K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Zu Herrn Flackus. Wenn er sich hier vorgeführt  fühlt, dann kommt das ja nur daher, dass er so  einem ganz einfachen Antrag, die Ford-Werke zu  unterstützen oder zu helfen, sie zu sichern,  nicht zustimmen möchte, weil dieser Antrag von  der AfD kommt. Das ist der Punkt! Von der AfD  kommt er und deshalb kann man nicht zustimmen. Deshalb wird man vielleicht vorgeführt. Was Herrn Kurtz betrifft, möchte ich Folgendes  sagen. Diese Gewerkschaftssprache und Gewerkschaftsrhetorik kenne ich ja. Aber hier zählt  genau wie auf dem Fussballplatz nur eines. Sie  können gut oder schlecht, fair oder unfair gespielt haben. Am Schluss hat der gewonnen, der  ein Tor mehr geschossen hat als der andere.  Das wünsche ich uns allen. Aber das ist mit Gewerkschaftsrhetorik alleine nicht zu schaffen. -  Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist ein Antrag, den wir schon häufiger gestellt haben. Deshalb ist er auch ganz hinten. Deshalb entschuldige ich es auch, wenn der  eine oder andere an seinem Gerät arbeitet und  nicht vorhat, dem zuzuhören, was ich sage.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Aber ich werde mich kurzfassen. Das wird Ihnen  recht sein. Ich werde nur noch einmal daran erinnern, worum es uns geht. Wir haben heute  Morgen schon über die Digitalisierung in der  Verwaltung gesprochen. Wir haben das alles  gutgeheissen. Es geht uns darum, dass unsere  Verwaltung einfacher, billiger und besser wird.  Ein Schritt dazu ist die Abschaffung der unnötigen Landkreise und des unnötigen Regionalverbandes.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Warum sind sie unnötig? Die Verwaltungskraft  haben wir 1974 auf die Grossgemeinden verlagert; damals hat man das Grossgemeinden genannt. Das haben Ihre Parteien ja gewollt; eigentlich hätte man gerne die Landkreise abgeschafft. Dann hiess es, das geht verfassungsmässig nicht, dann reduzieren wir es auf einen  Landkreis. Es gab alle Modelle von einem bis  sechs Landkreise, aber man hat es nicht geLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 4566 schafft, weil die eigenen Leute dort Stellungen  beziehen. Entweder sind sie Landrat oder Landrätin oder in gehobener Stellung und so weiter.  Kurz und gut, es hat nicht geklappt. Unser Innenminister Bouillon hat zugegebenermassen ein 951 Seiten umfassendes Gutachten  über eine Reform in der Schublade und kann es  nicht herausnehmen, weil er in dieser Koalition  keine Mehrheit findet. Aus diesem Grunde  schleppen wir das Ding immer noch mit uns herum.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Was ist abgesehen davon, dass diese Landkreise  eine unnötige Verwaltungsstufe bilden, noch ein  besonderer Makel an dieser Konstruktion? Der  Makel besteht darin, dass die Städte und Gemeinden zum Sparen aufgefordert werden, die  Landkreise aber in die Lage versetzt werden, alle diese Ausgaben, die sie für nötig halten - ob  sie nötig sind oder nicht -, tätigen zu können  und dann die Gemeinden zu verpflichten, sie  über die Umlage zu bezahlen.  Ich kenne das Ding. Ich war 20 Jahre lang im  Stadtverband beziehungsweise Regionalverband  Saarbrücken. Damals war es in jedem Jahr dasselbe Lied. Es ging um die Umlage. Es wurde  immer gesagt, sie ist prozentual gesunken oder  in absoluten Zahlen gesunken, aber prozentual  gestiegen und so ein Zeug. Immer war es dasselbe. Der Kreis hat bestellt und die Städte und  Gemeinden haben bezahlt. Das ist bis heute so. Aus diesem Grund ist das eine Fehlkonstruktion.  