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Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich will schon auch sagen, dass sich die Unternehmen und die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben und sich die Parameter der Veränderungen, die wir alle kennen, deﬁnieren lassen. Das hat etwas mit der Digitalisierung zu tun, das hat etwas mit der Demograﬁe zu tun und damit, dass viele in Zukunft CO2-neutral produzieren wollen und müssen. Das erfolgreich hinzubekommen, daraus neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, das ist die Aufgabe, und die Betriebe dabei zu unterstützen, das ist unsere Aufgabe. Wir haben die Transformationsagentur auf den Weg gebracht, die Unternehmen ganz klar dabei begleitet, in Sachen Weiterbildung und Qualiﬁzierung womöglich noch besser zu werden, als sie es zurzeit sind. Wenn ich das ofen sagen darf – ich habe vorhin über die Kurzarbeit gesprochen –: Was ich schon bedaure, ist, dass wir die Kurzarbeit mit sehr viel Investitionsaufwand auch der sozialen Transferzahlungen in die Hand genommen haben und so wenige Unternehmen in Deutschland das mit Weiterbildung und Qualiﬁzierung verbunden haben. Das kann besser werden. Wir in Rheinland-Pfalz haben uns auf den Weg gemacht, auch mit der Transformationsagentur, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich bin sehr froh, dass mein Ministerium das Thema „Arbeitsmarkt/Fachkräfte“ verbindet mit dem Thema „Weiterbildung“. Das passt sehr, sehr gut, wie wir jeden Tag feststellen. Viele von Ihnen waren dabei, als wir den Parlamentarischen Abend der Weiterbildung hatten. Es hat mich schon gefreut, dass es so viel Lob und Anerkennung dafür gab, dass wir diesen Schwerpunkt neu gefunden haben, weil wir ihn mit den Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt, weil wir ihn mit ganz individuellen Lebensentwürfen verbinden und dafür sorgen, dass Menschen im Betrieb oder auch ausserhalb des Betriebs in einer Phase der Neuorientierung neue Chancen bekommen. Wir fahren die Mittel für Weiterbildung hoch. Das ist ein richtiges Zeichen, und das ist das wichtige Zeichen in diesen Zeiten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung auf diesem Weg, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Fachkräfte und Arbeitskräfte sind inzwischen oftmals der limitierende Faktor in vielen Unternehmen, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Wir haben hier vor einiger Zeit darüber gesprochen, dass wir die Schulgeldfreiheit bei 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 den Gesundheitsfachberufen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in den Haushalt schauen, wissen Sie, was das bedeutet. Das ist eine richtig grosse Summe, aber wir merken jetzt schon bei den Rückmeldungen aus den Pﬂegeschulen und aus den Gesundheitsfachschulen, dass da einfach auch ein Aufwuchs passiert. Ich bin froh, dass wir damit genau das erreicht haben, was wir erreichen wollten, nämlich dass mehr Menschen diese Berufe ergreifen können und sie sich nicht mehr zurückhalten müssen, weil sie in der Familie überlegen müssen: Kann ich mir das leisten, diesen Beruf zu ergreifen? – Das ist nicht unsere Vorstellung, und deshalb stellen wir das auch mit diesem Haushalt ab. Vielen Dank für die Zustimmung, wenn Sie dazu kommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Zum Thema „Schutz“ gehört auch, dass wir die unterstützen, die schon herausgefallen sind und wieder in die Unterstützung unserer sozialen Systeme hineinkommen müssen. Das ist die Clearingstelle. Daniel Köbler hat sie angesprochen. Das ist natürlich aber auch all das, was wir mit dem Begrif „Orte des Zusammenhalts“ bezeichnen, mit denen wir insbesondere in den Städten unseres Landes Orte und Anlaufpunkte schafen für Menschen, die Unterstützung brauchen, die Hilfe suchen, die aber auch nicht so richtig ﬁt darin sind, sich in Verwaltungen auszukennen und mit Behörden zu kommunizieren, die manchmal