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Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 als wir am Sonnabendabend „Staatsoper für alle“ eröffnet  haben und als Hunderte Menschen auf diesem AugustBebel-Platz sassen, bei herrlichstem Wetter, als die Premiere von „Turandot“ in der Oper stattfand und die Menschen draussen zugehört haben, gemeinsam zusammengekommen sind und sich ihr Picknick mitbrachten und sich  darüber freuten, dass der Kultursommer eröffnet ist mit  90 Tagen und 90 Orten,
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 umsonst und draussen, und dass das durch Berlin ermöglicht wird, und wie mir die Menschen gesagt haben: Das  ist Berlin. Das ist hier bei uns möglich.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich habe es auch gestern wieder gehört, als ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und Dietmar Woidke die  Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung besuchen  und eröffnen durfte mit über 500 Ausstellern aus  26 Ländern, eine Hochtechnologieausstellung, die die  Wirtschaftskooperation von Berlin-Brandenburg zeigt,  wo wir gemeinsam mit 6 Millionen Euro in die Unterstützung dieser internationalen Ausstellung gehen und  einen Umsatz generieren und einen Schub für die Entwicklung in unserer Stadt von 200 Millionen Euro in nur  wenigen Tagen. Das ist Wirtschaftskooperation. Das ist  unsere Strategie.
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 Wir haben nicht nur eine Ausstellung. Wir haben einen  strategischen Gesamtrahmen für die Zusammenarbeit in  der Metropolregion Berlin-Brandenburg, und ja, wir sind
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1066  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  mit dem Regionalexpress nach Frankfurt zum gemeinsamen Kabinett gefahren.
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 Aber daraus sind feste Verabredungen geworden über die  Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr  und Sicherheit. Es hat ein Bahngipfel stattgefunden, und  es wird eine nächste gemeinsame Kabinettssitzung im  Herbst stattfinden.
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 Wir haben unheimlich viele Anknüpfungspunkte für die  Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, und  das ist weit mehr als eine Fahrt im Regionalexpress. Darauf können Sie sich verlassen.
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 Wenn Sie hier das Bild von vergilbten Tastaturen malen,  dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Unsere über  130 000 Kolleginnen und Kollegen in der Berliner Verwaltung, die jeden Tag gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr, Lehrerinnen und Lehrern dafür sorgen, dass diese  Stadt läuft,
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 haben es nicht verdient, in eine Schublade gesteckt zu  werden von vergilbten Tastaturen. Das ist nicht in Ordnung,
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 weil Sie damit ein Bild zeichnen, das nicht den Tatsachen  entspricht.
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 Wir haben uns an vielen Stellen sehr wohl schon längst  nicht nur auf den Weg gemacht, sondern sind in der Umsetzung von Digitalisierungsprozessen, von Verbesserungsprozessen, und wir werden gerade auch in diesem  Haushalt massiv investieren in die Digitalisierung der  Verwaltung, in die Zusammenarbeit mit den Bezirken, in  die verstärkte Ausstattung der Bezirke für Digitalisierung,  für Bürgerservice, für all das, was Sie hier ansprechen.
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 Herr Wegner! Wenn Sie sagen, es gibt hier keine Strategie und es wäre alles nicht entsprechend den Zielen eines  sicheren, funktionierenden und bezahlbaren Berlins, kann  ich Ihnen sagen: Ich empfehle Ihnen dann vielleicht auch  mal – ich habe es heute gerade bekommen – die folgende  Lektüre: Die Lebenshilfe hat den Koalitionsvertrag in  leichter Sprache herausgebracht.
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 Ich finde ihn wirklich lesenswert, und manchmal möchte  man meinen, bei Debatten, die hier geführt werden, bei  Behauptungen, die hier aufgestellt werden, lesen Sie doch  einfach mal, was da drinsteht.
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 Wenn Sie nicht den Koalitionsvertrag lesen wollen, dann  lesen Sie die Richtlinien der Regierungspolitik, lesen Sie  die Ergebnisse des 100-Tage-Programms, oder schauen  Sie einfach in diesen Haushalt, denn der Haushalt spiegelt  wider, was in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart worden ist.
