierung der Stromsteuer und auch die Einführung eines Industriestrompreises usw. usf., das waren unsere Forderungen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Doch, liebe Kollegen, was ist seitdem geschehen seitens der Regierungen in Land und Bund? Nicht viel, würde ich denken, aber vor allem Belehrung und Besserwisserei gegenüber den Bürgern, das mussten wir vernehmen. Zitat Katarina Barley: „Die Kilowattstunde, die am billigsten ist, ist die, die man nicht verbraucht.“
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Verantwortungslos ist es vor allem, wenn die Ampelkoalition trotz der aktuellen akuten Versorgungssituation und der Inflation es auch tatsächlich jetzt nach wie vor nicht nur in Erwägung zieht, sondern vorhat, die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke herunterzufahren mitten im Winter und dazu auch noch auf Öl zu verzichten, welches heute noch in Schwedt anlandet, pipelinegebunden, welches nicht vom Ölembargo betroffen ist. Wenn wir darauf freiwillig verzichten wollen, ist das ein ganz massiver Fehler.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Denn all dies führt dazu, dass die Versorgungssicherheit und die Inflation vollständig ausser Kontrolle geraten. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Berliner Ampelkoalitionen den unsäglichen Krieg benutzt, um die Fehler der eigenen Politik zu vertuschen und die eigenen ideologischen Ziele unter Aussetzung logischen Denkens und brachialer Gewalt durchzusetzen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich meine es sehr ernst: Es war schon immer das Ziel der Grünen, hohe Energiepreise zu fordern. Lesen Sie in den Programmen nach!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Es war immer das Ziel der Grünen, hohe Energiepreise zu haben, und deshalb nehmen Sie das jetzt alles billigend in Kauf.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 138 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Doch blicken wir mal auf das, was in Thüringen passiert. Dass Thüringen zurzeit die höchste Inflationsrate aller Bundesländer hat, halten wir auch für durchaus erwähnenswert. Laut Landesamt für Statistik sind in Thüringen vor allem die Preise für Energie deutlich gestiegen, Öl, Gas, Strom und Sprit über 38 Prozent teurer als im Vorjahr. In anderen Bundesländern fällt die Inflationsrate niedriger aus. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik trifft die Inflation Thüringen auch mittelfristig gesehen besonders stark. Gemessen am Preisniveau von 2015 lag der Verbraucherpreisindex in Thüringen im April 2020 bei 117,6 Prozent, auch das ist der höchste Wert aller Bundesländer. Sehr geehrte Damen und Herren, man hört jetzt natürlich oft die These, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine der eigentliche Grund für die Inflation wäre. Diese Erklärung greift meines Erachtens allerdings zu kurz. Die Weichen wurden schon vorher im Wesentlichen falsch gestellt. Es gibt fünf wesentliche Punkte, die ich ansprechen will. Der erste Punkt ist: viel zu viel Staat, woraus zu wenig Eigenverantwortung für die Menschen resultiert, eine Staatsverschuldung in Europa,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 die nicht gesund ist, und eine expansive Geldpolitik der EZB.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Dass die SPD sich darüber
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 aufregt, das finde ich wirklich bemerkenswert.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Genau. In den letzten 25 Jahren hat die SPD
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 bis auf vier Jahre immer mitregiert. Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Ich sagte also: zu viel Staat, dadurch zu hohe Staatsverschuldung, expansive Geldpolitik der EZB. Wir haben ein demografisches Problem, das steht ausser Frage. Das ist eine rein rationale Betrachtung. Aber auch das ist ein Punkt, wo wir die Dinge falsch legen. Auf der einen Seite hier im linksgrünen Lager, da sehe ich eine Politik, die offen auf eine Massenmigration in die Versorgungssysteme ausgerichtet ist. Auf der anderen Seite, auf der rechten Seite sehe ich eine Politik, die eine Zuwanderung von Fachkräften, die wir dringend brauchen, nicht ermöglichen wird.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 139 Deshalb ist es wichtig, dass es eine Kraft der Mitte gibt, wir, wir die CDU, sind eine Kraft der Mitte
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 und wir sind diejenigen, die sagen, wir brauchen Zuwanderung
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 und genau dahin, wo wir sie brauchen. Wir brauchen sie in den Arbeitsmarkt. Und wenn ich nach Thüringen schaue: Was ist in Thüringen passiert? Wir haben Sonderanreizprogramme geschaffen, dass Leute in die Sozialsysteme einwandern, aber wir verhindern das Einwandern von Ärzten, von Fachkräften. Da ist das Thüringer Landesverwaltungsamt extrem langsam.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Fragen Sie doch mal oder reden Sie mit den Verantwortlichen in den Kliniken.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Langsam! Fragen Sie doch mal die Verantwortlichen in den Kliniken, fragen Sie, was passiert bei der Zulassung von Ärzten oder von Pflegekräften. Da sind Bayern und Hessen schneller, da sind die Sachsen schneller. Und die Leute gehen weg; wir bekommen nicht die Menschen, die wir brauchen. Das ist doch unser Problem.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Ach hören Sie doch auf! Sie drehen einem das Wort im Mund um!
