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Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Ich finde, diese beiden Debatten passen  hervorragend zusammen, die vorherige und die jetzige. Bei der jetzigen Debatte möchte ich mit einer  grundsätzlichen Feststellung beginnen:  Der Staat mit seinen Organen sollte die Gesellschaft abbilden. Aus grundsätzlichen Gründen der  Partizipation aller Gruppen am demokratischen  Staatswesen, aber auch aus praktischen Gründen,  denn ein Staatswesen das die gesellschaftliche  Vielfalt abbildet, wirkt Diskriminierung nach innen  entgegen, also im Team, aber auch nach aussen im  Bürger:innenkontakt. Das bedeutet, dass sowohl  Legislative als auch Exekutive und Judikative deshalb gefordert sind, sich divers aufzustellen, denn  wir leben in einer diversen Gesellschaft, in einer  vielfältigen Gesellschaft. Sie umfasst Frauen, Männer und queere Personen, Menschen mit und ohne  Migrationserfahrung, ältere und jüngere Menschen mit und ohne Behinderung.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4987  Es ist heute zum Beispiel ein gängiger Anspruch an  Parlamente, die Gesellschaft abzubilden. Nach jeder Wahl wird der Frauenanteil, der Anteil migrantischer Abgeordneter, junger oder diverser Abgeordneter diskutiert. Die Bremische Bürgerschaft  beispielsweise hat einen Frauenanteil von 37 Prozent und einen Anteil Abgeordneter mit Migrationshintergrund von 18 Prozent. Beides bildet die  Gesellschaft nicht vollständig ab.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die  Grosse Anfrage oder auch die Antworten noch ein  bisschen anders gelesen als Frau Leonidakis. Spätestens ab Frage 7 wird nämlich deutlich, dass es  im Tenor eigentlich nicht um die Frage der Repräsentanz von Migranten in der Verwaltung geht, so  wie es in der Überschrift anklingt, sondern eher um  4988  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  die Frage nach dem Umgang mit Migranten in der  Verwaltung und das in jeder Hinsicht, bei der Einstellung, im Miteinander oder bei anstehenden Beförderungen. Es geht, so habe ich diese Anfrage  gelesen, eigentlich um Diskriminierung und Rassismus im öffentlichen Dienst und wohl deshalb  auch um ein Landesantidiskriminierungsgesetz  und um Integrations- und auch Antirassismusbeauftragte.  Es geht nur oberflächlich um Zahlen und Prozente  über die Repräsentanz, die man laut Senat auch  überhaupt nicht verlässlich ermitteln kann, das haben Sie ja auch angedeutet. Hohe oder niedrige  Prozentzahlen bei den bereits angestellten sagen  zudem überhaupt nichts darüber aus, wie zum Beispiel die aktuelle Bewerberlage bei Stellenausschreibungen ist. Denn wenn sich keine Menschen  mit Migrationshintergrund bewerben, kann man  auch keine einstellen. Das ist dann auch kein Rassismus.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wenn aber Schulabschlüsse, wie es in Bremen gar  nicht selten der Fall ist, unterdurchschnittlich sind  und das oftmals gerade in Stadtteilen, wo viele  Menschen mit Migrationshintergrund leben, dann  werden  Bewerbungen  auf  Ausbildungsplätze  schon gar nicht in der gewünschten Anzahl eingehen können. Solche wichtigen Parameter bleiben  in Ihrer Grossen Anfrage aber völlig aussen vor. Das  finde ich sehr schade und ich finde den Bogen, der  dann in dieser Anfrage von den nackten Zahlen zu  Rassismus und Diskriminierung geschlagen wird,  auch nicht gut gezogen. Das kommt mir eher wie  ein Versteckspiel vor.  Wenn sich aber ausreichend Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich mit der geforderten  Qualifikation bewerben, jedoch wegen ihres Migrationshintergrundes nicht eingestellt werden oder  sollten sie bei Beförderungen absichtlich ausgeklammert werden, dann würde gewaltig was  schieflaufen, meine Damen und Herren von der Koalition. Sollten Sie dafür Anhaltspunkte haben,  dann gehen Sie das Problem bitte ganz direkt von  vorne an und eben nicht versteckt über Fragen  nach Prozentzahlen.  Der Senat bemüht sich mit seinen Antworten indes  redlich, die in seine Richtung abgeschossenen  Pfeile abzuwehren. Er ist ja für seine Behörden, für  den öffentlichen Dienst verantwortlich und ich erwarte auch, dass er dort keinen Rassismus und  keine Diskriminierung duldet. So listet der Senat  auch bei jeder Antwort erneut beharrlich auf, was  er schon alles tut und wie gewillt er ist, jedweden  Rassismus und jedwede Diskriminierung zu verhindern. Aufgrund all dieser Beteuerungen dürfte  es quasi ausgeschlossen sein, dass irgendwie strukturelle Diskriminierung oder Rassismus in den Verwaltungen, Dienststellen, Behörden, Eigenbetrieben und was es sonst noch so in Bremen gibt, dass  es auch nur annähernd geduldet wird.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Was der Senat aber nicht einfach verhindern kann,  das ist ein zwischenmenschliches Gegeneinander  im Arbeitsalltag. Da kann es dann unter Umständen doch zu diskriminierendem Verhalten kommen. Hier etwas durch Ansprechpartner und Schulungen entgegenzusetzen, das ist sicher nötig und  richtig.  Was mir persönlich aber noch aufgefallen ist, ist,  dass alle Ansätze für positive Veränderungen  durchweg unter harten Überschriften wie „Beschwerdestellen einrichten“, „Beauftragte für Klagen installieren“ und „Rassismus verhindern“ und  so weiter laufen. Warum gibt es keine Förderer für  gutes Miteinander, um das Ganze auch mal positiv  anzugehen?  Fast schon zum Schluss, möchte ich zusätzlich zur  Grossen Anfrage auch noch die hundert Seiten des  kürzlich hier leider ohne Debatte verabschiedeten  Rahmenplans für gesellschaftliche Teilhabe und  Diversity mit in den Blick nehmen. Ab Seite 83 finden sich dort unter der Überschrift „Interkulturelle  und diversitygerechte Öffnung der Verwaltung“  ganze vier Seiten mit Ausführungen darüber, wie  Menschen mit Migrationshintergrund im bremischen öffentlichen Dienst konsequent vor Diskriminierung geschützt werden. Ich frage mich, ob Sie  die gelesen haben? Zusammengefasst steht dort:  Die Umsetzung des Diversity Managements und  damit die interkulturelle Öffnung der Verwaltung  wird in Bremen seit vielen Jahren erfolgreich verfolgt und kontinuierlich weiterentwickelt.  Zwischen der Regierungskoalition und dem Senat  tut sich durch diese Anfrage auf der einen und  durch die Antworten des Senats aus dem gerade  vorgelegten Rahmenplan für gesellschaftliche Teilhabe und Diversity und natürlich auch die Antworten auf die Grosse Anfrage jedenfalls auf der anderen Seite ein gewaltiger mit Misstrauen gefüllter  Riss auf. Es gibt ganz offensichtlich keine Einigkeit  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4989  zwischen dieser Regierungskoalition und dem Senat in der Einschätzung dessen, was im öffentlichen Dienst in der Praxis läuft,
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 aber den damit verbundenen Klärungsbedarf kann  ich auch ganz getrost bei Ihnen lassen.  So weit meine Einschätzung zu dieser Grossen Anfrage und der Antwort des Senats. Zu Ihrem Antrag  sage ich gleich noch etwas. Ich finde, man muss die  Grosse Anfrage, wenn man Sie hier vorstellt, auch  wirklich als Ganzes nehmen und sich nicht dann  doch nur auf die ersten drei Fragen konzentrieren.  – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Dort muss eigentlich der Punkt sitzen, dort muss  wirklich die Anleitung sitzen, die Ermutigung,  auch das Management in der Personalpolitik, um  dieses Zusammenleben zu fördern und nach vorne  zu bringen, auch zu funktionieren. Deshalb freut  mich das auch, dass man hier lesen kann in der  Grossen Anfrage, dass gerade Fortbildungskurse im  Bereich von Diversity im Führungsbereich so stark  angenommen werden, dass sogar mehr Bewerber  da sind, als Veranstaltungen gemacht werden.
