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Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Eiltempo ist man seitens der LINKEN nicht nur bereit, Bürgerrechte aufzukündigen, wie bereits bei Corona deutlich zu erkennen gewesen; DIE LINKE hat auch überhaupt kein Problem damit, Wirkungen gerade linker Politik in unserem Land nicht als Ursache vieler Probleme darzustellen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir als Alternative für Deutschland teilen die Ansicht, dass die Hessische Landesregierung bei der Bekämpfung von Armut vollständig versagt hat. Richtig ist, dass die Politik der Regierungsparteien in Bund und Ländern unsere Bürger immer mehr mit Steuern, Abgaben und Vorschriften belastet und sich verantwortlich für eine Inflation zeigt, welche in Wahrheit Löhne und Vermögen aufzehrt und damit für Armut sorgt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Somit werden logischerweise jene immer ärmer, die ihr gesamtes Einkommen im täglichen Leben verbrauchen. Die Ausbeutung des Bürgers findet grösstenteils durch die Regierung unseres Landes statt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 DIE LINKE ist leider nicht in der Lage, zu verstehen, dass ein grosser Teil des Vermögens der Bürger unseres Landes zur Altersvorsorge jener gehört, welche schlicht als Leistungsträger nicht nur viele Jahre hohe Steuern bezahlt, sondern zumeist auch für Arbeitsplätze gesorgt und somit gesamtgesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Anstatt also für gute Leistungen zu loben, wird verächtlich gemacht, wer etwas geleistet hat. Die Schere bei Einkommen und Vermögen geht auch deshalb stark auseinander, da durch linke Politik die Steuern und Abgaben immer weniger Netto vom Brutto lassen und viele sich alsbald nicht einmal mehr die Fahrt zum eigenen Arbeitsplatz leisten können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 10566 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 Da baut kaum noch ein Bürger unseres Landes mit eigener Hände Arbeit Vermögen auf, was aber früher, bei einer konservativ-bürgerlichen Politik, absolut und durchaus möglich gewesen ist. Die Hessische Landesregierung zehrt somit von einer Politik, welche sie heute nicht betreibt und zutiefst ablehnt. Meine Damen und Herren, diese Form der damaligen Politik hat aber den Wohlstand gebracht, um den uns viele andere Länder beneidet haben. Und worüber sprechen wir heute in der Politik? Wir sprechen über Armut in Hessen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Da muss Ihnen doch allen aufgehen, dass Sie sich auf dem längsten und breitesten Holzweg aller Zeiten befinden. Von Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern ist angesichts der desaströsen politischen Leistung einer Möchtegernelite, welche auf Umverteilung und Verarmung setzt anstatt auf Vermögensaufbau und Wohlstand, gar nicht mehr zu reden. Die Armut in unserem Land wird aber nicht durch Umverteilung beseitigt,
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 sondern allein dadurch, dass die Bürger unseres Landes die Chance auf einen guten Arbeitsplatz haben, in welchem sie auskömmlich verdienen und wenig mit Steuern und Abgaben belastet werden. Ebenso verhält es sich, wenn man beklagt, dass Alleinerziehende in Hessen immer ärmer werden. Ein Grund für diese Situation ist doch Ihre Bekämpfung jeglicher traditioneller Familienpolitik, welche den Bürgern in unserem Land noch Halt und Werte vermittelt könnte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Die Zerstörung familiärer Strukturen ist leider Teil linker Politik. Ziel ist hier eindeutig, den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft zu schwächen und den Einzelnen in tiefste Abhängigkeiten vom Staat zu bringen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Tatsächlich stärkt man Alleinerziehende durch ein Umfeld, in welchem Arbeitsplätze geschaffen werden, in denen Vollzeit gearbeitet werden kann, und die Kinder