K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Ich würde zu Beginn meiner Rede, weil  schon vieles gesagt wurde, auf die aktuelle Situation in  Sachsen eingehen. Daraus resultiert natürlich auch die Antwort auf den Antrag, der heute vorliegt.  Wir haben heute in Sachsen eine Inzidenz von 541. Das ist  unter dem Bundesdurchschnitt. Wir haben uns gut entwickelt und wir nehmen bundesweit Platz 14 ein. Das ist eine  gute Entwicklung. Wir wissen in Sachsen, dass wir in den  letzten zwei Jahren sehr hohe Inzidenzen mit sehr vielen  Todesfolgen hatten. Darauf gehe ich gleich noch einmal  ein. Gleichzeitig müssen in den Krankenhäusern heute 865  Patienten auf den Normalstationen wegen Covid behandelt  werden. Auf den Intensivstationen müssen immer noch 128  Menschen behandelt werden, von denen auch ein Teil verstirbt.  Die Prognose für die nächsten Wochen ist positiv für Sachsen. Sie sagt voraus, dass nur noch wenige Menschen, nämlich 649 auf den Normal- und 77 auf den Intensivstationen,  behandelt werden müssen, die wegen Covid im Krankenhaus liegen. Das sind gute Entwicklungen. An dieser Stelle  möchte ich sagen: Auch die Menschen in Sachsen haben  dafür gesorgt, dass diese Entwicklung so positiv ist, weil  sie trotz erleichterter Regeln in Sachsen trotzdem vorsichtig geblieben sind und aufpassen, dass vor allem die Menschen, die besonders schützenswert sind – und das sind die  vulnerablen Gruppen –, nicht weiter wegen Covid erkranken. Dafür mein herzliches Dankeschön.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Doch wir haben auch andere Zeiten in Sachsen erlebt: dass  wir in Sachsen die bundesweit höchsten Inzidenzen mit den  höchsten Todesfolgen haben. Ich will noch einmal eine  Zahl nennen, weil ich glaube, dass es wert ist, sie zu nennen. Das ist die sogenannte Übersterblichkeit. Bei der  Übersterblichkeit – das für alle noch einmal zum Mitdenken – haben wir in Deutschland einen Bevölkerungsanteil  von circa 5 %. Die Übersterblichkeit in Sachsen liegt bei  11,3 %. Sie waren es, Herr Urban, der den Ministerpräsidenten und mich für Tote in Sachsen wegen Corona verantwortlich gemacht hat.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Heute sind Ihnen diese Menschen, die versterben, einfach  egal.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Das kann ich so nicht stehen lassen; und deswegen will ich  diese Zahl einfach noch einmal nennen: 15 159 Menschen  sind in Sachsen an Corona verstorben.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Des Weiteren würde ich gerne noch einmal darauf eingehen, wie es in unseren Pflegeheimen aussieht. Momentan  sind immer noch 82 Pflegeheime von Corona-Fällen betroffen. Ja, auch hier haben wir sinkende Fälle, und das ist  wichtig und gut so. Wir hatten letzte Woche noch 152 Einrichtungen, die von Corona betroffen waren. Beim Personal sind es 133 Personen, die noch positiv sind, aber eben  auch 518 Bewohnerinnen und Bewohner.  Ich komme noch einmal auf die Frage von Herrn Wippel,  der gerade die vulnerablen Gruppen angesprochen hat, zurück. Warum – wenn die alle geimpft sind – brauchen wir  das noch?
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Das kann ich Ihnen sagen: Weil das Abwehrsystem der  Menschen, die über 60 Jahre alt sind, eben ein anderes ist,  zum Beispiel Ihr Abwehrsystem. Das ist der Grund, aus  dem wir sie besonders schützen müssen: Da sie sich trotz  Impfung nicht so sehr schützen können, wie jüngere und  gesunde Menschen. Deswegen ist es notwendig, dass wir  genau diese Menschen in den Einrichtungen schützen.  Ich nenne jetzt eine sehr komische Zahl, aber ich nenne sie.  Es ist die Zahl der tatsächlich im Moment freien Kapazitäten in den Altenpflegeheimen: Wir haben 1 400 Plätze frei  – und das hängt auch mit Corona zusammen. Bei dieser  Prognose bzw. diesem Trend schmerzt mich, wenn ich  höre, wie viele Menschen – auch wenn sie 80 Jahre und  älter sind – noch leben könnten. Deswegen ist es wichtig,  dass wir Corona nicht aus dem Blick verlieren, obwohl wir  alle nicht wissen, wie sich der Herbst entwickeln wird.  Ich weiss nicht, ob es eine sehr schwerwiegende Variante,  wie sie Herr Lauterbach angekündigt hat, oder eine leichtere Variante geben wird.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Wir werden es sehen, und ich mache mir Sorgen darüber,  was in Sachsen passiert, weil unser Anteil der Geimpften  nach wie vor bei 64,7 % liegt. Damit sind wir bundesweit  die Letzten. Das ist es, was wir sehen müssen. Wenn wir  im Herbst wieder hohe Ausbrüche mit schwerwiegenden  Fällen haben, dann werden wir wieder das Bundesland  sein, welches besondere Massnahmen ergreifen muss, um  die Menschen zu schützen – und das wollen wir nicht. Ich  glaube, das eint uns alle, das wollen wir nämlich alle nicht.  Nun noch einmal zu Ihrem Antrag. Sie haben gesagt, dass  die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Sachsen dazu  führt, dass die Menschen gekündigt werden bzw. dass sie  ein Betretungsverbot erhalten. Das ist falsch, und das sage  ich noch einmal ausdrücklich, obwohl es heute schon  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3697  mehrfach angesprochen worden ist. Wir haben als Sozialministerium mit unseren Gesundheitsämtern gemeinsam  eine Strategie erarbeitet,
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 damit genau das – dass wir die Versorgungssicherheit absichern – in Sachsen passieren wird. Genau das haben wir  ermöglicht; das werden die Gesundheitsämter und Einrichtungen bestätigen. Das gilt für alle. Es gilt für die Physiotherapeuten, für die Arztpraxen, und es betrifft natürlich  auch die Einrichtungen: Wenn die Versorgungssicherheit  nicht gewährleistet ist, kann kein Betretungsverbot ausgesprochen werden, das sage ich noch einmal ausdrücklich.  Das ist hier in Sachsen festgelegt worden und danach verfahren wir.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: spd
 Genauso trifft das für die Auszubildenden zu, auch das will  ich noch einmal deutlich sagen. Auch dort haben wir eine  Übergangsregelung geschaffen: dass die Auszubildenden,  die jetzt ihre Ausbildung begonnen haben und die notwendig für die Versorgungssicherheit während ihres Praktikums in den Einrichtungen sind, ihre Ausbildung auch zu  Ende machen können.  Das sind Dinge, die wir geregelt haben: auf der einen Seite  eine Notwendigkeit, die wir per Gesetz umzusetzen haben,  und gleichzeitig die Versorgungssicherheit abzusichern haben. Genau das haben wir in Sachsen getan, und deswegen  ist es falsch, wenn Sie propagieren, dass jemand ein Betretungsverbot erhalten müsse, da es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt. Das will ich noch einmal ganz  deutlich klarstellen.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Köpping, ich bin doch noch einmal aufgestanden, da auch Sie  versucht haben, uns zu unterstellen, dass uns die alten  Menschen, gerade in den Pflegeheimen, egal sind.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Das ist falsch, das sage ich ganz deutlich. Wenn Sie mir  aufmerksam zugehört hätten,
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 so habe ich vorgetragen, dass wir selbstverständlich möchten, dass der maximale Schutz, die maximale Pflege und  Versorgung für die Alten gewährleistet ist. Es geht hier darum, abzuwägen, was den grösseren Schaden anrichtet. Ich  habe Ihnen vorgetragen, dass laut RKI für die Menschen,  die jetzt in den Pflegeheimen bzw. Krankenhäusern arbeiten, für diese Altersgruppe die Impfung eine Schutzwirkung von 10 bis 20 % hat. Das heisst, 80 % derer, die  geimpft werden, haben keinen Schutz. Wir erleben das ja;  wir erleben ganz viele Mitarbeiter, die sich mit Corona infizieren, obwohl sie doppelt und dreifach geimpft sind.