K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Das ist es, was wir unter Verantwortung, Zusammenhalt und Mut  verstehen.   Ich bin in den Diskussionen, die wir hier mit dem ein oder anderen führen, immer ein bisschen erstaunt, wenn jemand die  Chance, diese Krise zu bewältigen, nicht sieht. Ich sage: Zahlreiche Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in der Vergangenheit gemeinsam mit uns schon andere Krisen bewältigt:  die Wirtschaftskrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise. Und  es ist uns gelungen, dass sich die Industrie nicht aus dem Land  Brandenburg zurückgezogen hat.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Es ist uns gelungen, dass heute mehr Menschen in Arbeit und  sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind als zuvor. Brandenburg steht hier sehr gut da. Es ist uns gelungen, diese Krisen  gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern  zu meistern. Und ich sage Ihnen eins: Wir lassen uns diesen Erfolg nicht madigmachen, wir werden uns den Erfolg, den die  Brandenburgerinnen und Brandenburger errungen haben, nicht  kaputtmachen lassen! Erst recht werden wir nicht zulassen, dass  von Kräften aus der rechten Ecke, zum Teil aber auch aus der  linken Ecke Ängste geschürt werden und versucht wird, durch  Angstmacherei in der Krise politischen Gewinn zu erzielen. Das  werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese Art von Politik und diese Art  von Spaltung der Gesellschaft stellen.   Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden mit Mut durch die Krise  kommen - nicht mit Ihrer Art von Angstmacherei! Wir werden  diese Krise gemeinsam genau so bewältigen.  Sehr geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 - Die Angesprochenen melden sich gerade lautstark zu Wort.  Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht aber nicht, allein die  Krise im Blick zu haben. Schule, Kita, Gesundheitsversorgung,  Mobilität, Wohnen - in all diesen Bereichen wollen wir das Leben  der Menschen ebenso verbessern. Das steckt auch in unserem  Doppelhaushalt. Bis 2024 schaffen wir einkommensunabhängig  die Kitabeiträge für die gesamte Kindergartenzeit ab
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 14  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  und stellen dafür im Doppelhaushalt 72 Millionen Euro bereit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Davon werden über 50 000 Kinder profitieren. Zudem stärken wir  die Familien im Land, indem wir die Förderung für Familienzentren um 2 Millionen Euro erhöhen. Zusätzlich zu dem, was im  Doppelhaushalt steht, stärken wir Frauenhäuser mit weiteren finanziellen Mitteln, um die Nutzungsentgelte für Frauen, die in  Not sind, abzuschaffen. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt.   Darüber hinaus werden wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt die Arbeit im Bereich Jugend, im Bereich Kultur, aber auch  im Bereich der Sportvereine stärken. Wir setzen das Förderprogramm „KIP Zusammenhalt“ mit weiteren 5 Millionen Euro fort.  Davon profitieren viele kleine Projekte, vor allem in den Dörfern,  die keine Förderung von der EU oder vom Bund erhalten.   Meine Damen und Herren, mit all diesen Massnahmen stärken wir  den Zusammenhalt in unserem Land. Das ist ein Beitrag unter  der Überschrift „Ein Brandenburg“!  Sehr geehrte Damen und Herren, gerade im Angesicht der Krisen zeigen sich aber auch Brandenburgs Stärke und Brandenburgs Charakter. Um diese Stärke zu erhalten und den Weg zur  Gewinnerregion fortzusetzen, müssen wir bereits heute in den  Wohlstand von morgen investieren. Deshalb investieren wir mit  dem Doppelhaushalt in die Zukunft. Schon der Haushaltsentwurf  der Landesregierung sah erhebliche Investitionen - in Höhe von  1,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 und in Höhe von 2 Milliarden  Euro im Jahr 2024 - vor. Diese Anstrengung haben wir im parlamentarischen Verfahren nochmals verstärkt, indem wir zusätzliche Mittel in Höhe von 18 Millionen Euro für den ÖPNV und  23 Millionen Euro für den Radewegebau zur Verfügung stellen.   