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Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Zwei letzte Sätze bitte. ─ Aber werben Sie bei Ihren  Parteien und bei Ihren Kollegen darum, dass sie  nicht einfach solche Begriffe wie „am Black  Friday“, dass das verramscht wird – –.  Es gibt immer noch hohe Hürden trotz des modernen Staatsangehörigkeitsrechts, um Deutsche oder  Deutscher zu werden. Man muss weiterhin straffrei  bleiben, man muss seinen Lebensunterhalt sichern  und so weiter. Lassen Sie uns weg von diesen komischen Debatten, weil nur zusammen können wir  gute Dinge für Deutschland erreichen und auch für  das Bundesland Bremen. –
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6191
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!  Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, weil ich  sehr  sachlich  auf  die  Ausführungen  von  Dr. Thomas vom Bruch eingehen wollte, aber ich  kann es mir jetzt gerade nach diesem wunderbaren  Beitrag von Sülmez Dogan nicht verkneifen und  will gestehen: Ich bin nicht dankbar in dem Zusammenhang, wie Sie es geäussert haben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Ich bin gebürtiger Bremer und habe auch den Anspruch, dass diese Gesellschaft genau das tut. Dass  die Integrationspolitik der Achtzigerjahre gescheitert ist, ist Fakt, und dass wir der ersten Generation,  die sich hier kaputtgearbeitet hat, nicht den nötigen Respekt erwiesen haben. Deshalb bin ich da  nicht dankbar.  Ich bin aber dankbar, dass wir jetzt in einer Zeit  sind, in der wir vielleicht versuchen, das wieder in  Ordnung zu bringen. Ganz werden wir es nicht hinkriegen, weil diese erste Generation, über die wir  sprechen, inzwischen in weiten Teilen verstorben  ist.  Das vielleicht vorab, und, liebe Kollegin Dogan, wir  haben ja noch gesagt, den Test, den würden viele  nicht bestehen. Ich bin mir auch sicher, dass einige  hier im Plenarsaal den nicht bestehen würden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Jetzt aber wirklich zum sachlichen Teil: Lieber Kollege Dr. Thomas vom Bruch, Sie haben gesagt, die  Einbürgerung stehe nicht am Anfang eines Integrationsprozesses. Wenn man sich einmal die internationale Forschung anguckt, gibt es da so Indizes,  die wir uns sehr gerne angucken, verschiedene Dimensionen, den MIPEX zum Beispiel, in dem die  verschiedenen Dimensionen der Integrationspolitik abgebildet werden: Grundrechte, Chancengleichheit und die Möglichkeit, sich eine sichere  Zukunft im Aufnahmeland aufzubauen. Da spielen  wir im Übrigen mit 58 Punkten nur im Mittelfeld.  Die mangelnde politische Partizipation,führt eben  eher zu einem Auseinanderdriften von Gesellschaft  und Politik, also viele Bürgerinnen und Bürger auf  der einen Seite und die Wählerschaft auf der anderen Seite. Deshalb: Wenn man sagt, die Staatsbürgerschaft gehört nicht an den Anfang, sondern ans  Ende des Integrationsprozesses, meint man damit  ja eigentlich – –, das war ja dieser politische Diskurs. Das sehe ich auch nicht als Kraftmeierei, unseren Titel der Aktuellen Stunde. Ja, er hätte kürzer sein können, aber ich glaube, dass die Begrifflichkeiten „Ausgrenzung“, „Spaltung“ und „Polemik“ – –, dass wir dem eine Absage erteilen, ist für  dieses Haus eine würdige Beschreibung, das tun  wir an vielerlei Stellen. Aber das, was Sie gesagt  haben, ist die Argumentation derjenigen, die sagen, das sei eine Entwertung der Staatsbürgerschaft.  Deshalb, es gibt noch ein weiteres Argument. Die  Wissenschaft sagt heutzutage, die Einbürgerung  bewirkt auch einen Integrationsschub. Sie fördert  die Integration, besonders in den Arbeitsmarkt und  insbesondere für Frauen. Sie erhöht auch die Bildungschancen und erleichtert die Übernahme von  Normen des Aufnahmelandes.  