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Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Ich freue mich sehr, dass  das Konzept zum Einsatz der Sondermittel für Senioreneinrichtungen, insbesondere zur Förderung  der digitalen Teilhabe von Senioren, die so wichtig  ist, vorliegt. Dafür vielen Dank an die Behörde für  Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke und an die Finanzbehörde. Die Digitalisierung nimmt rasant zu und, wie Frau  Möller-Metzger gerade gesagt hat, die Coronapandemie hat uns die hohe Bedeutung digitaler Ausstattung und Kompetenzen auch für die Kommunikation mit anderen Menschen vor Augen geführt.  Für viele Senior:innen ist das indes noch schwierig, und das kann Einsamkeit und Hilflosigkeit verstärken. Deshalb ist eine Förderung auf diesem  Gebiet so wichtig für die Senior:innen und für die  gesamte Gesellschaft. Mit dem Konzept, das hier vorgelegt worden ist, ist  unserem Bürgerschaftsbeschluss vom April 2021  nun Rechnung getragen worden, damit es mehr  Geräte, Schulungen und Hilfen gibt. Dem Senatskonzept liegt eine sehr gründliche Erhebung zu Angeboten und Bedarfen von Senioreneinrichtungen und auch Seniorenvertretungen vor.  Damit haben wir für die Zukunft einen grossen  Schatz an Daten für näher mit der Materie Befasste. Vielen Dank für die aufwendige Arbeit. Aber nach der Arbeit ist vor der Arbeit, und jetzt  geht es an die Umsetzung. Es soll eine Förderrichtlinie geben, und es wird in den Bezirken Zuwendungsverfahren geben, die bald beginnen werden. Damit es gut wird und viele davon profitieren,  müssen noch zahlreiche Menschen in Fachbehörden und in der Bezirkspolitik sowie in der Seniorenarbeit ehrenamtlich Tätige daran mitwirken. Indem sie das tun, arbeiten sie an einer wichtigen  Aufgabe mit, die vielen Senior:innen Nutzen bringt.  Dafür vielen Dank. Im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung wollen wir auch an dieser Umsetzung mitwirken beziehungsweise dazu beitragen. Deshalb  bitte ich um die Überweisung an den Ausschuss. – Vielen Dank. Interessen der Bewohner:innen gegenüber den Betreibern zu vertreten. Wie soll das funktionieren ohne Digitalisierung? Wohnbeiräte brauchen nämlich nicht nur WLAN, sondern auch Geräte und Schulungen, damit sie vernünftig arbeiten können, genauso wie die Seniorenbeiräte. Hier müssen Sie nachsteuern.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 Drittens: Die Förderung läuft Ende des Jahres aus, um – laut der Drucksache – eine Fortführung im Rahmen der vorhandenen Strukturen und Mittel der bezirklichen Seniorenarbeit anzustreben. Für mich heisst das: Sie haben keine Ahnung, wie Sie nächstes Jahr das Projekt finanzieren wollen. Das muss dann irgendwo an anderer Stelle abgezwackt werden. Das ist alles andere als eine nachhaltige Finanzierung. Hier müssen Sie nachbessern, und deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Mai letzten Jahres hat die Bürgerschaft auf Antrag von Rot-Grün beschlossen, einen Fintech-Accelerator zur Förderung junger Unternehmen in der Finanzwirtschaft einzurichten. Was Sie uns damals allerdings verschwiegen haben: Zu diesem Zeitpunkt hatten Sie längst festgelegt, wer diesen Auftrag über 9 Millionen Euro erhalten soll. Seit Januar 2021, also schon fünf Monate vor Ihrem Antrag, hat die Finanzbehörde ausschliesslich mit einem Bewerber über dieses Projekt gesprochen und verhandelt. Das ist fragwürdig, das ist nicht angemessen, und da müssen die Hintergründe und Abläufe dieser Auftragsvergabe durch uns transparent aufgeklärt werden.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Die Vorbereitung des Projekts erfolgte unter direkter Einflussnahme des Finanzsenators, es erfolgte keine umfangreiche Markterkundung, viele Akteure aus der Fintech-Branche haben zum Ende des letzten Jahres zum ersten Mal aus der Zeitung erfahren, dass so ein Programm geplant ist. Es hat keine Ausschreibung stattgefunden, was bei einem Projekt dieser Grössenordnung sehr ungewöhnlich ist, und vor allen Dingen wurden immer wechselhafte und unterschiedliche Gründe vom Senat angegeben, warum es denn keiner Ausschreibung bedurfte. Einmal hiess es, es gehe um Coronamittel, das müsse schnell gehen, an anderer Stelle hiess es, ja, das seien aber die Kriterien, die nur dieser einzelne Bewerber erfülle. Wobei bei den Kriterien gar nicht aufgezählt war, dass man sich mit Fintechs auskennen musste. Das kann der vorgesehene Auftragnehmer nämlich auch nicht. Dafür verfügt er aber über ein umfangreiches Netzwerk in der Hamburger SPD. Ihre Erläuterungen und Begründungen zu dieser Auftragsvergabe sind ziemlich abwegig und geben Anlass zu vielen Nachfragen, und gerade deshalb ist es unsere Aufgabe als Parlament und unsere Aufgabe als Opposition, diese Hintergründe zu hinterfragen. Und das machen wir heute gesondert mit dem Antrag zur Vorlage der Akten.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Das gilt auch und gerade unter dem Blickwinkel, dass Sie das Projekt inzwischen schon gestoppt haben wegen der öffentlichen Debatte. Ich erinnere mich gut daran, dass viele Kollegen aus der SPD im Haushaltsausschuss wüst die Opposition beschimpft haben dafür, dass dieses Projekt nun von ihrem Senator vermarmelt wurde. Aber davon abgesehen müssten Sie sich doch einmal kritisch hinterfragen, wenn die Vergabe eines Auftrags über 9 Millionen Euro durch den Finanzsenator nicht einmal zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen und einem Artikel in der "Hamburger Morgenpost" standhält, ob und welche Fehler gemacht worden sind.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Daher bleibt insgesamt festzuhalten: Die FintechFörderung, ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument, hat leider Schaden genommen, massiv 3094 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Schaden genommen an diesem Standort, und das wurde vom Senator verursacht, vom Senator in Misskredit und auch in Filzverdacht gebracht. Das ist fragwürdig, und auch deshalb werden wir als Bürgerschaft diese Vorgänge weiterhin aufklären. Das gilt insbesondere auch gegenüber den vielen Auftragnehmern dieser Stadt, die sich nicht auf ein SPD-Netzwerk verlassen können, die sich im Wettbewerb, in regulären Ausschreibungen durchsetzen. Auch denen gegenüber sind wir es schuldig, dass wir Auftragsvergaben, die in dieser Art und Weise zu Fragen Anlass geben, hier genau auf den Prüfstand stellen in einem Volumen von 9 Millionen Euro. Das machen wir heute und bitten Sie um Zustimmung für die Aktenvorlage. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 "Und ja, ich sage es auch einmal deutlich: Rechtlich ist das zulässig, was Sie gemacht haben. Das haben wir an keiner Stelle infrage gestellt, und darauf hat auch mein Kollege Norbert Hackbusch hingewiesen." – Zitatende. Während noch die Fragen von Herrn Stoop im Ausschuss beantwortet werden, müssen wir dann schon eine Pressemitteilung lesen, in der er schreibt: "Es ist doch schon mehr als grenzwertig, Fördermittel in dieser Höhe ohne europaweite Ausschreibung und ohne Transparenz zu vergeben." Was gilt denn nun? Das, was Sie im Ausschuss gesagt haben, oder das, was Sie in den Presseerklärungen mitteilen? Das kann doch nicht ordentlich sein, keine richtige Oppositionspolitik ist das.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Noch einmal: Die Vergabe nach Paragraf 135 Absatz 3 GWB ist gängig und war hier auch das zulässige Verfahren und ist gut begründet worden. Sie ist ebenso rechtlich bis heute unbeanstandet geblieben. Und eines müssen wir doch noch einmal feststellen, nämlich dass ohne Belege hier schlimme Vorwürfe in den Raum gestellt worden sind, die ein gutes Projekt öffentlich zerredet und diskreditiert haben, und es ist dabei auch in Kauf genommen worden, dass das Ansehen eines seriösen Hamburger Unternehmens beschädigt wird. Und das nur, weil einer der Gesellschafter Mitglied der SPD ist. Ich frage Sie: Darf man künftig nicht mehr parteipolitisch engagiert sein, wenn man sich um öffentliche Aufträge bewirbt? Das kann doch nicht richtig sein.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir sehen uns jetzt gern diese Akten an, und am Ende werden wir dann feststellen, ob dieses Verfahren tatsächlich in irgendeiner Art und Weise rechtlich zu beanstanden ist. Ich habe überhaupt keine Zweifel daran, dass die Verwaltung hier nach Recht und Gesetz gehandelt hat. Das haben wir im Haushaltsausschuss auch so beraten. Im Übrigen kann ich mich daran erinnern, dass der Haushaltsausschussvorsitzende damals noch ausdrücklich fragte, ob Fragen offengeblieben sind und weitere Punkte erörtert werden müssen, und die Antwort Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3095
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 der Opposition war nein. Also jetzt kriegen wir einfach nur den nächsten Akt in diesem Polittheater. Die Zutaten hierfür sind so alt und abgestanden, dass man eigentlich nur noch einen schalen Geschmack davon im Mund hat. Kein Wunder, dass der Vortrag umso schriller gewesen ist, wie er in den Presseerklärungen stattgefunden hat. Ich würde mir wünschen, dass wir aufhören zu schauspielern. Das lassen wir lieber den Profis, und lieber objektiv gute Politik machen, das steht uns gut zu Gesicht als Politiker in dieser Stadt. – Danke.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Vielen Dank. Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon fast ein bisschen froh, dass wir die Debatte heute führen, ich hatte nämlich schon Angst, dass Ihnen, liebe CDU-Fraktion oder liebe Linksfraktion, die Superlative ausgehen, um den Zustand dieser Debatte noch einmal zu beschreiben. Das wurde doch von Mal zu Mal ein bisschen grotesker, was Sie dort aufgeführt haben. Wenn Ihnen Aufklärung so wichtig ist, und ich finde, das ist ein berechtigtes Interesse und auch die Aufgabe einer Oppositionsfraktion, dann erwarte ich allerdings, dass Sie nicht in Überschriften eigentlich kein Aufklärungsersuchen fordern, sondern eigentlich schon fast eine Urteilsschrift gefahren haben. Das ist keine redliche Oppositionsarbeit.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ich möchte meinen Beitrag in zwei Teile teilen. Einmal den Teil des Vergaberechts. Es gibt zwei legitime und bisher auch nicht bestrittene Arten der Vergabe. Einmal die europaweite Ausschreibung. Es ist, wie ich finde, zutreffend im Haushaltsausschuss mehrfach dargelegt worden, warum das nicht gewählt worden ist. Übrigens nicht aus unterschiedlichen Gründen, sondern aus kumulativen Gründen, die Sie genannt haben. Beides ist nämlich richtig. Oder die Ex-ante-Bekanntmachung. Wie gesagt, beides zulässige Vergabeverfahren, denen enge Grenzen gesetzt sind. Ich bin kein Vergaberechtsexperte, dass ich das am Ende in ganzer Tiefe beurteilen kann. Aber das ist eine Frage, die haben wir hier nicht zu klären. Kommen wir zum zweiten Punkt, der politischen Komponente. Dubioser Fall, roter Filz. Geht es nicht auch noch eine Nummer kleiner, liebe CDUFraktion? Was wissen wir? Wir wissen, dass es einen Unternehmer gibt, der zugegebenermassen keinen Schwerpunkt in Fintech hat, aber Erfahrung im Accelerator. Das ist das Wichtige übrigens an dieser beiden Wortkombination, wenn man Erfahrung im Accelerator hat. Fintech-Kompetenz kann man sich nämlich auch dazu einkaufen. Wir haben einen Finanzsenator, beides sind SPDMitglieder, und dort hört üblicherweise aber auch Ihre Beweiskette an diesem Punkt schon auf. Sie haben bis heute nicht festgelegt, wo der Filzvorwurf liegen soll. Ich bin sehr gegen roten Filz, ich bin gegen Filz jeder anderen Farbe, aber ich bin auch dagegen, dass irgendwelche Konstruktionen gemacht werden, die am Ende nicht bewiesen werden können und das Vertrauen nicht nur in die Politik insgesamt, sondern auch gegenüber zwei Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Stadt verspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ich finde, Selbstkritik ist immer wichtig, und wir werden mit Sicherheit einiges an Sachen mitnehmen aus diesem Prozess, die man vielleicht das nächste Mal anders macht, dass man vielleicht noch genauer dann hinschaut und vielleicht noch besser begründet. All das mag richtig sein. Aber
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Verantwortung trägt nicht nur der Senat, Verantwortung für die Politik trägt nicht nur die sie tragende Koalition, sondern die Verantwortung für eine öffentliche Kommunikation, die hat auch die Opposition. Und wenn man sieht, dass man vielleicht jetzt nicht mit einem legitimen Aufklärungsinteresse  kommt,  sondern  immer gleich die grosse Keule schwingt, dann muss man sich doch am Ende nicht wundern, dass das vielleicht auf Kapitalanleger in der Stadt nicht gerade positiv gewirkt hat. Sie müssen sich doch auch fragen, wo Ihre Schuld daran liegt, dass dieses Projekt am Ende gestorben ist. Diese Art von Selbstkritik vermisse ich bis heute.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Aber wir werden jetzt diese Akteneinsicht beschliessen und sehen, was am Ende dabei herauskommt. Und ich würde mir von beiden Seiten dann wünschen, dass wir nicht nur eine Debatte hier zum Anfang führen, sondern auch einmal eine Debatte zum Ende führen, was dabei schliesslich herausgekommen ist, denn das Ergebnis einer Aufklärung wird viel zu selten in diesen Ausschüssen und in der Empfehlung hier berichtet. Und es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, damit das Vertrauen ineinander wächst. Ein Ratschlag dann vielleicht noch, gerade in Richtung CDU-Fraktion: Sie sagen selbst, Sie waren 2020 eher ein Gemischtwarenhandel und wollen zu einem Fachhandel werden. Nun ist es vielleicht naheliegend, dass sich in einem Fachhandel in der Auslage ein Skandal gut macht, aber man sollte sich auch sicher sein, dass es sich um einen Skandal handelt, denn sonst ist Ihre Auslage am Ende ziemlich leer und Sie sind doch wieder ein Gemischtwarenhandel. Das sollte vielleicht auch nicht in Ihrem Interesse sein. Bauen Sie eigenes Vertrauen auf und zerstören Sie nicht den Diskussionsprozess in diesem Haus. – Vielen Dank. 3096 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
* Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch schon erstaunlich, mit welcher Nervosität der Senat auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Opposition reagiert hat und wie auf einmal holterdiepolter ohne Vorankündigung eine Ausschreibung zurückgezogen wurde. Das ist doch eine wirkliche Merkwürdigkeit allein schon im Verfahren.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Anstatt darüber in die Reflektion zu gehen, welches Handeln des Senats zu der Notwendigkeit geführt hat, die Vergabe zurückzuziehen, ergehen sich jetzt sowohl SPD als auch GRÜNE im Oppositionsbashing. Die, die die kritischen Nachfragen gestellt haben, sollen jetzt schuld sein an der ganzen Misere. Der Senat nimmt sich selbst aus der Verantwortung. Und er zündet auch erst einmal eine Nebelkerze. Denn die Frage, ob es diese Verfahren juristisch gibt – ja natürlich gibt es die, aber erstens haben sie Voraussetzungen, unter denen sie durchgeführt werden sollen, darum geht es uns in dieser Debatte, auch um die Durchführung des Vergabeverfahrens. Und übrigens ist es auch allein schon auf der juristischen Ebene durchaus fragwürdig und lässt Fragen zu, beispielweise: War es juristisch zulässig, das Verfahren der Direktvergabe zu wählen? Dürfen Fintech-Start-ups aus Coronamitteln finanziert werden? Das sind Fragen, die durchaus im Raume stehen. Der Bundestag beispielsweise hat ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben zu der Frage, ob die besondere Dringlichkeit eines Auftrags zur Koordinierung von Start-up-Förderungen eine Direktvergabe rechtfertigt. Das wird dort als zweifelhaft beschrieben. Das ist aber im Prinzip auch gar nicht das, was unsere Hauptkritik an dem Verfahren war, sondern wir haben als Opposition kritisiert, wie Sie das durchgeführt haben. Wir haben Fragen gestellt, beispielsweise: Wurde das Verfahren von Anfang an auf einen bestimmten Marktteilnehmer zugeschnitten? Gab es eine ordentliche Marktsondierung? Da haben wir auch in der Presse Äusserungen gehört, dass diese Marktsondierung eben nicht ordentlich durchgeführt wurde. Das wäre ein Fehler im Verfahren selbst. Auch wenn das Verfahren prinzipiell zulässig ist, wäre es eben schlecht durchgeführt, und das ist genau das, was dann auch zum Scheitern Ihrer Vergabe geführt hat.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Darüber hinaus stellt sich eben für uns die Frage, zu welchem Zeitpunkt welche Kommunikation mit welchen Marktteilnehmern stattgefunden hat. Welche Absprachen gab es, zu welchem Zeitpunkt hat der Finanzsenator das erste Mal Kontakt zu dem Marktteilnehmer aufgenommen, der es dann letzten Endes wurde, und stimmen die Informationen, die Sie uns bisher zu dem Verfahren gegeben haben? Diese waren spärlich. Sie haben sich da auf den Datenschutz berufen, dass Sie eben keine Angaben zu den konkreten Marktteilnehmern machen können im Ausschuss. Das ist doch auch richtig so, aber das ist genau der Grund, warum es jetzt notwendig ist und warum es gut ist, dass wir als Opposition die Akteneinsicht beantragen, damit wir eben Einsicht nehmen können in die Kommunikation, die stattgefunden hat, und die Frage beantworten können, ob es eine ordentliche Marktsondierung gab oder nicht und zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung getroffen wurde. All das sind Fragen, die ein legitimes Aufklärungsinteresse der Opposition darstellen und wo Sie froh sein sollten, dass es eine Opposition gibt, die ihrer Rolle gerecht wird und die eben auch solche Fragen in den Blick nimmt, anstatt sich hier in einem haltlosen Oppositionsbashing zu ergehen, wo Sie versuchen, die Schuld für das Scheitern Ihrer Vergabe, die Sie als Senat organisiert haben, der Opposition in die Schuhe zu schieben. Das ist unredlich. Und ja, wir werden nach der Akteneinsicht selbstverständlich gern hier debattieren, wie das Ergebnis aussieht. Darauf freuen wir uns. – Danke schön.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ja, Herr Pein, im Bereich von Relativierungen sind Sie König. Das erleben wir natürlich auch bei Cum-Ex Woche für Woche oder alle 14 Tage, wie Sie versuchen zu relativieren. Das machen Sie auch hier sehr professionell. Wenn ich einen guten Strafverteidiger suchen würde, würde ich glatt zu Ihnen kommen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Trotzdem, Herr Pein, konnten Sie hier überhaupt nicht darlegen, auch in der Vergangenheit nicht, warum Sie, und auch das ist gerade mehrfach angeklungen, nach diesen, ich sage einmal, bescheidenen zwei Schriftlichen Kleinen Anfragen sofort diesen Antrag zurückgezogen haben. Das lässt für einen unbefangenen Beobachter sehr tief blicken. Und das Verfahren ist zweifelhaft. Sie haben gerade versucht, von diesen 9 Millionen Euro runterzurechnen, 8 Komma irgendwas, 7 Millionen Euro, ist auch alles gar nicht so schlimm, ist doch alles so zusammengeschustert von den Kollegen hier. Ob es 9 Millionen Euro sind, ob es 5 Millionen Euro sind, wie auch immer, das Verfahren bleibt mangelhaft. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3097
