K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Der Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der 10-H-Regel ist ein Beispiel dafür,  wie Sie über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen wollen. Es ist Ihnen  völlig gleichgültig, dass Anwohner an Windkraftanlagen durch den Wertverlust ihrer  Grundstücke praktisch enteignet werden. Es ist Ihnen auch egal, dass Sie mit dem  Ausbau der Windkraft in der Vergangenheit einen unsozialen Anstieg der Strompreise verursacht haben. Waren Sie nicht einmal die Partei der kleinen Leute? –  Heute ist die SPD die Lobby für Grossinvestoren und EEG-Profiteure. Hunderte Milliarden Euro EEG-Umlage haben die Verbraucher bereits zwangsweise bezahlen  müssen – eine Umverteilung von unten nach oben, und die SPD als Miterfinderin  findet das toll. Es sind aber nicht nur volkswirtschaftliche Aspekte, die gegen die Abschaffung der  10-H-Regel sprechen, sondern auch technische. Eine norddeutsche Windkraftanlage erzeugt bei gleichen Investitionskosten bis zu dreimal mehr Strom als eine Anlage in Südbayern. Der Freistaat ist naturgemäss in weiten Teilen kein guter Windkraftstandort; nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis. Die ideologische Verbohrtheit  einiger Abgeordneter bei technischen Fragestellungen – wir haben es wieder gehört – hat schon etwas Sektenhaftes. Wenn diese planwirtschaftliche Energiepolitik am Ende wenigstens zu einem  grundlastfähigen Energiesystem führen würde, könnte man das noch verstehen,  aber Ihre verkorkste Energiewende ist einfach ein riskantes Experiment, was ich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Um den  deutschen Bruttoenergieverbrauch von circa 2.600 Terawattstunden mit Windkraft  abzudecken, brauchte man rechnerisch ungefähr 400.000 Windkrafträder. Mit Blick  auf das Einsparpotenzial bleiben es auf jeden Fall einige 100.000. Wo wollen Sie  die hinstellen? Bis wann sollen die gebaut werden? Die Netzbetreiber rechnen bei  Windkraft zudem mit einer technischen Nichtverfügbarkeit von 98 %. Konventionelle Kraftwerke, die Sie gerne verschrotten würden, werden also auch in Zukunft für  eine Redundanz gebraucht – egal, wie viele Windräder Sie hier aufstellen. Es wurde auch schon angesprochen, dass im grünen Baden-Württemberg ohne  10-H-Regelung weniger Windkraftanlagen als in Bayern aufgestellt worden sind.  Dieser Vergleich zeigt einfach, dass die 10-H-Regelung offensichtlich nicht den  entscheidenden Einfluss auf den Ausbau der Windkraft hat. 14160 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir bleiben Anwalt für die betroffenen  Bürger und schützen sie vor profitorientierten Investoren und dem Wertverlust ihrer  Grundstücke. Aus unserer Sicht sollen allein die Anwohner vor Ort entscheiden  dürfen, ob sie rotierende blinkende Ungetüme vor der Haustüre haben wollen oder  nicht. Modelle zur Bürgerbeteiligung, wie sie gestern bei Windkraftanlagen gezeigt  wurden, sind natürlich schon zielführend. Insgesamt ist Windkraft in Bayern wegen der hohen Siedlungsdichte und der geringen Anlageneffizienz nicht geeignet, in Zukunft alle Energiesektoren aus Strom,  Mobilität und Wärme abzudecken; das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Wir  sollten uns von der Utopie verabschieden und für einen grundlastfähigen und technologieoffenen Energiemix in Bayern sorgen. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Schaffen wir die  10-H-Regel in Bayern ab; das sollen die Bürger vor Ort bestimmen. Wir wollen  ihnen nichts diktieren und sie nicht bevormunden. – Eine bundeseinheitliche Abstandsregelung von 1.000 Metern, die immerhin die Keniakoalition in Brandenburg  eingeführt hat, hat etwas für sich. Die Windenergie vor Ort muss von den Bürgern
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die  Bürger müssen mitgenommen, an den Entscheidungen und eventuell auch an den  Einnahmen beteiligt werden. Windenergie allein wird nichts bringen; das ist klar,  aber ein anderes Thema. Wir müssen vor Ort wirklich versuchen, dass die Menschen nicht in Streitereien
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Politik macht sowieso, was sie will. – Sie wollen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wind, Sonne, Wasser, Biomasse  und Gas – alles wird für die Zukunft benötigt. Wind ist nur ein kleiner Teil und zusammen mit der Sonne der unzuverlässigste von allen. Wenn ich in den Reden von der linken Seite höre, dass mit der Abschaffung der  10-H-Regel alles erledigt ist und wir nur Tausende von Windkrafträdern zu bauen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Pro Windkraftanlage brauche ich 70 bis 80 Tonnen Beton. Rechnet mal aus, woher der ganze  Beton kommen soll; ich bin gespannt, was dann mit Blick auf CO2 herauskommt.  Das ist Irrsinn.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was haben die Menschen draussen  bisher davon gehabt, dass wir die Energiewende eingeläutet haben? – Nichts anderes als Kostensteigerung, Mangel und Streitereien. Wir sitzen hier im Landtag  oder in unseren Büros in warmen Sesseln und entscheiden über die Köpfe der  Menschen hinweg, was für sie gut und was für sie schlecht ist. Die Menschen da  draussen sollten schon mitreden. Vieles von dem, was hier angesteuert wird, ist  blanker Unsinn. Wir brauchen in Zukunft Gas, Gas und noch mal Gas, mag es auch Wasserstoff  sein. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass der auch importiert werden muss, weil wir es in Bayern allein nicht schaffen. Habeck hat gestern übrigens
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir werden auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. – Wir werden auch auf den Import von Strom angewiesen sein. Letztlich wird es so sein Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14161 paar Windmühlen, die wir noch bauen werden – selbst, wenn es 600 Stück werden, lieber Hubert Aiwanger –, sind nur ein Tropfen auf den heissen Stein; wir werden damit nicht zurechtkommen. Jetzt aber eine reine Verweigerungshaltung an  den Tag zu legen, ist blöd. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf und dem Nachtrag, den wir auch noch haben, zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben bei der  Energiepolitik und vertiefen die Thematik 10 H; es ist gut, dass wir darüber reden.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn es 10 H  nicht gäbe, würden wir diese Regel jetzt nicht einführen; da sind wir uns wohl alle  einig. Wir sind aber Realpolitiker und sehen, dass wir die jetzige Regelung haben  und viele Planungsregionen sowie die Praxis draussen bisher mit der Regel leben  mussten und sich damit teilweise arrangiert haben. Wir sehen, dass momentan  kaum Windräder gebaut werden. Wir denken die Dinge zu Ende. Wenn wir von  heute auf morgen die 10-H-Regelung komplett abgeschafft hätten, würden all die  Dinge, die in den Planungsregionen erarbeitet worden sind, auch die Windausschlussgebiete, die zu einer Beruhigung der Diskussion beigetragen haben, wieder  vom Tisch gewischt werden. Ich habe vor wenigen Tagen eine Videoschalte mit allen 18 bayerischen Planungsregionen gehabt. Diese können sehr wohl den Weg mitgehen, innerhalb ihrer Vorrang- und Vorbehaltsgebiete auf 10 H zu verzichten. Die überwiegende Mehrheit –  bis auf einen – war dafür. Sie sind natürlich froh, dass die Ausschlussgebiete auch  Ausschlussgebiete bleiben, weil sie damit im Gegenzug vor Ort Akzeptanz erhalten
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Liebe Leute, wenn wir in unserem Landkreis an dieser Stelle  aus Landschaftsschutzgründen, aus touristischen Gründen usw. kein Windrad errichten, müssen wir an anderer Stelle einen kleinen Windpark zulassen. Bei uns in Bayern haben wir ohnehin keine Planungen mit 50 oder 70 Windrädern  pro Park. Ich bin vor Kurzem an Leipzig vorbeigefahren und habe aus dem Fenster  gesehen. So etwas wäre in Bayern ohne Volksaufstand nicht durchsetzbar. Mehrere Windräder an einer Stelle sind aber noch denkbar. Deshalb glaube ich auch,  dass wir eine Gesamtzahl von einigen Hundert Windrädern erreichen können. Ich werde in meiner knappen Zeit versuchen, Ihnen dies kurz darzustellen. Ich will