Aber die Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen, betreffen nicht nur  Beton und Stahl, sondern wir investieren vor allem auch in die  Bildung. In Zukunft werden wir die Kapazitäten zur Ausbildung  von Grundschullehrern erweitern. So wird es in Zukunft möglich  sein, in Senftenberg auf Lehramt zu studieren. Das ist nicht nur  ein gutes Signal für die Bildung, sondern auch eine wichtige  strukturpolitische Entscheidung für die Region. So wird es in Zukunft erstmalig seit 32 Jahren möglich sein, dass im ländlichen  Raum Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Keller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und unter anderem über die Lehramtsausbildung von Grundschullehrern in Senftenberg. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Kollegin, Ihre Kulturministerin, und Ihre andere Kollegin, unsere Bildungsministerin, uns noch vor einem halben Jahr sagten, dass  Senftenberg - also Cottbus generell - als Standort für die Ausbildung von Lehrern völlig ungeeignet sei, weil dort bis heute noch  keine pädagogische Ausbildung realisiert worden sei? Ein halbes  Jahr später, nachdem man im Ausschuss lang und breit darüber  diskutiert hat, sagt man heute auf einmal, dort sei von heute auf  morgen eine Lehramtsausbildung möglich.   Können Sie mir kurz erklären, wie diese Diskrepanz zustande  kommt, dass man innerhalb eines halben Jahres - die Zitate  werde ich nachher auch in meiner Rede noch einmal verwenden - zu solch einer Kehrtwende kommt? Hat man die Abgeordneten im Ausschuss belogen oder wusste man es einfach nicht  besser?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
  Die Frage finde ich schon ein Stück weit erstaunlich, denn in der  Diskussion, die im Ausschuss geführt wurde, ging es um Berufsschullehrer. Es wurde aufgezeigt, dass die Berufsschullehrerausbildung selbstverständlich an allen Standorten möglich ist.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Man hat die verschiedenen Summen aufgezeigt, die man benötigen würde, und man hat dort auch sehr deutlich aufgezeigt,  dass man für die Berufsschullehrerausbildung verschiedene andere Disziplinen - nämlich die Bereiche, in denen man ausbilden  will - haben muss. Dementsprechend hat man sich damals entschieden: Wenn es zu einer Berufsschullehrerausbildung  kommt, soll sie hier in Potsdam durchgeführt werden. Die Behauptung, dass gesagt worden sei, es sei nicht möglich, dort einen solchen Studiengang einzurichten, ist mir fremd; das kenne  ich nicht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass wir in dieser Wahlperiode eines geschafft haben werden: Wir werden in Potsdam die Lehramtsstudierendenzahlen von 600 auf über 1 000 erhöht haben,  und wir werden zusätzlich in Senftenberg weitere Grundschullehramtsstudienplätze einrichten.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, es ist ein grosser Erfolg, dass wir den  Schwerpunkt vor allem in Bildungspolitik setzen und dafür sorgen, dass es in Zukunft in unserem Land genug Fachkräfte gibt.  - Ich weiss, Sie wollen es nicht erkennen. Ihnen geht es doch gar  nicht um die Sache. Sagen Sie doch, was Sie dagegen haben,  dass Lehramtsstudienplätze in Senftenberg entstehen?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Sagen Sie doch, was Sie dagegen haben, dass mehr Lehramtsstudienplätze in Potsdam entstehen! Sie haben in der Sache  nichts dazu gesagt.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Dementsprechend bin ich gespannt, was Sie in Ihrer Rede dazu  sagen werden.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  15  Meine Damen und Herren, kommen wir zum Schluss: Wir sind  heute auf der Zielgeraden der Haushaltsberatung. Brandenburg  wartet heute auf ein klares Signal hier aus dem Parlament, das  wir mit diesem Haushalt auch setzen wollen. Eine verlässliche  Planung für zwei Jahre, ein Perspektivhaushalt für Brandenburg,  ein Entlastungspaket für Familien, Kommunen, Vereine und Sozialeinrichtungen - das ist, ich hatte es vorhin schon gesagt, eine  Kampfansage gegen die Krise. Daher, meine Damen und Herren, stimmen Sie dem vorgelegten Haushalt zu, denn die Menschen in Brandenburg haben es verdient, dass wir mit dem Doppelhaushalt Hoffnung geben, den Zusammenhalt fördern, die  Krise bewältigen und vor allem in die Zukunft investieren! - Vielen  Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In nicht weniger als zehn Aktuellen Stunden hat der Landtag in diesem Jahr  über die Probleme von Inflation, Energie- und Wirtschaftskrise  diskutiert, und nun wird mit den Anträgen von Regierungskoalition und Opposition auf Feststellung einer aussergewöhnlichen  Notlage Bilanz gezogen.   Die Anträge, so ähnlich sie auf den ersten Blick auch zu sein  scheinen, zeigen bei genauerer Betrachtung diametrale - hier  passt das Wort - Gegensätze. Der Koalitionsantrag zielt auf ein  „Weiter so!“ und auf ein „Möglichst schneller!“ Ihrer Politik der  Transformation - Herr Keller sagte es ja -, mit der Sie unsere  Wirtschaft und unser Leben ruinieren und nach chinesischem  Vorbild umbauen wollen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Ähnlich liegen die Dinge, Herr Keller, bei der Migration. Mit einer  Halbwahrheit benennen Sie die - ich zitiere - „erneut angewachsenen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine [und] anderen  Herkunftsländern“ als eine Ursache der Notsituation. Allerdings  ist nicht die Migration aus der Ukraine, sondern die aus Afrika  und Nahost erneut angewachsen, und zwar vor allem deshalb,  weil Deutschland Migranten aus aller Welt anlockt. Diese schrankenlose Migration schafft aber nicht nur für die Jahre 2023 und  2024, auf die sich Ihr Antrag auf Anerkennung einer Notlage bezieht, eine aussergewöhnliche Not, sondern auf Dauer; denn  praktisch jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Allein die in diesem Jahr nach Brandenburg gekommenen  40 000 Migranten verursachen Kosten in Höhe von mehr als  1,6 Milliarden Euro im Jahr - 1,6 Milliarden Euro! Da reichen die  150 Millionen Euro aus Ihrem Brandenburg-Paket oder die  270 Millionen oder 290 Millionen Euro aus Ihrem Haushaltsantrag bei Weitem nicht aus.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Von Frau Johlige immer gern.  16  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen - Sie haben ja gerade von 40 000 Migranten gesprochen, die in diesem  Jahr nach Brandenburg gekommen sind, und vorher haben Sie  uns gesagt, dass die Fluchtbewegung aus der Ukraine nicht daran schuld sei, dass so viele Menschen gekommen sind.  Meiner Kenntnis nach - möglicherweise haben Sie andere Zahlen - sind dieses Jahr über 37 000 Menschen aus der Ukraine zu  uns gekommen. Wie kommen Sie zu dem Verhältnis, das Sie gerade beschrieben haben?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Vielen Dank für die Frage, Frau Johlige. Ich bezog mich mit meiner Äusserung auf den Antrag der Koalition, in dem von erneut  angewachsenen Flüchtlingsbewegungen die Rede ist. Und ich  sagte: Erneut angewachsen ist nicht die Migration aus der Ukraine - sie fing nämlich schon im Frühjahr an -, sondern jene über  die Balkanroute. - Das sagt ja selbst die Landesregierung. - So  viel dazu.   Zurück zu den Kosten: Ob die Menschen aus der Ukraine kommen oder nicht, die Kosten sind da. Diese sind immens und werden mit dem, was Sie im Haushalt vorsehen, nicht gedeckt.  Sehr geehrte Damen und Herren, vergessen wir nicht: Vier Millionen Menschen kamen in den letzten zehn Jahren nach  Deutschland. Sie gehören natürlich mit zu den Ursachen der Inflation, denn diese ist nichts anderes als eine Geldmengenausweitung ohne entsprechenden Gegenwert.   Fazit: Die aktuelle Notlage ist die Folge einer seit Jahren und  Jahrzehnten verfehlten Politik in Deutschland und damit in Brandenburg. Es wäre Ihre Aufgabe, sehr geehrte Damen und Herren  von der Koalition - auch Ihre, Herr Keller -, diese Entwicklung  aufzuhalten und umzukehren, aber das wollen Sie nicht. Im Gegenteil, Sie wollen - Sie sagten es eben wieder - die sozialökologische Transformation.   An alle Schüler auf der Tribüne und alle, die diese Rede hören  und lesen, gerichtet: Achten Sie bitte darauf, wer in welchem  Kontext von Transformation redet, und denken Sie immer daran,  wie Angela Merkel diese auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos  definiert hat: Die Transformation sei die grundsätzliche Umgestaltung der Art unseres Lebens, wie wir es kennen, innerhalb  der nächsten 30 Jahre. - Sie werden dieses Land nicht wiedererkennen, wenn die Politik der Transformation fortgesetzt wird!
