Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: afd
 Weitere Negativbeispiele sind die ICE-Trasse  von Berlin nach München - es vergingen  21 Jahre von der Grundsteinlegung bis zur Umsetzung - oder in meinem Wahlkreis der Bau der  Ortsumfahrung Aschersleben - Quenstedt im  Zuge der B 180. Seit 2003 liefen die konkreten  Planungen. Im August 2021 war der erste   Spatenstich. Wann die Bauarbeiten beendet  sein werden, werden wir sehen.  Unter anderem mit dem Planungsbeschleunigungspaket II versuchte die Bundesregierung  Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Positiv sehe ich daran, dass Doppelprüfungen bei der Planerstellung nicht mehr nötig sein werden und dass   durch eine engere Verzahnung von Raumordnungs- und Zulassungsverfahren die Dauer der  Raumverträglichkeitsprüfung einschliesslich der  zeitnahen Vorbereitungsphase erheblich verkürzt wird.  Zu begrüssen ist auch die durchgreifende Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehören natürlich eine einheitliche  technische Behördenausstattung und natürlich  auch eine ausreichende Ausstattung mit qualifizierten Fachkräften sowie eine Personal- und  Weiterbildungsoffensive.  Es wird höchste Zeit, dass auch das Bundesverwaltungsgericht neue Stellen für Richterinnen  und Richter erhält. Durch die Schaffung eines  zusätzlichen Senats für Planungsangelegenheiten werden Entscheidungen deutlich schneller  gefällt.  Auch die Wiedereinführung der materiellen  Präklusion halte ich für wichtig, damit Projekte  nicht im letzten Moment ausgehebelt werden.  Als kritisch sehe ich die alleinige digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Unterlagen oder auch digitale Erörterungstermine.  Mit dieser entworfenen Planungsbeschleunigung können natürlich auch Windkraftanlagen  auf See oder an Land schneller genehmigt werden. Mit der Änderung des Bundesnaturschutzrechtes soll es möglich sein, auch in Landschaftsschutzgebieten Flächen mit Windenergieanlagen auszubauen. Um ihr Zweiprozentziel  zu erreichen, geben Sie natürlich alles. Da  kommt Ihnen das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichtes sehr gelegen. Mit dem „Volksstimme“-Artikel vom letzten Samstag mit der  Überschrift „Strom aus dem Wald“ werden die  Bürger schon einmal eingestimmt.  Nun noch zu Ihrem Antrag. Zu Punkt 1. Berichten lassen kann man sich immer.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  75  Zu Punkt 2. Ich bin gespannt, welche Initiativen  Sie ergreifen und welche Vorschläge Sie erarbeiten werden.  Zu Punkt 3, Digitalisierung, verweise ich auf  meine Einlassungen.  Punkt 4, Flächenpool, ist okay.  Punkt 5, Wiedereinführung der materiellen  Präklusion, sehe ich auch so.  Punkt 6, Normenkontrolle, ist okay.  Zu Punkt 7. Bürokratieabbau ist immer gut.  Ihr Antrag geht in die richtige Richtung. Planungszeiten müssen generell verkürzt und Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturvorhaben gestrafft werden. Mich stört nur, dass Sie  in Ihrer Begründung explizit auf den Ausbau der  LNG-Terminals und den Ausbau der Windkraftanlagen hinweisen. Da werde ich hellhörig.  Wenn es wirklich zur Verkürzung der Planungszeiten kommt, befürchte ich, dass eines Ihrer  ersten Projekte der Bau von Windrädern im  Wald sein wird.