Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-24, Partei: fdp
 es wäre durchaus eine Hilfestellung für viele. Sie dürfen  es nicht vergessen, dass die Wirtschaft mit 60 Millionen  zusätzlich belastet wird in 2023.  Wir haben auch natürlich die Wirkweise zu betrachten.  Ich hatte es schon mehrfach ausgeführt, da, wo ein  Darlehen manchmal wirkt, kann an anderer Stelle ein  Darlehen überhaupt nicht wirken, weil die Tilgungsleistung gar nicht erwirtschaftet werden kann. Das heisst  also, bei der Ausgestaltung müssen wir auch ganz genau  auf die Instrumente achten. Ich habe die Flexibilität, mit  der wir in diesem Bereich arbeiten wollen, schon hervor Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 38. Sitzung am 24. November 2022  23  gehoben. Ich glaube, dass das ein guter Ansatz ist, auch  wenn es jetzt den Preis kostet, dass wir nicht genau  wissen, was eigentlich hinter den Massnahmen konkret  steckt. Daher noch mal der Appell, möglichst schnell mit  den Richtlinien um die Ecke zu kommen.   Oberste Priorität muss jetzt vor allem für die Unternehmen die Planungssicherheit haben. Das ist, glaube ich,  das ganz Entscheidende. Ich glaube, das Verständnis  verringert sich immer weiter. Wir sind jetzt schon am  25. November und die Unsicherheit ist doch noch verhältnismässig gross. Deswegen komme ich auch gleich  noch mal auf das Thema Kommunikation.   Dauerhafte Belastungen sind auch angekündigt worden,  die dritte Säule, einhergehend mit der Reform des  Wohngeldes. Wir kennen die Zahl, bundesweit werden  ab Januar 2023 zwei Millionen Haushalte einen Wohngeldanspruch haben. Das ist im Grunde dreimal so viel  bis bisher. Das wird sich aufs Land auch übertragen  lassen. Das ist ein gigantisches Paket, was da geschnürt  wird. Wir haben schon gehört, das wird uns dauerhaft  belasten. Das ist also nicht nur etwas, was wir jetzt einmal mit einem Fonds abbilden können, darauf müssen  wir uns einstellen.  ÖPNV, zum 49-Euro-Ticket: Sie wissen, auch da gibt es  in der FDP ein ambivalentes Verhältnis zu. Es ist aber  sicherlich etwas Besseres als das 9-Euro-Ticket und es  ist für viele auch erschwinglicher als ein 69-Euro-Ticket.  Das heisst, irgendwo muss auch dort der Kompromiss  gefunden werden. Dass wir den ÖPNV attraktiver machen  müssen, ich glaube, das hat auch jeder verstanden, und  es soll ja eben kein Ausspielen sein des Individualverkehrs, den wir hier im Land ja auch noch stark verzeichnen. Ich meine, es sind auch für die Pendlerinnen und  Pendler hinreichend Massnahmen ergriffen worden, das  kann man nicht einfach in Abrede stellen, meine Damen  und Herren von der AfD, sondern da ist vieles gemacht  worden.   Aber wir haben auch gesehen, es sind auch viele Unterstützungsmassnahmen eben nicht durchgereicht worden.  Das ist im Übrigen etwas, worauf ich damals auch hingewiesen habe, dass es oft ein zweischneidiges Schwert  ist, weil auch dort Mitnahmeeffekte ausgelöst werden.  Auf die Mehrbelastung, das ist, mit den 25 Millionen,  wurde ausreichend hingewiesen, dass das Land sich  daran zu beteiligen hat, ist, glaube ich, auch das richtige  Signal. Das ist nicht nur eine Bundesaufgabe.  Alle drei Säulen sollen ja über den Jahresüberschuss  und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanziert werden. Ich finde, es ist folgerichtig, inflationsverursachte Steuermehreinnahmen auch wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben, zumindest zum Teil.  Der Griff in die Ausgleichsrücklage ist sicherlich eine  grössere Herausforderung. Wir wissen, auch die ist irgendwann endlich. Und wir werden ja auch sehen, dass diese  inflationsverursachten Steuermehreinnahmen keine Grösse  sind, die wir jetzt ständig einkalkulieren können. Wir  haben dank des FDP-Bundesfinanzministers ja letzten  Endes die kalte Progression mal genauer unter die Lupe  genommen und wir werden da gegensteuern.  Das heisst, in Zukunft wird es diese inflationsbedingten  Steuermehreinnahmen in der Höhe oder in dieser Grössenordnung nicht mehr geben. Ich halte es aber auch für  gerechtfertigt, weil ich traue den Bürgerinnen und Bürgern am besten zu, dass sie selber wissen, wie sie mit  dem Geld umzugehen haben und dass das nicht erst  über den Staat umverteilt werden muss und woanders  Anreize gesetzt werden müssen. Ich denke, was wir den  Bürgerinnen und Bürgern mehr im Portemonnaie lassen,  da wissen die dann schon am besten eigenverantwortlich  damit umzugehen.