Sachsen, 2022-12-20, Partei: afd
 Der vorliegende Gesetzentwurf  über den Finanzausgleich beantwortet die Frage, welchen  Teil des Kuchens der Einnahmen des Freistaates Sachsen  die sächsischen Kommunen in den nächsten zwei Jahren  bekommen. Mitte der 1990er-Jahre hat sich Sachsen der  durchschnittlichen Verteilung in den anderen Bundesländern angepasst. Man ist bei einem Vergleich damals zu dem  Ergebnis gekommen, dass die anderen Bundesländer  durchschnittlich 35,7 % der Steuereinnahmen an ihre  Kommunen weitergeleitet haben und 64,3 % bei dem jeweiligen Land verblieben sind. Seitdem haben sich Freistaat und Kommunen darauf verständigt, dass sich die  Einnahmen beim Land und bei den Kommunen prozentual  in gleichem Verhältnis verändern sollen. Dies nennt man  Gleichmässigkeitsgrundsatz.  Die Verteilung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen des Landes zwischen den Kommunen erfolgt in   einem zweiten Schritt hauptsächlich nach der Einwohnerzahl. Dabei wird unterstellt, dass eine Stadt mit einer Einwohnerzahl von über 10 000 Einwohner erheblich mehr  Finanzbedarf hat, als eine Gemeinde mit 1 000 Einwohnern. In einer grösseren Stadt sind sicherlich mehr Einrichtungen,  wie  Kindertagesstätten,  Schulen,  Strassen,  Sportplätze oder Schwimmbäder zu unterhalten als in einer  dörflich geprägten Gemeinde. Mehr Einwohner verursachen mehr Kosten. Dies ist unbestritten.  Mit dieser regelgebundenen Verteilung haben sich die  Kommunen einverstanden erklärt und sie wird von diesen  auch nicht infrage gestellt. Trotzdem beklagen sich einzelne Städte und auch die Landkreise darüber, dass die Finanzmittel nicht ausreichen, um deren Bedarf zu decken.  Die Wanderungsbewegungen in Sachsen haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass besondere Belastungen  vor allem bei einigen ländlichen Gemeinden aufgetreten  sind. Ein Extrembeispiel hat uns der Bürgermeister von  Boxberg/Oberlausitz vor einigen Jahren in der Anhörung  zum FAG eindrucksvoll vor Augen geführt. Als flächengrösste kreisangehörige Gemeinde in Sachsen mit 18 Ortsteilen fällt es ihr schwer, die neun Ortsfeuerwehren zu  unterhalten, die 104 Kilometer Gemeindestrassen instand  zu halten, die 120 gemeindeeigenen Gebäude und Liegenschaften zu bewirtschaften sowie die 22 Brücken zu unterhalten.  In derselben Anhörung hat der Oberbürgermeister der Stadt  Weisswasser beklagt, dass die demografische Entwicklung  bei der Mittelverteilung nach dem kommunalen Finanzausgleich keine Rolle spielt. Zusätzlich hat er die Auswirkungen auf die ländlichen Kommunen deutlich gemacht: Sie  können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und keine  Eigenmittel mehr für Förderprogramme bereitstellen.  Ursache dafür ist: Die Verteilung des Steueraufkommens  zwischen den Kommunen erfolgt hauptsächlich nach den  Einwohnerzahlen. Wachsende Städte, zum Beispiel Dresden und Leipzig, erhalten damit einen immer grösseren Anteil, während der Anteil der ländlichen Kommunen  zurückgeht.  Nach Prognosen des Statistischen  Landesamtes wird  sich  dieser Trend fortsetzen: Im Jahr 2035 wird die Bevölkerung im kreisangehörigen Raum circa 10 % niedriger liegen als im Jahr 2018. Mit der Einwohnerzahl gehen auch  die Finanzzuweisungen des Landes zurück. Ein Teufelskreis entwickelt sich: Niedrige Zuweisungen haben weniger Investitionen und weniger Jugendclubs, weniger  Sportplätze und marode Brücken und Strassen zur Folge.  Die Betriebe und Einwohner wandern ab, was zu noch geringeren Finanzzuweisungen führt. Die ländlichen Städte  und Gemeinden mit schrumpfenden Einwohnern und grosser Fläche verlieren so den Anschluss an die städtischen  Zentren. Ihre Bürger haben nicht nur das Gefühl, abgehängt zu werden, sondern sie werden tatsächlich abgehängt.  Mit dem letzten Finanzausgleichsgesetz wurde eine Umverteilung von Finanzmittel von den kreisangehörigen  Städten zu den kleineren kreisangehörigen Gemeinden vorgenommen. Damit bekommen die kleineren Gemeinden im  ländlichen Raum aufgrund dieser Änderungen einen etwas  grösseren Anteil vom Kuchen. Dort werden die Probleme  einer zu geringen Finanzausstattung gemildert. Sie sind die  Gewinner. Die Umverteilung geht aber zulasten der grossen, kreisangehörigen Städte. Städte wie Weisswasser, Görlitz, Zwickau und Plauen sind die Verlierer.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 64. Sitzung (Teil 2)  5259  Wir hatten schon damals Zweifel, dass diesen Städten nach  der Umverteilung noch ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um ihre Aufgaben zur erfüllen. Diese Zweifel wurden durch den Finanzbürgermeister der Stadt  Zwickau in der Anhörung bestätigt. Er hat uns in der Anhörung im September dargestellt, dass die zentralörtlichen  Funktionen der grossen Städte für das Umland nicht mehr  ausreichend finanziert werden können. Die Stadt Zwickau  finanziert den ÖPNV, ein Theater, Sportstätten und die  Stadthalle als Veranstaltungsort für Konzerte und Messen.  Alles Einrichtungen, die auch von den Bewohnern des Umlandes genutzt werden.  Zusätzlich muss sie mit einer Einwohnerzahl von 87 000  eine Infrastruktur unterhalten, die für eine Einwohnerzahl  von 120 000 erbaut wurde. Bis zum Jahr 2035 wird die Einwohnerzahl um weitere 10 000 Menschen zurückgehen.  Dieser anhaltende Schrumpfungsprozess betrifft vor allem  die sogenannte Erwerbsbevölkerung zwischen 20 und 65  Jahren. Wie sollen schrumpfende und alternde Kommunen  darauf reagieren? Wenn sie ihre kommunalen Einrichtungen reduzieren, werden sie für die verbleibenden Einwohner weniger attraktiv und es wird zu weiteren Abwanderungen kommen.  Zusätzlich erwarten die Landkreise in den nächsten beiden  Jahren jährliche Defizite von 20 bis 40 Millionen Euro in  ihren Haushalten. Grund dafür sind die kostenintensiven  Verbesserungen im Sozialbereich durch die Bundesgesetzgebung. Dies wirkt sich auf die Ausgaben der Kostenträger,  nämlich die Kommunen, gravierend aus.  Ich will dazu einige Beispiele aus der Anhörung wiedergeben: Die Pflegereform des Bundes wird zu einem erheblichen Anstieg der Pflegebedürftigen führen, die auf  Sozialleistungen angewiesen sind. Auch die Erweiterung  der Wohngeldberechtigten durch das zweite Entlastungspaket des Bundes führt zu einem Anstieg der Wohngeldhaushalte von derzeit 44 000 auf 131 000. Trotzdem  reduziert der Freistaat Sachsen die Zuschüsse an die Landkreise und Städte, die eine Wohngeldstelle haben. Ihnen  drohen damit Einnahmeverluste von jährlich 150 Millionen Euro. Durch den Wegfall der Begrenzung der Bezugsdauer und der Aufhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschussgesetz hat sich die Anzahl der Bezugsberechtigten fast verdoppelt. Die zusätzlichen Kosten für die   Landkreise belaufen sich auf 85 Millionen Euro.   Die Bundesländer haben diesen Leistungserhöhungen zugestimmt, ohne dass den durchführenden Kommunen ausreichend finanzielle Kompensation zugesagt wurde.  In der Anhörung haben die Vertreter der kommunalen   Spitzenverbände deutlich gemacht, dass die finanzielle  Schmerzgrenze schon lange überschritten ist. Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hat die  Staatsregierung schon zu lange vernachlässigt. Mit diesem  Finanzausgleichsgesetz schiebt sie die Probleme weiterhin  vor sich her, bis es zu spät ist.  Wenn Sie die strukturellen Probleme nicht grundsätzlich  angehen, wird die Unzufriedenheit der ländlichen Bevölkerung weiter zunehmen. Bloss, dann brauchen Sie von der  CDU, sich auch nicht zu wundern, wenn Ihre Zustimmungswerte weiterhin abnehmen – langsam, aber stetig.  Solange diese strukturellen Probleme nicht behoben sind,  können wir dem Entwurf auch nicht zustimmen und werden uns daher enthalten.