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Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Danke. – Sie tragen zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates bei, sei es im Bereich der Ermittlungen – Staatsanwaltschaft – oder in einem anderen Abschnitt im Bereich der Resozialisierung, der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Beides sind wichtige Bereiche. Die Freien Demokraten stehen einem Wandel und der Optimierung nicht entgegen. Wir setzen uns vehement ein, fordern Optimierung und die Schaffung neuer Stellen, Digitalisierung, E-Akte, viele Dinge, die wir gerade auch in den zurückliegenden zwei Tagen diskutiert haben, vor allen Dingen verbesserte Arbeitsbedingungen in der Justiz.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie sicherlich wenig überraschen, wenn ich Ihnen gleich sage, dass wir unsere Meinung zu diesem Gesetzentwurf nicht geändert haben und weiterhin dieses Gesetz ablehnen werden.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 – Ja, das können Sie ruhig bedauern, Herr Kollege. Die Anhörung hat gezeigt, dass sich alle Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben. Eines der wichtigen Argumente war die unterschiedliche Arbeitsweise – wir haben eben schon etwas darüber gehört – und auch die Tatsache, dass es sich um zwei unterschiedliche Auftraggeber handelt. Es wird insbesondere darauf abgestellt, dass die Gerichtshilfe einen sehr engen Kontakt zur Staatsanwaltschaft braucht und eng mit dieser zusammenarbeitet. Die Gerichtshilfe nimmt eine neutrale Position innerhalb der Ermittlungsbehörde ein, während die Bewährungshilfe die Probanden bei der Erfüllung der Bewährungsauflagen und den ersten Schritten in ein straffreies Leben unterstützt. In der Bewährungshilfe wird eine langfristige Beziehungsund Betreuungsarbeit geleistet. Die Gerichtshilfe wird von den Staatsanwaltschaften beauftragt und soll kurzfristig Berichte über die Lebensumstände des Beschuldigten und über das Opfer erstellen. Die Gerichtshilfe leistet keine Betreuungsarbeit. In diesem Zusammenhang wurde von den Anzuhörenden auch auf den eben schon geschilderten Neutralitätskonflikt der Mitarbeitenden hingewiesen. Insbesondere entstehe dieser, wenn man in beiden Bereichen für den gleichen Klienten tätig sein müsse. Lediglich im Bereich der Vermittlung der gemeinnützigen Arbeit gibt es eine Überschneidung in beiden Berufen. Die Tatsache, dass diese Vermittlung in gemeinnützige Arbeit in der Gerichtshilfe in der Vergangenheit enorm zugenommen hat, spricht aber ganz sicher nicht für die Zusammenlegung dieser Dienste, ganz im Gegenteil.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Die Tatsache, dass die Gerichtshilfe viel zu wenig mit den ihr ursprünglich zugeschriebenen Aufgaben im Bereich der Ermittlungsverfahren beauftragt wird, sollte eher dazu führen, dass die Gerichtshilfe eigenständig gestärkt wird und man dafür sorgt, dass die Staatsanwaltschaften sie wieder mehr in die Ermittlungsverfahren einbinden; denn dies ist die eigentliche Aufgabe: die Ermittlung der Persönlichkeit und der Lebensumstände des Beschuldigten, der weiteren Tatumstände und die Opferberichterstattung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Dass sie diese Aufträge nicht mehr bekommt, ist kein gutes Zeichen für unser Rechtssystem. Mich hat in der Anhörung in diesem Zusammenhang besonders die Aussage des Landgerichtspräsidenten Dr. Müller aus Fulda erschreckt, der sagte, dass der Einsatz der Gerichtshilfe nach § 160 StPO nur Theorie sei. Die Staatsanwaltschaften hätten kein Interesse daran, die Laufzeit der Verfahren zu verlängern. Er habe einen solchen Auftrag in den Akten in seiner Bearbeitung noch nicht gesehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass wir eine Chance, die Ergebnisse der Ermittlungsverfahren zu verbessern, passgenaue Urteile