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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie aus den Aktivitäten der Ausschussarbeit vermuten können, ist der Einzelplan 09 ein sehr wichtiger für mein Team und mich. Selbstverständlich hat das Bildungsministerium – Sie, Frau Hubig – die Hausaufgaben der regierungstragenden Fraktionen gut umgesetzt. Daran hege ich keinen Zweifel. Sicherlich war es auch ein interner Kampf, einzelne Titel salomonisch mit Leben zu befüllen, sprich diese zu alimentieren. Aus diesem Blickwinkel heraus ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn die Vorschläge der Opposition aufgrund der demokratischen Regularien zwar gehört werden müssen, diese aber kategorisch abgelehnt werden. Schliesslich ist auch dies demokratisches Alltagsgeschäft. Nun haben wir in Rheinland-Pfalz zwei Jahre vor uns, in denen keine grosse Wahl ansteht. Das ist eine sehr gute Möglichkeit, vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus umzuschalten und gemeinsam für die besten Lösungen zu streiten. Als einer der Neuen im Parlament bringe ich selbstverständlich ausreichend Naivität mit und glaube daran, dass dies möglich ist. Dies war mein Antrieb, gemeinsam mit meinem Fachreferenten 22 Deckblätter zu erarbeiten, Zahlen, Daten und Fakten zusammenzutragen, Wünsche und Möglichkeiten so abzuwägen, dass sinnvolle, kompromissfähige Vorschläge zur Diskussion gestellt werden konnten. Selbstverständlich erhebe ich mit diesen Vorschlägen keinen Anspruch auf die genialste Idee seit 75 Jahren, aber es sind Vorschläge, die ich Ihnen weder aus rein oppositionellen noch aus populistischen Gründen sachlich unterbreite. Wie Sie alle wissen, lebe ich mit meiner Familie im ﬁnanziell ärmsten Landkreis der Bundesrepublik Deutschland. Als Bürgermeister einer Ortsgemeinde versuche ich uns seit Jahren, auch mithilfe des Entschuldungsfonds, gesund zu sparen. Auch im Verbandsgemeinderat versuchen wir gemeinsam, immer mehr freiwillige Leistungen so zu reduzieren, dass wir unverschuldete Deﬁzite reduzieren können. Es ist relativ einfach, mit Abstand zu den Kommunen, in diesem schönen Plenarsaal immer wieder gute und sinnvolle Gesetze zu erlassen, welche die Bürgerinnen und Bürger entlasten sollen. 227 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Im fernen Berlin ist dies noch viel, viel einfacher. Aus diesem Grund ist es für mich wichtig, unseren Landeshaushalt so mitzugestalten, dass das Konnexitätsprinzip einzuhalten ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 – Es wäre schön, wenn Sie einmal ruhig wären und zuhören. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: fw
 Ein weiteres Thema ist die Inklusion. Wir sind nicht alle gleich, Menschen sind verschieden, sie sind individuell. Jeder Mensch hat das Recht und die Pﬂicht, dass Unterschiedlichkeit anerkannt und auf individuelle Bedürfnisse eingegangen wird. Keiner hat sich selbst gemacht. Wenn Inklusion keine leere Worthülse sein soll, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass Inklusion bereits im Kindergarten gelebt wird. Wir sind aufgefordert, Inklusion wirklich zu leben, Bedarfe für die Inklusion an Kindertagesstätten zu ermitteln, die inklusive Bildung im Elementarbereich als einrichtungsbezogenen Ansatz weiterzuentwickeln und die Kita-Träger hinreichend ﬁnanziell auszustatten, um Inklusion ﬂächendeckend und qualitativ hochwertig anbieten zu können. Ein weiterer Schritt in die gemeinsame Teilhabe ist die Investition in sogenannte Telepräsenzroboter oder auch Avatare. Sicherlich haben Sie davon bereits in der Presse gelesen. An dieser Stelle danke ich für die Berichterstattung zu diesem doch wichtigen Thema. 107.964 Euro sind ein überschaubarer Beitrag für die Anschafung von landesweit zunächst 36 Avataren, welche an unseren Schulen dazu führen können, dass Kinder aufgrund absehbar längerer Erkrankung temporär über diese Roboter am Unterricht und an sozialen Kontakten der Schulen, dem Klassenverband teilhaben können. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Versuch wagen, Kindern wieder im Schulalltag eine Teilhabe zu ermöglichen. Überall, wo diese Helfer bereits eingesetzt sind, bekommen diese beste Kritiken von Lehrern, Mitschülern, Eltern und vorneweg natürlich von den betrofenen Kindern selbst, die hierdurch ein neues Miteinander erfahren dürfen. Ich bitte Sie, unsere Anträge zu unterstützen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 das aktive Gestalten der Zukunft, zum Beispiel bei der Digitalisierung oder bei der Weiterentwicklung des zeitgemässen Lehrens und Lernens, zweitens den Schwerpunkt der 231 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Chancengleichheit, weil wir die Kinder und Jugendlichen besonders in den Mittelpunkt stellen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, damit auch sie eine erfolgreiche Bildungsbiograﬁe haben, und das gilt nach und während der Pandemie besonders. Wir werden uns um ihre Lernerfolge kümmern und tun das weiterhin. Wir werden uns aber auch darum kümmern, dass die schwere Zeit, die sie zum Teil erlebt haben, nicht bei ihnen nachhaltig für Nachteile sorgt. Schliesslich – das ist der dritte Punkt – geht es um gute Rahmenbedingungen für Bildung, und zwar in Schulen und in Kitas, für die Menschen, die dort leben und lernen, und für die, die dort lehren und arbeiten. Immer geht es uns in unserer Bildungspolitik auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lassen Sie mich gleich mit der Chancengleichheit beginnen. Die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz bleibt ein Schwerpunkt. Dank der Gebührenfreiheit geht bei uns fast jedes Kind ab drei Jahre in eine Kita. Dank des Sprachförderansatzes des neuen Kita-Gesetzes bedeutet das auch, dass die Kinder, wenn sie in die Kita kommen, von Anfang an alltagsintegrierte Sprachförderung bekommen. Das läuft nicht nur beim letzten Jahr, wie sich die CDU das vorstellt, sondern das geht von Anfang an, damit unsere Kinder in den Kitas gut Deutsch lernen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Für die Kita-Sprachförderung – Abgeordneter Teuber hat es dankenswerterweise schon gesagt – haben wir insgesamt aufgrund des neuen Kitagesetzes die Mittel verdreifacht. 21 Millionen Euro geben wir jedes Jahr für die Sprachförderung in unseren Kitas aus. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das für uns ein grosser Schwerpunkt ist. Insgesamt werden wir für die Kitas und die Unterstützung der Kommunen, um unseren Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen, über 900 Millionen Euro in einem Jahr investieren. Wir haben mit dem Kita-Gesetz einen Transformationsprozess angestossen, der vor Ort zu ganz, ganz vielen Veränderungen geführt hat. Wir legen mehr Schwerpunkte auf die Qualität in den Kitas, wir wollen mehr Personal. Wir haben allein mit dem neuen Kita-Gesetz schon rund 1.600 neue zusätzliche Stellen in den Kitas geschafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 – Ich besetze auch nicht, aber natürlich müssen wir dort vorangehen. Sie waren doch immer diejenigen, die gesagt haben, der Personalschlüssel reiche noch nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wir haben einen Personalschlüssel genommen, der gut ist. Wir kümmern uns 232 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 darum, dass es mehr Fachkräfte gibt mit einer Fachkräfteofensive, mit rund 5.000 jungen und älteren Menschen, die in Ausbildung sind. Darum geht es, und darum kümmern wir uns.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass am Ende die Menschen in den Kitas sind, die dort arbeiten sollen, und der Personalschlüssel realistisch und gut ist und mit viel Qualität umgesetzt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ich würde gern noch ein Wort zu den Investitionen in die Kitas sagen. Frau Abgeordnete Gross, Sie haben es schon gehört und sollten sich viel
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Fortsetzung der zweiten Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – Bericht des Haushalts- und Finanzaussschusses – Drucksache 18/2621 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2643 neu – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschliessung – – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschliessung – – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschliessung – – Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschliessung – – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 – Einzelplan 14 – Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Die vereinbarte Grundredezeit beträgt 10 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sitzen Sie hier? Warum sind Sie in die Politik gegangen? LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wir machen es wegen morgen, für unsere Kinder und Enkel, für den Frieden und die Freiheit, für den Wohlstand und die Schönheit unseres Vaterlandes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei nehmen wir für uns nicht in Anspruch, in jedem einzelnen Fall zu wissen, was richtig und was falsch ist; aber wir nehmen für uns in Anspruch, dass unsere Vorschläge es verdient haben, gehört, geprüft und ausprobiert zu werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Unsere Flora, unsere