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Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 4494 dung von Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten“ sowie mit dem Projekt Energiesicherungsstelle im Rahmen des Aktionsplans zur Armutsbekämpfung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist auch, dass nach einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums Bezieher von Wohngeld nun einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Die SAAR-LINKE bezeichnet dies in ihrem Antrag als Tropfen auf den heissen Stein. Dieser Tropfen bringt aber mindestens 710.000 Haushalten in der Bundesrepublik mehr Geld, da sie einen Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss haben. Sie haben ihn immer dann, wenn sie zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen haben oder immer noch beziehen. Wohngeld kann bei uns jeder Bundesbürger beantragen, der über ein Mindesteinkommen verfügt, aber nicht ausreichend Einkommen erwirtschaftet, um seine Wohnkosten zu decken. Der deutsche Staat wendet dafür jede Menge Geld auf. Für den Heizkostenzuschuss werden 130 Millionen Euro für die Bezieherinnen und Bezieher der Unterstützung für Geringverdiener aufgewandt. Laut Gesetzentwurf sollen sich Alleinlebende über einen einmaligen Zuschuss von 135 Euro freuen dürfen. Für einen Zweipersonenhaushalt werden immerhin 175 Euro zur Verfügung gestellt. Für jeden weiteren Mitbewohner erhöht sich der Zuschuss für die stark gestiegenen Heizkosten um weitere 35 Euro. Die Auszahlung ist für den Sommer 2022 geplant. Dadurch sollen Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben und die Mehrkosten aus den kalten Wintermonaten aufgefangen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch den Ratsuchenden im Saarland steht ein vielfältiges Angebot offen. Unter anderem bestehen Angebote der Diakonie sowie der Gemeinwesenarbeit an mehreren Standorten. Seit über einem Jahr existiert darüber hinaus die Meldestelle der Verbraucherzentrale im Rahmen des Programmes Energiesicherungsstelle. Hierfür stellt die Landesregierung jährlich 200.000 Euro zur Verfügung. Die Meldestelle konnte 2021 in 69 Fällen eine Klärung über die Sozialleistungsträger herbeiführen. In weiteren 24 Fällen wurde eine Beihilfe aus dem Notfallfonds gewährt.  Die aufsuchende Beratung ist ebenfalls ein bewährtes Konzept, das unter anderem in den vergangenen Jahren durch die Verbraucherzentrale in Malstatt erprobt wurde. Allerdings genügt eine aufsuchende Beratung nicht, um aktuelle Notfälle zu beheben. Unmittelbar von einer Stromsperre betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich unserer Meinung nach auch aus eigenem Antrieb an die Beratungsstelle wenden. Denn wo Betroffene an der Lösung selbstständig mitwirken, ist die Erfolgsaussicht auch am grössten. Ich denke, es ist wichtig, dass weiterhin für diese Beratungsstelle Werbung gemacht wird. Im Umweltausschuss hat die Stelle berichtet. Ich denke, das sind geeignete Massnahmen, um den Betroffenen zu helfen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Fraktion SAAR-LINKE ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einmal kurz die Augen zu schliessen! Nun ist es um Sie herum dunkel, die gute Nachricht für Sie alle ist aber: Sie selbst haben es in der Hand, wann es wieder hell wird. Doch stellen Sie sich auch einmal vor, Sie hätten es nicht in der Hand, ob am Abend das Licht angeht, ob die Heizung funktioniert, und Sie könnten sich noch nicht einmal ein warmes Getränk zum Aufwärmen kochen. Ich muss sagen, das ist doch eine sehr grausame Vorstellung, die mich hier selbst zum Frösteln bringt.  