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Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
   Frau von Angern, ich kann Ihnen erst einmal   sagen: Das ist immer so eine Sache mit   freudschen Versprechern. Deshalb glaube ich,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: fdp
 die Menschen in Halle-Silberhöhe interessiert,  dass sie zum Jahresende und jetzt sofort in   die Lage versetzt werden, Energie bezahlen zu  können. Deshalb hat man dieses Paket geschnürt und gesagt, man zahlt einen Abschlag.   Man hat das sofort auf den Weg gebracht. Mir  ist doch vollkommen klar, dass die Menschen   in Halle-Silberhöhe auch genau das brauchen,  sie brauchen Sicherheit. Deshalb gibt es genau  dieses 200-Milliarden-€-Paket.  Natürlich muss man dafür sorgen, dass das   auch dort ankommt, nämlich bei den Menschen, die es zwingend brauchen. Diesbezüglich  haben wir überhaupt keinen Dissens. Aber es  bedeutet eben auch, dass es nicht reicht, wenn  ich denjenigen in Halle-Silberhöhe sage, euch  geht es besser, wenn ich es den Reichen wegnehme. Das fördert die Spaltung und nicht den  Zusammenhalt in dieser Krise, meine Damen  und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen gehen  in diesem Land Hunderttausende Menschen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  51  jeden Montag mutig auf die Strasse, weil sie   sich die Zustände in diesem Land nicht gefallen  lassen möchten. Sie möchten nicht, dass innerhalb von wenigen Monaten ihre Ersparnisse  wirklich wertlos werden. Sie möchten dabei  nicht einfach tatenlos zusehen.  Diese mutigen Menschen haben jetzt etwas   erreicht. Sie haben nämlich erreicht, dass diese  Bundesregierung zum ersten Mal seit Monaten  erste Zuckungen zeigt, die Probleme überhaupt  einmal ernst zu nehmen. - Das stelle ich erst   einmal fest. Das ist auch ein Verdienst der   Menschen, die jeden Tag auf die Strasse gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Wenn man sich jetzt aber anschaut, was die  grosse Lösung sein soll, dann dürfte es niemanden überraschen, der sich ein bisschen mit   dieser Bundesregierung auseinandergesetzt hat  und sieht, welche Köpfe darin stecken. Darum  soll es heute gehen: um das neue Entlastungspaket, um die Energiepreisebremse.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  ist erst einmal mit einem Satz zu formulieren:  Mehr Öl ins Feuer giessen. Darum wird es heute  gehen. Die Bürger sollen jetzt nämlich erst   einmal augenscheinlich entlastet werden. Aber  wenn ich mir die Entlastungen anschaue, dann  stelle ich mir viele Fragen.  Abschlagszahlungen sollen im Dezember übernommen werden. Was ist mit den anderen   kalten Monaten? 80 % der letzten Abschlagszahlung: Wer bemisst das denn genau, wer   kontrolliert das denn genau? Das ist ein unfassbar grosser bürokratischer Wahnsinn. Ich bin   gespannt, wie Sie das umsetzen wollen.  Die Preisbremse soll im März kommen, wenn  der Winter also vorbei ist.  Auch stelle ich mir die Frage - der Ministerpräsident hat heute selbst von einem inflationären  Anspruch auf Hilfspakete gesprochen -: Wie  lange soll das denn gehen? Was machen Sie,  wenn die Situation noch fünf oder sechs Jahre  anhält? Wer soll das denn alles bezahlen?  Es stehen so viele Fragen im Raum. Ich glaube,  Sie werden sie selbst gar nicht beantworten  können. Deswegen ist es eine riesengrosse  Show, die völlig nach hinten losgeht. Aber dazu  werde ich später noch kommen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was  besagt denn die aktuelle Preisbremse in der  Form, wie sie jetzt vorliegt? - Die Preisbremse  besagt, dass künstlich in den Markt eingegriffen  wird, entweder beim Grosshandel oder direkt  beim Verbraucher. Das zeigt schon einmal die  erste - na ja - Unstimmigkeit. Sie erzählen den  Menschen draussen jetzt, dass Energie aufgrund  des Preisdeckels billiger wird. Aber die Wahrheit  ist doch: Energie bleibt gleich teuer.  