K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Nahezu durch die Bank wird der grosse Spielraum für Behörden kritisiert, auf eine Veröffentlichung der Daten zu verzichten. Der hessische Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass die vorgesehene Ausnahmeregelung der Kommunen mit der Ausnahme aus dem Informationsfreiheitsgesetz korrespondiert. Diese Regelung, so sagt er, bringt dem Land Hessen bundesweit grosse Kritik ein und hat dafür gesorgt, dass das Land beim bundesweiten Transparenzranking auf Platz 13 von 16 landete.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Anstatt das im Jahr 2023 zu verbessern, ist diese Landesregierung immer nur Schlusslicht. Das ist zu wenig.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die Verbraucherzentrale Hessen kritisiert Soll- und Kannvorschriften bei der Bereitstellungspflicht. „Dies lässt befürchten,“ – so die Verbraucherzentrale – „dass Behörden zur Vermeidung eines zusätzlichen Verwaltungsaufwands davon absehen werden, die Daten – wenn erforderlich – aufzubereiten und bereitzustellen.“ Auch der fehlende individuelle Rechtsanspruch sei ein Mangel. Mangelhaft ist eine treffende Beurteilung. So werden Sie die Datensilos in der Verwaltung nicht los. Einfach nur immer „können“ und „sollen“ ist zu wenig. Wir müssen es auch mal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Die liberalen Netzpolitiker von LOAD bemängeln die langen Überleitungsvorschriften. Teilweise bis zu fünf Jahre erscheint „wenig ambitioniert“. Hessen stellt sich „mit den neuen Open-Data-Regelungen im Bundesvergleich eher als Nachzügler“ dar. „Ambitionslos“ ist eine treffende Beurteilung. Sie leiden an notorischer Ambitionslosigkeit und Aufschieberitis in der digitalen Politik.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Vor vier Jahren hatte die Fraktion der GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm die Forderung stehen, eine Open-Data-Offensive zu führen. Das hier ist keine Offensive, das ist ungeordneter Rückzug aus Angst vor Digitalisierung. Auch das ist zu wenig.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Das, was Sie uns kurz vor dem Schluss dieser Legislaturperiode hier als Open-Data-Gesetz zumuten, ist nichts anderes als der kleinste gemeinsame Nenner einer sich in Auflösung befindlichen Koalition. Das ist auch zu wenig für die Digitalpolitik in Hessen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Wir als Freie Demokraten sagen: „Digitalisierung first. Bedenken second“. Nie war das so wichtig wie heute, und das wegen morgen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 10898 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Open Data ist eine Idee, die uns in die Zukunft führt. Die Verfügbarkeit von offenen Daten ist zunehmend ein ausschlaggebender Wirtschafts- und Infrastrukturfaktor. Daten, die wir heute in öffentlichen Verwaltungen erheben, dienen nicht mehr ausschliesslich der Erfüllung eigener Aufgaben, sondern können für die unterschiedlichsten Zwecke genutzt werden, insbesondere im Bereich unserer innovativen Gründerszene und im Bereich der Forschung. Landes- und Bundesgesetze, die einen rechtlichen Rahmen für die offene Bereitstellung von Verwaltungsdaten vorgeben, existieren bereits. Unser Gesetzentwurf hat diese Vorlage für Hessen optimiert. Die Behörden des Landes „sollen“ ihre Daten bereitstellen, während die kommunalen Behörden es „können“. Hinter dieser Vorgabe stehen wir nach wie vor.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Unsere Regelung muss die kommunale Selbstverwaltung achten. Wir können die Arbeit der Kommunen nicht kleinteilig in ihrer Organisationshoheit einschränken, und auch die Kapazität der Kommunen muss hier realistisch eingeschätzt werden. Viele Städte und Gemeinden kämpfen bereits heute damit, die Grundaufgaben der Daseinsfürsorge zu erfüllen. Mehr können wir unserer kommunalen Familie an der Stelle nicht zumuten. Das Gesetz ist daher ein Angebot für die Kommunen. Sofern diese ihre Daten bereitstellen können und wollen, partizipieren sie an dem Angebot des Metadatenportals. Auch die personellen Kapazitäten der Behörden sind begrenzt. Daher folgen wir mit der Festlegung des zeitlichen Rahmens einer realistischen und seriösen Planung. Die Fristen sind das Ergebnis einer Analyse der vorhandenen Daten und der Umsetzungsmöglichkeiten in der hessischen Landesverwaltung. Daten sind ein sensibles Gut, mit dem wir verantwortungsbewusst und sorgsam umgehen müssen. Daher sind alle personenbezogenen Daten nicht erfasst. Auch Daten der internen Verwaltungssteuerung und Daten, die aus einem berechtigten übergeordneten Interesse nicht zur offenen Bereitstellung geeignet sind, werden nicht erfasst. Weiterhin sind Daten von bestimmten Behörden aus bestimmten Arbeitsbereichen aus diesem Grund aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeklammert. Diese Ausnahmen sind begründet und schränken den Wirkungsradius des Gesetzes nicht ein. Letztendlich ist entscheidend, dass die für die Gesellschaft und Wirtschaft relevanten Daten bereitgestellt werden. Dies sind vor allem Rohdaten aus den Bereichen Geologie, Wetter, Umwelt, Mobilität und Wirtschaft. Mit unserem Änderungsantrag folgen wir zwei redaktionellen Hinweisen unseres Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, welche wir als sinnvoll erachten. Auch Fragen des Datenschutzes und der rechtlichen Rahmenbedingungen der EU waren noch offen und wurden mit diesem Gesetz geprüft und ausgeräumt. Die Regelungen dieses Gesetzes sind datenschutzrechtlich unbedenklich. Die Gesetzesvorlage berücksichtigt die Bedürfnisse der verschiedenen Behörden und insbesondere der hessischen Kommunen, die ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt des Gesetzesvorhabens sind. Diese von Beginn an einzubeziehen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, welches ihnen Handlungsspielraum gibt und uns gleichzeitig mit Open Data in die Zukunft führt, ist uns mit dieser Vorlage gelungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, AfD und der LINKEN gegen die Stimme der Freien Demokraten, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man im Internet den Begriff „Denkmalschutz“ eingibt, erhält man folgende Definition: Der Denkmalschutz dient dem Schutz von Kulturdenkmälern und kulturhistorisch relevanten Gesamtlagen ... Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Denkmale dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beschädigt, beeinträchtigt oder zerstört werden und so diese zumeist architektonisch ausgeführten Kulturgüter dauerhaft gesichert werden … Denkmalschutz ist Teil des Kulturgutschutzes. Der FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes lässt vermuten, dass die FDP-Fraktion es bei ihrer Recherche noch nicht einmal bis dahin geschafft hat; denn Denkmalschutz ist der Erhalt und Unterhalt der Denkmäler, nicht die Erweiterung oder in diesem Falle die Verunstaltung durch Fotovoltaikanlagen. Von der SPD oder den GRÜNEN hätte ich nichts anderes erwartet. Bisher war mir aber schleierhaft, wieso ausgerechnet unsere angeblichen „Liberalen“ eine weitere Gesetzesverschärfung im Bereich der grünen Fantasie wollen, doch dann habe ich mir deren Umfragewerte in Hessen angeschaut. Da wurde mir klar: Es geht gar nicht um Fotovoltaik oder Denkmalschutz, nein, es geht darum, dass Sie ein wenig am grün-kommunistischen Rand der Gesellschaft fischen wollen, damit Sie die 5-%-Hürde schaffen. 10900 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 Da wir als AfD als Einzige noch für den Erhalt unserer kultur- und identitätsstiftenden Denkmäler eintreten, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um ehrlich zu sein, bin ich etwas irritiert. Ich bin irritiert, dass die FDP ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes nicht zurückgezogen hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen genau erklären, warum das so ist: Erstens. Es wundert mich, dass der FDP-Fraktion die vorliegende Fassung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes nicht weit genug geht, einer Fraktion, deren Vertreterin, Nicola Beer, sich zur Novellierung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes in der letzten Legislaturperiode, in der wir die Berücksichtigung der Belange von Ressourcenschonung und Klimaschutz in Hessen überhaupt erst verankert haben, noch wie folgt geäussert hat – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 24. November 2016 –: Unserer Meinung nach wird nämlich der Denkmalschutz in Hessen mit dieser Novelle geschwächt. … Ich habe bereits in der ersten Lesung vorgetragen, dass der Denkmalschutz künftig z. B. durch die wirtschaftlichen Interessen von Windkraftanlagenbetreibern ausgehebelt werden kann. Ich denke, dieses Zitat spricht für sich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht der FDP hier nicht um die Sache – das wäre beim Thema Klimaschutz auch mehr als verwunderlich –, sondern um Kritik um der Kritik willen. Schliesslich stehen die Landtagswahlen bevor. Zweitens. Mich irritiert, dass die Stellungnahmen der Anzuhörenden offensichtlich kein Gehör in den Reihen der FDP-Fraktion gefunden haben. Die Stellungnahmen waren – Stefan, du warst weder bei der Anhörung noch in der Ausschusssitzung dabei, wo wir das ausgewertet haben – sehr eindeutig, nicht für, sondern gegen den Gesetzentwurf der FDP;
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 und die Anzuhörenden haben auch begründet, warum das so ist. Die wichtigsten Aussagen möchte ich an dieser Stelle gern wiederholen: Die Richtlinie und die Handreichungen, die das HMWK zuvor erlassen hat, haben die Arbeit im Genehmigungsverfahren wesentlich erleichtert. Die Genehmigungsquote von Solaranlagen bei denkmalgeschützten Gebäuden konnte hierdurch schon auf 80 bis 90 % gesteigert werden, und Hessens Weg gilt als Referenzmodell für andere Bundesländer.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein grossartiger Erfolg, ein Erfolg, der beweist, dass die aktuelle Fassung des Denkmalschutzgesetzes gemeinsam mit der Richtlinie bereits ihre Wirkung entfaltet, ein Erfolg, der die Genehmigung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden erleichtert, ein Erfolg, der zeigt, dass Klimaund Denkmalschutz kein Widerspruch sind. Es steht ausser Frage: Unsere Baudenkmäler sind sehr wertvoll, aber nicht nur aufgrund der in ihnen gespeicherten Emissionen, sondern auch aus immateriellen, kulturellen Gründen. Ihren Wert zu sehen und zu vermitteln, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch für unser kulturelles Erbe und damit für unsere Identität. Grundlegend sind ein achtsamer Umgang mit den Ressourcen, der Respekt vor den Werken und Werten anderer Menschen und ein Bewusstsein für die Verantwortung, die wir alle haben. Das ist der Punkt, an dem sich Klima- und Denkmalschutz auf das Wunderbarste berühren. Den Gesetzentwurf der FDP lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schmidt, es ist aber auch echt schwer, es euch einmal recht zu machen. Das ist wirklich schwierig.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Denn ich dachte, wir hätten das gemeinsame Thema „Fotovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden“, aber es hat wieder einmal nicht geklappt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Eigentlich stimmen wir doch in dem Ziel überein, dass wir die Fotovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden gemeinsam stärken wollen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 – Kollege Frömmrich, das ist ja in Ordnung. – Wir haben dazu am 4. Oktober 2022 einen Gesetzentwurf eingebracht; und jetzt einmal zum Urheberrecht. Sie haben dazu zwei Tage später durch Ihre Ministerin eine Richtlinie erlassen. Das ist in Ordnung, das kann man machen. Ich glaube, die Veröffentlichung war am selben Tag, kurz nach unserer.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Das Entscheidende ist doch, dass das im Ziel erst einmal ähnlich ist. Jetzt kann man noch darüber streiten, was besser ist, ein Gesetz oder eine Richtlinie.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Jetzt kann man als Regierung sagen: Na ja, wir vertrauen auch auf die Richtlinie. – Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Ein Gesetz ist allemal besser. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 132. Sitzung · 23. März 2023 10901
