Nordrhein-Westfalen, 2022-12-20 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren!  Gestern Abend, nach einem angesichts des bekannten Tohuwabohus parlamentarisch kurzweiligen  Nachmittag, bekam ich irgendwie ein Stück des Comedians Torsten Sträter zu sehen. Es ging um den  Ausdruck „quality Time“ und den begrifflichen Unsinn, Zeit nach Qualitätsstufen zu unterscheiden.  Nach Sträter – und eigentlich hat er recht – ist Zeit  Zeit.  Nach den letzten Wochen allerdings würde ich ihn  einladen, sich das Haushaltsverfahren hier im Parlament einmal zu Gemüte zu führen und sein Programm diesbezüglich zu überdenken. Wer dieses  Verfahren mitgemacht hat, muss sich sicher sein,  dass alle andere Zeit qualitativ höher einzuschätzen  ist als die dieses Verfahrens.  Was haben wir erlebt? Eine Hetzjagd durch das Verfahren, einen Nachtragshaushalt, der die Ministerialbürokratie fütterte, ein Sondervermögen als Coronarettungsschirm, aus dem verfassungswidrig Ausgaben für die Energiepreiskrise gespeist werden sollten, einen ersten Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt, der aus etlichen Gründen verfassungswidrig war und zurückgezogen wurde, ein Sondervermögen zur Energiepreiskrise, wobei die Krise wahrheitswidrig dem Krieg und dessen Flüchtlingen in die  Schuhe geschoben wird und das mangels schuldenrechtfertigender Notsituation ebenfalls verfassungswidrig ist, einen zweiten Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt, der für gerade zehn Tage gelten  sollte, neuerlich verfassungswidrig war und auch zurückgezogen wurde, einen Landesrechnungshof, der  die Verfassungswidrigkeiten klar benannte, eine Regierungskoalition, die das zunächst nur als eine Meinung unter vielen gelten lassen wollte, ein Parlament,  das auf Geheiss der Regierung eine aussergewöhnliche  Notsituation  Anfang  Dezember  feststellt,  Mitte/Ende Dezember dann aber von der Regierung  hört, eine solche Situation gebe es doch nicht, es  werde sie aber zu Beginn des neuen Jahres geben  oder heute oder übermorgen.  Das alles ist ein Treppenwitz, und ich würde lachen,  wenn es nicht so traurig wäre.  Am zweiten Tag der letzten Plenarwoche habe ich  hier gefragt, wie die Regierung wohl reagiert, wenn  der auch zweite Nachtrag als verfassungswidrig nicht  zu halten sein würde? Jetzt wissen wir es.   Immerhin hat sie dem einen oder anderen Fehler abgeholfen. So sind nun nähere Angaben zu Beginn  und Dauer der Schuldentilgung gemacht. Von einer  mindestens überschlägigen Einschätzung des Finanzbedarfs im Gesetz, wie sie der Landesrechnungshof und die Verfassung fordern, aber weiter  keine Spur. Ebenso gibt es keine Angaben zu eventuellen Haushaltsverbesserungen.   Und die Massnahmen? Sie wollen sich um Sirenen  kümmern. Das hat weder was mit Energiepreisen  noch mit Flüchtlingsunterbringungen zu tun. Es ist  schlicht und einfach unzulässig, weil der Begründungszusammenhang fehlt. Und trotzdem ist die Regierung dank der sie tragenden Fraktionen sicher,  die Notfallsituation samt Beeinträchtigung der Finanzlage für 2023 schon in zwei Wochen oder heute  oder morgen begründen zu können – und das auch  vor dem Hintergrund, dass davon im Rest von  Deutschland so gut wie eigentlich nichts zu sehen ist.  Und da ist sie wieder: die Realität als Feind der Altparteien.  Einzig mögliche Erklärung für dieses Schauspiel: Sie  wollen auf Teufel komm raus auf Vorrat Schulden  machen für Ihr schwarz-grünes Wolkenkuckucksheim. Nun denn, Schwarz-Grün stellt mit Mehrheit  die Regierung.  Aber gegen eines wehre ich mich entschieden: Der  Finanzminister, Herr Dr. Optendrenk, hat es im Finanzausschuss so hingestellt, als seien alle diese  verfassungswidrigen Massnahmen nur eine zulässige  Reaktion, weil die Situation so schlimm wäre. Aber  selbst Notlagen – selbst wenn sie bestehen würden –  rechtfertigen keinen Verfassungsbruch. Das schreiben wir der Regierung ins Stammbuch.