Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Pflegekräfte! Gelebte humanistische Werte wie Respekt vor der  Würde jedes einzelnen Menschen und seines Lebens,  Fürsorglichkeit, Nähe, Wertschätzung, Zeit und liebevolle  Hingabe, das und so vieles mehr geben Pflegekräfte  tagtäglich ihrem Gegenüber. Pflegekräfte organisieren,  versorgen, heben, drehen, waschen hilfsbedürftige, kranke Menschen, oftmals unsere Eltern oder unsere Grosseltern.   Tatsache ist, dass laut Analyse der BARMER die Zahl  der Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern bis  zum Jahr 2030 auf 143.000 ansteigen wird und wir hier  im Land in den kommenden Jahren bis zu 1.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigen. Tatsache ist, dass die Pflege  seit Jahren überlastet, übermüdet und oftmals auch unterbezahlt ist. Tatsache ist ebenfalls, dass trotz vieler Hilferufe, auch während der Corona-Pandemie, sich an der  Situation der Pflege nicht viel geändert hat, in Deutschland  über 200.000 Pflegekräfte fehlen, rein rechnerisch jedoch  mindestens 300.000 Vollzeitpflegekräfte in Deutschland  zur Rückkehr in den Beruf bereitstünden, sofern sich die  Arbeitsbedingungen deutlich verbessern.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier also auf  allen uns möglichen Ebenen nicht sofort und drastisch  entgegensteuern, dann steuern wir direkt auf eine Pflegekatastrophe zu. Das uns heute zur Abstimmung vorliegende Pflegeberufereformgesetz, welches, wie schon  öfter gesagt heute, zum 1. Januar 2020 auf Bundesebene  in Kraft trat, ist ein Anfang, ein richtiger und wichtiger  Schritt, den Ausbildungsberuf zur Pflegefachkraft zu  modernisieren, attraktiver zu gestalten und damit auch  den gesamten Berufsbereich der Pflege aufzuwerten.   Das vorgelegte Landesgesetz zur Umsetzung der Pflegeberufereform schliesst die vom Bund offengelassenen  Regelungslücken und es ermächtigt das Gesundheits-  und das Bildungsministerium, insbesondere Fragen der  Ausbildungsfinanzierung und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zu regeln. Damit ist nun also der notwendige rechtliche Rahmen für die noch ausstehenden  inhaltlichen Verordnungen bereitet. Die rot-rote Landesregierung setzt nun damit um, was in vielen Bundesländern bereits geschehen ist, in Mecklenburg-Vorpommern  aber seit 2020 auf sich warten liess.   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im nächsten  Schritt wird es wichtig sein, die landesspezifischen  Regelungen bestmöglich auf die Herausforderungen der  Praxis abzustimmen, denn die generalistische Pflegeausbildung bietet nicht nur bessere Karrierechancen für  die so dringend benötigten Fachkräfte, nein, sie stellt auch  höhere Anforderungen an alle Akteur/-innen. Als wesentliche Herausforderungen bei der inhaltlichen Ausgestaltung  sehen wir unter anderem die Erweiterung der Möglichkeiten  zum Erlangen eines Pflegefachkrafthelfer/-innenabschlusses  nach bereits zwei Jahren der Ausbildung, die Effektivierung  des Auszahlungsverfahrens aus dem Ausbildungsfonds, um  gerade auch kleinere Betriebe, kleinere Einrichtungen hier  nicht zu benachteiligen, sowie die Erweiterung der Aus-  und Weiterbildungsmöglichkeiten für Ausbilder/-innen und  Praxisleiter/-innen.  Lösungen für diese und mögliche weitere Herausforderungen müssen natürlich praxisnah vor Ort, bei und mit  den Profis, mit den Pflegekräften gefunden werden. Daher werde ich die ganze kommende Woche in Pflegeeinrichtungen in Parchim und Plate mitarbeiten, um diese  Herausforderungen und auch Erkenntnisse zu sammeln,  die ich dann selbstverständlich in den Prozess der Verordnungserstellung einbringen möchte.   Meine Fraktion stimmt selbstredend diesem Gesetzentwurf zu. Lassen Sie uns den Pflegenotstand stoppen!  Lassen Sie uns nicht weiter klatschen, sondern handeln! –  Herzlichen Dank!