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Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Dafür brauchen wir mehr als Zeltstätte, dafür brauchen  wir Wohnungen, Geld, finanzielle Unterstützung. Und  genau das werden wir mit Ihnen tragen. Da sind wir an  Ihrer Seite. Wir möchten sonst nicht alles beim Staat  lassen, ich glaube, da gibt es Dinge, die wir besser machen können. Wir möchten, dass Berlin weltoffen bleibt,  dass wir uns über jeden, der nach Berlin kommt, ob jetzt  beruflich oder als Tourist, freuen. Und wir möchten, dass  wir an einer vernünftigen Energieversorgung arbeiten. Ich  glaube, auch da haben wir noch eine grosse Aufgabe vor  uns, denn es langt eben nicht, zu sagen: Man könnte ja  den Waschlappen benutzen und die Heizung im Büro auf  19 Grad herunterdrehen. Wir müssen an unserer Gebäudesubstanz arbeiten und in der Umsetzung der Energieeffizienz deutlich schneller werden. Hier ist nicht nur der  Private, hier ist auch im Besonderen die öffentliche Hand  gefordert.
Berlin, 2022-11-10, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1653  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  Insofern liegen viele Aufgaben für das ganze Berlin vor  uns, nicht nur für den innerstädtischen Bereich. Und wir  sind immer konstruktiv dabei. – Vielen herzlichen Dank!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Vorab gilt mein Dank all denjenigen, die hinter den Kulissen in vielen Stunden dazu beigetragen haben, dass wir  heute über einen Nachtragshaushalt in zweiter Lesung  beraten können. Mein Dank gilt den Beschäftigten, den  Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen, insbesondere in der Finanzverwaltung.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Mein Dank gilt den vielen Beschäftigten, den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und mein Dank gilt auch der Opposition, der CDU und  der FDP, die es möglich gemacht haben, mit zwei Sondersitzungen einen Nachtragshaushalt nicht nur zu beraten, sondern hoffentlich heute auch zu verabschieden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir leben in einer Zeit von vielen Krisen. Der Angriff  Russlands gegen die Ukraine, die damit einhergehende  Fluchtbewegung in Europa – die grösste Fluchtbewegung  in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg –, die Inflation  weltweit, die Explosion der Energiepreise bei Gas, Strom  und Öl,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und wir erleben eine Rezession, wo viele Menschen in  unserem Land Angst haben müssen: Was heisst das für  mich in meiner Perspektive? Was heisst das für die Menschen, die plötzlich nicht mehr wissen, ob sie gut über  den Winter kommen? Was heisst das für viele Menschen,  die zurzeit jeden Euro umdrehen müssen, mit der Frage,  kann man sich das Leben noch leisten? – Deswegen hatten wir angeregt, einen Nachtragshaushalt zu verabreden,  einen Nachtragshaushalt, der bereits im Sommer auf der  Grundlage auch des Drucks aus Berlin gegenüber dem  Bund entstanden ist
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1657  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  mit der Forderung: Liebe Leute, gebt den Menschen  einen Teil von dem Geld zurück, was gerade der Staat  aufgrund der hohen Kosten, bedingt durch die Inflation,  einnimmt! – Wir haben damals im Sommer ganz konkret  ein Beispiel gesetzt und gesagt: Wir setzen selbst  1 Milliarde Euro ein,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 lieber Bund, liefert auch ihr! – Mittlerweile hat der Bund  wirklich geliefert, und zwar in einem ganz grossen Wurf,  insgesamt 300 Milliarden Euro,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ich muss sagen – dafür bin ich nicht allzu bekannt –: Ich  bedanke mich an der Stelle ausdrücklich bei der Ampelkoalition im Bund mit Olaf Scholz an der Spitze,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 weil es wirklich ein ganz grosser Wurf war, was Olaf  Scholz und seine Leute da auf den Weg gebracht haben.  Vielen Dank an die Koalition der Ampel im Bund! Vielen  Dank!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Für diejenigen, die es gerade nicht sehen: Die FDP  klatscht an der Stelle nicht. Ich habe auch Verständnis,  warum Sie nicht klatschen, weil Sie auf der einen Seite  hier Opposition spielen wollen und auf der anderen Seite  aber mittlerweile im Bund die FDP fortschrittlicher ist als  die FDP in Berlin.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Deswegen klatschen Sie nicht mit. Sie sind eine Truppe  von: Ich weiss nicht weiter.