Brandenburg, 2022-06-24, Partei: other
 Gibt es überhaupt eine Perspektive, dass es noch vor dem   Jahr 2024 zu irgendeiner Umsetzung der dort vielfach gemachten Versprechungen kommt? Orientieren Sie sich noch selbst an  diesem vermeintlichen roten Faden für Ihre Regierung? Oder haben Sie es nicht längst aufgegeben, diese Themenvielfalt und  damit Ihre Koalitionsvereinbarung abzuarbeiten?  Mit Ihrer weitgehenden Abstinenz hinsichtlich der Behandlung  der wirklich wichtigen Themen und Probleme in und für Brandenburg bestätigen Sie einmal mehr diese Wahrnehmung von immer  mehr politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Dann  stellt sich jedoch die Frage, ob hier eigentlich noch regiert wird  und, wenn ja, von wem. Auch von Herrn Ministerpräsident  Woidke hört und sieht man ja so gut wie nichts - wenigstens ist  mir nicht eine einzige von ihm ausgegangene und nachdrücklich  von ihm vertretene inhaltliche Initiative zu irgendeinem relevanten Thema erinnerlich. Wir hören deutlich mehr Sonntagsreden.  Nun aber noch ein paar Worte zum LEP HR, jedoch nicht zu dem  nichtssagenden Antrag, dem üblichen „Weiter so!“, stets nach  dem Motto: Evaluierung? Alles gut! Wir machen weiter und feilen  noch ein bisschen an Kleinigkeiten.  Es soll also eine Evaluierung gegeben haben. „Toll!“, denkt man  da. Die war übrigens im Januar, nicht im Mai. Und was ist konkret  dabei herausgekommen? - Unter anderem, dass „die finanzielle  Ausstattung einiger Kommunen für ihre Planungsaufgaben und  deren Folgen als nicht auskömmlich angesehen wird“. Wow!  Was für eine Neuigkeit und grosse Erkenntnis! Und was unternehmen Sie in Ihrer Regierungszeit, um dieses schon lange bekannte Problem abzustellen? - Nichts!  Unsere Anträge auf Entschuldung besonders belasteter Kommunen und von Kommunen in jahrelanger Haushaltssicherung lehnen Sie grundsätzlich ebenso ab wie diejenigen auf Unterstützung von Kommunen bei herausfordernden Planungs- und Investitionsvorhaben insbesondere im Strukturwandel in der Lausitz oder auch im sogenannten Kooperationsraum Tesla.  Dann noch ein wenig Geschichte zum LEP HR, ist er doch nur  entstanden und ganz schnell aus dem Boden gestampft worden,  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/70 - 23./24. Juni 2022  57  weil sein Vorgänger, der LEP B-B - also der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg - von kommunaler Seite vor Gericht beklagt und gekippt wurde. So stand Berlin-Brandenburg  plötzlich ohne LEP da. Also musste ganz schnell ein neuer Landesentwicklungsplan her. Deshalb hat man im Wesentlichen den  alten LEP genommen, die Überschrift ausgetauscht und ihn weitestgehend unverändert in die erforderliche Abstimmung mit Berlin gegeben, um dieses unangenehme Planungsloch schnellstmöglich zu schliessen.  Nur: „Schnellstmöglich“, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ist eben nicht unbedingt gut und schon gar nicht zukunftsorientiert. Genau das war auch schon bei der Veröffentlichung  des LEP HR die Kritik von Fachleuten: keine Aufnahme neuer  Ideen, keine Umorientierung bei veralteten und nicht mehr zur  heutigen Zeit passenden Vorgaben und schon gar keine planungsrechtliche Skizze für eine zukunftsorientierte Entwicklung  unserer Hauptstadtregion.  Ein Beispiel dafür ist die heute schon angesprochene Entwicklungsplanung mit den Achsen. Da ist die Achse Berlin-JüterbogFalkenberg immer noch nicht aufgenommen, obwohl wir keine  Entwicklungsachse in den Südwesten unseres Landes haben.  Das verstehe ich bis heute nicht. Ich dachte, wir müssen gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land garantieren.  Ein zweiter Beispielpunkt ist die weiterhin bestehende Vorgabe  des Single-Airport-Konzepts. Wir sollten in den letzten Jahren  gelernt haben, dass wir Reserve- und Ausweichkapazitäten für  Not- und Krisenfälle brauchen. Diese werden damit weiterhin  rechtlich verhindert. Wir hätten ja verschiedene andere Airports - ob Strausberg oder Neuhardenberg -, mit denen wir den  Luftverkehr sicherstellen könnten. Es fehlt also an Ausweichinfrastruktur. Wir sind gespannt, was passiert, wenn der Flughafen  BER einmal in einen Krisenfall gerät und geschlossen werden  muss.  Abschliessend halte ich fest: Leider beinhaltet dieser Antrag bis  auf ein „Weiter so!“ und ein „Alles ist gut!“ keinerlei bedeutsame  inhaltliche Aussagen, weshalb wir ihn ablehnen.