Berlin, 2022-12-01, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir leben in schwierigen Zeiten, zu denen Sie mit Ihrer Politik  ja auch einiges beigetragen haben. Der Senat feiert sich  hier nicht nur als Retter, sondern als Investor, Beschützer  und Kümmerer, das ist doch sehr schön. Selbstverständlich muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um die  Krise abzufedern; Sie haben ja auch zu dieser Krise nicht  unwesentlich beigetragen.  Leider gibt es immer mehr arme Menschen, Menschen,  die von Sozialleistungen leben, die ganz oder zeitweise  nicht arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen, weil  sie krank sind oder alleinerziehend. Das Ziel der Berliner  AV Wohnen ist, wie wir schon gehört haben, die Sicherung von angemessenem Wohnraum oder der Verbleib  der Betroffenen in ihrem bisherigen Wohnraum. Berlin  kämpft also wieder mal um bezahlbaren Wohnraum.  Bauen wäre da vielleicht eine Lösung, aber auch das versuchen Sie ja seit Jahren vergebens. Die AV Wohnen  leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen in Not  gezielter zu helfen, sie schafft aber keinen zusätzlichen  Wohnraum. Wir kleben also weiterhin Heftpflaster auf  klaffende Wunden.  Die AV Wohnen sollte zu Beginn des neuen Jahres angepasst werden, das hat ja Frau Senatorin Kipping auch  ganz gross im Ausschuss am 10. November 2022 angekündigt. Da frage ich mich schon so ein bisschen: Warum  überhaupt dieser Antrag, wenn Frau Kipping sowieso  alles schon im Griff hat? – Aber gut, das können wir dann  ja noch mal im Ausschuss besprechen.  Nach Schilderung von Betroffenen, die uns dieser Tage  immer öfter erreichen, ist es eine logische Konsequenz,  Menschen, die tatsächlich auf Schutz angewiesen sind,  stärker in den Blick zu nehmen. Es ist leider so, dass  Einzelschicksale nicht immer adäquat berücksichtigt werden können, das ergab ja auch die Anhörung im Ausschuss. Umso wichtiger ist es, Angemessenheitsgrenzen  für die Wohn- und Heizkosten regelmässig zu überprüfen  und den tatsächlichen Preisentwicklungen selbstverständlich auch anzupassen. Richtig finden wir auch, sich bei  der Angemessenheit der Heizkosten vordergründig auf  den Verbrauch und nicht auf die Kosten zu beziehen.  Eines wissen wir natürlich auch: Der Energieverbrauch  steigt nicht mit der Armut, sondern wohl eher mit dem  Wohlstand.  Um Wohnungsverlust zu verhindern, insbesondere in  Haushalten mit Kindern, muss es aber auch nachhaltige  Lösungen geben, und ich frage mich auch hier, ob nicht  vielleicht doch noch eine besondere Karenzregelung auf  Bundesebene durchzusetzen wäre. Zu berücksichtigen  sind auch Änderungen im Rahmen des Bürgergelds – wir  haben es schon gehört –, bei dem die Heizkosten „in  angemessener Höhe“ übernommen werden. Ja, was ist  Angemessenheit? Wobei der Begriff „Angemessenheit“  in der Praxis ja auch nicht immer umsetzbar ist. Letztendlich ist es Ermessenssache des Jobcenters, dies dann zu  definieren. Die Mitarbeiter in den Jobcentern können  auch hier individuelle Lagen viel besser beurteilen.  Damit komme ich jetzt noch zu meinem letzten Punkt:  Miet- und Heizkostenschulden. Um weitere Verschuldungssituationen zu vermeiden und Wohnraum für einen  vulnerablen Personenkreis zu erhalten – Sie wollen ja  auch die Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden haben –,  wäre es schon wichtig, alles zu unternehmen, damit es  möglichst gar nicht zu weiteren Verschuldungssituationen  kommt; wobei mir, ehrlich gesagt, die Fantasie fehlt, wie  das bei dieser Energie-, Bau- und Wohnpolitik gelingen  soll.