K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Zusammenfassend lässt sich der Einzelplan 06 als „klein, aber  sehr oho“ bezeichnen.  Ganz anders der Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –: Dieser ist bezüglich seines Volumens – ich sagte es  schon – der mit Abstand grösste Einzelplan des Landeshaushalts. Mit Einnahmen von etwa 56,2 Milliarden € bzw. 55,4  Milliarden € in den Jahren des Doppelhaushalts sind jeweils  etwa 92 % – ich wiederhole: 92 % – aller Einnahmen des Landes hierin veranschlagt. Bei den Ausgaben sind es 24,4 bzw.  23,1 Milliarden €.  Damit hat der Einzelplan 12 einen Anteil von rund 40 % des  Gesamthaushalts des Landes. Das liegt daran, dass in diesem  Einzelplan alle Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die den Landeshaushalt in Gänze betreffen. Schwerpunkte bei den Ausgaben sind der kommunale Finanzausgleich, also alles, was wir mit den Kommunen gemeinsam machen. Die  Kommunen sind uns immer besonders wichtig; das wissen  Sie. Der Schuldendienst am Kreditmarkt ist dort enthalten, die  Ausgaben für den staatlichen Hochbau und ebenso die Zuführungen an Rücklagen und an Sondervermögen. Neben den Einzelplänen 06 und 12 geht es heute auch um  zwei rechtliche Grundlagen des Haushalts, ohne die wir das  Gesamtwerk gar nicht verabschieden können. Erstens wird  mit dem Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 der komplette Staatshaushaltsplan für diese beiden Jahre mit allen bisher diskutierten Einzelplänen formal festgestellt. Zweitens beinhaltet  das Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 gesetzliche Änderungen, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan  enthaltener Massnahmen notwendig sind. Alles trockene Materie; ohne das geht es aber nicht. Mit der Verabschiedung dieser beiden Gesetze kommt das Parlament, kommen wir, werte Kolleginnen und Kollegen, heute und am kommenden Mittwoch in der dritten Lesung unserem Königsrecht nach.  Im Finanzausschuss haben wir öfter mal unterschiedliche Ansichten darüber, wie man das Geld ausgeben kann. Die SPD  will in der Regel deutlich mehr Mittel ausgeben, als wir es  derzeit planen. Die FDP/DVP will eher streichen. Ich sage  jetzt mal: Würde man die SPD und die FDP/DVP in einen  Raum sperren und sagen: „Ihr dürft erst heraus, wenn weisser  Rauch aufsteigt“, dann würde da irgendwann kein weisser  Rauch, sondern grün-schwarzer Rauch herauskommen, nämlich eine Einigung auf die Ergebnisse unserer guten Beratungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Was im Übrigen die AfD vorschlägt, ist in manchen Fällen  wirklich völlig daneben. Um einmal einige konkrete Beispiele zu benennen: Sie lehnt den Modellversuch mit multiprofessionellen Teams an Grundschulen ab, besteht auf homogenen  Klassen und verkennt damit einfach die Realität, wie wir sie  haben. Das ist Realitätsverweigerung.  Die Mittel im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“  will sie komplett streichen. Ja, wie soll die Zukunft unserer  Gesellschaft aussehen, wenn man diese Mittel komplett streichen will?
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Einzelplan für das Sozialministerium sollen gleich ganze  Kapitel wegfallen, in denen Mittel und Stellen für die Bereiche Integration und Gewaltprävention, Chancengleichheit und  Diversität ausgebracht sind. Die Forschungsstelle Rechtsextremismus wird von ihr ebenfalls komplett abgelehnt. Werte  Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 haben so viele Menschen bei uns Zuflucht gesucht wie nie zuvor.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 In einer solchen Situation die Integration der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die sowieso schon da sind, nicht zu  befähigen ist völlig daneben.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ausserdem hat uns leider die in der letzten Woche durchgeführte Razzia gegen die mutmassliche Terrorgruppierung in  der Reichsbürgerszene die Wichtigkeit der Erforschung des  Rechtsextremismus eindrücklich vor Augen geführt.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Deutlicher geht es ja wohl nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Und dann mit solchen Anträgen zum Doppelhaushalt zu kommen – – Damit hat sich die AfD als das entlarvt, was sie wirklich ist: eben keine Alternative für das Land.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Die wahre Grosszügigkeit gegenüber der Zukunft – Albert Camus –  besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Wir, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von uns  – ich danke meinem Kollegen, dem finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald, hier ganz ausdrücklich –, haben bei der Planung und Beratung dieses Doppelhaushalts alles gegeben, davon sind wir überzeugt – manchmal bis nach Mitternacht, Tobias. Natürlich hätten wir uns eine andere Ausgangslage für die  kommenden zwei Jahre gewünscht. Nichtsdestotrotz haben  wir uns dem Spannungsfeld zwischen Zukunftsinvestition auf  der einen Seite und Risikoabsicherung auf der anderen Seite  gestellt. Wir haben die gegenwärtige Realität angenommen –  im Gegensatz zu manch anderen – und handeln gemeinsam  mit unserem Koalitionspartner, der CDU, für ein zukunftsfestes Baden-Württemberg. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr  geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dem heutigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratungen des Doppelhaushalts angelangt. Die Aufstellung eines Haushalts mit einem  Gesamtvolumen von 123,87 Milliarden € ist kein Sprint; das  ist ein Marathon. Die Ziellinie werden wir in der nächsten Woche mit der dritten Lesung erreichen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 den Einzelplan 06  – Ministerium für Finanzen –, den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –, das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und die mittelfristige Finanzplanung. Zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wird mein geschätzter Kollege Professor Dr. Wolfgang Reinhart für unsere Fraktion sprechen. In der dritten Lesung am nächsten Mittwoch  werde ich nochmals grundsätzliche Ausführungen zum Doppelhaushalt machen. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen  von der Opposition, werde ich mich adventlich ruhig und besinnlich stimmen und nicht in der üblichen Art und Weise austeilen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Es kann natürlich sein, dass mich ein Kollege provoziert.  Ich versuche es.  Der Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einen Aufgabenschwerpunkt: unsere wichtige Steuerverwaltung. Eines vorab: Ich danke allen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für  ihre sehr wertvolle und gute Arbeit. Sie arbeiten nach dem  Prinzip der Steuergerechtigkeit und sichern somit die Steuereinnahmen, aus denen nun alle Staatsausgaben, welche wir in  den letzten Plenartagen in den Einzelplänen veranschlagt haben, finanziert werden.  Auch in diesem Jahr werden wir im Einzelplan 06 Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit unsere fleissigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer wertvollen Arbeit noch besser unterstützt werden. Ich verweise auf die weitere Stärkung  der IT-Technik, den Ausbau der IT-Infrastruktur, konkret die  Verbesserung der Kommunikationsstrukturen in der Finanzverwaltung, und den weiteren Ausbau der mobilen Arbeitsplätze. Unseren Weg, den öffentlichen Dienst weiter attraktiver zu  gestalten und so Fachkräfte für die Besetzung der vielen offenen Stellen zu finden, setzen wir auch mit diesem Haushalt  fort. Ich verweise ferner auf Stellenhebungen in der Steuer- und  Finanzverwaltung sowie bei Vermögen und Bau und schliesslich auf die weitere Digitalisierung der Arbeitsplätze.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – werden die Leitlinien unserer  Politik auch wieder deutlich. Wir investieren über den Einzelplan 12 massiv in die landeseigene Infrastruktur, in Gebäude,  Liegenschaften und den Klimaschutz.  Das Bauprogramm umfasst im Doppelhaushalt ein Volumen  von 3,11 Milliarden €. Auf grosse Baumassnahmen mit Gesamtbaukosten von über 2 Millionen € entfallen insgesamt 2,08  Milliarden €; davon fliessen 1,24 Milliarden € in die Sanierung  und 840 Millionen € in den Neubau. Auf kleine Baumassnahmen mit einem Gesamtbauvolumen von unter 2 Millionen €  entfallen 144 Millionen € und auf den Bauunterhalt inklusive  Digitalisierung 900 Millionen €.  Alle angemeldeten Sanierungsbedarfe konnten im Bauprogramm aufgenommen werden. Hierfür herzlichen Dank an  Vermögen und Bau.  Die planungsreifen Neubaubedarfe übersteigen das Mittelbudget. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Es wurde um 560 Millionen € erhöht – für  weitere Baumassnahmen wie z. B. die Cyber-Valley-Initiative  an der Universität Tübingen, das MINT-Exzellenzgymnasium mit Internat in Bad Saulgau und den Anbau der Frauenklinik am Uniklinikum in Tübingen. Diese Baumassnahmen –  Investitionen in Innovation, in den Bildungs- und den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg – waren den beiden Regierungsfraktionen sehr wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Für uns, die CDU, ist ein verstärkter Invest in PV-Anlagen auf  landeseigenen Gebäuden zur Umsetzung der Klimaschutzziele sehr wichtig. So werden im Doppelhaushalt hierfür erneut  15 Millionen € bereitgestellt. Denn wir haben hier auch eine  Vorbildfunktion. Dieser Ansatz ist meines Erachtens zu gering. Deshalb müssen wir prüfen, ob wir nicht Dachflächen  von landeseigenen Liegenschaften an Bürger-Solargenossenschaften oder weitere Investoren für PV-Anlagen verpachten  können. Die Kommunen gehen diesen Weg bereits. Vielleicht  können wir uns dem anschliessen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesen Stunden  berät der Bundesrat über das Jahressteuergesetz 2022. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die aktuell diskutierte  Erbschaftsteuer eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat  die Politik – insbesondere in seinen Urteilen aus den Jahren  2006 und 2018 – aufgefordert, Immobilien steuerlich so zu  bewerten, dass die Relation der verschiedenen Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abgebildet wird. Die Bundesregierung hat daher am 14. Juli 2021 die Immobilienwertermittlungsverordnung geändert. Eine Steuererhöhung war hiermit nicht verbunden; denn erst im Jahressteuergesetz oder im  Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird die steuerliche  Behandlung festgelegt. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 hat die Ampel in Berlin jetzt  die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken  zum Jahreswechsel geändert und somit festgeschrieben, ohne  jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer entsprechend anzupassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Das bedeutet konkret, dass in vielen Fällen eine zum Teil empfindliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer um  annähernd 50 % kommen wird. Betroffen sind alle Immobilienarten – Wohnungen, Häuser, Grundstücke –, und das FDPgeführte Finanzministerium schafft so eine Steuererhöhung  für Immobilienerben.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 In vielen Regionen Deutschlands reichen schon jetzt die allgemeinen Freibeträge nicht aus, um Wohneigentum steuerfrei  zu vererben. Ohne eine deutliche Erhöhung der Freibeträge  wird diese Entwicklung massiv weiter befördert.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Es gibt keine zwingende Verpflichtung, die steuerliche Neubewertung schon zum 1. Januar 2023 durchzuführen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Die Freibeträge hätten Sie im Bundesgesetz im Bundestag  – Herr Kollege Weber! – ändern müssen, nicht jetzt, sondern  damals. Vor wenigen Wochen hätten Sie das ändern können.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Was wir jetzt machen müssen, ist umständlich, nämlich eine  Bundesratsinitiative starten, um die Steuerfreibeträge dann  entsprechend anzupassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, das ist FDP-Bundespolitik: Steuererhöhungen durch die Hintertür.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist kein Unsinn. Das ist Fakt, verehrte Kollegin. Denn es sollte das Ziel sein, dass jeder Baden-Württemberger  das Elternhaus innerhalb der Familie steuerfrei vererben kann.  Diesen Weg werden wir hiermit verlassen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Ausführungen danke ich unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium. In meinen Dank für die gute Zusammenarbeit darf ich auch den Abteilungsleiter und sein ganzes Team einschliessen. Danke aber  auch an meinen lieben Kollegen Markus Rösler. Wir haben ja  mal wieder viele Stunden miteinander verbracht.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Es hat immer Spass gemacht, um die gute Sache zu ringen, und  wir sind immer zu einem guten Beschluss gekommen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich danke dem Ausschussvorsitzenden, Martin Rivoir, und allen Mitgliedern im Finanzausschuss für die sachliche Beratung und auch dem Ausschussbüro unter der Leitung von Frau  von Garnier für die gute Zuarbeit und die Unterstützung.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen nun  ein schönes viertes Adventswochenende. Seien wir besinnlich  und starten dann nächste Woche in die dritte Lesung. Dann  kommt auch schon Weihnachten. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte  Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Wald, diese  vorweihnachtliche Gelassenheit steht Ihnen prinzipiell.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Nur: Ihre Ausführungen zur Erbschaftsteuer. Es ist total einfach: Ändern Sie doch die Freibeträge. Das liegt an Ihnen und  an sonst niemandem.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Die Tatsache, dass Sie sich in dieser Zeit vor allem mit der  Erbschaftsteuer und deren Freibeträgen beschäftigen, zeigt,  dass Sie sehr, sehr weit weg sind von dem, was die meisten  Menschen in diesem Land momentan wirklich bewegt, Herr  Kollege.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Nein. Ich würde die Kollegen bitten,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 mir jetzt zuzuhören. Nachher, wenn ich noch Zeit übrig habe,  können wir uns auch gern gemeinsam über die Zwischenfragen unterhalten.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Für die gilt dasselbe.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Denn, werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe leider  das Problem – was heisst „Problem“?; ich freue mich auch auf  die dritte Lesung –: In der dritten Lesung werden ich und mein  sehr geschätzter Kollege Martin Rivoir uns die Redezeit von  zehn Minuten aufteilen. Das heisst, die grundsätzlichen Aus 3193
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 führungen von mir, vor allem auf den Einzelplan 12 bezogen,  möchte ich gern heute machen und deshalb vor allem auch  den Finanzminister ansprechen.  Das wird Sie vielleicht verwundern, sehr geehrter Herr Finanzminister, aber ich möchte meine Rede sehr gern mit einem Lob beginnen. Die Haushaltsplanberatungen haben nämlich gezeigt, dass manche Minister nicht angemessen und respektvoll mit uns im Parlament umgehen. Dies ist bei Ihnen  ausdrücklich anders, Herr Finanzminister.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie pflegen einen wertschätzenden und respektvollen Umgang  auch mit uns, der Opposition. Dies gilt auch für Sie, Frau  Staatssekretärin. An dieser Stelle möchte ich schon sagen:  Frau Staatssekretärin, die hohe Präsenz, die Sie in den letzten  Tagen hier gezeigt haben, gehört sich ein Stück weit, ja, aber  es ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Parlament. Auch dafür Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie sehen: Das Finanzministerium ist um Transparenz und eine gute Zusammenarbeit in der Sache bemüht. Deshalb will  ich in diesem Zusammenhang auch eine Zusage positiv hervorheben. Sie haben nämlich zugesagt, dass Entnahmen aus  der Rücklage analog zu dem, wie wir es in der Coronazeit gemacht haben, wöchentlich den Mitgliedern des Finanzausschusses mitgeteilt werden. Darüber freuen wir uns. Das ist  ein zumindest kleiner Erfolg auch für die Opposition.  Zudem waren die letzten Jahre für alle Mitarbeitenden des Finanzministeriums wirklich herausfordernd: Pandemie, Coronahilfsprogramme, Nachtrag, Grundsteuer, Doppelhaushalt  und vieles mehr. All dies benötigt engagiertes Personal. Deshalb danke ich im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und der nachgeordneten Behörden für ihre engagierte und kompetente Arbeit. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Da ich gerade beim Loben bin: Herr Finanzminister, Sie betreiben eine durchaus bemerkenswerte Öffentlichkeitsarbeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Es könnte also eigentlich alles so schön sein,
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 wenn der Finanzminister eine progressive und andere Finanzpolitik machen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Wenn man sich Ihren Twitteraccount anschaut, Herr Finanzminister, dann sieht man, dass Sie sich mit allen möglichen  Themen intensiv beschäftigen: Rap – das wissen wir schon –,  Rente mit 63, Fussball, Jan Böhmermann, Maschinenbau und  vieles mehr.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Dort findet man auch ein bemerkenswertes Zitat von Ihnen.  Sie haben nämlich gesagt:  Gute Finanzpolitik muss ermöglichen, vor allem bei Klimaschutz, Bildung, Innovation. Es gibt viele tolle Ideen,  aber nicht alle können wir aktuell umsetzen. So verstehe  ich mich als Ermöglicher & zugleich als Risikomanager.  Die traurige Wahrheit ist: Mit Ihrer momentanen Politik sind  Sie kein Ermöglicher, sondern ein Verhinderer, Herr Finanzminister.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie verhindern eine eigene und schnelle Landeshilfe. Das ist  für die Unternehmen und die Menschen in Baden-Württemberg fatal. Deshalb wünschen wir uns mehr Tatkraft oder –  um es zugespitzt zu formulieren – mehr Aktenstudium und  mehr Förderbescheide und bitte weniger Interviews und weniger Twitter.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Werte Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr habe  ich versucht, den Finanzminister über seine Vorliebe für Rap  und Hip-Hop auf den finanzpolitisch richtigen Kurs zu bringen. Das hat nicht so richtig funktioniert. Dieses Jahr, Herr
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 „#Airball“.  Vielleicht gelingt es mir mit einem Bezug zu Basketball, Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. Starten wir also in der vergangenen Saison. Im Mai 2021 war es für Sie ja endlich so  weit: runter von der Ersatzbank der Opposition im Bundestag  und rauf aufs Spielfeld. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 gab  es dann auch die erste Möglichkeit, sich zu beweisen. Und  was soll man sagen? Wir hatten ja alle Nachsicht mit dem  Rookie.  Im Herbst 2021 folgte dann der Haushalt des Übergangs. Aus  unserer Sicht war das ein Haushalt der verpassten Chancen.  Der Haushalt wirkte mutlos und lustlos. Dabei wäre so viel  mehr drin gewesen. Zumindest für uns reicht es so auch nicht  für die Play-offs.  Sie haben auf der Ersatzbank im Bundestag oft bemängelt,  was schiefläuft; aber kaum auf dem Spielfeld, war bei Ihnen  selbst leider die Luft raus. Deshalb hatten wir die Hoffnung,  dass mit der Regular Season, also dem jetzigen Doppelhaushalt, endlich etwas vom Wunderkind zu sehen ist.  Doch schon der erste Wurf war enttäuschend. Bereits vor der  Aufstellung des Doppelhaushalts – ich rede hier von Mitte  Mai – sagten Sie, der finanzielle Spielraum sei trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering; wir  sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren  Prioritäten aufstellen; Ausgabendisziplin sei dafür wichtig.  Der Satz könnte auch lauten: Eine gute Grundlage ist die bes 3194
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 te Voraussetzung für eine solide Basis. Das wäre ähnlich  nichtssagend gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Dass Sie, Herr Minister, sich – das ist das Problem dabei – bereits vor der Aufstellung des Haushalts mit diesem Satz selbst  ausbremsen und – wie bei Ihrem ersten Übergangshaushalt –  keine Bereitschaft zeigen, eigene Punkte anzugehen, ist wirklich bitter. Statt von Ihnen werden die finanzpolitischen Vorgaben in der Villa des Stillstands, in der Villa Reitzenstein,  gemacht. Hier kann man Winfried Kretschmann zitieren, der  – auch im Mai 2022 – im SWR gesagt hat, es gebe nur geringe Spielräume für Mehrausgaben. Es hat den Anschein, Herr Minister, dass Sie – wenn Sie nicht  vom Spielfeldrand kommentieren – nur brav den Ansagen des  Ministerpräsidenten folgen und nicht Herr des Haushaltsverfahrens sind.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Sie werden nicht nur von aussen gecoacht, sondern gefühlt  komplett fremdgesteuert. Eigeninitiative ist bisher Fehlanzeige. Die Anzahl der durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge bei den Beratungen zum Doppelhaushalt im Finanzausschuss zeigt die Unzufriedenheit von  Grün und Schwarz mit dem Haushaltsentwurf.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Das können Sie noch so elegant als „work in progress“ bezeichnen – der Entwurf war Mist, und Sie mussten ihn ändern.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Die kleinen Lichtblicke kamen erst durch die Regierungsfraktionen. Deshalb würden wir uns wünschen, dass es einen Finanzminister gibt, der Vorbilder hat und mutig vorangeht, der  entschlossen handelt und sich von niemandem ausbremsen  lässt. Wir brauchen keinen Ergänzungsspieler am Spielfeldrand, sondern wir brauchen einen richtigen Teamplayer, auf  den man sich in der Crunchtime verlassen kann. Aber statt  Bryant haben wir Bayaz. In Baden-Württemberg gibt es auch beim Thema Grundsteuer kein gerechtes Verfahren. Wir werden erleben, dass die  Grundsteuer nach dem Baden-Württemberg-Modell vor Gericht keinen Bestand haben wird. Deshalb ist unser Appell,  Herr Finanzminister: Bereiten Sie sich schon jetzt darauf vor,  dass in Baden-Württemberg auch das Bundesmodell zum Tragen kommt, nicht, dass wir Sie in einigen Monaten hier vorn  stehen haben und jeder sagt: „Damit konnte niemand rechnen.“
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Wer hier Punkte machen möchte, muss die eigenen Spieler  mitnehmen und selbst in Bewegung bleiben. Nichts zu tun und  abzuwarten ist keine Option, besonders wenn man eigentlich  den Ball selbst in der Hand hat. Aber wir – das wissen Sie –  helfen, wo wir nur können.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb präsentieren wir Ihnen heute unsere eigene Startaufstellung, unsere Starting Five für Ihr Basketballteam. Unsere  Einserposition ist passgenau und schnell: Kleine und mittlere Betriebe sollen mit Soforthilfen unterstützt werden. Unser  Zweier ist besonders treffsicher: Wir brauchen einen Zuschuss  zu den Heizkosten, die Privathaushalten absehbar über den  Kopf wachsen werden. Wer nach diesen kalten Wochen noch  an einen milden Winter glaubt, der glaubt auch, dass „Space  Jam“ real ist, Herr Minister.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Auf der Drei steht für uns: Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen.
Baden-Württemberg, 2022-12-16 00:00:00, Partei: spd
 Mit dem kostenfreien Mittagessen in den Kitas und Schulen  des Landes würden auch Sie, Herr Kollege Rösler, einen grossen Beitrag leisten, der den Menschen im Land konkret helfen würde.