K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Unternehmerisch wird entscheidend sein, wie  man sich mit Energie versorgt, da wir das hohe  Ziel verfolgen, uns autark von russischem Erdgas zu machen. Das soll geschehen mit einer  stabilen Erdgasversorgung, die die Grundlastfähigkeit übrigens sicherstellen soll, solange   wir es mit dem Wasserstoff noch nicht hinbekommen, und dann irgendwann Gas durch   Wasserstoff substituiert werden. Deshalb - bei  allem Respekt - werde ich doch nicht hingehen  und sagen, wir können schon jetzt die Kilowattstunde ausrechnen und wissen genau, was es  kostet. Das ist albern. Ich bitte um Verständnis   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  17  dafür. So etwas können wir gern einmal in   den Ausschüssen besprechen. Dann werden wir  Modellrechnungen anstellen. Es ist einfach  nicht seriös, so etwas hier abzufragen.  Ich will Ihnen aber noch etwas anderes sagen,  damit Sie nicht ganz unbefriedigt zurück zu   Ihrem Platz gehen.   Herr Abgeordneter, wir machen im Moment  Folgendes: Wir investieren eine Menge Geld   in Forschung, damit wir überhaupt erst ein-  mal in den industriemässigen Massstab kommen. Wir müssen erst einmal skalieren, was   an Wasserstoff produziert wird und wie wir   es in Zukunft tatsächlich den Unternehmen   zur Verfügung stellen. Das ist ein grosses   Forschungsprojekt, das übrigens der Ministerpräsident, Kollege Schulze und ich sehr eng   begleiten, nämlich in Leuna, zusammen mit   der Fraunhofer-Gesellschaft und der Firma  Linde. Sie sollen einmal in industriellem Massstab grünen Wasserstoff herstellen.   Wir sind Gott froh, dass Linde dabei mitmacht;  denn das deutet darauf hin, dass es sich hierbei  nicht um reine Erkenntnis handelt, Forschung,  sondern dass es, wie bei Fraunhofer üblich,   anwendungsorientiert im Zusammenspiel mit  einem Unternehmen am Ende zu einem marktfähigen Produkt führen soll. So funktioniert das  Ganze. Deshalb bekommen Sie von mir heute  keine durchkalkulierte Zahl, sondern ich erkläre  Ihnen, welche Schritte wir als Landesregierung  eingeleitet haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Ja. - Den Ball kann ich ganz getrost zurück-  spielen. Was Sie hier machen, die ganze   Technologie und dieser ganze Aufwand mit   unserer sogenannten grünen Politik, das ist   absolut DDR, das ist ideologisch bis in die   letzte Konsequenz. Das wird international als  dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 Das, was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie   investieren in Forschung, in ein Produkt, das  nachher niemand bezahlen kann. Das sage ich  Ihnen schon heute. Darauf war meine Frage   gerichtet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Herr Abgeordneter, das fordert einfach den  Wissenschaftsminister. Wir haben 20 Jahre   lang an mRNA-Impfstoffen geforscht, ohne zu  wissen, dass wir sie einmal brauchen in der  grössten Krise, die wir gesundheitspolitisch   weltweit hatten, nämlich einer Pandemie.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 So funktioniert Wissenschaft. Sie funktioniert  nicht so, dass Sie am Anfang das Ergebnis   wissen und es sich nachher bescheinigen lassen. Das mögen Ihre Vorlieben sein. Nein, bei  uns ist sie ergebnisoffen. Deshalb wird am   Ende das Ergebnis herauskommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  18  Wir sind Gott froh, dass es in Deutschland   erfunden wurde.  