Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter Fecker! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie  folgt:  Zu Frage 1: Der Senat hat keine Kenntnis von der  aktiven Tätigkeit einer oder mehrerer Kindertagespflegepersonen, die rechtsextremes und/oder menschenfeindliches Gedankengut verbreiten. Dem  Landesjugendamt bei der Senatorin für Kinder und  Bildung liegen keine Meldungen über besondere  Vorkommnisse vor, die im Zusammenhang mit pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen mit rechtsextremen oder anderweitig menschenfeindlichen Ideologien stehen.  Zu Frage 2: In Bezug auf die pädagogischen Fachkräfte regeln § 72 und § 72a SGB VIII, dass in der  Kinder- und Jugendhilfe nur Personen beschäftigt  werden sollen, die sich für die jeweilige Aufgabe  nach Ihrer Persönlichkeit eignen und eine dieser  Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben. Im Rahmen der persönlichen Eignung kann  auch eine menschenfeindliche Grundeinstellung  dazu führen, dass Träger solche Personen nicht beschäftigen sollen. In § 72a SGB VIII wird schliesslich  ausdrücklich verboten, dass Personen bei Trägern  beschäftigt werden, die einschlägig vorbestraft  sind. Diese einschlägigen Vorstrafen umfassen dabei jedoch insbesondere Sexualdelikte und Misshandlungen. Die persönliche Eignung wird bei  staatlich anerkannten Erzieher:innen über das Anerkennungsjahr und das abschliessende Kolloquium festgestellt.  Bezogen auf die Kindertagespflege ist in erster Linie der § 43 SGB VIII von Relevanz, der die Erlaubnis zur Kindertagespflege regelt. Im Vordergrund  steht die Geeignetheit der Kindertagespflegeperson, die in der Stadtgemeinde Bremen zum einen  durch den Träger „PiB – Pflegekinder in Bremen“  sowie durch die Qualifikation beim Paritätischen  Bildungswerk überprüft wird. Die fachliche Eignung und persönliche Eignung schliesst nicht nur  eine Achtung der Grundwerte des Grundgesetzes  ein, sondern auch eine aktive Umsetzung der Vorgaben des SGB VIII. Hier ist im § 1 das Recht von  jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten festgeschrieben.  § 45 Absatz 2 Nummer 4 SGB VIII führt dies in Bezug auf Kindertageseinrichtungen weiter aus, indem dort beschrieben ist, dass geeignete Verfahren  6656  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  zur Selbstvertretung und Beteiligung beziehungsweise Partizipation sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und ausserhalb der Einrichtung gewährleistet  werden müssen. Diese pädagogischen Leitlinien  stehen im Widerspruch zu rechtsextremen und  menschenverachtenden Haltungen.  Zu Frage 3: Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen ist eine lückenlose Risikoabwehr nicht möglich, aber es sind Mechanismen implementiert, die  eine Risikominimierung herbeiführen. Vor der Erteilung der Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII  wird in einem ersten Schritt ein ausführliches Interview durch den freien Träger PiB geführt. Dabei  werden auch Aspekte thematisiert, die auf eine demokratische Haltung und auf einen entsprechenden Erziehungsstil schliessen lassen. Zur Eignungsüberprüfung gehören auch diverse Ortsbegehungen am Betreuungsort. Ein weiterer Baustein zu  Feststellung der Eignung stellt der Prozess der  Qualifizierung dar, der mit einem Kolloquium abzuschliessen ist.  Ist eine Kindertagespflegeperson tätig, so ist die  Teilnahme an Fortbildungen gewünscht und die  zuständige Fachberaterin soll zweimal im Jahr die  Räumlichkeiten in Augenschein nehmen. Sollten  den Fachberatungen rechtsextreme und/oder menschenverachtende Äusserungen der Kindertagespflegeperson auffallen, werden diese im Rahmen  eines pädagogischen Fachgesprächs mit der Kindertagespflegeperson thematisiert und gegebenenfalls die senatorische Behörde einbezogen.  Für das Tätigwerden von pädagogischen Fachkräften in Kindertageseinrichtungen ist die Erfüllung  des im SGB VIII definierten Fachkräftegebots erforderlich. Die Eignungsüberprüfung obliegt dem  jeweiligen Träger der Kindertageseinrichtung, genauso wie etwaige arbeitsrechtliche Schritte im Fall  der Verbreitung rechtsextremistischen und/oder  menschenverachtenden Gedankenguts. – So weit  die Antwort des Senats!