vielleicht nicht nur die besten Erfahrungen gemacht haben und die dann auch einfach jemanden brauchen, der sagt: Komm’, ich helfe Dir auf diesem Weg, weil Du Rechte und Ansprüche hast, und wir sorgen dafür, dass Du sie durchsetzen kannst, dann kann auch Deine Familie wieder ein bisschen durchatmen. – Das ist das Konzept hinter „Orte des Zusammenhalts“, was wir auch in diesem Haushalt hinterlegen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich bin sehr froh über das, was zum Thema „Gemeindeschwesterplus“ gesagt wurde. Bei dem geht es darum, auch das Thema „Generationen“ anzugehen. Ich war – das ist noch gar nicht so lange her – bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz und habe mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer darüber nachgedacht, wie wir das Thema der sozialräumlichen Pﬂege in Deutschland besser organisieren. Tatsächlich gibt es da Nachholfbedarf. Die Einführung der sozialen Pﬂegeversicherung in den 1990er-Jahren hat viel Gutes bewirkt, aber sie hat auch ein bisschen mit dazu beigetragen, dass das Thema der Pﬂege aus der kommunalen Wahrnehmung verschwunden ist. Wir in Rheinland-Pfalz haben es über die verbindliche Pﬂegestrukturplanung wieder in die Kommunen zurückgebracht. Da geht aber noch mehr. Alle haben aber gesagt, was Ihr mit der Gemeindeschwesterplus in RheinlandPfalz macht und was Ihr mit den Pﬂegestützpunkten in Rheinland-Pfalz macht, ist vorbildlich für alle Flächenländer und eigentlich alle anderen Bundeslän179 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 der. Meine Damen und Herren, keiner von den Kolleginnen und Kollegen hat gesagt, aber der Name gefällt mir nicht, sondern sie haben gesagt, das ist ein gutes Konzept, das ist vorbildlich, und wir wollen uns daran orientieren; gut, was Ihr in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht habt. Meine Damen und Herren, jetzt gerichtet an die Opposition: Wenn das grösste Problem der Gemeindeschwesterplus der Name ist, dann haben wir kein Problem. Ich danke Ihnen für diese Zustimmung, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Lassen Sie mich sagen, dass sich das alles mit dem Thema der digitalen Teilhabe verbindet. Digitalisierung ist mehr als IT, ist mehr, als aus Nerds Supernerds zu machen. Digitalisierung ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere bei allen Generationen Teilhabe heute und morgen zu organisieren. Darum haben wir die Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter. Darum starten wir auch sehr viel stärkere Angebote als bisher, was digitale Weiterbildung, digitale Grundbildung angeht. Meine Damen und Herren, unterschätzen Sie die ältere Generation nicht. Da sind welche unterwegs, die 80+ sind und uns allen noch zeigen, wie es im Internet geht. Das ist die Vorstellung, die ich von älter werdenden Menschen habe. Sie sind aktiv. Sie sind nicht nur dann anzusprechen, wenn wir über Pﬂegebedürftigkeit sprechen, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Wir verbinden das mit einem klaren Anspruch, dass Digitalisierung der Schwerpunkt im gesamten Haushalt ist. Es ist schon von Daniel Schäfner genannt worden, wie hoch der Anteil der Digitalisierungsmittel im Gesamthaushalt ist. Ich will es aber noch einmal für den Etat, für den ich Verantwortung trage, sagen. Wir rollen die Infrastruktur in jede Gemeinde des Landes RheinlandPfalz aus. Wir nehmen inzwischen Gelder in die Hand, um Glasfaser in die Haushalte zu bringen. Früher – es ist ein bisschen länger her, aber nicht so lange her – hätten wir dankbar darüber gesprochen, wenn wir das als Gesamtvolumen für ein Landesstrassenbauprogramm gehabt hätten, meine Damen und Herren. Da wird völlig klar, wo die Schwerpunkt inzwischen liegen, was die Infrastruktur angeht. Wir brauchen das, weil nur das tatsächlich dafür Sorge tragen kann, dass wir auch in Zukunft gleichwertige Lebensverhältnisse für Familien, Generationen, Gewerbetreibende und alle, die sich im ländlichen Raum bewegen wollen, haben. Das ist auch Ausdruck in diesem Haushalt, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Zu guter Letzt will ich nochmals den Aspekt aufnehmen, warum die Themen so miteinander zu verknüpfen sind. Es geht um Schutz und Chancen. 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Es geht nicht nur darum, etwas für die zu tun, die im Leben Pech gehabt haben, sondern es geht auch darum, immer auch den Anspruch, Menschen zu unterstützen und zu schützen, damit zu verbinden, dass man ihnen den Weg leichter macht, wieder in die Selbstständigkeit, in ein autonomes Leben, in eine gelingende Biograﬁe zu kommen, Teilhabe zu empﬁnden, sich selbst zu engagieren, mit anderen zusammen etwas in ihrer Nachbarschaft, Familie oder Kommune aufzubauen. Meine Damen und Herren, das ist auch Ausdruck dieses Einzelplans. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dann am Ende mit einer Zustimmung diesem Einzelplan widmen würden. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Betreuungsrecht“ sagen. Das hat natürlich in den Beratungen der letzten Monate und insbesondere in der letzten Ausschusssitzung eine Rolle gespielt. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Landesgesetz Selbstbestimmung und Autonomie der Betrofenen stärken können. Das ist übrigens auch in allen Rückmeldungen der Anzuhörenden rübergekommen. Ich habe eben mit grossem Interesse und viel Zustimmung aufgenommen, dass die die Ampel tragenden Fraktionen gesagt haben: Lasst uns doch sehen, dass wir die Evaluierung noch einmal verbindlicher deﬁnieren. Das ﬁndet auch ganz ausdrücklich die Zustimmung meines Ministeriums. Ich bin sehr froh, wenn wir diesen Weg gehen, weil wir eine Aktualisierung des Betreuungsrechts brauchen. Wir brauchen sie nicht irgendwann, sondern wir brauchen sie mit Wirkung zum Januar 2023. Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration 181 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 zeigt durchaus Verbesserungen des Landes im Bereich des Kinderschutzes auf. Wir haben das Thema im Juni auf die Agenda dieses Hauses gesetzt. Ministerin Binz hat im letzten Monat den Pakt gegen sexualisierte Gewalt vorgestellt, den das Land mit 100.000 Euro ausbauen möchte. Beim Titel 533 03 betrug das Ist für das Jahr 2022 vor Kurzem 0 Euro. Es wurde also noch nichts ausgegeben. Diesen Rest von 100.000 Euro sollten wir im Sinne der Kinder noch verausgaben, und wenn es nur eine bessere IT-Ausstattung für die Polizei zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet ist, oder wir sollten den Betrag auf das Jahr 2023 für den neuen Pakt übertragen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Das Land gibt auch etwas mehr Geld für die Kinderschutzdienste in RheinlandPfalz. Wir schätzen deren überaus wertvolle und unverzichtbare Leistungen. Die 16 Kinderschutzdienste erhalten 26.000 Euro pro Personalstelle. Dazu wurde der Titel um 52.660 Euro erhöht. Wir meinen, das ist vermutlich zu wenig, um die gestiegenen Anforderungen dieser Zeit zu erfüllen, aber immerhin ein richtiger Schritt. Wir danken als CDU-Fraktion den Kinderschutzdiensten im Land sehr. Wir begrüssen auch die verbesserte Unterstützung der Arbeit des Kinderschutzbunds mit seinen 23 Verbänden auf Orts- und Kreisebene. Der Kinderschutzbund bekommt 20.000 Euro mehr über den Titel 684 16, und im Jahr 2024 soll der Beitrag insofern um weitere 2.100 Euro auf 87.800 Euro verstärkt werden. Auch das unterstützen wir ausdrücklich. Nun zum Childhood-Haus, welches Sie leider im November abgelehnt haben, und vermutlich werden Sie auch heute unseren Haushaltsansatz wieder ablehnen. Was haben wir aber letzten Samstag im ZDF gesehen? Kinder brauchen eine besondere Hilfe; das waren die Worte von Königin Silvia von Schweden anlässlich der ZDF-Spendengala „Ein Herz für Kinder“. Sie warb als Schirmherrin der World Childhood Foundation um Spenden zur Realisierung weiterer Childhood-Häuser in Deutschland. Rheinland-Pfalz ist eines der Bundesländer, in dem ein Childhood-Haus weder in Betrieb noch in konkreter Planung ist. Das Ziel der World Childhood Foundation ist, in den kommenden Jahren in jedem Bundesland mindestens ein Childhood-Haus zu eröfnen. Trotz breiterer Unterstützung der Fachverbände und der Uniklinik Mainz wurde durch die Ablehnung unseres Antrags eine grosse Chance im Sinne des Kinderschutzes vertan.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Wir versprechen heute aber, dass wir uns weiter für die Errichtung eines ersten Childhood-Hauses in Rheinland-Pfalz einsetzen werden. Wir laden Sie alle ein, diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wir wollen etwas Neues. Das sind wir unseren Kindern und dem Kampf gegen Gewalt und Missbrauch schuldig. 182 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren, unsere übrigen Forderungen ﬁnden Sie in unserem Haushaltsbegleitantrag, in dem wir noch mehrere Punkte aufgerufen haben. Einen möchte ich noch nennen. Frau Binz, beteiligen Sie das Parlament an dem Pakt gegen die sexualisierte Gewalt; denn wir wollen nicht aussen vor stehen, sondern mit den Akteuren dabei sein, den Kinderschutz in RheinlandPfalz deutlich zu verbessern. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne nehme ich kurz Bezug auf den Bereich Kultur. Dass die Aufteilung einzelner Kulturbereiche auf verschiedene Ministerien eine Schwächung der Kultur insgesamt darstellt, muss ich auch an dieser Stelle nochmals betonen. Das ist umso dramatischer vor dem Hintergrund, dass wir seit Jahren bei der Pro-KopfFörderung auf dem letzten Platz im Vergleich zu allen anderen Bundesländern feststecken. Da helfen die angedachten Aufstockungen von 3 Millionen Euro im Jahr 2023 und sage und schreibe noch einmal zusätzlich 250.000 Euro im Jahr 2024 für die vielen hochwertigen Kulturangebote und die krisengebeutelten Kulturschafenden nicht wirklich weiter. Kultur braucht verlässliche Grundlagen. Wir fordern seit Jahren ein Kulturfördergesetz. Der vom Ministerium jetzt angestossene Prozess zum Kulturentwicklungsplan kann allemal eine Grundlage sein, einen Sachstand zu erfassen, um darauf dann ein verbindliches Kulturfördergesetz aufzubauen. Insofern erwarten wir zügig Ergebnisse aus diesem Prozess. Wie gesagt, wir freuen uns über jeden Euro mehr in der Kultur, über kleine Aufwüchse unter verschiedenen Haushaltstiteln oder auch über den eigenen Haushaltstitel für das Festival des deutschen Films. Das haben wir übrigens schon öfters gefordert. Auch die Unterstützung der Landesmusikakademie macht Sinn, nachdem die Entscheidungen Schloss Engers betrefend dringend korrigiert werden mussten. Die CDU-Fraktion setzt aber weiterhin auf einen höheren Förderbetrag und Förderanteil des Landes bei den Musikschulen. Nach wie vor sind wir auch davon überzeugt, dass der Auftritt des Landes auf der Frankfurter Buchmesse gestärkt werden muss. Ausgerechnet bei den Laienmusikverbänden, also bei den Chören unseres Landes, die durch so viel Ehrenamt getragen werden, wollen die Ampelfrak183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 tionen zusätzlich zur Kürzung im Haushaltsplan noch einmal 300.000 Euro jährlich weiter kürzen. Wir wollen erhöhen statt kürzen, um der Laienmusik eine Überlebenschance zu geben.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Das ist ähnlich bei der Situation des Bibliotheksverbunds. Weiterentwicklungsmöglichkeiten sind nötig, jetzt gerade wo sich die Umsetzung des integrierten Lern- und Informationsportals um mindestens zwei Jahre verschiebt. Auch hier braucht es eine Erhöhung. An dieser Stelle springe ich kurz in den Einzelplan 15. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir Planungsmittel für die Gedenkstätte Rheinwiesenlager gemeinsam mit den Ampelfraktionen und den FREIEN WÄHLERN einstellen konnten, nachdem unser Ansinnen im letzten Jahr abgelehnt wurde. Das ist also richtig gut. Ferner möchten wir auch noch einmal aus dem Einzelplan 15 bessere Voraussetzungen schafen, dass Grund- und Förderschulkinder eine ganzheitliche Entwicklung durch Musik und Kunst erfahren können. Deswegen ist eine Professur für Lehramt an der RPTU in Landau unverzichtbar. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Krisen trefen die Kultur besonders hart. Erst Corona, jetzt die steigenden Energiekosten und dazu die tiefen Sorgen der Menschen, das wirkt sich unmittelbar auf die Kultur und natürlich auch den Besuch von Kulturveranstaltungen und letztlich die Situation der Kulturschafenden aus. Deshalb fordern wir, die vielfältigen Kulturangebote in Rheinland-Pfalz nicht sterben zu lassen, sondern sie verlässlich und dynamisch zu ﬁnanzieren. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiss, es ist schon spät, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit gerne auf ein Thema lenken, das uns vier Tage vor Weihnachten wirklich umtreiben sollte. Meine Damen und Herren, wir haben 18 Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz, und wenn Sie sich heute auf der Internetseite der Frauenhäuser anschauen, wie die Lage ist, dann ist dort heute kein einziger Platz mehr frei. Wir haben 119 Plätze, und kein einziger ist mehr frei. 184 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 Wir wissen, über Weihnachten wird Gewalt in Familien zunehmen. Das berichten uns die Jugendämter, das berichtet uns die Polizei, aber Stand heute ist kein einziger Platz mehr frei. Laut Istanbul-Konvention sollte dieses Land bei 4.100.000 Einwohnern über 410 Plätze verfügen. Frau Ministerin, Sie wissen das. Wir haben 119 Plätze, das heisst, wir haben ein Minus bis zum Erreichen der Konvention von 291 Plätzen. Meine Damen und Herren, wir haben noch nicht einmal die Hälfte der notwendigen Plätzen. Wir haben vier Tage vor Weihnachten, und es ist kein einziger Platz mehr frei. In diesem Doppelhaushalt ist keinerlei Erhöhung der Mittel für die Schafung neuer Plätze, für neue Frauenhäuser vorgesehen. Frau Ministerin, in elf Jahren habe ich erlebt, dass Sie in Ihrem grünen Ministerium in einem neuen Frauenhaus zehn Plätze geschafen haben. Ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn wir zusätzliche Plätze voranbringen und schafen. Das ist dringend nötig. Gestern Abend hatten wir das Thema auch im Kreistag. Dort hat die grüne Fraktion darum gebeten, dass wir dieses Thema endlich in Mainz klären und ansprechen – das können Sie gerne mit den Kollegen im Kreis Neuwied klären –, damit das Thema endlich vorangeht und da wir mehr Plätze in diesem Bereich brauchen. Wie gesagt, wir haben viel zu wenige. Alle Plätze sind voll, und ich sehe keinerlei Anzeichen in diesem Doppelhaushalt, dass wir weitere Frauenhäuser in den nächsten zwei Jahren eröfnen. Nehmen Sie das Thema endlich in Angrif. Ich würde mich freuen, wenn das grüne Ministerium – – – Sie haben ein einziges mit zehn Plätzen eröfnet, aber die sind alle voll. Das sagt alles. Es ist hoher Bedarf, es ist hoher Handlungsbedarf.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: cdu
 Fassen Sie das Thema endlich an.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPD-Fraktion begrüssen wir den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 07 ausdrücklich. Ich werde mit den Ressorts Integration, Gleichstellung, Frauen und den Verbraucherschutz beginnen. Rheinland-Pfalz hat in diesem Jahr 54.000 Menschen aufgenommen, davon 185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 44.000 Menschen aus der Ukraine und viele Menschen aus anderen Krisenherden der Welt. Die Anzahl der Flüchtenden nimmt zu, auch weil sich die Folgen des Klimawandels nicht regional begrenzen lassen. Die Landesregierung unterstützt solidarisch bei der Aufnahme, Versorgung und Integration Vertriebener und Geﬂüchteter mit einem eigenen Haushaltsansatz. Auch sollen die Mittel für die Fluchtaufnahme von 57,4 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro und im Jahr 2024 auf 67,9 Millionen Euro erhöht werden. Wir möchten darüber hinaus die Migrationsfachberatung stärken, das Haus der Sprachmittlung verstetigen und unsere Infrastruktur für Fachkräftezuwanderung stabilisieren, um gleichzeitig den Druck auf unsere Renten- und Sozialversicherungssysteme zu senken und dem vorhandenen Fachkräftemangel zu begegnen. Es geht uns darum, Chancen und Perspektiven zu eröfnen und Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Diskussionen um einen vermeintlichen Sozialtourismus polarisieren und schüren Unsicherheiten und Ängste, die Rechtspopulisten den Boden bereiten. In diesem Zusammenhang steht auch die Förderung in Höhe von 200.000 Euro für eine zweite Beratungsstelle m*power, die Betrofene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt berät. Wir verbinden dies mit einem Dank an alle Menschen, die sich jetzt und auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten für Flüchtende und Geﬂüchtete, für die Opfer von Diskriminierung, Gewalt oder gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzten und danken ihnen für ihr grosses Engagement.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Ich komme zur Gleichstellung. Wir haben das Jahr 2022. Auch wenn sich die Situation von Frauen in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat, so spricht das Weltwirtschaftsforum davon, dass Männer und Frauen erst in 132 Jahren gleichgestellt sein werden. Es sind oft noch Frauen, die sich im Bereich der unbezahlten Sorgearbeit zwischen Arbeit und Familie aufreiben, 18 % weniger Lohn erhalten, und immer noch ist jede dritte Frau in ihrem Leben von Gewalt betrofen. Auch Menschen aus der LGBTQI-Gemeinde werden diskriminiert und erfahren Gewalt. Wir stärken daher weiterhin Investitionen und Projekte zum Thema „Familienvielfalt“ und bauen den Gewaltschutz im Bereich der Frauenhäuser aus. Hier gibt es einen Aufwuchs auf 2,8 bzw. 3,3 Millionen Euro. Damit stärken wir auch das Projekt „Second Stage“, um Frauen nach dem Besuch des Frauenhauses weiterhin zu unterstützen und zu begleiten.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Auch der Bund hat angekündigt, in die Regelﬁnanzierung einzusteigen und 186 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 34. Plenarsitzung · 20.12.2022 weiterhin den Bau von Frauenhäusern auszubauen. Doch auch bei der paritätischen Besetzung in den Parlamenten ist noch viel zu tun. Nur jedes vierte kommunalpolitische Mandat wird von einer Frau besetzt. Daher unterstützen wir Initiativen wie das Projekt „Mehr Frauen in die Räte“ mit einem Haushaltsansatz von 160.000 Euro. Es braucht mehr frauenpolitische Vernetzungsarbeit und mehr Initiative im Bereich Gender Mainstreaming. Gender Mainstreaming heisst, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen von allen Geschlechtern bei allen Entscheidungen mitzudenken, um eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen. Wenn zum Beispiel bei der Besetzung einer Führungsposition vom Arbeitgeber vorausgesetzt wird, dass der Posten nur in Vollzeit besetzt werden kann, haben alle Menschen, die in Teilzeit arbeiten, keine Chance. Es geht also um gleiche Chancen durch Berücksichtigung der Unterschiede. Wenn das die AfD als ideologisch abtut, passt das zum Weltbild der Ewiggestrigen.
Rheinland-Pfalz, 2022-12-20, Partei: spd
 Damit komme ich zum letzten Punkt, dem Verbraucherschutz. Die Verbraucherschutzzentrale leistet seit mehr als 60 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag in der Beratung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Themenvielfalt und Nachfrage an Beratungsangeboten nimmt gerade in Zeiten von Krisen stetig zu. Umso wichtiger ist es, dass das Land seit vielen Jahren für eine adäquate und solide ﬁnanzielle Ausstattung der Arbeit sorgt und auch weiterhin sorgen wird. Damit übergebe ich an meinen Kollegen Michael Simon das Wort und sage vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.