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben momentan eine sehr grosse, eine erstaunlich grosse Ruhe an  der kommunalen Front, was dieses Thema angeht. Wir haben eine erstaunlich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Jawohl, ihr habt mit viel Ärger vor Ort in Absprache mit den Kommunen diese Vorrang- und Vorbehaltsgebiete erarbeitet und habt dafür Ausschlussgebiete. Wir  gehen jetzt, die Zustimmung des Koalitionspartners vorausgesetzt – wir werden in  den nächsten Wochen intensiv darüber sprechen –, mit dem Vorschlag in die Diskussion, in den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten die 10-H-Regel nicht anzuwenden und meinetwegen auf 1.000 Meter Abstand herunterzugehen. Dann hätten wir  auf einen Schlag mehrere Hundert Quadratkilometer Vorrangfläche, die noch nicht  bebaut sind, zu denen sich die Kommunen aber schon dahin gehend geoutet  haben, dort Windkraft zu akzeptieren. Ein Drittel der bayerischen Staatsflächen ist Wald. Herr Kollege Stümpfig, mich  wundert ein wenig – Sie waren doch gestern in der Schalte dabei –, dass Sie heute  so tun, als wäre gestern eine Debatte darüber gewesen, nur in den Staatswäldern  14162 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn schon, dann wollen wir auch davon profitieren,  weil wir für unseren Waldumbau vielfach die Pachteinnahmen für Windräder brauchen, um reinvestieren zu können. Ich habe niemals die Position vertreten, nur in  den Staatswäldern von 10 H Abstand zu nehmen. Dann würde die Argumentation
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Da spielt sich der Staat wieder selbst den Ball zu, und die Privaten  sind aussen vor. – Nein, ich bitte, dann alle Waldbesitzarten davon auszunehmen.  Hier hoffe ich auf Ihre Unterstützung, nicht dass Sie dann sagen, die Wälder dürfen  nicht angetastet werden. Natürlich wird man dort mit Blick auf das Artenschutzrecht etwas genauer darauf  sehen müssen. Dies wird Kollege Glauber auch machen, indem wir jetzt ein kamerabasiertes Vogelmonitoring zum Standard machen wollen, damit dann nicht mehr  irrsinnigerweise, wie es derzeit der Fall ist, neue Windräder, die 5 Millionen Euro  kosten und 10.000 Menschen mit Strom versorgen könnten, von Mai bis Oktober  tagsüber abgeschaltet werden müssen, weil nicht bewiesen ist, dass dort kein  Roter Milan ist. Man braucht also gar nicht einmal einen gesehen zu haben, sondern man muss im Umkehrschluss derzeit beweisen, dass keiner dort ist. Nach  drei Jahren ist das dann vorbei. Dies verursacht einen Millionenschaden, der relativ willkürlich und unsinnig ist. Man sollte also praxistaugliche Lösungen anstreben. In der gestrigen Energiebeiratssitzung haben Bürgermeister und Landräte Vorträge  gehalten und uns gezeigt, wie es vorwärtsgeht. Herr Duin von der FDP, ich muss
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Was haben die Menschen bisher davon  gehabt? Beispiele von Bürgerenergiegenossenschaften wurden genannt, in denen  die Bürger vor Ort ihr Geld in Windräder angelegt haben. In einem Fall haben sie  schon 4,5 Millionen Euro an Rendite ausbezahlt bekommen. Es gibt Modelle, bei  denen die Kommunen profitieren. Die 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingespeister  Strommenge sind ja ein Beispiel. Ich appelliere an die GRÜNEN, sich für eine Verbesserung des Südbonus einzusetzen, das heisst, diesen auch bei der EU-Kommission durchzufechten. Zugegebenermassen ist Bayern weniger windhöffig als Nord- und Ostdeutschland. Es geht
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich gehe mit  meinen Euros lieber nach Nord- und Ostdeutschland, wo die doppelte Windhöffigkeit herrscht. Man muss die Nachteile der bayerischen Standorte finanziell kompensieren. Dafür hat man dann aber auch den Strom direkt vor Ort und braucht ihn  nicht erst anzutransportieren. Kümmern Sie sich also darum, dass wir in Bayern für Windkraft einen Südbonus  bekommen. Dann werden wir genügend Investoren haben. Wir wollen eben, dass  einheimische Investoren einsteigen, nämlich die Bürger vor Ort und die Kommunen, dass die Grundbesitzer vor Ort die Pacht erhalten. Der Waldbesitzer braucht  diese häufig, um die Wälder umwandeln zu können. Mancher Grundbesitzer hat  auch gerne diese paar 10.000 Euro. Es geht auch um die heimische Bauindustrie. Mich wundert, dass die FDP über
