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Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Fehler und Versäumnisse der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens im Allgemeinen und der Krankenhäuser im Besonderen stark angegriffen  ist und nun ein kalter Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft droht, dem auch bedarfsnotwendige Kliniken im Land  Brandenburg zum Opfer fallen könnten.   Meine Damen und Herren, der optimale Zeitpunkt für die notwendige Krankenhausreform wurde verpasst, und nun laufen wir Gefahr, dass unter hohem wirtschaftlichem und finanziellem Druck  eine Reform durchgeführt wird, bei der die Steuerungsmöglichkeiten und politischen Abwägungsprozesse sowie die notwendige Beteiligung der Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen unter die Räder kommen.  Die Antragstellerinnen irren sich, wenn sie in ihrer Begründung  schreiben:   „Wir begrüssen die vom Bundesgesundheitsministerium im  Zuge der Krankenhausreform geplante ‚Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung‘.“  Ich erinnere daran: Diese Regierungskommission ist nicht mehr  geplant, sondern seit Mai dieses Jahres vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach berufen worden.   Sieht man sich aber die Zusammensetzung dieser 17-köpfigen  Kommission an, schwant einem nicht nur Gutes. Neben namhaften Persönlichkeiten aus der Forschung finden sich darin ausschliesslich Vertreterinnen und Vertreter grosser Unikliniken sowie  eine Vertreterin eines privaten Krankenhauskonzernes wieder.  Vertreterinnen oder Vertreter von Kliniken in ländlichen Gebieten? Fehlanzeige! Vertreterinnen und Vertreter kommunaler  Häuser oder frei-gemeinnütziger Träger? Fehlanzeige! Vertreterinnen und Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung?  Ebenfalls Fehlanzeige! Ich wage es noch nicht einmal, von Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten zu sprechen. Ich bin  ehrlich gespannt, was dabei herauskommt - meine Erwartungen  sind aber sehr gedämpft.  Doch zurück zum vorliegenden Antrag: DIE LINKE wird ihm zustimmen. Viele Punkte entsprechen unseren Forderungen, an einigen Stellen hätten wir uns aber auch mehr Mut gewünscht. Kritisch anmerken muss ich aber Folgendes: Ich vermisse die Erklärung und das Versprechen der Kenia-Koalition, zukünftig eine  bedarfsdeckende Investitionsförderung der brandenburgischen  34  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Kliniken vorzunehmen und damit der gesetzlichen Verpflichtung  zur Finanzierung der Krankenhäuser dauerhaft nachzukommen.  190 Millionen Euro jährlich müssen drin sein - da Sie es anscheinend nur vergessen haben, blicke ich mit grossem Optimismus  auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Einen entsprechenden Antrag hat DIE LINKE vorbereitet. Letztendlich reicht es auch nicht aus, nur auf den Bund zu schielen,  wenn es um Green Hospitals geht. Es ist notwendig, ein eigenes  Landesprogramm aufzulegen. An dieser Stelle vermisse ich das  Engagement der gesamten Kenia-Koalition in Brandenburg und  einer grünen Gesundheitsministerin.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Mitmenschen in Brandenburg! Vor allem: Liebe Beschäftigte in Krankenhäusern, in - darauf lege ich ganz grossen Wert -  Pflegeeinrichtungen, ambulant und stationär, in Rehakliniken!  Sie sind es, um die es geht. Die gravierenden Probleme, die sich  zeigen, haben viele Gründe - die allesamt nicht in ihrer Verantwortung liegen. Im Gegenteil: Wenn sie, die Mitarbeitenden, nicht  ausgesprochen leidensfähig und kreativ ihre Berufe ausgeübt  hätten, wenn sie nicht sehr, sehr lange über die eigenen Kräfte  hinaus Patientinnen und Patienten versorgt hätten, wäre vielen  Menschen in den vergangenen Jahren Schlimmeres widerfahren. Es hat wahrlich gereicht, womit sie sich in den letzten Jahren  haben herumschlagen müssen - jede Einzelne, jeder Einzelne  bei der Versorgung, Behandlung und Pflege von Menschen, die  Leitungen der Kliniken, der Rehaeinrichtungen, der Pflegedienste bei der Finanzierung des Betriebs.  