K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Da Japan Spanien geschlagen hat, sind wir ausgeschieden. Der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Nächster Redner ist deshalb der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft ein dringendes Problem. Der Massregelvollzug                     ächzt unter der Überlastung durch Fehlbelegungen. Straftäter ohne Therapiebedürftigkeit, Motivation oder Therapiefähigkeit gehören nicht in ein Krankenhaus,                     sondern in den Knast.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Union, in der Problembeschreibung Ihres Gesetzentwurfs – das muss ich ehrlich zugeben – sind wir uns                     ja einig. Sie schreiben von dem starken Anstieg der Zahlen im Massregelvollzug. 2002 waren in Deutschland noch rund 2 000 Menschen im Massregelvollzug, zuletzt                     5 280. Und ja, wir müssen den Massregelvollzug entlasten. Was auch richtig ist: Der Anteil der Suchtkranken ist in der gleichen Zeit deutlich gestiegen, nämlich                     von circa 20 Prozent auf 60 Prozent. Aber ich finde, die Konsequenz kann jetzt nicht sein, dass wir bei der Behandlung von Suchtkranken in Haft die Standards                     absenken und auf diese Weise Kosten einsparen wollen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Entziehungsanstalten – da hat die Kollegin Heitmann recht – wird                     uns eine isolierte Betrachtung nicht weiterbringen. Wir hatten bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs darauf gedrängt, das Thema                     grundsätzlicher anzugehen. Es muss ja darum gehen, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erreichen und Rückfälle zu vermeiden.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Debattenpunkt geht es im Kern um zwei Bereiche. Erstens geht es um eine dringend                     erforderliche Weiterentwicklung und Optimierung des Schengener Informationssystems. Hierzu werden europarechtliche Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.                     Dieses SIS der dritten Generation ist aus sicherheitspolitischer Sicht erforderlich und wird von daher auch die Zustimmung meiner Fraktion erhalten.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt über ein Jahr her, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vom                     Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde. Seitdem haben zehn Städte eines der wenigen Mittel, das sie hatten, um gegen Spekulationen vorzugehen, verloren.                     Schlimmer noch: Die betroffenen Mieter/-innen stehen ohne Schutz vor Spekulation da.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Ein kommunales Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung darf von einer Gemeinde nicht                     auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft Nutzungsabsichten verfolgen werde, die der Erhaltungsverordnung widersprechen.                     Entscheidend für das Vorkaufsrecht darf dabei eben keine Prognose für die zukünftige Nutzungsabsicht des Käufers sein, sondern nur die tatsächliche Nutzung zum                     Zeitpunkt des Kaufs. Genau das wollen die Linken mit ihrem Antrag ändern.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die um diese Uhrzeit noch gut gelaunt sind! Das ist schön.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem komplizierten Titel hat auch einen sehr komplizierten Inhalt. Unter anderem                     sollen damit Melde- und Abfragevorgänge digitalisiert und vereinfacht werden. – Das ist toll, hätte aber schon vor 20 Jahren erfolgen können. Etwa so lange                     schon erfreuen sich Esten und Litauer einer Vereinfachung der öffentlichen Verwaltungsvorgänge. Ein Onlineunternehmen in Litauen gründet sich in drei Tagen. Die                     Abgabe einer Steuererklärung in Estland dauert ganze drei Minuten. Und jetzt glänzen wir damit, dass wir unsere Sozialversicherungsnummer über das Internet                     abfragen können. Aber, ehrlich gesagt, wir freuen uns ja, wenn die Ampel mal echte Fortschritte macht.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter „Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch“ steckt mehr,                     als der Name vielleicht vermuten lässt. Die Kurzfassung lautet: Die Ampel bringt die Digitalisierung voran. Konkret: Wir machen den Staat einfacher. Wir machen                     den Staat digitaler. Wir machen Verwaltung und Sozialversicherungen einfacher und digitaler und für die Menschen einfach freundlicher.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im parlamentarischen Prozess haben wir den Entwurf der gesetzlichen Veränderung                     für den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier erweitern können. Wir haben das KVBG in § 54 klimapolitisch nachgeschärft und so Grundlagen gelegt, dass auch                     wir als Parlament zukünftig handlungsfähig sind. Konkret: In § 54 KVBG findet sich nun die Formulierung, dass nicht nur regelmässig die „Erreichung der …                     Klimaschutzziele“ überprüft werden muss, sondern dass bei drohender Nichterreichung der Klimaschutzziele „Massnahmen zur Zielerreichung“ vorgeschlagen werden                     müssen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Entwurf des                     Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier ist für mich eine besondere Debatte, weil der Tagebau Garzweiler II zu grossen Teilen                     in meinem Wahlkreis verortet ist. Im Kreis Heinsberg waren wir parteiübergreifend nie Freunde, sondern eher Gegner des Tagebaus, weil er mit dem Verlust von                     Heimat, von besten landwirtschaftlichen Böden, von Naturraum und, nach den ursprünglichen Planungen, mit dem Verlust von einem Drittel der Fläche des Gebiets                     der Stadt Erkelenz verbunden war.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Den grünen Deutschlandhassern geht der Niedergang Deutschlands nicht schnell genug. Nun                     sollen 3 Gigawatt Kraftwerkskapazität schon 2030 den kranken Ideologen und den Windkraftlobbyisten zum Opfer fallen – und mit ihnen Tausende Arbeitsplätze.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ja schon froh, dass Wolfgang Kubicki nicht mehr hinter mir sitzt; dann habe ich ja vielleicht noch                     20 Sekunden mehr zu sprechen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise sind explodiert, viele Menschen müssen frieren. Nächste Woche veranstaltet die Regierung                     einen bundesweiten Warntag, und das Amt für Katastrophenschutz warnt vor bevorstehenden Blackouts.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon 2050 könnten weltweit knapp 10 Millionen Menschen an den Folgen von Antibiotikaresistenzen                     sterben, warnt die WHO. Zum Vergleich: Bislang sind ungefähr 6,6 Millionen Menschen weltweit an den Folgen von Covid-19 gestorben. Das Problem ist drastisch,                     und wir dürfen es nicht weiter ignorieren.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Uhrzeit, zu welcher dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, will                     ich selbstverständlich versuchen, meine Redezeit im Sinne aller Beteiligten hier nicht auszunutzen – dies würde zur umfassenden Beurteilung dieses                     Gesetzentwurfes auch nicht reichen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Grusse! Wir stimmen heute über ein Gesetz ab, über das der Präsident des Bundesverbands
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon etwas Ironisches, dass wir abends um diese Uhrzeit über die                     Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Abend reden wir über einen Gesetzentwurf, der zum Ziel hat, eine EU-Richtlinie                     umzusetzen. Die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union ist leider grundsätzlich zwingend. Wir aber wollen nicht zum Abnickverein für EU-Vorlagen                     werden, vor allem dann nicht, wenn sie Arbeitgeber mit Bürokratie belasten und für Eltern und pflegende Angehörige keine Verbesserung bedeuten.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt zu den Prioritäten der Bundesregierung, dass die Debatte zur Vereinbarkeit                     von Beruf und Privatleben um diese Uhrzeit stattfindet.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 abgegebene Stimmkarten 619. Mit Ja haben gestimmt 525, mit Nein haben                 gestimmt 92, Enthaltungen 2. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.  Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:617; davon ja:523 nein:92
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Dann folgt jetzt Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang                     Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe ich mir im ersten Moment gedacht: Was lange währt, wird endlich gut. Schliesslich                     diskutieren wir seit dem Sommer über die Einführung eines 49‑Euro-Tickets. Wir stellen uns seit dem Sommer die Frage, wann das Ticket kommen kann – geplant                     gewesen ist immer der 1. Januar –, und wir hätten eigentlich gedacht, dass es möglich ist, heute, Anfang Dezember, die Debatte darüber zu führen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen                     die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket                     hinzublättern.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche haben das Thema nicht so ganz verstanden; denn es geht hier gar nicht                     um das Deutschlandticket, sondern allgemein um mehr Geld für den ÖPNV.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu mitternächtlicher Stunde geht es heute um das Vereinsrecht, konkret um die                     virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Sinne hybrider Versammlungsformen. Vorbild sind die mittlerweile ausser Kraft getretenen                     Coronasonderregelungen, wobei der Gesetzentwurf des Bundesrates enger gefasst ist und nur eine virtuelle Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung                     vorsieht.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Bundestag, 2022-12-01, Partei: fdp
 Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Dezember 2022, 9 Uhr, ein.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das                     Chancen-Aufenthaltsrecht bricht mit dem unwürdigen Zustand, dass wir jahre-, ja                     jahrzehntelang zugelassen haben, dass Menschen perspektivlos im Zustand der                     Kettenduldung leben. Das betrifft allein zum Stichtag 31. Oktober dieses Jahres                     über 137 000 Menschen mit einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine                     sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland eine umsichtige                     Asylpolitik und einen Rechtsstaat, der sich ernst nimmt und der keine                     Fehlanreize setzt. Genau diese Voraussetzungen erfüllt dieser Gesetzentwurf                     nicht. Ich empfehle hier auch gerne mal, in die Anhörung und die Stellungnahmen                     der Sachverständigen hineinzuschauen.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem                     Chancen-Aufenthaltsrecht und der Verbesserung der bestehenden                     Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete, der Einführung – endlich –                     einer bundesfinanzierten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, der                     Erleichterung des Familiennachzugs mit Wegfall der Spracherfordernis vor der                     Einreise, der Öffnung der Integrationskurse in einem ersten Schritt und der                     Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung setzen wir unsere ersten zentralen                     flüchtlingspolitischen Vorhaben um, für die wir Grüne lange gekämpft haben. Das                     ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik, liebe Kolleginnen und                     Kollegen.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt heute                     zwei Gesetzentwürfe vor und hat einen dritten bereits im Kabinett. Mit diesen                     will sie die Einwanderung nach Deutschland noch leichter machen; es soll noch                     einfacher werden, einen deutschen Pass zu erhalten. In aktuellen Umfragen lehnen                     zwei Drittel der Bevölkerung das ab. Respektieren Sie das! Stoppen Sie diese                     Politik!
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!                     Meine Damen und Herren! Herr Dr. Baumann hat nun wirklich ein extrem selektives,                     düsteres, schwarzmalerisches Bild von der Wirklichkeit gemalt.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir                     stimmen heute über die ersten beiden Asylpakete der Ampelkoalition ab. Beide                     sind aus meiner Sicht eine Riesenenttäuschung. Der Gesetzentwurf zum                     Chancen-Aufenthaltsrecht schafft nicht wirklich Chancen für die, die sie                     bräuchten, und das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz keine Beschleunigung. Ich                     weiss auch, dass Sie sich in der Koalition nicht immer einig waren und dass die                     FDP teilweise blockiert hat. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mit uns hätte es                     das nicht gegeben.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den                     Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir, dass wir                     zusammenhalten, einander wertschätzen und respektieren.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr                     geehrte Damen und Herren! Neustart in der Migrationspolitik, modernes                     Einwanderungsrecht,
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, ich mute Ihnen auch noch                     einen Einzelfall zu,
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fraktionslosafd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Immer                     mehr Menschen leben in Deutschland. Seit 2014 aber viel weniger Deutsche und                     viel mehr Ausländer“, so die „Bild“-Zeitung vom 30. November 2022.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und                     Kollegen! Wir haben im Aufenthaltsrecht mit den Kettenduldungen ein                     Durcheinander geerbt, das dringend geordnet werden musste.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!                     Deutschland erbringt wahrlich seit Jahren eine grosse humanitäre Leistung bei der                     Aufnahme von Schutzberechtigten. Das zeigt sich gerade auch in diesem Jahr.                     Darauf können wir alle zu Recht stolz sein. Adis Ahmetovic: Jetzt muss man sich die nächste schmerzhafte Schicksalsgeschichte                     anhören. Aber ich kann sie erzählen.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Ahmetovic, für Ihren Redebeitrag. Sie sind ein                     gutes Beispiel dafür, dass es auch in den 16 Jahren funktioniert hat, dass                     Menschen, die qualifiziert sind, ohne Chancen-Aufenthaltsrecht hier                     Möglichkeiten erhalten. Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!                     Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube,                     dass die Debatte heute Morgen noch mal deutlich gezeigt hat, wo eigentlich das                     Problem ist.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine                     Autobahnsperrung mit den Menschen vor Ort? Wir können es uns ansehen in                     Lüdenscheid, im Sauerland an der A 45, wo die Rahmedetalbrücke nun seit einem                     Jahr gesperrt ist. Heute seit einem Jahr leiden die Menschen im Sauerland. Heute                     seit einem Jahr suchen die Menschen im Sauerland nach einer Perspektive.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und                     Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Kollege Müller, Ihr Antrag in                     allen Ehren, aber er kommt für die Menschen in Lüdenscheid viel zu spät. Da                     hätten Sie schon einmal eher etwas auf den Tisch legen sollen.