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Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Dann haben wir das Thema „Sanktionen“. Wir haben es gerade schon mal kurz gehört: Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2019. Damals wurden bereits die sogenannten harten Sanktionen de facto abgeschafft, was das Gesetz jetzt hier einfach nur vollzieht. Ein wirklich grosser originärer Gedanke steckt also auch wieder nicht dahinter. Dann haben wir das Thema „Vermögen“ beziehungsweise „Schonvermögen“. Da muss man auch mal ganz ehrlich sein: Mindestens 80 Prozent der Leute, die Hartz IV beantragen, haben leider überhaupt kein Vermögen, sodass das in der Realität wirklich wenige Auswirkungen hat. Und dann haben wir drittens beispielsweise den Punkt Weiterbildungsgeld. Auch hier, ehrlich gesagt: Wirklich neu ist das Ganze auch nicht. Heute hat man es beispielsweise in Form von Weiterbildungsprämien oder Ähnliches. Also auch hier lohnt sich die ganze Aufregung in der derzeitigen Debatte nun wirklich nicht. Darum ist das auch keine grosse Sozialrevolution oder ein grosser Sozialentwurf. Ehrlich gesagt: Es ist genau das, was der Kollege von der CDU hier gerade beschrieben hat: Traumabewältigung der SPD.
Thüringen, 2022-11-09, Partei: afd
 Im Kern der ganzen öffentlichen Debatte haben wir aber eigentlich etwas Anderes stehen. Das ist nämlich zum einen die Frage nach einer sozialstaatlichen Unterstützung nach unten hin, wie es das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen vorschreibt, weshalb es dort wenig zu diskutieren gibt, aber zum anderen auch die Frage, wie hoch der Lohnabstand eigentlich sein muss, damit sich das Arbeiten dann auch tatsächlich noch lohnt; wir haben es gerade auch sehr umfangreich gehört. Nun haben wir heute in dieser Aktuellen Stunde nicht wirklich Zeit, darauf einzugehen. Aber das holen wir morgen früh nach. Da geht es dann im Kern beispielsweise um höhere Steuerfreibeträge, wie wir es als AfD fordern. Dort geht es beispielsweise um die Absenkung von indirekten Steuern. Dort geht es auch um bestimmte Aspekte der Lohnskala, die wir morgen sehr intensiv hier zu diskutieren haben. 62 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 93. Sitzung - 09.11.2022 Mit anderen Worten: Dieses ganze Bürgergeld ist in der Debatte weit überdimensioniert, nimmt in unserer heutigen Zeit mit den vielfachen Krisen viel zu viel Raum ein für das, was dort an neuen Dingen tatsächlich drinsteht. Am Ende werden die vielen Hoffnungen, die hieran geknüpft werden, vieler Menschen enttäuscht, weil dieses Gesetz – dieses Bürgergeld – die Hoffnungen nicht erfüllen wird. Es wird aber auch viele Mitarbeiter in den Jobcentern, in den Arbeitsagenturen frustrieren, weil sie heute schon sagen: Das kann man nicht zum 01.01.2023 einführen, ohne dass ein enormes Chaos entstehen wird, weshalb es für alle Beteiligten und vor allem auch für die Betroffenen am besten wäre, dieses Gesetz nicht zeitnah zu beschliessen, sondern sinnvollerweise noch weiter zu diskutieren und erst im nächsten Jahr zu beschliessen. Deswegen werden wir morgen dem Vorschlag der CDU folgen und auch zustimmen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, wir mussten ja heute Morgen in der Zeitung wahrnehmen, dass die Landesregierung schon, bevor wir hier im Landtag diskutieren, für sich Entscheidungen vorwegnimmt und nicht die Empfehlung des Landtags beachten möchte und damit das Parlament offensichtlich missachtet. Das möchten wir gern in einem Ältestenrat besprechen, den ich hiermit auch beantrage.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Beschluss des Landtags in seiner 79. Sitzung am den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 28. Sitzung am 25. Mai 2022, in seiner 29. Sitzung am 9. Juni 2022 und in seiner 32. Sitzung am 8. September 2022 beraten und dazu ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Der Gesetzentwurf war Gegenstand einer Online-Diskussion gemäss § 96 Abs. 2 Geschäftsordnung. Zu der gestellten Frage „Wie beurteilen Sie den Vorschlag, den Ermessensspielraum der Städte und Gemeinden bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren zu erweitern und damit die Einrichtung von Carsharingplätzen zu unterstützen?“ sowie zu der Frage „Haben Sie weitere Anmerkungen zum Gesetzentwurf?“ sind vier Beiträge eingegangen. Drei Beiträge stehen der Gesetzesänderung positiv gegenüber. Eine Stellungnahme ist kritisch. Gesetzgeberischen Änderungsbedarf aus den Beiträgen hat der Ausschuss nicht gesehen. Der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 32. Sitzung am 8. September 2022 ohne Änderung angenommen. Ich bitte um Zustimmung.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz mit Blick auf die Zeit, die wir bereits verbraucht haben. Aber ich möchte aus der kommunalpolitischen Praxis einen kleinen Hinweis geben. Oft passiert es, dass man in einem Stadtrat, in einem Gemeinderat denkt, jetzt etwas richtig Gutes beschlossen zu haben, etwas Gutes für den Bürger getan zu haben, für die Wirtschaft getan zu haben und dann kommt am Ende die Kommunalaufsicht und sagt, das hättest du aber nicht tun dürfen. Worauf wir dabei abstellen, ist die Problematik der Einnahmebeschaffung der Kommunen. Deswegen geht es uns darum, mit diesem Entschliessungsantrag klar und deutlich zu machen, dass genau das der Gesetzgeber nicht will, sondern dass der Gesetzgeber den Kommunen diese Freiheit geben will, eben diese Carsharinggeschichte zu ermöglichen. Deswegen unser Entschliessungsantrag, wo wir Sie um Zustimmung bitten, mit dem Ziel, klar und deutlich zu machen, dass es der eindeutige Wunsch des Gesetzgebers ist, diese Möglichkeit für alle Kommunen aufzumachen, auch für die, die in der Haushaltskonsolidierung sind. Danke schön.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuhörer! Carsharing kann unter bestimmten Bedingungen eine Alternative zum eigenen Auto sein. Tatsächlich wächst der entsprechende Markt. Im Januar 2022 gab es deutschlandweit knapp 3,4 Millionen angezeigte Carsharing-Kunden, ein Zuwachs um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im gleichen Zeitraum ist die deutschlandweit verfügbare Carsharing-Flotte um 15,2 Prozent auf insgesamt 30.200 Fahrzeuge gewachsen. WeiThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 13 terhin gibt es rund 10.000 Fahrzeuge im offenen Carsharing, wo über Anbieter auch private Fahrzeuge angeboten werden. Wir reden also über einen Gesamtbestand von rund 40.000 Fahrzeugen. In Anbetracht der zum gleichen Zeitpunkt insgesamt 48,25 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland erkennt man, wie verschwindend klein der Carsharing-Markt ist. Carsharing-Fahrzeuge machen weniger als 0,1 Prozent der Pkw hierzulande aus. Individuelle Mobilität kann damit flächendeckend nicht sichergestellt werden. Selbst beispielsweise bei einer utopischen Verzehnfachung des Carsharing-Angebots würde nur knapp 1 Prozent der Fahrzeuge aus solchen Mietfahrzeugen bestehen. Auch muss gesehen werden, dass Carsharing vor allem ein Angebot für Städte und urbane Zentren ist, weil es sich nur dort einigermassen wirtschaftlich betreiben lässt. Im ländlichen Bereich ist Carsharing wenig profitabel, und da ist es dann für die Bürger im ländlichen Raum auch kaum praktikabel, denn die Wege zum Carsharing-Stellplatz sind dort weit und die Sache ist damit im Alltag, insbesondere für Arbeitnehmer, nicht attraktiv. Für die meisten Menschen im ländlichen Raum führt mitunter auf längere Sicht kein Weg am eigenen Auto vorbei. Das bedeutet natürlich auch, dass die staatliche Förderung von Carsharing einmal mehr eine Förderung für und von Ballungszentren ist, während der ländliche Raum überwiegend aussen vor bleiben muss. Für ein ländlich geprägtes Land wie Thüringen kann eine entsprechende Carsharing-Förderpolitik nur begrenzt sinnvoll sein. Die AfD wird sich vor dem Hintergrund bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Gäste auf der Tribüne! Manchmal sind es die kleinen Schritte, die uns vorwärtsbringen, so auch bei der heute zur erneuten Abstimmung stehenden Änderung des Thüringer Strassengesetzes. Es geht heute nicht um den Unterhalt oder den Ausbau der Strassen im Freistaat, nein, heute wollen wir die Werkzeuge der Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raums erweitern. Der frei nutzbare öffentliche Raum in den Siedlungen steht bekanntermassen zunehmend unter Druck. Immer mehr Mobilität muss auf gleichbleibender Fläche realisiert werden. Zugleich wandelt sich das Mobilitätsverhalten mit den Bedürfnissen der Menschen. Hier unterscheiden sich Land und Stadt deutlich. Eine in beiden Räumen immer stärker gefragte individuelle Fortbewegungsmethode ist das Teilen von Fahrzeugen. Im ländlichen Raum kann dies eine Alternative zur Anschaffung des zweiten oder des dritten Autos sein, in der Stadt reduziert das Carsharing die Nutzung des eigenen Pkws erheblich. Mittelfristig ersetzt das gemeinsame Nutzen von Autos vier bis teilweise sogar mehr als zehn private Fahrzeuge. Das verringert die für private Pkws benötigten Stellplätze im öffentlichen Raum, so das Bundesumweltamt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Anfang dieses Jahres nutzten bereits über 3 Millionen Menschen Carsharing-Angebote. Im Vergleich zu einem durchschnittlich privaten genutzten Pkw stösst die Nutzung eines Carsharing-Autos 16 Prozent weniger Kohlenstoffdioxid aus. So kann auch der Individualverkehr einen Beitrag für eine umweltverträglichere Fortbewegung sein. Nach einer umfänglichen Beratung im Verkehrsausschuss unter Hinzuziehung der Fachwelt und selbstverständlich auch der Gemeinde- und Städtevertreter können wir heute eine abgerundete und funktionelle Modernisierung des Strassengesetzes auf den Weg bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen den Kommunen mit der vorliegenden Gesetzesänderung die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wie sie Carsharing-Angebote auf öffentlichen Stellplätzen unterstützen können.  14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Zu guter Letzt möchte ich noch den Kostenaspekt benennen. Carsharing kann das Mobilitäts-Portemonnaie der Menschen deutlich entlasten. Fährt man das eigene private Fahrzeug weniger als 10.000 Kilometer im Jahr, kann sich ein Umstieg lohnen. Wer beispielsweise 5.000 Kilometer im Jahr zurücklegt, spart mit Carsharing gegenüber dem eigenen Auto zwischen 900 und 1.500 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mobilitätswende muss Lösungen für die Bedürfnisse der Menschen finden – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Wir als SPD-Fraktion unterstützen die vorgelegte Gesetzesänderung und werben für die Unterstützung durch das Hohe Haus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es bereits mehrfach auch hier in diesem Rund gesagt, die Freien Demokraten stehen Carsharing sehr offen gegenüber als einem Teil einer vielfältigen Mobilität – auch in unserem Land. Insofern finden wir auch, dass es richtig ist, die Möglichkeiten des Strassengesetzes – was Sondernutzung anbelangt – zu öffnen, aber wir haben an verschiedenen Stellen Bedenken gehabt, die auch nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Das ist einmal die Ungleichbehandlung, was Sondernutzung insgesamt anbelangt, wenn wir etwa daran denken, wie Gastronomen oder auch Händler behandelt werden, die den Gehweg oder den Platz vor ihrem Geschäft nutzen wollen, dann ist es eine Ungleichbehandlung in der Sondernutzung und dort geht es immerhin auch um ein wichtiges Ziel, nämlich die Belebung der Innenstädte.  