Hamburg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Ich breche einmal mit der Regel und wende mich direkt unserer scheidenden Frau Senatorin zu, bevor Sie nach dem Ende meiner Rede zu viel Schaum vor dem Mund haben und das vielleicht nicht mehr hören. Wo ist sie denn? – Ah, da, hallo. Meine gleich folgende Kritik an Ihrer Partei und Ihrer Fraktion ist durchaus zu trennen von Ihrer Person. Die sozialen Probleme der Stadt lassen sich nun einmal nicht allein in der Sozialbehörde lösen. Wenn wir auch politisch nie zueinanderkommen werden, muss ich Ihnen aufrichtig attestieren, dass Sie immer für Ihr Thema gebrannt haben und dieses Feuer respektiere ich. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe und ein gutes Händchen beim Schlick im Hafen. So, werte Kollegen! Man muss aber trotz der lobenden Worte, die Partei wurde schon angesprochen, feststellen, dass die Sozial- und laut Eigenbezeichnung auch demokratische Partei Deutschlands seit 2011 hier in Hamburg ohne Unterbrechung am Ruder ist. Zwar seit 2015 mit etwas Bindegrün, wie der Florist sagen würde, aber dennoch ist die ungestörte Alleinherrschaft der Sozialpartei über den Sozialhaushalt seitdem ungebrochen. Die Sozialbehörde ist in Hamburg also nunmehr seit über einem Jahrzehnt SPD-geführt, Gratulation. Was also ist das Resultat dieser allein vom Parteinamen her perfekten Abteilungsbesetzung? Was ist das Ergebnis der Partei der sozialen Gerechtigkeit nach über zehn Jahren Sozialpolitik? Heute ist es wieder die Sozialbehörde, die uns als Bürgerschaft abermals um den mit rund 3,5 Milliarden Euro – die Zahl wurde hier noch nicht einmal genannt – höchsten Einzeletat aller Behörden erbittet. Im Vergleich zum vergangenen Haushalt also noch einmal eine Steigerung um rund 200 Millionen Euro. Da nützt es dann im Übrigen auch nichts mehr, wenn Sie, wie in allen vergangenen Einzelplänen der letzten Jahre, die ich finden konnte, die Summe zu legitimieren versuchen mit – Zitat –: "Den grössten Anteil des Etats der Sozialbehörde machen gesetzliche Leistungen aus." Wer sitzt denn bitte hier als auch im Bund am Ruder und verfasst die entsprechenden kostspieligen Gesetze? Für Hamburg habe ich mir tatsächlich einmal die Mühe gemacht und auch ins Archiv geblickt. Als die Genossen wie gesagt 2011 übernahmen, lag der Etat – zugegeben, noch ohne den Bereich Gesundheit – bei lediglich 2,4 Milliarden Euro. Also eine Steigerung von 45 Prozent in etwas über zehn Jahren, wenn das mal kein Wumms ist. Aber soziale Gerechtigkeit hat nun einmal ihren Preis. An der Kostenexplosion ist sicher auch wieder irgendwie die Vorgängerregierung unter der bösen CDU schuld. Und vor allem werden Sie seitdem mit dem Geld die soziale Lage in Hamburg wahrscheinlich erheblich verbessert haben, jedenfalls wenn man die SPD selbst fragen würde. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sieht das allerdings etwas anders: Als Sie damals wie gesagt mit einem Etat von 2,4 Milliarden 2011/2012 gestartet sind, lag die Armutsquote in Hamburg noch bei 13,3 Prozent. Nun liegt diese Zahl zwar noch nicht für 2022, aber für 2021 vor und ist mittlerweile auf 17,3 Prozent gestiegen. Während also die Sozialausgaben um über 45 Prozent erhöht wurden, erhöhte sich ebenfalls die hiesige Armutsquote, prozentual betrachtet von der Ausgangslage, um knapp 30 Prozent. Es ist also festzustellen: Entweder machen Sie etwas falsch, oder das gesellschaftliche Deutungsmuster über Sie als SPD wurde schlicht jahrzehntelang missverstanden. Vielleicht meinen Sie ja mit Ihrer Phrase nach sozialer Gerechtigkeit lediglich, dass Sie nicht die Armut an sich bekämpfen, sondern im Sinne der Gerechtigkeit lediglich dafür sorgen wollen, dass alle Menschen gleich arm werden.