K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Das ist eine international abgestimmte Handlungsweise, bei der auch die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Denn es handelt sich um sehr alte Bestände, die in Deutschland von der NVA genutzt worden sind, die aber den Vorzug haben, dass sie in der Ukraine ganz besonders gut eingesetzt werden können, weil dort Erfahrung im Umgang mit diesen Geräten besteht. Das gehört ja auch dazu
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, es geht mir um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Wie beurteilen Sie die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa im Augenblick, und welche Massnahmen halten Sie mittelfristig für nötig, diese zu gewährleisten, wenn man den Angriff auf die Ukraine – den Ernteausfall dort –, die Klima- und die Biodiversitätskrise bedenkt?
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Diese Fragen sind natürlich sehr gross, wenn ich das sagen darf.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: die grünen
 Ja. – Herr Bundeskanzler, Sie haben die Zusammenhänge angesprochen. Wir haben durch die Pandemie und durch die Ukrainekrise noch mal gesehen, in wie vielen Bereichen wir uns fälschlicherweise abhängig gemacht haben
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Sicher werden wir das tun. Ich habe ja bereits berichtet, dass das gut abgewogen entschieden worden ist von der Europäischen Union, aber auch von der Bundesregierung unterstützt wird, indem wir einige Möglichkeiten geschaffen haben zum Beispiel beim Anbau von Futterpflanzen und Ähnlichem. Wir haben das aber eben so abgewogen gemacht, dass die anderen Zielsetzungen, die wir verfolgen, darüber nicht in Gefahr geraten.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Herr Bundeskanzler, der Bundesnachrichtendienst warnt vor Schleusernetzwerken, die die Fluchtbewegung aus der Ukraine ausnutzen. Möglicherweise würde die Lage auch von Mitgliedern terroristischer Gruppierungen genutzt. Den Erkenntnissen der Behörde zufolge mischen sich jetzt unter die Flüchtlinge aus der Ukraine auch ganz andere Migranten von der Balkanroute und der Ostroute, Schleuser fälschen gezielt ukrainische Personaldokumente, bieten diese im Netz an. Gleichzeitig sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft, es würden überhaupt nur 60 Prozent der Flüchtlinge kontrolliert.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Es ist nicht richtig, was Sie in Ihrer Frage unterstellen. Es wird sehr umfassend kontrolliert und identifiziert. Wir machen das ganz besonders für diejenigen, die nicht über ukrainische Pässe verfügen, unmittelbar auch bei den verschiedenen Einreisen; das machen auch unsere Nachbarn so, die da ebenfalls einen Beitrag leisten. Und in enger Kooperation mit ihnen gelingt das auch.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Vielen Dank. – Bundesnachrichtendienst und Deutsche Polizeigewerkschaft sehen das weit weniger entspannt. Danach werden also die von den Sicherheitsbehörden erwarteten Gefahren nicht wirklich verhindert und illegale, nicht schutzbedürftige Migranten unter den wirklichen Flüchtlingen jetzt quasi versteckt.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich hoffe, dass in Ihren Social-Media-Programmen nicht nur Ihre Fragen, sondern auch meine Antworten abgebildet werden.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Wir haben ja jetzt schon eine ganze Reihe von Massnahmen ergriffen, um auf die Herausforderung der steigenden Preise zu reagieren. Dazu gehören insbesondere massive steuerliche Entlastungen, die sich für alle als nützlich erweisen werden, ganz besonders für diejenigen, die wenig verdienen, aber natürlich auch für viele andere. Ich nenne hier die höhere Arbeitnehmerpauschale, den höheren Grundfreibetrag und verschiedene andere Entscheidungen, über die ich vorhin schon berichten konnte. Aber klar ist
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Ich habe noch eine Nachfrage. – Ich teile Ihre Auffassungen, dass die Möglichkeit des Staates, auf die Inflation zu reagieren, Entlastungen sind, die vorgenommen werden. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist im parlamentarischen Verfahren wie auch das erste Entlastungspaket. Können Sie konkret benennen, ab wann das zweite Entlastungspaket wirken wird?
