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Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Der Vollzug und die Umsetzung dieser Gesetze, das Verwaltungshandeln, sind die Aufgabe der Regierungen, der Landesregierung – der exekutiven Gewalt. Das ergibt einen wundervollen Dreiklang, und deshalb verstehe ich manch lockeren Beiton nicht. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Nukleus unserer Demokratie. Das ist Gewaltenteilung. Das gibt es in vielen anderen Regierungsformen überhaupt nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das muss doch unser gemeinsames Ansinnen sein: Wie können wir gewisse Dinge, die uns allen ein massives Störgefühl verursachen, angehen, ohne diesen wichtigen Schatz der Gewaltenteilung in irgendeiner Form zu beschädigen? – Der erste Schaden, der erste Griff dahin wird sich nämlich wiederholen. Die Verfassungen, um deren Schutz es geht, geben hier eine klare Orientierung. So gibt uns die Hessische Verfassung weitere Hinweise – eben wurde mehrfach gefragt, was wir jetzt machen sollen –, wer was macht und wer welche Aufgabe hat.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Die Verfassung konkretisiert die Rollen bei der Gewaltenteilung. Diese Verfassung enthält die Antwort auf die Frage nach der richtigen Vorgehensweise. Deshalb habe ich Sie darum gebeten, mir ein Exemplar der Verfassung zu bringen. Art. 102 Hessische Verfassung – es ist einzig ein Juristentrick, nur einzelne Passagen zu zitieren –: Richtliniengewalt des Ministerpräsidenten, Verantwortung der Minister. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbstständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtage. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7633 Nun geht es um einen Richter, beschäftigt in der hessischen Justiz. Für die richtige Aufarbeitung – das ist auch unsere politische Kritik, und deshalb komme ich dazu – ist die hessische Justizministerin allein zuständig und verantwortlich. Das entspricht dem Wortlaut der Verfassung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Sie ist nach der Verfassung und auch nach dem Beamtenrecht die oberste Dienstherrin.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Nein. – Für ihren Zuständigkeitsbereich hat sie das Instrument des Disziplinarverfahrens. Das ist dieser Grenzbereich der richterlichen Unabhängigkeit. Natürlich muss, wenn man von Formen erfährt, die nicht mehr demokratisch waren – gerade in unserem Land –, auch eine Kontrolle stattfinden, aber innerhalb der durch die Verfassung vorgenommenen Rollenzuweisung. Das ist das Spannungsverhältnis. Dieses Disziplinarverfahren hat verschiedene Eskalationsstufen. Der Vorwurf lautet, der Richter sei nicht verfassungstreu. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Vorwurf von einer erheblichen Tragweite, und er darf nicht von irgendjemandem aufgearbeitet werden, sondern das muss, mit der entsprechenden Verantwortung, ganz klar die oberste Dienstherrin mit der gebotenen Sorgfalt machen. Es wird nämlich schon wieder gesagt: Nein, das ist nicht so gemeint. Aber wir müssen wirklich sehr allergisch darauf reagieren. Wir haben andere Skandale, und es darf nicht dazu kommen, dass durch solche Debatten gegebenenfalls das Vertrauen in die Justiz leidet. Deshalb muss es eine solche formale, ordentliche Aufarbeitung dieses Vorgangs geben. Das wollen wir alle, aber auf eine richtige, verfassungskonforme Art und Weise, und vor allen Dingen muss es schnellstmöglich geschehen. Das muss aufgearbeitet werden, aber von dem Verfassungsorgan, das zuständig ist. Frau Kollegin Förster-Heldmann, für mich heisst das nicht, dass wir im Rechtsausschuss darüber diskutieren. Deshalb habe ich jetzt ganz bewusst die Linie aufgezeigt, in der das zu geschehen hat. Frau Kühne-Hörmann, Sie müssen sich darum kümmern. Sie müssen den Vorgang aufarbeiten. Alle Fraktionen haben diese Zuschriften