K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Wir müssen ein Interesse an einem funktionierenden Flughafen  haben, und deshalb ist es unser Job, das sicherzustellen - mögen andere sich darüber ereifern. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Ich wüsste jetzt nicht, an welcher Stelle ich mich ereifert und gegen den Flughafen argumentiert hätte. Ich habe klar gesagt, Herr  Bretz, dass wir alles dafür tun werden, dass es zu keiner Insolvenz kommt, dass wir alles dafür tun werden, dass jeglichen Privatisierungswünschen oder -träumen eine Absage erteilt wird.  Und wir haben auch gesagt: Ja, wir wissen, dass für diesen Flughafen mittlerweile öffentliches Geld notwendig ist.   Aber was ich Ihnen nicht durchgehen lasse, Herr Bretz, ist, dass  Sie uns monatelang erzählen, dass Corona an der schlechten  Situation des Flughafens schuld ist - was wir ein Stück weit auch  nachvollziehen können, was auch klar ist, wenn es deutlich weniger Passagiere gibt -, und jetzt - was neu ist, und das nehme  ich tatsächlich mit - DIE LINKE und Christian Görke verantwortlich sind für die aktuelle Situation des Flughafens und für Ihr Versagen, dass Sie den Menschen in diesem Land nicht sagen können, wie es weitergehen wird.   Natürlich ist es so, dass immer wieder neue Dinge, neue Entwicklungen dazukommen können. Aber so geht es jedem Unternehmen in diesem Land, jedem Unternehmen. Trotzdem müssen  sie planen; und wenn sie Geldgeber haben, müssen sie trotzdem  klarmachen, wofür sie das Geld ausgeben.   Entschuldigen Sie bitte, wenn ich lese, dass von der Geschäftsführung nicht nur „Wir brauchen Cash!“ kommt, sondern sie das  Cash dann auch noch dafür brauchen, irgendwelche grossen Logistiktunnel zu bauen, sage ich einfach mal: Wir haben das Problem, dass wir den Flughafen zum Laufen bringen müssen; das  bedeutet aber nicht, dass wir immer weiter ausbauen und neu  bauen müssen. Das müsste Teil eines Zukunftskonzeptes sein.  Das erwarten wir, und dieser Verantwortung wollen wir gerecht  werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Ja, gerne, Frau Ministerin, sehr  gerne. Wir bleiben das auch; Sie haben uns da kritisch an Ihrer  Seite.  Ein paar Themen noch einmal: Ganz klar, wir haben keine  Freude daran, dass so viel Geld für die FBB notwendig ist und  sie sich in so schwerem Fahrwasser befindet. Wir nehmen das  mit grosser Sorge zur Kenntnis. Ich darf aber einmal darauf verweisen, wofür wir das Geld, das da hineingesteckt wird, auch  gern ausgeben würden: Ich darf an die Abschaffung der Strassenbaubeiträge erinnern,  94  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
 für die wir einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag errechnet haben; da wäre das Geld sicherlich günstiger und besser angelegt.  Und ich sage auch noch einmal: Unser Ziel ist nicht die Insolvenz  der Flughafengesellschaft, aber wir fürchten nicht das Erpressungspotenzial - wenn dann immer mit der Insolvenz gedroht  wird -, und wir wollen uns diesem Erpressungsinstrument auch  nicht beugen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Was ist ein tragfähiges Zukunftskonzept? - Ja, einfach einmal aufzuschreiben schreiben? Ich habe anfangs gesagt, dass wir nichts gegen Landesbeteiligungen und Landesbetriebe haben, aber es muss doch  auch klar sein: Wenn Zuschüsse aus dem Landeshaushalt notwendig sind, müssen wir sie so gering wie möglich halten, und  es muss auch transparent nachvollziehbar sein: Warum verzeichnet die Gesellschaft Defizite? Kann man diese eventuell  noch Stück für Stück reduzieren?  