K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Warum diese Aufgabe generell besser aus über das Land verstreuten Einheiten, die im Titel der Aktuellen Stunde angedeutet werden, geleistet werden kann, dazu fehlen hier die Informationen. Wenn man sich die einzelnen Massnahmen nämlich ansieht, wird deutlich, dass der Titel eher eine politische Bedeutung und Intention hat. In einigen Fällen, z. B. bei der Bearbeitung der Grunderwerbsteuer sowie bei der Prüfung von Grösstbetrieben – ein neues Wort – und Konzernen, kommt es sogar zur sinnvollen Konzentration der Arbeiten an wenigen ausgesuchten Standorten. Wir erkennen die Anstrengungen einer tiefgreifenden Reorganisation zu einer neuen Ausrichtung der Steuerverwaltung durchaus an. Die noch in der Implementierung befindliche interne und externe Digitalisierung macht es sicherlich notwendig, auch die Gebäude, die Infrastruktur und die Standorte kritisch zu betrachten. Der Zugang und die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern und den Firmen haben sich verstärkt geändert und werden sich verstärkt ändern. Die Verlagerung einzelner Funktionen in bestimmte zentrale Standorte in der Peripherie mit einer geänderten Konzentration der Aufgaben und Vorgänge kann dabei aus den verschiedensten, aber eben aus zweitrangigen Gründen auch für die Gewinnung qualifizierter Arbeitnehmer sicherlich von Vorteil sein. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass wir die Verwaltung in diese ländlichen Gebiete verlegen müssen; denn die Industrie ist abgewandert. Das waren die Fehler Ihrer Industriepolitik.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Die Regionalisierung an sich darf aber nicht zum Selbstzweck werden – so könnte man den Titel des Antrags leider deuten –; entsprechende Massnahmen sollten nicht auf Kosten der Funktionalität durchgeführt werden. Die Miet- und Eigentumsverhältnisse einer ganzen Reihe von heute noch belegten Immobilien sind sehr kompliziert – sicherlich nicht zuletzt aufgrund der noch immer nicht in Gänze offengelegten Leo-Immobiliengeschäfte –, auch was die Laufzeiten der Verträge, die Vermarktung und die anderweitige Verwendung betrifft. Hierbei werden sicherlich Kompromisse notwendig sein, um die zukünftigen Strukturen in ihrer Funktionalität nicht unnötig zu belasten. Eine detaillierte Darstellung der hier zu tragenden Folgen für den Haushalt liegt dem Landtag bisher nicht vor. Bevor die Regierung den Verkauf von anderen Immobilien und Liegenschaften anfasst, sollte sie die umfangreichen Auswirkungen der sich nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie schnell verändernden Arbeitsbedingungen evaluieren. Wir denken hierbei an die sogenannten HessenBüros, die im Raum Limburg und Fürth entstehen, als Beispiel für andere Standorte – durchaus positiv. Wir wünschen der Finanzverwaltung viel Erfolg, wie es bei uns die Regel ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde der CDU ist weder eine Stunde, noch ist sie aktuell. Ich verstehe, dass Sie in diesen Tagen an den verstorbenen Finanzminister Dr. Schäfer erHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8127 innern möchten, gestern mit der Deutschland-Rente, heute mit der Strukturreform. Beides sind von ihm angestossene Projekte. Das ist verständlich, aber es ist eben kein aktueller Anlass. Dabei gibt es zurzeit mehr als genug aktuelle Anlässe – auch in der Finanzverwaltung. Im April, der morgen beginnt, sollte beispielsweise der Erlass des Finanzministeriums fertig evaluiert sein, der die Urlaubs- und Freistellungsregelung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung neu gestaltet. Sie erinnern sich vielleicht an dieses Pilotprojekt, an diesen „Ehrenamtsverhinderungserlass“, mit dem der Zentralabteilungsleiter mit Rückendeckung des Ministers versucht, die gewerkschaftliche Betätigung der Bediensteten auszubremsen. Wie geht es damit