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Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 205 entfernt - bis heute -, gross zu triumphieren, was  den Wahlausgang angeht. Ich bin aber sehr sicher, die Menschen in diesem Land haben sehr  gut gemerkt, dass wir in diesem Land einen Aufbruch brauchen. Das ist auch eines der Ergebnisse. Es ist irgendwann einmal klar geworden,  es gibt zu viel Blockade. Ich kann Ihnen das aus  eigener Anschauung sagen, es hilft nichts, in  der Opposition die ganze Zeit nur zu blockieren.  Mitmachen kann an manchen Stellen auch dazu  führen, dass man wieder in einer Regierung antritt. Auch das haben wir unter Beweis gestellt,  liebe Kolleginnen und Kollegen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ich muss an dieser Stelle auch Folgendes sagen: Wie im Bund gilt auch im Land, wer im  März noch einen kompletten Importstopp für  russisches Gas forderte und gleichzeitig gegen  Windmühlen - im Wortsinne - ankämpfte, muss  sich die Frage gefallen lassen, wie das alles mit  der CO2-neutralen Stahlproduktion durch grünen  Wasserstoff ohne massiven Ausbau erneuerbarer Energien, besonders der Windkraft, funktionieren soll. Ich will das auch gleich sagen. Es  ist schön, dass Sie das Thema Fotovoltaik jetzt  entdeckt haben. Schauen Sie einmal in die Presse der letzten Monate und Jahre davor. Es ist  auch schön, dass Sie das Thema Bauen entdeckt  haben. Ich weiss, Sie wollten irgendwann einmal  einen Bauminister in diesem Land. Es wäre vielleicht wirklich hilfreich gewesen, wenn wir den  vorher gehabt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Das Ziel für uns im Saarland ist deswegen auch  klar festzumachen. Wir brauchen mindestens -  das ist ein neues Wort - die Verdoppelung des  Anteils an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung und wir brauchen mindestens die  Halbierung des CO2-Ausstosses. Diese Landesregierung erarbeitet dazu ganz konkrete Massnahmen. Diese Landesregierung arbeitet an den  langfristigen Strategien zur Steigerung der Resilienz dieses Landes, damit die Transformation  für unsere Wirtschaft und vor allem für unsere  saarländische Stahlindustrie gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind auch alle  anderen Bereiche enorm wichtig.  Klar ist aber auch, der Transformationsfonds ist  keine Wundertüte, mit der man irgendwie alle  Bedarfe und jedes Interesse bedienen kann. Im  Gegenteil, alleine verfassungsrechtlich müssen  sich die Ausgaben in diesem eng definierten  Rahmen bewegen. Das, meine sehr verehrten  Damen und Herren, werden wir auch einhalten,  nicht nur, weil wir das müssen, sondern auch,  weil wir das wollen. Wir wollen die Transformation nämlich gezielt steuern. Die Giesskanne ist an  dieser Stelle keine gute Option. Ich möchte es in  aller Deutlichkeit sagen: Auch ohne die zusätzlichen Mittel hätten wir dieselben Investitionsbedarfe, nur müssten wir sie dann alleine aus  dem Kernhaushalt stemmen. Das würde massive Kürzungen in anderen Bereichen nach sich  ziehen. Das ist mit der SPD-Fraktion eben auch  nicht zu machen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Auch ein zweiter Punkt ist wesentlich. Der saarländische Landtag ist ein kleines, aber auch ein  selbstbewusstes Parlament. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber und wir müssen dem Nachtragshaushalt 2022 nicht nur zustimmen, sondern werden ihn auch gestalten und formen.  Die SPD-Fraktion jedenfalls wird das tun. Die  Landesregierung wird jedes Projekt, das wir mit  Mitteln des Transformationsfonds ermöglichen,  sorgfältig prüfen müssen. Der Landtag wird wiederum über einen jährlichen Wirtschaftsplan diskutieren und entscheiden können. Auch bei Abweichungen wird das Parlament befasst und das  Parlament wird entscheiden. Entscheidend wird  deshalb an dieser Stelle Transparenz und Disziplin sein. Das gilt für die Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen - ich bin einmal gespannt  auf den Applaus an dieser Stelle -, das gilt aber  auch für uns als Abgeordnete. Dazu müssen wir  uns heute auch verpflichten.