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Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
 Herr Geisel! Übernehmen Sie endlich Verantwortung!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wahlen sind keine Überraschungsparty. Sie  fallen nicht alle fünf Jahre vom Himmel. Sie sind vielmehr ein Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger. Sie vertrauen in eine gut vorbereitete, organisierte  und durchgeführte Wahl. Wir müssen feststellen: Das war  bei der letzten Wahl an zu vielen Stellen nicht der Fall.  Das verursachte Wahlchaos ist ein Schaden für die Demokratie, und den gilt es jetzt zu heilen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Das  Vertrauen in Wahlen, die Richtigkeit der Ergebnisse und  die Gewissheit, dass meine Stimme genauso zählt wie die  aller anderen, ist unabdingbar für das Vertrauen in unsere  Demokratie. Wir sehen doch: Autokraten und Rechtsextreme versuchen immer wieder, das Vertrauen in Wahlen  und die Zuverlässigkeit der Wahlsysteme anzugreifen. Ob  Trump, Bolsonaro oder auch die AfD, sie alle versuchen,  den Wählerinnen und Wählern weiszumachen, dass es  organisierten und grossflächigen Wahlbetrug gäbe.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 und Marc Vallendar (AfD)]  Das ist offensichtlich kompletter Unsinn. Dennoch zeigt  es, welchen Stellenwert eine ordentliche, verlässliche und  vertrauenswürdige Wahl in einer Demokratie einnimmt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Diejenigen, die nämlich nur darauf lauern, werden Wahlfehler immer instrumentalisieren, um Misstrauen zu schüren.   Umso wichtiger ist es, dass wir uns hier im Parlament,  der Herzkammer der Demokratie, als Vertreterinnen und  Vertreter der Berlinerinnen und Berliner unserer Aufgabe  bei der Aufarbeitung des Wahlchaos 2021 bewusst stellen. Dass die Wahlfehler im letzten Jahr nicht nur auf  einen Marathon zu schieben sind, sondern vielmehr das  Ergebnis von strukturellen Mängeln und schlechter Planung waren, ist uns sowohl durch den Bericht der Expertinnen- und Expertenkommission als auch durch den  Vortrag des Verfassungsgerichtshofs deutlich gemacht  worden. Das hatten am Wahltag nicht nur die Wählenden  auszubaden, sondern auch die vielen ehrenamtlichen  Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Ich zitiere ebenfalls aus  dem Bericht der Expertinnen- und Expertenkommissionen:  Mehr als 38 000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen  und Wahlhelfer waren an diesem Tag im Einsatz  und haben unter schwierigen, zum Teil unzumutbaren Bedingungen, mit Fantasie, Geduld, Einsatzbereitschaft und Ideenreichtum aus dem verunglückten Wahltag das Beste gemacht, was unter  den gegebenen Bedingungen möglich war.  Das verlangt von uns Demut: Demut vor den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die ihr Bestes getan haben, um  unsere demokratischen Verfahren nach bestem Gewissen  zu verwirklichen, Demut vor den Wählerinnen und Wählern, die den teils unzumutbaren Bedingungen ausgesetzt  waren, und insbesondere Demut vor der Grösse der Aufgabe, vor der wir jetzt alle stehen. Denn eins steht fest: In  einer Demokratie muss eine Wahl perfekt organisiert  sein, und bei der nächsten Wahl darf sich Berlin keinen  Fehler erlauben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sitzung am  28. September nicht nur mit dem Zaunpfahl gewunken, er  hat förmlich den ganzen Zaun nach uns geschmissen.  Dieses Zeichen war eindeutig. Und sollte die endgültige  Entscheidung der vorläufigen Einschätzung folgen, dann  müssen und werden wir dies natürlich respektieren.  Hier und heute sollten wir dazu allerdings keine Bewertung abgeben. Juristinnen und Juristen wissen: Man kann  über alles diskutieren und auch darüber, wie gewichtet  und gerichtet wird. Aber das ist nicht unsere Aufgabe.  Das ist Aufgabe der Richterinnen und Richter. Es wäre  vermessen, hier zu kommentieren, was das Gericht nun  zeitnah entscheiden soll. Gerade bei dieser Frage sollten  wir nicht Richterinnen und Richter spielen, sondern unserer Rolle als Legislative in der Gewaltenteilung gerecht  werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Uns liegen nun zwei Missbilligungsanträge vor. Die CDU  will – ich zitiere Mario Czaja – gleich ganz Berlin erobern. Das klingt für mich eher nach Napoleon als nach  parlamentarischer Demokratie.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Es ist schon bezeichnend von der CDU, Herr Wegner,  sich hier staatstragend zu geben. Gleichzeitig sind Sie die
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1436  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  einzige Fraktion, die dem Vorschlag eines fraktionsübergreifenden Gremiums in diesem Haus zur Erarbeitung  von Wahlrechtskorrekturen bislang die Teilnahme verweigert. Da frage ich mich schon: Wie ernst meinen Sie  es eigentlich? Wo sind denn die konkreten Vorschläge?  Oder sind Sie schon komplett in den Wahlkampf abgebogen?
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 – Bitte keine Zwischenfragen! – Beim Respekt gegenüber  den Wählerinnen und Wählern ist Sachlichkeit das erste  Gebot. Wir müssen die Ansage des Verfassungsgerichtshofs und die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommissionen ernst nehmen. Ich warne auch davor, sich  hier einen schlanken Fuss zu machen und mit dem Finger  auf die Bezirke oder die freiwilligen Helferinnen und  Helfer zu zeigen. All das ist nicht angebracht. All das ist  fehl am Platz. Es gilt jetzt, Fehler zu beheben, Abläufe zu  verbessern und Wahlvorbereitungen gewissenhaft durchzuführen. Denn ein solches Wahlchaos darf sich nicht  wiederholen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 In einer Zeit multipler Krisen stehen wir als Parlament in  der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten. Wer jetzt stattdessen darauf spekuliert, politisch zu profitieren, der betreibt  nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Die Menschen in  Berlin erwarten von uns, dass wir Wahlfehler aufarbeiten  und dafür sorgen, dass sie sich nicht wiederholen. Aber  sie erwarten mindestens genauso sehr von uns, dass wir  uns um die enormen Herausforderungen kümmern, die  allgegenwärtig zu spüren sind. Es wäre fatal, wenn wir  jetzt nicht handlungsfähig blieben, um notwendige Entscheidungen in einem harten Winter treffen zu können.  Corona ist nicht vorbei. Fragen Sie einfach mal in den  Krankenhäusern! Die Strom- und Gasrechnungen bereiten den Menschen Angst, erst recht denen, die bereits  jetzt jeden Euro für Miete und Mahlzeiten zweimal umdrehen müssen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Die Klimakrise wartet auch nicht aufgrund einer Zeitenwende. In einer solchen Situation werden wir es uns einfach nicht leisten können, erst einmal für ein halbes Jahr  in den Wahlkampf abzutauchen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Als Koalition – das ist unser Anspruch – werden wir auch  in den nächsten Wochen und Monaten handlungsfähig  bleiben. Wir haben einen Nachtragshaushalt vor uns, der  die Berlinerinnen und Berliner in Ergänzung zu den Hilfen des Bundes vor Not und vor sozialen Härten im  kommenden Krisenwinter abschirmen wird. Da stehen  wir als Koalition in der Verantwortung.  Ich bin daher auch der Regierenden Bürgermeisterin  dankbar, dass sie sich zur Frage der Wahlorganisation
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Bezirke und Land  Hand in Hand!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Letztendlich kostet uns alle jeder Wahlfehler Vertrauen  bei den Berlinerinnen und Berlinern.  Abschliessend möchte ich deshalb einen Appell zitieren,  mit dem es Herr Bröchler zu seinem Amtsantritt auf den  Punkt gebracht hat:  Das Amt des Landeswahlleiters ist keine OneMan-Show. Soll das Ziel gute Wahlen gelingen,  bedarf es einer nachhaltigen Unterstützung des  Senats, des Abgeordnetenhauses von Berlin, der  zwölf Berliner Bezirke, der politischen Parteien  und des tatkräftigen Engagements der Berliner  Bürgerinnen und Bürger.  Ich hoffe, alle Verantwortungsträger und -trägerinnen  dieser Stadt übernehmen ihren Teil der Verantwortung.  Dann gewinnen wir gemeinsam das Vertrauen in unsere  Wahlen und unsere Demokratie zurück. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! In einer Demokratie ist Vertrauen ein sehr kostbares Gut. Alle fünf Jahre wählen die Berliner eine neue  Regierung. Sie vertrauen darauf, dass diese Regierung  ihre Interessen so gut wie möglich vertritt. Damit dieses  Vertrauen nicht missbraucht wird, müssen Bürgermeister  und Senatoren einen Eid leisten. Sie müssen schwören,  dass sie das ihnen verliehene Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung führen und ihre ganze Kraft  dem Wohle des Volkes widmen werden.  