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Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Dass der Staat in gewisser Art und Weise an der Bewegung des Grundstückswesens mit partizipieren will, ist nachvollziehbar, aber es führt eben auch durch Verschiebungen, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, durch höhere Aktivitäten in den Transaktionen, durch steigende Baupreise, die natürlich auch die Immobilienpreise nach oben ziehen, also hat auch hier der Staat Windfall-Profits, also Zufallsgewinne zu verzeichnen, für die er keine erhöhte Leistung gebracht hat, sondern die sich eben aus anderen Tatbeständen ergeben. Ich verweise auf Diskussionen, die wir auch hier im Hohen Haus hatten, über Gewinnsteuern und Ähnliches. Auch darüber kann man durchaus mal nachdenken, von diesen über 180 Millionen gestiegenen Steuermehreinnahmen wieder etwas den Bürgern zurückzugeben, und das natürlich mit einem klaren auch familienpolitischen gestalterischen Ansatz.  50 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 Jetzt geht es um die Begründung von Wohneigentum für Privatleute, für Menschen, die dort investieren wollen, für Menschen, die eben noch kein Wohneigentum haben, sondern dieses begründen wollen. Da hilft ein Blick in die Statistiken der europäischen Nachbarländer. Hier verzeichnen wir, dass die Eigentumsquote in Deutschland eine sehr, sehr niedrige ist. Gerade in den Südländern in Europa ist die Eigentumsquote deutlich höher, in Spanien liegt sie fast bei 80 Prozent, in Deutschland sind wir da sehr gering unterwegs, ich glaube, wir haben in Thüringen kaum 40 Prozent Eigentumsquote, die wir hier nennen können.  Insofern ist es ein sehr begrüssenswerter Ansatz und der hat ja auch viel Zustimmung in den Anhörungen gefunden, dass Familien dort ihr Eigentum begründen können. Das bindet sie auch an den Thüringer Standort, das ist eine bewusste Entscheidung für Thüringen. Wenn ich entscheiden kann, ob Sachsen oder Bayern als direkte Nachbarn, dann kann das durchaus mal dazu führen, dass man in Coburg sein Eigentum begründet oder in Chemnitz und eben nicht in Altenburg oder in Suhl.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Ja, wegen der Grunderwerbssteuer. Herr Dittes, wir können ja mal eine ganz einfache Rechnung machen bei dem Freibetrag von 500.000 Euro.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Ja, 500.000 Euro Freibetrag von 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer sind 33.000 Euro.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 33.000 Euro, die wir den Familien nachlassen wollen. Wir reden auch über den Freibetrag. Worüber wir reden, bestimme immer noch ich als Redner, jetzt sind Sie doch mal ruhig, es ist ja unerträglich, wirklich, meine Herren.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Die Grunderwerbsteuer verteuert immer das Bauen, das können Sie nicht leugnen, da können Sie krakeelen, wie Sie wollen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Die Grunderwerbsteuer verteuert das Bauen und das Entstehen von Grundeigentum, denn wenn Sie ein Grundstück kaufen, was unbebaut ist, auch dann haben Sie höhere Kosten. Ich weiss ja, Sie wollen das alles nicht, Sie wollen sozialistisches Eigentum, aber auch das wird teurer, aber das müssen Sie ja nicht bezahlen, das nehmen Sie irgendwelchen anderen Leuten ab.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Nochmals für unsere angeblichen Gerechtigkeitsfanatiker, die hier immer rumkrakelen: Sie glauben ja, dass Grunderwerbsteuer, das Erheben von Steuern grundsätzlich einen guten Effekt erzielen. Aber gerade die Grunderwerbsteuer ist eigentlich verteilungspolitisch sehr ungerecht, weil sie jeden Erwerber, ob erstmalig, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 51 ob kleines Einkommen oder auch die grossen Konzerne gleichmässig mit einer Flatrate auf einen Erwerbsvorgang belastet, der nicht unterscheidet,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 welche Region, welche persönlichen Verhältnisse gewählt worden sind. Da ist es in der Systematik, die wir in der Grunderwerbsteuer wiederfinden, problematisch, eine Progression einzuziehen oder andere Dinge.  Wir reden letztlich über den Änderungsantrag von CDU und der Gruppe der FDP. Der Freibetrag ist das nächstliegende Instrument, das am schnellsten private Menschen in die Lage versetzt, jetzt Wohneigentum zu begründen. Wir reden von Inflation. Inflationsschutz ist Wohneigentum, Altersvorsorge. Eine gute Altersvorsorge ist die selbst genutzte, privat angeschaffte Wohnung. All das sind Dinge, die wir den jungen Familien ermöglichen wollen, die ihre Zukunft in Thüringen suchen und deshalb bewusst diesen Standort wählen können. Wenn sie merken, dass sie in Thüringen mit demselben Wohnungserwerb von über einer halben Million 33.000 Euro weniger in den Staat, sondern in das private Eigentum, in das Heim, das die Familie in Zukunft haben wird, investieren können, dann werden sie sich für Thüringen entscheiden. Das können Sie leugnen, das ist Ihre Sache, aber wir unterstützen das. Wir erfahren breite Zustimmung von den Verbänden, die gerade für die Wirtschaft arbeiten. Es ist ein Wirtschaftsfaktor, es ist ein Faktor, um auch Fachkräfte nach Thüringen anzulocken. Ich appelliere an das Hohe Haus und auch an die Vertreter von SPD und Grünen, Gleiches zu tun, was im Ampelkoalitionsvertrag steht, nämlich hier ein Zeichen für kaufwillige, investitionswillige und junge Familien zu setzen, dort ihr Eigentum zu begründen. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Die Landesregierung selbst und auch der Vorschlag von CDU und FDP heute bleiben hier in ihren Lösungsansätzen weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Sicher ist Thüringen nicht das einzige Bundesland, in dem der Regelungsansatz so aussieht, wie er jetzt von CDU und FDP nun mit dem vorliegenden Entwurf gemeinsam formuliert wurde. Selbiges ist aber nur mit einer Gesetzesänderung im Bund möglich. Die von uns gewählte Variante hätte diesen Umweg über den Bund eben nicht gebraucht, denn der Weg zur finanziellen Soforthilfe ist quasi schon bereitet, weil die Übernahme der Zahlungsverpflichtung aus der Grunderwerbsteuer eine jetzt bereits nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Thüringer Wohnraumfördergesetzes mögliche Form zur Förderung des erstmaligen Wohnungseigentumserwerbs ist. Sie könnte durch eine einfache Erweiterung der Förderrichtlinie sofort wirksam werden, doch scheinbar wollen die Scheindemokraten diese Soforthilfe für unserer Thüringer Bürger eben nicht. Einzig die AfD steht für diese sofortige Lösung und Hilfe in diesem Haus.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, ich muss eingangs tatsächlich, glaube ich, noch mal eine kleine Nachhilfe in Sachen Steuerrecht hier geben. Wenn ich immer höre, warum wir Steuern senken wollen, was wir den Bürgern da draussen damit Gutes tun wollen, warum das jetzt gerechtfertigt wäre in der Debatte.  Gemäss der Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen, die kein Entgelt für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden. Wichtigstes Ziel ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des Staatshaushalts genutzt werden; sie sollen so beispielsweise Schaffung, Verbesserung und Ausrichtung der Infrastruktur finanzieren.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Das kann man ganz einfach feststellen. Der Häuslebauer möchte auch eine ordentliche Strasse. In Thüringen haben wir vor ein paar Jahren die Strassenausbaubeiträge abgeschafft. Das kostet das Land Geld.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Von daher müssen, wollen wir das auch finanzieren. Von daher ist diese Debatte nicht ganz richtig.  Ich will auch noch mal gleich mit der Mär aufräumen, dass natürlich das Zünglein an der Waage die Grunderwerbsteuer ist, dass sich die junge Familie ein Haus nicht kaufen oder nicht leisten kann. Das ist, gelinde gesagt, grober Unfug. Wer sich in einer Hausfinanzierung 8.000 Euro Grunderwerbsteuer nicht leisten kann oder vielleicht nicht sogar als Eigenkapital hat, der braucht etwas ganz anderes. Der braucht nämlich gute Arbeit, unbefristete Arbeitsplätze, gute Löhne, Arbeitsplatzsicherheit,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 dann ist ihm auch die Finanzierung einer Bankzusage sicher. Da bin ich mir ziemlich sicher. Aber das sind so Grundsatzdebatten, die wir hier immer wieder führen in dieser Runde.  Alles in allem kann ich zu diesem Tagesordnungspunkt sagen, das ist ein richtig schöner Kessel Buntes: einmal ordentlich durchgerührt, leider sehr versalzen bis hin zu ungeniessbar.  Wir haben zum einen einen Gesetzentwurf, der eine pauschale Senkung der Grunderwerbsteuer vorsieht, ohne auch nur ein Wort zur drängenden Gegenfinanzierung der rund 115 Millionen Euro Einnahmenverluste zu verlieren. In meinen Augen alles andere als solide Haushaltspolitik. Dieser Entwurf hat in der ersten Lesung die Überweisung an den Ausschuss also nicht umsonst verfehlt.  Da haben wir zum anderen einen Entschliessungsantrag unter anderem mit der Intention, dass das Thüringer Wohnungsbauvermögen genutzt wird, um die Steuer teilweise zu erlassen. Schade nur, dass dieses Vermögen irgendwann aufgebraucht wäre und wieder befüllt werden müsste. Ebenfalls alles andere als nachhaltig, deshalb in der ersten Lesung bereits beiseitegelegt.  Wir haben einen Entschliessungsantrag, mit dem man einen Freibetrag für Wohneigentum einziehen und den Bund für die Einnahmeausfälle dieser reinen Landessteuer zahlen lassen möchte. Höchst unrealistisch, dass der Bundesgesetzgeber dem zustimmt, weshalb auch dieser Antrag zu Recht keine Zustimmung im Haushaltsausschuss fand.  Dazwischen gab es im Ausschussverfahren noch einen Änderungsantrag zum Entschliessungsantrag, der eine willkürliche Freibetragsgrenze von 750.000 Euro für alle Immobilien einschliesslich Unternehmensinvestitionen vorsah. Ich will hier kurz vorrechnen, was das bedeutet hätte. Es wäre zu einer Steuerfreiheit bei eiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 55 nem Grundstückskauf in einem Wert von bis zu 21,4 Millionen Euro gekommen, de facto also keinerlei Einnahmen mehr für das Land Thüringen, wenn wir von einem Freibetrag – und so wurde es beantragt – von 57.000 Euro sprechen. Daher ebenfalls aus guten Gründen im Ausschuss abgelehnt.  Am Ende fasste der HuFA also eine ablehnende Beschlussempfehlung, über die wir heute reden. Aber diese kann scheinbar wieder mal nicht – wie derzeit bei manchen Fraktionen hier üblich – akzeptiert werden. Stattdessen fanden sich zwei zusammen, um die schlechtesten Rezeptideen in einer Änderung zur Beschlussempfehlung zusammenzurühren und nochmals aufzuwärmen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Besser schmeckt es dafür aber immer noch nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, warum diese seltsame Mischung nicht geniessbar ist, hat die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss sehr deutlich zutage gefördert. Niemand kann valide beziffern, was die haushalterischen Auswirkungen eines Freibetrages für den Ersterwerb von selbst genutztem Eigentum für unseren Landeshaushalt bedeuten. Der Thüringer Rechnungshof gibt an, dass bei einer durchschnittlichen Bemessungsgrundlage von 134.000 Euro im Jahr 2020 ein ganz erheblicher Teil der Grunderwerbssteuereinnahmen auf Transaktionen unter diese Freibetragsgrenze fallen dürfe. Die Risiken im Haushalt in der ohnehin angespannten Finanzlage des Freistaats würden sich dramatisch verschärfen. Die Einnahme aus der Grunderwerbssteuer beträgt für Thüringen derzeit etwa 252 Millionen Euro. Hier ohne genaue Kenntnisse massive Verluste in Kauf zu nehmen, ist aus unserer Sicht abzulehnen. Aus fiskalischer Sicht sind die oben geschilderten Szenarien schlicht nicht finanzierbar. Im Ergebnis würden von einer geringeren Grunderwerbssteuer nur diejenigen profitieren, die auch bereits jetzt in der Lage sind, den aktuellen Steuersatz zu tragen. Insofern würde ein reiner Mitnahmeeffekt ausgelöst. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dürften wir also denselben Effekt beobachten wie derzeit gerade leider beim Tankrabatt. Die entlastende Wirkung durch die Steuersenkung wird nahezu vollständig durch die Anbieter vereinnahmt, der Effekt verpufft, die Immobilienund Grundstückspreise bleiben hoch. Im Übrigen haben wir auch in den vergangenen Jahren trotz dieses hohen Steuersatzes von 6,5 Prozent keine Minderung in der Immobilienbranche oder beim Bauboom zu verzeichnen. Das hat Herr Kemmerich vorhin ganz deutlich gemacht, nämlich wie weit sich eigentlich das Volumen der Einnahmen bei der Grunderwerbssteuer auch in den letzten Jahren vervielfacht hat. Aber nicht zu vergessen bleibt für uns die soziale Komponente: Ja, auf den ersten Blick würden alle Haushalte davon möglicherweise profitieren. Allerdings wohnten 2018 in Thüringen Haushalte mit einem Nettoeinkommen unterhalb von 2.000 Euro überwiegend zur Miete, Haushalte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro dagegen nahezu vollständig im Wohneigentum.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Im Kern würde ein Freibetrag oder gar eine Steuersenkung dazu führen, dass wir Haushalte mit einem überdurchschnittlichen Einkommen wieder sehr viel stärker davon profitieren lassen. Der Einnahmeverlust wird jedoch zwangsläufig auch zulasten des sozialen Wohnungsbaus bzw. Ausgaben des Landes im Landeshaushalt für soziale Aufwendungen gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es sehr verwunderlich, dass diejenigen hier in der Runde, die in den letzten beiden Jahren immer wieder vom Sparen, der berühmten Globalen Minderausgabe – das darf ich hier nicht unterschlagen –, dem Schuldentilgen und der Entbürokratisierung reden, am Ende komplett gegenteilige Vorschläge unterbreiten. Wer meint, eine Freibetragsgrenze entlastet die Verwaltung und reduziert 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 bürokratische Abläufe, sollte sich noch mal ernsthaft mit dem deutschen Steuerrecht und den zugehörigen Verwaltungsverfahren auseinandersetzen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Ganz zu schweigen von den üppigen Forderungen in den Haushaltsberatungen, die ohne Einnahmen schlicht nicht finanzierbar sind. Die Wahrheit ist: Sie wollen hier einfach eine politische Nummer drehen und Steuergeschenke verteilen – nichts Anderes. Das hat aber mit solider Haushaltspolitik nichts zu tun. Ausgeglichen und sozial ist es schon gleich gar nicht. Es ist am bitteren Ende wirklich ein sehr schlechtes Rezept. Besonders schal wird es aber wieder erst im Abgang schmecken, wenn ich sehe, auf welche Stimmen FDP und CDU hier wieder schielen, um diese rein politische Suppe durchzudrücken, und das ist ganz offensichtlich. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema einer familienfreundlichen Reform der Grunderwerbssteuer beschäftigt uns als CDU-Fraktion schon seit vielen Jahren. Die aktuelle Situation mit den steigenden Immobilienpreisen, den Baupreisen verschärft aktuell die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Für viele Familien rückt der Traum vom eigenen Haus auch aufgrund der hohen Erwerbsnebenkosten in weite Ferne. Insbesondere der hohe Eigenkapitalbedarf erschwert den Zugang zum Wohneigentum. Alle Erwerbsnebenkosten wie Maklerkosten, Notarkosten, Grundbuchkosten und nicht zuletzt eben die Grunderwerbsteuer liegen in Deutschland auf sehr hohem Niveau. Besonders sticht dabei die Grunderwerbsteuer heraus, die nicht nur in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, sondern über kumulative Effekte, Besteuerung des Grundstückskaufs und Besteuerung der Immobilie den Neubau belastet. In Thüringen liegt die Grunderwerbsteuer auf einem Rekordwert von 6,5 Prozent, während in unseren Nachbarländern, zum Beispiel in Sachsen und Bayern, nur 3,5 Prozent fällig werden. Hier wollen wir eben mit unserer Initiative ansetzen.  