Bundestag, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach! Ich freue mich auch, dass Klaus Holetschek – als einziger Gesundheitsminister der Länder – heute hier ist und der Debatte folgt; denn Gesundheit ist schliesslich eine gemeinsame Aufgabe. Vielen Dank für Ihren Besuch! Wir fahren dann fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren Drucksache 20/1115 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 – Drucksache 19/31810 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 5 a: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 51 zu Petitionen Drucksache 20/1071 Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen gibt es dann keine. Dann ist Sammelübersicht 51 mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu Petitionen Drucksache 20/1072 Das sind 89 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Keiner. Dann ist Sammelübersicht 52 einstimmig von allen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 5 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu Petitionen Drucksache 20/1073 Das sind 67 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Enthaltungen? – Keiner. Dann ist auch Sammelübersicht 53 einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 5 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu Petitionen Drucksache 20/1074 49 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen bis auf Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist Sammelübersicht 54 mit grosser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 55 zu Petitionen Drucksache 20/1075 Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind diesmal alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist auch die Sammelübersicht 55 mit grosser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu Petitionen Drucksache 20/1076 Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind diesmal alle Fraktionen bis auf Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Sammelübersicht 56 ist mit grosser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 57 zu Petitionen Drucksache 20/1077 Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Sammelübersicht 57 ist mit grosser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 58 zu Petitionen Drucksache 20/1078 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind diesmal alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist Sammelübersicht 58 mit grosser Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 59 zu Petitionen Drucksache 20/1079 Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch Sammelübersicht 59 mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 60 zu Petitionen Drucksache 20/1080 Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Dann ist Sammelübersicht 60 mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 5 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 61 zu Petitionen Drucksache 20/1081 Das sind 41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke hat irgendwie nicht teilgenommen.