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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Wieder einmal haben wir es hier mit einem Antrag zu tun,  der vor allem eines ist: Augenwischerei. Wieder einmal sollen  Demokratie und Bürgerteilhabe vorgetäuscht werden, wo es  diesbezüglich rein gar nichts zu holen gibt. Und wieder einmal  soll im gleichen Zuge verdeckt werden, dass Sie an anderer  Stelle unermüdlich dabei sind, diese Demokratie und die Bürgerteilhabe Schritt für Schritt abzuschaffen.  Mit Ihrem Antrag möchten Sie die Arbeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen - kurz KGRE -, eine Institution des Europarates wohlgemerkt, vom Landtag bündeln lassen. Nun mag  man begrifflich zunächst geneigt sein, diesen Europarat mit der  Europäischen Union zu assoziieren. Die Bürger könnten so leicht  den Eindruck gewinnen, dieser Kongress verfüge über Kompetenzen, ihre politische Teilhabe zu sichern oder gar zu stärken.  Und genau dieser Eindruck ist es auch, den Sie hier vermitteln  wollen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Der Europarat - Sie müssen gut aufpassen, Herr Bretz - hat allerdings mit der Europäischen Union rein gar nichts zu tun. Er ist  von dieser institutionell und organisatorisch völlig unabhängig -  und das ist auch gut so.  Zur Verdeutlichung kurz ein paar Fakten, Herr Klemp hat es  schon gesagt: Bis zum Ausschluss Russlands hatte der Europarat 47 Mitgliedsstaaten, jetzt sind es 46. Die EU hingegen umfasst nur 27 Mitgliedsstaaten. Der Europarat ist ein Forum, auf  dem sich die in ihm organisierten Länder miteinander austauschen und auf freiwilliger Basis Abkommen miteinander schliessen können. Die EU hingegen ist ein reiner Bürokratiemoloch,  der seine Mehrheitsbeschlüsse anderen Mitgliedsstaaten gleichermassen aufzwingt und die Bürger schleichend entmündigt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas wiederum  ist lediglich ein beratendes Organ des Europarates. Sein Einfluss  auf die EU: absolut null. Sein demokratischer Mehrwert für die  EU-Bürger und damit für uns Deutsche: leider keiner.  In Ihrem Antrag schreiben Sie jedoch - jetzt müssen Sie aufpassen -, dass sich im Rahmen dieses Kongresses - Zitat - „Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und Jugenddelegierte über die  Belange der kleinsten Einheiten der EU austauschen können“ -  wohlgemerkt EU! Damit täuschen Sie eine Verknüpfung verschiedener Institutionen vor, die so überhaupt nicht besteht. Sie  vermengen ganz bewusst die Ebene des Europarates mit jener  der EU.   Ein demokratiepolitischer Etikettenschwindel ist auch die angestrebte Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Europäischen  Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Auch das klingt wieder nach Europäischer Union. Das offizielle Ansinnen dieses Zusatzprotokolls besteht auch tatsächlich in einer Teilhabe der Bürger an regionalen demokratischen Gremien.   In Brandenburg und Deutschland allerdings braucht dies kein  Mensch. Die kommunalen Strukturen in der Bundesrepublik sind  seit Jahrzehnten gut ausgebildet und völlig unabhängig von irgendwelchen Abkommen auf Ebene des Europarates.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Daher ist Ihr Ansinnen, meine Damen und Herren, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls dennoch herbeizuführen, letztlich ein  reines Ablenkungsmanöver. Auf der ungefährlichen Ebene des  Europarates möchten Sie demokratische Teilhabe vortäuschen.  Auf EU-Ebene hingegen findet gerade aktuell ein weiterer demokratie- und teilhabepolitischer Dolchstoss in den Rücken unserer  Bürger statt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Für die 2024 stattfindenden Wahlen zum EU-Parlament ist vorgesehen, die sogenannten transnationalen Listen einzuführen.  