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Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Den beteiligten Fraktionen will ich ausdrücklich für die konstruktive Beratung zu diesem Antrag danken. Ich freue mich, dass wir der wie bereits im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Abschaffung des Transsexuellengesetzes Rückenwind geben. Es ist ein längst überfälliger Schritt, denn das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz bereits sechsmal in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil es die Würde und die Persönlichkeitsrechte von Transpersonen massiv verletzt. Demnach wird die Geschlechtszugehörigkeit einer Person eben nicht allein durch körperliche Geschlechtsmerkmale bestimmt, sondern wesentlich auch durch die geschlechtliche Identität. Transpersonen erleben nach wie vor nach einem Coming-out in vielen Lebensbereichen starke Nachteile, insbesondere Transfrauen sind von massiver Diskriminierung am Arbeitsmarkt betroffen. Das belegen aktuelle Studien im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und sind nur ein paar Beispiele für die vielen Diskriminierungen, denen Transpersonen, aber auch queere Personen insgesamt leider in unserer Gesellschaft immer noch ausgesetzt sind, und das ist einer pluralen Demokratie nicht würdig. Übrigens schaden eben enge Geschlechtervorstellungen und damit verbundene Rollenerwartungen nicht nur Transpersonen mit der Zuschreibung von Geschlecht bei Geburt und der Einordnung als Junge oder Mädchen, zum Beispiel wird von frühester Kindheit an bestimmtes Verhalten gutgeheissen oder kritisiert, belohnt oder bestraft. Wenn grössere Spielräume entstehen, wie Geschlecht gelebt werden kann, führt das zu mehr Selbstbestimmung und Freiheit für alle Personen. Davon bin ich überzeugt und bin froh, dass wir deswegen heute auch einen Schritt in diese Richtung machen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Es ist eben klar, und auch das wurde in der Anhörung sehr deutlich, Frau Meissner, denn nur eine anzuhörende Institution hat Ihre Auffassung vertreten, aber die meisten Verbände, die Transpersonen/queere Personen vertreten, haben klargemacht, dass das Transsexuellengesetz und vor allem die damit verbundene Begutachtung von Personen eben ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist, denn es gibt Dutzende von Erfahrungsberichten, die sagen, dass Menschen schamlose Fragen gestellt werden wie, wie häufig wird masturbiert – keine Ahnung. Eben solche intimen Dinge werden gefragt und das ist nicht okay, denn wenn eine Person die geschlechtliche Identität selbst bestimmen will, dann sollte sie das auch können und da hat der Staat einfach nicht mitzumischen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Fakt ist eben auch, dass Menschen nach wie vor an vielen Stellen mit der angeblichen Binarität der Geschlechter konfrontiert werden, wo dies überhaupt nicht notwendig ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir mit diesem Antrag auch einen Prozess starten werden, der insbesondere in Verwaltungsprozessen überprüfen soll, wo sind Geschlechtsangaben überhaupt notwendig und wo kann darauf problemlos verzichtet werden. Da müssen wir auch nicht überbordende Bürokratie befürchten, sondern die Landesregierung ist aufgefordert, eine Verwaltungsvorschrift auszuarbeiten. Man wird da sehr genau abwägen können, in welchen Bereichen ist das sinnvoll, wie gestalten wir diesen Prozess aus. Aber zum Beispiel bereits durch die Änderung des Personenstandsgesetzes und die Aufnahme der Kategorie „Divers“ sind da auch ja teilweise schon Formulare angepasst worden, aber ich glaube, dieser Bürokratieaufwand steht in keinem Verhältnis dazu, dass wir eben auch an dieser Stelle endlich Menschenrechte umsetzen und allen Menschen garantieren, in der geschlechtlichen Identität leben zu können, die sie haben. 