Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vorgestern stand es gross  in den Zeitungen: „Koalition tagt zur Versorgung mit Wasser“ oder reisserisch in der „Morgenpost“: „Die Koalitionsparteien schlagen Alarm. Wird in Sachsen bald das Wasser  knapp?“ Auch ich dachte beim Tagesordnungspunkt  „Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030“: Na holla,  jetzt geht es endlich los! Aber nix da, weder tagt die Koalition zur Versorgung mit Wasser noch höre ich irgendeinen  Alarm. Das Einzige, was ich höre, ist das Knistern im trockenen Wald.  Im Sommer letzten Jahres habe ich beim Ministerium nach  der Umsetzung der nationalen Wasserstrategie in Sachsen  gefragt. Vor einem Dreivierteljahr schon wollten Sie prüfen, ob und gegebenenfalls welche strategischen Ansätze  zur Umsetzung auf Landesebene erforderlich sind, und  dann kündigen Sie, liebe Koalition, für dieses Plenum eine  Grundsatzkonzeption an. Aber Pustekuchen.  Das Einzige, was Sie erst einmal tun wollen, ist: unterrichtet werden, Aufgaben und Investitionserfordernisse beschreiben und zeitlich einordnen lassen, aktuelle Bedarfe  einschätzen usw. usf., als wären die Krisenentwicklungen  etwas Neues und als hätten Sie kein top aufgestelltes Landesamt für Umwelt, Geologie und Landwirtschaft, keine  Landestalsperrenverwaltung, kein Helmholtz-Zentrum für  Umweltforschung, kein Dresdner Institut für Siedlungs-  und Industriewasserwirtschaft, die Ihnen Unmengen an  Daten bereitstellen können.  Bei all dem, was Sie wissen, dargestellt und empfohlen haben wollen, frage ich mich, was Sie eigentlich bisher gemacht haben. Die Dringlichkeit bei den Problemen mit der  Zukunft der Wasserversorgung ist allerspätestens seit den  Dürrejahren 2018 bis 2020 bekannt. Auch dieses Jahr ist  jetzt schon wieder zu trocken. Das ist alles nichts Neues  und war es in seinen Prognosen auch vorher nicht. Auch  die Klimaerhitzung und die Auswirkungen auf Sachsen  sind seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt.  Angesichts dieser Dramatik, mit der Sie, Herr Zschocke,  Herr Winkler und Herr Wähner, in den Zeitungen zitiert  wurden, hätte ich tatsächlich eine Grundsatzkonzeption zur  Wasserversorgung in Sachsen 2030 erwartet. Das SMEKUL arbeitet doch schon längst daran. Wann soll sie denn  nun endlich kommen?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3872  Wir haben es mit einem steigenden Wasserbedarf bei der  Bevölkerung, in der Landwirtschaft und in der Industrie zu  tun, und das bei gleichzeitig sinkendem Wasserdargebot.  Damit steigt die soziale Gefahr einer zunehmenden Privatisierung des Wassers, die inzwischen auch in Deutschland  und Sachsen droht, wenn Wasser zunehmend knapp wird  und „besonders schlaue Leute“ auf die Idee kommen könnten, dass man es gerade deshalb durch Privatisierung teuer  bezahlen müsse.  Wir wissen ausserdem um die Defizite in der sächsischen  Verwaltung im Umgang mit der Ressource Wasser. Ich erinnere an den Sonderbericht des Landesrechnungshofs  vom August letzten Jahres, der ein desaströses Bild der aktuellen Situation bei der Unterhaltung der Gewässer  2. Ordnung, eine kommunale Pflichtaufgabe, aufzeigt.  Mangel an Fachkompetenz, Mangel an Sachkenntnis, der  aktuelle ökologische Zustand unserer Gewässer ist sehr  vielen Kommunen nicht bekannt, Mangel an Personal,  Mangel an Geld. Hier könnten Sie also sofort loslegen und  den Kommunen endlich Rechtssicherheit bei der Erhebung  einer Gewässerunterhaltungssatzung einräumen oder die  Kommunen zur Gründung von Gewässerunterhaltungsverbänden verpflichten oder Gewässerpflege und Entwicklungspläne fordern und auch das dafür erforderliche Geld  bereitstellen.  An der Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung hängt auch  ein Gutteil der mangelhaften Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. 93,4 % der sächsischen Fliessgewässer  erfüllen nicht die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, 93,4 %! Sie müssen aber bis 2027 erfüllt sein. Für das  Nichterreichen des guten ökologischen Zustands sind neben den eben genannten Problemen der Gewässerunterhaltungssatzung die Veränderung der Gewässerstruktur wie  die Begradigung von Flussbetten oder die fehlende Durchgängigkeit der Fliessgewässer und die teilweise hohen  Nährstoffbelastungen zu nennen.  Also: Die Probleme sind bekannt. Zahlen und Daten gibt  es zuhauf, Massnahmen und Handlungsvorschläge ebenso.  Aber klar, machen Sie mal gemach, gemach, während es  draussen immer noch nicht regnet.  Vielen Dank.