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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 So hat er unseren Landesbeamten nicht nur die Kostendämpfungspauschale aufgebürdet, sondern auch die Streichung der Urlaubsgelder, der Weihnachtsgelder, die Nullrunden und die Abschafung von Beförderungsstellen veranlasst. Das hat er mit den Leuten gemacht, Herr Oster. Herr Innenminister, bei der Polizei wird die Einsatzfähigkeit nicht höher, wenn man die Anforderungshürden in den Einstellungstests herunterschraubt in der Hofnung, es kämen dann mehr Bewerber. Statistiken und Hochrechnungen zufolge liegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte in der Besoldung unter dem Bundesdurchschnitt und im Ländervergleich im unteren Mittelfeld. Rheinland-Pfalz konkurriert mit seinen benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Polizeibeamten besser besolden und versorgen. Als AfD-Fraktion warnen wir schon seit Jahren eindringlich und haben wiederholt Anträge im Landtag gestellt, damit Rheinland-Pfalz bei den Bezügen unserer Polizeibeamten nicht ins Hintertrefen gerät. So forderten wir bereits mehrfach die Dynamisierung der Gehälter, die Dynamisierung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen sowie die Einführung der optionalen Freien Heilfürsorge. Leider wurden unsere Verbesserungsvorschläge stets von allen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, Gleiches gilt für die Beamten der Berufsfeuerwehren in Rheinland-Pfalz, die zum Grossteil noch im mittleren Feuerwehrdienst eingruppiert sind. Auch sie wandern beispielsweise in andere Bundesländer ab, wechseln zu Werksfeuerwehren oder gehen zur Feuerwehr der Bundeswehr. Hier hilft wieder ein Blick auf die Beispiele Bund, Baden-Württemberg und Bayern: schnellere Beförderungen, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 und die freie Heilfürsorge. Gerade die freie Heilfürsorge macht im Vergleich zur Beihilfe ein grösseres Plus im Geldbeutel, gerade im mittleren Feuerwehrdienst, dem immer noch viele Feuerwehrbeamte angehören. Deshalb haben wir einen Entschliessungsantrag „Freie Heilfürsorge als Wahlmöglichkeit für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte in Rheinland-Pfalz einführen“ eingebracht und dafür im Deckblatt zu Titel 443 04 jeweils 5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 und somit insgesamt 10 Millionen Euro eingestellt. Bei beiden Beamtengruppen geht es um Personen, die täglich ihre Gesundheit und ihr Leben für uns aufs Spiel setzen, und das sollten wir wertschätzen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Auch bei den freiwilligen Feuerwehren lässt sich leider seit Jahren immer mehr beobachten, dass die Anzahl der Ehrenamtlichen stetig zurückgeht. Wir haben jetzt noch eine gute und starke freiwillige Feuerwehr mit sehr gut ausgebildeten Feuerwehrleuten. Ein grosses Problem, was dies zum Wanken bringen könnte, ist der Mangel an Lehrkräften an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA), welcher jetzt glücklicherweise etwas behoben wurde, was aber immer noch zu kurz greift. Was die sogenannte Containerlösung bei der Unterbringung betrift, ist noch viel mehr Ausbaupotenzial vonnöten. Vor der letzten Landtagswahl wurde durch den damaligen Innenminister Roger Lewentz medienwirksam unter viel Tamtam eine Grundsteinlegung und der erste Spatenstich propagiert, was dann nach der Wahl zu einer Containerlösung degradiert wurde. Die Sporthalle ist derzeit nicht mehr nutzbar, da sie für die FEZ-Ausbildung umgestaltet werde musste und daher als solche nicht mehr zu benutzen ist. Grund dafür ist ebenfalls Platzmangel. Um die LFKA weiter zu professionalisieren, kommen wir am Neubau nicht vorbei, der mit Schlafbereichen, sanitären Anlagen und Schulungsräumen versehen sein muss. Aus diesen Gründen haben wir einen Entschliessungsantrag „Feuerwehren unterstützen, Sicherheit