K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Liebe Kollegin und liebe Kollegen von der FDP, wenn Sie wirklich möchten, dass  die Bürger und die Unternehmen entlastet werden, dann muss Ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin einfach einmal auf den Tisch hauen. Er muss einfach einmal auf den Tisch hauen. Die Ampel-Kollegen von SPD und GRÜNEN  haben die Spendierhosen an, sie machen mehr als 200 Milliarden Euro Schulden  in den ersten 100 Tagen dieser Regierung. Sie wollen weiter Schulden machen,  um ihre Wahlversprechen umsetzen zu können. Aber anstatt auf den Tisch zu  hauen, jongliert der Bundesfinanzminister virtuos mit den Staatsschulden. So  schaut es aus.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Er jongliert mit den Staatsschulden. Was Schein und Sein ist, weiss der normale  Bürger gar nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Schulden sind bei Ihnen  Sondervermögen. Sondervermögen deshalb, weil Sondervermögen nicht unter die  Maastricht-Kriterien fallen. Sie fallen auch nicht unter die Schuldenbremse. Dieser  Zaubertrick wird bald auffliegen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Wir sind auf jeden Fall in Richtung Schuldenfreiheit unterwegs. Da brauchen wir  Sie nicht dazu. 16282 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Was in den Anträgen steht, das sind viele Selbstverständlichkeiten. Da steht aber  kein konkreter Handlungsauftrag, lieber Herr Kollege von der FDP. Entweder ist  das ein reiner Schaufensterantrag, oder Sie richten tatsächlich einen Hilferuf an
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Lieber Freistaat, hilf uns, wir können uns in Berlin nicht durchsetzen. – Anders kann ich Ihren Antrag schlicht und  ergreifend nicht interpretieren. Ich sage Ihnen noch etwas. Am Montag haben wir im CSU-Vorstand einen Beschluss gefasst. Diesen CSU-Vorstandsbeschluss empfehle ich Ihnen. Wir helfen  Ihnen damit gerne weiter, denn da stehen echte Entlastungen drin, die Sie machen  könnten; die der Bundesfinanzminister machen könnte. Die Bürger draussen fragen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Warum kommt der Tankrabatt bei den Benzinpreisen eigentlich  nicht beim Bürger an? Die Bürger fragen sich auch, warum bei der Entlastung
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wann kommt bei der kalten Progression endlich der Tarif auf Rädern? Also, das sind viele, viele Dinge. Die SPD setzt mit ihrem Antrag noch mal eines drauf. Sie wollen, dass auch noch  auf Landesebene ein Programm aufgelegt wird. Seien wir doch ehrlich, die Länder  finanzieren das Entlastungspaket bereits mit. Deswegen lassen wir Ihnen das auch  nicht durchgehen. Wir von der CSU wollen, dass wir sicher, sozial und stark durch  diese Krise kommen. Wir sorgen seit 70 Jahren für solide Finanzen in Bayern. Tun  Sie das auch im Bund, was wir Ihnen empfehlen, dann brauchen Sie auch keine  durchschaubaren Zaubertricks.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden beide Anträge ablehnen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das geschah vermutlich nicht überraschend,
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich bin davon ausgegangen,  dass Ihnen die Spielregeln durchaus klar sind. Natürlich ist es eine Frage, welche  Initiativen vom Bundesfinanzminister ausgehen. Von ihm gehen eine ganze Menge  Initiativen aus. Hier ging es nur darum, dass Bayern im Bundesrat die Dinge, die
