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Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Sie alle wissen, ein Job-Ticket ist besonders für  all jene Beamtinnen und Beamten, die nur ein  kleines Gehalt beziehen, viel mehr als nur ein  Nice-to-have. Für sie ist es eine richtige und  spürbare Entlastung. Ich kann Ihnen sagen, als ich vor mehr als  30 Jahren in den mittleren Polizeidienst eingestellt worden bin und nach meiner Ausbildung  mit einem A6-Gehalt in eine Universitätsstadt  versetzt wurde und dort gelebt habe, hätte ich  mich mehr als nur ein wenig über ein Job-Ticket  gefreut. Das war aber zum damaligen Zeitpunkt  noch überhaupt kein Thema. Zum Glück ist das heute anders. Wir können  das heute mit diesem Gesetz anders machen.  Wir können es besser machen. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine spürbare finanzielle Entlastung für die Landesbediensteten und gleichzeitig einen guten Beitrag zur Klimaneutralität  und zur Stärkung der Mobilitätswende und ein  ganz deutliches Zeichen der Wertschätzung. Deshalb bitte ich Sie, diesem Gesetz heute in  Erster und Zweiter Lesung zuzustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück  auf!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf es für die AfD-Fraktion sehr kurz machen. Das freut vielleicht die  Kollegen, die auf das Mittagessen warten. Diese Gesetzesänderung ist sinnvoll und auch in ihrer Eilbedürftigkeit gut begründet. Entsprechend  können wir das als AfD mittragen. - Vielen  Dank!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und  Kollegen! Lassen Sie mich ganz zu Anfang zu  diesem Gesetz - ich denke, auch in Ihrem Namen - Dank und Anerkennung aussprechen den  Tausenden von Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und den Hilfsdiensten, bei denen sie  für den Katastrophenschutz ehrenamtlich ihre  Arbeit einbringen und so viel Gutes für unser  Land tun. Mit diesem Gesetz wollen wir dieses  Thema flankieren.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger!  Zu Beginn darf ich allen Frauen und Männern  sehr herzlich danken, die sich täglich in unseren  Dienst stellen und 24/7 bereitstehen. Wenn es  brennt oder eine andere Notlage herrscht, dann  fahren sie raus, ohne zu wissen, was genau  los ist. Sie wissen nicht, wann sie wieder nach  Hause kommen und ob alle wieder gesund nach  Hause kommen. Deshalb von uns allen ein herzliches Dankeschön!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Die allermeisten von ihnen tun das ehrenamtlich, sei es im Katastrophenschutz, im Brandschutz oder in der Technischen Hilfe. Der Applaus zeigt: Wir als Parlament stehen gemeinsam an der Seite derer, die uns retten und  schützen. Das SBKG von 2006 hat sich im  Grundsatz bewährt. Ziel war und ist es, dass  alle zuständigen Behörden und Stellen der Gefahrenabwehr effizient und konsequent zusammenarbeiten. Jetzt, nach 16 Jahren - unser Minister hat es eben aufgezeigt -, sind Anpassungen erforderlich. Ich nenne kurz die drei AspekLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 155 te: erstens die Zusammenarbeit der Gemeinden  und Gemeindeverbände, zum Beispiel hinsichtlich der gemeinsamen Beschaffung von Geräten  und Fahrzeugen, was einem in der Kommunalpolitik immer wieder begegnet - ich habe mir oft  die Frage gestellt, warum wir das nicht längst  gemacht haben -, zweitens die Anhebung der  Altersgrenze für Feuerwehrleute und drittens die  Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Saarland.  Schon in der letzten Legislatur - auch darauf  hat der Minister hingewiesen - wurde vereinbart,  das Gesetz gleich zu Beginn dieser Periode zügig  anzugehen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sind  von der Notwendigkeit überzeugt und ducken  uns nicht weg, anders als es die SPD-Fraktion  bei TOP 3 getan hat. Wir stehen zu dem Thema und werden diesem Gesetzentwurf deshalb  in Erster Lesung zustimmen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Ehre, heute zum  ersten Mal in diesem Hohen Haus sprechen zu  dürfen. Ich bin selbst überzeugter Ehrenamtler  in der Freiwilligen Feuerwehr im Löschbezirk St.  