K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Also ich kann Ihnen nicht sagen, ob heute schon tatsächlich die elektronische Abgabe technisch möglich ist. Es  ist schwierig, es kann sein, dass es auch jetzt erst über  das Wochenende hin möglich ist.   Die sukzessive Abgabe, da ist mir nicht klar, wie das  gehen soll. Sollen dann die mit den ersten Buchstaben  schon mal abgeben und die anderen nicht? Das kann ich  nicht erkennen.   Ich will abschliessend noch mal sagen, Herr Domke, ich  hätte mir auch gewünscht, dass deswegen die FDP hier  im Landtag in der Opposition auch hier die Landesregierung mit unterstützt, weil natürlich alles abgestimmt ist  mit dem Bundesfinanzministerium, also mit dem Bundesfinanzminister, der von Ihrer Partei, natürlich alle anderen  Landesregierungen, in denen die FDP mitregiert, auch  bei dieser Reform und den Zeitplänen mit vorhanden  sind. Und wir wissen doch, es wird für alle Beteiligten  schwierig und wir werden nicht bis zum 31. Oktober alle  Abgaben haben, und deswegen würde ich mir – noch  mal, weil es ist eine Jahrhundertreform, sie ist so wichtig  für die Kommunen – auch eine konstruktive Unterstützung der Opposition wünschen. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe  Steuerzahler! Ja, gutes Timing von der FDP-Fraktion! Ab  heute, ab dem 01.07. können die Feststellungserklärungen  von den Eigentümern beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Quasi vier Monate Zeit besteht bis zur  Frist am 31.10.2022. Und vorneweg: Meine AfD-Fraktion  wird dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Und sanktionslos Karenzzeiten zu gewähren, halten wir  für einen guten Ansatz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Wir sehen da durchaus noch Komplikationen, und vor  allem wollen wir ja den Bürgern helfen. Beim Tag der  offenen Tür hier im Landtag kamen ja auch zahlreiche  Bürger her, um das Gespräch mit Abgeordneten zu suchen,  und insbesondere bei der Vorstellung des Wirtschafts-  und auch des Finanzausschusses war es wirklich interessant, denn das Thema kam häufiger vor. Und da hätte  ich mir zum Beispiel auch gewünscht, dass zum Beispiel  mal Finanzminister Dr. Geue vorbeischaut im Finanzausschuss, wenn schon der Ausschussvorsitzende Herr  Gundlack nach zehn Minuten schon verschwindet, dann  hätte man nämlich mal mit den Bürgern sprechen können. Das Thema war nämlich explizit oft da. Herr Domke  hat sich ja zum Beispiel auch mit dem Pärchen da zum  Schluss unterhalten. Also wirklich, das war ein dringendes Problem.   Und es geht nicht nur Leuten so, die zum Tag der  offenen Tür kommen, sondern sicherlich sind auch viele  überfordert damit, eine ordentliche Bewertung der Grundstücke auf die Beine zu stellen oder die Daten bei ELSTER  einzutippen. Und insbesondere ältere Semester sind  eben nicht so fix im Netz unterwegs oder haben nicht  die Musse, sich durch die Begrifflichkeiten des Finanzamtsschimmels durchzuwuseln. Und auch das Thema  Urlaubszeit jetzt gerade wurde schon angesprochen.   Und wir sind der Meinung, der Staat muss sich hier  zurücknehmen, vor allem, wenn er so unverschämt  reagiert. Jahrzehnte hat es gedauert, bis diese Reform  durchgesetzt wurde, und das Gesetz selbst tritt ab Januar 2025 in Kraft. Das sind schon sehr lange Zeiträume,  aber die Bürger sollen mal wieder in ein paar Monaten  springen. Nein, so geht es nicht! Das Missverhältnis von  einem fast schon gemütlichen Tempo seitens Gesetzgeber und auf der anderen Seite Steuerpflichtigen, da  sehen wir, das muss aufgelöst werden, denn die Steuerpflichtigen haben hier sehr grossen Zeitdruck. Wer  Rechtstreue und Steuerehrlichkeit vom Bürger erwartet,  der muss dafür sorgen, dass eigenes Verhalten und  Anspruch an den Bürger zusammenpassen.   