Sachsen-Anhalt, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das ist die Gesamtbegründung, nicht pro Punkt.  Auch die blumige Einbringung des Kollegen  Gürth entspricht dem. Das wird aber kaum Ihre  Unfähigkeit sein. Ich befürchte, es ist eher   Methode. Damit meine ich nicht das erwartbare  Gelobt-werden-Wollen bei den anstehenden  Neujahrsempfängen der Kammern und Wirtschaftsverbände im nächsten Monat. Dort wollen Sie sich dann loben lassen, weil Sie vermeintlich Gutes tun. Wie Wirtschaftsvertreter  ticken, weiss ich aus eigener Erfahrung. Die  schauen genau hin und werden feststellen, dass  alles sehr, sehr unverbindlich ist, um nicht sagen  heisse Luft.  Weshalb werden Sie nicht konkret? Vordergründig wollen Sie den Schwung der zügig installierten neuen Energieversorgungsanlagen  nutzen, um die Ausnahmen dieses Jahres zum  Standard werden zu lassen. Ja, das geht einher  mit der in dieser Woche erfolgten Diskussion im  Europaparlament zu Initiativen und Richtlinien  zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuer-  baren Energien. Unter anderem soll es eine Notstandsregelung geben, bis permanente Regelungen für schnellere Genehmigungsverfahren  geschaffen werden. Es gibt im Detail noch   Unstimmigkeiten, aber auch dabei schaut man  schon einmal auf FFH-Gebiete.  Im Bundestag soll jetzt die achte Änderung des  Regionalisierungsgesetzes beschlossen werden.  In diesem Zusammenhang ist gestern im aktuellen Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz andeutungsweise bekannt geworden, dass  es bald eine Einigung auf ein Bundesgesetz zur  Beschleunigung der Sanierung der Infrastruktur  geben wird.  Dabei soll es aber auch vereinfachte Kapazitätserweiterungen geben dürfen. Das war genau  der ursprüngliche Streit. Wenn z. B. eine Brücke  an einer vierspurigen Autobahn ersetzt werden  soll, dann können daraus bei der Gelegenheit  gleich auch sechs Spuren werden, wenn der  Bundesverkehrswegeplan das so vorsieht. Umweltverbände und die Bundestagsfraktion DIE  LINKE sehen das nicht so.  Wie soll das nun zu diesen schwammigen Antragswünschen der hiesigen Landeskoalition  passen? Warum werden Sie nicht konkret? Welche Folgen eingeschränkte oder gar fehlende  Umweltverträglichkeitsprüfungen  zeitigen,  werden wir, so fürchte ich, noch erleben, wenn  nicht erleiden müssen.  Was wollen Sie genau abschaffen? - Die Bürgerbeteiligung? Die Beteiligung der Träger öffent-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 15.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/33  78  licher Belange? Umweltverträglichkeitsprüfungen? Die Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen? Idealerweise das Verbandsklagerecht bspw. der Umweltverbände beschneiden?  Darauf weist Ihre Formulierung hinsichtlich der  materiellen Präklusion hin, die wieder eingeführt werden soll. Das ist ein ganz böses   Zeichen.  Wollen Sie das öffentliche Auftragswesen weiter aufweichen, z. B. mit erhöhten Schwellenwerten und der Aushöhlung der ILO-Kernarbeitsnormen? Wollen Sie gleich noch die Pflicht  zur öffentlichen Auslegung von Unterlagen zu  Planungsverfahren aufweichen? Das waren im  Übrigen auch schon sieben Punkte. Aber dann  können Sie zur Vollständigkeit noch die technischen Spezifikationen der DIN aufweichen, vielleicht noch die Aufgaben der Berufsgenossenschaft beschneiden und die Unfallverhütungsvorschriften aufheben.  Diese Regelwerke, sehr geehrte Damen und  Herren, entstanden doch nicht nur aus dem   wissenschaftlich-technischen Fortschritt. Sie  enthalten Erfahrungswissen. Viele Sicherheitsbestimmungen wurden umgangssprachlich mit  Blut geschrieben.  Ist das Ihre Vorstellung von einer modernen,  dem Sozialen und der Umwelt verpflichteten Industrienation oder wollen Sie so der mangelnden Personalausstattung und damit einhergehenden Überlastung der öffentlichen Bauverwaltungen entkommen? Dort wäre anzusetzen,  um ausreichenden Planungsvorlauf einschliesslich gerichtsfester Planungen zu erreichen. Auch  bei der hier so viel beschworenen Digitalisierung sind gute, motivierte und in ausreichender  Anzahl vorhandene Mitarbeiter unverzichtbar.   Aus den genannten Gründen lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab.