K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass in dem Koalitionsvertrag drinsteht – Zitat –: Zur Beschleunigung von Massnahmen werden wir die Einrichtung einer Landeseisenbahninfrastrukturgesellschaft prüfen. Das steht da drin. Das ist prima. – Jetzt muss man sich natürlich fragen: Prüfen Sie schon, prüfen Sie noch, wollen Sie noch prüfen, oder sind Sie mit dem Schlafwagen unterwegs?
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich glaube eher, dass Sie mit dem Schlafwagen unterwegs sind. Denn zumindest spürt man nichts.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich denke aber, wir sind uns einig, dass eine bedarfsgerechte leistungsfähige Schieneninfrastruktur als Rückgrat des öffentlichen Personennahverkehrs einen hohen Stellenwert haben muss und hoffentlich haben wird – irgendwann.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Denn die Verkehrswende wird nur mit einer gegenüber dem Istzustand deutlich erweiterten Infrastruktur gelingen. Da muss die Schiene natürlich eine ganz grosse Bedeutung haben. Grosse Bedeutung bedeutet natürlich auch, dass ein Ausbau der Bestandsstrecken zur Kapazitätserhöhung und Erhöhung der Geschwindigkeiten vorgenommen werden muss. Hier müssen Sie nicht auf den Bund warten, sondern hier kann durchaus auch die Landesregierung tätig werden. Aber die Realität sieht anders aus – so ähnlich wie bei den Fahrradwegen. Da sind ja auch nur 13 km entstanden, so glaube ich, Herr Minister. Von daher begrüssen wir den Anstoss der FDP, dass hier ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. Ob wir da zustimmen oder nicht, sage ich später noch. Herr Al-Wazir hat im Frühjahr 2018 Folgendes gesagt – und das haben Sie auch immer wiederholt –: „Jeder Meter Schiene hilft.“
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Das sehen die Angehörten übrigens ganz genauso, dass jeder Meter Schiene hilft.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Allesamt sagen das. Aber? – Ja, es bleibt beim Aber. Ja, es bedarf einer landesweiten – und landesweit heisst auch landesweit – Schieneninfrastrukturstrategie. Diese Strategie gibt es aber nicht, obwohl diese als Grundlage für die Realisierung einzelner Projekte äusserst wichtig wäre. So könnten auch Wirkungszusammenhänge zwischen den Projekten berücksichtigt werden. Aber das kann ja noch werden, wenn Sie aus dem Schlafwagen aussteigen. Auch der Aufbau eines landesweiten Katasters, das die kritischen Stellen der Netzentwicklung benennt und damit die Informationsbasis bildet, ist an dieser Stelle längst überfällig. Kommen wir zum ländlichen Raum. Wenn wir den ländlichen Raum betrachten, dann ist gerade dort die Schiene von immenser Bedeutung. Da gibt es viele Trassen, die stillgelegt wurden, die man durchaus in Betracht ziehen könnte wiederzubeleben. Ich erinnere nur an das Dreiländerdreieck Hessen, Thüringen, Niedersachsen. Da spielt sich derzeit nichts ab. Übrigens, wenn wir schon vom ländlichen Raum sprechen: Da hat die Landesregierung immer wieder betont, sie verlege auch Arbeitsplätze in den ländlichen Raum – Behörden, Bildungseinrichtungen –, aber das tut sie nicht. Dann müssen Sie zumindest dafür sorgen, dass die Menschen aus dem ländlichen Raum in die Stadt fahren können – und das schnell und günstig.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Wenn ich an den Minister denke, dann fällt mir immer wieder das Sprichwort von Goethe ein: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. Ich glaube nicht, Herr Minister, dass es Ihnen an Wissen fehlt. Das glaube ich wirklich nicht. Sie sind schon ein schlaues Kerlchen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 – Oh, ich glaube, da kriege ich Schelte von meiner eigenen Fraktion. – Nein, das ist schon so. Aber beim Wollen fehlt es, und beim Tun stellen wir leider nichts fest. Der Minister setzt auf ELISA – Elektrifizierter, innovativer Schwerverkehr auf Autobahnen. Wenn man sich das einmal betrachtet, stellt man fest: Ich habe noch nie so einen Lkw gesehen. Es gibt ja auch nur 20.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 – Ich lasse keine Fragen zu.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Also, ich lasse keine Fragen zu. Trotzdem interessiert es mich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Noch einmal zurück: Ich habe noch keinen dieser Lkw gesehen. Es gibt nur 20. Die Wahrscheinlichkeit, in Hessen einen Wolf zu sehen, ist ungleich höher, als einen dieser Lkw. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9209
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Aber man kann ja die Wölfin auch Elisa nennen. Dann hat man auch Elisa gesehen. Das ist auch okay. Liebe FDP, die Praktikabilität Ihres Gesetzentwurfs muss noch einmal durchdacht werden. Die Schweizer sagen: „Wir müssen darüber hirnen“ – insbesondere darüber, wie die Beteiligung aussieht. Deswegen sagen wir Ihnen wohlwollend eine Enthaltung zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Bei der, wenn ich es richtig gezählt habe, fünften Debatte rund um das Thema öffentlicher Personennahverkehr, Infrastruktur etc. dürften wahrscheinlich die meisten jetzt schon gemerkt haben, dass wir den hier sehr verbreiteten Schienenfetisch nicht teilen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: afd
 Aber natürlich müssen wir uns dem Thema der gefühlt unendlich langen, geradezu sklerotischen Planungsverfahren stellen. Da sind wir erst einmal grundständig mit Sympathie jedem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. Dass die FDP hier – so sage ich es einmal – eine Idee präsentiert, ist auf jeden Fall eine Überlegung wert. Natürlich müssen wir schauen: Ist diese Idee auch geeignet, die Ziele zu erreichen? Bei solchen Fragen ist natürlich eine Anhörung immer ein sehr wichtiges Mittel. Es war wie immer: Alle Fraktionen ziehen aus diesen Anhörungen das heraus, was ihre Position, die sie vorher schon hatten, unterstützt. Im Übrigen gibt es da eigentlich keine Veränderung in der Sache. Aber gut, das gehört wahrscheinlich zu den Regeln des Spiels. Wir sind ja noch in der Lernphase. So, jetzt lasst uns einmal überlegen, was nun inhaltlich in Ihrem Vorschlag steckt. Sie selbst haben die Planungsgesellschaft Regionaltangente West dargestellt, kurz RTW. Das ist die Blaupause für Ihr Vorhaben. Es ist auch schon
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Es ist natürlich die Frage, ob das, was zum Erfolg der RTW-Planungsgesellschaft geführt hat, mit einer solchen Landesgesellschaft überhaupt funktionieren würde.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Es ist der regionale Bezug. Die Stakeholder sitzen direkt dort am Tisch und haben natürlich auch ein absolutes Interesse daran, dass das Ganze funktioniert. Auf Landesebene sieht das eben ein bisschen anders aus. Wenn Sie das jetzt noch ein bisschen nachgeschärft haben, dann ist es eigentlich so, dass das, was die RTW-Planungsgesellschaft war und ist, jetzt gewissermassen die Tochtergesellschaften innerhalb der Holdingstruktur wären und dass Sie jetzt mit der Landesgesellschaft ein Mutterschiff schaffen wollen. Wenn doch in diesen Planungsverfahren oftmals die vielen Schnittstellen, die zu bedienen sind, das Problem darstellen und viele Räder ineinandergreifen müssen, damit sich diese Verfahren nicht endlos hinziehen, dann haben wir schon ein gewisses Problem, nachzuvollziehen, warum mit mehr Schnittstellen, mehr Gesellschaften das Ganze besser funktionieren soll. Insofern können wir leider Ihren Gesetzentwurf so nicht mittragen. Wir bleiben bei der Enthaltung, möchten dem aber auch nicht aktiv entgegenstehen. Ich hoffe, auch wenn Sie jetzt wieder einmal meinen Beitrag hier maximal böswillig interpretieren werden, dass jetzt niemand ernsthaft auf die Idee kommt, mir Hass und Hetze gegen Schieneninfrastruktur zu unterstellen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Aber, sehr verehrte Abgeordnete, so schlimm können unsere Beiträge und Argumente gar nicht sein. Denn Sie schaffen es ja nicht einmal, vernünftig zu zitieren, ohne eine böswillige Verzerrung dessen, was wir hier vortragen. Quer durch alle Debatten kommen Sie offensichtlich nicht ohne das aus. Das bestärkt uns in unserer Arbeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst einmal sagen, dass mir Folgendes auffällt. Wenn im Koalitionsvertrag steht – das ist ja bewusst so gemacht worden –, dass man etwas prüft, dann macht man das, weil man überlegen will: Was gibt es für Pro-Argumente, was gibt es für Kontra-Argumente? Danach kommt man zu einer Entscheidung. Wir sind zu der Entscheidung gekommen, dass eine solche eigene Gesellschaft am Ende wahrscheinlich deutlich mehr Aufwand als Nutzen hervorbringen würde. Wir sind vor allem mit Blick darauf, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, den Schienenausbau in Hessen voranzubringen, und mit Blick auf die gegenwärtigen Strukturen zu dem Schluss gekommen, dass das so keinen Sinn macht. Genau weil man das vorher nicht wusste, steht ein Prüfauftrag drin – und dann kommt man zu einem Ergebnis. Was mir schon auffällt, und zwar generell, ist, dass es hier sehr oft einen Wunsch nach Zentralisierung gibt. Das hatten wir auch schon bei dem Gesetzentwurf der FDP zu der Frage, Radschnellwege in die Baulast des Landes zu nehmen, und Ähnlichem. Jetzt ist es eine grundsätzliche Frage, ob wir glauben, dass alles besser läuft, wenn man eine Landesgesellschaft gründet, alles in die eigene Verantwortung nimmt und Kommunen oder andere Player in dem Fall aus der Verantwortung entlässt. Meine Erfahrung aus den letzten Jahren ist, dass dann oft genau das Gegenteil passiert. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. – Herr Kollege Dr. Naas, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit haben dürfte.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 9210 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Wir sind elfeinhalb Jahre nach Fukushima. Danach hat man gesagt: Atomausstieg – und jetzt muss ganz schnell das Stromnetz ausgebaut werden mit Gleichstromleitungen. – Vor elf Jahren hat man gesagt: Damit das schneller geht, zentralisieren wir das bei der Bundesnetzagentur. – Ich glaube, verantwortlicher Minister war Philipp Rösler. Elf Jahre später stellen wir fest: Es ist kein Meter gebaut – kein Meter. Ich wiederum kann sagen: In den Bereichen, wo wir als Länder noch zuständig waren – beispielsweise bei den 380-kV-Leitungen –, haben wir die hessische Variante, den hessischen Teil von Wahle–Mecklar, in eigener Verantwortung gemacht. Sie werden es kaum glauben. Wir haben es geschafft, alle zusammenzubringen, weil wir immer schön viel kommuniziert haben, weil wir näher dran waren, weil wir auch in eigener Verantwortung waren. Wir haben es am Ende geschafft, einen Planfeststellungsbeschluss hinzubekommen. Niemand hat dagegen geklagt, und die Leitung ist im Bau.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Manchmal macht es auch Sinn, irgendetwas zu zentralisieren. Aber eben nicht immer, wir müssen uns schon überlegen, ob das am Ende wirklich im Sinne der Erfinder ist. Deswegen ist meine Erfahrung der letzten Jahre: Ja, man muss mit den Kommunen viel reden. Übrigens gab es auch bei der Planungsgesellschaft der Regionaltangente West viele muntere Diskussionen, auch mit Kommunen. Die tollsten Diskussionen hatte ich mit Fritz Krüger und Mathias Geiger – nur einmal so in Ihre Richtung, aber die kennen Sie ja auch.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Dementsprechend ist klar: Da muss man viel kommunizieren. – Wir haben es am Ende geschafft, dass wirklich etwas vorangegangen ist. Und ja, es stimmt, wir sind als Land beigetreten, aber eben nicht als Mehrheitsgesellschafter, sondern als Unterstützer, und wir haben die Kommunen auch in der Mitverantwortung gelassen. Genau das, diese partnerschaftliche Zusammenarbeit, die bei der RTW gut funktioniert hat, zeigt, dass wir die Kommunen mit im Boot brauchen, dass wir aber nicht so tun sollten, als würden wir als Land quasi alles besser können. Wir wollen, dass auch weiterhin vor Ort entschieden wird und mitgearbeitet wird; denn das bringt am Ende schnell ein Ergebnis.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Zum zweiten Punkt, der mir wichtig ist. Die meisten Projekte, die wir hier in Hessen beim Schienenausbau haben – wir haben ja etliche; ich habe vorhin in der Debatte vor zwei Stunden viele genannt –, sind natürlich im Bereich von DB Netz, also der Deutschen Bahn. Da will ich dann schon einmal sagen: Auch da braucht es Veränderung. Deswegen ist es gut, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht – ich hoffe, dass Herrn Wissing da nicht der Mut verlässt –, dass man DB Netz und DB Station & Service zu einer Infrastrukturgesellschaft zusammenlegt, die – Achtung – keinen Gewinn mehr machen muss, sondern gemeinwohlorientiert arbeitet. Das ist Infrastruktur. Das würde helfen, dass wir da vorankommen. Ich schaue einmal in die Reihen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Sie müssen auch beachten: Manche Gewerkschaften finden das nicht gut – aus Gründen, die ich nicht verstehen kann. Ich glaube, am Ende müssen wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben, dass wir das wirklich wieder gemeinwohlorientiert machen können. Ich fände es gut, wenn uns das gelingt. Das würde sicherlich helfen in den vielen Bereichen, die noch vor uns liegen. Ja, wir haben auch noch kommunale Projekte, die wir übrigens immer mit viel Geld unterstützen, beispielsweise die Reaktivierungsprojekte oder auch – ganz wichtig – die kommunalen Stadtbahnprojekte, die U-Bahn-Projekte. Auch da haben sich in den letzten Jahren die Bedingungen deutlich verbessert. Das Bundes-GVFG wurde gerettet, es wurde aufgestockt, und der Fördersatz wurde noch einmal erhöht auf 75 %. Ich glaube, an diesem Punkt kann man sehen, dass wir in diesem Bereich insgesamt schnell vorankommen und dass wir das in den gegenwärtigen Strukturen schaffen. Ja, ich glaube, dass es dazu auch die Unterstützung des Landes braucht. Unterstützung in dem Fall, dass wir sagen, dass wir alles möglich machen, um finanzielle Förderung sicherzustellen, dass wir auch Druck machen. Bei der RTW war es so – Herr Naas, das war ein Projekt, das lange brachlag, wenn ich das einmal so sagen darf –: Der Planungsauftrag des Magistrats der Stadt Frankfurt war von 2005. Die Gesellschaft wurde 2008 gegründet, und 2014 war immer noch nichts passiert. Das war der Moment, wo wir gesagt haben: „Wir treten bei“, und wir haben es am Ende geschafft, diesen Laden wirklich ins Laufen zu bringen. Aber eben nicht, indem wir den Eindruck vermittelt haben, das machen jetzt alles wir, sondern indem wir die unterschiedlichen Verantwortlichen dazu gebracht haben, ihre Verantwortung auch wahrzunehmen. Das werden wir weiterhin tun. Aber jetzt eine neue Gesellschaft zu gründen ist aus unserer Sicht nicht zielführend, sondern würde eher dafür sorgen, dass es erst mal langsamer geht. Und das können wir wirklich nicht brauchen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten bei Enthaltung von SPD, AfD und DIE LINKE.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich lasse ich mich von niemandem hindern, meine letzte Rede für diese Woche zu halten. Denn das wird langsam Zeit. „Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung“ hört sich gut an; das brauchen wir. Wir würden das Ganze allerdings „sektorenfrei“ nennen und dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten immer die beste Versorgung bekommen – ambulant, wenn es möglich und die entsprechende Nachversorgung zu Hause gegeben ist, stationär, wenn es notwendig ist, und gegebenenfalls die Übergangspflege in der Klinik. Ich bleibe allerdings weiterhin skeptisch, dass uns dieses Gremium weiterhilft. Ich habe das schon im Rahmen der ersten Lesung gesagt und auf die Protokolle hingewiesen, die nur aufzeigen, dass man sich zu wenigen Themen austauscht. Warum man sich da über Stimmrechte streitet, ist für mich ein Rätsel. Aber wahrscheinlich hat das damit zu tun, dass die Verbände auch sonst den Eindruck haben, dass sie an der Politik der Landesregierung insgesamt nicht angemessen beteiligt sind. Das Gute ist, dass der Hebammenverband Mitglied dieses Gremiums wird, zumal er gut hineinpasst, weil er die Sektorenfreiheit lebt. Aber ein Thema – deswegen habe ich mich gemeldet; insgesamt werden wir uns zum Gesetzentwurf enthalten – möchte ich hervorheben, nämlich die Gesundheitskonferenzen. Nicht zufällig liegen zwei Änderungsanträge, nämlich von der LINKEN und der SPD, zu diesem Gesetzentwurf vor, die beide dasselbe wollen, es nur etwas anders formulieren. Ich stimme der Einschätzung des Hessischen Städtetags eindeutig zu, dass diese Gesundheitskonferenzen für eine ortsnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung wichtig sind. Deswegen müssen sie gestärkt werden. Das ist gerade, wie der Städtetag sagt, im ländlichen Raum erforderlich, wo vermehrt ältere oder benachteiligte Menschen wohnen und die Infrastruktur viel zu wünschen übrig lässt. Ich kann nicht verstehen, warum die Hessische Landesregierung die Beteiligung des Sozialministeriums an den regionalen Gesundheitskonferenzen nicht mehr verpflichtend vorsieht und diese damit vorsätzlich schwächt. Das ist ein grosser Fehler.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Bisher beschäftigen sich diese Gesundheitskonferenzen, die eigentlich die gesamte Gesundheitsversorgung in der Region beraten sollen, vorwiegend mit der stationären Versorgung. Wie der Städtetag informiert, erschöpft sich die Beratung meist in der Diskussion um Bettenabbau. Von dort wird kritisiert, dass die Konferenzen keine Entscheidungs- und Verfügungskompetenzen haben. Das wäre aber notwendig, damit überhaupt ein Planungs- und Gestaltungsprozess auf den Weg gebracht werden kann. Die kreisfreien Städte und die Landkreise sind zwar in den Gesundheitskonferenzen vertreten, sie sind jedoch nicht stimmberechtigt. Obwohl sie für die stationäre Versorgung verantwortlich sind, dürfen sie nicht mitstimmen. Das ist eine bedenkliche Änderung durch die Landesregierung im Gesetz, auch wenn sie sich erst einmal nach einer Kleinigkeit anhört. Denn das zeigt den fehlenden Willen – das ist bekannt –, eine Gesundheitsplanung in Hessen vorzunehmen. Die Landesregierung ist nicht bereit, sich festzulegen, welche Kriterien für eine gute gesundheitliche Versorgung erforderlich sind. Das Land ist allerdings in der Verantwortung – andere Bundesländer machen das durchaus vor –, eine landesweite Planung auf den Weg zu bringen. Sie möchten sich nicht mit den Trägern der Kliniken, mit den Kommunen, den Verbänden und denjenigen, die bisher auch in der ambulanten Versorgung tätig sind, zusammensetzen, um zu klären, welche Einrichtungen in welchen Regionen aufgrund der Bevölkerungsstruktur, der Entfernung, der Mobilität und anderer Kriterien tatsächlich erforderlich sind. Sie sind nicht einmal in der Lage, den Krankenhausgipfel zu veranstalten, der von vielen Verbänden gefordert wurde und den Sie nach langem Drängen zugesagt haben – und das in einer Situation, in der auch die hessischen Kliniken die Alarmstufe Rot ausgerufen haben. Bisher hat fast die Hälfte der Kliniken Liquiditätsprobleme. Mit den Preissteigerungen und ohne staatliche Massnahmen werden noch mehr Kliniken gefährdet sein und Insolvenz anmelden müssen. Denn ohne Liquidität keine Zahlungen – dann ist die einzige Möglichkeit die Insolvenz. Die Gefahr besteht sogar, dass weitere Kliniken schliessen müssen. Ist das der Strukturwandel auf dem kalten Weg: Nur die überleben, die die grössten Finanzgeber hinter sich haben, die die Klinik nutzen, um ihre Produkte loszuwerden und Gewinne zu generieren? Dieses Nichthandeln unterstützt die Profite der Gesundheitskonzerne und gefährdet die Versorgung der Bevölkerung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Deswegen: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag oder dem der SPD zu – da bin ich grosszügig –; 9212 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 dann ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. – Danke schön.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Ich wohne am Nabel der Welt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde möchte ich zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs gar nicht mehr so viel sagen. Schon mehrfach wurde betont, wie wichtig dieses Gemeinsame Landesgremium für die intersektorale Zusammenarbeit ist. Dass wir die Hebammen jetzt mit Stimmrecht auch in dieses Landesgremium schicken können, wurde im Rahmen der Auswertung der Anhörung beraten. Einige Anzuhörende erachten das als schwierig. Ich erachte das immer noch als gut. Ich möchte auch gern klar den Unterschied benennen. Hebammen können sehr wohl im Gegensatz zu anderen Heilmittelerbringern eigenständig arbeiten. Sie brauchen keine Verordnung eines Arztes, um tätig zu werden. Deswegen sehen wir ganz klar die Wichtigkeit, auch weil Hebammen vor allem intersektoral arbeiten: sowohl in der Klinik als auch bei Hausbesuchen. Daher ist es wichtig, dass sie mitreden dürfen. Gern gehe ich auf die zwei Änderungsanträge ein, die von der LINKEN und der SPD gestellt wurden. Ich möchte hierbei ganz klarmachen, dass die regionalen Gesundheitskonferenzen auch dann stattfinden können sollen und auch dann beschlussfähig sein sollen, wenn das Ministerium nicht anwesend sein kann. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Ministerien selbstverständlich eingebunden werden und immer dazukommen können. Im Nachhinein werden alle Beschlüsse selbstverständlich auch ans Ministerium übermittelt. Aber es davon abhängig zu machen, ob dieses Gremium überhaupt tagen kann – nur, wenn das Ministerium anwesend ist –, wird nicht als dringend notwendig erachtet. Deswegen werden wir diesen Änderungsanträgen nicht zustimmen. Ansonsten sind wir auf einem guten Weg. Das Gemeinsame Landesgremium wird gut arbeiten können – gemeinsam mit den Hebammen und den vielen anderen wichtigen Playern im Gesundheitswesen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sektorenübergreifende Versorgung ist ein Dauerthema. Es steckt in Hessen in den Kinderschuhen. Um sektorenübergreifende und regionale Versorgungsnetzwerke aufzubauen, sind eine Bedarfsplanung, die Entwicklung der notwendigen Infrastruktur und vor allem ein Anreiz- und Steuerungssystem nötig. Deswegen haben wir unseren Änderungsantrag gestellt.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Es geht nicht darum, ob sie stattfinden oder nicht, sondern es geht darum, ob das Ministerium etwas mitbekommt. Die Landesregierung in Form des HMSI soll weiterhin an den Gesundheitskonferenzen teilnehmen, und zwar verbindlich. Denn die Kannoption lässt den Schluss zu, dass Sie gar nicht wollen. Und das bedeutet, nicht zu steuern, Verantwortung zu scheuen, nicht intensiv an der sektorenübergreifenden Versorgung zu arbeiten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Die Landesregierung muss steuern und Verantwortung übernehmen, sonst sollte sie keine Legitimation haben. Es gibt nämlich den gesetzlichen Auftrag, dass Sie das zu machen haben. Deswegen sollten weder das Gremium noch die Gesundheitskonferenzen zahnlose Tiger sein. Ich betone es noch einmal: Es braucht Steuerung, Führung und vor allen Dingen eine eigene Idee, eine Vision, ein Gesamtkonzept für die Gesundheitsversorgung in Hessen. Das vermissen alle sehr. Wir fordern Sie auf, Verantwortung zu übernehmen und zu gestalten. Mehr Zusammenarbeit und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Versorgungsbereiche sind ein wichtiger Schlüssel für eine gute Versorgung, unabhängig von Alter, Wohnort oder Geldbeutel. Darauf muss das Land endlich Antworten geben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: spd
 Ich möchte das Entlassmanagement hier kurz in den Fokus rücken. Gerade nach einer akut-stationären Behandlung braucht es die Informationen, die dann an die nachbetreuenden Organisationen gehen, um die Anschlussversorgung vorzubereiten. Bislang sind das aber abgegrenzte Bereiche. Genau an den Schnittstellen gibt es dann oftmals keine Kontinuität der Versorgung. Das kann nicht sein. Menschen, die pflegebedürftig sind oder zu Hause pflegen, fühlen sich oftmals ohnmächtig, weil sie an den Sektorengrenzen scheitern. Hier braucht es innovative, bedarfsgerechte und flächendeckende Lösungen.