K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wir setzen uns in diesem Zusammenhang auch für eine Verstetigung der Investitionen in die Sportinfrastruktur vor Ort ein, denn die Investitionen sind die Grundlage, um wieder Olympiasieger oder auch Weltmeister hervorzubringen. Deswegen ist es auch wichtig, eine bessere Verzahnung zwischen Sport und Tourismus herzustellen; Herr Kemmerich ist schon darauf eingegangen. Die Sportler sind unsere Aushängeschilder, wir werben mit unseren Sportlern. Das sollten wir fortführen. Aber wir sollten auch die Potenziale der Tourismusförderung für unsere Sportstätten entdecken, denn – wie ich Ihnen schon gesagt habe – die Töpfe der Sportförderung allein sind nicht ausreichend, um in unsere modernen Sportstätten zu investieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Wir reden zum einen über eine gute Infrastruktur bei unseren Sportstätten. Aber wenn wir über Nachwuchsförderung reden, dann müssen wir auch über unsere Trainingsstruktur reden, wir müssen über unsere Stützpunktstruktur reden. Da sehe ich auch grossen Handlungsbedarf der Landesregierung. Wir müssen sicherstellen, dass wir Landestrainer in den Stützpunkten haben, die vor Ort sichten, die vor Ort die Vereine unterstützen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das ist auch unsere Forderung, denn wir brauchen die Breite im Nachwuchs, um dann auch aus dieser Breite wirklich die Talente zu identifizieren, die die nächsten Olympiasieger und Weltmeister für uns Thüringer werden. Herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein guter Zeitpunkt, auch mal über Sport hier in diesem Haus zu reden, weil wir kurz vor den Olympischen Winterspielen stehen. Ich kann von dieser Stel12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 le nur sagen, auch im Namen meiner Fraktion: Wir wünschen allen Thüringer Sportlerinnen und Sportlern und natürlich allen deutschen Sportlerinnen und Sportlern viel Erfolg
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 bei den bevorstehenden, sicherlich nicht einfachen Olympischen Spielen. Das will ich an der Stelle auch sagen. Zweitens: Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wenn wir über Sport hier sprechen an dem heutigen Tage, auch ein Dankeschön sagen für die hervorragend vorbereiteten Weltcups, die in diesem Jahr an den ersten zwei Wochenenden im Januar stattgefunden haben,
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 und für die hervorragende Arbeit, die auch unter dem Oberhof-Beauftragten Hartmut Schubert durchgeführt wurde, um überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, dass im nächsten Jahr die Weltmeisterschaften stattfinden können. Deshalb ein herzliches Dankeschön an Hartmut Schubert und sein Team und die Verantwortlichen in Oberhof, dass das überhaupt möglich ist.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist und bleibt ein Sportland, Thüringen wird auch weiter ein Sportland bleiben, und Sport ist unweigerlich verbunden mit Tourismus. Der Regionalverbund Thüringer Wald, wenn Peggy Greiser zuhört, sie ist ja an der Spitze des Regionalverbunds Thüringer Wald, sie macht eine hervorragende Arbeit dafür, dass Thüringen als Sportland auch mit vermarktet wird über den Regionalverbund. Man muss ganz deutlich sagen, Sportland Thüringen ist aber nicht nur Wintersport, sondern ist auch Sommersport. Aber wenn wir heute zum Wintersport reden, dann muss man natürlich auch darüber reden, dass es ohne Nachwuchs keinen Leistungssport geben kann. Deshalb bin ich dankbar, dass darüber gesprochen wurde. Wir müssen die Nachwuchsleistungszentren stärken, wir müssen die Sportanlagen der Nachwuchsleistungszentren stärken, wir müssen die Erneuerungen dort vornehmen und sie auf dem höchsten Stand lassen, damit wir überhaupt die entsprechenden Trainingsmöglichkeiten haben, um Olympiasiegerinnen und Olympiasieger hervorbringen zu können.