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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Vielfach sind die guten Perspektiven, die vielen Ausbildungsberufe, die wir bieten, noch nicht in ausreichendem Masse bekannt. Es ist sinnvoll, die Kooperationsmöglichkeiten der Berufskollegs zu erweitern.  Notwendig sind aber auch weitere Investitionen in die  Modernisierung unserer Einrichtung der berufsschulischen Bildung.  Viele CDU-Abgeordnete werden sich daran erinnern,  dass die Einwanderung in den Arbeitsmarkt bereits  von der vorherigen Landesregierung zu einem zen Landtag   Nordrhein-Westfalen  23  Plenarprotokoll 18/13  tralen Thema gemacht worden ist. Dazu zählen die  Einrichtung der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen, die Verbesserung der  Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse unter anderem mit der Zentralisierung in  den Gesundheitsberufen bei der Bezirksregierung  Münster sowie die Arbeitsmarktintegration von jungen Geflüchteten und Geduldeten mit der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“, immerhin mit einem Fördervolumen von 50 Millionen  Euro.  Wir begrüssen es sehr – das sage ich ausdrücklich –,  wenn die neue Landesregierung diese Politik weiter  fortsetzt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Doch wie so oft im Leben steckt der Teufel oftmals  im Detail. Dass der Antrag nur von einer Steigerung  der Wertschätzung für die duale Ausbildung spricht,  nicht aber von einer echten Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, das reicht nicht,  meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Aus unserer Sicht sollte der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung auch eine rechtliche Grundlage gegeben werden. Wir schlagen deshalb eine Verankerung in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung vor, wie es in der Schweizer Bundesverfassung bereits seit dem Jahr 2006  der Fall ist. Diese sollte den Auftrag des Landes zu  einer gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung  und stärkeren Durchlässigkeit beinhalten.  Ausbildung, meine Damen und Herren, muss zu den  unterschiedlichen Lebensentwürfen, den unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen passen. Wir wollen den Einstieg in die Ausbildung erleichtern durch mehr modulare Ausbildung,  durch Teilzeitausbildung und Zertifizierung von Teilqualifikationen. Wir wollen ein Verfahren zur zusätzlichen Erschliessung von Fachkräften etablieren, das  eine Kompetenzfeststellung von non-formalen Fähigkeiten unterhalb eines vollwertigen Berufsabschlusses umfasst. Damit soll erreicht werden, dass  vorhandene Kompetenzen festgestellt werden und  über Zertifizierung die Weiterqualifizierung zur Fachkraft ermöglicht wird.  Kurzum: Der Antrag greift ein wichtiges Thema auf  und enthält auch sinnvolle Forderungen. Um der  Komplexität des Themas „Fachkräftemangel“ in  Gänze gerecht zu werden, sind aus unserer Sicht  aber noch inhaltliche Nachbesserungen erforderlich.  Ich denke, wir werden im Ausschuss darüber auch  noch sprechen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der  grösste Fachkräftemangel herrscht heute in der Politik, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Keine Ausbildung, abgebrochenes Biologiestudium –  all das würde wohl nicht reichen, um im Wirtschaftssystem einen Job zu bekommen. In manchen Bundesländern wird man damit aber gleich Verkehrsminister. Deshalb ist es wohl verständlich, dass ausgerechnet die Grünen zusammen mit ihrem Juniorpartner,  der CDU, heute einen Antrag zur Bekämpfung des  Fachkräftemangels stellen.  Bei der Lösung von Problemen sollte man grundsätzlich systematisch vorgehen, zunächst die einfachsten Dinge umsetzen. Einfach umzusetzen ist beispielsweise die Abschaffung von regierungsseitiger  Diskriminierung. Aktuell werden von Grünen und  CDU nämlich all die Menschen diskriminiert und gegängelt, die im Pflegeberuf arbeiten und ungeimpft  sind. Diesen Menschen wurde von Grünen und CDU  praktisch ein Berufsverbot auferlegt.  