K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sonst wäre ja im Jahre 2018 das Verwaltungsgericht in Frankfurt nicht zu der Auffassung gekommen, dass die damals vorliegenden Klagen gegen die Besoldung nicht begründet sind. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Das war 2018. Es hat ausdrücklich festgestellt, dass die Besoldung verfassungsgemäss ist. Aber Kollegin Hofmann und auch Sie gerade wieder stellen sich hierhin und sagen, dass die seinerzeitigen Entscheidungen die Besoldung vor 2018 verfassungswidrig gemacht hätten. Das ist das, was ich klarziehen wollte. Wir haben es jetzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus 2020 damit zu tun, dass wir den Parametern, die neu aufgelegt worden sind, die neu entwickelt worden sind, gerecht werden. Das wollen wir tun. Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, zu sagen: Wir machen einen ersten Schritt, um diese möglicherweise verfassungswidrige Besoldung zu verändern. Dafür nehmen wir in zwei Schritten – 3 %, mit den vorherigen Besoldungserhöhungen insgesamt 10 % – 657 Millionen € in die Hand. Nichts anderes wollte ich sagen. Sie stellen sich permanent hier vorne hin und sagen, dass die seinerzeitige Besoldung schon rechtswidrig beschlossen wurde. Das stimmt einfach nicht, und das muss man auch einmal zurückweisen in Richtung der Frau Kollegin.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Das Letzte, was ich dazu noch sagen wollte – deswegen habe ich das hier auch vorgetragen –: Wenn einem dieses Thema so wichtig ist und wenn man wirklich meint, da müsse jetzt unbedingt etwas geändert werden, dann muss man auch die haushaltsmässigen Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür gab es keinen Antrag in der Grössenordnung, dass man die Anpassung so vornehmen kann, dass es dann Ihrer Meinung nach verfassungsgemäss ist. Sie haben sich auch in dem Ausschuss, der zur Vorbereitung der dritten Lesung getagt hat, kein einziges Mal zu Wort gemeldet. Sie haben kein einziges Sachargument im Ausschuss vorgetragen, Herr Kollege Rudolph. Sie haben auch für die heutige Beratung hier keinen Änderungsantrag vorgelegt. Von daher habe ich gesagt – und dazu stehe ich auch –, dass Ihnen dieses Thema wichtig ist, wenn die Kameras laufen; aber wenn es darum geht, real etwas zu verändern, dann legen wir als Regierungskoalition Ihnen die Gesetzentwürfe vor. Diese Gesetzentwürfe sehen den Umfang vor, den ich gerade beschrieben habe, nämlich 657 Millionen €. Ich finde, das ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschlich kann ich es ja nachvollziehen. Politisch kann ich es nachvollziehen. Sie haben 657 Millionen € in die Hand genommen und bekommen nur Schelte. Das tut weh.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Das kann ich ja nachvollziehen. Kollege Peter Beuth und ich haben uns darüber auch einmal freundschaftlich ausgetauscht. Nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie das mit den 657 Millionen € falsch gemacht haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Offensichtlich war es einfach zu wenig. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10623
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 – Was sollen denn diese dummen Zwischenrufe? Ihr lehnt alle unsere Haushaltsanträge ab. Wieso hättet ihr denn gerade den angenommen, lieber Kollege Reul? Da werde ich ja noch einmal wach.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Ich nehme jetzt für die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die nächsten zehn Haushaltsanträge, die wir als Änderungsanträge einreichen, von der Regierungskoalition angenommen werden.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Wir werden euch fragen, in welchen Bereichen das gemacht werden darf. Zweite Bemerkung. Der Innenminister hat hier eben ausgeführt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen das Rechtssystem der praktischen Konkordanz angelegt haben. Ich gebe zu, ich kann mich daran erinnern, das im Studium einmal gelernt zu haben. Ich gebe auch zu, das eben noch einmal gegoogelt zu haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das System der praktischen Konkordanz, das Sie, Herr Innenminister, eben angesprochen haben, ist ein Abwägungsgebot zwischen Grundrechten, und zwar ausschliesslich zwischen Grundrechten. Ja, was ist denn das zweite Grundrecht, mit dem Sie hier praktisch abgewogen haben?
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Es gibt das zweite Grundrecht nicht, mit dem Sie abgewogen haben, sondern Sie haben praktisch festgestellt, dass Sie nicht genug Geld in der Kasse haben, weil Sie das Geld bereits für andere Dinge ausgegeben haben.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 So einfach ist das. Das hat doch mit praktischer Konkordanz nichts zu tun. Wir haben genug Universitätsprofessoren, auch juristische, unter uns oder jedenfalls in den Reihen der Landesregierung: Ich empfehle, dass wir dazu einmal ein Seminar machen. Die dritte Bemerkung, lieber Kollege, zum VGH. Ich weiss
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Sie sind sauer darüber, dass Sie 657 Millionen € in die Hand genommen haben und dass alle sagen, das sei blöd.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Aber dass Sie in dieser Art und Weise die Kollegin Hofmann vorhin vorgeführt haben, dass Sie dauernd – und zwar mindestens fünfmal, wir können es ja im Protokoll nachlesen, auch mit der dazugehörigen Handbewegung – gesagt haben: „Aber Sie als Volljuristin müssen …“: Was ist denn das anderes als ein Angriff auf eine Person, auf eine Kollegin?
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Jetzt machen Sie sich einen schlanken Fuss und sagen, Sie hätten das gar nicht getan. Eine letzte Bemerkung. Ich hätte ja erwartet, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hier ans Pult tritt und sich für seinen parlamentarischen Geschäftsführer und die Art, wie er mit der Kollegin Hofmann umgangen ist, entschuldigt.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Dass Sie aber auch noch zugelassen haben, dass Ihr parlamentarischer Geschäftsführer jetzt in derselben Art und Weise den VGH und seinen Beschluss aus dem letzten Januar angegriffen hat, entlässt mich hier sprachlos. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Meine Bitte ist das auch, aber anscheinend ist ein Untersuchungsausschuss für Teile dieses Hauses völlig uninteressant. Aber dann ist das halt so. Wir können das nicht ändern. – Wir erleben heute eine steigende Sterblichkeit; wir erleben eine sinkende Geburtenrate; und wir haben die Zahlen vorliegen, welche ganz deutlich aufzeigen, dass bei der Betrachtung der Corona-Todesfälle und der Fallsterblichkeit eine Auswirkung der mRNA-Impfungen überhaupt nicht erkennbar ist.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Wir wissen durch die Zulassungsstudie von Pfizer, dass sich die Wahrscheinlichkeit für Geimpfte, an einem grippalen Infekt zu erkranken, sogar erhöht. Ich weiss nicht, wie oft wir hierauf sogar hingewiesen haben. Wir wissen von Hunderten wissenschaftlichen Studien, welche Impfschäden durch die Corona-Impfung mittlerweile beschreiben und nachweisen. Eine Studie in der Altersklasse zwischen zwölf und 17 Jahren zeigt deutlich auf, dass nach der zweiten Impfung insgesamt bei 17 % der jungen Menschen Hinweise auf unterschiedliche Herzschäden gefunden wurden. Neben den gesundheitlichen Aspekten sind auch gesellschaftliche Spaltung und wirtschaftliche Nachteile für viele Bürger und Unternehmen entstanden. Die Betroffenen haben somit ein Recht auf einen Untersuchungsausschuss, es ist auch das Recht auf Wiedergutmachung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Es ist die Rehabilitierung vieler Tausender Bürger, die zu Recht auf die Strasse gegangen sind und bis heute unter Anfeindungen und Mobbing einer Politik zu leiden haben, die auf Denunziation gesetzt hat statt auf wissenschaftliche Aufklärung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Sie, meine Damen und Herren aller Fraktionen, müssen nun bei der Abstimmung zu unserem Untersuchungsausschuss Farbe bekennen und endlich Verantwortung übernehmen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-10-25, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung · 16. Februar 2023 10625
