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Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, liebe Iryna Shum!  „Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht  gestorben, noch wird uns lächeln, junge Brüder,  das Schicksal. Verschwinden werden unsere  Feinde wie Tau in der Sonne, und auch wir, Brüder, werden Herren im eigenen Land sein.“  Sie, liebe Frau Generalkonsulin, kennen diese Worte.  Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die ersten  Zeilen der ukrainischen Nationalhymne. Ihre Worte  stammen aus dem 19. Jahrhundert, was man der  Formulierung deutlich anmerkt. Aber die Gefühle, die  sie rüberbringen, sind pure Gegenwart. Sie kommen  direkt aus den Herzen von 44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie zeugen von ihrer Hoffnung  auf ein Leben in Freiheit, sie zeugen aber auch von  ihrer Furcht angesichts eines übermächtigen Aggressors.  Aber was am wichtigsten ist: Sie zeugen von ihrem  Mut und ihrer Zuversicht – vom Mut, sich der Aggression entgegenzustellen, und von der Zuversicht,  dass ihr Freiheitswille stärker ist als die Machtgier eines Diktators.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Ukraine ist das Opfer eines Angriffskrieges.  Heute ist der 14. Tag, an dem Millionen Menschen  um ihre Freiheit kämpfen. Viele sterben gerade dafür, auch in diesen Stunden. Viele Ukrainerinnen und  Ukrainer sterben, ohne zu kämpfen. Sie sterben in  ihren Wohnungen, sterben auf den Strassen. Sie sterben auf dem Weg zu Verwandten, auf der Flucht,  Frauen, Männer und Kinder. Sie sterben durch Raketen und Granaten, die mit Absicht auf Zivilisten gefeuert werden. Sie sind die Opfer eines Verbrechens,  das sich Angriffskrieg nennt.  Ich weiss nicht, wie dieser Krieg militärisch ausgehen
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Wladimir Putin, diesen  Krieg haben Sie moralisch schon heute verloren!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 In den sozialen Medien ging ein Foto viral. Es zeigt  drei junge Ukrainer mit Maschinengewehren auf den  Schultern. Sie sind gerade mal 18 Jahre alt und sollten an die Front. Das Bild ist schon einige Tage alt.  Niemand weiss, ob sie noch leben.   Auch auf russischer Seite sterben jetzt junge Männer  in einem Krieg, der nicht der ihre ist und den auch sie  nicht gewollt haben.   Es gibt Tausende Russinnen und Russen, die den  Mut aufgebracht haben, in Russland auf den Strassen  gegen den Krieg zu demonstrieren, und dafür von  Putin verhaftet werden. Ihnen allen gebührt unser  grösster Respekt für diesen Mut; er ist nicht umsonst  gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Putin führt diesen Krieg, weil er Angst vor Demokratie  und Meinungsfreiheit hat. Dieser Krieg ist ein Verbrechen gegen die Ukraine, ein Verbrechen gegen die  Menschlichkeit.  Durch den Überfall auf die Ukraine wurde das Putinregime zum Gegner des freien Europas. Wir haben  diesen Konflikt nicht gewollt, aber wir werden dem  Konflikt auch nicht aus dem Weg gehen.  Der Westen ist stark, denn er hält zusammen. Europa ist geeinigter denn je. Wir lassen uns nicht spalten.  Bei aller Kritik, die wir an der Regierung in Polen haben und in den vergangenen Jahren hatten: Das,  was jetzt Polen und weitere Nachbarn für die Ukraine  leisten, ist vorbildlich und verdient Respekt, Anerkennung und Dank. Lieber Generalkonsul Wawrzyniak,  sagen Sie das bitte Ihrem Volk: Auch davor haben  wir grossen Respekt. Herzlichen Dank für das, was Ihr  Land gerade leistet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Die Bundesregierung, der Bundeskanzler, führt unser Land mit Entschlossenheit und Besonnenheit, die  unsere Republik, unser Land gerade jetzt braucht.  Wir stärken die europäische Sicherheit und den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das sind die  richtigen Massnahmen in dieser Zeit.  Ja, wir liefern auch Waffen, damit sich die Ukraine  verteidigen kann, und wir verhängen gegen Russland die härtesten Wirtschaftssanktionen, die es je  gegeben hat. Ja, das Putinregime ist unser Gegner,  aber das russische Volk ist es nicht. Wenn jetzt bei  uns in Deutschland Angriffe auf russischstämmige  Menschen oder Geschäfte geschehen, dann müssen  wir auch das aufs Schärfste verurteilen. Es ist nicht  ihr Krieg, es ist Putins Krieg.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Noch ist der Ukraine Freiheit nicht gestorben, heisst  es in der Nationalhymne. Eines Tages muss die Ukraine wieder ein freies europäisches Land sein. Darauf muss Europa bestehen, darauf muss die Welt  bestehen.  Bis es soweit ist, müssen wir uns immer eine Frage  beantworten: Was können wir für die Ukraine tun,  und was können wir für den Frieden tun? – Wir sind  keine Kriegspartei. Wir können und wir wollen das  nicht sein. Gleichwohl sind wir nicht unparteiisch oder  neutral.  Die Ukraine ist überfallen worden. Sie hat das Recht  sich zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, sie dabei zu unterstützen. Deshalb begrüssen wir alle die  harten Sanktionen. Die Bürgerinnen und Bürger stehen hinter den Massnahmen der Bundesregierung,  die Russland hart treffen und auch bei uns Opfer wie  etwa höhere Energiekosten bedeuten werden. Aber  was sind das für Opfer im Vergleich zu dem Leid der  Menschen in Kiew, in Charkiw oder in Mariupol!  Wir sind Europäerinnen und Europäer. Wir sind Demokratinnen und Demokraten. Für uns kann es nur  eine Antwort geben: Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind weder machtlos noch hilflos – ganz im Gegenteil. Wir können helfen, und genau das werden  wir tun; auch wir in Nordrhein-Westfalen. Unsere Aufgabe ist zuallererst die humanitäre Hilfe, und selbstverständlich werden wir diese humanitäre Hilfe leisten.  Deutschland und Europa stehen vor der grössten  Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.  Deshalb muss in den nächsten Tagen alles dafür  Landtag   Nordrhein-Westfalen  8  Plenarprotokoll 17/164  unternommen werden, dass eine gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Europa  und Deutschland erfolgt.  Wir in Nordrhein-Westfalen tragen als grösstes Bundesland eine grosse Verantwortung dafür, dass die  Geflüchteten gut, sicher und würdevoll aufgenommen werden. Dabei handelt es sich überwiegend um  Frauen, Kinder und ältere Menschen. Teilweise kommen ganze Gruppen aus Kinderheimen mit ihren Betreuern zu uns.  Die Menschen, die zu uns kommen, haben alles verloren: ihr Zuhause, ihre Heimat, ihre Familie, ihre  Freunde, ihr Hab und Gut. Sie konnten nur das mitnehmen, was in eine kleine Tasche oder in einen kleinen Rucksack passte: einige wenige Erinnerungsstücke, das Nötigste an Kleidung.  Diesen Menschen jetzt zu helfen, ist eine Herausforderung, die mindestens so gross ist, wie die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge vor sechs Jahren aus  Syrien. Ich bin mir sicher, es kann gelingen, weil ich  an die Menschen in Nordrhein-Westfalen, an ihre  Kraft und ihre Menschlichkeit glaube. Gemeinsam,  gerecht und solidarisch – so wird das Gelingen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber machen wir uns nichts vor: Die Herausforderungen sind gross. Wir müssen jetzt alles daran setzen,  dass die Geflüchteten schnell registriert und bestmöglich untergebracht werden können.  Gerade allein geflüchtete Frauen mit kleinen Kindern  haben ganz besondere Bedürfnisse. Wir müssen die  medizinische und psychologische Unterstützung für  die vom Krieg gezeichneten und geprägten Menschen schnell zur Verfügung stellen.  Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind sicher  und liebevoll aufzunehmen. Die Betreuungsangebote in den Kitas sind vorzubereiten und zu organisieren, Integrationsangebote – wie etwa Sprachkurse – müssen anlaufen. Kinder und Jugendliche  müssen in die Schulgemeinden integriert werden.  Schulen und Lehrkräfte müssen die dafür notwendige Unterstützung erhalten.  Vor allem müssen wir aber jetzt schnell unseren  Kommunen helfen. Sie sind es, die den grössten Teil  der Aufgaben zu stemmen haben werden. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Kommunen in  Nordrhein-Westfalen bestmöglich zu unterstützen.  Dafür müssen sich Land und Kommunen regelmässig  abstimmen.  Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu Nacht-und-Nebel-Aktionen kommt. Die Kommunen benötigen jetzt  Planungssicherheit, und sie brauchen einen Vorlauf  für ihre Massnahmen.  Das Land muss den Kommunen jetzt schnell klare  Antworten auf die Frage geben, welche Kosten vom  Land übernommen werden, damit sie jetzt die notwendigen Massnahmen treffen können. Was ist an  Räumlichkeiten anzumieten? Welche Container sind  möglicherweise zu bestellen? Wie viele Betten und  Matratzen muss ich jetzt ordern, damit ich im Notfall  etwas habe? – Da ist Verlässlichkeit ganz wichtig.  Diese Flüchtlingskrise ist kein kommunales Phänomen. Sie darf nicht zu einer kommunalen Krise werden; erst recht nicht zu einer kommunalen Finanzkrise.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe mir gestern von Oberbürgermeistern und -bürgermeisterinnen die Lage vor Ort schildern lassen.  Alle sagten mir: Wir brauchen dringend Ordnung im  Verfahren, mehr Koordinierung und mehr Plätze.  So sei vorgestern die Landeserstaufnahme in Bochum um 13:00 Uhr wegen mangelnder Kapazitäten  zeitweise geschlossen worden. Die Landesregierung  hat die Kommunen bereits aufgefordert, dass sie  keine Menschen mehr zur Registrierung in die Landeserstaufnahmeeinrichtung nach Bochum schicken  soll, sofern sie selbstständig eingereist und bei Familienangehörigen oder Freunden untergekommen  sind, um die Arbeitsfähigkeit der LEA in Bochum zu  erhalten.  Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch: Wir haben  keinen validen Überblick darüber, wie viele Schutzsuchende bereits in Nordrhein-Westfalen sind. – Das ist  ein Problem für die gerechte Verteilung auf die Kommunen. Das ist aber auch schlecht für die betroffenen  Personen, weil von einer Registrierung natürlich weitere Folgen abhängig sind wie Krankenversicherungsschutz und was man alles in diesen Tagen  braucht.  Deswegen müssen wir das sofort ändern. Es muss  schnell zu einer Erstregistrierung kommen. Nur so  können wir eine geregelte Aufnahme der Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen gewährleisten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Viele Geflüchtete kommen an Verkehrsknotenpunkten an. Wir haben das in Berlin gesehen, aber das  setzt sich auch in Nordrhein-Westfalen fort. Düsseldorf ist auch eine Stadt, die gestern und vorgestern  sehr viele Menschen aufgenommen hat. Es wurden  spontan Notunterkunftsplätze in der Messe Düsseldorf geschaffen. Mein Dank gilt auch hierbei natürlich  allen Hauptamtlichen in der Kommune, in den Kommunen, aber auch allen ehrenamtlichen Helferinnen  und Helfern, die jetzt Tag und Nacht, rund um die Uhr  mit anpacken, um diesen Menschen das zu geben,  was sie jetzt dringend brauchen: ein Dach über den  Kopf und eine sichere Zukunft. – Herzlichen Dank an  all diejenigen, die sich im Augenblick so grossartig für  die Menschen engagieren.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  9  Plenarprotokoll 17/164
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt gilt es aber auch, die Erstaufnahmekapazitäten  des Landes deutlich auszubauen. Ich bin mir nicht sicher, ob 25.000 ausreichen werden. Ich würde es mir  zwar wünschen, aber ich glaube, das muss eine flexible Zahl sein, an der man weiterarbeiten muss.  Was aber jetzt wichtig ist, ist eine enge Koordinierung  zwischen Städten, Gemeinden und dem Land. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch: Wir haben  eine andere Situation als 2015. In Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr ein Ressort der Landesregierung  federführend für die Unterbringung der Geflüchteten  zuständig, sondern nunmehr deutlich mehr Ressorts.  Deswegen braucht es jetzt dringend einen Krisenstab der Landesregierung. Herr Wüst, aktivieren Sie  bitte den Krisenstab der Landesregierung, um die  Hilfe zu organisieren, die man jetzt organisieren  muss. Das ist bitter nötig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir auf das Schlimmste vorbereitet sind, können wir im besten Fall die Herausforderungen gut  meistern. Davon bin ich überzeugt.  Putin hat die Ukraine überfallen und Europa in die  schlimmste sicherheitspolitische Krise seit dem  Zweiten Weltkrieg gestürzt. Deshalb müssen auch  wir mit den grössten Flüchtlingsbewegungen seit dem  Zweiten Weltkrieg rechnen.  Jetzt sind Führungsstärke, Entschlossenheit und Besonnenheit gefragt, nicht Parteitaktik.  Ich sage Ihnen zu, dass wir als Oppositionsfraktion  die Landesregierung bestmöglich unterstützen wollen. Deswegen rege ich an, dass die Landesregierung das macht, was die Vorgänger-Landesregierung im Jahr 2015 in einer ähnlichen Situation getan  hat: Richten Sie bitte einen runden Tisch ein, an dem  auch Vertreter der Fraktionen – und damit auch das  Parlament – vertreten sind, damit wir uns so einbringen können. Wir sind bereit, uns einzubringen und zu  helfen. Herr Ministerpräsident, geben Sie uns allen  durch einen runden Tisch der Landesregierung die  Möglichkeit, das zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer! Ich bin mir sicher, dass wir die grossen Herausforderungen meistern werden, die vor  uns liegen, wenn wir jetzt geschlossen anpacken,  uns nicht kleinkriegen lassen und weiterhin das tun,  was wir als Land Nordrhein-Westfalen tun müssen,  nämlich Humanität zeigen und den Menschen helfen  und sie unterstützen. – Slawa Ukrajini! Herzlichen  Dank!
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Tag 14 des abscheulichen völkerrechtswidrigen Angriffskrieges,  den der russische Präsident Putin und seine KremlNomenklatura gegen die Menschen in der Ukraine  führen.  Wenn ich die Bilder aus Kiew, aus Charkiw, aus  Cherson und aus Mariupol sehe, die Berichte über  die wachsende Zahl an Toten und Verletzten auf beiden Seiten zur Kenntnis nehmen muss, die ergreifenden Berichte über die in Luftschutzkellern geborenen  Kinder höre und in die von Angst und Sorge geprägten Augen der Flüchtlinge schaue, deren Zahl auf  über 1,7 Millionen angewachsen ist, dann spüre ich  grosses Mitgefühl und eine tiefe Trauer in mir.  Das mag auch damit zusammenhängen, dass ich am  24. Februar, dem Tag der Invasion, in einem Krankenhaus am Bett meines Vaters sass, der in dieser  Nacht gestorben ist.  In der Berichterstattung über den Angriff wurde der  Begriff „Zeitenwende“ geradezu überstrapaziert.  Ich habe mich gefragt, wie die Generation meines  Vaters die Zeitenwenden eigentlich bewältigt hat, mit  denen sie konfrontiert war: die Weltwirtschaftskrise,  die Machtübernahme der NSDAP, die Gräueltaten  des Zweiten Weltkriegs, die Teilung Deutschlands,  den Bau der Mauer, das Wirtschaftswunder, den Kalten Krieg, die Wiedervereinigung. Meine Antwort lautet: mit Anstand, Haltung und Wertschätzung anderer, ohne selbst viel zu besitzen, mit Optimismus statt  Pessimismus, mit Aufbauen und Anpacken, wo  heute viele die Brocken längst hingeworfen hätten,  mit Förderung des Zusammenhalts und des Gemeinsamen statt Egoismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich hoffe, Sie sehen mir diese persönliche Bemerkung nach. Ich bin aber der festen Überzeugung,  dass die vorgelebten Werte dieser Generation noch  heute wegweisend für den Zusammenhalt unserer  Gesellschaft und die Stärkung unserer Demokratie  sein können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Putins Krieg ist ein Krieg gegen unsere Werte, die  Werte eines demokratisch verfassten Rechtsstaats,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/164  ein Krieg gegen die Freiheit, gegen Solidarität und  Gerechtigkeit. Die Angst eines Despoten vor diesen  gelebten Werten an den Grenzen seines vermeintlichen Reiches hat in eine geopolitisch dramatische  Situation geführt.  Wer Städte dem Erdboden gleichmacht, wer vertreibt, der will unsere Länder destabilisieren. Das ist  Putins Ziel.  Gift, Mordanschläge und die Armada russischer  Trolle in den sozialen Netzwerken, die mit Fake  News Stimmungen und Meinungen beeinflussen,  waren offensichtlich nicht ausreichend für den  Machthunger dieses Präsidenten.  Mein Dank gilt umso mehr der ungeheuren und vorbildlichen Hilfsbereitschaft in unserem Land. Ich  sage herzlichen Dank an die häufig ehrenamtlichen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, die alles tun, damit unsere Sach- und Geldspenden dort ankommen, wo sie gebraucht werden.  Meine Hochachtung gilt den Menschen, die in der  Ukraine und in Russland unter Lebensgefahr die  Werte der Demokratie verteidigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: cdu
 Die Gespräche, die ich in den letzten 14 Tagen geführt habe, drehen sich um neue, praktisch über  Nacht gewonnene Erkenntnisse und angeblich alte  und überkommene Gewissheiten, über sich ändernde Prioritäten, über die geopolitische Notwendigkeit des Zusammendenkens von Klimawende und  Auflösung nationaler Abhängigkeiten, über die steigenden Energiepreise und den Preis, den wir zu zahlen bereit sind, über Rohstoffmangel und globale Lieferketten, über wachsende Inflationsgefahr und neue  Schulden, die unsere Bundeswehr befähigen sollen,  über eine möglicherweise neue Rolle Deutschlands  in der Welt und über die Frage, wie wir in NordrheinWestfalen in dieser Lage durch die Gewährleistung  von Sicherheit und Stabilität unseren Wohlstand bewahren, Arbeitsplätze erhalten und Sozialstaat mit  verlässlichen Leistungen bleiben können.  Diese Weltkrise hat weit mehr Dimensionen, als man  heute aufzählen könnte. Ich will nur zwei nennen.  Die erste besteht in der Frage, ob wir alles tun, um  diejenigen, die in der Ukraine ausharren, die ihr Land  verteidigen, zu unterstützen.  Dazu möchte ich die Worte der Hannoveraner Regionalbischöfin Petra Bahr nutzen, die vor einer Woche  schrieb:
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 ,Wir helfen mit allem, was  möglich ist, denen, die im Widerstand gegen den  Aggressor sind‘?“  Bemerkenswert, nicht wahr?  Hilfe und Unterstützung müssen ankommen, damit  sie auch als solche wahrgenommen werden. Nach  der Blamage durch die Zusage von 5.000 Helmen tut  es mir in der Seele weh, wenn der ukrainische Botschafter noch am Sonntagabend in einer Fernsehsendung davon spricht, dass noch keine der zugesagten Stinger- oder Strela-Abwehrwaffen dort angekommen ist, wo sie gebraucht werden.  Hinter der Entscheidung für diese Waffenlieferung  steht eine 180-Grad-Kehrwende der bisherigen Haltung bei SPD und Grünen.  Wer noch am 7. Februar sagte, dass wir keine letalen  Waffen in die Ukraine liefern, wer noch im Jahr 2018  das Zwei-Prozent-Ziel der NATO mit den Worten „die  Stabilität der NATO kann nicht nur buchhalterisch gemessen werden“ verspottete und wer als Finanzminister im Mai 2019 die begründete Erhöhung des  Bundeswehretats schlicht abgeschmettert hat, aber  heute als Bundeskanzler aber Waffen liefert und für  die Bundeswehr 100 Milliarden Euro ohne Rücksprache mit dem Parlament verspricht, der hat nicht nur  seine Meinung, der hat seine Grundsätze geändert.  Wer in Zeiten der Unsicherheit festen Grund sucht,  um belastbar entscheiden zu können, muss sich seiner Grundsätze gewiss sein. Deshalb bin ich froh,  Mitglied der christdemokratischen Partei zu sein,
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 die nicht die Richtung wechseln musste, weil der folgende Satz aus dem Grundsatzprogramm zu unserer DNA gehört:  „Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie  einzusetzen und sie nach aussen und innen zu  verteidigen. Wir bekennen uns zu wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wer frei ist, hat  die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: fdp
 Die zweite Dimension ist die Herausforderung für uns  als Nation, die sich bereits jetzt als Kriegsfolge abzeichnet. Der Grund, warum Wladimir Putin die Freiheit fürchtet, ist die Tatsache, dass Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden ist. Wir in Nordrhein-Westfalen sind uns unserer Verantwortung bewusst.   Ministerpräsident Hendrik Wüst hat einen Ad-hocBeirat der Landesregierung zu den Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine für das Land  Nordrhein-Westfalen einberufen. Dabei geht es insbesondere um Konsequenzen für die Versorgungs Landtag   Nordrhein-Westfalen  11  Plenarprotokoll 17/164  sicherheit und die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist nicht nur die Analyse dieser Folgen, sondern auch die Ermittlung daraus resultierender Handlungsbedarfe. Wir, die Landesregierung und die sie  tragenden Fraktionen, unternehmen alles in unserer  Macht Stehende, um in der Ukraine Hilfe zu leisten  und insbesondere den Geflüchteten zu helfen.  Bei aller Betroffenheit gilt es jedoch auch, den Blick  nach innen zu richten. Es gilt, die Sorgen und Nöte  vieler Menschen in unserem Land angesichts des  Kriegs und seiner Folgen ernst zu nehmen und für  Antworten darauf zu sorgen, statt sie für einen polarisierenden Wahlkampf zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Nein, wir finanzieren mit einem Tankvorgang nicht  den Krieg Putins. Tanken bedeutet insbesondere in  ländlichen Regionen die Möglichkeit, zur Arbeit zu  kommen, den Arzt aufzusuchen und die Eltern zu besuchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Aber Tanken wird bei Literpreisen von über zwei  Euro für viele zur existenziellen Frage. Daher appelliere ich eindrücklich an die Bundesregierung: Handeln Sie jetzt. Der Weg zur Arbeit oder die warme  Wohnung dürfen nicht zum Luxus werden. Deshalb  müssen alle Spielräume genutzt werden. Ich stimme  Robert Habeck zu: Versorgungssicherheit ist wichtiger als Klimaschutz. – Dem füge ich hinzu: Beides  darf nicht zum Widerspruch werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-03-09 00:00:00, Partei: spd
 Den geopolitischen Abhängigkeiten, den Energielieferungen und dem Wert der Energieerzeugung im eigenen Land werden zurzeit mit geradezu abenteuerlicher Geschwindigkeit neue Wertigkeiten zugemessen. Diese Neujustierung, die im Übrigen auch in Europa hergestellte Produkte von medizinischen Artikeln bis hin zu Mikrochips umfassen muss, setzt ein  Umdenken voraus. Dazu bedarf es jedoch der  schwierigsten aller Änderungen, des Abbaus von Bürokratie und der Abkehr von der „not in my backyard“Haltung zu vieler Menschen.  Kann unsere Demokratie die radikale Beschleunigung von Verwaltungswegen und Genehmigungsverfahren leisten? Ich bin sicher: Sie kann. Ich will nur  einen Satz aus der bemerkenswerten Ad-hoc-Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina vom 8. März 2022 unter dem Titel „Wie sich russisches Erdgas in der deutschen und  europäischen Energieversorgung ersetzen lässt“ zitieren: „Die Akzeptanz der Massnahmen durch die  Bevölkerung ist ein entscheidender Faktor für die  Umsetzbarkeit.“   „Demokratie – das gilt auch für demokratische  Parteien – ist nicht nur ein Gehäuse für schönes  Wetter und volle Taschen. Demokratie muss sich  bewähren in Zeiten der Herausforderung und Bedrängnis. Sie erfordert Mut und Stehvermögen.“   Das sagte Helmut Kohl 1981. Er hatte recht. Die Zeit  der Herausforderung und Bedrängnis ist da. Setzen  wir ihr Mut und Stehvermögen entgegen. Zeigen wir  den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern, die das  Entsetzen, die Angst und das Leid eines Krieges erfahren mussten, dass unser Land die Arme gerade  für sie weit öffnet. Unterstützen wir diejenigen, die in  der Ukraine ausharren, bestmöglich durch Hilfslieferungen und Spenden. Greifen wir denjenigen unter  die Arme, die in Russland auf den Strassen unterwegs sind und trotz härtester Strafandrohung für Demokratie und gegen den Krieg kämpfen. Vergessen  wir schlussendlich nicht, uns jeden kommenden Tag  um die Erhaltung und die Stärkung unserer eigenen  Demokratie zu kümmern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.