K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiteres Beispiel ist die Kinderarmut in   unserem reichen Deutschland. Sachsen-Anhalt  liegt im Vergleich aller Bundesländer mit einer   Quote von 26,2 % - es betrifft also jedes vierte  Kind - an vorletzter Stelle - Stand März 2022.  Wann eine Kindergrundsicherung auf der Bundesebene kommt, ist ungewiss.  Ein vorletztes Beispiel: Der Schuldneratlas  Deutschland 2021 weist für Sachsen-Anhalt  eine Schuldenquote von 11,56 % aus. Hierbei  belegen wir bundesweit wieder den vorletzten  Platz. Dabei ist neuerdings bei den 60- bis  69-Jährigen als einziger Altersgruppe ein Anstieg der Überschuldungsfälle und der Überschuldungsquote zu verzeichnen. Das ist ein   Anteil von 6 %.  Am Ende meiner Reihe ausgesuchter Beispiele  komme ich zu dem Bereich der Bildung. Auch  hierbei nehmen wir im Bundesvergleich einen  der „rühmlichen“ letzten Plätze ein. Im Schuljahr 2020/2021 verliess fast jeder zehnte Jugendliche die Schule ohne Abschluss. 11 % der  Schülerinnen und Schüler beendeten ihre   Schullaufbahn mit einem Hauptschulabschluss.  Addiert man beide Summen, ergibt sich, dass   jeder fünfte Jugendliche entweder ohne oder  nur mit einem Hauptschulabschluss die Schule  verlässt. Das, meine Damen und Herren, ist ein  Armutszeugnis für unser Land, das so dringend  gut ausgebildete Fachkräfte benötigt. Ich nenne  nur das Stichwort Intel.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist nun  die Antwort der Landesregierung auf diese   Ergebnisse? - Bei der hohen Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss setzt das  Land auf Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Das ist ein guter Ansatz, wenn   da nicht die ständigen Querelen zur Finanzierung der Schulsozialarbeit wären. Wir haben   gerade in der Mittagspause wieder erlebt, dass  Betroffene bei uns gewesen sind und weitere  Petitionen eingereicht haben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  62  Wenn ich mir die Situation bei den über-  schuldeten Bürgerinnen und Bürger ansehe   und im Haushalt die Fortschreibung des Status  quo bei der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen feststelle, dann ist klar, dass es  hierbei ebenfalls keine langfristige Unterstützung geben wird. Die Beratungsstellen sind  schon jetzt am Limit.  Und wie sieht die Unterstützung beim Wohnen aus? - In meiner Kleinen Anfrage zu den  Zwangsräumungen in Sachsen-Anhalt fragte ich  expliziert danach. Die Antwort der Landesregierung lautete - ich zitiere -:  „Spezielle Landesprogramme zur Beschaffung von Wohnraum für Menschen und Familien, die in Wohnungsnot geraten sind  bzw. ihre Wohnung verloren haben und   obdachlos geworden sind, bestehen derzeit  nicht. Das Land Sachsen-Anhalt fördert jedoch mit verschiedenen Programmen den  sozialen Wohnungsbau. Der dadurch geschaffene Wohnraum steht den Haushalten, die sich am Markt nicht mit angemessenem Wohnraum versorgen können, zur  Verfügung. Damit trägt der soziale Wohnungsbau dazu bei, der Gefahr von Obdachlosigkeit vorzubeugen.“  Nun frage ich mich allen Ernstes, welches soziale Wohnungsbauprogramm die Landesregierung derzeit umsetzt. Die Förderrichtlinie für  den sozialen Wohnungsbau ist bis heute nicht in  Anspruch genommen worden und wir werden  wieder einmal die Gelder aus der Bundesförderung zurückzahlen müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Monaten bin ich landesweit bei verschiedenen Wohnungsunternehmen gewesen. Dabei interessierten mich folgende Themen: die   Inanspruchnahme der Förderrichtlinie zum sozialen Wohnungsbau, der Umgang mit Mietschulden und Zwangsräumungen, die Problematik der Altschulden, die Entwicklung von  Quartieren und die soziale Durchmischung beim  Wohnen.   Je grösser die Wohnungsunternehmen waren,  desto mehr kreative Lösungen zur Bewältigung  der Probleme konnten umgesetzt werden. So  agieren viele Unternehmen mit eigenem Fachpersonal, sei es aus der Rechnungsabteilung   oder aus der Sachbearbeitung. Einige haben   sogar Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter  eingestellt.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Die Erlebnisse, die sie bei den Schuldnerinnen  und Schuldnern vor Ort gemacht haben, waren  sehr unterschiedlich. Ein Unternehmen berichtete,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 - also, Mensch! - dass sie auf Mieterinnen und  Mieter gestossen sind, die weder lesen noch  schreiben konnten, sowie auf Personen, die  noch nicht einmal wussten, dass es so etwas   wie Wohngeld oder Grundsicherung gibt.   Kleinere Wohnungsunternehmen berichteten  mir, dass sie für die aufsuchende Betreuung  kein Personal hätten und auch nicht die Möglichkeit, solches zu finanzieren.  Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund  meines eingangs dargestellten Befundes, meiner Besuche in den Unternehmen vor Ort sowie der aktuell steigenden Preise bei Strom,  Heizung und Lebenshaltungskosten haben wir  überlegt, wie wir kurzfristig und nachhaltig   Mieterinnen und Mieter unterstützen können. Unseren Lösungsvorschlag finden Sie in   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  63  unserem Antrag. Wenn es uns gelingen würde,  eine aufsuchende Betreuung hinzubekommen,  wären wir, glaube ich, schon einen kleinen  Schritt weiter.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Wir setzen daher auf die Wohnungsunternehmen, weil diese einen besseren Zugang zu   ihren Mieterinnen und Mietern haben. Unterstützung bei Antragsstellungen oder auch bei  Zahlungsschwierigkeiten kann helfen, Mietschulden, Stromsperren oder gar Zwangsräumungen zu verhindern. Falls Sie einen besseren  Vorschlag haben sollten, sind wir sehr daran   interessiert und würden sehr gern mit Ihnen   im Ausschuss darüber diskutieren. - Vielen   Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
   Danke, Frau Präsidentin. - Frau Hohmann,   bei den Gesundheitsämtern sind sozialpsychiatrische Dienste angesiedelt, die SPDI. Diese  kümmern sich um solche Leute. Dafür brauchen  wir keine Betreuer bei den Wohnungsbaugesellschaften einzustellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Das mag richtig sein, damit haben Sie vielleicht recht. Aber mit Blick auf die Befunde,   die ich anfangs erwähnt habe, die zeigen, in   welcher Situation sich das Land Sachsen-Anhalt  befindet, glaube ich, dass wir hier doch verstärkt noch anderes Personal brauchen als   das, das Sie eben genannt haben. Sonst hätten  wir diese schlechten Befunde wahrscheinlich  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank. - Frau Hüskens, Sie haben gesagt,  was es alles an Beratungsmöglichkeiten gibt  und wie breit wir aufgestellt sind. Ich habe   eingangs meine aktuellen Befunde dargestellt.  Wie erklären Sie sich diese aktuellen Befunde  vor dem Hintergrund Ihrer Diagnose? Das passt  irgendwie nicht zusammen. Ich war auch bei  vielen Gesellschaften und Genossenschaften.  Sie sagten, dass Sie bei der Genossenschaft   waren. Sie hätten vielleicht auch einmal bei   den Gesellschaften nachfragen sollen.   Unser Antrag war nicht darauf ausgerichtet, die  wertvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter in den Unternehmen leisten, zu   diskreditieren.  Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur  und Digitales):  Frau Hohmann, Letzteres werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherlich gern hören,  dass dies nicht das Ziel Ihres Antrages war. Ansonsten ist das schlicht und ergreifend die   Sachstandsdarstellung aus dem Ressort, aus  den entsprechenden Daten, die uns vorliegen,  aus den entsprechenden Rückmeldungen. Das,  was ich gerade dargestellt habe, bezieht sich  schlicht auf ein Gespräch, das ich vor einigen   Tagen geführt habe, um das Ganze zu untermauern.  