Sachsen, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freistaat  Sachsen steht vor der grössten industriellen und wirtschaftlichen Veränderung der letzten 30 Jahre. Die Digitalisierung, die Demografie und die Dekarbonisierung werden  vieles in unserer Gesellschaft verändern, und wir müssen  einige Dinge neu denken, wenn wir in unserer Wirtschaft  weiter sicher vorankommen wollen.   Das bedeutet, dass die wirtschaftliche Landkarte in Europa  und in Deutschland neu geschrieben wird. Deshalb ist es  wichtig, dass wir Innovationen in den Fokus unserer Politik  stellen. Dies tun wir heute mit einem Blick auf das Gründungsgeschehen in Sachsen. Warum tun wir das? – Weil  wir – so sagt es bereits der Titel unseres Antrags – die wirtschaftliche Attraktivität des Standortes Sachsen stärken  wollen. Eine innovative Start-up-Szene gehört unzweifelhaft dazu.   Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren immer mehr  an Bedeutung in der Start-up-Szene gewonnen. Das liegt  nicht allein an den zwei Digital Hubs des Bundes in  Leipzig und in Dresden als wichtige Knotenpunkte für  Gründer, Innovatoren und etablierte Unternehmen, sondern das liegt an einer ganzen Reihe von Strategien und  Konzepten, Unterstützungsangeboten, Netzwerken und  Förderprogrammen, die wir in Sachsen bereits auf den Weg  gebracht haben, um Gründerinnen und Gründer diesbezüglich zu unterstützen.   Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Wirtschaft steht,  wie unsere gesamte Gesellschaft, vor einem Modernisierungsjahrzehnt. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Heute müssen wir Entscheidungen  treffen, damit unsere Wirtschaft, damit unser gesamtes  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 52. Sitzung  4086  Land in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und wir national  und international bestehen können.   Gerade wir Sachsen wissen doch, was Transformationsprozesse bedeuten und wie man sie meistert. Gerade wir Sachsen wissen, wie wichtig es ist, Antworten auf neue  Herausforderungen zu geben. Wir haben jetzt die Chance  auf einen Vorsprung Ost. Dazu gehört nicht nur die Transformation in der Energiebranche oder in der Industrie, sondern dazu gehört vor allem, unsere Gründerinnen und  Gründer stark zu machen. Sie sind unsere Innovationstreiber, sie bringen uns voran; denn ohne Innovation herrscht  Stillstand. Ohne Innovation gibt es keine Weiterentwicklung, und dann wird Sachsen abgehängt.   Wir wollen das Gegenteil von Stillstand, wir wollen Innovationen fördern. Klar ist auch, wenn sich die Zeiten ändern, müssen wir unsere Gründerförderungen an die neuen  Rahmenbedingungen anpassen. Eines ist in jedem Fall  richtig: Heute wird anders gegründet, als das noch vor zehn  Jahren der Fall war.   Lassen Sie mich deshalb drei Punkte herausgreifen, die mir  besonders wichtig sind:  Erstens. Wir wollen unsere Unternehmensgründungsstrategie fortschreiben. Hierbei muss es nicht nur darum gehen,  die Ergebnisse der Evaluation, die wir ebenfalls mit diesem  Antrag anstreben, einfliessen zu lassen, sondern es geht darum, eine ganzheitliche Strategie zur Etablierung, die eng  mit den Innovationsstrategien verknüpft wird und anschlussfähig an andere Strategien und Programme ist, zu  fahren.   Zweitens. Wir wollen unsere Gründer- und Innovationsplattform futureSAX stärken, denn mittlerweile hat sich futureSAX, vor allem durch tatkräftige Unterstützung des  Wirtschaftsministeriums und des Sächsischen Landtags,  zur zentralen Plattform für Innovation im Freistaat Sachsen  entwickelt. Im Jahr 2018 wurde futureSAX zu einer GmbH  umgewandelt und auf ein festes, tragfähiges Fundament  gestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dort auch einen Aufsichtsrat  zu installieren, wobei wir darauf achten wollen, dass dieser  geschlechtergerecht besetzt wird.   Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Wir wollen vor  allen Dingen die Rahmenbedingungen für Gründerinnen  verbessern. Ich als Landesvorsitzender der SPD fahre nunmehr seit über 200 Tagen durch den Freistaat Sachsen und  besuche innovative Unternehmen. Ich stelle fest, dass es  dort, wo Frauen beschäftigt sind, besonders viel Innovation  gibt. Das zeigt sich nicht zuletzt an der grossen Beteiligung  beim Sächsischen Gründerinnenpreis. Mit dem im Jahr  2018 von Petra Köpping eingeführten Gründerinnenpreis  werden jährlich Gründerinnen für ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet. Ziel war und ist es, Existenzgründungen von Frauen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen  und das gründerinnenfreundliche Klima in Sachsen noch  weiter zu verbessern. Das heisst aber auch, dass wir schauen  wollen, wie wir unsere Beratungsangebote und Förderprogramme weiter verbessern können.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir blicken in  Sachsen auf eine erfolgreiche Gründerszene. Wir haben  eine ganze Reihe von attraktiven Förderprogrammen, wie  etwa den InnoStartBonus und den Technologiegründerfonds. Wir haben eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft, die ebenfalls innovativ Dinge vorantreibt und seit  einigen Jahren auch auf Cross Innovation setzt, zum Beispiel die Verbindungen zwischen dem Handwerk und der  Tourismusbranche.   All diese innovativen Menschen brauchen wir in Sachsen,  um im Modernisierungsjahrzehnt nach vorn zu kommen.  Wir brauchen Gründerinnen und Gründer, um den Vorsprung Ost nach Sachsen zu holen und dafür zu sorgen,  dass er hierbleibt. Dafür brauchen wir nicht nur die bewährten Instrumente, sondern wir müssen sie auch nachschärfen, ausbauen und auf die Höhe der Zeit bringen.  Diesen Anspruch formulieren wir mit diesem Antrag.   Vielen Dank.