K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Herr Präsident! Sehr geehrtes Kollegium! Vielen Dank für  die Debatte. Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen.  Herr Urban, eine Landesstrategie ist keine neue Bürokratie,  sondern das ist eine Strategie, um die wirtschaftlichen Potenziale von Abfallvermeidung und Wiederverwendung zu  heben, also eine Unterstützung für die Wirtschaft und keine  Belastung. Wenn Sie sich mit dem Reparaturbonus befasst  hätten, dann wüssten Sie, dass in dem erprobten Modell in  Leipzig pauschal und bürokratiearm ohne zusätzliches Personal abgerechnet wurde. Wir werden natürlich auswerten,  wie Bürokratie noch weiter minimiert werden kann, weil  so viel wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und in den unterstützenden Firmen ankommen soll.  Frau Mertsching, Abfall ist nun mal Realität im Jahr 2022,  und deshalb kann man diesen Begriff nicht vermeiden. Die  Antragspunkte beschreiben nur ausgewählte Schritte auf  dem Weg heraus aus der Wegwerfgesellschaft hin zu einer  echten Kreislaufwirtschaft. Wir könnten natürlich noch  über sehr viele andere Sachen reden – Sie haben gute Beispiele genannt. So könnte man auch über Preisbildung reden, alle Lebenszykluskosten, externe Umwelt- und  Gesundheitsschäden voll in die Produkte einzupreisen.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4625  Dann würden diese sich sehr schnell als klimaneutrale und  kreislauffähige Produkte durchsetzen, auch vom Preis her.  Aber wir als Landtag und die Staatsregierung haben wenig  Einfluss, genauso wenig wie auf die Frage, wie man Reparaturfähigkeit vorschreibt. Da sind wir dann auf der europäischen Ebene. Aber natürlich können der Freistaat und  die Staatsregierung Investitionen in Forschung, Entwicklung und auch in die Umsetzung echter Kreislaufwirtschaft  vorantreiben und dabei helfen, Rohstoffvernichtung und  Umweltzerstörung zu beenden, Kreislaufwirtschaft in dem  Sinne auch als echten Innovationstreiber für den Zukunftsstandort und auch die Chancen zu sehen, zum Beispiel für  die Strukturwandelregion in der Lausitz. Das ist die Intention für diesen Antrag, und deshalb bitte ich Sie um Ihre  Unterstützung.  Herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Illegale Massenmigration muss verhindert, unsere Grenzen in Deutschland  müssen gesichert werden.  Lassen Sie mich in der ersten Rederunde auf die Lage und  die Notwendigkeit dieses Antrages eingehen. Als Beispiel  nenne ich eine kleine Grenzgemeinde, die berühmte Gemeinde Neisseaue und dort den Ort Deschka. Dort haben  die Frauen Angst, abends rauszugehen, weil dort die Menschen bei Dunkelheit über die Grenze kommen. Polizei ist  nicht da. Die jungen Männer sind – das weiss man – Tausende Kilometer gereist, lange Zeit auch allein, sie sind  auch in Gruppen unterwegs. Die Frauen wissen nicht, was  passiert oder auch nicht. Auch die Männer, wenn sie abends  unterwegs sind, haben Sorgen; sie haben Angst. Wenn sie  auf so eine Gruppe von illegalen Einwanderern treffen,  stellen sie sich die Frage: Spreche ich diese Leute an oder  nicht?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Manche Gruppen – wenn sie dann erkannt werden – ergreifen die Flucht. Aber Sie wissen: Es gibt zwei Möglichkeiten: Flucht oder Angriff. Man hat natürlich Angst davor,  dass eine Gruppe sich vielleicht aus der Gefahr heraus für  den Angriff entscheidet. Dazu kommen noch andere Umstände, zum Beispiel, dass in den Vorgärten der Müll entsorgt wird, dass die Sachen, die sie auf dem Weg dabeihatten, einfach liegengelassen werden. Das dürfen dann die  Leute jeden Morgen in schöner Regelmässigkeit wegräumen. Es gibt aber auch zuweilen unangenehme Sachverhalte, wenn dann die Gruppen von jungen Männern  irgendwo an der Strasse oder an der Bushaltestelle sitzen  und darum bitten, dass man die Polizei anruft. Wenn die  Polizei dann kommt, beginnt der bürokratischer Ablauf.  