Hessen, 2022-05-03, Partei: cdu
 Und es geht weiter voran. Frau Staatssekretärin Janz hat das in der letzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses geschildert, unterstützt von Frau Benthin. Die Einführung der generalistischen Ausbildung in Hessen ist gelungen – trotz Corona. Die Pandemie hat in den Berufen mit dualer Ausbildung überall zu einem massiven Rückgang bei den Ausbildungsplätzen geführt, nicht so in der Pflege. Das gilt bundesweit, und das gilt für unser Bundesland. Bundesministerin Paus hat es heute treffend in einer kurzen Zwischenbilanz formuliert: Das Interesse am Zukunftsberuf Pflege ist so gross wie nie. Wir haben einen Ausbildungspakt mit den Akteuren der Pflege zum weiteren Ausbau der Ausbildungskapazitäten geschlossen, und wir haben die Grundlagen dafür geschaffen: mit dem Pflegeausbildungsfonds für die Finanzierung, ebenso mit dem Pflegeschulenfinanzierungsgesetz, mit dem Altenpflegehilfegesetz. Demnächst kommt das Krankenpflegehilfegesetz. So sichern wir im neuen System die Helferausbildung und ihre Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung, und wir streben ihre generalistische Weiterentwicklung zu einem neuen Berufsprofil der Pflegeassistenz an. Mehr Pflegepersonal – das ist auch das Ziel unserer Arbeitsprogramme. Silvia Brünnel hat bereits das gute Beispiel „Pflege integriert“ für die Zielgruppe der Geflüchteten erwähnt. Es ist ein Erfolgsmodell. Solche Initiativen müssen wir gemeinsam mit den Jobcentern und der BA weiter ausbauen. Das neue Pflegequalifizierungszentrum ist ein Meilenstein, um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erleichtern. Es begleitet den Anwerbe-, Anerkennungs- und Integrationsprozess. Aber, meine Damen und Herren, alle Bemühungen werden nur greifen, wenn die Tätigkeit in der Pflege attraktiver wird – durch eine bessere Entlohnung, eine bessere Personalausstattung, bessere Arbeitszeitmodelle und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Dann lässt sich auch das grosse Potenzial der stillen Reserve bei Aussteigern oder Teilzeitkräften erschliessen. Die Stellschrauben hierfür liegen beim Bund. In der vergangenen Legislaturperiode ist mit der Konzertierten Aktion Pflege viel vorangebracht worden, beispielsweise mit der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflege, der Tariflohnpflicht, der Übertragung ärztlicher Aufgaben, dem Pflegepersonalbemessungsverfahren und zusätzlichen Stellen im Sofortprogramm Pflege. Hier muss der Bund weiter liefern. In der Koalitionsvereinbarung sind die entsprechenden Absichten bekundet. Sie müssen nun in die Tat umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, „ambulant vor stationär“ wird in Hessen gelebt. Immer mehr Pflegebedürftige werden zu Hause versorgt. Vor zehn Jahren waren es 75 %, heute sind es 82 %. Damit das so bleibt, braucht es noch mehr Unterstützung und Entlastung. Alle politischen Ebenen müssen die häusliche Pflege stärker in den Fokus nehmen; denn sie hat keine laute Stimme. Es braucht – das ist hier schon genannt worden – mehr Informationen und Transparenz über Leistungen und Qualifizierungsangebote für die Angehörigen. Es braucht aber auch mehr finanzielle Unterstützung und deren Zusammenführung in einem Entlastungsbudget, das flexibel genutzt werden kann. Tages- und Kurzzeitpflege müssen ausgebaut werden, ebenso wie ambulante Wohngemeinschaften. Es braucht mehr haushaltsnahe Dienstleistungen und Betreuung. Letzterem haben wir mit der Novellierung der Pflegeunterstützungsverordnung Rechnung getragen. Die Landesregierung hat sich erfolgreich für eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung der Kurzzeitpflege und für die Anhebung des Leistungsbetrags für die Pflegebedürftigen auf der Bundesebene eingesetzt. Wir bauen das Bündnis für pflegefreundliche Arbeitswelt aus; der Charta zur Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 104. Sitzung · 12. Mai 2022 8401 Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sind mittlerweile schon 281 hessische Unternehmen beigetreten.