Brandenburg, 2022-01-20, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vieles ist für uns, die wir hier sitzen, normal und alltäglich. Es ist normal, mit der Bahn zu fahren und sich genervt über  Verspätungsanzeigen zu ärgern. Es ist normal für uns, übermässige Werbung im öffentlichen Raum, in Zeitung oder in Supermärkten wahrzunehmen, zu lesen und zu verstehen. Es ist normal, E-Mails zu schreiben, WhatsApp, Twitter, Facebook oder Instagram zu nutzen, und es ist normal, am Abend mit einem interessanten Buch auf der Couch zu sitzen und den Alltag zu vergessen.   Aber für 517 000 Brandenburger ist das keine Normalität, meine  Damen und Herren. Sie zählen zu den 6,2 Millionen Analphabeten Deutschlands im Alter von 18 bis 64 Jahren. Sie können nicht  mal schnell mit der Bahn fahren so wie wir, denn jede Anzeige,  jeder Fahrplan, jeder Fahrplanwechsel ist für diese Menschen  ein Buch mit sieben Siegeln. Sie können keine oder nur schwer  E-Mails des Arbeitgebers lesen oder Nachrichten beantworten,  mit Freunden schriftlich in Kontakt treten oder die tägliche Post  entziffern.   Meine Damen und Herren, wenn allein in Brandenburg  517 000 Menschen nicht korrekt lesen und schreiben können,  sagt das auch viel über das Bildungssystem dieses Landes aus.  Ihre kopflose Lockdown-Politik und Masseneinwanderung werden wohl einen Beitrag dazu leisten, dass die Zahl in den kommenden Jahren steigen wird.  Aber kommen wir zum Antrag, meine Damen und Herren. 2016  riefen Sie die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 aus, an der sich die Bundesländer zusammen mit dem Bund und gesellschaftliche Organisationen beteiligt  haben. Das Ziel war die Vermittlung von Lese- und Rechtschreibkompetenz und das Beseitigen von Grundbildungsdefiziten bei  Erwachsenen. Aus diesem Grund wurden seit 2015 mit ESF-Mitteln bislang neun Grundbildungszentren im Land gebaut. Sie  möchten diese nun aufstocken, damit jeder Kreis ein Grundbildungszentrum erhält. Das Ganze kostete uns bis jetzt 6 Millionen  Euro, und es wurden bislang 22 000 Teilnehmer mit den Massnahmen erreicht.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/62 - 20. Januar 2022  33  Die Arbeit, die an den Volkshochschulen und Grundbildungszentren seitdem geleistet wird, ist insgesamt hervorragend. Wir bedanken uns auch für die Arbeit, die sie dort täglich leisten.   Der Antrag versucht zweifellos, dies zu würdigen. Allerdings  packt er die heissen Eisen der ganzen Problematik nicht an. Angesichts der Probleme, die im Rahmen des Fachgesprächs im  Bildungsausschuss geschildert wurden, hätte man sich konkrete  Vorgaben an die Landesregierung gewünscht und vor allem eine  Fristsetzung, bis wann die Forderungen geprüft und umgesetzt  werden sollen. Aber wie so oft in Ihren Anträgen, meine Damen  und Herren, fehlt das auch hier völlig.  Der Antrag löst auch nicht die Probleme der schwierigen Beschäftigungssituation der Mitarbeiter an den Grundbildungszentren, die sich von Jahr zu Jahr an befristeten Verträgen entlanghangeln und sich zwischendurch immer arbeitslos melden müssen, wie wir im Fachgespräch erfahren haben. Ist das ein fairer  Umgang mit hoch professionellem Personal, meine Damen und  Herren? Ich denke, nicht.  Auch das Problem des administrativen Aufwandes wird von  Ihnen nicht gelöst. Sie reden lediglich von einer - ich zitiere - unbürokratischen Gestaltung der notwendigen Vergabeprozesse,  aber konkret werden Sie auch hier wieder nicht.  Interessant ist auch, dass die Bedenken zur Finanzierung, die im  Fachgespräch ganz klar geäussert wurden, in Ihrem Antrag keine  Rolle zu spielen scheinen. Denn die vorhandenen finanziellen  ESF-Mittel für die Kurse werden über ein Vergabeverfahren  durch die ILB vergeben. Laut Dr. Schäfer sollen die kommunalen  Träger der Grundbildungszentren in der neuen ESF-Förderperiode einen Eigenanteil von 40 % übernehmen. Laut Carsten Ablass aus der Uckermark - Sie erinnern sich wahrscheinlich an das  Gespräch im Ausschuss - ist dies der Grund für viele Träger, aus  diesem Geschäft auszusteigen, weil ein Eigenanteil von 40 %  nicht zu übernehmen ist. Hierzu verlieren Sie in Ihrem Antrag  kein Wort.   Meine Damen und Herren, wer Analphabeten Sprache beibringen möchte, der muss zuallererst dafür Sorge tragen, dass diese  Sprache auch verständlich und einfach ist. Dass in der Förderrichtlinie  der  abgelaufenen  Förderperiode  das  GenderMainstreaming-Prinzip als Grundlage für die Förderfähigkeit festgelegt war, widerspricht dem ausdrücklich, wenn ich das hier so  sagen darf. Das führt nämlich zu Formulierungen, wie sie unter  anderem das Alpha-Bündnis „Lernstudio Teltow-Fläming“ auf seiner Webseite schreibt - ich versuche, es vorzulesen -: Nicht  jede*r kann lesen und schreiben, doch jede*r kann helfen. - Oder  es wird von Lernbotschafter*innen und Besucher*innen gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das als Beitrag zum  Kampf gegen den Analphabetismus werten, sind Sie auf dem  Holzweg. Denn dabei haben selbst geübte Leser Schwierigkeiten, das nachzuvollziehen.   Meine Damen und Herren, Ihr Antrag fordert mal wieder Prüfung  ohne Ende, aber keine Klärung der immanenten Probleme. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. - Vielen  Dank.