Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.  Verstehe ich Sie richtig, dass wir uns, was die Gewaltkriminalität  angeht, an den Städten orientieren sollen, die möglichst viel davon haben, und nicht an denen mit möglichst wenig davon? Oder  wie ist Ihr Verweis darauf, dass andere Städte mehr Kriminalität  als Cottbus haben, zu verstehen?  Minister des Innern und für Kommunales Stübgen:  Vielen Dank für die Frage. - Herr Präsident, Sie müssen die Zeit  nicht anhalten, weil ich ohnehin gerade darauf eingehen wollte. -  Wir haben natürlich reagiert, auch das habe ich schon vor drei  Wochen erläutert. Unsere Polizei hat die Ermittlungsgruppe  „Schiller“ eingerichtet, die auf die Lage vor Ort reagiert. Ich bin  fast ein bisschen traurig, dass ich aus ermittlungstaktischen  Gründen nicht mehr dazu sagen kann, aber diese Gruppe arbeitet, sie kommt voran, sie hat Erfolge, und das wird sich in Kürze  auch auf die Kriminalitätssituation in Cottbus auswirken.  Den vorliegenden Antrag hingegen halte ich nicht für zielführend.  Das haben schon andere Kollegen gefragt: Was genau soll die  Stadtpolizei in Cottbus, die im Brandenburger Polizeigesetz  möglich gemacht werden soll, denn sein? - Sie wäre nicht mehr  und nicht weniger als Ordnungsamtsmitarbeiter im Aussendienst.  In diese Richtung gehen Sie. Aber die gibt es in Cottbus! Die machen schon seit vielen Jahren gemeinsame Streifen mit unserer  Polizei, und das wird auch ausgebaut.  Was soll es bei der Bekämpfung der angespannten Kriminalitätslage bringen, wenn die Ordnungsamtsmitarbeiter im Aussendienst „Stadtpolizei“ auf dem Rücken stehen haben? Es leuchtet  mir nicht ein, dass damit alles besser werden kann. Es gibt auch  klare Unterschiede bei den Rechten und Pflichten - Ordnungsamtsmitarbeiter können bestimmte Aufgaben wahrnehmen, aber  die hoheitlichen polizeilichen Aufgaben eben nicht. Sie sind dafür  auch gar nicht ausgebildet.   Ich will aber auf einen Punkt eingehen, Herr Schieske; Sie haben  das kurz erwähnt: In der Tat ist es so, dass in den letzten Jahren  in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland Polizeigesetze dahin gehend angepasst worden sind, dass solche Stadtpolizeien möglich sind - das ist geradezu ein Trend. Sie haben  Sachsen erwähnt; dort ist es allerdings so, dass das Ordnungsamt dann eben Stadtpolizei heisst. Ich habe schon erläutert, dass  mir das nicht zielführend vorkommt.   Aber es gibt ein westdeutsches Bundesland, das die Möglichkeit  geschaffen hat, dass Ordnungsamtsmitarbeiter - entsprechend  geschult, mit polizeilicher Ausbildung - sogar das Waffenrecht  bekommen. Das gibt es, da haben Sie völlig recht - allerdings  ausschliesslich in Grossstädten, nicht in Mittelstädten wie Cottbus.  Deshalb leuchtet es mir nicht ein, dass wir die Situation in Cottbus beheben werden, indem wir einfach das Brandenburger Polizeigesetz überarbeiten und den Ordnungsämtern die Möglichkeit geben, ihre Aussendienstordnungsamtsmitarbeiter Stadtpolizisten zu nennen.  Ich sage Ihnen zu, dass ich mich intensiv damit beschäftigen  werde, welche Vor- und Nachteile solche Einrichtungen haben  und ob wir Vorteile daraus ziehen könnten. Aber man muss auch