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Heute Morgen habe ich eine Twitter-Meldung gelesen. Da hat eine Bundestagsabgeordnete der CSU ganz massiv darauf gedrängt, dass die Schuldenbremse in jedem Fall eingehalten werden muss. Zehn Minuten später hat der  Ministerpräsident getwittert, was er alles fordert, wofür Geld ausgegeben werden  muss. Gleichzeitig lese ich hier Ihren Antrag, der Forderungen enthält, die EUrechtlich überhaupt nicht machbar sind. Also, es tut mir leid, aber ohne darüber  diskutieren zu wollen, woher die Forderungen ursprünglich kommen, was hier passiert, ist das Ganze doch ziemlich konfus. Die Forderungen, die die FDP stellt, sind  hingegen völlig klar. Wenn diese nicht eins zu eins mit denen der SPD übereinstimmen, dann habe ich damit überhaupt kein Problem. Da hat wahrscheinlich auch die  SPD kein Problem. Wir sind eine Koalition, aber wir sind nicht auf Dauer verheiratet. Wir müssen nicht alles gleich machen. Bei der CSU mag das anders sein.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Schön, dass Sie unseren Antrag gelesen haben. Ich  kann nur noch einmal auf unseren CSU-Vorstandsbeschluss verweisen. Der ist  gut, der ist richtig, da können Sie sich viele Beispiele abholen. Eine Blaupause für  solides Handeln und solides politisches Agieren bekommen Sie tagtäglich hier aus
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Machen Sie konsequente Politik im Sinne der  bayerischen Politik, dann wird es auch in Berlin klappen. So ist der Eindruck aber  ein ganz anderer.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen, insbesondere von der FDP! Der Titel Ihres Antrags mag in der jetzigen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 "Keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen". Es stimmt, in der jetzigen Phase müssen insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie Menschen, die auf Transfers angewiesen sind, zielgerichtet  und wirksam entlastet werden. Wenn Sie aber jede Steuererhöhung für jeden in  Deutschland kategorisch ausschliessen, jeden Euro, das geht für uns dann doch zu  weit. Man könnte zum Beispiel den Einkommensteuertarif anpassen, die kalte Progression dämpfen, kleine Einkommen entlasten, dafür aufkommensneutral den
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sie könnten die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Sie könnten das mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne finanzieren, aufkommensneutral. Das wäre alles möglich, aber diese Instrumente wollen Sie dem Finanzminister aus der Hand  schlagen. Da wir dem Finanzminister keine Fessel mit einem Dringlichkeitsantrag  im Bayerischen Landtag anlegen wollen, lehnen wir diesen Antrag ab. Wir sind der  Meinung, dass die nächsten Entlastungspakete und auch Ihre Finanzierungsvorschläge in den Koalitionsausschuss in Berlin gehören. Dort sollen sie beraten werden, dort gehören sie hin, aber nicht hier zu uns in den Bayerischen Landtag, wo  das auch nicht entschieden wird.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der ist schon weitaus besser. Er macht einige gute Vorschläge.  Da uns das Entlastungspaket, das Sie hier für Bayern vorschlagen, aber nicht besonders zielgerichtet vorkommt, sondern äusserst teuer, und weil es, wie schon gesagt, bei allen Menschen ankommt und nicht zielgerichtet bei den Menschen, die  es wirklich brauchen, können wir uns hier nur enthalten. Der CSU fehlt in ihrer bundespolitischen Oppositionsarbeit, die sie schon länger an  den Tag legt, und auch in Ihrem Antrag tatsächlich jegliche Seriosität. Deswegen
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ihre Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag und am Montag im Parteivorstand vorgebracht haben, wären weitaus seriöser, wenn Sie künftig auch die Gnade hätten,  den Menschen mitzuteilen, wie Ihre Entlastungsvorschläge finanziert werden sollen. Dass Sie dies unterlassen, spricht für sich, hat aber mit seriöser Oppositionsarbeit aus unserer Sicht wenig zu tun. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Was Lindner in Berlin abliefert, das ist nicht begrüssenswert, das ist peinlich! Er  hängt dort zwischen grünen und roten Salonsozialisten, und die Fäden an seiner
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 die SPD mit ihrem als Stakkato artikulierten Ausgabenwahn und die EZB mit ihrer vertragswidrigen Abkehr von der  Politik der Preisstabilität. Der dickste Faden an der Lindner-Marionette ist das  grüne Ansinnen staatlicher Energieverteuerung.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Das ersichtlich grün-bourgeoise Ziel ist es, die Arbeiterschaft in die Fänge des Etatismus zu treiben. So tanzt Lindner an den Fäden zwischen Koalitionsgehorsam  und der Schuldenbremse – zum Stolpern verurteilt. Sie selbst stolpern schon bei
