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Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1491  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  Doch das gesamte Altparteienkartell in diesem Haus hat  die absehbaren Schäden ausgeblendet und die Lasten auf  unsere Jüngsten abgewälzt. In diesem Hause, wie erst  jüngst im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie,  wird zwar viel über Kinderrechte und Partizipation diskutiert, im Zuge der Coronamassnahmen hatten Kinder und  Jugendliche unter den Altparteien aber plötzlich keine  Fürsprecher mehr. Auch das ist eine bittere Erkenntnis.  Im entscheidenden Moment hat der vielbeschworene  Kinderschutz hier völlig versagt.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Der Skandal dabei ist, dass aus den nicht bestreitbaren  Fehlern und Folgen nicht gelernt wurde. Schulschliessungen gehören zum Beispiel nach wie vor zum Katalog  möglicher Coronamassnahmen. Ich möchte deshalb abschliessend noch einmal klar und deutlich sagen: Jegliche  Massnahmen zulasten unserer Kinder werden wir öffentlich anprangern und mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen. Der Kinderschutz in  diesem Hause heisst AfD. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Geschwurbel der AfD sage ich jetzt nichts,
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 aber zum Antrag der CDU. Wir hatten Ihren Antrag im  Januar im Plenum, Mitte Februar im Ausschuss und nun  erneut hier, acht Monate später.  Das Programm läuft, wenn die Bundesregierung nichts  anderes beschliesst, noch bis Ende des Jahres, also drei  Monate. Was möchte Ihr Antrag? – Wir sollen heute  beschliessen, dass die Anmeldung für das Programm für  Schulen heute noch einmal neu aufgelegt wird. Das ist  sportlich und nicht umsetzbar.  Wir haben bereits darüber gesprochen, auch schon im  Januar, dass die Nutzung der EUREKA-Datenbank tatsächlich schwierig ist. Da waren wir einer Meinung.  Daraufhin hat die Geschäftsführung „Stark trotz Corona“  bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Schulungen angeboten. Und diese müssen etwas gebracht haben, denn Mitte Februar berichtete die Senatorin  im Ausschuss von 3,4 Millionen Euro verplanter Mittel,  die 12,7 Prozent des Budgets der Säule 1, also für Schule  und die Reduktion der Lernrückstände, entsprechen.  Circa  407 Schulen hatten Anträge gestellt. Anfang Juli  antwortete die Senatsverwaltung auf Ihre Schriftliche  Anfrage, dass in Säule 1 nur 24 Millionen Euro von  44 Millionen Euro verplant und gebucht worden und  649 Schulen beteiligt sind. Zwischen Juli und jetzt ist  noch mal Zeit vergangen. Ich gehe davon aus, dass sich  auch noch weitere Schulen angemeldet haben.  Es ist ganz klar zu sehen, dass es eine Entwicklung nach  oben gab. Auch wenn Mehrfachnennungen möglich sind,  konnte, Stand 6. Juli 2022, Ihre Anfrage, 328 469 Schülerinnen und Schülern ein Angebot gemacht werden. Das  ist eine beachtliche Zahl. Ich gehe davon aus, dass sie  noch weiter gestiegen ist.  Ein Wechsel auf ein anderes System, sollte es auch einfacher sein, erscheint mir nicht zielführend. Die Zeit ist  knapp, die Schulen, Schulleitungen – das haben Sie auch  gesagt – brauchen Zeit für anderes. Die Säulen des Programms für die Förderung der frühkindlichen Bildung,  Stärkung der Jugendarbeit und Unterstützung der  Schulsozialarbeit, also des Alltags, sind zu 100 Prozent  im Plan, haben ihre Mittel, die von vornherein nur maximal 30 Prozent der Gesamtmittel betragen haben, verplant und bisher auch vollständig ausgeschöpft.  Wir hätten darüber sprechen müssen – das wäre vielleicht  auch ein interessanter Antrag gewesen, aber ich glaube,  es war eine grosse Koalition, die diese Mittel und das  Programm geplant hatte –, dass vielleicht 30 Prozent der  Mittel für die psychosozialen Folgen und vielleicht auch  für andere Lernorte anders hätten gewichtet werden müssen, denn diese Mittel sind ausgeschöpft, oder die Jugendhilfe kann bessere Anträge stellen. Das hätten wir  klären müssen, aber der Bedarf ist ersichtlich. Wenn Sie  in unseren Haushalt geschaut hätten, sehen Sie auch den  Schwerpunkt, den diese Koalition auf die psychosoziale  Versorgung unserer Kinder, Jugendlichen und Familien  gelegt hat. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Neben den 26 Jahren SPD im Bildungsressort  hat wohl kaum etwas anderes den Schülern und Schülerinnen so sehr geschadet wie die letzten Coronajahre.  Darum ist es folgerichtig, dass ein Programm aufgelegt  wurde, damit Defizite aus diesen Coronajahren aufgeholt  werden können. Ich denke, wir werden nach der nächsten  Wahl auch ein Programm „Stark trotz SPD im Bildungsressort“ brauchen, um die Defizite der letzten 26 Jahre  aufzuholen. Nur, so viel Geld, wie Schaden entstanden
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1492  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  ist, werden wir wahrscheinlich gar nicht zusammenbekommen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Lassen Sie uns über das Thema „Stark trotz Corona“  noch etwas vertiefter sprechen. Die Kollegin BurkertEulitz hat es gerade gesagt, die grosse Koalition hat ein  Programm aufgelegt, und es ist etwas komplizierter aufgesetzt. Wir haben immer noch das Kooperationsverbot  in der Verfassung stehen. Das heisst, der Bund darf sich  nicht einfach so in die Bildung einmischen. Bildung ist  Ländersache, und darum gibt es da starke Berichtswesen,  die in solchen Programmen vereinbart werden.   Nun müssen diese durch die Länder umgesetzt werden,  was es nicht einfach macht, die Mittel schnell abzurufen.  Man hat sich in Berlin für die EUREKA-Datenbank entschieden. Das kann man im Nachgang so oder so bewerten. Ich glaube nicht, dass das unbedingt das gängigste  Tool war, was man dafür einsetzen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nun ist es so. Es gab Anlaufschwierigkeiten – das hat die Kollegin Günther-Wunsch  sehr gut beschrieben –, aber wir haben alle den Prozess  erlebt, der in den folgenden Reden beschrieben wurde,  nämlich dass sich die Schulen – und das haben sie in  Berlin gelernt – der Lage angepasst haben. Wenn man in  Berlin Schulleiter oder Schulleiterin ist, muss man sehr  anpassungsfähig und schnell auf Veränderungen in der  Verwaltung reagieren können. Das haben sie dann auch  geschafft, auch durch Weiterbildungsangebote, die gemacht wurden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Da können wir einmal ein grosses Dankeschön für die  Angebote, die organisiert wurden, sagen. Ich erlebe, dass  die Schulen mit sehr viel Verve und Herzblut Programme  und Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler  suchen, die diese schwere Zeit wirklich auch getroffen  hat. Ich bin – das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen –  sehr glücklich, dass die Ampelkoalition Schulschliessungen in den neuen Coronamassnahmen ausschliesst.
Berlin, 2022-10-06, Partei: fdp
 Das ist ein grosser Schritt, den wir gemacht haben, denn  jeder Tag ohne Schule ist kein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler. Das gemeinsame Lernen ist essenziell. Wir haben Ihnen von Anfang an gesagt, dass es kein  guter Weg ist, Schulen zuzumachen. Wir brauchen Kinder, die mit Kindern lernen. Das wird es in Zukunft auch  immer geben.   Jetzt haben wir dieses Programm „Stark trotz Corona“.  Die Abrufzahlen steigen deutlich. Ich hoffe, dass es da  vielleicht noch Folgeprogramme geben wird. Nun kennen  wir alle die wirtschaftliche Situation, in der sich unser  Land befindet, die Krise, die auf uns einwirkt. Darum  muss man erst einmal abwarten, wie sich alles entwickelt.  