K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Wir können ja darüber reden. Wir müssen aber auch darüber reden, dass nicht alles perfekt gelaufen ist. Wir müssen wirklich  zwingend aus Fehlern lernen.   Am 9. … Eigentlich muss man viel früher anfangen. Ende Juli  gab es nachweislich die ersten toten Fische in Polen. Das Warnsystem in Polen hat nicht gegriffen. In Deutschland wusste auch  keiner etwas. Wenn Angler nicht irgendwann angerufen und gesagt hätten: „Hier sind überall tote Fische!“, hätte es vielleicht sogar noch länger gedauert. Das heisst, darauf kann man sich nicht  ausruhen.  Dann wussten wir tagelang nicht, woran wir sind. Die Quecksilber-Nachrichten waren im Umlauf. Die Leute wollten die toten Fische bergen, wussten aber nicht, ob sie giftig waren, ob sie sie  wirklich bergen sollten. Irgendwann haben sie es gemacht. Ich  wohne, wie gesagt, in Bad Freienwalde. Ich habe auch Fische  herausgeholt. Irgendwann zwischen dem 12. und 14. haben die  Leute einfach losgelegt, weil sie den Gestank nicht mehr ertragen haben und weil sie gesagt haben: „Hier ist keine Behörde,  keine Polizei, keine Feuerwehr, kein THW.“ - Es war nichts zu  sehen. Oder wenig; es gab vielleicht etwas, aber wir reden von  70 km deutsch-polnischem Oderlauf. - So viel dazu.   Da können Sie sich nicht hinstellen und sagen, alles sei super  gelaufen. Auch Landrat Schmidt kann nicht sagen, man habe  den Katastrophenfall aus Imagegründen nicht ausgerufen. Stellen Sie sich vor, es wäre wirklich ein Chemieunfall oder eine Havarie gewesen. Wir hätten bis zu zehn Tage verloren, bis Einsatzkräfte aus dem Bund, aus anderen Landkreisen oder aus anderen Ländern adäquat bereitgestellt worden wären. Das muss  man monieren. Man muss analysieren, was falsch gelaufen ist.  Ganz eindeutig muss man hieraus Lehren ziehen. Bitte stellen  Sie sich nicht mehr hin und sagen, es sei alles super gelaufen. -  Danke sehr.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
*  Herr Kollege, im Antrag ist ja beschrieben, dass es ein gültiges  Meldesystem gibt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Dieses hätte dazu führen müssen, dass die polnischen Behörden  zu dem Zeitpunkt, zu dem sie die ersten toten Fische entdeckt  hatten, diese melden. Das war am 26. Juli. Bis zum 9. August  haben wir in Deutschland keine Nachricht darüber bekommen,  und es gab auch in Deutschland im sichtbaren Teil der Oder  keine toten Fische.   Es ist ja gut, dass Angler und andere Beteiligte ihrerseits gemeldet haben. Danach hat sofort die Kette der zu ergreifenden Massnahmen in Kraft gesetzt werden können. Ich habe es eben gesagt: Sie können nachschauen. Schauen Sie auf den Homepages der entsprechenden Landkreise und der kreisfreien Stadt  Frankfurt (Oder) nach. Dort werden Sie ab dem 9. oder 10. August Warnmeldungen, Verhaltensregeln für Angler und für andere vor Ort finden. Wir haben versucht, etwas zu unternehmen.   Und zum Thema Landrat Schmidt: Er hat bewusst nicht gesagt,  wie Sie es gerade behauptet haben: „aus Imagegründen“.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  65  - Nein. Er hat gesagt, dass der Landkreis, genauso wie andere,  in der Lage war, die Situation zu beherrschen. Es gab übrigens  für die Einsatzkräfte, für die freiwilligen Helfer auch genügend  Ausrüstungsgegenstände, die, wie in solchen Fällen üblich, beschafft wurden. Man hatte die Lage vor Ort, auch mit den Helferinnen und Helfern, im Griff. Der Landrat hat darauf hingewiesen,  dass das Ausrufen des Katastrophenfalls auch in anderen Fällen,  auch bei Waldbränden, eine entsprechende Lage erfordert.  Diese war in der Form noch nicht gegeben.   Deswegen schreiben wir in dem Antrag, dass wir eine Evaluierung des Meldesystems brauchen, weil dies dazu beitragen  kann, dass auf beiden Seiten der Oder klar und schnell deutlich  wird, wie die Lage ist und wie wir reagieren müssen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Zuerst: Herzlichen Dank den vielen ehrenamtlichen Helfern der  Ortswehren, den Fischern und Anglern sowie den freiwilligen  Helfern für ihren Einsatz an der Oder
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 und für ihre Bereitschaft, ohne Kenntnis der genauen Ursache  des Fischsterbens zu helfen.   Die Oder hat viele Namen und Funktionen, letztlich ist sie aber  vor allem eines: ein Ökosystem. Wie anfällig dieses ist, zeigten  die jüngsten Ereignisse. Etwa 200 t Fisch, Krebse und aquatische Weichtiere sind, so wird vermutet, an den Folgen der hohen  Temperaturen sowie der Wasserversalzung und der daraus resultierenden Verbreitung der Algenart Prymnesium parvum in der  Oder verendet und müssen nun geborgen werden.   Ob das erhöhte Auftreten von Algentoxinen wirklich die Ursache  für das massenhafte Sterben der Tiere ist, ist nach über einem  Monat noch immer nicht klar. Ebenso wenig ist bekannt, wann an  welchen Stellen welche Abfallstoffe in das Gewässer eingeleitet  wurden und möglicherweise immer noch eingeleitet werden. Dabei sprechen wir hier nicht von irgendeinem Gartenteich, sondern von einem Fliessgewässer, welches nicht nur die Lebensgrundlage vieler Menschen und Tiere darstellt, sondern zudem  auch ein grosses Potenzial in sich trägt, Toxine, Krankheitserreger und giftige Mineralien über Hunderte Kilometer bis ins Meer  zu leiten. Weitere Untersuchungen und die Überprüfung der Einleitungsgenehmigungen sind also auch auf deutscher Seite mehr  als dringend notwendig.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: other
 Neben der Klärung der Ursachen durch die polnische Seite ist in  meinen Augen vor allem die Prävention weiterer Katastrophen   zwingend notwendig. Die jüngsten Vorkommnisse zeigen, dass  auch und vor allem eine Verbesserung der Kommunikation zwischen polnischen und deutschen Behörden erforderlich ist.   Die dafür zuständige Internationale Kommission zum Schutz der  Oder gegen Verunreinigung hat mit dem Havarieplan für die   Oder technologische und organisatorische Vorsorgemassnahmen für den Einsatz bei Störfällen im Odereinzugsgebiet abgestimmt, um ein effektives grenzüberschreitendes Krisenmanagement zu ermöglichen und im Falle einer plötzlichen Verunreinigung durch Schadstoffe die Anlieger rasch warnen zu können.   Und? Hat es funktioniert? Wie war die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen in der Internationalen Kommission? Auskunft könnte das MIK geben, denn ein Mitarbeiter sitzt  in der Arbeitsgruppe „Havarieverunreinigungen“. Wann wurde eigentlich das letzte Mal die Durchführung des Internationalen Havarieplans getestet bzw. geübt, wie es vorgesehen ist?  Bereits am 26. Juli lagen der polnischen Umweltbehörde Meldungen von Ansammlungen verendeter Fische in der Umgebung  der Stadt Olawa vor. Am 5. August folgten weitere Meldungen.  Die deutschen Behörden, die regionale Leitstelle in Frankfurt
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: 
Oder), wurde beide Male nicht informiert. Aber die Frage ist doch auch: Wann hat die Internationale Kommission, in der auch  Deutschland vertreten ist, die an die Oder angrenzenden Landkreise in Brandenburg informiert? Wann hat das MIK das MLUK  informiert? Mit Schuldzuweisungen an die polnischen Behörden  sollten wir deshalb zurückhaltend umgehen, denn: Wer kennt  wirklich die Einzelheiten?  Mit ein paar Tagen mehr Vorlaufzeit hätte man möglicherweise  einige Abschnitte der Oder und ihre tierischen Bewohner retten  oder sich zumindest besser vorbereiten können. Einzig das Amt  Gartz hat eine Ölsperre errichtet. Dass bei einer Bundeswasserstrasse, die gleichzeitig ein Grenzfluss ist, die Zuständigkeit für  die Bewohner des Flusses bei den Landkreisen liegen soll, irritiert mich, und auch, warum bei den Telefonkonferenzen zwischen den Bundes-, Landes- und Kreisbehörden nicht auch die  Ordnungsbehörden der betroffenen Kommunen einbezogen  wurden, erschliesst sich mir nicht.   Deutlich wurde, dass zum einen Slipstellen, für die der Bund zuständig ist und durch die Rettungsboote schnell und unkompliziert in die Oder kommen, fehlen und dass zum anderen eine  Messstelle in Hohenwutzen nicht ausreichend ist. Dort, wo die  Oder Brandenburg verlässt, also im Raum Gartz, sollte unbedingt ebenfalls eine Messstelle sein.   Dass alles am Ende so gut geklappt hat, ist den vielen ehrenamtlichen Helfern der Ortsfeuerwehren, den Fischern, den Anglern  und auch den freiwilligen Helfern zu verdanken.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: 
 Zum Abschluss möchte ich mich noch zum Ausbau der Oder als  Wasserstrasse äussern. Dass es für einen Umbau das Gewässer  inklusive einer geplanten Vertiefung des Flusses, welches es  auch grossen Schiffen ermöglichen soll, ihn zu befahren, aktuell  nicht der richtige Zeitpunkt ist, dürfte allen klar sein. Ein schwerwiegender Eingriff in die Gewässerökologie wäre ein weiterer,  wenn nicht sogar der letzte Sargnagel für die einzigartige Artenvielfalt der Oder.   66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  Wir stimmen den vorliegenden Anträgen zu, obwohl der Antrag  der Koalition unter dem Haushaltsvorbehalt steht. Der Titel lautet: „Aus der Umweltkatastrophe lernen“. Ich denke, wir von der  Fraktion BVB / FREIE WÄHLER haben Ihnen ein paar Anregungen gegeben, wie wir es besser machen können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: linke/pds/sed
  Danke, Herr Minister. - Herr Minister, ich hatte die Frage schon  im Ausschuss gestellt, dort konnte sie nicht beantwortet werden.  Aber ich gehe davon aus, dass im Vorfeld der heutigen Debatte  vielleicht eine Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung  stattgefunden hat.  Meine Frage ist: Ist Ihre Position zur Abbildung des Oder-Ausbaus die Position der Landesregierung, oder ist es nur Ihre Position als Umweltminister?  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  67
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Als Minister habe ich - dies wurde in der letzten Zeit auch mehrfach angesprochen - Widerspruch gegen den Umweltbericht eingelegt. Wir sind gegenwärtig dabei, zu prüfen, inwieweit wir jetzt  den Veränderungen, die die polnische Seite vorgenommen hat,  begegnen müssen. Dafür wurde uns eine Frist gesetzt - ich  glaube, bis zum 16. November -, und dann werden wir dazu eine  Entscheidung treffen. Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung auch innerhalb der Landesregierung kommuniziert wird.  Der Auftrag beinhaltet ja ausdrücklich, dass wir auch eine Klage  prüfen sollen. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass ich nicht  nur diesen Auftrag, sondern umfassende Aufträge erhalten habe.  Letzter Punkt: finanzielle Einbussen für die Fischerei. Wir sind gegenwärtig dabei, eine Förderrichtlinie dazu zu erlassen. Diesbezüglich befinden wir uns in der Endabstimmung in unserem  Haus. Wir gehen davon aus, dass bis Ende Oktober das erforderliche Verfahren abgestimmt ist und im November die Antragstellung der betroffenen Betriebe erfolgen kann. Sie sehen, wir  lassen die Fischer und Fischerinnen nicht im Stich. Mein Kollege  Wirtschaftsminister wird prüfen, inwiefern auch die touristischen  Betriebe entschädigt werden können. Wir werden erst einmal nur  auf der Basis von de minimis entschädigen können, aber nach  unseren Erfahrungen bzw. Erhebungen gehen wir davon aus,  dass dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch ausreichend ist.  Ansonsten - Sie haben so viele Aufträge erteilt -: Bitte verstehen  Sie, dass ich nicht jetzt schon auf all Ihre Wünsche eingehen  kann - sonst wäre es vielleicht auch nicht erforderlich, einen Antrag zu stellen. Ich werde gern im Ausschuss weiter über das  Veranlasste berichten. - Recht herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben viel Richtiges gesagt,  aber es ist allgemein, und das ist auch gut; es ist gesunder Menschenverstand.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 All das, was wir besprochen haben, auch in den Ausschüssen,  muss dringend angepackt werden. Es darf nicht noch einmal so  viel Zeit verstreichen, bis wir wissen, woran wir sind.  Kommen wir kurz noch einmal zum Oder-Ausbau. Das ist das,  was Sie sich wünschen; wir hören es, auch aufseiten der Koalition, heraus; DIE LINKE lasse ich jetzt einmal aussen vor.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Haben Sie da auch nicht alle beisammen? Wie gesagt, Sie sind  jetzt Minister, und Sie haben dadurch natürlich auch sehr viel  Macht und Einfluss - auch die Macht, mit den Polen zu verhandeln. Der Nationalstaat Polen wird auf seinen 717 Kilometern die  Wasserstrasse Oder ausbauen wollen; und wenn sie sich das  wünschen, werden sie das auch tun - mit eigenen Mitteln - und  vielleicht auch Strafen seitens der EU in Kauf nehmen. Es ist  ihnen wichtig.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Nun wollen Sie - den Hinweis haben Sie gegeben - mit den Polen  verhandeln, um ein langfristiges Sicherheitskonzept für die Zukunft zu erarbeiten. Das geht aber auch nur mit den Polen, und  deshalb höre ich jetzt heraus: Sie gehen juristisch gegen die  Wünsche des polnischen Nationalstaates, des souveränen Nationalstaates Polen vor. Das geht so überhaupt nicht. Wir wollen  doch etwas von den Polen, also müssen Sie auch etwas liefern.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Vielleicht können Sie das in Ihren Verhandlungen unterbringen,  und nicht nur mit dem juristisch erhobenen grünen Zeigefinger  arbeiten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 So kommen wir für die Sicherheit in Zukunft nicht weiter, um mit  den Polen an der Oder gemeinsam etwas aufzubauen; das muss  Ihnen doch klar sein. Deshalb bitte ich Sie: Setzen Sie sich vielleicht bei sich - ich weiss nicht, ob Sie der Hardliner sind -, bei den  Hardlinern der Grünen durch und betreiben Sie konstruktive Politik mit den Polen. - Danke sehr.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Herr Günther, wie Sie von mir wissen, bin ich immer für konstruktive Zusammenarbeit offen. Wir haben hier aber in der Tat ein  Problem, vor allem da auch die Bundesumweltministerin im  deutsch-polnischen Umweltrat die polnische Seite sehr deutlich  gebeten hat, die Ausbauarbeiten an der Oder zu stoppen, bis das  Ökosystem des Flusses wieder stabilisiert ist, und in diesem Zusammenhang auch die deutsch-polnische Stromregulierung,  also das Stromregulierungskonzept, zu überprüfen ist.  Nur ein Hinweis: Zum Zeitpunkt der Entwicklung des Konzepts,  im Jahr 2014, wurden noch nicht die in den letzten Jahren immer  deutlicher werdenden Folgen der Klimaveränderungen berücksichtigt, und das Konzept wurde im Übrigen auch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. All das sind Themen, die Anlass zum Nachdenken geben.  Darüber hinaus - da hier immer wieder von Hochwasserschutz  gesprochen wird - darf ich darauf hinweisen, dass Ende Juli dieses Jahres in Polen das Hauptdokument des Nationalen Schifffahrtsprogramms bis 2030 veröffentlicht wurde. Hier wird für den  Ausbau der Oder nicht mehr aus Gründen des Hochwasserschutzes geworben, sondern ganz klar aus wirtschaftlichen  Gründen. Es geht eben um Binnenschifffahrt. Eine offizielle Benachrichtigung Deutschlands ist nach unserem Wissen bisher  68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  nicht erfolgt; jedenfalls liegt dem Land Brandenburg darüber  keine Information aus Polen vor. Dieses Schifffahrtsprogramm  benennt als Ziel die durchgehende Schiffbarkeit der Oder.  Das Programm lässt die Frage möglicher weiterer Baumassnahmen über das bisher Geplante hinaus offen, aber wenn noch weitere Massnahmen gefordert werden - und das ist durchaus wahrscheinlich -, ist zu erwarten, dass dies wiederum erhebliche  grenzüberschreitende Umweltauswirkungen in Deutschland hat.  Von daher: Wir haben hier ein echtes Problem, auch im Umgang  mit der polnischen Seite, weil sie offenkundig bislang nicht beabsichtigt, Deutschland daran zu beteiligen. Das Bundesverkehrsministerium ist inzwischen auf Arbeitsebene tätig geworden und  hat Polen um eine offizielle Stellungnahme ersucht. Ich denke,  auch dies wird ein Thema sein, das uns im Ausschuss weiter beschäftigt. - Recht herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich  für die angeregte Diskussion, die wir hier geführt haben, bedanken. Ich kann nicht auf alles eingehen, was hier gesagt wurde,  aber eines möchte ich sagen: Vielen Dank an Wolfgang Roick für  diesen wunderbaren Satz: „Alles, was gegen die Natur ist, hat  auf Dauer keinen Bestand.“
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: die grünen
