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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ja, aber … Nee, haben Sie nicht. Ich habe die Bündnisgrünen angesprochen. Ich habe Sie als Partei angesprochen. Ich habe Sie als Partei angesprochen, nicht als  Fraktion. Aber warum auch, warum auch, es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass das notwendig  wäre.  In vielen Beiträgen der letzten Tage war von Demokratiegefährdung, Vertrauensverlust in die demokratischen  Institutionen und Ähnliches zu lesen und zu hören. In der  Antragsbegründung heisst es, und Sie haben es, glaube  ich, heute schon erwähnt: „Jegliches Verwaltungshandeln  ist dem Grundsatz der ordnungsgemässen Aktenführung  verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip  nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes … beruht.“  Das ist richtig. Und ich habe nicht ein Argument gehört,  das Ihre Vorwürfe – und es sind nur Vorwürfe – in irgendeiner Art und Weise rechtfertigt.
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 In der Begründung gibt es nicht einen Punkt, der darauf  hinweist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Landesverwaltung gegen das Rechtsstaatsprinzip und  den Grundsatz der ordnungsgemässen Aktenführung verstossen.  Und ja, und ja, ich gehe fest davon aus, dass von all dem  Dreck, den Sie werfen, irgendetwas hängenbleibt und  unsere Demokratie beschädigt, weil Sie um des eigenen  persönlichen und politischen Vorteils willen das Vertrauen der Menschen in demokratische und politische Institutionen in demagogischer Art und Weise zerstören.
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 nicht nur, weil Sie den Eindruck erwecken, dass hier  rechtsstaatswidrig gehandelt wird, sondern weil Sie diesen Eindruck, ob der geringen Reaktion zwar nicht in der  geneigten Presse, aber in der Bevölkerung, noch verstärken, indem Sie ebenfalls ohne Belege und in ehrenrühriger Weise von Korruption sprechen.
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 Das Thema „Energiesicherheit, Energieabhängigkeit und  wirtschaftliche Interessen von Staaten, Unternehmen und  Politik“ ist so sensibel, kompliziert und vielschichtig, dass  ich mir da eine sachlichere Diskussion wünschen würde.
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 Dann könnten wir auch in Ruhe darüber reden, warum  die GRÜNEN zum Beispiel Ölbohrungen im Natur- und  Landschaftsschutzgebiet Wattenmeer durch den Ölkonzern Wintershall Dea, einem Finanzier der Nord-Stream-2Pipeline, unterstützen. Aber so denke ich einfach, weil  82   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  ich es so unglaublich finde: Da wird schon viel Geld in  vielen Strömen fliessen.  Das ist unsachlich von mir,
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 aber es ist genau Ihr Stil.
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 Aber zurück zum Antrag. Ja, es gab derartige Löschmoratorien in Bundestags-PUAs, es gab aber auch ablehnende  Entscheidungen, zum Beispiel in Bezug auf Afghanistan.  Auch die Löschung von Daten durch den CSU-Minister  Scheuer und die CDU-Ministerin von der Leyen führte  zu Diskussionen, geschadet hat es beiden nicht. Aber  was sind schon 500 Millionen Schaden für den Steuerzahler!  Ein Löschmoratorium wurde zum Beispiel im Zusammenhang mit dem NSU erlassen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind Akten zum NSU-Komplex rechtswidrig  geschreddert worden. Da hätte wohl aber trotzdem auch  ein Löschmoratorium nicht geholfen. Dies geschah übrigens nur wenige Tage, bevor der damalige Ermittlungsbeauftragte, Herr Heintschel-Heinegg, der uns auch hier  im PUA NSU unterstützt, im BfV nach Akten im NSUKomplex suchen sollte. Entsprechende Löschmoratorien  wurden auch hier im Innenministerium zum Beispiel erlassen und umgesetzt. Aber drei Sachen dazu:   Erstens. Der Minister hat auch darauf hingewiesen, der  NSU hat sich 2011 selbst enttarnt, war aber seit 1997  untergetaucht. Das bedeutet, dass sehr viele Akten bereits den Löschfristen unterlagen oder darunter zu fallen  drohten. Das ist vorliegend nicht der Fall.   Zweitens. Auch das möchte ich gerne erwähnen, auch  wenn es nicht ganz sachlich ist,
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 bei uns hier im Land gab es das Löschmoratorium nur  im Bereich des Innenministeriums, nicht aber zum Beispiel im Justizministerium. Und da sich Ihre ehemalige  Fraktion der Bündnisgrünen in der vorvergangenen Legislaturperiode geweigert hat, unseren Antrag auf Einsetzung  eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen,