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Zum einen kritisieren Sie bei uns in Berlin, dass wir fortschrittliche Politik machen,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 dass wir sogar bei einem 3 Milliarden-Euro-Etat  400 Millionen Euro in die Hand nehmen, und auf der  anderen Seite verschweigen Sie, dass im Bund Ihr Minister mit 45 Milliarden Euro zusätzliches Geld auskommen  muss. Das verschweigen Sie, liebe FDP. Das, was Sie  tun, passt vorne und hinten nicht zusammen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Es ist die grösste Krise, in der wir uns befinden, eine Krise, die den Menschen in diesem Land viel abverlangt, die  Angst davor, sozial abzurutschen, die Angst davor, letztendlich auch als ein Teil einer Mittelschicht zu sagen: Ich  kann mir vieles nicht mehr finanzieren.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Deswegen haben wir deutlich gemacht,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 dass wir als Land Berlin mit einem sehr guten Beispiel  vorangehen wollen, und zwar mit dem Beispiel, wo andere Bundesländer sich von Berlin eine Scheibe abschneiden können.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir legen heute einen Nachtragshaushalt mit round about  3 Milliarden Euro vor, 3 Milliarden Euro gut angelegtes  Geld.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Die CDU, das bekommt man als Zuschauer an den Bildschirmen nicht mit, deswegen will ich es mal darstellen,  schimpft die ganze Zeit, bei jedem Thema, das kommt,  im Bereich Soziales, bei Entlastungen, permanent. Dabei  sage ich Ihnen ganz deutlich: Machen Sie so weiter! Sie  isolieren sich nicht nur bundesweit, sondern auch in der  Stadt Berlin.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Gerade beim Thema Bürgergelt, wo man doch Herz zeigen kann, wo man zeigen kann, dass man verstanden hat,  dass man die Ärmsten in der Gesellschaft unterstützen  muss.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Bei diesem Thema machen Sie eine Blockade. Sie versagen. Meine Bitte ist: Legen Sie erst mal ein gutes Wort  im Bund ein, wenn Sie Beziehungen dazu haben,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und setzen Sie sich dafür ein, dass wir in Berlin die Möglichkeiten haben, dass die Menschen, auch die, die wenig  haben, gut durch die Krise kommen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Von den 3 Milliarden Euro kompensieren wir mit round  about 1 Milliarde Euro das, was vom Bund kommt:
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1658  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Strompreisdeckel, Gaspreisdeckel und vieles andere  mehr. Das heisst, wir selbst nehmen in Berlin zusätzlich  2 Milliarden Euro auf und legen damit auch einen  Schwerpunkt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ein Schwerpunkt, den wir gelegt haben, ist die Entlastung  der Menschen in diesem Land. Das geht einher mit einer  starken Wirtschaft, die Arbeitsplätze garantiert, einer  starken Wirtschaft, die Sicherheit bietet und klar garantiert, dass perspektivisch die vielen Arbeitsplätze in dieser Stadt erhalten bleiben. An der Stelle möchte ich dir,  lieber Stephan Schwarz, dafür danken, dass du in dieser  Koalition mit deinem Wissen, deinem Sachverstand dazu  beiträgst, dass wir es hinbekommen, einen Nachtragshauhalt zu liefern, der sozialpolitisch verantwortlich ist und  wirtschaftspolitisch klug. Vielen Dank dafür, lieber Stephan Schwarz!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Der Nachtragshaushalt folgt einer ganz klaren Linie.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 In der Krise spart man nicht.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir haben mit unserem Vorsorge- und Entlastungspaket  eine Einigung bei dem so entscheidenden Thema Schule  erreicht.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 So wollen wir bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aktivieren, indem wir schnellstmöglich die Mithilfe  für den Schulbau bei unseren Landesgesellschaften auf  knapp 500 Millionen Euro verdoppeln. Die Schulbauoffensive braucht mehr Kraft, und die geben wir.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Berlin rechnet in diesem Jahr mit 1,3 Milliarden Euro  mehr Steuereinnahmen als ursprünglich geplant.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Niemand kann also sagen, dass es dem Land an Geld  mangeln würde.