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Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Drittens fordern Sie eine kostenlose Essensversorgung. Sie  haben das EU-Schulprogramm aufgeführt, an dem in Sachsen aktuell 225 Kitas, Grund- und Förderschulen teilnehmen. Das Interesse ist viel grösser. Über 1 000 haben sich  beworben. Nur 14 % der Kindertageseinrichtungen,  Grund- und Förderschulen können aktuell das Programm  in Sachsen nutzen. Wenn wir es flächendeckend ausbauen  würden, würde uns das im Jahr 20 Millionen Euro kosten.  Wenn wir überall, so wie Sie es fordern, Brotdosen füllen  und die knurrenden Mägen beenden wollen, brauchen wir  für die 500 000 Kinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen in Sachsen 300 bis 500 Millionen Euro im Jahr.  Meine Damen und Herren, ein Land, das 100 Millionen Euro für Corona-Tests in Sachsens Schulen versenkt,  ein Land, das knapp 500 Millionen Euro für die CoronaImpfung in Sachsen ausgibt, ein Land, das 100 Milliarden  Euro für die Rüstung lockermacht, muss nun endlich Familien entlasten. Das müssen uns unsere Kinder wert sein.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Als wir als AfD 2016 das kostenlose Mittagessen forderten  und das in den letzten Haushaltsverhandlungen wiederholt  haben, haben Sie von den LINKEN, SPD, GRÜNEN und  CDU abgelehnt. Ihre Begründung damals, als wir das das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4194  erste Mal 2016 eingebracht haben: eine fehlende gesetzliche Grundlage. Unser Antrag wäre weltfremd und finanzpolitisch unseriös.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sie von der LINKSFRAKTION sagten – Herr Gebhardt,  hören Sie jetzt genau zu –: Seriös wäre eine schrittweise  Einführung eines kostenlosen Mittagessens. Seriös wäre  eine Begrenzung und Reduzierung des Elternbeitrages. Seriös wäre eine Kostenfreistellung für Kinder aus besonders  einkommensschwachen Familien. Ja, liebe LINKE, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Antrag und herzlichen Glückwunsch zu diesem Sinneswandel;
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 denn mit Ihrem Antrag wollen Sie eine gesetzliche Grundlage für kostenloses Essen in Kitas und Schulen schaffen  und die durch entsprechende Umschichtungen im Haushalt  finanzieren. Wie Sie es machen wollen, haben Sie uns bisher noch nicht verraten. Wir sind weiterhin gespannt. Einige Beispiele habe ich genannt. Es ist angekündigt, keine  Corona-Tests mehr in den Schulen durchzuführen. Damit  hätten wir schon die ersten 100 Millionen Euro zusammen,  die wir in kostenloses Schul- und Kindertageseinrichtungsessen stecken können. Sie könnten einmal bei der Bundesregierung anrufen und 100 Milliarden Euro für Familien  und Kinder in diesem Land fordern. Damit würden wir einen grossen Wurf machen.  Aber auch wenn Ihre Finanzierung noch unklar ist, lehnen  wir grundsätzlich Ihren Antrag nicht ab, weil er in die richtige Richtung geht, da Familien entlastet und unsere Kinder  davon profitieren werden. Wir müssen endlich Familien  entlasten, wir müssen das sofort tun; denn der teure harte  Winter steht bevor. Wir brauchen deshalb schnellstmöglich  ein kostenloses Essen, damit die Brotdosen wieder voll  sind und Familien entlastet werden.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  möchte zunächst klarstellen: Wir sind uns im Ziel völlig  einig: Das Mittagessen in Kita und Schule muss für alle  Kinder und Jugendlichen bezahlbar bleiben. Gerade bei  den Jüngsten in Kita und Grundschule geht es nicht nur darum, etwas Warmes im Bauch zu haben. Es geht vor allem  darum, dass gemeinsames Essen ein fester Bestandteil des  gemeinsam verbrachten Tages ist. Hier findet soziales Lernen statt, und hier wird Gemeinschaft erlebt. Es ist aus meiner Sicht ein untragbarer Zustand, wenn Familien ihre  Kinder aus Kostengründen von den gemeinsamen Mahlzeiten abmelden müssen. Allen Kindern ein Mittagessen in  Kita und Schule zu ermöglich, ist ohne Zweifel eine Frage  der sozialen, aber auch vor allem der Bildungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Nicht folgen kann ich allerdings dem Reflex der Linksfraktion, alles immer sofort für alle kostenlos haben zu wollen.  Das Giesskannenprinzip ist nicht immer die beste Option.  Gleichbehandlung schafft nur selten Gerechtigkeit.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Es braucht schon etwas mehr Sorgfalt und Anstrengung,  um die richtigen Stellschrauben zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Zunächst möchte ich festhalten, dass der ermässigte Steuersatz von 7 % für die Essensversorgung in Kitas und Schulen längst gilt. Er wurde jüngst im Bundestag bis Ende des  Jahres verlängert. Auch das EU-Schulprogramm wird in  Sachsen umfangreich genutzt. Wir BÜNDNISGRÜNE haben zuletzt dafür gesorgt, dass auch die Mehrkosten für  ökologisch erzeugte Produkte durch Landesmittel gedeckt  werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir uns für Kita-  und Schulküchen und eine hochwertige regionale Essensversorgung einsetzen. Es ist wichtig, dass Küchen vor Ort  grundsätzlich förderfähig sind. Das ist bereits der Fall. Wir  haben das heute schon gehört.  Damit sind drei Ihrer sechs Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, im Grunde schon erfüllt.  Aus meiner Sicht ist die Lösung für die akute Preiserhöhung dringend. Das Mittagessen in Kita und Schule ist für  Familien nur ein Posten unter vielen, der immer teurer  wird. Preiserhöhungen treffen aber auch die Essensversorger. Diese Perspektive fehlt in Ihrem Antrag gänzlich. Die  Anbieter erhöhen die Preise nicht aus bösem Willen, sie  stehen selbst unter Druck vor steigenden Kosten.  Welche Möglichkeiten sehen wir? Bereits jetzt wird das  Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in Kita  und Hort vom Bund über das Bildungs- und Teilhabepaket  finanziert. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass alle anspruchsberechtigten Familien die Leistung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nutzen können. Komplizierte  Anträge dürfen nicht zur Hürde werden. Auch Familien,  die keinen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistung  haben, sind aktuell stark gefordert, vor allem Alleinerziehende und Paare mit mehreren Kindern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben.  Ich kann beispielsweise dem Vorschlag von Cem Özdemir  einiges abgewinnen, die Mehrwertsteuer für bestimmte  ökologisch erzeugte Grundnahrungsmittel wie Obst oder  Gemüse zu senken. Das würde in Verbindung mit anderen  Massnahmen aus den Entlastungspaketen der Bundesregierung den Kostendruck bei den Versorgern lindern. Diese  Entscheidung liegt aber beim Bund.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns steht weiterhin  fest, dass auch die Qualität nicht zu kurz kommen darf. Wir  BÜNDNISGRÜNE haben vor drei Jahren, lange vor den  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4195  aktuellen Krisen, einen runden Tisch zur gesunden Ernährung an Schulen und Kitas angeregt. Das halten wir nach  wie vor für sinnvoll.  Zu den Kosten wurde schon einiges gesagt. Aus bündnisgrüner Sicht wäre es gut, wenn wir wenigstens einen Teil  dieser Summe für eine gute statt kostenfreie Essensversorgung einsetzen. Das wäre aus unserer Sicht wesentlich  sinnvoller.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Rahmen des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung über  die Essensversorgung ins Gespräch kommen, aber zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sonst gehe ich dann noch einmal darauf ein. Okay.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter  Herr Präsident!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum ist ein gemeinsames Mittagessen in Kita und Schule so wichtig? Weil eine ausgewogene  und regelmässige Ernährung die Konzentration und Leistungsfähigkeit unterstützt, ein gemeinsames Essen soziale  Beziehungen stärkt und das Wohlbefinden im Lebensraum  Kita und Schule fördert. So weit, so gut.  Ja, die Essensversorgung an sächsischen Schulen und Kitas  gehört formal zum Versorgungsauftrag der Eltern. Die Einrichtungen haben lediglich den Organisationsauftrag, indem sie die Konzession vergeben und die entsprechenden  Caterer aussuchen. Ja, Familien mit Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesbildungs- und Teilhabegesetz können  Unterstützung zur Finanzierung für das Mittagessen beantragen. Das stimmt. Doch was ist eigentlich mit den Eltern,  denen keine finanzielle Unterstützung zusteht, für die die  Finanzierung des Mittagessens aber zunehmend zum Problem wird? Das müssen wir uns doch einmal fragen, und  dem müssen wir uns auch im Sächsischen Landtag stellen.  Übrigens besagen jüngste Medienberichte: 10 % der Sächsinnen und Sachsen gehen mittlerweile zur Tafel, und ein  Grossteil davon ist voll erwerbstätig. Das sind doch Probleme, die wir registrieren und für die wir Lösungen finden  müssen. Es wird erwartet, dass das Mittagessen bis Dezember auf 5 Euro pro Kind hochgeht, auf 5 Euro pro Kind pro  Woche und das mal vier! Das ist ein Problem. Wie gesagt,  wir plädieren ganz klar für eine Lösung. Sie müssen nicht  immer alles teilen, aber Herr Unger, mit der SozialismusKeule zu kommen, ist, ehrlich gesagt, etwas flach. Wir sind  viele Jahre weiter.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Schauen wir in andere Länder: In Europa ist die Schulverpflegung in Finnland und Schweden beitragsfrei, und das  sind keine sozialistischen Länder. Schweden blickt dabei  auf eine lange Schulverpflegungstradition zurück. Dort  gibt im Übrigen das Schulgesetz vor, dass jedes Kind ein  kostenloses Mittagessen bekommt. Finanziert wird dies  aus Steuergeldern. Etwa 260 Millionen Schulmahlzeiten  werden jährlich in Schweden ausgegeben. Die durchschnittlichen Preise belaufen sich auf 616 Euro pro Kind  und Jahr und decken die Kosten für Zutaten, Personal und  Transport. Für die Speisenproduktion – und das ist interessant – sind die 290 schwedischen Gemeinden verantwortlich, die die Schulmahlzeiten mit Hilfe von privaten  Verpflegungsdienstleistern aus der Region zur Verfügung  stellen können. Die Schulen verfügen entweder über eigene Schulküchen, in denen das Essen vor Ort zubereitet  wird, oder sie sind einer zentralen kommunalen Küche angeschlossen, von der die Mahlzeiten warmgehalten bzw.  als Kühlkost an die Schulen geliefert werden. Das wäre  dann unser Modellvorschlag.  Wir brauchen aber gar nicht so weit zu schauen. In Berlin  gibt es bereits kostenloses Mittagessen für bestimmte Klassenstufen, und ja, auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden – das habe ich jetzt vernommen –, wollen  wir aber einen Anspruch auf das Schulmittagessen für alle  Kinder, unabhängig vom elterlichen Einkommen, festgeschrieben im Kita- und Schulgesetz. Übrigens würde noch  ein schöner Nebeneffekt eintreten: Die Stigmatisierung als  „bedürftiges Kind“ wäre damit endlich vom Tisch.  Danke.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt für alles  ein erstes Mal im Sächsischen Landtag. Dass man als  Staatsregierung nach dem Schlusswort noch einmal  spricht, ist halt so.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich kann mich ja darauf berufen, dass die Staatsregierung  jederzeit das Wort ergreifen kann. Dann mache ich es eben  so herum.  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles ist in den  Redebeiträgen bereits gesagt worden. Ich will mich kurzfassen und auf die einzelnen Punkte eingehen. Ganz deutlich möchte ich sagen: Die Entlastung von Familien in  wirtschaftlich schweren Zeiten ist zweifellos unser gemeinsames Ziel. Dazu gibt es überhaupt keinen Dissens.  