K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben mehrfach auf die grösstmögliche  Sicherheit hingewiesen. Auf die Frage der Kollegen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  96  Plenarprotokoll 17/157  haben Sie ausgeführt, wenn der PCR-Pooltest positiv ist und am nächsten Tag die Nachtestung durch  einen Schnelltest erfolgt, hätte man Sicherheit. Sie  übersehen dabei aber immer wieder, was passiert,  wenn der Test negativ ist. Sie haben gesagt: Dann  ist das halt so; die sind weiterhin im Unterricht.  Sie übersehen dabei einfach die Verunsicherung der  Eltern, der Schülerinnen sowie der pädagogischen  Kräfte und sagen: Dann ist das einfach so. – Die  müssen aber mit dem Gedanken leben, dass eventuell eine Person mit einer unentdeckten Infektion im  Raum sitzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 An dieser Stelle interessiert mich besonders – das ist  meine Frage –, wie die Situation arbeitsschutzrechtlich aussieht. Ist in einer solchen Situation anzuerkennen, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 wenn sich pädagogisches Personal in einer solchen  Konstellation infiziert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Frau Aymaz, da der Gesundheits- und Arbeitsminister neben mir sitzt und Sie die Frage nach  einem Arbeitsunfall stellen, würde ich gerne an den  zuständigen Minister abgeben.  Vizepräsident  Oliver
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
  Herr  Minister  Laumann.  Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Frage, wie sich das bei Lehrerinnen und Lehrern verhält, muss ich schriftlich beantworten. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir schon  in der ersten Welle der Pandemie – darum habe ich  mich selbst ein bisschen gekümmert wie andere  auch – eine solche Regelung für das Pflegepersonal  hatten: Wenn man sich im Krankenhaus oder im Altenheim infiziert, ist etwa eine Rehamassnahme eine  Leistung der Berufsgenossenschaft.   Weil ich nicht genau weiss, wie das bei den Lehrern  aussieht, muss ich das klären. Ich beantworte Ihnen  diese Frage gerne schriftlich; dann haben Sie auch  eine Antwort, die stimmt. Wenn wir es bei der Pflegeberufsgenossenschaft so haben …
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Also, für alle Berufe, sagen die. Sollte es anders  sein, melde ich mich.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident!  Frau Ministerin, ich komme auch noch mal auf das  Problem des positiven Pooltests zurück. Vor dem  Hintergrund, dass die Schülerinnen und Schüler am  Tag danach erst einmal in die Schule kommen müssen, sowie vieler Anfragen von Bürgern, die Bedenken gegen solche Fälle haben, stelle ich die Frage,  ob Schülerinnen und Schüler, bei denen zumindest  ein Elternteil als Hochrisikopatient eingestuft wird,  per Attest vom Präsenzunterricht befreit werden, um  mögliche Kontakte mit infizierten Mitschülerinnen  und Mitschülern zu vermeiden? – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Spanier-Oppermann, ich danke Ihnen für die Frage, weil  sie auch immer wieder an mich herangetragen wird.  Diese Regelung haben wir von Beginn an so gehandhabt; sie gilt für die Schülerinnen und Schüler und  wird an den Schulen auch entsprechend praktiziert.  Die Schulleitungen gehen damit im Sinne der Schülerinnen und Schüler, aber natürlich auch im Sinne  der Eltern bzw. der Familie sehr vernünftig um.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Gesundheitsminister Laumann, Sie haben eben sehr deutlich gemacht, dass Sie sich über  die Zahlen und die Kapazität der Labore sehr bewusst gewesen sind, was die stetig steigenden Testungen, die notwendig geworden sind, und auch die  Laborkapazitäten insgesamt angeht.  Trotzdem sind die Schulen und die Eltern am Dienstag völlig unvorbereitet in diese Situation geraten.  Hat es aus Ihrer Sicht keine Möglichkeit gegeben, bereits in der letzten Woche die Dinge zu kommunizieren und mitzuteilen, dass es angesichts der ablesbaren Zahlen zu einer Umstellung kommen muss?  Vizepräsident  Oliver
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
