K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Ich komme noch einmal zu dem Komplex der Migration. Die Migration betrifft praktisch alle Lebensbereiche. Wir könnten eine gesamte Plenarwoche problemlos ausschliesslich mit diesen diversen Aspekten befüllen, wenn denn die ernsthafte Auseinandersetzung gewünscht wäre. Sie wird aber nicht gewünscht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Die Kritik an der verantwortungslosen Migrationspolitik ist in diesem Land tabubewehrt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wer es dennoch wagt, wird in die rechte Ecke gestellt, auf das Übelste diffamiert und vom Diskurs ausgeschlossen, damit es ja keiner wagt, die offenkundigen Fakten auszusprechen. Diejenigen, die den Hass und die Hetze gegen diese Kritiker aussprechen, sind diejenigen, die den Kritikern Hass und Hetze vorwerfen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 In der Ampelkoalition hat die FDP die undankbare, aber sehr notwendige Rolle, für ein Minimum an Restvernunft zu sorgen. Das gilt auch beim Thema Migration. Gedankt wird ihr es nicht. Ein gutes schlechtes Beispiel für die herrschende Debattenunkultur war zuletzt in der Talkshow von Markus Lanz zu sehen. Christian Dürr – er ist immerhin der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion – hat es dort gewagt, ein paar Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Er sagte nämlich, dass wir die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt brauchen und nicht in die Sozialsysteme.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Wow, das war krass. Der Mann traut sich etwas. Seine Kontrahentin in der Diskussion war Ulrike Herrmann. Sie ist die Wirtschaftskorrespondentin bei der „tageszeitung“. Nach diesen unsäglichen Häresien Dürrs gegen die heilige Kuh Migration wurde natürlich das scharfsinnige Allzweckargument wieder ins Spiel gebracht: Das ist ja AfDSound. Meine Damen und Herren, wissen Sie: Ulrike Herrmann hat recht. Das ist wirklich AfD-Sound.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Die Stimme der Vernunft ist heutzutage AfD-Sound. Ich sage ausdrücklich: Das ist leider so. Denn das zeigt leider auch, in welchem Zustand sich unsere einstmals lebendige Demokratie befindet. Es ist kein guter Zustand. Machen wir doch einmal einen kleinen Plausibilitätscheck zum Thema Fachkräftezuwanderung. Es wird immer wieder die Zahl von 400.000 Fachkräften pro Jahr genannt, die wir bräuchten. Gehen wir einmal davon aus, dass die HälfHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10045 te davon verheiratet ist. Dann sind wir schon bei 600.000 Menschen. Wenn sie dann noch eine Familie mit zwei Kindern haben, dann reden wir von 1 Million Menschen pro Jahr, die nach Deutschland einwandern sollen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Zusätzlich gibt es noch Pull-Effekte und den Missbrauch des Asylrechts. Das heisst, alle fünf Jahre wandern Menschen im Umfang der Einwohner Hessens zu. Wer das ernsthaft fordert, hat sich von einer wirklich rationalen Politik komplett verabschiedet.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Der Wohnungsmarkt ist leergefegt. Die Schulen sind am Limit. Die Bildungsergebnisse werden immer schlechter. Der Gesundheitssektor steht vor dem Kollaps. Sie müssen sich nur das Drama anschauen, das es zurzeit um die Kinderkliniken gibt. Da wollen wir diesen Menschenimport betreiben? – Wer das propagiert, verlässt wirklich den Boden vernünftiger Politik. Das ist postrationale Politik.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Weil das Ganze immer wieder mit Moral begründet wird, frage ich: Welches Land der Welt hat denn eigentlich einen Fachkräfteüberschuss? Wie ist das denn mit den Schwellenländern, denen wir die Fachkräfte wegnehmen? Sie hinterlassen dort eine Lücke, ohne bei uns eine füllen zu können. Wie wird das eigentlich mit den Ablösezahlungen gemacht? Wir als reiches Land lassen die Leute vor Ort ausbilden und wollen dann davon günstig profitieren. Das ist keine höhere Moral. Das ist Schweinchen Schlau auf unterstem Niveau.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Schauen wir uns den Antrag der FDP-Fraktion etwas genauer an. Immerhin geht es bei fünf der sieben Punkte nicht um Zuwanderung. Was dort hinsichtlich der Berufsschule steht, können wir unterschreiben. Ganz wichtig ist Punkt 2. Dort ist zu lesen: Der Landtag stellt fest, dass die Gründe für den wachsenden Arbeitskräftemangel in erster Linie in der demografischen Entwicklung liegen. Das ist falsch.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Woher wissen wir das? Wir wissen das von dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag, von der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, vom Verband Freier Berufe in Hessen und von der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände. Es wurden schon diverse Papiere angesprochen. Leider wurde ein Papier nicht angesprochen. Das sind die Empfehlungen genau dieser Organisationen. Es sind die Empfehlungen der Wirtschaftsorganisationen zum Übergang von der Schule zum Beruf in Hessen. Dort lesen wir, dass seit Jahren die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber um duale Berufsausbildung und Berufsausbildungsstellen abnehme und der Rückgang über dem demografisch verursachten Rückgang der Anzahl von Schülerinnen und Schülern liege. Es muss also noch ganz andere Ursachen geben, und über die müssen wir sprechen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Dieses Papier sei Ihnen allen sehr ans Herz gelegt; denn es ist sehr substanziell. Da stehen wirklich viele gute Empfehlungen drin. Aber natürlich auch da erst einmal der Befund: Wovon reden wir denn eigentlich, wenn es um den Fachkräftemangel geht? Von 136.000 fehlenden Fachkräften in Hessen sind ganze 19.000, also 14 %, auf eine akademische Qualifikation ausgelegt, 86 % auf eine berufliche Qualifikation. Wissenschaftsministerin Dorn hat vorhin wieder einige schöne Dinge gesagt: Jugendliche brauchten kein Abitur, um studieren zu können, und damit würde die duale Ausbildung gestärkt. – Meine Damen und Herren, das klingt zwar gut, ist aber auch falsch.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Die Gefahr ist doch, dass Sie damit noch mehr Studienabbrecher produzieren, und die duale Ausbildung wird damit eben nicht zum Zweck, sondern zum Mittel zum Zweck, und dieser Zweck heisst Studium. Das ist der falsche Weg. Es ist schon gesagt worden: Wir brauchen mehr Meister statt Master. – Dass der Meister kostenpflichtig ist, der Master aber nicht, wie können Sie das aufrechterhalten und dann davon sprechen, eine Gleichwertigkeit herstellen zu wollen?
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Es werden Vorschläge zu stärkerer beruflichen Orientierung gemacht. Es werden aber auch Hinweise gegeben, dass bestimmte Kannibalisierungseffekte zwischen Fachoberschulen und dualen Ausbildungen beseitigt werden müssen. Das finde ich, wie gesagt, sehr substanziell; es lohnt sich. Ausserdem wird dort eine stärkere Nutzung der Lehrer- und Schülerdatenbank angemahnt. Auch das ist sehr vernünftig; denn wir müssen auch diesen Verbänden und Organisationen die Möglichkeiten von datengetriebenen Politikempfehlungen geben. Das machen wir viel zu wenig. Interessant ist aber auch, was nicht in diesem Papier geschrieben steht. Es ist nämlich mit keinem Satz das Thema Fachkräftemigration erwähnt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Vielleicht ist es jetzt auch schon AfD-Sound, wenn man bestimmte Dinge nicht sagt – wer weiss. Jedenfalls müssen die Befürworter der Fachkräftezuwanderung doch erklären, warum auf einmal funktionieren soll, was über Jahrzehnte nicht funktioniert hat.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Da hilft uns auch die Milchmädchenrechnung mit den Kosten fehlender Fachkräfte überhaupt nicht weiter, ganz im Gegenteil. Ich habe eher das Gefühl, dass mit diesem Scheinargument des wirtschaftlichen Nutzens die deutschen Bürger auch ein Stück weit eingelullt werden sollen;
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 denn Egoismus und Profitgier funktionieren natürlich besonders gut, wenn ihnen noch ein hypermoralisches Mäntelchen umgehängt wird. Die demografische Katastrophe und das sinkende Potenzial an Arbeits- und Fachkräften kann man gar nicht überschätzen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Thema hier und heute auch auf die Tagesordnung gekommen ist. Aber wir schulden es unserer eigenen Jugend, unseren schlecht 10046 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 Qualifizierten, die bereits hier sind, dass wir alles unternehmen, um sie zu qualifizieren: Dort kommen unsere Fachkräfte her.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Ja, Fachkräftezuwanderung kann ein Baustein sein. Aber Vergleiche mit Kanada oder anderen leeren Kontinenten wie Australien sind einfach absurd. Nehmen Sie einfach einmal die Bevölkerungsdichte: in Deutschland 235 Einwohner pro Quadratkilometer, in Kanada vier Einwohner pro Quadratkilometer.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Es gibt auch keinen vergleichbaren Sozialstaat in diesen klassischen Einwanderungsländern. Insofern ist es völlig konsequent, dass die AfD sich für das japanische Modell als beispielgebend für Deutschland ausspricht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Den deutschen Bürgern sind Sie verantwortlich, ob Sie es wollen oder nicht – und ich sage ausdrücklich: denen mit und ohne Migrationshintergrund.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Diese ständige Vermischung von Einbürgerung und Fachkräftezuwanderung – damit komme ich auch zum Schluss – lässt uns doch sehr ein Trojanisches Pferd vermuten. Wir vermuten, dass das weitergehen wird, was schon in den letzten Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Es wird eben nicht Fachkräfteimport betrieben, sondern es wird eine industrielle Reservearmee geschaffen, zulasten der ohnehin schon gering Qualifizierten und sozial Schwachen in Deutschland.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: afd
 Das können wir nicht hinnehmen. – Danke sehr.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP kümmert sich um Arbeitskräfte und Fachkräfte: Das ist so erfreulich wie erstaunlich. Jahrzehntelang haben wir in den Gewerkschaften uns für eine Ausbildungsplatzumlage engagiert,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 einerseits, damit die jungen Menschen die Möglichkeit haben, eine vernünftige Ausbildung zu bekommen, aber eben auch, weil es arbeitsmarktpolitisch sinnvoll gewesen wäre. Die FDP hat uns beschieden, dass es der Markt ja wohl schon regeln werde. Jetzt ist der Jammer gross, und der Markt hat es offensichtlich nicht geregelt.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, und die FDP auch nicht. Gut, aber das behauptet noch nicht einmal die FDP, dass sie das kann.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es scheint hier absoluter Konsens zu sein, dass wir Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel haben. Ich würde natürlich auch sagen, dass das in manchen Branchen so ist, keine Frage. Das wird in den nächsten Jahren sicherlich auch nicht besser. Aber teilweise fehlt auch einfach nur der Wille, die Menschen zu vernünftigen Konditionen einzustellen. Die Ursache des Fachkräftemangels sind teilweise auch schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne. Zum Teil verdienen ausgebildete Fachkräfte in einigen Branchen – z. B. in der Gastronomie – so schlecht, dass es für sie lukrativer ist, in anderen Bereichen vielleicht als ungelernte Helferin oder Helfer tätig zu werden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – So viel Substanzielles steht da zwar nicht drin, aber ich sage noch etwas zu dem Antrag.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Auch in der Pflege ist der Fachkräftemangel ein hausgemachtes Problem: Arbeitsverdichtung, ungeregelte Arbeitsbedingungen, Pausenzeiten, niedrige Bezahlung – all das belastet die Beschäftigten. Wir haben eigentlich keinen Fachkräftemangel in der Pflege; denn wir haben sehr viele Menschen, die ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger sind, die aber sagen: Unter diesen Bedingungen kann ich es nicht, und unter diesen Bedingungen will ich es nicht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man Berufe aufwerten möchte, dann muss man sie auch ordentlich bezahlen. – Was die dämliche Bemerkung mit Nordkorea damit zu tun haben soll, ist mir völlig unklar. Was die Ausländerämter angeht: Natürlich sollen die gut arbeiten. Hierfür ist auch entsprechendes Personal einzustellen. Das hiesse dann aber auch „effektiver Sozialstaat“ anstelle des Mythos vom schlanken Staat, der uns jahrelang auch von der FDP gepredigt worden ist. Das Ganze ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wenn der Kollateralnutzen ist, dass die Leute auch arbeiten, dann ist das gut und richtig; aber es ist zuerst einmal ein Gebot der Menschlichkeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Idee eines Punktesystems erweckt bei uns eher den Eindruck, als würden die hoch qualifizierten Menschen in Indien in den Startlöchern stehen und nur darum betteln, doch jetzt endlich einmal in Deutschland arbeiten zu dürfen. Aber dem ist leider nicht so, sondern viele andere Länder sind wesentlich attraktiver. Hier in Deutschland ginge es vielleicht schon einmal in die richtige Richtung, wenn man sagen würde: verbesserte Löhne, verbesserte Arbeitsbedingungen und ein bisschen weniger Rassismus.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Viel weniger. Ich habe in die andere Richtung geschaut: Da wäre ein bisschen weniger auch schon ein Erfolg. Keine Frage: Die Menschen, die zu uns kommen, sind willkommen, sie sollen arbeiten dürfen und können einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Dazu muss man sie dann aber auch aus- und weiterbilden. DIE LINKE sagt Ja zur Einwanderungspolitik, die auf Solidarität zwischen den Beschäftigten fusst. Das erfordert eine starke Tarifbindung, einen regulierten Arbeitsmarkt. Nur so schaffen wir gute Arbeit für alle.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Einwanderungspolitik nur unter dem Aspekt der ökonomischen Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt zu betrachten, lehnen wir ab. Quoten, Kontingente und Punktsysteme sind Instrumente einer solchen selektiven Einwanderungspolitik. Ich will auch noch einmal darauf aufmerksam machen: Wir haben hier im Land heutzutage 2,4 Millionen registrierte Arbeitslose; die reale Zahl liegt wahrscheinlich noch rund 1 Million höher. Auch da müssen wir uns darum kümmern, wie diese Menschen qualifiziert und weitergebildet werden können.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es lohnt sich auch, den Blick noch einmal auf Hessen zu richten. Vor einigen Tagen erschien der neue Berufsausbildungsbericht 2022. Der DGB rief daraufhin eine Krise auf dem hessischen Ausbildungsmarkt aus, und zwar zu Recht. Im Bericht konnte man lesen: Im Berichtsjahr 2021 ging das Stellenangebot der Betriebe in Hessen … gegenüber dem Vorjahr um 1 % zurück, während auf Bundesebene ein leichtes Plus von 2 % verzeichnet wurde. Zwar verbessert sich die Angebots- und Nachfragesituation zugunsten der Jugendlichen – im Bundesschnitt liegt sie bei 99 %, hier in Hessen aber nur bei 93 % –, aber der Abstand zwischen dem Bundesschnitt und dem Land wird grösser und nicht kleiner. Da gibt es also für die Landesregierung noch einiges zu tun, damit jeder interessierte Jugendliche seine Wunschausbildung bekommen kann. Das ist vor allem im Interesse der Jugendlichen, aber auch im Interesse der Unternehmen. Das Land könnte etwa die Tatsache, dass ein Betrieb ausbildet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge höher gewichten.