K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Vielen Dank für die Klarstellung!   Dann würde ich aber wirklich hier noch mal, ich habe so  das Gefühl, dass man die STIKO hier in so eine Ecke  rückt, wo sie nicht hingehört. Also ich halte die immer  noch für eine gute staatliche Einrichtung, die die Aufgabe  hat, uns zu beschützen und sinnvolle Entscheidungen  aufgrund wissenschaftlicher Datenlage zu treffen. Ich  glaube nicht, dass es noch keine Impfempfehlung gibt  oder überhaupt keine Empfehlung gibt, weil vielleicht  irgendwo Post liegen geblieben ist, um das mal klarzustellen. Ich glaube tatsächlich – und das schreibt die  STIKO selber auch in ihren Veröffentlichungen –, dass  die Datenlage noch nicht aufschlussreich genug ist. Und  das sollte uns alle hellhörig machen lassen, denke ich,  weil da eben noch eindeutige Zahlen und auch Untersuchungen notwendig sind. Anscheinend sieht die STIKO  das so. Und ich glaube, die STIKO wird auch nicht ohne  Ärzte arbeiten. Wie gesagt, und wir sind erst kürzlich  eingestiegen in dieser Altersklasse, und auch da guckt  man erst, wie wirken sich Erst- und Zweitimpfung aus,  und genau deswegen wird auch abgewartet zum Wohle  unserer Kinder. Das begrüsse ich ausserordentlich.   Und ich wiederhole es noch mal, wir hatten damals, im  August war es gewesen, einen wahnsinnigen politischen  Druck auf die STIKO, der überflüssig war. Der gehört da  nicht hin und die ganze mediale Berichterstattung darüber auch, und dann die Entscheidung von der STIKO,  die dann wieder hinterfragt wird von den Leuten, die das  sowieso kritisch sehen, das sorgt alles nicht für Akzeptanz, meine Damen und Herren. Deswegen warten wir  auch die STIKO ab, was dann passiert, und dann wird  sicherlich dementsprechend gehandelt werden. Und es  ist ja, wie gesagt, auch nicht ausgeschlossen. Das, was  Ihr Kollege hier gerne möchte, das kann man ja tun, auch  wenn es etwas schwieriger ist. Aber die STIKO, wie gesagt, hat ihre Berechtigung, und die soll bitte ihre Entscheidung ohne politischen Druck ganz vernünftig hier  erfüllen dürfen, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Vielen  Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Und ich sage es  jetzt noch mal, weil mir hier vorgeworfen wurde heute  von verschiedenen Stellen, dass wir nicht präzise arbeiten würden, was der Antrag sagt, und das möchte ich  Ihnen sagen, weil Sie es gerade angesprochen haben,  aber auch Frau Drese bitten, noch mal zuzuhören ganz,  ganz dringend, weil ich glaube, dass es nicht angekommen ist: Wir haben hier einen differenzierten Unterschied  in der Betrachtung zu machen. Die STIKO gibt eine allgemeine Empfehlung ab, dann geben wir als Land eine  allgemeine Empfehlung ab, diese umzusetzen, also sagen, wir machen ein Impfkampagne, wir motivieren Leute,  sich impfen zu lassen. Das verstehe ich unter einer allgemeinen Empfehlung.   Der Off-Label-Use soll ermöglicht werden. Es gibt momentan nicht die Möglichkeit, das in den Landesimpfzentren zu machen. Es gibt vom Bundesgesundheitsminister  die Ermöglichung, das zu tun. Der hat das Gleiche getan,  der hat es ermöglicht. Lassen Sie uns auch nur diese  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  69  Ermöglichung machen. Ich wünsche mir keine Impfkampagne für die 5- bis 11-Jährigen. Ich wünsche mir einzig  die Ermöglichung, und nichts mehr und nichts weniger.   Und das ist, was ich noch mal herausstellen wollte, was  dieser Antrag bedeutet, keine Impfkampagne für 5- bis  11-Jährige, sondern einzig, umzusetzen in den Landesimpfzentren, was der Bund und Herr Lauterbach auf  Bundesebene angestossen haben, eine Ermöglichung der  Off-Label-Impfung ohne allgemeine Empfehlung. Deswegen wertschätze ich auch die STIKO, die diese Empfehlung ausspricht. Und darauf warten wir für die allgemeine  Empfehlung in M-V genauso. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Nö, dazu haben wir  ja alles schon gesagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister  hat die wesentlichen Veränderungen benannt. Eine will  ich noch hinzufügen: Wir haben jetzt auch Wählergruppen aufgenommen. Das war aus einem uns nicht ganz  erklärlichen Fall bei der letzten Verordnung nicht der Fall.  Die haben, glaube ich, zu Recht darauf hingewiesen,  dass sie genauso wie Parteien ja im Aufstellungsprozess  da genauso beteiligt sind und dann auch die entsprechenden Rechte brauchen. Und wir haben in der Tat uns  gestern in einer gemeinsamen Beratung dazu verständigt, beim Ausserkrafttreten den Punkt b zu streichen.  Sonst hätte es nämlich passieren können, dass die Verordnung noch bis 2024 in Kraft geblieben wäre. Da wären nämlich die nächsten landesweiten Kommunalwahlen. Das ist aus unserer Sicht deutlich zu lang. Das haben auch alle so gesehen. Deshalb finde ich es gut, dass  wir die Änderung herbeiführen und dass die Regierung  das dann nächstes Mal übernimmt.   Ansonsten, glaube ich, ist es gut, dass wir diesen Instrumentenkoffer behalten. Keiner kann so richtig in die Zukunft gucken, was passiert mit der Omikron-Welle oder  auch einer anderen Welle. Insofern ist es gut, dass die  Kommunen auch hier dann Wahlmöglichkeiten haben,  wenn sie sie dann brauchen. Deshalb wird die CDUFraktion dieser Verordnung zustimmen. – Vielen Dank für  die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich  bin ich davon ausgegangen, wir haben mit einer übergrossen Mehrheit am Mittwoch zugestimmt. Ich sehe nicht  so richtig den Sinn der jetzigen Aussprache. Die Verordnung hat sich bewährt, der Innenminister hat es gesagt,  es sind keine Unregelmässigkeiten bekannt. Und deswegen sage ich einfach, lassen Sie uns zustimmen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 und einfach den Kommunen die Möglichkeit, anzufangen  und die Wahlen zu planen, die Briefwahlen zu planen.  Auch das hat der Innenminister gesagt, Jarmen war ein  sehr gutes Beispiel, die Briefwahlbeteiligung ist hochgegangen. Das ist sozusagen auch unter Demokratiegesichtspunkten sehr erfreulich. Und deswegen, wir werden  selbstverständlich zustimmen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Jetzt war ich schon dabei, meinen Redebeitrag  zusammenzustreichen, damit es hier ganz kurz wird.  Aber der Herr Noetzel,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: die grünen
 der Herr Noetzel hat noch mal gesagt, eigentlich können wir doch jetzt hier locker irgendwie abstimmen. Ich  finde – klar, aus Ihrer Sicht mag das richtig sein –, ich  finde es schon wichtig, dann sich noch mal das Verfahren vor Augen zu führen, in dem wir uns hier gerade  befinden.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  71  Es ist so, dass am Mittwoch der Landtag die Feststellung  getroffen hat, dass die fristgerechte Durchführung von  Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz  wegen einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen  Ereignisses höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich ist. Und in diesem Fall ist das Innenministerium dazu  ermächtigt, in einer Rechtsverordnung vom Landes-  und Kommunalwahlgesetz abweichende Regelungen zu  treffen zur Durchführung von Wahlen. Das ist wichtig,  weil eigentlich ist es unsere Zuständigkeit als Landtag.  Jetzt ist das Innenministerium dazu ermächtigt, abweichende Vorschriften zu treffen.   