K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 – Wir haben verstanden, Herr Lichert, was Sie sagen wollen. Wir haben Sie verstanden, und ich bin gespannt darauf, wie der Ältestenrat mit diesen Fragen umgehen wird.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Mehr sage ich zu Ihnen jetzt nicht. Ich glaube, zweitens, dass wir in Sachen Energiewende daran arbeiten müssen, uns unabhängig von instabilen Lieferketten zu machen. Deswegen gehört die Energiewende zu den zentralen politischen Vorhaben der Landesregierung. Wir setzen konsequent auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir setzen auf die Steigerung der Energieeffizienz in den Verbrauchssektoren Wärme, Strom und Verkehr. Sie wissen, dass die Bundesregierung eine Reihe von Sofortmassnahmen angekündigt hat – sie hat jetzt auch schon einen Entwurf des sogenannten Osterpakets als Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen vorgelegt –, um die Energiewende in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Sie muss wieder in Schwung gebracht werden. Ich will das ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass wir eine umfassende Novelle des EEG bekommen werden, die den Grundsatz, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt, gesetzlich verankert. Das ist eine gute Nachricht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Es ist eine gute Nachricht, dass das Ziel eines 80-%-Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung für das Jahr 2030 sowie die weitgehende Klimaneutralität des Energiesektors für das Jahr 2035 festgeschrieben werden. Es ist gut, dass es ein Solarbeschleunigungspaket geben wird. Es ist gut, dass es ein Wind-an-Land-Gesetz geben wird. Ich darf Sie auch daran erinnern: Solange ich mich erinnern kann, haben wir in den letzten 20 Jahren bei jeder Energiedebatte über die EEG-Umlage geredet. Komischerweise wird das jetzt gar nicht mehr erwähnt. Sie fällt zum 1. Juli komplett weg.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Das hat hier niemand angesprochen, Herr Müller. Das ist aus meiner Sicht bei der Frage, welcher Energiesektor welchen CO2-Ausstoss hat, ausdrücklich richtig. Denn, wenn Sie inzwischen in die Nähe von 50 % erneuerbarer Energien im Strombereich kommen, ist natürlich völlig klar, dass bei der Sektorkopplung, gerade wenn es um den CO2Ausstoss geht, immer mehr Akteure elektrifizieren werden. Dementsprechend ist klar, dass wir eher dafür sorgen müssen, dass es in Richtung Erleichterungen beim Strom geht – gerade was die Kosten angeht –, weil das im Übrigen auch angesichts der Kosten vielen Menschen helfen wird.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Deswegen will ich das aus der hessischen Sicht sagen. Wir haben es jetzt in den letzten zwei Jahren erreicht, dass die hessische Stromerzeugung erstmals mehr als zur Hälfte erneuerbare Stromerzeugung war. Wir sind in Hessen deutlich vorangekommen, haben in fünf, sechs Jahren ungefähr – wenn man das ab 2014 betrachtet – den Ausbau der erneuerbaren Energien im Ertrag verdoppelt. Wir arbeiten jetzt daran, ihn mehr als zu verdoppeln, weil das am Ende auch unsere Unabhängigkeit bedeutet und dazu beiträgt, dass Energie auch bezahlbar bleibt. Wir haben das natürlich in den letzten Jahren auch gegen viele Widerstände vor Ort gemacht. Das ist so. Wir haben viel kommuniziert, wir haben auch viel Dialog angeboten, aber es ist so: Wenn Sie am Ende eine Situation haben, dass, mit welchem Sachargument auch immer, die Menschen nicht erreicht werden können – ich will ausdrücklich sagen, nicht alle Menschen, sondern ein Teil der Menschen, eine sehr laute Minderheit, die dann teilweise so wahrgenommen wird, als sei sie die eigentliche Mehrheit –, dann ist das auch ein Teil der Situation, mit der wir uns auseinandergesetzt haben. Ich will aber ausdrücklich sagen: Wir haben in Hessen als einem von zwei Bundesländern die 2 % an Vorrangflächen annähernd erreicht. Wir haben jetzt nach den Änderungen in Südhessen 1,9 %. Wir sind damit eines von zwei Bundesländern, welches 8314 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 das 2-%-Ziel der Bundesregierung faktisch erreicht hat. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Wo ist da eigentlich die Kritik? Wie ist sie gerechtfertigt? Ich verstehe es einfach nicht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ja, jetzt müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass auf diesen Flächen Windenergieanlagen gebaut werden.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ein Problem sind die langen Genehmigungsverfahren. Das ist so.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sie wissen, wir haben erst Anfang Februar den Haushalt 2022 beschlossen. Da sind noch einmal zehn zusätzliche Stellen für die Genehmigungsbehörden in den Regierungspräsidien vorgesehen. Das wird das weiter beschleunigen. Ich darf Ihnen die konkreten aktuellen Zahlen nennen. Wir haben im ersten Quartal 2022  32 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 176,5 MW genehmigt. Das ist fast so viel, was die Leistung angeht, wie alle Windenergieanlagen, die 2021 genehmigt worden sind. Dementsprechend ist aus meiner Sicht völlig klar, dass unser Ziel ist – wir arbeiten daran, wir werden daran auch erfolgreich arbeiten –, dass auf den Vorrangflächen dann auch Windenergieanlagen real entstehen; denn dafür sind sie am Ende ausgewiesen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Ich will einen letzten Punkt nennen, der mir wichtig ist. Wir haben im Kabinett in einer ersten Lesung die Novelle des Hessischen Energiegesetzes beschlossen. Das ist jetzt an die Verbände in die Regierungsanhörung gegangen. Ich kann Ihnen sagen, was darin steht. Wir wollen bei der Novellierung des Hessischen Energiegesetzes erstens dafür sorgen – das steht als Zielbestimmung drin –, dass Hessen bis 2045 klimaneutral werden soll. Die Zielbestimmung bis dahin ist, den Stromund Wärmebedarf ausschliesslich aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Wir verankern dazu im Hessischen Energiegesetz das Ziel – analog zur Novelle des EEG –, dass die dafür notwendigen Anlagen im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das ist natürlich bei der Frage von Abwägungsentscheidungen von Relevanz. Wir haben uns dafür entschieden, eine Fotovoltaikpflicht für landeseigene Neu- und Bestandsbauten zu schaffen. Kollegin Kinkel hat angesprochen, dass auf Bundesebene bei der Frage der Gebäude Ähnliches geplant ist. Auch da ist klar: Wir wollen, dass in Zukunft Fotovoltaikanlagen auf den Dächern sind, sodass wir grundsätzlich für neue Kraftfahrzeugparkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen eine PV-Pflicht einführen. Wir müssen alle verfügbaren Potenziale nutzen, und deswegen sind das Punkte, die in diesem Bereich drinstehen. Wir wollen zusätzlich höhere Förderungen für Gebäudemassnahmen anbieten, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Sie wissen, dass auch auf Bundesebene über die gesetzlichen Mindestanforderungen für Neubauten diskutiert wird. Wir wollen also hocheffiziente energetische Standards besonders honorieren, auch was unsere landeseigenen Gebäude im Neubau angeht. Wir wollen, dass Kommunen ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern zukünftig eine Pflicht zu einer kommunalen Wärmeplanung haben, damit wir unter anderem beispielsweise Abwärme von Rechenzentren, um Frankfurt zu betrachten, und Wärmebedarf im Heizungsbereich besser zueinanderbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Übrigens, diese Kommunen ab 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern decken 50 % der hessischen Bevölkerung ab. Wir wollen dann natürlich auch einen finanziellen Ausgleich für diese Gemeinden vorsehen. Sie sehen, vieles von dem, was heute auf Bundesebene diskutiert wird, haben wir in Hessen im Rahmen der Möglichkeiten eines Landes bereits in den letzten Jahren gemacht und Wege zur Umsetzung aufgezeigt. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die grüne Abg. Kinkel hat meinem Kollegen Andreas Lichert direkt und indirekt Antisemitismus in seiner Rede vorgeworfen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Darf ich es vielleicht ausführen?
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Das ist mir durchaus klar. – In der Folge davon hat auch Minister Al-Wazir ins selbe Horn gestossen und dem Kollegen Lichert Antisemitismus in seiner Rede vorgeworfen. Ich habe mir den Begriff einmal angeschaut. Laut Wikipedia hat dieser Begriff durchaus eine Verwendung, die aus dem Marxismus und dem Nationalsozialismus kommt und auch aus dem Kontext des Antisemitismus. Aber Wikipedia stellt eindeutig unter dem Kapitel „Journalismus in der Gegenwart“ fest: Seit der Finanzkrise ab 2007 ist der Begriff ein gängiges Schlagwort in den Medien, ohne dass damit eine bestimmte politische Aussage verbunden ist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wenn Sie den Begriff „Internationale Hochfinanz“ googeln, dann finden Sie dessen Verwendung in völlig nicht antisemitischen Zusammenhängen in unterschiedlichen Publikationen, z. B. im „Spiegel“. Da geht es um eine Folge, wo Roberto Saviano in Bezug auf den Kampf gegen die Mafia zitiert wird. Es gibt z. B. auch einen Artikel aus dem „Tagesspiegel“. Da geht es um Moorhuhnjagd in Schottland. Da heisst es: Denn der „Glorious Twelth“ zieht Aristokratie und internationale Hochfinanz an. Hedgefonds-Manager hoffen durch einen erfolgreichen … [Abschuss] … Ich weise aufs Entschiedenste zurück, was Sie hier machen. Sie versuchen uns den Mund zu verbieten. Wir lassen uns von Ihnen den Mund nicht verbieten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wir sind in den Landtag gewählt worden, um konservative Politik zu machen. Sie eröffnen einen Nebenkriegsschauplatz. Andreas Lichert hat viele interessante, für Sie unangenehme Argumente gebracht, bei dem ganzen Thema, um das es hier eigentlich ging. Das wollten Sie gar nicht beantworten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Sie gehen auf Nebenkriegsschauplätze. Das empfinde ich als billig und den Vorwurf als schäbig. Ich weise ihn hiermit im Namen der AfD-Fraktion entschieden zurück.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lambrou, so naiv sind Sie doch nicht. So naiv sind Sie doch nicht.
Hessen, 2022-04-26, Partei: die grünen
 Also, ich habe nur zugehört und wiedergegeben, was der
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 schnöde Profitinteressen, Dominanz schnöder Profitinteressen,
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 folge dem Geld, internationale Hochfinanz. – Entschuldigung, ich habe nur gesagt: Ich verstehe Ihre Codes. Ihr ideologisches Gefolge versteht diese Codes auch, deswegen bedienen Sie genau diese Codes.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Wir haben Sie ertappt. Wir haben es verstanden, und getroffene Hunde bellen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Die AfD-Fraktion beantragt die Einberufung des Ältestenrates – jetzt.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schwierig, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren, aber wir versuchen es. Ich verkneife mir jede weitere Bemerkung. Wir kommen zur hessischen Energiepolitik zurück. Die ist spannend genug. Ich habe im Hessischen Landtag schon viel erlebt, aber Tarek Al-Wazir bringt es immer wieder fertig, noch einen draufzusetzen. Herr Minister, Sie haben eine Abteilung für das Thema Energie und viele Energiereferate im Ministerium, Sie haben die Hessen-Agentur, die Gefälligkeitsberichte erstellt, und Sie haben den Landesenergiebericht zur Verfügung. Wenn aber ein Abgeordneter hier eine Frage stellt, dann nehmen Sie Ihr Handy heraus und googeln die Antwort. Eine so „valide“ Erarbeitung von Fakten für den Landtag seitens der Hessischen Landesregierung spottet jeder Beschreibung. Ich glaube, das hat es noch nie gegeben. Sie sind der Google-Minister, der alle seine Fachbehörden eigentlich gar nicht braucht. Sie nehmen einfach Ihr Handy, schauen bei Google nach, und der Bericht für den Landtag ist gemacht. Diese Art der Regierungsarbeit ist echt sensationell.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Sie lesen eine Zahl vor, von der wir nicht wissen, wie sie entstanden ist. Wir kennen die Grundlagen nicht, auf denen die Statistik beruht. Sie wissen ganz genau, dass die Energie aus Nordrhein-Westfalen kommt, aus Braunkohlekraftwerken, und dass wir hier in Hessen keinen Strom mehr erzeugen. Noch einmal: Chapeau vor der Art, wie Sie Politik machen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Sie produzieren dabei auch noch Fake News, und das tun Sie vorsätzlich. Sie können doch nicht sagen, dass wir bei der Klimabilanz erfolgreich sind. Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten, wenn der von Ihnen verantwortete Landesenergiebericht etwas anderes sagt als Google. Der Landesenergiebericht sagt – anders als Google –, dass es bei uns nicht effizient zugeht. Die Klimabilanz für das Jahr 2021 besagt etwas anderes als das, was bei Google steht. Das, was bei Google steht, passt Ihnen, und deshalb schauen Sie im Internet nach und produzieren hier „Nachrichten“, die im Protokoll des Landtages stehen. Dazu kann ich nur sagen: Ich würde mir bei der Energiewende ein bisschen mehr Glaubwürdigkeit, ein bisschen mehr Engagement und ein paar mehr Fakten wünschen – mehr als das, was Sie hier abliefern, Herr Minister. Das war nichts; das will ich Ihnen einmal sagen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Zweitens. Sie heben immer gerne auf die Politik in Berlin ab. Da ich dabei war, als das verhandelt wurde – das Ergebnis war für mich wirklich hart und schmerzhaft –, kann ich Ihnen sagen: Sie verbreiten hier Informationen, die ganz einfach nicht stimmen. Es gibt kein Ausbaumengenziel für Onshore-Wind. Das weiss ich deshalb, weil ich bei den Verhandlungen anwesend war. Ein solches Ausbauziel gibt es mit Absicht nicht. Es gibt auch keine Forderung nach Abschaffung der EEGUmlage – das hätte ich hier zwar gerne gesagt, das haben Sie erwähnt –, aber daraus schliesse ich jetzt, dass eine Förderung regenativer Energien künftig gar nicht mehr notwendig ist. Bei den jetzigen Energiepreisen kann eine Förderung auch nicht mehr notwendig sein; denn jetzt können und müssen sich die regenerativen Energien am Markt behaupten. Das können sie übrigens. Da sind wir wahrscheinlich einer Meinung. Darum ist es ja so, dass wir eine neue Energiepolitik in Berlin aufgesetzt haben. Wenn Sie sagen, ich hätte nicht verstanden, dass wir jetzt Windräder bauen müssen, dann möchte ich Ihnen vor Augen führen, dass Ihr Wirtschaftsminister die Lage verstanden hat. Ihr Wirtschaftsminister hat verstanden: Wenn man gleichzeitig aus der Atomkraftnutzung und aus der Kohlenutzung aussteigt, dann braucht man eine Übergangstechnologie, die flexibel reagieren kann, um Schwankungen bei den regenerativen Energien ausgleichen. – Wir haben hundertmal darüber gesprochen und in allen möglichen Berichten, auch für Hessen, festgehalten: Diese Übergangstechnologie ist die Nutzung von Gas. – Wenn kein Gas zur Verfügung steht, dann haben wir ein Riesenproblem bei der Umsetzung und beim Weitertreiben der Energiewende. Das hat Ihr Minister in Berlin erkannt und seinen brutalen Widerstand gegen LNG-Terminals aufgegeben. Wir werden jetzt Fracking-Gas aus Amerika bekommen, um die Energiewende in Deutschland weiterhin irgendwie begleiten zu können. Das war die Erkenntnis. Ihr Minister war in Katar, und dort entstand ein ganz komisches Foto von ihm. Er stand mit Rückenproblemen bei dem dortigen Diktator – wenn es nach Ihrer Partei geht, darf ich noch nicht einmal Fussball schauen, wenn es um Katar geht – und hat ihn gefragt: Wie komme ich an Kohlenwasserstoffe, an Gas und Öl?
