K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 In welchem Umfang dann für den grossen Teil der  Krankenhäuser in Bremen das derzeitige Portfolio  noch funktioniert und wie ein wirtschaftlicher Fortbestand abgesichert werden kann, ist nach jetzigem Diskussionsstand noch völlig offen. Die Bremer Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass bei  diesem groben Raster nach verschiedenen Levels  für die Stadt Bremen keines der vorhandenen  Krankenhäuser die Qualifikation für Level 3 erhalten würde, also den Status eines Maximalversorgers. Ebenfalls kritisiert die Bremer Krankenhausgesellschaft die Kopplung der Leistungsgruppen  an die Level und damit eigentlich eine der Grundideen überhaupt dieser Reform.  Ich kann mich der Kritik nicht vollständig anschliessend, da auf eine solche Level-Einordnung natürlich auch planerisch reagiert werden müsste.  Gleichzeitig macht es Sinn und macht die Krankenhausgesellschaft zu Recht darauf aufmerksam, dass  diese Reform einschneidende Änderungen für die  Versorgungslage im Land Bremen hätte. Wie viele  von den bestehenden Krankenhäusern dann noch  fortbestehen könnten und mit welchem Leistungsspektrum, ist komplett ungewiss.  Für uns als LINKE ist daher klar, dass sich die Krankenhauslandschaft in der Zukunft wird anpassen  müssen. Strukturkonservativ zu sagen, alles bleibt  wie es ist, ist zutreffend nicht der richtige Weg,  aber in den Mittelpunkt der Anpassungen gehört  die Versorgungsqualität. An oberster Stelle muss  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6571  stehen: Was sind die medizinischen Bedarfe? An  welchen Standorten können sie erbracht werden?  Wie sichern wir ab, dass die Qualität entsprechend  ist? Was sind die Bedarfe, die wir auch regional betrachten müssen, Stichwort Stadtteilversorgung?  Wie sichern wir ab, dass die Rahmenbedingungen  so gestaltet sind, dass wir mehr Personal finden und  das bestehende Personal halten können? Wie gelingt es uns, all diese Fragestellungen so zu verorten, dass man auf Landesebene noch planerische  Kompetenzen hat, das mit den verhandelnden Parteien vor Ort zu gestalten? Unser Eindruck ist, dass  diese Reform diese Punkte nicht in den Mittelpunkt  stellt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Die zweite wesentliche Änderung, die die Regierungskommission vorschlägt, bezieht sich auf das  Abrechnungswesen. Deutschland hat den aus unserer Sicht schweren Fehler gemacht, auf die sogenannten Fallpauschalen zu setzen. Ein Krankenhaus bekommt demnach für jede medizinische  Leistung, die es erbringt, einen festen Satz. In diesem Satz sollen sich alle Kosten wiederfinden, die  zur Erbringung dieser Leistung benötigt werden.  Die Idee war, dass die Krankenhäuser damit effizienter sind, weil sie einen Anreiz haben, günstiger  die Leistung anzubieten bei festgelegten Sätzen.  Faktisch hat es nie geklappt, dadurch eine erhöhte  Effektivität zu bekommen, und die Kosten sind immer weiter gestiegen.  Die Krankenhäuser beschäftigen ganze Abteilungen sogenannter Codierkräfte, die sich damit beschäftigen, Eingriffe so zu codieren, dass sie sich  möglichst gut in der Abrechnungssystematik lohnen, während die Kassen auf der anderen Seite  ganze Abteilungen beschäftigen, die sich Codierkraftergebnisse angucken in der Hoffnung, das  doch anders einzusortieren und doch nicht so viel  zahlen zu müssen. All diese Menschen machen mit  Sicherheit in ihren Bereichen gute Arbeit, davon  wird aber keiner gesund, und auch das wird alles  aus unseren Krankenkassenbeiträgen gezahlt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Zudem liefert das System massive Fehlanreize.  