Wie erkläre ich mir, dass es Menschen gibt,   die trotzdem eine Leistung nicht in Anspruch  nehmen? - Ich finde, Sie haben das völlig richtig dargestellt. Es gibt Menschen, die sagen,   ich komme irgendwie klar. Nicht jeder Mensch  in dieser Republik - das finde ich auch nicht   ganz dramatisch - will bei allen Problemen sofort den Staat um Hilfe bitten. Es gibt eine   Vielzahl von Menschen, die versuchen, mithilfe ihrer Familie oder ihres Freundeskreises  klarzukommen. Das ist etwas, das wir schlicht  und ergreifend akzeptieren und respektieren  müssen.   Aber es wird - das ist für mich wichtig - nicht   daran liegen, dass die Menschen das Wissen  nicht haben können. Wenn das die Diagnose  wäre, dass wir sagen müssen, sie konnten   gar nicht an das Wissen kommen, dann würde  ich Handlungsbedarf bei uns sehen, dann   wäre ich sofort dabei zu sagen, wir müssen   das Ganze hier machen. Ich wäre auch definitiv mit dabei, wenn das Wohngeld zu kompliziert wäre, man es nicht verstehen könnte.  Aber auch das ist nichts, was aus unseren  Erhebungen hervorgeht; unabhängig davon,  dass Liberale immer gern entbürokratisieren,   da haben Sie mich sofort mit dabei. Aber   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  66  deshalb sehe ich hier wirklich keinen Handlungsbedarf und würde empfehlen, den Antrag  abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Geschätzte Kollegin Hohmann,   einen Grossteil der Daten, die Sie hier vorgetragen haben, kann man gut nachvollziehen. Sie  wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze,  aber die Rede hat mit dem Antrag so gut wie  nichts zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Gürth, Sie  haben eine Menge Fragen gestellt. Wäre es  nicht eine Möglichkeit, diese Fragen im Ausschuss zu behandeln? Wenn Sie so viele Fragen  haben, dann zeigt das doch, dass Sie noch   Redebedarf - auch im Ausschuss - hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
  Geschätzte Kollegin Hohmann, Sie wissen, dass  ich mich mit Ihnen immer gern unterhalte  - auch jenseits des Plenarsaals, jenseits der Ausschüsse -; das mache ich gern.   Aber wenn ein Ein-Satz-Antrag im Plenum das  20-Fache an Fragen aufwirft, dann ist es besser, dass man sich selbst erst einmal die   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  68  Fragen beantwortet, bevor man den Antrag  stellt. Wenn Sie das gemacht haben, dann   stellen Sie den Antrag wieder. Dann reden wir  darüber.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Kollegen Abgeordnete! Es liegt der Antrag der  Fraktion DIE LINKE zum Thema „Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote  für Mieter und Mieterinnen zu erleichtern“ vor.  Die Debatte hat schon ganz klar gezeigt: Das,  was Sie fordern, geht völlig an der Lebensrealität, am Wohnungsmarkt vorbei. Es geht einfach  daran vorbei. Jede kommunale Gesellschaft,  jede Genossenschaft, jedes seriöse Immobilienunternehmen kümmert sich um die Belange, die  Sie aufgezählt haben. Denn das Hauptinteresse  eines Unternehmens ist es, betriebswirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen.  Wenn es bei Personen aus dieser Gruppe zu  Zahlungsschwierigkeiten kommt, dann gibt es  dafür Bestands- und Hausverwalter, die sich   um diesen Personenkreis kümmern. Es kommt  zum Forderungsmanagement. Bevor man eine  Zwangsvollstreckung vollzieht, führt man ein  Gespräch. So schnell, wie Sie es erläutert   haben, ist das gar nicht durchführbar. Wenn   es Beratungsbedarf gibt,
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: afd
 dann kann das alles über die vorhandenen Stellen oder mit den Hausverwaltern in Absprache  mit dem jeweiligen Mieter geklärt werden.  Ausserdem gibt es Betreuungsvereine, die organisiert sind; diese können sich auch um   solche Sachverhalte kümmern. Wenn es einmal  zu Zahlungsschwierigkeiten kommt, vor allem  wenn es von Transferleistungen abhängige   Mieter betrifft, dann ist es in der Regel so,   dass nach § 389 BGB durch Abtretungserklärung alles mit den Vermietern direkt geregelt  wird. 98 % der Fälle werden darüber geregelt.   Ich frage mich ehrlich, worüber Sie reden   wollen, was Sie mit Ihrem Antrag bezwecken