für Bürger erhalten“ eingebracht und im Deckblatt zu Titel 427 71 bei nebenamtlichen und nebenberuﬂichen Lehrkräften an Schulen jeweils 4.200 Euro zusätzlich für die Jahre 2023 und 2024 eingestellt. Meine Damen und Herren, seien Sie froh und dankbar, dass die ganzen freiwilligen Feuerwehrleute diese fatalen Zustände noch mitmachen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Handeln Sie endlich, und stimmen Sie unseren Anträgen zu, statt mit leeren 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Worthülsen Sonntagsregen zu füllen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Vergessen Sie nicht, die freiwillige Feuerwehr braucht uns nicht, wir aber brauchen sie.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Ebenfalls lange kaputtgespart wurde der rheinland-pfälzische Katastrophenschutz. Das hat uns die Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf erschütternde Weise vor Augen geführt. Hier hat auch die Landesregierung katastrophal versagt. Das hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses und im besonderen Mass unserer Fraktion ergeben. In der Enquete-Kommission setzen wir uns gemeinsam dafür ein, den Katastrophenschutz besser aufzustellen und unsere Bürger wirksamer zu schützen. Der Bundeswarntag vor zwei Wochen hat eindeutig gezeigt, dass wir noch sehr viel zu tun haben, meine Damen und Herren. Als AfD haben wir schon Anfang 2022 die Einrichtung eines Lagezentrums für Katastrophenschutz nach dem Vorbild des Landes Niederösterreich gefordert, das rund um die Uhr mit hauptamtlichen Fachexperten für Katastrophenschutz besetzt ist, über alle grösseren Gefahren im Bild und informiert sein muss, den nachgeordneten Ebenen Anweisung geben und im Bedarfsfall bei Gross- und Flächenlagen die Einsatzleitung an sich ziehen kann. Unseren inhaltlich gleichlautenden Entschliessungsantrag zu den Haushaltsberatungen des letzten Jahres haben Sie damals noch abgelehnt. Nun haben Landesregierung und Fraktionen unsere Forderung doch aufgegrifen. Deshalb sollten Sie jetzt unserem Entschliessungsantrag „Mit alternativer Politik verantwortungsbewusst aus der Krise! Katastrophenschutz verbessern, Bürger schützen!“ zustimmen, in dem wir neben diesem Lagezentrum ausserdem einen umfassenden Warnmix aus Sirenen, Warn-Apps und Push-SMS via Cell Broadcast fordern. Wir brauchen auch eine Sensibilisierung der Bürger schon in der Schule, krisenfeste Kommunikationsmittel und regelmässige Übungen unter Einbeziehung der freiwilligen Helfer Zur Vorsorge gegen Stromausfälle müssen die Pﬂichten zur Vorhaltung von Notstromaggregaten erweitert, verlängert werden, und zum Betrieb der Notstromaggregate muss Dieselkraftstof bevorratet werden. Meine Damen und Herren, zusätzlich brauchen wir eine bessere Ausstattung für Feuerwehren und Katastrophenschutz, um unsere Bürger vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen zu schützen, hier zum Beispiel Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter, Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge. 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Zur Bewältigung der Finanzierung sollte das Land die Beschafung von geländegängigen und watfähigen Einsatzfahrzeugen, Drohnenmaterial signiﬁkant bezuschussen und den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen, die die Feuerwehren administrativ und ﬁnanziell signiﬁkant entlasten würden. Diese letzte Forderung hat die CDU mittlerweile übernommen, nachdem sie zusammen mit den anderen Fraktionen einen entsprechenden Plenarantrag unserer AfD im Juni noch abgelehnt hat. Ich erinnere mich aber, dass dem Kollegen Junk die Ablehnung damals sichtlich schwergefallen ist und diese nicht wirklich begründet wurde. Ich freue mich, dass Sie sich doch noch eines Besseren besonnen haben. Das nächste Mal können Sie einfach direkt zustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 – Herr Herber, Ihre Kollegen in Bautzen sind da erfreulicherweise schon weiter.