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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Ich zitierte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus  der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: „Der  für ein Modell zur Honorierung der Ökosystemleistungen  des Waldes bereitet. Ein dazu vorgelegter Antrag der  Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel  ,Ein viraler …ʻ“, äh, „,Ein vitaler,ʻ“
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 „,klimastabiler Wald nutzt uns allen – Ökosystemleistungen ausreichend honorierenʻ“ auf Drucksache 19/28789  „wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen  die Stimmen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen  bei Enthaltung“ übrigens „der Fraktion Die Linke“ – Sie  waren also auch da – „angenommen“. Er führt dabei so  genau die von Ihnen genannten Schwerpunkte auf, dass  man meinen könnte,
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 Sie hätten ihn doch schon gekannt und vielleicht einfach  abgeschrieben.
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 Übrigens war das Ganze auch bereits Thema im Bundesrat, zu finden unter Drucksache 655/20(B), und die Regierung hätte Sie also freundlicherweise auch warnen  können.   Herr Backhaus, hören Sie doch mal zu!   Und an dieser Stelle, werte Kolleginnen und Kollegen  von der SPD, da weiss man als Oppositionspolitiker –  wem das Thema nämlich eigentlich wirklich am Herzen  liegt – schlicht nicht mehr, was man eigentlich noch tun  soll.
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 Und weil es, wie wir beim Antrag zum Klimaschutzgesetz  schmerzlich erfahren haben, ja nichts bringt, sich als  Opposition hinzusetzen und die schwachbrüstigen Anträge der Regierung irgendwie auf ein annehmbares  Niveau zu heben, habe ich dieses Mal darauf verzichtet  und erzähle Ihnen einfach in der verbleibenden Zeit, was  aus unserer Sicht in einen vernünftigen Antrag hineingehört hätte. Es ist nämlich schade, dass wir nie zu  diesen Inhaltsdebatten eigentlich kommen, wenn ich so  einen Antrag vorgelegt kriege.   Wir schlagen ein Vergütungsmodell vor, das nach überregionalen Ökosystemleistungen, namentlich dem Klimaschutz und Biodiversitätsförderung, und nach lokalen und  regionalen Dienstleistungen unterscheidet. Für ein überregionales Dienstleistungsmodell sehen wir den Bund in  der Verantwortung, allerdings nicht über das Mittel der  Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur  und des Küstenschutzes“, sondern durch eine Vergütung  des Bruttozuwachses an aus der Atmosphäre gebundenen Kohlenstoffen analog zum Nationalen Emissionshandel und eine Eins-zu-eins-Förderung von Biodiversitätsschutzleistungen, quantifiziert nach dem Schema der  Bundeswaldinventur.
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 Sie können das übrigens so ähnlich in dem Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums nachlesen, das  im Rahmen der Umsetzung des zitierten Bundestagsbeschlusses im August letzten Jahres veröffentlicht wurde, oder besser noch im Arbeitspapier 152 des ThünenInstituts, welches dem Erstgenannten in wesentlichen  Teilen zur Grundlage gedient hat und auch schon zwei  Jahre alt ist. Für die lokalen beziehungsweise regionalen  Dienstleistungen wie Waldschutz, Bodenschutz, Kühlung,  Nahrung und Rohstofflieferungen – Herr Backhaus, ich  kenne mich da nämlich auch aus, weil Sie mich vorhin  so angeschaut haben –, Erholungs- und Gesundheitsfunktion oder touristische Wertschöpfung braucht es  landesspezifische Förderinstrumente,
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 die – und jetzt zitiere ich das Thünen-Institut, „entweder  eine finanzielle Mitbeteiligung der Nutzer … oder die  Etablierung vermarktungsfähiger Produkte ermöglichen“.  Letztes würde letztendlich Zuschüsse des Staates  beziehungsweise Anschlussfinanzierungen ausschliesslich  erfordern. Das hätte zudem den Vorteil, dass längerfristig keine Massnahmen gefördert würden, für die  keine hinreichende Nachfrage besteht. Dabei würden  Gewinnanreize entstehen, aus denen sich eine Eigendynamik entwickelt, anders als bei der derzeitigen GAPFörderlogik, die rein auf die Anteilsfinanzierung der jeweiligen Kosten abzielt, was Sie uns ja, Herr Backhaus,  vorgeworfen haben.   Und um diesem Antrag am Ende doch noch etwas abgewinnen zu können, möchte ich Sie einladen, solche  bundeslandspezifischen Instrumente mit uns gemeinsam  zu erarbeiten, und beantrage daher hiermit die Überweisung in den zuständigen Klima- und Agrarausschuss  sowie zur Mitbearbeitung in den Finanzausschuss.