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal glaube ich, dass man das nicht mit so einer Lautstärke machen muss. Aber vielleicht muss man es so machen, wenn man keine guten Argumente hat. Wir werden diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf jeden Fall nicht zustimmen.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht, dass es nicht Fehleinschätzungen im Umgang mit Corona gegeben hätte, nicht, dass nicht manche Massnahmen, im Nachhinein gesehen, wenig Wirkung entfaltet haben, vielleicht auch zu viele Freiheiten eingeschränkt wurden – wir denken an Schulschliessungen oder Ausgangssperren –, und nicht, dass vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch der Schutz bestimmter Gruppen, ich denke an die vulnerablen Gruppen, nicht hätte besser sein können. Kritik am Management von Corona kann man haben; und wir üben sie als Freie Demokraten in Bezug auf den einen oder anderen Punkt. Aber eines ist doch klar: Ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ist bei diesem Thema das völlig falsche Mittel.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Ich habe mir Ihren Antrag – das hat ein bisschen Überwindung gekostet – einmal ganz genau durchgelesen. Die Fragen gleichen, wenn überhaupt, wissenschaftlichen Ausarbeitungen. Es sind über 50 Fragen. All das kann ein Untersuchungsausschuss gar nicht leisten. Die meisten Fragen beziehen sich nicht auf Hessen, sondern auf Entscheidungen, die ganz Deutschland betreffen, die in Berlin getroffen worden sind. Eine Untersuchung in einem Landesparlament wäre definitiv die falsche Stelle. Und wir wissen auch: Wir sind jetzt am Anfang des Jahres 2023. Wir wissen, dass die Legislaturperiode endlich ist. Die verbleibende Zeit für eine Untersuchung in dieser Tiefe wäre gar nicht vorhanden. Aber eines ist mir auch klar, und das ist mir auch nach Ihrer Art von Rede hier klar geworden: Ihnen von der AfD geht es doch überhaupt nicht um Aufklärung.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Ihnen geht es um einen Aufschlag, um einen Aufschlag nach 20 Uhr im Landtag. Ihnen geht es überhaupt nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse. Wenn es Ihnen um Erkenntnisse ginge, dann könnte nämlich Ihr Weltbild ins Wanken geraten. Ihnen geht es auch nicht um den richtigen Umgang mit Corona; denn dann würden Sie die Impfung empfehlen. Das macht nahezu jeder, der an dieses Thema wissenschaftlich drangeht.
Hessen, 2022-10-25, Partei: fdp
 Ihnen geht es allein um ein Wahlkampfthema, und damit machen Sie etwas, was mich zutiefst verärgert: Sie missbrauchen dieses Parlament und das wichtige Instrument eines Untersuchungsausschusses. Sie missbrauchen das für ganz kleine politische Münze. Das werden wir nicht zulassen, und wir werden das ablehnen. – Danke sehr.
Hessen, 2022-10-25, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Astrid! Herzlichen Dank für die kurzen Worte, wie ich sie mir gewünscht habe. Sie sind doch ein bisschen länger geworden. Vielen Dank. Von meiner Seite natürlich auch herzlichen Dank Ihnen allen, den Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit in den letzten 15 Jahren. Es hat mir immer Spass gemacht. Es gab auch manchmal Streit, logischerweise. Das gehört aber dazu. Ich werde das alles in guter Erinnerung halten. Ich kann Ihnen aber auch versprechen: Ich bleibe ein politischer Mensch und werde mich auch da und dort vielleicht noch einmal zu Wort melden. Ich bedanke mich recht herzlich für den Hessenlöwen und für all die guten Wünsche – und ich bin dann mal weg.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
SPD), Bijan Kaffenberger (SPD), Esther Kalveram
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich bitte, dass Herrn Abg. Kasseckert schon einmal mitgeteilt wird, dass wir ihm aufs Herzlichste gratulieren. Alles Weitere würde ich zu einem späteren Zeitpunkt persönlich im Namen aller Abgeordneten tun. Wir wünschen auf jeden Fall alles Gute. Ich darf noch auf ein weiteres freudiges Ereignis hinweisen, das ich auf jeden Fall heute auch erwähnen möchte. Es ist kein Geburtstag, sondern etwas fast noch Schöneres. Ich darf dem Abg. Andreas Hofmeister und seiner Frau Stephanie ganz herzlich zu ihrer Hochzeit gratulieren. Sie haben am 25. Februar 2023 geheiratet. Alles Gute, viel Glück für den gemeinsamen Lebensweg.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde – Drucks. 20/10574 – Ich darf die Frage 835 aufrufen und Frau Abg. Böhm von der LINKEN das Wort geben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, die Landesregierung hat das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Ärztlichen Leitungen der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters am
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön. – Herr Minister, wenn ich „inwiefern“ frage, dann will ich nicht nur das Datum der Antwort wissen, sondern auch deren Inhalt. Ich möchte wissen – das frage ich Sie –: Inwiefern haben Sie darauf geantwortet? Welche Antwort haben Sie darauf gegeben, dass es bei der psychiatrischen Versorgung einen akuten Notstand gibt, und zwar gerade bei der Pflicht- und Notfallversorgung durch die psychiatrischen Kliniken?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Frau Abg. Böhm, ich möchte jetzt nicht den Briefwechsel zwischen der Landesregierung und einzelnen Petenten öffentlich machen. Ich habe so geantwortet, dass es in der Folge zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Absendern kommen wird. Dann werden wir die Fragen, die mit dem Brief adressiert wurden, auch erörtern.
Hessen, 2022-11-01, Partei: linke/pds/sed
 Danke schön, dass Sie ein gemeinsames Gespräch durchführen wollen. Wird es den Charakter eines Gesprächs am runden Tisch mit Vertretern der Kliniken und der Ministerien des Inneren, für Wissenschaft und für Gesundheit haben, wie es in diesem Brief gefordert wurde?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Frau Abgeordnete, das Gespräch wird den Charakter eines Gesprächs mit den Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Soziales und Integration haben. Ob der Tisch rund oder eckig sein wird, habe ich noch nicht entschieden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, eine Veröffentlichung dieses hessischen Bildungsberichts ist nicht geplant. Wie in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage Drucks. 20/6078 bereits ausgeführt, handelt es sich bei diesem Bericht um ein rein internes Pilotprojekt, mit dem die Eignung und der Nutzen dieses Formats für die Bildungsverwaltung grundsätzlich getestet werden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin, besten Dank. Herr Kultusminister, ich danke für die Antwort. – Welche Daten wurden denn für diesen Bildungsbericht erhoben?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Degen, gerne gebe ich Ihnen dazu Auskunft. Dieser Bericht beruht auf dem methodischen Grundgerüst und dem Datenbestand des nationalen Bildungsberichts, der alle zwei Jahre veröffentlicht wird. Das Ziel des Berichts bestand darin, vorhandene Daten zu unterschiedlichen Bereichen der schulischen Bildung und des schulischen Bildungssystems zusammenzutragen, miteinander zu verknüpfen und Zusammenhänge mit dem Ziel aufzuzeigen, Handlungsbedarfe zu identifizieren. Ausserdem wird dieses Berichtsformat auf seine Tauglichkeit hin geprüft. Das war so auch von Anfang an mit dem DIPF, also dem Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, abgestimmt. Der Bericht enthält also keinerlei neue oder bislang unbekannte Daten. Vielmehr stützt er sich auf bereits verfügbare Datenquellen. Konkret bezieht er sich auf den nationalen Bildungsbericht 2020.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Herr Kultusminister, danke. – Auch wenn der Bericht zunächst intern geplant war, was spricht denn dagegen, diesen zu veröffentlichen oder zumindest dem Parlament im Sinne der Transparenz zur Kenntnis zu geben?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Lieber Kollege Degen, ich kann Ihnen gerne anbieten, dass wir im Kulturpolitischen Ausschuss einmal über diesen Bericht oder über die Erfahrungen mit diesem Format berichten. Ich muss Sie aber bitten, sich da noch etwas zu gedulden. Denn dieser Probelauf wird im Moment noch ausgewertet. Das ist noch kein regulärer Durchlauf. Einen solchen Bericht hat es vorher noch nie gegeben. Das ist eine Idee, die das DIPF an uns herangetragen hat. Wir unternehmen damit den Versuch, den nationalen Bildungsbericht quasi auf hessische Spezifika herunterzubrechen. Wir finden das interessant. Deswegen ist das jetzt ausprobiert worden. Der Bericht läuft im Moment quasi durch unseren ganzen Apparat, um ein Feedback zu bekommen und vor allen Dingen um herauszubekommen, ob ein solcher Bericht zusätzlichen Erkenntnisgewinn im Sinne möglicher Steuerungsinformationen für uns, die in der hessischen Bildungsverwaltung Arbeitenden, generiert. Diese Auswertung wird, wie gesagt, noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Deswegen können Sie wohl erst im Herbst 2023 mit einer Berichterstattung im Kulturpolitischen Ausschuss rechnen. Aber ich werde das dann gerne dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Wenn sich das Format bewährt, ist natürlich geplant, die zukünftigen Berichte routinemässig und damit entsprechend schneller zu erstellen und dann auch zu veröffentlichen. Diesen Bericht zu veröffentlichen ist aber allein schon deswegen nicht sinnvoll, weil die Daten, die darin verwendet werden, aus dem Jahr 2019 stammen. Das sind also Daten, die noch vor der Pandemie erhoben wurden. Daraus lassen sich heute beim besten Willen keine Informationen mehr im Sinne einer Steuerung weiterer bildungspolitischer Aktivitäten gewinnen. Wie gesagt, wir probieren anhand dieses Berichtes einfach aus, ob dieses Format zusätzlich zu dem nationalen Bildungsbericht einen besonderen Erkenntnisgewinn für Hessen verspricht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Staatsminister, vielen Dank. – Meine Zusatzfrage lautet: Welche Kosten sind mit dem Bericht inklusive der Auswertung verbunden?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Frau Abg. Löber, der hessische Bildungsbericht wurde vom DIPF, also vom Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation in Frankfurt, erstellt. Hierdurch sind einmalige Kosten in Höhe von 35.000 € entstanden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Vielen Dank. – Sie nannten eben als Zeitpunkt für die Veröffentlichung den Herbst 2023. Meinen Sie, das wird vor oder nach der Landtagswahl geschehen?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Liebe Frau Abg. Barth, wie ich eben schon in der Diskussion gesagt habe, enthält der Bericht keine neuen oder aktuellen Daten. Er bildet einfach nur ein anderes Format. Es ist sozusagen eine spezifische Aufarbeitung dessen, was im nationalen Bildungsbericht schon vor drei Jahren veröffentlicht wurde. Da lässt sich für die Wahl weder in die eine noch in die andere Richtung Honig saugen. Ich kann Ihnen im Moment einfach nicht sagen, wann genau wir mit der Auswertung des Probelaufs fertig sein werden. Denn der Zeitprozess dieser Auswertung wurde absolut unabhängig von dem Termin der Landtagswahl festgelegt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: other
 Ich frage die Landesregierung: Welche Behörde überprüft bei der Auswahl der an hessischen Gerichten tätigen Schöffen, ob diese die in § 33 Nr. 5 GVG genannte Voraussetzung – die Beherrschung der deutschen Sprache – auch tatsächlich erfüllen?
