K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Wollen wir dann dieses Geld noch dafür nutzen, teilweise  Ihre Anträge zu befriedigen? In keiner einzigen politischen  Initiative, die Sie hier einreichen, ist in irgendeiner Art und  Weise eine Gegenfinanzierung beinhaltet.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das, was ich sage: Wenn wir uns als AfD einen Kopf  machen, wie wir den Leuten helfen können, dann ringen  und streiten wir in der Fraktion, wie wir das solide gegenfinanzieren können.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Bei Ihnen ist das einfacher: 3 Millionen, 4 Millionen,  5 Millionen Euro – zack, packen wir in den Antrag und  dann schreiben wir mal etwas.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Barth, Sie haben gerade auf den möglichen Änderungsantrag der LINKEN zum Haushalt reflektiert, in dem  es um die kostenlose Essensversorgung ging. Meine Frage:  War es nicht die AfD-Fraktion, die vor wenigen Sitzungen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4645  noch gemeinsam mit den LINKEN zum kostenlosen Mittagessen mitgestimmt hatte?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, das war die AfD-Fraktion.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich kann Ihnen sagen: Wenn von uns so ein Antrag kommt  – der ist gegenfinanziert!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das ist ja genau der Unterschied zwischen uns und denen!  – Ja, aber wir können den auch gegenfinanzieren! Ich kann  Ihnen ja mal – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Doch! Ach, träumen Sie weiter! Wir werden Ihnen das  alles in den Haushaltsverhandlungen ordentlich vorführen,  wie man das gegenfinanzieren kann.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Deshalb, lieber Herr Gebhardt, sehe ich es immer als meine  Verantwortung an, und das sieht auch meine Fraktion so:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wir stimmen nicht mit Scheuklappen ab. Wir stimmen  nicht ideologisch ab.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wir sagen: Wenn die LINKEN ein berechtigtes Anliegen  hier vortragen,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 dann sind wir bemüht,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ihren Antrag noch ein Stück weit besser zu machen. Deshalb haben wir auch heute wieder einen Änderungsantrag  eingebracht, den ich Ihnen dann im Rahmen meiner Redezeit für den Änderungsantrag noch einmal kurz vorstellen  werde.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Es geht um die Gegenfinanzierung. Und wenn Sie unserem  Änderungsantrag Ihre Zustimmung erteilen könnten, Herr  Gebhardt, dann könnte ich Ihnen in Aussicht stellen,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 dass wir Ihrem Antrag sogar zustimmen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Aber nur für diesen Fall würden wir Ihrem Antrag trotz  weiterer Mängel, die für uns verkraftbar sind, gern zustimmen wollen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Deshalb sage ich einfach: Hören Sie sich dann an, was ich  Ihnen im Rahmen des Änderungsantrages noch berichten  werde. Davon wäre dann unser Abstimmungsverhalten abhängig.  Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als  der Sächsische Landtag im April 2022 erstmals in der Geschichte das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notlage  feststellte, war dies zweifelsohne ein historischer Beschluss.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Aber das ist nun auch nicht Gegenstand dieses Antrages.  DIE LINKE möchte auf etwas anderes hinaus – das Ansinnen ist redlich, jedoch den Weg teilen wir nicht. Denn wir  haben in den letzten Wochen als Koalition agiert; auch im  Bund wurde agiert. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Auch den Antrag der AfD lehnen wir ab, weil auch  er auf das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Notsituation  abstellt, was wir momentan nicht erkennen können. Insofern würde ich mich jetzt eigentlich ganz gerne bedanken  und bin aber für Nachfragen offen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Panter, was ich nicht verstehe, ist  Folgendes: Weshalb ist der Antrag der LINKEN redlich,  wie Sie das gerade formuliert haben? Und weshalb haben  Sie unseren Antrag im Sonderplenum in Bausch und Bogen  abgelehnt, obwohl er inhaltlich eigentlich fast dasselbe  wollte?  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4648
