Bremen, 2022-07-07, Partei: spd
 Ja, zur Wahrheit gehört auch: Zusammen mit den  anderen Menschen, die aus anderen Teilen der  Welt zu uns flüchten, kommen wir langsam an die  Grenze unserer Leistungsfähigkeit. Das ist eine  extreme Herausforderung, Unterbringung zu gewährleisten, es ist eine extreme Herausforderung,  Schulbesuch für alle Kinder zu gewährleisten, Kitabetreuung für alle Kinder zu gewährleisten, und  das muss offen angesprochen werden, dass da eine  Anspannung der Kräfte notwendig ist.  Das hat auch etwas mit der Finanzierung zu tun,  und ja, das sage ich auch, da steht der Bund in der  Pflicht, die Länder und Kommunen zu unterstützen.  Es hat aber auch etwas mit der praktischen Organisation von Wohnraum, von Schulplätzen, von  Kitaplätzen und von Arbeitsplätzen zu tun. Wir  müssen diese Herausforderung offen ansprechen,  denn nur dann können wir auch eine Chance haben, sie gemeinsam zu bewältigen, weil wie gesagt  an der Notwendigkeit, Solidarität auch in dieser  Hinsicht zu üben, ja kein Zweifel bestehen kann.  Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen, die Krise, die aufgrund des Krieges in der  Ukraine in ganz Europa und in der Welt entstanden  ist, trifft natürlich auch Deutschland. Es ist völlig  unmöglich, für irgendeine Instanz, auch für den  Staat, alle Folgen dieser Krise ungeschehen zu machen. Der grundlegende Wohlstandsverlust, der  mit der Krise verbunden ist, der wird sich in unserer  Gesellschaft an der einen oder anderen Stelle niederschlagen und kann nicht vollständig vermieden  werden, das gehört zur Ehrlichkeit dazu und das ist  ja in der Debatte auch schon gesagt worden.  Richtig ist allerdings: Der Staat – Bund, Länder,  Kommunen – muss alles tun, damit kein Mensch  aufgrund der Krise in existenzielle Not gerät, und  muss alles tun, damit unsere Wirtschaft nicht  schweren Schaden nimmt, sondern damit wir diese  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 40. Sitzung am 12.10.2022 und 13.10.2022  5899  Zeit, die hoffentlich eine begrenzte Zeit ist, so überstehen können, dass sowohl die Menschen durch  diese Zeit getragen werden und kommen, als auch  die Wirtschaft, und wir dann in absehbarer Zeit  wieder in eine gesellschaftliche und wirtschaftliche  Normallage zurückkehren können.  Das ist die Strategie – keine vollständige, kein vollständiges Abfangen der Krisenfolgen, weil das unmöglich ist, aber ein Abfangen der Krisenfolgen so  weit, dass die Menschen und die Wirtschaft mit diesen Folgen umgehen können und nicht so weit  überfordert sind, dass sie unter den Lasten im  wahrsten Sinne des Wortes zusammenbrechen.  Das entscheidende Instrument dafür, daran kann,  glaube ich, kein Zweifel bestehen, ist die Energiepreisbremse in ihren verschiedenen Ausformungen, Gaspreisbremse, Strompreisbremse, vielleicht  auch für Öl und für andere Energieformen. Das ist  das mit Abstand wirkungsmächtigste Instrument,  das auch mit dem grössten finanziellen Volumen  ausgestaltet ist.  Allerdings sind noch ganz, ganz viele Fragen offen,  nämlich bei ihrer Anwendung. Das betrifft zum einen die grundsätzliche Ausgestaltung der Gaspreisbremse und auch der Strompreisbremse. Die  Expertenkommission hat dazu Vorschläge gemacht, aber da sind natürlich noch ganz viele  Punkte zu bedenken und zu überdenken. Aus dieser Offenheit der Fragen spricht natürlich vor allen  Dingen eines: wie komplex es ist, eine solche Gaspreisbremse, genauso wie eine Strompreisbremse,  in die Praxis umzusetzen. Das ist ja nicht politischer  Unwille der Regierung, zu sagen, wir machen das  erst ab März, sondern die Sorge, dass wir es mit einer so komplexen Angelegenheit zu tun haben,  dass man es nicht vorher umgesetzt bekommt. Bei  der Gasumlage hat man gesehen, was passiert,  wenn ein Schnellschuss gemacht wird und nachher  nicht intendierte Nebenfolgen eintreten.