K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Qualität  geht vor Geschwindigkeit. Den Haushaltsentwurf werden wir dann im Bayerischen Landtag vorgelegt bekommen, im Haushaltsausschuss beraten und letztlich im Plenum beschliessen. Sie vermengen Ihre Anträge, die viele berechtigte Anliegen enthalten, mit denen  wir uns auseinandersetzen werden müssen, mit illusorischen, formalen Vorgaben.  Sie selbst müssten wissen, dass man ohne die erst heute erfolgten Vorgaben der  Steuerschätzung keinen Haushaltsplan entwickeln konnte und kann. 17392 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Letztendlich entsteht ein Stück weit der Eindruck, als hätten Sie die Anträge zum  Haushalt bereits fertig, ohne diesen zu kennen, und würden jetzt enumerativ die  wesentlichen Bestandteile in die Anträge reinschreiben. Das ist auch Ihr gutes  Recht. Es ist ja die Aufgabe der Opposition, eigene Lösungsmodelle für Krisensituationen zu entwickeln und aufzuschreiben. Vom Ergebnis her muss man jedoch  festhalten, dass wir von weiteren Vorgaben abhängig sind, die wir letztendlich erst  Ende November bekommen werden. Noch nicht einmal der Haushaltsausschuss  des Deutschen Bundestages hat bisher abstimmungsreife Vorschläge für die endgültige Ausgestaltung des Haushalts. Das Bundeskabinett hat im März, soweit ich  mich erinnere, Leitlinien aufgestellt und in einer Kabinettssitzung im Juli einen Entwurf des Bundeshaushalts präsentiert. Wir erleben aber alle mit, dass wöchentlich  Änderungen diskutiert werden müssen. Hin und wieder kommt es zu einem Machtwörtchen des Bundeskanzlers, das eine entsprechende Korrektur des Haushaltsentwurfs nach sich zieht. Wir dürfen alle gespannt sein, was am Ende im Haushaltsausschuss und im Bundestag beschlossen wird. Der Entwurf der  Länderstellungnahmen zu den Finanzierungsvorschlägen für die Länder, der für  die morgige Sitzung des Bundesrates vorliegt, deutet in erheblichem Umfang an,  dass der Bundeshaushalt so nicht funktionieren kann, weil die Zustimmung der  Länder zu den zu leistenden erheblichen Beiträgen fehlt. Diese Zustimmung wäre  aber notwendig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Lassen Sie uns, wie sich das in Bayern bewährt hat, abwarten, bis wir die notwendigen Informationen haben. Auf dieser  Grundlage können wir Lösungen entwickeln. Diese können wir dann im Haushaltsausschuss und abschliessend im Plenum diskutieren und dann darüber abstimmen,  damit wir Bayern in eine sichere und gesicherte Zukunft für seine Bürgerinnen und  Bürger führen können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das einzige Bundesland, das das Geld hat, sich  um seine Bürger zu kümmern, ist der Freistaat Bayern. Das einzige Bundesland,  das fast das Geld hat, sich um seine Bürger zu kümmern, ist Baden-Württemberg.  Bei den restlichen Bundesländern ist es eigentlich wurst, welchen Haushalt sie aufstellen, weil sie eh nicht wissen, wie sie diesen bezahlen sollen. Das können Sie in  den Zeitungen in ganz Deutschland nachlesen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Kollege Weidenbusch, Sie gehören der Fraktion an,  deren Ministerpräsident jeden Tag zur Ampel-Regierung nach Berlin zeigt und  sagt, man ist nicht schnell genug, und die Programme werden nicht schnell genug  aufgelegt. Das war übrigens der stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger. Jetzt  wird von Ihrem Ministerpräsidenten ein ein-Milliarden-schweres Hilfsprogramm angekündigt; ein Härtefallfonds, 500 Millionen Euro, wenn ich es richtig verstehe,  über die LfA und 500 Millionen Euro über den Haushalt des Freistaates Bayern. Es  wurde sogar angekündigt, das auf 1 Milliarde Euro aufzustocken. Ist es richtig,  dass ein solches Programm nur in Kraft treten kann, wenn wir einen neuen und  gültigen Staatshaushalt 2023 haben? Wenn das so ist, dann vertrösten Sie die  bayerischen Bürgerinnen und Bürger und die bayerische Wirtschaft mit diesem  Härtefallfonds auf eine Auszahlung frühestens im April bzw. Mai 2023. Das halte  ich für eine in höchstem Masse unverantwortliche Politik für die Menschen in Bayern.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17393
