Bremen, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Ja, wir haben die Empfehlungen der Klima-Enquete. Das sind aber Empfehlungen und die müssen in Regierungshandeln umgesetzt werden. Da  ist es in der Tat so, dass man sich als Regierung entscheiden kann, es zu tun, und als Opposition, nicht  zuzuwarten und hier Vorschläge zu machen. Was  man aber nicht tun sollte, ist, die Vorschläge eins  zu eins umzusetzen, ohne zu reflektieren, wie sich  das eine oder andere vielleicht entwickelt hat.  Ja, aus Klimaschutzgesichtspunkten wäre es gut,  wenn wir die Fernwärmeversorgung schnell klimaneutral aufstellen könnten und wenn wir auch  schon beim CO2-Ausstoss sparen könnten, indem  wir Kohlekraftwerke durch Gas ersetzten. Das geht  aber gar nicht, weil wir eine Gasmangellage haben  und vermeiden müssen, zu viel Gas einzusetzen,  weil uns das sonst volkswirtschaftlich in die Knie  zwingt und private Haushalte jetzt schon vom Präsidenten der Bundesnetzagentur und anderen aufgefordert werden, Energie zu sparen, damit Gasspeicher gefüllt werden können.  All das ist notwendig, um kostendämpfend zu wirken, aber ehrlich gesagt muss man dann auch reflektieren, was man hier im Antrag schreibt. Auch  wenn er noch nicht so alt ist, muss man dann überlegen, ob er an jeder Stelle noch in die Zeit passt.  Dann muss man sich mit ihm auseinandersetzen, ob  er realistisch ist, nämlich die Frage des gebäudescharfen Sanierungsfahrplans, wie Arno Gottschalk das angemahnt hat. Ja, wir wollen auch eine  bessere Sanierungsquote bei öffentlichen Gebäuden und es muss auch schneller vorangehen, auch  damit die öffentliche Hand nicht zu viel für Energie  zahlen muss.  Das heisst aber auch, dass man sich überlegen  muss, welche Raumkonzepte man hat, wie man  modern Büros nutzt, wie man moderne Konzepte  auflegt, um nicht zu viel Fläche zu nutzen et cetera  pp. All das ist notwendig. Genauso ist es notwendig  – das erkennen wir ja als FDP an –, eine Wärmeplanung zu machen und den Menschen zu sagen, wo  für sie welche Wärme zur Verfügung steht.  So manche Pflicht aber, die Sie als Koalition, aber  auch als CDU in den Enquetebericht hineingeschrieben haben, haben wir dann doch als zu weitgehend betrachtet, weswegen wir auch den Antrag  nicht mitmachen werden, denn natürlich ist es  sinnvoll, diese Planung zu machen, aber es ist  ebenso sinnvoll, zu schauen, was auf Bundesebene  passiert, wie sich der ordnungsrechtliche Rahmen  ergibt. Auch hier muss man dann gucken, welche  Förderung es von Bundesebene geben wird.  5540  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 38. Sitzung am 06.07.2022 und 07.07.2022  Auch hier fordern Sie wieder ein Bremer Förderprogramm, um sich zu profilieren. Ja, es ist hilfreich, wenn man hier Bremer Förderprogramme  macht, ohne Frage, aber immer der Erste zu sein ist  auch immer teuer. Das muss man eben am Ende  auch sagen. Hier ist es wichtig, angesichts des Geldes, das der Senat und die ihn tragenden Fraktionen schon ausgegeben haben, zu schauen, was  denn noch an Möglichkeiten da ist.  Ein weiterer Aspekt, den Sie angesprochen haben,  ist, dass Sie Preistransparenz bei der Fernwärme  schaffen wollen. Ja, Fernwärme ist leider ein Monopolgeschäft. Sie können nicht zwischen mehreren Leitungen wählen, aus welcher sie dann die  preisgünstigste Energie herausnehmen. Das haben  wir ähnlich bei Leitungen, und da es hier nicht um  Strom oder Gas geht, wo Sie verschiedene Anbieter  haben können, ist es noch eine etwas monopolistischere Situation. Natürlich braucht es da Kontrolle  und da ist unserer Ansicht nach das Kartellamt gefordert, genau darauf zu achten.  Man muss vielleicht auch überlegen, ob man am  Ende so etwas wie Regulierungsbehörden auch für  Fernwärme schafft, aber das muss nicht Bremen alleine und nicht an dieser Stelle. Wenn wir über Regulierungsbehörden reden, müssen wir auch ernsthaft sagen, da brauchen wir dann unabhängige,  und die Unabhängigkeit der jetzigen Regulierungsregelung ist ja gerade von der EU infrage gestellt worden.  Was in Ihrem Antrag sinnvoll ist, bleibt die Forderung, grüne Fernwärme in die Netze einspeisen zu  können. Was sinnvoll ist, dass Sie auch Wärmepumpen einsetzen wollen und sie auch gleich als  nachhaltig eingestuft wissen wollen, aber, ehrlich  gesagt, ein Welpenschutzprogramm brauchen Sie  dafür nicht mehr einzurichten, wie es hier quasi anklingt. Wärmepumpen sind, glaube ich – das hat  auch der Letzte verstanden –, die richtige Alternative. Da, wo keine Wärmequellen aus Müllverbrennung, aus Klärschlammverbrennung oder anderen  Dingen zur Verfügung stehen, ist es eben sinnvoll,  diese einzusetzen. Insofern brauchen die auch  keine besondere Unterstützung.  Einen Punkt vielleicht noch, nämlich die Sache,  dass Sie sagen wollen, was hier alles saniert wäre.  Ehrlich gesagt, das ist notwendig, diese hohe Sanierungsrate, aber auch da gehört dann zur Wahrheit dazu: Insgesamt brauchen wir neben dieser  hohen Sanierungsquote auch die Menschen,