Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 - Wenn sie schon einmal angefangen hat, zu reden.  Klar ist: Sie sprechen hier einen wichtigen Punkt an. Ich glaube  aber, dass Sie das, was Sie hier ansprechen, ein Stück weit verkürzt dargestellt haben. Denn natürlich haben wir an anderer  Stelle im Doppelhaushalt zahlreiche Mittel im Bereich der Integration verankert; das wissen Sie auch. Sie wissen auch, dass  zu den 150 Millionen Euro, die wir im Brandenburg-Paket für Integration, aber auch für die Unterbringung zur Verfügung stellen,  Gespräche mit den Kommunen darüber laufen, wie die Mittel verwendet werden sollen.   Ich will auch deutlich machen - deswegen ist die Frage von Frau  Johlige gut -, wie das Verfahren nachher sein wird. Wir haben ein  Verfahren gewählt, das sich in der Coronazeit bewährt hat: Die  einzelnen Ministerien eruieren in ihren Fachbereichen die Bedarfe und richten Anträge an das MdFE. Diese Summen sind ab  einer bestimmten Höhe in einem Verfahren im AHF freizugeben,  sodass das Parlament beteiligt ist. Die Frage, wie die 150 Millionen Euro für Integration und die Aufnahme weiterer Geflüchteter  verwendet werden, wird also - unter Beteiligung der Finanzministerin sowie von Frau Nonnemacher und des Innenministers - weiter diskutiert. Auch hier im Parlament werden wir das diskutieren.   Aber seien Sie gewiss - ich hatte es schon angesprochen: Dieser  Aufgabe werden wir als Land, werden aber auch die Kommunen  und Gemeinden gemeinsam nachkommen.  Kommen wir zum fünften Punkt des Brandenburg-Pakets. Hier  geht es um die Stärkung der kritischen Infrastruktur. Das heisst,  wir werden das Land auch in dieser Krise weiter sicherer machen. Damit tragen wir der veränderten Risiko- und Gefahrenlage Rechnung. Wir werden zusätzliche 120 Millionen Euro in die  Hand nehmen, um Feuerwehren, Technische Hilfswerke, aber  auch die Polizei zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, ihren  Aufgaben nachzukommen. In den Gesprächen, die ich dazu zum  Beispiel mit der GdP geführt habe, wurde gesagt, dass das ein  begrüssenswertes Paket ist, das ihre Arbeit unterstützen wird. Es  ist auch ein Zeichen, dass wir auch in dieser Krise in Brandenburg sicher sind.   Lassen Sie mich nun den sechsten Punkt erwähnen: Wir haben  auch zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um weitere Bedarfe in den nächsten Monaten decken zu können; die Bearbeitung wird in den jeweiligen Ministerien erfolgen. Dafür stehen  600 Millionen Euro zur Verfügung.   Ich will einen Punkt hervorheben, der auch darin enthalten ist:  Wir haben lange über das Deutschlandticket bzw. das 49-EuroTicket diskutiert. In den letzten Wochen haben sich Bund und  Länder geeinigt. So ist ganz klar, dass Brandenburg seinen Anteil  beitragen und das 49-Euro-Ticket mitfinanzieren wird. Das wird  für zahlreiche Brandenburgerinnen und Brandenburger, insbesondere Pendlerinnen und Pendler in unserem Land, eine finanzielle Entlastung darstellen. Es ist uns genau das gelungen, was  wichtig war. Dass das nicht funktioniert, indem wir irgendwo Strecken abbauen, ist klar. Im Gegenteil, wir machen beides: Wir   werden unser Streckennetz ausbauen, es werden in diesem Jahr  mehr Züge auf unseren Schienen fahren; und auf der anderen  Seite wird der Preis des Tickets sinken, meine Damen und Herren. Das ist ein Erfolg für alle Pendlerinnen und Pendler in unserem Land!  Sehr geehrte Damen und Herren, das Brandenburg-Paket ist ein  finanzieller Kraftakt. Es ist eine Kampfansage an die Krise. Ich  will Ihnen auch sagen, warum wir das tun: Wir werden keine  Strukturbrüche wie in den 90er-Jahren zulassen, keine Deindustrialisierung, sondern dafür Sorge tragen, dass die Menschen  auch in dieser Krise in Arbeit bleiben. Wir werden dafür Sorge  tragen, dass in diesem Land niemand zurückgelassen wird.