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Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Kultur ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie und wesentlich für unsere Gesellschaft. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich dieses Bewusstsein auch tief in unserer Gesellschaft verankert. Wir haben es uns zum Auftrag gemacht, Kunst und Kultur in Hessen zu fördern. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir den Kulturetat um rund 10 Millionen € erhöht mit dem Ziel, Kunst und Kultur in ihrer ganzen Vielfalt zu stärken. In der Corona-Pandemie haben wir mit unseren zwei Kulturpaketen dafür gesorgt, die schlimmsten Folgen für Kunst und Kultur in unserem Land abzumildern. Für die Umsetzung der ersten Massnahmen aus dem Masterplan Kultur haben wir im Doppelhaushalt 5,5 Millionen € extra bereitgestellt. Damit zeigen wir, wie sehr uns allen Kunst und Kultur am Herzen liegen und wie lebenswichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Damit meine ich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenarsaal. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Diese Unterstützung für Kultur in unserem Land ist sehr wichtig, besonders und gerade jetzt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Denn Kunst und Kultur stehen vor aussergewöhnlichen Herausforderungen. Wir leben in einer Zeit der gesteigerten Krisenanfälligkeit. Beinahe über Nacht hat die CoronaPandemie ein Schlaglicht auf altbekannte Probleme geworfen und diese Probleme wie im Katalysator verschärft: die Not der Künstlerinnen und Künstler, die Sorgen und die Existenzängste der Menschen, so viele Einzelschicksale, die wir miterlebt haben und für die wir gekämpft haben. Ich habe das alles noch ganz deutlich vor Augen, und ich kann die Zerbrechlichkeit und die Erschütterung immer noch spüren. Das alles hat die Kulturpolitik in Hessen vor eine doppelte Aufgabe gestellt: erstens Künstlerinnen und Künstlern in dieser existenziellen Krise beizustehen und zweitens die reiche kulturelle Landschaft in Hessen zu erhalten. Kultur findet häufig unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise zur Existenzbedrohung wird. Für Künstlerinnen und Künstler geht es häufig um die Existenz. Deshalb müssen die sozialen Sicherungssysteme endlich angepasst werden, deshalb müssen Künstlerinnen und Künstler fair bezahlt werden, und deshalb sind Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung so wichtig.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Die vielen Gespräche mit Kulturakteurinnen und -akteuren in dieser Zeit waren wichtig. So ist Vertrauen gewachHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10397 sen, und nur so konnten schnell Massnahmen definiert werden, die zielgerichtet, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden konnten. Darauf wollen, darauf müssen wir jetzt aufbauen. Denn die tiefgreifenden Entbehrungen der Corona-Pandemie wirken vielerorts noch fort. Hinzu kommen steigende Energiekosten, Inflation, die nicht nur viele Haushalte belasten, sondern auch und gerade die Kultur. Rücklagen sind aufgebraucht, Tantiemen bleiben aus, und die Publikumszahlen sind gesunken. Klimawandel, Digitalisierung, veränderte Publikumsstrukturen und Erwartungshaltungen, das alles kommt noch hinzu. Wären wir auf einer Bühne und unser Leben ein Theaterstück, dann würde man dies alles ein dramatisches Moment nennen, das alle Beteiligten zum Handeln zwingt. Dieses dramatische Moment ist aber Realität. Bewahrtes zu bewahren, das alleine genügt deshalb nicht. Jetzt sind neue Wege, neue Perspektiven und zukunftsfähige Konzepte gefragt, damit Kunst und Kultur in unserem Land krisenfest werden.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Genau hier haben wir mit dem Masterplan Kultur angesetzt, Kunst und Kultur in die Zukunft zu denken und Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Institutionen zu entwickeln – partizipativ, auf Augenhöhe und transparent. 