Das heisst, Sie können doch als politische Entscheidungsträger nicht einfach Weltmarktpreise von Deutschland aus ändern. Aber das  wird medial überhaupt gar nicht richtig transportiert. Sie beeinflussen jetzt den Preis,   senken ihn herab - er ist übrigens noch immer  viel zu teuer - und die Differenz wird einfach   mit Steuermitteln ausgeglichen. Ehrlich wäre  die Aussage: Liebe Bürger, wir nehmen es euch  nicht aus der einen Tasche, sondern wir nehmen es euch jetzt aus der anderen Tasche.   Denn so oder so bezahlt es der deutsche   Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten  Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Übrigens erzählen Sie auch gar nicht, wie viele  Menschen Sie mit diesem Paket vergessen.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  52  Was ist mit denen, die eine Ölheizung haben?  Was ist mit denen, die eine Pelletheizung   haben, die mit Holz heizen? Die spielen bei   diesem Paket überhaupt keine Rolle. Das zeigt  auch wieder nur, dass das überhaupt nicht zu  Ende gedacht worden ist.  200 Milliarden € werden für diese Situation   bereitgestellt; 200 Milliarden €, meine sehr   geehrten Damen und Herren. In meinen Augen  ist das das grösste Konjunkturpaket für die   Energiekonzerne, das diese Regierung jemals  auf den Weg gebracht hat. - Das ist alles, was  dazu zu sagen ist.  Interessant ist übrigens auch das Verhalten   der CDU. Liebe CDU, es gab in diesem Haus  keine Fraktion, die sich mehr gegen planwirtschaftliche Eingriffe ausgesprochen hat, vor   allem der Fraktionsvorsitzende Herr Heuer.   Niemand in diesem Haus hat sich jemals   mehr gegen planwirtschaftliche Eingriffe gestellt.  Jetzt unterstützen Sie einen der grössten planwirtschaftlichen Eingriffe in das System, den  man sich vorstellen kann, indem Sie den Energiemarkt planwirtschaftlich angreifen wollen.  Ich meine, das sind urlinke Thesen, die Sie   als CDU jetzt übernehmen.  Ich weiss auch ganz genau, warum. - Weil Sie  jetzt auch unsere Positionen eins zu eins übernehmen. Wer hat denn hier jahrelang die Förderung von Kohleenergie beantragt? Wer hat  sich denn für die Förderung, Forschung und   weitere Entwicklung im Bereich der Atomenergie ausgesprochen? - Das waren wir. Sie übernehmen das jetzt. Sie übernehmen unsere Positionen. Sie übernehmen linke Positionen. Und  warum? - Weil Sie selbst keine eigene Position  haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Sie wissen gar nicht, wie Sie mit dem Thema   umgehen wollen. Das ist die Wahrheit. Als   Wähler würde ich Ihnen eine Frage stellen:   Wofür steht die CDU in einem Jahr? - Das   wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht, weil Sie  im Moment im Prinzip jede Woche Ihre Meinung ändern, so wie sich gerade der Wind  dreht.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Das ist die Wahrheit! Niemand weiss, was Sie   in einem Jahr möchten. Sie sind das neue   Fähnchen im Wind. Früher war es SPD. Das   ist alles andere als eine konsequente Art der   Regierungsführung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Im Prinzip ist die ganze Regierung in diesem  Land sinnbildlich einfach erklärbar. Sie sitzen  alle an einem Tisch, einem riesengrossen Tisch.  Darauf liegt ein kleines Fitzelchen Tischtuch. An  allen Seiten ziehen und zuppeln Sie, weil Sie  denken, wenn Sie stärker daran ziehen, dann  wird das Tischtuch grösser und reicht für alle.  Aber die Wahrheit ist: Ein Tischtuch kann nur  grösser werden, wenn man an die Ursachen   herangeht.  Das zeigt im Prinzip Ihre Herangehensweise.  Aber etwas anderes erwarte ich, ehrlich gesagt,  nicht, wenn man einen Bundeswirtschaftsminister hat, der eigentlich Kinderbuchautor ist,   einen Bundeswirtschaftsminister, der nicht einmal weiss, was eine Insolvenz ist, meine sehr   geehrten Damen und Herren. Dann haben wir  auch den Vergleich mit dem Tischtuch.