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Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte es fast  schon vermisst: Die AfD hat mal wieder ein Feindbild entdeckt,  das als linksextremistisch identifiziert wird und deshalb dringend  verboten werden muss. Das passt auch gut, weil die Klimaaktivistinnen und -aktivisten derzeit mediale Aufreger sind.   So geht es in Ihrem Antrag denn auch munter durcheinander:  Autonome, Antifa, RAF, „Letzte Generation“, „Ende Gelände“  werden - übrigens bar jeglicher Kenntnis über die einzelnen Bewegungen - munter in einen Topf geworfen, es wird kräftig umgerührt, und fertig ist ein Antrag: Alles terroristisch und linksextremistisch, alles muss verboten werden!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb versuche ich einmal, ein bisschen Luft rauszunehmen.  Im Kern geht es um die Störung der Abläufe im öffentlichen Verkehr. Das ist ohne Zweifel ein Problem, aber schon bevor es  Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Strassenverkehr gab, gab es  Staus, fehlende Rettungsgassen, Tote und Verletzte im Strassenverkehr durch vorsätzliche Raserei, hohes Verkehrsaufkommen,  Baustellen und, ja, auch durch angemeldete und unangemeldete  Demonstrationen. Und nach meiner Erfahrung steht man in Berlin eigentlich immer irgendwo im Stau - egal, ob da gerade eine  Demonstration stattfindet oder nicht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Im Stau stehen ist ärgerlich, und wenn er bewusst hervorgerufen  wurde, erst recht. Allerdings ist das Wesen von Protesten nun  einmal, dass mit ihnen Aufmerksamkeit erregt werden soll. Und  so sind bei der Wahl einer Protestform in der Regel die wichtigsten Fragen: Wie kann ich am meisten Aufmerksamkeit erregen?  Und: Wie kann ich am besten mein Ziel erreichen?   Der Protest- und Bewegungsforscher Simon Teune von der  FU Berlin drückt es so aus - ich zitiere -: „Nur die Störung führt  dazu, dass geltende Regeln und Prioritäten in Frage gestellt werden.“ Das habe für die Frauenrechts- und die Anti-Atomkraft-Bewegung gegolten, „und das gilt auch heute für die Klimagerechtigkeitsbewegung. […] Proteste stören, irritieren und bisweilen  nerven sie auch“. Die Störung sei vor allem Ausdruck der Dringlichkeit einer anderen Politik und einer anderen Haltung zur Klimakrise.   Und, meine Damen und Herren, eine demokratisch verfasste Gesellschaft muss Protest auch aushalten, wenn er unbequem ist.  Die Aktionsformen der Klimaaktivisten sind nicht die, die ich wählen würde, aber darum geht es auch gar nicht. Nur weil mir eine  Protestform vielleicht nicht gefällt, ist sie noch lange nicht extremistisch oder gar terroristisch.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Rechtswidriges Verhalten, etwa in Form von Verstössen gegen  das Versammlungsgesetz, aber auch gegen Regelungen der  Strassenverkehrsordnung, ist vielleicht eine Ordnungswidrigkeit,  aber in der Regel kein Verbrechen. Hier zu differenzieren ist für  einen Rechtsstaat unabdingbar.   Bisher ist auch in der Rechtswissenschaft strittig, ob das sogenannte Klimakleben strafbar ist. Einig ist man sich jedoch, dass  eine präventive Verbringung friedlich demonstrierender Menschen in Polizeigewahrsam nach Normen von Polizeigesetzen,  die für Terrorverdächtige geschaffen wurden, rechtswidrig ist.  Wenn einige bürgerliche Politiker genau das fordern, ist das  Wasser auf die Mühlen der AfD, die dann fast folgerichtig von  Klimaterroristen spricht.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich möchte auf eines hinweisen: Die  Debatten, die hierzu gerade geführt werden, sind gefährlich für  den Rechtsstaat. Der Protest wird genutzt, um einen Grundtrend  der Sicherheitspolitik seit den Anschlägen des 11. September  2001 - Vorbeugen um jeden Preis - fortzuführen. Strafparagrafen  und Massnahmen zur Freiheitsbeschränkung werden immer weiter ausgeweitet, die grundgesetzlichen Sicherungen des klassischen Strafrechts werden umgangen, es wird keine Frage nach  Verhältnismässigkeit und Grundrechtsschutz mehr gestellt.   