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Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 und Roman-Francesco Rogat (FDP)]  Berlin kann und sollte eine Vorreiterrolle einnehmen, um  bei dem Weg hin zu einem vielfältigen Einwanderungsland Deutschland mutig voranzugehen. Es ist daher unsere Pflicht, auf die Tausenden von Menschen zu schauen,  die in Berlin leben und teilweise schon vor langer Zeit zu  uns gekommen sind, die aber immer noch keine sichere  Bleibeperspektive haben. Es sind Geflüchtete unter anderem aus dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Palästina, die immer noch mit dem Status einer Duldung leben müssen.  Ich sage ganz deutlich: In Berlin und Deutschland darf es  kein Zweiklassensystem für Geflüchtete geben. Wir müssen das System der Kettenduldung endlich ein für allemal  beenden und in die Geschichtsbücher verdammen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Das System der Kettenduldung ist unwürdig, unmenschlich und passt nicht zu Berlin und zur Bundesrepublik des  Landes 2022. Ein grosses Dankeschön gilt an der Stelle  der Regierenden Bürgermeisterin und der Innensenatorin,  die gesagt haben: Dieses Thema wollen wir für Berlin  zeitnah regeln.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Noch knapp 14 200 Menschen leben aktuell in Berlin mit  einer Duldung, die sogenannten „Altfälle“. Wer geduldet  ist, ist im Prinzip ausreisepflichtig, die Abschiebung ist  lediglich ausgesetzt, ganz gleich, ob der- oder diejenige  schon seit 10, 15 Jahren hier leben, hier geboren sind,  hier arbeiten, Steuern zahlen oder deren Kinder in die  Schule gehen. Dieser Status, der zu einem Leben in permanenter Unsicherheit verdammt, ist unwürdig und beleidigend. Das wusste schon der grosse deutsche Dichter  Johann Wolfgang von Goethe.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Er sagte – ich zitiere –:  Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende  Gesinnung sein: Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heisst beleidigen.   – Zitat Ende.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich sieht eine  gelungene Integration in Übereinstimmung mit Goethe  anders aus als eine Duldung. Diese Menschen, die seit
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 844  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Jahren hier leben und arbeiten, gut integriert und nicht  straffällig geworden sind, müssen endlich eine gesicherte  und dauerhafte Bleibeperspektive bekommen. Ich will  keinen Wettstreit um Abschiebungen, sondern einen um  die beste Integration.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 und Sibylle Meister (FDP)]  In Berlin haben wir rund 6 000 Einbürgerungen im Jahr.  Das ist für eine multikulturelle Metropole in einem modernen Einwanderungsland mit enormem Fachkräftebedarf viel zu wenig, zumal die Prognosen von etwa  450 000 Menschen sprechen, die potenziell die deutsche  Staatsangehörigkeit bekommen können. Das ambitionierte Ziel der Koalition sind 20 000 Einbürgerungen jährlich. Um das zu erreichen, müssen wir die Strukturen  ändern und Wartezeiten von zwei Jahren bei den Einbürgerungen in den Bezirken beheben, indem wir die Einbürgerung zentralisieren und eine zentrale Einbürgerungsstelle als eine neue Abteilung des Landesamtes für  Einwanderung schaffen und das auch im Haushalt finanziell abdecken.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Integration gross  zu denken, bedeutet auch, die notwendigen finanziellen  Mittel und Strukturen zu schaffen.  Noch in diesem Jahr werden wir das Wahlrecht ab  16 Jahren in der Landesverfassung verankern. Gemeinsam mit der FDP schaffen wir damit als Koalition ein  Mehr an Teilhabe und Chancen.   Lieber Sebastian Czaja! Liebe Kolleginnen und Kollegen  der FDP! Das zeigt doch, wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen anpacken, können wir unsere Gesellschaft von heute zum Guten gestalten. Denken Sie  doch mal ein paar Jahre zurück. Damals redeten wir über  Residenzpflicht, Sachmittel statt Geld und darüber, dass  sich Menschen in unserem Land nicht frei bewegen können. Noch etwas früher gab es eine Regel, dass ein Job  nur von einem Migranten angenommen werden darf,  wenn kein Deutscher zur Verfügung stand. Ich erinnere  mich noch sehr genau daran, als mein älterer Bruder  einmal freudestrahlend nach Hause kam und sagte, dass  sich noch kein Deutscher für die Stelle gemeldet hat.  