K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wir haben jetzt die grosse Chance, in den nächsten  10, 15 Jahren mit dem technologischen Fortschritt  die Umstellung hinzukriegen auf gänzlich neue  Verfahren. Das werden wir begleiten, das werden  wir flankieren, das wird bei uns die Priorität haben,
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 und das wird eine erhebliche Verbesserung für  Bremen bringen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wir haben einen zweiten grossen Sektor, der bei  über 20 Prozent der Emissionen liegt, das ist Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und die privaten  Haushalte. In diesem Bereich, meine Damen und  Herren, haben wir in den jüngsten Zahlen eine  Verbesserung bis 2019 von 36 Prozent, und wenn  wir genauer hingucken, dann sehen wir, dass wir  5212  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  im Bereich der CO2-Emissionen aus der Wärme sogar bei über 40 Prozent sind, unser Ziel also erreicht haben.  Warum haben wir das nicht in dem ganzen Sektor  erreicht? Weil wir beim Strom nicht besser sind. Der  Strom wird aber nicht mit dem Mix gerechnet, den  wir hier in Bremen haben, sondern er wird mit dem  bundesdeutschen Durchschnitt gerechnet. Wir wären also hier in Bremen schon deutlich besser,  wenn man im Bund mit der Energiewende und mit  der Stromwende schneller vorangekommen wäre.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Der dritte Punkt: Ja, wir sind im Bereich Verkehr  und im Bereich des verarbeitenden Gewerbes ohne  die Stahlwerke nicht bei den Zahlen, zu denen wir  kommen wollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  ist das aber ein Versagen hiesiger Politik? Oder  müssen wir mal gucken, wie es andere gemacht haben? Wir haben ja eine Energiestatistik, eine CO2Statistik, die liegt für alle Bundesländer vor.  Die habe ich mir mal angeguckt und genau die  Jahre betrachtet 2010 bis 2019, also die letzten  zehn Jahre, bei denen man von Verantwortung rotgrüner Senatspolitik sprechen kann und bei denen  wir nicht die Verzerrungen haben durch die Umstellung damals mit dem Neuaufbau in den neuen  Bundesländern. Wenn wir uns diese Zahlen angucken, dann können wir feststellen, dass bei der  CO2-Reduzierung aus der Primärenergie über alle  Branchen hinweg Bremen auf Platz drei liegt.  Wenn wir uns das dann ein bisschen genauer auseinandersortieren, wenn wir das mal angucken,  herausgerechnet Pro-Kopf-Veränderungen,
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 pro Kopf die Verbesserungen in Bremen, liegen wir  ebenfalls auf Platz drei nach Berlin und nach Nordrhein-Westfalen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Wenn wir mal schauen, wie ist das denn im Verhältnis zum Wachstum, zur Wirtschaftsentwicklung, zum Bruttoinlandsprodukt, wie hat sich das  entwickelt, dann landen wir in diesem Bereich auf  Platz sechs. Das ist für einen Industriestandort, wie  wir ihn hier haben, eine hervorragende Zahl.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, gucken wir  uns den Primärenergieverbrauch an im Verkehrssektor über alle Bundesländer hinweg. Dort gibt es  ganze zwei Bundesländer, die von 2010 bis 2019  eine Verbesserung haben, nämlich Thüringen und  Bremen. Alle anderen haben einen Zuwachs. Hamburg liegt bei plus sieben Prozent, Berlin bei plus  17 Prozent. Das ist der Punkt, den wir hier erreicht  haben, dass wir uns im Umfeld aller anderen sehr  wohl sehen lassen können, eine erfolgreiche Bilanz  haben.  Wenn wir ein Fazit in diesem Bereich ziehen, ist es  klar, wir wissen: Gemessen an dem Klimawandel  insgesamt sind wir nicht da, wo wir eigentlich hinmüssen. Das ist klar. Das heisst aber nicht, dass an  der Weser ein Versagen ist und man sich in München wieder im Taxi schämen muss.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Sondern wir haben uns hier hervorragend geschlagen im Vergleich zu den anderen. Unter schwierigen Bedingungen haben wir zumindest in diesem  Bereich besser abgeschnitten als die meisten anderen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen: Für die  schwierigen Bedingungen, für das schwierige Umfeld, dafür waren allerdings andere zuständig. Dafür war eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung  zuständig, und in der sassen die massgeblichen  Bremser der Energiewende:
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 die Altmaiers, die Scheuers, die Bareiss, die Nüssleins und ihre Lobbyseilschaften bis an den Rand  des Verdachts zur Korruption.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das auf  Ihren Titel hier zu beziehen, das war schlecht für  den Klimaschutz, das war schlecht für Deutschland  und für Bremen. – Danke schön!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Der Klimawandel könnte eigentlich jeden Tag eine Aktuelle Stunde gebrauchen, da hat die CDU mit Sicherheit recht,
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 aber die Kritik, die hier vorgetragen wird, ist völlig  unsachlich, sie vermischt unterschiedliche Ebenen  miteinander und ist deswegen auch völlig unseriös,  Kollege Michalik!  Erstens – das haben wir hier schon gesagt –, die  Zahlen sind von 2019 und – gegebener Anlass – die  haben wir schon bei der Erarbeitung des Enqueteberichtes vom Grundsatz her mit eingepreist und  wussten sie schon, aber da gebe ich Ihnen recht, sie  sind definitiv nicht zufriedenstellend. Wer aber  trägt dafür die Verantwortung? Sie zielen vor allem  auf die vorherige rot-grüne Landesregierung ab,  und ja, da würde ich sagen, da gibt es bestimmt  auch berechtigte Kritikpunkte, aber das ist doch  nur die halbe Wahrheit, und das klang eben schon  an.  Wer hat denn in den Jahren 2010 bis 2020 den Solarausbau gedeckelt und die Branche zerstört? Wer  hat denn den Windausbau gedeckelt und unsinnige Abstandsregelungen eingeführt und die Branche zerstört?
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wer hat denn in den letzten Jahren der Verbrenner-Lobby die Hand vor den Hintern gehalten und  den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe verhindert? Das war doch CDU-Bundes- und Unionspolitik. Damit haben Sie einen riesigen Anteil an der  schlechten Bremer Bilanz, die hier auftaucht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens – das ist eigentlich die oberste Frechheit  – versuchen Sie, diese desolate Bilanz der jetzigen  Landesregierung, also auch uns Linken anzuhängen, und tun so, als wäre in den letzten drei Jahren  nichts vorangekommen. Wir steigen bis Ende  nächsten Jahres aus allen Kohlekraftwerken aus,
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 der Einstieg in den ersten Elektrolyseur bei den  Stahlwerken ist auf den Weg gebracht, wir haben  neue Standards für klimaneutrale Gewerbegebiete  auf den Weg gebracht. Kollege Michalik, Sie haben  es gerade angesprochen, Dachbegrünung, Solaranlagen: Da hat die letzte Regierung noch Gründächer verhindert – wir haben gerade eine 180-GradWendung vollzogen. Der neue Bremer Standard in  der Quartiersentwicklung, Sie waren bei dem Gespräch letzte Woche dabei, da wird doch in grossen  Teilen in den Projekten jetzt schon das umgesetzt,  was wir wollen, ich nenne nur Kelloggs, Tabakquartier und Hachez. Da sind wir genau auf dem  Weg in die klimaneutralen Quartiere, und das setzen wir um.
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben den Mindestabstand für Solaranlagen  reduziert, die Anbringung von Balkonsolaranlagen  vereinfacht, wir haben drei erfolgreiche IPCEI-Projekte auf den Weg gebracht, um den Stahl klimaneutral zu machen, um in Norddeutschland und in  den Niederlanden eine Wasserstoffinfrastruktur  aufzubauen, um den Weg ins klimaneutrale Fliegen voranzubringen – und dann sagen Sie, wir hätten nichts vorangebracht. Ich möchte mal wissen,  was Sie voranbringen!
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Da würde ich mir von den verantwortlichen Unionspolitiker:innen wünschen, dass diese Anträge  auf EU-Ebene auch endlich mal beschlossen werden. An diesen Beschlüssen hängen 50 Prozent unserer gesamten Bremer CO2-Emissionen. Wir als  LINKE haben uns mit Sicherheit nichts an diesen  schlechten Zahlen von 2019 vorzuwerfen,
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 noch in der Bilanz unserer aktuellen Regierungsarbeit.  Erstens stehen wir zu den Zielen und Massnahmen  im Klimaenquetebericht, zweitens war immer klar,  dass ebenso notwendige Rahmenbedingungen auf  Bundes- und EU-Ebene geschaffen werden müssen, und drittens haben wir von Anfang an klargemacht, dass es sich hierbei um eine aussergewöhnliche Notsituation handelt. Da bin ich ganz gespannt, wie die CDU reagiert, wenn wir unsere  Massnahmen- und Finanzierungspakete im Herbst  vorschlagen.  5214  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Dann wünsche ich mir konstruktive Vorschläge  von der Union. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Wir reden in der Aktuellen Stunde darüber, dass  unrealistische Klimaziele der Koalition verfehlt  wurden. Ehrlich gesagt: keine Überraschung,  wenn man sich Ziele setzt, die nicht einhaltbar waren, die wir in der Enquete herausgearbeitet haben. Insofern muss man sich dann fragen: Wenn  man das schon weiss, warum diskutiert man das?
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 In der Tat muss ich – –. Ja, Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, die Menschen haben die Enquetekommission nicht wahrgenommen, die Debatten  nicht wahrgenommen, das glaube ich doch nicht!
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Die Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Was ist  denn an konstruktiver Kritik hier von Ihnen übergeblieben, Herr Michalik? Darauf warte ich noch.  Wir werden das Ganze ja weiterdiskutieren, denn  ich habe das Ganze auch als Bericht im Klimacontrollingausschuss, wo es eigentlich meiner Meinung nach debattiert werden muss, angemeldet.  Dort müssen wir diskutieren, was daraus an  Schlussfolgerungen zu ziehen ist, was an zukünftigen Regelungen zu machen ist.  In der Tat, es gibt vieles, was wir diskutieren müssen, weil es auch aktuelle Entwicklungen gibt, die  wir berücksichtigen müssen. Ich bin nicht so überzeugt, dass wir tatsächlich den Kohleausstieg  schaffen, Herr Tebje, wie Sie gesagt haben. Das  hängt alles mit den neuen Entwicklungen und dem  Ukrainekrieg zusammen. Natürlich hätte man auf  Gas umstellen können. Jetzt wird überlegt, Kohle  weiter nutzen zu müssen, damit wir die Wärmeversorgung sicherstellen. Das ist nicht der Wunsch von  irgendwem, sondern ein Zwang!  Ausserdem müssen wir berücksichtigen, dass Russland sich aus der Klimapolitik international wohl  verabschiedet hat. Das muss dazu führen, dass wir  umdenken, dass wir überlegen müssen, ob unsere  Prioritätensetzungen richtig sind, dass wir vielleicht noch verstärkt in Klimaanpassungsmassnahmen gehen müssen, denn wenn Russland nicht mitmacht, müssen wir uns doch gar nicht die Frage  stellen, ob das Ziel von 1,5 Grad von Paris überhaupt noch realistisch ist, denn dann ist es nicht  mehr erreichbar, wenn Russland sich dauerhaft  verabschiedet. Das ist doch das Erschreckende!  Muss ich dann diskutieren, wie der Strommix angerechnet wird in der CO2-Bilanz Bremens? Ja, um  die Fakten aufzuklären, ist das wichtig. Die Wahrheit ist: Es wurde zu wenig Photovoltaik (PV) ausgebaut auf öffentlichen Gebäuden, da hat die CDU  völlig recht,
