K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Die Koalition wird nach der Sommerpause einen Entwurf  für ein neues Transparenzgesetz vorlegen, das den Interessen der Verwaltung, der Regierung und auch der Wirtschaft entspricht, aber auch den Interessen der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen entgegenkommt. Am Ende werden wir über einen Gesetzentwurf diskutieren, der neben den Interessen der Öffentlichkeit auch die Interessen der Verwaltung berücksichtigt. Damit kann das Berliner Transparenzgesetz dann  auch wieder Vorbild sein wie damals das IFG 1999. Für  mich gilt: Ein demokratischer Staat dient den Bürgerinnen und Bürgern und muss für diese transparent sein. Das  wird auch das geplante neue Transparenzgesetz berücksichtigen, unter anderem mit dem Ansatz „open by  default“. Das heisst, standardmässig soll das gesamte Verwaltungshandeln für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.  Dabei werden wir uns mit dem fortschrittlichsten bisherigen Transparenzgesetz aus Hamburg beschäftigen und  uns daran orientieren und auf keinen Fall hinter das IFG  zurückfallen. Wir orientieren uns auch an der Vorlage des  Senats aus der letzten Legislaturperiode, was Herr Rogat  zu Recht angesprochen hat, und vielleicht auch ein bisschen am heutigen Vorschlag der FDP – aber wahrscheinlich nicht zu sehr, denn die in dem Entwurf geforderte  Transparenz ist an manchen Stellen etwas zu unüberlegt.  Wir werden zum Beispiel über Bereichsausnahmen diskutieren müssen. Das gilt dann zum Beispiel beim Verfassungsschutz. Da wollen die FDP-Kollegen, dass ausgiebig geschwärzt wird. Wenn aber alles geschwärzt  wird, dann sehe ich schon die ganzen Seiten mit den  Schwärzungen. Da freut sich nur der Tonerhersteller, aber  der Bürger hat am Ende gar keine Transparenz mehr.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 und Anne Helm (LINKE) –
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Das versteht   nur Ihre eigene Fraktion!]  Das Transparenzgesetz muss vieles ermöglichen und  gleichzeitig schützenswerte Belange berücksichtigen.  Vertrauliche Beratungen müssen, solange sie noch geführt werden, vertraulich bleiben. Geschäftsgeheimnisse  müssen Geschäftsgeheimnisse bleiben, wenn sie schützenswert sind. Das werden wir beachten. Wir werden den  Datenschutz beachten. Wir werden das neue Transparenzgesetz auch im Hinblick auf die Einführung der   E-Akte berücksichtigen.  Dem Vorschlag der FDP, die generelle Gebührenfreiheit  auch bei Anfragen nach dem neuen Transparenzgesetz  einzuführen, kann ich nicht folgen. Besser wird es sein,  wenn wir uns hierbei an dem alten IFG orientieren und es  etwas abstufen.  Abschliessend möchte ich betonen, dass wir als Koalition  im Koalitionsvertrag vereinbart haben – Herr Rogat hat  es richtig gesehen –, dass das Transparenzgesetz noch in  diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Daran werden  wir uns halten. Deshalb ist der Vorgriff der FDP etwas  überflüssig.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Vielleicht sollten Sie, liebe Mitglieder der Opposition,  unseren Koalitionsvertrag einmal genauer lesen, damit so  etwas nicht passiert. Das würde uns und Ihnen viele unnütze Diskussionen ersparen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
  Kollege Lehmann! Sie machen Ihrem Vorgänger, Herrn  Kohlmeier, alle Ehre in der Polemik, die Sie hier an den  Tag legen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Insofern bleibt das zumindest dahingehend konsistent. Ich  würde aber schon, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden  den Koalitionsvertrag nicht studieren – was wir natürlich  getan haben –, erwarten, dass Sie unsere Anträge mit  derselben Sorgfalt lesen. Uns hier vorzuwerfen, wir würden Anträge mit „copy and paste“ noch einmal einreichen, ohne dabei alle Anhörungen ausgewertet zu haben,  ohne die Expertenmeinung aus Hamburg einzubauen,  ohne das Wissen, das wir in der letzten Legislatur akkumuliert haben, einfliessen zu lassen, empfinde ich als eine  gewisse Unverfrorenheit.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 In Ihrem Koalitionsvertrag steht „bis 2022“. Wir haben  2022. Wir stehen vor der Sommerpause. Dann bitte ich  auch darum, dass Sie ausführen, wann Sie liefern.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Wenn Sie uns auch noch vorwerfen, wir hätten Ausnahmen formuliert, dann antworte ich: Ja, das ist wahr. Wir  wollen Ausnahmen, und ich bin der Meinung, beim  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 983  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Verfassungsschutz ist es ganz okay, wenn man Dokumente schwärzt, um niemanden im wahrsten Sinne des  Wortes ans Messer zu liefern. Da kann man Ausnahmen  machen. Wo man keine Ausnahmen machen kann – da ist  es so, wie es der Senat damals vorgelegt hatte –, ist bei  Bildung, Wissenschaft und Forschung. Da bin ich schon  der Meinung, das sind relevante Punkte, die die Berlinerinnen und Berliner interessieren. Und vielleicht wollen  sie auch einfach mal reinschauen, wie Vorkaufsrechtsverträge abgelaufen sind, wie Milieuschutzgebiete zustande  kommen und sich darüber informieren. Ich bin der Meinung, sie haben ein Recht darauf, und man sollte nicht  nur eine Umfrage über intransparente und unwegsame  Wege machen. Der Senat sollte offen und ehrlich liefern.  Dazu zählt für mich auch, dass wir keine Gebühren erheben. Denn nur das ist niedrigschwellig. Das ist etwas, das  jeder Berliner und jede Berlinerin in Anspruch nehmen  kann. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Da ein Preisschild  von 5 Euro pro Auskunft dranzumachen, ist kein transparenter Staat.
Berlin, 2022-06-09, Partei: fdp
 Dafür geben wir uns nicht her.  Ich würde Sie wirklich bitten, die Punkte alle einzupflegen. Es liegt jetzt ein Entwurf vor. Den kann man nutzen  und verbessern. Damit haben wir kein Problem. Aber  bewegen Sie sich gefälligst bei dem Thema, denn so, wie  es jetzt war, kann es nicht bleiben. Wir werden Sie daran  messen, ob Sie in diesem Jahr damit fertig werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Rogat, dass ich hier noch einmal antreten darf! – Als erstes ist mir aufgefallen, ich werde  dem Kollegen Kohlmeier schöne Grüsse ausrichten, dass  Sie ihn noch alle lieben.
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das ist sehr nett. Vielen Dank!  Wir werden die Fachgespräche – ich habe es in meiner  Rede angekündigt – im Ausschuss, wie sich das gehört,  führen. Dann werden wir auch den Entwurf der FDPFraktion – das habe ich auch erwähnt – berücksichtigen,  zur Kenntnis nehmen, einbauen, wo es sinnvoll ist. Vielleicht sind auch Teile übernehmbar. Also, gerne mitarbeiten! Gerne dabei sein! Das klappt im Ausschuss schon  wunderbar.  Wann wir liefern? – Das steht, wie gesagt, alles im Koalitionsvertrag. Wir liefern. In diesem Jahr werden wir das  auf den Weg bringen. Wir haben vor, es nach der Sommerpause einzubringen. Wir arbeiten die ganze Zeit daran. Was denken Sie, was wir in der Freizeit machen?
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Letzter Satz zu Ihren Vorkaufsrechten, dass man das mal  rauskriegt: Dafür gab es bisher das IFG, und damit funktionierte Berlin bisher auch ganz gut. Aber wir sehen  Verbesserungsbedarf und machen uns jetzt an die Arbeit  für ein neues Transparenzgesetz in Berlin. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
  Danke, nein! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  leben in einer Zeit, in der Verschwörungsglaube und  gezielte Falschinformationen Hochkonjunktur haben. Das  hat uns Corona nicht zuletzt allen gezeigt. Viele Menschen leben leider in einer Parallelwelt und können Lebensrealitäten nicht mehr ganz abchecken. Sie wissen  nicht mehr, was ist Fakt, was ist Wahrheit und grenzen  sich daher ab bzw. bleiben auf der Strecke. Daher ist es  wichtig, dass der Staat so transparent wie möglich arbeitet. Der Souverän hat ein Recht auf Transparenz. Wir  werden damit nicht allen Verschwörungstheoretikern  Abhilfe leisten können, aber es ist ein Versuch. Ich bin  daher der festen Überzeugung, dass wir hier schnell nachjustieren müssen, dass es ein solches Transparenzgesetz  gibt, und wir gern in die Fachdebatte in den Ausschüssen  gehen und dann auch über Feindetails diskutieren können, an welchen Stellen wir vielleicht anderer Meinung  sind, wo wir Fristen anders regeln wollen etc. Aber dass  Sie, Herr Lehmann, sich jetzt wieder hier hinstellen und  sagen: Es ist ja nett, dass ihr Kollegen von der FDP wieder das gleiche Gesetz hervorholt, aber wir können es  besser –, das finde ich an der Stelle, ehrlich gesagt, ziemlich frech. Das finde ich sehr anmassend. Wir werden  sehen, was Sie uns später wieder vorlegen werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich glaube, dass ein Transparenzgesetz auch wichtig ist,  um politische Entscheidungen zukünftig besser nachzuvollziehen, vor allem im Land Berlin, wo wir die Landesebene und die bezirklichen Ebenen haben und nicht jeder  weiss, wer wofür zuständig ist. Beispielhaft möchte ich da  die Schulpolitik anführen. Für die inneren Schulangelegenheit ist das Land Berlin zuständig, für die äusseren  Schulangelegenheiten sind die Bezirke zuständig. Ein  Mehr an Transparenz kann hier für eine Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln in dieser Stadt sorgen.  Dafür brauchen wir dieses Transparenzgesetz.  Ich muss Ihnen allerdings, liebe Kollegen von der FDP,  auch sagen, dass wir einige Punkte in dem Entwurf haben, über die wir definitiv mit Ihnen sprechen müssen.  Herr Lehmann hat es schon gesagt. Es gibt grundsätzlich  Fragen, wo Informationen auch geschützt werden müssen, was wir alles veröffentlichen können. Es gibt immer  gute Gründe, auch in Einzelfällen Dinge nicht zu veröffentlichen, nicht in dieses Transparenzregister, wie Sie es  fordern, aufzunehmen. Dafür sollten wir uns auch die  Zeit nehmen und das Ganze im Ausschuss besprechen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Einen weiteren Punkt möchte ich in dieser Debatte heute  hier auch noch ansprechen. Das ist die Frage, was unsere  Verwaltung leisten kann. Das Gesetz ist sehr ambitioniert.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Es gibt Übergangsregelungen. Wir müssen aber auch ein  bisschen vorsichtig sein. Wir haben uns gestern im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sehr lange  über das OZG unterhalten. Wir haben uns von Herrn  Dr. Kleindiek erklären lassen, was alles bei der Umsetzung dieses Gesetzes bisher nicht geklappt hat. Es ist sehr  ernüchternd gewesen. Bei allem wirklich hervorragenden  Einsatz und Engagement der Verwaltung könnten wir  schon deutlich besser und weiter vorangekommen sein.  Wenn wir uns das E-Government-Gesetz ansehen und  schauen, wo wir heute stehen, könnten wir heute auch  schon weiter sein. Die Verwaltung hat viel zu tun. Es gibt  wichtigere und dringendere Dinge in der Stadt, wenn ich  an Personalausweisbeantragung denke, Führerschein, An-  und Ummeldung, alles, was man digital abbilden sollte.  Wir binden gerade genug Kapazitäten in der Verwaltung  und müssen daher vorsichtig sein, wann und wie schnell  ein entsprechendes Transparenzgesetz eingeführt werden  soll.
Berlin, 2022-06-09, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 985  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  Das sind aber Baustellen, über die wir sprechen sollten  und die wir dann in ein Gesetz fassen können. Ich habe  zum Schluss noch einen Wunsch, den ich gestern auch im  Ausschuss geäussert habe: Ich würde mich sehr freuen,  liebe Koalitionäre, wenn Sie sich sehr bald entscheiden  könnten, wer die oder der Beauftragte für den Datenschutz wird, am besten noch vor Einführung eines Transparenzgesetzes. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eines zeigt uns die  Debatte – das ist ganz spannend – , dass die CDU jetzt  Vorkämpferin für ein Transparenzgesetz werden will.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Wenn ich mir den Bundeskoalitionsvertrag richtig anschaue, musste die CDU in die Opposition gehen, damit  es auf Bundesebene einen Weg in Richtung Transparenzgesetz gibt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich habe keine Ahnung. Vielleicht können Sie mit Ihren  Kollegen auf Bundesebene einmal sprechen, damit auch  die Bundes-CDU an der Stelle vorankommt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Ich komme nun zu dem, was heute hier vorliegt. Lassen  Sie mich zu Beginn den Satz aus dem Koalitionsvertrag  vorlesen:   Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei  die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden  Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die  öffentlichen Daten setzen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Das ist der Massstab. Das ist unser Vorhaben. Daran arbeiten wir. Wie gesagt, nicht nur in Berlin, sondern auch  der Bund steckt mitten in der Debatte zu einem Transparenzgesetz. Die Zivilgesellschaft hat auch dort eine Debatte über mehr Transparenz und Informationsfreiheit  angestossen.   Berlin, das zeigt der Koalitionsvertrag, ist hier schon  einen Schritt weiter. Es gibt keine gewichtigen Gründe  gegen den grundsätzlichen Gedanken der Freiheit von  Information und Daten. Alle im Vorfeld geäusserten Kritikpunkte am Hamburger Transparenzgesetz von 2012  waren substanzlos, wie eine Evaluation des Gesetzes  gezeigt hat. Weil es immer wieder Missverständnisse  gibt: Information meint nicht personenbezogene Daten.  Diese müssen selbstverständlich bestmöglich geschützt  werden. Hierfür bieten die Europäische Datenschutzgrundverordnung und das Berliner Datenschutzgesetz  einen Rahmen.  Ich komme zurück zu Informationsfreiheit und Transparenz. Sie sind Grundlage für ein hohes Vertrauen in unsere Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft. Sie sind  eine Grundlage für guten und kritischen Journalismus,  und sie bieten Unternehmen auch Datengrundlagen für  Innovationen. Was häufig vergessen wird, sie stärken  auch unsere Verwaltung. Das zeigt insbesondere das  Hamburger Beispiel. Da wollen wir in Berlin hin. Das ist  unser Massstab.
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Es soll keine Informationen mehr geben, die in internen  Mails verloren gehen. Vielmehr werden maschinenlesbare Daten gewünscht, transparente Verwaltungsprozesse.  All das beschleunigt die Arbeit und fördert die Zusammenarbeit in der digitalen Verwaltung auch in Berlin. Wir  müssen heraus aus Informationssilos und hinein in die  Zusammenarbeit. Dafür sind wir auf einem guten Weg.  Die anstehende Migration der E-Akte in der Berliner  Verwaltung wird dafür sorgen, dass Verfahren in Zukunft  einfach transparent digital zur Verfügung stehen. Schon  jetzt ist die Berliner Open-Data-Strategie mit über  100 000 Zugriffen ein Erfolg. Die Mehrheit der Bezirke  und  Verwaltungen  haben  inzwischen  Open-DataBeauftragte. Wir haben also ein gutes Fundament, auf  dem wir aufbauen können. Dazu liegen aus der letzten  Legislaturperiode zwei Gesetzentwürfe vor, die massgeblich sind, eines vom Volksentscheid Transparenz – darüber haben wir schon etwas gehört – und eines vom Senat.   Der Ball liegt nun bei uns, daraus ein Parlamentsgesetz  zu giessen. Die Koalition ist hier mitten in der Detailarbeit. Ob der vorliegende Antrag der FDP hilfreich ist oder  nicht, werden wir im Ausschuss besprechen. In jedem  Fall vielen Dank, dass wir an dieser Stelle die Öffentlichkeit über den Arbeitsstand auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz informieren konnten.  Zum Abschluss noch eine Motivation: Im Transparenzranking der Open Knowledge Foundation und von Mehr  Demokratie steht Berlin bisher an vierter Stelle nach  Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Unser Anspruch ist, dass wir mit dem neuen Berliner Transparenzgesetz bald an der Spitze der Wertung stehen und Beispiel für andere Länder sind. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 986  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wem gehören eigentlich die Informationen des  Staates? Diese Frage wurde in der Vergangenheit eher  damit beantwortet, dass sie eigentlich der Regierung oder  dem Staat gehören, und der Bürger da nicht reinzuschauen hat. In einer demokratischen Gesellschaft hat man  dann aber doch die Feststellung getroffen, dass die Herrschaft vom Volke ausgeht. Wissen ist immer Macht.  Herrschaft kann man natürlich nur dann ausüben, wenn  man Wissen hat, denn ohne Wissen gibt es keine Volksherrschaft. Umso wichtiger ist es, dass der Bürger auch  transparent die Möglichkeit erhält, auf die Informationen,  die der Staat hat, Zugriff zu erhalten.  Dafür gibt es ja in verschiedenen Bundesländern verschiedene Gesetze, in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz. Und es ist auch wichtig und vorbildlich, dass solche  Gesetzesvorhaben überall umgesetzt, verbessert und  erweitert werden. Gerade auch international, wenn man  sich solche Fälle wie Julian Assange oder Edward Snowden anschaut, stellt man fest, dass die Allgemeinheit oder  der Bürger eigentlich viel zu wenig weiss, was der Staat  so hinter ihrem Rücken treibt.
Berlin, 2022-06-09, Partei: afd
 Und das scheint hier auch ein kleines Problem bei der  Genese des Transparenzgesetzes zu sein. Die Koalition  hat sich reingeschrieben, schon in der vergangenen Legislaturperiode, dass sie ein Transparenzgesetz möchte. Das  hat sie in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen, und jetzt hat sie sich es wieder reingeschrieben und  möchte es wieder schaffen. Nun bringt die FDP wieder  den Antrag ein und sagt: Okay, wir haben jetzt hier einen
Berlin, 2022-06-09, Partei: spd
 Das machen wir in  unserer Freizeit, wir arbeiten ja daran, irgendwann  kommt was. – Ich bin mal gespannt, ob Sie es in dieser  Legislaturperiode schaffen, denn Sie haben sich auch in  der letzten Legislaturperiode an einzelnen Punkten zerstritten.   Es wurde auch schon angesprochen: Ein paar Bereiche  wollen Sie als rot-grün-rote Regierung doch nicht transparent machen, zum Beispiel den Schulbereich, um den  es in Berlin auch nicht gerade gut bestellt ist. Wie es um  die Transparenz und den Zugang der Bürger zu Daten  bestellt ist, beweist eben die Berliner Senatsverwaltung  im Bereich Schule. Wie hoch der Anteil von Kindern  nichtdeutscher Herkunftssprache an den einzelnen Schulen ist, lässt sich in Berlin wohl künftig nicht mehr so  einfach wie bisher herausfinden. Bislang wurde die Zahl  nämlich online im Schulverzeichnis der Senatsverwaltung  für Bildung veröffentlicht. Das soll nun nach dem Willen  der rot-grün-roten Koalition anders werden. Geplant sei,  die Daten nicht mehr auszuweisen. Der Sprecher der  Bildungsverwaltung Martin Klesmann begründete das  damit, dass die Angabe wenig aussagekräftig sei.  Insofern begrüssen wir den erneuten Vorstoss der FDPFraktion, dass die Frage, ob Daten nun aussagekräftig  sind oder nicht, künftig dem Bürger selbst überlassen  werden soll. Deswegen werden wir auch die FDPFraktion bei ihrem Vorhaben, ein Transparenzgesetz für  Berlin zu verabschieden, unterstützen. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der  geschätzte Kollege Dr. Efler hat in der vergangenen Legislaturperiode seine Rede zum Transparenzgesetz mit  einem Zitat von Günter Wallraff eingeleitet:  … die Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie.  Ich finde, das ist ein sehr schönes Zitat, das sich zu wiederholen lohnt, denn wenn wir über Transparenzgesetze  reden, ist das ein sehr trockenes Thema. Wenn wir aber  darüber reden, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren,  was in ihrem Staat passiert, dann kriegt das ganze Brisanz  und Lebendigkeit. Nicht zuletzt sind es die Verwaltungen  selbst, die von Transparenz in ihren eigenen Häusern, in  ihren Daten profitieren, die derzeit, sagen wir mal, schön  in den Aktenschränken verschlossen sind und die wir da  herausholen wollen, damit auch die Menschen in den  Verwaltungen selbst Kenntnis darüber haben, was in den  anderen Häusern, in den Bezirksämtern usw. an Daten  schlummert.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Insofern ist Transparenz ein Grundwert an sich in einer  Demokratie. Deswegen kann man die Ausweitung dieser  Transparenzregeln auch nicht hoch genug einschätzen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 R2G hat in der vergangenen Legislaturperiode – das  wurde schon gesagt – im Koalitionsvertrag vereinbart,  solch ein Transparenzgesetz zu machen. Wir waren vor  den Wahlen auf der Zielgeraden und haben uns in der Tat  an ein paar Fragen verhakt, wo wir nicht bis zum Schluss  gekommen sind. Das wurde auch schon angedeutet, es  ging vor allem um die Frage, welche Bereiche wir eigentlich aus der Informationsfreiheit ausnehmen, also welche  Bereiche unserer Verwaltung nicht für Informations Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 987  Plenarprotokoll 19/13  9. Juni 2022  freiheitsanfragen zur Verfügung stehen sollen. Da hatte  der Senat und hatten damals einzelne Verwaltungen ihre  Bereiche ausnehmen lassen. Das Thema Schulen wurde  schon angesprochen. Ich will aber auch mal sagen, was  der AfD-Kollege hier gerade angebracht hat,
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 war genau ein Beispiel für die Frage, warum es auch  heikel sein kann, in bestimmten Bereichen in dieser Art  und Weise Abfragen zu stellen. Wenn dann herauskommt, dass bestimmte Stadtteile, bestimmte Schulen  oder bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden, ist das natürlich nicht im Sinne eines Transparenzgesetzes. Völlig klar!
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen müssen wir uns natürlich überlegen, wie Daten  angelegt sind. Trotzdem sind wir als Linke – und ich  denke, auch mit der ganzen Koalition – dabei, dass wir  Bereiche wie Bildung und Wissenschaft nicht aus dem  Transparenzanspruch ausnehmen können. Die gehören  natürlich hinein. Auch Bereiche unserer Innenbehörden  gehören natürlich hinein, soweit die innere Sicherheit  davon nicht beeinträchtigt ist.  Wir haben es in den Koalitionsvertrag – das wurde erwähnt – geschrieben. Wir haben fast keine Jahreszahlen  für bestimmte Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen, aus  gutem Grund, weil wir natürlich über die ganze Legislaturperiode hinweg planen.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Beim Transparenzgesetz steht aber eine Jahreszahl im  Koalitionsvertrag, und zwar dieses Jahr, 2022. Das liegt  daran, dass wir natürlich schon mit den genannten Vorlagen des Senats, aber auch der Vorlage der Initiative für  ein Transparenzgesetz bereits zwei sehr gute und weit  gehende Vorlagen haben, aus denen wir jetzt einen Parlamentsentwurf machen werden, der noch in diesem Jahr  beschlossen werden soll. Dazu laufen die Vorarbeiten  und Gespräche. Nur weil Sie, liebe Kolleginnen und  Kollegen von der FDP, nicht sehen, dass hier was passiert, heisst das nicht, dass nichts passiert. Wenn wir uns  als Koalition zusammensetzen und die Details von Gesetzentwürfen besprechen, dann laden wir Sie, sorry,  dazu nicht ein.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Tut uns sehr leid! Wird auch so bleiben! Sie laden uns ja  auch nicht ein, wenn Sie Ihre Gesetzentwürfe besprechen.  Trotzdem tauchen hier dann irgendwann im Plenum welche auf. Exakt genauso wird das mit dem Gesetzentwurf  der Koalition auch sein.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 und Sebastian Czaja (FDP)]  Wir haben uns vorgenommen, besser als Hamburg zu  werden.
Berlin, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Und besser als Hamburg zu werden, heisst, dass wir unseren hohen Standard bei der Informationsfreiheit, also bei  individuellen Anfragen, halten und bei der Transparenz  noch besser werden als Hamburg, das heisst also bei den  Daten, die proaktiv von den Verwaltungen ins Netz gestellt werden. Dazu brauchen wir, ehrlich gesagt, den  FDP-Gesetzentwurf nicht unbedingt, zumal Sie den ja  weitgehend von der Initiative übernommen haben, was  sehr löblich ist. Wir arbeiten auch gerne mit ausserparlamentarischen Initiativen zusammen. Aber Sie haben  dabei auch noch Fehler gemacht. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum sie § 3, den Anwendungsbereich des  Gesetzes, gestrichen haben. Den hatten Sie noch in Ihrem  letzten Gesetzentwurf von 2019, jetzt ist der Anwendungsbereich raus. Den braucht man aber zwingend für  die Rechtsförmlichkeit. Wir können uns Ihren Gesetzentwurf leider nicht überall zum Vorbild nehmen und  müssen uns den noch mal angucken.