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Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Der Entwurf für den Einzelplan 03 ist über 690 Seiten lang –  mit vielen Tabellen und noch mehr Zahlen. Aber bei einem  Haushalt geht es eigentlich gar nicht primär um Zahlen und  Tabellen, sondern es geht immer darum, zu schauen, was hinter diesen Zahlen und Tabellen steckt. Dahinter steckt Politik,  dahinter steckt politische Schwerpunktsetzung.  Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 03  den grossen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden,  dass wir unseren Anspruch an eine zukunftssichere, an eine  krisenfeste, an eine moderne und nachhaltige Innenpolitik damit wirklich deutlich unterstreichen. Mein Kollege Peter Seimer wird später noch gesondert auf  das grosse, wichtige Zukunftsthema Digitalisierung eingehen. Ich möchte aber schon jetzt einen grossen Dank formulieren  und Danke sagen an all diejenigen, die in der Regierung und  vor allem im Parlament an der Erarbeitung dieses Einzelplans  mitgewirkt haben, insbesondere dem Innenministerium und  dem Finanzministerium sowie den Kolleginnen und Kollegen  im Innenausschuss und im Finanzausschuss. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Glücklicherweise wollen weder  der Innenminister noch ich Bürgermeister werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir an  Silvester 2021 den Eintritt in das neue Jahr gefeiert haben,  ahnte niemand, dass im Jahr 2022 vieles, was wir bislang für  unmöglich gehalten haben, Realität würde. Frieden in Europa war uns selbstverständlich geworden. Dann kam der menschenverachtende Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.  Nicht nur diese Brutalität mitten in Europa, sondern auch die  Pandemie und ein Jahr zuvor die Flutkatastrophen haben uns  für eine weitere Verbesserung des Bevölkerungsschutzes sensibilisiert. Dort, wo die Zuständigkeiten für die Sicherheit der Bevölkerung gebündelt sind, im Innenministerium, wird mit diesem  Haushalt ein Schwerpunkt auf die Bewältigung von Krisen  gesetzt. Einmal mehr ist klar geworden: Wir müssen alles tun,  um den Bevölkerungsschutz zu stärken, um unsere Polizei gut  aufzustellen und die Kommunen in der Krise zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen werden wir auch in den nächsten beiden Jahren  wieder massiv investieren mit einem kraftvollen Sonderprogramm zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Daneben werden wir in eine neue Luftrettungsstruktur investieren. Liebe  2970
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Kolleginnen und Kollegen, auch wenn manche anderes erzählen: Hilfe aus der Luft bei medizinischen Notfällen wird dadurch in Baden-Württemberg flächendeckend deutlich verbessert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Bei der Rettungsdienstfinanzierung werden 10 Millionen €  nachfinanziert. Uns von der CDU ist eines ganz besonders wichtig: das Ehrenamt unter dem Blaulicht. Ohne all diese Menschen, die sich  24/7 für die Gemeinschaft aufopfern, sähe es gerade im Land  des Ehrenamts düster aus,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 gerade in diesen Krisenzeiten sähe es düster aus. Deshalb  Dank allen, die sich unter dem Blaulicht ehrenamtlich engagieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Die letzten Jahre haben diese Ehrenamtlichen bis an die Grenzen gefordert, manchmal auch darüber hinaus. Sie sind unbezahlt, aber unbezahlbar. Aus diesem Grund werden wir zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um eine Wertschätzungskampagne zu starten. Wir fördern das Ehrenamt auf Vorschlag  unserer Fraktion weiter insgesamt. Besonders wertvoll wird die Ehrenamtskarte sein, zu der Kollege Teufel beim Sozialhaushalt später sprechen wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Mit all diesen Massnahmen geben wir, gibt die Gesellschaft  ein Stück Wertschätzung zurück.  Fazit: Die grün-schwarze Koalition und das CDU-geführte Innenministerium, Herr Minister Strobl, stehen für den Schutz  der Bevölkerung und für das Ehrenamt unter dem Blaulicht.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Wissen Sie: Das hat auch etwas mit einer inneren Einstellung  zu tun. Genau diese Einstellung vermissen wir bisweilen bei  der Ampelkoalition in Berlin. Die Innenministerkonferenz –  16 Minister oder Senatoren, der Union oder der SPD angehörend – ist sich einig: Wir brauchen ein Bundesprogramm über  10 Milliarden €, verteilt auf zehn Jahre, für den Bevölkerungsschutz, und wir brauchen auch einen weiteren Ausbau der  Warnsirenen.  Die Bundesinnenministerin macht sich diese Position zu eigen. Gut so, Frau Faeser! Aber sie scheitert am FDP-Bundesfinanzminister, und sie landet wie ein Bettvorleger in ihrer eigenen Koalition. Das ist die bittere Wahrheit. Und als ob es  nicht schon schlimm genug wäre, kürzt die Ampelkoalition  die Mittel für das THW noch um ein Drittel.  Eine Krise fordert alle Ebenen. Baden-Württemberg handelt,  der Bund versagt leider.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg können  sich die Menschen auf schnelle und professionelle Hilfe verlassen. Das gilt zuvorderst auch für unsere Polizei. Unsere Polizei verdient unser Vertrauen. Dies kommt durch Rat, Tat und  Wertschätzung zum Ausdruck.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 – In Berlin und in Rheinland-Pfalz z. B. – wo Sie an der Regierung mit beteiligt sind – für alle Polizisten, Herr Kollege,  bei uns nur für geschlossene Einheiten bei bestimmten Einsätzen. Das ist der Unterschied.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen lassen Sie den Spruch künftig mal weg; das geht  immer gegen Sie selbst zurück.  Mit dem Viersäulenmodell kommt es zu Tausenden von Stellenhebungen bei der Polizei. Schritt für Schritt machen wir so  auch den attraktiven Polizeiberuf noch attraktiver. Besonders  wichtig ist es auch uns von der CDU – der Kollege Hildenbrand hat es auch schon angesprochen –, den Einstellungskorridor bei der Polizei fortzusetzen. Wir brauchen mehr Polizei.  Über 1 300 Nachwuchseinstellungen jährlich ist mehr als der  Ersatzbedarf; die Zahl der Polizisten steigt kontinuierlich an.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche  gelang den Sicherheitsbehörden in einem bundesweiten Grosseinsatz ein Schlag gegen die sogenannte Reichsbürgerszene  und alles, was sich um ein wahres Konglomerat aus Verschwörungsmythen herum abspielt. Ein Schwerpunkt lag in BadenWürttemberg.  Herr Minister Strobl, wir danken dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Landeskriminalamt und den Polizeibehörden für ihre minutiöse Vorarbeit und für den entschlossenen  Zugriff.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Hier handelt es sich nicht um ein paar verschwurbelte Spinner, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. Nein, es handelt sich um Terroristen, die sich zum Ziel  gesetzt haben – da zitiere ich aus der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts –,  ... die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu  überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Diese Ziele wollen sie – ich zitiere weiter –  ... durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten ... erreichen.  Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Wir werden  unsere Demokratie schützen. Das muss ein demokratischer  Konsens sein.  2971
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Auch dazu brauchen wir unsere schlagkräftigen Sicherheitsbehörden.  Meine Damen und Herren, ein funktionierender Staat, vor allem ein funktionierender Rechtsstaat, braucht einen verlässlichen und attraktiven öffentlichen Dienst. Mit dem Viersäulenmodell – ich sprach es eben schon in Bezug auf die Polizei an – erreichen wir Tausende von Hebungen gerade auch  in den unteren Besoldungsgruppen.  Grün-Schwarz steigt jetzt in ein Lebensarbeitszeitmodell nach  hessischem Modell ein. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der  Koalition, Kollege Schwarz und Kollege Hagel, haben dies  beim Beamtenbund deutlich vorgetragen und gesagt: Wir werden jetzt in das hessische Modell für ein Lebensarbeitszeitkonto einsteigen.  Unser Dank gilt der wichtigen Arbeit aller Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter des Innenministeriums mit Ihnen, Herr Minister Strobl, an der Spitze. Herzlichen Dank Ihnen und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Einschliessen in diesen Dank möchte ich im Namen der CDULandtagsfraktion ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller nachgeordneten Behörden. Sie verrichten hervorragende Arbeit. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs können sich auf unsere Innenverwaltung verlassen,  meine Damen und Herren.  Zur Digitalisierung wird später der Kollege Mayr und zu kommunalen Fragen wird der Kollege Hockenberger sprechen.  Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit von  multiplen Krisen, von Naturkatastrophen, die es erforderlich  machen, über den Katastrophenschutz und mit einem Schutz  vor Auswirkungen dieser Naturkatastrophen vorbereitet zu  sein. Wir stellen fest, dass die Angriffe aus dem Inneren auf  die staatliche Verfasstheit unseres Landes zunehmen, und zwar  in einer Art und Weise, wie wir es uns vielleicht nicht hätten  vorstellen können, aber es sich Gott sei Dank die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz haben vorstellen können  und deshalb die Umsturzversuche in der letzten Woche verhindert haben. Es gibt vielfältige Herausforderungen, denen man sich bei der  inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz und der Innenpolitik insgesamt stellen muss.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Dank gilt all denen in  den Blaulichtorganisationen, die das ehrenamtlich und hauptamtlich tun, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen und all  denjenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Staat in  Baden-Württemberg so gut funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Ja, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten müssen sich  darauf verlassen können, dass sie Rückhalt haben, dass sie im  Land eine Führung haben, auf die man sich verlassen kann,  die ein Vorbild darstellt und weiss, was es heisst, nach Recht  und Gesetz zu handeln.  Nehmen wir Einblick, wie das in Baden-Württemberg aussieht: Anklage gegen den ranghöchsten Polizeibeamten im  Land wegen sexueller Belästigung einer Beamtin, die in der  Hierarchie weit unter ihm steht, Hausdurchsuchung im Innenministerium, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den  Innenminister, ein Inspekteur der Polizei, der ausdrücklich  vom Innenminister gewollt war – so viel zur Personalauswahl  des Innenministers –, und eine Landespolizeipräsidentin, die  bereits bei ihrer vorherigen Verwendung gezeigt hat, dass sie  nicht in der Lage ist, verantwortungsvolle Positionen auszufüllen, mehrere Millionen Euro in den Sand gesetzt hat und  dann ins Innenministerium gewechselt ist, um Landespolizeipräsidentin zu werden.  Das ist die Lage, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte  sowie Bürgerinnen und Bürger vorfinden, wenn sie auf die  Führung im Innenministerium schauen und sich zu Recht fragen: Ist das Führung, auf die man sich verlassen kann? Wir  verneinen das ganz klar, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Wir wollen das wesentliche Problem, das mit den Vorwürfen  gegen den Inspekteur der Polizei erst recht zutage getreten ist,  thematisieren. Der Innenminister sagt, es gebe zu verschiedenen Themen eine Nulltoleranzlinie. Aber bei sexueller Belästigung in Landesbehörden gibt es seit dem Vorfall und seit den  Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei keine nennenswerten Massnahmen. Es wurden keine Möglichkeiten geschaffen, keine entsprechenden Dienstvereinbarungen geschlossen.  Keine massgebliche Massnahme, die dieser Innenminister und  die Führung in diesem Land umgesetzt haben, nichts! Sie machen weiter, als ob nichts geschehen wäre, meine Damen und  Herren. Es gibt klare Massnahmen.  Wir hatten erst in dieser Woche gehört, dass es auch kaum eine Rolle bei Dienstvereinbarungen spielt. Die Polizeibeauftragte des Landes hat am vergangenen Wochenende klar formuliert, dass es keine Bereitschaft seitens des Innenministeriums zur Kooperation mit der Polizeibeauftragten im Hinblick auf den Umgang mit sexueller Belästigung gibt. Da frage ich mich, wie solch ein Vorfall am Innenministerium einfach so vorbeigehen kann, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Es wundert mich, dass sowohl Kollege Hildenbrand als auch  Kollege Blenke das in ihren Reden nicht einmal erwähnt haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nein. – 70 Polizeibeamtinnen und  Polizeibeamte aus zehn Präsidien haben über vier Jahre hinweg in Chatgruppen Hakenkreuze und Bilder von Hitler ausgetauscht – vier Jahre lang, ohne dass es irgendjemand bemerkt hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Die Antwort der Landespolizeipräsidentin und des Innenministers war, es gäbe eine Nulltoleranzlinie.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nur kennt sie wohl kaum jemand. Denn ausser grossen Worten  ist es eine Frage von Führung eines Ministers und einer Landespolizeipräsidentin, Möglichkeiten und einen Rahmen zu  schaffen, um zu verhindern, dass so etwas vier Jahre lang unter der Decke gehalten wird und sich niemand traut, diese Vorfälle zu melden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Kollege Blenke hatte genügend  Zeit, zu diesem Thema etwas zu sagen. Er hat die Zeit nicht  genutzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nulltoleranzlinie heisst, dass  auch die Beamtinnen und Beamten wissen, dass es diese gibt.  Anscheinend ist dies nicht der Fall.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 – Nein, aber es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen,  dass es klar ist, diese zu melden.  Herr Kollege Blenke, da Ihr Minister keine Durchschlagskraft  in seiner eigenen Polizei hat, konnte er nicht einmal den  Hauptpersonalrat davon überzeugen, dass es notwendig ist,  dass Baden-Württemberg an der bundesweiten Polizeistudie  teilnimmt, weil er nicht mehr die notwendige Autorität hat.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Er hat ja noch nicht einmal die notwendige Autorität, sich in  der CDU zum Thema Waffenrecht durchzusetzen. In Bezug  auf die Reichsbürger will er das Waffenrecht verschärfen. Zitat: Zwar wurde das Waffenrecht mit Blick auf Extremisten  und sogenannte Reichsbürger bereits verschärft. Das Gesetz werde aber häufig unterwandert, ... Da würde ich ihm ja zustimmen, aber sein eigener Kollege  aus dem Deutschen Bundestag, der innenpolitische Sprecher  der CDU-Bundestagsfraktion, macht Strobl eine Absage, indem er sagt: „Unser Waffenrecht ist heute bereits eines der schärfsten  der Welt“, ... Entscheidend sei, das geltende Waffenrecht  konsequent durchzusetzen. Meine Damen und Herren, dieser Innenminister hat weder die  Autorität gegenüber der eigenen Polizei noch die Durchschlagskraft, notwendige Reformen umzusetzen. Das ist das grosse  Problem. Da können Sie in Ihren Haushalt hineinschreiben,  was Sie wollen. Wenn Sie keine ordentliche Führung haben,  auf die sich die Polizei verlassen kann, dann wird es auch in  Zukunft nichts mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg mit einem Innenminister Thomas Strobl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: spd
 Nein. – Wir haben einen Haushalt
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Zwar hatten die Sicherheitsbehörden  bei diesem Reichsbürgervorhaben, den Staat umzustürzen, das  wir sehr ernst nehmen, Erfolge. Ich frage mich aber, warum  die Regierungsfraktionen unseren Anträgen zum Ausbau von  konex, um dem auch präventiv zu begegnen,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 und zum Ausbau von Stellen im Verfassungsschutz abgelehnt  haben. Denn grosse Worte sind das eine, aber Handeln ist das  andere. Gerade dieser Vorfall zeigt, dass wir repressiv investieren müssen, aber auch präventiv Möglichkeiten schaffen  müssen, Aussteigern den Weg zu ebnen und sie aus diesen terroristischen Vereinigungen herauszuholen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb wollten wir das stärken, doch Sie haben es abgelehnt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Allein mit Sonntagsreden kann man der inneren Sicherheit  nicht begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass Personen an der Spitze des  Innenministeriums sind, die über jeden Zweifel erhaben sind,  in die die Polizei Vertrauen haben kann. Dann können wir  auch gemeinsam weiter über die innere Sicherheit sprechen.  Solange das nicht der Fall ist, haben wir grosse Zweifel, ob das  grösste Sicherheitsrisiko in diesem Land nicht an der Spitze  des Innenministeriums steht. 2973
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: cdu
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Danke schön. – Herr Präsident,  geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier jetzt  schon viele Dankesworte an alle Mitarbeitenden gehört, die  im Bereich der inneren Sicherheit und im Bevölkerungsschutz  tätig sind. Dem möchten wir uns sehr gern auch anschliessen.  Herzlichen Dank an sie alle!
