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Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 2040  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  Bearbeitung von Wohngeldanträgen und Bauanträgen,  Terminvergabe bei Bürgerämtern und so weiter und so  fort. Egal welchen Bereich man sich anschaut, überall  hinkt Berlin leider hinterher. Einzig bei den Finanzämtern  ist Berlin spitze in der Bearbeitung von Steuererklärungen. Da gehören die Berliner Finanzämter im bundesweiten Vergleich erstaunlicherweise zu den schnellsten,  wenn es darum geht, den Berliner Steuerzahlern möglichst noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Dass  es jetzt ausgerechnet bei der Vergabe von Steuernummern hakt, ist deshalb in der Tat verwunderlich.  Der vorliegende Antrag sagt, dass die Steuernummer  vergeben und digital zugeschickt werden soll. Ganz ehrlich, Sie hätten sich vielleicht mal, liebe FDP, mit der  neuen Datenschutzbeauftragten unterhalten sollen, die  hätte Ihnen nämlich gesagt, dass die Zusendung genau  aus Datenschutzgründen per Post erfolgen muss.
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
 Problematisch ist in der Tat, dass Firmen erst Rechnungen erstellen und Einnahmen generieren können, wenn  sie über eine Steuernummer verfügen. So lange ist jede  Neugründung logischerweise ausgebremst. Wenn Sie  jetzt hier Einzelmassnahmen fordern, ist das natürlich, das  haben Sie indirekt auch zugegeben, nur Schrauben an  kleinen Symptomen. Es macht wirklich keinen Sinn, sich  solche Einzelfälle rauszupicken und hier im Minimum zu  drehen. Das Beispiel der langen Wartezeiten auf Steuernummern ist ein Bruchteil vieler Bruchstellen in unserer  Verwaltung.  Es macht deshalb nur Sinn, und das haben  hier schon einige angedeutet, eine vernünftige Gesamtstrategie zu einer Verwaltungsreform auf den Weg  zu bringen und alle Verwaltungen und alle Verwaltungsakte zu beteiligen. Einzelmassnahmen machen keinen  Sinn. Deswegen verstehen wir diesen Antrag als nette  Showeinlage, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben  selbst zugegeben, man müsse das grosse Ganze angehen.  Da haben Sie allerdings recht. Diesen Antrag kann man  aber nur ablehnen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist  ein vollkommen berechtigtes Ansinnen, gerade Verwaltungsdienstleistungen besser und effektiver zu erstellen,  und dazu gehört selbstverständlich auch der Punkt, wie  man schneller an eine Steuernummer kommt. Wir können  sehr gern im Ausschuss in einen Wettstreit oder auch  einfach nur in eine Debatte eintreten über die Frage, was  es für gute Vorschläge dafür gibt, das im Konkreten zu  machen.   Das Problem an dem Antrag ist, und das haben einige  schon deutlich gemacht: Er macht das Anliegen zwar  dringlich, aber so richtig gute Vorschläge sind im Einzelnen nicht dabei. Das haben Sie in gewisser Weise durch  Ihre Rede bestätigt, in der es vor allen Dingen darum  ging, eine grosse Erzählung abzuliefern und sich weniger  um ein einzelnes konkretes Problem zu kümmern.  An einer Stelle sind Sie ganz dezidiert, nämlich, Berlin  soll eine eigene Softwarelösung für ein digitales Benutzerkonto machen. Ich finde es durchaus mutig, zu dem  Punkt zu kommen, hier soll man nicht in den Verbund  mit anderen Ländern gehen. Sie werden uns wahrscheinlich erläutern, weshalb ausgerechnet dieser Weg, den Sie  gehen wollen, der bei anderen Beispielen durchaus folgenreich war und oft gescheitert ist, gewählt werden soll.  Ich wäre erst mal nicht so überzeugt und würde zumindest erst mal nachsehen, inwieweit gemeinsame Lösungen mit anderen Ländern möglich sind.  Es gibt noch zwei Punkte, die neben diesem allgemeinen  Geplänkel gesagt werden müssen: Natürlich wollen wir  keine Abstriche an den Voraussetzungsprüfungen bei der  Erteilung einer Steuernummer machen, weil das durchaus  eine wichtige Geschichte ist, wenn es darum geht, Geldwäsche, Betrugsdelikten und Ähnlichem nachzugehen,  dass man nicht einfach so an eine Fake-Steuernummer  kommt. Da wollen wir keine Abstriche machen. Deswegen wird nicht jegliche Beschleunigung möglich sein,  aber wo unter Wahrung dieses Ziels eine Beschleunigung  möglich ist, gern. Da machen wir gern mit.   Eines geht allerdings unserer Ansicht nach auch nicht,  oder man müsste es noch stärker begründen: Einfach nur  zu sagen, dieses Problem ist ganz besonders dringlich,  und es soll deswegen gegenüber anderen prioritär gelöst  werden. – Dann muss man zumindest die Auswirkungen  auf andere Dienstleistungen mitbetrachten, auch bei den  Finanzämtern. Wenn wir da dezidiert in eine Debatte  kommen, können wir auch darüber gern reden, aber einfach nur zu sagen, das ist besonders wichtig und wichtiger als andere Sachen, und die Auswirkungen zu vernachlässigen, geht, glaube ich, nicht. – Danke!
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - Hier habe ich mir eigentlich ein bisschen mehr Applaus von einer anderen Fraktion erwünscht, Herr Domres - aber na ja.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - Ich bin verwundert, Herr Vida, dass das der einzige Punkt ist,  bei dem Sie geklatscht haben.  Vielmehr sollte unser Ziel sein, dass wir mit stetiger Vertiefung  der Partnerschaft von Berlin und Brandenburg eine Fusionsdebatte überflüssig machen. Dafür stelle ich mir eine Partnerschaft  vor, in der beide Seiten vor allem das Gemeinsame und nicht das  Trennende sehen. Ich stelle mir eine Partnerschaft vor, in der  man den Erfolg des anderen begrüsst und immer auch als  Chance für sich selbst und als Ansporn, besser zu werden, begreift. Ich stelle mir eine Partnerschaft vor, in der mal der eine,  mal der andere vorne liegt, aber nie der eine den anderen abhängt, kurzum - und da kommen wir zum Schluss - eine Partnerschaft der Solidarität, eine Partnerschaft auf Augenhöhe, eine  Partnerschaft für die Zukunft. Das macht Berlin und Brandenburg  zu einer Gewinnerregion. Lassen Sie uns gemeinsam diesen  Weg der Zukunft gehen! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Keller, ich bin mir nicht sicher, dass Sie wissen,  was eine Aktuelle Stunde ist. Ich zitiere daher aus der Anlage 3  der Geschäftsordnung dieses Landtages:  „Anlass zu einer Aktuellen Stunde sollen Vorgänge sein,  die der beantragenden Fraktion oder Gruppe seit der letzten Plenarsitzung, für die ihr das Antragsrecht […] zustand,  zur Kenntnis gelangt oder öffentlich geworden sind.“
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Wollen Sie uns erzählen, lieber Herr Keller, dass Sie erst seit Ihrer letzten Aktuellen Stunde von Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts erfahren haben? Ich nehme das nicht an, und deswegen frage ich  mich, was Sie uns mit dieser Kaskade an Phrasen sagen wollen  und warum Sie uns damit belästigen, wo Ihre Partei in Berlin und  in Brandenburg doch die Gelegenheit hatte, Berlin und Brandenburg längst zur Gewinnerregion gemacht zu haben. Ich kann  Ihnen die Frage übrigens ganz schnell beantworten: Hinter einem Nonsens-Thema kann man wunderbar verbergen, dass  man bei allen wichtigen Fragen versagt hat.  Lesen wir, sehr geehrter Herr Keller, einmal in Ihrem Antrag zur  heutigen Aktuellen Stunde:  „[E]s gibt immer mehr Menschen, die ihre Freizeit in beiden  Bundesländern verbringen und dabei die Vorteile von Flächenland und Metropole nutzen. Menschen aus Berlin und  Brandenburg sind schon heute mehr als Nachbarn. Sie  werden Partner.“  Mal abgesehen davon, dass wir alle Deutsche sind und uns von  Ihnen nicht verpartnern lassen müssen: Wenn wir in einer Aktuellen Stunde denn schon über die gemeinsame Freizeitgestaltung in Berlin und Brandenburg reden, dann sollten wir zunächst  einmal über die Kontaktbeschränkungen reden, die bewirken,  8  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  dass immer weniger Menschen aus Berlin und Brandenburg ihre  Freizeit überhaupt wie gewohnt gestalten können.  Apropos Aktuelle Stunde - zurück zu dieser und Ihrem wunderbaren Motto von der „Gewinnerregion“: Was ist das eigentlich,  eine Gewinnerregion? Ist das eine Region, in der jeden Tag die  Sonne scheint? Ist das eine Region, in der es nur Gewinner gibt?  Oder ist das eine Region, die durch Windmühlen verschandelt  wird, eine Region, in der ungebremst illegale Einwanderung  stattfindet, eine Region, in der Industrieanlagen ausgerechnet in  Natur- und Wasserschutzgebieten angesiedelt werden? Was ist  denn für Sie, Herr Keller, eine Gewinnerregion?  