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Ich hätte grosse Freude, hier darauf einzugehen. Aber wir müssen noch ein Thema ansprechen und das ist das Thema „Energie“ und da geht es in der Hauptsache darum, dass es der eigentliche Preistreiber in der ganzen Thematik ist. Da ist es nun so, dass die Energiewende tatsächlich eins verursacht hat: Wir haben uns 2011 darauf verständigt, aus der Kernkraft auszusteigen. In der Folge wurden regenerative Energien aus Sonne, aus Wind gefördert. Das hat natürlich zum Kostenanstieg geführt. Es hat noch eines gegeben: Wir haben parallel eine Infrastruktur an Kraftwerken aufbauen müssen aus Gaskraftwerken, genau um die Schwankungen auszugleichen. Und wir mussten die Netze verändern. Zwei Folgen: höhere Preise für Energie, die höchsten in Europa und als Zweites die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, auch vom Gas. Und heute ist die eine Geschäftsbedingung weggebrochen, die günstige Lieferung von Gas aus Russland, und das ist unser eigentliches Problem und das treibt die Kosten. Wir müssen schauen, wie wir da rauskommen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 140 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Deshalb, ich würde gern noch viel sagen, aber die Zeit ist um. Ich will doch aber wesentlich eines sagen: Es kommt jetzt darauf an, die Eskalation nicht weiterzutreiben. Und ein Gasembargo und ein Ölembargo helfen uns wahrscheinlich nicht weiter.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Wir brauchen in jedem Fall mehr Diplomatie, wir müssen den Eskalationsmodus verlassen und wir müssen ideologiefrei und rational analysieren,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 wo die Gründe für die kritische Situation liegen, um gegensteuern zu können. Abschliessend sage ich dazu, der Antrag der AfD ist dazu natürlich nicht hilfreich und deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen, wir werden uns enthalten. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr verehrte Zuschauer! Sofern bei der Debatte nicht jeder schon abgeschaltet hat da draussen, bei Asterix und den Galliern gab es immer so einen Zaubertrank, wenn die Gallier ihr Gallien …
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Nicht K.o.-Tropfen! Wenn sie Gallien verteidigen wollten, rauszogen, durfte jeder mal einen Schluck trinken. Ich glaube, bei der AfD wurde heute Testosteron im grossen Masse ausgeschüttet und ausgegeben, bevor hier bestimmte Leute in den Saal treten durften. Aber, Herr Henkel, ganz ehrlich, dass Sie heute davon auch genippt haben, das wundert mich wirklich. Also das verstehe ich überhaupt nicht. Ich befürchte wirklich, Sie haben diesen Antrag überhaupt gelesen, denn Sie haben auch gar nicht dazu geredet.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Ich finde es wirklich erstaunlich, wenn wie bei diesem Antrag die unterschiedlichsten Dinge völlig falsch und zusammenhanglos – aber das sind wir ja eigentlich gewohnt – zusammengeworfen werden, nur damit man zum Abschluss des Tages noch mal eine besonders Trumpesque Meinungsäusserung produzieren kann. Da sich dabei tatsächlich nicht ein Funken volkswirtschaftlichen Verstandes beim Antragsteller AfD zeigt, tut hier Aufklärung ein wenig not. Klar ist, Inflation kann man nur bekämpfen, wenn man die Ursachen angeht. Ab diesem Punkt ist bei diesem Antrag der Tiefgang auch schon beendet. Offenbar geht man von einem äusserst rudimentären Verständnis von Inflation aus und deren Ursachen. Da denkt man gemeinhin natürlich an Preissteigerungen – ja –, dann Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 141 kommen besonders hier aus der rechten Ecke immer die alten Dogmen wie: Die Zinsen müssen rauf und die Staatsausgaben müssen runter. Das sieht man unter anderem an der geforderten Feststellung zur EZBZinspolitik. Das wäre vielleicht sogar zutreffend, wenn die Ursache der Inflation eine ausufernde Nachfrage durch boomenden Konsum und massive Investitionstätigkeiten wäre. Ist es aber momentan nicht! Die Löhne haben in den vergangenen Jahren bedingt durch Corona keine grösseren Preissteigerungen erfahren. Es gab Lohnzurückhaltungen bei den Gewerkschaften und Einmalzahlungen anstatt lineare Tarifsteigerungen. Die Ursache liegt in einem klassischen Angebotsschock, ausgelöst durch exogene Ereignisse. Da wäre an erster Stelle der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu nennen. Diesen in Ihrem Antrag nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen, ist übrigens das grösste Armutszeugnis und bereits Grund genug, diesen Antrag abzulehnen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Wahlbeobachtungen in der sogenannten Donezker Republik führen eben zu solch kurzsichtigen ideologischen Blickwinkeln. Die Kriegsereignisse schlagen sich zum einen in den landwirtschaftlichen Produkten oder eher dem nicht vorhandenen Angebot nieder. Der russische Gaslieferstopp
