Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 In Krisen und in schweren Zeiten braucht es mehr  Kultur. Da sind wir ganz nah bei dem, was gerade  Herr Kollege Pfeil hier vorgetragen hat. Der Antrag  der FDP ist gut; wir werden ihm auch zustimmen.  Ja, wir sind gefordert. Wir sind aufgerufen, uns um  vieles und viele zu kümmern, um die Bürgerinnen  und Bürger, um die Wirtschaft und die Betriebe, um  unsere Städte und ihre Einrichtungen und eben auch  um die Kunst, um Künstlerinnen und Künstler und um  die kulturellen Einrichtungen. In Krisen und in harten  Zeiten brauchen wir Solidarität, wir brauchen Verständnis auch für schwere Entscheidungen und  Wege, und wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit.  Wir brauchen Stätten der Gemeinschaft, Orte der Begegnung, Stätten der Bildung. Wir brauchen Orte des  Aushandelns und Spürens von Identität, Identifikation, Werten und Zukunftsentwürfen. Denn wir müssen wissen können, wofür wir das Schwere eigentlich  machen. Und wir brauchen Ziele.  Kulturelle Angebote und Begegnungen in all ihren  Facetten sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Kultur schafft Räume, in denen sich  Menschen auch mit ihren Sorgen, mit ihren Ängsten  und Nöten begegnen können, bereichert vom gemeinsamen Austausch stärken kultureller Erfahrungen, die gesellschaftliche Bindung, befähigen zur  Teilhabe, befeuern auch Verantwortungsübernahme  für sich und andere und können Einsamkeit vorbeugen.  In der Beschlussfassung des Antrags der FDP werden richtige Forderungen aufgestellt – alle richtig,  alle wichtig. Ich möchte noch hinzufügen: Nehmen  Sie, da Sie gerade die Bundesregierung angesprochen haben, die ausgestreckte Hand der Bundesregierung zur Einrichtung eines Altschuldenfonds für  die Kommunen zeitnah an. Das wäre eine grosse  Hilfe. Spannen Sie über den Kommunen und den kulturellen Einrichtungen einen Rettungsschirm für  Energiesicherheit und Existenzsicherung. Helfen Sie  den Künstlerinnen und Künstlern. Ich darf hier die  Forderung des Kulturrats aufgreifen.  Die SPD bringt heute zu einem späteren Zeitpunkt  einen ähnlichen Antrag ein. Dieser geht jedoch noch  weiter als der hier vorliegende Antrag. Denn jenseits  der Bewältigung der aktuellen Krise gilt es, das  Thema „Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Energieversorgung“ auch längerfristig zu betrachten und mittels  Transformationsprozess in dem gesamten Kultursektor resilienter aufzustellen. Und: Obwohl das  nach Strecke klingt, müssen wir da jetzt unverzüglich  ran.  Sie haben diese Themen in das letztjährig geänderte  Kulturgesetz ein wenig wie ein Fremdkörper und  ziemlich unausdiskutiert hineingeschrieben. Jetzt  müssen Sie sich darum kümmern, und zwar schnell.   Die Themen sind im Grunde genommen nicht neu,  und sie sind als notwendig anerkannt. Die derzeitige  Situation wirkt nur als Zeitbeschleuniger. Sie müssen  Förderprogramme auflegen – die Szene wartet. Sie  müssen vor allem erst einmal benennen, was Sie  überhaupt in diesem Bereich meinen und was Sie  wollen. Die ehemalige Ministerin wollte da nicht so  nah ran; da fremdelte sie ein wenig.  Sie müssen nun kurzfristig diese Diskurse führen,  neben den Hilfsmassnahmen, die im Antrag vorgeschlagen sind, und den zusätzlichen Punkten, die ich  benannt habe. Sie müssen schnell die aus den Diskussionen sich ergebenden konkreten Ansätze als  eine neue Aufgabe auch des Landes begreifen und  konstituieren. Mit Beratungen und partizipativen Diskursforen fängt das an, aber auch mit Bau- und vor  allen Dingen Umbauprojekten – die müssen in den  Landtag   Nordrhein-Westfalen  102  Plenarprotokoll 18/8  Fokus genommen werden – sowie Strukturfördermassnahmen und, und, und. Die Kulturpolitiker in diesem Haus haben bereits heute umfangreich mit dem  Kulturrat reden können. Widmen Sie sich dieser  wichtigen Aufgabe, die immer mit so einem etwas  sperrigen Begriff wie „Transformation“ daherkommt.  Eine letzte Bitte in diesem Zusammenhang habe ich.  Natürlich steht die Kultur nicht zuletzt in haushalterischen Konkurrenzverhältnissen mit anderen wichtigen Aufgaben. Aber auch innerhalb der Kulturförderung selbst gibt es Konkurrenzen.   Ich darf Ihnen ans Herz legen: Die kulturelle Bildung,  die Möglichkeit für junge Menschen, Kunst zu erfahren und – noch mehr – sich als Künstlerinnen betätigen zu können, ist oftmals ohne grosse Lobby. Bereits  in der Coronazeit haben wir sehr grosse Opfer von  den von der Pandemie am wenigsten direkt schwer  Betroffenen, nämlich von den Kindern und Jugendlichen, verlangt, damit die unvernünftigen Älteren  überleben können. Mit einer erneuten Gefahr der  Verknappung der Mittel dürfen wir die Kinder und Jugendlichen in der Kunst nicht vergessen. Wir müssen  sie als ernstzunehmende Beteiligte am kulturellen  Geschehen unseres Landes begreifen und in der  Förderung weit nach oben stellen. Sie dürfen nicht zu  Doppelleidtragenden werden. Daher brauchen wir  parallel zu diesem Diskurs das in der letzten Sitzung  vorgelegte Papier zur kulturellen Bildung in den Diskurs des Ausschusses.   Ich darf abschliessen: Gerade in Krisen und in schweren Zeiten braucht es mehr Kultur. Gehen Sie genauso mutige Schritte wie Ihre Vorgängerin bei der  Bewältigung der Pandemie. Die Kultur darf nicht in  der Kälte stehen bleiben. – Vielen Dank.