K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Da werden reale Kriminalitätsfälle gemischt mit  anderen, die sich im Laufe der Zeit als nicht halt-  bare Unterstellung erwiesen haben, siehe Kantholz, und sie als Skandale präsentiert. Und da  werden diejenigen, die der AfD entgegentreten  - ob hier im Haus, bei Demonstrationen oder in  ihrer täglichen Arbeit -, für eine offene, für eine  vielfältige Gesellschaft und für Demokratie, angegriffen, verleumdet und an den Pranger gestellt, an den Pranger, den die extreme Rechte  hier im Parlament errichtet und der von ihren  Anhängern und anderen Nazis nur zu gern mit  Leben, also mit Hass, Hetze und Gewalt, erfüllt  wird.   Denn so grotesk die Anträge und das Vorbringen im Einzelnen sind, so lustig ist das Agieren  der extrem Rechten nicht. Dieser Antrag macht  dort weiter, wo der verfassungswidrige Unter-  suchungsausschuss Linksextremismus in der  letzten Legislaturperiode gestoppt wurde. Er ist  Ausdruck einer rechtsextremen Ideologie, in der  Unterschiede in der Gesellschaft eingeebnet  werden sollen, in der Widerspruch unterbunden werden soll, in der, wer sich den Rechten  nicht beugt, zum Feind erklärt wird. Dem treten  wir entgegen, ob Sie das linksextrem nennen   oder nicht. Der Antrag ist abzulehnen. - Herz-  lichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun kann man es   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  87  sich als Redner für die Freien Demokraten sehr  einfach machen. Die Freien Demokraten als Par-  tei der Mitte betonen den gleichen Abstand zum  Extremismus, und zwar nach links wie nach  rechts.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wir Freien Demokraten verurteilen jede Form  des Extremismus. Politischen Extremismus von  rechts bis links lehnen wir ebenso ab wie religiös  oder nationalistisch motivierten Extremismus.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist  die Aufgabe aller in einer freiheitlich-demokra-  tischen Grundordnung und Gesellschaft, extremistischen Bestrebungen klare Grenzen aufzuzeigen und diese zu bekämpfen. Das ist unsere  gemeinsame Aufgabe.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich will der AfD-Fraktion, Ihnen, Herr Bütt-  ner, - wie soll man das jetzt formulieren? - Ihre  Fehleinschätzungen oder vielleicht Ihre Fehlschlüsse einmal aufzeigen. Sie haben den Kollegen der LINKEN mit Blick auf die Bundestagsfraktion die Beschäftigung eines ehemaligen  RAF-Mitgliedes in einem Abgeordnetenbüro  vorgeworfen, was ich zugegebenermassen auch  für schwierig halte.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Wie sieht es denn bei Ihnen mit der Beschäfti-  gung von Rechtsextremisten in Ihrer Fraktion  bzw. in Abgeordnetenbüros aus?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Daran müssten Sie doch die gleichen Massstäbe  anlegen, die Sie auf der anderen Seite auch   fordern.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 - Herr Rausch, stellen Sie doch eine Frage.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 - Herr Büttner, der zweite Punkt ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 die Frage der Finanzierung, dass sozusagen die  Verbände den Linksextremismus finanzieren  würden. Dazu weise ich einmal auf etwas hin.  Das hat jetzt nichts mit der AfD-Fraktion zu tun,  aber das passt in das Schema rechts. Schauen  Sie sich einmal den Bericht des Trinkaus-Unter-  suchungsausschusses im Thüringer Landtag an;  Stichwörter NPD und V-Mann-Affäre. Das geht  auch in Richtung Thüringer Heimatschutz, wo  sozusagen das Umfeld des NSU als V-Leute für  den Verfassungsschutz quasi rechtsextreme  Strukturen finanziert haben, was zugegebenermassen aus meiner Sicht nicht geht. Dort ist die  Finanzierung viel deutlicher. Dazu habe ich, ehrlich gesagt, von der AfD in Thüringen nicht gehört, dass sie das in irgendeiner Weise hinterfragt oder kritisch eingesehen hat.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  will zum Schluss, eben weil es für die Freien De-  mokraten eine klare, gleichmässige Abgrenzung  nach links und rechts gibt, an eines erinnern:  Wir dürfen die Fragen von linksextremistischen  Bestrebungen bis hin zum Terrorismus nicht unterschätzen. Wir haben in der Geschichte der  Bundesrepublik den Linksterrorismus bei der  RAF erlebt. Ich habe an diesem Pult schon einmal daran erinnert - ich habe es gerade noch  einmal nachgeschlagen -: Der 11. Mai 1981 ist  der Todestag des damaligen FDP-Wirtschafts-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  88  ministers in Hessen Heinz Herbert Karry, der  von den „Revolutionären Zellen“ in seinem Haus  erschossen wurde. Das ist jetzt 41 Jahre her.   Linksextremismus und Linksterrorismus haben  eine Geschichte in Deutschland. Wir dürfen es  nie wieder dazu kommen lassen, dass gewaltbe-  reiter Linksextremismus hier die Oberhand gewinnen kann. Genauso dürfen wir es nie wieder  zulassen, dass so etwas wie der NSU unentdeckt  seine Umtriebe tätigen kann. Beides, Rechts-  und Linksextremismus, müssen wir bekämpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich habe grosses Vertrauen darin, dass unser Innenministerium und unser Justizministerium  daran mitarbeiten. Wir als Koalition wollen   gemeinsam Extremismus in Sachsen-Anhalt   bekämpfen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kosmehl, Sie  haben hier Behauptungen geäussert und Ver-  gleiche gezogen. Sie haben behauptet, dass bei  uns Rechtsextremisten angestellt seien,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 und das mit den Zuständen verglichen, die bei  den Linken herrschen, wo ein wegen neun-  fachen Mordes verurteilter Ex-RAF-Terrorist in  einem Wahlkreisbüro angestellt worden ist, was  im Übrigen nur herausgekommen ist, weil die-  ser Ex-Terrorist versucht hat, einen Hausausweis für den Bundestag zu bekommen.  Nun frage ich Sie, weil Sie solche Behauptungen  aufstellen: Wer ist denn bei uns der Abgeord-  nete, der einen Rechtsextremisten eingestellt  hat? Das würde mich als Erstes interessieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - So ein dummes Zeug. Leute!   Halten Sie es denn für richtig, das zu vergleichen  bzw. eine Vermutung heranzuziehen - denn Sie  vermuten, dass es so sein könnte - und das mit  einem Fall gleichzusetzen, bei dem ein neun-  facher Mörder, ein Ex-RAF-Terrorist bei den   Linken eingestellt worden ist? Halten Sie das für  etwas, das man vergleichen kann? Selbst wenn  Sie jetzt behaupten, es würde bei uns jemanden  geben, der nach Ihrer Einschätzung vielleicht  rechtsextremistisch ist, kann man das dann mit-  einander vergleichen?
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
  Herr Präsident, ich möchte das sehr gern wahr-  nehmen. - Herr Büttner, die Personalie im Bundestag ist aus meiner Sicht etwas, das nicht  geht. Deshalb war es richtig, ihm einen Haus-  ausweis zu versagen. Es müssen aber der Abgeordnete und die entsprechende Fraktion klären,  ob das der Umgang ist, ob man einen überführten Linksextremisten und Mörder beschäftigen  sollte.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  89  Ich habe mich jetzt auf den Bereich Linksextre-  misten fokussiert - nicht auf eine weitere Qualifikation, sondern nur Linksextremisten - und  habe Sie nur an Folgendes erinnert: Wenn Sie  das kritisieren, dann müssen Sie auch bei sich  nachfragen, ob Sie Rechtsextremisten beschäftigen, und zwar teilweise zwischenzeitlich entweder bei der Fraktion oder über die Abgeordnetenbüros bei den Abgeordneten. Da Sie Ihre  Fraktion im Einzelnen sicherlich besser kennen  als ich, erspare ich mir jetzt die Aufzählung. -  Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Einmal mehr versucht die rechts-  extreme und verfassungsfeindliche AfD, sich  selbst unter falscher Flagge das Etikett Demokratieverteidiger anzuheften.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das ist ein Versuch, der scheitern muss und der  scheitern wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Frau Kollegin Quade hat es schon sehr deutlich  gemacht. Auch Rüdiger Erben hat das Notwen-  dige gesagt. Auch bei dem Kollegen Kosmehl ist  das angeklungen. Denn Sie, die AfD, unterminieren täglich durch Ihr Sagen und Tun demokrati-  sche Prozesse. Ihre Ideologie ist verfassungs-  feindlich. Sie schüren Hass und verbreiten  Hetze.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Sie arbeiten täglich daran, die Grenzen des Sag-  baren zu verschieben, und Sie versuchen, Rassismus wieder salonfähig zu machen. Sie sind  zudem die fünfte Kolonne eines imperialistischen Diktators,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 der gegen die Ukraine gerade einen völker-  rechtswidrigen Angriffskrieg führt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Genau deshalb ist es notwendig, dass anti-  faschistische Akteur-innen
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 bei Ihnen nach dem Rechten sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Es ist zwingend, dass der Verfassungsschutz Sie  beobachtet, weil zu seinen gesetzlichen Aufga-  ben das Erkennen von verfassungsfeindlichen  Bestrebungen zählt. Dass gerade Sie die Impertinenz besitzen, mit dem Finger auf Menschen  zu zeigen und diese als Verfassungsfeinde zu  brandmarken, ist schlicht dreist.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen  und auch dieses Parlament wird es Ihnen nicht  durchgehen lassen, dass Sie unter dem Deck-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  90  mantel, Linkextremisten zu bekämpfen, die   Zivilgesellschaft nach Ihren verfassungsfeind-  lichen Vorstellungen formatieren wollen. Dass  dies nicht zu Ihren Aufgaben gehört, hat Ihnen  das Verfassungsgericht dieses Landes im Jahr  2020 in erfrischender Deutlichkeit ins Stamm-  buch geschrieben. Kommen Sie mir jetzt nicht  mit dem Vorwurf, unsere Ablehnung Ihres Antrages wolle irgendwelche Verfassungsfeinde  schützen. Das Gegenteil ist der Fall.  Auch für uns GRÜNE gilt: Gewalt darf nie ein  Mittel politischer Auseinandersetzung sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Die körperlichen Angriffe auf Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter von Bekleidungsgeschäften  verurteilen wir deshalb ebenso deutlich wie An-  griffe auf Wahlkreisbüros. Ich muss mich von  solchen Taten aber nicht distanzieren;
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 denn ich habe mit den Täterinnen und Tätern  nichts zu tun.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Gleiches gilt für die zivilgesellschaftlichen   Akteur-innen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 die Sie mit solchen Taten in Verbindung bringen.  Das ist infam. Die Entwicklung politisch moti-  vierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt zeigt  deutlich: Wir haben ein Problem mit politisch  motivierter Kriminalität von rechts. Diese ist  gleichbleibend hoch und machte rund 50 % der  Fälle im vergangenen Jahr aus. Bei der Gewalt-  kriminalität ist sie gleich hoch und wir müssen   einmal mehr einen Anstieg von fremdenfeind-  lichen - oder besser gesagt: rassistischen - und  auch antisemitischen Straftaten beobachten.  Zugleich zeigt sich, dass immer mehr Delikte im  Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“ landen  und dass damit die Taten von Reichsbürgern,  Selbstverwaltern und Coronaleugnern mit ihrer  tatsächlich rechtsextrem geprägten Ideologie  und Demokratiefeindlichkeit nicht adäquat er-  fasst werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Herr Kosmehl, vielleicht ist das ein guter Punkt,  um miteinander zu schauen, ob der Extre-  mismusbegriff und die tieffliegenden Hufeisen  wirklich adäquat zur Beschreibung der Be-  drohungslagen für Demokratie taugen. Wir   haben überhaupt keinen Dissens, wenn es da-  rum geht klarzumachen, dass auch linke politische Gewalt keine akzeptable Gewalt ist. Darin  gibt es überhaupt keinen Dissens. Aber ich  glaube, wir tun uns mit einem Extremismusbe-  griff, der nur gleichmässig in alle Richtungen  schaut und die unterschiedlichen Qualitäten  von Gefahren nicht mehr beurteilen kann,   keinen Gefallen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Mein Eindruck ist, dass innerhalb der Verfas-  sungsschutzbehörden dieser Diskurs auch geführt wird und dass wir uns da fachlich weiterentwickeln sollten, um adäquat beschreiben zu  können, wo Gefahren für die Demokratie   drohen. Diese drohen eben auch aus einer ge-  sellschaftlichen Mitte heraus, wo Rassismus und  Antisemitismus eben nicht an den gesellschaftlichen Rändern stattfinden, sondern sich auch in  einem Bereich manifestieren, den wir beide,  glaube ich, miteinander als gesellschaftliche  Mitte beschreiben würden, und wo es trotzdem  notwendig ist, sie engagiert zu bekämpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  91  Insofern werden wir den Antrag der AfD-Frak-  tion gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen heute ablehnen. Wir sehen,  wie gesagt, die Notwendigkeit, mit Blick auf die  Erfassungskriterien politisch motivierter Kriminalität nachzusteuern. Aber es gibt überhaupt  keinen Grund, dieser Landesregierung vorzuwerfen, sie sei beim Thema Linksextremismus  irgendwie blind. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen  und Herren Abgeordnete! Es ist nicht die erste  Debatte, die wir in diesem Haus zum Thema Be-  kämpfung des Extremismus führen. Wenn es  um die Bekämpfung des Linksextremismus  geht, dann kommt der Antrag meistens von  rechts. Wenn es um die Bekämpfung des  Rechtsextremismus geht, dann kommt der An-  trag meistens von links.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Gott sei Dank gibt es, mit einer grossen Mehr-  heit, ein wachsames Auge in der politischen  Mitte, die sich gegen jede Form von Extremismus politisch einsetzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Bei der Bekämpfung des Extremismus gibt es  verschiedene Ansätze und Auffassungen, wie   man das Ziel am effektivsten oder am effizien-  testen erreichen kann. Unser Ansatz in der CDU  ist es, die Sicherheitsbehörden, also den Verfassungsschutz und die Polizei, personell und sachlich so auszustatten, dass sie in der Bekämpfung  nicht hinterherhinken, sondern dass sie immer  vor der Lage leben.  Die Sicherheitsbehörden müssen aber nicht nur  die technischen, sondern auch die gesetzlichen  Grundlagen haben, um im digitalen Zeitalter  den Extremisten auf die Finger schauen zu kön-  nen. Schwarze digitale Hinterzimmer, auf die  die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben  und in denen die Extremisten völlig unbeobachtet machen können, was sie wollen, müssen wir  unterbinden. Im Darknet, in digitalen ChatGruppen werden extremistische Straftaten und  Anschläge vorbereitet und verabredet. Wenn  die Sicherheitsbehörden dort nicht hineinschauen können, dann können wir Anschläge  auf der Strasse nicht verhindern.   Ich erinnere mich an die haushaltspolitischen  Anträge der Fraktion DIE LINKE, mit denen sie  immer wieder versucht, den Verfassungsschutz  finanziell ausbluten zu lassen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 In der letzten Begründung heisst es - ich zitiere -:  „Die Abteilung für Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Sport soll […] aufgelöst werden.“
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Nun fragt man sich natürlich, warum Sie den  Verfassungsschutz nicht wollen. Vielleicht liegt  es an den Darstellungen, die im Verfassungs-  schutzbericht des Bundes zu finden sind. Dazu  drei Beispiele - ich zitiere -:  „Die ‚Kommunistische Plattform der Partei  DIE LINKE‘ (KPF) gehört zu den extremisti-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  92  schen Strukturen der Partei DIE LINKE. Die  Partei hat die KPF förmlich als bundesweiten  Zusammenschluss anerkannt und unter-  stützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die KPF strukturelle Möglichkeiten, den  politischen Kurs mitzugestalten.“  Zweites Beispiel - ich zitiere -:  „Die ‚Sozialistische Linke‘ (SL) gehört zu den  extremistischen Strukturen der Partei DIE  LINKE. Die Partei hat die SL förmlich als bun-  desweiten Zusammenschluss anerkannt und  unterstützt sie finanziell. Innerhalb der Partei besitzt die SL strukturelle Möglichkeiten,  den politischen Kurs mitzugestalten.“  Als drittes und letztes Beispiel - ich zitiere -:  „Die ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) gehört  zu den extremistischen Strukturen der Partei  DIE LINKE. Die Partei hat die AKL förmlich als  bundesweiten Zusammenschluss anerkannt  und unterstützt sie finanziell. Innerhalb der  Partei besitzt die AKL strukturelle Möglich-  keiten, den politischen Kurs mitzugestalten.“  Diese drei Beispiele machen deutlich, dass wir  als CDU uns immer wieder für einen starken  Verfassungsschutz einsetzen werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wenn es beim nächsten Mal wieder einen An-  trag von links zur Bekämpfung des Rechtsextre-  mismus gibt, dann unterhalten wir uns über die  Einstufung der AfD als Verdachtsfall.  Die CDU bekämpft vehement jeden Extremis-  mus, egal ob von links oder von rechts. Dafür  brauchen wir keine Anträge von links oder von  rechts. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. -  Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Die linken Schat-  tengewächse des Extremismus wollen hier die  blauen Lichtgestalten der Demokratie mit Hass  und Hetze überziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Das nehme ich von links einmal zur Kenntnis. Ich  bin zwar kein Impfbefürworter und ein Gegner  der Impfpflicht,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 aber ich sage einmal: Eine Impfpflicht gegen Filz,  gegen Mauschelei, gegen Ideologie und vor   allem gegen antidemokratische Gesetzesbeuger  und Demokratieabschaffer würde selbst ich   befürworten, meine sehr geehrten Damen und  Herren.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Kommen wir zu der Ministerin Frau Zieschang.  Sie hat gesagt: Wir nehmen den Extremismus  gleichermassen in den Blick und gehen dagegen  gleichermassen vor. - Das sieht bei der Mittelver-  wendung im Haushalt ganz anders aus, Frau Ministerin, und dort ist Ihre CDU mit dabei. Wenn  man feststellen muss, dass die Gewalttaten von  links fast um 50 % gestiegen sind, frage ich mich  schon, warum das im Haushalt keine Berücksichtigung findet und warum man nicht den  rechten Extremismus und den linken Extremismus gleichbehandelt, die gleichen Summen veranschlagt und damit auch Prävention betreibt  und Druck ausübt.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  93  Dann hat Herr Roi hier eine Frage zur Aus-  spähung an die Ministerin gestellt, und sie  sagte, das LKA informiere die Ausgespähten. -  Das ist richtig. Es informiert, aber es hilft und  schützt eben in keiner Weise, in gar keiner. Es  ist dem LKA völlig egal, ob Daten von unseren  Abgeordneten bekannt sind und ob vielleicht   irgendwann jemand in dieses Haus oder diese  Wohnung hineinmarschiert - völlig egal. Man  hat mir gesagt: Das war ja im Jahr 2016, machen  Sie sich da mal keine Gedanken. Dass es dann in  den Jahren 2020 und 2021 nochmals in der Zeitung, im Rundfunk und überall erwähnt wurde  und der Name immer wieder nach vorn gebracht wurden, interessiert das LKA überhaupt  nicht.  Herr Erben von der SPD beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Erkennungslabel der Rechtsextremisten - „Thor Steinar“. Er erhebt den Vorwurf, dass die Zahlen, die wir hier vorbringen,  erwiesenermassen falsch seien. Wir haben die  Zahlen der Kriminalitätsstatistik entnommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Natürlich hat er das gemacht. - Ich weiss nicht,  ob Sie Ihre eigene PKS anzweifeln. Die Zahlen  sprechen eine eindeutige Sprache. Und Frau  Quade, die Terror-Queen der LINKEN,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 würde ich wirklich darum bitten, sinnerfassend  zuzuhören und vor allem zu verstehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 - Ja, so habe ich sie bezeichnet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: afd
 Der Dauerbrenner der AfD sei der Linksextremismus, hat diese Frau gesagt; die Fälle wären  gemischt mit Behauptungen und Spekulationen. Für diese Partei ist die PKS als auch Spekulation und Behauptung.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Extremistische Bestrebungen sind als gemeinsame Aufgabe zu bekämpfen. - Das sehen wir auch so. Nur findet  sich diese Bekämpfung, wie gesagt, nicht im  Haushalt wieder. Ausserdem hat Herr Kosmehl  gesagt, Rechtsextremisten seien in unserer  Fraktion zu finden. Aber wir haben Leute eingestellt, die uns Dokumente zu ihrem Namen  überreicht haben, und zwar von allen Landesverfassungsschutzämtern - und gegen keinen  von ihnen liegt etwas vor. Dann stelle ich diese  Menschen ein. Punkt. Aus. Ende.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: fdp
 Und das sind keine Mörder, bei denen nichts  verjährt, werte Kollegen.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 rechtsextreme  und verfassungsfeindliche AfD - „Danke, Antifa", hat er gesagt, hat sich also mit Terroristen  gleichgemacht -, Hass und Hetze verbreiten,  Rassismus salonfähig machen,
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 - Sie haben in der letzten Legislaturperiode  schon mehrfach der Antifa gedankt, Herr Striegel -, der Antrag sei mit den anderen demokratischen Fraktionen abzulehnen. Das Schöne ist  eben, dass nichts vergessen wird, nicht im Netz,  aber auch nicht analog. Ich habe hier das „Antifaschistische Infoblatt“ Nr. 31, ein Blatt von September/Oktober 1995. Ich zitiere einmal daraus:   Es gab im Dreieck Quedlinburg - Halberstadt -  Wernigerode eine starke faschistische Szene,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 19.05.2022 | Stenografischer Bericht 8/21  94  die allerdings unorganisiert und durch die FAP  Wernigerode beeinflusst war. Besonders die  Szene in Quedlinburg erlangte durch die rassistischen Pogrome im September 1992 bundesweite Beachtung. Deshalb war es nicht weiter  verwunderlich, dass der NF-Kader Steffen H.  Ende 1993 nach Quedlinburg zog. Hier brauchte  er nur noch das vorhandene Potenzial zu organisieren und zu schulen. Getreu dem Zellenkonzept geschah das nicht unter dem Namen SrA,  sondern als sogenannter Unabhängiger Arbeitskreis. Dem Unabhängigen Arbeitskreis gehören  unter anderem die stadtbekannten Neonazis  David S., Ronny D., Christian M. und Lars E. an.  Nach Festigung der Struktur, Schulungen, Seminaren und Wehrsportübungen wurde das Konzept auf die umliegenden Städte und Kreise ausgeweitet.  Der Kollege S. ist der Mann von Frau Seidlitz.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Nun frage ich mich, wie man uns von dieser  Seite, wie uns Herr Striegel vorwerfen kann,  rechtsextrem zu sein, wenn diese Frau mit   einem waschechten Neonazi verheiratet ist und  das Bett teilt.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Das kann man machen, aber ehrlich ist es eben  nicht. Ich bitte darum, dass man den Rechts-  extremismus  und  den  Linksextremismus   gleichermassen bekämpft und hier nicht so handelt, wie die regierungstragenden Fraktionen  handeln, die das sehr einseitig sehen. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Liebe Kolleginnen  und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass der  Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion meine  Kollegin Henriette Quade als Terror-Queen bezeichnet hat. Ich glaube, das Wort Queen muss  ich Ihnen nicht übersetzen; ich gehe davon aus,  Sie wissen, was das bedeutet.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte gern ausdrücklich sagen, dass das  Wort Terror bedeutet, dass durch Gewaltaktionen Angst und Schrecken verbreitet wird. Ich  kann nur ganz deutlich sagen, dass ich das für  meine Kollegin Frau Quade und selbstverständlich für uns als gesamte Fraktion zutiefst ablehne. Wir sind hier einiges gewöhnt
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 an Unwissenheit und intellektueller Unbewaffnetheit durch die Kolleginnen und Kollegen der  AfD-Fraktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Aber das ist ein Punkt, der aus unserer Sicht den  demokratischen Gepflogenheiten