z. B. im Unternehmen betreut werden – also weg vom Staat, hin zur Eigenverantwortung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Eine gut funktionierende Volkswirtschaft schafft solch moderne Betriebe auch ohne staatliche Unterstützung. Eine von den LINKEN herabgewirtschaftete Volkswirtschaft kann sich das allerdings schlicht nicht einmal mehr ansatzweise leisten und ruft nach Subventionen. Wer arm ist, stirbt früher, und genau an diesem Punkt muss man doch die Corona-Politik auch der LINKEN einmal hinterfragen, genauso wie die, die bei uns in Hessen stattgefunden hat, und fragen, wie sie mit den Bürgern unseres Landes umgegangen ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wie DIE LINKE wollte auch die Hessische Landesregierung immer mehr Grundrechtseinschränkungen, sie hat gerade die Leistungsträger im Gesundheitswesen so weit gegängelt, bis diese aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgegeben haben – und ja, dies haben Sie als Hessische Landesregierung leider mitgetragen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wie einig sich DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU und auch FDP in den Grundzügen der Transformation unserer Gesellschaft sind, zeigt sich leider sowohl in den Ausschüssen als auch im Hessischen Landtag.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Die Unterschiede zwischen Ihnen sind nur marginal, und siehe da: Man beschwert sich bei Ihnen über die Ergebnisse einer Transformation, welche Sie seit Jahren betreiben; und jeder, aber auch wirklich jeder, der dagegen opponiert, wird von Ihnen massiv angegangen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Genauso können wir das auch bei der Ausbildung sehen. Richtig ist, dass wir zwingend eine Ausbildungsoffensive in unserem Land brauchen. Eine Offensive, bei der jungen Menschen gezeigt wird, dass es cooler ist, Brot zu backen, ein Buch zu drucken, ein Automobil zu reparieren oder einer anderen Tätigkeit nachzugehen, als denn irgendwo nichtssagende Selfies von sich zu posten und darauf zu warten, dass die immer gleichen Freunde dies liken. So etwas schafft keine befriedigenden Lebensinhalte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Durch Ihre Politik ist der gesamte Wertekanon unserer Gesellschaft leider Gottes ins Wanken geraten. Linke Politik ist somit ursächlich dafür, dass Industriearbeiter und Handwerker nicht gesellschaftlich anerkannt und auskömmlich bezahlt werden. Auch das ist Bestandteil einer wachsenden Armut in unserem Land. Der Akademiker fährt nun einmal keinen Lkw und bringt auch nicht die Brötchen, noch backt er den Kuchen für die Kinder einer elitären und sich überlegen fühlenden linken Klientel, die nur anerkennt, wer studiert hat. Bodenständige Politik erleben wir somit in Hessen wahrhaftig nicht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Was Ganztagsbetreuungen angeht: Auch hier wird es bei der derzeitigen Politik kaum zu schaffen sein, zum einen die Arbeitskräfte zu erhalten, die das leisten, zum anderen die Gelder aufzubringen, die dafür notwendig sind.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Auch dafür gab es immer Familienstrukturen, in denen gerade ältere Menschen familiär eingebunden waren und mit ihren Enkeln glücklich gewesen sind, wenn sie diese behüten durften. Was war die Wirkung Ihrer Politik, die Sie betrieben haben? Die Wirkung gerade der vergangenen drei CoronaJahre für ältere und kranke Menschen, die sich über Jahrzehnte für ihre Familien den Buckel krumm geschuftet haben, war, dass diese alleine und ohne Zuwendung sterben mussten. Nichts kann eine gute familiäre Struktur ersetzen; und die Hoffnung von uns als AfD ist, dass gerade die jüngeren Generationen wiederentdecken, was das Leben tatsächlich lebenswert macht. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10567
