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Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Davon sind 2 711 Ärzte berufstätig. Allein die Anzahl der  syrischen Ärzte hat sich in den letzten acht Jahren von 52  auf 334 Ärzte mehr als versechsfacht. Es braucht aber nicht  nur Fachkräftezuwanderung im Bereich der Wissenschaft,  der Spitzenforschung, im Tech-Bereich, in der Start-upSzene oder der Ärztelandschaft, sondern auch im Bereich  der Facharbeiter und in der dualen Berufsausbildung. Ich  denke hierbei insbesondere an den KMU-Sektor sowie den  Gesundheitsbereich, insbesondere das Klinik- und Fachpersonal.  Lieber Herr Mackenroth, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass  Sie in Ihrer Funktion auch unterschwellige Angebote  schaffen und Formate etabliert haben, die dieses Ziel genau  verfolgen. Beispielgebend möchte ich Ihren parlamentarischen Abend für ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer nennen, der Ende September im Hohen Haus  stattgefunden hat und ein sehr vitaler und sehr gewinnbringender Austausch war. Auch vielen Dank dafür, dass Sie  das mit entsprechenden Veranstaltungen flankieren.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Für uns als CDU-Fraktion ist das Thema Fachkräftezuwanderung ebenfalls ein Zukunftsthema.  Vielen herzlichen Dank, wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.  Danke schön.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mackenroth, auch wir möchten uns zunächst bei Ihnen für die von  Ihnen und Ihren Mitarbeitern geleistete Arbeit bedanken.  Wir erkennen an, dass einige Anregungen, die wir in den  letzten Jahren gegeben haben, auch umgesetzt worden  sind. Das finde ich sehr gut. Ich möchte Ihnen auch sagen,  dass der Grossteil der von Ihnen erbrachten Leistungen  durchaus für uns brauchbar und nutzbar ist. Allerdings  muss ich Ihnen ganz deutlich sagen – das hatte ich Ihnen  im Rahmen der Sitzung des Innenausschusses auch gesagt –: Ganz ohne Kritik komme ich leider nicht aus.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4654  Herr Mackenroth, wir sind nicht damit einverstanden, dass  Sie in Ihrem Bericht unter anderem eine Wertung der Opposition im Sächsischen Landtag vornehmen, indem Sie  die Anzahl der Kleinen Anfragen auswerten bzw. diese in  Statistiken auflisten. Als wenn das nicht ausreichen würde,  gehen Sie dann noch her und kommentieren dies als Ausländerbeauftragter. Herr Mackenroth, ich muss Ihnen ganz  ehrlich sagen: Das ist weiss Gott nicht Ihr Aufgabenbereich.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie im nächsten  Jahr Ihren Bericht vorstellen, genau solche Dinge dort ausblenden. Ansonsten von hier aus noch einmal unseren herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Mackenroth, und bitte  beherzigen Sie – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Wissen Sie, wenn wir das zweimal oder dreimal sagen,  dann kommt es vielleicht auch an. Dann merkt man es sich  auch. Es ist mir einfach wichtig, weil so etwas in diesen  Bericht einfach nicht hineingehört – Punkt, Ende, Aus.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben Ihnen in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge gemacht, wie sich Wege in Ausbildung und Erwerbsarbeit für bereits hier lebende Menschen ohne  deutschen Pass vereinfachen liessen, zuletzt zum Thema  Vorgriffsregelung auf den auf Bundesebene nahenden  Chancen-Aufenthalt. Hier muss politisch mehr geschehen.  Da können wir in Sachsen etwas progressiver vorangehen  und uns an Niedersachsen, Bremen und anderen Bundesländern ein Beispiel nehmen.  Zuletzt möchte ich ein Thema ansprechen, welches ich  schon im Ausschuss habe kommunizieren lassen – ich war  selbst nicht im Innenausschuss bei der Beratung –  und das  uns zunehmend beschäftigt: das Thema Einbürgerungen.  Die Menschen, die seit dem Jahr 2014 und verstärkt ab  2015 zu uns kamen, kommen jetzt sukzessive in die Situation, den Schritt der Einbürgerung zu gehen. Zudem naht  auf Bundesebene – was wir sehr gut finden – eine Reform,  eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts.  Doch wie sieht die Realität aus? Die unteren Ausländerbehörden sind nicht in der Lage, die wachsenden Anfragen  und Anträge auf Einbürgerung zu bearbeiten. Die Wartezeiten bis zur Antragsbescheidung dauern in einzelnen  Landkreisen bis zu drei Jahre. In Leipzig haben wir gerade  starke Beschwerden und Proteste in Bezug auf diese Bearbeitungszeiten. Um es deutlich zu machen: Das bedeutet  für die Betroffenen, die hier lange gelebt haben – acht Jahre  dauert sozusagen die Anwärterzeit –, Einschränkungen der  Bewegungs- und Reisefreiheit, kein Wahlrecht und im  schlimmsten Fall auch der Verlust des Arbeitsplatzes.  Das dürfen wir nicht zulassen. Obwohl es eine kommunale  Angelegenheit ist, sind es Rechtsansprüche. Wir müssen  das im Land mit begleiten, uns anschauen, ob es nur das  Personal oder teilweise zögerliche Entscheidungsprozesse  sind und ob die Ermessensspielräume bei der Ermessenseinbürgerung ausreichend ausgeschöpft sind. Wir als Landesparlament müssen uns und Sie als regierungstragende  Fraktionen müssen sich fragen: Wollen wir Einbürgerungen, bejahen wir das, und wollen wir das wirklich forcieren  und die Menschen noch gleichberechtigter in unserer Mitte  begrüssen können? Dazu wünschen wir uns Impulse – wie  gesagt, auch wenn die Stellenbesetzung in den Ausländerbehörden originär eine kommunale Sache ist –, Druck von  der Landesebene. Sie hatten das Feedback gegeben, dass  Sie das selbst schon auf dem Tisch haben. Das ist eine  wichtige Sache.  Zuletzt bleibt mir, einen Dank an Sie und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Geschäftsstelle auszusprechen. Es bleibt noch viel zu tun, um dem Anspruch eines  offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen  in gleichem Masse gewährt, gerecht zu werden. Das ist unser Befund. Zumindest für DIE LINKE kann ich diese Vision bejahen und unser konstruktives Mitwirken daran  versichern.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Was gehört zum Beispiel zu einer besseren Willkommenskultur? – Eine noch bessere Arbeit in den Ausländerbehörden. Wir brauchen Ausländerbehörden, die mit den  Menschen und nicht gegen die Menschen arbeiten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter  Sächsischer Ausländerbeauftragter, lieber Herr Mackenroth! Zunächst vielen Dank für den erneut ausführlichen  Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Freistaat  Sachsen.  Der Bericht schafft es, die vielfältigen Bereiche von Fachkräftezuwanderung und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen bis zur Lebenssituation von Menschen, die  nach Deutschland geflohen sind und hier Schutz suchen, zu  beleuchten. Es ist wichtig, dass der Ausländerbeauftragte  dabei auch die Stellen benennt, an denen nach wie vor  Handlungsbedarf besteht. Vor allem darüber haben wir  auch im Innenausschuss des Landtags diskutiert.  Der Einblick ist vor allem in einem erneut schwierigen Jahr  2021 besonders wichtig, da die Pandemie das Leben aller  Menschen stark beeinflusst hat, und leider hatten die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Teil  auch nachteilige Auswirkungen auf die Integrationsbemühungen in Sachsen. So haben unterbrochene Integrations-  und Sprachkurse das Ankommen in Sachsen erschwert und  insgesamt sind stark eingeschränkte soziale Kontakte  schädlich für soziale Integration.  In dem Bericht wird noch einmal die Rolle des Ausländerbeauftragten deutlich. Herr Mackenroth wird in seiner  Funktion per Definition im Sinne der ausländischen Menschen in Sachsen tätig. Sie sind ein Fürsprecher für die Betroffenen und Sie nehmen diese Rolle durchaus an. Das  wird auch im Jahresbericht deutlich. So wird darin unter  anderem erwähnt, dass Ihnen das humanitäre Augenmass  bei Abschiebungen besonders wichtig ist oder dass Sie bei  der Erarbeitung des Leitfadens Rückführungspraxis ein  verhältnismässiges Vorgehen angemahnt haben.  