K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Sind die Bundesbürger etwa Spalter, die laut aktuellen Umfragen mehrheitlich den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke  fordern?  Wer bekommt Gas, wenn nicht genug da ist? Welche Unternehmen lässt die Bundesnetzagentur weiterlaufen, welche schliesst sie? Die umsatzstarken Automobilzulieferer,  die global agierenden Unternehmen oder das Stahlwerk in  Gröditz, die Bäckerei in der Lausitz oder die Glasschmelze  im Erzgebirge?  Anders als die Altbundesländer ist Ostdeutschland deutlich  stärker von russischem Gas und Öl abhängig. Ministerpräsident Kretschmer weist darauf hin, unternimmt aber nichts  Konkretes. Warum also nicht wie Ungarn, die ähnlich abhängig sind, eine Sonderregelung für russische Energieimporte erwirken? Denn Deutschland hat sich selbst dazu  verpflichtet, ab dem 31. Dezember dieses Jahres kein Erdöl  mehr aus der Druschba-Trasse zu entnehmen, und das in  dieser Krisensituation. Das muss man sich einmal vorstellen.  Warum nicht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bestimmen, wie Sie es in Ihrem CDU-Positionspapier selbst  festgelegt haben, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2  durchsetzen, das Ende der russischen Energiesanktionen  fordern oder aber die Energiesteuern senken?  Es geht nicht, meine Damen und Herren, um eine langfristige Energiepartnerschaft mit Russland. Es geht darum, die  Energiekrise zu verhindern und die Energiekosten zu senken.  Mit uns, meine Damen und Herren, haben Sie in diesem  Haus eine Mehrheit.
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 Wir könnten den Ministerpräsidenten  mit klaren Forderungen nach Berlin schicken.
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 Wir stehen dafür bereit, meine Damen  und Herren.  Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mensch,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4221  Herr Dierks, da rollt sich doch die Kugelassel ein. Sie sagen, wir hätten nichts vorzuweisen, was wir eigentlich machen wollen.  Wir haben einen ganzen Katalog aufgelegt, und es kommt  noch viel besser. Ich verweise auf den heutigen letzten Tagesordnungspunkt. Unser Antrag umschreibt eine Menge  von Massnahmen. In der ersten Rede hatte ich bereits den  Gaspreisdeckel angesprochen. Ich würde das jetzt noch  einmal ganz kurz erklären.  Der Gaspreisdeckel, der, nebenbei bemerkt, auch vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften gefordert  wird, soll den Anstieg der warmen Betriebskosten in Sachsen pro Quadratmeter von derzeit durchschnittlich einem auf maximal 2 Euro begrenzen. Das wäre dann aber  immer noch eine Verdopplung der jetzigen Mieten. Allerdings droht bei Ausrufung der nächsten Gaswarnstufe  durch die Bundesregierung eine Verzehnfachung der Gaspreise – am Ende auch für Vermieterinnen und Vermieter  und damit auch für Mieter. Die Gefahr, dass Menschen bei  solch einem Preisdeckel stundenlang warm duschen oder  die Heizung bzw. die Fenster bis zum Anschlag aufmachen, ist ja wohl relativ gering. Der Preisdeckel sichert einzig und allein, dass Millionen Menschen, die eben nicht auf  dem Geldsack sitzen, in die Lage versetzt werden, ihre  Kinder und sich selbst warm zu duschen, und zwar zu Zeiten, zu denen sie es brauchen.
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 Dann wird gesagt, dass wir erst einmal – –  – Mensch, das Geschreie.
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 Ich habe aber die Zeit gesehen.
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 Vielen Dank, Herr Präsident. – Nein, die ist weitergelaufen.
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 Also, dann wird gesagt: Wir warten erst einmal. – Herr  Dierks und Frau Čagalj Sejdi, obwohl ich Ihnen danke,  dass Sie hier so sachlich darauf eingegangen sind und auch  noch einmal unterstrichen haben, dass Ihnen der soziale  Aspekt wichtig ist, sagen wir: So viel Zeit ist nicht.
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 Ich habe folgende Frage zu Ihrem  Gaspreisdeckel: Was nützt der Gaspreisdeckel, wenn gar  kein Gas da ist?
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 Darum geht es gerade.
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 Wissen Sie, das ist so gibt Gasspeicher, da kann Gas entnommen werden. Noch  ist es ja da.