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Kollege Güller, es ist schwierig, wenn Sie uns  auffordern, schneller zu handeln, und gleichzeitig den Ministerpräsidenten schelten, weil er in Berlin die Voraussetzungen dafür anfordert. Sie müssen sich schon
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Entweder lassen Sie der Ampel-Regierung alle Zeit der Welt, dann  müssen Sie aber auch nachsehen, dass Bayern erst reagieren kann, wenn Entscheidungen vorliegen. Oder Sie finden jemanden, der die Handynummer von  Herrn Scholz hat; dann kann derjenige anrufen und versuchen, ihn dazu zu bewegen, dass schneller gehandelt wird. Wahrscheinlich gibt es ausserhalb Bayerns
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ihre Annahme ist nach meiner  Wahrnehmung falsch. Soweit ich weiss, haben wir die Notfallsituationen im Freistaat Bayern, die seit Beginn der Pandemie im März 2020 aufgetreten sind, durch  Konsultationsverfahren dieses Parlaments gelöst, und es hat niemand, wirklich niemand Not leiden müssen, weil wir nicht in der Lage gewesen wären, in der gebotenen Weise auf die gegebenen Herausforderungen zu reagieren. Ich kann mich gut  erinnern, dass die 20 Milliarden Euro, die wir 2020 im Landtag zur Verfügung gestellt haben, im Haushaltsentwurf 2019 in keiner Weise vorhanden waren. Den  Menschen das Gefühl zu geben, die Staatsregierung sei nicht in der Lage, auf die  Not der bayerischen Menschen zu reagieren, ist unredlich.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Kollege Weidenbusch, man braucht sich ja nur  Ihre Anträge von heute anzusehen. Es geht immer nur um Berlin; es geht nie um  Bayern. Sie haben die letzten fünf Jahre keinen pünktlichen Haushalt mehr vorgelegt. Obwohl es in der bayerischen Haushaltsordnung "30.09." heisst, liegt seit 2017  kein pünktlicher Haushalt mehr vor. Man spart natürlich Mittel, wenn die Stellen  später besetzt werden, aber das nützt uns ja nichts. Sie haben gerade gesagt, wir  würden einen Antrag stellen, ohne den Haushalt zu kennen. – Ja, da haben Sie  das Problem erkannt. Keiner kennt den Haushalt. Wir brauchen ihn aber dringend. Wir zwei, Sie und ich, sitzen beide im Kreistag des Landkreises München. Wir ringen gerade ganz heftig um staatliche Stellen. Sie sehen doch selbst, dass alle  Kommunen, Landkreise und Gemeinden darauf warten, was der Freistaat macht,  damit sie endlich planen können, wie sie und womit sie in der Krise den Menschen  helfen können.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Frau Köhler, ich weiss nicht, ob das jetzt wirklich Sinn  macht, weil das das persönliche Verhältnis natürlich nicht verbessert. Ich sage
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie haben diese Problematik im Kreistag München-Land nicht verstanden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Bei der Fragestellung, wie viele Menschen glaube ich denn als Kreis, dass ich  brauche, um eine Arbeit zu erledigen, und der Feststellung des Freistaates Bayern,  wie viele Menschen es nach Auffassung der Staatsregierung braucht, um diese Arbeit zu erledigen, gibt es immer Unterschiede.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Es hat aber mit einer Haushaltsaufstellung überhaupt nichts zu tun. Auch wenn wir  den Haushalt des Freistaates Bayern hier präsentieren würden, 17394 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 wüsste die Abteilung Ausländer im Landratsamt München oder die Abteilung Unterer Naturschutz nicht, ob der Kreistag des Landkreises München dafür zwei oder  drei Stellen mehr zur Verfügung stellt. Sie werden aber erleben, dass bei der Haushaltsaufstellung im Landkreis München im Plenum des Kreistages Sie selbst mit zu  entscheiden haben, wie viele Stellen zur Verfügung gestellt werden. Dabei kommt  es aber auf den Freistaat Bayern überhaupt nicht an. Sie können sich dann melden  und darüber sprechen, aber das hat keine Bedeutung.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.  