K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Deswegen ist es auch so markant, dass diese Einigung, zu  der diese Koalition nach einem wirklich entsetzlichen  Gewürge seit Monaten gefunden hat, eine Einigung auf  den kleinsten gemeinsamen Nenner ist. – Deswegen, Herr  Franco, ist es auch völlig falsch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die Oppositionsfraktionen Druck  gemacht haben, einen eigenen Entwurf eingebracht haben  – natürlich! –, der dem kleinsten gemeinsamen Nenner  ähnlich ist, um eben diese Koalition auch unter Druck zu  setzen,
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 um Ihnen auch deutlich zu machen: Wenn jetzt nicht  gehandelt wird, dann wird es schlimm! –, denn es musste  gehandelt werden. Und der Druck war auch nötig, damit  Sie hier endlich mal zusammenkommen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Der Druck war auch nötig, damit diese beiden Damen  sich endlich zusammensetzen und zu einer konstruktiven  Lösung kommen; im Sinne wenigstens eines gemeinsamen Nenners, wenn er auch noch so klein war.  Und wenn man jetzt hört, dass die KV tatsächlich sagt, ab  dem 1. Januar 2023 wird das Angebot noch weiter eingeschränkt – das muss Ihnen doch zu denken geben, denn  das wird die Lage noch mal massiv verschärfen. Es ist  tatsächlich nicht nur an der Innenverwaltung, sondern es  ist an der Gesundheitsverwaltung, hier auch entsprechend  Druck zu machen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Ja, wir müssen auch Druck machen gegenüber den Kassen, wir müssen auch Druck machen gegenüber der Ärzteschaft, wir müssen auch Druck machen gegenüber dem  Bund und gegenüber den Krankenhausgesellschaften.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Es ist nötig. Wir können es uns nicht länger leisten. Das,  was in dieser Stadt passiert, können wir den Menschen  nicht mehr zumuten, und das können wir auch den Beschäftigten nicht mehr zumuten!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Da muss etwas geschehen, so kann es nicht weitergehen.  Deswegen ist es auch wichtig – Herr Schreiber, Sie haben  es gesagt –: Wir müssen hinkommen zu einer wirklich  grossen Reform.  Vielen Dank, Herr Herrmann! Sie haben meine Worte  von der Konzentration auf die Kernaufgaben aufgegriffen. Tatsächlich: Die Feuerwehr muss in die Lage versetzt werden, sich wieder auf ihre drei Kernaufgaben zu  konzentrieren – Rettungsdienst, aber auch Brandbekämpfung und auch Katastrophenschutz. All das muss gewährleistet sein, sonst wird es nicht funktionieren. Wir haben  dafür ein umfassendes Massnahmenkonzept vorgelegt.  Darin geht es einmal natürlich um Massnahmen, die die  Feuerwehr selbst betreffen, aber es geht eben auch um  Attraktivität für Fachpersonal, die eigene Rettungsdienstlaufbahn. Darin geht es auch darum, dass wir die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung stärken müssen. Darin  geht es auch darum, dass wir Prävention wieder stärker in  den Vordergrund rücken müssen. All das ist doch notwendig!  In der aktuellen Ausnahmesituation – deswegen habe ich  auch das Wahlkampfmanöver der Grünen nicht verstanden – muss sich doch alles darauf richten, dass wir dafür  sorgen, dass die Feuerwehr ihre PS auf die Strasse bringen  kann, dass sie ihren Auftrag überhaupt erfüllen kann.  Hier geht es ja erst mal nicht darum, wie wir ankommen,  sondern dass wir ankommen mit Rettungsleistungen für  die Bürgerinnen und Bürger. Und darauf muss sich doch  das primäre Augenmerk richten!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Meine Erwartung ist ganz klar: Nach dem 12. Februar  2023 werden wir dieses Problem gemeinsam in einer  grossen Reform lösen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Die FDP ist bereit, insoweit Verantwortung zu übernehmen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben,  dass wenigstens dieser kleinste gemeinsame Nenner noch  vor der Wahl erreicht werden konnte. Insbesondere bedanke ich mich auch bei den anwesenden Vertretern der  Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft auf der Tribüne,  vielen Dank, meine Damen und Herren! – In diesem  Sinne, uns allen viel Erfolg!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der  Rettungsdienst in Berlin ist zweifellos in einer Krise, und  schnelles Handeln ist nötig. Aber ich glaube, beim politischen Gestus sind in allererster Linie Dankbarkeit und  auch ein bisschen Demut angebracht. Dankbarkeit, weil  das System jetzt gerade durch die vielen Beschäftigten  der Berliner Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und  der Hilfsorganisationen aufrechterhalten wird, die sich  wirklich jeden Tag in langen Schichten aufopfern und  trotz der widrigen Bedingungen jeden Tag für die
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2022  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Menschen in dieser Stadt da sind. Ich glaube, dafür kann  man nicht dankbar genug sein.
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 Ein wenig Demut ist aber auch angebracht, weil – man  muss es sagen – die Politik über viele Jahre nicht vollbracht hat, diesen Problemen effektiv zu begegnen. Herr  Franco hat es angesprochen, die Entwicklung, die es  schon lange gibt, wurde unter verschiedenen Verantwortlichkeiten für den Rettungsdienst in Berlin nicht ernst  genug genommen. In den letzten Wochen mussten wichtige Schritte zur Entlastung des Rettungsdienstes aber  auch warten, weil sich die Senatsverwaltungen für Inneres und für Gesundheit ein Machtgerangel geliefert haben. Ich finde, das kann nicht sein und ist der ernsten Lag  nicht angemessen. Ich finde es gut, dass es jetzt überwunden wird, aber das muss auch einmal gesagt werden.
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 So, jetzt liegt der Entwurf des Senats endlich vor, und wir  sind alle gut beraten, die richtigen Schritte möglichst  schnell zu beschliessen und umzusetzen. Ja, wir brauchen  mehr Flexibilität, um mehr Rettungswagen auf die Strasse  zu bringen, aber ich finde es auch richtig, dass man es  sich mit der Abweichung von Standards bei der Besetzung der Rettungsmittel nicht leicht macht. Deshalb begrüsse ich es sehr, dass unser Vorschlag, den wir von  Anfang an schon hatten, aufgenommen wurde, nämlich,  dass man die Möglichkeit der Ausnahmeregelung bei der  Besetzung der Rettungsmittel zeitlich begrenzt. Jetzt ist  ein Jahr plus ein Jahr Verlängerung möglich, und bis  dahin muss sich aber auch strukturell etwas tun, die Personalsituation muss sich verbessern und der Rettungsdienst entlastet werden. Dieser Druck muss weiter bestehen, weil, wenn die Ausnahme die Regel und die Regel  die Ausnahme wird, haben wir wirklich eine dauerhafte  Absenkung von medizinischen Standards, und das darf  nicht passieren.
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 und Jian Omar (GRÜNE)]  Im CDU-Entwurf, Herr Hermann, ist das übrigens nicht  drin. Da haben Sie die sechs Monate, aber da ist überhaupt nicht klar, ob man das wiederholen kann oder nicht.  Nach Gesetzeswortlaut, würde ich sagen, ist das möglich.  Die FDP hat sich immerhin die Mühe gemacht, da ein  Enddatum hineinzuschreiben. Das finde ich weiterhin  wichtig.  Wenn wir jetzt die Ausnahmeregelung schaffen, die Gesamtverantwortung des Landesbranddirektors stärken, die  Übergangsfrist für die Notfallsanis auf 2029 verlängern,  dann müssen wir, darin bin ich mit meinen Vorrednern  einig, weitere Schritte zur Reform des Rettungsdienstes  gehen. Personalgewinnung, Digitalisierung, Überarbeitung der Einsatzcodes, Ausbau des kassenärztlichen Notdienstes – da sind ein paar Punkte genannt worden, die  wir zügig diskutieren und dann aber auch schnell entscheiden müssen. Aber ich sage auch, und dieser Aspekt  ist hier leider noch etwas zu wenig behandelt worden:  Wir müssen nicht nur die Organisation des Rettungsdienstes betrachten, sondern auch die Ursachen davon.  Die Ursache dieser Notlage ist ja weder die Alterung der  Bevölkerung noch der Bevölkerungszuwachs. Der Rechnungshof hat uns ja schön vorgerechnet, dass das nicht  der Fall ist. Nein, die Notlage des Rettungsdienstes ist ein  Teil der Notlage im Gesundheitssystem, und da müssen  wir ran. Da sind auch nicht nur wir gefragt, sondern auch  die Bundesebene.