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 7,9 %! Glauben Sie immer jeder Statistik?  Wer von Ihnen ist denn überhaupt das letzte Mal bei Lidl, Aldi oder Norma einkaufen gewesen? Von den 650 Gütern des Warenkorbes brauchen junge Familien, alleinerziehende Mütter und Rentner nur einen kleinen Bruchteil. Bei Milch, Käse,  Wurst und Brot liegt die Inflation bei 25 %! Das ist die Wahrheit. Diese Menschen  verdienen unsere Hilfe.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Hier hilft auch kein steuerpolitisches Geschwafel von Merz; denn Menschen in Not  zahlen ohnehin kaum direkte Steuern. Die indirekten Steuern treffen sie dafür  umso härter. Aber die ganz grosse Stellschraube ist das massive Ausgabenproblem unseres  Staates, auch verursacht durch die Vollalimentation Hunderttausender Ausreisepflichtiger hier in unserem Land. Nur konsequente Ausgabendisziplin eröffnet dem  Staat die Möglichkeit des Einnahmeverzichtes. Dieser Verzicht kann Bürger direkt  entlasten und zugleich inflationsdämpfend wirken. Wie? – Indem Anreize zur Produktionsausweitung geschaffen werden; denn nur ein reichliches Angebot wirkt der  Inflation maximal entgegen. Dies ist besonders in der Landwirtschaft wichtig, um  die Ernährungssicherheit unseres Volkes darzustellen. Das Kraulen von Hausschweinen auf Quadratkilometern Brachland kann man als Respekt vor der Schöpfung interpretieren oder als Ignoranz vor dem Hunger der armen Menschen bezeichnen. Solche wirren Verordnungen wachsen in den Köpfen der Eurokraten,  weil Berlin unfähig ist, in Brüssel Machtpolitik zu betreiben. Alle Forderungen, die  Sie beschreiben, werden dadurch konterkariert, dass wir unsere Gestaltungshoheit  schon über Jahre nach Brüssel abgegeben haben und im eigenen Land fremdbestimmt leben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ist die Wurzel aller unnötigen Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen. Ihr Antrag bedient  nur Fragmente und blendet die Lebenswirklichkeit hier in Deutschland aus. Der  nachgezogene Dringlichkeitsantrag der CSU wiederum widerspricht heute der unsäglichen Politik, die Sie als "Merkelkratur" selbst mitgetragen haben.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der SPD ist – wie so oft – des Besprechens nicht wert. Solche drei Anträge abzulehnen, ist der erste Schritt, Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16285
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 um uns unser Land zurückzuholen!
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Gerade haben wir gesehen, wie man es nicht machen kann. Der  Vorredner hat es eindrucksvoll bewiesen. Wir haben jede Menge demokratische  Parteien in diesem Parlament, die alle – das unterstelle ich – ehrlich daran interessiert sind, die Inflation zu bekämpfen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten  und aus der Situation das Beste zu machen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung. Daran ist  viel Schönes, was wir auch teilen könnten, aber er hat auch Beiträge, die wir nicht  teilen können. Zum Beispiel – Herr Kollege Fackler, nein, Herr Kollege Pargent hat  es gesagt – nehmen Sie dem Finanzminister durch die Weigerung, überhaupt  Steuererhöhungen ins Auge zu fassen, jegliche Möglichkeit der Reaktion. Ich bin  gegen Ideologie. FREIE WÄHLER sind gegen Ideologie. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir wollen auch keine Beiträge erhöhen. Das wäre bloss inflationstreibend. Natürlich will das niemand. Darüber sind wir uns auch alle einig. Aber wir  wollen das nicht von vornherein ausschliessen. Es kann sein, dass sich die Situation so stark verschlimmert, dass wir es in dem einen oder anderen Bereich tun  müssen. Das steht nicht drin.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Warum soll ich einen Parteivorsitzenden  dafür loben, dass er seinen Job macht? Das kann er alles tun. Es steht auch viel  Schönes im Antrag. Sein Ansatz, keine Erhöhung der Einkommensteuer zu planen, ist völlig richtig.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Natürlich kann man sagen, es ist unmoralisch, Gewinne  aus der Situation zu schlagen. Mir gefällt das auch nicht. Aber wollen wir deswegen unser gesamtes Rechts- und Steuersystem derart ändern, dass wir rückwirkend Sachverhalte besteuern und dafür unser gesamtes Rechtssystem aufs Spiel  setzen? – Dies kann wohl nicht unser Ernst sein! Wir wollen doch etwas ganz anderes. Allein damit geht es schon los, von der Definitionsfrage einmal ganz abgesehen. Ein Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Bundeswehr – sorry, in den letzten  Jahren ist sicherlich viel falsch gelaufen, aber die Finanzierung der Bundeswehr  und der Landesverteidigung ist eine staatliche Aufgabe. Diese ist im Haushalt zu  finanzieren, nirgendwo anders.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Dies ist auch das grösste Manko des Sondervermögens. Hier muss man ganz klar
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Natürlich ist eine Sonderschuldenaufnahme – denn es ist ein negatives  Vermögen – in der Situation möglich und auch notwendig; aber eigentlich hätte sie  in den Haushalt gehört. Hier sind wir uns doch einig.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16286 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
  Die Vorgängerregierung ist schuld. Hier hätten Sie wahrscheinlich sogar recht gehabt. – Entschuldigung, die SPD war auch beteiligt. Nicht, dass sie sich dabei  übersieht. – Das wäre richtig gewesen. Dass man es auch anders machen kann,  stimmt natürlich. Ob dies richtig ist, ist eine andere Frage. Deswegen haben wir unseren Antrag dagegengestellt. Natürlich ist es eine gewisse Schwäche zu fordern, keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu erheben. Man kann sich darüber streiten, ob dies zielführend ist. Gemäss der EU ist es  jedoch zulässig, für bestimmte Produkte und Branchen die Mehrwertsteuer auszusetzen. Deshalb ist der Antrag richtig, und auch alles andere, was wir fordern.  Damit will ich es bewenden lassen; denn im Antrag der SPD steckt in einzelnen  Punkten so viel Ideologie drin, dass ich lieber nichts dazu sagen möchte.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Schade, ich habe eigentlich gehofft, Herr Güller  gibt mir die Gelegenheit weiterzusprechen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Wer will dem Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf  Drucksache 18/23207 seine Zustimmung geben? – Das sind die FDP-Fraktion  sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk und Klingen. Gegenstimmen! – Das  sind CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Hiermit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/23241 seine  Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPDFraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die  AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion sowie die fraktionslosen Abgeordneten Plenk  und Klingen. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser  Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER  auf Drucksache 18/23242 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das  Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, FDPFraktion und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die fraktionslosen Abgeordneten  Plenk und Klingen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16287 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias  Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Keine unverhältnismässigen Belastungen für Bayerns Unternehmen  bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz  Bergmüller, Uli Henkel u. a. und Fraktion (AfD) Keine zusätzlichen Belastungen für Bayerns Unternehmen durch die  Umsetzung der "Whistleblower"-Richtlinie - Nein zum staatlich  verordneten Denunziantentum (Drs. 18/23243) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Tobias Reiss von  der CSU-Fraktion das Wort.