zu fällen und Auflagen zu erteilen, die zu dem jeweiligen Täter und der Tat passen, nicht nutzen, weil wir bei den Staatsanwaltschaften Zeit sparen müssen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Das ist in meinen Augen eine eklatante Schwächung unseres Justizsystems. Wenn wir wissen, dass dies in der Praxis so ist, dann ist es doch der völlig falsche Weg, mit der Zusammenlegung die Beauftragung der Gerichtshilfe in den Ermittlungsverfahren noch weiter einzuschränken und zu schwächen. Wir haben in der Anhörung auch gehört, dass dort, wo die Zusammenlegung pilotiert wurde, die Aufträge in den Ermittlungsverfahren noch weiter zurückgegangen sind. Aus Kassel wurde uns z. B. berichtet, dass dort bisher die Hauptaufgabe der Gerichtshilfe im Bereich der Ermittlungsverfahren liege, was damit zusammenhänge, dass man über Jahre eine enge Beziehung zu den Staatsanwaltschaften aufgebaut habe und dort sehr präsent sei. Dort besteht nun natürlich die Angst, dass durch die Trennung von der Staatsanwaltschaft die jahrelange Arbeit zunichtegemacht wird und auch dort die Beauftragung in den Ermittlungsverfahren wie in den pilotierten Diensten zurückgehen wird.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Damit einhergehend wird befürchtet, dass die Gerichtshilfe als eigener Dienst nicht mehr wahrgenommen wird. Der Rückgang der Beauftragung in den Ermittlungsverfahren in den pilotierten Gerichten deutet schon darauf hin, dass dies so sein wird. In seiner Regierungserklärung hat der Justizminister am Dienstag auf die im Haushalt enthaltene Aufstockung der Stellen bei den Staatsanwaltschaften hingewiesen. Dies ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber es darf 9466 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 dabei nicht bleiben. Wir müssen auf eine Änderung des § 160 Abs. 3 Satz 2 StPO hinwirken, um den Einsatz der Gerichtshilfe in den Ermittlungsverfahren zu fördern und damit zu einer wirklichen Stärkung unseres Rechtssystems beizutragen. Um noch einmal auf die Situation in Fulda zurückzukommen: Diese kenne ich persönlich ganz gut. Ja, dort hat sich für den einzigen vorher vorhandenen Gerichtshelfer – es gab dort nur einen einzigen – die Situation sicherlich durch die Pilotierung verbessert. Weitere Aufgaben wie z. B. das Marburger Modell hätten mit nur diesem einzigen Gerichtshelfer sicherlich nicht verwirklicht werden können. Aber deshalb die Dienste generell zusammenzulegen ist nicht die Lösung. Die Lösung hätte eine Aufstockung des Personals an diesem Gerichtshilfestandort sein müssen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wenn Dr. Müller erklärt, dass dort für zwei Personen nicht genügend Arbeit vorhanden gewesen wäre, er aber gleichzeitig erklärt, dass diese weiteren neuen Aufgaben und Projekte nur mit einer Person nicht hätten durchgeführt werden können, dann widerspricht sich das in meinen Augen. Gerade die Schaffung dieser neuen Aufgabenfelder in der Gerichtshilfe hätte eine Personalaufstockung mehr als gerechtfertigt und hätte damit auch das Problem der nicht vorhandenen Urlaubs- und Krankheitsvertretung an diesem Standort gelöst.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Auch eine gemeinsame Betreuung der Einsatzstellen für gemeinnützige Arbeit macht es nicht erforderlich, eine Zusammenlegung herbeizuführen. Auch ich habe in Fulda in verschiedenen Projekten mit den gleichen Einsatzstellen für gemeinnützige Arbeit zusammengearbeitet, wie dies die Gerichtshilfe und die Bewährungshilfe getan haben. Ich habe mich sehr eng mit den Gerichtshelfern und den Bewährungshelfern abgesprochen. Die Einsatzstellen waren weder verwirrt durch verschiedene Ansprechpartner, noch hat es irgendwie darunter gelitten, abgesehen davon, dass wir generell viel zu wenige Einsatzstellen für gemeinnützige Arbeit haben. Aber das ist noch einmal ein anderes Thema, auf das man vielleicht auch einmal eingehen sollte.