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Wissen Sie, die gesamte Herangehensweise in  die Politik in der aktuellen Zeit kommt mir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  53  vor, als wenn ein Mensch mit einer schweren  Krankheit zu einem Arzt geht und der Arzt   immer und immer wieder jede Woche das   Gleiche macht. Er sagt: Sie haben Schmerzen,  nehmen Sie mal eine Kopfschmerztablette,   Ibuprofen 600; wenn der Schmerz nach fünf,  sechs Stunden wieder kommt, dann nehmen   Sie wieder eine Pille. Das machen Sie wochenlang: Immer und immer wieder gehen Sie mit  den Beschwerden zum Arzt, aber der Arzt behandelt ausschliesslich die Symptome. Das ist  sinnbildlich für den Umgang mit Problemen in  diesem Land.  Ein ehrlicher Arzt würde an die Grundursachen  herangehen. Er würde die Krankheit behandeln,  sodass der Mensch gar keine Symptombehandlung mehr braucht und nicht mehr zum Arzt   gehen muss. Das hätte man machen sollen.  Aber das Traurige ist, meine sehr geehrten   Damen und Herren, dass der Patient unser   wunderschönes Land ist, und der Arzt sind Sie,  meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Es wäre so einfach. Man könnte das Problem,  könnte die Krankheit ganz einfach beenden:  weg mit den Sanktionen, her mit günstiger   Energie, mit günstigem Kraftstoff, und zwar aus  Russland.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie  machen es aber nicht. Sie ziehen Ihren Weg   weiter durch. Ich habe mir das genau angeschaut. Das ist so etwas von perfide, dass ich   es heute aufklären möchte. Warum ist der   Umgang mit der Energiepolitik perfide?  Aus welchen Ländern kaufen Sie denn aktuell  Rohstoffe? - Sie kaufen z. B. neuerdings Öl aus   Aserbaidschan. Aserbaidschan hat vor Kurzem  völkerrechtswidrig Armenien angegriffen und  dort Menschen umgebracht. Interessiert das  hier irgendjemanden? Sagt dazu hier irgend-  jemand etwas? - Nein.  Was ist mit den VAE, was ist mit Katar, was   ist mit den Menschenrechten, was ist mit den  Rechten Homosexueller, was ist mit den Frauenrechten? - Es spielt keine Rolle. Niemand   redet darüber.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 - Ja, wir setzen uns dafür ein, Frau Lüddemann.  Sie tun es ja nicht. - Kann mir jemand in   diesem Raum ein Land der Welt nennen, das  mehr völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat als die Vereinigten Staaten von   Amerika? - Nein.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Diese Doppelmoral zeigt eigentlich nur eines,  nämlich dass man unterschiedlich bewertet.   An der einen Stelle schweigen Sie und bei Russland schreien Sie. Hat denn irgendjemand von  Ihnen bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten nach Sanktionen und Embargos gerufen? - Natürlich nicht.  Denn es ist unsere historische Verpflichtung,  wie die FDP sagt.  Das ist das Gemeine daran und beweist, dass   es Ihnen nicht um die Menschen in der Ukraine  geht. Es geht Ihnen nicht um unser eigenes Volk,  um die Deutschen. Es geht Ihnen ausschliesslich  um geopolitische Interessen Ihrer Bündnispartner.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  54  Das ist die Wahrheit und die muss ausgesprochen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und  Herren, das an diesem ganzen Konstrukt perfide  ist: Wenn wir alle Entlastungspakete nur aus  diesem Jahr zusammennehmen und die Sonderausgaben für die Bundeswehr, die jetzt kommen, dazurechnen, dann reden wir über eine  Grössenordnung von 400 Milliarden €. Das ist  fast der gesamte Bundeshaushalt, der einmal  zusätzlich vom Himmel fällt.   Bei diesen Grössenordnungen stelle ich mir wie  immer die gleiche Frage. Mit 400 Milliarden €  können wir in diesem Land alle Probleme beheben. Wir könnten alle Schulen, alle Krankenhäuser sanieren. Wir können alle Menschen aus  der Armut holen. Wir könnten in die Zukunft, in  die Bildung, in die Infrastruktur investieren. Wir  könnten alles machen. Aber was machen wir  mit 400 Milliarden €? - Na ja, wir kaufen jetzt  keine Energie mehr aus Russland, dafür von jemand anderem. Das ist uns 400 Milliarden €  wert, meine sehr geehrten Damen und Herren.  Das ist unfassbar.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 - Das ist alles zusammengefasst in einem Satz,  Frau Dr. Pähle. Anders kann ich es nicht erklären.