Operationen mit hohem Materialeinsatz und komplexen technischen Ansprüchen werden in der Regel deutlich besser vergütet als medizinische Bereiche mit einem höheren Personaleinsatz und  schlechter planbaren Abläufen. Eine natürliche  Geburt, Kinderheilkunde sind wirtschaftlich gesehen einfach unattraktiver als künstliche Hüften,  Knieoperationen oder ein Stent nach einem Herzinfarkt. Dadurch, dass bestimmte Abrechnungen in  unserem System allerdings lukrativer sind, werden  Operationen häufiger durchgeführt, auch ohne  dass es andere Hinweise auf einen gestiegenen Bedarf gibt.  Gleichzeitig erhöht eine gedeckelte Abrechnung  für eine Behandlung den Kostendruck auf die Beschäftigten. Wenn die Kliniken nicht an Räumen oder Gerätschaften oder an ärztlichem Personal sparen können, hat sich in der Vergangenheit der ökonomische Druck gegen die Pflegekräfte gewendet.  Weil die Lage in der Pflege aber mit der Zeit so desolat wurde, hat der Gesetzgeber die Reissleine gezogen und die Pflege am Bett aus den Fallpauschalen wieder herausgenommen. Der Gesetzgeber hat  also ein dysfunktionales System an dieser Stelle  verlassen und ist zu einem Kostendeckungsprinzip  in der Pflege zurückgekehrt. Das finden wir nach  wie vor richtig, auch wenn es uns nicht reicht. Eigentlich müssten wir raus aus den Fallpauschalen  hin zu einer kostendeckenden Abrechnung aller  medizinisch notwendigen Eingriffe.
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Die vorliegende Reform macht wieder etwas Ähnliches. Sie verspricht, den ökonomischen Druck abzusenken, indem sie einen Anteil der Abrechnung  in Form von Vorhaltepauschalen umwandelt. Da  diese Vorhaltekosten aber wieder von einer Menge  abhängig sind, kann dieser Schritt nur als halbherzig beschrieben werden. Insgesamt stehen wir  mittlerweile vor einem immer komplizierteren Abrechnungssystem, das an allen Ecken und Enden  erwartbare, aber unerwünschte Folgen hat. Statt an  diesem System immer wieder durch Kurskorrekturen herumzudoktern, wäre aus unserer Sicht ein  Systemwechsel in den Abrechnungen heute noch  viel notwendiger als sonst.  Wir fordern vom Bundesgesundheitsministerium,  die vorliegenden Reformvorschläge zu überarbeiten. Wir fordern eine Abkehr vom ökonomischen  Druck auf die Krankenhäuser. Wir erwarten, die regionale Besonderheit der Stadtstaaten, insbesondere auch Bremens zu beachten. Wir erwarten,  dass Strukturanpassungen, die am Ende erforderlich sein werden, auch mit einem Strukturfonds  flankiert werden, um diese Investitionen überhaupt  erst möglich zu machen.  6572  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Unter diesen Voraussetzungen kann die aktuelle  Debatte ein wichtiger Beitrag für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft sein. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen wir vor allem  über Verantwortung sprechen, Verantwortung hinsichtlich der Zuständigkeiten, aber auch Verantwortung hinsichtlich notwendiger und eventuell  sogar nicht schmerzfreier Prozesse.  Mit Blick auf das, was der Kollege Janssen von der  Fraktion DIE LINKE eben von sich gegeben hat,  habe ich auch eine Erwartungshaltung, nämlich  dass wir endlich mal hier in unserem Bundesland  Bremen – die Bundesländer sind zuständig für die  Landeskrankenhausplanung und für die Bereitstellung von ausreichenden Investitionsmitteln –, dass  dieses Bundesland, egal, wer hier regiert, endlich  auch mal seiner Verantwortung gerecht wird und  nicht am Ende der Legislaturperiode durch Aktionismus zu glänzen versucht, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Fangen wir an mit der Verantwortung, was die Vergangenheit angeht. Ja, alle Parteien, die im Bund  und auch in den Bundesländern regiert haben, haben in den letzten circa 15 Jahren nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Im Bund ist es versäumt worden, rechtzeitig das schwierige Thema Fallpauschalen so anzugehen, dass man von einer Reform,  von einer Verbesserung sprechen kann, egal, wer  im Bund in den letzten 15 Jahren die Verantwortung hatte.  