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Aber es gibt auch noch mutigere Ansätze, etwa eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, um die Attraktivität und Qualität der dualen Ausbildung zu verbessern – wie es der DGB auch fordert –,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 ein Gesamtkonzept aus systematischem Übergangsmanagement zwischen Schule und Beruf, qualitative und fi10048 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 nanzielle Ausbildungsförderung der Betriebe durch eine Umlage und eine bedarfsabhängige ausserbetriebliche Ausbildung als Auffangnetz. Letztendlich brauchen wir eine Anti-Hartz-IV-Politik, eine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Hessens Wirtschaft wandelt sich. Wir befinden uns in einer Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, zu einer zukunftssicheren Wirtschaft. Wenn Sie jetzt fragen: „Was hat das Ganze mit Arbeitskräften zu tun?“, dann kann ich Ihnen nur sagen: sehr viel. Denn, wenn wir über die Frage diskutieren, wie dieser Wirtschaftswandel gelingen soll, wenn wir über die Frage von effizienterem und sparsamerem Umgang mit Energie, mit Rohstoffen reden, dann ist völlig klar: Wir brauchen auch die Arbeitskräfte und die Fachkräfte dafür. Denn, wenn wir das verändern wollen, dann müssen wir investieren. Und wenn wir investieren, dann muss es auch Fachkräfte geben, die diese Investitionen in die Tat umsetzen. Deswegen sind das eine und das andere untrennbar miteinander verbunden.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sind ein attraktiver Standort. Wir haben eine vielfältige Wirtschaft, wir haben eine innovative Wirtschaft, wir haben einen starken Mittelstand, wir haben zahlreiche Unternehmen. Wir sind jetzt schon ein höchst attraktiver Standort, was wir übrigens auch sehen, wenn wir die Zahlen der Arbeitsplätze in Hessen in den letzten Jahren betrachten. Die sind nämlich immer weiter deutlich angestiegen. Zur Wahrheit gehört auch dazu: Ohne Zuwanderung aus anderen Bundesländern und dem Ausland hätten wir schon in den letzten Jahren diese Arbeitskräftenachfrage in Hessen nicht mehr decken können. Deswegen gehört auch Zuwanderung nach Hessen untrennbar mit der Lösung dieses Problems zusammen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir reden auch viel über Integration. Natürlich ist auch Integration in den Arbeitsmarkt eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende und schnelle Integration. Daran arbeiten wir seit Jahren. „Wirtschaft integriert“ ist schon angesprochen worden. Ich darf darauf hinweisen, 2015, 2016 haben wir sehr schnell Programme aufgelegt, um gerade die jungen Flüchtlinge mit Berufsorientierung zu versorgen und in Richtung Ausbildung zu bringen. Das war übrigens auch ziemlich erfolgreich. Sie haben es angesprochen mit der dualen Berufsausbildung. Wir haben dort jahrelang, Jahr für Jahr weniger Menschen in der Ausbildung gehabt. Es ist kein Zufall, dass es in Hessen gelungen ist, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge drei Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 123. Sitzung · 8. Dezember 2022 10049 Jahre in Folge zu steigern. Das waren genau die Jahre, in denen am Ende viele der jungen Geflüchteten nach InteA, nach den Berufsschulen mit „Wirtschaft integriert“ in die Ausbildung gegangen sind. Das bitte ich sich an dieser Stelle in Erinnerung zu rufen. Wir haben die hessische Fachkräfteinitiative, mit der wir aktiv an der Sicherung und Gewinnung von ausländischen Fachkräften für den hessischen Arbeitsmarkt arbeiten. Wir haben das Neue Bündnis Fachkräftesicherung Hessen, wo gemeinsam mit den Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und vielen anderen genau daran gearbeitet wird. Herr Kollege Naas, Sie scheinen sehr aufmerksam die Presseerklärungen des Wirtschaftsministeriums zu verfolgen, haben dort nichts gefunden, haben das vorhin beklagt. Das ist aber relativ einfach zu erklären, weil das Neue Bündnis Fachkräftesicherung nicht im Wirtschaftsministerium, sondern im Arbeitsministerium, das ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, ressortiert.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Insofern gilt da der alte Satz, den mir der ehemalige Intendant des Hessischen Rundfunks immer sagte,
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 wenn ich mich beschwert habe, dass irgendetwas nicht berichtet wurde: Nur, weil Sie es nicht mitbekommen haben, heisst das nicht, dass wir es nicht gesendet haben. – Ich musste leider feststellen, der damalige hr-Intendant hatte in dieser Frage immer recht.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: die grünen
 Manchmal ist man in seinen Vorwürfen – geht mir auch manchmal so – locker dabei, und dann stellt man fest, hmh, hat man vielleicht selbst nicht richtig mitbekommen.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wir haben, was Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn vor 2014 auf den Weg gebracht haben, auch weiterbetrieben – Stichwort Welcomecenter: Hessen, Willkommensportal „Work in Hessen“ usw. Ich habe überhaupt kein Problem damit, zu sagen: Ja, was vorher gut war, haben wir einfach weiterbetrieben. Was vorher nicht da war, haben wir gestartet. Aus meiner Sicht ist das kein Punkt, über den man politisch streiten muss. Herr Naas, ich bin dankbar, dass Sie selbst angesprochen haben, dass dazu aber auch gehört, dass die Ausländerbehörden in den Kommunen besser funktionieren. Das ist auch nichts Parteipolitisches. Das haben Sie ja gesagt. Ich habe da schon Briefe nach Frankfurt geschrieben, da war, glaube ich, noch Boris Rhein Ordnungsdezernent. Danach war es Markus Frank. Jetzt ist es Annette Rinn. Das vergisst man manchmal. Ich kann einfach nur sagen: Ich bitte darum, dass auch vor Ort die Verantwortung wahrgenommen wird; denn, wenn die Ausländerbehörden nicht funktionieren, ist das am Ende ein Riesenproblem. Wir müssen sehen, dass das so nicht funktionieren kann. Das ist nicht nur für den Arbeitsmarkt ein Problem, wenn die Menschen ihre Papiere nicht bekommen. Es ist auch für die Menschen selbst ein Problem, die dann monatelang in Ungewissheit leben. Insofern hoffen wir, dass vor Ort erkannt worden ist, dass da viel mehr investiert werden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Ich will einen zweiten Punkt nennen, der auch dazu gehört. Wir müssen auch die inländischen Potenziale besser ausschöpfen. Ich sage es immer wieder: Wir müssen an dieser Stelle dafür sorgen, dass Frauen verstärkt und stärker am Erwerbsleben teilnehmen. Wir haben die am besten ausgebildete Generation von Frauen in der Geschichte der Menschheit. Wenn wir schauen, wie viele Stunden sie arbeiten, wenn wir schauen, wie viel sie verdienen, dann stellen wir fest, dass wir da immer noch keine Gleichwertigkeit und Gleichheit haben. Das ist am Ende auch eine ökonomische Frage, die mit der Zukunftsfähigkeit dieses Landes zusammenhängt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das gehört dazu.
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen eine Aktivierung aller noch nicht gehobenen Potenziale in diesem Bereich hinbekommen. Dazu gehört auch die Stärkung der ländlichen Räume. Das gehört auch zu dieser aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Ein wichtiger Punkt noch – ich sehe, dass die Zeit langsam abläuft –:
Hessen, 2022-12-08 00:00:00, Partei: fdp
 Wir müssen verstärkt in Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung investieren. Es ist insgesamt gesagt worden: Die duale Berufsausbildung gehört auf jeden Fall dazu. Es ist ein weltweit anerkanntes Erfolgsmodell. Wir müssen auch, was die Berufsorientierung angeht, nicht nur ausserschulisch, sondern auch in den Schulen dafür sorgen – es gab jetzt erst eine Schulgesetzänderung –, dass wir Menschen auf diesen Weg aufmerksam machen. Es gibt keine bessere Versicherung gegen Arbeitslosigkeit als eine abgeschlossene Berufsausbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.