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Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist gar nicht mehr so lang. Ich habe nur noch eine Minute  und 20 Sekunden Redezeit.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Der andere Punkt, lieber Kollege Wald, hat etwas mit dem zu  tun, was das Thema „Was feiert man, und wie feiert man sich  selbst?“ betrifft. Da geht es jetzt nicht um meine Meinung.  Vielmehr hat am 9. Oktober die „Stuttgarter Zeitung“ in Bezug auf das Verhältnis der Anzahl von Polizeikräften im Land  zu Bewohnern in diesem Land geschrieben, dass die Art und  Weise, wie sich die Landesregierung hier feiert, nicht angemessen ist. Die Überschrift lautet:  Nicht feiern, einstellen! Dem schliessen wir uns ausdrücklich
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 an. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sind Änderungen bei Besoldung und Versorgung erforderlich? Und warum  hätte es einer echten Reform bedurft? Wir brauchen gut bezahlte Beamte im öffentlichen Dienst, um dem Fachkräftemangel auch dort zu begegnen. Was wir nicht brauchen, sind  mehr Staatssekretäre und mehr Ministeriumsmitarbeiter.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Im mittleren Dienst ist der Abstand zur Grundsicherung einzuhalten. Hier gibt es quasi Konkurrenz nach unten. Da gibt  es neue Herausforderungen, auch durch das Bürgergeld, das  ab Januar 2023 neu eingeführt wird. Vielleicht muss man da  sogar noch einmal nachsteuern.  Im gehobenen und im höheren Dienst muss der Abstand zu  den Gehältern in der Wirtschaft verringert werden – quasi die  Konkurrenz nach oben.  Die gestiegenen und weiter steigenden Anforderungen sind  ein weiterer Grund für eine Reform. Zudem muss dem Alimentationsprinzip Rechnung getragen werden, was eine Anpassung der Beihilfe erfordert.  Es bleiben die Fragen zu beantworten, warum die Landesregierung diesen Gesetzentwurf vorlegt und warum man nicht  von einer echten Reform sprechen kann. Die Landesregierung  hat reaktiv und nicht proaktiv gehandelt. Allein die beiden  Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020  haben dazu geführt, dass dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde – nichts anderes.  Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist Stückwerk, aber keine  Reform. Ihr Vorschlag ist rückwärtsgewandt und kann schon  deshalb die Besoldung nicht zukunftsfest machen. Indem Sie  untere Besoldungsgruppen einfach wegfallen lassen, stauchen  Sie den Tarif. Eine Wiederholung dieser Vorgehensweise ist  nicht möglich, und in ein paar Jahren stehen Sie wieder vor  dem gleichen Problem. Warum werden wir dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zustimmen, wenn er so bleibt?  Erstens: Ihre Anpassungen enden beim höheren Dienst. Die  Stauchung des Tarifs, vor der das Bundesverfassungsgericht  bereits vorgewarnt hat, erfolgt also doch.  Zweitens: Die Erhöhung beim kinderbezogenen Familienzuschlag ist degressiv bis Besoldungsgruppe A 13 ausgestaltet.  Das ist eventuell verfassungswidrig, da gegen das Abstandsgebot verstossen wird.  Drittens: Die Abschaffung der Erfahrungsstufen 1 und 2 bei  gleichzeitiger Erhöhung der Wartezeiten ist Augenwischerei  und widerspricht der Logik des bislang bewährten Systems.  Viertens: Einige Punkte, wie die Kostendämpfungspauschale  oder die Streichungen bei der Zahnmedizin und den vermögenswirksamen Leistungen, haben Sie einfach ignoriert.  Dieser Gesetzentwurf stellt keine Reform dar und erhöht die  Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg  nicht nennenswert.  Ich kann Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Nehmen  Sie z. B. eine Grundschullehrerin, Eingangsamt A 12. Sie verdient 3 917,89 € im Monat – das ist der Verdienst eines Elektrikers im Landkreis Schwäbisch-Hall derzeit. Die Grundschullehrerin soll 30 Schüler aufs Leben vorbereiten, die Eltern der Schüler haben das auf sie delegiert, weil sie ihr vertrauen. Sie selbst hat zwölf oder 13 Schuljahre, vier Jahre Studium und eineinhalb Jahre Referendariat hinter sich. Sie soll  Binnendifferenzierung betreiben, individuelle Lernprozesse  begleiten, die Digitalisierung des Unterrichts umsetzen, Werte vermitteln, zu gesunder Ernährung anregen – und, und, und;