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Wenn ich hier dann doch kritische Worte zum Innenhaushalt  sage, zu den Projekten und wie man sie macht, dann ist das  keine Kritik an den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten; denn sie können auch nur so gut sein und so viel bewirken, wie es die Rahmenbedingungen, die ihnen vom Innenministerium, vom Innenminister und von diesem Haushaltsplan vorgegeben werden, ermöglichen. Wir haben dann schon ein paar Fragen – die Begriffe sind gefallen; auch die unterstützen wir –, ob der Haushalt für den  Innenbereich in Sachen Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit ausreichend aufgestellt ist. Zum Bereich Digitalisierung wird mein Kollege Daniel Karrais später noch etwas sagen. Von mir aber auch ein paar Worte dazu, weil ich diesen Punkt besonders wichtig finde. Man  muss kein Fachmann sein, um die jahrelangen Versäumnisse  und schleppenden Prozesse zu sehen. Hören Sie sich doch bitte einmal die Berichte von Digitalisierungsbeauftragten in den  Kommunen an, die service-bw und Komm.ONE keine guten  Zeugnisse ausstellen, die an der Schwerfälligkeit schon schier  verzweifelt sind und dann irgendwann selbst die OZGTaskforce gebildet haben, damit die Dinge endlich schneller  gehen. Da sitzt jetzt service-bw und macht grosse Ohren, was  diese kommunalen Digitalisierungsbeauftragten auf die Beine stellen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Das erste grosse Projekt von service-bw und Komm.ONE, die  digitale Hundesteueranmeldung, wird gern erwähnt. Der Prozess hat vom ersten Aufschlag an eineinhalb Jahre gedauert.  Wenn man das auf jetzt noch über 300 offene Prozesse hochrechnet, wären das 450 Jahre. Das können wir uns, meine ich,  nicht leisten.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Innenminister, kommen Sie doch mal in den Gemeinderat von Waiblingen, und hören Sie sich das vernichtende Urteil auch der dortigen CDU-Gemeinderatsfraktion darüber an,  wie man die Digitalisierungsbemühungen und -ergebnisse des  Innenministeriums einschätzt.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Er kann doch gleich selbst noch  reden. Dann soll er das machen und diese Zeit dafür verwenden.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Die Kommunen fühlen sich eben nicht hinreichend unterstützt. Die Kommunen ächzen unter Vorschriften und müssen  immer mehr Personal einstellen. Die ganze Digitalisierung begann einmal damit, dass man gedacht hat, man könne irgendwann Personal einsparen. Davon sind wir weit entfernt. Ich  darf sagen: Ich weiss, wovon ich rede; ich sitze seit 23 Jahren  in verschiedenen Gemeinderäten und Kreistagen. Dort ist man  sich über alle Parteien hinweg einig: Es muss endlich einmal  etwas geschehen zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Die Versäumnisse in der Digitalisierung setzen sich in anderen zentralen Bereichen der Zuständigkeit des Innenministeriums fort. Die Polizei wartet noch immer auf eine flächendeckende Ausstattung der Mitarbeitenden mit Smartphones. Das  Ganze begann im Dezember 2018. Herr Innenminister, nach  vier Jahren ist man damit noch nicht fertig. Lesen Sie doch  bitte einmal in Ihrer Pressemitteilung von damals nach – ich  helfe Ihnen weiter: 21. Dezember 2018 –, was Sie gesagt haben, wieso es so unglaublich wichtig ist, dass jeder Polizeibeamte ein Smartphone hat. Das ist keine Spielerei, sondern erleichtert die Arbeit, wenn unmittelbar auf die Informationswege zugegriffen werden kann.  Wie gesagt, mir wird das immer zurückgemeldet. Kürzlich  sagte jemand aus der Polizei: „Vielleicht ist es gar nicht so  schlimm, dass wir das noch nicht haben, dass noch nicht jeder ein solches Gerät hat. Weshalb? Weil das polizeiliche, das  interne Netz dies vielleicht gar nicht aushalten würde.“ So  sieht es aus. Das ist doch eine Resignation, das ist ein Armutszeugnis.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Auch dieses Netz gehört endlich upgedatet, muss auf Glasfaser umgestellt werden.  An hinreichender Ausstattung für die Polizei fehlt es auch an  anderer Stelle. Die Ansätze für Betriebsmittel, für kleinere Anschaffungen sind in diesem Haushalt eindeutig zu gering. Es  wird nicht nur die absehbare Inflation nicht berücksichtigt,  sondern die Ansätze sind teilweise sogar niedriger als bisher.  Wir haben deshalb einen Entschliessungsantrag dazu vorgelegt.  Das alles würde zu einer Attraktivitätssteigerung der Polizei  beitragen: eine moderne, eine modernere Ausstattung. Wir  sind auf eine Attraktivitätssteigerung angewiesen. Noch haben wir mehr Bewerber als offene Stellen, aber die Bewerberzahlen gehen zurück; man hat weniger Auswahl. Gerade weil  die Polizei ein so sensibler Bereich ist, brauchen wir mehr Bewerber, damit wirklich eine echte Auswahl stattfinden kann.  Das Viersäulenmodell ist schon selbstlobend erwähnt worden.  Ja, es verbessert auch im Bereich der Polizei teilweise die Bedingungen. Das sind leider Gottes nur Einmaleffekte,  2974
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 und – das darf man vielleicht auch einmal sagen – so richtig  freiwillig hat man das ja nicht gemacht,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 sondern man ist von Gerichten dazu gezwungen worden und  hat nur das umgesetzt. Der grosse Wurf ist dieses Viersäulenmodell nicht.  Was ebenfalls noch immer aussteht, ist die Erhöhung der Zulage im lageorientierten Dienst: angekündigt, versprochen –  nichts gemacht. Bitte machen Sie es doch endlich einmal.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Das wäre eine verdiente Verbesserung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, eine Attraktivitätssteigerung der Polizei.  Stattdessen sehen wir Bestrebungen in die gegenteilige Richtung. Ich habe es hier schon wiederholt kritisiert und tue es  gern noch einmal: Die Kennzeichnungspflicht ist überflüssig.  Es gibt keine belegten Fälle,
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 in denen man Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nicht  identifizieren konnte. Bei den geschlossenen Einheiten braucht  man das schon gar nicht; die kennen sich doch alle.
Baden-Württemberg, 2022-12-14 00:00:00, Partei: fdp
 Die identifizieren sich dann auch gegenseitig. Das ist völlig  überflüssig und bringt bürokratischen Aufwand.  Auch das Antidiskriminierungsgesetz wird völlig überflüssig  sein. Ich darf es noch einmal sagen: Bitte erwecken Sie nicht  den unzutreffenden Eindruck, als würde die Polizei, als würden andere Mitarbeiter im öffentlichen Bereich, im öffentlichen Dienst im rechtsfreien Raum handeln. Das tun sie nämlich nicht; selbstverständlich sind sie an Recht und Gesetz gebunden.