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren!  Der Bundesjustizminister von der FDP hat den Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlicht. Das Gesetz gilt für Bürger, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Gesetzesverstösse an Behörden melden wollen.  Dieser Entwurf übertrifft in seiner denunziatorischen Absicht – das muss man so  sagen – die bereits bestehende EU-Hinweisgeberrichtlinie. In den Anwendungsbereich des Gesetzes sollen alle Verstösse einbezogen werden, die strafbewehrt sind.  Das wäre beispielsweise auch bei Corona-Massnahmen in Betrieben der Fall. Das  Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern dazu verpflichten, eine interne Meldestelle für Verstösse einzurichten. Um nicht falsch verstanden zu werden –
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Echte Whistleblower und seriöse Hinweisgeber decken  echte Missstände auf und helfen dabei, unser Land besser und sicherer zu machen. Das muss man ganz klar sagen. In Brüssel, Berlin und Bayern will man aber  aus meiner Sicht statt couragierter Bürger ein Heer von obrigkeitshörigen Blockwarten züchten, die den totalitären Zeitgeist der Gesellschaft durchsetzen wollen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 – Doch, hören Sie zu! Die Ampel-Regierung will anscheinend ein Meldesystem,  das eher einer "DDR 2.0" als einem freiheitlichen Deutschland ähnlich ist. So sieht  Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16289 es doch aus. Ehrlicher wäre es gewesen, die EU-Richtlinie als Spitzelrichtlinie und  das Bundesgesetz als Denunziantengesetz zu bezeichnen. Ich spreche hier vor  allem im Interesse der betroffenen Unternehmen und unseres Mittelstandes. Laut dem Referentenentwurf wird die Einrichtung einer Meldestelle für kleine und  mittlere Unternehmen 25.000 Euro kosten. Die laufenden jährlichen Kosten sind  bei etwa 6.000 Euro angesetzt. Wir lehnen diesen wirtschaftsfeindlichen und freiheitsfeindlichen Blödsinn ab. Wir lehnen auch den Dringlichkeitsantrag der CSU  ab. Herr Reiss, Sie haben wieder einmal nicht den Schneid besessen, sich eindeutig  gegen so ein freiheitsfeindliches Gesetz zu positionieren. Vor vier Jahren haben  Sie hier im Landtag auf Antrag der Regierungsfraktion beschlossen, dass genau  diese EU-Richtlinie, auf der dieses Gesetz basiert, abzulehnen sei, weil es angeblich einen Subsidiaritätsverstoss enthalten würde. Das ist doch beschämend, dass  die CSU mittlerweile vor dem Diktat Brüssels eingeknickt ist und so ein Gesetz jetzt  unterstützt. Mit unserem Antrag fordern wir, sowohl die EU-Hinweisgeberrichtlinie als auch das  Hinweisgeberschutzgesetz auf allen politischen Ebenen für unwirksam zu erklären.  Wenn Sie es also damit ernst meinen, dass unsere Wirtschaft vor diesem bürokratischen Irrsinn bewahrt werden muss, dann stimmen Sie unserem Antrag zu.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, der auf den Schmutz hinweist, gilt als viel gefährlicher als der, der den Schmutz  macht. Das hat Kurt Tucholsky gesagt, vor ziemlich genau hundert Jahren. Teilweise scheint es immer noch zu gelten. Wir brauchen stattdessen eine Fehlerkultur –  in allen Bereichen. Wir brauchen eine moderne Unternehmenskultur und auch eine  moderne Behördenkultur. Wenn Unternehmen das Gesetz brechen, dann haben es  die Hinweisgeber verdient, dass der Staat sie schützt.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Abgasskandal, Pflegeskandal, Hygieneskandal  usw. Da muss klar geregelt sein, dass nicht die Hinweisgeber zur Rechenschaft  gezogen werden, sondern diejenigen, die das Gesetz gebrochen haben. Die CSU kommt da jetzt zusammen mit den FREIEN WÄHLERN mit diesem Antrag. Sie waren in der Bundesregierung. Sie hätten es schon umsetzen müssen,  Sie hätten es umsetzen können. Sie haben es nicht getan. Jetzt haben wir eine  Bundesregierung, die handelt. Das ist auch gut so. Diese Bundesregierung wird es  jetzt umsetzen. Es gibt einen Referentenentwurf, und ich danke der Bundesregierung in Berlin, dass sie aktiv ist, dass sie für die neue Fehlerkultur eintritt und dass  sie das umsetzt, was umzusetzen ist. Wir stehen auf der Seite der Rechtschaffenen und nicht der Ganoven.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Die konkrete Debatte, die es dazu noch braucht, wird im Bundestag geführt. Das  ist ein Referentenentwurf. Es gibt noch eine Anhörung, und es gibt die ganzen Debatten in den Gremien des Bundestages. Da wird jede einzelne Regelung noch  mal hinterfragt, diskutiert und dann entschieden. Das ist auch richtig so.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 16290 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/117 vom 22.06.2022
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, meine  Damen und Herren! Die Richtlinie der EU ist in Kraft. Der Referentenentwurf bzw.  das Umsetzungsgesetz der Bundesregierung steht aus. Da ist sicher ein gewisses  Defizit. Herr Schuberl, auch wir stehen auf der Seite der Rechtschaffenen, aber es braucht  halt eine ausgewogene Lösung für den Schutz der Whistleblower auf der einen  Seite und der rechtschaffenen Unternehmer auf der anderen Seite. Der jetzt vorliegende Entwurf trifft keinen gerechten Ausgleich zwischen beiden  Seiten. Es ist wieder das Übliche eines Gold Platings, eines Hinausschiessens über  das Ziel. Es ist eine nicht gerechtfertigte Verschärfung über die EU-Richtlinie hinaus, dass Verstösse auf vielen Rechtsgebieten, die nicht relevant sind, einbezogen  werden, dass die Haftung eingeschränkt wird, nicht nur auf Vorsatz und grobe  Fahrlässigkeit. Man muss auch den Schutz der Unternehmer, der mittelständischen Unternehmer, berücksichtigen. Ein Hinhängen oder Denunzieren ist vielleicht nicht immer gerechtfertigt, aus welchen Gründen auch immer es erfolgt. Weiterhin sind auch die in der EU-Richtlinie vorgesehenen beiden Meldewege  gleichwertig zu behandeln und keine Präferenz für das Whistleblowing vorzusehen.  Deshalb ist eine massvolle Umsetzung erforderlich und nicht, wie in der Vergangenheit – das weiss ich noch aus meiner Tätigkeit als Landrat –, ein Gold Plating, wo
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Na ja, ihr seid über  das Ziel hinausgeschossen.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Aber auch der Antrag der AfD wird dem nicht gerecht. Der Landtag soll feststellen  oder, wie Sie, Herr Mannes, gesagt haben, sich anmassen, alles für unwirksam zu  erklären. Das geht doch wirklich nicht. Wir sind doch kein Gericht. Eine Feststellung, dass gegen EU-Recht verstossen wird, eine Feststellung, dass die Umsetzung  eine unzumutbare Belastung ist, geht nicht. Nein, das EU-Recht ist existentes  Recht. Das gilt es umzusetzen – nicht mehr und nicht weniger.
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Herr Faltermeier, natürlich ist uns allen bewusst, dass wir  nicht die EU sind. Aber – ich komme noch mal darauf zu sprechen – vor vier Jahren wurde hier im Landtag im Grunde genommen eine Forderung aufgestellt, fast  analog zu der, wie wir sie hier heute in unserem Antrag vorgetragen haben. Daher  können Sie nicht sagen, das hätte hier nichts zu suchen, sondern wir fordern ja,  dass sich die Staatsregierung auf allen Ebenen einsetzt. Insofern ist das schon  sinnvoll. Dass Sie jetzt hier von Ihrer ehemaligen Kritik der völligen Überbürokratisierung Abstand genommen haben, zeigt doch, dass Sie vor dieser EU-Bürokratie  kapituliert haben und eingebrochen sind. – Das wollte ich nur noch mal zu bedenken geben. Protokoll 18/117 vom 22.06.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 16291
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 Ich glaube, die Diskussionsgrundlage  war ein bisschen eine andere. Damals hat man über Art und Umsetzung der im  Entstehen befindlichen EU-Richtlinie diskutiert. Heute gehen wir von der Gültigkeit
Bayern, 2022-06-22, Partei: 
 So weit und nicht weiter!