Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Der öfentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staats. Ohne einen funktionierenden öfentlichen Dienst und Institutionen, die an ihn angelegt sind, läuft nichts, sei es in der Kommunalverwaltung oder in den Ministerien, sei es bei der Müllentsorgung oder beim Abwasser, sei es an den Schulen, sei es bei der Blaulichtfamilie und insbesondere bei der Polizei. Ohne öfentlichen Dienst läuft nichts. Daher hat er zu Recht eine besondere Stellung, die sich dadurch widerspiegelt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öfentlichen Dienst eine besondere Stellensicherheit, aber auch ein geringeres Einkommen haben. Dann gibt es die Beamten, eine Gruppe mit eingeschränkten Rechten. Das ist richtig und gut so; denn es kann nicht sein, dass an Schulen gestreikt wird, obwohl das bestimmt vielen Schülerinnen und Schülern grosse Freude bereiten würde. Es kann nicht sein, dass die Polizei streikt usw. Die Gegenleistungen des Staats sind die Alimentation und eine besondere Fürsorgepﬂicht, die sich auch im Beihilferecht widerspiegelt. Bei der Fürsorgepﬂicht geht es nicht nur ums Geld – eine angemessene Beteiligung am Wachstum ist selbstverständlich –, sondern ganz besonders geht es auch um Anerkennung, um Schutz und um Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und dies in einer Zeit wie heute, in der der öfentliche Dienst ständigen Angrifen und Geringschätzungsbekundungen ausgesetzt ist. In einer Zeit, in der gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dringend gesucht werden, lohnt es sich auch einmal in die Industrie zu sehen; denn dort wird den weichen Faktoren besonderer Wert zugeordnet. Dort ist es ganz wichtig, dass die künftigen Mitarbeiter eine besondere Anerkennung und Wertschätzung ihrer Tätigkeit erlangen. So ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen dem öfentlichen Dienst den Rücken kehren und in andere Bundesländer oder in die Industrie abwandern. Nun aber noch einmal zurück zum Geld und zum Antrag der CDU. Die Beamten haben in den letzten Jahren in unserem Land einen besonderen Beitrag zur ﬁnanziellen Stabilität geleistet, indem sie mehrere Jahre mit einem minimalen Gehaltszuwachs zufrieden waren. Das Weihnachtsgeld wurde abgeschmolzen, dann aber auch systematisch in das Gehalt eingebaut. Der öfentliche Dienst hat einen langfristigen Tarifvertrag mitgetragen, der ihm jetzt zum Teil auf die Füsse fällt; denn soviel ich weiss, reicht er bis weit ins nächste Jahr hinein, und der absolut notwendige Inﬂationsausgleich lässt noch lange auf sich warten. Nun zur Beihilfe: Die Forderung der CDU ist ein Minimalbeitrag; denn ausser der Kostendämpfungspauschale müssen die Beamten die Möglichkeit, Wahlleistungen im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen, mit 26 Euro pro 93 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Monat bezahlen und sich zusätzlich an den Kosten eines Zweibettzimmers im Krankenhaus beteiligen. Das sind alles keine riesigen Beträge, aber sie summieren sich auf und widersprechen eindeutig der Fürsorgepﬂicht des Staats. Daher erwarten wir ganz ausdrücklich von der Regierung, dass sie sich endlich wieder ihrer Fürsorgepﬂicht vertieft annimmt. Von Ihnen, meine Damen und Herren des Parlaments, erwarten die Freien Wähler, die Minimalforderung der CDU als kleinen Beitrag zur Anerkennung und Wertschätzung des öfentlichen Diensts und der Beamten zu unterstützen. Vielen Dank.