Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Natürlich muss bei aller Brisanz des Themas und  bei allem Ärger, den wir verspüren, auch darüber nachgedacht werden, was das Klügste ist  und wer am meisten entlastet werden muss.  Man kann sicherlich sagen, dass der Tankrabatt  für alles ist. Ich zum Beispiel brauche keinen  Rabatt, ich sage, meine Solidarität endet nicht  an der Tankstelle. Ich kann mir diese Haltung  aber auch leisten. Deshalb muss man gucken,  ob dieser Weg so pauschal der richtige ist. Es ist  aber zumindest ein konkreter Weg, über den  man diskutiert. Ich bin fest davon überzeugt,  dass die Bundesregierung, dass Olaf Scholz aus  diesen Vorschlägen ein kluges Paket macht. Ich  darf an der einen oder anderen Stelle auch mitwirken.  Ich will darauf hinweisen, dass im ersten Entlastungspaket schon ein paar Punkte dabei gewesen sind, die nur der Ergänzung bedürfen: etwa  der Heizkostenzuschuss, für diejenigen, die besonders betroffen sind, oder die Grundsicherung, wo man eine Aufstockung erfahren kann.  Das ist der Bereich der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger. Ich weiss aber  auch, dass es sich darin nicht erschöpfen kann,  denn derjenige, der knapp über den Grenzen  liegt, darf am Ende nicht der Gelackmeierte  sein. Deshalb muss es gerade für kleine und  mittlere Einkommen Entlastungen geben. Es  muss natürlich schnell gehen, aber es muss  auch klug sein, meine sehr verehrten Damen  und Herren. Es muss am Ende nicht nur für den  Einzelnen wirken, sondern es muss die Wirtschaft insgesamt stabilisieren. Es ist ja kein  Selbstzweck. Was die Wirtschaft ins Trudeln  bringt, schadet wiederum den Beschäftigten  dort und damit auch wieder dem Einzelnen.  Hohe Sprit-, Öl- und Gaspreise führen jetzt  schon dazu, dass in einigen Betrieben Kurzarbeit  angemeldet worden ist, denn das Produzieren  und Abarbeiten von Aufträgen würde nur das  Defizit des Unternehmens erhöhen. Auch deshalb muss man schauen, was man für diese Betriebe tun kann, wie man ihnen Liquiditätshilfen  geben kann. Wir tun das. Wir haben für den Bereich der Wirtschaft sehr engen Kontakt mit den  Unternehmen und Verbänden. Wir haben extra  eine Taskforce eingerichtet, um zu schauen, ob  wir das eine oder andere Instrument anwenden,  das wir bereits in der Corona-Zeit zum Einsatz  gebracht haben, um Unternehmen zu stabilisieren und die Wirtschaft zu stützen, damit keine  Arbeitsplätze gefährdet sind. Wo ich gerade bei der Wirtschaft bin, will ich einen Gedanken ansprechen, den auch viele andere in diesen Tagen haben. Es geht um die Geflüchteten. Viele sagen, wir müssten sofort  schauen, wie wir das mit der Arbeitsmarktintegration hinbekommen, es gebe einen grossen  Fachkräftemangel, diese Gelegenheit könne man  doch nutzen. Ich glaube, dass man diesen Punkt  heute noch nicht entscheiden kann, denn wir  können noch nicht die Frage beantworten, ob  die Geflüchteten gekommen sind, um zu bleiben, oder ob sie gekommen sind, um sich in Sicherheit zu bringen. Das Letztere ist natürlich  der Fall, ob das Erste hinzutritt, können wir heute nicht beantworten. Das hängt nämlich auch  vom Kriegsgeschehen ab, es hängt davon ab,  welches Regime dem folgt, ob es ein Bürgerkrieg bleibt, der lange dauert und der viele davon abhält, wieder zurückzukehren und so weiter.  Natürlich kann man das alles vorbereiten, das  werden wir auch tun. Aber wir müssen auch  schauen, wie sich die Gruppe der Geflüchteten  zusammensetzt. Es sind ganz viele Mütter mit  ihren Kindern, die hierherkommen. Wenn dieser  Gedanke tragen soll, ist auch die Frage der Betreuung zu klären. Zu allererst ist die Frage zu  klären, wie viel Traumatisierung die Geflüchteten durch die Erlebnisse der letzten Tage erfahren haben, bevor wir über Fachkräftesicherung  nachdenken. Ich will es nur einmal sagen, es ist  im Hinterkopf, es sollte aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht das sein, was  uns als Allererstes antreibt. Das Dach über dem Kopf bei uns im Saarland  sollte uns an erster Stelle antreiben, aber auch  die Betreuung, die gegebenenfalls notwendig  ist. Damit meine ich in erster Linie die medizinische und psychologische und anschliessend die  Kinderbetreuung, die in den Kitas oder Schulen  zu organisieren sein wird. Die Bildungsministerin  hat am Dienstag zusammen mit der Familienministerin vorgestellt, was alles auf den Weg zu  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022