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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 und es ist kein Zufall, dass sich viele Politiker der Altparteien plötzlich gedanklich und auch sprachlich in Richtung der AfD bewegen.
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 Verstand statt Ideologie war immer schon ein Motto  unserer Partei: eine vernunftorientierte, seriöse Bürgerpolitik, meine Damen und Herren, eine Politik für unsere  Bürger, für die Menschen hier in unserem Land, für die,  welche uns alle, die hier sitzen, gewählt haben, ein stabiles finanzielles Fundament, eine sichere Energieversorgung sowie sichere und saubere Strassen, meine Damen  und Herren. Durch den Krieg in der Ukraine sind diese  Forderungen aktueller denn je, die Auswirkungen der  verkorksten Politik greifbarer denn je und die Notwendigkeit zu handeln aktueller denn je, meine Damen und  Herren.
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 Aber anstatt endlich die ganzen Probleme anzupacken,  wird uns auch in dieser Plenarwoche wieder wertvolle Zeit  gestohlen und wir müssen uns mit den sozialistischen  Träumen eines neuen Radikalenerlasses à la Willy Brandt  der tiefroten Regierungskoalition auseinandersetzen, meine Damen und Herren. Auf der einen Seite richtigerweise  warme Worte und offene Hände für Kriegsflüchtlinge aus  der Ukraine, auf der anderen Seite Hass und Spaltung  gegen die eigene Bevölkerung, Arbeitsverbote für Oppositionsmitglieder oder auch gegen Pflegekräfte und Beschäftigte in Kliniken und im Gesundheitswesen, die sich  nicht zu einer Impfung zwingen lassen wollen. Meine  Damen und Herren, das ist Heuchelei pur.
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 Sie reden von einer offenen Gesellschaft, von Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Solidarität, in Ihren Taten  erleben wir das genaue Gegenteil.
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 Die Probleme, meine Damen und Herren, die Probleme  sind hausgemacht. Die desolate Lage unserer Energiesicherheit, die horrenden Strompreise in MecklenburgVorpommern oder der einsetzende Pflegenotstand, das  alles sind keine Probleme, an denen ein Präsident aus  Russland die Schuld trägt, meine Damen und Herren,  nein, liebe Frau Schwesig, das sind die Auswirkungen  Ihrer Politik. – Danke!
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 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Erst mal darf ich auch  namens meiner Fraktion unsere Freude zum Ausdruck  bringen, Frau Ministerpräsidentin, dass Sie genesen sind  und heute hier wieder unter uns im Parlament sind.  Und ich möchte auch die Debatte nutzen, um mit einer  Legendenbildung aufzuräumen, die vom Parlamentarischen  Staatsekretär Dahlemann via einer Pressemitteilung verbreitet wurde vor einigen Wochen. Die CDU-Fraktion hat  zu keinem Zeitpunkt erwartet, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, während Ihrer Genesung Stellungnahmen  abgeben. Es ist vielmehr so, dass Sie sich dafür entschieden haben, trotz Ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit Stellungnahmen abzugeben. Das ist zu respektieren, das habe ich auch nicht weiter zu bewerten an der  Stelle. Und das hat aber auch natürlich zu einer medialen  Reaktion, einer medialen Erwartungshaltung geführt und  natürlich auch zu Fragen hier in der Landespolitik – alles  aus meiner Sicht sehr nachvollziehbar.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige  Regierungserklärung trägt den Titel „Der Krieg in der  Ukraine und seine Konsequenzen für MecklenburgVorpommern.“ Uns alle eint die Trauer und die Fassungslosigkeit, die wir empfinden, wenn wir täglich die  Fernsehbilder aus der Ukraine sehen. Täglich kommen  Menschen zu Tode, Soldatinnen und Soldaten, aber  auch in zunehmendem Masse Zivilisten: Frauen, Kinder,  alte Menschen, unschuldige Menschen, die in Frieden  leben möchten und die der russischen Armee zum Opfer  fallen, die sich anscheinend aus einigen Gebieten in der  Ukraine zurückgezogen hat. Es handelt sich um Verbrechen, begangen von der russischen Führung und begangen vom russischen Militär.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte  heute gibt uns die Gelegenheit, das Agieren der Landesregierung in den letzten Wochen kritisch zu diskutieren.  Wir haben erlebt noch im Januar, dass der Landwirtschaftsminister erklärt hat, Russland enger an die EU  anbinden zu wollen, sogar eine Mitgliedschaft ist ins  Spiel gebracht worden. Der Regierungssprecher Andreas  Tim erklärte noch am 13. Januar im „Nordkurier“: „Die  Landesregierung setzt auf Dialog und den weiteren Ausbau unserer Beziehungen nach Russland, insbesondere  zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet rund  um die Stadt St. Petersburg. Es wird auch künftig einen  Russlandtag und Besuche in unserer russischen Partnerregion geben.“ Und Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben  im Januar noch vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen  Wirtschaft erklärt: „Die Fertigstellung der Ostseepipeline  liegt auch im deutschen Interesse.“
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 Nur zur Erinnerung, meine sehr verehrten Damen und  Herren: Im Januar standen schon 100.000 russische Soldaten bis an die Zähne bewaffnet an der ukrainischen  Grenze,
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 und die Landesregierung hat immer noch so getan, als  könne Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderweg gehen.
