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Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Vielen Dank. Herr Sodann, Sie sagten schauen ins Jetzt und nicht in die Zukunft. Mit diesen  30 Millionen Euro schauen wir schon ein Stück weit in die  Zukunft.  Aber ich würde kurz noch beim Jetzt bleiben; denn zunächst ist es unser Ziel, die Kultureinrichtungen im Freistaat Sachsen durch die Krise zu bekommen. Dabei möchte  ich gern an unseren Corona-Härtefallfonds erinnern. Sie  wissen, dass Sie als Landtagsabgeordnete diesem Fonds  dankenswerterweise Ihre Zustimmung gegeben haben. Wir  haben ihn in das Jahr 2022 übertragen können. Es stehen  noch 2 Millionen Euro zur Verfügung. Leider hat die SAB  aber momentan noch kleine Schwierigkeiten. Man rechnet  damit, dass ab dem 25., also ab Mitte/Ende Februar, wieder  Anträge gestellt werden können. Dies ist für mich ein wichtiges Signal, denn das ist das Jetzt und Heute.  Sie sprachen die 30 Millionen Euro an. Ich bin zunächst  dankbar, das möchte ich in diesem Rahmen sagen: Ich  danke allen, die sich dafür eingesetzt haben, dass wir – und  das ist die Bitte an alle Abgeordneten – für den schwer gebeutelten Bereich Kultur noch einmal Mittel bekommen,  um sie durch die Krise zu tragen und ein Stück in die Zukunft zu schauen.  Nun bin ich bei den 30 Millionen Euro. Es gab viele   Abstimmungen bzw. Gespräche mit vielen Kulturschaffenden. In der letzten Woche war ich mit den Landesverbänden zusammen, um auch dort noch einmal zu hören: Wo  drückt der Schuh? Was wird gebraucht, um unsere reichhaltige Kulturlandschaft zu erhalten? Es wird signalisiert:  Wir brauchen zu den 2 Millionen Euro wahrscheinlich  noch einen Betrag X dazu, um durch die Krise zu kommen.  Wir möchten wieder den Startschuss geben, den Impuls im  Freistaat Sachsen, dass Kultur lebendig ist.  Mit der Landeskulturstiftung möchten wir gern Projekte  auflegen, die in den Sommer schauen und wieder Veranstaltungen sowie Begegnungen zwischen Künstlerinnen  und Künstlern, Kulturschaffenden und dem Publikum  möglich machen. Wir möchten dies als langfristigen Anschub in Richtung Sommer verstanden wissen. Es soll ausserdem ein Programm geben – wir sind jetzt dabei, dieses  inhaltlich zu „stricken“, das heisst, die Förderrichtlinie  muss erarbeitet werden –, mit dem wir Publikum zurückgewinnen und zum Beispiel Chorproben ermöglichen wollen, mit dem Probenlager finanziert werden und in dem  Marketingmassnahmen enthalten sind.  Die Landeskulturverbände haben in ihren Ideen fast überall  stehen: Was brauchen wir? Wir brauchen kreative Marketingmassnahmen, um wieder sichtbar zu werden, um wieder  als Kultur wahrgenommen zu werden und letztlich das  Publikum zurückzubekommen. Es soll sehr breit aufgestellt werden mit sehr vielen Möglichkeiten, und wir sind  dabei, es jetzt mit einer Förderrichtlinie erst einmal zu erarbeiten. Aber – an dieser Stelle möchte ich um Geduld bitten – wir brauchen dazu noch Beschlüsse des Landtags und  des Haushalts- und Finanzausschusses. Ich kann Sie also  nur bitten, dieses wichtige Programm mit Ihrer Zustimmung zu begleiten; denn das ist die Voraussetzung, um in  diesem Jahr wieder einen Aufschwung für unsere Kultur zu  bekommen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Staatsministerin, Sie haben in Ihrer Rede mehrfach  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3469  auf die Bedeutung der sächsischen Klubkultur hingewiesen. Nun sind die Musikklubs diejenigen, die noch keine  Öffnungsperspektive haben. Eine Öffnung mit Maskenpflicht ist für diese wichtigen Kulturangebote nicht praktikabel. Die Vertretung der sächsischen Klubs hat aber sehr  viele Konzepte ausgearbeitet, wie dennoch eine sichere  und zeitnahe Öffnung möglich ist: unter anderem mit selbst  organisierten, sicheren Testkonzepten.  Daher meine Frage an Sie: Inwiefern kann bzw. wird die  Staatsregierung zeitnah Perspektiven der Öffnung geben  können?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich habe eingangs bereits in kurzen Worten das  Thema Klubs erwähnt. In der Tat geht mir das wirklich sehr  nahe. Die Klubs sind die Einrichtungen, die zuerst schliessen mussten, und sie werden die letzten sein, die wieder  öffnen können. Dass diese Branche nervlich unglaublich  ausgezehrt ist, können wir, glaube ich, alle gut nachvollziehen. Wir möchten bei der nächsten Fortschreibung des Stufenplanes der Corona-Schutz-Verordnung gern das Thema  Klubs aufnehmen und ihnen eine Perspektive geben.  Ich möchte das aufgreifen, was Sie, Frau Dr. Maicher, gerade angesprochen haben. Es gab ein Modellprojekt im  Freistaat Sachsen, in Leipzig. Dort hat die Klubbranche ein  Modellprojekt durchgeführt, wie man unter PCR-Pooltests  die Sicherheit herstellen kann. Die Klubbranche sagt  selbst, dies würde 2G+ bedeuten – mit Abstand, aber ohne  Maske. Wir können uns alle vorstellen: Ein Klub mit  Maske funktioniert nicht, aber unter 2G+, wenn ein PCRPooltest gemacht wird, kann man das Thema Sicherheit abbilden.  Um dies zu können, möchten wir gern das finanzielle Zukunftspaket zur Verfügung stellen; denn das heisst: Man  braucht Technik oder muss sich die entsprechenden Partner  dafür einkaufen. Wir möchten, dass finanziell unterstützt  wird, dass eine Öffnung in Klubs unter 2G+ möglich sein  wird.  Ich habe eine Bitte an die Vorsitzende der Kulturministerkonferenz gerichtet, sich gemeinsam mit allen Kulturministern, auch unserer neuen Kulturministerin Claudia Roth,  dafür starkzumachen, dass dieses Thema auch in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz platziert wird. Wir   wissen, dass das Thema Klubs vom Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bisher ausgeschlossen war; aber  es wäre wichtig, dass das Thema Klubs in der neuen Vereinbarung der Ministerpräsidenten eine Rolle spielt – nicht  dahin gehend, dass sie nicht genehmigt werden, sondern  dass sie eine Perspektive bekommen. Ich hoffe, dass diese  Bitte aus dem Freistaat Sachsen aufgegriffen und das  Thema dort platziert wird.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Vielen Dank. Sehr geehrte Frau  Staatsministerin, ich glaube, ich bin der Erste, der eine  Frage stellt, die nicht direkt mit Corona zusammenhängt,  sondern mit dem Kulturdialog. Diesen haben wir schon im  Koalitionsvertrag fest platziert, bevor wir überhaupt an  Corona denken konnten.  Meine Frage lautet: Wer hat den Zuschlag bei der Ausschreibung bekommen, und wie sehen konkret die nächsten Schritte zur Durchführung dieses Kulturdialogs aus?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Vielen Dank. Wir haben den Kulturdialog im vergangenen Jahr ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die  Agentur Tomino bekomme; das ist eine Agentur aus  Leipzig. Diese Agentur steuert eine agile Werkstatt. Was  heisst das? Sie holt sich Spezialisten für einzelne Bestandteile. Das empfanden wir bei der Vorstellung als eine sehr  gute Idee. In der nächsten Woche, am 16. Februar, werden  mir die Agentur und mein Abteilungsleiter weitere Inhalte  dazu vorstellen, und so, wie in der Ausschreibung angedacht, wird danach die Einbindung der IG Landeskulturverbände  erfolgen.  Die  Kulturstiftung  sowie  der  Kultursenat werden ebenfalls eingebunden, und es soll als  erster Schritt eine offene Online-Feedbackrunde mit allen  Kulturschaffenden sein.  Ich bin in der Tat schon gespannt darauf; denn wenn wir  von allen Kulturschaffenden im Freistaat Sachsen sprechen, können das sehr viele sein. Ich glaube jedoch, dass  das ein guter Startschuss ist, um auf Augenhöhe – wir machen den Kulturdialog für und mit den Kulturschaffenden  im Freistaat Sachsen – gut starten zu können. Im Frühjahr  – je nachdem, wie die pandemische Lage es zulässt – soll  ausserdem eine offizielle Präsenzveranstaltung den Startschuss geben. Am 16.02. sitze ich mit der Agentur zusammen und werde weitere Inhalte dazu bekommen.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Frau Ministerin, es wurde schon viel  über Geld gesprochen. Mich würde interessieren: Was ist  aus Ihrer Sicht bei der Weichenstellung für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Kultur und Tourismus besonders  wichtig, und was ist für Sie bei diesen Entscheidungen besonders überlebenswichtig?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Wir wissen – und können es tagtäglich in den Presseberichten nachlesen –, dass die Coronakrise noch lange  nachwirken wird. Gerade für den Bereich Tourismus rechnen wir damit, dass nicht vor 2024/2025 annähernd das  Vorkrisenniveau erreicht wird, und im Bereich Kultur werden sich die Schatten natürlich auch noch auf die nächsten  Jahre legen.  Was können wir tun? Wie schnell kommt das Publikum zurück? – Das sind Fragen, die wir uns stellen. Wie können  wir Sponsoren wiedergewinnen? – Auch das spüren wir;  dass man sich zurückgezogen hat. Welche Investitionen  konnten oder können wegen weniger Einnahmen nicht getätigt werden? – Das alles sind wichtige Fragen, die wir uns  stellen und beantworten müssen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3470  Uns geht es darum – ich glaube, das ist mitunter die erste  Priorität –, alles dafür zu tun, dass die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass  Bildungsangebote erhalten bleiben, dass die Infrastruktur  weiterhin funktioniert. Dazu werden wir auch mit den  Kommunen ins Gespräch kommen. Es wird um die Frage  gehen: Wie können wir die ländlichen Räume unterstützen?  Das Thema Entfrachtung; der Kulturpakt war, denke ich,  ein wesentlicher Schritt. Was brauchen die Kulturräume,  um zu überleben? Wenn ich an das Gespräch mit den Landeskulturverbänden denke, war dort das Thema Nummer  eins: Wir brauchen eine sichere, verlässliche Finanzierung.  Überlebenswichtig wäre für mich als erstes Signal, dass  wir in diesen Bereichen nicht von grossen Kürzungen sprechen – wir befinden uns ja gerade vor den Haushaltsverhandlungen –, sondern weiterhin von einer soliden  Grundfinanzierung ausgehen können; denn das ist für alle  Kulturpartner, aber auch die Touristiker, überlebenswichtig. Wenn ich von „Kulturpartnern“ spreche, bedeutet das  natürlich ebenso, dass unsere touristischen Destinationen  diese Grundfinanzierung brauchen, um wieder in den Regionen werben zu können und Kulturtourismus vor Ort  wieder lebendig entstehen zu lassen.  Unser LTV ist ein wichtiger Partner. Dort sind in diesem  Jahr Projekte initiiert worden, die in das nächste Jahr weitergehen und letztlich neue Impulse setzen. Da geht es um  das Thema Fachkräftegewinnung; Dialog der Gastgeber ist  ein Schlagwort; und natürlich die TMGS als wesentlicher  Partner für uns. Wenn es darum geht, wieder nach aussen zu  werben, weltweit unterwegs zu sein, für den Freistaat Sachsen die Werbetrommel zu rühren, dann ist es lebensnotwendig, dass wir die TMGS mit den notwendigen finanziellen  Mitteln ausstatten und dort keine Kürzungen vornehmen.  Die solide finanzielle Ausstattung ist für die Partner und  den Freistaat Sachsen überlebensnotwendig.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: afd
