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Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Genau diesen Kurs können Sie dem vorgelegten Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre entnehmen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Haushaltseinbringung ist nicht nur die letzte dieser Wahlperiode, sondern sie wird auch für mich nach über 20 Jahren in der Funktion des haushaltspolitischen Sprechers meiner Fraktion die letzte sein.
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 In der kommenden Wahlperiode bin ich dann nur noch interessierter Beobachter. Aber diese Perspektive gibt mir jetzt den Anlass, einmal eine ganz kleine Bilanz zu ziehen. Da bietet es sich doch an, jeweils zehn Jahre hessische Haushaltswirtschaft ohne und anschliessend mit politischer Mitgestaltung durch die GRÜNEN nebeneinanderzustellen. Das heisst, ich lasse ein paar Zahlen sprechen. Als eines der wichtigsten Kriterien finanzwirtschaftlicher Nachhaltigkeit betrachte ich dabei exemplarisch die Entwicklung der Verschuldung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sehen Sie eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung. In den zehn Haushaltsjahren vor grüner Regierungsbeteiligung – also von 2004 bis 2013 – betrug der Zuwachs der Haushaltsschulden des Landes knapp 12 Milliarden €.
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 Das heisst, der Schuldenstand zu Beginn dieses Zeitraumes stieg in zehn Jahren um fast 40 %. Seit dem Haushaltsjahr 2014, also seit grüner Regierungsbeteiligung, beträgt dieselbe Grösse einschliesslich des vorliegenden Entwurfs für das Jahr 2023, also die zehn Jahre von 2014 bis 2023, knapp 2,5 Milliarden € oder gut 5,6 % des Ausgangswertes. Mit anderen Worten: Es wurde das Mass der Verschuldung im Kernhaushalt in dieser Dekade auf ein Siebtel der vorherigen Höhe gesenkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach, aber ich finde dies eine bemerkenswert gute Bilanz, straft sie doch alle Aussagen der Opposition in der Vergangenheit und Gegenwart – wir haben es heute wieder vom Kollegen Weiss gehört – Lügen, dass wir in dieser Koalition üppige Wahlgeschenke auf Pump finanzierten. Bereits diese Bilanz beweist das genaue Gegenteil.
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 Ich will bei der Bilanz nicht nur die Finanzwirtschaft allein betrachten, sondern mich ganz kurz, auch wenn wir uns in der Haushaltsdebatte befinden, einem anderen Aspekt zuwenden, nämlich der Lebensqualität. Auch da liegt Hessen ziemlich gut. Schliesslich wurde unsere Metropole Frankfurt im Global Liveability Index 2022 als beste deutsche Stadt markiert; sie nimmt weltweit Rang 7 ein. Wenn man dann noch sieht, dass unsere hessischen Daten in vielem denen von Finnland, immerhin eines der Länder mit der weltweit höchsten Lebensqualität, sehr nahekommen, bedeutet das im Ergebnis nicht nur, dass die Hessinnen und Hessen insgesamt einen tollen Job machen, sondern auch, dass sie mindestens seit 2014 nicht schlecht regiert werden –
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 ganz offensichtlich zum Frust des verehrten Kollegen Weiss, der versucht hat, uns heute seinen Ärger darüber vorzutragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dieser Grundlage sind wir gut gerüstet, die Herausforderungen der Gegenwart und der nahen Zukunft anzugehen. Die Akzente setzen wir dazu mit dem vorgelegten Budget. Die sogenannte Brockenliste liegt Ihnen allen vor; ihr können Sie sämtliche Details entnehmen, weshalb ich mich hier auf wenige Schwerpunkte konzentriere. Hervorzuheben sind aus grüner Sicht natürlich an erster Stelle die Aufwendungen für die verschiedensten Massnahmen zum Klimaschutz. In den beiden Planjahren summieren sie sich auf rund 1,8 Milliarden €; das ist ein guter Schritt, auch wenn wir natürlich wissen, dass noch mehr zu tun ist und dass auch nicht alles mit Geld geregelt werden kann. Wir stehen dafür ein, dass die Megakrise des Klimawandels nicht von der Agenda verdrängt wird – nur weil der politische Alltag derzeit von weiteren Krisen geschüttelt