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren,  die transformativen Herausforderungen sind immens. Der Strukturwandel im Saarland ist daher  tatsächlich ein Lackmustest für ganz Deutschland. Wenn der Strukturwandel im Saarland gelingt, dann kann er auch in anderen Regionen  Deutschlands gelingen. Wir schulden es den  nachkommenden Generationen, jetzt schnell  und entschlossen zu handeln. Nichtstun können  wir uns nicht mehr leisten. Wer Zukunft will,  muss jetzt investieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es  ist ja in diesem Parlament erfrischend, dass  jetzt die CDU auch so langsam Opposition übt.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Es geht schon vorwärts, aber es ist natürlich  schwierig, wenn man noch vor einigen Monaten  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Die Regierungserklärung betreffend gilt: Satz  mit X, war wohl nix!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich fasse mich kurz, das  muss ich ja leider.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 207 Es wurde schon ganz vieles gesagt. Das erleichtert es mir an der Stelle, noch einmal einige  Punkte herauszuziehen. Wir kennen die Herausforderungen. Wir reden in diesem Haus schon  lange und oft genug drüber. Und jetzt gibt es  hier ein Instrument, das wir auf den Weg bringen wollen, das dazu führen kann, dass wir  perspektivisch die Transformation in den Strukturwandel gestalten können, um Mittel freizusetzen, die vor Ort ankommen, und um die Zeitschiene auch etwas zu beschleunigen. Herr Toscani, Sie wissen, dass die Zeit drängt. Erst übermorgen oder noch später ein Konzept zu erarbeiten, reicht nicht. Wir müssen jetzt starten.  Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es  gut, dass wir heute darüber diskutieren.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Durch diesen Vorschlag wird aus dem Spruch  „Transformation wird in den Regionen gestaltet“  im Saarland endlich Realität. Wir verlassen uns  nicht mehr nur auf Brüssel und die Bundesebene. Wir packen das Ding hier im Saarland an  und sorgen dafür, dass wir Transformation vor  Ort, in der Region, im Saarland gestalten. Dafür  vielen Dank, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir dürfen uns nicht vor der Verantwortung  wegducken. Das durften wir nicht in der Vergangenheit und wir dürfen es nicht auf Bundes- und  Landesebene. Seit 2015 sind wir auf der Strasse,  deshalb ist das ganze Thema nicht unbedingt  neu. Ich bin der Auffassung, dass das heute ein  historischer Moment ist, der dazu führen kann,  dass wir die Transformation - immer im Hinblick  auf die Beschäftigung in unserer Gesellschaft -  hier gut gestalten können. Lieber Jakob, liebe  Anke, aber auch lieber Jürgen, der heute nicht  da sein kann, ein herzliches Dankeschön! Wir  werden diesen Prozess begleiten und freuen uns  darauf, dass wir das erste Bundesland sind, das  diesen Vorschlag von vielen Stakeholdern in unserem Land aufgegriffen hat und jetzt umsetzt.  Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!  Ich habe noch 2 Sekunden Restredezeit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unsere Verfassung wird in diesem Jahr 75 Jahre  alt, und das ist auch die Gelegenheit für viele - es gibt es ja schon Bestrebungen dazu -,  die Verfassung zu überarbeiten. Wir haben noch