Wir sind für die Abschaffung. Das ist unser Antrag. Den können Sie wie immer ablehnen. Wir  werden ihn aber bei Gelegenheit wieder stellen,  sollte uns durch die Wähler die Möglichkeit gegeben werden. - Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor  wenigen Tagen, am 02. Februar, wurde in der  amerikanischen Kleinstadt Punxsutawney der  alljährliche Groundhog Day gefeiert, dem mit  dem Film „Und täglich grüsst das Murmeltier“ ein  filmisches Denkmal gesetzt wurde. Und wie der  grossartige Schauspieler Bill Murray in der Rolle  des misanthropischen Wetteransagers Phil Connors immer wieder den gleichen Tag aufs Neue  erleben muss, so legen Sie, Herr Dörr, immer  wieder die gleichen Anträge vor. Der Unterschied ist, Phil Connors lernt durch das  tägliche Wiederkehren hinzu. Er wird klüger und  entwickelt neue Ideen. Ihr Antrag hingegen  bleibt undurchdacht, unausgegoren und - was  das Schlimmste ist - verfassungswidrig. Sie  ignorieren einfach, dass die Gemeindeverbände  in Art. 28 des Grundgesetzes und auch im  Art. 118 unserer saarländischen Verfassung sogar eine doppelte Bestandsgarantie vorfinden.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sie ignorieren zudem, dass die Aufgaben der  Landkreise ja nicht weg sind, wenn man die Gemeindeverbände abschafft. Die Aufgaben bleiben. Die Kosten bleiben. Die Frage nach der  Konnexität bleibt. Sie beantworten davon nichts.  Sie wollen Effizienz und Synergien zerschlagen.  Sie wollen, dass die Städte und Gemeinden Aufgaben, die sie bisher besser gemeinsam lösen  können, wieder isoliert und für sich alleine bewältigen müssen. Wie das alles gehen soll, verschweigen Sie. Ihr Antrag ist substanzlos. Er ist  inhaltsleer. Wir lehnen ihn ab.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr  Müller sprach vorhin davon, dass die Anträge  der AfD-Fraktion politische Notwehr im Kampf  gegen die Koalitionsfraktionen und die Etablierten darstellten, wie auch immer man das nennen will. Herr Präsident, gestatten Sie ein Zitat;  das ist die Kampfansage zu diesem Antrag:  „Verwaltungsreform § 12a, Abs. 1: Die Gemeindeverbände werden abgeschafft. Ihre Aufgaben  erfüllen kreisfreie Städte und Gremien.“ Herr Kollege Dörr und Herr Kollege Müller, das  ist keine politische Selbstverteidigung. Das ist  politisches Kasperletheater, was Sie hier einreichen. Das will ich sehr deutlich sagen. Mit  Selbstverteidigung hat das nichts zu tun.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Ich will auch nicht mehr darauf eingehen; der  Tag ist weit fortgeschritten. Sie bringen den  Satz, das wäre die grösste Strukturreform der  Gemeinden und Gebietsverbände im Saarland  nach 1974. Das machen Sie mit einem Satz. Wir  beginnen hier im Saarland die Reise nach Jerusalem. Wir lösen die Landkreise und den Regionalverband auf. Jeder nimmt sein Stühlchen.  Wenn er keines hat, dann hat er vielleicht nachher auch keines mehr. Keine Antworten, keine  Lösungen! Im Gegenteil! Sie machen genau das  Gegenteil! Das will ich sehr deutlich sagen. Sie  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 4567 sagen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem  Land die Unwahrheit. Sie stellen die Landkreise  und den Regionalverband und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die politisch  gewählten Vertreter in ein schlechtes Licht. Sie  sagten selbst, dass Sie 20 Jahre dort waren. Damals habe ich nichts von Ihnen gehört, dass Sie  es abschaffen wollten.
