Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 und die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN reden sich die Ergebnisse schön. Das kann man so machen,  aber meine Aufgabe ist das nicht. Mit dem Gesetz droht  wohl eher die Gefahr eines zahnlosen Tigers. Warum das  so ist, will ich Ihnen gern erläutern und verweise dabei auf  die Sachverständige Anne Marie Jünemann vom Bundesverband „Mehr Demokratie e. V.“ Mit diesem Gesetzentwurf  würden  wir  maximal  im  Mittelfeld  des  Transparenzrankings landen; denn Sachsen würde „[…]  mit dem Entwurf lediglich im Transparenzranking 45 von  100 möglichen Punkten erreichen […]“ – also zahnlos und  schon gar nicht revolutionär.  Ausserdem hat die Sachverständige vor allem auf eine Sache klar hingewiesen, und das ist Vertrauen als Grundlage  für ein demokratisches Miteinander. „Transparenz in der  Politik ist ein hoher Wert, aber kein Selbstzweck. Transparenz ist immer ein Mittel zum Zweck. Wenn ich es in einem  Satz zusammenfassen würde, würde ich sagen: Wenn die  Politik nicht näher an die Bürger(innen) heranrückt, werden einige Bürger immer weiter von ihr abrücken.“ Dem  kann ich nicht widersprechen, sondern muss leider sagen,  dass die gesellschaftliche Lage weitaus gravierender ist,  insbesondere hier bei uns in Sachsen.  Aus diesem Grund ist ein Transparenzgesetz so unglaublich wichtig, vor allen Dingen in diesen Zeiten und ganz  besonders für Sachsen. Ich bin tatsächlich ein wenig im  Widerspruch zu Ihnen, Herr Modschiedler, denn wir müssen zunehmend feststellen, dass Menschen ihr Vertrauen in  die Politik, in Institutionen verlieren oder bereits verloren  haben. Und es geht nicht um Misstrauen gegenüber Verwaltungen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Landespolitik, sondern natürlich auch für die Kommunalpolitik.  Das ist auch eine Fehlstelle. Auch hier krankt es bei dem  Gesetzentwurf, wenn die Kommunen bei der Transparenzpflicht nicht eingebunden werden.  Zudem bringt eine ganze Stange von Ausnahmeregelungen  in dem Gesetz überhaupt nichts; denn wie gesagt: Sage und  schreibe 22 Nummern sind eine bemerkenswert lange Liste  an Ablehnungsgründen und bundesweit einmalig. Das  macht Sachsen einmal wieder zum negativen Spitzenreiter.  Das führt wohl eher dazu, dass Bürgerinnen und Bürger das  Gesetz gleich wieder zuschlagen werden. Mit Vertrauen hat  das wenig zu tun; dieses so wichtige Gut darf gar nicht erst  verspielt werden.  Meine Fraktion weiss das und wusste das schon vor zehn  Jahren. Damals brachte der vielgeschätzte Kollege Klaus  Bartl unseren Gesetzentwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz ein. Das wurde natürlich abgelehnt, sonst sässen  wir heute nicht hier und würden über Revolution reden.  Damals wie heute gilt, dass man durch Informations- und  Transparenzpflicht vor allem für mehr Augenhöhe zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und der Verwaltung auf der anderen Seite sorgen kann. Mein Kollege  Klaus Bartl nannte es die „Demokratisierung des Verhältnisses zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“. Herr Modschiedler, diese Aussage war damals  richtig und gilt heute umso mehr. Wir können nicht darauf  warten, dass uns oder der Institution das Verständnis nur so  zufliegt. Das funktioniert so nicht, das haben wir doch im  letzten Jahrzehnt gemerkt. Demokratie bedeutet Arbeit.  Demokratie bedeutet, sich aktiv zu kümmern.  Das können wir nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, sondern ebenso von uns und von der Verwaltung. Hier müssen sich die Politik und vor allem die  Verwaltung definitiv bewegen – noch mehr bewegen als  der vorliegende Gesetzentwurf das vorsieht. Eine aktive  Bereitstellung von öffentlichen Informationen sieht anders  aus, wenn man bedenkt, wie lang der Ausnahmekatalog ist.  Deshalb erstens: Wir wollen, dass alle Informationen, die  die Verwaltungstätigkeit des Freistaates Sachsen betreffen  und die keinem durch andere Gesetze zwingend bestimmten Schutz unterliegen, öffentlich transparent sind und individuell zugänglich gemacht werden. Zweitens: Wir  wollen, dass die öffentliche Verwaltung sowie mit öffentlichen Aufgaben befasste Stellen einer Informations- und  Transparenzpflicht unterliegen. Zudem wollen wir diesen  Kreis auf private Unternehmen erweitern, sofern sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen und sie von einer Behörde  kontrolliert werden. Drittens: Wir wollen keine lange Latte  von Ausnahmeregelungen, sondern nur die, die rechtlich  zwingend sind. Viertens: Wir wollen, dass der Informationszugang kostenlos und anonym möglich ist. Fünftens:  Wir wollen ganz klar geregelt haben, bis wann Informationsfragen beantwortet werden sollen.  Es gilt zu verhindern, dass noch mehr Gut- und Wutbürger  herumlaufen und Unsinn verbreiten. Dafür muss auch ein  Transparenzgesetz, indem es tatsächlich Vertrauen schafft,  einen ganz wesentlichen Betrag leisten. Dafür tragen die  Staatsregierung und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen  von der Koalition, eine ganz besondere Verantwortung.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4158  Demokratie kommt nicht vom Warten und Sitzen, und Vertrauen kommt nicht durch ein Transparenzgesetz, welches  nur ein wenig transparent ist und in das so viele bürokratische Hürden eingebaut sind, dass die Lust, sich als Bürgerin oder Bürger zu informieren, bereits verloren ist, bevor  man weiss, dass man sich überhaupt informieren kann.  Sollten Sie unseren Änderungsantrag ablehnen, können wir  den Gesetzentwurf leider nur ablehnen, weil er uns entgegen Ihren eigenen Ankündigungen bei Weitem nicht revolutionär genug ist.  Vielen Dank.