K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 denn meine Damen und Herren, es ist doch eines ganz klar zu sagen: Wir sind tief genug im Thema und in den Notwendigkeiten einer Wirtschafts- und Standortpolitik, um zu wissen, jawohl, eine Standortmarke zu haben und zu entwickeln ist erstens richtig, und zweitens braucht das Zeit. Was wir aber natürlich auch können, ist zu reﬂektieren und zu evaluieren, wo man denn steht und ob alles schon Gold ist. Zu behaupten, jawohl, das ist schon alles Gold, das zeugt bestenfalls von geringen Ansprüchen, wahrscheinlich aber von der fehlenden Fähigkeit zur klaren Analyse.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Da kann ich mich nur an den Kollegen Wefelscheid halten, der zu Recht gesagt hat: Nicht überall, wo Gold draufsteht, ist auch Gold drin. – Wir sind in Rheinland-Pfalz – leider – noch ein ganzes Stück weg davon, dass überall auch Gold drin ist. 45 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Ich will deutlich machen, woran das auch liegt. Beim Tourismus wird die Dachmarke Gold inzwischen andeutungsweise umgesetzt. In der sonstigen Wirtschaft – da können Sie herumhören, wo Sie wollen – ist sie noch überhaupt kein Thema. Herr Wink, ich bin gespannt – wir können einmal eine Kleine Anfrage machen –, wie viele von den 100 Hidden Champions denn Gold-Partner sind. Ich bin einmal sehr gespannt auf das Ergebnis. Genannt wurden uns eben Boehringer Ingelheim und Schott. Das sind keine Hidden Champions, das sind die üblichen Verdächtigen, wenn es um so etwas geht, weil sie einfach so prominent sind und gar nicht anders können und das bestimmt auch aus Überzeugung machen, das will ich gar nicht absprechen. Wenn ich aber sehe, dass von 50 Millionen Euro im Sondervermögen für den Tourismus bis zum 30. September des vergangenen Jahres
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 erst 2 Millionen Euro abgeﬂossen sind, dann zeigt das doch, Sie bringen das Geld nicht dahin, wo es hingehört, um wirklich massiv Standortmarketing zu betreiben. Da hofe ich mal, dass wir
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 vorankommen, damit es wirklich einmal Gold wird. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat im Wettbewerb um die Wirtschaftspolitik des Landes Rheinland-Pfalz den letzten Platz verdient, das muss ich Ihnen ganz klar zurückgeben. Sie sind europafeindlich, gegen die ofene Gesellschaft, innovationsfeindlich, und – wir haben das in der letzten Debatte gesehen – Sie trauern der Atomenergie entgegen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz; 46 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 denn gerade im Hinblick auf die Herausforderungen unserer Zeit wie die Klimakrise, die Wandlung der Arbeitswelt und die Transformation der Wirtschaft ist der Klimaschutz ein ganz klarer Faktor für unsere Standortpolitik und für unsere Wirtschaftspolitik. Wir als Ampelkoalition denken Klimaschutz und Wirtschaft und Transformation zusammen. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“, das ist unser Motto.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Deswegen will ich auch in der zweiten Runde noch einen Schwerpunkt auf die Umwelttechnologie und die Innovationen in diesem Geschäftsfeld legen. Rheinland-Pfalz ist Pionierland in den Umwelttechnologien. Wir als Koalition, als Ampel in Berlin, aber auch in Mainz, setzen alles daran, dass wir unsere Position noch weiter ausbauen. Ich habe es schon gesagt, mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Wir werden den Standort für diese Unternehmen, wir werden Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort für die Green-Tech-Branche noch attraktiver machen; denn – das haben wir auch in der Corona-Krise gesehen – die Umwelttechnologien stabilisieren gerade in Krisenzeiten die wirtschaftliche Entwicklung durch robuste, aber auch nachhaltige und grüne Geschäftsmodelle. Das sieht man daran, dass die Branche der Umwelttechnologien durch die CoronaPandemie weit weniger getrofen wurde als die Gesamtwirtschaft. Davon haben wir auch als Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz klar proﬁtiert. Erneuerbare Energien, Energieefzienz, Rohstof- und Materialwirtschaft, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasser-, Land- und Waldwirtschaft sind unsere Zukunftsfelder und unsere starken Geschäftsfelder. Die wollen wir ganz klar fördern und unterstützen. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Dr. Martin, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Ampelfraktionen wenigstens in Teilen ein Problem mit der Bescheidenheit haben, an der es mangelt. Ich stelle fest, es gibt auch ein Manko bezüglich der sachlichen Diskussion. Leider gab es vorhin ein Manko beim geschätzten Kollegen Wink, was das Zuhören anbelangt. Ich habe mich in meiner Stellungnahme – wer zugehört hat, wird das herausgehört haben – 47 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 um eine konstruktive Kritik bemüht. Ich habe diese Dachmarkenkonzeption nicht von Anfang an und durchweg in Bezug auf die Goldmetapher positiv begleitet, aber ich sehe das Ganze jetzt als eine Chance, die man nutzen sollte. Ich habe durchaus lobende Worte für den Internetauftritt gefunden und meine Kritik als Möglichkeit der Optimierung in Details vorgebracht. Insofern ﬁnde ich es schade – wir kennen uns schon aus der Enquete-Kommission – bzw. habe ich erwartet, dass Sie mir genau zuhören und diese Sachen erkennen. Wenn Sie in Ihrer Stellungnahme genau das Gegenteil suggerieren, dann ﬁnde ich das schade. Wir sollten da auf mehr Niveau achten. Sie haben vielleicht einfach nicht zugehört, weil die Debatte vorher in Teilen, sage ich einmal, wenig originell und nicht gerade sprühend war. Das verstehe ich, aber das tut mir in diesem Fall leid. Das wollte ich noch einmal sagen. Danke sehr.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich letzte Woche Donnerstag im Rechtsausschuss zum Thema „luca App“ hören musste, hat mich wirklich erschüttert. Das ist ein Ding, das kommt bei mir in der Politik eigentlich nicht so häuﬁg vor. Da erklärt uns der Justizminister, dass die Staatsanwaltschaften in RheinlandPfalz in den Bestimmungen des § 28 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz keine absolute datenschutzrechtliche Schranke für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sehen und zumindest bei Kapitalverbrechen die Staatsanwaltschaften auf die im Wege der Kontaktnachverfolgung in Gaststätten gesammelten Daten zu Ermittlungszwecken zugreifen dürfen. Zur Begründung wurde ausgeführt, schliesslich sei der Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar, dass 48 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 die Kontaktdaten nur zum Zweck der Pandemiebekämpfung genutzt werden dürften.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Da stellt sich mir die Frage: Was haben die Staatsanwaltschaften nicht an dem klaren Wortlaut des § 28 a Abs. 4 Infektionsschutzgesetz verstanden? Dort heisst es doch glasklar und unmissverständlich – ich zitiere das Gesetz an der Stelle –: „Im Rahmen der Kontaktnachverfolgung (...) dürfen (...) nur personenbezogene Angaben (...) zum Zeitraum und zum Ort des Aufenthalts erhoben (...) werden, soweit dies zur Nachverfolgung von Kontaktperson zwingend notwendig ist.“ Datenerhebung zum Zweck der Kontaktverfolgung für Pandemiefragen. Wie kommt man also bei diesem klaren Wortlaut des Gesetzes ernsthaft auf die Idee, dass eine gesetzliche Lücke bestünde, auf die Idee, dass der Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar sei? Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann ist zu Recht sauer. Ich bin es auch. Mit Erlaubnis würde ich ihn gerne zitieren. In der Zeitung haben Sie gesagt: „Das Vorgehen erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Rechtmässigkeit staatlichen Handelns und ist gerade in Zeiten einer die Gesellschaft als Ganzes herausfordernden Pandemie das völlig falsche Signal.