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 – Sie sprechen Handeln an. Wir hatten am Dienstag sechs  Monate neue Landesregierung. Wir haben in diesen sechs  Monaten massive Veränderungen in unserer Stadt erlebt.  Wir haben unvorstellbare Veränderungen in unserem  Land und in Europa erlebt. Wir haben nicht nur im Januar  und Februar mit einer ganz starken Auswirkung und  hohen Infektionszahlen einer Pandemie zu kämpfen gehabt, mit der Frage, wie wir die Gesundheit und den Gesundheitsschutz in unserer Bevölkerung aufrechterhalten,  wie wir die Impfquote hochbringen. Berlin hat inzwischen bei den älteren Menschen 98 Prozent Impfquote.  Wir haben fast die Hälfte der Kinder und Jugendlichen  geimpft. Wir sind bei über 80 Prozent Impfquote bei den  Erwachsenen. Wir haben die Pandemie in den ersten  Monaten dieser Regierungszeit beherrschbar gehalten.  Das ist vielen zu verdanken, die das geschafft haben. Das  darf man nicht vergessen, wenn wir darüber reden: Wie  ist politisches Handeln erfolgt? Wir waren in einer Krisensituation, die dieser Senat gemeistert hat.  Wir kamen von der Krisensituation Pandemie in eine  neue Krisensituation, die mit dem 24. Februar ihren Anfang nahm, weil sie uns in unseren Grundfesten erschüttert hat, in dem Glauben daran, dass wir in einem friedlichen Europa leben, in dem Glauben daran, dass, wenn  wir der Opfer des Krieges gedenken, in die Vergangenheit schauen, aber doch nicht im Hier und Jetzt Kriegsopfer in Europa zu beklagen haben. Alle diese Gewissheiten  sind mit dem 24. Februar erschüttert. Es ist eine Zeitenwende, die wir erleben. Wir können nicht einfach genauso weitermachen und sagen: Da haben wir unser Programm, und dann machen wir da einfach Business as  usual. – Das wird nicht funktionieren. Diese Regierung  und die Arbeit, die in den letzten sechs Monaten geleistet  wurde, steht unter dem Eindruck massiver Kriegsfolgen  auch hier in Berlin, und das wissen Sie ganz genau. Deswegen kann man heute keine Rollenspiele, eine Generaldebatte wie immer abziehen, sondern man muss sich  auseinandersetzen mit den neuen Herausforderungen und  Anforderungen, die wir alle hier miteinander haben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1067  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
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 Diese Herausforderungen bedeuten, dass wir alle jeden  Tag schreckliche Gräuel sehen, furchtbare Taten, Kriegsverbrechen, Menschen die sterben, Menschen die fliehen,  Menschen, die aus purer Verzweiflung sich auf den Weg  machen und Hilfe suchen. Berlin hat von der halben Million Geflüchteter, die in Deutschland angekommen sind,  fast 300 000 Menschen erstaufgenommen. 70 000 sind  bei uns registriert. Wir haben die Zeiten gehabt, Katja  Kipping weiss es auch, und wir alle wissen es,  10 000 Menschen am Tag. Wir haben jetzt noch 500 am  Tag, aber auch das ist viel mehr, als wir lange Zeit hatten,  und das ist eine Situation, in der es Folgen gibt für die  Situation der Geflüchteten, für die Situation der Kinder,  die wir in unseren Schulen aufnehmen, für die Situation  der Preissteigerungen im Bau, und jedem, der sich hier  hinstellt und sagt: Wieso seid Ihr denn nicht schneller mit  dem Wohnungsbau? –, muss man vielleicht auch mal  sagen: Guten Morgen!  Wir haben massive Preissteigerungen. Wir haben Lieferkettenengpässe. Es gibt Materialien, die aufgrund der Kriegsfolgen überhaupt nicht mehr  heranzubekommen sind. All das ist zu berücksichtigen.  Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir unsere  Ziele aufrechterhalten. Wir haben gezeigt, dass Berlin  Krise kann
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 und dass Berlin in Krisenzeiten auch zur Höchstform  aufläuft.
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 Es ist nicht selbstverständlich, dass 70 000 Menschen  hier untergebracht sind und ihre Sozialleistungen bekommen, dass wir das alles hinbekommen haben, ohne  eine einzige Turnhalle zu belegen und ohne massive  Auseinandersetzungen im sozialen Frieden zu haben. Wir  haben es geschafft auch dank der Solidarität der vielen  Berlinerinnen und Berliner,
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 die dabei mitgeholfen haben, und dank einer Zusammenarbeit, die wir gemeinsam hier vollbracht haben. Es ist  richtig, dass im Haushalt Mittel vorgesehen sind, um  diese Aufgaben auch in Zukunft zu meistern. Es ist richtig, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen in der  Solidarität, in der Städte-Diplomatie. Wir haben gerade  den Deutschen Städtetag hier zu Gast bei uns. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland  sind in Berlin und treffen sich hier. Sie haben alle die  gleichen Herausforderungen wie wir, aber sie schauen  nach Berlin und sagen: Es ist toll, wie Ihr das geschafft  und wie Ihr das gemeistert habt.
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 Ich will auch sagen, dass solche Ereignisse, wie wir sie  mit der schlimmen Amokfahrt am Tauentzien erlebt haben, die uns alle erschüttert hat, Dinge sind, die einen aus  der Bahn werfen, aus der Bahn des Alltäglichen, der  Aufgabenwahrnehmung. Auch das haben wir gut gemeistert. Wir haben die Angehörigen, die Opfer unterstützt.  Wir haben auch am Montagabend gemeinsam mit Senatorin Lena Kreck Betroffene und die Angehörigen ins Rote  Rathaus eingeladen und ihnen Unterstützung, Hilfe und  Rat gegeben, damit es anders läuft als 2016, als die Angehörigen nicht die Orientierung und Unterstützung hatten, damit es klar ist, dass Berlin an ihrer Seite steht und  ihnen dabei auch hilft.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich habe am Anfang des Jahres im Januar hier eine Regierungserklärung abgegeben, eine Erklärung, was wir  uns vorgenommen haben, zu einem Zeitpunkt als wir  nicht wussten, dass wir wenige Wochen später einen  Krieg in Europa haben werden. Wir haben uns die  Schwerpunkte der Bekämpfung der Pandemie, des Neustarts für unsere Wirtschaft gesetzt und natürlich auch des  bezahlbaren Wohnens. Es ist eine der grossen sozialen  Fragen in unserer Stadt. Ich möchte hier an dieser Stelle  all denen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir  einen Haushalt aufgestellt haben, der genau die Punkte,  die wir uns am Anfang vorgenommen haben, widerspiegelt.   Berlin ist krisenfest, Berlin ist vorbereitet, Berlin hält  zusammen, und Berlin packt die grossen Herausforderungen an, vor denen wir stehen, in unserer Stadt, gemeinsam. Deswegen ist es ein guter Haushalt, über den wir  hier heute reden. Es ist ein Haushalt, der berücksichtigt,  dass wir nicht nur auf der Landesebene stark sein müssen,  sondern auch in den Bezirken, dort, wo zwölf Bezirksbürgermeister für zwölf Grossstädte ihre Arbeit machen.  Ich kann das selbst sagen, denn ich war 16 Jahre im Bezirk. Ich weiss, was die Bezirke brauchen, was die Bezirksstadträtinnen und -räte brauchen, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, um ihre Arbeit zu machen. Ich bin mit ihnen in einem regelmässigen  Austausch. Wir haben gemeinsam die politische Erklärung verabschiedet. Die Mittel für die Bezirke sind massiv aufgestockt worden in diesem Haushalt mit zusätzlichen Stellen, mit mehr Mitteln, um genau die Aufgaben  auch anzugehen, vor denen wir gemeinsam stehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich will zum Wohnungsbündnis von meiner Seite – es ist  auch eingefordert worden, dass dazu noch etwas gesagt  wird – natürlich noch etwas sagen. Das Thema Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft und bezahlbares  Wohnen ist, da sind wir uns alle einig, die grosse
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1068  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Zukunftsfrage für unser Berlin. Deswegen müssen wir  uns auch darum kümmern. Wir tun das auch. Das Wohnungsbündnis, das wir verabschiedet haben mit mehr als  20 Partnern, mit allen Bezirken, mit den Mitgliedern der  Landesregierung, mit den Partnern in den städtischen  Wohnungsgesellschaften, in den Genossenschaften und  auch mit privaten Akteuren, ist mehr, als jedes andere  Bündnis in Deutschland bisher zustande gebracht hat.   Es ist ein Bündnis, das nicht nur den Neubau adressiert,  sondern ist ein Bündnis, das auch das bezahlbare Wohnen  adressiert. Natürlich geht es dann auch um intensive  Verhandlungen. Es geht darum, dass es unterschiedliche  Positionen gibt. Der Mieterverein hat eine andere Position als der Vermieterverein. Natürlich ist das so. Aber die  Kunst eines Bündnisses, die Kunst von Politik ist immer  das Möglichmachen, das Möglichmachen und das Finden  eines Weges, der gemeinsam gegangen wird, einer  Selbstverpflichtung,
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 die ermöglicht, dass hier gearbeitet werden kann. Wir  haben gemeinsam dieses Bündnis abgeschlossen, um  auch diese Themen voranzubringen. Sie haben von  Schlüsseln gesprochen, Herr Czaja.