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ganz im Gegenteil: Die politischen Entscheidungen, die  wir gemeinsam treffen, müssen daran gemessen werden,  wo wir unser Geld einsetzen. Wir setzen uns für unsere  Stadt, für die Menschen, für die Zukunft ein. Wir haben  mit unseren Vorsorge- und Entlastungsprogrammen eine  Einigung erzielt, was die Frage der Investition in die  soziale Infrastruktur betrifft. Die soziale Infrastruktur ist  der Raum, der Ort, wo die Menschen das Ganze in Berlin,  was Berlin so lebens- und liebenswert macht, zusammenhält, und deswegen ist es richtig, 130 Millionen Euro in  die soziale Infrastruktur zu investieren. Jeder Cent in die  Infrastruktur im sozialen Bereich ist gut investiertes Geld.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Für unser Ziel, Gas und Fernwärme zurück in die Landeshand zu holen, erhöhen wir mit dem Nachtragshaushalt den Bürgschaftsrahmen von 6 auf 8,5 Milliarden  Euro. Das ist politisch richtig und wirtschaftlich sinnvoll.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ein Rückkauf der Berliner Gas- und Fernwärme ist wirtschaftlich und sozialpolitisch vernünftig.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Der Rückkauf der Stromversorgung und der Wasserversorgung sind ein bestes Beispiel dafür.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Die rund 500 Millionen Euro, die wir für die Fortsetzung  des 29-Euro-Tickets bis Ende März sowie für die Einführung eines günstigen 9-Euro-Sozialtickets ab Januar für  alle Berlin-Pass-Empfängerinnen und -empfänger aufwenden, sind überaus klug angelegtes Geld.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ich will Ihnen das ganz konkret an einem Beispiel schildern: In Berlin leben circa 700 000 Menschen, die letztendlich Berlin-Pass-Empfängerinnen und -empfänger  sind. Viele der Menschen konnten sich vorher nicht die  notwendige Teilhabe im Bereich Mobilität leisten. Was  wir jetzt machen, ist eine ganz klare Entlastung und etwas, was letztendlich wirtschaftspolitisch, aber auch  umweltpolitisch klug ist. Wir setzen damit ein Zeichen,  dass das Thema ÖPNV eine Sache ist, die sich in Berlin  alle leisten können müssen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Mit einer Fahrkarte, mit der man für nicht einmal 1 Euro  am Tag das gute und gut vernetzte BVG- und S-BahnNetz nutzen kann, ist gelebte Teilhabepolitik ganz konkret hier in Berlin.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Unser Berliner Entlastungspaket kann noch viel mehr.  Wir verhindern, dass in unserer Stadt viele Menschen im  Kalten sitzen müssen, zusammen mit dem Wirtschaftsetat  – ich habe es gerade erwähnt – von 568 Millionen Euro.  Es ist unser Härtefallfonds, es sind aber auch die zusätzlich in der Schlussrunde von den Fraktionsvorsitzenden  und Parlamentarischen Geschäftsführern reingesetzten
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1659  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  75 Millionen Euro im Bereich Ölheizung, Pellets und  Kohle, die wir jetzt noch investieren. Auch da verfolgen  wir eine Linie, die im Grunde genommen von Anfang an,  was die Vorbereitung zu diesem Nachtragshaushalt angeht, klar war.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Dort, wo der Bund nicht liefert, wollen wir investieren,  und ich sage an der Stelle ganz deutlich: Die  75 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Sie helfen  16 Prozent der Berlinerinnen und Berliner.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Und genau das ist es, was ich meine, wenn ich sage: In  Berlin lassen wir niemanden zurück. Ganz bewusst nehmen wir jetzt in der Krise echtes Geld in die Hand, um  den Menschen ganz konkret zu helfen. Dieses Modell,  dass man in der Krise nicht spart, haben wir uns doch  gemeinsam, auch in diesem Haus, erarbeitet.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wie ist es denn gewesen rund um die Coronapandemie?   Viele von Ihnen, gerade auch von der CDU und der FDP,  haben gesagt: Man muss sparen, man muss kürzen, man  muss schauen, wie man mit dem Geld umgeht.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Diese Koalition aus Rot, Grün und Rot hat gesagt: In der  Krise spart man nicht –, und deshalb sind wir so gut  durch die Coronapandemie gekommen, nur deshalb!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Denn wir wollen, dass die Bäckerin um die Ecke weiter  ihre Brötchen backen kann.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und Frank-Christian Hansel (AfD)]  Wir wollen, dass der Friseur seinen Laden weiter betreiben kann, auch wenn die Kosten für Energie höher geworden sind. Wir wollen, dass auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen gut und sicher durch diese  Krise kommen. Nur so erhalten wir letztendlich auch die  Akzeptanz bei den Menschen.  Ich glaube, dass das, was wir gemeinsam liefern werden,  letztendlich tatsächlich dieser langen Strategie folgt; einer  Strategie, die Rot-Grün-Rot bereits im letzten Doppelhaushalt abgebildet hat, einer Strategie, dass wir die Menschen entlasten, wo wir sie entlasten können,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und einer Strategie, die sagt: Das Land Berlin muss dort,  wo wir selbst Verantwortung haben, mit dem allerbesten  Beispiel vorangehen. – Deswegen ist es richtig, dass wir  für die 350 000 Haushalte – das entspricht ungefähr einer  Anzahl von 700 000 Menschen in diesen Wohnungen –  gesagt haben: Wir wollen für das kommende Jahr ein  Mietenmoratorium sowie einen Kündigungsschutz bei  den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das ist sozialpolitisch vernünftig.  Und weil wir gemerkt haben, dass es einen anderen Bereich gibt, wo es diese Sicherheit nicht gibt, und zwar bei  den Studentinnen und Studenten, bei den Studentenwerken, haben wir jetzt vereinbart, 13 Millionen Euro in die  Hand zu nehmen. Auch dort gilt für das ganze Jahr 2023  ein Mietenmoratorium sowie ein Kündigungsschutz.  Auch das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft dieser  Stadt.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir investieren 25 Millionen Euro in die Bäder-Betriebe.  Wir investieren in Kitas, in Nachbarschaftseinrichtungen  und in Jugendzentren; wir investieren an den Orten, wo  Menschen zusammen sind. Und wir investieren in das  „Netzwerk der Wärme“, weil das ein Synonym, ein Beispiel sein kann, wie die Berlinerinnen und Berliner zusammenhalten. An vielen Orten – –
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 – Sie sind eine Luftnummer, liebe AfD! Sie sind eine  Luftnummer!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Das „Netzwerk der Wärme“ zeigt konkretes Handeln. Es  ist Nächstenliebe. Es ist Füreinander-da-sein. Das ist das,  was die Gesellschaft braucht. Es ist das, was die Gesellschaft verdient hat; dass die Menschen füreinander da  sind, dass die Menschen auch weiterhin Akzeptanz haben  für unseren aussenpolitischen Weg,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und dass genau die braunen Hetzer sie nicht spalten können!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Denn sie leben von den Ängsten der Menschen! Die AfD  lebt davon, dass sie Ängste schürt, und das „Netzwerk der  Wärme“ schafft Hoffnung.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Deswegen freue ich mich über das „Netzwerk der Wärme“ in unserer Stadt Berlin.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1660  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
  Der Nachtragshaushalt, den wir heute vorlegen, umfasst  die Summe von 3 Milliarden Euro; 3 Milliarden Euro gut  angelegten Geldes in unserer Stadt. Es sichert, dass die  Stadt beieinander bleibt. Es sichert, dass die Menschen in  dieser Stadt beieinander bleiben.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Es ist das grösste Zeichen von Solidarität in dieser Stadt.  Es ist ein Bekenntnis zu einer Stadt, in der der Staat die  Aufgabe hat, für die Menschen da zu sein. Es ist die Aufgabe einer Stadt, in der der Staat ganz deutlich sagt, er  bekennt sich dazu, die Menschen zu entlasten. Ich appelliere an Sie alle heute im Haus: Tragen Sie diesen Nachtragshaushalt mit! Der Nachtragshaushalt ist ein guter  Wurf für die Stadt. Er hilft den Menschen ganz konkret,  und vor allem schafft er eines: soziale Sicherheit für die  Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
  Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Putins brutaler Angriffskrieg hat die Welt aus den Angeln gehoben. Alte  Gewissheiten haben sich aufgelöst, die Normalität ist verloren gegangen, und die ganze Welt spürt die Folgen,  besonders natürlich die Menschen in der Ukraine. Deshalb unterstützen wir den Freiheitskampf der Ukrainer  aus vollem Herzen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen, und er wird seinen Krieg nicht gewinnen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Berlin, das ist die Stadt der Freiheit, und die Berliner spüren die Folgen des Krieges seit Monaten in ihrem Portemonnaie. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Berlinerinnen und Berliner und unsere Stadt durch diesen Winter  zu führen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen keine  Steuermehreinnahmen wegen der Folgen des Krieges und  der hohen Inflation behalten. Es ist überfällig, dieses  Geld den Berlinerinnen und Berlinern zurückzugeben.
