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Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1415  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022  Flexible Arbeitszeiten müssen doch möglich sein in dieser Stadt! Das kann man an dieser Stelle ganz klar einfordern.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Drittens: Den Geschäften in dieser Stadt – und ich weiss,  Linke beschäftigen sich lieber mit Enteignungen, statt mit  Unternehmern zu sprechen – steht das Wasser bis zum  Hals. Nach den Coronajahren, aufgrund der Energiepreiskrise, nach den Einkäufen über das Internet, sind sie  wirklich am Ende ihrer Kräfte. Die Gewinnmargen liegen  nahe null oder darunter. Die brauchen jeden verkaufsoffenen Sonntag, um Geld zu verdienen. Was ist denn das  für eine Haltung zu sagen, die sollen am Sonntag geschlossen sein? – Die Läden wollen öffnen! Lassen Sie  sie entscheiden, lassen Sie sie öffnen. Das wäre verantwortungsvolle Politik und nichts anderes.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 und Karsten Woldeit (AfD)]  Viertens: Weil Sie die Weimarer Reichsverfassung zitieren, die Ihnen sonst in vielen Fällen egal ist: Sonst fordern die Linken immer, 100 Jahre alte Weltbilder abzuschaffen oder mal zu korrigieren. Was hat denn das überhaupt mit Gewerkschaften oder Kirche oder Ähnlichem  zu tun? 100 Kilometer weiter östlich, in einem der katholischsten Länder dieser Erde, in Polen, kann ich rund um  die Uhr auch am Wochenende und an Feiertagen in Warschau einkaufen. Im Vatikan kann ich sieben Tage die  Woche 24 Stunden einkaufen. Hören Sie doch auf, hier  Märchen zu erzählen von Sonntagsruhe, Kirchen und  Ähnlichem! Das ist doch längst nicht mehr zeitgemäss.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Fünftens: Gerade das Thema Gewerbemieten ist doch  auch ein Ergebnis Ihres Versagens beim Thema Mietendeckel. Wenn Sie in einem Haus, das sich vom Keller bis  zum Dach für die Eigentümer rechnen muss, für vier  Etagen einen Mietendeckel beschlossen haben, der bis  heute noch verheerende Auswirkungen hat in der Rückabwicklung, und Sie sich dann wundern, wenn man mit  der Vermietung von Wohnungen keine Gewinne und  Einnahmen mehr erzielen kann,
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 das dann unten beim Gewerbe draufgeschlagen wird, das  ist doch Ihr Versagen. Das haben Ihnen die Sozialverbände auch gesagt.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Das ist genau das, was Sie falsch gemacht haben. Da  wundern Sie sich über diese Auswirkungen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 So.  Zur Linken möchte ich sagen, Sie haben wirklich in dieser Stadt abgewirtschaftet. Sie können doch reinrufen,  was Sie wollen.
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Sie gehen mittlerweile gemeinsam mit der AfD demonstrieren. Das ist Hufeisentheorie! Das ist Weimarer Republik!
Berlin, 2022-09-22, Partei: fdp
 Schämen Sie sich an dieser Stelle. Schämen Sie sich!
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  Herr Förster! Sie machen das extra so gross. Sie sind gar  nicht so gross, Sie wollen nur, dass ich Sie wieder runtermachen muss.   Herr Förster! Was regen Sie sich eigentlich donnerstags  immer so auf? Im Ausschuss sind Sie auch immer ganz  normal, und donnerstags machen Sie immer so eine Riesenwelle.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Müssen Sie auch. Von Hufeisen bis nach Polen, da bin  ich ja gar nicht mehr hinterhergekommen. Sie müssen  auch donnerstags Ihr Ritalin nehmen, Herr Förster.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
  – Nehme ich zurück, nehme ich zurück, Herr Förster. –  Nehmen Sie, was Sie wollen, aber regen Sie sich nicht so  auf. Das ist auch schlecht für das Herz.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt mal zu den Punkten. Erstens hören Sie offensichtlich  nicht nur dem Bundesverwaltungsgericht nicht richtig zu,  sondern heute dem Kollegen Wapler und auch mir nicht.
