Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es ist August 1992  in Rostock-Lichtenhagen. Stellen Sie sich vor, Sie befinden  sich mit 115 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern  in einem umzingelten Hochhaus. Stellen Sie sich vor,  dass Sie eingeschlossen sind, wenn Brandsätze einschlagen. Stellen Sie sich vor, dass die Menschen um  Sie herum vor Angst schluchzen, weinen, schreien oder  lautlos erstarren. Stellen Sie sich vor, dass eine Flucht  vor den Einschlägen nach draussen nicht möglich ist, weil  Sie in die Arme, in die Fäuste, in die Tritte laufen würden  eines hasserfüllten Mobs. Sie können nicht raus. Stellen  Sie sich vor, wie Sie vor den Flammen und der Rauchentwicklung, aber auch vor den stürmenden gewaltbereiten Menschen fliehen müssen – Stufe für Stufe, Treppe  für Treppe –, bis Sie endlich auf einem Dach angekommen sind, stehend, nicht wissend, was in den nächsten  Sekunden, Minuten, Stunden passieren wird, weil lange  niemand hilft. Stellen Sie sich vor, wie Menschen teilweise lachend grölen, dass sie Sie noch kriegen werden,  dass Sie springen sollen, springen in den sicheren Tod.  Stellen Sie sich vor, Sie haben Todesangst – auf einem  Dach in Rostock-Lichtenhagen, auf einem Gebäude, an  dessen Fassade leuchtende Sonnenblumen prangen, die  Farbe und Freude in eine triste Umgebung der Neubaublöcke bringen sollte!   Unvorstellbar in unserer Gesellschaft, unvorstellbar in  den 90er-Jahren, unvorstellbar in einer deutschen Stadt,  unvorstellbar inmitten von Menschen, die eine humanistische Erziehung oder Bildung erfuhren?! Ob vorstellbar  oder nicht, es war Realität!  Ich war in dieser Zeit zum Studium in Kiel, und ich bekam  ehrlich gestanden erst mal gar nichts mit von diesen Vorgängen. Es gab keine Smartphones, keine Social Media,  keine Tablets. Und ich hatte selbst in meiner Unterkunft  noch nicht mal ein Fernsehgerät. Mich sprachen dann  Kommilitonen und Dozenten an, und 1992 – erinnern Sie  sich – waren wir in Kiel noch „die aus dem Osten“ und  die Schleswig-Holsteiner waren für uns „die von drüben“.  In der seinerzeit noch üblichen Verallgemeinerung und  Pauschalierung wurde ich dann gefragt: Domke, was ist  mit den Ossis los? Was passiert da gerade im Osten?  Und ich habe mich zutiefst, zutiefst geschämt. Ich habe  nicht verstanden und ich habe sehr, sehr lange gebraucht,  um über Nachrichten, Dokumentationen überhaupt ein  Bild zu bekommen, so unverständlich war das Ganze für  mich. Und so unbegreiflich war für mich auch die unterlassene Hilfeleistung vieler Umstehender, das unkoordinierte Vorgehen oder, man kann auch sagen, das Nichtvorgehen der Einsatzkräfte, das zähe Ringen um Aufklärung und am Ende sogar eine mangelhafte strafrechtliche  Verfolgung.   Es gab Momente, in denen ich an dem Rechtsstaat zweifelte, für den ich mich ja gerade ausbilden liess. Es gab  Momente in mir ohnmächtiger Wut auf diesen Mob und  auf 3.000 Menschen, die anfeuerten, die aufheizten, die  riefen, die applaudierten und die überhaupt gar kein  Erbarmen kannten, ein Mob, der für mich überhaupt nicht  klar identifizierbar war, der aber offensichtlich zu allem  imstande war. Und man musste sich erst mal ein Bild  zusammenfügen, warum Menschen – Vertragsarbeiter aus  Vietnam –, die jahrelang in diesem Umfeld friedlich lebten,  so etwas erleben mussten. Man musste sich die Frage  stellen, warum war die Polizei so schlecht aufgestellt,  Warum konnte nicht deeskaliert werden? Warum konnte  nicht geschützt werden? Warum haben Behörden monatelang keine Entspannung der Situation vor Ort herbeiführen können? Warum waren diese unwürdigen Lebensumstände in dieser überfüllten Unterkunft nicht beseitigt  worden? Und es gab – das ist schon gesagt worden –  weitere Gewaltexzesse: Hoyerswerda, Mölln, Solingen,  um nur einige zu nennen. Zu möglichen Ursachen dieses  blinden, verachtenden Hasses, der ja nicht mal vor Menschenleben haltmacht, ist bereits ausgeführt worden.   Meine Damen und Herren, ein stilles Verurteilen reicht  nicht aus! Hinnehmen und Schweigen ist Dulden, ist  letztlich auch Unterstützen! Ich stelle mir immer wieder  die Frage, hätte ich den Mut gehabt, mich dagegenzustellen. Heute weiss ich aus eigenen Erlebnissen, dass  ich den Mut vielleicht sogar hätte. Aber ist es dann wirklich noch Mut oder ist es nicht eher naiv, ist es nicht  sogar eine gefährliche Selbstüberschätzung, sich dem  auszusetzen? Und das ist die Frage, die wir für uns beantworten müssen. Erst wenn wir alle gemeinsam uns  klar positionieren, können wir auch gemeinsam den Mut  aufbringen, uns solchen Horden entgegenzustellen. Das  fängt im Umfeld an. Wir müssen uns einer drohenden  Radikalisierung klar entgegenstellen, und wir dürfen eben  nicht schweigen, wenn in unserem Umfeld – am Arbeitsplatz, im Verein, in der Familie, im Freundeskreis – derartige Begriffe, Gedanken verwendet werden, die nur eine  Antwort kennen können. Wichtig ist, Lehren zu ziehen.  Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Krisen, Ängste,  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  egal wie, von politischen oder extremistischen Kräften  genutzt werden, um die Bevölkerung so zu spalten, das  sie aufeinander losgeht. Dazu gehört aber auch, dass wir  es endlich als das benennen, was es war: eine Hetzjagd  gegen nationale Minderheiten unter staatlicher Duldung.   Wir Freie Demokraten unterstützen daher die Forderung  von MIGRANET Mecklenburg-Vorpommern, den Angriff  als Pogrom zu benennen. Nur so wird gewährleistet,  dass wir gemeinsam das so einordnen, wie es war. Und  nur so werden wir erinnert, dass wir die Menschen auch  einbeziehen in Entscheidungen, zum Beispiel auch auf  kommunaler Ebene, dass es mehr Partizipation braucht  für alle Bürgerinnen und Bürger.   Ich möchte am Ende meiner Rede auf das grosse Aber  kommen, ein Aber, das mir hier auch im Landtag in vielen Debatten immer wieder begegnet. Ich habe im Leben  gelernt, dass man alles, was vor dem Aber steht, vergessen kann. Der Halbsatz vor dem Aber ist nahezu bedeutungslos, denn dem Aber folgt immer eine Rechtfertigung,  ein Zurechtrücken, eine Relativierung, und es gibt Fälle,  in denen sich eine Rechtfertigung, eine Relativierung  verbietet. Der Fall von Rostock-Lichtenhagen, meine  Damen und Herren, vor allem und am Sonnenblumenhaus, ist ein solcher Fall. – Vielen Dank!