Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-07, Partei: spd
 Und deshalb müssen Sie mir eines nachsehen, ich muss  mit den Kolleginnen und Kollegen sorgsam umgehen, die  da in Ausländerbehörden natürlich geltendes Recht umzusetzen haben, auch mit den Kolleginnen und Kollegen  des eigenen Hauses, die aber genau bei den Fällen ja  im Regelfall auch selber schlucken. Wenn Sie mit denen  reden, sind die auch berührt und sagen, ich gucke ja nur  ins Gesetz, aber bauchmässig finde ich es auch schräg,  aber wenn das Gesetz mir keine andere Chance lässt,  muss ich damit umgehen. Und genau da eine andere  Lösungsmöglichkeit zu offerieren, ist das Ziel. Bis dahin  geht es um eine Brücke. Da sind wir vielleicht wieder an  einer Brücke, bei keiner Technologie, sondern bei einer  juristischen, halbjuristischen Brücke.   60   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 19. Sitzung am 7. April 2022  Ich muss Sie bitten, das Auffordern zu verstehen wie ein  Ermutigen. Genauso sind im Übrigen die drei Erlasse, die  hier genannt sind aus drei Bundesländern, die genau  diesen Weg schon gegangen sind, zu verstehen. Alle  drei machen ziemlich Gleiches. Es sind im Übrigen politisch völlig unterschiedliche Ministerpräsidentinnen oder  Ministerpräsidenten, ist mir immer wichtig. Es gibt also  nicht nur die eine oder die andere politische Orientierung,  die hier unterwegs ist, sondern es sind drei sehr unterschiedlich regierte Bundesländer dabei. Das, finde ich, ist  ein wichtiges Signal, um auch für die Diskussion hier vielleicht ein bisschen deeskalierend im Vorwege zu wirken.   Ich würde mich sehr gerne auf den Erlass der Kollegin  aus Schleswig-Holstein stützen, die eben am Ende ausdrücklich freistellt und Ausländerbehörden sagt, wenn ihr  ohnehin begrenzte Ressourcen habt – ich übersetze das  mal in meinem Deutsch – und jetzt überlegen müsst,  welcher Fall ist der erste, dann sind wir euch fachaufsichtlich nicht gram, zwinkern euch auch ermutigend  zu, wenn ihr gerade die nicht zuallererst priorisiert, von  denen ihr davon ausgehen dürft, dass sie demnächst  unter einer neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr in  die Abschiebesituation fallen, sondern wenn ihr euch  auf andere Fälle konzentriert. Das nennt sich dann rückpriorisieren oder irgendwie so, da gabs so ein ganz  schräges Wort, ist ausgetauscht worden, ist aber das,  was typischerweise eingesetzt wird.   Und genau das würde ich den Kolleginnen und Kollegen  unseres Hauses gerne mitgeben, den Ausländerbehörden  zuzuzwinkern und zu sagen, ihr habt nur begrenzte Kraft,  konzentriert die gern auf die Fälle, die auch in einem Jahr  oder anderthalb Jahren mit Sicherheit noch unter diese  Regelung fallen. Und das sind dann eben nicht die Fälle,  die straffällig geworden sind, die wir da chancenrechtlich  nämlich nicht erfassen, das sind nicht die Fälle, die nicht  zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen,  sich als Extremisten erwiesen haben, die sollen natürlich  weiterhin auch gerne priorisiert – und die werden schon  priorisiert bearbeitet, auch das gehört dazu – angegangen werden können, sondern es geht um die, wo das  gute, durchschnittliche Bauchgefühl vieler unserer Nachbarinnen und Nachbarn dazu führt, dass die sagen, was  machen Politik und Verwaltung da bloss, die sind doch  hier schon längst angekommen. Den Angekommenen,  den wollen wir die Chance lassen zu bleiben, genau das,  angelehnt an das, was drei andere Bundesländer getan  haben, umsetzen. Ich freue mich auf eine vermutlich  turbulente, bunte Debatte.