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe nicht gesagt, die Frauen sollen zu Hause bleiben.  Ich habe gesagt, die Frauen sollen sonntags, oder wer  auch immer als Verkäuferin oder Verkäufer tätig ist, nicht  im Laden an der Kasse stehen, sondern sollen machen,  was er oder sie will, nämlich zu Hause bei der Familie  bleiben oder mit den Freunden auf dem Weihnachtsmarkt  sich einen reinbimmeln. – So war das genaue Zitat. Das  ist auch, glaube ich, völlig in Ordnung
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1416  Plenarprotokoll 19/16  22. September 2022
Berlin, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Aber Sie haben ja offensichtlich überhaupt nicht zugehört.  Zweiter Punkt: Beim Rechtlichen sind Sie auch nicht  richtig hinterhergekommen. Man kann ja die Auffassung  vertreten, dass es in Zeiten von Homeoffice, flexiblen  Arbeitszeitmodellen und diesen ganzen tollen Sachen  doch dann auch möglich sein muss, wie Sie es gesagt  haben, sonntags zu arbeiten und dann montags und dienstags frei zu machen. Die Auffassung kann man haben. Ist  nicht meine Auffassung, und zwar nicht aus religiösen  Gründen, ich spiele sonntags meistens Fussball, und ich  will, dass dann meine Mannschaftskameraden auch  kommen können und nicht bei ihrem Onkel im Späti  stehen müssen oder bei Lidl hinter der Kasse oder wo  auch immer. Aber man kann eine andere Auffassung  haben und sagen: Ich finde es super, dass die Leute sonntags arbeiten. Die können ja dann montags oder dienstags  frei machen.  Der Punkt ist: Die Verfassung sieht das anders, in der  Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des  Bundesverwaltungsgerichts. Da ist ganz eindeutig festgestellt und immer wieder ausgeurteilt worden, dass Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung im Einzelhandel nur  zulässig sind, wenn es für die Versorgung der Bevölkerung zwingend geboten ist; bei Apotheken, wenn Benzin  verkauft wird, in bestimmten Fällen auch für den normalen Einzelhandel, wenn es um Reisebedarf in den Bahnhöfen geht usw. Das ist ganz klar ausgeurteilt worden.  Wenn Sie es ändern wollen, dann müssen Sie die Verfassung ändern. Bitte schön! Aber Sie können sich hier nicht  hinstellen und sagen: Weil ich andere Arbeitsmodelle  besser finde, pfeifen wir auf die Verfassung, die Senatorin soll das doch bitte so anordnen, wie wir das gerne  hätten, weil uns die höchstrichterliche Rechtsprechung  und die Verfassung völlig egal sind. – Das ist völlig inakzeptabel hier im Hohen Haus. Deswegen wiederhole ich  es noch einmal: Ich bin froh, dass der Senat sich an die  Rechtsprechung hält und an das, was die Verfassung  vorgibt. – Ansonsten sollten wir vielleicht alle mal, gerade um diese späte Uhrzeit, einen Gang zurückschalten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Der Abgeordnete  möchte keine Zwischenfragen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut ein  Jahr ist der Superwahltag am 26. September 2021 her. Es  war ein Tag, auf den wir und viele andere intensiv hingearbeitet hatten. Wahlen sind das Hochamt der Demokratie. Der Wahltag ist der Tag, an dem der Souverän entscheidet, wie es in den nächsten Jahren in Bund, Land  und Bezirken weitergeht, wer unsere Repräsentanten  werden, und das in freien, gleichen und geheimen Wahlen.   Eine solche Wahl muss ohne jeden Zweifel ordnungsgemäss funktionieren. Jede Stimme zählt. Es ist daher elementar, dass Wahlen ordnungsgemäss ablaufen, denn es  betrifft das Vertrauen in die Demokratie, es betrifft das  Vertrauen in ihre Funktionsfähigkeit.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Die vielen Pannen und Fehler, die es im Land Berlin am  Wahltag gegeben hat, haben dieses Vertrauen erschüttert,  das Vertrauen in das ordentliche Funktionieren von Wahlen. Deswegen schliesse ich mich für die SPD-Fraktion  ganz ausdrücklich der Entschuldigung an. Es ist erheblicher Schaden entstanden, den ich zutiefst bedauere.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Deswegen ist es erstens richtig, dass der Senat bereits im  November die Expertenkommission zur Verbesserung der  Wahlabläufe in Berlin eingesetzt hat, und deswegen ist es  zweitens richtig, dass wir heute auch hier erneut darüber  sprechen, wie wir im Parlament und alle gemeinsam  dafür arbeiten können, dass sich das niemals wiederholt,  wie wir garantieren können, dass ab sofort jede Wahl,  jede Abstimmung ohne Pannen und Fehler durchgeführt  wird.   