bekommen. Wir haben uns auch überlegt, wie wir sorgsam damit umgehen. Wir haben ein Auskunftsersuchen gestellt; denn wir sagen ganz klar: Wir wollen – nicht um der Publicity oder derartiger Dinge willen – eine sorgsam erstellte Grundlage und eine Einschätzung der Ministerin haben, die für diesen Bereich zuständig ist. Die politische Bewertung nehmen wir dann vor, das ist unsere Aufgabe. Da schliesst sich der Kreis. Aber wir brauchen doch erst einmal eine Grundlage, auf der wir seriös argumentieren. So viel sollte uns allen die richterliche Unabhängigkeit wert sein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich habe als demokratisch engagierte Frau gewisse Meinungen und Störgefühle. Aber was das Fällen eines endgültigen Urteils betrifft: Wie gesagt, das Verfassungsorgan muss das aufbereiten, ein Auskunftsersuchen muss gestellt werden, und dann ist die Stufe erreicht, auf der eine politische Bewertung vorgenommen wird. Aber lassen Sie uns doch nicht den von mir erwähnten Fehler machen. Deshalb habe ich das ausgeführt: nicht um mit dem formalen Zeigefinger zu kommen, sondern um darzulegen, dass die Gewaltenteilung etwas so Wertvolles ist. Deshalb achten wir sie. Die Hessische Verfassung zeigt uns ganz klare Bahnen auf, innerhalb derer wir das aufarbeiten können. Diesen Weg sollten wir beschreiten. Frau Kühne-Hörmann, als Justizministerin müssen Sie sich dieses Vorgangs auch mit der erforderlichen Aufmerksamkeit für eine solche Problematik annehmen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie, wie in anderen Bereichen, sagen, Sie seien dafür nicht zuständig. Sie sind, wie ich herausgearbeitet habe, zuständig. Die Justiz, aber auch die Debatte hier zeigt: Es ist dringend erforderlich, dass Sie eine ausführliche Information des Parlaments vornehmen, nach einer vorherigen soliden Bewertung des Vorgangs – in alle Richtungen. Das ist völlig offen. Aber das ist die Rolle in der Verfassung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, über eines brauchen wir nicht zu streiten: In dem zweiten Teil der Urteilsbegründung vom 9. August 2019 dieses Richters, um den es hier geht, werden hanebüchene Ausführungen gemacht. Ich glaube, das ist unstreitig.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Frau Kollegin Förster-Heldmann hat dazu sehr viel Richtiges gesagt, was ich bewusst nicht wiederholen will. Ich schliesse mich dem vollumfänglich an. Das ist vollkommen richtig in der Bewertung, wie sie es hier vorgetragen hat. Mit diesem Setzpunkt aber begibt sich die SPD aus meiner Sicht verfassungsrechtlich auf ganz dünnes Eis. Herr Kummer, das müssen Sie jetzt auch ertragen und sich anhören. Sie schreiben schon in der Begründung Ihres Antrags – Sie haben es eben auch vom Pult aus wiederholt –, es sei „zwingend erforderlich“, dass das Bundesverfassungsgericht sich dieser Sache annimmt. Da muss ich sagen, Sie sprechen am Rednerpult grosse Worte sehr gelassen aus. Sie sollten sie noch einmal wägen und überprüfen. Wir haben schon einiges dazu gehört. Die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens sind – höflich ausgedrückt – sehr gering. Wenn bereits mehrfach gefallen ist, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland keinen einzigen erfolgreichen Fall einer Richteranklage gegeben hat, dann sagt das, glaube ich, genug. Wenn Sie das zu Ende denken, wenn Sie die hohen Anforderungen wägen, die unsere Verfassung vorsieht, und einen möglichen Ausgang eines solchen Verfahrens – Sie sagen 7634 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 lapidar: wir müssen es halt einmal testen; mal schauen, was wir da für Hinweise bekommen –, dann will ich Ihnen doch mit auf den Weg geben, ob Sie am Ende nicht einen Jubel von rechts aussen bekommen, wenn dieses Verfahren schiefgeht, und Sie damit den nächsten politischen Kollateralschaden hervorrufen, wenn Sie so etwas anstossen wollen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Die Frage geht weiter. Frau Schardt-Sauer hat eben einiges zur Rollenverteilung in unserem Staat gesagt. Es wäre aus meiner Sicht auch ein fatales Signal an die Justiz. Meine Damen und Herren, wollen wir denn allen Ernstes hier im Hessischen Landtag künftig über Urteile von Richterinnen und Richtern debattieren und über Richteranklagen beraten und entscheiden?