wird. Die damit angesprochenen geopolitischen Rahmenbedingungen bestimmen auch einen weiteren wichtigen Bereich: unsere Anstrengungen für einen zugewandten Umgang mit Flüchtlingen, die wieder wachsende Aufwendungen erfordern. Hessen zeigt hier weiterhin sein freundliches Gesicht Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9303 und hilft. Ein gutes Beispiel unserer verstärkten Anstrengungen ist das neue Landesaufnahmeprogramm. Für dieses – das sei angemerkt – sind wir auf die Zustimmung der Bundesinnenministerin angewiesen. Nancy Faeser sollte die Sache nicht weiter vor sich herschieben, zumal sie als hessische SPD-Chefin eigentlich wissen müsste, wie wichtig solche humanitären Angebote sind. Wir sind sehr gespannt, ob sie in dieser Frage das hessische Anliegen unterstützt oder ob sie sich primär in der Tradition von Horst Seehofer fühlt und sich damit noch weiter von Hessen abwendet.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als weitere generelle Merkmale des Haushaltsentwurfs möchte ich noch unterstreichen, dass wir das Investitionsvolumen für das kommende Jahr auf erstmals über 3 Milliarden € steigern konnten und dass wir zugleich wichtige Schritte beim staatlichen Leistungsangebot durch Verbesserung der personellen Ausstattungen leisten. Dies geschieht nicht nur im Bereich der Justiz, wie der Minister uns gestern erläutert hat, sondern natürlich auch im Bildungsbereich, was den Kollegen Weiss, wie wir gehört haben, besonders ärgert, sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Schliesslich gehören dazu auch die geplanten Massnahmen im Besoldungsbereich, die primär die Alimentation der Beamtinnen und Beamten im mittleren Dienst sowie auch darüber hinaus verbessern werden. Eine Debatte zur ersten Haushaltslesung wäre unvollständig, wenn sie nicht auch einige Anmerkungen zur Finanzwirtschaft enthielte; darauf komme ich jetzt zu sprechen. Dabei muss es zunächst auch um den formalen Rahmen gehen; denn gerade in der Haushaltswirtschaft ist dieser keineswegs unbedeutend. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist der erste, der nach der Neufassung der LHO aufgestellt wurde und somit erstmals die neuen Regeln anwendet. Dies ist für viele ältere Haushaltsexpertinnen und -experten wahrscheinlich noch etwas ungewohnt, aber ich hoffe, sie halten es ebenso wie ich für einen deutlichen Fortschritt; denn schliesslich sind wir mit dem Haushaltsmodernisierungsgesetz einem leistungsbezogenen doppischen Haushalt ein gehöriges Stück nähergekommen. Wir haben eine verbesserte Produktsicht. Durch die Darstellung sowohl der Produktergebnisse mit ihren Aufwands- und Ertragsarten im Produkterfolgsplan als auch der Liquidität und der Investitionen haben wir einen umfassenden Überblick. Somit enthält der Haushaltsplan ein Mehr an Informationen gerade auch für uns Abgeordnete. Aus grüner Sicht möchte ich jenseits der durch das Haushaltsmodernisierungsgesetz geänderten Systematiken vor allem zwei Aussagen herausstreichen: In der neuen LHO ist zum einen die Vorgabe formuliert, dass bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen finanzwirksamer Massnahmen auch ökologische und soziale Folgekosten regelmässig zu berücksichtigen sind. Ich unterstreiche diese deutliche Verbesserung, die hoffentlich in Zukunft sicherstellt, dass uns die eine oder andere zweifelhafte Investitionsentscheidung erspart bleibt, weil wir die Wirkung frühzeitig erkennen. Zum anderen ist die Erhaltung des Anlagevermögens insgesamt als Auftrag an die Haushaltswirtschaft hineingekommen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Nachhaltigkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum finanzwirtschaftlichen Teil der Haushaltsbetrachtung gehört selbstverständlich auch der Blick auf die weiteren Perspektiven. Zunächst ist festzuhalten, dass wir einen Doppelhaushalt diskutieren, dass wir also einen verbindlichen Finanzrahmen für die Jahre 2023 und 2024 schaffen wollen. Wer dies kritisiert, verehrte Kollegin, sollte erkennen, dass eine Haushaltsberatung und -verabschiedung zwischen Wahltag und Wahlperiodenende nicht viel Sinn ergibt, aber die neue Wahlperiode auch nicht mit vorläufiger Haushaltsführung begonnen werden sollte. Also ist der Doppelhaushalt die richtige Entscheidung. Eine „neue Mehrheit“, von der hier im Saal nicht wenige träumen mögen, könnte im ersten Haushaltsjahr 2024 durch einen Nachtrag durchaus ihre Akzente setzen – und dies, ohne zunächst eine Vielzahl von Zuwendungsempfängern durch die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung in Probleme zu bringen. Daher würde ich an Ihrer Stelle Ihre Kritik noch einmal überdenken, verehrte Kollegin Schardt-Sauer.