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
 Zurück zu Ihrem Antrag: Wenn mehr als die Hälfte der von Ihnen  mit den Kreditermächtigungen beantragten Mittel für den Ausbau  erneuerbarer Energien, für die Versorgung von Migranten, für kritische Infrastruktur und als pauschale Vorsorge für dies und das  verwendet werden soll - also für gängige Staatsausgaben, die  nichts mit der aktuellen Not zu tun haben -, wird das die Notlage  nicht beenden, sondern verschlimmern. Sie kaufen sich einfach  Zeit, um Ihre völlig falsche und ruinöse Politik fortsetzen zu können.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenn wir über Entlastungspakete reden, müssen wir uns auf der anderen Seite auch fragen Was können wir tun, damit die Belastungen nicht erst so hoch  werden? Was können wir tun, damit die Energiepreise nicht ins  Endlose steigen? - Zitatende.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Das sind die richtigen Fragen, auf die Sie keine Antworten geben  - wir aber schon. Ich gebe Ihnen die Antwort. Herr Woidke, hören  Sie zu! Sie kennen die Antworten, Sie sind bloss zu feige, sie zu  geben,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 weil Sie opportunistisch Ihre Politik fortsetzen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Erstens, Stopp der Zuwanderung nach  Deutschland und Ausweisung aller Ausreisepflichtigen aus  Deutschland.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Schluss mit der Embargopolitik! Weiternutzung der Druschba-Pipeline sowie Inbetriebnahme der angeblich noch intakten Leitung von Nord Stream 2.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 die weitere Nutzung von Kohlekraftwerken - und zwar so  lange wie nötig - sowie die unbefristete Nutzung von Kernkraftwerken und die Förderung von Forschung und Entwicklung zur  Nutzung von Kernenergie.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 die spürbare Senkung von Steuern und  Abgaben, wie wir es beantragt haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 eine Aussenpolitik im Interesse Deutschlands. Das bedeutet vor allem Kriegsgebiete
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 und die Unterstützung aller Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden!  Auch wenn ein Grossteil der Probleme mit dem Bund zusammenhängt, hat auch das Land Möglichkeiten, etwas zu tun. Ich nenne  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  17  zwei: Erstens können wir auch im Land etwas gegen die Umverteilungsmaschine tun, die die Leistungsträger - das sind viele  Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen - über Gebühr  belastet und den Leistungswillen untergräbt. Um diesem Kreislauf zu entkommen, beantragen wir, den Menschen im Rahmen  einer Winternothilfe die Lohn- und Einkommensteuer zu erstatten.  Zweitens, und wenigstens da müssten doch auch Sie von der  Koalition - und Sie von der informellen Koalition, also von den  Linken - mitgehen: Brandenburg muss alles dafür tun, den freiwilligen Boykott von russischem Öl für die PCK zu verhindern.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenn die Produktion der PCK im Jahr 2023 auf die Hälfte fällt  - wonach es derzeit aussieht -, sind auch in Brandenburg Treibstoff- und Heizölmangel sowie Rationierungen zu befürchten.  Fällt die PCK als Hochtechnologiestandort aus, bedeutet das die  Deindustrialisierung 2.0 der Region - mit allen negativen Begleiterscheinungen. Über Monate haben Sie von der Koalition beschwichtigt, aber Sie haben überhaupt nichts erreicht. Dabei  hätte die Landesregierung das freiwillige deutsche Embargo  leicht verhindern können. - Herr Woidke, Sie hätten Ihrem Parteifreund, dem Bundeskanzler, nur in Aussicht stellen müssen,  die Koalition mit den Grünen zu beenden.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich glaube kaum, dass dieses Embargo dann noch beschlossen  worden wäre.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Aber offensichtlich ist nicht nur den Grünen, sondern auch Ihnen  die Transformation wichtiger als die PCK.   Damit komme ich zu den Damen und Herren der Linken: Ihren  Entschliessungsantrag lehnen wir ab. Zu Ihrem Antrag zur Kältenothilfe werden wir uns enthalten, aber lassen Sie mich dazu einen Kommentar abgeben:   Es ist natürlich richtig, akute Not zu lindern; insofern hat Ihr Antrag einen richtigen Ansatz. Aber eine Linke, die sich in Hilfsprojekten erschöpft und nichts gegen die Ursachen der Misere tun  will - und die Ursache aller Krisen, die Sie heraufbeschwören, ist  Ihre Politik der Transformation -, spielt die Rolle, die der FDGB  in der DDR hatte.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Wenn Deutschland - auch nach Ihrem Willen - künftig keine  Kernkraft mehr nutzt, aber noch mehr Windräder aufstellt, werden Sie den Ausbau der Kältehilfe jedes Jahr aufs Neue beantragen können. Mit Sozialpolitik hat das allerdings herzlich wenig  zu tun.  Sehr geehrte Damen und Herren, nun noch einige Anmerkungen  zum Haushalt und zu den Einzelplänen.   Zunächst einmal: Die Vorlage eines Doppelhaushalts im Zeichen  dieser Unsicherheit kann ganz gewiss als Ausdruck mangelnden  Vertrauens und mangelnder Wertschätzung des Haushaltsgesetzgebers - also des Parlaments - verstanden werden. Dieser  Doppelhaushalt passt nicht in die Zeit. Angesichts der Notlage  wäre und ist es im Übrigen ein Gebot der Vernunft und des Anstandes, alle Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Das tun Sie in Ihrem Haushalt nicht.   Für den Einzelplan 01 - Landtag - haben wir 14 Kürzungs- und  Streichungsanträge eingebracht; der grösste Posten betrifft die  Position des Polizeibeauftragten des Landes, die absolut entbehrlich ist.   Die zweitgrösste Position, die wir streichen wollen, betrifft die Repräsentationskosten für die Förderung der politischen Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern im Ausland in Höhe von  210 000 Euro. In Krisenzeiten sind solche Ausgaben völlig überzogen.   Wir lehnen den gesamten Einzelplan ab.  Zum Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin, Ministerpräsident und  Staatskanzlei - haben wir zehn Änderungsanträge eingebracht,  auch das allesamt Streichanträge. Die mit über 3 Millionen Euro  grösste Position betrifft das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, das in Wirklichkeit ein „Handlungskonzept Intolerantes  Brandenburg“ ist. Ähnliches gilt für das Aktionsbündnis Brandenburg, dessen Mittelverwendung im Haushaltsplan völlig intransparent bleibt - die Mittelverschwendung hingegen ist offensichtlich.   Der Titel „Ordensverleihung“ soll nach dem Willen der Koalition  trotz der Notlage von 13 000 Euro in diesem Jahr auf 28 000  bzw. 30 000 Euro
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 in den kommenden Jahren angehoben und damit mehr als verdoppelt werden. Das nenne ich ein perfektes Symbol für die Abgehobenheit der politischen Klasse,
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 auch in Brandenburg. - Wir lehnen diesen Einzelplan genauso  ab wie den Einzelplan 01.  Dem Einzelplan 13 - Landesrechnungshof - stimmen wir zu,  ebenso dem Einzelplan 14 - Landesverfassungsgericht -, auch  wenn dieses Landesverfassungsgericht nicht wie von der Landesverfassung geboten die politischen Kräfte im Land repräsentiert. Aber das ist nicht die Schuld des Gerichts. Das ist die  Schuld der Parteien, die sich demokratisch nennen, aber mit dem  Auftreten einer tatsächlichen Opposition ebenso überfordert sind  wie mit der Notlage, die sie selbst angerichtet haben.  Ihr Verhalten, sehr geehrte Damen und Herren der offiziellen und  der inoffiziellen Koalition, bei der anstehenden Wahl einer neuen  Verfassungsrichterin
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 ist Ausdruck der geistigen und moralischen Notlage, in die unser  Land geraten ist und die Sie zur verantworten haben.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 18  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/77 - 14./15. Dezember 2022  Diese geistige, moralische und politische Notlage, die Sie angerichtet haben, ist in Wirklichkeit die tiefste Ursache der wirtschaftlichen Notlage.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: spd
