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Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Allein die Tatsache, wie viele Entschliessungen und  Änderungen es zu diesem Gesetz zwischenzeitlich  gegeben hat und auch heute wieder gibt, zeigt, dass  schnelles Handeln, vor allem schnelles Handeln  beim Thema „Gewaltschutz“, nicht immer der richtige  Weg ist, vor allem dann nicht, wenn man die Massnahmen nicht einleitet, die notwendig sind.  An dieser Stelle kritisiere ich ausdrücklich auch den  Punkt der Finanzierung. Der Gewaltschutz wird nur  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 17/168  funktionieren, wenn für diejenigen, die die Aufsicht  haben – und das liegt in der Regel in der kommunalen Familie –, geklärt ist, wie diese Finanzierung erfolgt. Nur dann wird es Fortbildungen geben, nur  dann wird es Qualifizierungen geben, nur dann werden diese Massnahmen in der Gänze greifen, dass  sie für die Menschen tatsächlich eine Verbesserung  mit sich bringen. Dabei sind viele dieser Aspekte  wichtig.   Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf nicht ab, sondern wir werden uns dabei enthalten, weil er einen  wichtigen und richtigen Schritt darstellt. Aber bei diesem Thema dürfen wir nicht stehenbleiben, sondern  das ist ein Aufschlag. Und es gilt, nach diesem Aufschlag Weiteres folgen zu lassen, weil das für die  Menschen in unserem Land notwendig ist, damit das  Ganze auch vernünftig akzeptiert wird.   Der Schutz vor Gewalt darf nicht unter einem Vorbehalt der Kosten stehen, und deshalb ist das ein zentraler Punkt, der mit geklärt werden muss. Ohne das  wird die Umsetzung vor Ort nur schwer erfolgen können. Deshalb ist es notwendig, dieses Thema hier  auf seriöse Weise anzusprechen.   Ich bin davon überzeugt, dass alle im Land, die hieran beteiligt sind, sehr genau erkannt haben, dass es  notwendig ist, den Gewaltschutz nach vorne zu bringen. Das gilt insbesondere für die Gruppen der Menschen mit Behinderung, die besonderen Schutz benötigen. Ich nenne hier beispielsweise Frauen und  Mädchen, für die ein besonderer Schutz notwendig  ist.  Insofern sind wir hier auf einem richtigen Weg, aber  bei Weitem noch nicht am Ziel. Wir werden uns deshalb hier enthalten. Wir werden den Entschliessungsantrag von CDU und FDP ablehnen und uns bei den  anderen Punkten enthalten.  Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, was mir  wichtig ist. Ich weiss, dass Kollege Preuss nicht wieder  kandidiert. Du wirst sicherlich noch zu dem einen oder  anderen Punkt sprechen, aber ich möchte mich bei  dir, Peter, schon jetzt für die gute Zusammenarbeit in  den letzten fünf Jahren bedanken, und zwar nicht nur  im AGS, sondern auch bei der Stiftung Wohlfahrtspflege. Du hast in der Sozialpolitik, in der Gesundheits- und in der Arbeitsmarktpolitik Akzente gesetzt.  Das verdient grossen Respekt und eine hohe Wertschätzung. Dafür sage ich auch im Namen der Sozialdemokratie herzlichen Dank!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben alle noch die Nachrichten vor Augen, die davon berichten, wie Patientinnen und Patienten während der Pandemie alleine  im Krankenhaus gestorben sind, weil keine Besuche  erlaubt waren. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit  sagen: Das darf sich nicht wiederholen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das war  wohl meine letzte Rede hier im Plenum. Nach 17  Jahren im Landtag werde ich freiwillig nicht mehr antreten. Deshalb möchte ich mich heute bei allen bedanken, mit denen ich bis heute zusammenarbeiten  durfte: bei meinen Fraktionskollegen, bei dem Koalitionspartner, bei den demokratischen Oppositionsfraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  der Fraktionen, der Landtagsverwaltung sowie der  Ministerien und bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe in der Zeit, in der ich hier  arbeiten durfte, sehr viel gelernt.  