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Dafür tut der Freistaat Thüringen sehr viel und wird auch zukünftig sehr viel tun – und ich sage es jetzt an dieser Stelle –, auch für die Nachwuchsleistungsarbeit am Standort Brotterode. Dann komme ich auch auf diesen Punkt, nämlich die Schanze in Brotterode. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht weiss es niemand, aber hier wurde gesagt, der Bund fördert erheblich mit – das hat Kollege König gesagt – in Leistungszentren. Der Bund fördert aber grundsätzlich nur mit, wenn dort Trainings stattfinden. Der Bund fördert grundsätzlich nicht mit, wenn es nur eine Eventanlage ist, und Brotterode ist nun mal nur eine Eventanlage und da fördert der Bund nun mal grundsätzlich nicht mit. Das heisst also, es müsste aus unseren Mitteln heraus bestritten werden. Es ist sehr schwierig, für nur einmal im Jahr einen COCCup dort durchzuführen – das Engagement der Brotteröder ist dort sicherlich sehr hoch, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit, diese Schanze tatsächlich auch nach vorn zu bringen und zu sanieren, ist nicht gegeben aus meiner Sicht, aus sportfachlicher Sicht nicht gegeben, da wir wirklich in Oberhof die besten Möglichkeiten haben. Das beste Beispiel dafür ist, dass die FIS in Oberhof den Weltcup der Frauen vom 11. bis 13. März in diesem Jahr durchführen wird, also werden sie auch zukünftig auf Oberhof zurückgreifen. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 13 Es ist auch aus meiner Sicht heraus aus finanziellen Gründen nicht möglich. Kollege König, Sie sind mit mir seit mehreren Jahren in der Arbeitsgruppe Sportstättenförderung. Wir wissen – Sie haben es angesprochen –, welche Dinge dort anstehen. Wir haben die Schwierigkeiten, dass wir insgesamt in diesem Jahr – im Jahr 22 – 130 Anmeldungen für Sportstätten haben, die einer dringenden Sanierung bedürfen. Das sind 70 Gemeinden und Landkreise und 60 Sportvereine. Der Bedarf liegt bei 37,3 Millionen Euro. Derzeitig sind 23 Millionen Euro eingestellt, es könnten 27 Millionen Euro werden nach der Haushaltsverabschiedung, was ich sehr begrüsse. Es gibt mittlerweile Kreise, die gar nicht mehr anmelden: Gotha, Gera, Jena, Suhl, Weimar. Da gibt es gar keine Anmeldung für Sanierung, weil sie gar keine Hoffnungen mehr haben. Wem von den Angemeldeten, die derzeitig nicht in den Genuss gekommen sind, will ich erklären, dass wir für eine Schanze 3 Millionen Euro ausgeben, um sie zu sanieren, wenn wir die Sportanlagen, die dringend notwendig sind, in den Kommunen nicht sanieren können, weil wir das Geld dafür nicht haben, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Das kann ich niemandem erklären, niemandem. Wenn es denn so wäre, dass der damalige Bundesinnenminister Seehofer einen goldenen Plan Ost angesagt hat und die neue Bundesregierung einen zweiten Plan Ost auflegen würde, dann könnten wir darüber sicherlich reden, ob da noch solche Möglichkeiten genutzt werden können.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Zum derzeitigen Zeitpunkt sehe ich sowohl aus sportfachlicher Sicht als auch aus finanzieller Sicht keine Möglichkeit, die Schanze in Brotterode zu sanieren. Danke.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, es ist immer schwierig, wenn ganz viele schon geredet haben, quasi nicht noch mal dasselbe zu sagen. Prinzipiell natürlich: Olympia steht am Freitag ins Haus, die Fackelläufer haben bereits begonnen. Wir sind, glaube ich, alle stolz darauf, dass wir 17 Leistungssportler aus Thüringen, aus unserem Wintersportland dort haben, die uns dort vertreten werden. Ich bin mir sicher, dass die alles geben, damit sie ihre beste Leistung aus sich rausholen, dass sie über ein kleines bisschen Glück vielleicht sogar Medaillen nach Thüringen bringen und wir alle mit ihnen fiebern können und stolz auf sie sein werden. Aber dieser Weg dorthin, den diese Leistungssportler gegangen sind, ist ein sehr, sehr langer Weg. Das hört sich immer so leicht an, aber letztendlich sind diese Menschen, Männer und Frauen, einen Weg von ihrer Kindheit an gegangen. Sie waren oft ganz jung, bevor sie sich wirklich bewusst entschieden haben, einen Sport zu machen. Sie haben wahrscheinlich reingeschnuppert vor Ort in ihren Sport, sie haben Dinge aus14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 probiert, irgendwann hat es ihnen gefallen, die Eltern haben sie auch immer wieder hingebracht, weil das ist ja mit kleinen Kindern am Anfang immer sehr schwierig. Und irgendwann sind sie dabei geblieben.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 wir diesen Haushalt auch so verabschiedet bekommen und nicht nur darüber reden, sondern es dann auch wirklich umgesetzt bekommen. In diesem Sinne, lassen Sie es uns anpacken und Sport frei. Danke.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Es wurde bereits viel Wichtiges gesagt, und eines – das möchte ich hier auch noch mal herausstellen – ist die Tätigkeit der vielen Ehrenamtlichen im Wintersportbereich. Das geht über den Thüringer Wald hinaus bis in die Flachländer hinein, wo man letzten Endes auch mithilft, die Eisbahn zu präparieren, wo man mithilft, Loipen zu präparieren, und das natürlich vielfach auf ehrenamtlicher Basis, und diesen Ehrenamtlern gebührt zunächst mal hier unser Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, ich habe früher auch mal Leistungssport gemacht, bin auch nach Oberhof an die KJS delegiert worden, deswegen bin ich auch von meiner Fraktion hier als Redner vorgeschlagen worden. Oberhof ist in der Tat ein wichtiges Zentrum, hat damals eine zentrale Bedeutung gehabt, neben den Zentren Klingenthal, Oberwiesenthal und, nicht zu vergessen, auch Altenberg. Die Skiorte hier in Thüringen, Schmiedefeld, Suhl, Zella-Mehlis, Ruhla – das ist ja schon alles gesagt worden –, Neuhaus am Rennweg, Ilmenau, Brotterode, Schmalkalden und die vielen anderen, spielten im ehemaligen Bezirk Suhl dabei eine herausragende Rolle. Viele Ausnahmeathleten im Rennschlitten, Bobsport und Skeleton, Skisprung, Skilanglauf, Biathlon haben Thüringen in der Weltspitze bekannt gemacht und würdig vertreten. Dabei konnte das Land Thüringen anfänglich noch auf hervorragend ausgebildete Stützpunkttrainer bauen. Das wurde vorhin angesprochen, das lief zu Zeiten der DDR etwas besser. Nach der Wende – und das ist leider der Fall – sind in vielen Stützpunktzentren die Lichter ausgegangen. Die Förderung durch die heimischen Betriebe und Betriebsteile kam zum Erliegen, da diese natürlich meist über die Treuhand geschlossen wurden oder selbst um das Überleben kämpfen mussten und keine finanziellen Möglichkeiten hatten, den Sport zu unterstützen. Aber allgemein ist hier auch schon von Herrn Kemmerich angesprochen worden, dass es um die Verknüpfung geht, Wintersport zu stärken und zu fördern, das heisst, natürlich auch einiges dafür zu tun, dass das Marketing funktioniert. Hier ist es so, dass, wenn man mal im Internet nachschaut, man auf eine Seite oder auf zwei Seiten stösst. Das ist einmal Rennsteig.de und Thueringen.info von einem Herrn Henry Czauderna, der das hier in Eigeninitiative betreibt, und dafür müssen wir Dank sagen. Hier sind offenbar Privatinitiativen besser organisiert, als das seitens der Landesregierung betrieben wird. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, also in Zahlen ausgedrückt, betreiben zwei Drittel der sportlich aktiven Deutschen ab einem Alter von 13 Jahren Wintersport. Das heisst, es sind 27,7 Millionen Menschen. Das ist ein Umsatz von 16,4 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist das Skifahren mit Abstand die wirtschaftlich bedeutsamste Sportart in Deutschland, von der auch Thüringen viel besser profitieren könnte. Derzeit liegt aber Thüringen nach der Nationalen Grundlagenstudie Wintersport Deutschland 2018 auf den letzten Rängen. Der Harz und das Erzgebirge schneiden hier im Ranking der Wintersportziele bedeutend besser ab. Aber alle Mittelgebirgslagen haben damit zu kämpfen, dass in den vorangegangenen Wintern die Schneesicherheit neben den Corona-Beschränkungen das grösste Problem darstellt. 2020, 2021 und 2022 ist aufgrund der COVID-Massnahmen der Wintertourismus nahezu völlig zum Erliegen gekommen. Noch so ein 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022
