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Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 89 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Gerade in den Krisenzeiten ist europäische Stabilität ein Gebot der Stunde. Solidarität ist es auch. Neben humanitärer und militärischer Hilfe braucht die Ukraine unsere moralische Unterstützung, eine Botschaft der Hofnung. Diese haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrem Beschluss auf dem Erweiterungsgipfel in Brüssel ausgesandt, indem sie gesagt haben, das Land ofziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Diese Sendung war unmissverständlich. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Schritt erkennt die Europäische Union die Anstrengungen der Ukraine um eine EU-Beitrittsperspektive an und bestärkt zugleich die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Streben nach Demokratie, Recht, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn der ukrainische Präsident Selenskyj betont, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt und wir das auch bejahen – ich denke, wir tun das im ganz überwiegenden Fall –, dann müssen wir alles tun, um das Land auf seinem Weg in die europäische Familie zu unterstützen. Mit dem Status eines Bewerberlands sendet die EU ein deutliches Signal an die Ukraine und bekundet, dass die EU eng an ihrer Seite steht und sie in ihrem mutigen Kampf, ihr Selbstbestimmungsrecht als souveräner Staat zu verteidigen, unterstützt. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, den auf europäischer, aber auch nationaler Ebene angestossenen Prozess komplementär auch auf regionaler Ebene weiter voranzutreiben und durch die Aufnahme von regionalen und kommunalen Partnerschaften ﬂankierend zu begleiten und zu fördern.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Früh hat der europäische Ausschuss der Regionen, der AdR, auf seinem Gipfel in Marseille, nämlich Anfang März, in seiner Erklärung seine uneingeschränkte Solidarität mit den Städten und Regionen der Ukraine bekräftigt. Auch bei unserem Gespräch, das wir als CDU-Landtagsfraktion anlässlich unserer Berlin-Klausur vor Kurzem hatten, hat sich die ukrainische Botschaft klar in diesem Willen bestätigt. Jedes noch so kleine Zeichen der Solidarität ist für die Ukraine, ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in beeindruckender Weise um das Überleben ihres Staats kämpfen, wichtig; denn sie kämpfen nicht nur um das Überleben ihres Staats, sondern sie kämpfen um ihr Leben, und sie verteidigen ihre und somit unsere Werte.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt das klare Signal, dass RheinlandPfalz an ihrer Seite steht und eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine eingehen will und diese konsequent und konkret angeht. Die Ukraine wartet darauf, ja, sie wünscht es sich sogar. Das ist keine reine Symbolpolitik, sondern gelebte Solidarität, die den Menschen vor Ort Mut macht und auch zu ganz konkreter partnerschaftlicher Hilfe führt. 90 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Parallel zur Schafung gemeinsamer Institutionen braucht es Initiativen, die ein vereintes Europa von unten begründen. Das sagen wir immer hier an dieser Stelle, wenn wir europäische Themen besprechen, nämlich ein Europa der Bürger. Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die unsere Beziehungen tragen, täglich neu gestalten und lebendig halten, ganz ohne Scheinwerferlicht und roten Teppich. Vor diesem Hintergrund kommt den regionalen und kommunalen Partnerschaften diese ganz herausragende Bedeutung zu. Ich glaube, es ist uns klar, dass diese Bedeutung in Krisenzeiten eine weitaus grössere ist, meine sehr verehrten Damen und Herren;
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 denn sie stärken das Zugehörigkeitsgefühl, sie stärken den Zusammenhalt, sie sind Brücken zu europäischen Nachbarn, sie vertiefen das gesellschaftliche Miteinander und die europäische Integration. Für die Ukraine ist dies nach der ofziellen politischen Botschaft auf Staatsebene, auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene ein sehr starkes und wichtiges Zeichen. Wir wollen die Hand ausstrecken, und die Ukraine wird diese Hand dankbar annehmen. Deshalb schlägt die CDU-Landtagsfraktion mit diesem Antrag vor, analog zu den bereits bestehenden Regionalpartnerschaften mit der Woiwodschaft Oppeln in Polen, Mittelböhmen in Tschechien und Burgund-Franche-Comté in Frankreich eine weitere mit der Ukraine einzugehen. Damit setzen wir ein wichtiges Signal für die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie zu Europa gehören, dass wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auch als Kommunen eng an ihrer Seite stehen und wir sie in ihrem mutigen Kampf für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Mit diesen Partnerschaften können wir aus den Regionen heraus den Integrationsprozess vertiefen und den späteren Wiederaufbau unterstützen. Ferner würde – das würden wir uns wünschen – Rheinland-Pfalz durch diese neue Partnerschaft auch eine Vorreiterrolle für Kommunen übernehmen, damit diese auch neue Partnerschaften mit der Ukraine eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt im strategischen Interesse der Europäischen Union, die Ukraine und andere osteuropäische Staaten eng an unser Wertesystem anzubinden. Die Bedrohung durch Russland hat diese Geschichte aus der Trivialität in die bittere, traurige und schreckliche Realität geholt. Hierbei sind Partnerschaften auf kommunaler und regionaler Ebene ein zentraler Ansatzpunkt. Daher muss es neben dem moralischen auch unser politisches Ziel sein, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region auf Ebene des Bundeslands zu gründen und damit eine Graswurzelbewegung der Menschen vor Ort für Freiheit, Frieden und Wohlstand auf kommunaler Ebene zu fördern. Das ist letzten Endes der Kern unseres Antrags, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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 91 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Wie wichtig solche kommunalen Partnerschaften sind, hat erst gestern Entwicklungsministerin Svenja Schulze in ihrer Wichtigkeit gar nicht hoch genug schätzen können. Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, wenn ich heute Morgen im Radio höre, der Antrag sei gut, aber es sei zu früh, dann lassen Sie mich Ihnen Folgendes sagen: Ich glaube, in Krisenzeiten kann es kein zu früh geben. Wenn, dann gibt es eher ein zu spät.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: cdu
 Wenn sich Ihre Partei in Ihrem Landkreis – Frau Bätzing-Lichtenthäler, ich glaube, da haben Sie doch etwas zu sagen – für eine Partnerschaft mit einer entsprechenden Gebietskörperschaft in der Ukraine stark macht, ist das dann auch zu früh? Ich kann mir das nicht vorstellen. Da fehlt irgendwo die Logik. Es ist nämlich der richtige Schritt, dass auf kommunaler Ebene Partnerschaften gegründet werden, aber wir binden zusammen, wir führen das zusammen und wir fördern das, indem wir als Land Rheinland-Pfalz sagen: Wir als Land tun das Ganze genauso. Insofern ist es nicht mehr als konsequent und wichtig, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat unser aller Leben völlig auf den Kopf gestellt. Viele Sicherheiten, von denen wir glaubten, sie zu besitzen, haben sich in Luft aufgelöst. Mit dem Ignorieren von geschlossenen Friedensverträgen führen Putin und seine Gefolgschaft einen Krieg, der immer grausamer wird, gegen einen souveränen Staat mit demokratisch gewählter Regierung und gegen das eigene sogenannte Brudervolk. Deshalb sind Zeichen für den Frieden umso wichtiger. Der Zusammenhalt in der Europäischen Union ist ein deutliches Zeichen. Auch die Geschlossenheit in der NATO sowie das absolut überwältigende Votum der UN für die Verurteilung des russischen Kriegs sprechen weltpolitisch eine deutliche Sprache. Die Menschen zeigen in vielen Ländern ihre Verbundenheit mit der Ukraine. Dies sind zugleich starke Stimmen gegen den Krieg, für die Demokratie, für die Freiheit und für Europa. 92 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Die Hilfsbereitschaft der Menschen in ganz Europa ist enorm. Auch in den an die Ukraine grenzenden Ländern der EU, die aktuell einer äusserst grossen Herausforderung gegenüberstehen, ist das Engagement überragend. Von der Verpﬂegung an der Grenze bis hin zur Unterbringung geﬂüchteter Frauen, Kinder und Senioren wird sehr Grosses geleistet. Ihnen allen gebührt ein grosser Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Rolle dabei spielen auch die Partnerschaften unserer Partnerregionen Oppeln und Mittelböhmen als Teil des 4er-Netzwerks. Die Woiwodschaft Oppeln, unsere Partnerregion in Polen, unterhält seit dem Jahr 2001 eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Iwano-Frankiwsk in der Ukraine.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Diese liegt südlich von Lwiw. Bereits vor dem Krieg gab es Jugendbegegnungen zwischen Oppeln und Rheinland-Pfalz, an denen auch Jugendliche aus der Ukraine teilnahmen. Eine weitere Säule der Partnerschaft stellen die vielen kommunalen Beziehungen zu ukrainischen Städten und Gemeinden dar. In Rheinland-Pfalz unterstützt hier massgeblich der Partnerschaftsverband, indem er Kontakte vermittelt, Projektträgerschaften übernimmt oder auch neue Kooperationsfelder erschliesst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dieser herausragenden Arbeit aufbauend, hat unsere Fraktionsvorsitzende bereits am 11. Mai
