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Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: cdu
 Das ist doch fatal; denn an den Jungen und denen, die bleiben wollen, hängen Zukunft und Heimat. Der Wiederaufbau – das weiss ich sehr wohl – ist eine der grössten Herausforderungen für das Land seit der Nachkriegszeit. Deshalb hat die CDU konkrete Punkte erarbeitet, um den Wiederaufbau des Ahrtals zu beschleunigen und die Situation der Menschen vor Ort zu verbessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie jetzt schon aufrufen, den Antrag, den wir dazu am Donnerstag vorlegen werden, zu unterstützen. Meine Damen und Herren, viele Menschen im Ahrtal können bei Regen nachts nicht mehr ruhig schlafen, aber sie sollten zumindest in der Gewissheit und in dem Gefühl schlafen können, dass Politik und Behörden alles tun, dass sie eine sichere Zukunft haben. Ich danke Ihnen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gies, es ist schon ziemlich unpassend, welches Bild Sie hier in den vergangenen 10 Minuten gezeichnet haben; denn diese Aussprache 14 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 steht unter dem Titel „Gemeinsam bauen wir wieder auf“, aber Ihre Rede stand unter der Überschrift „Ohne das Land wird gerade aufgebaut“. Dann ist es rückwärtsgewandt, dass Sie hier den Anschein erwecken, die Landesregierung mache alles falsch und die Rheinland-Pfalz-CDU sei der beste Baumeister. Es wird Ihnen doch keiner übel nehmen, wenn Sie das Geleistete, das gemeinsam geleistet wurde, stärker anerkennen würden. Ja, es geht vieles im Ahrtal voran: dank der Menschen vor Ort, dank der Ehrenamtlichen, dank aller Helfenden, dank der Kommunen und dank des Landes. Ja, wir bauen das Ahrtal gemeinsam auf bei allen Schwierigkeiten, die wir zusammen zu stemmen haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorrednerin und mein Vorredner haben eindrücklich geschildert, welche Katastrophe sich am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und in NordrheinWestfalen ereignet hat und wie sehr uns weiterhin das Schicksal der Verstorbenen und ihrer Angehörigen berührt, wie sehr wir mitleiden, dass Menschen alles verloren haben und bis heute unter den Folgen der Flut physisch und psychisch leiden. Manche Wunden sind noch ofen; manche Wunden nur vernarbt. Ich habe jüngst einen Brief gelesen, der auch an die SPD-Landtagsfraktion geschickt wurde, in dem ein Ehepaar über ihre erwachsene Tochter schreibt, die in der Flutnacht gestorben ist. Sie ist ertrunken, weil sie nicht rechtzeitig gewarnt wurde und dann nicht mehr ihre Wohnungstür öfnen und ihre Wohnung verlassen konnte. Als Mutter erahne ich in Ansätzen, was diese Eltern in jener Nacht durchgemacht haben, was sie in den Tagen danach und seit fast einem Jahr durchleben. Auch wenn ich aus ganzem Herzen sage, dass ich mit meinen Gedanken bei den Eltern bin, auch wenn ich sage, dass es mir unendlich leid tut, was geschehen ist, und auch wenn ich betone, dass wir Politikerinnen und Politiker alles in unserer Macht stehende tun, dass so etwas nie wieder passiert, trotz dieser Worte, wird sich kaum etwas an der Situation dieser trauernden Eltern ändern. Diese Tragödie ist so gewaltig, dass nach der Flut eine Rückkehr zum Alltag und ein Nachvorneschauen unmöglich erscheinen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ampelkoalition ist sehr bewusst, welche Mammutaufgabe der Wiederaufbau des Ahrtals ist. Das gilt weiterhin, auch wenn schon vieles erreicht wurde. Berge von Müll sind beseitigt worden, die Aufräumarbeiten sind abgeschlossen, und vieles wurde instand gesetzt. Unser Dank gilt den ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern, die seit einem Jahr unermüdlich im Einsatz sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 15 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Zur Bewältigung der Flutkatastrophe wurden beim Land und in den Behörden spezielle Strukturen geschafen und beim Bund ein nationaler Wiederaufbaufonds durchgesetzt, der allein für das Land Rheinland-Pfalz 15 Milliarden Euro vorsieht. Es wurden Lösungen für stark beschädigte Energie- und Wärmeversorgung gefunden, die zerstörten Abwassersysteme samt Kläranlagen repariert oder neu errichtet. Zudem unterstützt das Land von Beginn an bei der Sanierung und dem Bau von privaten und öfentlichen Gebäuden. Beispielsweise wurden bislang Mittel in Höhe von über einer halben Milliarde Euro für Privatpersonen und Unternehmen bewilligt. Auch bei Strassen, Brücken, Schienen ging es voran. Schulen, Kitas, Gemeindehäuser, Feuerwehrhäuser und Verwaltungen konnten zum Teil wieder bezogen werden. Bei alldem wird berücksichtigt, dass eine bessere Hochwasservorsorge notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde also getan, was getan werden musste, und es wird getan, was getan werden kann. Wenn Sie, Herr Gies, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier behaupten, das sei zu wenig, dann schauen Sie – weil das von Ihnen immer wieder zitiert wird – ins benachbarte Nordrhein-Westfalen. Dort wurden – das sind die Fakten – 94 % der privaten Anträge bewilligt. Bei uns in Rheinland-Pfalz sind es bei den privaten Anträgen 95 %. Sie können also nicht vorwerfen, dass hier irgendetwas liegen geblieben wäre.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Die Landesregierung hat dabei auch die Menschen im Blick, die sich nur schwer informieren können und überfordert fühlen. Mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Investitions- und Strukturbank RheinlandPfalz ist das Projekt „Aufsuchende Hilfe“ gestartet. So konnten im Ahrtal über 750 Hausbesuche realisiert werden. Im Nachgang zu diesen Besuchen wurden weitere Förderanträge gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ISB unseren Dank aussprechen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Mit der Bearbeitung Zigtausender Anträge während der Corona-Pandemie und nun während der Flutkatastrophe leisten sie sehr viel, und zwar über das übliche Mass hinaus. Die ISB hat beispielsweise von rund 12.000 eingegangenen Anträgen auf Wiederaufbauhilfe bereits 11.000 mit einem Volumen von 570 Millionen Euro bewilligt. Wer sich diese Zahlen anschaut, der kann nur entsetzt mit dem Kopf schütteln, wenn zu lesen ist, dass Herr Baldauf die ISB als – so lautet sein Zitat – „Totalausfall“ beschreibt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Realitätsverkennung und völlig re16 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 spektlos.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken der Beschäftigten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wenn Sie politischen Anstand haben, dann nehmen Sie diese Formulierung zurück und entschuldigen sich bei den Beschäftigten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meines Erachtens haben sich aus den vergangenen zwölf Monaten zwei Schlussfolgerungen ergeben, die wir weiter beherzigen sollten. Zum Ersten müssen wir das Durchführbare stets so schnell wie möglich umsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht in eine Parallelwelt begeben und beispielsweise das Bild zeichnen, dass das Ahrtal in ein, zwei Jahren komplett wieder aufgebaut sein wird. Nein, Tatkraft und Realismus müssen die Leitplanken sein, zwischen denen wir uns fortbewegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Zum Zweiten müssen wir an einem Strang ziehen und auf die Kraft der Gemeinschaft setzen. Das, was gemeinsam erreicht wurde, ist ein grosses Wunder nach dieser grossen Katastrophe. Lassen Sie uns auch bewusst machen, dass bei den Sanierungen und bei den Neubauten modernste Technik eingebaut wird, sodass das Ahrtal eine Zukunftsregion werden kann. Ich will Ihnen dazu drei Beispiele ganz kurz nennen: Bei Kläranlagen und der Wiederherstellung der Wärmeversorgung wird vielerorts auf hochmoderne Anlagen gesetzt. In weiten Teilen des Ahrtals werden Glasfaserhauptkabel und -verzweigungsleitungen verlegt, sodass in Privathäusern und Unternehmen schnelles Internet vorhanden sein wird. Darüber hinaus ist beschlossen, die Ahrtalbahn zu elektriﬁzieren. Meine Damen und Herren, ich habe aufgeführt, was vorangeht. Das sage ich auch im Lichte dessen, dass auch für uns manche Fortschritte nicht schnell genug zu verzeichnen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Natürlich wäre es zu begrüssen, wenn bis heute für alle Bauten feststehen würde, ob eine Sanierung vertretbar ist oder Neubauten errichtet werden müssen. Selbstredend wäre es besser, wenn im Ahrtal mehr Baugutachter wirken und Versicherungen schneller grünes Licht geben würden. Selbstverständlich ist es unser aller Ziel, dass im Ahrtal mehr Bauingenieure und 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Handwerker im Einsatz sind, sodass die Baufortschritte schneller vorangehen. Wichtig ist hierzu aber auch: Der Bund, das Land und die Kommunen sollten sich weiter eng abstimmen. Keiner sollte ein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben, auch im Sinne des Vertrauens in staatliches Handeln.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, daher sollten Sie aufhören, ein düsteres Bild des bürokratischen Irrsinns zur Bewilligung von Flutanträgen zu zeichnen; denn die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Um den 20 %-Abschlag der Fördersumme zu erhalten, müssen die Betrofenen genau drei Dinge nachweisen:
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Erstens, wer sie sind, also ihre Identität. Zweitens, dass ihr Wohnort
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 von der Flut betrofen ist. Drittens, dass sie Eigentümer der Immobilie sind, für die sie eine Unterstützung beantragen. Diese drei Dinge reichen aus, um mehrere Zehntausend Euro zu erhalten.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Ich ﬁnde, dass das unbürokratisch und dadurch auch sehr gut ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Wissen Sie, was hierzu einer der juristischen Berater der Flutopfer am Samstag im SWR gesagt hat? Sie können es sich noch einmal anhören. Er hat gesagt: Die Beantragung scheint wohl insgesamt zu laufen. – Das war der Jurist Peter Itzel. Er hat sich zu der Bearbeitung der Anträge in diesen Monaten geäussert und meinte, im Grossen und Ganzen funktioniere es.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: spd
 Daher nehmen Sie sich das zu Herzen, temperieren Sie Ihre Kritik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz zum Schluss möchte ich mich vor den Menschen im Ahrtal verneigen, die das Ahrtal trotz aller Widrigkeiten zu einem wunderbaren Landstrich wiederaufbauen. Hier nenne ich auch den Ersten Beigeordneten von Dernau, David Fuhrmann. Er setzt sich mit anderen für ein Herzensprojekt ein, für eine Grundschule, eine Kita, einen Sportplatz, die übergangsweise für die Kinder und Jugendlichen errichtet werden sollen. Er ist mit Feuereifer dabei und sagt über seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Leute wollen Dernau wieder schön 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 machen. Ich weiss, dass der Weg hin zu einem neuen Ahrtal steinig ist, aber gemeinsam wird der Wiederaufbau gelingen. Das Ahrtal, das mit seiner Kulturlandschaft so einmalig ist und einen solch einzigartig gewundenen Flusslauf hat, wird wieder aufblühen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 14. und 15. Juli letzten Jahres traf unser Bundesland eine Katastrophe, wie es vorher keine gegeben hatte. Es war nicht nur das Ahrtal betrofen, sondern auch Teile der Eifel – Herr Gies hat es angesprochen –, bis Trier-Ehrang gingen die Schäden. Es gab Verwüstung und Tod, wie es in Rheinland-Pfalz vorher nie dagewesen war. Ich kann Ihnen versichern, dass ich persönlich wirklich viele Nächte seitdem nicht geschlafen habe, weil ich mir überlegt habe – ich bin auch stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss –, wie wir den Tod der Menschen hätten verhindern können. Ich will gleich am Anfang sagen, die Flut hätten wir nicht verhindern können, ausser durch frühzeitigen Klimaschutz. Die Flut war da, und die Flut hat diese Gebäude, diese Landschaft und die Menschen mitgerissen. Wir hätten die Gebäude, die Landschaft und die Güter, die dort waren, in dieser Nacht nicht schützen können. Das Einzige, was wir hätten schützen können, wären durch eine frühzeitige Evakuierung die Menschen gewesen, die dort gewohnt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, wir haben seitdem viel über das Ahrtal geredet, aber wir haben im Ahrtal auch gehandelt. Das betrift nicht nur die Landesregierung, sondern das betrift natürlich viel mehr die Menschen vor Ort. Das betrift die vielen freiwilligen Helfer, die gleich am ersten Tag dahin gefahren sind. Ich weiss noch, wie wir, wenn man in Richtung Süden gefahren ist, wussten, es kommen immer Kolonnen entgegen, die im Ahrtal geholfen haben. Die sind nicht nur einmal gekommen, die sind oft gekommen und haben oft geholfen. Sie haben Hofnung gezeigt im Ahrtal, und sie haben gezeigt, dass diese Hofnung weiter bestehen kann. 19 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Die Hofnung soll und wird über den Jahrestag hinaus bestehen, weil wir nicht aufhören werden, alle gemeinsam dort im Ahrtal zu helfen. Es werden nicht jeden Tag wieder viele Helfer vor Ort sein, aber die Strukturen, die diese Landesregierung aufgebaut hat, sind gut und können helfen, auch in Zukunft. Es wird noch über viele Jahre gehen, dass der Aufbau im Ahrtal unterstützt werden muss. Deswegen vielen Dank an die freiwilligen Helferinnen und Helfer, aber auch an die Menschen, die in der Landesregierung und in den Verwaltungen vor Ort diese Arbeit geleistet haben, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Es sind insgesamt von dieser Flut 65.000 Menschen betrofen gewesen, davon 42.000 Menschen im Ahrtal. 9.000 Gebäude wurden zerstört oder stark beschädigt. Man muss sich das vorstellen, das ist wie nach einem Erdbeben, das uns zum Glück in dieser Region nie erreicht. Meine Damen und Herren, dort war aber in der Nacht nicht mehr die Rettung zu organisieren. Dort war – das wissen wir alle – nur noch die Katastrophe angesagt, und jeder musste schauen, wie er seinen Nachbarn oder eben die Güter, die er mitnehmen konnte, noch schnell retten konnte. Meine Damen und Herren, wir haben seitdem viel Geld, aber auch viel Arbeit investiert, und ich kann Ihnen sagen, diese Landesregierung investiert viel, viel Zeit ihrer Politik in das Ahrtal. Wir wissen, dass alle Ministerinnen und Minister, Staatssekretäre usw. öfter im Ahrtal waren, nicht nur einmal, nicht nur dreimal, nicht nur fünfmal, sondern sehr oft, und natürlich auch die Ministerpräsidentin. Es ist doch absurd, dann davon zu sprechen, dass diese Landesregierung das Ahrtal vergessen würde. Es ist überproportional gegenwärtig, und das werden wir auch in Zukunft so halten, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Über eine halbe Milliarde Euro an Hilfe wurde ausgezahlt. Man kann sagen, von den 50 Milliarden Euro ist das wenig, aber in einem Jahr an Soforthilfen ist das viel. Vor Ort wurde schnell und unbürokratisch geholfen. Wenn es nun in diese Diskussion geht, ob 20 oder 40 % Abschlag gezahlt werden und nach dem Abschlag der nächste Antrag gestellt werden kann und dann gezahlt wird: Darüber kann man sich streiten, wenn man sich keine grossen Streitereien in grossen Linien leisten will, meine Damen und Herren von der CDU, sondern nur noch Kleinigkeiten sieht,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 über die man streitet. Dann geht man nach Nordrhein-Westfalen und sagt, da sieht es anders aus, und am Schluss erkennen wir, besser ist es da auch nicht, es ist nur anders. Deswegen ist es gut, wenn unsere Landesregierung 20 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 diese schnellen Massnahmen mit der Auszahlung von 20 % – das Verfahren hat meine Kollegin Bätzing-Lichtenthäler gerade beschrieben – beibehalten wird. Meine Damen und Herren von der CDU, man kann damit anfangen, aber die Realität vor Ort ist doch die, dass man am Anfang nicht viel Geld braucht, auch weil wenige Handwerkerinnen und Handwerker da sind,
