K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Wir Christdemokraten stehen hier fest an der Seite des Handwerks in unserem Land und haben zwei klare Forderungen.  Erstens: Vorvertragliche Kundenkontakte müssen von der  Meldepflicht ausgenommen werden. Zweitens: Die achttägige Wartefrist ist eine rein protektionistische Massnahme. Sie  verletzt die Freizügigkeit des Schengenraums und muss ersatzlos gestrichen werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Zum Schluss möchte ich das Frontex-Referendum thematisieren,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 über das die Schweiz in drei Tagen abstimmen wird. Der gemeinsame Schutz der Küsten und Aussengrenzen ist ein elementarer Grundpfeiler
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 der Schengener Zusammenarbeit.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Im Assoziierungsabkommen von 2004 wurde daher klar geregelt, dass die Schweiz automatisch aus dem Schengenraum  ausscheidet, wenn sie ihren vertraglichen Verpflichtungen  nicht nachkommt.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Der entsprechende Abschnitt wird daher aus gutem Grund  „Guillotine-Paragraf“ genannt. Somit geht es bei dem Referendum nicht nur um Frontex, sondern um die Schweizer  Schengen-Mitgliedschaft als Ganzes.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich warne daher ganz eindringlich: Ein Nein zu Frontex bedeutet ein Ja zu Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze. Wollen wir das?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ist das unser Ziel?
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Dabei sind wir uns alle – jedenfalls die meisten – einig: Sollte die Schweiz aus dem Schengenraum ausscheiden, wäre das  ein Desaster für die Menschen am Hochrhein, am Bodensee  und im Dreiländereck.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Diesen harten „Schwexit“ gilt es unter allen Umständen zu  verhindern.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Denn wir dürfen nicht zulassen, dass auseinanderbricht, was  zusammengewachsen ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich das Thema der heutigen Aktuellen Debatte erfahren habe, habe ich eine nicht ganz repräsentative Umfrage  gestartet und diverse Personen gefragt, was ihnen denn zur  Schweiz einfällt. Die Antworten können Sie sich vielleicht  denken: Schokolade, Käse, Berge, Fondue – wie beim Kollegen Nüssle –,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 aber auch grenzüberschreitende Verkehre, Horizon Europe,  Wilhelm Tell und Ludovic Magnin wurden genannt. Hätte ich  den Ministerpräsidenten gefragt, hätte er wahrscheinlich „Auenland“ gesagt.  Eines hat sich dabei aber ganz deutlich gezeigt: Jede und jeder hatte sofort eine Antwort parat. Das zeigt uns allen doch,  welche emotionale Verbundenheit wir in Baden-Württemberg  mit der Schweiz haben. Jede Baden-Württembergerin, jeder  Baden-Württemberger hat einen Bezug zur Schweiz. Doch  nicht nur emotional, sondern auch wirtschaftlich und politisch  sind wir eng mit der Schweiz verbunden.  Dass Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deshalb den  engen Austausch mit der Schweiz suchen, begrüsst die SPDFraktion ausdrücklich. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Dasselbe Engagement würden wir uns auch für die „Vier Motoren“, die Frankreich-Konzeption und insbesondere auch für  die Entwicklungszusammenarbeit wünschen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Der furchtbare Krieg in der Ukraine zeigt uns deutlich auf,  dass wir die Europäische Union und auch die NATO weiter  stärken müssen. Wir, das Land Baden-Württemberg, müssen  auch starke Verbindungen zu unseren europäischen Freundinnen und Freunden pflegen.  Der vorhin bereits angeklungene Auenland-Vergleich des Ministerpräsidenten war deshalb durchaus zutreffend. Herr Ministerpräsident, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt,  dass gerade die EU und die NATO den Rahmen bieten, damit  die Schweiz ihre Neutralität ausleben kann.  Trotz aller Neutralität hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Auch das begrüsst die  SPD-Fraktion ausdrücklich.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Denn in aller Deutlichkeit: Im Kampf für Freiheit, Demokratie und Souveränität kann es keine Neutralität geben, werte  Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Gerade Baden-Württemberg hat als Grenzland ein besonderes Interesse, aber wir haben auch eine besondere Verantwortung, wenn es um die Schweiz geht. Dies liegt auch an verbindenden Gemeinsamkeiten. Wenn wir über unser BadenWürttemberg sprechen, dann kommen wir ins Schwärmen.  Wir sehen Baden-Württemberg immer als Land mitten in Europa oder auch als das Herz Europas, wie es Kollege Nüssle  vorhin gesagt hat. Wir verstehen Baden-Württemberg als solches lokal und geografisch zwischen Frankreich, der Schweiz,  Österreich und den Ländern Bayern, Hessen und RheinlandPfalz. Aber wir verstehen Baden-Württemberg auch emotional als ein besonderes Bundesland. Das haben wir in den letzten Tagen auf schöne Art und Weise erlebt, als wir gemeinsam das 70-jährige Bestehen unseres Landes gefeiert haben.  Diese lokale emotionale Verbundenheit von Baden und Württemberg ist nahezu beliebig auf alle besonderen Einzelteile  unseres schönen Landes ausdifferenzierbar. Was uns allerdings  eint, ist das Bewusstsein für  e i n  Land, und darauf dürfen  wir durchaus stolz sein, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Diese Vielfalt im gemeinsamen Bewusstsein befähigt uns in  Baden-Württemberg wie kein anderes Land in der Europäischen Union, als rationaler und emotionaler Botschafter für  die Schweiz in der EU einzustehen. Wir verstehen, wie wichtig die Unterscheidung zwischen der Kurpfalz und der Bergstrasse ist,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 ebenso, wie es selbstverständlich ist, dass man beispielsweise im Allgäu das R anders spricht als in meiner Heimat Esslingen. Analog dazu verhält es sich mit den Regionen und den  Dialekten unserer Schweizer Freundinnen und Freunde.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Diese emotionale Verbindung müssen wir wahrnehmen. Mehr  noch: Wir sind der Meinung, Baden-Württemberg muss als  Grenzbundesland zur Schweiz der Anwalt in der EU sein, und  wir müssen uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Sondierungsgespräche zwischen dem Schweizer Bundesrat und  der EU nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor einem  Jahr erfolgreich verlaufen, werte Kolleginnen und Kollegen.  Für die Wirtschaft und für die Forschung in Baden-Württemberg ist es nämlich von besonderer Bedeutung, dass die  Schweiz wieder einen Zugang zum EU-Forschungsprogramm  Horizon Europe bekommt.  Es ist nicht gut, dass es in der Schweiz viele politische Kräfte gibt, durch die es zu einem Abbruch der Verhandlungen  über das Rahmenabkommen mit der EU kam und die Schweiz  sich damit weiter von der EU entfernt hat. Hier sind sich die  proeuropäischen Fraktionen im Landtag einig: Man wird  durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union souverän  und nicht durch das Entfremden von der EU, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Die Schweizer sollten deshalb darüber nachdenken, wie gross  der Vorteil bisher war, als die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe noch als assoziiertes Mitglied galt und  2110
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 damit den anderen Ländern in der EU gleichgestellt war. Es  geht hierbei um viel Geld.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Davon würde am Ende auch Baden-Württemberg profitieren;  die Kollegin und der Kollege haben vorhin bereits darauf hingewiesen.  Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, dass  Sie in Berlin und Brüssel als Brückenbauer für die Schweiz  werben wollen. Auch das begrüssen wir. Noch besser wäre  aber, wenn Sie nicht nur als rhetorischer Brückenbauer auftreten würden, sondern wenn wir auch echte Brücken bauen  würden. Das bedeutet, dass gerade auch Baden-Württemberg  einen Beitrag dazu leisten muss, dass grenzüberschreitende  öffentliche Verkehre ausgebaut und besser organisiert werden.  Hier sehen wir noch deutlich Luft nach oben, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Wir können uns aber natürlich noch mehr von den Schweizern abschauen als die Effizienz ihres Bahnwesens, beispielsweise, wie dort vehement der Mindestlohn geschützt wird.  Dort wird nämlich nicht der Mindestlohn eingehalten, sondern werden schlichtweg die Löhne durch den Lohnschutz geschützt. Die Europäische Union sollte sich hieran mittelfristig ein Beispiel nehmen. Das Land Baden-Württemberg selbst  könnte konkret vorangehen und alle von der öffentlichen Hand  vergebenen öffentlichen Aufträge einem Landestariftreuegesetz oder besser einem Landeslohnschutzgesetz BW unterwerfen. Das wäre ein guter und richtiger Schritt, werte Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat  die Schweiz literarisch bei Tolkiens „Herr der Ringe“ verortet. Noch verbindender für Baden-Württemberg und die  Schweiz ist Schillers „Wilhelm Tell“. Kollege Nüssle, Sie haben ein gutes Zitat aus „Wilhelm Tell“ gefunden; ich glaube,  ich habe ein noch besseres gefunden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: spd
 Dort steht nämlich:  Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, ... Lassen Sie uns in diesem Sinn gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden in der Schweiz die uns gegebene Verantwortung übernehmen und mit Leben füllen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Konsul, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Die Schweiz ist, wie es der Titel dieser Debatte so schön sagt, ein wichtiger Freund und Partner BadenWürttembergs. Deshalb freut es mich, dass die Landesregierung inzwischen den Eindruck erweckt, dass Beziehungen zur  Schweiz eine wesentlich wichtigere Rolle in ihrer Arbeit spielen, als das noch vor Jahresfrist der Fall war.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sie erinnern sich: Im europapolitischen Bericht über das zweite Quartal 2021 war das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens der Landesregierung nicht einmal eine Unterüberschrift wert.  In den Jahren vor dem Scheitern hatten die grün geführten  Landesregierungen viel zu wenig unternommen, um insbesondere die Stimmung in der Schweizer Bevölkerung in Bezug auf das Rahmenabkommen zu drehen, sodass das Scheitern des Rahmenabkommens unter dem Strich auch ein Scheitern der grün-schwarzen Landesregierung ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Ich hatte das damals kritisiert und freue mich entsprechend,  dass sich die Landesregierung meine Kritik zu Herzen genommen hat,
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 dass auf Antrag der Grünen heute gleich eine ganze Stunde  über dieses Thema debattiert werden kann.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 – Ja, ja. – Sie alle wissen, dass die Schweiz einer der wichtigsten, wenn nicht gar der wichtigste Handelspartner BadenWürttembergs ist. Sie wissen um die mehr als 57 000 Grenzgänger und um den Tourismus in beide Richtungen, um die  131 Hochschulkooperationen und die vielen in der Schweiz  lebenden Baden-Württemberger.  Die Schweiz ist uns nicht nur geografisch, sondern auch kulturell und sprachlich nah. Es hat mich auch gefreut, dass der  Ministerpräsident mit einer Delegation in die Schweiz gereist  ist. Dort hat er in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland  davon gesprochen, dass die Schweiz wie das Auenland sei,  das auch immer von anderen Kräften vor Orks geschützt wird.  Ich hätte mir gewünscht, dass er dabei nicht nur auf das Thema Verteidigung, sondern auch auf das Thema Grenzschutz  eingegangen wäre. Denn Kretschmanns grüne Parteifreunde  in der Schweiz haben für diesen Sonntag ein Referendum initiiert; das soll an diesem Sonntag auch stattfinden.  Diese Schweizer Grünen wollen nicht, dass die Schweiz weiterhin ihren gerechten Anteil an der Sicherung der europäischen Aussengrenzen trägt. Ein Erfolg des Abkommens könnte sogar zu einem Ausscheiden der Schweiz aus dem Schengenraum führen. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, welche  katastrophalen Auswirkungen das auf Grenzgänger, Handel  und Tourismus hätte.  Auch muss ich feststellen, dass das Thema Schweiz im Tagesgeschäft der Landesregierung längst nicht die Rolle spielt, die  es verdient. Die Schweiz-Strategie der Landesregierung ist  ein veraltetes Dokument aus dem Jahr 2017 – also drei Jahre  2111
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 vor dem Beginn der Covidpandemie und fünf Jahre vor dem  Einmarsch Putins in die Ukraine.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Schon das ursprüngliche Dokument enthielt nur eine Reihe  vager Absichtserklärungen und war als Strategie – oder wie  die Landesregierung mittlerweile ihre Dokumente zu nennen  pflegt: als Roadmap – völlig unbrauchbar.  Seit mehreren Monaten wird nun regelmässig die Fortschreibung der Schweiz-Strategie angekündigt – bis wann und mit  welchen Schwerpunktthemen, konnte bislang nicht geklärt  werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Die Wichtigkeit guter Beziehungen in die Schweiz sollte endlich Einzug in die Regierungs- und nicht nur in die Reisepraxis der Landesregierung halten.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 – Nur Geduld, nur Geduld.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Frau Abg. Trauschel hat das Wort.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Keine Sorge, Herr Schwarz.  Darauf werde ich auch noch eingehen.  Ich wüsste schon gern: Bis wann und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten will denn die Landesregierung einmal  eine Schweiz-Strategie erarbeiten? Wird diese Strategie dann  auch endlich den Besonderheiten des politischen Systems der  Schweiz, also insbesondere den direktdemokratischen Elementen, Rechnung tragen? Es gäbe viel zu tun, angefangen damit, sich direkt an die  Schweizer Bevölkerung zu wenden statt immer nur an Repräsentanten.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Ich warte noch immer auf die ganzseitigen Anzeigen im  „Blick“, die scharfsinnigen Gastbeiträge in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Meinetwegen kann der Ministerpräsident auf  Instagram veröffentlichen, wie er das Alphorn bläst oder wie  er passend zu „THE LÄND“ den Ländler tanzt.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Aber bitte, egal, was Sie machen: Denken Sie daran, dass Sie  die Schweizer Bürgerinnen und Bürger direkt adressieren  müssen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Gleichzeitig müssen die Vertreter der Landesregierung einerseits natürlich weiter die Beziehungen zur Schweiz pflegen  und andererseits der EU verdeutlichen, wie wichtig für uns eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz ist.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Der Schweizer Bundesrat hat Ende Februar eine Stossrichtung  für ein Verhandlungspaket mit der EU festgelegt, um auf dieser Basis die Grundlagen für die zukünftigen Beziehungen zu  sondieren. Der sektorbezogene Ansatz, den die Schweiz hierbei verfolgt, erscheint mir zwar einerseits weniger elegant als  der horizontale Ansatz des institutionellen Rahmenabkommens. Andererseits muss klar sein, dass ein erneutes Scheitern der Verhandlungen auf Dauer gravierende Auswirkungen  für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen auf beiden  Seiten der Grenze hätte. Die Wichtigkeit geregelter Beziehungen zur Schweiz für das  tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Hierzu gehören aber nicht die hochgelobten beheizten Holzfahrradwege, die Verkehrsminister Hermann auch hier in Baden-Württemberg installieren will. Daher mein eindringlicher Appell an die Landesregierung:  Herr Kretschmann, adressieren Sie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, und nutzen Sie aktiv Ihre Rolle als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundesrat. Herr Strobl, sprechen Sie doch auch mal mit Ihrer Parteifreundin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  über dieses Thema. Liebe Landesregierung, machen Sie es dieses Mal bitte besser. Lassen Sie es nicht erneut dazu kommen, dass die Verhandlungen mit der Schweiz scheitern. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie sich nicht mit Druck und Drohungen den Schneid abkaufen. Bleiben Sie fest in Ihren Prinzipien, dann wird Sie der  Erfolg auch weiterhin nicht verlassen.  Zur EU sei angefügt, dass diese ihren ganzen autokratischen  Charakter am Beispiel Schweiz ein weiteres Mal offenbart hat.  Sie forderte per Rahmenabkommen die Zerstörung der  Schweizer Volkssouveränität. Als die Schweizer ablehnten,  begann die EU wie ein bösartiger Imperator, Abkommen infrage zu stellen, im Fall der Medizinprodukte ersatzlos auslaufen zu lassen und im Fall der Forschungskooperation sogar zu stoppen. Im Umgang mit der Schweiz offenbart die EU ihre ganze Zielsetzung, ihre Unterwerfungslust, und die Schweiz sieht sich  da durchaus – so mein Eindruck aus der Delegationsreise –  existenziell bedroht. Forschungskooperationen enden, der  Marktzugang wird abgeschnitten, Grenzgänger könnten bald  nicht mehr über die Grenze gehen. Das Beispiel Forschung  spricht Bände. Die EU kooperiert ganz offiziell mit der Türkei, Nordmazedonien und dem Kosovo, Georgien, Armenien,  Norwegen, Island, Israel und vielen anderen. Aber mit der  Schweiz? Nein. Da kündigt sie das Abkommen. Das muss man  sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: mit unserem direkten Nachbarn. Auch den Studentenaustausch unter ERASMUS hat die EU  gestoppt. Man könnte vermuten, dass die EU Angst davor hat,  dass junge Menschen mit dem Schweizer Virus der Bürger-  und Volkssouveränität infiziert werden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Da gehen die jungen Leute zum Lernen doch besser in die  Türkei und nach Nordmazedonien; dort werden sie dann hervorragend für ein Leben in der EU vorbereitet. Mit Blick auf all diese absurden Vorgänge fordern wir die Landesregierung auf: Mässigen Sie die EU! Erwähnen Sie vielleicht auch in Brüssel, dass 90 bis 95 % des Geldes, das wir  dorthin entsenden, verloren gehen – jedes Jahr viele Milliarden.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Jetzt nicht, denn ich bin gleich am Ende. Wir zahlen, zahlen und zahlen ohne Ende, und das nach Brüssel. Wenn mit uns schon nicht demokratisch umgegangen werden soll, sollte gefälligst mit der Schweiz ordentlich umgegangen werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die  Schweiz ist Freund, Partner und Vorbild. Sie ist frei, sie ist  souverän, sie ist wohlhabend.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: afd
 Wir hingegen verlieren mehr und mehr unsere Souveränität,  sind nur noch in Teilen frei, und unser Wohlstand löst sich  scheibchenweise auf. Lernen wir von der Schweiz, lernen wir  von ihr, dass der Staat direkt auf die Bürger hören soll, und  zwar nicht per Pseudo-Bürgerbeteiligung und von oben kontrolliert, mit von oben kontrollierten Prozessen, sondern als  echte direkte Demokratie, als ein Staat der Bürger für die Bürger. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: fdp
 Sie  haben Ihre Kritik in diesem Punkt ja heute mal wieder sehr  engagiert vorgetragen. Ich weiss das durchaus zu schätzen. Ich  würde Sie andersherum bitten, vielleicht einmal mit Ihren Parteifreunden in der Schweiz, den Liberalen in der Schweiz zu  sprechen. Denn von dort waren in letzter Zeit immer wieder  wirklich sehr kritische Töne zu hören: Das InstA sei unausgegoren, keine dynamische Rechtsanpassung, sie lehnen die
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Sie sprechen sich gegen die Anpassung der flankierenden Massnahmen aus, die gerade im Grenzgebiet ein  wirklich grosses Thema für unsere Mittelständler sind.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Also suchen Sie doch dort das Gespräch auch mit Ihren Parteifreunden. Das würde sicher sehr helfen.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Ich bin aber gleichzeitig sehr froh, dass es aus der Schweiz  inzwischen mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde erste Signale gibt. Hier brauchen wir natürlich jetzt auch eine Verste 2115
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 tigung, eine Perspektive, mit Vorschlägen von der Schweizer  Seite, das Rahmenabkommen nun vertikal statt horizontal zu  regeln, und mit einem wichtigen Signal, dass sich die Schweiz  den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.  Ich habe die Hoffnung, ich habe das Gefühl, dass hier Bewegung reinkommt, auch wenn natürlich noch viele Fragen offen sind.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen beim Europadossier einen noch engeren Schulterschluss mit den  Schweizer Grenzkantonen treffen und auch gemeinsam in  Brüssel auftreten. Die gemeinsame Veranstaltung vor wenigen Wochen habe ich angesprochen. Mit dem Kanton BaselStadt haben wir erst vor zwei Wochen einen Letter of Intent  verabschiedet und vereinbart, die Zusammenarbeit in vielen  Bereichen zu vertiefen.  Denn genau der Punkt „Mehr Zusammenarbeit“, vor allem in  den Zukunftsbereichen, ist für uns das Gebot der Stunde. Wir  dürfen nicht einfach haltmachen und stehen bleiben. Denn wer  das tut, fällt zurück.  Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz  haben daher beim Jubiläumsgipfel im Januar vereinbart – Minister Hermann war dabei –, auf eine klimaneutrale Verkehrszukunft am Bodensee zu setzen. Minister Hermann – auch der  Verkehrsbereich wurde kritisiert – ist hier sehr aktiv. Heute  nach der Sitzung wird er zur Verkehrskonferenz nach Zürich  reisen. Wir starten demnächst mit der Elektrifizierung der  Hochrheinbahn und haben uns auch wirklich intensiv und finanziell am Ausbau der S-Bahn im Raum Basel beteiligt.  Um unsere Zusammenarbeit weiter voranzutreiben, hat Herr  Ministerpräsident Kretschmann mit einer hochrangigen Delegation vor zwei Wochen die Schweiz besucht. Der Landtag  war ebenfalls vertreten.  Zur Schweiz-Strategie, die Sie, sehr geehrte Frau Abg. Trauschel, auch angesprochen haben, konnte ich Ihre Kritik nicht  ganz nachvollziehen. Ich glaube, die Umsetzung der SchweizStrategie war in den letzten Jahren sehr erfolgreich; gerade in  den Grenzräumen gab es sehr interessante, gute Projekte. Wir  haben das vor allem gemeinsam mit der Schweiz erarbeitet –  und nicht einseitig in Baden-Württemberg. Selbstverständlich  werden wir die Schweiz-Strategie fortschreiben. Das steht im  Koalitionsvertrag.  Nun wissen Sie natürlich: Es ist schon eine entscheidende Frage, ob wir eine Schweiz-Strategie mit einem institutionellen  Rahmenabkommen im Rücken oder eben ohne ein solches  Framework Agreement abschliessen. Deswegen wäre es, glaube ich, nicht klug gewesen, hier in den letzten Monaten zu  starten. Wir brauchen hier die Rahmenbedingungen, um dann  eine möglichst passgenaue und zukunftsfähige Schweiz-Strategie im Land zu entwickeln.
Baden-Württemberg, 2022-05-12 00:00:00, Partei: cdu
 Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die  Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den europäischen Staaten und Regionen sind nicht losgelöst von der  Gesamtlage in Europa. Die hat sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dramatisch verändert. Putin zerschiesst ja nicht nur die Ukraine, sondern auch das Völkerrecht  und eine Nachkriegsordnung, die uns viele Jahre Wohlstand  und friedliche Entwicklung gebracht hat.  Wir werden Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik in Europa nur erhalten, wenn wir unsere Kräfte bündeln,  wenn wir noch näher zusammenrücken, wenn wir unsere Interessen gemeinsam in der Welt vertreten, wenn wir in der  Forschung stärker zusammenarbeiten und intensiv kooperieren.  Dafür ist eine starke Partnerschaft mit unseren Schweizer  Nachbarn unerlässlich. Denn sie ist das Fundament für die  Entwicklung der ganzen Region. Wir brauchen diese Partnerschaft im Kleinen, auch um das grosse Haus Europa weiterzubauen.  Herzlichen Dank.