Thüringen, 2022-06-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linke hat heute eine Aktuelle Stunde eingereicht, die sich mit den veränderten Arbeitsbedingungen infolge der Digitalisierung der Beschäftigten in den Kurier-, Express- und Paketdiensten beschäftigt. Als Anlass wird die Ansiedlung eines Amazon-Logistikzentrums hier in Erfurt-Stotternheim genannt, das neben das existierende Verteilerzentrum gebaut werden soll. Auch wenn ich der Meinung bin, dass diese Thematik eigentlich auf die Bundesebene gehört, gibt es natürlich auch Aspekte, die wir hier in Thüringen diskutieren sollten. Wir haben hier schon oft Debatten darüber geführt, dass wir wenig Tarifbindung haben, dass wir in Thüringen niedrige Löhne haben. Wir schaffen es nicht oder besser gesagt, es siedeln sich immer mehr Logistikunternehmen hier in Thüringen an, gerade mit dem Schwerpunkt in Erfurt, und der Erfurter Oberbürgermeister feiert diese Ansiedlungen noch. Das ist hier auch eine Flächenversiegelung. Es gab auch Proteste der Anwohner in Erfurt-Stotternheim, aber auch vom DGB und von Datenschützern mit Blick auf die Ansiedlung von Amazon, aber auch von Umweltschützern; also wir versiegeln hier Flächen von 50.000 Quadratmetern für Jobs – wo wir gerade drüber geredet haben –, die wir nicht mit guter Arbeit in Verbindung bringen. Deswegen müssen wir auch einmal, wenn wir über bessere Bezahlung, wenn wir über Tarife in Thüringen reden, auch über die Struktur unserer Wirtschaft reden, und da bringen aus meiner Sicht noch mehr Logistikunternehmensansiedlungen nur wenig oder nur bedingt etwas, um hier eine Verbesserung hinzubekommen. Denn im Bereich der Logistik liegt die Wertschöpfung meist darin, Löhne möglichst gering zu halten.  Wenn man sich vorstellt, es kommt eine grosse Kiste irgendwo in Erfurt an, die wird in viele kleine Kisten gepackt und das wird dann ausgeteilt. Das meiste sind die Personalkosten und da ist genau die Problematik in der Logistikbranche. Deswegen kommt es hier auch oft zur Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie schlechten Arbeitsbedingungen. Die Digitalisierung, Tracking-Apps, aber auch der Druck, der für die Zusteller besteht, verschärft natürlich diese Problematik zusätzlich. Da ist die Datenschutzproblematik, die es gilt umgehend zu regeln. Dabei ist aber festzuhalten, dass es nicht allein die digitale Überwachung ist, die arbeitsfähige Bedingungen bei den sogenannten KEP-Zustellern erschwert. Dies wird mit dem Titel der Aktuellen Stunde suggeriert. Vielmehr geht es darum, die Arbeitsbedingungen in der Branche insgesamt zu betrachten, denn oft sind die Arbeitsverhältnisse von prekärer Beschäftigung geprägt. Aufgrund von Vereinbarungen über die Zustellung von Paketen, die in einer vorgegebenen Zeit nicht leistbar ist und deswegen Überstunden erfordert, kommt es deswegen auch gehäuft zum Unterlaufen des Mindestlohns. Hier müssen verstärkt Kontrollen des Zolls durchgeführt werden. Wenn diese Kontrollen durchgeführt werden, belegen die auch sehr oft, dass es immer wieder zu Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und ausuferndem Subunternehmertum kommt.  Gerade mit Blick auf die ausufernde Beschäftigung von Subunternehmern und von Soloselbstständigen war die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche durch die schwarz-rote Bundesregierung in 2019 wichtig. Sie sorgt dafür, dass der Auftraggeber für die Sozialversicherungsbeiträge auch bei den Subunternehmern haftet – eine Regelung, die sich bereits in der Bau- und Fleischindustrie bewährt hat. Sie hat in diesen Branchen zu einer Disziplinierung bei den Beitragszahlungen geführt.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 82. Sitzung - 08.06.2022 65 Nichtsdestotrotz ist die Nachunternehmerhaftung allein nicht ausreichend, vielmehr braucht es als Garanten für gute Arbeit Sozialpartnerschaft und Tariftreue. Und genau hier fängt die Problematik an, denn wir können auch nicht nur von der Branche reden, sondern die Branche ist zweigeteilt. Wir haben auch sehr gute Arbeitgeber oder gute Arbeitgeber im Bereich der Logistik. Wenn wir über DHL reden mit Tarifvertrag oder auch UPS, die auch gut organisiert sind. Aber dann haben wir auf der anderen Seite auch die schwarzen Schafe, die in der Kritik stehen, wie Amazon.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitsbedingungen der KEP-Zusteller zu verbessern und ihnen von staatlicher Seite eine würdige Arbeit zu ermöglichen, ist wichtig. Dafür müssen wir wirklich verstärkt Kontrollen durchführen. Genauso wichtig ist es aber auch, das eigene Konsumverhalten zu betrachten. Denn das liegt in unserer Hand. Muss jede Kleinigkeit bestellt und gebracht werden, muss diese Bestellung bereits am nächsten Tag zu Hause ankommen? Ist es nicht besser, dann doch den Weg in die Innenstadt zu suchen und unsere Einzelhändler zu unterstützen?