Thüringen, 2022-06-10, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten vorhin schon eine interessante Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 27 a und 27 b zur Grunderwerbsteuer. Allerdings vermögen wir – das hat der Kollege Kiessling ja auch ausgeführt – hier nicht den Erfolg zu sehen, denn Sie geben das ab an die Landesregierung, die sich wiederum bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass hier entsprechende Freibeträge in das Grunderwerbsteuergesetz eingefügt werden. Das ist eine Möglichkeit. Wir glauben, mit der Möglichkeit, die wir hier mit dem Tagesordnungspunkt 29 schaffen, nämlich mit der Einführung der kleinen Bauvorlageberechtigung, mehr zu können, denn das ist Landesebene, die Bauordnung ist Landesrecht und da können wir mehr bewirken. Meine Damen und Herren, in der ersten Aussprache kam es dazu, dass die Kollegin der Fraktion der Linken, Frau Lukasch, gesagt hat, wir sehen erhebliche Probleme mit dieser Gesetzesänderung. Sie wissen es, es geht um die Änderung des § 64 der Thüringer Bauordnung, nämlich hier genau konkret um die Erweiterung des Kreises der Entwurfsverfasser, um die Handwerker, die entsprechenden Meister des Bauhandwerks und die Techniker, um es mal kurz zu fassen. Sie sagten, es gibt im Wesentlichen Probleme beim Versicherungsschutz, das heisst, die mangelnde Qualifikation der jeweiligen Handwerker ist aus Ihrer Sicht auch ein Problem, und Sie führen an, dass es letzten Endes keine Kostenentlastung gebe, wenn man die Handwerker vergleicht mit den Architekten und Ingenieuren, die bislang auch vorlageberechtigt sind. Gut. Probleme beim Versicherungsschutz. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen – elf von 16 Bundesländern, nämlich jetzt aktuell auch der Freistaat Sachsen, der am 1. Juni 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung mit der Implementierung dieser kleinen Bauvorlageberechtigung vollzogen hat, ist der elfte im Bunde der jeweiligen Bundesländer, die jetzt diese kleine Bauvorlageberechtigung für die Handwerker eingeführt haben. Ich gehe einmal davon aus, dass sich die Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung bei elf von 16 Bundesländern entsprechend angepasst haben. Und wir haben auch noch den guten Effekt, den der Freistaat Sachsen hier letzten Endes vollzogen hat. Wir haben in der jeweiligen Regelung des § 65 der dortigen Bauordnung implementiert, dass der Versicherungsschutz in das Gesetz eingebracht worden ist. Das heisst, die Problematik des Versicherungsschutzes stellt sich damit aus unserer Sicht nicht; Sie können es gern nachlesen, das ist der § 65 Abs. 2a Satz 6 ff. Somit wären wir beim nächsten Punkt angekommen, das wäre die Frage der mangelnden Qualifikation. Das kann man den Handwerkern hier noch nicht vorwerfen, denn es gibt noch keine Fortbildungsveranstaltungen. Dort, wo das Gesetz bereits umgesetzt worden ist, gibt es Fortbildungsveranstaltungen, Zertifikate. Das heisst, die Qualifikation kann nachgeholt werden und der Wettbewerbsnachteil, den letzten Endes die Handwerker hier in Thüringen momentan noch haben, kann durch solche Fortbildungsveranstaltungen letzten Endes beseitigt werden. Zur Frage der Kostenentlastung über die jeweiligen Handwerker bzw. zur Frage, ob Handwerker günstiger sind als Architekten und Ingenieure. Dazu lässt sich letzten Endes sagen, ganz genau weiss ich es nicht, aber das liesse sich jedenfalls abklären. Was jedenfalls der Fall ist: Wenn Sie zu einem Architekten oder Ingenieur gehen, dann ist die HOAI anwendbar, das heisst, die Entwurfsplanung ist ja schon die Stufe 3, das heisst, Sie bezahlen die Stufe 1 bis 3. Ich glaube trotzdem, dass Handwerker in diesem Fall, wenn sie nach Stundenbasis abrechnen, günstiger sind. Also ganz kurz: Wir müssen die Konkurrenzsituation aufbessern.