Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Nun habe ich lange überlegt, wie ich  am späten Abend das Thema Pflanzenschutz ein bisschen näherbringen kann. Da fiel mir allerdings die Geschichte ein mit dem Campen und dem Wildcampen  gegebenenfalls. Stellen wir uns folgendes Bild vor: Mitte  Mai, 15. bis 20. Mai, es könnten schon 20 Grad sein,  wogende gelbe Rapsfelder, ein Waldrand. Man kann  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  117  schon kurzärmlig laufen. Kommen zwei Autos – es  kommt nie ein Auto, es kommen immer zwei aus verschiedenen Richtungen –, fahren in den Waldweg rein.  Der eine hat eine Decke in der Hand, der andere hat  einen Camping…, einen Picknickkorb in der Hand. Dann  gehts vom Wald in das Rapsfeld. Da wird ein bisschen  Raps niedergemacht, fünf bis zehn Meter rein. Da wird  also ein kleiner Kessel gemacht, ein hübsches Picknick  geht los.   Dann ist es nicht unüblich, ich sage mal, zu der Zeit eine  Rapsblütenbehandlung vorzunehmen, das heisst entweder ein Fungizid zur Bekämpfung der Weissstängeligkeit,  Bor als Spurenelementdünger oder auch ein Insektizid  zur Bekämpfung von Schadinsekten. Man muss aufpassen, das Bor und Insektizide nicht zusammen an die  Spritze kommen, die haben unterschiedliche Anforderungen an den pH-Wert an der Stelle auch. Dann fährt der  Spritzenfahrer das Vorgewende lang, wie er es auch so  macht, und spritzt quasi über den Kessel. Und ich kann  Ihnen berichten, es gibt durchaus unterschiedliche Ausprägungen von Picknick an der Stelle auch. Jedenfalls ist  der Fahrer meistens am Schmunzeln, die anderen beiden fast ein bisschen in der Krise.   Und das soll an der Stelle meine Brücke sein. Auch das  Agieren der Europäischen Union an der Stelle ist also in  den letzten Jahren von sehr vielen Krisen geprägt. Sie  wissen, dass Energiekrise, Flüchtlingskrise, Finanzkrise,  Austritt Grossbritanniens, Wirtschaftskrise, diese Dinge  bestimmen schon den öffentlichen Diskurs in dem Zusammenhang. Und offenbar ist die EU-Kommission jetzt  gewillt, dem bunten Strauss an Krisen eine weitere Krise  hinzuzufügen, und zwar die Ernährungskrise. Denn,  meine sehr verehrten Damen und Herren, um nichts  anderes geht es hier, wenn es um die Verwendung von  Pestiziden geht. Schon die Wortwahl lässt sowohl bei  Landwirten als auch Verbraucherinnen und Verbrauchern  nichts Gutes ahnen. Wir hatten das kürzlich hier auch  schon mal im Agrarausschuss. Pestizide heisst ja schon,  hat schon den Begriff dann „Pest“ in sich. Das kann  nichts Gutes sein. Da wird also nicht von Pflanzenschutzmitteln gesprochen, von Fungiziden, Insektiziden  oder Herbiziden an der Stelle, sondern das ist schon ein  Wording ganz besonderer Art.   Sollte der Vorschlag der Kommission umgesetzt werden,  ist nicht nur in Europa, sondern weltweit mit einer Ernährungskrise zu rechnen. Und wir haben ja morgen auch  noch mal das Thema Landwirtschaft, da kommen wir  noch mal drauf zurück, auch zum Thema Dünger. Es  geht hier insbesondere um das beabsichtigte Totalverbot  des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen  Gebieten, zu dem offensichtlich auch Landschaftsschutzgebiete und Natura-2000-Gebiete zählen sollen.   Das würde einen grossen Einschnitt bedeuten für die landwirtschaftlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern. Es  ist ungefähr – das ist noch nicht ganz klar – zu rechnen  mit einer Fläche um 50 Prozent der Ackerfläche. Das  grösste Bundesland bei uns, Nordrhein-Westfalen, dort  wird mit 90 Prozent der Fläche gerechnet, also mit relativ  grossen Anteilen. In diesen Gebieten wäre dann mit erheblichen Qualitäts- und auch Ertragseinbussen zu rechnen bei der Produktion von Getreide, Hackfrüchten, Obst  und auch Gemüse. Auch in Nordrhein-Westfalen wird  zum Beispiel Wein angebaut, das mag vielleicht für den  einen oder anderen ein bisschen ausschlaggebender  sein als Raps und Weizen auch an der Stelle.   Allein für Deutschland geht man davon aus, dass in dem  Fall der Umsetzung der Vorschläge von einem Minderertrag von sieben Millionen Tonnen Getreide und ungefähr einer Million Tonnen Raps ausgegangen werden  kann. Solch eingreifende Massnahmen stellen einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte  dar und sind gerade vor dem Hintergrund des UkraineKrieges weder fachlich noch ethisch zu vertreten.   Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich  noch gut an die Ausweisung der FFH-Gebiete erinnern,  die Erweiterungen der Vogelschutzgebiete, die durch  die rote Landesregierung Anfang dieses Jahrhunderts  durchgeführt worden sind. Das ist auch durch viele kommunale Gremien und auch Kreistage gegangen. Sie  können sich vielleicht an Aussagen erinnern wie zum  Beispiel: Sie können Ihre Flächen trotz der Unterschutzstellung wie bisher bewirtschaften. Alles bleibt, wie es  ist. Ertrags- und Qualitätseinbussen werden seitens der  Europäischen Union ausgeglichen. Diese Aussagen  waren auf der Tagesordnung. Allerdings ist in dieser  Hinsicht wenig bis gar nichts geschehen.   Kommen wir mal zu den Vorschlägen im Einzelnen!  Bevor der Landwirt in Europa künftig mit der Pflanzenschutzspritze aufs Feld fährt, soll er belegen, dass er  einen Katalog von derzeit 16 Alternativen geprüft und  womöglich umgesetzt hat. Bei jeder Option soll er darlegen, warum dies nicht möglich war. Erst dann darf er im  wahrsten Sinne des Wortes zu Felde ziehen. Natürlich  muss er sich vorher von einem unabhängigen Berater  einmal jährlich darüber aufklären lassen, dass Pflanzenschutzmittel erst dann infrage kommen, wenn keine geeigneten anderen Massnahmen zur Verfügung gestanden  haben.   Allein hier stellt sich die Frage, wie sollen diese bürokratischen Massnahmen seitens der Landwirte und seitens der zuständigen Behörden umgesetzt werden und  wo kommen die ganzen Berater her. Ich darf in dem  Zusammenhang an die kürzlich stattgefundene Erntebereisung mit der Ministerpräsidentin und dem Landwirtschaftsminister zusammen mit dem Bauernverband erinnern. Auch hier war die Bürokratie und die überbordende  Bürokratie in dem Zusammenhang ein ganz wichtiger  Kritikpunkt.