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Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Aber damit geben wir uns nicht zufrieden; denn wir wollen Hessen als einen international führenden Standort der Digitalisierung und vor allem für künstliche Intelligenz entwickeln. Unsere Marke „KI made in Hessen“ wollen wir auf der ganzen Welt bekannt machen, unter anderem mit dem Hessischen Zentrum für Künstliche Intelligenz und dem deutschlandweit einzigartigen KI-Innovationslabor – deutschlandweit einzigartig. Das kommt aus Hessen, das ist hessische Digitalpolitik, und die ist erfolgreich.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 Das reicht uns aber immer noch nicht. Wir werden einen weiteren Schwerpunkt setzen, und zwar setzen wir im Bereich der künstlichen Intelligenz mit dem Kompetenzzentrum für Digitalisierung im ländlichen Raum einen weiteren Schwerpunkt. Damit bringen wir auch in den ländlichen Gebieten Hessens die digitale Transformation weiter voran.
Hessen, 2022-05-31, Partei: die grünen
 – Ja, seien Sie gespannt. Wir werden es uns gemeinsam
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Wahrscheinlich wird das der Zeitpunkt sein, zu dem Sie endgültig von der FDP zur CDU wechseln, 8628 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 weil Sie sehen, Digitalisierung machen wir und nicht die anderen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 – Hören Sie mir doch bitte zu, ich will doch so gern bei den ländlichen Räumen bleiben. – Die Digitalisierung ist eine zentrale Säule, wenn es darum geht, die Attraktivität der ländlichen Räume in Hessen weiter zu steigern. Schliesslich ermöglicht sie flexible Arbeitsmodelle. Eine Stärkung der ländlichen Räume kann also die Metropolregionen entlasten. Die ländlichen Räume aber alleine darauf zu reduzieren, ist aus meiner Sicht vollkommen falsch. Gerade weil es immer mehr Menschen in die Grossstädte zieht, kommt den ländlichen Räumen eine nicht weniger wichtige Bedeutung zu. Für das „Dorfleben“ und den gemeinschaftlichen Zusammenhalt sind dabei Orte der Begegnungen, insbesondere Dorfgemeinschaftshäuser und Dorfgaststätten, auch im 21. Jahrhundert von immenser Bedeutung: Sie stärken das Gemeinschaftsgefühl und die lokale Identität. Es fehlt aber auf dem Land häufig noch an mehr sozialen Treffpunkten und kulturellen Angeboten – Herr Kollege Yüksel, hören Sie zu, das ist auch für uns Frankfurter interessant –, wie z. B. an Wanderkinos, Bühnengastspielen und Künstlerresidenzen. Die Stärkung der ländlichen Räume leistet somit einen wesentlichen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ich bedauere es daher sehr, dass oftmals verkannt wird, welch ausserordentlich wichtige Bedeutung die ländlichen Räume für unsere Gesellschaft haben. Diese Landesregierung verschreibt sich unter meiner Führung der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse als einer unserer zentralen Aufgaben.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Schauen Sie sich doch an, welche wichtigen Projekte die Kollegin Hinz auf den Weg gebracht hat. Wir haben im Rahmen unserer Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ erste wichtige Akzente setzen können, die später in einem Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ konkretisiert wurden. Hierbei handelt es sich um eine Vielzahl von Förderprogrammen und Massnahmen, die das Leben in den ländlichen Gemeinden seitdem attraktiver machen. Denken Sie an unsere innovativen wie nachhaltigen Modellprojekte der Nahmobilität wie z. B. Mobility on Demand, Carsharing oder den verstärkten Einsatz von Kleinbussen im ÖPNV. Oder denken Sie an unser sehr erfolgreiches Programm „Starkes Dorf“, mit dem wir den Zusammenhalt und die Lebensqualität in den Dörfern Hessens fördern. Auch die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken gehört zu unseren wichtigen Massnahmen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 Ich will mich an dieser Stelle allerdings auf die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen konzentrieren. Mit dem Aufbau medizinischer Versorgungszentren, mit der Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze, mit der stärkeren Förderung von E-Health und vor allem mit der Einführung der Landarztquote, die schon jetzt,