Und in dieser Verordnung wird unter anderem geregelt,  dass unter den Voraussetzungen, die der Innenminister  gerade erläutert hat, ausschliesslich Briefwahl, also eine  Wahl ausschliesslich auch als Briefwahl durchzuführen ist.  Ich habe am Mittwoch hier schon gesagt, warum eine  Wahl als ausschliessliche Briefwahl problematisch sein  kann. Aber auch wir Bündnisgrüne halten diese Regelung in der Situation, in der wir uns gerade befinden, für  gerechtfertigt.   Wichtig ist, dass so eine Ausnahmeregelung wie die,  über die wir hier gerade diskutieren, auch mit einem  konkreten Zeitpunkt versehen ist für ihr Ende, für das  Ende ihrer Gültigkeit. Das hatte Herr Reinhardt schon  erwähnt. Nach Paragraf 9 Absatz 2 Buchstabe a) sollte  die Verordnung ausser Kraft treten, wenn für die letzte  kommunale Wahl, bei der eine Verschiebung oder eine  ausschliessliche Briefwahl stattfindet, das Wahlverfahren  abgeschlossen ist. Und dann gab es dann noch diesen  Buchstaben b), wonach die Verordnung ausser Kraft tritt  spätestens am Tag vor den nächsten landesweiten  Kommunalwahlen nach Paragraf 3 Absatz 2 des Landes-  und Kommunalwahlgesetzes. Und das erschien uns dann  doch ziemlich lang. Also es hätte wirklich sein können,  dass die Gültigkeit dieser Verordnung künstlich verlängert  wird. Und ich finde es richtig, dass es jetzt diese Verständigung gab unter den demokratischen Fraktionen, dahin  gehend, dass wir der Verordnung nur zustimmen unter  der Bedingung, dass Buchstabe b) gestrichen ist. Genau  so werden wir uns auch dann in der Abstimmung verhalten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Abgeordnete! Dass wir uns nun jetzt heute doch  noch mal darüber unterhalten müssen, da können Sie mir  auch gerne die Schuld für in die Schuhe schieben. Das  habe ich auch entsprechend so beantragt, weil das, was  Frau Oehlrich gerade ausgeführt hat, das ist genau der  Punkt, weswegen wir das ganz gerne noch mal in dem  Plenum, in der Öffentlichkeit hier besprechen wollen.  Grundsätzlich, wir hatten auch schon als FDP im Februar 2021 bei der ersten Verordnung eine Stellungnahme  zu der ganzen Thematik abgegeben, als die erste Verordnung in Kraft gesetzt wurde. Auch da haben wir uns  grundsätzlich nicht versperrt. Dennoch werden wir heute  dieser Verordnung so nicht zustimmen können, und das,  denke ich, ist begründungswürdig oder zumindest nötig,  dass wir das begründen, damit klar ist, warum wir da  nicht so zustimmen können.   Grundsätzlich, die ersten Teile, die Erleichterung bei der  Aufstellung der Wahlbewerber, da ist alles völlig in Ordnung.  Das ist eine ganz, ganz grosse Erleichterung für alle Parteien  und Gruppierungen hier im Land. Das ist gut und wichtig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: fdp
 Dennoch haben wir nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere, was die Freiheit, Gleichheit  und die geheime Wahl angeht. Und für uns ist halt der  Punkt der Rechtssicherheit einer Wahl an der Stelle  ausschlaggebend. Wir wollen nicht, dass Wahlen angefochten werden können, dass Wahlen wiederholt werden  müssen, weil es am Ende doch irgendwo Streitigkeiten  gibt. Deswegen ist halt diese ausschliessliche Briefwahl  für uns ein Punkt, dem wir so nicht ganz zustimmen können. Und ich glaube, es gäbe auch mildere Mittel, zum  Beispiel eine Reduzierung der Wahllokale, das dann so  entsprechend durchzuführen. Nun muss man allerdings  auch sagen, natürlich ist das viel Aufwand für die Kommunen, das zu organisieren, das sehen wir, aber das  verfassungsrechtliche Gut der freien, gleichen und geheimen Wahl steht für uns an der Stelle höher.   Wir wollen uns aber nicht versperren. Wir werden uns der  Stimme enthalten an dieser Stelle, weil wir das natürlich  grundsätzlich gut finden, dass wir eine solche Forderung  haben. Wir haben am Mittwoch den Beschluss ja auch  mitgetragen und wollen auch möglichst gut durchgeführte  Wahlen hier im Lande haben, wenn die nächsten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt werden. –  Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Also das hat mich jetzt ein bisschen gewundert, Herr Wulff,  weil Sie ja auch den Änderungsantrag noch mitunterschrieben haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Und gerade das Thema Briefwahl habe ich ja am Mittwoch auch schon mal hier angesprochen, das haben wir  in der Vergangenheit ja auch ausführlich diskutiert. Und  ich hoffe, Sie sind mir nicht böse, wenn ich meine Redezeit jetzt nicht ausschöpfe,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 weil ich finde, es ist wirklich alles gesagt, was gesagt  werden musste. Die Verordnung ist handwerklich ordentlich gemacht, mit dieser kleinen Korrektur, die wir  dann noch mal daran vornehmen. Ich bitte also um Zustimmung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 72   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Landsleute! Ich habe das auch nicht als Aufforderung  verstanden, dennoch komme ich Ihrem Begehren nach,  Frau Präsidentin, und werde mich kurzfassen.   Im Mai 2019 entfachte der Bundeswahlleiter Georg Thiel  eine Debatte um die Briefwahl, indem er sagte, ich zitiere: „Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die  darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz  vor.“ Und weiter: „Die Briefwahl beeinflusst die Prinzipien  der gleichen und geheimen Wahl.“ Herr Wulff, Ihrem  Redebeitrag ist im Grunde hier nicht mehr so viel anzufügen. Dem kann ich mich fast vollumfänglich anschliessen.   Wenn also nun die gleiche und geheime Wahl beeinflusst wird, meine Damen und Herren, lohnt es sich  vielleicht einmal, eine Minute länger darüber nachzudenken, worüber wir hier heute reden. Ich zitiere den  spanischen Philosophen José Ortega y Gasset: „Das Heil  der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie  immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist  sekundär.“ Zitatende. Und genau über eine solche vermeintlich geringfügige technische Einzelheit sollen wir  heute hier befinden. Im Kern geht es nämlich darum,  wegen der Corona-Lage Wahlen verschieben zu können  beziehungsweise als reine Briefwahl stattfinden zu lassen.   Wir sehen hier vor allem zwei schwerwiegende Probleme. Erstens wird bei der Briefwahl der Zeitraum der  Stimmabgabe auf mehrere Wochen gestreckt. Das bedeutet, dass eben nicht alle Wähler unter denselben  Voraussetzungen abstimmen, und zweitens wird das  Prinzip der freien Wahl unterlaufen, wenn zu Hause abgestimmt wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Um mich da nicht falsch zu verstehen, in Ausnahmefällen  ist die Briefwahl das geeignete Mittel, um etwa schwerkranken Menschen die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen, aber es muss eben eine Ausnahme bleiben. Als  solche war sie bis 2008 auch im Gesetz definiert, meine  Damen und Herren.   Dass eine Manipulation von Wahlen auch in Deutschland  möglich ist, haben wir bereits gesehen. Im vergangenen Jahr musste die Briefwahl bei der Kreistagswahl in  Rüsselsheim wiederholt werden. Zuvor waren 800 Briefwahlunterlagen über nur eine Mail-Adresse angefordert  worden. Weiterhin waren mehr als 300 Unterschriften auf  den Wahlscheinen nicht mit den beim Einwohnermeldeamt vorliegenden Unterschriften identisch, meine Damen  und Herren.  Bei der niedersächsischen Kommunalwahl 2016 in  Quakenbrück hatten vier Politiker der LINKEN in einem  Stadtteil mit vielen Einwanderern Wähler mit geringen  Deutschkenntnissen dazu gebracht, Briefwahlunterlagen anzufordern. Die Politiker füllten die Stimmzettel  teils selbst aus und fälschten die Unterschriften. Sie  wurden zwei Jahre später zu Bewährungsstrafen zwischen 1,5 und 7 Jahren verurteilt, meine Damen und  Herren.  Einen letzten Fall möchte ich hier noch als Beispiel  anführen. Den gab es bei den Kommunalwahlen 2014  im sachsen-anhaltinischen Stendal. Dort wurden ebenfalls Briefwahlunterlagen gefälscht und Wahlzettel von  Dritten ausgefüllt. Ergebnis: Ein CDU-Stadtrat wurde zu  zweieinhalb Jahren Haft wegen Wahl- und Urkundenfälschung verurteilt.   Meine Damen und Herren, mit diesem Entwurf hier öffnen  Sie solchem möglichen Wahlbetrug Tür und Tor. Diese  Fälle wurden zum Glück aufgeklärt. Wie viele Manipulationen nicht erkannt wurden, wissen wir nicht. Ich möchte  erneut den Bundeswahlleiter Thiel zitieren: „Von einer  reinen Briefwahl halte ich wenig.“ Das tut die AfDFraktion hier im Landtag ebenso. Deswegen lehnen wir  Ihren Antrag ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Es ist nämlich auch problemlos möglich, Wahlen unter  Corona-Bedingungen abzuhalten. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Minister!  Meine Damen und Herren! Die Regierung hat auf dramatische Weise versäumt, beantragte Entschädigungen  nach Infektionsschutzgesetz zeitnah abzuarbeiten und an  die betroffenen Personen beziehungsweise auch an  die Unternehmen auszuzahlen. Von den seit März 2020  eingegangenen Anträgen konnte das Land bis November 2021 nur 28 Prozent abarbeiten.   In der mittlerweile eingegangenen Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage lesen wir dazu, ich  darf zitieren: „Anträge von wirtschaftlich besonders betroffenen Personen bzw. Unternehmen“ werden „durch  sogenannte ‚Sonderteams‘ bearbeitet“. Diese sollen „eine  individuelle Betreuung ... dort absichern helfen, wo am  wahrscheinlichsten wirtschaftliche Existenzen bedroht  sind“.   Vor diesem Hintergrund des von mir gerade gebrachten  Zitats frage ich Sie, Herr Minister: Als wie erfolgreich  schätzen Sie die Arbeit der sogenannten Sonderteams  ein? Reichten deren personelle Kräfte seit Gründung  aus, um bedrohte wirtschaftliche Existenzen in jedem Fall  abzusichern?   Minister Reinhard Meyer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Zunächst will ich darauf verweisen, dass Sie  ja einen Teil der Fragen, die Sie eben schon thematisch  angesprochen haben, in einer weiteren Kleinen Anfrage  formuliert haben. Die wird dann entsprechend beantwortet bis zum 17. Februar, und da werden Sie auch viele  der Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, wiederfinden.   Insgesamt ist es so, das ist ja auch in der Kleinen Anfrage, in der Beantwortung deutlich geworden, dass es zwei  Dinge gibt, die man auseinanderhalten sollte, die allgemeine Antragslage beim Infektionsschutzgesetz, Paragraf 56, und die Frage, wie identifiziert man die Unternehmen, die jetzt besonders schnell eine Antragsbearbeitung brauchen, weil sie in einer wirtschaftlich besonderen Notsituation sind. Das funktioniert mit diesen  Teams, von denen Sie gesprochen haben. Aber es wird  in der Zukunft darauf ankommen, dass man auch mit  zusätzlichem Personal einen gewissen Antragsstau, den  es gibt bei den, ich sage mal – in Anführungsstrichen –,  „normalen“ Anträgen, dann durch das LAGuS in Federführung des Sozialministeriums in den Griff bekommt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Sehr gerne!  Herr Minister, vielen Dank für diese erste Antwort!   Wie darf ich mir das denn vorstellen, dass, wenn Sie  sagen, die Sonderteams arbeiten ausreichend, haben  Sie denn da Personal bereits nachjustiert oder werden in  Zukunft die Sonderteams selber noch verstärkt? Also wie  ist die ganz konkrete Situation mit diesen Teams? Darum  ging es mir in meiner Eingangsfrage.   Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!   Herr Abgeordneter, diese Organisationsfrage liegt in der  Zuständigkeit des LAGuS und des Sozialministeriums.  Da kann ich Ihnen als Wirtschaftsminister zurzeit keine  Auskunft geben und würde bitten, die Frage dann auch  an das Sozialministerium zu richten, schriftlich, oder es  kann nachgereicht werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Wenn das LAGuS zuständig  ist, würde ich darum bitten, dass das nachgereicht wird,  also das entsprechende Fachministerium das nachreicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Minister! Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, die inzwischen ja auch  eingegangen ist, besagt, dass der Antrag der Stadt  Sternberg für einen Neubau der Kita „Sonnenschein“  gemäss der erreichten Punktzahl förderfähig sei, jedoch  sechs andere Antragsteller die zum Auswahltermin zur  Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits ausgeschöpft haben. Dies führte dazu, dass der Antrag der  Stadt Sternberg auf die Warteliste gesetzt wurde.   Herr Minister, ich frage Sie: Werden Förderanträge  ausschliesslich nach Punktevergabe des Landesförderinstituts beurteilt oder gibt es die Möglichkeit einer qualitativen Vor-Ort-Begehung des zuständigen Entscheidungsgremiums, um vor allem die Dringlichkeit von zu  fördernden Baumassnahmen unabhängig von einer Warteliste einzuschätzen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ELER-Verfahren,  das sind also Mittel aus diesem Europäischen Landwirtschaftsfondsbereich, kennt ausserordentlich stringente  und klare Vorgaben. Und diese klaren Vorgaben sind,  dass nach einem – zu Beginn der Förderperiode, die  immer siebenjährig ist, in diesem Fall 2014 begonnen  hat –, dass nach so einem stringenten System die jeweiligen Auswahlen zu treffen sind. Zweimal im Jahr, im  März und Ende September, können Anträge gestellt  werden. Da müssen wir die durch ein sogar rechnergestütztes System durchlaufen lassen. Und der Kollege  Backhaus ist immer mit Argusaugen dabei, dass wir an  der Stelle genau solche Vorgehensweisen auf keinen Fall  wählen, weil die Besorgnis besteht, das sind eben klare  EU-Regeln, wenn du gegen die verstösst und eine Überprüfung ergäbe das, würde man sich in erhebliche Gefahr begeben, in dem Einzelfall erstens die Fördergelder  zu verlieren und, viel schlimmer, wenn die Fehleranfälligkeiten der Fördermittelbehandlung häufiger auftreten, in  grösseren Ordnungen, dann gibt es sogenannte Anlastungen und zum Teil sogar deutlich höhere Überprüfungszyklen, als man sie unter normalen Bedingungen  hat.   Von daher sind wir also, um Ihre Frage sehr klar zu beantworten, nicht in der Lage zu sagen, wir gehen mal hin  und ziehen das eine dem anderen vor, sondern es gibt  ein standardisiertes System, das rechnergestützt durchlaufen wird, und danach werden Punkte vergeben, die  übrigens zum Teil ja auch die Erheblichkeit beinhalten.  Wir hatten in der Kleinen Anfrage ja die verschiedenen  Kriterien offengelegt in der Tabelle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: afd
 Eine Nachfrage will ich noch  stellen. Vielen Dank erst mal für diese Antwort!   Mich würde interessieren, da es diese Möglichkeit jetzt  nicht gibt, wären dann andere Fördertöpfe, wenn Sie das  so spontan sagen könnten, theoretisch denkbar dafür,  der Stadt in diesem Bereich zur Seite zu stehen, oder  hielten Sie es für möglich, dass man noch die Voraussetzungen vielleicht auch reformieren könnte, dass eine  Begehung vielleicht doch Teil des Gesamtkonzepts wird?  Und wenn nicht, können Sie das natürlich auch gerne  begründen.