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Es ist nicht der allumfassende Staat, meine Damen und Herren, sondern sich liebende Menschen, die miteinander alt werden. Hier sei klar angemerkt, dass dies selbstverständlich auch für gleichgeschlechtlich lebende Menschen gilt. Nur das macht das Leben lebenswert. An dieser Stelle muss der Landtag dann tatsächlich zur Kenntnis nehmen und feststellen, dass die Bilanz der hessischen Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik katastrophal ist. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Allerdings, meine Damen und Herren der LINKEN, regelrecht tragisch ist folgender Satz in Ihrem Antrag: Der Landtag stellt fest, dass die Kenntnis der Landesregierung über die Gründe der Armutsentwicklung im Land und den Kommunen unzureichend ist. Bei aller Liebe, meine Damen und Herren der LINKEN, hier versucht ein Blinder einem anderen Blinden schlicht die Farbe zu erklären. Dass Hessen mit einer grünen Beteiligung in der Regierung nun wahrhaftig gestraft ist, stellen wir als Alternative für Deutschland garantiert nicht infrage.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Dass die CDU sich von jeglichen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kenntnissen verabschiedet hat und eher versucht, das Klima der gesamten Welt zu retten, anstatt Armut zu beseitigen und Arbeitsplätze zu schaffen, wozu man nun einmal die Industrie und den Mittelstand stärken muss, dürfte wirklich jedem hier im Hause mittlerweile klar geworden sein. Was also kann nun Armut beseitigen und die Schwachen unserer Gesellschaft wieder stärken? Die Lösung fällt garantiert keinem LINKEN und GRÜNEN ein, der die Wertschöpfung im Festkleben von sogenannten Klimaaktivisten inmitten unserer Hauptverkehrsadern zu finden versucht. Die Lösung kann nur von einer bürgerlich-konservativen Politik kommen, welche derzeit noch gesellschaftlich geächtet ist, sich aber in den kommenden Jahren als einzige Chance zeigen wird. Ab diesem Moment, wenn die jüngeren Generationen verstehen, wie sehr sie gerade von LINKEN, GRÜNEN, der SPD und der CDU hinter die Fichte geführt worden sind,
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 wie sie um ihre Zukunft betrogen werden, um die Träume einer in sich selbst verliebten 68er-Generation zu erfüllen,
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 ab diesem Moment, wenn die jungen Menschen dies begreifen, wird sich in Hessen und in Deutschland massiv der politische Wind drehen und Armut auch erfolgreich bekämpft werden können.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, eines steht schon einmal fest: Der Antrag der LINKEN ist abzulehnen, da DIE LINKE ebenso wie die Hessische Landesregierung mit Sicherheit eher Armut schafft, als sie beseitigt. Ich glaube, niemand von uns würde auf die Idee kommen, die SED in der heutigen Zeit um Rat zu fragen, wie wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 – Nein, das habe ich selbst geschrieben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Sozialminister Klose heute nicht dabei sein kann, weil er beim Flüchtlingsgipfel ist, werde ich mit einem Zitat von ihm anfangen. Unter der Überschrift „Instrument zur zielgenauen Prävention von Armut“ verlautbarte er: Kaum ein anderes Land erarbeitet eine so tiefgehende und detaillierte wissenschaftliche Betrachtung wie Hessen. Als Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst kann man dagegen überhaupt nichts einzuwenden haben. Erkenntnisse sind per se schon gut. Schon allein die Tatsache, dass sie gewonnen werden, ist ein Wert. Politik darf dabei aber nicht stehen bleiben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Politik darf sich nicht an den Ergebnissen erfreuen, sondern Politik muss Handlungen ableiten. Das tut die Landesregierung leider nur in sehr geringem Masse.