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 Wir brauchen ja eine Lösung dafür, wenn Gas da ist. Was  ist denn Ihre Alternative?
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 Melden Sie sich doch  dann einfach noch einmal.  Alle bislang ergriffenen Entlastungsmassnahmen sind am  Ende nicht genug. Dieses Land steuert, wie mein Kollege  Marko Böhme es schon gesagt hat, auf eine soziale Katastrophe zu. Die ist ganz offensichtlich.
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 Sie wird vor allem dann eintreten, wenn die Lasten nicht  gerecht verteilt werden. Das ist doch das Thema. Die Lasten werden nicht gerecht verteilt.
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 Bislang erleben wir das Gegenteil. Ganze Bevölkerungsgruppen, die wahrscheinlich nicht auf der Sonnenseite des  Lebens stehen, die schon im normalen Leben die so genannten Pfennige zusammenhalten müssen, wie Rentnerinnen und Rentner und Studierende, wurden bei den  Entlastungsmassnahmen gänzlich weggelassen. Mensch,  für die müssen wir doch zwischenzeitlich etwas machen.
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 Gleichzeitig feiert Finanzminister Christian Lindner dieser  Tage, wirklich alle Klischees bedienend, eine Hochzeit mit  Schampus, Privatjet und haste nicht gesehen
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 inklusive massivster Sicherheitsvorkehrungen, unter anderem ein riesiges Scharfschützenkommando, natürlich auf  Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Oppositionsführer und ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz  kommt selbstverständlich angeflogen. Wer ist da nicht an  die Warnung des verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Aussenministers Westerwelle vor „spätrömischer  Dekadenz“ erinnert?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4222
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 Auch wenn er diese Warnung ausschliesslich auf Hartz-IVBeziehende münzte; die FDP bleibt sich eben treu. Der  Tankrabatt, dieses Klientel-Vorzeigestück, ist mit Ansage  nahezu komplett in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen, und der Verbraucher hatte nichts davon.
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 Exxon, Total und Shell bedanken sich für Gewinnsteigerungen von bald über 200 %.
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 – Ja, da muss man sich doch aufregen. Es tun alle so wie:  Ja, was sollen wir denn machen? Wo soll es denn hingehen? Die Leute wissen nicht mehr, wie sie es bezahlen sollen.
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 Sie haben Angst davor. Dann ist es doch nicht schlimm,  wenn man zu Massnahmen greift und sich nicht immer auf  die Bundespolitik zurückzieht. Wir können doch hier etwas  machen. Es ist doch nicht so, dass wir –
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 – völlig ohne Möglichkeiten wären.  Ich würde mich jetzt ein wenig streiten wollen, aber ich  mache es nicht.
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 Ich bedanke mich an dieser Stelle.
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 Eine Kurzintervention auf den zuvor  gehaltenen Redebeitrag. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen, Frau Schaper, und unserer Fraktion.
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 Sie beklagen einen Zustand, der massiv besteht und diesen  Winter vielen Leuten grosse Schwierigkeiten bereiten wird.  In dieser Analyse sind wir uns völlig einig. Sie rufen aber  lediglich nach einer Tablette, die das Leid lindern soll. Von  Ihnen kommt kein einziger substanzieller Lösungsvorschlag, wie wir die potenzielle Energiekrise lösen sollen.  Ihnen geht es nur darum, zu wenig Gas sozial gerechter zu  verteilen. Die eigentliche Aufgabe ist aber, dass niemand  in Deutschland im nächsten Jahr frieren muss, nicht die  Klientel, die Sie angesprochen haben, aber auch nicht die  hart arbeitende Mittelschicht. Niemand darf diesen Winter  frieren. Dafür müssen hier ordentliche politische Ideen auf  den Tisch gelegt werden.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Was ich von der CDU-Fraktion gehört habe, war bisher nur  laue Luft, die kein einziges Wohnzimmer warm macht.  Herr Dierks, kommen Sie endlich hier vor und sagen Sie  uns, wie Sie das Problem lösen wollen.