Damit bin ich beim Kollegen Bretz und Corona. Corona muss für  viele Dinge herhalten. Der BER oder die Flughafengesellschaft  kann aber froh und dankbar sein, dass es Corona gibt - nicht in  finanzieller Hinsicht, aber wegen der Möglichkeit, das Passagieraufkommen abzufertigen. Der BER ist nicht in der Lage - das hat  Ihnen doch Herr Faulenbach da Costa in sein Gutachten von  2012 geschrieben; dort steht auf Seite 71 unter Gesamtergebnis  noch einmal, dass der Flughafen nicht die Kapazität hat -, die  normale Passagierzahl abzufertigen, weil es an Check-in-Schaltern fehlt, weil es an Gepäckbeförderungsbändern fehlt. Also  kann der Flughafen so, wie er gebaut wurde, das eigentlich geplante Passagieraufkommen überhaupt nicht abfertigen. Und in  ein solches Tragfähigkeitskonzept gehört auch: Welche Umbauten sind notwendig? Und was kostet das?  Ich habe nur noch 15 Sekunden.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 - Wer klatscht da?  Lassen Sie uns das gemeinschaftlich und sachlich erörtern und  nach dem besten Weg suchen. Wir werden uns spätestens am  10. Februar, wenn die nächste Sitzung des Unterausschusses  stattfindet, da auch wieder sehr aktiv einbringen. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete!  Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir  erreichen, dass die linksextremistische sogenannte Antifa in  Brandenburg verboten wird und sich das Land Brandenburg  auch auf Bundesebene für ein deutschlandweites Verbot einsetzt. Was der Verfassungsschutzchef Müller in einem in der  „Märkischen Oderzeitung“ veröffentlichten Interview am 13. Januar 2022 in Bezug auf die Rote Hilfe gesagt hat, nämlich dass  diese schon seit Jahren hätte verboten sein müssen, gilt ebenso  für den sogenannten antifaschistischen Kampf, die Antifa.   Die Geschichte der sogenannten Antifa ist eine Geschichte der  Gewalt. Und da ist es mir als tatsächliche Demokratin völlig unverständlich, dass insbesondere die Mitglieder der Fraktion DIE  LINKE, aber auch teilweise der SPD unter dem Verbundzeichen  der sogenannten Antifaschistischen Aktion mit gewaltbereiten  und gewalttätigen Akteuren zusammenarbeiten. Manche bedanken sich sogar bei ihnen, wie es mit an Sicherheit grenzender  Wahrscheinlichkeit auch Frau Johlige von den Linken heute wieder tun wird. Frau Johlige wird sich heute bei Gewalttätern bedanken, da bin ich mir sicher.   Nüchtern betrachtet allerdings gibt es nichts, wofür man sich bedanken könnte. Nur DIE LINKE als Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED sieht das anders. Für sie gilt immer noch die  DDR-Propaganda, wonach es eines sogenannten antifaschistischen Schutzwalls bedarf. Damals waren für die SED ausserhalb  der DDR in Richtung Westen alle Faschisten, und bei den Linken, Kommunisten, Grünen und Teilen der SPD wird diese Propagandadefinition gern auch heutzutage noch genau so umgesetzt.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Das ist keine Scheisse, die ich hier erzähle, Frau Dannenberg,  das ist meine Rede. Ich bitte Sie, zuzuhören!
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, so wie beispielsweise ich, soll  ein Faschist sein, und dagegen lässt man die linksextreme  Schlägertruppe Antifa sofort aufmarschieren.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Schreien Sie doch nicht so rum! Regen Sie sich doch nicht so  auf!
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  95  - Ruhig Blut, ruhig Blut, Herr Walter! Mit Bluthochdruck gehören  Sie zur Risikogruppe.   Immer, wenn Menschen friedlich ihre demokratischen Rechte,  wie das Demonstrationsrecht gegen die Coronamassnahmen,  ausüben, führt die sogenannte Antifa sofort eine Gegendemonstration durch, um die Menschen einzuschüchtern und von ihrer  demokratischen Teilhabe abzuhalten.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Die extremistische Antifa-Ideologie hat sich als Konsens im linken Milieu entwickelt. So haben auch die Linken, Grünen und  weite Teile der SPD kein Problem damit, auf die von der sogenannten Antifa veranstalteten sogenannten Gegendemonstrationen zu gehen. Aber die Antifa versteht nicht nur den politischen  Gegner als Faschisten, sondern das gesamte politische und wirtschaftliche System Deutschlands. Das sieht man auch an den  sogenannten antifaschistischen Aktionen, die ausschliesslich darauf abzielen, einen allumfassenden Systemwandel linksextremistischer Prägung durchzusetzen. Diese Leute wollen unsere  freiheitliche demokratische Grundordnung und das System der  sozialen Marktwirtschaft abschaffen.   Der Kampf gegen den vermeintlichen Faschismus und das Zerschlagen des Systems werden auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg von den Akteuren wörtlich genommen, es wird tatsächliche Gewalt ausgeübt, und die Gewalt  wird etwa von der Roten Hilfe noch angeheizt.   Aktuell finden viele Demonstrationen gegen Coronamassnahmen  statt - wir hatten das eben -, zu denen die Antifa immer wieder  sogenannte Gegendemonstrationen veranstaltet. Sie alle haben  das Ziel, Andersdenkende mundtot zu machen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Lachen Sie nur. Lachen Sie nur, solange Sie noch können.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Da werden in strafrechtlich relevanter Weise von der Antifa Fotoaufnahmen von Demonstrationsteilnehmern angefertigt und Daten der Teilnehmer gesammelt, um sie einzuschüchtern.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Lachen Sie  nur, solange Sie noch können. - Dazu würde mich interessieren  - wenn Sie das bitte ausführen würden -: Wie lange sollen wir  noch lachen können? Was passiert denn dann?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Das kann ich gern ausführen. Sie wissen selbst, dass Ihre Umfrageergebnisse sinken, und ich glaube, dass Sie in der nächsten  Wahlperiode nicht mehr hier vertreten sein werden.   Ich fahre fort. In anderen Bundesländern hat man gesehen, wohin das führt. Da hat die sogenannte Antifa eine schier endlose  Liste von Straftaten begangen. Zuerst fällt einem die sogenannte  Hammerbande um die Antifaschistin Lina E. auf, die unter anderem folgende Straftaten begangen haben soll: Oktober 2018: Angriff gegen Cedric S. in der Nähe von Wurzen, das Opfer wurde  mit Teleskopschlagstöcken von fünf Vermummten angegriffen  und schwer verletzt. Januar 2019: Überfall auf den Kanalarbeiter  Tobias N. in Leipzig-Connewitz von fünf vermummten Angreifern;  Lina E. hält Passanten, die helfen wollen, mit Pfefferspray davon  ab und verletzt auch diese. Oktober 2019: erster Angriff auf die  Kneipe „Bull’s Eye“ in Eisenach, wobei ein Dutzend Angreifer den  Wirt Leon R. und Gäste mit Reizgas und Schlagwerkzeugen attackiert. Dezember 2019: zweiter Angriff auf den Wirt des „Bull’s  Eye“ Leon R., der wiederum verletzt wird. Februar 2020: Ungefähr 20 sogenannte Antifa-Personen greifen am Bahnhof Wurzen  sechs Personen mit Teleskopschlagstöcken und Bierflaschen an,  wobei sogar ein 15-Jähriger zu den Opfern gehört. Januar 2021:  Sprengsätze detonieren an der Fassade des „Bull’s Eye“. Und  nicht zu vergessen: die Tat gegen Raoul R., bei der im März 2021  mehrere sogenannte Antifa-Personen den 30-Jährigen in seiner  Wohnung angegriffen und mit einem Hammer schwer verletzt haben. Die Täter lauerten dem Opfer auf, stürmten in gefälschter  SEK-Montur seine Wohnung und schlugen mehrfach mit einem  Hammer auf seine Fussgelenke ein. - Frau Johlige, bedanken Sie  sich nachher auch bei diesen Leuten für all das?  Die weiteren Brennpunkte linker Gewalt in Hamburg, Berlin und  anderen Städten sind noch allgegenwärtig - Stichwort G-20-Gipfel in Hamburg, die Mai-Demonstration in Berlin-Kreuzberg, die  Anschläge gegen Polizeibeamte und Einsatzwagen in der Rigaer  Strasse in Berlin,