In Ihrem Antrag bringen Sie es doch tatsächlich fertig - Sie bringen das wirklich fertig -, nicht einen einzigen konkreten Antragspunkt vorzuschlagen - nicht einen einzigen! - von einem debattierbaren Entschliessungsantrag ganz zu schweigen. Jahrzehnte  im Windschatten von SPD-Regierungen haben offensichtlich  auch die Fraktion träge gemacht. Die Arbeit, so scheint es, überlassen Sie lieber den Behörden; dann können Sie sich umso besser Ihren weltfremden Weltverbesserungsfantasien widmen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich gebe Ihnen diese Phrasendreschmaschine, auf der Sie für  Ihre künftigen Strategiepapiere wunderbare Wortzusammensetzungen wie „stagnierende Zukunftsaufarbeitung“ oder „gendergerechte Wettbewerbsentsorgung“ finden können - 32 000 wunderbare Redensarten für künftige Strategiepapiere. Ich gebe sie  Ihnen, ich schenke sie Ihnen, wenn Sie uns in Zukunft mit Anträgen wie diesem verschonen. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Ja, natürlich bin ich  ehrlich. Natürlich ist uns daran gelegen, dass Brandenburg besser wird; dafür sind wir ja als Alternative für Deutschland angetreten.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wenn die Koalition  Brandenburg jetzt zur Gewinnerregion machen will, ist Brandenburg ja noch keine Gewinnerregion. All das, was Sie eben so  schön aufgezählt haben - war das in der Vergangenheit nicht  möglich? Muss man in einer „Gewinnerregion“ leben, um zu arbeiten, Freunde zu finden, ein Haus zu bauen und ordentlich zu  leben?
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Herr Kollege Berndt, ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass wir in einer Zeit leben, in der sich national und international sehr, sehr viel verändert. Der industrielle Kuchen - so  will ich ihn einmal nennen - wird gerade neu verteilt. Brandenburg ist, auch bedingt durch 40 Jahre SED-Diktatur und eine fatale Planwirtschaft, mit einer niedrigen Industrialisierungsquote  geschlagen, die sich jetzt aber wieder ändern kann, eben deshalb, weil sich Industrien neu verteilen, weil sich überall neue Industrien entwickeln, weil neue Standorte gesucht werden.  Deshalb wird es nicht zwingend so sein, dass dort, wo die Industrien der Vergangenheit angesiedelt waren, auch die Industrien  der Zukunft angesiedelt sein werden. Diese Chance müssen wir  jetzt entschlossen nutzen, unter anderem dadurch, dass wir eine  attraktive Wirtschaftspolitik betreiben und uns über Fachkräfte  und den Wohnungsmarkt Gedanken machen. Das sind doch die  Voraussetzungen für eine Gewinnerregion. Dass Sie diese  Chancen hier leugnen, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben,  was das für Brandenburg bringen kann. Sie ignorieren das. Sie  haben daran schlichtweg kein Interesse.  Da ich gerade von einer Gewinnerregion spreche, Herr
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Vergleichen Sie doch einmal die  Chancen, die es für Brandenburg, um Berlin herum gelegen, gibt,  mit den Chancen anderer Regionen in Europa. Das muss doch  unser Massstab sein. Gucken Sie sich doch die Île-de-France,  Greater London und die Lombardei an. Überall dort gibt es in der  Mitte eine prosperierende Wirtschaftsmetropole und ein Umland,  das von dieser Metropole stark profitiert.  Wenn wir auf die Region Berlin-Brandenburg schauen, dann sehen wir, dass Brandenburg noch erheblichen Nachholbedarf hat.  Bis heute haben wir die Chancen, die sich aus dieser Kombination ergeben, nicht vollständig gehoben. Ohne Berlin wird Brandenburg nicht zur Gewinnerregion, und umgekehrt wird Berlin  ohne Brandenburg hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben.  Wegen der Chancen, die beide Länder nur gemeinsam ergreifen  können, ist es Zeit, ein neues Kapitel im Buch der Zusammenarbeit aufzuschlagen.  Ich freue mich deshalb sehr, dass der Ministerpräsident und die  Regierende Bürgermeisterin in dieser Woche, gleich zu Beginn  ihrer Amtszeit, zusammengekommen sind. Herr Dr. Berndt, so  viel zu Ihren Behauptungen zum Thema dieser Aktuellen Stunde:  Es ist durchaus aktuell, dass es in Berlin einen neuen Senat gibt.  Vielleicht ist Ihnen das bei der Zeitungslektüre entgangen. Sie  waren ja in den letzten Wochen viel spazieren; da kann das eine  oder andere schon einmal durchrutschen.  Insofern ist es nicht ganz irrelevant, dass sich der Landtag Brandenburg mit der Frage beschäftigt, wie wir mit einer neuen Regierung in Berlin umgehen sollten. Das sollte auch Ihnen einleuchten.  Es darf aber nicht auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit stehen bleiben. Die Landesparlamente dürfen nicht dahinter  zurückstehen; sie müssen selbst eine aktivere Rolle einnehmen.  Deshalb haben wir vor mehr als zwei Jahren in unseren Koalitionsvertrag den Vorschlag aufgenommen, einen gemeinsamen  Ausschuss von Abgeordnetenhaus und Landtag zu bilden, und  damit die Hand ausgestreckt. Diese Hand ergreift die Berliner  Regierungskoalition nun - endlich - in ihrem Koalitionsvertrag.  Landtagspräsidentin Prof. Liedtke bin ich sehr dankbar, dass sie  sogleich die Initiative ergriffen hat, um mit den Berlinern über  eine institutionalisierte Zusammenarbeit auf Ausschussebene zu  sprechen. Dies ist eine Chance für uns als Legislative, auch Motor und Impulsgeber zu sein. Nach Vorbildern muss man nicht
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Im Jahr 2016 riefen die Hamburgische Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag einen gemeinsamen Ausschuss ins Leben, der seitdem recht erfolgreich, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, neue Impulse setzt.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  11  Meine Damen und Herren, wir müssen verstehen: Die Brandenburger Regionalentwicklung beginnt gedanklich in Berlin-Mitte.  Sie endet an den Grenzen zu Polen, Mecklenburg-Vorpommern,  Sachsen-Anhalt und Sachsen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - Zu Niedersachen auch; das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen. Sie haben ganz recht.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Viele von Ihnen haben in Ihren Reden eine intensivere Zusammenarbeit unseres Landes Brandenburg mit Berlin beschworen.  Auch wir sind überzeugt, dass wir die grossen Herausforderungen  gemeinsam angehen müssen.   Die letzten 30 Jahre waren geprägt davon, nach der Wiedervereinigung und der gescheiterten Fusion Wege für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg zu finden und sie zu organisieren. Die grösste Aufgabe unseres Jahrzehnts ist es, die  Klimakrise endlich zu bewältigen, und auch das werden wir nur  gemeinsam schaffen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
 im Energiebereich, in der Mobilität, bei den zentralen  Fragen des Wohnens und der Siedlungsentwicklung, bei Wasser  und bei unserer Ernährung. Deshalb ist es so wichtig, dass wir  unsere Kräfte bündeln. Mit einem gemeinsamen Ziel lassen sich  unsere beiden Länder zu einer gemeinsamen Klimaregion Berlin-Brandenburg machen.   Dafür brauchen wir den politischen Willen
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Was bedeutet Zuzug? Zusätzliche Kitaplätze, wir müssen mehr Schulen bauen. Wir müssen mehr Verkehrsangebote haben. Das sind Themen, die man in der Tat - Sie  sagten es - gestalten kann und natürlich auch gestalten muss.  Erinnern Sie sich an die Debatte, die wir vor 20, 30 Jahren geführt haben? Das war eine ganz andere. Insofern sind wir da  auch mit den Regierungen in den letzten Jahren schon ganz gut  vorangekommen.   Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey waren sich bei ihrem Treffen vor zwei  Tagen in Potsdam deswegen auch sehr einig, dass unsere  Hauptstadtregion von der Uckermark und der Prignitz über Berlin-Mitte bis in die Lausitz in den nächsten Jahren zu einer der  erfolgreichsten Regionen in Deutschland und in Europa nicht nur  werden kann, sondern werden wird.  Der politische Rahmen ist in den Koalitionsverträgen umrissen,  die beide sehr ausführlich auf die gemeinsame Gestaltung der  Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg abheben. Wir haben es  schon gesagt, als der Berliner Koalitionsvertrag da war: Diese  Erwähnung in den politischen Papieren ist eine durchaus neue  Qualität.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Wie können wir weiter beschleunigen? Denn wir alle sind mit der Geschwindigkeit des  Ausbaus der Infrastruktur im gesamten Land nicht zufrieden.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns liegen grosse  Aufgaben, aber noch viel grössere Chancen, die wir gemeinsam  nutzen wollen. Wir können das mit Optimismus und erhobenen  Hauptes tun, weil wir schon auf einem guten Weg sind und auch  auf Erfolgen aufbauen können. Die Hauptstadtregion soll und  wird in den nächsten Jahren zu einer der erfolgreichsten Regionen in Deutschland und ganz Europa werden. Bitte lassen Sie  uns gemeinsam an dieser grossen Aufgabe arbeiten! - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Ich will erst einmal auf ein paar Einlassungen eingehen: Es wird ja immer wieder die Mär verbreitet, Tesla leiste einen Beitrag, das Wasserproblem zu vergrössern.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 - Nein, das ist eine Mär. Wenn Sie sich nämlich einmal angucken,  wie der jährliche Wasserverbrauch anderer Industrieunternehmen in Brandenburg im Vergleich ist, werden Sie feststellen,  dass Tesla nicht das grösste Problem ist. Gucken Sie es sich genau an: Die LEAG hat 100 Millionen m3 Wasserverbrauch im  Jahr, PCK in Schwedt 20 Millionen m3, BASF 3 Millionen m3,  Tesla 1,4 Millionen m3. Wenn Sie das einmal ins Verhältnis setzen, werden Sie feststellen, dass das … - Ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Zeschmann; das brauchen Sie gar nicht zu  probieren.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Das hat der RBB dankenswerterweise recherchiert. Insofern rücke ich das hier mal zurecht.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
  Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
 Auf  der einen Seite kritisieren Sie unseren Antrag auf eine Aktuelle  Stunde, auf der anderen Seite begrüssen Sie sie zu Beginn. Sie  müssen auch mal entscheiden, was Sie wollen. - Auf die Energiestrategie gehe ich im Laufe des Redebeitrags noch ein.  „Wir lieben Brandenburg, und wir haben Berlin auch sehr gern“,  sehr geehrte Damen und Herren, treffender könnte man die Beziehung vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Weltmetropole im Herzen der Mark nicht beschreiben. Und jeder von  uns hat eine individuelle Beziehung zu Berlin: Er hat dort zeitweise gelebt oder studiert, gearbeitet oder sogar politische Verantwortung getragen. Die Partnerschaft der beiden Bundesländer wird von den Menschen grenzenlos gelebt, sei es beim Support von Hertha BSC oder dem 1. FC Union. Nicht wenige aus  Brandenburg werden heute sicherlich auch beim Pokalderby zwischen Hertha und Union mitfiebern. An der Stelle sende ich eiserne Grüsse nach Köpenick. Wo mein Herz schlägt, ist, glaube  ich, klar.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Kollege Scheetz, ich glaube, drei Kurzinterventionen nach einer Rede sind ein Rekord. Ich will an der Stelle  aber sagen, dass Sie diesen Rekord zu Recht für sich verbuchen  können, denn das, was Sie hier gerade versucht haben, nämlich  hinsichtlich der Probleme bei der Wasserversorgung von einer  Mär zu sprechen, ist ein Niveau, das Sie nicht nötig haben und  auch nicht nötig haben sollten, denn - ich will das aus Sicht meiner Fraktion hier noch einmal deutlich machen -:  Wenn Sie zum Beispiel über Wasserversorgung reden, ist das  Problem an dieser Stelle doch gar nicht mal Tesla - das haben  wir auch immer wieder deutlich gemacht, in allen Ausschüssen,  im Umweltausschuss, im Wirtschaftsausschuss. Da ist auch völlig irrelevant, wie viel Wasserverbrauch Tesla eigentlich hat, sondern das Problem ist - das denken wir uns nicht aus; das denken  sich die Freien Wähler nicht aus, das denkt sich die Linksfraktion  nicht aus - der Wasserverband Strausberg-Erkner. Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat deutlich gemacht: Wenn die Naturschutzverbände vor dem Verwaltungsgericht mit ihrer Klage  gewinnen sollten, ist die Wasserversorgung für 170 000 Menschen in der Region und auch für Tesla gefährdet. - Darum geht  es, und darauf müssen Sie eine Antwort finden. Die haben Sie  heute nicht gefunden. Deswegen: Hören Sie auf, uns zu unterstellen, dass wir hier lügen oder Märchen erzählen würden. Denn  wenn Sie hierauf keine Antwort finden, dann sind Sie derjenige,  der hier Märchen erzählt.  Darauf müssen wir an dieser Stelle eine Antwort finden, denn nur  so kann auch die Tesla-Ansiedlung erfolgreich sein: wenn wir den  Leuten wenigstens die Sicherheit geben, dass, wenn sie den  Wasserhahn aufdrehen, auch Wasser herauskommt. Es ist der  Wasserverband, der sagt, dass das im Moment zumindest infrage steht, sollten die Naturschutzverbände recht bekommen.   Ich habe nicht das Gefühl, dass Ihre Landesregierung hier einen  Plan B in der Tasche hat. Darauf haben wir hingewiesen, denn  sonst zerplatzen ganz viele Träume, auch die, die Sie vielleicht  in Bezug auf die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg  haben. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Ihre Rede war wirklich so  toll, dass sie einfach zwingend dazu motiviert hat, sofort eine  Kurzintervention anzumelden, weil Sie ja Zwischenfragen nicht  zugelassen haben.  Erst einmal haben Sie mir ja vorgehalten, dass ich mich entscheiden sollte, ob ich Ihre Aktuelle Stunde gut finde oder nicht. Ich  18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  weiss ja, dass man mir meistens nicht zuhört, insbesondere in den  Koalitionsfraktionen. Wir haben gesagt - dabei bleiben wir natürlich auch -, dass das Thema Zusammenarbeit mit Berlin wichtig  ist; das ist richtig. Aber wir halten eben nichts davon, nur Phrasen  zu dreschen und Sonntagsreden zu halten und seit zweieinhalb  Jahren nichts, keine konkreten Dinge, voranzubringen.   Was im „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ steht,  habe ich ja angesprochen. Das sind viele gute Dinge, aber da  sollte nicht immer drinstehen: „Das werden wir machen“, „Das  sollen wir tun“, sondern Sie sollen es endlich tun. Sie sind an der  Regierung, Sie als SPD, Herr Scheetz, übrigens seit über  30 Jahren in diesem Land. Also: Warum haben wir das nicht  längst gemacht?  Sich damit herauszureden, man müsse auf die neue Landesregierung in Berlin warten, ist wirklich äusserst dünn. Denn auch an  der letzten Landesregierung von Berlin war die SPD an federführender Stelle beteiligt.  Zum Thema Wasser muss ich natürlich auch noch mal etwas sagen. Der Verbandsvorsteher des Wasserverbandes hat mehrfach öffentlich gewarnt; letzten Freitag hat er das zuletzt getan  und damit Herrn Minister Steinbach in seinen falschen Aussagen  im AWAE widersprochen.   Aber der Schuldige ist keineswegs der Wasserverband, sondern  der Schuldige ist - es tut mir leid - aus meiner Sicht eindeutig die  Landesregierung. Schuldige sind eindeutig das LfU und das  MLUK, denn sie haben die Tesla-Ansiedlung am falschen Standort zugelassen, haben vorher nicht die Probleme geprüft, keine  Lösungen und schon gar nicht einen Plan B entwickelt. Die Gesamtstrategie für die Wasserversorgung im Land, die wir als  Landtag Ihnen zum 31.12. letzten Jahres vorzulegen aufgegeben haben, liegt immer noch nicht vor.  Letzter Punkt, ganz kurz: „Das Nachtflugverbot ist uns wichtig“,  haben Sie ernsthaft gesagt, Herr Scheetz. Es freut mich, dass  Sie endlich das Volksbegehren, das dieser Landtag vor fast zehn  Jahren angenommen hat, umsetzen wollen. Sie hatten als Landesregierung, als Koalition zweieinhalb Jahre Zeit, das zu tun.  Sie haben nichts gemacht. An dieser Aussage werden wir Sie  messen, Sie persönlich, die SPD und die Koalitionsfraktionen.  Wir werden da gerne jederzeit wieder nachfragen.