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 – Es ist schwierig, man muss die Dinge auch erklären.  Wenn Sie zuhören, erkläre ich es Ihnen auch gern, Herr  Czaja, aber wenn Sie immer dazwischenreden, ist es  schwierig.
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 Wir haben gesagt, wir brauchen natürlich den Neubauschlüssel, bei dem es darum geht, 100 000 Wohnungen in  aufgeteilter Verantwortung zu bauen,
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 35 000 die Städtischen, 5 000 die Genossenschaften,  60 000 die Privaten. Schon allein aus den Zahlen sehen  Sie, ohne Kooperation geht es nicht. Darauf haben wir  uns verständigt. Diese Ziele sind vereinbart. Wir werden  auch liefern. Wir werden auch unsere Hausaufgaben  machen.
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 Unsere Hausaufgaben machen heisst, wir bringen den  elektronischen WBS auf den Weg. Wir bringen die digitale Bauakte auf den Weg. Das ist in Planung. Das  kommt auch. Senator Geisel arbeitet daran. Wir werden  die Planungsverfahren beschleunigen. Wir haben unsere  Senatskommission eingesetzt. Die arbeitet schon. Ich  kann Ihnen sagen, diese Senatskommission hat in den  ersten Wochen ihrer Arbeit Grossprojekte in Spandau,  Lichtenberg angeschoben, Hürden und Hindernisse aus  dem Weg geräumt. Wir haben den Weg geebnet in den  ersten zwei Monaten der Arbeit der Senatskommission  für über 5 500 Wohnungen, bei denen es lange Diskussionen gab, was schwierig ist. Ja, wir müssen es dann entscheiden. Das haben wir gemacht. Wir werden weitermachen, Hürden und Hindernisse bei Grossprojekten, die auf  dem Weg liegen, wo sich die Verwaltungen nicht einigen  konnten, politisch zu entscheiden und zu lösen, damit wir  auch diese Wohnungsprojekte, die schon auf dem Weg  sind, aber die stocken, auch voranbringen können. Das  machen wir.
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 Das Zweite: Natürlich muss es darum gehen, einen Neuvermietungsschutz zu haben, einen Neuvermietungsschlüssel. Die Wohnungen, die neu vermietet werden,  müssen auch an Menschen mit unteren und mittleren  Einkommen vergeben werden. Wir haben uns im Bündnis  darauf verständigt, dass jede dritte Wohnung an eine  Person, an einen Haushalt, eine Familie geht mit unterem  oder mittlerem Einkommen. Das ist richtig so. Das war  ein Erfolg, denn es ist über viel weniger gesprochen worden. Wir haben es hinbekommen. Daran werden sich  auch alle halten. Das ist die Vereinbarung. Ich kann Ihnen  sagen, wir werden sehr genau darauf achten, dass sich  daran auch gehalten wird.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Das andere ist das Thema Schutz. Es ist schon gesagt  worden. Der mit dem Luxusapartment am Kurfürstendamm, der braucht unseren Schutz nicht. Aber die Menschen, die kleine und mittlere Einkommen haben, die  brauchen unseren Schutz. Das bedeutet, dass es den Erhöhungsverzicht geben wird, den es schon bei den Städtischen seit 2017 gibt, den Erhöhungsverzicht, wenn Menschen zu über 30 Prozent ihres Einkommens belastet sind  mit der Miete, dass dann auf die Erhöhung verzichtet  wird. Dazu haben sich unsere Bündnispartner verpflichtet. Das ist gut so.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben auch gesagt, diejenigen, die jetzt Sorge haben  wegen steigender Preise, steigender Energiekosten, müssen die Sicherheit haben, gerade in dieser Krisenzeit nicht  noch mit massiven Mietsteigerungen rechnen zu müssen.  Deshalb ist die Verpflichtung, maximal 2 Prozent bis  2023, eine gute Verpflichtung, die freiwillig erfolgt ist,  auf deren Umsetzung wir sehr genau achten werden.  Man kann immer sagen, dass das nicht reicht, dass das  nicht genug ist. Wenn man sich so hinstellt, dann wird  man nie weiterkommen. Jeder Weg beginnt mit dem  ersten Schritt. Wir beginnen diesen Schritt. Wir haben  diese Vereinbarung getroffen. Wir werden daran arbeiten,  dass das gelingt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1069  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Es gibt in unserer Verwaltung, in unserer Landesregierung viele Menschen, die genau dafür arbeiten.  Ich will gern noch ein paar andere Punkte ansprechen,  denn wir haben nicht nur den Wohnungsbau. Ich könnte  Ihnen viel zu diesem Haushalt sagen,
