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Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün mit vielen Massnahmen umgesetzt. Dort, wo die wachsende Stadt sich in die Grünflächen ausbreitet, kompensieren wir diese Verluste. Sukzessive erweitern wir Hamburgs Grünachsen und vernetzen die Parks der zwei grünen Ringe. Ein Aspekt ist mir persönlich sehr wichtig: Die Pflege des öffentlichen Stadtgrüns ist nicht nur ein wichtiger Beitrag für den Naturschutz, unser Stadtgrün bedeutet in erster Linie kostenfreie Möglichkeiten der Naherholung für alle Hamburgerinnen und Hamburger.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb werden wir auch weiterhin immer dort, wo sich geeignete Möglichkeiten bieten, Flächen schützen, damit Hamburg eine naturreiche und lebenswerte Stadt für alle bleibt. Mehr als 10 Prozent der Stadtfläche sind nun Naturschutzgebiete, ein erster Meilenstein ist erreicht. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 – Ach, Herr Kienscherf, schön von Ihnen zu hören, wir haben Sie letztes Mal so vermisst. Danke auf jeden Fall, dass Sie wieder da sind. Herr Kerstan, ich muss noch einmal auf Ihre Rede eingehen. Sie sagten: 2 Milliarden Euro geben wir aus für Klima, und was erzähle ich überhaupt, was sind 14 Milliarden? Ich habe gerade noch einmal nachgeguckt, zentrales Programm Hamburg Klimaplan, 6.2 Ihres Haushaltes. 44 Millionen Euro stehen drin, und Sie hatten in der Haushaltsberatung dazu gesagt: 3674 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 "Mit diesen Massnahmen werden wir Hamburg voranbringen und klimamässig voranschreiten lassen." Jetzt lassen Sie 2021 14 Millionen Euro und 2020 6 Millionen Euro liegen. Das zeigt, dass Sie in beiden Jahren diese Mittel, die Ihre Behörde – Ihre Behörde, nicht die Stromkonzerne – für Klimamassnahmen bekommt, nicht ausgegeben haben. Das können Sie nicht wegreden, das ist ein Versäumnis Ihrer Behörde, da können Sie sagen, was Sie wollen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Über die Lobesreden von Rot-Grün darf man ehrlicherweise eines nicht vergessen: Den Bauwahn der SPD hat auch GRÜN mitgetragen. Wir haben Oberbillwerder, eine Bebauung von Grünflächen, wir haben viele weitere Bebauungen, die Versiegelungen zur Folge haben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Wir als CDU haben immer gesagt, wenn versiegeln, dann nur mit Augenmass
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 und grundsätzlich auf versiegelten Flächen. Das ist ein Restrict, woran man sich halten sollte, und das ist immer die Lösung.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Ein Beispiel gebe ich Ihnen, Herr Lorenzen. In der Fabriciusstrasse, bei mir vor der Haustür, haben Sie den Radweg auf die Strasse verlegt. Darüber kann man reden, wie man möchte. Die Strasse haben Sie verkleinert, und dann denkt man doch, wenn der Radweg wegkommt, der Fussweg gleich bleibt, wird eine Grünfläche draufgebaut. Nein, der Fussgängerweg ist doppelt so breit wie normal. Soll ich Ihnen sagen, warum?
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Mit 4 Metern Breite in einer dünn besiedelten Region finde ich das nicht gut, wenn man das so versiegelt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Und warum? Wissen Sie, warum das Bezirksamt gesagt hat, wir versiegeln? Weil wir keine Mittel für die Grünfläche haben. Denn die Kosten für die Pflege der Grünflächen sind höher als zu versiegeln. Deswegen wird in der Stadt weiterhin versiegelt. Das ist die Politik, die hier gefahren wird. Wir müssen endlich aufhören, die Stadt zu versiegeln. Wir brauchen ein Versiegelungskonzept.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Frau Sparr, wenn Sie uns sagen, die Stadt  Hamburg habe genug Bäume, wir könnten auch  welche fällen, dann heisst das,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 wir fällen und fällen. Und wenn Sie sagen, es würden mehr gepflanzt als gefällt, ist das gelogen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 20 000 Bäume seit 2015, das ist die Antwort von  Herrn Kerstan.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist nicht  wahr, Frau Sparr. 20 000 Bäume, die gefällt worden sind, wurden nicht nachgepflanzt. Wir bleiben  dabei: Wir müssen ein bisschen mehr tun, wir sagen, wo die Probleme sind, und helfen gern, Lösungen aufzuzeigen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
  Danke,  Herr  Ce-lik. – Jetzt erteile ich Herrn Tabbert für die  SPD-Fraktion das Wort.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Kollege Celik! Ich fange einmal sehr ruhig an. Dass Sie hier unzählige  parlamentarische Anfragen zur rechtlichen Aufarbeitung des G20-Gipfels machen, ist per se nicht  zu beanstanden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Allerdings sollten Sie sich vielleicht einmal über die  Frequenz Ihrer sich stets – teilweise im Monatsrhythmus – wiederholenden Fragen nachdenken.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 Was ich aber nicht in Ordnung finde und was, glaube ich, wir alle im Rest des Hauses nicht in Ordnung finden, ist das einseitige Weltbild, das sich in  diesen Anfragen widerspiegelt. So ist – Sie haben  es hier gerade noch einmal unter Beweis gestellt – in Ihrer Anfrage immer von rechtswidriger Polizeigewalt die Rede, was die Gerichte in den meisten  Fällen komischerweise anders gesehen haben.  Man fragt sich, ob Sie da nicht den Beruf verfehlt  haben und nicht vielleicht lieber Richter hätten  werden sollen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: spd
 – Aber da bin ich ausnahmsweise sogar einmal mit Herrn Nockemann einer Meinung. Andererseits ist währenddessen von Aktivist:innen die Rede, ohne zu erwähnen oder zu betonen, wie viele dieser Aktivist:innen den G20-Gipfel zum Anlass genommen haben, um mit Gewalt und Brandschatzung in Hamburg eine Spur der Verwüstung zu hinterlassen. In einem Fall beklagen Sie, dass, in Tüttelchen, "Rechtsbrüche der Polizei" ohne
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
innen, so wörtlich, "noch unter dem Druck der Strafverfolgung stehen". Dem Ganzen haben Sie gerade noch die Krone dadurch aufgesetzt, dass Sie die Hamburgische Justiz als willfährige Befehlsempfängerin von vermeintlich politischen Botschaften darstellen. Ich kann nur sagen: Wenn ich hier als Richter oder Staatsanwalt stünde – ich habe eigentlich einen ganz guten Ruhepuls, aber Sie haben bei mir schon ein bisschen Bluthochdruck ausgelöst –, dann, glaube ich, würde ich diese Rede in einem anderen Ton halten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3677
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Ich kann Sie aber beruhigen: Dafür, dass die rechtliche Aufarbeitung des G20-Gipfels neben der sonstigen Arbeit der Hamburgischen Justiz bewältigt werden kann, haben wir in der Bürgerschaft in den vergangenen Jahren mehrfach Justiz und Polizei ganz massiv gestärkt. Beide machen neben der Arbeit, die Sie ihnen durch die Flut Ihrer Anfragen bereiten, wie aus denselbigen Antworten auf Ihre Anfragen hervorgeht, eine sehr gute Arbeit. Dass es dabei weitaus mehr Verfahren und in der Konsequenz auch Verurteilungen gegen die von Ihnen als Aktivist:innen bezeichneten Personen gekommen ist, als dies auf der anderen Seite bei der Polizei geschehen ist, erstaunt