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Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor  ich jetzt auf die einzelnen Punkte, die angesprochen worden sind, eingehe, möchte ich etwas  Grundsätzliches zur Deponie Grauer Wall sagen,  denn dieses Thema – und das wurde ja vorhin auch  schon mehrfach gesagt – beschäftigt uns schon  lange, schon sehr viele Jahre, und es ist auch immer  wieder Gegenstand der aktuellen Berichterstattung. Ich möchte mich einigen Vorrednern anschliessen, ich kann grundsätzlich immer verstehen,  wenn Bevölkerung, wenn Anwohnerinnen und Anwohner Sorge haben, wie es um den Umwelt- und  Gesundheitsschutz steht. Gerade das Thema Deponie ist ein sehr sensibles Thema, aber ich sage auch  gleich vorweg: Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich diese Deponie zu schliessen, das wird  für Bremerhaven nicht die Lösung sein.  Gestatten Sie mir noch diese Vorbemerkung, Herr
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sie haben das Misstrauen gegenüber  dem Betreiber hier, glaube ich, mehrmals kundgetan. Kontrollen reichen bei diesem Betreiber nicht  aus, haben Sie gerade gesagt. Ich finde man sollte  – und das haben einige hier auch schon gemacht –  einmal deutlich machen, wer der Betreiber ist. Das  ist die BEG, und an der BEG ist die Seestadt Bremerhaven mit 25,1 Prozent beteiligt. Das heisst, die  Seestadt Bremerhaven und damit auch der Magistrat, der ja gerade einen Leistungsvertrag noch einmal bis 2032 verlängert hat, und damit auch die  CDU-Fraktion in Bremerhaven sind mitverantwortlich für den Betrieb dieser Deponie, meine Damen  und Herren! Aus dieser Verantwortung können Sie  sich hier auch nicht herausstehlen.  Neben den finanziellen Auswirkungen einer Deponieschliessung – und die sind auch schon genannt  worden, das Gutachten ist angesprochen worden,  das schwankt zwischen 164 und 373 Millionen  Euro, abhängig davon, wann die Deponie geschlossen werden könnte – sind andere Folgen für die  Umwelt zu berücksichtigen. Ein Rückbau einer Deponie hat auch auf die Umwelt nicht immer nur positive Einflüsse, sondern kann sich durchaus negativ auswirken, manchmal negativer als der gesichertere Weiterbetrieb.  Warum? Die Nutzung von bestehenden Deponien,  und zwar gerade in der Nähe der Orte, an denen  der Abfall auch anfällt, und das ist – Sie hatten das  gerade gesagt, Herr Janssen, die Abfallvermeidung  müsste eigentlich ganz oben stehen – der Abfall,  der in Bremerhaven auch anfällt – –. Deswegen ist  es ökologisch sinnvoller, den Abfall dort zu entsorgen und zu verwerten und thermisch weiterzubehandeln, als neue Deponien zu bauen oder weit  entfernt gelegene Anlagen zu nutzen.  Dann will ich aber auch einmal sagen: Wenn man  eine Schliessung fordert, dann muss man auch  selbst an Lösungen mitarbeiten, Herr Flissikowski,  und nicht sagen: Soll mal die Umweltsenatorin machen! Dann macht man es sich nämlich schön einfach. Ich habe jetzt von Ihnen keinen Alternativstandort in Bremerhaven gehört. Ich würde mal sagen,  den gibt es wahrscheinlich auch nicht, und wenn,  dann nicht ohne Klagen und grosses Geschrei. Bremen schliesst sich ehrlicherweise aus, unsere Kapazitäten reichen bis zum Jahr 2030, dann ist Schluss.  Wir machen uns hier auch schon Gedanken, wo  eine Alternative sein könnte.  Ich bin gespannt, wie der Kollege – ich schaue einmal Richtung Magnus Buhlert – Herr Olaf Lies,  Umweltminister in Niedersachsen, reagiert, wenn  man sagt, ach so, Bremerhaven will woanders hin  oder sonst irgendwo seinen Abfall lagern. Das ist  ehrlich gesagt ein bisschen schlank, zu sagen, hier  bei uns nicht, dafür muss irgendjemand anderes  aufkommen. Auch da gibt es Anwohnerinnen und  Anwohner.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kol Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4545  legen! Mitte letzten Jahres habe ich hier in der Bürgerschaft in der Fragestunde die Frage gestellt, ob  denn bei der Ausschreibung der Botendienste der  Bremer Landesmindestlohn zur Geltung komme.  Die Antwort lautete damals: Leider ist das wegen  der europaweiten Ausschreibung nicht der Fall.  Das ändern wir heute. Mit unserer heutigen Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass für alle Ausschreibungen im Geltungsbereich des bremischen  öffentlichen Dienstes der Landesmindestlohn als  Untergrenze gilt, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Als DIE LINKE stehen wir in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik für drei grundlegende Prinzipien. Erstens: Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seinem Lohn auch auskömmlich leben können. Es  kann nicht angehen, dass ich Vollzeit arbeite und  dann noch auf Sozialleistungen angewiesen bin.  Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass es nicht  nur einen ausreichenden Mindestlohn gibt, sondern dass über Kontrollen sichergestellt wird, dass  dieser Mindestlohn auch tatsächlich angewendet  wird.
