Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Forschung und Entwicklung sind wichtig für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen. In dieser Frage sind wir uns, denke ich,  alle einig. Wo die Meinungen jedoch auseinandergehen  dürften, ist die Frage nach dem Konkreten und dem Wie.  Wir LINKE kritisieren seit Jahren die Tendenz – die wir  mit Sorge betrachten –, dass beispielsweise Forschung  heute ohne Drittmittel kaum noch möglich ist. Der Grossteil  der Haushalte der Hochschulen bzw. Forschungseinrichtungen besteht aus den Drittmitteln, während der Anteil der  staatlichen Grundlagenfinanzierung in den letzten Jahrzehnten relativ abgenommen hat.  In der Forschung sind die Forschenden und die Mitarbeitenden in der Verwaltung immer mehr damit beschäftigt,  immer wieder neue Anträge zu schreiben und zu stellen.  Gerade bei den Forschenden bleibt damit immer weniger  Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben: zu forschen.  Wir sehen mit grosser Sorge, dass durch diese chronische  Unterfinanzierung und die zu starke Drittmittelabhängigkeit der Raum, in dem wirklich unabhängige und gesellschaftskritische Forschung betrieben werden kann, immer  kleiner und enger wird. Damit würde eine wesentliche  Funktion von Forschung und Wissenschaft auf der Strecke  bleiben.  Damit es dazu nicht kommt, fordern wir LINKE seit Jahrzehnten die Erhöhung der staatlichen Finanzierung der  Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben im  Sächsischen Landtag sowohl in der Vergangenheit als auch  in der laufenden Legislaturperiode immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen und auf die Erhöhung der staatlichen Mittel gedrängt.  Ein weiterer Punkt, der mir bei dieser Debatte über das Forschungsland Sachsen wichtig ist, sind die Arbeitsbedingungen in der Forschung. Zu einem guten Forschungsland  gehören auch gute Arbeitsbedingungen in der Forschung.  Davon sind wir leider weit entfernt. Seit über einem Jahr  machen Beschäftige und wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Forschung unter dem Hashtag  #IchBinHanna auf die prekären Arbeitsbedingungen in der  Forschung aufmerksam. Die Probleme dabei sind vielseitig, beispielsweise prekäre Beschäftigung, kurze Vertragslaufzeiten, viel zu hohe Befristungsquoten und ein relativ  geringes Einkommen bei viel zu langen und leider oft unbezahlten Arbeitszeiten. Was ist die Konsequenz aus all  dem? Aus all dem resultiert eine sehr hohe Belastung für  die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Forscherinnen und Forscher.  Vor einigen Jahren hat die Studie der belgischen Arbeitspsychologin Katia Levecque Erschütterndes gezeigt. 4 000  Doktorandinnen und Doktoranden wurden in dieser Studie  befragt. Die Zahlen, die die Befragung ergeben hat, finde  ich erschreckend; denn sie haben ergeben, dass sich die  Hälfte dieser 4 000 Befragten überlastet fühlt. Ein Drittel  war sogar gefährdet, psychisch zu erkranken.  Seit einigen Jahren befragen auch die deutschen Forschungseinrichtungen wie Max Planck, Helmholtz und  Leibniz ihre Promovierenden. Leider kommen auch sie zu  ähnlich traurigen Zahlen und Ergebnissen. Ich finde, diese  Zustände kann man nicht als normal oder als irgendwie akzeptabel hinnehmen. An diesen Zuständen ist nichts normal. Eigentlich ist es ein Skandal, dass diese Zustände so  existieren. Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Problem  auch an den strukturellen Missständen, die ich vorhin aufgezählt habe, liegt. Diese gehören dringend abgeschafft.  Wenn die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Sachsen verbessert werden soll, muss man auch  die Arbeitsbedingungen in der Forschung angehen und  dementsprechend die Situation der Beschäftigen verbessern.  Das sollte aus unserer Sicht nicht nur für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder die Forschenden, sondern für den gesamten wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Unter- und Mittelbau gelten; denn wir wissen, dass viele Forschungseinrichtungen und Hochschulen  zu einem grossen Teil von nicht wissenschaftlichem Personal getragen werden. Das sind Mitarbeitende in der Verwaltung oder im Gebäudemanagement. Wenn man von guten Arbeitsbedingungen in der Forschung spricht, darf man  diese Beschäftigtengruppe nicht aus den Augen verlieren.  Auch hier gilt: Daueraufgaben müssen auf Dauerstellen bewältigt werden, und es gilt, prekärer Arbeit, Lehre und Forschung zu Dumpinglöhnen oder Ausbeutung von nicht wissenschaftlichem Personal eine Absage zu erteilen.  Gerade in krisenbehafteten Zeiten und in Zeiten der grossen  Transformationsprozesse wie Digitalisierung oder Strukturwandel kommt der Forschung eine entscheidende und  hohe Bedeutung zu. Die Forschung sollte neue Entwicklungspfade offenlegen und neue Technologien erschliessen,  die den Interessen der Menschen und der Natur dienen sollen. Die Wissenschaft und die Forschung sollten transparent, gemeinnützig, öffentlich zugänglich und friedlich  sein, und sie darf sich nicht an militärischer Logik oder  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 51. Sitzung  3939  Aufrüstung orientieren. Für all das muss der Staat die notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellen und für gute  Arbeitsbedingungen in der Forschung sorgen. – So wird  der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Sachsen attraktiv. So können wir den wissenschaftlichen Nachwuchs und  gut qualifizierte Fachkräfte bei uns halten. Das bringt am  Ende Innovation.