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Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir werden den Gesetzentwurf der FDP ablehnen,  weil der Gesetzentwurf der Staatsregierung mehrere Aspekte näher an der Schulfamilie und damit weit angemessener regelt. Jedoch verfolgen beide Gesetzentwürfe dieselbe Zielrichtung. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung wird eindeutig festgelegt, dass  der Distanzunterricht aufgrund der in den vergangenen Schuljahren gewonnenen  Erfahrungen und der Weiterentwicklung als Unterrichtsform im Bayerischen Gesetz  über das Erziehungs- und Unterrichtswesen geregelt werden muss. Dabei soll zum  Ausdruck kommen, dass der Unterricht möglichst immer in Präsenz stattfinden soll.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind eindeutige Rückmeldungen der überwältigenden Mehrheit aus der Schulfamilie. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich verdeutlichen. Ebenso soll die derzeitige Regelung zur Nutzung von Mobilfunktelefonen und digitalen Speichermedien und Endgeräten unter Berücksichtigung der Ergebnisse des  Schulversuchs – Kollege Fischbach hat es erwähnt, mit "Private Handynutzung an  Schulen" ist der Schulversuch tituliert – auf den aktuellen Stand gebracht werden.  Auch hier wurden die Vorschläge aus der Schulfamilie nun in eine gute gesetzliche  Regelung übergeführt. Die erforderlichen Änderungen im Bayerischen Gesetz über  das Erziehungs- und Unterrichtswesen und im Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz werden nun heute auf den Weg gebracht. Die Lehrkraft kann zum Beispiel im Distanzunterricht die Schülerinnen und Schüler  dazu verpflichten, das eigene Bild zuzuschalten, soweit dies aus pädagogischen  Gründen notwendig ist – als Beispiel genannt. Hier werden die Grundlagen des  16232 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Datenschutzes berücksichtigt. Zudem wird datenschutzrechtlich geregelt, den  häuslichen Hintergrund mit den technischen Möglichkeiten unkenntlich zu machen,  wie es zum Beispiel unter Verwendung der Kommunikationsplattform Visavid möglich ist. Die Neuregelungen zum Distanzunterricht sind für Privatschulen ausdrücklich kein Nachteil, was ganz deutlich im Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Fischbach steht. Entgegen der Behauptung im Rahmen der Anhörung und in  den zugegangenen Schreiben aus dem Kreis der Privatschulträger – –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Hören Sie doch zu, Herr Kollege Fischbach! Vielleicht lernen Sie daraus, was
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Verankerung des Distanzunterrichts als Unterrichtsform im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist kein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Privatschulen. Die  Argumentation des Verbands geht nämlich unzutreffend davon aus, dass es sich  bei der Frage, ob das Unterrichtsangebot im Wege eines Medieneinsatzes als Distanzunterricht geschieht, um eine blosse Ausgestaltung des Unterrichts handelt und  als Letzteres Gegenstand der verfassungsrechtlich verbürgten Privatschulautonomie sei. Diese Argumentation ist jedoch falsch. Richtig ist vielmehr, dass es sich  aufgrund der gänzlich unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Vermittlung  des Lernstoffs und der Interaktionsmöglichkeiten zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern nicht um zwei gleichwertige Gestaltungsmöglichkeiten für den  Unterricht handelt, sondern um die Definition des Unterrichts an sich.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sämtliche Anregungen, die uns zugegangen sind, sind intensiv geprüft worden. Dies zeigen auch folgende Feststellungen muss im Organisationsermessen des Staates liegen. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Privatschulen werden durch die vorliegenden gesetzlichen Präzisierungen  in keiner Weise unangemessen eingeschränkt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Privatschulfreiheit nach Artikel 7 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes  und Artikel 134 Absatz 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung nicht unbeschränkt  gewährleistet ist, sondern ihre Grenzen in kollidierenden Grundrechten Dritter  sowie anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Prinzipien findet. Durch das  Ersetzen des Präsenz- durch Distanzunterricht werden die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise berührt. Schülerinnen und Schüler sollten vor einem ungleichwertigen Schulerfolg geschützt werden. Diese Gefahr besteht deutlich, wenn der Vorrang des Präsenzunterrichts in Frage bzw. dessen  Durchführung in die Beliebigkeit, zum Beispiel der Privatschulen, gestellt werden  würde. – Ausdrücklich Konjunktiv! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer das alles nicht nachvollziehen will, für den  gilt die Feststellung – wobei ich das Gegenteil im Hohen Haus noch nicht gehört  habe –, dass man sich einig ist, dass es keine reinen Online-Schulen geben darf. Hinsichtlich der Beschwerden über die Konnexität ist auf die ergänzenden Ausführungen im Gesetzentwurf der Staatsregierung hinzuweisen. Hinsichtlich der Ausstattung mit digitalen Endgeräten und sonstigen Geräten, die den Distanzunterricht  ermöglichen, ist keine Konnexität gegeben. Damit ergibt sich als logische Folgerung aus den Ausführungen klar und deutlich
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die zu beschliessenden Regelungen in der Vorlage der Staatsregierung sind insgesamt ein ganz erheblicher Fortschritt. Deshalb
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16233
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beide Gesetzentwürfe bereits ausführlich hier im Plenum und auch im Bildungsausschuss diskutiert, daher beschränke ich mich heute  auf die wichtigsten Punkte. Dem FDP-Gesetzentwurf stimmen wir zu, weil er im Wesentlichen unserem eigenen, dem Gesetzentwurf der GRÜNEN aus der vergangenen Legislatur entspricht.  Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung werden wir uns enthalten. Ich werde das  kurz begründen. Wir finden es richtig, weiterhin auf Präsenzunterricht zu setzen. Allerdings würden  wir uns mehr Offenheit wünschen, zum Beispiel für berufliche Schulen mit grossem  Sprengel oder in bestimmten Ausbildungsberufen. Dass im Distanzunterricht die  Kameras angeschaltet sein sollen, finden auch wir natürlich richtig, hier aber noch  mal der Hinweis, dass es dafür dann überall gescheites Internet braucht, genauso  natürlich in den Schulen, um von dort Unterricht streamen zu können, aber vor  allem, um dort auch in mehreren Klassenzimmern gleichzeitig Online-Unterricht  machen zu können. Da reichen eben die 30 Mbit/s vorne und hinten nicht aus, sondern dafür braucht es Gigabit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die Änderungen zum Handyverbot an weiterführenden Schulen sind ebenfalls richtig und entsprechen unserem Gesetzentwurf aus der letzten Legislatur. Hier kann
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Willkommen in der Lebensrealität des 21. Jahrhunderts, liebe  Staatsregierung! Allerdings haben wir uns in der Ersten Lesung schon sehr über die Begründung  des Ministers gewundert, warum Grundschulen jetzt komplett ausgespart werden  sollen. Inhaltlich – das haben wir auch im Bildungsausschuss gesehen – kann man  darüber diskutieren; aber als Begründung dann ausgerechnet einen Schulversuch  anzuführen, an dem die Grundschulen selber überhaupt nicht beteiligt waren, das  war nicht überzeugend, Herr Minister, da würde ich mir eine bessere Begründung  wünschen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Teilzeitausbildung an den  Berufsfachschulen. Das haben wir selbst auch schon lange gefordert. Danke, dass  das jetzt umgesetzt wird. Auch die Klassensprecherwahlen an Grundschulen finden wir richtig. Allerdings  würden wir uns bei der demokratischen Schule auch wünschen, dass Lehrkräfte  ebenfalls in die Entscheidungen einbezogen werden.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Breitband und WLAN sind noch nicht annähernd in allen Schulen  vorhanden, die Dienst-E-Mails waren tagelang nicht abrufbar, Lehrkräfte warten  zum Teil noch immer auf ihre Dienstgeräte, der Abruf der Fördermittel bei der so  wichtigen IT-Betreuung ist weiterhin katastrophal, und von der angekündigten Digitalmilliarde ist auch drei Jahre nach der grossen Söder-Show beim Schuldigitalisierungsgipfel noch nicht mal die Hälfte abgerufen. Über diese Mängelliste kann auch  ein neuer Schulversuch zur digitalen Schule nicht hinwegtäuschen. Ich glaube, es  wird einfach langsam Zeit für eine neue Staatsregierung, liebe Kolleginnen und  Kollegen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 16234 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Potius sero quam numquam. – Besser spät als nie. Ja, ich sagte dies bereits  bei der Ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Respice finem! Richtig, Herr Kollege! Was in den mehr als zwei Jahren der erklärten Pandemie nur durch Verordnungen  festgelegt war, soll nun endlich in Gesetzesform gebracht werden. Gut ist, dass der  Unterricht im Regelfall als Präsenzunterricht erteilt werden soll, da, wie richtigerweise erwähnt wird, Präsenzunterricht durch Distanzunterricht nicht gleichwertig  ersetzt werden kann, da jener laut einer Studie manchmal genauso effektiv wie  Sommerferien war und Stagnation mit der Tendenz zu Kompetenzeinbussen zur  Folge hatte. Noch besser wäre aber ein Passus gewesen, dass nur in absoluten  Ausnahmefällen auf Distanzunterricht zurückgegriffen werden darf. Schlecht ist,  dass die Schülerinnen und Schüler bei Distanzunterricht zur Übertragung des eigenen Bildes und Tones verpflichtet sind, soweit die technischen Voraussetzungen  dafür vorliegen, die Kosten dafür aber wohl meist bei den Eltern hängen bleiben.  Wenn Sie konsequent sein wollen, Herr Minister Piazolo, dann bieten Sie den Eltern bitte ebenfalls einen Anspruch auf Distanzunterricht an; denn viele Eltern sind  mit der Betreuung ihrer Kinder überfordert, wenn Arbeitsblätter einfach nur ins Netz  gestellt werden. Die Nutzung von Mobiltelefonen in Schulen wird, wie es auch die FDP-Fraktion fordert, dankenswerterweise der Lebensrealität angepasst. Auch die Staatsregierung  scheint nun im 21. Jahrhundert angekommen zu sein, was per se ja nicht schlecht  sein muss. Die AfD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung enthalten. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Ich kann bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich nur wiederholen,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Endlich! Endlich hat  die Staatsregierung es geschafft, einen Gesetzentwurf zur digitalen Nutzung, also  zur Handynutzung an Schulen auf die Beine zu stellen. "Endlich" sage ich auch
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Sie hätten nur zustimmen müssen, und wir hätten schon längst entsprechende Regelungen an unseren Schulen gehabt. Es ist wirklich schade, dass so viel Zeit vergehen musste. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16235 Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt – auch das möchte ich hier noch einmal sagen – geht die Digitalisierung an unseren Schulen in Bayern viel zu langsam  voran. Immer noch haben nicht alle Schüler und Schülerinnen ein digitales Endgerät; 250.000 Endgeräte für 1,6 Millionen Schüler und Schülerinnen sind einfach zu  wenig. Da fordern wir als Sozialdemokraten mehr.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Eins-zu-eins-Ausstattung.  Immer noch hat nicht jeder Lehrer, nicht jede Lehrerin ein Schuldigitalgerät. Immer  noch gibt es an vielen Schulen kein ausreichendes Netz. Immer noch haben viele  Schulen keinen Systemadministrator, um ihr Netz überhaupt angemessen betreuen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es so langsam vorangeht und die Mittel aus  dem Digitalpakt einfach nicht ausreichend und nicht schnell genug abgerufen werden, ist nicht – das möchte ich hier ausdrücklich noch einmal betonen – die Schuld  der Schulen, die mit 350.000 Aufgaben, mit COVID, mit Schülerinnen und Schülern, die nicht Deutsch sprechen, und vielem mehr total überlastet sind und die  keine Systemadministratoren haben. Es ist auch nicht Schuld der Lehrerinnen und  Lehrer, die in den letzten Jahren einfach viel zu viele Zusatzaufgaben bekommen  haben. Es ist auch nicht Schuld der Kommunen und der Schulträger, die bei der  Digitalisierung oft nicht das Know-how haben; das gilt insbesondere für die kleineren Kommunen. Dass es so langsam vorangeht, liegt einzig und allein in der Verantwortung der Regierung. Es fehlt an den Hilfestellungen für die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer und vor allen Dingen für die Kommunen. Das muss sich  ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wir begrüssen, dass der Distanzunterricht nach  dem Gesetzentwurf der CSU nicht die Regel sein soll. Wir begrüssen auch, dass  die Schülerinnen und Schüler verpflichtet werden können, sich in Bild und Ton zuzuschalten. Das sind sicherlich die Erfahrungen aus der COVID-Zeit, und es ist  gut, dass das jetzt hier geregelt wird. Aber jetzt komme ich schon zur Kritik. Es ist ein Witz, wenn im Gesetzentwurf  steht, dass keine Kosten anfallen. Natürlich fallen Kosten an, wenn wir es mit der  Digitalisierung an unseren Schulen ernst meinen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist –  das habe ich vorhin schon gesagt –, dass die Systemadministratoren fehlen. Auch  das ist leider in diesem Gesetz nicht geregelt. Ohne Systemadministratoren wird es  aber keine Digitalisierung an Schulen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch auf zwei kleine  Punkte eingehen. Beim Homeschooling für Kranke brauchen wir dringend verbindliche Regelungen. Die Schülerinnen und Schüler, die krank sind oder in Quarantäne zu Hause sitzen, müssen digitalen Zugriff auf den Unterrichtsstoff haben. Es  kann nicht sein, dass hier das Buddy-Prinzip gilt, dass also Schülerinnen und  Schüler andere Schülerinnen und Schüler informieren müssen, was im Unterricht  gelaufen ist. Das ist nicht mehr zeitgemäss. Hier brauchen wir entsprechende verbindliche Regelungen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich verstehe wirklich  nicht, warum die Grund- und Förderschulen hier ausgenommen werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir früh damit beginnen, Kinder auf die digitalisierte  Welt vorzubereiten. 16236 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Beim Gesetzentwurf der CSU werden wir uns enthalten. Dem Gesetzentwurf der  FDP werden wir zustimmen, weil er weitgehend unserem eigenen Entwurf entspricht.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hohes Haus, verehrte Bürger! Die schulische
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Jeder hat sein Mobiltelefon dabei und benutzt es auch,  wann und wie er meint, und hofft, nicht erwischt zu werden. Lehrkräfte vermeiden
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie haben ihr Handy stets bei sich, simsen, daddeln und  fotografieren, durchschnittlich circa fünf Stunden am Tag. Manche hier im Haus  machen das genauso. Das Lagebild zur digitalisierten Welt erzwingt Veränderungen, die mit Schulordnungsverboten keine vernünftige Erziehung und Bildung unter Verwendung neuer  Medien erzielen lassen. Wortreiche Sprechblasen zur pädagogischen Selbstverantwortung der Schüler und der Eltern helfen genauso wenig weiter wie praxisfremde Nutzungsordnungen der jeweiligen Schulen. Für mich gibt es nur zwei durchzusetzende Voraussetzungen für die Nutzung digitaler Endgeräte. Erstens hat das private Smartphone in der Schule nichts zu suchen. Wer es mitbringt, hat es vor dem Unterricht abzugeben. Zweitens werden  ausschliesslich schuleigene Endgeräte und Software bei digitalisiertem Unterricht  eingesetzt, egal ob in Form des Präsenz- oder des Distanzunterrichts. Grundsätzlich muss die Schule, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ort der direkten  Face-to-Face-Kommunikation sein und bleiben; sonst fördert man dort linguistische  Sprachkrüppel, die nur noch irgendwelche Short-Formen auf Englisch und Anglizismen stottern können. Wollen Sie das? – Schon deshalb muss in den Pausen  und Freistunden das private Smartphone verboten bleiben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Distanzunterricht ist aus der Not geboren und muss die Ausnahme sein. Anpassungen der Gesetzeslage an die heutigen Realitäten sind erforderlich, richtig. Allerdings fehlen landesweit nach wie vor sowohl die technischen als auch die personellen Voraussetzungen für diese Unterrichtsform wie zum Beispiel ITAdministratoren, IT-Lehrkräfte, IT-Verbundsysteme – denken Sie an die CloudSchule –, IT-Endgeräte und IT-Software. Dies auf den erforderlichen Stand zu  bringen, kostet Geld. Die Behauptung der Staatsregierung, die Novelle erfordert  keine Haushaltsmittel, weil sie an den bestehenden Aufgaben der Schulaufwandsträger rechtlich nichts ändert, ist ein dreister und übler Konnexitätstrick der SöderAdministration. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Ende möchte ich Sie alle hier im  Hohen Haus ermahnen; Distanzunterricht ist eine grosse psychische und physisch  krank machende Belastung für Kinder und Eltern. Also gehen Sie bitte sorgsam  damit um. – Das war’s!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16237
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde hat Herr Prof. Gerhard Waschler das
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das stammt aus dem Jahr 2006. Das hatte  damals eine ganz andere Intention. Heute ist es nicht mehr wirklichkeitskonform.  Insofern hat – das muss man an der Stelle vielleicht sagen – der Kultusminister bereits vor Monaten angekündigt, das entsprechend zu lockern und zu modifizieren.  Das wird in diesem Gesetzentwurf so dargestellt, dass es der Lebenswirklichkeit  entspricht. Vor allen Dingen wird dadurch auf der einen Seite auch die Verantwortung der Lehrer überschaubar, und es sind in etwa gleiche Voraussetzungen. Bisher war das sehr auf die jeweiligen Lehrkräfte konzentriert. Auf der anderen Seite  muss es auch die Möglichkeit geben, ein Handy bei Missbrauch auch einmal zu  entziehen. Auch diese Möglichkeit muss gegeben sein. Wir haben das in unseren  Gesetzentwurf entsprechend eingearbeitet. Insofern ist es jetzt, glaube ich, der  richtige Zeitpunkt, um unserem Gesetzentwurf zuzustimmen bzw. den Gesetzentwurf der FDP abzulehnen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Simone, bist du überhaupt noch da?