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 übrigens unter dem Argument, dies personell nicht leisten zu können, was ein Hohn ist angesichts der Vielzahl  an PUAs, an denen Sie bereits beschäftigt sind …
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 Und es wurden im Justizressort relevante Akten aus den  1990er-Jahren gelöscht und standen dem Ausschuss  nicht mehr zur Verfügung, was sehr bedauerlich ist tatsächlich. Aber auch hier, die Fristen waren einfach dran,  und niemand hat, soweit bekannt, Akten in diesem Bereich willentlich oder wissentlich früher gelöscht.   Und drittens. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat  am 23.03.2022 eine Entschliessung verabschiedet und  versucht, das parlamentarische Informationsinteresse mit  den Grundrechten der betroffenen Personen, insbesondere derer, die nicht in Bezug zum Untersuchungsauftrag  stehen, abzuwägen. 2022! Die Entschliessung betont  dabei, dass durch ein Löschmoratorium ganz erheblich in  die Grundrechte der Personen eingegriffen wird. Und wir  diskutieren das auch ständig im NSU-PUA. Früher war  Ihnen der Schutz von Grundrechten und der Datenschutz  sehr wichtig, aber hier kein Wort. Dabei gehe ich davon  aus, dass Ihnen diese Entschliessung bekannt ist.  Noch einmal ganz deutlich: Das Ansinnen eines  Löschmoratoriums ist prinzipiell nachvollziehbar und  legitim, aber eine nicht verschwundene Akte ist eine nicht  nicht verschwundene Akte, und es ist auch keine gelöschte Akte und es ist auch keine fast gelöschte Akte.
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 Durch Ihre unsachliche Diskussion, die radikalen Anschuldigungen und anlasslosen Vorwürfe sehen wir uns  jedoch veranlasst, ein Signal zu senden, dass wir als  Koalitionspartner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Landesverwaltung vertrauen und unseren Ministerinnen und Ministern vertrauen,
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 dass auch die Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit der Institution und Verwaltung vertrauen  können und daher ein grundsätzlicher Misstrauensantrag  ins Blaue hinein in der vorliegenden Form nicht unsere  Zustimmung finden kann. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN! Intention des  Antrags, ich glaube, hat jeder verstanden, wurde ja sogar  bestätigt von allen Seiten. Und in Anbetracht des am  gestrigen Tage durch das Parlament eingesetzten Untersuchungsausschusses, unverzüglich alle im Zusammenhang mit der Stiftung bei den Landesbehörden, und das  sind eben nicht nur die Ministerien, vorhandenen Daten  und Fakten zu sichern, ist nachvollziehbar, auch und gerade vor dem Hintergrund, und das haben wir ja nun gerade  gehört, durch die Öffentlichkeit geisternder Geschichten  einer womöglich verschollenen Steuererklärung – das  lässt sich aufgrund des Steuergeheimnisses ja irgendwie  auch nicht richtig aufklären –, aber auf der anderen Seite  von abgegebenen, aber nicht angekommenen Akten.   Das ist jetzt heute mal klargestellt worden. Vielen Dank  dafür, Herr Innenminister! Da steht ja auch kein Steuer Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  83  geheimnis davor. Also, das andere ist wirklich auch so,  dass man dazu ja auch gar nicht ausführen kann. Ich  jedenfalls in meiner Laufbahn habe das nicht oft erlebt,  dass tatsächlich Erklärungen einfach mal so verloren  sind, und ausserdem sind sie alle reproduzierbar.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: fdp
 Das ist im Übrigen das, was ich immer wieder gesagt  habe, egal, ob es eine elektronische Akte ist oder auch  eine Papierakte, es gibt für alles einen Absender und  einen Empfänger, und es lässt sich wirklich alles reproduzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Lieber Herr Domke, Sie schlossen Ihren Vortrag mit der  Ausführung, dass viel Vertrauen zerstört wurde. Ich  möchte das aufgreifen, aber sagen, ja, es wird viel Vertrauen zerstört, und zwar gezielt, und zwar nicht zuletzt  durch solche Anträge, wie sie jetzt hier gerade vorgelegt  wurden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, ich möchte dem Innenminister  Pegel für seine sehr präzisen Ausführungen herzlich  danken. Die Akten der Landesregierung, die sind sicher,  die Akten sind auch vollständig. Alleine rund 1.000 Seiten  sind beispielsweise über das Informationsfreiheitsgesetz  oder -schutzgesetz rausgegeben worden, viele, viele,  viele mehr. Über die Kleinen Anfragen, die übrigens  allesamt beantwortet worden sind, wo keine offen ist, die  liegen Ihnen auch vor, und es wird nichts gelöscht. Und  das System, was die Aktenverwaltung sicherstellt, lässt  dies auch gar nicht zu.
