Nordrhein-Westfalen, 2022-04-07 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden CDU/FDP-Antrag handelt es sich um den  Idealtypus eines Schaufensterantrags. Auf knapp  fünf Seiten stellen die CDU- und die FDP-Fraktion  dar, was sie aus ihrer Sicht alles Schönes im Finanz-  und Wirtschaftsbereich in den vergangenen knapp  fünf Jahren geleistet haben.  Die Forderungen, die wir heute beschliessen sollen,  beschränken sich allerdings auf drei kümmerliche  Sätze. Diese drei Sätze bestehen aus Plattitüden. So  soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich  für den Bürokratieabbau und das Schaffen von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen einzusetzen.  Diesen Selbstverständlichkeiten im Antrag können  vermutlich alle 199 Abgeordneten zustimmen. Allerdings enthält der lange Anlauf von vier Seiten bis hin  zu den Allgemeinplätzen so viel Ungenaues und  Tendenziöses, dass die AfD-Fraktion diesen Antrag  ablehnen wird.  Dass CDU und FDP im Finanz- und Wirtschaftsbereich in NRW besser gewerkelt haben als die rotgrüne Vorgängerregierung, ist offensichtlich. Die  nackten Zahlen, die auch im Antrag stolz auf jeder  Seite mehrfach präsentiert werden, sprechen für  sich.  Die Beseitigung von rot-grünen Bürokratiemonstern  wie zum Beispiel der Hygieneampel war gut und  wichtig für die NRW-Wirtschaft. Aber wer sich rühmt,  etwas weniger desaströs als Rot und Grün gewirtschaftet zu haben, der legt die Latte doch recht tief.  Um diese Latte zu überspringen, braucht es keine  Mühe und kein besonderes Können.  Jetzt, vor den Wahlen, möchten Sie diesen minimalen  Erfolg natürlich als grossen Aufbruch in die Zukunft verkaufen, und so formulieren Sie im Antrag: NordrheinWestfalen befindet sich auf Zukunftskurs. – Wenn  das, was in unserem Bundesland wirtschaftlich geplant ist und vor allen Dingen im Bereich Energieversorgung geplant ist, der Zukunftskurs sein soll, dann  muss uns sehr bange werden. Denn dieser Kurs vor  allem in Sachen Energieversorgung wird uns in vorindustrielle Zeiten zurückkatapultieren.  Die Alternative für Deutschland wirbt für eine andere  Zukunft, nämlich für eine Zukunft, die das wiederherstellt, was unser Land einmal zu dem gemacht hat,  für das es heute noch im Ausland klischeehaft gehalten wird: finanziell solide und wirtschaftlich erfolgreich. Dort hat man noch nicht wahrgenommen, dass  es hier leider Gottes nicht so gut bestellt ist.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  27  Plenarprotokoll 17/170  Unser Bundesland war früher durch das Ruhrgebiet,  die Rheinschiene und die Textilindustrie im Münsterland und in Ostwestfalen ein industrielles Schwergewicht. Schon durch den Strukturwandel der letzten  40 Jahre sind etliche Branchen aus NRW verschwunden. Aber durch die Politik der letzten Jahrzehnte drohen ein Verlust weiterer Branchen, Energiepreise auf Rekordniveau, bürokratische Hürden  für den Mittelstand, was ich als Abgeordneter des  Münsterlandes sehr beklage, und ein generell industriefeindliches Klima, dazu in weiten Teilen planwirtschaftliche Eingriffe in den Markt bei der Energiepolitik und beim Autobau.  Die Politik hat sich früher darum gekümmert, dass  sich der Kohlekumpel seinen Ford aus Köln leisten  konnte. Heute zählt für weite Teile des Parlaments  der Gender-Lehrstuhl, den die Professorin jeden  Morgen mit dem Lastenfahrrad ansteuert. Wir haben  hier im Landtag heute Fraktionen, welche gegen  Stein- und Braunkohle sowie Kernkraft kämpfen.  Während unsere Nachbarnationen auf die Zukunftstechnologie Kernkraft setzen, legen die hier herrschenden Politiker freiwillig alles still. Das Lastenrad  der Gender-Dozentin braucht schliesslich keinen  Strom.  Aber der einfache Bürger ist auf bezahlbaren Strom  und Sprit angewiesen. Der einfache Bürger profitiert  von einer Wirtschaft, die stark sein darf und sich nicht  damit beschäftigen muss, ob auch genug Frauen im  Vorstand sitzen. Die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen erfordert eine breite Energiemischung unter Einschluss von Kohle und Kernkraft zur  Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. All diese Energieträger sind bis weit in die  Zukunft wirtschaftlich verfügbar.  Die erste Frage bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen muss doch immer lauten: Was hilft der Wirtschaft in NRW? – Sie darf nicht lauten: Was hilft meiner Ideologie? – Das ist von entscheidender Bedeutung. Und wie im vorliegenden Antrag an mehreren  Stellen durchschimmert, fragen Sie auch: Was hilft  der grünen Ideologie so weit, dass wir dann vielleicht  mal eine Koalition mit dieser Partei eingehen können?  Der Landeshaushalt wurde nicht, wie im Antrag behauptet, generationengerecht gestaltet. Kein Bundesland ist so verschuldet wie NRW. 189 Milliarden  Euro haben wir angehäuft. Bezeichnenderweise vergleicht der vorliegende Antrag nicht die NRWSchulden mit den Schulden anderer Bundesländer.  Denn dann würde auffallen, dass die NRWVerschuldung eklatant höher ausfällt. Zum Vergleich.  Die Verschuldung von Bayern liegt bei gerade einmal  20 Milliarden Euro. Statistisch ist jeder Bürger in  NRW mit über 13.000 Euro verschuldet.  Ernsthaft Schulden abgebaut hat leider auch die aktuelle NRW-Regierung nicht. Gerade einmal 600 Millionen Euro wurden in fünf Jahren getilgt.   Die AfD steht als einzige Fraktion für die finanzielle  Generationengerechtigkeit. Wir wollen die Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung verankern.  Nur die AfD-Fraktion steht hier im Hause vollumfänglich für eine starke Wirtschaft, stabile Finanzen und  eine Politik der Vernunft. – Vielen Dank.