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Blicken wir nun auch noch auf den Finanzplan für die Folgejahre, den wir heute gemeinsam mit dem Budget beraten. Wichtig ist mir dabei die Aussage, dass der Finanzplan stets die Planungsperspektive von einem bestimmten Zeit- und Blickpunkt aus darstellt. In Zeiten wie diesen können auch dramatische Veränderungen kurzfristig eintreten, weshalb Prognosen schwieriger denn je sind. Auf der Planungsgrundlage der letzten Steuerschätzung ist der von der Landesregierung vorgelegte Finanzplan robust konstruiert. Er signalisiert eine stabile Finanzentwicklung. Damit werden auch die entsprechenden Signale an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Hessen gesandt. Unsere Aufgabe wird es weiterhin sein, im Rahmen dieses Plans mit den durchaus noch erwartbaren Finanzrisiken umzugehen, die derzeit noch nicht berücksichtigt sein können. Verehrter Kollege Weiss, insoweit geht auch diese Kritik von Ihnen ins Leere. Wie Sie wissen, sind die Verhandlungen in Berlin noch nicht so weit vorangekommen, dass man das mit belastbaren Zahlen unterlegen könnte. Daher warten wir ab bzw. müssen wir abwarten, bis das klarer ist. Die Umsetzung der Berliner Entlastungspakete einschliesslich Wumms und Doppelwumms in den Landeshaushalt, ergänzt um eigene Finanzierungsanteile, werden wir dann zu regeln haben, wenn Klarheit besteht. Ich hoffe, sie kommt sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht sehr bald. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Betrachtung der Finanzplanung springt ganz besonders der Kommunale Finanzausgleich ins Auge. Ich empfehle Ihnen, Seite 73 des Finanzplans genauer zu betrachten. Danach wird die Finanzausgleichsmasse in der Dekade von 2017 bis 2026 ständig weiter steigen und mit knapp 7,5 Milliarden € einen Höchstwert erreichen, der um gut 63 % höher als der Ausgangswert ist. Damit werden die hessischen Kommunen deutlich besser dotiert, als es die Entwicklung der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen eigentlich hergäbe; denn diese haben sich im selben Zehnjahreszeitraum nur um rund 40 % verbessert. Erwähnenswert ist in Ergänzung dazu auch noch, dass Hessen im Endjahr des Planungszeitraums insgesamt über 9304 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 den KFA und weitere Zuweisungen mehr als 11 Milliarden € seinen Kommunen zuwenden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr finanzielle Solidarität eines Landes mit seinen Städten, Gemeinden und Kreisen dürfte man bundesweit vergebens suchen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Deshalb sage ich gerne in Richtung der Opposition in diesem Hause: Sie sollten sich bei den Diskussionsbeiträgen über die angebliche Unterfinanzierung der Kommunen zunächst mit den Fakten vertraut machen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 Ansonsten – damit schliesst sich der Kreis zu meiner Anfangsbemerkung – würde auch diese Ihre Kritik nur als inhaltsleeres Gerede wahrgenommen werden. Verehrter Kollege Weiss, weil es sich an dieser Stelle anbietet, darf ich Ihnen noch mitteilen, dass der Staatsgerichtshof die Klagen gegen die „Starke Heimat“ zurückgewiesen hat – und damit Ihre Argumente, die Sie hier nachhaltig versucht haben darzustellen. Vor allem Ihr Versuch, die reichen unter den reichen Kommunen noch reicher zu machen, ist kläglich gescheitert. Vielleicht sollten Sie eine solche Kritik annehmen und hier nicht immer wider besseres Wissen das Falsche behaupten.
Hessen, 2022-07-26, Partei: die grünen
 schüttelt den Kopf.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich darf ich meine Rede nicht beenden – will es auch nicht –, ohne Dank an die vielen Mitwirkenden im Haushaltsprozess auszusprechen. Wie schon erwähnt, ist die neue Landeshaushaltsordnung erstmalig angewandt worden, was sicherlich auch dort die eine oder andere Umstellung erfordert und insoweit eher mehr als weniger Aufwand gemacht hat. Allen in den jeweiligen Häusern, insbesondere im Finanzministerium, hier im Landtag, beim Budgetbüro und bei den Fraktionen herzlichen Dank. Wir werden noch ein Weilchen mit diesen Themen zusammen arbeiten dürfen. Darauf freue ich mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Botschaft dieses Haushalts lautet: Wir setzen mit diesem Budget ein deutliches Zeichen für Stabilität und machen Hessen zukunftsfest. Wir engagieren uns für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sind solidarisch mit den Menschen in Stadt und Land und steuern Hessen mit Bedachtsamkeit in die Krise. Wer dabei nicht abseitsstehen will, sollte diesem Haushalt zustimmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2023/24 sprach die Landesregierung von einer stabilen, nachhaltigen Finanzpolitik, die es ihr erlaube, die Schuldenbremse einzuhalten, und das trotz des UkraineKrieges, explodierender Energiekosten, steigender Inflationsraten und einer weiter schwelenden Corona-Pandemie und eines ihrer Meinung nach verstärkten Klimawandels. Bewundernswert – wäre da nicht das Problem, dass in dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf weder die Inflation mit real weit über 10 % eingepreist wurde noch die bereits absehbaren Belastungen aus den Entlastungspaketen des Bundes. Es stimmt, dass die Länder noch mit dem Bund über die Kostenaufteilung ringen; nichtsdestotrotz hätte zumindest für das dritte Entlastungspaket und die damit einhergehenden Belastungen im Haushaltsentwurf Vorsorge getroffen werden müssen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 In diesem Fall hätte dies beispielsweise über eine der sonst so beliebten Globalpositionen erfolgen können. Wenn sich die Landesregierung zur heutigen ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2023/24 Begeisterung erhofft hat, müssen wir Sie leider enttäuschen. So erinnert die Situation doch sehr an die Haushaltsberatungen des Vorjahres. Die Parallelen dazu sind unübersehbar. Ich möchte Ihre Erinnerung ein wenig auffrischen: Wenngleich der Staatsgerichtshof bereits im Oktober 2021 entschieden hatte, dass das GZSG eindeutig verfassungswidrig ist, hatten die Beratungen, die erst im Februar 2022 endeten, durchgängig einen Haushaltsentwurf zum Gegenstand, der alle GZSG-Massnahmen enthielt. Jedoch war bereits kurz nach der Urteilsverkündung klar, dass die Landesregierung Zuweisungen aus dem Sondervermögen streichen und einen Grossteil der Ausgaben aus dem Haushalt nehmen muss. Abhilfe schafften die regierungstragenden Fraktionen mit über 140 Änderungsanträgen, mittels derer sie neben den Zuweisungen auch die mit dem GSZG verbundenen Ausgaben strichen. Der Nebeneffekt war, dass der den Oppositionsparteien vorgelegte Haushaltsentwurf im Hinblick auf den begrenzten Handlungsspielraum an wesentlichen Stellen nicht als Beratungsunterlage taugte. Als Oppositionsfraktion waren wir seinerzeit gezwungen, die Kürzungen von Positionen zu beantragen, die ohnehin entfielen. Andererseits entzog sich die erst durch die Regierungsanträge entstehende Fassung des Haushaltsplans der Stellung von Änderungsanträgen. Lassen Sie mich kurz und relativ profan sagen: Die Haushaltsberatungen damals waren eine Farce.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Sie haben es den Oppositionsfraktionen nicht erlaubt, die parlamentarische Regierungskontrolle im vorgesehenen Umfang wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, nun sind wir als Opposition erneut in der Situation, dass über einen Haushalt beraten werden soll, von dem ganz entscheidende Bestandteile noch absolut unbekannt sind. Dass die regierungstragenden Fraktionen die endgültige Fassung des Haushaltsplans am Ende mit ihrer hauchdünnen Mehrheit festlegen, müssen wir akzeptieren. Dass Änderungsanträge der Opposition zumeist ohne Diskussion vom Tisch gewischt werden, deutet manchmal auf das Fehlen parlamentarischer Kultur hin.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Dass jedoch wesentliche Teile des künftigen Haushaltes dem Verfahren der Antragserstellung entzogen werden, inHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022 9305 dem diese nicht einmal Bestandteil der Beratungsunterlagen sind, ist im höchsten Masse inakzeptabel.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, schliesslich hat der Landtag – so sieht es zumindest der Staatsgerichtshof – bei der Beurteilung einer krisenbedingten erheblichen Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage auch zu prüfen, ob über Spielräume wie etwa Ausgabenkürzungen, Einnahmenerhöhungen oder aber auch die Auflösung gebildeter Rücklagen eine Neuverschuldung vermieden oder zumindest reduziert werden kann. Alleine im Rahmen des dritten Entlastungspakets reden wir von rund 1 Milliarde € im Jahr 2023, die noch nicht in diesen Haushaltsentwurf eingepreist wurden. Schenkt man den Stimmen aus Berlin Gehör, so sind durch das 200-Milliarden-€-Paket nochmals Belastungen von rund 3 Milliarden € zu erwarten. In Summe könnten es für den Doppelhaushalt 2023/24 wohl mehr als 5 Milliarden € sein. Herr Finanzminister Boddenberg, ist es vor diesem Hintergrund noch seriös, von der Einhaltung einer Schuldenbremse zu sprechen? Wie soll das in der aktuellen Situation ohne Kürzungen an anderer Stelle möglich sein? Sie haben es in Ihrer Rede aber schon angedeutet: Sie werden diese Schuldenbremse nicht halten können.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Zu den Freien Demokraten möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir die verzweifelten, die wirklich verzweifelten Versuche des Bundesfinanzministers Lindner, die Schuldenbremse einzuhalten, grundsätzlich begrüssen – aber bitte doch nicht dadurch, dass nun auch die Kosten für die Deckelung der Energiepreise auf die Länder umgelegt werden sollen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Bereits das Inflationsausgleichsgesetz im Rahmen des dritten Entlastungspakets führt dazu, da die Einkommensteuer eine Gemeinschaftssteuer ist, dass erhebliche Steuermindereinnahmen auf Länderebene zu erwarten sind. Wenn nun auch noch ein signifikanter Teil der 200 Milliarden € auf die Länder umgelegt wird, werden diese noch weiter in eine finanzielle Schieflage geraten. Der Bund hat entschieden und sollte demnach auch die Kosten tragen, aber nicht die Länder.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Wie ich bereits angesprochen habe, sehen wir, die AfD, es als weiteres grosses Manko an, dass sich die Inflation von aktuell 10 % nicht im Haushalt widerspiegelt. Wenngleich der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 die oben genannten Risiken benennt, wird dem im Haushaltsplan ganz offensichtlich nicht Rechnung getragen. So wird für das Jahr 2023 von einem ordentlichen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von 7,4 % ausgegangen. Die Ausgabenseite bleibt jedoch trotz ansteigender Personalausgaben von 5,3 % nahezu unverändert. Hier ist lediglich ein Anstieg um 0,6 % gegenüber dem Vorjahr eingeplant, dies bei einer Inflationsrate von 10 % und mehr. Dies ist absolut unrealistisch.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Es ist aber kein Wunder, dass mit so viel Fantasie und so viel Utopie der Haushaltsausgleich dann wirklich ein Leichtes ist. Aber auch im Haushaltsjahr 2024 werden die Gefahren der bereits heute zweistelligen Inflationsrate weitgehend einfach ausgeblendet. Hier wird unterstellt, dass die Einnahmen und Ausgaben gleichmässig um 3 % steigen. Erneut wachsen aber die Personalausgaben, dieses Mal um rund 7,9 %, wobei die zusätzlichen Mittel einerseits der Herstellung einer angemessenen Alimentation und andererseits der Inflationsvorsorge dienen sollen. Hinsichtlich der Berichterstattung dürfte allein für Ersteres in beiden Jahren die Hälfte aufzuwenden sein. Falls Sie nun denken, dieser Haushalt wäre maximal auf Kante genäht, muss ich Sie enttäuschen. Es wird wirklich noch besser. Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 ist eine globale Minderausgabe von 450 Millionen € eingeplant. Dem gegenüber steht eine globale Mehrausgabe im Jahr 2023 von nur 200 Millionen € für sogenannte krisenhafte Entwicklungen. Somit bleibt für Notfälle, die kommen werden, kein ernst zu nehmender Spielraum mehr. Man könnte denken, dass hier künstlich eine Situation geschaffen wird, in der dem Finanzminister keine andere Möglichkeit bleibt, als erneut ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krise heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund will ich abermals davor warnen, einen neuen Nebenhaushalt aufzumachen; denn alle Lasten müssen im Kernhaushalt abgebildet werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Über allem schwebt zusätzlich die Gefahr, dass die Europäische Zentralbank aufgrund einer an Fahrt aufnehmenden Inflation reagiert und sich die Zinsausgaben des Landes infolgedessen signifikant steigern.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Allein die Projektion des Finanzministeriums lässt ein Anwachsen der Zinsausgaben auf jährlich 1,3 Milliarden € bis zum Jahr 2026 befürchten. – Ja, das wollten wir, aber auch das sollte in diesen Haushalt eingepreist werden, was aber nicht gemacht wird. Darin liegt das Problem, Herr Schalauske.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Positiv zu sehen ist, dass unseren Forderungen aus den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre nach mehr Lehrern, mehr Polizisten und mehr Richtern entsprochen wurde. Aber hier steht die Landesregierung nun in der Pflicht, ihren Worten, insbesondere im Bildungsbereich, auch Taten folgen zu lassen und die zusätzlichen Stellen zu besetzen.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Zu den zusätzlichen Richterstellen möchte ich ausserdem sagen, dass diese eigentlich gar nicht notwendig gewesen wären, wenn die Ursachen rechtzeitig bekämpft worden wären und denen ein Riegel vorgeschoben worden wäre. Eine Ursache hierfür sind die unsäglich langen und unnötigen Verfahren im Asylrecht, wodurch Richter und Staatsanwälte sehr gebunden werden. Egal wie knapp die Mittel sind: Bei Bildung und bei Sicherheit darf unter gar keinen Umständen gespart werden. 9306 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 116. Sitzung · 12. Oktober 2022
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Was wir in diesem Haushaltsentwurf klar vermissen, sind Anstrengungen, um durch Einsparungen weiteren Handlungsspielraum zu gewinnen. Allein für den Klimaschutz rühmt sich die Landesregierung, in den Jahre 2023 und 2024 eine Summe von 1,8 Milliarden € auszugeben. Rein theoretisch genug Geld, um beispielsweise die Lasten des dritten Entlastungspakets abzufedern.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Ausgaben für nicht überlebensnotwendige Projekte sollten in dieser Situation eigentlich nachrangig sein. Grüne Lieblingsprojekte wie Radwege, Radabstellanlagen usw. müssen auf den Prüfstand gestellt und gestrichen werden.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Doch in diesem Haushalt bleibt die Handschrift der GRÜNEN weiterhin klar zu erkennen. Dem schwarzen Juniorpartner wird später nur die Reparatur übrig bleiben.
Hessen, 2022-07-26, Partei: afd
 Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Tilgung von Schulden im Jahr 2024 in Höhe von 110 Millionen € als Mogelpackung wahrlich sehr schlecht gelungen ist. Nicht einmal Haushaltsunkundige dürften der Landesregierung hier auf den Leim gehen. Bei einem tatsächlichen Finanzierungsdefizit von 79 Millionen € speisen sich beide Beträge aus einer Rücklagenentnahme von 190 Millionen €. Meine Damen und Herren, solide Haushaltspolitik sieht ganz anders aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-26, Partei: fdp
 Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Den Landeshaushalt auf zwei Jahre im Voraus zu planen – so der Vorschlag, der mit diesem Doppelhaushalt gemacht wird –, mag eine gewisse politische Berechtigung haben. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ist dies aber angemessen in diesen Zeiten angesichts der Krisen, von denen wir nicht wissen, wo wir uns in den nächsten Monaten geopolitisch, ökonomisch oder energiepolitisch befinden werden? Ist es da angemessen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, für zwei Jahre einen Haushalt festzulegen? Wir Freie Demokraten sehen das kritisch.