K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Was halten Sie davon, wenn ein bayerischer Staatsminister zu einem Oppositionspolitiker nach seiner Rede sagt, Sie  haben doch einen an der Klatsche? – Das ist eben vorgefallen. Haben Sie das gehört? Was sagen Sie dazu? 17038 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dann fragen Sie den Staatsminister,  aber missbrauchen Sie nicht die kommunalen Gremien für Ihre abwegigen rassistischen Ziele!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier gestellte Antrag bzw. die hier hochgezogene Angelegenheit ist hinreichend bekannt.  Es ist zu befürchten, dass es geschah, um genau dieses Inferno, dieses Szenario  sozusagen zu geniessen. Man sollte nicht über das Stöckchen springen, das Extremisten einem in diesem Zusammenhang hinhalten. Deswegen fasse ich mich in  dem Zusammenhang kurz. Wenn Sie tatsächlich von Verfassung reden, dann müssen Sie, wie auch schon angeschnitten, die kommunale Selbstverwaltung als geschützten Bereich dieser Verfassung akzeptieren. Da können Sie sich aufführen wie Rumpelstilzchen, um jetzt
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Die kommunale Selbstverwaltung ist ein edler und wichtiger Bestandteil unserer  Verfassung. Was dort in den Kommunen geschieht, geschieht in den Kommunen  und hat den Landtag nur dann zu interessieren, wenn diesbezügliche Gesetze erlassen werden. Hier geht es nicht um Gesetze, sondern um eine Geschäftsordnung der Stadt Würzburg. Es interessiert mich in diesem Fall nicht, solange sie keinem Gesetz widerspricht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn Sie von Verfassung reden, dann sollten Sie  die Verfassung lesen. Aber dieser Appell ist ein vergeblicher Appell; denn alles,  was man Ihnen in der Hoffnung sagt, dass es besser wird, ist ein Appell an Unfähige, die nichts verbessern, sondern einfach nur die Dinge verschlechtern, spalten  und dramatisieren. Das brauchen wir in der heutigen Zeit nicht! Deswegen ist es  gut, wenn sich der Landtag mit dieser Sache nicht befasst, stattdessen mit vielen  anderen Sachen umso mehr, umso intensiver und umso demokratischer. Deswegen werden wir natürlich wie im Rechts- und Verfassungsausschuss mit nicht nur  guten, sondern logischen Argumenten dafür stimmen, dass wir uns damit nicht befassen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es ist auf alle relevanten Aspekte ausreichend hingewiesen worden.  Es geht hier um das Thema der Rechtsetzungsautonomie einer Kommune. Es ist  darauf hingewiesen worden, dass es auch die Rechtsweggarantie gibt, die an dieser Stelle auch wahrgenommen wird. Wir als Landtag brauchen uns über all diese  Dinge hinaus aber nicht an diesen Aspekten zu beteiligen. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17039 Der Kollege Schuberl hat auch darauf hingewiesen, was die Motivationen und  Überlegungen dahinter sind. Wenn ein Stadtratsgremium versucht, anstössige, rassistische, diskriminierende Anträge gar nicht erst behandeln zu müssen, dann ist  das durchaus ein Anliegen, dem man guten Gewissens Verständnis entgegenbringen kann. Wir haben es aber nicht zu bewerten. Das ist Sache des Verfassungsgerichtshofs. Da wird es auch entschieden werden. Der Kollege Arnold hat auch noch angeregt, dass man in diesem Zusammenhang  mal die Verfassung lesen solle. Auch das würde weiterhelfen. Ich möchte darüber  hinaus den Antragstellern auch noch einen Lektürevorschlag mit auf den Weg
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Axel Hacke – "Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie  wir miteinander umgehen". Das würde viel stärker weiterhelfen, als hier die Debatte noch weiter zu vertiefen. Wir sind auch der Meinung, dass sich der Landtag mit diesem Antrag und diesem  Verfahren nicht zu befassen hat, und unterstützen auch an dieser Stelle die Mehrheit dieses Gremiums.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel  u. a. und Fraktion (AfD) Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Keine Ökotoken! (Drs. 18/22207) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Abgeordnete  Gerd Mannes für die AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Staatsregierung könnte das Potenzial der Digitalisierung sinnvoll für die Zukunft unserer Heimat nutzen. Jetzt missbraucht sie es für eine freiheitsfeindliche  Bevormundung unserer Gesellschaft. Mit dem sogenannten Ökotoken will die CSU das Verhalten der Bürger digital erfassen und regierungskonforme Handlungen belohnen. Die Staatsregierung will  über eine neue digitale Infrastruktur Einkäufe, Freizeitaktivitäten oder die Nutzung  des ÖPNV registrieren und abspeichern. Politisch erwünschtes Verhalten soll dann  aufgrund der gespeicherten Daten belohnt werden. 17040 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Diese Form der staatlichen Einmischung in das Privatleben ist durch und durch totalitär. Ich muss das an dieser Stelle mal deutlich sagen. Wir als AfD lehnen diesen  freiheitsfeindlichen Irrsinn entschieden ab. Die chinesische Diktatur war weltweit der erste Staat, der ein sogenanntes digitales Scoring-System eingeführt hat. Damals berichtete unsere Presse empört über  das menschenfeindliche Sozialkreditsystem, mit dem die Gesellschaft bis in den  letzten Winkel überwacht wird. Jetzt sind auch in Europa beschämenderweise erste Vorstösse in diese Richtung
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Angeblich wollen die Regierungen  den Bürgern das Leben leichter machen und mit dem System belohnen, aber keine  Sanktionen erteilen. Wer sich auf diese Lügen und Täuschungen verlässt, dem muss man eine gefährliche Naivität attestieren. Es ist schockierend, dass jetzt ausgerechnet im Freistaat  ein solches Pilotprojekt zur staatlich-digitalen Verhaltenslenkung eingeführt werden  soll. Es gibt kein einziges demokratisches Argument für die Erfassung des Bürgerverhaltens, aber es gibt sehr viele Argumente, die dagegensprechen. Es geht die Regierung überhaupt nichts an, was die Bürger kaufen oder in ihrer  Freizeit unternehmen. In einer Demokratie hat sich der Staat nicht in das Privatleben einzumischen. Punkt!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
  Fährt jemand mit dem Bus, wird er mit dem Ökotoken belohnt. Läuft er die gleiche  Strecke zu Fuss, wird sein Verhalten gar nicht erfasst. Denkt man an diesen Konstruktionsfehler des Ökotokens, dann müsste man das  Verhalten der Bürger in allen Bereichen absolut überwachen, um am Ende keine  falschen Anreize zu setzen. Hier zeigt sich, wie schwachsinnig ein staatliches Social-Scoring-System ist. Derartige Bestrebungen führen zwangsläufig in immer weitere Überwachungen und sind daher grundsätzlich abzulehnen. Mit unserem Antrag fordern wir also die ersatzlose Streichung des Ökotoken-Projekts. Wer verhindern will, dass wir in einen digitalen Kontrollstaat abgleiten, der  muss unserem Antrag zustimmen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Ich frage  mich bei AfD-Anträgen doch regelmässig, ob Sie es nicht verstehen wollen oder ob  Sie es nicht verstehen können.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde die neun Minuten nicht brauchen. Das kann ich auch sagen. Dafür ist die Zeit zu schade. Auch diesen Antrag haben wir im Wirtschaftsausschuss diskutiert, haben auch versucht, das, was in dem Antrag Falsches drinsteht, klar- und richtigzustellen und  auch dem Kollegen der AfD die Chance zu geben, wirklich richtig zu verstehen, um  was es beim Ökotoken geht. Jetzt ist der Antrag hochgezogen worden. Sie haben  nichts dazugelernt. Sie haben von der ganzen Geschichte nichts verstanden. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17041
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es ist definitiv alles andere als gegeben, einen Vergleich zu China zu ziehen, wie da gearbeitet wird. Das Ökotoken ist  – was man sieht, wenn man sich mit ihm auseinandersetzt – genau das Gegenteil.  Es geht weder um Bevormundung noch um Sanktionen. Es geht auch darum, dass  es anonym und nicht personenbezogen ist. Die AfD will das aber nicht hören. Die AfD will auch hier weiterhin Angst schüren.  Das versucht sie. Wir werden bei dem ganzen Thema einfach nicht mitgehen. Ich bitte Sie deswegen, den Antrag – wie auch im Ausschuss – abzulehnen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 mit  einem Theaterbesuch oder mit einer Eintrittskarte für ein Schwimmbad. Es ist aber  komplett freiwillig. Wer jeden Tag zehnmal mit der Bahn fährt, muss sich nicht melden. Wer zu Fuss läuft, muss sich auch nicht melden. Alles ist freiwillig, und Überwachung in einem umfassenderen Ausmass ist ja überhaupt nicht erlaubt. Die Angelegenheit ist also komplett freiwillig. Es soll die Leute mit einem schönen Bonus  einfach motivieren, sich umweltfreundlich zu verhalten, und es ist komplett freiwillig. Das ist natürlich ein Begriff, den die AfD nicht versteht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 In dem Antrag steht "potenzielle freiheitsfeindliche Entwicklung". Ich würde eher  sagen, das, was die AfD abliefert, ist freiheitsfeindlich. Wir können es Ihnen nicht
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir wollen es der AfD  nicht recht machen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Frau Fuchs, Sie haben es gerade eingeräumt staatliche Verhaltenslenkung, damit sich die Leute regierungskonform verhalten.  Darum geht es Ihnen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Erst mal ist das System geschaffen. Wir haben es schon oft erlebt, dass Sie darüber gesprochen haben, dass etwas freiwillig ist. Wir haben ge17042 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wenn es freiwillig ist, dann könnte das morgen zur Pflicht werden. Diese Gefahr besteht. Darauf bestehen wir.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die viel grössere Gefahr kommt von rechts.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Alles andere macht mir keine Angst, weil wir Demokratinnen und Demokraten  genug sind, um dem standzuhalten.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion unterstellt der Staatsregierung mit dem Projekt  "Ökotoken" eine freiheitsfeindliche Entwicklung.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Staatsregierung will aber Anreizsysteme schaffen, um den Klimaschutz, der in  unser aller Interesse liegt, voranzubringen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Alleine die AfD in Bayern fühlt sich an das chinesische Sozialkreditsystem erinnert.  Sie sieht ein staatliches System zur Verhaltenskontrolle. Doch dieser Vergleich,  meine Damen und Herren, hinkt gewaltig. Während in China Daten aus verschiedenen Quellen wie Chatverläufen, GPS-Daten, Sprachaufnahmen, Videoüberwachung oder amtlichen Daten an zentralen Speicherstellen gespeichert werden, trifft  dies bei dem geplanten System in keiner Weise zu. Die Teilnahme ist freiwillig, wie  bereits ausgeführt wurde. Es geht nur um eine Belohnung für klimafreundliches  Verhalten. Es werden keinerlei Daten zentral gespeichert. Die Umsetzung erfolgt  auf der Basis der Blockchain-Technologie. Speziell diese Technologie beruht darauf, Daten nicht zentral, sondern dezentral zu speichern. Ähnliche Projekte befinden sich aktuell in den Städten Bologna und Rom in Umsetzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir FREIEN WÄHLER werden uns dem  im Wirtschaftsausschuss getroffenen Votum anschliessen und diesen Antrag ablehnen.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der AfD-Fraktion, es ist von allen Vorrednern genau das gesagt worden,  was wir im Wirtschaftsausschuss bereits sehr intensiv besprochen haben. Lieber  Kollege Mannes, daraus eine Überwachungstheorie zu konstruieren, verlangt unheimlich viel boshafte Vorstellungskraft. Das muss ich zurückgeben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Immer wieder diese Anträge hochzuziehen, um uns noch mal damit  zu befassen, ist eine Möglichkeit für Sie, Ihre boshaften Argumente noch mal darzustellen. Das dient aber nicht der Sachlichkeit. Das regt mich langsam wirklich auf  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17043 – wir haben dann noch mal einen Punkt –, weil wir das im Wirtschaftsausschuss  ganz intensiv diskutiert haben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Die Teilnahme daran ist freiwillig. Was an dieser  Freiwilligkeit nicht zu verstehen ist, entzieht sich mir vollends. Deswegen und auch  weil wir als SPD-Fraktion diesen Token gefordert haben, lehnen wir Ihren Antrag  ab, wie wir es auch im Wirtschaftsausschuss getan haben.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Präsident! Ich mache es auch ganz kurz. Die grundsätzliche Kritik am Ökotoken teilen wir ja alle.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir sind alle ein bisschen vorsichtig. Aber wir kennen doch überall ein Belohnungssystem, zum Beispiel die Belohnung, wenn man die Krankenkasse nicht nutzt. Das  gibt es schon immer. Warum nicht so was machen? – Ich sehe im Gegensatz zur  AfD-Fraktion überhaupt keine freiheitsfeindliche Entwicklung. Der Vergleich mit  dem chinesischen System ist ja wohl lächerlich. Da wird auch nichts gespeichert.  Die Teilnahme ist freiwillig. Ausserdem muss man heute bei den Klimavorhaben der  Staatsregierung sowieso vorsichtig sein, ob die überhaupt umgesetzt werden können. – Wir lehnen den Antrag ab.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jetzt muss ich schon fragen dass es die Aufgabe des Staates ist, regierungskonformes Handeln von Menschen  mit irgendwelchen Token zu belohnen und dafür Systeme zu schaffen? Das ist der  Einstieg in einen Überwachungsstaat.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Der Staat sollte sich nicht in das Privatleben der Bürger einmischen. Wozu denn?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Aber das tut er doch sowieso immer, zum Beispiel bei der Geschwindigkeitsbegrenzung in Wohngebieten. Egal, wo du hinkommst
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz  Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Energiesouveränität in Bayern - günstig, grundlastsicher und  technologieoffen mit Kernkraft! (Drs. 18/22613) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich  dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Abgeordnete  Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die Energiepolitik der Bundes- und der Staatsregierung ruiniert unsere Wirtschaft  und die wirtschaftliche Existenz von Millionen von Menschen. Sie zerstört die  Grundlage unseres Wohlstands. Alle Parteien hier mit Ausnahme der AfD haben  den ideologiegetriebenen Kohle- und Atomausstieg mitgetragen. Ministerpräsident  Söder drohte vor einigen Jahren mit seinem Rücktritt, falls die Kernkraftwerke nicht  2022 vom Netz gehen. Dank langjähriger Unterstützung der CSU für die Energiewende muss der Freistaat mit einer Stromerzeugungslücke in Höhe von rund  27 Terawattstunden und 4,6 Gigawatt Leistungsdefizit zurechtkommen. In der Wintersaison beträgt die Unterdeckung bis zu 80 % des Strombedarfs. Sehr geehrte Kollegen, nicht Putin oder die Strombörse haben unsere Versorgung  derart ruiniert. Nein, das waren Sie alle zusammen mit Ihrer vermurksten Energiewende!
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Jetzt, wo der Regierung das Wasser bis zum Hals steht, schieben Sie die Verantwortung für den Energienotstand und die Preissteigerung auf den Ukraine-Krieg.  Dieses verlogene Täuschungsmanöver kann man Ihnen hier und heute nicht  durchgehen lassen. In Polen liegt der Preis für Privatkunden bei einem neuen  Stromvertrag bei etwa zehn Cent je Kilowattstunde. Anbieter in Bayern hingegen  verlangen bei neuen Verträgen bereits bis zu einem Euro. Wer also die Preisexplosion in Deutschland mit dem Ukraine-Krieg erklärt, der ist ein energiepolitischer  Falschspieler. Deutschland hatte schon vor dem Krieg die höchsten Energiepreise  weltweit. Schuld ist die wohlstandsvernichtende Energiewende. Wohlstandsverwahrloste und inkompetente Ideologen verschrotten in Deutschland ein grundlastfähiges Kraftwerk nach dem anderen. Gleichzeitig haben wir freiwillig auf russische  Gaslieferungen verzichtet, was zu einem dramatischen Mangel an Erdgas geführt  hat. Der Gaspreis ist für die Industrie um das 15-Fache auf 230 Euro je Megawattstunde explodiert. Ganze Industriezweige sind in ihrer Existenz bedroht. Auch für  Privatkunden wird das Heizen unerschwinglich.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Es gibt eine Lösung für die gegenwärtigen Probleme. Wir brauchen eine sofortige Ausweitung des Energieangebots. Erstens. Wir brauchen den sofortigen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Zweitens. Der Kohleausstieg muss rückgängig gemacht werden. Das gilt vor allem  für die heimische Braunkohle, weil wir grosse heimische Bestände haben. Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17045 Drittens. Wir brauchen preiswerte Erdgaslieferungen. Dazu muss die Gasversorgung aus Russland wieder aufgenommen werden. Sonst steht unser Land wirtschaftlich und sozialpolitisch vor dem Ruin. In unserem Antrag fordern wir eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke. Mit 27 Euro je Megawattstunde wäre die Laufzeitverlängerung der  Kernkraftwerke eine sehr günstige Bezugsquelle für elektrische Energie. Der Börsenstrompreis würde damit sinken. Ich habe gerade gelesen, dass Robert Habeck  bzw. die Bundesregierung tatsächlich beschlossen hat, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Das haben wir in den letzten vier Jahren gefordert. Sie alle haben  es abgelehnt. Wir hatten recht. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Wir brauchen  langfristig die Kernkraft. Nur so bekommen wir die Energiekrise in den Griff.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert den Neubau von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation. Ich glaube, wir müssen uns heute, Ende September 2022, nicht unbedingt Gedanken darüber machen, woher der Strom und die Energie im Jahr 2033  kommen. Ich mache mir grosse Sorgen darum, woher die Energie im Dezember  und Januar kommt. Das ist jetzt unsere grösste Herausforderung. Wir glauben auch  und sind davon überzeugt, dass die Diskussion jetzt noch nicht so weit ist, dass  man sagen kann, jetzt bauen wir neue Kraftwerke. – Unser Kernziel muss jetzt  sein, dass wir die bestehenden Kraftwerke weiterlaufen lassen. Wenn ich höre, Habeck habe verkündet, dass man zwei Kraftwerke im Reservebetrieb bis April 2023
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Das reicht nach Überzeugung der CSU  bei Weitem nicht aus.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum nur zwei und nicht drei Kraftwerke? Was  bedeutet Reservebetrieb? Wie gehen wir damit um? Der Stresstest Anfang September hat gezeigt, dass wir mit der Energieversorgung, mit der Versorgungssicherheit gegen die Wand fahren. Ein regionaler Blackout droht. Wenn die Gaslieferungen zurückgehen, die Heizungen kalt sind und die Bürgerinnen und Bürger Bayerns dann ihre Heizlüfter anschalten, die sie gekauft haben,  und das am Ende auch noch im Winter nachts, wenn es dunkel ist, wenn kein  Wind weht und keine Sonne scheint, dann droht tatsächlich eine Unterdeckung,  dann droht ein regionaler Blackout. Es ist fatal, dass die Bundesregierung, sowohl  Rot als auch Grün, aber auch die FDP, die Notlage und die fatale Situation, in der  wir uns befinden, überhaupt nicht wahrnimmt. Ich habe den Eindruck, dass die  Bundesregierung mit dem Zug gegen die Wand fährt und Habeck im Schlafwagen
