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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Umso mehr freut es mich, dass die Staatsanwaltschaft  die Vorwürfe für so unbegründet hielt, dass nicht einmal  ermittelt wurde. Der Vorgang war hanebüchen. Wir müssen deswegen Vertrauen schaffen. Ein parteipolitisch  motivierter Untersuchungsausschuss wird das nicht leisten.   Wir sind also dazu aufgerufen, konstruktiv in diesem  Ausschuss zu arbeiten, jeden Monat und, ich nehme an,  über die gesamte Legislatur, weil es so aufwendig ist.  Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,  darf dieser Ausschuss nicht in der Vergangenheitsbewältigung und in einem Schwarzer-Peter-Spiel stecken  bleiben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss  bietet uns die Möglichkeit, Entscheidungen zu evaluieren und Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung  unserer Universitätsmedizinen zu ziehen. Landtag und  Landesregierung haben in den 90ern und frühen 2000erJahren Grundsatzentscheidungen zu den Strukturen der  Universitätsmedizin getroffen. Sie folgen der damals gut  nachvollziehbaren Annahme, dass das junge und kleine  Land nicht die finanzielle Kraft zum vollständigen Ausbau zweier Universitätsmedizinen habe. Frau Ministerin Martin hat ja schon gesagt, dass damals Entscheidungen getroffen wurden, die heute so nicht mehr fallen  würden. Das ist ganz richtig. Zwischenzeitlich hat sich  das Land eindeutig zu zwei Unimedizinen bekannt. Wir  wollen unsere Universitätskliniken weiter stärken und  fordern Sie auf, konstruktiv und produktiv mitzuarbeiten.   Meine Damen und Herren, jetzt aber noch einmal zurück  auf unsere Änderungen, unseren Änderungsantrag. Die  Abbildung der Fraktionen in den Ausschüssen hat sich in  dieser Wahlperiode deutlich schwieriger dargestellt als  noch bei anderen Zusammensetzungen des Plenums.  Am Anfang der Wahlperiode haben wir uns im Gegensatz zu den bisherigen Wahlperioden auf zwei Ausschussgrössen verständigt, einmal 9 und einmal 13. Das  hat auch plausible Gründe. Egal wie gross oder klein  wir die Ausschüsse machen, es gibt immer ein Ungleichgewicht zwischen den Fraktionen, was die Ausschussverteilung für die Abgeordneten angeht. Es gibt einige  Fraktionen, denen steht so pro Abgeordnetem ein Ausschusssitz in etwa zu, während andere Fraktionen von  etwa zweieinhalb Ausschusssitzen pro Abgeordnetem  ausgehen, die sie abzudecken haben. Es gilt, sowohl den  Anspruch eines jeden oder einer jeden Abgeordneten auf  Mitgliedschaft in einem Fachausschuss zu berücksichtigen als auch die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse sicherzustellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Und die Herausforderung der Arbeitsfähigkeit
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 fängt schon damit an, dass es keine Überschneidungen  der Mitgliedschaft der Abgeordneten geben darf, wenn  Ausschüsse zeitgleich tagen sollen.   Meine Damen und Herren, wir schlagen vor, dass für  den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die  gleiche Ausschussgrösse genutzt wird wie für den bisherigen PUA dieser Wahlperiode, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSUAktivitäten
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer  Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ausschuss hat ebenfalls neun Mitglieder und denen steht,  wie auch in Ihrem Einsetzungsbeschluss, Personal zur  Verfügung, sowohl in der Verwaltung als auch in den  Fraktionen.  Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank beenden, mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier jeden Tag ihre Arbeit verrichten, um  die Gesundheitsversorgung als Maximalversorger hier im  Land abzusichern. Die Universitätskliniken sind das Rückgrat der medizinischen Versorgung bei uns im Land. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin, vielen Dank!   Herr Kollege da Cunha, haben Sie denn bei Ihren Anhörungen in den Ausschüssen über die Vorgänge, die Sie  zur Psychiatrie geschildert haben, den Eindruck gehabt,  dass Sie pluralistisch angehört haben, oder haben Sie  vielleicht nur …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Gut, ich frage dann nicht, ich stelle dann fest: Ich habe  zumindest Informationen darüber, dass es nicht pluralistisch zugegangen ist, sondern eher über Leute geredet  worden ist, was Sie ja jetzt auch – nicht dankenswerterweise – über mich gemacht haben. Aber ich muss schon  sagen, so einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist die  Kiste nicht. Also vielleicht werden wir da auch Gelegenheit haben, falls Sie im Untersuchungsausschuss sind,  dann darüber zu reden. Aber glauben Sie mir, so einfach  ist die Sache da nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Ja, gerne. Vielen Dank!   Herr Dr. Terpe, ich habe positiv über Sie gesprochen,  über Ihre Mitarbeit auch in der „Universitätsmedizin 2020“,  in der Kommission, wo Sie ja auch den Blick in die Zukunft geworfen haben mit der Frage, wie man an dem  Standort mit möglichen Vorschlägen umgeht. Und ich  habe Sie erwähnt, ich habe Sie nicht negativ erwähnt, ich  habe gesagt, dass Sie Teil einer Untersuchung, sozusagen einer Vor-Ort-Begehung auch durch die Hansestadt  Rostock waren. Mehr habe ich dazu gar nicht gesagt.  Das andere sind nur die Fakten, die dort als Resultat  herauskamen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiss, das Raunen  aus Ihren Reihen, dass ich jetzt auch noch mal ans Pult  trete, ich kann das nachvollziehen. Die Aufmerksamkeit  lässt ja irgendwann auch nach. Aber diese Zeit sollten  Sie sich jetzt doch noch mal nehmen, weil ich doch relativ erstaunt bin über die Einlassungen hier und auch über  die Widersprüche.   Also, Herr da Cunha, ich habe die Ministerin so verstanden, dass sie gesagt hat, dass sie die politische Verantwortung übernimmt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 auch in dem Wissen des Landeshochschulgesetzes. Und  da würde ich Sie wirklich noch mal bitten, schauen Sie da  noch mal rein – als Sie versucht haben, hier abzulenken,  um sozusagen hier natürlich dem ehemaligen Gesundheitsminister Harry Glawe hier eine Mitschuld an irgendetwas zu geben, was de facto absolut nicht korrekt ist –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 schauen Sie ins Landeshochschulgesetz! Da ist die  Forschung, die Lehre und die Krankenversorgung den  Universitätsmedizinen übertragen. Lesen Sie es doch  einfach,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 anstatt hier irgendwelche Falschinformationen vom Stapel  zu lassen, meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und ...   Ja, lässt sich alles erklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Aber zugehört haben Sie hoffentlich, Herr Barlen, denn  die Ministerin hat eindeutig hier gesagt, ich sage es gerne noch mal, sie übernimmt die politische Verantwortung  dafür.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 So, meine Damen und Herren!  Ich will mich auch noch mal ganz kurz …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 das können wir dann ja auch im Ausschuss wahrscheinlich noch erörtern, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ich will nur mal kurz sagen, die Ministerin beklagt die  Vergangenheitsbewältigung. Ich bin ja immerhin froh,  dass Sie sich dann doch erbarmen, diesem Ausschuss  zuzustimmen. Aber ich will noch mal sagen, mit Blick auf  den PUA NSU gehen wir ja auch bis in das Jahr 1992  zurück. Und wenn es erforderlich ist, ja, dann machen wir  das eben, um strukturelle Fehlentscheidungen aufzudecken und sie für die Zukunft zu korrigieren. Dann müssen  wir uns die Arbeit nehmen, und ich glaube, das ist auch  mehr als angebracht.   Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu dem Änderungsantrag machen. Ich finde ja, dass es dem Thema  nicht angemessen ist, hier mit einem kleinen Ausschuss  aufzuwarten. Und natürlich, Sie haben darauf verwiesen,  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  91  dass wir auch beim PUA NSU sozusagen mit dem  kleinen Ausschuss daherkommen. Ich will aber noch mal  deutlich machen, dass wir in der Enquete-Kommission,  da haben Sie sich ja sehr grosszügig gezeigt, hier bei  „Jung sein in M-V“, und dann einen grossen Ausschuss  genehmigt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ich möchte oder ich hoffe nicht, dass Sie sozusagen mit  diesem Änderungsantrag die Bedeutung des Themas ein  Stück weit minimieren. Da können Sie auch was noch zu  sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 aber ich halte das für nicht angemessen. Und wir behalten uns auch rechtliche Schritte vor, das noch mal zu  überprüfen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 und haben durch ein Rechtsgutachten durchaus auch  hier schon profunde Informationen, aber das dann gegebenenfalls später.  Herr Koplin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sozusagen,  Sie haben hier, aus meiner Sicht war das aus den  Reihen der Koalition mit der beste Vortrag, weil Sie auch  berechtigte Fragen gestellt haben und berechtigte strukturelle Fragen aufgeworfen haben. Zum Schluss sind Sie  dann ja leider wieder ein bisschen abgedriftet und haben dann durch die Namensnennung Hoffmeister/Glawe  versucht, hier ein bisschen was abzulenken und natürlich  die Ministerin, die Sie ja mittragen, hier in Schutz zu  nehmen. Das kann ich aus Koalitionsgründen verstehen.  Aber wenn Sie so weit zurückgehen wollen, dann müssen wir natürlich auch über Frau Marquardt und Entscheidungen in Rostock-Südstadt (Unimedizin), darüber  noch mal reden, weil das ist zu diesem Zeitpunkt angeschoben worden. Da werden Sie mir sicherlich recht  geben.   Abschliessend, meine Damen und Herren, hoffe ich, dass  wir hier wirklich zu einer konstruktiven Auseinandersetzung kommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Und ich weiss nicht, warum Sie schon prognostizieren,  Herr da Cunha, dass wir hier parteipolitisches Hickhack  veranstalten wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ja, das heisst aber auch ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ja, ich finde Ihr Getöse ja interessant, ich finde das ja  wirklich spannend!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Offensichtlich wollen Sie diese parteipolitische Linie fahren
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 und sich nicht konstruktiv beteiligen. Und da möchte ich  noch mal appellieren: Gehen Sie in sich
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 und denken Sie darüber noch mal bitte nach, dass Sie  hier wirklich auch einen echten konstruktiven Beitrag  leisten! Wir sind es – und das hat Frau Becker-Hornickel  auch schon gesagt –, wir sind es den Patienten und vor  allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
00 Uhr  die Sitzung beenden werden, egal bei welchem Tagesordnungspunkt wir uns dann gerade befinden. Wir werden keinen Tagesordnungspunkt unterbrechen, aber so  22:00 Uhr ist die Orientierung für das Ende der heutigen  Sitzung. Sobald mir Klarheit über das weitere Verfahren  vorliegt, würde ich das dann auch ansagen.  Ich rufe jetzt erst mal auf den Tagesordnungspunkt 10:  Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV –  Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen,  Drucksache 8/414.  Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Stiftung Klima- und Umweltschutz MV –  Transparenzpflichten nach   Geldwäschegesetz erfüllen  – Drucksache 8/414 –  Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Oehlrich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ziel  des Antrages „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV –  Transparenzpflichten nach Geldwäschegesetz erfüllen“  ist, sicherzustellen, dass die Stiftung ihren Pflichten aus  dem Geldwäschegesetz nachkommt und die darin aufgeführten Angaben zu allen wirtschaftlich Berechtigten  einholt und unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt zur  Eintragung in das Transparenzregister mitteilt. Der Antrag richtet sich ganz bewusst an die Landesregierung,  weil die Stiftungen unter der Rechtsaufsicht des Landes  stehen, genauer unter der Rechtsaufsicht des Justizministeriums. Die Stiftungsaufsicht hat sicherzustellen, dass  die Organe der Stiftungen den in Stiftungsgeschäft und  Stiftungssatzung zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen sowie die Gesetze beachten.   Eines der von Stiftungen zu beachtenden Gesetze ist das  Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren  Straftaten, kurz Geldwäschegesetz. Geldwäsche ist strafbar. Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung  von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Finanz-  und Wirtschaftskreislauf. Das Geldwäschegesetz ist darauf  ausgerichtet, Geldwäsche möglichst von vornherein zu  verhindern. Ein wichtiger Ansatz bei der Geldwäschebekämpfung ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Verhinderung anonymer wirtschaftlicher Transaktionen. Daher müssen verdächtige Transaktionen oder  Geschäftsbeziehungen den zuständigen Behörden gemeldet werden.  Gemäss Paragraf 20 Absatz 1 Satz 1 des Geldwäschegesetzes haben juristische Personen des Privatrechts, wie  zum Beispiel Stiftungen und eingetragene Personengesellschaften, Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wissenschaftlichen Interesses  sowie alle Staatsangehörigkeiten ihrer wirtschaftlich  Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem  Stand zu halten und unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Es gibt aber auch noch einen anderen Weg. Die Stiftungen stehen ja, das habe ich ja eben schon gesagt, unter  der Rechtsaufsicht des Justizministeriums. Nach Paragraf 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann die Stiftungsaufsicht eine Stiftung aufheben, wenn die Erfüllung  des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die  Stiftung das Gemeinwohl gefährdet. Dabei muss der  Wille des Stifters berücksichtigt werden. Stifter ist hier  das Land Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner Aufforderung an die Landesregierung, darauf hinzuwirken,  dass die Stiftung nicht fortbesteht, hat der Landtag von  Mecklenburg-Vorpommern seinem Willen eindeutig Ausdruck verliehen. Ich frage Sie, liebe Kolleg/-innen: Wer,  wenn nicht der Landtag, kann in diesem Fall für sich in  Anspruch nehmen, für den Stifter, das Land MecklenburgVorpommern, zu sprechen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: die grünen
 Die Aufhebung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV  wird Zeit in Anspruch nehmen. Diese Zeit sollte dafür genutzt werden, Transparenz zu schaffen. Die Erfüllung der  Transparenz – schlicht nach dem Geldwäschegesetz –  wäre ein guter Anfang.   Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke  für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Uns liegt heute der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  94   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  GRÜNEN „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV –  Transparenzpflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen“  vor. Danach wird die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz  Mecklenburg-Vorpommern ihren Pflichten gemäss Paragraf 20 Absatz 1 Satz 1 Geldwäschegesetz nachkommt  und die in Paragraf 19 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes  aufgeführten Angaben zu allen wirtschaftlich Berechtigten der Stiftung einholt, aufbewahrt, auf aktuellem Stand  hält und unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt als  registerführende Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilt.   Es ist anzunehmen, dass der Hintergrund dieses Antrages der Artikel von Transparency International Deutschland e. V. vom 16.02.2022 ist, wonach die Stiftung Klima-  und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern gegen die  Geldwäsche verstiesse.   Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/  DIE GRÜNEN, dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, kann man nun wirklich nicht zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Sie verwechseln wirklich auf vielen Ebenen die Zuständigkeiten. Es ist so, als wenn Sie einen Brief an den  falschen Adressaten schreiben, und genauso falsch ist  Ihr Antragstext mit der Adressierung an die Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  95
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass ich  mal in die Situation versetzt werde, der Justizministerin  zuzustimmen, hätte ich mir so auch nicht träumen lassen.   Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN-Fraktion,  Ihr Antrag ist in der Tat, also ich benutze diese Floskel  wirklich ungern, aber wirklich so schlecht gemacht: Das  ist der falsche Adressat, hier wird Bundesrecht angegriffen, hier wird Vermischung mit Privatrecht gemacht.  Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Gehen Sie heute nach  Feierabend noch mal in sich, arbeiten Sie noch mal in  Ihren Anträgen, dann können wir gerne zu einem späteren Zeitpunkt an besser ausgearbeiteten Anträgen uns  hier abarbeiten an diesem Antrag! Der hat es gar nicht  verdient, noch weitere Worte zu verlieren. Deswegen  gehe ich wieder vom Mikro auf meinen Platz zurück. –  Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Stiftung Klimaschutz MV ist bald  Geschichte. Das haben wir unlängst beschlossen. Wir  sollten unsere Kraft für die immens grossen Aufgaben, die  vor uns liegen, verwenden. Meine Fraktion trägt Unterstellungen der Geldwäsche nicht mit, wenn es hier heisst,  dass rechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt  sein sollen. Ich vertraue dem Justizministerium
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 auch ohne Landtagsbeschluss, in seinem Verantwortungsbereich einzuhaltende Regelungen auch durchzusetzen. Auf die jeweiligen Zuständigkeiten hat die Ministerin hingewiesen und diese klargestellt. Dem können wir  uns nur anschliessen. Also wir lehnen diesen Antrag ganz  klar ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren!  Frau Rösler, das müssen Sie mir noch mal erklären! Sie  sagen eins, Sie vertrauen dem Justizministerium, dass  es bei der Frage alles richtig macht. Die Ministerin erklärt  vorhin, dass sie gar nicht zuständig ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Aber das klären Sie einfach mal unter sich, meine Damen  und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Ich habe zugesichert, nur fünf Minuten zu reden. Das  werde ich auch hinbekommen, aber gestatten Sie mir  noch mal zwei/drei einordnende Anmerkungen zu der  Gesamtthematik.  Also ich glaube, beim Thema Klimastiftung ist alles richtig, das die Transparenz erhöht. Transparenz ist, glaube  ich, hier das Gebot der Stunde. Und der Kollege Barlen  hatte ja meinem Fraktionsvorsitzenden heute Morgen zu  wenig Selbstreflexion im Umgang auch mit dem ganzen  Thema Russland vorgeworfen. Da sage ich, lieber Kollege Barlen, lieber zu wenig Selbstreflexion als gar keine  Selbstreflexion,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 wie Sie es hier als SPD-Fraktion, als SPD im Land hier  seit zwei Wochen an den Tag legen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 denn eines ist völlig klar, hier ist mehr noch zu diskutieren,  als Ihnen vielleicht lieb sein mag. Die Ministerpräsidentin  hat bei der Einsetzung der Stiftung am 7. Januar 2021  erklärt, wörtlich: „Wir haben nicht vor, dass diese Stiftung  diese Pipeline baut oder betreibt, es geht lediglich darum,  dass die Stiftung die Möglichkeit hätte, einen Beitrag  dazu zu leisten, dass die Pipeline fertiggestellt wird.“  Jetzt konnten wir im Herbst lesen, dass es ein Schiff gibt,  das dort aktiv in den Bau eingreift, finanziert von der  Stiftung. Minister Backhaus hat noch vor einigen Wochen  ja hier jegliche Aussage dazu verweigert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Der Chef der Staatskanzlei hat am Tag des russischen  Angriffs auf die Ukraine gesagt, das ist jetzt nicht unser  Thema hier. Das hat den einen oder anderen Landesjournalisten sehr irritiert, dass also die Staatskanzlei festlegt, was Journalisten hier für Fragen haben und was  Thema und was nicht Thema ist. Ich finde, das ist nicht der  ordentliche Umgang auch mit der Presse hier im Land.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Die Justizministerin, meine Damen und Herren, hat dann  am Freitag, also einen Tag nach dem russischen Angriff,  erklärt in der SVZ, dass aus stiftungsrechtlichen Gründen  derzeit kein Anlass besteht, man könne die Stiftung gar  nicht auflösen. Montag durfte sie dann ja via Twitter mitbekommen, wer hier Koch und wer Kellner ist. Da hat  hier dann die Ministerpräsidentin quasi erklärt, geht also  doch, die Stiftung soll aufgelöst werden. Sie wird den  Stiftungsvorstand darum bitten, hat also quasi das  Statement der Justizministerin hier auch eingeholt an der  Stelle und hat das öffentlich erklärt.   Und da bin ich bei der Kollegin Oehlrich. Die Satzung  müsste aus meiner Sicht zumindest sehr klar sagen,  wenn der Stiftungszweck unmöglich ist. Und was ist denn  96   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  bitte schon unmöglicher als dieser Krieg, als die klare  Aussage auch zum Thema Nord Stream 2?! Meine  Damen und Herren, ich gehe davon aus, auch wenn wir  die aktuellen Verlautbarungen zu Nord Stream 1 lesen,  ich gehe davon aus, dass Nord Stream 2 zumindest in  unserer Amtszeit und in den Amtszeiten künftiger Landtage nicht mehr an den Start gehen wird. Von daher ist  der Stiftungszweck unmöglich und aus meiner Sicht auch  eine Auflösung möglich, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Das sieht der Stiftungsvorstandsvorsitzende Herr Sellering doch etwas anders. Wir haben jetzt aber einen klaren Landtagsbeschluss hier auch noch mal seit der vergangenen Woche hier in der Tasche, den wir miteinander  gefasst haben. Von daher gehe ich davon aus,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 gehe ich davon aus, dass wir hier dann auch das gemeinsam aufs Gleis bekommen.  Herr Barlen, Sie haben noch Redezeit. Bitte kommen Sie  her! Erklären Sie Ihre Position zu Russland!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 Erklären Sie Ihre Position zu Putin, vielleicht auch mit  etwas Selbstreflexion, etwas Reue! Das würde Ihnen,  glaube ich, gut zu Gesicht stehen, auch zu später Stunde. Sie sind herzlich dazu eingeladen, Sie haben auch  hier noch Redezeit als SPD-Fraktion.   Von daher ist, glaube ich, Transparenz das Gebot der  Stunde. Alles, was dazu beiträgt, sollte gemacht werden.  Die Kleinen Anfragen, die noch ausstehend sind, sollten  zügig beantwortet werden, vielleicht auch anders und mit  einer höheren Qualität und mit mehr Willen beantwortet  werden als so manche andere Kleine Anfrage der Landesregierung. Von daher sind Sie herzlich eingeladen,  sich aktiv an diesem Prozess auch der Transparenz zu  beteiligen. Sie haben die Möglichkeiten, dort auch als  Koalitionsfraktionen das zu tun. Und von daher bin ich  den GRÜNEN dankbar, dass sie das Thema heute hier  noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: cdu
 und es hat natürlich unsere volle Unterstützung. – Herzlichen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Wenn wir schon mal beim Thema Reue sind, Herr Kollege Ehlers, möchte ich Ihnen noch mal vorhalten, was der  Kollege Eifler mal gesagt hat in der Einbringung oder in  der Rede zur Stiftung: „Zugleich muss uns gleichwohl an  partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland gelegen sein,“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: spd
 „auch wenn die innenpolitischen Zustände Russlands  durchaus besorgniserregend sind, und das nicht erst seit  gestern.“ So viel zum Thema Reue bei Ihnen, ne?!