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Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 der Covid-19-Erkrankung stehen noch am Anfang. Wir wollen doch alle eine erneute schwierige Situation mit wiederum enorm steigenden Inzidenzen und den darauffolgenden Einschränkungen für alle im nächsten Herbst und  Winter unbedingt vermeiden. Daher sind die  Überlegungen für eine allgemeine Impfpflicht  richtig.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie  hat in den vergangenen zwei Jahren von uns   allen einiges gefordert. Sie hat das Leben der   Menschen verändert, egal ob Familien, die in  Quarantäne waren und Homeoffice und Kinderbetreuung gleichzeitig gestemmt haben;
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 ob jene, die vorerkrankt sind, oder die Älteren.  Gerade Menschen mit Mehrfachbehinderung,  die besonders gefährdet sind, schwer zu erkranken, waren besonders vorsichtig, haben  ihre Kontakte deutlich eingeschränkt, sich teilweise sogar isoliert, sich selbst abgehängt und  ihre selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt.  Inzwischen ist deutlich geworden, dass Kinder  und Jugendliche weniger häufig schwer er-  kranken. Das ist gut. Aber sie erkranken und sie  stecken ihre Familienangehörigen, ihre Freundinnen und Freunde an. Sie sind es, die besonders stark unter den sozialen Einschränkungen  leiden. Belastungen in der Familie durch den  Lockdown, durch Erkrankung oder durch Existenzängste, aber vor allem durch die fehlenden  Begegnungen in der Kita, in der Schule, im Verein, im Sport, in den Freizeitbereichen - das sind  die Ursachen dafür. Sie sind verunsichert und  zeigen häufiger psychische und physische Auffälligkeiten.  Daher war und ist es richtig, dass wir die Kitas  und die Schulen offengehalten haben, dass   der Unterricht trotz aller Einschränkungen in  Präsenz stattfinden konnte. Das gibt doch ein  Gefühl der Normalität in diesen unnormalen  Zeiten.  Daher meine Bitte: Wir müssen weiterhin   vorsichtig und umsichtig bleiben, uns und   andere schützen. Das heisst, wir müssen weiterhin unbedingt die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten. Wir müssen vorsichtig bleiben.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  144  Wir haben die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Coronapandemie nicht aus  den Augen verloren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
 Sie haben Vorrang. Wir werden die weitere Entwicklung genauer beobachten und dort Hilfe  und Unterstützung für Kinder und Jugendliche  und ihre Familien leisten, wo sie gebraucht werden. Wir wollen Entwicklungs- und Bildungsdefizite ausgleichen. Das ist bereits geschehen, unter anderem mit dem Programm „Aufholen  nach Corona“. Damit konnte schon einiges erreicht werden durch Ferienfreizeiten, Lernangebote, zusätzliches Personal an den Schulen usw.  Die Coronapandemie hat die Familien stark belastet. Sie hat unsere Kinder und Jugendlichen  stark belastet. Sie brauchen deshalb in vielen  Bereichen Unterstützung, aber auch Erholungsangebote, um sich von den vergangenen Monaten zu erholen und Kraft für den Alltag tanken  zu können.  Daher ermöglicht das Bundesfamilienministerium Familien mit kleinen Einkommen oder mit  Angehörigen mit einer Behinderung einen kostengünstigen Familienurlaub. Das ist noch in  diesem Jahr möglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: spd
  Wir wollen gemeinsam verhindern, dass die   Kinder und Jugendlichen, aber auch alle anderen Zielgruppen eine Pandemiemüdigkeit weiterentwickeln. Auch wenn wir jetzt optimistisch  in die nächsten Wochen schauen, wir müssen   vorsichtig bleiben. Deshalb noch einmal: Impfen, impfen und jene, die Ängste vor einer Impfung haben, darüber aufklären, dass sie einen  Nutzen hat.   Wir möchten den Antrag der Fraktion DIE LINKE  in der Drs. 8/756 in den Sozialausschuss überweisen. Den Antrag der AfD, ich sagte es bereits,  lehnen wir ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich  beginne mit den Beratungsgegenständen unter  a) und b). Nachdem wir im November vergangenen Jahres unseren Antrag zu den aktuellen  Herausforderungen der Pandemie in dieses Plenum eingebracht haben, wird dieser nun nach  vier Monaten abgelehnt. Die Behandlung der  einzelnen Punkte in dem zuständigen Ausschuss  war für mich ziemlich ernüchternd. Dieses  Schicksal teilt der Antrag der Kolleginnen der  Fraktion DIE GRÜNEN, der ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt vorliegt.  Ja, klar, einige Punkte erledigen sich wegen   Zeitablaufs von selbst. Andere Forderungen des   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  145  Antrags sind jedoch noch genauso aktuell wie  im November 2021. Ich kann an dieser Stelle nur  noch mein Bedauern und mein Unverständnis  darüber ausdrücken, dass bspw. die Impfkampagne bis heute nicht wirklich intensiviert  wurde und dass an keinem Punkt ernsthaft über  eine Freistellung am Tag der Impfung und am  Tag nach der Impfung durch Arbeitgeberinnen  diskutiert wurde.   Mobile Impfangebote erlebe ich leider auch  noch viel zu wenige, wobei ich es begrüsse, dass  die Apotheken jetzt auch impfen dürfen. Das  zeigt zumindest, dass uns allen klar ist, dass   wir mit den Impfungen zu den Menschen hin  müssen. Wir wären dadurch mit Sicherheit   auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht  schon ein ganzes Stück weiter; denn nur so   holen wir die Impfquote aus der Stagnation.  Mit der Zustimmung zu unserem heutigen Antrag zur psychischen Gesundheit von Kindern  und Jugendlichen, dazu, wie wir sie entlasten  und vor allem ein Stück weit unterstützen, können Sie das besser machen. Ich muss nur auf   das Profil des Kollegen Pott bei „Abgeordnetenwatch“ schauen. Dort steht bei der Frage, für  wie wichtig er das Thema der mentalen Gesundheit bei jungen Menschen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie hält, Folgendes - ich zitiere -:   „Die mentale Gesundheit junger Erwachsener ist ein unterschätztes Risiko der Pandemie. Jungen Erwachsenen geht es so  schlecht wie schon lange nicht mehr. Es  droht die Gefahr, eine ganze Generation zu  verlieren.   Wir müssen unter anderem mehr Zulassungen für Psychotherapeuten genehmigen  und die durchgehende Öffnung von Tageskliniken sichern.“  Diese Aussage muss in Verbindung mit der von  Ihnen in der letzten Landtagssitzung aufgerufenen Aktuellen Debatte zur mentalen Gesundheit von jungen Menschen zwingend Ihre Zustimmung und zumindest die Ihrer Fraktion zu  unserem heutigen Antrag zur Folge haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Aber auch das will ich heute ganz klar sagen:  Psychotherapeutische Hilfe allein wird es nicht  schaffen. Sie ist wichtig, aber wir brauchen  deutlich mehr, wie Sie auch unserem Antrag  entnehmen können. Sachsen-Anhalt ist ein  Land mit einer hohen Quote an Kinderarmut.  Kinderarmut ist immer Familienarmut. Die Pandemie hat die soziale Spaltung weiter verschärft. Wegen Kurzarbeit oder dem Verlust   des Arbeitsplatzes müssen viele Menschen Einkommensverluste hinnehmen. Die persönlichen  Belastungen der Familien, etwa durch Homeschooling und gleichzeitig Homeoffice, durch  Quarantäne und geschlossene Angebote, durch  verminderte Kontaktmöglichkeiten sind gestiegen. Daher muss die Verbesserung der Situation  von Kindern und Familien für uns oberste Priorität haben.  Meine Damen und Herren! Soziale Faktoren  wirken stärker. Kinder und Jugendliche aus   Familien mit geringem Einkommen, Kinder und  Jugendliche, die in einer räumlichen Enge aufwachsen, Kinder, die Einsamkeit erleben, Kinder, die am digitalen Unterricht oder an anderen digitalen Angeboten wegen fehlender Endgeräte nicht teilnehmen können, oder auch - gegenteilig - Kinder, die sich in den Medienkonsum flüchten - es gibt die unterschiedlichsten  Gründe dafür, warum Kinder einen schlechten  Zugang zu Teilhabe haben.   Mit der Dauer der Pandemie nehmen Konflikte  in den Familien zu. Strategien zur Bewältigung   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  146  von Konflikten nehmen hingegen ab. Wir brauchen Unterstützungsstrukturen in den Lebenswelten, die niedrigschwellig gestaltet sind,   bei denen Menschen wie Lehrerinnen, Schulsozialarbeiterinnen und Kita-Sozialarbeiterinnen, aber auch andere Sozialpädagoginnen als  Vertrauenspersonen Wege öffnen können,  wenn Eltern dies aus unterschiedlichen Gründen selbst nicht können oder auch nicht schaffen.  Wir brauchen präventive Unterstützung, um   somit Leidenswege zu verhindern und gleichzeitig, wenn Sie so wollen, Kosten zu sparen.  Kinder und Jugendliche sowie ihre Familien  brauchen bei der Bewältigung der Folgen der  Pandemie Unterstützung, um gesundheitliche  Folgen zu minimieren oder gar zu verhindern.  Deswegen bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung zu unserem Antrag im Sinne der jungen  Menschen und freue mich bereits, dass die   Ministerin ihre Unterstützung hierbei zugesagt  hat.  Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am  Ende meiner Rede noch ein paar wenige Worte  zu dem Antrag der AfD verlieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Wer wissenschaftliche Fakten ignoriert und negiert, der fordert auch die pauschale Aufhebung  aller Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, welche jedoch vordergründig dem Gesundheitsschutz aller dienen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 So sehr auch ich mir ein Ende dieser Pandemie wünsche, gerade mit Blick auf Kinder   und Jugendliche - dies ist nicht der richtige   Zeitpunkt und es ist schon gar nicht mit einer  pauschalen, aus der Luft gegriffenen Feststellung möglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Noch immer sind die Infektionszahlen zu hoch.  Die Risiken für die sogenannten vulnerablen  Gruppen sind ebenso hoch. Daher bin ich sehr  deutlich für Solidarität. Populismus hilft an   dieser Stelle niemandem. Der Antrag ist abzulehnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue  mich, dass mein Profil bei „Abgeordnetenwatch“ bei den Kollegen der Linksfraktion für   so viel Interesse sorgt. Während Sie sich das   anschauen, sind wir in Gesprächen, unter anderem mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um  die Probleme, die Sie richtigerweise angesprochen haben, zu lösen. Ich glaube, das ist wichtig, weil das Problem zu gross und zu relevant   ist, um nur darüber zu reden. Vielmehr müssen  wir es angehen und wir müssen es anpacken.  Daher freut es mich, dass die Ministerin vorhin  gesagt hat, dass sie dabei an unsere Seite ist.   Die Pandemie und ihre Folgen beschäftigen uns  auch in diesem Plenum wieder. Sie sind, wie ich  bereits angesprochen habe, besorgniserregend.  Zu dem ohnehin schon bröckelnden Hilfesystem  für psychisch angeschlagene Personen kamen  nun noch die Belastungen der Pandemie und   die damit verbundenen Massnahmen hinzu. Wir  als Freie Demokraten freuen uns natürlich, dass   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  147  Sie sich unsere Worte während der letzten   Aktuellen Debatte zu Herzen genommen haben  und mit dem Antrag zur Stabilisierung der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nun nachziehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Genauso wie es die jungen Erwachsenen trifft,  leiden auch die Kinder und Jugendlichen in   der aktuellen Situation. Leider heisst es auch  hierbei: Hilfe - auch wenn es schon brennt -  Fehlanzeige.  Wie bei der Erwachsenenversorgung steht   man auch bei der Versorgung von Kindern und  Jugendlichen vor grossen Problemen, etwa dem,  dass es zu wenige ambulante kassenärztliche  Psychotherapeuten gibt. Entweder müssen  Mama und Papa selbst einen Psychotherapeuten bezahlen, was wirklich ins Geld gehen   kann, oder die Familie ist erst einmal aufgeschmissen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Das, meine Damen und Herren, liegt nicht daran, dass wir zu wenige Psychotherapeuten und  Psychotherapeutinnen haben, nein. Der Grund  dafür ist, dass aktuell einfach nicht mehr Kassenärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung  freigegeben werden bzw. nicht freigegeben  werden dürfen. Damit sich das ändert, befinden  wir uns dazu in Gesprächen. Deswegen freue   ich mich, dass die Ministerin dazu ebenfalls   Gespräche führt. Damit werden wir dieses Problem angehen und damit werden wir dieses  Problem auch lösen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Ein weiteres Problem, das sich vor allem bei   Kindern zeigt, ist die Versorgung in einer ta-  gesklinischen Einrichtung, welche während der   Coronazeiten zu einem echten Problem werden kann. In diesem Fall müssen Kinder nämlich von ihren Eltern begleitet werden, die aufgrund der Hygienemassnahmen aber nicht hinein dürfen. Keine Volljährigkeit - keine Versorgung also?   Doch was, wenn auch diese Massnahmen nicht  mehr ausreichen? Eine stationäre Versorgung  wird oft gefürchtet, doch sie kann Kindern auch  das Leben retten.   