Und es wird und wird nicht einfacher. Eindrucksvoll finde ich, wie  viele Kolleginnen und Kollegen aus den Häusern Alarm schlagen. „Alarmstufe ROT“, so heisst die Aktion; sie begann in Potsdam. Ich war mit einigen Kollegen aus diesem Hause auch da.  Und es ist wahr: Die finanzielle Situation ist dramatisch! Es drohen Insolvenzen, bundesweit - wie gesagt, in der Regel eben  nicht, weil schlecht gewirtschaftet wurde.  Brandenburg hat auf die Lage reagiert und zu den 110 Millionen  Euro zusätzliche Millionen lockergemacht - davon war heute  schon ein paarmal die Rede. Das ist wichtig und notwendig für  Investitionen. Das wurde schon gesagt, aber man kann es nicht  oft genug wiederholen. Brandenburg kann und darf nicht finanzieren, was den Häusern, egal ob Krankenhaus oder Rehaklinik,  das Leben so schwer macht - die sagenhaften Kostensteigerungen bei praktisch allem, was in Einrichtungen des Gesundheitswesens gebraucht wird. Sie haben keine Chance, das aus den  Einnahmen zu finanzieren.  An dieser Stelle kommt der Bund ins Spiel, der sich - das muss  ich leider feststellen - bisher vornehm zurückhält. Ja, es ist inzwischen von Entlastungen die Rede - den berühmten 200 Milliarden. Aber - das möchte ich an dieser Stelle dringend klarmachen -: Gesundheitsversorgung ist kein Luxus. Es ist ein Grundrecht. Und deshalb darf dieser lebenswichtige Bereich unserer  Gesellschaft nicht wie jeder andere behandelt werden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Der Druck muss deutlich werden, und er muss von uns kommen!  Es muss finanzielle Ausgleiche geben, dringend und schnell: für  die gestiegenen Kosten, für nach wie vor notwendige Massnahmen in Sachen Corona. Das alles sind kurzfristige Hilfen - übrigens schöne Grüsse in diesem Zusammenhang an Herrn Lindner,  falls er uns zuhört!  Genauso wichtig aber ist es, sich im Bund nun endlich an die  Veränderung rechtlicher Grundlagen zu machen. Auch darum  geht es in unserem Antrag. So gut wie niemand, der sich mit den  Themen rund ums Gesundheitssystem beschäftigt, bestreitet,  dass wir an die Struktur heranmüssen. Modellhaft - das erwähnte  Ronny Kretschmer - wird zum Beispiel seit Jahren in Templin daran gearbeitet, die unselige scharfe Trennung zwischen stationärer und ambulanter Versorgung aufzuheben. Bedarfsgerechte  Versorgung, Umbau von Standorten zu modernen, sektorenübergreifenden Gesundheitsanbietern sind das Ziel. Und es gelingt - allerdings unter unglaublichen Anstrengungen aller Beteiligten, die immer wieder nach neuen Wegen suchen müssen, damit nach der Modellphase weiterhin gelingt, was auf Basis unserer momentanen bundesrechtlichen Regelungen eigentlich gar  nicht gehen kann.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Nein danke. - Am Montag war der Gesundheitsausschuss des  Bundestages in Templin, um sich das Modellprojekt genau anzuschauen. Was soll ich sagen! Alle waren unglaublich beeindruckt,  stellten kluge Fragen. Nun sind wir alle mal sehr gespannt, was  folgt - schöne Grüsse an Herrn Lauterbach in diesem Zusammenhang!  Und ich bin sehr froh, Frau Oeynhausen, dass wir die Forderung  nach dem Bundesinvestitionsprogramm Green Care and Hospital im Antrag stehen haben. Gar nicht froh sind Sie, und Sie  möchten diesen Passus deshalb streichen. Jetzt möchte ich ein  paar Wortschöpfungen aus dem Antrag der AfD zum Besten geben: mit der Begründung, man müsse die Krankenhäuser mit der  Klimahysterie verschonen; überhaupt hätten die märkischen Kliniken momentan andere Probleme, als sich auf den Klimawandel  zu konzentrieren. Und all die, die Green-Care-Programme befürworten, gäben zu erkennen, dass etwaige CO2-Einsparungen im  Vordergrund stünden. - Was für eine Überraschung! - Und au Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  35  sserdem stünden Mittel für sachfremden - jetzt kommt mein Lieblingswort - Klimawandelalarmismus im Haushalt des Landes, die  man prima einsparen könne. Mit diesen Haushaltstiteln ist gemeint: die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, und  zwar unter anderem, um gesundheitlichen Folgen des Klimawandels zu begegnen; Hitzetote seien als Beispiel erwähnt - sehr  sinnvoll, meine Damen und Herren, und leider sehr nötig!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Ja. - Ich stelle fest: Der Passus bleibt drin - weil er wichtig ist, und  weil das die Krankenhäuser und andere Einrichtungen der Versorgung selbst längst erkannt haben. Sie warten dringend auf  solche Programme, weil es darum geht, sich unabhängig zu machen und langfristig Kosten zu senken.  Die Zusammenfassung spare ich mir. Ich bitte dringend darum,  dem Koalitionsantrag zuzustimmen und den Änderungsantrag  abzulehnen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Zuschauer am Livestream! Sie können sich sicher noch an die erste  Zeit der Coronapandemie in den Krankenhäusern erinnern.   Viele ehrenamtliche Bürger haben dem Krankenhauspersonal  Sachspenden wie frischen Kaffee oder Kartoffelsalat mit Würstchen vorbeigebracht; ich war eine von ihnen. Dies war ein solidarischer Akt des Dankes für die vielen geleisteten Mehrstunden  auf den Stationen unter extremen Belastungen und den vorherrschenden Unsicherheiten der Pandemie.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Das Krankenhauspersonal wurde in Zeiten der Pandemie mehr  denn je geschätzt.   Und jetzt? Jetzt sagen wir „Danke für Ihr Engagement, aber wir  müssen schliessen“ oder „Ihr nächster Termin ist abgesagt“? Ist  es das, was wir in Brandenburg wirklich wollen? Nur noch grosse  Kliniken mit hochtechnischen Geräten und wissenschaftlichem  Personal, während kleine Kliniken auf der Strecke bleiben?   Eines dürfen wir nicht vergessen: Unsere kleinen Kliniken leisten  Tag für Tag wichtige Arbeit - ambulant und stationär. Unsere  Brandenburger Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dort wohl  und sicher aufgehoben. Möchten Sie mit einem Angehörigen, der  schnellstmöglich medizinische Hilfe braucht, erst 80 km fahren  müssen, um zu einer Spezialklinik zu gelangen, obwohl die Erstversorgung auch direkt in einem nahe gelegenen regionalen  Krankenhaus erfolgen könnte?   Die Folgen der Pandemie und die aktuellen Kostensteigerungen  betreffen uns alle. Aber wollen wir wieder an unserem Gesundheitssystem sparen? Wir haben in Pandemiezeiten leider schon  feststellen müssen, dass wir in den Krankenhäusern zu wenig  Personal haben. Die Pandemie hat uns kalt, sehr kalt erwischt,  und die Krise hat seit Jahren sich kumulierende Versäumnisse  aufgedeckt. Es wurde einfach vergessen, ausreichend in das  Gesundheitssystem zu investieren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Ein grosser Fehler - finde ich -, wie sich jetzt zeigt.   Um im kommenden Winter die Versorgungssicherheit für alle  Brandenburger Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sind  schnelle finanzielle Hilfen erforderlich. Nur durch kurzfristige  Ausgleichszahlungen können wir den gestiegenen Mehrbedarf  decken.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Wenn keine angemessenen Sofortmassnahmen ergriffen werden, lässt sich eine ausreichende medizinische Versorgung nicht  mehr sicherstellen.   Krankenhausschliessungen lösen unser Problem nun wirklich  nicht. Was nützen uns grosse Kliniken, wenn wir kein Personal  zur Verfügung haben? Grosse Kliniken bedeuten einen grösseren  Aufwand in allen Bereichen, egal ob ambulant, stationär, notfallmedizinisch oder bei Vor- und Nachsorge. Wie sollen die grossen  Krankenhäuser das meistern, wenn schon jetzt - wie von den  Kollegen ja angesprochen wurde - zu wenig Personal da ist?  Und: Eine Krankenschwester aus einem kleinen Krankenhaus  nimmt bei der belastenden Schichtarbeit keinen Arbeitsweg von  80 km auf sich.   Die Belastungen in den Krankenhäusern sind gestiegen. Rund  70 % des Pflegepersonals berichten von psychischen Belastungen und rund die Hälfte von körperlichen Belastungen. Das sollte  uns zu denken geben.   Jetzt gilt es, endlich Abhilfe zu schaffen und zielführende Massnahmen zu ergreifen. Schnelle finanzielle Hilfen müssen bereitgestellt werden, um eine bedarfsgerechte sowie flächen-  deckende Krankenhausversorgung sicherzustellen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: other
