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Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Vielen Dank, Herr Minister Steinbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben im Wesentlichen die Analyse,  die ich in meiner Rede vorgetragen habe, noch einmal vorgetragen, haben dann aber ausgeführt, dass mit den gesamten sozialpolitischen Möglichkeiten angegriffen werden sollte und dass  man da rangehen müsse.   Ich habe von dieser Landesregierung bisher aber leider noch keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört, wie man denn nun ganz  konkret den Unternehmen helfen will, mit welchen Massnahmen  man auf Landesmittelebene, aus dem Landeshaushalt den Unternehmen helfen will, die in die Insolvenz gehen - und ich rede  hier nicht nur von Fuhr- und Taxiunternehmen, sondern auch von  Handwerkern und verschiedensten anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ohne Hilfen nicht mehr über die  Runden kommen.   20  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Und ich habe auch nichts darüber gehört, wie man Geringverdiener, die ganz besonders unter dieser Inflation und dieser Energiepreisexplosion leiden, konkret auf Landesebene helfen will.  Und ich muss schon sagen: Wir sind im Landtag Brandenburg,  Sie sind Mitglied der Landesregierung, und ich erwarte natürlich  konkrete Vorschläge von der Landesregierung, wie diese Situation behoben werden kann und was sie selbst tun kann und will.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister Steinbach!  Ich halte hier also fest: Die Landesregierung hat keine Vorschläge, um die Unternehmen selbst direkt zu entlasten. Der  Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg will den energieintensiven Unternehmen und vielen kleinen Unternehmen und Mittelständlern, von denen Sie selber richtig sagen, dass sie die  Wirtschaftsstruktur in Brandenburg im Wesentlichen bestimmen,  nicht mit eigenen Massnahmen helfen. Sie haben bereits im Wirtschaftsausschuss vorgetragen, dass es kein Geld gebe und Sie  nichts tun wollten.   Ich halte also fest: Der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg hat kein Interesse daran, die Unternehmen im Land Brandenburg zu retten und ihnen durch die Krise zu helfen. Am Anfang der Coronakrise waren wir immerhin ein Stückchen weiter:  Da haben wir im Ausschuss einheitlich - Sie und alle Mitglieder  des Wirtschaftsausschusses - festgestellt, dass wir die Unternehmen und die Strukturen - so wurde es damals formuliert -  über die Krise retten wollen.   Uns mit den Ausführungen abzulenken, was an möglichen, langfristigen, vermeintlichen Lösungen für unsere Energieversorgung  alles auf den Weg gebracht wurde, etwa die Wasserstoffstrategie, von der wir auch noch nicht wissen, ob sie wirklich so funktioniert, ob sie finanzierbar ist, hilft uns - tut mir leid - in dieser  aktuellen Krise überhaupt nicht weiter. Wir brauchen jetzt kurzfristig wirksame Lösungen. Sonst reden wir über Unternehmen  und eine Wirtschaftsstruktur, die es dann nicht mehr gibt.   Deswegen erwarte ich weiter von dieser Landesregierung, dass  sie sich mit der Problematik auseinandersetzt und nicht gebetsmühlenartig immer wieder langfristige vermeintliche Lösungen  wiederholt. Was ich auch „gut“ fand - das haben Sie auch im Wirtschaftsausschuss genannt -, war die Aussage, die Unternehmen  brächten Prozess- und Produktinnovationen voran. Ich habe bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, dass  das zynisch ist, weil die Unternehmen nicht noch mehr tun können. Das haben viele Unternehmen bei IHK-Anhörungen auch  dargelegt. Sie sagen auch: Solche extremen Preissprünge, wie  wir sie jetzt hatten, kann kein Unternehmen abfedern. - Sie wissen genauso gut wie ich, dass man da helfen muss. Wenn sich  so etwas langfristig entwickelt, kann man mit Produkt- und Prozessinnovationen etwas bewirken. Das tun viele Unternehmen  gemäss ihrer Leistungsfähigkeit auch.   Sie aber gehen sehenden Auges durch die Landschaft, in der  grosse Teile unserer Wirtschaft, insbesondere der KMU, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Handwerksbetriebe und natürlich der energieintensiven Betriebe gegen die Wand fahren.  Das halte ich für absolut unverantwortlich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Es kommen absolut keine Vorschläge von dieser Landesregierung. Das muss sich ändern. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste  auf der Tribüne! Liebe Brandenburger! Die CDU in Sachsen-Anhalt startete ihren Wahlkampf 2021 mit einer bemerkenswerten  Plakataktion - wahrscheinlich, um den Fokus mehr auf die Themen Wirtschaft, Heimat, Familie und Bildung zu lenken. Auf den  Plakaten stand: „Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente“.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die AfD besetzte die genannten Themen schon seit Jahren erfolgreich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 22  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Seitens der CDU gibt es heute leider zu allen energiepolitischen  Experimenten nur noch Beifall, und das ist tragisch. Die CDU feiert sich im rot-grünen Scheinwerferlicht und mit den diversen  CDU-Strategiepapieren, die über den Bund auch auf das Land  Brandenburg abfärben. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, die  CDU ist in der sozialistischen Planwirtschaft angekommen. Dazu  erst einmal herzlichen Glückwunsch!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Der planwirtschaftliche und konsequente Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Akzeptanz stehen da offensichtlich ganz vorn im Programm. Modellregionen  wie die Lausitz und nun auch Schwedt sind bis heute traurige  Beispiele der Experimentierfreudigkeit einer EU-abhängigen  Landesregierung. Dass sich diese Regionen nicht zu Verliererregionen entwickeln, wird sich wohl noch beweisen müssen. Bis  jetzt sind ausser Willensbekundungen und gelegentlichen Danksagungen an einzelne Akteure keine, aber auch gar keine belastbaren Ergebnisse zu verzeichnen. Wie Frau Ministerin Schneider gestern meinte, gab es ja Erfolge, auf denen man sich nicht  ausruhen dürfe. Ich sage daher: Frau Ministerin, nennen Sie uns  bzw. den Bürgern doch einmal belastbare Fakten und Zahlen! Ich  jedenfalls kann keine erkennen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Unbestritten sind dagegen die anhaltend hohen Lebenshaltungskosten, die nun die Bürger immer mehr zum Sparen und zum  Verzicht auf die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse in nahezu  allen Lebensbereichen nötigen. Die Grünen verunsichern zudem  noch mehr Menschen - allen voran Aussenministerin Baerbock,  die sogar eine Beendigung der russischen Energieversorgung  für immer fordert und sich nicht im Geringsten darüber im Klaren  zu sein scheint, welche energiepolitischen Konsequenzen das  für unser Land hat. Wahrscheinlich ist die Nutzung von „Tierpanzern“ da wichtiger, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist ein  weiterer tragischer Punkt.  Ja, der Landesregierung bleibt dann nur noch, auf EU-Übergangsfristen zu hoffen und Traumschlösser rund um Windkraft,  Photovoltaik und Wasserstoff zu bauen.  Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage ist doch: Wer sind  denn die Gewinner und wer die Verlierer dieser - Ihrer - Politik?  Nachdem in den letzten zwei Jahren die Pharmalobby subventioniert wurde und sich saniert hat, freut sich nun die Lobby der  Energiewirtschaft über entsprechende Förderprogramme und  damit weitere Profitmaximierung.  Wir als AfD-Fraktion machen da nicht mit, und das wissen Sie  natürlich.