Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Wir stocken in Krisenzeiten die Mittel für die Verbraucher- und  Insolvenzberatung auf.   Und wir bringen die Verkehrswende endlich voran: mit 28 Millionen Euro mehr für den Radverkehr, 26,6 Millionen Euro mehr für  Bus und Bahn und innovative Mobilitätsprojekte wie ein modulares Fahrradparkhaus.  Ausserdem wird es zusätzliche Mittel für die Einführung der Ausbildung von Grundschullehrkräften an der BTU am Standort  Senftenberg geben.   Im Landtag stossen wir gemeinsam mit der Verwaltung Modernisierungsprozesse für mehr Transparenz an. Künftig sollen zum  Beispiel Videoaufzeichnungen analog zu Textprotokollen nach  Schlüsselwörtern durchsuchbar sein.   Wir schaffen eine Anlaufstelle für eine bürgernahe Polizei.   Vom Bund wird es mehr Mittel für die Demokratieförderung geben. Davon profitieren besonders Verbände und Initiativen, die  sich für Toleranz und gegen Rassismus einsetzen.   Im Koalitionsvertrag hatten wir die Förderung des Lokaljournalismus explizit vereinbart. Diese Mittel werden wir auf eine Million Euro aufstocken.   Fazit: ein Haushalt mit mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit, mehr  Unterstützung aller Menschen, die wenig haben.  Hinzu kommt das Brandenburg-Paket. Im Rahmen des Brandenburg-Pakets haben wir mehrere Bündel geschnürt. Wir haben  uns entschlossen, die Notlage für die Jahre 2023 und 2024 zu  erklären und ein Rettungspaket mit einem Umfang von 2 Milliarden Euro aufzulegen. Die Laufzeit ist gut begründet, denn auch  der Bund hat seinen Abwehrschirm auf zwei Jahre ausgelegt.  Dieser Kredit wird auch dazu dienen, die Entlastungspakete des  Bundes kozufinanzieren. Insbesondere für das geplante  49-Euro-Ticket werden wir auch Landesmittel einsetzen müssen.  Wir werden im Gegenzug vom Bund aber auch verstärkt Regionalisierungsmittel bekommen. Die wollen wir für den weiteren  Ausbau der Bahninfrastruktur einsetzen.   Der Landesrechnungshof hat uns noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Notlage und die Kreditaufnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überwindung der Krise stehen müssen. Dafür werden wir Sorge tragen.   Wir werden Familien gezielt entlasten, indem wir die Kitabeiträge  für Familien mit niedrigem Einkommen - bis jährlich 35 000 Euro  netto - ganz abschaffen und für Familien mit mittlerem Einkommen - zwischen jährlich 35 000 und 55 000 Euro netto - deckeln.   150 Millionen Euro sind für die Unterbringung von ukrainischen  Geflüchteten reserviert, denn angesichts des harten Winters und  der russischen Zerstörung der Infrastruktur müssen wir mit weiteren Geflüchteten rechnen.   Ein weiterer Schwerpunkt wird auf Massnahmen zur Transformation liegen, denn es ist doch ganz klar: Wir müssen weg von der  Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, von russischem Öl  und Gas. Deshalb werden wir auch Projekte für Klimaschutz und  Energieeffizienz zum Beispiel in Verwaltungen, sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern fördern. Und schliesslich müssen  wir uns auch auf Katastrophen besser vorbereiten.   Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sicher lässt sich leicht  noch wesentlich mehr Geld ausgeben und etwas auf Pump finanzieren. Wir haben uns jedoch aus guten Gründen entschlossen, massvoll vorzugehen,