Berlin, 2022-11-14, Partei: cdu
 Dabei wollen wir natürlich auch diejenigen unterstützen,  die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Ja, wir lassen keine Menschen in der Krise zurück.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Sie müssen wirklich auch einfach mal lesen. Ich habe das heute  schon mehrfach gesagt und auch in den letzten Tagen und  Wochen: Natürlich ist es richtig, die Regelsätze bei  Hartz IV anzupassen. Ich fordere Sie auf – Sie sitzen  doch im Bundesrat; Ihre Regierung sitzt im Bundesrat –:
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Machen Sie den Weg frei für eine getrennte Abstimmung,  dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 erhöht werden  können, dass die richtigen Dinge sofort beschlossen werden können,
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und beim Thema „Fordern und Fördern“ sollten wir gemeinsam noch mal nachverhandeln, damit Arbeit sich  nämlich auch noch lohnt in diesem Land. Darum geht es!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Uns geht es auch um die Berliner Mittelschicht; um die  Leute, die von morgens bis abends hart arbeiten, die noch  nie staatliche Hilfe brauchten, die den Laden am Laufen  halten und jetzt von den Energiekosten umgehauen werden.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Uns geht es um die Familien mit normalem Einkommen  und grossem Herz, um die fleissigen Kleinunternehmer,  um die Soloselbstständigen im Kreativbereich. Uns geht  es um die Kulturbetriebe, die eben nicht an den Fördertöpfen von Klaus Lederer hängen. Uns geht es um die  ganz normalen Berliner. Auch sie haben Entlastungen in  belastender Zeit verdient, denn ja: Berlin muss für alle  bezahlbar bleiben.  Damit wir das hinbekommen, wären jetzt Schnelligkeit  und Entschlossenheit angesagt. Dass der Winter hart  wird, wissen wir doch seit Monaten; dass die Energiekosten explodieren, dass die Lebensmittelpreise durch die  Decke schiessen, dass alles teurer wird und dass die Wirtschaft in schwerem Fahrwasser steckt. Deshalb verlangen  wir, lieber Herr Saleh, seit dem Sommer von Ihnen einen  Nachtragshaushalt. Die Berliner wollten schnelle Entlastung. Sie brauchten Sicherheit, sie brauchten eine Regierung, die sich kümmert. Aber da kam nichts von Ihnen;  nichts im August, nichts im September, nichts im Oktober. Und in der Zwischenzeit ist die Angst eingezogen in  Berlin: die Angst um den Arbeitsplatz, die Angst um die  Zukunft, die Angst vor dem Gang an den Briefkasten, wo  die nächste Rechnung drinsteckt.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1661  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  Und dann habe ich mir angeguckt, ob es wenigstens Gelder aus dem bestehenden Härtefallfonds gab.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Da hatte der Senat einen dreistelligen Millionenbetrag zur  Verfügung gestellt. Gab es da was? – Nein! Auch hier  Fehlanzeige! Von Juni bis Oktober ist kein einziger Euro  an Hilfen geflossen. Der Senat hat es noch nicht mal  ermöglich, Hilfen überhaupt zu beantragen. Da fragt man  sich schon, was Sie den ganzen Tag eigentlich machen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Alles, was Sie getan haben, war, auf den Bund zu warten.  Aber auch der Genosse Olaf hatte Lieferprobleme, genau  wie Sie. „Abwarten und Teetrinken“ ist keine politische  Verantwortung.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und Katalin Gennburg (LINKE)]  Sie haben in diesen Monaten die Berliner in der Ungewissheit hängen gelassen. Das ist nicht Verantwortung,  das ist genau das Gegenteil. Das ist verantwortungslos.  Heute bejubeln sich SPD, Grüne und Linke dafür, dass  sie jetzt 3 Milliarden Euro raushauen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Heute soll abgenickt werden, was Sie schon seit vielen  Monaten hätten besser machen müssen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Jetzt bricht bei Ihnen die grosse Hektik aus. Wollen Sie  den Berlinern wirklich jetzt schnell helfen, oder bricht  diese Hektik aus, weil das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vor der Tür steht, weil Sie befürchten müssen,  ab übermorgen überhaupt keine rechtssicheren Gesetze  mehr verabschieden zu können?