120 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Sie werden nichtsdestotrotz bemerkt haben, dass wir eben noch mal eine kleine Änderung vorgenommen haben an dem Antrag und den Punkt zu statistischen Erhebungen aus dieser Verwaltungsvorschrift rausgestrichen haben, denn tatsächlich hätten wir mit der vorherigen Formulierung ungewollt die Erhebung von statistischen Daten zu Geschlecht für die Verwaltung unmöglich gemacht. Die Erhebung von statistischen Daten ist aber notwendig, um an manchen Stellen überhaupt geschlechtsabhängige Unterschiede aufdecken zu können und erkennen zu können. Das betrifft sowohl Cis-Männer wie auch Cis-Frauen als auch queere Personen, und deswegen haben wir diesen Punkt gestrichen, und damit sind auch statistische Abfragen nach wie vor weiterhin möglich.  Abschliessend muss man feststellen, es wäre wünschenswert, dass Geschlecht keine massgebliche Rolle mehr bei Chancen und Möglichkeiten im Leben spielt.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Aber aktuell tut es das noch, und in Fällen wie dem Transsexuellengesetz auf höchst diskriminierende Weise, und deshalb ist es wichtig, dass wir heute einen in Thüringen kleinen Schritt machen, der Diskriminierung abbaut und Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte stärkt, und dafür danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz. Wir dürfen heute hier das Hohe Haus mit einem Änderungsantrag, der in der Sache vereinten rot-grün-gelben Fraktionen des Thüringer Landtags beschäftigen, der sich mit den echten und mit den vermeintlichen Rechten einer sehr überschaubaren Minderheit der Thüringer Bevölkerung befasst. Laut Überschrift des Antrags geht es um die sogenannte Geschlechtervielfalt,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 deren Anerkennung und Schutz, die Erforderlichkeit von Personenstandsangaben und am Ende in Bausch und Bogen um die Abschaffung des Transsexuellengesetz, was aber in die Regelungskompetenz des Bundes fällt. Wir sind hier in den letzten Jahren von der FDP schon einiges gewöhnt gewesen, was Prinzipienlosigkeit und Flexibilität anging. Mit diesem hier vorgelegten Werk hat sich die Gruppe der FDP im Thüringer Landtag bezüglich ihrer Biegsamkeit und der nahezu beliebigen Denkbarkeit aller Begriffe nochmals deutlich übertroffen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Der hier vorgelegte gemeinsame Änderungsantrag von Links-Gelb-Grün wurde im Ausschuss debattiert und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien zur Entscheidung ins Plenum verwiesen. Schauen wir also einmal näher hin und versuchen zu ergründen, was vor allem die Parlamentarische Gruppe der FDP dazu bewogen hat, hier den Versuch zu unternehmen, biologische Grundtatsachen ausser Kraft zu setzen,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 121 und an deren Stelle Gefühle, die individuell sehr unterschiedlich sein können, zur Grundlage der Rechtsprechung zu erklären. Der Antrag strotzt vor Behauptungen, vor falschen Zuordnungen von beispielsweise Transpersonen und intersexuell diagnostizierten Personen, die mit denselben gesetzlichen Regelungen bedacht werden sollen wie die Gruppe der intersexuellen Menschen. Intersexualität ist ein biologischer Sachverhalt, der sich von allen anderen hier behandelten Sonderformen völlig unterscheidet. Aber nicht nur das haben die Antragsteller generös ignoriert, sondern auch die vielen vernünftigen, sachlich gut begründeten und völlig ideologiefreien Hinweise zahlreicher angehörter Sachverständiger und gesellschaftlicher Organisationen.  Bei den gewünschten und geforderten Vereinfachungen und tiefgreifenden Änderungen des Personenstandsgesetzes gab es viele Einwände, beginnend bei der geplanten Änderung des Geschlechtseintrags per Sprechakt auf einem Standesamt, möglichst online. Das heisst, der infrage kommende Bewerber um diesen Verwaltungsakt muss oder soll noch nicht einmal mehr persönlich in Augenschein genommen werden.  Die Sachverständigen verwiesen an vielen Stellen darauf, dass sich mit dem geforderten Verzicht auf den Geschlechtseintrag in amtlichen Dokumenten zahlreiche Folgeprobleme ergeben würden. Arbeitgeber sollen beispielsweise kein Geschlecht mehr bei den Bewerbern erfragen dürfen. Heisst das in der Konsequenz, dass ein reiner Frauenbetrieb mit den entsprechenden Sozialräumen und Hygieneeinrichtungen schlimmstenfalls dulden muss, dass sich in seinem Nahbereich beim Umkleiden, beim Duschen ein lediglich zur Frau umdeklarierter Mann aufhält und ihnen den Anblick seines Männerkörpers aufnötigen darf? Wollen wir die Schutzräume für Frauen, die es ja nicht ohne Grund gibt, wirklich abschaffen? Institutionen wie die Landeszahnärztekammer wiesen darauf hin, dass es nicht nur eine Form tradierter Höflichkeit ist, Menschen mit Herr Y oder Frau X anzusprechen, sondern auch der jeweiligen Identität des Angesprochenen Aufmerksamkeit und Respekt gezollt wird.  Auch für die Versorgungssicherheit spielt es eine Rolle, wie viele Frauen in der Medizin arbeiten, denn nur diese werden schwanger und bleiben zur Kinderpflege eine Weile zu Hause. Überhaupt geht der hier vorgelegte Antrag mit keinem Wort auf die Bedürfnisse aller übrigen Menschen ein. All derer nämlich, die sich in ihrem biologischen Geschlecht wohl- und zu Hause fühlen
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 und die sich nach allen vorgelegten Statistiken – Herr Montag – in der weit überwiegenden Mehrheit befinden. Weitere Schwachstellen offenbart diese als Verbesserung getarnte Attacke auf den gesunden Menschenverstand und auch auf die Interessen derer, die damit gewürdigt und geschützt werden sollen. Minderjährige, pubertierende Menschen dürfen gern entscheiden, welches Smartphone sie zum Geburtstag vom Taschengeld kaufen wollen. Lebens- und körperverändernde einschneidende Massnahmen als Reise ohne Wiederkehr gehören nicht in den Ermessensspielraum dieser hormon- und krisengeschüttelten Jugendlichen.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 Daher lehnen wir die Freigabe von Pubertätsblockern
Thüringen, 2022-06-09, Partei: afd
 ab dem 14. Geburtstag sowie frühzeitige operative Eingriffe ohne ärztliche und psychologische Gutachten vollständig ab. Die FDP offenbart mit diesem Antrag in unseren Augen vor allem eins, das Schicksal der von Geschlechtsdysphorie Betroffenen ist Ihnen völlig egal. Gleichgültigkeit ist an die Stelle aufgeklärter Verant122 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 wortung getreten. Wir hoffen sehr, dass sich auf Bundesebene noch etwas mehr naturwissenschaftlichen Sachverstand und Verantwortungsgefühl gepaart mit dem erforderlichen Mass an Empathie für die betroffenen Menschen finden werden, um dieses hochkomplexe Thema angemessen abzuhandeln. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Antrag hier und heute ab. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: spd
 Schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf meine Vorredner eingehen, sondern vielleicht zunächst noch mal auf den Anfang unserer Überschrift, den Titels unseres Antrags eingehen. Der lautet: „Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen“. Ich hoffe, wir sind uns in dem Punkt einig, dass natürlich der Schutz und die Anerkennung des Geschlechts eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und dass das ein grundlegendes Menschenrecht ist.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: other
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Wert eines Menschen hängt nicht von seinem Geschlecht ab. Und genau deshalb sollten wir in der Lage sein, unsere Wertschätzung füreinander auszudrücken, egal ob männlich, weiblich, transgender, bigender oder was auch immer. Das Geschlecht und die sexuelle Ausrichtung sind in meinen Augen reine Privatsache. Geben wir jedem Menschen die Freiheit, sich so zu fühlen und zu verhalten, wie es ihm genehm ist. Dazu brauchen wir unsere Sprache nicht durch unsägliches Gendern zu verunstalten. In vielerlei Belangen des gesellschaftlichen Lebens spielt das Geschlecht überhaupt keine Rolle und am allerwenigsten bei der Administration von Menschen. Genau deshalb ist der Bedarf der Geschlechterangabe in Verwaltungsverfahren oder in administrativen Erhebungen verzichtbar. Anders sieht es aus, wenn wir auf biologisch bedingte Unterschiede angemessen reagieren wollen oder müssen. Da geht es um die Fortpflanzung, um Anfälligkeiten bei Krankheiten oder die Ausprägung der Muskelkraft, die durch Hormone anders entwickelt sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Sorge gilt in diesem Zusammenhang auch unserer Sprache. Dabei beziehe ich mich nicht ausschliesslich auf die diesbezüglich steigende Verwendung von neutralen Anreden. Dass in Zukunft allerdings vorgeschrieben wird, Gesetze und Verordnungen geschlechtsneutral zu formulieren, empfinde ich als unnötiges Übel und ein Vergehen an unserer Sprache als Kulturgut. Ich stimme dem Antrag der Gruppe der FDP zu. Danke.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuhörer auf der Tribüne oder am Livestream, ich fange mal mit einem kurzen Rückblick auf Frau Herold an. Ich glaube, darauf haben Sie auch gewartet und der ist so richtig. Frau Herold, Hass tötet. Hass tötet! Und was Sie hier an dem Pult vor wenigen Minuten gesagt haben, ist purer Hass. 124 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Der durch Sie geäusserte pure Hass „Transgendermenschen“ gegenüber bringt unter anderem folgende Ereignisse zum Tragen, dass sie von anderen, anderslebenden Menschen gehasst und zum Teil totgetreten werden. Ein Beispiel ist Jess, ein 15-jähriger Junge, der im falschen Körper geboren wurde. Er ist in Herne durch andere Jugendliche niedergetreten worden, sodass er wochenlang im Koma lag und ums Leben gerungen hat. Genau solche Reden, wie Sie hier im Thüringer Landtag zu dieser Thematik von sich geben, bringt den Hass in der Gesellschaft immer wieder auf den Punkt und bringt natürlich auch ganz viel Frust und Nichtakzeptanz von anderen Lebensweisen, der einfach an der Stelle noch mal deutlich artikuliert werden muss.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich will als Letztes noch den Lesben- und Schwulenverband Thüringen hier kurz benennen. Der fordert uns auf, den Antrag auf den Weg zu bringen, die Antragslösung, das heisst, die Änderung der Vornamen oder des rechtlichen Geschlechts soll endlich abgeschafft werden. Ich fände, wir machen einen ersten Schritt mit einer Verordnung und das ist endlich auf den Weg zu bringen mit der Verordnung bis nächstes Jahr.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Über die Geschlechtszugehörigkeit kann nur jeder Mensch selbst entscheiden und sprechen. Und an dieses Wort sollten wir uns wirklich erinnern. Danke schön und ich bitte um Zustimmung im Namen der Fraktion Die Linke zu dem heute vorliegenden Antrag.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“, dieser Antrag mit der Drucksachennummer 7/2041 wurde in der 52. Sitzung des Landtags am 2. Juli 2021 eingebracht. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Durch Beschluss des Landtags in seiner 52. Sitzung am 2. Juli 2021 wurde der Antrag ohne Gegenstimmen und Enthaltungen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen.  Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung behandelte den Antrag in seiner 32. Sitzung am 15. Juli 2021 laut Tagesordnung. Der Ausschuss beschloss, eine mündliche Anhörung durchzuführen und über das weitere Verfahren in der Sitzung am 16.09.2021 zu beraten.  In der 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 16. September 2021 wurde als Termin für die Anhörung der 11.11.2021 festgelegt. In der 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 14. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass auf Grundlage der 36. sowie der Beratung im Rahmen der 34. Sitzung alle zu den Anträgen in Drucksache 7/2041 eingereichten Anzuhörendenlisten beschlossen seien und die Anzuhörenden gemeinsam zur mündlichen Anhörung zu den vorgenannten Anträgen eingeladen wurden.  In der 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 11. November 2021 fand das umfangreiche mündliche Anhörungsverfahren statt. Auch 26 Zuschriften gingen dem Ausschuss zu.  In seiner 41. Sitzung am 9. Dezember 2021 wertete der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Anhörung aus. Im Ausschuss wurde die Annahme des Antrags in Drucksache 7/2041 mit den Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich empfohlen. Diese Beschlussempfehlung liegt hier in der Drucksache 7/4579 vor.  Auf der Tagesordnung des diesjährigen März-Plenums stand die Drucksachennummer 7/2041 unter Tagesordnungspunkt 11. Im Vorfeld der 74. Sitzung des Landtags am Mittwoch, dem 16.03.2022, hatte die Fraktion der CDU im Vorfeld darum gebeten, die Beratung zu dem Antrag in der Drucksache 7/2041 zu Tagesordnungspunkt 11 in der nächsten Plenarsitzung aufzurufen. Da es keinen Widerspruch gab, galt diese Verschiebung als beschlossen. Der Antrag wurde auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung genommen.  Heute nun behandeln wir den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/5563 zu Drucksache 7/4579, zu Drucksache 7/2041 – Neufassung – vom 01.06.2022, zu dem Antrag der Fraktion der CDU „Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“, Drucksache 7/2041. Ich hoffe, ich habe alles richtig gemacht. Vielen Dank.  130 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gehört – und, Frau Kollegin Pfefferlein, es war nach meinem Dafürhalten alles richtig vom historischen Ablauf her –, dieser Antrag hat einen langen Weg hinter sich: im Juli 2021 erstmals im Plenum. Es gab eine mündliche Anhörung im Sozialausschuss und es gehört zur Genese dieses Antrags dazu, dass einige Punkte im Laufe der Zeit in anderen Anträgen gelöst worden sind,
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 zum Beispiel die Krankenhausplanung in den haushaltsbegleitenden Gesetzen. Zur Niederlassungsförderung für Apotheker und Zahnärzte gab es einen Antrag der FDP und es gab auch darüber hinaus zahlreiche fraktionsübergreifende Gespräche. Wir haben ausserdem noch Teile des Antrags im Innenausschuss zum Thema „Rettungsdienst“.  Ich sage auch: Die Gespräche, die im Rahmen dieses Antrags geführt worden sind, waren wirklich gute Gespräche, denn eine Einigung war lange Zeit greifbar. Denn es gab und aus meiner Sicht gibt es hier immer noch einen breiten Konsens darüber, dass wir diese Fragen lösen können, aber vor allen Dingen auch sollten. Wie vor allem die Kolleginnen und Kollegen wissen, die im ländlichen Raum politisch verankert sind: Es gibt eben Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der medizinischen Versorgung und diese Unterschiede werden immer grösser. Das gilt auch für die Notfallversorgung und ebenso für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Hier müssen wir dringend gegensteuern, bevor die Schere noch weiter auseinandergeht. Der vorliegende Antrag ist aber ausdrücklich nicht „the best of the rest“, sondern es sind drei Themen, die wir für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Thüringen für zentral erachten, und auf die will ich im Einzelnen noch mal betont eingehen: Es handelt sich hierbei um den Aspekt der Telemedizin, es geht um Vernetzung medizinischer Leistungen und drittens