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Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: spd
 Vor uns liegen in den kommenden Wochen und Monaten wirklich grosse Herausforderungen. Das gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie für den Ausbau der erneuerbaren Energien oder aber auch die Dämpfung des Preisanstiegs. Aber wie klein werden diese Herausforderungen im Vergleich zur Situation in der Ukraine? Wir haben bereits in der Vergangenheit bewiesen: SchleswigHolstein lebt Solidarität. Schleswig-Holstein kann Integration. Schleswig-Holstein ist bereit, auch diese Herausforderung gemeinsam zu stemmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns allen, wenn wir es wollen, gemeinsam gelingen wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erleben wir in Deutschland eine Welle der Solidarität mit der Ukraine. Hunderttausende Menschen gehen bundesweit auf die Strassen und demonstrieren gegen Putins Krieg. Schülerinnen und Schüler, die erstmals in ihrem Leben mit einer solchen Kriegssituation konfrontiert sind, genauso wie ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die den Zweiten Weltkrieg noch selbst miterlebt haben und niemals gedacht hätten, dass sich so etwas in Europa wiederholen könnte. Bei diesen Demonstrationen, in den Medien, den sozialen Netzwerken und einer Fülle von Veranstaltungen wird mit Farben blau und gelb, mit ukrainischen Flaggen und Symbolen unsere Unterstützung für den ukrainischen Freiheitskampf zum Ausdruck gebracht. Als Politik und Gesellschaft zeigen wir damit eine beeindruckende Geschlossenheit gegen die russische Aggression. Darauf, finde ich, können wir stolz sein.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Auch wir Abgeordneten haben dies mit unserer Solidaritätsadresse an die ukrainische Botschaft getan. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Organisation dieses gemeinsamen Schreibens! Und noch viel mehr Dank für die Einladung von Iris Laufer, der Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft in Kiel, zu dieser Unterzeichnung! Meine Damen und Herren, neben den Solidaritätsbekundungen erleben wir gleichzeitig eine Hilfsund Unterstützungsbereitschaft von noch nie da gewesenem Ausmass. Innerhalb kürzester Zeit sind bundesweit Hunderttausende private Unterkünfte gemeldet worden, um die ukrainischen Flüchtlinge unterzubringen. Hilfsgüter und Spenden werden in grosser Zahl gesammelt. Helfer machen sich aus eigener Initiative auf den Weg nach Polen, um den dort ankommenden Ukrainerinnen und ihren Kindern die lebensnotwendige Versorgung zukommen zu lassen. Andere organisieren privaten Bustransfer von Berlin oder sogar von Warschau aus, um die Kriegsflüchtlinge in Sicherheit zu bringen. All diesen Initiativen, Spendern und ehrenamtlichen Helfern gilt mein ganz, ganz grosses Dankeschön. Deutschlands Zivilgesellschaft beweist einmal mehr, zu welch grossartigen Leistungen wir in der Lage sind. Herzlichen Dank dafür!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Mein Dank gilt genauso allen offiziellen Stellen in den Gemeinden, den Kreisen und beim Land für die schnelle Organisation von Tausenden Unterkünften für die Erstversorgung bis hin zur Corona-Schutzimpfung. Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für alle dort tätigen Ehrenamtler gilt mein Dank unserer Innenministerin. Liebe Sa10836
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 bine Sütterlin-Waack, auch ihr leistet grossartige Arbeit. Unser Dank ist euch gewiss!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dieser Dank gilt auch dafür, dass wir als Land finanzielle Verantwortung übernehmen und die Landesregierung den Kommunen die Zahlung einer Aufnahmepauschale von 500 € pro Kopf zugesagt hat. Die gleiche Klarheit würde ich mir allerdings auch vom Bund gegenüber den Ländern wünschen. Es ist nicht zu verstehen, weshalb die Bundesregierung dazu bislang nicht in der Lage ist und erst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden muss. Schliesslich sind diese Mechanismen seit der Flüchtlingskrise 2015 alle vorhanden, erprobt und müssten einfach nur wieder aktiviert werden. Meine Damen und Herren, alle Solidarität mit der Ukraine und auch eine noch so grosse Hilfsbereitschaft den Millionen Flüchtlingen gegenüber wird aber diesen Krieg nicht beenden. Putin stoppen wir allein damit noch nicht. Ich fürchte, das gilt auch ein Stück weit für die verhängten Sanktionen. Sie treffen Russland hart und schaden der russischen Wirtschaft massiv. Aber auch ein Staatsbankrott und leere Kaufhausregale bedeuten noch nicht automatisch ein schnelles Ende des Krieges. Ein Staatsbankrott bezieht sich immer nur auf die Auslandsverbindlichkeiten, nicht aber auf den innerrussischen Zahlungsverkehr. Wie schnell sich Regale leeren können, wenn schlagartig Hamsterkäufe einsetzen, haben wir zu Beginn der Coronapandemie selbst erlebt. Das bedeutet noch lange nicht, dass damit die Versorgung der Bevölkerung dauerhaft gefährdet wäre. Auch die russischen Oligarchen werden den Verlust ihrer Jachten und Sommerresidenzen in Europa verschmerzen können, zumal, glaube ich, in Deutschland noch keine einzige Jacht und keine Villa beschlagnahmt worden ist. Sie werden es vor allen Dingen dann verschmerzen können, wenn sie gleichzeitig zu Spottpreisen die Betriebsstätten westlicher Firmen in Russland erwerben können, die jetzt vom russischen Staat konfisziert werden, weil diese Firmen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben. Damit hier kein Missverständnis entsteht: Die Sanktionen sind dennoch richtig und notwendig, damit Russland einen hohen Preis für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg bezahlt. Kurzfristig, wie gesagt, können sie den Krieg gleichwohl nicht beenden; darüber sollten wir uns keine falschen Vorstellungen machen. An den Verhandlungstisch wird Putin erst dann zurückkehren, wenn er eine militärische Niederlage fürchten muss. Deshalb waren die Warenlieferungen an die Ukraine so wichtig. Sie kamen zwar spät, aber Gott sei Dank nicht zu spät; denn nur so können die Ukrainer jetzt der russischen Luft- und Bodenüberlegenheit trotzen. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für Waffenankäufe auf 1 Milliarde € verdoppelt hat. Die Amerikaner helfen mit einem Vielfachen davon. Selbst das neutrale Schweden hat mehr Waffen geliefert als die Bundesrepublik. Auch von deutscher Seite müssen wir deshalb unsere Unterstützung fortsetzen. Es braucht weitere Ausrüstung, Waffen und Munition, damit die Ukrainer ihren Kampf für Freiheit und Demokratie, gegen die russische Aggression gewinnen können. Da dürfen wir jetzt nicht nachlassen, meine Damen und Herren!
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Da ich bei den militärischen Aspekten bin, lassen Sie mich ein paar Worte zur Stärkung der Bundeswehr verlieren. Diese ist dringend notwendig, um das Abschreckungspotenzial der NATO zu erhöhen und Putin davon abzuhalten, den Krieg auf weitere Staaten Osteuropas auszuweiten. Unsere Zusage, jeden Angriff auf einen NATO-Partner gemeinsam abzuwehren, ist doch nur dann glaubwürdig, wenn wir dazu auch militärisch in der Lage sind. Insoweit haben wir gerade in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Die Ankündigung des Bundeskanzlers von 100 Milliarden € zusätzlich für die Bundeswehr und eines jährlichen Verteidigungsetats von mindestens 2 % des BIP begrüssen wir als CDU-Landtagsfraktion deshalb ganz ausdrücklich.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Anfangs konnte man ja sogar hoffen, dass beides additiv gemeint sei und die Bundesregierung es nicht bei einmalig 100 Milliarden € belassen würde. Aber auch das ist schon um Längen mehr als das, was in den vergangenen vier Jahren in der Grossen Koalition möglich war. Deshalb tragen wir als Union diese Entscheidung mit. Wir sind bereit, mit den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mit den Stimmen Schleswig-Holsteins im Bundesrat für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu sorgen, um dieses Sondervermögen einzurichten. 10837
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Für uns als Union sind dabei allerdings drei Dinge
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Erstens müssen die Mittel vollständig der Bundeswehr zugutekommen - so, wie es angekündigt wurde. Zweitens muss es sich um zusätzliche Mittel handeln, die den Verteidigungsetat entsprechend erhöhen. Drittens darf das Sondervermögen ausschliesslich für zusätzliche Ausrüstung verwendet werden, aber nicht, um Lücken im laufenden Betrieb der Bundeswehr zu schliessen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Ich denke, es ist der Lage angemessen, wenn wir erst einmal unsere Generaldebatte führen und die Diskussion anschliessend fortsetzen. Meine Damen und Herren, wenn wir über die Bundeswehr sprechen, dann geht es aber nicht nur um zusätzliches Geld, sondern wir müssen unseren Soldatinnen und Soldaten auch wieder die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient haben. Öffentliche Gelöbnisse, Jugendoffiziere an Schulen, Bundeswehrangehörige in Uniform im öffentlichen Strassenbild - all das muss ganz selbstverständlich möglich sein; denn von ihrem Dienst hängt unsere Freiheit, hängt unsere Sicherheit und hängt unsere Demokratie ab.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Stärkung der Bundeswehr ist notwendig, um der russischen Aggression Grenzen aufzuzeigen und den nächsten Krieg zu verhindern. Im gegenwärtigen russisch-ukrainischen Krieg ist es dagegen vollkommen richtig, dass die NATO nicht militärisch eingreift, um keinen Dritten Weltkrieg zu provozieren. Jede militärische Intervention verbietet sich angesichts der davon ausgehenden unkalkulierbaren Folgen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Dennoch müssen wir uns fragen, was wir noch tun können, um die Ukraine zu unterstützen und diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Jeden Tag, den dieser Krieg länger dauert, fordert er Menschenleben. Die Brutalität des russischen Vorgehens bringt unsägliches Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung. Durch die Kampfhandlungen wird die Heimat von Millionen Menschen zerstört. Deshalb müssen wir uns fragen: Tun wir wirklich genug? Tun wirklich alles Mögliche, was in unserer Kraft steht, um Putin zu stoppen und zurück an den Verhandlungstisch zu bringen? - Ich denke nicht, meine Damen und Herren. Noch immer fahren russische Schiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal. Warum? Weil sich die Sanktionen nur gegen einzelne Banken oder Personen richten und nicht gegen die russische Wirtschaft insgesamt. Damit sind wir beim Thema Energie; denn es ist die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, die uns daran hindert, solche weitergehenden Massnahmen zu ergreifen. Mir ist dabei vollkommen bewusst, dass ein Einfuhrstopp für russische Energielieferungen schwerwiegende Folgen auch für uns selbst bedeuten würde. Nicht nur, dass im nächsten Winter die Heizung kalt bliebe; nein, schon viel früher würden sich gravierende Auswirkungen auf unsere Industrieproduktion ergeben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wir müssen uns allerdings auch fragen, ob nicht ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 3 %, vielleicht sogar um 5 %, der Preis ist, den wir bezahlen müssen, um unseren Beitrag zum ukrainischen Freiheitskampf zu leisten. Schliesslich verteidigt die Ukraine nicht nur sich selbst, sondern auch unsere Freiheit. Moralisch ist die Antwort auf diese Frage eindeutig. Aber auch praktisch scheint mir viel mehr möglich zu sein, als bislang getan wurde. Bei Kohle und Erdöl existiert ein funktionierender Weltmarkt. Zumindest in diesen Bereichen muss es doch möglich sein, sich kurzfristig von russischen Lieferungen unabhängig zu machen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin Kohle und Öl aus Russland beziehen, obwohl andere Bezugsquellen zur Verfügung stehen. Es ist klar, dass eine solche Verknappung des Angebots bei einem Verzicht auf russische Lieferungen immer auch zu steigenden Preisen führt. Das sehen wir im Augenblick ja schon; das nehmen die Märkte bei den Energiepreisen derzeit vorweg. Damit aber das Leben für den Normalbürger bezahlbar bleibt, brauchen wir jetzt eine Entlastung bei den hohen Preisen für Diesel, Benzin und Heizöl. 10838
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Mobilitätsgeld, Tankrabatt oder Energiegeld - einmal abgesehen davon, dass sich die Ampel bislang auf keinen dieser Vorschläge verständigt hat, scheint mir das alles auch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Bei all diesen Vorschlägen muss man sich fragen, wie die Umsetzung kurzfristig und unbürokratisch gelingen soll. Unsere Forderung lautet daher, die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl zumindest bis zum Jahresende zu reduzieren. Das wäre der einfachste Weg. In der Coronapandemie war es möglich, die Mehrwertsteuer zeitlich befristet abzusenken. Das Gleiche muss doch auch jetzt möglich sein, zumal der Staat durchaus an den steigenden Energiepreisen kräftig mitverdient, Frau Oppositionsführerin.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, das Dilemma der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen führt uns drastisch vor Augen, dass wir in vielen Bereichen radikal umdenken müssen. In Schleswig-Holstein haben wir das am Beispiel des LNG-Importterminals exemplarisch erlebt. Jahrelang diskutiert und hoch umstritten wäre es jetzt am besten, wenn es bereits morgen in Betrieb gehen könnte. Die Beteiligung des Bundes über die KfW am Betreiberkonsortium ist deshalb eine gute Entscheidung. Eine solche Kapitalbeteiligung führt aber noch nicht automatisch zu einer Verkürzung der Planungsdauer. Wenn sich ein solches Projekt nicht um Jahre verzögern soll, weil sich die Deutsche Umwelthilfe durch alle Instanzen klagt, dann braucht es jetzt eine Legalplanung, also einen Gesetzbeschluss, der den Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeprozess für dieses Projekt drastisch verkürzt. Es muss doch möglich sein, ein solches Vorhaben innerhalb von zwei bis drei Jahren zu realisieren, wenn es für die nationale Versorgungssicherheit notwendig ist.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Angesichts des Krieges in Europa können wir uns keine jahrzehntelangen Planungsprozesse mehr leisten. Genauso bestechend ist die Idee, die deutsche Erdölförderung durch Erschliessung eines neuen Förderfeldes von der Mittelplate aus zu erhöhen, um sich auch dadurch ein Stück weit unabhängiger von ausländischen Lieferungen zu machen. Die dafür erforderliche Investition von bis zu 100 Millionen € sollen anschliessend aber auch erst einmal wieder verdient werden. Sonst wird nämlich kein Betreiber diese Investition tätigen. Deshalb ist es nicht unproblematisch, die Genehmigung eines zusätzlichen Förderfeldes an die Bedingung zu knüpfen, dass die Gesamtlaufzeit der Mittelplate verkürzt wird. Auch an dieser Stelle können wir uns keine langwierigen Diskussionen und kein politisches Spiegelfechten mehr leisten. Wir brauchen jetzt eine Lösung, die die kurzfristige Energiesouveränität verbessert und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern unter einen Hut bekommt, damit wir hier keine langen Phantomdiskussionen führen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, den Eindruck einer solchen Phantomdiskussion konnte man beim Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers für längere AKW-Laufzeiten gewinnen. Kaum war der Vorschlag gemacht, war die angekündigte Prüfung auch schon abgeschlossen und der Vorschlag damit wieder vom Tisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Ende 2022 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abschalten und gleichzeitig Gaskraftwerke mit russischem Gas zur Stromerzeugung weiterhin in Betrieb sind.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Wenn sich die Situation am Jahresende immer noch genauso dramatisch darstellen sollte wie im Augenblick, Frau Kollegin, dann darf eine Laufzeitverlängerung kein Tabu sein. Auch dort darf es keine Denkverbote geben.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Was in der Übergangszeit für Flüssiggas, Erdölförderung und Atomkraft gilt, gilt genauso für den dauerhaften Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen bei Wasserstoff-Elektrolyse, bei Batteriezellenspeicherung und bei regenerativer Energieerzeugung deutlich schneller vorankommen als bislang geplant. Erfreulicherweise macht sich genau jetzt die Arbeit der vergangenen Jahre bezahlt. Es ist einfach phantastisch, was in der Region Heide mit der industriellen Wasserstoffproduktion und der zukünftigen Batteriezellenfabrik entstehen wird. Mit der grössten Industrieansiedlung in SchleswigHolstein seit Jahrzehnten wird unser Bundesland damit zum absoluten Vorreiter im Transformationsprozess der Energiewende.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Damit nehmen wir zukünftig nicht nur einen Spitzenplatz bei der Energieerzeugung ein, sondern wir 10839
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 nutzen unsere Windenergie, um damit Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen vor Ort zu erzielen. Im Zeichen der Energiewende hat Schleswig-Holstein das Potenzial, zum klimaneutralen Industrieland aufzusteigen. Diese Chance gilt es jetzt mit beiden Händen zu ergreifen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Deshalb können und wollen wir auch mit der Erzeugung von erneuerbarem Strom noch weiter zulegen und über die bisherigen 2 % der Landesfläche hinausgehen. Mit dem CDU-Wahlprogramm haben wir deutlich gemacht, dass wir bereit sind, die Kriterien beim Denkmalschutz, beim Artenschutz und beim Landschaftsschutz zu überprüfen, um so zusätzliche Flächen zu generieren. Das werden aber schwierigste Abwägungsprozesse sein, die vermutlich ähnlich viel Zeit in Anspruch nehmen werden, wie dies bei den letzten Windplanungen - mit sechs Jahren - der Fall war. Unter dem Aspekt der Energiesouveränität, der Unabhängigkeit von russischem Erdgas haben wir diese Zeit aber nicht. Deshalb müssen wir auch an dieser Stelle völlig neu denken und zu unkonventionellen Lösungen kommen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Diese Lösung besteht im Repowering derjenigen Windkraftflächen, die mit alten Windkraftanlagen bebaut sind, die noch Bestandsschutz geniessen, am Ende ihrer Lebensdauer aber ersatzlos abgerissen werden müssen, da die Flächen nicht den Kriterien der Windplanung entsprechen. Dieser Umstand war schon bei der letzten Windplanung ein grosses Ärgernis, denn es war überhaupt nicht einzusehen, dass dort, wo Akzeptanz vorhanden ist und wo vor allen Dingen schon Leitungen und Anschlüsse liegen, ein Rückbau erfolgen soll. Mit den derzeitigen bundesgesetzlichen Regelungen zur Raumordnung lässt sich dieses Problem gleichwohl nicht lösen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Deshalb brauchen wir auch an dieser Stelle eine bundesgesetzliche Regelung, die die Grundsätze der Raumordnung so weit ausser Kraft setzt, dass ein Repowering auf diesen Flächen möglich wird.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Bundeswirtschaftsminister Habeck hat ein solches Bundesgesetz bei seinem Antrittsbesuch in Schleswig-Holstein erfreulicherweise zugesagt und war sich darin mit unserem Ministerpräsidenten völlig einig. Das ist genau der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind nicht allein auf den Energiesektor beschränkt. Der Ministerpräsident hat das deutlich gemacht. Die Ukraine ist der fünftgrösste Weizenexporteur der Welt mit einem Marktanteil von 8 %. Es steht zu befürchten, dass die komplette Ernte dieses Jahr ausfällt, weil während des Krieges weder gesät noch geerntet werden kann. Nimmt man Russland hinzu, kommt man auf knapp 30 % des Weltmarkts. Wenn auch nur ein Teil dieser Exporte ausfällt, dürfte das ausreichen, die Nahrungsmittelpreise ähnlich stark in die Höhe schnellen zu lassen, wie wir es derzeit bei den Energiepreisen bereits erleben. Der Ukrainekrieg besitzt somit das Potenzial einer weltweiten Nahrungsverknappung, die in vielen Teilen der Erde zu Hungersnöten führen könnte. Deshalb müssen wir nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch bei der Nahrungsmittelproduktion völlig neu denken
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 und Massnahmen ergreifen, um die Nahrungsmittelproduktion im eigenen Land zu erhöhen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Die im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik geforderte vierprozentige Flächenstilllegung passt da einfach nicht mehr in die Zeit. Im Gegenteil, wir müssen dafür sorgen, dass stillgelegte Flächen vorübergehend wieder in die Bewirtschaftung genommen werden, denn nur so lässt sich die Nahrungsmittelproduktion kurzfristig steigern.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Aus dem gleichen Grund müssen wir beim Ausbau der Freiflächen-Fotovoltaik sehr genau darauf aufpassen, dass er nicht zulasten guter Ackerböden geschieht. Die Erzeugung erneuerbarer Energien darf nicht zulasten der Ernährung erfolgen. Was ich vorhin zur Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten gesagt habe, gilt gleichermassen für unsere Landwirtschaft. Wenn bislang eine ausreichende, ja, sogar im Überfluss vorhandene Le10840
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 bensmittelversorgung für uns quasi selbstverständlich war, so werden wir jetzt feststellen, wie unendlich dankbar wir unseren Bäuerinnen und Bauern sein können, dass sie uns jeden Tag in ausreichendem Masse mit Lebensmitteln versorgen.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: cdu
 Deshalb haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Meine Damen und Herren, der russische Angriff auf die Ukraine hat alles verändert. Er hat nicht nur die Sicherheitsstruktur in Europa zerstört, er betrifft uns mit seinen Auswirkungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, bei Energiepreisen, bei Nahrungsmitteln ganz direkt und persönlich. Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen. Lassen Sie uns diese mutig angehen, dann werden wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen meistern - mögen sie auch noch so gross sein. - Herzlichen Dank.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat haben wir unsere Landtagssitzung unterbrochen, als der Krieg ausbrach. Trotz der Drohkulisse, die Putin über Wochen aufgebaut hatte, konnten wir es überhaupt nicht fassen, ja, man kann sagen, wir waren fassungslos. Wir konnten uns auch nicht vorstellen, was heute, vier Wochen später, Realität ist. Menschen werden von russischen Bomben und Raketen getötet und in Krankenwagen von Heckenschützen beschossen. Menschen machen sich auf die Flucht vor dem Krieg, Menschen können in den eingeschlossenen Orten wie Mariupol nicht versorgt werden - nicht mit Nahrung, nicht mit Wasser, nicht mit Medizin. Wir fühlen uns hilflos. Wir wollen, dass irgendjemand Putin stoppt. Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass der Aggressor der Sieger ist. Dies ist Putins Krieg. Er ist der Kriegsverbrecher, und es gibt keine Begründung für das Leid, das er der Ukraine und seiner Bevölkerung antut.
Schleswig-Holstein, 2022-03-23, Partei: die grünen
 Es darf keine Relativierung für dieses Unrecht geben. Putin darf nicht recht bekommen.