Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus nimmt die AfD auch nicht zur Kenntnis,  wie viel zu diesem Thema schon geforscht, geschrieben,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4184  vorgeschlagen, diskutiert und unternommen wurde, auch  hier im Haus. So hat sich der Landtag bereits Anfang 2009  aufgrund des Berichts einer Enquetekommission zum  Thema „Demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen im Freistaat  Sachsen sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder“ auch mit der gesundheitlichen Versorgung einschliesslich des Themas Ärztemangel beschäftigt. Schon  damals ging es im Abschnitt „Auswirkungen des demografischen Wandels auf die medizinische Versorgung in Sachsen sowie Bedarfe an lebensweltorientierter Prävention“  nicht nur um einen sehr begrenzten Teilbereich wie im vorliegenden Antrag, sondern um mehr oder weniger systematische Betrachtungen.  Dieser Ansatz fehlt bei der AfD völlig. Damit wird die Forderung zum Einsatz einer Enquetekommission umso fragwürdiger, denn solche Kommissionen sollen sich ja im  Besonderen mit komplexen Aufgabenstellungen befassen.  Sie müssen weit über die von der AfD angestrebte Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der ambulanten  ärztlichen Versorgung die Abgabe einer Bedarfsprognose  und die Bewertung bereits laufender Massnahmen hinausgehen – Herr Dierks hat dazu gerade Ausführungen gemacht –, natürlich auch mit Ressourcen wie Personal, Zeit  und Geld ausgestattet. Dies müsste im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerechtfertigt sein. Ich kann  dazu nur feststellen, dass die AfD den Sinn und Zweck von  Enquetekommissionen entweder tatsächlich nicht verstanden hat oder, was wahrscheinlicher ist, nicht verstehen will.  Als Fraktion DIE LINKE sind wir uns der komplexen  Probleme im Gesundheitswesen seit vielen Jahren durchaus bewusst. Wir kennen auch genug Daten; auch ohne  neue Enquetekommission können wir damit klarkommen.  Es gibt in Sachsen kein Defizit an Erkenntnissen; es gibt  seit Jahren eher ein Defizit bei der Umsetzung. Wenn wir  tatsächlich eine Enquetekommission brauchten, dann wäre  es eine mit dem Titel „Gesundung des Gesundheitssystems  in der Bundesrepublik Deutschland“. Denn die Probleme  waren schon vor der Corona-Pandemie offensichtlich. Dabei müsste es um folgende Dinge gehen: um die Deckung  des Fachkräfte- und Personalbedarfs in allen Ebenen und  Tätigkeitsbereichen, insbesondere auch in der Pflege; um  menschenwürdige, zumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen, damit die Menschen im Gesundheitswesen selbst  eine Chance haben, gesund zu bleiben; um den Ausbau und  die Stabilisierung aller drei Sektoren des Gesundheitssystems, das heisst um die ambulante und stationäre Versorgung, ebenso um den öffentlichen Gesundheitsdienst bis  hin zur sektorenübergreifenden Versorgung; um die Gemeinwohlorientierung auch in der Finanzierung, das heisst  eine Krankenversicherung für alle. Das ist eben wie die  Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Markt. Denn  wer mit der Gesundheit Profite macht, ist selber krank.  Davon aber steht im AfD-Antrag fast gar nichts. Eine solche schmalspurige und Misserfolg versprechende Kommission wäre reine Verschwendung von Zeit und Steuern  und angesichts der Zeitschiene zudem blanker Populismus.  Wir lehnen deswegen diesen Antrag entschieden ab.  Vielen Dank.