Der andere Punkt, den habe ich gerade schon angesprochen: Wir müssen auch den Kommunen bei der Umsetzung dieser Gesetzesänderung unter die Arme greifen. Nehmen wir eine Stadt, die in der Haushaltskonsolidierung ist. Die ist natürlich nach Thüringer Kommunalordnung gehalten, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, und genau deswegen halten wir es für notwendig, eine Handreichung an die Kommunen, aber auch eine Handreichung an die Kommunalaufsichten zu geben, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Denn es ist genau der Wille des Gesetzgebers, diese Sondernutzung zu vereinfachen und zu ermöglichen, und an der Stelle eben nicht sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, meine Damen und Herren. Deswegen werben wir sehr für unseren Entschliessungsantrag, den wir hier mit ins Haus gegeben haben; schlicht und einfach, weil wir den Erfolg dieses Gesetzes wollen und nicht wollen, dass dann auf der Grundlage von § 54 ThürKO hinterher die Kommunalaufsicht kommt und sagt, das hättet ihr nicht tun dürfen. Und deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich zusammenfassend sagen: Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, auch in der vorliegenden Form, da er im Prinzip richtig ist und Chancen bietet, alternative Mobilitätsformen zu fördern. Aber aus unserer Sicht ist eben auch die Ergänzung durch den Entschliessungsantrag notwendig, um rechtliche Unsicherheiten auszuschliessen, etwaige Fallstricke bereits im Vorfeld zu beseitigen und auch im Werdegang dieser Gesetzesänderung klar zu machen, was der Wille des Gesetzgebers war. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, der vorliegende Gesetzentwurf wurde, wie sich vielleicht der eine oder andere erinnern kann, in meiner ersten Rede zur Einbringung etwas skeptisch gesehen, und zwar nicht skeptisch, ob Carsharing sinnvoll ist oder nicht – das würde mir auch nicht gut zu Gesicht stehen als Mitinitiator einer der ersten Carsharing-Projekte in Thüringen im ländlichen Raum, nämlich in Bad Liebenstein –, sondern uns ging es darum, skeptisch zu betrachten, ob es Nutzerkonflikte gibt, und zwar dahingehend – wie es auch im Regelungsbedürfnis des Gesetzentwurfs vorliegt –, ob marktgleicher Gegenwert bei Sondernutzungsgebühren im Carsharing-Bereich konträr zu denen steht, die auch von Sondernutzungsgebühren betroffen sind. Erfahrungsgemäss ist das im ländlichen Raum kein Problem, weil da ausreichend Platz ist und wenn eine Innovation kommt, findet man auch relativ schnell ohne entsprechende Sondernutzungsgebühren einen guten Konsens, weil da in der Regel die Gemeinden und die Betreiber zusammenarbeiten. Allerdings wird das in den verdichteten Räumen schwieriger. Meine Vorredner hatten das ja ausgeführt. Es geht jetzt tatsächlich nicht – wie zu Beginn der Begründung zum Gesetz ausgeführt – um Gemeinden, sondern es geht um die Kommunen, die einen stark verdichteten Raum haben, nämlich die Städte, wo der Parkraum schon eng ist. Uns war es wichtig, das auch noch mal zu beleuchten, gerade im Konflikt anderer Nutzer, zum Beispiel den Gastronomen, die für jedes rausgestellte Werbeschild, für jeden rausgestellten Stuhl oder für sonstige Aktivitäten im öffentlichen Raum Sondernutzungsgebühren zahlen müssen, für jeden Marktbetreiber etc. pp. Deswegen haben wir gesagt, wir geben das in den Ausschuss, wir machen eine Anhörung dazu. Wie auch von der Ausschussvorsitzenden ausgeführt worden ist, sind unsere Bedenken da nicht bestätigt worden, und von daher stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Allerdings müssen wir auch – und das ist, glaube ich, auch unsere Pflicht – erkennen, dass manchmal – so gut, wie wir das hier meinen – dann immer noch im Nachhinein Bedenken geäussert werden und dann gegebenenfalls auch gerade die Bescheide angegriffen werden, die von den Kommunen letztendlich herausgegeben werden. Somit werden wir den entsprechenden Entschliessungsantrag der FDP unterstützen. Das tut uns, glaube ich, nicht weh, denn Rechtssicherheit gehört nun mal zu jedem Gesetz dazu. Und wenn wir da die entsprechenden Behörden mit bedienen können, damit die Kommunen auch die Möglichkeit haben,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 auf einer rechtssicheren Basis zu arbeiten, dann sollte uns das hier nicht wehtun. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 21
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Abwesenheit des Berichterstatters Herrn Walk von der CDU-Fraktion übernehme ich ganz gern die Berichterstattung des Innen- und Kommunalausschusses zu dieser Angelegenheit.  Es ist ein Antrag der CDU-Fraktion, den wir sehr intensiv im Zusammenhang mit dem Rettungsdienstgesetz im Ausschuss beraten haben. In mehreren Sitzungen haben dazu entsprechende Beratungen stattgefunden. Es gab – ich darf das durchaus sagen – zwischen der antragstellenden Fraktion und den weiteren Mitgliedern des Ausschusses sehr intensive Gespräche in dieser Sache. Am Ende wurden mehrere Änderungsinitiativen in den Ausschuss eingebracht, weil offensichtlich die Vorlage der CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig gewesen ist,
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 durchaus auch fachliche Mängel enthalten hat. Das konnten wir aber in der gemeinsamen Beratung glattziehen, sodass am Ende eine gemeinsame Verständigung zwischen der CDU-Fraktion und auch den Fraktionen von Rot-Rot-Grün hergestellt werden konnte. Deswegen gibt es eine entsprechende gemeinsame Initiative, sodass auch heute das Plenum diesem Antrag zustimmen kann.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, liebe Thüringer, liebe Zuschauer auf der Tribüne, kurz möchte ich auf den Gesetzentwurf von R2G eingehen. Durch die Änderung von drei Paragrafen des Rettungsdienstgesetzes wollen Sie in allerletzter Sekunde den Thüringer Rettungsdienst am Laufen halten. Sie haben den absehbaren Entwicklungen nicht entgegengewirkt und die erforderlichen Weichenstellungen schlichtweg verschlafen. Der Bericht des Ministers an den Innen- und Kommunalausschuss hat bereits den mit der Änderung des Notfallsanitätergesetzes im Jahr 2019 für Thüringen bestehenden Nachqualifizierungsbedarf der Rettungsassistenten eindrucksvoll aufgezeigt. Ihr Ansatz kurz vor Toresschluss, die Tätigkeitsvoraussetzungen für spezielle Funktionen im Thüringer Rettungsdienst aufzuweichen, bedeutet, die Qualitätsstandards im 22 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 Rettungswesen abzusenken. Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiter des Thüringer Rettungswesens dies als Wertschätzung empfinden.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: afd
 Denn die die Landesregierung tragenden Fraktionen verbessern damit nicht die Situation im Thüringer Rettungswesen, sondern passen das Gesetz an die von Ihnen verschuldeten katastrophalen Bedingungen beim Personal im Thüringer Rettungswesen an. Wäre es nicht besser gewesen, die Nachqualifizierung von Rettungsassistenten und die 410 Euro für die Ergänzungsprüfung als Land zu finanzieren? Dann wäre dem Land geholfen gewesen und die Rettungsassistenten hätten hierdurch auch eine bleibende Wertschätzung ihrer oftmals überlebenswichtigen Aufgabe erfahren. Schliesslich gilt hier: Klasse vor Masse. Denn Qualität beginnt beim Menschen, nicht bei Statistiken. Das hat die Landesregierung leider bis heute nicht verstanden. Ihr Gesetzentwurf beinhaltet nur das absolut Nötigste und verdient deshalb maximal die Enthaltung meiner Fraktion. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wir wollen hier nichts überstürzen. Ich habe mich überzeugen lassen. Wenn wir eine Mehrheit im Landtag haben wollen, muss man natürlich auch diesen Weg so mitbeschreiten. Dadurch, dass hier das Interesse besteht, das rechtssicher zu gestalten und die Versorgungssicherheit zu ermöglichen, macht es keinen Sinn, sich hier zu verkämpfen. Deswegen will ich es hier an der Stelle aber schon mal ankündigen, weil das uns als CDU-Fraktion ein besonders wichtiges Thema ist, was uns sehr am Herzen liegt.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Herzlichen Dank. Ich denke, der Applaus sollte noch viel umfangreicher sein, wenn das Gesetz dann wirklich vorliegt. Das wird sicherlich ein Gesetz sein, was die Versorgungsqualität in Thüringen deutlich nach oben heben wird. Das soll es in aller Kürze zu diesen Anträgen gewesen sein. Wir freuen uns auf eine lebhafte Beratung dann später zum Telenotarzt-Gesetz. Ich danke für die lebhaften Beratungen, die wir jetzt schon zu diesen beiden Punkten hatten. Ich bitte, wie gesagt, für die CDU-Fraktion um Zustimmung. Danke.
Thüringen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratieliebenden Fraktionen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, parlamentarische Debatten sind meistens trocken, sachorientiert und präzise. Aber worüber unterhalten wir uns heute eigentlich genau? Ich habe mich im Zuge der Diskussion um die Anpassung auf Bundes- und Landesebene im Rettungsdienstgesetz mit vielen Menschen aus der Praxis unterhalten, denn vor Ort weiss man – meiner Erfahrung nach – am besten, wo der Schuh drückt. Dabei wird deutlich, dass der praktische Alltag in der Notfallrettung von spontanen, unerwarteten Einsätzen, emotionalen Ereignissen und menschlichen Schicksalen geprägt ist. Unsere Pflicht als demokratisch gewählte Abgeordnete muss es daher sein, diesen Menschen, welche mit vollem Körpereinsatz, medizinischem Fachwissen und oft auch mit dem Riskieren der eigenen körperlichen Unversehrtheit, um die Gesundheit und das Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 94. Sitzung - 10.11.2022 27 Leben anderer zu schützen, die bestmöglichen gesetzlichen Voraussetzungen und valide Regelungen als Rückendeckung und Wertschätzung zu schaffen. Wir als rot-rot-grüne Fraktion im Landtag und auch die Landesregierung betrachten es nicht als Selbstverständlichkeit, dass die Notfallversorgung im Freistaat funktioniert, sondern wir haben bereits in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen ergriffen, um eine zeitnahe Notfallversorgung zu realisieren, um die örtlichen Strukturen zu unterstützen und die Helferinnen und Helfer proaktiv in ihren alltäglichen Herausforderungen bestmöglich zu begleiten. Dabei sprechen wir aber nicht nur über den Rettungsdienst, sondern ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich den dahinterliegenden Notrufstrukturen, den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz für die wichtige Arbeit im Haupt- und natürlich auch im Ehrenamt danken.