Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: die grünen
 Nun keine Angst, dass ich jetzt das Zeitkontingent meiner  Fraktion verbrauche und hier eine Stunde dazu rede,  sondern ich habe mir speziell noch mal die Unterlage zur  Mittelfristigen Finanzplanung rausgenommen und wollte  anhand dieser Mittelfristigen Finanzplanung noch mal  einen Grundsatz der Bündnisgrünen auch in Haushaltsdingen … Das hat der Kollege René Domke heute schon  mal gesagt, für ihn ist Nachhaltigkeit auch nachhaltige  Finanzpolitik, und das ist seit längerer Zeit auch bei den  GRÜNEN so, dass zur Nachhaltigkeit eben auch Finanzpolitik gehört, weil es eine Ressource ist. Finanzen sind  Ressourcen und wir sind ressourcenschonend eigentlich  unterwegs. Und ich glaube, das ist auch allgemein bekannt, dass wir in verschiedenen Bundesländern inzwischen auch Finanzminister/-innen stellen oder auch in  grösseren Städten Haushälter hatten. Also insofern ist das  schon längere Zeit auch unser Anliegen.   Und nun ist es so, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung ja darauf hingewiesen worden ist, auch in den  Zahlen, dass zumindest ein strukturelles Defizit droht  in den nächsten Jahren. Und je länger man das gesehen  hat in der Mittelfristigen Finanzplanung, desto grösser  war das zum Teil angegeben. Nun haben ja solche Voraussagen immer die Schwierigkeit, dass, je weiter man  vorausschaut, desto unsicherer werden die Zahlen. Das  ist ja eine völlig klare Feststellung, und wir haben ja im  Zusammenhang auch mit der Diskussion um die beiden Steuerschätzungen November und Mai ja auch festgestellt, wie volatil sozusagen solche Planungsgrössen  sind.   Was aber weniger volatil ist, sind längerfristige Kurven,  die man aus der Vergangenheit sozusagen findet und  dann anhand der Steigerungen von Einnahmen und  Ausgaben sieht, wohin läuft das eventuell. Und da ein  kurzer, anhand dieser Unterlage auch, ein kurzer Exkurs  in die Vergangenheit, in die Zeit zwischen 2010 und  2019, wo ja richtigerweise gesagt worden ist, dass das  vor allen Dingen die Zeiten gewesen sind, wo auch die  Einnahmen sehr stark angestiegen sind. Vorher dümpelte  das immer so ein bisschen auf fast Stagnationsniveau  und dann gingen die Einnahmen hoch.   Das passt aus meiner Erfahrung gut mit der Diskussion  auch auf Bundesebene zusammen, wo nämlich damals  die Diskussion zu Recht aufgemacht worden ist, wenn  der Bund bestellt, muss er auch die Finanzmittel mitliefern. Und das passt gerade auch in die Zeit, und so ist  es ja auch gekommen. Und er hat ja auch was bestellt,  und deswegen sind auch die Ausgaben im Grunde im  Landeshaushalt mit gestiegen. Und das geht – zunächst  war das eine stärkere Entwicklung der Einnahmen und  dann zogen die Ausgaben im Lande hinterher –, und das  ging eigentlich relativ parallel, sodass man sagen konnte,  na ja, das sieht schon so aus, als ob ein ausgeglichener  Haushalt immer möglich ist.   Wir wissen ja sogar, dass Reserven angelegt worden  sind, aber für den Zeitraum 2021/22 bis 25. Das ist nun  auch ein Voraussagezeitraum, aber nicht so eine lange  Voraussage. Da deuten sich die Steigerungen in den  Kurven so an, dass die Ausgaben stärker steigen werden  als die Einnahmen.   Und dann fragt man sich immer, was kann man dagegen  machen und was sind eventuell die Ursachen. Und aus  den Unterlagen geht ja hervor, und das zitiere ich dann  auch mal aus der Unterlage hier, wenn Sie gestatten,