eigentlich weiter? Das zu erklären, wäre einmal ein aktueller Anlass und ganz dringend notwendig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel, die Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, teilen wir. Den Weg, den das hessische Finanzministerium eingeschlagen hat, halten wir jedoch für falsch, und wir bezweifeln auch weiterhin, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform effizient aufgestellt sein wird. Es gibt Finanzämter im ländlichen Raum, die profitieren. Aber insgesamt gesehen, ist die Verlagerung der Finanzbehörden lediglich eine Umverteilung. Allein dadurch entstehen eben noch keine neuen Arbeitsplätze.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Die Reform wirft jede Menge Fragen auf, die Sie stets einfach zur Seite wischen. Handelt es sich bei den Stellen, die in den ländlichen Raum verlagert werden, eigentlich um wertige Stellen? Die Bankprüfungen und die grossen Konzernbetriebsprüfungen bleiben in der Stadt. Das sind aber gerade die Bereiche, in denen es grosse Personalentwicklungsmöglichkeiten gibt – auch für den gehobenen und mittleren Dienst. Teil der Reform ist auch die Fusion der Finanzämter in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel. Die so entstehenden Megaämter sind nicht per se unproblematisch. Es gibt bei jedem fusionierten Standort eine Zentralabteilung, eine innere Abteilung und eine Stabsstelle. Was heisst das denn für die Arbeitsebenen und für die produktive Ebene? Sind dafür überhaupt noch genug Leute da? Die Stimmung in den Finanzämtern ist, wie man hört, jedenfalls ausgesprochen schlecht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sie haben mit dieser Strukturreform ein unnötiges Durcheinander in den Finanzbehörden geschaffen, das die Arbeitserledigung hemmt und die Mitarbeiterzufriedenheit negativ beeinträchtigt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Diese Reform führt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Unsicherheit, Angst, Unmut und teils zu ganz offenem Widerstand.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Genau das artikulieren diese auch. Sie müssten nur einmal zuhören.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Was ist denn mit den Tarif-Auszubildenden? Gibt es für sie ein echtes Konzept? Wie ich höre, gibt es da vor allem eine grosse Fluktuation. Die Zentralisierung der Grundsteuerbewertungsstellen sehen wir mehr als nur skeptisch, und wir halten auch die Anzahl der für diese Aufgabe neu eingestellten Mitarbeiter für viel zu gering. Hessen läuft auf ein ganz grosses Grundsteuerchaos zu.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Sie sehen, dass sich das Thema für eine schwarz-grüne Selbstbeweihräucherung wahrlich nicht eignet.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Aber auch wir möchten die Arbeit zu den Menschen bringen. Wir wünschen uns eine echte Stärkung des ländlichen Raums mit echten Heimatbüros, durch die sich die Finanzbehörden mit den Kommunen besser verzahnen können. Das gilt zum einen räumlich, weil es in den ländlichen Kommunen viel gewerblichen Leerstand gibt, und es gilt inhaltlich, beispielsweise bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer. Von einer effektiv aufgestellten Steuerverwaltung ist Hessen auch nach fünf Jahren Reform nach wie vor weit entfernt. Das wäre dann wiederum ein aktuelles Thema. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Entschuldigung.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Ja, genau, das Thema ist so sperrig.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Das haben Sie gesagt, Herr Minister, dass das staubig ist. Ich dachte, es wäre topaktuell. Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde wurde beantragt, weil das eben diese Rituale sind, dass sich die Unionsfraktion für die Strukturreform der Landesregierung loben lassen will. Der Kollege hat eben ziemlich getreulich – er versucht den tieferen Sinn dieser Aktuellen Stunde zu finden – diese Pressemitteilung des HMdF wiedergegeben. Über die Frage, was alles gemacht wurde, wurde vom Kollegen sehr gut vorgetragen. 8128 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 Es wurden Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen. Es wurde dezentralisiert, und gleichzeitig wurden Doppelstrukturen zusammengelegt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – Liebe Kollegen, ich verstehe Sie ja, ich verstehe auch die Landesregierung und insbesondere diesen Finanzminister, dass er so ruhige beständige Themen in den momentanen Zeiten sehr geniesst und die Ruhe bevorzugt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Auf dem Papier liest sich das alles wunderbar. Ich habe es offenkundig auch fehlerfrei vorgetragen. Das sind alles Punkte, die wir im Grunde von der eigentlichen Anlage her unterstützen können; aber wenn man genauer hinsieht, werte Kollegen der Union, sieht man: Es glänzt halt nicht alles so, wie Sie es hier krampfhaft aufpolieren wollen. – Nehmen wir doch einmal als Beispiel – ich habe diese Fahrtbewegung eben total interessiert verfolgt – meinen Heimatkreis Limburg-Weilburg. Dazu haben Sie eine Pressemeldung gemacht: Arbeit zu den Menschen und in ihre Heimat gebracht. – Sie rühmen sich, den ländlichen Raum gestärkt zu haben. Nur leider haben Sie alle Arbeitsplätze aus Weilburg – ich als Limburgerin darf das sagen –, was etwas ländlicher ist, nach Limburg gebracht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Weilburg mit seinen knapp 13.000 Einwohnern schaut in die Röhre.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Was ist aber der Punkt? Darauf möchte ich hinweisen. Die Menschen vor Ort verlieren ihre Ansprechpartner – ich bin der Kollegin sehr dankbar, dass sie es angesprochen hat –, z. B. einen Ansprechpartner bei einem der grössten Projekte momentan – man merkt es beim Aktivismus der Hessischen Landesregierung, der auch klar wird, was ab dem 1. Juli mit der Abgabe der Grundsteuererklärung auf sie zukommt –, nämlich die barrierefreie Übertragung der Grundsteuerdaten. Die sind nötig, da Sie es leider für notwendig erachten, pauschal alle Grundbesitzer in Hessen in einer Bringschuld der Daten zu sehen, obwohl, wie Sie selbst sagen, die Daten zu den Eigentümern, zu den Immobilien grösstenteils vorliegen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Die Steuerverwaltung steht im Dienst des Bürgers und nicht umgekehrt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Eine automatische Datenübernahme ist nicht nur im Sinne der Barrierefreiheit eigentlich selbstverständlich. Wie das zu Ihrer angeblichen Entbürokratisierungsstrategie passen soll, erschliesst sich auch nicht. Sie haben vorgegeben, dass alle Grundstückseigentümer ihre Daten elektronisch abgeben müssen. Das ist in bekannter und auch nachvollziehbarer Weise nicht jedem möglich.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Vor Ort gibt es keinen Ansprechpartner – wir erinnern uns, von wo wir herkommen, von der Super-Reform –, aber in gebündelten Zentren viele. Das geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Deshalb sage ich: Ja, wir Freie Demokraten sind sicherlich von der DNA her immer auf der Suche nach der Optimierung von Prozessen, aber nicht als sklavisches Prinzip. Noch einmal: Die Steuerverwaltung sollte Diener der Bürger sein und nicht umgekehrt. Die Bürger speisen diese Verwaltung.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Jetzt kommen Sie bitte nicht mit der personellen Ausstattung, die wächst und wächst wie das Steueraufkommen. Die Steuerverwaltung wächst und wächst. Herr Minister, in den letzten Jahren Ihrer Amtszeit sind die Personalkosten Ihrer Behörde um 30 % gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten ist um 1.000 gestiegen. Was wir jetzt erlebt haben – es ist noch gar nicht lange her, und ich bin sehr gespannt auf den Doppelhaushalt –, ist, dass Sie im letzten Haushalt für die Bearbeitung der Corona-Sonderzahlungen und für die Berechnung der Grundsteuer geplant haben, Hunderte weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Wo sind die Mitarbeiter? Was sollen die Mitarbeiter umsetzen? – Sie machen das jedenfalls nicht zentral vor Ort bei den Menschen. Mit der Abwicklung von Corona-Hilfen und der Umsetzung der Grundsteuerreform sind Hundertschaften beschäftigt. Ich würde mich vielleicht eher einmal mit den Prozessen, die so aufwendig sind, beschäftigen. In Bayern geht alles schneller bei der Grundsteuer. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 – ich bin schon in der Zielkurve – sollte sich darauf konzentrieren, schlank zu bleiben, sich nicht aufzublähen. Vor allem ist doch das Wichtigste, vor Ort zu sein und Diener der Bürger zu sein – und das nicht in den tollen Zentren, wo niemand hinkommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal mit einer besseren Laune als meine zwei Vorrednerinnen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Es ist nämlich so, eine moderne und zukunftsfeste Steuerverwaltung braucht gute Strukturen für effiziente Arbeit. Sie braucht Personal, das motiviert und qualifiziert ist. Diese Ziele verfolgt die Landesregierung mit der Strukturreform. Dahinter verbirgt sich ein ganzes Paket an Massnahmen, damit Hessen, damit wir uns alle auf eine innovative zukunftsfeste Steuerverwaltung stützen können. Die Reform wurde vor fünf Jahren gestartet. Es ist Zeit, jetzt Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8129 auch einmal zurückzublicken, Zwischenbilanz zu ziehen. Wir können sagen: Die Steuerverwaltung in Hessen ist für die Zukunft durchaus sehr gut gerüstet.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die Aufgaben werden immer komplexer. Deswegen ist es total sinnvoll, Prozesse zu zentralisieren,
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Plenum bedeutet, ich rede, Sie hören zu. – Im Ausschuss machen wir dann gerne einen Dialog, Frau Schardt-Sauer.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die Tätigkeit in der Steuerverwaltung ist wie geschaffen für die Verlagerung
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 in den ländlichen Raum. Der Workflow ist voll digitalisiert. Die allermeisten Menschen und Unternehmen merken gar nichts davon, dass ihre Bearbeitung gar nicht mehr vor Ort stattfindet. Der Kontakt kann per E-Mail, ELSTER, Brief, telefonisch usw. stattfinden. Das gilt natürlich auch für die Grundsteuer, die wir eben schon mehrmals besprochen haben. Die wird selbstverständlich weiterhin möglichst barrierefrei geplant. Frau Schardt-Sauer, ich weiss nicht genau, was Sie sich vorstellen. Natürlich gibt es da eine Bringschuld. Oder wollen Sie, dass wir das alles mit Drohnen automatisch erfassen, wie die Grundstücke sind? Natürlich gibt es da eine Bringschuld.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Darüber, was alles genau im ländlichen Raum gemacht wird, hat mein Kollege Ruhl eben schon viel gesagt. Wer sich jetzt fragt: „Was passiert eigentlich mit den Arbeitsplätzen in den Städten?“, dem sei gesagt, die Städte profitieren alle von der Reform. Wir hatten eben schon gehört, dass die Betriebsprüfungen zentral gebündelt werden. Die werden dadurch auch gestärkt. Es werden auch Doppelstrukturen abgebaut. In meiner Stadt, in Frankfurt, gibt es momentan noch fünf Finanzämter. Zukünftig haben wir dann in einer Stadt ein Amt. Wir werden natürlich darauf achten, dass auch die Räumlichkeiten des Landes, die vielleicht frei werden, sinnvoll weiter genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wie ich anfangs gesagt habe, sind nicht nur die strukturellen Veränderungen wichtig, sondern das Personal ist natürlich mindestens genauso wichtig. Das Land