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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Zuletzt gab es erhebliches Unverständnis für die in diesem Haus verabschiedete Feststellung, dass das gesamte Bundesland quasi zu einer Hotspotregion erklärt wurde. Erst durch unsere Intervention, und daran können wir  uns, glaube ich, noch erinnern, wäre der Beschluss ja  sogar ohne Nennung der Gebietskörperschaften entstanden und es wäre nicht nur für vier Wochen beschränkt gewesen, sondern sogar für ganze drei Monate  gefasst worden.
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 Meine Damen und Herren, das, was übrigblieb, das  konnten wir dann am Ende nicht mittragen, weil es eben  auch immer noch nicht im Einklang mit der bundesgesetzlichen Regelung stand. Und Frau Hoffmeister hat es  ja angedeutet, es ist doch eigentlich schlimm, dass wir  sehenden Auges gegen Bundesrecht verstossen haben  und dafür die Quittung am Freitag quittiert bekommen  haben. Das führt doch zu Verunsicherung in der Bevölkerung, meine Damen und Herren.
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 Entgegen aller Logik, da muss man ja noch gar nicht mal  gross rechtskundig sein, entgegen aller Logik, wie kann  man für ein ganzes Land eine Begrifflichkeit „Hotspot“  wählen?! Wie kann man damit eine Region, einen Hotspot beschreiben? Entgegen dem Willen des Gesetzgebers wurden wirklich die Grenzen des rechtlich Möglichen überstrapaziert, und wie gesagt, die Quittung haben  wir jetzt auf dem Tisch. Und auch wieder ein Problem der  Kommunikation: Was gilt denn nun eigentlich? Was soll  umgesetzt werden?   Also, meine Damen und Herren, das hätten wir uns sparen können, da hätten wir tatsächlich am 24.03. Nägel  mit Köpfen machen können und hätten uns so wie andere Bundesländer verhalten können. Das wäre möglich  gewesen. Der Bundesgesetzgeber und der Bundesjus Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  15  tizminister haben den Ländern nämlich mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, also insbesondere  mit 28a Absatz 8, ein Gesetz an die Hand gegeben, das  es ja gerade ermöglichen sollte, dass Sicherheit und  Schutz der Bevölkerung, dass der Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung mit den grundrechtlich gewährten Freiheitsrechten der Bevölkerung so ins  Verhältnis gesetzt werden kann, dass ein hohes Schutzniveau nicht zwingend mit den starken freiheitseinschränkenden Massnahmen, die wir alle kennengelernt haben, für  eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern verbunden ist.   Und da greife ich gerne noch mal auf den Bundesjustizminister zurück, Marco Buschmann (FDP). Sehr geehrte  Damen und Herren, Freiheit ist ein hohes Gut. Sie gehört  den Bürgerinnen und Bürgern. Von daher ist sie ihnen  auch so schnell wie möglich wieder zurückzugeben. Und  genau das war der Sinn und Zweck,
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 und am 24.03. wurde es hier anders entschieden. Sie  dagegen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie haben die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger  in diesem Land erneut zurücktreten lassen, sicher aus  redlichen Gründen, sicher aus einem Prinzip der Vorsichtigkeit, aus meiner Sicht der Übervorsichtigkeit, aber,  meine Damen und Herren, wir müssen uns an Recht und  Gesetz halten. Die Quittung, habe ich gerade schon  ausgeführt, haben wir nun bekommen.
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 Sie haben von der Ihnen durch den Bundesgesetzgeber  an die Hand gegebenen Möglichkeit einer differenzierten  Abwägung eben keinen Gebrauch gemacht. Und Sie  haben es sich etwas leicht gemacht und rechtswidrig das  gesamte Land erneut mit freiheitseinschränkenden Massnahmen überzogen. Und auch das hat Auswirkungen auf  Branchen gehabt und auch deswegen stehen wir als  Tourismusland eben nicht mehr an der Nummer eins.