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Ich glaube, diese Unterstellungen  würde die LINKE deutlich von sich weisen, wie sie das  auch gerade tut. Denn dieser Antrag hat eine andere Intention; auch in der Technik ist er ganz anders gelagert. Deshalb darf ich mir die persönliche Meinung erlauben, dass  ich diesen Antrag für deutlich redlicher halte als den AfDAntrag, den Sie im Sonderplenum gestellt haben.  Damit möchte ich meine Antwort beenden und bedanke  mich für die Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Wir steigen  in die zweite Rederunde ein. Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue  mich ja über die Diskussionsbeiträge, die wir mit unserem  Antrag ausgelöst haben. Herr Kollege von Breitenbuch, ich  höre ja Ihre Ankündigung sehr wohl, aber Sie sind eben in  die Zukunft gerichtet. Sehen Sie es mir bitte nach, dass wir  uns nicht darauf zurücklehnen können, was Sie heute für  die Haushaltsverhandlungen ankündigen, die noch in der  Zukunft liegen und die in diesem Sinne das Parlament noch  nicht erreicht haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 – Beschlossen ist es aber noch nicht, Kollege Panter. Sie  wissen, dass unser Antrag geschrieben wurde, bevor das in  der Presse stand.  Wir haben Ihnen heute einen verfassungskonformen Weg  aufgezeigt, mit einer aussergewöhnlichen Situation umzugehen und finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen,  die es auch ermöglichen, das umzusetzen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Nein, bitte nicht.  Sie vertrösten auf die Zukunft und was man alles antworten  könnte und müsste. Das ist meines Erachtens auch ein Teil  des Problems. Denn neben der wirtschaftlichen Dramatik  der Situation, über die ich in der ersten Runde gesprochen  habe, steuern wir zwischenzeitlich auch noch auf eine ganz  andere Krise zu: Das Vertrauen in Politik schwindet gerade  massiv und in breiten Bevölkerungsschichten. Die Handwerksbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand – wie auch  die rund 40 % der Sächsinnen und Sachsen, die ohne Rücklagen in diese Krise gehen. Das sind 1,6 Millionen Menschen! Teile der Industrie überlegen, ihre Betriebsstätten zu  verlagern. Das stoppt man nicht, wenn man immer nur auf  die Zukunft vertröstet.  Ich glaube, es gibt eine Art Poker unter den Fiskalkonservativen in der CDU darauf, dass alles nur halb so schlimm  wird, und zur Not zeigt man mit dem Finger auf den Bund.  Das ist nach unserem Dafürhalten unverantwortlich. Wenn  Sie es schon seit Jahren nicht aus wirtschaftspolitischer  Vernunft geschafft haben, über den Schatten der schwäbischen Hausfrau zu springen, dann tun Sie es jetzt aus der  Ernsthaftigkeit der Lage heraus!  Herr Kollege Lippmann, da bin ich ein Stück weit bei  Ihnen: In der Tat ist es einerseits wirklich eine wegweisende Argumentation, wenn Sie sagen, Sie hätten einfach  so lange gewartet, dass es nicht mehr plötzlich ist.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Man muss es also nur aussitzen und dann ist es plötzlich  keine dringende Notlage mehr. Das ist schon ein Stück weit  grossartig! Aber auf der anderen Seite sind wir ja völlig bei  Ihnen. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam die Verfassung ändern, damit wir solche Diskussionen hier gar nicht  mehr führen müssen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Als Letztes möchte ich vielleicht noch etwas zu dem angekündigten Änderungsantrag der AfD sagen. Sie haben zwar  das Problem erkannt – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, aber Ihre Medizin ist einfach untauglich. Sie sind  letztendlich genauso in der Ideologiefalle der Schuldenbremse gefangen. In einer derart gravierenden und nachhaltigen Krisensituation können Sie Hilfe nur dann leisten,  wenn Sie damit gleichzeitig nicht woanders ein grosses  Loch reissen. Das heisst, Sie können dies zwar tun – Sie  schlagen es ja hier wiederholt vor –, aber es ist eben wirtschafts- und finanzpolitisch komplett unvernünftig. Wenn  Sie Hilfen finanzieren wollen, dann müssen Sie die Lasten  umverteilen: Entweder Sie ziehen zur Finanzierung jene  heran, die von dieser Krise profitieren, oder Sie strecken  die Lasten der Krise zumindest zeitlich. Sie können aber  nicht dem Landeshaushalt Gelder entziehen, wenn der von  der Preisentwicklung genauso betroffen ist, und Sie können  auch keine Luftbuchungen vornehmen. Wenn Sie hier suggerieren, dass im Corona-Fonds frei verfügbares Geld vorläge, dann ist das sachlich falsch. Es handelt sich um  gesetzlich zweckgebundene Kreditermächtigungen. Wenn  wir diese nicht brauchen, ist es zwar gut, aber so zu tun, als  stünde dieses Geld real zur Verfügung, Herr Kollege Barth,  das ist schlicht und einfach Scharlatanerie.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen werden wir auch Ihrem Änderungsantrag nicht  zustimmen. Jetzt ist leider meine Zeit gänzlich vorbei.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4649
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Herr Brünler, Sie haben gerade –  –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brünler, Sie haben von Vertrauen in unser Staatswesen und unsere  Demokratie gesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Auch das  ist bei uns ein ganz wichtiger Punkt – gerade in diesen Zeiten. Dass wir so tun, als wäre alles halb so schlimm und  deswegen die Dinge aussitzen, stimmt nicht und ist nicht  der Fall. Angesichts der Hiobsbotschaften, die man täglich  bekommt, von Unternehmen, die nicht wissen, ob sie im  Januar und Februar Energie, Strom und Wärme überhaupt  bezahlen können, wo die Arbeitsplätze teilweise in der Luft  hängen, ist die Situation dramatisch. Wir versuchen, alles  zu verstehen und entscheidende Forderungen oder auch  Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Aber trotzdem ist der  Kern, der uns verbinden sollte, dass wir versuchen müssen,  die Ordnung in diesem Lande zusammenzuhalten und der  Verantwortung insgesamt gerecht zu werden.  Nur um nochmals die Verhältnisse klarzustellen: Wir haben  heute gehört, dass das BIP in Sachsen in einem Jahr  136 Milliarden Euro beträgt. Unser Staatshaushalt steht dagegen mit 20 plus x Milliarden Euro. Das nur, damit man  einmal die Grössenordnung vor Augen hat, was eigentlich  hier in einem Land finanzpolitisch bzw. finanziell in einem  Jahr passiert. Das heisst, unsere Möglichkeiten sind   begrenzt. Wir haben Verantwortung für Personal und für  viele Aufgaben des Staates. Insofern stellt sich die Frage,  an welcher Stelle man jetzt in die Kreditfinanzierung geht  oder die Dinge anders zu lösen versucht. Wir versuchen das  in der Koalition mit unserem Vorschlag insgesamt erst einmal im Haushalt abzubilden. Das liegt dann auf dem Tisch.  Ich wollte vorhin die Frage an Sie stellen, ob Sie das am  Montag nicht bekommen haben, was die Koalition hier erarbeitet hat? Dann hätten Sie es entsprechend hier diskutieren können. Wir versuchen auch, die Dinge hier in der  Zeitfolge insgesamt finanzpolitisch zu ordnen, damit das  Land finanzpolitisch beieinanderbleibt. – So viel als meine  Replik auf Ihre Anwürfe.  Herzlichen Dank!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 „Keine  neuen Schulden im Corona-Bewältigungsfonds!“ Keine  neue Kreditermächtigung dort, dafür eine neue Kreditermächtigung – wirtschaftlich, also summarisch, haben wir  damit die Kreditermächtigung nicht erhöht. Das wäre der  richtige Weg Ihres Antrages gewesen. Aber ich habe gesehen: Sie haben immer noch nicht verstanden, was wir wollten.  Jetzt kommen wir zur Regierungskoalition: Sie stellen hier  grossmütig 2,4 Milliarden Euro in den Raum. Dazu sage  ich: Wow! Zu den 2 Milliarden sind Sie als Land eigentlich  genötigt worden, weil sich der Bund hinstellt und einfach  eine Länder-Kofinanzierung von Ihnen verlangt. Wenn Sie  dann nicht als Verweigerer blöd dastehen wollen, sind Sie  sozusagen gezwungen, sich in dieses Boot mit hineinzusetzen. Dass von Ihrer Seite als einen grossen Wurf zu bezeichnen, ist ein schlechter Scherz. Wer sich auskennt, kann nur  darüber lachen. Somit wären wir bei 400 Millionen Euro.  Dann schauen Sie sich mal Ihre Änderungsanträge an. Da  wird der Kita-Beitrag des Landes erhöht und das verkaufen  Sie als eine Entlastung in der Inflation!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Dabei ist das eine Forderung, die schon seit Jahren überfällig ist. Damit kommen Sie jetzt um die Ecke und wollen  das als Rettungspaket für die Inflation bezeichnen? Das ist  eine Sowieso-Aufgabe, die Sie in diesem Haushalt hätten  nachvollziehen müssen, weil von der kommunalen Ebene  der Druck erhöht wird. Was bleibt also übrig? 200 Millionen Euro, für jeden Sachsen statistisch ein halber HundertEuroschein, 50 Euro, um das mal statistisch zu vergleichen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das ist das Hilfspaketchen, wenn es im Monat Januar jemandem schlechtgeht und der Bund erst im Monat Februar  in Gang kommt. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Schämen Sie sich für so ein mickriges Paket und loben Sie sich  nicht dafür in dem Haus als die grossen Macher! Das will  ich Ihnen einfach noch mal ganz kurz mit auf den Weg geben. Machen Sie sich nicht grösser, als Sie – schon lange  nicht mehr – sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Landtag  2013 die Landesverfassung änderte, wurde auf Drängen  der Linksfraktion der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert. Nach unserer Auffassung ist es keine reine  Floskel für Sonntagsreden, sondern hier sind wir in der  Verantwortung. Es geht sowohl um die Frage, inwieweit  das normale Leben hier im Freistaat für alle bezahlbar  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4651  bleibt, als auch um die Frage, wie es um den sozialen Zusammenhalt im Lande steht.  Krisen können nie mit den normalen Standardverfahren für  gute Zeiten bekämpft werden. Die multiplen Krisen unserer Zeit, insbesondere die Kombination von Corona-Pandemie und Energiepreiskrise, zeigen, dass finanzielle  Mittel ausserhalb des regulären Staatshaushalts erforderlich  sind. Wir dürfen nicht vergessen: Die Preisbremse, von der  Sie immer wieder gesprochen haben, greift letztendlich  erst im Frühjahr nächsten Jahres. Wir glauben, wir müssen  eher handeln.  Mit Verlaub, die Aussage des Finanzministers, der ja ein  bisschen durch die Blume sagte, man dürfe auch nicht zu  sehr helfen, denn wenn es den Leuten dann auch in der  Krise noch zu gut gehe, würde nicht gespart, ist in meinen  Augen einfach nur zynisch gegenüber denen, die mit dem  Rücken an der Wand stehen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Von daher, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu, um all den in Sachsen lebenden Menschen  ein menschenwürdiges Dasein auch über den Jahreswechsel zu ermöglichen und sie von den von ihnen nicht verursachten Krisenfolgen zu entlasten.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Ich hatte es angekündigt, wir  wollen den Schatten von dem LINKEN-Antrag wegschieben, haben also einen Änderungsantrag gemacht, um Ihren  Antrag, mit den kleinen Mängeln, die er noch hat, völlig  ins Licht dieses Parlaments zu stellen.  Vorher möchte ich aber noch auf etwas hinweisen. Wir haben jetzt eine Inflation von 10 % und eine ErzeugerpreisInflation von 45 %. Ich hatte hier schon einmal im Plenum  gesagt, in den nächsten sechs Monaten werde sich ein Drittel der Erzeugerpreis-Inflation in die Kernrate der Inflation  hineinfressen. Das heisst: Wenn meine Ansicht richtig wäre,  hätten wir im Februar oder März eine Inflation von 15 %.  Wie lange Sie sich dann noch hinstellen und sagen, dass  das keine Notlage, sondern alles schon bekannt sei,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 darauf bin ich persönlich gespannt.  Ich will aber jetzt ganz konkret auf unseren Änderungsantrag eingehen. Sie wollen mindestens 3 Milliarden Euro  Kreditermächtigung verausgaben. Wir sagen knallhart –  ich erkläre es jetzt dem Herrn Brünler noch einmal, aber  zum letzten Mal –, dass wir im Änderungsantrag festgelegt  haben, es solle keine neue Kreditermächtigung und keine  Kreditgewährung im Corona-Bewältigungsfonds geben.  Das heisst, wir nehmen eine Kreditermächtigung von zwei  Milliarden Euro nicht mehr in die Hand und machen stattdessen eine neue Kreditermächtigung von 2 Milliarden  Euro auf. Das heisst, wir erhöhen nicht die Kreditermächtigung, wir switchen sie wirtschaftlich um. Wir können sie  aber nicht tatsächlich umswitchen, wie Sie das machen,  weil dies das Haushaltsbegleitgesetz verbietet. Wir müssen  uns den gesetzlichen Vorgaben leider stellen. Dann wollen  wir zur Finanzierung alle Steuermehreinnahmen für die  Monate November und Dezember 2022 nutzen. Wir hatten  im Antrag noch Oktober stehen. Das wäre noch möglich  gewesen, als wir unseren Antrag gestellt haben. Jetzt müssen wir den Oktober herausstreichen und können nur den  November und Dezember nehmen.  Wenn es dazu kommt, dass Sie die zwei Milliarden Euro –  aus meiner Sicht werden es mehr als zwei Milliarden sein  – mit zur Bundesfinanzierung heranziehen, dann muss ich  Ihnen sagen, dass ich das heute zum ersten Mal gehört  habe. Dazu kann ich Ihnen noch keinen alternativen Finanzierungsvorschlag machen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Solange Sie das nicht gemacht haben, sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuermehreinnahmen von November und  Dezember dafür zu verwenden. Alles andere können Sie  unserem Änderungsantrag entnehmen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Gebhardt, der Deal gilt
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Stimmen Sie unserem Antrag zu, –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – dann stimmen wir Ihrem Antrag zu.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich möchte nur  kurz erklären, dass wir den Änderungsantrag ablehnen. Der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4652  Kern Ihres Änderungsantrags ist dieses Umswitchen, wie  Sie es nennen. Für uns ist das dieselbe Kreditaufnahme, die  wir vorhin grundsätzlich in das gesamte Verhandlungsergebnis der Koalition eingepasst haben. Das heisst, wir lehnen den Änderungsantrag ab.  Das wollte ich vor der Abstimmung gern zum Besten geben.  Danke.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte  ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Herr Kollege  Mackenroth, und Ihrem gesamten Team der Geschäftsstelle unseren Dank für Ihre wertvolle und wichtige Arbeit  als Sächsischer Ausländerbeauftragte aussprechen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ihr Bericht unterstreicht deutlich, wie wichtig und umfassend Ihre Arbeit als Sächsischer Ausländerbeauftragter ist.  Ich möchte Ihnen für die sehr konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Abgeordneten, insbesondere mit den Abgeordneten im Innenausschuss, recht  herzlich danken. Vielen Dank für das Aufgreifen der zahlreichen parlamentarischen Anregungen und Impulse aus  den Reihen der Abgeordneten. Es unterstreicht nochmals  die besondere parlamentarische Verantwortung, dass Sie  als einziger Ausländerbeauftragter in 16 Bundeländern  über eine parlamentarische Legimitation verfügen und  selbst Abgeordneter dieses Hohen Hauses sind.  Weiterhin möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion  ebenfalls für Ihre herausragende Arbeit als Vorsitzender  der Sächsischen Härtefallkommission danken. Auch in medial aufwühlenden Zeiten haben Sie die wichtige Arbeit  dieser Institution mit grosser Verantwortung und der notwendigen verwaltungsrechtlichen und politischen Expertise repräsentiert.  In Ihrem Vorwort, lieber Herr Mackenroth, artikulieren Sie  eine sehr treffende Bestandsaufnahme, die quasi die Klammer Ihres Berichts über die Menschen mit Migrationsgeschichte hier im Freistaat Sachsen ist. Ich zitiere aus dem  Vorwort des Berichts: „Die Integration und Zuwanderung  in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt bleiben ebenso  wichtig wie die Unterstützung und der humanitäre Umgang  mit Menschen, die auf Zeit bei uns sind.“  Ihr Bericht erscheint in diesem Jahr auch in einem neuen  Look und Design. Das interaktive Flipbook, wie wir es  nennen, ist ausserordentlich gut gelungen und ideal für das  Lesen auf mobilen Endgeräten. Damit setzen Sie und Ihr  Team bundesweit neue Massstäbe und Standards. Besonders hervorzuheben ist das umfassende und grafisch exzellent aufbereitete Zahlen- und Datenmaterial.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4653
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir haben Ihren Bericht umfassend und ausführlich im Innenausschuss diskutiert und beraten. Besonders hervorzuheben – das möchte ich für meine Fraktion nochmals  unterstreichen – ist, dass das Instrument des Heim-TÜVs  durch eine Befragung der Heimbewohner ergänzt wird und  weiterentwickelt wurde. Wir freuen uns, hierbei Vorreiter  zu sein, und freuen uns auf die Ergebnisse, die Sie uns im  kommenden Jahr ebenfalls vorstellen werden.  Uns als CDU-Fraktion ist es nochmals wichtig zu betonen  – so intendiert es auch Ihr Bericht –, dass wir besonders an  die Ausländerbehörden der Kommunen appellieren, ihre  rechtsstaatliche Aufgabe trotz der Überlastung im Kontext  mit den Migrationsbewegungen bei Einzelfallentscheidungen in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ernst zu nehmen,  verwaltungsrechtlich sauber in den Verwaltungsverfahren  abzuarbeiten und diese dann auch zu entscheiden und zu  bescheiden sind.  Hier unterstützen wir ausdrücklich die Position Ihrer Institution, dass die Ausländerbehörden ihre verwaltungsrechtlichen und ausländerrechtlichen Entscheidungsbefugnisse  vollumfänglich und genau umsetzen und von ihrer Ermessungskompetenz im Rahmen der entsprechenden Normen  Gebrauch machen.  Der Bericht räumt dem Thema Fachkräftezuwanderung  und Fachkräftemigration eine besondere Bedeutung ein,  und das ist auch gut so. Die Berufsanerkennung und die  Verfahren zu ausländischen Bildungsabschlüssen ist zu  komplex, zu bürokratisch, so wie in vielen Fallkonstellationen nicht transparent genug. Circa 60 behördliche Stellen  sind für die Berufsanerkennung und für die Anerkennung  von Studienabschlüssen sowohl für bereits im Land lebende Migranten als auch für Fachkräftezuwanderer  schwer zu überschauen. Hier müssen wir effektiver werden. Das ist eine Gesamtherausforderung, die wir angehen  müssen.  Ziel muss es sein, qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland  gezielt und einfach nach Sachsen zu holen. Dabei darf man  aber auch das familiäre Umfeld nicht aus dem Blick lassen.  Ein Kernanliegen Ihres Berichtes räumt den ausländischen  Studierenden in Sachsen einen besonderen Raum ein. Allein im Wintersemester 2021/2022 studierten an sächsischen Hochschulen 18 210 ausländische Studenten. Das  entspricht einem Anteil von fast 18 %. Durch Aus-, Fort-  und Weiterbildungsangebote sind die Menschen, die aus  humanitären Gründen im Freistaat Sachsen leben und einen entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Titel und Status  haben, weiter zu Fachkräften zu entwickeln.  Dass dies grundsätzlich gelingen kann, zeigt das Beispiel  der Ärzte, das in Ihrem Bericht eine exponierte Stellung  einnimmt. 2 986 ausländische Ärzte aus sage und schreibe  105 Nationen waren im Jahr 2021 bei der Sächsischen Landesärztekammer gemeldet.