K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem  uns, wie es schon angesprochen wurde, die SPD  vorgestern mit einem wenig zielführenden Antrag  zum Thema „Wohnen“ beschäftigt hat, bekommen  wir heute Ähnliches von den Grünen vorgelegt. In  puncto mangelnder Zielführung bleiben Sie dabei  auch nicht hinter den Sozialdemokraten zurück, liebe  Grünen. Nur die Krokodilstränchen sind vielleicht  noch ein bisschen durchsichtiger.  Das fängt schon bei den Faktengrundlagen an. So  soll, so steht es auf Seite 1, die Bevölkerung angeblich bis zum Jahr 2032 auf 18,14 Millionen Menschen  anwachsen. Wir wissen, ehrlich gesagt, nicht – es  steht keine Quelle dabei –, wo das herkommt. Seriöse Quellen wie IT.NRW rechnen allenfalls mit einem  minimalen Anstieg um einige Tausend und einer Gesamtzahl deutlich unter 18 Millionen. Aber vielleicht  ist da auch der Wunsch der Vater des Gedankens,  und die Grünen haben die nächsten zwei, drei Migrationswellen schon eingepreist.  Damit sind wir dann auch wieder bei einer der hausgemachten Hauptursachen für die Wohnungsnot im  Land. Die gehen nämlich ganz überwiegend auf Ihr  Konto, liebe Grüne, bzw. auf das Konto aller Altparteien, die ja häufig nichts anderes machen, als grüne  Politik zu vollstrecken.   Die schon angesprochene Armutsmigration der vergangenen Jahre ist gerade in unseren Grossstädten –
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 auch bei mir zu Hause in Köln – eine Hauptursache  für die Mietpreissteigerung. Ich weiss, das hören Sie  nicht gerne. Es geht auch nicht gegen die Betroffenen, sondern es geht gegen Sie. Es geht gegen die  Politik, die Sie zu verantworten haben. Man kann es  den Menschen, die Sie ins Land geholt haben, ja gar  nicht vorwerfen. Sie erzielen, wenn überhaupt,  durchschnittlich geringere Einkommen, und sie drängen in die Ballungsräume, weil sie da eben besonders viele Landsleute vorfinden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Wer bezahlbar wohnen, leben und arbeiten will, der  hat am 15. Mai genau eine Wahl: uns, die AfD. Wen  sonst?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin!  Frau Ministerin, schönen Dank für die Möglichkeit,  noch einmal nachfragen zu können. Ich hatte eingehakt an der Stelle, an Sie für die Landesregierung,  aber auch für die Regierungsfraktionen erklärt hatten, dass CDU und FDP hier eher auf den Markt und  marktbasierte Lösungen setzen.  Nun sprechen wir bei Fläche und Boden – wie Sie  wissen; dafür sind Sie auch zuständig – über nicht  vermehrbare Ressourcen. Wie wollen Sie das eine  mit dem anderen in Verbindung bringen, wenn der  Markt durch eine bestimmte Politik – Niedrigzinspolitik bei begrenzten Ressourcen – begrenzt, ich würde  sogar sagen, gestört ist? Müsste da nicht eine Abwägung auf Verfassungsebene erfolgen?  Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter Remmel, ich bin persönlich der Auffassung, dass wir mit dem Instrument „Verfassungsänderung“ hier grundsätzlich nicht weiterkommen.  Ich habe auch nicht gesagt, dass wir ausschliesslich  auf Unternehmensinitiative und Privateigentum setzen. Für uns ist vielmehr ganz klar, dass das nur  geht, wenn das mit sozialer Verantwortung für das  Gemeinwohl verbunden ist. Hier ist wirklich der Gesamtkontext zu betrachten.  Ich gebe Ihnen recht: Die Themen „Flächennutzung“  und „Flächenkonkurrenz“ müssen dabei betrachtet  werden. Aber eine Verfassungsänderung hilft dabei  nicht. Es helfen andere Motivationen, hier zur Initiative zu kommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! „Massenschlägerei: Grossfamilien gehen mit Äxten aufeinander los“, „Gruppe junger Männer vergewaltigt Mädchen“, „Jugendlicher ersticht Schüler – es ging um die Exfreundin“ – diese  brutalen Überschriften häufen sich in den letzten Jahren immer mehr. Aber wer sind diese ominösen  Grossfamilien? Was ist das für eine Gruppe junger  Männer?  