niemanden, der sich ein eigenes Bild von den Geschehnissen rund um den G20-Gipfel gemacht hat. In einigen – ca. 70 – Fällen kann, muss aber nicht, es daran gelegen haben, dass der Beschuldigte nicht ermittelt werden konnte. Das ist auch genau der Grund, warum wir – um solche Spekulationen in Zukunft nicht ins Kraut wuchern zu lassen – die Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei derartigen Grossveranstaltungen eingeführt haben. Im Übrigen hat der Rechtsstaat funktioniert. Das ergeben auch die Antworten auf Ihre Anfragen klar und deutlich. Tatsächlich kam es an der einen oder anderen Stelle zu nicht rechtskonformen Handlungen der Polizei; auch dies wurde in den Antworten auf Ihre Anfragen erwähnt und so auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit in einigen wenigen Fällen festgestellt, sogar in Form von, ich glaube, zwei oder drei Anerkenntnisurteilen – was belegt, dass die Polizei ihr Handeln, das teilweise unter schwersten Einsatzbedingungen und bis an den Rand der Erschöpfung erfolgte, in einigen wenigen Ausnahmefällen selbst als rechtswidrig eingestuft hat. Insofern ist das einseitige Bild, das Sie, werter Kollege Herr Celik, von der Hamburgischen Polizei und der Hamburgischen Justiz zu zeichnen versuchen, schlicht falsch und reiner Ausdruck ideologischer Denke, dernach der Polizisten für Sie offensichtlich ein grösseres Problem darstellen als brandschatzende Aktivistinnen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Besonders bedauerlich finde ich es aber, werter Herr Celik, dass Sie, obwohl Sie wie ich in der letzten Legislaturperiode dem Sonderausschuss G20 angehört haben, nun behaupten, es seien aus dem G20-Gipfel und dessen Folgen keine Konsequenzen gezogen worden. Deshalb noch einmal kurz die Zusammenfassung: personelle Stärkung von Justiz und Polizei, insbesondere Verbesserungen und Ausbau des Trainings der Beweissicherungsund Festnahmeeinheiten bei Grossveranstaltungen, Einführung der Kennzeichnungspflicht und auch Einrichtung einer neuen Beschwerdestelle – insgesamt ein sorgsam austariertes Programm. Ihnen, werter Herr Celik, wünsche ich die Kraft zur Korrektur Ihres einseitigen, ideologisch geprägten Weltbildes,
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 in dem scheinbar immer nur die Polizei und die Justiz die Bösen sind und brandschatzende Aktivist:innen die Guten. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleg:innen! G20 war kein Hafengeburtstag. In wenigen Tagen jährt sich der G20-Gipfel zum fünften Mal. An den konkreten Gipfeltagen werden bei all denjenigen, die G20 persönlich erlebt haben, Erinnerungen wach werden. Tausende Menschen sind friedlich und bunt zu vielen Themen auf die Strasse gegangen; auch ich war demonstrieren. Dennoch geht es mir wie den meisten Menschen in unserer Stadt: Überlagert werden diese positiven Erlebnisse von Erinnerungen an gewalttätige Auseinandersetzungen, brennende Barrikaden und Hubschrauberdauerbeschallung. Ich erinnere mich an die Fassungs- und Sprachlosigkeit, die sich über der Stadt ausbreitete, und die aufkommende Wut der Menschen, die sich fragten: Wie konnte das passieren? Deshalb fand ich es richtig, dass die Bürgerschaft wenige Tage später einen Sonderausschuss eingesetzt und mit der parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse begonnen hat. Nach einem Jahr intensiver Arbeit – Herr Tabbert hat es erwähnt – im Sonderausschuss G20 stand fest: Es sind Menschen in unsere Stadt gekommen, die nicht friedlich, sondern gewaltsam protestieren wollten, und aufseiten der Sicherheitskräfte hat es Fehlentscheidungen und Fehleinschätzungen gegeben. Politisch sind daraus Konsequenzen gezogen und zahlreiche Massnahmen auf den Weg gebracht worden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Akademie der Polizei ist finanziell und personell verstärkt worden, um das wissenschaftliche Profil auch interdisziplinär auszubauen, um die Polizei zukünftig bei ihren umfassenden Aufgaben besser beraten zu können.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 Innerhalb der Polizei sind Strukturen verändert worden, zum Beispiel, um die Kommunikation zwischen Polizei und Versammlungsteilnehmer:innen zu verbessern. Der Extremismus- und der Gewalt3678 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: die grünen
 prävention wurde eine grössere Bedeutung zugemessen und diese finanziell und strukturell gestärkt. Die rechtliche Aufarbeitung des Gipfels
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
innen laufen noch. Für öffentlichen Unmut sorgt hier die Tatsache, dass bisher sämtliche Verfahren gegen Beamt:innen eingestellt worden sind. Ein häufiger Grund hierfür war oder ist, dass der oder die Täter:in nicht eindeutig identifiziert werden kann. Hierauf haben wir mit einer individuellen Kennzeichnungspflicht reagiert, die wir im letzten Dezember in der Bürgerschaft nach einer Evaluationsphase dauerhaft eingesetzt haben.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Und: Ja, auch ich kenne Videoaufnahmen, auf denen nach meinem Empfinden strafbares Verhalten zu sehen ist. Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat, in einem Land mit einer unabhängigen Justiz, und deren Beurteilung respektiere ich.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist die Aufarbeitung bei den Verwaltungsgerichten. Streitgegenständlich sind hier das Verbot eines Protestcamps auf Entenwerder und der Erlass einer Allgemeinverfügung, die für einen bestimmten Zeitraum während der Gipfeltage in einem 38 Quadratkilometer grossen Gebiet Versammlungen untersagte und auf die auch das Verbot zweier Versammlungen gestützt wurde. In beiden Fällen steht ein rechtskräftiges schriftliches Urteil noch aus. Diese Urteile werden uns jedoch Hinweise geben, wie eine Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und Sicherheitsinteressen zukünftig vorzunehmen ist. Für mich ist dieser Punkt besonders wichtig, denn die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie, die gerade auch in kritischen Situationen ausgelebt werden können muss.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Dass das geht, zeigt im Übrigen auch ein Protestcamp, das es zurzeit in Garmisch-Partenkirchen im Rahmen des G7-Gipfels gibt.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Eines ist nach fünf Jahren sicher: G20 war keine Veranstaltung wie jede andere. Es war eine völlig unterschätzte Belastung für unsere Beamt:innen und eine Zumutung für die Hamburger:innen in ihren Quartieren. Eine Veranstaltung dieser Grössenordnung sollte in unserer Stadt nicht erneut stattfinden. – Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wirklich überraschen, dass ich die Grundannahmen der hier zur Debatte gestellten Grossen Anfrage und vor allem des Redebeitrags von Herrn Celik im ganz Wesentlichen nicht teile. Vor allem halte ich es für falsch, gewalttätige Krawallmacher und organisierte Linksterroristen – denn das waren sie, und keine Aktivisten – als Opfer unserer Sicherheitsbehörden darzustellen und im Gegenzug unsere Polizei unter einen Generalverdacht zu stellen. Das ist eine Umkehrung von Ursache und Wirkung, und das ist schlicht falsch.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Und es ist schlicht falsch – auch wenn Sie es immer wieder behaupten –, dass die Polizei in Hamburg systematisch ungerechtfertigte Gewalt ausübt. Falsch ist auch, dass Rechtsbrüche, sofern sie vorkommen, nicht durch den Staat verfolgt beziehungsweise geahndet würden. Sie wissen – und Sie wissen es sehr genau –, dass Sie hier ein völlig falsches Bild zeichnen, tun dies aber trotzdem, weil sie selbst ein gestörtes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat haben. Und das ist das Problem, liebe Kollegen der LINKEN: Sobald Urteile, sobald Ermittlungsergebnisse Ihnen nicht gefallen, sobald Sie nicht in Ihr ideologisches Weltbild passen, greifen Sie die Justiz an, werfen ihr vor, nicht unabhängig zu sein. Liebe Kollegen der LINKEN, das sagt viel aus, vielleicht auch über die Geschichte Ihrer Partei, hat aber mit der Realität in dieser Stadt nichts zu tun. Das zeigt sich im Übrigen auch an Ihrem generellen Misstrauen gegenüber der Polizei und ihrer Arbeit. Denn dafür – und das haben wir mehrfach diskutiert – gibt es keinen Grund, und darum sollten Sie sich zunächst einmal selbst hinterfragen, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen; das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Denn das Trugbild, das Sie zeichnen wollen, hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Jeder, der die Bilder vom G20-Gipfel noch vor Augen hat, wird sich an die bürgerkriegsähnlichen Szenen erinnern, und er wird sie vermutlich auch nicht wieder vergessen. Es waren Krawallmacher, Extremisten und auch Linksterroristen und eben keine friedlichen Demonstranten, die Autos unschuldiger Passanten abbrannten, Geschäfte plünderten und regelrecht Jagd auf Polizisten machten. Sie wollten zerstören, sie wollten Angst verbreiten, sie wollten verletzen und – wie wir uns anschauen mussten – Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022 3679
