Brandenburg, 2022-11-17, Partei: linke/pds/sed
 Das Anliegen, Sojaimporte durch einheimische Eiweisspflanzen  zu ersetzen, ist richtig und wichtig. Dass wir hierzulande Nutztiere mit Pflanzen füttern, die aus Amerika herangeschafft werden, verstösst offensichtlich gegen alle Grundsätze der Nachhaltigkeit, zumal das auch gentechnisch verändertes Soja betrifft  und wir zusätzlich befürchten müssen, mit diesen Sojaimporten  zur Vernichtung des brasilianischen Regenwaldes beizutragen.   Eine Eiweissstrategie des Bundes gibt es schon seit zehn Jahren.  Der Vorschlag, sie mit einer Landesstrategie zu ergänzen, ist  nicht neu. Der Landesbauernverband hat den Vorschlag in der  Initiative „Der neue Brandenburger Weg“ 2020 gemacht und konkret untersetzt; es handelt sich um ein Papier, das damals von  vielen Seiten zu Recht sehr gelobt wurde, stellt es doch auf die  Stärkung regionaler Wertschöpfung und regionaler Vermarktungsketten ab.  Leider ist es zu der vom MLUK damals zugesagten Bewertung  der einzelnen Vorschläge, auch hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit,  bisher nicht gekommen. So hat der Landesbauernverband die  Forderung nach einer Eiweissstrategie im Frühjahr 2022 wiederholt, und zwar in den Forderungen zum Erhalt des Agrarlandes  Brandenburg, einem Papier zur Bewältigung der aktuellen Krise  der Landwirtschaft.  112  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/76 - 17. November 2022  Die begleitende Pressemitteilung charakterisierte die Agrarpolitik  der Landesregierung mit den Worten:   „Kein Plan, keine Idee, keine Zukunft - Bekenntnis zu einer  starken Landwirtschaft in Brandenburg vermisst.“  Trotz zehn Jahren Bundeseiweissstrategie, trotz Fördermöglichkeiten und trotz der Berücksichtigung von Hülsenfrüchten in der  Gemeinsamen Agrarpolitik bleibt also noch viel zu tun. Wollte  man die nach Deutschland importierte Sojamenge durch einheimischen Anbau ersetzen, brauchte man wohl zwischen einer Million und 1,4 Millionen Hektar Anbaufläche dafür. Tatsächlich lag  die Anbaufläche für Hülsenfrüchte im Jahr 2019 laut Bundeseiweissstrategie bundesweit bei ca. 200 000 Hektar. Der Flächenbedarf wirft Fragen auf, so zum Beispiel die, wie sich der Flächenbedarf zur Flächenanforderung aus anderen Bereichen der  Ernährung, der stofflichen Verwertung, der Energiegewinnung  und des Naturschutzes verhält. Ein strategisches Herangehen ist  also wirklich sinnvoll und notwendig.   Eng im Zusammenhang damit steht die Entwicklung der Tierhaltung, denn ganz überwiegend geht es um Futtermittel. Auch insoweit hat die Landesregierung nach unserer Ansicht versagt.  Laut Koalitionsvertrag wollte sie bis zum Jahr 2021 eine Nutztierstrategie vorlegen. Diese steht immer noch aus. Im Frühjahr  dieses Jahres konnte mir das MLUK auf eine mündliche Anfrage  hin nicht einmal einen Zeitplan hierfür benennen.   Der Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER greift also ein  wirklich wichtiges Thema auf. Es gibt Handlungsbedarf. Ähnlich  wie bei der Wasserfrage ist der Antrag aber in den konkreten Forderungen leicht unausgegoren, denn anders, als der Titel suggeriert, wird gar keine Strategie gefordert, sondern es werden einzelne Massnahmen vorgeschlagen - was auch in Ordnung ist.  Dazu gehört ein Förderprogramm für den Anbau von Eiweissfuttermitteln mit einer Prämie von bis zu 100 Euro je Hektar. Auf der  Internetseite des MLUK kann man unschwer nachlesen, dass es  ab 2023 eine Förderung in Höhe von 85 Euro je Hektar geben  wird. Kollege Funke ist hierauf schon eingegangen. War das bei  der Erarbeitung des Antrags noch nicht bekannt, oder geht es um  die Höhe des Betrages? Warum sind 100 Euro wichtig? Das wird  nicht so recht klar.   Die Umbruchverbote für Grünland sind auf EU-Ebene geregelt.  Das Umbruchverbot gehört zu den Kriterien des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands, der Voraussetzung für  die Agrarförderung der ersten Säule ist. Ich glaube nicht, dass  Brandenburg das einfach so aufheben kann.  Auch die weiteren Punkte sind teilweise recht unbestimmt. Das  klingt so, als sollte das Land selbst Versuchsanbau betreiben und  Fütterungsversuche durchführen.