K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 9842 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 Ich komme dann zum nächsten Bereich. Den habe ich eben schon einmal erwähnt. Dabei geht es um die Kindergärten und darum, die Familien mit Kindern insgesamt zu unterstützen. Das war ein Teil in den Reden der Oppositionspolitiker, zu dem ich gesagt habe, das ist etwas zwischen dreist und ulkig. Wir hören im Hessischen Landtag: Wir müssen etwas für die Kinderbetreuung machen. – Ich glaube, das unterstreicht jeder, der diese Regierung trägt. Wir sehen dann aber, dass auf anderer Ebene die Förderung der Sprach-Kitas eingestellt wird. Dadurch müssen Stellen gestrichen werden, die so dringend benötigt werden. Das hat dann doch einen faden Beigeschmack.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich bin versöhnlich unterwegs. Wir springen gerne ein und fördern das weiter. Denn das ist uns natürlich wichtig. Wir sehen es als eine zentrale Aufgabe an, dort weiterhin unterwegs zu sein. Wir wollen auch weiterhin schauen, wo wir noch Verbesserungen herbeiführen können. Denn bei dieser Problematik hilft es uns nicht, wenn wir uns gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Wir müssen gemeinschaftlich daran arbeiten, dass unsere Kinder in den Kindertagesstätten ordentlich betreut werden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich komme damit zu den Ebenen. Bei alldem wissen wir, wie viel unsere Kommunen leisten müssen. Denn ein Grossteil unserer Arbeit wird von den Kommunalen, von den Jugendämtern etc. geleistet. Deswegen will ich deutlich unterstreichen – auch für den Fall, dass es in der Debatte einmal bestritten werden sollte –, dass wir natürlich an der Seite der Kommunen stehen. Sie kennen alle unser kommunales Entschuldungsprogramm. Die Hessenkasse ist bundesweit einmalig. Wir unterstützen unsere Kommunen bei den Digitalisierungsprojekten. Wir werden den KFA, den Kommunalen Finanzausgleich, perspektivisch weiter ausbauen. Wir werden, das zeigt die Finanzplanung, bis 2026 bei rund 7,5 Milliarden € sein. Das wird eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2014 sein. Keiner kann bestreiten, dass wir Partner der Kommunen sind.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Das machen wir, weil wir wissen, dass die Kommunen eine der wichtigsten Säulen unseres Staates sind. Deswegen will ich an dieser Stelle einmal ein ausdrückliches Dankeschön an alle Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort für ihren immerwährenden Einsatz sagen. Ohne sie wäre unsere Demokratie nicht lebendig. Dafür danke schön.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wir sind dafür da, Bilanzen abzugeben. Das haben wir gemeinschaftlich getan. Auch Herr Kollege Wagner hat auf das verwiesen, was uns wichtig ist. Wir diskutieren das gerne mit Ihnen. Wir müssen aber natürlich auch den Blick nach vorne richten. Deswegen ist uns alles, wie der Finanzplatz, die Pharmabranche, die vielen kleinen Unternehmen, die Industrie und das Handwerk, wichtig. Wir wollen einen Fokus auf unsere Stärken richten. Wir werden die Investitionen in der Geschichte dieses Landes auf über 3 Milliarden € steigern. Es gibt so viel Geld wie nie zuvor für den Strassenbau, für den Bau der Radwege, für den staatlichen Hochbau etc. Wir haben heute viel miteinander über den Klimaschutz gesprochen. Ich möchte das auch noch einmal tun. Denn es ist ganz klar, dass wir kinder- und enkeltaugliche Politik machen. Da gehört das natürlich mit dazu. Zum Beispiel wurde im Vergleich zum Jahr 2008 der CO2-Fussabdruck um 65 % verkleinert. Für die Aufforstung des hessischen Staatswaldes wurden schon 5,5 Millionen Bäume gepflanzt. Das ist einmal eine andere Zahl. Wir wollen gemeinschaftlich 10 Millionen Bäume pflanzen. Das sind beeindruckende Zahlen. Vor allen Dingen soll es in Hessen auch wieder etwas geben, bei