Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne! Sie haben jetzt schon einiges zum Haushalt 2019 gehört, deswegen will ich heute auch mal noch ein paar andere Punkte ansprechen, die wir so jetzt noch nicht von meinen Vorrednern gehört haben. Es geht hier ja wieder um die Entlastung der Landesregierung. Wenn man sich mal die Haushaltsrechnung 2019 ansieht mit einem Überschuss in Folge entsprechend, der abgeschlossen worden ist, dann denkt man sich: Das muss ja was ganz Tolles sein, was ganz Gutes sein. Aber das ist eben nicht wie bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen etwas sehr Gutes. Warum genau, darauf gehe ich noch ein. Man muss die präsentierten Zahlen einmal genauer betrachten. Hier hat uns die Regierung einen Haushaltsplanentwurf hingelegt, der 430 Millionen Euro mehr vereinnahmte Steuern ausweist als eingeplant. Wir haben es gerade von meiner Vorrednerin gehört, zum Glück, weil die Corona-Pandemie hat da schon grüssen lassen. Wie gesagt, 430 Millionen mehr Einnahmen, aber auch 450 Millionen mehr Ausgaben – Reste, die man vor sich hergeschoben hat. In der allgemeinen Rücklage von 1,517 Milliarden, die ist dann angewachsen auf 1,849 Milliarden. In dieser allgemeinen Rücklage – auch genannt „Haushaltsrücklage“ – sind im Übrigen jetzt – noch einmal zwei Corona-Jahre später – 1,55 Milliarden Euro enthalten. Wenn Sie, liebe Pressevertreter, die Thüringer Bürger in den Monaten der letzten Haushaltsverhandlungen für 2022 einfach in Ihren Medien lesen lassen und sie glauben lassen, dass der Freistaat Thüringen für den Haushalt 2022 seine allgemeine Rücklage auf null fährt, dann wurde den Thüringer Bürgern nur die halbe Wahrheit gesagt und damit eben auch falsch informiert. Natürlich kenne ich Ihre Quellen genauso gut wie Sie, allerdings ist die Frage – das hat meine Fraktion entsprechend immer wieder in ihren Pressemitteilungen verdeutlicht –, warum man den Bürgern eine derart falsche Transparenz der haushalterischen Lage Thüringens verschafft. Für alle, die das gerade Gesagte nachlesen wollen: Sie finden es in dem Bericht auf Seite 59, Band 1 der Haushaltsrechnung 2019. Auf der gleichen Seite der Haushaltsrechnung 2019 befindet sich auch die Übersicht der übrigen Rücklagen, die der Kernhaushalt in den letzten Jahren eingebaut bekommen hat. Deren Summe beträgt zum Rücklagen sind finanzielle Reserven, die man natürlich auch braucht, auf die jederzeit zurückgegriffen werden kann. Sie dienen unter anderem der Sicherstellung der Liquidität. Bei 2,3 Milliarden Euro sollten Sie einfach mal die bisherigen Armutsgesänge einmal einstellen, liebe Regierung. Wir haben in 2019 nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Ich weiss, Frau Taubert, Sie machen da einen guten Job, weil es ja auch viele andere Ministerien gibt, die noch mehr Ausgaben fordern. Da muss man schon ein bisschen haushalten. Ich greife von den Rücklagen exemplarisch mal eine heraus, um Ihnen zu verdeutlichen, was das Anwachsen von Rücklagen bedeutet, wo doch dem Bürger Geld abgenommen wird, nämlich Steuergeld zur vermeintlichen Aufgabenerfüllung. Doch passiert aber nichts anderes als eine Anhäufung und eben nicht die 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 Abarbeitung der Aufgaben. Dadurch sind noch Negativzinsen fällig geworden, beispielsweise Rücklagen aus der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte – nur mal als Beispiel. Wir suchen hier alle unisono nach Entlastung für die Thüringer Unternehmen, aber das sind allenfalls Lippenbekenntnisse, denn dies ist ein konkretes Beispiel, wo man handeln könnte, wenn man wollte. So liegen eben in diesen Rücklagen 2019 3,6 Millionen Euro mehr, mehr als noch 2018, nämlich in Summe 27,3 Millionen Euro. Schon zwei Jahre später – am 31.12.2021 – sind es schon mal 36,83 Millionen Euro. Wenn Sie dem Thüringer Unternehmer zur vermeintlich guten Zweckerfüllung Geld über die Ausgleichsabgabe abnehmen, welche aber von den Integrationsämtern nicht zielgerichtet verausgabt wird, dann muss bei solchen Summen einmal darüber gesprochen werden: Was ist da wohl falsch? Diese Rücklage zeigt, dass das Problem in Thüringen hauptsächlich nicht nur die Geldmenge ist, sondern eben eine Regierung, die die Interessen der eigenen Bürger aus dem Auge verloren hat, meine Damen und Herren.