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Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Moin, Herr Präsident! Liebe Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, die Entwicklung am Wohnungsmarkt sehen wir alle mit grosser Sorge. Ich sehe davon ab, darüber ein Buch zu schreiben; das haben Sie ja schon gemacht.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der aktuellen Lage vor grossen Herausforderungen und vor noch grösseren Zielen der Koalition. Geliefert wurde in der letzten Zeit ziemlich wenig, teilweise auch gar nichts.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst möchte ich den Dank an meine Kollegen Bernhard Daldrup und Daniel Föst richten. Die Zusammenarbeit in den Ampel-AGen „Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ und mit unseren Haushältern ist konstruktiv, von gewisser Empathie für unterschiedliche Perspektiven geprägt und von einem herzlichen Miteinander.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Halbjahr 2022 um 17 Prozent zurückgegangen. Baufirmen haben 10 Prozent weniger Aufträge bekommen, und 11,5 Prozent der Baufirmen mussten sogar Stornierungen bereits erteilter Aufträge entgegennehmen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Lieblingspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltsreden werden ja traditionell relativ viele Zahlen genannt. Ich werde an die Tradition anknüpfen, aber ich verspreche Ihnen, ohne Fussballfeldvergleiche und ohne Vergleiche mit dem Saarland.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, in Ihrer Rede war eine ganze Menge Frust über die eigene Regierung zu hören. Manchmal braucht der Frust einfach ein Ventil, dann geht es einem zumindest menschlich besser.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zur Beratung stehende Etatentwurf des Bundesbauministeriums ist ein guter und gelungener.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp über 5 Milliarden Euro. Der Plafond wird nach der mittelfristigen Finanzplanung auf 6,3 Milliarden Euro bis 2026 ansteigen. Das ist eine Steigerung von mehr als 25 Prozent gegenüber dem Entwurf für das kommende Jahr. Das sind enorme Verpflichtungen für die Zukunft. Dabei ist der vorgelegte Regierungsentwurf wahrlich ein Entwurf, ein Entwurf, der auf tönernen Füssen steht, von dem wir heute, zu Beginn der Beratungen, noch gar nicht wissen, wo wir am Ende rauskommen. Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, Einzelplan 12. Der Herr Bundesminister, der als Erster reden sollte, hat mitteilen lassen, dass er sich im Verkehr befindet. Das passt ja auch gut.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, erteile ich als erstem Redner das Wort dem Kollegen Frank Schäffler, FDP-Fraktion.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Ich bin jetzt gespannt.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Herr Präsident! Das dürfen Sie auch sein.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, schön, dass Sie jetzt bei uns sind. Dass der Verkehrsminister im Stau steht, ist natürlich ein bisschen ein Treppenwitz; aber schön, dass Sie es zu uns geschafft haben.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Situation nutzen und mich bedanken. In diesen unruhigen Zeiten ist es den Parteien der Ampelkoalition gelungen, ein grosses Entlastungspaket zu schnüren. Danke an alle, die dafür ihren Beitrag geleistet haben; das war enorm wichtig.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt für Digitales und Verkehr und damit den grössten Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ heisst Investieren. Und da fangen die Probleme in Ihrem Entwurf an, Herr Minister Wissing. Sie gehen von Ausgabenresten in diesem Jahr in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus – das ist der absolute Spitzenwert seit Jahren –, davon 2,1 Milliarden Euro Ausgabenreste bei Bundesschienenwegen und über 1 Milliarde Euro bei digitaler Infrastruktur. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Unionsfraktion haben gerade so hämisch gelacht und geklatscht. Wenn man sich dieses Kabinett anschaut und sich fragt, wer von diesen Ministerinnen und Ministern eigentlich das schwerste Erbe angetreten hat, dann gibt es einige, die einem einfallen, aber Volker Wissing ist definitiv in der engeren Auswahl.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung hat es nicht geschafft, das Auslaufen des 9‑Euro-Tickets zu verhindern und eine direkte Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wissing, wir beraten heute in erster Lesung den Haushalt 2023 für das Bundesverkehrsministerium. Das ist in der Tat einer der grössten Investitionshaushalte des Bundes. Gerade hier ist es besonders wichtig, dass wir Langfristigkeit, Verlässlichkeit, Planbarkeit und auch eine nachhaltige Finanzierung als Grundlage nehmen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Minister Wissing und auch die Ampelkolleginnen und ‑kollegen haben schon ganz viele wichtige Punkte und Aufgaben skizziert. Ich möchte drei Schwerpunkte hier heute hervorheben.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Wir reden hier immer über Bahninvestitionen. Und interessant ist doch mal, zu sehen, wo das Geld tatsächlich hinfliesst. Herr Wissing, vor einem halben Jahr erklärten Sie hier, dass Sie 9,4 Milliarden Euro in die Schiene investieren, und im Juni kaufte die Deutsche Bahn dann ein Logistikunternehmen in den USA mit 1 900 Trucks. Im Bundestag erzählen Sie den Menschen immer das Märchen von den Investitionen in die Schiene, und in Wirklichkeit fliesst das Geld in US-amerikanische Lkw, vorwiegend mit Dieselmotor. Das ist die Realität!
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verkehrshaushalt stellt mit enormen finanziellen Investitionen die Weichen für die Zukunft. Deswegen schauen wir genau darauf, was das Verkehrs- und das Finanzministerium da mit dem Haushaltsentwurf vorschlagen. Im Koalitionsvertrag haben wir als eines der Kernprojekte dieser Koalition vereinbart, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Daran müssen sich alle Ressorts messen lassen, und natürlich auch der Verkehrsbereich.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf jedem 25. Quadratmeter in Deutschland kann man mangels Funknetz nicht mal eine Whatsapp verschicken, auf jedem 10. Quadratmeter kann man es nur mit einem von vier Netzbetreibern. Und auch 2022 surft man in Rumänien 70 Prozent schneller im Internet als in Deutschland.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Ampel im Dezember die Besetzung der Ministerien bekanntgab, titelte Telefónica Basecamp euphorisch „Volker Wissing – Digitalminister“. Deutschland war elektrisiert und hoffte auf die digitale Zeitenwende. Gesagt haben Sie aber weder in der Debatte zum Haushalt 2022 noch heute irgendwas zum Thema Digitalisierung.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie kurz die Erinnerung der Unionsfraktion zurückreicht.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd, fraktionslos
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie gut es um die Digitalisierung in Deutschland steht, konnten all die Grundstücksbesitzer erst vor Kurzem feststellen, als sie versuchten, sich bei Elster anzumelden, um den Fragebogen für die neue Grundsteuer auszufüllen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz angespannter Haushaltslage bleibt die Ampelkoalition auf Kurs und treibt die Mobilitätswende voran. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes setzt der Verkehrshaushalt, ergänzt durch den Klima- und Transformationsfonds, wichtige Akzente.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Haushaltsentwurf in bewegten Zeiten. Wir finden veränderte Realitäten vor. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen auch wir uns in unserem Einzeletat zu beschäftigen haben. Sie bedingen aber ausdrücklich eine Schwerpunktsetzung, die heute notwendig ist. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn man die Reden seitens der Regierungsfraktionen hört, hat man fast den Eindruck, sie haben einen anderen Entwurf als wir auf dem Tisch liegen; denn alles, was sie gesagt haben, können wir faktisch nicht in der Kabinettsvorlage feststellen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland wird eines Tages ein digitaler Staat sein. Wir werden vom Sofa aus so leicht einen neuen Personalausweis bestellen, wie wir heute Pizza bestellen. Wir werden Windkrafträder und Solaranlagen schneller bauen können, weil die Anträge dann digital sind und wir sie nicht mehr in Kleinlastern voll Leitz-Ordnern durch die Gegend fahren müssen. Wir werden das Kindergeld ohne Antrag bekommen und drei Jahre später das Angebot für einen Kindergartenplatz per SMS. So wird Deutschland eines Tages sein. Die Frage ist nur, wann.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Moin, Frau Präsidentin! Ich muss erst einmal einen Schluck trinken; nach der Comedyeinlage vom Kollegen Florian Ossner, da hatte ich so einen trockenen Mund.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten dienen der Regierung dazu, ihre Schwerpunkte vorzustellen. Für die Opposition sind sie Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz zu Ihrem Haushalt und zur Politik des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – das ist wenig überraschend – enttäuscht uns. Zu den Themen, die die Menschen wirklich umtreiben, zu den hohen Kosten, zu den dringend nötigen Entlastungen, war von der Verbraucherschutzministerin, ehrlich gesagt, wenig zu hören. Die Menschen wissen nicht, wie es im Winter weitergeht, wie sie die hohen Preise stemmen sollen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Vielen Dank für die Glückwünsche, Frau Präsidentin! Es gibt nichts Schöneres, als seinen Geburtstag bei den Kolleginnen und Kollegen im Plenum zu verbringen; insofern bin ich sehr gerne hier.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz können einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung unserer Heimat leisten. Gelingen wird es dann, wenn man den Schutz unserer Heimat zum vorrangigen Ziel macht.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2023 im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich steht im Zeichen der Zeitenwende, steht im Zeichen der Krise, die ausgelöst wurde durch Putins und Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die und in der Ukraine. Dieser Angriffskrieg hat natürlich auch auf uns Einfluss. Einen dieser Einflüsse sehen wir ganz aktuell auf den Energiemärkten im Bereich der Energiepolitik. Jede Bundesregierung, auch diese Bundesregierung, hat ein Versprechen gegenüber den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft in Deutschland einzulösen. Es ist das Versprechen auf sichere, saubere und bezahlbare Energie, und dieses Versprechen wird die Ampelregierung einlösen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Umweltministerium hat 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind nur 0,5 Prozent des Haushalts; aber selbst von diesem bisschen fliesst mehr als die Hälfte nicht in den Umwelt- und Naturschutz, sondern in die Lagerung von Atommüll. Ehrlicherweise ist Frau Lemke nicht Umweltministerin, sondern Ministerin für Atommüll.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Umweltministerin Lemke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haben wir in den vergangenen Wochen aus dem Fenster geblickt oder in die Zeitung geschaut, dann sahen wir Dürre vor unserer Haustür mit trockenen Flussbetten und Seen, verseuchte Fische in der Oder – wir haben es gerade gehört –, brennende Wälder fast überall in Europa, Überschwemmungen in Pakistan und gigantische Müllinseln in unseren Ozeanen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die Umwelt- und Energiepolitik dieser Ampelkoalition ist eine Symbiose aus ideologischem Fanatismus und fachlicher Inkompetenz. Nach jahrzehntelangem Aufschwung und wachsendem Wohlstand in der Nachkriegszeit erleben wir nun eine geradezu absurde Weichenstellung für den dauerhaften Wohlstandsverlust und die Verarmung unserer Bevölkerung.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 16 gibt es auf Koalitionsseite ein paar Themen, über die wir einen Grundkonsens haben, über die wir einer Meinung sind, bei denen wir auch etwas gemeinsam tun wollen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Schäffler, Sie sind einer der Kollegen der FDP, denen ich wirklich abnehme, dass Sie das, was Sie hier sagen, ehrlich meinen. Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deswegen stelle ich Sie Ihnen jetzt.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: fdp
 Herr Kollege, wir bilden ja eine Koalition aus FDP, SPD und Grünen. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart; darin haben wir Dinge niedergeschrieben, die in der heutigen Zeit sicherlich einen Realitätscheck brauchen. Das haben wir beim Thema Bundeswehr schon gemacht, auch bei den Investitionen holen wir es jetzt zusätzlich nach. Ich bin auch ganz optimistisch, dass die Koalition auch in der Frage, was die Kernenergie betrifft, zu weiteren Schritten kommen wird. Da müssen wir Ihnen nicht auf den Leim gehen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb der letzten fünf Jahre ist 2022 das vierte Hitze- und Dürrejahr. Auch in Deutschland verdorren Wälder, trocknen Flüsse aus, was ich aus meiner Jugendzeit nicht kannte. Im Thüringer Becken gibt es eigentlich beste Böden. Für gute Ernten fehlt der Regen, und wenn er kommt, dann oft als Unwetter. Der Klimawandel trifft uns bereits hart.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab sagen, dass ich der Bundesregierung sehr dankbar dafür bin, dass sie unsere Versorgungssicherheit einem Realitätscheck unterzogen und mit einem Stresstest pragmatisch und ideologiefrei geprüft hat
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist die Bewahrung der Schöpfung, das heisst der Schutz, der Erhalt und die Wiederherstellung der Natur zum Wohle der Menschen in unserem Land, aber auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie viel Geld haben wir eigentlich zur Verfügung, und wofür geben wir es aus? Darum geht es, grob gesagt, in unseren Haushaltsberatungen. Genau diese Fragen stellen sich auch die Menschen in unserem Land jeden Tag, und das aktuell mehr denn je. Für viele ist die momentane Situation finanziell eine grosse Herausforderung. Steigende Preise in nahezu allen Bereichen bringen die privaten Haushalte in Bedrängnis, und zwar nicht nur die mit kleinen, sondern zunehmend auch die mit mittleren Einkommen. Die Verbraucherzentralen schlagen deshalb Alarm; denn an sie wenden sich die Menschen derzeit vermehrt. Besonders Angebote der Energieberatung stehen dabei hoch im Kurs. Im Haushalt stärken wir deshalb den Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Finanzierung zusätzlicher Stellen, und das ist gut angelegtes Geld.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: spd
 Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen aus der Sommerpause zurück. Neben Ukrainekrieg und Energiekrise haben wir noch ganz andere Probleme vor uns. Sie haben alle die Bilder von der Oder gesehen, wie dort Helfer Hunderte Tonnen Fisch und anderer Flusslebewesen einsammeln mussten. Es ist eine echte Umweltkatastrophe, und sie ist menschengemacht.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Frau Ministerin Lemke, ich war ja wirklich ein Stück weit gespannt auf Ihren ersten wirklich eigenen Haushalt. Beim ersten Blick darauf war ich auch ein Stück weit positiv überrascht.
Bundestag, 2022-09-06, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, dieser Sommer war wirklich schon richtig knackig, und er war zu heiss. Wir haben es alle erfahren, wir konnten es alle spüren. Nach veröffentlichten Daten des Deutschen Wetterdienstes gab es über 800 Sonnenstunden in diesem Sommer. Das ist ein neuer Rekord, die grösste Anzahl von Sonnenstunden seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: cdu
 ... die Tatsache, dass die Wiedervereinigung gerade damals und gerade auf diese Art und Weise stattgefunden hat, ist ein Verdienst der Völker selbst. Die Warschauer-Pakt-Staaten sollten selbst über ihren Weg entscheiden können. 1989 und 1990 respektierte Gorbatschow ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker. „Der Kalte Krieg ist zu Ende“, verkündete er im Dezember 1989 bei seinem Treffen mit US-Präsident George Bush vor Malta. Bei seinem Gipfeltreffen mit Helmut Kohl im Nordkaukasus im Sommer 1990 stimmte er auch der NATO-Mitgliedschaft des künftigen wiedervereinigten Deutschlands zu. Am Ende eines von zwei Weltkriegen, der Blockkonfrontation und der nuklearen Abschreckung geprägten Jahrhunderts erlebten wir einen friedlichen Wandel, der für mich im historischen Rückblick ehrlicherweise ein ganz grosses Glück war. Insbesondere für unser Land. Ein Glück, für das wir Michail Gorbatschow dankbar bleiben werden.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: cdu
 Es ist Russland, das die Ukraine angreift und mit Waffengewalt die europäische Friedensordnung zerstört. Gorbatschow war ein Mann des Friedens. Als Kind hatte er den Zweiten Weltkrieg erlebt. Und er wollte die Welt von ihrer grössten Bedrohung befreien. Immer wieder mahnte er zur atomaren Abrüstung und warnte eindringlich vor der Gefahr eines neuen Krieges. Eine neuerliche Konfrontation Russlands mit dem Westen blieb bis zuletzt seine grösste Sorge. Michail Gorbatschow stand für Gewaltverzicht, für Freiheit und für die Selbstbestimmung der Völker. Er stand für eine Weltordnung, in der Staaten durch Dialog und auf Grundlage des Rechts Konflikte beilegen und gemeinsame Lösungen für globale Probleme suchen. Es schmerzt uns zutiefst, dass alles, wofür er stand, heute auf so eklatante Weise verletzt und zerstört wird. Gorbatschows Mut kann uns aber auch in diesen dunklen Stunden Zuversicht vermitteln für die grossen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Er war Humanist. Er glaubte an die Menschen und ihre Möglichkeiten. „Man kann, wenn man will“, betonte er immer wieder. Selbst unter schwierigen Bedingungen lassen sich, so meinte er, neue Lösungen im Interesse der Weltgemeinschaft finden. Man darf nicht aufgeben. Und sein Handeln war das beste Beispiel dafür.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: cdu
 Die Welt muss nicht bleiben, wie sie ist. Auch nicht nach diesem brutalen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Es kann ein besseres Morgen, ein besseres Übermorgen geben. Aber der Weg dahin wird sicherlich lang und auch steinig. Wir brauchen mutige Menschen, die für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Welt bereit sind, Risiken einzugehen und eingetretene Pfade zu verlassen, die bereit sind, neu zu denken – und neu zu handeln, Politiker und Persönlichkeiten wie Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Mit ihm verliert das deutsche Volk einen treuen Freund. Ich verneige mich vor dem grossen Weltveränderer und dem grossartigen Menschen. Ich möchte Sie jetzt bitten, sich als Zeichen des Respekts, unserer Dankbarkeit und unserer Trauer im Gedenken an Michail Gorbatschow für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ich danke Ihnen. Bitte nehmen Sie wieder Platz. Wir unterbrechen die Sitzung jetzt und werden um 9.30 Uhr mit der Sitzung fortfahren. Herzlichen Dank.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: fdp
 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Drucksache 20/3100 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 Drucksache 20/3101 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir gestern eine Redezeit von insgesamt acht Stunden beschlossen. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als angemessen, dass wir heute Morgen des verstorbenen letzten Staatspräsidenten der ehemaligen Sowjetunion und Generalsekretärs der KPdSU gedacht haben. Wir verdanken Helmut Kohl, George Bush und eben auch Michail Gorbatschow die Chance, dass unser Land vor über 30 Jahren die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen konnte.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, Frau Präsidentin, für unsere Gedenkstunde hier und Ihre Worte für Michail Gorbatschow. Vielen Dank dafür.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht oder bereits drin. Diejenigen, die ein paar Ersparnisse haben, haben Angst, dass dieses kleine Polster von der Inflation aufgefressen wird, und all die vielen Millionen, die keine Ersparnisse haben, wissen überhaupt nicht mehr, wie sie über diesen Winter kommen sollen.
Bundestag, 2022-09-07, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen auch hatte ich am Sonntag die Gelegenheit, mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu sprechen. Er hat mir in sehr eindringlichen Worten geschildert, was zurzeit das Ergebnis des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist.