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Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Gesetze zur Bekämpfung langfristig leerstehender Gebäude, wie wir sie zum Teil im Land haben, aber auch der Verhinderung von Zweckentfremdung sind bereits in Arbeit, insbesondere für unsere touristisch geprägten Regionen. Auch ein Gesetz zum Schutze des Wohnraums hier in unserer Heimat ist bereits in Arbeit. Doch wir müssen daran denken, unsere Kommunen mitzunehmen, weil sie am Ende all die Instrumente, die wir hier beschliessen, vernünftig anwenden können müssen, damit vor Ort bedarfsgerechte Wohnpolitik gemacht wird, die die Bedarfe vor Ort erkennt, vernünftig umsetzen kann, ohne gleichzeitig all jenen Vermieterinnen und Vermietern, die einen verdammt guten Job in diesem Land machen, Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ihnen das Leben schwer zu machen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Da gebe ich Ihnen voll und ganz recht und stimme zu: Es gibt schwarze Schafe, aber dabei dürfen wir nicht all diejenigen behindern, die in diesem Land vernünftigen Wohnraum zu vernünftigen Konditionen anbieten. Deswegen werden wir diesen Antrag weiterhin in den Ausschüssen beraten. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ja, vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde! Das Thema Wohnen – das wurde eben schon gesagt – wird uns in dieser Wahlperiode vielfach und intensiv begleiten und beschäftigen. Als Sprecherin nicht nur für Menschenrechte, sondern auch für Wohnen in unserer Fraktion möchte ich eingangs ein paar Worte zur Einrahmung des Gegenstandes Ihres Antrages sagen und wieso ich der Überzeugung bin, dass wir Menschenrechte nicht 69
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 nur bemühen sollten, wenn uns im Handeln anderer Staaten etwas nicht gefällt, sondern vielleicht auch viel häufiger, um unser eigenes politisches Handeln zu begründen und zu überprüfen. Wir bewegen uns hier im Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf angemessene Unterbringung. Diese beiden Seiten sind nicht bedingungslos miteinander vereinbar, sie bedürfen Rahmenbedingungen, um ihre Verwirklichung zu gewährleisten. Unser Grundgesetz gibt für diese Abwägung tatsächlich schon einen ganz guten und gangbaren Weg vor. Eigentum verpflichtet. Wer Wohnraum besitzt und diesen anderen zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, dieses nicht alleine im Sinne der Gewinnmaximierung zu tun. Sie alle kennen sie ja, die medienwirksamen Beispiele der Hochhäuser von Bad Oldesloe, wir haben es auch gerade von dem Kollegen Losse-Müller bildhaft vor Augen geführt bekommen. Aber auch die Wohnsituation von Saisonarbeiterinnen und -arbeitern sowie Erntehelferinnen und -helfern sind Ihnen sicherlich bekannt. Diese Beispiele verdeutlichen in meinen Augen sehr gut, dass insbesondere auf Seiten des Rechts auf angemessene Unterbringung Handlungsbedarf besteht. Es ist Aufgabe staatlichen Handels und unsere Aufgabe, die Verwirklichung beider Rechte sicherzustellen. Wir haben zusammen mit der CDU etwas im Koalitionsvertrag vereinbart, was übrigens unter Jamaika nicht gelungen war: Wir werden gemeinsam ein Wohnraumschutzgesetz auf den Weg bringen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wir werden damit die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um den Kommunen zu ermöglichen, den angemessenen Zustand von Wohnraum sicherzustellen, auch um einer drohenden Verwahrlosung entgegenzuwirken, zum Beispiel durch das Erlassen von Bussgeldern. Der Abgeordnete Losse-Müller hatte heute Morgen schon von einer moralischen Pflicht für dieses Gesetz gesprochen. Ich bin keine Freundin moralischer Argumente in dann doch recht kurzlebigen Debatten; denn sie sind schnell bemüht und scheinen schwerwiegend. Deshalb will ich heute an der Stelle den Kreis hier schliessen: Verpflichten tun uns die Menschenrechte und die Grundrechte, das Recht für angemessene Unterbringung zu gewährleisten.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Wir sind uns alle also im Ziel einig. Seien Sie deshalb beruhigt: Wir werden es angehen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Deshalb freue auch ich mich auf die konstruktive Zusammenarbeit in der Ausschussberatung. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Natürlich sind der Schutz und die Sicherung von Wohnraum – Sie können ruhig applaudieren, dagegen ist nichts einzuwenden – –
