Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren setzt  sich meine Fraktion für eine faire Verteilung der Kosten für  den Ausbau der Verteilnetze ein. Deshalb sind wir auch  dankbar der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die  heutige Debatte zu diesem Thema.   Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der SPD dazu  verständigt, dass endlich diese Ungerechtigkeit beendet  werden muss, und wir wollen eine Bundesratsinitiative  dazu initiieren. Wirtschaftsminister Meyer ist seit Monaten  unterwegs, um hier die Mehrheiten entsprechend zu organisieren. Über das Ergebnis hat er gerade berichtet, und  das ist ernüchternd. Bislang sind es halt zu wenige Länder,  die sich hier beteiligen würden, und die Initiative ist momentan zum Scheitern verurteilt.   Und der Wirtschaftsminister hat auch berichtet, dass er  den Antrittsbesuch von Bundeswirtschaftsminister Robert  Habeck im Februar dieses Jahres in unserem Land durchaus auch genutzt hat, um auf die bestehende Ungerechtig 40   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 30. Sitzung am 8. September 2022  keit und vor allen Dingen auch damit verbundenen massiven  Akzeptanzprobleme aufmerksam zu machen. Und Herr  Habeck kennt dieses Problem der hohen Netzentgelte ja  auch sehr genau aus seiner Arbeit in Schleswig-Holstein.  Aber bei den bisherigen umfangreichen Gesetzesvorhaben im Oster- und im Sommerpaket finden sich leider  keine Ansätze einer künftig fairen Verteilung der Netzausbaukosten auch auf der Verteilnetzebene, und das ist sehr  bedauerlich.   Wir können davon ausgehen, Kolleginnen und Kollegen  der GRÜNEN-Fraktion, dass die Landesregierung jede  sich bietende Gelegenheit nutzt, um für eine faire Wälzung  der Netzentgelte zu werben und aktiv zu sein. Ich denke,  auch dazu hat der Wirtschaftsminister hier gerade ausgeführt. Und zuletzt machte Ministerpräsidentin Schwesig  ihrem Amtskollegen aus Bayern, Markus Söder, sehr eindringlich deutlich, dass gerade dort, wo der Ausbau der  erneuerbaren Energien voranschreitet und die Anlagen  vor der Tür stehen, die Stromkosten am höchsten sind. In  Bayern dagegen sind die Netzausbaukosten weit geringer,  auch das ist schon gesagt worden.   Die Netzentgelte sind im Übrigen auch in allen Stadtstaaten und in den Städten mit Stadtwerken und eigenem  Leitungsnetz sehr viel geringer als auf dem platten Land.  Das Stadt-Land-Gefälle der Netzentgelte ist auch innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns vorhanden. Und das  liegt daran, dass die Verteilnetze inzwischen eine völlig  neue Funktion bekommen haben. Zuvor wurde Strom aus  Grosskraftwerken über die Übertragungsnetze in die Verteilnetze zum Endverbraucher geliefert. Heute wird Strom  aus vor Ort erzeugter erneuerbarer Energie aufgenommen  und über die Übertragungsnetze abgeleitet.   Und Fakt ist, dass 94 Prozent aller Windeignungsgebiete  an Land und auch Freiflächenphotovoltaikanlagen an die  Verteilnetzebene angeschlossen werden. Dafür wurden  die Netze bereits deutlich ertüchtigt. Die Kosten werden  bislang allein auf die Verbraucherinnen und Verbraucher  in dem jeweiligen Netzgebiet umgelegt, und das macht  aktuell 3 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Und konkret  sind das in Westmecklenburg das Netzgebiet der WEMAG  und im Rest des Landes das der E.DIS. Aber – und das  macht es halt so schwierig – die Netzgebiete erstrecken  sich eben auch auf Regionen ausserhalb MecklenburgVorpommerns: Brandenburg, Niedersachsen. Und das  macht eine Wälzung auf Landesebene eben so schwierig.   Und ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal, weil  mir das sehr wichtig ist, in ländlichen Räumen mit hohem  Zubau an erneuerbaren Energien sind Europas höchste  Stromkosten zu schultern. Es wird viel Energie erzeugt,  durch wenig Abnehmer wenig verbraucht und viel abgeleitet. Hingegen sind eben die Stadtnetze mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern und energieintensiven  Unternehmen wenig betroffen. Und wir wissen alle, dass  die Netze parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien  mit auszubauen sind. Und die Kosten müssen endlich auf  breite Schultern verteilt werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber den im ländlichen Raum lebenden  Menschen und Unternehmen.   Und das ist für die Akzeptanz solcher Anlagen enorm  wichtig. Und ich denke, da sind wir uns hier alle in diesem  Hohen Haus einig. Und da sind wir auch d’accord mit den  Feststellungen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN. Und die Fraktion weist in ihrem Antrag auch  darauf hin, dass es mittlerweile einheitliche Netzentgelte  auf Ebene der Übertragungsnetze gibt. Aber das zu erreichen, war ein jahrelanger komplizierter Prozess.   Und zur Wahrheit gehört auch, dass bis zum Zeitpunkt  einer schrittweisen …