Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: spd
 Okay, ich habe, ich sehe auch,  die Zeit, die läuft so schnell weg. Ich werde mich mal  hier, ich werde jetzt das nicht beantworten, ich werde  Ihnen dann noch mal den Widerspruch eben kurz, der  mich hier beschäftigt, ein bisschen näherbringen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 40. Sitzung am 8. Dezember 2022  53  Also der Bund von sich aus hat ja erkannt, dass die  Gemeinden Unterstützung brauchen. Er hat die Agentur  eingerichtet, die der Minister hier auch schon ja genau  benannt hat, also die Landesenergie- und Klimaschutzagen… Nein, gar nicht, das ist unsere Agentur, sondern  das SK:KK, wie es ja so schön heisst, auf Bundesebene,  das eben die Kommunen dabei unterstützen soll, auch zu  Potte zu kommen, weil sie selbst diese Personalpower  eben nicht haben. Wir haben bei uns die LEKA, auch die  machen eine – das hatten Sie selbst gesagt, wie gut sie  diese Unterstützung machen.   Aber ich will kurz mal auf Ihren Widerspruch in Ihrem  Antrag kommen. Und zwar, in Ihrer Begründung im zweiten Absatz haben Sie hier geschrieben: „Dafür müssen  Kommunen und das Land bereit sein, in eine gemeinschaftliche Infrastruktur zu investieren.“ Und weiter unten  steht auch noch mal, es ist lange Zeit, da kann gemeinschaftliche, gemeinsame Infrastruktur, also die „EinzelInvestitionen von Pionieren“, haben Sie hier geschrieben.  Und das sieht man in der Fläche ja ganz oft, die Leute  haben Wärmepumpen eingebaut, die haben Solarzellen  verbaut und so weiter. Und da schreiben Sie hier halt  rein, diese Pionierleistungen praktisch „können gemeinsame Infrastruktur unwirtschaftlich werden lassen“. Aber  wenn man sich die Forderungen aus Ihrem Antrag anguckt, dann ist hier gefordert, dass praktisch jede Gemeinde, die dazu sonst nicht in der Lage wäre, dabei  unterstützt wird, bei der Wärmenetzplanung für ihren  Bereich, das heisst viele kleine Einzellösungen, wenn Sie  sich die Struktur unserer Gemeinden anschauen.   Und Sie haben ja selbst noch mit darauf abgezielt, dass  es hier um die Gemeinden geht, die eben wahrscheinlich  nicht von der Pflicht nachher betroffen sein werden, also  mehr als 20.000 Einwohner haben, sondern wirklich die  kleinen Gemeinden. Und das ist für mich wirklich ein sehr  krasser Widerspruch, und das macht Ihren Antrag fragwürdig, würde ich mal sagen.  Aber, Herr Damm, ich gehe eigentlich sowieso eher davon aus oder ich bin davon ausgegangen, bevor ich hier  die ganzen Redebeiträge gehört habe, dass Ihr Antrag  primär das Ziel verfolgt, die kommunale Wärmeplanung  vor dem Hintergrund unseres entstehenden Klimaschutzgesetzes in den Fokus zu rücken. Und deswegen bin ich  auch froh über die Ausführungen des Ministers, dass  sowieso geplant ist, die kommunale Ebene genau in  diesem Zusammenhang mit ins Boot zu holen, weil ich  bin der festen Überzeugung, dass es hier in erster Linie  darum gehen muss, dass die kommunale Ebene, also die  Player vor Ort, erst mal dafür sensibilisiert werden müssen, dass sie hier eine Verantwortung haben und sich  dieser Verantwortung stellen und diese Verantwortung für  sich annehmen, weil nur so wird ja auch was da draus.  Und Beratung funktioniert ja nur, wenn sich jemand auch  beraten lassen will. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!