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 kurz nach der Einführung, ein voller Erfolg ist, haben wir dort wichtige Grundpfeiler für die ärztliche Versorgung der Zukunft geschaffen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 In naher Zukunft wird es darum gehen, dass diese Landesregierung mit allen Beteiligten und vor allem mit der kommunalen Familie, den frei-gemeinnützigen, aber auch den privaten Trägern in eine umfassende Diskussion einsteigt, wie wir Krankenhäuser in Hessen zukunftssicher aufstellen. Wir brauchen eine noch tiefer gehende Analyse der aktuellen stationären Versorgungssituation in Hessen. Wir brauchen eine bessere Identifizierung von Über-, Unteroder Fehlversorgung. Wir brauchen eine genauere Bedarfsprognose für die Zukunft, und wir müssen Handlungsempfehlungen für eine Krankenhausversorgung erarbeiten, die eine ortsnahe,
Hessen, 2022-05-31, Partei: fdp
 bedarfsgerechte, leistungsfähige, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung ermöglicht. Deswegen werden wir zeitnah einen Krankenhausgipfel durchführen, der auch die Erfahrungen der Corona-Pandemie einbezieht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hat sich eigentlich geändert, seitdem Herr Bouffier nicht mehr Ministerpräsident ist und Herr Rhein letzten Dienstag gewählt wurde? Bei den Redezeiten hat sich schon mal nichts geändert, obwohl Sie doch die eine oder andere Veränderung vornehmen wollten.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wer ist eigentlich dieser Boris Rhein? Wenn man sich die mediale Berichterstattung von letzter Woche einmal anschaut, stellt man fest, er ist der joviale Landtagspräsident, der unsere Unterstützung bekommen hat, weil er die Rolle des Parlamentes – wie wir finden – angemessen dargestellt hat. Das war in den Jahren zuvor eben nicht der Fall. Aber Herr Rhein ist jetzt Ministerpräsident. Sie haben eben selbst gesagt – ich halte das übrigens für legitim –, dass Sie den Machtanspruch der CDU über den nächsten Wahltermin hinaus erhalten wollen. Ich wäre da ein bisschen vorsichtiger: Wir sollten den Wählerinnen und Wählern das Votum überlassen. Denken Sie an die letzte Bundestagswahl, mit Ihrem Herrn Laschet. Da ist ja auch etwas danebengegangen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Die ersten Tauben werden abgeschossen. Von daher wäre ich ein bisschen vorsichtiger. Wir gehen gerne in die demoHessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8633 kratische Auseinandersetzung – da bin ich ganz bei Ihnen – um die besten Konzepte und um die besten Personen. Das sollte man mit aller Ruhe und Gelassenheit machen; denn ich finde, dass das die Demokratie auszeichnet. Dann nehmen wir in Respekt und Demut das Wahlergebnis entgegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Nun ist der Ministerpräsident – –
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 – Wissen Sie, das Gebrabbel hinter mir finde ich immer unschön. Setzen Sie sich doch in die Abgeordnetenreihen, das ist für mich einfacher, dann kann ich Sie auch ansehen. Ich finde das etwas schade; denn ich möchte den Kolleginnen und Kollegen respektvoll entgegentreten.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Herr Rhein, was sind Sie eigentlich – –
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 – So ist das dann, wenn Leute einer Partei von Respekt reden und immer genau das Gegenteil machen. Das nervt irgendwann – um das einmal ganz freundlich zu formulieren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Herr Rhein, heute lese ich im Pressespiegel, und ich habe es heute Morgen schon im Zug in der „HNA“ gelesen – der „Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen“: für diejenigen, die nicht aus Nordhessen kommen –, dass Sie am Samstag beim JU-Parteitag in Baunatal waren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 – Mit Frau Strube, einer ausgezeichneten Bürgermeisterin, unsere ehemalige Kollegin, völlig unstrittig.