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Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu
 Nun sind wir sehr harmonisch gestartet, und ich gehe davon aus, dass das so bleibt. Wir wären damit am Ende der amtlichen Mitteilungen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Schwarz-Grün schaut antisemitischem Treiben bei documenta tatenlos zu – Drucks. 20/8554 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 72: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8537 Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Kunstfreiheit darf nicht als Deckmantel für Antisemitismus missbraucht werden – Drucks. 20/8590 – Das Wort hat der Kollege Dr. Grobe, AfD Fraktion.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Die Welt zu Gast in Kassel“ – das war einmal. Denn das, was sich derzeit rund um die documenta abspielt, sucht ihresgleichen. Galt die documenta noch vor Jahren neben der Biennale in Venedig als wichtigste Präsentation für Gegenwartskunst, ist sie fast zur Resterampe mit institutionellem Rassismus verkommen. In der Vergangenheit sorgten weltbekannte Namen wie Joseph Beuys, Ai Weiwei oder Andy Warhol mit ihren provokanten künstlerischen Projekten für Aufregung und für internationalen Glanz. Doch heute finden sich auf der Ausstellerliste anstelle von renommierten Künstlern nur noch Kollektive. Mit welchen Mitteln diese um Aufmerksamkeit heischen, lässt einem den Atem stocken. Denn es handelt sich vornehmlich um politische Aktivisten, denen es nur am Rande um Kunst, viel mehr aber um antisemitische und israelfeindliche Propaganda geht.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Sieht man sich die Künstlerkollektive etwas genauer an, stellt man fest, dass nicht wenige dieser Pseudo-Künstler die pro-palästinensische BDS-Bewegung unterstützen. Diese Bewegung will den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren und stellt das Existenzrecht Israels faktisch infrage. Um es klar zu sagen: Das, was diese Kollektive vertreten, ist ein als Kunst verkleideter aggressiver Antisemitismus.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Dies wird auch dadurch deutlich, dass überhaupt kein israelischer Künstler eingeladen wurde, sondern überwiegend Muslime; und wie diese zum grössten Teil zum Staate Israel stehen und wie stark der muslimische Antisemitismus ist, brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Aber das wollen Sie natürlich nicht hören.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Damit nachher keiner sagen kann, er habe es nicht gewusst, gebe ich Ihnen ein Beispiel:
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Das von der documenta-Leitung eingeladene palästinensische Kollektiv „The Question of Funding“ kooperiert mit einem Kulturzentrum, das nach Khalil al-Sakakini benannt ist – einem arabischen Hitler-Sympathisanten
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 und Propagandisten des gewalttätigen Kampfs gegen die Gründung des Staates Israel.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Als dann national wie international Kritik aufbrandete, entschloss man sich, einen offenen Brief unter dem Titel „Wir müssen reden“ zu veröffentlichen. Und wo? Im OnlineKunstmagazin „e-flux“, welches als BDS-Unterstützer gilt. Daher wurden auch Gesprächsangebote des Zentralrats der Juden ausgeschlagen und eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben, indem den Kritikern Rassismus unterstellt wurde. Schöne Freunde haben Sie, Frau Ministerin Dorn, und die sogenannte Kulturstaatsministerin ohne qualifizierten Berufsabschluss, Claudia Roth.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Dabei hätten Sie beide diesem antisemitischen Skandal sofort Einhalt gebieten können, ist doch die documenta eine gemeinnützige Gesellschaft, die von der Stadt Kassel und dem Land Hessen als Gesellschafter getragen und finanziert und zudem durch die Kulturstiftung des Bundes finanziell unterstützt wird. Doch genau das Gegenteil haben Sie gemacht: Sie haben sich vielmehr in Nibelungentreue schützend vor die BDSAnhänger und die documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann gestellt, eine Generaldirektorin, die Folgendes sagte: … BDS ist eine … vielschichtige Bewegung, in der leider Antisemitismus nicht ausgeschlossen ist, die aber auch weltweit von einer Vielzahl von Kulturschaffenden unterstützt wird – die dies als Zeichen friedlichen Protests in Ausübung von Kunst- und Meinungsfreiheit verstehen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man diesen Antisemitismus als Nebenprodukt „vielfältiger“ Ausprägung der Kunstfreiheit hinnehmen müsse. Die als Kunst verpackte Israelkritik wird von sogenannten woken Zeitgenossen vorgetragen. Da sich bislang noch kein Aussteller zurückgezogen hat, scheint der Antisemitismus im Künstlermilieu en vogue zu sein. Das ist ungeheuerlich,
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 zeigt aber wieder einmal: Links sein heisst auch, antisemitisch und antiisraelisch zu sein. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Doch dieser Lebenslüge wollen sich weder GRÜNE, Sozialdemokraten noch Linkspartei stellen. Hier zeigt sich, welchen Stellenwert der Kampf gegen Antisemitismus in der deutschen Politik wirklich hat – nämlich keinen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Denn nicht anders kann man die Zurückweisung der Kritik des Zentralrats der Juden durch Kunst- und Wissenschaftsministerin Dorn verstehen. Diese Kritik noch als unfaire Methoden abzubügeln ist mehr als verräterisch. Frau Ministerin, wir haben Sie erkannt und ertappt – und die ganze Landesregierung gleich mit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Was würde passieren, wenn die AfD die documenta ausrichten würde? Deutschland und Hessen würden nicht mehr zur Ruhe kommen. Aber hier und jetzt bleibt Ihr Aufschrei aus. Sie scheinen mir wahre Demokraten zu sein. 8538 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 Sehr geehrte Kollegen, es wird Zeit, die documenta 2022 sofort abzusagen und einen Neustart zu wagen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Schicken Sie die antisemitischen Künstlerkollektive postwendend nach Hause. Kürzen Sie die finanziellen Mittel für diese documenta auf null. Denn das Berufen auf die Kunstfreiheit ist nur ein Deckmantel, um die palästinensische Propaganda in die Welt zu tragen. Wachen Sie endlich auf; denn der Linksextremismus ist nicht harmlos, wie es Bundesinnenministerin Faeser häufig attestiert.
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 Vielmehr wird dieser nur durch das jahrzehntelange Wegsehen befördert – und der Antisemitismus wieder salonfähig gemacht. Daher entideologisieren Sie endlich die Kulturpolitik; denn wir brauchen keine neomarxistischen, postkolonialen und auch antisemitischen Projektförderungen,
Hessen, 2022-05-24, Partei: afd
 sondern eine reine Kunstfreiheit. Dann kommen auch wieder Gäste aus aller Welt. Noch etwas: Es ist keine grosse Überraschung, dass, zufällig in der Nacht vor unserer Aktuellen Stunde, angeblich rechtsextremistische Schmierereien bei der documenta auftauchen. Das war vorhersehbar wie das Amen in der Kirche. Allerdings möchte ich einen Gedanken aus der „FAZ“ aufgreifen: Ist die BDS-Unterstützergruppe ruangrupa vielleicht selbst der Täter, um sich, wie schon zuvor im erwähnten Brief, wieder einmal als Opfer von Rassismus darzustellen, oder handelt es sich hier um eine weitere Kunstaktion? Bevor wir jetzt also wieder die Nazikeule auspacken, machen wir es doch so, wie es ruangrupa und die gesamte Hessische Landesregierung mit der documenta und den Antisemitismusvorwürfen machen: Warten wir erst mal ab, was passiert. – In diesem Fall die Ermittlungen der Polizei. – Danke.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen Antisemitismus ist für uns Freie Demokraten eine Grundüberzeugung. Das ist eine Haltungsfrage.
Hessen, 2022-05-24, Partei: fdp
 Für Sie von der AfD gilt das aber offensichtlich nicht. Für Sie gibt es zwei Arten des Antisemitismus – das haben wir eben wieder gehört –: den von rechts, den in den eigenen Reihen, den Sie dulden, und den in der Wählerschaft, den Sie befeuern.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
Beifall Freie Demokraten, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Rolf Kahnt
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 – Ich sage Ihnen das: Die „erinnerungspolitische Wende“, das „Denkmal der Schande“, der „Schuldkult“, die Rede Ihres Vorsitzenden vom „Vogelschiss“ sind nur die Spitze des Eisberges.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Schauen Sie sich doch einmal die gemeinsame Erklärung aller jüdischen Verbände gegen den Antisemitismus in der AfD an. Es gibt ein 52-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Und fragen Sie doch einmal den Kollegen Lichert zur Identitären Bewegung. Herr Lichert hat hier am 11. Mai 2022 im Landtag gesagt, es gebe eine internationale Hochfinanz.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 – Herr Lambrou, wie naiv muss man eigentlich sein? Natürlich ist das ein antisemitischer Code.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Beim Antisemitismus in den eigenen Reihen schauen Sie konsequent weg. Wenn etwas ein „Vogelschiss“ ist, dann das.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Bekämpfen Sie erst einmal den Vogelschiss in den eigenen Bänken. Das wäre notwendig.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Sehr wohl ist die AfD aber zur Stelle, wenn es um Antisemitismus als Vorwand gegen Muslime oder gegen den vermeintlich linken oder liberalen Mainstream geht. In Ihrem Antrag vom 19. Mai 2021 heisst es, Antisemitismus sei „das traurige Ergebnis eines importierten Problems“. Meine Damen und Herren, und das im Land der Schoah.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 – Ja, ich kann Ihnen noch weitere Argumente bringen. Schuld sei natürlich – sagte Dimitri Schulz am 20. Mai letzten Jahres in diesem Hause – Angela Merkel: Bekennen Sie, dass … Angela Merkel – so das Zitat – für den neuen Antisemitismus in Deutschland mit verantwortlich ist.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Dieses Spiel der AfD ist leicht zu durchschauen: Immer geht es um den Antisemitismus der anderen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8539 Dieses Spiel machen wir nicht mit. Sie sind an Doppelmoral nicht zu überbieten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Für uns ist klar: Wir müssen jede Form des Antisemitismus bekämpfen. Sie hingegen sind für Antisemiten in diesem Land eine politische Heimat; und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist so.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Wir haben uns letztes Jahr in einem gemeinsamen Antrag in der demokratischen Mitte dazu bekannt, jeglicher Form des Antisemitismus entgegenzutreten.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Deswegen zur documenta: Der Fall ist komplex, und wir müssen uns mit ihm auseinandersetzen. Wir müssen die Vorwürfe ernst nehmen, und wir müssen sie aufarbeiten. Wir dürfen dieses Feld nicht Ihnen von der Rechten überlassen,
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 sonst landen wir bei Debatten wie heute. Auch erwarten wir von der Landesregierung eine klare Stellungnahme. Diese erwarten wir auch von unserem Antisemitismusbeauftragten, von Uwe Becker.
Hessen, 2022-05-24, Partei: cdu, die grünen
 Deswegen darf ich an dieser Stelle ankündigen, dass wir dazu einen Dringlichen Berichtsantrag einreichen und eine Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst beantragen werden. Wir wollen das aufarbeiten. Hier darf kein Restverdacht entstehen oder bleiben. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Deswegen möchte ich am Ende noch einmal festhalten: Beim Antisemitismus müssen wir wachsam sein. Er ist nämlich nicht immer so leicht zu durchschauen wie die Manöver der AfD. Deswegen müssen wir ihm gemeinsam entschlossen entgegentreten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die documenta wurde in den letzten Wochen viel diskutiert, leider nicht über die Kunst. Die wichtigste Kunstausstellung der Welt ist im Zentrum eines Schlagabtauschs zum Thema Antisemitismus geworden. Es werden Vorwürfe über Antisemitismus, Islamophobie und antimuslimischen Rassismus erhoben. Beheizt wird die Debatte von rechts. Eine der wichtigsten Erzählungen der Rechten ist: Es gibt keine Allianz zwischen Juden und Muslimen. – Das hat aber nichts mit der Realität zu tun.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Es gibt viele muslimische und jüdische Gruppen, die aufs Engste verbunden sind und gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen. Das an dieser Stelle vorauszuschicken ist mir sehr wichtig.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Der Zweck dieser rechten Erzählung ist jedoch klar: Es ist der Versuch, zu spalten. Genau das versucht die AfD mit ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde –
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 eine Partei, die einen Abgeordneten zur Wahl des Vizepräsidenten vorgeschlagen hat, der durch die Verwendung antisemitischer Codes aufgefallen ist,
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 eine Partei, die der israelische Botschafter in Deutschland Issacharoff als Partei bezeichnet hat, die die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlose,
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 eine Partei, die in Israel nicht willkommen ist. Die AfD versucht, zu spalten. Das ist der Versuch, das kulturelle Miteinander zu brechen. Kultur aber sind wir alle. Als Gesellschaft definieren wir uns über kulturelle Aushandlungsprozesse. Wir definieren gemeinsam, wie wir miteinander leben wollen, weil Demokratie genau darauf basiert: auf dem Gemeinsamen, dem Miteinander, dem Vertrauen in staatliche, gesellschaftliche, mediale und kulturelle Institutionen.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Viel wichtiger wäre es deshalb, in dieser Angelegenheit zu vermitteln. Dialog ist essenziell. Deshalb wünsche ich mir, dass der unbegründete Verdacht in vertraulichen Gesprächen zwischen dem Zentralrat der deutschen Juden und der documenta ausgeräumt werden kann;
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 denn die Vorwürfe gegenüber der documenta waren von Anfang an unbegründet. Es gibt keine Belege für Antisemitismus bei documenta-Künstlerinnen und -Künstlern. Antisemitismus – egal in welcher Form – hat in Hessen keinen Platz.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Er hat keinen Platz in Deutschland, und er hat keinen Platz auf der documenta.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Trotzdem: Die Hauptfrage, die sich jede internationale Ausstellung dieser Dimension stellen muss, erst recht, wenn es sich um Gegenwartskunst handelt, ist der Kon8540 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 text, also der Ort, an dem sie stattfindet. Kassel liegt in Deutschland. Zur Boykottbewegung BDS gibt es eine entsprechende Resolution des Bundestages. 2019 wurde die Bewegung nicht nur als israelkritisch, sondern als antisemitisch eingestuft. Dass jemand das Existenzrecht Israels infrage stellt, ist eine Haltung, die wir in unserem Land nicht dulden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Wir haben in Deutschland eine besondere Verantwortung; denn in unsere Geschichte ist der Holocaust eingeschrieben. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Gleichzeitig müssen wir verstehen, dass die Boykottbewegung in Ländern des globalen Südens, vor allem bei den Palästinensern, eine andere Bewertung erfährt –
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 auch wenn ich persönlich glaube, dass Boykott kein Beitrag zu einer friedlichen Lösung ist, sondern das Gegenteil. Trotzdem wäre es falsch, Künstler und Künstlerinnen aus palästinensischen Gebieten zu meiden, solange ihre Kunst nicht antisemitisch ist; denn es braucht Dialog für den Frieden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Der politische Diskurs verlagert sich immer mehr in die Kunst. Das hat auch etwas mit dem Anspruch der diesjährigen documenta zu tun, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Natürlich entstehen so auch Widerspruch und Reibung. Das ist normalerweise das Beste, was einer Ausstellung passieren kann. Im Falle der documenta jedoch hätte die Künstlergruppe ruangrupa wissen müssen, dass es in unserem Land Narrative gibt, die schwer miteinander ins Gespräch zu bringen sind. Kollisionen und Verletzungen hätten vermieden werden können, auch durch eine bessere Kommunikation. Dies wünsche ich mir für die Zukunft: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der Kunstfreiheit, aber auch die Frage ihrer Grenzen immer im Blick zu haben. Die documenta abzusagen, ist selbstverständlich keine Option. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: other
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorstellungen der AfD zum Grundrecht der Kunstfreiheit sind hinlänglich bekannt. Ginge es nach ihr, würden Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt eingeschränkt und ideelle und finanzielle Unterstützungen für Kulturschaffende gestrichen, die nicht in ihr Welt- und schon gar nicht in ihr Menschenbild passen. Hierzu einige Fakten: Es ist eine AfD, der im Verfassungsschutzgutachten auf 50 Seiten antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern nachgewiesen werden, eine AfD, die über die Verbrechen und den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden mit einem Vogelschiss-Vergleich herzieht, die das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“, als „beschämende Erinnerungspolitik“ entwürdigt und eine verantwortungslose „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, die sich bei CoronaDemonstrationen nicht vom Tragen des gelben Sterns oder von Vergleichen mit Anne Frank oder Sophie Scholl distanziert, die in ihrem Programm fundamentale Gebote des Judentums zur Disposition stellen will, bei der antisemitische Vorstellungen und Verschwörungsdenken integraler Bestandteil ihrer Programmatik sind, die über die Neue Rechte mit Codes wie „internationale Hochfinanz“ oder „Great Reset“ Antisemitismus unverhohlen schürt, die den Antisemitismus als wesentliches Problem von Migranten darstellt, die unaufhörlich gegen Muslime und Minderheiten hetzt und diese stigmatisiert, die in ihrem herablassenden Programm dem Grundrecht auf Religionsausübung – ich zitiere – „durch staatliche Gesetze … und unsere Werte“ Schranken setzen will, die das Bundesverfassungsgericht und damit unseren Rechtsstaat ablehnt, die kraft Gerichtsurteil als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Ausgerechnet diese AfD inszeniert sich mit einem zynischen, schamlosen und verlogenen Antrag als Hüterin der christlich-jüdischen Tradition. Doch weder Christen und schon gar nicht Juden wollen sich von ihr vereinnahmen lassen. Die AfD sollte vor ihrer eigenen Haustür kehren. Mit Verlaub, dort gibt es genügend Dreck. Die AfD braucht niemand; und niemand braucht die AfD zum Schutz vor Antisemitismus. Was wir aber brauchen, meine Damen und Herren, ist Schutz vor der AfD und ihren Anträgen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwo in „Tausendundeine Nacht“ gibt es die Geschichte vom Dieb in Bagdad, der, als er das erste Mal erwischt wurde, alles von sich wies und rief: „Haltet den Dieb!“ Ich glaube, dieser Antrag ist ziemlich genau aus dieser Tradition. Ich will dennoch, nach einer Vorbemerkung, weil der Kollege Naas eigentlich alles zur AfD gesagt hat, was man sagen muss, sehr ausdrücklich sagen: Das ist dann nicht kollektiv, sondern einzeln. Für uns ist klar, wer Ideen hat, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 107. Sitzung · 2. Juni 2022 8541 dass der Staat Israel ausgelöscht werden soll, hat in der demokratischen politischen Debatte nichts zu suchen. Das ist sehr klar.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Vielleicht noch das winzige Aperçu: Ich schlage allen vor, die Anträge der AfD zur Cancel Culture nachzulesen. Wenn es passt, macht man es selbst, und wenn es nicht passt, bekämpft man es. Da muss man sich schon entscheiden.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Ich will mich aber in höheres Risiko begeben, weil ich glaube, dass wir uns in dieser Debatte nicht mit diesen Klischees begnügen dürfen, sondern wir haben ein ernstes Problem vor uns. Wir haben seit Jahrzehnten einen ungelösten Konflikt, der Parteien immer wieder dazu bringt, völlig unreflektiert eine Position durchzuziehen. Ich sage das sehr kühn. Wenn Sie sich die politische Debatte im palästinensischen Bereich und die politische Debatte in Teilen des israelischen Bereichs anschauen, stellen Sie fest, dass dort ein Grundkonflikt besteht, der die Menschen polarisiert und der seit Jahrzehnten eine Friedenslösung verhindert, bis hin zu dem Extrem, dass Menschen, die Friedenslösungen auf den Weg bringen wollten, umgebracht wurden. Ich erinnere nur an Herrn Rabin. Ich sage das deswegen so, weil ich glaube, dass wir aufhören müssen, diesen Konflikt von aussen parteiisch zu betrachten, nach dem Motto: Wir sind d a f ü r  oder dafür . Ich bin dafür, sehr klar zu sortieren: Erstens. Antisemitismus, der in Deutschland nichts zu suchen hat, hat bestimmte Umgehensweisen, mit denen man anders agieren muss. Wenn wir kritisieren, müssen wir sagen: Wir kritisieren eine bestimmte Tat. – Ich will das an einem schlichten Beispiel deutlich machen; das habe ich schon einmal auf einem Bundesparteitag gemacht: Ich halte das Ermorden von Gegnern in einem merkwürdigen, nicht erklärten Krieg per Drohne für im Widerspruch zum internationalen Strafrecht stehend. Das habe ich zum Thema Obama gesagt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 Das sage ich natürlich auch zu allen anderen Regierungen. Ich sage das nur; das muss man nicht teilen. Wenn man aber eine Grundsatzposition hat, dass solche Dinge international bestraft werden müssen, muss man die Position auch durchhalten. Das heisst, eine Einzeltat wird beschrieben. Das Zweite ist, eine Einzelperson wird beschrieben. Was nicht geht – das hat die AfD hier vorgeführt –, ist, dass man von Gruppen redet. Die AfD redet von muslimischem Antisemitismus, sie redet nicht von einer einzelnen Person, sie redet nicht von einer einzelnen Gruppe, sie redet vom grossen Ganzen. Das ist genau der Trick.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 – Kollektive hassen Sie sowieso, das weiss ich ja. – Der Trick ist doch: Statt sich mit den Dingen auseinanderzusetzen, macht man eine grosse Gruppe; man weiss nicht genau, wie gross der Anteil derjenigen ist, über die man redet, aber man hat die ganze Gruppe gemeint. – Genau das führt uns in den Sumpf. Das wird in der Debatte um die documenta deutlich. Ich bin nicht so sicher, ob jeder derjenigen, die dort ausstellen oder kuratieren, das Existenzrecht Israels wirklich ernst nimmt.
Hessen, 2022-05-24, Partei: spd
 – Seien Sie doch einmal ruhig. – Jeder, der das nicht tut, muss politisch damit rechnen, dass man ihm hart entgegnet. Aber die Konstruktionen, die gefunden werden, lauten
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Pass auf, du arbeitest in einem Zentrum, das nach jemandem heisst, der vor 70 Jahren einmal der Meinung war, die Deutschen seien Befreier statt Besatzer und der Hitler vielleicht – –
Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 – Seien Sie doch einmal einen Moment ruhig. – Das ist eine Art von Argumentation, die wir nicht zulassen dürfen. Der dritte Punkt ist, wir haben unter den demokratischen Menschen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen, eine Debatte darüber, wo die Grenzen sind. Es ist doch kein Zufall, dass Eva Menasse oder Frau Assmann in der Debatte Position beziehen, dass Micha Brumlik, den viele von Ihnen kennen, Positionen bezieht, die nicht ganz so einfach sind. Ich glaube, an der Stelle sollten wir uns auch nicht auf die einfachen Positionen begeben. Wir machen einen groben Fehler, wir lassen uns in eine Dichotomie einsperren, wo Differenziertheit nötig ist. Ich sage das so deutlich, weil ich glaube, dass wir diesen Konflikt irgendwann bewältigen müssen. Wenn wir ihn bewältigen wollen, heisst das, wir sind diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass Menschen miteinander reden, die voreinander Angst haben. Das ist der zentrale Punkt, von dem diese Art der Debatte einfach ablenkt, statt vernünftige Positionen zu beziehen. – Danke schön.
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass heute die AfD, gerade diese Rechtsaussentruppe, über antisemitisches Treiben bei der documenta diskutiert,
Hessen, 2022-05-24, Partei: linke/pds/sed
 das ist wirklich blanker Hohn und nur sehr schwer auszuhalten.