dem wir Spitzenreiter, Vorreiter und einmalig sind. Wir werden in Hessen bald mit der grössten Brennstoffzellenzügeflotte – das ist ein schwieriges Wort – unterwegs sein. Das kann sich sehen lassen. Weil wir die Nachhaltigkeit immer zusammen mit der Innovation denken, verweise ich noch einmal darauf, dass weltweit der erste klimaneutrale Flieger in Frankfurt gestartet ist. Es gibt so viel zu erzählen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Wir arbeiten mit der grössten Anlage für synthetisches Kerosin in Hessen, damit wir auch an dieser Stelle Perspektiven für die Zukunft geben können. Sie wissen, wir haben in Hessen auch eine Affinität zur Raumfahrt, und zwar aus einem bestimmten Grund: weil 150 Unternehmen und Einrichtungen in diesem Bereich tätig sind, weil das die Arbeitsplätze von morgen sind. Auch das gehört in das Konzept kinder- und enkeltauglicher Politik dieser Koalition.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Genau an dieser Stelle wollen wir weitermachen, weil der Kollege Mathias Wagner zu Recht gesagt hat, wir seien noch lange nicht fertig. Deswegen arbeiten wir engagiert weiter. Wir sind im Bereich der Start-ups und der Förderprogramme absolut massgeblich unterwegs. Ich erwähne hier nur das CESAH in Darmstadt, den Fintech-Bereich oder auch, ganz neu, den Green-Tech-Bereich. Auch das erzähle ich mit grosser Freude, weil es in meiner südhessischen Heimat in Gernsheim in der vergangenen Woche das Kick-off für den Inkubator gab, für einen Accelerator, einen Beschleuniger in diesem Bereich – um auch einmal ein deutsches Wort dafür zu nennen –, alles mit FLUXUM in Gernsheim. Das deutet in Richtung Zukunft. Dann will ich das Thema, das bereits mehrfach angefragt wurde, auch noch gerne mit aufnehmen – vermutlich rede ich deswegen so schnell –: Es geht um den Bereich Digitales. Natürlich reden wir gern darüber. Wir sind diejenigen, die auch ein Ministerium dafür haben und die von Anfang an gesagt haben, wir setzen dort einen Schwerpunkt, und das machen wir auch. Dazu gebe ich Ihnen gerne ein paar Zahlen mit, weil Sie wissen: Zahlen helfen, gegen Gefühle anzukämpfen. An der Stelle würden wir Sie auch gerne mitnehmen. Also: Zwischen 2023 und 2024 stehen insgesamt 600 Millionen € für Digitalisierung zur Verfügung. Auch das ist eine beachtliche Zahl: fast 900 neue und aufgerüstete Standorte von Mobilfunkanlagen für besseren Empfang in Stadt und Land. Durch den Glasfaserpakt sollen 530.000 Haushalte allein in den kommenden Monaten einen Anschluss erhalHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9843 ten, damit wir im Jahr 2030 flächendeckend Glasfaseranschlüsse bereitstellen können. Wir schauen in alle Bereiche: Wir schauen auf Stadt und Land, und deswegen gibt es ein Digitalisierungszentrum für den ländlichen Raum in Kassel und Fulda, um sich der Themen anzunehmen. Wir haben noch ein ganz zukunftsweisendes Thema, nämlich das Zentrum für Angewandtes Quantencomputing und ein KI-Innovationslabor. Das alles sind Punkte, die sich sehen lassen können. Jetzt sagen Sie: Klar, dass die Rednerin der Unionsfraktion das sagt. – Nein, wir haben es auch noch abprüfen lassen. Wir haben in Hessen einen selbst beauftragten, fremd erstellten – das ist ja der Witz dabei – Digitalindex von unabhängigen Experten des FraunhoferInstituts machen lassen. Dort heisst es, dass die digitale Infrastruktur in Hessen gerade in der Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen im Bundesvergleich grosse Stärken aufweise.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Ich weiss, es reicht noch nicht. Deswegen habe ich noch ein zweites Zitat, auch vom Fraunhofer-Kompetenzzentrum ÖFIT, mitgebracht: Im Bereich digitale Innovation weise Hessen mit seiner Unternehmens- und Forschungslandschaft sowie seiner dynamisch gewachsenen Rechenzentrumsstruktur ein sehr hohes Niveau auf. – Ich würde sagen, auch da sind wir auf einem guten Weg.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Regen Sie sich nicht so auf, Kollege Stirböck. Ich würde gerne alles weiter mit Ihnen diskutieren, auch mit dem Spitzenkandidaten – der ist immer noch nicht da.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Lassen Sie mich zum Ende kommen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Regen Sie sich nicht so auf. Ich verstehe auch die Nervosität,
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 aber ich finde, diese Koalition hat Personen und Inhalte, deswegen löst das bei anderen vielleicht etwas Nervosität aus. Mit Blick auf die Zeit komme ich zum Schluss; denn – und das ist wieder der versöhnliche Teil, der Bilanzteil – hinter diesen ganzen Zahlen und Blättern stecken Investitionen in ein verlässliches, lebenswertes und innovatives Hessen. Gerade in Krisenzeiten dürfen die Zuversicht und vor allen Dingen das Mitgestalten der Zukunft nicht schwinden. Das sind wir alle unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen schuldig. Das gilt natürlich für die vorweihnachtliche Zeit, aber auch darüber hinaus; denn in unsicheren Zeiten sind Verlässlichkeit und Zusammenhalt die beste Antwort. Dieser Haushalt legt dafür die Grundlage. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir hier im Einzelplan 02 des Ministerpräsidenten erst über Digitalisierung diskutieren, zeigt doch sinnfällig: Wir haben kein richtiges Digitalisierungsministerium, sondern weiter nur eine Königin ohne Land, im Taunuspalais, und das ist auch nach vier Jahren das Problem.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht hämisch sein. Liebe Frau Sinemus, jeder ist schon einmal bei einer Wahl durchgefallen. Aber wenn man als Digitalministerin bei Wahlen zum Landesvorstand der CDU durchfällt, gibt es nur zwei Erklärungen:
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Die CDU schätzt die Digitalministerin nicht, oder die CDU schätzt Digitalisierung nicht hoch genug – ich denke, beides. Und das ist traurig.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Frau Claus, Sie haben den Bundesvergleich angesprochen. Ich will Ihnen da einmal ein paar Sachen nennen. E-Justice: unterer Durchschnitt, Schlusslicht. INSM Bildungsmonitor, Digitalisierung: Durchschnitt. Smart-City-Index: eine Stadt unter den TOP 30, unter dem Durchschnitt. 1-Gigabit-Anschlüsse: unter dem Durchschnitt. Mobilfunk bei allen Technologien: unter dem Schnitt. Insgesamt sind wir unter dem Schnitt. Wir brauchen aber Fortschritt statt Durchschnitt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: fdp
 Wir als Freie Demokraten wollen Open Data, Informatik an den Schulen, Tablets statt Schulbücher, Gigabit-Gutscheine, 6G stärker fördern, mehr tun für Smart Cities, und – das ist wichtig – wir brauchen eine echte Digitalwende in diesem Land. Diese Digitalwende gibt es nicht mehr mit dieser Landesregierung und dieser Koalition. Deshalb braucht es einen Wechsel für eine echte Wende. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, diesen Satz hat massgeblich die grosse Hessin Elisabeth Selbert, eine der – leider wenigen – Mütter des Grundgesetzes in unserer Verfassung verankert.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Diesen Satz gilt es mit Leben zu füllen. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz ist das wichtigste Instrument des Landes für die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen unserer öffentlichen Verwaltung. Wir verbessern mit diesem Gesetz die Chancengleichheit von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und wir wirken der Unterrepräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst entgegen. Dieses wichtige Gesetz – die Grundlage der Arbeit von mehr als 1.200 mutigen und beharrlichen hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten – hat dafür gesorgt, dass der Anteil der Frauen in der hessischen Verwaltung auch in Führungspositionen so hoch ist wie noch nie zuvor.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Trotzdem finden wir uns mit dem Status quo nicht ab. Immer noch arbeiten deutlich mehr Frauen als Männer in Teilzeit. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass immer noch weniger Männer Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder oder die Pflege ihrer Eltern übernehmen. Auch da gibt es also noch viel zu tun, und deshalb braucht es das Gleichberechtigungsgesetz auch weiterhin. Wir knüpfen an das an, was sich bewährt hat. Alle Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und insbesondere diejenigen in Leitungsfunktionen sind verpflichtet, zur Verwirklichung von Chancengleichheit, zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur besseren Repräsentanz von Frauen beizutragen. Deshalb müssen die Dienststellen Frauenförder- und Gleichstellungspläne aufstellen, in denen auch überprüfbare Massnahmen und verbindliche Zielvorgaben fixiert sind. Sie sind verpflichtet, eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, die die Durchführung des Gesetzes überwacht und das Recht hat, an allen personellen, organisatorischen und sozialen Massnahmen, die die Gleichberechtigung betreffen, frühzeitig beteiligt zu werden. Die Beauftragte hat ausserdem ein Initiativrecht, erhält auf Verlangen Einsicht in alle aktenrelevanten Unterlagen und kann sich unmittelbar an die Behördenleitung wenden. Sie kann Massnahmen und Entscheidungen widersprechen und bei erfolglosem Widerspruch auch das Verwaltungsgericht anrufen. Für diese wichtigen Aufgaben werden Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte freigestellt. All das ist ein Teil des Erfolgsrezeptes dieses Gesetzes.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Es regelt ausserdem, dass und wie Frauen ermutigt werden sollen, sich für Bereiche, in denen sie unterrepräsentiert sind, zu bewerben. Gremien sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt und der berufliche Wiedereinstieg nach Geburt und Erziehungszeiten erleichtert werden. Teilzeitbeschäftigten müssen die gleichen beruflichen Aufstiegschancen eingeräumt werden wie Vollzeitbeschäftigten. So sorgen wir dafür, dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind. Davon profitieren natürlich genauso auch Männer, wenn sie beispielsweise nach ihrer Elternzeit wieder in Teilzeit einsteigen möchten. Meine Damen und Herren, diese Instrumente haben den Frauenanteil im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung und die Aufstiegschancen für Frauen schon deutlich gesteigert. Aber wir wollen noch besser werden und das Gesetz noch wirksamer machen. Deshalb haben wir die Gesetzesziele jetzt um den Bereich der strukturellen Benachteiligungen von Frauen erweitert. Darunter fallen beispielsweise Benachteiligungen von Frauen aufgrund eines allgemeinen Frauenbildes, das Frauen bestimmte Fähigkeiten oder Kompetenzen im Allgemeinen abspricht. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Ausserdem wurde das enthaltene Konzept der Telearbeit durch das mobile Arbeiten ergänzt. Das ist eine Anpassung, die auch durch jüngere Entwicklungen notwendig wurde. Wir berücksichtigen jetzt, dass sich die Frage der Geschlechtergerechtigkeit im Digitalisierungsprozess der Arbeitswelt auch auf neue, flexible Organisationskonzepte bezieht, die den einzelnen Beschäftigten individuelle Lösungen zur Vereinbarkeit bieten. Auch das ist ein echter Meilenstein.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Erziehungs- oder Pflegeaufgaben haben im Fall einer kurzfristigen Heranziehung zu besonderen Einsatzlagen mit unserem Gesetz jetzt auch die Möglichkeit, sich die Kosten für die Kinder- oder Pflegebetreuung erstatten zu lassen. Dass das Gleichberechtigungsgesetz als eine wesentliche Grundlage der Personalentwicklung in der öffentlichen Verwaltung in der Praxis wirkt, ist aber ihnen allen zu verdanken. Es ist eben nicht die Verantwortung von Frauen oder Frauenbeauftragten allein, Chancengleichheit herzustellen. Wir alle – explizit auch die männlichen Chefs, alle Väter von Kleinkindern und Söhne pflegebedürftiger Eltern – sind ganz genauso angesprochen. Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz ist und bleibt ein zentrales Instrument der Geschlechtergerechtigkeit und genauso auch einer zeitgemässen Gesellschaftspolitik. Wir knüpfen mit dieser Änderung an bewährte Leitplanken an. Wir setzen Qualitätsstandards, und wir schliessen identifizierte Lücken. In diesem Sinne freue ich mich auf die bevorstehende Anhörung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 9845
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gleichberechtigung fängt im Kopf an. Ein Gesetz oder eine Verordnung kann noch so präzise und wegweisend ausformuliert sein: Diskriminierung wird trotzdem immer einen Weg finden. In der Gesetzesbegründung sprechen Sie selbst von bestehenden „strukturellen Barrieren“, die es „insbesondere bei der Förderung von Frauen in Führungspositionen“ gibt. Ich unterstelle zunächst einmal, dass eine Frau, die über die erforderlichen Kompetenzen und auch den Willen zur Wahrnehmung einer Führungsaufgabe verfügt, diese auch entsprechend aufzeigen und geltend machen wird.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Jede andere Handlungsweise würde sie für eine Führungsposition auch disqualifizieren.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Es sollte, egal ob in der freien Wirtschaft oder in der öffentlichen Verwaltung, stets nach Leistung, Eignung und Befähigung entschieden werden – und zwar objektiv und ohne Betrachtung des Geschlechts. Und, ganz wichtig natürlich auch: ohne Betrachtung des Parteibuchs.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Leider aber wiegt die politische Ausrichtung eines Bewerbers oder einer Bewerberin gerade in den Bereichen der öffentlichen Hand oft schwerer als die Kompetenz.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Bekannte Beispiele, die dieses diskriminierende Vorgehen untermauern, gibt es auf allen Ebenen genug. Die Bewertung von Personen für eine Stellenbesetzung nach Parteibuch ist ein massives strukturelles Problem und führt im Ergebnis oft zu Kompetenzverlust an wichtigen Stellen im Lande. Leider gehen Sie dieses Problem hier überhaupt nicht an. Aber Sie werden schon wissen, warum.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, häufig genug sind Menschen, die eine Position über eine Quote erreicht haben, in Ermangelung von Kompetenz nicht in der Lage, die Position angemessen auszufüllen. Deswegen vertritt die Alternative für Deutschland auch nachdrücklich das Motto: Starke Frauen brauchen keine Quote, schon gar nicht für eine Führungsposition.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Es kann nicht im Interesse der öffentlichen Verwaltung und der betroffenen Frau sein, dass Frau nur aufgrund ihres Frauseins in eine Führungsposition befördert wird, nicht aber aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer Leistung.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Mit einem solchen Vorgehen verschlechtern Sie die Kompetenzlage einer Stelle, und ein erarbeitetes Ansehen, welches für eine Führungskraft notwendig ist, ist hier dann ebenfalls nicht gegeben.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Weiter führen Sie aus, dass „eine strukturelle Benachteiligung von Männern im Anwendungsbereich des Gesetzes … nicht bekannt“ ist. Da stellt sich doch automatisch die Frage: Ist die strukturelle Benachteiligung tatsächlich nicht bekannt oder nur deswegen nicht bekannt, weil sie als Phänomen ausserhalb des ideologischen Weltbildes des Gesetzgebers nicht bekannt sein soll?
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Meine Damen und Hessen, falls sich die tatsächliche Notwendigkeit einer Fortführung des Gesetzes bei gleichzeitiger Novellierung aus den Ergebnissen der Evaluationsberichte ergibt, so wäre es in der Tat geboten gewesen, die entsprechenden Evaluationsergebnisse im Einzelnen, wenn auch nur in Stichworten, an der betreffenden Textstelle anzuführen. Die Tatsache, dass derartige Inhalte nicht zu finden sind, stattdessen lediglich ein blosser Verweis auf eine irgendwie geartete Nichterfüllung des Gleichheitsauftrages gegeben wird, lässt die Gesetzesbegründung insofern intransparent und somit wenig glaubwürdig erscheinen.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Gerade auch die Verschleierung mit dem Begriff „aktenrelevante Unterlagen“ deutet auf eine gewisse Intransparenz hin, da bis dato eine amtliche Definition des Begriffs nicht existiert und somit die objektiven Kriterien fehlen. Uns ist klar, dass das operative Arbeiten und Entscheiden, ob etwas „aktenrelevant“ ist oder nicht, durchaus schwierig ist. Sollten insofern also Begrifflichkeiten Verwendung finden, die gegebenenfalls sehr auslegungsbreit gehandhabt werden können, sind Ungereimtheiten am Ende doch vorprogrammiert. Denn eine Information kann für die Verwaltung von geringem Wert und damit nicht „aktenrelevant“ sein, für einen Betroffenen aber vielleicht doch sehr.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 So wie die Gleichberechtigung im Kopf und nicht auf dem Papier stattfindet, so verhält es sich natürlich auch mit den Geschlechtern. Wir bleiben bei dem evidenzbasierten, wissenschaftlichen und biologischen Grundsatz, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Insofern ist die Formulierung, dass Ausschreibungen geschlechtsneutral zu formulieren sind, indem die feminine und maskuline Personenbezeichnung mit dem Zusatz „divers“ zu versehen sind, am Ende nur ein moralisches Feigenblatt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Ginge es Ihnen wirklich um Neutralität, dann dürfte man eigentlich gar kein Geschlecht aufführen, sondern würde rein über die Anforderungen der Stelle und die Eignung eines Menschen dafür entscheiden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Im Jahr 2030, wenn das Gesetz erneuert werden muss, kommen Sie wahrscheinlich nicht mehr um die Tatsache herum, dass die Diversen bei einer Stellenbesetzung sicherlich in der Minderheit sind. Bei Stellenausschreibun9846 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 121. Sitzung · 6. Dezember 2022 gen müssten sie dann zukünftig als „besonders erwünscht“ gekennzeichnet werden.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Denn anders als durch das Weglassen der Geschlechterbezeichnung können Sie Ihrem Gleichberechtigungsgedanken nicht nachhaltig Rechnung tragen. Am Ende werden Sie immer ein Geschlecht diskriminieren. In diese Zwickmühle rangieren Sie sich aber gerade hinein.
Hessen, 2022-08-30, Partei: afd
 Es ist deutlich zu erkennen, dass es strukturelle Probleme bei der Gleichberechtigung gibt. Das betrifft insbesondere die Führungsebene, bei der das Parteibuch öfter entscheidender als Kompetenz oder, wie Sie es wollen, das Geschlecht ist. Dieses Problem sollten Sie dringend angehen. Die mit Gesetz einzuführende Massnahme zur Vereinbarkeit von familiärer Betreuung und beruflichen Pflichten befürworten wir grundsätzlich und erkennen den Teil auch als echten Fortschritt an. Da Sie unserer Ansicht nach die wichtigen Dinge nicht angehen, aber doch manche Sachverhalte annehmbar verändern, werden wir uns zum jetzigen Zeitpunkt bei dem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, ein paar Worte an Herrn Enners zu richten. Wohin die AfD mit ihrem Motto „Starke Frauen brauchen keine Quote“ gekommen ist, zeigt die Männerriege, die dort sitzt.
Hessen, 2022-08-30, Partei: cdu
 – Ich sage: Kluge Frauen wählen nicht die AfD.