Rheinland-Pfalz, 2022-10-13, Partei: spd
 Wenn wir die dringend benötigten 10.000 Vollzeitäquivalente schnellstmöglich erreichen und die dünne Personaldecke damit endlich schliessen wollen, kommen wir an entsprechenden Regelungen in Rheinland-Pfalz nicht vorbei. Gleiches gilt für die Beamten der fünf Berufsfeuerwehren, die in harter Konkurrenz zu den Werksfeuerwehren und Berufswehren aus den angrenzenden Bundesländern oder in der Region Trier zu Luxemburg stehen. Meine Damen und Herren, in einem ofenen Brief haben zahlreiche Experten kürzlich einen Strategiewechsel in der Corona-Pandemie gefordert. Ich zitiere: „Deutschland beﬁndet sich wie (...) die restliche Welt [in einem] Übergang in die endemisch-epidemische Phase der SARS-CoV-2-Pandemie. Die derzeit dominierenden Virusvarianten (...) zeichnen sich durch eine sehr hohe Ansteckungsfähigkeit bei gleichzeitig sehr geringer Krankheitslast aus. (...) Die Antikörperprävalenz durch Impfung und natürliche Infektion (...) liegt bei etwa 95 % (...) für alle Altersgruppen, Kinder eingeschlossen. (...) Die wenigen Fälle berichteter Überlastungen [im Gesundheitswesen] waren keine Folge erhöhter Inanspruchnahme intensivmedizinischer Ressourcen, sondern die Konsequenz von Isolierungsmassnahmen für das Personal, die unabhängig von einer etwaigen Symptomatik angeordnet wurden.“ Trotz dieser klaren Entwarnung sehen die zuletzt beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes immer noch zahlreiche Massnahmen auf Bundesebene und weitere mögliche Massnahmen auf Landesebene wie eine Maskenpﬂicht in Freizeit-, Kultur- und gastronomischen Einrichtungen vor. Angesichts der Belastungen, unter der diese Betriebe und Einrichtungen in der Vergangenheit durch die Pandemie gestanden haben und aktuell durch die Inﬂation stehen, appellieren wir eindringlich an die Landesregierung, von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen. Gleiches gilt für die Maskenpﬂicht für Schüler ab dem fünften Schuljahr. Unsere Kinder und Jugendlichen haben unter den Corona-Massnahmen massiv gelitten, obwohl sie keine vulnerable Personengruppe waren. Zudem sind sie jetzt in hohem Masse immunisiert. Es wäre unverantwortlich, sie erneut zum Opfer unsinniger Einschränkungen zu machen, die ihnen selbst keinerlei Vorteile bringen. 69 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Nach wie vor gültig ist die einrichtungsbezogene Impfpﬂicht. Sie macht nunmehr eine dritte Impfung erforderlich, obwohl auch diese nicht zuverlässig vor Infektion und Infektiosität schützt und die Impfpﬂicht für die betrofenen Einrichtungen mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Angesichts der derzeit angespannten Personalsituation in diesen Einrichtungen ist das ein Unding. Ebenso fragwürdig ist die Isolationspﬂicht für inﬁzierte Mitarbeiter, selbst wenn diese sich arbeitsfähig fühlen. Beide Massnahmen gefährden in der Summe die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems; denn schon jetzt beﬁnden sich gerade die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz personell und ﬁnanziell am Limit. Von einem Normalbetrieb sind sie weit entfernt; zum Teil können nur erheblich weniger Patienten aufgenommen werden als möglich. Das bedeutet geringere Einnahmen bei gleichzeitig deutlich höheren Kosten aufgrund von Inﬂation und steigenden Preisen, nicht nur für die Energie. Durch die Pandemie und eine jahrelange unzureichende Investitionskostenförderung, die den Aufbau und Erhalt moderner und efzienter Strukturen erschwert hat, sind unsere Krankenhäuser ohnehin geschwächt. Jetzt stecken sie in der Kostenfalle, weil Einnahmen fehlen und die geltenden Fallpauschalen die wachsenden Ausgaben nicht mehr abbilden. Wenn da nicht entschieden entgegengesteuert wird, werden Patienten länger auf Behandlungen warten müssen und Intensivbetten nicht mehr betrieben werden können, müssen Abteilungen gegebenenfalls geschlossen werden und im schlimmsten Fall ganze Standorte in die Insolvenz gehen. Zwar liegt eine Erhöhung der Fallpauschalen nicht in der Hand der Landesregierung, und das Land wird die Probleme nicht alleine stemmen können, aber dass in dieser schwierigen Situation die Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmassnahmen von zurzeit rund 170 Millionen Euro auf knapp 161 Millionen Euro im Jahr 2023 und 160 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken, ist ein völlig unverständliches, falsches Signal. Anstatt die um über 20 Millionen Euro reduzierten Mittel des Bundes aus dem Krankenhausstrukturfonds zu kompensieren, werden die Landesmittel insgesamt nur um 2 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um lediglich 0,65 % und angesichts der inﬂationären Entwicklung noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heissen Stein. Eine klare Antwort auf die akute Notlage unserer Krankenhäuser und die schweren strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens sieht jedenfalls anders aus. Sollte es bei dem vorgelegten Entwurf bleiben, werden uns die Versäumnisse der Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen bei der Investitionsförderung und der dadurch entstandene gewaltige Investitionsstau früher oder später auf die Füsse fallen. Gleiches gilt für die Alten- und Pﬂegeheime sowie die Anbieter ambulanter Pﬂegeleistungen in Rheinland-Pfalz. Sie sind durch Inﬂation und steigende Kosten ebenfalls zunehmend belastet, und auch bei Ihnen drohen erhebliche Auswirkungen auf eine qualitativ hochwertige und ﬂächendeckende 70 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 31. Plenarsitzung · 13.10.2022 Versorgung. Keine guten Aussichten für die Menschen in diesem Land. Meine Damen und Herren, die Energiepolitik der Landesregierung setzt weiter auf den ungebremsten Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.