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Wir arbeiten jetzt final an den letzten Schritten. Es soll alles noch vor der Sommerpause von Ihnen durch dieses Parlament befördert werden. Ich rechne auf Ihre Unterstützung.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Das ist schön, dass Sie sich alles genau anschauen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie sich jetzt um eine Antwort herummogeln.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Ich unterhalte mich sehr oft und sehr gern mit meinem Kollegen Draghi, der wirklich ein sehr kluger Mann ist und es geschafft hat, eine gute politische Richtung in Italien zu etablieren.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag der von Ihnen geführten Fortschrittskoalition findet sich ja unter der Überschrift „Respekt und sozialer Fortschritt“ eine ganze Reihe von Vorhaben. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro haben Sie vorhin schon angesprochen. Dazu kommen Projekte wie die Kindergrundsicherung, die Einführung des Bürgergeldes, die Stabilisierung der Rente und Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Es ist ziemlich klar, dass wir vor grossen Herausforderungen stehen angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine, angesichts der grossen Verwerfungen, die wir auf den Weltenergiemärkten sehen, und angesichts vieler anderer Herausforderungen, die wir heute ja schon sorgfältig besprochen haben.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Herr Bundeskanzler, Sie haben die Finanzierung angesprochen. Ich möchte Sie deshalb fragen
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Das ist das, was wir uns miteinander vorgenommen haben. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Regierung – der Finanzminister genauso wie der Arbeits- und Sozialminister zum Beispiel oder die Familienministerin – der festen Überzeugung sind,
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Wie lässt sich nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen die Finanzierung des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro, welches für die Bundeswehr vorgesehen ist, mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbaren? Frau Staatssekretärin.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: fdp
 Ab wann rechnen Sie mit einer guten Einsatzbereitschaft der Bundeswehr? Wir nehmen die 100 Milliarden Euro zusätzlich zu den laufenden Mitteln im Haushalt, um die Bundeswehr ihren aktuellen Herausforderungen entsprechend zu ertüchtigen, und wir gehen davon aus, dass wir auch mit dem weiteren Einhalten des NATO-Zieles von 2 Prozent unsere Bundeswehr einsatzfähig machen, Herr Abgeordneter Brandner.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Wie wird sich nach Einschätzung des Bundesministers der Finanzen die Inflation hierzulande bis Jahresende entwickeln, und welchen Einfluss werden voraussichtlich die gegen Russland verhängten Sanktionen hierauf haben? Frau Staatssekretärin, bitte.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Die Inflationsrate hat sich nach pandemiebedingt sehr niedrigen Werten im Jahre 2020 natürlich im Verlauf des letzten Jahres deutlich erhöht. Dazu haben insbesondere die von pandemiebedingt niedrigem Niveau stark angestiegenen Rohstoffpreise beigetragen. Dazu kamen preistreibende Lieferengpässe, Angebotsrestriktionen und gestiegene Transportkosten infolge der Pandemie sowie statistische Effekte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Preisbewegungen und ‑erwartungen an den internationalen Rohstoffmärkten war allgemein davon ausgegangen worden, dass die Inflationsrate zu Jahresbeginn 2022 noch merklich erhöht bleibt, bevor sie sich im Jahresverlauf wieder abschwächt. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich diese Erwartung in kürzester Zeit jedoch grundlegend verändert. Das spiegelt sich gemäss der vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes auch in der im März infolge des Kriegs auf 7,3 Prozent gestiegenen Inflationsrate wider. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat haben im März 2022 neue Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt und erwarten bezüglich der durchschnittlichen Verbraucherpreisinflationsrate im Jahr 2022 Werte zwischen 4,8 Prozent und 6,1 Prozent. Für das nächste Jahr werden dann Raten von 2,3 Prozent bis 3,4 Prozent prognostiziert. Die Prognoseunsicherheit ist insbesondere natürlich im Hinblick auf die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise sehr hoch. Der Effekt der Sanktionen auf die Inflationsentwicklung lässt sich dabei nicht isoliert vom Effekt des russischen Angriffskrieges und seiner wirtschaftlichen Folgen abschätzen, auch angesichts einer derzeit sehr hohen Volatilität an den Energie- und Rohstoffmärkten. Klar ist aber: Ursächlich für die veränderte Lage ist der russische Angriffskrieg. Die Sanktionen stellen lediglich eine Reaktion darauf dar.