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sie sollen dort laut „HNA“-Bericht eine Skulptur mit zwei goldenen Handschuhen erhalten haben, einen Sonderpreis für die beste Personalentscheidung am ersten Arbeitstag. Diesen erhielten Sie von der JU Kassel, die damit die Entlassung von Frau Kühne-Hörmann meinte. Ich weiss, wenn man Parteifreunde hat, die einen mögen, kommt so etwas dabei rum. Das kennen wir in allen Parteien. An der Stelle gibt es keinen Grund zu Schadenfreude, meine Damen und Herren. Sie haben dort ordentlich gegen die Koalition, gegen die Ampel in Berlin vom Leder gezogen. Sie werden mit einem Lob an Friedrich Merz zitiert: „Der macht der verschlafenen, unfähigen Truppe endlich Dampf.“ Gemeint ist die rot-grüne Koalition. Nur müsste es in Berlin „Ampelkoalition“ heissen, weil eine Koalition nie nur aus einem Partner besteht, auch wenn das gelegentlich anders dargestellt wird.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, was ist der Herr Rhein? Will er ein Ministerpräsident sein – Sie haben es eben gesagt –, oder ist er der Machtpolitiker, der die Macht für die CDU sichern will, weswegen dieser Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten stattgefunden hat? Das wollen wir an dieser Stelle sehr deutlich hinterlegen. Aber Sie sind auch Teil von 23 Jahren CDU-Politik in Hessen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sie sind mitverantwortlich für die „Aktion düstere Zukunft“, den Kahlschlag der sozialen Infrastruktur in Hessen. Ich kann mich daran erinnern, wie Sie damals, im Jahr 1999, als eher junger, wilder Abgeordneter aus Frankfurt in den Landtag gekommen sind. Im Landtag waren Sie engagiert, keine Frage. Aber Sie haben die Entscheidungen mitgetragen. Sie haben die Privatisierung der Uniklinik Giessen-Marburg mitgetragen und damit auch politisch zu verantworten. Sie fangen nicht bei null an, Sie sind kein Neutrum, sondern Sie sind Teil von 23 Jahren Politik der CDU in Hessen
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 und tragen damit auch Verantwortung, sehr verehrter Herr Rhein. Völlig klar. Deswegen streiten wir im demokratischen Diskurs auch über die Alternativen. Nach unserer Auffassung muss Hessen wieder ein Land werden, wo die Zukunft zu Hause ist. Sie haben eben angedeutet, wie Sie sich das vorstellen – wobei wir uns schon gefragt haben, was in den letzten achteinhalb Jahren mit der Koalition aus CDU und GRÜNEN passiert ist.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wenn ich es jetzt bösartig interpretieren wollte, würde ich sagen: Ich habe hier und da schon die eine oder andere
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Sie sitzen gewissermassen Wand an Wand. Gab es schon Klopfzeichen
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 die ersten Tage, oder ging es noch? Das könnte an der einen oder anderen Stelle passieren. Es ist auch eine interessante Entscheidung, das Büro direkt neben dem Nachfolger zu nehmen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Darüber habe ich mich auch gewundert. Dazu hätte man auch eine andere Entscheidung treffen können. Aber sei es drum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich möchte an dieser Stelle einige Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate aus Zeitungen und Zeitschriften zitieren: „Hessen bei der Digitalisierung Schlusslicht“, „Hessen Schlusslicht bei Versorgung mit Kinderärzten“, „Rechtsextremismus wächst: Hessens Rechte wollen sich bewaffnen“, „Hessen baut nur ein Windrad im ersten Quartal“ – im Jahr 2021 waren es ganze zwölf Windräder –,
