Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und   Herren! Überbordende Bürokratie ist wirklich  extrem nervig. Sie kann hemmend auf die Ini-  tiativen von Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaft wirken und ist somit mehr als nur ein   blosses Ärgernis. Herr Hövelmann hat recht mit  der Bemerkung, dass Bürokratie und Rechtsstaat etwas miteinander zu tun haben, dass das  miteinander einhergeht. Die Regelungsdichte  kann umschlagen. Wenn sie zu hoch wird, wenn  es unübersichtlich wird, erzeugt sie statt hoher  Rechtssicherheit das Gefühl von Rechtsun-  sicherheit, weil die Rechtsanwendung dann  nicht mehr ohne Weiteres nachvollziehbar ist.   Das im Antrag gewählte Mittel zur Bekämpfung  ist jedoch tatsächlich ungeeignet. Die vorgeschlagene Regelung reiht sich genaugenommen  in das Bürokratiegeflecht ein. Sie legen noch  eine Bürokratie darüber, die wirklich böse ist,  wenn man sich das einmal vom Ablauf her anschaut. Wenn zukünftig eine Verordnung erlassen werden soll - das kommt laufend vor -, gäbe  es immer erst ein monatelanges Verfahren, um  drei Verordnungen zu finden, die man abschaffen kann. Eine komplett unsinnige Regelung  dürfte tatsächlich schwer zu finden sein. Es gab  und gibt immer Gründe, die zum jeweiligen   Erlass führten. Sie haben damit diverse komplizierte Abwägungsentscheidungen zu treffen,  bevor Sie überhaupt zum Erlass einer nötigen  Verordnung kämen. Das ist ziemlich schrecklich  und schwerfällig.   Bürokratie funktioniert auch anders. Sie ist an  sich immer gut gemeint. Es besteht ein Problem.  Zur Lösung werden diverse Regelungen erlassen, Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Erlasse, aber vor allem auch einzelne Normen. Sie  bleiben dann bestehen, auch wenn sich ihre  Sinnhaftigkeit nicht oder nicht mehr erweist.  Die Sinnlosigkeit ist zumeist auch strittig. Wir  hatten gestern ein Beispiel, wo meine Fraktion  genaugenommen eine Entbürokratisierung vorgeschlagen hat. Da ging es um die Abstandsgeschichten zwischen Windrädern. Der Abstand  zur Wohnbebauung ist nachvollziehbar, sie sollen nicht stören. Bei Windrädern untereinander  könnte man auf den abgefahrenen Gedanken  kommen: Ist das nicht eine Sache, die der Windkraftbetreiber eigentlich selber wissen müsste?   Die Ministerin hatte vorgegeben oder berechnet, wenn die sich berühren, ist es irgendwann  doof. Das weiss der Windkraftbetreiber selber.  Muss ich das gesetzlich regeln? Gestern hätte  ich von der FDP eigentlich erwartet - - So eine  gesetzliche Regelung ist nicht so richtig sinnvoll.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  114  Frau Tarricone hat völlig zu Recht die Gutachten  ausgeführt, die es gibt, es muss sich auch wirtschaftlich noch tragen. Wenn die hintereinanderstehen, ist es schwierig. Trotzdem haben Sie  sich gestern zu dieser Regelung nicht bereitgefunden.  Auch die AfD war entschieden dagegen. Dieses  Stückchen Bürokratie, wo man sagen kann, gesunder Menschenverstand, haben wir jetzt den  Mut gehabt, zu sagen, das überlassen wir einmal den Bürgerinnen und Bürgern? Das sollen  sie einmal selber regeln, es ist ihre Fläche. Dort  sollen sie die Windkraftanlagen bauen. Nein,  diesen Mut hatten Sie nicht. Das ist häufig so in  der Verwaltung, lieber doch eine Regelung zu  haben. Wer weiss, vielleicht ist es doch besser.  Das ist eine Quelle von Bürokratie.   Das Problem ist auch nicht eine komplette Verordnung, wie Sie anführen, sondern mehr die  einzelne Regelung, das einzelne Formular, die  fragwürdige Dokumentation. Sie wiesen auf den  komplizierten Verfahrensablauf hin, der aus  Sicht der Behördenstruktur und nicht aus Sicht  der Bürgerinnen und Bürger gedacht wurde. Es  gibt zwei grundsätzliche Herangehensweisen,  um das aufzulösen. Das eine ist die Frage Kultur  der Behörde. Das ist das, was schon vorgetragen  wurde. Die muss auf Vereinfachung ausgelegt  sein. Was wollen die Bürgerinnen und Bürger?  Welche Regelung brauchen wir tatsächlich  nicht? Das ist eine Sache, die von oben kommen  muss.  Das andere, meine ich - das sage ich den Leuten  immer, wenn sie mit Problemen kommen -, ist  wirklich die einzelne Regelung. Das nervt, dann  kommen die und sagen: Wozu um alles in der  Welt braucht ihr diese Dokumentation? Da  muss man in diesen Prozess mit der Behörde   gehen