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 infolge dieses Krieges lässt die Energiepreise aufgrund von Verknappung steigen. Gleichzeitig sind noch immer Lieferketten durch die Zero-COVID-Strategie der chinesischen Regierung gestört, auch das haben wir schon gehört. So viel übrigens zu Ihrer vorgeschobenen Feststellung der Coronamassnahmen hierzulande. Es geht woanders deutlich schärfer. Hinzu kommt der nicht mehr zu übersehende Fachkräftemangel. Eine Lösung ist oder wäre zum Teil die Fachkräftezuwanderung, aber auch damit ist die AfD bekanntermassen nicht so einverstanden. Da ist es einfacher, gegen eine dringend notwendige Energiewende zu hetzen, obwohl gerade diese ein wesentlicher Baustein ist, um aus der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe herauszukommen,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 was sich auf die Energiepreise entspannend auswirken würde. Sie sehen: Ein Fehler jagt in diesem Antrag den nächsten.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir als Erstes brauchen, sind Instrumente zur Preisdämpfung und zur Stabilisierung der Nachfrageseite, besonders für die Menschen, die in sozialer Not sind. Meine Fraktion hat dazu bereits öffentlich den Vorschlag für einen Härtefallfonds auf den Tisch gelegt, mit dem insbesondere private Haushalte, die durch die hohen Energiepreise von Armut bedroht sind, unterstützt werden sollen. Der Vorschlag wurde in der Zwischenzeit von mehreren Seiten ähnlich aufgegriffen. Auch die zahlreichen Ansätze von Steuersenkungen in diesem Antrag laufen, wie zu Beginn beschrieben, lieber populistischen Forderungen hinterher. Wenn Sie Preise stabilisieren, die Versorgungssicherheit sicherstellen und soziale Härten abfedern wollen, brauchen Sie ausreichend öffentliche Mittel, einen systemrelevanten Versorger wie ganz aktuell Uniper stützen Sie nicht mit Geld aus der Portokasse. Was die letzte Steuersenkung, konkret die Energiesteuer auf Diesel und Benzin, gebracht hat, müssen wir hier, glaube ich, nicht noch mal ausführen. Im Zweifel werden im aufgeheizten Preisklima Steuersenkungen nicht weitergegeben, sondern dienen Unternehmen notfalls als Verlustausgleich für gestiegene Energiekosten.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 142 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Alternativen wie der Einsatz öffentlicher Mittel für eine Energiewende, soziale Hilfsmechanismen und eine gestaltende Wirtschaftspolitik bieten sich genug. Sie aber finden sich in diesem Antrag auf keinen Fall wieder, den wir daher ablehnen. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Also zu den energiepolitischen und Preisauswirkungen von Frau Merz im Energiesektor sage ich jetzt nichts mehr. Denn da haben wir in diesem Plenum schon echt so viel darüber geredet, es macht einfach keinen Sinn, jetzt noch mal dasselbe wiederzukäuen.  Aber Sie und auch Herr Montag haben sich ja zum Thema „Globalisierung“ geäussert und das hat mich nach
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Die Globalisierung hat uns Wohlstand gebracht. Da frage ich Sie, Herr
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Wem hat sie Wohlstand gebracht? Also ganz ehrlich, der Binnenwirtschaft hier in Thüringen sicherlich nicht.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Möglicherweise einigen Konzernen, die eine Aussenhandelsbilanz haben, eine ordentliche, denen vielleicht schon.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Aber was hat es uns auch gebracht? Es hat uns Abhängigkeit gebracht, Abhängigkeit von Lieferketten, die uns jetzt auf die Füsse fallen, die für Mangel sorgen und die die Wirtschaft abwürgen. Diese Abhängigkeit, das ist die Folge eines zügellosen Globalismus, der nicht schaut,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 was eine Volkswirtschaft eigentlich dringend auch aus eigener Kraft schaffen muss.