Ingbert-Mitte. Deshalb freut es mich besonders,  als Sprecher der SPD‑Fraktion für Feuerwehr,  Katastrophenschutz sowie Hilfs- und Rettungsdienste zur Änderung des Gesetzes über den  Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland – SBKG - zu sprechen.  Heute ist ein guter Tag für die saarländischen  Feuerwehren. Mit den Gesetzesänderungen geht  die neue Landesregierung konsequent und in  Fortentwicklung der letzten Legislatur den richtigen Weg, um die Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehr zu optimieren. Das ist besonders  wichtig, denn eines ist klar: Ohne die tägliche  Einsatzbereitschaft der Feuerwehren würde unsere Gesellschaft, insbesondere die Gewährleistung unserer Sicherheit, so nicht funktionieren,  meine sehr verehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bereit, um anderen Menschen in Notlagen zu helfen. 11.542 aktive Kameradinnen und Kameraden der kommunalen  Wehren leisten im Saarland - über 1 Million in  ganz Deutschland - wichtige und wirkungsvolle  Arbeit. Ich möchte noch einmal besonders betonen: Sie kümmern sich in ihrer Freizeit, in ihrem  Feierabend um unser aller Sicherheit.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang  auch, dass sich die herausragende Einsatzbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer  im Bereich der Feuerwehren auch dadurch gezeigt hat, dass die Mitgliederzahlen in den kommunalen Wehren trotz des demografischen Wandels und der Pandemie stabil geblieben sind.  Hier möchte ich - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - unseren Innenminister Reinhold Jost  übersetzt ins Hochdeutsche zitieren,
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 der richtigerweise gesagt hat: „Ich werde nicht  müde zu betonen, wie wichtig es ist, unseren  Feuerwehrangehörigen für ihr besonderes Engagement zu danken und Respekt zu zollen.“ - Lieber Reinhold, vielen Dank für dieses Statement.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Damit die Freiwillige Feuerwehr ihren elementaren Aufgaben nachkommen kann, müssen aber  auch die Rahmenbedingungen stimmen. Das  macht es notwendig, bestehende Konzepte zu  überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten. Mit den Gesetzesänderungen machen wir  hier den ersten Schritt. Eines kann ich Ihnen  versprechen: Weitere werden folgen!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Für uns als SPD-Fraktion ist klar, die Feuerwehr  braucht und geniesst eine hohe politische Aufmerksamkeit. Die Feuerwehren der Länder und  Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Neben den Folgen des Klimawandels  und der Digitalisierung sind unter anderem auch  die steigenden Angriffe auf Einsatzkräfte sowie  die Aufrechterhaltung der personellen und sachlichen Feuerwehrinfrastruktur zu nennen. Um  für die immer vielfältigeren und aufwändigeren  Aufgaben auch in Zukunft gewappnet zu sein,  brauchen die Kameradinnen und Kameraden der  Feuerwehr neben einer fundierten Aus- und Weiterbildung auch eine zeitgemässe Ausstattung. Ich bin selbst im Ehrenamt als Feuerwehrmann  tätig. Ich kann Ihnen versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne die Probleme und  Herausforderungen der Feuerwehr. Sie sind mir  ein ständiger Begleiter. Dieses Problem möchte  ich und werden wir als SPD-Fraktion gemeinsam  angehen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Als verantwortlicher SPD-Parlamentarier des  Saarlandes danke ich unseren Mitmenschen in  Uniform für das grosse Engagement. Sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft und Garant für Verantwortung und öffentliche Sicherheit. Von Herzen vielen lieben Dank!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Ich bitte daher, dem Gesetz in Erster Lesung  zuzustimmen und es an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zur weiteren Beratung zu  überweisen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf.
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Auch die  AfD-Fraktion wird sich diesem Gesetzentwurf  natürlich nicht verschliessen und zustimmen. Ich  möchte die Gelegenheit hier vorne nutzen, um  im Namen der AfD-Fraktion all unseren freiwilligen Helfern bei der Feuerwehr und wo auch  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022 157 immer, die ihre Freizeit und teilweise auch ihre Gesundheit für uns einsetzen und opfern, zu  danken. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir  stimmen zu.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Aber vor allem, liebe Kameradinnen  und Kameraden der Feuerwehr! 365 Tage rund  um die Uhr seid ihr für uns da. Deshalb erst  einmal ein herzliches Dankeschön von unserer  Seite.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wir als SPD-Fraktion haben uns das klare Ziel  gesetzt, die Strukturen der Feuerwehr zu optimieren. Das Gesetz ist der erste Schritt, den wir  gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in dieser Legislatur gehen  möchten. Weitere Schritte werden folgen. Wie mein Vorredner Maximilian Raber bereits  betont hat, ist die Feuerwehr elementar, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Daneben werden ihr auch andere wichtige Aufgaben zuteil.  In der aktuellen Feuerwehrstatistik lässt sich  beeindruckend nachlesen, wie vielfältig die Einsätze sind und wie sich die Anforderungen in  den letzten Jahren verändert und auch erhöht  haben. Fortbildungen und regelmässige Übungen gehören deshalb ebenso zum Alltag wie  die Nachwuchsgewinnung und Kameradschaft.  Ich komme aus dem ländlichen Raum, wo sich  im besonderen Masse zeigt, dass die Feuerwehren neben dem Brand- und Katastrophenschutz  auch eine wichtige gemeinschaftsbildende Funktion haben. Sie unterstützen und organisieren  soziale und kulturelle Ereignisse, sind bei Events  vor Ort und sichern dort. Das sind auch wichtige Aufgaben im Ehrenamt der Wehren, die für  uns schon fast selbstverständlich sind und liebgewonnene Traditionen, wie zum Beispiel die  Begleitung beim St.-Martinsumzug oder die Sicherung bei Festen.  Auch die Häuser der Feuerwehren sind in den  kleinen Dörfern oft ein Ort zentraler Zusammenkunft. Die Jugendwehren sind ein Ort der Nachwuchsgewinnung. Nachweislich kann man feststellen, dass die Zahl der Mitgliedschaften von  Kindern in den Wehren stabil geblieben ist. Die  Betreuerinnen und Betreuer haben in den letzten Jahren während der Pandemie immer versucht, den Kontakt zu den Kindern zu halten,  und wurden auf sehr kreative Weise aktiv. Deshalb ist es umso schöner, dass jetzt auch wieder  Aktionen wie Zeltlager oder die Abnahme der  Leistungsspange stattfinden können. Danke dafür und auch ein herzliches Dankeschön an den  Landesverband der Jugendfeuerwehr, der diese  Arbeit hervorragend unterstützt.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Kameradschaft wird in der Feuerwehr von Jung  bis Alt grossgeschrieben. Sie ist wichtig im Einsatz und sie zeigt sich darin, dass von der Jugendwehr über die Aktiven bis hin zur Altersabteilung jeder gebraucht wird und seinen Platz  hat. Gerade auch aus diesem Grund ist die Unterstützung und Stärkung der Feuerwehren und  ähnlicher Strukturen elementar.  Durch rechtliche Veränderungen, Erfahrungen  bei der praktischen Umsetzung, durch neue Gegebenheiten und im Austausch mit den Menschen vor Ort haben sich in den vergangenen Jahren Änderungs- und Ergänzungsbedarfe ergeben, die im Rahmen dieser Gesetzesnovelle berücksichtigt worden sind. Die ergänzende Regelung in Art. 1 der Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische  Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland  ermöglicht die Zusammenarbeit verschiedener  Verwaltungsebenen und schafft somit Rechtsklarheit.  Aus der Praxis hat sich gezeigt, dass insbesondere bei der Beschaffung, Wartung und Unterhaltung von Einrichtungen und Einsatzmitteln eine solche Zusammenarbeit wichtig ist, um eine  wirkungsvolle Arbeit gewährleisten zu können  und auch bessere Rahmenbedingungen bei der  Beschaffung zu haben. Eine weitere wichtige Änderung ist die Verschiebung der Altersgrenze für  den aktiven Dienst in den Feuerwehren auf das  gesetzliche Renteneintrittsalter. Letzteres trägt  dem Umstand Rechnung, dass angesichts der  verbesserten Gesundheitszustände und der Leistungsfähigkeit der Menschen in dieser Altersgruppe und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Menschen länger ihrem  Dienst nachgehen können. Natürlich ist es wichtig, dass gerade die Menschen, die sich die  meisten Jahre ihres Lebens für die Gemeinschaft  eingesetzt haben, in den Ruhestand gehen können, bevor es nicht mehr geht, auch wegen der  hohen physischen und psychischen Belastung  bei den Feuerwehren. Dennoch muss es denjenigen, bei denen es gesundheitlich keinerlei Bedenken gibt und die dies möchten, möglich sein,  auch bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters ihrer Tätigkeit bei der Wehr nachzugehen. Dafür sorgen wir mit dieser Gesetzesänderung.