Heute klingt diese Sache wie eine Geschichte aus einer  lange vergangenen Zeit. So ist es ja auch zum Glück. Sie  sehen: Wandel zum Guten braucht seine Zeit und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Wollen wir Berlin zu einer echten Einwanderungs- und Zukunftshauptstadt machen, wie es hier oben auf der Tafel steht? –  Dann lassen Sie uns Integration wirklich gross denken –  gemeinsam, die Koalition und der demokratische Teil der  Opposition.   Der Wandel wird immer kommen, denn Migration ist  historisch betrachtet der Normalfall. Die lange Geschichte Berlins verdeutlicht, dass europäische Metropolen ohne  Zuwanderung schlichtweg nicht existieren würden. Berlin  ist eine Einwanderungsstadt, eine Zufluchtsstadt. Dies  klar zu sagen, ist ein Bekenntnis zur Normalität. Berlin ist  die Stadt der Vielen: der vielen Kulturen, der vielen  Sprachen, der vielen Religionen und der Menschen. Das  ist die Realität. Das ist Berlin. Alle Menschen, die hier  leben, sind Berlinerinnen und Berliner, so wie du und ich.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]  Und für uns alle ist Berlin Heimat mit viel Herz. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen im Abgeordnetenhaus! Liebe Berlinerinnen und  Berliner! Berlin ist eine weltoffene und vielfältige Metropole. Hier leben Menschen aus 190 Ländern meist friedlich zusammen. Berlin muss unabhängig von der Herkunft der Menschen Heimat für alle sein, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und integrieren wollen, unseren uneingeschränkten Schutz und unsere Unterstützung  verdienen und die hier tatsächlich bleibeberechtigt sind.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Was viele Menschen nicht erst nach der Ankunft von  Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für unsere  Stadt leisten, ist unglaublich. Ohne den Einsatz von Freiwilligen und ehrenamtlich engagierten Menschen hätte  Berlin es nicht geschafft, alle Flüchtlinge aufzunehmen,  unterzubringen und zu versorgen. Wir können stolz und  dankbar auf und für die Bewohner unserer Stadt sein –  eine starke Zivilgesellschaft mit Herz.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 und Werner Graf (GRÜNE)]  Aber die letzten Wochen sollten auch eine Mahnung sein:  Freie Träger dürfen nicht nur als Dienstleister für den  Staat in Krisenzeiten behandelt werden – so leider oft bei  ihnen der Eindruck. Sie sind vielmehr unsere festen und  nachhaltigen Partner für den sozialen Zusammenhalt in  unserer Stadt. Dieser Grundgedanke muss bei der
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 845  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Vergabe und Qualitätssicherung von Unterkünften, dem  Ausbau der sozialen Infrastruktur, der psychosozialen  Betreuung, der Vernetzung der Beratungsangebote in  allen Kiezen sowie der langfristigeren Förderung von  Projekten stärker berücksichtigt werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wenn Berlin ein echter Zufluchtsort mit Herz sein will,  dann müssen wir auch eine Weltmetropole sein, die sich  weiterentwickelt, die funktioniert und die für alle Menschen lebenswert ist. Dafür müssen wir dringend zusätzliche Schul- und Kitaplätze schaffen. Die Schulbauoffensive darf nicht weiter verschleppt und vertagt werden,  sondern muss endlich konsequent und pragmatisch angepackt werden.  Wir brauchen auch dringend zusätzlichen Wohnraum.  Dafür müssen neue Wohnungen gebaut werden, aber  auch alle freien Kapazitäten genutzt und landeseigner  Leerstand beendet werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir wollen aber keine neuen modularen Unterkünfte, in  denen Flüchtlinge nur unter sich leben, schaffen, sondern  mehr regulären, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, die hier leben. Nur das wäre auch im Sinne der  Integration der tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge.  Wer sich gegen Wohnungsbau stellt und sich vorrangig  mit der Frage von Enteignung beschäftigt, stellt sich am  Ende des Tages auch gegen die Flüchtlinge und ihre  Bedürfnisse.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Die Kettenduldung in Berlin muss beendet werden. Dazu gehört nicht  nur, dass wir Flüchtlinge schneller anerkennen, versorgen, aufnehmen und unterbringen, sondern dazu gehört  auch, dass wir dort, wo es nötig ist, die Ausreisepflicht  im Land Berlin durchsetzen. Beides gehört dazu, wenn  man das Ziel erreichen will, die Kettenduldung in Berlin  zu beenden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir müssen auch den Fachkräftemangel in unserer Stadt  anpacken. Wir müssen mehr Berufsbilder anerkennen,  damit soziale Träger auch Fachkräfte einstellen können.  Wir müssen berufliche Qualifikationen mehr berücksichtigen. Und wir müssen die Menschen, die gut ausgebildet  sind und darauf brennen, hier einen Beitrag zu leisten,  schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir haben es hier  im Plenum schon oft gesagt, aber es bleibt weiterhin  richtig: Ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse  müssen endlich schnell und unkompliziert anerkannt  werden. Dort müssen wir auch fraktionsübergreifend  gemeinsam Lösungen schaffen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Ich bin überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge aus  der Ukraine, die hier in den kommenden Monaten oder  Jahren bleiben wollen oder müssen, gelingen wird. Wir  sollten in diesem Zusammenhang viel häufiger und  selbstbewusster über die bereits gelungene Integration der  Menschen, die hier länger leben, sprechen. Diese Vorbildfunktion ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt  in unserer Stadt. Deshalb sollten wir Menschen und ihre  Geschichten bekannter machen. Wir sollten der Integration Gesichter geben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Wir sollten auch für den deutschen Pass werben, aber  unter klaren Voraussetzungen. Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte und auch die Akzeptanz unserer Art zu leben –  wer diese Voraussetzungen erfüllt, kann als Ergebnis  gelungener Integration eingebürgert werden. Aber – und  das ist auch wichtig – eine Aufweichung der Kriterien  darf es nicht geben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Zehntausende Menschen in Berlin erfüllen die Voraussetzungen für die Einbürgerung, müssen aber teils Monate  auf Termine warten. Verfahren ziehen sich teilweise über  Jahre hin. Das frustriert die Menschen zu Recht. In einer  Einwanderungshauptstadt mit Herz brauchen wir keine  neuen kostenintensiven Verwaltungsstrukturen mit einem  Landeszentrum. Was wir für die einbürgerungswilligen  Menschen in unserer Stadt vor allem benötigen, ist mehr  Personal in den Ämtern, schnellere digitalisierte Verfahren und mehr Sprechstunden zu berufsfreundlichen Zeiten. Wir dürfen die Menschen nicht alleinlassen, sondern  müssen sie bei ihrem bedeutenden und grossen Integrationsschritt unterstützen. Berlin muss hier Herz zeigen.  Während sich erfolgreich integrierte Menschen sogar für  die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, müssen wir  aber auch ehrlich über grosse Herausforderungen in unserer Stadt sprechen: Problemkieze, Clankriminalität, abgeschottete Milieus auf der einen Seite, aber auch Rassismus und Vorurteile auf der anderen Seite. Nur, wenn wir  uns nicht wegducken, sondern diese Probleme laut und  ehrlich benennen, können wir sie auch gemeinsam lösen.  Egal, ob Antisemiten, religiöse Fanatiker, rechtsextreme  Fremdenfeinde oder Linksextremisten, die Verfassungsfeinde aller Couleur brauchen ein klares Stoppschild: Wir  sind tolerant, aber wir tolerieren keine Intoleranz.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Vielfalt sichern wir mit einem klaren Wertefundament,  das wir einfordern und durchsetzen müssen und das nicht  verhandelbar sein darf. Gemeinsam müssen wir täglich  Flagge zeigen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.  