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Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Die Massnahmen, die wir gegen häusliche Gewalt ergreifen, müssen so vielschichtig sein wie die Gewalt selbst. Deshalb kann man sie nicht in einem zentralen Punkt er7908 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 läutern. Daher ist es wichtig, dass es im Sozialministerium bereits umfangreiche Vorarbeiten gibt, in die die Landeskoordinierungsstelle dann nahtlos eingreifen kann. Dazu gehört auch die AG Gewalt, die sich die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schwerpunktthema gemacht hat. Dazu gehört natürlich – die Vorrednerinnen haben es erwähnt – die Unterstützung der hessischen Frauenhäuser als Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die Schutz vor ihrem Peiniger suchen. Wir stellen Komplementärmittel für dieses Bundesinvestitionsprogramm zur Verfügung. Ausserdem haben wir 2 Millionen € Landesmittel bereitgestellt, um zusätzliches Personal für Frauenhausplätze mitzufinanzieren; denn auch neue Familienzimmer müssen gebaut und Kinder müssen betreut werden. In der Corona-Zeit haben wir die Frauenhäuser nicht im Stich gelassen, sondern für Schutzmassnahmen 3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Weitere 100.000 € stehen im Sozialbudget für Dolmetscher bereit. Das ist sehr wichtig und war ein grosser Wunsch der Frauenhäuser, sowohl für Beratungsgespräche mit Migrantinnen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, als auch für Frauen mit Sprachoder Hörbehinderungen. Diese können jetzt auch durch digitale Medien, durch Zuschaltung in den Beratungsgesprächen unterstützt werden. Ausserdem bereits erwähnt worden ist die Verbesserung der Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Das ist uns ein Anliegen. Deshalb danke ich ausdrücklich dem hessischen Wirtschaftsminister, der eine entsprechende Vereinbarung mit der Nassauischen Heimstätte geschlossen hat. Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Vorbild für alle Wohnungsbaugenossenschaften in Hessen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 So übernimmt das Land Wohnungen und stellt diese für Frauen und ihre Kinder aus den Frauenhäusern zur Verfügung. Das sind nämlich Frauen, die alleine keine Chance auf dem Wohnungsmarkt hätten, aber ohne eine Wohnung auch nicht ein selbstbestimmtes Leben nach Gewalterfahrung führen können. Wir unterstützen die Frauen- und Kinderberatungsstellen ebenso wie die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt. Hinzu kommen ab diesem Jahr die Beratungsstellen für Jungen und Männer; denn auch sie können Opfer von sexueller Gewalt werden. Meine Damen und Herren, die Ehrgewalt ist eine ganz besonders perfide Form von Gewalt. Femizide – zu diesem Thema hat Kollege Max Schad hier schon einmal eine eindrucksvolle Rede gehalten – sind geplante Morde und niemals in irgendeiner Form mit der Ehre einer Familie zu rechtfertigen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Egal um welche Gewalttat oder Gewaltform es sich handelt, wichtig ist, dass die Täter identifiziert, gestellt und deren Taten vor Gericht bewiesen werden. Deshalb sind die Sicherung der Beweise und die gerichtsfeste Verwahrung so wichtig.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Danke. Ich komme gleich zum Ende. – Mir ist es nur noch wichtig, zu sagen, dass die Zusammenarbeit mit dem Frauennotruf in Frankfurt und dem Bündnis der vielen Kliniken in Hessen zur medizinischen Soforthilfe hilft, Beweise zu sichern und Tätern auch nach einiger Zeit noch diese Tat nachzuweisen. Das sind alles Dinge, die wir hier in Hessen tun. Ich habe mich auf dieses Thema konzentriert, weil es mir heute so wichtig ist. Ich finde es schade, Frau Böhm. Der zweite Antrag, der sich auf die Mahnwachen bezieht, ist auch ein ganz wichtiges Thema. Da müssen wir auch Lösungen finden. Dies hier mit unterzumischen – das wäre angesichts der Aktualität vielleicht auch Ihren Setzpunkt wert gewesen. Schade, dass wir darüber heute nicht sprechen können. – Danke.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zehn Minuten Redezeit kann jeder so nutzen, wie er will. Deswegen werden wir uns das aufteilen. Frau Schardt-Sauer spricht dann noch zu dem zweiten Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Istanbul-Konvention stellt einen Meilenstein feministischer Politik dar. Dieser völkerrechtliche Vertrag schafft erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt. Am 1. Februar 2018, knapp sieben Jahre nach dessen Entstehung, trat die Istanbul-Konvention auch endlich in Deutschland in Kraft. Sie baut auf vier Säulen auf: Gewaltprävention, Gewaltschutz, eine effektive Strafverfolgung und ein koordinierter Ansatz bei der Umsetzung von Massnahmen. Für uns Freie Demokraten ist und bleibt die Forderung nach einer schnellen, umfassenden und wirksamen Umsetzung der Istanbul-Konvention zentraler Bestandteil unserer Programmatik.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Deshalb bin ich sehr froh, dass sich die Ampelkoalition in Berlin zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention bekannt hat. Dieses Bekenntnis war längst überfällig, ebenso wie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie – denn Gewaltschutzmassnahmen müssen aufeinander aufbauen –, ebenso wie die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle. Doch wie schaut es aus mit der Umsetzung der IstanbulKonvention in Hessen? Die Antworten im Rahmen des umfangreichen Fragenkatalogs der vorliegenden Grossen Anfrage der Kollegin Böhm sowie der Fraktion DIE LINKE geben einen Einblick in die Arbeit der Landesregierung abseits der jährlichen Pressemitteilungen zu Tagen wie dem 14. Februar oder 25. November. Wenn ich ehrlich bin, dann fehlt mir hier jedoch ein ganz zentraler Aspekt. Das ist die digitale Gewalt. Eine Umfrage des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7909 Frauennotrufe in Deutschland hat 2017 erstmals das Thema der digitalen Gewalt gegen Frauen aufgegriffen. Wir Freie Demokraten fordern unter anderem, dass diese Form der Gewalt, die oft auch mit sexualisiertem Bezug einhergeht, in regelmässigen Abständen von der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik mit erfasst wird.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass das Strafrecht daraufhin überprüft wird, ob die bestehenden Sexualstraftaten digitalisierte Formen der sexualisierten Gewalt, die häufig keine körperlichen Elemente mehr enthalten, ausreichend abdecken. Digitale Gewalt muss einen höheren Stellenwert in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung erhalten, und die Dienststellen müssen fachkundige Ansprechpartner vor Ort stellen, damit es eben nicht entscheidend ist, an welchen Polizeibeamten man gerät.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ich gehe noch auf die Situation und die Rolle der Frauenhäuser in Hessen ein. Die Leiterinnen und die Mitarbeiterinnen in den hessischen Frauenhäusern leisten unter herausfordernden Bedingungen – Corona hat einiges noch schwerer gemacht – eine wirklich hervorragende und gesellschaftlich ausserordentlich wichtige Arbeit. Ich stand erst kürzlich mit der Landesarbeitsgemeinschaft der autonomen Frauenhäuser Hessen in einem Austausch. Dabei kamen viele Fragen auf. Welche Wohnmöglichkeiten existieren für Frauen und Kinder, wenn sie bereit sind, die Frauenhäuser zu verlassen? – Das ist ein Riesenproblem. Die kürzlich verkündete Kooperation zwischen dem Land Hessen und der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zur Bereitstellung von zehn bis 15 Wohnungen ist – gestatten Sie mir, das zu sagen – leider nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Bedarf ist wirklich viel höher, und nicht zuletzt die oftmals lange Verweildauer in den Frauenhäusern sorgt dafür, dass Schutz suchende Frauen keinen Raum finden. Die wenigsten Frauenhäuser können z. B. Mütter mit älteren Söhnen beherbergen. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Kapazitäten zu erhöhen und diese spezifischen Bedarfe zu decken?
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Die finanziellen Probleme betreffen nicht nur den Ausbau, sondern auch die Finanzierung bestehender Frauenhausplätze. Viele Häuser in Hessen können gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Plätze finanzieren. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungsberichte zeugt die Aussage der Landesregierung, dass man nicht belastbar beziffern könne, wie hoch der Bedarf an weiteren Plätzen und Familienzimmern sei, schlichtweg davon, dass die schwarz-grüne Regierung die Augen vor der Realität verschliesst.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Wenn Frauenhäuser davon berichten, dass sie nur bei jeder fünften eingehenden Anfrage einen Platz finden, dann sind die Kapazitäten eben eindeutig zu gering. Sollte die Landesregierung jedoch weiterhin auf das Fehlen verlässlicher Zahlen verweisen, dann kann ich sie nur ermutigen, diese Zahlen endlich einmal zu erheben. Abseits der organisatorischen und finanziellen Aspekte stehen die Frauenhäuser vor einem noch viel grösseren Problem. Die Diskussion über Gewalt gegen Frauen ist mit einem Stigma belegt. Das ist ein Thema, worüber vor allem in einem männlich geprägten Politikbetrieb noch viel zu wenig geredet wird. Das betrifft nicht nur die Landesebene, sondern auch die kommunale Ebene. Daher liegt es an uns allen: Wir müssen über Gewalt an Frauen reden. Wir müssen anerkennen, wie weit verbreitet dieses Phänomen leider ist; denn nur dann lässt es sich effektiv bekämpfen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Gewalt an Frauen ist kein Frauenproblem. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Deswegen müssen wir uns als Gesellschaft geschlossen gegen diese Form der Gewalt stellen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der heutigen Ereignissen ist es schwer, zur geplanten Tagesordnung überzugehen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine und bei all denen, die von diesem Krieg betroffen sind. Krieg und Gewalt müssen immer verhindert werden. In diesen Kontext passt auch unser Antrag, der sich mit der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen beschäftigt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Hessen setzt auch im Jahr 2022 einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Dafür haben wir bei der Verabschiedung des Haushalts erneut die Weichen gestellt, und das ist gut und richtig so.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Das ist eigentlich unfassbar, und doch generiert diese dramatische Tatsache leider immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Insbesondere häusliche Gewalt tritt in allen sozialen Schichten auf, unabhängig von Bildung, Alter und Religionszugehörigkeit der Betroffenen. Um Veränderungen zu erreichen, braucht es eine Sensibilisierung für das Thema, aber auch die kritische Auseinandersetzung mit tradierten Rollenbildern und geschlechtsspezifischen Rollenzuweisungen sowie weitreichende Unterstützungs- und Hilfeangebote für die Betroffenen. Jegliche Form der Gewalt gegen Frauen muss bekämpft, besser noch: durch geeignete Präventionsmassnahmen bereits im Vorfeld verhindert werden. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an und wird uns in den kommenden Jahren noch vor grosse Herausforderungen stellen – nicht nur in Hessen, sondern deutschlandweit. Deswegen lohnt es sich durchaus, einen Blick auf die Berliner Koalitionsvereinbarung zu werfen. Ich denke, wir können sehr hoffnungsvoll sein, dass sich da noch einiges bewegen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss auf allen Ebenen erfolgen. Ich bin 7910 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 zuversichtlich, dass unser Antrag deutlich machen kann, was bereits in Hessen unternommen wurde und was in den kommenden Jahren noch umgesetzt werden soll. Es ist schon ziemlich viel gesagt worden, auch von der Kollegin Ravensburg. Ich möchte trotzdem drei zentrale Punkte noch einmal herausstellen: Erstens. Wir werden in Hessen eine Landeskoordinierungsstelle einrichten. Frau Böhm, das war eines der zentralen Anliegen der Verbände, das an uns herangetragen wurde, und wir haben uns dafür eingesetzt, dass das jetzt umgesetzt wird.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wir haben in Hessen neben der bereits bestehenden Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt zukünftig eine Landeskoordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Von der Einrichtung dieser Stelle erwarten wir uns positive Effekte. Was ist zu erwarten? – Wir haben möglicherweise eine verbesserte Datenlage zur Verfügung, wir haben eine weitere Möglichkeit zu einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, zur Koordinierung aller Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Gewalt gegen Frauen, wir haben eine Vernetzung aller Akteure auf kommunaler Ebene mit der Landes- und der Bundesebene, und selbstverständlich ist damit auch ein behörden- und ressortübergreifender Erfahrungsund Informationsaustausch möglich. Vor allem wird es zu einer Koordinierung ressortübergreifender Aufgaben kommen; das betrifft das Sozial-, das Kultus-, das Justiz- und das Innenministerium. Für die Umsetzung stehen 250.000 € zur Verfügung. Im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms – es ist schon erwähnt worden – stehen 2,6 Millionen € zur Verfügung. Davon kommen 2,1 Millionen € vom Bund, die vom Land mit 500.000 € flankiert werden. Damit ist es möglich, den Ausbau der Frauenhäuser und eine Umstrukturierung, z. B. für mehr Familienzimmer, voranzubringen. Selbstverständlich bedarf es dann auch eines Aufbaus der Personalkapazitäten. Genau dieses Themas haben wir uns angenommen und stellen ab dem Jahre 2022  2 Millionen € zum Personalausbau zur Verfügung. Das ist ein echter Meilenstein bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Liebe Frau Böhm, wir wissen, welchen wichtigen Beitrag Frauenhäuser zum Gewaltschutz leisten. Auch an dieser Stelle sei noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Akteurinnen und Akteure von mir gesagt. Wir kennen die Herausforderungen, die die Beratungsstellen, die Interventionsstellen und die Frauenhäuser zu leisten hatten, insbesondere unter den Pandemiebedingungen in den vergangenen zwei Jahren. Deshalb haben wir bereits im Jahre 2020 mit einer ersten Charge aus dem Sondervermögen 3 Millionen € bereitgestellt, um diese Mehrbedarfe abzufedern. Im Jahre 2022 steht dafür eine weitere Million Euro zur Verfügung. Das heisst, wir lassen unsere Frauenhäuser, unsere Beratungs- und Interventionsstellen bei dieser Arbeit nicht allein.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 In dem Antrag der LINKEN schreiben Sie, dass wir jetzt „erste Schritte in die richtige Richtung“ gehen. Das ist geradezu absurd. Ich sage Ihnen auch gerne, warum. Hessen stellt für Systeme des Frauenschutzes und des Kinderschutzes im Jahre 2022 über 10 Millionen € zur Verfügung. Hinsichtlich der Kapazitäten der Frauenhäuser – dass die deutschlandweit zu schlecht sind, bestreitet hier niemand – steht Hessen im bundesweiten Vergleich an dritter Stelle. Unsere Frauenhäuser erhalten, das wissen Sie genauso gut wie ich, über die kommunalisierten Landesmittel 5,4 Millionen €, die Beratungs- und Interventionsstellen 2,4 Millionen €, und im Bereich Kinderschutz werden noch einmal 2,4 Millionen € ausgegeben. Ich komme zu einem dritten wichtigen Punkt, den ich noch einmal herausstellen möchte, nämlich dem Schutz von Gewalt betroffener Männer und Jungen. Auch hier wird etwas getan. Wir bringen vier Beratungsstellen auf den Weg, um auch männlichen Opfern von Gewalt gerecht zu werden, Frau Böhm.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Wir haben 1,7 Millionen € für Massnahmen und Projekte zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verfügung gestellt. Dazu gehören selbstverständlich auch Massnahmen im Bereich der gesundheitlichen Versorgung von Gewaltopfern und Massnahmen zur Prävention vor Gewalt. Einige dieser Massnahmen sind schon erwähnt worden. Für Gebärdensprachdolmetscher stehen Mittel in Höhe von 100.000 € bereit. Ausserdem sollen Barrieren für Frauen mit Migrationshintergrund und natürlich auch für Frauen mit Sprach- und Hörbehinderungen abgebaut werden. Wir haben das Modellprojekt „Proaktive Beratung für Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ durchgeführt. Es hat sich bewährt, und wir setzen es fort. In Hessen gibt es für Fälle sexueller Gewalt eine Einrichtung für eine vertrauliche Spurensicherung, das Forensische Konsil in Giessen, und das Modell „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ ist auf einem guten Weg. Da gibt es noch viel zu tun, das wissen auch wir, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Hilfen zum medizinischen Standard zu erheben. Auch die Möglichkeit, ohne vorausgehende Strafanzeige eine Beweissicherung nach einer Vergewaltigung vornehmen und diese mit 200 € abrechnen zu können, ist ein wichtiger Fortschritt, der es den Krankenhäusern ermöglicht, aktiv zu werden und diese Hilfe anzubieten. Für Frauen ist es wichtig, dass Untersuchungen auch anonym stattfinden können. Wir haben das Modell gegen Ehrgewalt, über das wir im Plenum schon häufiger gesprochen haben, das von den relevanten Communitys gut mitgetragen wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ausserdem unterstützen wir Massnahmen in dem grossen Bereich schwerer Menschenrechtsverletzungen, indem wir z. B. entschieden der Verstümmelung weiblicher Genitalien entgegentreten. Es gibt hier zwar ein gesetzliches Verbot, aber wir wissen, dass immer noch zu viele Frauen und Mädchen von Verstümmelungen betroffen sind. Deswegen ist es wichtig, dass FIM und pro familia unterstützt werden, damit diese ihre Projekte voranbringen und erhalten können. Eines erscheint mir noch erwähnenswert: Sie haben die Kooperation zwischen dem Land Hessen und der Nassauischen Heimstätte vorhin mit der Bemerkung abgetan, es stünden nur zehn bis 15 Wohnungen bereit. Die Kooperation zwischen der Nassauischen Heimstätte und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7911 Wohnen ist einer der zentralen Punkte aus dem Koalitionsvertrag, den wir auf den Weg gebracht haben. Das ist ein Modellprojekt. In mehreren Städten Hessens stehen jetzt Wohnungen für Frauen zur Verfügung, die zu lange in den Frauenhäusern verweilen würden. Das heisst, wir machen einen früheren Auszug möglich, insbesondere dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Auch das ist, wenn man den in den Frauenhäusern und in den Beratungsstellen Tätigen zuhört, ein ganz wichtiger und zentraler Punkt, um wieder Platz in den Frauenhäusern zu schaffen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Es ist sehr schade, dass wir heute sehr viele Themen in diesen Setzpunkt hineingepackt haben. Sie haben auch das Thema Gehsteigbelästigungen mit aufgerufen. Sie wünschen sich eine gesetzliche, rechtssichere Grundlage, um Belästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Kliniken und Arztpraxen in irgendeiner Form zu sanktionieren. Frau Böhm, wir sind uns da im Ziel völlig einig. Die Beratungsstellen erfüllen eine ganz wichtige Aufgabe. Sie erfüllen zudem eine gesetzliche Aufgabe. Wir haben im Jahre 2019 eine Handreichung für die Kommunen herausgegeben. Diese war sofort und äusserst wirksam. Das war ein ganz wichtiges Kriterium, das wir geschaffen haben.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 – Wir wissen nicht, wie es ausgeht. Wir haben das jetzt erst einmal vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt. Wir wissen aber auch, dass der Prozess noch nicht zu Ende ist, und keiner kann sagen, wie es tatsächlich ausgehen wird.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Ich muss noch ganz kurz etwas dazu sagen. – Sie haben damals einen Gesetzentwurf vorgestellt, der für uns aber so nicht tragbar war. Er war deswegen nicht tragbar, weil die Gesetzgebungskompetenz nicht bei uns liegt. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Wenn Sie das Rechtsgutachten von Frau Dr. Sina Fontana kennen, dann wissen Sie, dass sie das in einem Bundesgesetz regeln möchte, nämlich in einem neuen § 14a SchKG. Ich glaube, dass das dorthin gehört, und ich glaube, dass es dann eine rechtssichere Lösung für alle Beratungsstellen in Deutschland gibt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Wie Sie merken, ist die Zeit sehr schnell vorbeigegangen, weil wirklich sehr viel in diesen Setzpunkt hineingepackt wurde. Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, vor allem beim Sozialministerium, das immer viel Geduld aufbringt, um Grosse Anfragen zu beantworten. In diesem Fall wurden 225 Fragen beantwortet. Dafür von dieser Stelle aus vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen von den GRÜNEN und von der CDU, wenn Ihnen das Thema Beratungsstellen so wichtig ist, können auch Sie es gern zum Setzpunkt machen. Vielleicht können wir uns einmal damit beschäftigen, was Sie bei diesem Thema drei Jahre lang gemacht haben, nämlich nichts.
Hessen, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ehrlich gesagt, Sie können es auch so machen wie die FDP-Fraktion. Wir haben gesagt: Beide Blöcke sind uns wichtig; da braucht man nicht ab 10:30 Uhr noch einmal herumzunuscheln. – Wir haben das in der Mitte hinbekommen. Ich werde mich jetzt auf das Thema fokussieren: Frauen sind rechtlich verpflichtet, eine Beratungsstelle aufzusuchen. – Gehen wir bitte an den Anfang zurück. Die Beratung soll – so ist die Vorgabe – ergebnisoffen, vertraulich und anonym erfolgen. Jetzt frage ich einmal in die Runde: Ist das unter den aktuellen Bedingungen überhaupt gewährleistet? Seit dem Jahr 2019 beschäftigt uns das Thema im Landtag. Im April 2019 sagte der Innenminister – ich schaue ihn einmal an – in der Debatte, dass die Herbeiführung eines Ausgleichs der kollidierenden Grundrechte Aufgabe der Ordnungsbehörden sei. Eine Handreichung aus dem Juni 2019 sowie eine Ergänzung aus dem August 2019 waren die Antwort: Das reiche aus; das sei in Ordnung. Alle anderen Debattenbeiträge wurden abgetan. In der Plenardebatte im September 2019 – gerade das Jahr 2019 war sehr geprägt von dem Thema; wie gesagt, das können Sie gern zum Setzpunkt machen – gab Innenminister Beuth an, dass die vorhandenen gesetzlichen Instrumente im Versammlungsrecht sowie die polizeiliche Generalklausel völlig ausreichend und sachgerecht seien. Wie gesagt, das kann man gern alles nachlesen. In meiner Rede in derselben Plenardebatte wies ich darauf hin, dass der Weg der Landesregierung, einen Erlass zu fertigen, nicht zielführend sei. Die Landesregierung ducke sich, rechtlich gesehen, weg und habe es bislang nicht fertiggebracht, eine verfassungskonforme Regelung zu finden, die für die Frauen, die dorthin gingen, faktisch – nicht nur in irgendwelchen Debatten – vor Ort etwas ändere. Und jetzt? Februar 2022: Aktuell hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass eine Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt, in welcher Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe einer Beratungsstelle angeordnet wurden, rechtswidrig war. Liebe Kolleginnen, es gab den Hinweis, man müsse sich das alles noch einmal anschauen. Aber die Fastenzeit kommt, und damit steht das Thema wieder an. Bald haben wir Aschermittwoch. Was den Vorstoss der Landesregierung in Bezug auf die Lage vor den Beratungsstellen betrifft: Es ist weiterhin nicht gewährleistet, dass die Frauen – das ist das, was ich am Anfang gesagt habe – eine anonyme und ergebnisoffene Beratung in Anspruch nehmen kön7912 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 nen. Liebe Kolleginnen, dies im Wege einer Handreichung den Kommunen zu übertragen, ist kläglich gescheitert.