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Erst verschlafen Sie eine korrekte Wahlorganisation. Jetzt  verschlafen Sie fast die Energiehilfen für die Berlinerinnen und Berliner. Gutes Regieren, eine funktionierende  Stadt – davon ist Rot-Grün-Rot meilenweit entfernt. Meilenweit entfernt!
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 und Sebastian Czaja (FDP)]  Jetzt gucken wir uns Ihren Haushalt, den Sie gerade auch  so gefeiert haben, mal ein bisschen genauer an. Das Problem: Ihr Haushalt ist auf der Überschriftenebene hängengeblieben. – Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Es gibt einen  Haushaltsposten von 180 Millionen Euro.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Der ist für Immobilien und Grundstücke des Landes. Der  ist auch für Bezirke und für Hochschulen. Ja – die Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr und Forsten gehören natürlich auch dazu. Wer bekommt eigentlich davon wie  viel? – Das sucht man in Ihrem Haushalt vergebens.  Dasselbe in vielen anderen Bereichen: überall Sammelplätze für alles! Hauptsache, die Zielgruppe ist untergebracht! – Die grossen Zahlen klingen schön, aber alles ist  unbestimmt und bleibt komplett im Ungefähren.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Was allerdings klar zu sehen ist: Sie genehmigen sich  alleine 20 Millionen Euro für Bürokratiekosten.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 20 Millionen Euro für Bürokratiekosten, um das Geld zu  verteilen. Geld ausgeben, um Geld auszugeben. Das erklären Sie mal dem hart arbeitenden Berliner, der mit  seinen Steuern diesen Haushalt finanziert.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Das erklären Sie mal den Berlinern! Kein Sportverein,  keine Kita, kein Schuster, wirklich niemand, weiss, was er  wann und wie bekommt. Wo stelle ich einen Antrag?  Wann fliesst Geld? Wird es ein Zuschuss oder ein Kredit?
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Wir haben im Ausschuss nachgefragt. Wir haben auch  eine Antwort bekommen.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Im Dezember wissen wir, was der Bund macht, und dann  schauen wir, was wir machen. Wieder einmal warten auf  den Bund! Und so geht das nicht. So sieht verantwortliche Landespolitik nicht aus.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Ich fasse hier zusammen: Der Senat will sich eine Menge  Geld geben, aber er hat keinen Plan, was er damit eigentlich anstellen will. Keiner weiss, woran er ist. Wieder  wird niemand sofort entlastet. Und für diesen Haushalt  feiern Sie sich. Aber für die Berlinerinnen und Berliner  gibt es nichts zu feiern.
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Nehmen wir das Beispiel Wirtschaftshilfen: Dort Hilfe  zur Verfügung zu stellen, ist richtig, wichtig. Hilfe zur  Selbsthilfe! Aber warum werden Sie eigentlich nur
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1662  Plenarprotokoll 19/20  14. November 2022  konkret, wenn es um die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Krematorien geht?
Berlin, 2022-11-14, Partei: spd
 Was ist eigentlich ganz konkret mit der mittelständischen  Wirtschaft?