K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Richtig ist auch, was herausgearbeitet und auch im Ausschuss gesagt wurde: Einfache Verfahren werden vorgezogen. – Das stimmt. Wer alle Unterlagen beisammen hat, bei dem geht es im Zweifel schneller. Das ist aber bei Verwaltungsleistungen generell so. Man kann jedem nur raten – es gibt ja nicht staatliche Stellen, die einen dabei beraten und helfen können –, gut vorbereitet auf die Behörde zu kommen, dort alles dabeizuhaben und auf Nachfragen schnell reagieren zu können. Noch eine Geschichte zu der Mär von den Nicht-EU-Bürgern. Wissen Sie, wer die grösste Gruppe der Nicht-EUBürger stellt, die sich in den letzten Jahren hat einbürgern lassen? Das waren Briten, und deshalb sind auch die Zahlen so massiv gestiegen. Wenn Sie hier das Spiel aufmachen, es gehe um Europäer gegen Nichteuropäer, sage ich Ihnen: Die grösste Gruppe waren Bürger aus Grossbritannien. Sie haben zu dem grossen Anstieg der Zahl an Einbürgerungen geführt. Um es damit abzubinden: Es gibt einen positiven Ausblick. Die Zahl der zu bearbeitenden Corona-Hilfen wird im Frühling, im Sommer geringer. Im Innenausschuss wurde ein Ende skizziert und von einem Termin im Juli gesprochen, zu dem das Programm endet. Wir gehen davon aus, dass der Rückstau mit grosser Kraft in den nächsten Wochen und Monaten zügig abgearbeitet wird und dass wir, zumindest im Bereich Corona-HilfenBearbeitung – in anderen Bereichen sind wir wieder in einem Ausnahmezustand –, die Verwaltung dahin bekommen, dass sie wieder ein Stück weit mehr Normalität hat und die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die für die Bearbeitung der Anträge abgezogen worden sind, zu ihren originären Aufgaben zurückkehren können. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass es in Zukunft wieder schneller geht. Bei allen Betroffenen können wir nur noch einmal um Verständnis werben. Es waren keine normalen Zeiten. Das,
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Jeder und jede im Regierungspräsidium Darmstadt – an der Spitze die Präsidentin – tut alles dafür, dass es künftig schneller geht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe als Freier Demokrat, eine grüne Regierungspräsidentin und einen Innenminister von der CDU zu verteidigen, aber ich kann
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Es war und ist sicherlich keine Absicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im RP Darmstadt haben diese Verzögerung sicherlich nicht absichtlich herbeigeführt, und das Ganze ist sicherlich auch nicht politisch motiviert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Sie versuchen, hier einen Popanz aufzubauen – wir hatten das schon im Innenausschuss –, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dann müssten Sie aber einen anderen Ansatz mit mehr Argumenten finden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich will deutlich machen, dass jeder einzelne Fall tragisch ist, wenn es zu lange dauert und man auf das Ergebnis wartet. Das hat zum Teil auch Konsequenzen, wenn sich z. B. Leute bei EU-Behörden oder anderswo bewerben wollen und dafür eine Einbürgerung brauchen. In diesen Fällen muss man genau hinschauen, im Zweifel auch zusehen, ob man das Verfahren beschleunigen kann. Das ist keine Frage. Deshalb ist die Flexibilität, die im RP angewandt wird, gut und in Ordnung. Ich glaube, dass alle auch in der Zeit der Corona-Pandemie ihr Bestes tun, um die Fälle, die prioritär sind, zu bearbeiten. Sie haben keine eigenen Prioritäten gesetzt. Sie haben das getan, was Sie immer machen: Sie haben gefordert, einfach mehr Personal einzustellen. Es ist ja angeblich alles kein Problem: Wir stellen einfach mehr Personal für ein vorübergehendes Problem ein. – Stellen Sie einmal in der Corona-Pandemie befristet Personal ein; so einfach ist das nicht. Ausserdem brauchen Sie Leute, die solche Fälle bearbeiten können. Mit deren Ausbildung müssen Sie früh genug beginnen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Wie stellen Sie sich das denn in der Praxis vor?
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 – Genau, von „befristet“ hat niemand geredet; vielen Dank, Herr Gerntke. Das heisst, Sie wollen unbefristet zusätzliches Personal für eine vorübergehende Problematik einstellen. Das ist unverantwortlich, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die das bezahlen müssen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen glaube ich, dass Sie sich mit dieser Aktuellen Stunde keinen grossen Gefallen getan haben. Wir haben doch intensiv darüber diskutiert. Es hat keiner bestritten, dass es dort Probleme gibt. Die Probleme gibt es in vielen anderen Bereichen aber auch. Jetzt einen Bereich heraus8102 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 zugreifen und zu behaupten, da werde mit Absicht irgendetwas verzögert, man wolle keine Nicht-EU-Bürger einbürgern, das sei wahrscheinlich Absicht: Leute, das geschieht nicht absichtlich. Es wird alles getan, um die Verfahren zu beschleunigen. Ich erwarte von der Landesregierung, auch von der Regierungspräsidentin, gemäss den organisatorischen Möglichkeiten alles zu tun, um die Bearbeitung der Fälle zu beschleunigen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass man das nicht will. Deswegen war diese Aktuelle Stunde in der Form eigentlich nicht nötig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Innenausschuss vor einigen Wochen über die Frage der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium Darmstadt gesprochen. Die Regierungspräsidentin war anwesend, und es ist sachlich geklärt worden, warum die Situation so ist, wie sie ist. Ich finde, in Kenntnis des Sachverhalts das heute und hier zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen, ist wirklich schäbig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 – Sie können die Themen Ihrer Aktuellen Stunden wählen, wie Sie wollen, aber ich kann sie bewerten, wie ich mag. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen den aktuellen Stand mitteilen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat – wie alle Regierungspräsidien – in der Corona-Pandemie sehr viele zusätzliche Aufgaben bewältigt. Ich will einmal daran erinnern, dass wir es mit den Novemberhilfen, den Soforthilfen, der Dezemberhilfe, den Überbrückungshilfen zu tun hatten – mit unterschiedlichsten Wirtschaftshilfen, die dafür gesorgt haben, Existenzen in diesem Lande, die wegen der Corona-Pandemie infrage standen, zu retten. Wissen Sie, wer das alles gemacht hat? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Das Gerede davon, dass der Staat in der Corona-Pandemie versagt habe, habe ich immer für Quatsch gehalten, aber an diesem Beispiel kann man sehen: Der Staat hat funktioniert; er hat nämlich sehr schnell dafür gesorgt, Existenzen in diesem Lande zu retten. Sie von den LINKEN nehmen sich hier einen Punkt heraus, um zu konstruieren, dass nach Ihrer Auffassung in einem bestimmten Bereich irgendetwas nicht angemessen schnell genug geschehen sei. Ich finde, das, was Sie hier machen, ist schäbig und unanständig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das Regierungspräsidium Kassel und das Regierungspräsidium Giessen sind im Moment dabei, die Abrechnungen zu machen. Das Regierungspräsidium Darmstadt ist dabei, auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes 157.440 Anträge – Stand: 25. März 2022 – abzuarbeiten. Das RP hat bereits 66 % davon abgearbeitet und Hilfen für Quarantänemassnahmen und für die Kinderbetreuung im Umfang von über 88 Millionen € an Bürgerinnen und Bürger sowie an Unternehmen in unserem Land gewährt. Ich finde, das ist eine grossartige Leistung. Wir können dankbar sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das alles so klaglos machen, wie sie es bisher gemacht haben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Jetzt frage ich Sie: Das Regierungspräsidium in Giessen steht mit der Erstaufnahmeeinrichtung wieder vor einer besonderen Herausforderung. Wer, glauben Sie, nimmt sich dieser Herausforderung an? Das tun natürlich in erster Linie diejenigen, die dafür zuständig sind. Das reicht in einer solchen Situation aber nicht. Wir haben eine Abfrage über alle Ressorts in der Landesverwaltung durchgeführt, und es haben sich glücklicherweise 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ressorts zur Verfügung gestellt, die gesagt haben: In der Ukraine-Krise müssen wir sofort helfen; die Erstaufnahmeeinrichtung in Giessen braucht unsere personelle Unterstützung. – Ich bin dankbar, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das machen. Auf der Gegenseite steht selbstverständlich, dass die Arbeit und die Aufgaben, für die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich zuständig sind, im Moment auf die aufgeteilt werden müssen, die geblieben sind, und es dann eben langsamer vorangeht. Das ist nun einmal so. Das ist der Kern einer Prioritätensetzung. Ich kann das nicht kritisieren, meine Damen und Herren. Ich finde das gut und richtig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Frau Kollegin Hofmann, besonders schäbig finde ich Folgendes. Wir haben seitens des Landes im Rahmen der Zuständigkeitsänderungen dafür gesorgt, dass auch viele sozialdemokratische Landräte von der Aufgabe der Bearbeitung von Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz entlastet worden sind. Wenn Sie dann hier im Hessischen Landtag eine solche Rede halten, wie Sie es getan haben, ist das genauso schäbig wie die Aktuelle Stunde selbst.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ascoli der Stadt Frankfurt am Main das Messeprivileg gewährt. Die Urkunde ist nur 8 cm hoch, 20 cm breit und hat nur fünf Zeilen. Mit dieser Urkunde ist aber der Aufstieg Frankfurts zu einer weltweit führenden Messestadt, zu einer der grössten europäischen Handels- und Finanzmetropolen verbunden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung einer ganzen Region und von ganz Hessen hängt an diesem besonderen Privileg. Die Messe ist bis heute ein Wirtschaftsmotor und ein Wachstumsgarant für unser Land. Wir können stolz auf die Messe in Frankfurt sein. Sie ist die weltweit grösste Messe mit eigenem Gelände. Sie ist die umsatzstärkste Messe mit 736 Millionen € – vor Corona –, und kein anderes Bundesland profitiert so wie wir von einer Messe, weil andere Länder bei Messegesellschaften draufzahlen, Hessen aber immer eine Dividende erhalten hat. Insofern war es ein gutes Geschäft, als das Land Hessen im Jahre 1951 finanziell in die Messe eingestiegen ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Lockdown, keine Reisen, Veranstaltungsverbote. – Wir freuen uns, dass die Messe Frankfurt jetzt wieder eine Perspektive hat. Deswegen ein herzliches Glückauf der Messe Frankfurt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass Land und Stadt 250 Millionen € zur Stärkung des Eigenkapitals gegeben haben. Das war notwendig. Aber reicht das? – Wir sind der Auffassung, das kann nicht alles sein; denn bei der Messe geht es um mehr. Es geht um 3,6 Milliarden € Umsatz – Wertschöpfung für Hessen –, es geht um 176 Millionen € Steuereinnahmen, und es geht um 24.000 Arbeitsplätze in Hessen. Deswegen haben wir grosse Sorgen, auch weil wir die jüngste Entwicklung vor Corona noch im Blick haben. Es ist leider so, dass dank des Wirtschaftsministers und dank des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann die IAA vertrieben wurde. Von einer „Dinosauriermesse“ war damals die Rede. Dann haben wir die Bauchlandung bei der Fashion Week erlebt, und die defizitäre Musikmesse ist am Ende abgesagt bzw. dann eingestellt worden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Das ist keine gute Bilanz, und deswegen sagen wir klar und deutlich: Eine solche Politik können wir uns nicht auf Dauer leisten. Wir müssen aufwachen, was die Messe angeht, und wir müssen die Messe wieder zur Chefsache machen, und damit meine ich unseren Wirtschaftsminister.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir wünschen uns hier mehr Engagement; denn es geht nicht nur um die Eurobike, sondern es geht um die Messewirtschaft in Frankfurt insgesamt. Wir brauchen einen Zukunftsplan. Wir müssen uns die Trends anschauen und dürfen nicht nur eine Studie bei der Hessen-Agentur in Auftrag geben. Wir müssen auch darüber diskutieren, wie weit die Digitalisierung die Messe beeinflusst – und das tut sie. Damit meine ich nicht nur die hybriden Veranstaltungen, sondern auch die Digitalisierung der Messe selbst. Die Messe als Gesellschaft hat nämlich ein völlig veraltetes Buchungsprogramm, und auch das gehört reformiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es deutlich: Dann erwarten wir an dieser Stelle auch einmal – vielleicht nicht von Ihnen, Herr Minister, aber von Ihrem Kollegen, dem Beteiligungsminister – ein klares Wort zum Ende der Russland-Beteiligung des Messegeschäftes. Das ist dringend notwendig; denn die Berichterstattung ist auch dort, ähnlich übrigens wie beim Flughafen – nur ist das ein noch grösseres Gebiet –, nicht eindeutig. Was ist denn nun mit den Arbeitsverträgen? Was ist denn nun mit den Geschäften, die gekündigt werden sollen?
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die Messegesellschaft lässt sich dazu ein und sagt: Da erwarten wir natürlich ein Signal der Eigentümer. – Wie sieht es damit aus? Darauf hat es im Wirtschaftsausschuss von Ihrer Seite überhaupt keine Antwort gegeben. Aber die hätte ich schon erwartet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Dann reden wir über den Investitionsstau bei der Messe. Wir reden über eine Strategie, und wir brauchen im Moment vielleicht auch etwas mehr Geld für diese Investitionen; denn die Messe muss ein attraktiver Standort bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Messe muss wieder Chefsache werden. Es wäre schade, wenn das, was unter Friedrich II. begonnen wurde, unter Tarek I. enden würde. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Ja, die Messe Frankfurt hängt in den Seilen. Ich glaube, wenigstens so weit sind wir uns hier einig. Das ist klar. Man kann der FDP also durchaus dankbar sein, dass sie dieses Thema heute hier aufbringt. Immerhin ist die Messe Frankfurt eine von zwei strategischen Beteiligungen des Landes Hessen; die zweite, der Flughafen, ist hier auch schon erwähnt worden. Zur Betrachtung der aktuellen Lage gehört aber auch die Betrachtung des Status quo ante. Dazu muss man ganz klar sagen: Bis zum Ausbrechen der Corona-Massnahmen-Krise war die Messe Frankfurt höchst erfolgreich und profitabel. Ich werde an dieser Stelle der Verlockung widerstehen, auf die einzelnen Fehlentscheidungen und falschen Weichen8104 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 stellungen im Rahmen der sogenannten Pandemiebekämpfung einzugehen. Nur so viel: Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit als Leitlinien politisch verantwortungsvollen Handelns sind durchgängig verletzt worden. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es eine ganze Menge anderer Unternehmen gibt, die ebenfalls sehr in den Seilen hängen, aber keinen so starken Eigentümer wie die Messe Frankfurt haben. Aber kommen wir zur Messe Frankfurt zurück. Die grosse Bedeutung der Messe ist gerade dargestellt worden; sie ist sogar in der Antragsbegründung quantifiziert worden. Wir reden von mehreren Milliarden Euro, die das für Hessen bedeutet, und ich glaube, da ist es egal, ob diese Zahlen hundertprozentig zutreffen. Die Grössenordnung, auf die in der Studie des ifo Instituts hingewiesen worden ist, ist auf jeden Fall beeindruckend. Sowohl volkswirtschaftlich als auch für die öffentlichen Haushalte, vor allem aber für die betroffenen Mitarbeiter und Unternehmer ist die Bedeutung immens. Daher ist es aus unserer Sicht absolut folgerichtig, dass sich das Land Hessen an der Kapitalerhöhung von 250 Millionen € beteiligt. Das macht bei einem Kapitalanteil von 40 % 100 Millionen € aus Landesmitteln. Das sind aus unserer Sicht sehr gut investierte Gelder. Wird das reichen? – Die ehrliche Antwort ist: Wir wissen es nicht. Das hat Minister Al-Wazir im öffentlichen Teil der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auch zugeben müssen. Erhebliche Unsicherheiten begleiten die Zukunft der Frankfurter Messe. Das ist ebenfalls so. Die vielfältigen Herausforderungen spiegeln sich natürlich auch in den Zukunftsfragen der Messe wider. Wie geht man mit hybriden Formaten, also Mischungen aus Onlineund Präsenzmesse, um? Ich glaube, so viel ist in diesem Raum auch klar: Die Zukunft der Messe kann nicht in einem Zurück in die gute alte Zeit bestehen. Aber ebenso klar ist, dass die Einzigen, die wirklich seriös auf diese grossen Zukunftsfragen Antworten geben könnten, die Verantwortlichen der Messe selbst sind. Um Gottes willen, liebe Freie Demokraten, man spricht Ihnen doch eine besondere Wirtschaftskompetenz zu, und ausgerechnet Sie fordern nun von der Landesregierung – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Messe Frankfurt GmbH eine zukunftsfähige Investitionsstrategie aufzustellen“. Das ist doch hoffentlich nicht Ihr Ernst.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, nichts, rein gar nichts qualifiziert das Land Hessen oder gar die Stadt Frankfurt, der Frankfurter Messe in ihr Kerngeschäft hineinzupfuschen. Dieser Absatz zeugt eher von Hybris und Realitätsverachtung. Das kennen wir in diesem Haus; das kennen wir aber eher von den linksdrehenden Fraktionen, die es gar nicht erwarten können, mit mehr Staat ihrer Planwirtschaft 2.0 zu huldigen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Im besten Fall folgt auf solche politischen Interventionen gar nichts. Im realistischen Fall – das ist im Fall politischer Interventionen in der Regel der schlechteste Fall – haben wir es demnächst nur noch mit Messen zu Lastenfahrrädern oder multikulturellem Sackhüpfen zu tun.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das ist es, was sich die Politiker wünschen. Aber es ist nicht das, was die Zukunft der Messe Frankfurt sichert. Verehrte Kollegen, deswegen sage ich: Diese fehlgeleiteten Lösungsvorschläge können wir nicht unterstützen. Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Messe ist für die Stadt Frankfurt und für die gesamte Region enorm wichtig, nicht nur als Arbeitgeber, sondern auch durch die Effekte auf die Kommunen, auf das Gastgewerbe, auf den Handel und auf das Handwerk. Aber einer der wichtigsten Punkte der Messe Frankfurt ist die Identität. Der Messestandort Frankfurt steht wie kein anderer für Dynamik, für Innovation und für Internationalität. Deshalb waren die beiden Pandemiejahre besonders schmerzhaft für die Messe Frankfurt; denn sie bedeuteten grosse Einbussen, Umsatzeinbrüche und das Absagen von Veranstaltungen. 2020 und 2021 waren ohne Zweifel keine einfachen Jahre. Auch dieses Jahr hat nicht leicht begonnen. Die Messe gehört zu 40 % dem Land und zu 60 % der Stadt Frankfurt. Deshalb unterstützt das Land die Messe auch ganz konkret, z. B. mit Gesellschafterdarlehen oder durch die Erhöhung des Eigenkapitals, wie zuletzt mit 100 Millionen €, die wir zusätzlich aus dem Landeshaushalt bereitgestellt haben. Das machen wir, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Messe abgemildert werden können, damit die Messe wieder auf die Füsse kommen kann und damit Tausende direkte und auch indirekte Jobs in der Region gehalten werden können.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Man kann sich zu Recht fragen: Wird das Messegeschäft jetzt wieder wie früher? Haben sich nicht alle daran gewöhnt, digital zu tagen und sich digital zu treffen? – Nein, darin sind sich die Expertinnen und Experten sehr einig: Der Wunsch nach echten Begegnungen, nach physischen Marktplätzen und nach einer haptischen Erfahrung der Produkte, die auf Messen angeboten werden, bleibt. Das ist auch in Zukunft unverzichtbar. Deshalb brauchen wir den Messestandort in Frankfurt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Aber die Pandemie hat gezeigt, dass hybride Formate, also eine physische Messe mit digitalen Komponenten, in Zukunft eine immer grössere Rolle spielen werden. Das hat sich schon vorher gezeigt. Aber wie so vieles wurde das durch die Pandemie beschleunigt. Deshalb investiert die Messe jetzt ganz gezielt in diesen Bereich. Darin wird sie auch vom Land unterstützt, z. B. über das FörderproHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8105 gramm Distr@l. Mit mehr als 300.000 € wird über dieses Förderprogramm das Erstellen von Konzepten für hybride Veranstaltungen gefördert. Das ist gut, und damit hilft das Land der Messe Frankfurt ganz konkret.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Nicht nur die Messeformate, sondern auch die Messen selbst sind im Wandel. Es gab in den letzten zwei Jahren nicht nur schlechte Nachrichten für den Messestandort Frankfurt, sondern auch gute. Eine davon ist, dass die Weltleitmesse für Fahrräder, die Eurobike, nach Frankfurt gekommen ist und dass damit jetzt auch dieser wichtige Teil der Mobilität auf der Messe in Frankfurt repräsentiert wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Auch die Fashion Week bedeutet nach wie vor eine grosse Chance. Dass die Premium Group, also ein Teil der Fashion Week, nach Berlin zurückgegangen ist, ist für alle Beteiligten ärgerlich – das bestreitet auch niemand –, aber es gibt in Frankfurt eine sehr vielfältige Modebranche: Es gibt einen starken Schwerpunkt auf nachhaltige Mode und auch die Verbindung zu Textilmessen. Das ist ein grosser Vorteil. Daher finden wir es richtig – ich finde es sehr klug –, diese Veranstaltungen zusammenzubinden und Ende Juni ein ganzheitliches Konzept dafür zu erstellen und eine Fashion Week durchzuführen. Auch die hessische Kreativwirtschaftsszene findet das gut; ihr wird das ebenfalls guttun. Herr Naas, Sie fordern in Ihrem Antrag eine Investitionsstrategie, und das verwundert einen sehr; denn das, was Sie da fordern, ist Kern der operativen Geschäftsführung. Es ist erstaunlich, wie wenig Vertrauen Sie in die Geschäftsleitung der Messe zu haben scheinen. Natürlich wird eine Investitionsstrategie aufgestellt. Was glauben Sie denn, wie die Messe handelt? Es wird geplant, wann wo welche Investitionen getätigt werden, und natürlich ist auch das Thema Digitalisierung – Digitalisierung der Buchungsprozesse und aller internen Messe-Prozesse – auf der Tagesordnung. Es braucht keinen FDP-Antrag, damit die Geschäftsleitung weiss, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, es waren zweifellos schwierige Jahre für die Messe Frankfurt. Das Land Hessen als Anteilseigner unterstützt die Messe Frankfurt mit verschiedenen Investitionen für die Kapitalsicherung und für Investitionen in die Zukunft. Die Messe kennt aber ihre Stärken und Schwächen selbst am besten. Sie weiss, wo diese Investitionen getätigt werden müssen. Das Wichtigste ist, dass die Pandemie eingedämmt wird, und zwar global; denn die Messe macht einen Grossteil ihrer Umsätze nicht in Frankfurt, sondern weltweit, und deshalb brauchen wir global eine wirksame Bekämpfung der Pandemie mit Impfstoffen. Das gilt auch für die Herren hier rechts aussen. Wenn wir die Pandemie eingedämmt haben, wird die Messe wieder so stark werden wie früher. – Vielen Dank.