330 Expertinnen und Experten aus Kunst und Kultur haben sich am Masterplan beteiligt, und darüber hinaus noch viel mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger bei den Regionalforen oder online. Das ist ein grossartiger Erfolg – ein grossartiger Erfolg für Partizipation und Teilhabe, aber auch für die Kultur selbst. Denn die Mitsprache, die Mitbeteiligung und das Mitentscheiden der Kulturakteurinnen und -akteure war und ist für die Zukunft der Kulturpolitik in Hessen nicht nur wichtig, sondern essenziell.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten dafür ganz herzlich zu danken. Haben Sie herzlichen Dank dafür, dass Sie sich eingebracht und eingemischt haben. Durch Sie alle wurde und wird der Masterplan Kultur zum Erfolg. Danken möchte ich aber auch dem HMWK, allen voran unserer Kulturstaatsministerin Angela Dorn, und allen anderen beteiligten Ministerien. Kulturelle Daseinsvorsorge ist eine Querschnittsaufgabe; deshalb ist die interministerielle Zusammenarbeit an dieser Stelle sehr wichtig. Es ist uns ein Anliegen, dass diese partnerschaftliche Zusammenarbeit auch fortgeführt wird. Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, entscheidend ist aber, dass nicht nur miteinander diskutiert wurde, sondern dass auch Ergebnisse erzielt wurden. Lassen Sie mich heute dazu drei Schwerpunkthemen nennen: erstens Stärkung und Vernetzung im Bereich kulturelle Bildung, zweitens Teilhabe und Vielfalt, drittens bessere und nachhaltige Strukturen für die Kultur in ländlichen Räumen. Erstens. Kulturelle Bildung prägt den Menschen. Sie stärkt das Vertrauen in die eigenen Möglichkeiten. Sie lässt erleben, dass es sich lohnt, aktiv zu werden und sich zu engagieren. Aber sie fordert uns auch heraus, zu experimentieren und Gewohntes zu hinterfragen, kritisch zu sein, sich selbst zu reflektieren, aber auch Visionen zu entwickeln und die Gesellschaft mitzugestalten. Und, ganz wichtig: Unser Ziel ist es, dass kulturelle Bildung allen Menschen überall offen steht, flächendeckend, leicht zugänglich, von Anfang an und ein Leben lang.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, erhalten und ausbauen, dass kulturelle Bildung mit und durch Kunst und Kultur gelingen kann. Das ist nicht ganz leicht zu lösen; denn nach wie vor sind die unterschiedlichen Bildungsbereiche zu wenig miteinander verzahnt. Wollen wir es wirklich schaffen, dass kulturelle Bildung in allen Bereichen durchdringt, müssen wir alle Akteure an einem Tisch zusammenbringen und Teilhabe durch Kultur als Querschnittsaufgabe verankern. Dazu zeigt der Masterplan ganz konkrete Handlungsfelder auf, z. B. die Verankerung kultureller Bildung als integraler Bestandteil des Bildungskanons und die Verbesserung der Schnittstelle zwischen Kulturvermittlung und unseren Bildungseinrichtungen oder die Schaffung von Formaten, die Wissenstransfer, Erfahrungsaustausch, Qualifizierung und Weiterbildung ermöglichen, oder den Aufbau eines Künstlerinnen- und Künstlerpools für mehr Professionalisierung, Sichtbarkeit und Kooperation. Bildung durch Kunst und Kultur ist für uns wesentlich. Deshalb machen wir hier schon viel, und wir haben noch viel mehr vor. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen im vergangenen Jahr schon einmal von einem meiner Lieblingsprojekte erzählt. Es handelt sich um das Projekt „wellenSchlag 22“, das letztes Jahr durch unser hessisches OpenAir-Programm „Ins Freie!“ gefördert wurde. Für mich ist das ein Projekt, wie wir es uns als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker nicht besser wünschen könnten. Es macht deutlich, wie übergreifend kulturelle Bildung im Miteinander verschiedener Akteure wirken kann: 20 Konzerte in vier Reihen an acht verschiedenen Orten, jede Reihe mit anderen Kooperationspartnerinnen und -partnern, von Kindergarten und Grundschule über Theaterschule, Kulturverein und Märchenhaus bis zum Magistrat der Stadt Weilburg. Begonnen an der Kreismusikschule Oberlahn, war das hochkarätige Kulturprogramm im vergangenen Jahr eine Erfolgsgeschichte, ein Projekt exemplarisch für Vernetzung, für Kooperation und für kulturelle Bildung in ihrem besten Sinne. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die Vorbild für andere sein kann. Solche Erfolgsgeschichten wollen wir in Zukunft in Hessen noch viele erzählen. Dazu brauchen wir die Massnahmen aus dem Masterplan Kultur.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Wir schmücken uns gerne mit der Vielfalt in unserer Gesellschaft. Aber leider hat sich diese Vielfalt noch nicht in allen Bereichen durchgesetzt. Ich denke, ich weiss, warum das so ist. Nach wie vor gibt es in vielen Köpfen die Vorstellung von homogenen Gruppen, die auf eine Dimension oder einen Aspekt von Vielfalt reduziert werden. Das ist ein Fehlurteil, das wir gemeinsam ausräumen müssen. Dabei hilft uns die Kultur. Suchen, fragen und offen bleiben, statt andere 10398 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 zu beurteilen oder in Kategorien einzuteilen – das ist eine Haltung, die man in der Kultur findet. Diese Haltung brauchen wir nicht nur in der Politik, sondern auch in unserer Gesellschaft. Dann ist echte Teilhabe möglich.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Diversität ist längst zum Schlagwort in der Kulturszene geworden. Viele Museen, Theater und Konzerthäuser sehen klar die Notwendigkeit, sich in unserer pluralen Gesellschaft damit auseinanderzusetzen; denn Diversität ist einfach eine Tatsache. Es ist eine Tatsache, dass sich unsere Gesellschaft geändert hat. Unsere plurale freiheitliche Gesellschaft ist dazu verpflichtet, allen Menschen Möglichkeiten zu eröffnen und das auch abzubilden. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wie es um die Zugänge zu Kunst und Kultur in Hessen bestellt ist. Wo gibt es Barrieren? Wo gibt es Berührungsängste? Welches Publikum möchte ich erreichen? Ist der Zugang zu Kunst und Kultur gerecht? Antworten auf diese Fragen zu finden, ist für viele Kultureinrichtungen nicht leicht. Das geht nicht von heute auf morgen. Wenn wir uns aber nicht gemeinsam auf diese Prozesse einlassen und wenn wir nicht experimentieren oder es uns ab und zu auch ein bisschen verscherzen mit unserem Stammpublikum, dann kommen wir auch hier nicht weiter. Deshalb brauchen Kunst und Kultur unsere Rückendeckung, Rückendeckung aus der Politik.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 In den beiden vergangenen Jahren durfte ich ein besonderes Projekt begleiten, das einige der eben geschilderten Aspekte aufgreift. Es war eine Kooperation zwischen dem antagon Theater in Frankfurt und dem Ondadurto Teatro in Rom. In der Tanzperformance, die als Ergebnis der intensiven Zusammenarbeit dieser beiden internationalen Theatergruppen entstanden ist, wurde die Euripides-Tragödie ins Hier und Jetzt übersetzt. „Diaspora“, so hiess das Stück, hat im vergangenen Sommer Premiere gefeiert vor über 500 Menschen, kostenlos und ohne Zugangshürden oder Barrieren und unter freiem Himmel. Es handelt von den dramatischen Folgen für Unbeteiligte im Krieg, von besonders vulnerablen Personen auf der Flucht, von geschlechterspezifischer Diskriminierung, Missbrauch und Gewalt, von Rassismus an den Grenzen. Das alles wurde in Bewegung und Tanz wirkmächtig inszeniert und erfahrbar. So hat sich „Diaspora“ auf der Bühne und im Bewusstsein des Publikums manifestiert, als gemeinsame künstlerische Erfahrung unter Nutzung aller ethischen, ästhetischen und kulturellen Ressourcen, auch die von bisher marginalisierten Gruppen. Das ist ein wichtiger Prozess, ein Prozess, der unsere Denkweise ändern kann.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Kultur soll in Hessen für alle Menschen offen stehen. Hier skizziert der Masterplan konkrete Handlungsfelder, z. B. durch Nichtbesucherstudien in unseren Landeseinrichtungen, mehr Repräsentanz von bisher unterrepräsentierten Gruppen in Jurys und Gremien oder Angebote zum gezielten Abbau von Hürden für bisher marginalisierte Gruppen innerhalb der Kunst durch Weiterbildung, Mentoring oder Beratung. Unser Ziel ist Teilhabe an Kunst und Kultur für alle, dies nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, und zwar ohne Hürden, ohne Barrieren und leicht zugänglich, egal wo man wohnt oder woher man kommt.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Wir alle erleben, dass Kultur tief in unsere Gesellschaft wirkt. Deshalb müssen unsere Förderprogramme und Massnahmen auf die individuellen Besonderheiten vor Ort reagieren, nicht nur punktuell, sondern auch in der Fläche. In Hessen haben wir unterschiedliche Regionen, verschiedenste Herausforderungen und ein vielfältiges Kulturangebot. Dabei gelten in ländlichen Räumen andere Voraussetzungen für den Kulturbesuch als in der Stadt. Kulturangebote sind seltener. Der Konzertsaal ist manchmal kein Konzertsaal. Diejenigen, die Kultur organisieren, machen häufig eigentlich noch etwas anderes. Kultur in ländlichen Räumen ist nicht einfach da, sie ist strukturell nicht gesetzt, sondern muss von engagierten Menschen geschaffen und am Leben gehalten werden. Dabei müssen wir sie unterstützen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Dazu möchte ich Ihnen kurz von einem Besuch bei einem Kulturprojekt erzählen, das in einem alten Schwälmer Bauernhof untergebracht war. Dort hat mich bei meinem Besuch Hans Schreve erwartet. Er ist in St. Pauli aufgewachsen. Hamburg war damals die Stadt der Rolling Stones und der Beatles. Auch die Welt von Hans war die Musik. Er hat an der Hochschule für Musik und Theater studiert. 1980 zog Hans in die Schwalm. Musik, Kunst und Kultur hat er damals mitgebracht aus einer Hafenstadt in die Mitte von Deutschland in den ländlichen Raum. Ich kann mich noch sehr gut an diesen Spätsommernachmittag im Garten des Bauernhofs erinnern. Viele Mitglieder des Kulturvereins waren anwesend, um ihre Fragen an die hessische Kulturpolitik loszuwerden: ein Buchautor, der aufs Land geflohen ist, um dort in Ruhe zu schreiben, eine alleinerziehende Mutter, die ihre Handarbeiten in den Räumen des Bauernhofs ausgestellt hat, ein Norweger, der sich mit geschnitzten Holzlöffeln seinen Lebensunterhalt auf Mittelaltermärkten verdient, ein Handwerker, der direkt von seinem letzten Kunden kam. Eine Kollegin war übrigens auch noch anwesend. Aus einem Eineinhalbstundentermin ist damals ein Vierstundentermin geworden. In einem alten Schwälmer Bauernhaus hat Hans einen Ort geschaffen, an dem sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen begegnen, Kultur erleben und Kultur erschaffen können. Damals ist mir einmal mehr bewusst geworden, wie wichtig solche Orte sind. Deshalb gibt es viele Massnahmen im Masterplan Kultur, die genau auf solche Orte zielen: durch die Bereitstellung von Räumen für künstlerisches Arbeiten, durch die Errichtung von sogenannten dritten Orten oder durch die Ausweitung unseres erfolgreichen Programms „LandKulturPerlen“.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Unser Ziel sind bessere und nachhaltigere Strukturen für eine ortsspezifische vernetzte und kreative Kulturarbeit, flächendeckend und überall in Hessen. Uns geht es um Teilhabe an Kultur für alle und damit an der Gesellschaft, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist wesentlich Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10399 für unsere Gesellschaft und wesentlich für unsere Demokratie. Deshalb wollen wir Kultur krisenfester machen. Mit dem Masterplan haben wir dafür die besten Voraussetzungen geschaffen mit konkreten Handlungsfeldern, Massnahmen und Lösungen sowohl für diese Landesregierung als auch für zukünftige Landesregierungen. Unser Kulturentwicklungsplan setzt Leitplanken für eine zeitgemässe Kulturpolitik. Seine Impulse reichen weit über diese Regierungserklärung hinaus. Der Masterplan ist erst der Anfang. Ich freue mich, dass wir unmittelbar mit den ersten Schritten der Umsetzung beginnen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wie schon angekündigt, würden wir gerne zu diesem Tagesordnungspunkt eine Sitzung des Ältestenrats beantragen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, wir beantragen das für jetzt. Falls das aus bestimmten Gründen überhaupt nicht geht, Uns wäre es allerdings lieber, wenn wir es jetzt machen würden.
Hessen, 2022-10-11, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir haben das gehört. Wir kennen auch den Vorfall. Meines Erachtens ist hier keine „Gefahr im Verzug“ gegeben. Es gibt hier nichts zu entscheiden, was den weiteren Ablauf der Sitzung in irgendeiner Weise beeinflussen würde. Insofern plädiere ich dafür – und beantrage das auch –, dass wir das in einer regulären Sitzung des Ältestenrats beraten. Dann kann das geklärt werden. Es gibt keinen Grund, dass man das sofort klären muss. Ich denke, wir haben heute Wichtigeres zu tun.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Herr Präsident, ich sehe das genauso. Auch ich glaube nicht, dass wir hier eine solche Dringlichkeit haben, dass wir den Ältestenrat einberufen und uns mit dem Mimimi der AfD beschäftigen müssen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: die grünen
 Ich will dazu aber auch sagen: Vizepräsident Jörg-Uwe Hahn hat den Redner ganz normal dazu aufgerufen, zur Sache zu reden. Das ist im Übrigen Bestandteil der Geschäftsordnung. Er hat ihn zum zweiten Mal aufgerufen, zur Sache zu reden. Wenn der Redner den Aufforderungen des Präsidenten nicht nachkommt, ist die logische Konsequenz im Handeln eines Vizepräsidenten, ihm das Wort zu entziehen. Das ist laut Geschäftsordnung das genau richtige Vorgehen. Das hat der Kollege Jörg-Uwe Hahn auch genau so gemacht. Von daher, denke ich, brauchen wir jetzt keine Sitzung des Ältestenrats. Mit dem Mimimi der AfD-Fraktion können wir uns beim nächsten Mal beschäftigen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: afd
 Herr Vizepräsident, wir bitten, den Ältestenrat jetzt einzuberufen. Gerade nach den Äusserungen von Herrn Frömmrich ist das dringend geboten. Wir haben als Fraktion einen Anspruch darauf.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2022 haben so viele Schutz suchende Menschen Deutschland und Hessen erreicht wie noch nie. Ich spreche hier ausdrücklich von „Schutz suchenden Menschen“ und meine damit sowohl Geflüchtete aus der Ukraine als auch Asylsuchende aus anderen Ländern. In der aktuellen Debatte werden diese zwei Gruppen leider sehr unterschiedlich behandelt. Während die Aufnahme der einen, der Ukrainerinnen und Ukrainer, richtigerweise als selbstverständlich erachtet wird, werden die anderen zu einem Problem stilisiert. Debatten um „Asyltourismus“ sind wieder einmal über sämtliche Parteigrenzen hinweg in vollem Gange, und Forderungen nach mehr Abschiebungen sind mittlerweile wieder salonfähig geworden. Eine solche Stimmungsmache ist unverantwortlich und brandgefährlich.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Dabei zeichnet ein nüchterner Blick auf die Zahlen ein ganz anderes Bild. Die Zahl der Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr Deutschland erreicht haben, bewegt sich im Durchschnitt der letzten Jahre. Legt man die jährlichen Asylantragszahlen seit 2010 zugrunde, ersuchten jährlich im Schnitt rund 214.000 Menschen in Deutschland um Asyl. Damit bewegt sich die jüngste viel zitierte Zahl aus dem vergangenen Jahr – 217.000 Asylgesuche deutschlandweit – nur knapp über dem Mittelwert der letzten Jahre. Zudem wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 72 % der Asylantragsteller der Schutzstatus festgestellt und zuerkannt. Debatten über „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete und über „Asyltourismus“ sind schon aufgrund dieser Faktenlage völlig deplatziert. Das Beispiel von der Bergstrasse zeigt aber, dass auch ein grüner Kreisbeigeordneter gerne in diesen Chor einstimmt und sich hierfür auch noch fragwürdiger Zahlen bedient. Meine Damen und Herren, solange mit deutschen Waffen und deutscher Aussen- und Wirtschaftspolitik Menschen zur Flucht gezwungen werden, müssen wir hierfür die Verantwortung übernehmen. Das kann man, glaube ich, nicht oft genug sagen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Schwierigkeit, Schutzsuchende menschenwürdig unterzubringen, kommt also zum einen durch den doppelten Zuzug zustande; zum anderen ist das Unterbringungsproblem leider