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Ja, ich versuche es.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Daraus ergibt sich dann, dass alle diese Argumente keine Argumente für eine Zusammenlegung sind. Es gibt auch noch viele Dinge, die dagegen sprechen, wie z. B. der Datenschutz bei der Weitergabe von Akten, die Beurteilung der Mitarbeiter für Beförderungen, die fehlenden Beförderungsstellen, die jetzt schon in der Bewährungshilfe vorhanden sind und die dadurch noch viel weniger werden, wenn wir die Gerichtshelfer auch noch auf diese Stellen setzen wollen. All dies spricht eher dagegen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Aber sollte dieses Gesetz kommen – davon müssen wir realistischerweise ausgehen –, dann appellieren wir inständig an die Landesregierung, für mehr Beförderungsstellen in den Sozialen Diensten der Justiz zu sorgen,
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 die Erkennbarkeit der Gerichtshilfe weiterhin sicherzustellen und vor allen Dingen den Einsatz der Gerichtshilfe in den Ermittlungsverfahren zu stärken. – Ich danke Ihnen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerichtshilfe und Bewährungshilfe sind zwei sehr unterschiedliche Bereiche. Das haben meine beiden Vorrednerinnen hier dargestellt. Ich erspare es mir, das jetzt noch einmal auszuführen. Es sind zwei unterschiedlichen Aufgabenbereiche, und es gibt zwei unterschiedliche Auftraggeber. In der Anhörung wurde unter anderem das Argument bemüht, man kann es zusammenlegen, weil beides Sozialarbeit ist. Nun habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Lage sind, beide Aufgabenbereiche abzudecken. Aber Staatsanwälte und Richterinnen und Minister sind auch alles Juristen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich bestehe doch auf der Rollenteilung. Ich finde, diese sollten wir bei Gerichtshilfe und Bewährungshilfe auch beibehalten. – Danke sehr.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Zusammenführung der Sozialen Dienste ist längst überfällig. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022 9467
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Das ist das Ergebnis meiner Überlegungen. Ich möchte Ihnen allerdings auch nicht vorenthalten, dass es natürlich in der Anhörung auch andere Meinungen gab. Ich fange einmal mit Herrn Hering von der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Gerichtshilfe an, der sich ähnlich wie die Vorrednerinnen dagegen ausgesprochen hat, weil er meint, dass Bewährungshilfe und Gerichtshilfe zwei unterschiedliche Ziele verfolgen und eine unterschiedliche Herangehensweise und Beziehungen zu ihren Klienten hätten. Was ich allerdings nicht sehr gut fand – das hatte ich auch gestern oder vorgestern schon einmal gesagt –, das ist, dass allein darauf abgezielt wird, dass diese Synergieeffekte Sparmöglichkeiten böten. Er geht weiter und unterstellt dem Gesetzentwurf, dass damit die Gerichtshilfe sozusagen ausgedünnt werden soll und ihre Bedeutung verliert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das finde ich eine ziemlich massive Unterstellung. Es ist keineswegs das, was im Gesetzentwurf enthalten ist.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Sie werden sich ganz sicher in der Anhörung an Frau Heitz erinnern, die aus Baden-Württemberg kam
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 und ein sehr positives Bild gezeichnet hat. Sie hat – vor allen Dingen geprägt von dem grossen Engagement, das die Politik in den Sozialen Diensten hat – die Möglichkeiten der Fortbildung in der Zusammenführung der Sozialen Dienste herausgearbeitet. Frau Perricone hat explizit dagegen gesprochen. Sie werden sich erinnern. Sie hat sozusagen ein ganz anderes Bild gezeichnet. Aber auf die Nachfrage hin, warum das jetzt in Baden-Württemberg so unterschiedlich zu Hessen ist, kamen eigentlich mehr die Befürchtungen. Es waren keine klaren Anschuldigungen, sondern es ging eigentlich immer um Befürchtungen, nämlich darum, dass die Beteiligten an Bedeutung verlieren könnten. Ich finde, diese Befürchtungen sind natürlich zu Recht zu äussern und zur Kenntnis zu nehmen, sie sind aber auch nicht Grundlage dieses Gesetzentwurfs. Ganz anders hat sich Herr Nixdorff vom Landgericht Frankfurt geäussert. Er hat die positiven Aspekte aufgezeigt und daran erinnert, dass gerade in der Herausarbeitung für gemeinnützige Arbeit ganz viel bei Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zusammengearbeitet wird. Auch das Landgericht – ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es einen Bericht von 2021 zu den Sozialen Diensten gibt, in dem der Präsident explizit auf die Vorteile und die gute Zusammenarbeit hingewiesen hat; ich glaube, es sind um die 40 Seiten, die es sich zu lesen lohnt – hat darauf hingewiesen, dass es nicht nur um diese beiden Bereiche geht, sondern sich diese noch untereinander aufteilen und dies deswegen ein sehr gutes Modell ist. Er hat auch gesagt, ja, wir sind alle Sozialarbeiter, aber in diesem Bereich – da bin ich ganz anderer Meinung als Herr Wilken – ist es natürlich notwendig, mit viel Empathie und viel Engagement diese Klientel zu bedienen. Man darf nicht vergessen, viele der Menschen, die davon betroffen sind, sind nicht nur einmal bei der Gerichtshilfe oder bei der Bewährungshilfe, sondern drehen mehrere Schleifen. Auch dort hat sich die Zusammenarbeit zwischen Gerichtshilfe und Bewährungshilfe bewährt.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Von Präsident Müller aus Fulda habe ich auch einen Eindruck bekommen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Warum beziehe ich mich darauf? Weil ich noch einmal darauf hinweisen möchte, dass natürlich die Äusserungen zur Kenntnis zu nehmen sind. Aber sie haben durchaus auch unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten. Er hat noch einmal darauf hingewiesen – ähnlich wie der Präsident aus Frankfurt –, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bereichen gerade in einem kleineren Landgericht viel wichtiger ist, weil es natürlich auch mehr Fläche bedient und die Synergien da wichtig sind. Man könnte dann noch Staatsanwälte zitieren – ich möchte Sie aber an dem heutigen Abend nicht langweilen –, die explizit darauf hingewiesen haben, dass es nicht darum geht, die einzelnen Bereiche zu beschneiden, sondern mit der Zusammenfassung der Sozialen Dienste ein besseres Angebot an die Betroffenen zu bilden. Ich hätte heute Abend noch ein bisschen aus meiner Rede aus der ersten Lesung zitieren können. Ich möchte es Ihnen aber ersparen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Ich glaube, meine Worte waren deutlich. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
Zurufe: Änderungsantrag! – Jürgen Frömmrich
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 – Entschuldigung, ich habe die Sitzungsleitung offensichtlich zu spät übernommen, um das noch im Kopf zu haben. – Wir haben einen Änderungsantrag mündlich gehört. Dann lasse ich über diesen mündlich geäusserten Änderungsantrag abstimmen, nachdem mir einer der beiden parlamentarischen Geschäftsführer – einigt euch, wer will – – Herr Bellino.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Der Antrag wurde gestellt. Es geht redaktionell darum, dass man drei Monate nach Inkrafttreten – –
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 9470 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, wir sind uns nur politisch nahe, sind aber andere Personen. – Ich darf auch hier die Berichterstattung übernehmen. Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Dieser Beschlussvorschlag erging einstimmig – ohne Enthaltung.
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ältestenrats lauten: Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen – einstimmig.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen – einstimmig.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Ich will keine lange Rede halten, sondern die Berichterstattung einfach noch ein bisschen mit Inhalt füllen. Wir haben im Hauptausschuss festgestellt, dass wir diesen Staatsvertrag alle gut finden. Schon bei der Einbringung hat der Ministerpräsident auf die Arbeit des Verbands Deutscher Sinti und Roma hingewiesen und diese gewürdigt; und das wurde von allen geteilt. Der Verband leistet für die Sinti und Roma eine engagierte Arbeit, aber auch für die gesamte Gesellschaft. Deshalb können wir nur die Annahme dieses Staatsvertrags empfehlen.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist gut, richtig und wichtig – es wurde schon gesagt –, dass es den Verband der Sinti und Roma gibt; denn er macht eine wichtige, wenn nicht gar die hauptsächliche Arbeit in Bezug auf die Aufklärung und den Abbau von Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Sinti und Roma. Für diese Arbeit und sein Engagement gebühren ihm unser aller Respekt und Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb ist dieser Staatsvertrag zu begrüssen und zu unterstützen, und deshalb werden wir dem zustimmen. Aber er reicht leider nicht aus. Die Tatsache, dass Antiziganismus in Deutschland nach wie vor Normalität ist, dass es massive Diskriminierungen gegenüber Sintize und Romnja gibt, dass sich Sintize und Romnja mit ungleichen gesellschaftlichen Möglichkeiten des Zugangs zu Bildung, Wohnen, Arbeiten und gesundheitlicher Versorgung konfrontiert sehen und dass die institutionelle Bekämpfung von Antiziganismus noch immer fast bei null liegt und überwiegend von zivilgesellschaftlichen Akteuren geleistet wird, zeigt uns die Notwendigkeit eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes erneut auf. Meine Damen und Herren, während im Staatsvertrag beteuert wird, man wolle geeignete Massnahmen ergreifen, um der Diskriminierung entgegenzuwirken, wehrt sich die schwarz-grüne Koalition nach wie vor mit Händen und Füssen gegen ein verbessertes Antidiskriminierungsrecht. Dieses wäre – Sie schreiben dies im Staatsvertrag selbst – eine vernünftige Massnahme gegen Diskriminierung. Also, ergreifen Sie diese Massnahme, dann würde dies einen Schritt weiterentwickelt. Auch der Verband Deutscher Sinti und Roma hat dies in der Anhörung noch einmal bekräftigt. Zum Schluss: Die Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist somit die Aufgabe der Politik, die man nicht allein auf Betroffenenverbände übertragen kann, sondern die Strukturen hierfür müssen vernünftig gelegt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus gibt es eine breite Einigkeit in Bezug darauf, diesen Staatsvertrag zu unterstützen. Sowohl die Erhöhung der finanziellen Förderung als auch die neuen Räumlichkeiten für den Landesverband sind angemessen und dienen insbesondere der kulturellen Arbeit der Sinti und Roma in Hessen. Die Diskriminierung von Minderheiten werden wir nicht nur mit Verträgen und Gesetzen beenden. Es ist unsere Verantwortung als Politiker, den Umgang mit Minderheiten vorzuleben. Ausserdem müssen wir uns als hessische Politiker immer bewusst sein, dass Diskriminierung und Ausgrenzung auf allen Politikfeldern bekämpft werden müssen. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 Wir müssen daher weitere Konzepte entwickeln, um an gesellschaftlicher Teilhabe zu arbeiten und diese durchzusetzen. Ich habe es bereits während meiner Rede im vergangenen Plenum gesagt: Ich sehe in Bezug auf den Umgang mit den Sinti und Roma in Hessen insbesondere den Innenminister und den Kultusminister in der Verantwortung; denn gerade Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten haben beruflich Kontakt zu Angehörigen der Sinti und Roma. Schulungen im Umgang mit Antiziganismus sind daher wichtig. Sowohl vom Kultusministerium als auch vom Innenministerium würde ich mir mehr Engagement im Umgang mit Antiziganismus wünschen. Klischees und Vorurteile gegen Sinti und Roma sind mitunter Jahrhunderte alt und in unserer Gesellschaft leider etabliert. Es braucht daher einen langen Atem, um gegen sie anzugehen und Angehörigen der Minderheiten zugleich Angebote zur Teilhabe zu machen. Der vorgelegte Staatsvertrag ist eine gute Grundlage, um dies mit Leben zu füllen. Schliesslich hängt der demokratische Charakter einer Gesellschaft davon ab, wie wir mit unseren Minderheiten umgehen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: spd
 9472 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung · 13. Oktober 2022
Hessen, 2022-08-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir begrüssen den Staatsvertrag des Landes Hessen mit dem Landesverband der Sinti und Roma sowie – darüber haben wir schon das letzte Mal gesprochen – die Erhöhung der Finanzmittel. Dieser Vertrag ist einfach wichtig; und es ist gut, dass er jetzt über eine Legislaturperiode hinweg fortgesetzt wird. Das zeigt, dass es eine kontinuierliche Zusammenarbeit gibt und dass es um Anerkennung und nicht nur um Teilhabe geht. Es geht um Augenhöhe und Respekt dieser deutschen Minderheit gegenüber, die hier mindestens seit 600 Jahren lebt, was viele leider gar nicht wissen. Natürlich müssen darüber hinaus auch Aktionen und Initiativen gegen Diskriminierung und gegen Antiziganismus ergriffen werden. Da sind wir uns, glaube ich, einig. Ich freue mich, dass es zu diesem Gesetzentwurf insgesamt eine grosse Zustimmung gibt. Wenn er denn beschlossen wird, werden wir uns hierüber sehr freuen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-02, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Der Staatsvertrag ist und bleibt eine gute Sache. Zweitens. Im Kampf gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma gibt es weiterhin viel zu tun. Drittens. Wir wünschen uns weiterhin eine stärkere Einbindung aller Fraktionen, Herr Staatsminister, auch in Konsultation mit den Sinti und Roma. Das wäre eine gute Sache und würde alle Fraktionen im Hessischen Landtag einbinden. Wir werden zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Redebeiträgen der ersten und zweiten Lesung wurde deutlich, wie wichtig und richtig es ist, die Arbeit des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen, gemeinsam festzuschreiben und eine gute und zukunftsgerechte Vereinbarung zu treffen. Durch den Beschluss des durch die Hessische Landesregierung – Herr Kollege Dr. Naas, das ist so – ausgehandelten Staatsvertrags würden die Mitglieder des Hessischen Landtags in der heutigen Sitzung abermals ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der Sinti und Roma setzen. Denn mit dem Staatsvertrag unterstützen wir die Minderheit der Sinti und Roma in den Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens gezielt. Mit diesem Staatsvertrag tragen wir auch der europäischen Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten sowie der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Rechnung, indem wir uns als Land Hessen konkret verpflichten, der anerkannten Minderheit eine volle und effektive Gleichheit in allen Bereichen des Lebens zuzusichern. Der neue Staatsvertrag schreibt im Wesentlichen die Inhalte des im Jahr 2017 unterzeichneten Vertrags fort und erhöht unter anderem die institutionelle Förderung. Neue und bereits begonnene Arbeitsvorhaben ruhen mit dem Abschluss des Staatsvertrags auf einem guten finanziellen Fundament und sollen dem Landesverband die Sicherheit geben, seine Arbeit gut fortführen zu können. Wir wollen mit der Unterstützung ein politisches Zeichen setzen und gezielt Perspektiven erweitern. Von der breiten überparteilichen Zustimmung, die hier zum Staatsvertrag angekündigt wurde, wird ein wichtiges Signal gegen Ausgrenzung der nationalen Minderheit der Sinti und Roma in unsere Gesellschaft ausgehen. Dafür darf ich dem Hessischen Landtag seitens der Hessischen Landesregierung sehr herzlich danken.