“ Dieser Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten kann ich mich nur voll und ganz anschliessen. Richtig, es war doch die hohe Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat, dass die Datenerfassung der Kontaktnachverfolgung nur zum Zweck des Gesundheitsschutzes erfolge. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis darf ich von der Homepage der FDP einen Artikel vom 1. April 2020 zitieren. Dort heisst es: „Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der feierlichen Rechtsordnung standfest bleiben. (...) ‚Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch‘, sagt FDP-Chef Christian Lindner. ,Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen.‘“ Mit dieser Aussage hat Herr Lindner recht. Genau solche Aussagen waren es nämlich, warum die Menschen die Datenerfassung in Gaststätten und Hotels akzeptierten und nicht Donald Duck, Max Mustermann oder sonstige Fantasienamen dort angaben. Die Menschen haben darauf vertraut, dass der Datenschutz und der Gesundheitsschutz kein Widerspruch sind, der Staat es gut meint und die Datenerfassung letztendlich nur zum Zweck der Pandemiebekämpfung erfolgt. Seit Donnerstag wissen wir, dass wir alle hinter die Fichte geführt wurden, die staatlichen Strafverfolgungsbehörden ihre eigene Lesart der Dinge entwickelt haben und entgegen des klaren Wortlauts des Gesetzes auch weiterhin der Zugrif der Staatsanwaltschaft auf Kontaktdaten möglich ist. Meine Damen und Herren, das ist kein tragfähiger Zustand. Dies sägt an den Pfeilern des Vertrauens der Menschen in die Politik und schadet letztendlich 49 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 dem gemeinsamen Ziel der Pandemiebekämpfung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Vorgestern Abend meldete die tagesschau, Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg wollen Verträge mit der luca App kündigen, zehn weitere Bundesländer denken darüber nach. Im Moment ﬁnde praktisch kaum noch Kontaktnachverfolgung statt. Die Gesundheitsämter seien komplett damit ausgelastet, überhaupt mit den positiven Tests umzugehen. Wenn dem so ist, dass praktisch kaum noch Kontaktnachverfolgung stattﬁndet, warum erfassen wir überhaupt noch die Daten? Nicken vom Landesdatenschutzbeauftragten. Für die Staatsanwaltschaften zum Zweck der Strafverfolgung sicherlich nicht; denn das wäre nichts anderes als die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Im Kern geht es bei der Vorratsdatenspeicherung um die Erhebung von Daten, die einen Einblick darauf ermöglichen, wann mit wem von wo aus und in welcher Form in Kontakt getreten wird. Auch die Datenerhebung, Datenspeicherung und Verarbeitung der Daten der luca App oder der schriftlichen Kontaktlisten ermöglichen die Beantwortung der Frage nach dem Wer, Wann und Wo und geben gegebenenfalls auch Rückschlüsse auf mit wem. Bereits im Jahr 2007 wurde versucht, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu verankern. Das scheiterte im Jahr 2010 krachend vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Vorratsdatenspeicherung sei laut Urteil zwar grundsätzlich denkbar, es bedürfe aber der zentralen Speicherung der Daten und einer abstrakten Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs. Herr Justizminister, da frage ich Sie: Wo sind im Infektionsschutzgesetz die schweren Straftaten speziﬁsch deﬁniert, aufgrund derer die öfentlichen Stellen auf die Daten zurückgreifen dürfen? Auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2015 liegt auf Eis. Der EuGH prüft. Wenn man der Gesetzesauslegung der Staatsanwaltschaft folgt, kann es egal sein. Das trojanische Pferd mit dem Namen „Infektionsweg“ erledigt zwischenzeitlich den Job. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Herr Justizminister, beenden Sie den Spuk und schafen Sie Rechtssicherheit im Interesse des Rechtsstaats, im Interesse der Pandemiebekämpfung und im Interesse des Datenschutzes. Sie haben es in der Hand. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Wefelscheid, ich schätze Sie wirklich sehr, aber an der Stelle bin ich ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Sie haben uns den Sachverhalt tatsächlich beschrieben, wie er ist. Er taugt wahrscheinlich für rechtstheoretische Aufsätze für die Ausbildung künftiger Juristen in unserem Land. Ich fasse es einmal für die Nichtjuristen in unserem Hause zusammen –zu ihnen zähle ich mich als Schutzmann –: Die Verwendung der Daten aus der luca App war in dieser Form und in diesem Fall nicht zulässig. Da gibt es überhaupt keine Zweifel und keine Diskussionen. 52 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Herr Wefelscheid, was Sie aber ofensichtlich noch nicht geschaft haben, ist der Sprung heraus aus Ihrer Anwaltskanzlei hinein in das, was Sie jetzt sind. Sie sind nämlich Teil der Legislative, Sie machen also Gesetze. Weil wir uns von der CDU-Fraktion als Teil dieser gesetzgebenden Gewalt unserer Verantwortung bewusst sind, waren wir froh, dass die Freien Wähler das als Thema der Aktuellen Debatte genommen haben. Ich sage Ihnen, warum wir froh waren. Es gibt uns die Möglichkeit, einen Blick darauf zu werfen, ob die gesetzlichen Regelungen, wie sie derzeit in Kraft sind, für die Realität tauglich sind. Es handelt sich zwar im vorliegenden Fall um ein Bundesgesetz, aber das darf uns nicht daran hindern, hier zu diskutieren, weil es für die Länder über den Bundesrat Möglichkeiten gibt, bundesgesetzliche Änderungen einzubringen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Der Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche bereits mit dem Thema beschäftigt. Herr Minister Mertin hat aufgezeigt, dass es nicht per se rechtswidrig ist, Daten aus der Kontaktnachverfolgung für die Strafverfolgung zu verwenden.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 – Das ist unzweifelhaft ein strittiger Punkt. Ich sage, rechtstheoretische Aufsätze, aber für die Realität ungeeignet. Spannend ist an der Stelle aber vor allem, dass man auf Nachfrage des Ministers Mertin beim damals wie heute SPD-geführten Bundesjustizministerium dort ofenbar keine rechtsverbindliche Auskunft geben konnte, ob die erhobenen Daten zur Kontaktverfolgung von Ermittlungsbehörden genutzt werden dürfen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Seinen Ausführungen im Rechtsausschuss zufolge haben dann seine Generalsstaatsanwälte eine Abfrage von Daten der Kontaktnachverfolgung für die Fälle von schweren Straftaten als möglich erklärt. Es steht ausser Frage, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus guten Gründen normiert wurde. Es handelt sich um ein hohes Gut, aber auch der Datenschutz ist nicht grenzenlos gewährleistet. Er ist kein „Supergrundrecht“. Wie viele andere Grundrechte steht auch er, der Datenschutz, immer in einem Spannungsverhältnis zu anderen Grundrechten. Die jeweiligen Belange müssen dann angemessen gewertet werden. Sie sprechen in diesem Fall immer von zerstörtem Vertrauen der Bevölkerung. Ich sage Ihnen aber einmal etwas: Die Bevölkerung muss vor allem Vertrauen in den Staat haben dürfen, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 53 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Deswegen muss aus unserer Sicht eines klar sein: Eine übertriebene Auslegung oder Formulierung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, dass eine Aufklärung von Straftaten behindert oder am Ende sogar verhindert wird. Ich nehme als grifgen Vergleich – der Kollege hat es schon einmal gemacht – das Autobahnmautgesetz; als Vergleich deswegen, weil das Autobahnmautgesetz den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich keinen Zugrif auf die Mautdaten gewährt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Jetzt kommt aber etwas Spannendes: Es gibt nämlich einen Aufsatz des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags dazu. Hier wird in der Zusammenfassung formuliert, dieses grundsätzliche Nicht-Zugrif-Gewähren – ab jetzt zitiere ich die Ausarbeitung wörtlich – „könnte zumindest dann auf verfassungsrechtliche Bedenken stossen, wenn die Maut-Daten die einzig mögliche Ermittlungsmassnahme zur Aufklärung eines Kapitalverbrechens wären. Dann würde sich die Frage aufwerfen, ob das ABMG verfassungskonform ausgelegt werden kann“. Mir ist bewusst, dass die Pﬂicht des Staates zur Strafverfolgung in einem Gesamtzusammenhang der Strafrechtspﬂege gesehen werden muss, aber der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht daran gehindert, Auskunftsansprüche zu normieren. Deswegen möchte ich an der Stelle auch den Justizminister bitten – und zwar, um rechtssicheres Handeln für unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu schafen –: Setzen Sie sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes innerhalb dieses Paragrafen ein. Gerade weil uns dieser vorliegende Fall aufgezeigt hat, dass die derzeit geltenden rechtlichen Regelungen nicht einwandfrei zu bestimmen und mit der Realität nicht in Einklang zu bringen sind, brauchen wir eine Ergänzung bzw. Modiﬁzierung des § 28 a Infektionsschutzgesetz um eine Ausnahme, dass eine Weitergabe von Daten zum Zweck der Strafverfolgung erfolgen kann. Um der wichtigen Abwägung zum Grundrechtsschutz der persönlichen Daten gerecht zu werden, gibt uns die Strafprozessordnung schon Einschränkungen an die Hand, mit denen man auch das Infektionsschutzgesetz mit Blick auf die Befugnisse der Ermittlungsbehörden verfassungskonform reformieren kann. Denken wir an die Katalogstraftaten aus dem § 100 a der Strafprozessordnung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Sollen wir es auch bei Todesermittlungsverfahren machen, wie im folgenden Fall? Für mich ein klares Ja; denn der Zugrif ist auf die Kontaktdaten wie Name und Adresse beschränkt und hat nicht die Eingrifsintensität wie beispielsweise eine komplette Telekommunikationsüberwachung. Den Richtervorbehalt können wir auch noch einpﬂegen. Eine solche Ausgestaltung mit einem eingegrenzten Katalog 54 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – wird auch deutlich zeigen, dass der Gesetzgeber eine bewusste Abwägung zwischen Grundrechten und Auskunftsinteressen getrofen hat. Genau das ist es, was bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Vertrauen schaft.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Gleichzeitig muss aber der Verhältnismässigkeitsgrundsatz angewendet werden. Da widerspreche ich Ihnen, Herr Herber, ganz besonders, weil wir die Daten nicht für alle möglichen Straftaten erfassen können. Auch da müssen wir klar sein.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 – Ja, Sie haben die Katalogstraftaten genannt, aber es müssen Ausnahmefälle sein
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 56 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 – hören Sie mir zu, Herr Kollege –, weil wir hier auch diese Regelung der Kontaktverfolgung nur für den Ausnahmefall getrofen haben. Wir hofen, es bleibt ein Ausnahmefall, die Corona-Pandemie.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das ist etwas ganz anderes als die Mauterfassung. Das ist nämlich ein Dauerfall. Daher glaube ich, dass wir hier noch einmal überlegen sollten, ob wir so weit gehen sollten. Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über ein sehr sensibles Thema, bei dem in Zukunft gelinde gesagt mehr Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt werden muss: der Schutz von Daten oder die Gewissheit, dass einer Strafverfolgungsbehörde im Zweifelsfall alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ein Verbrechen aufzuklären. Der Sachverhalt ist bekannt. Das Einzige, das ich noch ergänzen möchte, ist, dass sich hier wieder einmal mit Ansage und mit Anlauf in ein desaströses Dilemma hineinmanövriert wurde, weil man vorher den Nutzern der luca App in die Hand versprochen hat, dass die personenbezogenen Daten nur zur verantwortungsvollen Nachverfolgung von Corona-Fällen verwendet werden. Durch den vorliegenden Sachverhalt wurde in erheblichem Ausmass das Vertrauen der Bevölkerung in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz und die Corona-Verordnung allgemein erheblich erschüttert. Hier wurde von allen Behörden – Polizei, Gesundheitsamt und Staatsanwaltschaft – auf vertrauliche und geheime Daten zugegrifen, und diese wurden auch noch verwertet. Wenn die Behörden, die tagtäglich mit dem Gesetz arbeiten und den Massstab anlegen, selbst nicht wissen, was erlaubt ist und was nicht, wie soll sich der Normalbürger noch zurechtﬁnden, wie soll in Zukunft verfahren werden? Es muss eine rechtliche Regelung her. Noch ein Satz zur luca App: Es ist zu sagen, dass sie weniger als einen mässigen Erfolg aufzeigt, wie wir auf unseren Berichtsantrag und die Kleine Anfrage hin erfahren haben. Erst auf massiven Druck unserer Fraktion hat die Landesregierung eine längst überfällige Erhebung zur Nutzung der luca App bei den rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern vorgenommen. Die nun vorliegenden Ergebnisse von 24 Gesundheitsämtern sind ein Ofenbarungs57 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 eid und bestätigen unsere Einschätzung, dass der Kauf der Software in Höhe von 1,7 Millionen Euro eine gigantische Steuerverschwendung bedeutet. Nur am Rande: Insgesamt haben 13 Bundesländer bisher zusammen stattliche 21 Millionen Euro an die Betreiber bezahlt, unter anderem für Jahreslizenzen, natürlich mit Steuergeldern. Ofensichtlich konnten seit April 2021 landesweit nur zwölf – zwölf – positive Corona-Fälle mithilfe der luca App aufgeklärt werden. Das sind Kosten von 140.000 Euro pro bestätigtem Fall. Daneben ermittelten die 20 berichtenden Gesundheitsämter noch ganze 125 relevante Kontaktpersonen in sieben Monaten. Dass einige Ämter trotz der horrenden Anschafungskosten ihre App gar nicht nutzen, weil es immer noch technische Probleme gibt, ist bezeichnend. Die einzigen Proﬁteure sind Smudo und Co. Herr von Heusinger, die luca App ist und war kein wichtiger Baustein. Sie ist sinnlos und nicht zweckmässig.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Zu guter Letzt erfolgte dann noch die rechtswidrige Nutzung von Daten durch die Staatsanwaltschaft. Natürlich können wir den hier geschehenen Sachverhalt nicht ungeschehen machen, aber wir können daran arbeiten, dass in Zukunft eine klare gesetzliche Regelung für den Zugrif der Polizei und Staatsanwaltschaften geschafen wird. Die ermittelnden Behörden müssen bei schweren Verbrechen mit einem richterlichen Beschluss auf solche Daten zugreifen können, um dem einschlägigen Satz in Ermittlerkreisen – Datenschutz ist Täterschutz – entgegenzuwirken. Dabei müssen wir auch auf die schweren Verbrechen schauen, bei denen auf persönliche Daten durch die Ermittler zugegrifen wurde, um der Tatverdächtigen habhaft zu werden. Denken Sie beispielsweise an das Aufiegen von tatverdächtigen Personen, die kinderpornograﬁsches Material online stellen und bezogen haben. In diesem Fall haben es die Ermittler über IP-Adressen der Tatverdächtigen rückverfolgt und den Datenzugrif personiﬁziert, sodass ein Zugrif gelingen konnte. Dies gelingt aber nicht immer, gerade wenn die Fälle mehrere Monate oder Jahre zurückliegen. Aus Polizeikreisen hört man immer wieder die Forderung nach einer klaren Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von schweren Straftaten, die bereits länger zurückliegen. Das bekannte Quick Freeze, also das Einfrieren von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Strafverfolgung direkt nach einer Tat, reicht hier nicht mehr aus. Aus diesem Grund weisen die Ermittler schon seit Längerem darauf hin, dass die Daten langfristig zurückverfolgt werden können müssen. Dies ist derzeit schwer oder gar unmöglich, insbesondere bei schweren Straftaten wie der Kinderpornograﬁe, bei denen die Fälle oft Monate oder Jahre zurückliegen.