Ich nehme auch etwas sehr Gutes mit. Demokratie  ist der Kampf der Meinungen. Deshalb macht es  überhaupt nichts, wenn wir uns in der Zeit gestritten  haben. Aber auch das ist Demokratie, so wie ich sie  erlebt habe. Da spreche ich vor allem meine Kolleginnen und Kollegen aus dem AGS an, unter dem  Vorsitz von Heike Gebhard, die die Sitzungen immer  souverän, aber auch mit sehr viel Engagement geleitet hat. Es gelingt und gelang immer wieder, Schubladendenken aufzugeben, Gemeinsamkeiten im  Kampf gegen Unrecht, soziale Not und Gewalt zu finden und für diejenigen zu handeln, die unserer Hilfe  und unseres Schutzes bedürfen. Vielen Dank dafür!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bedanke mich auch bei dem Kollegen Josef  Neumann für die freundlichen Worte eben. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute abschliessend die dritte und damit letzte Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes in dieser Legislaturperiode. Dies gibt mir Gelegenheit, die  Krankenhausstrukturpolitik in aller Kürze einer Gesamtschau zu unterziehen.  Nachdem Sie 2008 die Planungstiefe abgeschafft  hatten, engten Sie 2018 – interessanterweise unter  der Überschrift „Entfesselung“ – die Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenhäuser bezüglich ihres  Leistungsportfolios wieder ein.  Ich will nicht verhehlen, dass wir damit sehr einverstanden waren. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass man die flächendeckende stationäre Versorgung – weder, was die Standorte von Krankenhäusern angeht, noch, was ihre fachliche Ausrichtung betrifft – nicht dem Markt überlassen darf.  Wir waren und sind deshalb auch immer bereit, unserer staatlichen Verantwortung gerecht zu werden  und uns einer solchen Strukturveränderung zu stellen.  Eine solche Strukturveränderung kostet aber Geld.  Darum begrüssten wir seinerzeit auch, dass Sie Ihren  Fehler der Abschaffung der Einzelförderung aus  2007 in 2018 wieder korrigierten. Die Giesskanne  „Baupauschale“ taugt nämlich nicht dazu, Strukturförderung zu betreiben.  Es dauerte weitere drei Jahre, bis neue Parameter  zur Krankenhausplanung, nämlich Leistungsbereiche und Leistungsgruppen, gesetzlich verankert wurden. Die nur noch hilfsweise Beibehaltung der Kategorie „Bett“ schürte landesweit den Verdacht, dass  das Ziel der neuen Krankenhausplanung nicht eine  bessere landesweite stationäre Versorgung mit  Krankenhäusern, sondern die Steuerung und der Abbau von Kapazitäten sei – insbesondere auch  Landtag   Nordrhein-Westfalen  59  Plenarprotokoll 17/168  deshalb, weil die Begründung für diesen Gesetzentwurf genau dieses Ziel formulierte.   Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf knüpfen  Sie nicht an die vorherigen Gesetzesänderungen an.  Vielmehr will der Minister, wie er bei der Einbringung  schriftlich zu Protokoll gab, Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Pandemie Rechnung tragen.  Das klingt erst einmal gut.  Auch wir, Kollege Preuss, halten es für erforderlich,  dass auch in Pandemiezeiten sichergestellt bleibt,  dass Patientinnen und Patienten von ihren Angehörigen im Krankenhaus besucht werden können. Dass  Patientinnen und Patienten in der Anfangszeit der  Pandemie 2020 von ihren Angehörigen nicht einmal  beim Sterben begleitet werden konnten, darf sich in  der Tat nicht wiederholen. Das haben wir alle als sehr  schmerzlich empfunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Das sehen zum Glück auch die Krankenhäuser  selbst inzwischen so. Die Kleinteiligkeit aber, mit der  jetzt das Besuchsrecht gesetzlich verankert werden  soll, stellt alle Krankenhäuser unter Generalverdacht,  als wenn sie Besuche verhindern wollten. Mit Entfesselung, Ihrem früheren Credo, und Vertrauen hat  dies aber nun gar nichts zu tun.  In einem zweiten Schritt konkretisieren Sie die Krankenhausaufsicht. Auch hier kann von Ihrem ursprünglichen Credo „Entfesselung“ keine Rede sein.  Sie ist derart kleinteilig vorgegeben, dass die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sich bemüssigt sah, darauf hinzuweisen, dass gegenüber  den Krankenhäusern offenbar ein hohes Misstrauen  besteht. Und dann verankern Sie noch zusätzliche  Meldepflichten, mit denen Daten erfasst werden sollen, die die Krankenhäuser schon an andere Institutionen weitergeben.  Die Krankenhäuser bzw. ihr Personal klagen ohnehin  schon über zu viele Dokumentationspflichten. Jetzt  erhöhen Sie diese noch. Früher sangen Sie das Hohelied des Bürokratieabbaus, und hier können Sie  von Bürokratie anscheinend nicht genug kriegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Unsere Demokratie zu verteidigen, gerade aus diesem Parlament heraus, heisst, dass wir auch dem  Schlechtreden von Parteien entgegentreten müssen.  Sie haben gemäss unserem Grundgesetz in unserer  parlamentarischen Demokratie die unterschiedlichen  Interessen unserer Gesellschaft aufzunehmen, zu  bündeln und ins Parlament zu tragen.  Ich bin froh, dass ich in all den Jahren in allen demokratischen Parteien Kolleginnen und Kollegen gefunden habe, mit denen ein offener Austausch möglich  war. Dafür meinen ganz herzlichen Dank! Das gilt natürlich insbesondere für die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: spd
 Zur Stärkung der Demokratie gehört auch, dass wir  als Parlament dafür sorgen, dass auch die Trennung  von Legislative und Exekutive wahrnehmbar bleibt.  Auch wenn wir es Vertreterinnen und Vertretern der  Medien immer wieder erklären müssen: Beschlüsse  einer Landesregierung als Exekutive sind kein Gesetz. Gesetz werden sie erst mit dem Beschluss dieses Hauses. Daran, glaube ich, sollten wir auch festhalten.  Ich wünsche abschliessend Ihnen und uns allen – unabhängig davon, ob Sie dem Parlament auch zukünftig angehören oder nicht – viel Erfolg bei der Stärkung unserer Demokratie und persönlich alles Gute.  Ich hoffe, dass alle, die mit mir oder auch später ausscheiden, genauso wie ich sagen können: Ich  möchte die Erfahrungen, die ich hier in diesem  Hause mit der Ausübung des Amtes machen durfte,  und die vielen interessanten Begegnungen in keinem  Fall missen.  In diesem Sinne sage ich, wie man bei uns zu Hause  sagt: Ein herzliches Glückauf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Werte  Kolleginnen und Kollegen! Liebe Heike Gebhard,  liebe Heike, auch von meiner Seite ganz herzlichen  Dank für dein Engagement und für deine schönen  Abschiedsworte hier! Ich hatte sehr grossen Spass, mit  dir zusammenzuarbeiten. Wir haben heftig gestritten  und kollegial zusammengearbeitet, wie Frauen es  eben tun. Von meiner Seite ganz lieben Dank!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Werte Frau Kollegin Gebhard, Ihrer Rede kann ich  aber natürlich nicht zustimmen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: fdp
 Wir sollten nämlich nicht nur auf die Bedenken der  Krankenhausträger hören. Vielmehr wollen wir die  Rechte der Patientinnen und Patienten wirksam stärken. Deshalb geht es uns einmal um die Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung  von Patientenfürsprechern. Dabei sehen wir konkrete Normen zu Berufung, Tätigkeit und Unter Landtag   Nordrhein-Westfalen  61  Plenarprotokoll 17/168  stützung von Patientenfürsprechern vor. Mit dieser  Regelung werden wir von einer grossen Bandbreite  bei der Berufung zu verbindlicheren Standards kommen. Dieser Punkt ist wichtig und wurde auch von  nahezu allen Beteiligten begrüsst.  Beim Besuchsrecht müssen wir einfach zur Kenntnis  nehmen, dass immer noch Beschwerden hinsichtlich  der Umsetzung der Besuchsregelungen geäussert  werden, weil immer noch Besuchsverbote auf Grundlage des Hausrechts verfügt werden. Wir brauchen  eine Begründungspflicht für Einschränkungen und  ein Verbot der völligen Isolation.  Auch wenn keine pandemische Lage mehr vorliegt,  werden Corona und Infektionsschutz in den Kliniken  weiter Thema bleiben. Dabei müssen die Interessen  der Patientinnen und Patienten gewahrt werden. Der  Kontakt mit Angehörigen und Freunden ist essenziell  für die Genesung. Besuchseinschränkungen dürfen  nur das letzte Mittel zum Schutz vor Infektionen sein.  Ich erinnere hier auch an die Äusserungen der Vertreter der Krankenkassen. Angesichts der unterschiedlichen Besuchseinschränkungen in den Krankenhäusern wären landeseinheitliche verbindliche Vorgaben  sinnvoll. Zudem würden Besuche auch zur Qualitätssicherung beitragen.  Mit den Änderungen in den Ausschussberatungen  haben wir einige Klarstellungen sowie technische  und redaktionelle Korrekturen vorgenommen.  Vor allem aber bringen wir zwei Patientenaktensicherungsfonds für die jeweiligen Trägergruppen auf den  Weg. Damit kommen wir einem ausdrücklichen  Wunsch der Träger und der Krankenhausgesellschaft nach. Mit derartigen Fonds können wir die Verwahrung von Patientenakten beim Konkurs eines  Krankenhauses sichern und somit einen erheblichen  Beitrag zum Datenschutz leisten.  Die bisherige Verpflichtung zur Aufbewahrung liess  das Problem, wie diese sinnvoll organisiert und finanziert werden soll, ungelöst. So wäre die Bildung einer  insolvenzsicheren Rückstellung individuell für das jeweilige Krankenhaus mit hohen Kosten verbunden.  Jetzt schaffen wir eine pragmatische Lösung. Dabei  bleibt der Beitritt zu den Patientenaktensicherungsfonds freiwillig.  Eine weitere Änderung hat das Ziel, bei der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung eine zeitgleiche Verhandlung in den regionalen Planungsverfahren zu sichern. Dies ist wegen der Verknüpfung der  verschiedenen Leistungsgruppen erforderlich.  Mit den vorliegenden Änderungen des Krankenhausgestaltungsgesetzes werden wir also die Gesundheit  in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern und die  Rechte aller Patientinnen und Patienten wirksam  stärken. – Ich danke Ihnen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich  möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, der Ausschussvorsitzenden Frau Heike Gebhard – liebe  Heike – ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, die fairen Auseinandersetzungen und die,  wie ich finde, sehr engagierte und couragierte Sitzungsleitung zu sagen. Ich wünsche dir auch alles  Gute – von mir aus gesehen – in der Nachbarschaft  sowie für die weitere Arbeit. Vielleicht sehen wir uns –  ich gehe davon aus – in einem anderen Kontext wieder. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Jetzt möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen,  kurz über den Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs zu sprechen. Wie gesagt, ist es ja der dritte  bzw. eigentlich vierte Durchgang in dieser Legislaturperiode, in dem wir darüber reden. Ich möchte dabei  zwei, drei Punkte herausgreifen, Herr Minister.  Ein Aspekt, der nicht in dem Gesetzentwurf vorkommt, obwohl es von der Krankenhausgesellschaft  ein sehr beachtetes Gutachten bzw., genauer gesagt, zwei Gutachten dazu gibt, ist die Klimatauglichkeit der Krankenhäuser. Wir müssen feststellen,  dass im jetzigen Krankenhausplan davon überhaupt  keine Rede ist und bisher kein Bezug darauf genommen wird.  Wenn Sie sich das Gutachten angesehen haben, haben Sie festgestellt: Es geht um 7 Milliarden Euro, die  aufgewendet werden müssten, um im Wesentlichen  die Krankenhäuser selbst zu ertüchtigen.  Es geht aber auch – bei einem kleineren Teil dieser  7 Milliarden Euro – darum, andere Bereiche wie „Logistik“ und „Mobilität“, aber auch „Krankenhausgase“  und „Müllentsorgung“ sowie viele andere Punkte zu  besprechen.  Das ist ein Punkt, den wir aus meiner Sicht ganz  zwingend mit in die Beratung hineinnehmen müssen,  weil es unehrlich wäre, die Krankenhausplanung  ohne diesen wichtigen Faktor zu besprechen.  Ich sage ganz offen, dass wir auch da wahrscheinlich  nicht ohne die Krankenkassen und ohne den Bund  auskommen werden. Aber wir müssen es adressieren. Es wäre schon klug, dies jetzt sehr früh und sehr  zügig mit auf den Weg zu bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Etwas überrascht bin ich, ehrlich gesagt, über die vehemente Beschreibung der SPD zum Thema „Besuchsrecht in den Krankenhäusern“, um es einmal so  Landtag   Nordrhein-Westfalen  62  Plenarprotokoll 17/168  herum sagen. Herr Minister, Sie wissen es wahrscheinlich auch noch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich habe intensiv an Ihnen gerüttelt, und Sie haben  sich Gott sei Dank rütteln lassen, was das Thema  „Besuchsrechte in den Einrichtungen“ anbetrifft. Ich  bin schon der Meinung, dass wir da durchaus klare  Regelungen brauchen – nicht nur in den Pflegeheimen, sondern auch in den Krankenhäusern. Gerade  in den Krankenhäusern – das hat ja auch die Patientenbeauftragte immer wieder gesagt – kam es nicht  immer zu selbstverständlichen Lösungen. Vielleicht  können wir da demnächst abspecken; das kann ja  sein. Aber ich finde es schon in Ordnung, dass hier  ziemlich klare Ansagen gemacht worden sind. Insofern unterstützen wir an dieser Stelle die Zielrichtung  des Gesetzentwurfes.  Tatsächlich war es so, dass im Ausschuss der Kollege Preuss und die Koalitionsfraktionen die in dem  Änderungsantrag vorgesehenen Änderungen nicht  so richtig beschreiben konnten. Frau Kollegin Gebhard hat darauf hingewiesen.  Wir werden uns zwar schlussendlich enthalten. Aber  die Zielrichtung hinsichtlich der Besuchsrechte – das  ist ja ein wesentlicher Kernpunkt dieser Änderung –  unterstützen wir ausdrücklich. Wir weisen auch ein  Stück weit das zurück, was die Krankenhausgesellschaft als Vorwurf formuliert, nämlich, dass man damit alle Krankenhäuser unter Generalsverdacht  stelle. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich finde es  absolut richtig, dass die Patientinnen und Patienten  sowie die Besucherinnen und Besucher entsprechende Rechte bekommen.  Einen Punkt möchte ich an dieser Stelle auch aufgreifen. Ich war zwar nicht so lange in dem Ausschuss wie Heike Gebhard und Peter Preuss. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit ergreifen, mich bei  Ihnen und bei dir ganz persönlich zu bedanken. Tatsächlich muss ich das wiederholen, was vorhin  schon gesagt wurde: Die Auseinandersetzungen waren immer respektvoll, und es wurde nie persönlich –  obwohl ich durchaus eine Neigung habe, deutlicher  zu sprechen.  Ein absoluter Dank geht an dich, Peter Preuss. Du bist  aus meiner Sicht ein absolut kompetenter und engagierter Kollege, der an der Sache gearbeitet hat. Wir  waren nicht immer einer Meinung; das wäre ja auch  schade. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!  Das könnte gerne so weitergehen – vielleicht mit anderen Vorzeichen. Persönlich wünsche ich dir alles  Gute für deine Zeit nach dem Parlamentsleben. Vielen Dank dafür, dass wir zusammenarbeiten durften.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wollte noch  einen Abschlusssatz sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister, ich stelle mir vor – das  ist mein Abschluss –, dass dieser Krankenhausgestaltungsvorgang, den Sie mit grossem Elan und mit  grossem Gutachten am Anfang der Legislaturperiode  angekündigt haben, mit einer neuen Landesregierung in die Umsetzung geht. Sie werden ihn aller Voraussicht nach nicht zu verantworten haben, zumindest nicht in dieser Form.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: die grünen
 Gucken wir mal, wie es dann ausgehen wird. Aus unserer Sicht müssen wichtige Bausteine geändert werden. Wir werden uns heute daher hier enthalten. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, sehr geehrter Herr Generalkonsul! Meine Damen und Herren! Heute, am  41. Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, haben wir die schreckliche Gewissheit: Dieser Krieg ist  nicht nur ein Angriffskrieg, dieser Krieg ist auch ein  Vernichtungskrieg – ein Vernichtungskrieg gegen die  Menschen in der Ukraine. Die ermordeten Männer,  Frauen und Kinder von Butscha und Mariupol sind  der Beweis.  Sagen wir es, wie es ist: Das Putin-Regime ist ein  Kriegsverbrecherregime.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Kriegsverbrecher gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal. Vielleicht wird es lange dauern, aber dieser  Tag wird kommen, an dem den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren wird.   Wladimir Putin, die Welt wird nicht vergessen, was  Sie dem Volk der Ukrainerinnen und Ukrainer antun.  Sie wird es Ihnen auch nicht verzeihen, Herr Putin.   Der Krieg bringt grosses Leid über das ukrainische  Volk, der Krieg fordert aber auch uns hier in Deutschland, uns hier in Nordrhein-Westfalen. Er fordert uns  politisch, er fordert uns ökonomisch, und er fordert  uns auch moralisch.   Wir sind keine direkte Kriegspartei, und wir werden  das auch in Zukunft nicht sein. Aber dennoch gibt es  keinerlei Zweifel, auf welcher Seite wir stehen. Wir  stehen an der Seite der Ukraine, und wir werden der  Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Putin muss diesen Krieg verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Wir werden flüchtende Frauen mit ihren Kindern und  Männern aufnehmen. Es werden Hunderttausende  sein, vielleicht über 1 Million. Wir werden sie beschützen. Das, liebe Frau Generalkonsulin, ist unser Versprechen an Ihr Volk.  Gleichzeitig müssen wir aber auch unser Land beschützen, und wir müssen auch von unserem Land  Schaden abwenden. Wir beschützen unser Land, indem wir auf Initiative des Bundeskanzlers 100  Landtag   Nordrhein-Westfalen  13  Plenarprotokoll 17/169  Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren –  nicht, um aufzurüsten, aber, um auszurüsten; das ist  das Entscheidende. Ich bin sehr dankbar, dass es  unter den demokratischen Parteien dazu einen grossen Konsens gibt. Das ist ein starkes Signal und ein  starkes Zeichen auch für unsere Soldatinnen und  Soldaten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Der Schaden, den wir jetzt vor allem auch abwenden  müssen, ist ein ökonomischer Schaden. Die drastisch gestiegenen Energiepreise und vor allen Dingen die drohende Energieverknappung bedrohen  unsere Industrie. Sie bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze, und sie bedrohen den sozialen Frieden  auch in unserem Land. Deswegen ist es jetzt Zeit, zu  handeln.  Der Ministerpräsident hat diese Herausforderung gerade sehr ausführlich beschrieben. In der Beschreibung der Lage besteht weitgehend auch überhaupt  kein Dissens. Leider hat der Ministerpräsident heute  allerdings nichts gesagt, was wir nicht schon vorher  wussten.  Herr Wüst, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand,  wie in Ihrer Anmeldung zur Unterrichtung erwähnt,  sind nur Worte. Es sind nur Worte, bis jemand  kommt, der diesen Worten auch Bedeutung gibt –  Bedeutung durch Ideen, Konzepte und Taten. Es  reicht nicht aus, einfach nur Ministerpräsident bleiben  zu wollen. Man muss in diesem Amt auch wissen,  was man damit anfangen möchte. Das habe ich  heute vermisst, Herr Wüst.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Dennoch bin ich Ihnen für die Anmeldung dieser  kurzfristigen Unterrichtung sehr dankbar.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Denn das gibt mir die Gelegenheit, dem Landtag und  der Öffentlichkeit noch einmal darzulegen, was jetzt  zu tun ist.  Als Allererstes müssen private Haushalte finanziell  entlastet werden. Das ist das, was die Bundesregierung in zwei Entlastungspaketen sehr schnell, sehr  zügig und sehr konsequent auf den Weg gebracht  hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Das sorgt für eine finanzielle Entlastung von Millionen Menschen in unserem Land. Es ist gut und richtig, dass das gekommen ist.