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Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Herr Prof. Will hat unsere Position auch bestätigt. Er hat gesagt, es gibt keinen Nordhessenbonus. Die Gleichheit der Wahl und die Gleichheit der Wahlkreise werden durch die Verfassung Hessens und das Grundgesetz garantiert. Ich könnte weitere Positionen ausführen, aber es ist schon spät. Ich komme zum Fazit. Unser Gesetzentwurf ist dem Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und FDP haushoch überlegen. Er ist leistungsfähiger, und er ist demokratischer.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Die Wahlkreiszuschnitte sind erheblich gleichmässiger und damit erheblich beständiger. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und wagen Sie mehr Demokratie. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/8153 in dritter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der SPD und der LINKEN.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Abend geht ein sehr langer Gesetzgebungsprozess zu Ende. Er kommt aus unserer Sicht zu einem sehr guten Ende. Wie man Entscheidungsprozesse auch organisieren kann, haben wir am Dienstagabend im Landtag gehört, als der Sozialminister und auch der Ministerpräsident berichtet haben, dass es Verfahren gibt, bei denen sie um 2 Uhr nachts einen Entwurf zur Stellungnahme bekommen und sich bis 10 Uhr morgens äussern können. Wir haben uns für diesen Prozess über zwei Jahre Zeit gelassen und noch vor dem COVID-19-Ausbruch damit begonnen. Die Arbeit der Wahlkreiskommission wurde dann aufgenommen. Wir haben dort 15 Monate intensiv darüber beraten. Ich danke an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich den Nicht-Abgeordneten, die dort mitgewirkt haben: der Präsident des VGH, der Landeswahlleiter und die Präsidentin des Hessischen Statistischen Landesamtes.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Das ist schon in der zweiten Lesung zu Recht gesagt worden: Es wurde ein Vorschlag erarbeitet, der breit getragen werden konnte. Am Ende der Arbeiten haben sich CDU, GRÜNE und Freie Demokraten in die Hand versprochen, dass sie diesen Gesetzentwurf gemeinsam einbringen würden. Um die Mitwirkung und Mitantragstellung der SPD haben wir lange geworben. Leider war das vergeblich. Wir hatten damals das Gefühl, dass die SPD inhaltlich eingebunden und mit im Boot war. Das hat leider nicht geklappt. Es gab andere Vorstellungen von der AfD, die Herr Gagel vorgetragen hat. Sie sind rechtlich machbar und korrekt; aber wir haben uns eben für den Weg entschieden, alle 55 Wahlkreise zu erhalten. Die Modelle, die etwas grundlegend anders regeln wollen – auch zugunsten des MainKinzig-Kreises, dessen Landrat eine andere Auffassung ge8198 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 äussert hat, in der Anhörung und auch gestern Abend noch einmal in der „hessenschau“ –, und ihre Fürsprecher unterschlagen eines: Wenn man irgendwohin etwas geben will, muss man woanders etwas wegnehmen. Jede grundlegende Änderung wäre zulasten des ländlichen Raums gegangen, und das wollten wir ausdrücklich nicht. Wenn man sagt, man ändert nur so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich, kommt man fast zwangsläufig zu dem Modell, das wir heute gemeinsam verabschieden wollen. Ich halte es auch nach der Anhörung und nach drei Lesungen im Ergebnis immer noch für richtig; denn wir als Abgeordnete des Hessischen Landtages müssen schauen, was für das ganze Land gut ist. Wir können gerade in einer solchen Frage, bei der es um regionale Zuordnungen geht, nicht auf partikulare Interessen einzelner Landkreise oder Gemeinden Rücksicht nehmen. Vielmehr müssen wir schauen, was strukturell für das ganze Land gut ist. Das ist aus meiner Sicht mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Ich danke auch den beiden anderen Fraktionen, die den Gesetzentwurf gemeinsam mit uns eingebracht haben. Deshalb soll es aus unserer Sicht bei der gefundenen Regelung bleiben. Sie ist breit getragen, und sie ist in einem breiten, transparenten Verfahren entwickelt worden. Es ist ein Gesetz, das nicht jede und nicht jeden in diesem Land hundertprozentig zufriedenstellen wird, aber es ist ein Gesetz, das eine rechtskonforme Landtagswahl im Herbst 2023 ermöglicht und das möglichst viele, wenn natürlich auch nicht alle, Interessen aufgenommen hat. Es ist ein sehr gutes Gesetz. Es ermöglicht uns eine transparente, faire, freie und demokratische Wahl, auch wenn andere das in Abrede stellen wollen. Wir sollten das heute unverändert gemeinsam annehmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt das letzte Mal zu dem Thema.