Die erste Lösung ist somit: Schaffen Sie endlich die  einrichtungsbezogene Impfpflicht ab, und holen Sie  die Menschen in die Gesellschaft zurück, meine Damen und Herren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Nach den einfachen Instrumente kommen die schwierigen. Hier gibt es eine Doppellösung, um das Problem  der Abwanderung von Qualifizierten und der Zuwanderung von Qualifizierten zu lösen. Technisch gibt es  für die Zuwanderung hochqualifizierter Mitarbeiter  seit zehn Jahren die Blaue Karte EU – so etwas wie  die Green Card in den USA –, und das funktioniert  wunderbar. Das Problem ist nur, dass die Hochqualifizierten eben kaum noch nach Deutschland kommen wollen, denn für diese Zuwanderer ist Deutschland einfach nicht mehr attraktiv.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Und das Gleiche gilt auf der andren Seite für die vielen Qualifizierten, die Deutschland jedes Jahr verlassen. Für beide Gruppen lautet die Lösung deshalb:  Machen Sie Deutschland wieder zu einem attraktiven  Land. Das heisst nicht, Willkommensfähnchen für jeden Islamisten zu schwenken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Nein, ein attraktives Land ist ein sicheres Deutschland, ist ein sauberes Deutschland. Das ist ein  Deutschland, wo Züge pünktlich sind. Das ist ein  Deutschland, wo die Brücken nicht zusammenbre Landtag   Nordrhein-Westfalen  24  Plenarprotokoll 18/13  chen. Das ist ein Deutschland, wo man in der Schule  unterrichtet und eben nicht indoktriniert wird. Das ist  ein Deutschland, wo der Staat nicht 50 % des Einkommens wegnimmt. Das ist ein Deutschland, wo  die Qualifikation mehr zählt als die politische Meinung. Doch das alles fehlt in Deutschland.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Und so forschen nun beispielsweise die Erfinder eines der modernsten und sichersten Kernkraftwerke  daran eben nicht mehr in Deutschland, sondern in  Kanada. Und so werden Verbrennerautos eben bald  nicht mehr in Deutschland, sondern dafür im aussereuropäischen Ausland gebaut.  Wenn Sie also wirklich Fachkräfte haben wollen,  dann müssen Sie Deutschland wieder zu einem  freien Land machen, zu einem Land ohne Denk- und  Forschungsverbote, zu einem Land mit Zukunft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: afd
 Stattdessen verwalten Sie aber wieder nur die Probleme.  Sie suchen Ihr Heil jetzt in der Qualifizierung von jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen;  so heisst es in Ihrem Antrag. Ich finde auch, dass wir  uns um die jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen kümmern müssen. Dabei machen Sie  aber zwei entscheidende Fehler. Erstens: Sie reduzieren mit dem Bürgergeld die Anreize dafür, dass  diese jungen Menschen überhaupt eine Arbeit aufnehmen wollen. Und zweitens: Sie haben das Problem  verschärft, indem Sie Hunderttausende junge Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen auch noch  ins Land geholt haben.  Aber für die zweite Gruppe, so sagte schon Frau Gebauer, gab es doch von der letzten Landesregierung  ein Programm, das allerdings grandios gescheitert  ist. Es heisst „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“,  kostete 50 Millionen Euro, und die Zielgruppe waren  geduldete ausreisepflichtige bzw. gestattete Personen im Alter von 18 bis 27 Jahren, also im Regelfall  Ihre jungen Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen.  Bei diesem Programm sollten etwas mehr als 2.500  Personen so qualifiziert werden, dass sie einer Arbeit  nachgehen können. Zwei Jahre nach dem Start des  Programms waren davon 51 Personen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. 