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Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Das ist ein Ergebnis von kommunaler Finanzpolitik in diesem Land, was Rot-Rot-Grün auf diesem Weg kontinuierlich gestaltet hat, Herr Voigt, und jetzt haben Sie gesagt, die Kommunen – habe ich mal gelesen in der Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 35 Pressemitteilung –, würden durch diese Landesregierung ausbluten oder wir würden die Kommunen ausbluten lassen.  Allein in den Jahren unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss bei den Kommunen im Durchschnitt 230 Millionen Euro.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Dann haben Sie, natürlich liegt es dann immer nicht am Lande, oder es war Ihr Erfolg, Herr Urbach, das verstehe ich, kann ich – aber uns sind die Kommunen wichtig und nicht das Etikett, was man sich möglicherweise auch fälschlicherweise auf das Revers heftet, so wie das manchmal bei Ihnen der Fall ist.  Aber nun haben Sie auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, auf den ich auch eingehen will, nämlich die Investitionen. Weil Sie sagen, der Investitionsstau, die Nichtrealisierung von Investitionsvorhaben liegt allein nicht im Bereich der Landesregierung. Sie wissen, der Haushalt unterteilt sich bei den investiven Mitteln eigentlich in zwei oder drei Bereiche, aber zwei Bereiche sind wichtig. Das sind einmal die Landesinvestitionen, die durch das Land selbst getätigt werden, und es sind die investiven Mittel, die den Kommunen für Investitionen zur Verfügung stehen. Dort haben wir in der Tat einen Realisierungsrückstau, der nicht immer in jedem Falle daran liegt, dass die Kommunen immer zu wenig haben. Oftmals fehlt ihnen auch das Personal oder auf der anderen Seite bei den Auftragnehmern fehlt das Personal, bestimmte Investitionen umzusetzen. Aber ich will es Ihnen auch noch einmal deutlich im Vergleich 2015 bis 2021 sagen: Die Zuweisungen 2015 an die Kommunen im investiven Bereich betrugen 370 Millionen. Daraus haben die Kommunen einen Investitionsumfang von 600 Millionen Euro generiert.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Im Jahr 2021 wurde dieser Anteil gesteigert auf – ich muss mich korrigieren, nicht, dass ich Ihnen falsche Zahlen vorlege – 370 Millionen Euro investive Zuschüsse, 537 Millionen Euro realisierte Investitionen. Im Jahr 2021 betragen die Zuschüsse an die Kommunen 600 Millionen, mit denen nahezu 1 Milliarde an investiven Massnahmen im Baubereich realisiert worden sind. Das heisst, das ist eine deutliche Entwicklung auch nach oben, die weit über dem Inflationszeitraum in diesem Zeitraum liegen. Was wir aber auch machen müssen – und das ist in diesem Bereich auch eine Irrdiskussion, was das Budget betrifft –, diesen Inflationsausgleich bei den Baukosten auch weiter fortschreiben und das heisst dann möglicherweise auch, Baukostensteigerungen vergleichen mit Kreditmarktkosten, die wir nehmen müssten, wenn wir die Investitionen auch realisieren würden, weil dann wirklich eine Kostenbetrachtung möglich ist. Das heisst, das ist sehr viel komplexer, die Frage der Investitionen in diesem Bereich, als Sie das hier möglicherweise dargestellt haben. Aber Fakt ist, diese Regierung hat die Verantwortung gegenüber den Kommunen, aber auch gegenüber dem investiven Bereich vorgenommen. Aber deswegen sage ich Ihnen auch eine sehr beeindruckende Zahl, die mich beeindruckt, wenn ich diesen Haushalt sehe: Fast 4 Milliarden, fast 4 Milliarden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ja – dann stimmen Sie doch dem Haushalt zu, wenn das alles so tolle Sachen sind, die Sie da reinverhandelt haben, Herr Voigt! 36 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ich verstehe Ihr Problem dann einfach nicht. Ich habe so den Eindruck, aus der Opposition sind Sie immer für alles das verantwortlich, was gut läuft in dem Land, und für alles, was nicht so gut läuft, egal ob es Bundesregierung, Europa oder auch das Land oder auch die Kommunen zu verantworten haben, ist es die Ramelow-Regierung. Das ist zu billig. Da fallen auch die Menschen in diesem Land nicht mehr drauf rein.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Lassen Sie mich aber trotzdem die beeindruckende Zahl sagen: Aus diesem Haushalt von 13,069 Milliarden Euro gehen fast 4 Milliarden Euro an die Kommunen; 4 Milliarden Euro aus diesem Haushalt – also fast ein Drittel dieses Haushaltsvolumens. Wer sich da hier hinstellen kann und sagt, dieses Land lässt die Kommunen ausbluten, der ist, glaube ich, auf dem falschen Weg und versucht, glaube ich, eher eine politische Position zu beziehen, aber wirklich keine, die fachlich und sachlich, schon gar nicht haushälterisch begründet ist. Die Herausforderungen bestehen, das ist doch überhaupt keine Frage, gerade bei den kommunalen Hilfen, Herr Voigt. Deswegen will ich es Ihnen noch einmal deutlich sagen. Als wir über das Sondervermögen verhandelt haben, da haben wir ja auch zusammengesessen, da waren Sie es, die im Sondervermögen keine Hilfen für die Kommunen abgebildet wissen wollten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Doch, Herr Voigt, doch das stimmt!
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Nein, das stimmt. Als wir im Oktober zusammensassen, Herr Voigt, um über das Sondervermögen zusammen gesprochen haben, waren Sie es, der die Massnahmen zur Energiekostenentlastung bei kommunalen Trägerschaften
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 für Bildungseinrichtungen, für Schulen, für Kindergärten aus dem Sondervermögen raushaben wollten. Herr Voigt, ich wollte es richtigstellen. Das ist hiermit geschehen. Auch dieser Haushalt bildet die Herausforderungen im Bereich „Umwelt, Energie und Klima“ ab. Ich sage nur, das Wärme-Energieoffensiv-Programm, was ermöglicht, dass Plattenbau zu zukunftssicheren Niedrigenergiehäusern umgebaut werden können, auch das Klima-Invest-Programm wird fortgesetzt, der Bürgerenergiefonds wird aufgelegt und nun – und deswegen will ich auch noch einmal an dieser Stelle beispielhaft darauf eingehen – fordern Sie einen sogenannten Selbstversorgerbonus, der ist jetzt im Haushaltsentwurf mit 3,3 Millionen Euro drin. Ich glaube aber, wir sollten die nächsten Wochen nutzen, auch darüber zu diskutieren: Ist das wirklich ein sinnvolles Programm? Weil es noch nie so rentabel war, in energieautarke Häuser zu investieren, die jetzt wirklich rentable Investitionen sind. Wenn Sie ein Förderprogramm auflegen, was im Prinzip rentable Investitionen noch mal zusätzlich bezuschusst, was passiert denn dann in der Folge? Menschen verschieben ihre Investitionsentscheidung möglicherweise, weil dieses Programm natürlich immer endlich ist, in der Hoffnung, dass sie vielleicht im Folgejahr auch noch diesen Mitnahmeeffekt erzielen können. Das heisst, mit solchen nicht ausreichend finanziell ausgestatteten Zuschüssen für hochrentable Investitionen erzielen sie möglicherweise einen vollständig gegenteiligen Effekt, nämlich das notwendige Investitionen verschoben werden. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 37
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Deswegen sollten wir die Gelegenheit nutzen, in den Fachausschüssen auch weiter darüber zu diskutieren.  Mir ist wichtig, weil Sie die Sozialpolitik angesprochen haben, auch darauf zu verweisen, dass auch dieser Haushalt wichtige sozialpolitische Akzente setzt. Im Bereich des Landessinnesbehindertengeldes wird es einen Aufwuchs von fast 2,5 Millionen Euro geben, der schon adressiert ist, eine Steigerung um 72 Euro von 400 auf 472 Euro. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung zur Inklusion und es ist vor allem ein wichtiges Signal zur Entlastung von Menschen mit Beeinträchtigungen in diesem Land.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Ich finde es auch richtig, dass wir im Wirtschaftsbereich die wichtige Aufgabe der Transformation angegangen sind und im Prinzip neben der Transformationsagentur, den Transformationswerkstätten, jetzt das Paket an Beratungsstrukturen durch die Technologieberatungsstelle vervollständigen, weil damit Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite in einem gemeinsam zu absolvierenden Prozess die Verantwortung tragen und aushandeln können, worin sich einzelne Unternehmen auch hin entwickeln können.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Lassen Sie mich auf die humanitäre Aufnahme und Unterbringung und Betreuung Geflüchteter noch mal eingehen. Es ist eine grossartige Leistung, die Kommunen in den letzten Jahren, die auch Verwaltungsstrukturen des Landes, die eben auch viele ehrenamtliche Vereine und Verbände hier vollbracht haben. Und ich glaube –das sage ich ganz offen und ehrlich – mit der Fortschreibung des Haushaltsansatzes für Mittel der Integration von 6 Millionen Euro sind wir unter den eigentlichen Bedarfen geblieben. Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion auch nach dem Haushaltsbeschluss noch mal aufgreifen und diese Aufgabe beispielsweise auch vielleicht im Rahmen anderer Aufgaben, die wir in der Zukunft noch neu adressieren müssen, wieder stärken. Es gehört natürlich dazu, wenn ich weiss, dass ein Drittel der Menschen auch dauerhaft oder über längeren Zeitraum hierbleiben will, und ich immer wieder wie Sie von Integration rede, dass ich dann auch in der aufnehmenden Gesellschaft die Integrationsleistung vollbringen muss, und das tue ich durch solche Beratungsinstitute, Beratungsinstitutionen, Beratungsstrukturen. Deswegen glaube ich, dass die 6 Millionen Euro eigentlich nicht ausreichend sind, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Sie haben die Bildung angesprochen, deswegen will ich hier noch mal darauf eingehen. Die Fördersummen im Bereich der Jugendförderung wurden angepasst. Die örtliche Jugendförderung, die Schulsozialarbeit, der Landesjugendförderplan und Familienprogramme wurden gestärkt. Es ist auch wichtig – auch dort wollten Sie kürzen –, dass wir die Lehrergewinnungskampagne fortsetzen. Sie haben ja darauf hingewiesen, es besteht die Alterspyramide. Wir haben nicht die demografische Situation, dass wir Thüringer Nachwuchs ausreichend zur Verfügung haben, um den Lehrerbedarf in den nächsten Jahren zu bilden. Das heisst, wir müssen über das Land hinaus junge Absolventen für Thüringen gewinnen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses wichtige Programm, was schon dazu geführt hat, dass über 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich gewonnen werden konnten, fortgeführt worden ist. Auch Massnahmen zur Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern sind in diesem Haushalt enthalten. Herr Tischner, Sie hatten letzte Woche im Rahmen des Pilotprojektes Verwaltungsassistenz darauf verwiesen. Für unsere Fraktion ist es auch wichtig, ich denke das ist ein gemeinsames Anliegen, die Ausbildung von Erzieherinnen in den Kindergärten zu steigern, um auch dort – sage ich mal – Vorsorge zu tragen, damit wir in den nächsten Jahren nicht in einen dramatischen Erzieherman38 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 gel hineingeraten werden. Deswegen ist das Geld, was wir hier für die praxisintegrierte Ausbildung adressieren, gut und wichtig angelegtes Geld.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: spd
 Und es ist richtig, dass wir auch die Abrechenbarkeit über die Betriebskosten auch im Kindergartengesetz verankern. Abschliessend, meine Damen und Herren, will ich nicht verhehlen, dass wir in einem Haushalt, den wir ohne mit der CDU zu verhandeln, beschlossen hätten, in vielen Teilen auch einen anderen Schwerpunkt, andere Nuancen gesetzt hätten. Aber ich will auch noch mal darauf verweisen: Wir haben über lediglich 2,2 Prozent
