Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: fw
 Wie Cato werden wir jedoch immer wieder stetig, beharrlich und entschlossen die gleiche Forderung erheben. Frau Ahnen, dem kommunalen Finanzausgleich fehlen jährlich 300 Millionen Euro. Ihren Widerspruch dazu habe ich gestern zur Kenntnis genommen, als Sie darauf verwiesen haben, dass man – das ist auch nicht falsch – jetzt einmal erhebt, wie hoch der Finanzbedarf der Kommunen für die Erfüllung der Pﬂichtaufgaben ist. Vielleicht wäre es aber tatsächlich am Ende des Tages schlauer gewesen, auf die Forderung der 300 Millionen Euro einzugehen; denn ich könnte mir vorstellen, dass es teurer werden kann, wenn man die Evaluation am Ende des Tages abgeschlossen hat. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir werden also auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen, wenn es so weit ist und die Evaluation abgeschlossen ist. Ich würde darauf wetten, dass es teurer wird. Doch während Kommunen unter ﬁnanziellen Belastungen ächzen, Brücken marode werden und die Energiepreise ins Unermessliche steigen, wächst die Haushaltssicherungsrücklage immer weiter. Das Zauberwort des Jahres 2022 ist jedoch „Entlastung“. Einige Beispiele: Schafen Sie endlich die Strassenausbaubeiträge ab und kompensieren Sie die Kommunen in entsprechender Höhe; verzichten Sie auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis 500.000 Euro; stärken Sie Siedlungsgesellschaften, um vor Ort Ideen für die Schafung von dringend benötigtem Wohnraum im Einklang mit einer intelligenten Stadtentwicklung zu fördern. 75 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 Was bringt eine Haushaltssicherungsrücklage von über 1 Milliarde Euro, wenn sie gerade in Zeiten der Inﬂation unberührt bleibt? So verkommt sie zum Papiertiger, zum Scheinriesen. Ich glaube, aktuell beträgt die Inﬂation 7,5 %. Das sind Punkte, mit denen man sich vor dem Hintergrund der Inﬂationslage beschäftigen muss und damit, ob diese Haushaltssicherungsrücklage dann tatsächlich noch sinnvoll ist. Das Thema „Wohnraum“ führt uns zu Einzelplan 12. Es ist eine recht plumpe Binsenweisheit, dass wir immer mehr werden. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass uns diese Aussage faktisch mit Problemen konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Es ist unsere Pﬂicht, Lösungen zu ﬁnden, gerade im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, die allen Menschen, gleich welcher Herkunft und welchen Einkommens, die Gelegenheit bieten, ein Zuhause zu ﬁnden, es bezahlen zu können und sich dort wohlzufühlen. § 13 b des Baugesetzbuchs liefert hier einen pragmatischen Ansatz. Er ermöglicht es Kommunen, in einem beschleunigten Verfahren Bebauungspläne zur Siedlungsabrundung im Aussenbereich für Wohnnutzungen mit einer Grundﬂäche von bis zu 10.000 m2 aufstellen zu können. Bislang ist dieses Instrument bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Lage Geﬂüchteter aus der Ukraine gilt es, diese Regelung zu verlängern. Gleichsam ist eine entsprechende Verlängerung von § 13 b des Baugesetzbuchs notwendig, um gerade junge Familien zeitnah beim Immobilienerwerb zu unterstützen, bevor sich die Preisspirale am Wohnungsmarkt weiter nach oben dreht.