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Lassen wir einmal zwei Stück bis April nächsten Jahres weiterlaufen. – Wir haben jetzt schon viel Zeit verloren. Wir brauchen jetzt nicht nur  das Weiterlaufen von zwei Kernkraftwerken im Reservebetrieb, sondern wir brauchen das konsequente Weiterlaufen aller drei Kraftwerke, und das nicht nur bis  April 2023, sondern bis April 2024 mit der Perspektive, die Kraftwerke gegebenenfalls auch länger laufen zu lassen. Kernziel muss doch sein, dass ein Industrieland  wie Deutschland seinen Unternehmen eine gewisse Versorgungssicherheit bieten  kann. Man muss sich einmal überlegen, welche Wirkungen es auf der Welt hat, wenn wir,  die Industrienation Nummer eins in Europa, plötzlich regionale Blackouts haben,  17046 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 sodass Firmen keine Stromversorgung mehr haben. Bestimmte Maschinen müssen neu programmiert werden, wenn der Strom nur eine Millisekunde weg ist, und  fallen dann über Tage oder Wochen aus. Man muss sich überlegen, welche Konsequenzen das hat. Deshalb ist es nur richtig, dass wir jetzt wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um der Bevölkerung und der Wirtschaft die nötige Energie zur  Verfügung stellen zu können. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dabei darf es auch keine Denkverbote geben. Deshalb sollte die Bundesregierung,  liebe Grüninnen und Grüne, ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und  schnellstens alle drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, was auch 80 bis 90 %  der Bevölkerung gutheissen. Wir brauchen auch einen Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke, weil wir in einer Notlage sind. Wenn die Energie knapp wird, müssen wir  alle Potenziale nutzen. Dazu gehören die Kohlekraftwerke, aber auch die Ölkraftwerke und das vollständige Ausschöpfen der Biomasse. Liebe Kolleginnen und  Kollegen, in dieser Situation darf es keine Denkverbote geben. Ich bin gespannt, wie die FDP darauf reagiert. Sie gibt sich immer als Sprachrohr  des Mittelstandes und der Wirtschaft. Ich bin gespannt, wie die Antwort und die  Rolle der FDP in dieser Bundesregierung sind. So einfach, alles nur auf Habeck zu  schieben, darf es sich die FDP nicht machen. Dass ideologische Scheuklappen  vorhanden sind, ist klar, aber die FDP ist Teil dieser Bundesregierung und damit  mitverantwortlich dafür, wenn es im Winter zu einem Blackout kommen sollte. Aus  dieser Verantwortung entlassen wir die FDP nicht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Deshalb müssen wir jenseits aller Denkverbote alle Reserven ausschöpfen. Wir, die CSU-Fraktion, haben das bereits im Mai gefordert. Leider haben wir sehr viel Zeit verloren. Vonseiten Bayerns ist alles unternommen  worden, um die Versorgungssicherheit herzustellen. Unsere Möglichkeiten sind  aber begrenzt. Ausser auf die Bundesregierung immer wieder Druck zu machen,  bestehen leider wenig Möglichkeiten. Der Ball liegt bei der Bundesregierung, bei  der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN. Wenn es im Winter kalt wird und der  Strom ausfällt, dann sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns, wer dafür  die Verantwortung trägt. Das ist nicht die CSU, sondern das sind Sie.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Herr Vogel, Ihre Rede ist eine Genugtuung für mich persönlich und für die gesamte AfD. Wissen Sie was? – 2011 hat Herr Söder – das habe  ich vorhin schon einmal gesagt – den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert. Für  den Fall, dass die CSU das nicht gemacht hätte, hat er mit Rücktritt gedroht.
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Tritt er denn jetzt zurück?
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Wir haben im Mai 2019 den Antrag gestellt, die Kernkraftwerke  weiterlaufen zu lassen. Drei Jahre später sind Sie auch darauf gekommen. Es ist
Bayern, 2022-09-27, Partei: 
 Natürlich wollen wir nicht nur diese drei Kernkraftwerke, sondern sechs Kernkraftwerke  Protokoll 18/123 vom 27.09.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17047 weiterlaufen lassen. Damit ist aber das Problem der grundlastfähigen Versorgung  noch nicht gelöst. Es ist auch nach 2024 nicht gelöst. Deshalb frage ich Sie, wie  Sie das lösen wollen. Sie erwähnen immer den Wasserstoff oder die Kernfusion.  Das ist eine Fata Morgana. Wie wollen Sie die Grundlast in Bayern sichern? Das  haben Sie verschlafen.