In unserer zivilisierten Welt komme das nicht vor, meinen Sie? Leider doch! Im vergangenen Jahr mussten 2.300 Saarländerinnen und Saarländer Stromsperren aushalten. Es ist also nicht nur über Stunden, sondern über Tage dunkel und kalt geblieben.  Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bitte lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass diese Menschen nicht auch von ihren Mitmenschen Kälte spüren! Ich habe eine gute Nachricht für alle Betroffenen: Die saarländische Landesregierung hat einen Notfallfonds ins Leben gerufen, bereits im Jahr 2020, um genau diese Stromsperren zu verhindern - für die Zukunft, aber auch schon umgesetzt in den vergangenen beiden Jahren.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Leider steht zu befürchten, dass künftig noch mehr Menschen Stromsperren angedroht werden. Warum? Nun ja, die aktuelle Bundesregierung hat in meinen Augen leider in ihrer Energiepolitik die sozialen Aspekte völlig vergessen. Vor der Wahl ist eine Partei mit synthetischen Kraftstoffen so richtig durchgestartet - um nach der Wahl synthetische Kraftstoffe zu verteufeln und voll auf den Elektroantrieb zu setzen. Das ist die Glaubwürdigkeit der FDP. Eine andere Partei hat behauptet, dass gerade die deutsche Wirtschaft ganz besonders profitieren kann von einem ökologischen Wandel, in seiner ersten Regierungserklärung hat aber der Minister für Wirtschaft und Klimapolitik die Wirtschaft doch glatt fast vergessen. Das ist die Glaubwürdigkeit der DIE GRÜNEN. Und dann gibt es noch die die Regierung tragende Fraktion, die sogar „sozial“ Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4495 im Namen trägt. Der Kollege Hans Peter Kurtz hat ja eben auch angesprochen, das müsse sozial ausgestaltet werden. Ich muss allerdings sagen, in diesem Sinne war leider bislang nichts wahrzunehmen. Es darf aber doch nicht sein, dass der ökologische Wandel zulasten derjenigen geht, die finanziell eh schon am Limit sind!
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Es kann doch nicht sein, dass es die Rentnerin mit den 3.000 Euro, die sie für Heizöl aufbringen muss, finanziert, wenn Sie sich eine Wallbox installieren, eine PV-Anlage aufs Dach setzen oder ein Elektroauto kaufen! Es kann doch nicht sein, dass sie sich die 30.000 Euro für die Wärmedämmung ihres Hauses nicht leisten kann, weil sie dazu beitragen muss, dass 2 Prozent der Landfläche mit Windrädern ausgebaut werden völlig gleichgültig, ob die Windräder an der Stelle überhaupt dienlich sind. Es kann doch nicht sein, dass eine Familie, die sich ihr Auto buchstäblich vom Munde abgespart hat, dieses nun verschrotten soll, weil der neue Verkehrsminister rein auf Elektroautos setzt! Es kann doch nicht sein, dass wir 1,3 Milliarden Kfz, die aktuell auf den Strassen unterwegs sind, weit vor ihrer Fahruntauglichkeit verschrotten müssen, weil Elektroautos bevorzugt werden! Es kann doch nicht sein, dass wir Einfamilienhäuser mit Heizöltanks abreissen müssen, die zum Beispiel mein Opa mit seinen eigenen Händen noch gebaut hat, die sein ganzer Stolz waren und die auch ein Stück unseres kulturellen Erbes sind, dies nur, weil jetzt fossile Brennstoffe verteufelt werden!  Natürlich können wir uns die Umweltzerstörung noch deutlich weniger leisten.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Es hat sich in den vergangenen Jahren diesbezüglich auch vieles verbessert; der Umweltminister wird mir da sicherlich zustimmen, auch wenn er gerade etwas anderer Meinung ist: Die Autos sind sauberer geworden, die Häuser wurden gedämmt, den Menschen ist inzwischen ihr eigener ökologischer Fussabdruck durchaus wichtig. Aktuell sind die Ergebnisse dieser Bemühungen noch nicht erkennbar, das wird sich aber, so glaube ich, mit der Zeit ergeben. Natürlich ist es wichtig, dass sich die Menschen bewusstmachen, was