Fauna und unsere Kulturlandschaft stehen vor gigantischen Anpassungsprozessen. Wälder verdorren, fruchtbare Auen werden weggespült. Wegen morgen müssen wir alles daransetzen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Europa ist ein Kontinent im Krieg. Das schlägt durch bis in unser Bundesland, bis zu uns hier ins Parlament, bis zu den Haushaltsberatungen. Deshalb möchte ich mich heute Morgen an drei Stichpunkten aus unserem Entschliessungsantrag zum Einzelplan 14 entlanghangeln. In dem Zusammenhang werde ich zu Beginn auch noch einmal kurz auf die Landwirtschaft eingehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Stichwort „Ernährungssicherheit“: Heute wird in der Ukraine das Getreide nicht gesät, das das Welternährungsprogramm morgen braucht, um die Menschen in der Sahelzone vor dem Hungertod zu bewahren. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass jeder Hektar guten Bodens unter den Pﬂug gehört.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Herr Kollege Braun, das ist so wichtig, dass wir es am Mittwoch gesagt haben, es gestern gesagt haben und es heute wiederholen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Johannes Zehfuss hat uns ins Gewissen geredet, und ich möchte es noch einmal betonen, weil wir nachher darüber abstimmen, weil wir uns wünschen, dass Sie in diesem Punkt unseren Vorschlägen folgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wir brauchen schnell mehr gesunde Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz, für uns, für die Menschen, die hungern auf der Welt, und um endlich der Rodung des Regenwalds Einhalt zu gebieten. Konkret fordern wir, keine Äcker aus der Nutzung zu nehmen. Stellen Sie als Landesregierung sicher, dass unser wertvolles Ackerland, wo immer es sinnvoll ist, zumindest übergangsweise nicht als Grünland zur Tierfutterproduktion, sondern zur Lebensmittelproduktion 10 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 für Getreide, Kartofeln und Gemüse genutzt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, ich möchte noch einmal auf unser Gespräch gestern eingehen. Länder des Südens, sagten Sie, sollen ernährungsautark werden. Ich bin bei diesem Thema ziemlich emotional geworden; denn ich ﬁnde, wenn es darum geht, dass Menschen hungern, dass Menschen verhungern, dann kann man auch einmal emotional werden. Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, aber es geht mir darum, dass ich Sie und alle Kolleginnen und Kollegen von der Ampel davon überzeuge, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als Europa in diesem Punkt eine grosse Verantwortung haben. Ernährungssicherheit ist unsere Verantwortung. Das hier, Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, sind die Ackerﬂächen auf der Welt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Herr Kollege, ich zeige es Ihnen auch. Das sind die Ackerﬂächen auf der Welt. Ich erkläre Ihnen das Bild. Sie erkennen, wir können nicht überall auf der Welt Getreide anbauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Die Menschen in Ägypten beispielsweise, die zur Hälfte auf Getreide aus der Ukraine angewiesen sind, können nicht ernährungsautark werden. Unsere Verantwortung ist es, die guten Böden und das gute Klima, das wir hier haben, zu nutzen, um uns selbst mit Lebensmitteln zu versorgen, aber eben auch den Rest der Welt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 In diesem Zusammenhang wollen wir Pﬂanzen schützen, dass sie reiche Frucht tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wir wollen sie deshalb, wenn immer nötig, bewässern, dass sie auch in trockenen Sommern gut gedeihen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Folgen Sie deshalb unseren Anträgen, und stellen Sie bitte als Abgeordnete im Haushaltsplan sicher, dass schnell Geld ﬂiessen kann für unsere guten Böden, um sie in Zeiten anhaltender Trockenheit zu wässern. Stellen Sie sicher, dass unsere Feldfrüchte nicht im Boden oder am Halm verdorren, 11 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 sondern möglichst viel Nahrung für Menschen bei uns wachsen kann.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Es geht um nicht mehr und nicht weniger als unser tägliches Brot.