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 – Nein, es ist nicht noch einmal das Gleiche. Ich beleuchte das von verschiedenen Seiten, Herr Schaus. Ich gehe schon ein bisschen in die Tiefe – was uns im Übrigen von Ihnen unterscheidet.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Den vorliegenden Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und FDP, der heute Abend für die Landtagswahl im Herbst 2023 beschlossen wird, muss man, wenn man in Schulnoten spricht, mit einer Vier minus bewerten. Vier minus bedeutet: nicht unter dem Strich, aber fast unter dem Strich. Ich hätte tatsächlich gedacht, dass nach der Anhörung im Innenausschuss, in der viele Vertreter der Gemeinden und der Kreistage und auch Prof. Will anwesend waren und vorgetragen haben, was nicht gut ist, ein Änderungsantrag von Ihnen kommt, dass man doch irgendwie zusammenfindet, indem man die Wahlkreise ein bisschen besser zuschneidet, als es die Wahlkreiskommission vorgeschlagen hat. Das haben Sie aber nicht gemacht. Das hat mich, ehrlich gesagt, gewundert. Nach den Stellungnahmen und auch nach dem, was Prof. Will gesagt hat, hätte das nämlich von Ihnen kommen müssen. Offenbar hat man sich nicht die Mühe gemacht, mehr Demokratie zu wagen. Es ist jedenfalls so, wie es ist. Der Hauptpunkt, der hier zu kritisieren ist, ist tatsächlich – das wird zur Landtagswahl im nächsten Jahr Fakt –: Wir haben fünf nebeneinanderliegende Wahlkreise mit einer Abweichung vom Durchschnittswahlkreis von mehr als 20 %. Das sind in Ihrem Gesetzentwurf die Wahlkreise 9, 10 und 11 mit einer Abweichung von mehr als 20 % nach unten, und daran angrenzend der Vogelsberg-Wahlkreis 20 und Giessen II, Wahlkreis 19, mit über 20 % Abweichung. Da können Sie nicht hingehen und sagen – vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten Gleichheit der Wahl –, das sei ein guter Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 – Herr Schaus, wollen Sie weitersprechen?
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das können Sie gerne machen.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 – Herr Schaus, Sie können gerne ans Pult kommen, wenn das unheimlich wichtig ist, was Sie zum Thema – –
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Ich stelle halt nur fest, wie das Demokratieverständnis bei der Truppe auf der ganz linken Seite, bei der sozialistischen Truppe, ist,
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 da sie sich scheinbar nicht wirklich für ein Thema wie die Zuschnitte der 55 hessischen Wahlkreise interessiert – absolut nicht.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das Thema scheint bei Ihnen echt nicht anzukommen. Das zeigt mir nämlich auch, wie wenig Sie an der Sache fachlich interessiert sind, wie schwach Sie da sind. Das zeigen mir Ihr Verhalten und Ihre Zwischenrufe hier ganz deutlich.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Wissen Sie, Sie haben gar nichts zu dem Thema beigetragen – nichts. Sie stimmen dem Gesetzentwurf von CDU, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8199 GRÜNEN und FDP nicht zu, aber Sie haben auch keinen Änderungsantrag eingebracht; und unseren lehnen Sie ab. Das heisst, Sie haben zu diesem Thema den maximalen destruktiven Beitrag geleistet.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das entspricht genau dem Thema der LINKEN.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Zum Glück kommt es bei der Bevölkerung langsam an. Herr Schaus, ich freue mich, dass ich diese Truppe ab 2024 nach der Landtagswahl in diesem Landtag nicht mehr sehen muss. Die Bevölkerung draussen bekommt es nämlich langsam mit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 Das entscheiden die Wähler,
Hessen, 2022-04-12, Partei: afd
 übrigens in den Wahlkreisen, die dann neu zugeschnitten sind. Aber ich sage Ihnen eines: Es ist völlig egal, wie die Wahlkreise zugeschnitten sind, Sie werden eh keine 5 % bekommen. Wenn Sie in einem der 55 Wahlkreise über 5 % bekommen, dann ist das schon viel. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Gagel hätte nämlich noch 24 Sekunden.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Fordern Sie ihn nicht heraus. – Nächster Redner ist Günter Rudolph, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir einmal das eine oder andere ganz nüchtern betrachten, um es einmal freundlich zu bewerten. Zur AfD: Ich habe eben bei unseren Kolleginnen und Kollegen gefragt, wie oft man AfD-Abgeordnete in den Wahlkreisen sieht, auch schon vor Corona; das war übersichtlich. Sie interessiert Wahlkreisarbeit nicht, deswegen interessiert Sie auch nicht die Anzahl der Wahlkreise. Das unterscheidet uns. Wir wollen, dass die Menschen Landtagsabgeordnete demokratischer Parteien erreichen können.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Der Gesetzentwurf von CDU, GRÜNEN und FDP, der dann auch die Mehrheit finden wird, ist natürlich gesetzeskonform und entspricht der geltenden Rechtslage und der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs. Dann faseln Sie, es seien fünf Wahlkreise über 20 %. Und? Was hat das für eine Bedeutung? – Keine; weil das rechtlich zulässig ist. Insofern ist der Gesetzentwurf gesetzeskonform. Kollege Heinz hat dann zwei, drei kleine Spitzen zum Gesetzgebungsverfahren gebracht. Ich gebe zwei, drei kleine Spitzen zurück. Wissen Sie, wie oft Gesetzentwürfe von Ihnen kurz vor knapp kommen? Sie lehnen Anhörungen ab. Herr Kollege Heinz, Sie sollten es an der Stelle eher lassen, zu sagen, wie man parlamentarisch miteinander umgehen soll, und auf andere Ebenen zu zeigen. Wenn Sie es in Hessen besser machen, freuen wir uns; aber da haben Sie noch ein bisschen Luft nach oben.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Ja, Wahlkreisreformarbeit ist keine angenehme Tätigkeit, aber das muss sie auch nicht sein, sondern wir müssen versuchen, die verschiedenen Interessen miteinander abzuwägen. Da gibt es Partikularinteressen. Wir haben auch gemeinsam darum gerungen, eine Lösung zu finden, sodass wir dem Gesetzentwurf zustimmen können. Wir lehnen es als Oppositionsfraktion nicht pauschal ab, weil wir eben die Notwendigkeit sehen. Dort, wo Abweichungen von über 25 % bestehen, müssen wir handeln; denn das verstösst gegen das Landtagswahlgesetz. Da stellen wir uns auch der Verantwortung. Das tragen wir auch mit. Wir tragen an der Stelle aber nicht jede Veränderung oder jeden Vorschlag mit. Übrigens ist das auch nicht schlimm; denn auch das ist ein demokratischer Prozess. Ich erwähne das explizit; denn wir hätten auch einen Kompromiss finden können. Ja, die Veränderung im Landkreis Kassel wäre auch anders darstellbar gewesen. Innerhalb des Landkreises hätte man die Wahlkreise so zuschneiden können, dass die Enklaven wegfallen; man hätte das so ordnen können, dass das auch vernünftig ist. Es wäre also machbar gewesen und hätte der geltenden Rechtslage entsprochen. Der Landkreis Kassel ist praktisch von drei anderen Landkreisen umgeben; und es ist eine besondere Situation dort. Das hätten wir uns gewünscht. Das hat die Mehrheit abgelehnt. Das nehmen wir so zur Kenntnis. Aber man sollte fairerweise auch sagen: Es hätte auch andere Lösungsansätze gegeben. Die hätten wir durchaus begrüsst.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Jetzt entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie die Grösse des nächsten Landtages ausfällt. Auch darüber wurde hier schon spekuliert. Das werden wir dann in aller Ruhe und Gelassenheit sehen. Wer demnächst dem Landtag als Partei und als Fraktion angehört, das überlassen wir den Wählerinnen und Wählern. Die Wählerinnen und Wähler werden sich sicher sehr genau überlegen, ob sie einer Partei, die Verdachtsfall des Verfassungsschutzes ist, ihre Stimme geben. Da bin ich sehr beruhigt.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Denn, wenn ich mir die Umfragen der letzten Monate ansehe, stelle ich fest: Da ist eine Partei im Sinkflug. Das ist jetzt kein Mangel der Demokratie;