 Danke, Frau Präsidentin. Danke, dass  ich die Fragen stellen kann, da ich im Ausschuss krankheitsbedingt fehlte; umso schöner, dass ich sie heute stellen  kann. – Aktuell plant das über 150 Jahre alte Museum für  Völkerkunde zu Leipzig sich umzubenennen, Frau Ministerin. Das ist eine staatliche Einrichtung und geht daher  über Ihren Tisch, Frau Ministerin. Wie wird sich das Staatsministerium zu den Planungen im Museum für Völkerkunde zu Leipzig positionieren? – Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Vielen Dank. Das Thema hat uns in den letzten  Wochen immer wieder beschäftigt. Zunächst möchte ich  kurz daran erinnern, dass wir uns mit den Staatlichen  Kunstsammlungen Dresden in einem Verbund von 15 Museen befinden und wir sehr unterschiedliche Werke besitzen, insgesamt 1,5 Millionen. Wenn wir uns das  Völkerkundemuseum anschauen, ist das ein Museum, welches unter dem GRASSI Museum für Völkerkunde zu  Leipzig firmiert. Seit dem Jahr 2004 stehen sie unter dem  Thema der Staatlichen Ethnografischen Sammlungen  Sachsen; dort sind sie schon so zusammengefasst. Das Museum in Leipzig bemüht sich, eine individuelle Erkennbarkeit und zugleich eine Sichtbarkeit unter dieser Dachmarke  der drei Museen im Grassi-Komplex zu erarbeiten.  Die Bundeskulturstiftung hat für Leipzig, aber auch für  Hamburg und Stuttgart Mittel zur Verfügung gestellt, um  genau diesen Prozess finanziell zu begleiten. Das Museum  hat sich mit der SKD dafür entschieden, dass es hier einen  sehr breit aufgestellten Prozess geben soll; dass Interessierte eingebunden werden; dass es einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt wird; dass die Stadtgesellschaft eingebunden wird; dass dies eine ergebnisoffene Diskussion ist. An dieser Stelle würde ich Wert   darauflegen, über Inhalte und Zukunftsstrategien zu diskutieren. Dass dies ein offener Prozess ist, zeigt auch, dass  man noch keine Vorentscheidung darüber treffen kann, in  welche Richtung das Museum für Völkerkunde geht. Ich  möchte diesen offenen Prozess – hier können sich alle einbringen – gern mitbegleiten oder hier zur Seite stehen. Dieser Prozess wird die nächsten Monate andauern, man sollte  dem also nicht vorgreifen. In der Diskussion, die ich in den  letzten Wochen teilweise erlebt habe, hat man das Ergebnis  quasi vorweggegriffen. Das wird dem Prozess nicht gerecht.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Zwei Fragen! Vielen Dank. Theaterpakt, also   Kulturpakt. Noch einmal kurz dazu: In unserem Koalitionsvertrag steht die Entfristung, wir – oder ich – haben  dazu bereits die Gespräche mit den Trägern geführt. Ich  glaube, es ist ein ganz klares Signal, dass die Entfristung  des Kulturpaktes kommen muss, und diese Forderung  kommt auch von allen Trägern des Kulturpaktes. Wir wissen, dass die Finanzierung dort im Verhältnis 70 % zu 30 %  erfolgt.  Auch darüber hinaus werden gerade Gespräche geführt:  Die Entfristung ist das eine, eine Erhöhung wäre das andere. Wir sind dabei, darüber weitere Gespräche mit den  Trägern zu führen. Hier kann ich dem künftigen Haushalt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3471  nicht vorgreifen – ich sehe, der Finanzminister sitzt in dieser Runde; er wird das jetzt nicht gern hören –, aber natürlich ist auch diese Frage berechtigt. Kulturpakt entfristen  wäre das eine, aber eine Dynamisierung einzubauen das  andere.  Wie gesagt, diese Gespräche laufen und der Haushalt wird  dann zeigen, was möglich ist.  Herr Sodann, die andere Frage betraf irreparable Strukturen. Ja, wir haben versucht, unsere Einrichtungen im Freistaat Sachsen – die freien Träger, die kommunalen  Einrichtungen und auch die staatlichen Einrichtungen –  durch die Krise hindurchzubekommen. Die kommunalen  setze ich jetzt einmal in Klammern. Das war das Erste, was  für uns Priorität hatte.  