Aber noch einmal dazu, dass das alles DDR   sei: Nein. Der Ministerpräsident hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen,   wir sind bei dem Thema Wasserstoff ziemlich  führend in Deutschland, weil wir das grosse  Glück haben, schon über eine Pipeline zu verfügen, weil wir einen deutlichen Vorsprung   haben. Natürlich setzen wir dort, wo schon   vernünftige Forschung funktioniert, wo Entwicklung möglich ist, auch darauf. Sie müssen  uns schon - - Na ja, Sie müssen uns nicht vertrauen, aber die meisten Bürgerinnen und Bürger tun das. Sie sagen nämlich, dieser Umstieg  in unserer Energiepolitik ist jetzt nötig und   wird uns auch gelingen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Herr Minister, Sie haben das eine oder andere  zum Thema Forschung gesagt. Wir können  durchaus eine Technologieoffenheit feststellen. Aber uns als Fraktion stört - ich frage   Sie, ob Sie das nicht als gefährlich ansehen -   Folgendes: Der Ausstieg ist genau geplant,  aber wir haben den Einstieg nicht genau geplant.  Natürlich haben wir die Forschung. Die Forschung muss offen sein. Sie muss technologieoffen sein. Das braucht natürlich auch Zeit und  es braucht den politischen Willen dazu.   Ich frage Sie einmal konkret: Wie stehen Sie   zu dem Thema E-Fuels? Wenn ich mir das im  Bundestag angucke, gerade bei der CDU-Bundestagsfraktion, dann stelle ich fest: Es gibt   ein Einlenken, ein Umdenken. Wir setzen von  Anfang an für die Verkehrswende - wir nehmen einmal nicht die gesamte Energiewende,  sondern nur einen Teil heraus, die Verkehrswende - durchaus auf E-Fuels. Wäre es dazu  nicht nötig, dass man auch die Regularien, also  das Steuerrecht, anpasst, damit man auch hierbei in der Praxis eine Technologieoffenheit einführt? Sind Sie auch dafür?   Wir können nicht auf der einen Seite die E-Fuels  gegenüber der Elektromobilität bestrafen. Ich  mache einmal ein krasses Beispiel. Man könnte  es heute so darstellen: Auf der einen Seite   haben Sie ein E-Fahrzeug. Die Energie, der  Strom, wird teilweise aus sehr schmutzigen,   fossilen Energieträgern gewonnen. Auf der   anderen Seite haben wir vielleicht schon das  Fahrzeug mit E-Fuels, die komplett über grüne  Energie gewonnen wurden. Sie messen im   Fahrbetrieb, sie messen sozusagen hinten am  Auspuff. Dann wäre in dem Fall der Sieger   wieder das Elektrofahrzeug und der Verlierer  das E-Fuel-Fahrzeug. Es wird quasi gar nicht   zugelassen.  Ich möchte dafür werben, dass wir wirklich  technologieoffen sind, auch in der Praxis. Ich  nenne noch ein Beispiel. In der Forschung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  19  sind wir schon so weit. Die TU Freiberg ist im  letzten Jahr komplett fertig geworden. Sie   können heute E-Fuel, einen vollsynthetischen  Kraftstoff, in ein bestehendes Fahrzeug ein-  füllen, ohne dass Sie technische Änderungen  vornehmen müssen.  Also, noch einmal meine Frage: Sind Sie auch  dafür? Es gibt im Bundestag die Bestrebung,  endlich zu sagen, jawohl, wir machen uns komplett technologieoffen. Das ist meine Frage, ob  Sie auch dafür sind in der Praxis.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Vielen Dank. - Ich danke Ihnen zunächst für die  Ausführungen zur Forschung und zur Wissenschaft; denn an dieser Stelle ist völlig klar, es  wird technologieoffen geforscht, selbstverständlich. Es gibt eine gewisse Präferenz für   die Elektromobilität. Das mag an einem zeitlichen Vorsprung liegen und auch daran, dass   zu dem Zeitpunkt, als wir uns auf Bundesebene für die Elektromobilität entschieden   haben, das Thema E-Fuels beileibe noch nicht  die Bedeutung hatte wie jetzt. Ich halte es   persönlich nicht für falsch, an dieser Stelle   weiterzudenken.   Ich bitte nur um Verständnis, wenn wir  bspw. eine steuerliche Privilegierung oder  eine  steuerliche Gleichbehandlung wollen,  dann können wir es uns in Sachsen-Anhalt   wünschen, aber der Bund muss es entscheiden. Wir müssen uns insoweit an den Bund   halten. Punkt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Minister, schön, dass Sie  gleich vorn stehen. Ich habe heute früh gelesen, dass zur Energiesicherheit und Energiewende für Sie auch gehört, dass Sie in Traditionsgebieten der Windkrafterzeugung Windkraft repowern wollen. Meine Frage wäre:  Was sind für Sie diese traditionellen Windkraftgebiete, und wie lässt es sich mit dem  Landesentwicklungsplan und dem Baugesetzbuch in Übereinstimmung bringen, dass man  auch ausserhalb von Windkraft-Vorranggebieten repowern darf?