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Aber auch danach, und das will ich ausdrücklich erwähnen, sind die Kollegen der AltersabteiLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 158 lung weiterhin eine sehr wichtige Stütze für die  Wehr. - Mit der Gesetzesänderung sendet die  Landesregierung in dieser Legislatur einen ersten Impuls zur Stärkung der Feuerwehr und unseres Brandschutzsystems aus. Weitere werden  folgen.  Das Saarland, die Politik, die Landesregierung  stehen an der Seite der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren. Das zeigen wir heute, das haben wir in der Vergangenheit gezeigt  und das werden wir auch sicherlich weiter tun.  Danke für eure Arbeit und euer Engagement.  Gott zur Ehr`, dem Nächsten zur Wehr! - Vielen  Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
 159 Wir, liebe Kollegen Landtagsabgeordnete, sind ja  da bereits fein raus. Für uns gilt die Regelung  von § 2 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des  Saarlandes, die sinngemäss das beinhaltet, was  mit dem vorliegenden Gesetz für Kreis-, Stadt-  und Gemeinderäte erzielt werden soll. Jemand,  der bereit ist, sich ehrenamtlich für alle einzusetzen, hat neben der moralischen Anerkennung  auch ein Recht darauf, in seiner beruflichen und  somit wirtschaftlichen Perspektive möglichst gut  abgesichert zu sein. Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen!  Es macht es dem einen oder anderen - und  der einen oder anderen; nicht dass unsere Gesetzesinitiative an mangelndem Gendern scheitern sollte - sicher einfacher, sich um ein Mandat zu bewerben, wenn er oder sie weiss: Selbst  dort, wo kein Kündigungsschutzgesetz greift,  geniesst er oder sie während der Dauer der Bewerbung um ein Amt sowie für die Dauer der  Amtszeit einen umfassenden, weitreichenden  Kündigungsschutz und es dürfen nur Tatsachen  zur Kündigung führen, welche auch zu einer  Kündigung nach § 626 BGB berechtigen würden. Das ist ein sehr weitgehender Kündigungsschutz, und das ist gut so. Wer sich ehrenamtlich politisch für unser Allgemeinwohl, für unsere  res publica einsetzt, hat dies verdient. Ehrenamt  stärken, Arbeitnehmerrechte schützen. - Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum vorliegenden  Gesetzentwurf, Drucksache 17/42. - Ich danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einige erste Reden  gehört. Für mich persönlich ist es auch die erste  Rede, und ich fühle mich natürlich geehrt, zum  ersten Mal in diesem Hohen Hause sprechen zu  dürfen. Die AfD löst bei mir regelmässig Verwunderung  aus. Nicht falsch verstehen, keine Bewunderung, sondern Verwunderung. Auch mit diesem  Antrag löst sie erneut Verwunderung aus. Es ist  schon etwas überraschend, dass die AfD plötzlich die Stärkung der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger auf dem Schirm zu haben  scheint. Ich betone grundsätzlich, für mich als  Parlamentarier, aber auch für die gesamte SPDFraktion, dass im Ehrenamtsland Saarland wie  in keinem anderen Bundesland der Grundsatz  „Wir setzen uns für einander ein.“ gelebt wird.  Es sind doch die Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt vor Ort, die Verantwortung übernehmen,  anderen helfen und sich in ihrer Freizeit engagieren. Vollkommen zu Recht wird dieses Engagement auch als Grundpfeiler unserer Demokratie bezeichnet. Durch unsere kommunalpolitisch  Verantwortlichen wird unsere Demokratie von  unten aufgebaut, die Gesellschaft beteiligt und  zusammengehalten. Die Kommunalpolitik prägt vor Ort entscheidend  unser tägliches Leben und unser Umfeld, unsere  Heimat in den Städten und Gemeinden. Gerade  deshalb haben unsere Mandatsträgerinnen und  Mandatsträger - ich denke, die Abgeordneten  der CDU-Fraktion stimmen mir auch zu - unsere  Wertschätzung und vor allen Dingen unsere Unterstützung verdient.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Dass nun gerade die AfD sich der Stärkung des  Ehrenamtes widmet, war der erste Grund für  meine eben beschriebene Verwunderung. Beim  Lesen des Antrages wurde mir relativ schnell  bewusst, ein Blick in die Rechtsprechung erspart uns allen viel Zeit und vor allem viel  Papier. So ist eine Kündigung oder Entlassung  aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, die  Versetzung an einen anderen Beschäftigungsort  oder jede sonstige Benachteiligung aufgrund der  Ausübung eines kommunalen Mandates bereits  nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Gerade deshalb erschliesst sich mir die Sinnhaftigkeit dieses Antrages nicht.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, des Weiteren  hat mich verwundert, dass dieser Antrag gerade von der Partei kommt, deren kommunalpolitische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger  auf eine ganz andere Weise regelmässig Schlagzeilen machen. Ich zitiere aus der Saarbrücker  Zeitung vom 04.11.2021- mit Ihrer Erlaubnis,
