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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben im Herbst dieses Jahres Kredite in Höhe  von über 4 Milliarden Euro unter dem Deckmantel  des Coronarettungsschirms aufgenommen. Die waren gar nicht notwendig, denn da lagen noch 3 Milliarden Euro liquide Mittel herum, und die Ausgaben  sahen nur 2,4 Milliarden Euro vor. Warum also diese  Kreditaufnahme? Der Bestand hätte gereicht.  Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das gemacht haben: Sie wollten Geld für schöne Koalitionsprojekte  im nächsten Jahr ins Trockene retten. Das ist der  wahre Grund für diese Täuschung, die Sie gemacht  haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Landesrechnungshof hat das sehr eindeutig festgestellt. Die Kreditaufnahmen verstossen gegen das  notlagenspezifische Konnexitätsprinzip und waren  damit verfassungswidrig – verfassungswidrig! Das  war der Grund. Ich bin mir sicher, das Finanzministerium hat das gewusst. Ich bin mir auch sicher, Sie,  Herr Dr. Optendrenk, haben es gewusst, aber Sie haben es trotzdem getan – wahrscheinlich mit schlechtem Gewissen, wahrscheinlich auf Anweisung des  Ministerpräsidenten, aber Sie haben es getan.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Warum? Sie haben es getan, weil Ihr Ministerpräsident das Trugbild eines ausgeglichenen Haushalts im  Jahr 2023 aufrechterhalten wollte. Dafür haben Sie Ihren guten Ruf hergegeben, Herr Dr. Optendrenk, für  den schönen Schein und für ideologische Symbolpolitik. Schade eigentlich für Sie, Herr Dr. Optendrenk.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Schaden aber, den Sie mit dieser Operation angerichtet haben, ist nicht nur politischer Art, sondern  das ist auch ein finanzieller Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Für 4 Milliarden Euro an neuen Krediten müssen Zinsen gezahlt  werden. Das ist ein Skandal. Nur für Eitelkeiten der  Koalitionsfraktionen müssen die Steuerzahlerinnen  und Steuerzahler jetzt hohe Kreditzinsen zahlen.  Schämen Sie sich dafür, Herr Dr. Optendrenk!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Der Haushalt für das Jahr 2023 ist der erste, für den  Hendrik Wüst und Marcus Optendrenk die politische  Verantwortung tragen. Bei Ihrem ersten Haushalt  sind Sie krachend gescheitert, meine Herren. Sie  haben eine Verfassungsbruchlandung erster Güte  hingelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Doch damit nicht genug: Sie haben sich selbst in die  Handlungsunfähigkeit hineintaktiert mit Ihrem Agieren in den letzten Wochen. Erinnern wir uns bitte an  die Debatten hier im Hause: Monatelang haben Sie  so getan, als ginge Sie die Energiekrise gar nichts  an, das sei allein ein Problem des Bundes.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb haben Sie es versäumt, in den letzten Monaten Unterstützungspakete zu konzipieren. Sie haben keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Stattdessen wollten Sie uns Ihre Flucht vor der Verantwortung hier als Regierungskunst verkaufen. In Wahrheit  war das schon immer ein Ausweis von Regierungsversagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Doch Ihre Flucht ist zu Ende, die Realität hat Sie eingeholt.  Die  nordrhein-westfälische  Wirtschaft  schrumpft extrem. Die Kommunalfinanzen geraten  ausser Kontrolle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Kitas und Vereine stehen vor dem Aus. Wir sind  Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, aber Spitzenreiter bei der Steigerung der Armutsquote. Das  Land rutscht in eine Krise, aber die Landesregierung  ist auf nichts vorbereitet; auf gar nichts sind Sie vorbereitet gewesen.  Heute zeigen Sie sich von der Lage überrascht, das  alles sei erst in den letzten Tagen so erkennbar gewesen. Eine sachkundige und vorausschauende Regierung wäre niemals überrascht worden. Ihr Krisenmanagement in den letzten Monaten war mangelhaft, Herr Ministerpräsident.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Ministerpräsident, ich muss Sie an einen Spruch  erinnern, der wahrscheinlich Ihr Lieblingsspruch ist,  den wir in den letzten Monaten von Ihnen so oft hören  mussten: Krise braucht Klarheit. Krise braucht Klarheit. – Was für eine Heuchelei, wenn man bedenkt,  zu welchen Buchungstricks dieser Ministerpräsident  den Finanzminister veranlasst hat. Nicht Klarheit,  Heuchelei ist das.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Trotzdem ist es ja wahr: Krise braucht Klarheit. Aber  Krise braucht viel mehr: Krise braucht Kompetenz,  Krise braucht Können, Krise braucht Handwerk. Aber  nichts davon hat diese Regierung in diesen Tagen zu  bieten.   Wir müssen das Land durch eine schwere Krise führen, aber die schwarz-grüne Koalition beherrscht  Landtag   Nordrhein-Westfalen  16  Plenarprotokoll 18/16  nicht einmal die Grundlagen des Regierens. Monatelang hat der Ministerpräsident nichts anderes gemacht, als Forderungen an den Bund zu stellen. Er  hat sich selbst um gar nichts gekümmert. Andere belehren, aber selbst nichts hinbekommen, das ist eine  besonders unsympathische Art des Dilettantismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Und doch: Für einen kurzen Moment sah es so aus,  als wollten CDU und Grüne nun den Schulterschluss  mit den Demokratinnen und Demokraten in diesem  Hause. Für einen kurzen Moment habe ich wirklich  geglaubt, die Koalition wolle sich mit der demokratischen Opposition auf einen gemeinsamen Kraftakt  gegen die Krise einigen.  Doch das war ein Irrtum. Noch während wir am Montagabend zusammensassen, wurde unabgestimmt  ein Beschlussentwurf an die Presse geleakt mit dem  Ziel, die demokratische Opposition unter Druck zu  setzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Nach dem Verfassungsbruch kommt nun der Vertrauensbruch, meine Damen und Herren. Das ist die  Wahrheit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 In Wahrheit wollen Sie doch keine Gemeinsamkeiten, Sie wollten von uns nur die Zustimmung zur Erklärung der aussergewöhnlichen Notlage einkaufen.  Das wäre Ihre Absolution gewesen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 die Sie brauchen, um von Ihrem Verfassungsbruch  abzulenken und einfach weitermachen zu können
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 wie bisher. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden der Erklärung der aussergewöhnlichen  Notlage heute nicht zustimmen; denn das, was Sie  heute hier beschliessen wollen, ist nicht verfassungsfest. Eine verfassungsfeste Erklärung würde stichhaltig begründen, warum jetzt doch die Notlage eingetreten ist, von der Sie vor wenigen Tagen und Wochen noch behauptet haben, dass es sie gar nicht  gibt. Wenn man eine solche Kehrtwende macht,  dann muss man das ausreichend und intensiv begründen, um das verfassungskonform zu machen.  Ich habe Ihnen heute zugehört, Herr Dr. Optendrenk.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe Ansätze eines Versuches in Ihrer Rede gesehen, hier heute verfassungskonform zu reden.  Aber gelungen ist Ihnen das nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Eine verfassungsfeste Erklärung müsste zudem  plausibel machen, warum diese Kosten, die Sie aufwenden wollen, nicht durch andere Einsparmassnahmen oder aus dem normalen Haushalt bezahlt werden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch das leistet Ihre Erklärung nicht. Dann müssten  Sie das wenigstens begründen. Aber ich kann Ihnen  ein paar Sparvorschläge machen. Bei den PRMassnahmen in der Staatskanzlei gehen die Ausgaben wieder nach oben. Da könnten Sie was einsparen. Das wäre mal ein Vorschlag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie hier eine Erklärung haben möchten, in der  Sie zum Ausdruck bringen: „Ich brauche jetzt mehr  Geld, ich muss mehr ausgeben, als ich an Einnahmen habe“, dann können Sie das machen. Aber  dann müssen wir doch wissen: Wofür wollen Sie es  ausgeben? Bis heute habe ich nicht gehört, wofür Sie  das Geld ausgeben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 So ist das! Wofür? – Sven Wolf
