K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen herzlichen Dank. Umsetzung der Landeskampagne zur Stärkung des Respekts gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 93 Im Juni 2019 hat der Landtag den Öffentlichkeitsetat des Ministeriums für Inneres und Kommunales um zusätzliche 100.000 Euro für eine „Landeskampagne“ mit dem Ziel erhöht – ich zitiere –, „den Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei zu stärken“. Im Antrag wurde festgehalten, dass die Kampagne unter Beteiligung der in Thüringen mit der Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes beauftragten Organisationen, des Thüringer Landesfeuerwehrverbandes, der Gewerkschaft der Polizei, des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e.V. sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft zu konzipieren sei. Im Dezember 2020 bekräftigte der Landtag für den Haushalt 2021 den Mittelansatz durch eine Änderung samt der Erläuterung – ich zitiere wieder –: „davon 100.000 Euro zur Umsetzung der Landeskampagne für mehr Respekt vor der Arbeit von Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei“. Im Haushalt 2022 sicherte die Landesregierung zu, die „Landeskampagne“ fortzusetzen, sie benötige jedoch nur 20.000 Euro, obwohl der entsprechende Haushaltstitel sogar um weitere fast 90 Prozent aufgestockt wurde. Eine öffentlichkeitswirksame „Landeskampagne“ in Thüringen, wie sie nach den Vorstellungen der Fraktionen im Haushalt verankert wurde, war bisher nach meiner Einschätzung nicht wahrnehmbar, lediglich ein Youtube-Video wurde im Jahr 2022 veröffentlicht und die jährliche mehrtägige Sommertermintour des Innenministers wurde unter das Motto „Respekt den Rettern“ gestellt. Ich frage deshalb die Landesregierung: 1. Welche konzeptionellen Vorbereitungen wurden seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales in den letzten – mittlerweile sind es ja noch ein paar Tage mehr, als jetzt in der Anfrage steht, also Stand heute – 1.197 Tagen seit dem Landtagsbeschluss in der Drucksache 6/6669 für eine Landes-Respektkampagne im haushalterischen Umfang von 100.000 Euro im Sinne des Landtags getroffen? 2. Wann und in welcher Weise wurden dabei mit welchem Ergebnis die mit der Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes beauftragten Organisationen, der Thüringer Landesfeuerwehrverband sowie die Gewerkschaften und Berufsvertretungen – die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. und die Deutsche Polizeigewerkschaft – in die Konzeptionierung mit eingebunden? 3. Wann ist mit der Umsetzung dieser Landeskampagne inklusive landesweiter Plakatierung, öffentlicher Veranstaltungen und der Ausarbeitung von Kampagnenmaterial im Sinne des Gesetzgebers zu rechnen, bei denen die Würdigung der Arbeit der Rettungs- und Einsatzkräfte sowie deren Schutz vor Angriffen und Anfeindungen im Fokus steht?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt sogar zwei. Sie haben gerade schon die Kampagnenseite „Respekt!? – Ja bitte!“ angesprochen. Da gibt es auch eine Internetseite, aber das ist ja keine Landeskampagnenseite, sondern eigentlich die Seite von der GDP Bund und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft des Bundes, die auch relativ eingeschlafen ist. Bei Facebook – ich habe mal geguckt – da wurden dieses Jahr nur zwei Posts abgesetzt. Wir wollten eigentlich als Fraktion eine andere Landeskampagne und nicht auf die „Respekt?!-Ja, bitte!“-Kampagne hinaus, die auch gut gemeint ist vom Bund. Da sollte man aber vielleicht auf Landesebene noch mal was machen. Deswegen nochmal die Nachfrage. Sie hatten gerade Corona angesprochen. Gibt es noch einen Zeitplan bezüglich einer Ausarbeitung der Landeskampagne in diesem Jahr oder gibt es jetzt schon konzeptionelle Terminplanung bezüglich des nächsten Jahres in der Landeskampagne? Die zweite Frage bezieht sich auf das Video, was das Innenministerium produziert hat. Das ist sehr hochwertig gemacht. Dafür möchten wir uns wirklich löblich aussprechen, wenn es auch bisher leider nur ungefähr 10.000 Klicks erreicht hat. Ich stelle mir da so ein bisschen die Frage, ob es tatsächlich die Leute auch in diesem medialen Raum überhaupt hinschaffen, die das Video eigentlich ansprechen soll, das heisst, Leute, die tatsächlich die Helfenden, die Rettenden attackieren und ob da nicht doch noch einmal geprüft werden könnte, ob vielleicht auch Grossflächen an Strassen beispielsweise als landesweite Plakatierung doch vielleicht die Menschen besser ansprechen könnten als ein mediales Video. Schenk, Staatssekretärin: Ich fange mal damit an, dass es offensichtlich darauf ankommt, wie man das Thema „Landeskampagne“ interpretiert. Ich habe in meiner Antwort zu Frage 1 dargestellt, dass es unter anderem coronabedingt – aber es ist nur ein Aspekt – uns darauf ankam und es hat sich die Gruppe, die alle die Akteure, um die es am Ende geht, einbindet, klargemacht, dass man sich eine Zielgruppe in den Fokus legen möchte, und das sind die Jugendlichen. Da war eben schon klar, dass man über Social Media dort mehr erreichen kann. Es ist natürlich misslich, wenn dann die Social-Media-Angebote, die Sie jetzt quasi von der Qualität gelobt haben – das freut mich –, nicht so viele Klicks erreichen, wie sie sollen. Andererseits, wenn ich mir die Bemerkung gestatten darf, ist es natürlich auch immer eine Frage derer, die quasi primär über die Existenz dieses Videos informiert werden – damit meine ich zum Beispiel die Abgeordneten –, das dann entsprechend zu verteilen und zu verbreiten, denn eine Respekt-Kampagne lebt ja im Wesentlichen davon, dass man selber Respekt zollt. Das ist sozusagen der Gedanke, der auch hinter diesem Video steht, dass man die ganze Bandbreite an Einsatzkräften deutlich macht. Deswegen – das hatte ich in meiner Antwort auch ausgeführt – gibt es auch nicht nur ein Video, was statisch bleibt, sondern es soll im Rahmen dieser Sommertour immer neuer Content produziert werden, der zeigt, wie vielfältig das Rettungswesen ist. 96 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Gegenwärtig ist nicht geplant, eine Plakatkampagne umzusetzen, sondern eben sich darauf zu begrenzen und zu sagen, es gibt eine Plakatkampagne, ob die jetzt die entsprechende Reichweite vom Bund entfaltet oder nicht, das möchte ich mal dahingestellt lassen, aber man sagt eben, es gibt existente Präventionsangebote und die sollen eher gepuscht werden, als viele alternative Dinge zu machen. Gleichwohl kann ich Ihnen zusagen, dass das fortlaufend auch vor dem Hintergrund des Budgets in dieser Arbeitsgruppe natürlich immer wieder geprüft wird, wie man am besten an die definierte Zielgruppe herankommt. Wir sind aber der Überzeugung, dass es sich lohnt, besonders an junge Menschen heranzutreten, die dieses Verhalten quasi erst noch entwickeln, als das jetzt bei den Menschen, die vielleicht sozusagen schon einen bestimmten Pfad eingeschlagen haben, zu versuchen. Die wird man vielleicht nicht mit einem Plakat von ihrem schlechten Verhalten abbringen, sondern im Wesentlichen durch gute Vorbilder, die ihren Respekt zollen.  Was die Seite „Respekt?! Ja Bitte!“ betrifft, auf die Sie verwiesen haben, dass die eingeschlafen ist, das kann ich jetzt weder bestätigen noch dementieren, weil ich sie gerade nicht präsent habe. Ich bezog mich jetzt hier auf den Videofilm „Respekt? Ja, bitte!“ und die darauf aufgelaufenen Kosten. Natürlich ist es wünschenswert, dass der weiterverbreitet wird, und da bitte ich Sie sozusagen um Ihre Mithilfe.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Eingliederung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung in das Thüringer Landesverwaltungsamt Medienberichten in der Südthüringer Zeitung vom 12. September 2022 und im „Freien Wort“ vom 13. September 2022 zufolge hat sich das Kabinett in seiner Sitzung am 13. September 2022 unter anderem mit der geplanten Eingliederung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) in das Landesverwaltungsamt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 befasst. Ich frage die Landesregierung: 1. Wurde im Vorfeld des Beschlusses der Landesregierung zur Eingliederung der GfAW in das Thüringer Landesverwaltungsamt eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit welchem Ergebnis durchgeführt? 2. Falls keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt wurde, was sind die Gründe dafür, dass dies seitens der Landesregierung für entbehrlich angesehen wurde? 3. Wie stellt sich die Landesregierung den Integrationsprozess der GfAW in das Landesverwaltungsamt konkret vor? 4. Sollen im Rahmen der Eingliederung die Bereiche „Haushalt“, „Organisation“, „Personal“ und „IT“ zeitnah zusammengelegt werden, um so sinnvolle Synergieeffekte zu heben und falls nein, was sind die Gründe dafür?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Ich hätte zwei Nachfragen. Zum einen jetzt im Hinblick auf den Landeshaushalt 2023: Wie viele Stellen sind im Landeshaushalt 2023 etatisiert, sind von der Überführung schon welche etatisiert und in welcher Höhe? Die zweite Frage: Welche Integrationskosten sind denn im Landeshaushalt 2023 an welchen Stellen etatisiert? Schenk, Staatssekretärin: Das können wir Ihnen nur schriftlich beantworten.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Fragwürdige Personalie im Thüringer Landesverwaltungsamt Medienberichten in der „Südthüringer Zeitung“ vom 12. September 2022 und im „Freien Wort“ vom 13. September 2022 zufolge hat sich das Kabinett in seiner Sitzung am 13. September 2022 unter anderem mit der geplanten Eingliederung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung, GFAW, in das Landesverwaltungsamt mit Wirkung zum 1. Januar 2023 befasst. Der bisherige Geschäftsführer der GFAW soll nach der Eingliederung als zusätzlicher Vizepräsident fungieren und hierfür ein Jahresgehalt in Höhe von 140.000 Euro erhalten. Dies entspricht der Besoldungsgruppe B 9, in der die Staatssekretäre der Landesregierung eingruppiert sind. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie rechtfertigt die Landesregierung den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem bisherigen Geschäftsführer der GFAW ohne Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zu einem Jahresgehalt in Höhe von 140.000 Euro vor dem Hintergrund der Vorgaben des Thüringer Besoldungsgesetzes, das im Hinblick auf die Besoldung des Amtes eines Vizepräsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes lediglich eine Bezahlung/Besoldung in Höhe von circa 100.000 Euro vorsieht? 2. Welche Eigenschaften des bisherigen Geschäftsführers der GFAW haben die Landesregierung dazu bewogen, möglicherweise gegen die Vorgaben des Thüringer Besoldungsgesetzes, sei es in direkter oder in analoger Anwendung, zu verstossen? 3. Wird der bisherige Geschäftsführer der GFAW auch innerhalb des Behördengefüges des Thüringer Landesverwaltungsamtes als persönlich haftender Geschäftsführer agieren, um die Höhe seines vermeintlich besoldungsgesetzwidrigen Gehalts zu rechtfertigen? 4. Wie stellt die Landesregierung in Zukunft sicher, dass die Ressorts bei der Einstellung von aussertariflich Beschäftigten das Besoldungs- und Tarifgefüge beachten?