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 der umfänglich abbildet, wofür wir angetreten sind, wofür  wir uns eingesetzt haben und wofür viele in den letzten  Wochen und Monaten gearbeitet haben. Auch ein Dank  an alle Parlamentarier, die bis in die Nacht und bei allen  kraftzehrenden Sitzungen dabei waren.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben in diesem Haushalt die grossen Themen Klimaschutz, Verkehrswende mit drin, und ich will es an  dieser Stelle noch einmal sagen: Hier wird viel gesprochen: U-Bahn, ja, nein? Können wir U-Bahn fahren?  Können wir Grundsteine legen und erste Spatenstiche  setzen?
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Sie wissen ganz genau, dass der U-Bahnbau Zeit kostet.  Es ist so, dass wir jetzt anfangen, mit 30 Millionen Euro  Planungskosten – ich will es an dieser Stelle ganz klar  sagen –, mit den Rufbusmodellen, mit 20 Millionen Euro,  die zusätzlich eingesetzt werden, mit neuen Stellen, und  es ist so, dass niemand am Ende dieser Legislaturperiode  sagen wird: Na klar, da fahren schon alle U-Bahnen überall hin. – Das wissen Sie auch ganz genau, aber wir werden die Schritte, die nötig sind, jetzt dafür angehen. Realistisch ist, dass das über diese Legislaturperiode hinausgeht. Das sagen wir von Anfang an, aber trotzdem müssen wir irgendwann anfangen. Das hätte längst geschehen  müssen, und das werden wir jetzt tun.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir werden heute noch viel hören. Ich will gar nicht  mehr so lange reden, sondern jetzt schliessen. Die Zeit ist  um. Sie haben recht! Deshalb freue ich mich auf die Einzelplanvorstellungen mit der zusätzlichen Ausstattung für  die Schulbauoffensive, für unsere Lehrkräfte, für unsere  Polizei, mit den zusätzlichen Investitionen für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Berlin. Wir können  in Berlin viel leisten, und wir werden das tun. Berlin lebt,  Berlin liefert, und wir arbeiten weiter dafür, dass das  gelingt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Förster  hat für die Opposition bereits heute Morgen deutlich  gemacht, warum wir eine Dringlichkeit ablehnen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1071  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir den  Entwurf auch in der Sache für falsch halten: Sie bringen  hier mit Ihrer neuen Novelle zum Hochschulrecht den  nächsten Schnellschuss ein, nachdem Sie bereits mit Ihrer  ersten Novellierung am Ende der vergangenen Legislaturperiode damit auf die Nase gefallen waren. Auch die  damalige Vorlage haben Sie mit heisser Nadel gestrickt  und im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht. Sie  sollten eigentlich den gleichen Fehler nicht zweimal  begehen.  Sie haben damals alle Warnungen nicht nur der Opposition in diesem Hause, sondern auch der Hochschulrektoren  leichtfertig in den Wind geschlagen. Die Quittung waren  die Rücktritte von HU-Präsidentin Sabine Kunst und  später auch des HU-Vizepräsidenten Ludwig Kronthaler,  – beide angesehene Persönlichkeiten, Sabine Kunst davor  selbst Wissenschaftsministerin in Brandenburg.  