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Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 ohne an die Ursachen zu gehen. Was wir hier in Brandenburg  machen und können, ist natürlich Transformation - Transformation zu einer Energieerzeugung, die uns weniger abhängig  macht, beispielsweise von russischem Gas, auch von anderen  Formen der Energieerzeugung. Das ist doch eine Lehre, auf die  wir uns hier alle wenigstens verständigen müssen: dass wir uns  von Energiemonopolisten unabhängiger machen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  19  Meine Damen und Herren, anstatt nur auf Akutbehandlung zu  setzen, setzen wir auf eine Therapie, die die Erfolgsgeschichte  dieses Landes weiterschreibt, von der wir auch in Zukunft etwas  haben. Wir investieren in Bildung, in innovative Wirtschaft, in vernetzte Mobilität, in einen wehrhaften, krisenfesten Staat und  nicht zuletzt auch in Familien. Wir sind davon überzeugt, dass
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 von guten, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen, die  mehr Einkommen bringen; von einer starken Wirtschaft, die offen  für Innovation ist, um künftig auch klimaneutral zu produzieren;  von einer guten Infrastruktur in einem sicheren Land, in dem sich  die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch zu Hause fühlen.  Ich bin stolz auf diese Koalition - dass Sie es geschafft hat, mit  diesem Doppelhaushalt und dem Brandenburg-Paket diesem  Zahlenwerk einen Geist einzuhauchen, der mehr als die Summe  von Einzelinteressen ist. Es ist uns mit diesem Zahlenwerk, das  vor Ihnen liegt, gelungen, den Geist des Aufbruchs politisch in  ein Haushaltsgesetz zu giessen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  - Ja, wenn Sie der Meinung sind, dass das eine Staatsaufgabe  ist, die notwendig ist, dann stimmen Sie doch unseren Anträgen  zu! Ich weiss gar nicht, warum Sie dann hier so kritisch sind.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, sind wir bereit, die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu unterstützen, nämlich die  Familien, und hier insbesondere die Familien mit mittlerem und  niedrigem Einkommen, die arbeiten gehen - mit 230 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket zur Entlastung, beispielsweise von Kitabeiträgen, denn natürlich muss sich Arbeit auch  weiter lohnen. Gerade für jene stellt sich diese Frage sehr konkret, denn wenn sie am Ende des Monats einen dicken Strich  unter die Einnahmen und Ausgaben machen, wiegen die Kitabeiträge schwer. Dass sie nun von diesen Kitabeiträgen entlastet  werden, ist wichtig - auch, um sie weiter zu motivieren, in der  Arbeit zu bleiben. Wir brauchen alle Brandenburger, damit sie mit  anpacken. Wir haben so viele offene Arbeitsstellen; hier müssen  wir die Anreize auch richtig setzen.  Meine Damen und Herren, Brandenburg bedeutet Heimat und  Aufbruch. Dieses Selbstverständnis Brandenburgs haben wir  2019 im Koalitionsvertrag festgehalten. Unsere Heimat ist die  Geschichte eines mutigen Neubeginns und Aufbruchs nach  1990. Die letzten drei Jahrzehnte waren für Brandenburg eine  Erfolgsgeschichte; darauf können die Brandenburgerinnen und  Brandenburger stolz sein.  Meine Damen und Herren, dieser Erfolgsgeschichte werden wir  in den kommenden beiden Jahren ein weiteres Kapitel hinzufügen. Die Voraussetzung dafür schaffen wir mit diesem Haushalt  und dem Brandenburg-Paket. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Der Haushalt, den wir hier heute diskutieren, ist der letzte, den  diese Landesregierung zu verantworten haben wird, und ich  glaube, ich kann im Namen vieler hier in diesem Hause, aber  auch im Land sprechen, wenn ich sage: Zum Glück ist es ihr letzter!  Denn dieser Haushalt ist ein Stück weit das Paradebeispiel dessen, was Sie hier drei Jahre lang - in den letzten drei Jahren -  schon geleistet haben und was Sie als Koalition seit dem ersten  Tag auszeichnet: grosse Show - wenig Wirkung, grosse Überschriften - Sie haben aber keine gemeinsame politische Idee. Sie  sind seit dem ersten Tag eine Zählgemeinschaft.  Von Beginn an - und wir reden hier über mittlerweile drei Jahre -  waren Sie nicht in der Lage, eine gemeinsame politische Vision  für das Land zu entwickeln, die der Realität Ihres eigenen Handelns standhält. Sie wollen viel und machen allergrösste Ankündigungen, aber in der Umsetzung, in der Realität werden Sie dem  nicht gerecht. Anspruch und Wirklichkeit, meine Damen und Herren, passen bei Ihnen schlicht nicht zusammen, und ich sage  Ihnen: Die Menschen in diesem Land sehen das.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Es sind  nicht wir, die Angst schüren oder unzufrieden sind, sondern 55 %  der Brandenburgerinnen und Brandenburger sind mit der Arbeit  Ihrer Landesregierung unzufrieden. Das war nicht Ergebnis einer  Umfrage der Linken, sondern einer Umfrage der Landesregierung selbst, stammt nämlich aus dem Brandenburg-Monitor.  Also, hören Sie auf, uns hier zu unterstellen, dass wir Angst  machten. Wir nehmen die Realität in diesem Land anscheinend  ein Stück weit besser wahr, als Sie es tun,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 und wir lassen uns das von Ihnen nicht verbieten.  Sie beweisen ja auch, dass Sie wissen, dass das nicht so ganz  stimmen kann, was Sie erzählen. Auch heute haben Sie sich in  Ihrer Rede auffallend viel Mut zugesprochen - dafür, dass in diesem Land doch alles so gut läuft. Ich sage Ihnen, warum: Sie  wissen, dass es nicht gut läuft und dieser Haushalt, den Sie  heute hier vorgelegt haben, keinen Beitrag dazu leisten wird,  dass es den Menschen in diesem Land besser geht als jetzt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Welche Aufgaben hat denn dieser Haushalt? Erstens die Aufgabe, die Menschen durch die  Krise zu bringen - das ist wohlgemerkt für die Menschen die  grösste, die dieses Land mindestens seit 1990 erlebt hat.   Die zweite Aufgabe, die dieser Haushalt hat, ist es, aus der Krise  Lehren zu ziehen und dieses Land für die Zukunft fit zu machen.  Herr Dr. Redmann hat versucht, da einiges aus seiner Sicht darzustellen.  Dieser Haushalt hat die Aufgabe, die Weichen für das Jahr 2030  zu stellen - die müssen jetzt gestellt werden und nicht irgendwann, in 5 Jahren.  Es tut mir leid - und das meine ich ernst -, das in dieser Deutlichkeit zu sagen, aber: Nicht einer der beiden Aufgaben wird dieser  Haushalt gerecht. Ich will Ihnen auch sagen, wieso: Ja, Sie haben nun doch eine Notlage erklärt, um die Aufgaben unter einen  Hut zu bekommen - auf unseren Druck hin, aber Sie haben sich  bewegt.  Ja, Sie haben jetzt ein Brandenburg-Paket mit einem Umfang  von 2 Milliarden Euro geschnürt - auch auf unseren Druck hin.  Seit April haben wir einen Schutzschirm gefordert. Sie haben uns  monatelang erklärt: Nicht nötig, macht der Bund, mal abwarten!  - Das haben wir alles gerade gehört; das nehmen wir auch zur  Kenntnis.   Ja, natürlich haben Sie sich bewegt. Das stelle ich und stellt auch  meine Fraktion nicht in Abrede. Aber ich frage Sie heute noch
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Was aus  diesem Haushalt, aus dem Brandenburg-Paket, kommt bei den  Menschen wirklich an? Ich frage Sie hier und heute - sagen Sie  es uns hier und heute: Wie viel werden die Tafeln in diesem Land  ab Januar erhalten? - In Ihrem Haushalt oder im BrandenburgPaket gibt es darauf keine Antwort. Wie viel wird das Ehrenamt  ab Januar erhalten? - Die Mobilitätspauschale bleibt abgeschafft,  aber es soll jetzt neue Orden geben.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  21  Die dritte Frage: Was passiert mit Menschen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können - die demnächst im Kalten zu  sitzen drohen? - Auch hierauf haben Sie keine Antwort, liebe Keniakoalition!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Sie haben keinen Härtefallfonds für Menschen in existenzieller  Not eingerichtet; andere haben das längst getan. Sie haben hier  einfach nur eine Wundertüte aufgemacht, die Kenia-Wundertüte,  gemeinsam mit dem Poltergeist von Herrn Redmann, der da im  Haushalt herumgeistert. Sie geben mit Ihrem Haushalt, mit Ihrem  Brandenburg-Paket den Menschen in diesem Land keine konkrete Antwort! Das ist so.  Sie stellen schöne Summen in die Schaufenster! Das tun Sie,  und das kommt in der Öffentlichkeit auch gut an, aber das ist  eben nicht, worauf es ankommt. Es kommt auf das an, was konkret bei den Menschen ankommt, und das wird nicht viel sein.   Das betrifft selbst den normalen Haushalt. Auch in der Haushaltsdebatte, die wir mit Ihnen zu führen versucht haben - was in einigen Ausschüssen gar nicht möglich war, weil Sie Ihre eigenen  Haushaltsanträge nicht einmal begründen konnten -, schaffen  Sie es mit Ihrer Finanzpolitik tatsächlich, Überschriften zu produzieren, in denen Sie behaupten, Sie würden mehr investieren -  in die Schuldnerberatung und viele weitere Bereiche. Ja, die Zahlen stimmen - aber worüber finanzieren wir das? Über globale  Minderausgaben! Das heisst, wir packen nicht mehr Geld in den  Haushalt, sondern kürzen es woanders weg. So viel Ehrlichkeit  sollten Sie alle walten lassen! Hätten wir als Opposition Anträge  mit einer solchen Finanzierung vorgelegt, lieber Herr Kollege  Bretz, hätten Sie uns aber ordentlich was erzählt, nämlich dass  das keine seriöse Finanzpolitik ist. Bitte achten Sie auch bei Ihren Anträgen darauf!  Nun errichten Sie ein Sondervermögen. Das ist alles richtig, aber  dass auch das bedeutet …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Sie machen kein Sondervermögen - entschuldigen Sie bitte -,  sondern Sie sehen eine Kreditermächtigung in Höhe von 2 Milliarden Euro vor und packen das trotzdem in einen grossen Topf.  Dazu komme ich gleich noch.   Das bedeutet aber auch: Sie haben es nicht geschafft, dem  Landtag hier konkret darzulegen, wofür die Mittel verwendet werden sollen. Das haben Sie nicht getan. Ich sehe keinen Antrag.  Sie haben Pressemitteilungen veröffentlicht, aber bei den Menschen kommt nichts Konkretes an. Am Ende wird Frau Lange  entweder Ja oder Njet sagen. Das kennen wir alles aus der Coronazeit. Das ist keine seriöse und belastbare Finanzpolitik, meine  Damen und Herren.  Es ginge auch anders, und das würde gar nicht viel Geld kosten.  Dazu will ich zwei ganz konkrete Beispiele nennen - im Sinne  einer konstruktiven Opposition.  Gestern kam die Meldung, dass im Vergleich aller Bundesländer  in Brandenburg die Mieten im vergangenen Jahr am zweitschnellsten gestiegen sind. Das kommt für die Menschen ja noch  obendrauf - zusätzlich zu Ausgaben für Strom, Heizung, Tanken,  Lebensmittel etc.   Aber anstatt ein Mietmoratorium zu erlassen, wie es viele Sozialverbände seit vielen Monaten fordern, stellt sich der Ministerpräsident hin und bittet die Wohnungsunternehmen, doch bitte  bei den Mietsteigerungen nicht ganz so sehr zu übertreiben. Herr
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie sind nicht dazu da, zu warnen und zu  mahnen, auch wenn Sie das gerne tun und immer gut können.  Sie sind gewählt, um zu handeln. Deswegen schlage ich Ihnen  etwas vor: Wir können ein Mietmoratorium in diesem Land sehr  schnell umsetzen. Nehmen Sie doch die Mittel, die Sie den Kommunen und den kommunalen Wohnungsbauunternehmen versprochen haben, und sagen Sie: Ihr bekommt diese Mittel nur,  wenn ihr gleichzeitig unterschreibt, dass es im Jahr 2023 keine  Mietsteigerungen geben wird. - Das wäre ein konkreter Beschluss, der nicht einmal viel Geld kostet, aber zeigt: Dieser  Staat, diese Landesregierung ist handlungsfähig. Bisher sind es  nur Warnungen und Mahnungen, die Sie aussprechen.  Das Gleiche gilt für Grundversorger für Strom und Gas. Auch hier  erreichen uns Nachrichten zu perversen Verdrei- und Vervierfachungen der Preise - trotz Strom- und Gaspreisbremse. Es wird  nicht reichen, lieb „Bitte, bitte!“ zu sagen. Diese Unternehmen  werden nicht freiwillig verzichten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Es braucht die Politik, die ihnen Schranken setzt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 „Arbeit muss  sich lohnen“, dann schlage ich Ihnen etwas vor: Stimmen Sie  endlich der Tariftreueregelung in diesem Land zu, damit klar wird:  Es gibt nur noch öffentliche Mittel für diejenigen Unternehmen,  die nach Tarif bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten.  Das ist unser Vorschlag. Dem verweigern Sie sich. Das wäre  aber geeignet.  Wir wollen die sozial-ökologische Transformation dieses Landes.  Ja, wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft haben.  Es geht nämlich nicht nur um Wachstum und das Bruttoinlandsprodukt, sondern es geht um deutlich mehr. Es geht darum, dass  nicht mehr auf dem Rücken der Menschen, von Umwelt und Natur ständig Profite gemacht werden, sondern wir brauchen eine  Wirtschaft, die allen dient. Da müssen wir hinkommen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass nicht der Markt entscheidet,  wo es ein Krankenhaus gibt oder Wohnungen gebaut werden,  dass sich nicht ein Hasso Plattner hinstellen und gönnerhaft sagen kann, er werde jetzt Studentenwohnheime bauen. Das ist  eine staatliche Aufgabe. Dafür müssen wir sorgen, müssen den  Staat für die Schaffung einer gerechten Gesellschaft stärken.  Deshalb sage ich Ihnen zum Ende: Aus dieser Krise lernen heisst  auch: Wohnen, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Strom, Heizung,  Wasser und auch Sicherheit - all das gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, weil es lebensnotwendig ist. In all diesen Bereichen sehen wir, dass es in die Katastrophe führt, wenn wir sie  einfach dem Markt überlassen. Genau deshalb müssen wir sie in  die öffentliche Hand zurückholen und kontrollieren. Das wird die  Aufgabe des kommenden Jahrzehnts sein. Je früher wir damit  beginnen, desto besser. Unsere konstruktiven Vorschläge liegen  auf dem Tisch. Handeln Sie danach! Wir laden Sie herzlich dazu  ein. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste!  Weihnachten ist ein Friedensfest. In der Weihnachtsgeschichte  geht es um viel mehr als um die Geburt des christlichen Erlösers.   Es geht um Nächstenliebe, um Hoffnung in schweren Zeiten und  um die Friedensbotschaft, die die Engel den Menschen auf Erden bringen. Doch Putins Krieg in der Ukraine geht weiter. Mit  der Zerstörung der Infrastruktur setzt Putin die winterliche Kälte  gezielt als Waffe ein. Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser,  kein warmes Essen: Das ist bei diesen Temperaturen ein direkter  Angriff auf die Menschen in der Ukraine selbst, auf Kinder, auf  Frauen, auf Ältere, auf die gesamte Zivilbevölkerung. Es ist eine  furchtbare Kluft zwischen der weihnachtlichen Hoffnung und der  brutalen Realität. Es ist an uns, an uns Politikerinnen und Politikern, die Kluft zu verkleinern. Politik muss Antworten liefern und  Hoffnung in der brutalen Realität geben.  Die richtige Antwort der Europäischen Union und der Bundesregierung waren und sind Sanktionen. Wir stehen an der Seite der  Ukraine und unterstützen weitere wirtschaftliche Sanktionen der  EU. Russland muss die Folgen dieses Angriffskrieges am eigenen Leibe spüren.  Diese Massnahmen zur Sicherung des Friedens haben einen  Preis. Steigende Preise für Lebensmittel und vor allem die Heiz-  und Stromkosten überschatten im Moment für viele Leute deutlich die weihnachtliche Vorfreude. 4,50 Euro für einen Glühwein  auf dem Weihnachtsmarkt, 4 Euro für eine Bratwurst: Das sind  Preise, bei denen viele nicht mehr mithalten können.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 denn mit diesem Haushalt tragen wir grosse Verantwortung für  jetzt und für morgen. Eine Verschuldung zur Bewältigung der  Krise ist notwendig und gerechtfertigt. Das können zukünftige  Generationen stemmen. Auch ein kaputtgespartes Land würde  zukünftige Generationen stark belasten.   Vor allem aber kommt es jetzt darauf an, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, denn wir haben nur diese eine Erde.  Schwerpunkte setzen wir ganz besonders bei konsequentem Klimaschutz und der Stärkung der sozialen Infrastruktur und Daseinsvorsorge.   Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 liefern wir  tragende Antworten in Zeiten multipler Krisen. Dank allen, die daran mitgewirkt haben und das jetzt auch umsetzen werden, damit  das Leben für jede und jeden in Brandenburg auch in Zeiten grosser Krisen ein bisschen besser wird. In diesem Sinne freue ich  mich auf die weitere Debatte heute. - Danke schön.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  25
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 26  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Meine Damen und Herren, in der grössten aller Krisen packen Sie  scheinbar den Wunschzettel aus - okay, der Teil ist immerhin wie  Weihnachten -, nämlich in Form des Notlagenpakets. Dessen Inhalt aber wird - ganz im Gegensatz zu Weihnachtsgeschenken -  von den Kindern bezahlt. Und ganz im Gegensatz zu eigentlichen Notlagenpaketen - gemäss deren Definition - wird nicht einmal genau definiert, was wann und wo konkret passiert; da, wo  Sie etwas definieren, erfolgt das nur halbherzig und eben nicht  mit Weitblick. Was konstant erfolgt, ist Ankündigung über Ankündigung - ohne eine konkrete Umsetzung.   Damit werden die Bürger frustriert - ganz in Parallele zu den  Corona-Hilfsmassnahmen. Immerhin da kann man eine weitere  Konstante feststellen. Das Notlagenpaket erreicht bei Weitem  nicht alle, erreicht nicht die, die es erreichen müsste - und vor  allem nicht rechtzeitig -, sondern vieles ist für später vorgesehen  - Konsolidierung. Ein „Weihnachtsschelm“, wer dabei denkt, das  habe etwas mit dem Wahljahr 2024 zu tun!  Meine Damen und Herren, wir BVB/Freie Wähler hingegen setzen auf das, was nötig ist - und zwar nicht nur zu Weihnachten,  sondern ganz konkret auch jetzt: nämlich darauf, die Kitas endlich ganzheitlich zu betrachten, das heisst, die Beitragssenkungen  nicht zu befristen, sondern dauerhaft auf den Weg zu bringen bis  zur Abschaffung der Beiträge. Wir setzen darauf, ausreichend  Erzieher einzustellen, ausreichend Geld für den Bau von Kitas  bereitzustellen und endlich das kostenlose Mittagessen zu ermöglichen. Das ist das Gebot der Stunde, aber all das wurde abgelehnt.  Genau das Gleiche bei Folgendem: Wir wollen einen richtigen  Boost bei der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Das  haben Weihnachten und Wasser gemeinsam: das Leben. Deswegen stellen wir ganz konkrete Anträge zur Erhöhung der Klärstufen, um das Wasser endlich in Brandenburg halten zu können.  Wir wollen sicherstellen, dass die Regenwasserrückhaltung ordentlich funktioniert, dass Grundwasserleiter-Erkundungen erfolgen und dass zwischen den Verbänden ein Wasseraustausch erfolgt, damit wir in diesem Bereich wirklich nachhaltig und zukunftsorientiert für die Verbraucher arbeiten. Aber nichts davon  war gewollt, meine Damen und Herren.  Ebenso wird hier unser Antrag zur Erhöhung des Landespflegegeldes, inklusive des Blindengeldes, abgelehnt, meine Damen  und Herren.   Ebenso wollen wir den Landesbetrieb Strassenwesen endlich vernünftig ausstatten und von seinen grünen Fesseln befreien.   Meine Damen und Herren, auch der Minister signalisiert Zustimmung, indem er jetzt nicht applaudiert.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 Mehr bekommen wir heute nicht, aber immerhin.   Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Brückenbau,  wo es an allen Enden ächzt und kracht. Auch da muss endlich  ein Boost erfolgen, und dazu liegen Ihnen Anträge von  BVB / FREIE WÄHLER vor.  Wir wollen das Geld dahin bringen, wo es nötig ist und wirkt:  mehr Geld für unsere Rechtspfleger, mehr Geld für die Einsatznachsorgeteams und, ja, auch mehr Geld für die Kleingärtner  und für die Ehrenamtsförderung, endlich samt Mobilitätszuschuss! Das heisst, wir wollen das Geld dorthin geben, wo die  Gesellschaft zusammengehalten wird, wo es wirklich ankommt,  gebraucht wird und eine schnelle Wirkung entfaltet.  Meine Damen und Herren, nun gibt es zu Weihnachten - korrekterweise müsste man eigentlich eher sagen: zum Nikolaus - auch  immer die Rute, für manche zumindest. Diese Rute hier plagt  aber nicht so sehr die Parteien, die den Haushalt aufstellen, sondern eher den Haushalt und damit die zukünftigen Generationen,  die ihn werden schultern müssen. So haben wir auch ohne Notlagenpaket im Bereich der Nettokreditaufnahmen und im Bereich  der Zinsbelastung weiterhin eine Steigerung im dreistelligen Millionenbereich. Währenddessen erfolgt keine Feinjustierung,  Neujustierung oder gar Kehrtwende im Bereich der Energiepolitik. Es erfolgt keine Fokussierung auf das Wesentliche, sondern  in weiten Teilen eine Schaufensterpolitik. Die Verschwendung  beim BER läuft weiter; er führt zu einem Multimilliardendefizit und  wird auch noch bei zukünftigen Haushalten immer als Grund dafür angegeben werden, dass Sie uns dann etwas vom Sparen  erzählen. Nein, meine Damen und Herren, das kann so nicht  funktionieren - zumindest ist es nicht ehrlich.   Immerhin gibt es in diesem Jahr einen ganz anderen Bereich, wo  gespart werden muss: den RBB. Wohlgemerkt: Ich sage „gespart  werden muss“; das heisst nicht, dass dort auch wirklich gespart  wird. Hinter uns liegt ein Jahr, in dem wir einen besonderen Fall  des Vertrauensmissbrauchs - eine besondere Krise - wahrgenommen haben und nach dem auch die Rolle derer hinterfragt  werden muss, die Struktur und Ausmass hier nie hinterfragt haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
 - Das hat mit dem Landtag zu tun, denn ich spreche gerade über
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Es sind nämlich die Mitglieder des  Landtages, die die Struktur und das Ausmass dieser Einrichtung  nie hinterfragt haben und sich heute vielleicht doch neu justieren  müssen.   Beim RBB reicht deswegen auch ein ganz kleines Geschenk unterm Baum: ein Geschenk mit Demut und Bescheidenheit, auf  dem „Verantwortungsvoller Umgang mit den Geldern der Beitragszahler!“ und „Grundlegende, an die Wurzeln gehende Reformen!“ steht, um auf diesem Wege endlich eine Kostenkontrolle in diesem Bereich zu ermöglichen, einen Publikumsrat einzuführen, eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen,  die Rückzahlung der Boni und Ruhegelder - als gutes Vorhaben  für das neue Jahr - durchzusetzen und endlich eine Beschränkung der Gehälter maximal auf den Bereich des öffentlichen  Dienstes. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Erkenntnis aus diesem Jahr, eine Frage des Vertrauens - vor allem auch  in die Institutionen in unserem Land. Dafür werden wir als  BVB / FREIE WÄHLER hart arbeiten.  Meine Damen und Herren, die Bürger erwarten von uns, von  Ihnen erhebliche Kraftanstrengungen: Sparen da, wo es möglich  ist - in der Tat -, und mehr Geld da, wo es nötig ist! Die Bürger  erwarten von uns, von Ihnen - von uns allen - Fleiss, dies genau  zu differenzieren, das genau zu bemessen und hieran präzise zu  arbeiten. Statt dies zu tun, finden Sie in dieser schweren Phase  Zeit dafür, Wahlgesetze zu schreiben, um politische Gegner zu  schikanieren. In der grössten Krise aller Zeiten finden Sie Zeit dafür, am Wahlgesetz herumzudoktern. In einer Phase, in der Sie  vom Zusammenhalt der Gesellschaft reden, wollen Sie - Sie! -  das Wahlgesetz als politische Waffe gegen eine bürgerliche Kraft  der Mitte einsetzen. Das, meine Damen und Herren, in so einer  Phase ist nicht nur unfair - das könnte Ihnen egal sein -, nein, Sie  stärken damit auch demokratiefeindliche Extreme, indem Sie der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  27  bürgerlichen Opposition Steine in den Weg zu legen versuchen.  Das, meine Damen und Herren, ist der Tiefpunkt der Adventszeit.  Nun sagt uns die Bibel auch, dass es immer ein Weihnachtswunder gibt - so auch dieses Jahr, denn ein von BVB / FREIE WÄHLER im Hauptausschuss eingebrachter Antrag wurde von der  Koalition angenommen, nämlich - etwas - mehr Geld für den Lokaljournalismus bereitzustellen. Immerhin dient auch das dem  Zusammenhalt, einem echten Zusammenhalt. Wer deswegen  aber glaubt, dass der Volksmund auf diesen Schildern von den  Sternsingern
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 das „C + M + B“ durch „D + M + U“ - für Dietmar, Michael und Ursula - ersetzen
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 und in Zukunft „D + M + U“ über unseren Türen schweben wird,  weil sie etwa die drei neuzeitlichen Weisen aus dem …