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Bundestag, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier im Plenum das Thema „Sport und Bewegung“ diskutieren, weil die Themen des Sports, ehrlich gesagt, in den letzten zweieinhalb Jahren der Pandemie hier im Hohen Hause viel zu kurz gekommen sind. Die Vereine haben in den letzten Jahren gelitten. Wir sehen weniger Mitglieder, wir sehen weniger Ehrenamtliche, und wir haben geschlossene Sportplätze gesehen.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Union für diesen Antrag und die heutige, wenn auch zeitlich sehr späte, Debatte durchaus dankbar.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts waren 2021 12,1 Millionen Menschen über Einzelaktien, Fondsanteile und ETFs Aktionärinnen/Aktionäre. Das ist der dritthöchste Wert in der Geschichte Deutschlands und damit ein wesentlicher Teil von Vermögensbildung und damit auch Altersvorsorge in Deutschland.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann das grosse Wort von der Aktionärsdemokratie, wenn man möchte, von einer eher technokratischen Warte aus als gesellschaftsrechtliche Lyrik abtun. Ganz verkehrt ist es aber nicht, sich vor Augen zu halten, dass man die kollektive Willensbildung der Unternehmenseigentümer durchaus durch dieselbe Brille betrachten kann und auch sollte wie analoge demokratische Vorgänge, etwa in einem Kommunalparlament.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade weil ein komplettes Gesetz zur Legalisierung Zeit braucht, müssen wir als Übergang geringe Mengen von Cannabis unverzüglich erlauben.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Sie hat unzählige Menschen kriminalisiert,
Bundestag, 2022-07-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 30. Juni 2021, kehrten die letzten deutschen Soldaten aus ihrem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurück. Das ist für mich und für die CDU/CSU-Fraktion der Anlass, all den Soldatinnen und Soldaten, die sich an diesem längsten Einsatz, den wir bisher ausserhalb von Deutschland mit unserer Truppe begleitet haben, und auch intensivsten Einsatz beteiligt haben, noch mal herzlich Dank zu sagen.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: afd
 Meine Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass nach diesem Vorredner wieder Vernunft hier am Rednerpult einkehrt? – Es ist ein unwürdiges Schauspiel, wenn wir uns mitten in der Nacht, wenn die Fernseher ausgeschaltet sind und auch auf den Besuchertribünen keiner mehr sitzt, mit dem Afghanistan-Desaster beschäftigen.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr spät in der Nacht, aber wir sind uns hoffentlich einig, dass die Uhrzeit dieser Debatte die dringende Notwendigkeit dieses Ausschusses nicht in Abrede stellt. Wir haben in der ersten Lesung und im Vorfeld ausgiebig darüber gesprochen. Jetzt muss es aber wirklich endlich losgehen. Wir wollen nicht weiter über den Ausschuss sprechen, sondern im Ausschuss miteinander reden.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn zu so später Stunde ein Gesetzentwurf diskutiert wird, über den es weitgehend Einigkeit gibt, dann ist es das Gebot der Stunde, nicht in aller fachlichen Tiefe zu diskutieren.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: afd
 Gott zum Grusse, Frau Präsidentin! Schön, was man von Herrn Hocker gehört hat. Wenn es diese Vorstellung von Freiheit und die Einstellung, die Menschen leben zu lassen, wie sie wollen, liebe FDP, auch bei den Coronaeinschränkungen gegeben hätte, dann hätten wir alle mit Sicherheit keine Probleme.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie war und ist für unsere Gesellschaft immer noch eine sehr grosse Herausforderung. Unsere Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen, aber auch die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler sind immer noch grossen Herausforderungen ausgesetzt.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dr. Fechner hat alles ausgeführt. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Coronapandemie mitnehmen kann. Das digitale Tagen von Ausschüssen muss nicht nur zu Pandemiezeiten möglich sein, sondern natürlich auch darüber hinaus.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: afd
 Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Ausnahmevorschrift § 126a der Geschäftsordnung, die ja eine Coronaausnahmevorschrift ist. Wir verwahren uns dagegen, dieses Sonderrecht im Deutschen Bundestag fortzuschreiben.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 184. Zur Beschlussfähigkeit sind jedoch 369 Stimmen erforderlich.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 Das Haus ist somit nicht beschlussfähig. Infolge der Beschlussunfähigkeit hebe ich die Sitzung gemäss § 45 Absatz 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung auf.
Bundestag, 2022-07-07, Partei: fdp
 Um 1.58 Uhr berufe ich nun die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, Freitag, den 8. Juli 2022, 9 Uhr.  Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen noch eine gute kurze Restnacht.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gebrauch des Begriffs „historisch“ sollte man vorsichtig sein. Er nutzt sich schnell ab. Aber ich und die Bundesregierung, wir sind fest davon überzeugt, dass dies zu Recht ein historischer Moment ist. Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner. Angesichts der Erschütterung, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren, wollen wir als enge Verbündete füreinander einstehen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin doch hier, um eine Rede zu halten, und nicht, um Ihre Fragen zu beantworten. Aber davon einmal abgesehen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser irrlichternde Beitrag gerade kann nicht darüber hinwegtäuschen
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dieser Krieg mitten in Europa ist in der Tat eine Zeitenwende. Dennoch ist es ein sehr willkommener Schritt, dass mit Finnland und Schweden zwei gefestigte und fortschrittliche Demokratien und verlässliche europäische Partner unser Transatlantisches Bündnis verstärken.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fraktionslosafd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein sehr demokratisches Recht, dass man sein abweichendes Votum in einem Parlament, in einem Rechtsstaat vertreten kann.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich habe grosses Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Finnen und Schweden. Dennoch muss uns allen bewusst sein, dass dieser Beitritt eine Provokation für Russland darstellt und zur Ausbreitung des Krieges führen kann.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheke der Welt, so hat man Deutschland genannt. Vor 120 Jahren wurde der Grundstein gelegt für eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, eine medizinische, aber auch eine industrielle.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig Biotechnologie und eine starke Forschung im Bereich Pharma sind, hat uns die Coronapandemie vor Augen geführt. Als Rheinland-Pfälzerin komme ich natürlich nicht daran vorbei, an dieser Stelle das Beispiel der Mainzer Firma BioNTech aufzuführen. Wer weiss, wo wir heute wären, hätten wir nicht diesen Impfstoff. Die Firma unter der Leitung von Ugur Sahin und Özlem Türeci hat es geschafft, in kürzester Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen SARS-CoV‑2 zu entwickeln. Ohne jahrelange intensive Forschung und ohne eine ausreichende Finanzierung wäre das nicht möglich gewesen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier im Plenum noch darüber gesprochen, dass die Innovationskraft in Deutschland laut Bundesbericht Forschung und Innovation noch hinter den Erwartungen zurückliegt und was noch getan werden muss. Im Gesundheitsbereich können wir eine Reihe von bedeutenden Innovationen sehen, zum Beispiel die entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19; darüber haben wir hier schon gesprochen. Aber das darf kein Einmalerfolg bleiben, und das wird es auch nicht.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein Antrag, mit dem die Union ihre Regierungszeit nacharbeitet.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heutzutage in der Biotechnologie schon möglich ist, mag in vielen Ohren nach Science-Fiction klingen. In der Vergangenheit habe ich häufig die Erfahrung gemacht, dass, wenn man in die Tiefe dieser Themen einsteigen will, dies die allermeisten Menschen – sagen wir mal so – nicht unbedingt superspannend finden.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitswirtschaft hat einen ganz herausragenden Stellenwert in Deutschland; das ist ganz klar. Sie erwirtschaftet – die Kollegin hat es gesagt – 12,1 Prozent des BIP; das entspricht jedem achten Euro in Deutschland. Sie ist mit 7,4 Millionen Beschäftigten auch einer der grössten Arbeitgeber in Deutschland.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn ausdrücklich begrüssen, dass auch die Unionsfraktion inzwischen gelernt hat, dass der Biotechnologiesektor ein wirklicher Innovationssektor ist. Das schien mir bisher noch nicht so.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch unsere jahrzehntelange vorausschauende Förderpolitik stehen wir heute mit fast 800 Biotech-Unternehmen an der Spitze in Europa. Bei der Produktion gentechnischer Arzneimittel belegen wir nach den USA Platz zwei. Dank BioNTech und der frühen staatlichen Förderung der mRNA-Technologie sind wir wieder die Hightech-Apotheke der Welt. Aber, lieber Herr Kollege Todtenhausen, zur Selbstzufriedenheit besteht überhaupt kein Anlass. Denn wer aufhört, besser werden zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek hat mit der Vergangenheit begonnen. Ich würde Sie gern ins heutige Berlin mitnehmen. Gestern war ich bei Herrn Professor Rajewsky, gleich hier um die Ecke. Er forscht daran, wie wir auf Ebenen der einzelnen Zellen frühzeitig Krankheiten erkennen und auch zielgerechte Therapien ansetzen können. Er macht das übrigens nicht alleine, sondern erstens zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in wunderbaren Laboren und zweitens in enger Zusammenarbeit mit der Charité.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor kurzer Zeit einmal gesagt, die Union in der Opposition müsse „intellektuell satisfaktionsfähig“ sein. Ich kann mir nur ansatzweise ausmalen, was das in Ihrer Fraktion ausgelöst hat.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der linken Seite des Hauses! Wir hören in dieser Debatte ja nun schon das eine oder andere Scheinargument. Mal wieder können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie sich in Ihrer Koalition nicht einig sind.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu dem Thema zu reden. In meinem alten Leben in Sachsen-Anhalt habe ich 27 Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, auch Wirtschaft und Technologie als Ministerin. Der Standort Sachsen-Anhalt ist ein grosser Pharmaziestandort, auch jetzt in der aktuellen Situation wieder. Die Grundlagen dafür sind übrigens in einer sozialdemokratischen Regierung mit einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten gelegt worden. Damit ist die Aussprache beendet. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2376 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Jetzt kommen wir zu einer spannenden Abstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, und die Linken diskutieren noch. Aber der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 – Ja, das spielt ja keine Rolle mehr.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Jetzt stimmt dagegen die Fraktion Die Linke, und ich soll anmerken, dass die Linken sich darauf geeinigt haben, dass sie ihrerseits auch für den CDU-Überweisungsvorschlag gestimmt hätten. Das würde die Mehrheitsverhältnisse aber auch nicht ändern. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) Drucksachen 20/1976 , 20/2647 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäss § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/2648 Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Philip Krämer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. – Herr Kollege Krämer? – Wir sehen ihn leider nicht.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Dann erteile ich das Wort der Kollegin Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der KFOR-Einsatz begleitet den Deutschen Bundestag als längster Einsatz der Bundeswehr. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns jedes Jahr wieder mit dieser Ernsthaftigkeit und Ausführlichkeit mit diesem Einsatz beschäftigen; aber gerade in dieser Zeit ist es absolut notwendig.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 23 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal das KFOR-Mandat für die Präsenz der Bundeswehr in der Republik Kosovo erteilt. Es ist festzuhalten, dass das nicht nur der längste Bundeswehreinsatz ist, sondern auch jener, der mit am erfolgreichsten ist, weil er dazu beigetragen hat, in einer schwierigen Zeit, bei multiethnischen Problemen zu Sicherheit und Stabilität beizutragen. Deswegen muss von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an alle Soldatinnen und Soldaten gehen, die in diesem Einsatz über all die Jahre tätig waren.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 20 Jahre lang war die Bundeswehr im Kosovoeinsatz, und praktisch ist dies der Paradeauslandseinsatz unserer Streitkräfte. Die deutsche Beteiligung an KFOR kann man zu Recht als mustergültig bezeichnen. Relative Stabilität konnte über Jahrzehnte hinweg gewährleistet und das Ansehen unserer Streitkräfte sowohl bei den Einheimischen als auch bei unseren Bündnispartnern massiv aufgewertet werden. Nicht nur wurden ethnische Konflikte erfolgreich moderiert, Eskalationen verhindert und der Schutz autochthoner Minderheiten gewährleistet; auch die aus potenziellen Konflikten zu erwartenden Flüchtlingsströme – vor allem natürlich zu uns nach Deutschland, wie immer – konnten dank unserer Präsenz verhindert werden. Das, meine Damen und Herren, muss man so festhalten. An dieser Stelle möchten ich und meine Fraktion allen Kameraden danken, die in den letzten Jahrzehnten an diesem Einsatz beteiligt waren.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingebettet zwischen AfD und Linke macht es immer ganz besonders viel Freude, hier sprechen zu dürfen. Zaklin Nastic: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Mitwirkung Deutschlands hat die NATO damals die Provinz Kosovo und Metochien durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der Republik Jugoslawien abgespalten.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nastic, dass die Kollegen da rechts nichts mehr dazulernen in diesem Leben, daran haben wir uns gewöhnt.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben uns lange in dem Glauben gewähnt, dass der Jugoslawien-Krieg der letzte Krieg auf europäischem Boden sein würde. Heute, 23 Jahre später, herrscht wieder Krieg in Europa – ein Krieg, der schlimmste Erinnerungen an die Massaker und Kriegsverbrechen der Balkankriege weckt. Und dass Die Linke heute wieder den Ukrainekrieg Russlands auf eine wirklich perfide Art und Weise relativiert,
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und folge den demokratischen Parteien in diesem Haus. Ich verzichte jetzt bewusst auf mein Redemanuskript.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fdp
 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a GO-BT Drucksache 20/2480 Ich war davon ausgegangen, dass wir das ohne Aussprache machen; aber die AfD-Fraktion wünscht Aussprache. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst vielen Dank für das Wort. Wir hoffen, dass wir demnächst Ihren Wünschen nachkommen und weniger Aussprachen machen. Aber die heute muss noch mal sein; denn § 126a der Geschäftsordnung ist ein spannendes Thema. Es ist prominent platziert am heutigen Tage. Warum? Weil die Debatte dazu gestern Abend zu keinem Ergebnis geführt hat.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Damit meine ich natürlich nicht den heutigen Morgen, die heutige Nacht, sondern es geht um unsere Geschäftsordnung. Corona hat uns gezwungen, bei unserer parlamentarischen Arbeit andere Instrumente zu nutzen.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor der Sommerzeit, für viele die schönste Zeit des Jahres, die Zeit, mit der Familie Urlaub zu machen, die Zeit, mal ein bisschen runterzukommen, die Zeit, etwas Erholung zu geniessen. Auch wir stehen vor der parlamentarischen Sommerpause; aber uns steht es vielleicht nicht ganz so zu wie anderen. Wir wollen nach einem schwierigen Halbjahr es den Menschen in Deutschland doch wirklich gönnen, jetzt Erholung geniessen zu können und auch mal in die Ferien zu fahren.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Husch, an die Urne! Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Werte Verbraucher/-innen und Fluggäste! An deutschen Flughäfen herrscht gerade wirklich keine Urlaubslaune, sondern Frust und Ärger bei den Fluggästen und bei den betroffenen Beschäftigten. Es geht nicht nur um die vielen Flugverspätungen und ‑ausfälle. Viele Fluggäste erreichen ihre Flüge erst gar nicht,
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe demokratischen Parteien und auch liebe sozialdemokratischen Parteien hier, die ja besonders zahlreich vertreten sind!
Bundestag, 2022-07-08, Partei: afd
 Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schliesse ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 30 und erteile als nächstem Redner dem Kollegen Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum Thema zurückzukehren und über Fluggastrechte zu sprechen; darum geht es hier schliesslich.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Union, in letzter Zeit hören wir im Hause öfter, dass Sie sich nun um Probleme kümmern und diese beheben wollen, die Sie in Ihrer Regierungszeit konsequent ignoriert oder sogar selbst produziert haben.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: fdp
 abgegebene Stimmkarten 627. Mit Ja haben gestimmt 526, mit Nein haben gestimmt 99, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.  Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:627; davon ja:526 nein:99
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt durchlebt gerade eine der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Genau genommen sind es eigentlich mehrere Krisen, die gerade parallel ablaufen und sich überlappen. Wir haben Pandemie, Krieg, hohe Kerosinpreise und Personalmangel. Das alles trifft eine Branche, die schon vorher unter grossem Preisdruck gestanden hat. Bei dieser Ausgangslage kann es nicht überraschen, wie schwer belastet der Flugbetrieb seit zwei Jahren ist.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Pandemie durch das Coronavirus hält noch immer an. Die Infektionszahlen steigen; wir hören es jeden Tag. Viele Branchen haben die Auswirkungen der pandemischen Lage in den letzten zwei Jahren bereits stark zu spüren bekommen, vor allem der Luftverkehr, der 2020 fast vollständig zum Erliegen kam.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Situation an den Flughäfen ist tatsächlich eine Zumutung. Von daher macht der Antrag insoweit Sinn, als wir mal auch grundsätzlich darüber sprechen können, was sich derzeit abspielt.
Bundestag, 2022-07-08, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Westbalkan und die benachbarten Staaten sind nach wie vor von ethnischen Spannungen betroffen. Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine treten die Konfliktlinien und diametralen geopolitischen Interessen zutage, seit dem 24. Februar nun aber im Besonderen.