Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile, zuverlässige und leistungsstarke Breitbandversorgung  ist heute wichtiger denn je. Sie ist sogar die Grundlage eines zunehmend schneller werdenden digitalen Wandels. Ich denke, darüber besteht in diesem  Hohen Haus grosse Einigkeit.  Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben uns allen  deutlich aufgezeigt, wie essenziell digitale Abläufe  Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/12  und digitale Prozesse für unsere Gesellschaft, für die  Wirtschaft, aber auch für fast alle anderen Lebensbereiche sind. Es ist unsere Aufgabe, es ist Aufgabe der  Politik, die richtigen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, unter anderem für den  wichtigen Bereich des flächendeckenden Breitbandausbaus.  Wie wichtig uns als CDU der Zugang zu schnellem  Internet für jeden überall ist, zeigt ein Blick auf unsere  Erfolge der vergangenen fünfeinhalb Jahre. Seit  2017 wurde der Breitbandausbau in unserem Bundesland massiv verstärkt. Als ehemaliges Schlusslicht haben wir uns, was gigabitfähige Netze, die digitale Infrastruktur oder die digitale Verwaltung angeht, an die Spitzenposition bewegt. Über diese Bestandsaufnahme, liebe Frau Kollegin Freimuth, sind  wir uns wahrscheinlich einig.  Wenn Sie allerdings beschreiben, dass Hessen und  Rheinland-Pfalz das Portal am Start hätten, müssen  wir schon etwas genauer hinschauen, denn dort  wurde im Auftrag aller anderen Bundesländer programmiert und Pionierarbeit geleistet. Allzu weit ist  man noch nicht gekommen, denn es wird dort noch  mit Modellkommunen im laufenden Prozess entwickelt.  Nordrhein-Westfalen hat, wie fast alle anderen Bundesländer auch, einen Letter of Intent unterschrieben  und zugesagt, dass man das Portal in Zusammenarbeit mit allen anderen Bundesländern einführen  möchte. Erste Schritte sind bereits gemacht. Ich bin  mir sicher, dass die Ministerin davon gleich berichten  wird. Wir sind also voll auf Kurs, insofern braucht es  Ihren heutigen Antrag wahrscheinlich nicht.  Klar ist aber auch: Wenn Ihnen das Thema in den  vergangenen fünf Jahren so unter den Nägeln gebrannt hat, hätten Sie als FDP die Zeit in Regierungsverantwortung nutzen können. Zum Beispiel hätten  Sie 2019 bei der ersten Digitalministerkonferenz sagen können: Ja, wir als Nordrhein-Westfalen wollen  Pionierarbeit leisten. Wir wollen das Portal entwickeln. – Dann könnten wir heute sagen: Wir haben  ein fertiges Produkt für Deutschland entwickelt. Das  Lob und den Ruhm würden dann nicht Hessen oder  Rheinland-Pfalz ernten, sondern Nordrhein- Westfalen. Das ist auch Teil der Wahrheit.  Ein weiterer Teil der Wahrheit ist, dass Kommunen,  die in einem möglichen Portal aktiv werden wollen,  verbindliche Förderzusagen haben müssen. Ihr Bundesminister Wissing hat in diesen Tagen mit seinem  aktuellen Förderstopp den kommunalen Aktivitäten  einen wirklichen Bärendienst erwiesen.   Sie haben beschrieben, wie langwierig die Prozesse  dort sind, weil viel Vorbereitung notwendig ist und viel  Klärungsbedarf besteht. Es muss auf der Strecke viel  geklärt werden. Durch diesen Stopp haben Sie den  langjährigen Rhythmus der Kommunen völlig aus  dem Tritt gebracht. Allein in Bayern müssen jetzt 300  Kommunen umplanen. Bei dieser Ausgangslage  würde ich, offen gestanden, dazu übergehen, kleinere Brötchen zu backen.   Wir stimmen der Überweisung und der weiteren Beratung natürlich zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.