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Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Recht herzlichen Dank für den Vorrang, Frau Präsidentin. Unsere   Lebenslage, unsere Lebensumstände, das sind die bestimmenden Faktoren, ob wir in Armut leben müssen und ob  wir aus dieser Armut in unserem Leben wieder herauskommen werden. Armut ist leider in einem so reichen und  wohlhabenden Land wie Deutschland an der Tagesordnung, ein tagtägliches und ständiges Problem. Aus diesen  Gründen ist es wichtig, dass wir die Armutsbekämpfung  endlich umdenken, dass wir die Strategien zur Armutsbekämpfung endlich neu denken.  Wir haben das gestern bei der Debatte zur Kinderarmut hier  im Landtag diskutiert und sind zu ähnlichen Schlüssen gekommen. Wenn ich auf die Ampelregierung im Bund blicke, dann möchte ich sagen, dass man sich dort des Themas  bewusst ist, weitreichende Reformen anstösst und Dinge ins  Rollen bringt, die es in den vergangenen Jahren nicht gab.  Darin ist durchaus ein Prozess der Selbstkritik und der Reflexion zu erkennen. Wir konnten bisher Dinge erreichen,  wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Wir konnten  das Sanktionsmoratorium erreichen. Wir konnten vielfältige Entlastungen und auch das Bürgergeld erreichen.  Aber, meine Damen und Herren, leider hat gerade die Entscheidung über das Bürgergeld im Bundesrat gezeigt, dass  noch nicht alle politischen Entscheidungsträger in diesem  Land erkannt haben, dass wir Armut bekämpfen und dass  wir bei der Armutsbekämpfung umsteuern müssen. Es  braucht endlich diesen Richtungswechsel, damit wir Menschen in Deutschland aus der Armut herausholen können.  Dazu müssen wir endlich von diesem Gedanken, von dieser Idee, von diesem System Hartz IV abkommen. Wir  müssen das endlich hinter uns lassen, denn es hilft den  Menschen nicht. Es hilft langfristig arbeitslosen Menschen  nicht, es hilft Geringverdienern nicht, es hilft armen Menschen nicht. Es hilft niemandem, in einen Job hineinzukommen, es hilft niemandem, aus seiner Lebenssituation  herauszukommen. Es hilft niemandem, seine Krise zu beenden. Nein, es schürt nur die Angst, die Angst vor dem  Abstieg.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4910  Das Bürgergeld in seinem Ursprung wäre wahrscheinlich  die grösste Sozialreform der letzten 20 Jahre geworden. Es  sollte ein Paradigmenwechsel werden. Aber was haben wir  jetzt? Wir haben einen Kompromiss, der durch die Blockade der CDU im Bundesrat erzwungen wurde. Der Kompromiss ist leider weit weg von dem, was wir in der  Ampelkoalition wollten, aber es gehört zur Demokratie,  dass man Kompromisse annehmen und eingehen muss.  Was mich bei der ganzen Sache wirklich gestört hat, war  die unsägliche Debatte, die vor allem die CDU angesteuert  hat. Es war die Pauschalisierung und das tiefe Misstrauen,  das gegen arme und arbeitslose Menschen geschürt wurde.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es war die Stimmungsmache, die armen und arbeitslosen  Menschen deutlich gemacht hat: Ihr seid diejenigen, die  schuld sind. Das hat die Leute in ein Licht gerückt, als  würde ihnen das Geld gar nicht zustehen. Das hat mich in  der ganzen Debatte so furchtbar geärgert. Die Übertreibungen, die wir zum Beispiel von Friedrich Merz hören mussten, die wir zum Beispiel auch von unserem Ministerpräsidenten hören mussten, waren geradezu grotesk. Es  gab Zitate, die man ständig las und hörte, wie zum Beispiel  das Bürgergeld sei leistungsfeindlich, unsozial. Es wurde  vom Abschied von der Leistungsgesellschaft gesprochen  oder von der Entwertung der Leistungsbereitschaft.  Meine Damen und Herren! Bei Armut geht es nicht um  Leistung, es geht um Hilfe. Bei all dem inhaltlichen Streit,  all den berechtigten und vielleicht auch grundsätzlichen  Unterschieden, die wir haben, ist Ihnen diese Debatte, liebe  CDU, entgleist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im  Sinne einer christlichen Partei ist, Menschen, denen es  schlecht geht, in so ein schlechtes Licht zu rücken. Mich  haben Bürgerbriefe erreicht – und ich vermute, Sie auch –,  und mich haben Anrufe erreicht, in denen Menschen geschildert haben, dass sie arbeiten, dass sie sich „regen“, um  „Segen“ zu bekommen –, um mal dieses schreckliche Zitat  aufzugreifen –, aber dass sie trotzdem aufstocken müssen,  weil es am Ende nicht reicht. Jetzt stehen sie auch noch in  einem schlechten Licht da, weil sie Geld bekommen, was  ihnen angeblich nicht zusteht. Das ist grotesk. Das ist unchristlich, um einmal im Weihnachtsmodus zu bleiben. Das  ist auch nicht das, was ich von einer christlichen Partei erwartet hätte. Weiteres in der nächsten Rederunde.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Wenn DIE LINKE mal wieder  nicht weiterweiss, wird das Gedicht des armen Mannes von  Bertolt Brecht aus der Mottenkiste geholt,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Zitelmann zufolge  „das dümmste Gedicht, das wahrscheinlich jemals   geschrieben wurde, welches jedoch so gut den Nullsummenglauben zusammenfasst, der die Basis von allen antikapitalistischen Ideologien ist“.  Zur Erklärung für Sie: Mit Nullsummenspiel bezeichnet  man in der Wirtschaftspsychologie eine Konstellation, die  beschreibt, dass die Summe der Auszahlungen an die Spieler immer Null ist, der Gewinn eines Spielers also automatisch den Verlust eines anderen deckt. Damit möchte DIE  LINKE heute wieder die alte Mähr aufwärmen, nach der  die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer  werden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Volkswirtschaftlich ist diese Aussage in der Praxis zweifelsfrei widerlegt. Denn das weltweite Wirtschaftssystem  ist eben kein Nullsummenspiel. Es beruht darauf, dass derjenige Wohlstand generiert, der die Bedürfnisse möglichst  vieler Konsumenten befriedigt. Das ist die Logik des  Marktes.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Nach Ihrer Lesart ist der Reiche jedoch reich, wenn er dem  Armen etwas wegnimmt. Schauen wir uns doch aber einmal an, wo sich das in den letzten Jahren eben nicht gezeigt  hat. Nehmen wir als Beispiel China. Im Gegensatz zur  Marktordnung marxistischer Prägung wurde der Einfluss  des Staates zurückgedrängt und Privateigentum gestärkt.  Im Ergebnis sank von 1981 bis 2015 der Anteil extrem armer Menschen von 88,3 % auf 0,7 %, in absoluten Zahlen  von 878 Millionen auf unter 10 Millionen. Deng Xiaopings  Leitlinie – ich zitiere – „Lass einige zuerst reich werden“,  liess im gleichen Zeitraum die Anzahl der Milliardäre von  0 auf 324 anwachsen, Stand Oktober 2019, was nach Ihrer  Darstellung überhaupt nicht erklärbar wäre.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Diese Nullsummentheorie gilt nicht im Hinblick auf Steuereinnahmen. Es ist nämlich möglich, gleichzeitig die  Steuern für Besser- und Geringverdiener zu senken und  dennoch höhere Steuereinnahmen zu generieren. Schauen  wir uns dazu die Steuersenkungs- und Entbürokratisierungspolitik der Regierung Thatcher in den Achtzigerjahren an. Diese führte zu einem Wirtschaftswachstum sowie  zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit.  Selbst Gerhard Schröder hat in Deutschland schon einmal  vorgemacht, dass Steuersenkungen die Basis für einen  Wirtschaftsaufschwung und ein Wachstum des Bruttosozialproduktes sind.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr gern!  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4911