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 aber wenn ich mir dann die bilanzielle Rechnung  angucke, hätte das keine Auswirkungen gehabt  auf die Bilanz, denn da wird der bundesdeutsche  Strommix angewendet. Insofern ist die Kritik dann,  wenn ich an den Zahlen diskutiere, die, dass ich  kritisieren muss – da muss ich auch meine Partei  mit in die Kritik nehmen –, dass der Solarausbau in  den Zehnerjahren gestoppt und reduziert wurde  und dass der Offshoreausbau, für den die FDP Bremen immer gestritten hat, gestoppt wurde und wir  natürlich einen anderen Ausbau der Erneuerbaren  hätten, wenn wir den Offshoreausbau in der  Menge gehabt hätten, wie er geplant war, denn  dann hätten wir diesen Stopp Anfang dieses Jahres  – da ist ja nichts passiert – eine ganz andere Situation gehabt und ganz andere Mengen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Wer etwas am Strommix tun will, muss sich dafür  einsetzen, dass die Erneuerbaren die Regelungen  auf Bundesebene dafür haben, und auch die Möglichkeiten dafür in Bremen und Bremerhaven  schaffen. Ich glaube, das sind dann die Diskussionen, die wir führen müssen.  Natürlich ist es ein richtiger Fakt, dass das Stahlwerk nicht eingerechnet war in die Zielsetzung.  Dass das falsch war, das haben wir diskutiert in der  Enquete. Deswegen ist es ja auch bei den Zielsetzungen, die wir in der Enquete getroffen haben,  rausgenommen. Dann müssen wir doch jetzt nicht  die Diskussion führen, was das für Auswirkungen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5215  in der damaligen Bilanz hat und ob das falsch oder  richtig war, sondern wir müssen jetzt – das ist die  Aufgabe – die Diskussion führen: Wie kriegen wir  die Stahlwerke an das Stromnetz mit einer Anbindung, über die wir dann auch grünen Strom haben,  damit mit grünem Strom grüner Stahl produziert  wird, damit wir sauberen Stahl, sauberen Strom haben?  Da ist dann die Frage: Wo kommen die Leitungen  hin, und wie kommt das Unternehmen zu der Entscheidung, diese Umstellung auf die Wasserstoffroute, die wir alle wollen, wirklich zu machen?  Diese Entscheidung steht nach meinem Kenntnisstand final noch aus. Das ist doch das, was uns umtreiben muss! Da sind es dann sicherlich auch viele  kleine Massnahmen, die wir diskutieren können,  aber die grossen Punkte im Sinne einer ABC-Analyse, also bei A die wichtigsten Probleme, sind  Stahlwerke und Stromerzeugung. Wir müssen bei  den Stahlwerken mit Nachdruck in die Gespräche  gehen. Da ist der Senat gefordert, denn der ist die  Exekutive.  Wie kann das gelingen? Wenn ich mit den Kolleginnen und Kollegen bei TenneT TSO sitze und die  uns berichten, wie die Anbindung geplant ist, und  sagen: Ja, eine Offshoreanbindung nach Bremen  haben wir auf dem Zettel, aber so bald kommt die  nicht, denn da ist noch kein Bedarf gemeldet, und  die Anbindung der Stahlwerke, da ist auch noch  kein Bedarf so gemeldet, dass wir jetzt den Bauauftrag auslösen können.  Das ist es, was mich umtreibt, wenn ich diskutiere,  ob wir Klimaziele erreichen oder nicht – nicht die  Zahlen von 2019, denn die sind Geschichte. Das,  was wir noch ändern können, ist die Zukunft! Wir  müssen an diesen Zukunftsthemen arbeiten und da  die konstruktive Kritik ansetzen, nämlich daran,  dass der Senat da noch nicht seine Hausaufgaben  so weit machen konnte oder gemacht hat, dass hier  diese grossen Punkte umgestellt werden.
Bremen, 2022-06-16, Partei: fdp
 Genauso werden wir diskutieren müssen, wie es  mit der Wärmeplanung weitergeht. Da werden wir  uns noch über die Inhalte der Wärmegesetzgebung, die die Koalition plant, unterhalten, wie verpflichtend das wird und wie freiwillig das wird. Ich  glaube, da haben wir unterschiedliche Ansichten,  aber dass wir da eine Notwendigkeit haben, zu entscheiden, dass wir jetzt den Menschen eine Sicherheit geben müssen, die vor der Frage stehen, wie  ihre Heizung zukünftig aussehen soll, und die jetzt  investieren müssen, vielleicht, weil ihre Heizung  kaputt ist, die müssen doch wissen, was für ein Heizungssystem in ihrem Stadtteil, in ihrem Ortsteil  demnächst kommen soll.  Diese Fragen müssen wir beantworten. Das ist die  konstruktive Kritik, die wir üben müssen, dass dort  noch nicht schnell genug gehandelt wurde, noch  nicht schnell genug aufgezeigt wurde, was getan  wird. Dies hier, die Bilanz 2019, sagt nichts anderes, als dass ein unrealistisches Ziel verfehlt wurde  und dass der Senat dort grössere Anstrengungen  machen muss und machen kann. Die Sache aber,  die uns umtreiben sollte, ist die Zukunft. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht als erstes noch mal zur Einordnung, wie aktuell die Aktuelle Stunde ist, weil man das oft genug betonen muss, dass diese Daten, über die wir  heute diskutieren, drei Jahre alt sind. Sie sind von  2019. Wir diskutieren nicht die aktuelle – –.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Herr Michalik, ich habe Ihnen wirklich zugehört.  Vielleicht können Sie auch mal zuhören. Sie können aber jetzt nicht sagen, dass wir über eine aktuelle Situation reden, nämlich aus den Daten von  2022,
