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Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Der politische Wille der Fraktionen war sehr klar ersichtlich. Die Schulgeldfreiheit hätte deshalb mit der gebotenen Geschwindigkeit umgesetzt werden können, denn für  die Schülerinnen und Schüler und ihr Portemonnaie war  und ist dies sehr wichtig.  Ich will jetzt nicht auf alle Irrungen und Wirrungen eingehen, die das Thema Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen im Laufe dieses Jahres genommen hat. Fakt ist,  dass wir Abgeordnete uns sehr engagiert haben, damit der  Senat endlich in die Umsetzung kommt. Im Oktober  immerhin konnte der Senat dann Vollzug melden. Nun ist  im Oktober das Jahr aber schon fast vorbei. Die Auszubildenden hatten monatelang Schulgeld gezahlt, von dem  wir versprochen hatten, dass es in diesem Jahr nicht mehr  anfällt.   Einen Weg für eine rückwirkende Befreiung vom Schulgeld ab Januar hatte der Senat bis dato leider nicht gefunden. Diesen Weg haben nun die Koalitionsfraktionen  gefunden. Der eingebrachte Gesetzesentwurf ist die Antwort, wie die rückwirkende Schulgeldfreiheit für das Jahr  2022 möglich gemacht werden kann. Nun setze ich darauf, dass wir das Gesetz schnell in den Ausschüssen  beraten und dann beschliessen. Von der zuständigen Senatsverwaltung erwarte ich, dass sie zügig alle notwendigen Verordnungen erlässt, damit die Rückerstattung des  Schulgeldes ohne weitere Verzögerung umgesetzt wird.  Es gab schon zu viel Verzögerung bei diesem Thema.
Berlin, 2022-12-15, Partei: spd
 Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz vielen Auszubildenden grosse Erleichterung bereiten. Wir beweisen ausserdem, dass uns die Gesundheitsberufe wichtig sind und  wir die Anliegen der Menschen, die in diesen Berufen  arbeiten, hören und wir auch darauf reagieren. Ich möchte, dass dieses Gesetz auch als Signal verstanden wird,  dass wir es mit der Aufwertung dieser Berufe ernst meinen und alle Menschen, die sie ergreifen, die Anerkennung und Unterstützung bekommen, die ihnen zustehen.  Die aktuelle Lage auf den Kinderstationen und in den  Kinderarztpraxen zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass  ein Umsteigen auch in weiteren Bereichen der Gesundheitspolitik dringend erforderlich ist. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Dass nun endlich der Weg frei für die  Schulgeldfreiheit ist, ist gut und richtig. Nicht richtig gut  gelaufen ist hingegen der Weg, der bis heute genommen  worden ist. Frau König hat die Irrungen und Wirrungen  erwähnt, wollte auf sie aber nicht näher eingehen. Das hat  sie dann freundlicherweise mir überlassen;
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1968  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  dazu komme ich gleich noch.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Inhaltlich hat Frau König schon sehr viel Zutreffendes  gesagt, weshalb es wichtig ist, dieses Gesetz zu beschliessen – nicht nur die Ungerechtigkeit in den Gesundheitsund Therapieberufen, wo die einen eine Ausbildungsvergütung erhalten, während die anderen noch ein Schulgeld  bezahlen müssen, sondern auch, dass wir erkannt haben,  dass wir in diesen Bereichen dringend Nachwuchs brauchen und ein Schulgeld natürlich nicht gerade motivationsfördernd ist, sich für einen solchen Beruf zu entscheiden.  