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 alles, was zu Hause nicht mehr läuft –, und das Ganze auch  noch motiviert. Diese gut ausgebildete Lehrerin geht bei Ihrer Reform fast  leer aus. Ihre Begründung ist besonders interessant – ich zitiere –:  So gehört etwa eine hohe Prozess- und Serviceorientierung bisher schon zum Anforderungsprofil der Eingangsämter in den Laufbahnen des höheren Dienstes und ist  folglich bei der Ämterbewertung bereits berücksichtigt. Jetzt könnte man meinen, das gelte nur für A 13, aber Sie haben dazugeschrieben: Dies gilt entsprechend auch für die Lehrämter mit einem  Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 12 und höher. 2659
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank für gar nichts, liebe Landesregierung.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist schon sehr dünn – bei allen Verbesserungen, die notwendig und angezeigt waren – und führt sicher nicht dazu,  dass Sie Nachwuchskräfte für die Grundschule gewinnen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht aus Tradition und auch nicht wegen eines guten parlamentarischen  Brauchs, sondern aus voller Überzeugung spreche ich im Namen der AfD-Fraktion unseren herzlichen Dank an alle Beamten und Angestellten des Landes aus, die sich unermüdlich  und mit grossem Erfolg für das Gemeinwesen in Baden-Württemberg einsetzen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Gerade in unserer heutigen, durch absurde politische Fehlentscheidungen krisenbehafteten Zeit wird ihnen die Arbeit nicht  gerade leichter gemacht. Wären die grünen politischen Entscheidungsträger operativ für das Funktionieren unseres Gemeinwesens verantwortlich – noch nicht einmal die Müllabfuhr würde ordentlich funktionieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Als AfD-Fraktion kritisieren wir – zu Recht – die gravierenden finanziellen Belastungen durch einen seit vielen Jahren  unverhältnismässig anwachsenden öffentlichen Dienst, und wir  werden dies sicherlich auch in den anstehenden Haushaltsdebatten wieder tun. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Wertschätzung gegenüber den Strukturen staatlicher Ordnung und unserer Wertschätzung gegenüber den sie  prägenden Beamten sowie den angestellten Tarifbeschäftigten.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 29. November 2021 zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und  Versorgung in Baden-Württemberg übertragen werden. Der  Tarifabschluss für das Jahr 2022 sieht vor, dass die laufenden  Monatsgehälter zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % steigen. Besonders hervorzuheben und gleichermassen auch zu begrüssen  ist die Erhöhung kinderbezogener Familienzuschläge, die in  Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr  2020 ihren rechtlichen Ausgangspunkt findet. Hier hat die Regierung, wie schon erwähnt, nicht etwa proaktiv agiert, sondern Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich  umgesetzt.  Nachdem nun also die tarifliche Erhöhung um 2,8 % ab dem  1. Dezember übertragen werden soll, möchte ich daran erinnern, dass wir im September 2022 in Deutschland eine Inflationsrate haben, die gegenüber dem Vorjahresmonat ganz offiziell 10 % beträgt. Die Inflation bewegt sich inzwischen auf  einem in 70 Jahren nie gekannten Rekordwert. Hauptursache  dafür ist – das kann man gar nicht oft genug betonen – die vertragswidrige und sorglose Geldschwemme der EZB zur jahrelangen Eurorettung,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 genauer: zur Rettung maroder Volkswirtschaften in Südeuropa. Diese Geldschwemme hat sich, wie jeder Student der  Volkswirtschaftslehre schon im ersten Semester lernt, zwangsläufig in ihr Gegenteil verkehrt; sie wirkt nun als Brandbeschleuniger einer galoppierenden Inflation, welche die Lebensgrundlagen bis in weite Teile der Mittelschicht hinein gefährdet und jede Altersvorsorge geradezu zunichtemacht. Dies  ist eine verhängnisvolle Entwicklung, die durch die Sanktionspolitik gegen Russland und – man kann es gar nicht anders bezeichnen – eine debile Energiewendepolitik noch dramatisch verstärkt wird.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Drastische Wohlstandsverluste sind das zwangsläufige Ergebnis, und die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbussen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten nicht verhindern können. Alle arbeitenden Menschen in Deutschland werden durch die im  Mainstream bejubelte Politik
