Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Minister Meyer wird bestimmt gleich noch zu den aktuellen Überlegungen des Bundes sprechen. Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet den Gleichklang zwischen  Ausbau von Erzeugungsanlagen und Netzen. Die Genehmigung des Baus von erneuerbaren Energien zu beschleunigen, ist nur erfolgreich, wenn ich gleichzeitig die  Genehmigung der Netze beschleunige. Und da gehen  schon mal zwei Legislaturperioden ins Land, ehe aus  den Papieranträgen und -bergen letztlich rollende Bagger  werden – zu langsam für das Tempo, was wir bei der  Energiewende eigentlich benötigen.  Und auch wenn sich Bundes- und Landesregierung bereits auf den Weg gemacht haben, ist eine Bekräftigung  dieser Forderungen zur Beschleunigung des Netzausbaus im Einflussbereich des Landes heute wichtig. Denn  wir wollen nicht nur nach Berlin schauen, sondern wollen  auch unsere eigenen Hausaufgaben ordentlich machen.  Die naturschutzfachliche Genehmigung der Netzebenen  62   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  im laufenden Gesetzesverfahren analog zu den Windparks  auch auf die StÄLU hochzuzurren, wäre so ein Punkt.  Die Gespräche zur Klärung der Detailfragen laufen.   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Stromnetze sind so ein schönes  Beispiel, bei denen wir am Ende des Tages sehr viel  regulieren, weil wir die Netze privatisiert haben. Die Debatte, ob die Netze in private Hand gehören, will ich an  dieser Stelle nicht aufmachen, aber auf einen Punkt  aufmerksam machen, den Sie im letzten Punkt unseres  Antrags finden. Die privaten Netzbetreiber, die ja jeweils  Monopolisten sind, werden zu Recht reguliert und bekommen ihre Netzentgelte genehmigt. Wir bewegen uns  jetzt aber auf den Finanzmärkten in Richtung steigender  Zinsen und haben gleichzeitig einen erheblichen Finanzierungsbedarf aufseiten der Netzbetreiber, die dafür zwar  eine relativ feste, aber vergleichsweise eher geringe  Verzinsung erzielen. Und auch wenn deutsche Stromnetze beispielsweise für Pensionsfonds hoch attraktiv  sind, muss das nicht so bleiben. Wenn beispielsweise  deutsche Staatsanleihen ähnlich sicher mehr Rendite  versprechen, könnten uns auf Dauer die notwendigen  Investitionen fehlen und übrigens auch den Netzbetreibern vor Ort die Rendite, um den Ausbau überdeutlich  teurer werdender Kredite zu finanzieren.   Wer Ja zu privatwirtschaftlich organisierten Netzen sagt,  der muss auch Ja sagen zu ausreichend Gewinnmöglichkeiten, um die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendigen Investitionen anzuregen. Hier ist die Bundesnetzagentur gefordert, einen Ausgleich zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ein Interesse an  möglichst niedrigen Netzentgelten haben, und den Netzbetreibern, die eine angemessene Verzinsung des von  ihnen eingesetzten Kapitals erzielen wollen, zu finden.   Sehr geehrte Damen und Herren, das notwendige Tempo  der Energiewende werden wir ohne gut funktionierende  Stromnetze nicht erreichen können. Sie sind die Achillesferse der Energiewende. Zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die notwendigen Stromtrassen, faire  und bundesweite Verteilung der energiewendebedingten  Netzkosten zur Steigerung der Akzeptanz und Erlösstrukturen, die die notwendigen Investitionen in das Netz anregen – mit diesem Dreiklang werden wir den Marathon  Energiewende auch erfolgreich und verletzungsfrei schaffen. Ich freue mich auf eine angeregte Debatte.