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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich will noch mal kurz erwähnen – wir haben es eben  schon gehört –, die verschiedenen, die verschiedenen  Sachen, Weiterbildungen, das Angebot, dass halt die  kostenneutrale Mitnutzung möglich ist, ich glaube, das  sind Wege, die in die richtige Richtung gehen, und wir als  Land sind ja jetzt auch – und das wurde eben schon  angesprochen – auf dem Weg, tatsächlich auch bei uns  in den Landesbehörden, in den Ministerien ein einheitliches System auf den Weg zu bringen. Auch wir haben  in der Vergangenheit doch auch auf ein Fordern von  Dezentralität gesetzt mit Höhen und Tiefen, also was  tatsächlich auch so zu unterschiedlichen, glaube ich,  Standards sind sehr hoch, aber doch zu unterschiedlichen  Ausgestaltungen geführt hat, nicht zuletzt, dass man nicht  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  67  sofort nach dem Anwender an dem Ministerium mit dem  Fachverfahren arbeiten kann.   Ich glaube, da sind wir mit einem Landesamt, was tatsächlich auf dem Weg ist, was jetzt demnächst auch den  Landtag erreichen wird, glaube ich, sehr gut aufgestellt.  Damit können wir auch tatsächlich neue Standards setzen. Und ich bin gespannt, wie wir mit den Vorgaben, die  wir auch im Koalitionsvertrag drin haben, also gerade  auch ein CERT zum Beispiel Richtung kommunale Ebene  zu unterstützen, dass wir die Kommunen dazu befähigen,  nicht nur auf unseres zurückgreifen zu können, sondern  ein eigenes aufzubauen, was den Kommunen auch hilft,  voranzubringen.   Alles in allem – die Kollegin Eva-Maria Kröger hat es  gesagt, wir haben ja auch schon debattiert in der Vergangenheit, bei dem letzten Antrag war es die Kollegin  Tegtmeier –, wir lehnen die Überweisung ab. Wir freuen  uns, das Thema auch weiterhin diskutieren zu können,  denn wir sind – nicht nur seitdem wir ein Ministerium für  Digitales seit der letzten Legislatur haben – intensiv dabei  zu schauen, wie wir mit den Kommunen eine gemeinsame Lösung kriegen, um alle politischen Akteure dort an  einen Tisch zu bekommen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!   Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Kurze Vorbemerkung  zur Anfrage, wir haben ja keine Verlesung: In den vergangenen Jahren scheiterten in Mecklenburg-Vorpommern in  der Regel zwei von drei Abschiebungen, ein Thema, mit  dem sich das Land seit Längerem schwertut. In meiner  Kleinen Anfrage habe ich die Ausgaben des Landes im  entsprechenden Haushaltstitel im Einzelplan 04 deshalb  problematisiert. Auffallend war, dass im Jahr 2021 von  den vorgesehenen 900.000 Euro nur circa 420.000 Euro  eingesetzt werden konnten.   Daher meine erste Frage an Sie: Sie haben in der Antwort auf meine Anfrage zum Jahr 2021 Argumente aus  dem Jahr 2020 gebracht. Gelten die dabei genannten  Gründe des Jahres 2020 wie Grenzschliessung, Reduzierung des Luftverkehrs beziehungsweise auch die Aussetzung der Dublin-Rücküberstellung auch für den in  meiner Anfrage abgefragten Zeitraum des Jahres 2021?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Damen und Herren!   Sehr geehrter Herr Tadsen! Ja, diese Antworten gelten  überwiegend. Sie haben recht, das sind 2020er-Zahlen.  Also zum Hintergrund für alle anderen: Es waren Fragen,  warum wir deutlich weniger als veranschlagt im Haushalt  für Abschiebungsvorgänge ausgegeben haben aufseiten  der Landespolizei. Die deutliche Reduktion von Möglichkeiten, einfach praktischen Möglichkeiten, war auch im  Jahr 2021 durch erneute Lockdowns gegeben.   Erstens haben Sie die Schwierigkeit, dass zum Teil Flugverbindungen gar nicht stattgefunden haben. Sie können  aber mit Flügen nicht jemanden irgendwo hinbringen,  wenn gar keine Flüge stattfinden.   Zweitens hat auch innerhalb der Europäischen Union  das Dublin-Abkommen auch 2021 wieder Einschränkungen erfahren. Also die typischerweise aus anderen  EU-Ländern zu uns bereits sicher eingereisten Beteiligten, die dann im Rahmen des Dublin-Abkommens zurückgeführt werden, brauchen gleichermassen Reisemöglichkeiten.   Und auch das dritte Argument, dass wir in Teilen wegen  dieser Einschränkungen wiederum aufseiten der EU ein  stärkeres Tätigwerden von Frontex gehabt haben, die  immer dann, wenn sie merken, dass wir sehr viele Abzuschiebende aus verschiedenen europäischen Ländern in  ein Zielland haben, durchaus auch eigene grosse Flüge  zusammenorganisieren und dann aber – das ist der Vorteil dabei – die Kosten weitgehend übernehmen, auch  das hat sich 2021 erneut so abgebildet. Wir finden das in  beiden Jahren. Wir haben in beiden Lockdown-Jahren  neben den normalen Problemen auch diese Schwierigkeiten alle obendrauf gehabt.  Zu guter Letzt haben Sie auch 2021 die Situation gehabt  mit nicht ganz oder zum Teil sich verändernden Bedingungen in Zielländern bei der Frage, was für Tests muss  ich mitbringen, welche Voraussetzungen für eine Nachweislichkeit der Corona-Freiheit muss ich erbringen. Und  zu guter Letzt, wenn Sie in Botschaften vorsprechen, weil  Sie Ersatzpapiere beantragen, müssen Sie auch in die  Botschaften wiederum hineinkommen. Auch da hat es  coronabedingt Einschränkungen gegeben. Das gesamte Paket zieht sich durch zwei Jahre. Ich hoffe, dass wir  jetzt ab dem zweiten Halbjahr 2022 dann es wieder leichter haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, Herr Minister, Sie haben  mir das Stichwort vorweggenommen, Frontex. Da haben  Sie in der Anfrage geantwortet, dass Frontex stark finanzierte Sammelrückführungen übernehmen würde, oder  darauf verwiesen, wie jetzt gerade eben auch. Welchen  Anteil an den Rückführungsbemühungen machen denn  diese Sammelaktionen von Frontex insgesamt aus, dass  das so ins Gewicht fällt? Und zum anderen, sehen Sie  auch Potenziale für das Land, dass man mit Frontex  noch stärker zusammenarbeiten könnte, um solche  Rückführungen zu organisieren?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Herzlichen Dank!   Ich kann Ihnen den Anteil nicht nennen, das müssten wir  nachliefern. Die Frontex-Sammelabschiebungen waren ein  Stück weit eine Reaktion auf das, was alle europäischen  Länder in den Jahren 2020/2021 bewegt hat, dass das  eigene Rückführungsbemühen viel, viel, deutlich erschwert  war. Ich gehe davon aus, dass Frontex nicht regelmässig  hineingeht, denn noch mal, wenn Frontex agiert, bedeutet  das aus Sicht der Europäischen Union, dass die Kosten  in einem erheblichen Umfang – die Kollegen sagen mir,  zu 90 Prozent – bei der EU bleiben. Das ist also etwas,  was nicht stetig stattfindet, sondern offenbar eine spezielle Reaktion hierbei. Ich kann Ihnen aber den Anteil im  Jahr 2021 nicht nennen. Ich nehme es gern mit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, des Weiteren haben Sie in  der Antwort auf diese Anfrage die gesetzlich normierten  Abschiebekosten aufgelistet, also welche Abschiebekosten anfallen. Was man da in dieser Liste nicht findet,  sind die Kosten für gescheiterte Abschiebungen. Halten  Sie es nicht auch für sinnvoll, dass man das auch erhebt,  um halt gezielter mit Haushaltsmitteln umgehen zu kön Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  69  nen und auch Probleme bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht besser identifizieren zu können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Sie hatten uns ja gefragt, was  in den Kosten, die wir Ihnen in der ersten Antwort geben,  drinsteckt, und das sind die Kosten für tatsächlich realisierte Abschiebungen beziehungsweise begonnene. Also  ich kann innerhalb dieser Kostenfolgen auch nicht nachvollziehen, ob jemand möglicherweise am Flughafen  Frankfurt angekommen ist, dann aber einen positiven  Corona-Test am Flughafen gehabt hat, nicht zurückgeführt werden kann und ich deshalb möglicherweise das  Flugticket trotzdem bezahlen muss – das werde ich  Ihnen in den Einzelfällen nicht nennen können –, sondern  Sie haben uns gefragt, was steckt in dieser Haushaltsposition drin. Und das sind die typischen Geschichten  von Flugkosten über medizinische Behandlungskosten  bis hin zu Passersatzkosten oder aber der Begleitung  durch unsere Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg  zum Flughafen. Und ich kann Ihnen nicht sagen, welcher  Anteil davon durch nicht gelungene und durch gelungene  Rückführungen erfolgt ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Also verstehe ich Sie richtig,  Herr Minister, Sie hielten es in Zukunft auch nicht für  sinnvoll, das separat noch zu erheben, wenn Sie das  jetzt nicht erfassen können?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Momentan leuchtet mir nicht  sofort ein, dass ich das für sinnvoll halte. Ich nehme die  Frage den Kolleginnen und Kollegen gerne mit. Am Ende  ist das, was wir hier machen, Haushaltsführung. Wir  greifen hier auf Haushaltsbuchdaten zurück, und da ist  wichtig, dass wir wissen, was wir insgesamt ausgeben,  damit wir kalkulieren können.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, eine letzte Nachfrage hätte  ich noch: In den laufenden Haushaltsverhandlungen –  Sie haben es gerade auch angesprochen als Stichwort –  erhöhen Sie den von mir abgefragten Haushaltstitel in  der Anfrage auf jetzt 1,2 Millionen Euro. Vorher waren es  ja die 900.000 Euro. In der Anhörung hierzu konnte mir  Ihr Ministerium die Annahmen für diese Erhöhung jedoch  nicht erläutern. Was, denken Sie denn – auch vor dem  Hintergrund dieser Kleinen Anfrage –, sind die Gründe  dafür, dass wir jetzt sogar noch Geld raufpacken, wo vorher noch nicht mal die Hälfte abgerufen werden konnte?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Erstens, Sie schauen jetzt auf  zwei Haushaltsjahre, bei denen ich gerade geschildert  habe, dass Corona uns ganz erheblich in die Suppe  gespuckt hat. Ich würde also ungern – gilt auch für andere Haushaltsstellen – zwei Sonderjahre zum Massstab für  alle anderen machen. Erstens.   Zweitens, wir gucken zum Teil auf deutlich gestiegene  Kosten, auch bei den Flugbewegungen, bei anderen  Energiekosten. Wir transportieren ja Menschen zu Flughäfen.   Und drittens, wir haben aus den Jahren 2020/2021 jetzt  ja auch noch mal wiederum eine kleine Bugwelle, die wir  zusätzlich lösen müssen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen,  ob die 300.000 Euro, wie die sich verteilen auf die Erwartung, dass wir noch ein paar Menschen zusätzlich aus  den vergangenen Jahren rückführen müssen, und wie  weit die sich auf Energie- oder Flugerhöhungskosten  zurückführen. Die Haushaltsposition in den 1,2 Millionen  könnte ich jetzt nicht detailliert bei den 300.000 Euro  benennen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Pegel, vielen Dank! Ich  würde mich durchhangeln. Es sind ja nur drei Fragen.   Das Erste ist, da wurde gefragt nach dem Angebot, was  M-V macht für Spracherwerbskurse und so weiter, wie  das Verfahren sozusagen bei uns ist.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Es wurde uns geantwortet, dass der Bund ein umfassendes Angebot macht, aber das Land keine spezifischen  Massnahmen zum Spracherwerb im Fokus hat. Da würde  ich mich dafür interessieren, wie Sie sich die starke Abweichung sozusagen zum Bundesvorgehen da erklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich kann Ihnen nur erklären,  warum wir uns im Land verhalten, wie wir uns verhalten.  Der Bund fördert ein Gesamtprogramm bei Sprachen, so  schreiben mir die Kolleginnen und Kollegen auf, was sie  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  auch in der Kleinen Anfrage und in der Antwort dargelegt  haben, und zwar für ein relativ differenziertes und umfassendes Angebot an Sprachkursen. Erstens gibt es die  gesetzlichen Integrationskurse. Die bestehen aus Basis-  und Aufbausprachkurs sowie Orientierungskurs. Es gibt  die gesetzlichen Berufssprachkurse, um sie quasi speziell  auf berufliche Tätigkeiten zu qualifizieren, und für diejenigen Geflüchteten, die an dem Integrationskurs nicht  teilnehmen dürfen, gibt es Erstorientierungskurse, die  gleichermassen der Bund finanziert.   Die Kollegen sagen, nach ihrer Einschätzung ist neben  diesem aus den Mitteln des BAMF administrierten Kursangebot ein zusätzliches Kursangebot, was dann noch  wirklich Abnehmerinnen und Abnehmer hat, nicht erkennbar, weil die gesamte Bandbreite der potenziell zu  Erreichenden an der Stelle erreicht wird. Das ist die  Rückkopplung, die mir in sich auch stimmig und nachvollziehbar erscheint. Wenn ich quasi alle bediene mit  entsprechenden Bundesangeboten, daneben ein Landesangebot in Konkurrenz zu stellen, wäre wenig sinnhaft.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Also nach  unserer Ansicht gibt es da durchaus andere Bundesländer, die proaktiv aus ihrer …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Entschuldigung! Ja, natürlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Wollen Sie  immer mich aufrufen dann? So ist das in der Regel, ne?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Okay,  vielen Dank!   Genau. In den anderen Bundesländern oder in einigen  anderen Bundesländern ist es so, dass die proaktiv von  sich aus noch mal zusätzliche Sprachangebote anbieten,  die auch angenommen werden. Gibt es da einen Austausch mit anderen Bundesländern, um quasi so BestPractice-Beispiele und so weiter …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Es gibt einen Austausch, den  die Kollegin insbesondere in der Integrationsministerkonferenz gerade erst im April auch bewusst losgetreten  hat. Wir würden an einer Stelle uns mit anderen Ländern,  und jetzt müssen wir ein bisschen schauen – in welche  Jahre anderer Länder Sie schauen, das weiss ich nicht –,  in diesem laufenden Jahr hineinblicken, da gibt es eine  Übereinkunft, dass die Angebote des BAMF die grosse  Nachfrage zurzeit nicht zu decken in der Lage sind. Und  vor dem Hintergrund hat es Diskussionen in der Integrationsministerkonferenz im April gegeben, Ende April, auf  Antrag dieses Bundeslandes, wo man noch einmal ganz  deutlich den Bund zu einem sehr schnellen Hochfahren  der Angebotsmenge – ja, also Qualität ohnehin, aber  auch der Quantität – aufgefordert hat, um die sehr grosse  Zahl der Schutzsuchenden abzudecken.   Und in dem Kontext schauen die Kolleginnen und Kollegen zurzeit, wenn dem Bund das jetzt nicht zeitnah gelingen sollte, sehr schnell über das BAMF entsprechend  mehr Kursangebote zu unterbreiten, ob man aus Sicht  des Landes für die spezielle Gruppe vor allen Dingen der  aus der Ukraine Schutz Suchenden, die diese grosse Zahl  jetzt ausmachen, die zurzeit nicht befriedigend abgedeckt  wird, ob man da ein eigenes ergänzendes Angebot macht,  um einfach die Geschwindigkeit hineinzubekommen, damit  sehr schnell die ersten Integrationsschritte möglich sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ja, sehr  gerne.   Ist dem Land bekannt, dass hauptsächlich der Spracherwerb in den ersten zwei Jahren erfolgreich ist und  danach erwiesenermassen eher schwieriger wird oder  schwieriger anläuft/angenommen wird? Gibt es daraus  Folgeschlüsse für die dann möglicherweise geplanten  Sprachangebote
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 und auch, wie man diejenigen, die jetzt hier sind, in den  ersten zwei Jahren in diese Sprachangebote bekommen  kann?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 In der Vertiefung würde ich  mir nicht zutrauen, für die Ministerin etwas, was mir nicht  aufgeschrieben wurde von den Kolleginnen und Kollegen, dreist zu beantworten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Wenn ich deren Antworten rückkopple, gehe ich aber  davon aus, dass ihnen die Geschwindigkeit durchaus vor  Augen ist, dass sie zunächst den Bund in der Pflicht  sehen, aber genau wegen der momentan erkennbaren  hohen Nachfrage und dann nicht ausreichenden Angebotes ja überlegen, ob sie selbst was tun. Da scheint ja  drinzustecken, dass die ersten zwei Jahre als relevant  angesehen werden.   Aber wenn ich die Kleine Anfrage richtig erinnere, hatten Sie ja auch auf eine bundesweite Feststellung einer  Studie verwiesen. Und die Kolleginnen und Kollegen  haben mir ganz deutlich an die Hand gegeben, auch  noch mal deutlich darauf hinzuweisen, dass die dort  zunächst sehr hoch erscheinende Zahl derer, die in  Mecklenburg-Vorpommern mit Migrationshintergrund leben,  die zu Hause kein Deutsch als quasi Zuhause-Sprache  wahrnehmen, dass dieser relativ hohe Prozentsatz mit einer  deutlich anderen Zusammensetzung unserer Menschen mit  Migrationshintergrund liegen dürfte und dass wiederum in  dem Abstand erstes Jahr/zweites Jahr/drittes Jahr also die  Entwicklung offenbar in Mecklenburg-Vorpommern wiederum eine deutlich positivere ist.   Also wir haben eine sehr viel schnellere prozentuale  Steigerung derer, wenn ich nacheinander abfrage über  Zeitreihen, die in dieses „Deutsch wird auch zu Hause  gesprochen“ einsteigen, was dafür spricht, dass ich im  Westen viele, viele Migrationsbeteiligte habe oder mit  Migrationshintergrund Beteiligte habe, die zum Teil in  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 24. Sitzung am 20. Mai 2022  71  zweiter Generation hier sind oder mehrere Jahrzehnte,  wo der Prozess sich dann verfestigt hat, dessen, wie  man sich eingerichtet hat, wir hier im Bundesland, im  Osten insgesamt, oft Menschen mit sehr viel geringerer  Aufenthaltsdauer in Deutschland haben mit Migrationshintergrund, die erst in diese Prozesse hineinkommen  müssen, das aber offenbar durchaus in grösserer Zahl als  im Westen dann auch tun.  Aber noch mal, wie es sich mit den zwei Jahren verhält  und worauf die Kolleginnen und Kollegen alle ihre Wissenschaftlichkeit stützen, würde ich mangels einer dazu  spezialisierten Vorbereitung mich nicht trauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ja, das ist  die letzte zur Vorfrage 1. Weil Sie es angesprochen hatten mit dem Bund, was tut denn M-V konkret, um die  spezifischen Probleme, die wir hier haben, sozusagen zu  transportieren in die Bundesangebote, um die auf M-V  anzupassen? Also beispielweise werden bei uns die  Geflüchteten ja häufig abseits des Zentrums untergebracht. Dann fehlen, wenn die Eltern reinmüssen in die  Zentren, um die wahrzunehmen, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, es fehlen Lehrer/-innen, es fehlt an barrierefreien  Sprachkursen, solche für Seh- und Hörgeschädigte. Also  gibt es da Bestrebungen sozusagen, wenn es schon kein  anderes Angebot gibt, das Bundesangebot entsprechend  sozusagen anzupassen? Oder wollen Sie das vielleicht  mitnehmen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Also ich nehme es der Kollegin gerne mit. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die  in diesem Lande, was überschaubar gross ist von der  Bevölkerungszahl her, die im migrationspolitischen Bereich arbeiten oder sich engagieren, im regelmässigen  Austausch sind. Das BAMF wird nicht ohne regelmässigen Kontakt mit dem Landesministerium, das zuständig  ist, hier aktiv sein. Ich nehme der Kollegin Ihren Hinweis  aber gerne mit, gehe aber trotzdem davon aus, dass die  Gespräche regelmässig organisiert werden, damit man  auch solche Dinge im Blick hat.   Wir sind allerdings ein dünn besiedeltes Bundesland, wir  wollen eine Unterbringung nicht nur in ganz wenigen  zentralen Einrichtungen. Und dann führt es allerdings  auch dazu, weil es bei Ihnen kritisch anklang, dass ich  Menschen auch in der Fläche dieses Bundeslandes,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 gerade wenn ich dezentral unterbringe, mit unterbringe,  und dann kriege ich auch nicht ganz vermieden, dass  sozusagen das, was wir in diesem dünn besiedelten  Bundesland alle miteinander dann organisieren müssen,  auch diejenigen, die zu uns kommen, betrifft. Ich weiss,  dass das manchmal herausfordert, dass gilt für alle Beteiligten, aber das ist ein Stück weit das, was wir uns mit  einer etwas dezentraleren Struktur der Unterbringung  selbst auch vorgenommen hatten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ich würde  mich jetzt in Anbetracht der Zeit auf jeweils eine noch der  folgenden Fragen beziehen oder beschränken.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Okay.   Zur Frage 2. Da wurde gefragt nach Sprachmittlern, die  herangezogen werden für Behördengänge. Da würde  mich interessieren: Gibt es Arbeitshinweise oder Erlasse,  wie damit umzugehen ist, also wie die Hinzuziehung der  Sprachmittler/-innen geregelt wird, zum Beispiel aus dem  Sprachmittlerpool, und wer gegebenenfalls dafür die  anfallenden Kosten trägt?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Ich kann nur auf die Kleine  Anfrage verweisen, weil ich zur Frage 2 keine gesonderte  Zuarbeit habe. Ich nehme an, vorher war nur von den  Kolleginnen und Kollegen angenommen, Sie würden zu  Frage 1 im Absatz 1 und 2 Fragen stellen. Ich kann Ihnen  dazu keine Antwort geben, ohne dass ich ins Blaue spekuliere. Da haben Sie nichts von.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Aber dann  würde ich darum bitten, dass das mitgenommen wird, weil  dafür ist ja gerade diese Nachfragestunde sozusagen da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Zur dritten Frage würde ich noch mal fragen – also da wurde  dann auf Frage 2 und 1 verwiesen in der Antwort –, es  wurde gefragt nach konkreten Behördenmitarbeiter/-innen,  welche Fachfremdsprachen die vielleicht selber abdecken  können, also wo dann keine Sprachmittler/-innen hinzugezogen werden müssten. Aus unserer Sicht soll auch  abgestellt werden auf Englisch zum Beispiel, was ja für  die zumindest jüngeren Menschen in der Landtagsverwaltung auch eine Schulsprache war. Darauf wurde aber  leider nicht geantwortet und deswegen würde ich die  Frage wiederholen, wie die Landesregierung dazu steht,  in wesentlichen Behörden zumindest eine verbale Kommunikationsmöglichkeit im Englischen durch Behördenmitarbeiter anzubieten/zu gewährleisten, zum Beispiel durch  eine entsprechende berufsbegleitende Zusatzqualifikation.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-05-20, Partei: spd
 Auch da keine konkrete Zuarbeit an mich, erstens, Herr Damm.   Zweitens, Ihre Kritik eben zu sagen, dafür ist diese Fragestunde da: Ich stehe hier in Vertretung für eine Kollegin.  Ich werde mich hier nicht trauen, zu spekulieren im Bereich einer Kollegin, und je konkreter vorher die Nachfrage  signalisiert wird, desto leichter fällt es mir auch, mich  vorzubereiten.