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 Und dementsprechend handelt es sich zwischen den  Zeilen als Tenor dieses Antrages eben um eine Unterstellung. Und das alles zu den Akten und wie der Aktenbestand geführt wird und dass die Akten da sind und  auch sicher sind, das wissen die GRÜNEN in meinen  Augen auch sehr genau. Ich glaube, dass es naheliegt,  dass es den Antragstellern um diese Frage auch gar  nicht geht, und das, finde ich, hat man im Rahmen der  Debatte auch raushören können, dass es eigentlich wirklich um das Schüren von Zweifeln, von dem eben besprochenen Misstrauen, was Sie angesprochen haben,
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 dass das das eigentliche Ziel ist,
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 dass es um die Konstruktion einer grossen Verschwörungserzählung rund um Nord Stream 2 geht und rund  um die Stiftung, wo wir uns heute, glaube ich, ja auch  gemeinsam bekannt haben, dass unser Beschluss vom  1. März auch eine Gültigkeit hat und dass wir angesichts  des Krieges uns auf den Weg gemacht haben, auch uns  sehr grundlegend von der Russischen Föderation abzugrenzen und da sehr verschiedene Massnahmen auch  ergriffen haben und diese auch unterstützen, und dazu  gehört eben auch die Beendigung der Stiftung. Und ich  kann diese Aussage, dass ich glaube, dass es unter  anderem beim Thema „Vernichtung von Akten, von dem  Schreddern von Akten und einer vermeintlich notwendigen Verhinderung des Schredderns von Akten“ um die  Konstruktion einer grossen Verschwörungserzählung geht,  belegen.  Ich habe, meine Damen und Herren, so eine Masse, so  eine Dichte, so eine Häufigkeit an wirklich inakzeptablen  Aussagen im Lichte des Angriffes auf die Ukraine in  meinem bisherigen politischen Wirken noch nicht gehört.  Aber ich habe es nicht nur nicht gehört
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 und kann sagen, boa, ich kann es auch nachlesen. Und  ich habe mir ein paar Berichterstattungen, auch ein paar  Aussagen, die in den letzten Wochen von Ihnen getätigt  worden sind, einmal genauer angeschaut.
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 Und beispielsweise, Herr Renz,
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 auf das Stichwort gab es ja Anfang dieser Woche die  üblichen Pressekonferenzen der Fraktionen vor der Landtagssitzung,
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 und da sind ja alle mit dabei und empfangen dann die  Journalisten und die Journalistinnen dieses Landes. Und  da berichtet der „Nordkurier“ in dieser Woche, Zitat: „Alle  drei Oppositionsfraktionen befürchten, dass derzeit die“ –  und jetzt Zitat im Zitat – „,Landeslöschtage‘ laufen, wie es  Sebastian Ehlers“, PGF der CDU, „ausdrückte.“
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 „Die Landeslöschtage“ hört sich, finde ich, ausgesprochen  unsachlich an und hört sich natürlich so an,
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 als wenn es hier eine pauschale Unterstellung,
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 auf die unser Landesinnenminister gerade auch mit Blick  auf die Beschäftigten dieser Landesregierung ja ausgeführt hat, handelt.
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 Landeslöschtage, genau.
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 Dann gibt es grundsätzliche Aussagen auch sehr prominenter Persönlichkeiten der Bundesebene zu der Geschichte, wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass es  darum ging, den Fertigbau dieser Pipeline zu organisieren, angesichts von Sanktionsandrohungen, wie ist hier  im Landtag auf einem wirklich sehr nachvollziehbaren  Wege diese Stiftung auf den Weg gebracht worden.   Ich weiss nicht, ob es Unkenntnis dieser faktischen Vorgehensweisen hier im Land ist oder Desinteresse oder  eben auch ein Vorsatz, aber wenn beispielsweise Omid  Nouripour Mitte April der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“  sagt, dass, Zitat, „die Verwebung zwischen der … Landes Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  85  regierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom …  stets verheerend“ war, dann hat Herr Nouripour offensichtlich ein so profundes Wissen, dass er sich zutraut,  dass eine Verwebung stets verheerend war.
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 Ich weiss nicht, wie Herr Nouripour zu einer solchen Einschätzung gelangt.