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: afd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir                     reden heute über eine Beschleunigung von Bauvorhaben und Planungsfeststellungen                     für Sanierungen und für Neubauten. In Wirklichkeit ist die Situation in unserem                     Land eine katastrophale. Das kann man nicht anders sagen; das bestätigen ja auch                     alle Aussagen hier. Wir haben eine marode, nicht mehr ausreichende Infrastruktur                     in Deutschland. Wir haben eine Bauzeit inklusive der Planungen von ungefähr                     20 Jahren. Jeder, der hier im Parlament sitzt und über ein Bauvorhaben                     diskutiert, muss davon ausgehen, dass er nicht mehr im Parlament sitzt, wenn es                     realisiert wird. Das ist ein untragbarer Zustand.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte                     Damen und Herren! Ich bin vor zwei Wochen im Ahrtal gewesen. Herr Müller, die                     Dramatik der Situation, über die Sie gerade berichtet haben, möchte ich                     aufgreifen, um kurz auf die arg gebeutelte Region Ahrweiler und den wirklich                     dramatischen Zustand vor Ort einzugehen, zum Beispiel auf den dortigen Abschnitt                     der B 266, vierspurig, weggerissen von der Ahr nach einem katastrophalen                     Umweltereignis. Wir mussten feststellen, dass es Menschen, die seit Jahren Geld                     in ihre Häuser investiert haben, um dort weiterhin wohnen zu können, nun nicht                     mehr möglich ist, weil zum Beispiel Erdöltanks in den Häusern umgekippt sind und                     das ausgelaufene Öl die Wände verseucht hat. Das sind Katastrophen, die auch                     damit zusammenhängen, dass die Infrastrukturplanung mit dem Natur- und                     Umweltschutz überhaupt nicht kompatibel gemacht worden ist.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die                     Union hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus vorschlägt, bedeutet                     erstens das Begrenzen von Rechten der Anlieger und zweitens ein Beschneiden der                     Mitwirkungsrechte gesellschaftlich relevanter Organisationen. Zu diesem                     Demokratieabbau bei Bauprojekten sagen wir ganz klar und deutlich Nein. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:654; davon ja:371 nein:226
Bundestag, 2022-12-02, Partei: 
Anlage 1) aufgeführt. Jetzt fahren wir fort mit Tagesordnungspunkt 31. Nächste Rednerin für die                 FDP-Fraktion ist Carina Konrad.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und                     Kollegen! Liebe Kollegen der Union! Herr Müller, ich freue mich, dass wir heute                     Morgen hier über ein so wichtiges Thema wie die Planungsbeschleunigung reden                     können; denn das ist ein wichtiges Thema für Deutschland. Ich bin wirklich froh,                     Herr Müller, dass die Union jetzt ihr Herz für die Planungs- und                     Genehmigungsbeschleunigung entdeckt hat.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor                     wenigen Wochen als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion auf Einladung                     von Florian Müller und Paul Ziemiak in der Region in Lüdenscheid war und die                     gesperrte Rahmedetalbrücke angeschaut habe, habe ich eine Verkehrssituation                     erlebt, die ich sonst noch nirgends erlebt habe und die wir – da sind wir uns                     doch einig – hoffentlich nirgendwo in Deutschland so jemals wieder erleben                     werden.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende!                     Der heutige Gesetzentwurf der Union ist ein guter Anlass, um festzuhalten, was                     die Regierungskoalition im ersten Jahr für die Beschleunigung von Planungs- und
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 Es ist mehr als                     das, was die Union in zwölf Jahren Verkehrsministerium geschafft hat.
Bundestag, 2022-12-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe                     Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten!
Bundestag, 2022-12-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der                     Wiederaufbau nach dem Hochwasser im vergangenen Jahr, der Aufbau                     klimaresilienter Städte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch                     ausbleibenden Gaslieferungen – wir stehen vor riesigen Herausforderungen, was                     Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht. Die Klimakrise, die Energiekrise,                     die Überbleibsel der Coronapandemie – all das stellt unsere Behörden vor riesige
Bundestag, 2022-12-02, Partei: fdp
 die Schaffung des überragenden                     öffentlichen Interesses für Bundesfernstrassen. Im ganzen Land zerfallen die                     Brücken, weil Sie und Ihre Verkehrsminister in den letzten zwölf Jahren mit                     Flugtaxis und rechtswidrigen Mautverfahren beschäftigt waren, anstatt das                     Problem endlich anzugehen.