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 der letzten Jahre ärmer – und damit natürlich auch die Beamten und Angestellten in unserem Land. Wir werden erleben, dass zukünftige Tarifverhandlungen sehr  viel robuster geführt werden. Das hat sich schon angekündigt  durch ver.di und durch den Beamtenbund, die für die anstehenden Tarifverhandlungen 10,5 % mehr im Regelfall fordern  und für untere Einkommensschichten bis zu 20 %. Die Erwartungshaltung für kommende Tarifverhandlungen liegt klar auf  der Hand: Einkommensverbesserungen sollen die eingetretenen Kaufkraftverluste ausgleichen. Das wird mit Tarifverhandlungen allein jedoch nicht möglich  sein; dazu müsste man schon der Ampel und insbesondere den  Ideologen der grünen Kastanienpartei in Bund und Land den  Stecker ziehen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank, sehr geehrter Herr
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie eine Frage haben,  dann strecken Sie die Hand, Herr Kollege Fischer.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn Sie eine Frage haben,  dann melden Sie sich. Ansonsten: Das Lebensarbeitszeitkonto ist eine Sache, die das Innenressort betrifft. Wir sind hier  im Besoldungsrecht, das im Finanzministerium ressortiert. Ich  denke, alles Weitere lässt sich in den kommenden Wochen klären. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es nur noch  mal richtigstellen – danke, Herr Kollege Seimer, dass Sie mir  Gelegenheit geben, darauf einzugehen –:
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Die Verbesserungen in den unteren Besoldungsgruppen waren angezeigt und waren auch richtig.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Nichtsdestotrotz haben die Gerichte – das Bundesverfassungsgericht – Sie dazu gezwungen; sonst hätten Sie sich da kein  Jota bewegt. Auch das muss man ganz klar sagen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Ein weiteres Prinzip neben dem Gebot des Abstands zur Grundsicherung – diese 15 % – ist ja auch das Gebot des Abstands  zwischen den Besoldungsgruppen. Auch das muss eingehalten werden, und es trifft irgendwann den gehobenen und den  höheren Dienst. Wenn Sie auch in diesen Bereichen qualifiziertes Personal wollen, dann müssen Sie da ebenfalls an eine Anhebung denken. Die normale Tariflohnerhöhung trifft  sowieso alle, und die ist bei einer Inflationsrate von 10 % sicher nicht zu hoch. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
  Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in erster Lesung  mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich gebe zu, der Titel dieses Gesetzes mag nicht sexy klingen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Und wahrscheinlich hat nur derjenige wahre Freude daran,  der ihn sich selbst ausgedacht hat.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Der Titel deutet auch an – Fähigkeit zur Selbstkritik –,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 dass es in der Tat um technische Fragen geht.  Im Kern geht es aber tatsächlich um zwei wichtige Vorhaben.  Das eine ist die Digitalisierung des Hinterlegungswesens. Die  Hinterlegung von Geld oder Wertsachen ist immer dann wichtig, wenn eine Verbindlichkeit zu begleichen ist, aber unklar  ist, gegenüber wem. Dann kann man den Geldbetrag bei einem Gericht befreiend hinterlegen. Und das Ganze ist dann  wichtig, wenn zur Abwendung von Untersuchungshaft eine  Kaution zu hinterlegen ist.  Bislang ist dafür im Wesentlichen ein schriftlicher Hinterlegungsantrag erforderlich. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf  wollen wir auch hier den Schritt ins digitale Zeitalter wagen  und in diesem Bereich eine Grundlage für die Einführung des  elektronischen Rechtsverkehrs und die Einführung der elektronischen Akte schaffen. Das zweite Vorhaben ist die Anpassung des Landesrechts an  das Gerichtsdolmetschergesetz. Der Bund regelt zum 1. Januar 2023 – im Übrigen erstmals; bislang war diese landesrechtlich geregelt – die Beeidigung der Gerichtsdolmetscher. In der  Folge ist zweierlei zu tun: Zur Klarstellung sind die bisherigen landesrechtlichen Regelungen, die durch das Bundesrecht entfallen, aufzuheben. Zum  anderen wollen wir vergleichbare Regelungen für die Gebärdendolmetscher und die Urkundenübersetzer schaffen, für die  der Bund keine Regelungen getroffen hat. Wir wollen sicherstellen, dass für alle Sprachmittler weitgehend gleiche rechtliche Anforderungen gelten. Das ist nichts anderes als sinnvoll und sachgerecht. Auch wenn noch nicht jede und jeder von Ihnen den gesamten Titel des Gesetzentwurfs in seiner vollen formaljuristischen Schönheit auswendig wiedergeben kann, bitte ich Sie  um Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf.  Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielen Dank. Sie  haben ja schon das Wesentliche zu dem Gesetz zur Änderung  – – Nein. Ich wiederhole den Titel lieber nicht.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Ministerin hat den Titel ja schon vorgetragen. Die Digitalisierung in der Justiz schreitet in Baden-Württemberg voran.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 An der Spitze stehen wir ja ohnehin. Daher, denke ich, ist das  jetzt ein konsequenter Schritt, auch die Thematik der Hinterlegung – Sie haben es geschildert – einer Digitalisierung zuzuführen. Nachdem die E-Akte in den Gerichten mittlerweile landesweit implementiert ist, ist es nur konsequent, jetzt  diesen wichtigen Teil auch noch mit aufzunehmen. Das vereinfacht die Verwaltung, erspart den Bürgern und auch der  Verwaltung Geld und spart – was bei Hinterlegungsakten auch  nicht ganz unwichtig ist – den Gerichten Archivraum. Daher kann ich nur konstatieren, dass wir diesen Gesetzgebungsprozess positiv unterstützen werden. Dasselbe gilt für die Änderung des Gerichtsdolmetschergesetzes, mit dem die Dolmetschervereidigung – Sie haben es  dargelegt – an das Bundesrecht angepasst und vereinheitlicht  2662
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 wird. Auch hier wird am Ende entscheidend sein, dass wir die  Regelungen nicht so gestalten, dass die Dolmetscher letztlich  alle abspringen. Aber ich glaube, das wird uns mit diesem Gesetz durchaus gelingen. Ich sehe diese Gefahr nicht. Danke aber für die Fleissarbeit, was die weiteren Regelungen  betrifft, die in anderen Gesetzen noch zu ändern sind. Insbesondere ist mir da die Änderung des ehrwürdigen badischen  Gesetzes, die geschlossenen Hofgüter betreffend, von 1898  aufgefallen – eine echte Fleissarbeit. Danke an das Justizministerium in diesem Zusammenhang.  Ich kündige an, dass wir diesen Gesetzentwurf auch im Ausschuss positiv begleiten werden. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Auf dem elterlichen Telefon im Zimmer meines Vaters – da gab es natürlich noch  keine anderen Telefone; ich hätte im Übrigen im Zweifel auch  gar nicht gewusst, wen ich hätte anrufen können, weil alle  meine Klassenkameraden noch kein Telefon hatten –
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 stand trotzdem die Aufschrift: „Fasse dich kurz.“ Und mal  ganz ehrlich: Was kann ich denn nach der kurzen, prägnanten  und zutreffenden Vorstellung des Gesetzes durch die Ministerin noch wirklich Erhellendes beitragen?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Vielleicht einen Satz: Warum brauchen wir überhaupt Gerichtsdolmetscher und alles Mögliche? Das liegt an einem einfachen Umstand: Die Gerichtssprache in Deutschland ist Deutsch.  Das ist das Problem.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will Ihnen noch zwei Sätze vorlesen. § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet: Die Gerichtssprache ist deutsch. In Satz 2 heisst es dann: Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist  gewährleistet. Das ist aber kein Problem für Baden-Württemberg. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe  Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Entwurf eines Gesetzes zur  Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des  Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften liegt vor. Frau Ministerin, über  diesen Entwurf reden wir heute. Sie sehen, ich habe mir den  Titel gemerkt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe ihn mir aber auch ein bisschen aufgeschrieben. Aber  meine beiden Vorredner haben ja schon in die Materie eingeführt. Das ist richtig und wichtig, und einer hat geraunt, man  könne ja ganz froh sein, dass man seine Kaution zukünftig  auch digital anweisen kann. Aber das Hinterlegungswesen ist  doch ein sehr papierhaftes. Insofern ist es ein richtiger Schritt,  dass auch das Hinterlegungswesen digitaler wird. Dahin wollen wir ja alle. Hinsichtlich der Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz, Herr Kollege von Eyb, gab es bei uns kurz  Irritationen, ob denn Deutsch, Schwäbisch und Badisch gemeint ist. Aber ich glaube, das gilt in jedem Fall.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich will an diesem Punkt aber doch auf einen Umstand aufmerksam machen, der hier, glaube ich, schon angesprochen  werden muss. Denn in der Verbändeanhörung haben die Dolmetscher uns darauf hingewiesen, dass ein Umstand bei ihnen zu einem gewissen Misstrauen oder zu Unwohlsein führt.  