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das geht hoffentlich alles nicht von meiner Redezeit ab. Frau Präsidentin, bitte, an der Stelle bin ich jetzt eigen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 – Jetzt ernsthaft: Der Schutz und die Sicherung von Wohnraum gehören natürlich genauso zu den Aufgaben des Staates wie die Wohnraumförderung. Die Beispiele, die der Kollege Losse-Müller genannt hat, die Hölk-Hochhäuser in Bad Oldesloe, sind uns alle präsent. Natürlich ist es inakzeptabel, was da passiert. Aber meine Damen und Herren, bei einem solchen Gesetzentwurf bedarf es eines genaueren Hinguckens und der Frage der Abwägung, die die Kollegin Langsch gerade schon angesprochen hat. Es geht nämlich um massive Eigentumseingriffe in Artikel 14 Grundgesetz. Ich bin gespannt, was die Frau Justizministerin dem neuen Kabinett dazu vor70
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 legen wird; denn, meine Damen und Herren, wer in diese Eigentumsrechte eingreift, der hat die Erforderlichkeit eines solchen Eingriffs nachzuweisen. Die Erforderlichkeit für das ganze Land SchleswigHolstein ist mit dem Beispiel von zwei Hochhäusern in Bad Oldesloe nicht gegeben. Der SSW hat in der letzten Legislaturperiode dazu einen fast wortgleichen Gesetzentwurf eingereicht.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 – Ob die abgeschrieben haben, ist nicht so wichtig. Aber Sie haben einen fast wortgleichen Beitrag eingereicht, und dazu haben sich auch damals die Vertreterinnen und Vertreter der jetzt gerade so kontinuierlichen CDU-Fraktion geäussert. Ich darf Ihnen vorlesen, was in der Juni-Debatte des Jahres 2018 der Abgeordnete Peter Lehnert, jetzt Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zu diesem Gesetzentwurf gesagt hat. Er sagte – Zitat –: „Auch ich halte einen Gesetzentwurf, der eine umfangreiche staatlich regulierte Wohnraumbewirtschaftung fordert, weder inhaltlich für zielführend noch für hilfreich, die komplexen Problemstellungen auf unseren Wohnungsmärkten zu lösen. Eine nennenswerte Wohnungsverwahrlosung ist für mich nicht erkennbar, auch weil Vermieter ein Interesse daran haben, dass ihre Wohnungen erhalten werden und dauerhaft vermietet werden können. Ein solches Gesetz würde nur viel zusätzliche Bürokratie verursachen und einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen schaffen. Hier wird mit ordnungspolitischen Kanonen auf Spatzen geschossen.“
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, ich bin auf die Ausschussberatung gespannt, denn es reicht nicht aus, einen Gesetzentwurf vorzulegen, noch dazu so, wie es der SSW in der vergangenen Legislaturperiode gemacht hat, nämlich auf der Grundlage einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, und damit unter Hinweis auf die Wohnraumproblematik in Hamburg so zu tun, als ob diese eins zu eins auf das Flächenland Schleswig-Holstein übertragbar sei. Das ist sie mitnichten! Dementsprechend kann man die Erforderlichkeit eines solchen ‚Wohnraumschutzgesetzes‘ nur dann begründen, wenn man feststellt: Ja, die Wohnungsnot ist tatsächlich in den meisten Regionen, das heisst in der Fläche des Landes SchleswigHolstein, gegeben. Das möchte ich sehen, meine Damen und Herren! Wo haben wir denn die Situation einer Wohnungsknappheit nach Paragraf 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuches? – In vier Orten in Schleswig-Holstein! Nicht einmal an den Fingern einer Hand können Sie sie abzählen. Es sind zwei kleine Orte im Hamburger Rand, eine Gemeinde auf Sylt und die Stadt Kiel – Ende vom Gelände. Ob dies es tatsächlich erforderlich macht, ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz für das gesamte Land SchleswigHolstein zu schaffen, halte ich für extrem zweifelhaft und verfassungsrechtlich bedenklich. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. – Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2018 hatten wir als SSW den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes vorgelegt. Basis war das Hamburger Gesetz. Das haben wir schon damals vorgelegt; denn schon damals war in vielen Gemeinden der Wohnraum knapp, und vor allem war die Lage auf dem Wohnungsmarkt schon in vielfältiger Hinsicht angespannt. Bereits damals haben mehrere Gemeinden gefordert, ein Wohnraumschutzgesetz zu erlassen. Die Gemeinden haben uns nämlich angesprochen und gesagt, dass sie so etwas brauchen. Sie wollen ein geeignetes Instrumentarium, um missbräuchlichem Umgang mit Mietwohnraum entgegenwirken zu können. Im Jahr 2018 hat sich zu unserem Bedauern noch keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Gesetz gefunden. Die SPD hat seinerzeit unserem Gesetz zugestimmt und legt nun einen Entwurf vor, der nicht weit von unserem damaligen Entwurf entfernt ist, worüber ich sehr froh bin. Meine Damen und Herren, eines steht fest: Die Lage am Wohnungsmarkt ist in den vergangenen vier Jahren nicht besser geworden. Ganz im Gegenteil: Steigende Baukosten, steigende Kreditkosten, starker Zustrom in die Ballungszentren – diese Faktoren treiben die Kosten für Wohnraum weiter in die Höhe. Gerade im Mietwohnungsbau lassen sich 71
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 len, wenn nicht im Luxussegment vermietet wird, und das macht natürlich das Angebot für viele Menschen knapper. Bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen muss man in vielen Gemeinden inzwischen mit der Lupe suchen. Wenn dann noch Konkurrenzdruck zu Ferienwohnungen entsteht, weil Vermieter den maximalen Gewinn erzielen wollen, oder wenn Vermieter Wohnungen verkommen lassen, weil sie genau wissen, dass ihre Mieter sich nicht wehren können, dann ist es für die öffentliche Hand Zeit einzuschreiten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will Vermieter keineswegs unter Generalverdacht stellen. Aber es gibt sie eben, die schwarzen Schafe. Um gegen deren Machenschaften vorgehen zu können – das ist auch im Interesse aller anderen Vermieter –, benötigen die Gemeinden geeignete Rechtsvorschriften; denn die politische Haltung, dass wir nur genug Anreize zum Bauen schaffen müssten, dann würde der Markt sich schon von allein regulieren, hat sich ganz klar als Irrweg erwiesen. Auf diese Weise bekommen wir in den meisten Gemeinden nicht einmal so viel neuen Wohnraum, dass wir alte, abgängige Wohnungen ersetzen können, geschweige denn bezahlbare Wohnungen für kleine und mittlere Einkommensschichten. Was wir vielerorts bekommen, sind Wohnungen, die sich wohlhabende Zugereiste leisten können, die gern an unseren schönen Küsten leben wollen. Aber das ist nicht das, was wir hier brauchen. Auch uns ist klar, dass ein Wohnraumschutzgesetz keinen neuen Wohnraum schafft. Es vermag dennoch einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass Mietwohnraum nicht zweckentfremdet wird, sondern auf diese Weise weiter als Mietwohnraum zur Verfügung steht. Dieses Gesetz gibt den Gemeinden eine Handhabe, gegen Vermieter vorzugehen, die Wohnungen gezielt verfallen oder leer stehen lassen. Es gibt Gemeinden eben auch die Möglichkeit, die dauerhafte Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung zu unterbinden. Ich sage Ihnen: Es darf nicht sein, dass die Menschen in unserem Land keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, weil diese ganzjährig von Urlaubern belegt sind. Wir hegen die Hoffnung, dass die zunehmend angespannte Lage am Wohnungsmarkt – übrigens längst nicht mehr nur in den Ballungszentren – auch die Regierungsparteien erkennen lässt, dass wir die Mieter im Land besser schützen müssen. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind hierfür geeignete Instrumente.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Ein Wohnraumschutzgesetz ist ein weiteres, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung hier im Land haben sich als fataler Irrweg erwiesen, den die Mieter jetzt teuer bezahlen müssen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Wiedereinführung der Kappungsgrenze bleibt nahezu wirkungslos, wenn nicht auch eine Mietpreisbremse eingeführt wird.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: other
 Dabei ist es in der aktuellen Lage dringend geboten, wirklich alle Instrumente einzusetzen, die dazu beitragen, dass das Wohnen auch künftig bezahlbar bleibt. Wohnen, und zwar ordentliches und menschenwürdiges Wohnen, ist ein Grundrecht; wir dürfen es nicht zum Luxus werden lassen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. So, wie die SPD damals unserem Gesetzentwurf zugestimmt hat, werden wir natürlich auch dem heutigen Gesetzentwurf am Ende unsere Zustimmung geben. Wir freuen uns, dass laut Koalitionsvertrag auch die schwarz-grüne Koalition den von uns im Jahr 2018 vorgeschlagenen Weg mitgehen will. Das finden wir klasse. In diesem Parlament gibt es also vier Parteien, die das wollen. Lassen Sie uns daher diesen Vorschlag der SPD-Fraktion als Grundlage nehmen, um ein neues Wohnraumschutzgesetz hinzubekommen. Lassen Sie uns dabei etwas Gemeinsames machen – für die Menschen hier im Land! Sie werden es uns allen danken, wenn wir ein solches Gesetz hinbekommen. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: ssw
 Das wird auch nicht mehr passieren in diesem Leben.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: ssw
 Aber ich habe durchaus Sympathien für die SPD; das möchte ich an der Stelle sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: ssw
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich will hier gar nicht gross auf das schwierige Verhalten der Jamaikakoalition zum Jugend-Check in der letzten Wahlperiode eingehen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: ssw
 Zum Antrag der schwarz-grünen GroKo. Auch dafür habe ich durchaus Sympathien. Ich rege an – weil ich glaube, dass dieses Haus nach zwei Jahren Pandemie ein Zeichen an die Kinder und Jugendlichen senden sollte –, dass wir die Anträge in den zuständigen Sozialausschuss überweisen und dort versuchen, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Die Jugendlichen hier in SchleswigHolstein haben das mehr als verdient. – Vielen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, wenn sich junge Menschen politisch betätigen, wenn sie sich einmischen, wenn sie ihre Meinung sagen, wenn sie sich zu Wort melden.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 – Das habe ich schon vor 50 Jahren gesagt. Ich sage es heute genauso und mache es auch.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Zu den schönen Entwicklungen auch in diesem
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: cdu
 Das ist nicht nur eine Bereicherung, sondern schon allein ein ganz wichtiger Punkt, wenn es darum geht, einen Jugend-Check einzuführen. Denn wenn die jungen Menschen unter uns es nicht täten, wie sonst sollte es laufen? Es ist gut für die Demokratie, wenn die Beteiligung junger Menschen sichergestellt ist. Wie funktioniert der Staat? Wie funktionieren Gesetze, welche Auswirkungen haben sie? Das sind alles Dinge, die hierbei beachtet und diskutiert werden sollen. Es gibt aber in der Realität manchmal andere Situationen. Wenn wir an die Gemeindeordnung und die Wahrnehmung solcher Themen denken, dann wird jeder, der kommunal engagiert