Sachsen-Anhalt, 2022-04-28, Partei: spd
 Der Antrag der LINKEN allerdings greift aus   unserer Perspektive zu kurz. Wir müssen über  die kartellrechtlichen Prüfungen und die Sanktionierung von Spekulationen über Rohstoff-  und Energiepreise hinaus auch etwas gegen   die Abhängigkeit von fossilen, begrenzt verfügbaren und nicht erneuerbaren Energieträgern  tun, und zwar nicht nur wegen des Preises.  Wie helfen wir? - Die Entlastungspakete sind  heute schon angesprochen worden. Sie sollen  zum 1. Juni sukzessive greifen. Dann kommen  erhebliche, hoffentlich gute und wirklich ziel-  genaue Entlastungen dazu. Ich unterstelle einmal: Je länger der Krieg dauern wird und je   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  63  länger wir die Debatte führen, wie es mit   unserer Unabhängigkeit wird, umso mehr   wird auch die Regierung darüber nachdenken  müssen, ob es noch mehr Entlastungspakete   geben muss.  Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aus  meiner Perspektive für stabilere und bezahlbare Preise alternativlos. Der Ausbau ist auch  eine Frage der europäischen Sicherheit. Leider  haben manche für diese Erkenntnis einen russischen Angriffskrieg in der Ukraine gebraucht;  das ist wirklich bitter.  Nach meinem gestrigen Gespräch in den   Stendaler Stadtwerken ist mir noch einmal  deutlich geworden, dass wir das Planungs- und  Baurecht besonders im Aussenbereich massiv  vereinfachen müssen.  Mit dem Osterpaket hat die Bundesregierung  weitreichende Gesetzesänderungen auf den  Weg gebracht, die den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen. Dies  müssen wir jetzt im Land gemeinsam mit den  Kommunen vorbereiten.  Mehr erneuerbare Energien - auch das ist deutlich - geht nur mit mehr Bürgerbeteiligung, also  mit mehr Bürgerenergie. Dies zahlt sich am  Ende nicht nur für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger aus, sondern auch für unsere  gemeinsame Klimabilanz hier im Land. Damit  rechnet sich diese Investition jetzt nachhaltig  für die Lebensbedingungen nach uns kommender Generationen.  Wir gehen damit den Weg, den uns das Bundesverfassungsgericht fast auf den Tag genau vor  einem Jahr, nämlich am 29. April 2021, gewiesen hat. Und wir sind damit auf dem Weg des  Geistes des Koalitionsvertrages, den ich an dieser Stelle gern zitiere:  „In Verantwortung für die kommenden Generationen ist die Bewahrung der Schöpfung  ein vorrangiges Ziel der Koalitionspartner.  Der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen  und das Erreichen der Klimaschutzziele erfordern gesamtgesellschaftliches Handeln.  Auch wenn den Klimaveränderungen nur  durch ein globales Handeln wirkungsvoll begegnet werden kann, steht jeder Einzelne   in der Verantwortung. Wir werden dieser  Verantwortung durch konkretes Handeln   gerecht.“  „Konkret“ heisst auch, wir verfolgen die Umsetzung der Wasserstoffstrategie für Sachsen-Anhalt. Wir investieren in mehr Forschung für  grüne Wasserstoff- und Speichertechnologien  sowie in den Aufbau dezentraler Anlagen. Das  sind gute Beispiele für Bürgerbeteiligung im  Energiesektor.  Wenn wir ins Land schauen, dann sehen wir  auch, dass es viele grossartige Unternehmungen  gibt; aufwachsende Biogasanlagen von Landwirten, die darin auch Gülle verstromen und  nicht nur Pflanzen; einen Ort, z. B. Tangeln,   eines der Bioenergiedörfer in Sachsen-Anhalt,  das seine Bewohnerinnen und Bewohner nahezu autark mit Wärme versorgt und auch über  den Ort hinaus Strom liefert, aufwachsende   Fotovoltaikanlagen auf privaten und firmen-  eigenen Dächern und eine ganze Menge von  Tüftlern, die im Grossen und Kleinen innovativ  unterwegs sind und neue Wege zu einer effizienten Energie sowie zum Energiesparen suchen, diese auch finden und umsetzen.  Wir sind an dieser Stelle ein wirklich kreatives  Land. Das merkt man, wenn man mit offenen  Augen und offenem Geist durchs Land zieht. All  dies müssen wir weiterhin stärken und mehr   davon ermöglichen. In diesem Geist ist der   Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ent-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/18  64  standen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Vielen  Dank.