Sachsen, 2022-09-21, Partei: die grünen
 Ich hoffe, dass das auch an den Stellen ankommt, wo es  hingehört.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März dieses Jahres  sprachen wir hier im Hohen Haus über einen ähnlichen Antrag Ihrer Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen der  LINKEN. Damals forderten Sie eine ausbildungs- und personalpolitische Offensive gegen den Lehrermangel. Heute  heisst es ABC-Sofortprogramm Sachsen. Anders als damals  benennt Ihr Antrag diesmal aber zumindest Stellschrauben  zur Linderung des Personalmangels, was ich auch ausdrücklich begrüsse.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nicht um  den heissen Brei herumreden. Fakt ist: Es gelingt uns nicht,  den Unterricht an sächsischen Schulen vollumfänglich abzusichern. Im ländlichen Raum, in den MINT-Fächern sowie in Förder- und Oberschulen sind die personellen  Lücken besonders gross. Zum Schuljahresbeginn konnten  nur zwei Drittel der ausgeschriebenen Stellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden. Gleichzeitig steigen die Schülerzahlen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich aber zurückweisen muss, ist der Eindruck, der etwas durch Ihren Antrag  suggeriert wird, die Politik habe sich mit den Mängeln  längst abgefunden. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und  Kollegen. Die Gewinnung von Lehrkräften und die Eindämmung des Unterrichtsausfalls stehen ganz oben auf der  bildungspolitischen Agenda.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurden und werden  sehr viele Massnahmen ergriffen, um den Lehrermangel zu  lindern: das Lehrermassnahmenpaket 2016, das Handlungsprogramm 2018, aber auch das Bildungsstärkungsgesetz  2020 mit der Verankerung der Schulassistenten im Schulgesetz. Ich will mir nicht ausmalen, wo wir in Sachsen stehen würden, hätten wir all diese Massnahmen nicht  ergriffen.  Aufgrund der Fülle des Getanen verwundert es auch nicht,  dass Ihr Antrag an einigen Stellen redundant bzw. widersprüchlich ist. Ich möchte einige Beispiele hervorheben.  Erstens. Sie wollen mehr Hochschulabsolventinnen und  Hochschulabsolventen eines fachwissenschaftlichen Studiums den Seiteneinstieg ermöglich – das wollen wir, und  das passiert auch bereits. 121 Seiteneinsteigerinnen und  Seiteneinsteiger wurden im August eingestellt. Doch auch  dieses Potenzial ist irgendwann ausgeschöpft. Der   Fachkräftemangel betrifft bekanntlich nicht nur den Lehrerberuf. Sie wollen eine schnelle, vereinfachte und unbürokratische Anerkennung von ausländischen Abschlüssen  – auch das wollen wir. Deshalb wurde im vergangenen Jahr  eine Fach- und Servicestelle „Berufsanerkennung“ im  SMK eingerichtet. Natürlich kann man immer mehr Tempo  fordern, aber seien Sie sich sicher: Wir sehen das Potenzial  und wollen diese Chancen auch nutzen.  Ein weiterer Aspekt: Sie schlagen vor, mehr Personal aus  der Verwaltung an die Schulen abzuordern. Gleichzeitig  wollen Sie die Unterstützungssysteme deutlich ausbauen,  etwa durch zusätzliches Personal in der Verwaltung. Das  zeigt eindrücklich, dass die Personaldecke einfach zu kurz  ist und auch nicht länger wird, wenn man an mehreren Seiten daran zieht. Das sind leider die Realitäten, denen wir  uns als Politik stellen müssen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein letzter Aspekt, der  mich mit Blick auf Ihren Antrag beschäftigt hat, ist folgender: Laut Titel geht es ja um ein gerechtes und en soziales  Bildungssystem. Im Antrag selbst finden sich aber nur die  bekannten Forderungen nach kostenfreiem Schulessen und  kostenfreier Schülerbeförderung. Das ist mir, ehrlich gesagt, etwas zu wenig, wenn es um Bildungsgerechtigkeit  geht. Gerecht und sozial ist nicht immer gleich kostenlos.  Bildungsgerechtigkeit umfasst mehr als die Frage, was der  Schulbus kostet. Für uns BÜNDNISGRÜNE geht es hierbei vor allem darum, die knappen Ressourcen dorthin zu  lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Deshalb  setzen wir uns beispielsweise für die Erarbeitung eines Sozialindexes ein. Giesskanne kann nicht das Prinzip sein,  wenn die Ressourcen knapp sind. Daher werden wir Ihren  Antrag ablehnen.  Vielen Dank.