Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Die Anhörung zum Schulgesetz hat in erster Linie eines gezeigt: Das Gesetz ist nicht zukunftsfest und absolut enttäuschend. Ganz wichtige Themen, die in der Anhörung auch den Anzuhörenden sehr wichtig waren, sind im Gesetzentwurf nicht oder nur sehr oberflächlich eingearbeitet worden. Auf die Änderungsanträge der Regierungskoalition warten wir noch sehnlichst. Jetzt ist die dritte Lesung angekündigt worden – wir sind einmal gespannt, was da noch kommt. Aber aktuell sind wichtige Themen einfach nicht vorhanden. Nehmen wir einmal den Ganztag. Ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen auch in Hessen umgesetzt werden. Aber in der vorgelegten Novelle des Schulgesetzes sucht man den Ganztag vergeblich, er kommt darin einfach nicht vor. Ich finde, das kann es wirklich nicht sein. Die Schulträger und Elternvertreter haben es Ihnen in der Anhörung doch ins Stammbuch geschrieben. Es braucht einen Plan in Hessen, wie der Ganztag flächendeckend umgesetzt werden soll. Das gilt auch für das Thema der Digitalisierung. Während der Corona-Pandemie wurden einige Tablets angeschafft, weil man gemerkt hat, dass man zuvor die Digitalisierung komplett verschlafen hatte. Viele Schulen waren nicht einmal ans WLAN angeschlossen, sogar jetzt gibt es noch Schulen, die nicht angeschlossen sind. Das mussten die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte während des Distanzunterrichts auch ausbaden. Als dann ad hoc die Tablets angeschafft werden mussten, wurden aber pädagogische Konzepte oder Personal für den Support vergessen. Damit die Digitalisierung der Schulen endlich vom Kopf auf die Füsse gestellt wird, braucht es verbindliche Weiterbildung von Lehrkräften, gute pädagogische Konzepte und Plattformen des Landes sowie eben auch eine echte Lernmittelfreiheit in der digitalen Welt. Leider schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil fest, obwohl ein Grossteil der Anzuhörenden, genau wie wir, Sie darauf hingewiesen hat, dass digitale Geräte für Schülerinnen und Schüler wie Tablets eben auch als Lernmittel eingestuft werden müssen; denn diese müssen in Hessen vom Land zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte dazu gerne aus der Anhörung zitieren, und zwar Herrn Heitmann vom Landeselternbeirat, der es schön zusammengefasst hat: Sämtliche Eltern sind der Meinung, dass diese unter die Lernmittelfreiheit gehören. Dies ist schlichtweg eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, aber auch eine Frage des Geldes. Kurzfristig ist das Prinzip „Bring your own device“ natürlich billiger, aber langfristig wird es grosse Probleme durch die technische Betreuung und durch die Gewährleistung der Datensicherheit geben. „Bring your own device“, also, dass alle Schülerinnen und Schüler ihr eigenes privates Gerät mit in die Schule bringen müssen, das lehnen nicht nur wir, sondern eigentlich alle Befragten in der Anhörung ab. Es ist zutiefst sozial ungerecht und auch entgegen den Grundsätzen der Hessischen Verfassung, die die Lernmittelfreiheit in Hessen vorschreibt. Ein aktuelleres Beispiel, warum der Bildungsweg in Hessen so entscheidend vom Geldbeutel der Eltern abhängt, lässt sich wahrlich nicht finden.