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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-06, Partei: afd
 angesichts einer Lage, die sich mehr und mehr der   von 2015 annähert, und der aktuellen Krise, die unserer  Hilfsbereitschaft Grenzen setzt. Eigentlich ein ernsthaftes  Problem, das Merz hier anspricht, ein Problem, vor dem  niemand die Augen verschliessen sollte. Allerdings hat  Merz übersehen, dass auch dank seiner eigenen Partei  unter Merkel, wenn es um Migration geht, ein freier Diskurs in Deutschland nicht möglich ist.  Hier hat sich ein Konformitätsdruck aufgebaut, der auf  ein praktisches Diskussionsverbot hinausläuft. Wer hier  migrationskritische Argumente geltend macht, dem blüht  die moralische Stigmatisierung. Genau das ist hier geschehen. Merz wurde als schamloser Rechtspopulist ohne  soziale Kompetenz und mit dem absoluten Totschlagargument, er vertrete AfD-Positionen, abgewatscht. Zudem wurde er auch aus der eigenen Partei angegriffen.  Merz ruderte zurück. Eine ernsthafte Sachdebatte, die  dringend nötig gewesen wäre und weiterhin ist, fand nicht  statt.  Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man sich aus  allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten  kann, denn nur, wer sich objektiv informieren kann und  über die Medien umfassende sachliche Informationen  erhält, kann sich eine eigene begründete Meinung bilden.  Und hier liefert die aktuelle Lage ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird. Ich spreche von den Informationen über den  Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 und darüber, wer als  Verursacher in Betracht kommt. Niemand bezweifelt, dass  dieser Sabotageakt nur von einem Staat ausgeführt worden sein kann. Da es keine Beweise gibt und vermutlich  auch nie geben wird, steht bei der Frage nach dem Täter  das uralte „Cui bono“, wem nützt es, im Vordergrund.  Wer hat ein Interesse an der Zerstörung der Leitungen  von Nord Stream? Wie nicht anders zu erwarten, präsentieren die Medien unter Berufung auf entsprechende  Äusserungen von Politikern und sogenannten Experten  nur einen Verdächtigen, und der heisst Russland. So  versteigt sich der Sicherheitsexperte Peters dahin, dass  man sich in der gegenwärtigen Situation nur Russland  als Verursacher vorstellen könne.  Meine Damen und Herren, verdächtig ist vor allem jeder,  der Nord Stream unbedingt verhindern wollte. Kann  Russland in einer Situation, in der die Mehrheit zwar in  Deutschland dahin kippt, dass die Sanktionen uns selbst  am meisten schaden, und in der die Forderung nach  Nord Stream 2 immer lauter wird, ein Interesse daran  haben, Nord Stream als Lock- und Druckmittel aus der  Hand zu geben, sozusagen seine beste Waffe in der  Energiepolitik gegenüber dem Westen zu zerstören? Die  Frage beantwortet sich von selbst. Jeder Kriminalist  würde an dieser Stelle den Russen von der Verdachtsliste  streichen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  13
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 Es gibt allerdings im Kreis der Nord-Stream-Gegner  einen Staat, der unmissverständlich klargemacht hat,  Nord Stream 2 unter keinen Umständen zu dulden, und  zuletzt befürchten musste, dass Nord Stream doch noch  aktiviert würde, und das sind die USA.   Den ersten Akt kennen Sie. Die USA wollten die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern und verhängten  dazu völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das mit  ihnen verbündete Deutschland – ein unfreundlicher und  demütigender Akt, so die einhellige Meinung damals hier  im Landtag. Das wollen heute einige nicht mehr wissen.  Zweiter Akt: Auf einer Pressekonferenz im Februar erklärt  Biden, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere, sei  dies das Ende von Nord Stream 2.
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 Auf die Frage, wie das denn bei einem Projekt unter  deutscher Kontrolle geschehen solle, antwortet Biden:  „Ich verspreche …, dass wir es schaffen werden.“ Hier  gibt es nur zwei Interpretationen: Entweder ist gemeint,  wir regeln das alleine, oder wir regeln das, weil Deutschland tut, was wir verlangen.
