Hessen, 2022-05-24, Partei: die grünen
 Mit diesem Gesetz ist Deutschland im Vergleich zu vielen anderen, auch vergleichbar wohlhabenden, Ländern eigentlich gut aufgestellt. Trotzdem gibt es leider weiterhin Menschen, die trotz dieser gesetzlichen Regelung aufgrund von Unwissenheit, aufgrund von Ängsten oder widrigen Umständen aus dem System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung herausfallen. Seit der genannten Einführung der Krankenversicherungspflicht sinkt zwar ihre Zahl; die Entwicklung zeigt also in die richtige Richtung. Dennoch hängt die medizinische Versorgung zu vieler Menschen vom freiwilligen humanitären Engagement einzelner Ärztinnen und Ärzte oder nicht staatlicher Organisationen ab. Betroffen sind unter anderem Obdachlose und Geflüchtete, aber insgesamt eine durchaus heterogene Gruppe, darunter beispielsweise auch Selbstständige, die den Beitrag für ihre private Krankenkasse nicht oder nicht mehr aufbringen können, oder auch EU-Ausländer und -Ausländerinnen, die sich im Dschungel der unterschiedlichen Ausgestaltung des Sozialrechts in Europa verlaufen haben. Wir haben es also mit ganz unterschiedlichen Personengruppen zu tun, die dann auch jeweils unterschiedliche und auf sie zugeschnittene Lösungen brauchen. Ein grosser Teil von ihnen dürfte sogar einen Anspruch auf die Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung haben. Hier sind die Krankenkassen auch zur Beratung verpflichtet. Dieses Angebot kommt aber leider nicht bei allen Betroffenen an. Einige Gruppen benötigen also eine niedrigschwelligere Unterstützung für den Wiedereintritt in die Krankenversicherung. Hier wollen wir zu einer Verbesserung beitragen. Der Spielraum der Länder ist im Feld der Krankenversicherungen aber begrenzt; denn auch dieses Feld ist im Wesentlichen durch Bundesrecht geprägt. Deshalb sprechen wir mit den Spitzen der Krankenkassen in Hessen, um Möglichkeiten auszuloten, wie die Versorgung auf Landesebene verbessert werden kann. In Hessen – Sie haben es, glaube ich, beinahe alle erwähnt – besteht dankenswerterweise ein Angebot, ein dichtes Netz von Angeboten, die Menschen ohne Krankenversicherung unterstützen. Ich will die Clearingstellen in Frankfurt und Wiesbaden, aber auch die Informationsmöglichkeiten der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland nennen. Diese Angebote müssen allerdings besser miteinander vernetzt und auch bekannt gemacht werden. Darüber hinaus bestehen die sogenannten humanitären Sprechstunden, die kostenlos und auf Wunsch auch anonym allgemeinärztliche, kinderärztliche, gynäkologische und zahnärztliche Sprechstunden für Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland oder Menschen ohne festen Wohnsitz anbieten. Hier will ich insbesondere die humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main hervorheben. Dazu kommen die Angebote der Medinetze und der Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung. Allen, die das auf die Beine stellen und Menschen in dieser schwierigen Situation unterstützen, insbesondere den Ehrenamtlichen, danken wir natürlich sehr. Frau Dr. Sommer, Sie haben gesagt, es sei ein Hohn, dass die den Integrationspreis bekommen hätten. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Mein Eindruck bei der Verleihung des Preises war, dass diese Organisationen das keineswegs als Hohn verstanden haben. Sie haben die Gelegenheit auch genutzt, ihr Anliegen sehr direkt noch einmal bei uns zu platzieren. Vielen Dank dafür.