Brandenburg, 2022-02-24, Partei: die grünen
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Bevor ich zu diesem Text  komme, möchte ich sagen, dass ich allergrössten Wert auf eine  Feststellung lege. Herr Münschke ist jetzt gerade nicht im Raum,  aber vor einiger Zeit hat er hier vorgetragen, er sage etwas in  unser aller Namen. Ich lege allergrössten Wert auf die Feststellung, dass Herr Münschke niemals und zu gar nichts in meinem  Namen reden wird!   Ich hielt die Situation heute sowieso für einigermassen absurd  und dachte mir: Was muss ich mich mit diesen blöden Anträgen  beschäftigen, wo doch alle Welt über etwas ganz anderes redet?  Ich habe mich dennoch dazu entschlossen, meine Rede hier zu  halten und sie nicht zu Protokoll zu geben, weil die Anträge wiederum die Möglichkeit bieten, die Strategie der AfD dahin gehend  vorzuführen, wie sie mit Texten umgeht. Das werde ich immer  und überall tun, also auch hier.  Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, wenn sie auch vage war,  dass Sie, nachdem Sie die neue Eindämmungsverordnung gelesen haben, Ihren Antrag zurückziehen würden, zumindest den  die Sportschützen betreffenden. Dieses Thema hat sich nämlich  erledigt. - Und was soll ich Ihnen sagen? Die AfD hat tatsächlich  reagiert und einen Neudruck aufgelegt. Jetzt geht es nicht mehr  um die ursprüngliche Forderung - die hat sich, wie gesagt, erledigt -, sondern es geht um die uralte Leier: Alles weg an Einschränkungen!   Das beweist vor allem eines: Eigentlich interessieren die Sportschützen Sie nur mässig. Sie könnten auch von Bienenzüchtern  oder von Kegelkollektiven reden. Sie suchen unaufhörlich nach  einer Möglichkeit, egal wie, Ihre manipulatorischen Fehlinformationen unter das Volk zu bringen, erkennbar zum Beispiel an folgender Formulierung in Ihrem Antrag - Zitat -:   „Viele Sportler […], welche sich nicht“ - Achtung! - „einer  als Impfung getarnten experimentellen Therapie […] unterziehen wollen, werden […] erheblich beschränkt.“   Dieser Satz ist unglaublich! Quod erat demonstrandum!  Der gesamte Rest Ihres Textes ist nichts anderes als unsinnige  Lyrik, getarnt als Interessenvertretung für Sportschützen. Mal se-  hen, wer beim nächsten Versuch benutzt wird. Ihre Behauptung  im Text, all die Massnahmen seien bekanntermassen verfassungswidrig, gehört in die Reihe: Ich behaupte mal was, und irgendwer  wird es schon glauben. - Leider glauben es ja auch einige.   Herr Hohloch - jetzt ist auch er weg; hier ist ja was los, Leute! -,  Sie haben sogar eine Umfrage unter Ihren Followern gestartet,  ob man denn noch an das Verfassungsgericht und an dessen  Urteile glaubt. Wenn jemand so etwas macht - muss man da  noch mehr sagen?  Dann durfte ich mich auch mit dem Antrag beschäftigen, der die  gesetzliche einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben will. Das  ist ein ernstes Thema, das bei Ihnen unter dem Label läuft, das  Gesundheitswesen im Allgemeinen zu retten. Auch mit diesem  Antrag machen Sie sich nur scheinbar zum Anwalt der Pflegenden und rufen als Kronzeugen Ihrer Begründung den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf. Auf vielen Seiten werden in dessen Gutachten das Für und Wider einer allgemeinen  Impfpflicht ausgesprochen differenziert abgewogen. Und was  machen Sie? Nichts Neues: Sie picken sich einzelne Sätze raus,  die vermeintlich Ihre Position bestätigen. Zum Beispiel zitieren  Sie:   „Wenn schon einem Kranken eine medizinische Behandlung zu Heilungszwecken nicht aufgenötigt werden darf,  dann darf sie erst recht einem Gesunden nicht zu seinem  vorbeugenden Schutz aufgenötigt werden. Eine Impfpflicht,  die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde,  wäre mithin kein legitimes Ziel.“  Jawoll! Nur geht der Text noch weiter, und zwar so:  „Damit kommt als legitimes Ziel […] der Schutz von Gütern  Dritter oder der Allgemeinheit in Betracht.“   Exakt das ist die abwägende Überlegung, die jetzt überall eine  Rolle spielt, und nicht das einseitige Zeugs, das Sie sich da herauspicken. Das Bundesverfassungsgericht hat - das wissen Sie -  einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Sie ist ein ganz schwieriges Thema. Ich habe hier in diesem Hohen Haus vor Monaten gesagt, dass ich liebend gern darauf verzichtet hätte. Denn ich nahm an - und die Annahme war,  so finde ich, eine gewisse Zeit lang berechtigt -, dass die Menschen in Deutschland erleichtert und in Scharen zum Impfen  schreiten würden, weil alle verstanden haben würden, dass das  unser aller Chance ist, aus dem gruseligen Kreislauf von schweren Erkrankungen, Todesfällen, komplett erschöpften Mitarbeitenden in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Schliessungen, Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens  usw. herauszukommen. So war es aber nicht!