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Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber spätestens jetzt muss sich der Kultusminister doch ausnahmsweise um Pädagogik kümmern, nämlich, wie jetzt die angeschafften digitalen Geräte und die Infrastruktur im Unterricht eingesetzt werden sollen. Da kam bisher fast gar nichts. Genau da braucht es jetzt aber die Unterstützung und ein Konzept, wie Digitalisierung pädagogisch begleitet werden soll. Ein Blick in andere europäische Länder kann da hilfreich sein, z. B. nach Estland, wo wir als Kulturpolitischer Ausschuss auch hinfahren wollen. Da kann man diesbezüglich sehr viel lernen. Allerdings scheitert es auch immer noch an der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Zwar haben im letzten Jahr endlich alle Schulträger Mittel aus dem Digitalpakt beantragt, aber die konkrete Umsetzung der Projekte ist noch lange weder anvisiert noch abgeschlossen. Das liegt auch daran, dass der Digitalpakt viel zu kompliziert gestaltet ist. Das haben wir auch von Anfang an bemängelt. Das Antragsprozedere fusst auch auf pädagogischen Konzepten der einzelnen Schulen, wozu sie dann eigentlich digitale Infrastruktur brauchen. Die Schulen müssen bei uns begründen, warum sie digitale Infrastruktur brauchen. Meine Damen und Herren, ich finde, das zeigt schon, wo wir beim Thema Digitalisierung stehen; denn bei den hessischen Schulen müssen doch vor allem erst einmal grundlegende Sachen bereitgestellt werden, beispielsweise ein WLAN-Anschluss. Die meisten Sachen, die über den Digitalpakt finanziert werden sollten, waren doch wirklich grundlegende Investitionen. Da braucht es doch wirklich keine pädagogische Begründung. Nein, das ist alles viel zu kompliziert gedacht. Deswegen dauert das viel zu lang.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch bei anderen Projekten bekommt es die schwarzgrüne Landesregierung anscheinend einfach nicht hin. Im Jahr 2021 wurden endlich dienstliche E-Mail-Adressen für Lehrkräfte eingeführt. Da kann man eigentlich sagen: Na endlich, ist doch eigentlich ganz gut. – Aber die Nutzung ist eher mau unter den Lehrkräften, unter anderem, weil die Laptops, die auch endlich für Lehrkräfte beschafft wurden, diese E-Mails zu Beginn überhaupt nicht abrufen konnten, meine Damen und Herren. Was ist das denn für ein Irrsinn? Da fragt man sich wirklich: Warum haben wir eigentlich ein Digitalministerium, wenn wir so etwas Einfaches nicht hinbekommen? Ich finde das eher peinlich. Das nächste Desaster ist das landeseigene Videokonferenzsystem. Darüber haben wir auch schon ein bisschen gesprochen. Ich finde es ausdrücklich richtig, sich nicht auf grosse multinationale Konzerne zu verlassen, da dort oft datenschutzrechtliche Bedenken im Vordergrund stehen. Das finde ich auch richtig. Aber das Videokonferenzsystem sollte bereits zum letzten Schuljahr flächendeckend an den Start gegangen sein. Gestern musste der Kultusminister doch zähneknirschend zugeben, dass es auch noch alles andere als sicher ist, ob es überhaupt zum nächsten Schuljahr kommen wird, schlicht, weil das Ausschreibungsverfahren angreifbar war. Da muss man gerade im Hinblick auf Ihre beleidigenden Bemerkungen gegen meine Fraktionskollegin in der Fragestunde schon einmal sagen: Sie scheinen es einfach nicht hinzubekommen mit dem Videokonferenzsystem, meine Damen und Herren. 8590 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022
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 – Das war nicht freundlich, aber, wenn man austeilt, dann muss man das natürlich auch einstecken können.
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 Ob wir in dieser Legislaturperiode noch ein landeseigenes Videokonferenzsystem bekommen, daran mache ich ein grosses Fragezeichen.
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 Die Freien Demokraten sind mittlerweile schon ein wenig zu einer Ein-Themen-Partei geworden.
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 – Ja, das ist vielleicht ein bisschen gemein, aber es ist schon sehr viel Digitalisierung hier, Digitalisierung da. „Digitalisierung first. Bedenken second.“
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 – Das war ja nicht meine Aussage, sondern das, was bei Ihnen herauskommt.
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 – Nein, nein, nein, nein, jetzt hören Sie einmal zu, dann wissen Sie auch, warum ich das nicht so gut finde. Wenn man sich nämlich die Katastrophen aus dem Kultusministerium anschaut, dann, finde ich
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 – nein, nein –, wäre es auch richtig, etwas vorsichtiger zu sein und ein bisschen mehr darüber nachzudenken, was man schlussendlich macht. Auch bei der Digitalisierung kann das nicht schaden. In Ihrem Antrag steht viel Richtiges. Gerade die Idee mit dem Digitalisierungsbudget finde ich interessant. Das kann man sich tatsächlich überlegen. Generell muss gelten: Dauerfinanzierung für Daueraufgaben, und das auch an den Schulen. – Ja, Digitalisierung ist eine Daueraufgabe. Da reicht es einfach nicht, einmalige Investitionen zu tätigen. Damit ist es nicht getan. Das muss auch die Landesregierung verstehen, dass die Kommunen das nicht alleine schaffen können, meine Damen und Herren. Bei anderen Punkten sind wir aber auch schon skeptischer, gerade was den Einsatz von KI im Unterricht angeht. Da haben wir noch viele Fragen. Da muss man schon ein paar Bedenken äussern und auch ernst nehmen. Man muss genau hinschauen, weil KI natürlich nicht neutral agieren kann, weil sie über Algorithmen funktioniert. Die sind oft zutiefst vorurteilsbehaftet. Da muss man eben im Unterricht eher vorsichtig sein. Ob eine datengestützte Schulentwicklung mit diesem Kultusminister wirklich möglich ist – der kennt nicht einmal den Krankenstand seiner eigenen Lehrkräfte –, wage ich stark zu bezweifeln. Also, es gibt noch viel zu tun. Nicht alles, was die Freien Demokraten schnell umsetzen wollen, ist an den Schulen am richtigen Platz; aber die Landesregierung bekommt die Digitalisierung irgendwie nicht so richtig praxistauglich auf den Weg.
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 Daher ist das eine gute Initiative, aber wir können inhaltlich nicht ganz mitgehen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, klar, Digitalisierung ist ein Megatrend, auch in der Bildung. Sie bietet viele Chancen. Es gibt allerdings auch Risiken zu betrachten. Aber natürlich sollten wir als Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker die vielen Chancen, die sich dort eröffnen, durchaus nutzen und das auch immer wieder hier im Plenum oder im Ausschuss thematisieren. Daher schliesse ich mich dem Dank des Kollegen Dr. Falk durchaus an. Es ist nie umsonst, sich fachlich darüber auszutauschen. Es ist bloss schade, dass nicht alle Fraktionen an diesem fachlichen Austausch teilnehmen und ihre eigenen Vorstellungen hier darlegen wollen. Vielleicht kommen wir auch dazu noch einmal.
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 Wir als Koalitionsfraktionen jedenfalls haben bereits 2019 ein ganz umfassendes Programm „Digitale Schule Hessen“ auf den Weg gebracht. Das war, wohlgemerkt, vor der Pandemie. Da haben wir noch nicht so über diese Themen gesprochen, was Schulschliessungen angeht, weil das bis dahin gar kein Szenario war. Trotzdem haben wir mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ gesagt, wir brauchen ein umfassendes Programm zur Qualitätsentwicklung, wir brauchen neben den Investitionen mit dem Digitalpakt Schule auch Investitionen in die Fortbildungen der Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen pädagogische Konzepte. Es ist eben nicht nur die Infrastruktur, sondern wir brauchen auch den Inhalt von Schule, den wir modernisieren. Das haben wir schon 2019 mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ ganz zukunftsweisend auf den Weg gebracht. Das begründete eine Tradition von Innovationen, die wir im Schulbereich zur Digitalisierung auf den Weg gebracht haben.