Bei Einwanderern zum Beispiel, so auch die Forschung heutzutage, aus konservativeren Kulturkreisen führt eine Einbürgerung eher zu mehr  Gleichstellung der Geschlechter. Das heisst, Frauen  profitieren stärker von den verbesserten sozioökonomischen Bedingungen. Deshalb ist es, glaube  ich, gut, wenn wir das Staatsangehörigkeitsrecht  und die Einbürgerung vereinfachen und vor allen  Dingen die Laufzeit verkürzen.  Auch die Laufzeit – es ist ja nicht so wie in der  „heute-show“, dass wir jetzt anfangen, den Leuten  den deutschen Pass an den Kopf zu werfen und zu  sagen: „Jetzt könnt ihr den ganz schnell bekommen“, sondern es sind trotzdem fünf Jahre oder  eben bei der verkürzten Zeit drei Jahre.  Dann hat Kollege Herr Dr. vom Bruch noch gesagt,  es kommen ja nicht immer Fachkräfte, sondern  Menschen. Das hat mich dann doch irgendwie an –  –.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Genau, und deshalb, in der Zeit – –. Ich will das ja  auch nur als Brücke nutzen, dieses Zitat. Es hat  mich natürlich sofort an den Satz erinnert: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Früher war es eben – –. Es ist positiv gemeint, auch  wenn Sie gerade die Stirn runzeln. Früher war es  6192  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  eben der Arbeiter, den wir am Fliessband oder am  Hochofen gebraucht haben, oder der Schweisser  auf der Werft. Heute ist es die IT-Fachkraft an der  Tastatur, die Pflegerin oder der Pfleger oder der  Elektriker, und es kommen halt immer Menschen.  Es ist, glaube ich, jetzt im Jahr 2022 die Aufgabe,  erstens dieser ersten Generation, die ich eingangs  beschrieben habe, den nötigen Respekt zu zeigen  und zweitens die Zukunft unseres Landes mit einem modernen Zuwanderungsrecht, mit einem  modernen Aufenthaltsrecht und mit einem modernen Einbürgerungsrecht gemeinsam zu gestalten.  Ich würde mich freuen, wenn alle demokratischen  Parteien da gemeinsam voranschritten. – Vielen  Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
Beifall SPD – Abgeordneter Thomas Jürgewitz
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Aus der Debatte sind sehr deutliche Linien der Koalitionsfraktionen deutlich geworden. Diese Linien  teilt der Senat selbstverständlich. Das Integrationsressort hat den gestalterischen Anspruch in der  Migrationspolitik, aber auch das Innenresort hat  besondere Verantwortung in der Migrationspolitik.  Ich zähle nur noch mal kurz die sieben wesentlichen Punkte, die Grundfeste aus Sicht des Senats  auf:  Wir wollen ein Aufenthaltsrecht, erstens, das Integration und wirtschaftliche Selbstständigkeit frühestmöglich belohnt. Zweitens, wir wollen ein Aufenthaltsrecht, das ehrlich ist und Menschen nicht in  Warteschleifen, sprich Duldung, hängen lässt, sondern Ausbildung, Bildung und Beschäftigung in  bremischen Unternehmen zulässt beziehungsweise  ermöglicht. Drittens, wir wollen darüber hinaus im  Interesse unserer Wirtschaft eine vereinfachte  Fachkräftezuwanderung. Herr Fecker hat die Säulen, die in anderen Ländern sich schon bewährt haben, erwähnt.  Viertens, wir wollen, dass die Bürgerschaft angemessen legitimiert ist von der in Bremen und Bremerhaven lebenden erwachsenen Bevölkerung,  Stichwort Wahlrecht. Das Wohn- und das Wahlvolk  sollten sich dringend annähern in dieser Frage.  Fünftens, wir wollen ein Staatsangehörigkeitsrecht  – und das ist der Weg dahin, diesen „gap“ zwischen Wohn- und Wahlvolk langsam zu schliessen – , das in unseren Städten geborenen Kindern keinerlei Steine in den Weg legt, und das unabhängig  vom Einkommen der Eltern und auch vom Pass der  Eltern.