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens: Wer sein ganzes Leben lang arbeitet, hat  ein Recht darauf, eine Rente zu beziehen, von der  er dann später auch leben kann. Es ist ein Skandal,  wenn Menschen, die immer geackert und geschuftet haben, im Alter in Altersarmut leben und dann  auf Flaschensammeln angewiesen sind, um über  die Runden zu kommen. Auch das wollen wir bekämpfen.  Drittens stehen wir für das Prinzip: Gleicher Lohn  für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das bedeutet,  dass wir Lohndumping verhindern wollen und auf  der anderen Seite die Tarifbindung stärken wollen.  Die Menschen sollen eben möglichst nicht auf Mindestlöhne angewiesen sein, sondern sie sollen  überwiegend gute, tariflich abgesicherte Löhne bekommen. Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld, wie  man an meiner anderen Arbeitsstelle dazu sagen  würde. Mit der heutigen Gesetzesänderung kommen wir gerade in den ersten beiden Punkten wieder ein Stück voran.  Damit komme ich auf den plumpen und aus meiner  Sicht auch eher zynischen Antrag von FDP und  CDU, denn Sie sind eben nicht bereit, die Arbeits-  und Lebensleistung von Menschen angemessen zu  würdigen. Sie stehen zum einen für eine Rentenpolitik, die gerade Geringverdiener immer weiter in  die Armut treibt, und dann wollen Sie auch noch  jeden Fortschritt, der dem auf der Lohnseite entgegenwirkt, verhindern. Die Erhöhung des Mindestlohnes von 9,82 Euro auf 12 Euro erhöht die Altersrente bei einer 35-Stunden-Woche und 35 Erwerbsjahren um 130 Euro
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und bei einer 40-Stunden-Woche und 45 Erwerbsjahren um 175 Euro,
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und das ohne staatliche Zuschüsse in die Rentenkasse. So sorgt man dafür, dass die Rentenversicherung auch in Zukunft stabil bleibt.  Wir brauchen aber nicht nur einen Landesmindestlohn, der existenzsichernd ist und vor Altersarmut  schützt, sondern auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das die Tarifbindung bei öffentlichen  Vergaben stärker zur Geltung bringt. Da werden  wir noch einen weiteren Schritt in der Koalition gehen. Auch die 12 Euro Mindestlohn reichen jetzt  schon nicht zur Altersarmutssicherung aus. Deshalb braucht es regelmässige Anpassungen, damit  wir dieses schrittweise erreichen können. Auch  hier werden wir die Ausgestaltung noch nachliefern.  Die Koalition und DIE LINKE stehen im Gegensatz  zu Ihnen zu den drei Grundprinzipien: Existenzsichernde Löhne, Verhinderung von Altersarmut und  gleiches Geld für gleiche Arbeit. Deshalb werden  wir Ihren Antrag ablehnen und unseren beschliessen,
Bremen, 2022-01-27, Partei: linke/pds/sed
 und damit bin ich auch ganz glücklich und zufrieden. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Höher, weiter, schneller! So kann man Ihr  4546  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Vorgehen bei den Anpassungen des Bremer Landesmindestlohns vielleicht in drei kurze Worte fassen. Sie möchten immer höhere Landesmindestlöhne.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sie möchten den Landesmindestlohn immer weiter  in seiner Gültigkeit ausweiten und bestenfalls auch  immer schneller die Anpassung vornehmen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Lassen Sie mich festhalten: Ich stehe hier als arbeitsmarktpolitische Sprecherin, als Mitglied des  sozialen Flügels der CDU, als ehemalige Bundestagsabgeordnete, die im Jahr 2014 mit voller Überzeugung dem bundeseinheitlichen gesetzlichen  Mindestlohn zugestimmt hat.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja  ein spannendes Thema, und der Antrag, der von  der CDU gekommen ist, ist wie immer ein Griff in  die Mottenkiste, und auch die Begründung hat uns  jetzt nicht wirklich überzeugen können. Ich will  auch ein paar Sätze dazu sagen, warum nicht.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Erst einmal muss man festhalten, dass die Situation  heute auch schon so ist, dass wir einen Bundesmindestlohn und einen Landesmindestlohn haben. Daran ändert sich nichts. Es ändert sich nur etwas an  der Höhe. Es ändert sich auch nichts an der Zuständigkeit, denn die wollen wir ja gerade mit dem eingebrachten Gesetz heute ändern. Es ist richtig, das  auszuweiten, damit wir in Bremen da eine klare Linie haben, nämlich: Alle, die von uns, vom Land,  beauftragt werden, sollen von dem Landesmindestlohn auch profitieren. Es ist richtig, das deswegen  auf europäische Weise auszuweiten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Was eben gesagt worden ist, dieses Argument aus  der Mottenkiste, das sei der Kipppunkt des Arbeitsmarktes, das ist nun wirklich reichhaltig widerlegt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Bei der Einführung des Landesmindestlohns ist  mehrfach von unterschiedlichen Instituten untersucht worden: Wer profitiert davon, wie viele Betriebe gehen pleite, was ist das Problem, was ist der  bürokratische Aufwand?
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Es ist nachgewiesen, dass es sinnvoll ist, einen  Mindestlohn zu haben, und es ist nachgewiesen,  dass es kein bürokratisches Monster ist.  Einen Punkt haben Sie eben nicht angesprochen,  der aber in Ihrem Antrag steht. Darin steht: Wir  wollen zurück zur Kommission, die das beurteilt.  Diese Kommission ist ein bürokratisches Monster,  weil in dieser Kommission Arbeitgeber und Gewerkschaften sitzen, die sich
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 ideologisch gegenübersitzen
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 und nichts machen ausser Blockadehaltung. Wir haben in Bremen genau das abgeschafft. Wir haben  das einzig Sinnvolle getan mit dem Landesmindestlohn. Wir haben ihn nämlich an die untere Entgeltgruppe vom TV-L gekoppelt, also Landeslohn.  Das beinhaltet, wenn man das nämlich an die unterste Entgeltgruppe koppelt, dass die Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst, für den  der Landesmindestlohn ja auch gilt – es gibt ja den  inneren Zusammenhang an der Stelle –, dass die  Tarifvertragsparteien darüber entschieden haben,  wie die Erhöhung ist.  Die nächste Erhöhung beim TV-L ist zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Ich gehe davon aus,  dass der Landesmindestlohn dann in Bremen von  12 Euro auf 12,34 Euro steigen muss, weil wir nämlich die Ankoppelung haben. Was Sie wollen, ist,  ab 1. Januar 2023 dann den Landesmindestlohn  wieder auf 12 Euro abzusenken. Wir lehnen das an  der Stelle ab!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben überhaupt kein Problem damit, dass im  Bund die 12 Euro sind, weil wir Bereiche haben, für  die es zurzeit nicht gilt. Deswegen ist das richtig,  was die Bundesregierung und Olaf Scholz da machen. Deswegen ist das sinnvoll, was die machen.  Das heisst aber nicht, dass das, was wir hier im Land  machen, unsinnig ist. Wir waren das erste Bundesland, das das eingeführt hat, und wir sind da beispielgebend. Wir sind an der Stelle gut beraten, es  weiter auszubauen und dafür zu sorgen, dass diese  Linie bleibt, denn was wir mit dem Landesmindestlohn verfolgen – und das hat mein Kollege Ingo  Tebje gesagt –, ist ein Existenzminimum, dass man  davon leben kann. Das ist dadurch gewährleistet,  dass man eine Ankoppelung an den TV-L hat, und  es ist dadurch gewährleistet, dass wir es auf europäische Weise ausdehnen.  