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 Wir haben immer wieder den Appell erneuert, auch hier  im Plenum, an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen  und Bürger zu glauben, mehr Vertrauen in die Bevölkerung unseres Landes zu setzen, darauf zu bauen, dass  unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wohl in der Lage und  nach so vielen Monaten der Pandemie auch gut informiert sind, sich und andere zu schützen. Und ich habe es  gesehen, in anderen Bundesländern, wie das funktioniert, dass natürlich auch weiterhin Masken getragen  werden, Abstände eingehalten werden, Hygienekonzepte  eingehalten werden. Das ist möglich und das können wir  unseren Bürgerinnen und Bürgern auch zutrauen. Und  dieses Zutrauen haben wir jedenfalls als Freie Demokraten, und alle anderen laden wir herzlich dazu ein, auch  mal über ein solches Menschenbild nachzudenken.
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 Jetzt noch mal zu der Situation nach dem 24.03., Sie  wissen ja, Klage und so weiter, die Diskussion.
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 Wir haben im Grunde erwartet, dass die Landesregierung  dieses Parlament eben nicht nur zusammenruft, um verschärfende Massnahmen zu beschliessen, sondern auch  bei einer deutlichen Entspannung der Pandemielage.  Und leider haben wir uns auch ein Stück weit tatsächlich  darauf verlassen, und uns hat eigentlich nur im Rahmen  der Beantwortung der Befragung der Landesregierung  die Aussage von der Gesundheitsministerin Frau Drese  die Augen geöffnet, dass genau das versäumt wurde. Ja,  also wir hätten wirklich erwartet, die Landesregierung  kommt auf uns zu, die Situation hat sich im gesamten  Land entspannt, wir können die Massnahmen vorzeitig  auslaufen lassen. Nein, es hat nicht stattgefunden.   Natürlich kann man jetzt sagen, der Landtag hätte genauso eine Dringlichkeitssitzung einberufen können. Aber da  gibt es Hürden, meine Damen und Herren, und Sie wissen, wir sind nicht die grösste Fraktion, und ob wir das  Viertel hier der Abgeordneten zusammenbekommen hätten, die wir dafür gebraucht hätten, das weiss ich eben nicht.
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 Und vor allem wäre wahrscheinlich das Abstimmungsverhalten dasselbe gewesen.
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 Letzten Endes haben Sie es in der Hand gehabt, vorzeitig die Menschen in unserem Land zu einem vorgelagerten Zeitpunkt ihre Freiheit, sie in ihre Freiheit zurückkehren zu lassen, und das sind die Dinge.  Aber ich will auch noch mal was anderes hinterfragen,  und das passt jetzt nämlich genau in die Zeit.
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 Wenn wir jetzt keine angespannte Situation mehr haben,  dann sollten wir nämlich auch über den Herbst sprechen.  Meine Damen und Herren, wir haben Daten herangezogen und müssen uns doch fragen, waren die wirklich  nicht beeinflussbar. Eine grosse Bedeutung bei den Daten  hatte doch immer die Zahl der belegbaren Betten. Meine  Damen und Herren, das ist eine Zahl, die ist gestaltbar,  und da braucht man nicht viel dafür.
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 Wir müssen jetzt die Zeit nämlich nutzen, darüber zu  reden, warum die Zahl der belegbaren Betten denn nicht  erhöht wurde. Wir hätten eine ganz andere Datengrundlage gehabt.
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 Wir müssen die Zeit nun nutzen, um zu diskutieren, ja, was  ist uns jetzt wichtiger, die Freiheitseinschränkung der  Menschen oder eben auch mal Entscheidungen zu treffen,
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 wenn wir in die Haushaltsberatungen eintreten.
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 Wir müssen die Zeit nun nutzen, wir müssen die Zeit  nutzen, um zu diskutieren, ob wir im Herbst handeln  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  müssen und wie wir im Herbst handeln müssen, weil wir  können nicht ausschliessen, dass es eine neue pandemische Lage gibt. Wir wissen nicht, ob es eine neue Virusvariante gibt. Aber, meine Damen und Herren, dann  müssen wir jetzt aber auch die Fakten auf den Tisch  legen und sagen, warum hatten wir denn nur so wenige  belegbare Betten und warum waren wir an Kapazitätsgrenzen gestossen.
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 Das ist etwas, was gestaltbar ist.
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 Sind wir bereit, diese Ertüchtigung des Gesundheitssystems eben tatsächlich vorzunehmen? Sind wir bereit,  Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen? Sind wir  bereit, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sie  Einschränkungen hinnehmen müssen, weil wir eben nicht  bereit waren, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen?
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 Frau Schwesig, Sie sprachen davon, dass nunmehr ein  normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben in  allen Bereichen wieder möglich sein sollte. Aber Sie  verkennen auch Basismassnahmen, die wir durchaus  auch begrüssen, weil sie vor allem viel auf Freiwilligkeit  setzen, aber eben auch nicht überall, und das ist noch  immer kein Zurück in die Normalität. Normalität vergleichen wir immer mit dem Zustand, wie wir ihn vor der  Pandemie hatten. Auch dort müssen wir uns auch gesellschaftspolitisch ehrlich machen: Was soll denn Normalität  in unserer Definition sein? Ich denke, die Pandemie hat  die Sicht auf die Dinge komplett verändert. Aber genau  deswegen ist es so wichtig, dass sich ein Parlament  damit beschäftigt und nicht nur eine Ministerpräsidentenkonferenz, wie wir uns unser gesellschaftspolitisches Bild  vorstellen für die Zukunft: Was soll für uns Normalität  sein und was soll Einschränkung sein? Die Basismassnahmen mögen zwar weniger einschneidend sein, aber  sie sind immer noch Freiheitsingriffe und sie sollten weiterhin sehr sorgsam abgewogen werden.  Aus unserer Sicht, und jetzt werde ich auf den Antrag  eingehen, hat dieser Antrag wenig Inhalte. Es sind ganz  viele Bekenntnisse, es ist ganz viel Danksagung, das  hatte ich schon gesagt. Aber es gibt ganz viele Selbstverständlichkeiten wieder, gegen die man nichts haben  kann. Insofern hätten wir auch den Antrag gestellt auf  ziffernweise Abstimmung, weil wir bei ganz vielen Ziffern  dabei sind, weil sie eben auch völlig unproblematisch  sind und wir uns dem auch anschliessen können, aber  letzten Endes hätte es das vielleicht auch nicht gebraucht.  Der Antrag, zumindest in der ursprünglichen Form, da  wissen wir noch, da war Enthaltung eine Lobpreisung der  Massnahmen der vergangenen vier Wochen. Die Massnahmen der vergangenen vier Wochen haben wir ja  schon gar nicht unterstützt und sie wären aus meiner  Sicht auch gar nicht erforderlich gewesen, aber das haben Sie freundlicherweise rausgenommen. Und wenn es  jetzt um den Appell geht an die Bevölkerung, auf Eigenverantwortung zu setzen, kann ich nur noch mal wiederholen, wir hätten schon viel früher daran geglaubt
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 und ohne diesen neuen Appell, dass die Menschen dazu  in der Lage sind.
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 Die Menschen haben sich, wie gesagt, achtsam, umsichtig und verantwortungsvoll verhalten und eben auch ihren  eigenen Schutz als auch den Schutz von vulnerablen  Gruppen garantiert. Das ist gelungen, und dafür gilt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern der Respekt und die  Anerkennung.
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 Wir appellieren jetzt nicht immer nur, letzten Endes ist  das Bewusstsein eingekehrt, und wir werden die Mitbürger, sie werden sich vor allem untereinander durch diese  schwierigen Zeiten auch bringen können.
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 Richtig ist, dass ein Rückgang in Bezug auf das Infektionsgeschehen im Land zu verzeichnen ist. Nun muss  man aber eben hinterfragen: Geht das jetzt zurück auf  die Massnahmen der Landesregierung oder ist es nicht  sogar so, dass wir das auch feststellen konnten in Bundesländern, in denen diese Massnahmen nicht ergriffen  wurden? Und da muss man sich das Datenmaterial noch  mal genauer anschauen, und auch das gehört zu einer  ehrlichen Analyse dazu, um für den Herbst die richtigen  Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst unter Wissenschaftlern scheint es strittig zu sein, was denn nun geholfen hat und was nicht, und genau das sollten wir uns  anschauen. Und wir haben gesehen, wie gesagt, wir  können in die Bundesländer schauen, wir können auch in  anderen Staaten schauen, dass es durchaus anders  funktioniert.  Ich erspare Ihnen hier jetzt tatsächlich das Vortragen  einzelner Zahlen. Das hätte man auch noch machen  können, aber ich glaube, angesichts der Redezeit können wir davon Abstand nehmen. Wir sollten uns das  gründlich angucken, wir sollten das im Plenum auch  sicherlich noch mal diskutieren, aber dann gut vorbereitet. Nicht, dass jeder die Zahlen dann wieder unterschiedlich interpretiert.  Basisschutzmassnahmen in eng umgrenzten Bereichen –  sind wir bei Ihnen, insbesondere im ÖPNV, wo ein Abstandhalten nun mal nicht möglich ist – halten wir auch  für erforderlich, aber auch hier bitte mit Augenmass nur  dort, wo es nicht anders möglich ist, und nur dort eine  Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, wo es  unausweichbar ist. Wie gesagt, die Menschen können  freiwillig sich dafür entscheiden und das begrüssen wir.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Es ist immer das Mildeste, das die Freiheit der Menschen  am wenigsten einschränkende Mittel zu wählen. Und  letzten Endes steht es ja allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr frei, und viele können von dem Hausrecht  Gebrauch machen und andere Regelungen treffen. Genau  das ist die Eigenverantwortung, die wir uns wünschen.  Auch die FDP richtet ihren ausdrücklichen Dank an die  Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen sie nicht vergessen.  Sie waren das schwächste Glied in dieser Zeit. Die ihnen  auferlegten Massnahmen haben sie in Kauf genommen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  17  oft sogar schweigend in Kauf genommen, und bei ihnen  haben wir aber auch gerade die grössten Herausforderungen vor uns. Den Kindern und Jugendlichen müssen  wir mehr als allen anderen jetzt auch eins nehmen, nämlich eine Angst davor, eigenverantwortlich zu handeln.  Wir müssen sie bestärken, wir müssen sie unterstützen,  dass sie genau dieses Bewusstsein für eigenverantwortliches Verhalten jetzt auch lernen, weil wir haben es  ihnen zwei Jahre abgenommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Und Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir Sie beim  Wort nehmen, dass wie immer gerade an diese Gruppe  erinnern werden, dass gerade die Kinder und Jugendlichen jetzt etwas aufzuholen haben, meine Damen und  Herren, und da werden wir sicherlich mehr brauchen als  leere Versprechungen im Hinblick auf die Ausweitung  des kostenfreien Ferienhortes.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Soweit der Antrag die Erwartungen an die Landesregierung ausspricht, dass Testungen in Schulen künftig nur  noch im Rahmen der Notwendigkeit erfolgen sollen,  erschliesst sich uns das nicht so ganz. Bereits jetzt finden  in den Schulen ja nur noch Testungen statt, wenn Symptome auftreten. Insofern hat sich die Aufnahme einer  entsprechenden Erwartungshaltung erübrigt. Was die …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Wenn es anders ist, kann man das ja darstellen, Frau  Ministerin.  Was die FDP, was wir Freie Demokraten von der Landesregierung erwarten, ist eben das klare Konzept für  den kommenden Herbst. Ich habe ein paar Fakten genannt und wir werden vor allem damit rechnen müssen,  dass wir mit einer anderen Virusvariante vielleicht konfrontiert werden. Das heisst, da sind auch nicht immer die  Instrumente aus der Vergangenheit die besten Ratgeber.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: fdp
 Letzten Endes meine ich, dass wir auch bei der Impfstrategie – und deswegen haben wir es auch mit reinformuliert in den Antrag oder die Formulierung gegeben und  freundlicherweise haben die Fraktionen von SPD und  LINKE das auch übernommen –, wir müssen natürlich  evaluieren, wie ist der Bedarf, insbesondere auch im  Hinblick darauf, dass wir ukrainische Geflüchtete haben,  Schutzsuchende und dass dort ein anderer Impfstatus  vorherrscht. Und deswegen ist es wichtig, dass wir genau  analysieren. Wir brauchen ja keine Impfstützpunkte vorzuhalten, wo kein Mensch hingeht, weil alle versorgt sind  oder meinen, versorgt zu sein. Letzten Endes muss es  darum gehen, das bedarfsgerecht zu machen, denn eins  müssen wir auch im Blick behalten: Die Rechnung, die  Schlussrechnung für die Pandemie, liegt noch gar nicht  auf dem Tisch und sie wird dadurch immer länger. Eine  Evaluation kann hier natürlich helfen, bedarfsgerecht zu  handeln, und insofern, meine Damen und Herren, sollten  wir uns diese Zeit nehmen, in den nächsten Debatten  ganz genau zu schauen: Was ist geschehen? Was hat es  gekostet? Wo können wir mehr auf Eigenverantwortung,  Eigenverantwortlichkeit der Menschen vertrauen und wo  müssen wir wirklich ernsthaft eingreifen?   Das wünsche ich mir vor dem Herbst und insofern, ich  bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf  die nächsten Debatten, aber hoffentlich auch mal um  andere Themen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst  möchte ich mich seitens der SPD-Landtagsfraktion sehr  herzlich für die doch in weiten Teilen sehr sachliche Debatte bedanken. Ich glaube, das ist einer Zeit von fast  26 Monaten, wo wir uns gemeinschaftlich der Bekämpfung  einer globalen Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern  widmen, auch angemessen.   Lieber Herr Domke, Sie haben natürlich wieder eine sehr  trickreiche, etwas schlitzohrige Rede hier am Pult gehalten, muss man sagen. Da bekommt man von aussen  wahrscheinlich, wenn man zuhört, ein bisschen den Eindruck, Herr Domke wäre bei den ganzen vielen Beratungen, die wir auch zwischen der Landesregierung und den  Fraktionen, aber auch unterhalb, innerhalb der Fraktionen führen, nicht dabei gewesen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Das ist natürlich nicht so. Wir haben noch Freitag zusammengesessen, haben auch den hier vorliegenden  Antrag im Rahmen der demokratischen Fraktionen abgestimmt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Das ist unser Ziel von Anfang an gewesen, da haben wir  jeden Tag gemeinsam gerungen, wie geht das, aber mit  so viel Schutz wie nötig, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Und wenn wir uns jetzt also an einem Punkt befinden,  der sich ein bisschen nach Wendepunkt im Umgang mit  Corona auch anfühlt, und eine Zwischenbilanz ziehen,  dann möchte ich auch für die SPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern festhalten – und das  kann nicht genug gesagt werden, auch wenn es schon  mehrfach gesagt worden ist –, dann danken wir allen  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die in den letzten zwei Jahren das Team Vernunft, das Team Solidarität, das Team Rücksicht und das Team Vorsicht waren,  meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Dieses Team Vernunft, Solidarität, Rücksicht und Vorsicht war das Team, was uns am Ende gut durch diese  Pandemie gebracht hat, das waren diejenigen Frauen  und Männer, die Kinder und Jugendlichen, die durchgehalten und die mitgemacht haben, auch wenn es zwischendurch wirklich richtig, richtig schwer war. Und dass  ein Umgang mit einer so gänzlich neuen, am Anfang  wirklich unbekannten und bedrohlichen Pandemie, die  sich auch im Virus im Zeitverlauf stetig wandelt, dass ein  solcher Umgang gelingt, das lässt sich nicht verordnen.  Das lässt sich nicht verordnen! Man kann den Rahmen  dafür schaffen, die Regeln gemeinsam verhandeln und  aufstellen, das klappt aber am Ende in der Praxis nur,  wenn die demokratisch aufgestellten Regeln – und daran  haben wir hier im Landtag in Dutzenden Sitzungen beraten, auch ausserhalb des Landtages –, wenn diese Regeln auch dann durch die Bevölkerung, durch uns alle  gemeinsam und in einem breiten Konsens getragen  werden, wenn es eine hinreichend grosse Zahl an Menschen gibt, die mitmacht, die mitzieht, und genau das  haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Meine Damen und Herren, das zeigt die Stärke unserer  Gesellschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern, und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch ein  klarer Kurs der Regierung und der Politik, und deshalb  gehört an dieser Stelle auch dazu, das hier beim Namen  zu nennen. Unser Respekt und unser Dank gilt selbstverständlich auch unserer Ministerpräsidentin und dem  gesamten Kabinett, die auch wirklich in stürmischen  Zeiten – auch ausserhalb, ich sage mal, unseres Bundeslandes wirklich stürmischer Zeiten – verlässlich geführt  haben. Und, meine Damen und Herren, auch darüber,  über diesen Corona-Kurs, hatten übrigens die Menschen  am Wahltag der MV-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern  zu entscheiden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 und sie haben diesen klaren Kurs übrigens sehr klar  bestätigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: spd
 Und, Herr Domke, keine Sorge, Sie haben das eben so  ein bisschen tricky hinterfragt, also ob Frau Schwesig  hier jetzt nur für sich spricht oder für die Regierung. Frau  Schwesig hat in meinen Augen also völlig klargemacht,  dass es um diese gemeinschaftliche Kraftanstrengung  aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geht. Nur  wir haben es gemeinsam geschafft,
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 uns zu diesem heutigen Punkt der Corona-Bekämpfung  vorzuarbeiten, weil es klaren Kurs gab, klare Regeln und  weil es ein Team Vernunft, Solidarität, Rücksicht und  Vorsicht gab, das mitgezogen hat, und das sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Da sind wir vollständig einer Meinung,
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 wenn wir also Zwischenbilanz ziehen, meine Damen und  Herren, dann zu diesem Thema, erstens.   Zweitens ist festzustellen, dass Demokratien und demokratische Rechtsstaaten sich auch angesichts der Herausforderung Corona wirklich bewährt haben, oftmals  viel, viel, viel besser dastehen als Diktaturen und Autokratien. Der Umgang mit der Corona-Pandemie in  Deutschland, aber auch in M-V war und ist in meinen  Augen ein Musterbeispiel dafür, dass alle, die sich aus  Gründen des parteipolitischen Eigennutzes oder aufgrund  einer gezielt befeuerten Verblendung in einer, sagen wir,  „Corona-Diktatur“ oder hinter einem „Corona-Maulkorb“  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  19  oder was auch immer wähnten, dass alle diese Menschen faktisch falschlagen und falschliegen, was man  übrigens nicht nur daran erkennt, dass sie diese Meinung, in einer angeblichen Diktatur zu wohnen, immer  und immer wieder lauthals äussern konnten und immer  noch können, was in einer echten Diktatur und mit einem  echten Verbot von Meinungsäusserung übrigens gar nicht  geht. Das ist also der ultimative Diktaturtest. Gehe auf  die Strasse, rufe: „Ich lebe in einer Diktatur“! Wenn du  irgendwie nach einer halben Stunde oder einer Stunde  immer noch da stehst und dich jeden Montag wieder  triffst, dann kannst du irgendwann anerkennen, nein,  man lebt nicht in einer Diktatur. Und das sehen wir auch  daran,
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 Und, Herr Kramer, Sie haben sehr inbrünstig eine Zusendung, die Sie angeblich bekommen haben, geschildert,
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 in der Ihnen ein Bürger schildert, er hätte, sagen wir mal,  aus grosser Angst seine Kinder lange Zeit nicht zur Schule gehen lassen und zu Hause beschult. Da muss ich  sagen, schlimm, schlimm, wozu Ihre politische Verzerrung führt! Dass Kinder in diesem Land, die eigentlich in  der Schule einfach mit einer Maske, mit ein bisschen  Rücksichtnahme aufeinander mit ihren Freundinnen und  Freunden spielen und lernen könnten, wirklich ferngehalten werden durch ihre Eltern, das ist doch der eigentliche  Skandal an dieser Geschichte. Anstatt das so inbrünstig  zu schildern, sollten Sie mal darüber nachdenken, was  das eigentlich mit den Kindern macht, wenn die Erwachsenen nicht bereit sind, sich einfach vorsichtig und rücksichtsvoll zu verhalten!