ihr eigenes Handeln für die Umwelt bedeutet. Ich finde es zum Beispiel sehr gut, dass man mittlerweile sehr einfach selbst berechnen kann, was die eigene Mobilität, das eigene Mobilitätsverhalten, an Auswirkungen mit sich bringt. Ich glaube, der eine oder andere verzichtet in der Folge dann auch auf den Wochenendtrip mit dem Flugzeug, weil ihm jetzt erst bewusstgeworden ist, was das für die Umwelt bedeutet. Natürlich müssen Luxusgüter teurer werden, zum Beispiel Flüge, Kreuzfahrten oder auch überdimensionierte Pkw. Die Daseinsvorsorge muss aber für alle bezahlbar bleiben. Wir von der CDU-Fraktion zählen zu der Partei, die Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammendenkt. Wir bekennen uns ganz klar zu Technologieoffenheit, wir bekennen uns zu einer stabilen und zuverlässigen Energieversorgung, zu Forschung und Entwicklung - und wir bekennen uns dazu, dass die Menschen bei alledem nicht vergessen werden.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir diesbezüglich vor der Bundestagswahl nicht überzeugen konnten. Noch bedauerlicher finde ich es allerdings, dass die Menschen nun so schnell zu spüren bekommen haben, wohin das, was die neue Bundesregierung als Ziele gesetzt hat, führt. So lässt man die Menschen alleine, wenn es kalt und dunkel wird! So nimmt man niemanden beim ökologischen Wandel mit!  Liebe Fraktion der SAAR-LINKE, wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich konnte, so glaube ich, zeigen, dass uns das Problem durchaus bewusst ist. Wir glauben, dass mit dem Notfallfonds der Landesregierung hier ein erster Beitrag zur Problemlösung geleistet wurde, dass man aber das Problem grundsätzlicher angehen muss. Ich gehe wirklich davon aus, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ihren Einfluss in Berlin nutzen wird, damit die Antriebe technologieoffen weiterentwickelt werden, sei es der Hybrid oder der Verbrenner, sei es das Elektroauto oder der Wasserstoffantrieb, sei es der Gasantrieb. Ich gehe davon aus, dass die Pendlerpauschale so weiterentwickelt wird, dass auch der Weg zur Arbeit für die Saarländerinnen und Saarländer noch bezahlbar bleibt. Ich gehe davon aus, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass niemand im dunklen und kalten Haus alleingelassen wird. - Vielen Dank!
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 In den verbleibenden Sekunden möchte ich schon noch Frau Gillen ansprechen. Wir sind ja nicht immer einer Meinung, Sie haben aber nun viele Punkte genannt, die auch wir angesprochen haben. Ich habe auch alles andere angesprochen, was der Kollege Kurtz erwähnt hat, auch diesen Fonds. Ich hatte, so glaube ich, in meinem Vortrag verdeutlicht, dass nur etwa 10 Prozent der Fälle über diesen Fonds gelöst werden konnten, teilweise auch, weil die Leute nicht informiert sind. Das ist einfach zu wenig! Knapp 300 Fälle, bei denen eine gute Lösung erLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 4496 reicht werden konnte, bei 3.000 Sperrungen, das können wir so nicht als Lösung gelten lassen. Ausserdem möchten wir eine dauerhafte Lösung erreichen.  Nur noch ein Satz: Bedenken Sie bitte, dass bei allen diesen Preiserhöhungen der Bund gehörig mitverdient. Angemessen wäre es, würde die Landesregierung in Berlin intervenieren mit dem Ziel, die Mehrwertsteuer bei diesen Brennstoffen auf 7 Prozent zu reduzieren. Das kann sich der Bund sicherlich leisten. Überlegen Sie deshalb bitte noch einmal, ob Sie unserem Antrag nicht doch zustimmen können! - Danke.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gut zwölf Jahren Tätigkeit als Abgeordneter war ich schon für sehr unterschiedliche Themen verantwortlich, ein Thema hat mich aber vom ersten Tag an begleitet: die Landwirtschaft.