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 sondern wir reden über drei Jahre alte Daten.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ach, Herr Strohmann, echt. Wir reden über drei  Jahre alte Daten. Es ist keine aktuelle Situation, die  wir hier diskutieren.  Ich fange vielleicht erst mal an: Die heutige Debatte zeigt, dass wir uns in einem Punkt einig sind,  dass wir nämlich mehr für den Klimaschutz tun  müssen. Dass alle demokratischen Parteien hier in  diesem Land das einfordern, das begrüsse ich erstmal. Das ist der breite Konsens. Ich möchte aber  auch mal sagen – weil das immer so klingt, als ob  noch nie irgendwas in Sachen Klimaschutz passiert  ist –, dass wir wahrlich nicht bei null anfangen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Gerade in den letzten zehn Jahren haben wir in  Bremen und Bremerhaven viele Klimaschutzmassnahmen erfolgreich umgesetzt. Herr Gottschalk ist  ja auf den Erfolg eingegangen. Wenn man sich das  nämlich im bundesweiten Kontext anguckt, im  Bundesländervergleich, aber auch bei vielen Kommunen, dann muss man sagen, dass Bremen in Sachen Klimaschutzziele ziemlich gute Spitzenwerte  hat.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ja, aber ich kann Ihnen trotzdem sagen: Wir sind  die Genehmigungsbehörde. Das ist ja eine Gesamtinvestition von 1,2 Milliarden Euro. Da hoffen  wir natürlich auch auf Bundesförderung, auf EUFörderung. Insofern ist das auch für ArcelorMittal  ein grosser Batzen Geld. Allerdings wissen die auch  – das waren die Gespräche, die ich gerade vor drei  Wochen mit Arcelor hatte –, dass damit das Werk  zukunftsfähig ist, und es ist damit dann auch das  modernste in ganz Europa. Insofern sind wir mit  Hochdruck auch als Genehmigungsbehörde hinterher, dass wir alles dafür tun, dass diese Transformation schnellstmöglich gelingt. Es wurde gesagt,  50 Prozent kommen vom Stahlwerk, und diese  50 Prozent wollen wir so schnell wie es geht reduzieren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Es gilt allerdings auch, die energetische Gebäudesanierung konsequent fortzusetzen. Auch da kann  ich aus der Bauministerkonferenz berichten. Wir  mit dem Bremer Standard streben den KfW 40 an.  Andere Bundesländer diskutieren, ob der KfW 50  überhaupt erreicht werden kann. Da sind wir Spitzenreiter. Das hilft auch, CO2 einzusparen. Wenn  jetzt hier immer vonseiten der CDU reingebrüllt  wird „Nur drei PV-Anlagen in den letzten Jahren  auf den Dächern“: Ja, wir sind alle unzufrieden,  was die öffentlichen Gebäude angeht und die PVAnlagen. Doch kein B-Plan – Sie sitzen doch selbst  in der Deputation und wissen es – in dieser Legislaturperiode verlässt die Deputation, ohne dass da  PV auf den Dächern ist, auf allen Dächern. Das ist  ein wichtiger Beitrag.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Der Ausbau und die Dekarbonisierung der Nah-  und Fernwärmenetze und nicht zuletzt die Mobilitätswende sind wichtige Projekte, die uns auf dem  Weg zur Erreichung unserer Klimaziele ein grosses  Stück voranbringen werden. Die ganzen Verkehrsmassnahmen habe ich gestern aufgezählt. Das  könnte ich jetzt nochmal machen, ich habe extra  meinen Redezettel nochmal mitgebracht. Wir sind  die fahrradfreundlichste Grossstadt. Das wird international inzwischen anerkannt.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Beim ÖPNV haben wir neue Elektrobusse angeschafft, wir bauen gerade neue Strassenbahnlinien  ins Umland. Wir haben neue Strassenbahnen angeschafft. Wir haben gerade Flächen, die wir umrüsten, damit die E-Busse auch eine gute Infrastruktur  haben. Wir haben die Tarife erstmal stabil gehalten, aber Schülertickets eingeführt, Nachtzuschläge abgeschafft, den ÖPNV-Rettungsschirm  auf den Weg gebracht. Wir haben Tempo 30 vor  Schulen hinbekommen und auch vor vielen anderen Kitas und sozialen Einrichtungen. Wir haben  Carsharing ausgebaut. Wir haben den Fahrradetat  erhöht, den Fussgängeretat eingeführt. Wir haben  ein Mobilitätsortsgesetz auf den Weg gebracht,  5220  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  also alles Sachen, wo Sie uns nicht vorwerfen können, dass wir nicht in Sachen Klimaschutz bei der  Verkehrswende etwas hinbekommen.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Ich möchte dann mal etwas sagen in Richtung  CDU-Fraktion: Das müssen Sie einfach anerkennen, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit die Klimaziele verfehlt hat.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Dass die Bundesregierung aber, die alte Bundesregierung, den Offshorebereich gedeckelt hat – das  wird Ihnen jeder aus der Offshorebranche sagen –,  sodass auch in Bremerhaven die Offshoreanlagen  weggegangen sind,
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 die Industrie weggegangen ist. Es wäre schön,  wenn Sie es dann selbst sagen,
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 das hat was mit einer verfehlten Klimapolitik der  CDU der vergangenen Jahre in der Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Das Ganze, Herr Strohmann, gilt auch für das EEG.  Wenn das EEG unattraktiv war und es sich einfach  nicht für die Menschen rentiert hat, weil es sich  nicht amortisiert hat, weil man zu wenig für die Einspeisung bekommen hat, dann hat das nicht dazu  geführt, dass die Menschen mehr PV auf die Dächer gebracht haben. Deswegen war es gut, dass es  eine Novelle des EEG gab. Denn jetzt schaffen sich  Menschen PV-Anlagen an. Dann möchte ich mal  sagen, wir werden in Kürze, ich glaube im Herbst  ist es, bei der BLG im neuen Logistikzentrum im  GVZ Europas grösste PV-Anlage auf einem Dach  einweihen. Also tun Sie nicht so, als ob hier nichts  passieren würde in Sachen PV. Wir haben ein Solardachkataster, ich habe einen PV-Erlass gerade  für Reihenhäuser auf den Weg gebracht. Wir haben  hier das letzte Mal über die Förderung von Balkonsolaranlagen diskutiert. Noch mal: Es gibt einen  Bremer Standard, den wir einführen werden. Doch  jetzt schon gibt es keinen Neubau ohne PV auf den  Dächern, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Bei allen Bebauungsplänen haben wir das Thema  Wärme vor Augen, die regenerativen Energien, PV,  aber auch graue Energie, meine Damen und Herren. Ich möchte jetzt allerdings auch mal was zu Ihrer Rolle, Herr Michalik, und der CDU sagen. Das  eine ist ja, Sachen einzufordern. Sie haben gerade  gesagt, Ankündigung und Umsetzung würden in  einem Missverhältnis bei uns liegen. Ich würde sagen, das kann man auch Richtung CDU sagen;  nämlich das eine ist, was man hier einfordert und  das andere ist, was man in Deputationen macht.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Das haben wir uns jetzt mal ganz genau angeguckt  und das möchte ich einfach auch mal allen, die  nicht in dieser Deputation sind, sagen: Am 4. Mai  dieses Jahres gab es das Thema Landeswärmegesetz Bremen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung  gegen die Stimmen der Fraktion der CDU.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 Am 4. Mai dieses Jahres, Thema: Beauftragung eines Rechtsgutachtens zur konzeptionellen Erarbeitung eines Regelungsentwurfs zur Einführung einer Photovoltaikpflicht. Das, was Sie gerade eingefordert haben. Zustimmung gegen die Stimmen der  Fraktion der CDU.
Bremen, 2022-06-16, Partei: die grünen
 vorhabenbezogene Stellplätze. Das Mobilitätsbauortsgesetz. Zustimmung gegen die Stimmen
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Handlungsfeld Klimaschutz,
Bremen, 2022-06-16, Partei: linke/pds/sed
 Verwendung von Mitteln der dritten Tranche in  den Haushaltsjahren 2022/2023. Die Voraussetzun Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  5221  gen, dass wir Klimaschutzmassnahmen durchführen können. Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der CDU.
Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 Handlungsfeld Klimaschutz, Verwendung von Restmitteln im Haushaltsjahr 2021. Zustimmung gegen die Stimmen der  Fraktion der CDU.