Sachsen, 2022-06-01, Partei: linke/pds/sed
 Man kann alles tun, denken und fordern, nur sollte man stets eine auf die griechische Antike zurückgehende Weisheit im Hinterkopf behalten, die da lautet Auf den ersten Blick erscheint der uns vorliegende Antrag  zum Teil gut und gerecht. In schweren Zeiten, in denen  Hunderttausende – wenn nicht Millionen – Menschen unter  den Lasten der Inflation leiden, nehmen wir den Spekulanten ihren ergaunerten Gewinn und verteilen ihn unter den  Bedürftigen. Das funktionierte hervorragend bei Robin  Hood, aber edle Räuber sind im wahren Leben selten.  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem ernsten  Hintergrund der stetigen Teuerungen möchte ich mich mit  diesem Antrag auf verschiedenen Ebenen auseinandersetzen. Ganz an der Oberfläche offenbart er, dass Sie nie wirklich in der sozialen Marktwirtschaft angekommen sind,  und dies vermutlich auch gar nicht wollen. Bei jeder Krise  wirken bei Ihnen nahezu die gleichen Instinkte: freundlich  ausgedrückt: Umverteilung, weniger freundlich, aber konsequent zu Ende gedacht: Enteignung. Wohin es führt,  wenn man das Ende eben nicht bedenkt, möchte ich heute  nicht ausführen; die Älteren unter uns haben es schmerzlich erlebt.  Sie fordern unter dem Deckmantel einer vermeintlichen  Gerechtigkeit nichts anderes, als Händlern die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum – nämlich ihre Ware – und darüber hinaus sogenannten Übergewinn durch Zusatzbesteuerung zu entziehen. Vor allem letztere Forderung ist nicht  neu; sie wurde schon in der Folge der Corona-Epidemie  und im Zusammenhang mit der exorbitanten Verteuerung  der Energie erhoben. Historisch gab es eine solche Besteuerung im Ersten und Zweiten Weltkrieg, vor allem in den  englischsprachigen Ländern, und auch derzeit versuchen  sich EU-Staaten wie Italien, Spanien oder Ungarn daran.  Nur setzt eine solche Besteuerung völlig falsche Akzente.  Sie drückt das von mir eben erwähnte Misstrauen gegenüber der sozialen Marktwirtschaft aus. Erfolgreich – und  daher mit Gewinn belohnt – agiert in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft nämlich derjenige, der in der  Gesellschaft bestehende Bedarfe deckt und somit zur Beendigung der Krise beiträgt. Das funktioniert nicht in jedem Einzelfall, in der Tendenz aber schon. Genau dieser  Mechanismus macht unser Wirtschaftssystem so erfolgreich.  Natürlich generieren Pharma-Unternehmen Gewinne,  wenn sie Mittel zur Krankheitsbekämpfung in Mengen herstellen. Gleiches gilt für Rüstungsunternehmen, wenn sie  uns ermöglichen, unsere Verteidigung sicherzustellen, und  Gleiches gilt eben auch für Nahrungsproduzenten und  Händler, wenn sie unsere Ernährung gewährleisten. Ihnen  ihren Lohn dafür streitig zu machen heisst nichts anderes,  als Fehlanreize zu setzen. Die solidarische Umverteilung  von Teilen des Gewinns ist durch unser Steuersystem ohnehin gesichert; das ist seine vorrangige Aufgabe.  Wer bestimmt denn überhaupt, wer im Besonderen von einer Krise profitiert und wie viel mehr ihm deshalb wegzunehmen ist? Das sind natürlich Sie, die allwissenden und  omnipotenten linken Menschenfreunde und Politiker. Dabei vergessen Sie, dass Sie in der Regel nicht die Lösung,  sondern Teil des Problems sind.  Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte  ich mich den Ursachen zuwenden. Inflation kann bekanntlich mehrere Ursachen haben. Sie kann nachfrage- oder angebotsseitig oder durch eine unkontrollierte Ausweitung  der Geldmenge erzeugt werden. Besonders gefährlich wird  sie in der Kombination dieser Faktoren. Betrachten wir den  gegenwärtigen Preisauftrieb, stehen wir zunächst vor einer  Kosteninflation. Vordergründig haben wir die weltweit  wirkende Corona-Pandemie, und kurz darauf – bzw. fast  zeitgleich – hat der russische Ukraine-Krieg zu einer Störung der Lieferketten und zu einer exorbitanten Verteuerung der Produktionsfaktoren geführt.