K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Kein Medienangebot darf dem Abbau von Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenstehen. Klar ist Nachrichten und Informationen hat, kann sich eine eigene Meinung bilden und am  demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft teilhaben. Dies gilt es für Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermassen sicherzustellen. So müssen  Anbieter audiovisueller Formate künftig verpflichtend einen barrierefreien Zugang  zu ihren Angeboten schaffen, sofern dies verhältnismässig ist. Die Einhaltung darf  nicht zu erheblichen Belastungen führen. Dies gilt beispielsweise für kleine Unternehmen. Nicht jedes Angebot kann sofort barrierefrei gestaltet werden. Wichtig war  es deshalb, dass die Verbände für Menschen mit Behinderung im Vorfeld gehört  und mit ihren Anliegen umfassend einbezogen wurden. Eine ihrer wesentlichen  Forderungen war, die Berichtspflichten für Anbieter audiovisueller Medien zu konkretisieren und eine Pflicht für regelmässige Aktionspläne zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu schaffen. Dafür brauchen wir einen verlässlichen und guten Qualitätsjournalismus, Medienpluralität sowie Programmvielfalt, aber vor allem auch den  Zugang zur Nutzung der Angebote. Wie wichtig dies ist, dokumentiert auf dramatische Weise die brandaktuelle Situation gerade auch im Hinblick auf die Bedeutung  und die Wirkungsweise der Medien im schrecklichen Krieg in der Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Umsetzung der Barrierefreiheit auch  wirksam überwacht werden kann, bedarf es einer starken, kompetenten Aufsicht.  Mit dieser Aufgabe wurde das gemeinsame Gremium der Landesmedienanstalten
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 die Kommission für Zulassung und Aufsicht. Das ist  auch aus unserer Sicht eine gute und richtige Entscheidung.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!  Leider können wir heute nicht über die grosse Medienpolitik reden. Der berühmte  Medienänderungsstaatsvertrag ist nicht fertig geworden. Die Ministerpräsidenten  haben sich noch nicht geeinigt. Die Sache wird vor uns hergeschoben. Deswegen  – Sie haben es von den Vorrednern gehört – haben wir den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag. Ich glaube, dass die vielen Medienänderungsstaatsverträge  15582 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 viele Menschen verwirren. Deshalb hat dieser den erklärenden Unterbegriff "Barrierefreiheitsstaatsvertrag". Es ist vernünftig, dass Menschen, die behindert sind,  älter werden oder schlecht hören, auch am Mediendiskurs teilhaben können. Wer  schlecht hört und schlecht sieht, wird benachteiligt. Deswegen glaube ich, dass  Untertitel, Gebärdensprecher und Erklärer von Texten ganz wichtig sind, damit alle  Menschen teilhaben. Es gibt Skeptiker, die gegenüber diesem Vertrag Zweifel  haben. Sie bezweifeln, dass die Medien das umsetzen werden. Ich habe ein anderes Menschenbild. Ich glaube aus zwei Gründen, dass sich die Medien darum  kümmern werden, auch ihre behinderten Hörer einzubinden. Sie machen das aus  Verantwortung. Das sind verantwortungsbewusste Menschen, die sich darum kümmern, dass Menschen, die behindert sind, auch teilhaben. Ausserdem besteht ein  Eigennutz. Wenn man eine Sendung macht, will man, dass sie von allen verstanden und gesehen wird. Das ist ein zweites starkes Motiv, um sich um die Barrierefreiheit zu kümmern. Im Grundgesetz sind die Medien- und Pressefreiheit verankert. Artikel 5 des  Grundgesetzes wird oft sehr eng ausgelegt. Demnach ist es das Recht von allen,  sich mitzuteilen. Dort steht jedoch auch, dass jeder das Recht hat, an den ausgestrahlten Medien teilzuhaben. Das kann ich nur, wenn ich barrierefrei zuhören und  zusehen kann. Mich hat die Zahl beeindruckt, die ich nicht geprüft habe, die aber  überall diskutiert wird, wonach 30 % der Menschen in irgendeiner Weise behindert  sind, also durch Barrieren daran gehindert werden zu hören und zu sehen. Sie sind  nicht gesund, sie sind älter. Wir wissen ja, dass die Menschheit allgemein älter  wird, gerade auch in Deutschland. Deswegen ist das ein vernünftiges Gesetz, das  wir unterstützen werden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen,  Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Hebammenausbildung (Drs. 18/20033) und Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Christian Klingen,  Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Schwangerschaftsabbrüche (Drs. 18/20034) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth  Waldmann, Michael Busch u. a. und Fraktion (SPD)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 und Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15583 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik  Spitzer, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Anpassung der Besetzung des Landesgesundheitsrats
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Auf die Aussprache wurde verzichtet; wir kommen daher gleich zur Abstimmung.  Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf  Drucksache 18/19685, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 18/20033 und 18/20034, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/20064 und der Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/21643 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Gesundheit und Pflege auf Drucksache 18/21918.  Zunächst ist über die vorab genannten Änderungsanträge abzustimmen, die von  den Ausschüssen zur Ablehnung empfohlen werden. Ich beginne mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/20033. Wer  entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der  Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.  Als Nächstes komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfDFraktion auf Drucksache 18/20034. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die  übrigen Fraktionen und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Wer enthält sich? –  Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.  Ich fahre nun fort mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/20064. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. –  Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Weitere  Zustimmung sehe ich nicht. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Klingen
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15584 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 geändert worden ist" ersetzt. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/21918.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Absatz 5 wird aufgehoben. Die Absätze 6 bis 20 werden die Absätze 5 bis 19. Zweitens. In Artikel 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe "Art. 32a  Abs. 20" durch die Angabe "Art. 32a Abs. 19" ersetzt. Ich hoffe, es ist allen klar geworden, was ich hier so deutlich ausgeführt habe. Ich  sehe auch keinen Widerspruch oder Nachfragen dazu.  Wer also dem Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen zustimmen will, den bitte  ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die Fraktionen der CSU, FDP und der AfD und der Abgeordnete  Klingen (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Ich sehe keinen Widerspruch. Wer enthält sich? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäss § 56 der  Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.  Wer dem Gesetzentwurf mit all diesen Änderungen seine Zustimmung geben will,  den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind SPD-Fraktion, die Fraktion der  FREIEN WÄHLER, CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion und der Abgeordnete Klingen (fraktionslos). Wer ist dagegen? – Es erhebt sich niemand. Wer enthält
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 "Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienstgesetz – GDG)".
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung  und Gebäudeenergie (Bayerisches Wärmegesetz - BayWärmeG)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 - Zweite Lesung Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 54 Minuten. Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner den Abgeordneten Martin Stümpfig von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht uns deutlich, wie schnell wir uns aus der Importabhängigkeit insbesondere in Bezug auf das  russische Erdgas lösen müssen. Die Reduktion des Erdgasbedarfs in Bayern ist  hierbei tatsächlich von entscheidender Bedeutung. Es geht um Wärme und Prozessenergie, und genau darum geht es auch in unserem Wärmegesetz, das Ihnen heute zur Zweiten Lesung vorliegt. Wir haben ein  umfassendes Gesetz zur Einsparung von Energie vor allem im Gebäudebestand,  zum Ersatz von fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energien und zur Lösung  von den Abhängigkeiten von Gas und Öl erarbeitet. Sie müssen nur zustimmen,  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15585 und wir kämen endlich bei einem Teilbereich ein grosses Stück voran, in dem bisher  Stillstand herrscht. Hier voranzukommen, ist wirklich allerhöchste Zeit.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, allein durch vier Massnahmen in unserem  Wärmegesetz – und als zentralen und wichtigsten Punkt nenne ich jetzt hier nur  mal die Sanierung unserer schlechtesten Mietshäuser – könnten wir über 12 TWh  Erdgas einsparen. Das sind mehr als 10 % unseres bayerischen Erdgasbedarfs.  Allein durch vier Massnahmen könnten wir 10 % einsparen. Das ist tatsächlich eine  enorme Menge. Gleichzeitig würden wir noch fünf Millionen Tonnen CO2 einsparen. Das sind 5 % unserer bayerischen Emissionen. Sie sehen, wir haben grosse Möglichkeiten im Wärmebereich. Ich denke einmal zurück an die heutige Debatte zum Klimagesetz, bei der der Kollege Huber auf die  EU und den Bund verwiesen hat, wir in Bayern hätten eigentlich fast nichts zu
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Diese Ausreden lassen wir einfach nicht mehr  gelten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Der Wärmebereich ist riesig, und es gibt viele Bundesländer, die hier anpacken.  Das sind Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen. Alle diese  Bundesländer haben hier das Einsparpotenzial erkannt und nutzen es auch. Aber  hier in Bayern nutzt die Bayerische Staatsregierung das null Komma null, obwohl  die Gesetzgebungskompetenz gerade im Wärmebereich wirklich sehr gross ist. So  kann es einfach nicht weitergehen. Das ist ein echtes Trauerspiel.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 35 % unserer bayerischen Treibhausgasemissionen gehen auf das Konto der Wärme. Wenn man nur mal die letzten zehn
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Wir haben Stillstand. Die Grafiken zum Beispiel der Schätzbilanz sind eine durchgehende Linie. Da tut sich überhaupt nichts irgendwie in Richtung Einsparungen.  Wir haben eine Sanierungsrate von 1 %. Also in 100 Jahren sind wir dann irgendwann mal so weit. Das ist wirklich viel zu wenig. Wir sind im Wärmebereich immer  noch bei 80 % fossiler Energie. Es sind gerade einmal 20 % erneuerbare Energien.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Hier muss etwas passieren. Wir brauchen  endlich ein wirksames bayerisches Wärmegesetz. Das liegt Ihnen heute vor.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2040. Das ist übrigens das gleiche
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 ein klimaneutrales Bayern bis 2040. Wir sagen jetzt halt konkret, wie es geht. Dann kommt
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ja, um Himmels willen! Ihr  wollt ja wirklich etwas ändern; wir setzen nur Ziele, und wir meinen es auch gar  nicht ernst. – So muss man das auch sagen. Wir haben die gleiche Zielsetzung, aber wir meinen es ernst. Wir nennen Massnahmen, wir haben einen klaren Fahrplan, und wir machen es nicht wie die Staatsregierung, die im Bayerischen Klimagesetz die Wärme gerade mal mit zwei Wörtern  erwähnt. Also, so wird das definitiv nicht gehen. So wie wir es machen – klar, verbindlich, einen Weg aufzeigen –, so kommen wir aus den Abhängigkeiten von  Schurkenstaaten heraus. 15586 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das Prinzip dabei ist der Dreisprung. Wir wollen im ersten Schritt den Energiebedarf senken. Der Dreisprung wurde übrigens nicht von uns erfunden. Dafür hat die  Bayerische Staatsregierung mal gross Werbung gemacht. Das waren noch die Zeiten, bevor ein Ministerpräsident Söder das Fracking wieder aus der Mottenkiste
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Zuerst den Energiebedarf senken, im zweiten Schritt effiziente Anlagentechnik und Wärmebereitstellung einführen und in einem dritten Schritt dann den Restbedarf über erneuerbare Energien  decken. Wenn wir das erreicht haben, haben wir ungefähr 50 % Energieeinsparung. Dann  haben wir noch 100 TWh Wärmebedarf. Den können wir über Erneuerbare decken. Da sind wir dann bei 35 % Biomasse, die wir heute schon haben. Wir sind  bei 40 TWh Wärmepumpen und wären bei 25 TWh über Solarthermie und Geothermie. Biogas, Deponiegas und Klärgas haben kleinere Anteile. Das ist die Wärmebereitstellung der Zukunft. Herr Söder, dafür brauchen wir kein Fracking.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Kern unseres Wärmegesetzes ist ein verbindlicher Stufenplan, gerade für die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wer Mietshäuser hat, der hat auch stärkere  Schultern, dem können wir auch mehr zumuten. Wir haben einen verbindlichen  Stufenplan, dass hier in Fünf-Jahres-Schritten saniert werden muss. Je höher der  Anteil der erneuerbaren Energien, die hier eingesetzt werden, desto geringer sind  die Anforderungen an die Gebäudehülle oder umgekehrt. Also, das kann sich dann  jeder Eigentümer selber heraussuchen. Das Zweite ist die Wärmeplanung – sie ist eigentlich der Grundstein –, wie sie  Baden-Württemberg festgelegt hat, sowohl eine Landeswärmeplanung als auch  eine kommunale Wärmeplanung zu machen. Das ist der Grundstein für einen klimaneutralen Gebäudebestand. Die Wärmenetze funktionieren dann praktisch wie  Sammelschienen. Da kann ich zum Beispiel Geothermie einsammeln, da kann ich  also Wärme aus Geothermie, solare Energie, Biomasse, Umweltwärme, Abwärme  usw. einsammeln. Das ist eigentlich der Grundstein. Wärmenetze sind hier ganz  zentral. Wahrscheinlich wird der Kollege Duin gleich wieder als Erstes sagen, dass wir die  Handwerker dafür überhaupt nicht haben. – Doch, es gibt Möglichkeiten. Natürlich  müssen wir den Fachkräftebedarf anpacken; das ist ganz klar. Aber ein Beispiel
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Da saniert die GEWOBAU jetzt – im April geht es langsam los – mit serieller Sanierung ihre Mietshäuser. Ein Mietshaus hat den Vorteil, dass es meistens eine einfache Architektur
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Schuhkasten. Dann hat man die Möglichkeit, über Drohnen  die Aussenfassade aufzunehmen. Ich kann es hier mit einer Vorfertigung schaffen,
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 die Fenster, die Lüftung, die Dämmung, die Heizungsanlagen. Das ist alles möglich. Wir haben dann unten eine Wärmepumpe.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die  Mieter*innen können drin wohnen bleiben, sie können in ihrer Wohnung bleiben; es  wird wirklich nur die Fassade aufgesetzt. Das Ganze ermöglicht zum Beispiel der GEWOBAU eine zwei- bis dreifache Rate  bei ihren Sanierungen. Das sind einfach praktische Massnahmen, die wir umsetzen  können. 45 % Förderung gibt es momentan dafür. Das heisst, wir haben einen Mietzuschlag von einem Euro pro Quadratmeter. Das ist wirklich überschaubar. Dann  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15587
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich wohne jetzt in einem gut gedämmten Haus, mit erneuerbaren Energien. Das gibt Sicherheit und dämpft die Preise
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Die Preise für fossile  Energieträger kennen nur eine Richtung, und zwar nach oben. Das ist Schutz vor  weiter steigenden Mietpreisen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Gute Sanierung und der Einsatz von erneuerbaren Energien, der Ersatz von fossilen Energien, sind der Schutz vor unabsehbar  hohen Kosten. Die Anfangsinvestitionen sind natürlich gross. Das ist ganz klar. Aber  diese wollen wir gerecht verteilen, zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und  dem Staat. Der Koalitionsvertrag im Bund geht mit dem Drittel-Modell in die richtige  Richtung. Aber wir fordern auch von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie  hier tätig wird. Unser Wärmefonds im Gesetz veranschlagt hier 300 Millionen Euro. Ich komme zum Schluss. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische  Staatsregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen. Wir brauchen spätestens  jetzt einen Wechsel in der bayerischen Klima- und Energiepolitik. Die bayerischen  Klimaziele sind nicht zu erreichen, wenn wir diesen grössten Bereich, die Wärme,  einfach links liegen lassen, wie es bisher passiert. Wir Landtagsgrüne zeigen, wie  es funktionieren kann, wie man diese grosse, bisher ungenutzte Gesetzgebungskompetenz nutzt, –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – wie man die Wärmeversorgung unserer Gebäude  umstellt, wie am Ende die Bewohner*innen –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – vom Klimaschutz profitieren und wie wir uns aus der  Abhängigkeit von Öl und Gas lösen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen, lieber Herr Kollege Stümpfig! Wir sind gar nicht weit auseinander.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Ihr müsst ja nicht gleich weinen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir alle oder die meisten hier wollen unser Bayern schöner, klimafreundlicher und  besser machen. Aber bei der Umsetzung sind wir natürlich weit auseinander. Sie  wollen Massnahmen mit Vorschriften, die an eine sozialistische Planwirtschaft erinnern.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Ja, das wollen Sie immer nicht hören, aber es ist so. Ich werde das jetzt auch  gerne einmal ausführen. Sie wollen einen Sanierungsfahrplan für jedes bestehende Gebäude mit umfangreichen gebäudebezogenen Vorschriften und einen Wär15588 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 mefonds mit Ausgleichszahlungen bei Verfehlungen von Eigentümern, bei denen  dann der Freistaat auch noch pro Jahr 300 Millionen Euro zur Finanzierung erneuerbarer Energien einbringen soll. Sie wollen eine Landeswärmeplanung, die alle  drei Jahre fortgeschrieben wird, und eine kommunale Wärmeplanung bei Städten  und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern. Wie Sie das finanzieren wollen,  lassen Sie offen; das haben wir auch schon im Ausschuss diskutiert. Dieser Wärmefonds ist meiner Meinung nach ein Schuss, der nach hinten losgeht. Wir sind doch momentan in einer Zeit, in der wir auf der einen Seite Energiekostenzuschüsse an die Leute bezahlen, und auf der anderen Seite wollen Sie sanktionieren. Das passt doch in der jetzigen Zeit überhaupt nicht zusammen. Deswegen sind wir weit auseinander, was das angeht. Die Bayerische Staatsregierung  und ich persönlich lehnen deshalb diesen Gesetzentwurf ab, vor allem auch aus  grundsätzlichen ordnungspolitischen Überlegungen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Kollege Miskowitsch, Sie lehnen den Gesetzentwurf ab. Ich möchte Sie dann aber schon fragen, wie Sie das im Entwurf des Klimaschutzgesetzes enthaltene Ziel – vielleicht wird uns das Klimaschutzgesetz irgendwann einmal vorgelegt –, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden,  erreichen wollen? Sie lehnen immer alle Anträge ab, aber dann müssen Sie doch  auch einmal sagen, wie Sie das erreichen wollen. Sie können es doch nicht laufen  lassen. Ihr Argument von eben war, dass die Solaranlagen eh schon aufs Dach  kommen oder der Bund es schon machen wird. Gerade bei der Wärme gibt es  diese grosse Gesetzgebungskompetenz. Warum lassen Sie das einfach links liegen, und mit welchen Massnahmen erreichen Sie die Klimaneutralität bis zum  Jahr 2040?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie wissen doch sehr wohl auch durch die Haushaltsberatungen, welche Förderprogramme jetzt eh schon am Laufen sind. Sie wissen doch auch, wie Häuslebauer oder Eigenheimbesitzer momentan unter Druck  stehen. Wir leben momentan in einer Situation – auch im Zuge der Inflation –, wo  jeder Einzelne schauen muss, wie er seinen Euro ausgibt. Ich kann Ihnen sagen,  dass jemand in meinem Alter in meiner Heimatgemeinde gerade ein Haus für  700.000 Euro baut.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir wollen denen, die sich gerade ein Eigenheim schaffen, doch nicht noch weitere  Knüppel zwischen die Beine werfen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir schaffen das mehr durch Anreize und nicht – –
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Ich kümmere mich um meinen Gebäudebestand und versuche, darin Geld zu investieren.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 15590 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich habe alles gesagt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Die GRÜNEN legen uns heute eine sozialistische Anleitung zur Abschaffung des  privaten Wohneigentums und zur Enteignung der Gesellschaft vor.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Doch, das stimmt. – Sie wollen die niedrige Eigentumsquote, die wir in Bayern  haben, weiter senken und Familien die Aussicht auf ein Eigenheim rauben. Mit  Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie, die grünen Wohlstandsvernichter, allen die Energieträger und den Sanierungsgrad von Wohnungsgebäuden vorschreiben. Ihr sogenanntes Wärmegesetz schlägt damit in die gleiche Kerbe, wie die auf Bundesebene beschlossene Austauschpflicht für Gas- und Ölheizungen. Derartige  Gesetze greifen massiv in den Bestandsschutz ein und zwingen die Eigentümer zu  sehr hohen Investitionen. Einen solchen bürgerfeindlichen Unsinn, wie Sie ihn  heute vorgeschlagen haben, Herr Stümpfig, können nur abgehobene Berufspolitiker aus dem Elfenbeinturm fordern. Wir als AfD befürworten natürlich grundsätzlich die Sanierung von Bestandsgebäuden und sinnvolle Massnahmen zur Energieeinsparung. Der schonende Umgang  mit Ressourcen war immer schon konservatives Prinzip. Wir unterstützen Massnahmen, die zu einer Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor führen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wenn wir die Kernkraftwerke weiterbetreiben, haben  wir sehr günstigen Strom. Dann sind wir auch weniger auf Gas angewiesen. Im Übrigen hat die EU auch entschieden, dass dies nachhaltig und klimafreundlich ist.  Dies müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das habe ich Ihnen auch
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Selbst die GRÜNEN innerhalb Europas finden  Kernkraftwerke gut. Also denken Sie noch einmal darüber nach, wenn Sie das  nächste Mal hier zum Pult gehen und solche Forderungen stellen. – Wir lehnen  den Gesetzentwurf ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigt uns erneut der Gesetzentwurf der Fraktion