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 in der Plenardebatte zum Thema „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in Europa und in der Welt“ das wichtige Thema der Partnerschaften aufgegrifen. Mit Blick insbesondere auf die Ukraine hat sie den Vorschlag gemacht, dass Rheinland-Pfalz eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region schliessen könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Dies könnte zum Beispiel die schon genannte Region Iwano-Frankiwsk sein, zu der Oppeln seit 20 Jahren enge Kontakte pﬂegt. Denkbar wäre auch, sie in das 4er-Netzwerk einzubinden, das 4er-Netzwerk aus Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen. Insofern ﬁndet der vorliegende Antrag unsere grundsätzliche Unterstützung. Meine Damen und Herren, die bereits geschlossenen Regionalpartnerschaften zu europäischen Freunden und Nachbarn haben sich langsam entwickelt, oftmals im Nachgang zu historischen Wendemarken. Als Beispiel kann da93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 für die Partnerschaft mit Burgund-Franche-Comté genannt werden, die im Jahr 1962 gegründet worden ist, noch vor dem ofziellen Élysée-Vertrag. Ein besonderes Ziel einer Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine sollte daher ein Zeichen für Solidarität und Frieden sein, für menschliche Brücken und natürlich für die Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Ende des Kriegs. Im Moment aber sollte unserer Meinung nach die konkrete Hilfe der ukrainischen Bevölkerung sowohl vor Ort in der Ukraine als auch bei uns in Rheinland-Pfalz im Vordergrund stehen. Wer bereits an der Entstehung von internationalen Partnerschaften beteiligt war, wird sicher zustimmen, dass hierfür von beiden Seiten mehr zu tun ist, als ein Schriftstück zu unterzeichnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 Dort in der Ukraine hat man derzeit sicher andere Sorgen, als genau darüber zu verhandeln, aber Signale setzen, was wir wollen, ist wichtig, und das hat unsere Fraktionsvorsitzende für unsere Fraktion getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich daher noch einmal zusammenfassen: Wir sind für eine Erweiterung des 4er-Netzwerks, allerdings sollten wir nochmals
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: spd
 über den Zeitpunkt des Abschlusses einer solchen Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine nachdenken. Deshalb beantragen wir die Überweisung des Antrags an den Europaausschuss. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Rheinland-Pfalz nehmen wir unsere Sicherheit als selbstverständlich und unantastbar wahr, und natürlich ist dies auch so, aber deswegen sind wir doch genauso erschüttert, dass Menschen mitten in unserem Europa um ihre Gesundheit, ihre Heimat und ihr Leben fürchten müssen und dieser schreckliche Angrifskrieg auf die Ukraine uns am 24. Februar so kalt erwischt hat. 94 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Seit Februar haben so viele ukrainische Familien ihr Zuhause verloren, ihre Heimat, die sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben, in der sie sich so sicher fühlten, wie wir uns hier gerade auch fühlen. Deswegen stehen wir in starker Solidarität mit allen ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern. Wir nehmen auch diejenigen, die zu uns kommen und hier Schutz suchen, auf, und das Engagement der Ehrenamtlichen vor Ort in den Kommunen, aber auch der NGOs können wir nicht genug wertschätzen in dieser Zeit, damit wir es schafen, als Gesellschaft, als Demokratinnen und Demokraten diese Menschen aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Deswegen noch einmal ein grosser Dank an alle Ehrenamtlichen in unserem Land.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen, die Ukraine ist jetzt auch Beitrittskandidat für die Europäische Union. Das ist ein wichtiges und starkes Zeichen dafür, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln wollen; dasselbe gilt für die Republik Moldau. Es ist natürlich klar – wir hatten es auch schon in der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion im Mai diskutiert –, dass wir unsere Verbindungen mit der Ukraine stärken und erweitern wollen. Deswegen stehen wir der Idee einer regionalen Partnerschaft grundsätzlich ofen gegenüber. Ich habe bereits im Juni eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt, genau zu diesem Thema „Regionale Partnerschaft mit der Ukraine“.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, lieben Kollegen! Dieser CDU-Antrag bezieht sich ganz wesentlich auf eine Stellungnahme der Landesregierung, die diese im Rahmen der Beantwortung eines AfD-Antrags im Kulturausschuss abgegeben hat, und zwar am 17. März, also zeitlich noch sehr nah am Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angrifskriegs gegen die freie Ukraine. Der Vorschlag einer ukrainischen Partnerregion entsprang meiner persönlichen Überlegung, wie unser Bundesland der schwer bedrängten Ukraine auch mittel- und längerfristig möglichst wirkungsvoll helfen und ihre europäische Verankerung auf der Grundlage gemeinsamer Werte und kulturgeschichtlicher Bindungen nachhaltig festigen kann. 96 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 In unserem Antrag für den Kulturausschuss Mitte März heisst es – ich zitiere –: „Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine und der grossen Solidarität, welche die Ukraine in ganz Europa erfährt, könnte RheinlandPfalz mit einer dortigen Partnerregion dafür sorgen, dass die Ukraine in Europa stärker verankert wird. Anbieten würde sich beispielsweise die Oblast Lemberg (Lwiw) mit 2,5 Millionen Menschen und einer Fläche, die in etwa der von Rheinland-Pfalz entspricht. Die Oblast umfasst einen Teil des einstigen Galizien, in das in den 1780er Jahren zahlreiche Pfälzer einwanderten. In Kaiserslautern waren zudem bis 2011 im Institut für Pfälzische Geschichte und Volkskunde die galiziendeutschen [Sammlungen] aufbewahrt.“ Im Protokoll der Sitzung vom 17. März ist dazu Folgendes zu lesen – ich zitiere erneut –: „Abg. Martin Louis Schmidt führt aus, angesichts des brutalen Angrifskriegs durch Russland unter Putin müsse der Ukraine mit allen möglichen Mitteln geholfen werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Das betrefe die unmittelbare Unterstützung durch Spenden, Hilfstransporte und Aufnahme von Kriegsﬂüchtlingen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Zum anderen sollte aber auch überlegt werden, wie eine Unterstützung aussehen könne, die rheinland-pfälzische Abgeordnete leisten könnten. Dafür erscheine ihm das Instrument der Regionalpartnerschaften als ein wertvolles Instrument vor dem Hintergrund des Gedankens eines Europas von unten,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 um diesen Gedanken ins Bewusstsein der Menschen zu rücken und Bürgerkontakte zu schafen.“ Das gehört zur Vollständigkeit des Themas.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Weiter, das ist das letzte Zitat, wenn es Sie beruhigt:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 „Er würde es begrüssen, diesen Gedanken weiter zu verfolgen, sich vielleicht fraktionsübergreifend mit diesem Thema auseinanderzusetzen und zu klären, ob es möglich wäre, eine solche Partnerschaft ins Leben zu rufen.“
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Tatsächlich wurde die Idee danach erfreulicherweise sehr schnell fraktions97 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 übergreifend aufgenommen und vorangetrieben. Hier möchte ich nur an die sehr deutlichen Ankündigungen der SPD-Fraktionsvorsitzenden BätzingLichtenthäler im Mai-Plenum erinnern, aber auch an die für das Vorhaben werbenden Reden von Ministerpräsidentin Dreyer und Landtagspräsident Hering auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Dijon am 11. Juni. Eines allerdings sei in diesem Zusammenhang auch angemerkt. Die CDUFraktion meldete sich in dieser Sache weder bei der Beratung im Kulturausschuss am 17. März
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 noch bei den anderen Gelegenheiten im Mai oder Juni zu Wort. Jetzt setzt sie sich mit dem Antrag auf diese Idee drauf.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Grundsätzlich habe ich damit gar kein Problem. Ich begrüsse es sogar ausdrücklich, wenn sich gute Ideen im parlamentarischen Betrieb durchsetzen, ganz gleich von wem sie zuerst geäussert wurden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Ein entsprechendes Handeln wäre ganz allgemein wünschenswert und der gelebten Demokratie in unserem Land zweifellos förderlich. Also, Zustimmung von Anträgen oder Applaudieren bei Debattenbeiträgen nach Sachlage, nicht nach kleinkariertem parteipolitischen Kalkül,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 wie ich es in diesem Hause leider allzu oft erleben muss.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: afd
 Immerhin hat die CDU das Thema „Regionalpartnerschaft“ mit der Ukraine jetzt um einen sehr wichtigen neuen Aspekt erweitert, nämlich der Forderung nach einer möglichst schnellen, konkreten Ausgestaltung bereits während der laufenden Kriegshandlungen, sprich als symbolische Rückenstärkung quasi analog zur Gewährung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine, bei der es zunächst einmal vor allem um eine moralische Unterstützung geht. Diesen Gedanken begrüssen wir ausdrücklich, weshalb die AfD-Fraktion dem Antrag der CDU uneingeschränkt zustimmt. Darüber hinaus hofe ich, dass die regierungstragenden Fraktionen diesmal ebenfalls zustimmen werden. Bitte handeln Sie hier nicht zu spät. Jetzt sollte es gemeinsam darum gehen, die Pläne möglichst schnell zu konkretisieren. Dabei muss die Initiative naturgemäss von der Landesregierung ausgehen, die mit eigenen Vorschlägen im Gepäck und in Absprache mit den bisherigen rheinland-pfälzischen Partnerregionen des 4er-Netzwerks die Interessenlage der ukrainischen Seite auszuloten hat. 98 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 Aus unserer Sicht zeichnen sich nach aktuellem Kenntnisstand vor allem zwei sinnvolle Optionen ab. Neben der bereits erwähnten Oblast Lwiw, zu Deutsch Lemberg, bietet sich eine Partnerschaft mit der Oblast Iwano-Frankiwsk – deutscher Name ist Stanislau – an. Auch diese Oblast umfasst einen Teil des einstigen Galizien. Zudem ist das im Karpatenvorland gelegene IwanoFrankiwsk bereits seit zwei Jahrzehnten eine Partnerregion von Oppeln. Dank der guten Verbindung unserer polnischen Freunde gerade dorthin und der tatkräftigen Hilfe aus Schlesien konnten in den zurückliegenden Kriegsmonaten bereits Hilfstransporte aus Rheinland-Pfalz in den Bezirk Iwano-Frankiwsk gebracht werden. Diese gewachsenen Verbindungen sprechen ganz klar für eine dortige Partnerschaft, während der grosse kulturgeschichtliche und städtebauliche Reiz gerade des Raums Lemberg sowie die starken Landesbezüge zur Pfalz für diese Partnerschaftsvariante in die Waagschale geworfen werden können. So oder so, beide Varianten sind zweifellos attraktiv und eröfnen überaus wertvolle Zukunftsperspektiven. Doch wie bereits betont, letztlich spielen nur die Wünsche der Ukrainer die entscheidende Rolle, und Rheinland-Pfalz sollte sich in der Angelegenheit eng mit den Partnern in Oppeln, Mittelböhmen und Burgund-Franche-Comté abstimmen. Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung und das damit verbundene politische Signal an die ukrainische Nation. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vier Monate ist es her, seitdem Putin die Ukraine überfallen hat. In diesen vier Monaten hat der russische Angrifskrieg Tausende Menschen das Leben gekostet. Ganze Städte sind dem Erdboden gleichgemacht worden. Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer ist kaum in Worte zu fassen. Überall 99 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 27. Plenarsitzung · 07.07.2022 in der Welt hat dieser Krieg tiefe Bestürzung hervorgerufen. Die Ohnmacht, die viele Menschen angesichts dieser schrecklichen Bilder aus den Kriegsgebieten verspüren, ist nur allzu verständlich. Gleichzeitig haben sich aber viele Länder, insbesondere die der Europäischen Union, geeint und entschlossen der putinschen Bedrohung entgegengestellt und unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Die Ampelkoalition im Bund und in Rheinland-Pfalz leistet ihren wichtigen Beitrag und unternimmt grosse Anstrengungen, um der Ukraine vor Ort und auch den ukrainischen Geﬂüchteten hierzulande in ihrer Not beizustehen. Dafür noch einmal ein grosses Dankeschön von meiner Seite, auch im Namen der FDP-Fraktion.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-07, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel des vorliegenden Antrags geht in die richtige Richtung. In Krisenzeiten muss die Europäische Union geschlossen zusammenstehen. Das tat sie in der Corona-Pandemie, und auch jetzt ist die Solidarität mit der Ukraine bemerkenswert. Herr Barth, nun schlägt die CDU-Fraktion vor, schnellstmöglich eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Oblast einzugehen. Sowohl die Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen haben sich bereits kurz nach Ausbruch des Krieges wohlwollend zur Option einer Partnerschaft geäussert und die Hand ausgestreckt.