K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Vielleicht aber einfach noch mal zu der Situation: Ich  glaube, natürlich versteht jeder, dass bei diesen massiv  steigenden Energiepreisen, dieser Preisspirale, die wir in  unserem Land jetzt haben, Angst aufkommt; eine Angst,  die mittlerweile bis in die Mitte der Gesellschaft reicht,  denn sie betrifft nahezu alle Bevölkerungsgruppen. Es  geht die Angst vor Gas- und Stromsperren um, und nicht  nur bei sozial schwachen Menschen, sondern es sind auch  ganz andere Gruppen betroffen; Gruppen, die bisher  keine Sozialleistungen gebraucht haben, wie die Verbraucherzentrale Berlin bekannt gab.  Allein rund hunderttausendmal – das muss man sich mal  vorstellen – haben Gasversorger 2021 Kunden damit  gedroht, wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn  zuzudrehen. Die aktuelle Lage in der Ukraine, die aktuelle Weltmarktlage und das Weltgeschehen lassen die Befürchtungen steigen, dass es so weitergeht. Gerade für  Menschen mit sehr geringen Einkommen, die den grössten  Teil ihres Einkommens bereits jetzt für Lebensmittel,  Wohnen und Energie aufbringen müssen, wird es besonders hart. Diese Preissteigerungen treffen sie ganz massiv. Gleichzeitig – das gehört auch zur Wahrheit – schaffen wir es in diesem Land leider zu wenig, dass wirklich  Ersparnisse und Vermögen aufgebaut werden können;  das würde uns jetzt aber auch noch zu einer breiteren  Steuerdebatte führen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Worum wir uns jetzt alle zusammen bewerben, ist die  politische Verantwortung, denn wir müssen hier Lösungen finden, dass wir mit dieser Angst und dieser Hilflosigkeit, die gerade spürbar sind, umgehen und versuchen,  Antworten darauf zu geben. Klar ist: Wir dürfen die Berlinerinnen und Berliner mit diesen steigenden Kosten  nicht alleinlassen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Zur Realität gehört aber auch, dass natürlich auch die  finanziellen Mittel von staatlicher Seite, so gross das Herz  ist, begrenzt sind. Nicht jede Preissteigerung wird staatlich ausgeglichen werden können.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Was aber zu erwarten ist, ist, dass ich, wenn ich mich mit  der Thematik beschäftige, zumindest einen ehrlichen,  ordentlichen, konstruktiven und vernünftigen Vorschlag  mache. Was die CDU hier gemacht hat, ist eine reine  Scheindebatte.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich verstehe bis heute nicht, warum wir überhaupt auf  Grundlage dieses Antrags des Bundesrats darüber diskutieren müssen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 und Benedikt Lux (GRÜNE)]  Es tut mir wirklich leid, liebe CDU, lieber Kollege Stefan  Evers, das können Sie doch eigentlich ein bisschen besser, als hier nichtssagende Anträge zu produzieren und  damit die Gefahr einzugehen, dass das Problem, das massiv ist, ins Lächerliche gezogen wird. Das ist wirklich  sehr schade.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Schauen Sie mal bitte auf die Bundesebene!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 895  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Ich lasse den Kollegen Lux gerne mit einer Zwischenfrage zu.
Berlin, 2022-05-19, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Kollege Bauschke! Da wir über den  Antrag der CDU reden: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass  die CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt  im Bundesrat genau gegen diesen Antrag gestimmt haben, und zwar mit dem Argument, dass der Bund die  Rentnerinnen und Rentner gar nicht gezielt entlasten kann  über die Energiepreispauschale, weil diese über das Bundesamt für Finanzen an Einkommensbezieher ausgezahlt  wird und es deswegen zu teuer und zu aufwendig wäre,  dem Antrag der CDU zu folgen, und so auch die die  CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt gesagt haben, dass das eigentlich Quatsch ist?
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
  Lieber Kollege Lux! Das ist mir natürlich bekannt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Vielen lieben Dank, dass Sie diesen Punkt noch mal angesprochen haben!