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Viele Unternehmen in Thüringen – und Herr Malsch und Herr Gottweiss haben das ja beim parlamentarischen Abend der VKUs auch erlebt, Sie waren leider nicht da – machen sich derzeit auf den Weg, auf die Anwendung und den Gebrauch nicht fossiler Energieträger umzustellen, sie leiten den sogenannten Dekarbonisierungsprozess ein. Es wäre fatal, wenn diese Unternehmen diesen Prozess jetzt einleiten und den dann in fünf bis zehn Jahren vollständig abgeschlossen haben, wenn auf der anderen Seite der öffentlichen Infrastruktur bei Strom- und Wärmeerzeugung, aber auch Strom- und Wärmeverteilung das dafür notwendige Äquivalent nicht besteht. Deswegen müssen wir auch als öffentlicher Versorgungsverantwortlicher gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den kommunalen Unternehmen in diesen Bereich investieren,
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 sonst werden wir eben die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in Thüringen nicht sichern können. Sondern mit Ihrer Politik, die Sie oftmals auch in diesem Bereich der Windenergie forciert haben, werden Sie diese Zukunft von Unternehmen gefährden und das haben Ihnen eigentlich die VKUs am parlamentarischen Abend auch deutlich gesagt und an ihre Verantwortung appelliert.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Auch wenn sie, meine Damen und Herrn, die Rahmenbedingungen – ich hatte das gesagt – im Haushaltsjahr 2022 besser dargestellt haben, werden wir trotzdem darüber diskutieren müssen, wie wir natürlich auch langfristig Sicherheit schaffen, und zwar nicht nur langfristig in Haushalten durch Rücklagenbildung, sondern auch langfristig Sicherheit durch die Absicherung von Zukunftsinvestitionen schaffen. Es gibt eine Vielzahl von Bundesländern, die stellen fest, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht gegenwärtig gestört ist und nehmen Kreditrahmen auf, um genau dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir in Thüringen tun das nicht. Deswegen erhoffe ich mir, dass wir die Diskussion über die Finanzierung von Investitionen, die meistens im negativen Sinne ideologisch geprägt ist, beiseitelegen und wirklich fachlich, volkswirtschaftlich begründet und auch begründet an den Bedarfen, die wir wirklich in diesem Land feststellen, diskutieren und in diesem Jahr nicht nur im Kleinen, sondern viele und zwar deutliche Schritte vorankommen, um wirklich Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, ich hatte ja schon fast mal erwartet, Herr Voigt, dass Sie sich zum Haushalt enthalten, nun haben Sie es heute angekündigt. Ich finde das wenig verbindlich  Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 39
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 und verlässlich, nachdem wir verhandelt haben.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Das lässt mich nichts Gutes ahnen für den Haushalt 2024 und damit komme ich zum Schluss. Wir werden heute den Haushalt 2023 beschliessen, das ist ein sehr guter Haushalt und ich kann ruhigen Gewissens meine Hand dafür heben. Aber ich möchte Sie darauf vorbereiten und einladen, den Haushalt 2024 nicht zum Spielball in einem beabsichtigten oder bevorstehenden Landtagswahlkampf zu nutzen. Die Krisen, darauf haben Sie hingewiesen, werden auch 2024 fortbestehen. Die Kommunen, die Unternehmen, die soziale Infrastruktur brauchen 2024 eine genauso grosse Planungssicherheit wie 2022 und 2023. Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, wenn wir in den 2024er-Landtagswahlkampf gehen mit dem Rückenwind, dass wir unsere Verantwortung in diesem Parlament wahrgenommen haben, dass wir trotz Minderheitskonstellation eine ganze Legislaturperiode geschafft haben, einen Landeshaushalt als Grundlage für das Funktionieren dieses Staates auf den Weg gebracht zu haben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Wie steige ich ein – normalerweise ist das so, wenn man als dritter Debattenredner an das Rednerpult tritt, dann hat man sich schon ein paar Notizen gemacht, weil man irgendwie direkt auf die Vorredner reagieren will, das war dieses Mal tatsächlich nicht notwendig. 40 Minuten Wortschwall von Kollegen Dittes waren so ermüdend, dass sogar auf der Regierungsbank – ich habe genau hingeguckt – bei Herrn Ramelow und Frau Werner jedenfalls die Augen zugefallen sind.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Das war schon sehr bezeichnend. Bei Herrn Kollegen Voigt konnte man auch innerlich abschalten. Ich hatte bis zur Mitte seiner Rede das Gefühl, das ist die Rede vom vorigen Jahr – ich weiss nicht, ob Ihnen das auch so gegangen ist –, eine Phrase an die andere gereiht, Mutlosigkeit durchdekliniert. Schade, dass der Kollege Voigt jetzt nicht da ist, ansonsten hätte ich ihm das gern so ins Gesicht gesagt. Wenn er so weitermacht und 40 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 wenn er seine Fraktion so weiterführt, dann landet die CDU 2024 im einstelligen Bereich. Das ist dann der verdiente Lohn einer schlechten politischen Arbeit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird mit grosser Wahrscheinlichkeit das Haushaltsgesetz 2023 und Weiteres verabschiedet. Das ist zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die als Thüringer Steuerzahler dieses Land am Laufen halten, zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die Thüringen im Herzen tragen. Das hat meiner Meinung nach vor allen Dingen zwei Hauptgründe.  Der erste Hauptgrund ist, dass dieser Hinterzimmerhaushalt der neuen bunten Genossen, also der umbenannten SED, der SPD, der Grünen und der schwarzen Genossen, das grosse und deutlich erkennbare, sichtbare Stigma eines gebrochenen Versprechens trägt. Wir erinnern uns alle, als die Altfraktionen hier im Hohen Hause die selbst verursachten Schäden durch die sogenannte Coronapolitik dadurch abmildern wollten, dass sie ein Sondervermögen von über 1 Milliarde Euro aufgelegt haben, dass sie das mit dem Versprechen taten, dieses Sondervermögen, also die Schulden, innerhalb von acht Jahren zu tilgen. Nun, 157.701.200 Euro hätten es eigentlich 2023 sein müssen, hätten getilgt werden müssen, um künftige Generationen zu entlasten bzw. nicht noch zusätzlich zu belasten. Getilgt werden nach dem Willen der neuen bunten Genossen genau 0 Euro. Man setzt die Tilgung einfach aus, um Klientelpolitik zu machen. Das hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun, das ist nichts anderes als ein schlimmer parteipolitischer Kuhhandel zulasten des Thüringer Steuerzahlers.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Der zweite Grund, warum der heutige Tag mit grosser Wahrscheinlichkeit – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – kein guter Tag für die sein wird, die Thüringen im Herzen tragen, das ist das Faktum, dass dieser Haushalt 2023 als grosser Sieg von Rot-Rot-Grün eingeordnet werden muss. Linksextreme Umerziehungsprojekte, utopische Klimapolitik, Fehlanreize, um – leider, muss ich sagen – weitere Sozialzuwanderung nach Thüringen zu locken, alles das, was Thüringen unfreier, Thüringen unattraktiver und Thüringen multikultureller macht, wird trotz der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten weiter voll ausfinanziert. In Summe eine Politik, die nicht das bürgerliche Herz in Thüringen höherschlagen lässt, aber das linke und linksextreme Herz höherschlagen lässt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Dass diese linke Politik der Unvernunft und des Fanatismus einfach so weiter betrieben werden kann, hat die CDU zu verantworten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Jetzt komme ich direkt zum Versagen der CDU. Ich habe es ja am 5. September im Rahmen der Haushaltseinbringung schon prophezeit: Aller Widerstand der CDU ist letztlich nur politische Spiegelfechterei. Am Ende ging es und geht es der CDU nur darum, noch einige Brosamen für das eigene Klientel herauszuholen oder das, was man glaubt, das eigene Klientel ist und das Ganze dann – dieses Geschacher, anders kann man das nicht einordnen – mit grosser staatsmännischer Geste als Rettung Thüringens in letzter Minute zu verkaufen. Dieses Spielchen wurde ja vom Fraktionsvorsitzenden Voigt auch bei diesem Durchgang so wieder durchexerziert. Auf der Strecke bleibt Thüringen, auf der Strecke bleibt die Zukunft unserer Kinder, auf der Strecke bleiben einmal mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: afd
