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Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen bieten immer die Gelegenheit, noch einmal auf die finanzielle Lage der Stadt einzugehen und das eine oder andere auch etwas grundsätzlicher zu beurteilen. Denn im Endeffekt treffen wir mit dem Haushalt eine wichtige Weichenstellung für die kommenden zwei Jahre. Als Parlament könnte man auch sagen: Wir schaffen eine sehr, sehr weitreichende Ermächtigung für den Senat, in den nächsten beiden Jahren 37 Milliarden Euro auszugeben. Mir ist bewusst, dass Haushaltspläne immer einen gewissen Vorlauf haben, aber bezeichnend fand ich, dass der Finanzsenator quasi deutlich gesagt hat, dass der Haushalt schon veraltet sei, bevor er hier richtig diskutiert werde. Sie haben ja die Nachbewilligungsdrucksache schon angekündigt. Und da muss man doch wirklich sagen: Seit Frühjahr hat es massive Veränderungen gegeben. Ja, das Jahr 2021 war besser als befürchtet, ja, im Moment sind die Steuereinnahmen auch dank der Inflation noch sehr, sehr gut, aber die Risiken sind doch immanent. Wir sehen täglich Berichte von Unternehmen, die ihre Produktion drosseln, die ihre Produktion einstellen, die nicht mehr weitermachen können. Wir wissen alle, was durch das Thema Inflation, das Thema Energiepreise auf die Menschen in der Stadt, aber auch auf viele Vereine, auf viele Institutionen zukommt. Sie haben das angesprochen, Herr Senator, aber im Haushalt ist das bislang nicht berücksichtigt. Und da sagen wir: Das muss natürlich nachgebessert werden, damit Vereine, soziale Einrichtungen, die Menschen in dieser Stadt wirklich gut durch die Krise kommen, und vor allen Dingen auch, damit die Wirtschaft durch die Krise kommt, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, damit langfristig auch industrielle Produktion in Hamburg möglich ist, damit unser Wohlstand gesichert wird, damit auch zukünftige Steuereinnahmen gesichert sind. Das ist wichtig und in diesem Haushalt bislang unzureichend abgebildet.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Und ja, der Steuertrend ist etwas besser, als man vor ein oder zwei Jahren prognostiziert hätte, aber es sind auch sehr, sehr hohe Einmaleffekte, die dem Finanzsenator in so einer Situation helfen. Sie haben auch das Thema HSH-Schiffskredite und die sehr hohe Dividende von Hapag-Lloyd angesprochen. Aber wir wissen auch, dass es diese Dividende nicht in jedem Jahr geben wird, und deshalb ist es fahrlässig, sich darauf auszuruhen, deshalb ist es fahrlässig, es jetzt im Haushalt so einzusetzen, als könnte man damit langfristige Finanzierungsprobleme strukturell lösen. Nein, das kann man nicht. Sie können die nächsten Jahre im Haushalt kaschieren, aber irgendwann werden Sie die Probleme wieder einholen. Und das ist doch fahrlässig, das ist nicht gut, das ist zu wenig.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Ich weiss im Übrigen selbst, dass wir in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen und das auch beantragt haben, zu versuchen, dass die HGV als Beteiligungsholding der Stadt nicht ein dauerhafter Zuschussempfänger aus dem städtischen Haushalt ist. Das war im Übrigen in früheren Jahren durchaus einmal der Fall. Da haben Sie uns belächelt: Wie solle das denn gehen? Jetzt schaffen Sie es in diesem Haushalt kurzfristig durch die Hapag-Lloyd-Dividende, aber es ist eine Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3865
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 kurzfristige Momentaufnahme und keine dauerhafte Strategie. Statt die Erlöse von Hapag-Lloyd wirklich zielgerichtet für Zukunftsinvestitionen in der Stadt einzusetzen, versuchen Sie, sozusagen das kleinste Karo im Haushalt damit irgendwie auszugleichen. Das ist nicht gut.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben einen positiven Steuertrend, wir haben hohe Beteiligungserträge, wir haben aber noch einen Effekt. Ich fand das putzig, der Finanzsenator ist darauf gar nicht eingegangen. Was haben Sie denn gemacht? Herr Kienscherf guckte auch ganz ungläubig. Sie haben die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2023 erhöht. 132 Millionen Euro pro Jahr planen Sie zusätzlich ein durch eine massive Steuererhöhung, die Sie gemacht haben. Und der Finanzsenator erwähnt das in seiner Haushaltsrede mit keinem einzigen Wort.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das finde ich doch sehr bezeichnend.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 In einer Krise, in der es darum geht, dass viele von uns in einem sehr breiten Konsens sagen, wir müssen gucken, wo wir Menschen entlasten können, kommen Sie mit einer massiven Steuererhöhung – das ist im Zweifel die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Stadt der letzten Jahre – und belasten die Menschen. Sie erschweren Menschen, ein Eigenheim zu erwerben. Und als Sie den Plan für die Grundsteuererhöhung vorgestellt haben, haben Sie gleich gesagt: Ja, aber wir machen dann auch etwas Gutes, junge Familien sollen begünstigt werden, die kriegen günstigere Sätze bei der Grunderwerbsteuer. Wie ist denn da der Plan? Das wird doch von der SPD auf Bundesebene wieder ganz nach hinten geschoben und blockiert, wie in den letzten Jahren auch. Von dieser Entlastung für junge Familien ist im Moment überhaupt nicht mehr die Rede. Da müssen Sie auch liefern.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: cdu
 Auch interessant ist eines dieser vielen hinzugekommenen Themen: das grosse Entlastungspaket, das jetzt auf Bundesebene von der Koalition vorgelegt wurde und zu dem der Finanzsenator und auch andere Länderministerien schon ausgerechnet haben, was das denn wohl kostet. Das ist naturgemäss auch noch nicht im Haushalt drin. Aber ich finde es interessant, dass da vonseiten der SPD-Länderminister gleich wieder die Abschaffung
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Die können wir uns an sich nicht leisten. Das wird von Ihnen wieder infrage gestellt. Also bei dem von Frau Bekeris hier gerade noch gelobten Entlastungspaket
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 machen Sie schon wieder Abstriche. Das ist in dieser Krise deutlich zu wenig.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich ist es richtig, dass Sie jetzt sagen, es gebe Bereiche, Bezirke, insbesondere Justizbehörde, die finanziell schlecht ausgestattet waren, und diese Probleme lösten Sie jetzt. Aber dazu muss man doch auch sagen: Diese Probleme haben Sie lange ignoriert. Wie häufig haben wir in den letzten Haushaltsberatungen Anträge zum Thema Bezirkshaushalt gestellt? Wie häufig haben wir den Etat der Justizbehörde bei Halbjahresberichten und anderen Anlässen im Haushaltsausschuss beraten? Es war doch offensichtlich, dass Ihre Rechnung hier nicht mehr aufgeht. Das haben Sie sehr, sehr lange vor sich hergeschoben. Und dann sagen Sie: Um das im Haushalt ein bisschen besser zu steuern, kommen wir jetzt mit der Raumkostenbremse und mit der Personalkostenbremse. Das ist interessant, das erwähnen Sie gern, aber bis jetzt sind es doch blosse Absichtserklärungen, Herr Senator. Gerade wenn man sich den jetzigen Haushaltsplan anguckt, wird da noch einmal richtig aus dem Vollen geschöpft, viele Stellenhebungen, viele Stellen werden verstetigt, viele Stellen neu geschaffen. Das ist doch ein bisschen wie ein Abhängiger, der sagt, morgen fange er an. Die Anzahl der Beschäftigten im Konzern ist in den letzten  drei  Jahren  um  10  Prozent  von 129 000 Menschen auf 142 000 gestiegen. Es ist gut und richtig, dass wir gutes Personal bei der Stadt haben, aber warum das in drei Jahren um 10 Prozent, um 13 000 Menschen gestiegen ist, finde ich dann doch sehr erklärungsbedürftig. Ich glaube, da müssen Sie etwas mehr liefern.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich noch kurz auf das Thema Investitionen eingehen. Sie haben gesagt, Sie wollten kraftvoll investieren. Ich glaube, das sagen Sie seit Ihrem Amtsantritt immer. Aber auch dazu kann man sagen: Die Ankündigung reicht nicht, es muss auch umgesetzt werden. Und wenn man sich anguckt, wie viele Haushaltsreste Sie im MilliardenEuro-Bereich haben, wo Sie die Investitionen schon vor vielen, vielen Jahren versprochen haben und immer noch nichts kommt, im Übrigen auch im Bereich Hafen, auch im Bereich Klimaschutz, auch im Bereich Wohnungsbau, dann gibt es gerade bei den Schwerpunktthemen, die Sie genannt haben, sehr, sehr viele Haushaltsreste. Nein, das müssen Sie auch nutzen und nicht nur ankündigen. 3866 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Und wenn man sich einige investive Beispiele anguckt: CCH – jahrelange Verzögerungen, Mehrkosten von über 100 Millionen Euro. Das Haus der Erde, das ist noch nicht fertig, aber wir wissen, es hätte schon vor drei Jahren fertig sein sollen – auch Mehrkosten von über 100 Millionen Euro.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 MINTforum, eines der grössten Hochschulinvestitionsvolumen, das Sie angekündigt haben – auch da wiederholt sich das Gleiche. Sie haben bei den Investitionen noch sehr, sehr viele Hausaufgaben zu machen, und es sollte Ihnen doch zu denken geben, dass der Rechnungshof in dem Bericht, den er diese Woche veröffentlicht hat, deutlich sagt, die Planung der Bauinvestitionen in Ihrem Haushaltsplan sei unrealistisch, Herr Senator.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch auf einen weiteren Punkt möchte ich noch eingehen, das ist das Thema der globalen Minderkosten: eine deutliche Ausweitung auf 500 Millionen Euro oder sogar mehr im Jahr, 3 Prozent des Haushaltsvolumens. Wir haben globale Minderkosten immer, auch bei den letzten Haushalten, diskutiert, vor allen Dingen, weil es einige Behörden gab, die diese nie erbringen konnten, die auch 2 Prozent nie erbringen konnten. Und jetzt sagen Sie, Sie gingen auf 3 Prozent. Da, müssen wir sagen, wird das Instrument der globalen Minderkosten missbraucht. Das ist fragwürdig, das ist ein klarer Verstoss gegen Haushaltsgrenzen, gegen Haushaltsgrundsätze, und vor allen Dingen ist es doch wirklich ein massiver Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments, indem wir einfach blanko 500 Millionen Euro entscheiden, wo dann die einzelnen Senatoren bei sich in der Behörde sagen, wie sie die Schwerpunkte setzen oder nicht. Nein, das geht nicht, das ist in dieser Form nicht akzeptabel. Da werden Probleme nur in die Zukunft verschoben und nicht gelöst.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Nicht zuletzt haben ja auch die Kollegen der GRÜNEN in diesem Fall ganz klar gesagt, in dieser Höhe seien globale Minderkosten ein Demokratiedefizit. Das ist sicherlich auch eines der Themen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten in den Beratungen dann zu klären haben. Insofern gibt es insgesamt viele offene Fragen, die wir bei diesem Haushalt mit in die Ausschussberatungen nehmen. Wir werden dann auch gute Vorschläge hier vorlegen, um diesen Haushalt besser zu machen und um wirklich darauf zu gucken, was für die Zukunft dieser Stadt wichtig ist, was für einen nachhaltigen, seriösen, soliden Haushalt wichtig ist. Das sind unsere Schwerpunkte. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, als wir als Haushälter im Sommer letzten Jahres zum ersten Mal mit dem Finanzsenator darüber gesprochen haben, wie die Planungen und Perspektiven für den Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 aussehen, haben wir uns durchaus grosse Sorgen gemacht. Wir haben uns nicht nur Sorgen darüber gemacht, wie wir unter den damals erwarteten Rahmenbedingungen die Zukunfts- und Grundfunktionen für die Zukunftsstadt Hamburg weiter ausfinanzieren können, damit die Menschen hier weiterhin gut leben können, wir haben uns auch Sorgen darüber gemacht, wie wir unsere Projekte, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, weiterhin finanzieren können. Es kommt nun, Gott sei Dank, anders. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf legt der Senat einen Plan vor, der nicht nur die Grundfunktionen dieser Stadt gewährleistet und leistungsstärker machen wird, sondern auch die dringend notwendigen Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel, in eine klimafreundliche Infrastruktur, in Schulen, in Kitas, in Feuerwehr und Polizei weiter voranbringt. Das Geld, das hierfür notwendig ist, ist selbstverständlich nicht vom Himmel gefallen, aber es ist, Gott sei Dank, da.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt drei wesentliche Faktoren, die die Planung im Vergleich zu den Sorgen des letzten Sommers, von denen ich Ihnen berichtet habe, erleichtert haben. Erstens: Die Steuereinnahmen haben sich besser und robuster entwickelt, als dies vorauszusehen war. Deutschland und Hamburg sind insgesamt besser durch die Coronapandemie gekommen, als viele es erwartet haben, und das Land und die Stadt haben sich auch als viel stärker und robuster erwiesen, als manche Untergangsapologeten es vorausgesehen haben. Vor allem haben wir aber als Gesellschaft uns schneller und besser erholt, erholt von einer Coronapandemie, die gleichwohl noch nicht beendet ist und die uns weiterhin Sorgen bereiten wird, die wir aber gemeinsam bewältigen werden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens: Hamburg profitiert von einer in der Vergangenheit getroffenen wichtigen strategischen, wirtschaftlichen Entscheidung – das ist hier schon angeführt worden –, der Entscheidung, eine strategische Beteiligung an der Reederei Hapag-Lloyd zu erwerben. Diese stellt sich nun nicht nur als wirtschaftspolitisch richtig heraus, sondern beschert der Stadt in Form von Dividendenzahlungen auch Geld, das wir gut gebrauchen können und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3867
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 nun sinnvoll einsetzen werden. Das kann man hier ehrlich auch so sagen. Drittens – das kann in einer politischen Debatte selbstverständlich nicht fehlen –: Es ist auch der guten und auf Solidität angelegten Haushaltspolitik dieses Senats und dieser Bürgerschaftskoalition zu verdanken, die uns in die Lage versetzt hat, in Krisenzeiten jetzt kraftvoll gegenzusteuern. Das ist auch ein Teil der Wahrheit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Hamburg ist gut gerüstet für die Zukunft, und trotzdem sehen wir uns natürlich herausfordernden Jahren gegenüber. Die Coronapandemie ist nicht überwunden, Inflation und Energiepreiskrise bereiten uns grosse Sorgen. Die Bundesregierung hat mit ihrem ersten, zweiten und dritten Entlastungspaket die Weichen dafür gestellt, dass den Menschen geholfen wird, die es am nötigsten haben, und gleichzeitig werden auch die richtigen Anreize und Massnahmen ergriffen, um uns durch die nächsten Monate zu führen. Hamburg wird seinen gerechten Anteil an diesen Massnahmen bestreiten. Wenn wir heute hier den Haushaltsplan-Entwurf diskutieren, dann geht auch das klare Signal an die Hamburgerinnen und Hamburger, dass dieser Senat und diese Koalition das Notwendige tun werden, damit Hamburg gut durch die Krise hindurchkommt und stark aus der Krise wieder herauskommt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Lassen Sie mich einige Punkte schlaglichtartig herausgreifen. Im Bereich Bezirke stellen wir mit dem Quartiersfonds weiterhin 50 Millionen Euro bis 2030 bereit, die insbesondere der unter der Krise hart leidenden kulturellen und sportlichen Infrastruktur zugutekommen werden. Und, das ist schon gesagt worden, wir gleichen das Personalkostendefizit der Bezirksämter aus. Das sind 100 Millionen Euro in 2023 und 2024, ein grosser Schritt für die Bezirke, der allerdings auch überfällig war, da gebe ich Ihnen durchaus recht.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir, und damit meine ich den Finanzsenator, meinen Kollegen Dennis Paustian-Döscher und die Bezirkssprecherinnen Anja Quast und Lisa Kern, haben uns im Vorfeld mit allen Bezirksamtsleitungen abgestimmt. Das war eine gute Sache, und für die Idee danke ich persönlich meinem Kollegen Dennis Paustian-Döscher. Das war gut investierte Zeit, und ich weiss, dass das auch in den Bezirken so gesehen wird. Die Bezirke, glaube ich, können jetzt besser in die Zukunft sehen, und das ist eine gute Sache.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Im Bereich Schule, für mich als Familienvater immer besonders wichtig, steigt der Etat auf über 3 Millionen Euro, in 2023 und 2024 werden 1 000 Stellen für zusätzliche Lehrkräfte und pädagogisches Personal geschaffen. Wir halten die guten Standards, die wir in Hamburg eingeführt haben, kleine Klassen, ein flächendeckendes kostenloses Angebot zur Nachmittagsbetreuung, und wir fördern Schulen in schwierigen Lagen weiterhin mit unterschiedlichen Programmen, wie zum Beispiel dem Programm 23+, das unter anderem durch gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern soll. Hamburgs Schulpolitik ist auf einem guten Weg, und man geht in Hamburg gern zur Schule.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich weiss, mein Sohn würde mir etwas anderes sagen. Der sagt immer, er gehe nicht gern zur Schule. Aber das ist nicht objektiv von ihm, er ist Schüler. Der grösste Einzelbereich im übrigen Haushaltsplan-Entwurf bleibt der Bereich der Sozialbehörde. Wir stocken den Etat in 2023 um 142 Millionen Euro und in 2024 um 170 Millionen Euro auf. Eine grosse Herausforderung ist hier natürlich die Unterbringung der Geflüchteten. Wir haben jetzt 12 500 zusätzliche Plätze über alle Systeme, also in der regulären Erstaufnahme, in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen, Interims- und Notfallstandorten, geschaffen, und im Regelsystem der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind Stand 31. Juli 2022 28 000 Personen untergebracht. Das ist eine grossartige Leistung, die Hamburg hier erbringt.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 – Herr Nockemann, Sie fragen, wie lange noch. Wir bringen die Geflüchteten hier so lange unter, wie es notwendig ist. Das ist eine Frage der Menschenwürde.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Wir gewährleisten im Übrigen weiterhin, dass alle  Kinder in Hamburg einen kostenlosen 5-StundenKita-Platz bekommen. Das ist ein Kraftakt sondergleichen, den wir aber gern stemmen. Hamburg  ist für junge Familien nämlich gerade deswegen  attraktiv, weil sie ein verlässliches und für fünf  Stunden auch kostenfreies Angebot haben, und  das seit Jahren.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Und wir steigern den Etat der Innenbehörde um  über 7 Prozent, denn die Innere Sicherheit bleibt  weiterhin ein Schwerpunkt unserer Politik. Kernpunkte dabei bleiben weiterhin der Personalaufwuchs bei Polizei und Feuerwehr, die IT-Modernisierung sowie Investitionen in die Infrastruktur. Den  grössten Etatzuwachs bekommt übrigens die Feuerwehr mit einer Steigerung von 18 Prozent auf 3868 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 jetzt knapp 420 Millionen Euro. Die Feuerwehr hat zuletzt nämlich nicht nur deutlich mehr Notrufe bekommen, sondern auch einige Aufgaben mehr übernommen, beispielsweise im Bereich Krankentransporte. Das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für die Berufs- und Freiwillige Feuerwehr mit einem Investitionsvolumen von 35,9 Millionen Euro soll bis 2024 fertiggestellt werden, und die Fertigstellung von Grossprojekten wie der Neuaufstellung der Leitstellen Perle – ein schönes Wort, Perle hören wir immer gern –, dem Ausbau der Akademie der Polizei und der Erweiterung der Wasserschutzpolizei-Schulen gehören ebenso dazu. All das sind Dinge, die wir in diesem Haushaltsplan-Entwurf auskömmlich finanziert haben.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Und, das wissen Sie alle, Hamburg hat als erstes Bundesland ab 2011 den Kampf für bezahlbaren Wohnraum aufgenommen, und mehr als 85 000 neue Wohnungen sind seitdem entstanden.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Gleichwohl wollen wir die extrem schwierige Lage beim Wohnungsbau nicht vergessen. Trotzdem sind die Auszahlungen an die Investitions- und Förderbank für Wohnraumförderung weiterhin auf einem Rekordniveau: 145 Millionen Euro und dann noch einmal 153 Millionen Euro.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Und eins sage ich Ihnen: Kein anderes Bundesland hat im Verhältnis zur Zahl der Einwohner so viel sozialen Wohnraum geschaffen wie Hamburg. Das ist eine Erfolgsstory.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Im Bereich der Wirtschaft legen wir 50 Millionen Euro pro Jahr für den Hamburger Hafen bereit. Wir fördern Innovationen und die Abkehr von fossilen Energieträgern, zum Beispiel mit grünem Wasserstoff. Hier sind 96 Millionen Euro für die Kofinanzierung von Projekten eingestellt. Im Bereich der Mobilität sind 900 Millionen Euro im Einzelplan 9.2 für das Sondervermögen Schnellbahnausbau eingeplant. Insgesamt sehen wir ein Rekordniveau im Ausbau des ÖPNV: Infrastrukturausbau für den Hamburg-Takt, bei Neubau, Kapazitätserweiterung, Barrierefreiheit von U- und S-Bahn, bei der Ertüchtigung der S32 und S2 und bei den Baukosten U5, U4 und S4. Ich würde mal sagen, in Hamburg passiert investitionsmässig gewaltig etwas.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Zu guter Letzt wird der Sanierungsfonds weiterhin fortgeschrieben. Mit dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 – den hatten wir schon beim letzten Mal eingebracht – stellen wir bis 2030 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung, um unsere Stadt auf Vordermann zu bringen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie können ja einmal in die Stadt gehen und fragen, wer alles in dieser Stadt schon von den Investitionen aus dem Sanierungsfonds profitiert hat.  Das sind richtig viele Menschen und richtig viele  Institutionen. Darauf kann man schon stolz sein.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Seit unserer letzten Debatte zum Hamburger  Haushalt hat sich viel geändert. In Berlin regiert eine neue Regierung.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Die nimmt die Herausforderung an, hat mit insgesamt drei Entlastungspaketen Hilfe in gewaltigem  Mass beschlossen. Es sind Entlastungen von  96 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden.  Wie man das hier kleinreden kann, werde ich nie  verstehen.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: spd
 Was sich aber nicht geändert hat, ist, dass diese  Stadt von einer Koalition in der Bürgerschaft und  einem Senat regiert wird, die bereit und in der Lage sind, diese Stadt und ihre Menschen sicher  durch die nächsten Jahre zu führen. Die Grundlagen hierfür finden Sie in dem Haushaltsplan-Entwurf. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Ich glaube, dass wir einen guten Entwurf  auch noch etwas besser machen können. – Ich  danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns nun vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf für  2023 und 2024 trifft uns in einer Zeit multipler  Krisen. Die  Coronapandemie,  der  russische  Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen für  unser Land und unsere Stadt und nicht zuletzt die  Klimakrise prägen diese Zeit. Es braucht genau in  diesen Zeiten einen Senat und eine Koalition, die  Verantwortung zeigen und einen klaren Kurs in  stürmischen Zeiten halten.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Die letzten zwei Jahre und dieser Entwurf zeigen:  Hamburg hat genau dieses.
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Blicken wir zurück. Schon die nun ablaufende Haushaltsperiode war mit Corona von einer schweBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 51. Sitzung am 7. September 2022 3869
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 ren Krise geprägt. Wir mussten die Gesundheit schützen und die Wirtschaft und damit die Grundlagen unseres Haushalts stützen. Aufgrund eines enormen Einsatzes vieler Unternehmer:innen, vieler Soloselbstständigen, vieler Arbeitnehmer:innen und zuletzt auch durch den Coronaschutzschirm unseres Senats haben wir heute wieder ein Steueraufkommen auf Vorkrisenniveau. Durch kluges Haushalten werden wir zum Ende dieser Wahlperiode vermutlich über 5 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen haben als im Worst-CaseSzenario angenommen,
Hamburg, 2022-09-07 00:00:00, Partei: die grünen
 und wir werden den doppischen Haushaltsausgleich schaffen. Dieses ist in Zeiten wieder steigender Zinsen eine gute Nachricht für diese Stadt und Grund genug, optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn die erste Etappe haben wir gut miteinander gemeistert.