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 Beides ist gleichermassen demütigend für unser Land.  Dritter Akt: Zeit- und ortsnah zu dem Sabotageakt fand  ein amerikanisches Flottenmanöver statt, das es jedenfalls Russland kaum ermöglicht hätte, dort unbemerkt  diesen Sabotageakt zu verüben. Dass diese Indizien, die  einen Verdacht gegen die USA stützen, bei der Verdächtigung Russlands vollkommen ausser Acht gelassen werden und dem Bürger eine Verdachtsmeinung statt Fakten  aufgedrängt wird, ist bei der Bedeutung dieses Sabotageakts ein Skandal und steht für alles, nur nicht für objektive  Informationen! Die Frage nach dem Verursacher ist nämlich von höchster Brisanz. Denn wenn sich der naheliegendste Verdacht bestätigen würde, müsste Deutschland  wohl über einiges ganz neu nachdenken. In Polen wird  die Vermutung, dass es die USA waren, übrigens offen  und mit Dank an den Verursacher ausgesprochen.  Meine Damen und Herren, die Unzufriedenheit der Bürger  wächst. Wir erleben Demonstrationen, wie wir sie seit  der Wiedervereinigung nicht erlebt haben. Es brodelt, vor  allen Dingen im Osten. Erst die Corona-Krise, deren  Massnahmen oft nicht nachvollziehbar waren und die von  vielen als ausgrenzende Diffamierung empfunden wurden, dann der Ukrainekrieg, in den wir mehr und mehr  hineinstürzen, obwohl es eigentlich nicht unser Krieg ist,  in der Folge eine Energiekrise mit horrenden Preissteigerungen und allmählich die Erkenntnis, dass Putin eben  nicht alles in die Schuhe geschoben werden kann. Es  droht einem grossen Teil der Bevölkerung ein massiver  dauerhafter Wohlstandsverlust, verursacht durch selbstschädigende Sanktionen und eine wahnwitzige Klima-  und Energiepolitik. Viele Bürger sind von nackter Existenzangst ergriffen und wissen nicht, wie sie über die  Runden kommen sollen. An den Protesten nehmen auch  Unternehmer und Selbstständige teil, weil sie massenhafte Insolvenzen und irreparable Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland befürchten.   Diese Proteste sind nicht nur legitim, sie sind in einer  Demokratie notwendig, denn der von allen Schichten  des Volkes getragene Protest sollte ein Weckruf für die  Regierung sein, sich endlich den Ursachen der Krise  zuzuwenden und das drohende Elend abzuwenden.
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 Doch wie reagieren die Regierenden? Sie reagieren und  moralisieren mit Floskeln und warnen nach dem Motto:  „Wird der Bürger unbequem, dann ist er sicher rechtsextrem.“ Die Demonstranten sollen genau darauf achten,  wer bei den Protesten mitmacht, und sich von radikalen  Gruppierungen distanzieren. So hat sich auch unser  Innenminister geäussert.
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 Meine Partei hält derlei Belehrungen oder besser Einschüchterungen für völlig unangebracht,
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 und wenn, Herr Krüger, dann sollte man sie in beide  Richtungen aussprechen. Besser wäre es, diejenigen  zur Räson zu rufen, die mit ihrem Vokabular die Demonstranten pauschal verunglimpfen und die damit das  Klima anheizen.
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 Das ist inzwischen linker Brauch,
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 vom „Pack aus Dunkeldeutschland“ bis zum „rechten Mob“,  wie der GRÜNEN-Politiker Trittin die Proteste in ostdeutschen Städten jüngst abqualifizierte.
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 An den Bürgerprotesten nehmen Menschen verschiedenster Couleur teil, die sich gerade nicht in eine Schublade  einordnen lassen. Sie alle eint der berechtigte Zorn gegenüber einer Politik, die unser Land offensichtlich gegen  die Wand fährt. Mit dem Versuch, den Protest mit einer  Markierung als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zu bekämpfen, wird ein ganz gefährlicher Weg beschritten, denn mit diesem Begriff und seiner  schwammigen Begründung befindet man sich ganz nah an  der staatsfeindlichen Hetze gemäss Paragraf 106 StGB  der DDR.
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 Danach machte sich strafbar, wer die gesellschaftlichen  Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der  DDR wegen deren staatlicher oder gesellschaftlichen  Tätigkeit diskriminierte. Nunmehr wird zum Staatsfeind  erklärt, wer demokratisch gewählte Repräsentanten des  Staates verächtlich macht
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 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  oder staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die  Legitimität abspricht.
