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Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Es sind also nicht mehr nur die Langzeitarbeitslosen,  Alleinerziehenden und Rentner, die sich Lebensmittel  nicht mehr leisten können, inzwischen sind es auch Menschen, die einer geregelten Arbeit nachgehen und sich  den Lebensunterhalt trotzdem nicht mehr leisten können,  die sogenannten Working Poor, auf Deutsch, die Menschen, die arm trotz Arbeit sind. Darunter sind Kraftfahrer, Verkäufer, Friseure, Soloselbstständige. Sie müssen  teilweise mit noch weniger Geld auskommen als HartzIV-Empfänger. So viel nur mal zum Lohnabstandsgebot!  Das kennen Sie wahrscheinlich schon gar nicht mehr.  Traurig, aber wahr, die Existenz der Tafeln ist für viele  Menschen eine wichtige Stütze. Die Existenz der Tafeln  führt uns aber auch das Versagen der Politik, also Ihr  Versagen, liebe Kollegen der Koalition, bei der Überwindung von Armut deutlich vor Augen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: afd
 Die Inanspruchnahme von Tafeln sollte nur die Ausnahme und kein Dauerzustand sein, denn die Daseinsvorsorge ist nicht die Aufgabe der Tafeln, es ist eine staatliche,  also eine Aufgabe der Regierung. Sie werden sich daher  nicht auf dem Rücken der Ehrenamtlichen aus Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stehlen können.  Deshalb fordern wir in diesem Antrag den Berliner Senat  auf, analog zu dem sächsischen Modell Massnahmen zu  ergreifen, um die Berliner Tafeln bei kleinen investiven  Massnahmen, zum Beispiel in der Logistik, zu unterstützen. Um die Tafeln von den hohen Energiekosten zu  entlasten, muss man einen Notfallfonds einrichten. Aus  dem muss dann unbürokratisch, unkompliziert und  schnell ausgezahlt werden können. Ähnliche Unterstützungsvorhaben sind aus anderen Bundesländern bekannt,  also kein Hexenwerk, was wir hier machen, beispielsweise aus Hannover, wo gerade der Aufbau eines Tafellogistikzentrums unterstützt wird.  Meine Damen und Herren im Senat! Lassen Sie die Menschen, denen Sie diese katastrophale soziale Suppe eingebrockt haben, diese nicht alleine auslöffeln, helfen Sie  den Berliner Tafeln, und stimmen Sie unserem Antrag zu!  Ich und die Menschen in dieser Stadt danken Ihnen dafür.  – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und  Herren! Also wenn wir über die eine Berliner Tafel sprechen wollen – das ist übrigens gleich der erste Fehler in  Ihrem Antrag, Frau Auricht, es gibt nicht 47 Tafeln, es  gibt eine Berliner Tafel mit 47 Ausgabestellen –, dann  müssen wir selbstverständlich über die Menschen sprechen, die auf die Unterstützung der Berliner Tafel angewiesen sind. Warum nutzen immer mehr Berlinerinnen  und Berliner die Berliner Tafel? – Wegen der steigenden  Lebensmittelpreise! Stimmt’s? – Ja! Der ALG-II-Regelsatz liegt aktuell bei 449 Euro. Von diesen 449 Euro  stehen ganze 155,82 Euro für Lebensmittel zur Verfügung. Seitdem dieser Wert festgelegt wurde, haben sich  die Lebensmittelpreise um 18,7 Prozent erhöht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Was man vor zwölf Monaten mit 155,82 Euro im Supermarkt bezahlen konnte, kostet heute 29 Euro mehr. Haben die Menschen das Geld? – Nein!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1573  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Und was sagt die AfD zu dem Bürgergeld, das gerade  durch die SPD-geführte Bundesregierung eingeführt
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
 Sie kümmern sich nicht wirklich um die Probleme. Sie tun so, als  ob Sie die Kümmerer wären, und wie immer kann man  Ihnen belegen, dass Sie es ganz genau nicht sind. Mehr  noch: Wenn ich an das Bürgergeld denke, dann komme  ich zu dem Schluss: Sie sind Teil des Problems. – Ich  danke Ihnen!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im  Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und  Herren! Durch die Berliner Tafel werden an den Laibund-Seele-Ausgabestellen und in sozialen Einrichtungen  monatlich schon über 170 000 Menschen unterstützt. Mit  überwiegend ehrenamtlichen Kräften werden nicht nur  660 Tonnen Lebensmittel im Jahr vor dem Wegwerfen  gerettet, sondern auch Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich versorgt. Von Sabine Werth als erste ihrer  Art gegründet, engagiert sich die Berliner Tafel seit bald  30 Jahren in unserer Stadt. An dieser Stelle möchte ich  sagen: Danke für das starke Engagement für den sozialen  Zusammenhalt!
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 und Tobias Schulze (LINKE)]  Der Antrag der AfD sieht diverse finanzielle Hilfen für  die Berliner Tafel vor. Mit Genehmigung der Präsidentin  zitiere ich gerne ihr Leitbild:  Die Berliner Tafel finanziert sich ausschliesslich  über Spenden und lebt von der aktiven Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Gelder werden bewusst nicht in Anspruch genommen.  … Die Berliner Tafel  – und das, liebe AfD, ist auch ein sehr wichtiger Hinweis –  lässt sich nicht für die Interessen anderer vereinnahmen. Sie entlässt … den Staat  nicht  aus der Pflicht, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.  Sehr geehrte Damen und Herren der AfD! Wenn es Ihnen  wirklich um die Sache, um die Unterstützung der Berliner  Tafel und ihres Engagements, gehen würde, dann hätten  Sie das Leitbild gelesen – das unterstelle ich mal, weil Sie  es zumindest in Teilen zitiert haben –, aber es auch mit  Respekt zur Kenntnis genommen und einen solchen überflüssigen Antrag nicht ins Parlament eingebracht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: cdu
 Es gibt aber etwas, was wir für die Berliner Tafel tun  können. In den kommenden Wochen muss die Tafel mit  ihrer Lager- und Verteilhalle auf dem Berliner Grossmarkt  umziehen. Für die Kosten für die Umbauarbeiten in Höhe  von 800 000 Euro wurden erst – und ich betone: einmalig  – Mittel aus der Lottostiftung Berlin beantragt. Eine Entscheidung des Stiftungsrats wird bald getroffen. Ich denke, ohne dem Ergebnis vorwegzugreifen auch im Namen  anderer Fraktionen des Hauses sprechen zu können: Die  Berliner Tafel kann stets auf unsere Unterstützung zählen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Gäste! Wer heute Morgen in der Aktuellen Stunde der Rede der AfD-Fraktion zugehört hat, der  hat sich entweder wie in einer Comedyshow gefühlt oder  wie in einem schlechten Propagandafilm. Angesichts der  multiplen Krisen, in denen wir uns befinden – die Coronapandemie, die grassierende Wohnungsnot oder die explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise, die eben  auch schon angesprochen wurden –, erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht, dass wir mit dieser  Situation verantwortungsvoll umgehen und hier echte  Lösungen diskutieren statt Schaufensteranträge.  Wir leben heute in schweren Zeiten. Diese Krisen treffen  nicht alle Menschen in Berlin gleich. Sie treffen die von  Armut betroffenen Berlinerinnen und Berliner besonders  hart. – Ich habe eben schon einige Zahlen genannt. – Sie  treffen die 100 000 Alleinerziehenden, von denen 40 000  armutsgefährdet sind, sie treffen die über 156 000 armen  Kinder und Jugendlichen, sie treffen die Seniorinnen und  Senioren, deren Armutsgefährdung auf 17 Prozent explodiert ist, und sie treffen zunehmend auch die Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte, deren Armutsgefährdung dreimal so hoch ist wie bei Menschen  ohne Migrationsgeschichte. Das bildet sich auch bei den  Tafeln ab. Kamen Anfang des Jahres noch etwa  40 000 Menschen je Monat zu den Tafeln und früher  vornehmlich Erwerbslose und Erwerbsminderungsrentnerinnen, sind es heute mit 70 000 fast doppelt so viele. So  ist nach einer Studie des DIW Berlin mittlerweile jeder  vierte Tafelbesucher erwerbstätig; 11 Prozent arbeiten  sogar Vollzeit.  Die Armut in Berlin verändert ihr Gesicht. Sie betrifft  viele aus allen Altersschichten und zunehmend auch aus  mehr Einkommensschichten. Diese Entwicklung ist zutiefst beunruhigend und muss ein Weckruf für uns sein,  alles zu tun, um Armutsbetroffene besser zu unterstützen.  Am Helene-Weigel-Platz in Marzahn zeigt sich diese  Entwicklung bereits in aller Deutlichkeit. Einmal monatlich stehen hier Hunderte Menschen aus der Nachbarschaft für eine Tüte Lebensmittel an. Diese Bilder armer  Menschen, die für eine Tüte Lebensmittel anstehen müssen, sind für mich unerträglich, weil ein Sozialstaat solche Zustände nicht zulassen darf. Gleichwohl bin ich sehr  froh über das Engagement der vielen Ehrenamtlichen und  des Deutschen Roten Kreuzes, um von Armut betroffenen  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1575  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Menschen ganz konkret zu helfen und Lebensmittel auch  der Tafel zu verteilen.  Umso verwunderter frage ich Sie als antragstellende  Fraktion: Warum bringen Sie in das Plenum einen Antrag  zu den Berliner Tafeln ein, während zeitgleich Herr Lindemann in einer Schriftlichen Anfrage an den Senat aus  meiner Sicht sehr deutlich macht, dass für ihn nicht die  Verteilung von Lebensmitteln in Marzahn im Vordergrund steht, sondern Brandschutzfragen, um diese Verteilung zu verhindern. Das finde ich heuchlerisch.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 und Stephan Machulik (SPD)]  Genauso heuchlerisch ist das ganze Verhalten, wenn es  um die Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen  in Berlin geht. Ihre Antwort auf die sozialen Fragen unserer Zeit sind wie immer Hass und Hetze. Ihre Antwort auf  die Armut ist das Sich-Festketten an russisches Gas. Die  Abhängigkeit davon hat uns erst in diese katastrophale  Situation gebracht.
Berlin, 2022-10-20, Partei: die grünen
 Und Ihre Antwort ist, die Volksseele kochen zu lassen,  weil Sie ja selbst sagen: Je schlechter es den Menschen  geht, desto besser für Ihre Partei. – Das muss man sich  mal auf der Zunge zergehen lassen. Die AfD ist keine  soziale Partei, die etwas für arme Menschen tun will,  sondern eine, die sich auf der Armut der Menschen ausruht.  Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung und  nicht um Schaufensteranträge geht: Wir müssen Armutsbetroffene besser unterstützen und dafür auch über die  bisherige Armutsbekämpfung sprechen. Wir haben diverse Senatsverwaltungen, die sich in verschiedenen Facetten um Armutsbekämpfung kümmern. Da ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die kümmert sich um  die Quartiersmanagements, die Bildungsverwaltung um  das Bonusprogramm, die Jugendverwaltung um die  Kommission für Kinder- und Familienarmut und die  Sozialverwaltung um die Stadtteilzentren. Das ist alles  gut und richtig, aber es gibt Wechselwirkungen. Deswegen brauchen wir eine Armutsbekämpfung, die aus einem  Guss kommt, weil Armut mehrdimensional ist und es  nicht das eine Programm gibt, sondern viele ganzheitlicher miteinander arbeiten müssen. Das wird die Aufgabe  für die kommende Zeit sein, und ich bin mir sicher, dass  die Fraktionen, die ein ernsthafteres Interesse daran haben, sich mit diesem Thema auseinandersetzen werden.  Für Schaufensteranträge ist diese Zeit jedoch zu schade. –  Danke!
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal mein herzlicher Dank – ich glaube, auch  der Dank des ganzen Hauses – an die Berliner Tafel,  deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ehrenamtlich  Engagierte Touren fahren, Tüten packen und verteilen.  Diese Arbeit, die sie leisten, ist nicht selbstverständlich  und eine grosse Hilfe für viele Menschen in der aktuellen  Situation.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Es sind genau diese Herausforderungen der Inflation, der  explodierenden Lebensmittelpreise, der hohen Treibstoff-  und Energiekosten, die auch der Tafel zu schaffen machen. Dazu kommt, dass sich viele Menschen nicht mehr  so ehrenamtlich engagieren können, weil sie vielleicht die  Stunde mehr doch noch auf der Arbeit verbringen müssen, um über die Runden zu kommen.   Erschreckend – der Kollege hat es schon angesprochen –  ist die Anzahl der berufstätigen Menschen, die mittlerweile zur Tafel gehen. Es werden immer mehr, die Tendenz ist steigend. Darunter sind viele Menschen, die auch  ihre Kinder über die Runden bringen müssen. 25 Prozent  der Menschen, die über Leistungen der Tafel versorgt  werden, sind Kinder; auch hier ist die Tendenz steigend.  Das macht deutlich, dass die aktuelle Situation besonders  für die Kinder dramatisch ist und sich die Armutssituation der Kinder in unserer Stadt leider nicht verbessert hat,  im Gegenteil. Die Kinder sind nun noch stärker betroffen.   Für uns ist klar, dass wir an die Ursachen rangehen müssen. Die Tafel ist nur ein Symptom der Schwierigkeiten,  die wir haben. In einer funktionierenden Stadt müssen wir  mehr in den Bereich Bildung investieren. Wir müssen  mehr in Massnahmen investieren, die Kinderarmut grundsätzlich abwenden. Das ist eine Mammutaufgabe.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Nun konkret zum Antrag der AfD: Ich war nicht sehr  überrascht, denn einen ähnlichen Antrag gab es schon  zumindest einmal als Anfrage im Bundestag; es gab auch  ähnliche Anträge in anderen Landtagen und Stadtparlamenten. Die AfD entdeckt das Thema Tafel für sich.  Wenn Sie wirklich mit der Tafel in Kontakt stehen würden, hätten Sie – dieser Punkt ist schon angesprochen  worden – wissen müssen, dass die Tafel eigentlich keinerlei staatliche Unterstützung haben will und aus gutem  Grund sagt, dass sie diese soweit ablehnt.  Die Tatsache, dass Sie solche Anträge einbringen, ist  durchaus entlarvend. Sie picken sich etwas raus, das in
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1576  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  der Situation am besten aussieht. Da fordert man mal  schnell einen Notfallfonds, einen Fördertopf für einen  Inflationsausgleich – die Begrifflichkeiten werden beliebig hin- und hergeschoben. Ein echtes Interesse an der  Zivilgesellschaft ist es nicht. Wenn ich mir den Spass  erlaube und „Tafel“ und „AfD“ googele, dann kommen  ziemlich viele Suchergebnisse raus, nämlich dass Lebensmittelspenden mit AfD-Klebern gekennzeichnet  wurden, dass AfD-Politiker Falschbehauptungen aufstellen und dass die AfD insgesamt die Tafel instrumentalisiert. Das alles zeigt, es geht Ihnen in Wahrheit nicht um  die Tafel, sondern um eine entlarvende Politik, die wir in  dieser Stadt nicht brauchen. Deswegen freue ich mich auf  die Beratungen, wo wir den Antrag ablehnen werden. –  Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
  Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Wenn Sie die Tafeln unterstützen möchten, dann spenden  Sie! Spenden Sie Lebensmittel! Geben Sie Sachspenden  ab! Helfen Sie mit Geld oder mit ehrenamtlichem Engagement bei den Ausgabestellen! Lebensmittelspenden  werden immer knapper. Die Lebensmittelpreise steigen  und viel, viel mehr Menschen stellen sich bei den Tafeln  an. Mit Ihrer Spende können Sie das Leben vieler Berlinerinnen und Berliner etwas leichter machen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Wenn die Verfasser des Antrags das Konzept der Tafeln  richtig verstanden hätten, dann wüssten sie, dass die Tafeln Lebensmittel vor der Vernichtung retten und damit  bedürftige Berlinerinnen und Berliner unterstützen, und  zwar unabhängig davon, woher sie kommen – Menschen,  die aus Syrien oder der Ukraine vor dem Krieg geflüchtet  sind, genauso wie die älteren Dame aus Reinickendorf  mit ihrer schmalen Rente. Daher – gerichtet an die antragsstellende Fraktion, die in diesem Haus nicht nur  geografisch Rechtsaussen sitzt – kaufe ich Ihnen Ihre  Sorge im Hinblick auf die in Not geratenen Berlinerinnen  und Berliner schlichtweg nicht ab.
Berlin, 2022-10-20, Partei: linke/pds/sed
 Die Tafel verzichtet bewusst auf finanzielle Unterstützung durch das Land Berlin, weil sie eine Verquickung  von Sozialleistungen und der Arbeit der Tafel ablehnt.  Ehrlich gesagt, ist das richtig, denn die Tafel ist keine  Ausfallbürgin dafür, wenn der Staat seiner sozialen Verantwortung nicht in ausreichendem Masse nachkommt.   Warum stellen sich denn so viele Menschen bei der Tafel  an? – Aus meiner Sicht sind die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ungenügend. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht zum Leben reicht  und die deswegen zum Sozialamt müssen, steigt in  Deutschland stetig an, leider auch in Berlin. Wenn im  Hartz-IV-Regelsatz knapp 5 Euro am Tag für einen Erwachsenen für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke vorgesehen sind, dann kann man sich davon weder  gesund noch ausreichend ernähren. 5 Euro reichen hinten  und vorne nicht.  Dieser Mangel trifft derzeit auf eine Inflation von knapp  10 Prozent, und bei den Lebensmittelpreisen ist der Anstieg mit knapp 19 Prozent noch viel dramatischer. Das  Bürgergeld, mein Kollege Düsterhöft hat das angesprochen, steigt zwar um knapp 50 Euro auf 502 Euro, aber  leider gleicht das bisher nur die Inflation aus. Deswegen  hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ausgerechnet,  dass 678 Euro monatlich notwendig sind, damit man  halbwegs im Leben und im Monat über die Runden  kommt. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort  gegen Ernährungsarmut. Menschen haben einen Anspruch auf eine Grundsicherung, von der sie leben und  teilhaben können.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
  Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, eine Initiative mit Weitblick, mit Voraussicht für die Stadt, worüber  wir mit Ihnen sprechen wollen. Es geht um eine mittel-  und langfristige Strategie für die Ansiedlung von Rechenzentren, die wir in der gemeinsamen Metropolregion  Berlin-Brandenburg dringend brauchen. Es geht dabei im  Übrigen auch darum, den Digital- und Innovationsstandort Berlin zu stärken.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir haben einen Markt mit hohem Druck, mit Investitionsmitteln in Milliardenhöhe. Die Rechenzentren werden  gebraucht, dringender denn je, auch für die Transformation. Sie sind vor allen Dingen hochnachgefragt. Wer sich  die Debatten in den letzten Monaten angeschaut hat,  insbesondere in der Metropolregion Berlin-Brandenburg,  musste zur Kenntnis nehmen, dass unser Nachbarbundesland Brandenburg sich äusserst intensiv mit dieser Frage  auseinandersetzt, dass beispielsweise Digitalkonzerne aus  Irland sich mit diesen Fragen für die Gesamtregion im  Sinne einer Cloud-Region auseinandersetzen und es echte  Ansiedlungsüberlegungen gibt. Deshalb sind wir der  Auffassung, dass es dringender denn je ist, sich mit dieser  Frage auseinanderzusetzen. Denn bei vielen Berliner  Unternehmen, aber auch insgesamt in der Unternehmenslandschaft ist es so, dass es jetzt auch darum geht, Infrastruktur vor Ort zu haben. Global zu denken, aber Infrastruktur vor Ort zu haben, wäre eine echte Chance für die  gemeinsame Metropolregion Berlin-Brandenburg und im  Übrigen auch für weitere Ansiedlungen von Unternehmen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Deshalb halten wir es für wichtig, in der strategischen  Ausrichtung für mehr Jobs, für mehr Arbeitsplätze auch  in dieser Stadt darauf einzugehen, dass wir die Gigabitstrategie um ein Kapitel ergänzen, in dem es ausschliesslich um die Frage der Ansiedlung geht, weil das am Ende  auch Wachstum für die Betriebe in der Region bringen  wird.   Aber auch in diesen Zeiten, in denen wir über Energieknappheit und -armut sprechen, lohnt es sich hinzuschauen: Ist das nur ein Rechenzentrum, oder ist da eigentlich  noch mehr möglich? – Wer sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, findet ganz konkret hier bei uns in der Stadt  bereits Musterbeispiele, gute Referenzen, die eigentlich  nur danach rufen, mehr davon anzusiedeln und sich strategisch damit auseinanderzusetzen. Rechenzentren sind  also nicht nur wichtige Faktoren in einer digitalen Infrastruktur, sie können auch jetzt schon echte Kiezhelfer  sein. So wird für ein neues Rechenzentrum in Mahlsdorf  beispielsweise geplant, Teile seiner Abwärme in ein benachbartes Altenheim abzuleiten. In Neukölln beheizt  man so bereits umliegende Unternehmen. Rechenzentren  können eigentlich vieles mehr, und sie sind am Ende  sogar noch nachhaltig. Auch deshalb gehören sie in die  Strategie mit aufgenommen.
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Wir sind der Auffassung, dass, wenn man sich Gesamtdeutschland anschaut, wenn man beispielsweise nach  Baden-Württemberg oder Bayern schaut, dort schon  vieles mehr geht. Ferner sind wir der Auffassung, dass  das, was in anderen Bundesländern geht, auch hier in  Berlin, aber auch in der Metropolregion BerlinBrandenburg gehen muss.  Jetzt kann man sagen, dass das eine Herausforderung von  Flächen ist, aber dann muss man sich mit diesen Flächenpotenzialen auseinandersetzen und sich die Frage stellen,  ob nicht zukünftig der Clean-Tech-Business-Park dafür  ein Potenzial bieten kann; der Kollege Gräff wird sich  sicherlich in der Debatte heute zu Wort melden. Wir  haben darüber hinaus die Frage, ob nicht die Urban-TechRepublic ein geeigneter Standort sein könnte, an dem  man entsprechende Flächenpotenziale dafür ausweist,  oder aber ob man noch innovativer denkt und einfach mit  Unternehmen, die Lust haben, in dieser Stadt zu investieren, die bereit wären, in dieser Stadt auch das ICC zu  sanieren und diesem eine Zukunft zu geben, einmal  ernsthaft über die Frage diskutiert, ob man nicht dort  auch ein Rechenzentrum plus weitere Ansiedlungen machen kann, die für den Digitalstandort, für den Innovationsstandort,  für  den  Start-up-Standort,  für  den
Berlin, 2022-10-20, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1578  Plenarprotokoll 19/18  20. Oktober 2022  Wirtschaftsstandort und damit für viele, die in dieser  Stadt einen Job suchen und haben wollen, ihn auch finden  können – –  Deshalb: Eine Investition ins ICC könnte  auch eine Investition in die Zukunft sein. Aber dafür  braucht man zuerst den strategischen Blick. Den fordern  wir ein. Wir sagen auch, wo es hingehört. Es gehört ganz  klar aufgeschrieben, ergänzt in der Gigabitstrategie, denn  die Dinge gehören zueinander. Das schlagen wir Ihnen  vor. Lassen Sie es uns nach vorne, konstruktiv diskutieren und hier für Berlin echte Chancen heben. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-10-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und  Kollegen! Erst mal möchte ich mich bei der FDP bedanken, dass Sie in Ihrem Antrag die Gigabitstrategie des  Senats ausdrücklich herausstellen und offenbar so gut  finden, dass Sie die sogar ergänzen wollen. Das freut  sicherlich auch den Wirtschaftssenator und auf jeden Fall  auch meine Fraktion – vielen Dank!  Zu dem Punkt ICC: Da sind wir völlig offen, was die  Nachnutzung betrifft. Aber eins muss klar sein: Es müssen auch wieder Kongresse stattfinden. Eine Kombinationslösung ist ein Thema, das der Senator schon ins Gespräch gebracht hat.   In der Tat hat das Land Berlin hier schon viel gemacht  und ist mitten in der Umsetzung. Der Senatsbeschluss der  Gigabitstrategie gibt die Richtung für den ohne Frage  wichtigen Ausbau der digitalen Infrastruktur vor. Am  14. März 2022 hat der Senat auf Initiative von Wirtschaftssenator Schwarz bereits einen Lenkungskreis eingesetzt, der als zentrales Monitoring- und Steuerungsgremium die Erreichung der gesetzten Strategieziele  gewährleistet.   Aber: Was die Berliner Gigabitstrategie eigentlich macht  und Berlin sich insgesamt vorgenommen hat, möchte ich  hier noch einmal mit einigen Worten erläutern. Da haben  Sie, Herr Czaja, schon einiges angesprochen.