K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Damit wird klar, auf welcher Seite Sie stehen, meine  sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe ja gestern schon den Facebook-Eintrag von Herrn Bothe  zitiert, der davon spricht, dass es eine „auf Bestellung von den Medien hochgeputschte Realsatire“  ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
Jens-Christoph Brockmann
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Ich darf den Facebook-Beitrag von Herrn Höcke
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  „Putscht eigentlich eine Regierung, die einen  Putsch inszeniert?“  Das zeigt doch, auf welcher Seite Sie stehen, meine  sehr geehrten Damen und Herren! Sie machen es  selbst sehr deutlich.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Was folgt daraus, meine Damen und Herren? - Wir  als demokratische Kräfte haben die Aufgabe, eine  Brandmauer gegen diejenigen zu ziehen, die unsere Demokratie so sehr verachten. Dazu müssen  die Netzwerke, die hinter diesen Personen stehen,  aufgedeckt werden, Verflechtungen müssen aufgezeigt werden. Das geht nur mit einem starken Staat,  mit einer starken Sicherheitsarchitektur.   Und - das will ich an der Stelle auch noch sagen,  Frau  Präsidentin,  dann  komme  ich  zum  Schluss - wir brauchen auch eine starke und vielfältige Medienlandschaft,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 die in der Lage ist, der Bevölkerung komplexe Sachverhalte zu erklären und aufzuzeigen, dass unser  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  222  Staat ein starker Staat ist, der die Menschen in jeder  Situation vor Unheil bewahrt.  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern  fand die Unterrichtung im Innenausschuss - Herr  Zinke hat es eben angesprochen - über die besagte  bundesweit gelaufene Razzia in der letzten Woche  statt. Wenn ich an dieser Stelle stehe, drei Jahre zurückdenke - 2019 - und mich erinnere, mit welchen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 angefangen bei einer grossen Pandemie über Querdenker und Verschwörungstheorien bis hin zu einem Angriffskrieg in Europa mit menschenverachtenden Methoden, und nicht zuletzt kommt hinzu ein Umsturzversuch in unserem Land, wenn vielleicht auch nicht unmittelbar bevorstehend, aber  eben in Planung. Krude Gedankenspiele sollten offenbar in die Tat umgesetzt werden. So ist es gut,  dass an dieser Stelle unser Rechtsstaat funktioniert  hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben ja „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“, wie sie tituliert werden, immer ein Stück weit  als Spinner abgetan. Offenbar stellt sich jetzt etwas  anderes heraus.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die Razzia war richtig, die grossangelegte bundesweite Aktion und die Durchsuchungen  und Verhaftungen auch. Unsere Sicherheitsbehörden und -dienste haben hier funktioniert, gute Arbeit  geleistet. An dieser Stelle auch von unserer Fraktion ein ganz grosser Dank, dass das so geklappt  hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Ja, man kann vielleicht die eine oder andere Frage  stellen. Ich stelle zumindest die eine Frage, ob der  Zeitpunkt vielleicht richtig gewählt war. Das müssen  am Ende aber Fachleute beantworten. Denn die Dimension ist ja offensichtlich dermassen gross, und es  steckt vielleicht noch viel mehr dahinter, als wir  heute ahnen. Die Untersuchungen laufen noch weiter. Insofern mache ich mir ein wenig Sorge, dass  das eine oder andere verschleiert werden könnte.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Rechtsordnung in diesem Lande - in Niedersachsen oder auch in Deutschland - stellt, der  muss und der wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, egal, wo er steht. Ob auf  der linken Seite, ob er rechts steht oder Querdenker  ist, ob Corona-Leugner, ob aus religiösen Gründen  oder aus Klimaschutzgründen - er oder sie bekommt die volle Härte dieses Staates zu spüren. Wir  als Demokraten lassen das nicht zu.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 „Reichsbürgertum“ ist eben kein Spinnertum.   Zum Glück - Herr Zinke hat es gesagt - kann man  immerhin sagen - das ist das Gute an dem ganzen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersachsen ist kein Schwerpunkt  der „Reichsbürger“-Szene. Gleichwohl müssen wir  genau hinschauen, müssen wir genau nachfassen,  auch als Parlament. Insofern war es auch richtig,  dass die CDU-Fraktion die Sondersitzung mit sofortiger Unterrichtung des Innenausschusses und Verfassungsschutzausschusses beantragt hat, wenngleich, Herr Minister Pistorius, Sie nicht persönlich  anwesend waren, Sie trotz dieser Dimension nicht  mal bereit waren, das Parlament heute Morgen zu  unterrichten.   Muss es denn so sein, dass wir alles nur aus der  Presse erfahren? Muss es so denn sein, obwohl in  der Presse vielleicht nicht alles klar und deutlich formuliert werden kann? Wäre es da nicht richtiger gewesen, das eine oder andere noch einmal aus Ihrer  Sicht vernünftig darzustellen? Ich sage es einmal
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Bei jeder kleineren Massnahme in der Vergangenheit - wenn eine Waffe bei der Polizei verschwunden ist -, waren Sie persönlich im Ausschuss und haben unterrichtet.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  223  Aber das Parlament heute hier nicht zu unterrichten,  ist schon fast ein Skandal.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Herr Watermann, es geht um nicht weniger als Tötungslisten und viele andere Dinge mehr.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Es wäre richtig gewesen, wenn der Minister, sozusagen als oberster Verfassungsschützer, hierzu  Rede und Antwort gestanden hätte und nicht nur im  Rahmen einer Aktuellen Stunde. Wir werden, Uli  Watermann, weiter genau hinschauen bei allem,  was jetzt ansteht.   Es stehen nämlich noch weitere Fragen zur Klärung
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wie viele Staatsbedienstete durch alle Behörden hinweg sind vielleicht noch betroffen? Müssen  wir uns da Sorgen machen? Gibt es doch Parallelen  zur AfD?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Viele andere Fragen gibt es noch, die wir jetzt im  Weiteren aufklären müssen, meine Damen und  Herren. Deswegen werden wir als CDU-Fraktion da  auch weiter nachfassen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Was gibt das Dienstrecht her, wenn Personen im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, die  sich zur „Reichsbürger“-Szene bekennen und solche kruden Gedanken verfolgen?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Das steht für mich und  für uns an ganz hinterster Stelle. Es gilt nämlich zunächst einmal, nicht wieder den rechtschaffenen  Bürgern Steine in den Weg zu legen, den Sportschützen, den Jägern und vielen anderen mehr. Es  geht erst einmal darum, dass wir den Diensten dieses Landes weiter Instrumente an die Hand geben,  um solche Szenarien aufzudecken, um der Menschen, die so etwas planen, habhaft zu werden.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Dieses Hohe  Haus, der Niedersächsische Landtag, ist ein Symbol unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates  in diesem Bundesland. Natürlich muss es so sein,  dass dieses Haus - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der wissenschaftlichen Dienste, aber natürlich auch die Abgeordneten - ein gewisses Mass an Schutz erfährt. Wir als  CDU-Fraktion haben dieses Thema in den vergangenen fünf Jahren immer wieder hier aufgegriffen,  ob nicht vielleicht über die eine oder andere Sicherheitsmassnahme noch einmal nachgedacht werden  muss. Andere Parlamente sind da viel weiter.  Es ist ein schwieriger Spagat - ich weiss, gerade für  Sie, Rot-Grün - zwischen Transparenz und Sicherheit. Aber das muss doch hinzubekommen sein angesichts solcher Gedankenspiele, die dort offensichtlich verfolgt worden sind. Wir wollen, dass dieses Symbol auch weiterhin den Schutz erfährt, den  es verdient hat, für die Demokraten in diesem  Hause.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.  Wir werden das Thema weiter im Innenausschuss  und im Verfassungsschutzausschuss vertiefend behandeln, weil wir uns an manchen Stellen wirklich  ernsthafte Sorgen machen müssen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Wir gehen damit transparent um. Tun Sie das auch!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir müssen - leider nichts Neues in der Geschichte der Bundesrepublik - wieder über Rechtsterrorismus reden. Er zieht eine lange Blutspur  durch dieses Land. Und wir reden nicht über schrullige Alte, die einer wirren Ideologie folgen. Der Blick  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  224  in die deutsche Geschichte verbietet diese Verharmlosung. Oder der Blick auf Anders Breivik, ein  Mann, der sich ernsthaft in der Nachfolge der Tempelritter sah und hernach 77 Menschen tötete. Es  bedarf keiner konsistenten Logik, um aus ideologischem Hass zu töten.