Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Präsidentin! Werte Abgeordnete! Schon der Zeitplan des  hier vorgelegten Gesetzentwurfes ist sehr ambitioniert,  wenn man sich den Verlauf bisheriger Digitalisierungs 86   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  projekte, beispielsweise der digitalen Haushaltsführung,  anschaut. Auch die veralteten beziehungsweise schwer  nutzbaren, kaum mobil optimierten Webseiten des Landtages beziehungsweise der Ministerien und Behörden  sind nicht unbedingt ein Aushängeschild für die Digitalisierung unseres Landes bis hierher. Trotzdem ist das  Argument des Abbaus von Doppelstrukturen stichhaltig  und nachvollziehbar. Und unbestritten gibt es ob der  genannten Beispiele den Bedarf für einen geordneten  Neustart, zu dem das vorgelegte Konzept den Anstoss  liefern kann.   Aber Zentralisierung und Homogenisierung können auch  zusätzliche Gefahren schaffen, Stichwort „Single Point of  Failure“ – oder auf Deutsch: Wenn man einen Punkt hat,  den man angreifen kann, und es ist der einzige – oder  „Too Big to Fail“, dann setzt man sich eben auch besonderen Gefahren aus, und umso höher müssten auch  dann unsere Ansprüche an die anzusetzenden Sicherheitsmassnahmen sein. Das ist aus Sicht des Datenschutzes natürlich wieder das gleiche Argument, da wird  die eigene Zuständigkeit erst mal positiv bewertet, aus  meiner Sicht im Gesetzentwurf, das nicht an Dritte zu  vergeben, gleichzeitig natürlich ist auch hier ein hoher  Anspruch an Sicherheit, dem wir gerecht werden müssen.  In jedem Fall ist auch die Festlegung auf einheitliche  Standards sinnvoll, gerade in den verschiedenen Teilen  der Verwaltung eines einzigen Bundeslandes. Hier muss  aus unserer Sicht zwingend darauf geachtet werden, auch  bereits existierende und quelloffene Standards für die  Verwaltungsdigitalisierung zu setzen. Mit dem Programm  für die Videokonferenzen in den Ausschüssen haben Sie  das ja gesehen, im Programm Jitsi wird es ja schon gemacht. Auch das begrüssen wir ausdrücklich. Hier muss  aus unserer Sicht auch darauf verzichtet werden, eigene  Standards zu etablieren und lieber Bekanntes, wie zum  Beispiel das XÖV-Format zu nutzen. Das muss insbesondere bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden. Und auch an dieser Stelle ist es gut, dass wir hier  frühzeitig in den Ausschussberatungen uns damit auseinandersetzen können, wie nachher die Umsetzung des  Gesetzes dann auch stattfinden soll.  Wir begrüssen es ausdrücklich, dass jetzt Klarheit für die  Mitarbeiter/-innen des DVZ geschaffen wird, auch – das  hat der Herr Minister jetzt in seiner Rede zum ersten Mal,  aus meiner Sicht zum ersten Mal gemacht –, auch für die  Strukturveränderungen der Mitarbeitenden in den einzelnen Landesbehörden. Ich teile die Wahrnehmung der  CDU, dass die Menschen dann trotzdem in den einzelnen Häusern bleiben sollen, und wie da eine gute Abstimmung stattfinden kann, das sollten wir auf jeden Fall  auch im Rahmen der Ausschussberatungen diskutieren.  In jedem Fall ist vorgesehen, langfristig bis 2040 die Zahl  der Planstellen im neu zu gründenden Landesamt dann  auf rund 60 zu reduzieren und im Übrigen mit Projektstellen zu arbeiten, was dann sozusagen aus dem Kontext  sicher weniger ist als derzeit. Es ist natürlich sinnvoll,  immer Effizienzsteigerungen hier vorzunehmen und die  gleiche Aufgabenlast im Sinne der Bürger natürlich und  der Kosten auch mit weniger Personal zu stemmen,  wenn das im Rahmen der neuen Strukturen dann möglich wird. Trotzdem muss sichergestellt werden, dass  hier der Stellenabbau selbst sozialverträglich stattfindet,  das heisst zum Beispiel aus unserer Sicht durch eine  Nichtwiederbesetzung von auslaufenden Stellen oder  Verrentung.  Aus meiner Sicht ergeben sich noch zwei Fragen insbesondere: Das eine, das wäre jetzt vielleicht noch mal  zu klären, falls noch jemand aus der SPD-Fraktion zum  Beispiel zu Wort kommt, inwiefern die Einschränkung des  Anwendungsgebietes dieses Gesetzes hier zu begründen  ist, und das Zweite, wir stehen jetzt vor dem Abschluss  der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Soweit ich  diesen Gesetzentwurf verstanden habe, geht es um den  Digitalisierungsbedarf der Landesverwaltung, aber insbesondere den IT-Service nach innen. Und wir fragen uns,  ob es nicht klug wäre, auch den IT-Service nach aussen  hin mit anzusiedeln, also genau diesen digitalen Bürgerservice, der ja jetzt im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes  von den verschiedenen Bundesländern gemeinschaftlich  entwickelt wird.   Und dann wiederum würde ich die Aussage wagen, dass  diese 60 Stellen, die dann in Zukunft geplant sind, also  auch dieser Abbau der Stellen das falsche Signal ist  und vermutlich die Kapazitäten nicht ausreichen. Und  ich möchte dann im Rahmen der Ausschussberatungen  auch noch geklärt haben, an welcher Stelle denn dieser  digitale Bürgerservice angesiedelt und supportet werden  soll.  Insofern stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss  auch zu, denken aber, dass da noch einige Knackpunkte  in den Beratungen geklärt werden müssen. – Vielen  Dank!