Brandenburg, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Durch die fast zehnjährige Sanierungsphase sind die Kosten für  den Flughafen explodiert. Damit war schon vor der Coronakrise  klar, dass der Flughafen weiterhin ein finanzieller Sanierungsfall  sein würde. Darüber konnten auch die unrealistischen Businesspläne nicht hinwegtäuschen. Die Flughafengesellschaft ist auch  in finanzieller Hinsicht stets den riskantesten Weg gegangen, haben die Berliner herausgefunden.   Es wurden Lehren für zukünftige Bauprojekte in dieser Grössenordnung gezogen, die genauso für Brandenburg zutreffen: keine  Ausschreibung ohne Ausführungsplanung und validierte Ermittlung des Finanzbedarfs, keine gravierenden Änderungen während der Bauausführung; als Bauherr muss man sich so aufstellen, dass man seinen Pflichten - die Überwachung, die Organisation, die Kontrolle der Unternehmen und ihrer Arbeit - auch  nachkommen kann; der Aufsichtsrat sollte mit Fachleuten besetzt werden, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.   Dieser Untersuchungsausschuss stellte auch fest, dass nach  den baulichen Sanierungen nun die finanzielle Sanierung erfolgen müsse. Daran arbeiten wir ja jetzt auch hier im Landtag. Ziel  ist es, die FBB GmbH zu einem krisenfesten öffentlichen Unternehmen zu entwickeln, das kapitalmarktfähig ist und ohne Zuschüsse des Steuerzahlers auskommt. Eine Rückzahlung der  Milliardendarlehen Berlins, Brandenburgs und des Bundes für  den BER und die Zahlung einer Dividende müssen auch für uns  als Fernziel erhalten bleiben. Darüber hinaus gilt es, die EU-  Vorgaben für die weitere Finanzierung durch die Gesellschafter  zu berücksichtigen. Der Flughafen wird, so wie er zurzeit aufgestellt ist, nämlich nicht in der Lage sein, das zu erfüllen.   Meine verehrten Damen und Herren! Wir setzen also unsere  Kraft und Energie in die Lösung der jetzt anstehenden und wirklich drängenden Probleme. Das war auch immer der Grund, sich  in Brandenburg gegen den klassischen Untersuchungsausschuss zu entscheiden, jedenfalls im Falle der verschobenen Eröffnungstermine - die alten Ausschüsse wurden ja gerade erwähnt. Den hier gewählten Weg, die aktuellen und künftigen Themen rund um den BER politisch in einem Sonderausschuss zu  begleiten, halte ich nach wie vor für richtig und wichtig. Alle Fragen dazu, wer wann was falsch gemacht hat, wurden bereits lang  und breit diskutiert. Auch der Landesrechnungshof hat sich in einer ausführlichen Untersuchung der Kontrolle der Flughafengesellschaft durch die Landesregierung umfangreich mit der Bran Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/63 - 23. Februar 2022  35  denburg-Perspektive beschäftigt. Daraus wurden auch Konsequenzen gezogen: Die Fachleute sitzen nun im Aufsichtsrat;  auch das Controlling der Gesellschaft ist deutlich ausgebaut und  verbessert worden.   Der Untersuchungsausschuss soll eine Evaluierung des Schallschutzes am BER durchführen. Sinn und Zweck der Übung sind  mir nach wie vor nicht bekannt bzw. nicht erklärlich, weil eben  Vergangenes untersucht werden muss und genau hierauf schon  der Sonderausschuss in Brandenburg seinen Schwerpunkt gelegt hatte. An Erkenntnissen mangelt es ganz bestimmt nicht,   eher an der Bereitschaft, diese endlich umzusetzen - um das klar  zu sagen: an der Bereitschaft aller beteiligten Gesellschafter. Die  vom Brandenburger Landtag beschlossene Ausweitung des  Nachtflugverbots steht zum Beispiel noch immer aus.  Auch wir sehen den Untersuchungsausschuss also kritisch und  fragen uns wirklich, wo die noch ungeklärten Fragen sind, die  einen solchen Aufwand rechtfertigen würden. Wem dabei nun die  Finanzierungsproblematik einfällt, den verweise ich auf unseren  Unterausschuss. Aber auch wir werden den eingereichten Fragenkatalog ergebnisoffen und gewissenhaft abarbeiten und, wo  es nötig ist, Stellungnahmen der Beteiligten einholen und entsprechend würdigen. Ich denke, bei vielen Fragen werden wir auf  die Protokolle der vorangegangenen Ausschüsse - gerade derjenigen in Berlin - zurückgreifen, dann wird es sicher recht effizient  werden.  Ich bitte um Unterstützung des Änderungsantrags. In diesem  Sinne: Herzlichen Dank!