Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen mit der  Drucksache 8/1593 zum dritten Mal in diesem Jahr unsere  Beschlussempfehlung vorlegen zu können, mit der wir  wieder eine grosse Zahl von Petitionen endgültig zum  Abschluss bringen können. Wie Sie unserer Sammelübersicht, also der tabellarischen Auflistung der behandelten Petitionen, entnehmen können, handelt es sich um  67 Eingaben, die wir im Berichtszeitraum vom 1. August  bis zum 31. Oktober dieses Jahres geprüft, beraten und  beschlossen haben.   In diesem Berichtszeitraum haben wir insgesamt fünf  Ausschusssitzungen durchgeführt, in denen wir die Petitionen zum Teil gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der nachgeordneten Behörden  beraten haben. Gerade in der vergangenen Woche haben wir eine Petition im Ausschuss behandelt, die dem  Ausschuss fraktionsübergreifend besonders am Herzen  liegt und die ich Ihnen kurz schildern will, um mal deutlich  zu machen, wie die Arbeit im Petitionsausschuss läuft  und was für Fälle wir haben.  Da hat ein Grossvater sich an den Petitionsausschuss  gewandt, weil das Schulverwaltungsamt der Hansestadt  Rostock die Schülerbeförderung seines Enkelkindes  abgelehnt hat. Das Enkelkind besucht die örtlich zuständige Förderschule in einem über zehn Kilometer vom  Wohnhaus entfernten Stadtteil. Das Kind hat eine Behinderung. Also wir reden über ein behindertes Kind, das in  eine Förderschule geht. Da die alleinerziehende Mutter  berufstätig ist, besucht das Kind vor der Schule den  Frühhort, der sich circa 700 Meter vom Wohnhaus entfernt befindet. Die Förderschule selbst verfügt über keinen Hort. Die Mutter möchte daher ihr Kind morgens  selbst in den Frühhort bringen und hat beim Schulverwaltungsamt der Stadt Rostock den Antrag gestellt, dass  das Kind vom Frühhort zur Schule befördert wird. Diesen  Antrag hat das Schulamt jedoch abgelehnt. Zwar bestehe  ein Anspruch auf Schülerbeförderung, so das Schulamt,  aus dem Gesetz lasse sich aber nur ein Anspruch für den  Weg vom Wohnhaus zur Schule, nicht aber vom Hort –  der Hort ist, wie gesagt, 700 Meter weg – zur Schule  herleiten. Auch das Jugendamt und das Sozialamt haben  die Übernahme der Beförderungskosten abgelehnt.   Wir haben im Petitionsausschuss deutlich zum Ausdruck  gebracht, dass wir eine Lösung für die Familie erwarten,  und zwar dahin gehend, dass das Kind vom Hort zur  Schule befördert wird. Das Petitionsverfahren haben wir  vor diesem Hintergrund auch noch nicht abgeschlossen.   Meine Damen und Herren, bei den 67 Petitionen, die wir  heute hingegen zum Abschluss bringen wollen, konnte  immerhin in 11 Fällen dem Anliegen vollumfänglich entsprochen werden. In 31 Fällen haben wir eine Kompromisslösung erzielt, 3 Petitionen haben wir den Fraktionen  überwiesen und 7 Eingaben an die Landesregierung.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Probleme,  aber auch die Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger in  unserem Land bewegen, erfahren Sie bei Ihrer Arbeit in  den Wahlkreisen. Eine weitere Quelle der Information,  wenn nicht gar der Erkenntnisse, sind aber auch die  Beschlussempfehlung und die Berichte des Petitionsausschusses, deren Lektüre ich Ihnen daher besonders  empfehle.   Der Petitionsausschuss hat die vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich auch Sie um Zustimmung und bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit.