Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-08, Partei: 
bzw. weniger stark wächst als der Output). Dies verdeutlicht einen möglichen Konflikt mit den arbeitsmarktrelevanten Zielen. Vor diesem Hintergrund fällt den Löhnen eine entscheidende Bedeutung zu. Das Regelwerk der  GRW muss sicherstellen, dass die Produktivitätsgewinne  an die Beschäftigten weitergereicht werden und nicht ein  neuer Verteilungskonflikt zu den Vermögenseinkünften  provoziert wird. Die Literatur thematisiert in diesem Zusammenhang bspw. die Lohnsetzungsmacht von Unternehmen … Die empirische Literatur … findet etwa für  Deutschland, dass die Elastizität der Löhne geringer ist  als sie es in Märkten mit perfektem Wettbewerb sein  müsste. Eine Möglichkeit, diesen Fehlanreiz zu kompensieren, besteht etwa darin, die Vergabe von GRW-Mitteln  künftig an die Lohnentwicklung in den geförderten Betrieben zu koppeln.“   Und genau das hat die Landesregierung mit der Neuausrichtung der Kriterien für die GRW-Wirtschaftsförderung  getan. „Mit dem ‚Königskriterium Tarifbindung‘ werden  tariflich gebundene Unternehmen bei der Fördermittelvergabe automatisch erheblich bessergestellt.“ Und auch  „Unternehmen, die deutlich über Mindestlohn zahlen“,  erhalten „in zwei Stufen eine zusätzliche Förderung. …  Beide Ansätze werden die dringend notwendige Verbesserung des Entgeltniveaus merklich unterstützen. Auch  die weiteren Bonuskriterien, wie Forschungs- und Entwicklungsleistungen, Vereinbarkeit und Nachhaltigkeit,  sind absolut zielführend.“ DGB Nord-Vize Ingo Schlüter  kommt folglich zu dem Schluss, dass die Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern damit „im Vergleich  mit den anderen Bundesländern am zielgenauesten auf  Gute Arbeit und Tarifbindung ausgerichtet“ ist.  Und dieses Lob freut uns als Koalition natürlich, aber  dabei soll es natürlich nicht bleiben. Wir wollen nach dem  ersten nun auch den zweiten Schritt machen und im  ersten Quartal 2023 das alte Landesvergabegesetz durch  ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz MecklenburgVorpommern ablösen. Letzteres soll Verzerrungen im  Wettbewerb um Aufträge und Konzessionen der öffentlichen Hand, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, verhindern. Es wird das Ziel verfolgen,  einen wirksamen Beitrag zum Schutz der betroffenen  Beschäftigten zu leisten, einen unfairen Unterbietungs-  und Verdrängungswettbewerb zu verhindern sowie die  sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Es soll zudem die Praxis der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe in Mecklenburg-Vorpommern und die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen im  Bereich der öffentlichen Auftrags- und Konzessionsvergabe verbessern. Und es wird einem gerechten Interessenausgleich zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern sowie zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten  dienen.   Dahinter steht die Erkenntnis, dass letztlich nur über  eine höhere Tarifbindung am Standort MecklenburgVorpommern endlich ein wettbewerbsfähiges Entgeltniveau erreicht werden kann. Die Tarifbindung zu stärken,  ist deshalb das von den Gewerkschaften unterstützte  Anliegen der rot-roten Landesregierung, ob bei der Wirtschaftsförderung oder bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Es muss daher künftig gelten: Gutes Steuergeld  nur noch für gute Arbeit!