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Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Es muss möglich sein, ein Ticket von A nach B zu  kaufen, und zwar egal, wo A und B liegen. Dafür  muss es einen Fahrschein geben. Was dann wo  wie in welcher Tarifzone gilt, muss in Zukunft  Sache der Verkehrsunternehmen sein, aber  nicht mehr der Fahrgäste.   Was hat das 9-€-Ticket noch gebracht? - Nach  Zahlen des VDV wurden seit dem Verkaufsstart  bis Ende August 2022 rund 52 Millionen 9-€-  Tickets verkauft. Hinzu kommen die zehn Mil-  lionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das  vergünstigte Ticket automatisch über die gesamten drei Monate erhalten haben.   Um zu ermessen, wie gross die tatsächliche Entlastung war, will ich einmal die jetzigen Preise  für ein Monatsticket nennen: Halle 72,10 €,  Magdeburg - das preiswerteste, nicht er-  mässigte Ticket - 47,99 €, Dessau 27 €. Im   Marego-Verbund kostet das teuerste Ticket, das   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  74  man für einen Monat bekommen kann,  275,84 € und im MDV 303,30 €. Das gilt dann für  alle Tarifzonen.   Damit hat das 9-€-Ticket in der aktuellen Situation das geliefert, was es sollte. Es hat gehalten,  was es versprochen hat. Es hat die Inflation abgefedert, es hat soziale Teilhabe ermöglicht und  es hat preiswerte Mobilität ermöglicht. Damit,  meine Damen und Herren, war das 9-€-Ticket  ein voller Erfolg.   Deshalb ist es auch gut, dass es eine Nachfolge  für das 9-€-Ticket gibt. Denn wir leben in Zeiten,  wo wir gerade Menschen, die weite Pendelwege haben, einen Umstieg ermöglichen und  sie von den Kosten für den Arbeitsweg entlasten  müssen. Es muss sich auch in Zeiten hoher Energiepreise noch lohnen, arbeiten zu gehen, und  nicht die ganze Kohle für den Arbeitsweg auszugeben. Sachsen-Anhalt - das wissen Sie - ist ein  Pendlerland. Deswegen ist ein Nachfolgeticket  im originären Interesse eines grossen Teils der  Menschen in Sachsen-Anhalt. Oder - um es anders zu sagen -: Ein Nachfolgeticket, ob für 49 €  oder für 69 €, ist ein Entlastungsticket für den  ländlichen Raum.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Für Menschen, die im ländlichen Raum wohnen  und die Verbünde nutzen - ich habe die Zahlen  gerade genannt -, sind 49 € oder auch 69 € eine  erhebliche Entlastung. Für Menschen, die in den  Oberzentren wohnen - auch diese Zahlen habe  ich gerade genannt -, bietet es gar keine, kaum  eine oder eine geringe Entlastung. - Das ist die  eine Seite.   Die andere Seite ist die Frage: Was hat das 9-€Ticket für die Themen Klimaschutz und Verkehrswende getan? Da ist die Bilanz - das sehe  ich ein bisschen anders als die Kollegin Lüddemann - durchaus durchwachsen. Ja, das Ticket  hatte auch ein Nebennutzen für den ÖPNV; es   hat Nutzerinnen und Nutzer wieder zurückgebracht, die aufgrund von Corona den ÖPNV gemieden haben oder weniger genutzt haben.  Laut VDV war jeder fünfte Käufer bzw. jede  fünfte Käuferin ein Neukunde, der bzw. die den  ÖPNV zuvor normalerweise nie genutzt hat.  27 % der Käufer sind aktivierte Kunden, die den  ÖPNV zuvor seltener als einmal im Monat genutzt haben. Ja, das ist grundsätzlich ein Erfolg  für den ÖVPN.   Aber der Effekt war nicht so gross, wie der eine  oder die andere gehofft hat und wie es durch  die Debatte um das Ticket bisweilen vermittelt  wird. Die Untersuchung des VDV hat ergeben,  dass jeder zehnte Nutzer des Tickets mindestens eine Fahrt mit dem ÖPNV gemacht hat, die  er ohne das Ticket im Auto zurückgelegt hätte.  