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag „Investitionszuschüsse an Gemeinden (Gemeindeverbände) für die Beschafung von Geräten und Fahrzeugen“ zu Titel 883 71 jeweils zusätzlich 1,4 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 und damit insgesamt fast 3 Millionen Euro für Drohnen und geländegängige Fahrzeuge mit Watfähigkeit eingestellt. Auch diesem Antrag sollten Sie im Interesse unserer Bürger und unseres Katastrophenschutzes zustimmen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich bedanken bei Polizei, Feuerwehr, der gesamten Blaulichtfamilie und der weissen Schiene für ihre wichtige und unersetzliche Tätigkeit. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 Ich will nur eines dann auch zu dieser Debatte in aller Klarheit sagen: Das ist eine Diskussion, die sich zu einem Zeitpunkt abgespielt hat, als es nicht mehr darum ging, Menschenleben zu retten. Menschen, die zu retten waren in der Nacht in akuter Not, konnten nicht gerettet werden, weil in dieser Nacht schlicht und ergreifend die Möglichkeiten des Machbaren – wir haben das alles im Untersuchungsausschuss und in vielen Debatten hier diskutiert –,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fdp
 was den Einsatz von Hubschraubern angeht, erschöpft waren. Deswegen ist es vor allen Dingen die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass man, sollte noch einmal eine solche Situation eintreten,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 umfasst viele Themen, die im alltäglichen Leben der Bürger von Rheinland-Pfalz und der Kommunen eine zentrale Rolle spielen. Ich möchte an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an Roger Lewentz aussprechen für sein nachhaltiges Wirken in 16 Jahren als Innenminister und als Staatssekretär für die Menschen und die Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 – Ich sehe die Dinge immer diferenziert. Ehre, wem Ehre gebührt, auch für das, was er getan hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Er hat wie kein anderer den Blick für die Bedürfnisse des ländlichen Raums und – als ehemaliger Landrat darf ich auch das sagen – den Blick für die amerikanischen Streitkräfte gehabt. Der unermüdliche Einsatz rund um die Uhr, auch an Wochenenden, ist zu würdigen. Auch sonntagsvormittags, wenn man ihn brauchte, war er stets da.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: fw
 Lassen Sie mich in der letzten Minute noch etwas zum Katastrophenschutz sagen. Hier ein herzlicher Dank an Dennis Junk und die CDU-Fraktion für die Deckblätter, die infolge des Zwischenberichts der Enquete-Kommission, in der wir beide sitzen, lieber Dennis, aufgestellt wurden. Ich weiss, welche Arbeit das bedeutet und wie das insgesamt einen selbst belastet. Deshalb ist das eine grossartige Leistung. 123 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Sehr geehrter Herr Fernis, jeder hat so seine Sicht auf die Dinge der Flutkatastrophe. Ich zitiere jetzt einfach einmal aus einer Zeitung aus NRW. Dort gab es in Bensberg eine Fachtagung, und zuständig bei der ADD war vom Organigramm her gar nicht einmal Herr Linnertz, sondern Frau Hermann. Frau Hermann hat dort Folgendes gesagt: „Sie verdeutlicht die totale Überforderung des tausendköpﬁgen Beamtenapparats Ihrer Behörde (...).“ Daher ist die Selbsterkenntnis schon bei den Führungskräften da. Sie sollte auch in der Politik wahrgenommen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: afd