Wenn man etwas recherchiert, wird schnell klar: Die  Täter sind ausländischer Herkunft. Das steht allerdings häufig weder in der Zeitung noch in der Pressemitteilung der Polizei. Meist kommt es über Umwege heraus.   Allerdings ist das vielen Lesern auch ohne Recherche klar, zumindest ahnen sie es: Keine Nennung  der Tatverdächtigennationalität ist erster Indikator für  Zuwanderer; keine Betitelung der Gewalttäter als  deutsche Staatsbürger ist zweiter Indikator für Migranten.  Messer, Macheten, Grossfamilien, Massenschlägerei –  spätestens diese Begriffe lassen viele Leser auf den  Gedanken kommen, der zu häufig zutrifft: Wir haben  es mal wieder mit Migrantengewalt zu tun, die nicht  benannt wird.  Dass das gar nicht in jedem einzelnen Fall stimmen  muss, spielt da kaum noch eine Rolle. Die Erfahrung  des Nachrichtenkonsumenten, der mittlerweile weiss,  wie man politkorrekte Meldungen zu dekodieren hat,  mischt sich mit Alltagserfahrungen. Ich muss doch  nur am Wochenende in die Düsseldorfer Altstadt gehen, um zu sehen, wer dort Ärger macht. Wenn am  nächsten Tag dann wieder von einem Messermord  berichtet wird, dann führt schon die mediale Nennung des Tatortes zu Assoziationen für den Leser.  Auch die Statistik weiss um die unterschiedlichen  Häufungen. Bei einem Ausländeranteil von 13,6 %  sind 45,9 % der Tatverdächtigungen bei Gruppenvergewaltigungen Ausländer, 36,9 % bei Mord und  Totschlag und schliesslich 77,2 % bei Taschendiebstahlsdelikten. Und da ist jeweils der Migrationshintergrund und der Doppelpass noch gar nicht mitgerechnet.  Natürlich ist nicht jeder Migrant kriminell. Das ist vollkommen klar. Und gerade die hier gut assimilierten  Menschen ausländischer Herkunft werden doch in  Mithaftung genommen, wenn man nicht klar, offen  und transparent kommuniziert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Vollkommen verrückt wird es, wenn Zeugenaufrufe  zu schweren Straftaten nicht mit einem Hinweis auf  die Herkunft respektive auf die äusserlichen Merkmale des Tatverdächtigen versehen werden. Aber  die Grünen in den Parlamenten und in den Redaktionsstuben glauben immer noch, dass ihnen das Verschweigen der Tätermerkmale ihre Diskurshoheit gewährleistet. Sie glauben tatsächlich – das geht auch  bis in die Reihen der linksverrückten CDU hinein –,  dass es wichtiger sei, die Wirklichkeitsunterdrückungsmaschine der politischen Korrektheit vorzuführen.  Es muss unbedingt so aussehen, als sei ihre Migrationspolitik nicht mit massiven Problemen verbunden. Dafür wird verschleiert, mit dem Ergebnis, dass  sich die Probleme verfestigen. Probleme können  aber nur angegangen werden. Sie können auch nur  gelöst werden, wenn man sie offen ausspricht, wenn  wir Daten haben und wenn die Bürger transparent informiert sind. Deshalb wollen wir, dass die Polizei die  Herkunftsmerkmale der Tatverdächtigen nennt – so,  wie das andere Bundesländer im Übrigen auch machen, und so, wie das Innenminister Herbert Reul  auch angekündigt hat.  Herr Reul, Sie erinnern sich möglicherweise: Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die  Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie  aussprechen und lösen. – Das sagten Sie vor zwei  Jahren der Tageszeitung DIE WELT und kündigten  an, die Tatverdächtigenherkunft nunmehr zu nennen.  Das war vor zwei Jahren, und nun, seit zwei Jahren,  harrt Ihr Versprechen der Umsetzung. Seit zwei Jahren fragen wir im Ausschuss wieder und wieder nach:  Wann erfolgt die Umsetzung, Herr Reul? – Sie müssen doch nur ganz einfach den Ministerrunderlass  dazu ändern. Ich schätze Sie menschlich, aber Ihr  Versprechen, Herr Reul, war leider nichts wert. Ich  habe hier eine sehr lange Liste Ihrer Ausflüchte und  Verschiebungen, mit denen Sie auf meine wiederholten Nachfragen im Ausschuss reagiert haben.  Sie können jetzt zeigen, was Ihr Versprechen wert  ist. Wir als AfD haben nun zum zweiten Mal einen  Antrag für transparente Pressemitteilungen der Polizei eingebracht, und schon jetzt ist klar: Sie werden  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 17/167  es wieder nicht machen, und das, obwohl Sie selbst  dafür sind, weil wir in der Sache natürlich recht haben.  