Das beginnt zunächst mal mit dem Abtransport. Wenn wir  über unsere Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf reden,  sind das um die 200 Fälle pro Woche. Das entspricht in  etwa derselben Dynamik, wie wir sie letztes Jahr gesehen  haben, als wir hier über Polen und Belarus gesprochen haben. Nichts hat sich geändert, absolut nichts.  Die Vernehmungen ergeben auch, dass diese Route über  Belarus nach wie vor aktiv ist. Die Leute kommen nach  Russland, dann nach Belarus und von da aus nach Polen  oder nach Litauen. Wenn man in solchen Vernehmungen  ist, dann hören die Beamten auch interessante Dinge, wie:  Wo ist mein Hotel? Wann kann ich meine Wohnung beziehen? Denn das ist ihnen erzählt worden. Das zeigt uns, dass  das Märchen vom Schlaraffenland nach wie vor in den  Köpfen der illegalen Einwanderer aktiv ist.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wir haben – so hat es jemand letztens treffend zusammengefasst, und damit möchte ich diese Rederunde auch beschliessen – kein Geld, wir haben keinen Platz, und wir  haben keine Lust, diese zusätzliche Aufgabe weiter zu bewerkstelligen.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist  mir ein Anliegen, angesichts dessen, was der Landtagspräsident heute zu Beginn unserer Sitzung im Blick auf den  9. November gesagt hat, zu betonen: In der Art und Weise,  wie jetzt gerade von Herrn Wippel über andere Menschen  gesprochen wurde, wurde in Deutschland schon einmal  pauschal über andere Menschen gesprochen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Richter, das weise ich mit  aller Deutlichkeit zurück. Ich habe nicht pauschal über alle  Menschen gesprochen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich habe über ein Problem gesprochen, das alle Leute in  Deutschland betrifft, ein Problem, das in seiner Summe  auftritt. Ich habe nicht davon geredet, dass jeder, der in dieses Land kommt, ein Krimineller ist. Aber ich habe darüber  gesprochen, dass es eine Häufung von solchen Phänomenen natürlich gibt. Ich habe auch darüber gesprochen, dass  das, was wir zu bewältigen haben, uns alle viel Geld kostet.  Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen – entschuldigen Sie  –, dann sollten Sie die Augen aufmachen und bitte Ihren  Schlaf beenden.  Wenn wir über solche Dinge nicht mehr reden können, weil  Sie es wie soeben mit billiger Polemik abzubügeln versuchen wie: „Heute ist der falsche Tag, dass man über so etwas spricht“ – tut mir leid, ich habe mir das Kalenderblatt  nicht ausgesucht –, wenn wir über solche Dinge im Parlament nicht mehr reden können, wenn sich in diesem Land  nichts verändert, dann werden wir nicht zu einer Lösung  kommen. Deswegen seien Sie lieber froh und dankbar, dass  wir heute diesen Diskurs führen können.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ich möchte an  den Kollegen Richter anschliessen. Herr Wippel, Sie haben  gesagt, wir müssten Menschen wegschaffen. Menschen  wegschaffen – wir alle wissen, was das bedeutet, und wir  alle wissen, wann das schon einmal passiert ist.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Das ist nicht nur heute, am 9. November, widerlich, obwohl heute ein ganz besonderer Tag ist. Das ist absolut widerlich und das ist – ich kann es nicht anders sagen –  Nazisprache.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Vielen Dank für die Möglichkeit  zu antworten. Sie hören das, was Sie hören wollen. Sie interpretieren die Dinge so, wie Sie sie gern haben wollen  würden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich stelle es für Sie aber gern noch einmal klar: Der technische Begriff für dieses Wegschaffen nennt sich Abschiebung. Das betrifft all diejenigen, die ihrer Pflicht zur  Ausreise, die sie haben, nicht selbst und freiwillig nachgekommen sind. Das ist quasi die zwangsweise Ausreise aus  diesem Land. Niemand ist verpflichtet dazu. Auch wenn  das sehr unangenehm ist, weil man das nicht möchte, weil  man den Zeitpunkt nicht selber bestimmen kann. Ich kann  nur sagen: Jeder, der abgeschoben wird, hat meist über  mehrere Jahre die Möglichkeit gehabt, den Zeitpunkt seiner Ausreise selbst festzulegen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Der uns vorliegende Antrag der AfD-Fraktion  hat die zweckmässigen Ansätze der CDU zur Begrenzung  der illegalen Einreise und Migration sowie zu einer stärkeren Kontrolle der Grenzen zu Tschechien und Polen kopiert.