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Und Sie haben hier gar nicht erklärt, wieso es dazu gekommen ist, dass Sie immer nachgeschoben haben. Dieses Nachschieben von Gründen, das zeigt Ihre Hilflosigkeit und das schlechte Gewissen. Herr Pein, die Stadt gehört nicht Ihnen, und diese Bürgerschaft hat ein berechtigtes Aufklärungsverlangen, gerade auch wegen dieser Sachverhalte, die wir vor uns haben. Und wenn ich dann höre, na ja, schon fünf Monate, bevor hier der Antrag gestellt wurde, war bereits alles ausgekaspert – das ist doch mehr als ein Geschmäckle. Die SPD kann es nicht mit viel Geld; das kann sie weder deutschlandweit noch kann sie das in Hamburg. Hier in Hamburg, wissen wir aus Cum-Ex, können Sie das schon gar nicht. Da bleibt eine Menge aufzuklären. Leider haben wir unsere Redezeit vorhin bei Themen verbraucht, die auch sehr wichtig gewesen sind, sonst hätten wir hier noch gut weitermachen können. Die Bürgerschaft hat ein Aufklärungsverlangen, und dem müssen Sie nachkommen.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleg Rechte der Kinder auf Beteiligung und Mitsprache auf unsere politische Agenda zu setzen. Das erste Mal scheiterte er kläglich im Bezirks- und Verfassungsausschuss mit dem Hinweis von Rot-Grün, die Pandemie wäre doch nun bald vorbei. Es war der 1. Dezember letzten Jahres. Wir alle wissen, wie die Geschichte weitergegangen ist. Es besteht also weiterhin dringender Handlungsbedarf. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind zwar formal in Paragraf 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes und in der Kinder- und Jugendhilfe verankert, aber wir wissen alle, dass selbst diese Rechte sehr unterschiedlich gut und verlässlich verwirklicht werden und sie bei Weitem nicht das abdecken, was die UN-Kinderrechtskonvention an Beteiligungsrechten einfordert. Allein in über sieben Paragrafen beschreibt sie die Breite und Tiefe der Relevanz dessen, was es wirklich bedeutet, Kindern und Jugendlichen regelhaft, strukturell und systematisch ihre Rechte auf Beteiligung und Mitsprache sicherzustellen. Ich zitiere das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Partizipation ist ein eigenständiges Recht von Kindern und Jugendlichen, das in der UN-Kinderrechtskonvention  verankert  ist und als Grundprinzip bei der Umsetzung aller  Kinderrechte  berücksichtigt  werden muss. Partizipation ist demnach kein einmaliges Ereignis, das abhängig von der Gnade und Befindlichkeit der Erwachsenen ist, sondern ein kontinuierlicher, verbindlicher Prozess. Partizipation muss inklusiv gestaltet werden, damit alle Kinder ihre Rechte ohne Diskriminierung ausüben können." – Zitatende.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Dies wirklich ernst zu nehmen und es in allen Lebensbereichen der jungen Generation anzuwenden erfordert ein grundsätzliches Neudenken. Deshalb erwarten wir hier, dass wir im Parlament gemeinsam einen Prozess in Gang setzen, der sich dieser Realisierung der Kinderrechte annimmt. Daher plädiere ich an Rot-Grün noch einmal dafür, dass dieser Antrag an den Familienausschuss überwiesen wird. Alles andere wäre ehrlicherweise nicht nachvollziehbar, schon gar nicht von denjenigen, die tagtäglich mit jungen Menschen arbeiten, ganz zu schweigen von den Betroffenen selbst. Auch auf Bundesebene wird es einen neuen Anlauf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geben. Das ist gut und richtig, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass dieser Vorgang nicht noch einmal scheitern darf. Aber da sind auch die Bundesländer aufgerufen, Vorlagen zu machen, sich Gedanken zu machen, Zuarbeit zu leisten, und ich denke, dass unser Antrag dafür eine gute Vorlage bietet. Denn junge Menschen müssen sich in den politischen Entscheidungen gesehen und gehört fühlen. Wir sehen jetzt gerade an der Initiative #WirWerdenLaut, dass dem so nicht ist. Die jungen Leute haben innerhalb von 3098 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 wenigen Tagen über 130 Unterschriften gesammelt und sie bereits der Bildungsministerin übergeben auf Bundesebene.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Zeit wird noch ein bisschen nachgestellt? Danke.