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 Wir haben eben da, also Mitte April, in der „Frankfurter  Allgemeinen Zeitung“ zu lesen eine Aussage von Herrn  Anton Hofreiter,
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 der sagt: „Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern  sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um  den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss … aufgeklärt werden.“
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 Ich weiss nicht, ob Herr Hofreiter vor lauter Waffenkunde,  die er sich in der Zeit offensichtlich raufgezogen hat, wie  man in abendlichen Talkshows bewundern kann, keine  Zeit hatte,
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 keine Zeit hatte, sich mit diesen tatsächlichen Begebenheiten hier im Land zu beschäftigen,
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 aber wahrscheinlich hat es ihn auch nicht interessiert.
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 Aber sein Urteil darüber steht fest, weil, wenn man sagt,  man gegründet eine Stiftung, um angesichts von Sanktionen die Vollendung einer Pipeline fertigzustellen, dann  ist jedem, der sich auch nur ansatzweise damit beschäftigt hat, mit dem Antrag, mit der Satzung, mit der Debatte  hier im Haus, ist natürlich selbstverständlich logisch, dass  es eine Art von Gespräch, eine Kooperation mit genau  der Firma geben muss, die diese Pipeline baut und verantwortet.
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 Verzeihung, wie denn sonst?!
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 Den Tiefpunkt dieser,
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 den Tiefpunkt dieser Konstruktionsarbeiten einer riesigen  Verschwörungserzählung hat in der Tat natürlich Frau  Shepley markiert.
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 Dieser Punkt ist auch bis heute, Frau Shepley, und da  würde ich Sie bitten, uns auch diese Betroffenheit abzunehmen und nicht darüber zu lachen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 „Wir  brauchen … eine Landesregierung mit einer Ministerpräsidentin an der Spitze, die sich endlich dazu bekennt,  dass auch sie die Tür zu diesem Krieg ein Stück weit  geöffnet hat.“
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 „Die Landesregierung in  Mecklenburg-Vorpommern und die Ministerpräsidentin  Schwesig werden sich mit ihrem Anteil an diesem  schrecklichen Geschehen“, und jetzt fügen Sie noch an,  „sei es aus Naivität, Kalkül oder kaltem machtpolitischem  Interesse,“
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 „auseinandersetzen müssen.“
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 Und das ist das Ende des Zitates,
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 und ich glaube, da haben Sie zu Recht auch einen  wahnsinnigen,
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 sozusagen Sturm der Entrüstung geerntet,
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 einer Landesregierung, einer Ministerpräsidentin, für  diese Massnahme, die von der Wirtschaft, von der Bevölkerung in diesem Land eingefordert worden ist für eine  Pipeline, die nicht ein bisschen Gas transportiert hat bis  heute, wo nicht ein Cent verdient, sondern Milliarden  investiert wurden, die nicht in Betrieb gegangen ist, zu  unterstellen, dies habe die Tür zu einem Krieg geöffnet.  Das ist eine, wie gesagt,
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 infame Unterstellung,  86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022
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 Die, ich glaube, nicht jemand wird noch mal unterbieten  können in diesem Hause.  Die Liste lässt sich fortsetzen. Herr Damm, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN hier im Landtag, wird am  17.05., also vorgestern, in dem NDR-Podcast ja auch zu  Worte, kommt dort zu Worte in diesem Podcast und sagt,  Zitat: „Das ist definitiv Lobbyismus. Die Frage ist, was  man dort noch für andere starke Worte für wählen kann.  Ich würde das sagen, das geht in eine Richtung von  politischer Korruption.“ Zitatende.
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 Politische Bestechlichkeit, Korruption.   Dann wird auch für den Dienstag dieser Woche durch  Herrn Damm eine Veranstaltung mit einem Mitglied des  Europäischen Parlamentes promotet auf seiner Webseite.  Ich glaube, diese Veranstaltung hat auch im „tisch“ hier in  Schwerin stattgefunden. Herr Damm, Sie selber waren,
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 Gier, Gas und Korruption“.
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 Da war nicht mehr von politischer Korruption die Rede,  da ging es um Gier, Gas, Korruption. Welche Gier? Welche Korruption?
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 „Offenbar seien rund um die Klimaschutzstiftung rechtsstaatliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt worden.“ Das heisst  also, es wurde sich unrechtmässig verhalten durch die  Landesregierung und wen auch immer, das bleibt ja  offen.  Am 29. April ist im „Focus“ zu lesen eine Ausführung von  Herrn Domke.
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 Zitat: „Die FDP warnt nun vor dem Verschwindenlassen  von relevanten Akten.“
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 Zitat: „Wir möchten keine negativen Überraschungen  erleben“,
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 sagte der Fraktionschef. Er äusserte die Befürchtung,  wichtige Papiere könnten gelöscht oder anderweitig vernichtet worden sein.
