K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Das ist eine gesellschaftliche Debatte, und zu der gehören, jedenfalls bis heute, auch noch die Männer. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit nunmehr zehn Jahren arbeitet Hamburg erfolgreich an der Verbesserung der Wege für das Radfahren. Ein Schwerpunkt in der Vergangenheit war der Bau der Velorouten, 280 Kilometer Strecke für den Radverkehr, ergänzt durch Bezirksrouten und weitere Radwege vor Ort. Gute, sichere und vor allem attraktive Wege für den Radverkehr: Das Veloroutennetz steht jetzt kurz vor der Fertigstellung, nur wenige Bereiche sind noch umzusetzen. Deswegen war es richtig und wichtig, dass wir uns schon vor drei, vier Jahren Gedanken darüber gemacht haben, wie wir diese Velorouten entsprechend ins Hamburger Umland, in die Metropolregion hinein verlängern beziehungsweise wie wir die Metropolregion besser an das Netz anschliessen. Mittlerweile liegen die Machbarkeitsstudien für diese Radschnellwege vor. Es sind Wege gesucht worden, die die Arbeitsund Ausbildungsplätze, Schulen im Umland und vor allem die entsprechenden Wohngebiete in der Metropolregion mit Hamburg besser verbinden – auch, um hier ein Angebot zu schaffen für eine Mobilitätswende, um mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren und auch aus der Stadt heraus. Die gesamte Länge des Radschnellwegenetzes soll perspektivisch 300 Kilometer betragen, von denen zwischen 80 bis 100 Kilometer auf Hamburger Gebiet gebaut werden sollen – hochattraktive Wege, asphaltiert, zum Teil kreuzungsfrei, also ein wirklich attraktives Angebot für den Radverkehr und noch einmal eine neue Stufe. Die Standardbreite soll 4 Meter betragen, sodass auch Gegenverkehr beziehungsweise Begegnungsverkehr ohne Weiteres möglich ist. Es soll auch eine Verknüpfung mit den Schnellbahnhaltestellen geben, dort, wo die Radschnellwege entsprechend parallel geführt werden. Vielleicht geht Herr Tjarks gleich noch auf eine Route Richtung Bad Bramstedt ein. Zum Schluss möchte ich einfach nur festhalten: Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit hier in der Metropolregion bedanken
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 und noch einmal hervorheben, dass hier das grösste länderübergreifende Radschnellwegenetz in Deutschland geschaffen wird. Jetzt geht es darum, dieses Projekt umzusetzen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Willst du oder musst du? Diese Frage stellen wir uns alle quasi täglich. Willst du oder musst du aufstehen? Willst du oder musst du Käse statt Schokocreme auf dem Brot essen? Und dann die Frage: Willst du oder musst du ins Auto steigen? Viele Menschen können sich das Verkehrsmittel sehr frei auswählen. Ich zum Beispiel wohne zentral in Hamburgs Innenstadt und entscheide mich, na ja, wie Sie sich vorstellen können, wahrscheinlich fürs Rad oder für den ÖPNV. Aber viele Pendler aus dem Hamburger Umland, die können das nicht – schlicht deswegen, weil es keine Infrastruktur für verschiedene andere Verkehrsmittel gibt, nur für das Auto. Die Autofahrt morgens zum Ausbildungsplatz, zur Arbeit, zum Kindergarten bedeutet dann, lange zu sitzen, im Stau zu stehen, sich gegenseitig anzuhupen. Stattdessen könnte der Morgen aber auch ganz anders aussehen. Es könnte bedeuten, sich aufs E-Bike zu schwingen, etwas Sport zu treiben, die 3014 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: die grünen
 frische Luft zu geniessen, wie heute, ein bisschen Sonne abzubekommen, auf glatt asphaltierten, breiten und kreuzungsfreien Radwegen nach Hamburg oder nach Schleswig-Holstein oder nach Niedersachen zu fahren. Genau das wollen wir ermöglichen. Herr Pochnicht hat eben sehr ausführlich erklärt, worum es uns geht. Wir wollen die Wahlfreiheit ermöglichen und den Bedürfnissen der Menschen in Hamburg, in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen begegnen – insbesondere den Menschen, die gar keinen Führerschein besitzen und so total immobil sind, wenn sie kein anderes Angebot haben. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, die Radschnellwege so schnell wie möglich mit den Partnergemeinden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen umzusetzen. Dabei hoffe ich auch auf die geballte Einigkeit aller von Ihnen aus den Fraktionen, damit sich diese grosse Vision nachher nicht im Konkreten verliert und im Kleinen irgendwie gestritten wird, sondern dass wir sie im Blick behalten für das Radschnellwegenetz nach Schleswig-Holstein und nach Niedersachsen. Denn dieses Projekt lebt von Zusammenarbeit, damit Hamburg und das Umland noch fester zusammenwachsen können. – Danke.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Radschnellwege sind eine gute Ergänzung unserer Verkehrsinfrastruktur; da sind wir uns, glaube ich, alle einig. An diesem Beispiel zeigen sich allerdings auch die Schwierigkeiten, die wir bei uns in Deutschland haben, sehr gut und konkret. Denn wir sehen dabei das Zusammenwirken: Planung, Zahlung Bund, wir haben die Länder beteiligt, wir haben die Kommunen, wir haben die Kreise. Wir haben also eine Vielzahl an Beteiligten. Man sieht daran auch die bürokratischen Schwierigkeiten, in denen wir bei solchen Planungsprozessen heute stecken: Potenzialanalysen, Machbarkeitsstudien, Trassenbündnisse und zu guter Letzt auch immer noch das Instrument der Planfeststellung. Die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein haben teilweise sehr eindrucksvoll geschildert, dass wir selbst an bereits bestehenden Bahnstrecken, wo ein Radschnellweg entlanggeführt werden wird, trotzdem noch Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung und, und, und haben. Am langen Ende wollen wir doch nur einen Fahrradweg bauen, der gut ist. Ich will also damit sagen: Ja, das ist eine gute Sache. Wir sollten zusehen, dass wir uns genau an diesem Beispiel überlegen, wie wir Planungsprozesse in Deutschland zukünftig schneller und schlanker handhaben können. Dies ist auf der anderen Seite wiederum ein wirklich gutes Beispiel, wie ich finde, weil das länderübergreifende Zusammenarbeiten in dem Bereich funktioniert. Das finde ich sehr eindrucksvoll, denn obwohl es so viele Beteiligte sind, haben alle, die sich damit inhaltlich sachlich befasst haben, am langen Ende gesagt: Das ist gut, das bekommen wir hin. Das sollten wir als Beispiel nehmen, wie wir es in der Metropolregion Hamburg insgesamt handhaben sollten. Wir sollten noch mehr über den Tellerrand hinausschauen, unsere Nachbarn als Partner begreifen und einbeziehen, übergreifend denken, langfristig denken und auch langfristig planen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie wissen, ich diskutiere und streite auch gern, aber ich frage mich heute: Warum reden wir hierüber? Wir waren uns alle einig im Verkehrsausschuss im Mai 2021, also alle demokratischen Fraktionen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wir waren uns in dem Schleswig-Holstein-Hamburg-Ausschuss einig, dass es eine Sache ist, die dringend umgesetzt werden muss. Interessant wäre jetzt gewesen, zu hören: Wie weit ist es denn? Es sind ja auch einige Probleme benannt worden, etwa der Zeitablauf. Es sind Probleme benannt worden wie: Reichen eigentlich die Breiten aus? Es wurde darauf hingewiesen, dass es immer mehr Lastenräder gibt, Lastenräder mit Elektromotor, die schneller fahren. Brauchen wir breitere Radwege? Das wären Sachen, die ich gern besprochen hätte, aber ich empfinde es ein bisschen als vertane Zeit, heute darüber zu reden, was wir jetzt in zwei Ausschüssen schon besprochen haben, wo es nichts Neues gibt. Ansonsten wünsche ich mir nur für den Fall, dass der Senator doch noch spricht, dass er sagt, wann es denn so weit ist und wann auf diesen Radschnellwegen endlich nicht nur wir, sondern auch die Pendler und Pendlerinnen fahren und damit vielleicht vom Auto aufs Rad umsteigen können. Das wäre einmal eine schöne Neuigkeit. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, wenn Sie es schaffen, sogar eine Debatte über Radschnellwege auf dieses wirkliche Gossenniveau herunterzuziehen, indem Sie jeden Widerspruch gleich als undemokratisch abstempeln, spricht das schon Bände und wirft die Frage auf, ob Sie eigentlich eine demokratische Gesinnung haben.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Wenn die SPD eine Debatte zum Thema Ausbau der Radschnellwege zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein anmeldet, könnte man fragen: Haben wir eigentlich keine drängenderen Probleme? Aber nun denn, wir ersparen uns in diesem Hohen Haus ja nichts. Daher einige wenige Gedanken zur schwerwiegenden Problematik des Radschnellwegenetzes. Erstens: Radschnellwege sorgen nicht dafür, dass mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Das legt eine Studie der TU Dortmund nahe. Im Fall von Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es keine Potenzialanalyse, die dies plausibel darlegen würde. Dies bringt mich direkt zum zweiten Punkt: Mit der Lebensrealität haben diese Radschnellwege nur peripher zu tun. Das Fahrrad ist anders als das Auto ein Verkehrsmittel, das für das Zurücklegen kürzerer und mittlerer Distanzen geeignet ist. Wenn Sie jetzt also, wie im Ausschuss besprochen, einen Radschnellweg von Elmshorn nach Hamburg bauen, so behaupte ich einfach einmal frech, dass niemand, der jetzt mit dem Auto 40 Minuten nach Hamburg pendelt, nur wegen eines Radschnellwegs regelmässig zwei Stunden mit dem Fahrrad pendeln wird. Das ist das kategorische Grauen am Konzept der Radschnellwege: Sie wollen eine Art Autobahn für Fahrräder bauen, vergessen dabei aber, dass Fahrräder eben keine Autos sind.  Schliesslich – und das soll an dieser Stelle auch erwähnt werden – gibt es noch gar keine konkreten Zahlen darüber, wie viel uns dieses monumentale Radschnellwegenetz am Ende kosten wird. In Zeiten von Corona und knapper Kassen ist das keine verantwortungsvolle Politik für ein reines Luxusprojekt.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 Dass da vonseiten Schleswig-Holsteins mitgemacht wird, zeigt nur, dass die politische Unvernunft nicht an der Stadtgrenze haltmacht, sondern parteiübergreifend von CDU und FDP geteilt wird. Daher sollte es hier auch nicht wundern, dass die AfD bei diesem Firlefanz nicht mitmacht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ja, ich habe bei der Einbringung des Gesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich im September letzten Jahres, 2020 war es sogar, ehrlicherweise nicht damit gerechnet, dass wir heute hier über die Verlängerung dieser Massnahmen debattieren und sie für ein weiteres Jahr auf den Weg bringen müssen. Ich habe mir damals so sehr gewünscht, dass für die Hochschulen, aber insbesondere für die Studierenden und Lehrenden, bald wieder Normalität einkehrt. Doch es ist anders gekommen.  Seit mittlerweile vier Semestern ist für Hamburgs Studierende wirklich nichts normal. Zu Beginn der Pandemie ist es den hamburgischen Hochschulen in beeindruckender Weise gelungen, relativ schnell einen grossen Teil der Lehre auf digital umzustellen. Der Fortschritt der Impfkampagne hat dazu beigetragen, dass der Präsenzbetrieb in den Hochschulen im Wintersemester 2021/2022 langsam wieder anlaufen konnte. Jedoch haben die höchst ansteckende Omikron-Variante und die rasend steigenden Infektionszahlen dazu geführt, dass viele, vor allem grössere Lehrveranstaltungen nun wieder digital stattfinden. Es ist derzeit leider nicht zu prognostizieren, wann es eine vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht an den Hochschulen geben kann.  In der gesellschaftlichen und politischen Diskussion über die Auswirkungen der Pandemie auf das Bildungssystem steht leider nur selten die Lage der knapp 3 Millionen Studierenden in Deutschland im Fokus. Seit Beginn der Pandemie haben sich die Studierenden jedoch in grossen Teilen absolut solidarisch gegenüber den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft verhalten und weisen zudem eine über dem Durchschnitt liegende Impfquote auf. Sie haben sich ebenso wie die Lehrenden lautlos und klaglos immer wieder auf die aktuellen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3017