 Dem vorliegenden Antrag stimmen wir natürlich zu, weil wir hoffen, dass die Forderungen nicht nur leere Worte sind, sondern  mit den Geldern, die Sie angesprochen haben, auch wirklich um 36  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  gesetzt werden. Denn Brandenburg benötigt mehr als eine Notfallversorgung. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Nur  eine Notfallversorgung zu haben ist das Schlimmste, was uns  passieren kann. - Ich hoffe, dass wir auf dem richtigen Weg sind.   Den Antrag der AfD müssen wir leider ablehnen, weil er nicht das  beinhaltet, was wir als gut empfinden. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Ich begrüsse den vorliegenden Antrag  „Krankenhauslandschaft fit machen für die Zukunft“ sehr und unterstütze voll und ganz die darin enthaltenen Forderungen.   Dieser Antrag kommt zum richtigen Zeitpunkt - mitten in den heissen bundespolitischen Debatten und den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Notwendigkeit der  finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser, der Rehakliniken  und der Pflegeeinrichtungen sowie in der ambulanten Versorgung. Die Schwierigkeiten und Herausforderungen, mit denen  die Krankenhäuser konfrontiert sind, sind uns allen bekannt. Wir  müssen jetzt handeln!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Das Land Brandenburg hat schnell gehandelt und die Krankenhäuser mit zusätzlichen investiven Mitteln in Höhe von 82,45 Millionen Euro unterstützt. Diese Finanzhilfe wird aus dem CoronaRettungsschirm finanziert, und dieser finanzielle Zuschuss im  Rahmen des Corona-Sonderprogramms ist wichtig und richtig.  Aber: Er ist einmalig. Die duale Krankenhausfinanzierung erfordert einen weiteren verlässlichen Partner an der Seite der Krankenhäuser, und deshalb ist jetzt der Bund gefragt.   Die Einrichtungen des Gesundheitswesens brauchen kurzfristige  Finanzhilfen, um die gravierenden Liquiditätsprobleme zu lösen.  Aufgrund der steigenden Betriebskosten brauchen Krankenhäuser, Rehakliniken, Pflegeeinrichtungen sowie die Einrichtungen  der ambulanten Versorgung schnell einen Energiekosten- und  Inflationsausgleich. Auch sollten die Ausgleichszahlungen für  Krankenhäuser und Rehakliniken fortgeführt werden.  Die Kosten für Energie steigen immens an und belasten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in erheblichem Umfang, und  das nicht nur kurzfristig in der gegenwärtigen Energiekrise. Daher sollte kurzfristig ein Klimaschutzfonds, ein „Green Care and  Hospital“-Programm, zur Förderung klimaschützender Investitionen in die Krankenhäuser aufgelegt werden. Energiesparmassnahmen werden praktisch zu einer zwingenden Notwendigkeit,  um Kosten zu senken. Von Klimahysterie zu sprechen ist wirklich  realitätsfremd.  Die Krankenhäuser haben aus eigener Kraft nicht die Möglichkeit, Energie einzusparen oder in Energieeffizienz und Klimaschutzmassnahmen zu investieren. Die AfD-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag die Krankenhäuser und die Pflegeeinrichtungen im Stich lassen - und das wollen wir nicht!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Die geforderten kurzfristigen Finanzhilfen dürfen allerdings nicht  den Blick auf notwendige Reformen der Krankenhausfinanzierung versperren. Wie im Antrag zu Recht festgestellt ist, soll die  Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen reformiert  werden. Das Land Brandenburg nimmt in den Verhandlungen  zwischen dem Bund und den Ländern über die notwendigen Reformen im Krankenhausbereich eine Vorreiterrolle ein. Vorschläge und Konzepte, insbesondere zur sektorenübergreifenden Versorgung, wurden bereits an die Bundesebene herangetragen. Wir werden die im Antrag enthaltenen Forderungen in  den zuständigen Bund-Länder-Gremien weiter intensiv einbringen. Dass sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages in  Templin über unser Projekt informiert hat und dort eingefordert  wurde, wir sollten weitere Vorschläge zur Umsetzung und Sicherung solcher Projekte unterbreiten, zeigt das Interesse im Bundestag.  Für die Zukunftssicherung einer guten medizinischen Versorgung in allen Teilen des Landes sind neue und erweiterte Formen  von Kooperationen zwischen den Akteuren der Gesundheitsversorgung notwendig. Die Zielstellung der Brandenburger Krankenhausplanung ist deshalb, die Krankenhäuser bei einer möglichen Neuausrichtung oder einem Umbau zu unterstützen sowie  bei der Gründung und Intensivierung von Kooperationsbeziehungen zwischen Krankenhäusern verschiedener Versorgungsstufen wie auch spezialisierten Kliniken zu begleiten.  Ein weiteres zentrales Thema ist die Fachkräftesicherung in den  Gesundheitsberufen. Auch dort werden wir unsere Aktivitäten intensivieren. Dies erfolgt jetzt unter anderem durch den Erhalt und  Ausbau der Zahl der Ausbildungsplätze in den Gesundheitsfachberufen im gesamten Landesgebiet, den Aufbau des Innova-  tionszentrums „Universitätsmedizin Cottbus“, den Aufbau und die  Weiterentwicklung der akademischen Ausbildungsangebote im  Bereich Hebammenwissenschaften und die Fortsetzung des  Landärzteprogramms.  Diese Massnahmen allein reichen nicht aus. Wir müssen und wir  werden mit neuen und innovativen Konzepten weitere Schritte  gehen. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Nonnemacher,  wir haben einen Änderungsantrag zu dem Antrag der Koalition   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  37  eingebracht, in dem wir eine Änderung bezüglich der Klimaschutzprogramme in den Krankenhäusern beantragen. Ich akzeptiere es, wenn Sie diesem Antrag nicht folgen und ihn sich  nicht zu eigen machen möchten. Das ist Ihr gutes Recht. Aber  Sie sind Ministerin und zur Neutralität verpflichtet.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich weise es zurück, wenn Sie unterstellen, dass wir mit diesem  Antrag den Krankenhäusern schaden würden oder schaden wollten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Das verträgt sich nicht mit der von Ihnen zu erwartenden Neutralität.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Ich wollte eigentlich nicht noch einmal nach vorn gehen, aber ich  will reagieren. - Herr Berndt, in der Kammerversammlung der  Landesärztekammer haben wir uns stark mit dem Thema Green  Hospital auseinandergesetzt - und insbesondere getrieben von  den Klinikchefs auch mit dem Ressourcenverbrauch und der  Energieeffizienz im Krankenhaus. Die Folge ist, dass wir in der  Ärztekammer Brandenburg jetzt einen extra Ausschuss bilden,  der sich mit diesem Thema auseinandersetzt.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 Es geht um die Energiesicherheit, um die Finanzierung der Energie, aber auch um den Ressourcenverbrauch. Sie wissen, was  wir im Krankenhaus teilweise an Müll produzieren,
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
 auch industriegetrieben. Das ist das Thema, mit dem wir uns  auseinandersetzen, darum geht es. Deswegen ist Ihr Antrag völlig daneben. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Gäste! Stellen Sie sich einmal vor, es würden über Nacht  in allen Brandenburger Behörden alle Computer verschwinden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Nun könnte man witzeln: Na ja, beim Stand der Digitalisierung  wird das am Ende keiner bemerken. - Aber ich glaube, jenseits  von allen - teilweise berechtigten - Witzen darüber, wie sehr wir  in Deutschland hinterherhinken, ist klar, was das für das Land  bedeuten würde. Die Arbeit müsste quasi eingestellt werden, und  spätestens bei Stellen, wo es darum geht, Gelder auszuzahlen  oder einzunehmen - denken Sie nur daran, was passieren  würde, wenn die Renten nicht ausgezahlt werden könnten -,  kann man sich die Katastrophe sehr gut ausmalen.  Meine Damen und Herren, leider braucht es für das eben beschriebene Szenario gar nicht so viel Fantasie, denn dass die IT  einer Behörde plötzlich für längere Zeit unbenutzbar sein kann,  mussten wir in Deutschland leider schon mehrfach erfahren. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld,  wo im Juli 2021 sogar der Katastrophenfall ausgerufen werden  musste,  nachdem  ein  Erpressungstrojaner  - sogenannte  Ransomware - die dortige IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt  hatte.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 38  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Das Ergebnis sind etwa 2 Millionen Euro an entstandenen Kosten, ein mehr als einjähriger Wiederaufbau der IT-Infrastruktur  mit grossen Betriebseinschränkungen, teilweise unwiederbringlich verloren gegangene Daten und nicht zuletzt ein grosser Verlust des Vertrauens in den Staat.  Auch in Brandenburg hatten wir schon ähnliche Vorfälle, wenn  auch von etwas kleinerem Ausmass. In Potsdam mussten nach  einem festgestellten Angriff auf die Citrix-Software im Januar 2020 alle Systeme heruntergefahren werden. Allein das sichere Neustarten der Infrastruktur hat über ein Jahr gedauert und  zehntausende Euro an Kosten verursacht.  Was diese und viele andere Vorfälle gemeinsam haben, ist, dass  sie nach aktuellem Kenntnisstand von heutzutage leider ganz  gewöhnlicher Internetkriminalität ausgelöst wurden. International  agierende Gruppen haben ein höchst lukratives Geschäftsmodell  daraus gemacht, Netze von Unternehmen und Behörden zu infiltrieren und Daten zu verschlüsseln und auszuleiten, um dann  Lösegeld dafür zu fordern, sie nicht zu löschen oder zu veröffentlichen. Das sind keine einzelnen Vorfälle, sondern es ist ein Massenphänomen, das unserer Wirtschaft jedes Jahr unermesslichen Schaden zufügt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf  für die Politik, deshalb freue ich mich, dass auf Bundesebene intensiv darüber diskutiert wird, wie wir unsere Wirtschaft bei der  Absicherung ihrer Infrastruktur unterstützen können.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Aber: Diese Art von Kriminalität ist eher ein Grundrauschen in  einem weltweiten Netz, für das absehbar kein effektiver internationaler Rechtsrahmen zur Verhinderung und Verfolgung solcher  Straftaten existieren wird. Dass immer wieder auch kritische Infrastrukturen in Deutschland davon betroffen sind, zeigt, wie viel  Arbeit noch vor uns liegt. Von unseren unverzichtbaren staatlichen Infrastrukturen müssen wir erwarten können, dass sie nicht  nur gegen solche gewöhnlichen Gefahren gewappnet sind, sondern einen viel höheren Standard erfüllen: dass sie gegenüber  Angriffen staatlicher oder staatlich unterstützter Akteure resilient  sind.   In Deutschland haben wir viel zu lange mit den Schultern gezuckt  und darauf vertraut, dass sich schon niemand dafür interessieren  würde, unsere Infrastruktur anzugreifen - und das, obwohl seit  vielen Jahren immer offensichtlicher wird, dass verschiedene  skrupellose Akteure internationale Konflikte bewusst durch offene oder klandestine Cyberangriffe erweitern. Nach dem Angriff  Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen digitalen  Attacken muss mit dieser Haltung endgültig Schluss sein.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Wir müssen uns darüber klar werden, dass wir uns eine derartige  Verwundbarkeit unserer kritischen Infrastrukturen schlicht nicht  leisten können - weder im physischen noch im virtuellen Raum.