Saarland, 2022-02-16, Partei: spd
 Sie erzählen den Leuten, dass sich die Kreise  das Geld aus den Taschen der Kommunen nehmen und damit machen, was sie wollen. Herr  Dörr, das ist die Unwahrheit. Sie wissen ganz  genau, dass 99,5 Prozent der Ausgaben der  Landkreise und des Regionalverbandes gesetzlichen Grundverpflichtungen geschuldet sind. Lediglich über 0,5 Prozent aller Ausgaben können  die Landkreise beziehungsweise der Regionalverband in der gesamten Summe mit ihren politischen Vertretern entscheiden.  Auch dort sitzen politische Vertreter, die aus den  Kommunen  und  den  Gebietskörperschaften  kommen. Sagen Sie wenigstens den Bürgern die  Wahrheit, wenn Sie hier inhaltsleere Anträge  einreichen; mein Kollege sagte es ja schon. Das  ist nicht in Ordnung. Das kann ich auch so nicht  stehen lassen.  Sie sagten, der Kollege Bouillon habe ein grosses  Gutachten in der Schublade liegen, das er nicht  ziehen dürfe, weil die Koalitionsfraktionen das  nicht wollten. Sie verheimlichen allerdings das  Gutachten von PricewaterhouseCoopers von vor  zwei Jahren, das summa summarum den Landkreisen  gute  Arbeit,  hervorragendes  Wirtschaften mit dem Geld und die Zusammenführung von gemeinsamen Interessen der Kommunen bescheinigte. Dazu könnte ich vieles anführen - ob es der ÖPNV oder der Schulbetrieb ist.  Man muss sich das einmal vorstellen! Alle Kommunen nehmen alle ihre Schulen. Jede Kommune muss der anderen einen Ausgleich zahlen,  weil sie die Schüler aus ihrer Gemeinde in die  andere senden. Wir müssen für jeden Ortsteil  den Busverkehr regeln.  Es ist Wahlkampf; ich habe viel Verständnis dafür. Sie kämpfen schliesslich ums Überleben; das  muss man auch ganz klar sagen. Sie kämpfen ja  nicht um einen grossen Sieg, sondern um das  Überleben und den Wiedereinzug. Ich glaube  auch nicht, dass Sie noch einmal Anträge einreichen werden. Sogar wenn Sie mit drei Abgeordneten einziehen, werden Sie gar keine Fraktion  zustande bekommen, weil Sie ja untereinander  gar nicht klarkommen. Ich will das sehr deutlich  sagen: Sie sind keine Lösung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich hoffe und  bitte darum, dass Sie nicht mehr gewählt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr  Zimmer! Lieber Herr Theobald! Was haben Sie  nur verbrochen, dass Sie von Ihren Fraktionen  auserwählt werden, um auf meinen Antrag zu  antworten und sich hier so zu blamieren?
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Freiwillig gemeldet - dann sind Sie ein Kamikaze. So kann man das nennen. Sie haben sich  freiwillig gemeldet. Ich wollte es eigentlich kurz  machen, weil ich gedacht habe, dass das jeder  schon weiss. Die Aufgaben der Landkreise beziehungsweise des Regionalverbandes gehen in  dem Modell selbstverständlich auf die Städte  und Gemeinden über. Insofern haben Sie fast recht. Es sind im Wesentlichen vom Gesetz vorgeschriebene Aufgaben, nämlich ungefähr 80 Prozent Sozialhilfe  und 10 Prozent Schulen sowie andere Dinge. Ich  nehme das Beispiel Schulen. Wenn in Quierschied eine Gemeinschaftsschule steht, dann  bestimmen nach der jetzigen Ordnung Leute aus  Kleinblittersdorf oder Grossrosseln darüber, die  die Schule überhaupt nicht kennen. Ich weiss,  wovon ich rede. Zum Beispiel haben wir mit  dem Ausschuss in Riegelsberg einen Anbau besucht. Dann wurde gefragt, wo das liegt. Wie  kann man also in Ausschüssen oder Parlamenten über Schulen befinden, wenn man sie gar  nicht kennt und wenn es schwierig ist, sie zu  kennen, weil sie weit auseinanderliegen?
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Das war nicht ein Mal. Das ist auch jetzt noch  so. - Wenn zum Beispiel in Quierschied eine Gemeinschaftsschule ist, dann wird sie fast ausschliesslich von Quierschieder Kindern besucht.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Warum muss dann zum Beispiel jemand aus  Kleinblittersdorf oder Völklingen über diese  Schule bestimmen?
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Herr Wagner, so weit haben Sie jetzt nicht gedacht. Wenn die Kreise abgeschafft sind, geht  die Schulträgerschaft automatisch auf die Städte  und Gemeinden über.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 4568 Was sollen die mehr leisten als das, was ich in  45 Jahren habe leisten können? Herr Wagner,  Sie sind ein paar Jahre in der Schule gewesen.  Inzwischen sind Sie ja schon mindestens fünf  Jahre hier.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Melden Sie sich doch bitte zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! Was rufen Sie denn hier  dazwischen? Warum sind Sie denn so aufgeregt?
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 Nein! Das können Sie nicht ertragen.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Um es kurz zu machen. Die Sache ist so, wie sie  von Herrn Zimmer und Herrn Theobald vorgetragen worden ist, eigentlich nicht verstanden  worden. Ich habe schon einmal bei einem Antrag von Frau Berg, die jetzt gerade mit etwas  beschäftigt ist, dargelegt, dass es nicht darauf  ankommt, dass ein Antrag nur 17 Worte hat,  sondern dass es Gesetze gibt - zum Beispiel in  Frankreich -, die nur vier Worte haben, aber  sehr bedeutend sind. Das haben Sie auch noch  nicht verstanden. Vielleicht haben Sie ja die Gelegenheit, das in späterer Zukunft noch einmal  zu hören und zu beantworten. - Herzlichen  Dank.
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser  schönes, liebenswertes Saarland hat grosse Finanzprobleme. Das ist leider so. Die CoronaProblematik hat das nicht verbessert, sondern  sie hat die Krise verstärkt, auch wenn wir einen  Weg gefunden haben, die schwierigsten Auswirkungen gemeinsam zu bekämpfen. Es ist und  bleibt eine Tatsache, dass wir ein Notstandsland  sind, auch wenn man eine Weile nichts mehr davon gehört hat.  Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als  ich hier angefangen habe. Es wurde damals gelobt, wie gut wir dastehen. Dieses Lob war verständlich, weil die verhandelnden Personen im  Bund ihr Bestes gegeben haben. Im Nachhinein  kann man dann nicht von ihnen verlangen, dass  sie ihr Ergebnis schlechtreden. Ich habe damals  schon gesagt, dass es gut ist, wenn niemand  vom Bund zuhört. So brauchten wir in Zukunft  keine Anträge mehr zu stellen, weil es uns gut  geht. Inzwischen hat sich das geändert. Die Regierung hat einige Anstrengungen unternommen, um die Situation zu verbessern. Sie hat  auch den Saarlandpakt aufgelegt, der zwar nicht  ideal, aber ein Schritt in die richtige Richtung  ist. Er hat den Bund dazu genötigt, moralisch  das Gleiche zu tun, was er allerdings bis heute  nicht gemacht hat. Unsere Vorfahren haben mit ihrer Arbeit in Hütten wesentlich dazu beigetragen, dass es dem  Deutschen  Reich  und  der  Bundesrepublik  Deutschland gut geht. Länder wie Bayern haben  von unseren Zahlungen profitiert und konnten  ihre Industrie aufbauen. Aus diesem Grund sind  wir von der AfD der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland eine moralische Verpflichtung hat, unsere Nöte zu sehen und uns bei unseren Schwierigkeiten zu helfen. Der Bund hat auch eine rechtliche Verpflichtung,  weil gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz  Deutschland möglich sein sollen. Wenn das bei  uns so weitergeht, kann das nicht aufrechterhalten werden. Es gibt dafür ein Messgerät, die  Einwohnerzahl. Wenn diese zurückgeht, kann  man davon ausgehen, dass es in dem Land Probleme gibt und es eher bergab als bergauf geht.  Wenn die Einwohnerzahl zunimmt wie etwa in  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 63. Sitzung am 16. Februar 2022
Saarland, 2022-02-16, Partei: afd
 4569 Luxemburg, kann man von einer Blüte des Landes reden. Bei uns geht es abwärts. Der Bund  ist deshalb auch gesetzlich verpflichtet, uns zu  helfen.  Allerdings müssen wir uns auch selbst anstrengen. Wo wir sparen können, müssen wir sparen.  Ein Beispiel ist die Verwaltung. Wenn wir Geld  verlangen, wird man ein paar Richtzahlen bei  uns abfragen. Man wird fragen, wie das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern ist. Wie viele  Schüler kommen auf einen Lehrer? Wie viele  Personen braucht man, um 1.000 Menschen zu  verwalten? - Solche Dinge werden abgefragt.  Wenn man dabei schlecht aussieht, hat man berechtigterweise keine guten Karten, wenn man  Geld verlangt. Deswegen ist es wichtig, dass wir  unser Land gut verwalten. Nach der Pandemie  hätten wir andere Zahlen nennen können, aber  wir von der AfD bleiben bei den geforderten  Zahlen: 5 Milliarden Euro für unser Land als Sofortzahlung und 3 Milliarden Euro für unsere  Städte und Gemeinden. - Danke schön.