Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht es  um einen Gesetzentwurf, wie wir die Landkreise bei der  Finanzierung der beitragsfreien Kita entlasten können.  Ich führte gestern schon aus, dass man sich seitens des  Landes damals wohl eher um die Vermarktung der beitragsfreien Kita gekümmert hat – Stichwort „Grossplakate  im ganzen Land“ – als um die auskömmliche und seriöse  Finanzierung des SPD-Wahlkampfschlagers.   Nun soll die Finanzierung in einem Parforceritt neu geregelt werden. Die Art und Weise, wie wir dieses Thema  angehen, lässt mich allerdings mit dem Kopf schütteln.  Das Thema ist lange bekannt. In einer Anhörung im Bildungsausschuss regte die kommunale Ebene an, dass  das Land seinen festgesetzten Finanzierungsanteil in  Höhe von 54,5 Prozent an den Kosten der Kindertagesförderung doch bitte auf 56 Prozent erhöhen möge, da es  dort in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Aufwuchs der Kosten gekommen ist.  Doch bis zum Vorabend dieser Plenarsitzung hörte man  von der Linkskoalition nichts. Im Gegenteil, in einer  Bildungsausschusssitzung vom 02.06. wurde ein diesbezüglicher CDU-Antrag, dass sich die Landesregierung  doch mit der Thematik befassen möge, mit rot-roter  Mehrheit noch abgelehnt.  Dann sollte es aber ganz schnell gehen, und die Linkskoalition drohte, das gesamte Parlament zu blamieren,  als sich eine Änderung des KiföG im Hauruckverfahren  ohne Erste Lesung anzubahnen schien, ohne Grundsatzberatung also. Die CDU wies richtigerweise auf diesen Umstand hin und unsere Juristen sahen ebenfalls  erhebliche verfassungsrechtliche Mängel. Die Blamage  und eine mögliche Normenkontrollklage wurden so noch  einmal abgewendet.   Gleichwohl sind wir uns alle darüber einig, dass die  Landkreise und Kommunen jetzt unserer Unterstützung  bedürfen. Deshalb wird auch die AfD-Fraktion sich diesem jetzt vorgeschlagenen Schnellverfahren nicht verschliessen, denn die Situation in den Landkreisen ist  ernst. Wie ernst, das zeigt ein interfraktioneller Antrag,  der heute im Kreistag in Rostock auf der Tagesordnung  steht.  Ich zitiere daraus: „Insbesondere die sinkenden Schlüsselzuweisungen und die Mehrkosten für die beitragsfreie  KITA und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes  führen zu immer höheren Kostenbedarfen des Landkreises“, heisst es da, und dass der Landkreis keine andere Möglichkeit hat, diesen „massiven Anstieg“ über die  Kreisumlage auszugleichen und den Mehrbedarf dann an  die Kommunen oder auf die Kommunen abzuwälzen.   Weiter wird in der Beschlussvorlage ausgeführt: „Das  Land … hat die beitragsfreie KITA eingeführt. Die Anteile  des Landes und der Kommunen sind dabei durch …  Sätze begrenzt. Die derzeit massiven Kostensteigerungen  der Entgelte“ – und das ist mal eine gute Nachricht vor  dem Hintergrund des Erziehermangels in MecklenburgVorpommern, dass sich dort was tut und die Entgelte  angehoben werden – „müssen durch den Landkreis als  Träger der örtlichen Jugendhilfe ausgeglichen werden.  Rückwirkende Zuweisungen und Spitzabrechnungen  führen zu Defiziten im Haushalt.“ Der Landkreis fordert  eine „massive Erhöhung des pauschalen Festbetrages  des Landes für die beitragsfreie KITA“. So ist es in der  Beschlussvorlage zu lesen.  Hört, hört! Fast könnte man meinen, dass nicht SPD und  LINKE den heutigen Gesetzentwurf für die Neuregelung  der Finanzierung der kostenfreien Kita geschrieben  haben, sondern dass eigentlich die Landkreise hier als  Einbringer genannt werden müssen.   Rätselhaft bleibt indes, warum die SPD und DIE LINKE  einen ähnlich lautenden Antrag Anfang Juni im Bildungsausschuss – Frau Rösler, Sie sind ja selber im Bildungsausschuss, haben dazu nichts ausgeführt – noch abgelehnt haben. Da wäre die Möglichkeit gewesen, da inhaltlich Stellung zu nehmen.   Und ich weiss auch ehrlich nicht, wie Sie jetzt noch diese,  die Meinung der kommunalen Verbände so schnell eingeholt haben. Also, das muss ja wirklich, da müssen Sie  ja einen ganz kurzen Draht haben. Theoretisch hätten wir  uns da durchaus mehr Zeit nehmen sollen.   Doch ich habe gestern Konrad Adenauer zitiert, der ja  sagte: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber ich will auch nicht den Rest seines Zitats  verschweigen, dass da lautet: „Ich bin nie zu alt dazuzu 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  lernen.“ Dazugelernt haben Sie ja jetzt offenbar, werte  Kollegen von den beiden Linksfraktionen, nämlich, dass  Sie den Parlamentarismus in Gänze mit diesem Hickhack  schweren Schaden zuführen, und hoffentlich werden Sie  das für die Zukunft doch beherzigen und den obligatorischen parlamentarischen Weg wählen.  Wir als AfD haben uns schon lange für die kostenfreie  Kita eingesetzt, wenngleich unter der Prämisse, die Kitas  strukturell und personell so auszustatten, dass nicht die  Betreuungsqualität darunter leidet, wie das heute des  Öfteren der Fall ist. Wichtig war uns aber auch, dass  nicht andere für die Wohltaten der damaligen rotschwarzen Landesregierung zur Kasse gebeten werden  und die Regierung nur die Lorbeeren einheimst.  Um dieses heute ein Stück zu heilen, unterstützen wir  daher diese neue Regelung zur Finanzierung der Kindertagesförderung in M-V, sagen aber auch ganz deutlich,  dass dies nur ein erster Schritt ist und weitere folgen  müssen. Wir werden uns also an den Beratungen dazu  aktiv beteiligen und freuen uns, dass das Thema dank  der Beharrlichkeit der Opposition nun doch noch mal wieder auf die Tagesordnung gekommen ist. – Vielen Dank!