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Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden nicht verbunden. – Zur Begründung erteile  ich Herrn Abgeordneten Roland Magerl von der AfD-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen!  Das bayerische Gesundheitssystem, es könnte besser sein. Das wissen wir alle.  Bevor Sie uns nun gleich wieder böswillig unterstellen, wir würden das Personal  oder die Versorgungsqualität schlechtreden wollen, sage ich dazu ein ganz klares  Nein. Die Pflegekräfte und die Ärzte in Bayern leisten sehr oft Aussergewöhnliches.  Wir sind sehr froh über jeden, der sich für das Wohl und die Gesundheit anderer  engagiert.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Täglich opfern sich viele draussen auf, um das Beste für die Patienten zu erreichen,  bei teilweise noch immer miserablen Rahmenbedingungen. Genau deswegen  könnte es besser sein, auch wenn viele von Ihnen das leider nicht wahrhaben wollen. In Corona-Zeiten haben wir hier über die Bezahlung von Pflegekräften diskutiert. Corona-Boni wurden auf den Weg gebracht, und es wurde über die Wertschätzung der Pflege beraten. Da ist es doch ein Schlag ins Gesicht der vielen  engagierten Menschen in Bayerns Kliniken, wenn sie dann in der Zeitung lesen  müssen, was ihre Geschäftsführung verdient. Es wirkt scheinheilig, wenn wir über  einen Corona-Bonus von 1.000 Euro reden, aber der Vorstand der Kliniken Nordoberpfalz AG nach nicht einmal zwei Jahren Tätigkeit 900.000 Euro Abfindung erhält. Seiner Pflegedirektorin hatte man 350.000 Euro angeboten. Sie wollte aber  eine halbe Million. Sie hat vorher 15.000 Euro brutto verdient. Das Ganze geschieht in einer Kliniken AG, die, erstens, ein Sanierungsfall ist, zweitens wirklich  15876 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 jeden Cent für die Patientenversorgung dringend bräuchte und drittens, von deren  Pflegekräften wir laufend hören, dass die Qualität unter den aktuellen Bedingungen  nicht mehr stimmt. – Genau das wollen wir doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden, aber ganz vorn in den Kliniken  soll es keine königlichen Gehälter geben, während diejenigen, die sich täglich aufarbeiten, teilweise mit weniger als 2.000 Euro netto heimgehen. Deshalb stellen wir  heute in Erster Lesung unseren Gesetzentwurf vor, der dem entgegenwirken soll. Bisher gibt es keine normativen Regelungen für die Vergütung von Klinikvorständen. Wir machen dies nun indirekt mit einer Erweiterung des Bayerischen Krankenhausgesetzes; denn – und jetzt kommt es – wer Gelder vom Freistaat bezieht,  muss auch bei der Vergütung von Führungskräften Augenmass bewahren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 In Artikel 9 fügen wir deshalb Voraussetzungen für die Vergütung der Führungsspitze ein, Voraussetzungen, die bei der Besetzung von Gremien, bei Abfindungen  sowie bei externen Beratungsleistungen zu erfüllen sind. Vorstand oder Geschäftsführer sollen künftig nicht mehr als das 1,5-Fache der Besoldungsgruppe B 11 der  bayerischen Beamten verdienen, seine Kollegen nicht mehr als das 1,5-Fache der  Besoldungsgruppe B 5. Auch das sind fürstliche Gehälter, dynamisiert durch die  Kopplung an das Bayerische Besoldungsgesetz, aber nun erst einmal gedeckelt,  zumindest für die Kliniken, die künftig Mittel vom Freistaat haben wollen. Zudem  sollen keine realitätsfernen Abfindungen mehr gezahlt werden. Dem Vorstand soll  nur noch ein Mitglied einer externen Beratungsfirma angehören. Wir wollen nicht,  dass zu viel Geld in Beratungsleistungen abfliesst, das eigentlich für die Patienten  gedacht ist.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Unseretwegen kann jede Klinik auch weiterhin  machen, was sie will, solange es den Patienten nutzt. Das muss unser Ziel sein.  