Das bisherige System, in dem jeder Wähler einer Partei seines  Heimatlandes eine Stimme geben konnte, soll dadurch abgelöst  werden. Deutsche können keine Deutschen mehr wählen, Belgier keine Belgier, Spanier keine Spanier. Man darf nur noch einem internationalen Gesamtpaket sein Kreuzchen „schenken“  und sendet damit am Ende Abgeordnete nach Brüssel, zu denen  man weder geografisch noch sprachlich oder kulturell, vielleicht  sogar möglicherweise nicht einmal programmatisch eine tatsächliche Nähe hat.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Im wahrsten Sinne des Wortes wird der Einfluss des Wählers in  weite Ferne gerückt. Und genau hier sollten wir ansetzen und die  Zurückdrängung des Bürgereinflusses anprangern. Sie jedoch  belassen es stattdessen lieber bei demokratiepolitischen Lippenbekenntnissen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  33  Meine Damen und Herren, Zusammenarbeit und Austausch unter den europäischen Nationen - nicht nur unter jenen der EU! -  sind elementar für den Frieden und den Wohlstand auf unserem  Kontinent. Der Europarat kann hierfür wohlgemerkt ein wichtiges  Forum darstellen. Gegenüber der EU besitzt er zudem den Vorzug, dass er die Eigenständigkeit der Nationalstaaten nicht verwischen möchte, sondern diese als souveräne Verhandlungspartner anerkennt.   Auf einer solchen Ebene können nur bilaterale Abkommen zum  Wohle aller Bürger geschlossen werden, ohne die Freiheit und  die wirtschaftliche, kulturelle Eigenständigkeit der Nationen zu  beschneiden oder gar abzuschaffen. Darum fordern wir als AfDFraktion tatsächlich auch mehr Europarat und weniger EU!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Gegen die massiven Missstände der Europäischen Union jedoch  kann der Europarat leider gar nichts ausrichten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Ja, bitte, wenn Sie damit meine abgelaufene Redezeit verlängern.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege, dass  Sie die Zwischenfrage zulassen. Habe ich es richtig verstanden,  dass Sie sagen: Der Europarat ist ein befürwortenswertes Gremium? Und gleichzeitig sagen Sie: Das Zusatzprotokoll, das auf  der Ebene des Europarates angesiedelt ist, soll hier nicht unterstützt werden?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Herr Klemp, damit nehmen Sie das Ende meiner Rede vorweg.  Ich will Ihnen antworten: Gegen die massiven Missstände der  Europäischen Union - jetzt passen Sie auf! - kann der Europarat  leider gar nichts ausrichten. Und so werden auch noch so viele  Chartas, noch so viele Kongresse für die EU-Bürger letztlich leider ohne Nutzen bleiben.  Daher werden wir von der AfD-Fraktion diese Augenwischerei  nicht mitmachen. Wir fordern eine umfassende Reform der EU,  eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Nationalstaaten, eine wirkliche Teilhabe der Bürger anstelle immer weiterer  Bürgerferne.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ihr Antrag ist in dieser Form sinnlos. - Und jetzt zu Ihrer Frage  ganz konkret: Ihr Antrag, meine Damen und Herren, hat keine   wirklichen Auswirkungen auf Brandenburg, und dementsprechend lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Liebe Europäer!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Bevor ich mit meiner Rede anfange, muss ich erst mal ein paar
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Worte entlarven Täter. -  Und Sie haben sich gerade ein weiteres Mal entlarvt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sie haben sich entlarvt und gezeigt, dass Ihnen Demokratie,  Menschlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und auch die Wahrheit nichts  wert sind; sie sind Ihnen keinen Pfifferling wert.  Ich könnte es eigentlich bei den Worten Otto Reutters belassen:  Ick wunder mir über jar nischt mehr! - Ich wundere mich bei Ihnen  über gar nichts mehr. Ich bin nur noch entsetzt - entsetzt über die  Ausführungen, die Sie hier abgeben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 - Ich bin entsetzt über Ihre Ausführungen, die Sie hier in diesem  Hause halten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 So. - Sehr geehrte Damen und Herren! Was wäre unsere Demokratie ohne die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit? Rechtsstaatlichkeit sichert allen Bürgerinnen und Bürgern zu, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen bestehender Gesetze handeln dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger werden so vor staatlicher Willkür, Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen  geschützt.  Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates,  um den es hier heute geht, ist die federführende Vertretung der  über 150 000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der  46 Mitgliedsstaaten.  Er wurde 1994 als Nachfolgeeinrichtung der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas geschaffen. Der  Kongress ist Bestandteil des Europarates und verfolgt damit die  gleichen Ziele wie der Europarat, nämlich den Schutz der Menschenrechte, das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung der Demokratie in den Mitgliedsstaaten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ein ganz wichtiger Arbeitspunkt des Kongresses - mein Kollege  Klemp sagte es bereits - ist das Monitoring von Wahlen in allen  34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Ländern und in allen Bundesländern. Damit soll Unregelmässigkeiten bei der Durchführung von Wahlen oder der Auszählung  von Stimmen vorgebeugt werden.  Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Rechtsstaatlichkeit  ist die Grundlage unseres Demokratieverständnisses. Ohne sie  geht es nicht!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die Verwaltungen der Städte und Gemeinden Brandenburgs sind  die Kontaktstellen, an denen die Bürgerinnen und Bürger die  meisten Berührungspunkte mit Gesetzen, Verordnungen und Erlassen haben. Sie sind die Schnittstelle zwischen dem Staat und  den Bürgern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen  Sie sich vor, hier würden diese Gesetze, Verordnungen und Erlasse von den einzelnen Verwaltungen unterschiedlich ausgelegt  und angewendet. Was für ein Chaos würde dann herrschen! Einfach nicht vorzustellen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Hinzu kommt: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch auf eine einheitliche Verfahrensweise und die gleichgestellte Bearbeitung ihrer Anliegen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Der Kongress überwacht diese Einheitlichkeit und gibt aufgrund  der gesammelten Beobachtungen Vorschläge an das Ministerkomitee als Entscheidungskomitee weiter. Die Arbeit des Kongresses ist somit unentbehrlich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Nein danke! - Mit unserem Antrag würdigen wir die Rolle des  Kongresses bei der Stärkung der Menschenrechte, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Gemeinden und Regionen  in ganz Europa.   Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag unterstreichen  wir unseren Wunsch, dass sich die Landesregierung im Rahmen  der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einsetzt, die  grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg Brandenburg-Polen weiter unterstützt und sich ferner für die formalen Anhörungsrechte der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene engagiert.  Was für mich besonders wichtig ist, sehr geehrte Damen und  Herren, ist erstens, den Kommunen die finanziellen Bedarfe für  die kommunale Selbstverwaltung zur Verfügung zu stellen, und  zweitens, den Anforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation aufgrund der aus der Ukraine zu uns kommenden  Menschen hier ausreichend Rechnung zu tragen.  Sie sehen also - ich sagte es bereits mehrfach -, die Arbeit des  KGRE ist wichtig für die europäische Demokratie und ebenso für  unsere Demokratie hier in Brandenburg. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich brauche eine neue Karte.  Herr Wernitz, Sie sagten, ich hätte mich „entlarvt“. Sie meinten,  ich hätte mich irgendwie als etwas entlarvt, als nicht rechtsstaatlich, was auch immer. Erzählen Sie mir einmal, warum Bayern  und Niedersachsen dieses Zusatzprotokoll von 2008 - wohlgemerkt! - bis heute nicht unterschrieben haben. Das geistert jetzt  schon 14 Jahre umher und ist am Widerstand von Bayern und  Niedersachsen gescheitert. Erklären Sie mir bitte die sachlichen  Gründe!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Haben sich die Bayern, die auch eine sehr schöne kommunalpolitische Kultur haben, entlarvt, sind die bis heute auch nicht  rechtsstaatlich? Wahrscheinlich haben Sie mir nicht richtig zugehört. Sonst hätten Sie bemerkt, dass ich den Rat gewürdigt und  die EU kritisiert habe. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Herr Teichner, Sie fragten mich gerade, weshalb die Abgeordneten in Niedersachsen und Bayern dem nicht  zugestimmt haben. Also, ich bin weder Abgeordneter in Niedersachsen noch in Bayern. Es gibt in jedem Parlament eine freie  Meinungsäusserung. Ich glaube, die Abgeordneten machen davon Gebrauch. Die Entscheidung der Abgeordneten habe ich  hier nicht zu bewerten - genauso wenig wie andersherum.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  35
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kongress der Gemeinden und Regionen  des Europarates ist eine Schnittstelle zwischen den Menschen  vor Ort und dem Europarat, genau das also, was Europa und die  EU ausmacht und was aus Sicht der Linken Grundlage der Weiterentwicklung ebendieser Europäischen Union sein sollte.  Die damals noch 47 Mitgliedsstaaten haben sich mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung dazu verpflichtet, die Demokratie in ebendiesen zu stärken. Mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls gehen die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung ein, das Recht zur Beteiligung an  den Angelegenheiten der lokalen Verwaltung für alle Menschen  zu stärken und auszubauen.   Meine Kollegen haben es schon gesagt: Bisher hat Deutschland  dieses Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet. Der Antrag der Koalition weist also wichtige Punkte auf, denen wir durchaus zustimmen können, zum einen bezüglich der Forderung in Richtung  Bund, das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, und zum anderen  unterstützen wir natürlich die Forderung, auf Bundesebene endlich formale Anhörungsrechte der kommunalen Spitzenverbände  einzuführen.  Im Antrag ist auch die Forderung enthalten, die finanzielle Ausstattung der Kommunen hinsichtlich des horizontalen Finanzausgleichs zu prüfen. Das wurde an der einen oder anderen Stelle  schon debattiert. Wie wir wissen - oder auch nicht wissen -: Im  FAG-Beirat gab es im März dieses Jahres eine Einigung zwischen Ministerien und Kommunen, dass auf einen grundhaften  Umbau der Kommunalfinanzen zunächst verzichtet wird.  Schauen wir also einmal, ob dieser Punkt zum Schluss vielleicht  doch ins Leere läuft.  Am Samstag gab es beim ersten „Parlament der Dörfer“ einen  Workshop zu ebendieser Problematik. Auch die Rechte der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und der Ortsbeiräte spielten  auf dieser Veranstaltung eine wichtige Rolle. Wie kann kommunale Selbstverwaltung besser ausgestaltet werden? Vor allem:  Wie können Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden? -  Das sind für uns wichtige Fragen. Das brauche ich Ihnen nicht  zu erzählen. Frau Prof. Liedtke, Herr Minister Vogel und andere  Landtagsabgeordnete waren an diesem Samstag auch anwesend.  Der Umsetzung des Zusatzprotokolls kommt also in Brandenburg eine grosse Rolle zu - so viel zu dieser Frage. Wir sind in der  Pflicht, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu stärken. Um Menschen zu beteiligen, brauchen wir  bürgernahe Verwaltungen. Deshalb ist es für uns unverständlich,  einen solchen Antrag unter Haushaltsvorbehalt zu stellen;
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 besonders, wo Punkt vier doch eigentlich ein Prüfauftrag ist.  Punkt fünf sollte selbstverständlich sein. Nur mit einer ausreichenden Mittelausstattung, gemessen an der gesellschaftlichen  Herausforderung, kann die kommunale Selbstverwaltung ihre  Aufgaben im Sinne der Menschen vor Ort umfänglich erfüllen.  Deshalb fordern wir Sie noch einmal auf: Stimmen Sie unserem  Änderungsantrag zu, auch wenn Herr Klemp ihn beiseitegewischt hat. Ich denke, das ist besonders wichtig.  Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Mitwirkung in öffentlichen Angelegenheiten ist ein demokratischer Grundsatz und  sollte nicht infrage gestellt werden - schon gar nicht wegen fehlender Finanzen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 In der letzten Sitzung des Europaausschusses hatten wir ein  Fachgespräch zur Konferenz zur Zukunft Europas. Da ist noch  einmal deutlich geworden, wie wichtig den zufällig ausgewählten  Personen die Partizipation an Politikgestaltung ist. Darauf sollten  wir uns konzentrieren.  Noch einmal: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag genau  aus diesem Grund zu! Inhaltlich unterstützen wir das und fordern  ebenso die Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die  Zukunft Europas wird im Wesentlichen davon abhängen, wie sich  in den kommenden Jahren ein bürgernahes Europa der Regionen gestaltet. Ganz im Sinne des geltenden Subsidiaritätsprinzips, nach dem öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah geregelt werden sollen und erst, wenn ein bestimmtes Problem vor  Ort nicht gelöst werden kann, die Regelungskompetenz nach  oben abgegeben wird, sind die kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften die starke Basis unserer demokratischen  Staatsform.  Daher ist es auch richtig und wichtig, dass sich Regional- und  Kommunalvertreter in Gremien auf europäischer Ebene wie dem  Kongress der Gemeinden und Regionen Europas oder dem Ausschuss der Regionen einbringen. Die dahinterliegende Grundidee trägt der Kritik an den Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene Rechnung: Durch die Einbeziehung der lokalen  Entscheidungsträger soll die Kluft zwischen Bürgern und den europäischen Institutionen verringert werden.   Ganz im Sinne von Checks and Balances ist ein starkes lokalpolitisches Engagement unerlässlich, damit sich auch auf föderaler  Ebene eine demokratische Kultur in den einzelnen Mitgliedsstaaten herausbilden und stärken kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der KGRE in seinem zweiten Bericht zu Deutschland  nun die Fortschritte, daneben aber auch bestehende Defizite hinsichtlich der kommunalen Selbstverantwortung in den einzelnen  Ländern dokumentiert.  36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Im vorliegenden Bericht über die Situation innerhalb Deutschlands werden insbesondere die hohen Standards der kommunalen Demokratie und der anspruchsvolle rechtliche Rahmen, der  alle Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung sowie das Ausmass des Rechtsschutzes, unter dem der Fortschritt der kommunalen Selbstverwaltung steht, gelobt. Auch wenn Verbesserungspotenzial dahin gehend ausgemacht wird, dass die kommunalen Gebietskörperschaften angemessene Finanzmittel erhalten und Deutschland das Zusatzprotokoll zur Europäischen  Charta der Selbstverwaltung unterzeichnen soll, zeichnet der Bericht doch ein positives Bild unserer Demokratie auf lokaler  Ebene.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Zu bedenken ist hierbei, dass sich auf kommunaler Ebene nur  eine entsprechende politische Kultur entwickeln kann, wenn  auch genügend Menschen bereit sind, sich kommunalpolitisch  zu engagieren. Denn Kommunalverfassungen alleine sind auch  nur leere Worthülsen, wenn sie nicht mit Leben erfüllt werden.  Diese Erkenntnis hatte der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang   Böckenförde bereits 1964:   „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“  Glücklicherweise haben wir in Brandenburg eine lange kommunalpolitische Tradition. Eine Vielzahl von Menschen engagiert  sich landesweit in ihrer Freizeit für unsere Demokratie. Viele der  Kolleginnen und Kollegen sind ja auch kommunalpolitisch tätig  und wissen, wie viel Spass und Freude diese Arbeit auch machen  kann.   