Schleswig-Holstein, 2022-03-24, Partei: cdu
 gesetzten, aber auch von Mitarbeitern war richtig und gerechtfertigt. Zweifelsohne hat die Beweisaufnahme des Ausschusses beispielsweise zum sogenannten Subway-Verfahren eine Vielzahl von Auffälligkeiten im Rahmen der damaligen Ermittlungen offenbart. Aber dass vorsätzlich oder strukturell Grenzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens überschritten worden sind, konnte der Ausschuss nicht konstatieren. Die Kommunikation auf den verschiedenen Ebenen und zwischen den Behörden war sicher nicht immer optimal. Aber dass bewusst Entscheidungen getroffen wurden, um einzelne Personen zu überführen oder zu diskreditieren, andere zu schützen oder zu bevorzugen, konnte nicht festgestellt werden. Eine Überwachung von Journalisten hat es ebenfalls nicht gegeben. Diese Geschichte war frei erfunden. Polizei und Staatsanwaltschaft haben insgesamt gute und erfolgreiche Arbeit geleistet. Für die zukünftige Arbeit sind die Regelungen zum Einsatz von VPersonen und zum Umgang mit Informationen aus diesem Bereich in den Blick zu nehmen und in Teilen neu zu formulieren. Zuständigkeiten und Informationswege sind unmissverständlich zu definieren. Mit der erfolgten Änderung des Landesverwaltungsgesetzes hat dieses Haus bereits erste Konsequenzen aus der Ausschussarbeit gezogen. Die Frage, ob bestimmte Äusserungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten in der Landespolizei rechtlich als Mobbing einzustufen sind, war in der öffentlichen Berichterstattung immer wieder Thema. Viele erwarten hierauf heute eine Antwort. Ich weise an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Klärung dieser Frage nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages war. Der Bericht enthält dementsprechend auch keine Einschätzung dazu. Auch ich gebe hierauf keine Antwort. Als Fazit zu diesem Thema lässt sich aber feststellen, dass heute mit dem Thema Mobbing in der Landespolizei erheblich sensibler und professioneller umgegangen wird. Es haben sich jedenfalls keine strukturellen Mängel in der Polizeiführungskultur ergeben. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist nicht davon auszugehen, dass es im Bereich der Führung der Landespolizei ein Netzwerk zur Einflussnahme auf Personalentscheidungen gab. Im Ergebnis kann auch niemandem der Beteiligten die Hauptschuld für die erfolgte Eskalation innerhalb der Landespolizei zugewiesen werden. Ursächlich war vielmehr eine Kombination verschiedener Faktoren, quasi ein „Multiorganversagen“, welches immer vor der damals schwierigen und gefährlichen Situation in der Landespolizei beurteilt werden muss. Meine Damen und Herren, nach vier Jahren intensiver Arbeit kommt der Ausschuss heute zu seinem Ende. Der Schlussbericht liegt Ihnen vor. Schauen Sie sich ihn an, und machen Sie sich ein eigenes Bild.  Zum Schluss möchte ich mich zunächst ausdrücklich bei den Ausschussmitgliedern für die wirklich gute Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Sie haben mir die Leitung des Ausschusses an der Stelle leicht gemacht. Sie war stets von einer äusserst sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geprägt, auch dann, wenn es um streitige Themen und juristische Fragen ging.  Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen - sie sitzen da oben auf der Besuchertribüne -,