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 Sie merken hoffentlich, wie sich die Definitionen ähneln.  Damit hat der Staatsschutz ein robustes Mittel gegen  fundamentale Proteste in der Hand, auch wenn diese  gewaltfrei sind. Das hat eine neue Dimension. In beiden  Fällen besteht das Grundübel darin, dass der Staat  einerseits und die Regierenden andererseits bedenkenlos gleichgesetzt werden. Der Staatsschutz beziehungsweise unser Verfassungsschutz wandelt sich damit zum  Regierungsschutz.
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 Wenn eine Regierung den Eindruck vermittelt, in Ohnmacht und Hilflosigkeit und mit teils öffentlich zur Schau  gestellter Inkompetenz ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu  sein, dann wird sie nicht durch den Protest der Bürger  delegitimiert, dann tut sie das selbst.
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 Herr Innenminister, ich kann nur davor warnen, friedliche  Proteste bereits im Voraus zu delegitimieren, nur, weil  dort möglicherweise auch Extremisten mitlaufen. Nehmen Sie die Proteste von Bürgern aus allen Schichten  und Lagern ernst! Das ist das Gebot der Stunde! Tragen  Sie Ihren Teil dazu bei, dass die angestauten Probleme  beim Namen genannt und angefasst werden! Wenn  Bürger das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen  verloren haben, dann steht das am Ende eines Prozesses, für den nicht die Bürger verantwortlich sind. – Vielen  Dank!
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 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zur  Beruhigung beizutragen, dieser Zettel ist nur mit einigen  Stichworten versehen.
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 Ich neige ja stärker dazu als zur Vorfertigung. Aber losgelöst davon, versuche ich jetzt einen Spagat zwischen  dem Thema, was auf der Tagesordnung steht, und dem,  was Herr Förster dazu beigetragen hat, weil ich den  Eindruck habe, dass Sie in der Tat wiederholt Ihr eigenes  Thema gestriffen haben, aber mehrheitlich andere Erörterungen geführt haben, die man führen kann, um da kein  Missverständnis aufkommen zu lassen, die aber mit dem  eigentlichen Thema mir nicht sofort übereinstimmend  scheinen, oder aber – und dann sind wir an einem harten  Dissens, den ich dann auch gerne austrage –, oder aber  wir über diese Frage diskutieren, ob es Wahrheit bei  Meinung gibt, ob es Wahrheit bei Meinung gibt.  Dann erinnere ich mich enorm gerne an eine Rede – ich  glaube, es war der 25. Geburtstag unserer Landesverfassung – der früheren Bundesministerin und insbesondere der früheren Bundestagspräsidentin Frau, ich glaube,  Professorin Dr. Rita Süssmuth, ich bin jetzt nicht sicher,  ob ich alle Titel perfekt wiedergegeben habe, die einen  sehr schönen Satz ihres Vaters zitierte, der, glaube ich,  sehr richtig wiedergibt, was Demokratie als Leitsatz  braucht, was Toleranz als Leitsatz braucht und demokratischer Diskurs. Jedenfalls ihr Vater hätte ihr immer gesagt, denk bei jeder Diskussion daran, vergegenwärtige  dir regelmässig, dass vielleicht auch dein Gegenüber  recht haben könnte, vielleicht auch dein Gegenüber recht  haben könnte.
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 Und wenn wir das zur Grundlinie der Diskussion machen,  ob Meinungsfreiheit verteidigt werden muss, würden alle  im Raume sagen, ja, und ob man Bürgerproteste ernst  nehmen soll, würden wir ebenfalls sagen, ja, denn es  könnte sein, dass der gegenüber recht hat. Es gibt keine  Wahrheit in der Meinung.  Jetzt vermischen Sie das allerdings damit und deshalb  die Bitte, diesen Satz auch ernsthaft zu reflektieren, dass  Sie sagen, und weil ihr an verschiedenen Stellen eine  falsche Meinung habt, nehmt ihr Bürgerproteste nicht  ernst. Und das ist eine hochriskante und in Wahrheit Ihr  Thema ins Gegenteil verkehrende Herangehensweise in  Ihrer Rede.
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 Menschen ernst zu nehmen, ist mir ein hohes Anliegen,  und das wird hoffentlich in diesem Saale, ich will mich von  einzelnen Entgleisungen nie freimachen, keiner von uns  ist perfekt, aber ich glaube auch, keiner in den Oppositionsfraktionen wird mir vorwerfen können, dass ich unentwegt nicht ernst nähme, sondern ich versuche, und das  gilt auch für Gespräche mit Menschen draussen, ernst zu  nehmen.  Das Ernstnehmen einer gegenüberliegenden Position mit  diesem wunderschönen Leitsatz von Frau Dr. Süssmuth,  vielleicht könnte der andere recht haben, zumindest  muss man das für einen kurzen Augenblick für möglich  halten, bedeutet umgekehrt aber nicht, dass ich sage, er  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  15  hat immer recht. Meine Auffassung ist deshalb nicht  per se falsch und auch nicht die aller anderen Beteiligten.  Wir müssen uns davor hüten zu sagen, weil Menschen  demonstrieren gehen, ist das offenbar die Wahrheit, und  wenn Politik etwas anderes fordert, dann ist sie in der  Unwahrheit, sondern wir befinden uns in einem Diskurs.  Ihr Ansatz zu sagen, aber natürlich müsst ihr zur Kenntnis nehmen, dass Demonstrationen euch aufmerksam  machen darauf, dass Menschen etwas bewegt, das ist  völlig unstreitig.   Eine zweite Verabsolutierung, die ich für extrem gefährlich halte, die in Diskussionen im Diskurs immer häufiger  auftritt, ist zu sagen „das Volk“. Ich treffe auf Demonstrationen die Demonstranten, die mir sagen „das Volk“. Sie  stehen zu zehnt dort und sagen „das Volk“. Du bist der  Volksverräter, weil das Volk will es anders. Dann atme  ich einmal schwer und sage, ich fürchte, Sie sind der  Volksverräter, weil Sie das, was Demokratie, was der  freie Diskurs will, diskreditieren, wenn Sie erstens für sich  verabsolutiert sagen, „Ich bin das Volk“, und zweitens mir  absprechen, dass ich vielleicht auch Teil dieses Volkes  sein könnte. Ich weiss, dass wir in der Diskussion  manchmal dazu neigen zu sagen, wir wüssten, was die  Mehrheit tut. Ich weiss es oft nicht und scheue mich davor, weil die grossen Teile der Mehrheit eben auch ein  Stück weit schweigend zu Hause bleiben, vielleicht, weil  sie unzufrieden sind, aber nicht rausgehen mögen, vielleicht, weil sie zufrieden sind.   Wir interpretieren das gerne alle wechselseitig. Aber ich  warne davor zu sagen, wenn ein Bürgerprotest passiert,  muss ein ganzes Land sofort umkehren. Und ich glaube,  dass Politik den Diskurs suchen muss, ernst nehmen  muss, aber dass das nicht bedeuten kann zu sagen, die  anderen haben automatisch recht, also werfe ich alle  Meinungen über Bord und wechsele die Seite. Im Übrigen bin ich mir sicher, wir würden dann sofort umgekehrte Bürgerproteste erleben, weil sie mit Sicherheit  auch für die andere Position Beteiligte hätten, die die  richtig finden.
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 Und jetzt bezogen auf Ihr konkretes Thema, dass Sie  sagen, nehmt vor allem die momentane Situation ernst.  Und da verspreche ich Ihnen, das tun wir! Die Sorge vor  Energiepreisen nehmen wir hochgradig ernst! Und wie  ernst wir die nehmen und wie ernst wir im Übrigen  Bürgerprotest nehmen, hat die Ministerpräsidentin in  einer Situation, die viele andere vielleicht anders gelöst hätten, bewiesen, als sie in Neubrandenburg vor  eine durchaus emotionale Versammlung von Unternehmerinnen und Unternehmern gegangen ist, gesagt hat,  genau den Diskurs mit euch führe ich.
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 Und im Übrigen, auch Herr Dahlemann sucht den regelmässig. Seien Sie unbesorgt! Und auch die Mitglieder der  Landesregierung, im Übrigen auch der vorherigen, haben  das regelmässig in Bürgerforen getan.
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 Und in der Nähe von Tribsees ein Bürgerforum kurz nach  den Schwierigkeiten mit der Autobahn zu führen, ist nicht  vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt auch für manche  Windkraftdiskussion, das gilt auch für andere Diskussionen. Aber wir haben immer, erstens, ernst genommen  und, zweitens, das Gesprächsangebot gemacht.
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 Drittens. Gestern war angeklungen, dass Sorgen bestehen zu sagen, aber ihr habt nicht so viel Gäste gehabt  bei euren Gesprächen als Ministerinnen und Minister. Ja,  auch das gehört dazu, dass ich akzeptiere, dass Menschen sagen, ich nehme das Gesprächsangebot an oder  nicht. Aber wir müssen auch Acht geben, das war gestern Teil der Diskussion, wenn 20 oder 25 Menschen mit  mir als Minister das Thema ihrer Sorgen, vor allen Dingen waren es Unternehmerinnen und Unternehmer in  Rostock, es waren knapp 30/35, wenn die mit Ihnen ihre  Sorgen diskutieren über die Energiepreise, dann habe  ich 35 Menschen ernst genommen und die haben das  Recht, ernst genommen zu werden, und wir müssen  aufpassen, dass wir nicht sagen, solche Veranstaltung  lohnt sich erst ab 500 in einem dünn besiedelten Flächenbundesland, a) gefährlich und b), wenn wir sagen,  wir wollen Bürgermeinung ernst nehmen, wir wollen  Menschen ernst nehmen, wir wollen Meinungsdiskurs  ernst nehmen, dann gilt das auch für 3, 12 oder 25.  Meine Damen und Herren, wir haben aber insbesondere  den Bürgerprotest, die Hinweise, die Sorgen, die Nöte  ernst genommen, indem wir mit einem breit aufgestellten  Landesenergiegipfel die Diskussion geführt haben, uns  gemeinsame Positionen gebildet haben und genau mit  diesen Positionen in die Bundespolitik gegangen sind.  Und es ist sicher, wenn Sie den aktuellen Beschluss  der Ministerpräsidentenkonferenz, die Diskussion mit dem  Bundeskanzler und der Bundesregierung anschauen, dass  sich ganz viele dieser Punkte wiederfinden.   Sie finden im Übrigen einen wichtigen Punkt, um mal  was sehr Profanes rauszunehmen, aus ihrer Sicht für die  Unternehmen total extrem wichtig. Die Frage, ob ich die  Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 7 Prozent nur für  Gas oder eben auch für Fernwärmelieferung vornehme,  war ein wesentlicher Punkt dieses Landesenergiegipfels.  Sie ist heute im Übrigen gesetzt, das ist umgesetzt worden im Deutschen Bundestag, und genau da sieht man,  diese Hinweise kommen an und sie werden transportiert  über die Ebenen.   Ich glaube, wenn es ein Beispiel dafür gibt, dass wir  Bürgerprotest ernst nehmen, damit umgehen, konstruktive Proteste aufgreifen, Hinweise, Sorgen und Nöte natürlich nicht ignorieren, sondern Politik einfliessen lassen,  dann ist es gerade die Diskussion der vergangenen Monate auch in diesem Hohen Hause wiederholt zum Energiegipfel.
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 Aber dazu muss es dann auch gehören, dass die Meinungsfreiheit eben allen zusteht. So sieht das Grundgesetz das auch vor. Und es gehört auch dazu, dass  Menschen den Hinweis bekommen, dass an ihrer Seite  Beteiligte schreiten, die sich vielleicht nicht nur zumindest, vielleicht auch gar nicht um Energiepreise Sorgen  machen, sondern die einen anderen Staat wollen, und  die Anschlussthemen zu Menschen, die ihnen normaler 16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 33. Sitzung am 6. Oktober 2022  weise nicht folgen, suchen, indem sie ihnen vorgeben,  sie würden ihr Problem verstehen, und sagen, das Problem können wir aber nur lösen, wenn wir die Demokratie  abschaffen.  Ich habe übrigens gestern Morgen, um mal meine Ernstnahme zu demonstrieren, mit einer ganz kleinen Zahl  von Demonstrierenden morgens schon um kurz vor acht  diskutiert. Da waren ganz spannende Auffassungen  dabei. Das gehört zur Ernsthaftigkeit dazu. Es war auch  eine Meinung dabei, die sagte, ich kann mit Ihnen gar  nicht intensiver diskutieren, weil dafür fehlt uns die Zeit,  zweitens, dass es einen Menschenanteil am Klimawandel  gibt, ist gelogen, und drittens, Landtag und Bundestag  muss man auflösen, das macht alles keinen Sinn, brauchen wir nicht. Und da bin ich an einer Stelle, wo eine  kleine Zahl von Demonstrierenden mit jemandem gemeinsam unterwegs ist, der diesen Staat in seinen  Grundfesten nicht möchte.
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 Sie sagen „Ignorieren“. Nein, ich ignoriere auch den  nicht. Ich finde, auch das gehört dazu zur Ernstnahme,  dass ich nicht ignoriere, erstens.   Zweitens. Das Grundgesetz selbst sieht in seiner Grundstruktur vor, dass wir genau diese Verfassung verteidigen. Und diese Verfassung zu verteidigen, ist Auftrag  jedes Mitglieds dieses Hohen Hauses, und nicht das  Gegenteil.
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 Und dass Sie als gestandener Jurist diesen Auftrag des  Grundgesetzes als ein Stück DDR diskreditiert haben,  finde ich unglücklich bis unverschämt. Dass Sie …
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 Nein, nein, nicht bewusst! Sie haben bewusst umgedeutet.  Sie haben eine aktuelle Situation verglichen mit einem  DDR-Straftatbestand, der klar der Unterdrückung von  Minderheiten gedient hat, der nicht der Meinungsfreiheit  gedient hat.
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 Wenn Sie die engagierte Arbeit der Kolleginnen und  Kollegen der Polizei, die Demonstrationen aller Art  schützen – zuweilen gegen ihre Überzeugung, weil das  gehört zum Job, die das tun –, wenn Sie den Verfassungsschutz und all diese Sicherheitsorgane in die Nähe  bringen, dass sie Regierungsschutz seien und nicht  mehr Staatsschutz, kommen wir in eine extrem gefährliche Debatte. Sie giessen Mühlen auf die Verfassungsfeinde. Und dafür sollte die Diskussion nicht sein, denn  Sie wollten Verfassungstreue hervorrufen, der wir uns  gerne stellen.   Aber noch mal: Ernstnahme von Meinungen heisst, alle  Meinungen ernst zu nehmen und, zweitens, Verfassungsfeinde dabei zu unterstützen, davor muss ein Staat  warnen dürfen. Und das sollte nicht die Legitimation  dafür sein, dass ein Staat den Mund halten muss, wenn  gegen seine Organe gearbeitet wird.   Meine Damen und Herren, wir nehmen Meinungsfreiheit  ernst. Genau deshalb dürfen sie es sagen, deshalb dürfen die Menschen es draussen auch sagen. Aber das  Grundgesetz sagt uns, die Meinungsfreiheit ist zu gewährleisten, aber wir müssen dafür kämpfen als Staat,  als staatliche Institution, dass eine Meinung, die den  Staat abschaffen will, zwar ausgesprochen werden darf,  aber nicht zur Realisierung kommt.   Dieser Staat will sich wehrhaft zeigen und verteidigen.  Das ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, überzeugt auch aus späteren Regimen. Und das halte ich für  eine Stärke dieses Staates und keine Schwäche. Und  genau deshalb dürfen wir eine Diskussion wie heute  führen, halten die miteinander aus, aber dann lassen Sie  uns bitte auch über Meinungsfreiheit diskutieren, und  nicht darüber, dass es angeblich unwahre oder wahre  Meinungen gibt! – Herzlichen Dank!
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 Ja, vielen Dank, Herr Minister! Also  glauben Sie mal, mich muss niemand hinsichtlich Verfassungstreue überzeugen! Ich will zwei Punkte herausgreifen, wo ich meine, Sie haben da zumindest fahrlässig  mich falsch interpretiert.  Ich habe nicht den jetzigen Verfassungsschutz mit der  Staatssicherheit oder sonst wem verglichen. Ich habe nur  gegenübergestellt den Paragrafen 106 DDR-StGB und  die von Verfassung uns vorgegebene abzulesen zitierte  Definition des Verfassungsfeinds oder Staatsfeinds. Und  diese beiden Definitionen sind relativ dicht beisammen.  Und es wäre ein Kolleg wert, das mal zu vergleichen. Was  man damit machen kann, sind ja sehr weite Begriffe.  Dass die Anwendung, darauf vertraue ich, nicht identisch  verläuft, ja, aber die Nähe der Definition, da können Sie  nicht sagen, ich würde damit das gleichsetzen.  Punkt 2, der menschengemachte Klimawandel. Ich habe  genau zugehört.
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 Und das ist ein Punkt von wegen, was ich genau mit  Meinungsfreiheit meine.