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 Vielen Dank. Herr   Urban, nur weil Sie nicht – –
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 – Ach, auch noch. Okay, Entschuldigung.  Herr Barth, nur weil Sie nicht verstehen, was unsere Vorschläge letztendlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken, heisst das nicht, dass wir keine Vorschläge  haben. Nebenbei bemerkt: Regenerative Energien wären  jetzt auch eine Lösung, aber Sie wollen das nicht und wehren sich, weil Sie vor 30 Jahren irgendwo stehen geblieben  sind.
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 Sie behaupten immer: „Wir sind die einzig Wahren.“ Sie  haben nicht das Recht auf die Wahrheit. Diese Zeiten sind  zum Glück vorbei.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, diesen Geschrei-Contest zu versachlichen.
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 Ich glaube, das tut der Debatte insgesamt gut. Ich will dem  einen oder anderen noch einmal entgegentreten, Frau   Schaper.  – Jetzt beruhigen Sie sich doch einmal, Frau Kollegin. Das  ist nicht gut fürs Herz und auch nicht für die Stimme. Wir  können uns hier sehr sachlich auseinandersetzen, müssen  aber nicht immer reinbrüllen.  Sie haben gesagt, von uns seien keine Vorschläge gekommen. Wir sprechen hier ursächlich über Bundespolitik. Auf  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4223  bundespolitischer Ebene – ich weiss, das fühlt sich komisch  an – ist die Union nach 16 Jahren in der Opposition.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 – Den einen freut es, den anderen nicht. Es ist jedenfalls  ein Faktum.  Das heisst, wir können nur Vorschläge machen, und die  Union hat Vorschläge gemacht. Wir haben beispielsweise  gesagt, dass der Energiekostenzuschuss eben auch für  Rentner und Studierende geöffnet werden muss, weil diese  Gruppe vergessen worden ist. Das ist ein eklatanter Fehler  und auch sozialpolitisch falsch. Um eine strukturelle Entlastung für alle, vor allem auch die breite Mittelschicht in  Deutschland zu bewirken, haben wir vorgeschlagen, die  Energie-, die Strom- und die Umsatzsteuer mindestens bis  Ende des nächsten Jahres deutlich abzusenken.  Denn es ist doch augenfällig, was Sie hier wieder tun, sehr  geehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN: Es  geht im Kern nur um eine Neiddebatte, um nichts anderes  als eine Neiddebatte.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Sie sprechen über Arme, die vermeintlich im Winter frieren  müssen, und kommen dann auf die Hochzeit des Finanzministers zu sprechen sowie über die bösen, bösen Konzerne, die übrigens, so glaube ich, diejenigen Arbeitgeber  in Deutschland sind, die mit Abstand die höchsten Löhne  bezahlen. Das löst doch dieses Problem nicht.  Jetzt kann man sich sicherlich trefflich darüber streiten,  wer wie seine privaten Events oder Hochzeiten ausgestaltet  – aber das ist doch nichts, was man in einem Parlament  diskutiert. Das zeigt doch, dass sie überhaupt keinen seriösen Ansatz bei diesem Thema haben. Es ist einfach unseriös.
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 Herr Kollege Dierks, ich  wollte Sie erstens nur erinnern: Wenn Sie sich aufregen, ist  das schlecht fürs Herz und schlecht für die Stimme. Zweitens sagen Sie, es wäre nicht seriös, das im Parlament zu  diskutieren. Also, mit Verlaub – –
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 Wo bitte ist Ihrer Meinung nach der richtige Ort, wo sich Politikerinnen und Politiker darüber austauschen sollen? Und warum ist das  Parlament nicht angemessen? – Das ist die erste Frage.  Die zweite Frage ist: Wie ist Ihr konkreter Plan, Menschen  mit geringem und mittlerem Einkommen hier im Freistaat  Sachsen ganz konkret zu entlassen, wenn der Bund dazu –  wie Sie sagen – nicht in der Lage zu sein scheint?  Meine dritte und letzte Frage wäre – –
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 Dann ist das die Verlängerung der einen Frage, zum Thema erneuerbare Energien Wer stand da in Sachsen gleich noch einmal auf der  Bremse?
