Thüringen, 2022-07-14, Partei: spd
 Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Ja, wir haben jetzt schon ganz viel zum Petitionsbericht gehört und natürlich kann man ohne Zweifel sagen, gerade der Petitionsausschuss ist definitiv eine Art Brennglas und ein Abbild unserer Gesellschaft. Das zeigen all die vielen Beispiele, die schon aufgeführt wurden. Das letzte Jahr 2021 war gerade durch Corona gekennzeichnet, deswegen gab es sehr viele Petitionen zu diesem Thema. Trotz allem muss man auch sagen – ich weiss nicht, ob das wirklich an der Corona-Pandemie lag –, die Petitionsquantität, die Anzahl ist doch immer weiter zurückgegangen, wir sind jetzt bei unter 1.000. Das ist ein Trend, den wir vielleicht im Petitionsausschuss noch mal intensiver beleuchten sollten und dem nachgehen sollten, was mögliche Gründe dafür sind.  Eine mir als Erfurterin persönlich sehr wichtige Petition handelte vom Urbicher Gewerbegebiet, das wurde aber schon ganz ausführlich von unserer Vorsitzenden Frau Müller ausgeführt. Deshalb möchte ich gar nicht weiter darauf eingehen. Es ging um Umweltfragen versus Industrialisierung und Versiegelung von Flächen, aber diese Petition steht eigentlich stellvertretend für viele andere Petitionen, weil definitiv ein weiterer Trend erkennbar ist, dass nämlich die Petitionen immer weniger Partikularinteressen dienen, also es sind immer weniger reine Einzelpetitionen, sondern wir gehen im Trend immer mehr zu allgemeinen Anliegen. Das hat auch dazu geführt, dass gerade, wenn es um Anliegen der Allgemeinheit geht, dementsprechend viel mehr Anhörungen stattgefunden haben, Anhörungen zur Windkraft, zu Rechtsrock-Konzerten, zur Verbesserung von Ausbildung, Anerkennung von Berufsabschlüssen und vielen anderen Themen.  So hatten wir in der Tat elf Anhörungen, was in so einem Jahr viel ist, weil das natürlich auch immer ein riesiger organisatorischer Aufwand ist. Herr Müller sagte es gerade, letztendlich ist das wirklich auch der super Arbeit des gesamten Referats und unseren eigenen Referenten zu verdanken. Ich möchte auch mal sagen, dass der Petitionsausschuss ein Gremium ist, das immer sehr kollegial zusammenarbeitet. Ich glaube, nur deshalb können wir auch so eine Riesenwucht an Arbeit von früh bis spät an den jeweiligen Tagen stemmen. Deshalb an dieser Stelle auch noch mal im Namen meiner Fraktion ein herzlicher Dank.  20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung - 14.07.2022 Ein ganz wichtiger Arbeitsblock im letzten Jahr war das Petitionsgesetz, das wir in Arbeit genommen haben, verändert haben, zum Beispiel – das möchte ich stellvertretend anführen – für eine der Reformen, als wir entschieden haben, dass die mitzeichnenden Petenten ihre Unterstützung auch anonym leisten können. Das war anfangs ein sehr umstrittener Punkt. Am Ende waren wir uns dann aber einig, dass das durchaus sozusagen der Schwellenabsenkung dient, damit wir eben ein Parlament sind, das keine hohen Hürden für die Bürger hat, sondern das jederzeit auch für jeden erreichbar ist, um Signale an uns zu senden, wo es vielleicht auch mal hakt und Dinge nicht optimal laufen.  Vielleicht an dieser Stelle noch ein konkretes Beispiel aus der Erfurter Region, das mir auch sehr am Herzen lag. Hier ging es um eine Mutter, die beklagte, dass ihr Sohn, also ein Geschwisterkind, nicht in die Kita konnte, in die das andere Geschwisterchen hinging, und die darauf vom Jugendamt gesagt gekriegt hatte, ja, sie kriegen einen Kitaplatz, aber also wirklich am anderen Ende der Stadt, was für sie selbst in Erfurt immer 1,5 Stunden täglich Fahrzeit bedeutet, was sie mit Bringen des Kindes zur einen Kita, zur Arbeit fahren etc. nur schwer leisten konnte und wo natürlich auch für uns nachvollziehbar war, so wie auch für die Eltern, dass das vielleicht nicht unbedingt im Sinne des Kindeswohls eine gute Lösung ist.  Da möchte ich auch noch einmal herzlichen Dank an den Bürgerbeauftragten Dr. Herzberg sagen, weil letztendlich ist er jemand, den wir dann auch immer gut einbinden können, der dann auch in dem Fall zahlreiche Gespräche mit der Petentin und dem Jugendamt geführt hat. Am Ende konnte dann auch mit Verweis auf die Rechtslage erreicht werden, dass man einen Platz noch finden konnte, und das Kind konnte in die Kita gehen. Deswegen – das ist ein Positivbeispiel, also mal kein Frust-Beispiel, wie meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, und ich glaube, Herr Dr. Herzberg, Ihnen gebührt da auch ein grosser Dank, dass Sie sich da immer persönlich so stark einsetzen.