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 Zum Thema: Ich habe ein grosses Vertrauen in die rechtmässige und die sichere Arbeit auch der Menschen, die  in der Landesregierung arbeiten und übrigens auch an  deren Spitze stehen.
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 Diese Liste, die ich vorgetragen habe, um Ihnen einmal  zu belegen, dass ich nicht einfach behaupte, dass eine  Konstruktion einer grossen Verschwörungserzählung im  Gange ist, sondern dass dies Stein für Stein Behauptungen, Unterstellungen und Verschwörungsmythos nach  dem anderen aufgebaut wird,
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 habe ich mir diese Belege hier einmal herausgesucht. Es  wird von Marionettentum gesprochen,
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 von Verstricken, Schummeln und Faken, das sind ja im  Vergleich aber zu den Punkten, die ich herausgearbeitet  habe, noch harmlose Unterstellungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Belege indessen, meine Damen und Herren, Belege sind  für all diese Worte ...
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 Nein.  … wie Lobbyismus, Korruption, Tür für den Krieg öffnen,
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 Handlanger sein, verheerende Verwebungen, Landeslöschtage und vieles, vieles mehr, Belege werden für  diese ganzen Thesen nicht aufgeführt.
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 Fakten werden für diese Behauptungen nicht vorgelegt.  Diese,
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 diese ganzen Ausführungen dienen meines Erachtens  nur einem Zweck, das Feld dafür zu bereiten, den wirklich maximalen parteipolitischen Eigennutz aus dieser  Situation, aus diesem schrecklichen Krieg zu ziehen.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 23. Sitzung am 19. Mai 2022  87  Seit Wochen hören wir diese Verdächtigungen, seit Wochen hören wir diese Falschaussagen.
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 Seit Wochen hören wir nichts darüber, gar nichts darüber, wie diese Behauptungen begründet werden, alles  unter dem Deckmantel der Errichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Da kann keine  Behauptung, keine Unterstellung, kein Anwurf gross genug sein, schrill genug sein. Schliesslich ist es ja so, jede  selber aufgestellte These, jede selber aufgeworfene  Frage und die daraus erzeugte Berichterstattung, auf die  man sich dann für die nächste Frage auch wieder beziehen kann, das ist das, wofür man am Ende ja den PUA  braucht, um alles aufzuarbeiten,
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 und jede Behauptung, die man selber aufstellt, der müsse  ja auch nachgegangen werden. Und für diese Behauptungsaufklärungslogik gibt es einfach keine Grenze, die  ist grenzenlos.
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 Aber, meine Damen und Herren, aber – ich will Ihre  fraktionsinternen Diskussionen nicht unterbrechen, Herr  Dr. Terpe –, aber ich glaube, der jetzt,
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 der jetzt vorliegende Antrag ist Phase 2 Ihrer Strategie,  der ist nicht mehr Phase 1, der ist schon Phase 2. Und  diese Phase 2,
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 diese Phase 2 kann ich Ihnen schildern. Sie bauen nämlich vor – und das ist aus Ihrer Sicht auch nachvollziehbar taktisch –, Sie bauen vor, dass das passiert, was  passieren muss und was auch passieren wird, nämlich,  dass keine dieser Unterstellungen sich wird untermauern  lassen,
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 dass keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden können,  dass alles so passiert ist, wie es hier in diesem Hause  beschlossen wurde, eine Gründung einer Stiftung,
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 um zeitweilig zu helfen, diese Pipeline fertig zu bauen,  und um langfristig Klima und Umweltschutz zu betreiben.  Und das ist die Geschichte dieser Stiftung und die ist  allen bekannt, und etwas anderes wird auch nicht zur  Sprache kommen in diesem PUA. Und weil das so ist  und weil Sie das auch wissen, beschäftigen sich Ihre  Parteitaktiker schon jetzt mit der Frage: Was dann, was  dann?
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 Was machen wir, wenn zu all diesen Anschuldigungen,
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 zu all diesen Verschwörungsmythen nichts zutage tritt
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 und wir am Ende womöglich doof dastehen? Und auf  diese taktische Frage wollen Sie eine Antwort finden, und  diese Beantwortung dieser für Sie elementaren Frage  und auch verständlichen Frage am Ende nicht doof dastehen zu wollen,
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 nach all dem sozusagen grossen Auftritt, die steht in einem  ganz engen Zusammenhang mit diesem vorliegenden  Antrag. Es ist nämlich einfach die nächste abschliessende  Verschwörungstheorie, die Sie brauchen,