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Gewaltenteilung und unabhängige Justiz bedeuten, dass das Parlament und die Regierung die Urteile der Gerichte akzeptieren und manchmal – das sage ich ganz bewusst vor dem Hintergrund dieses Falles – auch ertragen müssen. Es wäre wirklich ein sehr grosser Fehler, wenn wir anfangen würden, diese Urteile – auch wenn Teile des Inhalts der Begründung aus unserer Sicht falsch, empörend und unerträglich sind – zum Gegenstand von Plenardebatten zu machen. Die SPD und DIE LINKE sollten mit ihren Anträgen auch nicht suggerieren – das wäre mein nächster Wunsch an Sie –, die Richteranklage, die es noch nie erfolgreich gegeben hat, sei der einzige Weg, einen Richter aus dem Dienst zu entfernen. Erst die vierte Rednerin ist vorhin darauf eingegangen: Es gibt dazu das Mittel des Disziplinarrechts. Richterdienstgerichte entscheiden am Ende über die Verfehlungen von Richterinnen und Richtern, und nicht der Landtag und auch nicht die Landesregierung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Jetzt nicht, gleich zum Schluss, wenn noch Zeit ist. Eines möchte ich Ihnen auch noch auf den Weg geben, auch wenn es nichts von den Ausführungen in der Urteilsbegründung relativiert. Das Urteil wurde noch nicht einmal durch ein Berufungsverfahren aufgehoben. Ich möchte es Ihnen einfach als Denkanstoss mitgeben. Die Berufung wurde sogar ausdrücklich zugelassen, aber es gab eben keine erfolgreiche Berufung – aus welchen Gründen auch immer; es steht uns nicht zu, das zu bewerten. Die Begründung des Urteils mag krude sein, aber das Urteil selbst wurde nicht aufgehoben. Auch das möchte ich an dieser Stelle festhalten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich glaube nämlich, den lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und auch der LINKEN geht es hier um etwas anderes. Sie wollen sich mit diesem Antrag hier öffentlich politisch profilieren – auch gegen Rechtsextremismus profilieren. Inhaltlich ist es immer richtig, sich gegen Rechtsextremismus zu profilieren, aber nicht bei diesem Thema. Denn ich frage Sie: Um welchen Preis wollen Sie das machen? Sie veranstalten hier eine PR-Aktion, haben sich dafür aber das falsche Thema ausgesucht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Die Herausforderungen durch den Rechtsextremismus sind viel zu gross, als sie mit der kleinen politischen Münze und mit dem Risiko eines Schadens für die Gewaltenteilung an diesem Punkt durchzuexerzieren. Sie spielen – das gebe ich Ihnen auch mit – da schon mit dem Feuer des Angriffs auf die Gewaltenteilung, wenn Sie das hier zum politischen Thema machen. Wenn es wirklich ein wichtiges Thema wäre, wie Sie das hier öffentlich kundgetan haben, dann hätte es, glaube ich, andere Wege gegeben, das zwischen uns einmal zu erörtern und auch die Rechtslage klug abzuwägen. Im Gegensatz zu Frau Förster-Heldmann glaube ich nicht, dass wir eine Kommission brauchen oder unbedingt eine Anhörung. Aber zu einem informellen Gespräch unter den Obleuten wären wir gerne bereit gewesen, um uns da – wie man so sagt – etwas aufzuschlauen, diese Sachen einmal miteinander zu wägen, die Rechtslage gründlich zu prüfen. Wenn es Ihnen aber um die schnelle Schlagzeile oder um eine Twitter-Meldung gegangen ist – wie das heute so modern ist –, dann haben Sie natürlich diesen Weg gewählt. Das ist der Sache aber abträglich. Sie kennen alle das alte Sprichwort: Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. – Das gilt auch und gerade hier. Der Antrag der SPD wie auch der Entschliessungsantrag der LINKEN sind nicht vom Ende her gedacht. Wir werden die Anträge ablehnen und hoffen, dass Sie bei diesem sensiblen Sachverhalt, der uns alle umtreibt, künftig zu einer sachorientierten Arbeit zurückkehren. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heinz, in aller Regel lerne ich etwas, wenn ich Ihnen zuhöre. Deswegen frage ich einmal vorsichtig nach, ob ich Sie gerade missverstanden habe. Sie haben hier doch nicht ernsthaft gesagt, zwei Jahre nach dem Anschlag in Hanau, dass der Schutz unserer migrantischen Communities auch vor so unsäglichen Begründungen wie bei diesem Richter, über den wir gerade geredet haben, „kleine politische Münze“ wäre, die wir vorschnell benutzen würden. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Wenn es darum geht – das habe ich nicht gerade von Ihnen gelernt, sondern die Gedanken haben wir uns durchaus vorher gemacht –, die Anforderungen des Grundgesetzes, die Grundlagen der Demokratie in einer kämpferischen Art und Weise zerstören zu wollen: Ist nicht wirklich der Punkt erreicht, an dem wir uns schützend vor unsere migrantischen Communities stellen müssen – auch gegen einen solchen Richter?
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das beliebte Mittel, jemanden falsch zu zitieren, haben Sie jetzt schon zum zweiten Mal angewendet. Sie haben eben versucht, dem Kollegen Wagner etwas unterzuschieben, was er nicht gesagt hat. Ich glaube, Sie sind intellektuell klug genug, um zu wissen, dass Sie das so eigentlich nicht ernst meinen können. Wenn Sie mir richtig zugehört hätten – was Sie auch haben –: Ich habe gesagt, Sie können hier nicht mit der kleinen politischen Münze die Gewaltenteilung infrage stellen, um einen Punkt bei diesem Thema zu machen. Ich habe vorher gesagt, wenn Sie den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, haben Sie eine sehr grosse Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen immer hinter sich. Aber Sie haben sich offensichtlich das falsche Thema dafür ausgesucht. Sie können sich nicht mit diesem Schwert der Richteranklage hierhin stellen – und dann haben Sie sich noch auf eine Norm gestützt, die gar nicht mehr anwendbar ist; das habe ich Ihnen auch durchsubsumiert – und am Ende zu der Conclusio kommen, eben erneut in der Kurzintervention: Alle, die dieses Spielchen nicht mitmachen, das Sie da betreiben wollen, seien nicht konsequent genug zum Schutz der Migranten, die in Hessen leben, im Einsatz. – Da muss ich Sie zurückfragen: Wer von uns hat sich eben intellektuell unredlich verhalten?
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 7636 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Kollegialität – das meine ich jetzt wirklich so –, dass ich die Möglichkeit habe, zu dem Vorredner Stellung zu nehmen. Aus meiner Sicht sind nämlich einige Dinge richtigzustellen. Herr Heinz, zunächst der Punkt, dass ich noch eine Frage stellen wollte. Sie haben eben gesagt, am Ende Ihrer Rede würden Sie das zulassen. Das ist jetzt irgendwie schiefgegangen. Ich wollte Sie fragen, ob Sie wissen, dass Disziplinarrecht im Sinne der Subsidiarität immer nachrangig einer Richteranklage ist. Die müsste warten, bis über die Richteranklage entschieden ist.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Dann ist die Sache nicht zweieinhalb Jahre alt. Sie haben ausgeführt, die Sache sei zweieinhalb Jahre alt. Nein, die Sache ist ein Dreivierteljahr alt; denn es geht nicht um das eigentliche Urteil des Verwaltungsgerichts Giessen, sondern es geht um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Befangenheit. Das war im Juli 2021. Das ist also ein Dreivierteljahr her. Darum geht es: um diese Aussagen in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Ich weise zurück, dass das eine PR-Aktion sei. Das ist es nicht. Dafür ist das Thema viel zu