Lassen Sie mich das noch mal verdeutlichen: Die Landesregierung hat gestern im verabschiedeten Haushalt sage  und schreibe 77 neue Stellen ausgebracht für Mehrbedarf im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. Das  ist viel. Im Gegensatz dazu ist es für die Steuerpflichtigen  und Steuerberater deutlich schwerer oder gleich ganz  unmöglich, mal eben die Kapazitäten einfach so zum  Thema Grundsteuer zu vergrössern. Das geht nicht so  einfach. Und das sonstige steuerliche Tagesgeschäft und  Sonderthemen müssen ja auch bearbeitet werden derzeit  gerade. Und der eine oder andere Steuerpflichtige wiederum hat ja auch noch mit echter wertschöpfender Tätigkeit zu tun, die im Grunde Voraussetzung für aller  Steuerzahlungen ist.   Von daher Zustimmung zu diesem Antrag, der ein echtes  Problem zumindest lindert. Und hier nur noch mal am  Rande erwähnt: Wir kümmern uns um die Linderung  eines Problems hier, aber die Lösung war auch schon da  im Bundestag, von der AfD natürlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Unsere Kollegen im Bundestag haben nämlich 2019, vor  fast genau drei Jahren, die Abschaffung der Grundsteuer  und als Gegenfinanzierung für die Gemeinden eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der  Einkommensteuer beziehungsweise eine angemessene  Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbeertragssteuer  vorgeschlagen. Das sehen wir nämlich auch als sozial  gerecht an. Da wird mir Herr Koplin sicherlich auch gleich  zustimmen, dass es nämlich darum geht, auch die Leistungsfähigkeit zu beurteilen und zu bemessen.  Und – Herr Domke hat es auch schon erwähnt – die  Betriebskosten beinhalten ja meistens auch bei der Miete  die Grundsteuer, oder immer eigentlich, und da hätte man  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  39  mehr Gerechtigkeit schaffen können, da hätte man einfach an bestehende, seit Jahren erprobte Steuerverfahren andocken können. Aber sei es drum, weil Ihre Kollegen die Problemlösungen von der AfD nicht wollten, sind  wir wenigstens dabei, heute die Problemlinderung von  der FDP mitzustimmen. – Vielen Dank! Ich danke für Ihre  Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine Damen  und Herren! Inhaltlich sage ich jetzt mal zu dem vorliegenden Antrag der FDP wenig, weil Herr Domke hat ihn  bereits sehr ausgiebig begründet. Er greift ein Problem  auf, das sich derzeit in der Praxis in immer mehr Fällen  zeigt. Das sieht auch meine Fraktion so, auch wenn der  Finanzminister das aus der Sicht der Ämter her betrachtet, und das ist seine Aufgabe, aber es gibt Probleme.   Theoretisch, natürlich müssten vier Monate zur Abgabe  einer Grundsteuererklärung reichen, das wird bei vielen  Steuerpflichtigen so sein. Die Aufgabe wäre aber  leichter – auch das hörten wir schon –, wenn die steuerberatenden Berufe nicht aufgrund anderer Aufgaben,  Corona-Hilfen zum Beispiel, derzeit immer noch stark  belastet wären. Und so, wie die Situation ist, werden  allerdings einige, die mehrere Immobilien oder Flächen  ihr Eigen nennen, den Abgabezeitpunkt 31. Oktober nicht  einhalten können.   Aber vor allem dürften die Menschen den Termin nicht  einhalten können, die im Umgang mit Steuerangelegenheiten nicht geübt sind, und das gilt auch für diejenigen,  die keinen Zugang zu ELSTER haben und aufgrund eines  fehlenden Internetzugangs – Stichwort „Digitalisierung“ –  oder weil sie sich den Umgang mit ELSTER nicht zutrauen  oder ihn sich nicht zulegen wollen. Das gibt es auch. Und  ich muss Ihnen sagen, Anmeldung bei ELSTER mit zweimaliger Bestätigung, dann schriftlichem Zugang der Anmeldedaten und dann noch wieder bestätigen und ein  eigenes Passwort, das ist nicht jedermanns Sache.   Und es ist unschön, dass die Bundesländer das so unterschiedlich machen. Und das war dieses Beispiel, was  Herr Domke anführte, Sie müssen für jedes einzelne  Flurstück den Bodenrichtwert angeben, für jedes einzelne.  Und diese Geodaten, die sind in Mecklenburg, in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, sie sind  abrufbar, es ist schon seit mehreren Wochen so, aber  ich bin leider – was heisst „leider“ –, ich bin in Sachsen  auch verpflichtet, was abzugeben, und dort ist seit heute,  da steht auf der Seite, die Suchfunktion ist derzeit gestört, und das ist einfach schlecht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Ich gehe davon aus, dass wir das bei uns im Griff haben,  zumindest die Geodaten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 So, find ich gut, ja.   Aus der Praxis wird auch von Fällen berichtet, in denen es zu Missverständnissen kam durch die gleichzeitigen Zensusabfragen. Auch da gab es Leute, die  haben einfach gesagt, mach ich nicht, schmeiss ich weg  oder was auch immer. Das ist schlecht. Und es ist trotzdem, auch wenn wir sagen, wir haben es bei ganz  vielen Leuten angekündigt mit dem Schreiben, es ist  nicht so angekommen. Und deshalb kommen wir, meine  Fraktion und ich, zu dem Schluss, dass der Zeitraum  der Abgabe der Grundsteuererklärung angesichts der  in der Praxis auftretenden Probleme nicht sehr realistisch  und sehr ungünstig war, und wir halten es deshalb für  dringend geboten, im Bund eine sanktionslose Karenzzeit von mindestens sechs Monaten, so wie im Antrag  gefordert, für die verspätete Abgabe vorzusehen.   Meine Damen und Herren, auch wenn es nicht Inhalt des  vorliegenden Antrags ist, halten wir es darüber hinaus  für geboten, die Anträge auf Abgabe der Grundsteuererklärung ohne ELSTER, also per Formular, im Sinne  einer bürgerfreundlichen Steuerverwaltung grosszügig zu  behandeln. Gerade hier – ich sagte es vorhin schon – ist  Digitalisierung noch an vielen Stellen ein Problem und es  dauert manchmal ewig, bis man das runterladen kann.  Deshalb möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern es  verständlicher machen. Und wenn sie sagen, ich kann  das nicht, dann sollen sie diese Grundsteuererklärung  bitte schön auch anders abgeben können, nämlich in  schriftlicher Form. Insofern …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 Ja, aber die Zugangsdaten muss ich auch, oder die Zugangs- …, nein, die Bitte muss ich theoretisch auch erst  mal per Internet anbieten oder anmelden, und genau das  ist bei vielen wirklich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 bei vielen Älteren – ich gebe es zu –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: cdu
 aber dort ist es immer noch ein Problem. Und ich sagte  vorhin, viele werden es schaffen, aber wir reden hier von  denen, denen es schwerfällt. Und insofern würden wir  Sie, Herrn Dr. Geue, auffordern, eine unbürokratische  und bürgerfreundliche Bearbeitung der Anträge auf Abgabe der Grundsteuererklärung in analoger Form zu ermöglichen. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich eine Rede vorbereitet, aber die kann ich jetzt irgendwie wegschmeissen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 weil die Punkte, die hier benannt worden sind, es geht ja  eigentlich nur um diese vier Monate, die wir ja als Zeitraum haben, und die FDP möchte es gerne verlängern.  Ich war ja auf dem Bundeskongress der Bundessteuerberaterkammer, wo auch Herr Lindner, unser Bundesfinanzminister, war. Im Einklang mit dem Vorsitzenden  der Bundessteuerberaterkammer war das dann auch  klar, dass sie viel zu tun haben, aber das auch schaffen,  diese vier Monate.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und nicht jeder von uns, nicht jeder von uns hat natürlich  auch einen Steuerberater. Ich habe auch einen Steuerberater, und ich habe von dem schon mal ein Schreiben  bekommen, Anfang März oder Mitte März, dass es jetzt  kommt, was wir alle wollen, die Überprüfung, und ich  kann doch schon mal die Unterlagen ausfüllen, die sie  uns mitgeschickt haben. Das ist ein ähnlicher Fragebogen, den man sich auch runterladen kann, und dann  hätte ich auch abgeben können. Ich habe dann mal gefragt, was kostet mich denn der Spass, wenn ich das über  meinen Steuerberater laufen lasse. Auf die Antwort warte  ich heute noch. Na ja, gut, wenn es denn so ist, dann ist  es halt so.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Aber von der Warte her, glaube ich, gibts da auch  Verwerfungen, und man kann nicht immer nur sagen,  man schert hier alle über einen Kamm, weil viele von  uns haben einen Steuerberater, da kann man schon  mal einen Teil aussondern sozusagen und danebenliegen. Für den anderen Bereich gibt es ja die Möglichkeit, dass man eben das auch hinbekommt, auch in  Papierform.  Man muss da gewisse Voraussetzungen schaffen oder  haben, und das ist einmal, dass man keinen Zugang zu  elektronischen Medien hat oder keinen PC zur Verfügung  hat. Das ist die Grundvoraussetzung, dass man zum  Finanzamt gehen kann oder sich das mitbringen lassen  kann, den Vordruck, und dann ausfüllen kann. Und wenn  Sie nur alleiniger Häuslebauer oder Besitzer oder Eigentümer sind, dann haben Sie mehr damit zu tun, Nein zu  sagen und nichts anzukreuzen, als die ganzen vier Seiten, die Ihnen da vorliegen, auszufüllen. Also es ist schon  überschaubar und die Möglichkeit gibt es ja.   Und wie ich die Finanzämter kenne, beraten sie gerne  auch mal oder helfen dabei, dass man das auch versteht.  So habe ich zumindest alle Finanzämter, wo ich war …  Auch die Kollegen von der Gewerkschaft, der Steuer… –  Helft mir doch mal einer! Wie heisst die Gewerk…? –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Steuer-Gewerkschaft, ich sag jetzt mal Steuer-Gewerkschaft  des Herrn Höhne namentlich, die sind immer gerne dafür  zu haben, dass man ihnen hilft.   Aber ich möchte noch was anderes sagen: Wenn man  ihnen jetzt die Frist verlängern würde – kann man ja  machen auf sechs Monate oder um sechs Monate –, wir  sind alles nur Menschen, wir reden hier über den Faktor  Mensch dabei, und was macht der Mensch, der Grossteil  der Menschen? Er nutzt die Frist aus, er nutzt die Frist  aus, da können Sie auch zwei Jahre setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Also ich bin auch so ein Typ, der sagt, wenn ich eine  Frist kriege,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 eine Frist kriege, dann nutze ich die Frist doch aus. Und  wenn Sie mich das so fragen, dann würde ich sagen,  wenn das in einem halben Jahr geht oder ein halbes Jahr  länger ist, dann haben Sie mich dabei, dann mache ich  einen Tag vorher den Klick und gebe das dann einen Tag  vorher ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Das ist nämlich die Wirklichkeit, die Menschlichkeit auch  dabei zu berücksichtigen, und das haben Sie nicht gemacht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Es menschelt ein bisschen, ja.  Und vor allen Dingen, was ich, also ein Argument kann  ich, das war total witzig, dass man sich jetzt auf die  Seite der Beschäftigten stellt und das Argument anbringt,  Ferienzeit. Das hat mich so ein bisschen an das Problem  erinnert „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse“,  da haben wir auch das Argument gesagt, es sind doch  jetzt Ferien, da könnte ihr doch nicht alle die Akten verlangen. Und was war da? Scheissegal – Entschuldigung  für das Wort –, das interessiert uns alles nicht Sie haben  eine Frist, die Frist müssen Sie einhalten. Also man misst  hier mit zweierlei Mass und von der Warte her werden wir  auch diesem Antrag nicht zustimmen, weil er unrealistisch ist.  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Und, wie gesagt, es gibt auch keine Proportionalität,  wenn man sagt, das Gesetz ist jetzt entstanden und zur  Abgabe der Frist, da haben wir einen gewissen Zeitraum.  Das macht auch keinen Sinn, weil es so was einfach  nicht gibt. Und von der Warte her, lieber René Domke,  ich kann das verstehen, ich kann das alles nachvollziehen, aber es ist nicht realistisch, die Leute können das  schaffen, und wie ich – noch mal –, wie ich unsere Finanzämter auch kenne und auch Herrn Dr. Geue kenne,  gibts mit Sicherheit auch nicht das grosse Dudu und die  grosse Keule, wenn es zu spät abgegeben wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 Die Finanzämter haben ja auch ein bisschen Ermessensspielraum. Das muss man dazu auch sagen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 und von der Warte her erwarte ich eine bürgerfreundliche  Umsetzung dabei,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: spd
 und so wird es auch passieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren!  Herr Dr. Geue, Sie haben uns unkonstruktives Verhalten  vorgeworfen, und ich war persönlich ein bisschen angefasst und auch angegriffen. Sehen Sie es mir nach! Bis  jetzt haben wir einen anderen Umgang gepflegt. Es geht  hier nicht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 es geht hier nicht darum – das hat auch Herr Gundlack  eben nicht verstanden –, es geht hier nicht darum, eine  Frist ausser Kraft zu setzen oder irgendwas, es geht um  Abmilderungsgründe, und Sie können sich vorstellen, dass  ich auch schon an anderer Stelle vorstellig geworden bin.  Ich bin auch im Übrigen mit einem ganz anderen Modell …  Auf dem Bundesparteitag – das kann man sich mal anschauen – habe ich ausdrücklich dafür geworben, die  Grundsteuerreform endlich mal zu nutzen, eine richtige  Reform draus zu machen. Was soll dieses dreigestufte  Verfahren mit Landesfinanzbehörden und so weiter?  In den Kommunen liegen in den Katasterämtern Grunddaten. Die Kommune könnte relativ schnell eine Grundsteuer festsetzen, ohne dass es drei Bescheide braucht,  ohne dass es einen riesigen bürokratischen Aufwand  braucht. Diesen Mut hat man nur einfach nicht. Das liegt  aber nicht jetzt in unserer Verantwortung, aber Sie können sicher sein, dass ich auch im BMF dafür werbe, dass  wir hier mit Augenmass vorgehen. Es geht nicht darum,  die Frist ausser Kraft zu setzen, es geht darum, abzumildern, ein Signal zu senden, was wir an anderer Stelle im  Übrigen in Krisensituationen und so weiter auch immer  wieder machen, dass wir mal sagen, die Umsatzsteuer ist  stundungsfähig aus den und den Gründen oder sonst  irgendwas. Da werbe ich drum.  Und machen wir uns doch nichts vor, Herr Dr. Geue und  auch Herr Gundlack und auch Herr Koplin, ich bin relativ  sicher, dass es noch kommen wird,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 ich bin mir relativ sicher, dass es kommen wird, weil man  sehen wird im Oktober, spätestens im Oktober, der Eingang ist nicht so, was machen wir denn jetzt, wir haben  doch gar nicht die Leute für ein Verfahren, um sozusagen  überhaupt Sanktionen in Gang setzen zu können. Machen  wir uns doch mal ehrlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Und, Herr Koplin, Sie wollten, Sie wollten diesen zeitlichen Zusammenhang nicht sehen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt es doch nur deswegen, weil man  seit 01.01.1964, weder in 70 noch in 76 und so weiter,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 eine Hauptfeststellung durchgeführt hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Das ist das, was ich meine, das steht nicht im Verhältnis.  Im Grunde hat man die ganze Zeit nichts gemacht, der  Gesetzgeber hat nichts gemacht, der Hauptfeststellungszeitpunkt, einer nach dem anderen, ist ausgelaufen, ohne  dass man reagiert hat, und jetzt haben wir einfach diese  Situation. Ich sehe das doch, ich sehe doch auch die Kollegen, die jetzt bis 2025 sitzen müssen und das abarbeiten  müssen. Den Kollegen ist es aber egal, ob jetzt Lkw-weise  die Erklärungen eingehen, jedenfalls in Papierform, die  anderen werden ja wohl hoffentlich nicht ausgedruckt,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 das heisst, die werden ja elektronisch bearbeitet. Aber die  arbeiten das doch nicht einfach so auf einmal weg, sondern das ist ein längerer Prozess.   Und was glauben Sie, was es für einen Unmut geben  wird, wenn die Leute bis 31.10., möglicherweise noch  unter Androhung von Sanktionen, abgeben müssen und  ihren Bescheid in 2025 bekommen. Das ist ja der Fall,  der am längsten laufen kann. Die werden sagen, sag  mal, gehts noch, ja, ich werde hier genötigt, innerhalb  von vier Monaten meine ganzen Daten einzugeben und  zusammenzusammeln und bis 2025 wirds vielleicht in  den letzten Fällen den Bescheid geben. Ich bin mir noch  nicht mal sicher, ob das am Ende klappt, aber es muss  klappen, weil wir ansonsten das Problem haben der  Verfassungswidrigkeit.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 28. Sitzung am 1. Juli 2022  43  Man kann über ganz andere Modelle nachdenken. Ich  wollte gerade eben das vermeiden, weil das hätte man  mir auch vorwerfen können, dass das nicht konstruktiv  ist, weil wir darauf keinen Einfluss haben. Hier hätten  wir aber einen Einfluss, und ich lade Sie dazu ein, Herr  Dr. Geue – ich werde auch noch mal mit Christian Lindner  sprechen oder zumindest mit der Staatssekretärin –,  vielleicht wenn Sie es auch noch mal mitnehmen?! Machen wir uns nichts vor, ich glaube, viele Ihrer Ministerinnen und Ministerkollegen werden ein ähnliches Problem  aufgegriffen haben. Es geht nicht gegen Sie, es geht  nicht gegen die Bediensteten, es ist einfach, wir wollen  eine Abmilderung, keine Fristveränderung, aber wir müssen eine sanktionslose Zeit anbieten können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Denken Sie auch bitte mal, es gibt Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die sind jenseits der 90, die  sind in Pflegeheimen, was das für die bedeutet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ja, wie sollen die das organisieren können? Die sind  auch abgabeverpflichtet und die finden jetzt nicht einfach  mal einen Steuerberater, der sagt, ja, ich habe aber noch  zehn Steuerfachangestellte zusätzlich eingestellt, damit ich  genau für Ihre Gruppe etwas ausfüllen kann. Das will ich  doch nur beschreiben. Die Not erkenne ich, ansonsten …   Ich habe eben irgendwas gesehen?! Kurzintervention?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ja, ich wäre fertig.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: afd
 Herr Domke, wir wollen Ihrem Antrag  zustimmen, aber ich finde es schon erstaunlich, wie Sie  sich jetzt hier nochmals zum Retter und Fürbitter der  geschundenen Bevölkerung aufschwingen und jetzt dazu  beitragen wollen, mit Herrn Lindner und anderen wichtigen Leuten zu reden, dass nicht die Frist verlängert wird,  sondern die Sanktion abgemildert ist.   Herr Domke, Sie wissen doch genau, wie das läuft, Sie  wissen doch ganz genau, dass jetzt bereits nach geltendem Recht Entschuldigungsgründe gelten. Und wenn  dann noch viele aus Altersgründen, aus anderen Gründen das nicht können und das sagen, wird da gar nichts  passieren. Und Sie wissen ganz genau, Sie wissen ganz  genau, dass wir keinen Herrn Lindner brauchen, dass wir  einen Landesminister haben, und Sie wissen ganz genau, dass der entsprechend, spätestens kurz davor, eine  Mitteilung geben wird, einen Hinweis oder eine Anordnung an seine Behörden, dass sie hier mit Augenmass  vorsichtig vorgehen. Er will doch keine Rechtsstreitigkeiten erzeugen, nur, das kann er doch heute noch nicht  sagen, das ist doch völlig klar.   Also wir brauchen nur das geltende Recht anzuwenden.  Wenn Sie nicht die Verlängerung der Frist wollen, gut,  dann hätten Sie eigentlich nicht den Antrag stellen sollen.  Wir brauchen auch nicht Ihre Unterstützung, kein Ministerium, nicht im Bundesministerium, nicht hier. Wir brauchen nur die Realität, und die wird so sein – das ist auch  meine Prophezeiung –, dass die Behörden gut beraten  sein werden, nicht die Bevölkerung zu verärgern, sondern  die, die Probleme haben, das rechtzeitig zu machen, die  brauchen auch keine Ängste zu haben, und dieses Signal sollten wir heute auch schon geben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-07-01, Partei: fdp
 Ja, sehr gern.