Ich möchte jetzt aber noch einmal zu diesem etwas langwierigen und verunglückten Prozess zurückkommen, wie  das Gesetz aus der Taufe gehoben wurde, da es mich  immer ein bisschen ärgert, es aber auch symptomatisch  dafür ist, wie die Koalition zu regieren versucht. Ich darf  daran erinnern: Im Sommer hatten Frau Kalayci und auch  die damaligen Koalitionsfraktionen versprochen, dass ab  2022 die Schulgeldfreiheit in diesen Berufen gelten soll.  Das war ein bisschen leichtfertig, denn wir haben erst  sehr spät im Sommer den Haushalt verabschiedet;  dadurch fehlte so ein bisschen die Grundlage dafür, um  das Ganze auszahlen zu können. So hatten sich viele  Auszubildende darauf verlassen und waren dann, als das  Jahr immer weiter voranschritt, äusserst irritiert, dass noch  nicht einmal im Haushaltsentwurf des aktuellen Senats  ausreichend Mittel für die Umsetzung dieses Vorhabens  zu finden waren. Sie wandten sich frustriert an alle Fraktionen. Glücklicherweise haben die Fraktionen im Abgeordnetenhaus in den Haushaltsberatungen in einem breiten Konsens dafür gesorgt, dass die Gelder dafür bereitgestellt worden sind, auch für eine rückwirkende Schulgeldbefreiung.  Umso überraschter – leider im negativen Sinne – war  nicht nur die CDU, als Frau Senatorin Gote nach der  Sommerpause Ende August im Ausschuss erklärte, dass  der Senat gar keine rückwirkende Schulgeldbefreiung  mehr plane, sondern diese wohl erst ab August, spätestens Oktober eingeführt werden solle. Das sei rechtlich  alles viel zu kompliziert, wurde als Argument vorgebracht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Wir haben damals schon deutlich gemacht, dass wir das  als klaren Verstoss gegen den Willen des gesamten Parlaments gesehen haben.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Nachdem es dann offenbar einige klärende Gespräche  gab, hiess es im nächsten Ausschuss seitens der Senatorin  immerhin schon, es sei schwierig, man prüfe es und wolle  Wege finden, um eine Rückwirkung zu ermöglichen.  Dann war lange nichts mehr zu hören, bis zum letzten  Plenum vor zwei Wochen. Das, was zu hören war, liess  doch etwas tiefer blicken auf den Zustand der Koalition.  So konnten wir erfahren, dass die Senatsgesundheitsverwaltung ein Rechtsgutachten beauftragt hat, was bis dato  nicht bekannt war. Wir haben auch erfahren, dass die  SPD-Fraktion ebenfalls ein Rechtsgutachten beauftragt  und sogar schon vorliegen hatte, von dem offenbar auch  die Senatorin nichts wusste. In der Koalition weiss die  eine Hand nicht, was die andere tut. Eine vertrauensvolle  Zusammenarbeit sieht anders aus.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Nun liegt aber das Ergebnis des Gutachtens von einem  Professor der Humboldt-Universität vor. Der dort vorgeschlagene Weg ist übernommen worden. Da hat die Senatsverwaltung zum Glück schnell gehandelt und diesen  Gesetzentwurf heute vorgelegt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Aber das nächste Ziel ist ja, dass – –  Oder die Koalition. – Nun muss aber, was auch deutlich gemacht worden  ist, der Bund endlich handeln. Wir haben lange darauf  gewartet. Andere Länder haben schon seit ungefähr zwei  Jahren Regelungen geschaffen, damit die Schulgeldfreiheit gelten kann. Jetzt muss der Bund endlich handeln.  Wir hoffen, dass er das noch im ersten Quartal des nächsten Jahres tut, denn wir springen nur dafür ein, was der  Bund tun sollte.
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
  Danke, jetzt nicht mehr! – Wir als CDU hoffen, dass der  zähe Weg hin zu diesem Gesetz nicht dazu geführt hat,  dass sich Ausbildungswillige für eine andere Ausbildung  ausserhalb der Gesundheitsberufe entschieden haben,  denn unser Gesundheitssystem braucht dringend Fachkräfte. In diesem Sinne hoffen wir, dass die zukünftigen  Gesetzesvorhaben und wichtigen Weichenstellungen im  Gesundheitsbereich, die auch Frau König vorhin angesprochen hat, schneller und konstruktiver auf den Weg  gebracht werden. Das, was in den letzten Monaten zum  Thema Rettungsdienst passiert ist, ist leider auch nicht  das, was wir uns wünschen. Last but not least freuen wir  uns natürlich mit den Auszubildenden, dass sie nun endlich Rechtssicherheit haben und die ersehnte Entlastung  auch rückwirkend erhalten. Dadurch wird die Ausbildung  in diesen Gesundheitsberufen attraktiver. Wir haben uns  gerade erst in der Sprecherrunde darauf verständigt, dass  wir das Gesetz kurzfristig in die Sondersitzung in der  nächsten Woche aufnehmen, damit wir es möglichst  schnell beschliessen können. – Herzlichen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1969  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Zu  Recht ist dieses Jahr das Jahr, in dem sich diese rot-grünrote Koalition der Wertschätzung und Bedeutung der  Gesundheitsberufe so stark wie nie zuvor angenommen  hat. Wir haben als Koalition bereits in den Koalitionsverhandlungen und im Koalitionsvertrag den klaren Fokus  auf die Fachkräfte- und Nachwuchssicherung im Gesundheitsbereich gelegt und setzen innerhalb einer relativ  kurzen Zeit die Schulgeldfreiheit für dieses Schuljahr  bereits praktisch um.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Mit der Abschaffung des Schulgeldes entlasten wir in  grossem Mass Auszubildende und deren Familien und  steigern erheblich die Attraktivität der Gesundheitsberufe. Übrigens mussten in Berlin bis vor vier Jahren noch  2 200 Auszubildende Ausbildungsgebühren zahlen.  Uns Grünen ist wichtig, dass mehr Auszubildende in  Gesundheitsfachberufen erfolgreich einen Abschluss  machen. Aus diesem Grund haben wir uns lange dafür  eingesetzt, dass Ausbildung schulgeldfrei ist. Die Rückwirkung der Schulgeldfreiheit zum 1. Januar 2022 ist  zwar im Haushaltgesetz verankert, ist aber in der Umsetzung, wie uns die zwei schon genannten Rechtsgutachten  sagen, aufgrund der Landeshaushaltordnung bisher nicht  möglich gewesen. In beiden Gutachten wird eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um eine rückwirkende Auszahlung zu ermöglichen. Diesen Weg gehen wir nun als  Abgeordnetenhaus und werden die Senatsverwaltung mit  allen Mitteln unterstützen, auch Auszubildende, die sich  bereits am 1. Januar 2022 in Ausbildung befanden und  ihre Ausbildung bis heute fortsetzen, rückwirkend seit  Jahresbeginn vom Schulgeld zu befreien.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Um eine therapeutische und pflegerische Versorgung  sicherzustellen, die den Bedarfen und Erwartungen der  Bürgerinnen und Bürger entspricht, wird ausreichend und  gut qualifiziertes Personal benötigt. Für Qualität und  fachlich fundierte Versorgung sorgen gesetzlich geregelte  Ausbildungsgänge mit staatlicher Prüfung und Anerkennung. Berufe, die die Dienstleistung für Menschen von  der Kindheit bis ins hohe Alter vorhalten und ausführen,  müssen gefördert werden. Jede Hürde, sich für diese  Professionen zu entscheiden, gehört abgebaut.
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
 Erschwernisse, Überlastungen können vielseitig sein.  Finanzielle Belastungen sind definitiv eine für viele junge  Menschen kaum zu vernachlässigende Grösse. Anerkennung, Entlastung der Berufe, die die Last der sich seit  vielen Jahren im Kreise drehenden Gesundheitspolitik  ganz persönlich in ihren Familien und ihrem Umfeld  ausbaden müssen, ist das Gebot der Stunde.  Auch nach über zwei Jahren Pandemie, in der alle diese  Berufsgruppen zur Bewältigung der Herausforderungen  bereitgestanden haben, ist es mehr als überfällig, ein  entsprechendes Zeichen zu setzen.  Die Schulgeldfreiheit macht den Kopf frei, frei für das  Wesentliche, frei für die Ausbildung. Wenn mit der Freiheit des Schulgeldes mehr junge Menschen sagen: Ja, das  ist doch gut. Unter diesen Umständen erfülle ich mir den  Wunsch, eine therapeutische, pflegerische Ausbildung zu  beginnen –, dann können wir dem Fachkräftemangel ein  Stück weit entgegenwirken.  Die Schulgeldfreiheit ist somit ein wichtiger Baustein zur  Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems. Egal in welcher guten, schlechten oder Krisensituation wir uns befinden, Gesundheitsversorgung muss zuverlässig zur Verfügung stehen. Gerade in Zeiten, in  denen stabil Geglaubtes infrage gestellt wird, verschafft  die Gewissheit, dass wir Hilfe bekommen, wenn wir sie  benötigen, zusätzlich psychosoziale Festigkeit. Das dürfen wir auf keinen Fall aus den Augen verlieren.  Uns ist es wichtig, alle Gesundheitsberufe im Blick zu  haben. Denn geht es der Physio oder Pflege schlecht, geht  es früher oder später auch den Ärzten schlecht. Das gilt  auch umgekehrt. Was wir gelernt haben, auch in dieser  Wahlperiode, ist, nicht nur auf die Lautesten zu hören.  Wir sind gut beraten, zukünftig mehr Wertschätzung auch  den Berufen zukommen zu lassen, die nicht nur kurativ,  aber vor allem auch präventiv unsere Gesundheit schützen, auch ausserhalb der Krankenhäuser, zum Beispiel  dort, wo sich die Menschen den ganzen Tag lange aufhalten, beispielsweise in Büros, auf der Arbeit, in Betrieben.  Da wir alle länger leben, werden diese Berufe wie auch  die Therapieberufe immer wichtiger.  Meine vorletzte Bemerkung: Wie oft hören wir inzwischen in verschiedenen Zusammenhängen, dass es nicht  an Geld fehlt, sondern an Köpfen fehlt; es fehlt das Personal. Selbst wenn dieser Satz nicht uneingeschränkt gilt,  Geld ist natürlich endlich, ist einiges dran an diesem Satz.  Der Nachwuchs da draussen hört das. Der Nachwuchs da  draussen lebt nicht im luftleeren Raum und bekommt mit,  wie wir mit ihm umgehen.   Wir müssen gerade in diesem Winter alles tun, um Fachkräfte im Gesundheitswesen zu gewinnen, geradezu an  ihnen zerren. Ein guter Weg das zu tun, ist die Schulgeldfreiheit. – Vielen Dank!  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1970  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: afd
  Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Liebe junge Berliner auf der Tribüne! Das  Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe  ist ein absoluter Anachronismus. Aufgrund des Zusammentreffens von anhaltend herrschendem Fachkräftemangel in diesen Berufen, stagnierenden Ausbildungszahlen, dem steigenden Pflegebedarf und der demografischen Entwicklung steckt die Pflege seit langem in der  Krise, aber noch nie so akut wie jetzt.  Die Schulgeldfreiheit ist ein Puzzlestück dessen, das  haben wir schon von den anderen Kollegen gehört, wie  man mehr Menschen für eine Ausbildung begeistern und  längerfristig für eine bessere Situation in der Pflege sorgen kann. Für den besonders dringend benötigten Nachwuchs bei Physiotherapeuten hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode schon mein Kollege Herbert Mohr  – Herr Schneider, Sie gucken, Sie erinnern sich an den  Kollegen – stark gemacht, denn Ende 2018 forderten wir  als AfD mit seinem Antrag den Senat auf, eine kostenfreie Physiotherapieausbildung in Berlin zu ermöglichen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass  man Schulgeld bezahlen muss, um Logopädin, Ergotherapeut oder Physiotherapeutin zu werden, ist, ehrlich  gesagt, in den heutigen Zeiten ein absurder Zustand. Wir  haben einen Fachkräftemangel in diesen Bereichen, und  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1971  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022  dass man Tausende von Euro bezahlen muss, um einen  Mangelberuf zu erlernen, ist etwas, was wir nicht mehr  länger hinnehmen können; das wurde heute schon gesagt.  Wir stopfen dabei auch eine Gerechtigkeitslücke, etwa im  Vergleich zu einer vergüteten Ausbildung oder aber einem kostenfreien Studium. Wir müssen diese Menschen,  die im Maschinenraum unseres Pflege- und Gesundheitssystems arbeiten, endlich besserstellen.  Ich hätte mir gewünscht, dass die Pressetribüne etwas  voller ist. Ich glaube, hätten wir heute über den Zustand  in unseren Krankenhäusern in der Aktuellen Stunde gesprochen, wäre sie sehr voll gewesen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden jetzt über den Personalmangel und darüber,  wie man ihn beheben kann. Ich wünsche mir die Aufmerksamkeit für die Menschen auch an dieser Stelle.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Bereits vor mehr als drei Jahren hat die Gesundheitsministerkonferenz den Bund aufgerufen, die Kostenfreiheit  hinzubekommen. Man muss sagen, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat gar nichts  gemacht in diesem Bereich.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Es ist erst die neue Koalition jetzt, die wenigstens den  politischen Willen ausgedrückt hat. Vom politischen  Willen alleine kommt aber noch nichts, deswegen haben  wir bis heute keine Umsetzung der Schulgeldfreiheit, und  die Länder müssen einspringen. Das ist wirklich bitter.  Wir haben uns deswegen schon vor der Wahl als R2G  entschieden, die Gebührenfreiheit umzusetzen. Wir haben  das Geld in den Haushalt eingestellt. Wir hatten eine  Demonstration von Schülerinnen und Schülern, die das  auch von uns eingefordert haben, vor dem Abgeordnetenhaus, und wir haben damals alle gemeinsam die Zusage gegeben, dass das kommt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Allerdings fehlte sowohl der letzten als auch der jetzigen  Gesundheitsverwaltung das Konzept für die Umsetzung.  Wie kommt das Geld eigentlich in die Schulen? – war die  Frage. Wir hatten einen Start zum 1. Januar 2022 versprochen; es hat jetzt eine Weile gedauert, wir mussten  dann darüber reden, wie es rückwirkend geht. Mit diesem  Gesetzentwurf sichern wir jetzt die versprochene rückwirkende Auszahlung ab dem 1. Januar 2022.   Wir hoffen natürlich, dass die Träger dieses Angebot der  Politik auch annehmen. Es geht darum, die etwa 900 noch  verbleibenden Schülerinnen und Schüler gebührenfrei zu  stellen. Im Ergebnis sind es ungefähr 1 350 Azubis, denen wir die Gebühren erlassen; 7,5 Milliarden Euro für  die beiden Jahre.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Ich will abschliessend sagen: Wir tragen unseren Teil zu  einem Paradigmenwechsel bei, um alle Hürden abzubauen – das hat Kollegin Suka auch gesagt –, junge Menschen in diese Berufe zu bringen. Denn die Zeiten, in  denen die Menschen mit ihrer intrinsischen Motivation  ausgeglichen haben, was an schlechten Bedingungen und  hohen Kosten existierte, sind definitiv vorbei.
Berlin, 2022-12-15, Partei: linke/pds/sed
 Im Gegenteil: Es wird Zeit, die Menschen in der Pflege,  in Gesundheitsberufen als das anzuerkennen, was sie  sind, nämlich das eigentliche Kapital für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die wichtigste Ressource.  Die Bundesregierung rettet Banken oder Fluggesellschaften mit Milliarden, aber es wird Zeit zum Umdenken,  denn die Gesundheit und die Menschen, die sie schaffen,  sind das wichtigste Gut in der Gesellschaft. – Danke  schön!
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
  Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten  Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich  will meine Rede mit etwas Positivem beginnen: Die FDP  begrüsst diesen Antrag sehr und wird mit grosser Freude  zustimmen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Wir werden vor allem deshalb mit Freude zustimmen,  weil endlich das vom Senat umgesetzt wird, was wir  Liberale als erste Fraktion vor etlichen Monaten hier in  diesem Parlament gefordert haben,
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 nämlich, dass die Auszubildenden in Heilberufen selbstverständlich vom Schulgeld befreit sind.  Sie sprachen über Irrungen und Wirrungen; ich will das  noch mal ein bisschen aufdröseln, weil man daran sehen  kann, wie stark wir kämpfen mussten und wie lange das  am Widerstand von SPD, Grünen und Linken gescheitert  ist. Vor über 22 Monaten – das sind fast zwei Jahre – hat  die FDP am 3. Februar 2021 hier einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Vollständige Schulgeldfreiheit für  physiotherapeutische Ausbildung durchsetzen!“,