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 Damit wurden auch die diplomatischen Bemühungen der  Bundesregierung torpediert und dafür, Frau Schwesig,  tragen Sie die politische Verantwortung.
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 Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat bei ihrer Rückkehr in der vergangenen  Woche erstmals Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt.
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 Fünf Wochen musste die Öffentlichkeit auf selbstkritische  Worte aus der Koalition warten. In drei Landtagsdebatten  zum Krieg in der Ukraine haben wir vergebens auf das  Eingestehen von Fehlern gewartet, das Gegenteil war  der Fall.
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 Besonders in Erinnerung geblieben ist die Debatte zur  humanitären Hilfe für die Ukraine. Der Finanzminister hat  uns vorgeworfen, das Thema politisch ausnutzen zu  wollen und das alles nicht finanzierbar sei. Am Tag der  Rückkehr von Frau Schwesig ist das Geld auf einmal da
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 und von Rot-Rot wird ein millionenschweres Hilfsprogramm beschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist  an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
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 Als verwerflich, niederträchtig und schäbig hat Herr Koplin  von den LINKEN unser Ansinnen bezeichnet. Dass Sie  von den LINKEN immer auf Russland gesetzt haben, das  müssen Sie mit sich ausmachen. Dass sich Herr Koplin  vom Kreml hat einladen lassen, um der Annexion der  Krim als Wahlbeobachter ein demokratisches Siegel zu  verleihen, und jetzt friedenspolitischer Sprecher spielt,  das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Dass Sie  gemeinsam mit Herrn Sellering noch vor wenigen Wochen die NATO als Aggressor bezeichnet haben, der  gefälligst das Säbelrasseln unterlassen sollte, auch mit  dieser Fehleinschätzung, meine Damen und Herren von  den LINKEN, müssen Sie leben.   Dass Sie aber der Ukraine nach wie vor das Recht   auf Selbstverteidigung verwehren und Waffenlieferungen  angesichts der furchtbaren Bilder aus der Ukraine weiterhin ablehnen, ist einer Regierungspartei unwürdig.
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 Und deswegen lässt es auch sehr tief blicken, wenn  mir heute vermeintlich Wohlmeinende raten, die CDU  solle mit ihrer Haltung zurück zu Russland lieber etwas  vorsichtiger sein, das könnte Stimmen kosten, und ausserdem sei die CDU bei vielen Dingen auch dabei gewesen.  Ich bin, meine Damen und Herren, zu einer solchen Betrachtungsweise ehrlich gesagt nicht bereit.
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 Politisch hat dieses Bundesland inzwischen den Punkt  erreicht, an dem es, wenn es sich nicht weiter lächerlich  machen möchte, deutlich öfter um wahr und falsch gehen  sollte und nicht mehr um das, was man gern oder ungern  hört, meine sehr verehrten Damen und Herren.  Ich sprach vorhin von zwei Fragen, die wir uns heute  stellen sollten. Und die zweite Frage knüpft nahtlos da  an, wo ich gerade aufgehört habe, und diese Frage lautet: Wie gehen wir eigentlich künftig mit Russland um,  wenn in der Ukraine die Waffen schweigen? Ganz gleich,  wie dieser schreckliche Krieg irgendwann endet, müssen  wir uns die Frage stellen, ob Russland sofort rehabilitiert  wird, wenn die Waffen schweigen, oder ob wir künftig  mehr Vorsicht walten lassen sollten. Ich bin, was das  Thema angeht, ehrlich gesagt, reichlich pessimistisch. Es  gibt jetzt schon namhafte Politikerinnen und Politiker, die  behaupten, dass Putin gewissermassen die Alleinschuld  habe und dass man weiterhin auf die russische Zivilgesellschaft setze.   Für die CDU-Fraktion, meine Damen und Herren, steht  auf jeden Fall fest, dass Mecklenburg-Vorpommern nach  dem Ende des Krieges, wann immer dies sein mag und  wie immer dies aussieht, nicht da weitermachen darf, wo  es am 23. Februar aufgehört hat.
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 Alleingänge unseres Bundeslandes in der Aussenpolitik  müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Deutschland muss sich langfristig auf ein Bedrohungsszenario  einstellen, und wir müssen alles dafür tun, dass die  Energieabhängigkeit zu Russland endet. Und ich ergänze noch, auch eine Energieabhängigkeit vom Arabischen  Golf sollten wir uns nicht mehr allzu lange leisten.  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns  heute fragen, welche Auswirkungen der Krieg in der  Ukraine auf Mecklenburg-Vorpommern hat,
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 dann hat die CDU-Fraktion hierzu drei Anträge auf die  Tagesordnung des Landtages gesetzt, die sich aus meiner Sicht mit den entscheidenden Fragen beschäftigen:   Erstens. Deutschland muss kurzfristig weg von Energieträgern aus Russland und mittelfristig weg von Energieträgern, die aus den Golfstaaten zu uns kommen. Deshalb müssen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern dringend darüber diskutieren, ob wir einen LNG-Terminal  brauchen. Aus meiner Sicht ist ein solcher Terminal mehr  als notwendig. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht,  Druck beim Bund zu machen.  Zweitens,
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 zweitens. Wir müssen mehr dafür tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir brauchen eine substanzielle Stärkung unserer Streitkräfte und ein klares politisches Bekenntnis unseres Bundeslandes zur Bundeswehr und zu den Plänen der Bundesregierung, meine  Damen und Herren.
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 Und drittens. Wir müssen auf der einen Seite erreichen,  dass wir uns in Deutschland alleine mit Nahrungsmitteln  versorgen können. Gleichzeitig müssen wir uns darauf  einstellen, die Exportausfälle auszugleichen, die infolge  des Krieges drohen. Diese Ausfälle bedrohen nicht uns  primär, sie bedrohen aber vor allem den afrikanischen  Kontinent, und wir müssen alles dafür tun, dass der Krieg  nicht auch zu Hungersnöten führt mit all den Folgeproblemen, die mittelbar dann auch Europa betreffen.  Meine Damen und Herren, zu all diesen Punkten hat die  CDU-Fraktion in dieser Sitzungswoche eigene Anträge  gestellt. Da bin ich jetzt schon sehr gespannt auf die  Argumente der Regierungsfraktionen, freue ich mich auf  die Debatte und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Die Menschen in der Ukraine und  überall auf der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben.  Überall auf der Welt haben die Menschen das Recht, in  Frieden zu leben und zu arbeiten, das Recht, ihre Kinder  und Enkelkinder unbeschwert aufwachsen zu sehen.  Bewaffnete Konflikte, Angriffe auf Nachbarstaaten – alle  Kriege müssen beendet werden, weltweit. Wir erleben es  doch, Panzer, Bomben, Raketen und alles Kriegsgerät  machen die Welt nicht friedlicher.
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 Ja, und das ist unsere ganz klare Position.  Meine Damen und Herren, die einzige Alternative zu  Krieg und Terror ist Frieden. Und weil wir Menschen sind,  müssen wir freundschaftlich, friedlich und respektvoll  miteinander umgehen.
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 Und es ist falsch zu glauben, ein allzu freundlicher Umgang mit den Menschen in Russland sei die Ursache  für den völkerrechtswidrigen Angriff von Putin auf die  Ukraine gewesen.   Meine Damen und Herren, infolge des grausamen Krieges  sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht.  Sie kommen auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Zahllose Menschen, auch bei uns, Vereine, Initiativen und die  Kommunen engagieren sich, diesen Frauen, Kindern und  Männern Schutz und Hilfe zu gewähren.
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 Ihnen allen gebührt grosser Dank.
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 Meine Damen und Herren, angesichts der Lage im Land,  der Aufnahme von Tausenden geflüchteten Menschen,  angesichts von Inflation und drastischen Kostensteigerungen bei Strom, Energie, Lebensmitteln und anderen  Dingen reagiert die Landesregierung rasch, insbesondere mit dem 9-Punkte-Programm, das – und das ist hier  zu betonen – beileibe nicht alle Belastungen ausgleichen  kann.
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 Länder und Kommunen haben nur begrenzte Möglichkeiten.   Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich, dass für die  kommenden Jahre doppelt so viele Mittel wie bisher zur  Unterstützung von Integrationsinitiativen und Projekten  zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird dringend benötigt. Gerade der Bedarf in der psychosozialen Beratung  und Betreuung steigt enorm. Es wird schwer, diesen  finanziell und personell abzudecken. Geflüchtete brauchen aber gute psychologische Hilfe, denn das Erlebte  werden sie nicht so einfach wieder los.   Meiner Fraktion liegt es ebenso am Herzen, dass geflüchtete Menschen rasch eine Perspektive auf dem  Arbeitsmarkt erhalten.
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 Mitten unter uns leben und arbeiten, das sind die besten  Wege für eine gelingende Integration. Dabei stehen die  Chancen sehr gut, denn zum einen werden in vielen  Branchen händeringend Fachkräfte gesucht und zum  anderen kommen derzeit viele Ukrainerinnen und Ukrainer zu uns, die gut ausgebildet sind. Vor dem traurigen  Hintergrund ihrer Flucht verbirgt sich für sie darin zumindest ein kleiner Funke Hoffnung auf ein Leben und Arbeiten, ein Ankommen und Willkommen bei uns.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  13  Wir haben immer gesagt, wie wichtig es ist, die Qualifikationen der Menschen, die sie in ihren Heimatländern  erworben haben, bei uns anzuerkennen, und zwar unbürokratischer und rascher, als dies gegenwärtig der Fall  ist. Damit können sie angemessen beschäftigt und entlohnt werden, und so soll das jetzt auch gemacht werden.  Mit den zusätzlich bereitgestellten Mitteln werden Geflüchtete, aber auch Unternehmen gezielt beraten, informiert und für die besondere Lage sensibilisiert. In diesem  Zusammenhang war es auch richtig und wichtig, dass  sich SPD und LINKE bereits im Koalitionsvertrag darauf  verständigt haben, die Zukunft der Mobilen Beratungsstellen korrekt zu sichern.
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 Sie wird auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu  uns kommen, eine ganz wichtige Anlauf- und Informationsstelle sein.
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 Meine Damen und Herren, den zu uns flüchtenden  Kindern und Jugendlichen wollen wir möglichst viel Normalität und damit auch den Kita- und Schulbesuch ermöglichen. Das gibt ihnen hoffentlich auch ein Gefühl der  Sicherheit zurück und erleichtert das Ankommen. Das ist  für die Jugendlichen und die Kinder, für die Familien  ausserordentlich wichtig.   Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein  ganzes Paket an Entlastungsmassnahmen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
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 Jetzt kommt es vor allem auf eine zügige Umsetzung an.
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 Ich sage aber auch, für diejenigen, die finanziell ohnehin  kaum über die Runden kommen, reicht die Hilfe nicht aus.
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 In der Grundsicherung sollen insgesamt 200 Euro Einmalzahlung sowohl Mehrkosten aufgrund der CoronaPandemie als auch die immer weiter steigenden Preise  abgelten. Dieser Tropfen auf den heissen Stein verkennt  die grosse Not, wenn das Geld zumeist nicht bis zum  Ende des Monats reicht, und das zeigt auch ganz anschaulich der Ansturm auf die Tafeln.   Ein weiterer Ausgleich ist geboten, denn schon jetzt  nehmen die sozialen Verwerfungen zu. Dies wird sich  zuspitzen, wenn das Geld weiter mit der Giesskanne  verteilt wird,
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 der Millionär und der Geringverdiener gleichermassen  subventioniert wird.
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 Vorgesehene Entlastungen wie der Sonderzuschlag  beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale für alle  steuerpflichtigen Erwerbstätigen gelten für Gutverdienende  genauso wie für die Alleinerziehende in Teilzeit.
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 Die Steuerwirksamkeit ist da nur ein schwacher Trost.
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 Gleiches gilt für die erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer 21.
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 Wer viel verdient, hat mehr davon. Rentnerinnen und  Rentner wurden bei den Entlastungen schlicht vergessen. Lediglich bei Wohngeldbezug bekommen auch sie  einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Ja, und auch  wenn die Renten im Augenblick steigen,
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 wird von der Erhöhung nichts übrig bleiben, die Inflation  frisst sie wieder auf.
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 Kurzum, die Bundesregierung handelt mit angezogener  Handbremse
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 und, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, leider unzureichend.   Meine Damen und Herren, für den Ausbau von Fotovoltaik und Unterstützung beim Umrüsten von Heizungen  stellt das Land ebenfalls zusätzlich Mittel bereit.
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 Damit lassen sich Bundesprogramme ergänzen.
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 Aber wenn wir den Energieverbrauch bei Gebäuden  deutlich verringern wollen, werden enorme Mittel und  Ressourcen gebraucht.
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 Auch das können wir als Land nicht alleine stemmen, das  geht nur über eine Bundesförderung, über die soziale  Wohnraumförderung und KfW-Programme.
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 Wohnen, meine Damen und Herren, muss bezahlbar  bleiben, und das gilt auch für die Mobilität.
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 Und so ist es völlig richtig, das Azubi-Ticket fortzuführen.  Und darüber hinaus soll ein Seniorenticket zügiger als  geplant auf den Weg gebracht werden.   14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022
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 Spätestens ab 2024 fahren hoffentlich landesweit Rufbusse.
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 Das ist ein Kraftakt und ein guter Anfang. Um das  Azubi-Ticket, Seniorenticket und vermehrt auch JobTickets nutzen zu können, muss aber das Angebot  stimmen.
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 Die notwendige Verkehrswende gelingt nur, wenn der  Nahverkehr insgesamt gestärkt wird.
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 An dieser Stelle fehlen deutliche Signale des Bundes.
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 Meine Damen und Herren, mit dem 9-Punkte-Programm  werden Reserven des Landes mobilisiert.
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 Diese sind endlich. Es ist höchste Zeit, beim Bund über  Mehreinnahmen nachzudenken. Die Ausgaben für das  Aufrüstungspaket und weitere Massnahmen sind gigantisch. Vermögensabgabe, Reichensteuer, ein erhöhter  Spitzensteuersatz dürfen kein Tabu mehr sein.
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 Der soziale Frieden
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 steht ohnehin auf der Kippe.
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 Das blenden einige Politiker offenbar aus.
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 Zu Recht empören sich viele Menschen über den Ausspruch von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck „Frieren  für die Freiheit“.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Und auch mich schockiert der Redebeitrag von Philipp  Amthor auf dem CDU-Landesparteitag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 die Ampel diskutiere lieber über Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger und über Minderheiten, statt die normalen  Menschen und deren Lebensrealität in den Blick zu nehmen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 Hier werden auf perfide Weise Menschen gegeneinander  ausgespielt.
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 Und das, meine Damen und Herren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: linke/pds/sed
 trägt keineswegs zu Lösungen bei. Im Gegensatz dazu  stellen wir uns, SPD und LINKE, hier in MecklenburgVorpommern der Verantwortung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Frau  Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Meine Damen und Herren! Im Namen unserer Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenke ich der Opfer der  abscheulichen Kriegsverbrechen überall in der Ukraine  und verneige mich vor ihnen und ihren trauernden Angehörigen und Freunden. Wir verurteilen die Massaker am  ukrainischen Volk.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Frau Ministerpräsidentin, Sie sind genesen, darüber sind  wir froh, und Sie sind zurück in einer in der Zwischenzeit  politisch vollkommen anderen Welt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 Drei Oppositionsparteien haben anstelle einer seinerzeit  ob der Ereignisse gelähmten Regierung Führungsverantwortung übernommen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: die grünen
 und auf den mörderischen Überfall von Putins Russland  auf die Ukraine mit einer Sondersitzung des Landtages  reagiert und erste wichtige Weichen gestellt, auch um  das überregionale, teils internationale Ansehen der bisherigen Russlandpolitik unseres Bundeslandes zu verbessern.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  15
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 Das ist ein vermutlich bisher einmaliger Vorgang der  Übernahme von Führungsverantwortung durch die Opposition.
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 In der Krise gilt es zusammenzustehen. Vom letzteren,