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 „Rhön-Klinikum stellt Vereinbarung mit Land Hessen infrage“, „Personalmangel in Hessens Kitas – erste Gruppen müssen schliessen“, „Proteste an Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Hessen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das schwarz-grüne Paradies, das Sie uns seit einigen Tagen vorgaukeln, existiert nur in Ihrer Wahrnehmung. In der Realität gibt es 8634 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 eine Menge Baustellen, die Sie von Ihrem Vorgänger übernommen haben und für die Sie mit Verantwortung tragen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Es ist interessant, was Sie alles in den nächsten eineinhalb Jahren bis zum Wahltermin machen wollen. Zunächst einmal waren das eine Menge Ankündigungen, und einen Vorteil haben die Protokolle des Hessischen Landtages, weil die Stenografinnen und Stenografen wirklich exakt und gut sind.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Ich bewundere, wie gelegentlich auch manch komische Zwischenrufe von einem selbst aufgenommen werden.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 – Alles gut. – Wir werden Zeile für Zeile, Buchstabe für Buchstabe an der Stelle nachprüfen, was Sie alles angekündigt haben; denn zunächst einmal war das ein „Ankündigungsministerpräsident“. Dazu hatten Sie, CDU und GRÜNE, übrigens schon achteinhalb Jahre Zeit, das eine oder andere auf den Weg zu bringen. Dazu bedarf es keines Regierungswechsels, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Ich mache das jetzt nicht wie Sie in Baunatal bei der Jungen Union, ich mache jetzt keine Bewertung von einzelnen Ministerinnen und Ministern. Sie haben aber ausser dem Austausch von Frau Kühne-Hörmann keinerlei personelle Veränderungen bei den Ministerinnen und Ministern vorgenommen. Sie haben z. B. auch einen Strukturfehler: Sie haben vorhin gesagt, das sei ein ganz tolles Digitalministerium. Im Kern ist das Digitalministerium eine bessere Abteilung in der Staatskanzlei, ohne entscheidende Kompetenzen zum Durchgriff.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Bevor Sie damit ankommen, dass das ein Angriff auf Frau Sinemus sei: nein, ganz im Gegenteil. Eine Ministerin, die kein Durchgriffsrecht hat, ist eben auch zufrieden, wenn sie digitale Dorflinden vor Ort symbolisch überreicht – wobei die Personalkosten höher sind als der Scheck, der dort ausgezahlt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist keine Digitalisierung, wie wir sie uns vorstellen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 – Ich nehme das gnädige Kopfschütteln von Herrn Pentz als Bestätigung meiner Aussage.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Digitalisierung ist ein Thema, das die Politik in den letzten Jahren – das gebe ich zu – vielleicht unterschätzt hat. Der Breitbandausbau Glasfaser war zunächst auch eine Folge von Entscheidungen, die Post zu privatisieren, mit der Folge, dass die Deutsche Telekom, Vodafone und auch andere Player gar nicht bereit waren, in die Fläche zu gehen. Das war die berühmte Rosinenpickerei. Aber, ich finde, der Breitbandausbau Glasfaser gehört heute auch zur Grundversorgung, und deswegen müssen wir diesen als Politik sicherstellen, und zwar zu 100 % auch im kleinsten Ortsteil. Was sind jetzt die drängenden Aufgaben, vor denen wir als Land stehen und für die wir als Land auch zuständig sind und zumindest Rahmenbedingungen schaffen können? Das ist der Transformationsprozess, das sind die Veränderungen in der Arbeitswelt. Das ist die Zukunft der Energieversorgung, aber auch die Frage der Bezahlbarkeit von Energie. Das ist der Fachkräftemangel auf allen Ebenen, sei es im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, im Kitaoder Krippenbereich oder insgesamt in der allgemeinen Verwaltung. Das ist das Thema bezahlbares Wohnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind auch alles Fragen, die ein Land wesentlich mit beeinflussen kann. Gelegentlich hatte ich bei Ihnen den Eindruck, dass Sie als CDU damit in den letzten 23 Jahren so gar nichts zu tun hatten; und das ist natürlich völlig fatal, weil ein Teil der Probleme, die entstanden sind, erst durch Ihre falsche Weichenstellung entstanden ist. Diese müssen Sie jetzt versuchen zu lösen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Ich will darauf hinweisen, dass wir als Landesparlament und Sie als Landesregierung einen Auftrag haben: Wir müssen für gleiche Lebensverhältnisse sorgen. Dafür empfehle ich einen Blick in Art. 72 des Grundgesetzes. Gleichwertig heisst ja nicht überall gleich. Wir haben in den unterschiedlichsten Regionen unterschiedliche Herausforderungen; aber