ist, feststellen müssen: Ganz so doll läuft das häufig nicht. Der Gedanke der Einführung eines Jugend-Checks ist bei uns im Lande überhaupt nicht in Vergessenheit geraten, sondern am 17. März 2022 bei uns im Sozialausschuss in einer mündlichen Anhörung thematisiert worden. Es geht um die Gesetzesfolgenabschätzung, um einen Filter. Ein Rahmenschwerpunkt war, relevante Handlungsfelder zu identifizieren – beispielsweise Familie, Gesundheit, Digitales, Schule – und wie man Jugendverbände einbeziehen kann. Bei dieser Anhörung ist aber auch die Frage aufgekommen, Herr Kollege Dirschauer, wie man das überhaupt organisieren kann. Zum Beispiel sprach die Landesschülervertretung davon, dass erst einmal organisatorische Hilfe benötigt werde, um überhaupt zu wissen, worum es bei all diesen Themen geht. Das sind Dinge, die wir zumindest abchecken müssen. Die Frage, ob hauptamtliche Strukturen das richtige Instrument sind, um eine tatsächliche Jugendbeteiligung zu erreichen, muss man zumindest einmal diskutieren und hinterfragen können. Wir wollen bei uns in Schleswig-Holstein vier Schwerpunkte setzen: Wir wollen erstens den offenen Dialog mit den Jugendverbänden, um möglichst viel Jugendbeteiligung zu erreichen, auch bei Gesetzesvorhaben. Wir wollen zweitens eine jugendpolitische Strategie für Schleswig-Holstein entwickeln, die die Interessen der jungen Generation in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen drittens auch über die Einrichtung von legitimierten Kinderund Jugendvertretungen im Landtag sprechen – ein besonderes Anliegen unseres bisherigen Kollegen Tobias von der Heide, das er im Parlament vorgetragen hat. Viertens wollen wir den Filter, von dem ich gesprochen habe, um dafür zu sorgen, dass wir im Parlament viele jüngere Kolleginnen und Kollegen haben, die für sich ja auch schon eine Filterfunktion wahrnehmen. Denn vieles von dem, was dieses Parlament beschäftigt, kommt aus dem Blickwinkel der jüngeren Generation. Ich hoffe, das gilt für alle Themen auf Dauer, wie zum Beispiel Generationengerechtigkeit oder Schuldenbremse; das gehört natürlich dazu.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 prinzipien begrüssen wir, und wir wollen uns auf den Weg machen, dazu konkrete Vorschläge zu entwickeln und dabei vonseiten des Ministeriums Unterstützung zu bekommen. Gestatten Sie mir abschliessend eine Anmerkung. Natürlich muss die Frage erlaubt sein, ob wir einen Check von Gesetzesvorhaben auch durch andere Personengruppen als relevant ansehen könnten. Ich nenne das Stichwort Familienpolitik. Kollege Vogt, auch Seniorinnen und Senioren gehören zu dieser Gesellschaft, und sie gehören auch zu Parlamenten. Wir müssen den Fokus dieser Diskussion breit anlegen und einen objektiven Filter auf diese Vorhaben legen. Es ist schön, wenn sich junge Menschen und Frauen engagieren und sich für ihre Anliegen einsetzen.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: 
 Aber das gilt auch für Arbeitnehmer, das gilt auch für Selbstständige, das gilt auch für Ältere, das gilt für alle in dieser Gesellschaft. Ich habe unsere Schwerpunkte hier dargelegt. Diese vier Punkte werden wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und entsprechend jugendpolitische Positionen setzen. Wir werden zu diesem Thema in Schleswig-Holstein einiges auf den Weg bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Gerade hat die neue Legislaturperiode angefangen, und wir sind deutlich jünger geworden. Die Zahl der Abgeordneten unter 30 hat sich sogar vervierfacht. Das ist ein grosser Schritt in Richtung eines Parlaments, welches die Bevölkerung widerspiegelt, und meiner Meinung nach ein echter Erfolg.