K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Aber das Modell wie aktuell angeboten geniesst nicht die hohe Anerkennung der Eltern, wie es die Landesregierung gerne darstellt. Bei allen Vorteilen und guten Absichten existieren auch Vorbehalte, die berücksichtigt werden müssen. Eltern wollen ein ﬂächendeckendes Nachmittagsangebot, aber es soll ﬂexibel, freiwillig und anpassbar sein. Dazu passen Ganztagsschulen in verpﬂichtender oder in Angebotsform jedoch leider nicht. Dort gilt, dass sich Schüler verpﬂichtend für mindestens ein Schuljahr anmelden müssen. Die weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz setzen fast ausschliesslich auf diese Form. Das zeigen die Daten zu Frage 3. Dort steht – ich zitiere –: „Wie haben sich die Zahlen der Ganztagsschulen und die Zahl der Ganztagsschülerinnen und der Ganztagsschüler in den letzten 20 Jahren entwickelt?“ Während es bei der Schulart Realschule plus 141 Ganztagsschulen in Angebotsform gibt, sind es nur noch zwei in ofener Form. Bei Gymnasien lautet das Verhältnis 47 : 5. Die IGS setzt ausschliesslich auf den Ganztag in Angebotsform. Fakt ist, Ganztag mit Teilnahmeverpﬂichtung überwiegt. Bei Eltern ruft genau diese Struktur Sorgen hervor. Hier lohnt sich ein Blick darauf, worin diese Sorgen bestehen. So berichten Eltern davon, dass es keine Seltenheit ist, dass Kinder nach dem Ganztag noch Hausaufgaben erledigen müssen. Sie wünschen sich für ihre Kinder Möglichkeiten für persönliche Zeit und Freizeitgestaltung. Wie können zum Beispiel Zeiträume für ausserschulische Freundschaften geschafen werden? Wie lässt sich die Ganztagsschule mit Vereinen in Einklang bringen? Zwar werden die sportlichen und kreativen Freizeitangebote im Ganztag mit grossem Engagement gestaltet, aber es fehlt an Professionalität, zum Beispiel Vereine, die dies leisten können. Die Vereine sehen sich aufgrund des Ganztags mit Nachwuchsproblemen konfrontiert. Besonders die Teilnahmepﬂicht am Ganztag verstärkt diesen Umstand. Einige Vereine suchen bereits die Lösung in der Kooperation mit den Ganztagsschulen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Dies ist auch im Sinne der Eltern. Ein Nachmittagsangebot an den Ganztagsschulen zu kreieren, ist für Vereine aber sehr schwierig, weil sie vorwiegend mit ehrenamtlichen Kräften arbeiten, die beruﬂich voll eingespannt sind. Hier müssen neue Wege beschritten und Lösungen gefunden werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 247 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 – Herr Noss, vielleicht können Sie uns teilhaben lassen. Haben Sie eine Lösung?
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 – Aber heute nicht mehr, es ist zu spät. Das ist schade, ehrlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Der Ganztag an unseren Schulen sollte ﬂexibler werden. Kinder brauchen eine ausgewogene Balance zwischen schulischer Bildung und Förderung. Sie brauchen aber auch Raum für persönliche Zeit und für die Freizeitgestaltung. Deshalb darf Ganztag in der heutigen modernen Zeit nicht als Korsett gedacht werden, sondern sollte ein freiwilliges Angebot darstellen, das Kinder und Familien entlastet und bedarfsgerecht unterstützt. Lassen Sie uns hierfür im Bildungsausschuss gemeinsame Lösungen erarbeiten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Was Kinder heute brauchen, sind Ganztagsangebote, und zwar schulischer Ganztag.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Das machen wir. Der Ganztag ist ein Erfolgsprojekt in Rheinland-Pfalz. Wir sind Ganztagsland. Das ist schon gesagt worden. 84 % aller allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz haben einen schulischen Ganztag. Wir werden diesen Weg weitergehen. Dazu gehört, dass wir den Rechtsanspruch umsetzen werden. Wir haben eine Schulbaurichtlinie. Wir haben viele Ganztagsschulen. Frau Gross, ich weiss nicht, was Sie möchten. Man kann mit dieser Schulbaurichtlinie, an deren Überarbeitung wir arbeiten – das wissen Sie; ich freue mich, wenn Sie sich freuen, wenn die Schulbaurichtlinie da ist –, jede Menge Ganztagsschulen bauen. Das haben wir überall im Land. Da gibt es überhaupt kein Problem. Das ist kein Problem. Genauso haben wir uns darum gekümmert, dass die Beschleunigungsmittel, die es für den Ausbau des Ganztags vom Bund gab, für die sich Doris Ahnen massiv im Vermittlungsausschuss eingesetzt hat, für Bauinvestitionen und den Betrieb der Ganztagsschulen zügig zur Verfügung stehen. Das haben die Träger. Da ist schon viel passiert. Wir werden, neben den Mitteln, die wir in die Hand nehmen, weiter unterstützen. Ich bin froh, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung haben. Sie haben es angesprochen. Wir stellen in diesem Jahr 1.800 Lehrkräfte auf Planstellen in Rheinland-Pfalz ein.