 Es ist unsäglich, dass die CDU die Bürger in Thüringen wieder über Wochen narrte. Aber sie trieb es dieses Mal noch ein bisschen weiter als in den letzten Jahren. Das muss man durchaus so zusammenfassen. ZahlThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 41 reiche Änderungsanträge lagen vor, mit denen man angeblich massive Kürzungen im Bereich der Ideologieproduktion, massive Kürzungen im Bereich der sogenannten Demokratiepolitik vornehmen wollte. Sogar die TAZ berichtete von diesem Vorpreschen der CDU mit grosser Sorge. Und tatsächlich lagen uns CDU-Anträge vor für Kürzungen der Zuweisungen an die Antidiskriminierungsstelle, bei der Beauftragten für Integration, bei Migration und Flüchtlingen, bei der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit usw. usf. Natürlich gingen uns als AfD-Fraktion diese Kürzungen nicht weit genug – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, aber wir hätten sie unterstützt. Wir hätten sie mitgetragen und sie hätten mit einer grossen Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im Hohen Hause gefunden, weil sie ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der Asylindustrie, ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der steuerfinanzierten linken
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Diese Anträge waren leider – muss ich betonen, sehr geehrte Kollegen von der Union – nicht Ausfluss von bürgerlichen Restbeständen in Ihren Reihen, sie waren lediglich taktische Manövriermasse. Nach ein paar Stunden Hinterzimmergeklüngel waren sie weg, abgeräumt, gegen sämtliche Thüringer Interessen. Wer hat Thüringen verraten? Es waren die Christdemokraten.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Unser Wollen ist ein anderes. Unsere Zukunftsvision von Thüringen ist eine andere als die gemeinsame der neuen bunten Genossen von der Ex-SED bis zur Union. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen 142 Anträge thematisiert, 142 Änderungsanträge eingebracht, von denen sieben auf einzelplanübergreifende pauschale Kürzungen abzielen. Keiner davon fand in den Beratungen des HuFA eine Mehrheit, keiner davon findet sich in der Beschlussvorlage. Deswegen kann dieser Beschlussvorlage, die heute zur Abstimmung steht, im Interesse Thüringens, wenn man den Willen hat, Thüringen gut zu gestalten – und das haben wir als AfD –, nicht zugestimmt werden.
Thüringen, 2022-12-22, Partei: linke/pds/sed
 Deshalb, weil wir mit dieser Beschlussvorlage nicht einverstanden sind, haben wir heute noch mal zwölf inhaltliche Anträge, komplexe Anträge, Komplexanträge – ich will sie mal so nennen –, gebündelte Anträge hier eingebracht, über die abgestimmt werden kann. Wir bieten Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, die Möglichkeit, doch noch mal zur Besinnung zu kommen. Unsere Anträge zeigen jedenfalls, wie eine Politik des gesunden Menschenverstands für Thüringen aussehen könnte. Wir haben in diesen Anträgen fünf Hauptziele anvisiert und transportieren Inhalte, die fünf Hauptziele anvisieren. Das erste Hauptziel ist die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit, die wollen wir durchsetzen. Das zweite Hauptziel ist, dass die staatliche Ideologieproduktion im Freistaat Thüringen endlich gestoppt wird. Das dritte Hauptziel ist, die unsinnige Klimapolitik zu beenden. Das Geld, das wir dort einsparen können, das wollen wir lieber investieren in Grundbedürfnisse wie die Wasserver- und -entsorgung und den Katastrophenschutz. Das vierte Hauptziel ist, Thüringen als Zielland für illegale Sozialmigration so unattraktiv wie möglich zu machen, so unattraktiv, wie uns das als Bundesland in einem Bundesstaatenverband überhaupt möglich ist. Und die fünfte und die letzte und vielleicht wichtigste Zielsetzung ist es, eine grosse Familienoffensive zu starten, die endlich die demografische Wende einleitet. Da müssen wir ran, damit Thüringen eine Zukunft haben kann, und das wollen wir.