Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Ausserdem hat die Erfahrung gezeigt, dass im  Laufe einer Förderperiode Mitel, die für andere  Massnahmen nicht benö�gt werden, für den  Ökolandbau umgewidmet werden können.   Genau das haben wir in der vorangegangenen  Legislaturperiode gemacht, als wir an der Regierung beteiligt waren. Also: Mit poli�schem Willen lässt sich das Geld ﬁnden.   Es gibt die Gemeinscha�saufgabe Agrarstruktur  und Küstenschutz, GAK. In der laufenden Förderperiode sind auch reine GAK-Mitel für den  Ökolandbau eingesetzt worden. Daran haben  wir uns orien�ert. Wir halten GAK-Mitel in  Höhe von 5 Millionen € für die nächste fün�ährige Förderperiode für gerech�er�gt.   Ein weiterer Vorschlag von uns: Der GAK-Schlüssel soll dahin gehend verändert werden, dass  das Verhältnis zwischen Bundesanteil und Landesanteil stat wie bisher 80 : 20 kün�ig 60 : 40  ist. Das würde die Bundesländer bei ihren Koﬁnanzierungen entlasten.   Ein weiterer wich�ger Punkt: Die gesamte  Wertschöpfungskete muss besser erschlossen  werden. Insbesondere für die Verarbeitung bietet die im Antrag genannte Potenzialstudie viele  Ansatzpunkte. Das Agrarinves��onsförderprogramm muss bspw. um das Thema Lagerung,   unter anderem von Biofrüchten, erweitert werden.   Wir wollen, dass Ökobetriebe zu allen sieben  Ökoregelungen, die jetzt neu verankert werden,  Zugang bekommen. Wir schlagen vor, dass die  Prämien für den Pﬂanzenschutzmitelverzicht,  eine der sieben Ökoregelungen, und für die  Grünlandextensivierung, eine weitere der sieben Ökoregelungen, auf die Ökoprämie aus  dem ELER-Topf angerechnet werden. Das häte  den Vorteil, dass die ELER-Mitel, die dem Land  Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen, quasi gestreckt werden können. Wir wollen, dass die  Bundesländer entscheiden können, ob sie von  einer solchen Regelung Gebrauch machen oder  nicht.   Solange die geringeren Erträge und Mehraufwendungen beim Ökolandbau noch nicht über  faire Marktpreise bezahlt werden, muss diese  Lücke durch eine auskömmliche Förderung ausgeglichen werden. Aber das muss nicht dauerha� in diesen Dimensionen aus dem ELER-Topf  erfolgen; denn wir beﬁnden uns in einem Transforma�onsprozess der Agrarwende. Noch in  diesem Jahr wird es z. B. die Instrumente für  den Umbau in der Tierhaltung geben. Es wird  eine verbindliche Kennzeichnung zu den Haltungsbedingungen und zur Herkun� bei �erischen Produkten geben. Anhand von neuen  Leitgedanken, wie z. B. mehr regionale Verarbeitung, regionaler Absatz, wird sich das gesamte Landwirtscha�ssystem ändern, und damit auch die Preisstruktur. Das heisst, die Marktpreise werden in Zukun� fairer sein und so wird  auch mehr Geld bei den Betrieben ankommen.   Es ist auch damit zu rechnen, dass die erste  Säule in Zukun� an noch mehr ökologische Kriterien gebunden wird. Auch der Bund hat seine  Unterstützung angeboten. Alles in allem hat die  Ökolandwirtscha� eine gute Perspek�ve, dass  sie honoriert wird. Es darf jetzt nicht zu diesem  Abbruch des 30-Prozent-Pfades kommen - das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  13  muss es auch nicht. Es gibt viele Möglichkeiten,  das zu stemmen. Diese haben wir in unserem  Antrag aufgezeigt. Ich bite Sie, diesem Antrag  zuzus�mmen. - Vielen Dank.