K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wirklich entsetzt sind wir als LINKE aber darüber, dass es überhaupt keine zielgerichteten Hilfen für Menschen in der Grundsicherung geben soll. Arbeitslosengeld-II-Bezieher:innen gehen bis Ende des Jahres leer aus, die angekündigte Anhebung des Kindergeldes wird verrechnet, und die Anhebung der Grundsicherung auf 500 Euro ist auch keine Hilfe in der Energiekrise; das gleicht gerade mal die Inflation aus. 200 Euro pro Monat mehr, das ist das, was wir als LINKE sagen, muss es jetzt für die Menschen geben, sonst kommt man einfach nicht über die Runden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Man kommt nicht durch den Winter, und viele arme Menschen gehen bei diesem Paket leer aus. Wir als LINKE fordern langfristige gezielte Unterstützung der Menschen mit geringem Einkommen.  Die Kritikpunkte haben Sie gehört. Also der erste ist: Viele sind nicht bedacht. Der zweite ist: Viele Zahlungen kommen viel zu spät; die Energiepreispauschale für Rentner:innen soll immerhin schon zu Dezember kommen. Schwierig wird es für Studierende; da steht noch gar nicht fest, wie und wann das Geld kommen soll. Kindergelderhöhung, Kinderzuschlag, Bürgergeld- und Wohngeldreform kommen frühestens Anfang 2023. Diese Wartezeit ist für viele Menschen viel zu lang.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Noch länger dauert alles, was Sie hinsichtlich steigender Energiepreise angedacht haben. Ein verbilligter Grundbedarf an Wärme soll erst einmal von einer Expert:innenkommission diskutiert werden. Das Abschöpfen aktueller Übergewinne im Strommarkt verschieben Sie bei der EU auf die lange Bank, und die unsoziale Gasumlage fassen Sie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3859
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 gar nicht an. Dabei brauchen wir jetzt dringend ein kostengünstiges Energiekontingent, wir brauchen einen wirklichen Gaspreisdeckel, wir brauchen einen sozialen Klimabonus, und wir brauchen einen Stopp von Energiesperren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Menschen haben Angst vor dem Winter, die Menschen haben Angst vor den Rechnungen, die jetzt ins Haus kommen. Eine gerechte Entlastung heisst, dass niemand in diesem Herbst und Winter im Dunkeln sitzt und dass niemand zwischen essen oder heizen wählen muss.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben ja auch schon einige unserer Forderungen aufgenommen und vor zwei Wochen hier einiges versprochen, was Sie in Hamburg an Entlastungen umsetzen wollen. Aber was haben Sie in den letzten 14 Tagen gemacht? Gibt es seitdem ein einziges konkretes Konzept? Ich befürchte, nicht. Legen Sie los und setzen Sie um, was Sie hier in grossen Reden versprochen haben. Wir brauchen jetzt auf der einen Seite schnelle und konkrete Hilfen für die Menschen in Not, und auf der anderen Seite müssen endlich die Weichen gestellt werden für eine sozial-ökologische Transformation in unserem Land.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich muss gleich am Anfang einmal sagen: Angesichts der umfassenden Entlastungen, die die Bundesregierung am Wochenende beschlossen hat, ist die Bezeichnung Flop ehrlicherweise eine grosse Frechheit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Bundesregierung hat bereits in den letzten Monaten zwei Pakete beschlossen; ich glaube, ich muss nicht wiederholen, was diese beinhalteten. Sie hatten ein Finanzvolumen von 30 Milliarden Euro, jetzt kommen noch einmal 65 Milliarden obendrauf. Fast 100 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel, und sie sind nicht nur ein paar Einmalzahlungen und Erhöhungen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Allem voran stehen sicherlich die Massnahmen auf dem Energiemarkt. Die Bundesregierung wird sich in der EU dafür einsetzen, dass die Gaskosten und die Stromkosten voneinander entkoppelt werden. Das ist wichtig, damit die Gaspreise nicht, wie derzeit, weiterhin die gesamte Energiebranche verteuern, obwohl andere Arten der Stromerzeugung keine derartige Preissteigerung erfahren haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Ebenfalls werden wir EU-weit über die Abschöpfung der anfallenden Zufallsgewinne diskutieren und damit ungerechtfertigte Mehreinnahmen an die Bürger:innen zurückführen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Sollte sich die EU nicht zeitnah auf Regelungen einigen können, wird die Bundesregierung die Massnahmen national umsetzen. Die Übergewinnsteuer kommt also in jedem Fall, und sie kommt bald – eine Massnahme, die übrigens auch DIE LINKE lautstark gefordert hat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Darüber hinaus wird es eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch geben, die auf diese Weise nicht nur die Energiekosten für sehr viele Verbraucher:innen senkt, sondern auch den Klimaschutzaspekt miteinbezieht und Stromsparen belohnt. Auch das finde ich an dieser Stelle richtig.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Menschen, die trotz dieser und vieler weiterer Massnahmen in Nöte geraten, werden nicht alleingelassen, denn unser Sozialstaat ist stark. Wir sind uns darin einig, dass Strom-, Wasser- und Gassperren hier nicht weiter belasten dürfen, und wir haben schon in dieser Legislatur den runden Tisch auf den Weg gebracht, der sich genau damit beschäftigt. Und jetzt wird noch der Härtefallfonds obendrauf gesetzt, den der Senat angekündigt und dessen schnelle Umsetzung er zugesagt hat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte jetzt auch das Bürger:innengeld ab dem 1. Januar nicht unerwähnt lassen, denn es erhöht nicht nur die Leistungen und schafft somit finanzielle Entlastung, sondern wir wollen insgesamt ein neues Sozialstaatsystem etablieren, das die Menschen langfristig und nachhaltig absichert. Dass auch, wie zugesagt, die Vermögens- und Wohnflächenprüfung wegfällt, nimmt eine grosse soziale und auch psychische Last von den Menschen. Das ist richtig an dieser Stelle.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Zukünftig werden die Regelsätze vorausschauend und nicht erst hinterher an die Inflation angepasst. Wir wollen das Wohngeld reformieren – ein sehr, sehr wichtiger Punkt, den Sie hier vollkommen unerwähnt gelassen haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Es werden mehr Menschen Zugang erhalten; das ist ein so wichtiger Schritt an diesem Punkt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 3860 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Und es ist eine dauerhafte Lösung; das muss man, finde ich, in diesem Zusammenhang auch immer wieder sagen.  Wir haben auf die Kritik gehört, die es an den vorherigen Paketen gegeben hat. Sie haben erwähnt, dass jetzt auch Rentner:innen und Studierende berücksichtigt werden. Das war wichtig und ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch Unternehmen und soziale Einrichtungen wenden sich zunehmend an uns und haben Befürchtungen bezüglich der gestiegenen Energiekosten. Ich versichere Ihnen, aber auch der Senat hat es zugesagt: Wir hören da nicht nur zu, wir nehmen das ernst. Es muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, dass diese Mehrbelastungen und -bedarfe abgefedert werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Die Stimmen aus der Zivilgesellschaft geben uns diesbezüglich übrigens recht, und es wird auch gelobt. Es ist ein wichtiger Baustein für den sozialen Frieden. Wir wissen natürlich, dass die Dinge in Teilen noch konkretisiert werden müssen und dass die Zeit drängt. Wir wissen dies und werden umso härter daran arbeiten, dass dies auch umgesetzt wird.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Zum Schluss ist mir eines aber besonders wichtig. Es werden sehr grosse Summen ausgegeben werden. Alle, die die Entlastungspakete kommentiert haben, erkennen das auch an. Diese finanziellen Entlastungen sind nötig und kommen aus Überzeugung, aber sie allein werden die Lage in Deutschland nicht beruhigen. Dafür braucht es auch eine gute Kommunikation, dafür braucht es auch eine faire Kommunikation, und ich hoffe, dass zu dieser alle beitragen, auch die Opposition.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Anstatt fundamental und prinzipiell gegen alles zu sein, möchte ich Sie bitten, dass die Menschen flächendeckend von diesen Massnahmen erfahren. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* – Ja, das erleben wir bei Ihnen ständig. Wertes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wir haben hier schon vieles gehört, was alles doof gefunden wird. Durchdachte, geschweige denn kreative Alternativvorschläge waren Mangelware, geschweige denn, dass es ein bisschen Demut all derjenigen auf der rechten Seite gegeben hätte, die uns aufgrund von Fehlentscheidungen in der Vergangenheit in diese schwierige Situation gebracht haben. In keiner Weise, da stimme ich zu, ist es so, dass unsere Entlastungspakete die Belastungen aller jetzt mal eben auffangen würden; das wird nicht so sein. Aber unsere Regierungsparteien in Berlin arbeiten unter Hochdruck, offensichtlich auch nachts, um tatsächlich nicht nur ihre Kompromissbereitschaft zu erproben, sondern hier wirklich wichtige Signale auf den Weg zu bringen. Wir erinnern uns vielleicht an die Vorgängerregierung; die hatte da ein anderes Miteinander. Aber bei allem Streit und allen schwierigen Positionen kommen doch Dinge dabei heraus, die sich sehen lassen können. Wir hatten bisher schon Entlastungspakete in einem Umfang von 30 Milliarden Euro, jetzt kommen noch einmal 65 hinzu. Das heisst, dass auch wir Bundesländer hier mit in der Verantwortung sind. Auch wir werden die finanzielle Last, die sich daraus ergibt, mittragen. Es werden viele, wahrscheinlich um die 400 Millionen Euro pro Jahr sein, die wir als Land mit abdecken. Hinzu wird kommen, dass Hamburg den geplanten Härtefallfonds, aber auch die Spielräume, die wir aus unseren Energienetzen haben, in einem solidarischen Sinn nutzen wird. Das heisst, wir sind in diese grossen Entscheidungen bereits mit eingebunden, und das tun wir, weil wir in diesen Krisen gern an der Seite der Bundesregierung stehen.  Und wenn wir uns das genau angucken, Kollegin Bekeris hatte das eben schon gesagt, dann ist es jetzt ja nicht so, dass wir wieder das Giesskannenprinzip erlebt hätten. Es sind sehr viele gezielte Massnahmen dabei, die besonders diejenigen betreffen, die von den Härten im Moment am meisten betroffen sind.  Wir haben die Wohngeldreform, wir haben das Kündigungsmoratorium, den Heizkostenzuschuss, und wir haben jetzt tatsächlich rückblickend auf die Welle der letzten Entlastung auch die Studierenden und Rentner:innen mit in den Blick genommen. Tatsächlich haben wir gestern sogar beschlossen, dass die 37 000 pensionierten Beamt:innen in dieser Stadt auch von den 300 Euro profitieren, was der Bund nicht vorgesehen hat.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro und auch die Erhöhung des Kindergelds sind darüber hinaus ja auch langanhaltende Entlastungen, die nicht nur mit der Eimalzahlung erhoben werden.  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3861
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Zeit ist leider schon um.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hätte noch viel dazu sagen können, wie sich  hier auch von der Rechten leider nicht verantwortungsvoll verhalten wird.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Aber ich  glaube, dass wir hier gemeinsam mit der Bundesregierung auf einem guten Pfad sind, um wichtige  Signale zu senden und die Transformation in  der …
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Haushaltsaufstellung hat ja so ihre eigenen Herausforderungen.  Für  den  Doppelhaushalt 2023/2024 sind es fünf Kernthemen, um die wir uns kümmern müssen. Zum einen: Wir werden die haushaltsrechtliche Coronanotsituation hinter uns lassen. Zweiter Punkt: Wir werden die Folgen des Ukrainekrieges und auch der Energiekrise für Hamburg zu bewältigen haben. Dritter Punkt: Wir werden die städtischen Grundfunktionen solide ausfinanzieren. Vierter Punkt: Wir werden die Zukunftsstadt Hamburg weitergestalten und, auch aus unserer Sicht sehr wichtig im Sinne der Generationengerechtigkeit, fünftens: Wir werden finanzpolitisch Kurs halten und den strukturellen doppischen Ergebnisausgleich in 2024 erreichen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Zu den einzelnen Punkten: Wir haben, und das ist auch in den Debatten vorher deutlich geworden, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für die Stadt Hamburg mit aller Kraft und viel Einsatz minimiert und die Neuverschuldung deutlich geringer gehalten, als zu befürchten war. Bis 2024 erwarten wir nun bis zu 28,2 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt. Dazu muss man ehrlicherweise sagen, was hätte drohen können. Unser Worst-Case-Szenario am Beginn von Corona sah bis 2024 eine Gesamtverschuldung bis zu einer Grössenordnung von 33 Milliarden Euro vor; das wäre möglich gewesen. Das zeigt, dass wir auch diese schwierige Coronaphase genutzt haben, sorgfältig mit dem Geld umzugehen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Um es konkret zu machen: Die Kreditermächtigung des Corona-Notsituationsgesetzes von 3 Milliarden Euro wurde bis Ende 2021 lediglich in Höhe von 1,34 Milliarden Euro in Anspruch genommen, und auch beim notsituationsbedingten Fehlbetrag liegen wir unter dem, was wir tun könnten. Gerade in einer Phase, wo wir es mit einer Zinswende zu tun haben, ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir auch bei der Krisenbewältigung das solide Haushalten, das solide Wirtschaften nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Die notsituationsbedingten Ermächtigungen stehen ab 2023 nicht mehr zur Verfügung. Das bedeutet aber nicht, dass es nun zu Einschnitten kommen muss und kommen wird, denn wir haben die Zeit genutzt, um uns gut vorzubereiten, und gehen mit Rückenwind aus der einen Krise in eine sehr schwierige neue Krise. Sie haben die Entwicklung der Steuererträge gehört und gelesen. Sie hatten wieder Vorkrisenniveau erreicht, und das ermöglicht uns, keinesfalls auf Basis von zufälligen Sondereffekten, sondern jetzt unter Einhaltung der Schuldenbremse einen geplanten Gesamtaufwand von rund 18,3 Milliarden Euro für das Jahr 2023 und rund 18,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024 zu planen. Auch das ist ein Zeichen: Wir sind stark aus der Krise herausgekommen und können jetzt auch kraftvoll in dieser schwierigen Phase investieren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Damit bin ich beim zweiten Punkt, der Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs und auch der Energiekrise, denn diese Folgen haben uns längst erreicht. Zum einen haben wir es mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine natürlich mit dramatischen Flüchtlingsbewegungen nach Hamburg zu tun – wir stellen uns dieser Herausforderung –, und natürlich kommen jetzt auch die wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen auf uns zu. Wir haben das im Haushalt berücksichtigt. Was die finanziellen Rahmenbedingungen angeht, haben wir zusätzlich zu einer Aufstockung beim Thema Flüchtlingsaufnahme 135 Millionen Euro zur Bewältigung des Ukrainekriegs in den Jahren 2023 und 2024 bereitgestellt und wollen hier unseren Teil dazu beitragen, dass die Kriegsflüchtlinge in Hamburg gut aufgenommen werden und Hamburg ein sicherer Hafen ist.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Aber natürlich bereitet uns Sorge – das ist eben auch zur Sprache gekommen –, wie die Entwicklung der Energiepreise weitergeht, und es ist klar, dass das nach der Haushaltsberatung im Senat noch einmal zusätzlich an Dynamik aufgenommen hat. Deshalb will ich hier auch für den Senat ankündigen, dass wir eine Nachbewilligungsdrucksache vorbereiten, die auch diesen Punkt deutlich einpreist. In einer Grössenordnung von über 100 Millionen Euro werden wir auch für diese Folgen Vorsorge treffen. Da wird in der Tat mit dabei sein, dass wir den Härtefallfonds auch haushalterisch absichern; das ist ein wichtiger Punkt. Aber wir sind uns sicher, dass noch weitere Aufgaben, von Zuwendungsempfängern bis zur sozialen, kulturellen, sportlichen Infrastruktur, auf uns zukommen werden. Das geht, wie wir alle hier, glaube ich, wissen, quer durch die städtischen Bereiche. Über das Entlastungspaket ist eben geredet worBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3863
