Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: linke/pds/sed
 zeigen vier bildlich gesprochen auf Sie zurück. Und insofern lassen Sie uns das mal abarbeiten, was Sie hier  sozusagen auf den Weg bringen wollten!  Und dann ging es schon los mit der 100-Tages-Bilanz.  Da habe ich gedacht, jetzt, jetzt, jetzt muss es irgendwann schon losgehen. Mit der 100-Tages-Bilanz hatten  Sie drei Highlights in Ihrem Steckenpferd Bildung. Beitragsfreier Hort war da schon abgearbeitet. Wie wir wissen, haben wir jetzt gerade mehr recht als schlecht das  Verfahren durchgezogen und hier im Landtag jetzt beschlossen. Das war aber schon die Bilanz bei 100 Tagen.  Dann haben Sie Corona gemeistert. Da habe ich Ihnen  damals schon gesagt, das ist Ihre Pflichtaufgabe. Sie  können ja wohl die Schulen in Corona-Zeiten nicht dem  Selbstlauf überlassen. Und Sie haben damals schon  bilanztechnisch gesagt, sicheres Schulnetz 2030. Auch  da habe ich schon beim Gesetzgebungsverfahren ausgeführt, gefühlt sind in den letzten 10/20 Jahren gar keine  Schulen geschlossen worden, es hat auch keiner vor,  Schulen zu schliessen bis 2030. Das waren Ihre Highlights. Denken Sie bitte immer noch an Ihr Wahlprogramm! Und wenn die 100-Tage-Bilanz der erste Schritt  war, dann kann ja nur der Haushalt das Startsignal sein  für „Aufbruch 2030“, auch im Bereich Bildung, jetzt geht  es los.  Und dann kommen wir auch zu dem viel besagten KiföG.  Das will ich jetzt nicht wieder alles aufwärmen, aber  trotzdem noch mal, die Verfahrensfragen lasse ich weg,  da komme ich dann Freitag noch mal darauf zurück,  wenn Sie es wünschen, aber ansonsten will ich nur noch  mal sagen, diese 36 Millionen, das ist der Anteil der  kommunalen Ebene, die wir verspätet zahlen, deswegen  haben die solche finanziellen Probleme. Und was Sie  eigentlich beim KiföG angehen müssen – und deswegen  liegt ja dazu auch ein Änderungsantrag vor –, Sie müssen den Landesanteil von 54,5 Prozent erhöhen. Da  haben wir einen Änderungsantrag gestellt, sozusagen  auf 56 zu gehen. Da bin ich schon gespannt auf die Erklärung von Herrn Koplin oder auch von Frau Rösler, ich  weiss nicht, wer spricht. Beim letzten Doppelhaushalt  hatten Sie ja selbst beantragt 58,06 oder 58,08. Wir machen jetzt 56. Insofern ist vielleicht das etwas seriöser.  Und die Dynamisierung, die ja mit 2,3 im Gesetz steht,  die wollten Sie damals ja auf 4,5 ansetzen.   Insofern dürfte es Ihnen wirklich nicht schwerfallen, hier  zusätzliches Geld des Landes in die kommunale Ebene  zu geben und damit was für die Ausbildungsstätten – und  so möchte ich die Kindertagesstätten hier nennen – dann  auch zu tun. Das wäre also ein Punkt eins, wo wir Ihnen  sozusagen die Hand reichen.  Aber ein paar Beispiele habe ich auch noch mitgebracht.  Wenn wir jetzt diese konkreten Wahlversprechen uns mal  anschauen, dann kommen wir doch einfach mal versteckt  in Ziffer 253 des Koalitionsvertrages – so letzter Satz, ich  musste tatsächlich mehrmals lesen und suchen, um ihn  zu finden, und zwar geht es da um die Absenkung der  wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung –, da haben Sie  im Koalitionsvertrag vereinbart, ich erinnere, im Wahlprogramm stand schon fest von 27 auf 25, dann vereinbaren  Sie: „Die Koalitionspartner werden prüfen, ob ab 2026 bei  zurückgehenden Zahlen“ und so weiter und so fort „eine  Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung  oder mehr Altersanrechnungsstunden ermöglicht werden“,  also prüfen, um in 2026 das möglicherweise greifen zu  lassen, vielleicht im Wahlkampf als Wahlkampfschlager,  das weiss ich nicht. Wir bieten Ihnen dazu an einen Änderungsantrag. Da geht es um die 30 Millionen, die schon  mal genannt worden sind, um tatsächlich gemeinsam mit  Ihnen, auch mit der Regierung, mit Vereinen und Verbänden hier etwas auf den Weg zu bringen, weil man  muss wissen, die Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern –  und das natürlich jetzt nicht nur unter der letzten Grossen  Koalition, sondern auch schon unter Rot-Rot – arbeiten  im Prinzip mit ihren 27 beziehungsweise die Grundschullehrer mit 27,5 Stunden mehr als alle anderen Lehrer in  anderen Bundesländern.