Es gibt kein einziges Bundesland – kein einziges –,  das in den letzten 15 Jahren bedarfsgerecht die von  den jeweiligen Krankenhausgesellschaften der  Länder definierten Mindestbedarfe bereitgestellt  hat. Warum? Weil alle ein Stück weit darauf gesetzt  haben, dass sich irgendwie alles von selbst zurechtruckelt. Das nennt man dann kalte Strukturbereinigung.  Dass das jetzt so gekommen ist, wie es kommt,  nämlich dass immer mehr Krankenhäuser aufgrund vieler Problematiken kurz vor der Insolvenz  stehen, Corona kam dazu, und jetzt kommt ein  neuer Bundesgesundheitsminister, der es anpacken will, was auch wirklich nötig ist, das alles  macht die Aufgaben nicht leichter. Es kommt jetzt  darauf an, für die Zukunft auch richtig Lust auf  Verantwortung zu haben. Wir als CDU haben das,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Das heisst, auch diese schmerzhaften Veränderungsprozesse – und die werden schmerzhaft sein –  zu begleiten. Wer gestern die GeNo-Debatte verfolgt hat, hat mitbekommen, dass wir auch Unterstützung angeboten haben, also der hiesigen Landesregierung Unterstützung zu leisten, sollte sie  noch auf die Idee kommen, zum Ende dieser Periode einen Krankenhausrahmenplan vorzulegen,  der mit Qualitätsvorgaben glänzt und schon allen  Akteuren klarmacht: es wird zu Veränderungen  kommen müssen!  Sollten Sie, Frau Bernhard, in der Richtung aktiv  werden, biete ich Ihnen auch heute von dieser  Stelle aus die Unterstützung der CDU an. Wir wissen, worauf es ankommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Verantwortungsvoller Umgang ist aber auch wichtig. Wenn ich mir das anschaue, was die sogenannte Regierungskommission unter Führung von  Bundesgesundheitsminister Professor Lauterbach  in die Welt posaunt hat, dass er zwar die Finanzierung, was die Fallpauschalen angeht, mit verschiedenen prozentualen Rechensystemen verbessern,  optimieren will, ohne dass mehr Geld ins System  reinkommt, aber von oben herab zentralistisch bestimmen will, mit welchen Stufen die Bundesländer, die ja verantwortlich bleiben, ihre Krankenhäuser einzusetzen haben, ist das ein Prozess, den  wir als verantwortungslos bezeichnen. Solch einen  Prozess lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen  und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wenn Sie sich eine sogenannte Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft vor  Augen halten, was das bedeuten würde, und zwar  nicht nur für Bremen und Bremerhaven und das  niedersächsische Umland, sondern wenn Sie sich  mal zwei Bundesländer anschauen, Niedersachsen  und das inkludierte Bremen, dann stellen Sie fest,  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6573  dass wir nur noch vier Krankenhäuser der Maximalversorgung hätten, drei im eher südlichen Niedersachsen, das sind Osnabrück, Hannover und  Göttingen, und für das Bundesland Bremen hätten  wir eins der Stufe 3 in Bremerhaven. An ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit universitätsmedizinischer Prägung brauchen wir gar nicht zu  denken.  Wir sind das einzige Bundesland ohne Medizinfakultät und können uns daher auch eher schwer darauf einstellen, dass wir noch nicht mal das bekommen, was wir mindestens brauchen, nämlich ein  herausragendes, ein wirkliches spitzenmedizinisches, herausragendes Krankenhaus der Maximalversorgung. Dafür trägt hier der Senat die Verantwortung, dass wir keine Medizinfakultät haben  und insofern auch zukünftig keine absolute Spitzenmedizin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Nun zur Gegenwart: Wir haben letzte Woche Gesundheitsdeputationssitzung gehabt. Ich habe zu  Beginn der Sitzung, als es hiess „Gibt es Ergänzungen zur Tagesordnung?“ für die CDU-Fraktion beantragt, dass wir von nun an in jeder monatlich  stattfindenden Sitzung der Gesundheitsdeputation  über diesen Tagesordnungspunkt sprechen, auch  über die Legislaturperiode hinweg, denn wir wissen, am 14. Mai ist Muttertag und ist Wahltag.  Egal, wer danach die politische Verantwortung  trägt, wir müssen gut informiert sein, und das ist  mein Appell:  Wir müssen parteiübergreifend, sektorenübergreifend und mit Blick auf das niedersächsische Umland auch länderübergreifend alles dafür tun, dass  uns hier nicht die Felle davonschwimmen. Wir  müssen dafür sorgen, dass Bremen und Bremerhaven attraktive Standorte bleiben und noch attraktiver werden, meine sehr geehrten Damen und  Herren!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wenn wir uns das inhaltlich anschauen: Ich habe  eben schon ein paar Stichworte genannt, und der  Kollege Nelson Janssen hat auch gesagt, das wird  ganz schön schwierig, das eins zu eins umzusetzen.  Das ist eigentlich etwas, was wir nicht wollen. Deswegen hat der Kollege auch Forderungen aufgestellt, denen man durchaus Folge leisten kann. Einen Systemwechsel jedenfalls fordern wir nicht.  Wir fordern nur die Akteure auf, die politische Verantwortung haben, dass sie ihrer Verantwortung  gerecht werden. Da ist es falsch, was Bundesminister Professor Lauterbach macht, nämlich vorbei an  den Interessenverbänden, vorbei an den Krankenhäusern und ohne Beteiligung der Länder solch einen Aufschlag zu machen.  Ich habe eine ganz grosse Befürchtung: Wenn dieser Stil weitergeht, dann haben wir keine Revolution und auch keine Klinikreform, sondern dann  haben wir am Ende einen Rohrkrepierer, der uns  das Leben noch schwieriger macht als ohnehin  schon, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ich habe gesagt, wir müssen parteiübergreifend,  sektorenübergreifendend, länderübergreifend arbeiten. Das heisst vor allem, es muss bedarfsgerecht  sein, und bedarfsgerecht heisst, erst mal eine gesamte Versorgungsbedarfsanalyse zu machen. Wer  sind wir denn eigentlich, mit welchen Menschen,  mit welchen Altersgruppen, auch mit welchen  Krankheitsbildern, und welche Versorgung brauchen wir? Diesen allerersten Schritt, den muss man  machen, bevor man in irgendeinen gut gemeinten  Aktionismus hineingeht. Erster Schritt.  Der zweite Schritt ist, wenn man diese Bedarfe hat,  zu schauen: Wen haben wir im Land? Wie ist die  Arztlage? Wie wird in ein paar Jahren die Lage der  Physician Assistants sein, die in einer Hochschule  Bremerhaven ausgebildet werden? Wie ist unsere  pflegerische Lage? Passt das eigentlich alles zusammen? Dann sehen wir schon, wir werden eher  einen höheren Bedarf an Investitionen haben als einen geringeren oder eine Deckelung der bisherigen Kosten.  Meine Damen und Herren, wer das nicht begreift,  dass die Investitionen in Gesundheit, in Spitzenmedizin in der Tagesordnung ganz oben zu stehen haben, der hat das politische Geschäft nicht verstanden, und der darf keine politische Verantwortung  in diesem für uns alle existenziellen Bereich übernehmen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ich bin gespannt, was die nächsten Monate läuft,  und ich weiss, dass Frau Bernhard uns sehr offen  und transparent – von der Gesundheitsministerkonferenz hätte ich beinah gesagt – von dieser  Bund-Länder-Arbeitsgruppe berichten wird. Ich  weiss auch, dass sie sehr offen für das ist, was aus  6574  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  diesem Hause kommt. Die ausgestreckte Hand der  CDU ist da, und das gilt auch über die Legislaturperiode hinaus, egal, in welcher Verwendung wir  uns dann wiedersehen.  Es ist sehr wichtig, alles dafür zu tun, dass wir nicht  abgehängt bleiben, denn wenn schon die Geschäftsführerin der Gesundheit Nord sagt: „Leute,“  – das war zwar nicht öffentlich, aber ich traue mir  zu, dass das auch hier zitiert werden darf – „wir  müssen nach der Wahl in Bremen schnell Klarheit  und schnell Perspektiven schaffen. Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, dann  hat sie uns jedenfalls an ihrer Seite. Wir wollen relativ schnell Klarheit schaffen, wir wollen aber auch  Perspektiven schaffen, denn wenn wir das nicht  tun, dann sind die so wichtigen Führungsköpfe, die  wir gerade im Bereich der Spitzenmedizin brauchen, weg, und dann können wir uns alle schönen  Strukturdiskussionen ersparen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wir werden in der Deputation sicherlich sehr inhaltlich, sehr kraftvoll, auch was die Einzelheiten  angeht, weiterdiskutieren.  Lassen Sie mich zum Schluss noch eins sagen: Wir  haben wirklich die Chance, wenn wir an diese Herausforderung der notwendigen Krankenhausstrukturreform mit positiver Energie, aber auch mit der  Bereitschaft zu erhöhten finanziellen Investitionen,  die nicht nur vom Bund kommen können, sondern  auch vom Land kommen müssen, rangehen, dass  es uns mit mutigen politischen Konzepten und vor  allen Dingen auch mit einem konsensorientierten  Prozess, wie ich ihn skizziert habe, wirklich gelingen kann, zukunftsfeste Strukturen in unserem  Bundesland zu schaffen und, was uns sehr wichtig  ist, eine sehr attraktive Stellung als Arbeitgeber für  die vielen sinnstiftenden Berufe im Gesundheitswesen zu haben.  Wir als CDU haben Lust auf Gestaltung, Lust auf  Verantwortung. Das oberste Ziel muss die bestmögliche medizinische Versorgung aller Menschen  in unserem Bundesland sein. Diese Klinikreform,  die allemal notwendig ist, darf nicht zum Rohrkrepierer werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen, liebe Gäste! Am 6. Dezember 2022  hat Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach zusammen mit der von ihm berufenen Regierungskommission ein umfassendes Reformkonzept für Krankenhäuser in Deutschland vorgestellt.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Es ist eine  Regierungskommission und nicht nur eine „sogenannte“ Regierungskommission, denn auch der  von Ihnen sehr geschätzte Professor Augurzky ist ja  ein Mitglied dieser Regierungskommission gewesen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Deswegen, denke ich mal, ist es nicht eine „sogenannte“ Regierungskommission, sondern sie hat  schon von Anfang an alles richtig gemacht, dass sie  so zusammengesetzt worden ist, wie sie zusammengesetzt wurde. Seitdem hat die Diskussion –  das haben wir ja gerade auch noch mal festgestellt  – an Fahrt aufgenommen.  Ich kann mir gut vorstellen, dass unser Gesundheitsminister Lauterbach mit dem Begriff der Revolution gar nicht gemeint hat, dass er ein revolutionäres Papier vorlegt, sondern dass die Antworten  darauf sozusagen eine Revolution in Gang bringen.  Das ist im Grunde genommen auch passiert, das  haben wir ja heute und auch in den letzten Tagen  und Wochen immer wieder in die Medien feststellen können. Es wurde ja ganz viel Angst verbreitet,  Panik verbreitet. Ich denke, das ist etwas, was diesem Problem, dieser Herausforderung überhaupt  nicht angemessen ist. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir hier sachlich diskutieren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Die stationäre Gesundheitsversorgung steht vor  enormen Herausforderungen, wir haben es gehört.  Es betrifft nicht nur unser Land, sondern auch insgesamt die Bundesrepublik. Dazu ein paar Worte  zur Ausgangslage: In Deutschland stehen knapp  1 700 Krankenhäuser mit rund 438 000 Betten für  die medizinische Versorgung stationärer Art zur  Verfügung. Dort arbeiten – das ist wirklich eine  sehr hohe Summe an Mitgliedern, an Beschäftigten  – 1,4 Millionen Menschen.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6575  Jedes dritte Bett steht leer, das hat ja auch Nelson  Janssen schon betont. Das heisst nicht, dass es einfach nur leer steht. Das heisst, es kann nicht versorgt  werden, obwohl man die Kapazitäten hätte, jedenfalls das Bett hat man, die Technik hat man. Was  haben wir aber nicht? Wir haben keine Fachkräfte,  die diese Patient:innen, die diese Betten befüllen  könnten, auch versorgen könnten. Das ist ein grosses Problem und deshalb ist ja auch dieser Aufschlag gemacht worden. Ich finde es richtig, dass  dieser Aufschlag gemacht worden ist. Herr Bensch  hat das gesagt, es ist ein Aufschlag gemacht worden. Das muss manchmal unangenehm sein, einen  Aufschlag zu machen.  