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Doch trotz der Verjüngung ist zu Beginn der Legislaturperiode die jüngste Person im Landtag 24 Jahre alt. Kinder und Jugendliche sind nicht im Parlament repräsentiert und dürfen ihre Vertretung zum grossen Teil nicht selbst wählen. Politik ist in der Regel ein ziemlich jugendfreier Raum. Doch junge Menschen sind unsere Zukunft. Sie werden am längsten in dieser Gesellschaft leben und sind am stärksten von den Folgen unserer Entscheidungen betroffen. Gerade weil sie so wenig repräsentiert sind, bedürfen sie einer besonderen Aufmerksamkeit und Einbindung. Aus diesem Grund unterstützen wir als Grüne das Anliegen des SSW und der SPD, Gesetze gezielt auf ihre Auswirkungen für junge Menschen zu überprüfen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Coronapandemie ist die konkrete Einbindung ein wichtiger Schritt und schon lange überfällig. Kinder und Jugendliche haben stark unter der Pandemie und den Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelitten. Einige Folgen wurden uns letztes Jahr drastisch vor Augen geführt. Die Zahl psychischer Auffälligkeiten und Erkrankungen ist deutlich angestiegen. Immer wieder haben junge Menschen und Jugendverbände gefordert, in Entscheidungen über Coronamassnahmen einbezogen zu werden. Das war am Anfang der Pandemie sehr schwierig, allerdings auch, weil Coronamassnahmen mit einer deutlichen Geschwindigkeit getroffen und in die Tat umgesetzt werden mussten. Diese Situation hat sich jetzt aber verändert. Die Pandemie ist Alltag geworden – leider. Deshalb müssen bei Entscheidungen auch Betroffene angemessen berücksichtigt und einbezogen werden, allen voran junge Menschen. Wir Grüne haben darauf gedrängt, dass bei den parlamentarischen Anhörungen die Belange von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise berücksichtigt und junge Menschen angehört werden, auch bei der Anhörung von Expertinnen und Experten im Sozialausschuss und im Plenum. Deshalb ist der Vorschlag für einen Jugend-Check auch heute richtig. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Ausschuss eine Anhörung zum Jugend-Check durchgeführt. Wenig überraschend: Die betroffenen Verbände befürworten einen Jugend-Check. Auf Bundesebene gibt es diese Überprüfung bereits. Sie geht auf einen Vorschlag aus dem Kinderund Jugendbericht zurück. Die Umsetzung wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart und in der letzten Legislaturperiode durch das Bundesjugendministerium auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Jugendstrategie wurde ein Kompetenzzentrum mit vielen Expertinnen und Experten sowie Personalstellen eingerichtet. 76
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Ob ein Jugend-Check in dieser Form für SchleswigHolstein der beste Weg ist, sollte gemeinsam mit jungen Menschen diskutiert werden.
Schleswig-Holstein, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Dass es einen Jugend-Check geben wird, ist keine Frage, wie er umgesetzt werden kann, aber sehr wohl. Ob der Jugend-Check durch Erwachsene, wissenschaftliche Expertinnen und Experten oder auch durch Jugendliche selbst umgesetzt werden kann, hat verschiedene Vor- und Nachteile und sollte im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens unter Einbindung junger Menschen diskutiert werden. Mir und uns Grünen ist wichtig, dass beim JugendCheck auch junge Menschen checken und nicht nur Erwachsene. Deshalb war uns wichtig, das Thema auch in unserem Koalitionsvertrag mit der CDU zu verankern. Dort steht: „Ziel sollte möglichst viel Jugendbeteiligung sein. Hierzu zählt auch, dass wir die Einrichtung einer legitimierten Kinder- und Jugendvertretung im Landtag im Rahmen der Arbeit an der Jugendstrategie ergebnisoffen diskutieren und dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen. Wir werden im Dialog mit den Jugendverbänden dafür geeignete Formate entwickeln.“ Ich bin sehr froh, dass das möglich war und dass die CDU bei diesen Vorhaben mitgehen kann. Schleswig-Holstein wird also in dieser Legislaturperiode einen Jugend-Check erhalten. Bei der Frage, wie der aussehen kann, beziehen wir junge Menschen ein.