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Verlierer, Herr Walter, sind ganz klar Tausende Brandenburger,  die sich bei stagnierendem Lohn mit explodierenden Lebenshaltungs- und Energiekosten auseinandersetzen müssen. Da wird  der Tankgutschein als Geschenk zum Geburtstag schon mal zum  Highlight jeder Geburtstagsparty.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Obendrauf kommt noch ein 200-Euro-Entlastungspäckchen - wir  reden ja immer über Pakete; ich sage, es ist ein Entlastungspäckchen -, und schon ist die Welt der rot-grünen Eliten wieder  in Ordnung.  Nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es deutlich: Wir  brauchen eine flexible, grundlastfähige und an erster Stelle heimische Energieversorgung
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 und eben keine neuen Abhängigkeiten von zum Beispiel amerikanischem Frackinggas oder arabischem Erdöl und Erdgas. Wir  als AfD-Fraktion fordern anstelle der „fantastischen“ Umsetzung  von Klimazielen endlich Steuerentlastungen auf Sprit- und Energiepreise. Das wäre in der Tat einmal Realpolitik für die Menschen hier in Brandenburg!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ja, und der für uns so wichtige Mittelstand braucht natürlich auch  eine Perspektive. Dies gelingt natürlich nur unter normalen  Marktverhältnissen mit einer qualifizierten Fachkräfteoffensive  und eben keinen ausländischen Fachkräften, denen man erst  einmal Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen muss, sehr  geehrte Damen und Herren!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Was wir nicht brauchen, ist der bedingungslose Flächenausbau  von Windkraftanlagen in Wäldern, Naturschutz- und Erholungsgebieten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir müssen die nutzbaren landwirtschaftlichen Flächen für die  Eigenversorgung erhalten. Diese dürfen eben nicht mit Photovoltaikanlagen zugepflastert werden - das wurde hier vorhin in einzelnen Redebeiträgen schon gesagt.  Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Energiewende ist die „Industrielle Revolution im Rückwärtsgang“, wie ein bekannter Wirtschaftspublizist trefflich bemerkte. Die AfD-Fraktion hat zu diesem Thema etliche Anträge für eine sichere Energieversorgung  und -nutzung eingebracht. Eins ist auch klar: Einen vorzeitigen  Braunkohleausstieg darf es nicht geben. Eine Wasserstoffförderung darf nur unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen;  da gucken wir mal, ob das dann überhaupt weiterführend ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Öl- und Gaslieferungen müssen vertragsgemäss bedient und  neue Lieferketten längerfristig geplant werden. Eine an nationalstaatlichen Interessen ausgerichtete Politik ist dringend notwendig. Diese muss subsidiär ausgerichtet sein und den hier lebenden, arbeitenden und Steuern zahlenden Menschen Sicherheit  geben, sehr geehrte Damen und Herren. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  23
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Wir sind ja am Ende dieser Aktuellen Stunde  - der zweiten Aktuellen Stunde, denn die gestrige gehört ja unbedingt dazu; das habe ich gestern auch gesagt. Lassen Sie  mich versuchen, ein kurzes Resümee zu ziehen:  Ich finde es ausserordentlich bemerkenswert, dass niemand von  Ihnen - niemand! -, nicht aus der Regierung und nicht von den  anderen Fraktionen, auf meinen Einstieg eingegangen ist, nämlich auf den sehr eindrucksvollen Brief von Frau Milde, die darin  die Sorgen vieler Brandenburger Bürger ausgedrückt hat. Niemand von Ihnen ist darauf eingegangen, dass Frau Milde uns  auffordert, Selbstachtung zu wahren. Und Selbstachtung bedeutet eben nicht nur, die eigene Würde zu wahren - die wir auch  wahren müssen -, sondern auch die eigenen Interessen wahrzunehmen und zu vertreten. Daran fehlt es, und das war das  Thema unserer Aktuellen Stunde.