K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Deshalb sage ich Ihnen, das hat gar keine Auswirkungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
   Herr Minister Willingmann, Sie verstecken sich  hinter dem Bestandsschutz.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
 Sie wollen an das Jagdrecht nicht heran, weil  das obligatorisch ins Leere führt. Aber ich frage  Sie generell: Warum bringt unser Nachbarbundesland Niedersachsen die Sache auf die  Reihe, wenn 43 Zuchtrinder gerissen werden,  dass das Rudel zum Abschuss freigegeben  wird? Warum handeln die und wir quatschen  und palavern ohne Ende? Mir geht das auf den  Senkel.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
  Sachsen seit etwa acht Jahren, Niedersachsen  seit ein paar Monaten und zwei, drei andere  Länder erwägen - mehr nicht in dieser föderalen Republik. Nun kann man natürlich sagen:   Es sind zwölf Bundesländer, die es nicht auf   die Reihe bekommen, aber die Klugen sitzen in  Hannover und in Dresden - womöglich.  Allerdings haben die Nachfragen unsererseits   in Dresden erbracht, dass die Anordnung des  Wolfs im Jagdrecht überhaupt keine - überhaupt keine! - regulative Auswirkung gehabt  hat. Das ist es doch, wo Sie hinwollen. Warum  versteckt sich hier irgendwer, wie Sie meinen   - ich verstecke mich nicht -, hinter irgendetwas  von Gesetzeslage? Darauf muss ich als Jurist  nun einmal Bezug nehmen. Aber ich habe den  Eindruck, wenn wir über den Wolf im Jagd-  recht reden, dann reden wir über die Voraussetzung, dass dann, wenn der Schutzstandard  wegfällt, möglichst schnell geschossen werden  kann.   Ich sage Ihnen aber, man kann es auch umgekehrt machen. Lassen Sie uns vernünftig über  den Erhaltungszustand in der Bundesrepublik  reden. Lassen Sie uns den Schutzstandard daraus ableiten und dann darüber nachdenken,  was es bringt, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Das ist die richtige Reihenfolge. So  steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich freue mich,  dass einige Abgeordnete - - Wie sagte Herr   Hauser eben? Es geht ihm auf den Sack oder so  etwas, dass nichts passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Im Mai 2019 gab es hier den Antrag, den Wolf   in das Jagdrecht aufzunehmen. Daraufhin ist   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  18  nichts passiert. Jetzt haben wir eine neue Legislaturperiode, und Sie als Minister, der sein   Ministerium gewechselt hat, sind dafür verantwortlich. Es gibt übrigens auch in dieser Legislaturperiode seit dem 11. Februar einen konkreten Antrag der AfD. Der liegt seitdem im Ausschuss. Wir reden leider nicht darüber. All   diejenigen, die sich hierzu geäussert haben,   können dafür sorgen, dass wir vielleicht jetzt  endlich einmal im Ausschuss darüber reden;  denn wir haben genau das gefordert, was   einige heute hier gesagt haben, nämlich dass  der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen wird.   - Das erst einmal dazu.  Nichtsdestotrotz, Herr Willingmann, müssen   Sie als Minister doch auch eine Position haben.  Herr Räuscher hat eine ganz konkrete Frage   gestellt. Er hat auch den Vergleich zwischen   unserer Kulturlandschaft und anderen Landschaften gebracht und von Zahlen pro 1 000 m2  gesprochen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Ich hätte gern von Ihnen eine konkrete  Aussage dazu, wie Sie sich dazu positionieren;  denn wenn wir über den Schutzstatus reden,   reden wir auch über Zahlen. Dann reden wir  auch darüber: Wollen wir Obergrenzen oder  wollen wir sie nicht? Wie ist unsere Position?  Dazu möchte ich von Ihnen noch etwas hören.   