Dazu darf auch die ukrainische Flagge in unserem Stadtbild gehören, und das an jedem Tag. Täter und Opfer des  russischen Angriffskriegs dürfen aus keinem Grund und  zu keinem Zeitpunkt gleichgesetzt werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Berlin ist die Stadt der Freiheit, der Vielfalt und der  Chancen. In Berlin ist so viel möglich, wenn wir ge(Björn Wohlert)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 846  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  meinsam als Politik die richtigen Rahmenbedingungen  setzen. Es ist höchste Zeit, dass unsere Stadt wieder richtig funktioniert. Das ist gut für die anerkannten Flüchtlinge. Das ist gut für die Fachkräfte, die zu uns kommen.  Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner, die schon  lange hier ihre Heimat haben. Machen Sie also endlich  Schluss mit Ideologie, mit Streit und Kompromissen auf  dem kleinsten gemeinsamen Nenner! Lassen Sie uns die  enormen Chancen dieser Stadt endlich entschlossen nutzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!  Berlin ist eine Einwanderungs- und Zufluchtsstadt. Berlin  ist ein Zuhause für Sie, für mich, für alle Berlinerinnen  und Berliner, ob sie nun ursprünglich aus Kolumbien,  dem Kosovo, der Türkei, China, Israel, Syrien, Afghanistan oder aus Bielefeld oder Baden-Württemberg stammen. Berlin ist ein Zuhause für uns alle. Diese Stadt ist  vielfältig und vielseitig. Genau das macht sie aus. Genau  deswegen kommen Menschen zu uns und bleiben hier in  Berlin.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Viele der Berlinerinnen und Berliner sind zugezogen,  auch viele von uns hier in diesem Saal. Wir haben uns  bewusst für Berlin entschieden. Wir haben uns bewusst  dafür entschieden, hier in Berlin ein Leben zu haben.  Viele Menschen kommen hierher, um zu studieren, zu  arbeiten, eine Familie oder ein Start-up zu gründen. Als  politisch Verantwortliche ist es unsere Aufgabe, allen  Neuberlinerinnen und Neuberlinern das Ankommen in  und das Teilhaben an unserer Stadt schnell und umfassend zu ermöglichen. Das bedeutet eine Abkehr von einer  Migrations- und Fluchtpolitik, die sich viel zu lange darauf konzentriert hat, Antworten auf die Sicherheitsfragen  zu finden und von einem verkrampften Integrationskonzept auszugehen, das Menschen unter Generalverdacht  stellt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 In der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat Berlin in den  letzten Monaten mal wieder gezeigt, dass wir eine weltoffene Stadt sind und denen Schutz bieten, die ihn brauchen. Hunderte Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter und Tausende Ehrenamtliche haben  schnell und umfassend die Versorgung von über  50 000 Geflüchteten aus der Ukraine sichergestellt. Das  ist eine grossartige Leistung, auf die wir stolz sein können.  Wir sehen, wenn alle an einem Strang ziehen, können wir  auch historische Herausforderungen meistern, dann können wir auch auf historische Fluchtbewegungen wie diese  gut reagieren. – Danke an dieser Stelle an alle, die seit  Monaten mit Herzblut daran arbeiten!
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Nach dieser schnellen Reaktion der letzten Monate geht  es nun darum, langfristig Regelstrukturen für Geflüchtete  zu verbessern. Unsere Ideen haben wir als Grünenfraktion in einem Masterplan „Ankommen und Teilhaben“  zusammengetragen. Wir wollen die Bedürfnisse der Geflüchteten in Zukunft deutlicher in den Mittelpunkt stellen und das Ankommen und Teilhaben in Berlin somit  auch ermöglichen. Es geht uns hierbei um einen Paradigmenwechsel in der Flucht- und Migrationspolitik, wie  Kollege Raed auch sagte. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir wollen nicht mehr in erster Linie Fragen der Sicherheit diskutieren. Wir wollen keinen sogenannten Integrationsansatz mehr, in dem noch eine Idee  von Assimilation mitschwingt. Stattdessen wollen wir  unsere Politik so gestalten, dass Geflüchtete in Berlin so  schnell wie möglich in unserer Stadtgesellschaft ankommen können.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 So wollen wir – vielleicht das nächste Mal – Zugänge zur  gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung von Tag  eins an sicherstellen, ausreichend Bildungs- und Ausbildungsangebote schaffen und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen, aber auch von Lebensleistungen. Nicht alle Bildungssysteme sind identisch mit  unserem Bildungssystem. Nur so ist auch ein schneller  Zugang zum Arbeitsmarkt möglich. An der Unterbringung von Geflüchteten muss nach wie vor gearbeitet  werden. Unser Ziel ist eine dezentrale und in die Kiezstrukturen integrierte Unterbringung und ein vereinfachter Zugang zum Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete,
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 847  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  sodass auch diese Geflüchteten eine Chance auf dem  verschärften Wohnungsmarkt in Berlin haben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Viele von Ihnen werden in den letzten Tagen schon der  Presse entnommen haben: Ja, wir schlagen vor, dass wir  den 24. August, den Unabhängigkeitstag der Ukraine, in  diesem Jahr als einmaligen Feiertag auch in Berlin feiern.  Rund um dieses Datum finden zudem Angebote für einen  ukrainischen Kultursommer statt. Damit machen wir klar  und deutlich: Wir zeigen unsere Solidarität mit der Ukraine, auch mit den Geflüchteten, die hier sind, denn we  stand with Ukraine.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Nun sind unter den Menschen, die zu uns flüchten, auch  viele besonders schutzbedürftige, die sogenannten vulnerablen Gruppen, Geflüchtete mit Behinderungen, mit  Vorerkrankungen, ältere Menschen mit chronischen  Krankheiten, Geflüchtete, die aufgrund ihrer Hautfarbe  oder Sexualität Diskriminierung erfahren. Auch ihnen gilt  unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir wollen ihnen in  Berlin und auch in anderen Bundesländern gute Startchancen bieten, sofern es dort gute Unterstützungsstrukturen gibt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Auch wenn Berlin in den letzten Monaten deutlich bewiesen hat, dass wir dank der Zusammenarbeit der Senatsverwaltungen schnell gute Strukturen für die Geflüchteten hinbekommen, langfristig geht es nicht allein,  alle anderen Bundesländer müssen das mittragen. Ja,  viele dieser Ideen zu einem verbesserten Ankommen und  Teilhaben bedeuten, dass wir zunächst viel Geld in die  Hand nehmen müssen, wir müssen uns aber darüber im  Klaren sein, dass eine schnelle Teilhabe und ein Ankommen in diesem Land nicht nur den Geflüchteten viel  Frustration, sondern auch dem Staat viele Folgekosten  ersparen. Dazu muss sich auch der Bund bekennen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Die Politik der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass  sowohl Zugewanderte als auch Geflüchtete über Jahre in  prekären Verhältnissen arbeiten und leben mussten. Fragen Sie mal die Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter der  ersten Generation! Sie werden Ihnen ein Lied davon  singen. Wir haben in Berlin aus diesen Versäumnissen  gelernt und wollen eine Politik machen, die diesen Menschen Chancen und Teilhabe bietet statt Hürden und  Frustration.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Bereits in der letzten Legislaturperiode hat diese Koalition damit angefangen. Mit der Novellierung des Partizipationsgesetzes haben wir den Weg für eine verbesserte  Repräsentation und Teilhabe in der Berliner Verwaltung  geebnet. Für diese Legislaturperiode haben wir uns als  rot-grün-rote Koalition vorgenommen, die Einbürgerungszahlen deutlich zu steigern. Es ist höchste Zeit, denn  ein bis zwei Jahre Wartezeit auf einen Erstberatungstermin ist aktuell Alltag in Berlin, und das darf nicht sein.  Eine einfachere Einbürgerung ist wichtig, um die Teilhabe so vieler in dieser Stadt zu verbessern. Wir wollen  mehr Einbürgerungen pro Jahr. Und ja, wir wollen auch  ein Einwanderungszentrum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Doch für uns ist auch klar, eine Überschrift ist noch lange kein funktionierendes Konzept, und  daran gilt es jetzt in dieser Koalition zu arbeiten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Wir wollen Berlin als Einwanderungsstadt attraktiver  machen, doch wir dürfen nicht vergessen, wir sind ebenso  Zufluchtsort für Menschen, die Schutz vor Krieg und  Verfolgung suchen. Im Kontext der Fluchtbewegung aus  der Ukraine haben wir gesehen, dass rechtliche und administrative Hürden schnell abgebaut werden, wenn der  politische Wille da ist. Und weil das auch eine bessere  Antwort auf diese Frage ist, wollen wir diese Standards  künftig zum Standard für alle Geflüchteten machen, egal  ob sie aus Charkiw oder Aleppo flüchten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Denn die Verbesserungen und die neuen Standards, die  wir anstreben, sollen für alle Geflüchteten gelten. Es ist  klar, dass es bereits vor dem russischen Angriff auf die  Ukraine Herausforderungen bei der Versorgung Geflüchteter in Berlin gab. Ob psychosoziale Beratung, ob die  dringend notwendige Sprachmittlung bei Arzt- und Krankenhausbesuchen, die Bedarfe sind in vielen Bereichen  seit Jahren gestiegen und sehr hoch. Es geht nun darum,  die Versorgungssituation generell zu verbessern und  diesen Mehrbedarfen gerecht zu werden, auch in finanzieller Hinsicht. Doch einige Verbesserungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik gehen darüber hinaus, was  wir als Land Berlin in unserer Macht haben.  Zentral ist hier auch das im Ampelkoalitionsvertrag beschlossene Chancenaufenthaltsrecht, das Kettenduldungen ein Ende setzen soll. Das Chancenaufenthaltsrecht  muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn  Kettenduldungen nehmen Menschen, die schon lange hier  leben und Teil unserer Gesellschaft sind, die Möglichkeit,  hier langfristig anzukommen und teilzuhaben. Bis zu  einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene müssen  wir in Berlin eine Vorgriffsregelung einführen. Andere  Bundesländer haben gezeigt, man kann als Land Berlin  dieses Chancenaufenthaltsrecht mit einer Vorgriffsregelung umsetzen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 848  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Sie sehen, es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen  müssen, damit wir das Ankommen und Teilhaben in  Berlin für Menschen erleichtern, die Berlin bereits ihr  Zuhause nennen, und alle, die in Berlin ihr Zuhause suchen werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,  dass Berlin weiterhin solidarisch, bunt und vielfältig  bleibt! Lassen Sie uns Berlin für Menschen, die zu uns  kommen, zu dem Zuhause machen, das wir hier auch  gefunden haben! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir Berliner haben in der Tat ein grosses Herz.  60 000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben in unserer  Stadt Zuflucht gefunden, Kriegsflüchtlinge, darunter vor  allem Frauen und Kinder. Wir versorgen sie medizinisch.  Wir geben diesen Menschen ein Zuhause. Wir helfen  ihnen, weil in ihrer Heimat Krieg ist.  Berlin ist immer so gewesen. Berlin ist immer eine Einwanderungsstadt gewesen. Denken wir nur an die Hugenotten, die im 17. Jahrhundert aus Frankreich vertrieben  wurden! Mit ihrem Wissen und ihrem Fleiss haben sie  massgeblich zum Aufschwung Preussens beigetragen.  Denken wir an die Russen, die Anfang des 20. Jahrhunderts vor den Kommunisten geflohen sind! 300 000 russische Bürgerkriegsflüchtlinge kamen in den Zwanzigerjahren nach Berlin, Intellektuelle und Schriftsteller wie  Maxim Gorki, Vladimir Nabokov oder Ilja Ehrenburg  fanden am Ku’damm ein neues Zuhause im sogenannten  Charlottengrad. Zwischen 1918 und 1924 wurden in  Berlin mehr russische Bücher gedruckt als in Moskau und  Sankt Petersburg zusammen. Für diese Weltoffenheit  unserer Stadt finden sich viele Beispiele.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Einwanderer aus vielen Ländern haben Berlin geprägt.  Sie haben hier Unternehmen gegründet. Sie haben an  unseren Universitäten geforscht. Sie haben mit Verlagen,  Zeitschriften und Theatern unsere Kultur bereichert.   Auch heute suchen Oppositionelle aus autoritären Staaten  Zuflucht in Berlin,