Wir müssen heute darüber reden, ob dieser Senat seinem  Eid überhaupt noch gerecht wird. Wir müssen darüber  reden, ob Frau Giffey und ihre Senatoren weiterhin das  Vertrauen der Berliner verdienen. Vor einer Woche erklärte das Landesverfassungsgericht, dass die Wahl zum  Berliner Abgeordnetenhaus wegen zu vieler Fehler nach  Stand der bisherigen Akteneinsicht wiederholt werden  müsse. Was für eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 und was für eine Blamage für unsere Stadt.  Ich war bei der Verhandlung am vergangenen Mittwoch  dabei. Die Alternative für Deutschland war die einzige  Partei hier in diesem Haus, die wegen der zahlreichen  Wahlfehler Einspruch eingelegt hat. Alle anderen Parteien hier hatten gegen die Chaoswahlen offenbar bisher  nichts einzuwenden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Die Verhandlung in einem Hörsaal der Freien Universität  war das grösste Verfahren in der Geschichte des Berliner  Verfassungsgerichts. Wer an diesem historischen Prozess  teilgenommen hat, wird mir zustimmen. Was wir dort  gesehen und gehört haben, war eine schonungslose Abrechnung. Die Vorsitzende Richterin, Ludgera Selting, ist  mit diesem Senat im wahrsten Sinne des Wortes ins Gericht gegangen.   Ich will nur einige der eklatanten Mängel nennen, die die
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren!  Liebe Berlinerinnen und Berliner!
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1439  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit  der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben. Sie üben nach dieser Verfassung ihren Willen  unmittelbar durch Wahl zu der Volksvertretung  und durch Abstimmung, mittelbar durch die  Volksvertretung aus.   Die Erlaubnis des Präsidenten voraussetzend, habe ich  mir die Freiheit genommen, den für unsere Beratung  heute einschlägigen Artikel aus der Verfassung von Berlin zu zitieren, um uns alle noch einmal daran zu erinnern, welche essenzielle Bedeutung den Wahlen zukommt. Ich füge für uns Linke hinzu, wir würden das  Wahlrecht gern auf alle Berlinerinnen und Berliner ausweiten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Aus freien Wahlen leitet sich die Legitimation aller staatlicher Akte ab, und deshalb gehen Zweifel an der ordnungsgemässen Durchführung und Feststellung der Ergebnisse von Wahlen an die Wurzel unseres Gemeinwesens. Deswegen ist es einerseits von herausragender Bedeutung, die Ursachen der Fehler rücksichtslos aufzuarbeiten und zugleich vor allem zu beheben. Dabei sollte es  sich für alle demokratischen Parteien verbieten, auf aktuelle Umfragewerte zu schielen und parteipolitische Spielchen zu treiben. Der Abschlussbericht der von uns Linken  ursprünglich vorgeschlagenen Expertinnen- und Expertenkommission hat deutlich gemacht, dass die Fehler im  vergangenen Jahr auf strukturellen Problemen beruhen.  Sie haben dazu geführt, dass das Wahlsystem in Berlin  nicht krisenfest ist.   Ein Grund dafür ist das Wahlgesetz, das seit 1977 nicht  mehr grundsätzlich angepackt wurde, trotz aller Veränderungen der vergangenen 45 Jahre. Es gibt zum Beispiel  keine klaren Zuständigkeiten zwischen den Landes- und  Bezirkswahlämtern oder gesetzliche Kriterien für das  Wahlprüfungsverfahren. Ob diese strukturellen Mängel  der zuständigen Senatsverwaltung schon seit 2017, wie  angesprochen, bekannt waren, und falls ja, durch diese  hätten behoben werden können, muss noch geklärt werden.  