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Wen  wollen Sie denn eigentlich konkret damit fördern? Die kommunalen Gesellschaften oder   irgendwelche Genossenschaften fördern Sie   damit bestimmt nicht. Die Eigentümer wüssten  gar nicht, wie sie das machen sollen. Denn Ihr  Antrag hat, wie Herr Gürth richtig festgestellt  hat, viele Fragen aufgeworfen, die zu viel   mehr Komplikationen führen, als dazu, worum  es eigentlich geht.   Um es kurz zu sagen: Der Antrag ist ein   Schaufensterantrag. Sie wollen ein Problem  herbeireden, das es nicht gibt. Es gibt diese  Probleme nicht. Wenn jemand wohnungslos  wird, dann greift die Sorgfaltspflicht der kommunalen Unternehmen. Sie bieten solchen   Mietern dann spezielle Wohnungen an. Sie   können also nicht sagen, sie sitzen alle auf der  Strasse. Das ist einfach gelogen. Das gibt es  nicht. Das heisst, der Antrag geht an der Realität  vorbei.   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  69  Das Einzige, was man darin erkennen kann, ist,  dass Sie ein Arbeitsbeschaffungsmassnahmenpaket für Sozialarbeiter schnüren wollen, um  das jedem Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler aufzudrücken - damit Sie dann wieder  über Vermögensabgaben schwadronieren können.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: cdu
 Der letzte Satz im Antrag „Deshalb möchte die  einbringende Fraktion die Wohnungsunternehmen dabei unterstützen, die Mieten für Mieter  und Mieterinnen bezahlbar zu halten.“ hat mit  dem beschriebenen Thema, das Sie beschliessen  wollen, gar nichts zu tun. Nichts. Daher: Sie   reden am Thema vorbei.   Ich frage mich, was Sie dazu qualifiziert, über  solche Sachen zu sprechen. Manchmal ist es  besser, einfach den Mund zu halten, wenn   man keine Ahnung hat. Der Antrag gehört in  den Papierkorb und nirgends woanders hin.   - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hohmann, es wäre fairer und zielführender, wenn man in die Anträge das  schreibt, was man eigentlich will. Mir ging es   ein bisschen wie der Ministerin.  Ich habe ganz nervös zu Frau Gensecke   herübergeschaut; sie auch zu mir. Wir waren  uns nicht so richtig sicher, wer jetzt dazu   reden soll: Denn das, was Sie als Befund   haben, Altersarmut, die damit zusammenhängenden Zahlungsschwierigkeiten in allen  Bereichen - das sind alles richtige Befunde.   Aber dass die Antwort darauf ist, wir brauchen Leute, die, weil es einen Heizkostenzuschuss gibt, jetzt an die Wohnungsunternehmen angedockt werden, damit Mieter   Heizkostenzuschüsse beantragen, das passt  doch nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: spd
 Das passt doch einfach nicht.  Ich würde gern einmal wissen, wie viele Wohnungsunternehmen wirklich gesagt haben: Wir  wollen das unbedingt. Wenn man ihnen sagt,  wir haben was für euch, sagen sie: Nein, wir  werden das nicht tun. Die, die ich gefragt  habe - ich habe nicht die grosse Frage gestellt,  wie wir die Folgen von Altersarmut und von   anderen Dingen bewältigen, die in dieser Gesellschaft schieflaufen, sondern wie wir den  Heizkostenzuschuss unters Volk bekommen -,  haben gesagt: Na ja, das Aufsuchen ergibt   überhaupt keinen Sinn; wenn man all diejenigen aufsuchen wollte, die es betrifft, dann  müsste man all jene aufsuchen, die empfangsberechtigt sind. Das haut in der Zeit überhaupt  nicht hin. Aber bald werden die Betriebskostenabrechnungen verschickt und ein Einlagezettel  beigefügt. Das ist aus unserer Sicht an der Stelle  die richtige Information. Deswegen lehnen wir  den Antrag ab.  Noch eine Anmerkung zum Grundsetting. Wenn  es von der Bundesebene Geld gibt, dann   können wir nicht immer gleichzeitig noch eine   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  70  Unterstützungsbürokratie draufpacken. Unsere   Beratungslandschaft - das haben schon verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner gesagt - ist vielfältig und funktioniert gut. Wir   haben auch in diesem Hause lange über sie   gesprochen; sie musste zum Teil hart erstritten  werden. Wenn Sie sagen, diese Beratungslandschaft reicht nicht aus, weil Ihre Befunde   es mitbringen, etwas nachzulegen, dann ist  das - wie ich finde - ein Diskussionsansatz, den  man aufgreifen müsste. Das wäre mit Sicherheit auch ein Antrag, den man in den Ausschuss überweisen müsste. Aber mit der   grossen Nummer zu kommen und zu sagen,   wir brauchen die entsprechenden Leute bei   den Wohnungsunternehmen, passt aus meiner  Sicht nicht.  Zu den grossen Wohnungsunternehmen. Ich  selbst bin als Stadtrat im Aufsichtsrat der   Wobau vertreten. Wir haben fünf Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die aber auch nicht  ausschliesslich aufsuchende Beratung durchführen. Sie betreuen zum Teil die Stadtteilzentren  der Wobau. Sie gehen sicherlich auch einmal   zu den Leuten hin. Sie sind aber vor allen Dingen  Ansprechpartner. Aber dass sie tatsächlich zu  den Menschen gehen und sagen „es gibt Hilfe  vom Bund, bitte beantrage sie“, das sehe ich  nicht.  Da Sie noch einmal reden werden, habe ich   eine Frage: Wie viele sollen es insgesamt   sein? Was würde es den Landeshaushalt   kosten? Denn das gehört ein bisschen dazu.   Ich bin gespannt, ob die Zahl auch in einem   Änderungsantrag von Ihnen zu dem Haushaltsplanentwurf enthalten sein wird. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren! Bei Sozialleistungen, die eine   Antragstellung und eine Bedarfsprüfung voraussetzen, zeigt sich immer eine Lücke zwischen  dem Personenkreis, der prinzipiell anspruchsberechtigt ist, und dem Kreis derer, die diese   Sozialleistungen tatsächlich beziehen. Das kennen wir vom Bildungs- und Teilhabepaket. Das  trifft insbesondere auf den oftmals unbekannten Kinderzuschlag zu. Das gilt auch für das  Wohngeld.  Mit dem nun an das Wohngeld gekoppelten  Heizkostenzuschuss ist es natürlich doppelt bitter, wenn eigentlich berechtigte Haushalte kein  Wohngeld beziehen und damit auch keinen  Heizkostenzuschuss erhalten. Die Lücke zwischen den Berechtigten und den Beziehenden  zu schliessen, ist also grundsätzlich sinnvoll.   Aktuell wird dieses Anliegen zumindest für   den Heizkostenzuschuss allerdings keinen   Effekt mehr haben. Denn vorgesehen ist, die   Anspruchsberechtigung für diese Leistung an  den Bezug von Wohngeld in der Heizphase   zwischen Oktober 2021 und März 2022 zu   knüpfen. Wer also erst ab dem 1. April Wohngeld erhält, der bekommt gar keinen Heizkostenzuschuss mehr.  Für Ihr Anliegen, durch eine Offensive in Sachen  Wohngeld den Heizkostenzuschuss möglichst  vielen Menschen zugänglich zu machen, kommt   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  71  dieser Antrag also zu spät. Die Aufgabe, möglichst vielen Berechtigten von Wohngeld den  Zugang zu der Wohngeldleistung konkret zu   ebnen, wird dadurch natürlich nicht kleiner.  Aber wie auch bei Ihrem Antrag zu den Tarifverhandlungen, sehr geehrte Kolleginnen von  der LINKEN, teile ich zwar Ihr Ziel und Ihre   Diagnose, habe aber grundlegende Zweifel an  dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg. Längst  nicht alle prinzipiell Wohngeldberechtigten  wohnen in Wohnungen von Wohnungsunternehmen. Es ist auch sozial unausgewogen,   Personalstellen bei Wohnungsunternehmen  - das betrifft z. B. auch „Vonovia“ oder „Deutsche Wohnen“ - zu finanzieren, anstatt die   Mieterinnen finanziell zu unterstützen oder   bestehende Beratungsangebote zu stärken.   Es gibt gute und oft noch ungenutzte Wege,  niedrigschwellig auch durch Wohnungsunternehmen über Leistungsangebote wie das  Wohngeld zu informieren: Aushänge in den   Fluren der Mietobjekte, Informationsflyer in  Briefkästen, die Beilage regelmässiger Vermieterinnenschreiben, Informationen via Mail usw.  usf. Viele sozial engagierte Wohnungsunternehmen haben bereits Anlaufstellen für ihre  Mieterinnen und Mieter, die oft eben nicht nur  Mieterbelange im engeren Sinne behandeln,  sondern auch sozial beraten.  