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Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Spätestens seit Beginn der Coronakrise haben viele von uns wieder ihre Liebe zu langen Spaziergängen im Grünen entdeckt. Besonders der Wald wirkt auf uns entschleunigend und lädt zum  Durchatmen ein.   Das Thema Flächenknappheit wurde heute auch schon bei der  Diskussion um das Agrarstrukturelle Leitbild besprochen. Bei einer jährlich um über ein Prozent wachsenden Weltbevölkerung  sind Agrarflächen ein besonders kostbares Gut. Boden ist nicht  vermehrbar, und er ist zu kostbar, um als Ausgleichsfläche für  Bauvorhaben aufgeforstet und somit für die Nahrungsmittelproduktion wertlos gemacht zu werden.   Der Vorschlag, als Ersatz für Ausgleichsflächen ungenutzte Flächen wie Industrieruinen oder ehemalige LPG- und Militäranlagen zu nutzen, ist überlegenswert. So könnten neue Aufforstungsgebiete entstehen. Aber sind die Investoren, die die Ausgleichsmassnahmen erbringen müssen, auch Eigentümer dieser  Flächen? Oder ist das Land Brandenburg Eigentümer dieser Flächen? Oder ist der Umfang des Ausgleichs so gross, dass man  mit dem Eigentümer in vertragliche Beziehungen treten kann?  Wenn nicht: Wie soll erreicht werden, dass der Eigentümer der  Industrieruinen und der ehemaligen LPG- und Militäranlagen  eine Entsiegelung und Renaturierung und eine mischwaldgerechte Aufforstung in kleinen Schritten auf seiner Fläche zulässt?  Nach meinem Verständnis müssten die Kommunen oder das  Land diese Flächen erwerben, um dann den Investoren dies als  Ausgleichsmassnahme auferlegen zu können. Etwas illusorisch!   Nun zu den angesprochenen Waldumbaumassnahmen: Wenn  man sich den Zustand unseres Waldes ansieht, wird schnell klar,  dass ein grosses Problem vor allem seine Gesundheit darstellt.  Trockenheit, Waldbrände und Schädlinge setzen den Wäldern  seit Jahren zu. Ausgleichsmassnahmen zu ergreifen, die der Gesunderhaltung des verbliebenen Waldes und dem Waldumbau  zu gesunden Mischwaldbeständen und Urwäldern dienen, ist  sehr sinnvoll. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob das mit den  Interessen des Waldeigentümers in Einklang gebracht werden  kann.  Mit Sorge betrachten auch wir die zunehmende Bodenversiegelung in Brandenburg. Ausgleichsmassnahmen auf ungenutzten,  bereits versiegelten Flächen vorzunehmen wäre sinnvoller, als  dafür wertvolles Ackerland zu verbrauchen.  Dieser Antrag ist aber so, wie er gestellt ist, nicht umsetzbar. Wir  werden ihn deshalb ablehnen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Frau Vizepräsidentin! Verehrte Kollegen! Werte Brandenburger!  Herr Minister Vogel, erst einmal vielen Dank, dass Sie über die  Entsiegelungsstrategie gesprochen haben. Dass wir sie, wie Sie  sagten, höchstwahrscheinlich im April 2022 im Ausschuss erwarten dürfen, ist schon einmal ein sehr positives Zeichen, denn es  reicht eben nicht aus - wie ich auch in meiner Rede erwähnte -,  dass einzelne Landkreise potenzielle Entsiegelungsflächen erfassen.   Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Wenn ich von Zersiedelung der Landschaft spreche, rede ich davon, dass zum Beispiel  auch in Hangelsberg - ECE Group; Herr Minister Vogel kennt die  Problematik - 60 oder 70 ha Wald abgeholzt werden und es eben  nichts nützt, wenn wir irgendwo wieder 10 oder 20 ha Waldfläche  haben, denn die zusammenhängende Waldfläche ist diejenige,  die einen Lebensraum für Tiere bietet. Jetzt muss ich noch einmal daran denken - ich weiss, dass die Grünen ein Problem damit  haben, aber für mich gilt das immer noch: Wald und Wild. - Und  ich bin auch schon fertig.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Vorab: Herr   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  63  Uwe Adler ist aus familiären Gründen kurzfristig verhindert. Aus  dem Grund werde ich sein Redeskript, das mir vorliegt, verlesen.  Zuvor möchte ich aber Frau Hartge für ihren Tätigkeitsbericht  und auch für ihre sehr eindringlichen und klaren Ausführungen  danken.  Sehr geehrte Frau Hartge, namens meiner Fraktion bedanke ich  mich bei Ihnen für Ihre stets kritische, aber immer konstruktive  Begleitung unserer politischen Arbeit. Die Kommunikation mit  Ihnen und Ihrer Behörde war immer von gegenseitigem Respekt  getragen, sind wir uns doch darin einig, unser Land für die Menschen, die hier leben, sicherer zu gestalten.   Ihr vorliegender Bericht ist von einer besonderen Genauigkeit  und Gewissenhaftigkeit in der Befassung geprägt und erlangt  dadurch auch ein hohes Mass an Authentizität.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Nein, leider nicht.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: spd
*  Ein massgeblicher Schwerpunkt Ihrer Arbeit war es unter anderem, dem Datenschutz in Zeiten der Coronapandemie den ihm  zustehenden gesetzlichen Raum zu geben und auf seine Einhaltung in gesetzlich geregeltem Rahmen zu achten. Einen engeren  Fokus richteten Sie in Ihrer Arbeit auf die Themen: Überprüfung  der Kontaktdatenerhebung bei Cafés und Restaurants, Nutzung  von Corona-Gästelisten zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bereitstellung und Einsatz von Software zur Bewältigung der Coronapandemie, Umsetzung des Datenschutzes bei  der Heimarbeit, Einsatz von Videokonferenzsystemen im Allgemeinen und Einsatz von Videokonferenzsystemen in der Onlinelehre an Hochschulen.   Im Berichtszeitraum gingen in Ihrer Behörde 1 322 Beschwerden  ein. Diese wurden von natürlichen Personen eingereicht, die der  Ansicht waren, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen  Daten ihre Rechte verletzt.   Neben der Bearbeitung von Beschwerden gehört auch die Beratung zu Datenschutzfragen zu den Aufgaben der Landesbeauftragten. So haben Sie betroffene Personen, Verantwortliche im  öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich sowie die Landesregierung bei Rechtsetzungsverfahren in insgesamt 688 Fällen  schriftlich beraten. Hinzu kommt eine Vielzahl telefonischer Beratungen, die nicht statistisch erfasst wurden. Darüber hinaus erhielten Sie insgesamt 409 Meldungen von Datenschutzverletzungen.  Im Berichtszeitraum wurden von der LDA zahlreiche Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Geahndet wurden datenschutzrechtliche Verstösse insbesondere von Unternehmen sowie von  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Stellen. In 16 Fällen schlossen Sie das Verfahren mit der Festsetzung von einer  oder mehreren Geldbussen ab. Häufige Verstösse stellten unter  anderem die Versendung von E-Mails an viele Empfänger unter  Nutzung des CC-Adressfeldes, nicht ordnungsgemäss abgeschlossene Auftragsverarbeitungsverträge und unzureichend  getroffene technische und organisatorische Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der verarbeiteten Daten dar. Vermehrt wurden auch wieder unbefugte Abrufe aus dienstlich bereitgestellten Datenbanken durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Stellen, darunter Polizeibedienstete, geahndet.  Im Berichtszeitraum überprüften Sie weiterhin systematisch die  Webseiten von Landkreisen - wir haben es gerade noch einmal  gehört -, kreisfreien Städten, Ämtern, Städten und amtsfreien  Gemeinden im Land Brandenburg. Diese verfügen erfahrungsgemäss häufig über Webformulare, mit denen Bürgerinnen und  Bürger Kontakt zur Verwaltung aufnehmen können. Sie stellten  in insgesamt 38 kommunalen Verwaltungen fest, dass diese  keine verschlüsselten Übertragungen personenbezogener Formulardaten implementiert hatten, wiesen demzufolge die Verantwortlichen auf den damit verbundenen Verstoss gegen datenschutzrechtliche Vorschriften hin und forderten sie auf, einen  rechtskonformen Zustand herzustellen.  Der Innenausschuss empfiehlt die Annahme des vorliegenden  Berichts. Herzlichen Dank, alles Gute, und bleiben Sie gesund!
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 - Danke, Herr Keller.  Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Tätigkeitsbericht zur  Kenntnis zu nehmen und der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Hartge,  vielen Dank für Ihre Arbeit! Vielen Dank an Ihr Team. Vielen Dank  für Ihre Feststellungen und Ihren zweigeteilten Bericht, einerseits  zum Datenschutz nach Artikel 59 der Datenschutz-Grundverordnung und andererseits zum Bericht nach § 37 Polizei-, Justizvollzugs- und Massregelvollzugsgesetz.  Meine Damen und Herren, wir haben in der bisherigen Debatte  von allen Fraktionen gehört, dass sie die Arbeit der Datenschutzbeauftragten wichtig finden. Ich hätte mir gewünscht, dass das  auch für die Landesregierung zutrifft und dass während der Rede  der Datenschutzbeauftragten mehr als zwei Ministerinnen bzw.  Minister im Saal sind.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 - Zu dem Zeitpunkt waren es zwei. Auch bei Frau GossmannReetz waren es noch zwei.  Und ich hätte mir gewünscht, dass wenigstens die Staatskanzlei  vertreten gewesen wäre, also die Institution, die in dem Bericht  nicht nur einmal angesprochen wird.  Meine Damen …
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 - Bei der Rede … Ich versuche es noch einmal.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben das System, auch wieder in  konstruktiver Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten,
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
 Nach meiner Erinnerung haben wir  zum 1. Juni den Aufzeichnungsmodus in Brandenburg ausgesetzt, weil dann die Novelle der Strafprozessordnung in Kraft getreten ist, die keine hinreichende Sicherheit mehr gab, um diesen  Aufzeichnungsmodus, was Strafverfolgung und vorsorgende  Strafverfolgung betrifft, mit Begründung durch die Strafprozessordnung weiterzuführen. Ich bedaure das sehr, weil es ein wichtiges Instrument für unsere Polizei ist - nicht nur, damit Banden-  und Organisierte Kriminalität hinreichend gut bekämpft werden  können; oft genug sind auch vermisste Personen, suizidgefährdete Personen mithilfe dieses Systems entdeckt worden. Aber  wir werden noch intensiv darüber diskutieren können.   Frau Johlige, im Bereich der Strafprozessordnung gibt es eine  konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das  heisst, die Länder können tun, was sie für richtig halten, solange  der Bund nicht entscheidet. Wenn der Bund entschieden hat, gilt  dies und haben Landesregelungen zurückzustehen. Das ist in  der Tat nicht mehr die Grundlage. Aber wie zum Beispiel der bestätigte Fahndungsmodus als Gefahrenabwehr im Brandenburger Polizeigesetz geregelt ist, so ist es nach meiner Überzeugung und der meines Hauses auch möglich, den Aufzeichnungsmodus in modifizierter, reduzierter Form als Gefahrenabwehr im  Brandenburger Polizeigesetz zu regeln. Dafür erarbeiten wir eine  Vorlage, und dann können wir intensiv darüber diskutieren. - Ich  danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
*  Danke, dass Sie die Frage zulassen. - Sie sagten gerade, die  Lausitz gehe wieder einmal leer aus. Können Sie das begründen,  warum die Lausitz jetzt wieder einmal leer ausgeht?   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  71
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Vielen Dank für die Frage. Ich wäre darauf ohnehin gleich eingegangen. Wir wissen, dass gerade die Strukturänderungen in der  Lausitz, die Sie von der Koalition mittragen, die Sie und Ihre Genossen auch in der Bundesregierung seit einigen Jahren forcieren, diese Region wirtschaftlich schwächen. Uns wurde bis heute  kein einziges wirkliches Konzept vorgelegt, wie diese Strukturänderungen in der Lausitz vonstattengehen sollen. Ich erinnere an  die Überlegungen des Ministerpräsidenten von 2019 zur Landtagswahl, einige Ministerien in die Lausitz zu verlegen. Auch davon haben wir bis heute nichts gehört. Die Berufsschullehrerausbildung wäre eine vortreffliche Gelegenheit, eine zweite Lehramtsausbildungsstätte im Land zu etablieren.  Ich habe in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern studiert, wo  es in zwei Städten - in Rostock und in Greifswald - Ausbildungsstätten gibt. Diese Ausbildungsstätten für Lehrer sorgen für Jobs,  für Fachwissen und dafür, dass die Menschen vor Ort eine Zukunft haben. Deswegen hat man sich übrigens in Greifswald  dazu entschlossen, jetzt auch das Grundschullehramt dorthin zu  bringen, obwohl man vor einigen Jahren noch gesagt hat, man  möchte das Lehramt dort eigentlich ganz weghaben. Man hat  aber gemerkt: Es tut der Region gut. Und das hätte man auch  hier so entscheiden können.  Meine Damen und Herren, wo ein Wille ist, ist eigentlich auch ein  Weg. Aber der Wille fehlt Ihnen. Sie hatten von Anfang an Potsdam im Blick, und Cottbus fiel runter. Aber damit machen Sie einen riesigen Fehler. Lassen Sie mich das kurz begründen.  Erstens: Durch den von Ihren Parteien erzwungenen Strukturwandel wäre es notwendig, genau hier vorzugehen; ich habe es  eben ausgeführt.  Zweitens: Brandenburg braucht dezentrale Strukturen und keinen Zentralismus.   Drittens: In Cottbus werden heute schon hochprofessionelle Ingenieure und weitere gute berufsschulrelevante Berufsgruppen  ausgebildet. Man trifft dort also auf einen guten Lehrboden, den  wir in Potsdam gar nicht haben.   Viertens: Allgemeine Didaktik und Erziehungswissenschaften  spielen in der Berufsschullehrerausbildung ohnehin nur eine  nachgeordnete Rolle. Dort ist die Berufs- und Wirtschaftspädagogik viel wichtiger, die in Potsdam auch nicht ansässig ist und  erst einmal etabliert werden müsste.  Fünftens - und damit komme ich zum Schluss -: In Cottbus und  Senftenberg haben Sie zudem günstige Lebenshaltungskosten,  von denen die Studenten profitieren würden, und zudem viele  freie Flächen, vor allem in Senftenberg, das innerhalb von 30 Minuten von Cottbus aus erreichbar ist.  Meine Damen und Herren, Sie sehen, es spricht alles für die BTU  Cottbus-Senftenberg. Es spricht alles für die Lausitz. Die Argumente bezüglich Geld und Erziehungswissenschaften ziehen  nicht.  Wir haben jetzt eine grosse Chance, die Lausitz voranzubringen,  und wir haben die einmalige Chance, das Lehramt in die Lausitz  zu bringen. Nutzen Sie diese Chance, stimmen Sie unserem Entschliessungsantrag zu. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Jetzt wollte ich schon die Brille statt der Maske abnehmen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem keine  Berufsschullehrer ausgebildet werden. Aber es ist natürlich nicht  so, dass wir das einzige Bundesland wären, das keine Berufsschullehrer braucht. Natürlich brauchen wir Berufsschullehrer -  und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir  das ändern und in die universitäre Ausbildung von Berufsschullehrern einsteigen wollen. Deshalb freue ich mich auch sehr,  dass wir heute über das vorliegende Konzept diskutieren, meine  Damen und Herren.   Dieses Konzept ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wir haben im Sommer 2020 die Landesregierung beauftragt, ein Konzept zum Einstieg in die Berufsschullehrerausbildung zu erarbeiten. Wir haben gesagt, dass dabei zentrale Punkte wie verschiedene Modelle der Ausbildung, entstehende Kosten, aber auch  mögliche Standorte ergebnisoffen geprüft werden sollen. Dieses  Konzept liegt nun vor, und wie wir gehört haben, spricht es sich  im Ergebnis dafür aus, dass wir mit der Einführung eines  60 Plätze umfassenden Masterstudienganges, der an der Universität Potsdam verortet ist und grundsätzlich einen nicht lehramtsbezogenen Bachelorstudienabschluss voraussetzt, in diese  universitäre Ausbildung einsteigen - und das ist ein gutes Zeichen.   Nun kann man sich natürlich fragen - und diese Frage haben wir  ja in dieser Debatte auch schon gehört -, ob denn diese Empfehlung der Arbeitsgruppe, die das MWFK eingesetzt hat, tatsächlich der perfekte Weg für Brandenburg ist. Das kann man sich  durchaus fragen. Ich glaube, die Antwort auf diese Frage wird am  Ende ein Stück weit auch die Zeit geben - und das auch nur dann,  wenn wir tatsächlich in die Ausbildung einsteigen. Für den Moment können wir nur die einzelnen Aspekte gegeneinander abwägen - und genau das macht das Konzept.  Meine Damen und Herren, in einer idealen Situation - wenn man  sich jetzt etwas wünschen könnte - hätten wir mit dem Wissensstand von heute schon seit vielen Jahren einen grundständigen  Studiengang mit Bachelor und Master. Aber es ist natürlich so,  dass wir uns nicht einfach etwas wünschen können, sondern  auch ein Stück weit auf die Realität Bezug nehmen müssen - und  da scheint der Vorschlag der Expertenkommission ein machbarer Vorschlag zu sein.   Kollegin Dannenberg, wenn Sie sagen „Die Landesregierung  hatte 18 Monate Zeit“, liegt mir auf der Zunge, zu sagen: Ja, die  letzte Landesregierung - Rot-Rot - hatte 120 Monate Zeit. - Jetzt  könnte man den Bogen sogar noch weiter spannen und sagen:  Die Landesregierung davor hatte zehn Jahre Zeit, und auch die  Landesregierung davor hatte zehn Jahre Zeit.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Es nützt aber nichts, darüber zu diskutieren und zu schwadronieren, wer in der Vergangenheit nichts gemacht hat, sondern wir  müssen dafür sorgen, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Deshalb glaube ich, dass dieser Vorschlag - dieses Konzept -  und das Signal, dass wir tatsächlich etwas machen, ein gutes  Signal ist.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, jetzt gibt es natürlich auch die Diskussion: Warum die Uni Potsdam? Warum wieder Potsdam? - Die  Ministerin hat es erklärt. Es gab die Expertenkommission, und in  dieser Expertenkommission waren Vertreter der Universitäten -  eben auch Vertreter der BTU Cottbus. Die haben in Abwägung  der verschiedenen Faktoren einstimmig gesagt: Das ist jetzt  nicht so ganz profan. Das pädagogische Handwerkszeug wird  immer wichtiger, und da hat die Uni Potsdam einfach mehr Erfahrung, da hat die Universität Potsdam mehr Expertise. Und so  schnell können wir das woanders auch gar nicht installieren, wie  wir es brauchen.  Und ganz ehrlich, Herr Hohloch, jetzt kann man natürlich sagen,  das ist alles dummes Zeug. Aber wenn die Expertenkommission  mit den Vertretern der Universitäten das einstimmig so empfiehlt,  finde ich, sollte man das auch ernst nehmen und sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, meine Damen und Herren.  Deshalb sehe ich die schlussendliche Empfehlung des Konzepts  und der Arbeitsgruppe, auch hinsichtlich des Standortes, gar  nicht als eine Entscheidung gegen die Uni Cottbus, die ja mit der  aufzubauenden Universitätsmedizin ein echtes Schwergewicht  bekommen soll, sondern glaube ich, es ist eine Entscheidung für  die Uni Potsdam. Das ist durchaus etwas, was man wertschätzen  kann; darauf kann man auch stolz sein.   So gesehen ist das Konzept eine gute Grundlage. Aber man  muss ehrlich sein: Natürlich haben wir da noch eine Menge zu  tun. Das haben wir auch in der Anhörung, im Fachgespräch im  74  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/61 - 19. Januar 2022  Ausschuss, gehört. Da gibt es noch eine ganze Menge Hausaufgaben: der rechtliche Rahmen, die Frage der Finanzierung, die  Frage, wo wir das Personal herbekommen, die nötigen räumlichen Voraussetzungen, aber natürlich auch die Frage, wie wir  entsprechende Bewerber dazu motivieren, dieses Studium tatsächlich aufzunehmen.  Das sind alles Anstrengungen, die noch vor uns liegen. Aber wir  sind bereit, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Deshalb  bedanke ich mich erst einmal bei der Landesregierung für das  vorliegende Konzept und freue mich über diesen wichtigen ersten Schritt, der eine gute Grundlage für weitere Diskussionen ist,  die wir hier mit Sicherheit führen werden. Auch auf diese Diskussionen freue ich mich. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
 zu  sagen, man hätte ja genug Zeit gehabt. - Wir sind im Hier und  Jetzt, und wir brauchen jetzt dringend neue Lehrer.  Verzeihung, 31 Jahre hätten genug Zeit sein müssen, um dieses  Problem zu erkennen, und es wurde nicht erkannt. Ich möchte  auch daran erinnern, was die CDU noch vor der Wahl sagte. Da  hat sich die CDU meiner Kenntnis nach auch für die Lehramtsausbildung in Cottbus eingesetzt. - Ist man in der Regierung, ist  Cottbus anscheinend kein Thema mehr.   Es macht es nicht besser, wenn Sie eine Expertenkommission  zitieren, die übrigens nicht mal vollständig oder überhaupt beim  Fachgespräch bei uns im Landtag anwesend war - es war nicht  mal jemand von der BTU da, mit dem wir uns hätten unterhalten  können. Es macht es auch nicht besser, wenn Sie noch nicht einmal durchkalkuliert haben, wie teuer ein grundständiger Studiengang eigentlich wird, uns aber von vornherein sagen, das sei alles nicht möglich.  Es ist genau wie in der Coronapolitik: Sie haben keine Daten, Sie  haben keine Fakten, und Sie entscheiden sozusagen aus dem  hohlen Bauch heraus. - Sie machen die Politik hier im Landtag.  Wenn eine Expertenkommission etwas empfiehlt, ist das nicht  per se immer richtig, sondern es sind auch politische Entscheidungen zu treffen. Und die politische Entscheidung ist ganz klar  - neben der Berufsschullehrerausbildung, die ja eine fachliche  ist -: Wir haben eine Region, die durch Ihre Politik geschwächt  wird, und diese Region muss massgeblich gefördert werden.   Wir haben einen Speckgürtel und eine Landeshauptstadt Potsdam, die schon zur Genüge eine Lehramtsausbildung hat. Es  gibt genug Beispiele dafür, wie man, wenn man den Willen hat  - und den sollte man als Landesregierung haben -, auch ein  grundständiges Studium an einem anderen Standort, wo bestimmte Fachkenntnisse noch nicht vorhanden sind, aus dem  Boden stampfen kann.  In welchem Land leben wir, wenn wir im Jahr 2022 nicht mal  mehr in der Lage sind, ein grundständiges Lehramtsstudium aufzubauen, meine Damen und Herren? Das kann doch nicht das  sein, was Sie alle wollen. Deswegen: Überlegen Sie es sich noch  mal, auch Sie, Herr Hoffmann. Stimmen Sie dem Entschliessungsantrag zu und halten Sie das Versprechen, das Sie Ihren  Wählern 2019 gegeben haben! - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: cdu
  Wenn jemand aus unserem Regierungsprogramm zitiert, sollte  er es nach Möglichkeit richtig machen; deshalb mache ich das
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: afd
  „Ferner wollen wir in Brandenburg Berufsschullehrer ausbilden. Dafür kommt neben der Universität Potsdam auch  die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder oder die  Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg in Frage.“  Wir haben also schon in unserem Regierungsprogramm angekündigt, dass wir eine ergebnisoffene Diskussion darüber haben  wollen, an welchem Standort das unter fachlichen Aspekten am  meisten Sinn ergibt. Genau diese Debatte ist jetzt erfolgt.   Wenn Sie noch Gesprächsbedarf mit den Mitgliedern der Kommission haben, steht es Ihnen natürlich frei, sie zu kontaktieren.  Ich bin mir relativ sicher, dass sie auch Ihnen gegenüber im persönlichen Gespräch an ihrer einhelligen Abstimmung zugunsten  dieses Konzeptes nichts ändern werden. Vielleicht werden sie  Ihnen im Eins-zu-eins-Gespräch auch noch mal erklären, warum  es aus ihrer Sicht günstiger ist, das an der Universität Potsdam  zu machen, und vielleicht verstehen Sie es dann auch. - Danke  schön.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: other
  Ja, in Ordnung. - Ich will nur noch sagen: Ihr Entschliessungsantrag auf Drucksache 7/4922 ist überlegenswert, Herr Hohloch.  Man sollte nicht alles schlechtreden. Deswegen werden wir uns  enthalten. - Danke.
Brandenburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
  In diesem Sinne unterstützen wir das Konzept und seine baldige  Umsetzung. - Danke schön.