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Zweites Stichwort: „Energiesicherheit“. Wir haben einen schier unstillbaren Hunger nach Energie. Der geringste Anteil davon wird bisher nachhaltig erzeugt. Wir kaufen Erdöl und Gas, die Hälfte davon aus Russland, für unsere Autos und Lkw, für unsere Heizungen und Fabriken und auch für unseren Strom. Wir sind der Überzeugung, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, umzudenken und, wo immer möglich, aus der Kraft des Wassers Strom zu gewinnen. Das Wasser hat viel Kraft, und es ﬂiesst 365 Tage im Jahr rund um die Uhr. Konkret fordern wir, die vorhandenen Wehre und Wasserkraftwerke in Rheinland-Pfalz zu repowern und mit Fischaufstiegen zu versehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 statt sie, auch mit unabsehbaren ökologischen Folgen, abzureissen. Wasserkraft ist Umweltschutz. Sie sichert unsere artenreichen Auwälder mit ihrer hohen Biodiversität, sie sichert unsere reichen Fischbestände, wenn auch in heissen Sommern an Wehren tiefes kühles Wasser bleibt. Wasserkraft sichert auch bei schwankenden Wasserständen die ganzjährige Schifbarkeit unserer Wasserstrassen, und aus der Kraft des Wassers machen die Menschen Energie, schon immer. Mühlbäche sind doch nicht des Teufels, Mühlbäche sind klug und prägen unsere Kulturlandschaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wir fordern deshalb ein Ausbauziel für Wasserkraft. Die Menge der mit Lauf12 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 wasserkraftwerken produzierten elektrischen Energie muss unverzüglich noch in dieser Legislaturperiode deutlich steigen. Das ist unser Ziel.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Sie soll nicht sinken, das ist leider Ihr Ziel, völlig unverständlicherweise.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Die Region Trier macht es uns doch vor, wo man mit Wasserkraft sicher viel Energie erzeugt. 80 % Deckungsgrad mit erneuerbaren Energien in der Region Trier, das ist stark, und natürlich sind das auch Windräder und Photovoltaikanlagen, aber jede fünfte Kilowattstunde kommt dort eben aus der Wasserkraft, doppelt so viel wie aus der Biomasse, und das, obwohl Trier auch in der Biomassenutzung vorn liegt. Gerade einmal rund 200 Wasserkraftanlagen gibt es in Rheinland-Pfalz, die meisten an der Mosel und im Raum Trier. Zum Vergleich: Hessen oder Nordrhein-Westfalen haben jeweils doppelt so viele. Wasserkraft ist Umweltschutz, und deshalb müssen wir als Parlament in unsere Gesetze schreiben, dass Wasserkraft und Wehre Anlagen sind, die dem Gemeinwohl dienen; andernfalls können wir unser ehrgeiziges Ausbauziel nicht erreichen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wasserkraft ist Umweltschutz wegen ihres ökologischen Nutzens für sichere und nachhaltige Energie. Noch ein dritter Gedanke ist uns wichtig: Waldschutz ist Klimaschutz. Stichwort ist die Sicherheit unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Unser Wald leistet so viel. Er ist ein vielfältiger Lebensraum für Flora und Fauna und dabei ein unschätzbarer Genpool. Er ﬁltert unsere Luft und unser Wasser, er produziert den Sauerstof, den wir atmen, er bindet nachhaltig CO2 und liefert das Holz für unsere Häuser. Nicht zuletzt hat der Wald auch eine wichtige Erholungsfunktion. Bekommt der Waldbauer diese Leistungen vergütet? – Ja, beim Rest leider nein. Das muss sich ändern, wenn wir wollen, dass die Zehntausenden Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz hinausgehen in ihren Forst und Hand anlegen für mehr Vielfalt und mehr Zuwachs. Ein vernachlässigter sogenannter Naturwald ist ein artenarmer Lebensraum und bindet gerade einmal zwei Tonnen CO2 im Jahr. Ein gepﬂegter Wald ist ein artenreicher Lebensraum und bindet bis zu sieben Tonnen CO2 im Jahr. Es ist das eine, dass sich die Bundesrepublik Deutschland bei der CO2Bilanzierung die Klimafunktion des Walds zurechnen lässt; es ist das andere, dass sich die Waldbauern für diese Klimaleistung auch belohnen lassen. 13 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Wir sind der Überzeugung, die Klimaleistung des Walds muss endlich gesehen, gemessen und anerkannt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Konkret fordern wir deshalb die Waldprämie; denn es lohnt sich, sich um den Wald zu kümmern. Es lohnt sich für unser Klima, sich um den Wald zu kümmern. So wie derjenige Geld zahlt, der aus gutem Grund CO2 emittiert, so soll auch derjenige, der CO2 speichert, aus gutem Grund Geld bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Nirgends gibt es so viel Wald wie in Rheinland-Pfalz, und deshalb ist gerade das Thema „Wald“ unsere Verantwortung, unser Ansatzpunkt in RheinlandPfalz für den Klimaschutz,
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 unser Beitrag, den Anstieg der Globaltemperatur noch zu begrenzen, bevor es zu spät ist. 63 Millionen Euro ist uns das in einem ersten Schritt in diesem Haushalt wert. Wir laden Sie ein, folgen Sie uns an dieser Stelle; denn Waldschutz, Energiesicherheit und Ernährungssicherheit gehören zusammen. Es ist eigentlich so einfach. Wir sind nicht hilﬂos, wir können viel tun gegen den Klimawandel, für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand. Unser Land muss resilient werden gegen den Klimawandel, Stichwort „Klimaanpassung“. Unser Land kann einen Beitrag leisten für Klimaschutz und die Versorgung der Menschen auf dieser Welt, Stichwort „Klimaschutz“. Unser Land ist so reich beschenkt. Hören wir auf, unsere fossilen Brennstofe zu verbrennen – dafür sind sie viel zu schade – und damit Diktatoren reich zu machen. Hören Sie sich viel lieber unsere konkreten Vorschläge an, Stichwort „Wasserkraft“, Stichwort „Waldprämie“, Stichwort „Ernährungssicherheit“.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Hören Sie sich unsere Vorschläge an, prüfen Sie unsere Vorschläge, und probieren Sie sie einfach aus. Herr Dr. Braun, wir können es uns nicht leisten, eine richtige Idee nicht umzusetzen, nur weil der vermeintlich Falsche sie vorschlägt.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Herr Braun, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um morgen. 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: cdu
 Wir als CDU, wir machen Politik wegen morgen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Plenartag beginnt auch mit einem ganz besonderen Einzelplan, nämlich dem Einzelplan 14. Warum betone ich dies so explizit? – Wir werden vor allem in jüngster Zeit mit vielen schwerwiegenden Krisen und Krisensituationen konfrontiert, darunter auch eine Krise, die keinen Halt vor Grenzen macht, die alle Menschen betrift. Man mag es erahnen, ich spreche vom Klimawandel und seinen Folgen. Diese globale Krise stellt uns auch hier in Rheinland-Pfalz vor sehr grosse Herausforderungen. Der Kollege Schreiner hat es soeben angesprochen. Er sprach von einem guten Klima. Ich glaube, an der Stelle muss man sich fragen, wie lange wir dieses gute Klima in Rheinland-Pfalz noch haben werden. Es fällt mir sehr schwer, in diesem Kontext von etwas Positivem zu sprechen; aber das Gute ist dennoch, wir haben noch einen gewissen Handlungsspielraum, und es ist unsere Pﬂicht, diesen Handlungsspielraum auch in Gänze zu nutzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Die Mittel für Massnahmen, die zum Ziel haben, das Fortschreiten des Klimawandels zu begrenzen, sind massgeblich in diesem Einzelplan, über den wir heute sprechen, enthalten. Im Folgenden werde ich mich zu den Themen „Klimaschutz“ und „Energie“ äussern, bevor mein Kollege Benedikt Oster mit den Themen „Mobilität“ und „Umwelt“ weitermachen wird. Zunächst einmal begrüssen wir sehr, dass insgesamt durch den Haushalt die Finanzmittel für den Schutz unseres Klimas und den Ausbau der erneuerbaren Energien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2021 deutlich erhöht wurden, nämlich um rund 13 Millionen Euro auf über 42 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Signal im Hinblick auf das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle Ebenen einbezogen werden. Den Kommunen kommt hier ganz klar eine Schlüsselrolle zu. 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Daher begrüssen wir auch, dass der kommunale Klimaschutz besonders in den Fokus gerückt wurde. Da Massnahmen vor Ort in den Kommunen so ein essenzieller Beitrag zum Schutz unseres Klimas sind, beantragen wir als regierungstragende Fraktionen mit mehreren Deckblättern eine über den Entwurf hinausgehende Erhöhung um weitere 175.000 Euro. Hiermit sollen die Kommunen noch stärker bei ihren Aufgaben vor Ort unterstützt und in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag vor Ort leisten zu können. Ebenso begrüssen wir, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Mittel für neue und zukunftsrelevante Technologien und Innovationen angedacht sind. Dass Rheinland-Pfalz ein wichtiger Standort für neue Technologien und Fortschritt ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass zwei Wasserstofgrossprojekte für eine Bundesförderung ausgewählt wurden. Die Koﬁnanzierung eines dieser Projekte lässt sich im Einzelplan 14 ﬁnden mit ganzen 7 Millionen Euro. Dass auch kleine und mittelständische Unternehmen mit Landesmitteln in Höhe von 670.000 Euro beispielsweise für die Vernetzung mit der Wissenschaft bedacht wurden, erachten wir als sehr sinnvoll. Dies zeigt uns, dass die Landesregierung mit ihrem Entwurf die im Landesklimaschutz festgelegten Ziele fest im Blick hat und dabei sämtliche Ebenen, sei es die kommunale Ebene, sei es die Landesebene, sei es öfentlich oder im privaten Raum, berücksichtigt.