Hessen, 2022-11-01, Partei: other
 Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass es offensichtlich keine routinemässige Sprachprüfung gibt. Sie kennen den aktuellen Fall, der vor einigen Monaten in der Presse war. Halten Sie es denn für sinnvoll, einmal darüber nachzudenken, dass man für Schöffen – jedenfalls dann, wenn der Verdacht gegeben ist – tatsächlich eine Sprachprüfung durchführt, damit nicht mehr das Gericht selbst prüfen muss, ob diese Sprachkenntnisse vorhanden sind oder nicht?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Grobe, Ihre Frage ist in sich nur schwer verständlich. Wir haben sie so interpretiert, dass Sie nach möglichen Ortsumgehungen im Zuge der B 275 fragen. Mögliche Ortsumgehungen im Zuge der B 275 gehören zu den Bundesfernstrassenbaumassnahmen, über deren Bedarf und Dringlichkeit der Deutsche Bundestag entscheidet. Im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 bzw. der Verabschiedung des Bedarfsplans im Jahr 2016 wurden vom Land Hessen in Absprache mit den Anrainerkommunen alle infrage kommenden Ortsumgehungen im Zuge der B 275 zur Bewertung angemeldet. Auf dem von Ihnen angesprochenen Streckenabschnitt sind zwei Massnahmen bewertet worden. Für die Massnahme B 275 Ortsumgehung Waldems-Esch wurde seitens des Bundes kein Bedarf festgestellt. Die Massnahme B 275 Ortsumgehung Idstein-Eschenhahn wurde in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Für diese Massnahme läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses wird für Sommer 2023 angestrebt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Ist sich die Landesregierung bewusst, dass die jetzige Verkehrssituation den Schulweg in Steinfischbach sehr gefährlich macht?
Hessen, 2022-11-01, Partei: die grünen
 Ich kenne zwar viele Strassen und auch viele Orte in Hessen, aber ob die B 275 genau dort durchgeht, stelle ich einmal infrage. Vielleicht schauen Sie einmal, möglicherweise verwechseln Sie das mit der B 8. Aber ich weiss es nicht genau. Ich habe Ihnen aber bereits gesagt: Wir haben einen Bundesverkehrswegeplan, dort sind Ortsumgehungen angemeldet worden. Im Übrigen gilt generell: Wenn es irgendwo Sicherheitsprobleme geben sollte, kann man auch als Verkehrsbehörde eingreifen. Das sind in aller Regel die Kreise oder, wenn es grössere Orte sind, die Orte. Mehr kann ich an dieser Stelle in der Fragestunde nicht dazu sagen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Vielen Dank. Dann war ich wohl der Erste. – Ich habe eine Nachfrage: Vor welchem Hintergrund wurden die Expertinnen und Experten, die die Qualitätsoffensive begleiten, ausgewählt?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Lieber Herr Dr. Falk, da wir auf Ihre spezifische Expertise angesichts Ihrer anderen Tätigkeit verzichten mussten – – Nein, Spass beiseite: Wir haben uns entschieden, zwei Arbeitsgremien einzurichten. Das ist einmal die Expertenkommission – von der habe ich soeben gesprochen –, bestehend aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir haben darüber hinaus aber noch eine Projektgruppe eingesetzt, die sich aus Praktikerinnen und Praktikern aus der Bildungsverwaltung und aus Schulen zusammensetzt und der Expertenkommission beratend zur Seite steht, um den Praxisbezug des Vorhabens zu gewährleisten. Die Mitglieder der Expertenkommission wurden auf Vorschlag des Vorsitzenden – das war Prof. Dr. Olaf Köller, der Wissenschaftliche Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, des sogenannten IPN, in Kiel – berufen. Natürlich haben wir in dieser Expertenkommission unterschiedliche Fachrichtungen versammelt, um passgenaue Empfehlungen zur Verbesserung der mathematischen Kompetenzen der hessischen Schülerinnen und Schüler zu erarbeiten. Wir haben darauf geachtet, dass Expertinnen und Experten aus den sieben genannten Handlungsfeldern vertreten sind. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10639
Hessen, 2022-11-01, Partei: spd
 Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass das schlechte Ergebnis der hessischen Schülerinnen und Schüler natürlich auch damit zusammenhängen kann, dass die Mathematikbücher, die bei uns zugelassen sind, teilweise schlichtweg falsch oder von so grober Vereinfachung sind, dass sie falsch sein müssen. Sind Sie mit mir der Ansicht, dass eine gute Leistung im Fach Deutsch, d. h. ein gutes Aufgabenverständnis, also sinnentnehmendes Lesen, eine Voraussetzung für eine mathematische Leistung ist?