ernst. Kolleginnen und Kollegen, wir sind an einem Punkt, jetzt im Jahr 2022, an dem endlich diesen Umtrieben in unserer Gesellschaft an jeder Stelle, mit jedem Mittel, das wir haben, Einhalt geboten werden sollte. Das geht so nicht weiter. Die Behauptung, das sei eine PR-Aktion, weise ich rundweg zurück. Gewaltenteilung infrage zu stellen, das ist absurd. Gerade dieser Antrag dient dazu, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen vor solchen, die sie missbrauchen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Der letzte Punkt, die Norm sei nicht anwendbar. Die Hessische Verfassung aus dem Jahr 1946 ist in Art. 127 weiterhin anwendbar, soweit es um das Verfahren geht. Das Grundgesetz geht nur insoweit der Hessischen Verfassung vor, als in Art. 127 ausgeführt ist, dass der Staatsgerichtshof dies zu entscheiden hat. Das ist wegen der grundgesetzlichen Regelung nicht der Staatsgerichtshof, sondern das Bundesverfassungsgericht, das über die Richteranklage zu entscheiden hat. Das Verfahren ist nach der Hessischen Verfassung aber weiterhin möglich und nicht etwa durch das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz obsolet geworden. Diese Rechtsnorm ist weiterhin anwendbar. Zu dem Weg über den Richterwahlausschuss. Ich finde, es ist einfach eine Frage des transparenten Umgangs miteinander. Der Richterwahlausschuss war derjenige, der sich mit dieser Frage zu befassen hatte; und er muss in dieses Thema einbezogen werden. Das ist übrigens auch eine Hürde; denn dies geht nur im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss. Das heisst, er muss diesem Verfahren ebenfalls zustimmen. – Vielen Dank für diese Möglichkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, dass wir jetzt nicht in eine Endlosschleife kommen. – Es sind viele interessante rechtliche Fragestellungen dabei. Herr Kummer und alle noch nicht promovierten Kollegen finden vielleicht noch Anregungen. Hierfür haben wir leider nicht mehr die Zeit, aber Herr Kollege Müller winkt schon und meldet das Thema an einem Lehrstuhl an. Zu dem einen Punkt. Nein, Herr Kummer, ich glaube, man muss zwei Dinge trennen: Das Verfahren, die Antragsbefugnis der Justizministerin, bleibt selbstverständlich in Kraft. Den Verweis haben Sie vollkommen richtig zitiert. Was aber nicht korrekt ist, das ist, was hier immer wieder vorgetragen wird, dass die Anforderungen nach dem Wortlaut der Hessischen Verfassung geringer seien, sondern beim materiellen Prüfungsmassstab gilt das Grundgesetz. Dafür brauchen Sie das aktive Tun gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung. Dazu habe ich Ihnen vorgetragen, dass es eine andere Meinung gibt. Meister heisst dieser Mensch, der dies anders sieht und sagt, die Anforderungen seien geringer. Das ist aber falsch. Dies wird auch durch Ihren Antrag insinuiert; und hierauf stützt sich auch DIE LINKE. Deswegen habe ich Ihnen dies vorgetragen. Zu dem anderen Punkt, zu dem Zeitpunkt, den Sie angesprochen haben. Selbstverständlich kennen wir das Bundesverfassungsgericht und die Frage der Befangenheit des Giessener Richters. Nur stellen wir beim Fehlverhalten eines Richters nicht auf die Entscheidung vom Herbst 2021 ab, wozu das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass dieser befangen gewesen sei und das rechtliche Gehör verletzt werde, sondern wir müssen auf das Fehlverhalten im Sommer 2019 abstellen. Dieses ist nun zweieinhalb Jahre her; und der Unrechtsgehalt, wenn er bewertet wird – so ist das nun einmal in einem Rechtsstaat –, wird immer geringer, je länger etwas her ist. Da es zweieinhalb Jahre zurückgeht, schwächt es unsere Position, wenn wir uns dem anschliessen wollten, noch mehr. Nichts anderes habe ich vorhin gesagt; und ich bitte, dies sauber zu zitieren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! „Unabhängige Justiz erfordert uneingeschränkte Verfassungstreue“. Wer wollte dem widersprechen?