die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass diese Probleme gelöst werden. Während die Probleme im ländlichen Raum in der Bereitstellung der Infrastruktur liegen – wenn es um Einkaufsmöglichkeiten, die ärztliche Gesundheitsvorsorge, einen vernünftigen ÖPNV und um Strassen geht, auf denen man fahren kann, und nicht per se „Strassen brauchen wir nicht“ gesagt wird –, sind die Themen bezahlbares Wohnen und Umweltbelastung im Ballungsraum im Rhein-Main-Gebiet die drängendsten Aufgaben. Darauf müssen Sie Antworten geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Rhein, der ländlich Raum hat bei Ihnen eben nicht den Stellenwert.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Dazu gehört es dann eben auch, dass man personell im Kabinett deutlich macht, wer die Vertreterin oder der Vertreter des ländlichen Raums ist. Nord- und Osthessen finden bei Ihnen nicht statt, das haben wir zur Kenntnis genommen. Diese Regionen sind bei Ihnen abgemeldet.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Ich will an dieser Stelle sagen, wenn es um die Mobilität geht, um den öffentlichen Personennahverkehr: Ja, wir haben im ländlichen Raum noch einen starken Individualverkehr. Das hängt aber auch damit zusammen, dass es die Verhältnisse nicht anders zulassen. Dort, wo Sie keine Bahnanschlüsse haben, müssen Sie erst einmal zum nächsten Bahnhof kommen. Wenn Sie sich den Zustand der Strassen anschauen, stellen Sie fest, dass von den Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestrassen die Landesstrassen im schlechtesten Zustand sind, weil in den letzten Jahren zu wenig in die Infrastruktur investiert wurde. Deshalb brauchen wir dort mehr Anstrengungen. Das gilt auch für den ländlichen Raum.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wer will – was aus klima- und umweltpolitischen Gründen vernünftig ist –, dass mehr Menschen vom Auto auf Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 108. Sitzung � 7. Juni 2022 8635 den ÖPNV, auf Bahnen und Busse, umsteigen, der muss den ÖPNV so attraktiv gestalten, dass er nutzbar ist. Eine vernünftige Taktung und ein vernünftiger Preis: beides passt zurzeit nicht zusammen. Solange das Land Hessen zur Finanzierung der Verkehrsverbünde nur 3 % gibt, ist das deutlich zu wenig. Herr Ministerpräsident Rhein, hier kann, hier muss das Land deutlich mehr machen – um das ganz klar zu sagen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wir brauchen einen echten Bildungsaufbruch in Hessen. Kinder und Jugendliche brauchen eine gute Zukunft, und das beste Fundament dafür ist Bildung. Wir wollen Hessen zu einem offenen und sozial gerechten Bildungsland machen – ein Bildungsland, das kein Kind zurücklässt und allen die gleichen Chancen eröffnet, ihr Potenzial zu nutzen, ein Land, in dem jedes Kind gleich viel zählt, mit gleichen Bildungschancen, unabhängig von Herkunft, Einkommen der Eltern oder anderen Faktoren. Da muss sich in Hessen dringend etwas ändern und verbessern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Dazu brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Das werden wir in den nächsten Jahren merken. Wir haben jetzt schon etwa 12 % Lehrkräfte ohne Lehramt, das ist eine hohe Quote. Bis zum Jahr 2030 – das ist irgendeine Zahl, die wahrscheinlich aus Versehen vom Kultusminister genannt wurde; denn mit Zahlen hat er es sonst nicht, Kollege Degen – werden pro Jahr durchschnittlich mindestens 2.200 Lehrkräfte benötigt. Die Frage ist: Wo kommen die her? Es fehlen Förderschullehrer, es fehlen Lehrer an beruflichen Schulen, und im Grundschulbereich wird es auch immer schwerer, Lehrerinnen und Lehrer zu finden. Deswegen finde ich auch, dass es sich gehört, Grundschullehrerinnen und -lehrer endlich in die Besoldungsgruppe A 13 einzugruppieren bzw. zu besolden.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Thema Fachkräftemangel, wenn es um den Rechtsanspruch geht, Ganztagsplätze im Grundschulbereich zu schaffen: Das Kultusministerium spricht hier von 50.000 fehlenden Plätzen. Nach Untersuchungen der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstitutes könnten möglicherweise bis zu 70.000 Plätze im Grundschulbereich fehlen.