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Herr Wiesner, Ihr kleiner Ausflug ins  Vereinigte Königreich zur Politik von Margret Thatcher  verleitet mich zu der Frage, ob Sie uns auch eine kurze  Auskunft darüber geben können, welche Auswirkungen die  Politik von Margret Thatcher auf den Wohnungsmarkt und  die Wohnsituation der Menschen in Grossbritannien hatte.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Das machen wir in der zweiten  Rederunde. Da komme ich darauf zurück. Da habe ich einen anderen Redebeitrag, zu dem das besser passt.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Die AfD fordert seit ihrer Gründung Steuersenkungen,  wohl wissend, dass über diesen Pfad mehr Freiheit und  Wohlstand entstehen kann.  Meine Damen und Herren von den LINKEN, wenn Sie –  ich zitiere – „das Leben der Menschen bezahlbar machen  wollen“, wie im Debattentitel angeführt, dann sollten Sie  für Steuerentlastungen stimmen und nicht den umgedrehten Weg weiter beschreiten.  Bei Ihrem Nachsatz – Zitat – „Kampagnen gegen die  Ärmsten zu führen“, frage ich mich ernsthaft, in welchem  Land Sie leben. Die Bundesrepublik wartet mit einer der  höchsten Sozialquoten weltweit auf. Welche Kampagnen  meinen Sie? Vielleicht gehen Sie darauf noch ein.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Das medial stark bejubelte Bürgergeld wird es wohl kaum  sein. Den Anreiz zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiter zurückzuschrauben, wird katastrophale  Auswirkungen haben. Dadurch werden noch weniger Steuereinnahmen generiert und Ihre sozialistischen Pläne werden einen weiteren Dämpfer erhalten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Da gehen wir noch einmal zu Bert'olt Brecht, an den Sie  sich heute anlehnen, und zwar mit dem Gedicht vom armen  Mann. Er hat nämlich auch erkannt, dass sozialistische  Pläne nicht funktionieren. Ich zitiere abermals: „Ja, mach  nur einen Plan! Sei nur ein kluges Licht! Und mach dann  noch ‘nen zweiten Plan, geh‘n tun sie beide nicht.“  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 weil sie vor allem eins tut: Sie sorgt dafür, dass diejenigen  in diesem Land, die langzeitarbeitslos sind, eine wirklich  langfristige Perspektive bekommen. Im Moment ist es so,  dass die Leute von einem schlecht bezahlten befristeten Job  zum nächsten schlecht bezahlten befristeten Job gedrückt  werden und anschliessend wieder im System landen.  Die Ursache dafür ist, dass über zwei Drittel der Leute, die  in unserem Hartz-IV-System sind, keine Ausbildung haben. Das ändern wir. Wir geben den Leuten eine Ausbildung, sodass sie anschliessend auf Dauer und nachhaltig in  den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist im Übrigen gut für die Menschen; es ist aber auch gut für unsere  Wirtschaft. Deshalb ist diese Reform richtig.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich kann ja verstehen,  dass ihr das Bürgergeld ganz doll verteidigt, will aber sagen: Die wichtigste Reform und damit die negativste, die  in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, war die Einführung von Hartz IV. An dieser Stelle muss man das noch  mal sagen, ansonsten würden wir über das Bürgergeld auf  so eine Art und Weise gar nicht verhandeln. Das gehört einfach zur Wahrheit dazu.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Ich muss Ihnen sagen, dass es mir als LINKE nicht leichtfällt, den Blick auf einen gesellschaftlichen Umstand zu  lenken, der eigentlich ein Skandal ist. Was soll man von  einem Sozialstaat halten, bei dem Menschen wegen ihrer  Armut Schlange stehen müssen? Was soll man von einem  Sozialstaat halten, der sich darauf verlässt, dass es Suppenküchen gibt? Was soll man von einem Sozialstaat halten,  der es zulässt, dass Tafeln einer Gesellschaft, die massenhaft Lebensmittel wegwirft, irgendwie ein gutes Gewissen  verschaffen? Ich finde, das ist ein Drama.  Dennoch will ich etwas Positives nachschieben. Sie wissen  uns an Ihrer Seite, wenn wir nächste Woche im Haushalt  darüber verhandeln, dass den Tafeln in Sachsen mehr Geld  zugestanden wird. Es ist eine Schande, dass in einem so  reichen Land aufgrund verfehlter Sozialpolitik Menschen  auf Tafeln angewiesen sind. Aber solange sich diese Politik  nicht ändert, sind Tafeln mittlerweile eine notwendige Einrichtung, um Menschen konkret zu helfen.  Ich möchte ausserdem betonen, dass die Tafeln im Ursprung  einen völlig anderen Zweck verfolgten als den, den sie jetzt  erfüllen und erfüllen müssen: Vor 25 Jahren waren sie eine  Nothilfe für Menschen, die aus allen sozialen Netzen gefallen waren. Durch die Agenda und ihre Folgen ist die  Zahl der Tafeln regelrecht explodiert. Sie wurden quasi zu  einem Ersatz für fehlende sozialstaatliche Massnahmen und  sind vielerorts – das erleben wir jetzt jeden Tag – der Anlaufpunkt, auf den auch unsere Kommunen inzwischen  verweisen und verweisen müssen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Viel zu oft wird ein falsches Bild über die Tafeln und über  Armut in unserem Land vermittelt. Wir konnten das gerade  eindringlich hören. Die Wahrheit ist aber, dass ein sehr grosser Teil der armen Menschen, der sich dort Essen holt,  nicht nur arbeits- oder wohnungslos ist, sondern deren  Lohn und Rente nicht reicht, um über den Monat zu kommen. Wir reden über alleinstehende Senioren, und wir reden über Familien mit Kindern, die sich dort hauptsächlich  ihre Lebensmittel – vielerorts auch warme Wintersachen oder gar dringend benötigte Möbel für ihre Wohnung – holen.  Ich möchte an gestern und an diesen unsäglichen Redebeitrag von Frau Schwietzer von der AfD erinnern. Wie menschenverachtend ist es, dass Sie hier mitgeteilt haben, die  Investition in die Kindersicherung bedeute nichts anderes,  als dass noch mehr Geflüchtete in unser Land schwemmen!  Ich finde das eine Unverschämtheit. Das ist an Zynismus  nicht zu überbieten.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: spd
 Wenn man von seiner Arbeit nicht mehr leben kann, läuft  etwas grundlegend schief. Das betrifft Millionen Menschen in Deutschland. Gleichzeitig hat sich der Sozialstaat  über Jahre hinweg zurückgezogen. Das führt dazu, dass  Hilfe für Bedürftige für Charity gehalten wird, die Einzelnen freiwillig gewährt wird, auf die man aber keinen rechtlichen Anspruch hat. Zu den Tafeln haben beispielsweise  nur 1,5 Millionen Menschen Zugang – das sind lediglich  rund 10 % der Armen. Hinzu kommt, dass die Tafeln als  mittlerweile sozialstaatliche Institution immense Probleme  haben. Die Zahl der Bedürftigen steigt permanent.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4913  Aus meinem eigenen Landkreis kann ich nur mitteilen: Die  Tafel Delitzsch hat im Jahr 2016 circa 100 Bedarfsgemeinschaften pro Woche versorgt. Durch die aktuellen Krisen  stieg diese Zahl – bis schliesslich ein Annahmestopp ausgerufen werden musste – so stark, dass sie aktuell zwischen  70 und 100 Bedarfsgemeinschaften pro Tag versorgen  muss. In Oschatz in Nordsachsen ist es im Übrigen nicht  anders.  Zudem haben die Tafeln das Problem der Lebensmittelbeschaffung. Discounter verkaufen meist mangelhafte Waren  in Rabattaktionen, statt diese der Tafel zu spenden, wie es  früher üblich war. Es ist ein Problem der Logistik, weil die  meisten Tafeln auf Fahrzeuge und Fahrer angewiesen sind,  damit sie die Lebensmittel aus der Zentrale in Dresden von  A nach B chauffieren können. Die Diesel- und Benzinkosten steigen ebenfalls, das wissen wir alle. Miet- und   Nebenkosten steigen, aber eine Verkleinerung der Räumlichkeiten ist nicht möglich, weil der Bedarf so hoch ist. Es  fehlt an Personal. Es fehlt an mehr Menschen, die sich in  Vereinen wie der Tafel engagieren, und zu guter Letzt ist es  auch ein finanzielles Problem; denn die Spendenbereitschaft lässt seit Jahren nach.  Ja, die Tafel hat in ihrer Geschichte viele Partner. Das Bundesfamilienministerium trägt die Schirmherrschaft, die  Unternehmensberatung McKinsey hat einen Leitfaden erstellt, die Bertelsmann Stiftung lobt die Tafeln ebenso wie  die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vom Arbeitgeberverband. Die letzten beiden waren übrigens damals  massgeblich an der Agenda 2010 beteiligt und haben diese  unterstützt – und ohne diese Agenda 2010 hätte wir heute  bestimmte Probleme gar nicht.  