Wir haben hier mit CDU, FDP und AfD die klare  Mehrheit im Hause dafür, aber CDU und FDP haben  nicht die Kraft, das Richtige zu tun. Sie haben nicht  einmal die Kraft, Ihrem Minister zu folgen. Sie machen Herbert Reul damit zum Ankündigungsminister,  der seine Versprechen bricht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Dank CDU und FDP werden wir also weiterhin lesen:  „Gruppe junger Männer“, „Jugendliche“, „Grossfamilien“. Wer mehr Wahrheit und Klarheit will, hat daher  nur uns, die AfD. Aber in zwei Monaten sind ja Landtagswahlen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner, welche Kraft wir haben, demonstrieren wir innenpolitisch seit 2017.  Nordrhein-Westfalen ist so sicher wie seit 1985 nicht  mehr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben wieder einmal ein Paradebeispiel dafür  abgeliefert, welchen Populismus Sie betreiben. Sie  verschwenden seit zwei Jahren Steuergelder für  nichts und wieder nichts und betreiben nur Populismus.  Ich gehe jetzt aber einmal auf Ihren Antrag ein, und  nicht auf alles andere, was Sie wieder zum Besten  gegeben haben und was Sie permanent zum Besten  geben. Ich zitiere nur den ersten Satz Ihres Antrags  – Zitat –:  „Die Strafverfolgungsbehörden in NordrheinWestfalen nennen in ihren Pressemitteilungen  häufig nicht die Herkunft von Tatverdächtigen.“  So zieht sich das wie ein roter Faden durch alles  durch, was Sie schreiben. Wie häufig tun sie das  denn nicht? Wie viele Pressemitteilungen der 47  Kreispolizeibehörden haben Sie überhaupt gesichtet  oder gelesen? Wie viele Pressemitteilungen von den  Staatsanwaltschaften oder Gerichten haben Sie gelesen? Sie haben gar keine Ahnung. Sie betreiben  immer nur Medienschelte. Sie wollen unsere Sicherheitsbehörden diskreditieren. Sie wollen bei den Bürgern den Eindruck vermitteln, als würden nur ausländische Mitbürger in Nordrhein-Westfalen und überall  darüber hinaus Straftaten begehen. Sie wollen  schlicht und ergreifend eine Hetze gegen Ausländer  betreiben. Das ist die Realität.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Natürlich kann die Herkunft und insbesondere die  kulturelle Herkunft bei der Kriminalitätsbekämpfung  eine Rolle spielen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 nämlich bei der Erkennung eines Phänomenbereiches, um dann entsprechend repressiv, aber in besonderem Masse auch präventiv tätig werden zu können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie uns doch einmal über Fakten statt über  unsachlichen Populismus reden. Sie schreiben auf  Seite 6 unter Ziffer II. 3 Ihres Antrags – ich zitiere erneut –:  „Die Messerkriminalität in Nordrhein-Westfalen  steht in einem deutlichen Zusammenhang mit der  Asyl- und Flüchtlingsmigration und mit illegaler  Einwanderung.“  Gehen wir in das Jahr 2019 – also vor Corona – zurück, damit wir darüber auch aussagekräftig diskutieren können.  2019 wurden in Nordrhein-Westfalen laut polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt etwas mehr als 1,2  Millionen Straftaten registriert. Ich muss Ihnen jetzt  leider ein paar Zahlen zumuten, um die ganze Debatte ein wenig zu versachlichen.  Von diesen 1,2 Millionen Straftaten waren 44.201  Straftaten Gewaltdelikte. Das sind 3,6 % aller erfassten Straftaten. In 6.827 Fällen wurde ein Messer als  Tatmittel eingesetzt. Das heisst also, 0,6 % aller Straftaten in Nordrhein-Westfalen waren Messerdelikte.  