Hessen, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, der Kinderschutz in Kindertageseinrichtungen hat in Hessen sehr hohe Priorität, wird vom Land umfänglich unterstützt und durch die Wahrnehmung des staatlichen Wächteramts kontrolliert. Die Aufgaben zum Schutz von Kindern in Tageseinrichtungen nach den §§ 45 bis 48 SGB VIII umfassen den präventiven Schutz durch die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine Tageseinrichtung sowie regelhafte und anlassbezogene Meldepflichten der Träger gegenüber der Aufsichtsstelle, die örtliche Prüfung durch die Aufsichtsbehörde im laufenden Betrieb und repressive Aufsichtsmassnahmen wie die Beratung des Trägers der Tageseinrichtung bei Mängeln durch die Aufsichtsbehörde, Auflagen zur Betriebserlaubnis, den Widerruf der Betriebserlaubnis und die Tätigkeitsuntersagung. Die Aufgaben zum Schutz der Kinder in Tageseinrichtungen sind bundesrechtlich dem Landesjugendamt zugeordnet. Das ist in § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII geregelt. Seit der Neustrukturierung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2000 bzw. im Jahr 2001 werden in Hessen die Aufgaben des Landesjugendamts von dem für Jugendhilfe zuständigen Ministerium wahrgenommen. Gleichzeitig wurden damals die Aufgaben zum Schutz von Kindern in Einrichtungen weitgehend auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verlagert. Rechtsgrundlage für die Mitwirkung der örtlichen Jugendämter bei den Aufgaben zum Schutz von Kindern in Tageseinrichtungen ist § 15 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch. Das Aufgabenspektrum zum Schutz von Kindern in Tageseinrichtungen wird in Hessen also zweigeteilt wahrgenommen. Beim Landesjugendamt liegen die Verwaltungsakten, bei den örtlichen Jugendämtern die Begleitung, Unterstützung und weitgehende Vorbereitung von Entscheidungen des Landesjugendamts. Die Hessische Landesregierung investiert seit Jahren massiv in die frühkindliche Bildung und unterstützt die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Dafür stehen aktuell jährlich über 1 Milliarde € bereit. Damit die Wahrung des Kinderschutzes in Kindertageseinrichtungen gelingt, ist die Umsetzung der Kinderrechte entscheidend. Seit Jahren nimmt Hessen eine Vorreiterfunktion bei der Umsetzung von Kinderrechten ein. Kinderrechte sind in der Landesverfassung verankert. Im Oktober 2020 hat Hessen als erstes Bundesland eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Landesregierung ernannt. Sie war auch vorhin zu Gast. Ebenfalls ist das deutschlandweit erste Kinder- und Jugendrechte-Monitoring in Hessen zum 1. Juli 2022 gestartet, das vom Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt wird. Die Kinderrechte sind im Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen fest verankert. Auf seiner Grundlage werden in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung die Stärken jedes Kindes in den Mittelpunkt gestellt und stabile Beziehungen aufgebaut. Ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Bildungsund Betreuungsangebot ermöglicht Kindern von Beginn an grössere Chancengerechtigkeit und ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Mit den derzeit 13 Fortbildungsmodulen wird eine Pädagogik gefördert, bei der das Kind im Mittelpunkt steht und pädagogisches Handeln am einzelnen Kind und an seinen Entwicklungs- und Bildungsbedürfnissen orientiert wird. Darüber hinaus werden Kinderrechte und auch der Schutz von Kindern in dem eigens entwickelten Modul „Kinderrechte und Partizipation im pädagogischen Alltag“ aufgegriffen und sind auch für das Modul „Resilienz, Bewegung und Gesundheit“ von zentraler Bedeutung. Durch weitere passgenaue Angebote für Bildungs- und Erziehungsplansowie Schwerpunkt-Kita-Fachberatung werden diese für die Beratung und Begleitung von Einrichtungen befähigt. Zusätzlich fördert das Land mehrere Modellvorhaben zum Themenfeld, beispielsweise das Modellprojekt „Kinderrechte in Kindertageseinrichtungen nachhaltig umsetzen“, gemeinsam mit dem Kinderschutzbund Orts- und Kreisverband Giessen e. V. Auch die Koordinierungsstelle für Kinder mit Fluchthintergrund in der Kindertagesbetreuung, angesiedelt bei der Karl-Kübel-Stiftung für Kind und Familie, oder das Projekt „Gesundheitsfördernde Kita“ auf der Grundlage des BEP in Kooperation mit der Hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e. V. leisten wichtige Beiträge für die Wahrung von Kinderrechten und des Kinderschutzes in der Kindertagesbetreuung in Hessen. Um die beteiligten Akteurinnen und Akteure – insbesondere Jugendämter, Träger, Fachberatung und Leitungen der Kitas – auch konkret bei ihrem Auftrag der Konzeption und Umsetzung von Schutzkonzepten zu unterstützen, wird derzeit im Rahmen der bestehenden Bildungs- und Erziehungsplan- und Fachberatungsangebote ein neuer Kurs zu Schutzkonzepten mit dem Titel „Gewaltschutzkonzept in Kindertageseinrichtungen“ auf der Grundlage des BEP entwickelt. Die ersten Termine finden ab Herbst – wahrscheinlich ab November – 2022 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.