Bremen, 2022-03-24, Partei: spd
 Das begrüsse ich und ich würde umgekehrt sagen,  schaffen wir es doch, dass es wenigstens so viele  Veranstaltungen sind, wie auch Bewerber da sind,  denn das wird uns auch dabei helfen. – Danke  schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Ich glaube aber nach wie vor, dass wir in unserer  Gesellschaft ein Problem mit Diskriminierung haben. Wir haben sehr viele weisse Flecken. Das betrifft nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund, das betrifft auch – –. Das geht schon bei  Kleinigkeiten los, Thema Mann, Frau. Dass man  sagt, na ja, die Frau reagiert so, weil sie eine Frau  ist, der Mann reagiert so, weil er ein Mann ist. Das  betrifft Menschen mit Behinderung, die Ablehnung  erfahren und es betrifft natürlich auch Menschen  mit Migrationshintergrund.  Das ist der Grund, warum wir uns auch gewünscht  hätten, dass dieser Antrag, den Sie gestellt haben,  grösser ist und das Thema Diskriminierung etwas  grösser behandelt, aber die Diskriminierung von  Menschen mit Migrationshintergrund, wie auch  immer man sie jetzt definiert oder auf welche Definition man sich einigt, ist ein Thema und ein grosses  und ein wichtiges Thema und ich glaube, es ist gut,  dass wir als Gesellschaft dafür sensibel sind, dass  wir gemeinsam daran arbeiten, diese weissen Flecken auch aufzudecken, dass wir uns derer bewusst werden. Das ist immer der Anfang davon,  dass man daran arbeiten kann und dass wir alles  Erdenkliche tun, damit wir Stück für Stück diese  weissen Flecken auch irgendwann aus unserer Gesellschaft beseitigt bekommen.  Aus den oben angeführten oder vorhin angeführten Gründen, beantragen wir getrennte Abstimmung. Wir werden den Punkt sechs nicht mittragen, den Beschlusspunkt sechs, der die Einführung  oder die Prüfung der Einführung einer Quote fordert. Aus den genannten Gründen halten wir das  einfach für einen Weg, den wir nicht mehr gemeinsam beschreiten sollten, aber wir halten es für  enorm wichtig, dass für dieses Thema sensibilisiert  wird, dass dieses Thema auch stärker in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wird und dass insbesondere dort, worüber wir jetzt sprechen, also die  Behörden, die Verwaltung, der öffentliche Dienst,  das da auch mehr Geld in die Hand genommen  wird, dass dort ein grösseres Bewusstsein geschaffen wird. Deswegen werden wir diesen Antrag mittragen, mit dem ganz grossen Ziel, dass wir hoffentlich irgendwann Menschen nicht mehr nach der  Frage beurteilen müssen, wo sie herkommen
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 oder wie sie aussehen, sondern dass wir irgendwann hoffentlich dahin kommen, dass all diese  Themen keine Rolle mehr spielen und wir die Menschen nur noch danach beurteilen, was sie können  und was sie wollen und wo sie mit ihrem Leben hinwollen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr  verehrten Damen und Herren! Frau Grönert, zu Ihrer Einschätzung – und ich habe noch einmal in  Ihre Anfrage geguckt – bin ich nicht gekommen.  Vielleicht müssen wir das anschliessend an anderer  Stelle miteinander ausdiskutieren, weil, glaube ich,  klar wird, dass es durch die Anstrengungen der  vergangenen Jahre, eigentlich seit 2007, wenn ich  da an Karoline Linnert mit Henning Lühr zusammen denke und jetzt Dietmar Strehl mit Martin Hagen, enorme Anstrengung vonseiten des Finanzressorts gegeben hat und weiter gibt, in diesem Bereich weiter voranzukommen, und zwar, so wie ich  es wahrnehme, aus Überzeugung und auch mit viel  Einsatz. Dafür, Herr Staatsrat, Ihnen und Ihren Beschäftigten vielen herzlichen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Es ist auch richtig, meine Damen und Herren, um  das klar zu sagen, denn die gesellschaftliche Vielfalt Bremens und Bremerhavens soll sich eben auch  in der Verwaltung, bei Ämtern und Behörden widerspiegeln, denn das trägt zum Vertrauen der  Menschen in Demokratie und Staat bei.  