 Sie haben abgewirtschaftet, sehr geehrte Damen und Herren -  das Land braucht eine Alternative! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege  Berndt …
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 - Vielleicht ist Ihnen das nicht so bekannt, aber die Formalitäten  kann man unter gewissen Umständen auch lassen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber vielleicht können Sie Ihre akademische Karriere noch fortsetzen; dann lernen Sie das auch.   Herr Dr. Berndt, Sie haben gerade ein grosses Plädoyer gehalten,  dass es wichtig sei, das Angebot an Energie auszubauen, um die  Energiekrise zu bewältigen. Das hat der Ministerpräsident gesagt, das haben wir gesagt, das haben andere gesagt, und das  ist auch richtig. Da muss man natürlich fragen, was wir im Land  dafür tun können. Beispielsweise haben wir in der Lausitz sämtliche Reserveblöcke, die es noch gibt, wieder ans Netz genommen. Die laufen gerade auf Hochtouren, und sie sind sehr wichtig, um die Energieversorgung im Land abzusichern.   Was ich allerdings nicht verstehe, wenn Sie so sehr für die Ausweitung des Energieangebots sind, ist, warum Sie dann nicht  auch für die Ausweitung des Angebots an erneuerbaren Energien sind. Das ist doch auch eine Energieform, die im Land zur  Verfügung steht. Und wenn wir mit unserem Doppelhaushalt, insbesondere mit dem Brandenburg-Paket, die Voraussetzungen  dafür schaffen, dass zusätzliche Energie auf den Markt kommt,  weil man zum Beispiel auf Erdwärme, auf Wärmepumpen, auf  alle möglichen anderen Formen von erneuerbaren Energien umstellt, weil wir Wasserstoffpipelines errichten, durch die auch  Energie nach Brandenburg kommt, kann das doch eigentlich nur  in Ihrem Interesse sein. Insofern hätte ich mir da von der AfD  heute deutlich mehr Euphorie gewünscht.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: afd
  Wir müssen es hier wirklich nicht übertreiben - wir sind hier nicht  in Österreich und nicht in der Operette. - Vielen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.   Euphorie kann ich nicht empfinden. Ist Ihnen bekannt, wie hoch  in den letzten Tagen der Dunkelflaute, die wir hinter uns haben,  der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung  des Landes Brandenburg und in Deutschland war?
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
  Herr Berndt, es ist doch völlig klar, dass, wenn der Wind nicht  weht und die Sonne nicht scheint, erneuerbare Energien in deutlich geringerem Umfang erzeugt werden. Aber die Antwort darauf  kann doch nicht sein, zu sagen: Erneuerbare Energien helfen  nicht. Die Antwort darauf muss doch sein: Lasst uns Innovationen auf den Markt bringen, die die Speicherkapazität für erneuerbare Energien ausbauen.
Brandenburg, 2022-12-15, Partei: cdu
 Da geht - zum Beispiel bei Biogasanlagen - einiges mehr. Es geht  auch deutlich mehr, was die Erzeugung von Wasserstoff angeht.  Da gibt es einige Ideen. Wir sind an dieser Stelle noch lange nicht  am Ziel - da gebe ich Ihnen recht. Und ich sage auch, dass diese  Frage in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Aber deshalb  zu sagen, wir bräuchten die erneuerbaren Energie nicht, ist komplett kurzsichtig. Lassen Sie uns auch mit dem Geld, das wir hier  zur Verfügung stellen, die Probleme lösen, die wir beim Ausbau  erneuerbarer Energien haben.   Herr Dr. Berndt, ich kann schlecht beurteilen, ob Sie - ich sage  ganz bewusst „Doktor“ - ein guter Arzt sind oder waren; das kann  ich nicht sagen. Aber wenn man das, was Sie hier an Haushaltsanträgen vorlegen, einmal auf die ärztliche Tätigkeit überträgt,  muss man sagen: Sie gleichen einem Arzt, der einem Patienten,  der Schmerzen hat, einfach mehrere Jahrespackungen an  Schmerzmitteln verschreibt,