Von den 6.736 ermittelten Tatverdächtigen waren  gerade einmal 2.645 Nichtdeutsche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, die Zahlen wollen Sie nicht hören, die widersprechen nämlich Ihrem Populismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Passen Sie auf: Von den Nichtdeutschen waren  1.052 Tatverdächtige Zuwanderer. Das ist die  Gruppe, auf der Sie am liebsten herumhacken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Und jetzt wird es spannend, denn jetzt schauen wir  uns einmal die einzelnen Gruppen der Tatverdächtigen an: Platz eins: die Türken mit 436 Tatverdächtigen, Platz zwei: die Syrer mit 364 Tatverdächtigen,  Platz drei: die Polen mit 132 Tatverdächtigen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  34  Plenarprotokoll 17/167  Wenn wir die Gruppen der Tatverdächtigen dann mit  der achten kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik unseres Integrationsministers vergleichen, wird ein Bild sehr deutlich. Auch da Platz  eins: die Türken mit 492.325 Bewohnern, Platz zwei:  die Syrer, Platz drei: die Polen.  Wenn man diesen sachlichen Zusammenhang einmal herstellt und dann die Zahlen in Relation setzt,  handelt es sich um verschwindend geringe Anteile.  Ausserdem ist hier auf den ersten drei Plätzen überhaupt keine überproportionale Beteiligung dieser Bevölkerungsgruppen vorhanden. Sie betreiben also einen unsachlichen Populismus, meine sehr geehrten  Damen und Herren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Kommen wir wieder zu Ihrem Antrag zurück – und  ich zitiere erneut –, Seite 7, Ziffer II. 6, letzter Satz:  „Die stete Nennung von Tatverdächtigenherkünften stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen!“  Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das  tut sie nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Die stete Nennung der Herkunft in Pressemitteilungen bringt auch nichts in Sachen „Kriminalitätsbekämpfung“ oder für die Erkennung eines Phänomenbereichs.  Ich sage es noch einmal: Sie betreiben Medienschelte. Sie wollen unsere Sicherheitsbehörden diskreditieren. Sie betreiben eine populistische Hetze  gegen Ausländer. Deswegen lehnen wir als CDUFraktion Ihren Antrag in Gänze ab. – Herzlichen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
  Es gibt eine angemeldete Kurzintervention von Herrn  Abgeordneten Wagner. Es steht Ihnen frei, wo Sie  diese entgegennehmen und dann darauf erwidern.  Jetzt hat Herr Abgeordneter Wagner das Wort für 90  Sekunden Kurzintervention.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Herr Katzidis, das war eine  schöne, aufgeregte Rede, die Sie hier gehalten haben. Insbesondere haben Sie sich in Statistiken versucht und damit deutlich gemacht, dass wir in Nordrhein-Westfalen statistisch gesehen 20 Messerstraftaten pro Tag haben. Für Sie ist das möglicherweise eine Bagatelle. Für mich ist es das nicht.  Im Übrigen: Es geht hier – das habe ich in meiner  Rede ganz klar gesagt – nicht darum, bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Herkunftsländer verächtlich  zu machen, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass bei 45,9 % der Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen Ausländer im Spiel sind. Eine  Gruppenvergewaltigung ist sicherlich nicht angenehm, wie Sie mir wahrscheinlich zustimmen würden. Bei Mord und Totschlag – das ist wahrscheinlich  das ziemlich schlimmste Verbrechen, das es gibt –  haben wir einen Migrationshintergrund von 36,9 %.  Bei Taschendiebstählen sind es 77,2 %. Das habe  ich gerade eben genannt.   Wenn Sie glauben, ich würde hier Medienschelte betreiben, haben Sie etwas völlig missverstanden. Das  einzige, was ich will, ist, dass die Strafverfolgungsbehörden die Herkunft der Täter zwingend zu nennen  haben. Darin bin ich mir noch eigentlich mit Herrn  Reul einig, der gesagt hat – ich zitiere gerne noch  einmal –:   „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht,  dass wir sie ansprechen und lösen“.   Er kündigte die Nennung der Herkunft der Tatverdächtigen vor zwei Jahren in der WELT an. Was Sie  heute gemacht haben, ist, das zu verschleiern, zu  verdunkeln und wegzureden. In Wirklichkeit sind Sie  nicht handlungsfähig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Danke. – Erstens. Herr Wagner, wir schweigen seit 2017 nichts tot –  ganz im Gegenteil –, und das registrieren die Menschen in diesem Land.  Zweitens. Die Menschen in diesem Land registrieren  auch, wie die AfD hier agiert:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 Sie machen in fast jedem Antrag bestimmte Bevölkerungsgruppen verächtlich. Das registrieren die Menschen in diesem Lande. Insofern habe ich auch  nichts missverstanden, sondern es wird immer deutlicher, wie Sie agieren, was Ihr Ziel ist,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: cdu
