K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Vielleicht ist es die individuelle Sichtweise, welche mir einen möglicherweise diferenzierten Blick auf die Parlamentsarbeit beschert. Wenn ich davon ausgehe, dass wir für die beste Lösung eines Problems in unserem Land streiten, so kann dieser Streit niemals persönliche Auswirkungen haben. Es geht schliesslich rein um die Sache. Als Parlamentarier stelle ich meine Anfrage, um einem vermuteten Problemfeld auf den Grund zu gehen. Das jeweils zuständige Ministerium sollte hierbei völlig wertneutral dazu beitragen, die Unklarheiten zu beseitigen, ja, vielleicht sogar durch diese Anfragen dazu bewegt werden, an ein Problemfeld heranzugehen, gegebenenfalls fehlende Datensätze zu erlangen, um im besten Fall in einem Führungsvorgang einzusteigen. 106 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Beispielsweise war der Berichtsantrag 18/639, den auch Kollege Gensch schon zitierte, ein solcher Hinweis, der einen Führungsvorgang hätte auslösen müssen. Wenn ich nun wieder zu den mir vorliegenden Antworten zurückkomme, über die wir heute sprechen, so frage ich mich selbst, ob die Botschaft, welche ich hierbei erfasse, auch die ist, die der Verfasser beabsichtigte. Meine Botschaft zu diesem Themenfeld ist einfach: Nehmen Sie die Anregungen der Opposition ernst. Unsere Arbeit dient wie Ihre unserem Rheinland-Pfalz und vor allem unseren Einwohnern. Sowohl die Sicherstellung der medizinischen Versorgung als auch die Altersentwicklung der Ärzteschaft in Rheinland-Pfalz bereitet uns grosse Sorge. Es liegt nun an Ihnen, ob Sie unsere Anfragen künftig als Unterstützung werten möchten. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten eine Reprise heute der Beantwortung von Grossen Anfragen zum gleichen Themenkomplex in der letzten Plenarsitzung. Deswegen gilt auch weiterhin, dass die Landesregierung die Herausforderungen in diesem Bereich seit vielen Jahren erkannt hat und mit etlichen Massnahmen dazu beiträgt, dass Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gut versorgt werden. Es war wichtig in der Vergangenheit, schon zu handeln, und auch die Ergebnisse dieser Grossen Anfragen zeigen, dass wir richtig lagen. Wenn aber hier moniert wird, dass Daten woanders vorhanden seien, zum Beispiel im KV-Versorgungsatlas, dann rate ich dazu, sie bei der zuständigen Stelle einzuholen und sich dort zu informieren und nicht bei der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich wollte noch auf einige Dinge meiner Vorredner eingehen. Sehr geehrter Herr Kollege Kusch, Sie hatten zu Beginn Ihrer Rede das Thüringer Beispiel erwähnt und es mit Rheinland-Pfalz in Vergleich gesetzt. Zu den Zahlen für Thüringen: Thüringen hat bei 2,1 Millionen Einwohnern insgesamt fast 2.000, genau 1.926 Studienplätze. Rheinland-Pfalz hat 3.052 Medizinstudienplätze bei 4,1 Millionen Einwohnern.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Gleichzeitig hat der Thüringer Landtag im Jahr 2021 einer signiﬁkanten Erhöhung der bestehenden Medizinstudienplätze zugestimmt. Das ist bereits verabschiedet.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Zusätzlich ist eine private Hochschule mit weiteren 95 Medizinstudienplätzen in Betrieb genommen worden. Das war zu dem, was Thüringen im Moment auf den Weg bringt. Ein von der Grösse her mit uns vergleichbares Bundesland ist Sachsen. Hier reden wir über eine Gesamtzahl von 5.000 Medizinstudienplätzen im Vergleich zu unseren 3.000. Wir haben dort zwei medizinische Fakultäten und einen neu gegründeten Modellstudiengang in Chemnitz mit weiteren 50 Medizinstudienplätzen. Es ist also nicht nur so, dass wir diese Dringlichkeit sehen, dass dort etwas getan werden muss, sondern auch in anderen Ländern.