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Natürlich  ist dies zunächst einmal ein CO2-Input; alle Berechnungen sagen aber, dass die  CO2-Bilanz nach gut einem Jahr wieder positiv ist. Das sind Aufträge für die heimische Wirtschaft. Ein solches Windrad der 5-MW-Klasse kostet 5 Millionen Euro.  Dies bedeutet auch Aufträge für die heimischen Planungsbüros, für die heimischen  Bauunternehmer und für die heimischen Handwerker. Warum sollen wir bayerisches Geld an andere Standorte in Deutschland überweisen? Dies alles natürlich  nur dann, soweit es Sinn macht. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14163 Ich will nicht mit dem Kopf durch die Wand, sage aber, dass in Bayern einige Hundert Windräder möglich sind. Gestern habe ich die Zahl 600 genannt. Derzeit  haben wir 1.138 Windräder. Wenn wir in Bayern den Einsatz von Windkraft verdoppeln wollen, brauchen wir ungefähr 600 neue Windräder. Damit sind wir gut im  Rennen. Ich halte diese Zahl 600 auch für realistisch umsetzbar. Wir haben eine
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wenn wir etwa 1.250 Meter Abstand von der Besiedelung halten würden – man könnte auch auf 1.000 Meter heruntergehen –, entstünden allein in den bayerischen Staatsforsten gut 100 Standorte mit jeweils ein bis fünf Windrädern; in den Privatwäldern gäbe es dann die  doppelte Zahl an Standorten.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich bin auf alle Fälle dafür, alle Waldbesitzarten  von der 10-H-Regel auszunehmen. Dadurch entstünden mindestens 300 Standorte  in den Wäldern. Vielleicht wird nicht jeder Standort realisiert werden. Dafür kommt  aber an vielen Standorten mehr als ein Windrad zustande. Wenn wir dann noch die  Vorranggebiete aus der 10-H-Regelung herausnehmen, die teilweise auf Freiflächen liegen, kommen wir in etwa auf diese Zahl, ohne die Menschen vor den Kopf  zu stossen, ohne den Vorsitzenden der Regionalen Planungsverbände sagen zu
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ihr könnt alle eure Planungen in den Mülleimer treten; jetzt kommt wieder  die Privilegierung und der auswärtige Investor und die Bürgerinitiative, und ihr vor  Ort habt wieder die Kacke am Dampfen, wie dies ja der Fall war. Versuchen wir  bitte vielmehr, uns von der gegenwärtigen Situation aus, die mit dem Null-Ausbau  zugegebenermassen kein Dauerzustand sein kann, vernünftig nach vorne zu bewegen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir müssen auch respektieren und anerkennen,  dass es Landkreise gibt, die schon 80, 100, 200 und über 200 Windräder haben,  und dass es auch Landkreise gibt, die fast keine haben. Nicht überall wird ein
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die, die schon viel getan haben,  sollen nicht noch einmal eins obendrauf bekommen. Es ist schon eine Gemeinschaftsaufgabe, weswegen jeder seinen Anteil liefern muss. Dann, glaube ich,  haben wir in diesem Land Konsens. Derzeit stammen in Bayern 50 % des erzeugten Stromes aus erneuerbaren Quellen. Die Windkraft bringt etwas mehr als ein Drittel dessen, was derzeit die PV  bringt. Ich kann mir vorstellen, dass wir in den nächsten zehn Jahren – heute ist ja  die Meldung gekommen, dass Agri-PV jetzt Gott sei Dank besser unterstützt werden soll; hierzu gibt es auch aus Sicht der bayerischen Landwirte volle Zustimmung – als Zeithorizont den PV-Anteil gut verdoppeln, vielleicht sogar verdreifachen können, wenn wir noch mehr Dächer einbeziehen, und dass wir den  Windkraft-Anteil verdoppeln können. Dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt,  den in Bayern benötigten Strom vollständig selbst zu erzeugen, es sei denn, der  Strombedarf verdoppelt sich bis dahin wieder; dann laufen wir wieder hinterher.  Beim aus erneuerbaren Energien erzeugten Strom sollten wir eine Zielmarke von  mindestens 50 %, ja, ich will sagen, von vielleicht 100 % ansteuern. Wir werden  dann bei gut 50 % mehr landen. Dies ist okay, aber dann haben wir noch lange  nicht den gesamten Energiebedarf Bayerns abgedeckt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Lassen Sie uns beim Thema 10 H mit Vernunft und Fingerspitzengefühl vorgehen. Hauen Sie jetzt nicht mit dem Hammer auf das Porzellan und sagen
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ab morgen ist alles anders. – Dann werden die sich nämlich
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Dann tragt ihr mal den Streit mit den Bürgern vor Ort  aus. – Wir haben draussen Abstimmungen, die gerade immer ganz knapp pro
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 51 % zu 49 % usw.  Wenn Sie die Kommunen hier vor den Kopf stossen, dann wird sich kein Bürgermeister und kein Landrat mehr vorne hinstellen und für diese Projekte werben,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Frag den da oben. – Dann werden die Bürgerentschei14164 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 de anders ausgehen, und dann haben wir wieder Streit in den Dörfern und in den  Kommunen. Gehen Sie deshalb den Weg der Vernunft mit, und gehen Sie nicht mit  dem Kopf durch die Wand. Dann kommen wir mit der Windkraft vernünftig vorwärts.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Aiwanger, das war mir jetzt zu viel Klein-Klein. Nur als
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wir haben hier in Bayern das Kernkraftwerk Gundremmingen abgeschaltet, das entspricht äquivalent 2.100 Windkrafträdern. Sie haben gesagt, sie wollen  insgesamt 600 neue Windräder bauen. Mir fehlt da so ein bisschen die rote Linie,
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Wie wollen Sie die  Energiesektoren Strom, Mobilität und Wärme in Bayern bedienen? Mit wie viel Anteil? Eines haben Sie jetzt zugegeben, dass wir nämlich im Norden zwei- bis dreimal so viel Strom aus einem Windrad herausbekommen wie im Süden. Deshalb
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Warum wollen Sie die Bayern denn dazu zwingen, vor  Häusern Windkraftanlagen zu bauen, wenn das oft gar nicht sinnvoll ist? Wäre es  dann nicht besser – das haben Sie auch ausgeführt –, mehr Strom zu importieren?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Welchen Plan haben Sie, und wie soll der  Energiemix in Zukunft ausschauen? Dazu haben Sie eigentlich nichts gesagt.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
  Ich habe deshalb nicht viel dazu gesagt, weil das nicht der Arbeitstitel der Rede ist.  Hier geht darum, ob wir 10 H abschaffen wollen oder nicht. Es geht nicht darum,  wie der Energiemix Bayerns in zehn Jahren ausschaut. Ich gebe Ihnen aber gerne  die Antwort darauf. Ich habe gesagt, der Anteil der erneuerbaren Energien beim  Strom liegt derzeit bei 52 %. Dann können wir die Terawattstunden herunterzählen;  PV 13, Wasserkraft 11, dann die 10 bei der Biomasse und die 4,7 beim Wind.  Wenn wir dann die PV verdoppeln und verdreifachen, die Windkraft verdoppeln,  dann kommen wir beim jetzigen Energieverbrauch in Bayern – ich habe aber auch  gesagt, wer weiss, wo wir in zehn Jahren sind – etwa dahin, dass wir den Grossteil  des Stroms in Bayern selbst erzeugen. Der Stromanteil ist aber nur der geringere  Anteil. Mobilität und Wärme fehlen noch. Sie wissen, ich bin ein bekennender Anhänger des grünen Wasserstoffs. Wir hoffen, dass vom Bund ein ordentliches Förderprogramm für Erdwärme kommt. Dann können wir den Bereich Wärme über  Fernwärmeleitungen abdecken. Der Rest, diese Lücke, wird dann über Importe  von grünem Wasserstoff abgedeckt werden müssen, wie gross diese Lücke auch  immer ist.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich begrüsse es ausserordentlich, dass Sie sich Gedanken über die Regionalpläne und über die dortigen  Vorrangflächen machen. Ich nehme an, Sie meinen vor allem auch die Ausschlussflächen. Tatsächlich ist es so, dass die Bürger bei mir zu Hause im Landkreis Hof, wo 10 % der Windräder Bayerns stehen, in der überwiegenden Mehrheit  nicht gegen Windräder sind. Sie sind aber dagegen, dass alle Windräder bei ihnen  gebaut werden, während anderswo keine gebaut werden. Deshalb ist es richtig,  sich darüber Gedanken zu machen. Dabei unterstütze ich Sie ausdrücklich. Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14165
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Sind Sie der Meinung, dass die Ausschlussgebiete, die vor vielen  Jahren von den Regionalen Planungsverbänden festgelegt wurden, unter heutigen  Gesichtspunkten noch sachlich zu rechtfertigen sind? Wenn nein, und wenn Sie  davon ausgehen, dass die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene vielleicht  nicht bereit sein werden, in Zukunft wesentliche Änderungen herbeizuführen,  sehen Sie dann die Möglichkeit, dass hier der Gesetzgeber tätig wird und dafür  sorgt, dass wirklich überall in Bayern die gleichen Voraussetzungen für den Bau  von Windrädern geschaffen werden?
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Die Regionalen Planungsverbände werden ihre Pläne  ständig überarbeiten. Wir haben auch wieder an sie appelliert, denn mit Einführung  der 10-H-Regel wurden vielfach die Kugelschreiber beiseitegelegt und die Planungen nicht mehr weitergeführt. Das war auch nicht mehr nötig und sinnvoll. Unter  dem jetzigen Gesichtspunkt sollten wir uns in der Koalition aber darauf einigen,  dass wir Vorranggebiete von der 10-H-Regelung ausnehmen, dann wird das eine  neue Gewichtung, eine neue Brisanz erfahren. Unter diesem neuen Gesichtspunkt  wird man dann die Pläne noch einmal überarbeiten. Vielleicht wird es Kommunen  und Regionale Planungsverbände geben, die die Planungsregionen positiv anpassen, um die 10-H-Thematik vom Feld zu nehmen. Dort, wo sich eine Kommune  derzeit mit der Bauleitplanung herumschlägt, vielleicht ausserhalb eines Vorranggebietes, wird die Bauleitplanung, wenn man das Vorranggebiet darüberlegt, obsolet,  und zwar im positiven Sinne. Sie werden auch über die Pläne schauen, ob die Ausschlussgebiete weiterhin  sinnvoll sind. Sie werden sie anpassen. Wir können aber nicht akzeptieren, dass  nur Ausschlussgebiete riesigen Ausmasses definiert werden und keine Vorranggebiete. Dann muss man noch die Karte der Wälder danebenlegen. Fünf von den  18 Planungsregionen haben bislang weder Vorrang- noch Ausschlussgebiete. Das  heisst aber nicht, dass sie keine Windkrafträder haben, im Gegenteil. Sie haben in  vielen Fällen überdurchschnittlich viele Windkrafträder, obwohl sie weder Vorrang-  noch Ausschlussgebiete definiert haben. Sie sind auch mit dem jetzigen Verfahren  zum Ziel gekommen. Da muss man jetzt noch die Karte der Wälder danebenlegen.  Wenn in solchen Planungsregionen nämlich idealerweise ein hoher Waldanteil besteht, und das trifft teilweise zu, dann brauche ich die Verantwortlichen vor Ort  nicht zu nötigen, sich den Kopf über Vorranggebiete zu zerbrechen, wenn sie ihre  Schuldigkeit auch über die 10-H-Ausnahme in den Waldgebieten hinbekommen. Das ist ein sehr verschränktes Thema. Jetzt darf aber nicht Trick 17 angewendet
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Ich mache keine Planungsgebiete, dann ist bei mir weiterhin alles 10 H, und dann brauche ich keine neuen Windräder zu errichten. Dieses Spiel würde ich nicht akzeptieren. Ich glaube aber auch nicht, dass dieses  Spiel gespielt werden soll. Ich hatte wirklich den Eindruck, dass die Vorsitzenden  der Planungsregionen sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Sie haben teilweise sogar Zahlen genannt, was sie sich als weiteren Zubau vorstellen können. Ich  glaube, wenn wir hier mit Vernunft und kooperativ mit ihnen weiterarbeiten, dann  erreichen wir eine Zahl von mehreren Hundert Windrädern ohne öffentliche Auseinandersetzungen.
Bayern, 2022-02-10, Partei: 
 Herr Staatsminister Aiwanger, machen Sie sich doch  die Mühe und hören Sie sich Ihre Rede im Nachhinein noch einmal an. Zu Beginn  haben Sie gesagt, die Planungsregionen hätten sich mit 10 H arrangiert. Jetzt, auf  14166 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/104 vom 10.02.2022 die Intervention von Herrn Kollegen König, haben Sie gesagt, die Planungsregionen haben den Kugelschreiber nach der Einführung von 10 H hingelegt. – So ist es  tatsächlich. Zu den 36.000 Hektar, die wir in Bayern haben, ist fast nichts dazugekommen. Das ist ein klarer Widerspruch.