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Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Denn das gut gemeinte LOEWE-Programm ist weiterhin unterfinanziert und wird nur partiell für Exzellenz sorgen. Schaut man sich die Bildungsausgaben im Tertiärbereich – also im Bereich der Hochschulen – an, so stellt man nämlich fest, dass diese in Deutschland zwischen 2012 und 2019 laut dem aktuellen Bildungsfinanzbericht im Durchschnitt um 0,5 % gesunken sind. Im Gegensatz dazu sind die Ausgaben im OECD- und im EU-Durchschnitt um 1,2 % bzw. 1,8 % gestiegen. Deutschland investiert im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nur 1,3 % in den Tertiärbereich, Mitwettbewerber wie Frankreich dagegen 1,5 %, Grossbritannien 2,0 % und die USA sogar 2,5 %. Selbst unser kleiner Nachbar Österreich investiert 1,7 % in die Hochschulbildung. Anscheinend will Deutschland – und somit auch Hessen – aber nicht mehr erfolgreich sein. Anders kann man den gravierenden Rückgang bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung vom Jahr 2019 zum Jahr 2020 um 3,7 % nicht deuten. Kommen wir nun zu Hessen: Bei den laufenden Ausgaben für Lehre und Forschung liegt Hessen mit 7.400 € pro Studenten deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 7.800 €. Wir liegen hier auf Rang 11. Ich frage Sie, Frau Ministerin Dorn: Warum kann nicht auch Hessen, das im Länderfinanzausgleich ein Geberland ist, über 9.000 € pro Studenten ausgeben, wie es das Saarland, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Hamburg machen? Warum unternehmen Sie hier nichts? Ist es Unerfahrenheit, ist es Bequemlichkeit, ist es Ignoranz, oder sind Ihnen die Zahlen – wie vieles andere – nicht bekannt?
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Da es im Hochschulbereich nicht richtig läuft, verquicken Sie Ihren Antrag mit dem Gesundheitsstandort Hessen, um für die anstehende Landtagswahl noch etwas Positives herauszustellen. Doch auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Denn es ist mitnichten so, „dass Hessen der erfolgreichste und umsatzstärkste Gesundheits- und Pharmastandort Deutschlands ist“. – Frau Claus, schön, dass Sie heute die Farbe der AfD tragen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Aber hat die CDU-Fraktion als grösste Fraktion in diesem Haus niemanden mehr, der vor dem Schreiben eines solchen Antrags einen Blick in die offiziellen Statistiken wirft? Nach den „Daten und Fakten der deutschen Pharmaindustrie“ liegt Hessen nämlich nur bei den F&E-Aufwendungen im Bundesdurchschnitt auf Platz 1. Bei den Investitionen der Pharmabranche aber liegt Baden-Württemberg mit 33 % vorne. Hessen liegt hier bei nur 24 %. Ebenso rangiert Baden-Württemberg bei den Beschäftigten und beim Umsatz deutlich vor Hessen. Ihr Jubel-Antrag wird Ihnen zudem in den nächsten Jahren noch im Halse stecken bleiben. Denn auch die Pharmaindustrie wird – wie die Chemie- und die Autoindustrie – aus Hessen verschwinden. Nicht nur die selbst verschuldete Energiekrise und die damit einhergehenden weltweit höchsten Energiekosten werden viele Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern. Der Standort Deutschland ist immer noch viel zu teuer, zu bürokratisch und zu forschungsfeindlich.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Dass Sie das Rekordwachstum der Gesundheitswirtschaft bejubeln, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie haben dieses Wachstum durch Ihre Corona-Politik doch erzwungen. Die Milliardensummen für Biontech und Co. werden aber den Steuerzahler teuer zu stehen kommen – zumal die Impfungen, wie es die AfD als einzige Partei immer voraussagte, viele schwere Nebenwirkungen nach sich zogen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das Paul-Ehrlich-Institut geht von über 333.000 Verdachtsfällen und fast 51.000 Fällen schwerwiegender Nebenwirkungen aus. Es wäre nun an der Zeit, Schadenersatzzahlungen an die Opfer zu leisten und die Corona-Massnahmen wissenschaftlich aufzuarbeiten,
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 zumal selbst der Lebenslauf-Fälscher Lauterbach zugibt, dass die vorher von ihm – aber auch von Ihnen allen hier – propagierte „nebenwirkungsfreie Impfung“ ein dramatischer Fehler gewesen sei. Selbst die CDU scheut sich nicht mehr, Parallelen zwischen der Corona-Impfung und Contergan zu ziehen. Denn beide Medikamente wurden nicht ausreichend erforscht. Daher schliessen wir uns als AfD dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Tino Sorge, an, der sagte: Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden. Über eine Stiftung könnten Bund und Länder, aber auch die Impfstoffhersteller gemeinsam Mittel bereitstellen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Davon lesen wir in Ihrem Antrag aber natürlich nichts. Sie wollen dagegen mit künstlicher Intelligenz brillieren. Uns wäre schon geholfen, wenn unsere Regierungsmitglieder ihre einfache Begabung für unser Land unter Beweis stellen würden. Doch dafür scheint es nicht zu langen. Denn, wenn man sich die Standorte der KI-Start-ups in Deutschland ansieht, muss man feststellen, dass Hessen wieder einmal nur Durchschnitt ist. Auch hier also: nur ein Wetterleuchten für die Landtagswahl.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Kommen wir zu dem völlig verpfuschten FAIR-Projekt in Darmstadt: Aufgrund der Sanktionen gegen Russland haben Sie die Beteiligung Russlands an der Schwerionenforschung ausgesetzt. Um die Rohstoffe und Produkte aus Russland zu kompensieren, retten die Bundesregierung und das Land Hessen mit über 500 Millionen € das nun abgespeckte Projekt. Die übrigen Partner aus der EU und Indien beteiligen sich übrigens finanziell nicht mehr daran. Hier zeigt sich, dass insbesondere Deutschland – und Hessen – zu den grossen Verlierern des russisch-ukrainischen Krieges gehört; denn anders als Frankreich und die USA kooperieren wir nicht mehr mit Russland. Zudem übernimmt General Electric gerade die Wartungsarbeiten der 10712 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Siemens-Turbinen in Russland. Wie nennt man das? Wirtschaftskrieg zu unseren Lasten.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Dass die von Ihnen geforderte Weiterentwicklung des Greentech-Forschungsstandorts letztlich nur in die Deindustrialisierung münden wird, pfeifen die Spatzen vom Dach, und das weltweit. Aber anscheinend ist man auch hier taub und blind. Nichts anderes ist nämlich von der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung zu halten, der für Sie – ich zitiere – „eine Schlüsselrolle für eine gelingende gesellschaftliche Entwicklung und für die Demokratie zukommt“. Wenn wir alle aber in Zukunft noch in Frieden und Wohlstand leben wollen, müssen wir hier eine 180-Grad-Wendung vollziehen. Liebe Olivgrüne, für Sie zum Verständnis: 180 Grad sind eine Kehrtwende, weg von dem Unsinn, den man macht, und das hat nichts mit der baerbockschen 360Grad-Wende zu tun.
Hessen, 2022-11-08, Partei: afd
 Das bedeutet, endlich die MINT-Fächer zu stärken sowie die Forschungs- und Lehrfreiheit wieder zu gewährleisten, die durch Ihre Cancel Culture unter die Räder gekommen ist. Setzen wir wieder auf das humboldtsche Bildungssystem, nicht mehr, nicht weniger. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich weiss nicht genau, wer von Ihnen sich die diesjährige Oscar-Verleihung angeschaut hat. Der Antrag, den CDU und GRÜNE hier vorgelegt haben, der Setzpunkt der CDU, hätte bei diesen Oscar-Verleihungen wirklich abgeräumt. Der Oscar für den besten Film ging nämlich an „Everything Everywhere All at Once“, übersetzt: alles überall auf einmal. Angesichts dessen, wie viel in diesem Antrag willkürlich zusammengewürfelt wurde, könnte das auch die Überschrift Ihres Setzpunkts sein.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Nicht alles, was im Kino Erfolge feiert, ist auch politisch sinnvoll. Sie scheinen wieder einmal auf der Suche nach einem Erfolgsthema für die Landesregierung zu sein, aber die Erfolgsthemen sind leider dünn gesät. Grottiges Klimaschutzgesetz, verfassungsfeindliches Versammlungsgesetz, unverschämtes Integrationsgesetz und Skandale aus dem Innenministerium: Es bleibt nicht mehr viel Substanzielles übrig, was man vorweisen kann. Deswegen mischt man hier einen Cocktail aus Exzellenzförderung, Fusionsforschung, Geisteswissenschaften, Teilchenbeschleuniger, künstlicher Intelligenz, Onkologiezentrum, Pharmastandort und Green Technology beliebig zusammen. Das ist Namedropping auf höchstem Niveau: Es klingt alles toll, modern und wichtig. Mir persönlich fehlen da noch der Hessenpark, die Forschung über die Verstädterung der Waschbären in Nordhessen oder die Rheingauer Weinkönigin.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Mir kommt es so vor, als ob Ihr Antrag und diese Rede von ChatGPT geschrieben worden wären; denn so viele Allgemeinplätze kann sich ein Mensch doch gar nicht überlegen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Aber im Ernst: Was wollen Sie uns eigentlich mit diesem Antrag sagen? Dass man nirgendwo in Deutschland mit Gesundheit so gute Profite machen kann wie in Hessen? Dass es in Darmstadt KI-Start-ups gibt? Dass Hochschulen wichtig für Fortschritte und gesellschaftliche Entwicklung sind oder dass Schwarz-Grün jetzt auf die völlig sachfremde FDP-Dauerschleife der Technologieoffenheit bei der Energie- und Verkehrswende aufgesprungen ist? Viele Sachen, die hier aufgeschrieben sind, sind nicht unbedingt schlecht. Aber eine Idee, welche Forschungsvorhaben man wie fördern möchte, oder gar eine Forschungsstrategie der Landesregierung ist dieses Sammelsurium sicherlich nicht. Oder will man sich mit wohlklingenden Projekten schmücken, um nicht über die Probleme an unseren Hochschulen sprechen zu müssen? Das bietet sich aber gut an, da aktuell Beschäftigte an den Hochschulen gemeinsam mit Professorinnen und Professoren sowie Studierenden öffentlich Sturm laufen wegen prekärer Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und eines Eckpunktepapiers aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, durch das sich diese Situation leider weiter verschlimmern wird. Über 80 % des wissenschaftlichen Personals in Hessen arbeitet befristet, und zwar dauerhaft. Das hat sich durch unverbindliche Verpflichtungserklärungen wie den sicherlich gut gemeinten Kodex für gute Arbeit auch nicht geändert. In den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen waren die Absprachen in Bezug auf die Entfristungen deutlich zu gering dimensioniert. Ein Beispiel: Die Uni Marburg muss laut den aktuellen Zielvereinbarungen bis 2025 keine einzige wissenschaftliche Stelle entfristen. An anderen Unis sind es zwar nicht null, sondern immerhin ein paar Stellen, aber selbst da steht die Stellenentfristung aufgrund der Inflation aktuell oft unter Finanzierungsvorbehalt. Jetzt kommen die Planungen der Ampel obendrauf, wonach Postdocs für drei Jahre befristet beschäftigt werden können. Aktuell sind es sechs Jahre. Bei dem Mangel an Dauerstellen bedeutet das quasi ein Berufsverbot für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das wäre, um es einmal so zu sagen, eine Katastrophe.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Die Prekarisierung der Wissenschaft geht weiter. Dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich viele Kolleginnen und Kollegen und Nachwuchswissenschaftler im Ausland nach Jobs umsehen, weil dort die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft einfach besser sind. Da helfen Ihnen auch kein Exzellenzcluster und tolle Wortschöpfungen, sondern es braucht schlichtweg bessere Bedingungen und eine auskömmliche Grundfinanzierung an unseren Hochschulen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Wir bleiben dabei: Für Dauerstellen an den Hochschulen braucht es auch Daueraufgaben. Die Verantwortlichen in Bund und Land dürfen sich hier nicht länger die Verantwortung zuschieben. Dieses Trauerspiel auf dem Rücken Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10713 der Beschäftigten muss endlich ein Ende haben. Wenn man sich einige Leuchtturmprojekte anschaut, die Sie in Ihrem Antrag erwähnt haben, fragt man sich schon, welchen Anteil die Landesregierung an diesen tollen Projekten überhaupt hat. Ein Beispiel: Das KI-Innovationslabor in Darmstadt, zu dessen Eröffnung am Montag zwei Ministerinnen und ein Minister gereist sind, hat das Land mit 10 Millionen € bezuschusst. Die EU hat ebenfalls 5,5 Millionen € dazugegeben. Drei Minister reisen für 10 Millionen € Unterstützung dort an: Für mich klingt das nicht nach einem wirklichen Schwerpunkt, sondern einmal wieder nach viel PR anstatt nach etwas Substanziellem. Besonders schön finde ich in Ihrem Antrag den Begriff der nachhaltigen Chemie- und Pharmaindustrie. Mensch, einen schöneren Euphemismus hätte ich mir nicht ausdenken können. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist mit einem Anteil von 15 % am Gesamtverbrauch der grösste Gasverbraucher in Deutschland. Da würden mich schon einmal die Strategien dieser Landesregierung interessieren, wie man diese Industrie wirklich nachhaltiger machen will. Aber auch dazu steht nichts in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Spannend ist Ihr Fokus in der Forschungspolitik: welche Bereiche Sie hier aufzählen und welche nicht. Das sind alles spannende und meist wichtige Forschungsfelder, keine Frage. Aber die Forschung, auch die Spitzenforschung, findet in Hessen noch in anderen, ausseruniversitären Bereichen statt. Als ein Beispiel will ich das Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel nennen. Aber, Frau Claus, es hat sich in Ihrem Antrag und leider auch in Ihrer Rede hier gezeigt, dass Sie ein sehr verengtes Bild von Spitzenforschung haben, das an Wettbewerbsund Marktlogiken anknüpft. Wir brauchen aber auch Forschung, die unsere gesellschaftlichen Herausforderungen in den Blick nimmt und nicht eingehegt ist in bestimmte wirtschaftliche Anwendungsbereiche. Wissenschaftspolitik ist mehr als Wirtschaftspolitik, und Wissenschaftseinrichtungen sind keine Industrieforschungseinrichtungen. Frau Claus, ich glaube, das muss man Ihnen immer wieder ins Stammbuch schreiben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Man kann auch einmal andere Leuchtturmprojekte mit Hessenbezug ins Auge fassen, die wichtige gesellschaftliche Themenbereiche bearbeiten. Ich mache Ihnen ein paar Vorschläge: Um dem eklatanten Musiklehrermangel zu begegnen, könnte man ein Hans-Zimmer-Stipendium für herausragende Musikpädagogik schaffen, den Gudrun-Pausewang-Preis für historische Forschung zur Antiatombewegung verleihen – da bahnt sich ja ein gesellschaftliches Rollback an – oder ein Wolfgang-Abendroth-Stipendium für kritische Politikwissenschaften in einer Zeit der Polarisierung und des Erstarkens rechtsnationaler Kräfte vergeben.
Hessen, 2022-11-08, Partei: linke/pds/sed
 Leider ist aber der Zustand an geisteswissenschaftlichen Fakultäten besonders prekär. Durch die Inflation werden Stellen nicht nachbesetzt, und den Fachbereichen drohen Einsparungen. Als LINKE wollen wir keine marktkonforme Hochschule, sondern gute Forschungs-, Lehr- und Arbeitsbedingungen sowie Spitzenforschung da, wo es gesellschaftlich dringend nötig ist. Sie hingegen haben mit Ihrem Antrag nicht nur ein unnötiges Sammelsurium an Forschungsvorhaben und Institutionen vorgelegt, sondern auch ein sehr einseitiges Verständnis von Forschungspolitik bewiesen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrem Antrag steht Gutes und Neues. Nur ist das Gute nicht neu und das Neue nicht gut.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Deswegen, ganz konkret: Natürlich gibt es in Hessen exzellente Forschung. Wer würde das bezweifeln? Ja, das ist gut. Aber das alles ist doch nicht neu. Das war schon vor zehn Jahren so. Das war auch schon vor 20 Jahren so. Frau Claus, was ist denn eigentlich besser geworden, als es z. B. vor zehn Jahren war? Wir schauen einmal auf die Betreuungsquote: na ja, nicht wirklich; wir befinden uns noch immer im hinteren Drittel der Länder. Oder, wenn Sie jetzt die Mittel für den Hochschulpakt erwähnen – – Im Übrigen: Wer hat das gemacht? Das war die gemeinsame Regierung vor über 20 Jahren. Die Mittel für die Hochschulen: Ja, absolut in Euro gesehen sind die auf einem Maximum. Aber Sie müssen das doch inflationsbereinigt sehen, gerade bei den aktuellen Inflationsraten. Da sind auch die 4 % Aufwuchs, wenn Sie Inflationsraten von 7 % oder 8 % haben, sehr schnell überkompensiert. Inflationsbereinigt sind wir auch nicht oben. Das, was neu ist, ist jedenfalls nicht besonders gut. Sie betonen die Exzellenzinitiative. Frau Claus, ich habe mitgeschrieben, Sie haben gesagt: Spitzenleistungen haben wir. – Ja, die Exzellenzinitiative ist wichtig. Aber wo steht denn Hessen?