Thüringen, 2022-02-02, Partei: afd
 Winter ohne viel Betrieb kann die Branche nicht verkraften. So sehr auch wir uns über olympische Medaillen Thüringer Wintersportler freuen, so sehr dürfen wir bei aller Bedeutung des Spitzensports den Breitensport nicht aus den Augen verlieren. Und natürlich müssen wir an Anreize für alle Ehrenamtler denken, die Loipen spuren und sich um die Beschilderung in den Wäldern kümmern. Das sollten wir, denke ich, nicht aus den Augen verlieren. Doch wie wird es weitergehen? Die Prognosen für die nächsten Jahre sehen weniger rosig aus. Experten sind sich einig, dass Skifahren bereits in den kommenden 30 Jahren unterhalb von 800 Metern eher zur seltenen Ausnahme werden wird. Schon jetzt ist eine Skisaison ohne Schneekanonen kaum noch denkbar. Bei den immer weiter steigenden Strompreisen kann der Betrieb solcher stromfressenden Schneekanonen privatwirtschaftlich nicht gestemmt werden. Diese Kosten aus steuerfinanzierten Fördertöpfen zu nehmen, wäre Frevel. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Allein auf Schneetourismus können wir also nicht mehr setzen. Es müssen Sommerattraktionen in den Wintersportorten implementiert werden, damit eine ganzjährige touristische Auslastung dort gewährleistet werden kann. Dahin gehende Konzepte werden wir als AfDFraktion gern unterstützen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, solche Übermittlungsfehler hatten wir ja schon ein paarmal. Aber ich mache das natürlich gern. Unsere Aktuelle Stunde befasst sich mit den sogenannten geplatzten Encrochat-Prozessen. Am Erfurter Landgericht, hier bei uns, im Zusammenhang mit schwerer organisierter Kriminalität, bei dem dem Gericht kein geeigneter Verhandlungssaal durch das zuständige Ministerium zur Verfügung gestellt wurde und deshalb auch Haftbefehle ausgesetzt werden mussten. Des Weiteren kommt in diesem Zusammenhang erschwerend hinzu, dass aus gleichen Gründen ein anderer Prozess gegen mutmassliche Gewalttäter nicht stattfinden konnte.  Um eins vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Für mich ist das ein Riesenskandal. Und wenn der MDR das nicht recherchiert hätte, wäre ein solches Versagen der Ministerialbürokratie der Landesregierung wohl vermutlich oder vielleicht auch nicht öffentlich geworden.  Was war passiert? Französischen Ermittlern war es gelungen, im Zusammenhang mit niederländischen Servern verschlüsselte Krypto-Handys zu knacken und so Einblicke in die unglaublichen Ausmasse der internationalen organisierten Kriminalität zu gewinnen. Dass es sich hier um aufwendigste, monatelange und auch internationale Ermittlungsarbeit handelt, steht ausser Frage. Ebenso, dass ein solcher Fang nicht alle Tage gelingt. Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland, aber auch in ganz Europa, Tausende von Prozessen in diesem Zusammenhang, und die Ermittlungen diesbezüglich waren damit natürlich auch ein grosser Erfolg gegen das organisierte Verbrechen. Nur ist mir kein einziger Fall bekannt, wo der Prozess aus ebenso profanen Gründen scheiterte bzw. platzte wie bei uns hier in Thüringen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Um Thüringen macht das organisierte Verbrechen keinen Bogen. Und so war ein erster grosser Prozess, ein wichtiger Prozess, auch hier am Landgericht Erfurt angesetzt, in dem es um den Handel mit 240 Kilogramm Drogen ging – Marktwert über 1 Million Euro – und bei dem fünf mutmasslich Schwerstkriminelle auf der Anklagebank sitzen sollten. Während im Nachbarland Sachsen am Landgericht Leipzig eigens eine grosse Strafkammer für die Verfahren rund um Encrochat eingerichtet wurde, platzte dagegen in Thüringen der erste grosse Prozess in diesem Zusammenhang, weil dem Landgericht Erfurt durch die zuständigen Ministerien ganz offensichtlich kein Raum zur Verfügung gestellt wurde. Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Landgericht kann Prozesse nicht durchführen und mutmasslich Schwerstkriminelle müssen auf freien Fuss gesetzt werden, weil es von ministerieller Seite keinen geeigneten Raum gestellt bekommt.  Was passiert als nächstes? Vielleicht schickt das Forstministerium Leute in den Wald, Bäume zu fällen, gibt ihnen aber keine Axt und keine Säge mit. Das ist in etwa vergleichbar. Und wie müssen sich die Ermittler bei all dem fühlen? Wie lächerlich muss sich unsere Justiz hier in Thüringen noch machen lassen und welches Signal geht von all dem an Kriminelle aus? Mit diesem Versagen, Herr Justizminister, ist nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert worden. Nein, mit diesem Versagen wurde auch ein ganz grosses Stück Vertrauen in die Gerechtigkeit zerstört.  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 21
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Gerne hätten wir auch im Justizausschuss mehr aufgeklärt, aber auch diese Chance wurde bedauerlicherweise vertan. Wer sich Ihre Stellungnahme im „Thüringen Journal“ am Freitag angesehen hat, der kann erahnen, wie viel Aufklärungswille wirklich vorhanden ist. Und nur vom Drumherum-Reden und vom Mauern wird man eben auch nicht schlauer. Insofern komme ich heute an dieser Stelle auch gar nicht in die Verlegenheit, hier etwas aus einem nicht öffentlichen Ausschuss zu berichten, da am letzten Freitag zwar viel geredet, aber wirklich kaum etwas gesagt wurde.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Fakt ist, dass so etwas schlichtweg nicht passieren darf und die Thüringer Justiz bzw. der gesamte Freistaat blamiert ist bis auf die Knochen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Viel hat man, Herr Minister, von Ihnen zu all dem leider nicht gehört. Und das Wenige auch viel zu spät. Dabei hätte es sich gehört, wenigstens mal ein Wort in den Mund zu nehmen, nämlich das Wort Verantwortung. Doch das kommt Ihnen an dieser Stelle bisher nicht über die Lippen, auch wenn es mehr als angezeigt gewesen wäre.  Es hätte, meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen werden können. Dagegen ist es zu einem schwarzen Tag für die Thüringer Justiz geworden. Ich kann nur dazu aufrufen, die Belange der Justiz ernst zu nehmen. Das MJV ist nicht lediglich das Ministerium für Migration und Flüchtlinge, nein, es ist auch das Ministerium für Justiz.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Wer hier den Fokus falsch setzt, meine Damen und Herren, der setzt den Fokus ebenso falsch, wenn es um unseren Rechtsstaat geht. Man kann auch nicht immer nur mehr Personal in den Ministerien verlangen, man muss auch dafür sorgen, dass die Arbeit in Ministerien getan wird. Und damit so etwas nicht wieder passiert, bitte ich, dementsprechend auch diese Belange in Zukunft zu berücksichtigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Der Fehler lag hier, auch das passiert.  Damit habe ich die nächste Wortmeldung, von der Fraktion Die Linke Frau Kollegin Martin-Gehl.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie bitte, dass ich mich nicht an der Frage beteilige, wer jetzt hier an was schuld ist. Wir als Freie Demokraten haben uns an den unterschiedlichsten Stellen für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, für gute Ausstattung, ausreichend Personal und vor allem auch gern für schnelle Verfahren eingesetzt. Ich erinnere da an 2011, als die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hiess und sie ein Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren auf den Weg brachte, um „den Gerichten Beine zu machen“, wie eine Pressemeldung schrieb. Insofern erschreckt uns die Botschaft natürlich schon, dass wichtige Gerichtsverfahren – den Encrochat-Prozess darf man durchaus als wichtiges Gerichtsverfahren bezeichnen – nicht angegangen werden können, weil es angeblich an Räumlichkeiten für einen grossen Prozess in der Form unter pandemiegerechten Bedingungen fehle. An den Räumlichkeiten fehlt es aus unserer Sicht nicht, das sei hier schon mal gesagt. Wir haben nicht nur landeseigene Immobilien, die entsprechende Säle haben, zum Beispiel hat die JVA Tonna einen grossen Gerichtssaal und kann sicher auch den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wir haben auch schon mehrfach erlebt, wie grosse Verfahren in völlig anderen Räumlichkeiten stattgefunden haben, wie der Ballstädt-Prozess in der Messe Erfurt.