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Worum muss es also gehen im Anschluss an das  bereits Vorgetragene? - Zunächst darum, dass wir  vollkommen klar haben, dass wir hier über eine Zäsur sprechen - eine Zäsur, was die Bedrohungslage  der Demokratie angeht, mithin auch um eine Zäsur,  wie wir Demokratie wehrhaft verteidigen.  Denn dass die festgesetzte Terrorgruppe Demokratie angreifen wollte und allein durch die Pläne de  facto angegriffen hat, daran kann und darf nicht der  leiseste Zweifel bestehen. Und da reicht der Verweis, man habe keine „Reichsbürger“ in seiner  Fraktion, nun wahrlich nicht aus; denn das alles hat  ja einen langen Vorlauf. Das habe ich gestern schon  ausgeführt. Pegida, Chemnitz 2018, Corona-Leugnung, Rechtsterroristen, die sich auf die AfD berufen - es ist auch und vor allem Ihre politische Verantwortung.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Nun gibt es verschiedene Wege, auf solche Angriffe  zu reagieren. Intuitiv nachvollziehbar ist der sicherheitsbehördliche Blick. Ein Dank an die Sicherheitsbehörden, dass sie so konsequent und so schnell  gehandelt haben!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Haben  wir ausreichend Möglichkeiten in der Hand? Haben  wir alle ausgeschöpft? Entziehung von Waffenlizenzen, Zuständigkeiten von Waffenbehörden, dienstrechtliche Konsequenzen, Sensibilisierung von Behörden - wir als rot-grüne Koalition haben da eine  Menge vor. Das werden wir auch umsetzen.  Wir werden auch nochmals in die letzten Ecken und  Winkel intensiv leuchten müssen. Schliesslich haben  rechte Szenen, Zusammenhänge, Netzwerke seit  längerer Zeit angefangen, sich mit dem Staat zu  verweben. Dass „Reichsbürger“ und andere rechte  Feinde der Demokratie die Verschwörung vom tiefen Staat umdrehen und in Richterämter, in die Armee, Polizei, LKA und, ja, auch in Parlamente vordringen, das muss uns ernsthaft besorgen.  Wir müssen akzeptieren, dass kein gesellschaftlicher Ort und keine Institution sicher sind. Und machen wir uns dabei bitte auch klar, dass die extreme  Rechte sehr viel Boden gewonnen hat in den vergangenen Jahren! Und der rechte Terror wütet.  NSU, Halle, Hanau, Walter Lübcke - die Beispiele  sind vielfältig.  Drehen wir ihn also zurück, den von der NDP ausgerufenen und von der AfD geerbten Kampf um die  Köpfe, um die Strassen, um die Parlamente und um  den organisierten Willen. Wir werden uns dabei auf  einen entschiedenen Kampf einigen müssen, der  auch wissenschaftlich durchaus beschrieben ist. Als  Rechtsextremismusforscher darf ich das mal machen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Erstens. Die grösste Gefahr für die Demokratie geht  vom Rechtsextremismus aus, Punkt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Da muss man nicht unnötigerweise ständig in andere Phänomenbereiche rüberrennen.  Zweitens. Rechtsextremismus ist kein Phänomen  eines Randes. Rechte Einstellungsmuster kommen  in der Mitte vor. Sie wirken dort. Leider Gottes ist  diese Mitte bisweilen auch ein bisschen zu träge bei  dem Blick auf die Radikalisierung
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Drittens. Gewalttätigen Rechtsextremismus bekämpft man mit der vollen Härte des Gesetzes; da  bin ich ganz bei meinen Vorredner*innen. Aber  Rechtsextremismus als Ideologie bekämpft man  eben auch politisch - mit Haltung, mit politischer Bildung, einer starken Erinnerungskultur und einer  Sensibilisierung behördlichen Handelns und vielem  mehr. Auch da haben wir uns viel vorgenommen.  Viertens. Demokratischen Parteien kommt eine unmissverständliche Wächterfunktion zu; das sagt uns  die ganze wissenschaftliche Literatur. An keiner  Stelle darf es zu Kooperationen mit der extremen  Rechten kommen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und da bin ich hier in Niedersachsen sehr froh und  zuversichtlich, dass deutliche Ansagen von der  CDU gemacht wurden. Dafür bin ich sehr dankbar.  Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  225  Fünftens. Wir brauchen über Parteipolitik hinaus ein  breites Bündnis mit der Zivilgesellschaft, mit allen  Antifaschist*innen. Die Betonung liegt auf „allen“  und auf „Antifaschist*innen“.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der Weg ist hier die dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Rechts und die Stärkung von mobilen  Beratungen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Ja, das müssen Sie aushalten!  Und wir brauchen begriffliche Klarheit. Die Prämissen der Extremismustheorie sollten wir einer Revision unterziehen. Denn längst reden wir über einen