Ich glaube aber nicht, dass dieser Antrag zum jetzigen  Zeitpunkt noch erfolgversprechend ist, weshalb wir uns  als Freie Demokraten enthalten werden. Wir werden aber  weiterhin aufmerksam hinschauen, welche Werkzeuge  die rot-grün-rote Koalition nutzt, wenn es darum geht,  Mittel in der Stadt zu verteilen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Vielleicht schulen  Sie zu Beginn einer Massnahme und nicht während sie  läuft. Das wäre vielleicht ganz sinnvoll, wenn die Schulleiterinnen und Schulleiter das Werkzeug an die Hand  bekommen, was sie brauchen, um erfolgreich Mittel  abrufen zu können und nicht Trial and Error als Lehrmeister zu nehmen. Das könnte zu mehr Mittelabruf  führen. – Ich bedanke mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir im  Sinne der Kinder noch viele gute Programme zum Aufholen der Coronadefizite in diesem Land aufsetzen können,  denn die sind dringend notwendig. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Einig sind wir  uns, dass die Folgen der Coronapandemie für Kinder und  Jugendliche wirklich eine langfristige Herausforderung  sind. Da muss ich leider sagen, Herr Weiss, Ihre Rhetorik,  die Sie gerade dargeboten haben, kann wirklich Wasser  auf den Mühlen derjenigen sein, die zum Beispiel auch  nicht davor zurückschrecken, Lehrkräfte zu bedrohen.  Das finde ich wirklich nicht in Ordnung.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
 Die Herausforderungen liegen im Aufholen von Lernrückständen, aber auch bei der psychosozialen Versorgung – wir hatten es gerade im Ausschuss. In einer solchen Situation ist es völlig klar, dass wir über das Jahr  2022 hinaus dringend Bundesmittel brauchen und dass  wir uns als Land Berlin mit Nachdruck dafür einsetzen,  dass es zu einer Verlängerung des Corona-Aufholprogramms kommt.  Über die EUREKA-Datenbank, liebe Frau GüntherWünsch, hatten wir ausführlich diskutiert. Die Schulen  hatten den Vorteil, dass sie keine Vergleichsangebote  einholen und kein aufwendiges Ausschreibungsverfahren  durchführen mussten. Ein aktuelles WZB-Gutachten zu  diesem Aufholprogramm hat Berlin attestiert, dass ein  überwiegend positives Bild gezeichnet werden kann, dass  Berlin mit dem Programm LernBrücken vorangegangen  ist, noch bevor das Bundesprogramm überhaupt gekommen ist, dass die Sommerschulen eine gute Massnahme  waren, dass die Lernstandserhebungen und Feedback(Paul Fresdorf)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1493  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  gespräche, die flächendeckend durchgeführt wurden,  wirklich eine Besonderheit im Bundesvergleich waren,  dass die Aufstockung des Schulbudgets für das Aufholen  von Lernrückständen insbesondere für Schulen, wo viele  Schülerinnen und Schüler sind, die Mindeststandards  verfehlen und einen hohen Anteil von Schülerinnen und  Schülern ohne Schulabschluss haben, und auch die Einbeziehung der OSZ wirklich gut waren.
Berlin, 2022-10-06, Partei: linke/pds/sed
  Nein, jetzt nicht! Vielen Dank! – Richtig ist, dass der  Mittelabfluss insgesamt recht langsam aufgewachsen ist  und dass wir Stand jetzt 28 Millionen von insgesamt  44 Millionen Euro verausgabt haben. Sollte es aber zu der  Verlängerung kommen, bleiben da keine 20 Millionen  Euro übrig. Das heisst, Ihre These, die Sie in den Raum  gestellt haben, würde ich stark bezweifeln. Im Jugendbereich können die Mittel vollständig verausgabt werden.  Wir gehen davon aus, dass die Mittel bis zum Schuljahr  2023/2024 auch verlängert werden können. Dafür setzen  wir uns ein.  Es ist so, dass Ihr Antrag aus unserer Sicht obsolet ist.  Die Abfederung liegt dieser Koalition wirklich so am  Herzen, dass wir zusätzliche Landesmittel für die Lernunterstützung, temporäre Lerngruppen, die psychosoziale  Versorgung, besonders von geflüchteten Jugendlichen,  und auch für unsere SIBUZ, die schulpsychologische  Unterstützung, im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt  haben. Das heisst, wir sind noch einmal weitergegangen  als nur das Bundesprogramm, sondern haben auch Landesmittel verausgabt. Für uns ist klar, dass wir Kinder  und Jugendliche weiterhin unterstützen müssen. Das  werden wir tun. – Danke!
