K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen brauchen wir auch gar nicht darüber reden, ob wir durch eine lückenlose Überwachung von Menschen in der Öffentlichkeit eine gefühlte höhere Sicherheit herstellen müssen. Im Ergebnis der intensiven Beratung im Innenausschuss mit durchgeführten Anhörungen – ich hatte das vorhin gesagt – kann ich deswegen zusammenfassend feststellen, dass eine subjektive Kriminalitätsfurcht und die objektive Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, weit auseinanderklaffen. Das hat also nichts damit zu tun. Im Übrigen ist das eine Feststellung, die auch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich der Polizei, in der Anhörung mitgeteilt hat. Also selbst unsere eigene Ausbildungseinrichtung der Polizei in Meinungen kommt zu der Auffassung, dass man dem Antrag der CDU besser nicht folgen sollte. Sie haben ja auch erklärt, dass durch den Einsatz der Videokameras im öffentlichen Raum angeblich die Anzahl der Straftaten zurückgedrängt werden würde und nehmen dabei billigend in Kauf, dass eine unbestimmte Anzahl von Menschen sich am Ende dem Generalverdacht aussetzen muss, dass sie potenzielle Täter sind, nur, weil sie zufällig in den Fokus einer Kamera hineingeraten sind. Das ist aus unserer Sicht ein unverhältnismässiger Grundrechtseingriff.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 69
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Prof. Kersting von der Polizeihochschule in NordrheinWestfalen hat das auch genauso beschrieben, hat deswegen empfohlen, dem Antrag der CDU nicht zu folgen. Was erreichen Sie denn am Ende mit dem Einsatz der Kamera im öffentlichen Raum? Sie erklären öffentlich, dass Sie sich als Person besser nicht an einem bestimmten Ort aufhalten sollten. Sie stigmatisieren einen ganzen Bereich in den Innenstädten als besonders gefährlich und die Stigmatisierung führt am Ende dazu, dass sich Menschen bewusst von diesen öffentlichen Plätzen fernhalten. Das ist etwas, was wir aus unserer Sicht überhaupt nicht zulassen dürften. Wir sollten das auch gar nicht befördern.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Wenn Sie wollen, dass wir tatsächlich Kriminalität in den Städten zurückdrängen, dann müssen wir nicht darüber reden, wie wir die Orte lückenlos überwachen, sondern wir reden am Ende darüber, dass wir durch bauliche Massnahmen, durch Städtebau beispielsweise, dazu einen Beitrag leisten, dass Innenstädte ein Ort der Kommunikation sind, des Erlebens sind, dass Menschen sich dort treffen können, dass sie dort gern verweilen. Dann reden wir darüber, wie Kommunen in die Lage versetzt werden, der Verwahrlosung entgegenzuwirken, dann sorgen wir am Ende für mehr Lebensqualität in den Innenstädten, aber wir stigmatisieren die Orte nicht. Im Übrigen wäre es auch viel hilfreicher, wenn wir uns in den Haushaltsverhandlungen für 2023 dafür mit der CDU verständigen könnten, nicht mit mehr Kameras die Städte zuzupflastern, sondern darüber reden, Geld bereitzustellen, dass wir Streetworker auf die Strasse schicken, dass wir Sozialarbeiter
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 einstellen, dass wir präventiv wirken, damit die Menschen am Ende einen Mehrwert davon haben. Im Ergebnis dessen kann ich feststellen und dabei zitiere ich Prof. Bornewasser von der Universität in Greifswald, der uns ins Stammbuch geschrieben hat – Zitat: „Mein Gesamteindruck von diesem Antrag“ – also der CDU –, „lässt mich zweifeln, ob sich die Antragsteller intensiv mit der umfassenden Problematik Videoüberwachung auseinandergesetzt haben.“ Dem ist an sich nichts mehr hinzuzufügen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Ich will Ihnen sagen, was tatsächlich einen Beitrag für mehr Sicherheit in Thüringen geleistet hat, nämlich dass sich Rot-Rot-Grün seit 2015 dafür eingesetzt hat, dass der Personalabbaupfad, den Sie als CDU über Jahre hinweg zu verantworten hatten, nicht nur gestoppt wurde, sondern dass wir die Ausbildungskapazitäten in Meiningen für die Polizei erhöht haben, dass wir dort bessere bauliche Voraussetzungen für die Ausbildung der Polizei schaffen, dass wir am Ende die Polizistinnen und Polizisten mit technischen Massnahmen besser ausgestattet haben, damit sie ihren Dienst auch wirklich gut vollziehen können, dass wir Beförderungsmöglichkeiten aufgezeigt haben und dass am Ende der Polizeiberuf wieder attraktiver geworden ist. Das waren tatsächliche, abrechenbare, gute Ergebnisse für die Thüringer Polizei und für die Sicherheit in diesem Lande.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer hier vor Ort bzw. an den Endgeräten, sehr geehrte Abgeordnete, durch meine langjährige Bundeswehrzeit habe ich gelernt, dass der Blick ins Gelände durch nichts zu ersetzen ist. Deswegen habe ich damals in Gotha auf dem Coburger Platz am 11.09.2021 einen 24-Stunden-Infostand durchgeführt. Ich wollte mal gucken, wie sich das so entwickelt, was da alles so abgeht. Ich habe mit allen Beteiligten gesprochen – mit allen Beteiligten –, besonders auch mit den Unternehmern dort vor Ort, und da war die einhellige Meinung, wir brauchen dort eine Kameraüberwachung. Der anschliessende Antrag im Stadtrat wurde dann abgelehnt. Warum habe ich das dort getan? Ich wollte mir selbst einen Eindruck darüber verschaffen, was dort oben auf dem Coburger Platz so abgeht. Man spricht nicht nur von Kriminalitätsschwerpunkten, man spricht mittlerweile von kriminogenen Orten. Das hat man mir dann so erzählt, auch auf der Polizeiwache. Das fand ich sehr interessant, also ich habe dort alles erlebt: Drogenhandel, Prostitution, Gewalt,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 offene Gewalt auf dem Coburger Platz – ich habe alles gesehen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Ich habe es doch live gesehen,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 ich war 24 Stunden dort auf dem Platz von 10.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Ich weiss nicht, was daran so lustig ist,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Ab 22.00 Uhr können wir Ihre Sicherheit an diesem Ort nicht mehr gewährleisten.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist nicht Quatsch, ich habe es live erlebt und ich habe Zeugen dafür.  Wir können ab 22.00 Uhr für Ihre Sicherheit auf diesem Platz nicht mehr garantieren, bitte brechen Sie jetzt ab – und das inmitten von Deutschland.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Danke schön, Herr Präsident. Wir fraktionslosen Abgeordneten stimmen dem Antrag der CDU zu, aber was dahinterliegen muss, ist natürlich das Rechtskonstrukt und das muss bürgerfreundlich sein, da müssen wir natürlich auch auf den Datenschutz achten und da darf es keine Lücken geben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: spd
 Deswegen haben wir trotz langer Beschäftigung mit Ihrem Antrag, Herr Walk, hier nichts gefunden, wo wir gesagt hätten: Das muss jetzt hier im Parlament ins Laufen gebracht werden. Deswegen kann auch ich hier nicht zustimmen, in einer solchen allgemeinen Form die Videoüberwachung auszudehnen, wie Sie das hier vorschlagen. Es ist schlicht weder verhältnismässig noch geeignet noch erforderlich.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: afd
 Ja, und zwar ist dem einen oder anderen bekannt, dass ich durchaus die eine oder andere Kleine Anfrage hier im Haus stelle. Das mache ich nicht, weil ich mich sonst langweilen würde, sondern weil ich es für die Arbeit hier wichtig finde und weil ich genau in solchen Momenten genau solche Anfragen vorholen kann. Anfrage 2873, dort hat die Landesregierung geantwortet auf die Frage nach Gründen für die Einstufung der drei dauerhaft kriminogenen Orte in Thüringen. Ich will es kurz vorlesen, zitieren aus der Antwort zu Frage 2: „Welchen Anteil an der Einstufung als kriminogene Orte tragen Delikte nach § 265a Strafgesetzbuch? Antwort: Delikte nach § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) sind nicht Bestandteil der diesbezüglichen Aus- und Bewertung und bilden somit keine Grundlage.“ Das Nächste, was aus der Anfrage hervorgeht, ist aus der Antwort zu Frage 1 – die Gründe für die Einstufung als dauerhaft kriminogene Orte – und hier nennt das Innenministerium sechs Teilbereiche: Teilbereich 1 – KapitaI-, SexuaI-, Körperverletzungs- und Branddelikte; Teilbereich 2 – Raub, Erpressung, Nötigung, Bedrohungsdelikte; Teilbereich 3 – Delikte nach AMG, BtMG, NpSG; Teilbereich 4 – Delikte nach Asyl- und Aufenthaltsgesetz; Teilbereich 5 – Beleidigungs-, Sachbeschädigungsdelikte, Delikte gegen die Öffentlichkeit, unter anderen Bombendrohungen und Landfriedensbruch; Teilbereich 6 – Diebstahlsdelikte. Das ist, was die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage erbracht hat, warum in Erfurt drei Orte als dauerhaft kriminogene Orte eingestuft wurden. Sie haben es nur heruntergespielt. Sie wollen es wahrscheinlich nicht verstehen, Herr Bilay, aber das sagt die Landesregierung. Da können Sie sich fünfmal dagegen erwehren, dass es nicht so sei.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: die grünen
 Vielen herzlichen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich fange mal von hinten an, es ist ja nicht nur der Herr Mühlmann, der hier viele Anfragen stellt, sondern beispielsweise auch der Herr Bilay. Warum erwähne ich jetzt Herrn Bilay? Weil Herr Bilay schon Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 73 mehrfach nachgefragt hat – ich lese nämlich Anfragen auch immer interessiert, auch aus anderen Bereichen –, wie es sich gerade mit der Kriminalität in Gotha und dort am Coburger Platz so gestaltet. Es ist eben kein dauerhaft kriminogener Ort, ganz genau nicht. Auch die gefühlte Unsicherheit stimmt nicht mit den Zahlen der Polizeistatistik überein, hat inzwischen schon eine doppelte Befragung von Herrn Bilay ergeben, so jedenfalls die Antworten auf die Kleinen Anfragen oder in beiden Kleinen Anfragen nachlesbar, die ich nachgelesen habe. So ist das eben manchmal mit der gefühlten Sicherheit. Und weil sich der Herr
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Es ist ja schön, dass er einen 24-Stunden-Infostand auf einem Platz angeboten hat und dort vieles erlebt hat. Ich frage mich ganz ernsthaft, wenn Sie dort, wie Sie sagen, Drogenhandel, Prostitution und andere kriminelle Dinge erlebt haben, haben Sie denen nur zugeschaut oder haben Sie sie angezeigt?
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Das ist doch die spannende Frage. Ich sage Ihnen ganz offen, wenn da ein Stand ist oder vielleicht auch eine Videokamera – und damit sind wir dann beim Thema –, mag sich der eine oder andere vielleicht beobachtet fühlen. Aber hält das von etwas ab? Es verdrängt maximal Probleme. Das ist das Problem von Videoüberwachung, dass eine Kamera allein leider noch gar kein Problem löst, sondern es braucht Menschen dahinter, die aktiv werden.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Menschen, die im besten Falle geschult sind, die eingreifen. Es braucht also – ganz konkret gesprochen, das ist hier auch schon Thema gewesen – mehr Polizei. Mehr Polizei schafft sehr viel mehr Sicherheit – und zwar, wenn sie auf der Strasse ist, vor Ort als Ansprechpartnerin als Ansprechpartner für die Menschen und eben nicht eine Kamera, die maximal verdrängt, aber eben noch kein einziges Problem löst. Die Anhörungen und Beratungen im Innenausschuss haben auch gezeigt, dass der Antrag der CDU eben leider nichts taugt, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Deshalb ist der Antrag auch im Ausschuss abgelehnt worden. Da hiess es, dass Videoüberwachung zwar einen Beitrag zur Verdrängung leistet oder vielleicht auch bei manchen zur Stärkung des Sicherheitsempfindens. Aber ich meine, was bringt uns Verdrängung von Kriminalität? Es gibt zudem wesentlich wirkungsvollere Instrumente, die nicht so massiv in die Grundrechte eingreifen. Madeleine Henfling hat es mir berichtet, aber ich war auch schon häufig im Gespräch beispielsweise mit Herrn Loyen, der auch im Innenausschuss sehr dezidiert und praxisnah dargestellt hat, wie hier die Polizei beispielsweise in Erfurt aktiv geworden ist. Ganz abgesehen davon, dass man die Zahlen zu Straftaten am Anger sehr differenziert betrachten muss – das hatte meine Kollegin Henfling auch in der ersten Lesung getan –, haben eben auch viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch übrigens von der Polizei Hamburg dargestellt, dass Videoüberwachung nur dann einen nachhaltigen Effekt erzielen kann, wenn unmittelbare Reaktionen bei Straftaten und Fehlverhalten eintreten. Sprich – es braucht Menschen hinter der Kamera. Es braucht genau die, die aktiv werden, die tatsächlich eingreifen können, wenn es nicht nur darum geht, eine Kamera aufzuhängen. Sonst kommt es zu einem schnellen Abstumpfen der Menschen und Videoüberwachung wirkt gar nicht mehr. Frau Marx hatte dankenswerterweise auch darauf hingewiesen, dass wir ja durchaus schon jahrzehntelange Erfahrungen mit Videoüberwachung haben. Wie gesagt – es braucht viel Personal im Bereich der Prävention 74 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 und auch sichtbare Präsenz. Hier wurden in Thüringen auch bereits Massnahmen ergriffen, die wesentlich minimalinvasiver sind als Videoüberwachung und auch besser wirken, auch für das Sicherheitsgefühl. Ich will noch ganz kurz was zu den geforderten Abstimmungen sagen, die Sie in Punkt 2.3 aufgeführt haben, die finden längst statt, wie das Innenministerium – ich nehme an, Frau Schenk geht da auch noch darauf ein – auch im Ausschuss ausgeführt hat. Die Kommunen können ja bereits mit Videoüberwachung arbeiten, wenn sie das wollen. Es ist also deshalb gar nicht nötig, hier von Landesseite Anreize zu liefern, um die Überwachung auszubauen. Aus diesen Gründen und den bereits in der vorangegangenen Beratung genannten lehnen wir den Antrag weiterhin ab. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuhörer, Zuschauer und sehr geehrte Abgeordnete, ich muss hier auf den Einwurf von Frau Rothe-Beinlich antworten. Aber natürlich habe ich eine Anzeige getätigt. Mir wurde sogar abgeraten, mich ab 22.00 Uhr auf dem Platz zu bewegen, weil dort meine Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. Ich habe es dann trotzdem gemacht. Ich musste sogar zweimal die Polizei rufen, weil dort marodierende Banden – ja, das ist so – eine Gefahr darstellen. Die wurden dann auch von der Polizei verfolgt. Offene Drogendealerei habe ich angezeigt. Nur das Problem ist, dass dort ein Ablauf eingeübt ist. Wenn die Polizei am Einlaufen ist, stellt man sich an die Ecke und schmeisst halt eben die Drogen weg. Das haben uns dann die Passanten erzählt, wie dann diese Ausweichreaktionen sind. Genau das kann man letztendlich durch eine Videoüberwachung vermeiden. Im Übrigen habe ich mich dort mit allen Gewerbetreibenden, mit allen Anliegern an dem Platz unterhalten. Die haben ganz klar eine Videoüberwachung für den Coburger Platz gefordert. Vielen Dank noch mal für diesen Einwurf, Frau Rothe-Beinlich. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal etwas zu der Äusserung von dem Abgeordneten Bergner sagen, der gesagt hat, Rot‑Rot-Grün und die FDP wollen vor Überwachung schützen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 So, ja. – Zwei Bemerkungen von mir: Die erste Bemerkung: Überwachung ist doch kein Selbstzweck. Zweite Bemerkung: In der endlichen Konsequenz würde das doch bedeuten, Kollege Bergner, dass Sie die bestehenden Rechtsgrundlagen ändern und abschaffen müssten. § 26 Ordnungsbehördengesetz lässt es zu – ich Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 75
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 habe ausgeführt. Erklären Sie es dann aber auch den Kolleginnen und Kollegen in Altenburg, in Sonneberg, in Suhl, in Erfurt und Gotha.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: cdu
