Baden-Württemberg, 2022-07-20 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr  Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaft stärken und Wohlstand erhalten – wie wir gemeinsam anpacken  und die Krise meistern“: Es gibt viele wirtschaftspolitische  Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich möchte noch  einmal deutlich machen: Es ist richtig und wichtig, dass sich  unser Ministerpräsident im Rahmen dieser Debatte ausführlich zu diesem Thema geäussert hat. Denn die Energieversorgung – bezahlbare Energie und die Sicherheit der Energieversorgung – ist einer der zentralen Punkte, die uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden. Die Wirtschaft in unserem Land befindet sich im Dauerstress.  Diese Stressfaktoren wirken sich angebots- und nachfrageseitig auf die gesamtwirtschaftlichen Aktivitäten aus. Nachdem  die Wirtschaft im Land nach der coronabedingten Rezession  in den Jahren 2020 und 2021 wirklich wieder auf Erfolgskurs  war, kam dieser schreckliche Krieg und stellt uns alle vor grosse Herausforderungen. Ich möchte noch mal thematisieren: Neue Rezessionsgefahren werden jetzt Realität, sollte Russland seine Gaslieferungen weiter reduzieren oder komplett einstellen. Wie stark sich  ein solches Szenario auf unsere baden-württembergische Wirtschaft auswirken wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht quantifizieren. Aktuell gehen Volkswirte davon aus, dass wir in Baden-Württemberg bestenfalls ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 % für das Jahr 2022 erreichen, aufgrund der Ungewissheit, in der wir uns derzeit befinden. Der Weg geht sonst  nur noch weiter nach unten. Dieses leichte Plus hängt von den  Rahmenbedingungen und davon ab, wie sich dieser Konflikt  weiter verschärft. Die konjunkturellen Folgen sind ein Aspekt dieses schrecklichen Krieges, der konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft  im Land hat. Wir haben es nicht nur mit einem ökonomischen  Schock zu tun, der das gesamtwirtschaftliche System kurzfristig aus dem Gleichgewicht bringt. Wir haben es vielmehr  mit einem Schock zu tun, der nicht nur die Anpassungsfähigkeit, die Kräfte innerhalb des Systems, sondern das gesamte  Wirtschaftssystem selbst verändert.  Angesichts der Transformation, die wir uns vorgenommen haben, der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, erfordert der  Krieg eine weitere Erhöhung der Resilienz, wenn ein stetiges  Potenzialwachstum bei uns im Land über alle Konjunkturschwankungen hinweg gehalten werden soll. Wenn auch die Rezession momentan eine Gefahr darstellt, die  in der Realität noch nicht eingetreten ist, so ist die Inflation  bittere Realität für die Haushalte, aber auch für die Unternehmen in unserem Land geworden. Tatsächlich führen auch die  Verknappungen bei Vorleistungsgütern, bei Rohstoffen zu weiteren Preisanstiegen auf den jeweiligen Märkten. Diese Preisanstiege setzen sich kaskadenartig über die Wertschöpfungskette fort, bis sie schliesslich, in der Regel in abgeschwächter  Form, bei den Endverbrauchern ankommen.  Preisanstiege auf einzelnen Märkten senden in einer Marktwirtschaft normalerweise grundsätzlich wichtige Signale. Sie  zeigen Knappheiten auf und lenken die Ressourcen in effiziente Verwendung. Läuft die Preisentwicklung aber wie derzeit aus dem Ruder, ist diese Signalfunktion gestört. Und die  Zahlen sind alarmierend: Gemessen am Verbraucherpreisindex lag die Inflation zuletzt im Juni bundesweit bei 7,6 %, die  Erzeugerpreise lagen im Mai um 33,6 % über denen im Vorjahr, die Einfuhrpreise um 30,6 %.  2401