Den Rest machen wir dann in der zweiten Runde. –  Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 4548  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Der Landesmindestlohn, der Mindestlohn beschäftigt uns – ich kann mich gut daran erinnern, Frau  Vogt – seit der Bundestagswahl. Spätestens 2013  haben wir das Thema sehr viel mit Frau Dogan,  Frau Hornhues, und Herr Beckmeyer war noch dabei, herauf- und herunterdiskutiert.  Wir waren immer sehr skeptisch gegenüber der  Einführung eines Mindestlohns, hatten uns für  Lohnuntergrenzen, die von Tarifparteien ausgehandelt werden, ausgesprochen et cetera. Darüber  brauchen wir aber gar nicht so viel zu reden, denn  – das habe ich auch schon von diesem Rednerpult  gesagt – die Freien Demokraten bekennen sich  mittlerweile zum Mindestlohn, und mittlerweile ist  es noch weitergegangen. Wir haben auch den Koalitionsvertrag unterschrieben, der eine Höhe von  12 Euro festlegt, die dann wahrscheinlich im Oktober einsetzen soll.  Insofern ist unser Antrag, den wir gemeinsam auf  Initiative der CDU hier einbringen, nur denklogisch, denn, wenn der Bundesmindestlohn auf  12 Euro angehoben ist, dann ist das Landesmindestlohngesetz einfach nicht mehr nötig, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich weiss ja, Herr Stahmann, dass Sie das liebgewonnen haben, dieses Kind, und dass Sie das so  gernhaben, weil Sie die Ersten waren, die das beschlossen haben. Deswegen klammern Sie und  hängen Sie noch so sehr daran und versuchen  krampfhaft, Argumente zu finden, warum es doch  jetzt immer noch wichtig ist. Ich glaube, den  34 Cent, die Sie als Unterschied anbringen, steht  eine bürokratische Belastung gegenüber, die nicht  zu unterschätzen ist.  Ich weiss nicht, ob Sie einmal mit dieser Bürokratie  zu tun gehabt haben. Ich hatte das in meiner Zeit,  was heisst in meiner Zeit, ich bin ja immer noch  Hochschulprofessor. Glauben Sie mir aber, dass ich  als Hochschulprofessor mit dem Landesmindestlohn in Berührung gekommen bin. Wir hatten nämlich ein Landesprojekt mit Landesmitteln – hören  Sie mir gut zu! – und es musste die Hochschule als  nachgeschaltete Behörde nachweisen, dass sie  Landesmindestlohn bezahlt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das ist doch selbsterklärend. Ich meine, wo sind wir  denn? Muss jetzt auch Frau Vogt in ihrer Behörde  erklären, dass die Senatorin für Arbeit jetzt auch  Landesmindestlohn bezahlt? Das hat dazu geführt,  dass die Verträge, dass auch die studentischen  Hilfsverträge alle geprüft werden mussten. Das  sind Blüten, die Ihre Bürokratie hier treibt, die spätestens ab der Angleichung der Höhe des Mindestlohns auf 12 Euro einfach nicht mehr vertretbar  sind und die deswegen auch abgeschafft werden  müssen, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Herr Tebje, Sie haben immer davon gesprochen,  man müsse auch von seiner Hände Arbeit leben  können und auch seine Rente bekommen. Da sind  wir doch dabei. Wir haben den Mindestlohn aber  immer anders gesehen als Sie, die sagen, wer sein  Leben lang Mindestlohn bekommt, der muss auch  von seiner Rente leben können. Für uns ist immer  klar, wer mit dem Mindestlohn in Arbeit kommt,  der soll nicht beim Mindestlohn bleiben, sondern  der soll aufsteigen, der soll sein Gehalt erhöhen. Es  kann nur der Übergang sein, in diesem Mindestlohn zu bleiben.  Dieses wird jetzt tatsächlich etwas schwieriger.  Wenn man mit 12 Euro einsteigt, ist das für Geringqualifizierte durchaus ein Lohn, bei dem die Frage  ist: Wie weit geht es dann mit der Lebensleistung  noch weiter nach oben im Lohnniveau? Wir hoffen,  dass es jeder schafft und dass jeder herauskommt  aus dem Mindestlohn, aber je höher der Mindestlohn, desto schwieriger wird das. Das will ich nur  noch einmal sagen, denn das gehört zur Wahrheit  auch dazu.  Denn die Rentenansprüche errechnen sich ja nicht  aus dem Einstiegsgehalt, sondern aus dem Durchschnittsgehalt der gesamten Lebensleistung. Da  wünschen wir und da wollen wir auch, dass die  Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens kontinuierlich mehr Geld verdienen, damit sie unabhängig,  eigenständig leben können und von ihrer Hände  Arbeit selbstverständlich auch eine gute und zukunftsfähige Rente verdienen.  Da möchte ich noch den letzten Aspekt sagen: Die  neue Bundesregierung, die Ampelkoalition, die  stellt die Rente jetzt auf neue Beine, gerade um die  Niveaus gleichzuhalten und sie zukunftsfähig zu  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4549  halten. Ich erinnere an das Modell der kapitalgedeckten Rente. Das ist ein guter Weg, und ich  glaube, den sollten wir weiterverfolgen.  Zusammengefasst: Es ist richtig, aus Bürokratiegründen den Landesmindestlohn und das Landesmindestlohngesetz abzuschaffen, weil sich die  Höhe ohnehin im Laufe dieses Jahres angleicht,  und das machen wir als Teil der Ampelregierung  im Bund mit. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Frau  Kollegin Müller, vor dem Hintergrund des Erkenntnismangels in den Debatten, den Sie ansprachen,  frage ich mich: Gestehen Sie der SPD einen Erkenntnisgewinn im Sinne dessen zu, was sie im  Rahmen der Ampelkoalitionsverhandlung zum  Mindestlohn zugestanden hat?  Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die  Grünen): Ich war nicht dabei. Ich kann nicht einschätzen, ob es ein Erkenntnisgewinn oder Druck  war.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich respektiere natürlich, dass wir in der Ampelkoalition alle gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen sind. Zum Erkenntnisgewinn kann ich nichts  sagen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Aber  sinnvoll ist es?  Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die  Grünen): Sinnvoll ist es auf jeden Fall. Gute Frage  eigentlich, ob es wirklich ein Erkenntnisgewinn ist,  der sich bei Ihnen nach der Rede von Ihrem Kollegen Professor Hilz durchgesetzt hat. Ich habe daran  noch ein Fragezeichen, weil Sie argumentiert haben: Lassen Sie doch die Löhne so niedrig beginnen, dass die einzelnen Beschäftigten dann einen  Leistungszuwachs in ihrem Lebenslauf erarbeiten  können.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das finde ich schon relativ zynisch, muss ich sagen.  Auch bei einem Einstiegslohn von 12,34 Euro, bei  dem wir dann bald sind, gibt es natürlich noch einige Stufen, in die sich Beschäftigte dann hocharbeiten oder weiterarbeiten können.  Ich will aber noch einmal einordnen: Zum Bremer  Arbeitsmarkt haben wir ja schon oft diskutiert, dass  wir sehr gute, qualifizierte Jobs mit hervorragenden Löhnen haben. Da sind wir froh und dankbar.  Wir haben einen grossen Bereich von Beschäftigten,  die eher prekär arbeiten, sich aber in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen befinden, und  wir haben diesen kleinen, aber eben sehr dramatischen Anteil von Menschen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten.  4550  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Ich will das noch einmal als Argument, vielleicht  auch in Ihre Richtung, starkmachen: Wenn wir von  einem Mindestlohn sprechen, dann sprechen wir  davon, Dumpinglöhne, also Arbeit zu Mindestmindestmindest-, also unter Mindestlohnniveau, dass  wir das unterbinden wollen in Bremen, weil wir  glauben, dass das keine würdigen, keine humanen  Arbeitsverhältnisse sind.