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Allerdings verbietet es die Achtung vor dem hohen Gut der richterlichen Unabhängigkeit, dass politisch unliebsame Urteile mit disziplinarischen Massnahmen – auch noch Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7637 durch Parlamentsbeschluss angestossen – sanktioniert werden. Verehrte Damen und Herren, hier betreibt die SPD sowie Sie, Herr Kummer, eine für jeden Rechtsstaat unwürdige Richterschelte. Mit moralischer Überheblichkeit soll Zustimmungsdruck auf uns Abgeordnete ausgeübt werden. Wenn das Schule macht, dann wissen die „kleinen Richterlein“, wie Weltärztepräsident Montgomery diese diffamierte, zukünftig ganz genau, welche Urteile von ihnen erwartet werden. Was wir in Deutschland brauchen, sind unabhängige, selbstbewusste Richter und keine Gesinnungsjustiz.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Verehrte Damen und Herren, wer von Ihnen hat das Urteil wirklich gelesen? Richter H. hat die Plakate nicht aufgehängt; er hatte nur darüber zu entscheiden, ob deren Beseitigung rechtmässig war. Bei einem strafrechtlich relevanten Inhalt wäre dies der Fall gewesen. Das Urteil teilt Ihre ideologisch verblendete Willkommenskultur sicher nicht. Darauf kam es auch nicht an; denn aus juristischer Sicht war nur darüber zu entscheiden, ob bei verständiger Würdigung aller denkbaren Auslegungen auch eine rechtskonforme Interpretation der Plakataussagen möglich ist. Wohlbegründet, kenntnisreich und detailliert wird an vielen historischen Beispielen aufgezeigt, wo Massenmigration der angestammten Wohnbevölkerung zum Nachteil gereichte. Die Urteilsbegründung betrachtet deshalb zu Recht auch die bundesdeutsche Wirklichkeit. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, wurden teilweise hoch Kriminelle ins Land geholt, die immer wieder durch Gewaltkriminalität wie Messerstecherei, Raub, Diebstahl, Vergewaltigung, Drogenhandel und durch die bekannte Clankriminalität auffällig wurden. So sind in Deutschland Angsträume entstanden. Programme der Polizei, unter anderem in Giessen und bei mir zu Hause in Bebra, identifizieren gerade solche Angsträume. Die unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme belastet den deutschen Steuerzahler, zunehmender Wohnungsmangel erzeugt hohe Mietpreise. Wenn Sie zu Recht „uneingeschränkte Verfassungstreue“ einfordern, dann sollten Sie auch das Prinzip der Gewaltenteilung akzeptieren.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Das tun Sie aber nicht, wie ein Blick auf unsere Parlamente unschwer verdeutlicht. Kanzler, Minister und Ministerpräsidenten sind zugleich Abgeordnete, und niemand nimmt Anstoss daran. Im Kern zielt Ihr Antrag letztlich darauf ab, noch stärker die Kontrolle und Einfluss auf Richter, Gerichte und Rechtsprechung zu gewinnen. Das muss hier deutlich ausgesprochen werden. Gesinnungsjustiz führt aber in den totalitären Staat. Das lehnen wir genauso ab wie Hausdurchsuchungen bei Richtern, wenn das Urteil missfällt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Ein Geschmäckle hat es schon, wenn ein hoher CDUFunktionär wie Herr Harbarth direkt aus dem Bundestag zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ernannt wird und sich anschliessend mit seinem Senat vor einer richtungsweisenden Entscheidung im Bundeskanzleramt mit der Regierung zur Beratung trifft. Wir sind für strikte Gewaltenteilung. Wir wollen unabhängige Richter und Gerichte in Deutschland; wir wollen keine willfährigen oder eingeschüchterten Richter.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Die Judikative verfügt selbst – das ist hier doch belegt – durch den Instanzenzug über ausreichend eigene Kontrollmechanismen, um eventuelle Fehlentscheidungen zu korrigieren – bis hin zum Mittel der Versetzung oder strafrechtlichen Verfolgung. Wir von der AfD werden Ihren Antrag deshalb ablehnen.