Bayern, 2022-06-30, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! In unserem Antrag geht es im Kern darum, dass der Freistaat zur Sicherstellung eines dauerhaften und zuverlässigen Verkehrsangebots die Verkehrsunternehmer, aber auch die Aufgabenträger unterstützen muss. Grund hierfür ist,  dass seit Beginn der Corona-Pandemie die Verkehrsunternehmen ihr Angebot aufrechterhalten und dies trotz gesunkener Auslastung der Fahrzeuge. Die CoronaPandemie wirkt sich auch im gesamten Jahr 2022 in Form von Mindereinnahmen  aus. Zur Kompensation der mit gesunkener Auslastung verbundenen Ausfälle bei  den Fahrgasterlösen haben Bund und Länder – die meisten wissen es – für die  Jahre 2020 und 2021 den sogenannten ÖPNV-Rettungsschirm ins Leben gerufen.  Der Bund hat jeweils zugesagt, sich an diesem Rettungsschirm hälftig zu beteiligen, also mit 50 %. Das ist auch gut so; denn die Unternehmen benötigen Planungssicherheit, um die notwendigen Vorkehrungen und Massnahmen für das Verkehrsangebot  treffen  zu  können,  ohne  –  das  ist  entscheidend  –  existenzgefährdende Auswirkungen befürchten zu müssen. Diese gemeinsame  Aktion muss nun aufgrund der Entwicklung des Pandemiegeschehens auch im  Jahr 2022 unbedingt fortgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung  ist nun vorgesehen, dass der Bund die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie  bisher ausgleicht. Im April 2022 hat das Kabinett beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Am  20. Mai hat der Bundesrat das Gesetz genehmigt. Am 1. Juni ist dieses Gesetz in  Kraft getreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen  haben uns nicht nur in den Jahren 2020 und 2021 begleitet, sondern begleiten uns  auch im Jahr 2022. Dies führt nach wie vor zu massiven Mindereinnahmen bei den  Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern im Vergleich zum Stand vor der Pandemie. Gleichzeitig wird aber ein zuverlässiges und dauerhaftes Verkehrsangebot  benötigt. Zur Sicherstellung dieses Verkehrsangebots ist die Unterstützung des  Freistaats Bayern zwingend erforderlich. Die Verkehrsunternehmen benötigen jetzt  die Planungssicherheit, um das Verkehrsangebot im Jahr 2022 aufrechtzuerhalten  und die notwendigen Massnahmen umzusetzen. Daher liegt es in der Mitverantwortung des Freistaats, die Verkehrsunternehmen finanziell in die Lage zu versetzen,  ihr Angebot aufrechtzuerhalten. In der Prognose für die pandemiebedingten Schäden des Jahres 2022 im ÖPNV  hat der VDV im Jahr 2022 bundesweit pandemiebedingte Mindereinnahmen von  rund 3,2 Milliarden Euro errechnet. Dies würde entsprechend den Erfahrungen aus  den Jahren 2020 und 2021 für den bayerischen ÖPNV einen finanziellen Nachteil  von ungefähr 677 Millionen Euro bedeuten. Nach den aktuellen Schadensprognosen zum Jahr 2022 werden die festgesetzten Bundesmittel nicht ausreichen, um  diese Summe zu decken. Gemäss der Schadensprognose für dieses Jahr in Höhe  von 3,2 Millionen Euro – ich habe es gerade schon erwähnt – müssten Bund und  Länder jeweils ungefähr 1,6 Milliarden Euro übernehmen bzw. stemmen. 16456 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/118 vom 30.06.2022 Das Regionalisierungsgesetz sieht allerdings nur einen Betrag von 1,2 Milliarden  Euro zum Ausgleich pandemiebedingter Schäden für das Jahr 2022 vor. Der Bund  begründet diesen geringeren Betrag mit der verminderten Einnahme bzw. mit dem  Drei-Monats-Ticket, dem sogenannten 9-Euro-Ticket. Das weiss jeder. Damit begründet der Bund die Lücke zwischen dem ausgerechneten Betrag und dem tatsächlich eingestellten Betrag. Aus unserer Sicht ist das falsch. Den Ansatz kann man so nicht akzeptieren. Eine  Kürzung der Mittel für den ÖPNV-Rettungsschirm um einen Betrag, der drei Monaten entspricht, würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Schäden eben nicht  voll ausgeglichen werden. Im kürzlich geänderten Regionalisierungsgesetz ist trotz  erheblichen Widerstands der Länder und entgegen – das möchte ich an dieser  Stelle betonen – der Meinung und der Empfehlung aller Experten keine Nachschusspflicht des Bundes vorgesehen. Es besteht lediglich eine Nachschussmöglichkeit. Wenn jedoch nur die Möglichkeit und keine Pflicht besteht, können Sie sich  ausrechnen, wie der Finanzminister planen muss. Er muss eine Kostenplanung  vornehmen, als würden die Mittel vom Bund nicht kommen. Liebe Kolleginnen und  Kollegen, diesen Umstand gilt es auf jeden Fall bei der Bezifferung der voraussichtlich notwendigen bayerischen Landesmittel zu berücksichtigen. Es ist also geboten, auch für das Jahr 2022 ergänzende Landesmittel bereitzustellen, um einen  sicheren und verlässlichen ÖPNV aufrechtzuerhalten. Dafür stehen die Parteien  der Regierung. Dafür steht die CSU. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.