Brandenburg, 2022-03-23, Partei: cdu
 die unter Putins bomben leiden müssen, die in keiner Nacht mehr  Schlaf finden, die um ihre Angehörigen fürchten müssen, die gegenwärtig Haus und Hof verlieren und die um Angehörige trauern. Wenn man einmal erlebt hat, wie die Menschen, die zu uns  gekommen sind - die Frauen und die Kinder -, zusammenzucken, wenn Sie nur durch ein offenes Fenster eine Sirene hören,  oder wie man in verängstigte Kinderaugen blicken muss, wenn  nur eine Tür knallt, dann kann man erahnen, was diese Menschen durchmachen mussten, was diese Menschen erlebt haben  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/65 - 23. März 2022  9  und wie traumatisiert sie sind - und darüber reden wir hier und  heute zu Recht in dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und  Herren.   Es ist bewegend, zu sehen, welche Welle der Hilfsbereitschaft  sich in Deutschland, aber auch in ganz Europa - ich möchte an  dieser Stelle vor allem auch die osteuropäischen Länder, Polen  und die Slowakei, nicht unerwähnt lassen - ausbreitet, und auch  zu sehen, wie spontan, wie unmittelbar sie sich ausbreitet. Direkt  am ersten Wochenende nach dem feigen Angriff Russlands auf  die Ukraine sind die Menschen zur polnisch-ukrainischen und  slowakisch-ukrainischen Grenze gefahren, um dort den Frauen  und Kindern zu helfen.   Ich verspüre, wenn man mit den zu uns Gekommenen spricht,  viel Dankbarkeit - Dankbarkeit dafür, hier Frieden zu finden, hier  geschützt leben zu können und eine Unterkunft zu bekommen.  Aber ich verspüre auch ihren Willen, anzupacken. Die Menschen, die hierhergekommen sind, sagen ganz deutlich: Sie wollen uns nicht zur Last fallen; sie wollen mithelfen und ehrenamtlich mit anpacken. - Sie wollen natürlich am liebsten so schnell  wie möglich wieder nach Hause, aber jetzt, wo sie hier bei uns  sind, wollen sie auch ihr Zutun leisten. Und wir sollten ihnen dabei helfen, wenn es darum geht, ihre Qualifikationen anzuerkennen und ihnen zu ermöglichen, Arbeit aufzunehmen, so sie denn  können und wollen.  Ich möchte mich beim Innenministerium, beim Krisenstab, aber  auch bei den Kommunen herzlich bedanken. Insbesondere  Frankfurt (Oder) und Cottbus waren sehr gefordert und haben  hier, finde ich, ganz hervorragende Arbeit geleistet, das zu koordinieren. Es ist dieser Zusammenhalt der Institutionen und der  Bürger vor Ort, der uns Kraft gibt. Dieser Zusammenhalt gibt uns  Kraft, gibt den Ukrainern Kraft, und er gibt all jenen Kraft, die jetzt  in eine so unsichere Zukunft blicken müssen.  Die Realität ist: Die Krise - der Krieg - wird nicht schnell vorbei  sein. Der Krieg wird vermutlich noch Wochen und Monate andauern und dann vermutlich auch nicht unmittelbar in einen Frieden,  sondern vielleicht in einen sogenannten „Frozen conflict“ münden, der für viele Beteiligte weiterhin viel, viel Unsicherheit mit  sich bringt. Ich glaube, an dieser Stelle ist es wichtig, dass wir  nicht nur Symbole aussenden, dass wir uns nicht nur in den Farben der Ukraine kleiden, Botschaften aussenden und Resolutionen verabschieden, so wichtig sie auch sind. Wichtig ist auch,  dass wir konkret helfen. Deshalb betrübt es mich schon, dass  Deutschland seine Zusagen, was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht, bisher nicht eingehalten hat. Und: Die Zusagen waren im europäischen Vergleich auch mehr als spärlich.  Ich wünsche mir, dass Deutschland hier deutlichere Signale sendet, gerade was die Lieferung von Verteidigungswaffen angeht,  damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Lage sind, ihr Heimatland gegen die russische Aggression zu verteidigen. Hier ist  Deutschland mehr in der Pflicht, als es bislang bereit ist, zu leisten.   Ich bin dem Kollegen Keller ausgesprochen dankbar dafür, dass  er die Finanzierung angesprochen hat. Das ist keine Frage von  Partei- oder Fraktionsmitgliedschaft. Ich glaube, die Ministerpräsidenten aller Parteien waren recht unzufrieden damit, dass bei  der letzten Ministerpräsidentenkonferenz keine konkreten Zusagen des Bundes gekommen sind, und ich wünsche mir sehr,  dass dies bald nachgeholt wird.  Ich finde es auch wichtig, dass wir Signale an die hier lebenden  Russinnen und Russen senden, die Putin häufig auch kritisch  gegenüberstehen, dass hier nicht mit allzu oberflächlichen Reflexen Kinder in der Schule diskriminiert oder sogar Anschläge verübt werden, wie man es in Berlin-Marzahn ja erleben musste.  Hier sind wir auch in der Pflicht, ein Signal des Zusammenhalts  in die Zivilgesellschaft auszusenden - des Zusammenhalts sowohl mit den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch mit den Russinnen und Russen.   Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Putin ist Zusammenhalt unsere grösste Stärke - nicht als Selbstzweck, sondern geprägt vom gemeinsamen Verlangen, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben zu können. Und das gilt nicht nur für uns hier, in  der westlichen Welt. Dieses Recht, diesen Anspruch haben alle  Menschen auf der Welt - so wie es die Vereinten Nationen schon  1948 in ihrer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschlossen haben - und erst recht die Menschen in der Ukraine.  Deshalb möchte ich mit den Worten Valentin Silvestrovs schliessen, die wir heute Morgen schon gehört haben:  „Herr, schütze die Ukraine!“  Danke schön.