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Das ist fast doppelt so viel wie in den letzten Jahren. Das heisst gleichzeitig, dass wir 750 zusätzliche Planstellen bekommen haben. Danke, dass Sie mir 250 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Gelegenheit geben, dass ich das heute noch einmal sagen kann. 100 befristete Stellen kommen noch hinzu. Es sind also 850 Stellen zusätzlich. Darüber bin ich sehr froh, und ich bedanke mich dafür, dass ich das hier noch einmal ausführen darf. In diesem Sinne kann ich sagen: Wir machen weiter mit dem Rechtsanspruch. Wir werden die Kommunen, die den Ganztag als Pﬂichtaufgabe haben, weiter unterstützen. Wir setzen auf den schulischen Ganztag, weil es der qualitativ gute Ganztag ist, der den Kindern die Bildungschancen gibt, die sie brauchen, und der den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erlaubt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Krisen bewältigen, den gesellschaftlichen Wandel absichern, Vertrauen schafen und dabei solide und verantwortungsvoll mit öfentlichen Mitteln, unseren Steuern, umgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Detail analysiert. Wir halten Nachbesserungen für notwendig und haben 140 Änderungsanträge eingebracht, die der Leitlinie folgen: „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft.“ Es geht darum, heute unsere Heimat für morgen zu gestalten und in Zahlen zu formulieren, wie wir das Beste für Rheinland-Pfalz erreichen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Mit unseren Anträgen verändern wir bestehende und schafen neue Schwerpunkte im Haushalt mit einem Volumen von rund 450 Millionen Euro. Unsere Anträge sind solide gegenﬁnanziert und halten die für uns unverhandelbare und in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft unseres Landes entscheidet sich an der Bildung unserer Kinder. Wir starten deshalb mit unseren Haushaltsanträgen eine Ofensive für Kita, Schule und Hochschule. Was bedeutet Heimat für Kinder? Primär natürlich Familie und der Ort, an dem sie aufwachsen, aber auch Kita und Grundschule sind Heimat, sollen Orte der Geborgenheit sein. Doch die permanente Betreuungskrise im Land fühlt sich für niemanden noch heimatlich an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zitat: Wir können nicht mehr. – Die nächste halbe Stunde könnte ich mit Zitaten aus Notrufen, Brandbriefen, verzweifelten Schreiben von Erzieherinnen und Elternausschüssen quer durchs Land füllen, über zu wenig Personal, über Arbeitsbedingungen am Limit, die 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 zulasten von Kindern und ihren Eltern gehen, oder anders formuliert über Kinder, denen nicht aus vollen Windeln und beim Mittagessen geholfen wird, die nicht getröstet werden, nicht vorgelesen bekommen, denen Projektzeiten und Ausﬂüge gestrichen werden und die unvorbereitet in die Schule wechseln. Derweil übertünchen Land und Bund die Misere immer wieder mit neuen Wortgebilden wie „Gute-KiTa-Gesetz“, „KiTa-Qualitätsgesetz“ oder „KitaZukunftsgesetz“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ändert aber nichts daran, dass Qualitätsstandards weiter sinken, dass Kinder in Rheinland-Pfalz nicht mehr, sondern immer weniger betreut werden. Es kommt nicht darauf an, was auf dem Türschild steht, sondern was in der Kita tatsächlich passiert.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt hervorheben, der mir besonders am Herzen liegt, die frühkindliche Bildung. Noch nie war sie für unsere Kinder gerade nach der langen Corona-Zeit so wichtig. Zudem wächst der Anteil der Kinder mit Migrations- und Fluchthintergrund. Ausgerechnet jetzt aber stellt der Bund das Programm „Sprach-Kitas“ ein, und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung misst der sprachlichen Bildung keinen hohen Stellenwert bei. Mit dem Auslaufen des Förderprogramms wird die Finanzierung von zusätzlichem Fachpersonal nicht mehr möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein herber Schlag.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Seit Monaten steigt die Zahl der Kriegsﬂüchtlinge. Über die Balkanroute kommen immer mehr Menschen in unser Land. Derweil plant die SPD-Innenministerin, die deutsche Staatsbürgerschaft schneller und einfacher zu vergeben, und gleichzeitig werden Sprachförderprogramme, die elementar für eine gelingende Integration sind, gestrichen und Kommunen im Regen stehen gelassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Berliner Ampelregierung passt vorne und hinten nichts zusammen. Einwanderungsland zu sein bedeutet nicht, unsere Staatsangehörigkeit zu entwerten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist ein Kinderrecht, auch und gerade in Krisenzeiten. Bildung setzt Sprache voraus. Wer nicht richtig lesen und Texte nicht verstehen kann, der wird sich auch in späteren Lernund Lebensphasen in der Schule, in der Ausbildung, im Studium, am Arbeitsplatz schwertun. Jedes Jahr verlassen 50.000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne Abschluss. Das ist in Zeiten eines immer grösser werdenden Fachkräftemangels ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik. Hier müssen wir gegensteuern, von Anfang an. 16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Das sind alles Menschen, die bei Ihnen arbeiten. Dann entlohnen Sie sie bitte auch ordentlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schreckliche Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr und die Aufarbeitung im Rahmen vom Untersuchungsausschuss sowie der Enquete-Kommission haben uns gezeigt, wie wichtig der Brand- und Katastrophenschutz ist und wie ernst wir ihn alle nehmen müssen. Ein Staat, der in seiner Haushaltsplanung die Grundlagen der Daseinsvorsorge vergisst, hat das Vertrauen der Menschen nicht verdient. Zu der Grundlage der Daseinsvorsorge gehört die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der möglichst optimale Schutz vor den Risiken und Gefahren, die ihnen drohen. Diese Grundlagen müssen sich auch in der Haushaltsplanung wiederﬁnden. Wir werden Sie nicht damit durchkommen lassen, Herr Ebling, dass Sie trotz Ihrer kurzen Amtszeit diese Hebel nicht mit aller Kraft umgeworfen haben und nun auch noch damit beginnen, sich in Prosa und Symbolpolitik zu ﬂüchten. 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden Ihnen, Herr Ebling, Frau Ministerpräsidentin, in die Augen schauen, wenn nur ansatzweise etwas Ähnliches wie im vergangenen Jahr an der Ahr und in der Eifel wieder passiert und Sie erneut damit scheitern, weil zentrale Weichenstellungen im Katastrophenschutz mit diesem Haushalt unterlassen werden und seit eineinhalb Jahren beinahe nichts geändert wurde.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Es erfordert auch jetzt ein kraftvolles Handeln, um bestmöglich auf künftige Katastrophen vorbereitet zu sein. Die Neuaufstellung gelingt nicht allein durch die Schafung einer neuen Behörde oder durch das Austauschen von Türschildern. Kraftvolles Handeln erfordert kraftvolle Investitionen in die Infrastruktur, in Fahrzeuge, Ausrüstung und in unsere Einsatzkräfte, die tagein, tagaus für uns alle ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Dafür verdienen sie nicht weniger als die bestmögliche Ausstattung und Ausbildung, die wir ihnen zur Verfügung stellen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Hierfür wird mittelfristig – das ist auch Ihnen bekannt – ein Investitionsbedarf von rund 700 Millionen Euro vonnöten sein, ein Weg, den wir heute mit unseren Anträgen mit den ersten Schritten gehen wollen: – mit wat-, geländefähigen und Tanklöschfahrzeugen, um auf Waldbrände und Hochwassergefahren richtig reagieren zu können – es ist eigentlich kaum zu verstehen, dass es so etwas bisher nicht gibt –, – mit modernsten und funktionalen Katastrophenschutzzentren in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, – mit Hochleistungssirenen zur Vorwarnung in jedem Dorf von RheinlandPfalz; denn im Gegensatz zu Ihrem Programm ist dies mit unserem Ansatz umsetzbar, und es ist eine Aufgabe des Landes, diese Sirenen entsprechend zu ﬁnanzieren und zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren –,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 – mit der gleichen Wertschätzung und der notwendigen Förderung für unsere Einsatzkräfte in den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz und – mit der Stärkung der Brandschutzerziehung, mit der vieles erreicht werden kann, um auch die Kinder bereits in jungen Jahren für die unterschiedlichsten Gefahrenlagen zu sensibilisieren. Ich fordere Sie deshalb zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz erneut auf, diese Schritte mit uns gemeinsam zu gehen und unseren Anträgen zuzustimmen, um schnellstmöglich im Katastrophenschutz die richtigen Weichen 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 für eine sichere Zukunft zu stellen, damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Fall einer solch schlimmen Katastrophe unsere Brand- und Katastrophenschutzeinsatzkräfte, die Polizei, Hilfsorganisationen und alle vor Ort Verantwortlichen ausreichend informiert, geschützt und entsprechend aufgestellt sind. Entscheidend wird doch sein, dass die Warnungen ausgesprochen werden. Das haben wir aus der Flutkatastrophe gelernt, und das ist bis heute nicht behoben. Das ist ein grosses Problem, ein schwerer Fehler dieser Landesregierung. Deshalb erwarte ich, dass Sie unseren Anträgen in dieser Sache zustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es anfangs schon gesagt, der brutale Angrifskrieg Russlands zeigt auch bei uns seine grausame Wirkung. Wir in Deutschland spüren die wirtschaftlichen Konsequenzen, die den Menschen Sorgen bereiten. Wir erleben eine Verknappung von fossilen Energieträgern, vor allem von Gas, stark steigende Preise, inklusive der Strompreise. Das spüren wir als Bürgerinnen und Bürger am eigenen Leib. Es ist deshalb nicht nur unsere Pﬂicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihr Zuhause noch heizen können. Wir müssen auch und vor allem darauf schauen, dass unsere Unternehmen, bei denen die Menschen arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, überleben können. Die kleinen und mittleren Unternehmen aus energieintensiven Branchen sind besonders betrofen, und damit auch die Arbeitsplätze. Insolvenzen von gesunden Firmen aufgrund von Liquiditätsengpässen drohen, selbst wenn die Energiekosten am Ende auf den Kunden umgelegt werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hilfspakete der Bundesregierung lösen diese Probleme nicht ausreichend. Verspätete Auszahlungen von Hilfen und Auszahlungen, die im März kommen, helfen bei Engpässen im Januar und Februar schlichtweg nicht. Bei den bisherigen Hilfspaketen stehen hoher bürokratischer Aufwand auf der einen und geringer Nutzen auf der anderen Seite. Das kann nicht sein. Die Frist zur Insolvenzanmeldung ist bis zur Auszahlung nicht selten längst überschritten. Deshalb hatten wir bereits im Sommer einen Härtefallfonds gefordert. Die erst vor Kurzem verkündete Härtefallhilfe des Bundes ist unklar, und Lücken sind nicht ausgeschlossen. So werden beispielsweise Unternehmen, die als Hauptenergiequelle eben nicht Gas oder Strom, sondern Öl, Holzpellets oder anderweitige Rohstoffe nutzen, keine gleichwertige Entlastung aus den Bundesmitteln erfahren. Daher muss doch Rheinland-Pfalz den vielen kleinen und mittleren Unternehmen gerade bei uns, aber auch dem Mittelstand über 250 Arbeitnehmern mit schneller unbürokratische Hilfe unter die Arme greifen, um Liquiditätsengpässe abzuwenden, Insolvenzantragstellungen abzuwenden und schliesslich diesen Wirtschafts- und Arbeitsstandort stark zu erhalten, meine sehr geehr22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 ten Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich verstehe das auch deshalb nicht, weil in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung sofort reagiert und eigene ergänzende Massnahmen angekündigt hat. Das ist auch nötig. Ebenso ist das in Rheinland-Pfalz nötig – wir alle kennen Beispiele –, sonst werden zum Beispiel Unternehmen – ich hatte es gesagt –, die weder Gas noch Strom, sondern etwa Öl oder Holzpellets oder andere Energieformen nutzen, in die Röhre schauen. Ich kann es nicht deutlich genug betonen, jetzt, im Dezember 2022, wohl wissend, dass wir Ende des Jahres 2023 wahrscheinlich nicht völlig über den Berg sind: Wenn unsere Landesregierung durch die Einrichtung eines Härtefallfonds nicht ausreichend vorbereitet ist, wird das in den nächsten Monaten drastische Folgen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Ja, ich rede weiter. Lassen Sie uns gemeinsam etwas für das Klima tun. Sei es unser Vorschlag zum Landessolargesetz. Lassen Sie uns doch jetzt die Chance nutzen und Photovoltaik auf jedes Dach bringen. Fangen wir mit gutem Vorbild bei den Landesdächern an. Dafür stellen wir 3 Millionen Euro zur Verfügung, Sie nur 1 Million Euro. Das ist eine Chance.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Lassen Sie uns doch jetzt Potenziale der Wasserkraft als grundlastfähige Stromquelle anerkennen und ein dezidiertes Ausbauziel festlegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Lassen Sie uns doch – ich komme zum Schluss – jetzt das Notwendige möglich machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns mehr die erste Bedeutung zu eigen machen: „Entschlossen gegen Krisen. Mutig für die Zukunft.