 welche Bilder Sie suggerieren wollen und welchen  Populismus Sie betreiben. Die Menschen sind nicht  so dumm, wie Sie es glauben, auch Sie immer dasselbe zum Besten geben. – Danke schön.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  35  Plenarprotokoll 17/167
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur die  Worte von Dr. Katzidis unterstreichen. Es ist schon  schwierig, Ihre Anträge zu lesen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 aber noch viel schwieriger ist es, noch einmal in Worten zu hören, was Sie hier betreiben. Sie betreiben  nämlich nicht nur Populismus, der gerade angesprochen worden ist, sondern Sie betreiben Hass und  Hetze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 So wollen spalten, wo immer es geht. Sie betreiben  Rassismus in purster Form.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 – Es geht hier nicht um die Daten, sondern darum,  wie Sie die Menschen hier behandeln. Der berühmte  Filmklassiker „Und täglich grüsst das Murmeltier“ ist  hier genau das Richtige.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Sie versuchen nämlich in verschiedenen Plenarsitzungen und
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 in Sitzungen des Innenausschusses und des Rechtsausschusses immer wieder, dieses Thema zu platzieren, die Herkunft der Tatverdächtigen zu nennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Sie betreiben hier eine bewusste Stigmatisierung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Liebe AfD-Fraktion, durch ständiges Widerholen …  Diese schlechten Anträgen waren schlecht, sind  schlecht und bleiben auch faktisch immer falsch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Fraktion hat sich ganz klar positioniert, dass  es keinen Grund gibt, von den bisherigen Vorgaben  abzuweichen, nach denen die Nationalität von Tatverdächtigen nur in begründeten Ausnahmefällen zu  nennen ist. Der Pressekodex kann im Einzelfall als  Massstab herangezogen werden, und das ist ein  praktikabler Mix.  Dieser Pressekodex – ich hoffe, er ist Ihnen bekannt –  ist überall ausgelegt. Ich glaube, unsere Presse hat  ein feines Händchen und geht hervorragend mit der  Frage um, wann die Herkunft der Tatverdächtigen  überhaupt genannt werden soll.  Damit ich Ihrem Antrag nicht unverdienterweise zu  viel Gewicht gebe, soll es das mit meinen Ausführungen gewesen sein. Es wird Sie nicht überraschen,  dass die SPD-Fraktion Ihren Antrag ablehnt. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Heinrichs. Schön, dass Sie vom Innenausschuss gesprochen haben; ich habe Sie da, ehrlich gesagt, noch  nie wahrgenommen, aber es mag sein, dass Sie  schon einmal da gewesen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Für die Tatsache, dass bei einem Ausländeranteil  von 13,6 % die Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen zu 45,9 % Ausländer sind, bei Mord und  Totschlag zu 36,9 % und bei Taschendiebstahlsdelikten zu 77,2 %, ist nicht die AfD verantwortlich, Herr  Heinrichs; so einfach ist das.  Ich weiss, dass die SPD lieber Polizeibeamte kennzeichnen möchte, anstatt sich der Realität zu stellen.  Der Realität haben Sie sich noch nie gestellt, obwohl  Sie für diese Realität mitverantwortlich sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  36  Plenarprotokoll 17/167  Darüber hinaus geht es nicht um den Pressekodex  an sich, sondern darum, dass die Polizei in ihren  Pressemitteilungen die Täterherkunft benennt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: afd
 Was die Presse dann damit macht, ist deren Sache.  Das geht auch aus unserem Antrag hervor, den Sie  vorgeben, gelesen zu haben, anscheinend aber nicht  in Gänze.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Herr Wagner, dass Sie mich  im Innenausschuss vielleicht noch nicht gesehen haben, liegt daran, dass ich erst seit dem 28. Januar  dabei bin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin aber auch die Jahre davor schon im Innenausschuss gewesen und durfte dort fünf Jahre lang  vernünftige Politik mit den demokratischen Parteien  machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe mich gefreut, dass wir einiges ändern konnten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass ich genau bei  diesem Thema noch ganz gut drin bin.  Sie versuchen, mit Zahlen Populismus zu betreiben.  Der Innenminister hat die Polizei angewiesen: Bei  der Polizei wird immer die Herkunft benannt – bei der  Polizei wird die immer benannt –,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 weil das für die Polizeiarbeit wichtig ist. Es geht Ihnen  aber doch darum, was in der Presse steht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Sie wollen doch wieder Populismus und spalten,  dass es wieder um Ausländer geht und dass Sie Ihre  Hetze weiter betreiben können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Das macht die SPD-Fraktion nicht mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Ja, gerne, Herr Kollege.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mir  liegt ein Artikel des stern vor, in dem steht:  „Das Problem: Überdurchschnittlich viele Volksvertreter der AfD nehmen es mit Recht und Gesetz nicht so genau.“  Das wird dann auch mit Zahlen hinterlegt. Dort steht,  dass 11 % der Bundestagsfraktion straffällig geworden sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: spd
 Würden Sie es vor diesem Hintergrund für nützlich  halten, bei Straftaten die Parteizugehörigkeit anzugeben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Kollege Zimkeit,  danke für die Frage. Ich würde eher zwischen PilsTrinkern und Altbier-Trinkern unterscheiden. Dann  hätte ich weniger Kopfschmerzen, trotz Alkoholkonsum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-25 00:00:00, Partei: fdp
 Weil die Kriminalität ein solch starkes Mittel ist und  die Mediengemeinschaft sich dessen bewusst ist, hat  sich diese im Rahmen ihres Pressekodexes mit genau diesem Thema schon befasst. Die Richtlinie 12.1  des Pressekodexes regelt, dass die Nennung der  Herkunft eines Tatverdächtigen nur in Ausnahmefällen bei einem besonderen öffentlichen Interesse vorzunehmen ist. Das öffentliche Interesse liegt im  Sinne des Pressekodexes dann vor, wenn dieser Information ein Erklärungswert zukommt und dieser im  Rahmen einer Abwägung die negativen Folgen überwiegt. Man sollte das Argument des Kollegen Zimkeit  in diesem Zusammenhang vielleicht doch noch einmal überdenken.  Im Klartext bedeutet dies, dass der Grossteil aller Artikel im Jahr 2019 die Herkunft des Tatverdächtigen  im Lichte des Pressekodexes als nicht relevant genug empfand. Warum sollten die Pressemitteilungen  der Polizei pauschal die Herkunft eines Tatverdächtigen preisgeben und die damit einhergehenden negativen Folgen riskieren, wenn dies für das öffentliche Interesse nicht notwendig ist? Die Richtlinien des  Pressekodexes entstanden aus Gründen und Erfahrungen, von welchen auch polizeiliche Pressemitteilungen profitieren können.  Bei genauem Hinsehen wird ohnehin schnell klar,  dass es der AfD bei diesem Antrag keinesfalls um die  mündigen Bürger geht, um Transparenz ebenso wenig und erst recht nicht um ein öffentliches Interesse,  sondern um eine polemische Berichterstattung und  die daraus resultierenden Debatten.  Aus diesem Grund werden wir – und ich hoffe, sämtliche anderen Demokraten auch – diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank und Glück auf!