Gleichzeitig zeigt aber auch die erste Kommunalstudie des Landes Brandenburg, die in diesem Jahr vom Ministerium des Innern  und für Kommunales vorgestellt wurde, dass die politische Kultur  in unserem Bundesland leider einer zunehmenden Verrohung  ausgesetzt ist. So hat jeder dritte kommunale Amts- und Mandatsträger zwischen 2014 und 2021 mindestens einmal Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder sogar körperliche Gewalt erlebt.  Auffällig in diesem Kontext ist, dass Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder Gewalt immer häufiger von Mitgliedern anderer Fraktionen oder Parteien in der jeweiligen Kommune bzw. im jeweiligen Landkreis ausgingen. In diesem Sinne  nehmen wir als Landesparlamentarier mehr denn je eine Vorbildfunktion ein: Wir können gerne hart und leidenschaftlich in der  Sache streiten, aber müssen dabei fair und sachlich im persönlichen Umgang bleiben.  Meine Damen und Herren, unser Verhalten wird letztendlich  dazu beitragen, wie sehr die jüngere Generation dazu bereit ist,  sich ebenfalls in starkem Masse auf lokalpolitischer Ebene zu engagieren. Als Kreistagsvorsitzende und Stadtverordnete weiss ich  gleichzeitig, auf wie viele tolle und engagierte Kolleginnen und  Kollegen wir in den Kommunen in Brandenburg zurückgreifen  können. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Ich hoffe, dass der  nächste  KGRE-Monitoring-Bericht  genauso  anerkennende  Worte für Deutschland finden wird wie der jetzige. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Kern  des Antrags ist die Würdigung eines Berichts des KGRE. Im Rahmen des März-Plenums wurde der Monitoring-Bericht zur Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland vorgestellt. Die KGRE vertritt 150 000 regionale und lokale Gebietskörperschaften aus 46 Mitgliedsstaaten des Europarats und überwacht die Einhaltung der Charta der  kommunalen Selbstverwaltung.   Nun wird in dem Bericht festgestellt, dass hohe Standards der  kommunalen Demokratie vorherrschen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind in Deutschland geschaffen und zumindest nach  Lesart des Gesetzes in der kommunalen Selbstverwaltung vollends geregelt und auch abgedeckt.   Aber natürlich geht es auch darum, dass das mit Leben erfüllt  wird und nicht nur im Gesetz steht. Deswegen regen wir schon  jetzt an, zu prüfen, ob in der grossen Kommunalverfassungs-  novelle - wenn sie denn kommt - oder bei einer Änderung der  Landesverfassung - wenn sie denn kommt - Hinweise aus dem  Bericht des KGRE aufgegriffen werden können und sollten, zum  Beispiel die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen  von Kooperationsprogrammen mit Polen und eine angemessene  und stärker am Bedarf orientierte Finanzausstattung der Landkreise, Ämter, Städte und Gemeinden oder bestimmter Musterkommunen bzw. Testorganisationen.   Meine Damen und Herren, ein guter Verbesserungsvorschlag  aus dem Bericht ist im Antrag übernommen worden: Den kommunalen Spitzenverbänden soll in einem formalen Anhörungsprozess die Möglichkeit verschafft werden, auch zu Gesetzesänderungen des Bundes Stellung zu nehmen. Das ist absolut  sinnvoll, denn die Politik für den Bürger und mit den Bürgern wird  in der Kommune gelebt. Dort werden die Gesetze meistens praktisch umgesetzt, und deshalb macht es auch Sinn, die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an zu hören und auch zu beteiligen - vorausgesetzt, diese kommunalen Spitzenverbände  vertreten wirklich einen Querschnitt der Kommunen und sind  nicht parteipolitischer Lautsprecher eines Ausschnitts der Kommunen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
 Und, meine Damen und Herren, während Brandenburg dankt  und vom Bund fordert, darf es sich auch an die eigene Nase fassen. Denn da ist einiges an Nase da.