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wenn das Ziel von Armut Prävention ist – – Ich sehe Prävention immer als etwas an, was in der Zukunft passiert oder nicht passiert, wenn man etwas tut oder nicht tut. Aber wir haben hier in Hessen schon einen Haufen arme Menschen. Was passiert eigentlich für sie? Das müssen wir fragen. Der vorangegangene Sozialbericht ist von 2016. In dem Zeitraum – übrigens wurden der lange Zeitraum und auch die Tatsache, dass er zum Ende einer Legislaturperiode erscheint, von Kirchen, Gewerkschaften, von der Liga kritisiert –, in diesen vielen Jahren hat sich die Armut in Hessen verschärft. Dafür gibt es zwei Sorten von Ursachen. Die eine Sorte kann man beim besten Willen nicht der Landesregierung in die Schuhe schieben. Sie hat weder Corona noch den Krieg verursacht. Aber die andere Sorte von Problemen, die sich verschärft haben, resultiert daraus, dass die Landesregierung in der Vergangenheit untätig geblieben ist und ihre Verantwortung für Menschen in prekären sozialen Situationen einfach nicht wahrgenommen hat. Frau Bächle-Scholz, Sie haben zur LINKEN gesagt, sie würde keinerlei Beispiele nennen, was man denn machen könnte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode unzählige Initiativen vorgelegt,
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 die alle diesem Ziel gegolten haben, prekäre soziale Verhältnisse zu verbessern.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Das reicht von der Kinderbetreuung über eine bezahlbare Mobilität, über ein Tariftreuegesetz, das seinen Namen 10568 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 verdient, über Unterstützung in Schulen. Sie können hier jedes Ressort aufrufen, und Sie werden dort Beispiele und Vorschläge finden – allerdings: alle abgelehnt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Meine Frage: Woran liegt das? Es liegt vielleicht daran, dass Ihnen diese Menschen so fern sind. Dazu werde ich gleich auch noch etwas sagen. Falls Sie dem Bund die Verantwortung zuschieben wollen – das macht nicht einmal der Antragsteller, ausser dass er auf die Kindergrundsicherung dringend wartet; aber keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, auch die kommt –, dann bitte ich aber einmal festzuhalten: Es wurde im Bund in eineinhalb Jahren SPD-geführter Regierung im Sozialbereich mehr geschaffen als in zwei Jahrzehnten CDU-Regierung hier in Hessen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 – Das sage ich, Herr Boddenberg. Aber ich will Ihnen auch ein paar Beispiele nennen. – Wir reden von der Erhöhung des Kindergeldes, der Erhöhung des Bürgergeldes, wir sprechen von dem angehobenen Mindestlohn, wir sprechen von dem 49-€-Ticket, wir sprechen vom Wohngeld, das ausgeweitet wurde, und vom Heizkostenzuschuss.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Es könnte auch noch mehr sein, aber das ist schon einmal sehr viel mehr, als Sie hier anbieten würden. Sie hätten am Montag dieser Woche Gelegenheit gehabt, sich einmal mit Leuten in bescheidenen Lebensverhältnissen auseinanderzusetzen. Da war eine Gruppe von Flüchtlingen aus einer Sprachenschule im Landtag, und sie hatte um ein Gespräch mit einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten von einer Fraktion gebeten. Nachdem Sie im letzten Plenum vorgezählt haben – daran kann ich mich noch sehr gut erinnern, ja –, wie viele Leute von welcher Fraktion denn da gewesen sind und welche nicht – und es war auch noch falsch –, habe ich es diesmal einfacher; denn es war ja nur eine Person gefordert.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Daher konnte ich mir das sehr leicht merken, nämlich: FDP null, CDU null, GRÜNE null, LINKE null. – Das wars. Sie haben das Gespräch nicht gesucht, gerade die grossen Fraktionen, die Regierungsfraktionen. Sie sind doch so viele. Sie haben nicht eine oder einen gefunden, der mit den Menschen sprechen wollte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Ich war da, klar.