K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Machen wir es mit Qualität, oder machen wir es mit dem Preis? Ich höre von Ihrer  Fraktion – Entschuldigung, nicht von Ihrer – von der GRÜNEN-Fraktion immer, es  soll um Qualität gehen. Die war da jedenfalls nicht gegeben. Der Preis war natürlich gegeben, die Qualität aber nicht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 16986 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Wir haben auch kommunale Behindertenbeauftragte, auch das sei hier noch einmal erwähnt. Die funktionieren durchaus. Ich komme selbst aus einer Stadt, in der  wir einen sehr gut funktionierenden Behindertenbeirat haben. Tun Sie also bitte  nicht so, als ob wir hier in diesem Bereich ein Entwicklungsland wären. Das führt  wirklich völlig in die Irre.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir haben inzwischen das aktuelle Digitalgesetz verabschiedet, durch  das sich gerade für Menschen mit Behinderungen Verbesserungen ergeben. Ich  kann nur sagen, wir werden den Gesetzentwurf im Ausschuss beraten. Für den
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Vielen Dank und alles Gute.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wertes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  "Bayern barrierefrei 2023" – ein tolles Projekt, das aber nicht geklappt hat. Frau
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bayern ist nicht  barrierefrei. Es fehlt an der Umsetzung. Sie sprechen viel von Qualität, es fehlt bei  der Umsetzung aber an allen Ecken und Enden. Für uns, die AfD-Fraktion, stellt  sich die Frage, ob mit diesem Gesetzentwurf der Schritt zur Umsetzung wirklich  gemacht werden würde oder ob nicht letztlich weitere Erschwernisse geschaffen  werden, wenn mehr Beratungsstellen geschaffen werden. Dann wird das Geld sozusagen zwar ausgegeben, es landet aber eben gerade nicht bei der Barrierefreiheit.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir müssen zum Tun übergehen. Wenn ich mir die Aspekte ansehe, – dafür werde ich einige aus dem Gesetzentwurf herausgreifen, die mir aufgefallen sind –, dann stelle ich fest sollen hier gewisse Soll-Vorschriften bezüglich der Barrierefreiheit, wie zum Beispiel die Bereitstellung der Leichten Sprache in Behörden, abgeschafft und in  echte Verpflichtungen umgewandelt werden. Meines Erachtens ist das nicht unbedingt sinnvoll; denn ein gewisses Mass an Flexibilisierung ist hier noch immer notwendig. Einzelne Behörden in verschiedenen Bezirken haben eben andere Situationen. Da muss man die Sprache nicht zu sehr vorschreiben. An manchen Orten  gibt es mehr Bedarf für diese Leichte Sprache, an anderen Orten aber weniger. Es  kommt auch darauf an, wie im einzelnen Bezirk, am einzelnen Ort, wie in den Behörden die finanziellen und technischen Mittel vorhanden sind, wie die personellen  Ressourcen effizient eingesetzt werden können. Das heisst, hier muss man immer
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Leichte Sprache ist  kein Allheilmittel. Viel wichtiger wäre es, wenn man die unsägliche Gendersprache  überall dort weglassen würde, wo sie momentan Einzug findet.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie erschwert nämlich die Lesbarkeit für unsere Menschen mit Behinderung, aber  auch für ältere Menschen ganz massiv. Als Weiteres soll eine Rechtsgrundlage für eine Landesfachstelle Barrierefreiheit  geschaffen werden. Geschätzte Kollegen, hier sollen Zweigstellen in allen Landesbezirken sowie entsprechende neue Stellen eingerichtet werden. Sie merken
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es sollen weitere Kosten geschaffen werden.  Wir sprechen hier von Geldern in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Dieses Geld wäre  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16987 aber viel besser eingesetzt, wenn es unmittelbar, direkt in die Umsetzung der Barrierefreiheit investiert würde. Wir brauchen nicht weitere Beratungsstellen, wir brauchen auch nicht, was in diesem Gesetzentwurf steht, eine unabhängige Kontrollstelle. Die brauchen wir ebenso wenig. Sie soll die Barrierefreiheit überwachen,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir wissen doch,  woran es hakt. Wir haben die verschiedenen Bahnhöfe, wir haben die verschiedenen öffentlichen Einrichtungen, wir wissen, woran es mangelt. Lassen Sie uns das  Geld doch direkt einsetzen, in die Umsetzung, in gelebte Barrierefreiheit. Des Weiteren soll eine Schlichtungsstelle geschaffen werden, die jährlich auch mit  360.000 Euro veranschlagt werden soll. Auch hier kürze ich ab und komme zurück
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es würde mehr unnötige Bürokratie  geschaffen. Die Gelder würden wieder einmal nicht eingesetzt, um unmittelbar Barrierefreiheit zu schaffen, sondern um weitere Strukturen aufzubauen. Einen Punkt fand ich gut und sehr interessant, nämlich; dass der Beauftragte für  Menschen mit Behinderung gemäss dem Gesetzesvorschlag nicht mehr von der  Staatsregierung berufen werden soll, sondern unmittelbar vom Landtag. Das finde  ich einen sehr guten Ansatz. Das bedeutet einerseits die Stärkung der Demokratie,  und andererseits würden die Belange der Menschen mit Behinderung auch stärker  direkt hier in die Herzkammer unserer Demokratie eingebracht. Das würde ich begrüssen. Nicht schlüssig ist allerdings, weshalb nach diesem Gesetzentwurf der  Stellvertreter seinerseits nicht auch vom Landtag mit bestimmt werden soll. Das  könnte man doch genauso machen. Man muss sich vielleicht noch überlegen, ob  wir den Stellvertreter brauchen oder nicht; denn auch hierfür sind für Personalkosten 100.000 Euro angesetzt. Vielleicht wäre es besser, auch dieses Geld unmittelbar in die Barrierefreiheit zu investieren. Die Tendenz ist aber gar nicht schlecht. In
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich freue mich auf die Ausschussberatungen,  wo wir die einzelnen Punkte intensiv diskutieren können. Da haben wir dann auch  mehr Zeit dazu. Wichtig ist und bleibt, dass die Hilfe bei den Betroffenen ankommen muss.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen  und Herren! Mit dem Inkrafttreten des Bayerischen Digitalgesetzes am 1. August 2022 sind die im aktuellen Gesetzentwurf vorgeschlagenen Anpassungen des  Bayerischen E-Government-Gesetzes gegenstandslos. Wie sieht das neue Bayerische Digitalgesetz aus? – Der zu ändernde Artikel 7 im  alten Bayerischen E-Government-Gesetz findet sich auch im neuen Gesetz unter
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Verfahren zur digitalen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung sind  schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderung grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Das ist genau das, was, glaube ich, wir alle hier im Raum wollen. Barrierefreiheit  war und ist ein Thema, das der Freistaat schon seit vielen Jahren forciert. Es geht  darum, Menschen gleich zu beteiligen. Das gilt sowohl für körperliche und geistige  Hürden als auch für Hürden im Umgang mit Behörden. 16988 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, laut Gesetzentwurf aber feststellen wollen, dass die Rechtslage in Bayern dazu unverbindlich und unzureichend sei, dann muss ich dem widersprechen. Die bisherige Ausgestaltung des  Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes und des Bayerischen E-Government-Gesetzes erfüllt den Zweck im Hinblick auf unser Ziel, das Land barrierefrei  zu machen. Dass wir das nicht von heute auf morgen schaffen, dass wir das nicht  bis 2023 schaffen, dürfte jedem vernünftig denkendem Abgeordneten klar sein. Das betrifft insbesondere den bestehenden Artikel 14 des Behindertengleichstellungsgesetzes und den § 1 des Bayerischen E-Government-Gesetzes.  Wichtig ist, dass öffentliche Stellen zur Barrierefreiheit angewiesen sind. Die kommen dann nicht mehr darum herum – das wollen sie auch gar nicht –, es muss umgesetzt werden. Natürlich kann es aber auch hier Hürden geben. Die Barrierefreiheit kann teilweise nur sukzessive und im Rahmen vorhandener personeller und  finanzieller Ressourcen verwirklicht werden. Gerade jetzt in der Krise müsste
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jeder Handgriff, den wir hier tun und leisten, kostet Geld. Das  muss auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. Gerade der Staatsregierung ist aber auch die digitale Teilhabe sehr wichtig. Ihr Anspruch, auch im Bereich der IT-Anwendung barrierefrei zu werden, wird dadurch  verwirklicht, indem der Ausnahmetatbestand sehr restriktiv angewendet wird, weshalb natürlich der Anteil der barrierefreien IT-Angebote ständig steigt. Meine Damen und Herren, die Kritik am Ermessensspielraum hinsichtlich möglicher Ausnahmetatbestände muss ich ganz deutlich zurückweisen; denn die Streichung sämtlicher Ausnahmen geht mir deutlich zu weit. Ausnahmen müssen weiterhin möglich sein. Oftmals sind natürlich auch Alternativen denkbar. Ein konkreter Blick in den Gesetzentwurf offenbart, dass es wenig um Substanz  und viel um Klein-Klein geht, zum Beispiel, wenn es um die Formulierung des
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 "in Wechselwirkung mit  von aussen wirkenden Barrieren". Diese Formulierung wurde erst im Zuge der Novellierung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes im Juli 2020 und  ausweislich der Gesetzesbegründung auch bereits ausdrücklich zur Anpassung an  den Wortlaut der UN-Behindertenrechtskonvention vorgenommen. Im Ergebnis  handelt es sich hier lediglich um eine sprachliche Unterscheidung. Eine Ausweitung oder Einengung des Personenkreises ist mit keiner der Formulierungen verbunden oder bezweckt. Die Forderung im Entwurf, dass Soll-Vorschriften in verbindliche Vorgaben umgewandelt werden sollen, lehnen wir ab; denn die bestehende Soll-Vorschrift ist eine  verbindliche Regelung, eine im Regelfall strikte Bindung für eine Behörde. Zur Forderung der Streichung der Übergangsfrist bis 2023 kann nur gesagt werden, dass auch der Bund die Regelungen zur Leichten Sprache stufenweise einführt, und dies aus sinnvollen Gründen. Wir können unsere Verwaltungen nicht  überfordern. Es geht nicht, alles über das Knie zu brechen. Das braucht Zeit, auch  wenn uns das nicht gefällt. In einem ersten Schritt sollen sich die Träger öffentlicher Gewalt mit Leichter Sprache stärker auseinandersetzen, Kompetenzen aufbauen und dies dann auch vor  Ort umsetzen. Auch was das Thema Beauftragte und Personal angeht, bringt der Entwurf keinen  erkennbaren Nutzen. Der Landtag erhält bereits jetzt einen Tätigkeitsbericht des  Beauftragten. Ausserdem nimmt der Beauftragte bereits jetzt zu einschlägigen Themen Stellung und ist vor allen Dingen auch Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen. Wir brechen das auf die kommunale Ebene herunter. Ich persönlich  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16989 bin Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Stadt Weilheim. – Ich komme  jetzt auch zum Ende.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Deshalb kann ich nur sagen Bayern.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Bayern wird 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir nehmen uns das zum Ziel. Auch das sind feine Unterschiede.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Für die Betroffenen sind sie aber wesentlich.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ich sehe leider schwarz, wenn ich auf die Ausschussberatungen blicke, aber die  Hoffnung stirbt zuletzt. Ich freue mich auf die nächste Lesung hier im Plenarsaal.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Wir von der FDP-Fraktion haben schon Anfang dieses Jahres eine  ganze Reihe von Anträgen zu diesem Thema eingebracht. So haben wir eine Monitoringstelle und die Erweiterung bzw. Weiterentwicklung der Beratungsstelle gefordert, insbesondere mit Blick auf die digitale Barrierefreiheit und die Unabhängigkeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung. Das alles greifen die GRÜNEN in einem Gesetzentwurf auf. Wir sind dafür dankbar  und werden dem, da viele unserer Ideen aufgenommen wurden, natürlich zustimmen, auch wenn wir in einigen Punkten bzw. Details Nachjustierungsbedarf sehen.  Darüber beraten wir aber im Ausschuss.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz braucht dringend eine  Reform. Das Gesetz ist von gestern und atmet den verstaubten Geist der CSU. Die  CSU ist bei diesem Thema doch völlig unambitioniert. Frau Scharf hat vorhin, in  der Aktuellen Stunde, die unter anderem das Thema Soziales zum Gegenstand  hatte, betont, wie wichtig der CSU das Soziale sei, dass die SPD es aber nicht  wichtig nehme, weil Herr von Brunn kurz nicht im Saal war. Sie selbst als Sozialministerin hält das Thema "Menschen mit Behinderung" anscheinend für nicht wichtig  genug, um hier zu sein.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sie war soeben noch da und ist jetzt, da das Thema "Menschen mit Behinderung"  und das Behindertengleichstellungsgesetz auf der Agenda stehen, hinausgegangen. Sie hat vorhin auch gesagt, dass die Frage, ob man hier ist oder nicht, klarmache, ob das Thema für jemanden eine Rolle spiele und Gewicht habe. Das, was  wir hier soeben gesehen haben, finde ich unbeschreiblich. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16991
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Was hatte ich mich gefreut, als Ihre Vorvorgängerin ankündigte, das Behindertengleichstellungsgesetz zu reformieren. Was aber kam heraus? – Nur Halbherziges.  Es gab eben keine Definition von Leichter Sprache, keine Weiterentwicklung der  Beratungsstelle Barrierefreiheit, keine Unabhängigkeit für den Landesbeauftragten  und keine Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dann habe ich Sie gehört, Herr Jäckel. Sie sagen, der Landtag solle die Monitoringstelle sein. Der CSU-dominierte Landtag, in dem die CSU alles überstimmt?  Was haben Sie denn in diesem Bereich vorangebracht? – Nichts passiert, nichts  geht voran. Das hier ist doch keine Monitoringstelle. Das ist ein Laden der Selbstgefälligkeit. Was soll denn dadurch für Menschen mit Behinderung getan werden?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Andere Länder haben viel vorangebracht. Ich nehme jetzt Länder, in denen die  FDP lange Zeit – bis vor Kurzem – die Gesetzgebung mitprägte. In dem entsprechenden Gesetz von Rheinland-Pfalz zum Beispiel wird die Leichte Sprache konkret benannt. Dort gibt es eine Fachstelle Barrierefreiheit. Dort gilt die klare Verpflichtung, Websites von Behörden barrierefrei zu gestalten. Auch existiert dort  eine Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 "Wir können das schon, wir  machen schon", sondern das übernehmen dort Fachleute. Der Landesbeauftragte  in Schleswig-Holstein ist auch unabhängig vom Landtag. Ebenso besteht dort die  klare Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung von öffentlichen Websites – und  vieles mehr. In diesen Ländern geht etwas voran. Hier in Bayern wurde das alles  verschlafen. Ich erinnere an die Ankündigung, in Bayern bis 2023 die Barrierefreiheit herzustellen. Dass insoweit bisher nichts passiert ist, spricht ja wohl Bände. So darf es einfach nicht weitergehen; wir brauchen dringend eine Reform.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Was Ihnen an dem Thema "Menschen mit Behinderung" liegt, sieht man auch in  vielen anderen Bereichen. Wir fordern dringend ein Gehörlosengeld – statt Ihrer lächerlichen Einmalzahlung –, damit auch Gehörlose teilhaben können.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das CSU-regierte Bayern hat seit 2018 nur 0,8 % der Menschen aus Werkstätten  dabei unterstützt, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Menschen brauchen mehr Unterstützung in so vielen Bereichen. "Selbstbestimmt in allen Lebenslagen" ist das Leitbild der FDP. Wir wollen  den Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung geben. Fassen Sie sich  im Ausschuss ein Herz. Auf geht’s!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach,  Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Zugangserleichterung für Lehrkräfte aus der Ukraine und aus  weiteren Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus (Drs. 18/23635) - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die FDPFraktion 9 Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der  Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der  Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Ich  erteile für die FDP-Fraktion dem Kollegen Matthias Fischbach das Wort.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das ist zu wenig. Es  muss deutlich mehr kommen. Wer mit so wenig Weitsicht und so wenig Gestaltungskraft an die seit Langem offensichtlichen Probleme in unserem Bildungssystem herangeht, der riskiert, dass sich die Probleme weiter verschärfen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Piazolo, Sie verantworten es,  dass sich die Probleme weiter verschärfen. Handeln Sie endlich! Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16993 Konzepte zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels liegen nämlich schon lange auf  dem Tisch. Es gibt keine Ausreden mehr für diese Untätigkeit. Vor zwei Jahren hatten wir vonseiten der Opposition sogar eine Anhörung im Landtag angesetzt zu der  Frage, wie man das Lehramt flexibel und attraktiv gestalten kann. Als eine Möglichkeit wurde die Reform der Lehrkräfteausbildung genannt. Aber dann? – Keine Bewegung. Vor einem Jahr haben SPD, GRÜNE und FDP allesamt beantragt, Grund- und Mittelschullehrkräfte fairer zu bezahlen. Bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU  gab es keine Bewegung, sondern die pauschale Ablehnung. Auch als wir von der FDP Anfang dieses Jahres mit einem Antragspaket noch einmal ein Dutzend Vorschläge für eine grosse Personaloffensive eingebracht haben,  zum Beispiel zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung, gab  es von der CSU und den FREIEN WÄHLERN nur die pauschale Ablehnung. Zu unseren Vorschlägen gehörte neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen  für Lehrkräfte auch die einfachere Anerkennung von Abschlüssen, die nicht in Bayern erworben wurden, bzw. die einfachere Nachqualifizierung. Voraussetzung  wäre, dass man sich nicht mehr so sklavisch wie bisher an Fächerkombinationen  orientiert, die es nur in Bayern gibt. – Das alles haben Sie wiederum pauschal abgelehnt. Zu alledem kamen weder von der CSU noch von den FREIEN WÄHLERN oder  vom Kultusministerium wirklich belastbare Gegenvorschläge. Das Einzige, was ich  an dieser Stelle erwähnen kann, sind Ihre Notmassnahmen aus dem Jahr 2020.  Diese aber haben das Lehramt durch Mehrarbeit nochmals unattraktiver gemacht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Zahl der Studienanfänger geht  deutlich zurück. Da die Studienanfänger ausgehen, haben Sie inzwischen mit heisser Nadel sogar Sondermassnahmen für die Mittelschulen gestrickt, sodass auch  mit einem anderen Studium als einem Lehramtsstudium direkt der Quereinstieg  gestartet werden kann. Ich will nicht alles schlechtreden. Aber eines bleibt festzuhalten – –
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Was Ihnen völlig fehlt, ist eine  kluge Gesamtstrategie, ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, mit dem wir das  Lehramt auch insgesamt wieder attraktiv machen können. Das wäre nämlich dringend nötig.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Liefern Sie endlich! Unsere Schulen haben eine bessere Politik verdient.  Diese Mangelverwaltung kann nicht Bayerns Anspruch sein.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ja, in dieser Krise wird es – das ist allen klar – weder einfache noch schnelle Lösungen geben. Aber es gibt unterschiedliche Bausteine, die man einzeln setzen  kann, um eine tragfähige Gesamtlösung für die Versorgung mit Lehrkräften aufzubauen. Wir legen Ihnen mit diesem Gesetzentwurf heute einen weiteren Baustein  vor. Während wir in Bayern ja inzwischen, wie gesagt, Quereinsteiger ohne Lehrerausbildung regulär an Schulen arbeiten lassen, gibt es eine Gruppe von studierten  Lehrkräften, die völlig aussen vor bleibt, selbst wenn diese Lehrkräfte fachlich top  16994 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 qualifiziert sind oder auch bereit sind, noch mal eine Nachqualifizierung anzutreten,  selbst wenn sie die deutsche Sprache schon so gut wie perfekt beherrschen sollten. Ich rede hier von ukrainischen Flüchtlingen, die insbesondere aufgrund des Krieges nach Bayern geflohen sind. Einige Hundert davon haben sogar schon Anträge  auf Anerkennung ihrer Lehramtsqualifikation gestellt, obwohl das aussichtslos ist.  Das haben Sie in Ihrer Antwort auf meine Anfrage auch so geäussert. Ich glaube,  es waren genau 467 für das Gymnasiallehramt. In Ihrer Antwort auf die Anfrage ist aber auch gesagt worden, dass die Rechtslage
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es ist nicht möglich. Abschlüsse aus Drittstaaten haben keine Chance auf Anerkennung, auch nicht auf teilweise Anerkennung, weil das eben den EUMitgliedstaaten vorbehalten bleibt und den Staaten im EU-Wirtschaftsraum, also  zum Beispiel der Schweiz. Artikel 7 Absatz 4 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes sagt das leider eindeutig. Das wollen wir heute hier ändern,
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 und zwar nicht mit einer Sonderregelung für die Ukrainer, die nur für die Ukrainer  gilt, sondern mit einer klaren rechtlichen Handhabe, eben bezogen auf EU-Beitrittskandidatenstaaten. Das ist also eine grundsätzlich tragfähige Lösung, nicht nur  eine Krisenreaktion. Der Status bedeutet nämlich, dass sich ein europäisches Land  nicht nur aktiv dafür entschieden hat, sich in den Aufnahmeprozess zu begeben  und damit auch seine Standards an die der EU angleichen möchte. Es bedeutet  auch, dass die Europäische Kommission den Antrag des Landes nach den entsprechenden Kriterien geprüft hat und dann dem Rat der EU mit einer positiven  Empfehlung vorgelegt hat, der dann einstimmig, mit all seinen Mitgliedstaaten, das  Ganze beschlossen hat. Da ist also einiges passiert. Das Land befindet sich schon weit auf dem Weg in die  Europäische Union, in den europäischen Rechtsrahmen. Wir beantragen nun, dass  es bezüglich der Anerkennung von Lehramtsabschlüssen auch schon so behandelt  wird wie ein Mitgliedstaat. Das ist eine sehr ausgewogene und in sich auch schlüssige Lösung, die dazu beitragen kann, unsere Schulen und unsere Lehrkräfte insgesamt zu entlasten. Andere Bundesländer– das sage ich noch dazu – gehen da übrigens sogar schon  weiter, schauen zum Beispiel eben bei den sogenannten Drittstaaten nicht auf die
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Nein, das geht nicht. Stattdessen schauen sie auf die  Qualifikation und Eignung, und nur auf die Qualifikation und Eignung. Wir wählen  hier sogar lediglich einen Mittelweg, sind da zurückhaltend, um erste Erfahrungen  zu sammeln, bevor wir dann auch weitergehende Schritte besprechen können. Diese Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass wir die Kontrolle über die Qualität
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es folgt immer eine Sicherstellung der Qualifikation; entweder über eine Eignungsprüfung oder über eine bis zu
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Wir reden da von C1- oder C2-Niveau. Mehr geht eigentlich kaum. Ohne diese  Sprachkenntnisse braucht sich ein Lehrer dann im Rahmen des Gesetzes auch  nicht um die Anerkennung oder Nachqualifizierung zu bemühen. Das ist ein wohlüberlegter Schritt, der noch immer mit anspruchsvollen Hürden verbunden ist. Aber wir geben damit auch diesen über Hundert studierten Lehrkräften,  die sich schon bei uns befinden, eine klare Perspektive. Sie müssen sich nicht völlig umorientieren oder gar nach jahrelanger Berufserfahrung noch mal alles in  einem unbezahlten Studium von vorne durchkauen. Mit unserem Vorschlag kann  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16995 gezielt nachqualifiziert werden, da, wo es nötig ist. Das wollen wir, und dafür werben wir heute. Es ist dieses Signal, das wir aussenden wollen an Hunderte Lehrkräfte, die auch,  wenn sie schon mehrmals ihre Eignung bewiesen haben, zum Beispiel in den Willkommensgruppen oder in den Brückenklassen, immer noch keine Aussicht auf
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Ja,  ihr seid auch wirklich bei uns willkommen! Bei uns zählen Leistung, die fachliche  und persönliche Eignung mehr als die Herkunft.