Wer aber Gelder der öffentlichen Hand möchte, muss beweisen, dass er in der  Lage ist, auch im Hinblick auf Führungskräfte und Beratungsleistungen wirtschaftlich zu haushalten. Wir nutzen die Änderungen des Gesetzes zudem, um in Artikel 17 den Begriff  "Schliessung" zu streichen. Bayern braucht eine starke und qualitativ hochwertige  Versorgung der Bevölkerung. Das wird sicher heissen, dass sich hier und da Abteilungen verschieben oder auch verändern. Wir lehnen eine pauschale Vergütung bei Krankenhausschliessungen ab. Das führt  in unseren Augen zu wirtschaftlichen Fehlanreizen und in vielen Fällen zu Nachteilen bei der Versorgung für die bayerische Bevölkerung. Wir tragen mit diesem Gesetzentwurf dazu bei, dass die gute medizinische und pflegerische Versorgung in  Bayern nicht durch Fehlanreize und das Fehlen von Mass und Ziel bei Vergütungen  gefährdet wird.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Heute behandeln wir in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung  des Bayerischen Krankenhausgesetzes auf Drucksache 18/22389. Mit Sicherheit  werden wir im Ausschuss für Gesundheit und Pflege noch ausführlicher über diesen Gesetzentwurf sprechen. Dennoch möchte ich schon heute kurz auf einige  Punkte eingehen, die wir kritisch sehen. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15877 Der Gesetzentwurf will Gehälter in Kliniken begrenzen. Ausserdem soll in die Höhe  von Beraterhonoraren eingegriffen werden. Zudem soll es nach dem Willen des  Entwurfs künftig keine Gelder mehr geben, um die Kosten einer Krankenhausschliessung abzufedern. Diese genannten Eingriffe in das Bayerische Krankenhausgesetz sind im Endeffekt weder sinnvoll noch möglich. Die AfD will an dieser Stelle  Hand an die bayerische Krankenhausfinanzierung anlegen, die sich seit Jahren bewährt hat und erfolgreich ist. Dabei sprechen die Erfolge eigentlich für sich. In Zusammenspiel mit seinen Kommunen investiert der Freistaat hohe Summen.  Allein in diesem Jahr stehen 643 Millionen Euro für Investitionen in die bayerischen  Krankenhäuser bereit. Das haben wir erst kürzlich in diesem Hohen Haus im Rahmen des Haushalts beschlossen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit  nicht genug. Durch den Krankenhauszukunftsfonds und den Krankenhausstrukturfonds fliessen weitere Hunderte von Millionen Euro an die Krankenhäuser in Bayern. Damit werden die Strukturen der Häuser zukunftsfest gemacht und die Digitalisierung in den Häusern weiter vorangetrieben. Wir reden jeweils von 600 Millionen Euro zusätzlich. Mit dem Strukturfonds werden  590 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, rund 295 Millionen Euro vom Bund und  295 Millionen Euro vom Freistaat. Der Zukunftsfonds enthält ebenfalls 590 Millionen Euro, davon 410 Millionen Euro vom Bund und 180 Millionen Euro von Bayern.  Die Förderung wirkt. Bei uns in Bayern gibt es überall eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein, dass es  flächendeckend qualifizierte stationäre Versorgungsangebote gibt. Der Freistaat  Bayern liegt bei den Pro-Kopf-Aufwendungen im Ländervergleich in der Spitzengruppe. Man sieht, dass das System funktioniert. Warum also will die AfD eingreifen? – Man weiss es nicht. Der Entwurf legt aber nahe, dass man die Logik der  Krankenhausfinanzierung nicht ganz oder gar nicht verstanden hat, sehr geehrte  Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Deshalb wiederhole ich und stelle klar, wie unsere duale Krankenhausfinanzierung  funktioniert. Mein Blick ist nach rechts gerichtet. Der Freistaat Bayern übernimmt  die Investitionskosten. Die Betriebskosten dagegen sind aus den Erlösen zu finanzieren. Die Personalkosten gehören bekanntermassen zu den Betriebskosten. Im  Gesetzentwurf kommt es zu einer Vermengung der beiden Finanzierungsschienen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dabei sind Krankenhäuser eigenverantwortlich wirtschaftende Unternehmen und  eben keine Bestandteile der Staatsverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie  können daher selbst über ihre Personalausstattung und die Beauftragung von Beratungsleistungen im Rahmen der innerbetrieblichen Eigenverantwortung entscheiden. Die Häuser kommen dieser Verantwortung auch nach. Deshalb lehnen wir es  auch ab, den Krankenhausträgern in Bayern pauschal abzusprechen, dass sie vernünftig mit den Geldern umgehen können, liebe Freunde.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Über diesen Punkt im Gesetzentwurf werden wir auch im Ausschuss noch diskutieren. Ein anderer Aspekt betrifft die Berufsfreiheit. Diese ist durch unsere Verfassung garantiert. Demzufolge ist es bedenklich, wenn durch den Gesetzentwurf die Personaleinstellung eingeschränkt wird. Auch das wird noch an anderer Stelle zu prüfen  sein. 15878 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Ein weiterer Punkt betrifft die Kleinteiligkeit des Entwurfs. Man will direkt in das  operative Geschäft der bayerischen Kliniken eingreifen und detailliert Gehälter regeln. Sowohl den Eingriff an sich als auch die Vorgaben sehen wir skeptisch. Der  Grund dafür ist nicht zuletzt unser Bestreben, die bürokratischen Vorgaben im  Land möglichst zu reduzieren. Mit diesem Gesetzentwurf will man aber neue Bürokratien schaffen. Darüber hinaus wird mit dem Entwurf gefordert, keine staatlichen  Gelder mehr bei der Schliessung eines Krankenhauses zur Verfügung zu stellen.  Entgegen der Auffassung der AfD handelt es sich bei diesen Zahlungen nicht um  einen finanziellen Anreiz, um Krankenhäuser zu schliessen, vielmehr soll damit lediglich ein finanzieller Ausgleich gewährt werden, um die Kosten, die bei einer  Schliessung anfallen, abfedern zu können. Liebe Kollegen von der AfD, in der Praxis wurden bisher keine Krankenhäuser deswegen geschlossen, weil hierfür eine  sogenannte Prämie vom Staat gewährt würde.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Die Änderungen in diesem Gesetzentwurf machen wenig Sinn.  Ausserdem sind sie an mancher Stelle gar nicht möglich. Bleiben wir bei der Gewährung von Ausgleichszahlungen im Falle der Schliessung eines Krankenhauses.  Diese Gewährung ist keine bayerische Erfindung. Nein, sie beruht auf einer entsprechenden Vorgabe aus dem KHG, dem Krankenhausfinanzierungsgesetz des  Bundes. Der Zugang zu diesem Förderweg kann somit auf Landesebene gar nicht  ausgeschlossen werden. Wenn Sie das Bundesrecht ändern wollen, machen Sie  das doch einfach über die Kollegen im Deutschen Bundestag. Wir in Bayern werden weiterhin unsere Krankenhäuser mit viel Geld unterstützen.  Wir tun dies gerne; denn sie sind ein bedeutender Bestandteil der Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Pflegekräften, allen Ärzten und  allen Kliniken, die eine herausragende Arbeit leisten, danken. Das gilt nicht nur für  Pandemiezeiten, sondern auch schon für die Zeit vorher. Ich glaube, das ist an dieser Stelle einen Applaus wert, sehr geehrte Damen und Herren.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Im Ergebnis haben wir in Bayern eine Krankenhausversorgung, die bedarfsgerecht, wohnortnah und qualitativ hochwertig ist. So soll es auch bleiben. Deshalb  lehnen wir ein unausgegorenes Herumdoktern an der Krankenhausfinanzierung  sowie an der Krankenhausplanung ab. Alles Weitere werden wir im zuständigen  Ausschuss für Gesundheit und Pflege behandeln. – Ich bedanke mich bei Ihnen für  die geschätzte Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Nein, nicht bei ihm.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 15880 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es gab und gibt in Bayern kein  einziges Krankenhaus, das mit so einer Prämie geschlossen oder umstrukturiert  worden ist bzw. werden soll. Das wird auch so bleiben. Deswegen freue ich mich  auch schon auf die sachliche Auseinandersetzung im Ausschuss. Ich glaube, mit  diesem missglückten Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgesetzes können wir nicht leben. Ich glaube, die Mehrheit des Ausschusses wird sich auch dementsprechend äussern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Ja, ich denke, es ist ein überfälliger und sehr guter Gesetzentwurf, den  die AfD vorgelegt hat. Der Kollege Magerl ist schon inhaltlich darauf eingegangen,