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und  Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir merken  alle: Es wird früher dunkel. Das liegt am früheren Sonnenuntergang und ist ein rein natürlicher Vorgang.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Und es wird kühler. Wenn es dunkel ist, machen wir das  Licht an, und wenn es kalt ist, heizen wir, Herr Fresdorf.  Das sind ganz natürliche Reaktionen von uns Menschen  auf natürliche Vorgänge.   Dieses rein natürliche Verhalten soll es jetzt aber so nicht  mehr geben dürfen. Es wird gesagt, Deutschland kann  sich das nicht mehr leisten. Es wird gesagt, für eine ausreichende Beleuchtung in den Städten ist nicht genügend  Strom oder genug Gas da, um die Raumtemperatur über  19 Grad zu erwärmen. Es wird, ohne parlamentarische  Debatte, ohne jegliches parlamentarisches Verfahren  einfach per Verordnung angeordnet: Ab 22 Uhr wird das  Licht abgeschaltet, also die Aussenbeleuchtung von Gebäuden und Läden. Wärmer als 19 Grad darf es in Büros  nicht werden, Händewaschen nur mit kaltem Wasser.  Die am 1. September 2022 in Kraft getretene Verordnung  zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig  wirksame Massnahmen – EnSikuMaV – macht es möglich. Ich rede von der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmassnahmenverordnung, nur dass diese Energieversorgungssicherungsmassnahmen alles andere als das sind,  Herr Wirtschaftssenator, was sie bezeichnen. Diese Massnahmen sind vielmehr nichts anderes als die totale Bankrotterklärung der Politik, die zuallererst die verdammte  Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und  Bürger dieses Landes sicher mit Energie versorgt werden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Übrigens mit bezahlbarer Energie, wenn ich diese Kleinigkeit noch ergänzen darf. Das ist die Aufgabe des  Energieministers, statt das Land zu verdunkeln und die  Leute frieren zu lassen.  Wo sind denn die Energiesicherungsmassnahmen? Was  tun Bundesregierung und Senat, um uns Bürger nachhaltig mit ausreichend Strom und Wärme zu versorgen? –  Nichts. Im Gegenteil! In den letzten Jahren wurde aufgrund ideologischer Gründe systematisch am Abbau  bezahlbarer Energiesicherheit gearbeitet. Mit dem Abschalten der Kernkraft und unserer Kohlekraftwerke in  Deutschland war der Weg in die heutige prekäre Lage  vorgezeichnet, übrigens – und das ist mir wichtig – völlig  unabhängig vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Denn völlig unabhängig von diesem Krieg ist die  forciert betriebene Energiewende mit dem deutschen  Sonderweg als einzigem Land auf der Welt, mit dem  totalen Atomausstieg bei gleichzeitigem Ausstieg aus  unserer heimischen Kohle schuld an der aktuell drohenden Energiemisere,
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 denn die Grundlast des Netzes kann, und das hat auch  Herr Habeck schon verstanden, allein durch Wind und  Sonne nicht garantiert werden. Ich erinnere an die letzte  Plenarsitzung, in der ich die politische Rücknahme des  Atomausstiegs im Sunshine-State Kalifornien erwähnt  habe, der übrigens ganz ohne Ukraine-Krieg in letzter  Zeit immer wieder flächendeckend Blackouts verzeichnen musste.  Diese Verordnung ist also keine Energiesicherungsverordnung, sondern eine Energiesparanordnung, weil die  Politik, und zwar wider besseres Wissen, daran gescheitert ist, Energieversorgungssicherheit zu garantieren. Die  Verordnung greift unverhältnismässig in die Länderhoheit  ein, und sie verstösst gegen bestehende Rechtslagen. Sie  verstösst gegen geltendes Arbeitsrecht. Das generelle  Verbot der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern ist unverhältnismässig und greift in die Zuständigkeit  der Länder ein. Unter das Verbot fallen auch touristische  Wahrzeichen wie das Berliner Abgeordnetenhaus oder  das Brandenburger Tor, dabei stehen Gebäude und  Denkmäler wie das Brandenburger Tor oder/und unser  Berliner Abgeordnetenhaus ganz klar symbolisch für  Freiheit und Parlamentarismus.
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Es ist irre, diese Symbole nicht mehr zu beleuchten, zumal die Beleuchtung solcher Berliner Wahrzeichen eine  störende Energieversorgung definitiv nicht auslösen  kann.   Ja, wir hatten bisher Glück in Berlin, dass die Touristen  nach Corona wieder herkommen. Das ist gut so. Aber wie  kann man so dumm sein – entschuldigen Sie den Ausdruck! –, diesen Trend kaputt zu machen, indem man in  Berlin die Sehenswürdigkeiten verdunkelt! Jeder, der  hierherkommt, wirklich jeder aus dem Ausland, will ein  Foto vom Brandenburger Tor by night.   Leider ist das alles eben nicht nur Symbolpolitik, die in  Sachen Energieeinsparung wirklich nichts bringt. Vielmehr steckt dahinter ein erzieherisches Programm, denn  die Klimasozialisten wollen letztlich sowohl die Verknappung als auch die Verteuerung von Energie. Je weniger verbraucht wird, desto leichter lässt sich nämlich
Berlin, 2022-10-06, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1495  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  die Energiewende mit Wind und Sonne durchsetzen. Das  Ziel der Ökosozialisten ist Minderwachstum, also eine  schrumpfende Wirtschaft. Und das Schlimme ist: Die  Genossen da vorne machen das auf Kosten ihrer Stammklientel mit, wie auch CDU und FDP, weil sie nicht anecken, sondern auf Teufel komm raus Koalitionspartner  werden wollen.   Darum, liebe Berlinerinnen und Berliner, dürfen Sie  unsere Stadt in der Weihnachtszeit zum Fest der Ankunft  des Lichts der Welt nicht im Lichte geniessen, sondern in  der kalten Stube. Fröhliche Weihnachten!
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten  Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wieder einmal beeindruckt, wie die AfD die Realität wieder verleugnet.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Das ist schon beeindruckend. Die Energiepreise für Heizöl, Gas und Strom sind hoch, und zwar sehr hoch.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Die Preissteigerung trifft nicht nur einkommensschwache  Haushalte hart, sondern auch die öffentlichen Haushalte;  das gehört auch dazu. Man muss einfach mal eine Gegenrechnung machen.   Selbstverständlich war es richtig und wichtig, dass der  Bund hier schon gehandelt hat
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 und mit seiner Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung kurzfristige und wirksame Massnahmen zum  Energiesparen beschlossen hat. Es gibt überhaupt keinen  Grund, diese Bundesverordnung zu kritisieren.  Die hohen Preise, die wir heute bezahlen, gehen zulasten  anderer staatlicher Aufgaben, daher müssen wir sparsam  sein und dazu beitragen, dass die Energiekosten nicht  explodieren. Auch zur Aufrechterhaltung der Finanzierung anderer staatlicher Aufgaben müssen wir die Energiekosten im Blick behalten, und auch aus Klimaschutzgründen müssen und wollen wir den Energieverbrauch  umdenken. – Dass Sie noch in den Fünfzigerjahren leben,  wissen wir.
Berlin, 2022-10-06, Partei: spd
 Wer das heute noch nicht einsieht, wird spätestens, wenn  er die Rechnung für 2022 vorliegen hat, aufwachen und  handeln wollen. Jeder und jede kann Energie sparen, das  Klima schützen und letztlich auch Geld sparen. Berlin  muss handeln. Viele kleine Einsparungsschritte erzielen  eine grosse Wirkung. Deshalb sind Massnahmen mit minimaler Energieeinsparung im Einzelfall in ihrer Summe  nicht zu unterschätzen. Sie sind wichtig und notwendig.  Bei der Debatte über gestiegene Energiepreise muss man  nicht nur anerkennen, dass der Bund schnell eine konkrete Einsparverordnung vorgelegt hat, sondern dass es bereits erhebliche Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung gibt. Da hat der Bund schnell und entschlossen gehandelt. Die Ampelkoalition hat bereits mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht.  Die Berliner SPD unterstützt die Massnahmen des Bundes  ausdrücklich. Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr  ernst. Unsere sozialdemokratische Handschrift kann man  in den Bundesbeschlüssen erkennen. Abhängig davon,  wie der Winter wird und wie sich die Energiepreise entwickeln, müssen wir gegebenenfalls noch nachsteuern.  Die Koalition hat sich schon darauf verständigt, bis zu 1,5  Milliarden Euro für konkrete Punkte zur Verfügung zu  stellen. Da müssen wir aber abwarten, bis zwischen Bund  und Ländern eine entsprechende Einigung da ist.  Eins zeigt die aktuelle Krise aber auch: Wir müssen  schneller werden bei der Umstellung auf erneuerbare  Energien. Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen und einen grösseren Energiemix. Da  brauchen wir keine rückwärtsgewandte Politik der AfD.  Deshalb werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen.  Aber da haben Sie auch nichts anderes erwartet. Ich glaube, das Haus sieht das breit so. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wie bei eigentlich jedem Antrag der AfD kann  man bei dem Antrag nicht schmunzeln, Herr Gräff. Ich  schüttelte da eigentlich nur den Kopf. Auch hier zeigt  einmal wieder die AfD mit dem vorliegenden Antrag  ganz klar, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache  geht; denn von der Sache haben Sie ohnehin keine Ahnung. Das haben Sie gerade mit Ihrem Redebeitrag bewiesen. Das haben Sie mit dem Inhalt Ihres Antrags bewiesen. „Dünn“ hat ihn der Kollege Gräff genannt. In  dem Fall kann ich Ihnen wirklich zustimmen. Ihnen geht  es eigentlich nur um die schnelle Botschaft: Egal, ob sie  falsch oder richtig ist, Hauptsache etwas raushauen.  Mit dem vorliegenden Antrag wollen Sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass das mit dem Energiesparen alles unverhältnismässig sei, dass man doch  einfach jetzt gern wieder die Heizung auf warm drehen  könnte. Auch das mit dem Stromsparen ist alles nicht so  wichtig. Auch die Werbetafeln dürfen gerne die ganze  Nacht vor sich hin leuchten. Da, Herr Gräff, sind wir  ausnahmsweise bei diesem Antrag einmal unterschiedlicher Meinung. Ich kann nicht einsehen, warum Lidl,  Rewe und Co nach 22 Uhr immer noch darauf hinweisen  müssen: Hallo, hier ist mein Supermarkt! – Hier kann  man wirklich Strom sparen.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Definitiv ist die Sache mit dem Stromsparen natürlich  nicht ganz so einfach, mit dem Energiesparen insgesamt.  Natürlich wollen und werden wir dafür sorgen, dass keiner in einer eiskalten Wohnung oder in einem eiskalten  Büro sitzen muss. Aber die Botschaft, die wir doch vermitteln müssen, ist doch ganz klar: Wir werden nicht  darum herumkommen, Energie zu sparen, insbesondere  in diesen Zeiten, in diesem Winter. Das lässt sich eigentlich auch recht gern leicht und schlüssig erklären. Denn  die Menge des Erdgases, die uns in den nächsten Wochen  und Monaten zur Verfügung steht, ist relativ klar erfassbar. Wir sind uns einig, dass über Nord Stream 1 und  Nord Stream 2 nichts mehr kommen wird.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Und auch die Pipelines unserer europäischen Nachbarn  wie Norwegen sind voll am Anschlag. Auch das, was  über LNG-Terminals hereinkommen kann, ist relativ gut  messbar. Wir wissen, wie gross der Kuchen in den nächsten Monaten noch für Erdgas ist. Den gilt es jetzt aufzuteilen zwischen Wärme und Industrie. Alles, was wir  mehr in unseren Wohnungen verheizen, was wir mehr in  unseren Büros verheizen, steht der Industrie nicht mehr  zur Verfügung. Die kann sich dann letztendlich entscheiden, was sie mit dem Weniger an Gas anstellen kann,  Produktion herunterfahren, einstellen, Arbeitsplätze riskieren. Das sollten Sie, liebe AfD, auch in Ihren Antrag  hineinschreiben, dass Sie mit ihrem Antrag Arbeitsplätze  und den Standort Deutschland gefährden.
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Ähnliches gilt auch beim Stromsparen. Auch hier haben  wir eine Abhängigkeit vom Erdgas. Schauen Sie sich  doch die Strombörse einmal an, an den Tagen, an denen  genügend Sonne scheint und wir die Gaskraftwerke nicht
Berlin, 2022-10-06, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1497  Plenarprotokoll 19/17  6. Oktober 2022  brauchen. Da haben wir Strompreise von wenigen zehn  Euro. Sobald die Gaskraftwerke kommen, haben wir  mehrere Hundert Euro. Deshalb unterstützen wir die  Bundesregierung auch in ihrem Vorgehen, die Energiewende schnell voranzutreiben, erneuerbare Energien  auszubauen. Denn das schützt uns in Zukunft vor solchen  Preisen, wie wir sie gerade haben. – Vielen Dank!