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Handelsblatt berichtet am 15.03.2012  von „skurrilem Arbeitsrecht“ und „den Unkündbaren“. Der Bericht bezieht sich auf § 18a  der Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz, von  der die AfD offensichtlich diesen Gesetzentwurf  Punkt für Punkt abgeschrieben hat. Ich zitiere  aus dem Zeitungsbericht - mit Erlaubnis der
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mittagspause ist der Einstieg  immer etwas schwierig, trotzdem müssen wir  uns dieser wichtigen thematischen Auseinandersetzung widmen. Ich will noch mal in den Fokus rücken, dass wir leider durch den brutalen  und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine auch in Deutschland  in einer sehr tiefen Krise stecken. Ganz viele  Menschen, das spüren wir ja im Alltag, sind  mit vielen Sorgen unterwegs. Viele Ängste treiben die Menschen um. Sie stellen sich Fragen:  „Wie geht weiter es in unserem Land? Kann ich  meinen Lebensstandard weiterhin halten? Kann  ich mir weiterhin die Produkte im Supermarkt  kaufen, die ich bisher eingekauft habe? Kann  ich am Jahresende, im Herbst und Winter, meine Strom- und Gasrechnung bezahlen?“ - Das  sind also nicht irgendwelche banalen Fragestellungen, sondern wirklich existenzielle Fragestellungen. Es sind reale Entwicklungen, reale Problemlagen, denen wir als Politik gemeinsam begegnen müssen.  Schauen wir einmal, wo wir beispielsweise beim  Heizöl stehen. Jeder kennt ja die Zahlen. Es ist  ungefähr der doppelte Preis im Vergleich zum  Vorjahresmonat. Das Tanken ist weiterhin sehr,  sehr teuer, die Gaspreise explodieren förmlich  an den Märkten. Wenn dann noch hinzukommt,  dass auch die Lebensmittelversorgung deutlich  teurer geworden ist - wir reden dort im Durchschnitt von etwa 11 Prozent Preissteigerung -,  dann kann man erahnen, wohin das alles führen  kann.  Zudem, und das sind die Folgen daraus, reden  wir von einer Inflation von etwa 8 Prozent. Das  ist, das muss man deutlich in den Fokus rücken,  die höchste Inflation seit 50 Jahren in Deutschland. Deswegen ist es leider so, dass sich viele Menschen nicht nur auf die Grenze der finanziellen Belastbarkeit zubewegen, sondern viele  Menschen sind schon über diese Grenze hinaus.  Sie können nicht mehr. Sie sind finanziell einfach am Ende. Das heisst, die Vermögens- und  Kaufkraftverluste sind jetzt schon real spürbar.  Deswegen ist es wichtig, dass wir alle Bevölkerungsgruppen - ich betone dies und komme  in meinem Antrag auch noch einmal darauf zu  sprechen - in den Blick nehmen und gleicherLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022 163 massen durch gezielte Massnahmen unterstützen.  Das ist im Übrigen unsere Forderung an die  Bundesregierung, deswegen der heutige Antrag,  liebe Kolleginnen und Kollegen!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 An die Kollegen der SPD-Fraktion gerichtet, sage ich: Wir wollen heute wirklich eine Debatte,  einen Austausch mit Ihnen führen, ich will aber  ehrlich sagen, dass aus unserer Sicht die konkreten Massnahmen, die seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, im Endeffekt und nüchtern betrachtet Stückwerk sind  und dass die Zielsetzung, nämlich Menschen mit  mittleren und unteren Einkünften zu entlasten,  teilweise verfehlt wird. Ich gehe gleich konkret  darauf ein.  Das Stückwerk - man kann auch sagen, das  gesetzgeberische Handwerk wurde schlecht ausgeübt - besteht darin, dass eben weite Teile  der Bevölkerung bei den Entlastungsmassnahmen nicht berücksichtigt werden. Das wissen  Sie auch. Sie gehen in Ihrem Antrag später darauf ein. Schauen wir einmal genau auf die Energiepreispauschale und welche Personen dort  ausgenommen werden. Man muss sagen, dass  es augenfällig ist: Es sind nämlich Rentnerinnen  und Rentner, Studierende - der Kollege Jonas  Reiter wird dazu nachher für uns weiter ausführen -, aber eben auch junge Eltern, die Elterngeld beziehen. All diese Personen bekommen im  September diese 300 Euro nicht. Das ist Fakt.  Ich muss an die Kollegen der SPD gerichtet sagen: Ich persönlich finde das sozial ungerecht.  Das ist inakzeptabel. Darüber braucht man auch  gar nicht zu reden. Das geht so nicht. Deswegen der heutige Antrag: Die Bundesregierung  muss hier unmittelbar handeln, unmittelbar gegensteuern und diesen Fehler korrigieren.