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Sechstens, wir wollen, Stichwort Mehrstaatlichkeit,  mehr Doppelpässe erlauben, nicht, weil wir im Fussball gerne Doppelpässe sehen, Herr Fecker, sondern weil wir nicht allzu ehrpusselig sein dürfen  mit unserer guten deutschen Staatsangehörigkeit,  mit dem deutschen Pass. Denn ein Bekenntnis zur  freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dieses  Bekenntnis, das scheitert nicht an einem weiteren  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6193  Pass. Verfassungsfeinde, die werden wir auch weiterhin aussieben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Siebtens und damit der letzte Punkt: Wir wollen  mustergültig integrierte Zugereiste schon früher  bei unserem Einbürgerungsempfang im Rathaus  begrüssen dürfen, zu denen Sie auch immer herzlich eingeladen sind. Die Einigungskampagne des  Senats gemeinsam mit dem Rat für Integration war  ein grosser Erfolg. Die von mir aufgezählten sieben  Punkte machen deutlich, dass die Bundesregierung, hier die Bundesinnenministerin, volle Unterstützung des Senats und der Bürgerschaft verdient.  Herr Dr. vom Bruch, das Stichwort „treuherzig“ –  der Innensenator „treuherzig“? Wenn diese Vorhaben so ins Gesetzblatt kommen, dann kneifen wir  bei allen komplizierten Rechtsänderungen, zuvor  haben wir das auch getan, die Backen zusammen  und ertüchtigen unser Migrationsamt für eine effiziente Umsetzung. Mit Effizienz meine ich, dass wir  klug agieren. Wir haben zum Beispiel 30 000 Personen in Bremen mit Niederlassungserlaubnissen,  davon 14 000 türkisch. Wir können die zukünftig  effizienter beraten, indem wir sie gleich in Richtung Einbürgerung beraten. Sowas müssen wir mitplanen.  Wenn ich nicht hier wäre, würde ich jetzt gerade  mit dem Migrationsamt zusammensitzen. Wir planen, wir antizipieren, was jetzt an Rechtsänderungen kommt, damit wir die auch bewältigen können.  Dieser Termin wird selbstverständlich schnell  nachgeholt. Bei dieser Erörterung mit dem Migrationsamt müssen wir den Personalrat mitnehmen  und einbeziehen. Es kommt erhebliche Arbeit auf  das Amt zu, das hat der Senator schon erwähnt. Wir  es haben gerade erfolgreich geschafft, die UkraineFlüchtlinge zu registrieren. Hier sei angemerkt, wir  sind auf Platz zwei bundesweit in der Geschwindigkeit der Registrierung. Hier ist auch mal ein  Dank an das Migrationsamt fällig.
Bremen, 2022-07-21, Partei: afd
 Ich möchte eine Zahl zu der Belastung im Migrationsamt erwähnen, sie darf nicht verschwiegen werden, wir haben sie in der Deputation auch schon  berichtet. Diese Zahl zwingt ja auch Ausländerbehörden in anderen, besser betuchten Ländern wie  Bayern und Hessen fast in die Knie. Wir hatten im  Jahr 2012 in Bremen 70 000 Klient:innen vom Migrationsamt und jetzt im Jahr 2022 sind es  120 000 Klient:innen. Diese Zahl möchte ich nur  mal erwähnt haben.  Jetzt kommt eine Vielzahl von Fällen auf die beiden Ämter in Bremen und Bremerhaven zu. Es geht  ja nicht nur um Einbürgerungen und Chancen-Aufenthaltstitel, sondern es geht auch darum, dass die  Bundesregierung gelobt hat, eine Rückführungsoffensive zu starten, die der Senat ganz grundsätzlich  begrüsst. Ein Stichwort war gestern schon der Bahnhof, wir haben es mit organisierter Kriminalität zu  tun. Selbstverständlich ist die Rückführungsoffensive auch eine gute Perspektive für Bremen, aber  aus Sicht der Beschäftigten kann ich, glaube ich,  sagen, dass selbstverständlich eine Einbürgerung  mehr Freude spendet als das Verfassen von Ausreiseverfügungen.  Ich komm zum Schluss. Der Senat unterstützt die  Bundesregierung in den aktuellen Reformen,  guckt, Herr Dr. vom Bruch, selbstverständlich genau hin, wenn es um das Bundesratsverfahren  geht, und nimmt die Herausforderung für die Ämter, die damit verbunden sind, an. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Mit den heute vorliegenden Anträgen fordern wir  den Senat auf, Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich zu finanzieren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Über die Legislaturperiode verteilt haben wir immer wieder herausgehoben, wie sehr Bremen von  einer vielfältigen Bildungslandschaft profitiert. Wir  alle wissen mittlerweile, dass jedes zehnte Bremer  Kinder oder jeder zehnte Jugendliche eine Schule  in freier Trägerschaft besucht – Schülerinnen und  Schüler, für die wir derzeit in staatlichen Bremer  Schulen gar keinen Platz finden würden.  