Auf den ersten Blick überrascht der Antrag der GRÜNEN dann schon, insbesondere wenn darin gefordert wird, einen Haushaltsentwurf möglichst bald vorzulegen,  weil ich davon ausgehen kann, dass in ein paar Wochen oder im schlimmsten Fall  in ein paar Monaten sowieso einer vorliegt. Auf der anderen Seite kommt mir der Antrag sehr entgegen; wenn ich daran  denke, was wir in der letzten Zeit im Haushaltsausschuss zu hören bekommen  haben. Jeder Antrag wird verschoben; irgendwann kommt alles im Haushalt. Seit  Jahren bekommen wir keinen Haushalt mehr innerhalb der vorgesehenen Zeit vorgelegt. Das ist seit Jahren so. In der Haushaltsordnung gibt es die Vorgabe – das  wurde schon genannt –, dass er, ich glaube, in der ersten Sitzungswoche nach  dem 30. September vorgelegt werden soll. Dies wird seit Jahren nicht eingehalten.  Es mag jetzt sein, dass wir eine ganz besondere Situation haben. Trotzdem muss  man sich aber irgendwann an die Spielregeln halten. Dass der Haushaltsentwurf natürlich bestimmte Aussagen enthalten muss, zum  Beispiel zum Härtefallfonds, zum ÖPNV-Ticket usw., ist völlig unbestritten. Völlig  unbestritten ist, dass Regelungen enthalten sein müssen. Ich bin gespannt, ob angesichts der jetzt schon existierenden Zusage der einen Milliarde, die zitiert wurde,  der Haushaltsentwurf in Bayern ohne Neuverschuldung auskommt und wie viele  Wahlgeschenke möglicherweise enthalten sein werden. Das wird noch spannend. Herr Weidenbusch, Sie haben gerade die Steuerschätzung angesprochen. Ich  glaube, da ist verdammt viel Inflation enthalten. Wenn man diese herausrechnete,  würde man sehen, wie viel Steuermehreinnahmen tatsächlich vorhanden sind. Die Einwände der Regierung sind natürlich auch bekannt; Sie haben sie gerade  teilweise zitiert, beispielsweise die Steuerschätzung abzuwarten. Die liegt jetzt vor.  Vielleicht braucht man noch ein paar Wochen, um sie zu verarbeiten – das sehe  ich durchaus noch ein. Es ist aber auch nicht verboten, einen Entwurf vorzulegen  und dazuzusagen, dass dieser hinterher noch ein wenig korrigiert werden muss.  Das muss man auch einmal sagen. Da bricht kein Zacken aus der Krone. Nirgendwo ist festgeschrieben, dass der Entwurf bis auf die unsägliche Fraktionsreserve  unveränderbar ist. Da könnte man also löblicherweise auch früher anfangen. Sie sagen, es sei abzuwarten, bis der Bund seine Hausaufgaben gemacht hat.  Eine Bund-Länder-Beziehung gibt es immer, und da werden immer Entscheidungen getroffen. Das war schon immer so. Dann könnte man auch ewig warten. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17395
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Haushaltsordnung sieht ganz klar die erste Sitzungswoche des  Landtags nach dem 30. September vor. Wenn Sie das auf Dauer nicht können,  müssen Sie eben die Haushaltsordnung ändern. Auf diese Diskussion freue ich  mich schon; denn es wäre ein Offenbarungseid, wenn wir die Haushaltsordnung  ändern würden. Der Haushalt ist ein Plan. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn  ich ihn am Ende der Planungsperiode aufstelle.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wenn ich das alles zusammennehme, bleibt mir als FDP-Abgeordneter im Moment  eigentlich nur übrig, mich bei diesem Antrag zu enthalten, liebe GRÜNE, weil ich  glaube, dass ich insbesondere unter Verwendung der Steuerschätzung und vielleicht auch der bayerischen Zahlen in ein paar Tagen vielleicht trotzdem die Möglichkeit habe, etwas vorzulegen. Ich hoffe inständig, dass es angesichts der Situation, die wir haben, und der dringenden Aufgaben nicht März oder April wird, bis  wir den Haushalt tatsächlich verabschieden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Diskussion darüber,  den Haushalt rechtzeitig vorzulegen, zu nutzen, um inhaltliche Diskussionen darüber zu führen, was denn alles wo beschlossen werden muss, finde ich ziemlich  deplatziert. Deshalb werden wir diese Anträge ablehnen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Kollege Kaltenhauser, würden Sie bitte den Artikel 30 der Haushaltsordnung einmal korrekt zitieren? Sie haben gesagt, dass es  ein Verstoss gegen die Regeln wäre, dass der Haushalt nicht vorgelegt wurde. Deshalb würde ich Sie bitten, Artikel 30 Haushaltsordnung einmal korrekt zu zitieren.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich habe mir nur aufgeschrieben Sitzungswoche des Landtags nach dem 30.09., ist der Haushalt in der Regel vorzulegen. So kenne ich das.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 So ähnlich! In Artikel 30 steht – –
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sie können es also nicht beantworten! Das ist Okay!