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das ist uns doch einmal besonders wichtig. Und  weil wir eben diese kleine Gruppe haben, die zu  Dumpinglöhnen arbeiten muss und damit ihren Lebensunterhalt oft nicht bestreiten kann, haben wir  hier im Haus sehr lange, jetzt schon sehr viele  Jahre, tatsächlich immer um die Ausgestaltung des  Landesmindestlohns gerungen.  Auch meine Fraktion hat sich an der einen oder anderen Stelle damit wirklich schwergetan und überlegt, ob das ein sinnvolles Instrument ist. Wir glauben, es hat sich bewährt, denn all das, was die sehr  geschätzte Kollegin Hornhues hier in die Debatte  eingebracht hat, ist ja eben nicht eingetreten. Es  hat in Bremen kein Arbeitsplatzverlust en masse  stattgefunden. Das grosse Bürokratiemonster sehe  ich persönlich nicht, habe ich mir auch von Unternehmen bisher noch nicht sagen lassen. Bei mir beklagt sich darüber niemand. Vielleicht trauen sie es  sich auch nicht, auch eine gute Nachricht.  Der Mindestlohn ist ein Instrument, das doch bisher  wirklich geholfen hat, Menschen in menschenwürdige Arbeit zu bringen, und vor allem, Ungleichheiten abzubauen. Um Ungleichheiten abzubauen,  tun wir heute noch einen Schritt mehr. Denn, das  war gerade gar nicht so lustig gemeint, natürlich  muss man auch bei unserer Wirtschaftssenatorin  nachfragen: Wird denn da überall der Mindestlohn  gezahlt? Unter Umständen weiss sie es nämlich bezüglich der Vergaben gar nicht, welche Externen  welchen Lohn bezahlen. Dann gibt es eben tatsächlich die Situation, dass die Beschäftigten denselben  Job machen, und die einen werden tariflich bezahlt  und die anderen bekommen einen Dumpinglohn.  Das wollen wir heute endlich abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir sind sehr froh, dass sich die europäischen Rahmenbedingungen so geändert haben, dass wir es  für Bremen auch abschaffen können.  Wir hoffen – jetzt komme ich zum CDU-Antrag –,  der Bund, also die Ampelkoalition, lernt auch hier  noch einmal von uns und arbeitet unsere Erfahrungen tatsächlich in seine Planung ein. Wir werden  den Antrag ablehnen, weil wir jedenfalls nur über  gelegte Eier reden und nicht über etwas, das irgendwann in ein paar Monaten einmal kommen  soll. So ein Koalitionsvertrag ist schön. Ich kenne  hier auch einen. Ob da immer alles so kommt, wie  es darinsteht, daran sind ja 1000 Fragezeichen. Daher würde ich das erst einmal abwarten, erstens:  Wie gestalten Sie ihn aus? Machen Sie es nach Bremer Vorbild oder nicht? Zweitens: Ich gebe zu, ich  bin immer noch Fan von der Mindestlohnkommission, weil ich finde, dass Tarifpartner miteinander  arbeiten sollten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir müssen uns aber natürlich schon einmal genauer anschauen, welche internen Spielregeln  dann da gelten sollten, weil wenn die sich die  nächsten zehn Jahre wieder gegenseitig blockieren, haben wir davon überhaupt nichts, also so gar  nichts.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Daher – ich komme gleich zum Schluss, ich spare  mir eine zweite Runde – wäre es mir schon lieb,  auch in diesem Falle würden sie nach Bremen  schauen, weil ich finde, dass unsere Lösung, den  Mindestlohn an die untere Tarifgruppe zu koppeln,  schon eine ziemlich smarte Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Den letzten Punkt spare ich mir, das war irgendeine Replik auf Frau Hornhues, das ist aber egal,  das brauchen wir ja nicht mehr. – Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit!