K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb sind der Green Deal und die GAP sowie auch die Ziele der Landesregierung ganz entscheidend notwendig. Dies ist  kongruent, und wir arbeiten auch darauf hin. Wir müssen uns  aber aufgrund der Ukrainekrise vielleicht in Teilaspekten neu  fokussieren. Wir setzen die Gelder der EU ganz bewusst in  unseren Agrarumweltprogrammen ein, um der Landwirtschaft  Hilfestellung für den Transformationsprozess zu geben. Ich  habe es gestern schon betont: Im neuen FAKT und in der LPR  sind nun statt bislang 270 Millionen € 300 Millionen €, davon  die Hälfte aus Landesmitteln finanziert. Das heisst, wir machen vieles möglich für die Landwirte in Baden-Württemberg,  um diesen Transformationsprozess zu gestalten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 – Es geht gar nicht um den Ausgleich der Inflation, Herr Kollege Podeswa. Die Inflation betrifft alle, übrigens auch alle  Wirtschaftszweige. Es werden alle Wirtschaftszweige davon  betroffen sein. Das ist die Politik, die sich über die letzten Jahre hinweg daraus
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 und aufgrund des Ukrainekriegs ergeben hat. Es ist auch die  Politik Ihrer Freunde in Russland, die derzeit die Ukraine – –
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Das muss man doch mal sagen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Bisher fehlt von der AfD diesbezüglich jegliche Distanzierung. Das muss man auch einmal sagen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Sich dann Krokodilstränen weinend über die Folgen beklagen  – das haben wir gern.  Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg setzen wir  die Landesmittel gezielt für die Landwirtschaft ein. Deshalb  spiegeln sich die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes in  der Umsetzung der GAP auch wider.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 In der zweiten Säule der GAP in Baden-Württemberg haben  wir unser breites Programm der zukunftsorientierten Fördermassnahmen weiterentwickelt. Der regionale Förderschwerpunkt liegt hier auf den gesellschaftlichen Leistungen im Umwelt- und im Klimaschutz, einschliesslich der Förderung des  ökologischen Landbaus und des Tierwohls – einschliesslich  und nicht ausschliesslich, Herr Kollege Heitlinger, wie Sie in  einer der Fragestellungen des Antrags suggerieren wollen.  Mit dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und  Tierwohl wird die mit dem MEKA Anfang der Neunzigerjahre in Baden-Württemberg begonnene Förderung der Agrarumweltmassnahmen in der neuen Förderperiode fortgesetzt und  auf aktuelle Schwerpunktbereiche neu ausgerichtet. FAKT II  unterscheidet sich vom Vorgängerprogramm FAKT I insbesondere durch eine bessere und differenzierte Förderung der  Grünlandstandorte, u. a. durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Produktionsmittel auf Grünland. Neu ist auch die  Förderung des erweiterten Drillreihenabstands im Getreidesektor, z. B. in sogenannten Lichtäckern. Bei der Tierhaltung  kommt beispielsweise zu der bereits bestehenden Förderung  von tiergerechten Masthühnerhaltungen nun auch die Premiumstufe mit der Variante der Bruderhahnhaltung dazu. Hinzu  kommt der Vertragsnaturschutz in der Landschaftspflegerichtlinie.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Bei  der Exkursion Anfang Juni in Durmersheim mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann habe ich vor Ort keine Kameras gesehen. Es war nur die schreibende Zunft anwesend, mit der  sich der Kollege Weber wohl damals zu intensiv unterhalten  hatte, ansonsten hätte er die Zusammenhänge vor Ort mitbekommen.  Es ging nämlich nicht um Brache und Brachflächen. Der Vertreter des Landesjagdverbands hat es auch ausdrücklich dargestellt: Wir waren nicht auf einer Brachfläche, sondern wir  waren auf einer Blühfläche, und zwar auf einer angelegten  Blühfläche, die Pflanzen enthalten hat, die dem Lebensraum  Niederwild zuträglich sind. Diese Flächen fördern wir im  FAKT intensiv, um einen Lebensraum zum einen für Insekten und zum anderen für Niederwild zu schaffen.  Die Brachflächen, über die wir gestern diskutiert haben, sind  nämlich ganz andere. Dieser Wert wird ab dem Jahr 2023 im  neuen Programm der GAP gelten: 4 %. Und in einer besonderen, spezifischen bundesdeutschen Ausgestaltung – es ist  die bundesdeutsche Ausgestaltung – ist es auch noch eine sogenannte Schwarzbrache. Jetzt könnte man als Unionist eigentlich damit zufrieden sein, wenn wir über Schwarzbrachen  reden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Aber ehrlich gesagt: Das sind wir keinesfalls, weil der Naturschutzwert der Schwarzbrache hoch umstritten und vor allem  2299
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 nicht nachgewiesen ist – wenn überhaupt, dann nur punktuell. Ich habe gestern betont, ich betone es einfach noch mal –  steter Tropfen höhlt den Stein, auch in manchen Köpfen, die  vielleicht ansonsten ein bisschen widerborstig sind –:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wer Ackerfuchsschwänze und Wildkräuter produzieren will,  muss Schwarzbrachen anlegen. Wer den Pflanzenschutzmitteleinsatz in den Folgejahren heraufbeschwört und diesen erhöhen will, der muss Schwarzbrachen anlegen. Wer die Intensivierung der Bewirtschaftung im Anschluss an die Brachen  will, der muss Schwarzbrachen anlegen. Deshalb machen  Schwarzbrachen im Ackerbau keinen Sinn. Vielmehr brauchen wir bewirtschaftete Flächen. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Es können ja auch Blühflächen sein – es müssen nicht notwendigerweise Flächen zur Lebensmittelerzeugung sein –, aber sie müssen bewirtschaftet werden.  In der Bewertung sind sich übrigens Ökolandwirte und konventionell wirtschaftende Landwirte eigentlich ziemlich einig.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Hinzu kommt aber das zusätzliche Moment der Ernährungsversorgung und der Ernährungssicherheit. Ich wiederhole  mich da in dem, was ich am gestrigen Tag gesagt habe. Aber  ich halte das Thema wirklich für ethisch und moralisch brisant. Wir müssen uns überlegen, auf einen Teil dieser Brachen  zu verzichten. Das müssen ja nicht die kompletten 4 % sein.  Es gibt ja die sogenannten „Eh-da-Brachen“, also die Raine,  die Steinriegel und dergleichen mehr. Wir könnten zumindest  auf einen Teil der Brachen verzichten, damit wir auf diesen  Flächen Nahrungsmittel anbauen können.  Es soll niemand sagen, das bringe nichts. Da will ich keine  Prozentzahlen mehr hören. Denn hinter jedem Prozentanteil  stecken Hektare, auf denen Erträge erwirtschaftet werden, seien sie auch noch so niedrig. Im Kraichgau werden Sie keine  solche Flächen finden, auf denen die Erträge unter 70, 80 Doppelzentner pro Hektar liegen. Für einen Betrieb, der im Kraichgau Ackerflächen stilllegen muss, sind das echte Verzichtsstrategien, die wir dort einfordern. Diese Verzichtsstrategien  führen zu einer weiteren Ausweitung der Hungersnot in der  Welt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Ich mache jetzt einfach mal Rechnungen auf. Wenn wir von  800 000 ha Ackerfläche in Baden-Württemberg ausgehen, sind  4 % genau 32 000 ha. Die Hälfte davon – wenn wir nicht die  ganzen 4 % nutzen würden, sondern die Hälfte davon – wären 16 000 ha. Wenn auf diesen 16 000 ha keine 100 Doppelzentner – das wäre die maximale Variante –, sondern nur  50 Doppelzentner im Durchschnitt geerntet würden,
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 kämen wir noch immer auf eine Grössenordnung von 90 000 t.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn wir von 100 kg Verbrauch pro Kopf ausgehen, wären  es round about 900 000 Menschen, die wir davon ernähren  könnten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wir in Baden-Württemberg brauchen das nicht; denn wir erreichen bei Getreide, bei Brotgetreide den Selbstversorgungsgrad; das ist überhaupt keine Frage. Dieser zusätzliche Ertrag  würde aber zur Verfügung stehen, um Ausfälle zu kompensieren, die sich weltweit ergeben werden durch aufgrund des Ukrainekriegs gestörte Handelsbeziehungen, durch die Massgabe, dass Putin die Seehäfen heute nicht und auch in einem halben Jahr nicht freigeben wird und deshalb keine Handelsbeziehungen aufrechterhalten werden können.  Wir tragen eben auch Verantwortung für die Menschen in Afrika, die es besonders treffen wird, die sich auch die hohen  Preise nicht leisten können. Jede Tonne Getreide mehr auf  dem Markt wird letztendlich zu einer Entspannung der Preise führen. Unsere Position ist moralisch-ethisch getrieben und  nicht dem schnöden Mammon geschuldet. Das muss ich einmal ausdrücklich hervorheben. Auch die Landwirte wollen in  erster Linie Nahrungsmittel produzieren und damit auch ihren Beitrag zur Ernährungssicherung weltweit leisten.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, wir brauchen in Baden-Württemberg deshalb keine grundsätzliche Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Aber die Krise, die wir derzeit erleben, zeigt, dass  unsere mittelständische differenzierte Agrarstruktur, die lange Zeit von vielen belächelt wurde, ein grosser Vorteil ist
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 und – der Kollege Hahn hat es ausdrücklich ausgeführt – sich  als krisenfest und zukunftweisend erwiesen hat. Oder kennen  Sie, meine Damen und Herren, Mitgliedsstaaten in der EU  oder andere Länder in Deutschland, die so viele Massnahmen  der zweiten Säule anbieten wie Baden-Württemberg? 1,5 Milliarden € für 16 Förderprogramme in den Jahren 2023 bis 2027  – es wird wohl nur wenige Regionen in der EU geben, die das  leisten.  Was wir brauchen, sind endlich wieder mehr Respekt und Anerkennung, aber auch gezielte Massnahmen auf Bundesebene.  Lieber Herr Kollege Heitlinger, da sitzt die FDP im Bremserhaus, wenn es um die Frage des Umbaus der Tierhaltung geht,  wenn es um mehr Tierwohl geht, wenn es darum geht, die  Landwirte ganz gezielt zu unterstützen. Da gibt es Vorschläge. Einer dieser Vorschläge heisst Mehrwertsteuerabsenkung  und Umwidmung des entsprechenden Anteils der Mehrwertsteuer, der auf tierische Lebensmittel entfällt, auf die Tierhalter. Das ist einer der konkreten Vorschläge. Ich sage nur: Fehlanzeige bei der FDP im Deutschen Bundestag. Das ist doch  die wahre Situation.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Der Bundesminister hat sich dazu bekannt, der baden-württembergische Finanzminister hat sich dazu bekannt, der baden-württembergische Landwirtschaftsminister hat sich dazu  bekannt, die Union hat sich dazu bekannt. Es fehlt die FDP an  der Umsetzung, an der Realisierung. Wenn es einer Kurskor 2300
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 rektur dort bedarf, irgendwo bedarf, dann bei der FDP in  Deutschland. Das ist zwingend notwendig und würde uns helfen, eines der derzeit grössten Probleme zu lösen. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Minister Hauk, das  war jetzt doch sehr erbaulich. Ihre Rechenarten, die Sie jetzt  gerade zum Schluss losgelassen haben, kann ich nicht nachvollziehen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Dass die FDP beim Thema Tierwohl der grösste Bremser ist,  liegt wohl daran, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission – – Die sind sehr gut; das muss man sagen. Allerdings ist  das grosse Problem – das wird auch von der FDP bemängelt  –, dass die Finanzierung ungesichert ist. Wenn die Finanzierung steht, ist das kein Problem. Dann ist die FDP selbstverständlich dabei. Aber bisher geht man im Bund mit ungedeckten Schecks vor. Die Landwirte sollen investieren, haben aber  nur für fünf Jahre Planungssicherheit. Wer einen Stall baut,  benötigt aber für 20 Jahre Planungssicherheit. Deshalb geht  das nicht, und deshalb wehrt sich die FDP im Bund noch dagegen. Wenn es eine saubere Finanzierung gibt, sind wir natürlich dafür.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Ihre Forderung zur Mehrwertsteuer ist mehr als fraglich. Wenn  ich den Kollegen Burger vorhin richtig verstanden habe, soll  die Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte auf null Prozent  abgesenkt werden. Sagen Sie mir, wie ein Deckungsvorschlag  zur Finanzierung aussieht. So ist es nun mal im Haushalt:  Wenn an einer Stelle etwas weggenommen wird, muss an einer anderen Stelle etwas hinzugegeben werden. Wahrscheinlich wollen Sie die Mehrwertsteuer für tierische Produkte auf  19 % erhöhen. Dann können Sie die Tierhaltung in Deutschland aber gleich massiv reduzieren. Vielleicht haben Sie das  auch im Sinn. Wollen Sie die Tierhaltung halbieren?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Das wollen ja verschiedene Parteien. Das ist aber eine brandgefährliche Situation; das ist keine Frage. Herr Kollege Stein von der FDP – – Von der AfD, Entschuldigung.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Ein freudscher Versprecher.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 Niemand will zurück –  wenn ich Ihre Aussagen höre: der Nationalismus der Agrarmärkte – in das Jahr 1970. Das Ganze muss sich weiterentwickeln. Eine Rolle rückwärts will niemand. Wir wollen das  Ganze weiterentwickeln. Das war unsere Intention.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: fdp
 – Das könnt ihr haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich finde es interessant. Seit ich im  Landtag bin – zumindest wenn ich am Redepult stehe – kommt  man irgendwie immer wieder auf das Thema Hühner zu sprechen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 – Logisch. Ja, ja, er heisst Hahn. – Das Problem mit Hühnern  und Freiflächenfotovoltaik ist bekannt. Das ist uns Legehennenhaltern auch bekannt, liegt aber an der EU. Die EU-Vermarktungsnorm verbietet es
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Landwirten, die Hühner halten und hierbei Solaranlagen errichten, Eier als aus Freilandhaltung kommend zu verkaufen.  Das habe ich Staatssekretär Hassler gleich in der ersten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales mitgegeben, damit er bei der EU-Kommission und der Bundesregierung noch mal einen Vorstoss dazu unternimmt. Ich habe schon, bevor ich im Landtag war, eine Eingabe bei  der EU-Kommission gemacht, weil die Vermarktungsnormen  derzeit überarbeitet werden. Das Thema wurde auch schon im  EU-Agrarausschuss behandelt. Dieser hat sich dazu allerdings  noch nicht geäussert.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Die „Farm  to Fork“-Strategie, mit der Stilllegung von 4 % der Flächen,  ist eigentlich hoch umstritten. Das ist für einen Ackerbauer  nicht darstellbar; das kann man nicht machen. Ich habe noch eine Nachfrage zu Ihren Rechenarten von eben.  Ich glaube, Sie sollten mal einen Betrieb im Kraichgau übernehmen. Sie haben von 80 kg Ertrag gesprochen. Ich bin einer der ersten Soja-Anbauer im Kraichgau. Wenn es ein gutes Jahr ist, beträgt die Ernte 35 kg, vielleicht 40 kg Soja. Sie  sprechen von 80 kg. Ich weiss nicht, was Sie meinen. Vielleicht  meinen Sie Weizen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 – Das hat er nicht gesagt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem  Antrag. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Minister, vielen Dank für  die Klarstellung. Denn tatsächlich können und wollen wir alle diese moralisch-ethisch getriebene Haltung zur Produktion  und zur Bereitstellung von Lebensmitteln unterstützen. Leider – das ist das Problem – funktionieren die Märkte dieser  Welt völlig anders: nicht moralisch-ethisch getrieben, sondern  preisgetrieben. Und ab einem gewissen Rohölpreis geht der  Weizen eben in die Methanolproduktion. Das ist unser Problem. Das heisst, letztlich ist es an diesem Punkt eben ganz  schwierig, die moralisch-ethische Haltung in eine wirtschaftlich, ökonomisch richtige Haltung umzusetzen. Das ist unser  Problem an diesem Punkt.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wer viel für den Weizenmarkt tun will, muss  schnell auch den Landweg zur Ukraine frei machen, muss  schauen, dass die Ware nicht verschimmelt, dass die Ukrainer  nicht weiter Pleite gehen, sondern die Ware ihren Weg zu den  Menschen findet. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt,  den wir dringend liefern müssen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, wenn wir den Gesamtrohstoffmarkt anschauen, erkennen wir doch eines: Wir haben in der Landwirtschaft besondere Pflanzen. Das sind die Leguminosen, die in der Lage  sind, Stickstoff – eines unserer wesentlichen Betriebsmittel –  zu produzieren, den wir sonst mit Rohöl und anderen Energieträgern herstellen. Deshalb müssen wir mehr Leguminosen in die Fruchtfolgen nehmen. Dafür müssen wir sorgen.  Das entlastet Klima und Produktion. Man muss auch darüber  reden, welche Funktion die Stilllegungsflächen da haben können.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Biobranche geht durch eine Krise.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 – Ja. Wir haben noch nie das Gegenteil behauptet. Aber Krisen sind dazu da, sie zu überwinden, und wir werden sie überwinden. Die Märkte werden stabil werden. Aber jetzt schauen Sie sich doch an, was jeden Abend in den Nachrichten zu  sehen ist:
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Wir bringen die Menschen dazu, zu meinen, sie würden die  Inflation bekämpfen, indem sie preisgünstiger essen. Das ist  die Wirklichkeit. Diesen Unfug müssen wir beenden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Die Kommunikation muss anders werden. Lebensmittel sind  werthaltig und lebensnotwendig.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Zum Schluss: Ich weiss, wir sind hier im Haus zum Thema  Gentechnik unterschiedlicher Meinung. Jetzt bin ich alt genug. Ich habe mich vor 25 Jahren sehr stark gegen die herkömmliche Gentechnik verwandt. Ich weiss, dass die Welt  nicht so war wie in Europa. In Europa waren es die Belgier.  Aber in Südamerika, Nordamerika, überall ist die Gentechnik  eingeführt worden. Wo war diese Hoffnung? Was ist passiert?
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Herbizidresistente Sorten, die den gleichen Firmen gehören  wie das Spritzmittel. Das haben wir in der Frage der Erträge  erreicht. Wir waren in Südamerika und haben uns das angeschaut. Eher bedenklich, eher fraglich, ob es wirklich etwas  gebracht hat. Ich sage Ihnen: Wir müssen dann darüber reden, wenn wirklich etwas auf dem Tisch liegt, was etwas bringen könnte. Man  kann über alles reden. Aber ansonsten gehöre ich zu den Leuten, die zum Glauben hauptsächlich in die Kirche gehen. Herzlichen Dank für die Debatte.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Mit Ja haben 18 Abgeordnete gestimmt,  mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt;  der Stimme enthalten haben sich drei Abgeordnete. Ungültig waren keine Stimmen. Somit hat Herr Abg. Dr. Balzer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen zu werden. Nun gebe ich das Wahlergebnis für Herrn Abg. Dr. Podeswa  bekannt: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt,  mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt;  der Stimme enthalten haben sich vier Abgeordnete.  Ungültig waren auch hier keine Stimmen. Somit hat Herr Abg.  Dr. Podeswa nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um  in das Kuratorium berufen zu werden.  2302
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen  Geschäftsführers der Fraktion der AfD. – Herr Abg. Sänze.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion die sofortige
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
  Die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist auf dem Erlassweg geregelt. 17 Mitglieder  des Landtags sind zu berufen. Eine Wahl ist für die Landeszentrale weder ausdrücklich vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich verankert. Bei wiederholter Nichtwahl unserer Wahlvorschläge verletzt dies nicht nur die Beteiligungsrechte der  AfD-Opposition, sondern auch die Sicherstellung der Kontrollbefugnis. Gerade diese dürfen nicht auf das Wohlwollen  der Parlamentsmehrheit angewiesen sein.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Denn diese dienen nicht nur dem Interesse der Oppositionsfraktionen, sondern den Grundsätzen der Gewaltenteilung und  vor allem der parlamentarischen Demokratie, die Sie in diesem Hohen Haus immer wieder – fast schon inflationär – aufrufen.  Dass es dringend nottut, dass die AfD in der Landeszentrale  für politische Bildung vertreten ist, sieht man deutlich an den  letzten Publikationen, die diese Abteilung – mehr oder weniger – herausgegeben hat.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie sich selbst ernst nehmen und tatsächlich demokratisch sind, wie Sie vorgeben, dann beenden Sie dieses Kasperletheater. Beweisen Sie Ihre demokratische Gesinnung dadurch, dass Sie nicht nur diese Farce beenden, sondern treten  Sie entschlossen Mordaufrufen der Indymedia gegen AfDMitglieder bzw. -Abgeordnete entgegen und nehmen Stellung  in Ihren demokratischen Parteien. Dies ist schon längst überfällig.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: spd
 Im Übrigen hat die Landtagspräsidentin diesen Mut aufgebracht.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wir weisen diesen Geschäftsordnungsantrag zurück. Wir schlagen vor, mit der Tagesordnung fortzufahren.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, in der Sache ist die Entscheidung dieses Hohen  Hauses heute gefallen. Es gehört auch zum parlamentarischen  Usus, diese Entscheidung entgegenzunehmen.  Ansonsten verweise ich darauf, dass die AfD in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung ob seiner grossen juristischen Qualifikation gross gefeiert hat. Ich darf Sie auch darauf verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht heute in einer durchaus zur Vergleichbarkeit zu diesem Fall nutzbaren Entscheidung in einem Eilverfahren entschieden hat, dass es natürlich Sache der Abgeordneten ist, in freier Entscheidung Wahlen zu vollziehen und zu  bestimmen.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Das hat das Haus getan. Damit ist eigentlich auch die Frage  entschieden.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben hier in diesem Haus eine lange Tradition, diese  Plätze genau so zu wählen, wie wir es heute zum wiederholten Mal getan haben.
Baden-Württemberg, 2022-06-23 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt daher überhaupt keinen Grund, das infrage zu stellen.  Wenn Sie anderer Meinung sind, kennen Sie die Wege, dies  zu tun. Aus unserer Sicht besteht dieser Bedarf nicht. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab und bitten darum, mit der Tagesordnung fortzufahren.