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!  Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen war  ich doch sehr verwundert, als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen habe. Ich möchte betonen, dass meine Verwunderung nicht auf den  Inhalt des Gesetzentwurfes gerichtet war. Sich  dem Frieden zu verpflichten, ist gerade in diesen  Zeiten, in denen mitten in Europa ein Angriffskrieg herrscht, unfassbar wichtig.  In der aktuellen Situation bin ich daher besonders froh, dass das Friedensgebot mehrmals  und sehr deutlich in unserer Verfassung festgeschrieben ist. Dabei möchte ich nur beispielhaft  die Präambel und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz  nennen. In ersterer heisst es, dass das „Deutsche Volk“, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa  dem Frieden der Welt zu dienen“ hat. In Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz steht geschrieben, dass sich das Deutsche Volk „zu unverletzlichen und unveräusserlichen Menschenrechten  als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,  des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“  bekennt. Auch Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gibt Sicherheit und Leitlinie für unsere Haltung zu Krieg und Frieden. Angriffskriege und  friedenstörende Handlungen, die geeignet sind,  das friedliche Zusammenleben der Völker zu  stören, sind verboten. Dem kommt derzeit eine  ganz besondere Bedeutung zu. Es hat mich jedenfalls gewundert, mit welcher  mangelnden Seriosität Sie als AfD-Fraktion an  dieses so wichtige Thema herangegangen sind.  Denn wie bei jedem Verfassungsänderungsantrag wäre es angebracht gewesen, wenigstens  im Vorfeld mit den einzelnen Fraktionen hierüber zu sprechen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ein solches Gespräch haben Sie jedenfalls mit  unserer Fraktion nicht geführt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle Folgendes klarstellen: Liebe AfD, der Landtag ist kein Schaukasten!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Zudem ist es aufgrund der besonderen Bedeutung einer Verfassungsänderung einerseits und  auch aufgrund der Kosten auslösenden Faktoren einer solchen Verfassungsänderung andererseits aus meiner Sicht, aber auch aus Sicht  der SPD-Fraktion nicht sinnvoll, einzelne ÄndeLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 209 rungen der Verfassung vorzunehmen. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode mit Änderungen der saarländischen Verfassung beschäftigen, dann jedoch umfassend und unter Abwägung, welche Änderungen tatsächlich notwendig  sind, und dies gemeinsam für alle Saarländerinnen und Saarländer. Deswegen werden wir den  Antrag ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
  Liebe Kollegin, Sie sind noch nicht so lange dabei.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass alle unsere bisherigen Anträge, aber auch alle, ob es  Verfassungsanträge oder andere Anträge waren,  abgelehnt worden sind.
Saarland, 2022-09-14, Partei: afd
 Es ist auch so, dass gelegentlich die SPD etwas  alleine macht, manchmal mit der CDU zusammen, ohne uns zu fragen. Wir haben das als Demokraten auch schon angemahnt, dass man das  gemeinsam machen sollte, wenn etwas wichtig  ist. Es ist also nichts Aussergewöhnliches. Wenn  eine Sache gut ist, dann darf es auch an der  Form einmal ein bisschen mangeln. Das wollte  ich noch sagen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter  Herr Dörr, das Saarland ist dem Frieden verpflichtet. Das ist Ihre Formulierung, die Sie heute in einem der berühmten einsätzigen Anträge der AfD-Fraktion vorschlagen. Wessen Herz  schlüge da nicht höher, welcher Pazifist würde  nicht jubeln, wenn er so etwas liest. Es ist ja  nicht der einzige Antrag, in dem die AfD heute  den neu gefundenen Pazifismus zelebriert.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Sie fordern ausserdem in einem späteren Tagesordnungspunkt den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete. Man könnte meinen, die  AfD mausert sich gerade zum parlamentarischen  Arm der Friedensbewegung in unserem Land.  Aber Achtung, Herr Dörr, ich will Ihnen zurufen,  wenn Sie beim nächsten Mal mit Blumen im  Haar hierherkommen, könnte man Ihnen das als  kulturelle Aneignung anrechnen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Das würde mit Sicherheit kritisiert werden.