Thüringen, 2022-11-11, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Lieber Kollege Herrgott, ich bin zumindest, sagen wir einmal, eine Runde erstaunt. Es ist ja Ihr gutes Recht, das Thema auszuweiten. Allerdings haben der Antrag, den Sie eingereicht haben, und das, was Sie jetzt diskutiert haben, nur an minimalen Stellen miteinander zu tun. Ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie an die Historie der Zusammenarbeit dieses Landtags in Fragen Aufarbeitung auch in der letzten Legislatur offensichtlich – sagen wir mal – andere Erinnerungen haben, als auch die Parlamentsdokumentation es zeigt. Es ist insofern schon spannend, dass Sie nun gerade auch in Ihrer Erzählung auf Anträge eingegangen sind oder auf einen speziellen, wo Sie sagen, es gab keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Ich erinnere Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 95. Sitzung - 11.11.2022 35 einmal an den Vorgang. Es gab – damals waren Sie noch nicht der Sprecher für Aufarbeitung – eine lange Verhandlungsrunde, in der wir Kompromisse geschlossen haben, und als wir es dann im Landtag beschliessen wollten, fanden wir den Antrag der CDU ohne die mit uns vereinbarten Kompromisse vor. Das ist der einzige Grund, dass das so war. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, das noch einmal in den Zusammenhang zu stellen. In der letzten Legislatur gab es den gemeinsamen Wunsch, den jährlichen Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe – IMAG – zum Thema „Aufarbeitung“ im Plenum zu beraten. Wie Sie wissen, ist das auch in der letzten Legislaturperiode sehr wohl passiert. Die IMAG hat sich nie aufgelöst. Also die Behauptung, die Sie gerade aufgestellt haben, dass die interministerielle Arbeitsgruppe bzw. die Landesregierung irgendwie nach der Neuwahl aufgehört hätte, ministeriumsübergreifend an diesen Fragen zu arbeiten, ist schlicht falsch und das wüssten Sie auch und wissen Sie natürlich auch, weil im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Landesregierung an verschiedenen Stellen und Nachfragen und auch von sich aus selbst über den Stand der Beratung der Interministeriellen Arbeitsgruppe berichtet hat. Auch zur Frage, die Sie gerade aufgeworfen haben, zum Beispiel was ist mit dem 1-Million-Härtefallfonds, darüber hat die Landesregierung im Ausschuss mehrfach berichtet. Deshalb wundert es mich ein bisschen, dass Sie hier im öffentlichen Plenum so tun, als würden Sie es nicht wissen, und so tun, als hätte die Landesregierung Verfehlungen auf diesem Gebiet, denn das hat sie in diesem Fall tatsächlich nicht. Was mich auch überrascht, dass Sie jetzt keine Ausschussüberweisung beantragen. Aber das mache ich natürlich herzlich gern, die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Aus welchem Grund? Es liegen, wie Sie wissen, im Ausschuss noch Anträge zur Aufarbeitung auf der Tagesordnung. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wann es war, weil natürlich Ihr Antrag jetzt, den wir gerade beraten, sehr, sehr lange schon auf der Tagesordnung auf die Behandlung wartet, wofür nur wir hier in diesem Rund etwas können und niemand sonst. Ihre Aussage aber natürlich damals war, sie würden gern alle Anträge, weil darunter sind auch Anträge von Ihnen logischerweise, im Ausschuss gemeinsam behandeln. Deswegen haben wir alle auf die Behandlung Ihres Antrags im Plenum gewartet, damit wir jetzt genau das tun können, was Sie auch hier vom Pult aus sich gewünscht haben Richtung Behandlung, nämlich, dass wir die Anträge, die noch daliegen, und Ihren Antrag, der jetzt dazukommt, gemeinsam beraten. Ich will aber schon noch mal auch eins sagen: Natürlich war es in der letzten Legislatur ein guter Usus – dadurch, dass wir den Antrag hatten –, dass die Landesregierung dem Landtag nicht nur den Bericht zuleitet, sondern den Bericht auch proaktiv im Landtag zur Debatte stellt. Diesen Part haben wir in diesem Fall nicht gehabt. Nichtsdestotrotz – Sie haben es ja auch gesagt –, der Bericht der Landesregierung ist vor ungefähr drei Monaten, Herr Minister,