Aber wenn wir genauer hinschauen, geht es ja nicht nur um  Einrichtungen, sondern es geht auch um die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten. Das Signal,  das der Kultursenat gesetzt hat, höre ich überall – egal , wo  ich bin – und ganz extrem in der Klubbranche: Mitarbeiter  haben den Bereich verlassen und mussten in andere Bereiche wechseln, weil es sonst für sie finanziell gar nicht mehr  möglich gewesen wäre.  Wir haben mit dem Denkzeit-Programm sicher einen guten  Aufschlag gemacht, um dort kurzfristig und schnell zu handeln und zu helfen. Sicher haben die vielen Programme des  Bundes und des Landes – ich habe von über 100 Millionen  gesprochen – dazu beigetragen, dass wir viel erhalten  konnten, aber eine belastbare Aussage, welche Mitarbeiter  die Branche verlassen haben, kann ich Ihnen nicht geben.  Wir werden jedoch in den Kulturdialog einsteigen, und  spätestens dann werden wir merken, was konkret vor Ort  passiert ist. Dieses Aus-dem-Bereich-Herausgehen höre  ich ja nicht nur im Bereich Kultur; da blicke ich nur in  Richtung Gastronomie/Hotellerie. Das zieht sich ja durch  alle Bereiche, die ich auch in meiner Verantwortung habe,  wie ein roter Faden.  Erste  Vizepräsidentin  Andrea
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
  Frau   Dr. Maicher, bitte
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Frau Staatsministerin, es ist schön, dass ich die Gelegenheit bekomme,  noch ein ganz anderes Thema anzusprechen. Im Juni 2021  hat die Staatsregierung das Energie- und Klimaschutzprogramm Sachsen vorgelegt, und auch in der sächsischen  Kulturlandschaft gibt es sehr vielfältige Initiativen, den  Beitrag der Kultur zum Klimaschutz voranzubringen.  Welchen Beitrag kann die Kultur in Sachsen und speziell  die Kulturförderung des Freistaates für den Klimaschutz  leisten? Welche Bezüge lassen sich zum Handlungsprogramm feststellen und welche Massnahmen des SMWK  sind in diesem Bereich geplant?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Im Koalitionsvertrag steht, dass mindestens zweimal  in  der  Legislaturperiode  dem  Landtag  ein  Fortschrittsbericht zum Massnahmenplan des Energie- und  Klimaschutzprogramms vorzulegen ist. Das erste Mal wird  der Bericht im Sommer 2022 vorgelegt. Wir als SMWK  sind dort sehr eng in der Abstimmung. Wir sind in der sogenannten IMAG und bringen uns dort aktiv in den Prozess  ein.  Es gibt verschiedene Projekte, die ich kurz aufzeigen  möchte. Wir haben uns im Rahmen des Pilotprojektes  Klimabilanzen der Kulturstiftung des Bundes mit den  SKD, mit dem Kunstgewerbemuseum und mit dem Albertinum, beteiligt. Wir sind in Dresden beim Pilotprojekt  Culture for Future mit unseren Betrieben dabei. Die SKD  und die Staatsbetriebe wollen sich in der nächsten SchülerKlimakonferenz aktiv einbringen und an die Kinderbiennale anknüpfen. Auch vonseiten der SKD und des Staatstheaters gibt es weitere gute Ideen, um junge Menschen  anzusprechen; denn genau dieses wichtige Thema steht bei  unseren Einrichtungen ganz oben auf der Agenda.  Der Kulturausschuss der Kulturministerkonferenz hat sich  in der vergangenen Woche mit dem Thema Ökologie und  Nachhaltigkeit sehr intensiv beschäftigt. Zwischen den  Ländern und dem Bund wird es weitere Gespräche geben.  Der Freistaat Sachsen, vertreten durch meinen Abteilungsleiter, wird dort als Berichterstatter dabei sein. Das Thema  kann sicherlich weiter transportiert werden, auch was mit  den anderen Bundesländern zu dieser Thematik im Bereich  Kultur besprochen wird.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau  Staatsministerin, ich hatte noch eine ganze Reihe von Fragen. Ich springe jetzt mal auf das, was mir persönlich sehr  nahe liegt: Das ist die Stiftung Sächsische Gedenkstätten.  Wir haben einen neuen Geschäftsführer. Die Entwicklungskonzeption hat schon lange auf sich warten lassen.  Wir brauchen sie, die Stiftung braucht sie. Wann rechnen  Sie damit, dass es eine solche gibt?