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Das heisst, die Schutzwirkung ist – mit offiziellen Zahlen  belegt – nicht so hoch, wie Sie denken.  Auf der anderen Seite haben wir aber die Auswirkungen  der Unsicherheit, die jetzt durch verschickte Bussgeldankündigungen und angedrohte Betretungsverbote verbreitet  wird.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Die Unsicherheit, die hier herrscht – weil Sie sich nicht  festlegen wollen, weil niemand weiss, ob seine Einrichtung  am Ende doch betroffen ist oder ob er seinen Beruf verliert  –, richtet aus unserer Sicht einen wesentlich grösseren  Schaden im Gesundheitswesen an, als wir mit einer  Schutzwirkung der Impfung von 10 bis 20 % erreichen  könnten. Es geht hier einfach darum, tatsächlich den besten  Schutz für unsere Patienten und für unsere Pflegebedürftigen zu erreichen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Wenn Sie uns das unterstellen, dass wir das nicht wollen,  dann ist das einfach nur perfide. Es ist am Antrag vorbei.  Es ist an dem vorbei, was ich vorgetragen habe.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel unseres  heutigen Antrages ist klar und deutlich: Die Sächsische  Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für das Ende der  einrichtungsbezogenen Impfpflicht – § 20 a – einsetzen.  Das ist auch dringend notwendig; denn am 7. April ist das  grosse Projekt von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gescheitert: Die allgemeine Impfpflicht wurde abgelehnt. Jetzt muss auch § 20 a weg, meine Damen und  Herren.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: afd
 Anstatt den Irrweg der Impfpflicht zu verlassen, anstatt  Versorgungssicherheit durch die Abschaffung von § 20 a  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 48. Sitzung  3698  Infektionsschutzgesetz zu gewährleisten, anstatt den Bürgern und der eigenen Basis zu folgen, blicken Sie heute  wieder aus dem Elfenbeinturm heraus arrogant auf die
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Wir haben  hier eine Protokollnotiz, eine Protokollerklärung abgegeben, dass wir gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht  sind. – Sie haben Kritik geübt, da haben Sie viel getan.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Sie von der CDU haben keinen politischen Mut. Sie sind  seit Jahren das Problem für dieses Land und nicht die Lösung, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Wir setzen lieber  Gesetze um, die auch falsch sind. – Dazu kann man sagen:  Ohne Worte, diese LINKE, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Friedel, Sie haben in Ihrer Rede wieder den Mythos  des Fremdschutzes beschworen. Ich zitiere dazu einmal  Prof. Hendrik Streeck, einen anerkannten Experten, der  auch die Bundesregierung berät,
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 vom Februar 2022: „Ich sehe die Impfpflicht skeptisch.  Wir haben ein wenig Schutzwirkung – noch, aber sie lässt  deutlich nach. Es ist eben ein reiner Eigenschutz und kein  Fremdschutz.“ Dieser Mythos, den Sie hier immer wieder  beschwören, ist schon seit Monaten widerlegt.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Frau Gesundheitsministerin Köpping, Sie steigen ja immer  wieder mit der aktuellen Situation ein. Nennen Sie doch  bitte einmal, wenn Sie über die aktuelle Situation sprechen,  auch die Zahlen der Betroffenen, die hier schon Bussgeldbescheide – wie aktuell in Leipzig – erhalten und sich an  uns wenden. Die Betroffenen, die im Gesundheitswesen  und in der Pflege arbeiten, stehen massiv unter Druck. Es  ist Ihre Aufgabe, diesen Druck endlich abzubauen.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb gehen die Sachsen seit Monaten friedlich auf die  Strasse – wegen Ihrer gescheiterten Corona-Politik. Seit  Monaten stehen die Mitarbeiter der Pflege- und Gesundheitsberufe an den roten Linien, und seit Monaten stehen  wir als AfD an deren Seite und geben diesen Menschen hier  im Sächsischen Landtag eine Stimme.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: linke/pds/sed
 Nun schwenkt Ihre Parteibasis um – die Landräte, die Bürgermeister. Selbst in Bayern ist heute in der Zeitung zu lesen, dass die Impfpflicht ausgesetzt werden soll.  Hören Sie auf die Sachsen, hören Sie auf Volkes Stimme!  Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir aus Sachsen  heraus die einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich abschaffen. Wir bitten um namentlich Abstimmung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Aufrufliste zur namentlichen Abstimmung in der 48. Sitzung am 25. April 2022 über die  Drucksache 7/9688, beginnend mit dem Buchstaben F.
Sachsen, 2022-04-25, Partei: cdu
 Ist jemand im Raum, dessen Namen ich nicht aufgerufen  habe? – Das ist nicht der Fall.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
  Herrn Jan Hippold, CDU-Fraktion, als Leiter, Herrn   Holger Hentschel, AfD-Fraktion, Herrn Nico Brünler,  Fraktion DIE LINKE, Herrn Dr. Daniel Gerber, Fraktion  BÜNDNISGRÜNE und Herrn Albrecht Pallas, SPD-Fraktion. Ich bitte Sie nun, Herr Hippold, den Wahlaufruf vorzunehmen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank! Heute, Sie haben es  gerade ausgeführt, das erste Mal wieder nicht aus dem Off.  Das ist ein ungewohnter Anblick. Frau Präsidentin hat die  Regularien ausgeführt. Ich möchte diese nicht wiederholen. Ich starte sofort mit dem Namensaufruf und beginne,  wie das bei einer Wahl geregelt ist, mit dem Buchstaben A.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3702  Befindet sich noch irgendjemand im Raum, dessen Namen  ich nicht aufgerufen habe? – Das kann ich nicht erkennen.  Damit habe ich den Namensaufruf abgeschlossen, Frau  Präsidentin.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Ich beginne, wie  eben angesprochen – mit dem Namensaufruf.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Befindet sich ein Abgeordneter im  Raum, dessen Namen ich nicht aufgerufen habe? – Das ist  nicht der Fall.  Frau Präsidentin, ich habe den Namensaufruf abgeschlossen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Werte Gäste! Werte Staatsregierung! So nebulös wie der Titel, so inhaltsleer war die Rede zur Regierungserklärung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herr Dulig, das war eine Rede gegen die soziale Marktwirtschaft und für die Planwirtschaft. Das Wort Zeitenwende ist ein grosses Wort. Es wird immer dann aus  historischer Sicht verwendet, wenn eine Epoche zu Ende  geht. Die letzte Zeitenwende, die wir in Sachsen hatten,  war das Ende der Biedenkopf-Ära. Das Wort Zeitenwende  verwenden die Regierungen gerne, wenn sie den Bürgern  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3711  sagen: Das Kind ist in den Brunnen gefallen, wir müssen  den Gürtel enger schnallen, es kommen schwere Zeiten auf  die Bevölkerung zu.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Gut, wenn man da wie der Ex-Innenminister Wöller auf ein  Polster von 10 000 Euro im Monat fällt, die Freundin der  Ehefrau versorgt weiss, einen erfolglosen Parteikollegen  aus Görlitz mit einem super Job versorgt
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 oder wenn man das grosse Glück hat, im SPD-Versorgungszentrum ZEFAS unterzukommen und dort ebenfalls einen  sehr guten Job ergattert.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Sicher, das sind alles zukunftsfeste Arbeitsplätze für einen  kleinen Teil der Bevölkerung. Doch was hat der sächsische  Bürger davon? Nichts. Was hat der Bürger von dieser Regierungserklärung? Wo war ein ehrliches Eingeständnis,  Herr Dulig, von Ihren Fehlern? Wo ist die Vision für die  nächsten zehn Jahre, wie wir in Sachsen weiterkommen  wollen? Wo waren Aussagen, wie viele Arbeitsplätze entstehen sollen? Wo war ein Wort des Respektes und der Anerkennung für unsere Bürger und Steuerzahler?
Sachsen, 2022-05-04, Partei: afd
 Herr Dulig, das war eine Regierungserklärung mit vielen  grossen Worten, wenig Substanzielles. Denn wie schaut  denn die Realität aus? Dank SPD erleben wir die Abwicklung der Kohle- und Automobilindustrie, den Abbau von  Tausenden Arbeitsplätzen in Sachsen. Verantwortlich dafür  sind unter anderem die SPD und die GRÜNEN – die, die  die soziale Marktwirtschaft mit immer mehr Staatswirtschaft abschaffen wollen. Genau das müssen wir als AfD  verhindern. Wir brauchen keine grüne staatliche Portfoliowirtschaft.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wir erleben eine Zeitenwende, eine arrogante und  überhebliche Moralvorstellung, welche keinerlei Raum für  Wirtschaftsethik lässt. Die moralische Qualität der Marktwirtschaft besteht darin, dass sie das beste bisher bekannte  Instrument zur Verwirklichung der Solidarität aller Menschen darstellt, in dem sie dem Wohl des Konsumenten  dient.  Werte Abgeordnete! Wie reagieren ehemalige Wirtschaftspolitiker oder unsere sächsischen Minister auf die sogenannte Zeitenwende? Die Regierung will aus dem Gas  heraus, für die Ukraine, aber zulasten unserer Bürger. Ich  kann Ihnen sagen, was unsere Bürger wollen: bezahlbare  Energiepreise.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Wie schaut stattdessen die Regierungslösung aus? Der   Bürger solle einmal frieren, so Ex-Bundespräsident Gauck.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 „Der Bürger soll  sparen.“ Die Staatsregierung, Sie sprachen das an, will die  Klimawende, um das Weltklima von Sachsen aus zu retten.  Sie will planwirtschaftlich die Automobilindustrie kaputtmachen und umbauen zur – sie nennt es – E-Mobilität,  ohne Lösungen zu bieten.  Doch seit Corona, das sprachen Sie auch an, brechen die  Lieferketten zusammen. Auf der einen Seite der Welt  stauen sich die Schiffe in den Häfen, in der Ukraine  herrscht Krieg, Staaten werden sanktioniert, die Welt wird  in Gut und Böse eingeteilt. Die Folge: Waren, die wir brauchen, werden knapp. Es fehlt in der Zulieferungsindustrie  an Zubehör, es fehlt an Kabelbäumen, an Computerchips.  Gewachsene Lieferketten gehen kaputt. Auch hier die Lösung der Regierung auf unsere Anfrage: eine Kontaktstelle  Lieferketten, die bei der Wirtschaftsförderung Sachsen angesiedelt ist, in der vier Mitarbeiter arbeiten, die abwechselnd und parallel zu ihren eigentlichen Arbeitsaufgaben  die Anfragen der Wirtschaft beantworten. Das war die Stellungnahme der Staatsregierung auf unseren Antrag „Lieferketten evaluieren und weiterentwickeln“ von vor zwei  Jahren.  Sehr geehrte Staatsregierung! Ganz ehrlich, Ihre Realpolitik gleicht eher einem schlechten Witz als einer guten Lösung.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Die Lage ist heute noch viel unübersichtlicher als zu  Corona-Zeiten, darin gebe ich Ihnen recht. Was meine ich  damit? Am 20. April titelte „TAG24“: „Zeitenwende auf  dem Arbeitsmarkt? – Die Arbeitslosigkeit wird infolge des  Ukrainekriegs mittelfristig auch in Sachsen steigen. Von  diesem Szenario gehen regierungsnahe Kreise aus.“ Sechs  Tage später titelte der „Spiegel“: „63 000 offene Stellen.  Betriebe suchen händeringend Lehrlinge.“ Freie Arbeitsplätze in Sachsen, in der „DNN“ am 29. April: 17 600 und  damit 2 000 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig weist der  Verband des Gesamtmetalls darauf hin, dass die Mehrheit  der Betriebe in der deutschen Industrie stillstehen würden,  wenn nur 50 % des benötigten Gases bereitgestellt würden.  Werte Staatsregierung! Wie schaut Ihre Bilanz aus? Wir erleben mehr Verwaltung bei sinkenden Einwohnerzahlen.  Weltkonzerne wie MAN in Plauen oder Siemens in Görlitz  haben Sachsen teilweise verlassen. Das ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik, und Sie treiben es noch weiter. Sie  wollen aus der Kohleverstromung heraus, wohlwissend,  dass Boxberg eines der leistungsstärksten Braunkohlekraftwerke ist und uns zum Stromexporteur macht.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sie stehen für Überregulierung, ausufernde Bürokratie,  Umbau der sozialen Marktwirtschaft zur Staatswirtschaft.  Es ist kein Wille erkennbar, Steuern zu senken oder Vorschriften abzubauen. Davon war kein Wort in Ihrer Regierungserklärung. Ihre Politik bedeutet für die Unternehmen  Stillstand und führt zu Frustration bei den Bürgern. Was  wir aber brauchen, ist ein handlungsfähiger Staat und ein  starker Markt. Die Staatsregierung müsste jetzt die Marktkräfte mobilisieren und das Wissen der Unternehmen nutzbar machen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3712  Werte Abgeordnete! Die AfD bietet, wie so oft, auf diese  wichtigen Fragen in Sachsen gute Lösungsansätze,
Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Angebote, die wir immer wieder unterbreiten, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen  zu verbessern. Angebote, die Sie alle permanent ablehnen.  Aber unabhängig davon, das kann ich Ihnen versichern,  werden wir weiterhin konstruktive Anträge und Gesetzentwürfe einreichen. Wenn Sie eines Tages – ich hoffe in naher  Zukunft – unseren positiven AfD-Anträgen zustimmen,  dann können wir wirklich von einer positiven Zeitenwende  reden.  Ich danke Ihnen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Aber was nützen mir Strassenbahn und Bus, wenn ich keine  Fachkraft finde, die diese Bahn oder den Bus lenkt oder  fährt? Erst in zehn bis 15 Jahren erst wird es voraussichtlich möglich sein, dass der autonom fahrende Bahn- oder  Busverkehr Realität geworden ist. Mit dem landesweiten  Glasfaserausbau, der in der Folge mit 5G- bzw. 6G-Technologie ergänzt wird, legen wir in den nächsten Jahren die  Grundlage hierfür. Hierauf und auf die Fachkräftegewinnung müssen wir zunehmend unser Augenmerk richten.  Wir werden auch auf eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften im Bereich Pflege, Handwerk, Bau und vielen anderen Branchen angewiesen sein. Hier gilt es, zeitnah  Grundlagen zu schaffen für die Optimierung schon bestehender Prozesse der Fachkräftegewinnung. Hierzu sind bis  zum Jahr 2030 enorme Anstrengungen notwendig, um das  Fachkräftedefizit von bis zu 300 000 Menschen aufzufangen. Nach unserer Auffassung muss der Fokus dabei auf  Ländern liegen, in denen es sich lohnt, Fachkräfte für den  Freistaat Sachsen zu werben, und zwar direkt vor Ort.  Aktuell hemmt der Mangel an geeignetem Fachpersonal  am Arbeitsmarkt bereits jedes fünfte sächsische Unternehmen stark. In den anderen neuen Bundesländern ist dieses  Hemmnis noch weiter verbreitet, in den alten Ländern dagegen ist es deutlich seltener anzutreffen. Im Jahr 2017  konnte in Sachsen fast ein Viertel der offenen Stellen nicht  besetzt werden. Das entspricht 1,8 % der Beschäftigten.  Nicht innovierende Unternehmen waren dabei stärker betroffen als Unternehmen mit Produkt- und Prozessinnovationen. Leider ist es eben nicht so einfach, wie es  manchmal Glauben gemacht werden soll; denn nicht nur  mehr Lohn löst nach unserer Einschätzung dieses Problem,  sondern es gehören an erster Stelle gute Rahmenbedingungen dazu. Immer höhere Löhne treiben nur eine Kostenspirale, und deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, positive  Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ausländischen Fachkräfte dazu  bewegen, zu uns in den Freistaat Sachsen zu kommen.
Sachsen, 2022-05-04, Partei: cdu
 Es ist aber auch wichtig, unseren Blick auf die Innovation  in die Zukunftstechnologien zu richten; denn langfristig  kann nur eine zukunftsorientierte Wirtschaft den Wohlstand der Menschen in Sachsen sichern. Das wird auch in  unserer Innovationsstrategie deutlich. Klar ist dabei: Unsere Innovationsfreundlichkeit und -fähigkeit wird massgeblich auf den Feldern Energie, Gesundheit, digitale  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3714  Kommunikation, Mobilität, Rohstoffe und Umwelt entschieden werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns in Sachsen schonungsloser  denn je vor Augen, dass wir einige zentrale Weichen dringend neu stellen müssen. Es ist jetzt notwendig, dass wir  darüber nachdenken, wie wir die Zukunftsfragen unserer  Zeit beantworten. Wir müssen Wirtschaft, Energie und  Umwelt in Einklang bringen, um unseren Wohlstand auch  für nachfolgende Generationen zu sichern. Daher dürfen  wir nicht länger davor zurückschrecken, neue Wege zu gehen. Wir haben in Sachsen das Potenzial dafür und müssen  es nun heben.  Herzlichen Dank.