Auch die Frage von Herrn Loth haben Sie nicht  beantwortet; denn wenn es Ihre Position ist,  dass Sie nichts wissen, was die Anzahl angeht,  oder keine Position haben, dann frage ich   mich, warum Sie im Haushaltsplanentwurf die  Mittel für den Herdenschutz kürzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Darf ich? - Herr Roi, es ist offenbar eine gewisse  Masche zu sagen: Das ist nicht beantwortet   worden; das ist nicht vorgelegt worden. Das  taucht übrigens in Ihrer Fraktion häufiger auf   als bei anderen. Wir stellen im Nachgang immer  fest: Doch, die Antwort ist gegeben worden; die  Unterlage wurde zur Verfügung gestellt. Aber  wie dem auch sei, das ist möglicherweise ein   Politstil.  Jetzt haben Sie gerade etwas heftig durcheinandergeworfen. Erstens. In unserem Ausschuss liegt Ihr Antrag zum Jagdrecht nicht.  Dazu müssen Sie den Jagdminister fragen.   Zweitens. Ich habe beim Herdenschutz gar  nichts gekürzt, weil das nicht bei mir ressortiert. Ich will noch einmal deutlich machen: Ich  halte sehr viel davon, dass wir Herdenschutz  praktizieren; darin sind wir uns bisher inner-  halb der Landesregierung völlig einig. Selbstverständlich gibt es Herdenschutz. Es gibt ihn  bisher recht grosszügig mit einer Förderung von  100 %, weil wir genau wissen, welche Einschränkungen für die Weidetierhalter bestehen,  welche Gefahren möglicherweise vom Wolf  ausgehen. Das ist keine Frage - für die Tiere,  nicht für den Menschen. Diesbezüglich haben  wir nämlich gar keine Vorfälle.  Aber wir sollten an dieser Stelle einmal ganz   klar sagen: Wir, jedenfalls im Umweltministerium, setzen auf den Herdenschutz. Wir halten  das für ein ausgesprochen wirksames Instrument, um die Probleme mit dem Wolf in den  Griff zu bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 Was wollten Sie noch beantwortet haben? Jetzt  vielleicht einmal etwas aus meinem Ressortbereich, nicht aus dem landwirtschaftlichen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  19
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Ich beantworte aber keine Fragen für ein anderes Ressort.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Ja. - Sie sprachen eben selbst von 80 % GAKMitteln. Aus dem Topf wollen Sie es zunehmend nehmen. Das heisst, 20 % Eigenanteil.  Das ist eine Verschlechterung für die Betroffenen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  20  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):   Es geht bei der GAK nicht anders. 80 % - das ist  die Deckelung. 100 % gehen nicht. - Punkt 1.   Punkt 2 ist: Sie haben die Frage gestellt,   warum wir gekürzt haben. Ich habe auf die  Frage geantwortet, wir haben in der Summe  nicht gekürzt. Wir haben mehr zur Verfügung   als das, was im Jahr 2021 verausgabt wurde.   Das ist die korrekte Antwort auf Ihre Frage.   Der zweite Punkt, auf den Sie eingegangen   sind, sind die Prozentsätze. Die haben sich   geändert, weil ich mich bei der GAK an gewisse Regeln halten muss, an die ich mich   auch halte.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich nehme Bezug  auf die gestern, am 12. Dezember gegen 21 Uhr,  erfolgte Geiselnahme in der JVA Burg. Vorab:  Wir wünschen den glücklicherweise unverletzt  gebliebenen Justizvollzugsbeamten schnellstmögliche Erholung von dem Schrecken ihres  gestrigen Dienstes.   Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Was ist Ihnen über den Hergang der  gestrigen Geiselnahme in der JVA Burg bekannt?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Einlassungen. Natürlich wünschen auch wir den beiden  betroffenen Vollzugsbeamtinnen alles Gute und  dass sie den Schreck der letzten Nacht schnell  überwinden werden.   Ich habe zwei Fragen. Sie haben eben in Ihren  Ausführungen dargelegt, dass es Punkte gibt,  die zwar in der Öffentlichkeit derzeit diskutiert  werden, die Sie aber hier nicht beantworten  können. Wären Sie bereit, heute im Rahmen   einer Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz darüber Bericht zu erstatten? Wie Sie wissen, haben wir  das heute auch beantragt. Wir sollten noch  heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, weil dies aus meiner Sicht erforderlich   ist, um das Parlament vollumfänglich zu informieren.   Eine zweite Frage. Sie sprachen davon, dass   dieser Häftling engmaschig vollzuglich betreut  wurde und wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  22  Halten Sie diesen Satz nach dem, was in der  letzten Nacht geschehen ist, weiterhin aufrecht?   Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Ja. Danke für die Frage. Ich wie auch meine   Kollegen aus dem Ministerium und aus dem   Justizvollzug  sind  bereit,  schnellstmöglich   weitere Fragen im Detail zu beantworten,   gern auch heute im Rechtsausschuss und gern  auch zu weiteren Ergebnissen in der zeitlichen  Folge.   Zum Hintergrund der Tat und zu der Frage, wie  es dazu gekommen ist, stehen die Ermittlungen  an. Mein Eindruck war und ist, dass die Anstalt im engen Kontakt zu meinem Haus mit  Blick auf den Gefangenen stand. Es gab ein   funktionierendes Berichts- und Erlasswesen  dazu. Es gab Vorgaben. Die Anstalt selbst hat  engmaschig kontrolliert. Wir haben dem  Rechtsausschuss dazu bereits Rede und Antwort gestanden. Die weiteren Ergebnisse auch  zu der Frage, wie es dazu kommen konnte,  möchte ich bitte abwarten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage hat  sich durch die Frage der Abg. von Angern   bereits erledigt.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Mir ist zu Ohren  gekommen, dass die Bediensteten der JVA   waffenlos unterwegs sind, also keine Waffen  tragen. Ich möchte Sie fragen, ob das richtig   ist. Ich möchte Sie fragen, ob die Bediensteten  in waffenloser Selbstverteidigung ausgebildet  oder in Übung gehalten werden für den Fall,  dass sie sich solcher Sachen erwehren müssen.  Kann auch der Häftling Sport, vielleicht Kampfsportarten, trainieren? Das sind Fragen, die ich  mir stelle. Diese Fragen würde ich gern beantwortet haben.  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Grundsätzlich müssen Sie sich das so vorstellen,  dass im Justizvollzug keine Waffen getragen  werden. Deeskalation, das gesprochene Wort  und Handlungssicherheit sind wichtig im Justizvollzug.   Die Bediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes oder besondere Einsatzgruppen können auch andere Waffen bedienen und üben  das auch regelmässig. Erkenntnisse darüber,   was am gestrigen Tag notwendigerweise zum  Einsatz gekommen ist, möchte ich abwarten.   Ich kann sagen, dass die Bediensteten unmittelbaren Zwang anwenden mussten.   Zu dem Freizeitverhalten des Gefangenen   kann ich an dieser Stelle nichts sagen. Ob er  Sport macht, an Freizeitveranstaltungen teil-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  23  genommen hat oder seinen Haftraum dazu  nutzte, weiss ich nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Frau Ministerin, der Häftling ist von Halle nach  Burg verlegt worden, weil es in Halle einen   Ausbruchsversuch gab. Jetzt ist in Burg wieder  etwas passiert. Deshalb meine Frage: Bleibt er  jetzt dort, oder wird er möglicherweise in ein  anderes Bundesland verlegt, wo man so etwas  ausschliessen kann?  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Vollzugliche Konsequenzen können wir dann  treffen, wenn wir genau wissen, was passiert  ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Funktioniert das Mikro noch? - Ja.  An dieser Stelle ist es auch wichtig, zu wissen,  was angezeigt ist. Das muss man sehen. Eine  Option ist es, den Gefangenen aus seinem vollzuglichen Umfeld zu verbringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank. - Frau Ministerin, mehrere Zeitungen berichten mittlerweile nicht nur über einen  Schuss und über einen waffenähnlichen Gegenstand, sondern über mehrere gefährliche Gegenstände in Verfügungsgewalt des Rechtsterroristen. Die Frage, die sich natürlich stellt,  und zwar öffentlich - deswegen stelle ich sie  auch öffentlich -, ist, wie es sein kann, dass   das unentdeckt geblieben ist und unentdeckt  eine solche waffenähnliche Vorrichtung gebaut  werden konnte.   Daran schliesst sich die Frage an, ob Sie ausschliessen können, dass er Helfer innerhalb der  JVA hatte.  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Das sind genau die Fragen, die auch uns und   genauso die Kollegen in der JVA bewegen. Es  wird ermittelt, ob das so ist und wie es dazu  kommen konnte. Ich bitte darum, die Ermittlungen abzuwarten. Das läuft im Grunde auf ein  staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren hinaus. Die Ergebnisse sind selbstverständlich   auch vollzuglich wichtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
  Das heisst, Sie können das zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschliessen?  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  24  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Weder dementieren noch bestätigen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage  schliesst sich an die von Herrn Tillschneider   an. Es war nicht die erste Auffälligkeit mit   diesem Häftling. In der letzten Legislaturperiode gab es bereits einen Fluchtversuch   aus der JVA Halle. Die politische Verantwortung dafür musste der Staatssekretär Hubert  Böning übernehmen. Er durfte seinen Hut  nehmen. Ich frage Sie: Wer wird in diesem  Fall letztlich die politische Verantwortung  übernehmen? - Das würde mich tatsächlich  interessieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Um darauf zu antworten, würde ich bitte gern  die Ermittlungen abwarten.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: fdp
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin,  ich habe eine Frage. Sie haben gerade ausgeführt, dass unmittelbarer Zwang angewendet  wurde. Vielleicht können Sie noch ausführen,  wie der Häftling derzeit untergebracht ist und  beobachtet wird und welche weiteren Massnahmen unmittelbar getroffen werden. Erste Frage.  Zweite Frage: Gibt es irgendwelche Auswirkungen auf den allgemeinen Betrieb der JVA in Bezug auf andere Gefangene durch diese Aktion?  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Der Gefangene ist weiterhin in der JVA Burg   untergebracht, und zwar in einem sogenannten  besonders gesicherten Haftraum. Er wird persönlich von Bediensteten der sogenannten Sitzwache beobachtet. Das ist ein typischer Krisenfall, in dem man auf jeden Gefangenen aufpasst.  Mir ist auf meine Nachfrage hin berichtet worden, dass der vollzugliche Betrieb der JVA Burg  seit gestern Abend zu keinem Zeitpunkt gefährdet war oder dass es stärkere Einschränkungen  gab. Im Gegenteil: Es ist sehr ruhig und moderat  verlaufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: cdu
   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau  Ministerin, ich finde es sehr gut, dass Sie uns   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  25  nur die Fakten sagen, die zum derzeitigen Zeitpunkt vorhanden sind. Ich halte es auch für angemessen, dass Sie das als Ministerin im Rechtsausschuss nachher näher erläutern werden.   Ich gehe davon aus, dass durch diese Massnahme der Sitzwache, die Sie uns erläutert haben, ausgeschlossen ist, dass eine Kommunikation mit Dritten stattfinden kann. Ist das richtig  so?  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Ja, das kann ich bestätigen. Das ist im Grunde  genommen die intensivste Kontrolle, die ein Gefangener haben kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage ist:  War der Häftling in irgendwelchen Massnahmen  zur Rehabilitierung beschäftigt - Deliktorientierung oder Ähnliches? Wie wurden diese Massnahmen mit den Mitarbeitern, den Sozialpädagogen oder den Psychotherapeuten, abgesichert? Gab es dabei auch schon Hinweise oder  Massnahmen, dass er sich dort entsprechend  verhalten hätte?  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Vollzuglich ist das Verhalten des Gefangenen  nach wie vor schwer einzuschätzen. Er verhält  sich unterschiedlich im vollzuglichen Verlauf. Er  ist betreut. Das wird aber nicht immer angenommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
  Danke, Herr Präsident. - Ich habe noch eine  Frage zu der Betreuung. Hat er psychologische  Betreuung? Ist ein Psychologe abgestellt, der  sich mit dem verurteilten und inhaftierten   Attentäter auseinandersetzt, oder wie kann  man sich das vorstellen?  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Genau. Das ist die Aufgabe des psychologischen  Dienstes, sich um die Gefangenen zu kümmern.  Selbstverständlich hat auch der Gefangene dazu  Zugang und das Angebot wird ihm gemacht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Herr Präsident, das passiert. Vielen Dank, Herr  Präsident. - Frau Ministerin, mir ist natürlich   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  26  bewusst, dass im Zuge einer Ermittlungsarbeit  nicht jedes Detail an die Öffentlichkeit gelangen  darf. Das ist ganz normal. Aber wir haben es an  dieser Stelle mit einem aussergewöhnlichen Fall  mit bundesweiter Brisanz zu tun. Das merkt  man gerade.   Ich möchte ein Thema ein bisschen in den   Fokus rücken. Auch durch Presseberichterstattungen anderer Bundesländer wird kolportiert,  dass der Täter eine selbstgebaute Schusswaffe  mit sich führte und diese auch löste. Sie sagen,  Sie könnten uns im Zuge der Ermittlungsarbeiten dazu keine detaillierten Kenntnisse zur   Verfügung stellen. Ich frage mich: Wie kann es  sein, dass Pressevertreter über Informationen  verfügen, wir, der Landtag von Sachsen-Anhalt,  aber nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Was brabbeln Sie denn da schon wieder?
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 - Schnasseln Sie doch erstmal Ihre Mandarine  auf, Herr Gebhardt. Das verstehe ich überhaupt  nicht - Hier pöbeln, sodass ich gar nicht in Ruhe  ausführen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Ich würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn  Sie dem Landtag von Sachsen-Anhalt die Kenntnisse geben können, damit wir das ein oder   andere dessen, was gerade kolportiert wird,  und ggf. Falschinformationen vielleicht auch  ausräumen können. Ich finde, das gehört sich  bei einem Fall mit einer solchen politischen  Tragweite. Das Detail, ob er eine Schusswaffe   hatte oder nicht, muss man doch ganz einfach   mit Ja oder Nein beantworten können, ohne   damit irgendwelche Ermittlungsarbeiten zu gefährden.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde gern  wissen wollen, ob der Attentäter, der in Halle  zwei Deutsche ermordet hat, einen Migrationshintergrund hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Die Frage, wie Sie sie stellen - -   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  27
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Eines würde ich doch noch gern wissen   wollen. Befand sich der Häftling zu dem Zeitpunkt des Geschehens im normalen Vollzug   oder im Hochsicherheitstrakt? Hat der Geiselnehmer versucht, andere Mithäftlinge einzubeziehen?  Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Nach dem, was mir aktuell vorliegt, befand er  sich in einem kleineren vollzuglichen Bereich  der JVA Burg, also nicht in so einer grossen   Station, sondern in einer kleineren, in keinem  besonders gesicherten Haftraum. Ich habe  keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene auf  dieser Station mit betroffen waren.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht sich direkt auf die Ausführungen oder auf  die Antwort der Ministerin auf die letzte Frage.  Der Geiselnehmer befand sich nicht in einem  besonders gesicherten Haftraum; das haben Sie  gerade gesagt. Der ist doch nun in Halle schon  einmal ausgebrochen oder hat es versucht. Jetzt  einmal eine Frage:
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Warum befand er sich denn nicht - - Wie bitte?  Kann ich einmal ausreden, Herr Kosmehl!
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Noch einmal: Warum befand er sich nicht in   besonders gesicherten Hafträumen? Das erschliesst sich mir einfach nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: afd
 Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und  Verbraucherschutz):   Sie müssen sich das so vorstellen, dass für   jeden Gefangenen im Justizvollzug eine vollzugliche Einschätzung getroffen wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: linke/pds/sed
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir nehmen seit  geraumer Zeit wahr, dass bei Kindern, insbesondere bei Kleinstkindern, die Zahl der Atemwegserkrankungen zunimmt, dass häufig eine  ambulante Versorgung auch nicht mehr aus-  reichend ist, sondern dass eine stationäre Behandlung erforderlich ist. Wir haben parallel  ganz aktuell dazu die Zahlen des Statistischen  Bundesamtes erhalten, aus denen hervorgeht,  dass in den Kinderkliniken in Sachsen-Anhalt im  letzten Jahr in Gänze 74 Betten abgebaut worden sind.  Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung  diese Zahl kennt, und frage, wie sie diesen   Abbau einschätzt. Ich verweise auf die Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft, die den  Abbau dieser Betten damit begründet, dass insbesondere die Behandlung von Kindern aufwendig und wenig kostenträchtig ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-12-13, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau  von Angern, es gab heute nicht nur die Zahlen  des Statistischen Bundesamtes, sondern die  „Süddeutsche Zeitung“ hat ziemlich exklusiv  über diese Zahlen berichtet. Sie haben auch die  Einschätzung der Krankenhausgesellschaft dargestellt.  Ich habe in den letzten zwei Jahren sehr viele  Ausführungen zu den Bereichen Pädiatrie und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 13.12.2022 | Stenografischer Bericht 8/31  29  Geburtshilfe gemacht und gesagt, dass wir mit  grosser Sorge sehen, dass hinsichtlich des DRGSystems insbesondere die Kinder- und Jugendmedizin notleidend ist und dass viele Kliniken  diese Stationen aufgrund der Wirtschaftlichkeit  abbauen.  Ein Beispiel haben wir erlebt: Der Kampf um   den Bereich Gardelegen, wo wir jetzt sowohl  mit finanziellen Mitteln als auch mit der Personalsuche gegensteuern wollen. Es geht darum,  gute Kinder- und Jugendmediziner zu finden,  die auch bereit sind, in den ländlichen Raum zu  gehen, um dort eine gewisse Grundversorgung  sicherzustellen.  Sie wissen, dass sich das Städtische Klinikum  Magdeburg mit der Uniklinik und mit der Altmark-Klinik zusammengetan hat, um genau   diesen Bereich, den Nachwuchs an Kinder- und  Jugendmedizinern, zu gewährleisten. - Das ist  der erste Punkt.  Der zweite Punkt. Es war eine Anfrage der   Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dazu kam es   natürlich zu einer Debatte im Bundestag. Sie  wissen, dass das Bundesgesundheitsministerium zusammen mit den Regierungsfraktionen  einen Änderungsantrag zum Krankenhausentlastungsgesetz eingebracht hat. Darin ging es  darum, kurzfristige Massnahmen, insbesondere  in der Kinder- und Jugendmedizin, zu ergreifen.  Sie wissen, dass für die Jahre 2023 und 2024  Mittel in Höhe von 300 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, um Vorhaltekosten zu  finanzieren. Sie kennen sicherlich die Ergebnisse der Krankenhauskommission, die uns genau sagen: Das sind die wichtigen Zwischenschritte.  Das Gleiche werden wir jetzt auch ganz schnell  bei der Geburtshilfe machen. Ich war Frau Sziborra-Seidlitz für ihre Anfrage sehr dankbar,   weil sie sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig  es ist, wenn so eine Krankheitswelle, eine Virenwelle kommt, von der gerade Kinder und Jugendliche sehr betroffen sind, dass wir dann   tatsächlich Betten vorhalten können.