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Herr Richter, eigentlich wollte ich Ihnen jetzt ein  Datum nennen, denn mir brennt die Entwicklungskonzeption genauso unter den Nägeln. Aber ich bitte um etwas  Verständnis. Wir haben seit 1. September letzten Jahres mit  Herrn Dr. Pieper einen neuen Geschäftsführer, der sehr aktiv ist. Viele, die mit Gedenkstättenarbeit zu tun haben,  wissen, dass er vor Ort ist, sich mit den Partnern austauscht  und ein ganz anderes Kommunizieren pflegt.  Er hat sich mit den Partnern, die die Evaluation der Stiftung  begleitet haben, bereits ausgetauscht, und er wird, wenn die  Gespräche abgeschlossen sind – und jetzt werde ich ein  bisschen schwammig –, zum Entwicklungskonzept kommen. Ich habe ihm aber mit auf den Weg gegeben, dass wir  uns in der nächsten Stiftungsratssitzung, die Ende Mai  stattfinden wird, diesbezüglich austauschen wollen und  dass dort aufgezeigt wird, wie es zeitlich mit der Entwicklungskonzeption weitergeht. In der nächsten Stiftungsratssitzung soll darüber mit Zeitplan informiert werden. Ja, er  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 45. Sitzung  3472  hat sehr viel auf dem Tisch liegen, aber die Entwicklungskonzeption ist für uns alle ein wichtiger nächster Schritt  und die Zeitschiene wird uns in der nächsten Stiftungsratssitzung aufgezeigt werden.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: cdu
 Ich könnte es natürlich ganz schnell machen und  einfach nur Ja sagen. Zunächst habe ich mich unglaublich  gefreut; denn es war ein sehr holpriger Prozess, bis wir jetzt  endlich zu dem Bewilligungsbescheid gekommen sind. Ich  habe gestern Abend auch die Nachricht bekommen, dass  der Bewilligungsbescheid rausgegangen ist.  Ich habe mir, ehrlich gesagt, die daran geknüpften Bedingungen noch nicht anschauen können. Auf alle Fälle werden wir uns gemeinsam – und als Stiftungsratsvorsitzende  kann ich das jetzt fest zusagen – dieser Aufgabe stellen. Ich  freue mich, dass es uns gelingt, die Mittel vom Bund und  die PMO-Mittel zum Einsatz zu bringen, um die Gedenkstätte KZ Sachsenburg gut auszubauen. Das heisst ein ganz  klares Ja. Ich freue mich selbst, dass es jetzt so weit gediehen ist, da es schon über Monate ein hartes Ringen war. –  Danke.
Sachsen, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Jeder Mensch,  der bei einem Verkehrsunfall stirbt oder schwer verletzt  wird, ist einer zu viel. Darüber sind wir uns sicherlich in  diesem Hause mehr als einig. Doch wie kommen wir dahin,  dass unsere Strassen deutlich sicherer werden? Wie schützen wir Fussgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer besser? Wie schaffen wir es, dass es keine Verkehrstote mehr  gibt, also die sogenannte Vision Zero für den Freistaat umgesetzt wird?  Ein wichtiger Baustein – wir haben es bereits gehört – ist  der Abbiegeassistent. Auch diese Zahlen werden heute  wohl öfters vorkommen. In Sachsen starben im Jahr 2020  150 Menschen bei Verkehrsunfällen, 39 davon mit Beteiligung eines Lkw. Bei jedem dritten dieser Abbiegeunfälle  war die Radfahrerin oder der Radfahrer im toten Winkel.  Laut Unfallforschung der Versicherer können Abbiegeassistenten fast die Hälfte dieser Unfälle vermeiden. Dass  dies deshalb genauso in Lkw gehört wie Anschnallgurte,  hat auch der Deutsche Bundestag erkannt und 2018 einen  überfraktionellen Antrag zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen mit breiter Mehrheit beschlossen. Bei diesem Antrag wurde der Schutz von Fussgängerinnen und  Fussgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern vor abbiegenden Lkw als ein Schwerpunkt deutscher Verkehrspolitik beschrieben. Nicht zuletzt führt diese Initiative zu  der Verpflichtung, Lkw-Abbiegeassistenzsysteme ab Juli  dieses Jahres in alle neuen Fahrzeugtypen zu integrieren,  und ab 2024 – wir hörten es bereits – müssen alle neu zugelassenen Lkw über Abbiegeassistenzsysteme verfügen.  Das ist gut, geht uns aber immer noch nicht schnell genug.  Werte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag hat das  Ziel, dass der Freistaat Sachsen ab sofort nur noch Lkw und  Omnibusse beschafft, die noch vor der gesetzlichen Regelung mit einem solchen System ausgestattet sind. Ferner  wollen wir uns als Koalition in Sachsen darauf verständigen, den bestehenden Fuhrpark der Landesverwaltung mit  solchen Systemen nachzurüsten. Für eine breite Wirksamkeit brauchen auch die bereits angeschafften Lkw und Omnibusse dringend dieses Technik-Update zum Schutz der  schwächeren Verkehrsteilnehmer. Immerhin hat ein Lkw  eine Abschreibungsdauer von ungefähr neun Jahren. Das  heisst, ein vor zwei Jahren ohne Assistenzsystem angeschaffter Lkw wird noch mindestens sieben Jahre auf sächsischen Strassen unterwegs sein. Hier setzen wir an und  nehmen eine Vorreiterrolle für Verkehrssicherheit ein.