Gleichzeitig ist Vielfalt von Geschlechtern, von sexueller Orientierung oder Menschen mit unterschiedlichen Biografien im beruflichen Umfeld eine  grosse Chance. Wenn man sich das heute ansieht:  Die wirtschaftswissenschaftlichen Studien zeigen,  dass gelebte Diversität dazu führt, dass man regelmässig mehr Innovation, mehr Produktivität und  mehr gutes Miteinander im Betrieb hat. Deswegen  ist es nicht nur notwendig, weil es der Regierungskoalition in den Kram passt, in dem Bereich aktiv  zu werden, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, meine Damen und Herren, dass es auch  der richtige Weg ist, den wir hier einschreiten,  meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem  Antrag bleiben Sie jetzt doch ganz dicht bei der  Überschrift der Grossen Anfrage, mehr Menschen  mit Migrationshintergrund in die öffentliche Verwaltung zu bekommen. Das ist sehr wichtig und  richtig, da sensibel dranzubleiben und daran zu arbeiten.  Der Antrag hat viel Text mit sieben Beschlusspunkten, die aber trotz zwei Seiten Einleitung zu 95 Prozent keine neuen Forderungen beinhalten. Sie fordern dazu auf, umzusetzen, fortzusetzen oder auszuweiten, was Sie bereits beschlossen haben, und  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4993  auch einige Prüfaufträge gibt es. Ich finde es besonders spannend, dass Sie zum Teil Vorhaben, die  sich aus dem Rahmenplan für gesellschaftliche  Teilhabe und Diversity ergeben, hier noch einmal  auflisten müssen, damit sie auch tatsächlich umgesetzt werden. Das spricht nicht für Ihre Arbeit,  meine Damen und Herren!  Von dem Bemühen, die Gründe herauszufinden,  warum eigentlich so wenig Migranten in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, ist weder in der Grossen Anfrage noch in Ihrem Antrag etwas zu sehen,  aber nur, wenn Sie die Gründe kennen, können Sie  doch effektiv gegensteuern!  Ich habe das vorhin in meinem ersten Beitrag schon  gesagt: Solang zum Beispiel Kinder mit Migrationshintergrund die Schule weiterhin sehr oft ohne oder mit schlechtem Schulabschluss verlassen oder  gar keine Ausbildung anfangen oder durchziehen,  solang brauchen Sie im öffentlichen Dienst auch  nicht auf steigende Bewerbungen zu hoffen. Wenn  Kinder in der ersten Klasse die deutsche Sprache  nicht ausreichend beherrschen und keine vernünftige Förderung bekommen, dann bekommt die Bildungskarriere gleich zu Anfang einen Knick. Wie  gesagt, das ist nur ein mögliches Beispiel für das,  was Sie herausfinden könnten.  Es tut mir leid, aber das, was Sie mit Ihrem Antrag  in sieben Forderungen auflisten, tut zwar niemandem weh, ist aber inhaltlich einfach viel zu flach  und zu dünn. Herausragend ist lediglich Punkt  sechs, mit dem wir aber nicht einverstanden sind.  Sie wollen eine quotierte Einstellungspolitik prüfen, und das halten wir für völlig unnötig. Analysieren Sie doch bitte umfassend, warum Sie so wenige  Bewerbungen erhalten und arbeiten Sie dann einfach die Hindernisse ab. Hier neben zwei Seiten  Einleitung mit der Auflistung allgemeiner Feststellungen einfach sieben Forderungen in den Raum  zu werfen, die mehr ablenken vom Eigentlichen  und mehr verwirren als alles andere: Wem soll das  helfen?  Dass es nun Monate gedauert hat, bis dieser Antrag  endlich vorlag, spricht seine eigene Sprache.  Höchstwahrscheinlich konnten Sie sich nicht einigen und haben sich schlussendlich auf den kleinstmöglichen Nenner verständigt. Wir werden uns bei  Ihrem Antrag enthalten, Punkt sechs aber lehnen  wir ab. Das ist ein bisschen schwierig, weil für den  Antrag ja jetzt getrennte Abstimmung beantragt  wurde. Eigentlich wollten wir sagen, wir machen  das mit Enthaltung – wir gucken gleich.
Bremen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Damit bin ich auch fertig. Punkt sechs werden wir  auf jeden Fall nicht zustimmen, wenn der einzeln  abgestimmt wird. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  bin ein bisschen erstaunt, Frau Grönert, denn wenn  man weiterdenkt, was Sie sagen, dann unterstellen  Sie ja quasi, es gäbe nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund oder  Menschen of Color oder schwarze Menschen, die  sich auf Stellen im öffentlichen Dienst bewerben.  Das ist natürlich mitnichten so! Selbstverständlich  gibt es genügend qualifizierte Menschen of Color  mit Bildungsabschlüssen in Bremen und Bremerhaven, die sehr wohl geeignet sind für diese Stellen. Trotzdem müssen wir feststellen, dass wir nicht  nur in Bremen oder Bremerhaven, sondern in der  gesamten Bundesrepublik
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 strukturelle Ausschlüsse haben. Die gilt es zu bekämpfen, die gilt es anzugehen, und da machen wir  eben einige Vorschläge.  Der Senat hat im November 2020 das Diversity Managementkonzept der Freien Hansestadt Bremen  beschlossen, das eine Fortsetzung ist des bisherigen Diversity Managements. Da sind auch einige  Massnahmen enthalten, unter anderem im Bereich  Schulung und Fortbildung, auch Führungskräfteschulungen. Das ist auch alles richtig so, wir glauben aber, und das hat der Kollege Arno Gottschalk  gesagt, dass wir teilweise auch eine schlechte Datenbasis haben, aber das, was wir wissen, das ist  durchaus ernüchternd, und deswegen glauben wir  als Koalition, dass wir noch zusätzliche Instrumente  ergreifen wollen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Darauf werde ich jetzt eingehen, anstatt mich an  den Haaren, die in der Suppe gesucht werden, abzuarbeiten. Ich möchte explizit auf den Punkt sechs  in unserem Antrag eingehen, nämlich die quotierte  Einstellung. Der Schutz vor Diskriminierung ist ja  4994  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  noch keine Gewähr für Gleichstellung, und deswegen ist die sogenannte positive Diskriminierung etwas anderes. Erst durch positive Förderungsmassnahmen, also Beschäftigungs- oder Repräsentanzziele, kann durch einen Nachteilsausgleich, der  den Nachteil der strukturellen Benachteiligung  ausgleicht, die bisherige Unterrepräsentanz bekämpft werden.  Berlin hat als erstes Bundesland sich aufgemacht  und das Ziel gesetzlich festgeschrieben, im öffentlichen Dienst Personen mit Migrationshintergrund  entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil zu beschäftigen. Dieses „Gesetz der offenen Tür“, also  das „Berliner Partizipationsgesetz für eine moderne Verwaltung in der Migrationsgesellschaft“,  dort steht in § 7: „Das Land Berlin soll die Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund  entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung gezielt fördern.“ Darauf sollen auch alle  Führungskräfte und alle öffentlichen Stellen aktiv  hinwirken. In der politischen Debatte wurde das als  „Migrant:innenquote“ diskutiert.  Der Erreichung dieses Ziel soll eine Landesstrategie dienen, und das übergeordnete Ziel ist genau  das: einen Nachteilsausgleich vorzunehmen. Das  bremische Diversity Managementkonzept beinhaltet ein solches Ziel bisher noch nicht. Ich denke, ein  moderner Staatsapparat sollte den Anspruch erheben, die Gesellschaft abzubilden, und ich bin gespannt, was die Prüfung der gesetzlichen Regelung  zur quotierten Einstellung ergibt. Ich freue mich  auch, dass sich die FDP-Fraktion entschieden hat,  dem zuzustimmen, trotz ihrer Skepsis in Bezug auf  Einstellungsquoten, die man bisher bei Ihrer Partei,  zum Beispiel bei Frauenquoten, wahrgenommen  hat. Deswegen bin ich sehr erfreut, dass Sie sich  heute für eine andere Linie entschieden haben.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen,  nämlich die Einbeziehung migrantisch situierten  Wissens, das wir unter Punkt eins erwähnen. Menschen mit Migrationsgeschichte sind selbst Expert:innen für ihre Belange. Sie haben Erfahrung,  die andere nicht haben, und dieses Wissen wollen  wir einbeziehen in die Diversityarbeit Bremens.  Deswegen soll ein Beirat gegründet werden, der  die Diversitykommission des Senats berät und unterstützt und gegebenenfalls einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln hilft.  Einen weiteren Punkt möchte ich nennen, der nicht  im Antrag steht, weil er in der Koalition nicht geeint  werden konnte, das ist der Punkt „anonymisierte  Bewerbungsverfahren“. Aus meiner Sicht sollten  wir diese verstärkt anwenden, denn es ist erwiesen,  dass es Diskriminierung gibt, das sehen wir an den  Strukturen, an den Beschäftigungsstrukturen, und  diese finden häufig unbewusst statt. Rassismen,  Diskriminierungen sind nicht immer bewusst oder  finden aus böser Absicht statt, sondern es sind  Denkstrukturen, Sichtweisen, tradierte Denkweisen, die häufig unbewusst wirken.  Deswegen wissen wir, dass selbstverständlich auch  der öffentliche Dienst nicht frei davon ist, und deswegen glauben wir, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren geeignet sind. Das hat übrigens  auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes  nachgewiesen in einem Pilotprojekt, das sagen  auch andere Studien: Anonymisierte Bewerbungsverfahren sorgen dafür, dass die Chancengleichheit, zu einem Einstellungsgespräch, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, verbessert wird durch anonymisierte Bewerbungsverfahren.  Deswegen glauben wir, dass wir da an die positiven Erfahrungen der Antidiskriminierungsstelle  des Bundes anknüpfen sollten. In Bremen gab es  einmal ein ganz kurzes Modellprojekt im Jahr 2015  für anonymisierte Bewerbungen. Wir glauben, da  kann man wieder ansetzen und das durchaus fortführen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ein paar weitere Punkte
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 möchte ich nennen, die genannt wurden. Geprüft  werden soll auch ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Verbandsklagerecht, um die AGB-Beauftragten bekannter zu machen. Ich habe das einmal getestet: Die AGB-Beauftragten in den Behörden sind nicht auf jeder Ressortseite aufzufinden.  Das sollte sich ändern, und auch die Integrationsbeauftragte möglicherweise als Antirassismus- oder Partizipationsbeauftragte umzubenennen.
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Ich glaube, dass es insgesamt darum geht, dass eingewanderte Personen oder Personen of Color oder  schwarze Personen sich als Bestandteil der Gesellschaft fühlen können und auch repräsentiert sind  im Staat, damit der Staat  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 35. Sitzung am 23.03.2022 und 24.03.2022  4995
Bremen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 a) die Gesellschaft abbildet und b) auch in Kontakt  mit Bürgerinnen und Bürgern die Gesellschaft in  ihrer Gesamtheit und Vielfalt abbilden kann. –  Danke schön!
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich  teile die Einschätzung der Kollegin Grönert, dass  sich manche Beschlusspunkte vielleicht wiederholen oder noch einmal etwas bestärken, was wir  schon haben. Ich finde aber nicht, dass das etwas  Schlimmes ist.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Das zeigt ja nur noch einmal, dass einem das  Thema wichtig ist und man an dem Thema dranbleiben möchte. Darüber hinaus gibt es durchaus  auch neue Beschlusspunkte, beispielsweise Punkt  fünf: Diversitykompetenz stärken, Führungskräfte  stärken, das ist auch das, was der Kollege Arno  Gottschalk gesagt hat. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. Die Einstellung, die Zusammensetzung  eines Teams hängt immer massiv und massgeblich  von der jeweiligen Führungskraft ab. Auf dieser  Ebene zu sensibilisieren, ist etwas, bei dem wir,  glaube ich, noch stärker reingehen können und  einfach noch einmal andere Arbeit leisten können.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Deshalb ist das für mich sicherlich in Teilen eine  Wiederholung, aber es gibt auch neue Punkte, und  ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir gemeinsam schauen sollten, dass wir nicht den Fokus  für dieses Thema verlieren.
Bremen, 2022-03-24, Partei: fdp
 Bei einem anderen Punkt, glaube ich, wurde ich