Die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss hat gezeigt, dass es zahlreiche Hinweise und unterschiedliche Herangehensweisen zum Thema gibt. Ich verstehe an dieser Stelle auch nicht, warum gerade die SPD – hier an der Stelle Frau Merz – nicht ihre sozialpolitische Verantwortung wahrnimmt. Frau Merz, wenn Sie hier von einem Betrag von 8.000 Euro sprechen, dann ist das sehr viel Geld für die Leute da draussen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal sagen: Gerade, wenn Sie ein Haus bauen, dann haben Sie nicht mit einer Grunderwerbsteuer von 8.000 Euro zu tun, sondern, also Beispiel, bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro müssen Sie 19.500 Euro an Grunderwerbsteuer bezahlen. Das ist schon eine Stange Geld und gerade Familien können dieses Geld gut gebrauchen und anderweitig eben nutzen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 In Kombination mit dem Baukindergeld und dem Kinderbaulandbonus ist somit eine substanzielle Entlastung für die Thüringer Familien gewährleistet. Meine Damen und Herren, das eigene Haus oder die eigene Wohnung sind mehr als nur Wohnraum. Sie sind Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Deshalb müssen sich auch Familien und Menschen mit normalem Einkommen Wohneigentum leisten können. Dafür setzen wir uns ein und deswegen haben wir diesen Änderungsantrag gemeinsam mit der FDP eingebracht. Danke schön.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 58 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, der Gesetzentwurf der FDP zur Absenkung der Grunderwerbssteuer stammt aus dem Juli letzten Jahres. Er wurde mitten in der Pandemie eingereicht – quasi zu einer Unzeit – und hätte damals wie auch heute nicht umgesetzt werden sollen und wird es vermutlich auch nicht. Aber löse ich mich vom Datum der Einreichung und wende mich der Begründung zum Antrag zu, habe ich meine begründeten Zweifel daran, ob die gewünschten Effekte tatsächlich auch so eintreten würden. Eine Absenkung um 3 Prozentpunkte hat beim Erwerb eines Grundstücks im ländlichen Raum nur geringe Auswirkungen – und diesen wollen Sie ja besonders unterstützen, wenn ich Ihren Antrag ernst nehme. Bei einem Grundstückspreis von durchschnittlich 80 Euro pro Quadratmeter – und das sind die groben Durchschnittswerte, manche Regionen haben deutlich niedrigere Grundstückswerte – und einem Grundstück von rund 1.000 Quadratmetern Grösse beträgt die von Ihnen geplante Entlastung doch tatsächlich 2.400 Euro.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Das Haus kann ich mit einem Architekten getrennt bauen und darauf entfällt eben keine Grunderwerbssteuer, Herr Kiessling. Das sollten Sie sich irgendwann mal hinter die Stirn schreiben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Liebe Kollegen der FDP, das kann doch nicht der Ansatz zur Alterssicherung oder zum Aufbau von Immobilienvermögen sein.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Dann glauben Sie, dass durch diese Absenkung … Herr Kemmerich, wenn hier einer krakeelt, dann sind Sie das.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Sie krakeelen von aussen in meine Rede rein. Darüber haben Sie sich vorhin beschwert. Dann halten Sie sich an Ihre eigenen Massstäbe und halten Sie bitte den Mund und hören Sie zu. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Dann glauben Sie, dass durch diese Absenkung die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Thüringen gesteigert wird. Auch diese Einschätzung teile ich nicht. Wir haben ein Fachkräfteproblem. Und wir haben ein Aussenwahrnehmungsproblem und das sitzt hier rechts aussen, heisst AfD und Höcke. Dort sitzen die Hemmnisse für Neuansiedlungen in Thüringen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Fremdenfeindlichkeit, gepaart mit Borniertheit, zieht weder Fachkräfte noch Investoren an.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Und auch das gleichen wir nicht mit einer Absenkung der Grunderwerbssteuer um 3 Prozentpunkte aus.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Und liebe CDU-Kollegen und FDP, Ihr gemeinsamer Änderungsantrag hat, glaube ich, einen systematischen Fehler. Unter zweitens formulieren Sie und da zitiere ich einmal: „[…] dass im Rahmen der Umsetzung der Freibetrag für den Ersterwerb von Wohneigentum in Thüringen 500.000 Euro betragen soll; dieser wird auch angerechnet, wenn der Wert der Immobilie 500.000 Euro übersteigt.