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Ich musste jetzt, sehr geehrter Herr Loth, erst  einen Moment lang überlegen, was Sie mit  Traditionsgebieten meinen, da der Terminus  nicht von mir stammt. Gucken wir einmal, ob   ich ihn mir zu eigen mache.  Ich will das noch einmal kurz darstellen, wobei  ich eigentlich dachte, dass das, was dort gesagt  wurde, für sich spricht. Zu den Ergebnissen des  Gesprächs mit Bundesminister Habeck, bei dem  wir uns auch über die Möglichkeiten ausgetauscht haben, die sich durch das Osterpaket  - und später durch das Sommerpaket - ergeben  werden, über das wir am Freitag unter anderem  im Bundesrat diskutieren werden oder zu beschliessen haben, gehört auch die Frage, ob wir  über die bisherigen Möglichkeiten des Windkraftenergieausbaus hinaus noch an zwei Stellschrauben drehen können.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  20  Eine Überlegung ist, bereits bestehende Anlagen, die nicht in Vorranggebieten sind, zu erhalten, also mit einer Art Bestandsschutz auszustatten, und sie damit dort zu repowern, weil  es bei uns im Land - das wusste der Bundesminister; das mussten wir ihm gar nicht erklären; er kennt diese Zahlen - auf etwa 0,7 %  der Landesfläche als Teil der knapp 1,8 % der  Landesfläche, die wir mit Windenergie schon  abdecken, Windkraftanlagen auf Nichtvorranggebieten gibt.   Das ist eine Überlegung, die auf Bundesseite  forciert wird, weil man von einer gewissen   Akzeptanz der Anlagen an dieser Stelle ausgehen kann, wohingegen es im ersten Moment ein bisschen wie ein Schildbürgerstreich aussieht, wenn wir an der einen Stelle  abbauen, um an der anderen Stelle mit verstärkter Kraft neu aufzubauen. Das ist alles  noch lange nicht entschieden. Es muss vor  allen Dingen einfliessen in den Landesentwicklungsplan, den Kollegin Hüskens gerade entwickelt. Dann müssen wir darüber diskutieren.   Ich halte das für ein wichtiges Thema; denn  wenn wir beim Windkraftausbau schneller  werden wollen, dann müssen wir an dieser  Stelle auch von einem Denkverbot wegkommen und sagen: Auch dort, wo kein Vorrang besteht, aber existente Anlagen sind,  ist Repowering jedenfalls noch nicht a priori  ausgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre  es das. Das muss man ganz nüchtern sagen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Eine Nachfrage habe ich noch, und zwar wurde  auch gesagt, dass jetzt möglicherweise auch  eine Windkraftanlage im Wald errichtet werden könnte, wenn man das möchte. Es sei   jedenfalls das Ziel der Landesregierung, dass  das möglich wäre. Die konkrete Frage ist: Wird  dann im Nationalpark Harz auch Windkraft   erzeugt?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
 - Warum nicht?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
   Sehen Sie, Herr Loth, Sie sind doch ein studierter Mensch.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: spd
 Sie wissen doch, dass man differenziert denken  und die Dinge auch differenziert betrachten  muss und dass es unterschiedliche Schutzstandards gibt. Der Nationalpark hat ohne  Frage einen besonders hohen Schutzstandard.   Die Idee „Windkraft im Wald“ ist übrigens  keine, die wir aus der Politik, von uns aus  einmal so denken, und es ist nicht so, dass es  niemanden gibt, der bisher daran gedacht hat,  sondern es kommt auch von anderer Seite. Es  gibt tatsächlich den einen oder anderen Waldbauern, der diese Überlegung ebenfalls anstellt,  so wie auch der eine oder andere Landwirt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  21  kommt und sagt: Ich könnte mir vorstellen,   dass man mein Gelände, meine Böden für etwas  anderes nutzt als für Ackerbau und Viehzucht.  Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir  an dieser Stelle einfach unideologisch - das ist  mir allerdings besonders wichtig - ein möglichst  breites Portfolio aufstellen. Was wir nachher  davon heranziehen, wird sich im Ergebnis der  politischen Verhandlungen ergeben. - Schönen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Landtagspräsident. - Ich habe  eine Frage an die Landesregierung. Am 1. Juni  2022 ist der Start des sogenannten 9-€-Tickets  geplant. Ich frage: Schätzt es die Landesregierung als realistisch ein, dass es tatsächlich losgehen kann, auch uneingeschränkt losgehen  kann, und wie viel Geld wird für Sachsen-Anhalt  im Zusammenhang mit dem 9-€-Ticket vom  Bund erwartet?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Frau Ministerin, wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung dem zustimmt, dann stehen die Verkehrsunternehmen  des Landes vor enormen Herausforderungen,  nicht nur mit Blick auf die Knappheit der Zeit,  sondern auch mit Blick auf den enormen finanziellen Aufwand.   Wie schätzen Sie es ein, wenn Regionalisierungsmittel jetzt zur Finanzierung herangezogen werden? Was bedeutet das im Hinblick   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  22  auf Einnahmeausfälle für die eigentliche Aufgabenwahrnehmung im ÖPNV? Schätzen Sie  die bereitgestellten Mittel als auskömmlich  ein?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Sehr geehrter Herr Henke, ich habe es schon   gesagt: Ja, ich schätze die Mittel als auskömmlich ein, und, nein, wir werden keine Regionalisierungsmittel, die wir ohnehin haben, dafür  einsetzen müssen. Vielmehr haben die Verhandlungen der Länder, übrigens auch der Verkehrsträger, und des Bundes von Anfang an   das Ziel gehabt, dafür zu sorgen, dass der Bund,  dessen Entscheidung das 9-€-Ticket war, die  entsprechenden Verkehrsträger dafür auch ausgleicht.   Zur Frage der Vorbereitung. Die Verkehrsträger  sind über ihre Verbände und übrigens im Land  auch tatsächlich selber sehr frühzeitig eingebunden worden, weil zunächst zwei Dinge auseinanderzuhalten sind.  Wir haben zunächst die Entscheidung der Bundesregierung zu dem 9-€-Ticket für je einen   Monat, über drei Monate insgesamt. Dabei ist  für die Verkehrsträger erst einmal klar, dass   sie überlegen müssen, wie sie das organisieren  können, damit die Bürger mit möglichst geringem Aufwand an dieses Ticket kommen.  Zum Thema Onlineticket. Die meisten von Ihnen werden wahrscheinlich ihre Tickets online  buchen. Aber natürlich stellt sich auch die  Frage: Wo können Menschen ihre Tickets erwerben, die nicht online unterwegs sind? - Das  ist z. B. ein Thema gewesen, das die Verkehrsträger relativ früh adressiert haben.  Dann gibt es die Frage: Was kalkuliert man?   - Wir haben im ÖPNV in Sachsen-Anhalt im   Augenblick etwa 70 % der bisherigen Auslastung erreicht - in Relation zu der Zeit vor der  Coronapandemie. Daher war zu überlegen:  Wird ein solcher Bedarf reichen? Wie viele   Menschen werden das in Anspruch nehmen?  Das sind Aufgaben gewesen, denen sich die   Verkehrsträger sehr schnell, nachdem es bekannt geworden ist, gewidmet haben, um  uns jeweils zurückzukoppeln, wovon sie  selbst ausgehen, was wir auch an den Bund  adressieren müssen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrsträger hinterher nicht   finanziell zusetzen müssen. Ich befinde das   im Augenblick tatsächlich für eine gute Situation.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: afd
   Sehr geehrte Frau Ministerin, „hinterher zusetzen“ war das richtige Stichwort. Meine  Frage ist: Wie wird das 9-€-Ticket abgerechnet?  Ich kenne einen Verkehrsbetrieb, der schon  jetzt Liquiditätsprobleme hat, der die Abschlagszahlungen vom Landkreis vorgezogen  bekommt, alles Mögliche, damit er noch die  Fahrten sicherstellen kann; denn der Sprit, die  Arbeitskräfte usw. sind teurer geworden. Wenn  dann noch das 9-€-Ticket kommt und die Ausgaben dafür erst ein halbes Jahr später - vielleicht noch später - abgerechnet werden, dann  ist das sehr spät. Deshalb stellt sich die Frage:  Wann bekommen die Verkehrsbetriebe diese  Ausgleichsmittel?