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 die Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Räumung der  linksautonomen Wagencamps in der Köpenicker Strasse in Berlin-Mitte, die Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz, der Brandanschlag in Braunschweig und, und, und - die Liste liesse sich  noch ewig fortführen.   Auch in Brandenburg sieht es nicht besser aus. Schaut man sich  nur die Aktivitäten der Linksautonomen im Land Brandenburg an,  die im aktuellen Verfassungsschutzbericht beschrieben werden,  wird deutlich, dass das dort angegebene Personenpotenzial von  240 Angehörigen der sogenannten autonomen Antifa-Szene fehlerhaft - nämlich zu gering angegeben - ist. Auch die Gesamtzahl  der Linksextremisten in Brandenburg ist mit 640 Personen viel   96  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  zu gering dargestellt. Wer die Bekämpfung des Linksextremismus tatsächlich ernst meint, wird unserem Antrag nachher zustimmen müssen. Der Linksextremismus ist und bleibt die grösste  Bedrohung für unsere Demokratie.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Seit der Jahrtausendwende hat sich die linke Kriminalität mehr  als verfünffacht. Die Schlägertruppen der Antifa bedrohen weiterhin friedliche Demonstranten und Spaziergänger und wollen sie  von der demokratischen Teilhabe ausschliessen. Das Verbot der  Antifa ist seit Jahren überfällig. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Das hätte ich gleich noch erwähnt, aber gut.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Ja, danke. - Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!  Staatssekretär Schüler hat hier vor einem Jahr der AfD erklärt,  dass das ihr so verhasste Symbol der Antifaschisten nicht verboten werden kann. Ein Verbot wäre nur möglich, wenn es sich um  ein Kennzeichen oder Symbol einer verfassungswidrigen Organisation oder Vereinigung handelte, die unanfechtbar verboten  wurde, oder wenn es sich auf Parteien bezöge, die für verfassungswidrig erklärt wurden.   Und jetzt kommt - ganz überraschend - dieser Antrag, der die  „Gruppierung“ verbieten will - am liebsten bundesweit, aber ganz  sicher in Brandenburg.   Ganz davon abgesehen, dass die in der Begründung und in der  Rede angeführten sehr schlimmen Straftaten grundsätzlich ein  Fall für die Polizei sind, hätte ein Blick in den Verfassungsschutzbericht gereicht, um festzustellen, dass es keine Erkenntnisse  gibt, die ein Verbot aller Gruppierungen rechtfertigen würden, die  sich selbst der Antifa zuordnen. Denn dazu müssten alle Gruppen, die sich der Antifa zuordnen, unter der Beobachtung des  Verfassungsschutzes stehen oder ansatzweise eingestuft worden seien, weil sie sich der Antifa zuordnen. Das ist aber nur bei  einigen Gruppen der Fall.  Der Verfassungsschutz soll Gefahren für die Sicherheit und Ordnung vorher erkennen und die Öffentlichkeit warnen. Dazu gehört die Beobachtung von Extremisten, aber auch des Entstehens von Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische  Grundordnung zerstören wollen. Dazu müssen dem Verfassungsschutz allerdings gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Ansonsten wäre zum Beispiel eine öffentliche Benennung von Extremisten oder eine Verbotsforderung rechtswidrig und könnte  von Betroffenen zu Recht gerichtlich angefochten werden.   Der Antrag vermischt also zwei Dinge, die in unserem Land aus  gutem Grund strikt getrennt werden: die Verfolgung begangener  Straftaten und die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Daran wird das Weltbild der Antragstellerin noch einmal  deutlich: Mit staatlichen Mitteln möchte die Antragstellerin Gesinnung verbieten. Das wäre Rechtsbeugung, denn in unserem  Land ist der Staat ein Garant für die freie Entfaltung der Menschen. Es ist eben nicht mehr so, dass auf Antrag willkürlich private Lebensumstände oder politische Meinungen verboten werden können - im Gegenteil: Die Erfahrungen aus der deutschen  Geschichte verbieten es jedem aufrechten Demokraten, nur im  Ansatz über Gesinnungsstrafrecht oder Ähnliches nachzudenken.   