Aber der Vorschlag von der Fraktion DIE LINKE – ich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4197  nenne auch eine Zahl –, über 600 Millionen Euro jährlich  pauschal, quasi mit der Giesskanne, für recht unkonkret beschriebene Massnahmen zu veranschlagen, ist wenig seriös  und nicht zu Ende gedacht.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich komme zu den Punkten im Einzelnen: Punkt 1 betrifft  den sogenannten Preisdeckel. Es wird ein Preisdeckel für  Mittagessen in der Ferienzeit gefordert, sozusagen eine befristete Essenspreisbremse, die offenbar – so lese ich das –  bereits ab dem kommenden Montag greifen soll. Das ist  sportlich, denn das wären ganze zwei Werktage Vorlaufzeit. Aber die eigentliche Frage lautet: Was ist denn angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den  LINKEN? Diese entscheidende Frage lassen Sie in Ihrem  Antrag unbeantwortet. Wenn Sie mit Ihrem Antrag ernsthaft einen sachsenweit einheitlichen Preis auf den Weg  bringen wollen, hätten Sie heute wenigstens die Höhe eines  angemessenen Essenspreises zur Abstimmung stellen müssen.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Danke. – Sehr  geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!  Ich habe heute einige Argumente gehört. Beginnen wir mit  der Finanzierung. Mit Verlaub: Bei Hundert Milliarden  Euro für Aufrüstung als Sondervermögen für die Bundeswehr, auch noch als Verankerung im Grundgesetz,
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 sollte man so viel Anstand haben und besitzen und mindestens genauso viel Geld in den Sozialausbau stecken.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Ich habe heute Erwartbares gehört: Finanzierungsfrage,  Populismus, Steuergeld, Sozialismus. Das waren ganz  viele schlechte Argumente, und das zeigt mir, dass Sie ganz  schön tief graben mussten. Aber ich versuche, es jetzt einmal einzufangen. Klar ist, und das habe ich heute herausgehört, dass wir uns einig sind, dass etwas passieren muss.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Vorstellungen, unsere Visionen gehen vielleicht zu  weit. Vielleicht ist der Deckel auch nicht richtig. Die Küchen gibt es nicht, oder wir bauen momentan daran. Die  Fördermittel laufen oder laufen auch nicht.  Aber ich möchte noch einen konkreten Vorschlag machen:  Für Kinder und Familien, die nicht Anspruchsinhaber der  Leistungen von Bildung und Teilhabe sind, sollten dennoch  zusätzliche Möglichkeiten der Finanzierung geschaffen  werden.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Nein. – Ich  schaue jetzt mal ganz vorsichtig in Richtung Sozialministerium. Zum Beispiel gibt es die Möglichkeit über einen  Härtefallfonds oder es gibt ein Programm in NRW – durch  das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit  dem Titel aufgelegt „Alle Kinder essen mit!“ Das wäre ein  gangbarer Weg, hier etwas zu tun. Dass etwas getan werden  muss, darin sind wir uns, glaube ich, einig.  Danke.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Dinge, die man  kritisieren kann, obwohl man sie eigentlich gut findet.  Die Kulturraumförderung im Freistaat Sachsen ist so eine  Sache. Auf der einen Seite freuen wir uns, dass es die Kulturraumförderung gibt; denn Kultur zu fördern, ist eine  edle Aufgabe. Das gilt vor allem in Sachsen, einem Bundesland, dass wie kaum ein anderes reich an Kunst- und  Kulturschätzen ist. Durch die Kulturraumförderung bleibt  der Freistaat bundesweit führend, was die Kulturfinanzierung pro Kopf angeht. Darauf können wir stolz sein. Auf  der anderen Seite sollten wir schon genauer hinschauen,  was dort im Einzelnen gefördert wird, denn nicht überall,  wo Kultur draufsteht, ist auch wirklich Kultur und Kunst  im eigentlichen Sinne drin.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: afd
 Das wurde schon 2016 klar, als es eine Anhörung zur Evaluation des Kulturraumgesetzes im Landtag gab. Einige  Sachverständige stellten damals fest, dass über die Kulturräume zunehmend Integrationsprojekte gefördert werden.  An solchen Projekten ist nicht unbedingt etwas auszusetzen, meine ich, aber sie gehören eben auch nicht unbedingt  in den Bereich der Kulturförderung. Dann gibt es solche  Projekte, über die ganz offen politisiert wird, zum Beispiel  den Treibhaus Döbeln e. V. im Kulturraum Mittelsachsen.  Ich erinnere da an die Debatte über Antifa-Aufkleber im  Courage-Café oder an andere Schriftzüge, die ich um der  guten Sitten willen hier lieber nicht zitieren will. Unser  Standpunkt zu diesem Thema dürfte Ihnen allen klar sein.  Heute soll es allerdings um etwas anderes gehen, um den  Ersten Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug  des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Auf 32 Seiten werden darin zahlreiche Empfehlungen für die Zukunft der  Kulturraumförderung gegeben, etwa zum Thema Sitzgemeindeanteil. Dabei handelt es sich um einen Beitrag, den  die Kommunen selbst erbringen müssen, in denen ein gefördertes Projekt einen Sitz hat. Hier ergeben sich bedenkliche Sachverhalte aus dem Bericht. So ist es in manchen  Kulturräumen üblich, den Sitzgemeindeanteil zu erhöhen,  wenn das Projekt später noch Drittmittel erwerben kann.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: cdu
 Euer Projekt bekommt ja jetzt genug Geld, dann könnt Ihr auch  mehr abgeben. Auf diese Weise werden ausgerechnet erfolgreiche Projekt benachteiligt, die im Interesse der Allgemeinheit sind. Kurzum, hier sind Ungerechtigkeiten  vorprogrammiert.  Kommen wir zur allgemeinen Mittelzuweisung. Die Berichterstatter wünschen sich, dass die Landesmittel für die  ländlichen Kulturräume noch weiter erhöht werden. Das  wundert mich nicht. Aber gerade an dieser wichtigen Stelle  bleibt der Bericht eben nebulös, unklar. Von wie viel Geld  sprechen wir eigentlich? Schon im aktuellen Doppelhaushalt sind inklusive Verstärkungsmittel über 107 Millionen Euro vorgesehen. Ein schlichtes Mehr scheint mir hier  etwas dürftig.  Andere Empfehlungen betreffen die Tarifgerechtigkeit bei  der Bezahlung von Künstlern und Kulturschaffenden. Seit  2019 gibt der Freistaat über den Kulturpakt jährlich bereits  7 Millionen Euro für die tarifgerechte Bezahlung an Theatern und Orchestern aus. Alles schön und gut, schliesslich  haben auch Künstler eine gerechte Bezahlung verdient.  Aber darf man nicht auch die ketzerische Frage stellen:  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4201  Warum soll der Staat überhaupt regulierend in Gehaltsfragen nicht staatlicher Kulturbetriebe eingreifen? Zu solch  grundsätzlichen Fragen liefert der Bericht keine Antwort.  Bestimmte Prämissen werden einfach als gegeben vorausgesetzt. Hier hätte ich mir schon eine tiefgreifendere Erörterung gewünscht.  Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz aller Kritik ist der  Bericht in jedem Falle in seiner Gesamtheit lesenswert. Wir  nehmen vieles, was darin bemerkt wird, wohlwollend zur  Kenntnis. An anderer Stelle wirft er wiederum nicht wenige Fragen auf, die er nicht beantwortet oder nur sehr unzureichend. Nichtsdestotrotz, diesem Bericht können wir  zustimmen. Im Entschliessungsantrag der Koalition, der  uns jetzt vorliegt, findet sich vor allem überschwängliches  Lob dafür, dass der Kultursenat seiner Aufgabe nachgekommen ist. Ob es dazu eines Antrages bedarf, bezweifele  ich. Wir werden uns dem Entschliessungsantrag enthalten.  Der Bericht ist so weit okay mit allem Kritikwürdigen.  Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und wünsche Ihnen schöne Sommerferien.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr   Präsident! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen  Fraktionen!
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Auch unsere Fraktion findet den ersten Bericht des Kultursenats wirklich evident und sehr wichtig für die Zukunft,  für die weitere Entwicklung der Kunst und Kultur in   diesem Land. Der erste Bericht zeigt sehr klar, Frau   Firmenich, Handlungsbedarf bei der Kulturraumförderung  und in Verwaltungsfragen an. Er unterbreitet hier ganz  deutliche Vorschläge. So fordert er, dass die Planbarkeit der  Kulturräume durch verlässliche Mittelzuweisungen verbessert, der Verwaltungsaufwand bei der Mittelverwendung verringert und die Landeszuweisungen erhöht  werden sollen, um das Ziel, die kulturelle Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum zu erhalten, auch erreichen  zu können. Die Theater und Orchester sollen erhalten werden. Und so deutlich sagt er es auch: Weitere Kürzungen,  Fusionen oder Abwicklungen verbieten sich. Die staatliche  Förderung aus dem Kulturpakt muss beibehalten und die  Anwendung der Tarifverträge in die Kulturförderung aufgenommen werden. Die Dynamisierung der Kulturraummittel ist von zentraler Bedeutung. Die Stärkung der  ehrenamtlichen Strukturen vor Ort, auch die der kulturellen  Bildung und vor allen Dingen auch die Demokratisierung  der Kulturkonvente und Beiräte werden als Handlungsfelder aufgetan.  Mich freut ganz persönlich an dem Bericht des Kultursenats, dass wir vor fünf Jahren genau die Forderungen, die  der Kultursenat aufmacht, schon in der letzten Legislatur  in unserem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kulturräume im Freistaat Sachsen beschrieben haben und Sie  haben es nicht genutzt.  Im Grunde bin ich auch ganz froh darüber, dass Sie mit Ihrem Entschliessungsantrag etliche Dinge aufnehmen, die  wir vor fünf Jahren gefordert haben. Da kann ich an dieser  Stelle nur sagen: Siehe da – links wirkt, und das nicht nur  im Kultursenat, sondern jetzt auch hier im Plenum.
Sachsen, 2022-07-13, Partei: linke/pds/sed
 Jetzt komme ich zu Ihrem Entschliessungsantrag. Ich würde  sagen: Sie haben es versucht, aber er bleibt ein wenig halbseiden. Beim ersten Teil kann ich wirklich mitgehen. Dieser ist gut – Sie bedanken sich beim Kultursenat und stellen  fest, dass er seinem Auftrag in vollem Umfang nachgekommen ist, dass er besonders für Entwicklungstendenzen   hinsichtlich der neuen Herausforderungen vielfältige Perspektiven für sich fokussiert, den Erhalt der kulturellen  Vielfalt möchte, konkrete Vorschläge liefert usw.  Aber kommen wir zum Teil 2. Da beginnt es schon mit der  Wortwahl: Die Staatsregierung wird „ersucht“ – monarchischer geht es fast gar nicht mehr. Man kann auch die Staatsregierung auffordern! Im Weiteren fordern Sie nichts,  sondern Sie lassen nur die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit prüfen. Das ist leider nichts von den ganzen   Punkten, die dann hier stehen: die Möglichkeit der Dynamisierung. Ja, mein Gott – dynamisieren Sie doch endlich!  Sie kennen doch diese Problematik schon seit Jahren. Mit  Ihrem Entschliessungsantrag machen Sie jetzt wieder einen  Verschiebebahnhof auf und schreiben als Termin den  31.03.2023 hinein, für die Evaluation 2025. Diese Termine  sind alle schön nach den Haushaltsverhandlungen gesetzt.  Wenn Ihnen Kunst und Kultur so wichtig ist, dann haben  Sie jetzt ein Instrument in der Hand, nämlich die Haushaltsverhandlungen, in die wir im September gehen. Dort  können Sie zeigen, wie ernst Sie es wirklich meinen! Deswegen werden wir uns bei Ihrem Entschliessungsantrag enthalten.  Noch eines: Wissen Sie, ich war eigentlich immer ein wenig ein Gegner der Autonomie der Kulturräume. Aber  wenn man das immer von der AfD hört, dann bin ich wirklich froh, dass nicht von hier entschieden wird, was dort  gefördert wird, sondern in den Kulturräumen. Da könnte  eigentlich auch eine Demokratisierung der Kulturkonvente  hin zu den Kulturbeiräten erfolgen – dort sitzen nämlich  vernünftig denkende Menschen. Demokratisch denkende  Menschen helfen, dass auch dort die Kultur im Sinne einer  Demokratie gestärkt wird.  Vielen Dank.