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  23  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Sie haben schon die Lösung genannt: Vorziehen der entsprechenden Abschläge, die aus  den Regionalisierungsmitteln üblich sind. Wir  haben schon eine Charge vorgezogen und bereiten das gerade auch für die nächste Charge  vor. Hierbei geht es tatsächlich um Unterstützung, was die Liquidität anbelangt. Natürlich   ist es unser Ziel, zeitnah auch die zusätzlichen  Mittel des Bundes auszureichen. Hierbei rede  ich wirklich über „schnell“. Das heisst, der Bund  hat vor, uns sofort nach dem Beschluss durch  den Bundesrat am Freitag die Mittel anzuweisen, sodass wir die Gelder zügig an die Verkehrsbetriebe geben können. Das ist im Augenblick die Planung; denn wir sehen auch, dass   das eine oder andere Unternehmen im Augenblick in schwierigem Gewässer unterwegs ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Danke für die Möglichkeit. - Das 9-€-Ticket ist  unmittelbar mit den Regionalisierungsmitteln  verknüpft; das ist nicht zu trennen. Es ist   auch bekannt und in der Presse beschrieben  worden, dass die Länder dort mit sehr viel   mehr Forderungen aufgelaufen sind. Jetzt ist  auch bekannt geworden, dass sich das im   Haushalt für das Jahr 2022 so nicht nieder-  schlagen wird.  Darüber, ob das Herr Wissing nicht beantragt  hat - wie auch immer -, können wir hier nur spekulieren. Fakt ist aber, dass wir mehr Regionali-  sierungsmittel für Sachsen-Anhalt brauchen,  wenn wir tatsächlich eine Angebotserweiterung  erreichen wollen. Was ein Ticket dann kostet,   ist ja das eine. Das andere ist: Wir brauchen   - das haben wir in diesem Hohen Hause schon  debattiert - erst einmal mehr Angebot. Wir   haben Landstriche, in denen es überhaupt   keinen Nahverkehr gibt. Das wird sich ohne   eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel nicht  anders darstellen lassen.  Über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023  wird nahtlos zu verhandeln sein. Was unternimmt denn die Landesregierung, vielleicht  auch im Konzert mit anderen Verkehrsministern  - wie auch immer -, damit wir ab dem Jahr 2023  mehr Regionalisierungsmittel bekommen?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Ich könnte jetzt sagen: Auch die GRÜNEN in   der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion werden sich mannhaft dafür einsetzen,  dass die Länder ordentlich viel Regionalisierungsmittel bekommen. Daher bin ich optimistisch, dass das etwas wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Nein. Ich wollte jetzt keinen Witz darüber machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
 Der Punkt ist: Für dieses Jahr gehen wir tatsächlich davon aus, dass die Mittel, die der   Bund zur Verfügung stellt, das Ticket entsprechend abbilden. Der Bund hat darüber hinaus,  wie Sie wissen, den Ländern zusätzliche Mittel  als Schutzschirm und zur Untersetzung der   zusätzlichen Kosten zugewiesen, sodass wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  24  bei 3,7 Milliarden € an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln in diesem Jahr sein werden.  Mein Wissensstand gerade ist, dass wir als   Bundesland damit klarkommen. Gleichzeitig  verhandeln im Augenblick die Bundesländer   mit dem Bund - wir haben uns als Zielvorgabe  Oktober dieses Jahres gesetzt - über das, was  wir an zusätzlichen Bedarfen in den kommenden Jahren haben werden.  Jetzt gibt es vom Bund dazu das eine oder   andere an inhaltlichen Vorstellungen. Das Bundesministerium hat uns in der Verkehrsministerkonferenz signalisiert, dass man eben nicht  einfach sagen möchte „Bundesländer, wie viel  darf es denn mehr sein?“, sondern dass man   die Bundesländer an ihre Verantwortung erinnern möchte, dass die Regionalisierung neben  dem ÖPNV eine Länderangelegenheit ist, und  einige Punkte adressieren möchte, wie z. B.   die Digitalisierung der Schiene, wie das Thema  des Ticketings etc. Wenn also der Bund zusätzliche Mittel zu einer Landesaufgabe gibt,  dann möchte man gern den einen oder anderen  Aspekt mit adressiert haben.   Hierüber sind wir in Verhandlungen - diese   sollen, wie gesagt, im Oktober dieses Jahres   beendet sein -, um auf der einen Seite das   Materielle und auf der anderen Seite das Finanzielle mit dem Bund zu klären, sodass wir für   die kommenden Jahre hierfür Planungssicherheit haben. Denn eines ist, glaube ich, allen   klar - das habe ich auch so in den Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene verstanden  und so im Koalitionspapier gelesen -: Wenn der  Bund im Verkehrsbereich eine andere Politik   haben möchte, dann muss er gerade im ländlichen Raum dafür sorgen, dass wir einen ÖPNV  anbieten können, mit dem die Menschen, die  das wollen, von A nach B kommen und bei dem  sie ihren Lebensstil nicht darauf abstellen müssen, ob ein Bus fährt. Das ist, glaube ich, allen  klar. Ich habe auch nicht wahrgenommen, dass   sich der Bund dieser Erkenntnis verschliesst. Im  Gegenteil: Es wird vor allem darum gehen, eine  Finanzsumme auszuhandeln, die in den meisten  Bundesländern eine entsprechende Lösung findet.   Sachsen-Anhalt ist davon tatsächlich stark betroffen. Andere Bundesländer - ich nenne Berlin  oder Hamburg - scheinen durch Regionalisierungsmittel eher überkompensiert zu werden.  Wenn ich mir jetzt die Diskussion in Berlin anschaue, dass man das Ticket für zwei Zonen   sogar kostenlos anbieten möchte, dann muss  ich sagen: Dieses Land scheint im Geld zu  schwimmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: die grünen
   Danke für die Möglichkeit. - Ist es richtig, dass   in den Verhandlungen auf der Bundesebene  auch zur Sprache kam, dass der Bund - vorsichtig gesagt - skeptisch ist, dass die Länder immer  zweckentsprechend mit den Regionalisierungsmitteln umgehen? Und: Ist es richtig, dass dort  bspw. die Zweckentfremdung der 31 Millionen € für den Schülerverkehr Sachsen-Anhalts  besprochen wurde?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Zu Ihrer ersten Frage. Ja, es ist richtig, dass der  Bund, und zwar vor dem Hintergrund eines   Berichtes des Rechnungshofes, adressiert hat,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/20  25  dass es Bundesländer geben soll, die die Mittel  aus den Regionalisierungsmitteln nicht so einsetzen, wie es vereinbart ist.  Zu Ihrer zweiten Frage. Nein. Ich habe mich  extra erkundigt. Das Thema „Einsetzen der   Mittel für den Ausbildungsverkehr“ ist nicht   aufgrund der Regionalisierungsmittel problematisch, sondern hier machen wir - alle, die   hier sitzen - im Übrigen seit Jahren etwas, das  durch das Haushaltsbegleitgesetz immer schön  ausgehebelt wird. Wir haben uns eigentlich im  ÖPNV-Gesetz darauf verständigt, den Ausbildungsverkehr nicht mehr mit Regionalisierungsmitteln zu finanzieren. Jeder, der hier im Saal  sitzt, muss so ehrlich zu sich selbst sein. Wenn  wir das nicht mehr machen, dann müssen wir   es dies mit Landesmitteln finanzieren. Wenn   wir dies mit Landesmitteln finanzieren, dann  muss irgendeine andere Leistung zurückstehen.  Der Landtag hat sich offensichtlich immer wieder so entschieden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-18, Partei: linke/pds/sed
   Frau Ministerin, welche Position vertritt die Landesregierung zur Fortführung des 9-€-Tickets  bis zum Ende des Jahres, um die hier anhaltend hohen Energiekosten-Mehrbelastungen  für Verbraucherinnen abzufedern?  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):   Aktuell ist von der Bundesseite signalisiert   worden, dass es darum geht, drei Monate zu  entlasten. Darüber hinausgehende Überlegungen sind mir nicht bekannt.   Das Land Sachsen-Anhalt - das habe ich, glaube  ich, schon in einer der vorangehenden Sitzungen hier dargestellt - ist nicht in der Lage, eine  solche Aufgabe finanziell zu stemmen.