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sie haben ihn kopiert, dabei ideologisch stark verwässert  und populistisch transformiert.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich erkläre auch noch, wie Sie das kopiert haben. Herr Kollege Wippel, Sie haben das in Ihrer  Rede mehr als deutlich gemacht, indem Sie davon sprachen, Menschen „wegzuschaffen“. Man kann doch einfach  davon sprechen, die Menschen zurückzuführen – aber das  machen Sie absichtlich so. Sie verwenden diese Termini  hier und schüren Angst in diesem Land. Das gehört zur  Wahrheit dazu.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wenn Sie, Herr Kollege Wippel, in diesem Zusammenhang  von sozialen Kosten sprechen, die die Menschen hier ausbaden müssten, dann werten Sie das gegeneinander auf –  und das ist unanständig. Damit spalten Sie die Gesellschaft.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Wie Sie reagieren, zeigt, dass ich genau das Richtige getroffen habe. Es ist doch so!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Herr Kollege Barth, ich habe Sie gesehen; ich würde die  Zwischenfrage jetzt nicht zulassen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich gebe nochmals zu Protokoll, Frau
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich werde an meinem heutigen Geburtstag versuchen, mich zu bessern.  Wir sind für ein rechtsstaatlich konformes, ordnungspolitisch notwendiges, robustes Grenzregime. Als Sie sich  2010 als AfD gegründet haben, haben Sie nur ein einziges  Thema gehabt; innere Sicherheit kam gar nicht vor. Sie haben damals lediglich das Thema Euro bespielt. Wir sind die  Partei der inneren Sicherheit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Der aktuell merkliche Anstieg im Zugangsgeschehen nach  Deutschland und Sachsen hat aber weniger etwas mit der  Flucht vor dem schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun, sondern ist vielmehr auf Migration aus dem  Mittleren Osten sowie aus Nordafrika zurückzuführen. Dabei gestalten sich die Anreisewege und das Ankunftsgeschehen sehr diffus und komplex.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das grenzfreie Reisen im Schengen-Raum ist eine der  grössten Errungenschaften europäischer Zusammenarbeit  und Integration. Das gehört auch zur Wahrheit. Ich weiss,  das werden Sie jetzt wieder leugnen, aber das ist eine grosse  Errungenschaft.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Unser gemeinsames Ziel ist es, dieser Errungenschaft gerade nach den pandemiebedingten Einschränkungen der  letzten Jahre uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Dieses Ziel fordert jedoch ungesteuerte Migration nach  Deutschland und Sachsen heraus. Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Sachsen wird und muss seiner humanitären  Verpflichtung gerecht werden. Damit aber die Aufnahmekapazitäten gerade den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und um die Akzeptanz der Bevölkerung für  das Asylsystem zu bewahren, sind Massnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration und zur Verbesserung bei  der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer dringend  geboten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Hören Sie doch einmal zu; vielleicht können Sie noch  etwas lernen.  Statt Migration klug zu steuern und illegale Migration zu  begrenzen, öffnet die links-gelbe Bundesregierung Tür und  Tor. Wir sprechen uns als CDU-Fraktion klar für verstärkte,  zeitlich befristete Grenzkontrollmassnahmen aus.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die Welle der Unterstützung der Sachsen gegenüber  Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Die Kapazitäten zur Versorgung der Menschen sind  jedoch endlich, und das Zugangsgeschehen in Zeiten, in  denen Migration auch als Druckmittel genutzt wird, ist sehr  vielschichtig.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die kommunale Ebene und die vielen ehrenamtlichen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern leisten hier Grossartiges. Vielen Dank für dieses herausragende Engagement.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir fordern aber vom Bund eine bessere, fortlaufende   Koordinierung und Kommunikation mit den Ländern, insbesondere mit den Kommunen. Dadurch soll ein aktualisiertes Lagebild, welches das Zugangsgeschehen ständig  genau abbildet, übersendet werden. Grundsätzlich und objektiv unbestreitbar ist ein signifikanter Anstieg der unerlaubten Einreisen ins Bundesgebiet, insbesondere an der  deutsch-tschechischen Grenze und an der Grenze zur Republik Polen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4629  Von den rund 71 000 festgestellten Personen an allen Binnengrenzen haben die zuständigen Behörden im Freistaat  Sachsen rund 22 % an der deutsch-tschechischen Grenze  und deutsch-polnischen Grenze festgestellt. Das entspricht  knapp einem Viertel.  Die Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen sind  zu rund 63 % belegt. Staatsminister Schuster hat in seinem  heutigen Redebeitrag in der Aktuellen Debatte artikuliert,  warum wir aktuell bei einem Wert von 63 % stehen, nämlich weil wir schon viel in der Fläche verteilt haben.  Seit der zeitlich befristeten Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die tschechischen Behörden an der tschechisch-slowakischen Grenze sowie die österreichischen  Behörden an der österreichisch-slowakischen Grenze sind  die Feststellungen der unerlaubten Einreisen in den Freistaat Sachsen an der deutsch-tschechischen Grenze rückläufig. Das zeigt: Ein verstärktes Grenzkontrollregime hat  einen spürbaren Effekt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Formaljuristisch sind die deutsch-tschechische und die  deutsch-polnische Grenze Binnengrenzen und keine Aussengrenzen. Das heisst, die Realität ist anders, als Sie sie in  Ihrem Antrag dargelegt haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Sie haben in Ihrem Antrag „Aussengrenze im Freistaat  Sachsen“ geschrieben. Sachsen hat aber keine Aussengrenze. Das gehört zur Wahrheit dazu.  Selbst bei einer zeitlich befristeten Wiedereinführung der  Grenzkontrollen an der Binnengrenze ist aus polizeitaktischen Gründen keine lückenlose Kontrolle möglich. Das  kennen wir auch aus Zeiten vor dem Beitritt Polens und  Tschechiens zum Schengen-Raum – Thema „Grüne  Grenze“, da gab es auch Migration und Grenzübertritte.  Der grenzpolizeiliche Einsatzraum im Freistaat Sachsen  umfasst 139 Kilometer Grenzlänge zur Republik Polen und  453 Kilometer Grenzlänge zur Tschechischen Republik.  Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist aber nur  mit einem erheblichen personellen Aufwand der Bundespolizei zu realisieren und über einen längeren Zeitraum nur  mit grosser Anstrengung und deutlicher Priorisierung abzubilden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Deswegen bedarf es eines weiteren personellen Aufwuchses in der Bundespolizei.  Mit der zeitlich befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen wären grundsätzlich Zurückweisungen nach Polen und Tschechien möglich. Davon ausgenommen sind  jedoch Personen, die ein Asylbegehren gegenüber der Bundespolizei äussern. Neben dem bereits dargelegten Aufwuchs der personellen Ressourcen bei der Bundespolizei  müssen aber auch an den europäischen Binnengrenzen die  infrastrukturellen Voraussetzungen zur kurzfristigen Ertüchtigung von flexiblen Kontrollstellen hergestellt werden  – beispielsweise durch fest installierte Geschwindigkeitsrichter, eine verfügbare Stromversorgung für mobile   Beleuchtung muss beschafft werden, fest verbaute  Schleppdächer sowie vieles, vieles mehr.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Hören Sie doch bitte einmal zu!
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Nein; er entspricht den Tatsachen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die gesamte vorhandene Grenzkontrollinfrastruktur, beispielsweise an den ehemaligen Grenzübergängen Oberwiesenthal oder Reitzenhain, wurde nach dem Beitritt Polens  und Tschechiens zum Schengen-Raum komplett zurückgebaut. Hierfür muss der Bund die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen.  Wie Sie, liebe AfD-Fraktion, etwaige stationäre Grenzkontrollen umsetzen wollen, erklären Sie in Ihrem Antrag  nicht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Wieso stellen Sie dann einen solchen Antrag? Für so etwas ist der Sächsische Landtag nicht zuständig.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Was Sie machen, ist einfach eine populistische Forderung  zu adressieren und dann nicht zu sagen, wie es gehen soll.  Sorry, das ist zu wenig.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Bevor Sie sich wieder aufregen, beschäftigen Sie sich lieber damit!  Ein weiterer elementarer Baustein für eine Reduzierung  des Migrationsgeschehens und des -drucks ist ein unabdingbarer, genauso robuster EU-Aussengrenzschutz.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Hierfür müssen die Länder mit einer EU-Aussengrenze finanziell unterstützt werden. Auch multilaterale Ausbildungsmissionen müssen ausgebaut werden. Der Ausbau  von Frontex zu einer echten EU-Grenzschutzagentur muss  endlich politisch umgesetzt und operationalisiert werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Frontex braucht hier eigenes Personal und ein höheres  Budget. Ziel dieser gemeinsamen Anstrengungen ist ein  wirksamer und rechtsstaatlicher Schutz der Aussengrenzen,  der notwendige Bedingungen der Aufrechterhaltung der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4630  Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums definiert. Gleichermassen muss die Sekundärmigration in die  Europäische Union reduziert werden. Eine öffentlichkeitswirksame Generalstabsübung von Bundespolizei und Landespolizei, die ja ein Kernelement Ihres Antrages ist, hat  reinen Symbolwert. Dadurch generieren Sie keine einzige  Kontrollmassnahme, keine einzige Feststellung, keine einzige grenzpolizeiliche Massnahme mehr. Es bindet umfangreiche personelle und logistische Ressourcen der Landes-  und Bundespolizei. Der personelle und logistische Aufwand einer derartigen Übung und die tatsächliche Wirkung  stehen in keinem Verhältnis, insbesondere unter Berücksichtigung weiterer polizeilicher Anlässe.  Sie wissen selbst genau, wie stark Landespolizei und Bundespolizei mit dem gegenwärtigen polizeilichen Einsatzgeschehen sowie der Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben  gebunden und ausgelastet sind. Der Gipfel Ihrer polizeifachlichen Geisterfahrt ist jedoch die Darstellung der freien  Kapazitäten der sächsischen Bereitschaftspolizei. Diese  ungebundenen Kräfte, wie Sie es im Antrag nennen und  adressieren, sollen per Einsatzbefehl an die Grenze beordert werden und dort Kontrollstellen einrichten bzw. betreiben sowie Schleierfahndungen durchführen. Das geht  jedoch an der Realität komplett vorbei. Sie wissen genau –  und tragen es ja oft mantraartig vor –, wie stark die Einsatzbelastungen sind, wie komplex und fordernd das verbandspolizeiliche Einsatzgeschehen ist und wie hoch die  Überstundenkonten der Beamten der Bereitschaftspolizeieinheiten sind. Deswegen ist diese Forderung polizeifachlich und politisch grober Unfug.  