Das ist der Umstand, dass die bundesgesetzliche Regelung eine Übergangsfrist bis 2027 vorsieht und bei den Dolmetschern  dadurch jetzt der Eindruck entstanden ist, man würde ihnen  misstrauen. Aber ich glaube, das kann man aus der Welt schaffen, und das haben Sie in Ihrer Stellungnahme ja auch schon  getan. Denn es geht eben nicht darum, dass wir diesen Menschen, die hier eine tolle Arbeit machen, misstrauen, sondern  einfach auch um eine Rechtsvereinheitlichung. Wir, die SPDFraktion, würden uns wünschen, dass Sie da vielleicht noch  mal auf den Verband zugehen und deutlich machen, dass es  an dieser Stelle kein Misstrauen seitens des Gesetzgebers gibt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Titel schon  versprochen hat, jagt hier ein Highlight das andere. Jetzt komme ich zu anderen Vorschriften, und zwar zum badischen Gesetz, die geschlossenen Hofgüter betreffend, vom 20. August  1898, also aus der Zeit, in der Friedrich I. Grossherzog von  Baden war. Ich habe festgestellt, dass wir das Gottesgnadentum zum Glück inzwischen abgeschafft haben.  Ich habe mir aber auch, wie sich das ordentlicherweise gehört,  angeschaut, was wir da gerade ändern. Wir ändern nämlich  u. a. § 14 und ersetzen dort den Begriff „Gewalt“ durch „Sorge“. Da steht, dass es noch elterliche Gewalt gibt. Ich habe  mir das genau angeschaut, Frau Ministerin. Das hat der Bund  1979 unter Helmut Schmidt dankenswerterweise bereits ge 2663
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 ändert. Ich glaube, es entspricht auch eher unserem gemeinsamen Familienbild, dass mehr die Sorge und weniger die Gewalt im Mittelpunkt steht. Deswegen begrüssen wir diese Änderung so weit ausdrücklich und würden uns wünschen, dass  unser Recht das nächste Mal, wenn wir bundesgesetzliche Regelungen haben, die zur Verbesserung führen, nicht erst so viel  später geändert wird.  Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat werde ich  nicht bis in das 17. Jahrhundert zurückgreifen. Vielmehr werde ich mich der Zukunft widmen. Denn in dieser beabsichtigen wir ja alle zu leben. Insoweit begrüssen wir ausdrücklich  die fortschreitende Digitalisierung des Justizwesens und des  Rechtsverkehrs. Der flächendeckende Einsatz der E-Akte auch im Hinterlegungswesen an den Amtsgerichten ist ein weiterer Schritt hin  zu einem bürgernahen und effektiven Gerichtswesen in Baden-Württemberg und sorgt für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Arbeitsabläufe bei Gericht. Ich mache keinen Hehl daraus, Frau Ministerin, dass wir uns bei aller Anerkennung der Fortschritte in den letzten Jahren hier  weiterhin eine Beschleunigung bei der Digitalisierung der Justiz wünschen würden.  Neben einer grossen Zahl von Änderungen, mitunter auch redaktioneller Natur, die hier im Omnibusverfahren zur Abstimmung gebracht werden, erscheint schliesslich der Bürokratieabbau durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der  Beeidigungsverfahren für Dolmetscher, deren wertvolle Arbeit nicht zuletzt angesichts einer zunehmend heterogenen Gesellschaft nicht hoch genug eingeschätzt werden kann und zunehmend an Bedeutung gewinnt, grundsätzlich erstrebenswert. Denn in der Tat nehme ich auch als Strafverteidiger regelmässig wahr, dass mit der Dolmetscherfunktion tatsächlich  ein ganzes Verfahren in die eine oder die andere Richtung fallen kann. Ein tolles Beispiel hat mir meine Tochter geliefert,  als sie gesagt hat: „Papa, ich brauche Kohle.“ Ich fragte meine Tochter zurück: „Wofür brauchst du Kohle?“ Sie antwortete: „Ich will Knete.“
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Jetzt muss man einfach überlegen, wie man das übersetzt. Da  wird die Problematik deutlich.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Vor dem Hintergrund dieser wertvollen Arbeit gilt unser Augenmerk natürlich der Frage, welche konkreten Folgen die  Beendigung der öffentlichen Bestellung und Beeidigung von  Urkundenübersetzern und die allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachdolmetschern zum 31. Dezember 2027 angesichts eines gerade in diesem besonderen Bereich vorherrschenden Fachkräftemangels für die qualitätsvolle Fortsetzung des Betriebs der Rechtsprechung und Rechtspflege hat  und wie möglicherweise ein auch von den entsprechenden  Verbänden geforderter Bestands- und ein entsprechender Vertrauensschutz hier Berücksichtigung finden können. Die Diskussion ist vom Kollegen Weber angesprochen worden. In der  weiteren Begründung ist auch die Klarstellung, dass hier kein  Misstrauen vorliegt, wichtig.  Gleichwohl ist es eine wesentliche Frage, wie wir hier den  Nachwuchs sicherstellen können. Im Ständigen Ausschuss  werden wir uns in dieser Frage sicherlich einer adäquaten Lösung annähern können. Insofern herzlichen Dank. Wir stimmen dem Vorschlag insoweit zu.  Vielen Dank.