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 Um das auch einmal zu quantifizieren: Das bedeutet unter anderem 2.000 Fortbildungsangebote in diesem Bereich für unsere Lehrkräfte. Das bedeutet, dass wir bei der grundständigen Lehrkräfteausbildung des HLbG dementsprechend modernisiert haben, dass wir gesagt haben, dass das ein Querschnittsthema über alle Ausbildungsbereiche der Lehrkräfte sein wird. Das bedeutet auch, dass wir gesagt haben, wir machen ein digitales Portfolio für alle Lehrkräfte für das lebenslange Lernen, für die lebenslange Weiterqualifizierung von Lehrkräften. Das zeigt, dass Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8591 wir hier stetig unsere Aktivitäten im Bereich Digitalisierung weiterentwickelt haben. Aber auch die Infrastruktur ist nicht zu kurz gekommen. Es ist schon erwähnt worden. Aber, ich glaube, nachdem das Echo aus der FDP-Fraktion auf die Fragen des Kollegen Dr. Falk so ein bisschen verhalten war, muss ich es einmal wiederholen. Es war beispielhaft von Hessen, dass wir um 25 % gesteigert haben, anstatt nur um 12,5 %.
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 Wir haben dabei 500 Millionen € für den Ursprungs-Digitalpakt gegeben.
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 – Ja, aber es gibt auch Länder, wo die Schulträger das alles gemacht haben,
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 ohne dass das Land sich beteiligt hat. Was den Kommunalen Finanzausgleich angeht, verweise ich auf die Ausführungen des Kollegen Frömmrich. Das ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass sich unsere Aktivitäten beim Empowerment der Kommunen auch sehen lassen können. Daher sehen Sie, dass wir dort eine ganze Menge auf den Weg gebracht haben.
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 Also, es ist ein beispielhaftes Engagement in diesen Bereichen. Wir haben uns aber auch nicht darauf ausgeruht, sondern wir haben schon nach der ersten Phase der Pandemie reflektiert: Was ist da eigentlich an unseren Schulen passiert, was kann daraus noch Gewinnbringendes für die zukünftige Qualitätsentwicklung unserer Schulen geschehen? Wir haben erlebt, dass in der ersten Phase des Distanzunterrichtes sehr viel von unseren Lehrkräften entwickelt wurde, was digitale Lehr- und Lernsettings angeht, was dann eben auch im Präsenzunterricht verwendet werden kann. Wir haben deswegen gesagt: Das wollen wir zusammenführen. Wir wollen diese Ideen sammeln und einer breiten Fachcommunity zur Verfügung stellen. Auch das wird auf Dauer tragen. Das wird dabei helfen, den Unterricht zu individualisieren. Das wird dabei helfen, dass der Unterricht dadurch insgesamt ergänzt werden kann. Daher, glaube ich, haben wir auch diese Phase genutzt und mit dem edupool gemeinsam mit dem Schulportal eine Plattform geschaffen, auf die Lehrerinnen und Lehrer zurückgreifen können, um ihren Unterricht damit zu ergänzen. Ich glaube, auch das ist eine ganz sinnvolle Ergänzung mit digitalen Medien im Unterricht.
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 Wir sind aber auch nicht an dieser Stelle stehen geblieben, sondern wir haben zu Beginn dieses Jahres als Koalitionsfraktionen einen Setzpunkt angemeldet, in dem wir dargelegt haben, wie wir quasi die Digitalisierung weiter zielführen wollen. Wir haben gesagt: In den Mittelpunkt unserer Bestrebung stellen wir die Bildungsgerechtigkeit und die individuelle Förderung; denn es ist eben kein Selbstzweck, Digitalisierung zu machen, sondern es muss einem Zweck dienen. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen Binnendifferenzierung. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Dazu wollen wir zielgerichtet unsere Aktivitäten im Bereich Digitalisierung vorantreiben. Diese Zielrichtung, diese Zielgerichtetheit vermissen wir manchmal doch bei den Anträgen der FDP. Da könnte, glaube ich, noch etwas mehr nachgeschärft werden; denn das ist doch das Wichtige bei der Bildungspolitik, dass wir quasi die grossen Ziele im Auge behalten, dass wir im Auge behalten, dass Schule eben nicht nur für die Schule bildet, sondern dass sie den Menschen in Gänze auf das Leben vorbereitet. Dazu ist Digitalisierung ein Hilfsmittel, aber es gibt eben noch viele Aspekte mehr, die auch zu berücksichtigen sind.