Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Ich glaube, die Schüler haben heute Vormittag länger hier im Saal verbracht als mancher von uns. Na gut.  Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Vorlage um ein populistisches Manöver. Sie geben vor mit diesem Antrag dem Freistaat Thüringen Geld sparen zu wollen. Derweil ist Ihr wahres Ziel ein ganz anderes: Sie wollen aus ideologischen Überlegungen heraus das Studium für ausländische Studierende unattraktiv machen und zweitens wollen Sie eine Konkurrenzsituation zwischen deutschen und Nicht-EU-Studierenden konstruieren, die es so nicht gibt. Ich möchte die Gelegenheit der zweiten Beratung nutzen, um noch einmal eine Sache aufzuklären, die Sie versuchen, dem Rechnungshof unterzuschieben und ihn zu Ihrem Kronzeugen zu machen. Ja, es stimmt, der Rechnungshof hat auf eine tatsächliche Problemlage hingewiesen und die Forderung nach moderaten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer allgemein formuliert. Aber wenn Sie den Rechnungshofbericht zitieren, um Ihre Behauptungen einer allgemeinen Konkurrenzsituation zu stützen, dann sollten Sie den Abschnitt im Rechnungshofbericht vielleicht noch einmal genau lesen. Anders als Sie hat der Rechnungshof nämlich sehr differenziert begründet. Schon der Beginn des ersten Satzes im Bericht weist den Weg, ich zitiere: „In ausgewählten künstlerischen Studiengängen“ usw. Der Rechnungshof zeigt in seinem Bericht ein ganz konkretes Problem auf, nämlich dass es im Bereich Musik sehr kostenintensive Studiengänge gibt, bei denen wir beobachten müssen, wieder Zitat: dass „[d]ie Chancen inländischer Bewerber, sich in den Eignungsprüfungen und Eignungsfeststellungsverfahren gegen ausländische Bewerber, die teilweise im Ausland bereits Musik in einem anderen Fach studiert haben, durchzusetzen, […] mitunter gering [sind].“ Als Beispiel dient der Studiengang Klavier dann. Hier tritt ein Nicht-EU-Anteil von 71 Prozent auf, eine sehr knappe Kapazität. Wenn es aus unserer Sicht überhaupt Handlungsbedarf gibt, dann nur in Bezug auf dieses isolierte Problem einer sehr eng begrenzten Anzahl an Studiengängen und begrenzt auf die Musikhochschule bei uns in Weimar. Mit dem populistischen Rundumschlag gegen ausländische Studierende, den Sie hier vorgelegt haben, hat das, was der Rechnungshof herausgearbeitet hat, nichts zu tun. Ihr Antrag ist in seiner Pauschalität zudem völlig ungeeignet, das tatsächliche Problem anzugehen. Es ist auch kein Zufall, dass in Sachsen, wo es die Staatsregierung in die Verantwortung der Hochschulen übergeben hat, diese Frage zu entscheiden, lediglich die beiden sächsischen Musikhochschulen von der Möglichkeit Gebrauch machen, Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende zu erheben. Dort scheint das Problem also ähnlich zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung sollte deshalb die Lage an der Musikhochschule genau analysieren und eine Lösung suchen – eine Lösung, damit auch deutsche musisch begabte Studierende die Kapazitäten stärker nutzen können. 52 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 Im Hinblick auf Ihre undifferenzierte Forderung, sehr geehrte Kollegen von der AfD, bleibt für uns weiter klar: Es darf in Thüringen keine Campusmaut geben und es kann kein Interesse daran bestehen, ausländische Studierende von unserem Freistaat abzuschrecken – im Gegenteil: Wir müssen attraktiv für alle Studierenden sein.