Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst  begrüsse ich erst einmal diesen Antrag der Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich – von der Grösse der Aufgabe her.  Wir leben in einem System, in einer Gesellschaft, die wesentlich auf dem Verbrauch von Ressourcen fusst – sehr  komplex. Das macht unseren Lebensstil aus.  Deshalb muss man immer erst einmal enttäuschen, wenn  man sagt, es gäbe das eine oder andere kleinere oder grössere Instrument, auch in den Händen einer Landesregierung, in den Händen eines Landtags, was dieses Problem  komplett löst. Aber das entlastet natürlich nicht immer,  weil alle ihren Beitrag leisten müssen. Warum muss man  das? Wenn wir weiter in diesem Masse Rohstoffe verbrauchen, wie wir es bisher machen – wir haben jedes Jahr den  Erdüberlastungstag, der immer weiter nach vorn rückt –,  und wir einfach mehr Ressourcen verbrauchen als unsere  Erde auf Dauer hat, dann heisst das: Das ist nicht nachhaltig. So wird das nicht weitergehen können. Wir wollen aber  keine harte Bremsung, sondern diesen Prozess miteinander  gestalten.  Weiterhin ist klar, dass es nicht nur um die Ressourcen  selbst, sondern auch um den damit verbundenen Energieaufwand geht. Wenn wir das Ziel haben, klimaneutral zu  werden, dann gehört dazu auch, Energie zu sparen. Es gibt  auch eine ganze Reihe von Innovationen und Problemen  bei Geschäftsideen und Geschäftszwecken zu bewältigen.  Auch das ist ein Pfad der Wirtschaftsförderung. Deshalb ist  es richtig, sich auf diesen Weg zu machen, in eine echte  Kreislaufwirtschaft und weg von der Wegwerfgesellschaft  zu kommen. Jetzt muss man einmal schauen, was die Instrumente sind und wie man sich auf den Weg macht.  Eines haben wir hier im Freistaat durchaus in der Hand –  es wurde schon angesprochen –: Bisher haben wir einen  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4624  Abfallwirtschaftsplan, auch hier wieder die Zuständigkeiten zur Politik, und auch die Landespolitik ist hier nicht allein. Für die reine Abfallentsorgung sind die Kommunen  zuständig. Wie ein Produktdesign ist, das findet in der  Wirtschaft statt. Das sind also sehr viele, und was verbraucht wird oder nicht verbraucht wird, hat etwas damit  zu tun, was die Konsumenten, die Verbraucherinnen und  Verbraucher verbrauchen. Viele müssen dort zusammen in  ein Boot geholt werden, und dann muss man schauen, wie  man dort eine gemeinsame Dynamik ausübt.  Für das Feld des Abfallwirtschaftsplans arbeiten wir gerade  daran, statt eines Abfallwirtschaftsplanes tatsächlich einen  Kreislaufwirtschaftsplan zu entwickeln und dem auch eine  ganz neue Verbindlichkeit im Gegensatz zur Vergangenheit  zu geben. Das sind aber Dinge, die gemeinsam mit der  kommunalen Ebene abgestimmt werden. Natürlich sind  wir auch dabei, an verschiedenen Stellen Dinge zu fördern,  zu unterstützen, wo man immer Wege zeigt, wie es geht.  Wenn es um Fragen zu Produktdesign, Verwendung von  Reststoffen als Rohstoffe geht, darf man daran erinnern,  dass wir auch in Sachsen durchaus ein sehr hohes Knowhow auch von Akteuren haben. Vom diesjährigen deutschen Rohstoffeffizienzpreis des Bundeswirtschaftsministeriums gab es zwei von vier Preisträgern aus Sachsen, die  ich hier noch einmal benennen will: das ist einmal die ecosoftfibre Sachsen GmbH & Co. KG, die petrochemische  Polyurethanschaumstoffe ersetzt, die bisher ausschliesslich  aus Erdöl hergestellt werden. Das ist ein Weichschaumstoff, der aus Lederfalzspänen hergestellt wird, der ein Abfallprodukt vom Gerben ist.  Sie lösen dort sehr viele Probleme mit Dekarbonisierung,  Kreislaufwirtschaft und schaffen damit auch nicht in dieser  Art und Weise neuen Müll, setzen an sehr vielen Stellen an.  Und das Ganze ist biologisch abbaubar, wenn es richtig  produziert wird, sogar CO2-neutral. Oder CARBOrefit, das  Konsortium mit Hauptsitz auch in Sachsen, entwickelt Verfahren zum Verstärken und Sanieren von Bauwerken mit  Hilfe von Carbonbeton. Das soll die Lebensdauer von Betongebäuden verlängern. Wir hatten erst dieses Jahr spektakulär die Einweihung dieses Carbonbetongebäudes hier  in Dresden. Pi mal Daumen war nur ein Drittel des Betoneinsatzes notwendig wie beim herkömmlichen Stahlbeton.  Wir wissen, gerade was den Klimaschutz anbelangt, dass  der Bausektor einer der Bereiche ist, die derzeit wirklich  noch die meisten Fragezeichen gegenüber den Antworten  aufwerfen. Ein Drittel weniger Ressourceneinsatz im zentralen Baustoffbeton bedeutet nicht nur, woher die Rohstoffe kommen – vom Bergbau bis zum Transport auf den  gesamten Strassen –, dazu gehören auch sehr viele andere  Aspekte. Auch das sind Dinge, die hier aus Sachsen kommen und worauf wir stolz sein können.  Es wurde schon angesprochen, auch wenn das nicht die Lösung des gesamten Abfall- und Kreislaufproblems ist: Als  wir das Modellvorhaben Reparaturbonus mit der Stadt  Leipzig gemeinsam aus dem SMEKUL heraus gestartet haben, hatte es eine ganz kurze Laufzeit vom 20. Mai bis 31.  August. Dieser Reparaturbonus hat dazu geführt, dass Abfall vermieden worden ist und Produkte länger leben, die  sonst Müll geworden wären. Weil keine neuen nachgekauft  werden mussten, wurden insgesamt 682 Produkte repariert.  Ein Grossteil davon, nämlich 82 %, waren Elektro- und  Elektronikgeräte. Wir reden auch immer davon, was in diesen – bis hin zu seltenen Erdrohstoffen – enthalten ist. Das  ist wirklich sehr heikel, auch, woher wir sie bekommen.  Wir sind immer noch beim Auswerten der beteiligten Reparaturbetriebe. Die Befragten haben ganz deutlich gesagt:  Ja, sie hätten nicht nur eine allgemeine Bewusstseinssteigerung, sondern auch ganz real dadurch eine Umsatzsteigerung, weil wieder mehr Leute zu ihnen gefunden haben.  Das heisst, es gibt durchaus Möglichkeiten, etwas zu tun.  Wir müssen einen gemeinsamen Rahmen setzen und neue  Strategien entwickeln: Genau dazu dient dieser Antrag.  Aber Strategien entwickeln heisst nicht, wir hätten hier ein  Mittel, mit dem man einfach verordnen könnte, wir in diese  neue Kreislaufwelten kommen. Wir können uns nur Instrumente bauen bzw. die vorhandenen Instrumente nutzen,  uns gemeinsam mit allen Akteuren auf den Weg zu machen. Dazu gehören die Kommunen genauso wie die Unternehmen und vor allem wir Verbraucherinnen und  Verbraucher. Dazu ist dieser Antrag auf jeden Fall sehr hilfreich, weil er ein weiterer Baustein auf diesem Weg ist.  Deshalb empfehle ich herzlich die Annahme dieses Antrages.  Vielen Dank.