51 von  2.500, meine Damen und Herren – und das für 50  Millionen Euro! Das ist gerade einmal 1 % nach zwei  Jahren. Wenn wir das hochrechnen, brauchen wir  nur noch 198 Jahre. Dann sind alle vermittelt. Allerdings sind es dann auch keine jungen Menschen  mehr.  Kommen wir zum Fazit Ihres Antritts: Sie wollen wieder einmal nur die alten gescheiterten Programme  neu auflegen. Wir aber brauchen nichts mehr vom  Alten, sondern wir brauchen zukunftsgerichtete Konzepte, um Deutschland wieder attraktiv zu machen –  für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu der  Rede von der AfD: Ich glaube, dass es überhaupt  nicht zusammenpasst, sonntags AfD zu wählen und  gleichzeitig zu glauben, dass wir am Montag eine  ausländische Fachkraft in Deutschland haben. Das  schliesst sich aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland gewinnen wollen, dann brauchen wir eine Willkommenskultur, aber keine Abschreckungskultur,  wie Sie sie in Ihrer Politik darstellen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Jetzt zum Thema. Wenn man als Arbeitsmarktpolitiker so lange in der Politik ist, empfindet man die jetzige Zeit eines Fachkräftemangels – und so empfinde ich es auch – eigentlich als eine wesentlich feudalere Situation als die vielen Jahre, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe, in denen wir mit  Massenarbeitslosigkeit zu tun hatten, in denen wir  Vorruhestandsregelungen treffen und vieles andere  machen mussten,
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 um mit den Problemen fertigzuwerden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Darüber hinaus sind wir in der Situation, dass die Demografie zuschlägt. In Nordrhein-Westfalen wird in  den nächsten zehn Jahren eine Million Beschäftigte  aus Altersgründen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, und auf 100 Personen über 65 Jahre rücken nur  67 jüngere nach. Das wird in Zukunft über viele, viele  Jahre so sein.  Ich bin Jahrgang 1957. Wenn ich es richtig recherchiert habe, haben nur 11 % der Menschen aus meinem Geburtsjahrgang Abitur gemacht. Der Grund  dafür liegt nicht darin, dass wir dümmer waren als die  Menschen, die heute leben, sondern weil es einfach  so war, dass in bestimmten Milieus die Kinder einfach zur Volksschule geschickt wurden. Ich gehöre  Landtag   Nordrhein-Westfalen  25  Plenarprotokoll 18/13  auch dazu. Im Grossen und Ganzen haben wir dann  eine duale Berufsausbildung gemacht.  Heute machen 50 % eines Geburtsjahrganges in  Nordrhein-Westfalen Abitur, und insofern haben sie  die Möglichkeit, zwischen dualer Ausbildung und  akademischer Ausbildung zu wählen. Und das ist  auch gut so. Deswegen stehen wir doch politisch vor  der Riesenherausforderung, dass wir nicht nur über  die Gleichwertigkeit von dualer und akademischer  Ausbildung reden, sondern auch dafür sorgen müssen, dass in unserem Erziehungssystem den Heranwachsenden beide Ausbildungsformen als gleichwertig vermittelt werden. Die Heranwachsenden  müssen wissen, dass sie auf beiden Wegen eine  gute berufliche Zukunft finden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Darum geht es uns in der Fachkräfteoffensive in einem ganz wichtigen Punkt. Ein Arbeitsministerium  kann sich dieser Aufgabe aber nicht alleine stellen,  sondern das muss die Aufgabe aller in der Landesregierung und über alle politischen Bereiche hinaus  sein.  Ich will niemanden in die duale Ausbildung zwingen.  Ich möchte aber, dass sich die jungen Leute bewusst  entscheiden, indem sie die duale Ausbildung so kennen, dass sie sich auch für eine duale Ausbildung  entscheiden können, weil sie nicht nur den theoretischen Bereich der Schule kennen. Denn ich bin  schon der Meinung, dass wir viel zu viele junge Leute  haben, die nach der allgemeinbildenden Schule erst  einmal weiter auf die Schule gehen wollen, weil die  Schule das ist, was sie kennen.  Ein weiterer Punkt ist „Wenn nicht jetzt, wann dann?“  Wir müssen darauf achten, dass wir die Potenziale  ausschöpfen, die wir in Deutschland haben, und den  Menschen, die hier leben, eine Beteiligung an Arbeit  ermöglichen. Deswegen gilt es natürlich – das ist  ebenfalls ein wichtiger Bestandteil einer Fachkräfteoffensive –, die Potenziale, die wir haben, zu heben.  Dazu gehört auch, dass wir alles daransetzen, vor allem die jungen Menschen, die es schwer haben, den  Übergang von der Schule in den Beruf zu schaffen,  in die Berufswelt hineinzubekommen. Wenn man die  eigenen Potenziale nicht hebt, macht alles andere  wenig Sinn.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen ist es auch richtig, dass wir 21 Millionen  Euro für KAoA zur Verfügung stellen. Zudem haben  wir 6,5 Millionen Euro Landesmittel für das Werkstattjahr. Des Weiteren geben wir 30 Millionen Euro für  Berufseinstiegsbegleitungen aus. Ich finde, es ist  eine ganz wichtige Sache, sich bereits in den letzten  Schuljahren um benachteiligte Schüler zu kümmern  und sie beim Übergang von der Schule in die Ausbildung sowie am Anfang der Ausbildung zu begleiten.  Ausserdem  haben  wir  natürlich  Ausbildungsprogramme wie den „Kurs auf Ausbildung“ sowie andere landesgeführte betriebliche Ausbildungsstellen.  Wir haben gestern über das Bürgergeld gesprochen.  Im Rahmen dessen werden ebenfalls neue Akzente  für die berufliche Bildung gesetzt.  Dann wird es natürlich ein Stück Zuwanderung für  den Arbeitsmarkt geben müssen. Dafür ist wichtig,  dass wir in Deutschland zu einer vernünftigen Kultur  kommen, wie wir ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse anerkennen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Hier gibt es auch bei den Kammern und beim Staat  noch sehr viel Nachholbedarf. Das müssen wir uns  auch vornehmen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben  heute einen nach meiner bzw. unserer Auffassung  etwas befremdlichen Umgang mit den Oppositions-  und Parlamentsrechten, die wir hier eigentlich immer  im Einvernehmen geregelt haben. Ich glaube, man  kann nach relativ kurzer Zeit nach dem Regierungswechsel mittlerweile einen Trend erkennen, wie  Grüne und CDU mit dem Parlament und der Opposition bei gewissen Themen verfahren.  Ich möchte drei Beispiele dafür nennen und das hinsichtlich des gleich abzustimmenden Tagesordnungspunktes einordnen.  Erstens. Wir haben beim aktuellen Haushaltungsberatungsverfahren mit 47 Tagen Beratungszeit das  kürzeste Beratungsverfahren in der Geschichte des  Landes erlebt. Das ist einem Parlament in der jetzigen Phase mit Sicherheit nicht angemessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Zweitens. Wir erleben in dieser Woche, dass der  Haushalt eingebracht und am nächsten Tag über den  Nachtrag entschieden wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Das ist mit Sicherheit auch nicht das richtige parlamentarische Verfahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 Drittens. Wir haben mitten in den Ferien erlebt, dass  die Landesregierung regierungstragende Fraktionen  exklusiv über den RWE-Deal informiert. Das Parlament wurde hingegen bis heute nicht umfangreich  und umfassend informiert. Zudem erkennen wir,  dass die Beantwortung von Kleinen Anfragen durch  die Landesregierung in Teilen sehr zurückhaltend erfolgt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: fdp
 – Es geht um regierungstragende Fraktionen und um  Regierungen.   Bei dem aktuellen Vorgang „Ausschuss der Regionen“ hat Nordrhein-Westfalen ein Mandat. Hier ist es  in den letzten Jahren bei Regierungswechseln immer  wieder zu Neu- und Nachbesetzungen gekommen,  und das kann natürlich auch jetzt nach einem Regierungswechsel erfolgen.  Aktuell haben wir jedoch die besondere Situation,  dass wir ein zweites Mandat haben, das dem Land  Nordrhein-Westfalen ungefähr alle zehn Jahre zusteht. Dieses Mandat wurde in der Historie des Landes regelmässig die gesamten fünf Jahre von den gewählten Mitgliedern des Parlaments ausgefüllt.  Nun erleben wir, dass sich die Koalition aus internen  Gründen dazu entschieden hat, bei dem zweiten  Mandat von diesem Verfahren abzuweichen, welches das Parlament entschieden hat, dass nämlich  dem Ausschuss der Regionen bis 2025 zwei Mitglieder angehören sollen. Ich glaube, dass das im Sinne  eines vernünftigen Umgangs zwischen demokratischen Fraktionen nicht stilbildend ist.  Im Übrigen erleben wir in den Parlamenten in anderen Ländern, dass bei diesem zweiten Mandat die  Opposition und die Regierung regelmässig vernünftig  eingebunden werden.  Das muss man an dieser Stelle einmal klar benennen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft  zwischen den regierungstragenden Fraktionen und  der Opposition wieder zu einem vernünftigen Verfahren kommen, sich nicht alles aus internen Machtgründen bei den regierungstragenden Fraktionen  bündelt, sondern wir das vernünftig miteinander ausdiskutieren. – Vielen Dank, Herr Präsident.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Viele  Millionen Menschen sind aufgrund des Krieges  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 18/13  mittlerweile aus der Ukraine geflohen. Zahlreiche haben in Europa Schutz erhalten. Die meisten retteten  sich in angrenzende Länder wie Polen, Ungarn oder  Rumänien.  Sie kamen auch zu uns nach Deutschland. Dabei  sind es vor allem Frauen und Kinder, die das Land  verlassen haben. Rund eine Million Menschen aus  der Ukraine suchen seit Februar hier eine sichere Zuflucht.  Diese muss ihnen auch geboten werden. Für uns ist  das keine Frage. Es ist unsere humanitäre Pflicht,  diesen Menschen Schutz zu geben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Auch aus anderen Krisengebieten wie Afghanistan,  Syrien und dem Iran kommen vermehrt Menschen zu  uns. Für den Winter werden noch mehr erwartet. Sie  alle müssen untergebracht und versorgt werden.  Während der Bund seinen Aufgaben in dieser Hinsicht vorbildlich nachkommt, bietet die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein Bild des blanken  Chaos. Darunter leiden wieder einmal die Kommunen. Sie organisieren mit viel Kreativität und Engagement vor Ort die Versorgung der Geflüchteten. Dafür  möchte ich allen haupt- und ehrenamtlich Tätigen an  dieser Stelle ganz ausdrücklich danken.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Die Kommunen und die Menschen vor Ort tun dies  trotz der widrigen Umstände, die ihnen seitens der  Landesregierung zugemutet werden. Sie beklagen  zu Recht mangelnde Unterstützung. Denn sie sind  mit ihren Kräften und ihrer Kapazität am Ende. Schon  seit dem Sommer schlagen die Städte und Gemeinden Alarm und erbitten dringend Hilfe. Die Rufe werden immer lauter, zahlreicher und dringlicher. Denn  insgesamt ist es um die Leistung des Landes bei der  Organisation der ankommenden Geflüchteten gar  nicht gut bestellt.  Vor allem in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in  Bochum ist die Situation dramatisch. Täglich kommen dort zwischen 15 und 25 unbegleitete Minderjährige an. Das Verfahren muss dringend auf weitere  Städte ausgeweitet werden, um Bochum zu entlasten.  Hinzu kommt: Händeringend werden Unterkünfte gesucht. Das Land stellt in seinen eigenen Einrichtungen nicht einmal halb so viele Plätze bereit wie im  Herbst 2015.  Mittlerweile bittet der Städte- und Gemeindebund in  Eigenregie die Kommunen in einer Umfrage um Angaben zur Belegung von Turnhallen und ähnlichen  Einrichtungen, um einen Überblick für seine weitere  Arbeit zu erhalten.  Dadurch wird klar: Es fehlen aufseiten der Landesregierung eine Organisationsstruktur, eine Ressortabstimmung, Krisenstäbe und ein Flüchtlingskabinett,  um die Herausforderung vernünftig zu bewältigen  und zu organisieren. Es fehlt eine verlässliche Kommunikation mit klaren Entscheidungswegen. Und vor  allem: Es fehlen glaubwürdige Zahlen – ein wöchentliches, aktuelles Lagebild, an dem sich die Steuerung  der Situation ausrichten kann. Diese Zahlen gab es  2015 wöchentlich, und sie waren eine grosse Hilfe.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach allem,  was wir in den vergangenen Jahren von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen hören konnten – gerade im Integrationsbereich –, hatte ich wirklich deutlich mehr von deren Regierungsbeteiligung erwartet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Die Grünen haben die Politik der Landesregierung  zwischen 2017 und 2022 scharf kritisiert. Jetzt – frei
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? – werden sie ihren eigenen  Ansprüchen von damals überhaupt nicht gerecht.  Dass hier nun der SPD-Antrag kommen und ihnen  sagen muss, wie es richtig geht, sollte den Grünen  wirklich peinlich sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: spd
 Überhaupt erscheint es mir so, als hätte die neue  Landesregierung sich nicht nur mit der Regierungsbildung ungeheuer viel Zeit gelassen, sondern auch  mit dem Regieren noch gar nicht richtig angefangen.  Wann werden denn wenigstens die dringlichsten  Probleme endlich angepackt?  Machen wir es kurz: Wir dürfen die Kommunen nicht  weiter im Regen stehen lassen und fordern die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden. Wir wollen, dass das Chaos sofort beendet wird und eine  vernünftige Organisation und Koordination an dessen Stelle tritt.  Wir fordern mehr Kapazität und den Ausbau der Landeseinrichtungen, verlässliche Prognosen für die  Kommunen, geregelte Einbindung aller Akteure und  ein wöchentliches Lagebild, das allerseits zur Verfügung gestellt wird. Wir sind es leid, uns diesen verantwortungslosen Blindflug anzuschauen. Die Menschen, die hier nach Nordrhein-Westfalen kommen,  haben Hilfe, Unterstützung und Menschenwürde verdient, und die Kommunen haben Respekt und Beistand der Landesregierung verdient. Lassen Sie uns  das auf den Weg bringen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges bereits über 215.000  Menschen nach Nordrhein-Westfalen geflohen.  Hinzu kommen in diesem Jahr wohl ca. 40.000 bis  50.000 Menschen aus anderen Ländern. Laut dem  Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Sommer, handelt es sich um die grösste  Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.  Was bedeutet das für uns in Nordrhein-Westfalen?  Ich meine, es zeigt, was uns die Verteidigung der  Freiheit wert ist. Die ukrainische Armee verteidigt nun  seit vielen Monaten unter dem Einsatz ihres Lebens  ihr Land vor der russischen Invasion und erzielt dabei  nicht für möglich gehaltene Erfolge.  Wir sollten sie auf diesem Weg der Freiheit für die  Ukraine unterstützen. Denn – um es mit Altbundespräsident Gauck zu sagen – der pazifistische Ansatz,  so ehrenvoll er im persönlichen Leben ist, ist ein Ansatz, der nicht zum Guten führt, sondern die Dominanz des Bösen zementiert.  Gleichwohl müssen wir damit rechnen, dass sich in  den kommenden Monaten viele weitere Menschen  aus der Ukraine auf den Weg zu uns machen, um  nicht nur vor Tod und Gewalt, sondern auch vor der  Kälte zu fliehen. Bereits jetzt ist nämlich sichtbar,  dass Russland systematisch Infrastruktur zerstört.  Mit dieser Taktik wird Russland versuchen, die Einigkeit des Westens zu zerrütten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade bei uns in Deutschland  zu schwächen.  Wir dürfen das nicht zulassen und müssen deswegen sicherstellen, dass Schutz suchende Zivilisten –  viele davon Frauen und Kinder – weiterhin in Nordrhein-Westfalen Zuflucht finden können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-04 00:00:00, Partei: cdu
 Viele Kommunen kommen bei der Unterbringung vor  Ort an ihre Belastungsgrenze. Umso wichtiger ist in  diesen Zeiten die Zusammenarbeit zwischen Land  und Kommunen.