 – Frau Kollegin, das ist meine Rede von eben. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, Sie sagten, dass wir falsche Angaben bezüglich der Positionierung von Rheinland-Pfalz im Vergleich der Bundesländer machen würden. Ich hatte eben gesagt, Rheinland-Pfalz liegt im unteren Mittelfeld und konkurriert unter anderem mit Baden-Württemberg, das ein deutlich besseres Angebot macht, unter anderen optionale freie Heilfürsorge. Mir liegt ein Vergleich des Portals Finanzcop vor, wonach bei A 9, dem Einstiegsamt Polizeikommissar, Rheinland-Pfalz im Vergleich mit dem Bund und den anderen Bundesländern auf dem 10. Platz liegt. 10 von 17 ist unteres Mittelfeld. Baden-Württemberg hat uns gegenüber um mindestens 200 Euro die Nase vorn. Hessen, das bei A 9 noch hinter uns liegt, liegt nach meinem Kenntnisstand ab A 10 vor uns und befördert vor allem schneller. Wir sind also im unteren Mittelfeld, und Nachbarländer bezahlen besser. Das bitte ich festzuhalten. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt weist auch für die beiden nächsten Jahre in die richtige Richtung. Es wird versucht, die Justiz zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Für uns ist dies ein weiterer Schritt nach vorne. Stellenaufbau, Ausstattungsverbesserungen und Investitionen in die Gebäude sind notwendig und bedeuten nicht Luxus; denn Justiz ist eben kein Luxus. Justiz ist wichtig für jeden Einzelnen von uns. Wir brauchen mehr denn je einen starken Rechtsstaat. Das Jahr 2022 hat uns dies noch einmal deutlich gezeigt, zuletzt durch die Umsturzpläne der Reichsbürger, aber schon im August 2020 im Rahmen der Proteste gegen die Corona-Massnahmen durchbrachen 400 Menschen eine Polizeiabsperrung und stürmten auf die Treppen des Reichstagsgebäudes. Einige schwenkten die schwarz-weiss-rote Reichsﬂagge. Wir müssen als Staat wehrhaft sein, ansonsten verlieren unsere Bürger das Vertrauen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Dies gilt auch für Gerichtsprozesse, die überlang dauern, abgebrochen werden müssen oder wenn sogar ein verurteilter Täter freikommt, weil das Verfahren zu lange dauert. Doch allein die Stellenmehrung reicht nicht aus, um den Nachwuchs für die Justiz zu sichern. Die Stellen müssen auch besetzt werden können, und dies ist leider oft nicht der Fall. Der Stellenplan sieht gut aus, aber die Realität hält dem nicht stand. Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten zu ﬁnden, ist schwer; denn der Wettbewerb ist gross. Die Auswahlmöglichkeit für junge Menschen ist gross. Es gibt einen Wettbewerb um den besten Nachwuchs auch im öfentlichen Dienst. Die Auswahl sinkt, da durch die geburtenschwachen Jahrgänge nicht mehr so viele Menschen ins Berufsleben eintreten. Wir alle wissen, dass die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren den Arbeitsmarkt verlassen, auch in der Justiz. Das heisst für uns, wir müssen neben dem Werben um Nachwuchs ein äusserst attraktiver Arbeitgeber sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir sind der Überzeugung, dass auch die rheinland-pfälzische Justiz ein Stück neu denken muss, ﬂexibler werden muss, damit junge Menschen die Arbeit und die Rahmenbedingungen attraktiv ﬁnden. Vielleicht müssen wir auch langjährige Verfahrensweisen und Regularien bei Richtern auf Probe oder Rechtspﬂegern auf den Prüfstand nehmen. Hier erwarten wir, dass zumindest neu überlegt wird. Ein „Das war schon immer so“ hilft uns nicht weiter. Selbstverständlich muss die Digitalisierung schnell Einzug halten und sich 130 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 stetig fortentwickeln, sonst wird die Arbeit nicht zu bewältigen sein. Dies geht nur gemeinsam mit den Mitarbeitern; denn auch die Justiz steht dabei vor einem grossen Wandel. Dies bedeutet aber auch eine Chance. Auch hier wird es weitere Möglichkeiten für einen teilweise mobilen Arbeitsplatz geben müssen. Attraktiv als Arbeitgeber ist die rheinland-pfälzische Justiz nur, wenn auch der Arbeitsplatz attraktiv ist. Hier sehen wir gerade im Justizbereich einen Sanierungsstau. In der Justiz gibt es viele, teils vor allem von aussen wunderschöne historische alte Gebäude, die schon sehr lange auf eine Sanierung warten. Dies geht sogar so weit, dass Akten inzwischen beschädigt oder Heizungen überhaupt nicht regulierbar sind. Da macht sich die Landesregierung schon ein Stück lächerlich, wenn sie Einsparungen beim Energieverbrauch fordert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Hierfür ist der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung zuständig. Sicherlich arbeiten die Mitarbeiter beim LBB die Massnahmen stetig ab, aber es reicht nicht, wenn auf Sanierungen zehn Jahre gewartet werden muss und gleichzeitig beim Bauen vom Normalbürger immer mehr energetische Massnahmen gefordert werden. Da stimmt etwas nicht; denn jeder Bürger sieht die alten, nicht sanierten Bauten des Landes. Das Land Rheinland-Pfalz hat hier eine Vorbildfunktion. Unser Ziel bleibt, 100 % Deckungsgrad nach dem Personalbedarfsberechnungssystem zu erreichen. Dies gilt für den richterlichen, den nicht richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaften ebenso wie für die Rechtspﬂeger. Dies funktioniert aber nur, wenn gemeinsam an vielen Stellschrauben gedreht wird, seien es eine leistungsgerechte Bezahlung, ausreichende und qualiﬁzierte Aus- und Fortbildung oder teilweise mobile Arbeitsplätze; denn junge Menschen bewerten einen Arbeitsplatz nicht mehr nur ﬁnanziell. Dem müssen wir Rechnung tragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir unseren Rechtsstaat, um ihn wehrhaft zu machen, auch stärker jungen Menschen vermitteln müssen. Unser Rechtsfrieden und das staatliche Gewaltmonopol sind tragende Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dafür ist es wichtig, dass die staatlichen Akteure von allen respektiert und die staatlichen Normen des Zusammenlebens von allen akzeptiert werden. Um dies zu stärken, sollen den jungen Menschen durch Funktionsträger von Polizei, Justiz und Anwaltschaft zentrale Rechts- und Verfassungsnormen vermittelt werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Unser Rechtsstaat soll durch die Kampagne „Rechtsstaat macht Schule“ ein Gesicht bekommen
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 131 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 und damit für Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werben. Es soll dabei eine Unterrichtsreihe entwickelt werden, die informiert und die Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen stärkt; denn wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass unsere Justiz stark bleibt. Es geht hier um Recht, Sicherheit und Vertrauen. Dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof stimmt die CDU-Fraktion zu. Ebenso dem Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung; denn beide setzten den Modernisierungsweg der Justiz fort. Die Anpassung des Opferbeauftragtengesetzes werden wir konstruktiv begleiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Der Einzelplan 05 stellt die entsprechenden Weichen für ihre Arbeit. Der heutige Entwurf umfasst rund 944 bzw. 955 Millionen Euro Ausgaben. Er liegt somit ca. 20 bis 30 Millionen Euro über dem Ansatz des Jahres 2022. Mehr als 70 % der Mittel werden in unsere Bedienstete investiert. Dort sind die Mittel verdammt gut angelegt. Ebenfalls geben wir den Startschuss für zwei sehr interessante Projekte im Justizbereich. Veranschlagt sind Mittel für ein Projekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der rheinland-pfälzischen Justiz. Des Weiteren sind Mittel für die Kosten zur Unterstützung von internationalen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern mit einem zeitlich begrenzten Stipendium im Haushalt enthalten. Auf die unabhängigen Gerichte werden in den kommenden Jahren weitere Aufgaben – der Innenminister hat sie genannt, Hasskriminalität im Internet oder Cybercrime, Terrorismus und Extremismus – zukommen, welche wir bereits heute im Haushalt abdecken. Wir erhöhen mit dem Haushalt 2023/2024 den Stellenschlüssel an den Gerichten um insgesamt 101 Stellen. Das