Hessen, 2022-11-29, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Betrachtung des vorliegenden Gesetzentwurfs fällt auf, dass in der Neufassung des § 6 HAG SGB IX doch einiges konkretisiert wurde. Die Leistungen der Eingliederungshilfe zur Steuerung und Überprüfung der Rahmenbedingungen sollen nun intensiviert, konkretisiert und einer vergleichenden Betrachtung der Leistungen unterzogen werden. Ungeachtet der Frage, ob der Umfang des im § 6 gefassten Massnahmenkatalogs nun ausreichend sein mag, bedarf es einer Betrachtung und Berichterstattung zur Qualität der Massnahmen. Denn ob die einzelnen Regelungen des HAG SGB IX und des HAG SGB XII richtig gefasst waren oder ob sich die Änderungen zum Vor- oder Nachteil für die betroffenen Leistungsempfänger auswirken werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch vollkommen unklar. Gegenüber der zurzeit bestehenden Fassung des § 2 HAG SGB IX soll nunmehr nicht mehr der örtliche, sondern der überörtliche Träger, also der LWV, für die Erbringung der Eingliederungshilfe für alle Personen ab Vollendung der Schulausbildung, mit Personen ab Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren, für die Gewährung der Eingliederungshilfe zuständig sein. Diese Verlagerung der sachlichen Zuständigkeit der Einbringung der Eingliederungshilfe für Angehörige des sogenannten „dritten Lebensabschnitts“ könnte man als Vereinfachung und Entlastung der Kommunen begrüssen. Aber bei näherer Betrachtung sieht die Sache etwas anders aus. Da wird in der gesetzesbezogenen Stellungnahme und Begründung die Neuregelung als eine Vereinfachung begrüsst, da alle Erwachsenen ihre Eingliederungsleistungen doch nunmehr aus einer Hand, nämlich aus der Hand des LWV, erhielten. Aber genau betrachtet, könnte die in Rede stehende Neuregelung für die betroffenen Personen auch zu einer Aufspaltung der Hilfeleistung werden, und zwar für die Hilfe zur Pflege, die in der Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe verbleibt, und für die Erbringung der Eingliederungshilfe, die nunmehr in die Zuständigkeit des LWV fällt. Genau dieses ist jetzt keine Leistung aus einer Hand und somit auch keine Vereinfachung für die betroffenen Menschen. Infolge der Gesetzesänderung sind die betroffenen Menschen nun gezwungen, ihre Anträge auf Gewährung der besagten Leistungen möglicherweise an zwei Träger zu stellen. Meine Damen und Herren, in der Neufassung des § 2 HAG SGB IX ist lediglich von einer Zuständigkeit bezüglich der Eingliederungshilfe und nicht von der Hilfe zur Pflege die Rede. Somit scheint doch zumindest ein Teil der betroffenen Personen durch die gesetzliche Ausgestaltung des § 103 Abs. 2 SGB IX explizit von der Gewährung der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege aus einer Hand ausgeschlossen zu sein. Das Ganze liest sich auch in der Begründung zum HAG SGB XII so. Da heisst es – ich zitiere –: Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die örtlichen Träger der Sozialhilfe für die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 SGB XII zuständig sind. Ob die vorgelegte Novellierung nun zum Vorteil oder zum Nachteil der Betroffenen ist, wird hoffentlich das Berichtswesen klären. Bei allen Unwägbarkeiten, die in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu liegen scheinen, gibt es auch positive Merkmale, wie der neu zu fassende § 6. Beachtung verdient die im § 6 Abs. 3 gefasste Formulierung, dass nun im Rahmen der jährlich vergleichenden Betrachtung der Wirtschaftlichkeit und Qualität nach strukturellen und regionalen Gegebenheiten in den einzelnen Gebietskörperschaften zu differenzieren und in der Auswertung zu unterscheiden ist. Bereits im Zuge der Beratung zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften hatten wir hier kritisiert, dass die sogenannten Pilotprojekte, bei denen Erkenntnisse über die Anwendbarkeit und Erfolgsträchtigkeit der sogenannten erweiterten Unterstützung gewonnen werden sollten, tatsächlich kaum repräsentative Erkenntnisse erbrachten. Den Fehler der mangelnden Berücksichtigung regionaler und kreisspezifischer Besonderheiten scheint man im vorliegenden Gesetzentwurf nun zu vermeiden; und das finden wir gut. Meine Damen und Herren, allen Unwägbarkeiten und Unklarheiten zum Trotz werden wir dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen und sind gespannt, wie er sich auswirkt. – Vielen Dank.