  Herr  Minister  Laumann, bitte.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  97  Plenarprotokoll 17/157  Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ich sehe es nicht so, dass das eher  ging. Sie sehen ja selbst, dass sich die Inzidenzwerte  bei Corona innerhalb von Tagen verdoppeln. Es ist  ein so dynamisches Geschehen, wie wir es während  der gesamten Pandemie noch nicht hatten. Das  macht ein solches Handeln von den Zeitabläufen her  schlicht und ergreifend notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Ich möchte es an der Stelle gerne noch ergänzen. Es  handelt sich um eine Kombination aus beidem: dem  MPK-Beschluss und damit einer bevorstehenden  Bundesverordnung, die in diesem Zusammenhang  aufgesetzt werden muss und die der Bundeskanzler  angekündigt hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und den ansteigenden Infektionszahlen, dem ansteigenden Infektionsgeschehen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Darüber, dass wir in einem permanenten Austausch  mit den Laboren standen und selbstverständlich  auch gesehen haben, dass die Kapazitäten, die in  Anspruch genommen werden müssen, um Pool- und  Einzelauswertungen vornehmen zu können, zunehmen müssen, habe ich hier sehr ausführlich berichtet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Danke schön, Herr  Präsident. – Frau Ministerin, Sie dürfen gleich noch  weiter berichten, weil Sie vorhin auf meine Frage geantwortet haben, dass Sie am vergangenen Montag  zum ersten Mal die Anzeige „Wir können nicht mehr“  von allen Labors bekommen haben.   Mich würde interessieren, wann es die erste Meldung  eines Labors gab, dass es mit der Einzelauswertung  nicht mehr hinterhergekommen ist, und was dann  passiert ist. Hat man das interessiert zur Kenntnis genommen und darauf gewartet, dass es noch weitergeht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Oder hat man ein konkretes Szenario für die weitere  Planung ins Auge gefasst?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr  Bolte-Richter, ich kann nur wiederholen, was ich vorhin schon mal gesagt habe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 – Das macht es nicht besser, aber ich kann nicht sagen, was Sie vielleicht gerne hören möchten, sondern ich sage, was Fakt ist.   Fakt ist, dass diese Gespräche laufend stattgefunden haben
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 und dass es unterschiedliche Anzeigen der Labore  gegeben hat, auf die wir immer direkt reagiert haben,  weil wir nämlich in einem permanenten Austausch  standen. In Bezug auf die gemeinsame Anzeige aller  Labore am Montag habe ich schon ausgeführt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Welche Massnahmen plant  das Ministerium für Schule und Bildung angesichts  der coronabedingten Ausfälle von Lehrkräften?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiss  nicht, worauf die Frage konkret abzielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sprechen hier und heute über die Pooltestungen  und das angepasste Verfahren. Deswegen weiss ich  nicht, in welchem Bezug in diesem Zusammenhang  die Frage steht.   Ich kann gerne wiederholen, was ich vorhin Herrn  Seifen gesagt habe, dass wir wöchentlich unsere  COSMO-Abfragen an den Schulen machen und damit nicht nur genau die Gesamtsituation an den  Schulen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch an  den einzelnen Schulen kennen. Das alles können wir  an diesen Daten auslesen. Darauf reagiert man entweder mit ganz gezielten Massnahmen vor Ort über  die Schulaufsicht oder aber mit allgemeinen Massnahmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen von einer  hohen Verfügbarkeit der Lehrer von 93 %, und dies  sei durch die dreimaligen Tests gewährleistet. Sie  gehen anscheinend davon aus, dass die Verfügbarkeit der Lehrer sinken würde, wenn die Anzahl der  Tests sinken würde. Sie als Schulministerin sind für  die Schulen in NRW persönlich verantwortlich, und  Sie sollten sich zumindest nicht hinter einer Ministerpräsidentenkonferenz verstecken. Sie testen aktuell  nicht fünfmal, nicht viermal, nicht zweimal, nicht einmal pro Woche, sondern genau dreimal die Woche.   Jetzt kommt die Frage, Frau Ministerin. Inwiefern ist  die Testanzahl von dreimal pro Woche statt zum Beispiel ein- oder zweimal pro Woche wissenschaftlich  mit medizinischen Fakten begründet? – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Es gab in der Vergangenheit viele Gespräche mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, aus der Medizin. Übereinstimmung bestand  darin, dass ein anlassloses Testen ein über den anderen Tag – wir sprechen ja hier von einem anlasslosen Testen in der Schule – ausreichend ist.   Wir haben in diesem Zusammenhang das Testen  aufgrund der aktuellen Lage von einem zweimaligen  Testen auf ein dreimaliges Testen erhöht. Das geht  mit der Aussage der Wissenschaft auch überein. Ich  will wiederholen, was ich vorhin ausführlich gesagt  habe: dass ich sehr überzeugt davon bin, dass unser  Testsystem, unser Testregime an den Grund- und  Förderschulen, aber auch an den weiterführenden  Schulen dafür gesorgt hat, dass wir den Präsenzunterricht haben sicherstellen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank. – Ich stelle  die zweite Frage, Frau Ministerin, weil Sie meine  erste nicht beantwortet haben. Meine Frage war:  Zum Zeitpunkt der Ankündigung des neuen Rückstellprobensystems Ende des Jahres, welche Kalkulation lag dem zugrunde? Hintergrund ist, dass Sie  gesagt haben, die Labore haben das irgendwie  schon alles berechnet. Aber der Gesundheitsminister  hat gerade eine Zahl genannt, die eine Nachfrage  wert ist. Denn der Herr Minister hat gerade gesagt,  letzte Woche hatten die Schulen einen Anteil an den  PCR-Tests der Labore von 500.000.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 500.000 Tests letzte Woche nur für die Schulen. So  habe ich die Zahl verstanden. Das war aber ungefähr  die Kapazität, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Ankündigung insgesamt für NRW an Laborkapazitäten zur  Verfügung stand. Deswegen noch einmal die Frage:  Mit welcher Grössenordnung haben Sie kalkuliert?  Und mit welchem Anteil der Schul-PCR-Tests am  Gesamttestsystem? Wie gesagt: 500.000 war die  Zahl, die der Minister gerade genannt hat. Haben Sie  mit der kalkuliert?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Die Labore haben auf Grundlage der aktuellen Zahlen und Entwicklung, die sich abgezeichnet  hat, kalkuliert. Darauf hin hat jedes einzelne Labor für  sich eine Kalkulation vorgenommen, um dann zu sagen, ob es machbar ist oder nicht.   Wenn Sie jetzt – das möchte ich gerne sagen – darauf hinauswollen, dass wir aufgrund der Laborkapazitäten früher aus den PCR-Pooltestungen hätten  aussteigen sollen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 dann komme ich noch einmal auf die Pressemitteilung von Frau Beer vom 4. zurück, in der sie eine  Ausweitung  der  PCR-Kapazitäten,  der  PCRPooltestungen auf alle weiterführenden Schulen fordert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Ich frage mich, wie Sie das in einen Zusammenhang  bringen können bzw. wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass  Sie mit Wissenschaftlern gesprochen haben und  deshalb die Testanzahl von zwei auf drei erhöht haben. Es muss Ihnen also irgendein Wissenschaftler  gesagt haben, dass es in irgendeiner Weise Einfluss  auf das Infektionsgeschehen hat und dass dieser signifikant sein sollte, wenn Sie die Testanzahl von zwei  auf drei erhöhen. Es ist nur ein bisschen nebulös,  wenn Sie sagen, Sie haben mit Wissenschaftlern gesprochen. Gerade für uns als Parlament ist es gar  nicht kontrollierbar und begreifbar, ob diese Wissenschaftler eine Kompetenz besitzen und welche genau. Deshalb meine Frage: Welche Wissenschaftler  Landtag   Nordrhein-Westfalen  99  Plenarprotokoll 17/157  waren es genau, die Ihnen geraten haben, von zwei  auf drei Tests pro Woche zu erhöhen, damit es anscheinend einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat? – Danke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr  Loose, ich habe nicht davon gesprochen, dass uns  die Wissenschaft geraten hat, auf drei Testungen  aufzustocken. Da haben Sie mich falsch verstanden.  Ich habe davon gesprochen, dass die Wissenschaft  gesagt hat: Zweimal anlassloses Testen in der Woche reicht, weil man damit auf alle Fälle den Punkt  der höchsten Viruslast erkennbar machen kann.   