steht hierbei auch immer in Konkurrenz mit anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Es steht auch vor grossen demografischen Herausforderungen. Deswegen ist es wichtig, hier öfter hinzuschauen. Glücklicherweise gibt es Menschen, die sagen: Ein Job in der Steuerverwaltung motiviert mich intrinsisch. Ich kann für Verteilungsgerechtigkeit und für das Gemeinwohl sorgen, weil ich mit den Steuern, die täglich durch meine Hände laufen, eben Kindergärten, Pflegeheimen, dem Schienenausbau und dem Klimaschutz helfen kann. – Das ist sehr gut und lobenswert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Aber natürlich gibt es auch Faktoren, die äusserlich bestimmen, wie attraktiv ein Job ist. Da birgt eine gebündelte Bearbeitung in einem Finanzamt aus meiner Sicht oder aus Sicht der Landesregierung Karrierechancen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Das ist einfach ein harter Faktor. Es ist natürlich auch total relevant, wie viel Zeit für das Pendeln draufgeht oder ob ich für einen Job umziehen muss. Mit der Reform bringen wir die Arbeit zu den Menschen. Ein Arbeitsplatz in der Nähe der Wohnung bleibt unschlagbar, weil einfach mehr Zeit für andere Dinge im Leben übrig bleibt. Selbstverständlich haben alle Landesbediensteten ein Landesticket; denn umweltfreundliche Mobilität ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Natürlich nehmen auch einige Leute ein Auto. Wer dank der Regierung nicht mehr pendeln muss, schont die Umwelt jeden Tag. Das ist auch ein sehr guter Erfolg.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir dürfen nicht vergessen, kluge Politik für den ländlichen Raum bedeutet auch immer Entlastung der Wohnraumsituation im Ballungsraum. Ich hätte gar nicht gedacht, dass dieses Thema so emotional ist, aber irgendwie scheint es die Gemüter zu erregen. Ich komme zum Schluss. Die Steuerverwaltung in Hessen ist für die Zukunft sehr gut gerüstet. Die Reform ist gut für die Umwelt, unsere Beschäftigten und ganz Hessen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ich kann auch mit guter Laune beginnen. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in dieser Aktuellen Stunde über die Situation, über Reformen in der hessischen Finanzverwaltung. Ich möchte meine Rede tatsächlich mit guter Laune und einer ein bisschen anderen Perspektive als die Vorredner beginnen. Ich möchte nämlich damit beginnen, mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der hessischen Finanzbehörden für ihre wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen ganz ausdrücklich zu bedanken;
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 denn, ich glaube, ich trete niemandem zu nahe, wenn ich sage, dass bei den beliebtesten Berufsgruppen der Job des Finanzbeamten nicht immer gleich ganz oben in den Top 10 zu finden ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig sind die Finanzbehörden aber ein ganz wichtiger Grundstein für ein funktionierendes Gemeinwesen und 8130 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 ein funktionierendes Gemeinwohl. Die Bereitstellung von Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, überhaupt die öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit ebenso wie soziale Unterstützungsmassnahmen sind allesamt Grundlagen unseres Gemeinwesens. Die werden aus Steuern bezahlt. Um diese einzuziehen, braucht es eine gut ausgestattete Finanzverwaltung. In diesem Sinne also herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Finanzverwaltung. Dafür brauchen sie aber eben auch genügend Personal. Sie brauchen auch attraktive Arbeitsbedingungen. Da sind wir der festen Meinung: Hier hapert es bei der schwarz-grünen Landesregierung noch gewaltig, hier ist noch sehr viel Luft nach oben. Mit der Strukturreform, die wir heute diskutieren, hat Schwarz-Grün einige Hundert Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlegt. Es wurden Standorte erhalten. Es ist grundsätzlich auch zu begrüssen, die Arbeit wieder näher an die Menschen zu bringen, Pendelei zu reduzieren, Lebensqualität zu stärken und auch den ländlichen Raum, den Ballungsraum zu entlasten. All das findet unsere Zustimmung. Am Ende ist die Frage aber auch: Haben Sie diese Strukturreform eigentlich systematisch mit den Kolleginnen und Kollegen ausgewertet? Welche positiven Effekte konnten Sie erzielen? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus eigentlich für andere Bereiche der Landesverwaltung? Auf all diese Fragen haben Sie heute in der Debatte keine Antwort gegeben, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Während Schwarz-Grün, die Landesregierung die Arbeitsplätze in den ländlichen Raum verlegt, fusionieren Sie andererseits die grossen Ämter – allen voran Frankfurt am Main, das ist auch angesprochen worden. Auch da bleibt offen, welche positiven Effekte es am Ende haben soll, wenn alle Betriebsprüfungen zentralisiert werden. Wie ist das eigentlich mit der räumlichen Ausstattung? Wie ist das mit den Arbeitsabläufen und auch mit den Arbeitsstrukturen? Solange das nicht angemessen rückgekoppelt wird, ist noch eine gewisse Skepsis angesagt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Eine wichtige Grundlage für eine gut ausgestattete Steuerverwaltung sind ausreichend Personal, attraktive Arbeitsbedingungen usw. Schauen wir uns einmal die Personalausstattung an. Frau Schardt-Sauer, liebe Marion, liebe FDP, es ist eben nicht so, dass ein gewaltiger Personalaufbau in den hessischen Finanzbehörden stattgefunden hat. In der Zeit von 2010 bis 2020 sind die Zahl der Stellen und die Zahl der Vollzeitäquivalente nahezu gleich geblieben. Sicher, Arbeitsabläufe haben sich verändert. Die Digitalisierung hat manches erleichtert. Gleichzeitig wurde aber auch von immer komplexeren Anforderungen gesprochen. Da muss man doch einmal die Frage stellen: Reicht es eigentlich, mit dem Personalbestand von 2010 die Aufgaben der Zukunft für die Finanzbehörden zu bewältigen? Dazu habe ich von Schwarz-Grün in dieser Debatte nichts gehört. Die Corona-Pandemie hat die Finanzbehörden zweifelsohne vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Kolleginnen und Kollegen haben mit der ganzen Mehrarbeit ungeheuer viel geleistet. Auf Anfrage unserer Fraktion kam heraus, dass die Prüfquote über alle Betriebsgrössen hinweg während der Corona-Pandemie gesunken ist. Auch diese Zahl muss man doch zur Kenntnis nehmen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Jetzt kommt auch noch die Grundsteuerreform. Hier musste Hessen einen von uns scharf kritisierten Sonderweg gehen, der wenig mit Steuergerechtigkeit zu tun hat. Auch dafür braucht es mehr Personal. Auch hier müssen Sie am Ende die Frage beantworten, wie viele Kolleginnen und Kollegen Sie mehr einstellen wollen. In den vergangenen Jahren haben Sie sich immer dafür gelobt, 800 Planstellen für die Ausbildung in die Haushaltspläne eingestellt zu haben. Haben Sie aber auch einmal geschaut, wie viele am Ende davon übrig bleiben? Wie viele Kolleginnen und Kollegen finden dann den Weg in die Finanzbehörden? Es scheint doch so zu sein, dass ein Drittel eines Ausbildungsjahrgangs gar nicht den Dienst in den Finanzämtern antritt. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Grund zum Feiern, sondern das ist ein Problem – ein Problem des hessischen Finanzministers.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Der letzte Satz. Dann kann ich Ihnen nicht mehr viel zu den Arbeitsbedingungen sagen, bei denen es auch noch viel Luft nach oben gibt. Ich komme zum Ende. Wir brauchen einen handlungsfähigeren Staat. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem. Dafür braucht es eine gut ausgestattete Finanzverwaltung. Da ist bei Schwarz-Grün in Hessen aber noch sehr viel Luft nach oben, meine Damen und Herren.