Saarland, 2022-12-07, Partei: spd
 525 bessere Sicherheit hinsichtlich Dienstpläne und  vieles mehr verbessern. Wir wollen die Pflege  auf Augenhöhe mit der ärztlichen Fraktion bringen, damit beide Disziplinen gemeinsam unter  einem guten Miteinander für Patientinnen und  Patienten arbeiten. Wir wollen die weiteren Berufe im Gesundheitswesen, bei denen wir ebenfalls einen Mangel haben, zum Beispiel Medizinische Fachangestellte, in die gesamte Strategie  einbinden. Wir wollen ganz konkrete Ziele mit  ganz konkreten Instrumenten und ganz konkreten Zeitplänen verbinden und unser Ziel schrittweise mit einem systematischen Prozess erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es möglich  ist, wenn alle zusammenarbeiten. Das ist die  eine Voraussetzung. Die andere Voraussetzung  ist, dass wir daran glauben, dass wir es schaffen, denn wenn die Beschäftigten in der Pflege, die heute ihren Dienst tun, nicht daran glauben, dass es besser wird, dann kann es auch  nicht besser werden. Deshalb bitten wir an dieser Stelle noch einmal um einen Vertrauensvorschuss und vor allen Dingen um grosses Engagement, dass alle mitmachen. Darüber hinaus bedrückt uns im Gesundheitswesen in besonderer Weise die schwierige Situation in der Krankenhauslandschaft. Alle Träger haben schwierige Monate und Jahre hinter  sich. Wir haben erhebliche Ausfälle auf den Stationen, teilweise sind in einzelnen Krankenhäusern mehrere Hundert Pflegekräftestellen nicht  besetzt und ganze Stationen geschlossen. Mit  Blick auf die Energiekosten danke ich vor allen  Dingen dem Bund. 6 Milliarden für die Krankenhäuser sind in dieser Krise eine grosse Hilfe. Dafür haben wir sehr gekämpft, auch als saarländische Landesregierung, auch die Ministerpräsidentin, damit diese Hilfe für die Krankenhäuser  schnell geleistet werden kann. Ich will mich auch herzlich bedanken bei den  Krankenkassen hier im Saarland. Wir hatten die  Krankenkassen und die Träger an einem Tisch  zusammengerufen, um zu überlegen, was man  vor Ort machen kann. Beispielsweise haben wir  gesagt: Pflegebudgets schnell verhandeln und  auszahlen. Das hat sich bewährt, viele haben  sich bewegt, viele haben auf saarländische Weise „gut zusammengeschafft“. Ich danke ihnen  allen für den Erfolg, den wir mit diesem runden  Tisch erzielen konnten. Ich möchte nun auch etwas sagen zu den Vorschlägen, die die Regierungskommission von  Karl Lauterbach vorgestern vorgestellt hat. Es  gibt ja auch noch andere Vorschläge. Zunächst  einmal möchte ich mitteilen, dass wir im kommenden Jahr zusätzlich 1,4 Millionen Euro bekommen werden für die Finanzierung der Geburtshilfe in saarländischen Kliniken. Wir werden ebenfalls mehr Geld für die Pädiatrie zur  Verfügung haben. Das sind erste ganz konkrete  Ergebnisse und Verbesserungen; wir werden in  den nächsten Tagen und Wochen vorstellen, wie  wir dieses Geld im Saarland investieren möchten.  Wir haben jetzt die Zusage - wer hätte gedacht,  dass wir so etwas durchsetzen können? ‑, dass  die DRGs als Finanzierungsgrundlage im Krankenhausbereich sehr stark an Bedeutung verlieren werden und stattdessen wieder Vorhaltekosten finanziert werden, gerade im ländlichen  Bereich, wenn es um die Grundversorgung der  Bürgerinnen und Bürger geht. Das ist ein echter  Systemwechsel, der den ökonomischen Druck  aus dem Gesundheitswesen etwas herausnimmt  und dazu führt, dass Fehlsteuerungen und Fehlanreize abgebaut werden. Das ist wirklich ein  riesiger Fortschritt, der insoweit erzielt werden  konnte. Daran arbeiten wir ebenso gerne mit  wie an der Überwindung der Sektorengrenzen,  über die wir schon seit vielen Jahren sprechen,  zu der aber nie etwas passiert ist. Nun aber liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch.  Entsprechendes gilt für die Investitionsförderung. Der Bund hat angekündigt, wieder stärker in die Krankenhausfinanzierung einzusteigen. Wir können das auf jeden Fall gut gebrauchen, denn wir haben im Land einen erheblichen  Investitionsbedarf.