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Daran liegt es also nicht. Aber woran lag es denn dann, dass dieser wichtige Prozess um Encrochat und auch ein weiterer nicht wie geplant stattfinden konnten? Wir wollten das genauer wissen und deswegen haben wir das, wie die CDU auch, als Selbstbefassungsantrag im Justizausschuss gestellt. Wir haben Einblick bekommen in das Prozedere zur Anmietung und wir haben hinterfragt, wie das Ministerium zukünftig auf solche Konstellationen reagieren möchte. Und, liebe CDU, wir waren mit den Antworten jetzt auch nicht hundertprozentig zufrieden, ich bin mir aber unsicher, ob ein Wiederaufruf des Themas hier in diesem Plenum uns jetzt irgendwie einen Schritt weiterbringt. Nicht, weil die Themen nicht irgendwie in die Öffentlichkeit gehören, ich glaube schon, dass es der Thüringer Bevölkerung zusteht zu wissen, ob die Thüringer Justiz krisenfest und funktionstüchtig ist. Aber wir werden hier keine weiterführenden Erkenntnisse kriegen, denn wenn die Antworten für den nicht öffentlichen Ausschuss zu vertraulich waren, dann wird es hier wahrscheinlich auch nichts bringen. Was am Ende bei der Diskussion herauskam, war, dass es ein Problem in der Kommunikation gibt und dass es ein Problem im Verfahren gibt bzw. dieses überarbeitungswürdig ist. Verstehen Sie mich richtig: Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass sich die Thüringer Justiz weder das eine noch das andere Problem wirklich leisten kann. Wer am Ende aber verantwortlich ist, das wird sich auch in dieser Öffentlichkeit sicher nicht herausfinden lassen. Aber man kann das hier natürlich für einen prächtigen Austausch nutzen.  Deswegen lassen Sie mich kurz darstellen, was uns Freien Demokraten in der Sache wichtig ist: Gerichtsprozesse dürfen nicht an Banalitäten scheitern.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Einen passenden Raum zu finden, so komplex eine entsprechende Suche ist und so komplex wahrscheinlich auch die Anforderungen sind, das ist eine grundlegende Banalität, die hat zu funktionieren.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 24 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 71. Sitzung - 02.02.2022 Wir sind der Auffassung, dass der aktuell avisierte Zeitraum, der uns im Ausschuss mitgeteilt wurde, den es für so eine Anmietung von externen Räumen braucht, zu lang ist. Hier muss definitiv auch für spontane Notwendigkeiten Vorsorge getroffen werden. Wir kennen das aus dem Krisenmanagement, aus dem Katastrophenschutz, da werden verschiedene Szenarien immer schon mal durchgespielt und vorbereitet, auf die dann im Fall der Fälle zurückgegriffen werden kann.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Sicherlich hat die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für Gerichtsverfahren individuell zu erfolgen, aber bestimmte Vorplanungen können da durchaus für einzelne, externe Räume schon mal vorsorglich getroffen werden.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Wir als Freie Demokraten legen aus unserem Selbstverständnis Wert darauf, dass der Rechtsstaat, unsere Justiz in Thüringen jederzeit funktionsfähig ist. Dazu gehört auch, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei und Staatsanwaltschaft, die mühevoll herangezogen wurden, am Ende auch in Verfahren münden können, die ohne Verzögerung Recht sprechen.
Thüringen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Wir werden nicht das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben, das ist schon angeklungen, aber vielleicht doch dann mit einer konstruktiven Ausrichtung im entsprechenden Fachausschuss. Vielen Dank.