Rheinland-Pfalz, 2022-04-01, Partei: spd
 Lassen Sie mich kurz auf den Bereich des Einzelplans 12 – Hochbaumassnahmen und Wohnungsbauförderung – eingehen. 28 Millionen Euro mehr als im Vorjahr gibt es für Ausgaben ausserhalb des Wirtschaftsplans des LBB, in diesem Haushaltsjahr also rund 596 Millionen Euro. Ein Megathema dieser Zeit, der Klimaschutz, ﬁndet sich auch im Bereich der Bauverwaltung wieder, sowohl bei den personellen Ausgaben als auch den Ausgaben in der Bauunterhaltung selbst. Der Schwerpunkt im Bereich des LBB liegt ofenkundig im Bereich des Hochschulwesens, und in Zeiten der Transformation oder der Energiewende sind Hochschulen mit ihrem wissenschaftlichen Beitrag unabdingbarer Bestandteil der erfolgreichen Zukunft und Innovationskraft unseres Landes. Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade dieser Einzelplan unterliegt sehr 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 21. Plenarsitzung · 01.04.2022 volatilen Rahmenbedingungen. Bei einem veranschlagten Bauvolumen im Bereich des LBB von 1,2 Milliarden Euro ergeben sich Baukostensteigerungen von 66 Millionen Euro. Betrachtet man sich solche Summen, wird nochmals deutlich, wie wichtig die vorausschauende und vorsichtige Haushaltsführung der Landesregierung ist. Ich komme nun zum Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen. Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz darf sich künftig im Länderﬁnanzausgleich als „ﬁnanzstark“ bezeichnen. Ja, wir sind Geberland. Das allein ist eine tolle Nachricht, doch auch der sorgsame Umgang mit solchen Entwicklungen will gelernt sein. Der im letzten Quartal des Jahres 2021 eingegangene dreistellige Millionenbetrag wird in der Abrechnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wieder auszuzahlen sein. Für die damit verbundenen Belastungen – in der Fachsprache Phasenverschiebungsefekt – wurde im Einzelplan 20 durch die Veranschlagung einer pauschalen Steuermindereinnahme in Höhe von 470 Millionen Euro Vorsorge getrofen. Auch hier muss man, wie in zahlreichen anderen Fällen der letzten Beratungen, den Begrif der Vorsorge seitens der Landesregierung nochmals deutlich hervorheben. Besonders wichtig ist das gemeinsame Deckblatt der demokratischen Parteien zum Einzelplan 20. Der schreckliche Angrifskrieg Putins auf die Ukraine fordert auch unser Land. Im Einzelplan 20 haben wir im Rahmen einer Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage Mittel von bis zu 50 Millionen Euro für die Kommunen und die Aufnahmeeinrichtungen zur Unterbringung von Geﬂüchteten ermöglicht. Man kann gar nicht oft genug sagen, wie wichtig es ist, dass dieser sinnlose Krieg schnellstens beendet wird. Solange er jedoch existiert, begeben sich Menschen auf die Flucht. Gut, dass wir hierfür vorhandene Mittel aus der Haushaltssicherungsrücklage nutzen können. Lassen Sie mich das übrigens nochmals klarstellen: Ein solcher Schluck aus der Rücklagenpulle kann nur erfolgen, wenn sie gefüllt ist. Genau das meint die Ampel mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Meine Damen und Herren, eine riesige Herausforderung besteht auch weiterhin in der Bewältigung der durch die Hochwasserkatastrophe eingetretenen Schäden. Im Einzelplan 20 ﬁndet sich hierzu nicht nur das Sondervermögen „Aufbauhilfe“, sondern auch die Titelgruppe 22 mit beispielsweise 40 Millionen Euro. Auch hier gilt das Prinzip der Vorsorge; denn es ist davon auszugehen, dass mit der Abwicklung der Hilfe auch nicht vom Bund gedeckte Ausgaben entstehen können.