Dadurch sind nach Berechnungen des VDV über  die drei Monate hinweg rund 1,8 Millionen t  CO2 eingespart worden. Das ist erst einmal gut.  Jede Tonne CO2, die eingespart wird, ist gut. Die  Einsparung von 1,8 Millionen t CO2 klingt erst  einmal nach viel, das ist es aber nicht, wenn  man es denn an den Kosten bemisst.   Die Einsparung hat den Bund in drei Monaten  2,5 Milliarden € gekostet. Das sind 1 388,89 €  pro Tonne. Das ist das 46-Fache dessen, was das  Ganze im Emissionshandel gekostet hätte; dort  kostet die Tonne CO2 30 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Bei dem Thema Verkehrswende, bei der Frage,  wie man Menschen zum Umstieg auf Bus und  Bahn motiviert, gibt es die ewige Frage: Was  nützt mehr? Preis oder Angebot? Die Frage ist  entschieden: Der Preis allein ist es nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Wir hatten jetzt drei Monate einen fast kostenfreien ÖPNV, und trotzdem ist die Zahl derer,  die vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen sind,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  75  nicht substanziell. Der Grund dafür ist einfach:  Das Angebot reicht nicht aus. Das Angebot ist  nicht ausreichend dafür, dass die Leute ihren  Alltagsverkehr ohne oder nur zum Teil mit dem  Auto bewältigen.  Meine Damen und Herren! Es ist hier eben  schon mannigfaltig ausgebreitet worden und  das 9-€-Ticket hat die Bilder dazu geliefert. Wir  erinnern uns an die Bilder von überfüllten Bahnsteigen, vollen Bussen und Bahnen mit dicht gedrängt stehenden Fahrgästen, Meldungen von  Verspätungen und Ausfällen. Das waren die  sichtbaren Zeichen eines überlasteten Systems.  Das hat übrigens teilweise mobilitätseingeschränkte Menschen oder Nutzer mit Fahrrad  von der Nutzung des ÖPNV sogar ausgeschlossen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Die E-Bikes sind stehen geblieben und gar nicht  hineingekommen. Insofern ist das auf dem  Bahnsteig gar nicht so sehr das Problem gewesen. Das, meine Damen und Herren, gehört  auch zur Wahrheit. Insofern ist das Thema mit  dem Freiheitsgrad vielleicht doch ein bisschen  viel gewesen.   Für den ländlichen Raum geht das Problem noch  weiter. Auch das ist in diesem Hause bekannt.  Dort geht es nicht um die Verbesserung eines  bestehenden Systems, dort geht es um den  Wiederaufbau eines ÖPNV-Systems. Es gibt  viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die keinen  Zugang zu einem alltagstauglichen System von  Bus und Bahn haben. Das muss man - darin gebe  ich der Ministerin Recht - dringend ändern. Deshalb darf es nicht bei einem Nachfolger für das  9-€-Ticket bleiben. Es darf nicht bei der Fahrpreissubvention bleiben. Es braucht auch substanzielle Investitionen in Bus und Bahn.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Um eine Zahl zu nennen: Der Bund wird   zwischen 2020 und 2023 insgesamt Mittel in  Höhe von 7,5 Milliarden € in das System ÖPNV  gegeben haben. Corona-Hilfen in Höhe von  3,5 Milliarden € - nur der Bund! -, Mittel für das  9-€-Ticket in Höhe von 2,5 Milliarden € und Mittel für ein Nachfolgeticket in Höhe von 1,5 Mil-  liarden € - insgesamt 7,5 Milliarden €. Jetzt dürfen Sie raten, wie viel Cent davon in die Verbesserung des Aufbaus geflossen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Null. Deswegen würde ich mir wünschen, dass  man jenseits des Nachfolgetickets diese Summe  im Bundeshaushalt auch für die Investitionen  finden würde.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Lassen Sie mich noch ein paar Fragen berühren,  die beim Nachfolgeticket offengeblieben sind;  denn der Teufel steckt bisweilen im Detail. Auf  welcher Grundlage sollen den Verkehrsunternehmen die Kostenausfälle erstattet werden?  Das frage ich auch als jemand, der im Stadtrat  eines Nahverkehrsträgers sitzt und der weiss,  wie die Wirtschaftspläne und die jetzt schon  vorhandenen Zuschüsse für das hauseigene  Verkehrsunternehmen aussehen. Schon heute  stehen die Kommunen vor der Frage - ich habe  die Zahlen hier: Mittel in Höhe von 30 Millionen € gibt die Stadt Magdeburg den MVB, bald  sollen es Mittel in Höhe von 55 Millionen € sein;  darin sind noch keine Energiepreiskosten enthalten; das ist ein Wirtschaftsplan von vor dem  Krieg -: Wie sollen sie die Kosten ausgleichen?   Ob das Ticket 59 €, 69 € kostet - die Kosten für  Energie und die Kosten für eine gute Entlohnung  der Beschäftigten - auch das ist uns wichtig,  keine Frage - werden in den nächsten Jahren  steigen. Der Subventionsbedarf wird also steigen, wenn nicht mehr Menschen in den ÖPNV  einsteigen. Es gibt Beispiele, dass das 9-€-Ticket   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  76  auch dabei nur bedingt geholfen hat. Ich bleibe  einmal bei den MVB, auch wenn ich Sie damit  ein bisschen langweile. Die Geschäftsführer der  MVB hat im Ergebnis des 9-€-Tickets festgehalten, dass die Fahrgastzahlen denen vor Corona  entsprechen. Das heisst, das 9-€-Ticket hat als  Effekt nicht mehr gebracht, als auf den Status  quo vor Corona zu kommen.  Wenn das eine Korrelation ist, was Preis und Zugang zu dem System betrifft, dann würde das  bedeuten: Wenn wir bei 49 € landen - das wäre  übrigens eine Preiserhöhung; ich habe es gerade gesagt, wenn wir bei dem gleichen Preis  bleiben wie vor dem Nachfolgeticket - würden  die Fahrgastzahlen sinken. Das, meine Damen  und Herren, wäre ein Schlag ins Wasser.  Hoffen wir also, dass die Leute recht haben, die  sagen: Auch mit einem Nachfolgeticket gibt es  mehr Menschen, die den ÖPNV nutzen, wenn  ein reales Szenario ein Zustiegsszenario ist. Jetzt  freuen wir uns mit den Leuten, die davon profitieren können, erst einmal auf ein 49-€- oder ein  69-€-Ticket. Sie werden die Entlastung im Portemonnaie in den nächsten Monaten brauchen.  Ich denke, wir sollten sie nicht zu lange darauf  warten lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Selbstverständlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter  Herr Kollege Dr. Grube, Sie haben ausgeführt,  wie wichtig das für die Menschen ist, dass aber  kein Cent in den Ausbau des ÖPNV geflossen ist.  Für uns war wichtig, dass der Ausbau vorangetrieben wird. Ist kann mich daran erinnern, dass  wir in der letzten Legislaturperiode in Estland  waren. Estland hat einen kostenlosen ÖPNV.  Wir haben uns das in Tallinn angeguckt. Wenn  meine Erinnerung richtig ist, waren Sie damals  dabei. Damals haben wir auch die Frage gestellt:  Wenn der ÖPNV kostenfrei ist, wie viele Leute  benutzen das dann mehr? Wissen Sie noch, wie  die prozentuale Steigerung war?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Nein, das weiss ich nicht mehr.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: afd
  Okay, dann möchte ich das ausführen: Die prozentuale Steigerung lag bei etwa 4,3 %. Der Anteil der Leute, die das nutzten, stieg also von  19 % auf 24 %. Das heisst, in anderen Ländern  hat man bewiesen, dass ein kostenloser ÖPNV  nicht von viel mehr Leuten genutzt wird, solange die Infrastruktur nicht besser ausgebaut  ist.   Ich habe Sie so verstanden und möchte mir das  von Ihnen noch einmal bestätigen lassen, dass  Sie sich in der Koalition dafür einsetzen, dass wir  im Ausschuss bald darüber sprechen können,  dass wir Programme entwickeln, um den ÖPNV  für den ländlichen Raum auszubauen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
  Wir setzen uns seit Langem dafür ein. Wir alle,  egal welcher Koalition wir angehören, wissen  als Verkehrspolitiker aus schmerzhafter Erfahrung, dass das am Ende nicht immer erfolgreich  ist. Wir können sogar Zahlen in die Gesetze hineinschreiben, diese werden dann im Finanzausschuss - übrigens egal, welche Koalition an der  Regierung ist - wieder zurückgeholt.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Sie haben übrigens eine Erinnerungslücke. Es  gibt nicht in Estland einen kostenfreien ÖPNV,  sondern in Tallinn. Das ist insofern auch ein   bisschen geschummelt, weil die Tallinner gesagt  haben: Meldet euch bei uns an, dann könnt ihr  den ÖPNV kostenfrei nutzen und bekommt  noch ein paar andere Vergünstigungen; für das  Geld, das eurem Anteil an der Einkommensteuer entspricht, zahlen wir dann für unsere  Leute in Tallinn den kostenfreien ÖPNV.   Ich glaube, es wäre kein Modell für Sachsen-Anhalt, dass die beiden Oberzentren sagen:  Kommt alle zu uns, meldet euch bei uns an; uns  ist egal, wie ihr eure Kommunen vor Ort finanziert; wir machen dafür den ÖPNV kostenfrei.  Das gehört zur Wahrheit dazu.   Ansonsten brauchen wir, wenn wir einen substanziellen Umstieg der Leute haben wollen,   einen Ausbau der Infrastruktur. Ja, das haben  Sie richtig verstanden. Wenn kein Bus fährt, ist  es egal, ob er 9 €, 99 € oder 9 000 € kostet. Dann  fährt man nicht.  Und: Die Frage der Mobilität ist immer eine  Frage von Lebenszeit, ist immer eine Frage von  Lebensphasen, ist immer eine Frage von täg-  licher Logistik, die ich zu bewältigen habe. Wenn  ich in einer Flächengemeinde wohne, ein Kind  geht in die Kita und das andere in die 10 km entfernte Grundschule und ich muss beide Kinder  fahren, dann kommt dieses System irgendwann   an Grenzen. Um diese Grenzen positiv zu verschieben, brauchen wir ein besseres Angebot.  Ja, das haben Sie richtig verstanden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Trotzdem ist eine Reihe von Menschen auf den ÖPNV umgestiegen und hat ihr  Auto stehen lassen. Es gab aber auch viele, die  erstmals überhaupt wieder Mobilitätsangebote  in Anspruch nehmen konnten, weil für sie 9 €  gerade noch bezahlbar waren. Das ist nicht  kleinzureden. Es war für sie nämlich auch die  Chance, überhaupt wieder einmal am gesellschaftlichen Leben hier im Land teilzunehmen.  Sie haben dann übrigens die Ferienzeit tatsächlich genutzt, um die Familie zu besuchen, mit  den Kindern irgendwohin zu fahren und sich  einmal die Gegend anzuschauen. Das sind  Dinge, die sie sonst nicht tun können.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 Für viele Menschen war es ausserdem eine  preisgünstige Alternative zum inzwischen sehr  teuer gewordenen Individualverkehr. Sie haben  also einfach das Auto stehen lassen oder sind  nur kurze Strecken zu Anschlussstellen des  ÖPNV gefahren.  Das ist eine ganze Menge und wir wissen auch  um die Defizite. Neben dem Preis war ein wichtiger Punkt natürlich auch die sehr simple Handhabe. Darauf ist Herr Gürth schon eingegangen.  Dieser Dschungel, den wir mit verschiedenen  Tarifverbünden, mit Zonen und was weiss ich   haben, stellt anders als Frau Ministerin, die jetzt  leider nicht anwesend ist, das gesagt hat, viele  Menschen vor ein erhebliches Problem, eine  einfache Fahrkarte zu lösen. Das muss man anerkennen. Jetzt hingegen war es so: Am Automaten leuchtet die Zahl 9 € auf, draufdrücken,   Monat eingeben, bezahlen und fertig. Das war  wirkliche eine simple und einfache Handhabe.  