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Jetzt haben wir verschiede Initiativen auf dem Tisch liegen. Als ich mir die angeschaut habe, musste ich an die Pepsi-Challenge denken. Ich weiss nicht, ob Sie die noch kennen. Ich habe sie auch nicht im Original gesehen. Da bin ich doch nicht alt genug. Es ist aber in verschiedenen Filmen repliziert worden. Das Prinzip war jedenfalls, eine Blindverkostung zwischen Pepsi-Cola und Coca-Cola durchzuführen. Damit wollte Pepsi-Cola sagen, dass sie genauso gut sind – seltsame Vorgehensweise, aber das sei dahingestellt. Jedenfalls bei dem einen oder anderen, was wir hier so haben, möchte ich das mit Ihnen auch einmal durchführen, und zwar gibt es da einerseits die Querschnittsaufgabe Digitalisierung in der Lehrerbildung, und dann gibt es die Grundkompetenz Digitalisierung der Lehrerbildung als Konkurrenzkonzept, oder es gibt den Unterschied zwischen Innovationsschulen für Digitalisierung und Zentren für digitale Unterrichtspraxis. Es gibt das Haus der Medienbildung auf der einen Seite und das Zentrum für Bildung in der digitalen Welt auf der anderen Seite. Auch ein ganz grosser Unterschied: Best-Practice-Beispiel beim Portal der Medienzentren und auf der anderen Seite institutsübergreifende Bildungsplattformen. Sie sehen, das sind schon feinschmeckerische Aktivitäten, wenn man die Begriffe, die die regierungstragenden Fraktionen verwenden, mit den Begriffen vergleicht, die die Opposition verwendet. Es gibt einen weiteren grossen Unterschied. Die Begriffe der regierungstragenden Fraktionen bzw. der Regierung waren zeitlich zuerst da. Danach kamen die Kopien bzw. die Nachahmerprodukte der Opposition.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Daher sehen wir da schon eine gewisse Abfolge der Entwicklung, die wir aber auch wirklich gut finden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Die Kopie adelt das Original. Daher sehen wir uns in unserer Politik an dieser Stelle bestätigt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Insgesamt – auch das ist in dieser Woche schon einmal herausgearbeitet worden – erhebt die Opposition oftmals den Vorwurf nach mehr, aber nicht nach anderem, genauer gesagt, nach mehr von dem, was CDU und GRÜNE wollen. Auch das können wir als Bestätigung unserer Politik wahrnehmen. 8592 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich habe vorhin vielleicht nicht ganz so freundlich dazwischengerufen. Ich bitte es zu entschuldigen, wenn das vorhin nicht so wohlgelaunt bei Ihnen angekommen ist, Herr Promny. So sollte es nicht ankommen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Ich bin damit beschlagen, dass mein Schwager Informatiker ist. Von mir auf die KI angesprochen, hat er mir gesagt, KI sei erstens nichts Neues und zweitens schwer zu definieren. Dann hat er noch längere Ausführungen dazu gemacht. Es ist natürlich ein Problem, wenn in Ihrem Antrag nicht herausgearbeitet wird, was Sie dort machen, was Sie damit meinen, und wenn das auch in der Rede nicht so deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Mit diesem Begriff wurden sehr interessante Fragestellungen verknüpft. Darüber können wir im Ausschuss gerne noch weiter nachdenken. Ich lade Sie herzlich ein, darüber mit uns ins Gespräch zu kommen. Insgesamt möchte ich in den Mittelpunkt stellen, dass es nicht damit getan ist, ein paar Puzzleteile aneinanderzukleben, sondern man braucht schon ein pädagogisches Konzept.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Oder, wie es Frau Prof. Dr. Ziegler am Montag gesagt hat: Wir brauchen eine forschungsbasierte Entwicklung und Implementierung von Technologien im Unterricht. – Ich finde, dem sollten wir uns alle anschliessen. Das sollte Maxime unserer Bildungspolitik sein. Sie hat ausserdem gesagt: Wichtig ist es, ein Ziel zu haben. – Deswegen möchte ich mit der Nennung eines Ziels schliessen: Für uns als GRÜNE und als Koalition steht im Vordergrund, dass wir die Bildungsgerechtigkeit und die Individualisierung von Unterricht weiterentwickeln wollen, um möglichst viel Bildungserfolg