Saarland, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mitten  in einem Europa, das wir nicht mehr wiedererkennen. Es herrscht ein Krieg, der uns fassungslos macht, uns entsetzt, uns grosse Sorgen  macht. Man hat das Gefühl, man lebt plötzlich in  einer Zeit, von der wir dachten, sie sei längst  überwunden. Krieg darf niemals Mittel der Politik  sein, das lehnen wir entschieden ab. Danach  müssen auch alle handeln, die den Frieden wollen. Genau das hat Oskar Lafontaine uns beigebracht und das müssen und wollen wir beherzigen.  Der militärische Grossangriff Russlands auf die  Ukraine ist ein Verbrechen, ein völkerrechtswidriger Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist.  Wir verurteilen diesen barbarischen Krieg Russlands, der so viel Leid und Tod von unschuldigen  Menschen mit sich bringt. Wir verurteilen diesen  Krieg ohne Wenn und Aber auf das Schärfste!  Die Bilder, die uns täglich erreichen, sind unbeschreiblich schockierend, und wir spüren auch  bei uns, dass viele Menschen, die all dies im  Zweiten Weltkrieg miterleben mussten, heute  wieder Angst vor dem Krieg haben. Diese Menschen, das sind die Eltern meiner Generation,  zum Beispiel meine Mutter. Wir wissen nicht, wie  wir sie trösten können, alles ist plötzlich irgendwie anders und ganz nah bei uns.  Wir wollen deshalb unsere volle Solidarität ausdrücken mit den Menschen in der Ukraine, mit  den Mutigen, die in Russland trotz grosser Gefahr  und Repression auf die Strasse gehen, mit den  Journalistinnen und Journalisten, die in die Öffentlichkeit gehen, mit  d e r  mutigen Journalistin schlechthin, mit all jenen, die sich gegen diesen sinnlosen Krieg stellen und für den Frieden  in Europa kämpfen.  Wir bedanken uns auch, dass der Innenminister,  der heute woanders ist, sich hier wieder sehr  engagiert und dafür sorgt, dass die Aufnahme  der Flüchtlinge aus der Ukraine im Saarland  funktioniert. Das macht er richtig so und das erfordert auch Respekt. Das haben wir 2015 schon  mitverfolgt und wir erleben jetzt wieder, was da  geht, und das unterstützen wir auch sehr! Die  Kommunen machen mit, auch wir in Homburg,  das ist doch völlig klar. Das geht auch nur so  und das ist auch gut so. Wir können das halt,  wir kennen das im Saarland. Wir wissen, was es  heisst, wenn wir zusammenrücken müssen, wenn  die Not so gross ist wie im Moment.  Das Wichtigste ist, das ist auch schon gesagt  worden, dass es jetzt um die Kinder geht, dass  die ankommenden Kinder schnell in ein geschütztes Umfeld kommen mit einem Stück Normalität. Sie brauchen Kitas und Schulen mit umfänglicher Betreuung, hier wird mehr Personal  notwendig sein, mehr schulpsychologisches Personal, mehr Lehrkräfte im Bereich der Sprachförderung. Dieses Personal muss schneller und  unbefristet eingestellt werden, dafür müssen wir  sorgen.  Zu alldem hinzu kommt die Energiekrise durch  diesen sinnlosen Krieg. Das ist auch schon angesprochen worden. Kolleginnen und Kollegen,  die Energie- und Lebensmittelpreise sind letztlich die soziale Frage der Stunde. Eine sofortige  Entlastung ist dringend notwendig. Wir haben  das im Januar mit einem Antrag im Plenum  schon einmal eingefordert. Alle haben uns recht  gegeben, es wurde trotzdem dagegen gestimmt.  Nun holt uns die Realität ein. Es braucht eine  deutliche Absenkung der Mehrwertsteuer auf  Energie- und Grundnahrungsmittel bis hin zur  Aussetzung, das haben wir vielfach gefordert.  Man darf auch nicht den Blick davon abwenden,  dass es letztlich ein Armutszeugnis ist, dass im  Moment ärmere Menschen abwägen müssen, ob  sie entweder heizen oder Essen einkaufen. Das  ist harte Realität geworden und da sagen wir,  dass das Leben bezahlbarer werden muss, auch  hier bei uns im Land. Das soll jetzt kein Vorwurf  an irgendwen, an Regierende sein. Das ist lächerlich, das ist Quatsch! Wir müssen einfach  zusammenstehen, das muss ein Appell sein,  dass sich hier vieles ändert.  Es ist auch zu begrüssen, dass Sie als Landesregierung eine Initiative gegen die steigenden Energiepreise in den Bundesrat eingebracht haben.  Es geht hier um eine schnelle Umsetzung und  nicht um langatmige Debatten. Es gibt auch  hektisch vorgeschlagene Tankrabatte, auch das  haben wir erfahren. Sie sind natürlich aus unserer Sicht zu hinterfragen, sie sind wahrscheinlich  zu niedrig, zu pauschal, zu bürokratisch, aber es  ist trotzdem ein Lösungsvorschlag. Auch das  muss man anerkennen und darüber muss man  auch diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber  um noch viel mehr. Eine falsche Antwort, alle  diese Ängste zu beseitigen und diesen Krieg  schnell zu beenden, ist aus unserer Sicht ein  Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die  Bundeswehr und eine zusätzliche massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Höhe von  2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung,  verankert im Grundgesetz. Ich kann mir schon  vorstellen, dass es vielen schwergefallen ist,  diese Entscheidung zu unterstützen, hierzu die  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4594 Stimme abzugeben. Auch das gehört zur Debatte dazu, aber letztlich bedeutet das aus unserer  Sicht Aufrüstung und Militarisierung. Die Geschichte lehrt uns doch, dass das Aufrüsten und  das Wettrüsten eben keine Sicherheit und keinen Frieden bringen. Diese Rüstungsmilliarden werden an anderer  Stelle doch so notwendig gebraucht. Ich nenne  nur einmal die Bekämpfung der Kinderarmut,  mit der wir uns niemals abfinden werden. Ich  nenne die Bekämpfung des Pflegenotstandes, es  gibt noch so vieles mehr. Ein Aspekt ist eben  schon genannt worden, dem können wir uns anschliessen: Wenn Europa Bestand haben soll,  dann dürfen wir uns nicht in die Auseinandersetzungen der Atommächte einmischen, uns nicht