Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: fdp
 Man kann damit gewissermassen unterschiedlich umgehen, man kann auch eine andere Auffassung vertreten,  aber ich habe noch nie erlebt, dass es sachlich nicht  passte, dass der Landesrechnungshof hier irgendetwas  angemerkt hat.   Man muss natürlich jetzt auch darauf hoffen, dass die  angekündigten Wasserstoffprojekte, Transformationsprojekte, Infrastrukturinvestitionen, die da angekündigt wurden … Viel Genaues konnte, viel Konkretes konnte man  bis jetzt nicht erfahren, liegt aber eben auch daran, dass  es alles in der Vorbereitung ist und in der Planung ist.  Trotzdem wünschte ich mir, dass da in den Ausschüssen  noch etwas expliziter und konkreter nachher berichtet  wird. Und letzten Endes muss natürlich auch jetzt etwas  dem Ganzen folgen.   Härtefallfonds: Da gab es natürlich am meisten Diskussionen, das war meine Wahrnehmung in den Ausschüssen. Und das liegt natürlich daran, dass die finanzielle  Decke des Landes immer zu kurz ist für alle und Mehrbedarfe natürlich auch entstehen, indem man darüber  diskutiert. Ich meine schon, dass hier zumindest versucht  wurde, eine Ausgewogenheit herzustellen. Ich habe den  Eindruck, dass viele Zahlen im Raum sind, die noch gar  nicht richtig belegt sind. Sie können sich entsinnen, wir  haben auch immer wieder nachgefragt, was ist denn nun  eigentlich mit den Hochschulen, wie ist das jetzt durchkalkuliert, 5 Millionen oder 20 Millionen, da steckt ja eine  ganze Menge dazwischen. Insofern sind wir auch mit auf  den Antrag der CDU eingegangen und haben gesagt, ja,  lieber im Zweifel mehr jetzt einstellen als nachher zu  wenig.   Wenn man jetzt aber umgekehrt argumentiert – und das  ist für mich genauso nachvollziehbar –, dass man sagt,  na gut, wenn sich Mehrbedarf ergibt, wir sind flexibel, das  ist nämlich der Vorteil des Ganzen, dass wir jetzt eben in  der Haushaltsgestaltung relativ flexibel geworden sind,  und im Zweifel, so steht es ja auch jetzt in dem Änderungsantrag, im Zweifel eben auch nachsteuern müssen.  Und auch das ist sicherlich erwartbar oder ist auch die  Erwartungshaltung in der Bevölkerung, auch sicherlich im  Bereich der Wissenschaft, dass, wenn es nicht reicht,  sich der Landtag auf den Hosenboden setzt und über  einen Nachtrag oder wie auch immer über eine Finanzierungsgestaltung neu diskutieren muss.   Insofern fühle ich mich da gut aufgehoben mit der Formulierung. Ich hätte aber auch oder wir sind auch immer  noch dabei, wenn wir sagen, okay, wir stellen auch noch  die 20 Millionen zur Verfügung. Man kann das beides  machen, dafür wird es aber hier keine Mehrheit geben.  Und da habe ich aber lieber den Fuss in der Tür und sage,  okay, dann lasst uns darüber reden, wenn wir wieder  über einen Nachtrag sprechen müssen, dass wir die  Bedarfe genau dann ausskizzieren. Es war in der Kürze  der Zeit – ich habe ja mehrmals nachgefragt –, es war in  der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, alle Bedarfe hier  so darzustellen, wie wir es vielleicht gebraucht hätten für  die Debatte.   Und das liegt auch daran – und das hat wahrscheinlich  diese Hektik, und ich will ja auch einer Legendenbildung  da jetzt ein bisschen entgegenargumentieren –, dass  gestern MPK war und letzten Endes die Ergebnisse dann  ja auch über die Kanäle dann wieder zurückgesteuert  werden. Und wir wissen, dass wir sehr lange auf diese  Eckpunkte aus dem Bund gewartet haben, und bis heute  ist ja auch noch nicht alles klar. Es macht mich genauso  unzufrieden. Ich glaube, das ist auch der Teil der FDP in  der Bundesregierung, der da auch nicht besonders glücklich mit ist, ohne jetzt irgendwem die Schuld zuzuweisen.  Ich glaube, auch dort in den Ministerien wird Tag und  Nacht gearbeitet, ich will das jetzt nicht in Abrede stellen,  aber die Menschen draussen erwarten nun wirklich langsam mal Antworten.   Und deswegen finde ich es richtig, dass wir jetzt hier  noch mal, auch wenn es Freitagnachmittag ist, darüber  reden, welche Antwort wir zumindest im Land erst mal  geben wollen. Und ich finde es auch richtig, dass man  auch über einzelne Positionen hier streitet und sagt, habt  ihr denn daran gedacht, habt ihr daran gedacht, habt  ihr daran gedacht. Und was für mich wichtig ist, ist das  Signal, das wir aussenden, wenn mal an etwas nicht  gedacht wurde, dass wir bereit sind, uns dann wieder  hinzusetzen und zu sagen, okay, wir haben eine Aus 80   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  nahmesituation – und wenn wir uns jeden Monat für den  Nachtragshaushalt treffen müssen, wir wissen nicht, wie  dieser Winter verläuft – und das wird erforderlich sein.