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen, liebe Zuhörer, Der Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/5264, Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Massregelvollzugsgesetzes, Gesetz zur notwendigen Ausgestaltung des Richtervorbehalts, wurde am 10. Juni 2022 in erster Lesung im Landtag in seiner 84. Sitzung beraten und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung federführend und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. Sowohl im ThürPsychKG also auch im ThürMRVG sind Hilfen und Schutzmassnahmen für psychisch erkrankte Menschen in Thüringen gesetzlich geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 24. Juli 2018 zur Zulässigkeit von Fixierung bei untergebrachten Personen Anforderungen an entsprechende Regelungen für die Landesgesetze formuliert. Die bisherigen Regelungen der Anordnung und Durchführung zur Fixierung sind in beiden Thüringer Gesetzen noch nicht an die verfassungsrechtlichen Anforderungen angepasst. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Anpassung nun erfolgen und die gesetzliche Lücke geschlossen werden. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat den Gesetzentwurf in drei Sitzungen beraten. Der Gesetzentwurf war zudem Gegenstand einer Online-Diskussion gemäss § 96 Abs. 2 Geschäftsordnung. Beiträge sind nicht eingegangen. In der Sitzung vom 7. Juli wurde eine schriftliche Anhörung und in der ausserplanmässigen Sitzung am 13. Juli der Kreis der Anzuhörenden mit konkreten Fragen zum Gesetzentwurf beschlossen. Bis zum 31. August sind 25 schriftliche, umfangreiche Stellungnahmen in der Landtagsverwaltung eingegangen, die der federführende Ausschuss in seiner 52. Sitzung am 15. September beraten und ausgewertet hat. Alle Anzuhörenden erklärten einen generellen Bedarf und sogar die Notwendigkeit, beide Gesetze an die verfassungsmässigen Anforderungen anzupassen. Einige Anzuhörende sehen darüber hinaus weiteren Änderungsbedarf, der über den Gesetzentwurf der Gruppe der FDP hinausgeht. Auch aufgrund der Zuschriften wurde der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht, welcher Ihnen in der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/6337 vorliegt. Diese Änderungen dienen 102 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurfes der Gruppe der FDP dazu, die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch stärker herauszuarbeiten. Der federführende Ausschuss hat mehrheitlich die Annahme des Änderungsantrages empfohlen. Der mitberatende Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 16. September beraten. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der Parlamentarischen Gruppe der FDP mit den in Drucksache 7/6337 aufgeführten Änderungen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Zippel, zu dir komme ich gleich.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Ich will mal anders anfangen. Wir haben ja des Öfteren gehört, dass dieses Parlament nicht arbeitsfähig sei. Das hört man nicht nur ab und zu hier im Parlament selbst, sondern man liest es auch in Zeitungen. Ich glaube, heute wird gezeigt, dass man tatsächlich schnell zu einer Problemlösung kommt, wenn auch – und das ist richtig, lieber Christoph Zippel – das Problem selbst schon mehr als vier Jahre alt ist, richtigerweise angesprochen natürlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, was vier Jahre nicht in ein Thüringer Gesetz übertragen worden ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Beide Gesetze, PsychKG und auch Massregelvollzug, sind nicht geändert worden. Das heisst, wir haben nicht verfassungskonformes Recht in Thüringen gehabt, wenngleich das Ministerium erklärt hat, über eine Rechtsverordnung bzw. über einen Erlass die notwendige Rechtsanpassung in Kraft gesetzt zu haben. Das kann man übergangsweise machen, das hat aber so natürlich keinen dauerhaften Bestand.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Wir brauchen Rechtssicherheit nicht nur für die Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für die Patientinnen und Patienten, denn gerade hier sind wir ja in einem hochsensiblen Bereich, denn es geht ja darum, dass es eben auch in beiden Bereichen Freiheitseinschränkungen zumindest gegen den Willen des Patienten geben kann – die sogenannten Fünfpunkt- und Siebenpunkt-Fixierungen – und dass eben nicht genau normiert ist, wie tatsächlich die Aufklärungsarbeit zu leisten ist seitens derjenigen, die Gefahr abwenden müssen, nämlich die Ärztinnen und Ärzte, aber auch gleichzeitig wie der Rechtsweg für diejenigen sicher beschritten werden kann, die von einem solchen Eingriff betroffen sind. Das macht aber einen Rechtsstaat aus. Deswegen ist heute – so hoffe ich – die erforderliche Mehrheit in diesem Hause vorhanden und es ist ein guter Tag für die Bürgerrechte hier in Thüringen. Auch dazu noch mal ein kurzer Hinweis: Ja, wir wissen und nicht erst seit den Zuschriften der Betroffenen, der Akteurinnen und Akteure, dass natürlich Regelungsbedarf über diese Frage der Verfassungsmässigkeit der Normierung im PsychKG und Massregelvollzug vorhanden ist. Das ist richtig. Insofern greift die Kritik nicht zu kurz, aber wir müssen sie anders ansetzen. Wir müssen sie trennen von dem, was heute tatsächlich vorliegt. Denn es war nicht unser Ansinnen, eine vollumfängliche Reform vorzulegen, sondern es war das 104 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022 Ansinnen, Bürgerrechte zu schützen und das ist allemal Anlass genug, tatsächlich hier schnell gemeinsam zu entscheiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann auch die Kritikpunkte nicht nachvollziehen – dass das von der FDP kommt, das kennen wir des Öfteren. Als konstruktive Opposition nehmen wir das gerne an und wir spüren auch die Last
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 der Verantwortung, sowohl die Regierung, aber auch die eine oder andere Oppositionsfraktion mit guten Ideen zu versorgen. Ich sage nur: Manche Übernahmen von Anträgen der FDP seitens der CDU habe ich hier nämlich auch schon überlegt.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: fdp
 Also insofern kommt es immer auf die Qualität der Idee an und nicht am Ende des Tages, wer sie einbringt. Deswegen hoffe ich trotzdem auf eine breite Mehrheit. Und jawohl, es ist und es muss ein Startschuss sein, gemeinsam auch die grosse Reform des Massregelvollzugs, auch PsychKG anzugehen. Heute ist der Tag, darauf hinzuweisen. Aber vor allen Dingen ist heute der Tag, dieses Gesetz zu beschliessen, denn es schützt unsere Bürgerinnen und Bürger und es schützt auch die, die tagtäglich Verantwortung für sich und für andere Patientinnen tragen, nämlich die Medizinerinnen und Mediziner und die medizinischen Fachkräfte in diesen sensiblen Bereichen. Vielen Dank und ich bitte um Zustimmung.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu allererst, Herr Zippel, muss ich mich kurz an Sie wenden. Jetzt geht es wirklich nicht um mich, das ist egal. Aber den Vorwurf des Prokrastinierens an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium zu richten …
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Na, okay. Also ich glaube, Ihnen ist … 106 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 91. Sitzung - 23.09.2022
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, Herr Zippel, Ihnen ist, glaube ich, absolut klar, was es für ein absurder Vorwurf ist, den Sie hier gerade ausgesprochen haben. Sie wissen ganz genau, was uns in den letzten Jahren besonders beschäftigt hat. Über 50 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus waren mit Krisenbewältigung beschäftigt. Sie können sich gerne im nächsten Haushalt darum bemühen, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium eingestellt werden. Ich will nur mal den Vergleich bringen – das habe ich im Ausschuss auch schon mal gemacht –: Ich habe eine Abteilung, die für Gesundheit und Pflege zuständig ist. In Bayern beispielsweise gibt es ein ganzes Ministerium, das für Gesundheit und Pflege zuständig ist. Insofern sollten Sie auch sehen, dass wir so viel arbeiten, wie wir nur können. Die Kolleginnen und Kollegen im Haus sind sehr, sehr fleissig. Aber man kann nur das leisten, was tatsächlich auch in der Zeit zu leisten ist. Ich habe Ihnen das auch schon erzählt: Es gibt bei uns Menschen im Hause, die haben Überstunden im dreistelligen Bereich. Ich finde, dass dieser Vorwurf, den Sie hier gebracht haben