Und um diese freie Entfaltung zu sichern, müssen wir Gefahren  für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung frühzeitig erkennen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Nee. - Darum interessiert sich der Verfassungsschutz für alle dagegen gerichteten Bestrebungen und benennt sie auch ganz  klar, damit der Rechtsstaat eingreifen kann, bevor es zu spät ist.  Es ist auch eine Warnung an diejenigen, die sich diesen Bestrebungen vielleicht blauäugig oder in jugendlichem Leichtsinn anschliessen: Wir haben diese Extremisten auf dem Schirm. Kehrt  um, steigt aus, guckt euch genau an, mit wem ihr unterwegs seid!  Doch es gibt keine Sippenhaft für Menschen, die vielleicht die  gleichen, nicht verbotenen Symbole benutzen wie erwiesene  Straftäter. Denn das wäre Rechtsbeugung.   Und es gilt immer noch der Satz: Jeder gute Demokrat ist ein  Antifaschist.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Aber nicht jeder Antifaschist ist ein guter Demokrat.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  97
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wir guten Demokraten treten Straftätern und Extremisten entschlossen entgegen, und darum werden wir diesen Antrag ablehnen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Meine Damen und Herren, damit bin ich bei der Frage, warum es  auch heute noch antifaschistische Überzeugung braucht. Auch  dazu lohnt ein Blick in die Geschichte. Nächste Woche Donnerstag gedenken wir am Internationalen Holocaustgedenktag zum  77. Mal der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Dies  tun wir, um die Monstrosität der Shoah nicht aus dem kollektiven  Gedächtnis zu verlieren. Die geplante Tötung von Millionen Jüdinnen und Juden steht heute noch als Sinnbild für den Ausschluss und schliesslich die Vernichtung aller, die von den Nationalsozialisten als minderwertig imaginiert oder als Gegner identifiziert wurden. Und, meine Damen und Herren, uns Demokraten  in diesem Parlament eint: Nie wieder darf so etwas passieren!  Genau deshalb braucht es Antifaschismus und antifaschistische  Bewegungen auch heute noch.  Aber, meine Damen und Herren, wenn wir bei Geschichte sind,  stellen wir uns einmal die Frage: Wie hat es damals eigentlich  begonnen? Es hat begonnen mit der Verrohung der Sprache. Die  monströsen Taten wurden in der Sprache vorweggenommen. Ich  empfehle dazu einen Blick in Victor Klemperers „LTI“. Schon in  den 1920er-Jahren pflegten die Nationalsozialisten die Rhetorik  des Antisemitismus, sie kennzeichneten und verleumdeten ihre  Gegner, sie verunglimpften die Presse. Erst kam die Radikalisierung der Sprache und dann die der Menschen.   Diese Verrohung der Sprache, die Verleumdung demokratischer  Strukturen und ihrer Trägerinnen und Träger sehen wir auch  heute - meine Damen und Herren, in der Debatte zur Versammlungsfreiheit haben wir diese von Ihnen ein weiteres Mal sehr  deutlich präsentiert bekommen. Egal, ob es um Abgeordnete hier   98  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  im Parlament geht, die als Mitglieder der Altparteien oder der  „eingebetteten Opposition“ diffamiert werden, um die von den  Rechtsextremen als „Systemmedien“ verunglimpfte Presse oder  um Geflüchtete, die bei jeder Gelegenheit herabgewürdigt werden - die Radikalisierung der Sprache ist sichtbar und wird von  Ihnen vorangetrieben.   Ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht zulassen, dass Sie die  Kraft gewinnen, nach der Sprache auch noch diese Gesellschaft  zu verrohen. Antifaschismus heisst Solidarität, Antifaschismus  heisst Humanität, und Antifaschismus heisst auch Verteidigung der  Demokratie gegen die, die sie mit Füssen treten. Und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen auch versprechen: Dafür stehen  wir hier in diesem Parlament. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte klarstellen, dass das,  was sie eben gesagt hat, niemand in meiner Fraktion teilt. Die  Nationalsozialisten wurden eben als geistige Väter ...