Wir als SPD-Fraktion erachten diese Positionierung als  wichtig und können Sie nur weiter auf diesem Weg bestärken.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Die Praxis zeigt, dass weiterhin viel zu tun bleibt, sei es  beim Werben bei ausländischen Arbeitskräften für Sachsen  – und es geht nicht mehr nur um Fachkräfte, sondern um  Arbeitskräfte insgesamt – oder bei der immer noch zu  schleppenden Anerkennung von Abschlüssen. Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir Menschen, die sich dazu  entschliessen, ihren Lebensmittelpunkt nach Sachsen zu  verlagern und in diesem Bundesland beruflich tätig zu werden.  Dass es hierfür mehr als eine Kampagne der Staatsregierung oder der Unternehmen braucht, wissen wir längst.  Menschen kommen nur hierher, wenn sie sich hier wohl,  willkommen und angenommen fühlen.  Viel zu tun bleibt auch im Umgang mit Menschen, die bei  uns Zuflucht gesucht und sich hier mühsam ein Leben aufgebaut haben. Wir brauchen eine Reduzierung von Kettenduldungen bei Menschen, die bereits seit Jahren, zum Teil  Jahrzehnten in Sachsen leben.  Darum ist es gut, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht hat. Nach der ersten Beratung im Bundestag am  19. Oktober wurde die Novelle nun an den federführenden  Ausschuss im Bundestag verwiesen. Bundesländer wie  Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz haben bereits im Vorgriff auf diese Regelungen  Weisungen erlassen, die die Aussetzung der Abschiebung  von potenziell begünstigten Personen ermöglichen.  Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, warum sich die Sächsische Staatsregierung an dieser Stelle etwas versperrt, und  ich baue auch hier auf die Unterstützung des Sächsischen  Ausländerbeauftragten im Sinne unseres gemeinsamen  Ziels: der Eröffnung von Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen.  Eine weitere offene Baustelle – das haben wir auch im Innenausschuss besprochen – ist nach wie vor die Novellierung der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung,  die uns besonders ärgert. Es gab vor über einem Jahr innerhalb der Koalition eine klare Verständigung, diese zügig  voranzubringen, und wir gehen davon aus, dass sich das  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4658  Innenministerium an diese Verständigung gebunden fühlt.  Dies sollte auch im Interesse des Sächsischen Ausländerbeauftragten als Vorsitzender dieser Kommission liegen.  Wir haben diesen Umstand im Innenausschuss angesprochen, und ich hoffe, dass das Innenministerium die Novelle  der Härtefallkommissionsverordnung nun endlich mit der  nötigen Geschwindigkeit vorantreibt.  Schliesslich möchte ich noch auf die aktuell nach Deutschland flüchtenden Menschen zu sprechen kommen, seien es  jene aus der Ukraine oder aus anderen Ländern. Die gefährliche Stimmung in unserem Land und die Notwendigkeit  einer gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung war  heute bereits mehrfach Thema im Plenum. Bei diesen Debatten geht jedoch die Frage nach der Integration dieser  Menschen etwas unter. Diese müssen wir aber stärker in  den Blick nehmen; denn ein Teil dieser jetzt zu uns kommenden Menschen wird bleiben und benötigt Angebote zur  formalen und sozialen Integration. Gerade die Kommunen  werden spüren, wenn keine ausreichenden Integrationsangebote vorhanden sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Deshalb sollten wir hier genau hinschauen und bei Bedarf  zusätzliche Kapazitäten in den Kommunen und auch im  Land schaffen. Die Debatte über das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz – wir haben es eben schon gehört  – wird dafür eine gute Gelegenheit sein, dies genauer zu  beleuchten.  Abschliessend möchte ich im Namen der SPD-Fraktion  dem Sächsischen Ausländerbeauftragten und Ihrem ganzen  Team herzlich für die geleistete Arbeit und Ihre Erfolge für  die in Sachsen lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte danken. Sie haben die SPD als Partnerin bei all  diesen Aufgaben, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, auch wenn wir uns gelegentlich bei manchen Themen reiben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen  und Kollegen! Wir debattieren meinen Jahresbericht 2021.  Er liegt vor, wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen,  und ich habe dort ausführlich über das neue Format sowie  über die Schwerpunkte meiner Arbeit im Jahr 2021 berichtet. Ich möchte es nicht wiederholen, zumal – Frau Nagel  hat darauf hingewiesen – sich seit dem 24. Februar die  Dinge vollständig anders darstellen.  Nur ganz kurz einige Stichworte aus dem Bericht: In der  Härtefallkommission treten vermehrt Fälle auf, die vielleicht schon auf der Ebene der Ausländerbehörde hätten  gelöst werden können. Ich habe an die Behörden appelliert,  ihre rechtsstaatliche Aufgabe trotz der allfälligen Überlastung im Einzelfall weiter ernst zu nehmen und vor allem  auch Ermessensspielräume zu nutzen und dann sachgerecht zu entscheiden.  Weitere Schwerpunkte – auch das haben wir hier eben  schon angesprochen – waren der Kampf gegen den Fachkräftemangel, auch im Spannungsfeld der Anerkennung  von ausländischen Berufsabschlüssen. Auch hierbei fehlt  es vielfach an Transparenz zu Verfahren und Zuständigkeiten. Die Menschen, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer,  wissen nicht, woran sie sind, und das ist schlecht. Der sächsische Heim-TÜV ist auf der Zielgeraden und gilt weiter –  darüber freue ich mich natürlich – als bundesweiter Vorreiter. Ich hoffe, dass er im nächsten Jahr fertig ist.  Lassen Sie mich statt einer weiteren Aufzählung etwas auf  die Debatte eingehen und einzelne Punkte herausgreifen.  Kollege Unger, Sie haben völlig zu Recht darauf abgestellt,  dass wir die Fachkräftezuwanderung weiter in den Blick  nehmen müssen; aber es ist mir wichtig, dass wir nicht nur  Menschen hereinholen, sondern auch diejenigen betreuen,  die hier sind und eine Migrationsgeschichte aufweisen.  Also, Fachkräfte gewinnen ist wichtig, Fachkräfte halten  ist noch viel wichtiger; denn sonst laufen uns die Leute  weg, gehen woandershin, wo sie sich vielleicht wohler fühlen oder wo sie mehr Geld verdienen.  Kollege Hütter – ich weiss nicht, ob er noch da ist; nein, er  hat sich wohl schon verabschiedet –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 hat den auf mich etwas beleidigt wirkenden Neutralitätsappell aus dem Ausschuss wiederholt und gesagt, dass ihm  bestimmte Dinge in meinem Bericht nicht gefallen haben.  Dort haben wir offensichtlich ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich bin nicht zur Neutralität verpflichtet, sondern ich bin  der Anwalt derjenigen, die bei uns im Freistaat leben und  eine Migrationsgeschichte haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Diese Aufgabe will ich auch wahrnehmen, und wenn wir  uns die Kleinen Anfragen, wie vom Parlament im letzten  Jahr gewünscht, und die anderen Dinge im Landtag   anschauen und feststellen, dass sich die Anfragen von Mitgliedern der AfD-Fraktion vorrangig mit Ausländerkriminalität und den Kosten für Integrationsleistungen  beschäftigen, von Humanität aber wenig zu spüren ist,  dann mag das Herrn Hütter nicht gefallen, aber es gehört  auch in einen solchen Bericht. Schlechte Dinge haben nun  mal schlechte Namen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Deshalb werde ich auch weiter darauf achten, dass wir die  Dinge so beim Namen benennen. Was Herr Hütter ansonsten zum Thema gesagt hat, habe ich zur Kenntnis genommen.  Frau Nagel, was nach dem 24. Februar dieses Jahres ist, lesen wir dann vielleicht im nächsten Bericht. Wenn Sie darauf bauen, dass vielleicht der Ausländerbeauftragte  demnächst auch von aussen kommt, kann ich mir Hoffnung  machen. Ich höre ja 2024 auf, vielleicht habe ich danach  ein wenig Freizeit
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Es ist zugesagt, dass wir diese  Verordnung novellieren, evaluieren. Es ist kein Streitpunkt.  Zum Schluss ein persönliches Wort. Herr Mackenroth, ich  weiss gar nicht, ob das eben schon eine Bewerbungsrede in  Teilen war, aber ich habe es gespeichert. Ich empfinde Sie  als sehr authentisch, sehr kompetent und abgewogen. Für  mich sind Sie ein Aushängeschild für das Parlament und  für Sachsen in allen Ausländerfragen. Ich glaube, es ist  auch eine sehr wertvolle Idee, dies aus den Reihen des Parlaments zu gestalten. Sie sind ein Sachwalter für die zugewanderten Menschen in Sachsen, wie ich glaube, den sie  sich nicht besser wünschen könnten.  Ich danke Ihnen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kollegen! Versorgungssicherheit gewährleisten,  Energiepreise stabilisieren, Laufzeitverlängerung für  Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs. Unser Antrag wurde im Ausschuss behandelt. Der Ausschuss  empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen, und wir haben dazu  noch mal Folgendes zu sagen:  Die rasant gestiegenen Energiepreise stellen eine Existenzbedrohung für private Haushalte und Unternehmen gleichermassen dar. Um die Ursache, den Energiemangel, zu  beheben, brauchen wir schnellstmöglich eine Ausweitung  der Energieproduktion mit allen verfügbaren Technologien. Damit die Energiepreise sinken, die Bürger nicht verarmen und unsere sächsische Wirtschaft überlebt, fordern  wir erstens die Laufzeitverlängerung für die noch am Netz  befindlichen und letztjährig abgeschalteten Kernkraftwerke und zweitens die Aussetzung der planmässigen Stilllegung von Kohlekraftwerken.  Werte CDU-Kollegen, wir versuchen es hier und heute  noch einmal. Die meisten von Ihnen sind mittlerweile in  der energiepolitischen Realität angekommen. Auf Ihrem  Parteitag, den Sie jetzt hatten, haben Sie interessante Sachen verabschiedet. Das eine ist die Partei, da kann man  viel verabschieden. Das andere ist: Handeln Sie bitte im  Parlament.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ohne Kernkraft und Kohle wird es nicht gehen. Das ist  mittlerweile auch in Ihrem Antrag auf Ihrem Parteitag zu  lesen gewesen. Der vorliegende Antrag passt inhaltlich  auch zu den Forderungen Ihrer Fraktion. Das haben Sie im  Ausschuss bereits bestätigt. Mit Ihnen gibt es eine deutliche Mehrheit für die Laufzeitverlängerung der Kernkraft-  und Kohlekraftwerke hier im Sächsischen Landtag.  Wir können aus Sachsen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Wenn dem vorliegenden Antrag mehrheitlich zugestimmt würde, hätte die Staatsregierung den  Auftrag, über den Bundesrat auf die Atom- und Kohlegesetzgebung einzuwirken. Ideologie können wir uns in der  jetzigen Lage nicht leisten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Es ist eine der letzten Möglichkeiten, die deutschen Kernkraftwerke zu erhalten. Als politische Parteien haben wir  den Auftrag, die Auswirkungen der Energiekrise mit allen  Kräften zu bekämpfen, und die Pflicht, verantwortungsvoll  mit der uns anvertrauten Macht umzugehen. Das heisst insbesondere, konstruktiv miteinander umzugehen und nicht  einseitig zu blockieren.  Ich bitte die CDU-Fraktion: Stellen Sie die Interessen  Sachsens und Deutschlands vor Ihre Parteiinteressen. Stehen Sie zu Ihren energiepolitischen Überzeugungen, die  Sie mittlerweile haben, und knicken Sie nicht vor den  GRÜNEN ein.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie haben den Antrag im Ausschuss mit der Begründung  abgelehnt, dass Sie keine Zusammenarbeit mit uns wollen.  Aber Sie haben dem Antrag inhaltlich zugestimmt. Ich  baue Ihnen eine Brücke und hoffe, dass Sie nicht auch noch  gegen Ihre eigenen Inhalte stimmen. Ich werbe heute nicht  um die Zustimmung zu unserem Antrag durch Sie. Das ist  wahrscheinlich to much für Sie. Ich bitte die CDU-Fraktion  lediglich –  das wäre eine Möglichkeit –, sich bei der Abstimmung zu enthalten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Verehrte Frau  Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zwerg,  so sieht also Ihre Verführung aus. Interessant.