vor allem hausgemacht. Zu diesem Problem gehört die reihenweise Schliessung der Unterkünfte in den letzten Jahren. Hätte man dabei wenigstens für genug bezahlbaren Wohnraum gesorgt, in den diese Menschen hätten umziehen können, wäre das ein löbliches Handeln gewesen. Dem war aber bei Weitem nicht so. Statt jährlich 7.000 Sozialwohnungen zu bauen, wie es konservativen Berechnungen zufolge notwendig wäre, um den aktuellen Bedarf und den Bedarf in den nächsten Jahren zumindest abzudecken, hat Hessen im vergangenen Jahr nur 1.600 Wohneinheiten geschaffen. Bei solch miserablen Ergebnissen von einer „Trendwende“ zu sprechen, wie es Minister Al-Wazir erst kürzlich tat, ist zynisch.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist mit der Frage der Unterbringung eng verwoben. Geflüchtete, z. B. anerkannte Flüchtlinge, die aus Gemeinschaftsunterkünften eigentlich ausziehen könnten und auch ausziehen sollten, um für neu Ankommende Platz zu machen, verharren mehrere Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Dies führt wiederum dazu, dass die Kommunen immer mehr und neue Unterbringungskapazitäten schaffen müssen. Manche Landkreise und Städte entscheiden sich neuerdings für einen ganz anderen Weg und setzen die Menschen, zu deren Unterbringung sie gesetzlich nicht mehr verpflichtet sind, gar auf die Strasse. Diese Menschen landen in den meisten Fällen in kommunalen Notunterkünften und konkurrieren damit mit anderen Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, um die sehr raren Unterbringungsplätze. Dem hohen Bedarf vor Ort stehen diverse Problemlagen gegenüber, die die Landräte und Bürgermeister nun in Eigenregie und völlig überfordert lösen sollen. Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir den rechtlichen Spielraum der Kommunen erweitern, damit sie im Falle eines Unterbringungsnotstandes, wie wir ihn vielerorts gerade erleben, eine begrenzte Zeit lang Immobilien sicherstellen und Asylsuchende und Geflüchtete unterbringen können, um deren Obdachlosigkeit abzuwenden. Die Eigentümer erhalten dafür eine Entschädigung. Bauliche Veränderungen sollen ebenfalls aus der öffentlichen Hand finanziert werden, genauso wie der Rückbau am Ende der Nutzung. Mit dem § 9 HSOG, der den polizeilichen Notstand regelt, wäre es theoretisch schon jetzt möglich, Immobilien in Notlagen sicherzustellen und Menschen darin unterzubringen. Die Konkretisierung, die unser Gesetzentwurf beinhaltet, würde allerdings Handlungssicherheit Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 127. Sitzung · 14. Februar 2023 10401 für die zuständigen Behörden schaffen und somit auch ein schnelleres Handeln ermöglichen;
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 denn aus unserer Sicht ist es eben nicht vertretbar, dass in Hessen Büro- und Gewerbeflächen mit Millionen von Quadratmetern leer stehen, während Kommunen unter grossem Kraftaufwand für horrende Summen Zelt- und Containerstädte errichten müssen, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Ich sage es ausdrücklich: Es geht nicht um die für den Sohn oder die Tochter gebaute Einliegerwohnung. Um diese geht es genau nicht, um das schon einmal vorwegzunehmen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: linke/pds/sed
 Bremen und Hamburg – übrigens damals beide von RotGrün regiert – haben es 2015 vorgemacht und ein solches Gesetz auf den Weg gebracht. Angesichts der drastischen Lage in einigen hessischen Kommunen sollten wir es ihnen gleichtun. Ein solider Entwurf für ein solches Gesetz liegt Ihnen hiermit vor. Handeln Sie, liebe Landesregierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon überraschend, dass die Zurufe von der AfD und den GRÜNEN denselben Inhalt haben. Man will mich zum Inhalt des Redebeitrags der Kollegin Sönmez zurückführen.
Hessen, 2022-10-11, Partei: fdp
 Es heisst „Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“. Alleine das macht deutlich, dass zwei verschiedene Dinge in diesem Gesetzentwurf durcheinandergebracht worden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsitzender: