K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Das kann ich gerne wiederholen. Sie wollen eine Impfquote bei  den Kindern erreichen, die weit über der Empfehlung der STIKO  liegt. Ich habe lediglich die Nachfrage gestellt, ob Ihnen Folgendes bekannt ist: Anhand der Inzidenzzahlen der Kinder, die in  den letzten Monaten des letzten Jahres zu Hause waren - es waren ja ganze Klassen zu Hause -, ist ersichtlich, dass sie sich  über die Infektion natürlich immunisiert haben. Im Moment ist es  aber so, dass die Kinder, deren Eltern sie panikartig haben impfen lassen, den weitaus grössten Teil der Inzidenzen ausmachen.  Das war die Frage.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Ich glaube, es liegt nicht an mir, dass ich diese Frage nicht sofort  erfasst habe. - Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Omikron-  Infektion leider keine stabile, belastbare Immunität hinterlässt,  dass man sich mit Omikron mehrfach infizieren kann und deshalb  auch die allgemeine Empfehlung lautet, sich impfen zu lassen.  Dann würde eine weitere Infektion als Boosterung die Wirksamkeit steigern.  Die Frage des Abgeordneten Münschke enthält meiner Ansicht  nach auch keinen neuen Gegenstand, den ich nicht schon besprochen hätte.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Vielen Dank. - Sie haben eine Zielimpfquote von 30 % festgelegt  und hier genannt. Werden Sie nach dieser Diskussion noch einmal in sich gehen und diese Zahl eventuell korrigieren oder sogar  löschen, um diese berechtigten Diskussionen zu vermeiden - so  wie Sie es übrigens auch mit der Seite „Impfmythen“ getan haben, die Sie nach dem Antrag, den wir eingebracht haben, vom  Netz genommen haben?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Bei der sehr entfernt liegenden Art der Fragen - Frau Präsidentin,  entschuldigen Sie bitte - würde ich gerne gleich antworten.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Sonst habe ich das wieder vergessen, weil es zum Teil wenig  nachvollziehbar ist. - Frau Abgeordnete Kotré, wir werden unsere  Zielmarke dort so stehen lassen. Ich sehe keinen Anlass, sie zu  ändern. Wir haben uns hohe Ziele gesetzt. Dass wir sie nicht erreichen konnten, bedauere ich, wie gesagt, aber ich würde daran  festhalten.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Ich war gerade sehr überrascht, Frau Ministerin, als Sie sagten,  Sie wüssten, dass gegen Omikron keine natürliche Immunisierung dauerhaft hilft.   Nun ist es ja so, dass keine Impfung, die wir kennen, dauerhaften  Schutz gegen eine dieser Coronavarianten geboten hat. Meine  Nachfrage wäre daher: Auf welche Quellen beziehen Sie sich  - da sie mir und auch meiner Fraktion nicht bekannt sind -, aus  denen hervorgeht, dass man sich gegen Omikron nicht natürlich  immunisieren kann, wenn man die Erkrankung durchgemacht  hat?  Dazu haben wir eine andere Datenlage. Es würde mich interessieren, welche Sie haben. Wenn Sie jetzt nicht mündlich antworten können, würde ich darum bitten, dass Sie uns das schriftlich  mitteilen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Ach, wissen Sie, Herr Abgeordneter, das bekomme ich noch so  auf die Schiene. Ich empfehle Ihnen: Die „Süddeutsche Zeitung“  hat heute Morgen zu diesem Thema einen Beitrag zusammengefasst, in dem darauf eingegangen wird, dass Omikron-Infektionen, ohne dass ihnen eine Impfung vorhergeht, keine dauerhafte Immunität zulassen. Dort ist das auch für medizinische  Laien sehr schön erklärt; das kann ich Ihnen empfehlen. Wenn  Sie mögen, können wir Ihnen gerne auch noch eine Literaturliste  nachreichen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Frau Ministerin, das können Sie kurz bestätigen oder dementieren: Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihre Aussagen aufgrund  von kurzfristig erschienenen Zeitungsartikeln
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 dem Landtag unterbreiten und keine wissenschaftlichen Studien  zugrunde legen können. Ist das korrekt?  30  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Herr Abgeordneter, ich hatte darauf hingewiesen, dass ich heute  Morgen auf dem Weg zu diesem Parlament eine sehr schöne,  auch für Laien verständliche Zusammenfassung der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen bzw. rezipiert habe. Die empfehle ich  Ihnen, und ansonsten schicken wir Ihnen noch eine Literaturliste.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: die grünen
  Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas vertritt als  ein Gremium des Europarates europaweit die kommunale und  die Landesebene. Seine Arbeit basiert auf der Europäischen  Charta der kommunalen Selbstverwaltung, einem völkerrechtlichen Vertrag, den Deutschland am 17. Mai 1988 ratifiziert hat.  2009 wurde das „Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der  lokalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den  Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung“ - langer Titel -  verabschiedet, welches am 1. Juni 2012 nach den ersten acht  Ratifikationen in Kraft trat. Leider gehört Deutschland bis heute  nicht zu den Beitrittsstaaten.  Das Protokoll stellt Mindestanforderungen für die Beteiligung von  Bürgerinnen und Bürgern an den kommunalen Angelegenheiten  auf. Die deutsche Delegation beim KGRE bemüht sich aktuell,  den innerdeutschen Ratifizierungsprozess neu zu starten.  Angesichts des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des  Zusatzprotokolls frage ich die Landesregierung: Wie ist die inhaltliche Position der Landesregierung für den Fall, dass der Ratifizierungsprozess des Zusatzprotokolls neu gestartet wird? -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrter Herr Klemp! In der Tat ist Deutschland dem Zusatzprotokoll der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung bislang nicht beigetreten. Das hängt damit zusammen, dass bei den Befassungen in der Ständigen Vertragskommission der Länder leider keine Einstimmigkeit erreicht werden  konnte.  Dieses Gremium koordiniert die Haltung der Länder zu internationalen Verträgen des Bundes, wenn ausschliessliche Länderzuständigkeiten berührt sind. Zwei Länder - Bayern und Niedersachsen - hatten bemängelt, dass Artikel 2 des Zusatzprotokolls  die Verpflichtung zum Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes  begründen würde.  Wir als Land Brandenburg haben bei dem Abstimmungsprozess  keine solchen Bedenken erhoben. Wir verfügen bekanntlich seit  dem Jahr 1998 über das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz.  Die Initiative der deutschen Delegation im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, die darauf abzielt, dass der innerdeutsche Ratifizierungsprozess wieder aufgenommen wird, begrüssen wir ausdrücklich. Die Landesregierung wird sich in den  Gremien, in denen sie vertreten ist, dafür einsetzen, dass diese  Verhandlungen auch erfolgreich abgeschlossen werden können.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Sie hatten gerade das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz erwähnt. Gerade wir als Abgeordnete hatten in letzter Zeit  ein paar Schwierigkeiten bei der Einsicht in einige Akten, die uns  von der Landesregierung verwehrt worden ist.   Wenn Sie dieser Charta so offen gegenüberstehen und dieses  Gesetz explizit nennen, möchte ich gerne wissen: Wie stehen Sie  dazu, dass auch im öffentlichen Raum einigen Bürgern diese Akteneinsichten verwehrt werden? - Wenn es das Gesetz gibt, halten sich nicht alle daran.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Ja, dieses Gesetz gibt es. Aber so pauschal kann die Frage jetzt  nicht beantwortet werden. Da müsste schon konkret benannt  werden, wem sein Recht verwehrt wurde. Das kann ich jetzt so  pauschal nicht beantworten.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
  Das darf ich hier ja nicht öffentlich machen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
*  Die im November 2021 vorgestellte Kooperationsvereinbarung  des Landes Brandenburg mit Sachsen zur Strukturentwicklung  in der Lausitz sieht neben einer gemeinsamen Kabinettssitzung   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  31  im Jahr 2022 auch quartalsweise Treffen auf der Ministerebene  vor. Der nächste Austausch auf Ministerebene ist laut Landesregierung im zweiten Quartal 2022 geplant - so zumindest die Antwort auf eine vorherige mündliche Anfrage.  Ich frage die Landesregierung: Was waren die Beratungsschwerpunkte und Beschlussergebnisse des gemeinsamen Austausches von Brandenburg und Sachsen auf Ministerebene im ersten Quartal 2022 im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung  zur Strukturentwicklung in der Lausitz?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
*  Ja, ich habe eine Rückfrage. - Frau Ministerin Schneider, gibt es  so etwas wie Arbeitsschwerpunkte, für die man vereinbart hat,  sie in den nächsten Beratungen gemeinsam zu besprechen?  Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider:  Die Arbeitsschwerpunkte ergeben sich fortlaufend aus der Arbeit  im Bund-Länder-Koordinierungsgremium, vor allen Dingen aber  aus dem Projekt Schwarze Pumpe. Es wird dann kurzfristig angesetzt, was wir miteinander zu besprechen haben. Es muss  nicht immer ein fester Termin sein, der lange vorbereitet ist. Man  kann auch mal den Telefonhörer in die Hand nehmen und sich  kurzfristig abstimmen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat angekündigt, im Rahmen der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans 2023 bis 2027 ein öffentliches Beteiligungsverfahren zum  Entwurf durchzuführen. Dabei werden auch die Ergebnisse der  Potenzialanalyse zur Reaktivierung von Bahnstrecken diskutiert  werden. Dazu gehört ja auch die mögliche Bahnstrecke von  Wustermark nach Ketzin in meinem Wahlkreis.  Ich frage die Landesregierung: Wann genau wird in welcher  Form das öffentliche Beteiligungsverfahren zum Entwurf des  Landesnahverkehrsplans 2023 bis 2027 durchgeführt werden?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und  Herren Abgeordneten! Lieber Herr Funke, ich glaube, das, wonach Sie fragen, wie das Verfahren zum Landesnahverkehrsplan  am Ende laufen wird, ist nicht nur für Sie und Ihren Wahlkreis  Ketzin, in dem Fall Wustermark, interessant, sondern auch für  viele andere Bereiche. Wir haben immer gesagt - das ist auch  nicht neu -, dass wir das im 2. Quartal ermöglichen wollen. Es  wird wahrscheinlich Anfang Mai werden. Das ist also die Antwort  auf den ersten Teil Ihrer Frage.   Dann ist auch die Frage: In welcher Form wird diese Beteiligung  erfolgen können? Wir werden dafür ein Online-Tool nutzen, welches der Fachöffentlichkeit, den kommunalen Aufgabenträgern,  aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in besonderer Weise  zugänglich gemacht wird, um eine möglichst breite Beteiligung  zu erreichen. Zum letzten Landesnahverkehrsplan 2018 hatten  wir 1 600 Eingaben, also Dinge, die die Leute bewegt haben, die  sie geklärt haben möchten oder abgefragt haben. Weil ich denke,  dass es ein hohes Mass an Interesse für den öffentlichen Nahverkehr insgesamt gibt, und wir glauben, dass es inzwischen noch  mehr Interesse finden wird, dass diese Zahlen sogar noch getoppt werden könnten, halte ich das für eine gute und optimierte  Prozessvariante, um uns diesen Dingen zu stellen. Denn wir  müssen sie natürlich auch beantworten, bearbeiten und abwägen. Ich glaube, da ist die Möglichkeit, dies online zu nutzen, gut,  weil so nicht jeder einen Brief schreiben muss, sondern dies auch  per Computer von zu Hause aus tun kann. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Also, das von Ihnen erwähnte Online-Tool ist dann auch ab Mai  verfügbar? Habe ich das richtig verstanden?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sobald wir in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehen - wir werden  natürlich auch noch ankündigen, wann das dann sein wird -, ist  auch dieses Tool freigeschaltet.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  33  „Es ist das Schicksal jeder Generation, in einer Welt unter  Bedingungen leben zu müssen, die sie nicht geschaffen  hat.“  Schaffen wir also bessere Bedingungen für unsere Jugend, für  die Jugend in Europa!
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herrn Abgeordneten! Herr Wernitz, das war ja schwer verdaulich, was Sie  gerade hier gesagt haben, und auch wenig glaubwürdig, wenn  ich das so sagen darf. Ich möchte auf zwei Ihrer Aussagen eingehen.   Sie haben gesagt: Keine Generation hatte mehr Möglichkeiten  der Teilhabe oder sich weltweit zu vernetzen als die heutige. Ich  möchte das doch stark bestreiten und das an einem Beispiel festmachen. Ich zähle mich nicht zu der Generation, die jetzt gerade  an den Schulen ist; diese Generation ist eine Generation nach  mir. Ich möchte Ihnen kurz ein Beispiel aus meiner Jugend erzählen. Ich hatte zu Schulzeiten und während des Studiums die  Möglichkeit, Couchsurfing zu machen, mich mit europäischen  Freunden zu vernetzen, eine Europareise zu machen - das alles  für wenig Geld, Interrail-Ticket. - All diese Möglichkeiten bestehen schon lange.   Sie bestehen nur nicht für die Generation, die diese Möglichkeiten jetzt gerade eigentlich bräuchte, weil Ihre Politik dazu geführt  hat, dass sich diese jungen Menschen in Europa überhaupt nicht  mehr frei bewegen können, wenn sie nicht geimpft sind, oder weil  es angeblich immer noch eine Pandemie gibt, die für diese jungen Menschen gefährlich ist.   Sie haben in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass  diese jungen Menschen kein schönes neues Jahr erleben, dass  sich diese jungen Menschen nicht vernetzen können. Sie haben  dafür gesorgt, dass sich diese jungen Menschen nur noch über  das Smartphone austauschen können. Die einzigen europaweiten Bewegungen, die es mittlerweile noch gibt, sind die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und nicht diejenigen, die wir eigentlich bräuchten: junge Menschen, die sich hier in Europa mit  anderen Freunden vernetzen, meine Damen und Herren.  Daher finde ich es schon dreist, Herr Wernitz, wenn Sie sich hier  hinstellen und sagen: Schuld sind die Pandemie und Putin. -  Schuldige sind bei Ihnen ja immer schnell gefunden, Hauptsache, es sind nicht die eigenen Leute. Putin hat nicht die Schulen  geschlossen, die Pandemie hat nicht die Schulen geschlossen,  die Pandemie hat nicht die Sportstätten geschlossen, die Pandemie hat nicht auf einmal die Grenzen geschlossen, was ja ab  2015 eigentlich nie möglich war. Sondern das waren Ihre Politiker, das waren Ihre Genossen, die auf Bundes- und Länderebene dafür gesorgt haben, dass unsere Kinder keine normale  Jugend mehr haben wie die Generationen davor, wie meine Generation. Und ich muss schon sagen: Das jetzt vor diesem Hintergrund zu behaupten …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  … ist doch wirklich blanker Hohn, meine Damen und Herren. -  Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Nein. - Ich zitiere weiter:   „… denen anschliessend das gewünschte Wertesystem eingebläut werden kann. Grundvoraussetzung hierfür ist das  Austreiben jedweder Kritikfähigkeit. Zu diesem Zweck wird  jeder Zweifel sanktioniert, ebenso die fehlende Bereitschaft, sich an Toleranzprojekten, Klimarettung und  Genderübungen zu beteiligen. Uniforme Zeitgeistsoldaten  strömen an die Universitäten, wo sie ihr Repertoire perfektionieren, um die links-grüne Heilslehre von Deutschland  aus in alle Welt zu tragen. […] Ich mache mir Sorgen um  die Zukunft. Nicht wegen des Klimawandels oder wegen  Corona, sondern wegen einer Generation, die Moral für  Recht, Emotion für Argumente und Fakten für rechtspopulistisches Störfeuer hält.“  Ihre Augenwischerei in Bezug auf die Sorgen von Jugendlichen  werden wir nicht unterstützen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.  - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Herr Nothing, ich musste erst mal googeln, was für einen Sprecherposten Sie eigentlich haben, denn das erschloss sich aus  Ihrer Rede überhaupt nicht. Und ich muss schon sagen: Wenn  Sie hier von etwas reden, von dem Sie keine … - Ich formuliere  es mal diplomatischer: Wenn Sie hier zu einem Thema sprechen,  das nicht zu Ihrem Fachbereich gehört, sollten Sie sich vorher  wenigstens ein bisschen sachkundig machen!  Meine Damen und Herren, wenn wir über das Europäische Jahr  der Jugend sprechen, können wir die schrecklichen Bilder und  Schicksale von Kindern und Jugendlichen nicht ausser Acht lassen, welche mit dem Krieg in der Ukraine konfrontiert sind. Davon losgelöst und wirklich in keiner Weise vergleichbar ist die Situation junger Menschen in der Europäischen Union in den letzten Jahren. Ihre Lage mag angesichts des Krieges in der Ukraine  ein Luxusproblem sein, jedoch waren auch sie mit Herausforderungen wie der Eurokrise und dem Brexit konfrontiert, die nicht  nur den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union, sondern auch die Zukunftsperspektiven vieler Menschen infrage  stellten.  Nicht weniger Auswirkungen verursachten die Covid-19-Pandemie und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten; es ist gerade schon angesprochen worden. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg in der Europäischen Union dramatisch an und  betraf gerade im südeuropäischen Raum fast ein Drittel der 15-  bis 24-Jährigen - nicht mitgerechnet diejenigen, die ihre schulische Laufbahn oder ihr Studium künstlich verlängert haben, um  eben nicht als arbeitslos zu gelten. Dabei sind diese jungen arbeitslosen Menschen noch nie so gut ausgebildet gewesen wie  heute. Und es waren keine Einzelfälle, wenn beispielsweise spanische Akademiker wieder zu ihren Eltern gezogen sind, weil sie  nicht alleine leben konnten, anstatt ihre eigene Zukunft unabhängig zu gestalten.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: cdu
  Ja, das ist fast mein letzter Satz. - Bewusst haben wir als Regierungsfraktionen die Einsatzstellen des Europäischen Freiwilligendienstes in den Antrag aufgenommen. Wir brauchen den  Austausch innerhalb der Europäischen Union, müssen aber  auch verdeutlichen, wie wir unseren Wohlstand teilweise auf dem  Rücken der Menschen im Globalen Süden aufbauen. Vor allem  aber brauchen wir mehr Völkerverständigung, damit die nächste  Generation weltumfassend weiss, dass es besser ist, in Frieden  zu leben, als sinnlose Kriege zu führen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
 Herr Nothing, Sie haben die infame Behauptung aufgestellt,  dieses Haus habe kein Interesse daran und unterdrücke es quasi  auch, dass sich junge Menschen ihre freie Meinung bilden können. Kennen Sie eigentlich das freie Internet? - Selbst wenn wir  es nicht wollten - was ja nicht der Fall ist -, ist es doch für jeden  jungen Menschen möglich, sich über das Internet eine eigene  Meinung zu bilden. Es gibt vielfältigste Seiten. Man kann sich das  Internet nämlich auch deswegen nicht ausdrucken, weil es so  vielfältig ist. Deswegen …
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  … weise ich für meine Person - ich denke, auch für die übrigen  Kollegen - diese infame Behauptung zurück. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: afd
*  Jetzt war ich auch kurz durcheinander. - Vielen Dank, Frau Präsidentin.   Meine Damen und Herren! Herr Stefke, Sie haben jetzt die infame Behauptung aufgestellt, wir hätten hier ein freies Internet  und könnten uns in einem freien Raum bewegen, in dem man  seine Meinung frei entwickeln kann. Kennen Sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Wenn Sie noch nichts davon gehört haben, googeln Sie einmal; dann finden Sie bestimmt ein paar Infos  dazu. Dieses Gesetz sorgt nämlich dafür, dass unser Internet  nicht mehr frei zugänglich ist für jedweden Gedanken. Und dann  denken Sie bitte auch einmal daran, wie gerade Bots eingesetzt  werden, nicht von Russland, sondern von Facebook, von Twitter,  von Instagram, von TikTok, und wie Accounts von Politikern gelöscht werden, wie Dinge als Fehlinformation gebrandmarkt werden.   Ich gebe einmal ein konkretes Beispiel: Ich habe im Internet eine  Rede veröffentlicht, die ich im Landtag gehalten habe, in der ich  einfach nur gesagt habe - jetzt halten Sie sich fest -, dass ich die  Gesundheitsämter der Kreise angeschrieben habe, um in Erfahrung zu bringen, welche PCR-Test-Ergebnisse ans RKI weitergeleitet werden. Diese Rede wurde als „Hassrede“ bezeichnet;  sie wurde gesperrt. Ich habe sie noch einmal hochgeladen. Sie  wurde danach - ich weiss gar nicht - wegen Verstosses gegen die  Gemeinschaftsrichtlinien wieder gesperrt. Daraufhin wurde mein  Account gesperrt, und ich kann seitdem keine Videos mehr über  diese Plattform posten. Ich frage Sie: Ist das die Freiheit, die Sie  sich hier wünschen? Ist das die Freiheit des Internets, von der  Sie gerade geredet haben?
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: other
  Herr Kollege Hohloch, ich kenne die Seite nicht. Sie können mir  das gern einmal schicken. Ich lese mir alles durch, um vielfältig  informiert zu sein. Mal sehen, was da zu finden ist.   Aber eines bestürzt mich, macht mich richtig nachdenklich: dass  Sie tatsächlich hier am Mikrofon die Verschwörungstheorie verbreiten, es gebe kein freies Internet. Ich gebe Ihnen einen Tipp:  Gehen Sie einmal nach Russland, gehen Sie einmal nach Belarus, gehen Sie einmal nach Hongkong, und schauen Sie, was   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/66 - 24. März 2022  39  Sie dort für Möglichkeiten finden, freies Internet zu nutzen. Es  wird wirklich immer absurder, was Sie hier äussern. Es ist nicht zu  fassen.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende, sorgfältig formulierte und begründete Antrag spricht im Grunde für sich, und  ich will den Ausführungen meiner Vorredner hier auch gar nicht  mehr viel hinzufügen.   Es ist natürlich so, dass das Europäische Jahr der Jugend 2022  einmal unter anderen Vorzeichen ausgerufen wurde. Vor allem  ging es dabei um die Folgen der Coronapandemie. Der Krieg in  der Ukraine führt jetzt selbstverständlich dazu, dass wir unsere  Vorhaben und Planungen an die veränderte Situation anpassen  müssen. Das werden wir auch tun, so, wie es der Antrag vernünftigerweise fordert.   An dieser Veränderung der Agenda können wir natürlich nicht  einfach vorbeigehen. Beispielhaft nenne ich hier das Friedensfest zum Europatag am 7. Mai in Guben und Gubin, welches das  Thema Frieden behandeln wird und zu dem geplant ist, eine   ukrainische Künstlerin oder einen ukrainischen Künstler als  Liveact einzuladen. Aber auch in den weiteren geplanten Veranstaltungen werden wir inhaltlich auf diese neue Situation und ihre  Auswirkungen eingehen müssen. Das ist völlig klar. Der verheerende Krieg in der Ukraine ändert vieles, natürlich auch die bisherigen Planungen zum Europäischen Jahr der Jugend.   Der Antrag fordert aber auch, das Jahr der Jugend zu nutzen, um  die europapolitische Debatte mit der Jugend auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu verstetigen. Das wollen wir tun. Mit den  von der Landeshauptstadt Potsdam sowie den Städten Falkensee, Rathenow, Frankfurt (Oder) und Guben veranstalteten Bürgerdialogen - es waren ein paar mehr, Frau Kollegin Dannenberg -, die trotz coronabedingter Zugangsbeschränkungen gut  besucht waren, haben wir dies bereits im letzten Jahr begonnen  und werden dieses Format auch 2022 fortsetzen.   Wir werden selbstverständlich auch die Austauschprogramme  für Jugendliche und gemeinsame Jugendprojekte weiter fördern.  Ich verweise hierzu auf die Ziffern 7 und 8 des Antrages. Diese  Austauschprogramme sind immer von ganz besonderer Bedeutung. Dies werden wir gemeinsam mit den Partnern und insbesondere mit unseren polnischen Nachbarregionen umsetzen, so,  wie dies in der Nachbarschaftsstrategie für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum formuliert ist.   Meine Damen und Herren, ich fasse mich kurz: Den vorliegenden  Antrag halte ich für wohlbegründet und insgesamt ausgesprochen hilfreich zur Begleitung unserer gemeinsamen Vorhaben im  Jahr 2022. Diesem Antrag können Sie aus meiner Sicht mit gutem Gewissen zustimmen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-03-24, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Als Erstes  möchte ich sagen, dass es mich optimistisch stimmt, dass es in  diesem Hause noch Abgeordnete gibt, die an die Jugend glauben und bereit sind, für die Zukunft der Jugend etwas zu tun.