Sachsen, 2022-05-04, Partei: linke/pds/sed
 Schon an den EU-Grenzen werden laut Berichten Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe oder ihres  „falschen“ Passes von der Flucht abgehalten. Der Pass wird  sofort abgenommen und die Menschen werden teilweise in  Gefängnisse gesteckt. Doch auch in Deutschland und in  Sachsen ist die Lage vieler Geflüchteter weiterhin unsicher.  Nach einem Beschluss des Europäischen Rates vom  Aufenthaltsstatus in der Ukraine, wozu auch Menschen mit  einem Studien- oder einem Arbeitsvisum zählen. Diese  Personengruppe wurde im EU-Ratsbeschluss zur vorübergehenden Schutzgewährung von aus der Ukraine vertriebenen Personen in der Europäischen Union nämlich nicht  mitbedacht. Demnach liegt es im Ermessen des jeweiligen  EU-Mitgliedstaates, ob auch Personen mit einem nicht  dauerhaften Aufenthaltstitel in der Ukraine Anspruch auf  vorübergehenden Schutz in der EU haben.  Um diesen Punkt geht es unter anderem in unserem Antrag.  Wir fordern die Regierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Evakuierung von internationalen Studierenden aus der Ukraine ermöglicht wird und die  organisatorischen und rechtlichen Vorkehrungen dafür zu  treffen, dass auch Drittstaatler(innen) ihr Studium in  Deutschland fortsetzen und sich hierzulande legal aufhalten können. Gegenwärtig ist ein legaler Aufenthalt in  Deutschland für diese Gruppe nur bis zum 31. August  möglich.  Sowohl die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften  als auch die Landesrektorenkonferenz machen auf dieses  gravierende Problem aufmerksam und drängen auf rasches  Handeln. Wir haben mit unserem Antrag sowohl zur KSS  als auch zur Landesrektorenkonferenz Kontakt gesucht.  Wir haben beide Gremien konsultiert und von beiden Gremien ein positives Feedback bekommen bzw. beide Gremien  haben  uns  wirklich  sehr  eindringlich  die  Notwendigkeit betont, hier schnelle Regelungen für die  Drittstaatler(innen) zu schaffen, damit deren Aufenthalt in  Deutschland abgesichert ist; und zwar mindestens zum  Wintersemester 2023/2024.  Diese Botschaft wurde uns sehr deutlich im Austausch mit  der Landesrektorenkonferenz mitgegeben. Problematisch  ist vor allem, dass Drittstaatler(innen) zum gegenwärtigen  Zeitpunkt keinerlei Möglichkeiten haben, Sozialleistungen  zu beantragen. Das heisst, Studierende aus den Drittstaaten,  die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen, haben keine  finanzielle Absicherung und sie haben auch keine aufenthaltsrechtliche Absicherung. Mit dieser Ungewissheit ist es  kaum möglich, hier anzukommen, geschweige denn, ein  Studium wiederaufzunehmen.  In anderen Bundesländern wurde bereits nach Möglichkeiten gesucht, zum Beispiel in Hamburg, wo den Betroffenen  zumindest eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wird, um  eine kurzfristige Sicherheit zu schaffen. Jedoch braucht es  hier auch langfristige politische Lösungen. Wir können  doch niemanden ernsthaft zurück nach Afghanistan schicken, wenn die Person gerade vor einem anderen Krieg geflohen ist.  Wir schliessen uns der Forderung an, die neben der KSS  auch von der Landesrektorenkonferenz sowie von bundes-  und landesweiten Menschenrechtsorganisationen erhoben  wird, und sagen: Bund und Länder sind hier in der Verantwortung, nicht nur für die Fortsetzung des Studiums zu sorgen und dies zu ermöglichen, sondern auch die  Aufenthaltssicherheit zu gewährleisten. Wir fordern, dass  Bund und Länder von der Möglichkeit Gebrauch machen,  den Schutzstatus für alle geflüchteten Studierenden über  den § 23 des Aufenthaltsgesetzes zu ermöglichen.  Die Forderungen in unserem Antrag haben wir uns nicht  einfach ausgedacht, sondern sie werden auch von der Konferenz Sächsische Studierendenschaften als auch von der  Landesrektorenkonferenz geteilt. Und wenn die Ansichten  der LINKEN in diesem Parlament schon wenig Beachtung  finden, so hoffe ich doch, das gilt nicht für die Landesstudierendenvertretung und auch nicht für die Landesrektorenkonferenz.  Ich möchte noch einmal betonen: Weder der Pass, noch das  Herkunftsland, noch die Hautfarbe einer Person darf darüber entscheiden, welchen Schutz ein Mensch hier bekommt. Der Schutz für Fliehende aus der Ukraine muss für  alle gelten; denn Bomben machen vor keiner Nationalität  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3797  halt. Ich bitte also erneut um die Zustimmung zu unserem  Antrag.  Vielen Dank.