Sachsen, 2022-03-23, Partei: afd
 Seit Jahrzehnten arbeitet die deutsche Politik daran, den  Energiemix einzuengen. Energiemix bedeutet aber auch,  dass man etwas unabhängiger von einem Rohstoff sein  könnte. Das ist jedoch nicht gewollt. Also: Weg von Atomund Kohlestrom, hin zu einer möglichst hundertprozentigen Energieversorgung mit den sogenannten Erneuerbaren,  also Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft. Allerdings  wissen wir, dass mit dem momentanen Stand der Technik  keine Versorgungssicherheit gewährleistet ist.  Wir reden heute – morgen haben wir noch eine andere Debatte, in der wir mehr in die Tiefe gehen können – über die  Souveränität der EU, eine Unabhängigkeit zu schaffen,  auch was die Energieerzeugung betrifft. Staaten wie Frankreich halten an der Kernenergie fest. Belgien – das wurde  gerade gesagt – verlängert jetzt die Laufzeit für zwei bestehende Kernkraftwerke. Polen plant die Inbetriebnahme der  ersten Reaktorblöcke für 2033.  Tschechien wird ebenfalls seine veralteten Kernkraftwerke  durch neue ersetzen. Bis es in Polen und Tschechien so weit  ist, laufen die Kohlekraftwerke weiter.  Ich finde, das ist ein vernünftiger Plan, auch für uns; denn  Braunkohle als heimischer Rohstoff steht reichlich zur Verfügung. Das heisst, wir sind ein ganzes Stück weit unabhängig. Diese Unabhängigkeit wollen wir als Deutsche abschaffen. Das ist nicht die klügste Entscheidung, schon gar  nicht in der derzeitigen Situation, in der wir uns befinden.  Ich sage es mal so: Was spricht dagegen, wenn es die Bevölkerung will? Wenn der Wille vorhanden ist, dann können wir auch gern über CO2-Abscheidung reden. CCSSysteme wurden auch schon im Osten entwickelt und dann  aber wieder verworfen. Natürlich geht der Wirkungsgrad  ein wenig zurück; das mag sein. Aber es wäre eine Möglichkeit, einen Kompromiss dahin gehend zu schliessen.  Die Mitgliedsstaaten der EU werden nun erkennen, dass  eine starke Abhängigkeit von einem grossen Lieferanten für  Gas, Öl oder Steinkohle unter gewissen Umständen  schlecht für das Geschäft ist. Wir können auch darüber  nachdenken, den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung etwas zu reduzieren. Es sind immerhin 13 %. Das alles ist  möglich.  Insbesondere Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten bequem zurückgelehnt. Russische Gaslieferungen waren stets pünktlich und preiswert zu haben, und da kann  man es sich leisten, zwei Jahrzehnte lang viel Geld in das  Zukunftsprojekt Erneuerbare zu investieren – bis heute  ohne erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen. Das Projekt geriet ins Stocken und so musste die Hypothese des vom  Menschen gemachten Klimawandels her. Das ist eine  Glaubensfrage, wie sich versteht, denn die wissenschaftliche Beweislage ist mehr als dünn. Nichtsdestotrotz wird  auf dieser Basis ein Weltuntergangsszenario heraufbeschworen und damit alles gerechtfertigt, was wir mittlerweile alle als den Green Deal kennen.  Die Franzosen – schon immer irgendwie clever – nutzen  die Hysterie für ihre Kernenergiestrategie. Das heisst: Kernkraft gleich sauber, CO2-frei im Betrieb und – zack! – war  sie drin in der Taxonomie, die Kernkraft. Da können  Scholz, Habeck und Lindner auf- und niederspringen, den  Macron juckt das nicht. Der Green Deal bietet aus unserer  Sicht keine Antworten auf weltpolitisch stürmische Zeiten.  Wenn wir noch mal zu den Erneuerbaren zurückkehren,  dann können wir über den Einsatz dieser erneuerbaren  Energien – seien es Windräder oder Fotovoltaik – ernsthaft  reden, falls sie Versorgungssicherheit gewährleisten können. Das können sie im Moment nicht. Wasserstoff ist noch  immer in der Entwicklung. Wir können nicht über Wasserstoff als sofort einsetzbare Speicherquelle sprechen. Bis  dahin, werte Kollegen, wird es wahrscheinlich so bleiben,  dass wir unter anderem –