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ja, das können wir dann klären.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Pohl, Sie haben heute sinngemäss geäussert,  dass hohe Staatsausgaben mit einer Marktwirtschaft unvereinbar sind. Dazu noch
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wie stark müssten Ihrer Meinung nach die Staatsausgaben und somit  die Staatsquote gesenkt werden, damit man wieder von einer echten Marktwirtschaft sprechen kann?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ihre Annahme ist schon falsch. Ich habe nicht  gesagt, dass hohe Staatsausgaben unserer Wirtschaftsordnung widersprechen,  sondern das bedingungslose Grundeinkommen widerspricht unserer Wirtschaftsordnung. Wenn Ihre Grundannahme schon falsch ist, kann ich Ihre Folgefrage  schlichtweg nicht beantworten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich meine, ich bin im falschen Film. Die Ampelkoalition auf Bundesebene erfindet immer neue Sondervermögen und lässt sich dafür Blankochecks in Milliardenhöhe ausstellen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17397 Dabei ist nicht einmal bekannt, welche Entlastungsmassnahmen gegen die hohen  Energiepreise genau geplant sind, ob diese überhaupt ergriffen werden können. Es  gibt ein ständiges Hin und Her, siehe Gasumlage. Laufend werden neue Vorschläge gemacht, aber keine Entscheidungen getroffen. Der Bund beschliesst mit den  Ländern Entlastungspakete, die nach den Vorstellungen des Bundes zu einem grossen Teil von den Ländern finanziert werden sollen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das ist für mich ein einmaliger Vorgang. Ich habe das in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Nach wie vor ist völlig offen, mit welchen Belastungen wir  für den Landeshaushalt ab 2023 rechnen müssen. Der Freistaat handelt anders als der Bund. Wir legen keine unausgereiften Konzepte vor und brauchen auch keine Blankochecks. Die Rahmenbedingungen für  die Haushaltsaufstellung könnten nicht herausfordernder sein. Wir haben den Ukraine-Krieg und erheblichste Probleme bei einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung. Zudem haben wir immer noch die Corona-Krise. Eine Wirtschaftskrise von besonderem Ausmass zeichnet sich ab. Die Herbstprognose der  Bundesregierung erwartet für 2023 eine Rezession. Für die Haushaltsaufstellung  gibt es daher erhebliche Untersicherheiten auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Die Entwicklung der Konjunktur und der Steuereinnahmen ist im höchsten  Masse unsicher. Kollege Weidenbusch hat vorhin darauf hingewiesen. Der künftige  Ausgabenbedarf für Massnahmen gegen die Energiekrise ist auch noch nicht klar  umrissen. Die Haushaltspolitik muss in absoluten Krisenzeiten auf Sicht fahren. Wir  brauchen für den Haushalt 2023 möglichst aktuelle und belastbare Entscheidungen. Darum gibt es auch heuer wieder, wie der Finanzminister plant, einen Einjahreshaushalt. Ich darf heute den Finanzminister vertreten und kann Ihnen daher den Fahrplan für  das weitere Verfahren nennen. Die Steuerschätzung läuft noch. Ich habe mich gerade vergewissert, sie ist im Haus. Die Steuerschätzung muss aber auf die Regionen heruntergebrochen werden. Man weiss nicht, welche Entlastungspakete es  geben wird und wie sie wirken. Ich habe wirklich die grosse Hoffnung – und hoffe  auch, dass Sie das unterstützen –, dass nächste Woche im Gespräch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler insbesondere die  Finanzierungfragen geklärt werden. Der Bund muss sich hier endlich bewegen. Es kann nicht sei, dass der Bund ohne Beteiligung der Länder Massnahmen beschliesst, die die Länder dann in Milliardenhöhe mitbezahlen sollen. Unser Plan ist,  dass Mitte, Ende November der Regierungsentwurf durch den Ministerrat geht und  dass noch in diesem Jahr, Mitte Dezember, der Finanzminister im Landtag den  Haushalt einbringt. Sie haben die Entlastungspakete angesprochen. Unser Ministerpräsident hat am  11. Oktober angekündigt, dass die Ausweitung des Bayerischen Härtefonds auf ein  Bayernpaket mit einem Volumen bis zu 1 Milliarde Euro möglich ist. Wir müssen  sehen, was dazu ergänzend geleistet wird. Wir müssen erst einmal wissen, was  der Bund plant. Wir können nicht irgendetwas beschliessen. Oder erwarten Sie,  dass der Bund nichts mehr machen muss, wenn Bayern irgendetwas macht? Ich  kann dieses geplante Vorgehen nicht verstehen. Jetzt ist die Ampelkoalition am Zug. Wir brauchen dringend eine schnelle Erklärung  über die Mehrbelastungen der Länderhaushalte. Wie schaut es aus? Wie wirkt das  dritte Entlastungspaket des Bundes? Wer finanziert das 49-Euro-Ticket? Das 29Euro-Ticket ist hier genannt worden. Wir, die Verkehrsminister der Länder, haben
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0 Stimmen abgestimmt, 6 grüne Minister, 3 SPD-Minister, 2 FDPMinister, eine Linke und nur noch 3 Unionsminister sowie ein parteifreier aus  17398 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0 Stimmen haben wir beschlossen. Wir haben den  VDV beauftragt auszurechnen, was man für 3 Milliarden Euro bekommen würde.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 ein 69-Euro-Ticket. Der Wunsch ist aber ein 49-Euro-Ticket. Zuerst sollte es nur als Jahresticket gelten. Jetzt haben wir, die Verkehrsminister, darüber verhandeln können, dass man es monatlich kündigen kann, damit für die  Menschen im ländlichen Raum die Möglichkeit besteht, das Angebot entsprechend  wahrzunehmen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0 Stimmen 1,5 Milliarden für  die heurigen Regionalisierungsmittel. Für nächstes Jahr fordern wir eine dauerhafte Erhöhung des Plafonds und einen zusätzlichen Energiekostenausgleich. Sie  hören es überall. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen stehen bei uns auf der  Matte. Hinten und vorne geht es nicht mehr um. Wir müssen es entsprechend regeln. Und wir brauchen auch eine Zusage des Bundes, dass er dauerhaft mitfinanziert. Wenn wir wissen, dass es mit 49 Euro nicht getan ist, brauchen wir hinterher  auch eine Kostenteilung. Es reicht nicht, dass man uns irgendetwas hinschmeisst.  Das ist die übereinstimmende Meinung. Sie können bei meinen Länderkollegen,  auch bei denen der GRÜNEN, nachlesen, was von uns gefordert wird. Darum  muss das vorangehen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0 Stimmen wurde gefordert, dass der Bund die Wohngeldreform bezahlen muss. Keine Einigung wurde
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0 Stimmen die gleiche Meinung  vertreten. Ich weiss nicht, ob Sie die Interessen des Landes Bayerns vertreten oder  ob Sie parteipolitisch handeln und die Interessen der Bundesregierung vertreten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Das muss ich schon einmal ganz klar sagen. Wir haben offene Fragen bei der Finanzierung der Asylbewerberbetreuung. Diese  Vereinbarung wurde zum Jahresende aufgekündigt. Ich habe damals selbst darüber mit verhandelt. Die Kommunen in Bayern haben das Glück, dass der Freistaat zugesagt hat, alles oder zumindest das Meiste zu übernehmen. In anderen  Bundesländern zahlen die Kommunen mit. Es ist schon ein starkes Stück, dass  man solche Vereinbarungen einseitig aufhebt und aushebelt. Der Oberclou ist für mich gewesen, dass der Bundesverkehrsminister mit uns verhandeln möchte und zu allen Themen vier Arbeitsgruppen einrichten wollte. Vielleicht bekommen die, die im Windhundverfahren am schnellsten sind, ein bisschen  etwas. So kann man doch nicht miteinander umgehen. Ich kann nur sagen, bei den  Länderverkehrsministern war parteiübergreifend dicke Luft. Von den anderen höre  ich es genauso. Sie lesen auch bei den Ministerpräsidenten, dass man so miteinander nicht umgehen kann. Wir brauchen klare Vorgaben. Dann können wir handeln. Ich habe die leise Hoffnung, dass nächste Woche die drängenden Fragen geklärt werden.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Als wir noch in der Koalition gewesen  sind, hätte es so etwas nicht gegeben. Im Vorfeld von so wichtigen Entscheidungen hätten wir es geregelt. Da wäre eine Lösung präsentiert worden. Dann hätte  man sich darauf verständigen können, wie man sie umsetzt.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Ich will jetzt aus internen Sitzungen und Kamingesprächen nichts ausplaudern.  Aber ich kann sagen, da ist es ampelintern auch ganz schön rundgegangen. vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17399 Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche die drängenden  Fragen klärt. Erst muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die Energiehilfen konkret ausgestalten. Dann kann die Bayerische Staatsregierung mit Blick auf  die Unterstützungsmassnahmen auf Bundesebene und die Ergebnisse der Steuerschätzung das geplante Bayernpaket ausrichten. Sie werden das dann beschliessen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 In unsicheren  und schwierigen Zeiten wird keiner im Stich gelassen. Es wird aber bei Weitem  nicht jegliches Wunschdenken finanzierbar sein. Ich bitte Sie, dass Sie uns unterstützen. Ich höre aus anderen Ländern nicht, dass dort vor Ort gegen die Landesregierung oder Teile davon gearbeitet wird, sondern dass gemeinsam darauf geschaut wird, dass der Bund endlich für Klarheit sorgt. Dann können wir auch vor
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 In den Zeiten und Krisensituationen, in denen wir uns befinden, müssen eigentlich alle demokratischen  Parteien zusammenarbeiten und die Probleme lösen.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Ja, wir brauchen endlich Klarheit. Da sind auch Sie gefordert, auf Berlin einzuwirken, damit wir hier rasch Klarheit haben.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Staatsminister, wir wollten eigentlich etwas über
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Wann wird dann in Bayern der neue  Haushalt gelten? Wann kann das angekündigte Bayern-Paket in Kraft treten? Und  wann können wir mit einem vergünstigten Ticket in Bayern konkret rechnen? Es  wäre noch besser, wenn Sie nicht das Wort "Ampel" verwendeten.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Verkehrsministerkonferenz hat mit 16  völlig unrealistisch, dass das am 1. Januar in Kraft treten kann. Wir schauen  nächste Woche, wie es aussieht. Ernst Weidenbusch hat es vorhin angesprochen;  bisher haben wir immer noch Lösungen gefunden, wenn es notwendig war. Wenn  wir wissen, wo wir ansetzen müssen, werden wir natürlich schauen, dass das so  schnell wie möglich umgesetzt werden kann.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 – Im Dezember wird der Haushalt hier eingebracht.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben soeben  in Ihrer Rede so vortrefflich erläutert, wie Sie im Vorfeld der Haushaltsaufstellung  mit Forderungen in Milliardenhöhe und noch mehr an den Bund herantreten, und  17400 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode vorläufiges Protokoll 18/125 vom 27.10.2022
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0 verwiesen. Mir  ist aufgefallen – das geht durch die Medien –, dass der Bund erhebliche Mehreinnahmen durch die inflationsbedingte Teuerung gerade bei der Mehrwertsteuer bekommt; das sollen zig Milliarden Euro sein.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 0  die Forderung erhoben, dass man hier das Ganze komplett an den Bürger zurückgibt, weil das ja ein unlauterer Erwerb durch Mehrwertsteuerprogression ist. Könnten Sie da einmal erklären, ob Sie das gemacht haben?
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Die Verkehrsminister sind nicht für die Umsatzsteuer zuständig.
Bayern, 2022-10-27, Partei: 
 Herr Minister, Sie haben gefragt, was das Interesse der SPD  ist. – Das Interesse der SPD hier im Landtag ist ganz klar, die Bürgerinnen und  Bürger im Freistaat und unsere Unternehmen zu unterstützen, das zu tun, wofür  wir zuständig sind und was auch möglich ist. Das heisst auf der einen Seite natürlich einzufordern, wenn der Bund Hilfen geben muss und zuständig ist. Auch wir  werden gegenüber dem Bund die Forderung erheben, wenn die Bauminister- und