“ Das hätte ich gern mal von Ihnen erklärt bekommen. Denn das, was Sie hier aufgeschrieben haben, würde bedeuten, dass diese 500.000 Euro die Steuersumme betragen. Und wenn ich das umrechne heisst das, dass ich bei rund 7 Millionen Immobili60 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 en, Grundstücken eine Steuerfreiheit bekomme. Also entweder wollten Sie das nicht, dann ist dieser Antrag einfach murks und schlecht geschrieben, dann würde ich Ihnen empfehlen, ziehen Sie den zurück, bringen Sie den neu ein, dann können wir vielleicht noch einmal darüber reden.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Aber so nicht. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Herr Präsident. Eingangs möchte ich noch mal erwähnen, in der Berichterstattung hat Kollege Kowalleck, wenn ich es nicht überhört habe, vergessen zu erwähnen, dass die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss Ablehnung heisst.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Dann ziehe ich das zurück und entschuldige mich dafür. Kollegin Merz hat es ja auch noch mal gesagt.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Interessant ist aber dennoch, dass Sie trotz dieser Beschlussempfehlung quasi mit Ihrem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung jetzt de facto inhaltsgleich alles noch mal nachschieben und hier noch mal einbringen wollen. Aber gut. Dazu sage ich gleich noch was.  Zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer wurde ja auch schon was gesagt, insbesondere auch zu den Folgen der Steuerausfälle, die das zur Folge hätte bzw. die damit einhergehen würden. Ich möchte aber noch mal daran erinnern, dass die damalige Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent ja nicht aus Jux und Tollerei geschehen ist, sondern zurückzuführen ist bzw. beruht auf einem Sondergutachten des Thüringer Rechnungshofs, der seinerzeit – 2010 war das, glaube ich – mit Blick auf die finanzielle Ausstattung Thüringens ab 2020 darauf hingewiesen hat, auch die eigene Einnahmesituation zu verbessern. Das war seinerzeit der Grund, warum wir auf die 6,5 Prozent gegangen sind, und im Ländervergleich stehen wir damit ja auch nicht allein da.  Ich würde gern, und das wurde gerade seitens der Grünen auch noch mal angesprochen, auf den jetzt eben vorgelegten Änderungsantrag genannten Freibetrag zu sprechen kommen. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass da, obwohl es tatsächlich sehr missverständlich formuliert ist mit den 500.000 Euro, der Erwerbswert gemeint ist. Das hiesse dann aber de facto eine Steuerfreiheit, eine praktische Steuerfreiheit mit der Begründung ihrerseits, Familien sollen sich das leisten können, um es mal so vereinfacht darzustellen. Aber ich frage sie: Welche gesellschaftliche Lenkungswirkung hat das denn tatsächlich? Denn schauen Sie sich mal die Zahlen an, ich habe gerade eben noch geschaut, der Durchschnittswert Quadratmeterpreis für ein Einfamilienhaus in Thüringen beträgt 1.800 Euro pro Quadratmeter, grob; das teure Pflaster Erfurt, Weimar, Jena so ca. 3.200 Euro pro Quadratmeter, das wären dann in etwa bei 500.000 Euro Erwerbswert 250 Quadratmeter für ein Einfamilienhaus, das ist bundesweit der Durchschnittswert für Einfamilienhäuser. So weit so gut. Aber Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 61 Thüringen ist eben nicht nur Erfurt, Weimar und Jena, sondern zum Beispiel auch das Altenburger Land, Gera, Greiz, Kyffhäuser Kreis, dort sind die Immobilienpreise Einfamilienhaus ca. 1.000 Euro, stellenweise auch drunter und dann können Sie sich selbst ausrechnen für diesen Freibetrag, was Sie sich da für ein nettes, kleines, bescheidenes Eigenheim erwerben können. Ob das gerecht ist mit Grunderwerbsteuer zu belegen?
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Eigentum verpflichtet.