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Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Dazu brauchen wir aber andere politische Verhältnisse. Wir brauchen eine tatsächliche Gleichstellung aller Geschlechter, eine Partizipation in allen Lebensbereichen, gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit und keine Unternehmen, die schlechter bezahlen, weil es sich angeblich – in Anführungszeichen – nur um Frauenarbeit handelt, keine steuerliche und familienpolitische Bevorzugung von Alleinverdiener-Ehen; alle Geschlechter sind in allen Berufen und Verantwortungsfeldern gleichermassen vertreten, und vieles mehr. Das ist ein langer Weg; ich weiss es. Aber ich dränge Sie, Hessische Landesregierung, diesen Weg zu gehen und tat7904 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 sächlich deutlich mehr zur Gleichstellung und gegen Gewaltstrukturen zu tun. Die Grosse Anfrage zeigt uns auf: Innerhalb von zehn Jahren sind die Anzahl an Gewalttaten an Frauen und Mädchen sowie die häusliche Gewalt um 27 % gestiegen, von 2019 auf 2020, in einem Jahr, schon um 8 %. Das stellt sich in den Regionen sicher unterschiedlich dar. Sicher, es gibt mehr Frauen, die sich Gewalt nicht mehr gefallen lassen und Männer anzeigen. Allerdings gibt es gerade zu Corona-Zeiten immer mehr Männer, die mit Gewalt reagieren. Lassen Sie uns darauf schauen: Was wird heute schon in Hessen getan, was tut die Hessische Landesregierung entsprechend der Istanbul-Konvention, und was ist notwendig, noch zu veranlassen? Vor drei Jahren hat Minister Klose hier versprochen, alle Landesaktionspläne entsprechend der Istanbul-Konvention zu überarbeiten. Davon sind wir noch weit entfernt. Allerdings muss ich zugestehen – das ist der Hartnäckigkeit der Wohlfahrtsverbände und der Beratungsstellen zu verdanken –, dass heute bei der Überarbeitung der Pläne begonnen wird, die Fachkräfte daran zu beteiligen. Ich hätte jetzt gesagt, das ist selbstverständlich. Wie kann man denn einen Aktionsplan ohne diejenigen erstellen, die sich dabei auskennen? Aber geschenkt. Das ist immerhin ein erster Schritt. Noch nicht so toll sieht es mit der Förderung landesweiter Strukturen aus. Allerdings leidet Hessen ganz besonders unter dieser Krankheit, die Projektitis heisst. Gut laufende regionale Projekte müssen sich immer wieder neu erfinden, um weiter gefördert zu werden. Das ist unsinnig und Ressourcenverschwendung. Sinnvolle Massnahmen müssen dauerhaft gefördert werden. Allerdings, man höre und staune: Im verabschiedeten Landeshaushalt steht doch tatsächlich ein Betrag von 250.000 € für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das haben wir bereits im Haushalt 2020 gefordert.
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 Da kann man nur sagen, links wirkt. Uns wurde aber jahrelang vom Ministerium erklärt, dass eine Koordinierungsstelle auf Landesebene überhaupt nicht erforderlich sei. Aber schön, dass Sie unserer Forderung gefolgt sind.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Auch wenn es heute mehr Wegweisungen von gewalttätigen Männern aus der gemeinsamen Wohnung gibt – Schutzräume werden leider immer noch weiter notwendig sein. Da sieht es nicht gut aus in Hessen. Die IstanbulKonvention rechnet mit doppelt so vielen Familienzimmern; da nützt Ihnen Ihre veraltete Regelung mit den Betten überhaupt nichts mehr. Schliesslich kommen viele Frauen mit Kindern in die Einrichtungen. Sie brauchen einen eigenen Raum für die Familie; alle anderen Vorstellungen sind abenteuerlich und völlig unprofessionell. Schliesslich kommt die Familie aus einer äusserst gefährlichen und belastenden Situation. Es fehlt in vielen Frauenhäusern an Barrierefreiheit, an Plätzen für Frauen mit besonderen Bedürfnissen, an Plätzen für Frauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die hessischen Frauenhäuser haben sich trotzdem vielerorts auf den Weg gemacht, auszubauen, ein zweites Haus zu nutzen, um mehr Zimmer anbieten zu können. Allerdings brauchen sie die Sicherheit, dass nicht nur die Investitionskosten vom Bund getragen werden, sondern auch das Personal finanziert wird. Das ist jetzt gerade eine arge Hängepartie, die Sie den engagierten Frauen zugemutet haben, die oft schon jahrzehntelang im Bereich tätig sind. Sie muten ihnen zu, neben der pädagogischen und sozialarbeiterischen Tätigkeit, oft genug ehrenamtlich mit der Verwaltung und Finanzierung beschäftigt zu sein. Ich bin froh, dass es diese Frauen gibt, und danke ihnen ausdrücklich für ihren Einsatz. Aber auch hier wirkt links in den Hessischen Landeshaushalt. Die Frauenhäuser waren sehr erfreut, als sie von uns gehört haben, dass sie in diesem Jahr mit mehr Geld rechnen können. Ich fordere Sie aber auf, dauerhaft für genügend finanzielle Mittel zu sorgen, sodass ein Ausbau der Plätze tatsächlich auch auf Dauer möglich ist.
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 – Ich weiss nicht, was so amüsant ist.
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 – Ja, wir haben es gefordert, und Sie beschliessen es dann irgendwann. Ich finde das gut, damit kann ich leben, Herr Wagner.
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 Damit habe ich überhaupt kein Problem. So funktioniert eine gute Opposition. Wenn Sie das machen, dann freuen wir uns. Allerdings wissen wir: Das sind nicht nur wir alleine. Da steckt der Druck der Frauenhäuser und der engagierten Frauen dahinter. Die haben Ihnen schon ganz viel Feuer gemacht. Das muss ich schon deutlich sagen.
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 Ich danke dafür. Weiterhin wird allerdings zu wenig Personal finanziert. Autonome Frauenhäuser haben herumgefragt und festgestellt, 70 % der Frauenhäuser können nicht einmal die Hälfte der Personalstellen in ihren Frauenhäusern zur Verfügung stellen, die vom Paritätischen gefordert werden, der eine systematische Aufstellung gemacht hatte. Das ist allerdings bei den anderen Häusern auch nicht besser. Hessen braucht eine einzelfallunabhängige, bedarfsgerechte und kostendeckende Finanzierung. Es braucht einen Notdienst rund um die Uhr und eine finanzielle Absicherung, die es möglich macht, Frauen aufzunehmen, die keine Sozialleistungen bekommen oder keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben. Es müssen aber auch Schutzräume für gewaltbetroffene Männer, trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehalten werden. Deswegen: Bleiben Sie nicht bei den ersten Schritten des Weges stehen. Schaffen Sie tatsächlich verlässliche und starke Strukturen, sodass Frauen nicht gezwungen sind, sich der patriarchalen Gewalt zu unterwerfen. Ein zentrales Problem ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es ist so, dass es für eine Frau mit Kindern aus dem Frauenhaus kaum möglich ist, eine Wohnung zu finden. Da ist es ganz nett, wenn die Hessische Landesregierung ein Projekt „Wohnen nach dem Frauenhaus“ ausruft. Allerdings ist mit zehn bis 15 Wohnungen der Nassauischen Heimstätte für ganz Hessen noch nichts gewonnen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7905 Bei einer Zahl von 1.200 Frauen, die pro Jahr im Frauenhaus leben, ist da noch viel Luft nach oben. Deswegen ist es notwendig, dass die Hessische Landesregierung dafür sorgt, dass in mehr Wohnungsbaugesellschaften Plätze für Frauen und Kinder bereitgestellt werden. Darmstadt hat das vorgemacht. Nehmen Sie Ihr Mikroprogramm zum Anlass, mehr Kommunen dafür zu gewinnen, dem Darmstädter Beispiel zu folgen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Präventive Strukturen müssen gefördert werden, sodass häusliche Gewalt geächtet wird. Da reicht es nicht aus, ein Projekt für männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund bei jeder Debatte hier im Landtag vorzustellen. Ich denke, das wird es gleich wieder geben. Gewalt gibt es in allen Schichten und Gruppen, da ist Gewaltprävention überall angesagt. Notwendig ist die Aufmerksamkeit für das Thema in den Strukturen des Landes. Gerade die Arbeit der Polizei ist wichtig. Ich habe erlebt, dass es im Kreis Gross-Gerau gut funktioniert, weil es dort eine hauptamtliche Opferschutzbeauftragte gibt. Das sorgt dafür, dass die Beratungsstellen proaktiv ihre Unterstützung den Frauen anbieten können. Das ist beileibe nicht überall in Hessen der Fall. Das muss auch überall ausgeweitet werden. Wir brauchen genauso gut ausgestattete Interventions- und Beratungsstellen. Auch die Täterarbeit muss wesentlich besser ausgestattet werden. Sie brauchen gute Strukturen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Ja. – Ich möchte gerne noch auf unseren anderen Antrag eingehen. Wir haben da eine andere Form von Gewalt in Form der Belästigung vor den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Wir hatten Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, den Sie leider abgelehnt haben. So müssen wir befürchten, dass ab dem 2. März wieder bei pro familia in Frankfurt die Selbstbestimmungsgegnerinnen und -gegner dort belästigen. Ich fordere Sie eindrücklich auf: Sorgen Sie für eine rechtssichere Regelung. So hat es nicht funktioniert. – Danke.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Nur noch ein paar Tage sind es bis dahin. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute auch im Vorfeld noch einmal über das Thema häusliche Gewalt sprechen können. Viele, die das umsetzen müssen, sagen zur Istanbul-Konvention schon ein bisschen abfällig: Oh, jetzt muss ich dieses Pamphlet umsetzen. Wie soll ich das machen, so viele Punkte? – Für mich als Frau und für alle Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, ist das kein Pamphlet, sondern diese Istanbul-Konvention wäre die Lösung für sie und für alle Frauen, die noch nicht von Gewalt betroffen sind, aber es sein könnten.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wir haben gehört, die Zahlen steigen. Während der Corona-Krise sind sie sehr stark gestiegen. Auch davor blieben sie auf einem sehr hohen Niveau. Natürlich wissen wir auch, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt. Es ist eine Konvention, die nun wirklich schon seit Jahren vorliegt. Es wurde gerade gesagt: Ja, wir haben jetzt bald die Landeskoordinierungsstelle. Wir schaffen ja jetzt. Wir geben den Frauenhäusern mehr Geld. – Diese Konvention liegt aber seit 2017 vor. Fünf Jahre später kommt die Landesregierung ein bisschen in die Pötte. Das ist etwas spät. Da hätte man schon sehr viel mehr Frauen in Hessen helfen können.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich bin sehr froh, dass wir mit der Ampelkoalition in der Bundesregierung etwas weiter sind. Die haben sofort in das Programm geschrieben: Die Istanbul-Konvention wird vollumfänglich umgesetzt. Wir werden direkt eine Bundeskoordinierungsstelle einrichten. – So ist das Vorgehen, wie ich mir das vorstelle. Wir brauchen das auch in Hessen. Da kann man jetzt nicht sagen: Wenn es so etwas auf Bundesebene gibt, brauchen wir das dann in Hessen? – Wir brauchen das in Hessen. Wenn ich mit den Frauenbeauftragten der Kommunen, mit den Sozialdezernentinnen und Sozialdezernenten spreche, dann sagen alle: Wir brauchen Beratung. Wir wollen das umsetzen, aber an einigen Stellen wissen wir nicht, wie wir das machen sollen. Wir brauchen Beratung von Landesseite. Wir wissen nicht, an wen wir uns da wenden sollen. – Daher brauchen wir diese Koordinierungsstelle unbedingt, und zwar schnell. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass wir eigentlich doppelt so viele Frauenhausplätze bräuchten, wie wir derzeit haben. Das wären 300 neue Schutzräume mit über 800 Betten. Das ist keine kleine Massnahme, die wir da noch brauchen, sondern wir brauchen sehr grosse Anstrengungen dafür. Wir wissen, es gibt das Bundesinvestitionsprogramm, das von Hessen nicht ausreichend abgerufen wird, und zwar deshalb, weil Hessen bisher nichts zugeschossen hat. Wenn die Zahl der Zimmer steigt, braucht man natürlich mehr Personal und mehr Mittel für die Betriebskosten. Das ist einfach nicht da. Ich weiss – jetzt kommen schon Zwischenrufe –, im Sozialausschuss wurde schon erwähnt: Ja, wenn sich die Frauenhäuser da gemeldet haben, den Antrag gestellt haben und der bewilligt wird, dann können die auch auf die Landesregierung zukommen. Dann können wir vielleicht auch noch etwas zuschiessen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Was ist das für eine Aussage? Wie soll man damit planen, dass vielleicht dann etwas vom Land Hessen kommt, vielleicht aber auch nicht? Da muss natürlich vor der Antragstellung gesagt werden: Wenn der Zuschlag kommt, wird das Land auch etwas für Personal- und Betriebskosten zuschiessen. – So reicht es nicht.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Wenn es um die Istanbul-Konvention geht, geht es nicht immer nur um Frauenhäuser. Ich finde diese Konvention so genial, weil es auch um Themen wie Sorgerecht, Prävention und Opferschutz geht. Es ist vollumfänglich. Da ist 7906 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 Hessen auch weit hintendran, was diese ganzen anderen Themen angeht. Ich möchte auf die Sensibilisierung der Behörden zurückkommen. Dazu haben wir auch einen Berichtsantrag gestellt. Tatsächlich wurde mir von einem Polizeibeamten gesagt, im Moment sei es doch häufig noch so, dass es Glück oder Unglück sei, an wen man gerät, wenn man sich an die Polizei wendet, wenn man seinen Partner anzeigen will. Einige kommen direkt von der Polizeischule, die machen das richtig gut. Andere, bei denen das vielleicht schon ein bisschen her ist, machen dann auch einmal einen markanten Spruch: Ach, Sie sind doch sowieso in zwei Tagen wieder bei Ihrem Mann. Sie können das jetzt hier anzeigen, aber wir sehen Sie dann sowieso bald wieder bei Ihrem Mann. – Es ist superwichtig, dass in dieser ersten Phase, bei diesem ersten „Ich wende mich an die Polizei“ sofort sensibel reagiert wird; denn das beeinflusst, ob sich die Frau später auch noch einmal an die Polizei wenden wird.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 – Nein, das passiert nicht. Wir waren im Innenausschuss und haben das geklärt. Tatsächlich ist es so, dass diese Fortbildung, die es bei der Polizei zum Thema geben soll, freiwillig ist. Herr Ullmann sagte: Wenn die nicht freiwillig ist, machen die Polizisten auch nicht so richtig mit. – Ich finde aber, gerade diejenigen, die mit diesem Thema konfrontiert sind, müssen sich weiterbilden. Viele von denen wünschen sich das tatsächlich auch.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ein weiteres Thema: Supervision. Also, diese Polizistinnen und Polizisten haben uns gesagt, sie wünschen sich ganz dringend eine Supervision, damit sie sich auch einmal austauschen können. Da kann man natürlich auch sehen, ob jemand anderes einen besseren Umgang gehabt hat und es besser funktioniert hat, sodass man das auch anwenden kann. Das fehlt auch komplett. Dann Gewaltprävention, Täterarbeit. Ich sage jetzt immer Krisenprävention, weil manchmal auch mit Paaren zusammengearbeitet wird oder manchmal auch mit Frauen. Da ist natürlich auch ein sehr kleiner Teil an Frauen, die ihre Männer schlagen, aber meistens sind es halt Männer. Da fördert das Land Hessen ganze fünf Vollzeitstellen in der Täterarbeit für ganz Hessen. Das ist wirklich lächerlich. Die machen eine grossartige Arbeit. Ich konnte neulich mit einem Psychologen sprechen, der diese Täterarbeit macht. Die schaffen es wirklich, zu verhindern, dass Gewalt überhaupt auftritt und Familien auseinanderbrechen. Daher brauchen wir diese Arbeit wirklich flächendeckend.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Dann möchte ich unbedingt noch auf Kinder zurückkommen, die in Familien mit häuslicher Gewalt leben. Was da in Hessen besonders fehlt, ist, dass die Traumaambulanzen besser ausgestattet werden und auch Kindern Plätze anbieten. Die Traumaambulanzen für Opfer häuslicher Gewalt haben Plätze für die Frauen, die Mütter, aber nicht für die Kinder, die mit betroffen sind. Das ganze Thema kommt viel zu kurz. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch sagen: Die Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind in Hessen sehr ungleichmässig ausgestattet. Einige haben nur eine Stelle, andere haben acht Vollzeitstellen. Einige können deshalb überhaupt keine Präventionsarbeit machen. Es ist so, wenn die an die Schulen gehen, kommen pro Klasse, wo sie ein Präventionsprojekt machen, ein bis zwei Jugendliche oder Kinder danach auf sie zu und offenbaren sich, dass sie betroffen sind. Wenn es diese Prävention nicht gibt, werden Fälle weiter nicht entdeckt werden. Das gehört auch dazu. Sexuelle Gewalt ist auch häusliche Gewalt. Da müssen wir in Hessen ganz dringend etwas tun, damit die Beratungsstellen überall in Hessen gut arbeiten können.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Jetzt möchte ich zu unserem zweiten Thema kommen, der Gehsteigbelästigung. Das ist auch ein Teil dieser Debatte. Da ist es tatsächlich so, ich erinnere mich, dass wir vor zwei Jahren diese Debatte im Sozialausschuss hatten. Es gab einen Gesetzentwurf der LINKEN. Ich weiss noch – ich war damals gerade in den Landtag gekommen –, kurz vor der Anhörung kam dann – ganz kurzfristig, ich glaube, ein paar Minuten vorher – der Erlass vom Sozialministerium
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 – eine Handreichung, genau –
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 – Innenministerium? Okay, gut, Entschuldigung –, vom Innenministerium, wie die Ordnungsbehörden vorgehen können, damit es eben nicht zu diesen Gehsteigbelästigungen kommt. Alle waren ganz zufrieden, aber wir haben uns damals schon gesagt: Wir wissen nicht, ob das jetzt reicht, ob da ein Gesetz nicht besser wäre. – Tatsächlich, so ist es jetzt. Ein Verwaltungsgericht hat ein solches Verbot gekippt. Es wird wieder solche Gehsteigbelästigungen geben. Für März sind sie schon angekündigt. Da sieht man, dass man um einen Gesetzentwurf nicht herumkommt. Ich habe mündlich gefragt: „Was ist denn da jetzt geplant?“, und es wurden eigentlich dieselben Argumente vorgetragen wie vor zwei Jahren: Ja, das Grundgesetz, Versammlungsfreiheit, das wiegt höher.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 – Ja, ich weiss, ich weiss, das muss man genau abwägen. Ich bin die Letzte, die die Versammlungsfreiheit beschneiden will; aber auf Bundesebene wird – auch von Ihrer Partei – sehr stark darüber nachgedacht, dass man ein Gesetz zur Gehsteigbelästigung plant.
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 – Also, ich glaube, da kommen sie zu einer anderen rechtlichen Bewertung als hier in Hessen. Ich hätte mir gewünscht, dass man da vielleicht Kontakt aufnimmt, sich austauscht und schaut, was man auch jetzt schon in Hessen machen könnte. Das ist aber nicht erfolgt.
Hessen, 2022-02-24, Partei: spd
 Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es eben für diese betroffenen Frauen eine gesetzliche Pflicht gibt, sich beraten zu lassen. Sie müssen dahin gehen. Dann müssen sie auch vor Belästigung und vor psychischem Druck geschützt werden. Dasselbe gilt auch für die Mitarbeiterinnen, die in diesen Stätten arbeiten. Was ist, wenn sie stänHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 98. Sitzung · 24. Februar 2022 7907 dig auf dem Weg zur Arbeit bedroht werden? Immer weniger Beraterinnen werden dort arbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es in Hessen immer weniger Möglichkeiten gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, weil Praxen keine Nachfolge mehr finden und Kliniken das zum Teil gar nicht mehr anbieten. Das wird zu wenig in den Blick genommen. Wir sehen, wir sind von einer Umsetzung der IstanbulKonvention noch ziemlich weit entfernt. Ausserdem können wir das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Hessen derzeit nicht gewährleisten. Daher fordere ich Sie auf, sich an dieser Stelle sehr viel mehr einzusetzen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der Nachrichten von heute Morgen zum Thema „Gewalt an Frauen“ zu sprechen, berührt mich persönlich sehr. Meine Gedanken gelten heute ganz besonders den Frauen und den Kindern, aber natürlich auch den Männern in der Ukraine. Sie müssen grosse Gewalt befürchten. Sie wissen nicht, was passiert. Sie werden heute grosse Ängste erleben. Insofern ist es wichtig, dass wir solidarisch zu diesen Menschen sind. Ausserdem ist es wichtig, dass wir unsere Sitzung dem Thema der Gewalt an Frauen auch in der Ukraine widmen.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Gewalt an Frauen ist zu ächten. Das ist das zentrale Anliegen der von uns getragenen Hessischen Landesregierung, dies aber nicht erst jetzt, sondern schon seit vielen Jahren. Neben dem Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt, der jetzt überarbeitet wird, war auch der Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexualisierte Gewalt ein ganz wichtiger Schritt, der gegangen worden ist. Gleichzeitig gibt es eine wichtige Zusammenarbeit von Land und Kommunen und Verbänden. Überall im Land haben wir runde Tische gegen die häusliche Gewalt etabliert. Diese unterstützen auf kommunaler Ebene auch die Seiten der Opfer. Wir begrüssen das entschiedene Handeln; denn Gewalt ist nicht tolerierbar. Gebärende brauchen Schutz. Deshalb ist Prävention sehr wichtig, um Gewalt möglichst erst gar nicht aufkommen zu lassen. Dazu gehört auch, Straftäter durch Therapieangebote von Wiederholungstaten abzuhalten und Täterarbeit zu machen. Heute beraten wir die Antwort der Landesregierung auf die Grosse Anfrage der LINKEN zur Umsetzung der IstanbulKonvention in Hessen. Sie haben 225 Fragen gestellt. Diese 225 Fragen sind beantwortet worden auf 66 Seiten, denen sich 37 Anlagen anschliessen. Sie sagen dann noch, wir täten nichts für die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Schon allein aufgrund dieser beeindruckenden Dokumentation ist leicht erkennbar, welche Vielfalt an Massnahmen auf allen Ebenen in Hessen ergriffen worden ist, um den Schutz von Frauen vor Gewalt in einem umfassenden Gewaltschutznetz zu verbessern. Wir wissen natürlich auch, dass das ein Prozess ist, der nicht am Ende ist, sondern das ist ein laufender Prozess. Daran arbeiten wir selbstverständlich weiter.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Deshalb haben wir im Haushalt 2022 weitere Massnahmen verankert, Frau Gersberg. Selbstverständlich gehört dazu auch die Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle. Wir hinken da nicht der Bundesregierung hinterher. Ich habe nicht erkennen können, dass die Bundesfamilienministerin, die Ihrer Partei angehört, schneller war als wir in Hessen. Wir haben jetzt die Weichen gestellt, diese Landeskoordinierungsstelle einzurichten. Dafür stehen die Gelder bereit. Selbstverständlich haben wir auch bei der Umsetzung des Bundesprogramms, das übrigens sehr umständlich ist – – Wir hören aus den Kommunen, dass die Anträge in Berlin liegen und immer noch nicht entschieden sind. Natürlich müssen wir Plätze schaffen, wenn wir Frauenhäuser ausbauen. Wir wissen, dass dann auch Personal da sein muss, um Frauen und Kinder auf diesen zusätzlichen Plätzen zu betreuen. Auch dafür haben wir Mittel im Haushalt bereitgestellt, nämlich 2 Millionen €.
Hessen, 2022-02-24, Partei: cdu
 Dabei ist uns auch der Kinderschutz besonders wichtig. Deshalb habe ich die heutige Plenardebatte so verstanden, dass wir heute die Gelegenheit nehmen, die Schwerpunkte der Massnahmen noch einmal darzustellen. Deshalb haben wir einen Antrag vorgelegt. Zentraler Aspekt ist es, dass wir uns zur Umsetzung der Istanbul-Konvention als gesamteuropäische Strategie gegen die Gewalt an Frauen und Kindern bekennen. Wir arbeiten daran, den Gewaltschutz stetig zu verbessern, wie ich es gerade schon erwähnt habe. Meine Damen und Herren, in Hessen stehen über 10 Millionen € im Haushaltsjahr 2022 für das Frauen- und Kinderschutzsystem zur Verfügung. Einige Schwerpunkte möchte ich jetzt noch einmal besonders anführen. Da ist der Bereich der körperlichen, der sexuellen, der psychischen Gewalt. Alles das sind Felder, gegen die Massnahmen ergriffen werden. Ich möchte ganz besonders die für mich schlimmste, nämlich die sexuelle Gewalt an Kindern erwähnen, die dann auch noch im Netz zur Schau gestellt wird. Das ist eine so perfide und schlimme Gewalt, die uns alle betroffen machen sollte, insbesondere nachdem wir erfahren haben, welche schlimmen Fälle es in letzter Zeit gegeben hat. Ich danke der Landesregierung, dass sie Massnahmen ergriffen hat, dass sie Ermittlungskommissionen eingerichtet hat, die diese Täter nicht im Netz frei operieren lassen, sondern sie stellen und sie einer Strafe zuführen.