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Es ist deswegen besser, weil es die Sache konkretisiert, weil die Rechtsbegriffe durch die Gerichte ausgelegt werden können und weil es natürlich immer der Landtag ist, der darüber entscheidet, und eben nicht die Ministerin oder der Minister. Deswegen haben wir als Opposition mehr Vertrauen zu einem Gesetz als zur Landesregierung. Dafür werden Sie sicherlich Verständnis haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: fdp
 Dann darf ich einmal mit der Anhörung aufräumen. Natürlich ist es so: In dem Moment, in dem Sie die Richtlinie erlassen haben, war es für die Anzuhörenden ein leichtes Futter, darauf hinzuweisen, dass es diese Richtlinie gibt und dass man in der Praxis dieses Gesetz nicht mehr brauche. Trotzdem hat es Stellungnahmen gegeben, das waren der Landkreis Kassel und der Schwalm-Eder-Kreis, die darauf hingewiesen haben, dass dieser Gesetzentwurf durchaus zu begrüssen ist, weil er eben für eine rechtliche Klarstellung sorgt. Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft begrüsst diesen Entwurf auch, sodass wir dabei bleiben und an dieser Stelle sagen: Es ist doch ein gemeinsames Ziel. Warum kann man denn an dieser Stelle als Gesetzgeber nicht mutig sein und sagen: „Ja, wir wollen die Stärkung der Fotovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden; wir wollen die Freiheit der Eigentümer vergrössern und nicht verkleinern“? Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, deswegen ist dies auch ein liberaler und ein freiheitlicher Gesetzentwurf, weil er die Freiheit des Eigentümers stärkt und natürlich nicht in die Substanz eingreift. Genau dieser Ausnahmefall ist hier nicht geregelt. Wenn in die Substanz eingegriffen wird, wenn etwas zerstört wird, dann ist das ein Ablehnungsgrund. Natürlich muss das rückbaubar sein, sonst wäre es in der Tat etwas, was gegen den Denkmalschutz gerichtet ist. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Freiheit des Eigentümers mit dem Denkmalschutz versöhnen. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Ich werbe noch einmal um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Erfordernissen von Klima- und Ressourcenschutz einerseits und der Erhaltung des historischen Erbes andererseits, ist die Absicht des Änderungsantrags der FDP
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 zur Änderung des Gesetzes zum Denkmalschutz. Schon bei der Einbringung – Sie werden sich vielleicht nicht daran erinnern, aber man kann es nachlesen – habe ich Zweifel daran gehabt, ob man mit diesen Formulierungen wirklich diesen Interessenausgleich stattfinden lassen kann und ob eine Handhabbarkeit und eine Vergleichbarkeit in den unteren Denkmalschutzbehörden erreicht werden kann oder nicht. Diese Bedenken wurden durch die Anhörung eindeutig bestätigt. Da muss ich Frau Schmidt ausdrücklich recht geben. Ich kann mich nicht so gut an jemanden erinnern, der überhaupt ein gutes Wort für diesen Gesetzentwurf gehabt hat.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich will zu Ihrem Besseren sagen, er war nicht ganz so schlecht wie die Gesetzentwürfe, die wir von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen erhalten.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Aber er war auch längst noch nicht so gut, wie wir von unseren eigenen Gesetzentwürfen erfahren haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Jedenfalls wurde der Entwurf von der Mehrheit der Anzuhörenden als zu vage, in der Praxis schwer anwendbar und wenig sinnvoll bewertet. Auf Wunsch der regierungstragenden Fraktionen wurde die entsprechende Richtlinie der Landesregierung in die Diskussion mit einbezogen. Sie gelangte etwa einen Wimpernschlag nach dem Gesetzentwurf der FDP zur Kenntnis und sollte belegen, dass dieser einfach überflüssig sei.