Nordrhein-Westfalen, 2022-03-23 00:00:00, Partei: cdu
 Doch warum ist der Austausch nötig, und warum  brauchen wir dringend diese neue Rechtsgrundlage? Versetzen wir uns in die Lage derer, die es  Landtag   Nordrhein-Westfalen  116  Plenarprotokoll 17/165  betrifft, zum Beispiel in den Alltag einer Kinderärztin  in der örtlichen Praxis.   Bei Ihnen wird ein Kind mit blauen Flecken vorstellig, das seit Kurzem wieder einnässt oder auch einkotet. Solche Fälle sind im Alltag häufig, wie uns von  den Experten in der Anhörung berichtet wurde. Das  sind die schwierigen, die enorm aufwendigen Fälle.  Man kann nichts beweisen, hat aber ein komisches  Bauchgefühl.  Sie wissen, dass diese kleinen Verhaltensauffälligkeiten auf Gewalterfahrungen des Kindes hinweisen  können, und benötigen zur genauen Beurteilung die  eventuellen Befunde der zuvor behandelnden Ärzte.  Sind dort ebenfalls Verletzungen oder Auffälligkeiten beim Kind präsent gewesen?  Diese wichtigen Informationen dürfen Sie jedoch  erstens nur mit dem Einverständnis der Eltern einholen. Bei Missbrauchsfällen im familiären Umfeld  sind aber ausgerechnet die Eltern am häufigsten die  Täter. Mehr als jeder zweite Täter ist ein Erziehungsberechtigter – sprich: leiblicher Vater oder  leibliche Mutter, Stief- oder Pflegevater bzw. -mutter.  Hinzu kommt: Drei von vier Kindern, die durch ihre  Erziehungsberechtigten misshandelt werden, sind  laut UNO zwischen zwei und vier Jahren alt. Sie besuchen also keine Schule und oft auch keine Kita,  wo ihr Leid auffallen könnte.  Es gehört bei der Misshandlung und beim Missbrauch von Kindern zur Strategie von Tätern, durch  gezieltes häufiges Wechseln des behandelnden  Arztes, also durch Doktorhopping, Symptome von  Misshandlungen bei den Opfern zu verschleiern.  Das darf nicht sein. Wir müssen alle Möglichkeiten  nutzen, die wehrlosen Kinder zu schützen.  Zweitens dürfen derzeit auch nur dann Informationen eingeholt werden, wenn eine gegenwärtige,  nicht anders abwendbare Gefahr für das Kind besteht. So lautet der entsprechende Passus im Strafgesetzbuch, der es Ihnen erlauben würde, die  Schweigepflicht zu brechen, ohne strafrechtliche  Konsequenzen fürchten zu müssen.  Es dreht sich also alles darum, ob akute Gefahr besteht. Können Sie diese Frage sicher mit Ja oder  Nein beantworten? Das ist die Frage. Würden Sie  sich der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung  aussetzen, indem Sie die Schweigepflicht einfach  brechen, oder würden Sie sich mit einem schlechten  Bauchgefühl selbst versichern, dass schon alles gut  sein wird?  Sie verstehen, wo das Problem liegt. An dieser  Stelle fallen Kinder durch unser Kinderschutznetz.  Nicht die roten Fälle sind das Problem im Kinderschutzalltag, wie es die Leiterin der Kinderschutzambulanz des St.-Clemens-Hospitals Geldern, Frau  Dr. Ketteler, in der Anhörung ausgedrückt hat, sondern es sind Fälle, die einen stutzig machen, bei denen man Widerstand bei den Eltern spürt, bei denen  man ein schlechtes Bauchgefühl hat. Die extrem  grosse Dunkelziffer im Bereich „Gewalt gegen Kinder“ resultiert gerade aus solchen scheinbar kleinen  Lücken im Gesetz, die einen grossen Unterschied  machen.  Damit Kinderärzte engagierte Kinderschützer sein  können, müssen wir ihnen Rechtsicherheit geben.  Sie müssen rechtssicher in der Lage sein, aus der  geschilderten Momentaufnahme gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen ein Gesamtbild zusammenzusetzen. Anschliessend können sie auf  dieser Grundlage behandeln, das heisst, im Optimalfall vor die Lage kommen.  Kinderschutzfälle entwickeln sich. Gewalt verläuft in  Spiralen der Eskalation. Es ist Eile geboten, damit  sich das Ausmass der Gewalt nicht steigert. Frau Dr.  Ketteler hat es treffend ausgedrückt:  „Wir können es nicht Jahre vor sich hindümpeln  lassen, bis aus dem gelben Fall ein roter geworden ist.“  Die Ärztinnen und Ärzte müssen handeln dürfen,  bevor es zu spät ist. Wir müssen die Eltern unterstützen, um es erst gar nicht zur Eskalation kommen  zu lassen, und die Kinder gut im Auge behalten. Aus  diesem Grund ist nicht nur dieses Gesetz für den  Kinderschutz so wichtig, sondern auch, dass wir an  diesem Thema weiterarbeiten und die anderen Bundesländer hier nachziehen.  Ich danke allen Beteiligten, die diese Veränderung  möglich gemacht haben, allen voran Peter Preuss,  Angela Frankenhauser und Marcel Hafke sowie Minister Karl-Josef Laumann und seinem Haus. Ich bin  der festen Überzeugung, dass wir damit heute einen  wichtigen Schritt auf unserem Weg hin zu mehr Sicherheit für die Kleinsten in unserem Land gehen. –  Ich danke Ihnen.