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das  alles passiert auf dem Rücken der Menschen,  die diese Gelder erwirtschaften. Das passiert  auf dem Rücken der deutschen Bürger und  Steuerzahler. Wir möchten die Ursache des   Problems beheben. Das kann ich nur immer  wieder wiederholen. Wir möchten günstige  Energie und Kraftstoffe für alle Menschen in   diesem Land. Sie möchten das nicht. Wir   möchten, dass zukünftige Generationen ein  Land vorfinden, in dem es sich gut leben lässt.  Sie möchten zukünftigen Generationen diese  Zukunft schon jetzt zerstören. - Vielen Dank für  Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten   Damen und Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: cdu
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Ihre  Partei entstand in der Eurokrise. Nahtlos anschliessend war sie Krawallmacher in der Flüchtlingskrise. Dann hatten wir die Coronakrise.  Jetzt haben wir die Energiekrise und den Krieg.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Mal sehen, welcher Wind sozusagen als Nächstes weht, in den Sie Ihr Fähnchen hängen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Kollege, ich stelle fest, dass  wir nicht das Fähnchen sind. Vielmehr sprechen  wir die Probleme an, die Sie verantworten. Wer  regiert denn dieses Land seit den Jahren, auf   die Sie sich gerade bezogen haben?  Die Probleme wiederholen sich ja immer. Alle  Probleme, die Sie gerade in einem Satz gut und  treffend formuliert haben, richten sich immer  und immer wieder gegen die Menschen, die   das Geld erwirtschaften. Das muss man ganz  einfach so sagen. Wer bezahlt denn die dicke  Rechnung am Ende? Die bezahlt immer der  deutsche Bürger und Steuerzahler.  Das war bei Asylsituation im Jahr 2015 so. Bis  heute bezahlen die Menschen doch dafür.  Schauen Sie sich doch den Arbeitsmarkt an.   Wo sind denn die Fachkräfte, die versprochen  wurden? - Nichts ist umgesetzt worden, ganz   im Gegenteil. Es ist ein unfassbarer Kostenapparat, der uns bis heute auf die Füsse fällt.  Das andere Problem, die Coronasituation. Toll,  dass Sie das Thema mit aufgemacht haben;   es gehört zu der aktuellen Situation dazu. Die  EZB-Summe - das habe ich beim letzten Mal   erzählt - hat sich während Corona verdoppelt.  Es wurde die doppelte Geldmenge in den   Markt gepumpt, ganz einfach weil über die   Verhältnisse gelebt wurde. Wie viel Geld wurde  denn gedruckt für die ganzen Hilfsprogramme,  die Testzenten und die Impfärzte? Es ist so   viel Geld vom Himmel gefallen, dass es ein  Brandbeschleuniger für die Inflation war.  In einem Satz zusammengefasst: Sie haben   doch mitgespielt, es ist doch Ihre Politik gewesen. Dass wir jetzt dagegen kämpfen, ist   unsere Aufgabe. Dafür vertraut uns in diesem  Land fast ein Viertel der Bevölkerung. Und wir  werden weitermachen. Ich hoffe, dass sich   noch viele Menschen mehr davon überzeugen  lassen. Denn das ist der einzig richtige Kurs, für  die deutschen Bürger und Steuerzahler einzustehen. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
  Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Nach diesen unterschiedlichen Debattenbeiträgen will ich es gern einmal mit ein   bisschen Sachlichkeit probieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine Damen und Herren! Ich gebe zu: Als   ich gehört habe, dass es zur Einsetzung einer   Expertenkommission kommt, um zu erarbeiten,  wie ein Preisdeckel für Gas und Wärme aussehen kann - - Übrigens möchte ich an dieser  Stelle einfach noch etwas zur Aufklärung sagen:  Die Verabredung zur Kommission war ein Teil  der Verabredungen der Koalition zum Abwehrschirm am 29. September. Heute haben wir   den 12. Oktober. Sie haben auch nicht nur in  den letzten 35 Stunden verhandelt, sondern   sie haben nach ihrer Konstituierung in mehreren Sitzungen verhandelt.  