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Auf jeden Fall haben Sie eine spannende Diskussion verpasst, und Sie haben es auch versäumt, Menschen kennenzulernen, wo es wirklich Sinn gemacht hätte, sich einmal anzuhören, wie es denen geht. Ich will Ihnen deshalb bzw. wollte Ihnen einige Beispiele aus meiner eigenen Lebenserfahrung vorstellen, um Ihnen das nahezubringen. Ich habe hier auch alles vollgeschrieben, aber, ich fürchte, meine Redezeit wird es nicht zulassen. Ich will mich auf ein kleines Beispiel beschränken, das mich sehr berührt hat. In einem hessischen Kindergarten wurde den stolzen Kindern erlaubt, ihren Namen auf eine Glückwunschkarte zu malen, die zusammen mit ihrem Geschenk an ihre Erzieherin gegeben werden sollte. Aber nicht alle Kinder durften ihren Namen auf die Karte malen – nur die Kinder, deren Eltern einen Beitrag zu dem Geschenk geleistet hatten. Ich fand das ein absolut grausames Vorgehen in unserem reichen Land.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Wenn Sie sich nur einmal überlegen würden, dass Ihre Kinder oder Ihre Enkel in eine solche Situation geraten, dann können Sie das auch nicht abtun. Das ist schwierig. Aber es gibt noch viele weitere Beispiele aus meiner Schulerfahrung. Wie gesagt, ich würde sie Ihnen gerne vorstellen, schaffe ich jetzt aber nicht. Wir werden es auch nicht schaffen, in zehn Minuten ausführlich von den Menschen in Hessen zu sprechen, die sich keine Tasse Kaffee in einer Bäckerei leisten können, die sich nach Veranstaltungen die Reste einpacken lassen, die kulturelle Angebote nicht nutzen können, die ihre Kleidung wohltätigen Einrichtungen verdanken, die sich bei Tafeln anstellen. Warum haben Sie so wenig Empathie? Warum kümmern Sie sich so wenig um diese Menschen? Meine Vorstellung ist, Sie haben eben wenig mit diesen zu tun. Die kaufen nicht im Bioladen. Die machen keine Fernreisen. Die gehen nicht in die Oper. Die fahren kein schickes Auto. Das sind alles Leute, mit denen Sie nichts zu tun haben und anscheinend auch nichts zu tun haben wollen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Das finde ich schade. Das muss geändert werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 – Ich weiss nicht, was Sie da hinten schreien,
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 aber ich kann Ihnen sagen: Offensichtlich tut Ihnen das, was ich sage, sehr weh.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich. Es gibt nur eine Lösung für viele der Probleme, die wir in diesem Plenum hier angesprochen haben: eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung. – Glück auf.
Hessen, 2022-10-25, Partei: other
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Fraktion DIE LINKE haben recht, wenn sie darstellen, dass Hessen und Deutschland doch nicht so reich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10569 sind, wie an anderen Stellen behauptet wird. Davon zeugen nicht zuletzt Kinder an den Tafeln – ein mehrfaches Armutszeugnis. Es ist auch schon lange kein Geheimnis mehr, dass Alleinerziehende meist finanziell schlechter dastehen. Die Notwendigkeit von Frühen Hilfen an etlichen Stellen, genauso die manchmal notwendige Fremdbetreuung ignoriere ich nicht. Im Gegenteil, hier habe ich immer für Förderungen gestimmt. Auch Alleinerziehende benötigen oft Hilfe, damit sie ihre Kinder altersadäquat betreuen können. Der Antrag geht jedoch an den eigentlichen Themen vorbei. In aller Kürze kann ich lediglich auf den Aspekt hinweisen, dass Bindungspolitik als gesellschaftliche Aufgabe wie ein rosa Elefant im Raume steht. Die Entwicklungspsychologie und die Bindungsforschung werden missachtet, genau wie die Erfahrungen aus der ehemaligen DDR, die mittlerweile in vielen Büchern beschrieben werden. Hier kann man lesen, welche Auswirkungen frühe und lange Fremdbetreuung auf Menschen und Gesellschaft haben. Wie sagt es Prof. Maaz aus Halle, der auch schon im Landtag zu Besuch war: Man kann gar nicht genug Therapieplätze schaffen für den riesigen Bedarf. Sicher gebundene Kinder haben bessere Chancen, Bildungsangebote zu nutzen. Bildungsfähigkeit fusst auf Bindungsfähigkeit. Sie sind beziehungsfähig und letztendlich deswegen demokratiefähig.