Wir und zehn Prozent der Bremer Familien in dieser Stadt halten die Schulen in freier Trägerschaft  für ein grosses Glück. Der Aufwärtstrend hält an,  denn die Bewerberzahlen übersteigen die faktischen Schülerzahlen. Gerne würden die freien  Schulen in einer Stadt, in der Schülerzahlen ständig steigen, expandieren, aber aufgrund einer  mangelhaften Refinanzierung von Schulplätzen  können Sie nicht analog zur Nachfrage und zum  Bedarf mitwachsen.  Damit sind wir beim Thema der Finanzierung, um  die es heute auch gehen soll. Die Existenz freier  Schulen ist in der Bremer Landesverfassung grundgelegt und verankert und wird in der Antwort auf  unsere Anfrage zum Thema vom Senat mit dem  Hinweis auf das Privatschulgesetz explizit begrüsst,  zumindest schriftlich. Dort kann man auch die Aussage finden, dass Schulen in freier Trägerschaft  auskömmlich finanziert werden müssen. Eine entsprechende Finanzierung derselben darf nicht unterschritten werden, betont des Bundesverfassungsgericht.  In Bremen ist diese Diskussion aus ideologischen  Gründen besonders herausfordernd, weil über  Jahrzehnte politische Entscheidungsträger das Bild  der yachtbesitzenden Eltern genährt haben, die  ihre reichen Kinder in Schulen jenseits sozialer  Herausforderungen geparkt wissen wollen. Wider  besseres Wissen wurde auch aus unserer Mitte in  zahlreichen Debatten assoziiert, dass freie Schulen  zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen und  dadurch Empathielosigkeit, wie wir das in dieser  Legislaturperiode schon hören mussten, erzeugen  würden.  Wir Freien Demokraten halten das für blanke Polemik auf dem Boden einer nicht belehrbaren, ideologiegetriebenen Grundhaltung. Beim konkreten  Zitat, meine ich, befinden wir uns sogar am Rande  einer Verleugnung. Es ist ganz einfach: Je knapper  der Betrag ist, den die Schulen für die Übernahme  der staatlichen Bildungsarbeit erhalten, desto mehr  Schulgeld müssen sie erheben. Fast alle Schulen  bemühen sich, die Gelder so gering wie möglich zu  halten, sozial zu staffeln und Härten auszugleichen,  aber zaubern können sie nicht.  Wenn Ihnen das Argument der Sonderung – das ist  das Fachwort für soziale Spaltung in diesem Kontext –, wenn Ihnen, liebe Koalition, das wirklich  wichtig sein sollte, dann sollten Sie dringend diesen Antrag unterstützen, denn das ist der Weg aus  den Kosten, damit alle Familien eine Wahlmöglichkeit haben.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Bitte, ich kann es immer wieder nur sagen: Gehen  Sie vor Ort, schauen Sie es sich an. Wir finden keinen Protz und keinen Luxus dort, sondern eine viel Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6195  fältige soziale Schulwelt, die knapp am Ressourcenbedarf entlang ihren Schulalltag versucht verantwortungsvoll zu gestalten.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Ist es nicht so: Eltern von Schülerinnen und Schülern freier Schulen tragen mit ihrem Steuereinkommen in gleicher Weise zum Einkommen der öffentlichen Haushalte und damit natürlich auch zur Finanzierung öffentlicher Schulen bei wie Eltern von  Kindern an öffentlichen Schulen. Sie finanzieren  damit das öffentliche Schulsystem mit, ohne es in  Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig entlasten die  Schulen in freier Trägerschaft durch die Übernahme von Bildung die staatlichen Schulen im  Land.  Gerade angesichts der völligen Überforderung des  öffentlichen Schulsystems, angesichts von Fachräumen, die in Klassenräume umgenutzt werden,  angesichts von Personalmangel, Unterrichtsausfall  und chaotischem, ja oft von Gewalt geprägtem  Schulalltag ist es ein besonderes Glück, dass es die  freien Schulen gibt. Mit ihrem vielfältigen Angebot  erweitern sie das Auswahl- und Bildungsspektrum  für Bremens Familien, sparen dem Senat horrende  Summen an Bildungsausgaben und packen darüber hinaus ihre Schultern mit unter die grosse Aufgabe, Bremer Kinder und Jugendliche zu bilden.
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 Daher ist es mehr als geboten, dass die finanzielle  und strukturelle Benachteiligung von Schulen in  freier Trägerschaft in Bremen endlich beendet  wird,
Bremen, 2022-07-21, Partei: fdp
 indem zu den kommenden Haushaltsverhandlungen das Gesetz über das Privatschulwesen erneuert  wird, damit freie Schulen endlich sicher und auskömmlich finanziert werden können. – Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zu dem  Thema Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen. Neben dem staatlichen Bildungssystem tragen derzeit in Bremen und Bremerhaven 20 Schulen in freier Trägerschaft, die  von circa zehn Prozent der Schülerinnen und Schülern besucht werden, unweigerlich zur Bereicherung der Bildungslandschaft bei.  Die rechtlichen Grundlagen von Schulen in freier  Trägerschaft sind in Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes und in Artikel 29 der bremischen Landesverfassung verankert. Diese sehen das Recht zur  Gründung und den Betrieb solcher Schulen ausdrücklich vor.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Daraus ergibt sich auch, dass Bildung kein staatliches Monopol ist.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft  ist unterhalb der Landesverfassung im sogenannten Privatschulgesetz und dort in § 20 geregelt.  Über die Höhe der Zuschüsse für die Finanzierung  der Schulen in freier Trägerschaft wurde im Sommer 2014, als es um die Änderung des Privatschulgesetzes ging, hier im Haus durchaus kontrovers  diskutiert.  Dieses Privatschulgesetz wurde vor nun fast neun  Jahren mit rot-grüner Mehrheit und Unterstützung  der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Seither messen sich die Zuschüsse der jeweiligen Schulformen  an willkürlich bestimmten Prozentsätzen. Sie konnten damals und können wahrscheinlich auch heute  noch nicht objektiv und nachvollziehbar darlegen,  wie die gegriffenen Ergebnisse zustande kamen  und die Zuschüsse zusammengesetzt sind. Im Ergebnis ist es seitdem so, dass die Schulen in freier  Trägerschaft in keinem Bundesland so nachteilig  bezuschusst werden wie in Bremen.  Dabei beteiligen sie sich ebenso wie die staatlichen  Schulen aktiv an einer Bewältigung der stetig  wachsenden Aufgaben im bremischen Bildungssystem bezüglich der erforderlichen Qualitätssteigerungen, der Umsetzung von Inklusion und dem  Ausbau des Ganztagsschulangebotes. Auch die  fortlaufende Integration der stetig wachsenden und  heterogener werdenden Schülerzahl nehmen sie  ohne Klagen vor.  6196  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  Auslöser für die heutige Debatte ist der offene Brief  der katholischen Kirchen, die stellvertretend für die  Schulen in freier Trägerschaft auf die zunehmende  Problematik der mangelnden auskömmlichen Finanzierung der Schulen und ihres Personals hingewiesen hat. Die freien Träger sind bei der Ausübung des Bildungsauftrages ebenso wie die staatlichen den sich enorm verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  unterworfen, jedoch ohne ihre finanziellen Rahmenbedingungen selbstständig entsprechend anpassen zu können.  Die SPD fordert in ihrem Antrag deswegen zukünftig eine existenzsichernde Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Das, meine Damen und  Herren, ist für uns als CDU zu unkonkret. Existenzsichernd kann auch eine Verkleinerung des Angebots sein, und das ist nicht der Anspruch, den wir  als CDU haben,
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 denn wir wollen mindestens die Anzahl und Grösse  der derzeitigen Schulen in freier Trägerschaft in  Bremen und Bremerhaven sichern.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Vor dem Hintergrund der im bundesweiten Vergleich mangelhaften Bildungsqualität in Bremen  und Bremerhaven, der schlechten Voraussetzungen, unter denen zu viele Kinder bei uns in Schule  kommen, der unentwegt steigenden Anzahl der  Schülerinnen und Schüler, der jetzt schon fehlenden adäquaten Räumlichkeiten und Infrastruktur,  der fehlenden Lehrkräfte, Sonderpädagogen und  Assistenzen und all jener Menschen, die in und um  Schule benötigt werden, um einem Bildungsanspruch gerecht zu werden: Für einen Weg, ihnen  ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, der  darüber hinaus aber auch das Fördern individueller  Leistungen bewerkstelligen kann, brauchen wir  die Schulen in freier Trägerschaft als zweite verlässliche Säule im immer fragiler werdenden bremischen Bildungssystem mehr denn je.  Reine Existenzsicherung ist zu kurz gesprungen,  meine Damen und Herren, unter Umständen sogar  kontraproduktiv und angesichts der weitreichenden Probleme und absehbaren Herausforderungen  an das gesamte bremische Schulsystem nicht sinnvoll. Wir wollen deswegen, dass freie und staatliche  Schulen bei der Bewältigung dieser gewaltigen  Aufgabe im Sinne der bremischen Kinder und der  Bildungsvielfalt nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.  Um dies sicherzustellen, fordern wir den Senat auf,  das Privatschulgesetz anzupassen und die bisherige willkürliche Bezuschussung der Schulen in  freier Trägerschaft aufzugeben zugunsten einer  transparenten, nachvollziehbaren Bezuschussung  bis hin zur maximalen Höhe der Sach- und Personalkosten von vergleichbaren Schulformen in  staatlicher Trägerschaft.
Bremen, 2022-07-21, Partei: cdu
 Die Schulen in freier Trägerschaft sollen zudem  eine anteilige Erstattung von Investitionsausgaben  vom Land erhalten, wenn sie einen entsprechenden Eigenanteil ausweisen können. Die ordentliche Verausgabung der Mittel soll natürlich nachgewiesen und von der Aufsichtsbehörde entsprechend überprüft werden.  Mit Blick auf die Energiekrise fordern wir, eine  Rechtsgrundlage für die Schulen in freier Trägerschaft zu schaffen, damit sie auf Antrag bei den  Energiekosten und der Bereitstellung von Mittagessen durch das Land Bremen entlastet werden.  Das muss gar nicht lange dauern, meine Damen  und Herren. Sie können sich da an den Richtlinien  von Niedersachsen orientieren, die das für die  Schulen in freier Trägerschaft schon beschlossen  haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! In unserem Grundgesetz in Artikel 7 Absatz 4  ist verbrieft, dass Privatschulen errichtet werden  dürfen. In unserer Landesverfassung findet sich  dieser Passus unter Artikel 29, ich zitiere: „Privatschulen können aufgrund staatlicher Genehmigung errichtet und unter Beobachtung der vom Gesetz gestellten Bedingungen betrieben werden.  Das Nähere bestimmt das Gesetz unter Berücksichtigung des Willens der Erziehungsberechtigten.“  Genaueres ist im Bremischen Privatschulgesetz geregelt. Im Jahr 2014 gab es eine neue Regelung in  § 20, dass Träger einer genehmigten Ersatzschule  vom Land Bremen einen Zuschuss erhalten können. Das ist die aktuelle Situation.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 42. Sitzung am 07.12.2022 und 08.12.2022  6197  Nun hat die FDP anlässlich eines offenen Briefs der  Schulstiftung des Bistums Osnabrück, das Träger  der katholischen Schulen in Bremen ist, einen Antrag formuliert, der besagt, dass das Land Bremen  die Refinanzierung des Schulbetriebs der privaten  Schulen im Lande Bremen verbessern beziehungsweise mit den öffentlichen Schulen gleichstellen  soll.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Als Grund gibt das Bistum Osnabrück an, dass die  Kirchensteuereinnahmen immer geringer ausfallen  und sie bereits Gebäudeteile einer Schule aufgeben werden. In der Konsequenz bedeutet das, dass  wir mehr Schülerinnen und Schüler in das System  der öffentlichen Schulen bekommen werden, und  das ist in meinen Augen nichts Schlechtes, meine  Damen und Herren.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, bei aller Wertschätzung  der Arbeit der privaten Schulen im Lande Bremen  müssen wir doch die Ausgangslage betrachten. Auf  der einen Seite wehren sich die Privatschulen gegen mehr staatliche Vorgaben und Kontrolle.
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Auf der anderen Seite wollen sie eine finanzielle  Gleichbehandlung mit den öffentlichen Schulen,  für die ich mir auch noch
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 eine bessere Ressourcenausstattung wünsche. Darüber haben wir gerade gestern geredet, dass wir da  mehr Ressourcen brauchen in jeglicher Form. Denn  seien wir hier doch mal ehrlich:
Bremen, 2022-07-21, Partei: spd
 Es ist doch vor allem das öffentliche Schulsystem,  das auf soziale Herausforderungen reagiert. Vor allem hier werden sozial benachteiligte Kinder aufgefangen,