 Daran sollten wir uns in der Zukunft halten, auch in Bezug auf die  Oder. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburger! Werte Abgeordnete!  Liebe Gäste oben auf der Tribüne! Ich begrüsse übrigens - das  nur als Nebensache - heute auch eine Dame, die einen anerkannten Impfschaden hat und für diese Anerkennung kämpfen  musste.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  69  Der erste Lockdown im März 2020 wurde angeblich aufgrund der  Bilder aus Bergamo vom 17. März sowie der Kriegserklärung des  französischen Präsidenten Macron an das Virus vom 16. März  notwendig. Falsch! Der Lockdown wurde am 12. März 2020 in  der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Das sind die widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Woidke und  Bildungsministerin Ernst. Trotz dieser Widersprüche wurde uns  die neuerliche Vorladung von Herrn Woidke verwehrt. Warum ist  das relevant? Weil das Festhalten an überholten und falschen  Erkenntnissen Zweifel sät und Fragen aufwirft.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Die Erkenntnislage war dürftig. Heute wissen wir: Sie hätte aufgrund der Daten und Erkenntnisse von den Kreuzfahrtschiffen  und aufgrund der Coronaausbrüche im Fernen Osten Anfang  2020 besser sein können - nein, besser sein müssen. Aus Sorge  vor einer Überlastung des Gesundheitssystems wurden alle  Massnahmen beschlossen; die Begründung wird bis heute vorgebracht.   Doch trotz der föderalen Struktur der BRD lag die Entscheidung
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Dann gehe ich kurz weg und komme gleich wieder. - Danke.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
Der Abgeordnete blättert in seinen Unterlagen. - Hünich
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
  Sie hatten ja ausreichend Gelegenheit, hier auszuführen.  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den  vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses können wir gut und gern unter  die Überschrift „Täglich grüsst das Murmeltier“ stellen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Deswegen werde ich mich hier kurzfassen. Die inhaltlichen Argumente, das Für und Wider, die grundsätzlichen Haltungen bezüglich der Notwendigkeit von Coronaschutzmassnahmen sind  hinlänglich und kontrovers in diesem Haus diskutiert worden.  Auch über die inflationäre Nutzung - man könnte auch sagen:  den Missbrauch - des schärfsten Schwerts durch eine Oppositionsfraktion dieses Landtages
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 und die Aufbringung grösserer Summen an Steuermitteln haben  wir uns vor nicht allzu langer Zeit im Zuge der Einsetzung des  letzten Untersuchungsausschusses ausgetauscht.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir haben zu keinem Zeitpunkt das grundsätzliche Recht der Opposition auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen infrage  gestellt.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Vor diesem Hintergrund ist es für uns selbstverständlich geboten,  jeden Antrag auf Einsetzung eines neuen, eines weiteren Untersuchungsausschusses ernsthaft zu prüfen und zu bewerten. Das  haben wir getan.   Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Bewertung sind Fragen  offengeblieben. Es sind Fragen, deren ausreichende Prüfung  mehr Zeit benötigt. Aus diesem Grund haben wir beantragt, wie  schon in der letzten Woche in der Präsidiumssitzung angekündigt, den Antrag zunächst an den Hauptausschuss zu überweisen, um dort vertiefend darüber zu beraten.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Wir haben heute auch einen schriftlichen Überweisungsantrag  mit einer ausführlichen Begründung vorgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei grundsätzliche Aspekte benennen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Das betrifft die zeitliche und thematische Überschneidung einzelner Fragen des Untersuchungsauftrages: Ist es zulässig, dass  sich ein zweiter, parallel eingesetzter Untersuchungsausschuss  erneut mit Aufgaben zu befassen hat, die ein anderer Untersuchungsausschuss bereits und erst vor kurzer Zeit abgehandelt  hat?
