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Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Damit dürfte eines klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Sie haben in diesem Landeshaushalt auf das Messer der Einsparung bestanden, aber mit diesem Messer schneidet man sich, wenn es dumm kommt, dann eben auch ins eigene Fleisch.  Ich will noch was zur Art der Verhandlungen sagen. Ich selbst habe das oft gemacht und habe gesagt: Liebe Christdemokraten, verknüpft diesen Haushalt nicht mit artfremden Dingen, weil wir sowieso in ziemlich lausigen Zeiten leben, jedes Bundesland knabbert im Moment an dieser Pandemie, weil wir relativ rasch, also sehr schnell auch diesen Haushalt brauchen, also lassen Sie uns gemeinsam an diesem Zahlenwerk und der Verteilung von ungefähr 12 Milliarden Euro arbeiten, das ist schwer und komplex genug.  Ich habe, wir haben dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Vorgehen aber nicht gewollt war. Man muss unbedingt, sagten Sie noch, über das Ladenöffnungsgesetz und über die öffentliche Vergabe in dem Land, über Videoüberwachung und allerhand anderer Dinge reden. Sie nannten und nennen das haushaltsbegleitende Gesetze, was aber wirklich nicht stimmt, weil alles das, was ich aufgezählt habe, nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts mit dem Landeshaushalt zu tun hat.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Aber okay, auch darüber haben wir geredet, auch darüber haben wir eine Einigung erzielt und eine Verständigung untereinander gefunden. Jetzt will ich ja nicht hier vorn stehen und mich beklagen, dass Sie Bedingungen gestellt haben, weil Sie sich an den Verhandlungstisch gesetzt haben. Mich selbst – das will ich aber gleich sagen – und viele meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Haus hat irritiert, dass das Motto dazu vermeintlich wohl und sehr deutlich manchmal auch ausgebracht war: Jetzt zeigen wir denen mal, wo der Frosch die Locken hat, aber so richtig. Das sage ich deswegen, weil ich mir Sorgen mache über den Umgang untereinander in diesem Haus, aber nicht nur hier, sondern generell. Damit meine ich neben der Darstellung, die Sie unter anderem auch während der Haushaltsverhandlungen gemacht haben, von all dem, was da immer alles gepostet wurde: Wir haben die zum Sparen gezwungen und es gibt einen Politikwechsel. Ich meine auch die weitere Begleitmusik, die hier angestimmt wurde und wird. Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, beispielsweise eine Webseite geschaltet, die heisst „Thüringer Heimat“. Da wird einem gleich zur Begrüssung – also wie das Sektglas auf einer Party – folgender Satz hingehalten: RotRot-Grün treibt Thüringen auseinander. – Dann geht es gleich weiter: Über sechs Jahre linke Regierung – ist wohl ein bisschen älter, müsste mal überarbeitet werden – haben tiefe Gräben zwischen Stadt und Land entstehen lassen. – Und so geht das munter weiter. Leute, die sich nicht so richtig auskennen in der Thüringer Politik und die das als Auswärtige lesen, die vermuten vielleicht, hier geht es zu wie in Guatemala, wenn Militärmilizen durch den Urwald robben. Wissen Sie, Rot-Rot-Grün treibt Thüringen auseinander: Ich habe da die Vorstellung, dass ich beispielsweise auf so einem wilden Ross als apokalyptischer Reiter durch die Gegend donnere, Peitschen schwingend, hinter mir der Dittes und der Tiefensee und dann reiten wir ein in die Thüringer Heimat auf die Marktplätze, wo die Menschen alle auseinanderlaufen in heilloser Panik. Und ich frage einfach mal: Geht es denn nicht ein bisschen kleiner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 47 Ich meine, welche sprachlichen Vergleiche nutzen Sie da, welche Bilder und wer berät Sie eigentlich bei diesen Texten? Wer schreibt Ihnen so etwas auf?
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ich meine, wir beobachten doch – Sie genauso wie ich –, was in den letzten zwei, drei Jahren in unserer Gesellschaft geschieht, wie aufgeheizt im Moment die Debatte zu fast jedem Thema ist, ob das im Freundeskreis ist, unter Kollegen, in Vereinen, auch in der Familie, wenn man das überhaupt noch Debatte und Diskussion nennen kann. Und Sie erleben doch genauso wie ich oder wie wir alle in diesem Saal, was mittlerweile geschieht mit denen, die politische Verantwortung übernommen haben, im Bund, im Land, als Oberbürgermeister, als Landrat. Wir haben gestern hier gestanden und darüber geredet, was sich allein schon mancher Ortsteilbürgermeister anhören muss. Uns allen hier, auch in diesem Saal, obliegt nach meiner Auffassung nicht nur die Aufgabe, irgendwie die Gesellschaft gut durch diese Zeiten zu bringen, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Spielchen „Hier stehen die Bösen und da stehen wir, die Guten.“ nicht dazu führen, noch mehr Öl in die Feuer, die da draussen brennen, zu giessen. Dieses Gut- und Böseraster bedienen Sie auch wieder bei der Erstellung des Landeshaushalts. Sie sprechen ernsthaft von „zum Sparen gezwungen“, von „tiefsten Gräben“, vom „Auseinandertreiben vor allem in diesen Zeiten“. Und genauso zeitgleich
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Warum tun Sie das? Ich glaube, etwas weniger an Tamtam und Getöse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tut uns allen in diesen Zeiten gut.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Deswegen will ich Ihnen das gern gönnen. Wenn Sie jetzt sagen, diese globale Minderausgabe wäre das allerbeste für diesen Haushalt und dieses Land, und Sie haben mit aller Macht aus einem furchtbaren Haushalt noch einen halbwegs akzeptablen und guten gemacht und es gibt obendrauf noch einen Politikwechsel in Thüringen, auch noch mehr Dorfläden. Aber ich will mal versuchen, im Hinblick auf diesen Haushalt die Geschichte etwas anders zu erzählen. Wenn das alles so ist, dann ist das jetzt aber eben auch ein gemeinsamer Haushalt, den wir gemeinsam zu verantworten haben – mit Ihren Projekten, mit den unsrigen als Sozialdemokraten, auch denen, die den anderen Parteien von Rot-Rot-Grün wichtig sind. Ich will an dieser Stelle deshalb auch gern sagen, dass Sie beispielsweise in den Haushaltsverhandlungen ein Augenmerk auf den Sport in Thüringen gelegt haben –Herr Emde war das in den Haushaltsverhandlungen, das kann man ja offen sagen –, auf die Unterstützung der vielen Vereine hier im Land zum einen direkt, weil die hart von der Pandemie betroffen sind, zum anderen über die Gemeinden, damit man beispielsweise noch zusätzliche Gelder generieren kann, um bei den Sportstätten noch mal nachzubessern. Das ist eine wirklich gute Sache. Und Punkt! Weil wir ganz viel neues Personal in unseren Kindergärten brauchen und die Ausbildung dazu zum Grossteil aus der eigenen Tasche bezahlt werden muss, gibt es eine Art Förderprogramm, das hier einen Zuschuss gewährleistet. Das Programm heisst PiA, die Abkürzung für „praxisintegrierte Ausbildung“. Die gibt es schon länger, ist ein Riesenerfolg. Das Programm ist nahezu überrannt worden und auch in diesem Jahr wird es fortgeführt. Es wird sogar noch zusätzliches Geld hineingesteckt. Wir erhöhen die Ausbildungsplätze von 120 auf 180, also noch mal um die Hälfte. Das kostet eben 780.000 Euro. Das ist etwas, was uns als SPD vor allem wichtig war. Das ist auch eine gute Sache. Und Punkt! 48 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 Dass wieder genug Geld im Haushalt drin ist für Menschen, die an unseren Schulen den Lehrerinnen und Lehrern helfen, weil es in den Klassen Jungen und Mädchen gibt, die aus unterschiedlichsten Gründen Probleme haben, also Geld für die Schulsozialarbeit: Da gibt es 1,8 Millionen Euro mehr und 2 Millionen Euro mehr für die örtliche Jugendhilfe, quer durch das ganze Land. Das ist auch ein Teil der Geschichte, die wir hier erzählen können – mit Stolz, mit Zuversicht, weil das uns nämlich auch wichtig ist als SPD-Landtagsfraktion.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ich will mir nämlich gar nicht vorstellen, wie manche Kreise das ausschlachten, wenn das nicht gelingen würde. Es gibt nicht wenige unter uns in Thüringen – hier im Parlament, aber auch ausserhalb –, die es insbesondere in den letzten beiden Jahren nur darauf abgesehen haben, alles, was mit Gesetzen, mit Verordnungen, mit dem, was Politik macht, also mit Entscheidungen, auch von Entscheidungsträgern zusammenhängt, verächtlich zu machen, infrage zu stellen, lächerlich zu machen. Und das wäre ein gefundenes Fressen für genau diese Leute, wenn wir hier diesen Haushalt nicht zustande bringen würden.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: cdu
 Es ist gut, bei allen Nicklichkeiten als Demokraten zusammenzustehen und dieses Haushaltsgesetz morgen auch zu verabschieden.  Das will ich deshalb hier auch noch mal an alle richten und deswegen auch betonen für all diejenigen, die jetzt vielleicht noch so ein bisschen zaudern, zum Beispiel in der Gruppe der FDP. Ich wiederhole das gern noch mal: Man kann diesen Haushalt ablehnen oder man kann endlich Verantwortung für dieses Land empfinden. Aber beides zusammen geht nicht. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Man muss mal darüber reden, man muss mal darüber reden, man muss mal darüber reden. – Seit 2014 ist Rot-Rot-Grün erst in der Mehrheit, jetzt in der Minderheit in der Regierung und der Stau hat sich nicht abgebaut, sondern weiter aufgebaut.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die einfach sachliche Lage.  Und dann noch mal, damit das auch nicht falsch ankommt, ich habe gehört, wie sich die Regierung dafür feiert und auch die tragenden Fraktionen von Rot-Rot-Grün: Ja, wir leisten ja eine Tilgung, wir lösen den Pensionsfonds auf, den Pensionsfonds, der uns davor absichert – wir wissen um die Haushaltstechnik, dass der in bar hinterlegt ist, alles ein bisschen kompliziert. Im Endeffekt nehmen wir 150 Millionen Euro, die wir aufgespart haben für die Lasten, die aus den Pensionszahlungen für die Dienerinnen und Diener des Staates in der Zukunft zustande kommen, und packen die in die Tilgung – wenigstens in die Tilgung und nicht noch woandershin. Aber das ist jetzt kein Meisterstück.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: linke/pds/sed
 Das ist etwas Selbstverständliches. Und nochmals, wir haben ein Schuldenvolumen von über 16 Milliarden Euro. Das ist eben nicht der berühmte Pappenstiel. Mit den bescheidenen Tilgungsleistungen, die wir uns hier vornehmen, zahlen dann noch drei Generationen ab.  Wir können jetzt lange diskutieren – ich kenne ja die Diskussion meine Damen und Herren, auch vor allen Dingen an den Endgeräten –, wer die Schulden aufgebaut hat. Nur stehen wir heute hier in der Verantwortung, das Land in Zukunft zu gestalten. Die meisten dieser Schulden sind in die Aufbauleistungen des Freistaats Thüringen geflossen, die Aufbauleistungen, die wir heute wahren, entwickeln und fortsetzen sollten, Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 53 und deshalb sollten wir uns alle dafür gedanklich politisch einsetzen, dass das in eine solide Finanzierung mündet und weiter ausgebaut wird. Wie soll eine Haushaltsgestaltung in Zukunft aussehen? Ich glaube, das
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Ein letzter Gedanke: Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, Dirk Bergner an der Spitze, dass wir nicht nur einen fairen Ausgleich zwischen Land und Kommunen und Kreisen herstellen, sondern tatsächlich einen sachgerechten. Seit Jahr und Tag werden Aufgaben in die Bereiche verlagert. Es wird ganz selten ausgeglichen, was dort an Preissteigerungen – im Personalbereich, Tarifsteigerungen, erst recht nicht bei den Sach54 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 kosten – kommt. Deswegen ist eine Steigerung des Kommunalen Finanzausgleichs nur folgerichtig, aber sie ist zu gering.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Da müssen wir einfach spitzrechnen für die Leute auf dem Land, denn dort entsteht doch der Frust vor Ort, damit tatsächlich das Leben auf dem Land stattfinden kann.  Der 24-Stunden-Laden: Also, Herr Dittes, Amazon hat auch keine Gewerkschaft, das Internet hat auch noch keine Gewerkschaft, die dafür Sorge trägt, dass Nachtruhe herrscht zwischen Mitternacht und 6 Uhr. Es geht doch nur darum, dass die Leute, egal wann, 24 Stunden mit einer elektronischen Karte dort hineingehen können. Ich bin mir sicher, das wird am wenigstens nachts um drei passieren. Aber Samstag um 16 Uhr kann es schon mal passieren. Aber es passiert vor allen Dingen dann, wenn die Leute bis jetzt überhaupt nicht einkaufen können und mit grossem Aufwand drei, vier Gemeinden weiter fahren müssen bis zum nächsten grossen Supermarkt. Um den Bedarf zu stillen, gibt es diese Ideen. Ich sage mal leise Kritik, ich halte es nicht für gut, wenn wir permanent als Mitinvestor in diesen Dingen auftreten. Es gibt auch freies Spiel der Kräfte, es gibt ja auch fahrende Märkte. Einer sitzt in der Nähe von Erfurt, die fahren halt die Dörfer ab, das ist so ein Bofrost-System. Auch das sollten wir uns mal vor Augen halten. Also, es gibt viele intelligente Lösungen, die jetzt nicht unbedingt staatliche Gelder brauchen, aber trotzdem unsere Unterstützung in Form von Arbeitszeiten, Arbeitsüberlassung, Vergabegesetz. Nicht umsonst hat die CDU das thematisiert. Das hat zugegebenermassen mit dem Haushalt eigentlich nichts zu tun, aber wenn wir über den Haushalt reden, über die Zukunft des Freistaats Thüringen, dann sind wir schnell bei der Stelle, dass es an anderen Stellen Blockaden gibt, die unsere Zukunft behindern. Und deshalb unterstütze ich die CDU, weil sie das zum Thema gemacht hat und wir uns in Teilen Lösungen annähern.  Nehmen wir die Ladenöffnung, also die anlasslose Sonntagsöffnung. Sie wollen an den vier Sonntagen festhalten und das nicht ausweiten; wir haben auch nie anders diskutiert. Das ist erstmal eine vernünftige Angelegenheit, das so zu machen und die Bürokratie da wegzunehmen.  Das Vergabegesetz müssen wir uns vornehmen, denn viel Geld was hier liegen bleibt, bleibt nicht liegen, weil es kein Geld gibt, sondern weil es die Vergabe kompliziert macht. Baupreise steigen. Kapazitätsengpässe. Nochmals, Herr Dittes, reden Sie mit den Unternehmern, ein Unternehmer, wenn er wählen kann
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 zwischen einem privaten Auftrag oder einem Auftrag, wo er sich dem staatlichen Joch unterwerfen soll, dann wählt er den privaten Auftrag.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Er ist diese Bürokratie leid,
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 die verhindert die Zukunft dieses Landes. Das hat überhaupt nichts mit sozialem Raubbau und ähnlichem zu tun. Wir müssen mal aus dieser Wagenburg herauskommen, wo wir immer sagen …
Thüringen, 2022-02-03, Partei: spd
 Wir machen gemeinsam einen Termin bei ein paar Baufirmen, Herr Dittes.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 55
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ich glaube, es gibt zahllose Fälle, wo es tatsächlich ausfällt und wo sich die Leute gar nicht mehr bewerben bei den öffentlichen Vergaben
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 oder dann letztlich im Vergabeverfahren scheitern. Kleine Betriebe, ein Handwerksbetrieb mit vielleicht 20 bis 25 Mitarbeitern im Heizungs- und Sanitärbereich, davon gibt es zahllose, die haben heute schon Probleme, Nachwuchs zu bekommen, die haben heute schon Probleme, überhaupt die Bürokratie, die allgemein auf ihnen lastet, zu bewältigen. Die werden es unterlassen, sich an Programmen der öffentlichen Hand zu beteiligen, um dann am Ende mit leeren Händen dazustehen, denn da steht Aufwand und Nutzen nicht im Einklang.  Ich komme zum Schluss. Einer meiner Vorredner hat es gerade gesagt und das muss auch jeder draussen wissen: Es wird ein Haushalt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Und natürlich liegt es in den Händen des Ministeriums von Frau Taubert, wie man letztlich die globale Minderausgabe – wir reden von 3 Prozent. Wir können das jetzt hochstilisieren mit einer drittel Milliarde – nein, es sind 3 Prozent des Haushaltsvolumens.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Ja, wir wollten noch mehr haben. Frau Rothe-Beinlich, es ist ja gut, dass das mal rauskommt. Wir wollten nämlich genau da hin, dass wir die Ausgaben und die Einnahmen in Einklang bringen, das haben wir wieder nicht geschafft, aber das werden wir auch nächstes Jahr wieder wollen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: fdp
 Deshalb muss draussen jedem klar sein: Wir leben über unsere Verhältnisse und das machen wir auch noch in der Planung für die nächsten Jahre. Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Und deshalb bleibt es dabei: Wir werden diesem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was sagt man nach so einer Rede? – Himmel! Wir beraten heute abschliessend den Haushalt für Thüringen für das Jahr 2022. Ich will noch einmal kurz die Rahmendaten nennen, weil es ja um die Sache gehen soll. Dieser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 56 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 rund 12,25 Milliarden Euro. Ja, Sie haben richtig gehört. Das Volumen des Haushaltes ist nämlich viel grösser als im Entwurf bei der Einbringung. Und wie ist das möglich, wenn alle anderen immer nur von einem Volumen von 11,9 Milliarden Euro gesprochen haben? Zu verdanken haben wir das dem – ich nenne es jetzt mal – intransparenten Finanzierungstrick der CDU, die uns einerseits etwas von Nachhaltigkeit, Haushaltswahrheit und Sparen erzählen will und andererseits aber sehr viel mehr Geld ausgeben wollte als die rot-rot-grüne Koalition. Kollege Mario Voigt, das gehört zur Wahrheit dazu. Es geht um die globale Minderausgabe; ich werde noch intensiver darauf eingehen. Dadurch hat die CDU nämlich erreicht, dass das Haushaltsvolumen faktisch von 12,1 Milliarden Euro auf 12,25 Milliarden Euro angestiegen ist. Damit das aber nicht so schnell auffällt, wurde eine globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro ins Spiel gebracht, die das Ganze wieder herunterrechnet. So teilen wir der Landesregierung für Projekte im Umfang von 12,25 Milliarden Euro nun nur 11,9 Milliarden Euro zu, ohne zu wissen – das Problem wurde von meinem Kollegen Steffen Dittes, aber auch von Matthias Hey, schon benannt –, an welchen Stellen die Regierung die Gelder nun einsparen wird und welche Projekte dadurch nicht finanziert werden können. Damit geben wir als Landtag unser Recht, den Haushalt zu bestimmen – es war schon vom Königsrecht die Rede –, faktisch ab.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ob das verfassungsgemäss ist, lassen wir gerade noch prüfen. Wir brauchen diese Rechtssicherheit selbstverständlich auch für die kommenden Jahre. Hier jetzt ganz besondere Grüsse an meinen Vorredner, Herrn Kemmerich von der Gruppe der FDP. Sie wollten sogar eine globale Minderausgabe in Höhe von 800 Millionen Euro und damit ganz klar einen verfassungswidrigen Haushalt mit aller Macht verabschieden. Das haben wir nicht mitgemacht. Übrigens sind Sie es leider schuldig geblieben, die globale Minderausgabe noch einmal zu erklären. Das hatten Sie grossspurig angekündigt. Ich habe es leider nicht gehört. Die Tilgung für Altschulden wurde bei 172 Millionen Euro belassen. Das ist übrigens jetzt schon mehr, als wir tatsächlich tilgen müssten, um den Tilgungsplan für die Kredite des Corona-Sondervermögens zu bedienen, wenn wir es in gleichen Anteilen jedes Jahr täten. Zusätzlich haben wir vereinbart, auch zukünftig 150 Millionen Euro pro Jahr zu tilgen und in diesem Jahr noch mal 50 Millionen Euro zusätzlich in die Tilgung zu stecken – Hören Sie zu! –, wenn entsprechende Mittel durch Mehreinnahmen dann am Ende des Jahres doch noch zur Verfügung stehen.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Dabei erhalten die Kommunen 130 Millionen Euro zusätzlich, unter anderem 10 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz, was wir ausdrücklich begrüssen. Bei der Kommunalfinanzierung muss ich aber etwas Wasser in den Wein giessen und erwähne hier gern den Rechnungshof. Herzlich willkommen an die neue Präsidentin, Frau Dr. Butzke, die heute hier ist. Der Rechnungshof hat nämlich bereits 2020 festgestellt, dass wir die Kommunen immer wieder überfinanzieren. Das ist nicht meine Deutung, das ist das Urteil des Rechnungshofs. Aber das wissen Sie ja alle, wenn Sie sich in die kommunale Rechnungshofprüfung eingelesen haben. Dennoch, dass wir es trotz eines eng gesteckten Zeitplans und inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie geschafft haben, einen Haushalt zusammenzubringen, ist in mehrfacher Hinsicht gut. Zum einen, weil es zeigt, dass die rot-rot-grüne Regierung trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit – Matthias Hey hat darauf verwiesen, auch darauf dass das Fehlen der Mehrheit nicht nur sozusagen ein Problem von uns ist, sondern hier mehrere im Hause betrifft – und trotz des Auslaufens des Stabilitätsmechanismus mit der CDU weiterhin stabil und handlungsfähig bleibt, und Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 72. Sitzung - 03.02.2022 57
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 zum anderen, weil wir damit die so dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, für die Kommunen, für die Landkreise, für alle Institutionen, vor allem für Verbände und Unternehmen schaffen. Schliesslich können wir in Anbetracht der nun auch in Thüringen ankommenden Omikron-Welle froh sein, dass wir die Entscheidung über den Haushalt schon in diesem Februar-Plenum treffen können. Wir alle wissen ja nicht, mit welchen personellen Ausfällen wir in den nächsten Wochen im Landtagsbetrieb rechnen müssen, die im Zweifel sogar zu einer Verschiebung des Haushaltsabschlusses hätten führen können. All dies vorangestellt ist unsere Fraktion froh und auch ein wenig erleichtert über die Einigung zum Haushalt. Ich will natürlich auch all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben: insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung, der Ministerien, allen Abgeordneten und allen, die sich ansonsten mit Rat und Tat konstruktiv beteiligt haben.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Dennoch müssen wir an dieser Stelle auch konstatieren, dass das nicht das Ergebnis ist – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, das wir uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hätten. Uns allen ist bewusst, dass wir dieses Mal unter besonders widrigen Rahmenbedingungen verhandeln mussten und dass dies aufgrund der durch die Pandemie angespannten finanziellen Situation kein Haushalt mit echtem Gestaltungsspielraum werden konnte. Hinter uns liegen deshalb langwierige und zum Teil auch sehr schwierige Verhandlungen, aber das liegt sicherlich auch an allen, die daran beteiligt waren. Das Ergebnis kann dadurch nur als Kompromiss bezeichnet werden. Umso erstaunlicher fand ich übrigens die ganzen Jubel-Pressemitteilungen, wer alles wie erreicht hat und wer sich alles wie durchgesetzt hat. Aber das muss auch jede und jeder für sich selbst verantworten, der so nach draussen gegangen ist. Zwar ist es uns als grüner Fraktion gelungen, wichtige und zukunftsträchtige Projekte in den Haushalt aufzunehmen. Ich will mal ein paar Punkte nennen, die uns besonders wichtig waren: im Bereich der Bildung beispielsweise die Gelder für die Praxisintegrierte Ausbildung, die Millionen Euro zusätzlich, die wir für die örtliche Jugendförderung und auch für die Schulsozialarbeit einstellen konnten, die allerdings – ich sage es ganz deutlich – nur ein Stück weit den Status Quo wiederherstellen, denn da waren im Vorfeld bereits Kürzungen erfolgt, die sicherlich auch der engen Massgabe vonseiten des TFM geschuldet waren. Der Mobilitätsbereich erhält dank auch unserer Initiative mehr Geld für Radschnellwege und die 1,2 Millionen Euro, die schon genannt wurden, für die uns allen so wichtige Mitte-Deutschland-Verbindung.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Im Bereich Medien und Kultur geben wir Gelder für die Bürgermedien und den „Goldenen Spatz“, die vorher so nicht enthalten waren.
Thüringen, 2022-02-03, Partei: die grünen
 Ausserdem sichern wir im Gesundheitsbereich unter anderem das Drug-Checking-Projekt, die Finanzierung der Geburtshäuser, aber auch der wohnortnahen geburtshilflichen Versorgung.