Ich gebe aber zu, dass ich am Anfang skeptisch  war: Wird dabei überhaupt ein handhabbares  Ergebnis herauskommen, wenn der Vorsitzende   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  56  des BDI, der Vorsitzende der IG BCE und eine  Wirtschaftsweise zusammentreten, die ja doch  sehr unterschiedlich auf das Phänomen und die  Problemlage schauen? Kommt dabei überhaupt  etwas Handhabbares heraus? Gibt es überhaupt ein schnelles Ergebnis? - Wir haben auch  schon Kommissionen erlebt, die sehr lange gebraucht haben, um einen Abschlussbericht oder  auch einen Zwischenbericht vorzulegen.  Läuft man mit der Kommission nicht Gefahr,  dass jeder Ansatz zerredet wird? Das habe ich  mich gefragt, und ich weiss, dass ich in der   Situation auch nicht die Einzige war, die diese  Fragen im Kopf hatte.  Als vorgestern das Zwischenergebnis mit Empfehlungen der Kommission vorgestellt wurde,  war ich sehr überrascht, und zwar ausgesprochen positiv überrascht. Das Mehrschrittmodell,  das die Kommission vorgeschlagen hat, erfüllt  die wichtigsten Anforderungen an einen wirksamen Preisdeckel. Er wirkt schnell, er wirkt  nachhaltig, er hilft Bürgerinnen und Bürgern   genauso wie der Industrie, er bezieht die Fernwärme mit ein und der Anreiz zum Energie-  sparen bleibt erhalten.  Wie der von der Kommission vorgeschlagene  Gaspreisdeckel tatsächlich wirkt, ist manchen  bislang verborgen geblieben, weil schon wenige  Minuten nach der Veröffentlichung die ersten  Falschmeldungen auf dem Markt waren. Auch  heute klang das eine oder andere ein wenig  schräg. Es lohnt sich also, genauer hinzusehen,  welche Kritik berechtigt ist und wo mit falschen  Behauptungen gearbeitet wird. Es stimmt nicht,  dass die Bürgerinnen und Bürger erst ab März  2023 entlastet werden, wie ich es auch heute  wieder hier von Frau von Angern gehört habe.  Die Übernahme des gesamten - des gesamten!  - Dezemberabschlages ist eine deutliche Entlastung,
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 die gerade vor Weihnachten für viele Familien  eine echte Hilfe sein wird. Die Ankündigungen,  die wir gestern lesen konnten, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag - all das muss  nämlich noch in Gesetze gefasst werden - auch  darüber diskutieren, den Januar mit einzubeziehen - ebenfalls mit einer Übernahme des gesamten Abschlages -, ist ein richtiges Signal.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN!  Man kann ja immer darüber streiten, ob eine  Massnahme ausreicht, ob der Adressatenkreis  richtig zugeschnitten ist und vieles mehr. Aber  die Übernahme der Gasrechnung für Dezember  zu 100 % durch den Staat einfach unter den  Tisch fallen zu lassen ist unredlich.  Auch an dieser Stelle noch einmal ein Hinweis.  In all diesen Debatten wurde keine der bisher  geleisteten Unterstützungsmassnahmen aufgegriffen: die Energiepauschale für Arbeitnehmer,  die Energiepauschale für Studierende und Rentner, der Kinderbonus, der Zuschlag für Sozialhilfeempfänger und Hartz-IV-Empfänger, der  Zuschlag für ALG-I-Empfänger, die Absenkung  der Umsatzsteuer, die Abschaffung der EEGUmlage und, und, und, und, und. All diese Massnahmen in der heutigen Debatte weder mitzudenken noch zu nennen, ist tatsächlich unredlich. An der Stelle ist die Kritik falsch.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Es stimmt erst recht nicht, dass die Wirtschaftsunternehmen erst ab März vom Gaspreisdeckel   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  57  profitieren. Denn für industrielle Gaskunden   soll der Preisdeckel bereits zum 1. Januar 2023  greifen. Mit dem Mehrschrittverfahren tragen  die Mitglieder der Kommission der Tatsache  Rechnung, dass für eine Deckelung ab dem  1. März ein Vorlauf bei den Versorgungsunternehmen notwendig ist. Bei den Beratungen   haben auch Vertreter des VKU mit am Tisch gesessen. Ich kann Ihnen deutlich sagen, dass  Ihnen kein Stadtwerk der Welt sagen kann, wie  viele Menschen in einer Wohnung vor der Heizung sitzen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit.  Alle gesteuerten Massnahmen zur Relativierung  des Verbrauchs hinsichtlich der Personenanzahl  in einem Haushalt brauchen einen Vorlauf.  