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe bei meinen beiden Vorrednern heute auf einen Zauberbegriff gewartet: Dreisäulenmodell. Ich  hatte mich schon wieder darauf gefreut. Aber mittlerweile wissen Sie selbst, Ihr Dreisäulenmodell ist aus  Pappmaschee. Das ist zusammengebrochen. Da ist  nichts an Konzeption.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Nein, meine Damen und Herren, Sie werden den  Verdacht nicht los, dass hier wieder nur eine Truhe  voller Geld im Koalitionskeller gelagert werden soll,  damit Sie zukünftige grüne und schwarze Koalitionsprojekte finanzieren können. Das wäre aber wieder  ein Verfassungsbruch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ein Sondervermögen ist zur Abwehr einer Krise da  und nicht zur Rettung der schwarz-grünen Koalition.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen kann ich Sie nur warnen. Eine Schatztruhe auf Kredit werden wir nicht akzeptieren. Eine  Opposition kann das nicht.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/16  Es gibt aber auch einen anderen Weg. Es gibt immer  die Möglichkeit für eine faire Zusammenarbeit aller  demokratischen Fraktionen. Bis zum 20. Dezember  können wir ein verfassungsfestes Sondervermögen  verabschieden, mit dessen Hilfe wir die Krise bekämpfen.  Die SPD ist dazu bereit, weil wir Unternehmen und  Arbeitsplätze schützen wollen, weil wir Familien und  Kommunen entlasten wollen, weil wir unsere Verantwortung für das Land kennen. Allerdings muss verbindlich festgelegt werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Da, Herr Lehne, empfehle ich Ihnen doch  einen Blick in das heute vorgelegte Gutachten; denn  da gibt es auch Sachen, die Sie offensichtlich noch  nicht wissen und die bislang noch nicht als verfassungswidrig festgestellt worden sind.   Wir können solche wichtigen Entscheidungen, wie 5 Milliarden Euro ausgegeben werden, nicht allein von der  Zustimmung des HFA auf Wunsch der Regierung abhängig machen. Solche wichtigen Entscheidungen  gehören ins Parlament. Hier muss die Entscheidung  darüber getroffen werden, wofür wir das Geld ausgeben wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Professor Kempny macht in seinem Gutachten  sehr, sehr deutlich: Der Haushalt ist ein Gesetz. – Es  heisst ja nicht umsonst Haushaltsgesetz. Gesetze  werden nicht im HFA verabschiedet. Die Entscheidung über ein Volumen von 5 Milliarden Euro, dessen Verwendungszweck noch unkonkret ist und bei  dem es erst im Laufe des Verfahrens zu Konkretisierungen, zu Modifizierungen, zu genaueren Bestimmungen kommt, gehört hier ins Parlament. Da müssen alle Abgeordneten mitreden können und nicht  nur ein kleiner Teil des Haushalts- und Finanzausschusses. Das ist der nächste Verfassungsbruch, auf  den Sie zusteuern. Das sage ich Ihnen jetzt schon  sehr deutlich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie uns gerne hier gemeinsam im Plenum  beschliessen, wo und wie wir helfen wollen. Unsere  Forderungen liegen auf dem Tisch: Familien müssen  von Gebühren für Bildung und Mobilität entlastet werden. Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen  unsere Unterstützung, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen gesichert  werden können. Unsere Städte und Gemeinden  müssen mit genug Geld ausgestattet werden, um  Schliessungen von Einrichtungen zu verhindern. Wir  müssen Vereine retten und Menschen helfen, wo die  Inflation besonders hart durchschlägt.   Die Prioritäten der SPD sind klar. Wir vertreten die  Interessen der Menschen, der Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Darauf können  sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen.   Zu der Regierungsmehrheit sage ich noch einmal:  Beenden Sie Ihre Tricksereien! Greifen Sie auch mal  Vorschläge der demokratischen Opposition auf! Für  Eitelkeiten ist in dieser Krise kein Platz mehr. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise stellt  uns vor enorme Herausforderungen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das haben wir mittlerweile alle festgestellt.  Die Ampelregierung auf Bundesebene hat bereits  viele weitreichende Hilfsmassnahmen auf den Weg  gebracht. Damit begegnet sie den multiplen Krisen  dieser Zeit. Ganz konkret spüren die Gaskundinnen  und -kunden in NRW die Entlastungen jetzt im Dezember. Neben der Energiekrise und der Energiepreisentwicklung hat NRW auch einen deutlich erhöhten Finanzierungsbedarf im Bereich der Geflüchteten für die Kommunen.  Aus Sicht meiner Fraktion ist daher klar, dass dringend ergänzende Hilfen zu den Entlastungsmassnahmen des Bundes benötigt werden. Wir haben stets  gesagt, dass wir die Menschen, die Unternehmen  und die Kommunen in Krisenzeiten nicht im Stich lassen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Dem kommt die schwarz-grüne Landesregierung mit  dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens zur Krisenbewältigung nach.  Mit 5 Milliarden Euro werden wir als Koalition zielgerichtete Hilfen bereitstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 – Die Haushaltsverabschiedung ist am 20. Dezember.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bis dahin werden wir ein Massnahmenprogramm auf  den Weg bringen. Das ist besser, als ein Sammelsurium von Einzelmassnahmen hinzubekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbstverständlich laden wir Sie gern ein, daran mitzuwirken. Das ist doch völlig klar.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  18  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Landesprogramm umfasst zum einen die akute  Krisenhilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise und zur Unterstützung bei der Aufnahme von  Geflüchteten aus der Ukraine. Ohnehin schon von  Armut bedrohte und betroffene Menschen treffen die  aktuellen Preissteigerungen infolge des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine besonders hart.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Menschen, die schon vorher jeden Euro zweimal umdrehen mussten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 wissen einfach nicht mehr, wie es weitergeht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 NRW ist ein solidarisches Land. Deshalb ist es für  uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir auch in dieser Krise
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 solidarisch sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die zweite Säule betrifft unsere Krisenresilienz. Wir  müssen auf mögliche Katastrophen vorbereitet sein,  um als Staat unserer Verantwortung für die Menschen in diesem Land gerecht zu werden.  Schliesslich umfasst das Sondervermögen die Krisenvorsorge. Denn wenn uns die Energiekrise eines  vor Augen geführt hat, dann doch wohl, dass wir uns  nie wieder – wirklich nie wieder – in die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus autokratischen Regimen wie Russland begeben dürfen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Jede eingesparte Kilowattstunde hilft, dass wir gut  durch diese Krise kommen. Deshalb sind der Ausbau  der erneuerbaren Energien
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und der effizientere Umgang mit Energien nicht nur  im Sinne des Klimas, sondern der Schlüssel zur Krisenvorsorge. Denn die erneuerbaren Energien sind  ja bekanntlich Freiheitsenergien.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt dachte ich eigentlich, die FDP findet das gut; es  steht auf ihrer Webseite. Aber ich nehme das auch  zur Kenntnis.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Und ja, lieber Herr Kollege Kutschaty, auch Wärmepumpen können dabei helfen.  In der Haushaltsanhörung stiess das Krisenbewältigungsprogramm  auf  Zustimmung.  So  stellte  Dr. Tobias Hentze vom IW in Köln die Vorteile der  staatlichen Interventionen aus ökonomischer Sicht  heraus.  