Ich glaube, das müssen wir auch bei einer künftigen Gestaltung von günstigen Tickets dringend  beachten.  In dem Sinne war es nicht allein der Preis, sondern eben auch die einfache Handhabung, die  Menschen dazu gebracht hat, den ÖPNV zu nutzen. Zugleich - auch das ist hier schon angeklungen - war natürlich ein Preis von 9 € eine echte  Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Man  kann sich dann noch die Berechnung der Inflation anschauen. Diese Mobilitätsentlastung hat  tatsächlich zu einer kleinen Entlastung bei der  Inflation beigetragen. Nun ist es aber leider so,  dass es am 31. August erst einmal verstarb.  Doch bei allem Erfolg: Die zusätzliche Belastung  ging - auch das wurde schon genannt - zu Lasten  der Beschäftigten. Es war aber auch - das ist  ganz klar - für die Menschen im ländlichen  Raum nur mit einem begrenztem Nutzen verbunden. Denn sie haben sich tatsächlich die  Frage gestellt: Ja, toll, 9-€-Ticket, aber wo bleibt  denn eigentlich mein Bus? Deshalb ist die Herausforderung - das müssen wir dringend   ändern -,  das  Mobilitätsangebot  flächen-  deckend und für alle zugänglich und attraktiv  auszubauen.   Wenn man allerdings zurückschaut - wir diskutieren schon sehr viele Jahre über den Ausbau  des ÖPNV -, dann erkennt man, dass in den letzten Jahrzehnten ein massiver Rückbau passiert  ist. Allein die Schienenstrecken in Sachsen-Anhalt sind seit 1994 um 660 km geschrumpft. Wir  haben hier im Land immer und immer wieder  die Debatte mit einem CDU-Verkehrsminister  darüber geführt, dass die Regionalisierungsmittel als Investitionen in den Ausbau des ÖPNV zu  stecken sind und eben nicht für andere Zwecke  verwendet werden. Das muss man an der Stelle  auch noch einmal wiederholen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: spd
 So richtig Ihr Befund in der Überschrift auch ist,  dass ein preisgünstiges bundesweites ÖPNV-Ticket Freiheitsgarant, Klimaschutzmassnahme  und Sicherung sozialer Teilhabe ist: Mit dem  dritten Entlastungspaket ist es diesbezüglich  noch nicht so weit her, besonders nicht im Bereich ÖPNV. Ich sehe noch nicht so richtig den  Grund, sich hier zu feiern. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich die GRÜNEN dazu beglückwünsche, dass sie mit dem   Titel dieser Aktuellen Debatte unterstreichen,  dass Mobilität ein Freiheitsthema ist. Das ist  nämlich genau der Punkt. Deswegen erlaube ich  mir, Sie zu gegebener Zeit an diese Erkenntnis  zu erinnern, und zwar dann, wenn es wieder  einmal darum geht, Mobilität, die Ihnen aus   irgendeinem Grund nicht passt, zu rationieren
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - man denke etwa an Urlaubsflüge - oder zu verbieten - etwa wenn es darum geht, wo und wie   Autofahrer gefälligst nicht mehr unterwegs zu  sein haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Bevor es Ihrerseits Empörung gibt: Ich will hier  nicht auf Detailfragen der Strassenverkehrsordnung hinaus, sondern auf eine Grundintention,  nämlich die, den Autofahrern das Autofahren  möglichst zu verleiden.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Nein, das ist kein Quatsch. Das haben wir in der  Diskussion jetzt schon hören dürfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Nun aber zum eigentlichen Thema, zu dem 9-€Ticket und einer Nachfolgeregelung. - Ja, das   Ticket war ein Erfolg, weil es ausgesprochen  günstig war und weil es die ganzen Unannehmlichkeiten und Absurditäten des ÖPNV-Tarifdschungels umging. Das haben wir schon von  meinen Vorrednern gehört, zuletzt von Frau   Eisenreich. Die Züge waren auch in Sachsen-Anhalt manchmal überlastet, meist aber einfach  besser ausgelastet. Familien konnten Ausflüge  machen, auf die sie sonst verzichtet hätten.   Viele Pendler haben möglicherweise auch Geld  gespart. Sogar der eine oder andere eingefleischte Autofahrer soll einmal ausprobiert   haben, ob Bus und Bahn nicht doch eine gute  Variante sind. Es wurde wohl sogar die Inflation  etwas gedämpft, was ja der eigentliche Zweck  der Idee war. Wie vermutlich bei allen Flatrates  wurde das Angebot auch öfter genutzt, weil die  Flatrate nun einmal da war. Unter Effizienzgesichtspunkten ist das ein Problem, aber letztlich  ist es auch ein Ausdruck von Freiheit, einen   solchen Anreiz zu nutzen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  81  Ein Freiheitsgarant war das Ticket hingegen  nicht. In dem Punkt muss ich den Titel der Aktuellen Debatte verneinen. Vielen Menschen im  ländlichen Raum garantierte das 9-€-Ticket  überhaupt nichts. Eine ÖPNV-Verbindung, die  für die eigenen Bedürfnisse unpraktisch ist, wird  dadurch nicht besser, dass sie ausgesprochen  billig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 Genau dieser Umstand wurde vielen Menschen  im Land in den vergangenen drei Monaten immer wieder vor Augen geführt. Das Angebot  muss stimmen. Das hat das 9-€-Ticket noch einmal gezeigt. Dort, wo das Angebot halbwegs  stimmt, spielt der Preis dann durchaus eine  Rolle. Das macht eine Fortsetzung zwar nicht  zwingend, aber überlegenswert.  Dass in diesem Zusammenhang erst einmal das  unübersichtliche Dickicht aus Tarifzonen offenbar doch mit einem Schlag gelichtet werden  kann, stimmt jedenfalls optimistisch, insbesondere weil der Vorschlag für ein bundesweites  69-€-Ticket von den im VDV organisierten Verkehrsbetrieben selbst gekommen ist. Warum  sollte dann nicht auch ein Deutschlandtarif  möglich sein, mit dem Verbindungen auch über  Verbundgrenzen hinweg durchgebucht werden  können? - Überzeugt bin ich aber auch vom 49-  oder 69-€-Ticket noch nicht. Klar ist: Einen kostenlosen Nahverkehr gibt es nicht. Irgendjemand muss ihn bezahlen. Es fallen ja Kosten an.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Na ja, aber wir reden doch darüber. Es ist doch  immer überall von kostenlos die Rede.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Genau. Das ist ja aber - -
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Haben Sie einmal hingehört? In den Diskussionen wird von kostenlosem ÖPNV gesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Nein, ich habe Sie gar nicht angesprochen.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Nein! Ich gucke Sie gern einmal an. - Das  Thema „kostenlos“ müssen wir einfach einmal  aus unserem Kopf ausbuchen und die Realität  ansprechen.   Im ÖPNV insgesamt finanzierten im Jahr 2018  die Fahrgelderlöse 41 % der Gesamtkosten. Im  Schienenpersonennahverkehr waren es 28 %.  Den Grossteil der Kosten tragen schon jetzt in irgendeiner Form die Steuerzahler. Grundsätzlich  ist das auch in Ordnung; denn es ist von Vorteil,  wenn viele Menschen mit dem ÖPNV mobil  sind, etwa um zur Arbeit zu kommen und dort  auch für Steuereinkommen zu sorgen.  Ein weiteres Zurückdrängen der Nutzerfinanzierung sollte aber gut überlegt werden, und das  schon aus einer grundsätzlichen Erwägung heraus. Wenn die Fahrgäste den Verkehrsunternehmen nicht mehr als Kunden gegenüber-  stehen, sondern als Empfänger einer staatlichen  Leistung, hat das irgendwann Auswirkungen.  Wir brauchen die kritischen Kunden für die Qualität des Angebots.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 - Das überrascht Sie jetzt, oder was?
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 08.09.2022 | Stenografischer Bericht 8/26  82  - Uns überrascht es nicht. - Die Nutzniesser zusätzlich subventionierter Tickets wären wie  beim 9-€-Ticket sehr ungleichmässig verteilt.  Profitieren würden in erster Linie die Nutzer in  den grossen Städten und im näheren Umland.  Wer täglich zwischen Halle und Leipzig pendelt,  der ist bereit, für ein Abo 180 € zu bezahlen. Dafür bekommt man dann drei S-Bahnen pro  Stunde, manchmal freilich auch sehr gut   gefüllte. In kleineren Städten wäre die Ersparnis  minimal.   Dass sich hinsichtlich eines 9-€-Nachfolgetickets  nach wie vor kritisch bin, liegt womöglich auch  daran, dass es mir in meinem Dorf schwerfallen  würde, überhaupt irgendjemandem zu erklären, was er oder sie davon hätte. Ich lasse mich  aber von guten Konzepten überzeugen, insbesondere wenn sie das Angebot im ländlichen  Raum verbessern. Sollten hingegen ÖPNV-Angebote sogar eingeschränkt werden müssen,  weil die Mittel benötigt werden, um Tickets   anderswo stärker zu subventionieren, dann  wäre das gänzlich inakzeptabel.  Ich habe jetzt noch eine sehr grosse Bitte. Es sind  hier von verschiedenen Rednern gute Ansätze,  Denkanstösse gekommen. Die Ministerin hat  ihre kritische, aber positive Haltung im Prinzip  dargelegt, den ÖPNV so auszubauen, dass er   attraktiv wird. Das ist er jetzt nicht.  Jetzt habe ich eine Bitte: Bitte fallen wir raus aus  dem Sommermärchen und kommen in der Realität, in der Lebensrealität von vielen, vielen  Menschen an. Dann kommen wir zusammen ein  ganzes Stück weiter. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer schweren Krise, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Neben dieser  schweren Krise, in der sich unser Land befindet,  haben wir aber auch noch eine andere Krise, die  sich entwickelt hat und das ist die Krise des   öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Sachsen-Anhalt, 2022-09-08, Partei: cdu
 Wir haben dieses Thema heute nicht zum ersten  Mal hier im Parlament. Wir begleiten seit Jahren  konstruktiv die Entwicklung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Wir sind aber in einer  Zeit angelangt, in der es uns Sorgen bereitet,  was wir über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tagtäglich lesen und hören können.  Wir haben schon vor Jahren gesagt, dass der   öffentlich-rechtliche Rundfunk richtig und wichtig ist, er aber an vielerlei Stellen zu gross und zu  teuer geworden ist. Jetzt offenbart sich, dass am  Ende - wenn wir uns anschauen, was wir alles  lesen können - der Umgang mit Geld keinesfalls  so ist, wie man sich das als Beitragszahler  wünscht und wie man das als Beitragszahler - der ja verpflichtet ist, diesen Beitrag zu zahlen, egal ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun hört oder sieht oder eben auch  nicht - erwartet. Es kann nicht sein, dass man so  intransparent mit den Geldern umgeht und es  am Ende in manchen Häusern nach einer Art  Selbstbedienungsmentalität aussieht.