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 über Antisemitismus. Und auch
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Antisemitismus ist mutmasslich das stärkste Brückennarrativ,  das am Ende immer in die extreme Rechte führt.  Das Paradebeispiel dafür ist Horst Mahler.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die damit verbundene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, der Rassismus und der rechte  Hass sind die stärksten Triebfedern, Staat und Demokratie anzugreifen und am Ende immer Menschen zu töten.  Ich komme zu meinem Ausgangspunkt zurück.  Meine Damen und Herren, was wir hier diskutieren,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir werden sie wehrhaft halten.   Das gehört auch nicht bloss vor die Presse, sondern  ins Hohe Haus. Das bedeutet, wir werden auch die  Diskussion über ein Parteiverbot führen müssen, jener Partei, die zu Recht, wie ich finde, als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus bezeichnet  werden könnte.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt  man mancher Stimme in diesen Tagen, dann sind  wir um Haaresbreite einem Putsch entkommen, der  die Demokratie in Deutschland hinweggefegt hätte.  Andere Stimmen bezweifeln das, verweisen darauf,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Mit welchen  Mitteln besetze ich wann welches Ministerium?,   oder wie man sich so etwas halt vorstellt - wohl gar  nicht existierte. Von „geistig Verwirrten“ ist die  Rede, manche sprechen sogar schon von einem  „Rollator-Putsch“.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister der  SPD - Herr Tonne, von dem können Sie noch etwas  lernen -,
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 sagte der Welt, man solle das alles nicht unterschätzen - recht hat er! -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 aber ihm komme das eher vor wie eine skurrile  Spinnertruppe. Auch dafür spricht zumindest einiges.   Zwei Dinge sind aber dennoch und tatsächlich gefährlich. Zum einen die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, ja, zu töten. Und das Zweite ist eine offenbar tiefe Abkehr von der Demokratie als Gesellschaftssystem. Dass sich jemand aus der AfD an  einem solch gefährlichen Unsinn beteiligt, hat mich  schwer getroffen. Selbstverständlich wird die Dame  aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn sich  die Vorwürfe bestätigen. Aber nun, sich die Hände  reibend, den Umkehrschluss zu ziehen, dass die  AfD irgendwie die Hände mit im Spiel hätte, das ist  grotesk.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Herr Pistorius, ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz. Das ist krankhaft, was Sie da machen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  226
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Herr Pistorius - - -
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Herr Pistorius, da war übrigens auch ein ehemaliger  Stadtrat der CDU dabei. Na, los, verhaften Sie  Herrn Lechner!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Den trage ich mit Fassung, Frau Präsidentin.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Herr Pistorius, Sie attackieren und verhetzen Menschen, die sich für dieses Land, die sich für diese  Demokratie starkmachen. Sie kommen mit einer  Ablehnung des Staates, wenn ich doch nur Ihre  schlechte Politik ablehne. Sie kommen mit Amerikafeindlichkeit, als sei das verfassungsfeindlich.  Was haben denn Ihre 68er-Spinner auf den Strassen  gerufen? War das etwa nicht amerikafeindlich?
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Sie machen sich hier doch in hohem Masse lächerlich. Ihre Parteivertreter sind es doch, die überhaupt  keine Berührungsängste mit Linksfaschisten und  mit Klima-Chaoten haben.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Wer schreit, hat unrecht, sagt man zwar, aber wer  schreit, hat vielleicht auch mal einen Grund dazu,  Herr Watermann - und Sie geben mir andauernd einen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sie koalieren doch mit Leuten, die in Antifa-Bettwäsche schlafen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Amerikafeindlichkeit, pro-russische Tendenzen -  nicht, dass ich solche Dinge für gut erachte.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Nein, bin ich nicht, Herr Watermann. Ich bin da völlig leidenschaftslos. Für mich ist gut, was für unser  Land gut ist.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 - Frau Präsidentin!
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Watermann.   Ich bin völlig leidenschaftslos, was solche Tendenzen angeht. Für mich ist gut, was für unser Land gut  ist. Nationale Interessen - mehr Kriterien brauche  ich nicht.   Aber wissen Sie, was das eigentlich Schlimme an  der ganzen Debatte und auch heute wieder hier ist?  - Keiner von Ihnen hat sich die Frage gestellt, wie  es überhaupt so weit kommen kann, dass Menschen sich so von der Demokratie abwenden. Keiner!   Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  227
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Der gesellschaftliche  Konsens der 80er- und 90er-Jahre ist längst Geschichte. Die Inflation grassiert wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Jobs und Firmen werden immer unsicherer. Die sogenannte Energiewende winkt fröhlich mit Blackouts und Mondpreisen. Dazu Meinungseinheitsbrei in den meisten Medien. Betreutes  Denken. Und selbst auf der Strasse passt man mittlerweile auf, was man sagt.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Mehr als die Hälfte der Deutschen sagten bereits im  Jahr 2021, laut einer Umfrage, eine freie Meinungsäusserung sei in diesem Land nicht mehr möglich.   Und trotzdem, ja gerade deswegen, möchte ich  mich hier und jetzt an die Menschen wenden, die  von alledem zutiefst frustriert sind und leider Gottes  kurz davor sind, den falschen Schritt zu machen.   Meine Damen und Herren, die Demokratie ist ein  zutiefst unperfektes System. Sie bedingt sehr langsame Prozesse. Sie schafft selten umfängliche Lösungen. Sie lebt vom Kompromiss, der immer einen  faden Beigeschmack hat. Aber dieser Kompromiss  kann und muss dann auch den gesellschaftlichen  Frieden sichern. Nicht einer setzt sich durch, jeder  ein bisschen - so das Ideal. Das war schon immer  ein mühseliger Prozess. Doch heute ist es noch viel  schlimmer geworden. Denn wenn Sie heute etwa  die Schliessung der Grenzen vor illegaler Massenzuwanderung fordern, werden sie stattdessen mit  Hass und Hetze überschüttet.   Ja, es ist nicht alles gut in dieser Demokratie, und  das wird es auch niemals sein. Aber wir werden alle  diese Probleme nicht lösen können, wenn wir die  Demokratie abschaffen. Es ist ein Irrglaube, dass irgendetwas besser wird, wenn nur einer bestimmt,  egal ob ein autokratischer Präsident, ein König oder  ein operierender Thetan. Es ist ein Märchen, dass  ein guter Anführer alles gut werden lässt. Macht  muss geteilt werden. Macht braucht Kontrollen.  Macht muss begrenzt sein. Mit unbegrenzter Macht  haben wir keine guten Erfahrungen gemacht, ganz  besonders nicht in Deutschland.   Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes.  Regierungen erhalten Macht nur auf Zeit. Danach  müssen sie sich dem Volk wieder stellen. Und dieses Prinzip bekommt man eben nur in der Demokratie.   Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur einladen, sich auch daran zu beteiligen - zum Wohle Ihres Landes, zum Wohle unseres Landes. Schauen  Sie einfach, mit welcher Partei Sie die meisten  Übereinstimmungen haben. Und wenn Sie diese  Fehlentwicklungen genauso ablehnen wie wir, dann  ist Ihr Platz in einer der wichtigsten demokratischen  Parteien dieser Zeit - und das ist die AfD!   Vielen Dank.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen  der demokratischen Parteien in diesem Haus! Die  bundesweite Razzia in der „Reichsbürger“-Szene  hat in der vergangenen Woche sowohl politisch als  auch medial hohe Wellen geschlagen. Ich bin der  SPD-Fraktion deshalb sehr dankbar, dass sie dies  zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht hat.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Die  schon heute vorliegenden Erkenntnisse markieren  einen neuen Höhepunkt einer sich bereits seit Längerem abzeichnenden Entwicklung.   Beunruhigend ist im vorliegenden Fall vor allem die  Melange aus bürgerlicher Fassade, krimineller  Energie, Geld und Verbindungen in den Sicherheitsapparat. Diese neue Qualität, meine Damen  und Herren, verlangt unsere allerhöchste Aufmerksamkeit. Wir sind dazu aufgerufen, die Augen offen  zu halten und antidemokratische Umtriebe im Keim  und sofort zu ersticken.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Und das wird uns auch gelingen! Unser Staat und  seine Vertreterinnen und Vertreter sind wehrhaft,  und sie sind resistent. Das zeigen nicht zuletzt die  Massnahmen der vergangenen Woche.   Die Feinde unserer Demokratie, die Feinde unserer  Freiheit, unserer offenen, solidarischen Gesellschaft können und dürfen sich niemals sicher fühlen.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Niedersächsischer Landtag  -  19. Wahlperiode  -  5. Plenarsitzung am 14. Dezember 2022  228  Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und  handeln konsequent - in Niedersachsen und in der  Bundesrepublik.
Niedersachsen, 2022-12-23 00:00:00, Partei: 
 Wir haben in Niedersachsen sehr frühzeitig angefangen, die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in den Blick  zu nehmen, schon 2015 und 2016 übrigens. Und wir  waren es auch, die auf Bundesebene darauf gedrungen haben, das Thema auf die Tagesordnung  der Tagung der Ämter für Verfassungsschutz zu  setzen. Das ist vom damaligen Präsidenten, Herrn  Maassen, über ein Jahr lang abgelehnt worden, mit  der Begründung, diese Bewegung sei irrelevant und  nur regional von Bedeutung. Ich will das nur noch  einmal in Erinnerung rufen. Und erst mit dem furchtbaren Mord an einen SEK-Beamten in Bayern im  Oktober 2016 hat man eingelenkt. Das war zu spät,  meine Damen und Herren!