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das habe ich auch vermutet, sonst hätte man das normalerweise nicht gemacht. Auch hier hielt sich die Begeisterung der Anzuhörenden eher in sehr engen Grenzen. So klagte beispielsweise der Hessische Städte- und Gemeindebund über zahlreiche Rückfragen wegen missverständlicher Formulierung. Ausserdem wurde beklagt, dass im Vorfeld die Handelnden vor Ort, die damit umgehen müssen, überhaupt nicht in die Beratungen einbezogen wurden und dass auch ihr Wort nicht gehört wurde. Ich persönlich halte es auch für ein bisschen schwierig, wenn die Frau Ministerin betont, dass man die Richtlinie immer zusammen mit der Solarbroschüre lesen muss.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Das spricht nicht für die Eindeutigkeit einer Richtlinie, wenn ich noch eine Broschüre brauche, damit ich sie verstehen kann.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich fasse zusammen: Der FDP-Entwurf ist durchgefallen. Der Schnellschuss Richtlinie bedarf einer dringenden Überarbeitung mit Hinzunahme der Experten vor Ort.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, da Parlament und Regierung in dieser Woche den Zitatengenerator über Gebühr belastet haben, möchte ich mich nur ganz freundlich und unspektakulär bei denen bedanken, die mir zugehört haben.
Hessen, 2022-11-15, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Ich will mich kurzfassen. Ich glaube, das meiste, was man in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf besprochen hat, ist auch jetzt noch gültig. Es wurde jetzt auch schon vieles Richtige gesagt. Es ist natürlich nicht immer eine leichte Abwägung zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz, auch vor Ort für die Behörden. Es ist auch in der Anhörung klar geworden, dass bisher die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht so viel Klarheit geschaffen haben. Es ist lokal sehr abhängig davon, wie die unteren Behörden funktionieren, ob man etwas genehmigt bekommt oder nicht. Das ist auch nicht immer unbedingt gerecht. Deswegen musste die Richtlinie vom Ministerium dazu erlassen werden, um die Bedeutung des Gesetzes klarzustellen. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Gesetzentwurf der FDP das Dilemma, vor dem die Denkmalschutzbehörde steht, nicht auflösen wird. Aber auch die Richtlinie des Ministeriums wurde nicht überall mit grosser Freude zur Kenntnis genommen, weil manche Behörden es bisher anders gemacht haben, weil die Lage bis dahin nicht klar war. Jetzt wurde eine Handreichung zur Richtlinie veröffentlicht, um klarzustellen, was man eigentlich mit der Richtlinie zum Gesetz meint. Das zeigt noch einmal, dass die Richtlinie an sich nicht so toll gewesen sein kann. Aber den Gesetzentwurf der FDP brauchen wir leider auch nicht. Die Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass ihnen das auch nicht weiterhilft. Von daher hoffen wir, dass die Handreichung zur Richtlinie zum Gesetz endlich für die unteren Denkmalschutzbehörden ein bisschen mehr Klarheit in den Dschungel bringt.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach der ersten Lesung und einer intensiven, aber auch sehr eindeutigen Anhörung braucht es keine längeren Ausführungen. Wir haben in Hessen ein gutes Denkmalschutzgesetz, das den passenden Rahmen zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes setzt und zur Weiterentwicklung von Kulturdenkmälern beiträgt. Die letzte Novellierung des Denkmalschutzgesetzes im Jahr 2016 hat dazu beigetragen, dass wir die Belange des Klima- und Ressourcenschutzes sehr deutlich herausgehoben haben. Wie häufig ist es dann die Frage, wie ein gesetzlicher Rahmen wirkt und welche Auswirkungen er in der Praxis hat. Die Frage, wie der Rahmen bei der Anbringung von Solaranlagen an denkmalgeschützten Gebäuden angewandt werden kann, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen, vor allem bei der Frage: Was kann ein Eigentümer umsetzen? Insofern war die Initiative der Freien Demokraten, zu sagen: Lasst uns an das Gesetz gehen. Wir schaffen damit Abhilfe.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 – Ich kritisiere doch gar nicht, dass Sie diesen Weg gewählt haben. Aber ich komme zu einem anderen Schluss, und den hat auch die Anhörung gezeigt:
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 dass der beschrittene Weg mit einer entsprechenden Richtlinie für die Denkmalschutzbehörden der sinnvollere Weg für die tägliche Praxis ist. Darum geht es an dieser Stelle; das ist in der Anhörung mehrfach verdeutlicht worden. Die Anzuhörenden haben gesagt: Mit dieser Richtlinie können wir Vorhaben, die Denkmaleigentümer haben, eher bewerten und sinnvoll zu einer Lösung führen, als es ein Gesetzestext vorgeben kann. – Deshalb ist die Richtlinie der richtige Weg, und dazu stehen wir auch.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Lieber Stefan Naas, wir haben es schon in der ersten Lesung gehabt. Ich möchte mit der Mär aufräumen. Genauso wenig, wie euer Gesetzentwurf innerhalb von einem Tag entstanden ist, ist auch die Richtlinie so eben über Nacht geschrieben worden. Das sollten wir uns allen abnehmen können. Insofern brauchen wir das nicht noch einmal zu betonen, lieber Stefan Naas.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Ich denke, die Expertise der Anzuhörenden war, wie so häufig, hilfreich und wertvoll zur Einordnung. Überwiegend ist betont worden: Die Richtlinie mit der Handreichung ist etwas, womit wir in der Praxis gut arbeiten können. Das ist mittlerweile auch Vorbild für andere Bundesländer. Schon an dem Tag wurde vonseiten der Vertreterin aus Baden-Württemberg gesagt: Das ist genau das, wie wir es uns vorstellen können, zukünftig mit unseren Behörden zusammenzuarbeiten. – Insofern sehen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt und lehnen den Gesetzentwurf ab. Ich will schliessen mit der Einschätzung des Präsidenten des Landesamts für Denkmalpflege Hessen, Prof. Dr. Harzenetter, der etwas zu einem grundsätzlichen Thema gesagt hat: zum Konflikt zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz. Er sagte dazu, dass diese Sichtweise nicht gerechtfertigt ist; denn ressourcenschonendes Bauen liegt in der DNA der Denkmalpfleger. – Insofern haben wir ein grosses Vertrauen in die Arbeit der Denkmalschutzbehörden. Wir lassen die Richtlinie jetzt wirken. Natürlich wird sie auch beobachtet und evaluiert. Bei Bedarf kann sie auch einfacher geändert werden. Wenn wir eines Tages wieder an das Denkmalschutzgesetz gehen, dann kann man immer noch schauen, ob dort gegebenenfalls Anpassungen erforderlich sind. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD und der LINKEN.
Hessen, 2022-11-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir hatten uns darauf verständigt, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen.
Hessen, 2022-11-15, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Zustimmung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD gegen die Stimmen von SPD, Freien Demokraten und der Fraktion DIE LINKE. – Besten Dank.
Hessen, 2022-11-15, Partei: spd
 Ich rede auch ohne Zettel. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ob man jungen Menschen die Möglichkeit zur aktiven politischen Gestaltung und damit auch zur Mitwirkung an ihrer Zukunft eröffnet, ist am Ende eine Frage des politischen Willens und Wollens wie auch des richtigen gesellschaftspolitischen Kompasses. Wir als SPD-Fraktion haben den Gesetzentwurf eingebracht, jungen Menschen ab 16 das Wahlrecht bei Landtagswahlen zu ermöglichen. Er ist die Fortsetzung unseres Gesetzentwurfs, auch bei Kommunalwahlen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv einzubringen. Das Wahlrecht ist in einer Demokratie mit das höchste Gut. Deswegen sprechen alle sachlichen Gründe dafür, junge Menschen früher einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, wählen zu können.