Sachsen-Anhalt, 2022-02-25, Partei: spd
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Erneut steht das Thema Energiepreise auf der Tagesordnung. Wir haben es  heute schon mehrmals gehört. Wir haten es  auch in den letzten Landtagssitzungen schon  häuﬁger.  Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine  - auch das haben wir heute schon mehrmals   einander gesagt - lassen befürchten, dass sich  die Preise höchstwahrscheinlich weiter nach  oben entwickeln. Aber dort, wo Völkerrecht gebrochen wird, sind Sank�onen unausweichlich.  Dennoch: Schon jetzt gibt es drängende Fragen  in der Bevölkerung, in unseren Familien und in  der Nachbarscha�. Spätestens im Sommer werden wir alle, werden alle Haushalte ihre Nebenkostenabrechnung auf dem Tisch haben.  Klar ist, dass wir als SPD das Ziel haben, für so-  zialverträgliche Energiepreise zu sorgen. Dabei   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  109  ist ganz deutlich: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Wir müssen Massnahmen ergreifen,  die Entlastungen bringen.  Klar ist aber auch, dass wir das Thema der Energieversorgung mit dem Thema Energiewende  und Klimaschutz nach wie vor zusammen denken müssen. Zu alldem kommt jetzt durch einen  Krieg mit Wucht noch ein weiterer Aspekt hinzu.  Ich glaube, unstri�g ist bei den meisten hier in  diesem Hause, dass wir eine neue Klimapoli�k  brauchen und dass wir schnell den Ausbau der  erneuerbaren Energien vorantreiben müssen,  auch in Sachsen-Anhalt. Klar ist aber auch:  Klimapoli�k muss immer sozial und ökologisch  gerecht sein.  Über die Heizkostenzuschüsse für Ein- und  Zweipersonenhaushalte sowie für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger haben wir  heute schon etwas gehört. In unserem Land  werden davon mehr als 700 000 Haushalte proﬁ�eren.  Seit Mitwochabend ist klar, dass die Bundes-  regierung ein Entlastungspaket auf den Weg  bringen wird. Es werden - der Minister hat es  schon gesagt - unter anderem die Abschaﬀung  der EEG-Umlage zum 1. Juli vorgezogen, die  Fernpendlerpauschale angehoben und der   Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht.  Auf Bundesebene - wir können das nachlesen -  wird gerade mit dem Vorsorgeplan Stärkung der  Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit intensiv daran gearbeitet, dass  wir schnellstmöglich breiter aufgestellt sind und  dass wir - auch ich betone dies an dieser Stelle -  unabhängiger, autarker von russischen fossilen  Energieträgern werden.  Neben dem, was die Bundespoli�k tun kann,  muss aber hier auch die Frage gestellt sein, was  wir auf Landesebene tun können. Ich glaube,  grundsätzlich sollten wir die aktuelle Situa�on   mit all ihrer Pluralität und Vielschich�gkeit erklären und auf Landesebene das aufzeigen, was  wir tun können, und die entsprechenden  Schrite gehen.  Ein Beispiel: Können Energieschulden sozialverträglich geregelt werden und, wenn ja, wie?  Sind Ratenzahlungen anstelle von Energiesperren der rich�ge Weg? Ich denke, ja. Das muss  dann kommuniziert und administriert werden.   Es geht darum, die Energieanbieter dazu aufzufordern, dass Stromsperren nicht umgesetzt  werden - auch nicht als letztes Mitel, sondern  gar nicht! -, dass die Energieberatung verstärkt  angeboten und ausgebaut wird, dass wir dabei  die unterschiedlichen Akteure der Beratung und  inhaltliche Qualität miteinander verbinden und  dass wir auch den Stromsparcheck weiterhin  bewerben und anbieten.   Natürlich geht es darum, dass wir als Bundesland Anträge in den Bundesrat einbringen. Der  Minister hat davon gesprochen.  Ein Letztes, auch das möchte ich an dieser Stelle  noch einmal sagen: Erneuerbare Energien müssen wir weiter ausbauen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie zu Bürgerenergie ausgebaut und  entwickelt wird. Auch das haben wir hier schon  ö�er gehört und gesagt. Der vor Ort erzeugte  Strom muss für unsere Bürgerinnen und Bürger  kostengüns�ger zur Verfügung stehen. Das ist  ein Anreiz, in die Energiewende einzusteigen.  Das würde Kommunen und auch einzelne Haushalte stark entlasten. Es gibt mitlerweile auch  schon Kommunen im Land Sachsen-Anhalt, die  dabei erfolgreich unterwegs sind. Man merkt  deutlich, die Akzeptanz gegenüber erneuerbaren Energien steigt dadurch.  Wir werden auch weiterhin die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung unterstützen. Wir  setzen auf technologieoﬀene Verfahren. Es ist  gut, wenn es uns gelingt, die Helmholtz-Gemeinscha� im Süden Sachsen-Anhalts mit ei-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 25.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/14  110  nem energiewissenscha�lichen Forschungs-  und Technologiezentrum zu haben, damit wir  perspek�visch - man kann es auf der Internetseite nachlesen - eine preisstabile, sichere und  unabhängige Energieversorgung sicherstellen  können.  Über all das gilt es natürlich weiter zu disku�eren. Deswegen - ich schliesse mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an -: Lassen Sie uns  darüber Ausschuss für Wissenscha�, Energie,  Klimaschutz und Umwelt und im Sozialausschuss miteinander ins Gespräch kommen. -  Vielen Dank.