Hessen, 2022-10-25, Partei: other
 Diese zeitgeraffte Darstellung soll noch einmal dazu anregen, über die gesellschaftlichen Verwerfungen aus anderer Sicht, nämlich aus der des Kindes, nachzudenken. Familiäre Betreuung für die ersten drei Lebensjahre ist unterstützenswert – auch finanziell für Alleinerziehende. Armut hat viele Ursachen, ist aber auch ein Symptom der gesellschaftlichen Veränderungen, die Frauen als Humankapital in die Erwerbsarbeit schmeichelt und die Ganztagsbetreuung und Erziehung immer mehr in staatliche Hände geben möchte. Das geht an den Bedürfnissen vorbei und ist nicht Aufgabe des Staates. Alleine aus diesem Grund muss man diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Armut schränkt ein. Sie grenzt aus, und sie wird leider oft vererbt. Das wollen wir unterbinden. Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen ein erfülltes Leben haben, das frei von Armut ist. Wir wollen, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Weil das so ist, legt Hessen alle fünf Jahre einen Landessozialbericht vor. Kaum ein anderes Land erarbeitet eine so tiefgehende und detaillierte wissenschaftliche Betrachtung, wie Hessen das tut. Das machen wir, weil wir nur so geeignete Massnahmen auf die Probleme unserer Zeit definieren können. Der Bericht zeigt, dass das Armutsrisiko in Hessen angestiegen ist. Das war leider auch so zu erwarten; denn der Berichtszeitraum endet mit dem Corona-Jahr 2020. Auch wenn alle Einkommensbereiche bis 2019 von der guten Wirtschaftslage profitiert haben, auch wenn die Löhne gerade auch im unteren Einkommenssegment angestiegen sind, auch wenn die Erwerbstätigkeit zugenommen hat, haben sich Armutsrisiken in Hessen verfestigt. Obwohl in Hessen mitunter die höchsten Löhne gezahlt werden, obwohl die hessischen Haushalte im Schnitt deutlich mehr Geld zum Sparen übrig hatten als andere, so stellt uns diese Entwicklung nicht zufrieden. Sie stellt uns vor die Frage: Was können wir zusätzlich tun, um diese Entwicklung abzufedern, um sie umzukehren? Liebe Frau Böhm, wenn Sie aber hier behaupten, dass uns das sowieso alles nicht interessiert, dann ist das eine Behauptung, die, erstens, jeglicher Grundlage entbehrt und die ich, zweitens, für sehr unverschämt und unredlich halte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Frau Kollegin Böhm, Sie haben eine Kabarettistin zitiert, die ich für ihre Beiträge sehr schätze, und haben damit begonnen, dass sie das dritte Kind ist und dass das ein Armutsrisiko ist. Dann werfen Sie uns vor – ich bin auch das dritte Kind, meine Eltern haben Volksschulabschluss, mein Vater war Fleischer, meine Mutter ist Verkäuferin im Einzelhandel, wir hatten grosse Probleme in meiner Kindheit, unser Geld zusammenzubekommen –, das interessiere uns nicht, obwohl Sie das nicht wissen. Können Sie auch nicht wissen, Sie haben auch nicht gefragt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Warum machen Sie das? Warum müssen wir uns hier gegenseitig vorwerfen, dass wir empathielos sind, dass uns das nicht interessiert? Ich finde, das ist wirklich eine respektlose Debatte.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Frau Alex hat in die gleiche Kerbe geschlagen, hat ein Bild von Leuten gezeichnet, die nur im Biomarkt und auf irgendwelchen Fernreisen unterwegs sind. Ich weiss nicht, wen Sie damit meinen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 Meine Kolleginnen und Kollegen können es nicht sein; denn wir sind jeden Tag in Hessen unterwegs und reden mit sehr vielen Menschen. Ja, uns, die wir hier unten sitzen, geht es allesamt finanziell sehr gut. Daraus aber Empathielosigkeit zu schliessen, und dass man nicht mit den Menschen in diesem Land, denen es nicht gut geht, in Kontakt ist, ist einfach nur unredlich und unwahr. Zurück zur Sache.
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 10570 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 – Genau das machen wir jetzt, Frau Sönmez. – Zurück zur Sache. Wie passt es zusammen, dass die Löhne ansteigen, die Beschäftigung steigt, aber die Armut auch steigt? Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sich Armut auf bestimmte Personengruppen konzentriert: Erwerbslose, Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Qualifikation, Familien mit vielen Kindern. Diese Menschen sind wesentlich häufiger von Armut betroffen oder bedroht als der Durchschnitt der Bevölkerung. Deshalb ergreifen wir zielgerichtete Massnahmen, um genau diese Personengruppen zu unterstützen. Lassen Sie mich vorab aber auf etwas Wichtiges hinweisen: Der Sozialbericht umfasst die Jahre bis 2020. Das bedeutet auch, dass zentrale Schritte, die seitdem unternommen wurden,
Hessen, 2022-10-25, Partei: die grünen
 im Berichtszeitraum noch nicht untersucht wurden. Von der bundesweiten Erhöhung des Mindestlohns etwa haben 6 Millionen Menschen in unserem Land profitiert. Von der Einführung des Bürgergelds profitieren ebenfalls Millionen Erwerbslose,