Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
 Die Entwicklungen in den Bereichen der kritischen  Infrastruktur werden kontinuierlich beobachtet, damit  im Bedarfsfall schnell reagiert werden kann. Da wir  diesen Bereich schon bei den vorletzten Beratungen  intensiv besprochen haben, konnten Vorbereitungen  getroffen werden. Zudem wurden Pläne angepasst.  Dank rechtzeitiger Massnahmen ist es bisher zu einer  Gefährdung der Grundversorgung nicht gekommen.  Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie vorausschauende Pandemiepolitik funktioniert.  Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf ein  Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen verständigt. Bei überregionalen Grossveranstaltungen muss  es zu einer Vereinheitlichung der bestehenden Regeln kommen; das soll bis 9. Februar erfolgen.  Wir wollen auch den Schutz der Alten- und Pflegeheime noch einmal verbessern. Dafür brauchen wir  vor allem eine bessere Datenerhebung. Das Datendefizit in Deutschland muss insgesamt behoben werden. Wir brauchen bessere Daten, um in der Pandemiepolitik noch passgenauer und vorausschauender  vorangehen zu können.  Die Gesundheitsministerkonferenz soll sich mit den  Empfehlungen des Expertenrats befassen und Vorschläge erarbeiten. Es muss einfach sein, das Einhalten von 2G und 2G plus nachzuweisen und zu  kontrollieren. Das erleichtert auch die Kontrollen in  Handel und Gastronomie.   Die Gastronomie, der Handel und die Wirtschaft insgesamt brauchen Sicherheit und handhabbare Verfahren; sie haben wichtige Beträge zur Pandemiebekämpfung geleistet. Viele Jobs sind während der  Pandemie trotz grosser Anstrengungen bei Kurzarbeitergeld und trotz Förder- und Hilfsprogrammen,  die ihresgleichen suchen, verloren gegangen. Viele  Unternehmen, Selbstständige, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind stark belastet,  kämpfen teilweise um ihre Existenz.   Gerade auch dem Einzelhandel gilt in dieser schwierigen Zeit unsere besondere Aufmerksamkeit und  auch unser Mitgefühl für viele Familienunternehmer  und -unternehmerinnen, die Familienunternehmen  übernommen haben, sie durch viele schwierige Zeiten gebracht haben und sich jetzt grosse Fragen stellen, wie sie durch die nächsten Wochen – von Monaten gar nicht zu sprechen – kommen.  Deshalb ist wichtig, dass das Wirtschaftsministerium,  das Finanzministerium, das Kommunal- und Heimatministerium bei einem Innenstadt-Gipfel an Lösungen gearbeitet haben und vor allen Dingen die drei  Ministerien der Landesregierung auch erklärt haben,  dass wir, sobald es möglich ist, Einschränkungen  wieder zurücknehmen werden. Die Betroffenen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  10  Plenarprotokoll 17/157  müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie  nicht nur im Blick haben, sondern dass wir helfen und  ihre Lage, so schnell es geht, auch verbessern.  Die Frage, wie es mit Wirtschaftshilfen und mit Kurzarbeitergeld weitergehen soll, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls wichtig. Wir werden weiter alles  tun, was wir können, um die Folgen für die betroffenen Branchen so gut es geht abzufangen.  Die Bundesregierung wird eine Verlängerung der  Wirtschaftshilfen und Sonderregeln bei der Kurzarbeit über den 31. März hinaus prüfen. Ich halte eine  möglichst frühzeitige Entscheidung in dieser Sache  für erforderlich, um für all jene Branchen, die ja selbst  dann, wenn Massnahmen aufgehoben werden, weiter  belastet sind und Einschränkungen, was den Umsatz  angeht, Umsatzreduktionen gewärtigen müssen,  möglichst Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu  geben.