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Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Angesichts der mehr als 300 000 Beschäftigten und Pensionäre im Land mag jetzt die Zahl von 4 000 Personen keine allzu grosse Personengruppe sein. Dennoch ist es in meinen Augen überfällig, diese Personengruppe endlich adäquat zu versorgen. Denn die aktuelle Beihilferegelung bedeutet zwar für  die allermeisten Beamtinnen und Beamten eine sehr gute Versorgung in einem sehr guten Tarif und mit einer sehr guten  Versorgungsleistung – da bleibt ja auch alles beim Alten –,  aber wenn man eine Regelung für einen solch grossen Personenkreis hat, liegt es oftmals in der Natur der Sache, dass es  wenige Ausnahmen gibt, für die die aktuelle Regelung eben  nicht ganz so passt wie für die grosse Masse.  So ist es eben auch bei der bisherigen Beihilferegelung. Vor  allem für die Beamtinnen und Beamten im Land, die beispielsweise unter chronischen Erkrankungen leiden oder in einer  doch sehr kinderreichen Familie leben, ist das bisherige Angebot nicht zufriedenstellend. Sie sahen sich offensichtlich gezwungen, die für sie persönlich günstigere, aber noch immer  sehr teure Lösung der gesetzlichen Krankenversicherung zu  wählen. Wie gesagt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.  Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich bei  allen demokratischen Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf  konstruktiv und in der gebotenen Schnelligkeit begleitet haben, damit wir den Beamtinnen und Beamten in unserem Land  zum 1. Januar 2023 dieses neue Angebot unterbreiten können;  denn die rechtlichen Voraussetzungen in der Sozialversicherung bedingen immer einen Start zum 1. Januar eines Jahres.  Daher auch einen Dank an die demokratischen Oppositionsfraktionen für die konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen darum, dass im Beihilferecht für die  Zukunft – neben dem bewährten System der Eigenvorsorge  und Beihilfe – die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in  Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen von vollständig freiwillig gesetzlich versicherten Personen und von vollständig privat versicherten  Personen eröffnet und geschaffen wird. Es geht um nicht mehr  und nicht weniger.  Das heisst ganz konkret: Es geht nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung, wie mehrfach immer behauptet wird.  Die Einführung einer Bürgerversicherung liegt nicht in der  Hoheit der Bundesländer, sondern sie liegt beim Bund.  Die im Land koalierenden Parteien haben der Landesregierung und den Regierungsfraktionen im Bereich des öffentlichen Dienstes die pauschale Beihilfe mit auf den Weg gegeben. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags sieht der Vorschlag des Finanzministeriums die Einführung nach Inhalt und  Ausmass vergleichbar mit den Regelungen in anderen Ländern  vor.  Das Finanzministerium hat – dies war der CDU wichtig – ein  externes Gutachten eingeholt, das im Ergebnis die Verfassungskonformität des vorliegenden Gesetzentwurfs attestiert. Mit dem Gesetz selbst wird keine vollständige Wahlfreiheit  zwischen dem bewährten System der Beihilfe mit der anteiligen Versicherung in der privaten Krankenversicherung oder  der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Eine grundsätzliche Wahlfreiheit für Beamtinnen  und Beamte zwischen der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung schafft diese Regelung nicht. Denn freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung kann  nur werden, wer die engen bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft erfüllt. Die Voraussetzungen für diese Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung regelt das Sozialgesetzbuch. Dies liegt wiederum in  der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Nach einem einmaligen Antrag bekommen die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger künftig einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung vom Land als Arbeitgeber erstattet. Dies regelt  die pauschale Beihilfe. Das entspricht letztlich der hälftigen  Kostentragung der Versicherungsbeiträge von Arbeitgebern  und Arbeitnehmern.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ca. 4 000 Beamtinnen und  Beamte profitieren hiervon.  Somit steigern wir die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber insbesondere für die Beamtinnen und Beamten mit geringen und mittleren Einkommen. Wir schliessen ausserdem eine  Gerechtigkeitslücke im bestehenden System. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein wichtiges Signal zur  Stärkung unseres öffentlichen Dienstes.  Apropos öffentlicher Dienst: Beim Ziel einer schlagkräftigen  modernen Verwaltung sind qualifizierte, hoch motivierte Beschäftigte der Garant für die Zukunft unserer Verwaltung. Mit  dem bereits beschlossenen Viersäulenmodell erfolgt die Weiterentwicklung der amtsangemessenen Besoldung auf dem  Weg in die Zukunft. Wir müssen das Besoldungsrecht, liebe  Kolleginnen und Kollegen, Schritt für Schritt weiterentwickeln, beispielsweise durch gezielte Stellenhebungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Qualifizierte und motivierte Mitarbeiter müssen persönliche  und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten haben. Verbesserte Rahmenbedingungen, z. B. die Vereinbarkeit von Familie  und Beruf, die Einführung des Lebensarbeitszeitkontos und
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 die Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements, tragen ebenfalls zur Steigerung der Attraktivität des  öffentlichen Dienstes bei.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir müssen auch – ich weiss, Kollege Blenke setzt sich auch  sehr stark für das Lebensarbeitszeitkontomodell ein –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 die Gewinnung von Personal für die Landesverwaltung deutlich forcieren. Dafür braucht es ebenso zeitnah ein KarriereDachportal, auf dem alle beruflichen Möglichkeiten des Landes dargestellt werden, sowie eine einheitliche Arbeitgeberkampagne. Interessierte müssen sich einfach und mit wenigen  Klicks auf einer Internetseite über das vielfältige Stellenangebot des Landes als Arbeitgeber informieren können. All diese Massnahmen werden wir im nächsten Doppelhaushalt auch  umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Beratungen im Finanzausschuss haben mir die Fragen an das Ministerium, aber  auch die Beratung ein klein wenig gefehlt. Ich habe das vorhin schon dem Kollegen Rivoir gesagt. Daher gehe ich davon  aus: Es gab keine Fragen, keine Anregungen, keine Änderungswünsche. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass  dieses gute Gesetz einstimmig durch den Landtag geht. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Lieber Herr Kollege Seimer, Herr Kollege  Wald, es wird jetzt vielleicht hart für Sie, aber wir stimmen  Ihnen ausdrücklich zu – allem, was Sie gerade eben gesagt  haben –, und das liegt nicht – –
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Damit haben Sie das Glück, dass auch dann, wenn, wie es gerade geschieht, die Präsenz nachlässt, zumindest die Mehrheiten für dieses Gesetz gesichert sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ja auch ein grosser Vorteil. Zumindest darf ich Ihnen  sagen: Es liegt nicht an einer gewissen vorweihnachtlichen  Gelassenheit, sondern einfach daran, dass das, was Sie hier  auf den Weg bringen,
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 genau richtig ist und dass Sie auch recht haben mit dem, was  Sie gesagt haben, dass diese Wahlfreiheit ein Stück weit auch  Attraktivität für den öffentlichen Dienst bedeutet.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Ja, das ist so. Es werden Ungerechtigkeiten beseitigt. Auch  das ist so. Vielleicht fällt es uns auch deshalb leichter, zuzustimmen, weil Sie sich hier an Hamburg orientiert haben. Das  dürfen Sie gern öfter machen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 – Lieber Kollege Wald, jetzt stören Sie doch diese vorweihnachtliche Freude nicht mit solchen Zwischenrufen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie machen es einem wirklich schwer. Ich hatte mir so vorgenommen, nichts in die Länge zu ziehen, und dann kommen  Sie mit solchen Dingen um die Ecke. Also lassen Sie mich dann noch kurz etwas sagen, wenn wir  hier über gesetzliche Krankenversicherung und private Versicherung miteinander reden: Es stimmt natürlich schon, dass  es bei vielen Menschen das Gefühl gibt, dass es auch bei uns  eine Zweiklassenmedizin gibt, und zwar nicht nur im Bereich  Schönheits-OPs oder Ähnlichem, sondern im Alltäglichen,  was wir im Bereich der Medizin erleben. Wir haben in der vergangenen Woche im „heute journal“ den  folgenden Satz gehört: Kranke Menschen treffen derzeit auf ein krankes System.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb müssen wir uns schon gemeinsam Gedanken machen:  Wie schaffen wir es, das System nachhaltig besser zu machen  und dafür zu sorgen, dass alle mit dem, was sie an Ausstattung vorfinden, zufrieden sind, werte Kolleginnen und Kollegen? Auch das muss unser Ziel sein.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb darf ich Ihnen sagen: Wir werden weiterhin sehr hart  daran arbeiten und auch Hand anlegen, wann immer es notwendig ist. Deshalb freue ich mich auf alle weiteren Beratungen, nicht nur zu diesem Thema, sondern auch auf das, was  wir im nächsten Jahr gemeinsam hier beraten und besprechen  werden. Es freut mich ausdrücklich, dass wir insbesondere  dann, wenn es um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes  geht, hier eine breite Unterstützung für die Menschen vorfinden. Die verdienen diese Unterstützung; denn ein starker Staat  ist ein starkes Rückgrat für eine starke Gemeinschaft. Dafür  setzen wir uns ein, und das nicht nur an den Weihnachtsfeiertagen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Ich wünsche Ihnen friedliche und schöne Weihnachten. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der in § 78a  des Landesbeamtengesetzes neu vorgesehenen pauschalen  Beihilfe geht Baden-Württemberg einen Sonderweg. BadenWürttemberg wäre nach Hamburg das zweite Bundesland, das  diese spezielle zusätzliche pauschale Beihilfe einführt. BadenWürttemberg möchte dies zu einem Zeitpunkt einführen, zu  dem die Bürger von Baden-Württemberg – ich habe das heute Vormittag schon ausgeführt – den grössten Reallohnverzicht  seit Bestehen des Landes hinnehmen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 In dieser Zeit hat die Landesregierung nichts Besseres zu tun,  als eine Sonderlösung zu suchen, die etwa 1 % der Beamten  tatsächlich zugutekommt. Natürlich kommt sie zugute, denn  sie kostet, voll eingeführt, das Land und die Kommunen  schliesslich auch 160 Millionen €, und diese 160 Millionen €  kommen irgendjemandem zugute.  Was dagegenspricht, hat mein Vorredner schon ausgeführt.  Ich möchte Ihnen daher ein ganz kleines Weihnachtsgeschenk  machen, indem ich auf etwas Redezeit verzichte.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: afd
 Der Deutsche Hochschulverband hat diese pauschale Beihilfe sehr kritisch beurteilt und im Wesentlichen abgelehnt, die  kommunalen Landesverbände haben, hauptsächlich wegen  der Kostenbelastung, diesen Gesetzentwurf abgelehnt, der  Deutsche Beamtenbund hat diesen Gesetzentwurf abgelehnt,  und wir lehnen diesen Gesetzentwurf auch ab. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken.  3250
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Falls es irgendwann einmal welche gegeben hat, sind diese  ausgeräumt.  Auch eine Schwächung des Gesundheitssystems ist in keiner  Weise zu befürchten. Ich finde, Ihre Argumentation ist an dieser Stelle auch nicht ganz schlüssig. Sie beklagen einerseits,  dass das Land Geld in die Hand nimmt, fürchten dann aber,  dass – wie auch immer – durch dieses zusätzliche Geld, das  ins System kommt, das Gesundheitswesen geschwächt würde. Das passt nicht zusammen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Staatssekretärin,  wie beurteilen Sie die Entwicklung der Umsätze in unseren  niedergelassenen Praxen, auch im stationären Bereich, wenn  wir eine deutliche Verschiebung von Versicherten vom privaten in den GKV-Bereich haben? Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Ich setze mich schon immer dafür ein, dass wir insgesamt ein Gesundheitssystem haben, das für alle Bürgerinnen und Bürger zu einer guten Versorgung führt. Ich glaube, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Da scheint mir die von Ihnen gestellte Frage jetzt nicht  der Knackpunkt für die Zukunft der niedergelassenen Ärzte  zu sein, sondern wir müssen an den Stellschrauben drehen,  die wirklich relevant sind. Wenn ich die aktuelle Lage und die  aktuellen Diskussionen, z. B. über den Mangel an Fiebersäften, sehe, scheint es mir nicht der entscheidende Punkt zu sein,  ob wir einige Privatpatienten mehr haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: fdp
 Das Gesetz setzt eine Zielsetzung des Koalitionsvertrags um,  und es zeigt einmal mehr die Gestaltungskraft dieser Regierung und des Landtags. Indem Sie das Gesetz beschliessen,  schliessen Sie im Bereich der Krankenfürsorge eine Gerechtigkeitslücke, die gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen  und Beamte trifft. Die pauschale Beihilfe ist ein Zugewinn im  Portfolio der Entscheidungsmöglichkeiten über die Form der  Krankenversicherung, ohne dass die bestehenden Möglichkeiten eingeschränkt werden.  Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung und freue mich, dass  die Zustimmung bereits von der Mehrheit der Fraktionen signalisiert wurde. Danke.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg arbeitet aktuell nur noch jeder zweite Arbeitnehmer, jede zweite Arbeitnehmerin unter dem Dach eines Tarifvertrags. Das ist  keine gute Entwicklung; denn gut bezahlte und über Tarifverträge abgesicherte Arbeit ist ein Grundpfeiler unseres Wirtschaftsstandorts, auf den wir zu Recht alle sehr stolz sind.  Jetzt ist klar: Tarifpolitik ist in erster Linie Sache der Sozialpartner, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände. Aber  wir als Gesetzgeber müssen über gesetzliche Rahmenbedingungen sicherstellen, dass Tarifflucht nicht belohnt wird und  dass für alle gleiche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen bestehen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Unternehmen, die vorsätzlich Tarifverträge unterlaufen, dürfen insbesondere nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren.  Das ist auch Ausdruck unserer Grundordnung der sozialen  Marktwirtschaft. Deshalb bringt die SPD-Fraktion heute – wie viele ja wissen:  erneut – einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in den Landtag ein. Vor ziemlich genau zwei Jahren, in der vorherigen Wahlperiode, auch  damals im Dezember, war es ebenfalls die sozialdemokratische Fraktion, die das Thema „Stärkung der Tarifbindung“  und einen höheren vergabespezifischen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen hier im Landtag mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Sprache brachte.  Grün-Schwarz – die Regierungsfraktionen – hatte damals keinen Bedarf für eine Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der hart arbeitenden Menschen im Land gesehen;  Sie haben unseren Gesetzentwurf mit – diese Bemerkung sei  mir erlaubt – fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Die  CDU hat uns absurderweise gar Verfassungswidrigkeit unterstellt. Dann, nach erneuter grün-schwarzer Verbrüderung im  Frühsommer 2021, die Überraschung: Der Inhalt unseres Gesetzentwurfs fand 1 : 1 Eingang in den Koalitionsvertrag.  Hört, hört! Von Verfassungswidrigkeit war offenbar dann auch  keine Rede mehr. Ministerpräsident Kretschmann hob sogar  in einer Regierungserklärung im Frühjahr 2021 hervor, dass  die Orientierung am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes eine Idee der SPD gewesen sei, die er nur allzu gern aufgreife.  So weit, so gut, könnte man meinen. Leider gilt aber hier wie
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Papier ist geduldig. Mittlerweile  sind eineinhalb Jahre verstrichen; passiert ist – wie so oft –  nichts. Dabei wäre es ein Leichtes, hier im Parlament auf der  Grundlage des SPD-Gesetzentwurfs zu einer Einigung zu gelangen und Baden-Württemberg endlich zu einem Land für  gute Arbeit zu machen.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich unterstelle Ihnen, dass dies nicht an fehlender Zeit oder  fehlenden Ressourcen liegt, sondern am mangelnden politischen Willen innerhalb der Landesregierung. Anders lässt sich  nicht erklären, warum man hier von Ihrer Seite her trotz grosser, vollmundiger Versprechen nicht längst sichtbare Initiativen auf den Weg gebracht hat. Deshalb diskutieren wir heute  abermals über unseren Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode.  Gemeinsam schlagen wir des Weiteren vor, einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe der Einstiegsstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder einzuführen.  Wenn man die tarifvertraglich festgelegte Jahressonderzahlung mit einbezieht, liegt man damit aktuell bei einem Stundenlohn von 13,13 € brutto – immerhin 1,13 € über dem bundesgesetzlichen Mindestlohn.  Machen wir uns nichts vor: Auch mit diesem Lohn kann man  keine allzu grossen Sprünge machen. Aber mit einer weiteren  Anhebung der Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen  ginge Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran. Staat  und Kommunen wären Vorbild bei einer besseren Entlohnung  unterer Lohngruppen.  Lassen Sie uns in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und  insbesondere auch steigender Energiepreise hier im Landtag  gemeinsam ein Zeichen an diese Menschen richten!
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Hinzu kommt – ein solcher Vorwurf wurde geäussert; er war  aber schon damals nicht richtig und ist es auch heute nicht,  3252
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 wenn Sie ihn wieder vorbringen –, dass gemäss unserem Gesetzentwurf der vergabespezifische Mindestlohn eben nicht  durch die Politik, nicht durch den Landtag festgesetzt wird.  Vielmehr wird er durch die systematische Kopplung an den  TV-L weiter durch die Tarifparteien bestimmt und entsprechend auch sukzessive nach oben angepasst werden. Das  heisst, wir, der Landtag, würden an dieser Stelle die Tarifautonomie nicht antasten. Dieses Argument können Sie sich also sparen. Das sage ich Ihnen nur vorab.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Was die Auswirkungen des Gesetzes betrifft, gäbe es – dies  als Nebeneffekt – keine Vorteile bzw. Anreize für Privatisierungen auf kommunaler Ebene, etwa bei Reinigungsdienstleistungen, Schulen und Kitas, weil es da bei den Lohnkosten  keine Vorteile gäbe. Wir würden mit unserem Gesetzentwurf  an dieser Stelle eine weitere Rekommunalisierung von Dienstleistungen auf den Weg bringen. Ich glaube, das ist auch eine  gute Ansage an die Kommunen im Land. Profitieren würden auch das örtliche Handwerk und lokale Anbieter von Dienstleistungen für die öffentliche Hand. Eine erhöhte verpflichtende Lohnuntergrenze würde redliche Unternehmen vor schwarzen Schafen schützen, die sich Lohndumpingvorteile im Vergabeverfahren verschaffen und so den Zuschlag für öffentliche Aufträge bekommen. Damit wäre dann  endgültig Schluss.  Unser Gesetzentwurf eröffnet zudem die Möglichkeit der Festsetzung, dass sich auch nicht tarifgebundene Unternehmen  den jeweiligen branchenspezifischen Tarifverträgen unterwerfen müssen, wenn sie sich erfolgreich um öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg bemühen wollen. Wir machen mit  unserem Gesetzentwurf klar: Tarifflucht darf sich für Unternehmen in Baden-Württemberg nicht bezahlt machen.  Unser Gesetzentwurf schiebt einem Unterbietungswettbewerb  auf Kosten der Beschäftigten zukünftig einen Riegel vor. Auch  bei formellen oder materiellen Privatisierungen durch Städte  oder Gemeinden muss zukünftig ein Verbot der tariflichen  Schlechterstellung gelten. Auch auf kommunaler Ebene muss  sichergestellt sein: ein Konzern, ein Tarifvertrag. Fälle wie am  Mannheimer Klinikum, wo die Servicekräfte in einer eigenen  Tochtergesellschaft ausgegliedert wurden, für deren Beschäftigte der deutlich schlechter dotierte Tarifvertrag für die Gebäudereinigung gilt, sind damit zukünftig gesetzlich verboten. Auch damit schaffen wir ein Mehr an Lohngerechtigkeit,  gerade auch im öffentlichen Sektor. Ferner sehen wir vor, bei der Vergabe der öffentlichen Hand  sozial- und umweltbezogene Kriterien – das ist auch im Interesse der Grünen – sowie die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, zu berücksichtigen. Laut Koalitionsvertrag trifft das auf die Zustimmung  der Regierungsfraktionen. Insofern dürfte auch hier Konsens  in diesem Haus bestehen. Zuletzt – das ist klar – müssen auch regelmässig Kontrollen  stattfinden, um die Einhaltung der Regelungen zu überprüfen.  Daher ist es uns wichtig, dass die Kommunen hierüber der  Kommunalaufsicht regelmässig Bericht erstatten, weil es eben  nicht reicht, nach Auftragsvergabe darauf zu vertrauen, dass  schon alles seine Ordnung haben wird. Kontrollen, die nur in  den seltensten Fällen tatsächlich stattfinden, reichen dafür  nicht aus.
Baden-Württemberg, 2022-12-21 00:00:00, Partei: spd
 Unser Gesetzentwurf  sorgt im Bereich der öffentlichen Hand für faire Wettbewerbsbedingungen, für mehr Geld für Menschen in den unteren  Lohngruppen. Er entzieht der Tarifflucht von Unternehmen  die Grundlage und schafft auch Anreize für eine Rekommunalisierung, insbesondere von Dienstleistungen im öffentlichen Sektor. Es gibt also viele Gründe, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen – nicht nur, weil Sie unseren ersten Aufschlag aus dem  Jahr 2020 nahezu deckungsgleich in Ihren Koalitionsvertrag  übernommen haben. Angesichts dessen sollte es Ihnen ein  Leichtes sein, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.  Um es vorwegzunehmen: Wir erheben keinen Anspruch auf  alleinige Urheberschaft. Uns geht es um die Sache, nicht um  politische Geländegewinne. Wir bieten insofern den grünschwarzen Regierungsfraktionen und auch den Kolleginnen  und Kollegen der FDP/DVP sehr gern Gespräche an, um im  Land ein breites Bündnis zur Stärkung der Tarifbindung und  für mehr Lohngerechtigkeit zu schmieden.  Wir gehen da zuversichtlich in die parlamentarische Anhörung von Gewerkschaften, Kammern, Arbeitgeberverbänden  und der kommunalen Familie, den kommunalen Landesverbänden im Januar und in die anschliessenden Beratungen im  Wirtschaftsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.