Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns einen Gesetzentwurf vor, dessen Gesetzestitel „Zweites  Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz“ wieder einmal mehr verschleiert, als es preisgibt. Im  Kern geht es darum – Herr Modschiedler und Dr. Dringenberg sprachen darüber –, dass das geltende derzeitige Bundesrecht in Form des Gesetzes zur Ausführung des  Betreuungsrechts – Zitat – „hinsichtlich der Finanzierung  von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine mit öffentlichen Mitteln“ anzupassen ist.  Da sich die Rechtslage auf der Bundesebene durch die Betreuungsrechtsreform ab 1. Januar 2023 ändert, müssen  sich die Länder nun um die Umsetzung kümmern, so auch  in Sachsen; das machen wir jetzt gerade. Wie wir alle wissen, tut sich die Staatsregierung immer dann schwer damit,  gemeinnützig tätige Vereine angemessen zu finanzieren.  Oft ist es für viele Vereine und Verbände ein echter Kampf,  wenn es darum geht, mehr Geld für ihre Arbeit zu erhalten  – leider auch in diesem Fall.  Grundsätzlich ist das Anliegen des Gesetzes aus unserer  Sicht zu begrüssen. Allerdings bleibt es auch schon bei der  Begrüssung; denn in den konkreten Umsetzungen und an  einer vernünftigen Finanzierung hapert es gewaltig. Hierfür braucht man sich nur die schriftliche Stellungnahme der  Praktikerinnen und Praktiker anzuschauen, also des Landesverbandes der Betreuungsvereine Sachsen e. V. Diese  führen nämlich Folgendes aus: Nach Auffassung des Landesverbandes ist der Gesetzentwurf vollkommen unzureichend. Er ist deshalb unzureichend, weil aufgrund der  Betreuungsrechtsreform eine Ausweitung der Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine vorgesehen ist.  Was dafür im Gesetzentwurf durchgängig fehlt, ist der laut  Bundesgesetz gewährte bedingungslose finanzielle Anspruch, um überhaupt Querschnittsaufgaben vernünftig zu  erledigen – von einer bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung und Vergütung ganz zu schweigen. Im Gegenteil:  Nach dem Willen der Koalitionsregierung soll für die Betreuungsvereine in Sachsen künftig eine Grundvergütung  gewährt werden, die nicht im Ansatz bundesgesetzliche  Kriterien erfüllt und auch diesen Namen leider nicht verdient. Das macht ein ebenso halbherziger Änderungsantrag  der Koalition dann auch nicht besser.  Zwar haben sie die Grundvergütung von bisher 5 000 Euro  auf 8 000 Euro angehoben, allerdings ist dies alles andere  als angemessen oder bedarfsgerecht und schon gar nicht  bedingungslos. Vielmehr liefern Sie einen fast dreiseitigen  Leistungskatalog, mit dem sich die Betreuungsvereine über  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4791  die grosszügige Grundausstattung hinaus weitere Einnahmen „verdienen“ können. Allerdings ist das fern aller Realitäten der Arbeit der Betreuungsvereine.  Ich zitiere Frau Drummer, die Vorstandsvorsitzende des  Landesverbandes der Betreuungsvereine: „Es werden hier  viel mehr Mittel an Bedingungen geknüpft, die die Gestaltungsräume für die Querschnittsarbeit einengen und zudem  den Betreuungsvereinen keine Mittel in die Hand geben,  die in Sachsen zunächst noch aufzubauenden Strukturen  überhaupt zu initiieren.“  Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition! Liebe Justizministerin! Man muss Ihnen schon unterstellen, dass Sie  den Vereinen das Geld eigentlich gar nicht geben wollen.  Oder Sie erklären mir, dass der Finanzminister wieder der  Schuldige ist. Wie kommen Sie denn sonst darauf, solche  Hürden einzubauen? Es sind völlig praxisferne Leistungen.  Stellen Sie sich einmal vor, man würde unsere Diäten an  derartige Leistungen knüpfen. Einige sässen dann wahrscheinlich ohne Diäten hier, um es auch mit anderen Worten bedingungslos noch einmal genau zu erklären, das  scheint in Ihrem Sprachschatz ja nicht vorzukommen.  Ich kann Ihnen sagen, dass die Art, mit gemeinnützigen  Vereinen, noch dazu Betreuungsvereinen, umzugehen eher  eine Frechheit ist, insbesondere hier in Sachsen und gerade  auch in dem Wissen, dass die Fälle notwendiger Betreuung  von Menschen nicht nur weiter steigen wird, sondern auch  die Betreuungsintensität und der Aufwand zunehmen werden. Es geht darum, gerade diesen gemeinnützigen Vereinen und der für die Gesellschaft wichtigen Arbeit ein  Grundvertrauen entgegenzubringen und auszusprechen, indem man ein ordentliches Finanzbudget zur Verfügung  stellt.  Mit Ihren permanenten finanziellen Gängelungen machen  Sie nur eines: ein Grundmisstrauen gegenüber diesen hoch  engagierten Menschen zum Ausdruck zu bringen. Wenn  wir wollen, dass die Sächsinnen und Sachsen weiterhin  Vertrauen in die Politik, in die Demokratie haben, braucht  es Verlässlichkeit. Dafür muss sich die Politik aber auch  bewegen. Wohin permanentes Misstrauen führen kann, sehen wir ja aktuell.  Auch Ihren Änderungsantrag, in dem Sie an manchen Stellen im Leistungskatalog etwas herumschrauben – hier mal  höher, dort mal niedriger, noch einmal etwas höher – macht  das überhaupt nicht besser. Deshalb halten wir an unserem  eigenen Änderungsantrag fest, den Sie zwar im zuständigen Fachausschuss Ihre Zustimmung verweigert haben,  aber ich habe die Hoffnung, dass es jetzt eine Zustimmung  gibt.  Vielen Dank für Ihr Zuhören.