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Ihre Kollegen, zum Beispiel Herr Bretz, führen ja auch immer  lange aus, um ins Thema einzuführen. - Frau Präsidentin, man  kann doch davon ausgehen, dass das Präsidium bei solchen  Dingen, die hier gesagt wurden, wenigstens eingreift. Es muss ja  kein Ordnungsruf sein, aber Sie können doch wenigstens - und  das ist der Antrag zur Geschäftsordnung - die Rednerin ermahnen, die sagte, dass die Nationalsozialisten, die Menschen abgeschlachtet haben, unsere geistigen Väter seien. Wenn hier so  etwas behauptet wird und vom Präsidium kein Einspruch kommt,  dann - es tut mir leid - kann ich nicht anders als annehmen, dass  Sie die Leitung nicht neutral durchführen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Bei der Antifa  handelt es sich nicht um eine klar umgrenzte Organisation oder  Vereinigung - anders, als dies zum Beispiel bei dem rechtsextremen Verein „Zukunft Heimat“ und bei dem linksextremen Verein  „Rote Hilfe“ der Fall ist -, sondern um eine lose strukturierte Strömung der linken, einschliesslich der linksextremistischen Szene.  Deshalb ist das einseitige Lob von Frau Johlige - ich sage mal -  nicht ganz passend.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 - So habe ich es verstanden.  Eine Verallgemeinerung solcher Antifa-Gruppen unter dem strafrechtlichen Vereinsbegriff kann nicht pauschal, sondern nur im  Einzelfall erfolgen. Phänomene wie Links- oder Rechtsextremismus existieren nicht im Kollektivsingular. Es gibt nicht den  Rechtsextremismus, und es gibt auch nicht den Linksextremismus. Gerade in diesen Bereichen haben wir es vielmehr mit einem diversifizierten Spektrum unterschiedlicher Akteurinnen und  Akteure zu tun.   Was die AfD-Fraktion fordert, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist  juristisch und praktisch nicht möglich. Deshalb empfehle ich die  Ablehnung des Antrages.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gossmann-Reetz, dass Sie  für die Koalition sprechen, spricht für sich, und dass Sie hier  keine neuen stichhaltigen Argumente vorbringen, spricht gegen  Sie.  Selbstverständlich kann eine Organisation - und die Antifa ist  eine Organisation; ich sage Ihnen gleich, weshalb - verboten  werden. Eine Organisation, die sich unter einer Fahne versammelt, die Devotionalien teilt und verteilt, ist eben eine Organisation, kann als Organisation aufgefasst und daher auch verboten  werden.  Frau Johlige, ich habe Ihren Aufruf in den sozialen Medien - ich  glaube, Twitter war es - gesehen. Sie haben da irgendwie nach  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  99  Anmerkungen oder vielmehr nach Anregungen für Ihre Rede gesucht; das spricht übrigens auch gegen Sie. Ich hoffe, Sie konnten dort ein bisschen was finden, man ist Ihnen da zur Seite gesprungen. Nachdem ich jetzt aber Ihre Rede gehört habe, glaube  ich, dass das nicht so recht der Fall war.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Sie haben gefragt, wie wir uns ein solches Verbot praktisch vorstellen. Wir stellen uns beispielsweise vor, dass Telegram-Kanäle, Twitter-Kanäle gesperrt,
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Internetseiten, die als Sprachrohre dienen, verboten werden,  wenn dort eben zu Gewalt aufgerufen wird …
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Frau Richstein, könnten Sie bitte mal?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  … wenn mit Gewalt gedroht, zu Gewalt aufgerufen wird, wenn  private Adressen von sogenannten Rechtsextremen dort geteilt  werden, dann müssen diese Kanäle tatsächlich verboten werden. So stellen wir uns das vor - ganz einfach.  Und, Frau Gossmann-Reetz - Herr Minister Stübgen, auf Sie  komme gleich noch einmal ganz kurz zu sprechen; ich habe gar  nicht mehr so viel Zeit -, haben Sie sich bereits einmal mit diesen  Verboten - beispielsweise der „Spreelichter“ oder der „Freien  Kräfte Teltow-Fläming“ - beschäftigt? Das sind auch keine Ver-  eine. Da kriegt man auch nicht so ein kleines Kärtchen, das man  sich dann als Mitgliedsausweis einsteckt.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 - Doch, genau darum geht es. Denn alles, was vermeintlich  rechtsextrem ist, also von sogenannten Rechtsextremen kommt,  kann als Organisation verboten werden - alles, was linksextrem  ist und zu Gewalt aufruft, nicht.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Dem werden wir uns immer entgegenstellen. - Vielen Dank.