Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream! Frau Muxel,  Sie haben in zwei Punkten recht. Sie sagen zu Recht, dass wir  das Waldgesetz überarbeiten müssen. Das haben wir auch vor -  dazu kann ich gleich noch etwas sagen. Aber das machen wir  nicht en passant - vielleicht kennen Sie den Begriff; er kommt aus  dem Schach -, also quasi im Vorbeigehen, mit einem Satz, der  im Prinzip nur einen ganz kleinen Teil des Gesetzes ändert.   Sie haben natürlich auch recht, wenn Sie sagen, Sie wollten die  Flächenversiegelung verändern, verkleinern, verringern. Dazu  gab es hier im Landtag in der vorigen Legislaturperiode sogar  schon einmal einen Antrag.   Wir können auch kein Gesetz allein aufgrund eines grösseren  Bauvorhabens hier bei uns im Land Brandenburg machen - Lex  Tesla würde es wahrscheinlich heissen; wir haben Tesla heute ja  schon sehr häufig genannt -, zumal dieser Standort für ein Industriegebiet vorgesehen war; es war nur eben einfach mit Wald  bewachsen.   Würden wir Ihrem Gesetzentwurf wortwörtlich folgen, so bedeutete das, dass überhaupt niemand mehr ein Haus - eventuell auf  seiner Waldfläche - bauen könnte. Wir haben uns das zum Beispiel einmal in der Enquetekommission angeschaut. Das bedeutete, dass kein Gewerbegebiet, auf dem aufgrund einer längeren  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  59  Nichtnutzung wieder Wald entstanden ist, danach wieder mit Gewerbe bestückt werden könnte, dass keine Bauhalle, keine Fabrikhalle oder Ähnliches mehr dorthin gestellt werden dürfte. Genauso ist es gedacht.   Wenn man sich einmal ganz genau anschaut, wie die Regelungen derzeit sind, um überhaupt einen Quadratmeter Wald nutzen  zu können, so stellt man fest, dass sie recht umfangreich sind,  und dies zu tun ist auch ziemlich teuer, denn man zahlt eine  Grundgebühr, und man zahlt allein für die Bearbeitung des Bescheides - damit hat man noch keinen Ersatz gepflanzt - einen  Euro je Quadratmeter. Das ist mit Absicht so teuer gemacht worden, um dem Investor zu sagen: Überlege dir das ganz genau.  Willst du diesen Wald - wofür auch immer - nutzen und die Fläche  am Ende auch versiegeln?   Mir ist zudem ein Punkt aufgefallen, der in Ihrem Gesetzentwurf  enthalten ist und den Sie heute auch noch einmal genannt haben: Die Waldfläche ist nicht, wie Sie sagen, gleich gross geblieben, sondern hat seit 1990 sogar stark zugenommen. Der Anstieg hat in den letzten Jahren etwas nachgelassen, aber in den  Anfangsjahren seit 1990 gab es, gefördert über die EU, grossflächige Waldumwandlungen. Das heisst, dass für einen Acker oder  für Ödland oder für eine Wiese, die nicht mehr für den eigentlichen Zweck gebraucht wurde, über 20 Jahre hinweg Fördermittel  gegeben worden sind und dort Wald entstehen konnte.  Ein weiterer Punkt ist recht interessant: Auch das Holz, das auf  einem Hektar steht, also quasi die Festmeter auf einem Hektar,  ist in den letzten Jahren immer mehr geworden. Das hat einfach  damit zu tun, dass wir Holz sehr viel weniger nutzen als noch zu  DDR-Zeiten.  Wenn ich die Rechtsfolgenabschätzung durchgehe, sehe ich,  dass Ihr Vorschlag weder erforderlich noch zweckmässig ist und  Wirkungen auf Bürger hätte, die nicht in Ihrem Sinne wären. Ich  habe schon gesagt, dass es durchaus Menschen gibt, die ihr  Häuschen auf einer Fläche bauen wollen, die derzeit noch mit  Wald bewachsen ist.   Nun kommen wir einmal zu dem, was Sie sich wahrscheinlich gar  nicht angeschaut haben - das nehme ich aufgrund des Gesetzentwurfs an -, nämlich zu dem Grund, aus dem das Waldgesetz  überhaupt geändert werden muss. Es stammt ja zu grösseren Teilen aus dem Jahr 1991. Im Jahr 2004 wurde es einmal gravierend geändert, muss aber der Zeit angepasst werden. Dabei geht  es zum Beispiel auch um die forstliche Rahmenplanung, die im  Gesetz noch benannt ist. Diese wird seit langer Zeit aus Kapazitätsgründen gar nicht mehr durchgeführt. Sie könnte also durchaus gestrichen werden.   Ein anderer Punkt muss aber eine rechtlich grössere Bedeutung  bekommen. Das ist die Benennung bzw. Ausweisung der Waldfunktion. Danach entscheiden wir ja, ob ein Wald für ein Windenergiefeld verwendet werden kann oder nicht. Diese Dinge gehören also in eine Gesetzesüberarbeitung.   Einen persönlichen Wunsch habe ich gegenüber der Staatssekretärin schon einmal geäussert. Ich hoffe, sie hat ihn weitergeleitet. Wer schon ein bisschen älter ist und aus dem Osten der Republik stammt, wird die Kienitzschen Wundstreifen noch kennen.  Früher wurden sie an den Strassen und den Eisenbahnlinien jedes Jahr im Frühjahr mit dem entsprechenden System aufgeraut.  Im Landesforst werden sie es weiterhin, aber in den anderen Bereichen werden sie nur noch sehr selten aufgeraut, verhindern  aber solche Situationen, wie wir sie in den Jahren 2018 und 2019  mit grossflächigen Bränden zu verzeichnen hatten. Mir wäre es  sehr lieb, wenn per Gesetz geregelt würde, dass diese Wundstreifen durch die staatliche Forstwirtschaft instandgehalten werden. Denn es gibt immer wieder Menschen, die achtlos eine Zigarette aus ihrem Auto werfen, und es gibt bei der Bahn trotz der  Modernisierung immer noch Heissläufer, die eventuell dafür sorgen, dass ein Wald, der sich dicht an einer Bahnstrecke befindet,  zu brennen anfängt.   Summa summarum werden wir also das Gesetz überarbeiten.  Hieran können Sie sich gern beteiligen. Das werden Sie sicherlich ohnehin machen. Aber das, was Sie hier vorgelegt haben,  entfaltet überhaupt keine Wirkung, weder die, die Sie sich vorgestellt haben, noch die, die notwendig ist, um in diesem Land voranzukommen.   Eines will ich noch betonen: Ich habe ja schon gesagt, dass die  Fläche grösser geworden ist. Diejenigen, die eine Fläche versiegeln wollen, können in der Regel auch eine Entsiegelungsfläche  zur Verfügung stellen. Das habe ich in dem Forstbetrieb, in dem  ich tätig war, schon gemacht. Wir haben auf der Lieberoser Heide  etliche Kasernen aus der sowjetischen Zeit, die ja flächig versiegelt waren, abgerissen, und dafür sind Bundes- und Landesstrassen gebaut worden. Das bedeutet: Ein Quadratmeter wird entsiegelt, ein Quadratmeter wird versiegelt. Das ist mir persönlich  natürlich am liebsten.   Aktuell wird es auch so gemacht, dass, wenn ein Quadratmeter  Wald versiegelt wird, er zumindest an anderer Stelle wiederhergestellt wird. Das muss der Weg sein, und das erfolgt derzeit  auch. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. - Danke.