Lassen Sie mich zu beiden Punkten ausführen, erstens zur  Expertenkommission und zweitens dazu, was dieses  Parlament tun kann, tun muss.   Das letzte Jahr haben alle Beteiligten intensiv genutzt.  Seit dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Bröchler  einen ausgewiesenen Experten als neuen Landeswahlleiter. Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt,  die in ihrem Bericht eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht hat.   Innensenatorin Spranger hat eine Taskforce Wahlen eingesetzt, die unter Einbindung aller Beteiligten aus der  Verwaltung, aus den Bezirken, der Experten Massnahmen  erarbeitet. Insgesamt finden sich da sehr viele gute Vorschläge und Massnahmen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Insbesondere wurden im vergangenen Jahr aber auch die  Fehler und Pannen lückenlos aufgezählt und benannt. Es  ist völlig unstreitig, dass es Fehleinschätzungen gegeben  hat, Fehleinschätzungen, die wir nun hier gemeinsam zu  bewerten haben.   Völlig unstreitig ist es aber auch, dass der Wahltag mitten  in Corona stattgefunden hat unter Pandemiebedingungen.  Ich will an unser eigenes strenges Regime von Sitzungsdauern, Raumkapazitäten und Lüftungspausen hier im  Haus erinnern. Die gleichen Coronaregeln mussten natürlich auch für die Wahllokale gelten, wenn man sich nicht  contra legem Verhalten will.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir haben also am Wahltag einen Stresstest gesehen, eine  Situation unter Höchstbelastung mit den Wahlen zum  Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Bezirksverordnetenversammlungen, ausserdem  einen Volksentscheid und ein sportliches Grossereignis.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Vollkommen klar ist, und das hat die Expertenkommission herausgearbeitet, dass wir die Probleme bei der Bereitstellung der Wahlzettel beseitigen müssen. Wir müssen  den Druck und die Logistik optimieren. Wir müssen  hierzu weitere Dienstleister beauftragen, wenn dies erforderlich ist. Was für die Zukunft ausgeschlossen werden  muss, sind falsch bedruckte Wahlzettel oder Wahlzettel  in den falschen Wahllokalen. Hierzu brauchen wir eine  Anlieferung der Wahlunterlagen bereits am Vortag der  Wahl in die Wahllokale, nicht mit irgendwelchen Rollkoffern, und wir brauchen eine vorherige Kontrolle dieser  Unterlagen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir müssen sicherstellen, dass künftig alle Wahllokale  von Beginn an mit allen Stimmzetteln überproportional  ausgestattet sind, nicht mit 110 Prozent, nein, ich sage
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1432  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  mit 120 Prozent der Wahlberechtigten für jedes Wahllokal.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]  Selbstverständlich müssen wir auch darüber diskutieren,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 ob Wahlen, erst recht in diesem Ausmass und Umfang, bei  sportlichen Grossveranstaltungen durchgeführt werden  sollen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir müssen ernsthaft bewerten, ob wir das Konzept der  Bürgerwahl professionalisieren. Dazu gehört, die Landeswahlleitung zu einem Landeswahlamt auszubauen,  das zentrale und bezirksübergreifende Aufgaben bei der  Vorbereitung und Durchführung der Wahlen übernimmt  und das bezirksübergreifende Standards definiert. Dazu  gehört eine rechtzeitige und ausreichende Bereitstellung  von Personal und der erforderlichen finanziellen Mittel  einschliesslich der Aufwandsentschädigungen. Am Geld  darf es nicht scheitern.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir müssen hier gegebenenfalls auch ernsthaft mit unseren Personalvertretungen sprechen, ob und wie wir die  Mitarbeitenden für die Durchführung der Wahlen gewinnen können. Wir müssen insgesamt verbindliche Standards definieren. Die Prozesse müssen in den Bezirken  unter Anleitung der Landeswahlleitung vereinheitlicht  werden. Das gilt für die Ausstattung der Wahllokale, für  die Fragen, die ich bereits benannt habe, also wann die  Wahlunterlagen angeliefert und wie sie überprüft werden.  Das gilt insbesondere auch für die Frage der Vorbereitung, Schulung und Qualifizierung der Wahlhelferinnen  und Wahlhelfer. Nur wenn sie gut vorbereitet und geschult sind und wenn dies nach einheitlichen Standards  und in allen Bezirken gleich erfolgt, können wir verhindern, dass Stimmzettel falsch ausgegeben werden.   Jetzt aber