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Noch mal zur Vorgeschichte, wo wir denn eigentlich   stehen. Wir hatten schon Mitte 2021 spürbare Energie-  verknappungen.  Die  Dekarbonisierungsanstrengungen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4664  Deutschlands und insbesondere der Doppelausstieg aus  Kohle und Atom liefen schon voraus, und dann kam die  Ukraine-Krise. Diese Krise hat selbstverständlich grosse  Auswirkungen: steigende Preise, sinkende Versorgungssicherheit, die Gefahr, unseren Wohlstand als Industrie- und  Wirtschaftsnation massiv zu schädigen. Eine Pleitewelle  droht und der Verlust von Arbeitsplätzen und insbesondere  auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, und hier das Wandern der Bezahlung aus dem Wirtschaftsbereich in den  staatlichen Bereich. Die Grundversorgung insgesamt in
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Eine Kurzintervention an Herrn
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wissen Sie, wie  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4666  eine Wärmepumpe funktioniert? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht. Sie reden vom Wärmemarkt und wissen,  dass es das Ansinnen nicht nur Ihrer Partei, sondern auch  das Ansinnen der GRÜNEN ist, den Wärmemarkt zu elektrifizieren. Was brauchen Sie dazu, wenn Sie das wollen?  Dafür brauchen Sie Strom. Was macht ein Kernkraftwerk?  Es erzeugt Strom. Ist das so schwierig zu verstehen? Das  ist meine Frage an Sie.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin eigentlich nicht gewillt, eine Sammeldrucksache, die wir schon im Ausschuss  hatten, hier noch einmal zu besprechen. Zunächst ist es so,  dass wir auch für Wärmepumpen sind. Natürlich müssen  mehr davon gebaut werden. Das muss auch ein wichtiger  Baustein der Energiewende sein. Wir sind auch nicht dafür,  dass der Wärmemarkt komplett elektrifiziert wird. Dies ist  nur ein Baustein, ein anderer Baustein ist natürlich auch,  dass wir Erdgas durch ein anderes Gas ersetzen, zum Beispiel Biogas oder auch Wasserstoff, dass wir den überschüssigen Strom nutzen. Davon hat Deutschland derzeit  trotz Atom- und Kohleausstieg sehr viel. Es gibt sehr viele  Spitzen, wo wir Strom nicht speichern und nicht verwenden; wir speichern ihn nicht einmal in herkömmlichen  Speichern, wie im Niederwarthaer Pumpspeicherkraftwerk. Das ist eine Möglichkeit, die andere ist, Gas zu erzeugen, in diesem Fall zum Beispiel Wasserstoff, und  diesen kann man auch durch die herkömmlichen Gasleitungen transportieren und in den jetzigen Gaskraftwerken mit  verbrennen.  Das heisst, die Wärmeproduktion ist auch künftig mit erneuerbaren Energien durch die Speichertechnologie Wasserstoff nutzbar. Natürlich braucht man dafür mehr Strom,  aber er ist viel günstiger erzeugbar, ist kontinuierlich erzeugbar, und das ist eine zukunftsgerichtete Erzeugung.  Kernkraftwerke können das umwelt- und klimafreundlich  in dieser Dimension eben nicht, meine Damen und Herren.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sehr allgemein auf diesen Antrag eingehen und mich nicht zu spezifischen Diskussionen über dieses Thema verleiten lassen.  Es ist wichtig für uns als Sozialdemokraten, zu dem Antrag  noch einmal kurz Stellung zu beziehen. Das gestatten Sie  mir bitte an dieser Stelle.  In diesem Antrag soll – das ist noch gar nicht erwähnt worden – die Staatsregierung aufgefordert werden, sich auf  Bundesebene dafür einzusetzen, die Zielstellung des Klimaschutzgesetzes auszusetzen, also den dramatischen Klimawandel quasi zu ignorieren. Allein diese Forderung  zwingt uns zur Ablehnung dieses Antrags. Hier sehen wir  uns als Sozialdemokraten viel zu sehr in der Verantwortung  gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und Urenkeln.