Sachsen, 2022-07-14, Partei: cdu
 Ja, Herr Präsident, ich akzeptiere diese Zwischenfrage sehr gern.  Zunächst vielen Dank für Ihren gesundheitspolitischen  Hinweis. Ich versuche, ihn jetzt im weiteren Verlauf der  Debatte und auch bei der Beantwortung Ihrer Frage zu beherzigen. Ich habe nicht gesagt, dass die Debatte an sich  unseriös ist und dass hier der falsche Platz dafür ist, sondern ich habe gesagt, dass es hier der falsche Platz ist, eine  Neiddebatte zu führen, die sich auf den Finanzminister bezieht. Denn ich bin der Auffassung: Es bringt niemanden  weiter, hier diese Extrembeispiele zu bedienen.
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 Ich habe deutlich gesagt: Was wir als Union im Bund vorgeschlagen haben, um strukturell die Menschen in diesem  Land einerseits zu entlasten, und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass wir auf Dauer eine sichere, belastbare  und vor allen Dingen auch bezahlbare Energieversorgung  haben. Wir streiten uns überhaupt nicht darum, dass der  Pfad Richtung erneuerbare Energien konsequent weitergegangen werden muss und dass das die Zukunft ist – ganz  ohne Frage.
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 Wir sprechen über das kurzfristige Bewältigen einer so nie  dagewesenen Krisensituation, die es uns eben nicht erlaubt,  irgendeine Option aussen vor zu lassen. Da hilft es eben  nicht, immer die Extreme zu bedienen oder auf die bösen  Konzerne zu schimpfen,
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 die aus meiner Sicht volkswirtschaftlich immer Teil der  Lösung und nicht Teil des Problems sind.
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 Es hilft auch nicht, jedes Thema am Ende des Tages so zu  bedienen, dass wir in Deutschland eine Realität vorfinden,  bei der, wie Sie sagen, die einen auf Geldsäcken sitzen und  die anderen gar nichts haben. Dieses Land lebt von einem  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4224  breiten, eigenverantwortlich agierenden Mittelstand – und  diesen wollen wir erhalten. Das ist Gegenstand unserer  Vorschläge und das ist die zentrale und grosse Herausforderung, vor der wir in dieser gewaltigen Krise stehen.  Herzlichen Dank.
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 Ich möchte nur sagen Ich finde es äusserst unschön und nicht sehr souverän, wenn  man die Ungerechtigkeiten darlegt und aufzeigt – seien es  beispielsweise die Gewinne von Exxon, sei es die Verhältnismässigkeit von bestimmten Hochzeiten –, dass das dann  als Neiddebatte gewertet wird. Das finde ich nicht in Ordnung.
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 Denn es ist keine Neiddebatte. Ich persönlich habe überhaupt kein Interesse daran, auf Sylt zu heiraten.
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 Solche Beispiele zeigen schlicht und ergreifend auf, wie  unterschiedlich und wie gross die Schere zwischen Arm und  Reich ist. Wenn Sie das als Neid sehen – mit Verlaub: In  meiner Welt stimmt dann etwas nicht.
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 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde gern noch mal auf  einige Redebeiträge in dieser Debatte eingehen und beginne einmal mit Frau Čagalj Sejdi von den BÜNDNISGRÜNEN. Was mich ein wenig erschrocken hat, ist  Folgendes: Die BÜNDNISGRÜNEN sind ja nun eine der  Parteien, die am meisten an der jetzt entstandenen Situation  schuld sind. Sie sind diejenigen, die die Energiewende vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass Kernkraftwerke mit stabiler Energieversorgung abgeschaltet  worden sind, dass der Kohleausstieg massiv vorbereitet  worden ist.
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 Sie sind die Partei, die vehement wie keine andere Partei  fordert, dass wir uns von russischen Energielieferungen abkoppeln sollen. Sich mit diesem Rucksack hier hinzustellen und zu sagen, man freue sich, dass endlich über Armut  gesprochen wird – dazu fällt mir nichts mehr ein.