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 – Sie von den GRÜNEN haben mir doch gerade erklärt, ich hätte es nicht verstanden, wir bräuchten nie wieder Öl und Gas. – Nein, Ihr Minister hat es verstanden. Wir haben Versorgungssicherheitsprobleme. Deshalb müssen wir zusehen, wo wir Gas herkriegen. Ich habe das ja nicht kritisiert, ich habe nur den Vorwurf Ihres Ministers kritisiert; denn in Berlin hat man das Problem anscheinend verstanden. Man muss jetzt Flüssiggas heranschaffen, man muss jetzt zusehen, dass man von einem anderen Diktator – möglicherweise von mehreren anderen Diktatoren – Rohstoffe bekommt. Man muss wahrscheinlich auch in Norwegen anfragen, ob man mehr Rohstoffe bekommt. Man muss mit den Holländern reden, ob sie uns zusätzlich etwas liefern. Wir brauchen diese Rohstoffe, weil es momentan nicht anders geht, und es wird auch in den nächsten Jahren nicht anders gehen. Das wissen auch Sie. Mit Ihren Windrädern in Hessen – selbst dann, wenn die 32 genehmigten Projekte nicht beklagt werden, was aber nicht der Fall sein wird –: Ich verrate Ihnen ein Geheimnis, warum es in Hessen so schwierig ist. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022 8317
Hessen, 2022-04-26, Partei: fdp
 Schade. – Herr Al-Wazir, ich verrate Ihnen das Geheimnis, warum Sie bei den Windrädern in Hessen nicht weiterkommen. Hessen hat da ein grundsätzliches Problem: Hessen ist nicht besonders gut für die Nutzung der Windenergie geeignet. Das erleben wir in unserem Bundesland tagtäglich. Darum sind wir auch künftig auf Energieimporte angewiesen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, es tut mir leid, dass ich mich bei der Besprechung Ihrer Antworten auf unsere Grosse Anfrage ausschliesslich auf das Land Hessen bezogen habe. Ich habe gedacht: Wir sind hier im Hessischen Landtag, und da wird über Landespolitik geredet, nicht über Bundespolitik.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Ich kann aber auch Bund. – Deswegen habe ich nichts zum Thema EEG gesagt. Wenn es aber Ihrem Vollständigkeitsanspruch Genüge tut, dann sage ich auch noch gerne etwas zum EEG. Es ist in der Tat ein grosser Schritt – Sie haben das zu Recht unterstrichen, Herr Minister –, dass wir im EEG wieder einen Bezug auf das öffentliche Interesse haben, dass wir jetzt von einem „überragenden öffentlichen Interesse“ ausgehen und dass dabei auch das Thema öffentliche Sicherheit angesprochen ist. Das rekurriert ganz klar auch auf die Frage der Energiesicherheit. Ich wundere mich darüber. Ich habe kein einziges Wort über das Thema Klima gesagt – kein einziges Wort. Ich habe über die Antwort auf die Grosse Anfrage geredet und mich dabei auf die sozialen, wirtschaftlichen und landespolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien bezogen. Explizit habe ich mich auch darauf bezogen, dass uns die erneuerbaren Energien z. B. von russischem Gas unabhängig machen. Das ist heutzutage ein entscheidender Punkt auch für das Land Hessen; denn es kommt ganz wesentlich darauf an, wie die deutschen Bundesländer die Energiewende umsetzen, wie sie also die Möglichkeiten umsetzen, die ihnen vom Bund vorgegeben werden, um die Energiewende voranzubringen und uns unabhängig von fossilen und nuklearen Energieträgern zu machen – und damit auch von russischen fossilen und nuklearen Energieträgern.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Genau darum geht es. Das war unser Aufklärungsinteresse in der Grossen Anfrage: Wie ist der Stand der Energiewende in Hessen? – Wir haben die Grosse Anfrage gestellt, bevor der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine anfing. Wir wussten nämlich schon vorher, dass es für Fragen der sozialen Sicherheit, für Fragen der Arbeitsplätze und für Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung entscheidend ist, dass der Anteil an erneuerbaren Energien grösser wird und die Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern abnimmt. Deswegen haben wir diese Grosse Anfrage gestellt, und deswegen haben wir auch deutlich gemacht, wo unserer Meinung nach – auch aus den Antworten ablesbar – in Hessen dringender Handlungsbedarf besteht. Kollege Rock, selbstverständlich – das ergibt sich aus der Notwendigkeit der Aktivitäten – spielt die Windkraft deswegen eine grosse Rolle, weil sie, wie Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen ist, das Backbone der Energiewende ist. Sie ist die günstigste und schnellste Art und Weise, Strom zu produzieren.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Inzwischen ist das auch die Fotovoltaik. Deswegen haben wir uns in der Grossen Anfrage – die Landesregierung in ihren Antworten darauf natürlich auch – mit dem Thema Fotovoltaik befasst, also mit dem Sonnenstrom, der Solarenergie, und auch mit dem Thema Wärme. So weit sind Sie beim Lesen wahrscheinlich gar nicht gekommen. Sie haben nämlich bemängelt, es steht darin nichts zu dem Thema Wärme. Es gibt aber in der Grossen Anfrage einen Haufen Fragen zu dem Thema Wärmewende und auch einen Haufen interessanter Antworten darauf. Für uns steht fest – wir haben uns die Antworten der Landesregierung genau angeschaut –: Es ergeben sich daraus viele neue Fragen. Daraus ergeben sich aus unserer Sicht auch viele neue Handlungsansätze und Notwendigkeiten. Wir werden als Service-Opposition die Landesregierung auch weiterhin gern damit konfrontieren, was besser gemacht werden kann. Ich glaube, das ist auch im Sinne des Wirtschaftsministers. Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Ich finde es schon sehr lustig – Thema Bundespolitik –, wenn hier ein CDUler in Sachen Gasversorgung, Nord Stream 2, und was weiss ich noch was, mit einem Finger auf die SPD weist.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 – Wie gesagt, von einem CDUler. Es ging jetzt nicht um die GRÜNEN. Nicht wieder aufregen, liebe GRÜNE.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Da weisen drei Finger auf den Fingerzeiger von der CDU zurück; denn das Ganze fand doch unter der Bundeskanzlerin Merkel statt. Meines Wissens ist die immer noch keine Sozialdemokratin, sondern Mitglied der CDU.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 Die hat das alles mitgetragen, die hatte die Richtlinienkompetenz. Wenn die CDU das alles nicht hätte haben wollen, hätte es das nicht gegeben. Sie haben das alles mitgetragen, Sie haben es auch unterstützt, und deswegen ist es einigermassen seltsam von Ihnen – um kein anderes Wort zu benutzen –, jetzt mit dem Finger auf die SPD zu zeigen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: spd
 8318 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 103. Sitzung · 11. Mai 2022
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Danke sehr, Herr Präsident. – Ich möchte mich jetzt an dem Strohmannargument, an diesem doch recht billigen Argument – auch wenn das Thema Antisemitismus sehr ernst ist –, nicht abarbeiten.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Insofern war das, was der Minister nicht gesagt hat, viel interessanter als das, was er gesagt hat. Aber dazu kommen wir gleich. Herr Abg. Gerntke ist jetzt leider nicht mehr dabei.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 – Ach, da hat er sich versteckelt. Ich bitte um Entschuldigung.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Der Abg. Gerntke hat in der ihm eigenen Art die Sinnhaftigkeit deutschen Klimaschutzes thematisiert. Das Thema der Sinnhaftigkeit ist in Anbetracht eines 2-%-Anteils Deutschlands an den globalen Emissionen in der Tat beantwortungsbedürftig.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 – Weniger als 2 %, richtig. – Aber der Punkt ist: Gerade deswegen kann der deutsche Klimaschutz nur dann sinnvoll sein, wenn wir so gut sind – das bedeutet vor allen Dingen: so günstig sind –, dass andere Länder bereit sind, unserem Beispiel zu folgen.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Leider passiert genau das Gegenteil. Herr Abg. Rock, Sie haben in einem Nebensatz das Thema Netzausbau erwähnt. Da sekundiere ich gern und greife einmal in die grüne Schublade, um Bundeswirtschaftsminister Habecks Eröffnungsbilanz hervorzuziehen. Da lesen wir: Von 11.500 km vordringlicher Ausbauprojekte sind 8.948 km nicht einmal genehmigt. – So viel dazu.
Hessen, 2022-04-26, Partei: afd
 Aber in einem Punkt bin ich mit Ihnen definitiv nicht auf einer Linie. Das ist die Bewertung der Fotovoltaik. Letztes Jahr, 2021, als nur noch sechs Atomkraftwerke am Netz waren, haben diese eineinhalbmal so viel Strom produziert wie alle PV-Anlagen in Deutschland zusammen. Allein an dieser Zahl können Sie sehen, dass Fotovoltaik in Deutschland volkswirtschaftlicher Unsinn ist,