Kurzum, weil meine Redezeit zu Ende ist: Wir sollten aufhören, Armut als Schicksal zu verstehen. Wir sollten solidarischer sein. Wir müssen um gerechtere Löhne und um  eine faire Erbschafts- und Reichensteuer kämpfen. Wir  brauchen klare Regeln für Konzerne. Von diesen Dingen  profitieren wir alle, und zwar unsere Gesellschaft und vor  allem unsere Demokratie.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der ersten Runde  mit den Ausbildungen für unsere jungen Facharbeiterinnen  und Facharbeiter oder Gesellinnen und Gesellen geendet.  Vor diesem Punkt einer Ausbildung steht eine wunderbare  Schulbildung, die eine erfolgreiche Ausbildung oder ein erfolgreiches Studium im zweiten Gang ermöglicht. Wir haben im Landtag wiederholt diese Diskussion über unser  Schulsystem geführt. Im Ergebnis lässt sich feststellen,  dass dies im bundesweiten Vergleich nicht schlecht dasteht.  Es ist fachlich nicht nur gut aufgestellt, sondern es ermöglicht auch einen gerechten Zugang. Das ist auch ein Weg  aus der Armut, die Sie hier ansprechen, oder ihr gegebenenfalls vorzubauen. Gute Bildung ist die Grundstufe, sodass man sich später in seinem Leben erfolgreich bewegen  kann.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Ja, das stimmt wohl!
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 – Na ja, ich sehe es anders.  Frau Čagalj Sejdi hat die Diskussion zum Bürgergeld noch  einmal aufgemacht – ich möchte noch einige Punkte dazu  sagen –: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Fachkräftemangel in Deutschland; das ist unbestritten und das kann jeder sehen. Sie brauchen nur einmal  zu versuchen, einen Handwerker zu bekommen. Der sagt  Ihnen: Im nächsten Jahr, irgendwann Mitte des Jahres sind  wir da. Die Auftragsbücher sind voll und die Menschen, die  in Arbeit sind, schruppen Überstunden ohne Ende. Jede  Hand wird quasi gebraucht.  Wie motiviere ich junge Menschen zu einer Ausbildung im  Handwerk, wenn ihnen vorgelebt wird, dass man von der  Stütze genauso gut leben kann? Nicht, dass wir uns falsch  verstehen, aber die wichtigste Errungenschaft unseres Sozialstaates ist die Sicherheit für jeden Bürger, dass er im  Notfall auf die Unterstützung der Gemeinschaft zählen  kann, aber eben nur dann! Ausrufezeichen!  Die seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema ist weder  Populismus noch eine Belanglosigkeit. Es geht hier ganz  einfach um die grundsätzliche Frage, ob sich Leistungsbereitschaft lohnt oder nicht. Wenn sich Hausmeister, Kellner, Maurer, Bäcker oder Reinigungskräfte die Frage  stellen, ob sie lieber zu Hause bleiben, weil ihr Nettolohn  nicht wesentlich höher ist als das Bürgergeld,
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 dann hat unsere Gesellschaft ein Problem.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Die Ampelregierung hat das anders gesehen und es jetzt  durchgedrückt. Sie fordert weder ein noch fördert sie die  Eigenverantwortung der Bürger in diesem Land.  Machen wir uns nichts vor: Arbeit stiftet nicht nur Identität,  sie hat auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Jeder, der  arbeitet, leistet nicht nur etwas für sich, sondern auch für  unseren Staat, und das Sozialsystem wird am Laufen gehalten. Das Bürgergeld setzt aus unserer Sicht die falschen  Anreize und entwertet diese Leistungsbereitschaft. Stattdessen wird den Menschen die Illusion des Vollkaskostaates verkauft.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Das ist falsch und deswegen waren wir als CDU dagegen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 63. Sitzung  4914