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 Sie freuen sich, dass über Armut gesprochen wird? Ich  meine, es gibt ja das Klischee von den GRÜNEN, dass sie  Deutschland in die Armut führen wollen. Aber dass Sie das  selbst auch noch ansprechen und sich sogar noch darüber  freuen – dazu fällt mir nichts mehr ein.  Zweitens zu Frau Pfeil von der SPD: Auch Ihnen muss ich  sagen: Sie feiern Ihre Bundesregierung, Sie feiern Herrn  Scholz für diese Almosen, die hier verteilt werden in dieser  Krise – wie beispielsweise ein 9-Euro-Ticket, welches nur  denjenigen nützt, die tatsächlich auf Busse und Bahnen zugreifen können. Ein Grossteil der arbeitenden Bevölkerung  kann das gar nicht nutzen, weil diese Menschen tatsächlich  mit einem Auto unterwegs sind. Ähnliches gilt für den  Energiekostenzuschuss, der nicht einmal ansatzweise geeignet ist, die tatsächlich entstehenden Mehrkosten abzudecken. Das sind Almosen. Natürlich kann man sich  hinstellen und sagen: Wir brauchen eine Grundrente. Das  würde ich vielleicht sogar unterschreiben – und diese ist  auch bezahlbar. Nur dazu müssten Parteien wie Ihre dort  aufräumen, wo hunderte Milliarden verschwendet werden,  beispielsweise bei Entwicklungshilfe für fremde Länder,  Finanzierung der EU, Finanzierung von illegalen Wirtschaftsmigranten  in  enormen  Grössenordnungen  in  Deutschland und nicht zuletzt bei der Finanzierung des  Kampfs gegen rechts. Sie sind keine soziale Partei.
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 Ja, Herr Böhme, es ist tatsächlich so, dass unser Land auf  eine Katastrophe zusteuert, weil die Gasversorgung eben  nicht einfach zu kompensieren ist – weder mit Steuersenkungen noch mit Ersatz durch Strom. Auch das reicht nur  teilweise.
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 Es ist sogar noch schlimmer: Es muss nicht einmal einen  Komplettausfall von Gas geben, damit die Katastrophe   eintritt – es reicht schon ein Druckabfall, damit sämtliche  Gasthermen in Privathäusern oder auch in Mehrfamilienhäusern ausfallen und nicht sofort wieder gestartet werden  können. Uns steht tatsächlich eine Katastrophe bevor.
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 Aber das, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, ist alles reine Symptombekämpfung gewesen. Sie wollen nur  Geld umverteilen – und wieder einmal in der üblichen Manier von der Mittelschicht, die arbeitet, an diejenigen  Leute, die nicht arbeiten. Das hilft uns aber nicht.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: afd
 Das bringt uns keinen Kubikmeter mehr Gas. Es ist am  Ende die Verfügbarkeit von Gas und nicht nur der Preis,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4225  der eine Rolle spielt, ob diese Katastrophe, die Sie selbst  angesprochen haben, eintritt oder nicht.  Vielleicht ganz allgemein, weil das als Lösungsvorschläge  angesprochen worden ist: Ja, die Laufzeit der Kohlekraftwerke muss verlängert werden – selbstverständlich auch  über 2038 hinaus –, solange wir keinen Ersatz haben. In  der jetzigen Situation nützt uns das aber gar nichts: Die  Kohlekraftwerke, die arbeiten, arbeiten. Bei den AKWs  stimmt das genauso: Ja, ein längerer Betrieb kann ein Stück  weit helfen. Wir müssen natürlich wieder in die Atomkraft  einsteigen.
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 Aber auch dort wissen wir, dass dies als Ersatz für wegfallenden Strom sehr übersichtlich ist, weil die Brennstäbe bereits weitgehend verbraucht sind. Wenn wir die AKWs  weiterlaufen laufen lassen wollen, dann mit reduzierter  Leistung. Deren Beitrag, um unser Energieproblem zu lösen, ist daher nur minimal.  Zu den Preisdeckeln, die Sie ansprachen – ich habe es  schon gesagt –: Das nützt alles gar nichts, solange kein Gas  verfügbar ist.
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 Das heisst auch für uns alle hier: Solange bei uns in diesem  Hohen Hause und auch im Bundestag keine vernünftige  Mehrheit vorhanden ist, die bereit ist zu akzeptieren, was  denn die Grundursache unseres jetzigen Energieproblems  ist – es ist die Embargo- und Sanktionspolitik, die grosse  Teile Ihrer Parteien mittragen; das ist das Grundübel –,  können Sie so viele Steuersenkungen, Preisdeckel und Zuschüsse machen, wie Sie wollen. Wenn Sie diese Grundursache nicht angehen wollen, werden wir diese Katastrophe  erleben.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte noch einmal auf  Herrn Dierks und die AfD eingehen. – Herr Dierks, zunächst einmal haben wir hier auch einige Vorschläge gemacht, die das sächsische Parlament umsetzen kann; es  geht also nicht immer nur um den Bund. Bei dem, was Sie  als Opposition im Bund gerade der jetzigen Regierung vorzuwerfen versuchen, müssen Sie sich, glaube ich, an die  eigene Nase fassen. Sie haben jahrzehntelang die Energiewende verschleppt. Sie sind der grösste Gegner von erneuerbaren Energien gewesen. Sie haben die ganze  Solarbranche in Deutschland kaputtgemacht, und hier in  Sachsen geht es beim Windenergieausbau weiter, der völlig  zum Erliegen kommt. An Ihrer Stelle wäre ich bei den Themen Energiewende und Alternativen schaffen ganz leise.  Was das Thema Gasmangel und Verfügbarkeit betrifft, so  hätten wir heute nicht dieses Problem, wenn die Energiewende wirklich konsequent vorangegangen wäre, wenn  wir uns unabhängig gemacht hätten von den fossilen Energieträgern.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch das Problem. Da hilft es Ihnen in der aktuellen  Krise gar nichts, wenn die Atom- oder die Kohlekraftwerke  länger laufen. Die bringen keine Wärme in die Wohnungen,  weder hier im Landtag noch da drüben in dem Wohnhaus.  Die bringen keine Fernwärme, und es fliesst auch keine  Atom-Gas-Macht, wie auch immer, durch irgendwelche  Rohre, sondern wir sind nun einmal gerade darauf angewiesen, brennbares Gas, also entweder Erdgas oder künftig  Wasserstoff, zu verheizen. Das ist unser Heizsystem in  Deutschland, und diese Alternative müssen wir auf Wasserstoff umstellen. Das ist seit 30 Jahren nicht vorangekommen.
Sachsen, 2022-07-14, Partei: linke/pds/sed
 – Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen.  Auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 bringt Ihnen  dafür nichts. Nord Stream 1 zum Beispiel wird jedes Jahr  repariert, und das dauert nun einmal zehn bis 14 Tage. Das  findet jedes Jahr statt, und das hat bisher auch nie jemanden  interessiert, weil es natürlich im Sommer stattfindet. Auch  wenn die Leitung jetzt nicht wieder angestellt wird – aus  politischen Gründen –, müssen wir sehen: Gerade mal ein  Drittel des jetzigen Bedarfs an Gas wird durch Russland  gedeckt. Das heisst, Europa, also auch Deutschland, ist  schon voll dabei, Gasreserven aus Westeuropa, wo es auch  Gasvorkommen gibt, und aus Nordeuropa zu importieren.  Von den Speicherquellen habe ich vorhin gesprochen. Es  gibt jetzt erstmals in diesem Land ein Speichergesetz. Vorher waren alle die Speicher privatwirtschaftlich organisiert,  und sie waren im Winter nie gefüllt. Jetzt verlangt das Gesetz, dass die Speicher im Winter zu 90 % gefüllt sein müssen. Wenn das wirklich passiert – wir sind bei 60 %, und  ich gehe davon aus, dass das geschafft werden kann –, dann  kommen wir auch durch diesen Winter.  Ich war in der letzten Woche in Leuna, in einem der grössten Chemieparks, wo mir gesagt wurde: Mit dem Speicherstand von 90 % kommen wir über einen Winter. Wenn aber  ein harter Winter kommt – das ist die Knackpunktfrage –,  dann muss es darum gehen, wie und wann Gas rationiert  wird. Hier kritisiere ich den Bundeswirtschaftsminister, der  von der Regel abweicht, die wir eigentlich für einen Notfallplan im Gesetz stehen haben, dass immer Privathaushalte und soziale Einrichtungen die oberste Priorität haben  und geschützt sind. Wenn wir davon abweichen, so wie es  Herr Habeck vorgeschlagen hat, und eher die Industrie versorgen, dann haben wir soziale Aufstände und Unruhen,  und es gibt Todesopfer, weil alte Leute und auch Kinder zu  Hause Wärme brauchen. Deswegen plädieren wir dafür,  dass der Notfallplan, wenn denn der Fall eintritt, auch so  eingehalten wird und die sozialen Einrichtungen und die  privaten Haushalte weiterhin Priorität haben.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 54. Sitzung  4226
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 Darum geht es, und dann kommt man auch durch einen  Winter, meine Damen und Herren.