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 Anderenfalls werden wir Ihren Antrag leider ablehnen  müssen, weil er, wie dargelegt, im aktuellen Zustand  leider keinerlei Mehrwert mit sich bringt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein  kleiner Nachteil, wenn man zum Schluss spricht. Ich will  auch nicht so viel wiederholen, was die Kollegen vor mir  schon gesagt haben. Ich fange einfach mal an, ich kürze  es ein bisschen ein.   Wenn man sich den hier vorliegenden Antrag anschaut,  klingt er auf den ersten Blick ganz gut. Sie beschreiben  sehr zutreffend viele konkrete Probleme, denen sich  sowohl der Wald als auch die Waldbesitzer ausgesetzt  sehen, zum einen die enormen Schäden, die der deutsche  Wald in den letzten Jahren erfahren hat, und die Notwendigkeit, hierbei etwas zu unternehmen.   Weiterhin beschreiben Sie die Wichtigkeit des Waldes  in Bezug auf seine Ökosystemleistungen. Und Sie beschreiben auch vollkommen zu Recht Probleme in der  konkreten Waldbewirtschaftung, wie zum Beispiel das  massive Fehlen von bezahlbaren und qualifizierten Arbeitskräften in der Forstwirtschaft, denn ohne die Zuhilfenahme  von Fachkräften aus dem Ausland hätten wir in diesem  Bereich jetzt schon massive Probleme, die notwendigen  Arbeiten überhaupt zu bewältigen. Ebenfalls stimmt meine  Fraktion Ihnen bei der positiven Bewertung von bisher  bestehenden Initiativen zur Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes zu.   Also die Feststellungen können wir so weit mittragen,  dann hört es für uns nachher schon ein bisschen auf. Ich  habe hier noch einen ganzen Absatz stehen gehabt. Als  ich den Antrag mir durchgelesen hatte, kam mir immer  das Gefühl auf, Sie sprechen bloss von dem Wald, der  den Landesforst betrifft, das haben aber Herr Backhaus  und Frau Assmann in ihren Reden schon rausgenommen.  Sie haben sich ja auch bedankt für den privaten, also für  den Einsatz der privaten Waldbesitzer – dann lasse ich  das hier schon mal weg –, denn auch private Forstbetriebe  können einschätzen, welche Massnahmen zur Anpassung  ihres Waldes an die klimatischen Veränderungen notwendig sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal  weiss man nicht, ob man lachen oder weinen soll.
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 Und wenn wir uns hier anhören dürfen, unser Land, unsere  Landesforst hätte das Prinzip der Natur- und Forstwirtschaft noch überhaupt nicht erkannt oder würde es gar  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  13  nicht machen und wir würden dafür gar nichts machen,  dann frage ich mich, Herr Stein, wenn 1995 wir das bereits  im Land verankert haben, die damalige Landesregierung,  das Prinzip der naturnahen Forstwirtschaft im Landeswald,
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 was bedeutet denn aus Ihrer Sicht, dass hier in den letzten  Jahren nichts gemacht worden wäre.
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 Naturnahe Forstwirtschaft und Bezahlung der Ökosystemleistungen, das sind ein bisschen Äpfel und Birnen. Und  nur, weil man sich der naturnahen Forstwirtschaft verschrieben hat, was Sie infrage gestellt haben! Sie haben  sich hier hingestellt und haben gesagt, im Punkt naturnah, oder Sie haben, glaube ich, gesagt, naturgemässe  Waldwirtschaft, würde dieses Land nichts getan haben in  den letzten Jahren. Doch! 1995 wurde das bereits verankert. Und wenn Sie sich ein bisschen damit beschäftigt  haben, wie Forstwirtschaft funktioniert, wissen Sie, dass  man selbst, womit man 1995 angefangen hat – und ich  kenne Forstämter, die damals angefangen haben –, dass  es eben sehr lange braucht, bis man es dann auch bis  hoch in die oberste Bestockung sehen kann. Sie gehen  vielleicht da durch und sagen, na, pf, sieht ja gar nicht  viel anders aus. Ja, aber Forstwirtschaft ist nun einmal  anders als Landwirtschaft.   Und dann haben Sie moniert, wir würden den Forst überhaupt nicht als Wirtschaftsraum begreifen. Doch! Doch!  Aber dieser Antrag zielt auf die Ökosystemleistungen ab,  und das habe ich, glaube ich, auch in der Einbringung  gesagt, dass es eben zusätzlich zur reinen Wirtschaftlichkeit eine ganze Reihe von weiteren Aufgaben gibt, die  die Forst leistet und die eben nicht bezahlt werden, und  dass das dann eben die Herausforderung auch ist, dass  das irgendwie auch finanziert werden muss. Weil, ich  gebe Ihnen ja sogar recht, dass im Bereich der Forstverwaltung viel Personal abgebaut wurde und wir viel mehr  bräuchten, aber Sie müssen es auch bezahlen können.  Und Sie kennen doch die Preislage der letzten Jahre auf  dem Holzmarkt. Wie wollen Sie es dann machen?!
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 Wie wollen Sie es denn machen?! Sie monieren etwas  und sagen, unsere Finanzierungsquelle, die wir hier  erschliessen wollen, die stellen Sie dann infrage. Das  macht doch überhaupt gar keinen Sinn!
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 Und wenn man, und wenn man nachhaltige Forstwirtschaft macht, noch ökologischere Forstwirtschaft als  bisher, dann heisst das ja nicht, dass man keinen Baum
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 „Wo soll  denn das Bauholz herkommen?“ Ja, aus dem Wald.  Natürlich!
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 Natürlich aus dem Wald. Das haben wir auch nie infrage  gestellt. Nur die Intensität der Nutzung, die Zusammenstellung der Baumarten, die Vielschichtigkeit, das ist das,  was den Unterschied ausmacht.
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 Und es macht einen Unterschied, ob ich mir noch leisten  kann, mit meinem Forstmitarbeiter oder meiner Forstmitarbeiterin in den Wald zu fahren, um den Baum zu  fällen, weil es der Holzpreis vielleicht gerade so hergibt,  oder ob ich eben meine Wirtschaftsform besonders  nachhaltig, besonders naturgemäss oder naturnah zu  wirtschaften, ob ich das am Ende auch bezahlt bekomme. Das macht doch einen Unterschied. Sie reden  immer davon, wir brauchen Anreize in der Landwirtschaft,  um den Mehrwert für ökologische Vielfalt leisten zu  können.
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 Wir wollen …  Herr Stein, Sie sagen immer, wenn man so etwas macht,  dann braucht man einen finanziellen Anreiz.
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 Das ist europäisch im Moment nicht zulässig.
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 Und dann ist es doch so, dass das gleichzeitig auch für  andere Bereiche zutrifft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Und das muss am Ende
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 vernünftig bezahlt werden. Wir müssen ein System haben,  was eine vernünftige Zertifizierung hergibt.   Und dann komme ich weiter zu Frau Schlupp. Also wenn  Frau Schlupp, wenn Sie mir erzählen wollen, dass, wenn  man einen Antrag macht, der etwas aus dem Koalitionsvertrag widerspiegelt, dass das alles Quatsch ist, und ich  dann überlege, dass wir, als wir noch gemeinsam in einer  Koalition waren, ja, ganz oft gehört haben,
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 können wir nicht machen, steht nicht im Koalitionsvertrag, geht auf gar keinen Fall. Sorry, worüber reden wir?!  Worüber reden wir?!
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 Natürlich ist es so, dass der Landtag oder die Fraktionen,
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 14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  die die Koalition tragen, natürlich auch den Koalitionsvertrag umsetzen
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 und dass natürlich auch der Landtag, die Landtagsfraktionen den Zeitpunkt bestimmen, wann das umgesetzt wird.
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 Und ja, Sie haben recht, es gibt Beschlüsse auf Bundesebene. Die sind auch übrigens nicht vom Himmel gefallen, sondern die sind auch ganz klar unter anderem aus  diesem Bundesland heraus mit angeschoben worden.
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 Und dann sagen Sie, ist ja alles im Fluss. Ja, kann man  so sehen. Ist es umgesetzt? Nein! Kennen Sie die genauen Zertifizierungsvorgaben? Nein! Um welche Höhe  in Euro geht es? Wissen wir nicht.
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 Wie werden Baumschichten, wie werden Baumarten,  wie werden Naturverjüngungen gegenüber Neuanpflanzungen bewertet? Wir wissen es nicht, es ist noch nicht  so weit. Und deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier  an dieser Stelle noch mal den Vorstoss aus MecklenburgVorpommern machen und sagen, Leute, wir müssen da  in die Puschen kommen, weil es erledigt sich nicht von  selbst, wir brauchen hier endlich eine Lösung.
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 Und dann wird sich hier hingestellt und gesagt, na, dieses  Bekenntnis zur Einheitsforstverwaltung und zum Landeswald, das wäre doch alles nicht nötig. Entschuldigung!  Wir haben 2,8 Milliarden Euro Schulden wegen der  Corona-Krise. Wir haben gerade über 300 Millionen Euro  in die Hand genommen, um die Folgen hier für die  Kriegsereignisse in der Ukraine, die ersten, abmildern zu  können. Und dann sagen Sie, es ist ein Selbstverständnis  dafür, oder es ist selbstverständlich, dass wir trotzdem  den Wald nicht als reinen Wirtschaftsraum begreifen,  dass wir trotzdem sagen, es zählt nicht immer nur die  schwarze Null in der Landesforst, dass wir trotzdem  sagen, wir wollen nachhaltiger wirtschaften, wir wollen  mehr Artenvielfalt, wir wollen mehr Ökosystemleistungen  und das am Ende irgendwie auch honoriert bekommen?!  Bei all diesen Schulden, die wir aufnehmen mussten,  sagen Sie, das ist ein Selbstverständnis?! Entschuldigung,  nein! Das ist Leistung dieses Landes, und das ist der  politische Wille, den die rot-rote Koalition hier ganz deutlich klarmacht.
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 Und ich muss ganz ehrlich sagen, mich erschüttert das  sehr, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, das Thema  ist wichtig, haben wir auch schon daran gedacht und  eigentlich läuft es ja, und machen es dann an solchen an  den Haaren herbeigezogenen Argumenten fest, dass Sie  ablehnen, ja.
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 Und das können Sie so machen
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 und das wird sicherlich auch irgendwo sich wiederfinden.
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 Und wenn Sie sagen, 90 Auszubildende mehr im Jahr in  der Landesforst ist kein Schritt, wenn Sie sagen, eine  bessere technische Ausstattung für unsere Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ist kein Schritt, wenn Sie sagen,  dass eben der Austausch auch mit der Baubranche, was  kann man eigentlich dafür tun, dass auch Kalamitätsholz  besser abgesetzt wird, das ist alles nichts wert, und so  weiter und so weiter, und die Gespräche in Berlin, das  hätte ja alles schon längst zum Ziel geführt, dann ist das  Ihre Auffassung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Unsere Auffassung ist, dass es sehr gut ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 dass wir dieses Thema hier noch mal aufgerufen haben,  dass wir sehr deutlich jetzt noch mal hier im Raum klarstellen konnten, wie unsere Sicht ist und wie Ihre Sicht  ist, und ich denke, dass die Forstwirtschaft sehr froh ist,  dass Sie eine rot-rote Koalition im Land hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Assmann! Natürlich  können Sie sich hinstellen und sagen, wir wollen hier  noch mal Druck machen, weil noch nichts passiert ist –  nach nicht mal einem Jahr nach der Entscheidung, mit  einer Sommerpause dazwischen, mit einem Wahlkampf  dazwischen, mit dem Regierungswechsel dazwischen  und in der aktuellen Lage, wo es wirklich viel zu tun gibt.  Und dabei möchte ich betonen – das haben wir ja schon  angesprochen –, dass in der Zwischenzeit nach nur vier  Monaten dann schon sogar ein Eckpunktepapier vorlag,  was diskutiert werden kann.   Also, dass da nichts passiert, das kann ich so einfach  nicht stehen lassen. Und ich möchte mal sagen, wenn  hier im Land nach vier Monaten irgendwas umgesetzt  werden würde, da würden wir manchmal aber ein bisschen lauter klatschen. Der Solarenergieerlass,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  15
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: die grünen
 der Solarenergieerlass, den ich hier auf der letzten Sitzung angemahnt habe, der stand vor sechs Jahren im  Koalitionsvertrag. Da haben Sie gesagt, ja, wir machen  das, da haben Sie gesagt, als DIE LINKE das noch mal  beantragt hat zwei Jahre nach Regierungsbildung, das  haben Sie jetzt nach sechs Jahren, als wir das noch  mal beantragt haben, wieder gesagt, und Sie haben es  deswegen abgelehnt, weil ja schon irgendwas passiert  irgendwo.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: die grünen
 Und deswegen kann ich Ihre Argumentation, entschuldigen Sie bitte, aber hier gerade nicht nachvollziehen.   Und bitte nehmen Sie den Antrag an! Da möchte ich  nicht in der Haut von Herr Backhaus stecken, wenn er  zum Bund gehen muss und sagen muss, bitte, bitte,  machen wir das, und dann sagt die Bundesregierung, ja,  also, Herr Backhaus, haben Sie das nicht gelesen, Sie  sind doch jetzt wirklich lange genug dabei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: die grünen
 Dann stellen Sie Ihren eigenen Minister bloss! Aber wie  gesagt, wir haben die Überweisung beantragt, vielleicht  können Sie sich darauf einlassen. Das wäre jedenfalls  aus meiner Sicht gesichtswahrend, alles andere finde ich  ein bisschen peinlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Ja, vielen Dank!  Herr Damm, ich glaube, Sie haben sich fürs Gaspedal  entschieden. Wir auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Also lassen Sie uns doch gemeinsam auf den Weg  fahren, und dann kommen wir auch voran. Aber treten  Sie doch jetzt bei uns nicht auf die Bremse, wo Sie sonst  immer dafür fordern, dass wir aufs Gaspedal treten, ganz  ehrlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Frau Assmann! Ich will es nur noch mal  deutlich sagen: Ich habe Ihnen Ihre eigenen Ablehnungsgründe bei vergleichbaren Anträgen vor Augen geführt.  Und wenn Sie jetzt argumentieren, im Bundeskoalitionsvertrag ist das noch nicht ausreichend unterlegt, dann  frage ich Sie, bei welchen Anträgen in der Vergangenheit  oder in den vergangenen Tagen, wo gesagt wurde, steht  doch im Koalitionsvertrag, war irgendwas unterlegt, sodass es keinen Grund für die Opposition gab, diesen  Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Sie müssen  doch mit gleichen Massstäben messen! Nichts anderes  habe ich gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Und da können wir weitermachen: Da gab es einen  Antrag zur Bildung, da ging es um Corona. Und da wurde  gesagt, Selbstverständlichkeiten müssen wir nicht beschliessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Und es ist hier gesagt worden, niemand hier im Haus,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 der politische Verantwortung hat, will die Einheitsforstverwaltung infrage stellen. Warum müssen wir es dann  beschliessen? Warum ist das keine Selbstverständlichkeit?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Wann ist denn eine Selbstverständlichkeit eine Selbstverständlichkeit?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Das mag so sein.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Und dann, wie gesagt, die Verantwortung für unseren  Landeswald zu übernehmen, da fordert der Landtag die  Landesregierung auf, nach dem, was der Minister erzählt  hat. Ich sage es noch mal, ich bin wirklich unverdächtig,  hier den Minister zu verteidigen, aber wenn Sie das wörtlich nehmen, dann ist das ein Misstrauensvotum gegen  den Minister.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Und wenn Sie das beschliessen wollen, okay. Das ist  alles in Ordnung. Aber dann bitte schön geben Sie sich  doch wenigstens beim nächsten Mal die Mühe, unsere  Anträge mit anderen Begründungen abzulehnen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 als das, was Sie uns jetzt hier zum Vorwurf machen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Frau Schlupp, ich habe mit  keiner Silbe in meinen Wortmeldungen heute gesagt,  dass es im Bundeskoalitionsvertrag nicht genug verankert wäre. Sie haben gesagt, was im Koalitionsvertrag  stünde, müsse man ja hier nicht beschliessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Das würden, das …   Nein! Nein!
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 Das habe ich nicht gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Also, Sie behaupteten gerade,  ich hätte gesagt, es wäre, dieses Thema wäre im Bundeskoalitionsvertrag nicht genügend verankert. Das habe ich  nicht gesagt. Ich habe gesagt, wenn Sie sagen, dass  etwas, was im Koalitionsvertrag steht, hier nicht beschlossen werden dürfte, dass das eine Selbstverständlichkeit wäre, dann frage ich, warum wir in den letzten  fünf Jahren nie etwas geschafft haben in der gemeinsamen Koalition, was über den Koalitionsvertrag der  damaligen Koalition hinausging.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: spd
 Weil das nämlich aus Ihrer Fraktion immer das Argument  war, „steht nicht im Koalitionsvertrag“, „machen wir auf  gar keinen Fall“, und das werfen Sie uns jetzt hier vor.  Und das finde ich hoch peinlich, weil Sie es einfach  besser wissen,
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 und mehr möchte ich an dieser Stelle dazu auch gar  nicht sagen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur  noch mal klarstellen, was ich hier gesagt habe. Ich habe  gesagt, wenn die Koalitionsfraktionen meinen, dass man  Oppositionsanträge ablehnen kann, weil es schon im  Koalitionsvertrag des Landes verankert ist,
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 dann müsste man konsequenterweise auch Anträge der  Koalition ablehnen, wenn entsprechende Vorgaben in  den, im Koalitionsvertrag des Bundes stehen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: cdu
 Wenn Sie konsequent sind, dann müssen Sie das tun.  Nichts anderes habe ich gesagt und dazu stehe ich, und  ich denke mal, Sie sollten auch dazu stehen.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 20. Sitzung am 8. April 2022  17
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Na, nun  mal ein bisschen Ruhe hier!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Die gestern vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution, in der ein sofortiger Stopp aller Energieimporte aus der Russischen Föderation gefordert wird, ist  sicher aus dem Wunsch heraus gefasst worden, diese  Verschärfung der Sanktionen möge dazu beitragen, den  Krieg im Osten Europas zu beenden. Dass dieser Krieg  schnell beendet werden möge, diesen Wunsch haben  alle Menschen gemeinsam, aber,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 aber – und das ist eine Lehre der letzten Jahrzehnte –  wirtschaftliche Sanktionen haben alle die in sie gesteckten  Ziele nicht erreicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 Unbestritten ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 wir befinden uns energiepolitisch
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 in einer Abhängigkeit
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-08, Partei: afd
 von Russland, und …