Meine Damen und Herren, das ist ein ganz gefährlicher Weg und  versperrt den Blick auf die Gefahren, die unsere Gesellschaft  wirklich bedrohen. Das ist neben dem Klimawandel auch der  menschenfeindliche Extremismus von rechts. Denn die grösste  Gefahr für unsere Demokratie geht nach wie vor vom Rechtsextremismus aus, und dieses Problem zu bekämpfen, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie zu einem guten Teil  höchstselbst in der Hand. Ihren Antrag lehnen wir ab. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit  einigen Monaten sehen wir Bilder und lesen wir Nachrichten von  Menschen, die Strassen blockieren, sich auf Strassen festkleben  und teilweise erhebliche Eingriffe in den Strassenverkehr vornehmen. Über sie will ich im Folgenden reden - und nicht über friedliche Demonstrationsteilnehmer, um das vorab zu sagen.   Für mich ist ein solches Verhalten - ein Blockieren von Strassen,  ein Festkleben auf Strassen - eine deutliche Radikalisierung einzelner Personen und Personengruppen, die all diese Aktionen  mit dem Ziel des Klimaschutzes zu rechtfertigen suchen. Ich  sage ganz klar: Der Zweck Klimaschutz heiligt nicht alle Mittel  und schon gar nicht das Mittel der Begehung strafbarer Handlungen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Sehr geehrte Kollegin Johlige, hier muss der Rechtsstaat handlungsfähig sein und Straftaten konsequent verfolgen und ahnden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Derartige Aktionen helfen dem Klimaschutz nicht und führen zu  einer Polarisierung in der Gesellschaft.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Was wir aktuell erleben, hat nichts mehr mit einem legitimen  Klimaprotest zu tun. Es geht besagtem Teil der Klimaschutzbewegung vielmehr darum, maximale Aufmerksamkeit zu erregen,  und dabei wird billigend in Kauf genommen, dass nicht nur die  Sicherheit und Leichtigkeit des Strassenverkehrs erheblich gefährdet und gestört wird, sondern sogar, dass Menschenleben  gefährdet werden. Das ist für mich, das ist für die CDU-Fraktion  - das sage ich hier ganz klar - komplett inakzeptabel.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Das alles ist auch nicht zu verharmlosen und als politischer Aktivismus abzutun. Nein, das sind Straftaten, und die müssen verfolgt werden!  Meine Damen und Herren, um aber auch eines klarzustellen: Aktionen, die im Sinne und mit dem Ziel des Klimaschutzes stattfinden, sind auf dem Boden unseres Rechtsstaates möglich. Ich  spreche von Kundgebungen, angemeldeten Demonstrationen  und anderen Formen der - gewollten - freien Meinungsäusserung.  Daran besteht überhaupt kein Zweifel; das sind die Wesensmerkmale unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  Dies ist aber ganz klar von dem abzugrenzen, was wir in teilweise radikaler Ausprägung derzeit erleben, meine Damen und  Herren. Klimaschutz und Demonstrationsrecht rechtfertigen nicht  die Begehung von Straftaten.  Der Antrag der AfD zielt auf ein Verbotsverfahren gegen die sogenannte Letzte Generation ab. Weitere inhaltliche Ausführungen zu den komplexen Anforderungen an ein erfolgreiches Verbotsverfahren erspare ich mir, auch aus Zeitgründen. Nur so viel:  Das rechtssichere Verbot einer Organisation bedarf selbstverständlich einer sorgfältigen Vorbereitung und juristischen Abwägung und ist letztlich - Frau Kollegin Kotré - ein Akt der Exekutive.   Der Antrag von Ihnen, der Antrag der AfD führt auch aktuell und  in der Sache nicht zum Ziel, er führt nicht weiter. Ich vertraue und  meine Fraktion vertraut voll und ganz unseren Sicherheitsbehörden und unserer Justiz. Diese Säulen unseres Rechtsstaates  werden Straftaten konsequent ahnden und auch Verbotsverfügungen erlassen. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr  geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen  und auf der Tribüne! Um es gleich vorweg klar und unmissverständlich zu sagen: Unsere Fraktion missbilligt die Aktionen von  sogenannten Klimaaktivisten, die sich auf der Strasse, an Kunstobjekten von unschätzbarem Wert oder am Skelett des Tyrannosaurus Rex Tristan im Berliner Naturkundemuseum festkleben   oder aber Bilderstürmerei betreiben, wenn sie im Museum Barberini Kartoffelbrei auf ein Gemälde von Claude Monet werfen,  Tomatensuppe auf einen Van Gogh oder Öl auf einen Klimt kippen.  Die vorsätzliche Inkaufnahme der Beschädigung von Sachen   oder der Behinderung des Verkehrs, vor allem der Polizeieinsatz-  und Rettungsdienstfahrzeuge, ist inakzeptabel.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Daran gibt es auch nichts zu verstehen, zu entschuldigen oder  zu relativieren. Der Einsatz auch für die vermeintlich beste Sache  der Welt rechtfertigt nicht, zum Beispiel die Sicherheit und die  ärztliche Versorgung von Mitmenschen zu gefährden oder Gewalt gegen Sachen auszuüben. Es mag ja sein, dass leider nur  die spektakulärsten Aktionen von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und von den Medien nur darüber zur Hauptnachrichtenzeit berichtet wird. Es gibt aber sehr wohl einige andere  Aktionsformen, mit denen man Aufmerksamkeit auf ein Thema  lenken kann, ohne Leib und Leben anderer zu gefährden oder  deren Eigentum zu beschädigen; mal ganz abgesehen davon,  dass die Bewegung - wenn man sie überhaupt als solche bezeichnen kann - dem Anliegen auf diese Weise selbst schadet.  Ich kenne niemanden, der für derartige Aktionen Verständnis hat.   Wir sind alle miteinander gut beraten, kein Verständnis dafür aufzubringen. Das würde nämlich diejenigen, die so etwas tun, oder  die beabsichtigen, so etwas zu tun, nur ermutigen. Vielmehr  müssen solche unsinnigen Aktionen Konsequenzen haben. Am  besten sollte die Strafe auf dem Fusse folgen, wie meine Oma  immer gesagt hat, also zeitnah zur Tat, damit sie eine abschreckende Wirkung für mögliche Nachahmer entfaltet.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: other
 Wir fordern deshalb eine spürbare Strafrechtsverschärfung;  denn das Ganze scheint nur der Anfang zu sein. Wir haben uns  in der vergangenen Woche auf unseren Antrag hin im Ausschuss  für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit der Problematik befasst und über die Notwendigkeit beispielsweise von verstärkten  66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Einlasskontrollen in Museen, Schlössern und anderen Kultureinrichtungen in Brandenburg beraten. Ich bin zunächst der Kulturministerin Frau Dr. Schüle dankbar für ihre klare und ablehnende  Haltung und Positionierung zu derartigen Aktionen. Sie hat  gleichzeitig ebenso deutlich gemacht, dass wir nicht alle Kulturgüter und Kunstschätze in unseren Einrichtungen schützen können, hat aber versichert, dass getan wird, was getan werden  kann, vor allem schnell und wirksam.  Frau Ministerin, ich kann Ihnen wiederum nur versichern: Sie haben unsere Fraktion dabei an Ihrer Seite. Wir sind dafür, die kulturellen Zeugnisse der Menschheitsgeschichte unbeschadet an  die nächste Generation weiterzugeben, weil wir nicht der Auffassung sind, dass diejenigen, die solche Aktionen durchführen, vor  allem die Jüngeren darunter, die letzte Generation dieses Planeten sein werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an all diejenigen zu appellieren, die durchaus berechtigte Sorge um Mutter Erde haben, von derartigen Aktionen Abstand zu nehmen.  Zur Überschrift und zum Beschlusstext des Antrags der AfDFraktion Folgendes: Ich sehe in dem Bündnis „Last Generation“  - auf Deutsch: Letzte Generation - derzeit kein linksextremistisches Terrorbündnis, und ich hoffe auch, dass von möglichen  Trittbettfahrern mit ganz anderen Absichten nicht versucht wird,  es dazu umzufunktionieren. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu  arbeiten, denjenigen, die sich heute als „Last Generation“ sehen,  die Zuversicht zu geben, die „Next Generation“ sein zu können  und nicht als „Lost Generation“ enden zu müssen.  Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  „Linksextremistisches Terrorbündnis verbieten“ - so schreibt es  die AfD in ihrem Antrag. Ich muss an dieser Stelle nicht meine  Vorrednerinnen und Vorredner wiederholen, die in einer mühsamen und insgesamt teuren Nachhilfestunde bereits umfänglich  erklärt haben, was der Unterschied zwischen Demonstrationen,  Straftaten, Extremismus und Terrorismus ist.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 - Es gibt einen Unterschied zwischen Demonstrationen, Straftaten, Extremismus und Terrorismus.  Meine Damen und Herren von der AfD, Worte haben eine Bedeutung. Und wenn Sie von „Terrorismus“ reden, dann hat insbesondere dieses Wort eine Bedeutung. Wenn Sie Parallelen zur  RAF und zu Ähnlichem ziehen, ist das eine unerträgliche Verharmlosung von Taten, bei denen Menschen entführt und getötet  wurden.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Sie nutzen mit diesem Antrag bewusst falsche Worte für ein Phänomen, das gerade die Gemüter erregt, um damit Hass anzustacheln. Dieses perfide Spiel spielen Sie hier zum wiederholten  Male in offiziellen Landtagsdrucksachen. So legt man bewusst  die Axt an die parlamentarische Kultur hier im Haus und an das  Ansehen des Landtags.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Abgesehen davon gibt es zu diesem Antrag inhaltlich eigentlich  nicht viel zu sagen. Ich möchte aber noch einmal auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensweisen hinweisen. Ob bei einer  wie auch immer gearteten Protestaktion Straftaten begangen  werden, das entscheidet bei uns immer noch die unabhängige  Justiz. Politik sollte sich mit der Formulierung von Forderungen  und Erwartungen an die Justiz sehr zurückhalten. Dafür haben  wir einen Rechtsstaat.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorliegen bzw. ob ein derartiges Verfahren eingeleitet  wird, liegt im Aufgabenbereich der Verbotsbehörden, hier des  Bundesinnenministeriums bzw. des Ministeriums des Innern und  für Kommunales in Brandenburg, jedenfalls nicht im Aufgabenbereich des Brandenburger Landtags. Die Verbotsbehörden haben, sofern ein Verfahren eingeleitet wird, in unserem Rechtsstaat die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vereinsverbot zu  prüfen und dabei entweder festzustellen, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, oder aber die Verbotsverfügung zu erlassen  und zuzustellen.   Diese Prüfung nehmen Sie in Ihrem Antrag natürlich einfach mal  vorweg. Wer braucht schon Rechtsstaat oder Gewaltenteilung,  wenn man gerade so schön Stimmung machen kann?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, die Aktivistinnen und Aktivisten der  „Letzten Generation“ begehen bewusst Straftaten in dem Wissen, dass das in einem Rechtsstaat Folgen hat. Das kann man  politisch unterschiedlich beurteilen. Ich lehne das ab, und ich  glaube zudem, dass das nicht dabei hilft, dem Klimawandel entgegenzutreten. Das aber, was die AfD hier versucht, ist ein unzulässiger Eingriff in die Gewaltenteilung, und das ist schäbige  Stimmungsmache in einer ohnehin aufgeheizten gesellschaftlichen Situation.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: die grünen
 Worauf wir hier im Landtag tatsächlich unsere Zeit verwenden  sollten, ist die Debatte darüber, wie wir schnellstmöglich die notwendigen Massnahmen auf den Weg bringen, um der Klimakatastrophe entgegenzutreten. Das ist ureigene Aufgabe der Politik,  so sie denn will, dass die nächsten Generationen noch in einem  ähnlichen Wohlstand und Freiheit leben können wie wir. Diese  wichtige Debatte haben wir unter anderem heute Morgen hier  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  67  geführt. Dieser Antrag hingegen ist unnötig und widersinnig. Er  sollte daher abgelehnt werden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
*  Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kollegen Abgeordnete, für  diese Debatte. Vielen Dank für die zahlreichen Lippenbekenntnisse, die auch nicht mehr sind als eben Lippenbekenntnisse.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich gehe kurz auf die einzelnen Redebeiträge ein.   Frau Johlige, dass Sie sich für diese Extremisten aussprechen,  ist für mich völlig verständlich; denn schliesslich sind es jene  Straftäter, die dann Hilfe bei der Roten Hilfe - der als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe - suchen, der auch einige Abgeordnete Ihrer Fraktion angehören.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Diese Verwicklungen sind für mich überhaupt nicht verwunderlich. Ich sage Ihnen eines: Die Staus, die durch Baustellen oder  Ähnliches verursacht werden, sind überhaupt nicht damit zu vergleichen. Es geht bei den derart hervorgerufenen Staus um nicht  weniger als um die Erpressung des Staates!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Und ein Staat, der in den Geruch kommt, sich erpressen zu lassen, der kann nicht mehr ernst genommen werden. Bedenken  Sie diese Folgen!   Herr Lakenmacher, Sie sind kurz auch juristisch auf den Punkt  der Versammlungen eingegangen. Das ist aber nichts, was tatsächlich für oder gegen diesen Antrag gesprochen hat. Das sind  lediglich Lippenbekenntnisse gewesen.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 - Doch, das waren Lippenbekenntnisse, ganz klar.  68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Herr Minister Stübgen, Sie haben noch einmal das Zitat von  Herrn Haldenwang angesprochen. Eine Frage: Schaffen Sie es,  mir zu sagen, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert ist, ohne zu sagen, dass der Verfassungsschutz politisch  instrumentalisiert ist?
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Herr Haldenwang schafft das, und zwar mit nur einer einzigen  Äusserung, die er gestern getätigt hat.   In unseren Augen kann nur ein rigoroses Verbot dieser Extremisten erfolgen, um ihnen tatsächlich das Handwerk zu legen. Anders funktioniert das nicht!
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 Ich habe hier auch eine breite Ablehnung dieser extremistischen  Aktionen vernommen. Dann tun Sie doch einfach den nächsten  Schritt: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie einem  Verbot dieser Extremisten zu und handeln Sie! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Schneller, transparenter und einfacher - so soll  künftig das Bauantragsverfahren aussehen. Der vorliegende Antrag zielt genau darauf ab. Das virtuelle Bauamt ist dafür ein  wichtiger Baustein, und diesen finden Sie im vorliegenden Antrag. Aus diesem Grunde wollen wir das virtuelle Bauamt nun  auch in Brandenburg flächendeckend einführen und unterstützen.  Sowohl für die Bürger und Antragsteller als auch für die bearbeitende Behörde sind damit viele Vorteile verbunden. So spart das  virtuelle Bauamt vor allem Zeit, und es trägt dazu bei, dass Planungs- und Bearbeitungsschritte bei Bauvorhaben in Zukunft beschleunigt werden. Was heisst das konkret? Der Bürger, der Unternehmer, der Antragsteller kann künftig ohne postalische  Zwänge seine Unterlagen bei den Ämtern einreichen. Gleichzeitig wird ihm angezeigt, welche Unterlagen für eine erfolgreiche  Bearbeitung seines Bauantrags noch fehlen und wie der tagesaktuelle Bearbeitungsstand seines Antrags aussieht.  Das virtuelle Bauamt ist somit vor allem eines: Es ist eine Chance  für mehr Transparenz und mehr Bürgerfreundlichkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Aber auch die Baubehörde selbst wird ihre Abläufe damit optimieren und vor allem beschleunigen können. Wenn nämlich  mehrere Fachabteilungen gleichzeitig auf die Dokumente und  Kommentare zugreifen können, spart dies Wege und Zeit. Gerade mit Blick auf den effektiven Einsatz von Fachpersonal in  Zeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ist das virtuelle  Bauamt somit ein konsequenter und richtiger Schritt.  Warum kommt dieser Antrag erst jetzt? Richtig ist: Die Digitalisierung der Ämter und Verwaltungen muss deutlich schneller vorankommen. Richtig ist aber auch: Ein neues Instrument, das die  Art und Weise der Arbeitsabläufe bei Antragstellern, den Bearbeitern und den Entscheidern bis zur Umsetzung verändert, und  das bei einer flächendeckenden Einführung des virtuellen Bauamts in allen unteren Bauaufsichtsbehörden, muss von Beginn  an funktionieren, ansonsten entsteht Frust und im schlimmsten  Fall Ablehnung. Das kann aber nicht unser Ziel sein. Daher ist es  wichtig, dass wir diese Wege gehen.  Seit Beginn dieses Jahres gibt es zwei Modellprojekte: eines in  Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland, und eines in Calau im  Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Beide Bauämter haben uns  zur Einführung des virtuellen Bauamts grundsätzlich ein positives Feedback gegeben, aber auch Hinweise und Verbesserungsvorschläge. Diese Erfahrungen möchten wir natürlich einfliessen lassen.   Vieles davon können Sie dem Antragstext entnehmen. Dazu gehört zum Beispiel ein Informationsangebot für alle am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Akteure oder auch die medienbruchfreie Anbindung des Antragsportals an die Landkreise und  deren Fachanwendung ProBAUG. Idealerweise werden einheitliche Lizenzen verwendet, und die Beschaffung notwendiger  Dienstleistungen erfolgt gebündelt für alle.   Ich möchte zum Ende meiner Ausführungen kommen. In den gesamten 20 Bauaufsichtsbehörden in Brandenburg steht nun die  Einführung des virtuellen Bauamts an. Positiv ist: Mehr als die  Hälfte davon hat bereits die Förderung beantragt, die es zum  Start benötigt. Gerade mit Blick auf das Onlinezugangsgesetz ist  dieser Antrag, ist die Einführung des virtuellen Bauamtes und damit die Möglichkeit der digitalen Antragstellung ein logischer  Schritt. Ich freue mich auf die anschliessende Diskussion. Wir hoffen natürlich auf breite Zustimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  69
Brandenburg, 2022-11-17, Partei: afd
 der komplett lahmgelegt ist und wo Lösegeldforderungen im  Raum stehen.   Die Digitalisierung sorgt dafür, dass wir Menschen und unser  Verhalten transparenter werden; der Schutz von persönlichen  Daten gestaltet sich aber zunehmend schwerer. Im Mittelpunkt  soll und muss deshalb der Service am Bürger stehen, meine sehr  geehrten Damen und Herren, und Risiken durch die Digitalisierung müssen so gering wie möglich gehalten werden. Wir werden  uns bei diesem Antrag enthalten.  Zu dem von Ihnen genannten Aspekt, Frau Walter-Mundt, dass  man sich bei einem digitalen Bauantrag online regelmässig über  den Fortschritt der Bearbeitung informieren kann und dann immer im Bilde ist, möchte ich nur eines sagen: Bei dem ganzen  Prozess der Umsetzung des OZG - von der Bundesebene über  Länderebene bis in die Kommunen - ist eine wesentliche Komponente, ein wesentlicher Faktor, in keiner Weise berücksichtigt  worden: der Faktor Mensch. In den Verwaltungen und Ministerien arbeiten Menschen - ja, auch solche älteren Semesters, die  sich mit der Digitalisierung und damit, sich in neue Prozesse,  neue Software einzuarbeiten, neue Software aufzuspielen und  mit ihr umzugehen, sehr schwer tun. Dieser Prozess wird in fünf  Jahren nicht gelingen - das war von vornherein klar, aber Sie wissen ja, wie das manchmal ist, wenn der Bund Entscheidungen  trifft. Das ist ein mittelfristiger Prozess, der mindestens noch einmal fünf Jahre, wenn nicht sogar zehn Jahre benötigt, um den  Faktor Mensch auch wirklich zu berücksichtigen, die Leute abzuholen und mitzunehmen und letztendlich eine Digitalisierung  - eine digitale Verwaltung - herbeizuführen. - Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.