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Der  Untersuchungszeitraum  des  Untersuchungsausschusses 7/1 ist nicht ausdrücklich ausgenommen. Wir haben erhebliche rechtliche Zweifel, ob Doppeluntersuchungen zu identischen  Fragestellungen rechtmässig sind.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Daran schliesst sich auch die Frage des öffentlichen Interesses  an: Ist es im öffentlichen Interesse, dass ein aus Steuermitteln  finanzierter Ausschuss parallel Themenkomplexe untersucht, die  in einem bestehenden Untersuchungsausschuss bereits beraten  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/71 - 14. September 2022  71  wurden? Ist es zulässig, dass das Parlament untersucht, ob  Coronaeindämmungsmassnahmen mit der Verfassung und den  Gesetzen im Einklang stehen,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 obwohl das klar in den Bereich der Rechtsprechung bzw. der Judikative fällt?   Wir können die Fragen heute nicht abschliessend beantworten.  Daher halten wir es für geboten, dass der Hauptausschuss die  entsprechende Expertise einholt, um die Fragen seriös beantworten zu können. Daher beantragen wir, wie gesagt, die Überweisung.  Solche Überweisungen - ich verstehe die Aufregung, ehrlich gesagt, gar nicht - sind in anderen Parlamenten gängige Praxis.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Im Abgeordnetenhaus von Berlin beispielsweise werden Anträge  auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen grundsätzlich  vorab an den Rechtsausschuss überwiesen, bevor diese zur Einsetzung kommen.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch  anmerken,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 dass ich es schon verwunderlich und befremdlich finde, wenn die  antragstellende Fraktion anstelle der Fortführung eines bestehenden Untersuchungsausschusses zur selben Thematik auf  der Einsetzung eines weiteren Ausschusses beharrt. Das lässt  die Vermutung zu, dass es am Ende eben nicht darum geht, die  in diesem Ausschuss erworbenen Kenntnisse und die Expertise  zu nutzen. Das wiederum lässt zumindest mich an dem ernsthaften Aufklärungswillen der AfD-Fraktion zweifeln.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: spd
 Noch ein Satz zu dem damit verbundenen Gesetzentwurf zu parlamentsrechtlichen Vorschriften, der in diesem Zusammenhang  mit beraten wird: Es ist für uns im Hinblick auf die bisherigen Untersuchungsvorgänge nicht nachvollziehbar, inwieweit die Vorlage von Akten in Papierform das verfassungsrechtlich garantierte Kontrollrecht des Landtags, wie es im Gesetzentwurf ausgeführt ist, verletzt. Insofern lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Scheetz, ich muss sagen, ich bin schockiert,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 schockiert über das, was Sie hier heute wieder abgeliefert haben.  Sie haben sich mit der Materie anscheinend überhaupt nicht befasst.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Was heisst hier, wir würden das Recht der Opposition missbrauchen, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen? Ich möchte  ganz klar sagen: Es ist legitim, dass eine Oppositionsfraktion Untersuchungsausschüsse einsetzt, um den Machtmissbrauch der  Koalition zu untersuchen, meine Damen und Herren,
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 den Machtmissbrauch, den Sie die letzten zwei Jahre mit Ihren  Coronamassnahmen tagtäglich hier im Landtag bewiesen haben  und den Sie in der Staatskanzlei durchgezogen haben. Ich  möchte noch einmal ganz klar sagen: Unser Untersuchungsausschussantrag ist absolut verfassungskonform.
Brandenburg, 2022-09-14, Partei: afd
 Wir haben dazu die Ausführungen des Parlamentarischen Beratungsdienstes zurate gezogen, der uns das bestätigt, Herr