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 den. Das ist gross und umfangreich, aber es wird den Ländern und Kommunen doch noch das eine oder andere überlassen, wo sie selbst wirklich in die Vollen gehen müssen, um die Kommunen, die Städte, die Gemeinden, die Länder vor den Folgen zu bewahren. Was ich hier für den Senat sagen will: Weil wir so stark aus der Coronakrise herausgekommen sind, werden wir alles dafür tun – darauf kann sich diese Stadt verlassen –, um die soziale, kulturelle, sportliche Infrastruktur, die Daseinsvorsorge dieser Stadt solidarisch und sicher durch diesen Winter zu bringen. Dafür werden wir haushalterisch Vorsorge treffen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Und damit sind wir auch bei den städtischen Grundfunktionen, um die es natürlich geht. Ich will das einmal mit einem Begriff benennen. Das Stichwort ist urbane Resilienz. Das bezeichnet die Fähigkeit einer Stadt, auch in aussergewöhnlichen Notsituationen die ökonomische, die soziale und die ökologische Stabilität aufrechtzuerhalten und sich dann, wenn negative Folgen eintreten, schnell zu erholen. Das setzt natürlich die Sicherung städtischer Kernfunktionen voraus. Mit dem Haushaltsplan 2023/2024 legen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf die Ausfinanzierung unabdingbarer Aufgaben. Wir nutzen die verfügbaren Ermächtigungen für die dauerhafte Sicherung des notwendigen Personalbestands gerade in den städtischen Kernbereichen; das sind Polizei, Justiz, Schule und Bezirksverwaltung. Wir greifen damit auch Punkte auf, die der Rechnungshof genannt hat, die aber auch hier in der Bürgerschaft immer wieder diskutiert werden. Das wird langfristig solide ausfinanziert, und das ist gerade jetzt eine gute Nachricht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Da könnte ich jetzt viele Beispiele nennen: natürlich Justiz mit plus 70 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristplanung – ein ganz wichtiger Punkt für das Thema Rechtsstaat. Dass wir für die Bezirke in der Mittelfristperiode über 300 Millionen Euro in die Hand nehmen, um dort auch die personelle Lage zu stabilisieren, ist, glaube ich, eine sehr wichtige Nachricht für die bürgernahe Verwaltung. Schulbehörde, auch ein dreistelliger Millionenbetrag. Aber auch Wissenschaft, ganz wichtig auch in dieser Zeit: Ausfinanzierung, Zukunftsverträge, der Pakt für Forschung und Innovation. Absicherung
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 über 100 Millionen Euro. Eben angesprochen das Stichwort Hafen fortsetzen. All das sind Punkte, bei denen auch die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir für eine leistungsfähige Infrastruktur einstehen, und dafür stellen wir die Mittel jetzt bereit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Wie Frau Jasberg eben angesprochen hat, gehört dazu auch das Thema, wie wir mit dem Personal umgehen und auch in Krisenzeiten dafür Vorsorge treffen. Wir haben Mittel in Höhe von 146 Millionen Euro für die amtsangemessene Alimentation, 80 Millionen für entsprechend erhöhte Versorgungsleistungen  bereitgestellt.  Den  aktuellen Punkt haben Sie gerade angesprochen. Klar ist auch, dass unsere Beschäftigten, die Versorgungsempfänger sich gerade in Krisenzeiten auf einen guten Dienstherrn verlassen können. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Und es geht weiter mit der Frage: Wie wollen wir diese Zukunftsstadt Hamburg weiterhin gestalten? Denn es geht natürlich einerseits um kurzfristige Antworten auf die Herausforderungen, aber auch darum, ein gutes Investitionsniveau für die nächsten Jahre bereitzustellen. Investitionen von rund 2,2 Milliarden Euro in 2023 und 2,4 Milliarden Euro in 2024 werden dafür sorgen, dass wir kraftvoll in die grossen Zukunftsbereiche investieren können, natürlich in die Mobilitätswende, in den Bereich Klimaschutz, in den Bereich der Stadtentwicklung, damit der Wohnungsbaumotor auch in dieser schwierigen Phase weitergeht, zum Beispiel Mittel für die Erschliessung von Oberbillwerder, Grasbrook und Diebsteich. Aber auch eine sehr wichtige Antwort in genau dieser Phase sind die Programme für die energetische Gebäudesanierung. Diese statten wir mit 80 Millionen Euro aus. Auch das Thema IPCEI, auf das Hansjörg Schmidt eben schon hingewiesen hat, ist berücksichtigt. Und auch den Ansatz für den Klimaplan haben wir fortgeführt und verstetigt, sodass wir am Schluss sagen können: Für das Thema Klimaschutz und klimagerechte Mobilität, das weiterhin ein Wachstumsmotor für diese Stadt sein soll, stellen wir insgesamt ein Gesamtpaket von 2 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 bereit. Das ist gerade jetzt die richtige Antwort auf die Herausforderungen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Dazu gehören natürlich auch Themen wie IT-Investitionen und so weiter, wobei das ein Thema ist, das uns, wenn man es klug macht, auf Digitalisierung von Verwaltung zu setzen, hilft, in schwierigen Zeiten auch finanzpolitisch Kurs zu halten. Wir wollen in der Tat finanzpolitisch weiterhin Kurs halten, und es ist schon eine sehr wichtige Nachricht, dass wir im Haushalt 2024 kein strukturelles doppisches Defizit mehr ausweisen. Wir sind damit das erste und auf absehbare Zeit das einzige Bundesland, das sich ein so ambitioniertes finanzpolitisches Ziel setzt und es damit auch erreicht hat im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer nachhaltigen Haushaltsführung. Wir beenden da3864 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 mit die lange, lange, lange Zeit, wo Wertverzehr an öffentlichem Eigentum, an den Finanzen unserer Stadt, der Wertebasis unserer Stadt geleistet wurde. Das wird es nicht mehr geben. Das ist auch eine wichtige Nachricht für nachfolgende Generationen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Dabei hilft uns auch, dass wir eine gute Beteiligungs- und Standortpolitik gemacht haben. Ich weiss, welche Diskussionen es hier über HapagLloyd und HSH und vieles andere mehr gegeben hat. Wir können bei HSH trotz vieler Verluste, die wir alle hier gemacht haben, am Schluss 200 Millionen Euro über die hsh portfoliomanagement wieder an den Haushalt zurückgeben. Das macht die schlimmen Verluste nicht klein, ist aber immerhin ein positives Licht am Ende eines langen schwierigen Weges. Aber bei Hapag-Lloyd hat es hier viele Diskussionen gegeben, das solle man so gar nicht machen und man solle sich daraus zurückziehen, und jetzt ist es eine Sache, die uns in dieser Krise hilft, auch gute Haushalte für eine längere Phase aufzustellen. Es war eine gute Entscheidung, und sie hilft uns jetzt auch, durch diese schwierige Zeit zu kommen. Auch das zeigt, dass das bei HapagLloyd damals eine richtige Entscheidung war.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: afd
 Insofern haben wir jetzt eine Grundlage für eine gute Krisenbewältigung und eine gute Zukunftsgestaltung. Ich glaube, das geht gut auf. Wir haben langfristig Kurs gehalten, um über die Jahre diesen Weg der finanzpolitischen Ausrichtung hinzubekommen. Wir sind eine starke Stadt, wir haben uns erholt von der Situation der Coronakrise, wir haben eine gute Basis, um jetzt auch durch einen schwierigen Winter, durch eine schwierige Krisenphase weiterzugehen. Insofern freuen wir uns trotz der schwierigen Begleitumstände auf gute Haushaltsberatungen zum Wohle der Stadt. – In diesem Sinne vielen Dank.