Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: spd
 Das sollten wir bei allen Diskussionen nie vergessen.   Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Menschen in Deutschland und Sachsen-Anhalt  reagieren mit grosser Anteilnahme auf den Krieg  gegen die Ukraine. Vieles von dem, was wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  75  heute in den Städten und Gemeinden unseres  Landes beobachten, erinnert an die Situation im  Jahr 2015. Die spontane Hilfsbereitschaft ist sogar noch grösser als damals.  In ganz grossem Masse sind es Privatpersonen,  die Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen   heissen, erste Orientierungshilfe geben, Übersetzungsdienste leisten und in vielen Fällen  Wohnraum zur Verfügung stellen. Auch private  Initiativen, die Fahrten zur ukrainischen Grenze  organisieren mit Hilfsgütern hin, mit geflüchteten Menschen zurück, sind ein Ausdruck der  grossen Anteilnahme und Solidarität in unserem  Land.  Vieles ist eben anders als im Jahr 2015. Die Erfahrungen von damals und die seither entstandenen Strukturen haben dafür gesorgt, dass  Staat und Kommunen diesmal besser darauf  vorbereitet sind, mit einer solchen Krisensituation umzugehen. Das vielleicht markanteste  Beispiel dafür ist die schnelle Entscheidung der  EU-Innenminister, die Massenzustromrichtlinie  anzuwenden und damit die unbürokratische  Einreise ebenso zu ermöglichen wie einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Entscheidungen haben diese Verfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt.   Aber noch etwas anderes ist anders als damals.  Das ist im Wesentlichen bedeutend dafür, wie  die Menschen in unserem Land mit dieser Situation umgehen. Alle spüren, wie nah uns dieser  Krieg kommt. Alle wissen, dass uns die Folgen  dieses Krieges direkt betreffen, humanitär, wirtschaftlich und finanziell.   Viele fürchten, dass die Gefahr einer Ausweitung des Krieges nicht gebannt ist und dass  Deutschland und ganz Europa in diesen Konflikt  hineingezogen werden könnten. Sie haben  recht damit. Deshalb haben wir uns in der Koalition - dafür bin ich sehr dankbar - dazu verabredet, heute erneut Position gegen Putins Krieg  zu beziehen und in einem Antrag auf all die The-  menfelder einzugehen, in denen Sachsen-Anhalt handeln kann und muss. Auf einige möchte  ich an dieser Stelle näher eingehen.   Die erste drängende und die wichtigste Aufgabe  ist die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Menschen. Mit spontaner Bereitschaft allein ist diese Aufgabe jedoch auf Dauer  nicht zu lösen. Wir wissen nicht, wie lange der  Krieg dauern wird. Deshalb kann es auch keine  belastbaren Prognosen geben, wie viele Menschen wir bei uns aufnehmen müssen. Die  Schätzungen reichen von vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich auf der Flucht  befinden und auf die Flucht begeben, bis hin zu  acht Millionen - so die Aussenministerin - oder  sogar zehn Millionen Flüchtlingen, wie es die EU  vermutet. Wir wissen es nicht.  Doch auch wenn es gelingen sollte, das Ankommen einigermassen gerecht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und innerhalb  Deutschlands auf die Bundesländer zu verteilen,  am Ende sind es die Städte und Dörfer, in denen  die Menschen Aufnahme finden. Deshalb ist es  ganz entscheidend, dass die Kommunen mit  dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden und  nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben. Dasselbe  gilt für die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für die Menschen engagieren, die  aus der Ukraine zu uns kommen.  Viele der Menschen, die sich dieser Aufgabe  widmen, haben selbst eine Migrationsgeschichte, als deutsche Spätaussiedler, als jüdische Kontingentflüchtlinge, als Zuwanderer aus  Russland, aus der Ukraine, aus Polen oder aus  Syrien. Das sind Menschen, die selbst erfahren  haben, was es bedeutet, sich auf ein fremdes  Land und auf das Leben in einer neuen Umgebung einzulassen. Dabei haben Sie alle vor allem  eines erfahren: Sprache ist der Schlüssel zur   Integration.