Wenn man die Gesetzgebung noch mit einbezieht, dann ist der Zeitplan bis zum 1. März des  nächsten Jahres verdammt ambitioniert. Man  denke an dieser Stelle nur einmal an die Gesetzgebung in diesem Landtag, wo wir uneins sind.  Es ist kein Geheimnis, dass in der Koalition nicht  alle Dinge gemeinsam und in grosser Einigkeit  diskutiert werden. Man mag sich doch einmal  vorstellen, wie lange wir für solch ein Gesetzespaket hier im Landtag brauchten. Der März  nächsten Jahres wäre ganz deutlich ausgeschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Das ist richtig. Das macht die Regierungskoalition, Frau von Angern. An dieser Stelle vor dem  Hintergrund fehlender Daten und mit dem   Wissen um parlamentarische Verfahren den  1. März als „alles viel zu spät“ zu kritisieren,  halte ich aber für befremdlich.  Diese Regelung, nämlich der Rabatt beim Gaspreis für Kundinnen und Kunden, bremst nicht   nur die Preisentwicklung, sondern sie deckelt  die Preisentwicklung. Die Kosten werden dann  jeweils für den Gasverbrauch des letzten Jahres  zu 80 % übernommen. Warum? - Weil wir bei  unserem Gasverbrauch - das wissen wir alle -  tatsächlich auch ein Einsparziel nicht aus den  Augen verlieren dürfen. Die Verbraucherinnen  und Verbraucher werden aber mit diesem   Deckel tatsächlich vor weiteren Preisanstiegen  geschützt und das ist gut so. Wer also seinen  Gasverbrauch reduziert, der kann seine Kosten  auf dem Niveau von September 2022 stabilisieren. Was für ein gutes und wichtiges Signal!  Meine Damen und Herren! Natürlich werden  die Empfehlungen der Kommission nicht eins   zu eins in politische Entscheidungen umgesetzt.  Dafür gibt es Parlamente und dafür gibt es die  Diskussion im Deutschen Bundestag. Genau an  dieser Stelle wird sich noch einiges bewegen  hinsichtlich der Abschlagszahlung im Januar.  Das habe ich schon erwähnt.  Weiterhin muss aber auch geregelt werden, wie  Mitnahmeeffekte verhindert werden und wie  einer Subventionierung der höchsten Einkommensgruppen entgegengesteuert wird. Natürlich ist das eine Forderung und natürlich ist die  richtig. Dafür schlägt die Kommission eine Versteuerung des Rabatts und eine Obergrenze für  die staatliche Unterstützung vor. Beides ist  wichtig, aber es ist absehbar, dass bis dahin  noch ein komplizierter Gesetzgebungsprozess  ansteht. Zudem müssen wir darauf achten, dass  die Entlastung bei Mieterinnen und Mietern,   die keinen eigenen Versorgungsvertrag haben,  tatsächlich in Echtzeit ankommt. Auch das   muss gesetzlich geregelt werden.   Ergänzend zum Gaspreisdeckel - das sollte   man an dieser Stelle bitte nicht aus dem Auge  verlieren - brauchen wir den Strompreisdeckel.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 12.10.2022 | Stenografischer Bericht 8/27  58  Über das Zustandekommen des Strompreises  und über das Merit-Order-Prinzip haben wir   schon mehrfach etwas gehört, auch heute wieder. Deshalb brauchen wir auch in dem Bereich  eine Deckelung des Preises.  Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Bundesregierung all diese Massnahmen, auch diese   ambitionierten Massnahmen schnell und koordiniert auf den Weg bringt. Auch wenn manche  den Begriff infantil finden, sage ich ganz ehrlich: Doppelwumms heisst an dieser Stelle   Doppeldeckel. Das ist notwendig.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 - Doppelter Deckel.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten, Energieverbrauch senken und um-  steuern auf eine unabhängige Versorgung   mittels erneuerbarer Energien - dieser Dreischritt ist die richtige Antwort auf den Wirtschaftskrieg, mit dem Putin die Solidarität der  Europäerinnen und Europäer mit dem ukrainischen Volk zu untergraben versucht. Ganz
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 Es ist doch der Kern   all Ihrer Diskussionen, immer wieder auf Ihre  Forderung zurückzukommen, Sanktionen aufzuheben.
Sachsen-Anhalt, 2022-10-12, Partei: afd
 By the way: Energielieferungen aus Russland  sind nicht sanktioniert. Die Energielieferungen  aus Russland könnten, übrigens auch von der  deutschen Bundesregierung bezahlt, ankommen. Herr Putin liefert nur nicht.