Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Wir sind definitiv davon überzeugt, dass die Menschen vor Ort am besten und sehr genau wissen, was für sie richtig ist. Die kommunale Selbstverwaltung hat bei uns einen hohen Wert. Wir unterstützen die Kommunen bei diesen Bemühungen, und zwar mit Geld und organisatorischer Hilfe, aber wir schreiben ihnen nicht fix vor, was sie dabei zu tun und zu lassen haben. In dem Titel unseres Entschliessungsantrags steht bereits folgendes Ziel: die interkommunale Zusammenarbeit fördern. – Wir gehen davon aus, dass die Kommunen am besten zusammenarbeiten; denn viele benachbarte Kommunen haben die gleichen Aufgaben vor der Brust. Deswegen haben wir viele Gemeinschaftsprojekte aufgelegt, auf die sich Kommunen beworben haben. Wir können feststellen, dass wir inzwischen über 16 Gemeinschaftsprojekte mit über 90 beteiligten Kommunen haben. Das zeigt, dass die Idee der interkommunalen Zusammenarbeit auch bei der digitalen Transformation wunderbar funktioniert. Alle Theorie ist grau, wie es so schön heisst. Deshalb habe ich mir als Beispiel ein Projekt herausgegriffen, bei dem in der letzten Woche ein Bewilligungsbescheid über knapp 2,25 Millionen € übergeben wurde. Bei diesem Projekt wirken fünf Kommunen zusammen. Sie haben sich fünf Aufgaben gestellt, um ihre Region digitaler zu machen. Es handelt sich um die Gemeinden Neuental, Bad Zwesten, Jesberg und Wabern sowie um die Stadt Borken. Die genannten Kommunen haben sich fünf Aufgaben gestellt, die beispielhaft die ganze Bandbreite der Digitalisierung, auch im kommunalen Bereich, zeigen. Da ist erstens das Thema flächendeckende elektronische Aktenführung – eine Aufgabe, die für alle Verwaltungen eine immense Herausforderung bedeutet. Ein zweites Teilprojekt beschäftigt sich mit Lärm und Feinstaub, gemessen an viel befahrenen Autobahnen und Bundesstrassen vor Ort, um bessere Datengrundlagen für Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Behörden zu schaffen. Drittens. Man möchte Floating-Car-Daten einkaufen und Verkehrskameras so einsetzen, dass die Grundlage für eine Live-Auswertung von Verkehrsdaten geschaffen wird, um z. B. bei der Parkplatzsuche und der Verkehrslenkung effektiver unterstützen zu können. Das ist eine Aufgabe, die sicherlich viele Kommunen angeht. Die genannten fünf Kommunen haben sich das vorgenommen – mit Unterstützung des Landes. Die vierte Teilaufgabe, die man sich vorgenommen hat, ist die Anschaffung einer intelligenten Strassenbeleuchtung, um den Energieverbrauch zu senken und die Lichtverschmutzung herunterzufahren. Man will aber auch kommunale Liegenschaften mit Smart-Metering- und Smart-Building-Hardware versehen, um dort aktiver Daten sammeln und besser mit Daten arbeiten zu können – ein Ziel, das wir aus dem gesamten Bereich der Digitalisierung kennen. Die fünfte Aufgabe, die auch andere Kommunen sicherlich gut kennen, ist die Schaffung eines einheitlichen Onlinebuchungssystems für kommunale touristische Angebote, wie Schwimmbäder, Museen, Campingplätze, Führungen und Veranstaltungen – im Grunde die ganze Bandbreite dessen, was Kommunen im Angebot haben. Bei allen diesen Vorhaben kann eine Digitalisierung helfen. Das Land unterstützt die Vorhaben der fünf Kommunen mit rund 2,25 Millionen €. Wir finden, diese fünf Kommunen haben fünf herausragende Angebote für die Menschen vor Ort geschaffen. Das ist ja auch unser Ziel: das Leben der Menschen vor Ort besser zu machen.