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 In über 15 Jahren, seit es diese Exzellenzinitiative gibt, haben wir noch nie, nicht einen einzigen Tag, eine Exzellenzuniversität gehabt. Wir waren der grosse Verlierer in der 19. Wahlperiode unter Ihrem damaligen Minister Rhein.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wir haben heute 13 Exzellenzunis – vier in Baden-Württemberg, drei in Berlin, zwei in Bayern, zwei in NordrheinWestfalen, eine in Sachsen und eine in Hamburg. Wissen Sie, wie viele in Hessen sind?
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Null; genau null sind in Hessen. Und es ist keine Änderung in Sicht.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Wir sind und bleiben leider Mittelmass; und das war noch nie richtig gut. 10714 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag: Hessen ist „der umsatzstärkste Gesundheits- und Pharmastandort“. Ja, das ist gut; und auch das ist nicht neu. Schon in den 1970er-Jahren gab es in Hessen, in Höchst – – Im Übrigen: Da haben Sozialdemokraten und Freie Demoraten in unterschiedlichen Konstellationen regiert, definitiv aber nicht die CDU. Weil Sie neuerdings Biontech erwähnt haben: Das fand zuerst in Rheinland-Pfalz statt und erst sehr viel später zum Glück auch bei uns in Marburg. Frau Claus, dann sagen Sie im Übrigen von diesem Pult aus, da würde es wegen schlechter Politik im Bund angeblich einen Abzug der Forscher aus Mainz geben. Ich habe sofort recherchiert. Das Unternehmen sagt: Richtig ist, dass wir in Grossbritannien zusätzliche Standorte planen. Dies hat keinen Einfluss auf die Standorte in Deutschland … Ich bitte Sie, einmal richtig zu recherchieren, anstatt gegen den Bund zu polemisieren.
Hessen, 2022-11-08, Partei: fdp
 Dann sagen Sie: Hessische Hochschulen sollen in dem Bereich Energieforschung weiter technologieoffen forschen. – Ja, natürlich. Aber das ist nicht gut, das wäre gut. Aber wie sieht es denn heute aus? Wasserstoff: verschlafen. Fusionsforschung – wir hatten das gerade, Kollege Dr. Naas hat es vorgetragen –: Das wurde hier abgelehnt. Kollegin Kaya
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Wir brauchen die Solarenergie, wir brauchen die Windenergie. Alles andere sind zum jetzigen Zeitpunkt Luftschlösser. Dann sagen Sie: „Ideen statt Ideologien“. Frau Claus, das ist Wunschdenken. Hier bremsen die GRÜNEN, und die CDU hat den GRÜNEN alle relevanten Ministerien – vom Wirtschaftsministerium bis zum HMWK – überlassen. Das wollen wir Freie Demokraten definitiv ändern.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Dann loben Sie auch die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung – im Übrigen 1970 gegründet, lange vor CDU und vor Grün. Auch das ist gut, aber nicht neu.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – Nicht die CDU hat es erfunden. – Dann nennen Sie die GSI in Darmstadt. Wir haben hier auch Vertreterinnen und Vertreter. Ja, das ist richtig gut. Das ist aber auch keine neue Erkenntnis. Kollege Dr. Hahn und ich waren erst vor Kurzem da. Die Finanzierung ist im Übrigen international, und sie wäre – das wissen wir – ohne den Bund auch nicht möglich. Den Bund nennen Sie aber gar nicht, zumindest wollen Sie ihn nie positiv nennen. Natürlich: künstliche Intelligenz; angeblich – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „ein sehr … leistungsstarker Schwerpunkt in Hessen“. Ich habe einmal auf der Bitkom-Seite, also einer neutralen Instanz, nachgesehen. Da steht, es gebe aktuell rund 220 KI-Professuren in Deutschland. Wissen Sie, wie viele davon in Hessen sind? Wir sind ja ungefähr immer bei 10 % nach dem Königsteiner Schlüssel; also würden wir sagen, die Grösse würde ungefähr 20 Professuren entsprechen. Bei einem Schwerpunkt sollte es dann deutlich mehr sein, also vielleicht 40 oder 50. Wissen Sie, wie viele es sind? – Tatsächlich sind es laut Bitkom gerade einmal acht, also 4 %. Das ist nicht einmal die Hälfte des Schnitts. Das kleine Saarland hat zwölf. An hessischen Hochschulen gibt es mehr Klimaschutzmanager als KI-Professuren. Das soll dann Ihr Schwerpunkt sein.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ich kann Ihnen hier sagen: Der einzige Lichtblick ist der Bund.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 – Ja. – So hat nämlich die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger dafür gesorgt, dass hessian.AI bundesweites KI-Servicezentrum wird, um KI besser in die praktische Anwendung zu bringen. Natürlich haben Sie, Frau Claus, das in Ihrem Antrag versehentlich weggelassen und sich selbst dafür gelobt. Das ist leider sehr typisch für Ihre Anträge. Also: Hier gibt es etwas Neues, sogar etwas Neues, was gut ist, nur hat es eben der Bund gemacht und nicht die hessische CDU, obwohl sie sich dafür lobt.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Ärgerlich ist auch, was nicht im Antrag steht. Welche Ziele haben wir denn in der Exzellenzinitiative? Wollen wir einmal einen Nobelpreisträger aus Hessen haben? Wollen wir überhaupt einmal eine Exzellenzuniversität haben, und wenn, was tun wir, um das zu erreichen? Ich kann Ihnen sagen: Im Antrag steht zumindest nichts dazu. Wie fördern wir die Pharmaindustrie konkret? Wir wissen doch, die Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts; das hat gerade der Bundesgesundheitsminister erwähnt. Dazu haben wir Freie Demokraten – Kollege Stirböck gemeinsam mit mir – ein Konzept, eine Gesundheitsdatenstiftung vorgeschlagen, die solche Daten der Forschung rechtssicher zur Verfügung stellen könnte. Wir haben Sie eingeladen, gemeinsam mit uns einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Bisher ist es leider nicht dazu gekommen. Ich lade Sie noch einmal herzlich dazu ein. Im November 2022 hat der hessische Datenschutzbeauftragte im Ausschuss für Digitales und Datenschutz zu Forschungsdaten berichtet, und er hat dort den Wildwuchs an Krankenhausgesetzen und Forschungsdatenklauseln bemängelt. In Deutschland gibt es 13 verschiedene. Das bremse die Forschung aus. Recht hat er. Was tut die Landesregierung dagegen? Was steht in Ihrem Antrag? – Nichts steht drin. Vielleicht wird gleich noch etwas dazu erwähnt. Was tun wir für Technologieoffenheit im Energiesektor? Wo sind denn die Initiativen zu Wasserstoff- und zu Fusionsforschung, die Sie hier erleben? Es fehlen im Übrigen auch die synthetischen Kraftstoffe. Das wollen Sie nämlich gar nicht. Gegen Ihre grünen Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, können Sie sich nämlich an dieser Stelle leider nicht durchsetzen.
Hessen, 2022-11-08, Partei: die grünen
 Im Übrigen ist noch nicht einmal neu, was in diesem Antrag drinsteht. Ich habe eine ganze Reihe von Anträgen: In einem Antrag aus dieser Legislaturperiode, vom November, Drucks. 20/9497, stellen Sie fest, dass die hessische Gesundheits- und Pharmaindustrie bundesweit an der Spitze liegt. 2014, im Mai: Die Hochschul- und Forschungsinstitute seien zentrales Fundament. Dann Ihr Antrag: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 131. Sitzung · 22. März 2023 10715 Der Landtag betont, dass die Hochschulen, ausseruniversitäre Forschungsinstitute … in Hessen zentrales Fundament zukünftiger Arbeitsplätze, der wirtschaftlichen und sozialen Stärke sowie Innovationskraft unseres Bundeslandes sind.