Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf hat im Grunde genommen das bestätigt, was ich bereits im Dezember  2021 bei der Einbringung des Gesetzentwurfes ins  Parlament ausgeführt habe.  Die mit den Hochwertwörtern im Titel suggerierte  Modernität und Fortschrittlichkeit findet sich in diesem Gesetzentwurf eben nicht. Die Vorlage ist  reinste Mimikry, geeignet als hübsche Auslage im  Wahlkampffenster von CDU und FDP, um alle diejenigen zu beeindrucken, die vom Schulbetrieb wenig  wissen und das Unterrichts- und Erziehungsgeschehen in seiner Ernsthaftigkeit und Professionalität  nicht begreifen.   Nur diese Klientel wird sich durch das Wortgeklingel  im Titel des Gesetzentwurfes beeindrucken lassen.  Hätten Sie wirklich eine professionell orientierte Gesetzesvorlage schaffen wollen, hätten Sie auf die  Sachverständigen hören sollen, die auf die Mängel  des Gesetzentwurfes hingewiesen haben.  Die AfD-Fraktion hat fünf Änderungsanträge eingebracht, die auf eine substanzielle Verbesserung des  Schulalltags zielen und die Bildungs- und Erziehungsarbeit stärken.   Ich greife gerne noch einmal das in § 2 Abs. 6 formulierte Erziehungsziel auf. Ja, wir meinen auch, dass  den Schülern Kenntnisse über den europäischen Integrationsprozess und die Bedeutung Europas für ihren Alltag vermittelt werden müssen. Dies darf jedoch nicht in einer unreflektierten und naiven Form  und mit einer unkritischen Friede-Freude-Eierkuchen-Einstellung zur EU geschehen. Wie bei allen  Unterrichtsgegenständen gehört auch hier der distanziert-kritische Blick auf diese Entwicklung dazu.   Ihre Vorgabe, die Schülerinnen und Schüler zu einer  europäischen Identität hin zu erziehen, steht diesem  distanziert-kritischen Blick aber entgegen. Stattdessen wollen Sie einen Werbeblock für das gegenwärtige EU-Gebilde in die Unterrichtseinheiten einfügen  und die jungen Menschen von der Identität in ihrem  Heimatland wegführen, der einzigen Identität, zu der  sich Menschen überall auf der Welt in der Lage sehen.  Die Freundschaft zwischen Völkern allgemein – also  auch zwischen den europäischen Völkern – kann nur  Landtag   Nordrhein-Westfalen  32  Plenarprotokoll 17/161  durch die Akzeptanz der jeweiligen nationalen Kultur  und Traditionen bewahrt werden. Dazu gehört eben  auch die eigene nationale Selbstvergewisserung.  Nur wer als Deutscher gelernt hat, Deutschland als  seine Heimat und sein Vaterland anzunehmen und  es als Teil seiner sozialen Wirklichkeit zu betrachten  und zu empfinden, nur wer sich diesem Land, seiner  Geschichte, seinen Vorfahren, seiner Sprache und  Kultur zugehörig fühlt, kann eine ehrliche, unverkrampfte, selbstbewusste und wertschätzende Haltung zu anderen Nationen und Völkern aufbauen und  pflegen.  Die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, die selbst  oder deren Eltern aus anderen Nationen nach  Deutschland eingewandert sind, müssen eigenständig ihren Weg zu ihrem nationalen Identitätsgefühl  beschreiten. Aber nur wenn wir ihnen so etwas wie  Identität zu ihrer neuen Heimat Deutschland anbieten, versetzen wir sie in die Lage, sich ihrer neuen  Heimat auch innerlich anzunähern. Ansonsten verweigern wir ihnen die Chance, sich in die neue Heimat einzufinden und lassen sie mit ihren möglichen  Identitätskonflikten allein. Das hilft niemandem weiter.  Weiterhin ist es verwunderlich, dass dieser Gesetzentwurf nicht nur diese sozialpsychologische Erkenntnis, sondern auch schulfachliche Voraussetzungen, die jeder aufmerksamen Lehrkraft bekannt  sind, nicht berücksichtigt. Dass der Gesetzentwurf  jetzt suggeriert, es begönne eine neue Phase der  Schulprogrammarbeit, wird in den Kollegien nur ein  mildes Lächeln hervorrufen. Das, was die Vertreter  der regierungstragenden Fraktionen heute dargelegt  haben, beweist – verzeihen Sie mir –, dass sie den  Schulalltag offensichtlich nicht so richtig kennen.   Alleinstellungsmerkmale haben die verschiedenen  Schulen längst erarbeitet – ständig und vor allem in  den grossen Städten, wo die Schulen in Konkurrenz  zueinanderstehen. In Münster, Düsseldorf, Bocholt  und Soest stricken die ganz eifrig an Alleinstellungsmerkmalen, damit die Anmeldezahlen stimmen.  Dagegen dampft der Gesetzentwurf die Alleinstellungsmerkmale der Schulform ein, wo diese schulfachlich dringend geboten sind. In allen Anhörungen  seit der Rückkehr zu G9 im Gymnasium – in der letzten Anhörung ebenfalls – weisen die Verbändevertreter dieser Schulform darauf hin, dass die Zentrale  Abschlussprüfung 10 für die Versetzung von der  Jahrgangsstufe 10 in Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums eben nicht geeignet ist. Denn die ZP 10 erhält  nur zu einem geringen Teil die Vorgaben gymnasialer Lehrpläne und des gymnasialen Anforderungsprofils, sodass die Versetzungsentscheidung eben  nicht auf der Grundlage des in der Oberstufe verlangten Anforderungsprofils ergeht.  Das Anforderungsprofil des Gymnasiums ist berührt,  wenn es um die Aufnahme von Schülerinnen und  Schülern geht. Den Schuleitern der Gymnasien muss  auch endlich das zugebilligt werden, was für die  Schulleiter der Gesamtschulen bereits seit Langem  selbstverständlich ist, nämlich über die Aufnahme  von Schülerinnen und Schülern in die Jahrgangsstufe 5 entscheiden zu können.  Unsere Änderungsanträge korrigieren weitere fehlerhafte Vorhaben, wie die Übertragung der disziplinären Gewalt an ein Mitglied der Schulleitung. Welche  Person das genau sind, weist der Gesetzentwurf  nicht aus. Das ist also wirklich ein starker Mangel.  Ohne Annahme der AfD-Änderungsanträge ist der  Gesetzentwurf für uns untauglich. Wenn das Parlament unsere Anträge zurückweist, werden wir ihn und  selbstverständlich auch die Entschliessungs- und Änderungsanträge von SPD und Grünen ablehnen. –  Vielen Dank.