um Nachwuchs und Fachkräftegewinnung. Zum ersten Punkt, der Telemedizin: Hier ist mir wichtig zu betonen, dass es ausdrücklich um eine Praxisregion geht, keine Testregion. Wir brauchen keine weiteren Modellprojekte, um zu sehen, dass Telemedizin eine gute Idee ist und funktioniert. Das Gleiche gilt für den Telenotarzt nach bayerischem Vorbild. Thüringen ist doppelt prädestiniert für solche innovativen Lösungen. Wir sind ein Flächenland und wir haben eine lebendige Startup-Szene. Das Land muss gezielt und koordiniert fördern, zum Beispiel mit Hilfe von EU-Mitteln. Wir sind fest davon überzeugt, dass Dinge, die in anderen Bundesländern sich bewährt haben, mit ähnlichen Strukturen in Thüringen eingeführt werden können und hier direkt in die praktische Umsetzung geführt werden.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 131 Zu Punkt 2, der Vernetzung der medizinischen Leistungen: Dieser Prozess – ich will das Stichwort „Zukunftsbild“ einmal nennen, die Zukunftswerkstätten deuten sich schon an – läuft ja bereits. Wir hätten es etwas anders geplant, aber gut, wir sind froh, dass überhaupt geplant wird. Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist dabei das Arzttransportmodell analog zum Schülertransport. Gerade auf dem Land ist es ein zunehmendes Problem: Wie kommt die Patientin, wie kommt der Patient zum Arzttermin? Gerade bei Hochaltrigen oder Menschen mit Handicaps keine leichte Frage, deshalb geht es in unserem Antrag um die Einführung des Arzttransportmodells, dies gemeinsam mit den Krankenkassen zu prüfen.  Ich will noch einmal betonen, dass wir an dieser Stelle auch keine Dopplungen haben zu den bereits beschlossenen Dingen. Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, sind noch andere oder separat zu sehende Aspekte, die nichts mit den bereits stattgefundenen Einigungen, aber auch nichts mit dem laufenden Krankenhausplanungsprozess, dem Thema Zukunftsbild und Zukunftswerkstatt zu tun haben.  Zu Punkt 3, Nachwuchsförderung und Fachkräftezuwanderung: Wir haben hier schon oft darüber gesprochen, dass wir mehr Studienplätze an der FSU Jena für Pharmazeuten und Zahnmediziner brauchen. Diesen Kapazitätsaufbau müssen wir endlich entschlossen voranbringen. Auch die Landarztquote muss erhöht werden. Beim Thema „Lehrkrankenhäuser“ sollten wir aktiver werden. Wir müssen die Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung finanziell und organisatorisch stärken. Diese Stiftung gilt es weiterzuentwickeln zum ersten Ansprechpartner und Koordinator für Absolventen einerseits und arztsuchende Kommunen andererseits. Schliesslich gilt es, Pflegekräfte von Bürokratie und Dokumentationspflichten zu entlasten. Sie sehen, es handelt sich um einen breiten Strauss von Themen, denen man eben nicht so ohne Weiteres wegwischen kann, wo man nicht sagen kann, das wird schon alles irgendwie werden und es wird schon alles in irgendeiner Art und Weise in einer Zukunftswerkstatt abgearbeitet. Nein, das sind Dinge, die wir als separate Thematiken in diesem Antrag als lösungsnotwendig ansehen. Meine Damen und Herren, ich denke, all diese Punkte sind eindeutig nicht ideologisch. Die Frage ist hier nicht links oder rechts, sondern bekommen wir es hin, die medizinische Versorgung im Freistaat zukunftsfest zu machen oder nicht. Das ist eine Frage, die jede und jeden in Thüringen betrifft, und es ist eine jener Fragen, von denen das Vertrauen der Menschen in den Staat abhängt. Bekomme ich einen Facharzttermin zeitund wohnortnah? Gibt es eine Apotheke in meinem Ort? Wie lange dauert es, bis im Notfall ein Rettungswagen oder eben ein Rettungshubschrauber eintrifft? „Garantiert gut versorgt“ ist eben nicht nur der Titel dieses Antrags, das ist auch der Anspruch, den wir als Gesundheitspolitiker, als Politiker, die für dieses Land Verantwortung tragen, haben sollten.