beinhaltet unter anderem Stellenzu132 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 wächse für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspﬂegerinnen und Rechtspﬂeger sowie IT-Beschäftigte. Hinzu kommen beispielsweise sechs zusätzliche Stellen im Justizwachtmeisterdienst. Diese werden um 15 weitere Stellen ergänzt, die durch Umwandlung geschafen werden sollen. Mit den damit einhergehenden Personalerhöhungen leisten wir einen Beitrag zur Optimierung der Sicherheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher. Der in den letzten Jahren in der Justiz erfolgreich gestartete Umbruch von der Arbeit mit der Papierakte hin zur vollständigen digitalen Aktenführung schreitet weiter voran. Seit dem 1. Januar 2022 ist der Justizbereich nach den Verfahrensordnungen verpﬂichtet, den elektronischen Rechtsverkehr aktiv zu nutzen. Hier hat sich bewährt, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland war, das ﬂächendeckend den rechtssicheren Empfang und Versand elektronischer Nachrichten ermöglicht hatte. Das zentrale Vorhaben im Rahmen der Digitalisierung bleibt aber nach wie vor die Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Im Ländervergleich nimmt Rheinland-Pfalz bei diesem Transformationsprozess unverändert in vielen Bereichen eine Spitzenposition ein.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Die kommenden Haushaltsjahre bleiben jedoch geprägt von einer konsequenten Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie. Die Einrichtungen des Justizvollzugs sind wesentlicher Teil der Strafrechtspﬂege und zählen somit zum Kernbestand eines funktionierenden Rechtsstaats. Der Justizvollzug hat die wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Resozialisierung und gleichzeitig der sicheren Unterbringung von Straftäterinnen und Straftätern. Die Zahl psychisch aufälliger und kranker Gefangener hat deutschlandweit leider stark zugenommen. Ihre Betreuung und die Verhinderung von Eigenund Fremdverletzungen bindet immer mehr Personal. Dies bedeutet eine enorme Belastung für das Vollzugspersonal bei gleichzeitiger Anstrengung, die den Gefangenen zustehende medizinisch notwendige Behandlung sicherzustellen. Es besteht daher Handlungsbedarf, um die Justizvollzugseinrichtungen für den Umgang mit psychisch erkrankten Gefangenen weiter fachlich zu rüsten. Mit dem Haushalt werden 23 neue Stellen im Medizinischen und Psychiatrischen Dienst sowie bei den psychiatrischen Pﬂegekräften geschafen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 133 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 – Ja, danke. Ich bin es gar nicht gewohnt, dass jemand klatscht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Darüber hinaus sieht der Entwurf auch die Schafung von fünf neuen Planstellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst und zwei neuen Planstellen für die Vollzugs- und Verwaltungsabteilungsleitungen im dritten Einstiegsamt vor. Ich komme nun zu den Gesetzen. Die Digitalisierung macht auch beim Verfassungsgerichtshof nicht halt, sodass die Regelungen zur Übermittlung elektronischer Dokumente einer Überarbeitung bedürfen. § 11 a im Gesetz über den Verfassungsgerichtshof verweist noch an mehreren Stellen auf das Signaturgesetz, welches jedoch ausser Kraft ist. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollen die landesrechtlichen Regelungen zur elektronischen Dokumentenübermittlung mit den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung harmonisiert werden. Dasselbe gilt für die Bestimmungen zur elektronischen Aktenführung. Die Verweisung ist dynamisch in ihrer jeweils geltenden Fassung. Damit wird neben der Rechtsklarheit ein häuﬁges Anpassen des Gesetzes an neue Entwicklungen vermieden. Wir stimmen diesem Entwurf somit gerne zu.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 – Ich komme ganz aus dem Konzept, wenn so viel geklatscht wird.