Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: spd
 Warum das viel, viel zu spät war, das will ich Ihnen  jetzt zumindest ansatzweise vortragen.  Schon am 10. Juli erhielten die Meteorologen erste  Prognosen für Westdeutschland und für NRW, die  nichts Gutes verhiessen.   Am 11. Juli wurden die Wetterprognosen noch beunruhigender. Die Wahrscheinlichkeit, dass Tief  „Bernd“ aussergewöhnlich grosse Teile NRWs treffen  würde, wurde immer grösser. Die Meteorologen vom  Deutschen Wetterdienst, von ARD, von ZDF und  noch viele weitere stimmten in den Zeugenvernehmungen hierin klar überein.  Am 12. Juli um 10:20 Uhr gehen im LANUV 25 DWDWarnmeldungen innerhalb von 23 Sekunden ein. Ich  will das wiederholen: 25 Warnmeldungen innerhalb  von 23 Sekunden am 12. Juli. Das für sich genommen ist aussergewöhnlich. Die Warnungen benennen  Orte, und zwar die Orte, in welchen später die grössten Schäden und die meisten Todesopfer zu beklagen sind.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  37  Plenarprotokoll 17/170  Ebenfalls um 10:20 Uhr geht dem Innenministerium  vom DWD eine sogenannte „Vorabinformation Unwetter“ zu. In dieser wird bereits vor 200 l Niederschlag pro Quadratmeter gewarnt.  Um 17:55 Uhr ruft der DWD die Warnstufe 4 aus. Es  ist die höchste Warnstufe überhaupt. Spätestens zu  diesem Zeitpunkt hätte irgendjemand in dieser Landesregierung irgendetwas tun müssen. Die Gefahr  bewegt sich zu diesem Zeitpunkt mit voller Kraft auf  das Land zu, und in dieser Landesregierung unternimmt niemand etwas, um die Menschen zu warnen  und zu schützen.  Am 13. Juli werden sämtliche Meteorologen bezüglich der Ortsschärfe und der Intensität der sich anbahnenden Katastrophe noch deutlicher. Der DWD  stuft das Tief „Bernd“ um 9:40 Uhr zur „extremen Unwetterlage“ hoch. Um 11:34 Uhr erhält das Lagezentrum der Landesregierung vom DWD eine amtliche  Gefahrenmitteilung. Das LANUV erstellt um 14:55 Uhr  einen hydrologischen Bericht. In diesem werden die  DWD-Warnungen bestätigt. Für den Mittag werden  rasch ansteigende Wasserstände für die Einzugsgebiete von Rur, Erft und Sieg prognostiziert. Die Kommunen in unserem Land, meine Damen und Herren,  und auch seine Bevölkerung werden von dieser dramatischen Einschätzung niemals erfahren.  Am Mittwoch, den 14. Juli, lassen die Untersuchungsausschussakten erkennen: Etwas ist gewaltig schiefgelaufen. Aber um 7:58 Uhr ruft die Umweltministerin  nach einem Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei ihr Ministerbüro an. In dem Telefonat geht es nicht  etwa um Talsperren, nicht um Pegel, nicht um  Flüsse, nicht darum, irgendjemanden irgendwie zu  warnen. Nein, die Ministerin fragt nach guten Orten, die  der Ministerpräsident besuchen könne. Armin Laschet  ist da im Wahlkampf und will Bundeskanzler werden.  Um 8:49 Uhr erstellt das LANUV einen zweiten hydrologischen Lagebericht. Es prognostiziert jetzt  sprunghaft und extrem ansteigende Wasserstände.  Die Kommunen und die Bevölkerung werden auch  diese zweite Warnung niemals zu Gesicht bekommen.  11:26 Uhr: Der Chef der Staatskanzlei teilt der Umweltministerin mit, Ministerpräsident Laschet sei auf  Wahlkampftour in Stuttgart und Berlin; er könne frühestens am Freitag in Nordrhein-Westfalen sein.  15:43 Uhr: Das LANUV erstellt jetzt einen dritten hydrologischen Lagebericht. Aussergewöhnliche Niederschläge werden prognostiziert. Für Inde, Wurm und  Vichtbach werden Wasserstände oberhalb bislang  überhaupt denkbarer Werte vorausgesagt. Die Kommunen und die Bevölkerung werden von dieser bereits dritten, jetzt dramatischen Einschätzung abermals nichts erfahren.  16:50 Uhr: In Altena kommt ein Feuerwehrmann unter tragischen Umständen im Einsatz ums Leben.  Im Laufe des 14. Juli reagiert die Landesregierung.  Sie veranlasst den Aufbau der sogenannten KGS, einer zuarbeitenden Einheit des Krisenstabs. Diese  KGS wird mit einem einzigen Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes besetzt. Am Abend stösst  ein zweiter Beamter hinzu. Mit dieser Zwei-Mann-Besetzung geht das Land in die Nacht. Ein schrecklicher Tag wird folgen.  Am 15. Juli ereilte dann weite Teile des Landes das,  wovor Meteorologen seit Tagen warnten, wovor das  europäische EFAS-System seit Tagen präzise  warnte, wovor selbst das LANUV mehrfach warnte:  Die Zerstörung nahm ihren Lauf, und sie traf auf eine  in keiner Weise vorbereitete Bevölkerung.  Um 7 Uhr morgens tritt erstmals die KGS, jene kleine  Einsatzgruppe, die eigentlich dem Krisenstab zuarbeitet, zusammen. Diese KGS ist mit sieben Beamtinnen und Beamten besetzt. Bis zu 19 Mitglieder  sind eigentlich vorgesehen. Aber diese sieben Menschen in Düsseldorf bietet die Landesregierung von  Nordrhein-Westfalen auf, um dem Chaos Herr zu werden. Heute wissen wir: Das war nicht mehr möglich.  Das, meine Damen und Herren, ist die auszugsweise  und zusammengefasste Chronologie staatlichen  Versagens in den Tagen des Juli 2021.  Ministerinnen und Minister befanden sich reihenweise zeitgleich im Urlaub, die Umweltministerin sogar zeitgleich mit ihrem Staatssekretär. Der Verkehrsminister, dem reihenweise Landesstrassen und  Autobahnen wegschwammen, regelte alles bis zum  18. Juli vom Urlaubsort aus. Der Innenminister hat  nach seiner Zeugenaussage im Ausschuss in seinem Urlaub die an ihn gerichteten Mails mit wiederholten Gefahrenwarnungen gar nicht erst gelesen.  Die Staatskanzlei – so belegen es die Akten – war im  Wahlkampfmodus. Wichtig war alleine die Organisation von Wahlkampfterminen für Armin Laschet.  Das Innenministerium unterschätzte, teils schlecht  informiert, in unfassbarer Naivität die Gefahr.  Das Umweltministerium war ein nicht geführtes, ein  chaotisches, ein überfordertes und ein gefährlich unprofessionelles Neutrum.  Sie würden von all dem, meine sehr verehrten Damen und Herren, nichts erfahren, würden Sie nur den  Bericht des Vorsitzenden lesen. Es ist der vielleicht  belangloseste Zwischenbericht in der Geschichte  von Untersuchungsausschüssen: Vorwort, Protokolle. Viel mehr steht nicht drin. 1.112 Seiten gelebte  Aufklärungsverweigerung, die das Papier nicht wert  sind, auf dem sie gedruckt sind!  Ich will ausdrücklich feststellen: Das ist nicht die  Schuld dieses Vorsitzenden.