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren! Die wenigen Ausführungen  machen deutlich, wie vielschichtig das Thema ist. Ich verwahre mich gegenüber der Aussage, dass hier eine Art  Bashing auf ärmere Bevölkerungsschichten stattfindet.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: cdu
 Der Staat unterstützt diese Menschen aktiv und das können  wir nicht von der Hand weisen. 50 % gehen in den Sozialhaushalt. Sie können das sehen, wie Sie wollen. Nach Ihrer  Ansicht müssen 100 % hineingehen, das würde immer  noch nicht reichen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns ausgiebig mit  den Tafeln beschäftigt haben, die einen sehr grossen Beitrag  zur Armutsversorgung und für die Gesellschaft leisten,  müssen wir uns doch fragen, warum sich die Leute ihr Leben nicht mehr leisten können. Dazu hatte ich in meinem  ersten Beitrag ausgeführt: Es sind auch die überbordenden  Steuern, auch Sekundärsteuern – zum Beispiel bei Lebensmitteln und Energiesteuern –, die dazu führen, dass es so  nicht mehr geht. Konkret wird es schlimmer.  Wie kann man den Leuten helfen? Wie bekommt man sie  beispielsweise aus der Armut? Ein Weg wäre zum Beispiel,  dass sie die Sozialwohnung, in der sie wohnen, kaufen  könnten, um diese nach der Abbezahlung zu besitzen und  weitervererben zu können, so wie es beispielsweise unter  der Regierung Thatcher passiert ist. Das ist für einige  schwer zu ertragen, das ist aber ein Problem des Marktes.  Für einige ist der Markt ein Buch mit sieben Siegeln und  Ökonomie schwer zu verstehen. Das ist genau das, was ich  mit meinem ersten Redebeitrag ausgeführt habe: Wir brauchen nicht mehr Regulierung durch den Staat. Wir brauchen auch nicht mehr Sozialstaat, der knapp 50 % von uns  einnimmt, sondern wir brauchen weniger. Das ist der  Punkt: Arbeit muss sich wieder lohnen – das heisst, mehr  Netto vom Brutto –, dann würden auch gewisse Leistungsanreize wieder kommen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte noch einmal kurz auf ein paar Dinge eingehen, die  in den vorangegangenen Redebeiträgen genannt wurden.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Es gibt eine  Frage, die kann ich beantworten; ansonsten bin ich fertig.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: die grünen
 Gut, dann bedanke ich mich bei Ihnen.
Sachsen, 2022-12-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ritter, falsche Anreize setzen und von Vollkasko zu reden bei  500 Euro im Monat, das ist schon stabil realitätsfremd. Sie  entdecken Ihr Herz für die prekär Beschäftigten – ich bin  einer anderen Auffassung, wozu das gewirkt hat – und machen diese Aufrechnung. Es geht nur darum, den Druck auf  Arbeitslose aufrechtzuerhalten, was Sie ja auch zugeben.  Ansonsten machen Sie für die prekär Beschäftigen leider  keinen Finger krumm.  Gut, dass immer mehr Beschäftigte in Sachsen die Angelegenheit selbst in die Hand nehmen und für ihre Rechte  kämpfen. Zahlreiche erfolgreiche Arbeitskämpfe sind  Zeugnis dafür, dass die Durchschnittslöhne langsam steigen und die Zahl der Geringverdiener zum Glück langsam  abnimmt. Im Moment geschieht das aber nur, weil Belegschaften – wie zuletzt bei den Teigwaren Riesa – sich selbst  daranmachen, um etwas in dem Niedriglohnland Sachsen  für sich selbst zu ändern. Ihre Anreize bleiben daher aus.  Der Niedriglohnsektor hierzulande ist so gross – woran  Harz IV und die Parteien, die es eingeführt hatten, einen  erheblichen Anteil haben. War denn Harz IV etwas anderes  als ein Druckmittel, die Menschen letztendlich in noch  schlechter bezahlte Jobs zu pressen? Deshalb freut es mich  sehr, dass die SPD und die GRÜNEN diesen Fehler zumindest teilweise zu korrigieren versuchen – und sie haben es  auch wahrgemacht.  Herr Ritter, allerdings war der Entwurf schon nicht das  Gelbe vom Ei, aber die von der CDU noch erzwungenen  Änderungen – ich freue mich, Frau Čagalj Sejdi, dass Sie  so ehrlich darauf eingehen und Kritik daran üben; Sie haben in allem recht – macht es in unserer Bewertung einfach