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Erstrecken sich die vom Bundesminister der Finanzen anvisierten „strukturelle(n) steuerliche(n) Entlastungen“ (vergleiche web . de vom 14. März 2022,  Frau Staatssekretärin.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu einer Belastung geworden. Um hier für Abhilfe zu sorgen, hat der Koalitionsausschuss – das ist bereits mehrmals erwähnt worden – sich bei einem Treffen am 23. März 2022 auf ein weiteres umfassendes Entlastungspaket geeinigt. Es ist unter anderem beabsichtigt, die Energiesteuer für die im Strassenverkehr verwendeten Kraftstoffe befristet auf drei Monate so weit zu senken, wie das nach Europarecht derzeit erlaubt ist. Die bereits fallenden Preisentwicklungen für Rohöl auf dem Weltmarkt haben dabei keinen Anlass für die Annahme von langfristig höheren Tankstellenpreisen und weiter gehenden Handlungsbedarf ergeben. Die Belastungen für den Bundeshaushalt und damit für den Steuerzahler werden durch die temporär befristeten Massnahmen auf das erforderliche Mass begrenzt.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Betrachtet die Bundesregierung den Auftrag und die Ausrichtung der Arbeit der Treuhandanstalt als einen politischen Fehler der Nachwendezeit, und in welchem finanziellen Ausmass fördert die Bundesregierung die Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt? Frau Staatssekretärin.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Die Bundesregierung beabsichtigt in diesem Punkt bis dato keine Änderung der Politik.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt zukünftig deutlich effektiver als bislang überwacht wird? Bitte schön.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Auf Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes soll Wachstum sichergestellt, die Schuldenertragsfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen gesorgt werden. Eine effektive Durchsetzung der gemeinsamen Regeln ist hierbei von grosser Bedeutung und im Eigeninteresse der jeweiligen Mitgliedstaaten. In den Jahren vor der Coronakrise sind die Schuldenquoten in den meisten Mitgliedstaaten gesunken; in einigen Mitgliedstaaten kann die Einhaltung der Regelung aber noch verbessert werden. Daher strebt die Bundesregierung einen neuen Konsens unter den Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission über die gemeinsamen Fiskalregeln und deren Durchsetzung an. Um die Durchsetzung zu stärken, soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt einfacher und transparenter werden.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch tatsächlich wie geplant 2023 deaktiviert wird? Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Wie gedenkt die Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Linie „Migranten, die kein Bleiberecht haben, insbesondere Gefährder“ („FAZ“ vom 21. Februar 2022,  Frau Staatssekretärin, bitte schön. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Peterka, da es zum einen um die Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht und zum anderen um die humanitäre Aufnahme von Personen aus der Ukraine geht, kann die Bundesregierung in diesen Aussagen keinen Widerspruch erkennen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: linke/pds/sed
 Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind an den 28 grössten ausländischen Flughäfen im Einsatz, um dort Pässe zu kontrollieren und potenzielle Asylbewerberinnen und Asylbewerber an der Einreise nach Deutschland zu hindern (bitte nach Flughäfen auflisten)? Frau Staatssekretärin.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Wie hat sich die Mannschaftsstärke der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien seit dem 24. Februar in etwa entwickelt? Die hat sich stark nach oben entwickelt, das Personal ist massiv verstärkt worden. Es handelt sich – nageln Sie mich jetzt nicht genau fest – ungefähr um zusätzliche 1 600 Beamtinnen und Beamte.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Wie will die Bundesregierung angesichts der Visafreiheit der Ukrainer und der bereits bestehenden innerdeutschen Verteilungsprobleme, von denen unter anderem zahlreiche Lokalzeitungen und die „FAZ“ am 1. April 2022 in ihrem Artikel „Es läuft alles andere als rund“ berichtet haben ( Frau Staatssekretärin.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Welche konkreten Massnahmen einschliesslich Unterstützungsmassnahmen für die Länder hat die Bundesregierung im Rahmen der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigten Rückführungsoffensive, „um Ausreisen … insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“ (Seite 140) konsequenter umzusetzen, bereits ergriffen, und wie hat sich dies aus Sicht der Bundesregierung zahlenmässig in einem Plus an Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern im Vergleich zu den Vorjahren bemerkbar gemacht? Frau Staatssekretärin, bitte.