Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Es ist übrigens die Aufgabe der kommunalen Spitzenverbände, in der Sache trotzdem entsprechend  Druck zu machen. Ich habe das auch als ausgesprochen richtig empfunden, dass sich Pit Clausen als  Vorsitzender des Städtetags sich sowohl an das  Land als auch an den Bund gewendet hat.  Ich habe auch im Bundestag bereits vor drei Wochen  gesprochen und dort im Namen der Kommunen die  auch vom Städtetag formulierte Forderung nach einem gemeinsamen Gipfel von Bund, Ländern und  Kommunen vorgetragen – auch vor dem Hintergrund, dass es notwendig wäre, mögliche unterschiedliche Szenarien noch mal gemeinsam zu besprechen.  Ich kann das verstehen, wenn sie sagen: Wir brauchen für das Land hier unterschiedliche Szenarien.  Aber es gibt bestimmte Dinge, die wir nur gemeinsam mit dem Bund besprechen können. Denn es ist  natürlich eine unterschiedliche Herausforderung,  wenn es beispielsweise um den Ausbau von Notunterkünften geht. Was muss dann alles in Anspruch  genommen werden? Es kann nicht allein in einem  Land beispielsweise eine gesamte Veranstaltungs-  oder Messesaison abgesagt werden.  Es wäre meiner Meinung nach hilfreich, wenn wir uns  im Bund gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen überlegen würden, wie es aussähe, wenn es  in etwa bei dem derzeitigen Flüchtlingszuzug bliebe  oder wenn es eine Verdopplung oder sogar eine Vervierfachung gäbe. All das wissen wir nicht, weil wir  nicht wissen, wie der Kriegsverlauf in der Ukraine ist.  Auch weil es ausdrücklich die Forderung der kommunalen Familie war, habe ich das aus meiner Mitgliedschaft im Bundesrat heraus gemeinsam für die Kommunen und Länder im Bundestag vorgetragen.  In den Landeseinrichtungen haben wir jetzt über  11.000 zusätzliche Plätze geschaffen. Im Endausbau sollen insgesamt 60.000 Plätze zur Verfügung  stehen. Diese werden auch unterschiedlichen Charakter haben.   Da es in den Landeseinrichtungen keine Verpflichtungen gibt, geht es insgesamt natürlich um Notunterkünfte. Auch hier wird es aber sicherlich unterschiedliche Qualitäten geben; denn für den Notfall  müssen wir auch sehr schlichte Plätze zur Verfügung  stellen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, wenn es  beispielsweise zu einer grossen Flächenbombardierung der Westukraine kommen sollte oder wenn es  in Odessa zum Schlimmsten kommen sollte.  Das Land hat seine Registrierungskapazitäten in der  LEA Bochum und in den Einrichtungen für UkraineFlüchtlinge ausgebaut, um den Kommunen nur noch  registrierte Personen zuzuweisen. Zudem hilft das  Land den Kommunen bei ihren eigenen Registrierungsaufgaben mit mobilen Teams. Bis zu zehn  Teams mit jeweils fünf Registrierplätzen sollen aufgebaut werden. Die ersten beiden arbeiten bereits  seit dem 26. März in Düsseldorf.  Gleichzeitig sind wir mit dem Bund im Gespräch –  auch das haben Sie angesprochen –, um zu Vereinfachungen bei den Registrierungen zu kommen; gerade für diejenigen, die schon über einen biometrischen Pass verfügen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  33  Plenarprotokoll 17/168  Die Landesregierung bietet die gesundheitliche Erstuntersuchung sowie Impfangebote zu COVID, Masern etc. in den Landeseinrichtungen an. Den Kommunen werden dafür die Koordinierenden COVIDImpfeinheiten – die KoCIs – auf Kosten des Landes  zur Verfügung gestellt. Der für den Einstieg der Kassenärzte erforderliche Vertrag mit den Kassenärztlichen Vereinigungen steht kurz vor dem Abschluss.  Der Zugang zur allgemeinärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung ist über das Asylbewerberleistungsgesetz gesichert.  In den Landeseinrichtungen greift zur Verhinderung  von sexualisierter Gewalt und Menschenhandel sowie zum Schutz von LGBTIQ* – die uns allen gemeinsam wichtig sind; das will ich an dieser Stelle  auch noch mal sagen –