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 denn wir wollen einen Landtag, der demokratisch die Mehrheit deutlich repräsentiert. Wir wollen hier keine Partei, die Hass und Hetze verbreitet. Das haben wir eben wieder gehört: auseinanderdividiert.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahlkreisreform wird auch in der nächsten Wahlperiode Arbeit machen; denn es ist Auftrag aus dem Gesetz, zu überprüfen, ob die Zusammenhänge stimmen. Das wird möglicherweise noch ein Stück weit schwieriger, als es jetzt ist. Dann können sich auch alle einbringen, die nicht ganz zufrieden 8200 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 mit dem jetzigen Reformvorschlag sind, und Alternativvorschläge machen. Das wird nicht ganz so einfach. Entscheidend ist: Der Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, entspricht der geltenden Rechtslage – um das sehr deutlich zu sagen. Die Landtagswahl wird durch diese Änderung für eine Partei auch nicht so oder so entschieden. Das will ich sehr deutlich so hinterlassen. Jetzt arbeiten die demokratischen Parteien daran, dass sie möglichst viele Anteile holen und andere Parteien dann möglicherweise gar nicht mehr im Landtag sind. Nach dem Redebeitrag von rechts aussen haben wir, glaube ich, gemeinsam festgestellt: Ein grosser Verlust wäre es jedenfalls nicht. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit werde ich mich auf die Sache konzentrieren.
Hessen, 2022-04-12, Partei: linke/pds/sed
 Ich stelle fest, dass aufgrund der starken Abweichungen der Bevölkerungszahlen – wir haben am Dienstag ausführlich darüber diskutiert – zahlreiche Landtagswahlkreise vom Durchschnittswahlkreis abweichen und deshalb ein Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise notwendig ist, um den Vorgaben des § 7 des Landtagswahlgesetzes gerecht zu werden. Über die Notwendigkeit der Änderung ist im Übrigen auch so vom Staatsgerichtshof entschieden worden. Deshalb kam dieser Gesetzentwurf sozusagen in Bewegung. Wir sehen also die dringende Notwendigkeit einer Änderung, um eine gültige Wahl überhaupt zu ermöglichen. In dieser Legislaturperiode werden wir aber leider keine Lösung finden, die über die Legislaturperiode hinausgehen und längerfristig halten wird. Das ist bedauerlicherweise nicht zustande gekommen. Deshalb wird sich der nächste Landtag leider wieder mit dieser Frage beschäftigen müssen und möglicherweise, hoffentlich, auch eine längerfristige Lösung finden. In dem von CDU, GRÜNEN und FDP vorgelegten Gesetzentwurf betragen die Abweichungen vom Durchschnittswahlkreis in mehreren Fällen immer noch mehr als 15 %. Dies wiederum bedarf einer detaillierten Begründung. Die ist auch von Prof. Will – er ist schon ein paarmal zitiert worden – so bestätigt worden. Die vorgelegte Begründung für diese Abweichung im Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung nicht ausreichend. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht unheimlich deutlich, dass wir keine dritte Lesung gebraucht hätten,
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 dass wir um diese Uhrzeit die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten eigentlich bereits hätten abschliessen können und möglicherwiese schon auf dem Wege in den wohlverdienten Feierabend wären. Es ist nichts Neues herausgekommen, ausser dass Herr Gagel noch einmal sehr ausführlich das vorgetragen hat, von dem er überzeugt ist, dass es das Weltbeste ist.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Das kann man glauben, wie man will; aber es ist schon ein bisschen langweilig, wenn man es in der zweiten Lesung, in der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstagabend und jetzt noch einmal hört. Ich weiss, Demokratie ist anstrengend;
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 aber wenn man weiss, dass man damit nicht gewinnen kann, hat es etwas mit einer besonderen Art von „Kopf durch die Wand“ zu tun.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Ich sage das hier sehr deutlich; denn wir alle können unsere Reden aus der zweiten Lesung natürlich noch einmal halten. Man kann sie auch einfach nachlesen, so, wie sie gehalten worden sind. Ich sage deshalb nur drei Sätze für die FDP-Fraktion. Für uns ist die Rechtssicherheit das oberste Kriterium.
