Sachsen, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern zum  Gesetz reden. Selbstverständlich begrüsst auch meine   Fraktion, dass es unter der aktuellen Staatsregierung endlich gelingt, eine Novellierung des alten Sächsischen Krankenhausgesetzes zu beschliessen. Gefühlt handelt es sich  um einen Dinosaurier unter den Gesetzen des Freistaates,  weil es – wie schon bemerkt – seit dem Jahr 1993 erstmals  dazu kommt, ein überholtes Krankenhausgesetz ausser  Kraft zu setzen und durch ein modernes zu ersetzen.  Wir würdigen durchaus den Prozess der Krankenhauswerkstatt, die der Erstellung des Referentenentwurfs vorgeschaltet war und an der ich mich auch selbst beteiligt  habe. Diese Werkstatt war eine sehr gute Form der Zusammenarbeit unterschiedlichster Vertreterinnen und Vertreter  aus vielen Bereichen der gesundheitlichen Versorgung. Ich  fände es gut und nötig, wenn so ein Gremium bzw. so eine  Form des Austauschs besteht und weiter die Umsetzung  begleitet und entwickelt. Ich begrüsse auch, dass solche Beteiligungsprozesse über die Internetseite öffentlich und  nachvollziehbar sind.  Der beste Beteiligungsprozess verpufft aber, wenn wesentliche Hinweise und Kritiken am Diskussionsgegenstand  weiterhin nicht berücksichtigt werden. Das ist beim vorliegenden Gesetzesentwurf eindeutig so. Fakt ist: In der Zeit  seit dem Jahr 1993 ist viel geschehen. Der Paradigmenwechsel hin zur Kommerzialisierung und der Marktform  von Leistungen und Angeboten der sozialen Daseinsvorsorge hat auch in der stationären und gesundheitlichen   Versorgung seine nachteiligen Spuren hinterlassen. Gesundheit wurde im Krankenhaus und in der Krankenhauslandschaft – nicht zuletzt durch die Fallpauschalen – zur  Ware. In den letzten Jahren haben die Probleme der Pandemie den Druck auf das Gesundheitswesen, insbesondere  auf deren Beschäftigte, enorm erhöht.  In den letzten Tagen sind selbst aus dem Bundesgesundheitsministerium neue Töne zu hören. Es wird von einer  grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung gesprochen. Minister Lauterbach wird mit den Worten „Weniger  Ökonomie, mehr Medizin“ zitiert. Obwohl ich keine Christin bin, kann ich dazu nur Folgendes sagen: Sein Wort in  Gottes Ohr!  Der Entwurf des Krankenhausgesetzes hat nach unserer  Auffassung in sehr wesentlichen Punkten grundsätzlichen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 62. Sitzung  4817  Änderungsbedarf oder – netter gesagt – Modernisierungsbedarf, auf den ich im Folgenden eingehe. Meines Erachtens ist es einer der gravierendsten Mängel am heute zu  beschliessenden Gesetz, dass der verbindliche Rahmen zum  Aufbringen der Investitionsmittel nach wie vor nicht verankert ist – eine gesetzliche Pflicht für die Bundesländer.  Nahezu alle Sachverständigen haben sich in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf am 10. Oktober dieses  Jahres für eine Investitionsquote ausgesprochen. Es war  dabei von 6 bis 10 % der Umsatzerlöse sächsischer Krankenhäuser die Rede. Aktuell würde das circa 300 Millionen Euro Investitionen pro Jahr entsprechen.  Meine Fraktion hat in jeder Haushaltsberatung Änderungsanträge zur Erhöhung der Investitionsmittel eingereicht.  Allerdings scheint der Staatsregierung und den Koalitionsfraktionen noch immer nicht klar zu sein, dass mit  2 000 Euro Mindestpauschalförderung pro Planbett, die  derzeit im Entwurf stehen, weiter auf Verschleiss gefahren  wird, kein Cent für Investitionen ausgegeben werden kann  und damit keine Arbeitserleichterungen für das ohnehin  schon am und über dem Limit arbeitende Pflegepersonal  und generell das Personal zu bewerkstelligen sind. Daher  fordern wir 4 000 Euro.  Im Übrigen beschreibt die Regierungskommission des  Bundes genau dieses Problem in ihrer Stellungnahme. Ich  zitiere von Seite 8: „Zudem hat die gesetzlich vorgesehene  Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder immer mehr an Bedeutung verloren. Inzwischen machen die  Investitionsfördermittel nur noch 3,4 % der Krankenhauserlöse aus (Krankenhaus Rating Report 2022). Mindestens  7 %, besser 8 % Erlöse sollten jährlich jedoch investiert  werden, um die Unternehmenssubstanz der Krankenhäuser  dauerhaft erhalten zu können (Krankenhaus Rating Report  2022). Daher versuchen Krankenhäuser, aus eigenen Mitteln die bestehende Investitionslücke zu füllen. Insgesamt  fanden notwendige Investitionen in den vergangenen   Jahren trotzdem nur unzureichend statt, was sich daran erkennen lässt, dass die Sachanlagevermögen der Krankenhäuser nicht mit dem Erlöszuwachs mithalten konnten. Es  fand und findet daher aufgrund der unzureichenden Investitionsfinanzierung ein schleichender und mit der Zeit   gravierender Substanzverlust statt. Die Regierungskommission plant daher, zeitnah Vorschläge zur Reform der Investitionsfinanzierung zu unterbreiten.“  Das ist, nebenbei bemerkt, keine sozialistische Propaganda, und ich habe durchaus auch nicht mit derart prominenter Unterstützung im passenden Moment gerechnet;  aber sie ist da. Denn wir wollen die 8-%-Quote in das Gesetz aufnehmen. Allein dieses einzige, für den Bestand der  Krankenhäuser essenzielle Defizit im Gesetz reicht aus,  um dem Entwurf nicht zuzustimmen. Für jede Neujustierung des Systems, für jede Umgestaltung wird erst einmal  Geld benötigt, bevor es mittelfristig vielleicht zu Einsparungen kommen kann. Das gilt für jede Veränderung durch  den Bund ebenso wie für die der Länder.  Allerdings ist dies nicht das einzige Problem, das wir mit  dem Krankenhausgesetz haben. So erschliesst sich mir und  meiner Fraktion nicht, dass weder die Staatsregierung noch  die Fraktionen der Koalition den Bereich der Psychiatrie  zur Notfallversorgung zählen. Notfallversorgung bedeutet  24 Stunden und sieben Tage in der Woche Aufnahme- und  Verhandlungsbereitschaft. Das ist auch in der Psychiatrie  nicht anders. Psychiatrische Notfälle sind immerhin die  zweit- bis vierthäufigste Diagnosegruppe bei Notfällen.  Angesichts der krisenbehafteten Zeit, in der wir gerade leben, ist meines Erachtens sogar zu befürchten, dass sie  noch häufiger werden, also muss dies im Krankenhausgesetz entsprechend berücksichtigt werden. Es heisst im Klartext, dass auch diese Häuser bei der Aufnahme in den  Krankenhausplan unter die Vorrangregelung fallen müssen. Dieser Punkt steht ebenso wie das Thema Investitionen bei der Abstimmung über unsere Änderungsanträge  zum Gesetzentwurf nochmals zur Diskussion, die die Fehlstellen also noch korrigieren könnte.  Im letzten Komplex gehe ich auf einige Punkte ein, die in  der Krankenhausplanung unter der Überschrift „Stärkung  demokratischer Krankenhauselemente“ zusammengefasst  werden könnten. Bei all diesen ist zu kritisieren, dass sie  bei der Überarbeitung des Krankenhausgesetzes nicht berücksichtigt werden, weil es nicht mehr zeitgemäss sei. Ich  meine damit die Aufwertung, zum Beispiel die Verbesserung der Beteiligung der Pflegenden in den Gremien oder  auch in den Klinikleitungen. So sollen im Krankenhausplanungsausschuss nach wie vor keine Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Gesundheitsberufe, des  Sächsischen Pflegerates oder der Patientinnen oder Patienten mitarbeiten. Gleiches gilt für die Regionalkonferenzen.  Gerade in der Zeit der Pandemie ist offensichtlich geworden, dass die Pflegenden der grösste Engpass sind und sein  werden. Wenn es weiterhin um eine hohe Qualität der Versorgung geht, müssen sie natürlich auch eingebunden werden. Es ist fahrlässig und ignorant, ohne Vertretung der  betreffenden Berufsgruppen über die Krankenhäuser in  Sachsen zu bestimmen oder neue Formen der Versorgung  etablieren zu wollen, insbesondere, wenn es zu einer neuen  Qualität der Versorgung durch Krankenhäuser mit Gesundheitszentren kommen sollte. Besser als jede andere Berufsgruppe wissen die Beschäftigten in der Pflege, was nötig  ist und was getan werden muss, um wirklich heilsame Bedingungen in den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu schaffen. Trotzdem sollen sie erneut nicht  mitreden oder mitbestimmen dürfen. Das passt nicht zusammen, und das wirkt leider in dieser angespannten Zeit  wie eine Ohrfeige.  Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig. Insbesondere solange die Sicherung der Investitionsmittel und die Stärkung der Rolle  der Pflegenden in diesem Kontext derart vernachlässigt  werden, werden wir das Krankenhausgesetz ablehnen, es  sei denn, unser Änderungsantrag wird angenommen. Das  heisst, Sie hätten jetzt noch eine Chance.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.