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Es sind diese unverhältnismässigen Vorfälle, die wir  leider in Weiden in der Kliniken Nordoberpfalz AG, die quasi immer kurz vor dem  Bankrott ist, feststellen mussten. Diese Vorfälle dort sind symptomatisch. Es ist  nicht der einzige Fall in Bayern. Das muss man leider zur Kenntnis nehmen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Was ist fair? Was ist gegenüber den Pflegerinnen und Pflegern, den  Ergotherapeuten, dem Reinigungspersonal usw. gerecht? Kann man diese Boni  und Gehälter noch vermitteln oder rechtfertigen? – Ja, das kann man theoretisch;  wir wollen hier nämlich keine Neiddebatte. Dann muss aber auch gut gewirtschaftet und gut gehaushaltet werden, wie das bei den privaten Kliniken der Fall ist.  Wenn ich aber ein öffentliches Unternehmen führe – kein Staatsunternehmen, aber  ein Unternehmen, das der Öffentlichkeit dient und meistens auch im Besitz der Öffentlichkeit ist –, muss ich auch entsprechend haushalten und damit umgehen. Ich  kann nicht die ganze Zeit sagen "Ich will hier eine Förderung, ich will da eine Förderung", gleichzeitig aber bei Misserfolg die Hand aufhalten. Wir wollen schlicht und ergreifend deckeln. Es gibt andere Beispiele, bei denen
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sparkassen. Wir wollen zurück auf ein Level von Förderanreizen; das ist uns wichtig. Es geht hier nicht  darum, in die Vertragsautonomie der öffentlichen Kliniken einzugreifen. Sie können  gerne weiterhin ihre Beraterverträge abschliessen und so viele Boni oder was auch  15882 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 immer zahlen, wie sie wollen oder wie es der Landrat oder der Aufsichtsrat für richtig hält, solange sie gut wirtschaften und nicht am Tropf der Förderungen hängen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wir haben leider die Situation, dass immer mal wieder Kliniken geschlossen werden. Es schliessen immer wieder Krankenhäuser in  Bayern, was wir für falsch halten; das habe ich auch hier im Hause schon öfter gesagt. Wir halten es für falsch, dass kleine Landkrankenhäuser geschlossen werden. Da wird sehr schlecht gewirtschaftet, sie werden ausgesaugt, es wird nicht  mehr investiert, und am Schluss zahlt der Freistaat die Abwicklung. Wenn das der  Manager, der Geschäftsführer, der Vorstand einer solchen Klinikgruppe weiss,  braucht er sich auch keine Sorgen zu machen, wenn er diesen Klinikbetrieb abwickeln will. Das zahlt dann der Freistaat Bayern, von mir aus auch mit Mitteln des  Bundes, aber es ist entsprechend geregelt. Diesen Anreiz sollten wir in Bayern aus  strukturellen Gründen nicht mehr bieten. Frau Haubrich hat noch etwas dazu gesagt, dass es viel zu viele Operationen gibt.  Das Problem haben wir auch erkannt, aber darum geht es heute nicht, Frau Haubrich; da haben Sie ein bisschen das Thema verfehlt. Heute geht es um die Frage,  welche Bedingungen für die Förderungen eingehalten werden müssen, die wir  geben. Es ist mittlerweile völlig normal, dass wir für Förderungen bestimmte Kriterien aufstellen. Selbst Sie haben im Rahmen von Green Hospital schon gefordert,  dass man zum Beispiel Förderungen des Krankenhausbaus an klimatische Anpassungen oder die Dämmung usw. knüpft. Das ist also etwas ganz Normales und  greift nicht in die Vertragsfreiheit ein. Wenn jemand eine Förderung will, muss er  etwas dafür tun. Meine Zeit ist leider abgelaufen, aber ich bekomme noch ein kleines Plus, wahrscheinlich von der Frau Schmidt, schätze ich mal.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Natürlich ist Ihre Zeit abgelaufen; ich gebe  Ihnen recht. Nachdem Sie gerne Äpfel mit Birnen verwechseln –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 – und Klinikmitarbeiterinnen absprechen, richtig bezahlt zu werden, möchte ich das  auch gerne tun und Äpfel gegen Birnen austauschen. Da Sie dem Freistaat Geld  sparen wollen, möchte ich gerne wissen, wie Sie es in Ihrer Fraktion handhaben.  Sie sprechen davon, dass in den Kliniken überbezahlt wird. Wie sehen Sie es denn  dann bei sich, wenn eine Kollegin zwei Jahre lang nicht mehr bei einer namentlichen Abstimmung war und trotzdem das Geld der bayerischen Steuerzahler bekommt? Wann erfolgt denn da die Anpassung? Wann kommt denn da ein Gesetzesvorschlag von Ihnen, wenn Sie Kollegen haben, die ihre Arbeit nicht machen  und nie da sind? Wie sehen Sie es denn bei sich, wenn Sie das anderen, die täglich zur Arbeit gehen, absprechen wollen? Bringen Sie dazu bitte auch einmal eine  Gesetzesänderung ein. Sie verwechseln auch gerne Äpfel mit Birnen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Alles klar, Herr Vizepräsident. – Wir sollten grundsätzlich  zum Thema sprechen, Frau Kollegin. Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15883
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist bei Ihnen leider wieder einmal nicht der Fall gewesen. Ich will Ihnen aber
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Wenn Sie unsere Fraktion mit Ihrer vergleichen, sehen Sie,  dass wir eben keine Extragehälter mehr beispielsweise für die Vorstandschaft zahlen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Über Leistung brauchen wir uns von Ihnen nichts anzuhören. Sprechen Sie zum Thema; stellen Sie  doch mal eine Frage zum Gesetzentwurf. Ich bin gespannt, welche Änderungsanträge Ihre Fraktion einbringen wird – wahrscheinlich wieder nichts. Das ist schlicht
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Zu diesem Änderungsantrag wollen wir nichts mehr  sagen, weil er von der AfD kommt.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist Arbeitsverweigerung. Spenden Sie bitte Ihr Gehalt, aber stecken Sie es nicht selber ein.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Es soll jetzt also um das Problem gehen, dass Vorstände oder Geschäftsführungen von Kliniken hohe Vergütungen oder Abfindungen bekommen.  Sie bleiben dabei aber reichlich unkonkret; auch Kollege Magerl ist eben vage geblieben. Sie sprechen von königlichen Gehältern, aber Sie haben weder Ross noch  Reiter genannt. Wie viel darf es denn sein? Wie stellen Sie sich das vor? Wollen  Sie die Gehälter künftig generell staatlich regeln? Wo genau soll es welche Grenzen geben? Das erfährt man leider nicht. Sie haben als aktuelles Beispiel die Kliniken Nordoberpfalz AG genannt, wo es  darum ging, dass es trotz einer sehr kurzen Amtszeit der Klinikleitung zu Abfindungen kam. Gleichzeitig stellen Sie zu diesem Fall sehr allgemeine Behauptungen  auf und wollen eine Reglementierung über das Bayerische Krankenhausgesetz erreichen, indem Investitionsförderungen an einen Gehaltsrahmen geknüpft werden  sollen. Auch kommt darin vor, dass es nur Förderungen geben soll, wenn sich in  Anspruch genommene Beratungsleistungen in Grenzen gehalten haben. Auch das  ist vage, die Betrachtung findet ex post statt. Dass man die Mittel hinterher wieder  zurückzahlen muss, ist schwierig. Sie versuchen also, den Anschein zu erwecken, etwas dagegen zu tun, dass es in  Kliniken angeblich immer nur ums Geld gehen würde. Das ist ein wichtiges Thema,  dem man nicht hilft, wenn man sehr plump Klischees befeuert. Sie müssen sich  schon mehr Mühe geben. Fachlich, sachlich und rechtlich ist dieser Vorschlag untauglich. Er würde schon als Antrag durchfallen, noch eher allerdings als Gesetzentwurf. Wenn Sie den Eindruck erzeugen wollen, sich zu kümmern, müssen Sie  schon gründlicher und sorgfältiger arbeiten. Der Gesetzentwurf wird zur Beratung  in die Ausschüsse überwiesen; ich hoffe, dass Sie diese Gelegenheit zur Nacharbeit nutzen werden. 15884 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Jetzt möchte ich noch auf den Anlass für Ihren Vorstoss zu sprechen kommen. Bei  den Kliniken Nordoberpfalz geht es ganz massgeblich um die Beratungsfirma Oberender, die zum Teil Kliniken und Geschäftsführungen übernimmt und dabei manchmal auch Angst und Schrecken verbreitet. Ich weiss nicht, ob sich der frühere Kollege Neumeyer, der jetzt für die CSU dort Landrat ist, und die Caritas mit dieser  Wahl einen Gefallen getan haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Der Name des Unternehmens  geht auf seinen 2015 verstorbenen Gründer Peter Oberender zurück, der Mitbegründer der Wahlalternative 2013 war, die heute als AfD bekannt ist. Er war auch  der Doktorvater von Alice Weidel. Er machte mit radikalen Forderungen zum Beispiel zur kompletten Deregulierung des Gesundheitsmarktes von sich reden, also  genau dem Gegenteil dessen, was Sie fordern. Er hat unter anderem auch vorgeschlagen, dass legaler Organhandel über Internetauktionen erlaubt werden soll –  halten Sie sich fest! –, unter anderem mit der Begründung, dass es doch gut wäre,  wenn sich ärmere Menschen mit dem Verkauf ihrer Organe etwas dazuverdienen  könnten. Wir haben es mit einem Gesetzentwurf zu tun, mit dem die AfD Auswüchse eindämmen will, die gerade im Fall der Kliniken Nordoberpfalz von einer Firma einer  der Ihren ausgehen. Das Ausschöpfen von Förderungen, die Beratung, die Umstrukturierung, die Zahlung von Gehältern und Boni geht auf die Firma Oberender  zurück. Es wäre wohl sinnvoller und angebracht, wenn Sie sich einmal damit beschäftigen würden, wen und welche Ansichten Sie in Ihren Reihen haben.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Waldmann, erst mal herzlichen Dank,  dass Sie die Firma Oberender erwähnt haben. So können wir das alles hier richtigstellen. Herr Oberender war nie Mitglied der AfD, sondern dieser Vorläuferorganisation. Seine Positionen entsprechen nicht den unseren. Deswegen hat er wahrscheinlich nicht den Weg in unsere Partei gefunden, was ich für gut halte. Die  Firma Oberender betreibt ein Geschäft, das mehr als grenzwertig ist. Das muss ich  ganz ehrlich sagen. Das sehen wir genauso. Daher gehören die für uns raus aus  den Kliniken, wie auch viele andere Beratungsfirmen. Sie haben aber nach konkreten Zahlen gefragt und haben uns vorgeworfen, wir  hätten in dem Gesetzentwurf keine genauen Zahlen genannt. Das 1,5-Fache von  B 11 für den Vorstandsvorsitzenden oder Geschäftsführer ist eine sehr konkrete  Zahl, Frau Waldmann. Wir haben für die Vorstandsmitglieder das 1,5-Fache von  B vorgeschlagen. Recht viel genauer kann ich es Ihnen jetzt nicht sagen. Wenn  Sie die genauen Zahlen wollen, dann kann ich sie gerne nachgoogeln. Das ist  überhaupt kein Problem. Wir haben auch konkrete Zahlen genannt. –
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 eine Minute für eine Zwischenbemerkung.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Also bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Das ist interessant. Sie wissen – auch darüber haben wir  im Ausschuss und im Plenum schon oft gesprochen –, dass wir einen Ärztemangel  Protokoll 18/115 vom 19.05.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15885 haben. Wir haben Schwierigkeiten, Arztsitze im ländlichen Raum, auch in der  Oberpfalz, zu besetzen, und müssen schauen, wie es mit den Kliniken weitergeht. Wie wollen Sie das mit so einem Rahmen regeln? Wer soll da hinkommen? Wie  stellen Sie sich das künftig vor? Soll das künftig alles staatlich geregelt werden?  Das ist hochinteressant. Aber von den Vorrednern ist schon gesagt worden, dass  der Vorschlag so, wie Sie ihn hier vorlegen, fachlich und rechtlich nicht tragbar ist.  Er ist nicht umsetzbar. Ich denke, dass auch Sie juristische Beratung in Ihrer Fraktion und in Ihren Reihen haben. Da fragt man sich schon, warum Sie dann so  etwas vorlegen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Dann liegt die Vermutung sehr nahe, dass Sie damit einen Effekt erzielen wollen.  Das ist schlicht untauglich. Arbeiten Sie sorgfältig! Legen Sie uns das in den Beratungen in den Ausschüssen gerne vor. Dann werden wir darüber diskutieren. Aber  kommen Sie mit tauglichen Vorschlägen.
Bayern, 2022-05-19, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Böse Zungen behaupten, dass das öffentliche Gesundheitssystem die letzte Bastion des Sozialismus in Deutschland ist. So weit  würde ich hier nicht gehen. Aber wenn wir der Regelungswut der AfD folgen, dann  sind wir von dieser Realität nicht mehr weit entfernt.