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 Was ist aber nun die eigentliche Intention dieses Antrages? Die Ampelregierung im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass heute ausreisepflichtige  Personen, die in den Jahren 2015 und 2016 oder auch  deutlich früher nach Deutschland gekommen sind und  trotz Ablehnung des Antrages bisher nicht abgeschoben  werden konnten, eine Chance erhalten sollen zur rechtlichen Verstetigung ihres Aufenthaltsstatus. Die Antragsteller hier im Landtag sprechen davon, dass die im Bund  geplanten Neuregelungen, ich zitiere, „in MecklenburgVorpommern viele Menschen (betreffen)“, Zitatende. Wie  viele Menschen unter den Geduldeten in M-V nun aber  wirklich bereits fünf Jahre im Land sind, das haben auch  Sie nicht genau beziffern können. Sie sprachen von  mehreren Hundert. Wie viele von diesen Hundert aber  wiederum die Voraussetzung für ein neues ChancenAufenthaltsrecht erfüllen könnten, erfahren wir erst recht  nicht. Ich gehe davon aus, dass die Antragsteller dies  aktuell selbst auch nicht wissen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  61
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 Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, dass  die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz, das  das im Aufenthaltsgesetz verankerte Spurwechselverbot –  das ist der Paragraf 10 Aufenthaltsgesetz – faktisch aushebeln würde, bislang schuldig blieb. Möglicherweise aus  gutem Grund, denn diese Regelung würde auch das  bisher in Deutschland geltende Asylrecht weiter aushöhlen  und einen weiteren Anreiz für eine illegale Migration nach  Deutschland setzen.
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 Nun ist es weniger verwunderlich, dass die Damen und  Herren von SPD, LINKE und GRÜNEN, wie sie selber  sagen, einem Paradigmenwechsel hin zu noch mehr  Einwanderung, die im Zweifel auch unsere Sozialsysteme  und den Niedriglohnsektor betreffen würde, in der Regel  offen gegenüberstehen. Das überrascht mich nicht wirklich.  Nun sind interessanter aber die Beweggründe der FDP.  Deren Innenpolitiker und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, darf  ich hier kurz zitieren. Er sagt, Zitatanfang: „Wir haben  ganz viele Unternehmer, Handwerksbetriebe, Bürgermeister, die immer darüber klagen, dass wir die Falschen  abschieben.“ Zitatende. Gefährder und Straffällige werde  man oft nicht los, dafür junge Menschen mit Arbeitsplatz  und Deutschkenntnissen.
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 Ich übersetze das mal. Bedeutet das,
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 bedeutet das nicht, weil die Regierungsverantwortlichen, …  Lassen Sie mich bitte aussprechen!
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 … die Regierungsverantwortlichen nicht in der Lage sind,
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 Gefährder und Gewalttäter und Kriminelle abzuschieben,  sollten nun auch die bleiben dürfen, die der Wirtschaft  wenigstens nützlich erscheinen?  Die Tatsache, dass einige ausreisepflichtige Personen  integriert oder vielleicht auch gut integriert sind, sollte  nicht dazu führen, dass wir uns im Einwanderungsrecht  noch komplizierter bewegen. Es braucht legale Wege für  die wenigen – und Herr Pegel hat das sehr genau angesprochen –, für die wenigen wirklich gut integrierten und  wirklich qualifizierten Personen, die abgeschoben wurden  oder werden, legal nach Deutschland einwandern zu  können. Wir hatten das im Innenausschuss auch schon  als Thema, Herr Caffier hat damals durchaus das ausgesprochen und gesagt, es gibt ja Möglichkeiten, dass die  Leute, wenn sie das Land verlassen müssen, weil eine  Ausreisepflicht besteht, vielleicht auch direkt wieder einwandern können, weil die Qualifikation das begründet.  Das wäre ein legaler Weg, wenn man die geltenden  Gesetze anwendet. Das wäre nicht die Aushöhlung der  jetzt vorhandenen Regelungen.
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 Und das müsste eine sichere Perspektive sein, um nicht  weitere Anreize zu setzen.  Meine Damen und Herren, mit der ursprünglichen Idee  unseres Asylrechts hat dieses Ansinnen nichts mehr zu  tun. Dabei ist das Recht auf Asyl ein hohes Gut, das da  ganz offensichtlich aus ideologischen und auch wirtschaftlichen Gründen weiter aufgeweicht werden soll.  Das Asylrecht schützt Menschen davor, die in ihrer  Heimat verfolgt, verhaftet, gefoltert oder getötet werden.  Darum geht es, meine Damen und Herren. Nicht nur wir  von der AfD, auch Vertreter der Unionsparteien sehen im  Chancen-Aufenthaltsrecht eine grosse Gefahr, nämlich,  dass ein derart ausgehöhltes Asylrecht die Anziehungskraft Deutschlands auf Personen ohne Schutzanspruch  nochmals erhöhen wird. Herr Brinkhaus hat das prominent selbst vor nicht langer Zeit sehr deutlich ausgedrückt. Und wenn es Ihnen, werte Damen und Herren  von der FDP, wirklich darum geht, Arbeitskräfte zu rekrutieren, dann nennen Sie die Dinge beim Namen und  kümmern sich im Bund endlich mal um ein vernünftiges  Einwanderungsrecht oder zumindest darum, dass das  Fachkräfteeinwanderungsgesetz so gestaltet wird, dass  dies auch wirklich Fachkräfte anzieht! Sie sind doch jetzt  in der Bundesregierung.
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 Man könnte aber auch – und das geht an die Adresse  der Regierungsverantwortlichen hier im Plenum – einfach  mal darüber nachdenken, wie man Fachkräfte aus dem  eigenen Bundesland, aus Mecklenburg-Vorpommern,  für Mangelberufe gewinnen könnte. Dass in Rostock  67 Prozent und in Greifswald 83 Prozent der Lehramtsstudenten ihr Studium vorzeitig abbrechen, sollte an  dieser Stelle einmal in Erinnerung gerufen werden. Diese  jungen Menschen hatten offenbar andere Vorstellungen  von Ausbildung und Beruf. Das sind junge Leute, die  man vielleicht rechtzeitig für eine andere Ausbildung  hätte begeistern können. Ich bin sicher, viele der Studienabbrecher könnten gute Krankenschwestern und Pflegekräfte, Polizisten oder auch Handwerker werden. Genau  das wäre ein Weg für eine nachhaltige Entwicklung in  Mecklenburg-Vorpommern.   Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag versuchen  Sie dagegen, das eklatante Scheitern – und das wissen  wir ja alle zur Genüge – bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht über einen Umweg aufzulösen.   Meine Damen und Herren, noch einmal ein Blick in die  Begründung Ihres Antrages: Sie schreiben – und ich darf  erneut zitieren –, das Chancen-Aufenthaltsrecht wäre  „eine gute Perspektive auf ein eigenständiges und unabhängiges Leben mit sicherem Aufenthaltsstatus“ – und  jetzt kommts – „für über 4.000 Menschen in MecklenburgVorpommern“, Zitatende. Die Zahl der 4.000 Menschen  entspricht fast ziemlich genau sämtlichen derzeit in unserem Bundesland geduldeten Personen. Sie schreiben also  damit ganz offen,
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 62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  dass praktisch jeder dieser Menschen, jeder dieser Menschen eine gute Perspektive für einen sicheren Aufenthalt bekommen soll.   Meine Damen und Herren, auch wenn Sie es in der Antragsforderung anders schreiben, ist diese Passage in  meinen Augen verräterisch. Wenn Sie all diesen Menschen eine gute Perspektive bieten wollen, dann hören  Sie damit auf, das bisherige Verhalten dieser 4.000 Individuen zu betrachten! Mit einem solchen Ansatz schauen  Sie eben gerade nicht mehr, wie gut integriert, wie gut  der Spracherwerb oder wie kriminell diese Personen  bisher in unserem Land aufgetreten sind. Sie ignorieren,  ob diese Personen Islamisten sind oder nicht, ob sie  Gefährder sind oder nicht.
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 Sie motivieren all diese Menschen, ihren Aufenthalt auf  bis zu fünf Jahre illegal fortzusetzen,
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 zumindest setzen Sie diesen Anreiz damit,
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 indem Sie allen 4.000 Menschen eine Perspektive bieten  wollen.   Ich habe es gelesen. Ich habe es differenziert nach,
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 nach Antragsbegründung und nach Antragsforderung.
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 Obwohl Sie laut Antrag Kettenduldungen auflösen wollen, könnte dieses Gesetz in Zukunft dazu führen, dass  5-Jahres-Duldungen das neue Geschäftsmodell linker  NGOs werden.
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 Dieser Antrag, den meine Fraktion entschieden ablehnen  wird, steht für eine weitere Anreizbildung zur illegalen  Einreise. Wenn auch nicht so direkt intendiert, werden  Sie genau das vorantreiben. Vielleicht wollen Sie auch  genau das, wenigstens GRÜNEN, LINKEN und SPD wäre  dies zuzutrauen. – Vielen Dank!
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 Durst! Sorry! Tut mir leid!
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 Ich habe doch noch gar nichts gesagt.  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ja, weg mit den Kettenduldungen, hin zu einer  ganz reellen Chance: Wir beschliessen heute einen  Schritt nach vorne, und als LINKE freuen wir uns ganz  besonders darüber, denn natürlich fordern wir schon  viele, viele Jahre und sehr lange eine echte Bleibeperspektive für Menschen aus anderen Ländern. Und  dieser echten Bleibeperspektive kommen wir heute ein  Stückchen näher, und das ist progressiven, modernen  Mehrheiten in diesem Landtag zu verdanken. Deshalb  vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen  uns sehr über diesen Antrag.
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 Es gibt viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland – und die leben natürlich auch hier in MecklenburgVorpommern –, die jahrelang eine Duldung ertragen  müssen und damit natürlich eine unsichere Rechtsstellung  in unserem System haben. Darauf haben Flüchtlingsräte,  darauf hat PRO ASYL und viele, viele andere engagierte  Gruppen unserer Zivilgesellschaft immer und immer  wieder hingewiesen. Jetzt haben diese Menschen eine  Chance auf ein Bleiberecht, und das unterstützen wir als  LINKE ganz ausdrücklich, denn viel zu oft ist es passiert,  dass jemand, der schon lange hier gelebt hat oder die  schon lange hier gelebt hat und eine Arbeit hatte, sich  plötzlich in Abschiebehaft wiederfand, und das im Zweifel  sogar nur – Frau Kollegin Shepley hat ein Beispiel zitiert –,  weil ein paar wenige Stunden im Arbeitsvertrag fehlten.   Und es ist gut und richtig, dass Mecklenburg-Vorpommern  hier vorangeht – ebenso wie andere Bundesländer – und  sich zu einer progressiven, zu einer modernen Integrationspolitik bekennt und sich hier auf den Weg macht. Und  es sind eben auch, werte Kolleginnen und Kollegen der  CDU, auch die Arbeitgeberverbände, die darauf verweisen, wie dringend wir Fachkräfte brauchen und wie  wichtig solche Beschlüsse sind. Allerdings – und das will  ich als Linke an der Stelle auch ganz deutlich sagen – ist  es für uns wichtig, dass, wenn wir über Integration sprechen, über Fachkräftemangel sprechen, dass natürlich  ein modernes Migrations- und Integrationsgesetz, gerade  mit Blick auf Arbeitsmigration, für uns nicht zuallererst  geleitet wird von einem Leistungsgedanken und auch  nicht zuallererst dadurch, dass wir Arbeitskräfte gewinnen wollen oder Menschen nach ihrem wirtschaftlichen  Nutzen bewerten. Nein, für uns als LINKE geht es hier  ganz klar um humanitäre Pflichten und um humanitären  Anstand, uns geht es um eine moderne, vielfältige Gesellschaft, die alle Menschen mit ihren Stärken und mit  ihren Schwächen integriert.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  63  Und es ist richtig, bis zur Umsetzung auf Bundesebene,  auf Landesebene die Abschiebung von Personen auszusetzen, die von der Regelung dann profitieren können.  An dieser Stelle wäre es natürlich hilfreich gewesen,  wenn das Bundesinnenministerium einen entsprechenden  Hinweis an die Länder übermittelt hätte, aber nun werden  wir selbst tätig, das ist auch gut so.  Und uns ist klar, auch als LINKE, dass die Agenturen  für Arbeit eine wichtige Aufgabe haben werden, denn sie  müssen geflüchtete Menschen aus der Ukraine nun unterstützen, auch auf dem Arbeitsmarkt anzukommen, und  sie müssen sie davor schützen, vielleicht, weil sie etwas  nicht wissen und weil sie sich einfach in einer Notsituation befinden, dann am Ende in prekären Arbeits- und  Beschäftigungsverhältnissen zu landen und da noch  ausgebeutet zu werden, denn auch das gehört zur  Wahrheit dazu. Und Sie können sich vielleicht daran  erinnern, auch bei uns im Land hatten wir schon Debatten darüber, dass es lange vor dem Krieg Ukrainerinnen  und Ukrainer gab, die hier in ganz, ganz schlechten Verhältnissen gearbeitet haben, unter ganz schlechten  Bedingungen, und ausgebeutet wurden. Und das darf  uns natürlich auf gar keinen Fall wieder passieren.   Da muss der Bund auch finanzielle Mittel bereitstellen,  denn diese wichtigen Leistungen, die kosten natürlich  Geld, und ich glaube, wir sind uns einig, dass das eine  gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Und wir? Wir müssen  Wohnraum organisieren, wir müssen für die Kinder, die in  die Kita wollen, die in die Schule gehen, da sein, wir  müssen die Gesundheitsversorgung sicherstellen und,  und, und. Und auch wir leisten gerade – wir alle, viele  von uns, sowohl bei der FDP als auch bei der CDU,  bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei den LINKEN –,  leisten ganz, ganz wichtige solidarische Hilfe für die Geflüchteten im Land, waren teilweise selbst auch an der  Grenze, sind hingefahren.
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 Und diese konkrete Hilfe ist ganz wichtig, und deshalb  ist es auch wichtig, dass wir im Landtag Zukunftsperspektiven schaffen, dass wir solche Beschlüsse fassen, um  die Welle der jetzigen Solidarität eben auch hier im Landtag zu unterstützen. Ich denke, das Hilfspaket des Landes,  der Landesregierung ist hier auch eine ganz wichtige  Massnahme, gar keine Frage.  Aber ich möchte am Ende meines kleinen Redebeitrages,  der für diesen Antrag spricht und über den wir uns, wie  gesagt, als LINKE auch sehr freuen, weil er zu 100 Prozent  unserer Politik entspricht – auf die AfD möchte ich da an  der Stelle auch nicht weiter eingehen, weil, ja, das ist ein  Paradigmenwechsel, und wir sind auch ganz froh darüber,
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 und ich glaube, Ihr Redebeitrag hat gezeigt, auf welcher  ideologischen Seite Sie stehen, das ist definitiv nicht  unsere, und das ist auch ganz gut so –,
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 sondern ich möchte mich am Ende bei denjenigen bedanken, die jetzt eben die konkrete Hilfe leisten, die  Wohnungen einrichten, die engagiert sind, die Familien  begleiten.   Ich selbst durfte das letzte Woche mit ganz, ganz vielen  Ehrenamtlichen aus ganz vielen verschiedenen Milieus  und aus ganz verschiedenen Jobs, also ganz viele unterschiedliche Menschen, wir durften das gemeinsam  machen. Da waren auch Kolleginnen und Kollegen der  SPD und der FDP dabei, dass wir innerhalb kürzester  Zeit in Rostock 16 Wohnungen, die komplett leer waren,  ausgestattet haben innerhalb weniger Tage. Also wir  hatten nur vier/fünf Tage Zeit, um Menschen, die jetzt  schon seit mehreren Wochen mit ihren Kindern in der  HanseMesse waren, ein Zuhause zu geben.   Das war, muss ich sagen, das war wirklich sehr berührend, also viele Tränen, viel Traurigkeit, aber irgendwie  auch Erleichterung, wieder eine Art Zuhause zu haben,  auch wenn es nicht das eigene Zuhause ist. Das war  schon sehr intensiv, muss ich sagen. Und deshalb will ich  mich auch noch mal bei allen Ehrenamtlichen bedanken  und bei allen Spenderinnen und Spendern, die das  möglich gemacht haben. Also wir können vor unserer  Zivilgesellschaft wirklich nur den Hut ziehen. Das machen wir als Landtag auch. Und in diesem Sinne und im  Namen der Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an  alle, die jetzt so fleissig mithelfen! – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Landesregierung soll nach dem Beispiel von RheinlandPfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen einen Verwaltungserlass verfassen, der die Ausländerbehörde auffordert, bei Geflüchteten, die am 1. Januar 2022 seit  fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, Aufenthaltsbeendigungen zurückzustellen. Ich sage das noch mal so, nicht, dass mir nachher unterstellt wird, ich verstehe nicht, was im Antrag  steht.  Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften  ist ein originäres Recht der Exekutive, zu dem sie nicht  gesondert ermächtigt zu werden braucht. Rechtsgrundlage einer Verwaltungsvorschrift ist die Vollmacht der  vollziehenden Gewalt kraft Gewaltenteilungsgrundsatz,  um den Vollzug in den Spielräumen von Gesetz und  Recht in inhaltlicher, verfassungsmässiger und organisatorischer Weise intern selbst zu ordnen. Für den Erlass  einer Verwaltungsvorschrift braucht die Landesregierung  den Landtag nicht, wird aber anscheinend gerade Mode.   Allerdings möchte ich diese Kritik nicht an BÜNDNIS 90  und FDP richten, denn sie haben nur die Möglichkeit, hier  über den Landtag einzubringen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 die Kritik geht eher in Richtung SPD und LINKE. Die  Fraktionen sind in der Regierung und hätten jetzt sagen  64   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  können, gut, dann machen wir das eben, erlassen wir das  eben.
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 Es ist jetzt nicht ungesetzlich, das hier zu machen, aber  eben komplett unnötig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Die Aufforderung an die Ausländerbehörde, Aufenthaltsbeendigungen zurückzustellen, ist allerdings kein Erlass –  und jetzt wird es tricky –, sondern möglicherweise ein  Informationsschreiben. Es ist schon deswegen kein  Erlass, weil ein solcher Erlass mit grosser Sicherheit  rechtswidrig wäre, und das weiss auch die Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: cdu
 Das heisst, wir befinden uns auf der Ebene eines Informationsschreibens, und für ein solches braucht die  Landesregierung uns dann schon mal überhaupt nicht.  In dem Informationsschreiben des in Rheinland-Pfalz zuständigen Familienministeriums an die Ausländerbehörden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  und FDP steht unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen!“  Einleitend dazu ist bei der SPD zu lesen: „Veränderung  ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir  ergreifen wollen. … Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen.“   Ich bin der Überzeugung, es liegt an den Veränderungen  in den Regierungskoalitionen auf Bundes- und Landesebene und an einem veränderten Umgang, den wir miteinander haben, dass wir heute hier im Landtag von  Mecklenburg-Vorpommern im Vorgriff auf eine zu erwartende Entscheidung im Bund über neue Chancen im  Aufenthaltsrecht sprechen können
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 und einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE dazu zur Abstimmung stellen. Das ist für mich Fortschritt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Seit 2014 bin ich intensiv im Bereich „Migration und  Integration“ unterwegs. Für drei Jahre konnte ich als  Integrationsbeauftragte der Landesregierung arbeiten. Ich  habe Deutschland und ich habe Mecklenburg-Vorpommern  als Einwanderungsland hautnah erlebt und zahlreiche  Einzelschicksale kennengelernt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ich kenne die kurdische Mutter, die allein mit drei Söhnen  vor dem Krieg in Syrien floh und 2015 zu uns kam. Sie  arbeitet in der Altenpflege und bestreitet berufsbegleitend  eine entsprechende Ausbildung zur Fachkraft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Ihre Jungs gehen mit ihren Schulfreunden gemeinsam  zur Demo gegen den Krieg in der Ukraine. Die Frau sieht  ihre und die Zukunft ihrer Söhne nach diesen vielen  Jahren in Deutschland.
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 Oder das Ehepaar, beide Zollbeamte, das 2014 mit der  zweijährigen Tochter vor dem Krieg aus der Ukraine  floh und hierherkam. Sie hatten keinen Zugang zu den  Integrationskursen, also haben sie dank ehrenamtlicher  Unterstützung allein Deutsch gelernt. Sie erhielten kein  Aufenthaltsrecht und sollten abgeschoben werden. Als  Ausweg nutzten sie zeitweise das Kirchenasyl.
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 Die Frau begann eine Weiterbildung zur Wirtschaftsfachwirtin, der Ehemann studierte Maschinenbau und  schloss gerade das Masterstudium erfolgreich ab. Er  arbeitet seit dem 01.04. als Produkttechnologe. Die Frau  arbeitet seit 2017 aktuell als Logistikmanagerin. Das Kind  besucht heute die 4. Klasse, befindet sich in der Hochbegabtenförderung und wird bereits ab Klasse 5 ein  Gymnasium besuchen. Die Eltern engagieren sich ehrenamtlich bis heute. Diese Familie wurde lange Zeit geduldet. Nach sechs Jahren ohne Aufenthaltstitel hätte sie  die Möglichkeit gehabt, wegen guter Integration eine  neue Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Zwei Monate  davor sollte wieder die Abschiebung vollzogen werden.  Nach grosser Anteilnahme und dem Einsatz der Öffentlichkeit, des Vereins, in dem sie aktiv sind, der aktuellen  Arbeitskolleginnen, der Kirchgemeinde und eines Anwalts,  der auch die Härtefallkommission einbeziehen wollte und  erklärte, mehr Integration geht wohl nicht, gab es eine  erneute Prüfung: keine Abschiebung und eine auf zwei  Jahre befristete Aufenthaltsgestattung. Viele von uns –  und wir haben es heute auch schon gehört – können  Ähnliches berichten.   Bessere Chancen für Menschen schaffen, die bereits Teil  unserer Gesellschaft geworden sind, ist in jedem Fall  eine wichtige Aufgabe.
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 Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen mit all ihren  Konsequenzen für die, die sie durchsetzen, die, die sie  aushalten müssen, ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegenzusetzen, ist ein gutes Vorhaben dafür. Es schafft  besonders für die betroffenen Menschen eine neue  Perspektive auf ein sicheres Leben unter uns durch ein  dauerhaftes Bleiberecht. Noch liegen die Vorschläge zur  gesetzlichen Neuregelung auf Bundesebene dafür nicht  konkret vor. Mit der hier geforderten Vorgriffsregelung  sollen Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern  von der Einleitung aufenthaltsbeendender Massnahmen  absehen, wenn Ausländer und Ausländerinnen künftig  von der kommenden Gesetzesänderung profitieren könnten.   Kommt dann die neue gesetzliche Regelung, haben  diese betroffenen Menschen ein Jahr Zeit, mit einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe alle Voraussetzungen zu  erfüllen für ein Bleiberecht.