für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Diesem Ziel muss sich auch die Digitalisierung beugen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Freien Demokraten zunächst einmal Dank sagen für die Gelegenheit, den aktuellen Stand unserer Digitalisierungsanstrengungen für Hessens Schulen in diesem Hohen Hause darstellen zu können. Ich hatte in der Tat schon überlegt, ob ich meine eigene Fraktion einmal um einen entsprechenden Setzpunkt bitten sollte. Das muss ich jetzt nicht mehr tun. Sie kann den Setzpunkt anderweitig verwenden. Das ist doch ein Grund für gute Laune, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Verehrtes Präsidium, verehrte Kollegen! Wir als AfD-Fraktion haben heute die Ehre, Ihnen einen wegweisenden Antrag präsentieren zu dürfen – wegweisend insofern, als es darin um ein seit Jahren wirklich drängendes Problem geht, das alle Fraktionen hier im Hause angeht. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Geburtenrate von 1,5 Kindern pro Frau. Dabei sind alle Frauen einberechnet, die hier leben und Kinder bekommen, also auch solche, die keinen deutschen Pass haben. Experten schätzen, dass die Geburtenrate unter den deutschen Frauen bei 1,4 oder sogar nur 1,3 Kindern liegt. Wir haben einen Generationsvertrag – wie viele andere Völker – mit einer gesetzlichen Altersvorsorge. Ein solches System kann aber nur funktionieren, wenn das Verhältnis zwischen jungen arbeitenden Leuten und denjenigen in Rente ausgewogen ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Die Jungen zahlen für die Alten ein, die ihr Arbeitsleben schon hinter sich haben. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Alten genug Kinder gezeugt haben. Wenn das nicht der Fall ist, wenn die Zahl der Rentner immer weiter zunimmt, aber die Zahl der Steuerzahler immer weiter sinkt, dann funktioniert das System nicht. Das weiss jeder halbwegs wirtschaftlich denkende Mensch. So viel zur haushalterischen Tragweite der Geburtenrate. Sie hat aber auch noch eine kulturelle Auswirkung; denn kein Volk bleibt bei einer solchen Überalterung gesund.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Jede Gesellschaft braucht von Zeit zu Zeit Neuerungen, braucht Innovationsgeist. Das ist bei einer so ungesunden Geburtenrate nicht mehr gegeben. 1,4 Kinder pro Frau ist ein Wert, den kein einziges Volk der Welt auf Dauer verträgt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Wir als Alternative für Deutschland sind die Einzigen, die diese Gefahr beim Namen nennen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Die anderen Parteien nehmen so viel Rücksicht auf die Befindlichkeiten irgendwelcher feministischer Sekten, dass sie diese Gefahr einfach ignorieren.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Dabei wäre es höchste Zeit, zu handeln. Handeln bedeutet in diesem Fall vor allem, dafür zu sorgen, dass es sich wieder lohnt, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Dazu soll unser heutiger Antrag beitragen, und darum ist es so dringend. Was will eine junge Familie vor allem? – Sie ist nicht erpicht auf die Aussicht, ein ganzes Leben lang Miete zu zahlen, Geld auszugeben, das nicht zurückkommt. Nein, eine junge Familie will ihr eigenes Heim haben, sie will es irgendwann abbezahlt haben, um dann auf eigenem Grund und Boden zu leben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Jetzt stehen wir vor einem riesigen Problem; denn Deutschland hat in Europa – nach der Schweiz – die zweitniedrigste Eigentumsquote bei Wohnraum.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Wissen Sie, was das konkret heisst? Das heisst, dass Deutschland unter den EU-Ländern die niedrigste Eigentumsquote hat.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Kein einziges EU-Land hat eine niedrigere Eigentumsquote als wir – obwohl Deutschland der grösste Nettozahler der Union ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Hier müssen wir zuallererst ansetzen. Die Grunderwerbsteuer gehört zu den grössten Posten bei den Nebenkosten. Sie lag bis 2006 bundeseinheitlich bei 3,5 %. Seither können die Länder einen eigenen Steuersatz festsetzen. Leider gehört Hessen zu den Bundesländern, die ihn immer weiter in die Höhe getrieben haben. Er liegt derzeit bei 6 %. Im Vergleich: Unser Nachbarland Bayern hat ihn bei den ursprünglichen 3,5 % belassen. Dabei haben wir in Hessen seit Kurzem die Stadt mit der höchsten Teuerungsrate in ganz Deutschland. Wenn das Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8595 so weitergeht, werden die Frankfurter Wohnungspreise die Münchner Preise bald überholen. Zudem haben wir einen im Bundesvergleich enormen Lehrermangel zu beklagen. Gerade um Angehörige der Mittelschicht aus anderen Bundesländern auf unseren Arbeitsmarkt zu locken, ist es wichtig, bei der Grunderwerbsteuer anzusetzen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Wir als AfD haben keinerlei Verständnis dafür, dass unter diesen Umständen der hessische Grunderwerbsteuersatz fast doppelt so hoch ist wie der bayerische; denn die Grunderwerbsteuer hindert gerade den deutschen Mittelstand daran, Immobilien zu erwerben und Eigenheime zu beziehen. Sie verurteilt junge Menschen dazu, ihr Dasein auf ewig als Mieter zu fristen,
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 damit den Unwägbarkeiten des Wohnungsmarktes ausgesetzt zu sein sowie unfreiwillig dazu beizutragen, dass die Mietpreise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Zudem wirkt die Grunderwerbsteuer auch als Bremse auf dem Arbeitsmarkt, auf dem heute eine grosse Flexibilität gefragt ist. Liebe Kollegen auf der Regierungsbank, Sie können nicht einerseits die Digitalisierung und die Start-up-Kultur anpreisen und andererseits per Steuerhebel Wohnortwechsel faktisch sanktionieren. Diese Heuchelei muss ein Ende finden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Unser Wohnungsmarkt muss sich stabilisieren, und junge Familien sollen wieder an erschwingliche Immobilien gelangen können. Das ist das Ziel unseres Antrags.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Wenn Sie uns gleich erzählen werden, dass das nicht finanzierbar sei, dann kann ich nur schmunzeln.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Sie haben in den letzten Jahren so viel Geld zum Fenster hinausgeworfen. Ich sage Ihnen, wie das Land Hessen die rund 2 Milliarden € jährlich auf andere Weise bekommen kann, die es bislang über die Grunderwerbsteuer einnimmt. Es ist viel einfacher, als Sie glauben. Erstens wird eine signifikante Senkung des hessischen Grunderwerbsteuersatzes dazu führen, dass die Mittelschicht benachbarter Bundesländer nach Hessen gelockt wird. Das wäre praktisch ein Import hoher Einkommensteuererträge und würde neue Einnahmequellen erschliessen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Zweitens müsste die Senkung der Grunderwerbsteuer für die deutsche Mittelschicht selbstverständlich mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Ausländer verbunden sein, die ihren Erstwohnsitz nicht in der EU haben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Bevor Sie gleich anfangen – –
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 – Da stimme ich zu. – Bevor Sie anfangen, hier herumzunörgeln, möchte ich betonen, dass das keine Ausländerfeindlichkeit, sondern international völlig anerkannt und normal ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Gerade viele liberale Einwanderungsländer, wie Kanada, besteuern den Grunderwerb durch Ausländer viel höher als durch Inländer. 20 % wären ein realistischer Steuersatz. Die Ausländer, die in Deutschland Immobilien erwerben, sind ohnehin ausnahmslos wohlhabende Menschen – der Herr Minister hat sie gerade Oligarchen genannt –, die ihren Erstwohnsitz meist gar nicht in der EU haben und sich das leisten können.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Drittens müssten vor allem Ihre stupiden Sozialwohnungsbauprojekte beendet werden. Sie kosten das Land Hessen und die Kommunen Unsummen und bringen dabei keinerlei Entspannung in den Wohnungsmarkt. Das sollten die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Einstein hat Wahnsinn als den Versuch definiert, mit immer gleichen Handlungen andere Ergebnisse zu erzielen. Ihr sozialer Wohnungsbau ist also nach der Definition von Einstein Wahnsinn. Gehen wir also lieber neue Wege.