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Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Es ist schon wirklich aussergewöhnlich. Da bringt der Senat Anfang September einen HaushaltsplanEntwurf ein – immerhin ging es damals um 37 Milliarden Euro –, und nur wenige Wochen später haut man doch mal ganz locker 450 Millionen Euro mit einem Nachtrag hinterher. Damit stellt der Senat zwingend unter Beweis, dass er die aktuellen Krisenentwicklungen viel zu lange verschlafen beziehungsweise diese Krisen katastrophal falsch eingeschätzt hat. Auch in krisengeplagten Zeiten sorgt man mit so einer Massnahme keineswegs für Vertrauen.  Die Leitmotive für Rot-Grün, unter deren Prämisse der vorliegende Doppelhaushalt steht, sind die klimagerechte Stadt und die sozial-ökologische Transformation. Das desaströse Ergebnis sieht man allenthalben, in Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus. Industrie, Handwerk und private Verbraucher leiden wie noch nie in Friedenszeiten, Insolvenzen und massive Abwanderung von Unternehmen drohen. Aus einer Umfrage der Handelskammer hatte ich vorhin schon zitiert: 62 Prozent der produzierenden Unternehmen haben Sorge vor der Zukunft und tragen sich mit dem Gedanken der Abwanderung. Hamburgs Wirtschaftskraft blutet aus dank Ihrer vermaledeiten rot-grünen Energie- und Wirtschaftspolitik – übrigens hat auch die CDU einen grossen Anteil an dieser Energiekrise.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Wo aber bleiben nun Ihre wirkmächtigen Gegenmassnahmen? Ein paar energiepolitische Notkredite sind Almosen und lindern weder die Not der Bevölkerung noch die der Betriebe. Herr Bürgermeister, Sie haben sich auf Gedeih und Verderb einem Koalitionspartner ausgeliefert, der unsere einst prosperierende Stadt nach seinen kruden gesellschaftspolitischen  Transformationsvorstellungen umbauen will, auch wenn es massive Arbeitslosigkeit zur Folge hat, auch wenn es die Bürger dieser Stadt in Armut stürzt, und auch wenn es die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt kostet. Das bildet sich allerdings im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf ab.  Die Hamburger haben Besseres verdient als einen Senat, der das modernste Kohlekraftwerk in Moorburg abschaltet und dann mit Hunderten von Millionen Euro Steuergeld die grössten Härten beim Bürger und beim Gewerbe wieder kompensieren will. Aber es liegt noch mehr im Argen, denn viele Massnahmen  sind  unterfinanziert.  Beispielsweise braucht der Hafen, mal ganz abgesehen von den maroden Strassen und Brücken, dringend notwendig 250 Millionen Euro. Die gibt es aber nicht. Der Hafen wird mit seiner teilweisen maroden Infrastruktur, seinen kaputten Strassen nicht die Zukunft haben, die sich der Senat von ihm verspricht.  Als weitere massive Hypothek kommt natürlich hinzu, dass die Schlickverklappung ein Zankapfel zwischen den beteiligten Ländern und sicherlich auch 4350 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 im Senat bleibt. Ich habe natürlich auch die Meldung gelesen, dass der Bürgermeister den Umweltsenator angeschrien haben soll. Aber ganz ehrlich, wenn ich mir Herrn Tschentscher so angucke, kann ich mir nicht vorstellen, dass der irgendwann mal laut wird.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Das würde man hören. Trotzdem, der Zwist bleibt weiterhin bestehen. Schaue ich mir den HVV an, der auf Weisung des Mobilitäts- und Stausenators nun mehrere 500 Millionen-Euro-Anleihen aufnehmen muss, dann sehe ich, dass die Hochbahn wirklich kaum noch vernünftig wirtschaften kann.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Das Defizit lag 2018 bei 51 Millionen Euro, 2022 bei 184 Millionen Euro, und 2023 will der HVV 388 Millionen Euro als Ausgleich haben. Wer soll das noch bezahlen?
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Auch die anderen Bereiche der Verkehrspolitik sprechen für sich, wenn die GRÜNEN sagen, sie drangsalierten die Autofahrer, damit sie ihre Autos verkaufen. Das ist kein Geheimnis, das wird nicht nur in den Medien ganz offen geschrieben, sondern von den GRÜNEN geradezu zelebriert. Sie drangsalieren uns, sie erhöhen die Anwohnerparkkosten, sie lassen Staus in der Stadt zu, damit die Autofahrer ihre Autos verkaufen. Das hat nichts mehr mit freien Bürgern zu tun, das ist eine verbotsorientierte Politik, und das lehnen wir als Konservative ab.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Das vielgerühmte Entlastungspaket 3, bei dem auch die Länder zur Kasse gebeten werden sollen, ist im Haushalt nicht entsprechend abgebildet. Und wenn ich dann vom Bund und von den SPD-, RotGrün-regierten Ländern höre, dass das Entlastungspaket den Arbeitnehmern 3 000 Euro über die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei zuwenden soll – das ist allerdings nur eine Kann-Bestimmung, kein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet –, dann ist das eigentlich auch eine absolute Nullnummer; das können wir nachher noch bilateral erläutern.  Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Wissenschaft braucht Freiheiten und keine Planvorgaben, die jeder rot-grünen sozialen Transformation innewohnt. Ihre grün-ökologische Wende ist immer und überall nichts als ein Synonym für irrationales Vorschriftendickicht, für rot-grüne Planwirtschaft. Und die hat noch nie funktioniert und wird auch nicht funktionieren,
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 selbst dann nicht, wenn sie im Gewande dieser grün-ökologischen hippen Wende erscheint.  Und dann leidet dieser Haushalt auch noch unter einem gravierenden Demokratie-Defizit. 500 Millionen Euro an globalen Minderkosten sollen von den Behörden erbracht werden, ohne dass der Senat jetzt schon genau weiss, wie das passieren soll. Das Einzige, was er weiss, ist, dass dieses Verfahren der Herrschaft des Parlaments entzogen ist. Auch das kann nicht funktionieren.  Die geplante Digitalisierungsoffensive ist irgendwo weit in der Zukunft am Horizont. Auch da wird es keine entsprechenden Einsparungen im Personalbereich geben. Die Personalbremse funktioniert nicht, und überzeugende Programme, die zur nachhaltigen Reduzierung von Büroanmietungen führen, liegen auch nicht vor. Ihre gesamte Personalplanung ist ein schlechter Scherz. Allein in den letzten drei Jahren ist die Anzahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg um 10 Prozent auf über 142 000 Personen angestiegen; das ist ja schon eine grössere Grossstadt, die Sie hier bezahlen. Die von Ihnen plakativ behauptete wirksame Personalbremse funktioniert nicht. Zu allem Überfluss haben Sie auch noch die Präsidialabteilungen in den Behörden personell so aufgebläht, wie das bislang noch nicht gesehen worden ist. Diese zentralen Organisationseinheiten sollen die zentralen Lenkungskader der Behörden sein. Der Begriff Kader, da müssen Sie gar nicht so schauen, ist in diesem Zusammenhang positiv gemeint. Diese Personalabteilungen sollen nicht nur über hervorragende Controller verfügen, sondern müssen darüber hinaus hervorragende Ideenschmieden sein, nicht aber Versorgungsposten für stromlinienförmige rotgrüne Filzionäre. Viel zu oft finden im Übrigen Minderbegabte über den Weg durch die Präsidialabteilungen, Hauptsache, man ist richtig verknüpft, den Weg in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis bei der Stadt. Also Leute, die eigentlich gar nicht bei der Stadt hätten angestellt werden dürfen, rutschen nach ein paar Jährchen aus den Präsidialabteilungen in die normale Beschäftigung in den Behörden. So umgeht man …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Baerbock auch, ja, da haben Sie recht, da haben Sie recht, gut, dass das von Ihnen kommt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Zu der Frau können wir gleich auch noch ein paar Zitate …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, das ist Baerbock, klar.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4351
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Ach, das ist ja gut. Ja, zu Baerbock fällt mir auch noch was ein. Wir erinnern uns alle an Frau Baerbock, die in Sharm El Sheikh gesagt hat, wir müssten uns jetzt auch um das Klima kümmern, um die Auswirkungen nicht nur bei uns, sondern auch in der Nachbarstadt oder in Städten, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind. Das ist die Qualität von Frau Baerbock: Städte, die Hunderttausende von Kilometern entfernt sind. Da gibt es auch noch einige dieser Zitate von Herrn Habeck. Das ist die Qualität der Leute, die uns Klimawende …
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, in Hamburg gibt es solche Leute auch, Herr Abaci. Ich gucke jetzt niemanden an. Dass in den beiden kommenden Jahren so viele Milliarden Euro zur Verteilung anstehen, verdanken wir insbesondere den fleissigen Steuerzahlern, die in der Vergangenheit jeden Tag zur Arbeit gegangen sind und diese Verteilmasse erwirtschaftet haben. Aber nichts ist für die Ewigkeit. Immer mehr Arbeitnehmer, das konnten wir kürzlich lesen, gehen in den Vorruhestand. Damit werden wir eine Arbeitskräftenot haben, und damit fliessen auch die Steuereinnahmen nicht mehr. Und wer will es denn diesen Menschen verdenken? Diese Leute haben einfach die Nase voll davon, dass sie als Arbeitnehmer und Steuerzahler von einer zunehmend arroganten und bürgerfernen Politik nicht mehr ernst genommen, nur noch bevormundet, nur noch durch Steuern und Abgaben ausgepresst werden wie eine Zitrone. Und wenn die Arbeitnehmer dann noch erkennen müssen, wie ihre hart erarbeiteten Steuergelder mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen werden für eine völlig ungesteuerte Zuwanderung ohne Grenzen, ohne jede staatliche Kontrolle, für irrsinnige und unsinnige klimapolitische Massnahmen, für eine Energiewende, die in die Armut und ins Chaos führt, für Waffenlieferungen in Krisengebiete, für Unterstützungsprogramme südeuropäischer Länder, die ihre strukturellen Aufgabendefizite nicht in den Griff bekommen, dann ziehen sich die Menschen eben aus dem Arbeitsleben zurück und fehlen Millionen von Arbeitnehmern.  Verstärkt wird das Ganze natürlich durch das von Ihnen und vom Bund geplante Bürgergeld. Da hat dann wirklich niemand mehr Lust, arbeiten zu gehen. Man hätte das Ganze ja ein klein wenig abwenden können, nicht nur dadurch, dass man hier andere strukturelle Massnahmen einzieht, sondern auch durch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber das haben Sie nicht geschafft. Sie meinen, jeder, der übers Mittelmeer zu uns kommt, aus Eritrea oder weiss der Kuckuck woher, sei jemand, der sich für jeden Arbeitsplatz eignet.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Nein. Wenn Sie wirklich so etwas wie ein Zuwanderungsgesetz haben wollen, wenn Sie wirklich Arbeitsplätze mit qualifizierten Arbeitskräften besetzen wollen, dann müssen Sie das ganz anders anfangen. Dazu brauchen Sie nicht nur ein entsprechendes Gesetz, dafür müssen Agenturen gebildet werden, die in die anderen Länder fahren und dort nach qualifizierten Arbeitskräften suchen. Das ist ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, so etwas machen auch wir mit, so etwas haben Sie leider noch nie zustande gebracht. Ihre Flüchtlingspolitik, mit der Sie auch hier in Hamburg Zuwanderung in die Sozialkassen befördern, ist schädlich für das Land und für die gesamtgesellschaftliche Solidarität im Land.  Die üppigen Steueraufkommen, über die Sie im Moment noch verfügen, resultieren aber nicht nur aus dem Fleiss der Arbeitnehmer, sondern auch aus Sondereffekten, wie wir alle wissen. Die Reederei Hapag-Lloyd überweist dieses Jahr eine Dividende von 800 Millionen Euro, im nächsten Jahr auch noch einmal, und Teile davon fliessen über die HGV natürlich auch in diesen Haushalt. Vor dem Hintergrund einer unsicheren Weltwirtschaft, gestörter Lieferketten et cetera sind das unsichere Einnahmequellen, sozusagen Einmaleffekte. Damit wird nicht dauerhaft zu rechnen sein, und darauf darf sich der Senat nicht ausruhen. Es gilt vielmehr, diesen Haushalt strukturell, dauerhaft und seriös auszugleichen. Das aber wird Ihnen mit Ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik nicht gelingen. Auch die Steuereinnahmen müssten natürlich in den kommenden Jahren gleichmässig wachsen. Auch da gibt es Probleme, wie wir wissen. Nichts ist für die Ewigkeit. Infolge dieser rot-grünen wirren Energiewende ins Nichts wissen wir, dass Betriebe und Unternehmen in Hamburg, insbesondere die energieintensiven, sich zunehmend mit Gedanken der Abwanderung tragen oder insolvent gehen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Die grüne Inflation führt uns wirtschaftlich ins Aus, zu allem Überfluss auch noch eine falsche Sanktionspolitik, die nicht nur der Bund zu verantworten hat, sondern die auch Sie ohne Weiteres in jeder Hinsicht mittragen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Ohne preisgünstige Energie geht nichts, mit preisgünstiger Energie geht viel. Preisgünstige Energie haben wir aber nicht, und die links-grünen Befürworter unstetigen Flatterstroms haben nun einmal die Mehrheit zum Schaden von Hamburg. Stromund Gaspreise steigen. Mittlerweile sind sie wohl endlich dort, wo die GRÜNEN sie schon immer haben wollten: in ungeahnten Höhen.  Auch die Steuereinnahmen Hamburgs in den nächsten beiden Jahren, die Sie heute verteilen 4352 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 wollen, hängen also von der Frage ab, inwieweit Hamburgs energieintensive Betriebe im nächsten und im übernächsten Jahr an günstige Energie kommen. Allein das Aufnehmen von Schulden, allein das Geben von Almosen an diese Betriebe, an Bürger, beseitigen das Problem nicht, ganz im Gegenteil, sie verlagern die Problematik in die Zukunft. Diese Kredite, diese Zahlungen müssen irgendwann wieder vom Steuerzahler getragen werden.  Ich komme langsam zum Schluss. Herr Habeck sucht die Schuld für diese desaströse Wirtschaftspolitik, für die Abwanderung von Chemie-, von Aluminium-Industrie zuerst bei Russland, dann sucht er sie bei den USA wegen der Investitionsprogramme der USA. Eigentlich sollte Herr Habeck die Schuld für die Abwanderung bei sich selbst suchen, denn niemand anderes als er, niemand anderes als seine GRÜNEN tragen insbesondere die Verantwortung dafür. LNG-Gas ist keine Alternative. Wir alle wissen, dass es zu teuer ist. Mit jedem Schiff, das zu uns kommt, verdienen die USA, wenn es von dort kommt, 200 Millionen Euro, Geld, das uns nachher fehlt. Und wenn Sie von Wasserstoffprojekten reden: Na ja, die liefern irgendwann einmal Energie, vielleicht 2028, 2030, aber nicht heute. Nirgendwo drücken sich die Inkompetenz, die Unwissenheit der GRÜNEN so stark aus wie im letzten Interview von Herrn Habeck, als er von Marietta Slomka gefragt worden ist, wie denn die Bürger beispielsweise über den Winter 2023/2024 kommen, wenn wir doch erst 2026 wieder niedrige Gaspreise hätten. Kein Wort von Herrn Habeck, nur hilfloses Gestotter. Dieser Mann hat genauso wenig Plan hinsichtlich einer vernünftigen und nachhaltigen Energiepolitik wie der gesamte andere grüne Rand. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen  und Herren! Der Haushalt, den wir heute beraten,  ist ein starkes Fundament für die Arbeit von Senat  und Bürgerschaft in den nächsten zwei Jahren. Er  ist ein starkes Fundament für die Arbeit in schweren Zeiten. Seit dem 24. Februar herrscht Krieg in  Europa – ein Krieg, der grosses Leid über die Menschen in der Ukraine bringt. Die Aggression des russischen Präsidenten erschüttert die europäische Sicherheitsordnung und verlangt in Deutschland schnelle Entscheidungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, zur Sicherstellung der Energieversorgung und der Abwendung von Schäden durch extrem hohe Energiepreise. Auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind über 30 000 Männer, Frauen und Kinder aus der Ukraine nach Hamburg gekommen. Viele wurden privat aufgenommen und unterstützt. Für diese Hilfsbereitschaft danke ich den Hamburgerinnen und Hamburgern sehr herzlich.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Seit Beginn des Krieges haben unsere Behörden die Kapazität der öffentlichen Unterbringung um rund 20 000 Plätze erhöht. Auch hierfür brauchen wir in der gesamten Stadt weiterhin Akzeptanz und Unterstützung, für die ich mich im Namen des Senats ebenfalls sehr herzlich bedanke.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Mit der Wirtschaft, mit Kultur, Sport und Wissenschaft, mit den Kirchen und Sozialverbänden haben wir im Rathaus darüber gesprochen, wie wir in Hamburg die Hilfsprogramme des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen und privaten Haushalten umsetzen und durch zusätzliche Härtefallregelungen ergänzen können. Niemand soll allein dastehen. Das ist unser Anspruch in Hamburg, und dafür brauchen wir einen starken, soliden Haushalt, so wie er heute zur Beschlussfassung vorliegt. Allen, die Unterstützung benötigen, soll in diesen schwierigen Zeiten geholfen werden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Frau Treuenfels, vielen Dank, dass Sie heute überhaupt etwas zum Haushalt gesagt haben; die Debatte heute war ja sehr weitgehend und allgemein. Aber das, was Sie gesagt haben, zu wenige Reserven, zu hohe globale Minderausgaben, nicht krisenfest, wissen Sie, Frau Treuenfels, das höre ich seit zwölf Jahren als Mitglied des Senats.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe es auch vor zwei Jahren gehört, als wir über den aktuellen Doppelhaushalt gesprochen haben. Und das Ergebnis ist: Wir haben die Coronapandemie mit unserem Haushalt sehr gut überstanden.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Wir konnten Insolvenzen verhindern, wir haben geholfen, wo es nötig war, und wir haben vor allem gezielte Investitionsimpulse gesetzt, um die Krise abzumildern und sie schnell zu überwinden. Heute gibt es in Hamburg 1 055 000 Arbeitsplätze – mehr als vor der Pandemie und einen Rekordstand in der Geschichte unserer Stadt. 4354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Im Wirtschaftswachstum liegen wir nach den Zahlen des ifo-Instituts im dritten Quartal mit plus 1,6 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, weit vor Baden-Württemberg und Bayern. Das zeigt sich auch in den Steuereinnahmen, die nach der letzten Steuerschätzung weit über dem Vorkrisenniveau zu erwarten sind. Nach dem Einbruch im Coronajahr 2020 hatten wir schon im vergangenen Jahr wieder einen kaufmännischen Überschuss im Gesamthaushalt von 200 Millionen Euro. In diesem Jahr wird das Ergebnis noch deutlich besser werden, weil wir unsere Stadt und die Wirtschaft gut durch die Pandemie begleitet haben. Dank dieser guten Krisenbekämpfung ist Hamburgs Stärke ungebrochen, sodass wir erneut einen Doppelhaushalt beschliessen können, mit dem wir auch für die kommenden schweren Zeiten gut aufgestellt sind. Dabei setzen wir auf den langfristig orientierten Kurs der Haushaltspolitik, den der Senat 2011 eingeschlagen und mit einer modernen Landeshaushaltsordnung abgesichert hat. Das Ziel ist, dass wir nach der Beendigung der Neuverschuldung und der bereits laufenden Tilgung von Altschulden einen strukturellen Ausgleich des Haushalts haben, in dem alle Aufwendungen einschliesslich der Rückstellung für künftige Belastungen vollständig durch Erträge ausgeglichen werden. Dieses Ziel wird mit dem jetzt vorgelegten Haushalt 2024 erreicht. Das hat Herr Lorenzen mit "Erlebnis" gemeint.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Es ist ein Erlebnis, dass das in der Geschichte dieser Stadt tatsächlich Realität wird, und das ist ein grosser Erfolg der Haushaltspolitik seit 2011 und ein Beweis für politische Stabilität und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den künftigen Generationen. Krisen bewältigt man nicht durch Rhetorik, sondern durch viele kluge Einzelentscheidungen und durch starke Impulse, die aus der Krise herausführen. Der Doppelhaushalt umfasst daher öffentliche Investitionen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro. Auch das ist ein Rekordwert in der Geschichte Hamburgs. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Digitalisierung. Hamburg ist zum vierten Mal in Folge als smarteste Stadt Deutschlands ausgezeichnet worden, und wir wollen weiterhin an der Spitze der Digitalisierung in Deutschland vorangehen. Rund 600 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt vorgesehen, um Dienstleistungen der Stadt zu digitalisieren, die Onlineverfahren weiterzuentwickeln und die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. Auch Hamburgs Schulen sind bei der Ausstattung mit digitaler Technik führend. Für den Ausbau der digitalen Bildung stellen wir über 120 Millionen Euro bereit, damit unsere Schülerinnen und Schüler gut ausgebildet und fit sind für die digitale Zukunft.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Mit rund 25 Millionen Euro fördern wir in den nächsten Jahren die Quantencomputertechnologie, die in der Digitalisierung neue Dimensionen eröffnet. Wir kommen in den Bereich der Wissenschaft. Mit der Technischen Universität, dem Fachbereich Physik an der Universität und dem Forschungszentrum DESY ist Hamburg schon heute ein weltweit führender Standort in der Erforschung und Entwicklung von Quantencomputern. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung, DLR, hat jetzt 200 Millionen Euro Forschungsmittel für Hamburg bewilligt und verstärkt dadurch unsere Aktivitäten in diesem Bereich mit einem grossen Hebel. Nach demselben Prinzip bringen wir Innovationen für den Klimaschutz und die Energiewende voran. Für die Projekte des Norddeutschen Reallabors, das an der HAW in Bergedorf angesiedelt ist, konnten Fördermittel des Bundes in Höhe von 55 Millionen Euro gewonnen und um private Investitionen ergänzt werden. Insgesamt können so mit über 400 Millionen Euro Projekte realisiert werden, die zu einer CO2-Verringerung von bis zu 500 000 Tonnen CO2 pro Jahr führen. In der nächsten Stufe geht es im Rahmen der sogenannten IPCEI-Projekte um 200 Millionen Euro städtischer Mittel für Projekte im Bereich der Wasserstoffwirtschaft. Diese werden ergänzt um Fördermittel des Bundes von 500 Millionen Euro und private Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt werden so 2 Milliarden Euro investiert in den Klimaschutz, die Modernisierung der Industrie und die Energiewende in Hamburg. Das gibt es in dieser Form in keiner anderen Stadt in Deutschland, und das sind die wirklich entscheidenden grossen Schritte auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 In unserer Strategie für Digitalisierung und Klimaschutz wird der Hafen in Zukunft eine zentrale Funktion übernehmen. Und nein, liebe CDU, wenn ich Sie so über den Hafen reden höre, wir kehren nicht zurück zu Ihrer Hafenpolitik unter der Überschrift
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 "Hafen finanziert Hafen".
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Das ist eine schlimme Haltung, die damit verbunden war, dass Sie die Haushaltsmittel für den Hafen auf null zurückgeführt haben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4355
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Den dadurch bedingten Investitionsrückstand haben wir Schritt für Schritt aufgearbeitet und wieder massiv aus dem Haushalt in den Hafen investiert. Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir rund 600 Millionen Euro bereit, um den Hafen als starke Säule von Wirtschaft, Industrie und Logistik zu modernisieren und weiterzuentwickeln. Denn der Hafen ist, wie es sich mittlerweile bis in die Hauptstadt herumgesprochen hat, von zentraler Bedeutung für die Stärke und Unabhängigkeit Deutschlands als viertgrösste Volkswirtschaft der Welt, und er ist für Hamburg von zentraler Bedeutung. Deshalb werden wir seinen Ausbau und seine Erreichbarkeit sicherstellen, so wie es im Regierungsprogramm vereinbart ist.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: spd
 Ich bin auch froh, dass wir 2012 gegen den erbitterten Widerstand der meisten Fraktionen hier im Hause dafür gesorgt haben, dass die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd nicht in chinesische Hände fällt, sondern dass sie als eine der grössten Containerreedereien der Welt in Hamburg verankert bleibt und hier gemeinsam mit vielen weiteren Hafenunternehmen für Wohlstand, Handel und stabile Lieferketten sorgt.