Die ordnungsgemässe Durchführung von Wahlen darf in  unserer Demokratie aber nicht davon abhängen, ob einzelne Akteure oder ein einzelner Akteur seiner Aufgabe  gewachsen ist oder nicht. Gegen individuelles Versagen  muss es systemische, rechtliche und organisatorische  Absicherungen geben. Im Klartext: Das angesprochene  Berliner Verantwortungspingpong darf es bei der Wahlorganisation nie wieder geben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Dafür liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Notfalldurchgriffsrechte des Landeswahlleiters, einheitliche  Standards, Probewahlen, eine Lex für den Vorrang von  Wahlen gegenüber kommerziellen Grossveranstaltungen  und andere Punkte haben wir bereits vor zwei Wochen in  diesem Saal miteinander beraten und sind auch eben  angesprochen worden. Wir haben bereits angefangen, die  organisatorischen Ratschläge der Kommission im Senat  umzusetzen. Doch aufgrund der vorläufigen Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs, die für die meisten  Verfassungs- und Wahlrechtsexperten hinsichtlich des  Umfangs überraschend war, und der voraussichtlich anstehenden Wahlwiederholung hat die Behebung der organisatorischen Mängel an Dringlichkeit gewonnen. Das ist,  glaube ich, allen klar. Wir dürfen und können nicht bis  zur Verkündung des Urteils warten. Es müssen jetzt die  Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Durchführung  der Wahlen getroffen werden. Vor allem die Senatsinnenverwaltung ist gefordert, sich entsprechend des  Kommissionsberichts nicht erneut auf eine – ich zitiere –  „nachträgliche Kontrolle“ zu beschränken, sondern eine  tatkräftige – ich zitiere – „unterstützende Begleitung“ zu  bieten.  Mein Eindruck ist, dass das passiert. Ich gehe davon aus,  dass die Wahlvorbereitung ab jetzt ständiger Tagesordnungspunkt im Senat wird. Ich schlage vor, dass dies  auch im Innenausschuss regelmässig nachgehalten werden  sollte. Wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter  müssen die Wahlvorbereitung genauso engmaschig begleiten und die jetzt schon ersichtliche Wahlrechtsreform  gründlich vorbereiten. Deswegen freue ich mich auch,  dass der Ältestenrat dazu eine Arbeitsgruppe einrichten  möchte. Von allen Fraktionen bis auf einer haben wir  positive Rückmeldungen bekommen. Herr Wegner! Sie  haben es heute nachgeholt, das freut mich ausdrücklich.  Sie sind spät bei der Party, aber besser spät als nie.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Es hinterlässt aber so einen schalen Beigeschmack, muss  ich an der Stelle sagen, ähnlich wenn Sie zu spät zur  Party kommen und das Sektglas nicht mehr ganz so prickelt. Aber, wie gesagt, wir freuen uns, dass Sie heute  zugesagt haben, mitzuarbeiten. Ich glaube, das ist der  Sache dienlich.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere  demokratische Republik hängt aber nicht nur vom ordnungsgemässen Ablauf von Wahlen ab. Es hängt vor  allem auch davon ab, wie die gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter ihr Mandat ausüben.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1440  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Vielen Dank, Herr Schlüsselburg, für die Möglichkeit!  Ich habe das jetzt schon häufiger seit fünf Wochen gehört. Ich kenne diese Initiative im Ältestenrat seit zwei  Wochen. Ich habe heute klar gesagt, wir arbeiten selbstverständlich gern mit, und ich freue mich, dass das eine  gemeinsame Initiative ist. Aber, Herr Schlüsselburg, ich  habe noch eine Frage an Sie: Ist Ihnen eigentlich bewusst,  oder können Sie sich erinnern, dass unsere Fraktion bereits am 15. August einen Antrag hier ins Haus eingebracht hat, wo wir konkrete Vorschläge für eine Wahlvorbereitung gemacht haben? Leider haben sich dazu die  Koalition und der Senat noch nicht verhalten, vielleicht  tun sie es heute.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Herr Wegner! Selbstverständlich kennen wir Ihre Anträge. Sie sind ja auch vor zwei Wochen hier gewesen. Vor  zwei Wochen haben wir uns auch sehr substanziiert vor  der vorläufigen Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs über unsere Hausaufgaben in Bezug auf eine  mögliche Wahlorganisationsverbesserung und auch rechtliche Konsequenzen miteinander ausgetauscht. Aber  wissen Sie, das kann jetzt nicht als Feigenblatt dafür  herhalten, dass Sie es jedenfalls bis heute unterlassen  haben, Rückmeldung beziehungsweise eine Zusage zu  geben, in dieser vom Ältestenrat avisierten Arbeitsgruppe  mitzuarbeiten. Ich finde das sehr gut, dass Sie das heute  gemacht haben, und in dem Setting werden wir dann auch  die verschiedensten Vorschläge beraten. Die Koalitionsfraktionen sind schon seit Längerem mit konkreten Formulierungen für mögliche Änderungsbefehle für das  Landeswahlgesetz und mit Vorschlägen für die Landeswahlordnung vorbereitet. Wie gesagt, schön, dass Sie bei  der Party dabei sind. Es wäre ein bisschen schöner gewesen, wenn Sie das auch in dem Setting früher gemacht  hätten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Einfach nur auf einen Antrag zu verweisen, ist ein bisschen „schlanker Fuss“, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeitet. Aber wie gesagt, ich kloppe nicht auf Ihnen  herum, sondern ich freue mich, dass Sie mit dabei sind.
Berlin, 2022-10-06, Partei: cdu
  Herr Kollege, sind Sie wirklich der Auffassung, dass die  Frage, ob wirksame Wahlen in Berlin durchgeführt werden und wie die durchgeführt werden, mit dem Begriff,  dass sie „bei der Party dabei sind“, zutreffend bezeichnet  sind?
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Frau Kollegin Seibeld! Ich habe den einschlägigen Artikel der Verfassung von Berlin zu der Frage, wer trägt die  öffentliche Gewalt und welche konstitutive Bedeutung  hat das für alles das, was wir hier tun, an den Beginn  meiner Rede gestellt. Ich glaube, dadurch konnten Sie  feststellen, welche wichtige Bedeutung ich den Wahlen  zumesse. Wenn ich mein Redemanuskript spontan abändere, weil ich mich über ein Signal aus Ihrer Fraktion  freue, das nach Kenntnis der parlamentarischen Geschäftsführer bisher unterlassen wurde, und ein bisschen  umgangssprachlicher werde, tut das der Wichtigkeit des  Themas keinen Abbruch.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Kommen wir zurück zur Sache. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratische Republik  hängt eben auch davon ab, wie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter ihr Mandat ausüben. Ich möchte an
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 „Wir  können nicht drei, vier, fünf Monate gar nichts tun“. –  Und damit hat er recht.  Durch den verbrecherischen Überfall Putins auf die Ukraine leben wir in Zeiten enormer Verunsicherung. Die  Lebensmittel- und Energiepreise explodieren. Die Inflation entwertet unser Geld, und die Zinserhöhungen zu ihrer  Bekämpfung nach dem Motto „whatever it takes“ werden  wahrscheinlich zu einer Rezession führen. Uns drohen  deswegen soziale Verwerfungen, wenn wir nicht entschlossen mit allen staatlichen Mitteln gegensteuern.  Darum ist der Senat und sind wir als Abgeordnete gefordert, und zwar ungeachtet möglicher anstehender Wiederholungswahlen, all unsere Kraft dafür einzusetzen,  dass die Menschen in Berlin geschützt werden. Wir bedauern, dass sich AfD und CDU augenscheinlich entschlossen haben, schon heute den Wahlkampf einzuläuten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage Ihnen: Das ist ein Stück weit verantwortungslos.  Wir auf der anderen Seite regieren und stellen sicher,  dass die Sorgen der Ärmsten mitgedacht und ernst genommen werden. Dafür waren und sind auch wir Linke  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1441  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  der Garant, wie Sie zum Beispiel an der kommenden  Preissenkung für das Sozialticket ab Januar sehen können.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Senatoren und Senatorinnen tun alles in ihrer  Macht stehende, um die Berlinerinnen und Berliner vor  den Krisenfolgen zu schützen. Sie nutzen jeden Tag in  ihrem Amt, damit die Berliner und Berlinerinnen sozial  und warm durch den Winter kommen. Diese Aufgabe  steht direkt an.  Sie arbeiten aber auch weiter an grundlegenden Projekten, die allen Menschen in Berlin auch nach den Krisen –  hoffentlich gehen sie schnell vorbei – zugutekommen  werden. Katja Kipping arbeitet an einer Ausbildungsplatzumlage, Lena Kreck kämpft für das Zurückfahren  der Vollstreckung von Armutsdelikten, und Klaus Lederer arbeitet an Hilfen für die Kultur und die Kulturlandschaft.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wie wichtig es ist, dass in Berlin Die Linke aktuell und  auch zukünftig mitregieren muss und nicht CDU und  FDP, zeigt der Blick auf die Bundesebene.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Die FDP hat in der Bundesregierung über Monate hinweg  das verhindert, was dringend notwendig ist: Markteingriffe wie den Gaspreisdeckel oder die Verstaatlichung von  Energiekonzernen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 – Und damit, Herr Krestel, trägt die FDP wesentlich die  Verantwortung für viele soziale Nöte und Verunsicherungen. Das ändern auch Ihre Zwischenrufe nicht.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Ihr rein ideologisches Festhalten an der Schuldenbremse  nimmt der öffentlichen Hand die Handlungsfähigkeit.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 und Dr. Kristin Brinker (AfD)]  Im Klartext: Die FDP entpuppt sich als Sicherheitsrisiko  in der Bundesregierung. Ich bin mir sicher, die Berlinerinnen und Berliner werden verhindern, dass die FDP zu  einem Sicherheitsrisiko in einem Senat werden wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Mal ehrlich: Die Ampel mit der Lindner-FDP auf der  einen Seite
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 und SPD und Grünen auf der anderen Seite arbeitet schon  nach einem Jahr Koalition so vertrauensvoll – in Anführungszeichen – zusammen wie Lars Windhorst und  Hertha BSC. – Nein, auf so ein Teamplay können wir  hier in Berlin wahrlich verzichten.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Und was ist mit der CDU? –, werden einige fragen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Der CDU-Vorsitzende, der angekündigt hat, sich hier in  Berlin voll in den Wahlkampf reinzuhängen, hat ja schon  mal gezeigt, was von ihm zu erwarten ist. Er hat Menschen, die vor Putins Bomben fliehen, als „Sozialtouristen“ denunziert.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Damit nicht genug: Er behauptet, unser Sozialsystem  würde einen – Zitat – „Pull-Faktor“ für Menschen aus  anderen Ländern darstellen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, da würde ich mich auch aufregen! – Damit greift  Herr Merz das Narrativ von Nazis und der AfD auf. Herr  Wegner! Wir finden das unerträglich und kreuzgefährlich; ich hoffe, Sie auch!
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind zuversichtlich, dass es auch nach einer möglichen Wahlwiederholung in Berlin soziale Mehrheiten  geben wird. Wir sind zuversichtlich, dass Berlin gestärkt  aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen wird, und dafür  werden wir jeden Tag bis zu den Wiederholungswahlen  und darüber hinaus arbeiten. – Herzlichen Dank für die  Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Über eine Stunde diskutieren wir jetzt über im Grunde  Selbstverständlichkeiten in unserem Land; Selbstverständlichkeiten wie, dass eine Wahl funktioniert. Wissen  Sie, am liebsten würde ich mein Skript beiseitelegen,
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1442  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  denn es nervt uns Berlinerinnen und Berliner, dass in  dieser Stadt so vieles nicht funktioniert, und jetzt eine  Stunde, in einer Zeit, in der wir grosse Krisen und Herausforderungen haben. Wir erleben, dass man sich ein bisschen entschuldigt. Herr Hochgrebe, Sie waren der Einzige. Ich hätte das auch von Ihnen von der Linken erwartet,  statt hier Wahlkampf zu machen.