Die Wirtschaftsdaten der vergangenen Tage und  Wochen machen deutlich, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation im Sinne des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung mittlerweile gegeben sind.  So sieht der am 25.11.2022, also vor weniger als  zwei Wochen, veröffentlichte KfW-Konjunkturkompass Deutschland in eine schwere Rezession rutschen und erwartet für 2023 eine Schrumpfung der  Wirtschaftsleistung um 1 % des Bruttoinlandsprodukts.  Der vor Kurzem erschienene Herbst-Konjunkturbericht der IHK NRW sieht für die NRW-Wirtschaft einen schweren Winter voraus.  Auch andere wie das ifo Institut, die Analyse der  Deutschen Bundesbank sowie das RWI sehen  Deutschland in der Rezession, wobei NRW aufgrund  der energieintensiven Industrien besonders betroffen  ist.  Ausserdem lassen die rückläufigen Steuereinnahmen  in NRW im November nichts Gutes erahnen. Andere  Bundesländer gehen diesen Weg ebenfalls.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Brandenburg, das Saarland und Bremen haben für  ihre Landeshaushalte bereits die aussergewöhnliche  Notsituation erklärt und machen somit von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir gehen mit der Erklärung der Notsituation nicht  leichtfertig um, im Gegenteil.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir machen Gebrauch von der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeregelung, damit unser Land gut  durch die Krise kommt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn eben von Vertrauensbruch die Rede war,  dann muss ich mich schon ein bisschen wundern.  Während wir noch bis Dienstagvormittag in Abstim Landtag   Nordrhein-Westfalen  19  Plenarprotokoll 18/16  mungsgesprächen mit den demokratischen Fraktionen waren, hatte die SPD schon zu einer Pressekonferenz eingeladen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Unglaublich! – Jochen Ott
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 – Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der  SPD, ich höre in den Plenardebatten ja immer sehr  aufmerksam zu. Ich kann Ihnen sagen, was Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kutschaty, am 30.09. hier in  diesem Plenum gesagt hat. Er hat gesagt: „Wer die  lauteste Meinung hat, hat häufig nicht die leiseste Ahnung […].“ Ich lasse das einfach mal so unkommentiert hier stehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Mit der ursprünglich in der Ergänzungsvorlage zum  Landeshaushalt 2023 vorgesehenen Übertragung  der noch vorhandenen Mittel aus dem Coronarettungsschirm wurde im Übrigen ein ähnlicher Weg gewählt, wie der Bund ihn vorgemacht hat. Der Bundestag hat den eigentlich für die Coronakrise eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds umgewidmet  und darüber hinaus mit zusätzlichem Kreditvolumen  ausgestattet, und zwar auf Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner, seines Zeichens bekanntlich FDP-Vorsitzender und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP im NRW-Landtag, sowie  mit Unterstützung des Bundeskanzlers Olaf Scholz,  der ja bekanntermassen Mitglied der SPD ist. Ja,  auch die grüne Bundestagsfraktion hat das angesichts des Ausmasses der Krise so mitgetragen.   Im Ergebnis wird dieses 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit in diesem Jahr neu aufgenommenen Krediten für Massnahmen in den Folgejahren finanziert. Soweit ich weiss, gilt das Grundgesetz nicht  nur für NRW, sondern erst recht für den Bund.   Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP,  es verwundert schon sehr, dass das, was auf Bundesebene nach Rechtsauffassung von Christian  Lindner und Olaf Scholz verfassungskonform ist, hier  in NRW nicht gehen soll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Am Ende des Tages entscheidet immer noch der  Schiedsrichter, und das ist nicht der Landesrechnungshof, sondern in dem Fall der Verfassungsgerichtshof.