 Im zweiten Schritt müsste dann der § 33 Polizeiaufgabengesetz abgeschafft werden. Auf die diesbezügliche Gesetzesinitiative bin ich gespannt. Die Debatte können wir hier gern führen.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, genau vor einem Jahr habe ich hier vor Ihnen gestanden und eine persönliche Erklärung abgegeben, was mich bewogen hat, den Weg einer fraktionslosen Abgeordneten zu gehen. Den Satz kann ich heute nur noch mal wiederholen: Ich bin 2019 angetreten, Pragmatismus in die Politik zu bringen und dem Bürger Gehör im Parlament zu verschaffen, den Weg zu einem echten Dialog zu ebnen und Politik für die Menschen in Thüringen zu machen. Ich habe allen Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP angeboten, mich konstruktiv in die Lösungsfindung einzubringen. Deshalb sage ich heute Danke an die Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt, Matthias Hey und Steffen Dittes, mit denen ich sehr aufschlussreiche Gespräche geführt habe.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Ich habe vor diesem Hohen Hause meine Gedanken und meine Ideen formuliert und genau wie eben habe ich Spott geerntet, ich habe aber auch Lob und betretenes Schweigen geerntet. Ich konnte aber auch feststellen, dass so manche Idee aufgegriffen wurde, so zum Beispiel sehe ich es meiner Anregung geschuldet, dass aus der gegenseitigen Vorwurfsdebatte zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt folgte. Ich stehe für Innovationen, was ich in meinem Unternehmerleben unter Beweis gestellt habe. Meine Innovationskraft schöpfe ich aus ungeschminkten Analysen, die manchmal auch sehr schmerzhaft sein können.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Und so habe ich mich schon im November 2019 gefragt, wie das Land Thüringen fünf Jahre stabil unter der angespannten emotionalen Lage und den Mehrheitsverhältnissen regiert werden kann. Meine Ideenskizzen 82 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 über wechselnde Mehrheiten im Parlament wurden von meinem Fraktionsvorsitzenden als unrealistisch zurückgewiesen. Bei dem Ministerpräsidenten Ramelow sind sie auf offene Ohren gestossen. Auch wenn er sich eine Übergangsphase durch den Stabilitätspakt mit der CDU geschaffen hat, funktioniert dieser Landtag doch immer mehr mit wechselnden Mehrheiten, wie uns besonders das Juni-Plenum gezeigt hat, wo sogar die AfD und die Linke gemeinsam gegen den Rest des Parlaments gestimmt haben. Die Qualität der Kompromisse ist noch deutlich entwickelbar, wenn wir auf Einigungen zur Globalen Minderausgabe oder der Abstandsregelung zu Windkraftanlagen zur Wohnbebauung schauen. Meine Ideen zur innovativen Weiterentwicklung unseres Parlaments habe ich als Diskussionsgrundlage in meinem Buch „Mitmach-Demokratie“ niedergeschrieben. Und wieder lade ich ein, lassen Sie uns kreativ an der Zukunft unseres Landes arbeiten. Ich bin immer offen für einen sachlichen Dialog und einen Meinungsstreit. Hass, so wie es Herr Debes schreibt, spielt dabei bei mir keine Rolle und schon gar nicht gegen Thomas Kemmerich, denn es ist seiner Initiative zu verdanken, dass ich hier in diesem Parlament bin und hier meine Ideen entwickeln kann. Genau deshalb freue ich mich darüber, dass wir vier Abgeordnete nach tiefgründigen und offenen Diskussionen zu der Erkenntnis gekommen sind, dieses Parlament durch die neue Parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen zu bereichern. Wir laden Sie ein,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 prüfen Sie Ihre Vorbehalte gegen uns, nachdem Sie mit uns gesprochen haben. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Danke.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, als Dr. Ute Bergner, Birger Gröning, Lars Schütze und ich am 23. Juni 2022 in einer Pressekonferenz die Gründung der Parlamentarischen Gruppe „Bürger für Thüringen“ bekannt gaben, da war die Aufregung gross, so ungefähr wie jetzt, und manch ein Kommentar vorhersehbar gewesen, auch wie jetzt.
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Aus zeitlichen Gründen kann ich heute natürlich nicht auf die einzelnen Kommentare eingehen, auch wenn einige getätigte Äusserungen von Kollegen leider sehr vorgefertigte Ansichten implizierten, das war zu erwarten. Für mich als Unternehmerin wurde die Diskrepanz zwischen der Realität und der nicht zukunftsfähigen Theorie des sogenannten solidarischen Patriotismus der AfD zu gross und diese Strömung hat sich innerhalb der Partei nun einmal vollkommen durchgesetzt. Also hiess es für mich, die Konsequenzen zu ziehen, denn sozialistische Parteien gibt es zur Genüge in Deutschland, nur mit unterschiedlichen Farben. Ich war nie Sozialistin, weder nationale noch internationale, und ich werde es auch nie sein. Die logische Konsequenz, nämlich am 6. Dezember 2021 einen Schlussstrich zu ziehen und sowohl aus Partei als auch aus Fraktion zu gehen und diese zu verlassen, hätte ich als eine der letzten verbliebenen bürgerlichen Wirtschaftsliberalen bereits viel früher ziehen müssen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 87. Sitzung - 15.07.2022 83
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 Ich aber bin keine Frau, die in der Vergangenheit verharrt. Wir wissen alle, wir stehen in Deutschland, wir stehen in Thüringen seit Jahren wie gelähmt vor zahlreichen Herausforderungen, wir kennen sie alle: ein zu hoher Fachkräftemangel, zu wenige Bürger mit Unternehmergeist, eine fehlende ausreichende Kinderbetreuung, Absolventen mit einer zunehmend lückenhaften Bildung,
Thüringen, 2022-07-15, Partei: other
 eine lähmende Bürokratie und in vielen Regionen weiterhin ein immer noch viel zu langsames Internet, um nur einige zu nennen. Die Massnahmen der letzten zweieinhalb Jahre und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärfen diese Gesamtsituation noch weiter und die Unzufriedenheit steigt, die Ungeduld wächst und mehr und mehr gut ausgebildete Deutsche verlassen Deutschland, sie verlassen Thüringen. Es wird nicht mehr einfach nur davon gesprochen, sondern wirklich das alte Leben hier abgewickelt und ein Neuanfang im Ausland gewagt. Sie stimmen alle mit den Füssen ab, sie wollen keinen Stillstand mehr und auch keine reine Umverteilung. Und so wichtig die Machtspielchen für einige Politiker auch sein mögen – dafür habe ich Verständnis –, so irrelevant sind sie doch für den Bürger. Unsere Bürger wollen diesen Streit nicht, sie wollen keine Parteien, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, und sie wollen keine Mandatsträger, die nur an ihre eigene Wiederwahl denken, den Stinkefinger zeigen oder brüllend Beleidigungen im Plenarsaal austauschen. Sie wollen auch keine kindische Fundamentalopposition, sondern sie wollen von uns zeitnah umsetzbare Lösungen. Sie wollen Politiker, die den Bezug nicht verloren haben, die über eine langjährige Berufserfahrung ausserhalb der Politik verfügen und die gelassen einer beruflichen Zukunft nach und ausserhalb der Politik entgegenschauen können. Von daher bin ich auch für die Begrenzung auf eine einzige Wiederwahl. Ich bin überzeugt davon, dass sachliche Debatten, ehrliche Auseinandersetzung mit anderen Sichtweisen und auch die Kompromissbereitschaft zu deutlich besseren Ergebnissen für unsere Bürger führen. In den letzten Monaten führte ich konstruktive Gespräch mit Ute. Der ruhige und sachliche Umgangston innerhalb der „Bürger für Thüringen“, so wie ich es bislang erlebte, überzeugte mich. Mit Meinungsverschiedenheiten wird sachlich und offen umgegangen, abweichende Meinungen können offen kommuniziert werden. Leben und leben lassen, gemeinsam etwas voranbringen zum Wohle für unsere Bürger, das gemeinsame Ziel eint. Uns geht es um die bestmögliche, vernunftbasierte Sachpolitik für Thüringen. Und, ja, wir bieten den Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP sachorientierte Gespräche und einen konstruktiven Austausch an unter Einhaltung eines respektvollen und vorurteilsfreien Umgangs miteinander. Danke für die Aufmerksamkeit.