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 Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben die Schwächen des Gesundheitssystems sichtbar gemacht. Das  aktuelle Finanzierungssystem ist auf Kante genäht, das  hat keine Resilienz. Wenn da eine Belastung ist, dann  herrscht da der permanente Ausnahmezustand, Qualitätskriterien werden unterlaufen, das führt zu einer Unterbezahlung der Arbeitskräfte im Pflegebereich, und Personalmangel allenthalben. Und natürlich wirkt sich diese  Krisensituation auf den Rettungsdienst aus. Wenn die  Rettungsstellen überlastet sind und die RTWs in der ganzen Stadt herumfahren müssen, um die Patienten abzuliefern, sind sie eben nicht mehr für die Notfallrettung verfügbar. Wenn die Menschen keinen Zugang zu Facharztpraxen mehr haben, weichen sie auf die Notfallversorgung aus. Wenn der Notdienst der KV nicht ausfinanziert  ist, können die keine Fälle vom Rettungsdienst übernehmen, dann landen die minderschweren Fälle am Ende  wieder beim RTW, und das kann es doch nicht sein.
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 Dann muss man auch ganz klar in die Richtung der Opposition sagen: So engagiert, wie Sie die Verhältnisse  anklagen – ist ja alles richtig – und Sie sagen: Sie haben  es ja schon immer alles besser gewusst –, genauso engagiert haben Sie daran mitgewirkt, das Gesundheitssystem  mit den Ministern Rösler und Bahr von der FDP und  Herrn Gröhe und Herrn Spahn von der Union auf Bundesebene an die Wand zu fahren. Deswegen sollten auch  Sie hier ein bisschen Demut an den Tag legen.
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 Und es ist natürlich richtig, dass jetzt auf Bundesebene so  zaghaft versucht wird, da umzusteuern. Aber das kommt  natürlich viel zu spät. Aber hier auf Landesebene unternimmt diese Koalition alles, um die Situation in der Gesundheitsversorgung und auch in den Rettungsstellen zu  verbessern. Wir sichern die Investitionskosten der Krankenhäuser ab, wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst, wir haben mit dem Tarifvertrag Entlastung für die  Fachkräftesicherung im Pflegebereich einen wichtigen  Schritt getan, und wir planen auch die Entlastung der  Rettungsstellen, zum Beispiel durch einen Aufbau weiterer Notfallpraxen und eine Verbesserung der digitalen  Meldesysteme. Das müssen wir mit dem Rettungsdienst
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2023  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  zusammendenken, sonst kriegen wir da keine strukturelle  Lösung hin.
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 Also: Wir sagen, weil das vielleicht ein besseres  Schlusswort für diese Rederunde ist als so Wahlkampfphrasen, wie sie den ganzen Tag schon losgelassen wurden:
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 Die Probleme in der Notfallversorgung werden wir nicht  in den Griff kriegen, wenn wir nur am Rettungsdienst  herumdoktern, sondern nur, wenn wir die Gesundheitsversorgung insgesamt vernünftig ausfinanzieren, dem  Markt entziehen und verlässlich für alle machen. – Danke!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 und Jian Omar (GRÜNE)]
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir beschliessen heute einen Bebauungsplan für ein Stück Berlin im  Südosten der Stadt, in Johannisthal. Es geht um ein Stück  Berlin, wo der erste Flugplatz Berlins stand, das später  mit dem VEB Kühlautomat eine andere Funktion nach  dem Krieg erhielt und das tatsächlich ein historischer Ort  ist und damit auch ein Zeugnis der Berliner Stadtgeschichte.  Ich will sagen, dass deswegen einige engagierte Fachpolitikerinnen und -politiker hier im Haus viele Jahre sehr  hart um diesen Bebauungsplan gerungen haben. Ich will  auch sagen, dass es sehr schön ist, dass wir heute immerhin ein paar Forderungen durchbekommen haben, die  jetzt heute gemeinsam mit dem Bebauungsplan beschlossen werden.  Wir dokumentieren mit diesem Beschluss, der Ihnen  heute auch vorliegt, dass Mitsprache der Bürgerinnen und  Bürger sehr wichtig ist, aber eben auch die Mitsprache  des Parlamentes. Ich will das mal sagen. Das klingt ein  bisschen trivial, denn wir sitzen hier immer im Plenarsaal  des Parlamentes, aber bei Bebauungsplanverfahren ist es  eben in der Regel so, dass wir in den Verfahren eben  nicht mitzureden haben. Und das ist ein Problem, und  deswegen ist dieser Beschluss heute auch ein wichtiges  Symbol für die zukünftige Verhandlung von Bebauungsplänen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Stadtentwicklung im 21. Jahrhundert – es ist eine triviale  Botschaft, aber sie braucht Mitbestimmung. Ich grüsse an  dieser Stelle sehr herzlich die Initiativen, die aktuell vor  dem Berliner Abgeordnetenhaus demonstrieren. Das  Bündnis nachhaltige Stadtentwicklung in Berlin, wo sich  sehr viele Nachverdichtungsinitiativen zusammengeschlossen haben, die alle eine gemeinsame Forderung  eint, nämlich, dass mehr Mitbestimmung möglich ist und  dass tatsächlich auch der Bausenator besser zuhört und  die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger bei der  Entwicklung der Quartiere auch aufgenommen werden.  Das muss doch wohl drin sein. Deswegen herzliche Grüsse an die Demo!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Warum sage ich das noch mal? – Die Stadt können wir  nur mit den Menschen entwickeln und nicht gegen sie.  Das müsste eigentlich allen klar sein.  Was ist jetzt die Gemeinsamkeit? Wir reden hier über  einen alten Flugplatz, und draussen sitzen Leute, die sagen, ihre Grünflächen sollen nicht bebaut werden. – Es  geht genau darum, dass die Quartiere mit den Menschen  entwickelt werden und dass wir die Anregung der
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2025  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Menschen aufnehmen, dass wir sehr wohl die schon asphaltierten Flächen in der Stadt natürlich bebauen und die  Grünflächen in Ruhe lassen, dass aber all das tatsächlich  auch aus der Historie der Stadt heraus nach sinnvollen  Kriterien der Stadtentwicklung geschehen muss.  Deswegen freue ich mich, dass wir die Forderung in  dieser Entschliessung aufnehmen können, dass wir für  dieses Gebiet, wo mit diesem Bebauungsplan vieles jetzt  nicht mehr möglich ist, noch um die Halle 4 kämpfen, das  ist sehr gut. Wir wollen ein Denkmal erhalten, das an  diese Geschichte erinnert. Wir wollen, dass dieser alte  Industrieort erfahrbar bleibt und nicht nur ein Disneyland  mit so ein bisschen Andeutung. Wir wollen, dass dort  tatsächlich diese Geschichte sichtbar bleibt.  Wir fordern auch, dass das Baukollegium sehr eng in die  Entwicklung einbezogen wird. Wir hätten uns auch offene Wettbewerbe gewünscht, wo tatsächlich noch mal  Architektinnen und Architekten sagen können, wie sie  diesen Ort entwickeln würden.  Damit konnten wir uns nicht durchsetzen, aber das Baukollegium muss ran, die Denkmalschutzbehörden müssen  einbezogen werden, und letzten Endes muss auch die  Kita- und Schulplatzversorgung sichergestellt sein. Ich  sage ganz deutlich auch an die Bildungssenatorin gewandt: Sorgen Sie dafür, dass dort die Schule kommt,  damit in dem Quartier, wenn es eröffnet wird, alle auch  zur Schule gehen können! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Nie galt der Satz „Was lange währt, wird endlich gut“ so sehr wie heute. Ich freue mich sehr, heute  hier zu stehen und gleich den Bebauungsplan 9-15a mit  Ihnen allen gemeinsam beschliessen zu können. Damit  kann das neue Stadtquartier in Johannisthal auf dem Gelände des ehemaligen VEB Kühlautomat kommen. Damit  machen wir den Weg frei – ich wundere mich ein bisschen, dass das noch kein Redner, keine Rednerin gesagt  hat – für 1 800 neue Wohnungen,
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 eine Kita, Dienstleistungsflächen, ein Ärztehaus und neue  landeseigene Gewerbeflächen. 1 800 neue Wohnungen  bedeuten, dass hier mehr als 3 000 Menschen ein neues  Zuhause finden. Hier werden Kinder in die Kita gehen,  Berufstätige einen kürzeren Arbeitsweg und vielleicht  manche Familie endlich das dringend benötigte zusätzliche Zimmer haben, das sie brauchen.   Das Ganze geschieht in einer Weise, die im Übrigen  klimapolitisch verträglich ist, denn die Fläche von insgesamt 21 Hektar, über die wir hier sprechen, ist weitestgehend versiegelt und dennoch ungenutzte Fläche. Die
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2027  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Gebäude, die sich darauf befinden, verfallen seit Jahren  und sind in einem eklatanten Zustand. Mit dem heute zu  beschliessenden B-Plan haben wir die Chance, ein neues  urbanes Quartier mit Wohnen, Gewerbe, sozialer Infrastruktur zu schaffen, mit einem direkten Schienenanschluss an Tram und S-Bahn; ein Verkehrskonzept wird  zu erarbeiten sein, das hat Herr Evers gerade zu Recht  angemahnt.   Der heute zu beschliessende Bebauungsplan ist ein grosser  Gewinn für das Land Berlin, weil das Areal Teil der  städtebaulichen  Entwicklungsmassnahme  Johannisthal/Adlershof ist und der Investor an den Kosten für die  Entwicklung der Infrastruktur beteiligt wird. Das Land  Berlin – und hier gilt mein besonderer Dank unserem  Bausenator Andreas Geisel –
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 hat mit seinem Planungsrecht in konstruktiver Kooperation mit einem privaten Investor einen enormen Gewinn  für die Stadt erzielt. Wir rekommunalisieren 11 Hektar  Wohn- und Gewerbeflächen, die bisher in privater Hand  waren. Wir errichten dringend benötigte Sozialwohnungen und stärken gleichzeitig den Technologiestandort  Berlin, denn 6 Hektar der rekommunalisierten Flächen  werden den grössten Technologiepark Deutschlands in  Berlin-Adlershof erweitern.  Lassen Sie mich abschliessend noch etwas zum Thema  Denkmalschutz sagen, denn neben VEB Kühlautomat ist  das Gelände vor allem unter dem Namen „Müller-Erben“  bekannt. Hier wirkte der jüdische Luftfahrtpionier Arthur  Müller, hier befand sich das erste Flugfeld überhaupt  sowie der erste private Motorflugplatz. Diese Nutzung  hat die vorhandene städtebauliche Struktur geprägt. Das  ist schon alles zur Sprache gekommen, und es ist richtig  und wichtig, sich damit auseinanderzusetzen. Wir haben  es uns als Ausschuss nicht leicht gemacht, viele Fragen  formuliert, viele Fragen diskutiert. Allen war wichtig,  Teile der denkmalgeschützten Bausubstanz zu erhalten  und an den historischen Ort zu erinnern. Dies ist uns bei  insgesamt fünf Gebäuden gelungen, inklusive der Halle 4,  die durch den Investor saniert und erhalten wird. Es wird  zudem einen Erinnerungsparcour geben, der an das Erbe  von Arthur Müller und an den Flugplatz erinnern wird.  Ich möchte aber noch einmal daran erinnern: Ohne den  vorliegenden B-Plan würden die Gebäude weiter verfallen. Wir hätten keinen Denkmalschutz,
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 wir hätten keinen Erhalt der Halle 4, um die wir hier so  lange gerungen haben. Unter dem Strich handelt es sich  bei dem Bebauungsplan um eine Win-win-Situation – für  den Kiez, vor allem aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin, für mehr Gewerbeflächen, für  mehr Klimaschutz beim Bauen und ja, auch für mehr  Denkmalschutz. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden  heute über den Bebauungsplan 9-15a,
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 und die Koalition hat einen Entschliessungsantrag hinterhergeschoben. Was uns hier an diesem Bebauungsplan  berührt, sind drei Punkte. Das eine sind 1 800 Wohnungen, ich hoffe, vorwiegend auch für Berliner, weil wir die  Berliner in letzter Zeit erheblich vernachlässigt haben,  indem wir Wohnungen für andere Zuwanderung zur  Verfügung gestellt haben. Ich glaube, dass Berliner Familien hier endlich einmal zum Zuge kommen müssen und  dass wir Berliner Familien mit ausreichend Wohnraum  ausstatten können.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Dann haben wir an zweiter Stelle etwas, was wir an diesem Bebauungsplan erheblich kritisieren, das ist der – ich  habe die Zwischenfrage wahrgenommen, Frau Präsidentin. Ich komme gleich darauf zurück. – fehlende Parkraum. Für uns heisst neues Baugebiet immer entsprechende Kiezgarage. Die ist hier nicht vorgesehen. Wir sehen  hier aus unserer Sicht 0,7 als Messzahl für den Parkraum,  der dort zur Verfügung zu stellen ist, vor, bestenfalls  unter der Erde. Das ist hier ohne Weiteres möglich in  dieser Region. Das ist von Ihnen völlig vernachlässigt  worden. Es ist nicht im Bebauungsplan enthalten. Das  spricht für sich und spricht auch Bände.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Ich sehe nicht, wie so ein vom Zentrum entferntes Gebiet  ansonsten versorgt werden soll. Die S-Bahn ist mindestens einen Kilometer entfernt. Ansonsten ist die Autobahn nahe. Das wäre also eine Lösung gewesen.  Dann ist da der vierte Punkt. Das ist der Denkmalschutz,  die bekannte Halle 4, aber vielleicht komme ich erst zu  der Zwischenfrage, Frau Präsidenten!
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2028  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Herr Düsterhöft hat keine Lust mehr.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
  So, jetzt. – Haben Sie vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie haben gerade die Mär erzählt, dass Wohnungen in  Berlin nur an Menschen vergeben werden, die einen  Migrationshintergrund haben oder einen Fluchthintergrund. Wollen Sie also Abstammungsurkunden anfordern, wenn Wohnungen vermietet werden, und nur hier in  Berlin geborene Menschen dürfen dann noch eine Wohnung beziehen? Habe ich das richtig verstanden? Ist das  Ihre Herangehensweise an die Berliner Wohnungsmarktproblematik?
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Ich bin erstaunt, Herr Düsterhöft, dass man so viel falsch  verstehen kann. Weder habe ich das eine noch das andere  gesagt. Ich werde es auch nicht sagen. Aber ich stelle  fest, dass der rot-rot-grüne Senat in dieser Stadt nachdrücklich einfordert, Zuwanderung anzusiedeln und dafür  auch Wohnungen vorgesehen sind. Es ist sogar vorgesehen, Wohnberechtigungsscheine widerrechtlich an Zuwanderer auszugeben. Das ist schon eine berechtigte  Bemerkung, die ich dazu zu machen habe, Herr Düsterhöft. Insofern verstehe ich Ihre Frage nicht, aber es war  auch reine Polemik. Das wissen Sie, das weiss ich. Insofern hat sich das jetzt erledigt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Kommen wir mal wieder zu dieser Halle 4. Wir kommen  jetzt also zum Denkmalschutz. Da ist eine 3 000 Quadratmeter grosse Halle, 150 Meter lang ungefähr. Sie besteht aus einem einschaligen Mauerwerk. Ein einschaliges Mauerwerk ist etwa 12 Zentimeter breit. Die soll jetzt  saniert werden. In der Mitte ist ein massiver Betonboden.  Wie man den herausnehmen soll bei gleichzeitigem Erhalt eines so dünnen Mauerwerks, ist mir völlig unklar,  gestützt wird das Ganze von einer Fachwerkkonstruktion,  also von einer alten Holzkonstruktion, die seit 30 Jahren  nicht gepflegt worden ist. Das Ganze ist extrem fragil.  Die Frage ist, ob das erhalten werden kann. Es soll Gutachten geben zu dieser Erhaltung dieses Objektes. Unter  150 Prozent bis 180 Prozent des Baupreises wird sich so  eine Sanierung nicht machen lassen. Die Frage ist, wer es  bezahlt. Da haben Sie gleich schon die Antwort. Sie  möchten das Grundstück und die Halle gern für 2 Millionen Euro übernehmen. Die 2 Millionen Euro sind erst  einmal nur der Kaufpreis. Davon ist noch keine Sanierung gemacht. Haben Sie kalkuliert, was das am Ende  kostet? Nein? – Dann können wir dem nicht zustimmen.  Wir sehen da eine unkalkulierbare Grösse.  Der Bauträger selbst möchte ganz gerne die Halle neu  bauen, aber auch in einer Form, wie wir uns das nicht  vorstellen. Er will nämlich das Entscheidende, die kapitale Mitte, praktisch zubauen. Das wollen wir nicht. Das  soll so erhalten bleiben, wie es ist. Also ist unser Lösungsvorschlag im Prinzip, den Neubau hochzuziehen mit  den alten Materialien, aber in der Kubatur, wie die Halle  heute ist, mit dieser kapitalen Mitte. Dem würden wir  auch zustimmen. Der jetzigen Form können wir leider  nicht zustimmen, weder dem Vorschlag der Koalition  noch dem der Firma Bauwert. In diesem Sinne werden  wir uns enthalten. – Herzlichen Dank!