Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Auch hier gilt: Was wir durch aktive Meldungen zu Datenschutzverletzungen im Rahmen von Cyberangriffen wissen, ist meist verspätet. Aus den gemeldeten Fällen muss  gelernt werden, an welchen Stellen der Datenschutz vorbeugend verstärkt werden muss. Der Zusammenhang zur  Cybersicherheit sollte stärker als bisher in den Blick   genommen werden, da sowohl der Schutz der kritischen  Infrastruktur als auch des persönlichen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung über die Einhaltung und Kontrolle des Datenschutzes nach Datenschutz-Grundverordnung und JI-Richtlinie wesentlich gestärkt werden  kann. Weiterhin besteht bei der Umsetzung der JI-Richtlinie, also im Bereich des Datenschutzes, der für Strafverfolgung und Strafvollstreckung und hier insbesondere die  polizeiliche Arbeit gilt, wenn man so will eine grosse datenschutzrechtliche Baustelle. Dazu werden wir im Januar 2023 eine Anhörung haben.  Allein die im Bericht zur Beschlussempfehlung nachgezeichnete Debatte im Innenausschuss über den sensiblen  Komplex des internen Umgangs mit polizeilichen Datenbanken und der zuverlässigen Gewährleistung des Datenschutzes zeigt, dass es eine Reihe von Fragen gibt, die nicht  in gebotener Tiefe behandelt werden konnten. Worauf stützen sich Feststelllungen, dass die Selbstkontrolle der sächsischen Polizei insgesamt gut funktioniert? Gleichwohl  wird seitens der Behörde überlegt, stichprobenartige Kontrollen in den Polizeidienststellen durchzuführen. Mit anderen Worten: Es gibt eigentlich derzeit keine Kontrolle,  aber mangels Beschwerden oder Meldungen geht man bis  auf Weiteres davon aus, dass alles bestens ist. Das ist nicht  hinnehmbar. Und um gleich allen Reflexen zu begegnen,  es geht hier nicht um einen Generalverdacht gegen alle, die  polizeiliche Systeme nutzen. Worum es geht, ist, Datenschutz im Lichte digitaler Massendatenbanken auch und  gerade bei der Polizei als etwas völlig Normales und die  Polizeiarbeit Unterstützendes in die Alltagskultur aufzunehmen. Dabei stehen die polizeilichen Datenbanken und  die Annahme eines jedenfalls ausbaufähigen Datenschutzes nur als ein Beispiel für weitere Themen, die der tieferen  und vor allem konkreten Erörterung bedürfen, sei es Gesichtserkennung, Überwachungskameras, Einsatz von KI  in der Ermittlung usw.  Abschliessend sei noch eine Frage in eigener Sache aufgeworfen. Angesichts der Schnelligkeit der Entwicklungen  im Bereich der Digitalisierung und der damit verbundenen  neuen Herausforderungen für den Datenschutz in Sachsen  muss der parlamentarische Gang des Datenschutzberichtes  erheblich beschleunigt werden, um auch uns eine proaktive  Rolle bei der Diskussion und gegebenenfalls auch Entscheidungsfindung zukommen zu lassen. Der Tätigkeitsbericht mit Unterrichtung der Sächsischen Datenschutzbeauftragten lag am 24. Mai vor, die Stellungnahme der  Staatsregierung allerdings erst am 10.10.2022 vor, es  vergingen also viereinhalb Monate. Aus diesem zeitlichen  Ablauf lässt sich für uns kaum schliessen, dass das Thema  Datenschutz als prioritär angesehen wird. Für das Berichtsjahr 2022 muss es gelingen, die parlamentarische Behandlung zügiger auf den Weg zu bringen. Das ist zum einen  eine Frage des Respekts gegenüber der Arbeit der Sächsischen Datenschutzbeauftragten und ihrer Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter, aber eben auch eine Frage, ob der Landtag  unmittelbare Schlussfolgerungen ziehen kann.  Datenschutz ist Grundrechtsschutz und muss höchste Priorität in der parlamentarischen Debatte haben.  Am Ende auch von uns noch einmal der ausdrückliche  Dank der Fraktion DIE LINKE an die Sächsische Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert, aber auch an ihren  Vorgänger Herrn Schurig, dessen Amtszeit noch in den Berichtszeitraum fällt, und natürlich an die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter der Sächsischen Datenschutzbehörde.