Thüringen, 2022-02-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Kapitel 03 01 Titel 531 01 – in der Drucksache 7/4873. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen, der Gruppe der FDP und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit angenommen. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 03 03 Titel 686 04 – in der Drucksache 7/4834. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung in der Drucksache 7/4834. Ich bitte die Schriftführer, entsprechend zu agieren und noch einmal auf meine Bemerkungen eingangs Rücksicht zu nehmen. Bitte, denken Sie daran, dass immer nur ein Abgeordneter, eine Abgeordnete vor die Wahlurne tritt, damit kontrolliert werden kann. Also nicht zu dritt! Alle Abgeordneten haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht? Kein Widerspruch. Dann werden wir jetzt auszählen.  Das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 7/4834 sieht wie folgt aus: Anwesende Abgeordnete 87. Es wurden abgegeben 87 Stimmen, davon 21 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 21 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.  Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD – Beginn mit Kapitel 03 18 Titel 633 03 – in der Drucksache 7/4835. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.  Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 04 31 Titel 894 01 – in der Drucksache 7/4829. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.  Ich rufe die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 04 35 Titel 633 01 – in der Drucksache 7/4836. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, entsprechend zu agieren. Die Schriftführerinnen und Schriftführer beginnen, bitte. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das scheint der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. Das Abstimmungsergebnis liegt vor. In der Drucksache 7/4836 ist die Abstimmung wie folgt: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87, es wurden abgegeben 86 Stimmen, Jastimmen 21, Neinstimmen 63, Enthaltungen 2 (namentliche Abstimmung siehe Anlage …). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Beginn mit Kapital 05 02 Titel 538 01 – in der Drucksache 7/4837. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit aufrufe. Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle ihre Stimme abgeben konnten? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. 44 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung - 04.02.2022