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Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Doch es besteht weiterhin grosser Bedarf, dies zu tun. Ich will Ihre Pläne zusammenfassen: Sie planen, einen Teil der Studienplätze nicht mehr frei zu vergeben, sondern junge Menschen über einen langen Zeitraum zu verpflichten. Wir sprechen hier über einen Horizont von ca. 20 bis 25 Jahren, je nachdem, wie viel Zeit die Ausbildung in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass Sie junge Menschen zwingen, eine Entscheidung über ein Zeitfenster zu treffen, das in manchen Fällen länger ist als ihr bisheriges Leben. So viel erwartet nicht einmal die Bundeswehr. Die Kameraden erwarten nur 15 Jahre inklusive Ausbildungszeit für 7644 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 einen angehenden Sanitätsoffizier. Ihr Gesetzentwurf geht völlig an der Lebensrealität junger Menschen vorbei.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ein junger Medizinstudent wird erst im Laufe seines Studiums erkennen, welche Bereiche der Humanmedizin ihn besonders faszinieren und ihm liegen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Die Medizinstudentin, die im Studium ein besonderes Interesse für die Forschung entwickelt, aber nach Ihrem Modell für den hausärztlichen Bereich eingeplant ist, wird per Androhung einer Strafzahlung in Höhe einer Viertelmillion Euro gezwungen, ihre Passion beiseitezulegen und stattdessen Ihren Plänen zu folgen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Das ist ein Zwang. Das scheint der GRÜNEN-Fraktion Spass zu machen. Die lachen sich da hinten kaputt. Das ist übrigens auch weiterhin ein Freifahrtschein für Medizinstudentinnen und ‑studenten aus wohlhabenden Familien. Denn wer die Strafe zahlen kann, für den ist Ihre Regelung eine niedrigere Eintrittsbarriere zum Medizinstudium –
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 auch mit einem anderen Abschluss – und wird einkalkuliert. Man könnte sagen: Grün zu wählen, muss man sich leisten können. Aber was mich am meisten betrübt, ist, dass durch Ihren Gesetzentwurf nicht ein einziger Mediziner mehr die Universität verlassen wird. Im Gegenteil, die einzige Möglichkeit neben der Strafzahlung, aus Ihrem Koppelvertrag zu entkommen, ist die Exmatrikulation. Was soll das für einen Anreiz setzen? Das frage ich mich. Dazu kommt, dass nicht nur in den Gesundheitsämtern und bei den Landärzten ein Mangel an ausgebildeten Medizinern herrscht. Der Mangel an Ärzten und Forschern in der Humanmedizin wird durch den Entwurf nicht behoben, sondern noch weiter verschärft; denn die quotierten Mediziner fehlen dann natürlich an anderer Stelle. Ich frage mich, wie Sie nach all den Erfahrungen und dem Wissen auf die Idee kommen können, nur durch Regulierungsmassnahmen junge Menschen zwingen zu wollen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Es ist doch gerade die Bürokratie, die völlig überzogene Reglementierung, die den Beruf des Landarztes für viele unattraktiv macht. Überlegen Sie doch bitte, wie Sie den Beruf für motivierte junge Mediziner wieder ansprechender gestalten wollen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Die Landarztquote darf Ihren Blick für zielführende Lösungen nicht verdecken. Hören Sie auf, Symptome zu bekämpfen, sondern packen Sie die Probleme bei der Wurzel. Machen Sie das Wohnen auf dem Land lebenswerter für junge Menschen. Bauen Sie Infrastruktur auf und Regulierungen ab. Wie kann man es denn im heutigen Bürokratiewahnsinn jungen Ärztinnen und Ärzten verübeln, nicht eine eigene Praxis führen zu wollen? Fangen Sie an, alternative Konzepte im ländlichen Raum zu entwickeln. Die Krankenkassen machen es in der Pandemie vor und bieten ihren Kunden Arzttermine per Videochat an. Das ist unkompliziert, nicht an einen Ort gebunden und kann auch andere Probleme wie etwa Sprachbarrieren lösen. Die Frage sollte nicht nur sein, wie wir wieder mehr Ärzte aufs Land bekommen, sondern wie wir die Zukunft des ländlichen Allgemeinmediziners angehen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Ich verspreche Ihnen, dass wir in absehbarer Zeit viele der heutigen Probleme mit einer klugen Digitalisierungsstrategie dort, wo es möglich ist, angehen und lösen können. Doch leider ist der Kern Ihrer Strategie eine Quotenlösung. Das ist bemerkenswert, weil die Union, bislang quotenskeptisch, die Idee der Quotierung nun für sich übernimmt. Vielleicht darf ich die Kollegen der Union erinnern, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf aus den Reihen der SPDFraktion kam. Schon damals haben Studierendenverbände, Professorinnen und Professoren oder auch die Landesärztekammer, um nur ein paar der damals Angehörten zu nennen, eine deutliche Kritik an der Quote geäussert. Da Sie aber von Ihrem Entwurf nicht abrücken, sollten Sie wenigstens ein paar Feinheiten Ihres Vorhabens überdenken, um nicht völlig den Ergebnissen planwirtschaftlichen Handelns ausgeliefert zu sein. Schaffen Sie zusätzliche Studienplätze, bis Sie Ihre Quote von 7,8 % erreichen können, ohne freie Studienplätze abbauen zu müssen. Das verhindert, dass wir in anderen Bereichen Medizinstudenten verlieren und Sie demnächst die nächste Quote vorschlagen. Passen Sie den Zeithorizont an. Es ist nicht fair, junge Menschen über einen Zeitraum zu binden, der weit über vergleichbare Verträge der Privatwirtschaft oder auch der Bundeswehr hinausgeht. Rechnen Sie die Weiterbildung auf den Verpflichtungszeitraum an; denn auch in der ambulanten Weiterbildung in einer hausärztlichen Praxis tragen die jungen Ärztinnen und Ärzte zur Sicherstellung der Versorgung bei. Ruhen Sie sich nicht auf der Quote aus, sondern machen Sie das Arbeiten als Landärzte attraktiver. Überlegen Sie sich, wie eine gute Infrastruktur, flexible Arbeitszeitmodelle und Digitalisierung Basis eines Arbeitsalltags moderner Medizinerinnen und Mediziner werden können. Es freut mich, dass Sie – wenn auch auf den letzten Drücker – noch die Internistinnen und Internisten in Ihren Gesetzentwurf per Änderungsantrag aufnehmen. Denn, wenn schon drei Fachgruppen die Versorgung sicherstellen, dann gehören auch alle in eine Regelung hinein. Der drohende Versorgungsmangel kann nicht alleine gestemmt werden. Ihre Quotenmassnahmen ziehen, wenn überhaupt, allerfrühestens in zehn, eher in zwölf oder in 15 Jahren Erfolge nach sich. Bis dahin haben wir dann schon einige Jahre eine Lücke, die der nachfolgenden Generation von Ärztinnen und Ärzten den Einstieg noch schwieriger gestalten wird. Wir wissen, dass die Quote das Problem der Unterversorgung im ländlichen Raum nicht lösen kann, und wir wissen auch, dass die Quote das Problem nicht lösen wird. Lassen Sie uns daher gemeinsam an einer echten Lösung arbeiten. Wir sind dazu bereit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7645
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Pürsün, lieber Yanki, das, was du vorgetragen hast, ist in vieler Hinsicht richtig, aber es ist kein Argument gegen die Landarztquote.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Da du auf den Ursprung des Gesetzentwurfs hingewiesen hast: Ja, es ist richtig, der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten war eine wertvolle Anregung, war auch gut. Aber dessen Ursprung war wiederum das Gesetz aus NordrheinWestfalen, und da sind, glaube ich, die Freien Demokraten mit beteiligt. Wenn alles zusammengeführt wird, ist das also gar nicht schlecht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, im Wintersemester 2022 werden 65 Studierende über die Landarztquote in Hessen ihr Medizinstudium beginnen. Sie werden durch die Hochschulen ausgewählt, unabhängig von ihrem Notendurchschnitt. Erfahrungen in einem medizinischen Beruf wie Krankenpflege oder als Notfallsanitäter und ehrenamtliches Engagement werden berücksichtigt. Sie verpflichten sich nach Studium und Weiterbildung, als Hausärzte oder Kinder- und Jugendmediziner mindestens zehn Jahre in einem unterversorgten Planungsbereich kranke Menschen ambulant zu behandeln. Zusätzlich werden 13 Studierende so einen Studienplatz erhalten, die im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sein werden. Mit der Einführung der Landarztquote wird ein wichtiger gesundheitspolitischer Punkt des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die ambulante medizinische Versorgung, besonders im ländlichen Raum, wird entscheidend verbessert. Bei Einbringung des Gesetzes haben wir über dieses Ziel bereits ausführlich diskutiert. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der steigenden Zahl von Zulassungsbezirken, in denen eine drohende Unterversorgung oder ein Versorgungsgrad von weniger als 100 % durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen festgestellt wurde. Dies trifft auf 24 der 72 Zulassungsbezirke für Hausärzte zu. Am 01.01.2020 waren 268 Arztsitze nicht besetzt. Hierbei wird die Mangelversorgung in Stadtteilen der Grossstädte noch gar nicht mitgerechnet, da diese als ein Planungsbereich gelten. Die Altersstruktur der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte lässt erwarten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Es besteht daher in diesem Hause eine ganz breite Mehrheit der Regierungsfraktionen und der grössten Oppositionsfraktion, eine Landarztquote einzuführen. Dies geschieht auch in den meisten anderen Bundesländern. Ich möchte mich daher jetzt auf die Besonderheit des hessischen Weges, den Änderungsantrag und weitere Massnahmen zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung auf dem Land konzentrieren. Eine Besonderheit des hessischen Gesetzes besteht in der Einbeziehung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Seine Bedeutung wurde in der Bewältigung der Pandemie offensichtlich. Entscheidend sind die Schwerpunktcurricula. Die Studierenden werden vom ersten bis zum letzten Semester an die Tätigkeit in der Landarztpraxis herangeführt. Sie lernen den Alltag in der Praxis kennen. Die Ausbildung erfolgt in kleinen Gruppen. Seminare mit praxisrelevanten Themen werden angeboten. Es erfolgt eine enge Kommunikation zwischen den Professoren, den niedergelassenen Ärzten und den Studierenden. Die Qualität des Studiums wird so deutlich erhöht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Bitte halten Sie sich hier an unsere Regeln, auch oben auf der Tribüne. Tragen Sie bitte eine Maske oder einen Gesichtsschild. Auch wenn Sie im Haus herumgehen, müssen Sie eine Maske tragen, Herr Schenk.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Fürs Protokoll: Er hat jetzt den Raum verlassen. Irgendjemand muss sich jetzt oben darum kümmern. Das geht so nicht weiter. Herr Bartelt, ich entschuldige mich, dass ich Ihre Rede unterbrochen habe, aber ich glaube, das war uns allen wichtig, inklusive Ihnen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das war auch ganz in meinem Sinne, Herr Präsident. – Das Land stellt für diese zusätzlichen Aufgaben den Universitäten jährlich 2,5 Millionen € zur Verfügung. Diese Schwerpunktcurricula sind für die Studierenden der Landarztquote obligatorisch. Sie werden aber auch den anderen Studierenden als freiwillige Zusatzausbildung angeboten. Damit werden auch Studierende für eine Tätigkeit in einer Landarztpraxis motiviert, die jetzt schon in höheren Semestern studieren. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, um die hausärztlich tätigen Internisten neben den Allgemeinmedizinern und Kinderärzten mit einzubeziehen. Es sind, wohlgemerkt, die Fachärzte für Innere Medizin, die als Hausärzte tätig sind, nicht die Kardiologen, Gastroenterologen und andere Spezialisierungen. Etwa ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte sind Internisten. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der primärärztlichen Versorgung. Diese Einbeziehung erhöht die Akzeptanz der Landarztquote in der Ärzteschaft. Die Anhörungen zeigten, dass wir hier noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Es erhöht zudem auch die Zustimmung bei den Studierenden; die Facharztrichtung Innere Medizin gehört nach wie vor zu den beliebtesten Weiterbildungen nach dem Studium. Es garantiert auch die freie Arztwahl der Patientinnen und Patienten. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass Vertreter der Allgemeinmedizin auch gute Argumente gegen diese Erweiterung vorgetragen haben. Im Abwägungsprozess überwogen für uns aber die Gesichtspunkte, die hausärztlich tätigen Internisten in die Landarztquote mit aufzunehmen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 In diesem Gesetz wird auch die besondere Förderung der Krankenhäuser, die in Verbünden arbeiten, geregelt. Die 7646 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 pauschalen Investitionszuschüsse durch das Land werden für alle Krankenhäuser erhöht. Die Kliniken in Verbünden erhalten aber eine deutlich stärkere Erhöhung. Wir haben den Zeitpunkt der Gründung des Verbundes den in der Anhörung vorgetragenen Anliegen angepasst. Wir wollen Kliniken, die sehr frühzeitig entsprechend unseren gesundheitspolitischen Zielen Verbünde gegründet haben, nicht von der Zusatzförderung ausschliessen. Das ist deshalb auch Bestandteil unseres Änderungsantrags. Beim Werben für die Landarztquote kam aus der kommunalen Familie der Hinweis, dass sie nicht überall wirke, wo Mangelversorgung ist. Das ist in den Gemeinden nachvollziehbar so, die in einem Zulassungsbezirk sind, der insgesamt normal oder gar überversorgt ist, in dem die Arztsitze aber sehr ungleichmässig verteilt sind. So kann etwa die Kreisstadt zumindest ausreichend versorgt sein, Nachbargemeinden aber nicht. Hier könnte sich dann kein Absolvent aus der Landarztquote niederlassen. Dieses Problem muss gelöst werden. Wir müssen den betroffenen Kommunen eine befriedigende Antwort geben. Die Zulassungsbezirke müssen auf der Ebene der BundesKV verkleinert werden. Die Zahl der Planungsbereiche muss erhöht werden. Dies geschah bereits vor etwa zehn Jahren, als die Zahl in Hessen von 27 auf 72 erhöht wurde. Das kann natürlich im Rahmen dieses Landesgesetzgebungsverfahrens nicht geregelt werden. Wir müssen uns gemeinsam als Land, Kommunale Spitzenverbände, Kassenärztliche Vereinigung und gesetzliche Krankenkassen dafür einsetzen, dass dies in absehbarer Zeit erfolgen wird. Falls dies nicht erreicht werden könnte, wären in Einzelfällen Regelungen auf Landesebene zu erörtern. Dies könnte in Analogie zum Terminservice- und Versorgungsgesetz geschehen, welches es den Ländern erlaubt, Zulassungssperren in ausreichend versorgten Planungsbereichen im Einzelfall aufzuheben. Entsprechend könnte man Niederlassungen im Rahmen der Landarztquote erlauben. Das wäre aber gegenüber einer bedarfsgerechten Neuordnung auf Bundesebene sicherlich nur die zweitbeste Lösung und als Hilfskonstrukt zu diskutieren. Wir wissen, die Landarztquote ist nur ein Baustein zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum. Damit wird aber ein Teufelskreis durchbrochen. Auch wenn viele andere Dinge notwendig sind, ist das, wie gesagt, kein Argument, dieses jetzt nicht zu tun. Es wird ein Anstoss zur deutlichen Verbesserung der sozialen Infrastruktur in Hessen sein.
Hessen, 2022-02-02, Partei: cdu
 Das wird ein wirksamer und innovativer Weg sein, die ambulante medizinische Versorgung in hoher Qualität nachhaltig zu gewährleisten. Die Qualität der Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Es gibt auch in anderen Bereichen ein sicherlich beschämendes Gerangel um Miniprojekte wie etwa den Me7648 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 dibus, bei dem man jedes Mal wieder um seine Finanzierung bangen muss. Es gibt auch anderes, das den Lückenbüsser spielen muss. Ihr Gesetzentwurf ist eine Scheinlösung. Es ist bedauerlich, dass Sie es wieder einmal damit bewenden lassen. – Ich bedanke mich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein breites Potpourri durch die Gesundheitspolitik und die Gesundheitsversorgung. Ich denke, in einem sind wir uns einig: Die Gesundheitsversorgung gehört zu den wichtigsten Aufgaben in unserem Sozialstaat. Wir werden in den nächsten Jahren dort die grössten und vielfältigsten Herausforderungen haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wir, die Mitglieder der Koalition, haben es uns zur Aufgabe gemacht, diese vielfältigen Herausforderungen anzugehen, Lösungen zu finden und allen Hessinnen und Hessen eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen. Dieses Gesetz, dessen Entwurf wir in zweiter Lesung behandeln, wird ein Baustein von vielen sein, um die gesundheitliche Versorgung in vielen Bereichen, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in anderen, unterversorgten Gebieten sicherzustellen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Der demografische Wandel macht sich überall bemerkbar. Das macht er gerade im Gesundheitssektor. Denn dort haben wir auf der einen Seite viel mehr alte Menschen mit langwierigen Krankheiten, bei denen die Leistungen auf hohem Niveau gesichert werden müssen. Auf der anderen Seite haben wir einen Nachwuchsmangel, der sich nicht nur im Gesundheitswesen, aber dort ganz besonders bemerkbar macht. Diesem Mangel werden wir mit der Landarztquote entgegentreten.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wie gesagt, das wird nur ein Baustein sein. Es wird aber ein ganz wichtiger Schritt sein, um die unterversorgten Gebiete wieder attraktiver zu machen. Wir wissen, dass das nicht nur auf dem Land der Fall ist. Vielmehr gibt es unterversorgte Gebiete auch in einigen Städten. Auch dort sind Hausärztinnen und Hausärzte teilweise überlastet und nicht mehr erreichbar. Deswegen wird dieses Gesetz die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Damit soll die Versorgung langfristig gesichert werden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Genauso wird man mit diesem Gesetz in den Blick nehmen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst einen viel höheren Stellenwert benötigt. Er braucht viel mehr Personal, um einige Aufgaben, die Frau Böhm in ihrer Rede genannt hat, wirklich gut umsetzen zu können. Deswegen ist auch eine Quote für den öffentlichen Gesundheitsdienst vorgesehen, der massgeblich den Schutz der Bevölkerung vor Ort in den Blick nimmt. Die Einbeziehung ist hier enorm wichtig, weil eben nur mit genügend Personal die Aufgaben bewältigt werden können. Es zeigt, dass dieser Gesetzentwurf sehr differenziert ist. Diese Differenziertheit wurde von den Anzuhörenden in der Anhörung auch sehr gelobt und darauf hingewiesen, dass es ein beispielhaftes Gesetz sei, auch für andere Bundesländer.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wir wissen, dass wir einen Hausärztemangel haben und dass wir einen Mangel an Ärztinnen und Ärzten im öffentlichen Gesundheitsdienst haben, und auch bei Kinderärztinnen und -ärzten, wo es eben entscheidend ist, dass eine Versorgung vor Ort ist. Deswegen sind auch die mit inbegriffen. Es freut mich, dass wir mit dem Änderungsantrag, den wir heute einbringen, auch die Internistinnen und Internisten einbinden, weil sie schon jetzt ein Drittel der Hausärztinnen und Hausärzte in Hessen ausmachen, weil sie eine Facharztausbildung haben, die die Grundlage ist, um ein guter Hausarzt oder eine gute Hausärztin zu sein. Es ist eine wichtige Säule, die Internistinnen und Internisten in der ambulanten Versorgung zu haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Deswegen ist es gut, dass wir hier investieren. Insgesamt werden es 3,3 Millionen € jährlich sein, um dieses Gesetz umzusetzen. Ja, junge Studentinnen und Studenten bekommen ein umfangreiches Stipendium, und ja, wenn sie die Auflagen für das Stipendium nicht erfüllen, dann droht eine Strafe. Aber, hört, hört: Es gibt andere Länder, die schon eine Landarztquote beschlossen haben und die in der Umsetzung sind. Da sei Bayern genannt, aber auch das CDU- und FDP-regierte Land Nordrhein-Westfalen. Wenn man sich dieses Gesetz in NRW anschaut, dann sieht man, dass es sich keineswegs von dem hessischen Gesetz unterscheidet: 250.000 € Strafe, falls man der zehnjährigen Verpflichtung nicht nachkommt. Auch in NRW sieht man: Es ist ein sehr gut angenommenes Gesetz, es ist ein attraktives Angebot für junge Menschen. In Bayern wie auch in NRW ist es um das Achtfache überzeichnet, auf einen Studienplatz kommen acht Bewerberinnen und Bewerber. Das scheint also für junge Menschen doch ein sehr attraktives Angebot zu sein, um diesen Weg der Hausarztpraxen zu wählen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Entgegen der Behauptung von Frau Böhm, wir wüssten gar nicht, wie man das hier macht, es hätten sich Professoren alles allein ausgedacht, und die Hessische Landesregierung habe damit nichts zu tun: Es ist Prof. Dr. Gerlach der Universitätsklinik Frankfurt zu verdanken, dass es bereits Curricula gibt. Das wird mit 900.000 € jährlich vom Land Hessen finanziert. Genau diese enge Verbindung, dieses Konzept der engen Anbindung der Studentinnen und Studenten an die Praxis mit Praktika, mit ordentlicher Begleitung und mit einer intensiven Vorbereitung auf das Hausärztedasein schafft es nämlich, dass möglichst wenige Studentinnen und Studenten abbrechen und dass sie gut vorbereitet in ihre Tätigkeit gehen. Prof. Dr. Gerlach hat ausdrücklich betont, dass es richtig und gut sei, wie wir es in Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7649 Hessen machen, und dass es wichtig sei, sein Konzept auch so umzusetzen, wie er es schon seit vielen Jahren an der Universitätsklinik Frankfurt und an der Uni lehrt und lebt.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz in der zweiten Lesung beraten. Ich freue mich über unseren Änderungsantrag, der deutlich macht, dass wir auch die Anzuhörenden ernst nehmen, die sich zwar teilweise darüber gestritten haben, ob Internisten da hineingehören oder nicht; aber wir sind froh, dass sie dabei sind, weil es eben noch eine grössere Masse ansprechen kann. Es ist ein Baustein; das haben wir gesagt. Ich glaube nicht, dass es so einfach sein wird, Beschäftigungsverhältnisse von Ärztinnen und Ärzten von hier aus zu regeln, oder dass es einfach sein wird, Frauen in diesem Beruf zu halten, in den Strukturen, wie sie gerade sind. Ich glaube, da werden andere Mechanismen greifen müssen. Aber dieser Baustein ist auf jeden Fall ein erster und ein wichtiger Schritt. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal haben wir eine Anhörung zum Landarztgesetz durchgeführt. Das war spannend, weil auch diesmal die Kritik dieselbe blieb wie vor zwei Jahren. Die Anzuhörenden haben die Landarztquote abgelehnt, aber den Wunsch der Landesregierung trotzdem nicht negieren können; das war schon alles sehr spannend. Zur Wahrheit gehört aber, dass der Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN all die Kritik, die bereits beim SPDGesetzentwurf zur Landarztquote aufgeführt worden war, nicht ausräumen konnte. Zu nennen wäre etwa die Vorabquote von Medizinstudienplätzen. Was finden wir in Ihrem Gesetz? – Die Vorabquote. Oder die Festlegung der Landarzttätigkeit für zehn Jahre. Was finden wir in Ihrem Gesetz? – Genau diese. Oder die Klausel zur Strafe, wenn die Ärztin oder der Arzt eben nicht die entsprechende Zeit auf dem Land bleibt. Was finden wir in Ihrem Gesetz? – Genau diese Strafe. Oder die Festlegung im Medizinstudium, Landärztin bzw. Landarzt oder aber Arzt im ÖGD zu werden. Was finden wir in Ihrem Gesetz? – Genau diese Festlegung. Zudem hatten Sie uns vorgeworfen, dass wir die Internisten nicht berücksichtigt hätten. Was fand man bis zuletzt nicht in Ihrem Gesetzentwurf? – Die Internisten. Das haben Sie aber gestern mit Ihrem Änderungsantrag nachgeholt. Das begrüssen wir auch, sodass wir Ihrem Gesetzentwurf in Gänze werden zustimmen können. Sie räumen nicht aus, dass so manch ein Anzuhörender sich erneut über Landärzte stellt und von Ärzten zweiter Klasse spricht. Auch haben Sie es nicht geschafft – und das haben Sie immer wieder versprochen und betont, auch Herr Dr. Bartelt hat es heute wieder gesagt –, die wesentlichen Akteure von der Landarztquote zu überzeugen. Das wollten Sie tun – „wollten“, Vergangenheit –, Sie haben es heute erneut gesagt, aber Sie haben es nicht geschafft; das ist sehr schade. Sie versprachen auch den hessischen Weg, aber Sie haben fast nur von anderen Bundesländern und von anderen Gesetzen abgepinnt. Das hatten Sie uns seinerzeit selbst vorgeworfen, aber für Sie scheinen da wohl andere Massstäbe zu gelten, bzw. „spezifischer hessischer Weg“ heisst wohl, dass über dem Gesetzentwurf eben CDU und GRÜNE stehen und nicht die SPD.