Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine  Damen und Herren! Grundsätzlich ist der Vorstoss der GRÜNEN mit diesem Gesetzentwurf sehr positiv zu werten. Wir wissen, dass der Verbrauch in Wohngebäuden zwei Drittel des Gebäudeenergieverbrauchs ausmacht. Wir haben hier ein grosses Einsparpotenzial, das genutzt werden will. Auch was die Sanierung von  Häusern in Bayern angeht, ist noch viel Luft nach oben. Nur 4 % aller Gebäude  sind vollsaniert, 50 % teilsaniert, und bei 37 % besteht noch nicht mal ein Plan, sie  zu sanieren. Bayern hat auch die ältesten Heizungen in ganz Deutschland. Deshalb wollen wir als SPD-Fraktion das 10.000-Häuser-Programm auf ein 100.000Häuser-Programm ausweiten. Wir wollen die Speicherförderung in Häusern auch  bei schon bestehenden PV-Anlagen einführen. Wir wollen die Geothermie stärker  nutzen. Denn – da sind wir uns sicher einig – Klimaneutralität kann bis 2040 nur  durch entsprechende Massnahmen und durch einen echten Veränderungs- und Gestaltungswillen erreicht werden. Genau hier versagt die Staatsregierung. Andere  Bundesländer machen von ihrem Gestaltungsspielraum bereits Gebrauch, zum  Beispiel Hamburg, das auf intelligente Quartierslösungen statt auf Einzelhausbetrachtungen setzt. Mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat der Ausstieg aus der fossilen  Energieversorgung und die Frage einer erfolgreichen Wärmewende eine erhöhte  Brisanz bekommen. Deshalb hat die Ampelkoalition im Bund auf dieses Thema reagiert und zahlreiche Initiativen im Bereich der Energieeffizienz vorgeschlagen. So  wird zum Beispiel gesetzlich festgeschrieben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben  werden soll. Eigentümer, die über 20 Jahre alte Heizungen haben, sollen durch  neue Regelungen beim Ausbau ihrer Heizungen unterstützt werden. Ausserdem  soll geprüft werden, ob eine Teilwarmmiete eingeführt wird, und es soll eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden. Dazu ist extra das  Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle gegründet worden, das die  Kommunen dabei unterstützen soll. Jetzt komme ich zurück zur Landesebene, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.  Wir haben unsere Zweifel an der Regelungskompetenz, besonders im Bereich der  Neubauten, also am Artikel 8, im Ausschuss bereits klar formuliert. Ich hatte gehofft, dass die Verzögerung bei der Zweiten Lesung auch darauf beruht, dass hier  vielleicht noch Änderungen kommen. Leider ist dies nicht geschehen. Wir sind auch der Meinung, dass eine abweichende Regelung zwischen Bundes-  und Länderebene gerade bei Neubauten nicht nur rechtlich problematisch ist, sondern auch politisch nicht sinnvoll. Wir sind der Meinung, eine Rechtszersplitterung  bei den Anforderungen zur Nutzung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz für Neubauten wirkt sich sehr nachteilig aus auf Planer und Anlagenhersteller, auf die Bauwirtschaft und die Immobilienwirtschaft; denn wir brauchen eine  bundesweit einheitliche, abschliessend festgelegte energetische Standardisierung,  damit wir einen verlässlichen Rahmen für den deutschen Markt haben und damit  auch den so dringend nötigen Wohnungsneubau weiter befeuern können.