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 sie wollten sogar töten. Das ist die bittere Realität, über die wir hier sprechen müssen. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass der Senat völlig überfordert war, die Menschen in unserer Stadt vor diesen Gewalttätern zu schützen. Um es sehr klar zu sagen: Diese Überforderung hat nicht die Polizei zu verantworten, sondern sie liegt am politischen Versagen des rot-grünen Senats. Auch das ist eine Wahrheit, über die wir reden müssen. Es wurde bereits erwähnt: Die Voraussage des damaligen Bürgermeisters und heutigen Kanzlers, der G20-Gipfel werde den Hamburgern so vorkommen, als habe der Hafengeburtstag stattgefunden, konnte falscher nicht sein. Die Realität sah völlig anders aus – und das, obwohl die Warnungen der Sicherheitsbehörden mehr als deutlich waren. Doch diese Warnungen wurden von Rot-Grün als Schwarzmalerei abgetan, auch in der Bürgerschaft; Kollege Pein kann das in den Protokollen nachlesen. Deshalb bleibt es völlig unverständlich, dass es bis heute trotz dieser offenkundigen Verfehlung keine Übernahme politischer Verantwortung gegeben hat. Sie alle wissen es so gut wie ich: Sowohl der Bürgermeister als auch der Innensenator haben dabei versagt, die Hamburger vor dieser Gewalt zu schützen. Es war eben kein Hafengeburtstag, wie Olaf Scholz es versprochen hatte. Dennoch wollte er – das war seine Aussage im Sonderausschuss – die Verantwortung nur dann übernehmen, wenn es Tote gegeben hätte. Das ist und bleibt ein historisches Versagen, das die Hamburger nicht vergessen werden.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Aber auch die andauernde Verharmlosung des Linksextremismus, zu dem DIE LINKE in Teilen eine beunruhigende Nähe aufweist, ist ein ungelöstes Problem, das unserer Stadt schadet.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist aber: Die Polizei hat in diesen Tagen einen äusserst schweren Dienst erbracht. Sie hat alles gegeben, um die Menschen in unserer Stadt vor der entfesselten, unmenschlichen Gewalt zu schützen. Sie hat auch alles getan, damit friedlicher Protest stattfinden kann, denn der muss in Demokratien erlaubt und vor Gewalttätern geschützt werden. Dafür verdienen die Männer und Frauen der Polizei aus Hamburg und ganz Deutschland Dank und Anerkennung. Und vor allem verdienen sie, dass gegen alle Formen von Extremismus konsequent vorgegangen wird, so wie auch gegen Fehlentscheidungen oder Fehlverhalten staatlicher Institutionen vorgegangen wird, wenn diese vorkommen. Dass genau das passiert, hat Ihre Anfrage auch gezeigt. Insofern zeigt diese Debatte, die Sie hier angemeldet haben, nur zwei Dinge: einmal Ihr gestörtes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat, und dann, dass dieser Senat die politische Verantwortung scheut wie der Teufel das Weihwasser. Aber am Ende gibt es auch Trost, egal wie schwer die Zeiten sind, egal wie schlecht dieser Senat ist: Auf unseren Rechtsstaat ist Verlass.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Herr Gladiator, obwohl Sie in manchen Bereichen recht haben, war das wieder so ein typisches Eigentor von Ihnen. Sie unterstellen der LINKEN ein gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat – d'accord, das sehe ich nicht anders. Aber gleichzeitig machen Sie mit denen gemeinsame Arbeit hier im Parlament und zeichnen gemeinsame Anträge, und zwar fraktionsübergreifend, und das ist Heuchelei.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Lieber Herr Celik, ich habe in den Jahren, in denen wir hier zusammen, ich sage mal, arbeiten, schon wirklich viel Unsinn von Ihnen gehört. Aber wenn Sie heute von einem Polizeiputsch reden, dann, muss ich sagen, ist das etwas, das hier jedes vernünftige Verhältnis der politischen Auseinandersetzung verletzt. So etwas können Sie gar nicht mehr toppen. Und dass Gerichte nicht so entscheiden, wie Sie das wollen, wenn Sie das als Versagen des Rechtsstaats ansehen, sage ich Ihnen: Wenn die Gerichte so entscheiden würden, wie Sie das wollen, dann wäre das in diesem Fall ein kolossales Versagen des Rechtsstaats gewesen. Nein, die Justiz hat sich davor gehütet, Ihren kruden Argumentationen zu folgen, hier von einer strukturellen Polizeigewalt zu reden, wie Sie das dauerhaft machen. Sie hat objektiv ermittelt und die Verfahren, Gott sei Dank, auch entsprechend eingestellt. Aber schon bei der Überschrift Ihrer Grossen Anfrage stimmt es nicht; bereits dort kommt die für Sie typische Einseitigkeit und charakteristische Verharmlosung jedweder Form linksextremistischer Gewalt zum Tragen. Denn wie heisst es bei Ihnen: "Verfahren gegen Aktivist:innen im Rahmen des G20-Gipfels". Aktivist:innen? Ich würde sagen, das sind Terrorist:innen – ja, Terrorist:innen –, die Hamburg teilweise in Schutt und Asche gelegt haben, und mit Aktivist hat das wirklich nichts zu tun.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Ihre Sympathisanten auf der Strasse haben Hamburg damals in Schutt und Asche gelegt, und ein gewalttätiger Mob hat Häuser und Autos in Brand gesetzt, Polizeibeamte gejagt und brutal verletzt. Die Leute, die im Rahmen des damaligen G20 viele Hamburger teilweise zu Tode ängstigten – und 3680 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 49. Sitzung am 29. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 das muss man so formulieren: Wer wie ich im G20Sonderausschuss dabei war, hat dort Zeugenaussagen gehört, die genau das belegt haben –, waren keine Aktivisten. Sie waren Verbrecher, und sie übten Terror auf Hamburgs Strassen aus, zum Teil nicht nur gegen Polizei, sondern auch gegen Privatbürger, gegen Ladenlokale und natürlich auch gegen private Sicherheitsdienste. Aber es ist gut, dass Sie von der Linksfraktion Ihre Maske so konsequent und so ungeniert fallen lassen.
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 Im Rahmen des G20-Sonderaussschussses habe ich aus erster Hand erfahren müssen, mit welch inszenierter und gesteuerter Brutalität Ihre Kampfgenossen auf der Strasse zugeschlagen haben. Das hatte nichts mehr mit durchaus legitimen Protesten gegen G20 zu tun; die wären legitim. Ein Zeuge im Sonderausschuss präzisierte es im Rahmen seiner damaligen Aussage wie folgt: "Es war nur einem glücklichen Umstand zu verdanken, dass es keine Toten gegeben hat." Natürlich gab es auch das politische Versagen des Innensenators und des damaligen Bürgermeisters. In diesem Punkt sind wir beide uns wirklich ausnahmsweise einmal einig: Damals hätte wirklich der Rücktritt des Senators erfolgen müssen. Dieser Terror ging erst zu Ende, als die Polizei tatsächlich konsequent mit der Sondereinheit Cobra zugeschlagen hat und dieses Haus, von dem Steine auf Polizeibeamte geworfen worden sind, geräumt hat, und zwar auch mit Waffengewalt. Nur diese Sprache verstehen Ihre Genossen auf der Strasse. Jeder anständige Bürger …
Hamburg, 2022-06-29 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, Herr Abaci, bei mir dürfen Sie immer Zwischenfragen stellen. Es ist wirklich aberwitzig, wenn Sie in Ihrem Eingangstext davon sprechen, dass die Demonstration am Rondenbarg brutal von der Polizei zerschlagen worden ist. Jeder anständige Bürger war damals froh über das konsequente Einschreiten der Polizei. Dass Sie dann noch beklagen, dass Straftäter auch heute noch verfolgt werden: Natürlich, die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam, aber sie mahlen. Da kann ich nur sagen: Besser spät als gar nicht. Die Strafe muss zwar auf dem Fuss folgen, aber so geht es auch. Dass der Innensenator heute noch dort sitzt, wo er sitzt: Ja, das ist eigentlich kein gutes Zeichen für einen Rechtsstaat, es ist kein Zeichen für die politische Kultur in diesem Staat. Aber ich habe es in den letzten zehn Jahren nicht einmal erlebt – vielleicht bei den GRÜNEN im Ahrtal, aber ansonsten nie wieder –, dass irgendein politischer Amtsträger, dem man Derartiges anlastet, weiter im Amt ist. Das ist ein Unding. – Vielen Dank.