Sie sollten sich, liebe Kollegen von der Koalition, mal auf  der Zunge zergehen lassen, was Ihnen beide ins Stammbuch geschrieben haben: Ludwig Kronthaler hat Ihnen im  Ausschuss, auch in Anbetracht Ihrer neuen Novelle, direkt ins Gesicht gesagt, dass die Wissenschaftsgesetzgebung in Berlin mit Ihrem Senat auf der schiefen Bahn ist.  „Das wollte ich nicht länger mittragen“ – das waren seine  Worte.  Denn kaum haben Sie dann mit Ihrem Schnellschuss eine  Bauchlandung hingelegt, schieben Sie hier den nächsten  Schnellschuss nach, der genauso zum Scheitern verurteilt  ist. Mittlerweile gibt es zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses; beide Gutachten  kommen zu dem Ergebnis, dass Sie wieder auf dem  Holzweg sind. Auch Ihre Novellierung der Novellierung  stellt einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar, der  verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, wie es zurückhaltend in dem Gutachten heisst.  In dieser Situation gibt es zwei seriöse Alternativen, das  sind die Gesetzentwürfe von CDU und FDP auf der einen  Seite und unser Entwurf auf der anderen Seite. Es ist  wirklich ein Unding, dass diese beiden Gesetzentwürfe,  die Sie im Ausschuss abgelehnt haben, hier heute nicht  konkurrierend behandelt werden können, so, wie es sich  eigentlich der Sache nach gehören würde.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Man kann nämlich entweder auf den Status quo ante  zurück, so wie FDP und CDU das vorschlagen, oder man  kann die Lage der Nachwuchswissenschaftler grundgesetzkonform verbessern, so wie wir Ihnen das vorschlagen. Beides kann man machen; was aber nicht geht, ist  Ihr Prinzip Hoffnung, hier ein Gesetz durchzudrücken,  dem die Grundgesetzwidrigkeit schon ins Gesicht geschrieben steht. Damit sind Ihnen Mitleid und Häme in  ganz Deutschland auch für diese Novelle sicher, so wie es  FU-Präsident Ziegler uns im Ausschuss auch schon für  Ihre alte Novelle beschrieben hat. Wiederholen Sie nicht  den gleichen Fehler, den Sie auch schon beim Mietendeckel gemacht haben; lassen Sie die Finger von nicht  rechtskonformen Projekten, liebe Kollegen von der Koalition!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Dafür haben auch die Nachwuchswissenschaftler, die seit  Ihrem ersten Fauxpas auf eine Klärung hoffen, kein Verständnis mehr.  Frau Giffey hat nach dem Fiasko auf dem SPD-Parteitag  am Wochenende gesagt, dass das Glas für sie immer halb  voll sei. – Das mag sinnvoll sein, sofern noch Wasser im  Glas ist.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Wenn das Glas aber leer ist, sollten Sie das endlich mal  zur Kenntnis nehmen, statt hier die Augen vor der Realität zu verschliessen. Machen Sie endlich vernünftige und  rechtskonforme Gesetze, dann ist eines Tages vielleicht  auch wieder Wasser im Glas. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen  und Herren! Davon, dass man Dinge immer wiederholt,  werden sie auch nicht wahr.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Selbstverständlich ist gerade das, was wir hier vorlegen,  keinerlei Schnellschuss, sondern ist durch Senatsverfahren gegangen, es gab mehrere Anhörungen. Selbst vor  Vorlage des Gesetzes hatten wir eine Anhörung zu dem  ganzen Komplex der Entfristung im Mittelbau. Es ist  wirklich sattsam debattiert worden; es kann also von  „Schnellschuss“ und „heisser Nadel“ hier überhaupt keine  Rede sein.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Wir haben das alles sehr sorgfältig abgewogen und auch  im Parlament mehrfach debattiert.  Einfach das Problem der extrem prekären Beschäftigung  im akademischen Mittelbau und die Nachwuchsprobleme, die damit verbunden sind, zu ignorieren, ist keine  Lösung. Es ist vielleicht der Stil der CDU, einfach so zu  tun, als gäbe es hier kein Problem, und alles auf den