Zu weiteren Problemen. Die Auslastung von  vollstationären psychiatrischen Einrichtungen  für Minderjährige liegt dauerhaft bei 100 %. Die  Wartelisten sind lang. Während der Coronapandemie dürfen nicht einmal die engsten Vertrauten zu Besuch kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Sie sehen, diese Problematik ist vielschichtig  und sie auch nicht vorbei, wenn die Pandemie  vorbei ist. Etwas, das aber tatsächlich bald ein  Ende finden wird, sind die recht tief greifenden  und einschneidenden Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Die AfD legt uns hierzu einen  Antrag vor, der wieder einmal technisch nicht  sehr raffiniert gemacht war und auch bald überholt sein wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Auf der Bundesebene wurde bereits bekannt  gegeben, dass alle tief greifenden Schutzmassnahmen zum 20. März 2022 aufgehoben werden. Es zeigt sich, dass es trotz der hohen Inzidenzen keine massgebenden Anhaltspunkte  mehr für eine Überlastung des Gesundheitssystems oder gar der Intensivstationen gibt. Die  Freien Demokraten hier im Land, aber auch auf  der Bundesebene setzen sich genau dafür ein,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  148  dass die Massnahmen jetzt Stück für Stück abgebaut werden, um wichtige und richtige Schritte in Richtung Normalität zu gehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Eine letzte Bemerkung dazu. Die fortlaufend  steigende Impfquote ist ein wichtiger Faktor   dafür, dass wir jetzt überhaupt an diesem Punkt  stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der  AfD-Fraktion.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Durch angekündigtes Regierungshandeln ist   der Antrag der AfD also obsolet. Wir lehnen   ihn ab.   Ebenfalls überholt sind die Anträge der LINKEN  und der GRÜNEN zur Pandemiebekämpfung.  Bereits in der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses haben wir uns für die Ablehnung  ausgesprochen. Dem stimmen wir so auch zu.  Den Antrag zur psychischen Versorgung von  Kindern und Jugendlichen überweisen wir. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden. - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Ja, vielen Dank. - Es ist jetzt schon zweimal   oder auch öfter das Thema der psychotherapeutischen Versorgung angesprochen worden. Das  Psychotherapeutengesetz ist zum 1. September 2020 geändert worden; es wurde ergänzt  um deutlich verschärfte Zugangsbedingungen   für die Tätigkeit als Psychotherapeut. Wir haben zwar eine zwölfjährige Übergangsfrist, aber  wer nach dem 1. September 2020 mit dem Psychologiestudium begonnen hat, der hat erst   einmal keine guten Chancen, in diesem Bereich zu arbeiten. Wäre das nicht auch eine   gute Massnahme, zu überlegen, ob man das   unter den gegebenen Bedingungen noch einmal überprüft?
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
  Ja, sehr gern. - Vielen Dank für die Anmerkung.  Aufgrund der Redezeit - ich hätte nur noch  30 Sekunden gehabt - konnte ich darauf in   meiner Rede leider nicht eingehen. Aber das   ist natürlich ein wichtiger Punkt, den wir dabei  mit im Blick haben müssen. Wir müssen vielschichtig denken, mehrere Lösungsvorschläge  aufgreifen, um dann das Problem zu lösen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau  Präsidentin! Der entscheidende Antrag dieser  verbundenen Debatte, der Antrag der Fraktion  DIE LINKE in der Drs. 8/756, startet mit der Feststellung einer mangelnden gesellschaftlichen  Sensibilisierung für die Nöte und Bedarfe der  jungen Generation während der Coronapandemie.   Die Landesregierung selbst und die Mehrheit  hier im Landtag belegen diese Feststellung  gleich zweifach. Zuerst werden die vom Sozialministerium im Rahmen des Corona-Sondervermögens vorgeschlagenen Massnahmen zur  Unterstützung der jungen Generation und das  In-den-Blick-Nehmen gerade der psychischen  und seelischen Belastungen durch die Pandemie zugunsten von mehr Wirtschaftshilfen   aus diesem Topf deutlich eingekürzt. Und   dann, als symbolisches Sahnehäubchen, besprechen wir diesen wichtigen und fachlich  fundierten Antrag zur Situation der jungen  Menschen im Land zusammen mit zwei Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen und  dem bizarr verantwortungslosen Antrag der  AfD-Fraktion. - Hat ja alles irgendwie mit Corona zu tun.  So sehen also die Wertschätzung der Landesregierung für die jungen Menschen in SachsenAnhalt und ihre Unterstützung aus.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 - Die Wertschätzung der Landesregierung und  der Mehrheit im Landtag.  Das alles passiert zeitgleich mit der siebenten  Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu Covid-19, die gleich im Titel die   prioritäre Berücksichtigung des Kindeswohls in   der Pandemie fordert. Prioritäre Berücksichtigung hier im Land bisher? - Pustekuchen. Da   ist die pressewirksame Unterstützung für die  Wirtschaft eben wichtiger. Lieber glänzen als  „Gedöns“. Und dann heben Sie auch noch den   grotesken Antrag der AfD eben mit in diese   Debatte. - Nicht die Landesregierung.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Zu diesem Antrag will ich nur noch einen weiteren Satz verlieren, den ich einmal in dem typischen AfD-Gestus und in AfD-Begrifflichkeiten  formulieren möchte: Mit Ihrer Forderung, verehrte AfD, lassen Sie das deutsche Volk ins Pandemiemesser laufen und vergehen sich an der  Volksgesundheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Und jetzt zu dem wichtigen Antrag der Linksfraktion. Ich bin im Grunde bei allen Punkten  ganz bei Ihnen. Die aufgezeigten und untersetzten Handlungsfelder der Punkte 2 bis 6 ergeben  ein nahezu lückenloses Bild. Ich möchte kurz  einzelne Punkte herausgreifen.   Zu dem Thema „Gesundheitsziele des Landes“:  Ich glaube, es ist an der Zeit, die bestehenden  Ziele in Gänze auf den Prüfstand zu stellen,   ihre Umsetzung zu evaluieren und in einem  breiten Prozess ihre Neufassung vorzunehmen.  Seelische Gesundheit wäre bei einer solchen  Fortentwicklung sicherlich ganz oben mit auf  der Agenda. Ich glaube, dazu besteht hier   grosse Einigkeit. Die Gesundheitsziele des Landes haben eben nicht nur in dem hier aufgemachten engeren Rahmen der Pandemie einen  Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf.   In der Pandemie aufzuwachsen ist eine besondere biografische Bürde. Hierbei sind wir   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  150  gegenüber der jungen Generation absolut in   der Pflicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 Die Entwicklung entsprechender Kompetenzen  bei Fachkräften im Bildungsbereich ist dabei   absolut entscheidend. Auch die Forderungen,  Mehrbedarfe bei den Familien- und Erziehungsberatungsstellen finanziell abzufangen und eine  Aufstockung der Kinder- und Elterntelefone in  die Wege zu leiten, sind für mich derart einleuchtend, dass ich schockiert wäre, wenn dafür nicht schon im Haushaltsplanentwurf 2022  Vorkehrungen getroffen worden wären.  Im Rahmen der Novellierung des Psychiatriegesetzes in der vorigen Legislaturperiode haben wir im Bereich der gemeindepsychiatrischen Verbünde ein besonderes Augenmerk  auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen  gelegt. So heisst es in § 7 Abs. 2 des neuen  PsychKG:   „Der besondere Kooperationsbedarf im Rahmen der kinder- und jugendpsychiatrischen  Hilfsangebote soll berücksichtigt werden.“  Aber auf der Ebene der sozialpsychiatrischen  Dienste sind insbesondere kinder- und jugendpsychiatrische Angebote im Land leider die   Ausnahme. Ja, hierfür hätten wir bereits auf   der Ebene des Landesgesetzes eine Verbindlichkeit normieren können und sollen. Jetzt   aber ist es aktuell das Mindeste, der Forderung des vorliegenden Antrages zu entsprechen
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 und einen landesweiten Ausbau in Abstimmung  mit den Kommunen zu prüfen und landesseitig  zu fördern.  Ich freue mich auf die Beratungen über diesen  wichtigen Antrag im Sozialausschuss und hoffe  sehr darauf, dass er dort nicht versenkt wird.  Wir haben eine besondere Verantwortung; lassen Sie uns dieser gerecht werden. Zeigen wir  unseren Kindern und Heranwachsenden und  den Familien in Sachsen-Anhalt, dass Politik  mehr kann und will, als bisher zu sehen ist. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr  geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Bei diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns  gleich mit vier Anträgen rund um den Themenkomplex der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der Folgemassnahmen der entsprechenden Schutzmassnahmen. Die Anträge mit  den Titeln „Die Pandemie ist nicht vorbei - das  Land muss sich neuen Herausforderungen stellen“ sowie „Die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen: Ampelsystem, verbindliche Regeln  und konzertierte Impfkampagne“ wurden im  Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und  Gleichstellung, wie geschildert, abgelehnt.  Grund hierfür ist, dass sich die Inhalte aufgrund der dynamischen Entwicklung der vergangenen Monate überholt hatten, so z. B. bei  der Frage der Öffnung von Impfzentren oder   bei der Frage entsprechender Impfkampagnen.  Hier muss man einfach feststellen, dass es wohl   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  151  keinen Mangel an wissenschaftlich belegten  Informationen zum Thema Impfung gibt, eher  einen deutlichen Überfluss an Falschinformationen.