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich möchte mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Anhörung im Umweltausschuss zur weiteren Umsetzung der ELER-Politik herzlich bedanken. Das gemeinsame Ziel, das wir mit diesem Antrag beschreiben, ist, künftig den maximalen Förderrahmen von 31 Millionen Euro auszuschöpfen. Den Anteil der ökologischen Landwirtschaft wollen wir in den kommenden Jahren auf 30 Prozent erhöhen, lokale Kreisläufe in der Produktion, Weiterverarbeitung und Versorgung wollen wir stärken. Für die Dorfentwicklung im Saarland wollen wir künftig noch mehr Geld zur Verfügung stellen, als das bislang schon der Fall ist. Mit Reinhold Jost haben wir dafür nicht nur einen Landwirtschaftsminister, sondern auch einen „Dorfminister“, der die gleiche Sprache wie die Menschen im ländlichen Raum spricht. Wenn etwas echte Saarlandliebe ist, dann ist es genau diese Art der Landwirtschaftspolitik. In diesem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu unserm Antrag.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Magnus Jung, ich teile das Schicksal der parlamentarischen Verbundenheit mit der Landwirtschaft. Ich bin, wenn man so will, selbst ein kleiner Landwirt beziehungsweise Naturwirt, mit vier Hühnern, eierlegenden Hühnern, und zwei Bienenvölkern.
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Antrag stellt ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft dar, ein Bekenntnis zur Regionalität, zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Er stellt ein klares Bekenntnis dar zur ländlich geprägten Region unseres wunderschönen Bundeslandes. Vor allem aber handelt es sich um einen Antrag, der als Vorbild dienen kann, will man Landwirtschaft, Klima-, Natur- und Umweltschutz miteinander vereinbaren und gleichzeitig die Lebens- und Erwerbssituation der Landwirtschaft im Saarland sichern und die Landwirtschaft mit Blick auf die genannten Themen zukunftssicher machen.  Klima-, Umwelt- und Naturschutz stellen natürlich auch die Landwirtschaft vor enorme Probleme und Herausforderungen. Sie verlangen Veränderungen, sie verlangen Anpassungen von Produktionsvorgängen,  was  mit  erheblichen Mehraufwendungen verbunden ist, was aber auch heute noch in weiten Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft einfach nicht honoriert wird. Es gibt sehr viele erfolgreiche Initiativen der Landesregierung mit dem Ziel, das Bewusstsein für den Kauf von regionalen Produkten zu fördern. Die Menschen erkennen heute zunehmend, gerade auch in Zeiten der Pandemie und der abbrechenden Lieferketten, die Vorteile regional erzeugter Produkte bezüglich Qualität, Verfügbarkeit sowie klimaangepasster beziehungsweise klimaneutraler Herstellung. Das alles reicht aber auch heute noch nicht für eine einkommensauskömmliche Produktion in der Landwirtschaft. Deshalb sind, wie in unserem Antrag formuliert, Gelder aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Existenzsicherung in der Landwirtschaft im Saarland vorgesehen. Das ist ein sehr guter Ansatz!
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 Festzustellen ist, dass die Landwirtschaft mit der deutschen Agrarpolitik und der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik weitestgehend zufrieden ist. Die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik leisten einen elementaren Beitrag für die Zukunftsinvestitionen in der saarländischen Landwirtschaft. Eine wesentliche Verbesserung der Einkommenssituation stellt sicherlich die Optimierung der Zahlungen aus der Ausgleichszulage dar. Wir erinnern uns: Es war ein grosser Erfolg, diese Ausgleichszulage zunächst einmal mit 25 Euro installieren zu können. Da wir nun einen erheblichen Mittelzuwachs haben, ist es möglich, mit 43 Euro eine Ausgleichszulage zu zahlen, die nun wirklich die Existenz der Landwirte mit Blick auf Lebensführung und Einkommenssicherung gewährleistet. Diese Existenzsicherung der Landwirtschaft ist zum einen erforderlich für die Landwirtschaft selbst, zum anderen ist sie aber auch und vor allem im öffentlichen Interesse angesichts der Gewährleistung der Ernährungssicherheit, der Arbeit am Erhalt des Landschaftsbilds, des Erhalts der Naturlandschaft. Es geht um eine Natur, die sich ausgerichtet hat an der Landwirtschaft und die vielfach angewiesen ist auf den Betrieb von Landwirtschaft.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 4500 tigkeit werden in der ökologischen Landwirtschaft erfüllt. Diesen grundlegenden Anforderungen stellt sich auch die konventionelle Landwirtschaft.  Da meine Redezeit zu Ende geht, meine Rede aber nicht zu Ende ist,
Saarland, 2022-01-19, Partei: cdu
 darf ich nun einfach darum bitten, unserem Antrag, der Unterstützung für den Strategieplan der Landesregierung enthält, zuzustimmen. Geschieht dies, ist heute ein guter Tag für die Landwirtschaft, ein guter Tag für das Saarland. Glück auf und allen, die sich in der Landwirtschaft engagieren, allzeit eine gute Ernte!
Saarland, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag, der sich auch hervorragend für den Wahlkampf eignet, stehen so viele Selbstverständlichkeiten, dass wir ihm natürlich zustimmen. Wer wollte denn nicht, dass die schwer erkämpften ELER-Mittel für das Saarland vollumfänglich ausgenutzt und entsprechend im Haushalt berücksichtigt werden? Verstärkte Tierschutzförderung - natürlich! Eine artgerechte und nachhaltige Tierhaltung begrüssen wir, Qualzucht und Qualhaltung müssen endlich verboten werden. Dass der geplante Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30 Prozent der Gesamtfläche ermöglicht werden soll, ist eine Absichtserklärung, der wir ebenfalls zustimmen können. Wir haben auch seit Jahren in vielen Diskussionsrunden immer wieder erfahren, dass ein Nebeneinander von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft zu respektieren ist. Die strukturelle Vielfalt der ortsansässigen Agrarbetriebe muss als Gewinn verstanden und in der Förderpolitik gelebt werden statt Teile gegeneinander auszuspielen. Wenn faire regionale Vermarktung gezielt gestärkt wird, steigt auch die regionale Wertschätzung. Wir vermissen in Ihrem Antrag ein bisschen die soziale Situation der Betriebe, die in der künftigen Agrarpolitik stärker zu berücksichtigen wäre. So sehen wir das. Es muss viel mehr als bisher darum gehen, landwirtschaftliche Einkommen und fair bezahlte Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort zu sichern. Dies dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, damit die Landwirtschaft insgesamt gestärkt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuallererst dem Hohen Hause Dank und Anerkennung dafür zum Ausdruck bringen, dass Sie mit mir gemeinsam, vor allem aber mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meines Hauses und den ganzen Landnutzern in diesem Land für diese erfolgreiche Landwirtschaftspolitik stehen. Dieses Land steht für eine gute, verlässliche, aber auch eine faire Landwirtschaft, die den beiden Seiten der Medaille nämlich Landnutzung und Naturschutz - diese Prägung gegeben hat. Deswegen ein herzliches Wort des Dankes an Sie, an das Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 , in dieser Drucksache in den Spiegelstrichen genannten vorgenommenen Beschlussteile sind wesentlich zur Fortführung dieser Erfolgsbilanz. Ich will an der Stelle deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir beispielsweise das im ersten Spiegelstrich genannte Bekenntnis einer vollumfänglichen Ausschöpfung der nationalen Kofinanzierung brauchen. Das wird uns, Herr Finanzminister, in den kommenden Wochen mit Blick auf das Aufstellungsverfahren des Haushalts ab 2023 einiges abverlangen. Aber ich denke, auch in Ihrem Namen sagen zu können, dass es gut angelegtes Geld sein wird im Sinne des gesamten ländlichen Raumes, nicht nur mit Blick beispielsweise auf die Landnutzer, die Landwirte, die sich auf eine Weiterführung der Ausgleichszulage oder der Agrarinvestitionsförderung verlassen. Sie können sich auf die Zusage unsererseits verlassen, dass wir auf Biodiversität und Ökolandbau setzen, aber sie können sich auch auf die sozio-ökonomischen Begleitfinanzierungen verlassen. Es werden aber auch 50 Millionen Euro sein, die direkt dem ländlichen Raum und damit den Kommunen, den kleinen Orten zugutekommen. Das ist ein Versprechen, das wir damit umsetzen, und ich denke, das ist auch in Ihrem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Ein zweites Thema, das ich an dieser Stelle nennen möchte, ist der Ökolandbau. Das ist mehr als nur Klischee, weil es auf saarländisch gesagt „jetzt mol grad modern is, weil ma in de Bioladen inkaafen geht“ oder weil man sich im Bioregal in den grossen Diskountern umschaut. Bio ist besser für die Gewässer, weil kein chemischsynthetischer Pflanzenschutz eingesetzt wird. Bio ist besser für die Böden, Bio ist besser für Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 62. Sitzung am 19. Januar 2022
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 4501 die Artenvielfalt, Bio ist besser für das Tierwohl, weil die Tiere mehr Platz haben.  Es gibt aber einen ganz entscheidenden zusätzlichen Vorteil beim Thema Bio: Die Wertschätzung durch einen höheren Preis für das Produkt ist das Entscheidende, weil hier eine tatsächliche Wertschätzung für den Produzenten zum Ausdruck gebracht wird! Wir müssen Schluss machen mit dieser Billigheimer-Mentalität, dass man immer weniger die zu zahlenden Preise zur Grundlage macht, nein, wir müssen die Wertschätzung auch über die Preise für das Produkt wieder anheben, weil das auch mit einer Wertschätzung gegenüber den Produzenten, aber auch gegenüber den Produktionsbedingungen einhergeht. Das ist der Schlüssel, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Das hat nichts damit zu tun, dass wir einen gegen den anderen ausspielen. Es kann und es darf nie Aufgabe der Landwirtschaft sein, Sozialpolitik zu betreiben nach dem Motto: Die müssen für günstigste Lebensmittel sorgen, damit sie sich jeder leisten kann. Wenn das die Diskussion wäre, wäre sie grundverkehrt! Wenn wir darauf achten, dass wir eine höhere Preisgestaltung brauchen, dann müssen wir bei den Transferleistungen ansetzen und diese höher setzen, damit sich jeder gesundes Essen und Lebensmittel leisten kann. Es ist nicht Aufgabe der Landwirtschaft, Sozialpolitik durch möglichst günstige Preise zu betreiben, dann sind alle die Verlierer! Ich will an der Stelle auch sehr deutlich sagen, weil das mit Blick auf das Thema der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen eben von der Kollegin Ensch-Engel angesprochen wurde, dass wir die Betriebe nicht alleine lassen. Vielleicht ist es Ihnen in den zurückliegenden Jahren entgangen, aber es war diese Landesregierung, es waren diese sie tragenden Koalitionsfraktionen, die den Landwirten jedes Jahr 50.000 Euro für sozio-ökonomische Beratung als Transferleistungen über den Bauernverband zur Verfügung stellte. Das ist gut angelegtes Geld, wir lassen niemanden alleine, wir unterstützen in diesem Zusammenhang alle!
Saarland, 2022-01-19, Partei: spd
 Ein Drittes möchte ich an dieser Stelle ansprechen, nämlich die Frage, wie wir weiterhin die Stärkung des ländlichen Raums als erklärtes Ziel befördern. Wir spielen niemanden gegeneinander aus, weder die konventionellen noch die Ökolandbaubetriebe. Wir reden miteinander, das ist ja unser grosser Erfolg! Ich hatte in der letzten Woche ein Telefonat mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister, dem ich in vielen Dingen recht geben konnte, so wie auch heute in einer Pressemitteilung, indem ich ihm gesagt habe: Es ist schön, dass du dir bei uns im Saarland ein Muster holst, wie man erfolgreiche Landwirtschaftspolitik betreiben kann, nämlich indem man nicht einen gegen den anderen ausspielt, sondern indem man miteinander statt übereinander redet, indem das Thema Ökolandbau eben nicht nur als Klischee vor sich hergetragen wird, sondern mit Leben erfüllt wird.  Das kostet uns jedes Jahr eine Stange Geld, ja, das ist wohl wahr. Aber das war auch immer meine Argumentation: Wenn sich ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland mittlerweile fast 20 Prozent Ökolandbau - als Spitzenreiter - finanziell leisten kann, dann ist das bei allen anderen eine billige Ausrede, wenn sie sagen, es geht nicht. Ich wäre froh, wenn der Bund, wenn der neue Bundeslandwirtschaftsminister anerkennt, was gut läuft, und unsere erfolgreiche Arbeit beim Thema Ökolandbau auch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Bundes unterstützt. Ich würde ihn nicht daran hindern!