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Ah, da bist du. Du hast ein sehr düsteres Bild von der digitalen Ausstattung unserer Schulen und unserer Lehrkräfte gezeichnet. Das trifft natürlich so keinesfalls zu.  Ich habe mir in der Zwischenzeit noch ganz schnell die Zahlen angeschaut. Sie widersprechen eigentlich genau dem, was du hier vorgetragen hast. Wir haben an den bayerischen Schulen aktuell 280.000 Arbeitsplatzrechner und  zusätzlich über 480.000 mobile Endgeräte zur Verfügung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Moment, hör mal zu! Darunter sind allein 100.000 Laptops und Tablets, die fest  einem Unterrichtsraum zugeordnet sind. Damit sind sie natürlich auch flexibel und  für mehrere Schülerinnen und Schüler nutzbar.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie können auch von den Lehrkräften und sonstigem pädagogischen Personal mitbenutzt werden. In Bayern haben über 90.000 Lehrkräfte einen Laptop oder ein  Tablet als Lehrerdienstgerät.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Moment! Über 90.000 sind mit einem Dienstgerät ausgestattet. Dazu kommt das  Sonderbudget "Lehrerdienstgeräte", das jetzt mit einem Finanzvolumen von fast  93 Millionen aufgelegt ist. Jetzt kommt es; deine Zahlen sind etwas übertrieben. Jetzt fehlen zu den  90.000 Lehrkräften noch 45.000 Lehrkräfte; dann haben wir die 135.000 Lehrkräfte, die es ja effektiv sind. Wir haben hier im Haushalt 2022 ja bereits die Weichen  dafür gestellt, das letztendlich entsprechend zu realisieren. Demzufolge können wir  16238 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 diese Lücke auch schliessen. Meine Kolleginnen und Kollegen, insofern ist dieser  Vorwurf unberechtigt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Stimmen wir dem Gesetzentwurf der Staatsregierung abschliessend zu! Ich glaube,  wir haben dann alle notwendigen Vorkehrungen getroffen und sind also verantwortungsbewusst mit unserer Jugend, unseren Schulen und auch unseren Lehrkräften  und unseren Schülerinnen und Schülern umgegangen. In dem Sinne bitte ich um  Zustimmung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 1. In § 1 im Einleitungssatz werden die Wörter "das zuletzt durch Gesetz vom  geändert worden ist," ersetzt. 2. In § 3 wird zwischen den Angaben "1." und "2022" als Monat des Inkrafttretens "August" eingesetzt. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 18/23184.  Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um  das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU.  Gegenstimmen bitte anzeigen! – Das ist der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos).  Stimmenthaltungen bitte anzeigen! – Das sind die restlichen fraktionslosen Abgeordneten sowie die Fraktionen der AfD, der FDP, der SPD und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäss § 56 der  Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16239 Wer dem Gesetzentwurf mit den oben genannten Änderungen seine Zustimmung  geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der  FREIEN WÄHLER und der CSU. Danke schön. Gegenstimmen in der gleichen  Weise anzeigen! – Das ist der Abgeordnete Swoboda (fraktionslos). Stimmenthaltungen bitte ebenfalls anzeigen! – Das ist das restliche Haus. Danke schön. Damit
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes".
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Hans Friedl u. a. und Fraktion
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Keine Abkehr vom Verursacherprinzip - gegen eine Aufteilung des  CO2-Preises (Drs. 18/23204) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand  Mang, Andreas Winhart u. a. und Fraktion (AfD) Abschaffung der CO2-Abgabe statt Aufteilung zwischen Mieter und  Vermieter (Drs. 18/23240) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Hans Friedl von  der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor rund einem Monat sind die Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesjustizminister Buschmann in Berlin vor die Presse getreten und haben verkündet, dass sie das Ei des
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das Ampel-Kabinett habe eine faire Aufteilung der seit  einiger Zeit zu bezahlenden CO2-Kosten beschlossen.