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Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inