Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Ein Teil der Wahrheit, über den wir heute auch  sprechen müssen, betrifft ein importiertes  Problem. Schauen Sie sich die Erhebungen der  Bundesagentur für Arbeit an. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf ihrer Internetseite unter  der Rubrik „Statistik/Service“ Auswertungen  und Zeitreihen veröffentlicht. Eine Darstellung  verdeutlicht eines: Beginnend ab dem Jahr 2008  bis zum Jahr 2021 haben sich drastische Veränderungen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit  der Leistungsbezieher ergeben. Mittlerweile  verfügt ein Anteil von 36 %, 37 % aller Leistungsbezieher bundesweit im Rechtskreis des SGB II  nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie  begegnet man dem Gesamtproblem? - Dazu  gibt es drei steuerungsrelevante Instrumente,  und zwar die steuerliche Entlastung über Lohn-  bzw. Einkommensteuer, Sachleistungen sowie  monetäre Leistungen. Die Kindergrundsicherung zählt zweifelsfrei zu dem zuletzt genannten Instrument.   An dieser Stelle lohnt sich der Blick über den Tellerrand. Eurostat hat eine Übersicht über die   Kinderarmutsquoten in der Europäischen Union  veröffentlicht. Deutschland landet in diesem  Ranking mit einem Anteil von 25,4 % deutlich  über dem EU-Durchschnitt. Das bedeutet - das  muss man sich einmal ins Gedächtnis rufen -,  dass jedes vierte Kind in Deutschland von Armut  betroffen ist.  Schauen wir doch einmal nach Dänemark. In   Dänemark liegt die Quote der Kinderarmutsgefährdung bei 12,7 % und ist demzufolge halb so  hoch wie in Deutschland. Angesichts dessen  lohnt es sich, zu hinterfragen: Was macht der  nordische Nachbar besser als wir? Dänemark ist  neben Schweden eines der Länder, welches im  europäischen Vergleich gemessen am Bruttoinlandsprodukt die höchsten Summen für Familien investiert. Wie machen es die Dänen? - Die  Dänen geben zwei Drittel der genannten Leistungen in Form von Sachleistungen aus. Genau  an diesem Punkt orientieren wir uns als AfD  auch. Wir haben in dieser und auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert,   Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr  einen kostenfreien Besuch in einer Kindertageseinrichtung zu ermöglichen. Das wurde übrigens auch von der SPD im letzten Wahlkampf  gefordert. Wir wollen zudem, dass von der   Kinderkrippe bis zur 10. Klasse eine kostenlose  Mittagsverpflegung angeboten wird.  Ferner fordern wir Sachsen-Anhalt auf, sich auf  der Bundesebene für die Einführung des Fami-  liensplittings einzusetzen, um Familien steuerlich zu entlasten. Wir fordern in diesem Atemzug auch, die Alleinerziehenden stärker in den  Fokus zu nehmen und eine steuerliche Entlastung für sie herbeizuführen. Denn bei Alleinerziehenden tritt leider häufig das Problem auf,  dass sie quasi arm durch Arbeit sind. Diese   Forderungen haben bspw. auch der Deutsche  Familienverband, der Familienbund der Deutschen Katholiken sowie der Verband der kinderreichen Familien aufgestellt. Insofern stehen  wir mit unseren Forderungen nicht allein.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  19  Deshalb, meine sehr geehrten Damen und   Herren, stimmen Sie für den Alternativantrag  der AfD-Fraktion. - Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.