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Der nächste Punkt ist, Sie tragen die Erhöhung um 15 % Ihrer Medizinstudienplätze in Mainz auf 450 wie eine Monstranz vor sich her. Ich habe mir die Daten der letzten 30 Jahre angeschaut. Dort muss man sagen, diese Erhöhung um 15 % ist immer eine Frage des Referenzwerts. Nehmen Sie sich willkürliche Jahre heraus: Im Jahr 1989 waren es 452 Studienplätze, im Jahr 1998 431, im Jahr 1999 446, im Jahr 2000 453, im Jahr 2001 462, im Jahr 2009 424, im Jahr 2016 463 und im Jahr 2015 417. Es kommt ein bisschen darauf an, welchen Referenzwert Sie erheben. Wenn Sie die aktuelle Studienplatzzahl mit dem Wert des Jahres 2016 verglei110 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 chen, haben Sie einen Rückgang. Wenn Sie den Wert der Jahre 2015 und 2014 nehmen, haben Sie eine gewisse Steigerung, aber es bleibt in der Summe der letzten 30 Jahre festzuhalten, dass Sie eine Schwankungsbreite im Bereich zwischen 390 und 450 haben, aus der Sie aber auch nicht ausweichen. Von einem signiﬁkanten Aufbau von Plätzen können wir also – zumindest aktuell – wirklich nicht reden.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Das sollten wir vielleicht auch einmal festhalten. Zu Punkt drei: Herr Winkler, Sie haben mich masslos erstaunt. Sie stellen sich hierhin und sagen, eine zweite medizinische Fakultät ist für Sie und die Grünen in Rheinland-Pfalz keine gute Idee, das machen Sie nicht, und Sie beschränken sich auf andere Massnahmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Sie sitzen hier als Landesvorsitzender der Grünen, die genau das in ihrem Wahlprogramm 2021 eigentlich gefordert haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 eine zweite medizinische Fakultät. Ich könnte Ihnen die Stelle noch genau vorlesen. Sie haben auch – wenn mich nicht alles täuscht – im Jahr 2019 auf dem Parteitag in Neuwied schon darüber entschieden und debattiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 So viel vielleicht zu Ihrer Kenntnis. Ihre Partei, die Sie eben für Ihre Ausführungen wild beklatscht hat, vertritt eigentlich eine andere Haltung.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Hoch, ich habe zwar keine Zeit mehr, aber dieser Satz muss noch sein. Ich ﬁnde es sehr befremdlich, dass Sie mir sagen, dass ich die Daten, die die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz betrefen, bei der KV erfragen muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – Doch, Sie haben gesagt, ich soll mich an untergeordnete Stellen wenden, oder wenn ich glaube, dass die Daten im Versorgungsatlas der KV sind, soll ich bitte dort nachfragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Das ﬁnde ich befremdlich. Ich ﬁnde es vor allem deshalb befremdlich, weil die Stringenz fehlt, dass Sie das bei allen so handhaben. Ich verweise noch einmal auf die Anfrage der AfD von Juli, in der die Zahlen plötzlich aufgetaucht sind. Das ist dann in der Summe etwas, bei dem wir uns fragen müssen. Was 111 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 passiert in Ihrem Haus? Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Danke, Herr Präsident. – So lange werde ich hofentlich nicht brauchen. Zunächst komme ich zum selben Thema, das Dr. Gensch gerade angesprochen hat. Herr Minister Hoch, ich habe gerade noch einmal in der Landesverfassung nachgeschaut. Ich wusste, ich habe es irgendwann einmal gelesen. Laut Artikel 89 a Abs. 1 – falls Sie es suchen – „hat die Landesregierung parlamentarische Anfragen unverzüglich zu beantworten.“
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 So viel zum Thema „sinngemäss“. Dann holen Sie sich Ihre Informationen dort, wo die Datenlage vorhanden ist. Ich halte das für sehr – – – Na ja.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Darüber kann man einmal bei Gelegenheit reden. Die zweite Geschichte ist die Erhöhung der 15 %. Auch hier muss ich noch einmal eingrätschen. In Ihrem Wahlkampf hatten Sie expressis verbis angesprochen, dass die Studienplätze für Medizin erhöht werden. Ich glaube, das war im März letzten Jahres. Seither haben Sie diese 15 % deﬁnitiv nicht erhöht. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Herr Gensch, es ist toll, dass Thüringen jetzt erkannt hat, dass auch dort ein Mangel ist und sie dagegenwirken. Es ist auch schön, dass Sachsen das macht. So hat jedes Bundesland sein eigenes Gärtchen, das es beackert. Ich bleibe aber dabei, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, damit wir schauen, dass wir nach vorne kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Thüringen braucht nach wie vor noch pro Jahr, wenn Sie sich die ZI anschauen, trotz der Massnahmen, die sie gemacht haben, 60 Einwanderer. Die KV – das möchte ich auch klarstellen – ist keine untergeordnete Behörde der Landesregierung. Die KV ist eine Vereinigung des öfentlichen Rechts. Das ist eine Sache für sich allein. Die Landesregierung ist dabei überhaupt nicht weisungsbefugt. Es wurde vorhin gesagt, es ist eine untergeordnete Behörde. Es ist keine untergeordnete Behörde, sondern es sind zwei für sich ganz alleinstehende Dinge, und die KV würde sich ganz schön beschweren, würden die Landesregierung oder die Politik anfangen, sich in standespolitische Sachen einzumischen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ich bin sogar unter der Zeit geblieben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 Wenn die Minute so lang ist wie bei Dr. Gensch, sind es nicht 50 Sekunden, aber egal. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur ganz kurz sagen, Herr Dr. Gensch, ich freue mich, wenn das grüne Wahlprogramm immer noch eine so aufregende Lektüre für Sie ist, dass es Ihnen immer noch gewahr ist. Ich habe 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 mich selbstverständlich nicht für jede Zukunft gegen eine zweite Universitätsmedizin ausgesprochen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: die grünen
 aber Sie haben sich auf kurzfristig wirksame Massnahmen berufen. Eine zweite Universitätsmedizin wird wohl nicht so schnell eingerichtet sein. Es bringt auch wenig, über die Wahlprogramme verschiedener Parteien zu diskutieren, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, der das Destillat aus den verschiedenen zusammenarbeitenden Parteien ist. Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag durch und was darin steht, aber Sie haben sehr wenig Erfahrung mit dem Lesen von Koalitionsverträgen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Andernfalls müssen die Einschränkungen unverzüglich aufgehoben werden. Sie sind in der Darlegungs- und Beweispﬂicht, und der müssen Sie nachkommen. Ansonsten fordere ich Sie auf: Heben Sie die Einschränkungen auf! Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die beiden ursprünglichen Anträge zur 2G- und 3G-Regelung sah, dachte ich zunächst: Warum denn diese Debatte? Es war doch schon klar, dass zur gestrigen MPK das meiste Geforderte umgesetzt werden würde.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Im Nachhinein bin ich aber doch froh, dass Sie diese Anträge stellten und wir heute noch einmal darüber diskutieren. Die Freien Wähler sprachen im zurückgezogenen Antrag den Umstand an, dass unser Einzelhandel gegenüber den Nachbarländern im Nachteil wäre, da diese Länder bereits umfangreiche Lockerungen eingeführt hätten. Ja, das stimmt. 116 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Absprachen und Regelungen auf Bundes- und Länderebene gibt, die bisher immer mit einem Ablaufdatum, an dem diese Regelungen auf den Prüfstand kommen, versehen waren, und man sich bei den entsprechenden Konferenzen immer wieder neu justiert. Leider hat sich aber die Unsitte etabliert, dass sich manche Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Landesregierungen darin überbieten, diese gemeinsamen Absprachen anschliessend infrage zu stellen und für ihr Bundesland das vermeintlich Beste zu machen, indem man sich über diese Beschlüsse