Dann gab es eine Entscheidung auch aufgrund der  Impfdurchbrüche, dass sich die Landesregierung  dazu entschieden hat, vom zweimaligen Testverfahren abzuweichen und auf ein dreimaliges umzusteigen. Aber die Wissenschaft – das habe ich ausgeführt – hat zum anlasslosen Testen gesagt: Zweimal  ist ausreichend, um den Punkt zu finden, an dem die  Viruslast am höchsten ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, es hat  mich eben aufhorchen lassen, dass Sie die Labore  ein Stück weit mit in die Verantwortung genommen  haben. Ich wüsste gerne von Ihnen: Haben Sie die  Testkapazitäten nachgefragt? Ich kenne Vergaben  eigentlich nur so, dass man eine bestimmte Grössenordnung vorgibt, abfragt, und dann wird die erfüllt. Oder haben Sie das freigestellt, und die Labore – so  habe ich das eben fast verstanden – haben geantwortet, was sie zur Verfügung stellen können. Können Sie das noch einmal genauer erläutern?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Lieber Herr Rüsse, so verantwortungsvoll,  wie wir handeln, haben wir selbstverständlich in jedem Labor die Laborkapazitäten nachgefragt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Danke, Herr Präsident. – Frau  Ministerin, ich muss noch einmal nachfragen. Das  heisst also: Die wissenschaftliche Expertise, von wem  auch immer, lautete: Zweimal testen in der Woche  müsste das Infektionsgeschehen einigermassen im  Griff behalten. – Und die Politik hat entschieden: Wir  machen aber dreimal. – Habe ich das richtig verstanden? Wieso hat die Politik so entschieden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seifen, ja, ich habe genau das gesagt, nämlich dass es  Wissenschaft gibt – ich kann auch Namen in diesem  Zusammenhang gerne nachreichen –, die gesagt  hat, dass ein zweimaliges anlassloses Testen in der  Schule die Viruslast dann entdeckt, wenn sie am  höchsten ist.   Die Politik, nämlich die Landesregierung, hat in diesem Zusammenhang entschieden, den Testrhythmus an den Schulen hier in Nordrhein-Westfalen für  die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler,  aber auch unserer Lehrkräfte und des gesamten anderen Personals entsprechend zu erhöhen und auf  ein dreimaliges Testen umzusteigen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, ich  würde gerne nachfragen. Sie haben dargestellt, dass  Sie, verantwortungsvoll, wie Sie sind, nachgefragt  haben, welche Kapazitäten die Labore zur Verfügung  stellen können. Aber trotzdem stellt sich die Frage:  Welche konkreten Kapazitäten haben Sie denn ausgeschrieben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche  Kapazitäten ich ausgeschrieben habe? Oder? Ich  habe es nicht richtig verstanden. Ich muss Herrn  Rüsse noch einmal fragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Ministerin, ich gehe  davon aus, dass die Tests ausgeschrieben wurden.  Ich möchte gerne wissen, welche Menge an Tests  Sie ausgeschrieben haben, um sie dann an die Labore vergeben zu können. Es wird doch ein Vergabeverfahren gewesen sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da es  sich hier auch um diskrete Zahlen der einzelnen Labore handelt, Sie aber ein berechtigtes Interesse daran haben, werden wir Ihnen die Vertragsbedingungen im Nachgang zu dieser Fragestunde gerne zur  Verfügung stellen, soweit wir das können. Das müssen wir dann natürlich auch mit den Laboren abstimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Schönen Dank. – Frau  Ministerin, früher sagte man: Die Wissenschaft hat  festgestellt, dass Rote Beete Blut enthält. – Jetzt  sprachen wir von der Wissenschaft – Herr Loose hat  schon versucht, sie etwas zu spezifizieren –: Werden  Sie eine Liste der Wissenschaftler nachreichen, die  Sie konsultiert haben, und die Liste möglicherweise  auch so spezifizieren, dass Pro- und Kontra-Meinungen darin enthalten sind?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich  denke, ich habe die Entscheidung, wie es in diesem  Zusammenhang zu einem dreimaligen Testen gekommen ist, in meiner vorherigen Ausführung auf die  Frage von Herrn Loose ausführlich dargelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 Wieder  aufrufen oder schriftlich beantworten?
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: die grünen
 – Schriftich beantworten. Das wird von uns so aufgenommen und von der entsprechenden Ministerialbürokratie bearbeitet.  Das war die Fragestunde. Wir haben 18:11 Uhr und  TOP 10 ist hiermit geschlossen.  Ich rufe auf:  11 Gesetz über die Gewährung einer einmaligen  Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen  und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 17/16322  erste Lesung  In Verbindung mit:  Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land  Nordrhein-Westfalen  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 17/16323  erste Lesung  In Verbindung mit:  Gesetz zur Anpassung der Alimentation von  Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften  Gesetzentwurf  der Landesregierung  Drucksache 17/16324  erste Lesung  Landtag   Nordrhein-Westfalen  101  Plenarprotokoll 17/157  Ich eröffne die Aussprache. Für das alles zuständig  ist – wie man sich schon denken kann – der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb  hat jetzt Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr  geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe  Kollegen! Diese lange Überschrift hat den grossen  Vorteil, dass das Rednerpult zum Zeitpunkt der Rede  schon desinfiziert ist. Das gibt mir Gelegenheit, allen  zu danken, die uns das regelmässig desinfizieren.  Das ist eine wesentliche Erleichterung unserer Sitzungstätigkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  103  Plenarprotokoll 17/157
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident! Kolleginnen  und Kollegen! Woran merkt man, dass eine Landtagswahl vor der Tür steht? Man merkt es insbesondere daran, dass CDU und FDP plötzlich wieder ihr  Herz für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen  entdecken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Ja, so ist es. Es wird teilweise im Eilverfahren versucht, zu retten, was zu retten ist. Da helfen dann  auch keine Geschichtsexkurse von jemanden, der  augenscheinlich von den Kolleginnen und Kollegen  Beschäftigten noch weiter weg ist, als er das schon  war, als er noch dem HFA angehörte. In den Stellungnahmen der Gewerkschaften zu den letzten Vorschlägen dieser Landesregierung ist nämlich die  Rede davon: Wir werden zur Spardose der Landesregierung gemacht. – Da ist die Rede davon, dass  die Landesregierung endlich aufwachen muss. Da ist  die Rede davon, dass alle Vorschläge der Gewerkschaften ignoriert werden. Das sagt der Deutsche  Beamtenbund. Wer sich angesichts solcher Stellungnahmen dann zum Helden der Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer machen will, leidet ein Stück weit  unter Realitätsverlust.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das alles, was hier vorliegt, als Konzept zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes zu bezeichnen, ist  Schönrederei. Es handelt sich hierbei um Stückwerk,  und es wird viel zu kurz gesprungen. Das wissen Sie  auch. So richtig die Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamte ist, so  problematisch – das wissen Sie doch – ist die Situation für Pensionärinnen und Pensionäre, die 14 Monate ohne jede Verbesserung auskommen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – Das ist nicht so? Dann lesen Sie doch vielleicht  nicht nur den Gesetzentwurf, sondern auch mal die  Stellungnahmen der Gewerkschaften. Es würde  Ihnen guttun, auch mal jemanden zuzuhören. Sie  wissen, dass Sie uns nicht zuhören. Aber der Skandal ist: Sie hören den Beschäftigten und den Gewerkschaften in diesem Lande nicht mehr zu. Da kommt  man dann zu solchen Ergebnissen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Hier sollen jetzt kleine Pensionen – auch angesichts  der Kostenentwicklung – so lange ohne zusätzliche  Gelder auskommen. Das kann so nicht sein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.   So gut es auch ist, dass Sie die Kostendämpfungspauschale jetzt abschaffen
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 – wir gratulieren Ihnen sehr herzlich dazu –: Bei den  letzten Haushaltsberatungen haben Sie den entsprechenden Vorschlag der SPD noch abgelehnt. Wir finden es gut, dass die Landesregierung jetzt dazugelernt hat und endlich zu dieser Umsetzung kommt.  Wir wissen ja, mit einem kommenden Wahlkampf hat  dieses Wahlkampfversprechen nichts zu tun. – Ironie  Ende.
Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben es versprochen. Wir haben die Anträge  eingebracht. Sie haben diese abgelehnt, und kurz  vor den Wahlen kommen Sie und greifen das auf.  Herr Optendrenk, es wird so sein, dass die Beamtinnen und Beamten nicht so dumm sind, das nicht zu  merken. Da haben Sie recht, aber da geht es dann  eher um Ihre Fragen.  Was die Frage der Alimentation angeht, zeigt sich bei  Ihnen im Gesetz, wie Ihre Wertschätzung für Gewerkschaften wirklich ist. Über ein Jahr hatte diese  Landesregierung Zeit, die entsprechenden Vorschläge vorzulegen. So lange dauert das. Dann werden die vorgelegt, und die Gewerkschaften kriegen  eine Woche, um sich mit dieser komplexen Frage  auseinanderzusetzen. Das nennen Sie Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen?