Nordrhein-Westfalen, 2022-02-17 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe vorhin ferner betont, dass auch die Themen  „Kommunikation“ und „diverse Datenlagen“ ein breites Spektrum eingenommen haben.   Allein in der Anhörung zu den Leitlinien im Mai letzten  Jahres erscheint im Protokoll 57-mal der Begriff  „Kommunikation“. Wenngleich in der vergangenen  Woche im AGS bemerkt wurde, dass sich schon einiges geändert habe, so hat sich doch in diversen  Sitzungen gezeigt, dass die Kommunikation – und  hier meinen wir die zwischen den verschiedenen  staatlichen und politischen Ebenen, ebenso wie die  zwischen den handelnden Einrichtungen und Institutionen, aber besonders die mit den Bürgern – verbesserungswürdig ist. Beispiele aus der Wirtschaft, aber  auch auf der Ebene des Landes in Richtung Gebietskörperschaften haben dies verdeutlicht, insbesondere dann, wenn es um Änderungen der Rechtslage  ging, aber auch im täglichen Ablauf der Kommunikation untereinander. Ich denke da zum Beispiel an die  Gesundheitsämter.  Das Begleitgremium hat sich explizit mit dem Thema  „Kommunikation“ auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Aussprache aus dem Sachverständigengespräch ergab, dass es nicht um Message oder  Messenger im Einzelnen und im Detail gehe, sondern vielmehr darum, daraus zu lernen und zu sehen, wie man in der jetzigen und in künftigen Situationen – und dies sei auch letztlich der Auftrag des Begleitgremiums – damit besser umgehen könne.  Den Wunsch nach einer Verbesserung der Kommunikation stellt das Parlamentarische Begleitgremium  einvernehmlich fest.  Ebenso zog sich die Datenlage in verschiedenen Bereichen wie ein roter Faden durch die Arbeit des Gremiums. Dieses war sich einig, dass der Themenkomplex zur Datenlage so umfangreich ist, dass die  Sachverständigengespräche in die Themen „Krankenhausdaten“ und „stationäre Versorgung“, „ambulante Versorgung, insbesondere zu Long COVID“,  „Arbeit und Wirtschaft“, „Bildung“ und „Kultur und  Sport“ unterteilt wurden.   In annähernd allen Bereichen stellte sich heraus,  dass die Datenlage grösstenteils nicht ausreichend  sei, insbesondere bei der stationären Versorgung.  Ich zitiere aus dem Bericht:  „Eine pandemische Lage ist an Hand von validen  Daten und Fakten besser zu steuern. Hier muss  Datenerfassung und Digitalisierung nicht nur für  eine Pandemie, sondern auch für die tägliche Arbeit dringend verbessert werden.“  Aber auch in der ersten Anhörung zum Thema „Leitlinien“ spielte die Datenerfassung eine wesentliche  Rolle – zum Beispiel, was die Einheitlichkeit bei der  Datenerhebung, die Datenübermittlung und den Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern betrifft. So bemerkte ein Sachverständiger, dass die  Pandemie ein weitreichendes Erheben und Auswerten von Daten erfordert, damit sie überhaupt bewältigt werden kann.  Insgesamt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass  es zwar sehr viele Daten gäbe; diese seien aber nicht  geeignet, sie sachgerecht und unter Datenschutzgesichtspunkten korrekt zu verwenden und daraus vernetzend Erkenntnisse zu ziehen.  Einige Male wurde auf Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern verwiesen.  Lassen Sie mich zum Schluss noch einiges zur  Struktur dieses Berichtes sagen. Es ist kein Abschlussbericht – dies schon deshalb nicht, weil das  Gremium noch tagen wird und die Tagesordnungspunkte, unter anderem eine Anhörung, weitestgehend feststehen. Bei diesem Bericht handelt es sich  gemäss dem Einsetzungsbeschluss um die jährliche  Berichtspflicht gegenüber dem Landtag.  Es wurde immer mal wieder angemerkt, dass wir  eine – in Anführungsstrichen – „kleine Enquetekommission“ seien. Zwar mag es den Anschein haben,  dass wir in Teilen tatsächlich so gearbeitet haben.  Wir haben aber gemäss unserem Auftrag die Themenbereiche aus den Absprachen mit den Fraktionen herausgearbeitet und aus den Erfahrungen der  Fachgespräche, insbesondere der ersten Anhörung,  weitere Themenschwerpunkte auf die Tagesordnung  genommen.  Unser heute vorliegender Bericht zeigt die Themen  auf, die wir in den bisherigen 13 Sitzungen bearbeitet  haben. Wir haben uns fraktionsübergreifend darauf  geeinigt, dass die jeweiligen Stellungnahmen aus  den Fraktionen eben auch von diesen formuliert wurden. Natürlich wurde darauf geachtet, dass diese  Beiträge auch den Ausführungen bei den Aussprachen zu den jeweiligen Themen entsprechen. Ich  kann aber feststellen, dass dies ausdrücklich der Fall  ist.  Eine inhaltliche Berichterstattung zu den angesprochenen einzelnen Themen würde den Rahmen eines  jährlichen Berichts bei Weitem sprengen. Die Wort Landtag   Nordrhein-Westfalen  54  Plenarprotokoll 17/162  protokolle der Fachgespräche sind natürlich veröffentlicht und einsehbar. Ich kann eine Lektüre dieser  Protokolle allen nur wärmstens empfehlen.  Der Landtag hat zur Einsetzung dieses Parlamentarischen Begleitgremiums ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf wissenschaftlicher Grundlage auch  Handlungsempfehlungen gegeben werden können.  Hierzu ist es nicht gekommen, wenngleich Sie bei  der Lektüre des Berichts auch lesen können, dass  zum Beispiel im Themenbereich „Datenlage – Soziales“ darauf verwiesen wird, dass es schneller Handlungsempfehlungen bedarf.  Zum Abschluss meines kurzen, stichpunktartigen  Berichts ist mir eines wichtig: Wie wir auch in dieser  Woche in verschiedenen Debatten übereinstimmend  festgestellt haben, wird uns die Pandemie noch eine  gewisse Zeit beschäftigen. So hat das Gremium zu  Recht unter Punkt 5, Zwischenstand, darauf verwiesen, dass die inhaltlich tiefe, aber vor allem themenübergreifende Betrachtung der Pandemie im Parlamentarischen Begleitgremium COVID-19-Pandemie  einen wichtigen Mehrwert für das parlamentarische  Handeln und die Bearbeitung der sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der gegenwärtigen Pandemie darstellt und das im Gremium erarbeitete Wissen nun zum Wohle der Bürgerinnen  und Bürger Nordrhein-Westfalens in konkretes politisches Handeln überführt werden muss.  Daraus resultierend ergibt sich auch der letzte Satz  in diesem Bericht, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Begleitgremiums  COVID-19-Pandemie  dem kommenden Landtag die Beratung zu einer  Wiedereinsetzung eines solchen Gremiums empfehlen.  Ich schliesse mich dieser Empfehlung ausdrücklich  an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt für ein  solches richtigerweise eingesetztes Gremium noch  viel zu tun. – Vielen Dank.