Sachsen-Anhalt, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE  LINKE startet unter dem Titel Hilfestrukturen für  Opfer häuslicher Gewalt stärken und ist in erster Linie dann doch die Bewilligung und Auszahlung einer nachträglichen Coronazahlung für  alle Angestellten. Das war in gewissem Masse zu  erwarten. Nicht erwartet habe ich hingegen,  dass sich die Landesregierung unter Punkt 3 des  Antrages für die Ausweitung dieser Prämie auf  andere Berufsgruppen im Sozial- und Gesundheitswesen einsetzen soll. Dazu gab es doch bei  der letzten Landtagssitzung ein deutliches   Votum.   Die Forderung, dass sich die CDU-geführte Landesregierung Sachsen-Anhalts für die Realisierung des Bundeskoalitionsvertrages zwischen  SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP stark  machen sollte, finde ich doch ziemlich sportlich.  Ich möchte versuchen, in nur drei Minuten -  nicht ganz einfach - die wesentlichen Aspekte  eines an den Bedarfen der letzten zwei Jahre gewachsenen und gestärkten Schutzes vor häus-  licher Gewalt darzustellen. Denn das ist unsere  Aufgabe: die langfristige Stärkung und Sicherung eines Schutzes und Hilfssystems für Frauen  und Mädchen.  Die Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in  den Frauenschutzhäusern in Sachsen-Anhalt ist  aus dem Jahr 2012 und muss überprüft werden,  insbesondere bei der Realisierung eines bereits  angesprochenen bundeseinheitlichen Rechtsrahmens.  Frauenschutzhäuser sind leider eine Notwendigkeit in unserer Gesellschaft. Umso stärker  müssen wir bemüht sein, die vorhandenen  Strukturen in ihrer Wirkung und ihrer Zielsetzung zu unterstützen. Frauen brauchen einen  Ort, an dem ihnen und ihren Kindern vorüber-  gehend Schutz geboten, Beratung erteilt, neue  Lebensperspektiven für sie selbst und ihre Kinder erarbeitet werden. Ganz häufig wird die Forderung gestellt: zu dem Männer keinen Zutritt  haben. Ich meine, eine gemeinsame Lösungsfindung zu erarbeiten wäre mit Sicherheit auch  manchmal sinnvoll.   Beim Alternativantrag der Koalitionsparteien  darf es nicht beim Appellcharakter unseres Anliegens bleiben.   Mit Blick auf eine bundeseinheitliche Regelung  für Frauenhäuser geht es um eine zielorientierte  Herangehensweise eines umfassenden Schutzes für Frauen, die von Gewalt bedroht sind   oder dieser bereits ausgesetzt sind. Gerade der  letzte Aspekt ist im Zusammenhang mit der   aktuellen Flüchtlingsbewegung nicht zu unterschätzen.  Aus der Ukraine kommen überwiegend Frauen  allein oder mit Kindern zu uns, die unseren  Schutz benötigen. Allein flüchtende Frauen laufen dabei Gefahr, in die Hände von Menschenhändlern zu geraten, die sie der Zwangsprostitution unterwerfen, weil diese Frauen keine Anlaufstellen kennen, in denen sie Hilfestellung  bei der Neuorientierung in Deutschland erhalten können. Es muss unser aller Anliegen sein,  dem entgegenzuwirken.   Ich könnte diese Liste fortsetzen, aber meine  Redezeit ist fast vorbei. Der bereits erwähnte  Einzelplan 05 des Haushaltsplanentwurfs für  das Haushaltsjahr 2022 - das ist wichtig - sieht  eine Tarifanpassung anstatt Einmalzahlungen,  erweiterte Dolmetscherleistungen und vor   allem auch die Stärkung ambulanter Strukturen  vor - und diese sind nachhaltig.  Abschliessend möchte ich mich wirklich ganz  ehrlich bei allen Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern bedanken und auch bei der Fraktion  DIE LINKE, die bereits beim angesprochenen  Orange Day am 25. November 2021 eindrucks-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/16  138  voll gezeigt hat, dass es Ihnen ebenfalls um  nachhaltige Verbesserungen im Kampf gegen  die Gewalt gegen Frauen geht.  Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist abzulehnen. Dem Alternativantrag der Koalitions-  parteien ist zuzustimmen. - Vielen Dank.