Berlin, 2022-02-10, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir  beraten heute den Jahresbericht des Rechnungshofs. Der  Jahresbericht umfasst in diesem Jahr zwei Bände, insgesamt 304 Seiten. Ich kann die Lektüre dieses Jahres(Karin Klingen)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 309  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  berichts allen Abgeordneten nur empfehlen, insbesondere  den neuen Kolleginnen und Kollegen, die sich jetzt auch  auf die Haushaltsberatungen vorbereiten und gern einen  Überblick haben wollen, wie es denn um die finanzielle  Lage des Landes Berlin bestellt ist.  Ich glaube, dass es eine gute Idee war, dass wir das  Rechnungshofgesetz vor einiger Zeit geändert und gesagt  haben, der Rechnungshof soll die Möglichkeit haben, hier  im Parlament diesen wichtigen Jahresbericht vorzustellen, weil es auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber der Arbeit des Rechnungshofs ist. Insbesondere ist  der Jahresbericht des Rechnungshofs eine wichtige Arbeitshilfe für uns als Parlament.  Einige Punkte hat die Präsidentin des Rechnungshofs  schon angesprochen. Das ist einmal der Zentrale Omnibusbahnhof; darauf brauche ich nicht mehr einzugehen.  Ein weiterer Punkt, der im Jahresbericht auftaucht, sind  die fehlenden Kontrollen der Heimaufsicht. Diese führt  keine unangekündigten Kontrollen durch, zumindest  nicht in dem Ausmass, wie wir uns das wünschten. Der  Rechnungshof schlägt vor, dass man das Berliner Wohnteilhabegesetz ändern und dort eine Klausel einfügen  könnte, sodass die Heimaufsicht auch in Pflegeeinrichtungen unangekündigte Kontrollen durchführen kann. Ich  halte das für eine gute Idee; das sollten wir prüfen. Vielleicht kann der Senat nach der Lektüre des Jahresberichts  des Rechnungshofs uns einmal einen entsprechenden  Entwurf formulieren.   Dann geht es im Jahresbericht schwerpunktmässig, insbesondere im Band 2, um die Coronakrise. In der Tat, da  schlackern mir als Haushälter bei den grossen Summen,  die wir da bewegt haben, natürlich auch ein wenig die  Ohren. Nichtsdestotrotz bin ich auch dankbar für die  Äusserung der Präsidentin des Rechnungshofs, die es  ausdrücklich anerkennt, dass wir hier eine ganz besondere Situation haben, in der es notwendig war, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu erklären. Der Rechnungshof kritisiert also nicht grundsätzlich das Ob dieser  Entscheidung, sondern die Frage des Wie. Er sagt, die  Höhe sei nicht hinreichend bestimmt gewesen, also wie  wir dazu gekommen sind, und er sagt, wir hätten es in der  Rücklage geparkt, was auch nicht so sehr auf sein Wohlwollen stösst.  Nichtsdestotrotz kann ich zusagen, dass wir sehr stark  darauf achten werden, dass alles Geld, das in dieser  Rücklage vorhanden ist – und es ist noch eine Menge  vorhanden; das wurde schon gesagt –, ausschliesslich für  coronabedingte Zwecke verausgabt wird. Das haben wir  in der Vergangenheit auch schon bewiesen. Wir haben  zum Beispiel die Impfzentren aus dieser Rücklage finanziert, ebenso Luftfiltergeräte für die Schulen, Schutzausrüstungen und noch viele andere Dinge mehr, bei denen  ein eindeutiger Coronabezug gegeben ist. Das betrifft  neben anderem auch die Wirtschaftshilfen, die wir ausgereicht haben.  Ein Punkt, den ich auch noch ansprechen muss, ist: Natürlich müssen wir uns mit Blick auf die Haushaltsberatungen und die Beratungen im Unterausschuss Haushaltskontrolle auch Gedanken darüber machen, wie es bei  unseren landeseigenen Unternehmen weitergeht. Viele  sind sehr gut durch die Krise gekommen, aber einige  haben natürlich Probleme: Nehmen wir die BVG, die  nicht mehr in ausreichendem Masse Fahrpreiseinnahmen  hat, nehmen wir die Berliner Bäder-Betriebe, schauen wir  uns Vivantes und die Charité an, zu denen wir gesagt  haben: Schiebt, wenn möglich, Operationen auf, damit ihr  mehr Kapazitäten für die Coronabehandlungen habt! –  Betroffen sind weitere Unternehmen wie die Messe Berlin, die ihre ganzen Leitmessen wie die Grüne Woche  oder die ITB nicht durchführen konnte. Da ist doch klar,  dass Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wir als Parlament sollten uns solidarisch mit unseren landeseigenen  Unternehmen, den Beschäftigten und der Stadtgesellschaft zeigen, die ein hohes Interesse daran hat, dass  diese wichtigen Unternehmen, die in der Daseinsvorsorge  aktiv sind, auch weiterhin, in der Zukunft, wenn Corona  vorbei ist, gute Arbeit verrichten können.  In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal beim  Rechnungshof und bei allen Prüferinnen und Prüfern für  die sehr gute Arbeit bedanken, die hier vorgelegt wurde.  Ich freue mich auf die Beratungen im Unterausschuss  Haushaltskontrolle und auf die Haushaltsverhandlungen.