Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Wie ist die Situation im Nordosten dieser Stadt – in Pankow, in Lichtenberg? – Sie sehen dort völlig überlastete  Verkehrsinfrastrukturelemente. Die Busse stehen im Stau,  die S-Bahnen sind überfüllt, Strassenbahnen gibt es nur  sehr wenige, und natürlich sind auch die Strassen mit dem  MIV völlig überlastet. Gleichzeitig plant diese Senatsverwaltung in erheblichem Umfang Wohnungsneubau.  Wir reden hier über eine Grössenordnung – keiner weiss es  so genau, die Zahlen ändern sich ja alle zwei, drei Wochen – von irgendwas zwischen 12 000 und 18 000 Wohnungen, die in dieser Region, die schon jetzt über keine  leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verfügt, geplant  werden. Und wie werden diese Quartiere seitens der  Senatsverwaltung geplant? – Natürlich autoarm oder  autofrei. Das heisst, die Menschen sind auf den ÖPNV  angewiesen, so sich diese Planungen denn durchsetzen.  Und es gibt in der Region keine leistungsfähige Anbindung an die Innenstadt. Die Nord-Süd-Relation funktioniert so gut wie gar nicht, und es gibt darüber hinaus so  gut wie keine tangentialen Verbindungen zwischen Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.  Jetzt aber zum Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben:  Der besteht ja im Wesentlichen aus zwei Punkten. Zum  einen geht es um die Verlängerung der S 75 von Wartenberg in Richtung Karow an die Sellheimbrücke und die  Bucher Strasse. Was hat der Senat dazu bisher getan? –  Also zunächst mal wurde gesagt: 2022 beginnen wir mit  den Planungen. – Dann gab es die Nachricht in diesem  Jahr, nämlich im Mai: Ein bis zwei Jahre wird es länger  dauern. – Dann im Juli stellte sich heraus: Ach, wir haben  doch noch ein bisschen Geld gefunden, also können wir  mit den Planungen im Jahr 2022 beginnen. – Dann wird  nachgefragt in der Debatte im Ausschuss, und dann sagt  Frau Niedbal: Na ja, nee, nee, so ist es jetzt mal nicht mit  den Planungen, sondern wir müssen erst mal den Bedarf  ermitteln. Gibt es denn überhaupt die Notwendigkeit für  eine solche S-Bahnlinie? – Es steht im i2030 drin, die  Wohnungsneubauvorhaben sind geplant, und die Verkehrsverwaltung will erst mal die Bedarfe ermitteln. Sie  sagt konkret: Wir sind am Anfang der Planung. Es dauert  noch eine Weile. Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht  nennen. – Also ein Zeitplan für die Planungen! Ganz  ehrlich, ich kann das nicht verstehen, denn gleichzeitig –  und diese Diskussion hatten wir nicht nur zur S 75, sondern auch zur Strassenbahnverlängerung – plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen  lustig grosse Quartiere, und die Verkehrsverwaltung reagiert so gut wie gar nicht bzw. sehr zurückhaltend.  Die andere Seite der Verlängerung der S 75, zurück zur  Stadtbahn, Richtung Westkreuz bzw. Spandau: Die Kollegen Freymark und Pätzold, die Linke und die SPD  übrigens in Lichtenberg kämpfen seit vielen, vielen Jahren für genau diese Anbindung. Und was hören wir da im  Prinzip seit 2016, als diese Linie eingestellt wurde bzw.  zurückgezogen wurde? – Erst fehlen die Wagen, dann  fehlt das Personal, und jetzt fehlt der Strom, und wenn  man mal genau nachfragt, wann denn der Strom da ist,  erhalten wir die Antwort: Na ja, im August 2029! Denn  wir mussten da noch umplanen, und das Unterspannwerk  muss irgendwie versetzt werden. – Also eine unendliche  Geschichte!  Regine Günther hat versprochen: 2022/2023 wird diese