Baden-Württemberg, 2022-02-16 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr  Staatssekretär Hassler! Wie schon in vergangenen Berichten  der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen  ist auch am vorliegenden Bericht das Spannendste, was nicht  darin steht. Damit meine ich dieses Mal nicht die Schweiz.  Die Bemühungen der Landesregierung hier sind klar dokumentiert, auch wenn sich die Politik der Landesregierung stärker an eine breitere Öffentlichkeit richten sollte, statt politische Entscheidungsträger in den Blick zu nehmen.  Nein, was im Bericht fehlt, ist dieses Mal das Thema Taxonomie. Wie wir wissen, regelt die Taxonomie-Verordnung die  Kriterien für nachhaltige Investitionen. Dieses Label wird zukünftig auch regulierungsseitig noch deutlich mehr Gewicht  bekommen. Schon seit über einem Jahr war klar, dass die  Kommission bis zum 31. Dezember 2021 eine Verordnung  auf den Weg bringen würde, die wichtige technische Details  für unsere Energiewirtschaft und den Klimaschutz enthalten  würde.  Vor diesem Hintergrund wurde der Verordnungsentwurf um  21:53 Uhr des letzten Silvesterabends an die Mitgliedsstaaten  der Union versandt. Auch wenn es der Leistungsbilanz der  Landesregierung sicherlich guttun würde, erwarte ich natürlich nicht, dass irgendein halbwegs normaler Mensch am späten Silvesterabend noch arbeitet. Doch unbestreitbar zählt der  31. Dezember noch zum vierten Quartal. In ihrem Bericht über  aktuelle europapolitische Themen im vierten Quartal 2021  hätte die Landesregierung daher zum Thema Taxonomie in jedem Fall Stellung beziehen müssen.  In den zurückliegenden Wochen haben bereits unzählige Artikel die Verordnung selbst, aber auch den Nutzen von Atomenergie und Erdgas für eine klimafreundliche Energieversorgung ins Auge gefasst. Während Atomenergie hierzulande  wohl keine grössere Rolle spielen wird, hätte die Landesregierung zumindest beim Thema Erdgas klar Stellung beziehen  müssen. Denn auch die Taxonomie definiert Investitionen nur  dann als nachhaltig, wenn die durch sie gebauten Gaskraftwerke alte Kraftwerke ersetzen, zu einer Verringerung des  CO2-Ausstosses beitragen und so eine unternehmens- und sozial verträgliche Transformation in die Zukunft einleiten.  Dies im Hinterkopf hätte mich brennend interessiert, wie die  Landesregierung die Taxonomie-Verordnung beurteilt. In Ihrem Koalitionsvertrag bekennen Sie sich schliesslich eindeutig zu Erdgas. Das ist auch richtig so, denn Erdgas ist eine  wichtige Brückentechnologie, erst recht vor dem Hintergrund  eines weltweit einzigartigen Atom- und Kohleausstiegs.  Folgt man nun aber der Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang, stellen sich die Grünen nicht nur gegen Erdgas  als klimafreundliche Alternative zu anderen fossilen Energieträgern. Vielmehr prüfen sie sogar, eine Klage gegen die gesamte Verordnung einzureichen. Angeblich sei es nämlich –  Zitat Lang – ein „Unterschied, ob man Gas als Übergangsmethode einsetzt oder als nachhaltig labelt“.  Das halte ich für akademische Haarspalterei. Entweder ist Gas  im Vergleich mit Kohle und Öl eine klimafreundlichere Alternative; dann gehören Investitionen in moderne Gaskraftwerke in die Taxonomie. Oder man hält Erdgas eben nicht für eine klimafreundlichere Alternative zu Kohle und Öl; dann  missachtet man die zahlreichen Wechselwirkungen zwischen  Gas- und Wasserstoffwirtschaft, riskiert hausgemachte Energieengpässe und belastet die Bürgerinnen und Bürger mit hohen Lebenshaltungskosten.