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Ich glaube, die Bundesregierung, die Ampelkoalition hat  hier wirklich Massnahmen ergriffen, die wichtig sind;  diese wurden schon aufgezählt. Die Pakete müssen jetzt  an den Start gehen, und sie werden dann für Entlastungen  sorgen. Zusätzlich dazu haben wir Rentenerhöhungen  beschlossen. Wir haben eine BAföG-Reform beschlossen,  die ich als essenziel sehe. Gerade in der Gruppe der Studierenden ist es wichtig, dass wir die Grenzen des Vermögens, das sie haben dürfen, erhöhen, dass wir die Hinzuverdienstgrenzen jetzt auch beim Thema Minijob erhöhen. Die Anhebung auf 520 Euro ist auch ein wichtiges  Mittel. Ich weiss, dass es in diesem Haus umstritten ist,  aber nicht jeder Minijob ist gleich ein prekäres Beschäftigungsverhältnis, sondern manchmal auch wichtig, notwendig, und wird auch gerne gemacht.
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Liebe CDU! Ihnen wünsche ich, dass Sie sich mit den  Thematiken in Zukunft wieder ein bisschen besser beschäftigen. Man muss sich in die Rolle der Opposition,  gerade auch auf Bundesebene, vielleicht auch einfinden.  Einen Stich will ich mir dennoch auch gegenüber der  SPD erlauben:
Berlin, 2022-05-19, Partei: fdp
 Von diesem Härtefallfonds zu sprechen, ist wirklich  schade, denn wenn man sich den Änderungsantrag im  Hauptausschuss anschaut, dann ging es um eine Einstellung von 200 000 Euro für das Jahr 2023. Ich glaube  nicht wirklich, dass es ein Härtefallfonds gewesen sein  könnte; es war ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein.  Aber hier müssen wir heran, hier müssen wir etwas machen. Lassen Sie uns das zusammen machen. – Vielen  lieben Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Mindestens 1 000 Euro, möglicherweise deutlich mehr, werden die Berliner Haushalte in diesem Jahr  im Schnitt für Wohnen und Energie zusätzlich berappen  müssen. Mit Bangen schauen viele auf die nächsten Jahresabrechnungen und neuen Abschlagszahlungen. Für  viele geht es jetzt ans Eingemachte. Wenn uns der soziale  Friede in dieser Stadt lieb ist, dürfen wir die Leute damit  nicht allein lassen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Die CDU weist in ihrem Antrag darauf hin, dass bei den  bisherigen Entlastungspaketen Rentner und Studenten  noch nicht ausreichend unterstützt werden – ich sage es  mal so. Allerdings muss man da auch sagen: Dass jetzt  gerade Rentner in Schwierigkeiten geraten, hat natürlich  auch etwas damit zu tun, dass in 16 Jahren CDUKanzlerschaft die Altersarmut in Deutschland und Berlin  massiv zugenommen hat.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Da spielen viel grundsätzlichere Fragen rein: die Höhe  von Löhnen, insbesondere des Mindestlohns, das Rentenniveau, die Höhe der Grundsicherung. Gerade die Senioren mit kleineren Renten haben jetzt wenig zuzusetzen.  Genauso wurde 16 Jahre lang eine sozial gerechte BAföG-Reform verschlafen, mit dem Ergebnis, dass wir  heute eine Förderquote von nur noch 12 Prozent haben;  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 896  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  früher waren es 20 Prozent. Und wer kein BAföG bekommt, erhält jetzt auch keinen Heizkostenzuschlag.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ein Drittel der Studenten in Deutschland lebt in Armut –  unglaublich –, teilte am Montag der Paritätische Wohlfahrtsverband mit. Hier haben wir wirklich viel zu tun,  weit über das Energiegeld hinaus. Da bin ich mal gespannt auf Ihre Unterstützung und Ihre Beiträge.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Ich will auch darauf hinweisen – der Kollege Stroedter  hat es auch angesprochen –: Durch ein Ölembargo gegen  Russland, das auch von Ihnen unterstützt wird, würden  die Belastungen für alle Bürger absehbar noch mal grösser,
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 gerade in Berlin, wo viele Ölheizungen nach wie vor in  Betrieb sind, vor allem am Stadtrand. Ich denke da an die  Einfamilienhäuser in Mariendorf und in Marienfelde, in  meinem Bezirk,
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 und da leben viele ältere Leute, die jetzt schon unter den  massiv gestiegenen Heizölpreisen leiden. Jetzt hat die  Embargodebatte durch den Besuch der US-Finanzministerin Yellen in Brüssel interessanterweise eine neue  Wendung bekommen. Vielleicht ist das Embargo auch  schon vom Tisch; es ist auch interessant, wie so etwas  läuft. Aber die Unsicherheit bleibt. Deshalb müssen wir  grösser herangehen, in Berlin und auch mit unseren Forderungen an den Bund. Ich hatte es schon vor zwei Monaten  gesagt: Wir brauchten eigentlich ein 100-MilliardenSondervermögen, nicht für Aufrüstung, sondern für die  Energiewende und die Bekämpfung von Energiearmut.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Dazu gehört erstens – ganz wichtig –, dass es deutlich  mehr Regionalisierungsmittel für einen guten und vor  allem dauerhaft günstigen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gibt, als Entlastung für die Umwelt und auch  für den Geldbeutel.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Da sind wir sicher alle sehr gespannt, was jetzt gerade im  Bundesrat passiert. Über das 9-Euro-Ticket haben wir  heute schon gesprochen.   Zweitens brauchen wir eine Energiepauschale, die nicht  nur einmal ausgezahlt wird, sondern die die Menschen  auch durch den Herbst und Winter hindurchträgt. Wir  fordern für alle Haushalte – für alle – und zunächst für  die Dauer von acht Monaten eine Unterstützung von  125 Euro monatlich plus 50 Euro für jede weitere Person  im Haushalt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Drittens, und das ist wirklich überfällig: Wir brauchen  endlich eine deutliche Anhebung der Regelsätze in der  Grundsicherung, mindestens um 200 Euro.   Viertens: Wir brauchen natürlich eine Härtefallregelung  für Leute, die von den bisherigen Hilfesystemen nicht  erfasst werden. Daran wird in Berlin schon gearbeitet.  Und wir haben die Einführung eines Fonds gegen Strom-  und Gassperren in den Haushalt aufgenommen. Die CDU  hat jetzt eine solche Forderung auch in einem Antrag  eingebracht, in den Haushaltsberatungen im Wirtschaftsausschuss aber dagegen gestimmt. Da frage ich mich:  Wie ernst sollen wir die Anträge der CDU nehmen, wenn  Sie das schon selbst nicht tun?
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 Fünftens: Auch die Berliner Betriebe leiden jetzt unter  der Energiepreisexplosion. Der Textilserviceunternehmer  Greif berichtete im Wirtschaftsausschuss sehr eindrücklich davon, dass das an die Existenz geht. Diese Situation  wird sich für viele Unternehmen noch verschärfen. Wir  werden deshalb wieder Rettungsmassnahmen für unsere  Betriebe benötigen, vergleichbar mit den Coronahilfen.  Wir brauchen einen Krisenbekämpfungsfonds, auch mit  Krediten finanziert, zur Unterstützung von Betrieben, die  jetzt unverschuldet in Not geraten.  Das alles müssen wir gemeinsam, Bund und Länder,  anpacken, und das wird viel Geld kosten. Deshalb müssen wir auch an Folgendes denken: Wie in jeder Krise  gibt es auch in dieser die Gewinner. Wo alles teurer wird,  gibt es auch diejenigen, die die steigenden Preise einstreichen. Die Internationale Energieagentur erwartet für  dieses Jahr, dass die Energiekonzerne in der EU ihre  Profite um sage und schreibe zusätzliche 200 Milliarden  Euro hochschrauben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: linke/pds/sed
 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne machten allein  die Ölkonzerne, allein im März, allein in Deutschland.  Weil das so ist, sollten wir endlich auch darüber sprechen, wie die Krisengewinner an den Krisenkosten beteiligt werden können. Wir schlagen zur Finanzierung der  Hilfen, die jetzt nötig sind, eine Steuer auf Extragewinne,  zum Bespiel nach italienischem Vorbild, vor. – Danke!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Ausbaupläne des UBahnnetzes der Koalition angucke, fallen mir spontan  drei Schlagworte ein: mutlos, ambitionslos, Stillstand.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Das, was die Berlinerinnen und Berliner in dieser Wahlperiode zu befürchten haben, sind weitere verschenkte  Jahre, in denen nichts in punkto U-Bahnausbau vorangeht. Das besiegelt der Minimalkonsens in Ihrem Koalitionsvertrag, das erleben wir wöchentlich, wenn Sie sich in  Zeitungen streiten: Womit beginnen wir? Was wollen wir  überhaupt bauen? Was ist wichtig, was hat Priorität?  Ihre wenig ambitionierte Politik, diese visionslose Mutlosigkeit wurde mit dem Haushalt zusätzlich in Zahlen  gegossen. Nur 1,1 Millionen Euro sind für 2022 für die  Prüfung von U-Bahnneubaustrecken vorgesehen. Für  2023 sind es 2 Millionen. Die CDU-Fraktion hat im Mobilitätsausschuss eine Erhöhung um 5,6 Millionen Euro  für dieses Jahr und um 5,1 Millionen Euro für 2023 beantragt. Wir haben der Koalition mit unserem Vorschlag  eine Möglichkeit geliefert, ein klares Signal für den Ausbau der U-Bahnen, für ein starkes Netz der Zukunft zu  setzen. Die Koalition hat diese Chance verstreichen lassen und gegen unseren Änderungsantrag gestimmt. Das  ist so bedauerlich wie es aber auch erwartbar gewesen ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Nein danke! Weitere auch nicht! – Wir reden hier im  Hause oft von der Mobilitätswende. Diese Mobilitätswende wird von der Koalition mantraartig vorgetragen  und als Allheilmittel gegen volle Strassen und dicke Luft  in unserer Stadt verkauft. Schaut man aber genau hin,  dann konzentriert sich das alles fast ausschliesslich auf  den Radverkehr, auf den Fussverkehr und auf Busspuren.  Hin und wieder eröffnen Sie noch eine Strassenbahn.  Gleichzeitig erleben wir immer stärkere Anmeldezahlen  für Kraftfahrzeuge. Nun will die Koalition den Raum auf  der Strasse neu verteilen. Ziel muss es dagegen sein, möglichst viele Leute von den Strassen zu holen. Das kann mit  der U-Bahn gelingen, denn die U-Bahn ist das leistungsfähigste und pünktlichste Verkehrsmittel.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Die grossen Investitionen in die U-Bahn bleiben aber aus.  Ich sage Ihnen daher heute ganz klar: Ohne Investitionen  in die U-Bahn, ohne Anschlüsse neuer Stadtgebiete – und  davon gibt es viele in Berlin – wird die Mobilitätswende  nicht gelingen. Sie werden es nicht schaffen. Daher zögern Sie nicht und investieren Sie in das U-Bahnnetz!  Das ist eines der Kernanliegen der CDU-Fraktion.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Wir schlagen Ihnen eine ganze Liste an Streckenverlängerungen und Lückenanschlüssen für ein kraftvolles  Zukunftsnetz in Berlin vor. Den Fokus will ich heute aber  auf die Linie legen, um die es in diesem Antrag geht,  nämlich auf die U 7 und deren Verlängerung zum BER.  Über diese Anbindung wird schon lange geredet, und aus  heutiger Sicht ist es ein Geburtsfehler des Flughafens,  dass man keinen Bahnsteig für die U-Bahn mitgeplant  hat. Die CDU hat hier früh umgesteuert und sich Anfang  der 2000er für eine Erschliessung des Flughafens auch mit  der U-Bahn eingesetzt. Das hat viele Vorteile: Wir erschliessen den Flughafen stabiler, können planmässige und  ausserplanmässige Ausfälle von Flughafenanbindungen,  Wartungen oder Störungen besser ausgleichen. Eine UBahn hilft Schönefeld beim Wachstum, denn wir sollten  nicht nur schauen, was heute vor Ort los ist, sondern auch  Bevölkerungs- und Wirtschaftsprognosen im Auge behalten. Mit den Planungen, zum Beispiel für 10 000 neue  Wohnungen und für die Gewerbegebiete, die dort entstehen sollen, steht Schönefeld vor einem Verkehrskollaps.  Ein Hilferuf nach Potsdam und Berlin hat Schönefelds
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 898  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  Bürgermeister Christian Hentschel schon artikuliert.  Bisher stösst er damit auf taube Ohren.  Schauen wir nach Rudow. Dort haben wir mit der Gartenstadt Rudow ein Neubaugebiet, das deutlich einfacher  an die Innenstadt mit einer U-Bahn angeschlossen werden  könnte. Dort sind Flächen für einen U-Bahnhof bereits  freigehalten. Glauben Sie mir: Wenn die Menschen einfach in die U-Bahn einsteigen könnten, anstatt sich in  Busse zwingen zu müssen, würden viele Autofahrten  entfallen. Das wäre die gelebte Mobilitätswende, von der  Sie immer sprechen. Wenn Sie es ernst meinen mit der  Mobilitätswende, dann stimmen Sie diesem Antrag zu,  dann sorgen Sie dafür, dass die U 7 zum BER verlängert  wird!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Natürlich verbessert das auch die Situation aller Nutzerinnen und Nutzer des BER. Wenn Sie in den Urlaub  fahren wollen, packen Sie Ihren Koffer und steigen in die  U-Bahn bis zur Endstation Rudow. Sie steigen aus, sind  an der Rudower Spinne, suchen erst einmal den richtigen  Bus, in den Sie steigen müssen, und fahren dann zum  Terminal 1 oder 2.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Unterwegs gibt es einen Zwischenhalt am Terminal 5, der  derzeit gar nicht angeflogen wird. Sie fahren mit dem  Expressbus die Bummelstrecke bis zum Terminal 1 und  2. Wenn Sie Pech haben, und das habe ich persönlich  erlebt, fährt ein Staatsgast vorbei und Sie warten 10 bis  15 Minuten in dem Bus und fragen sich, wann Sie endlich ankommen. Anschliessend haben Sie noch die Odyssee, indem Sie Warteschlangen und Gepäcksabgaben  hinter sich bringen. Ich sage Ihnen: Dann haben Sie sich  den Urlaub verdient!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Umgekehrt gilt das natürlich auch für Berlin-Touristen.  Das hat dann allerdings einen Vorteil: Jeder, der in dieser  Stadt ankommt, mit der U-Bahn fahren möchte und diese  nicht findet, der weiss, was hier nicht funktioniert. Wir  brauchen die Verlängerung der U 7 auch zum BER!
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Dabei hat die Rudower Wahlkreisabgeordnete Franziska  Giffey anderes versprochen. Die gesamte Neuköllner  Sozialdemokratie ist mit der U 7 in den Wahlkampf gezogen. Am Ende scheinen Sie nicht zu liefern,
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 weil die Koalition nicht so richtig mitmachen will. Sogar  die eigene Partei rebelliert.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Ich lese von sogenannten Verkehrsexperten der SPD aus  Berlin und Brandenburg, die sich gegen die Verlängerung  der U 7 aussprechen. Diese Experten lade ich gerne nach  Rudow ein. Schauen Sie sich die Situation vor Ort an, ich  glaube, dann werden Sie anderer Meinung sein! Es ist  gefährlich für jeden Radfahrer, der sich zwischen Bus  und Autos durchschlängeln muss. Es ist gefährlich für die  Autofahrer, die, wenn sie nach rechts in die GrossZiethener Chaussee abbiegen wollen, hin und wieder in  den Konflikt mit Bussen geraten. Das kann keine Situation sein, die wir weiter tragen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Frau Giffey! Ich erwarte da eine gewisse Führungsstärke.  Sie sollten bei der Sache von Ihrer Richtlinienkompetenz  Gebrauch machen. Vor zwei Wochen waren Sie auf der  Rudower Meile, haben auf der Bühne gestanden und allen  Anwesenden erzählt,
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 dass Sie weiterhin für die U 7 kämpfen wollen. Ich habe  grosse Zweifel daran, wie ich Ihnen schon gesagt habe.  Die Verlängerung der U 7 bis zum BER ist in Ihrer Koalition nicht mehrheitsfähig. Wir haben diesen Antrag heute  gestellt, und wir werden gleich sehen, wie er abgestimmt  wird. Sie haben auf dieser Bühne auch erzählt: Wir hätten  vor zehn Jahren diese U-Bahn bauen sollen, dann wären  wir heute schon viel weiter. – Ja, das hätten wir machen  sollen! Wer ist denn vor zehn Jahren Bürgermeister gewesen? – Den hat die SPD gestellt. Wer hat denn vor 20  Jahren den Bürgermeister gestellt? – Das ist die SPD  gewesen.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Hätten wir mal vor zehn Jahren angefangen, hätten wir  mal vor 20 Jahren angefangen! – Es ist Ihre Partei gewesen, die hätte anfangen können. Sie haben es nicht getan.  Es ist Ihr Fehler, und ich erwarte, dass wir diesen Fehler  endlich beheben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Herr Präsident! Noch ganz kurz ein kleiner Blick in die  Glaskugel: Ich habe das Gefühl, dass Sie das, was Sie
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 899  Plenarprotokoll 19/12  19. Mai 2022  versprochen haben, noch bis kurz vor der Wahl hinauszögern. Das sind wir gewohnt. Dann machen Sie eine  Machbarkeitsstudie, die zu dem Ergebnis kommt: Ein UBahnausbau macht da Sinn, wird für gut befunden. – Am  Ende passiert nichts. Sie werden auf Plakaten alle wieder  für die U 7 werben, nett in die Kamera lächeln. Ich garantiere Ihnen aber: Das werden wir als CDU nicht durchgehen lassen. Das werde ich als Neuköllner Abgeordneter  nicht durchgehen lassen. Ich werde alle Menschen daran  erinnern,
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 was Sie 2021 versprochen und was Sie nicht gehalten  haben. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mich gefragt, warum ausgehandelt wurde,  dass die CDU sieben Minuten zu einem Thema reden  darf,
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 das schon im Ausschuss totgeritten wurde. – Danke, Herr  Förster, dass ich endlich mal weiss, wie Sie zur U-Bahn  stehen, denn im Ausschuss haben Sie durch Schweigen  brilliert.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Deswegen finde ich es gut, dass Sie heute mal die Möglichkeit hatten, etwas zu sagen und auch mal zu erklären,  wie Ihr Stand als Abgeordneter aus Neukölln ist. Denn  wir reden gar nicht über U-Bahnbau, wie Sie es uns gerade vermitteln wollten, sondern wir reden über einen  schlecht gemachten Antrag. Wenn Sie sich ihn noch mal  durchlesen würden, würden Sie ihn am liebsten zurückziehen, weil der letzte Satz ein Datum beinhaltet, dass  schon hinter uns liegt.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie waren nicht mal bereit, das im Ausschuss noch zu  verändern. Ich hatte noch einen kleinen Hinweis gegeben.  Allein schon „Regierungsstreit“ in der Überschrift! Ich  habe Ihnen erklärt, wie man das sehen kann, wenn man  sich austauscht, welche Prioritäten man setzt.  Sie tun gerade so, als ob wir alles gleichzeitig machen  könnten. Ich habe Ihnen das zugestanden. Wenn Sie  glauben, dass wir gleichzeitig alle Trams, alle Radwege,  alle U-Bahnen, alle S-Bahnen bauen können, dann sage  ich: Liebe CDU! Ihr müsst Prioritäten setzen lernen. –  Die Prioritäten sind die Themen, bei denen wir am  schnellsten etwas umsetzen können.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Deswegen ist in Ihrem Antrag – das habe ich Ihnen auch  im Ausschuss gesagt – der Fehler, dass Sie nicht parallel  zu einer Kosten-Nutzen-Analyse – wo Sie jetzt von  Machbarkeitsstudien reden, also auch schon wieder was  Falsches – einfach Gelder aus Bundesmitteln akquirieren  können.  Aber das wollten Sie alles nicht hören. Deswegen wurde  das relativ schnell abmoderiert, und jetzt haben Sie das  hier noch mal dargestellt und haben es als Wahlkampfthema hochziehen wollen. Vielen Dank für diese  Meinung! Der Antrag muss dementsprechend aus unserer  Sicht abgelehnt werden.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
  Würde ich gerne zulassen, mache ich aber nicht, weil ich  die Zeit nicht hinauszögern möchte. Ich hatte drei Minuten.
Berlin, 2022-05-19, Partei: spd
 Sie werden sehen, wie unser Haushalt aufgestellt ist. Sie  werden sehen, dass die Koalition alle Verkehrsträger im  Auge hat, und Ihr Wir-bauen-keine-U-Bahn, dieses absolute Wir-machen-da-nichts ist schon mit der U 3 Geschichte. Selbst die Senatorin hat das relativ deutlich  gemacht. Wir lehnen ab.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
  Herr Präsident! Herr Machulik! Wer lesen kann, ist klar  im Vorteil. Schauen Sie sich die Tagungsunterlagen an!  Wir haben im Ausschuss das Berichtdatum auf den  31. Juli 2022 verändert. Es tut mir leid, dass Sie Ihre  Hausaufgaben nicht gemacht haben. Zum Ursprungsdatum, 30. April 2022: Wir haben den Antrag im Dezember  eingereicht. – Wir können nichts dafür, dass wir, erstens,  ewig auf Ausschüsse warten mussten und dass, zweitens,  die Tagesordnung nicht so angepasst wird, wenn wir dann  die Ausschüsse haben. Wir haben das entsprechend gemacht, als dieser Antrag abgestimmt worden ist.
Berlin, 2022-05-19, Partei: cdu
 Von daher ist das die erste Falschaussage, die Sie hier  getätigt haben.
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 Wir beide haben gegeneinander gesprochen. Ich  habe den Antrag im Ausschuss sogar begründet. Sie haben dagegengesprochen,
Berlin, 2022-05-19, Partei: afd
 aber vielleicht sind Sie an einem anderen Ort gewesen.  Behaupten Sie hier nicht Sachen, die nicht den Tatsachen  entsprechen!