“ Die vielen Krisen haben das Gefühl für Heimat, für den Wert, eine Heimat zu haben, verstärkt. Vieles muss neu gedacht werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Es liegt an uns, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen und welche Weichen wir dafür stellen, auch im Haushalt. Ich wünsche Ihnen von dieser Stelle aus ein gesegnetes und frohes, ruhiges Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes Jahr 2023.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Gottes Segen möge Sie begleiten. Herzlichen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, an welchen Punkten der Doppelhaushalt aus Sicht der CDU verändert werden soll. Herr Baldauf, ja, Sie sind viele Einzelforderungen durchgegangen. Sie haben dargelegt, wo das Land das Füllhorn ausschütten soll. Unter dem Strich ist aber nur ein wildes Wimmelbild entstanden.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Es lässt sich keine Linie in Ihren Darlegungen ﬁnden. Es ist nicht zu erkennen, welche Zukunftsidee Sie und die CDU für Rheinland-Pfalz haben. Ihre Forderungen haben die Stringenz von Twitter-Nachrichten von Elon Musk, und Ihr Sammelsurium passt so zusammen wie die Produktpalette in einem 1-Euro-Laden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Man kann es auch so sagen: Was in grosser Klarheit fehlt und die CDU seit Jahren nicht liefert, ist ein schlüssiges Zukunftsbild von Rheinland-Pfalz, ein Big Picture in unserem Land der Reben und Rüben, unserem Land der Windräder und Wissenschaftszentren. Die CDU-Änderungsanträge zum Doppelhaushalt sind höchstens viele einzelne Pixel, mehr aber auch nicht.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Von diesen einzelnen Pixeln scheinen mir auch manche falsch programmiert. Wenn ich an Ihre Ausführungen zur Kita denke, an das Zerrbild, welches Sie auch hier wieder gezeichnet haben,
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 damit tun Sie nicht nur den Erzieherinnen und Erziehern Unrecht. Sie scheinen das auch lange nicht mehr erlebt zu haben; denn in den Kitas beispielsweise, in denen ich meine Praxistage erlebt habe, wurden die Kinder getröstet, wurden die Kinder gewickelt. So sieht die Realität in Rheinland-Pfalz aus, 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bewältigung des Fachkräftemangels ist eine der grössten Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir benötigen genügend gut ausgebildete Menschen, um unter Zeitdruck neue Lösungen umzusetzen. Als beispielsweise Anfang des Jahres deutlich wurde, dass sich Energie dauerhaft verteuert, wollte Deutschland sofort einen Zahn zulegen beim Photovoltaik-Ausbau, bei der Hausdämmung und dem Einsatz von Wärmepumpen. Ja, seitdem wurde viel erreicht, aber manche Fortschritte scheitern am Fachkräftemangel in Handwerksberufen. Als Ampelkoalition ziehen wir daraus Konsequenzen. Wir verstärken in den kommenden Jahren den Kampf gegen den Fachkräftemangel und bauen beispielsweise das Erfolgsprojekt „Übergangscoach“ aus. Wir stellen 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler auf dem Weg hin zur Berufsreife und Ausbildung zu unterstützen. Unser Ziel: junge Menschen 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 früh in eine Berufsausbildung hineinzubringen, dafür zu begeistern, sodass sie mittelfristig unsere Wirtschaft widerstandsfähiger machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Auch ein zweites Beispiel betrift die Energie, nämlich die Förderung von Wasserstof und die dazugehörigen Technologien. Gerade für Rheinland-Pfalz mit seiner energieintensiven Industrie ist klimaneutraler Wasserstof die Quelle der Zukunft. Wir ermöglichen daher, dass die künftige Innovationsagentur auch die Aufgabe einer Wasserstofkoordinierungsstelle übernimmt, und wir fordern eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Wasserstof-Hubs an Binnenhäfen. Wir werden in den kommenden beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro über das neue Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation bereitstellen. Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz wird durch diese Massnahmen robuster und resilienter. Wir erreichen damit sogar, dass Rheinland-Pfalz gut durch die Krisen kommt, die wir heute noch gar nicht kennen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir werden mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nicht alle aktuellen Probleme knacken, aber wir richten unsere Politik an den richtigen Fixpunkten aus. Wir stehen für ein soziales, klimaneutrales und zukunftsorientiertes Wirtschaften und Zusammenleben, und an dieser Stelle sage ich einen herzlichen Dank an unsere Finanzministerin Doris Ahnen.