Wenn man etwas auf einem Konsens Beruhendes  zum Aufschlag macht, wenn man das machen  würde, dann wär es ja überhaupt nicht in irgendeiner Form zukunftsweisend und würde keine Veränderung herbeiführen. Deshalb: Aufschlag heisst,  auch mal provokant zu sein. Ich glaube, das ist zumindest der Regierungskommission und dem Bundesgesundheitsminister gelungen, und das finde  ich auch richtig, denn nur so können wir eine vernünftige, breite Diskussion jetzt auch weiterführen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Die Gründe für diese ganzen Schwierigkeiten sind  vielfältig. Im Ergebnis aber bedeutet dies, dass  auch das Finanzierungssystem unserer Gesundheitsversorgung zunehmend an seine Grenzen  stösst. Während rund 60 Prozent der Kliniken rote  Zahlen schreiben, verdienen einige Kliniken mit einer Form der Rosinenpickerei durchaus viel Geld.  Diese Rosinenpickerei –
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sie haben ja auf die Diskussion von gestern über  die GeNo abgezielt –, diese Rosinenpickerei darf  ein kommunaler Klinikverbund nicht machen. Er  muss alles anbieten und er muss vor allen Dingen  dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger hier  in Bremen vernünftig medizinisch versorgt werden,  und das macht die GeNo. Dafür bin ich auch sehr  dankbar.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Wichtiger Dreh- und Angelpunkt bleibt das aktuelle Vergütungssystem nach Fallpauschalen, das  wir unbedingt überwinden müssen. Da ist bestimmt noch einiges, auch an Beratungsbedarf oder  an Arbeitsbedarf auf jeden Fall, zu tun. Denn in einem System, in dem im Zweifel operiert wird, weil  jeder Fall in der Jahresbilanz zählt – –. Das sind alles Fehlentwicklungen – das wurde hier schon genannt –, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten konnten. Darum muss jetzt insgesamt dagegen  gesteuert werden.  Genau hier setzen die Reformvorschläge von Karl  Lauterbach an beziehungsweise von der Regierungskommission, die er da ja beauftragt hat. Es ist  auch der Versuch, mit sogenannten Vorhaltepauschalen unabhängig von der Patient:innenzahl die  Kliniken aus dem Dilemma zu befreien, möglichst  viele Behandlungsfälle abrechnen zu müssen, um  überhaupt wirtschaftlich bestehen zu können. Wir  müssen unser Gesundheitssystem ändern, da gebe  ich vielen von Ihnen auch recht. Medizinische Gesichtspunkte müssen wieder vor wirtschaftlichen  Gesichtspunkten stehen. Das ist ein wichtiges Ziel  für uns.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Neben der Verringerung der Vergütung nach Fallpauschalen soll nach den Reformvorschlägen der  Bundesregierung die Kompetenz der Krankenhäuser in Zukunft gebündelt werden. Nicht jedes Haus  soll alles anbieten. Das ist richtig. Hier – und das  sehe ich eben ganz anders als die Opposition –, hat  das Gesundheitsressort bereits im letzten Jahr  durch die gemeinsamen Workshops mit den Bremer Krankenhäusern den Aufschlag gemacht, um  zu ermitteln, wo Zusammenlegungen nötig und  möglich sind. Mitten in diese Verhandlungen  platzte dann im Dezember der Reformvorschlag  des Bundesgesundheitsministers. Ich muss auch  sagen – die Gesundheitssenatorin hat es öfter betont, auch in den Deputationssitzungen –, es hätte  noch mehr von den Krankenhausträgern hier in  Bremen ein Entgegenkommen kommen können,  denn die Analyse war richtig.  Ja, wir müssen uns irgendwie verändern, es muss  auch vielleicht weniger angeboten werden, aber  auf keinen Fall darf es zu irgendwelchen Umwandlungen oder Umstrukturierungen kommen. Ich  glaube, das ist jetzt für alle klar,
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 dass wir uns darauf nicht mehr beziehen können.  6576  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023