Die internationale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Vernetzung zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland sowie des  Freistaates Sachsen, der Tschechischen Republik und der  Republik Polen ist bereits auf sehr hohem Niveau institutionalisiert und seit Jahren etabliert. Ein Einwerben von Kooperationen, wie es der Antrag adressiert und suggeriert, ist  nicht erforderlich. Internationale Kriminalität kann nur  durch internationale Kooperation und intensive Vernetzung  der Sicherheitsbehörden bekämpft werden, insbesondere  auch im Sicherheitsverbund mit dem Zoll und der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist hier für den Freistaat Sachsen Premiumpartner. Hier müssen die vorhandenen  Kooperationen und Modelle ausgebaut werden. Ich nenne  beispielhaft gemeinsame Fahndungsgruppen, Fahndungskompetenzzentren oder die gemeinsamen Zentren, die an  der Grenze zu Tschechien und Österreich institutionalisiert  sind, in Petrovice und Świecko.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die internationale Zusammenarbeit mit der Türkei hat einen besonderen Stellenwert für die Bundesrepublik  Deutschland und sollte intensiviert werden, sodass die irreguläre Migration an der EU-Aussengrenze stärker eingedämmt wird. Die Türkei ist ein wichtiger Partner und ein  wesentliches Aufnahmeland, insbesondere von syrischen  und afghanischen Staatsangehörigen. Im Übrigen sollten  die Anrainerstaaten von Krisenregionen stärker unterstützt  werden, um diese sogenannten Push-Faktoren zu lindern  und die Weiterwanderung einzudämmen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Neben all diesen Massnahmen müssen aber auch vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Aktuell befinden sich im Freistaat  Sachsen knapp 11 800 Ausländer im aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung. 15 400 Ausländer in Sachsen  sind ausreisepflichtig und müssen zurückgeführt werden,  da sie über keinen gültigen Aufenthaltstitel oder anerkannten Asylstatus verfügen. Diese Personengruppe muss konsequent und zügig zurückgeführt werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Die von der Bundesregierung vielfach angekündigte und  im Koalitionsvertrag verankerte Rückführungsoffensive  muss endlich mit konkreten Massnahmen untersetzt und  spürbar sowie zügig umgesetzt werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Wir plädieren hier für ein konsequentes, rechtsstaatliches  und rasch umsetzbares Rückführungsregime.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Es muss zudem auf die Bundesländer hingewirkt werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 – Frau Präsidentin, nein. – Es muss zudem auf die Bundesländer eingewirkt werden, damit diese  der Anfang 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossenen  Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko  und Tunesien sowie von Georgien als sichere Herkunftsländer nach mehr als drei Jahren endlich zustimmen. Auch  das ist ein wesentlicher Baustein, um Migration zu steuern  und zu begrenzen. Wir als CDU-Fraktion fordern deshalb  die regelmässige Einbeziehung der kommunalen Ebene, um  zu prüfen, inwieweit eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen noch möglich ist, und  bei freiwilligen Aufnahmeprogrammen des Bundes, die  nicht mit dem Freistaat Sachsen abgestimmt sind, eben  kein Benehmen zu erteilen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Sonderprogramme wie jene zu Resettlement und  Relocation solange auszusetzen, wie die Ukrainekrise   andauert. Und wir müssen deutlich artikulieren, dass die  Versorgung und Unterbringung der vom russischen Angriffskrieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine gemeinsame Aufgabe Deutschlands, aber auch aller EUStaaten ist; wir brauchen hier einen fairen Verteilungsmechanismus.  In Ihrem Antrag verpauschalieren Sie ankommende  Flüchtlinge als sogenannte Wirtschaftsmigranten. Das  finde ich unerträglich und unmenschlich; denn eine Definition des Terminus „Wirtschaftsmigranten“ bleiben Sie im  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4631  Antragstext schuldig. Aufgrund der von mir umfassend  und differenziert vorgetragenen Argumente werden wir Ihren Antrag ablehnen.  Vielen herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon betrüblich, welches  Niveau und welche Tonlage diese Debatte, in der es doch  um schutzsuchende Menschen geht, erreicht hat. Das  macht mich wirklich betrübt und macht mir auch grosse  Sorge.