Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-11, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu  einer besonderen Herzensangelegenheit meines Kollegen Harry Glawe, wobei ich davon ausgehe, dass es für  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 37. Sitzung am 11. November 2022  77  alle ein besonderes Thema ist. Harry Glawe ist kurzzeitig  verhindert und ich darf deshalb die Rede einbringen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kontinuierlich steigenden Eigenbeteiligungen in stationären Pflegeeinrichtungen sind kein neues Thema. Das ist so. Zur  Jahresmitte lag diese laut Verband der Ersatzkassen  bundesweit durchschnittlich bei 2.248 Euro sowie in M-V  bei 1.828 Euro monatlich. Bleiben wir beim Land! Dieser  Betrag von 1.828 Euro bedeutet eine Steigerung von  knapp 50 Prozent im Vergleich zum Juni 2018. Angesichts der durchschnittlichen Rente in MecklenburgVorpommern von etwa 1.200 Euro monatlich wissen wir,  dass dieser Anstieg inzwischen für einen Grossteil der  Pflegeheimbewohner im Land bedeutet, dass sie auf  Hilfe zur Pflege oder auf ihre Angehörigen angewiesen  sind.   Um insbesondere Pflegeheimbewohner finanziell zu entlasten, die für einen längeren Zeitraum in einer stationären  Pflegeeinrichtung leben, wurde noch von der ehemaligen  Bundesregierung eine Teilreform der Pflegeversicherung  auf den Weg gebracht. Diese sieht je nach Aufenthaltsdauer eine zeitlich gestaffelte Entlastung von 5 bis 70 Prozent beim einrichtungseinheitlichen Anteil vor.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen  jedoch inzwischen konstatieren, dass nicht zuletzt neuere  Entwicklungen zu einer weiteren Beschleunigung der  Kostenspirale geführt haben. Zu nennen sind hier beispielsweise das seit dem 1. September in Kraft getretene  Tariftreuegesetz in der Pflege und natürlich auch die  Preisentwicklungen bei Energie, Innovation und Verpflegung. Mitunter ist von Preiserhöhungen bei der Eigenanteilsbeteiligung von bis zu 650 Euro monatlich zu hören.  Vor diesem Hintergrund haben wir den vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht, um diese Thematik erneut in den Fokus zu rücken.   Es braucht zwingend eine finanzielle Entlastung für viele  der Pflegebedürftigen im Land. Die Entscheidung, ins  Pflegeheim zu ziehen, die oftmals angesichts des gesundheitlichen Zustands irgendwann unumgänglich ist,  darf nicht zwangsläufig in die Sozialhilfe führen. Hier  sehen wir nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landesregierung in der Verantwortung. Zu verweisen ist hier  auf Paragraf 9 SGB XI, der eine Beteiligung der Bundesländer an den Investitionskosten vorsieht. Zur Ehrlichkeit  gehört dazu, dass diese Beteiligung nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel bislang durch das  Land nicht wahrgenommen wurde.   Nun sehen wir die Entwicklung der Eigenbeteiligung jedoch an einem Punkt angekommen, bei dem ein Landeshilfsprogramm unumgänglich erscheint. Mit unserem Antrag schlagen wir eine zeitlich befristete Unterstützung  des Landes in Höhe von monatlich bis zu 50 Prozent der  zuletzt erfolgten Erhöhung bei der Eigenbeteiligung vor.  Als Stichtag könnte dazu der 1. Oktober 2022 herangezogen werden. Und natürlich ist uns bewusst, dass dies  mit nicht unerheblichen Belastungen für den Landeshaushalt einhergehen wird, wir sehen allerdings den  entsprechenden Spielraum etwa aus der Ausgleichsrücklage, und das nicht zuletzt auch durch die neuesten  positiven Steuerschätzungen.  Dabei ist jedoch klar, dass ein solches Landeshilfsprogramm die Problematik allein nicht lösen wird. Es braucht  sie, eine tiefgreifende Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Ein Vorschlag ist ja beispielsweise, einen  Sockel-Spitze-Tausch vorzunehmen und einen festen  Betrag bei der Eigenbeteiligung vorzusehen. Wir sehen  die Landesregierung in der Pflicht, ihre Aktivitäten bei  der Bundesregierung für eine solche Reform deutlich zu  intensivieren. In der vergangenen Wahlperiode hat Ministerin Drese dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister  Spahn ja noch einen verfehlten Kommunikationswillen vorgeworfen. Mit dem derzeitigen SPD-Gesundheitsminister  sollte diese vermeintliche Problematik ja nicht länger im  Raum stehen.