dann hinwegsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus der freien Wirtschaft und ging bis vor Kurzem noch in Firmenzentralen wie bei BASF, Coca-Cola oder Bayer ein und aus, und ich kann Ihnen versichern, bei einer solchen Sprunghaftigkeit und Unzuverlässigkeit hätten diese Firmen jede Geschäftsbeziehung mit uns als Lieferanten unverzüglich eingestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Ich bin froh, dass sich unsere Landesregierung an die Abmachungen hält, auch wenn sie manchmal wehtun, aber dies beweist unsere Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit. Dies ﬁndet bei den Menschen in Rheinland-Pfalz, aber gerade auch in grossen Teilen der Wirtschaft Wertschätzung und Anerkennung. Nicht zu vergessen, dass die Einzelhändler nicht im Stich gelassen wurden, sondern, falls sie einen coronabedingten Umsatzrückgang von mehr als 30 % hatten, mit der Überbrückungshilfe III Plus einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten konnten. Aktuell haben wir dann die Überbrückungshilfe IV. Zum Antrag der AfD kann ich nur sagen: Und täglich grüsst das Murmeltier. Egal welche Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie bisher ergrifen wurden, sie werden immer wieder von Ihnen grundlegend infrage gestellt, und Sie versuchen, dies dann durch dubiose wissenschaftliche Quellen zu belegen. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier zum Beispiel jemals jemand gesagt hat, der Einzelhandel und die Gastronomie sind der Infektionstreiber.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Die Menschen, die sich fachlich in der Materie auskennen, führen immer wieder aus, dass es die Masse der Kontakte und Massnahmen macht, die zur Verschärfung oder Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Somit waren gerade noch vor wenigen Tagen auch diese Massnahmen wie 2G-Plus in Gastronomie, Einzelhandel, aber auch in allen anderen Bereichen absolut angemessen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 117 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Das Gleiche gilt übrigens auch für alle Einschränkungen von Veranstaltungen, Sport, egal ob drinnen oder draussen. Sie implizieren immer wieder, Omikron sei nichts weiter als ein harmloser Schnupfen. Wir haben heute Morgen hier im Rahmen der Debatte bereits ausführlich darüber diskutiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: spd
 Keiner hier im Hause, selbst unsere Mediziner, kann sagen, wie sich eine Omikron-Infektion als Long Covid darstellt. Länder, die jetzt stärker öfnen, haben alle eine viel stärkere, von Ihnen immer wieder bekämpfte Durchimpfung der Bevölkerung. Den nun eingeschlagenen Weg des moderaten, aber berechenbaren Öfnens bestätigen praktisch alle Fachleute, Intensivmediziner, aber auch grosse Teile der Wirtschaft. Aus diesem Grund ist der Antrag der AfD abzulehnen. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal für heute sprechen wir auf Antrag der AfD über den Themenkomplex „CoronaPolitik im Land Rheinland-Pfalz“. Das zeigt zum einen, dass wir gut daran tun und gut daran getan haben, bei der Geschäftsordnung Möglichkeiten vorzusehen, dass man Themen auch von hinten nach vorne ziehen kann. Ob es die AfD gemacht hätte, wage ich allerdings zu bezweifeln; denn ganz ofensichtlich geht es Ihnen darum – Herr Dr. Gensch hat das vorhin so trefend beschrieben –, Ihr Narrativ einmal mehr und immer wieder hier im Plenum der Öfentlichkeit präsentieren zu können. Darum geht es Ihnen, und nicht so sehr um die Sache.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Weil Sie es aber zum zweiten Mal heute machen, kann ich mich mit ganz Vielem auf das beziehen, was vorhin schon gesagt wurde, unter anderem von Dr. Gensch, aber auch von anderen. Das war sehr trefend. 118 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Ich möchte aber auch zu den klaren Worten, die Ministerin Ahnen zu Ihrem Verständnis der Opposition gefunden hat, noch etwas ergänzen. Herr Frisch, Sie können sich, das Verhalten und Ihre Ausführungen hier nicht ernsthaft rechtfertigen, indem Sie auf die verfassungsmässige Aufgabe der Opposition verweisen. Opposition darf, Opposition muss kritisieren. Opposition soll natürlich auch bessere Ansätze aufzeigen, aber doch immer so, dass unser demokratisches Gemeinwesen gestärkt wird, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Das muss das Ziel sein. Das ist doch das, was wir aus Weimar gelernt haben, als die linken und rechten Radikalen nämlich Opposition so verstanden haben, dass der Staat selbst und die Gemeinschaft bekämpft werden sollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 So, und da muss ich schon sagen, Herr Frisch, zumindest bezogen auf Corona nehme ich das bei Ihnen anders wahr; denn was Sie da in den zwei Jahren bis jetzt gemacht haben, ist eindeutig eine Politik, die nicht diferenziert, die so tut, als könnte man bei diesem komplexen Thema, bei dem es auch keine Blaupause gibt, einfache Antworten entgegensetzen. Das wird dem nicht gerecht, und das schürt nur Misstrauen in das, was mühsam von anderen und der Mehrheit erarbeitet und nach gründlichem Abwägen auch beschlossen wurde.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht, vor auch harter Kritik an der Regierung zurückzuschrecken, wirklich nicht,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 aber zu behaupten, all das, was die Landesregierung bisher in der CoronaPolitik in Rheinland-Pfalz gemacht hätte, wäre völlig verfehlt, – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – das waren Ihre Worte – – – so weit würde selbst ich nicht gehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 119 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 eben weil es schwierig ist und es bei diesen Abwägungen nicht immer ein Schwarz und Weiss gibt. Das müssen wir einfach auch anerkennen. Wir können natürlich sagen – ich tue das auch –, zum Beispiel bei der Ausstattung der Schulen mit den Luftungsgeräten, das sind Punkte, bei denen ich sage, da ﬁnde ich das Regierungsverhalten nicht ideal, da wünschen wir uns etwas anderes.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Natürlich kann ich das sagen, aber bei einem solchen Thema zu sagen, das ist komplett falsch, das ist komplett daneben, das wird dem Anspruch nicht gerecht, auch nicht dem Anspruch, den wir zumindest als Opposition haben. Das muss man schon in aller Deutlichkeit sagen. Wenn ich mir dann Ihren Antrag anschaue – also die eigentlichen Anträge sind durch die Beschlüsse gestern überholt, damit brauchen wir uns nicht mehr allzu viel zu befassen –, aber mir die Begründung anschaue, dann ist das zum Teil auch ein bisschen – wie soll ich das sagen –, die Begründung ist so ein bisschen vergiftet insofern, als sie den Eindruck erweckt, es wäre doch ganz klar, dass es falsch ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Ich nehme mal nur das Beispiel mit der Gastronomie. Es ist natürlich verlockend zu sagen: Guck mal, wenn Du da Essen warst in der Demokratie – in der Gastronomie – –
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 – Entschuldigung – – – als Gast, dann musst Du geimpft und geboostert sein, und die Speise wird zubereitet von einem, der das nicht ist. – Ich wette, bei Ihren Stammtischen gibt es Leute, die sagen: Das ist ein Widerspruch. – Dann muss ich mir aber doch mal überlegen: Ist das wirklich zwingend ein Widerspruch, oder wie kommt es denn zu Krankheitsübertragungen? Welche Rolle spielen da zum Beispiel Aerosole?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 Welche Rolle spielt, wie lange man da in Kontakt ist? Ist es dann wirklich so, dass einer, der die gastronomietypischen Hygieneregeln in der Küche einhält, ein Gefährdungspotenzial hat, das genauso hoch ist, als wenn zwei Leute den ganzen Abend nebeneinander am Tisch sitzen?
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: cdu
 120 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 All diese Diferenzierungen tauchen bei Ihnen aber überhaupt nicht auf. Deswegen sage ich: Dieser Antrag und erst recht die Begründung zeigen, worum es Ihnen eigentlich geht, nämlich darum, Stimmung zu machen, und ich ﬁnde, das ist bei dem Thema nicht angemessen. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tja, Herr Frisch, der vorliegende Antrag zeigt wieder einmal, dass es eigentlich nicht um Anpassungen mit Augenmass und Sachverstand geht, sondern nur darum, den politischen Gegner zu übertrumpfen, um Stimmung in der Bevölkerung zu machen und uns dieses Thema letztendlich gebetsmühlenartig in einer Schleife immer wieder zu präsentieren. Wie ich bereits im Rahmen der Aktuellen Debatte angeführt habe, ist das Aufstellen radikaler Gegenpositionen für einen zielführenden Diskurs wirklich nicht hilfreich. Uns Freien Wählern ist schon seit Langem daran gelegen, dass die Regelungen, die an den Landesgrenzen mitunter stark variieren, vereinheitlicht werden; denn die pandemischen Bedingungen machen an der Landesgrenze nicht Halt. Stark variierende Regelungen sorgen daher für Unverständnis, Wettbewerbsverzerrung und Unmut. Umso mehr begrüssen wir nun, dass die Landesregierung angekündigt hat, im Rahmen des Stufenplans bereits ab morgen viele Einzelmassnahmen anzupassen. In puncto Gastronomie will die Landesregierung ebenfalls eine Anpassung vornehmen und, wie wir uns auch den Forderungen der Gastwirte und Restaurantbesitzer angeschlossen hatten, von der 2G-Plus-Regel abrücken. Ihre Forderung von der AfD hingegen torpediert den Versuch, landesübergreifende Einheitlichkeit in der Corona-Bekämpfung herzustellen und ﬁndet daher unsere Ablehnung. Darüber hinaus bietet Ihr Antrag nichts weiter als die Aufhebung der derzeitigen Regeln. Es klingt gerade so, als wäre Corona bereits überstanden und die Gefahr gebannt. Das ist leider nicht der Fall, auch wenn wir alle auf ein baldiges Ende der Pandemie hofen und uns die derzeitige Entwicklung Mut macht. 121 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Doch nach wie vor gilt es, praktikable und wirkungsvolle Massnahmen an die Stelle der Regeln zu setzen, die nicht mehr der pandemischen Realität entsprechen. Darauf zielte auch unser Antrag ab, der unter TOP 14 zur Debatte stand.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Damit forderten wir die Rücknahme von 2G im Einzelhandel, weil die Impfung zwar nach wie vor einen guten Schutz vor schweren Verläufen und Hospitalisierung bietet, nicht mehr jedoch der Ansteckungsgefahr gerecht wird. Auf der anderen Seite jedoch boten wir eine Massnahme an, welche den derzeitigen Bedingungen Rechnung trägt. Wie eine Studie des Max-PlanckInstituts in Göttingen erhoben hat, schützen FFP2-Masken noch besser vor Ansteckung durch die Omikron-Variante als zuvor gegen Delta.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Doch weil die Landesregierung die Kernforderung unseres Antrags mit dem Stufenplan zur Umsetzung bringt, habe ich diesen Antrag im Namen meiner Fraktion heute Morgen zurückgezogen.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: fw
 Es freut mich, es freut die Freien Wähler ausserordentlich, dass sich die Bundesländer nun endlich auf einen gemeinsamen Stufenplan verständigen konnten und die Phase der massnahmenbedingten Wettbewerbsverzerrung im Einzelhandel und der Gastronomie damit endlich beendet ist. Abschliessend bleibt nur festzustellen, dass die Fraktion FREIE WÄHLER den vorliegenden Antrag der AfD ablehnt, da er keinen Mehrwert für die Pandemiebekämpfung darstellt und die Akzeptanz und Einheitlichkeit der Regelungen weiter beschädigen würde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Verehrter Kollege Wefelscheid! Den politischen Gegner übertrumpfen passt schon deshalb hier nicht, weil Sie Ihren Antrag nach unserem gestellt haben. 122 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 18. Plenarsitzung · 17.02.2022 Sie haben uns kopiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-02-17, Partei: afd
 Wie sollten wir Sie da übertrumpfen, wenn wir diejenigen waren, die das Thema als erste aufgerufen haben? Soviel dazu.