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir uns dem finanzpolitischen Zweizeiler der  AfD-Landtagsfraktion widmen, möchte ich aus  aktuellem Anlass an meine Haushaltsrede vom  Dezember 2020 zur Einbringung des aktuellen  Doppelhaushaltes 2021/2022 erinnern. Ich habe  gerade gesehen, dass die Abgeordneten der  Fraktion SAAR-LINKE nicht mehr im Plenum vertreten sind. Das ist schade, weil einige Passagen  ihrer Tätigkeit gewidmet sind. Sie wissen, dass das Boot - ein Bild, das ich damals von dem Vorsitzenden der LINKEN Oskar  Lafontaine gezeichnet habe -, längst gekentert  ist und bei der LINKEN finanzpolitisch alles führungslos den Bach runtergeht. Die neue Spitzenkandidatin, die gestern ihr Wünsch-Dir-Was  der saarländischen Öffentlichkeit vorstellte, hat  einfallslos wie ihr Vorgänger nur ein Rezept: die  unbezahlbaren Forderungen zu finanzieren. -  Die Vermögenssteuer ist ein finanzpolitischer  Ladenhüter der Substanzbesteuerung und würde  die saarländischen Bauherren und Handwerker  teuer zu stehen kommen. Kommen wir nun zum vorliegenden Antrag. Die  saarländische Landesregierung hat, Herr Dörr,  die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in  der Bundesrepublik, die durch das Grundgesetz  verankert ist, immer auf die Agenda gesetzt. Sie  hat dieses Ziel durch konkrete Massnahmen flankiert. Bei den Bund-Länder-Verhandlungen zur  Neuordnung der Finanzbeziehungen hat sie eine  dauerhafte Entlastung für unser Land vorangetrieben. Sie hat durch die Konsolidierung des  Landeshaushalts die Grundlage für umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur gelegt. Sie  hat ausserdem durch die Übernahme der Hälfte  der Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde Euro  die Kommunen massiv entlastet. Sie hat ihre  Hausaufgaben gemacht. Herr Minister Strobel  hat seine Hausaufgaben gemacht.
Saarland, 2022-02-16, Partei: cdu
 Wer hat seine Aufgaben bisher noch nicht gemacht? Wenn das Saarland die Kommunen bei  den Kassenkrediten
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
Drucksache 16/1902) ................ 4600 Abg. R e n n e r (SPD), Berichterstatter................................................ 4601 Abg. F l a c k u s (DIE LINKE)............. 4603 Abg. M i l d a u (CDU)....................... 4605 Abg. D ö r r (AfD)............................ 4608 Abg. R e n n e r (SPD)....................... 4608 Abg. S p a n i o l (SAAR-LINKE)........... 4611 Unterbrechung der Sitzung ................ 4613 3. Erste Lesung und Zweite Lesung  des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur  Änderung des Glücksspielstaatsvertrages  2021
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
Drucksache 16/1929) .................................... 4613 Minister S t r o b e l zur Begründung... 4613 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 16/1929, Annahme in Erster Lesung ...................................... 4613 Aufhebung der Beratungsfrist zur  Zweiten Lesung ............................... 4613 Abstimmung über den Gesetzentwurf  Drucksache 16/1929, Annahme in  Zweiter und letzter Lesung ................ 4614 4. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Änderung des Landesaufnahmegesetzes (Drucksache 16/1913) . 4614
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. B e r g (SPD), Berichterstatterin. 4614 Abstimmung, Annahme in Zweiter und  letzter Lesung .................................. 4614 Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4574 5. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes  sowie  zur  Weitergabe der auf das Saarland  entfallenden  Bundesmittel  aus  dem „Pakt für den Öffentlichen  Gesundheitsdienst (ÖGD)“ an die  saarländischen Kommunen (Abänderungsantrag:  Drucksache  16/1927) (Drucksache 16/1917)  4614
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. B e r g (SPD), Berichterstatterin. 4614 Abstimmungen, Annahme in Zweiter  und letzter Lesung ........................... 4615 15. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Änderung der Landesbauordnung  und weiterer Rechtsvorschriften
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
Vertragsverletzungsverfahren; MBO) (Drucksache 16/1881) ....... 4615
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. B e r g (SPD), Berichterstatterin. 4615 Abstimmung, Annahme in Zweiter und  letzter Lesung .................................. 4615 6. Zweite Lesung des Gesetzes über  Hilfen bei psychischen Erkrankungen (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG) (Abänderungsantrag:  Drucksache  16/1930)
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
Drucksache 16/1817) ................ 4615
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. Dr. J u n g (SPD), Berichterstatter................................................ 4615 Abg. H e i b (CDU)........................... 4617 Abg. E n s c h - E n g e l (SAAR-LINKE).. 4618 Abg. K a s z t a n t o w i c z (SPD).......... 4619 Abstimmungen, Annahme in Zweiter  und letzter Lesung ........................... 4619 7. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Änderung  des  Saarländischen  Krankenhausgesetzes
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. Dr. J u n g (SPD), Berichterstatter................................................ 4620 Abstimmungen, Annahme in Zweiter  und letzter Lesung ........................... 4620 8. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Änderung  des  Saarländischen  Heilberufekammergesetzes  und  weiterer  Vorschriften
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. Dr. J u n g (SPD), Berichterstatter................................................ 4621 Abstimmungen, Annahme in Zweiter  und letzter Lesung ........................... 4622 9. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. Medienänderungsstaatsvertrag)
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
Drucksache 16/1874) ................ 4622
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. W a g n e r (CDU), Berichterstatter................................................ 4622 Abstimmung, Annahme in Zweiter und  letzter Lesung .................................. 4622 10. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Bevorrechtigung des Carsharings  im Saarland (Saarländisches Carsharinggesetz - SCsgG) (Drucksache 16/1906) .............................. 4622
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. G i l l e n (CDU), Berichterstatterin................................................ 4622 Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022 4575 Abstimmung, Annahme in Zweiter und  letzter Lesung .................................. 4623 11. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Datenübermittlung durch berufsständische  Versorgungseinrichtungen (Drucksache 16/1880) .... 4623
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. E d e r - H i p p l e r (SPD), Berichterstatterin..................................... 4623 Abstimmung, Annahme in Zweiter und  letzter Lesung .................................. 4624 12. Zweite Lesung des Gesetzes zur  Änderung des Gesetzes über die  juristische Ausbildung (Juristenausbildungsgesetz - JAG) (Abänderungsantrag:  Drucksache  16/1934) (Drucksache 16/1879)  4624
Saarland, 2022-03-16, Partei: 
 Abg. E d e r - H i p p l e r (SPD), Berichterstatterin..................................... 4625 Abg. H e i b (CDU)........................... 4626 Abg. M ü l l e r (AfD)......................... 4627 Abg. K a s z t a n t o w i c z (SPD).......... 4627 Abstimmungen, Annahme in Zweiter  und letzter Lesung ........................... 4628 13. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energieverteuerung bremsen. Alle geeigneten  Massnahmen  ergreifen  gegen die Energienotlage (Drucksache 16/1935) ........................... 4628 Abg. M ü l l e r (AfD) zur Begründung.. 4628 Abg. T h i e l e n (CDU)...................... 4629 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  4631 14. Beschlussfassung des Ausschusses über die Verlängerung der  Frist gemäss § 21a Abs. 1, Abs. 2  Satz 1 Volksabstimmungsgesetz  und dem Fristende gemäss § 21a  Abs. 2 Satz 2 Volksabstimmungsgesetz (Drucksache 16/1933) ..... 4632 Abg. E d e r - H i p p l e r (SPD) zur Begründung...................................... 4632 Abstimmung, Annahme des Antrages .. 4633 Dankesworte des Präsidenten ............ 4636