Am Wichtigsten bleibt also, die vorhandenen  Beratungs- und Hilfsangebote zu stärken und   in ihrer Wirksamkeit auszubauen. Wir werden  diesen Antrag ablehnen, wohl wissend, dass   es Anstrengungen bedarf, um das Wohngeld   sowie andere Sozialleistungen allen Berechtigten bekannt und zugänglich zu machen. Aber  den hier aufgezeigten Weg halten wir für   grundsätzlich falsch und für nicht zum Ziel   führend. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei all der an dem Antrag bereits geäusserten Kritik bin ich der Fraktion DIE  LINKE geradezu dankbar für diesen Antrag,  macht er doch auf ein grundlegendes Problem  des deutschen Sozialstaates aufmerksam. Wir  wenden mittlerweile mehr als ein Drittel der   gesamten Wirtschaftsleistung unseres Landes  für Sozialausgaben auf. Aber gerade für diejenigen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, ist es zu kompliziert, Sozialleistungen  zu erhalten. Das wiederum ist insbesondere  denjenigen schon lange nicht mehr zu erklären,  die dafür aufkommen und ein Recht darauf haben, dass ihre Steuern und Sozialabgaben möglichst effizient eingesetzt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
 Die Fraktion DIE LINKE schlägt also vor, Leute  einzustellen, die bei dem Finden von Hilfe und  dem Ausfüllen von Formularen behilflich sind.  Das heisst übersetzt: Wir sollen Dschungelpfadfinder finanzieren. Wir Freien Demokraten wollen aber stattdessen eine ernsthafte Diskussion  darüber, wie wir uns nicht weiter in der Sozialbürokratie verzetteln. Deshalb haben wir die  Umwandlung sämtlicher Sozialleistungen in ein  liberales Bürgergeld vorgeschlagen. Die Initiative dafür muss freilich von der Bundesebene  kommen.  Der Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält   keine Aussage darüber, in welchem Umfang   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.03.2022 | Stenografischer Bericht 8/17  72  die Beratungsleistungen aus ihrer Sicht für   sinnvoll gehalten werden. Auch enthält er   keine Aussage darüber, wie diese finanziert  werden sollen. Ich befürchte, auch Gedanken   zu einer Gegenfinanzierung jenseits von   Schulden und Steuererhöhung waren noch  nicht Gegenstand der Überlegungen der Fraktion.  Derweil sind - wir haben das jetzt schon des   Öfteren gehört - viele Wohnungsunternehmen  schon mit Beratungsangeboten aktiv. Dass   dabei soziale Verantwortung, aber sicherlich  auch Eigeninteresse eine Rolle spielen, gehört  zur Wahrheit dazu. Immerhin verringert sich   so das Risiko von Mietausfällen. Deshalb hätten  wir auch ein Problem, wenn wir Vermieter, die  das, warum auch immer, bislang nicht tun, mit  dem Geld der Steuerzahler belohnen sollen.   Wir Freien Demokraten wollen keine Dschungelführer finanzieren, sondern den Dschungel  lichten. Dafür ist eine Machete hilfreicher als  eine Landkarte.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: fdp
 Damit nichts hineininterpretiert wird: Ich  meine nicht eine Machete zum Kürzen von  Sozialleistungen. Wir setzen uns deshalb im  Bund für die Lösung ein, die ich schon erwähnt habe. Wir lehnen den vorliegenden   Antrag ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
   Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren!  Gut, die soziale Kälte der AfD-Fraktion überrascht mich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Aber abgesehen davon bin ich doch fassungslos  darüber, dass in diesem Hause kein Bedarf gesehen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-03-25, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt viele kleine Wohnungsgesellschaften in  diesem Lande, die sich aufgrund von Leerstand  und Altschulden in einer Notlage befinden und  nicht imstande sind, zusätzliche Kräfte einzustellen. Mietrückstände und die Ausfälle von  Nebenkosten verschärfen deren Situation. Deshalb liegt es eben nicht nur im Interesse der  Mieterinnen und Mieter, sondern auch der   Vermieterinnen, Hilfe zu bekommen.