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 sondern erst einmal anfangen muss. Meine Damen und Herren, zu wissen, wenn man diese 20 % bekommen hat, bekommt man auch die restlichen 80 %: Das ist doch das Wichtige, dass man die Garantie hat, dass auch das weitere Geld ausgezahlt wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Diese Garantie gibt es. Dann muss man eben weitere Tranchen beantragen. Das ist nicht die Diskussion.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Wir haben über die Soforthilfen hinaus viele andere Hilfen gewährt. Es ist erstaunlich, was schon alles aufgebaut ist: die Infrastruktur, die dort vor Ort ist, die Kanalisation, die Gasleitungen, die Möglichkeiten, wieder in die Schule zu gehen. Natürlich sind es nicht die Schulen von früher, und natürlich dauert das länger, aber das haben wir von Anfang an gesagt. Das ist in jedem Gebiet so, in dem eine Katastrophe stattgefunden hat. Das dauert zehn Jahre. Das hat auch beim Elbehochwasser zehn Jahre gedauert. Das hatten wir doch hier gemeinsam diskutiert. Da können Sie doch nicht nach einem Jahr kommen und sagen, das Ahrtal ist noch nicht wieder erblüht. – Es kann im Ahrtal sogar Tourismus geben. Es ist die Möglichkeit da, neue Anfänge zu machen. Dann ist es doch schlecht, wenn wir hier darüber reden, wie schlimm es da aussieht. Das muss man, aber man muss auch die Hofnung geben und sagen, es verbessert sich, es verbessert sich nachhaltig und dauerhaft und über die nächsten Jahre hinweg. Dafür garantieren wir. Das ist eine wichtige Garantie von Bund und Land und den Gemeinden vor Ort, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Allein für die Entsorgung wurden über 150 Millionen Euro bewilligt. Natürlich ist es eine Riesenaufgabe, und natürlich ist die noch nicht erledigt. Wenn vor Ort Erdhaufen zu ﬁnden sind, dann deswegen, weil sie vielleicht woanders wieder eingebaut werden können, da in diesem Ahrtal ganz viel neu gebaut, anders gebaut, anders gestaltet werden muss. Die Brücken werden wieder neu aufgebaut. Der Wiederaufbau der Infrastruktur des ÖPNV dauert natürlich, aber sie wird besser sein als zuvor. Das sind Dinge, die im Ahrtal auch anerkannt werden, glaube ich. 21 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Natürlich haben Menschen Schwierigkeiten, das ist doch vollkommen klar, sie schildern das auch, und sie schildern es glaubwürdig. Menschen verzweifeln an der Bürokratie. Das kann natürlich passieren.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Deswegen – ach, Herr Brandl – sind vor Ort weitere Hilfen und aufsuchende Hilfe gewährleistet. Meine Damen und Herren, auch die Hochwasservorsorge wird vom Land bezahlt. In Zukunft sollen 90 % vom Land bezahlt werden. Das ist doch eine Tatsache, die man anerkennen muss, über die man nicht hinweggehen kann. Die Entsorgung des Mülls ist zu 100 % vom Land bezahlt worden. Da kann man sich doch nicht hinstellen, Herr Gies, und sagen, das Land lässt uns im Stich. Das kann doch nicht sein, wenn die Dinge, die bisher erledigt wurden, alle zum Grossteil mithilfe des Landes erledigt und vorangetrieben wurden. Wichtig ist die Wärmeversorgung. Sie haben darüber geredet, dass es Wärmeinseln geben soll, Nahwärmenetze. Das ist hochmodern und auch nicht so anfällig wie das, was wir bisher mit Ölheizungen hatten. Meine Damen und Herren, wir alle sind von den Vorgängen betrofen. Ich halte es für angebracht, dass wir uns in diesem Fall nicht parteipolitisch darüber streiten, wer nun die besseren Vorschläge hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 Wir können uns gerne über Vorschläge streiten, gerne vor Ort, aber wenn dann – diesen Eindruck habe ich von der CDU – nichts an Kritik zu ﬁnden ist, kommt der Fraktionsvorsitzende der CDU und sagt, ja, das ist alles gut, was Ihr macht, es muss nur schneller gehen, es hätte früher, schneller und besser passieren müssen. Das ist wenig, meine Damen und Herren. Wenn Sie substanzielle Änderungen hätten – ausser den 40 %, darüber haben wir schon geredet –, wäre es gut, wenn wir das weiter diskutieren können, gerne, weil wir doch vor Ort helfen wollen. Wir werden vor Ort helfen. Jeder von uns ist bereit, weitere Hilfe vor Ort anzubringen und hinzubringen. Meine Damen und Herren, deswegen sollten wir im Landtag die Hofnungsträger und Hofnungsmacherinnen und -macher sein
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 und uns gegenseitig darin bestärken, dass wir das Ahrtal und die ganze Region in der Katastrophe nicht alleinlassen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: die grünen
 22 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 135 Menschen bei der Flutkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut. Viele sind bis heute durch die Ereignisse traumatisiert. Für uns als AfD-Fraktion waren zwei Dinge von Anfang an klar: Wir müssen auf parlamentarischer Ebene alles dafür tun, die Ursachen dieser Katastrophe herauszuﬁnden und die politischen Verantwortlichkeiten aufzuklären, und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, den Betrofenen die notwendigen Hilfen zukommen zu lassen. Folgerichtig waren wir die Ersten, die nach der Flut einen Untersuchungsausschuss gefordert haben. Hier konnten wir – sämtlichen Widerständen zum Trotz – erreichen, dass zumindest im Fall der ehemaligen Umweltministerin politische Verantwortung übernommen wurde, wenn auch zu spät und ohne wirkliche Einsicht. Dieses Kapitel ist für uns noch lange nicht abgeschlossen. Viele Fragen sind nach wie vor ofen, insbesondere was die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden betrift. Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, wir werden in unseren Bemühungen, Licht in das Dunkel der Flutnacht zu bringen, auch in den kommenden Monaten nicht nachlassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Das ist das mindeste, was wir den Opfern und ihren Hinterbliebenen schulden. Aber nicht nur der Rückblick ist wichtig. Genauso bedeutsam ist es, den Wiederaufbau schnellstmöglich zu gestalten und den Menschen im Ahrtal so eine verlässliche Zukunftsperspektive zu geben. Inzwischen ist die anfängliche Welle der politischen und medialen Aufmerksamkeit abgeﬂacht. Die grossen Hofnungen und Versprechungen, die gemacht worden sind, wurden von der ernüchternden Realität eingeholt. Bei der Demonstration vor dem Landtag am vergangenen Samstag war das sehr deutlich zu spüren: Die Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Angesichts des schleppenden Wiederaufbaus haben sie den Eindruck, zum zweiten Mal zum Opfer zu werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Wir müssen diese Kritik ernst nehmen, auch wenn sie aus verständlichen Emotionen heraus vielleicht nicht immer in angemessenem Ton vorgetragen wird. 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 26. Plenarsitzung · 06.07.2022 Deshalb – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich – war es beschämend, dass weder der Innenminister noch die Ministerpräsidentin vor Ort waren, um sich den Fragen der Demonstranten zu stellen. Mit solchem Desinteresse, Herr Lewentz und Frau Dreyer, schüren Sie exakt jene Staats- und Politikverdrossenheit, die Sie an anderer Stelle wortreich beklagen. Sie schaden damit letztlich auch der Demokratie, die vom Vertrauen ihrer Bürger lebt.
Rheinland-Pfalz, 2022-07-06, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, an Geld für den Wiederaufbau mangelt es nicht. Allein für Rheinland-Pfalz wurde, überwiegend vom Bund, ein Hilfefonds in Höhe von 18 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, aber dieses Geld kommt bei den betrofenen Menschen nicht an. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion belegt dies eindeutig. So waren Ende Mai aus der Wiederaufbauhilfe lediglich 136 Millionen Euro an Privathaushalte für Hausrats- und Gebäudeschäden ausgezahlt.