Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: cdu
 Und dazu kommt erschwerend, dass die Pensionierungswelle erst anfängt zu rollen. Ab 2024 werden jährlich 20 Richter und Staatsanwälte ausscheiden, ab 2027  dann sogar 40 Personen. Vor all diesen Zahlen werden  die Augen verschlossen. Und auch der Anwaltsverein  Rostock rechnet damit, dass bis 2032 600 Rechtsanwälte  in den Ruhestand gehen werden – also eine vielfach  schwierige Gesamtausgangssituation.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  79  Und aus unserer Sicht sind hier drei Schritte notwendig,  die ich kurz skizzieren möchte:   Erstens müssen wir dafür sorgen, dass wieder mehr  junge Menschen in unserem Land ein Jurastudium  beginnen. Und zu diesem Zweck ist es auch zwingend  erforderlich, wieder eine vollwertige rechtswissenschaftliche Ausbildung an der Universität Rostock aufzubauen.  Ich denke, das ist auch relativ schnell möglich. Die Strukturen in Rostock sind vorhanden, sie müssen genutzt  werden. Wir brauchen dort zwei neue Professuren, drei  neue Mitarbeiterstellen. Das ist also ein etwas geringerer  Aufwand als beispielsweise zusätzliche Medizinstudienplätze. Wir wissen, dass die Justizministerin das genauso  sieht, und wissen auch, dass die Wissenschaftsministerin  an der Stelle eher dann der Bremsklotz ist. Und deswegen, Frau Bernhardt, uns haben Sie da weiter auch an  Ihrer Seite bei dem Bemühen, wieder die Juristische  Fakultät in Rostock aufzubauen.   Zweiter Schritt, wir müssen das Referendariat attraktiver machen. Da haben wir als CDU, als wir noch in  Regierungsverantwortung waren, sehr viel angestossen.  Wir haben 2016 mit einer grossen Nachwuchskampagne  begonnen und 2018 die Verbeamtung auf Widerruf ermöglicht. Ich glaube, das war auch Konsens hier im  Haus. Und das führte zu einer Verbesserung der Einstellungszahlen. Und das jetzt kommende Teilzeitreferendariat, das ist eine Verbesserung für diejenigen, die davon profitieren können. Und wir begrüssen das – das will  ich hier ganz deutlich sagen – auch ausdrücklich.   Fest steht aber auch, dass es keinen Automatismus  gibt, wonach die Referendare nach dem zweiten Examen  hier bei uns im Land bleiben. Und deswegen muss sich  die Justizpolitik in einem dritten Schritt damit befassen,  wie wir Volljuristen bei uns im Land halten können. Und  hier lohnt sich ein Blick in andere Bundesländer. In  Sachsen-Anhalt wird das Rotationsprinzip für Proberichter abgeschafft. So folgt eine Zuordnung zu den  Gerichten oder Staatsanwaltschaften, in denen die Proberichterinnen und -richter später auch verbleiben. Das  ist ein Beitrag zur Familienfreundlichkeit. In Hessen wird  die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten angehoben.   Und hier zeigt sich schon ein gewisses Muster. Während  CDU-geführte Justizministerien die Zeichen der Zeit  erkannt haben, hier im Land beschränkt man sich eher  darauf, Bundesvorgaben in dem Gesetz hier umzusetzen. Und beide Bereiche, meine Damen und Herren,  sind, glaube ich, wichtig: Familienfreundlichkeit und Besoldung. Das muss zueinander gehören, um hier künftig  auch attraktiv zu sein.  Die hier vorliegenden Gesetzesänderungen zeigen hier  in die richtige Richtung. Sie können aber auch nur die  Grundlage dafür sein, einen Folgeprozess anzustossen,  indem wir Ausbildung und Nachwuchsgewinnung von  Juristen in Mecklenburg-Vorpommern ernstlich verbessern. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich  zu. Wir freuen uns auf die Anhörung – die ist bereits  hier angekündigt – im Rechtsausschuss und auf die  Beratungen und hoffen, dass dann die konstruktiven  Vorschläge der Opposition auch aufgenommen werden,  anders als beim Haushalt und bei anderen Gelegenheiten, sodass wir auch zu ernsthaften Verbesserungen hier  kommen für die Justiz. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!