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Dazu würden alleine 4.100 Vollzeitstellen an Schulen benötigt. Meine Damen und Herren, das Land ist für die pädagogische Betreuung zuständig, für das pädagogische Konzept. Deswegen: 2026 ist schneller da, als der eine oder andere denkt. Deswegen wollen wir eine Schule, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch auf das Leben und den Beruf vorbereitet, Kompetenzen, Fähigkeiten und Werte vermittelt, selbstbewusst, selbstständig und sozial kompetent macht. Da haben wir in Hessen noch viel zu tun. Wir hätten uns auch das eine oder andere zur Bildungspolitik von Ihnen gewünscht.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Reden wir über die Transformation, die Veränderungen in der Arbeitswelt. Man kann sich nicht vor jedes Werkstor stellen, haben wir schon mal gehört. Das muss man vielleicht aber auch nicht, sondern es gibt andere Möglichkeiten, mit Unternehmen, mit Inhabern, mit Betriebsräten und Gewerkschaften zu reden. Da gibt es andere Formen. Entscheidend ist, dass man miteinander redet. Wir haben als SPD dieses Thema schon frühzeitig besetzt. Wir haben sehr konkrete Haushaltsanträge gestellt: einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Millionen € pro Jahr, um die Prozesse der Transformation mitzugestalten und zu unterstützen, einen Lotsen für Digitalisierung und Dekarbonisierung, um die Transformationsprozesse auf den Weg zu bringen. Das Thema Fachkräftemangel ist eines, das uns gemeinsam Sorge bereiten muss, wenn bis zum Jahr 2026 nach Aussagen der Wirtschaft und des Handwerks 150.000 Fachkräfte fehlen werden, bis zum Jahr 2040 sogar über 300.000. Wir brauchen qualifizierte Leute. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung. Aber wir müssen die Firmen dabei auch unterstützen, die ihren Beitrag leisten. Hier kann das Land Rahmenbedingungen setzen. Das erwarten wir von dieser Landesregierung möglichst zügig.
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Übrigens: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen – Sie sehen, wir lesen sogar den Koalitionsvertrag –, dass Sie einen Industrietrialog führen wollen, bei dem sich Landesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Augenhöhe treffen. Wir fragen jetzt einfach ganz diskret einmal nach und tun so, als wären wir unter uns: Was ist in den dreieinhalb Jahren passiert? Welche Ergebnisse gibt es denn?
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Nach unserem Kenntnisstand ist es eher übersichtlich. Der Ministerpräsident sagt, das sei ein Problem. Da müsste man vielleicht sogar mit Firmen wie VW reden. Das ist ein Bereich der Automobilindustrie, bei dem die Transformation besonders eklatant ist. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erzählen Sie uns doch einmal – wir werden Ihnen Gelegenheit geben durch entsprechende Anträge –, was Sie bei dem Thema Transformation tatsächlich gemacht haben. Ein Instrument, wie wir Fachkräfte akquirieren können, wie wir den Bereich der beruflichen Bildung insgesamt wieder attraktiver machen können, dass auch junge Menschen bereit sind, zu sagen: „Ich gehe in das Handwerk; ich bin bereit, eine berufliche Laufbahn einzuschlagen und nicht zu studieren“ – da bin ich der Kollegin Barth dankbar, die heute krankheitsbedingt entschuldigt ist –, ist der Meisterbrief. Wir sind schon der Auffassung, dass Bildung vom Grundsatz her kostenfrei sein soll. Aber wieso muss derjenige, der den Meisterbrief erwerben will – das ist unterschiedlich und von den Gewerken abhängig –, bis zu 10.000 € bezahlen?
Hessen, 2022-05-31, Partei: cdu
 Wieso muss das der Fall sein, während anderen das Studium und der Abschluss auf Staatskosten finanziert werden? Wer will, dass wir einen anderen, einen besseren Stellenwert für berufliche Bildung bekommen, darf hier nicht kleinlich sein. Der Bund mag das eine machen, aber das Land kann genauso etwas machen. Deswegen sagen wir: Ja, wer den Meisterbrief erwerben will, braucht auch Unterstützung. Meine Damen und Herren, das wollen wir als SPD einfordern.