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Das, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie natürlich begriffen, denn wenn es um Ihre Belange geht, sind Sie ja durchaus  geistig auf der Höhe; das haben Sie sehr wohl begriffen. Und Sie  haben einander in einem Wettbewerb des gezielten und gespielten Missverstehens überboten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Das haben Sie getan. Sie haben gezielt missverstanden und gezielt so getan, als wüssten Sie nicht, worum es geht, und zwar  deswegen, weil Ihre Politik genau das Gegenteil davon ist.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ihre Politik ist das Gegenteil der Wahrung eigener Interessen.  Die Sanktionspolitik ist das Gegenteil der Wahrung unserer Interessen in Deutschland, speziell in Brandenburg. Die Energiewende ist das Gegenteil der Wahrung unserer Interessen in  Deutschland, speziell in Brandenburg. Dass wir Flüchtlinge, die  nach Deutschland einwandern, direkt ins Sozialsystem lassen,  ist das Gegenteil der Wahrung unserer Interessen in Deutschland, speziell in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Ich erinnere an das, was ich bereits gestern gesagt habe, denn  die beiden Aktuellen Stunden gehören unbedingt zusammen. Ich  zitiere Sahra Wagenknecht:  „Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist,“  - das richtet sich an Sie, Herr Walter -  „die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-BorderPosition auch das Gegenteil von links. Alle Erfolge bei der  Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben  Grenzen.“
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Vielleicht sollten Sie in dem Zusammenhang auch bedenken,  dass es die Tafeln - der Punkt, über den wir gestern lange diskutiert haben - erst seit 1993, also seit Beginn der zunehmenden  Globalisierung, in Deutschland gibt; vorher gab es sie nicht.  Herr Walter, Sie tun so, als seien Sie der Vertreter der Enterbten  und als würde sich die AfD nicht trauen - das war Ihre absurde  Behauptung -, als würde es der AfD an Mut fehlen, sich mit den  Mächtigen anzulegen. Lauter kann man kaum lachen. Wer ist  denn die Partei in Deutschland, die Partei in Brandenburg und  die Partei in diesem Landtag, die sich mit den Mächtigen anlegt?
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Wir sind die einzige Partei, die den ganzen Irrsinn der Energiewende, den Irrsinn einer verfehlten Bildungspolitik, den Irrsinn einer verfehlten Medienpolitik usw. usf. thematisiert. Wir sind die  einzige Partei hier im Land, die das tut. Die meisten von Ihnen  hätten nicht den Mut, hier auf dieser Seite zu sitzen und sich Tag  für Tag Ihre Gesichter anzusehen
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 und an den schlechtgelaunten Vertretern der Grünen vorbeizulaufen, die die Welt verbessern wollen und nicht imstande sind,  guten Morgen zu sagen!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, kehren wir unsere Politik um -  ich erneuere noch einmal den Appell. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
*  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrter Herr Asmus! Sehr geehrter Herr Puschmann!  „Eine Gesellschaft des langen Lebens gestalten“ - so heisst es in  der Überschrift unseres Antrags. Wer von uns möchte nicht alt  werden, lange leben, gesund bleiben, unabhängig sein und vor  allem in den eigenen vier Wänden alt werden? Es gibt mehrere  Herangehensweisen: Was kann ich selber dazu tun, und welche  Rahmenbedingungen brauche ich für mich und für andere? In  Gesprächen mit Seniorinnen und Senioren oder aber auch mit  denen, die es in Kürze werden, gibt es ganz unterschiedliche Reaktionen, kommt man auf das Thema zu sprechen. Es gibt diejenigen, die sagen „Langeweile? Kenne ich nicht!“ und auch andere mit ihrem Enthusiasmus anstecken. Dann gibt es aber auch  die, die zurückhaltender sind, sich nicht trauen, es vielleicht auch  nicht gelernt haben, sich anzuschliessen. Beiden Gruppen müssen wir zur Seite stehen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Zur Stärkung der Seniorenräte zum Beispiel: Ich finde es gut,  dass die Räte nicht nur am Ort tagen, sondern sich auch aufmachen, um mit anderen Räten zu sprechen, Erfahrungen auszutauschen und Ergebnisse zu teilen. Der Austausch bringt Menschen in Kontakt und schafft Boden für neue Ideen. Ja, wir alle  haben in den letzten Jahren darunter gelitten, dass wir uns weniger treffen konnten. Den Räten war es dank Videoschalten  trotzdem möglich, im Gespräch zu bleiben - zugegebenermassen  noch nicht überall, aber mit steigender Tendenz.   Sich auf veränderte Situationen einzulassen und Lösungen zu  finden erfordert Mut. Wer sich aber traut, kann aktiv mitwirken.  Die Anregungen und Bedürfnisse, die sich daraus ergeben, gilt  es umzusetzen bzw. zu befriedigen. Der Pakt für Pflege ist perfekt dafür geeignet. Nach einigen Startschwierigkeiten sind mittlerweile 4,4 Millionen Euro bewilligt worden. Dabei sind die  Städte und Kommunen in Zusammenarbeit mit Wohlfahrts-  verbänden und Seniorenräten sehr kreativ. Ein Beispiel ist der  Plötzen-Treff in Neuendorf: Es sind die Kümmerer, die Leben ins  Dorfgemeinschaftshaus gebracht haben - zuerst mit Kaffee und  Kuchen, dann mit kleinen Veranstaltungen und Vorträgen oder  der Anschaffung von Sportgeräten. „Gemeinsam statt einsam“ ist  die Devise, und die Neuendorfer gehen mit gutem Beispiel voran.  Deshalb ist es richtig, dass der Zeitraum für die Förderung der  Massnahmen bis 2023 verlängert wurde, um mehr Planungssicherheit für die Projekte zu haben.   Die Einführung der Digitalisierung bzw. der Umgang mit ihr hat  sich in Bewegung gesetzt und ist nicht mehr wegzudenken.  Wenn heute Menschen in stationäre Einrichtungen gehen, wird  schon mal nach einem WLAN-Anschluss gefragt. Der Weg raus  aus der Einsamkeit und hinein in den digitalen Kaffeeklatsch -  das ist perfekt und half nicht nur in der Pandemie, den Kontakt  zu Familie und Freunden zu halten. In der medizinischen Versorgung wird die Digitalisierung in Zukunft zum Beispiel helfen, per  Videosprechstunde kurze Behandlungen durchzuführen und Patienten zu befragen, auch ohne dass sie das Haus verlassen  müssen.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich durch meine Stadt  fahre, fällt mir auf, wie viele Menschen sportlich unterwegs sind  - zu Fuss, mit Stöcken oder mit dem Rad; man trifft immer dieselben. Bewegung hat sicher dazu beigetragen, dass die Menschen  sich gesund erhalten und fitter sind. Nach und nach merken wir  aber, dass einige Menschen nirgends mehr an Kaffeetafeln oder  in Seniorenklubs auftauchen; sie sind vereinsamt und schaffen  nicht den Schritt, sich wieder irgendwo anzuschliessen. Deshalb  ist Nachbarschaftshilfe und die Arbeit in den Vereinen so wichtig.  Ich kann an dieser Stelle alle Menschen nur bitten, aufmerksam  zu sein, ein nettes Wort für den Nachbarn zu haben und ihm Hilfe  anzubieten. Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft kosten kein  Geld, haben aber eine sehr grosse Wirkung.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das Angebot, mal jemanden zum Kegeln mitzunehmen, oder der  Plausch vor der Haustür können durchaus Wunder wirken.  Die Fachkräftesituation in der stationären Pflege ist nicht gut.  Das wissen wir, und es gilt sie zu verbessern. Besser noch ist es  aber, wenn Menschen gar nicht erst in stationären Pflegeeinrichtungen untergebracht werden müssen. Deshalb müssen wir den  Blick schärfen für bessere Rahmenbedingungen im Wohnumfeld  - in den Wohnungen und in der mobilen Anbindung. Hier sind  auch die Wohnungsunternehmen gefragt, mit guten Ideen voranzugehen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Hilfsmittel es  gibt, sei es in der Pflege, in der Mobilität oder digital.   Mobil und unabhängig bleiben kann man bis ins hohe Alter zum  Beispiel dank unterschiedlicher Fortbewegungsmöglichkeiten,  zum Beispiel Rädern mit niedrigem Einstieg wie Dreirädern - mal  sind zwei Räder vorne, mal hinten -, oder durch die Nutzung der  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  25  digitalen Vorteile; in einer Smart-Home-Wohnung kann normalerweise nichts mehr anbrennen oder sinnlos das Licht oder die  Heizung eingeschaltet sein - alles Massnahmen, die den Menschen ein Leben zu Hause ermöglichen. Übrigens müssen wir  auch da kreativ sein, um unsere Pflegeeinrichtungen nicht zu  überfordern.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2030 wird jeder  dritte Bürger über 65 Jahre alt sein. Das ist Herausforderung und  Chance zugleich. Da ist Potenzial für Ehrenamt, für soziales Engagement, für Wissens- und Wertevermittlung zwischen Jung  und Alt. Wir bitten die Landesregierung, mit der Fortschreibung  der Seniorenpolitischen Leitlinien moderne, zukunftsorientierte  und am Bedarf der Senioren orientierte Massnahmen festzulegen.  Wir werden hoffentlich alle alt. Wir sind es, die dafür sorgen müssen, dass es den Menschen in unserem Land bis ins hohe Alter  gutgeht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe darauf und freue mich auf die Diskussion sowie auf weitere Vorschläge für die Seniorenpolitischen Leitlinien. - Ich danke Ihnen  fürs Zuhören.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
*  Ja, das werde ich tun. - Dieses Anliegen unterstützen auch wir,  das ist sinnvoll.  Unterm Strich will Ihr Antrag grösstenteils das Richtige; er bleibt  jedoch extrem vage und spricht nur alte Probleme an. Wir stimmen dem Antrag nicht zu. Wir enthalten uns aber - aus Respekt  den Senioren gegenüber und auch aus Respekt gegenüber den  Problemen, die Sie angesprochen haben. Wir würden uns wünschen, dass Sie - zum Wohle der Senioren - diese Probleme endlich beseitigen, statt nur darüber zu reden. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen zunächst einmal!
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Frau Bessin, in der Tat bräuchte es diesen Antrag nicht, wenn wir  zum Beispiel im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, seniorenpolitische Leitlinien in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.  Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag; daher ist es sinnvoll,  es hier noch einmal festzuschreiben.  Denn: Seniorenpolitische Leitlinien binden die gesamte Regierung, nicht nur ein Ministerium - sonst könnte man es ja im Aus-  schuss beschliessen. Es soll aber ein Beschluss der Regierung  werden, der im Anschluss auch noch durch ein Massnahmenpaket ergänzt wird. Das Massnahmenpaket wiederum steht im Koalitionsvertrag; das wird also noch kommen. Dennoch ist es sinnvoll - ich glaube, die letzte Leitlinie haben wir im Jahr 2017 beschlossen -, sich einmal über neue Leitlinien zu unterhalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Die Menschen im Land werden in der Tat älter. Sie bleiben auch  fitter, wenn sie alt werden. Einstein hat einmal gesagt, alt ist man  erst dann, wenn man neben seinen Zähnen schläft;
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrter Herr Asmus, sehr geehrter Herr Puschmann! In  dem Antrag wird ein gutes Bild von älteren Menschen gezeichnet. Sie werden als aktiv, mobil und engagiert dargestellt - das  kann ich nur bestätigen. Es bedarf für eine reine Prüfung, wie sie  der Eingangssatz schon postuliert - „Der Landtag bittet […] zu  prüfen“ - dieses Antrags jedoch nicht, wenn das Ganze mal wieder unter Haushaltsvorbehalt steht.