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Dörr, ich komme gleich dazu. - Das wäre sogar fast lustig, wenn es nicht  so traurig wäre, wenn die Taktik, die hinter diesem Antrag - im Übrigen genau wie in einer  der vorangegangenen Debatten - stehen würde,  mit dem Verweis auf Frieden eigentlich eines  zu meinen, nämlich Duckmäusertum gegenüber  Diktaturen. Das steht hinter dem, was Sie heute hier in einer Verfassungsänderung kaschiert  haben. Und dafür reichen wir nicht die Hand,  meine sehr verehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Wir tun es auch deshalb nicht, weil eine Verfassung - das gilt für alle Gesetze, aber ich finde,  ganz besonders für die Verfassung - zu schade  ist für halbherzige Symbolanträge.  Ich will Ihnen allerdings die Ablehnung Ihres  Vorschlags auch in der Sache begründen, warum wir dies ablehnen, warum wir es gerade  nicht für eine Verbesserung unserer Verfassung  halten. Ich will das gar nicht mal mit Auszügen aus der Bundesverfassung begründen. Denn  in der Tat, man könnte ja sagen: Stimmt, im  Grundgesetz stehen kluge Dinge, aber bei unserer Landesverfassung, auf unserer Zuständigkeitsebene gibt es Notwendigkeit zur Verbesserung.  Ich will Ihnen zwei Argumente nennen, warum  wir heute und im weiteren Verlauf diesem Vorschlag nicht zustimmen werden, nämlich erstens, weil dieser Antrag nicht zu einer materiLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 210 ellen Veränderung des Wesensgehalts unserer  saarländischen Verfassung führt. In der Tat,  die Verfassung des Saarlandes enthält seit der  Rückgliederung zur Bundesrepublik Deutschland  keine explizite Friedensnennung. Aber unsere  Verfassung ist - Sie haben Art. 60 Abs. 2  selbst zitiert - eine Verfassung, die sich dem  friedlichen Miteinander der Völker Europas verschreibt. Unsere Verfassung ist eine, die die  europäische Einigung betont, die die Förderung  der europäischen Integration gar zum Staatsziel  erklärt. Unsere Verfassung - die Stichworte haben Sie sogar korrekt genannt -, ist eine, die  in den Mittelpunkt ihres Daseins die Menschenwürde und das Recht auf Leben stellt. Was,  wenn nicht diese drei Punkte, ist Ausdruck der  Verpflichtung dieser Verfassung, dem Frieden zu  dienen? Es ändert sich nichts durch Ihren Antrag  und auch deshalb ist er nicht zustimmungswürdig und auch deshalb werden wir dem heute  nicht zustimmen können, meine sehr verehrten  Damen und Herren!
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Unsere Verfassung dient dem Frieden seit 75  Jahren, und zwar mit einigem Erfolg, und zwar  nicht aus Taktik und Berechnung, sondern aus  Vernunft und Überzeugung.  Das führt mich zum zweiten Argument, warum  wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können: Weil  wir nämlich stolz sind auf diese Landesverfassung, weil sie ihren Beitrag geleistet hat und  weil wir sie deshalb nicht versteinern wollen,  im Gegenteil: Ein Landesgesetzgeber hat immer  auch den Auftrag, eine Verfassung zu aktualisieren, neue Entwicklungen aufzugreifen. Veränderungen ist sie nicht nur zugänglich, nein, Veränderungen in einer Verfassung sind sogar notwendig. Verfassungsrecht ist viel mehr als noch  jedes weitere Recht geronnene Politik, wie man  so schön sagt. Deshalb ist es richtig, dass wir  uns an eine Änderung der saarländischen Verfassung auch im materiellen Teil machen.  Stephan Toscani und auch ich haben bereits in  der vergangenen Legislaturperiode die Notwendigkeit betont, dass wir das in einer grundlegenden Verfassungsreform tun und dabei eben auch  materielles Verfassungsrecht und einen Ort angreifen, bei dem man dann mit Sicherheit etwas  zur Friedensbotschaft, zur Friedensverpflichtung  des Saarlandes aussagen kann: nämlich die Präambel der Verfassung.  Ich bin etwas erstaunt, dass das in dieser Debatte bislang noch keine Rolle gespielt hat.  Die Verfassung des Saarlandes enthielt sogar  schon einmal die explizite Nennung einer Friedenspflicht des Saarlandes, nämlich von 1947  bis zur Rückgliederung. In dieser Präambel, die  bei der Rückgliederung gestrichen wurde und  die auf Franz Schlehofer zurückgeht, wird das  Saarland als ein Land bezeichnet, ich zitiere mit  Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, „dessen Sendung es ist, Brücken zur Verständigung der Völker zu bilden und in Ehrfurcht vor Gott dem  Frieden der Welt zu dienen“.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie  sehen, man kann es auch schön sagen, und  deshalb braucht man Zeit für Verfassungsänderungen, deshalb muss man das richtig machen. Für diese Verantwortung einer Änderung  der saarländischen Verfassung stehen wir bereit. Wofür wir nicht bereitstehen, sind taktische  Spielchen wie der heutige Antrag. Deshalb lehnen wir ihn ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!  Es herrscht Krieg in Europa. Das hat direkte Auswirkungen auf unser eigenes Leben. In  der Ukraine toben täglich Kämpfe, Existenzen  werden zerstört, Menschen verlieren ihr Leben.  Das muss man sich immer vergegenwärtigen.  Gleichzeitig versucht Putin, uns durch die Verknappung von Energie beziehungsweise Gas zu  erpressen.  Jeden Tag erleben wir auf sehr schmerzliche  Weise, wie abhängig wir uns von Gas aus Russland gemacht haben. Wir könnten heute weiter sein, wir könnten heute unabhängiger sein.  Dass wir es nicht sind, liegt an der jahrzehntelangen Blockadehaltung der CDU im Bund und  im Land.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Bei anderen Versäumnissen könnte man sagen,  okay, doof gelaufen. Bei diesem Versäumnis  muss man sagen, das war fatal und bricht gerade vielen Bürgerinnen und Bürgern finanziell das  Genick. Die Inflationsrate ist auf einem Rekordhoch, die Gas- und Strompreise steigen, Nach-  und Abschlagszahlungen stehen an, die zum Teil  im vierstelligen Bereich sein werden. Zusätzlich  werden Lebensmittel und viele andere Sachen  immer teurer.  Wenn uns die Corona-Krise eines gelehrt hat,  dann, dass wir alles schaffen können, solange wir als Gemeinschaft zusammenstehen, und  dass ein starker Staat Mut und Entschlossenheit  braucht. Und genau das hat die Bundesregierung unter Olaf Scholz bereits bewiesen. Liebe  Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung  arbeitet mit Hochdruck, um unser Land sicher  durch diese Krise zu führen!
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Auch wir im Saarland tun das, was wir können,  um soziale Härten abzufedern. Meine Kollegin  Réka Klein wird später noch genauer darauf eingehen.  Ich will aber noch einmal auf meine zwei  Ausgangspunkte zurückkommen, auf einen starken und handlungsfähigen Staat. Klimawandel,  Transformation der Wirtschaft, Bewältigung der  Corona-Pandemie, steigende Energie- und Lebensmittelpreise zeigen einmal mehr: Nur ein  starker und aktiver Staat ist in der Lage, Herausforderungen zu meistern und an der Seite  der Bürgerinnen und Bürger zu stehen.  Die CDU stellt in Ihrem Antrag fest, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger hoch  sind. Das ist richtig. Das ist der Grund, warum  die Bundesregierung schon drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro geschnürt hat. Das vierte Entlastungspaket zeichnet sich bereits ab - für kleine und  mittlere Unternehmen. Wir standen in der Corona-Pandemie an ihrer Seite und werden sie auch  jetzt mit ihren Problemen nicht alleine lassen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: spd
 Ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter - die  Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD die sozialen Härten abfedert und für Entlastung sorgt. Wenn ich im CDUAntrag weiterlese, dann reibe ich mir ziemlich  die Augen. Einerseits sollen sowohl Bundes- als  auch Landesregierung viel mehr Geld ausgeben,  andererseits sollen wir uns aber auch nicht verschulden. Dann kommt folgender Abschnitt - ich
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Herr Kollege Sisamci, erst einmal danke für die  sehr engagierte Rede eines Juso-Vertreters. Die  Vorwürfe, die Sie gegenüber unserer Jungen  Union erhoben haben, muss ich natürlich deutlich zurückweisen und zu Beginn ein paar Dinge klarstellen. Sie haben von entschlossenem  Handeln der Bundesregierung gesprochen. Ich  kann Ihnen nur sagen, dass unsere Wahrnehmung eine völlig andere ist. Es ist momentan  ein zerstrittener Haufen. Der eine sagt so, der  andere handelt so. Interne Prozesse sind also  sicherlich noch deutlich verbesserungswürdig.  Sie sind nicht nur verbesserungswürdig, sondern  zwingend. Sie müssen verbessert werden, denn  die Leute draussen erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln beziehungsweise ein klares Handeln. Sie muss zu ihrer Verantwortung stehen. Dem wird sie in unseren  Augen momentan überhaupt nicht gerecht. Es  ist eher eine Verzagtheit, ein Zögern, ein ständiges Zweifeln - insbesondere bei unserem Bundeskanzler - zu beobachten. Wie gesagt, diese  internen Streitereien führen dazu, dass die Menschen in unserem Land verunsichert und unruhig sind. Deswegen muss ich Ihre Ausführungen zum Thema Entschlossenheit deutlich zurückweisen.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Ich komme zu einem kleinen Teilaspekt. Es ist  interessant, dass Sie immer versuchen, die gesamte Verantwortung für die vergangenen 20  Jahre - also die negative Verantwortung - auf  die CDU zu schieben. Ich will dazu feststellen,  dass Sie beziehungsweise die SPD lange Zeit  auf Bundesebene mit in der Regierungsverantwortung gewesen ist. Wenn beim Thema Abhängigkeiten bei Gaslieferungen Fehler begangen  wurden, dann hat Ihre Fraktion diese genauso  zu verantworten. Wir stehen wenigstens dazu,  dass man aus einer retroperspektiven Betrachtung Dinge immer besser machen kann. Dazu  stehen wir. Sie schieben den Schwarzen Peter  immer nur in eine Ecke. Das ist unanständig.
Saarland, 2022-09-14, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beobachten aufgrund des schlimmen Krieges und der  jetzt steigenden Inflation, dass die Verbraucherpreise tagtäglich ansteigen und für ganz viele  Menschen in unserem Land beziehungsweise für  ganz viele Saarländerinnen und Saarländer zu  einem ernsthaften Problem werden. Die Inflation hat Rekordwerte erreicht. Ich nenne Ihnen  einmal die Zahlen. März: 7,3 Prozent Anstieg,  April: 7,4 Prozent, Mai: 7,9 Prozent, Juni: 7,6  Prozent, Juli: 7,5 Prozent. Last, but not least  liegen wir im August vorläufig bei einem Inflationsanstieg von 7,9 Prozent. Das bedeutet also,  in den letzten sechs Monaten beziehungsweise  im letzten halben Jahr hatten wir monatlich einen durchschnittlichen Anstieg der Inflation von  über 7 Prozent. Man muss leider feststellen,  dass das mit Abstand der höchste Anstieg in  den letzten Jahrzehnten ist. Es ist der höchste  Anstieg der Inflationsrate seit der schweren Ölkrise in den Siebzigerjahren, also seit mehr als  50 Jahren. Was sind die Folgen? - Die Inflation führt -  das wissen wir jetzt schon - zu erheblichen  Wohlstandsverlusten. Wer werden die Verlierer  sein? - Es werden die Menschen mit geringen  und mittleren Einkommen sein. Ich glaube, in  einer Sache sind wir uns in der Bewertung zunächst einmal alle einig: Es liegt in der Verantwortung der Europäischen Zentralbank, hier zu  handeln und die richtigen Leitentscheidungen zu  treffen. Das ist ansatzweise durch die entsprechende Leitzinserhöhung, die auf den Weg gebracht wurde, auch schon geschehen. Wer ist  aber politisch in der Verantwortung? - Herr Sisamci, Sie haben es eben gesagt. Sie sind stolz  auf die Bundesregierung. Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022