K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Wie gesagt, wir können darauf stolz sein. Ich will meine Aussage  mit wenigen Kennzahlen aus dem Konjunkturbarometer unterstützen. Die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes in den ersten drei Quartalen 2022 sind um 34,6 % gegenüber dem Vorjahr  gestiegen. Die Auslandsumsätze erhöhten sich um 54,1 %. Den  grössten Beitrag - und hier zeigt sich die Langfristigkeit unserer  Wirtschaftspolitik - leistete dazu der beschäftigungsstärkste Wirtschaftssektor Brandenburgs: die Herstellung von Kraftwagen  und Kraftwagenteilen.  Überdurchschnittliche Zuwächse verbuchten auch der Dienstleistungssektor, zum Beispiel in den Branchen Verkehr und Lagerei mit 14,6 % sowie Information und Kommunikation mit  10,2 %.  Auch wenn wir im Bausektor von Januar bis September 2022 einen Anstieg des Umsatzvolumens um 16 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum und auch eine Steigerung bei den Beschäftigtenzahlen um 1,4 % feststellen können, müssen wir die drastische  Konjunktureintrübung besonders im privat finanzierten Sektor  genau im Blick behalten.   Deshalb sind gerade die Investitionen der öffentlichen Hand im  Bausektor so wichtig, um diese Branche zu stützen. Genau das  tun wir mit dem geplanten Doppelhaushalt, zum Beispiel durch  Investitionen in Schiene, Strasse und Radwege.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Positiv ist auch die Umsatzentwicklung im Bereich Gastgewerbe
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Jeder will dahin. - Die realen Umsätze im Gastgewerbe sind von  Januar bis September 2022 kräftig - um 75,6 % - gestiegen, die  Beschäftigung legte um 6,9 % zu. Insgesamt kann man feststellen: Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer hat sich Bran-  denburg, hat sich die Brandenburger Wirtschaft gut durch die  Krise gekämpft.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Ich danke auch im Namen meiner Fraktion den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Selbstständigen und natürlich auch  den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kurz: allen Akteuren,  die unsere Wirtschaft am Laufen gehalten haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Zur Wahrheit gehört auch: Ohne eine pragmatische, lösungsorientierte Wirtschaftspolitik der Landesregierung, des Wirtschaftsministeriums, wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen.  Ich betone das deshalb, weil einige Kassandrarufe der Opposition - wir haben es vorher schon gehört - seit Beginn der Legislaturperiode Horrorszenarien an die Wand malen und dem Wirtschaftsminister sowie seinem Haus unterlassene Hilfeleistung  unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und sein Ministerium haben rechtzeitig die  notwendigen Massnahmen ergriffen, um die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise zu unterstützen, die Unternehmen, insbesondere die KMU, und das  Handwerk auf ihrem Weg zu innovativen und nachhaltigen Verfahren und Produkten zu unterstützen und dem Arbeits- und  Fachkräftemangel in Brandenburg zu begegnen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Mit dem vorliegendem Doppelhaushalt 2023/2024 soll dieser  Weg fortgesetzt werden. Angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit will ich mich auf fünf Schwerpunkte im Doppelhaushalt  beschränken.  Erstens, Stichwort: Energieeffizienz. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt und dem geplanten Brandenburg-Paket werden wir  die Bemühungen der Wirtschaft unterstützen, Produktionsprozesse deutlich energieeffizienter zu gestalten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Zweitens, Stichwort Nutzung erneuerbarer Energien: Neben dem  beschleunigten Verteilnetzausbau - wir werden für das LBGR mit  dem Haushalt mehr Stellen zur Verfügung stellen - geht es um  die Finanzierung von Projekten zur Speicherentwicklung. Wir  brauchen die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien.  Drittens, Stichwort Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie:  Brandenburger Unternehmen gehören zu den Vorreitern in Sachen Wasserstoffwirtschaft. Es ist ausdrücklich zu begrüssen,  dass mit dem IPCEI und Kofinanzierungen durch das Land Projekte unterstützt werden, die die Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie - zentrales Thema ist hier beispielsweise die Zementherstellung - unterstützen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  95  Viertens, Stichwort Digitalisierung: Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur bleibt eine der zentralen Aufgaben der Wirtschaftsförderung. Auch wenn sich die Finanzierungsmechanismen geändert haben, wird Brandenburg alle Bundesprogramme kofinanzieren. Damit gerade KMU nicht den Anschluss in Sachen Digitalisierung verlieren, wird der BIG Digital genauso weiterfinanziert wie die Kompetenzzentren - Beispiele: das IMI oder das Digitalwerk in Werder. Mit dem Änderungsantrag der Koalition -  Kollege Bommert hat ihn schon benannt - zur Kofinanzierung des  Medienboards wird das Ziel verfolgt, den Medienstandort Babelsberg in Sachen Produktion digitaler Filminhalte konkurrenzfähig zu halten. Wohin diese Reise geht, zeigt beispielsweise der  Film Avatar 2.  Fünftens, GRW: Die vollständige Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - wird im Doppelhaushalt mit 135 Millionen Euro pro  Jahr veranschlagt. Hinzu kommen GRW-Mittel für die ostdeutschen Raffineriestandorte. Schwedt wird in den nächsten Jahren  Investitionsmittel in Höhe von jeweils 25 Millionen Euro per annum erhalten, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des MWAE ist in  Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik. Er setzt auf Innovation,  Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit, also den Brandenburger Weg.  Ich bitte um Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Regierung  und zu den Änderungsanträgen der Regierungskoalition. -  Danke.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Bretz, alles Gute zum Nichtgeburtstag heute!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Auch in dieser Debatte sowie im Redebeitrag der AfD hat sich  widergespiegelt, welches Niveau die AfD-Fraktion mittlerweile  hier erreicht hat. Im Wirtschaftsausschuss haben Sie Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz sehr gut nachgewiesen, unter anderem mit einem ganz besonderen Antrag, den Sie dann noch  ganz schnell umformuliert haben, weil Ihnen doch aufgefallen ist,  dass das nicht so richtig klappt.  Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat in der Debatte zum Haushalt im Wirtschaftsausschuss beantragt, die  Reindustrialisierung des Landes voranzutreiben. Ich sage Ihnen,  mit welchem Vorschlag sie das tat: zwölf historische Produktionsstandorte wiederzubeleben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wörtlich „wiederzubeleben“. Sie konnten uns keine Antwort darauf geben, als ich gefragt habe: Was heisst denn das jetzt ganz  praktisch, Produktionsstandorte wiederzubeleben?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage, ob die AfD-Fraktion jetzt die Dampfmaschine aus  Schottland wiedereinführen oder eine alte Webemaschine aus  Schlesien in die Lausitz zurückholen will, konnte mir nicht beantwortet werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Die Frage konnten Sie nicht beantworten. Ich meine, Sie können  sich hier hinstellen und gross herumtröten, aber Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz geht tatsächlich noch unter null. Halten Sie  sich deshalb in diesen Debatten einfach zurück.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen will ich Ihnen an der Stelle auch sagen: Ja, die Koalition spricht immer wieder von der Gewinnerregion. Gerade mit  Blick auf die Wirtschaftspolitik sprechen Sie immer davon, dass  wir, alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, in einer Gewinnerregion leben. - Ich will Ihnen sagen, was es für eine Gewinnerregion aus unserer Sicht, aus linker Sicht gerade in der  Wirtschaftspolitik tatsächlich bräuchte. Denn Ansiedelungen allein - so gut sie sind - werden nicht ausreichen. Wir müssen uns  zuallererst darauf verständigen, dass wir eine Wirtschaftspolitik  brauchen, die nicht auf dem Rücken von Menschen, Umwelt und  Natur Profite macht, sondern dass wir eine am Gemeinwohl orientierte Ökonomie brauchen, die nicht nur an Wachstum und am  Bruttoinlandsprodukt interessiert ist, sondern sich auch alle anderen Bereiche anschaut, sodass wir auch in 50 Jahren noch ein  ordentliches Land Brandenburg mit einer ordentlichen Wirtschaft  haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Eine am Gemeinwohl orientierte Ökonomie bedeutet nämlich  auch, dass wir die Transformation zu stärkeren erneuerbaren  Energien tatsächlich brauchen. Das, was Sie in Ihrem Haushalt  gemacht haben, ist aber eine Kürzung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist der erste Punkt.  Der zweite Punkt ist auch ganz praktisch. Wenn die Transformation gelingen soll, die erneuerbaren Energien tatsächlich genutzt  werden sollen, dann verstehe ich nicht, warum die Landesregierung und die Koalition wieder einmal, trotz besseren Wissens,  unseren Antrag zum Kleinspeicherförderprogramm abgelehnt  hat. So wird die Transformation nicht gelingen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Dritter Punkt: Eine gute, am Gemeinwohl orientierte Ökonomiewirtschaft wird es nur geben, wenn tatsächlich alle - alle - von  ihrer Arbeit leben können. Deshalb müssen wir die Bekämpfung  des Niedriglohns angehen - und das deutlich stärker, als wir es  jetzt tun. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Lassen Sie   96  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  uns zwei Dinge als Allererstes tun: Ein Vergabemindestlohn von  13 Euro, der irgendwo steht, allein reicht nicht aus. Er muss kontrolliert werden. Das wird er in Brandenburg nicht. Hier müssen  wir Mechanismen finden. Auch wenn Sie es schon einmal abgelehnt haben, kommen Sie da vielleicht noch zu einer anderen  Position.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Das Zweite ist, dass wir eine stärkere Tarifbindung brauchen. Wir  brauchen endlich die Tariftreueklausel in Brandenburg. Andere  Länder gehen einen Schritt weiter, wenn es darum geht. Kollege  Bommert, Sie erzählen, es gehe um die Anerkennung und die  Wertschätzung von Arbeit. Wieso schaffen wir es dann nicht,  deutlich zu sagen, dass ein Unternehmen nur dann öffentliche  Fördergelder bekommt, wenn es nach Tarif bezahlt? Das wäre  das Mindeste.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Drittens: Wenn Sie über Fachkräftesicherung - gerade im Handwerk - sprechen, will ich Ihnen schon sagen: Die Koalition hatte  da auch einmal eine kleine Fehlstelle in der Wirtschaftsausschusssitzung. So richtig konnten Sie Ihre eigenen Anträge ja  nicht begründen und erklären. Das wundert auch nicht, weil Sie  in dieser Haushaltsberatung nun gar keinen Plan hatten, was Sie  eigentlich wollen. Wahrscheinlich können wir es überhaupt nur  Herrn Bommert verdanken, dass wir einen Antrag zum Handwerk  hatten. Aber auf einmal sassen Sie da und sprachen von 80 000  Euro - meine Frage, wofür das Geld gedacht sei, konnten Sie mir  bis heute noch nicht so richtig beantworten. Sie, Herr Bommert,  sagten, dass es für eine Imagekampagne gedacht sei - das kann  aber nicht sein, denn es ist eine ganz andere Titelgruppe im  Haushalt und das Geld kann dort eigentlich gar nicht für eine  Imagekampagne verwendet werden. Daher bin ich sehr gespannt.   Ich sage Ihnen, was das Handwerk braucht: wirkliche Anerkennung. Das bedeutet, dass wir endlich eine kostenfreie Meisterausbildung brauchen. Und da könnte Brandenburg bundesweit  Vorbild sein. Das kostet nicht besonders viel Geld. Wir könnten  aber ein klares Signal senden: Für gerade einmal 2 Millionen  Euro die Meisterprüfungsgebühren endgültig abschaffen, um  deutlich zu machen: Egal ob Bachelor, Master oder Meister - Bildung ist in Brandenburg kostenfrei. Wir brauchen hier diese Lösung, um das Handwerk tatsächlich zu stärken. Auch das haben  Sie leider abgelehnt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Bei allen guten Entwicklungen am Arbeitsmarkt brauchen wir  eine Förderung der Integration von Langzeitarbeitslosen in diesem Land. Auch hier hat die Koalition weiterhin gekürzt. Ich frage  mich, wie ernst gemeint eigentlich Ihre wiederkehrenden Beteuerungen sind, dass Sie gerade Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen wollen. Sie haben hier um mehrere Hunderttausend  Euro gekürzt. Das halten wir für falsch; wir wollen, dass hier mehr  investiert wird. Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt in  Brandenburg.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Kollege Walter, dass Sie die Zwischenfrage  zulassen. - Da Sie ja die Kompetenz der AfD im Ausschuss kritisieren, habe ich eine Bitte: Stellen Sie doch einmal Ihre Kompetenz dar. Sind Sie denn qualifiziert? Haben Sie einmal Unternehmen geführt? Hatten Sie Mitarbeiterverantwortung?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Vielleicht können Sie einmal Ihre eigene Kompetenz darstellen,  bevor Sie bei anderen die Kompetenz infrage stellen. - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Sie stellen hier Anträge zu Dampfmaschinen aus dem 19. Jahrhundert oder anderen Dingen aus Jahrhunderten, in denen Sie  historisch hängen geblieben sind. An der Stelle muss ich sagen,  dass ich meine Kompetenz nicht nachweisen muss. Man muss  dafür auch kein Unternehmen geführt haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Unsere wirtschaftspolitische Kompetenz sehen Sie in unseren  Anträgen. Es ist auch gut, wenn nicht nur Unternehmerinnen und  Unternehmer Wirtschaftspolitik machen, weil gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grundlage für eine gute Wirtschaftspolitik sind. Aber dafür interessieren Sie sich eben nicht.   Ich bitte Sie um eins: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, dann  haben wir tatsächlich einen Plan hin zu einer Transformation der  Wirtschaft. Wir schlagen Ihnen kleine Schritte vor und noch nicht  einmal den grossen Wurf - kleine Schritte, die wichtig wären, um  klare Signale zu senden und Ihrem Bild einer Gewinnerregion  auch ein bisschen Realität einhauchen zu können. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste!  „jwd“ - Frank Bommert hat den Marketingclaim vorhin ja schon  genannt. Was Wirtschaftsunternehmen angeht, stimmt es ja derzeit für Brandenburg: „jwd - Jeder will dahin“. Insofern trifft das   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  97  Gerede über den möglichen Wegzug von Unternehmen zumindest derzeit auf Brandenburg nicht zu.   Neulich habe ich mich mit einem Geschäftsführer eines Baustoffwerks in Oberhavel unterhalten. Er führt neben dem Betrieb in  Oranienburg auch ein Unternehmen in Polen. Die Energiepreise  dort unterscheiden sich nicht von unseren. Natürlich stöhnte er  über die hohen Energiepreise, aber - und das hören wir ja von  allen Betrieben - die Planbarkeit der Kosten ist das Wichtigste,  was unsere Wirtschaft braucht. Und die ist ja jetzt bis ins Frühjahr  2024 mit der Strom- und Gaspreisbremse hergestellt. Härtefallregelungen kommen hinzu, über Liquiditätsengpässe helfen  Bund und Land mit einem bis auf 2 Millionen Euro ausgeweiteten  Bürgschaftsprogramm hinweg.  Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es nach wie vor ganz gut aus.  Die jüngste leichte Zunahme der Arbeitslosenzahlen ist neben  saisonalen Einflüssen der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten in die Statistik geschuldet - das wissen wir sicherlich alle.  Auch der Ausbildungsmarkt zeigt sich weitgehend krisenresistent. Erst vorgestern hat mir die Handwerkskammer Potsdam  wieder bestätigt, dass die Lage deutlich besser als hier und dort  die Stimmung ist.  Wir haben nach wie vor kein Arbeitslosenproblem, sondern ein  Fachkräfteproblem, wenn nicht gar ein generelles Arbeitskräfteproblem. Wenn wir die anstehenden Aufgaben - unter anderem  der Energiewende; vielen Dank, Frank Bommert, für den Hinweis - bewältigen wollen, brauchen wir eine verstärkte Aufmerksamkeit auf die Aus- und Weiterbildung, aber auch auf die Unterstützung von Umschulungen in die Mangelberufe. Dafür werden  wir Bundesmittel aus dem SGB III und über die Weiterbildungsrichtlinie des Landes auch „ESF+“-Mittel einsetzen.   Wir wollen auch die Ausbildungskampagne „Brandenburg will  Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft.“ nutzen, um junge Menschen  insbesondere für MINT-Berufe mit spezifischem Fokus auf klima-  und energierelevante Berufe zu gewinnen. Denn wir müssen den  gesellschaftlichen Mehrwert einer solchen Berufswahl herausstellen. Es sollte cool sein, beispielsweise an der Energiewende  mitzuarbeiten. Ausserdem verspricht es sichere Jobs.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Über europäische Mittel aus EFRE und ESF fördern wir insbesondere die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer  Brandenburger Unternehmen. Wir unterstützen sie im Bereich  Energiewende, Klimawandel und Ressourceneffizienz. Mittel aus  dem „Just Transition Fund“ werden in der Lausitz und in der  Uckermark eingesetzt, um die Transformation der Unternehmen  weg von fossilen Energien zu fördern, was ja über das deutsche  Strukturstärkungsgesetz nicht möglich ist.  Wichtig sind mir auch Unternehmensnachfolgen und -gründungen. Das beginnt mit dem Projekt der „Koordinationsstelle  Schule mit Unternehmergeist“, deren Finanzierung wir auch abseits europäischer Mittel abgesichert haben. Auch haben wir die  Ansätze für die Meistergründungsprämie angehoben, um dem  prognostizierten Bedarf gerecht zu werden.  Meine Damen und Herren! Durch den russischen Angriffskrieg  gegen die Ukraine und den dadurch verschärften Anstieg der  Energiepreise stehen die Unternehmen vor der Herausforderung, sich schnellstmöglich von fossilen Energieträgern zu lösen,  denn diese sind teuer und abhängig von den geopolitischen Entwicklungen. Daher wollen wir aus dem Brandenburg-Paket auch   Massnahmen der Wirtschaft zur Reduzierung der Abhängigkeit  von fossilen Energiequellen und für einen Transformationsprozess hin zu einer CO2-armen Produktionsweise finanzieren und  den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter unterstützen. Damit sichern wir auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer  Unternehmen und machen Brandenburg zu einem noch attraktiveren Standort für Industrie und Gewerbe.  „jwd - Jeder will dahin“. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Zuschauerinnen und Zuschauer! Seien wir einmal ehrlich: Als  Brandenburgerinnen und Brandenburger sehen wir uns selten an  der Spitze bundesdeutscher Vergleiche. Meist waren wir in der  Vergangenheit glücklich, wenn wir Spitze unter den ostdeutschen Bundesländern waren. Aber es gibt Bereiche, in denen wir  bundesweit Spitze sind. „jwd“ wurde schon genannt, in den letzten beiden Jahren waren wir bei der Binnenwanderung in  Deutschland bundesweit Spitze. Wir sind auch Spitze beim Ausbau des Regionalverkehrs, dazu komme ich später noch einmal.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Im Bereich Arbeit sind wir auch Spitze, was den Vergabemindestlohn von 13 Euro je Stunde angeht - auch das ist bundesweit  Spitze.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Aber das haben wir auch schon gefeiert, und wir sind auch gar  nicht mehr allein an der Spitze: Berlin hat in diesem Sommer  nachgezogen. Das heisst, wir sollten uns nicht auf dem Erreichten  ausruhen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Rostock, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. - Sie haben ja eben gesagt, dass wir in allen möglichen Bereichen Spitze sind. Dann möchte ich nur aus dem Finanzplan  des Landes Brandenburg 2022 bis 2026 zitieren:   98  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  „Das Pro-Kopf-Einkommen (nominales BIP […]) in Brandenburg lag 2021 bei 72,3 % des gesamtdeutschen Wertes. Im Vergleich zu 2020 ist der Wert damit um 1,3 Prozentpunkte gesunken.“   Damit liegt es auch unter dem Durchschnitt der ostdeutschen  Länder. Das Gleiche gilt für die Produktivitätsentwicklung.   Wie passt es mit Ihren Ausführungen zusammen - auch Herr Barthel sprach schon die erfolgreiche Industrieregion Brandenburg  an -, dass wir nun auch in Ostdeutschland beim Pro-Kopf-Einkommen und der Produktivitätsentwicklung Schlusslicht sind?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Ich habe Zahlen genannt, Sie haben jetzt andere Zahlen genannt. Auch diese Zahlen unterstreichen noch einmal, wie wichtig die Vergabemindestlohnerhöhung ist und wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger davon profitiert haben. Über ein  Viertel hat davon wirklich profitiert und verdient jetzt mehr als vorher - das zeigt noch einmal, wie notwendig und richtig es war und  ist. Und das bestätigt noch einmal den guten Schritt, dass wir uns  mit diesem Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde bundesweit an die Spitze setzen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Ich war bei dem Punkt, dass wir uns darauf nicht ausruhen sollten. Berlin hat uns nämlich an anderer Stelle auch überholt:  Nachdem dort die Tariftreue schon im Gesetz stand, gibt es seit  dem 1. Dezember auch die Ausführungsbestimmung. Das haben  wir im Grundsatz ja auch vor, ich habe da öfters Optimismus versprüht, der langsam einer gewissen Ungeduld weicht. Wir müssen da im kommenden Jahr vorankommen. Im Übrigen will ich  auch wiederholen: Wir finden, dass es nicht nur bei Vergaben  gelten soll, sondern im Grunde auch für Fördermittel. Auch beim  Rettungsschirm sollten wir darüber reden, mit welchen Auflagen  wir das verbinden - ich denke da an Beschäftigungs- und Standortsicherung.   Kommen wir noch zur Energiepolitik. Da will ich zunächst festhalten, dass wir ja froh wären, wenn der Wille zur Energiewende  nicht mehr nur uns Grünen zugeschrieben oder die Klimaberichterstattung nicht mehr als grüne Wahlwerbung interpretiert würde.  Solange das in den Köpfen so ist, werden wir notwendige Änderungen nicht erreichen.   Da kann man nur noch mal sagen: Gut, dass wir den Brandenburger Klimaplan bzw. schon einmal die Sektor- und Zwischenziele haben! Wie gut das ist, hat man bei der Erarbeitung der  Energiestrategie gesehen. Wenn man den Entwurf und das, was  am Ende beschlossen wurde, vergleicht, sieht man, dass der Klimaplan deutlich nachgesteuert hat. Beides zusammen, Klimaplan und Energiestrategie, ist stringent. Das war in der Vergangenheit nicht so. Da hatten wir eine Energiestrategie und eine  Klimapolitik, und wenn man die nebeneinandergelegt hat, hat es  nicht gepasst. Da sieht man eben: Das gibt es mit uns Grünen  nicht. Mit uns Grünen gibt es stringente Politik in diesem Bereich.