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 absolut unterirdisch ist.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich möchte an der Stelle Danke sagen, sowohl an die Gruppe der FDP als auch an die Koalitionsfraktionen, denn ich begrüsse es sehr, dass mit dieser Initiative eine gesetzliche Lücke, die es bei der Fixierung von Patientinnen und Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung gab, geschlossen werden kann. Ich habe es hier schon mal gesagt und im Ausschuss darauf hingewiesen: Natürlich hatten wir für die Praxis eine Regelung. Es gab eine untergesetzliche Regelung, die in der Praxis funktioniert hat. Aber natürlich ist es besser, gerade in so einem Bereich, wo es um eklatante Grundrechtseingriffe geht, dass wir hier gesetzlich tätig werden. Deswegen bin ich froh und will mich bedanken, dass hier die Legislative aktiv gewesen ist, um diese entsprechende Lücke zu schliessen. Ich will jetzt gar nichts mehr zu Inhalten sagen. Das wurde hier schon getan. Ich will nur mal sagen, warum der Dank an die FDP, die sich im Gesundheitsbereich immer wieder sehr engagiert, einbringt: Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen ist trotzdem besser, weil er doch etwas detaillierter ist und vor allem auch Regelungen für den Massregelvollzug enthält. Insbesondere beim Massregelvollzug ist es wichtig, dass wir hier von besonderen Schutz- und Sicherungsmassnahmen sprechen, die der vorherigen Zustimmung der Interventionsbeauftragten bedürfen. Da wir den Massregelvollzug noch nicht vollständig verstaatlicht haben, ist es notwendig, dass diese Regelung mit aufgenommen wird.
Thüringen, 2022-09-23, Partei: cdu
 Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ministerin. Entschuldigen Sie bitte, dass ich noch mal kurz darauf zurückkomme: Sie hatten auf die Personalsituation des Ministeriums hingewiesen, ich will das natürlich durchaus berücksichtigen. Ich habe mir gerade den Gesetzentwurf der FDP noch mal angeschaut. Der eigentliche Gesetzestext, der vorgelegt wurde, umfasst vier Seiten. Sie wollen mir also erzählen, dass Ihr Haus mit dem Personal, das es zur Verfügung hat, nicht in der Lage gewesen wäre, einen vierseitigen Gesetzestext vorzulegen – nach vier Jahren Gerichtsurteil. Habe ich das so richtig verstanden?
Thüringen, 2022-09-23, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank, Herr Zippel, dass Sie mir diese Vorlage noch mal geben, denn ich habe Sie natürlich im Ausschuss auch schon darauf hingewiesen, dass wir derzeit an einem grossen Wurf sozusagen arbeiten, also die Reformierung des PsychKG. Ich habe Ihnen auch im Ausschuss gesagt, dass wir da in den letzten Zügen sind, also es findet noch die Ressortabstimmung statt, die hat in Teilen schon stattgefunden. Es gibt haushalterische Fragen, die an der Stelle noch offen sind, ansonsten wäre genau diese Frage in dem Gesetzentwurf auch geregelt gewesen. Wir werden demnächst – und ich habe das ja auch gehört, es gab eine Anhörung hier im Landtag, wo auch sehr ausführlich die Anzuhörenden, die wir auch bei uns bezüglich des Gesetzentwurfs schon angehört haben, noch mal gesagt haben, wo Regelungsbedarfe und Veränderungsbedarfe aus ihrer Sicht bestehen. Also wie gesagt, der Entwurf liegt jetzt vor, er wird diskutiert werden. Da bin ich gespannt auf Ihre konstruktive Beteiligung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.