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1972  Plenarprotokoll 19/23  15. Dezember 2022
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 mit dem wir den Senat auffordern, die kostenlose Aus-  und Weiterbildung von physiotherapeutischen Berufen  sowie anderen Therapie- und Heilberufen bei allen Trägern im Land Berlin durchzusetzen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken; vor 22 Monaten also.  Wie ging es dann weiter? Warum haben wir diesen Antrag überhaupt eingebracht? – Weil andere Bundesländer  natürlich schon viel weiter waren als Berlin. Berlin hat es  mal wieder verpennt, das auf die Reihe zu bekommen,  oder Sie waren einfach überfordert. Jedenfalls war Berlin  so ziemlich das einzige Bundesland, in dem das noch  nicht möglich ist. Als dann dieser Antrag ein halbes Jahr  später, am 12. August 2021, auf die Tagesordnung des  Gesundheitsausschusses gesetzt wurde, war es selbst der  Koalition peinlich, dass immer noch nichts passiert ist.  Was haben Sie gemacht? – Sie haben vorher eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie es begrüssen, dass  Ihnen jetzt eine Finanzierung gelungen sei und damit die  Ausbildung „ab dem kommenden Jahr“ – 2021 ist „ab  dem kommenden Jahr“ für mich 2022 – schulgeldfrei  sein soll. Viele Menschen haben darauf vertraut, dass die  Schulgeldfreiheit 2022 kommen wird und haben deshalb  ihre Ausbildung angefangen. Ich muss Ihnen sagen: Sie  haben diese Menschen enttäuscht, und Sie haben sie  getäuscht.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Denn die Wahrheit ist, dass auch nach diesem Ausschuss  nichts passiert ist. Es war ein Taschenspielertrick, Sie  haben auf Zeit gespielt, weil Sie in Wirklichkeit die  Schulgeldfreiheit gar nicht herstellen wollten. Sie haben  weiterhin auf den Bund gewartet und gehofft, dass der  Bund eine Lösung findet, und haben dieses Thema bis  zuletzt verschleppt. So verging seit August 2021 Monat  um Monat, und es gab keine finanzielle Unterstützung für  die Auszubildenden. Ich hätte mir eigentlich gewünscht,  dass Sie sich bei denen heute hier mal entschuldigen  dafür, dass Sie das so lange verschleppt haben. Da ist  leider nichts gekommen.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Selbst dann noch, als etliche Mails uns erreicht haben,  eine Demo, wie gerade richtig berichtet wurde, vor dem  Berliner Abgeordnetenhaus stattfand – das war im Mai  2022, also über ein Jahr nach dem FDP-Antrag –, hat sich  dieser Senat immer noch vor der Verantwortung gedrückt. Dass man es nicht finanzieren wollte, kann man  auch im Kleingedruckten bei Frau Pieroth in dieser Pressemitteilung lesen, wo sie nämlich von einer „Zwischenlösung“ spricht und auf die Grosse Koalition im Bund  hofft. Als ich dann gehört habe, dass die Senatorin für  Gesundheit sogar noch versucht hat, ein Rechtsgutachten  einzuholen, um die Gelder nicht rückwirkend auszahlen  zu müssen, habe ich mich, muss ich sagen, schon fast für  den Senat mitgeschämt.
Berlin, 2022-12-15, Partei: fdp
 Von daher: Es ist nicht das grosse Gelingen von Rot-RotGrün, dass dieses Gesetz hier verabschiedet wird, sondern  es ist das Drängen der Azubis selbst und auch das Drängen meiner Fraktion. Wahrscheinlich, das muss man so  offen sagen, wird dieses Gesetz jetzt nur verabschiedet,  weil im nächsten Jahr wieder Wahlkampf ist und Sie  Angst haben, von den Auszubildenden in den Heilberufen  für dieses Verschlampen, muss man ja sagen, abgestraft  zu werden. Ich bin mir sicher, die Auszubildenden werden sich daran erinnern, wer sich von Anfang an für sie  eingesetzt hat. – Sie haben die Möglichkeit, am 12. Februar eine andere Konstellation in diesen Senat zu wählen.  Machen Sie davon Gebrauch! – Vielen Dank!
Berlin, 2022-12-15, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion besuche ich Pflegeheime oder Wohngruppen für ältere Menschen, ab und  an auch Hospize. Die Mitarbeitenden dort tun ihr Bestes,  um die letzten Lebensjahre, -monate oder -tage der Bewohnerinnen so gut wie möglich zu gestalten. Wenn sie  die Zeit haben, begleiten sie diese Menschen auch auf  ihrem letzten Weg, nämlich zu deren Beerdigung. Nicht  selten sind sie dort die einzigen Menschen. Häufig ist