Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es einen tatsächlichen Effekt aus diesen ganzen Flatrate-Tickets gibt, wie wir neuerdings sagen, dann ist es der Effekt, dass wir wesentlich schneller erkennen, dass eine einheitliche Tarifsituation in der gesamten Bundesrepublik Deutschland kein Nachteil sein kann, im Gegenteil. Kollege Eckert, Sie haben richtigerweise an die Landesgrenze erinnert. Da sind wir uns alle einig, dass uns das schneller die Augen öffnet und möglich macht, dass wir sagen: Wir müssen es neu denken. Aber wir müssen uns auch ehrlich machen: Wir müssen auch alles bezahlen können. Denn der Punkt ist, dass das, was dort angeboten wird, unendlich viel Geld kostet. Wir haben in den Haushaltsberatungen, die wir gestern in der zweiten Runde durchgeführt haben, deutlich gesehen, was uns das kostet. Es kostet uns extrem viel Geld. Das muss man wissen. Deshalb ist es falsch, zu sagen, wir machen alles umsonst. Das wird zu keiner Veränderung führen. Damit bekommen wir keinen Meter Schiene mehr. Damit bekommen wir keinen weiteren Bus auf die Strasse. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir beides miteinander verbinden können. Ich glaube, das Erste, um das wir uns alle kümmern müssen, ist tatsächlich, zu überlegen, wie wir die vielen Verbünde, die wir haben, in einem einheitlichen Ticketsystem verbinden und die entsprechenden Regeln für den dann zu erfolgenden Ausgleich schaffen. Das muss man ehrlicherweise auch sagen. Es kann doch nicht die Zumutung sein, dass der RMV in Frankfurt 49 € Aufwand für das Ticket hat, in Nordrhein-Westfalen oder in Rheinland-Pfalz der Betrag bezahlt wird, aber hier nichts ankommt. Das bringt nichts bei den vielen Pendlern, die ins Rhein-Main-Gebiet einpendeln. Insoweit müssen wir uns in Zukunft auch darüber Gedanken machen: Wie bekommen wir das System so hin, dass es unter den Ländern auch gerecht ist? Nun kann der Bund sich nicht ganz aus dieser Nummer herausziehen. Das darf man auch nicht sagen. Auch der Satz: „Jetzt, wo wir im Bund in der Ampel regieren, ist alles toll, es wird alles schön, wir schieben alles an“, ist 10060 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 nicht wirklich richtig. Es wird vielmehr ein Schuh daraus, wenn wir uns ehrlich machen und sagen, dass wir uns in Hessen seit vielen Jahren darum kümmern, die Dinge zu verändern. Man kann immer diskutieren, ob wir das so machen oder anders, ob es gerecht oder ungerecht ist. Aber immerhin machen wir das. Viele andere Länder tun das auch. Der Bund hat zunehmend bei allen Finanzierungsfragen eine gewisse – ich will es einmal sagen – Schreckhaftigkeit, wenn er gesagt bekommt, er solle für seine Vorstellungen vielleicht auch etwas bezahlen. Das gilt für alles. Das gilt für Kindergärten. Hier muss man nur an die Qualitätsbetrachtung denken. Das gilt für jedes Thema, z. B. die Justiz. Das ist das Schönste, was mir momentan einfällt. Es werden Forderungen gestellt zu E‑Justice und anderen Dingen, aber selbst macht er erstaunlicherweise gar nichts. Die Länder sollen es tun. – All diese Dinge sind bedeutsam für die Frage der Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, ein letzter Punkt. Ich habe das Gefühl, dass Sie in der Enquetekommission nicht ansatzweise zuhören. Zu all diesen Themen, insbesondere aber auch zur Preiswürdigkeit der Leistungen, ist diskutiert worden. Vorhin ist gesagt worden: In der letzten Sitzung – das war für mich sehr beeindruckend – haben die Verkehrsverbünde deutlich gesagt, was für ein Aufwand mit diesen Flatrate-Tickets entsteht. Damit müssen wir uns doch auseinandersetzen. Langer Rede kurzer Sinn: Immer nur zu fordern und die, die leisten, zu überfordern, wird im Endeffekt nichts bringen. Das führt zu Kuba, das führt zu anderen Ereignissen in diesem Land.