Hessen, 2022-04-12, Partei: fdp
 Wir wollen, dass die Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres nicht anfechtbar ist mit der Begründung, dass die Wahlkreise verfassungswidrig eingeteilt worden sind. Deshalb haben wir auch an der Arbeit teilgenommen, obwohl wir, wie Sie wissen, eine andere Wahlkreisanzahl haben wollen. Wir wollen, dass die Rechtssicherheit kommt. Es war relativ schnell klar gewesen, dass die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN keine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und damit eine Verhinderung eines XXL-Landtages vornehmen wollen. Da musste mitgearbeitet werden, dass wenigstens die Wahl im Herbst nächsten Jahres rechtmässig ist. Wenn sogar der besonders gute Jurist sagt – Herr Schaus und Herr Rudolph haben es gesagt –, dass der Gesetzentwurf an sich verfassungsgemäss ist, dann bin ich sehr beruhigt. Ich glaube, das ist auch verfassungsgemäss. Deshalb machen wir als FDP mit. Wir prognostizieren aber auch – das ist der dritte Punkt –, dass es in der nächsten, in der 21. Legislaturperiode eine erneute Einrichtung einer Wahlkreiskommission geben wird. Natürlich wissen wir nicht – eine Glaskugel gibt es nicht –, wie die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres ausgehen wird und ob der Landtag kleiner – von 137 aus gerechnet – oder grösser wird. Aber bei einem Punkt würde ich schon jetzt eine Wette eingehen: Er wird auf alle Fälle bei weit über 110 Mandaten liegen. Das wollen wir Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung · 31. März 2022 8201 nicht, und das brauchen wir auch nicht. Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode diese Debatte noch einmal geben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herr
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gagel, Sie haben den Ball irgendwie auf den Elfmeterpunkt gelegt. Danke schön. Sie haben vorhin gesagt, die Wähler würden entscheiden, dass DIE LINKE demnächst dem Landtag nicht mehr angehört. Ich sage Ihnen: Die Wählerinnen werden entscheiden, dass die AfD dem nächsten Landtag nicht mehr angehören wird.
Hessen, 2022-04-12, Partei: die grünen
 Wir haben alle Fakten, Zahlen und Daten schon gehört. Wir können keine Abweichungen von über 25 % von der durchschnittlichen Grösse der Wahlkreise tolerieren. Deswegen ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Die Wahlkreiskommission hat knapp zwei Jahre lang beraten. Ich möchte nur noch einmal betonen, was das vorrangige Ziel war – nämlich, so wenig wie möglich an den bestehenden Wahlkreisgrenzen zu ändern. Das ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch umgesetzt worden. Das halte ich persönlich auch für richtig. Wir haben in nur ganz wenigen Wahlkreisen, nämlich in vier, eine Abweichung von mehr als 20 %: Eschwege-Witzenhausen, Rotenburg, Giessen I und Giessen II – und genau 20 % bei Bad Hersfeld. Die Frage ist, wie es in Zukunft weitergehen wird. Manche Kollegen, zuletzt Herr Kollege Dr. Hahn, haben gesagt, es werde weitere Anpassungen geben müssen. Wir wissen aber nicht, wie diese aussehen. – Ja, das ist genau das Problem. Das ist jetzt wirklich eine kleine Anpassung bei, wie gesagt, weitgehender Beibehaltung der Wahlkreisgrenzen. Das halte ich für richtig und wichtig. Wir haben die statistischen Daten, die dem Bericht der Wahlkreiskommission als Anlage beigefügt sind, z. B. die Prognose der Bevölkerungsentwicklung, in der Landtagsdrucksache. Dass der Wahlkreis Vogelsberg den grössten Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen habe, stimmt überhaupt nicht mehr; denn schon die Zahlen aus der Periode 2018 bis 2020 zeigen einen Anstieg der Bevölkerungszahl; und wir haben gerade im ländlichen Raum eine leichte Trendumkehr. Das ist unterschiedlich; in manchen ländlichen Landkreisen ist es mehr, in anderen weniger, aber das könnte sich noch drastisch verändern. Die Stärkung des ländlichen Raums ist im Übrigen von den Regierungsfraktionen gewollt: dass die Leute bleiben oder dort hinziehen. Wir stärken den ländlichen Raum mit vielen Massnahmen. Also, wir wissen noch nicht, wie sich die Bevölkerungszahlen konkret entwickeln werden. Deswegen wird es sicherlich noch einmal eine Anpassung geben müssen. Aber jetzt und heute haben wir eine gute Lösung gefunden, die verfassungsrechtlich nicht angreifbar sein wird und die die Wahlkreise, wie gesagt, in ihren bisherigen Grenzen erhält und sich weitgehend an den Kreisgrenzen orientiert. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen bereits am Dienstag gesagt, dass ich mich zu diesem höchst eigenen Recht des Landtages als Vertreter der Landesregierung zurückhalte. Ich will nur eines machen – Herr Dr. Kanther, der Landeswahlleiter, sitzt auf der Tribüne –: Ich will mich daher sehr herzlich bei Ihnen und den Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der Wahlkreiskommission, die die Vorarbeit geleistet hat, bedanken.
Hessen, 2022-04-12, Partei: cdu
 In diesem Sinne freue ich mich, wenn der Gesetzentwurf nun durch entsprechende Annahme seinen Abschluss findet. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-12, Partei: spd
 Die SPD-Fraktion würde gerne drei Drucksachen in den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss schieben, und zwar die Drucks. 20/6592, 20/7910 und 20/7826. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-04-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Taylan Burcu entschuldigen.
Hessen, 2022-04-19, Partei: cdu
 Herr Abg. Promny, in Hessen gibt es mit Stand vom Das sind im Einzelnen die Astrid-Lindgren-Schule in Marburg, die Carl-Schomburg-Schule in Kassel, die Diesterwegschule in Wiesbaden, die Dietrich-Bonhoeffer-Schule in Rimbach, die Friedrich-Wöhler-Schule in Kassel, die Grundschule Balhorn in Bad Emstal, die Grundschule Schimmeldewog in Wald-Michelbach, die Schule Vollmarshausen in Lohfelden, das Heinrich-von-Gagern-Gymnasium in Frankfurt, die Karl-Treutel-Schule in Kelsterbach, die Kooperative Gesamtschule in Niederrad in Frankfurt am Main, die Ludwig-Uhland-Schule in Giessen, die Schule am Wall in Kassel, die Taunusschule in Bad Camberg, die Otfried-Preussler-Schule in Eltville, die Dr.Georg-August-Zinn-Schule in Gudensberg, die Tilemannschule in Limburg und die Grundschule Wohra in Wohratal. Die Liste der pädagogisch selbstständigen Schulen 8210 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 102. Sitzung · 10. Mai 2022 kann im Übrigen auf der Internetseite meines Hauses eingesehen werden und wird dort auch fortlaufend aktualisiert.
Hessen, 2022-04-19, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Frage. – Ich erinnere mich an die Plenardebatte im Februar. Da hatten wir uns über das Thema selbstständige Schule ausgetauscht. Ich finde das prinzipiell gut. Wenn ich mich jetzt richtig verhalte und es richtig verstanden habe, was Sie gesagt haben, dann war die Richtsbergschule nicht auf Ihrer Liste. Mir wurde im Rahmen der letzten Plenardebatte im Februar der Vorhalt gemacht, dass die Richtsbergschule eine pädagogisch selbstständige Schule sei. Ich habe sie jetzt nicht vernommen. Liege ich da jetzt falsch?