Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-09, Partei: linke/pds/sed
 Erneut wird zum Generalangriff auf die Beschäftigten im  Handel, auf ihre Familien und letztlich auch auf das  Grundgesetz geblasen. Ihr Gesetzentwurf missachtet  nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, sondern auch –  das klang ja beim Minister schon an – verschiedenste  Studien zum Kaufverhalten bei Sonn- und Feiertagsöffnungen. Und er blendet aus, dass die Beschäftigten zwei  sehr schwierige Jahre hinter sich haben. Die einen haben  uns unter schwierigsten Bedingungen über Monate mit  den wichtigsten Gütern versorgt, anfänglich ohne ausreichende Corona-Schutzmassnahmen und oft als Prellbock  für den Frust der Kunden über pandemiebedingte Auflagen, und andere bangten um ihre Arbeitsplätze und hatten grösste Mühe, ihren Alltag von Kurzarbeitergeld zu  bestreiten. Und ganz egal, über welche Beschäftigtengruppe wir reden, mit dem von Ihnen geforderten Szenario wird der Job alles, nur nicht attraktiver.  Meine Damen und Herren, in NRW hat sich die Landesregierung nicht nur einmal eine blutige Nase mit diesem  Thema geholt, aber auch Gerichte in Berlin oder das  Bundesverfassungsgericht haben sich immer wieder mit  dem Thema Ihres Antrages beschäftigt. Und mit welcher  Konsequenz? Alle Urteile der letzten zwei Jahre sagten  aus, dass pandemiebedingte Einbussen des Einzelhandels  keinen Ausnahmecharakter vom geltenden Gebot der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen begründen. Und schon  deshalb kann man diesen Gesetzentwurf nur ablehnen.   Man muss aber gar nicht zwingend die Rechtslage bemühen, denn es gibt auch genügend Untersuchungen  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 13. Sitzung am 9. März 2022  41  der letzten Jahre, die zeigen, dass es den von Ihnen  unterstellten Automatismus, einen Tag mehr öffnen und,  trara, mehr Umsatz ist da, faktisch gar nicht gibt. So wird  die These, verkaufsoffene Sonntage würden einen Frequenzrückgang ausgleichen können, mehrheitlich verneint. Stattdessen stellten viele Einzelhändler in der  Vergangenheit fest, dass der Umsatz anderer Tage  durch verkaufsoffene Sonntage lediglich umverteilt wurde. Zudem kam eine Mehrheit gerade der kleinen familiengeführten Geschäfteinhaber zu dem Ergebnis, dass  Aufwand und Kosten vielfach in keinem Verhältnis zum  Ertrag stehen.   Interessant ist auch, dass Einzelhandelsgeschäfte bei  einer individuellen Befragung in der Vergangenheit vor  allem drei Aspekte gegen die Sonntagsöffnungen ins  Feld führten:  erstens die negativen Auswirkungen auf das Verkaufspersonal – den Beschäftigten geht über den Schichtdienst hinaus der Fixpunkt Sonntag als Erholungs- und  Familientag für gemeinsame Unternehmungen verloren –,  zweitens die Benachteiligung kleinerer Läden gegenüber  grösseren, die mit ihrem grösseren Personalstamm mehr  Möglichkeiten haben, längere Öffnungszeiten und den  siebenten Wochentag zu besetzen,  und drittens zusätzliche Umsatzverluste und Geschäftsaufgaben in kleineren Orten, weil die Sonntagsöffnung  natürlich vor allem für Oberzentren attraktiv ist.  Und Sie hätten sich ja auch mal bei Ihrem Banknachbarn  Harry Glawe erkundigen können, der hatte vor anderthalb Jahren ebenfalls erwogen, die Pandemie als Grund  zu nutzen, das Ladenöffnungsgesetz in MecklenburgVorpommern aufzuweichen.