Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Ich freue mich auch, dass wir die Landesregierung inspirieren  durften, denn seit ein paar Minuten gibt es eine neue Pressemitteilung - Sie haben sie bereits zitiert -, in der verkündet wird, dass  ab Montag auch die individuelle Energierechtsberatung kostenfrei ist. Damit sind künftig alle Beratungsangebote zu Energieverbrauch und Energierecht kostenfrei, und damit wird eine letzte  Hürde abgebaut, die hilfesuchende Menschen noch hatten. Das  ist ganz wichtig.  Ich freue mich über dieses Ergebnis der Gespräche des Verbraucherschutz- und des Wirtschaftsministeriums mit der Verbraucherzentrale. Was jetzt noch fehlt, ist die Ausweitung des Beratungsangebots und eine Informationsoffensive. Aber dazu werden wir sicherlich in den kommenden Haushaltsberatungen noch  kommen.  Sehr geehrte Damen und Herren, neben der Hilfe bei Energieverträgen ist in diesen Zeiten die Anleitung zum Sparen wichtig,  denn der eine oder die andere kann sicherlich noch Sparpotenziale erschliessen, insbesondere wohlhabende Menschen mit  grossen Häusern und besonders energieintensiven Hobbys. Für  Menschen mit geringem Einkommen ist das schon schwieriger.  Deshalb finde ich den „Stromspar-Check“ - dieses Bundesprogramm, das in dem Antrag zitiert wird - wirklich gut. Das Programm ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen, sogenannte Stromfresser in ihrem Haushalt zu erkennen und mit finanzieller Unterstützung günstigere Geräte zu erwerben. Die Anschaffung eines energiesparenden Kühlschranks etwa wird sogar mit 100 Euro bezuschusst.  Dies nun aus Landesgeldern aufzustocken, ist eine interessante  Idee, ich halte das aber im Moment nicht für die richtige Prioritätensetzung, zumal es dann auch Kaufanleitungen oder Überprüfungen der eingesetzten Gelder von Landesebene geben  müsste. Das dürfte gegenwärtig kaum zu leisten sein.  Die richtige Prioritätensetzung bei neuen Ausgaben, über die wir  in den letzten Tagen diskutiert haben, ist für mich die direkte Vermeidung von Notlagen wegen hoher Energiekosten. Dazu hat  die vom Bund eingesetzte Kommission nun Vorschläge gemacht,  die in den nächsten Tagen und Wochen konkretisiert und in Bundesrecht gegossen werden müssen.   Vorgeschlagen wurde, dass der Bund im Dezember die Abschläge für Gas und Fernwärme einmalig komplett übernimmt.  Zusammen mit den diversen anderen Massnahmen der Entlastungspakete 1 bis 3 sollen dadurch die Energiekosten auf ein erträgliches Mass reduziert werden. Ab März 2023 kann für 14 Monate eine Gaspreisbremse einen Grundbedarf zu reduzierten  Kosten garantieren. Auch ein Härtefallfonds für Haushalte mit  niedrigem Einkommen wird von der Kommission vorgeschlagen.  Damit wäre eine weitere Forderung des vorliegenden Antrages  erfüllt.  Zusammen mit den weiteren von Bund und Land angekündigten  Massnahmen, die von einmaligen Heizkostenzuschüssen über  erhöhtes Wohngeld bis zum Bürgergeld reichen, sollte es gelingen, die durch den Russlandkrieg verursachten erhöhten Energiepreise abzufedern. Auch unser Brandenburg-Paket, welches  vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen bei  den Kitakosten entlasten soll, wird seinen Beitrag dazu leisten;  meine Kollegin Katja Poschmann sprach heute Morgen dazu.  Sehr geehrte Damen und Herren, finanzielle Entlastungen, kostenfreie Unterstützung beim Energierecht und beim Energiesparen sowie ein Ausbau der Strukturen der Verbraucherzentrale -  130  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  mit diesem Dreiklang wollen wir den Menschen helfen, trotz Krise  gut durch den Winter zu kommen.