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 geht es um das Handeln des Gesetzgebers. Jetzt geht es  darum, was dieses Haus in die Wege leitet, hier, im Kraftraum der Lösungen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Unser Auftrag ist es doch, all dies gemeinsam zu bewerten. Wir müssen darüber sprechen, ob die Wahlämter in  den Bezirken neu aufgestellt werden müssen, ob dort  rechtliche Anpassungen im Sinne einer Fachaufsicht  durch die Landeswahlleitung gewollt sind. Es geht darum, verbindliche Standards zu definieren, die überall  gelten und nicht in den einzelnen Wahllokalen oder von  der Wahlleitung vor Ort entschieden werden. Wir brauchen hierüber eine Debatte, offen und transparent, und  wir brauchen diese Debatte hier im Parlament. Wir brauchen hierzu einen Prozess, in den wir alle Beteiligten  einbeziehen müssen. Wir werden und müssen selbstverständlich all die Hinweise miteinbeziehen, die uns der  Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit auf den  Weg gibt. Das Gericht hat am Mittwoch letzter Woche  seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt. Es wird nun  die Verhandlung auswerten und beraten und dabei sicher  auch die Entscheidung des Bundestags mit einfliessen  lassen, mutmasslich am 16. November.   Eines ist klar: Wahlen sind unser höchstes Gut, das  Hochamt der Demokratie. Über all diese Punkte wollen  wir und über all diese Punkte werden wir gemeinsam  miteinander sprechen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Deswegen, auch unter dem Eindruck Ihres lauten Zwischenrufens, meine Damen und Herren von der CDU,  frage ich Sie, ob Sie sich ernsthaft beteiligen wollen, ob  Sie sich ernsthaft an der inhaltlichen Debatte und in der  Sache beteiligen wollen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wir sehen es Ihnen nach, dass Sie heute Ihren faktischen  Missbilligungsantrag in den Prioritäten nochmals erneut  aufrufen wollen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Aber wir sehen auch, dass Sie sich nicht ernsthaft verabreden wollen zu einer inhaltlichen Debatte in der Sache.  Seit fünf Wochen liegt jetzt ein Vorschlag vor, dass wir  direkt beim Ältestenrat eine Arbeitsgruppe bilden, die  dem Abgeordnetenhaus ausarbeiten und empfehlen soll,  welche rechtlichen und tatsächlichen Änderungen wir für  den Ablauf von Wahlen und Abstimmungen brauchen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ebenso seit fünf Wochen verhalten Sie sich nicht zu  diesem Vorschlag, zu dem sich im Übrigen die anderen  fünf Fraktionen bereits verabredet haben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Deswegen fordere ich Sie auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 und nicht nur laut zu brüllen, sondern sich endlich auch  inhaltlich in der Sache zu beteiligen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1433  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Für parteipolitische Profilierungen ist dieses Thema viel  zu wichtig.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ja, auch die andere Frage, die Sie heute aufgeworfen  haben, gehört in diesen Kontext, aber das besprechen wir  nachher.   Wir haben die Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen  wiederherzustellen. Wir müssen hier in einen Prozess  kommen, und Sie müssen sich hierzu mit uns verabreden.  Wir müssen Vertrauen wiederherstellen,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 indem wir Wahlen und Abstimmungen so organisieren,
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 dass solche Fehler nie wieder passieren, und hier im Parlament ist es unsere Aufgabe, dafür in einem offenen, in  einem transparenten Prozess die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.  Ich will zum Abschluss mit Erlaubnis des Präsidenten aus  dem Bericht der Expertenkommission zitieren:   Der Ärger, die Kritik und die Enttäuschung vieler  Bürgerinnen und Bürger über den Wahltag am 26.  September 2021 ist berechtigt, nachvollziehbar  und verständlich.  Aber gerade deshalb bitten wir Sie: Vertrauen Sie  auch in Zukunft der staatlichen Wahlorganisation,  die ihre eigenen Fehler aufarbeitet, die Verantwortung dafür übernimmt und ihre Lehren daraus ziehen wird. Ziehen Sie aus dem 26. September 2021  den richtigen Schluss: „Berlin kann Wahlen – jetzt  erst recht!“
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Ich danke Ihnen fürs Zuhören!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was das Landesverfassungsgericht  in der letzten Woche in erschütternder Klarheit festgestellt hat, ist ein Schlag in die Magengrube der Demokratie, und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die SPD,  die für diese Wahl verantwortlich war und für diese Wahl  auch verantwortlich ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, ich hätte es nie für möglich gehalten, dass wir uns hier  in Berlin, hier im Parlament, mit so einem Wahldebakel  jemals befassen müssen. Das ist ein historisch einzigartiger Vorgang in ganz Deutschland.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Sie haben Berlin bis auf die Knochen blamiert. Sie haben  Berlin gedemütigt. Sie haben das Vertrauen in unsere  Demokratie erschüttert. Dieses Wahldebakel darf sich  niemals wiederholen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Als Bürger dieser Stadt bricht es mir das Herz.  Unsere  Stadt wird blamiert. Die Häme, die über Berlin ausgeschüttet wird, tut mir weh. Und das alles, diese ganze  Häme, muss doch auch Ihnen wehtun.  Der Bericht der Expertenkommission beschreibt das  ganze Elend sehr deutlich. Jetzt zitiere ich mal – nein,  danke! –:  Die Wahl … hat durch ungewöhnlich viele Pannen und Fehler … das Vertrauen der Bürgerinnen  und Bürger in den wichtigsten demokratischen  Mitwirkungsakt … nachhaltig gestört.  Dass man nun ausgerechnet das Marathonwochenende  trotz aller Warnungen zum Wahltag macht, ist völlig  unverständlich. Und dazu auch Ihre Expertenkommission  – ich zitiere noch mal –:   Grossereignisse dieser Art und Wahlen sollten  nicht am gleichen Tag stattfinden.  Meine Damen und Herren von der Koalition! Das muss  erst eine Kommission feststellen? – Das ist doch nicht Ihr  Ernst! Das sagt einem doch der ganz normale, gesunde  Menschenverstand.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Aber es war nicht nur der Marathon, der zu diesem  Wahldesaster führte. Im Kommissionsbericht steht nämlich auch: Bestehende Strukturen und Prozesse haben sich  als unzureichend erwiesen. – Es gab Hinweise und Warnungen im Vorfeld. Sie hätten es also besser wissen müssen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Laut „Tagesspiegel“ wusste die Innenverwaltung bereits  seit 2017 von grundsätzlichen organisatorischen Problemen bei der Wahldurchführung. Alle zwölf Bezirkswahlleiter sagten eindeutig, dass es Probleme geben wird. Im  Rat der Bürgermeister gab es das gleiche Bild. Herr Geisel! Was haben Sie eigentlich bis zur Wahl gemacht?
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1434  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Warum haben Sie diese Warnungen allesamt ignoriert?  Dieses Wahldesaster kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Das Landesverfassungsgericht hat klar festgestellt, wo die  Verantwortung liegt: unter anderem bei der Innenverwaltung, also bei Ihnen, Herr Geisel! Da reicht eine Missbilligung jetzt nicht mehr aus. Sie haben es auch selbst bei  einer Veranstaltung der „Berliner Morgenpost“ vor gut  einer Woche gesagt: dass Sie Verantwortung spüren. –  Verantwortung spüren reicht jetzt aber auch nicht mehr  aus, Herr Geisel! Verantwortung übernehmen ist jetzt  angesagt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Herr Geisel! Wenn Sie sich noch unsicher sind – kann ja  sein –, dann hören Sie doch einfach auf Ihre Koalitionspartner. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner  Graf, rät Ihnen öffentlich in einem Interview, jetzt Ihre  Verantwortung ernst zu nehmen. Ich finde, er hat recht.  Drastischer sagt es übrigens der Landesgeschäftsführer  der Linken: Die vorläufige Einschätzung des Landesverfassungsgerichts sei – und jetzt zitiere ich –   eine komplette Klatsche für den damaligen Innensenator und die zuständige Innenverwaltung. Sie  hat als Aufsichtsbehörde sehenden Auges versagt.  Herr Geisel! Was braucht es eigentlich noch? Ich hätte  wirklich niemals gedacht, dass Sie nach der eindeutigen  Einschätzung des Landesverfassungsgerichts einfach  versuchen unterzutauchen, dass Sie versuchen, die Sache  auszusitzen, und dass Sie an Ihrem Amt kleben. Stellen  Sie sich endlich Ihrer Verantwortung, Herr Geisel!
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Frau Giffey! Sie als Regierende Bürgermeisterin haben  natürlich eine besondere Verantwortung. Sie ernennen  und entlassen Senatoren. Ja, ich verstehe wirklich, dass  Sie sich noch sträuben, Ihren jetzigen Bausenator zu  entlassen. Schliesslich ist Herr Geisel einer Ihrer wirklich  engsten Vertrauten im Senat.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Aber für Sie als Regierende Bürgermeisterin kann und  darf es nur darum gehen, das Wohl für die Stadt im Blick  zu haben. Eigentlich sollten Sie jetzt wissen, was zu tun  ist. Ehrlich gesagt bin ich mir ganz sicher, dass Sie das  auch wissen, denn spätestens jetzt, Frau Giffey, ist es  auch Ihr Problem und Ihre Verantwortung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Aber auch der gesamte Umgang mit dem Wahldebakel  muss sich grundlegend ändern. Wenn die stellvertretende  Landesvorsitzende der Berliner SPD kurz nach dem  Wahldesaster den freiwilligen Wahlhelfern die Schuld in  die Schuhe schieben will, dann ist das eine absolute  Frechheit, die völlig inakzeptabel ist.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ich würde mir auch wirklich von der SPD an dieser Stelle  mehr Demut wünschen. Lieber Herr Hochgrebe! Ich bin  Ihnen tatsächlich dankbar. Es war das erste Mal, dass die  Berlinerinnen und Berliner eine Entschuldigung gehört  haben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Und das ist gut und richtig – spät, aber immerhin.  Ich glaube, wir alle in diesem Haus tun wirklich gut daran, auch die Unabhängigkeit des Berliner Verfassungsgerichts zu achten und zu respektieren. Politische Einflussnahmen darf es nicht geben. Das gebietet der Respekt vor der Gewaltenteilung, der Respekt vor unserer  demokratischen Kultur. Ein Zeichen des Respekts vor  dem Wähler ist es aber auch, dass Sie jetzt die richtigen  Lehren aus diesem Wahlchaos ziehen. Da ist es wirklich  gut, dass der neue Landeswahlleiter sagt: Nicht warten  mit der Wahlvorbereitung! – Das mahnen wir im Übrigen  seit Wochen auch in diesem Parlament an.   Frau Innensenatorin! Ich finde es auch gut, wirklich gut,  dass Sie aktiv geworden sind, dass Sie eine Taskforce zur  Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission  eingesetzt haben. Ich finde auch gut, dass wir gemeinsam,  hier auf parlamentarischer Ebene, ein Gremium einsetzen, um rechtssichere Abläufe von Wahlen zu gewährleisten. Da arbeiten wir wirklich sehr gerne mit.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Aber, Frau Spranger, Frau Innensenatorin, ich frage mich  schon, wenn Sie all das machen, wenn Sie jetzt alles  daransetzen, dass die nächste Wahl wieder ordnungsgemäss funktioniert: Wie kann es eigentlich sein, dass der  ehemalige Innensenator, Ihr Amtsvorgänger, gar keine  unmittelbaren Eingriffsbefugnisse zur Wahlvorbereitung  gehabt haben will? Wie passt das eigentlich alles zusammen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 – Das passt gar nicht zusammen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Ja, Berlin hat wirklich Besseres verdient als Spott und  Häme. Deswegen ist es höchste Zeit, dass Berlin funktioniert.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Das gilt für den Verkehr, für die Bürgerämter, für das  bezahlbare Wohnen und für die innere Sicherheit, und das  gilt erst recht für demokratische Wahlen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1435  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Heute geht es um Vertrauen, um Vertrauen in unsere  Demokratie, in die Institutionen unseres Landes, in die  Politik und in freie, gleiche und funktionierende Wahlen.  Wer dieses Vertrauen erschüttert, muss Verantwortung  übernehmen.