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
* Meine Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört, warum dieses Gesetzesvorhaben notwendig ist. Es handelt sich tatsächlich um eine technische Notwendigkeit, weil die Situation immer noch so ist, wie sie ist, und deshalb werden wir uns dem natürlich nicht versperren. Erlauben Sie mir jetzt trotzdem einmal eine Bemerkung, wenn wir diesen Antrag, der, wie gesagt, eher technischer Natur ist, debattieren. Wir müssen uns doch wirklich fragen, ob wir nicht am Anfang eine grundsätzliche Fehlentscheidung getroffen haben, indem wir gesagt haben, Studierende seien wie Kinder und Jugendliche zu behandeln anstatt wie Auszubildende oder junge Erwachsene am Arbeitsplatz. Denn Auszubildende und junge Erwachsene am Arbeitsplatz haben die ganze Zeit 3018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 weitermachen dürfen, die mussten nicht unter Mangel an Präsenz leiden.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir haben das nie debattiert. Das ist aber ein wichtiger Ausgangspunkt für alles, was jetzt in Zukunft kommt. Denn wir können uns nicht sicher sein, dass wir nächsten Winter von der Pandemie verschont bleiben und uns nicht wieder mit ähnlichen Problemen konfrontiert sehen. Wir haben jedenfalls den Studierenden mit dieser Zaghaftigkeit, unserer Zaghaftigkeit, Ihrer Zaghaftigkeit, ihr Studium vermasselt, denn ein Fernstudium hatten die alle nicht angestrebt. Mehr Angebote in Präsenz wären mit mehr Ehrgeiz, mit mehr Willen und Flexibilität möglich gewesen. Schauen Sie in unsere Nachbarländer. Damit meine ich nicht unbedingt die anliegenden  Bundesländer,  sondern  tatsächlich Nachbarländer.  Wir sollten uns jetzt also schleunigst diesen Fragen zuwenden: Wie sieht das Hochschulstudium künftig aus – denn es wird vermutlich nicht das Gleiche sein wie bisher –, und wie müssen die Rahmenbedingungen bis hin zu Detailfragen, wie man digitale Prüfungen et cetera vernünftig kontrolliert, geändert werden? Ich glaube, das wird uns weiterbringen, als noch immer ausschweifend die Problematik der aktuellen Diskussion darzustellen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
innen auf Zeit offenzulassen. Die Hoffnung auf ein weiteres BAföG-Semester taugt nicht dazu, die Existenzangst der Studierenden in der Krise zu lindern. Für krisenfeste und zukunftsgewandte Hochschulen braucht es Entfristungsoffensiven im Mittelbau und eine BAföG-Reform statt jahrelanger unzureichender Überbrückungsmassnahmen.  Ja, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, aber wir werden uns mit diesem ungenügenden Minimum nicht zufriedengeben. Es braucht nicht nur hamburgweite verlässliche Stufenpläne, sondern auch erhöhte Mittel und einheitliche Massgaben für Onlinelehre und geschützte Präsenz. Aber vor allem braucht es den politischen Willen, die strukturellen Probleme im Hochschulbereich anzugehen.  Als Linksfraktion fordern wir Sie auf, endlich politische Verantwortung zu übernehmen und der Pandemiebewältigung an den Hochschulen endlich eine Strategie zu geben. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Celik, Ihr Einsatz für Stufenpläne in allen Ehren, aber ich glaube, was wir dann doch nach zwei Jahren gelernt haBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3019
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 ben, ist, dass so etwas wahrscheinlich für mehr Chaos gesorgt hätte, als wenn wir einfach eine klare Linie fahren. Denn schlicht und ergreifend darf ich Sie darauf hinweisen: Wenn Sie zum Beispiel, was weiss ich, im November letzten Jahres einen Stufenplan für die Hochschulen gemacht hätten, was hätten Sie dann jetzt gemacht mit Inzidenzen über 2 000? Also dann hätten Sie den Stufenplan auch immer wieder ändern und anpassen müssen. Das halte ich für wenig überzeugend und ist, glaube ich, nicht das, was die Hochschulen wieder in einen Normalzustand versetzt. Da erscheint mir doch die These der Kollegin Frieling, wir hätten von Anfang an einen anderen Ansatz bei den Hochschulen wählen müssen, deutlich sinnvoller zu sein.  Nun möchte also Rot-Grün durch den Gesetzentwurf, der, das wurde bereits ausgeführt, eigentlich rein technischer Natur ist und gar nicht solche grossen, langen Sonntagsreden erfordert, wie wir sie hier gehört haben, rein technische Regelungen zur Regelstudienzeit und zu zeitlich befristeten Juniorprofessuren verlängern. Das kann man machen, inhaltlich will ich das gar nicht angreifen. Ich will aber doch noch einmal auf den Umstand hinweisen, dass Sie weiterhin in diesem Krisenmodus verharren und offenbar hier wieder einmal vom Parlament verlangen, dass die negativen Folgen Ihrer Coronapolitik jetzt vom Parlament repariert werden, damit am Ende nicht die entsprechenden Leute an den Hochschulen die Leidtragenden sind. Dazu kann man sich bereit erklären. Wir haben das in der Vergangenheit auch einmal gemacht, als diese entsprechenden Regelungen eingeführt wurden. Das werden wir aber nicht heute machen, denn für uns ist diese Pandemie vorbei. Wir sind in einer Endemie, und deswegen brauchen wir keine Sonderregelungen mehr, wir brauchen Normalität. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes. Das ist der betont harmlose und langweilige Titel eines Gesetzes, das es in sich hat.  Worum geht es? Der Senat möchte eine 67 Jahre alte Vorschrift im Verordnungsverkündungsgesetz ändern. Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit des Senats beim Erlass von Rechtsverordnungen ein, sogenannte dynamische Verweisungen in den Verordnungstext zu schreiben. Was ist eine dynamische Verweisung, fragen Sie? Das ist zum Beispiel das, was wir auf Bundesebene bei der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate gesehen hatten. Die Bundesregierung hat eine Rechtsverordnung mit unaussprechlichem Namen, abgekürzt die SchAusnahmenverordnung, erlassen, und anstatt dort festzuschreiben, wie lange der Genesenenstatus dauert, hat die Bundesregierung im Paragrafen 6 dieser Verordnung was gemacht? Genau, sie hat einen Link zu einer Webseite des RKI gesetzt, kein Witz. Mit dieser dynamischen Verweisung, die wahlweise Lothar Wieler, der Webmaster oder der Hausmeister des Robert-Koch-Instituts jederzeit ändern kann, wurde Tausenden von Menschen über Nacht der Genesenenstatus geraubt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur wissenschaftlich eine Frechheit, es ist auch eine schwerwiegende Verletzung demokratischer Prinzipien. Gesetze und Rechtverordnungen werden in Deutschland noch immer durch das vom Volk geBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022 3021
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 5 Sammelübersicht siehe Seite 3031 ff. wählte Parlament beziehungsweise die vom Parlament gewählte Regierung gemacht, nicht aber durch sogenannte Experten, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: afd
 In den 1950er Jahren war man in Hamburg klüger und hat genau das, was auf Bundesebene passiert ist, ausgeschlossen. Man hat es ausgeschlossen mit dem Satz – ich zitiere aus dem Verordnungsverkündungsgesetz: "Auf andere Bestimmungen, insbesondere auf Bekanntmachungen sachverständiger Stellen, darf nur verwiesen werden, soweit sie amtlich veröffentlicht sind, auf die jeweilige Fassung solcher Bestimmungen darf nicht verwiesen werden." – Zitatende. Was unsere Vorfahren vor 67 Jahren per Gesetz ausgeschlossen haben, das soll nun ermöglicht werden, um die Direktiven einer chaotischen Coronapolitik der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Und das ist auch keine Verschwörungstheorie, das schreibt der Senat selbst in seiner Gesetzesbegründung. Ich zitiere: "Allerdings hat sich in der COVID-19-Pandemie gezeigt, dass es in eng umgrenzten Ausnahmefällen geboten sein kann, in Rechtsverordnungen auch an zukünftige fachliche Feststellungen von Behörden anzuknüpfen, etwa an Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts oder des Paul-Ehrlich-Instituts." – Zitatende. Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie Sie zur Coronapolitik stehen, kann es nicht sein, dass die Normen einer Rechtsverordnung sich dadurch ändern, dass irgendein ungewählter und nicht demokratisch legitimierter Technokrat ohne jegliche Diskussion an der Öffentlichkeit vorbei eine Webseite aktualisiert. Den Stand des Genesenenstatus wusste angeblich selbst Herr Lauterbach nicht, was das RKI da eigentlich gemacht
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 20. Dezember 2017   "Massnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen – Konsens mit den Initiatoren  der  Volksinitiative  'Gute  Inklusion'"
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 SPD, GRÜNE, die CDU, LINKE möchten die Drucksache im Schulausschuss beraten. Wer möchte das auch? – Das sind die eben genannten Fraktionen. Gegenprobe. – Enthaltungen? Beides nicht. Dann haben wir das einstimmig so überwiesen. Punkt 14, Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen".
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 3022 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 40. Sitzung am 2. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Auch hier gibt es vonseiten der SPD, GRÜNEN und Linksfraktionen einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation. Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Das sind die CDU-Fraktion, SPD, GRÜNE und LINKE. Die Gegenprobe. – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das so mit grosser Mehrheit überwiesen worden. Wir kommen zu Punkt 20, was eine Unterrichtung ist: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts".
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 Die CDU-Fraktion wünscht Beratung im Stadtentwicklungsausschuss. Wer unterstützt das? – DIE LINKE, die CDU-Fraktion. Gegenprobe. – AfD, SPD und GRÜNE. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt. Und ich stelle fest, dass wir von der Unterrichtung Kenntnis genommen haben. Und wir kommen zu Punkt 25. Das ist ein Bericht des Schulausschusses: Neuberechnung des Sozialindexes: Bestandsschutz für die Bildung.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 – Drs 22/6983 –] Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses? – Die Koalitionsfraktionen und auch die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Doch, Gegenstimmen bei der Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen keine. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden. Punkt 26, ein Bericht des Gesundheitsausschusses: Therapieangebot für Erkrankte des Animal Hoardings anbieten.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 – Drs 22/6920 –] Wer sich der Ausschussempfehlung anschliessen möchte, bitte jetzt einmal die Hand heben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – CDUund Linksfraktion. – AfD-Fraktion enthält sich? – Das ist der Fall. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden. Punkt 28 ist ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses, das ist die 177. Änderung des F-Plans und die 160. Änderung des Landschaftsprogramms, Gemeinbedarf südöstlich der Vollzugsanstalt Billwerder.
Hamburg, 2022-02-02, Partei: 
 – Drs 22/6984 –] Wer folgt der Empfehlung des Ausschusses? – Die GRÜNEN und die SPD- und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden. Punkt 29, auch das ein Bericht des Stadtentwicklungsausschusses, hier die 178. Änderung des F‑Plans und die 161. Änderung des Landschaftsprogramms – Neue Wohnbauflächen südlich Sportplatzring in Stellingen.