K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Kurzfristig geht es darum, Kostensteigerungen, die bereits  jetzt durch Coronaausfälle, gestiegene Energiepreise und gestiegene Personalkosten entstanden sind, auszugleichen. Aber  mittel- und langfristig geht es eben darum, die Klimaziele zu  erreichen und die Zahl der Menschen, die den ÖPNV nutzen,  dauerhaft und nachhaltig zu steigern.  Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen. Wir unterstützen  ein Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket selbstverständlich.  Aber ich möchte die Euphorie etwas dämpfen. Unser Ziel ist  es, den ÖPNV im Bereich Bus und Bahn zu stärken und auszubauen. Und das schaffen wir nicht allein über den Preis.  Ja, die Menschen schauen beim Umstieg auf den ÖPNV schon  aufs Geld, aber noch stärker schauen sie auf ein gutes Netz,  auf Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, einen guten Takt und auf  Sicherheit in den Verkehrsmitteln und im Umfeld.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Fangen wir einmal hinten an. Bei der Sicherheit sind wir gut  – Optimierungsbedarf gibt es immer, aber da sind wir gut –,  und der Takt in den Ballungsräumen ist ebenfalls gut, zumindest tagsüber. Im ländlichen Raum jedoch ist der Takt häufig  sehr stark ausbaufähig, und der ländliche Raum dominiert nun  mal im Flächenland Baden-Württemberg ziemlich.  Was Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit angeht, gibt es noch  sehr viel Luft nach oben, insbesondere auf der Schiene. Wichtig ist deshalb, auch bei künftigen Ausschreibungen nicht nur  auf den Preis zu achten, sondern auch auf die Qualität. Wenn  alles auf Kante genäht ist, dann können schon kleinste Störungen Auswirkungen auf das gesamte Netz haben.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Auch hier müssen wir den Mut haben, umzudenken.  Beim Netz hat das Land bis auf die Grossstädte ebenfalls noch  Defizite, zumindest was die Querverbindungen angeht. Darum müssen wir uns kümmern; hierfür brauchen wir dringend  die Regionalisierungsmittel. Für diese Verbesserungen müssen wir die Mittel einsetzen, und erst wenn wir es schaffen,  dass das Angebot in Stadt  u n d  Land grösser und zuverlässiger wird, werden die Menschen auch ernsthaft darüber nachdenken, das Verkehrsmittel zu wechseln.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Die Menschen im Land leiden unter der derzeitigen Preisspirale. Sie leiden unter der Energiekrise. Hierfür brauchen sie  in der aktuellen Situation Unterstützung, und damit meine ich  jetzt und nicht irgendwann. Sicherlich hilft einem Teil der Bevölkerung dabei auch ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket, insbesondere dort, wo der ÖPNV schon heute gut genutzt wird. In  ländlich geprägten Räumen mit einem zum Teil mangelhaften Angebot an Bus und Bahn hilft das aber erst mal nicht.  Auch diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir aber nicht vergessen. Sie haben derzeit hohe Zusatzkosten auf dem täglichen Weg zur Arbeit, auf dem Weg zum Einkauf und zur Freizeitbeschäftigung.  Wie können wir diese Menschen im ÖPNV ganz konkret und  zügig unterstützen? Das geht z. B., indem wir die Angebote  im ländlichen Raum mithilfe privater Busunternehmen ausbauen. Diese Angebote könnten schnell und flexibel überall  dort ausgebaut werden, wo derzeit keine Busse und Bahnen  fahren. Hier könnten wir deshalb konkret und innerhalb kürzester Zeit die Mobilität auf dem Land verbessern. Gleichzeitig könnte dies auch ein Anreiz sein, Busse mit alternativen  Antrieben zu beschaffen und auf solchen Strecken einzusetzen.  Deshalb plädiere ich für folgende Punkte: Wir brauchen die  Regionalisierungsmittel dringend, um die Qualität und Quantität im ÖPNV massiv auszubauen. Andernfalls wird ein Nachfolger für das 9-€-Ticket keine nennenswerten Zuwächse bei  den Pendlern bringen.  Lassen Sie uns das Ganze dieses Mal richtig herum angehen.  Der ÖPNV muss auch das Land erreichen. Dafür sind sicher  kreative Lösungen nötig. Aber wir erleben gerade Zeiten, in  denen vieles, was bisher undenkbar war, möglich wurde. Warum sollte es nicht auch im Positiven möglich sein? Lassen  Sie uns gemeinsam ganz Baden-Württemberg zum Land der  nachhaltigen Mobilität für Stadt und Land machen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, ich muss niemandem in diesem Haus erklären, dass viele der aktuellen politischen Notwendigkeiten unserer Zeit miteinander verbunden sind und  eng zusammenhängen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Wir erleben im Moment – ich bin Ihnen, Herr Kollege Mayr,  sehr dankbar, dass Sie das gegen Ende Ihrer Rede noch erwähnt haben – drastische Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten der Menschen in diesem Land. Wir erleben,  dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Viele Menschen bekommen dieser Tage die Mitteilung, wie viel mehr  Geld sie für Strom, für Heizung, für Wärme zahlen müssen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 All dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt viele Menschen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten.  Diese Menschen brauchen die Unterstützung der Solidargemeinschaft, sie brauchen unsere Unterstützung.  Ich möchte das heutige Thema, nämlich die Frage der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, genau in diesen Kontext stellen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Denn die Diskussion über einen günstigen öffentlichen Nahverkehr hat doch gerade in diesem Zusammenhang erneut begonnen. Wir erleben immer deutlicher und drängender, dass  2498
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 wir nicht nur bei der Energieversorgung, sondern eben auch  beim Verkehr auf alternative Lösungen, auf andere Lösungen  als in der Vergangenheit setzen müssen.  Vor allem der öffentliche Personennahverkehr bringt dafür  entscheidende Impulse, nicht nur, weil wir an dieser Stelle  Menschen, was ihre persönlichen Lebensverhältnisse angeht,  entlasten können, sondern auch, weil wir gleichzeitig sehr  sinnvolle Dinge tun und dabei – Sie haben es angesprochen –  auch das Ziel erreichen können, klimaschädliche Emissionen  zu reduzieren und die Klimaneutralität schneller zu erreichen.  Wir können hier also mehrere Ziele zusammenbringen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Das wissen offensichtlich diejenigen, die aufseiten der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP gemeinsam; ich sage das  gern mal, denn manche scheinen das ja zu vergessen – diese  Punkte angegangen sind. Die Bundesregierung hat inzwischen  Entlastungspakete im Wert von annähernd 100 Milliarden €  auf den Weg gebracht, weil Menschen in diesen Zeiten nicht  alleingelassen werden dürfen, weil Menschen Hilfe brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Denn was passiert, wenn Menschen das Gefühl haben, Angst  vor der Zukunft haben zu müssen, um dann womöglich auf  die ganz einfachen Lösungen hereinzufallen, das haben wir  z. B. am letzten Wochenende in Italien gesehen. Das kann  nicht unser Plan für die Zukunft sein.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich stelle diesen Kontext her, weil die Idee eines 9-€-Tickets  Teil dieses Entlastungsplans der Bundesregierung war. Aus  meiner Sicht war das ein wichtiger und richtiger Impuls. Auch  wenn die CDU über volle Züge erschrocken ist – mich freut  es, dass viele Menschen den öffentlichen Personennahverkehr,  Züge, Busse und Bahnen, genutzt haben.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Jetzt geht es darum, diesen Impuls zu nutzen, und zwar auch  als Land Baden-Württemberg. Denn wir wollen die Menschen  doch mittel- und langfristig auch dazu bringen, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern. Und ja, dazu braucht es natürlich einen besseren Ausbau. Dazu brauchen wir sowohl in städtischen Räumen, in Verdichtungsräumen, als auch im ländlichen Raum ein besseres Angebot. Aber warum denn Qualität  und Angebot und die Frage des Preises gegeneinander ausspielen?  Jetzt reicht der Bund die Hand,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 bietet in diesem letzten Entlastungspaket 1,5 Milliarden € und  bietet im Koalitionsvertrag daneben eine Steigerung der Regionalisierungsmittel an – und das Einzige, was ich dann von  Verkehrsminister Winfried Hermann höre, ist, das sei ein vergiftetes Angebot. Sie versprechen Dinge im Koalitionsvertrag  – Quantität, aber auch preisliche Entlastungen –, und wenn  der Bund helfen will, dann ist es ein „vergiftetes Angebot“?  Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Verhandlungen stehen jetzt bevor. In diese Verhandlungen würde ich nicht mit dieser Tonalität gehen, Herr Hermann; in diese Verhandlungen würde ich selbstbewusst als Verkehrsminister eines Landes wie Baden-Württemberg gehen, der den Anspruch hat, beides zu erreichen; es geht letztlich nämlich um  günstigere Tickets. Mit Blick auf die steigende Zahl von Menschen, die am Ende des Monats kein Plus, sondern ein Minus  auf dem Konto haben, ist es wichtig, dass wir auf dieser Ebene Entlastungen haben,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 damit die Menschen das Angebot überhaupt nutzen können,  das Sie ihnen machen wollen.  Wir müssen ehrlicherweise auch sagen – Herr Finanzminister  Bayaz, darüber werden wir in den nächsten Wochen intensiv  verhandeln –: Das Land hat im Moment, was die Einnahmesituation angeht, Möglichkeiten, dies zu tun, die Möglichkeit,  beides gleichzeitig zu tun, nämlich das Angebot auszubauen  und gleichzeitig einen günstigeren ÖPNV kozufinanzieren.  Wenn der Bund die Hand reicht für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel und wenn gleichzeitig die Preise gesenkt  werden können, dann sollten wir diese riesengrosse Chance  für den ÖPNV in Baden-Württemberg, die sich nun endlich  bietet, auch nutzen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Dann noch einmal zu der Frage, die auch der Ministerpräsident in der grossen föderalen Diskussion gern anreisst, wenn  er sagt, er lasse diese Spiele nicht mehr mit sich machen:  Wenn wir hier ins Land schauen, dann sehen wir doch, dass  bei vielen Dingen eben nicht nur das Land am Zug ist, sondern vor allem auch die Kommunen und die Landkreise.  Wenn es darum geht, die von Ihnen gegebene Mobilitätsgarantie umzusetzen, dann versprechen Sie im Koalitionsvertrag Dinge, die letztlich andere zumindest mitfinanzieren,  wenn nicht sogar überwiegend finanzieren müssen. Wie ist es  denn bei der Finanzierung des 365-€-Tickets? Da gehen Sie  wie selbstverständlich davon aus, dass 30 % der Kosten dieses Tickets für junge Menschen, das Sie politisch versprochen  haben, von den Kommunen mitfinanziert werden.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer gegenüber den  Kommunen so handelt, der kann sich doch nicht ernsthaft beklagen, wenn der Bund eine Kofinanzierung anbietet. Ich sage: Wir müssen dieses Thema gemeinsam lösen – Bund, Länder und Kommunen –, für einen starken ÖPNV in BadenWürttemberg. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade einen Verhandlungspoker um die Bund-Länder-Finanzen.  Dabei geht es insbesondere um die Regionalisierungsmittel.  Prinzipiell muss sich die grün-schwarze Landesregierung bei  der Finanzierung des ÖPNV aber auch selbst anstrengen. Vor  allem die Grünen und Verkehrsminister Winfried Hermann  sollten dabei nicht immer, bei jeglichen Versprechungen, nach  anderweitigen Finanziers suchen. Einfach nur Geld vom Bund  zu wollen, ohne genau zu sagen, wofür, geht nicht.  Bei manchen Stellungnahmen von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Verkehrsminister Hermann habe ich zurzeit  den Eindruck, dass beide nicht bemerkt haben, dass die Grünen auch ein Teil der Ampel-Bundesregierung sind.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Entsprechend der föderalen Struktur in Deutschland liegt die  Zuständigkeit für Planung, Organisation und Finanzierung des  öffentlichen Personennahverkehrs bei den Ländern und Kommunen. Nach dem erfolgreichen 9-€-Ticket sieht das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung nun eine Nachfolgeregelung vor. Bund und Länder verhandeln gerade, wie diese genau aussehen wird.  Das Ziel der FDP ist dabei, spätestens zu Beginn des Jahres  2023 ein neues Ticket zu haben, ein ÖPNV-Ticket, das attraktiv ist, unkompliziert und bezahlbar. Ein weiteres Ziel ist es,  den Preis zwischen 49 € und 69 € im Monat betragen zu lassen. Bis Mitte Oktober soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten. Ich bin mir sicher, dass zeitnah wichtige Fragen zu den Regionalisierungsmitteln und zur  Zukunft des ÖPNV gemeinsam in der Ampel-Bundesregierung gelöst werden.  Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch – ich freue mich,  dass Innenminister Strobl hier ist –, dass sich im Raum Heilbronn das Thema Neckarschleusen oder das Thema Regionalisierungsmittel nicht zur Ablenkung vom umstrittenen Innenminister Thomas Strobl eignen, der am Freitag im Untersuchungsausschuss zweimal die Aussage verweigert hat – ein  insgesamt bemerkenswerter Vorgang für Baden-Württemberg  und für die CDU.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Die Bundesregierung und die FDP wissen, dass der ÖPNV  Kernelement einer klimaneutralen Mobilität ist. Es ist völlig  klar, dass für dieses Ziel auch in schwierigen Zeiten Geld in  die Hand genommen werden muss. Damit die Regionalisierungsmittel richtig eingesetzt werden, brauchen wir tagtäglich  einen verlässlichen ÖPNV, auch auf der Schiene. Diese Verlässlichkeit ist aber nicht überall gewährleistet; so kommt es  beispielsweise seit gestern bei der SWEG auf der Zollernalbbahn zwischen Hechingen und Sigmaringen teilweise zu Zugausfällen, die bis einschliesslich Freitagnachmittag bzw. -abend  andauern sollen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Herr Schwarz hat in den vergangenen Tagen mit unfachlichen  und unsachlichen Aussagen beispielsweise zu den Neckarschleusen geglänzt.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Deswegen möchte ich ihm jetzt nicht die Gelegenheit bieten.  Diese Verlässlichkeit ist, wie gesagt, nicht überall gewährleistet. Grund ist bei der Zollernalbbahn ein kurzfristiger Personalmangel aufgrund eines erhöhten Krankenstands. Solche  Ausfälle zeigen – auch wichtig für Sie, Herr Schwarz –, dass  es bei der Qualität des ÖPNV nicht nur um Regionalisierungsmittel, sondern auch um die permanente Verlässlichkeit geht,  die Tag für Tag erarbeitet werden muss.  Die jüngsten Entwicklungen bei der SWEG stimmen uns Freie  Demokraten dabei nachdenklich. Der SWEG-Aufsichtsrat hat  sich nun dagegen ausgesprochen, ein Angebot im Rahmen der  ausstehenden Ausschreibungen für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abzugeben. Es mutet wie  ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried  Hermann an, was sich hier abzeichnet. Noch im vergangenen  Jahr hat der Minister die Übernahme von Abellio durch die  SWEG in rosigen Farben geschildert und sie als Königsweg  bezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass  kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als  Weichenstellung aufs Abstellgleis.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Nach lediglich neun Monaten seit der Übernahme ist eine solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer. Es stellen sich dabei drängende Fragen, ob  durch diese öffentlich gewordenen Äusserungen der Unternehmenswert gefährdet ist. In diesem Zusammenhang müssen  sich die SWEG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, zusammenraufen und das Gespräch suchen. Unnötige Eskalationen von beiden Seiten sind zu vermeiden.  Mit unserem Antrag zu den Regionalisierungsmitteln für den  öffentlichen Personennahverkehr wurde gerade klar, dass das  Land Baden-Württemberg Stand 2020 mehr als 258 Millionen € Haushaltsreste bei den Regionalisierungsmitteln gebildet hat.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Die Aktuelle Debatte ist im Nachgang zur Sonder-VMK vom  19. September deshalb wenig überraschend. Wenig überraschend ist ebenso, dass sich die Länderverkehrsminister darin einig waren, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel  deutlich erhöhen soll: 3,15 Milliarden € für dieses und nächs 2500
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 tes Jahr mehr zu fordern ist schon eine deutliche Hausnummer.  Wir erleben aber in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg leider sehr häufig, dass Minister Hermann schöne Geschenke ins Schaufenster stellt; die Finanzierung überlässt er  dann aber gern anderen – sei es etwa die ÖPNV-Garantie mit  völlig utopischen Bedienzeiten, auch im ländlichen Raum,  von 5 Uhr bis Mitternacht. Zahlen sollen das dann – je nach  Modell – die Einwohner, die Autohalter, die Benutzer von  Strassen oder die Arbeitgeber.  Das Versprechen einer Verdopplung der Fahrgastzahlen in   ÖPNV und SPNV soll nun wesentlich über eine Erhöhung der  Regionalisierungsmittel finanziert werden. Wieder also soll  ein Landesversprechen jemand anderes bezahlen. Aufgabe der  Regionalisierung ist es jedoch, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Spannend ist hier die immense Dynamisierung bei den Verbundförderungen. Auch der bwtarif wird hieraus finanziert.  Beides ist aber nicht originär SPNV, wie auch der Bundesrechnungshof schon festgestellt hat. Die Busunternehmen, vor allem jene mit eigenwirtschaftlichen Verkehren, stehen derzeit vor einer Existenzkrise. Hier  sollte das Land endlich aktiv werden und nicht seinerseits  nach dem Bund rufen und, wenn der die Wünsche nicht erfüllt,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 lediglich auf die Aufgabenträgerschaft und damit die Verantwortung der Kommunen verweisen. Wir hätten uns dabei sehr  gewünscht, dass Verkehrsminister Hermann, der sich ja in vieles und nichts einmischt, hier mal richtig Flagge gezeigt und  für Baden-Württemberg eine gemeinsame Lösung herbeigeführt hätte.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdpdvp
 Wer vor diesem Hintergrund noch immer eine ÖPNV-Garantie in den Raum stellt, der zeigt, dass er in Wirklichkeit keine  richtigen Konzepte hat. Der Titel der Aktuellen Debatte war daher goldrichtig. GrünSchwarz redet selbst davon, dass die Regionalisierungsmittel  eine – Zitat – „Grundlage“ sind, und genau hierauf muss Baden-Württemberg mit eigenen nennenswerten Beträgen selbst  aufbauen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Interessant ist schon, dass Herr Stoch die Probleme und  Sorgen der Bürger anspricht, Probleme, die wir ohne die Partei SPD eigentlich gar nicht hätten.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Das ist wirklich ein Treppenwitz.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 mehr ÖPNV, irgendwas mit Klima, Verkehrswende – die mittlerweile schon fast so schädlich ist wie die unsinnige Energiewende.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes ÖPNVAngebot“ lautet der Titel. Man könnte es auch anders nennen:  „Sozialistische Träume mit Geld von anderen finanzieren“.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich soll auch der Nachfolger des 9-€-Tickets mit einer  Verknüpfung der Regionalisierungsmittel und einer entsprechenden Anhebung von deren Höhe finanziert werden.  Das 9-€-Ticket hatte kaum bis gar keinen Nutzen. Es wurden  damit Spassfahrten finanziert, und die Arbeitnehmer, die dadurch als Pendler entlastet wurden, hätte man auch direkter  und fairer auf anderem Weg entlasten können. Vor allem sind  ja die Pendler mit Monatstickets durch die steigenden Energie- oder Kraftstoffkosten überhaupt noch nicht belastet worden; eine turnusmässige Erhöhung der Preise der Monatskarten war noch gar nicht vorgesehen.  Laut einer Studie wurden gerade mal 3 % der Autofahrten dadurch eingespart – eine lächerliche Anzahl, verglichen mit den  vielen Milliarden Euro Kosten.  Der ÖPNV trägt in der Hinsicht zur Daseinsfürsorge bei, dass  er Rollstuhlfahrern, gebrechlichen und alten Menschen Mobilität ermöglicht. Mit überfüllten Zügen durch steuerfinanzierte Spassfahrten war dies zum Teil nicht mehr möglich. Das  ist keine soziale Politik.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Besser wäre es gewesen, viel stärker die Kraftstoffe zu verbilligen. Gemacht wurde es mit dem Tankrabatt, der auch ankam; aber durch die Sanktionspakete gegen Russland hatte er  leider keinen Entlastungseffekt.  Eines ist auch bemerkenswert – das hat die FDP noch gar nicht  verstanden oder mitbekommen –: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie die anderen Parteien sofort von einem Nachfolgeprojekt für das 9-€-Ticket gesprochen haben? Wenige Wochen  nach dem Start ging die Debatte schon los. Wo ist denn der  Nachfolger vom Tankrabatt?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Andere Länder haben das. Spanien, Frankreich und weitere  haben ihren Tankrabatt einfach verlängert. Sie, die FDP, wurden überfahren. Niemand redet mehr von einem Tankrabatt.  Sie werden in dieser Ampelkoalition über den Tisch gezogen,  und Sie merken es nicht mal.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 AfD,  CDU, FDP. Ja, wo ist denn Ihr Antrag dazu? Vor was haben  Sie Angst? Sie lassen sich am Nasenring durch die Manege  führen von diesen zwei Fraktionen.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Auch ist die Frage zu stellen: Warum eigentlich ein 9-€-Ticket? Warum 9 € und nicht 10 € oder 11,50 €? Warum soll der  Nachfolger vielleicht 49-€- oder 69-€-Ticket heissen? Wann –  das muss man sich mal fragen – haben Sie sich eigentlich alle der Marktwirtschaft entzogen und sich dem Sozialismus  nun endgültig unterworfen?  Seit wann machen Politiker die Preise? Seit wann machen die  Politiker Preise? Das können Sie ja eigentlich auch so weiterführen. Im Supermarkt kostet ein Päckchen Butter bald 4 €.  Da können Sie auch ein Preisschild hinmachen: 1 €. In der  DDR wurde es wahrscheinlich so gemacht; in Nordkorea wird  es wahrscheinlich heute noch so sein.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Und dann die Argumentation von den der Marktwirtschaft fernen Parteien: Wenn der ÖPNV umsonst wäre, dann würden  viel mehr Menschen damit fahren. Ja, wenn ich Taxifahrten  umsonst anbiete, dann würden auch viel mehr Leute Taxi fahren.
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Was ist denn das für eine Argumentation? Wo leben wir denn  hier mittlerweile?
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 In der Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober  wird dann über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel  gesprochen. Das ist doch die logische Konsequenz Ihrer fehlgeleiteten Politik. Es ist ja übrigens ein unendlicher Rattenschwanz, was Sie hier  fabrizieren. Sie wollen den ÖPNV ausbauen, und dafür brauchen Sie natürlich mehr Geld. Sie verteuern mit Ihrer Politik  die Energie, egal, was man da jetzt nimmt: entweder Abschaltung der Kernenergie, Ausbau dieser Zufallsenergie – Sie nennen es erneuerbare Energien –
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der   ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO2Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der  Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen  brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals  teurer.  Und trotzdem schaffen Sie es mit all diesem Geld noch nicht  mal, die Fahrgastzahlen im ÖPNV auf Vor-Corona-Niveau zu  bringen – im Gegenteil: Die Leute fahren Auto. In den letzten zehn Jahren, also seitdem Sie Verkehrsminister sind,
Baden-Württemberg, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 sind eine Million Fahrzeuge in den Bestand in Baden-Württemberg oder auf den baden-württembergischen Strassen hinzugekommen – obwohl Sie Ihr Autohasser-Ding durchziehen.