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Welche Massnahmen plant die Bundesregierung und welche Notfallpläne bestehen seitens der Bundesregierung zur Begegnung von Plünderungen, Unruhen und Verteilungskämpfen in Deutschland vor dem Hintergrund, dass aufgrund von aus meiner Sicht denkbaren Lieferausfällen und Preissteigerungen unter anderem wegen der Corona- und der Ukrainekrise grosse Teile der Bevölkerung in existenzielle Not geraten und sich nicht mit lebensnotwendigen Gütern versorgen könnten, und wie ist die Bundesregierung darauf vorbereitet, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, sollte es zu einem Zusammenbruch der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern kommen? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Kaufmann, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist in Deutschland und der Europäischen Union derzeit nicht gefährdet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft steht vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im engen Austausch mit den Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das BMEL sowie die Verbände appellieren immer wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher, Produkte nur in dem Umfang zu kaufen, wie sie aktuell tatsächlich benötigt werden. Im Fall einer Versorgungskrise kann die Bundesregierung auf Grundlage des Ernährungssicherstellungs- und ‑vorsorgegesetzes lenkend in den Markt eingreifen und verschiedene Massnahmen ergreifen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu gewährleisten.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: afd
 Zu welcher juristischen Einschätzung kommt die Bundesregierung in Bezug auf den Status deutscher Kriegsfreiwilliger in der Ukraine ( Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, in der Ukraine liegt ein internationaler bewaffneter Konflikt vor. Damit ist das humanitäre Völkerrecht anwendbar. Hieraus folgt unter anderem, dass Personen, die den Streitkräften einer Konfliktpartei angehören, als Kombattanten im Sinne des humanitären Völkerrechts zu betrachten sind und damit völkerrechtliche Privilegien geniessen. Dies gilt auch für deutsche Staatsangehörige, die entweder in reguläre Streitkräfte eintreten oder sich Freiwilligenverbänden anschliessen, sofern diese über eine hierarchische Kommandostruktur verfügen und sichtbare Unterscheidungsmerkmale tragen, Waffen offen tragen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht agieren.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einsätze der russischen Söldnergruppe „Wagner“ in Westafrika (bitte aufschlüsseln nach Ländern, Truppenstärke und geleisteten Operationen, Finanzierungen und Absichten), und welche Auswirkungen könnten die Einsätze dieser Söldnergruppe auf die Sicherheitslage der in der Region stationierten deutschen Soldaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und von anderen deutschen Staatsbürgern haben? Frau Staatsministerin. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, Russland setzt in Mali derzeit Sicherheitskräfte im hohen dreistelligen Bereich ein. Diese Kräfte bilden Teile der malischen Streitkräfte vor Ort aus und begleiten einige Einheiten auch bei Einsätzen. Finanzierung, genauer Umfang, Einsatzorte und Operationen werden von den beteiligten Staaten geheim gehalten. Dazu liegen uns auch keine über die öffentlichen Presseberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor. Russland verschleiert allerdings bewusst, ob es sich bei den eingesetzten Personen um staatliche oder private Sicherheitskräfte handelt, unter anderem dadurch, dass diese russischen Kräfte häufig keine regulären russischen Uniformen oder Hoheitsabzeichen tragen. Trotz Steuerung der Kräfte durch die russische Staatsführung werden die Aktivitäten insbesondere durch die westliche Öffentlichkeit oft als Engagement der sogenannten „Gruppe Wagner“ interpretiert. Die Auswirkung der Einsätze der russischen Kräfte auf die Sicherheitslage deutscher Staatsangehöriger in Mali lässt sich aufgrund dieser Geheimhaltung der Einsatzorte und der Aktivitäten nicht genau vorhersehen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: spd
 Aus Sicht der Bundesregierung sind diese Aktivitäten dem russischen Staat zuzuordnen. Russland verschleiert bewusst, ob es sich um staatliche Sicherheitskräfte oder um Söldner handelt. Es ist wichtig, diesen Punkt hier noch einmal klarzustellen. Über den zweiten Punkt, wie genau die Untersuchung stattfinden soll, sind wir im Gespräch, auch mit internationalen Partnern.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung im Hinblick auf die geplante Streichung des § 219a des Strafgesetzbuchs (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1993 (BVerfGE 88, 203 ff.), aus der hervorgeht, dass das Ungeborene sich von Anfang an „als“ Mensch und nicht erst „zum“ Menschen entwickelt und ihm deshalb von Anfang an auch Menschenwürde und Grundrechte zustehen? Herr Staatssekretär, bitte.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Sollte nach Auffassung der Bundesregierung der Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali fortgesetzt werden, und wie bewertet die Bundesregierung die zukünftige Sicherheitslage der deutschen Soldaten in Mali vor dem Hintergrund des sich ändernden Engagements Frankreichs in der Region (insbesondere bezüglich des Einsatzes Barkhane)? Bitte schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Otte, MINUSMA bleibt absehbar der wichtigste Stabilitäts- und Sicherheitsanker in Zentral- und Nordmali. Dabei übernimmt die Mission auch eine wesentliche Schutzfunktion für die Bevölkerung. Die Bundesregierung steht einer Fortführung der deutschen Beteiligung an MINUSMA offen gegenüber. Derzeit werden die Auswirkungen der veränderten Rahmenbedingungen – dabei auch der Abzug der französischen Kräfte – geprüft, und auf Basis dieser Ergebnisse wird eine Entscheidung über die Fortführung der deutschen Beteiligung getroffen. Dabei werden insbesondere die Fortsetzung der malischen Transition, die Klarheit über das Engagement der russischen Kräfte in Mali und vor allem die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten betrachtet. Der Abzug der französischen Kräfte aus Mali und eine Neustrukturierung des französischen Engagements in der Sahelzone wirken sich insgesamt unmittelbar auf die verbleibenden Missionen MINUSMA und EUTM Mali und damit direkt auf die Operationen deutscher Kräfte in Mali aus. In enger Abstimmung mit unseren Partnern und den Vereinten Nationen wird dabei untersucht, wie einige der bislang durch Frankreich bereitgestellten Fähigkeiten zu kompensieren sind. Die deutsche Beteiligung an MINUSMA dient nicht nur den Zielen der Mission, sondern auch wichtigen deutschen, regionalen und übergreifenden VN- und sicherheitspolitischen Zielen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Wir sind momentan in enger Abstimmung mit den internationalen Partnerinnen und Partnern und werden dann, Herr Kollege, wie es nicht nur Brauch, sondern auch notwendig ist, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eng mit Ihnen und dem gesamten Parlament über die Frage der Fortsetzung des Mandats verhandeln.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Welche medizinischen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen können aus Sicht der Bundesregierung nicht bereits heute auf seriösen Internetseiten wie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), auf die Ärztinnen und Ärzte verweisen dürfen, veröffentlicht werden, und warum wird gegebenenfalls die Seite der BZgA nicht überarbeitet und beworben, um Schwangere zuverlässig auf dieser Seite zu informieren? Frau Staatssekretärin. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, schwangere Frauen benötigen für eine verantwortungsvolle Entscheidung über die Fortführung oder den Abbruch ihrer Schwangerschaft ausreichende Informationen über Methoden und Abläufe des möglichen medizinischen Eingriffs. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht deshalb auf der Seite www.familienplanung.de allgemeine medizinische Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und aktualisiert diese Seite in regelmässigen Abständen. Diese benannte Webseite wird regelmässig durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, zum Beispiel Schwangerschaftsberatungsstellen, beworben. Spezifische Informationen zu medizinischen Hintergründen eines Schwangerschaftsabbruchs, die diese Personen benötigen oder haben möchten, können aber nur von versorgenden Ärztinnen und Ärzten angeboten werden. Der Veröffentlichung ebendieser Informationen auf den Interseiten der Ärztinnen und Ärzte steht nach geltender Rechtslage die Strafdrohung nach § 219a StGB entgegen.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Stellt die Bundesregierung Coronaimpfdosen, die in den kommenden Monaten ihr Verfallsdatum erreichen, rechtzeitig anderen Staaten zur Verfügung, damit diese nicht entsorgt werden müssen? Ich weise daraufhin, dass dies die letzte Frage ist, die wir in der Fragestunde behandeln.
Bundestag, 2022-04-06, Partei: cdu
 Die Bundesregierung engagiert sich für die weltweite Impfstoffversorgung und hat zugesagt, bis Ende 2022 175 Millionen Impfstoffdosen an Drittstaaten zu spenden, weitestgehend an Covax. Stand Ende März 2022 wurden 145 Millionen Dosen gespendet, von denen 100 Millionen Impfstoffdosen bereits ausgeliefert sind. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Impfkampagne. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, weitere Impfstoffspenden zu ermöglichen. Hierfür steht sie mit Covax und bilateral mit allen interessierten Staaten in Verbindung. Durch die stetige Ausweitung der weltweiten Produktionskapazitäten übersteigt das Impfstoffangebot inzwischen die Nachfrage sehr deutlich. Dies gilt unabhängig von Art und Haltbarkeit der Impfstoffe. Gleichzeitig unterstützt Deutschland gemeinsam mit anderen Geberstaaten vor allem Niedrigeinkommensstaaten, um deren teils schwache Absorptionskapazitäten zu verbessern. So soll dazu beigetragen werden, dass das von der WHO ausgegebene Ziel, dieses Jahr 70 Prozent der Bevölkerung eines jeden Staates zu impfen, erreicht werden kann.