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Kutschaty, ich gehe davon aus, dass Ihnen als  ehemaligem Justizminister das bekannt vorkommen  sollte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Beim Fussball ist es ja nervig, minutenlang auf den  Videobeweis zu warten, das kennen wir alle. Aber in  diesem Fall müssten wir wohl monatelang auf eine  Entscheidung warten, und die Zeit haben wir im  Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes  einfach nicht. Das wäre nicht nur ärgerlich, sondern  schlicht verantwortungslos.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Menschen, die Vereine, die Unternehmen in  Nordrhein-Westfalen brauchen jetzt zeitnah Unterstützung in der Krise. Auch deshalb gehen wir einen  anderen Weg. Wir wollen, dass die Mittel schnellstmöglich ausgezahlt werden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem zweiten Nachtragshaushalt tragen wir Sorge  dafür, dass das in diesem Jahr
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 noch passieren kann, dass in diesem Jahr noch über  die ersten Massnahmen entschieden wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der vorgesehene Ablauf zur  Beratung …
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Das spricht dann ja eher für  die Zwischenrufer als für den Redner. Aber sei’s  drum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Der vorgesehene Ablauf zur Beratung des zweiten  Nachtragshaushalts sowie des Sondervermögens  Krisenbewältigung ist aufgrund der gegebenen Umstände extrem sportlich, das wissen wir. Deshalb  möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei SPD  und FDP dafür bedanken, dass sie den vorgesehenen Beratungsablauf so mittragen.   In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielleicht gelingt uns ja trotz  Landtag   Nordrhein-Westfalen  20  Plenarprotokoll 18/16  allem eine Einigung in der Sache. Das wäre in jedem  Fall im Interesse der Menschen in unserem Land.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 überrollt  und überrascht.   Dann sollte ganz schnell – es ist nun der 8. November – das Haushaltsloch gestopft werden, ein Milliardenloch, das entsteht. Es sollten auch ganz schnell  Fehler und vor allem die Untätigkeit der Wochen davor vertuscht werden. Da wurde die Parole ausgegeben: tarnen, tricksen, täuschen.   Obwohl die Landesregierung vorher noch schriftlich  gegenüber dem Parlament kommuniziert hatte, dass  genug liquide Mittel im Coronarettungsschirm seien,  wurden ohne Sachgrund über 4 Milliarden Euro an  neuen Krediten aufgenommen. Diese vermeintlichen  Restmittel wurden künstlich geschaffen; da sollte  Coronageld zur Energiekrisenhilfe gewaschen werden. Da ist ein Schaden für die Steuerzahler entstanden, schon jetzt, trotz dieser Kehrtwende, weil 4 Milliarden Euro auch bei niedrigen Zinssätzen Millionen  pro Monat kosten. Das, meine Damen und Herren,  riecht nach Untreue. Sie haben sich als Treuhänder  für das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler  vollkommen disqualifiziert, Herr Finanzminister.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  21  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Dann kam am 2. Dezember die Kehrtwende. Es gab  schon vorher viel Kritik der Opposition, und dann gab  es die wirklich beispiellose Kritik des Landesrechnungshofs. Abgesehen von der Kehrtwende reagierte die Koalition darauf zunächst einmal mit einer  Pressemitteilung der Kollegin Brems und des Kollegen Schick. Darin lassen sich die beiden mit den Sätzen zitieren, dass sie keine Zweifel hätten, dass der  Haushaltsplanentwurf der Landesregierung vor dem  Verfassungsgerichtshof Bestand gehabt hätte, dass  aber jetzt nicht die Zeit sei, in langwierigen Gerichtsverfahren auf seinem Recht zu bestehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Erstens. Die Einhaltung der Verfassung und die  Überprüfung durch die Opposition ist keine Rechthaberei, und das sind keine langwierigen Gerichtsverfahren. Etwas mehr Respekt vor Recht, Gesetz und  der Verfassung täte dieser Koalition wirklich gut.