Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Möglichkeit einer elektronischen  Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen  im Internet geschaffen werden. Sowohl Rechtsverordnungen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, die  aufgrund des Paragrafen 32 Infektionsschutzgesetz erlassen werden, als auch Rechtsverordnungen in anderen Rechtsgebieten bei Gefahr im Verzug könnten dann  elektronisch auf den amtlichen Internetseiten des jeweils zuständigen Ressorts rechtswirksam verkündet  werden.  Grundsätzlich – und das werden Sie alle wissen – ist das  Inkrafttreten einer Rechtsverordnung gemäss Artikel 58  Absatz 2 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern  so geregelt, dass diese in dem staatlichen Gesetz- und  Verordnungsblatt, also in Papierform, verkündet wird. Das  ist ein bewährtes Verfahren, mit dem allen staatlichen  und auch privaten Nutzern der gesamte Bestand des  Landesrechts zuverlässig und archivgemäss aufbereitet  zur Verfügung gestellt wird, und stellt im Normalfall kein  Problem dar. Im Rahmen, wie wir sie gerade bei der  aktuellen Gefahrenlage wie zum Beispiel bei der Hochphase einer Pandemie haben, kann es aber notwendig  sein, dass Rechtsverordnungen in Ausnahmefällen – und  darauf soll es beschränkt sein – auch tagesaktuell verkündet werden und damit in Kraft gesetzt werden. Hier  stösst der normalfallbewährte Herstellungsprozess für  das Papierdokument mit redaktioneller Erstellung des  Verkündungsblattes, dem Druck des Blattes durch eine  Druckerei und der Auslieferung des gedruckten Verkündungsblattes in den Rechtsverkehr bis 24:00 Uhr an die  produktionstechnischen Grenzen.   Die in anderen Bundesländern für diesen Fall von Gefahrenlagen geschaffenen Möglichkeiten einer rein elektronischen Eilverkündung von Rechtsverordnungen in Gefahrenlagen bestehen indes in Mecklenburg-Vorpommern  bisher noch nicht. Dem soll jetzt abgeholfen werden. Der  Vorschlag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE – und  das hatte Herr Noetzel bereits erzählt – orientiert sich  dabei an den Regelungen von Niedersachsen.  Eine von der Regelverkündung in Papierform abweichende gesetzliche Regelung ist auch verfassungsrechtlich möglich. Der Artikel 58 Absatz 2 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern räumt auch ausdrücklich  und auch nur für das delegierte Recht der Rechtsverordnung die Möglichkeit ein, für deren Verkündung eine  andere gesetzliche Vorgabe zu schaffen. Dieser Gesetzesvorbehalt soll aufgrund der Erfahrungen in der  Corona-Krise genutzt werden und die Möglichkeit einer  elektronischen Eilverkündung im Internet geschaffen werden. Die vereinfachte und beschleunigte Verkündung  beeinträchtigt nicht die nach dem Rechtsstaatsprinzip  erforderliche Möglichkeit der verlässlichen Kenntnisnahme der Öffentlichkeit von Rechtsnormen. Die Eilverkündung ist auf konkret bestimmte Sonderfälle begrenzt und  das hierfür zu nutzende Verkündungsmedium wird klar  bezeichnet.   Die Verkündung im Internet ist auch gleichermassen  geeignet, um sich zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der  Rechtsnorm zu verschaffen. Angesichts der heutigen  Verbreitung der Internetnutzung erleichtert sie sogar für  die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den gerade in  Gefahrenlagen wichtigen und schnellen Zugang zur amtlichen Fassung von Rechtsnormen. Das Verkündungsverfahren für eilige Verordnungen in Gefahrenlagen wird  somit einfacher. Es wird zügiger und besser steuerbar  und vor allen Dingen transparenter für die Bürgerinnen  und Bürger, die dann zeitnah nach Erlass der Rechts 22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  verordnung im Internet den Verordnungstext finden können.  Aber nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger wird das  Verfahren transparenter, auch für die, die es umzusetzen  haben, für die Landkreise, für die Kommunen, für die  Gesundheitsämter. Diese müssen gerade bei den  Corona-Verordnungen zeitnah erfahren, wie die aktuelle  Regelungslage ist. Sie brauchen Zeit, damit sie sich  einlesen können, damit sie das zur Kenntnis nehmen  können, um auch die Regelungen bei Inkrafttreten dann  umsetzen zu können.   Um dennoch die notwendige dauerhafte rechtssichere  Verfügbarkeit und langfristige redaktionell erschlossene  Archivierung der Verordnung gleichwohl weiterhin zu  gewährleisten, erfolgt nach der rechtswirksamen Eilverkündung im Internet unverzüglich – und Juristen wissen,  was das bedeutet – eine zusätzliche Verkündung in bewährter Form im Gesetz- und Verordnungsblatt von  Mecklenburg-Vorpommern.   Weitere neuere gesetzliche Vorkehrungen zur Verkündung  von Rechtsverordnungen sind im Land nicht notwendig.  Insbesondere ist kein allgemeines Verkündungsgesetz für  Rechtsverordnungen notwendig, denn es gilt nur, eine als  praktisch wichtig anerkannte oder erkannte Regelungslücke zu schliessen. Es besteht auch kein Regelungsbedürfnis für die Bekanntmachung von kommunalen Rechtsverordnungen im übertragenen Wirkungskreis, denn hierfür  gibt es spezialgesetzliche Regelungen. Diese bestehenden Spezialregelungen für die Verkündung von Rechtsverordnungen bleiben durch den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Eilverkündung in Gefahrenlagen unberührt. Der vorliegende Gesetzentwurf dient also dazu,  eine Regelungslücke zu schliessen und – wie in anderen  Bundesländern – auch für den Fall von Gefahrenlagen  eine Eilverkündung von Rechtsverordnungen zur akuten  Gefahrenabwehr im Internet zu ermöglichen.  Wir wollen damit auch an dieser Stelle vor allem für künftige Infektionswellen, mit denen leider realistischerweise  gerechnet werden muss, besser vorbereitet sein. Und bei  dieser Gelegenheit der Anpassung soll im Gesetzentwurf  zusätzlich noch ein weiteres und wichtiges Thema aufgegriffen werden: Es soll einem langjährigen Wunsch der  Praxis nachgekommen werden, dass in Paragraf 3 des  Gesetzentwurfes eine Auffangregelung geschaffen wird,  mittels derer erledigte Rechtsverordnungen auch dann  durch einfache Rechtsverordnungen aufgehoben werden  können, wenn die ursprüngliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung später weggefallen  ist. Bislang kann in diesem Fall die Rechtsbereinigung  einer obsoleten Rechtsverordnung allein durch ein formelles Gesetz erfolgen. Es wird eine Regelungslücke auch  hier geschlossen, die in der Vergangenheit die notwendige  Rechtsbereinigung zum Teil behinderte. Diese Ermächtigung beschränkt sich ausdrücklich nur auf die Aufhebung  von Rechtsverordnungen zum Zweck der Rechtsbereinigung. Für eine inhaltliche Änderung, um es hier zu sagen,  von Regelungen kann sie dagegen nicht genutzt werden.  Die Landesregierung begrüsst daher den vorliegenden  Gesetzentwurf der Fraktionen von DIE LINKE und SPD  und empfiehlt Zustimmung. – Ich danke Ihnen für Ihre  Aufmerksamkeit.