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Sie hat weiterhin eine Konkurrenz mit Niedriglohnländern geschaffen. Eine Konkurrenz mit Niedriglohnländern sorgt dafür, Frau Merz, dass wir uns erstens keine Fachkräfte leisten können, weil man die gut bezahlen muss,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 und zum Zweiten auch für unsoziale Löhne insgesamt. Ja, das hören Sie alle nicht gern. Und wissen Sie was: Wenn Sie das Thema „Fachkräfte“ ansprechen und immer nur in das Ausland schielen, da sage ich Ihnen eines: In Thüringen gibt es ungefähr 50.000 Leute ohne Arbeit, Arbeitslose, und 25.000 offene Jobs. Jetzt kann man es sich natürlich einfach machen und sagen: Die sind dafür nicht geeignet und nicht qualifiziert. Aber da machen Sie es sich zu einfach als Politiker. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Leute qualifiziert werden, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 143
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Dieser Aufgabe kommen Sie nicht nach. Sie suchen das einfachste, dünnste Brett. Sie importieren sich Leute, die dann aber wegen dem niedrigen Lohnniveau wieder in benachbarte Bundesländer gehen. Das ist eben keine nachhaltige Wirtschaft. Auch deswegen sind Sie mitverantwortlich für die wirtschaftliche Misere in diesem Land.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Der Kollege hatte den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Danke. Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Wissen, dass die Tradition dieses Hauses besagt, dass um 18.00 Uhr und danach kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen wird und aus meiner Sicht überraschenderweise wir die Tagesordnung doch bewältigt haben, möchte ich den Antrag stellen, Tagesordnungspunkt 1 noch aufzurufen. Ich möchte das auch begründen. Im September wollen wir die Wahl zum Verfassungsgerichtshof hier in Thüringen durchführen und damit sollten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen jetzt auch geschaffen werden. Ich will auch noch ein Hilfsargument liefern. Ich möchte nicht das erste Mal erleben, dass es im Thüringer Landtag nach drei Tagen nicht möglich war, den Tagesordnungspunkt 1 abzuarbeiten. Ich bitte um Unterstützung des Antrags. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich trage das jetzt also sozusagen relativ spontan vor für Frau Marx, die leider nicht anwesend ist und eigentlich Berichterstatterin zu diesem Tagesordnungspunkt ist, aber natürlich auch nicht damit gerechnet hat, dass der heute noch aufgerufen wird. Deswegen mache ich es relativ kurz. Durch Beschluss des Landtags in seiner 79. Sitzung am 5. Mai 2022 wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen Die Linke, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Dort wurde er dann in seiner 38. Sitzung am 8. Juli dieses Jahres beraten. Der Hauptberatungspunkt drehte sich um die Neuformulierung des § 2 Abs. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Insbesondere geht es dabei um die Aufnahme der Funktion des Vizepräsidenten in diesen Absatz und natürlich auch um die in der Beschlussvorlage eingeführten Regelungen zur Auswahl dieses Richters aus dem Kreis der Berufsrichter. Das ist auch der wesentliche Punkt der Beschlussempfehlung. Ich wünsche uns nun eine schöne Beratung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: fdp
 Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz. Herr Blechschmidt, Sie haben ja eine zentrale Frage angesprochen und Sie haben uns noch nicht überzeugt. Auch in der Diskussion im Ausschuss, auch der nun vorgelegte Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, denn unsere Thüringer Verfassung benennt ja für die Zusammensetzung des Verfassungsrechts ausdrücklich nur einen Präsidenten und eben dann weitere Mitglieder. Ein Vizepräsident ist da also gar nicht vorgesehen und die bisherige Stellvertreterregelung war ja nur innerorganisatorisch und damit unproblematisch. Jetzt soll der Vizepräsident aber gewählt werden. Ein gewählter Vizepräsident ist aber keine gerichtsinterne Organisationsfrage mehr, sondern müsste sich auch in der Verfassung wiederfinden. Das tut es bis heute nicht. Deswegen werden wir uns dazu enthalten und ich wünsche Ihnen allen eine angenehme Sommerpause.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja gut, dass wir mit so einer rein sachlichen Debatte vielleicht den heutigen Tag, das Plenum, beenden und vielleicht auch in die Sommerpause gehen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Das ist insofern erst mal gewissensberuhigend. Was mich natürlich nicht beruhigt, Herr Blechschmidt, ist, dass ich Ihnen in den Sachthemen zumindest recht geben muss an dieser Stelle. Mal gucken, wie lange ich das in dem Sommer mit vor mir hertrage