K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Wir werden das dann im Plenarprotokoll auch noch mal  nachlesen. Aber an einem Punkt würde ich Ihnen jetzt die  Gelegenheit zur Richtigstellung geben. Wenn man Ihrer  Argumentation folgt, die ich gehört habe und die nicht nur  ich gehört habe, sondern über die sich auch Herr Kollege  Dierks trefflich echauffiert hat, auch wenn er jetzt nicht  mehr da ist. Ist noch da? Ja, jetzt ist er wieder da.  Ihre Kernargumentation war, dass wir als GRÜNE keine  pazifistische Partei mehr sind und weil wir Waffen an die  Ukraine zur Selbstverteidigung liefern, Flüchtlinge nach  Deutschland kommen. Wenn ich den Gedanken mal logisch folge, haben Sie hier gerade erzählt, dass die Flüchtlinge nicht wegen eines russischen Angriffskrieges  kommen, sondern weil wir der Ukraine helfen, sich gegen  den Angriffskrieg zu verteidigen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Wenn ich dem folge, leugnen Sie hier gerade einen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Liege ich da richtig?  Und wenn nein, gebe ich Ihnen die Möglichkeit zur Richtigstellung.  Vielen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4740
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, werter Herr Kollege Lippmann,  damit liegen Sie natürlich völlig falsch. Wie schon so oft.  Sie legen mir Dinge in den Mund, die ich nicht gesagt habe.  Sie drehen mir das Wort im Mund herum.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Fakt ist eins: Ich habe mit keiner einzigen Silbe das behauptet, was Sie versucht haben mir hier zu unterstellen,  dass es keinen russischen Angriffskrieg gegeben habe.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das ist übelste Verleumdung, das ist Polemik, das ist üble  Nachrede, Herr Lippmann, was Sie hier gerade versucht  haben zu machen. Das bitte ich auch im Protokoll explizit  festzuhalten.  Aber Sie stellen ja Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Sie haben hier eine Frage gestellt. Wollen Sie eine Antwort?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Oder wollen Sie sie nicht hören, weil ich Ihnen den Spiegel  vor das Gesicht halte und weil Sie das, was Sie in dem  Spiegel sehen, nicht sehen wollen:
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ihre Partei hat sich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete  starkgemacht und stellt sich so hin, als wäre das alternativlos.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Unsere Devise ist – – Darf ich bitte ausreden, Sie haben  mir eine Frage gestellt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Unsere Devise lautet wie folgt: Diplomaten statt Granaten!  Keine einzige Patrone in Kriegsgebiete! Das ist der Punkt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das ist das Gegenteil von Kriegstreiberei. Ich bleibe bei  meiner Aussage: BÜNDNIS 90/GRÜNE sind eine Kriegstreiberpartei. Ende der Ansage.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren  Abgeordneten! Vor 259 Tagen begann der kriegerische  Überfall Russlands auf die Ukraine. Zivilbevölkerung als  Zielscheibe der Angriffe, zivile Infrastruktur wird zerstört,  Frauen, Kinder, Männer ermordet. Das sind die Ursachen  für eine Fluchtbewegung. Inzwischen sind rund eine Million Menschen – Ukrainerinnen und Ukrainer – nach  Deutschland gekommen, circa 60 000 befinden sich in  Sachsen. Ich möchte an dieser Stelle ganz offen sagen, dass  ich mich ganz herzlich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bedanke,
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 die ohne Wenn und Aber Menschen in ihren Wohnungen  aufgenommen, die Menschen versorgt und die nicht gefragt haben, ob sie dafür Geld bekommen oder nicht, die  einfach gehandelt haben. Auch in Sachsen gibt es zahllose  Menschen, die dort unterstützt und geholfen haben. Ein  grosses Dankeschön – auch an die Kommunen, an unsere  Landkreise, die hier so schnell reagiert und die Wohnungen  zur Verfügung gestellt und ausgestattet haben. Das ist das  eine.   Das andere ist: Ich bin zum Beispiel auch in Görlitz unterwegs gewesen und habe eine Initiative getroffen, bei der  sich Menschen – nicht mal ein Verein, nur eine Initiative –  darum gekümmert haben, wie man den ukrainischen  Frauen und Kindern, die dort angekommen sind, helfen  konnte. Sie haben Wohnungen besorgt, diese Wohnungen  ausgestattet – oft auf eigene Kosten. Just an einem Tag, als  eine junge Frau mit zwei Kindern in diese Wohnung eingezogen ist, hat sie die Nachricht bekommen, dass ihr Mann  ermordet wurde. Das sind die Realitäten. Und bitte begeben Sie sich mal zu diesen Familien und hören Sie sich das  an.  Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dass das, was in Ihrem  Antrag genannt worden ist, nämlich, dass unkontrollierbare Situationen entstanden wären, einfach nicht der Wahrheit entspricht. Ukrainerinnen und Ukrainer werden im  System des Leistungsbezuges gleichbehandelt, ausdrücklich nicht bessergestellt als einheimische Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher. Die gesetzlichen Regeln  gelten hier für alle.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4741  Im Antrag sind viele Halbwahrheiten ausgeführt und bewusst Weglassungen vorgenommen worden. Nehmen wir  zum Beispiel das Zitat der fachlichen Weisung der Bun-  desagentur für Arbeit, wonach die Jobcenter angewiesen  würden, keine überhöhten Anforderungen an die Prüfung  verschiedener Leistungsvoraussetzungen zu stellen. Das  haben Sie geschrieben. Die Wahrheit ist aber, dass Sie die  gesamte Einleitung zu dieser Weisung weggelassen haben.  Dort steht nämlich: „Die Bearbeitung erfolgt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit allen anderen Antragstellerinnen und Antragstellern.“ Das ist  der gesamte Bezug und nicht nur Ihr Halbsatz.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Flüchtlinge werden nach gleichem Recht und gleichen  Massstäben behandelt – wie alle anderen. Natürlich ist zu  beachten, dass Ukrainerinnen und Ukrainer aus einem  Krieg geflohen sind. Sie haben heute nicht ein einziges Mal  klargestellt, dass es manchmal nicht leicht ist, alle Dokumente zu besorgen und alle Nachweise gleich zu haben,  weil das aus einem Kriegsgebiet nicht ohne Weiteres möglich ist.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: spd
 Ihr Antrag fordert, dass bei all jenen eine klare Grenze gezogen wird, die das System ausnutzen. Diese klare Grenze  ist gezogen. Die Ämter gehen Fällen nach, bei denen eine  Vermutung auf unberechtigten Leistungsbezug besteht,  und zwar bei allen. Dabei gibt es keine Unterschiede.   Menschen mit Würde behandeln – auch das haben Sie bisher überhaupt nicht erwähnt. Der erste Satz in den Sozialhilfegesetzbüchern lautet: „Die Grundsicherung für  Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen,  ein Leben zu führen, das der Würde der Menschen entspricht.“ Würde wurde durch den russischen Einmarsch  angegriffen, die Würde der ukrainischen Menschen. Wir  zeigen, dass unsere Gesellschaft stark ist und allen – soweit  sie der Hilfe bedürfen – Unterstützung zukommen lässt.  Dabei gehen wir jetzt schon und mit den kommenden Änderungen im Bürgergeld noch stärker von einem vertrauensvollen Umgang mit den Leistungsbezieherinnen und  Leistungsbeziehern aus.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Werte  Abgeordnete! Werte Frau Staatsministerin! Wir haben über  Doppelstandards gesprochen. Wissen Sie, was vor Doppelstandards kommt? Doppelmoral. Das ist immer wieder dieselbe scheinheilige Show, die Sie und Ihre Partei hier ins  Parlament hineintragen: Doppelmoral. Sie konnten nicht  entkräften, dass die Bewilligungspraxis der Sozialbehörden eine undifferenzierte Einladung darstellt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Zahlen Sie also die Grundsicherung deshalb nur dann,  wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen geprüft vorliegen.  Das sind Sie nämlich denjenigen Menschen schuldig, die  Tag für Tag das Geld für das Sozialsystem erarbeiten. Dass  Sie diejenigen vergessen, genau das gehört zum System Ihrer Doppelstandards, die es in einem Rechtsstaat nicht geben darf.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Stimmen Sie unserem Antrag also zu.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Werte Abgeordnete! Wenn Sie etwas gegen die von uns  vorgeschlagenen Lösungen haben, die bisher Standard bei  der Gewährung von Grundsicherungsleistungen waren und  die für Deutsche auch immer noch gelten, dann leisten Sie  einen Beitrag zur Zerstörung unseres Sozialsystems.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Stimmen Sie deshalb für unseren Antrag! Machen Sie mit  für soziale Gerechtigkeit und für sozialen Frieden, damit  den Schwachen in unserer Gesellschaft weiterhin geholfen  werden kann!
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28.  Oktober war in der „Freien Presse“ zu lesen: „Die Inflation  hat in Sachsen zum ersten Mal seit fast 30 Jahren die 10Prozent-Marke überschritten.“ Allein der Preis der Butter  hat sich innerhalb des Jahres um über 63 % erhöht, bei  Mehl sogar um 67 %. Brot kostet im Durchschnitt über  18 % mehr, und für Gemüse sind es durchschnittlich 9 %.  Von Speiseöl spreche ich gar nicht erst, das kann man  schon fast als Luxusgut bezeichnen. Hinzu kommen noch  die Preiserhöhungen für Heizung und Strom. Die Teuerungsrate für Lebensmittel hat sogar die Inflationsrate  überholt, und die Preise steigen weiter.   Für mich ist es mehr als offensichtlich, dass wir in einer  Situation sind, wo einige Hundert Euro hier oder da nicht  mehr ausreichend helfen, um weiterhin würdig leben zu  können, wo keine als Bürgergeld getarnte Auf- oder Verbesserung staatlicher Sozialleistungen das Grundproblem  der Armut selbst aufhalten kann. Das ist logisch, denn gegen Marktversagen helfen eben nun mal nur Beschränkungen der Marktmechanismen, damit tatsächlich alle genug  Einkommen haben, um bezahlen zu können, was sie im alltäglichen Leben brauchen. Es helfen nur staatliche Interventionen, die einen dauerhaften Ausgleich zwischen  Einkommen und Lebensunterhaltskosten ergeben, damit  auch Menschen mit niedrigem Einkommen zu jeder Zeit  ein würdiges und nicht abgehängtes Leben führen können.  Der eine Hebel sind die Einkommen und der andere die  Regulierung existenzieller Konsumkosten.   Wir setzen mit unserem Antrag bei dem zuletzt genannten  Hebel an und fordern, dass die Staatsregierung hier gegenüber dem Bund darauf hinwirken soll, dass eine bundeseinheitliche staatliche Preiskontrolle und eine effiziente  Preisaufsicht endlich geschaffen werden.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Das hat im Übrigen noch nicht einmal etwas mit Sozialismus zu tun, sondern mit sozialer Marktwirtschaft.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 – Von staatlichen Preiskontrollen selbstverständlich. Lesen  Sie das einmal nach, Herr Panter.  Von dieser allerdings sind wir seit Jahrzehnten weit entfernt. Der in Deutschland vollzogene Paradigmenwechsel  hin zur Kommerzialisierung und Marktanpassung aller Bereiche, auch der sozialen, war und ist falsch. Dieser Fehler  wirkt sich in einer Weise aus, die den gesellschaftlichen  Zusammenhalt nachhaltig zerstört und weiter kaputtmachen wird, wenn dem nicht schleunigst Einhalt geboten  wird. Da kann eine staatliche Preiskontrolle und Preisaufsicht durchaus ein geeignetes Mittel sein, wenn man den  Sozialstaat erhalten möchte.  Das Leben muss bezahlbar sein, gerade in Krisenzeiten.  Daher unser Plädoyer für eine staatliche Preiskontrolle für  Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten  Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Das Datum des  Länder unsagbares menschliches Leid – und das mitten im  Europa des 21. Jahrhunderts –, sondern ist auch für die  restliche Welt mit dramatischen Einschnitten verbunden.  Die Antragsteller haben die Kernpunkte Energie, Wärme,  Heiz- und Kraftstoffe sowie Lebensmittel, die seither förmlich einer Preisexplosion erliegen, richtig benannt, und fordern nun staatliche Kontrollen. Damit ist die Hoffnung verbunden, Marktgeschehen regulieren zu können.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der  CDU-Fraktion möchte ich die Debatte aus dem Blickwinkel traditioneller volkswirtschaftlicher Mechanismen der  sozialen Marktwirtschaft betrachten. Als Erstes möchte ich  mit dem Faktor Preis beginnen: Der Preis im volkswirtschaftlichen Sinne indiziert die Knappheit von Gütern.  Steigende Preise signalisieren den Anbietern eine gestiegene Nachfrage und machen damit den Markt attraktiv –  oder eben umgekehrt. Dass sich im Augenblick die Angebotsseite nicht erhöhen kann und wir weit entfernt von sinkenden Preisen sind, ist wahrscheinlich jedem hier im  Hohen Haus klar. Die Bundesregierung versäumt es, diese  Angebotsseite zu heben.  Wir sehen uns einer zunehmenden Preisspirale ausgesetzt;  das kann jeder hier im Hohen Haus nachvollziehen. Wie  eingangs gesagt, findet dieses Szenario in ganz Europa  statt. Das betrifft alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen  Union. Die in Brüssel ergriffenen Massnahmen wie das  Dämpfen des Gaspreisanstieges, der Ölpreisdeckel und die  Entlastung bei Stromkosten sind gemeinsame Schritte in  die richtige Richtung. Jedoch führen diese Schritte nicht zu  einer Ausweitung des Energieangebotes und damit zu sinkenden Energiekosten, sinkenden Transport- oder Produktionskosten. Eine Fragmentierung oder eine Verzerrung der  Wettbewerbsbedingungen hätte fatale Folgen für die Integrität unseres Binnenmarktes.  Die Bundesregierung hat nun bekanntlich schon das dritte  Entlastungspaket, den sogenannten Doppel-Wumms, mit  200 Milliarden Euro Finanzvolumen auf den Weg gebracht. Bei genauerem Hinsehen und genauer Analyse  zeigt sich, dass uns dieser Doppel-Wumms aber nur temporär Luft verschafft. Jeder Euro, den der Staat ausgibt,  kostet die Gesellschaft am Ende deutlich mehr als nur einen Euro, nämlich derzeit – vereinfacht ausgedrückt – mindestens 1,10 Euro. Die Bundesregierung ist daher gehalten,  alle Anstrengungen – das betone ich – zu unternehmen, um  die Angebotsseite zu erhöhen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Nur damit werden wir es schaffen, die Preise wieder auf  ein stabiles Niveau zu bekommen sowie den Unternehmen  und Haushalten Planungssicherheit zu geben.  Ich komme nun zu den Forderungen nach einer staatlichen  Preiskontrolle des Antragsstellers: „Es reicht!“, plakatieren  Sie landauf, landab – und wollen damit Ihren pauschalen  Forderungen Nachdruck verleihen. Vor Ihrem Ruf nach  staatlicher Kontrolle hätte man sich besser einmal mit den  Vorgängern Ihrer Partei unterhalten sollen und die Folgen  eines solchen Handelns besprochen. Ich denke, wir sollten  es tunlichst vermeiden, denselben Fehler zweimal zu machen. Gestern beklagte Kollege Brünler übrigens bei meinem Kollegen von Breitenbuch, die CDU blicke nur in die  Zukunft. Daher können wir jetzt einmal zurückblicken. Ich  darf hierzu auf die Historie aus dem Juni 1971 verweisen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4744  Auf Beschluss des VIII. Parteitags der SED wurde damals  die Preisfestlegung zentral in staatliche Hand genommen.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – Weiter zuhören bitte, Kollege Böhme!  Eigenkalkulationen der Betriebe waren damals zwar noch  möglich, aber zentrale Stellen legten fest, was gemacht  wird – koste es, was es wolle. Man muss sich einmal vorstellen: 80 % des Sortiments in der damaligen DDR wurden von zentraler Stelle festgelegt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 – Gut, ich fahre jetzt fort. – Also: Die Eigenständigkeit der  Betriebe war damals überhaupt nicht mehr gegeben. Wo  das schliesslich hingeführt hat, wissen wir. 1989 war es  dann endlich beendet – zum Glück.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit hier keine  Missverständnisse aufkommen: Wir als CDU machen uns  über die aktuelle weltpolitische Lage auch grosse Sorgen  und wünschen uns Planbarkeit und funktionierende  Märkte.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Jedoch ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir setzen auf  die Nutzung der Werkzeuge der Marktmechanismen, die  uns die soziale Marktwirtschaft an die Hand gibt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: cdu
 Dass diese Idee nicht die schlechteste ist, zeigt, dass die  Bundesrepublik Deutschland weltweit auf dem vierten  Platz der wirtschaftsstärksten Länder ist und in Europa sogar den Klassenprimus gibt.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftspolitik  à la DDR 2.0 benötigen wir aus den genannten Gründen  nicht. Daher lehnen wir den Antrag ab.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Ist der vorliegende Antrag ein  letzter Verzweiflungsakt?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Ist die Fraktion DIE LINKE mit ihrer parlamentarischen  Arbeit am Ende?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das hat sich der Reparaturbetrieb unserer Fraktion gefragt,  als wir versucht haben, zu diesem Antrag einen Änderungsantrag zu formulieren.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Der Antrag ist aber fachlich dermassen daneben und unterirdisch, dass ich Ihnen sagen muss: Der Versuch, mit einer  Änderung diesen Antrag aus dem Schatten ins Licht zu heben, ist völlig untauglich geblieben.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Monotone Forderungen nach runden Tischen sind nichts  Kreatives; das haben Sie in dem Antrag gelernt. Es gibt keinen runden Tisch. Übrig bleibt aber das Postulat, die Regierung möge sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden  Mitteln und Möglichkeiten – und natürlich mit Nachdruck  – für ein bezahlbares Leben aller Menschen einsetzen. Als  ob dieses ideenlose, mit nichts untersetzte Antragsbegehren, dieser Allgemeinplatz, nicht schon genug wäre, wird  Ihre pauschale Forderung noch mit staatlichen Preisaufsichten bzw. möglicherweise späteren Preiskontrollen garniert.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Werter Herr Gebhardt, wer Preise kontrollieren will, der  braucht eine staatliche Preisfestsetzung. Denn wozu sonst  sollte der Preis festgestellt werden?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das funktionierte in der DDR wunderbar.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Das Brötchen kostete 5 Pfennige, ein Mischbrot 78 bzw.  93 Pfennige, 100 Gramm Jagdwurst 68 Pfennige,  250 Gramm Marmelade 54 Pfennige – alles staatlich verordnet! Folglich war das Angebot gering, die Nachfrage  war hoch, mit Schlangen vor dem Konsum und der HO.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4745  Das Brot wurde am nächsten Tag sogar in Schweinemastanlagen verfüttert! Importware wie Kaffee war nahezu unerschwinglich. Kiwis und Litschis waren weitgehend  unbekannt; Bananen und Orangen gab es nur zu besonderen Anlässen; nur Kuba-Orangen gab es immer, Herr   Gebhardt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Die Regale waren häufig leer. Wer jetzt denkt, linker gehe  es nicht mehr, der irrt. Denn DIE LINKE analysiert dann  auch noch knallhart, der vielgepriesene Markt richte es  nicht mehr. Die Wahrheit ist aber: Der vielgepriesene  Markt existiert schon lange nicht mehr. Er kann auch nicht  mehr richten, was politische Entscheidungen auslösen.  Schauen wir uns einmal den Strommarkt an: Vorrangvergütung für den Flatterstrom – das ist keine Marktentscheidung. Das ist politisch gewollt und organisiert. Bauern, die  dank üppiger Förderung und Subventionen lieber Windkraftanlagen aufstellen statt Getreide anzubauen, ist keine  Marktentscheidung – das ist politisch gewollt und organisiert. Das Gleiche gilt für hohe Energie- und Kraftstoffpreise; in vielen Ländern auf der Welt sind diese günstiger  als bei uns. Eine Marktentscheidung? – Nein! Politisch  hochgetrieben durch Steuern, Abgaben und deutsche Sanktionitis gegenüber Russland.   Sind hohe Lebensmittelpreise eine Marktfolge? – Zum Teil  ja, aber lediglich als Reaktion darauf, dass politische Entscheidungen dafür gesorgt haben, dass Strom und Kraftstoff teurer werden und die Flächen für den Anbau von  Getreide massiv und stetig kleiner werden; denn die politisch hochgetriebenen Produktionskosten sowie die Verknappung auf der Rohstoffseite spiegeln sich natürlich  auch in den Endverbraucherpreisen wider.  Werte LINKE, Sie wollen von Sachsen aus die Welt und  das Klima retten? Ein utopischer Ansatz, der nur noch von  den Ideen der GRÜNEN übertroffen wird. Die sind zwar  auch für staatlich verordnete Armut infolge ökologischer  Märkte, hoffen aber zusätzlich und gleichzeitig darauf,  dass wir Bürger uns mit dem Armsein auch wohlfühlen. In  so einer dümmlich und auf Verzicht eingerichteten Welt  wollen die meisten Sachsen aber zum Glück nicht leben.  Was wir tatsächlich für ein soziales Leben brauchen, sind  keine Allgemeinplätze der LINKEN und staatliche Preisbremsen, wir brauchen günstigen Wohnraum, wir brauchen  bezahlbare Energiepreise und wir brauchen bezahlbare  Kraftstoffpreise.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Deshalb runter mit der Grunderwerbssteuer für ein bezahlbares Wohnen, Schluss mit der Sanktionitis gegenüber  Russland, Schluss mit den Steuern und Abgaben auf Kraftstoffpreise für ein bezahlbares Tanken, deshalb Schluss mit  der Förderung von erneuerbaren Energien für bezahlbare  Strompreise, deshalb endlich ein Haushaltsgeld für alle  Sachsen, wie wir es hier im Sonderplenum gefordert haben,  und eine Nothilfe für Unternehmen in der Krise!   Werte LINKE! Politisch herbeigeführte Wohlstandsverluste dadurch zu kompensieren, dass man die letzten Reste  des freien Marktes abschafft, wird es mit unserer Fraktion  nicht geben. Ihre Vorschläge machen den Bock zum Gärtner, Sie doktern lange am Symptom bis der Patient tot ist,  weil sie Ursache und Wirkung verwechseln und die falschen Medikamente verordnen wollen. Deshalb ein klares  Nein zu Ihrem Antrag!   Recht herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die  derzeitigen Preissteigerungen führen uns schmerzhaft klar  vor Augen, in welche bittere Abhängigkeit uns die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Vor uns liegt der  Winter, der unsere Solidarität auf die Probe stellen soll. Eines kann man nicht beschönigen: Die kommenden Monate  werden unserer Gesellschaft Durchhaltevermögen abverlangen. Die steigenden Preise in der Grundversorgung infolge des Gaslieferstopps stellen für viele Menschen und  auch für viele Unternehmen Härten dar. Es macht mich daher besonders betroffen, wie perfide darüber hinaus mit  Falschinformationen Sorgen und Ängste der Menschen geschürt werden, um daraus politischen Profit zu schlagen.  Der Weg der Bundesregierung ist daher mehrschichtig, um  der aktuellen energiepreisgetriebenen Teuerung zu begegnen.   Die oberste Priorität war klar: die Sicherstellung der Versorgung. Der Gesamtspeicherstand bei Gas liegt in  Deutschland bei über 99,5 %, wenn man überlegt, dass er  vor nur wenigen Monaten nahezu bei null war. Die Versorgung ist damit grösstenteils sichergestellt.  Der zweite Schritt ist für uns BÜNDNISGRÜNE ebenso  klar: die Eindämmung der Belastung der Preissteigerung,  und zwar gezielt für vulnerable Gruppen. Mit der mehrstufigen Entwicklung von Entlastungen steuert die Bundesregierung finanziell gegen und entlastet gezielt. Die  Gaspreisbremse kommt.
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Herr Liebscher, Sie haben gerade richtigerweise ausgeführt, dass die Gasspeicher zu 99,5 % gefüllt sind. Vielleicht können Sie die Frage beantworten, die  Herr Böhme heute nicht beantworten konnte.   Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 60. Sitzung  4746
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 – Sie haben die Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt  und ich frage das jetzt noch einmal: Wie lange würde ein  Gasspeicher, der zu 99,5 % gefüllt ist, in einem gewöhnlichen Winter reichen? Wie lange würde ein zu 99,5 % gefüllter Gasspeicher in Deutschland in einem harten Winter  mit mehreren Wochen von minus 20 Grad reichen? Und  die dritte Frage: Ist ihnen bekannt, ob Deutschland – –
Sachsen, 2022-11-10, Partei: afd
 Und wenn ich das mit „und“ verbinde?
Sachsen, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Als Erstes  möchte ich mal den Kollegen Böhme in Schutz nehmen,  denn er hat die Frage beantwortet. Ich weiss nicht, ob Sie  nicht richtig zugehört haben. So ein vollgefüllter Gasspeicher reicht im Winter ungefähr 2 bis 3 Monate. Darauf lege  ich mich nicht genau fest. Nicht zu vergessen, dass wir die  ganze Zeit weiterhin Gaslieferungen bekommen.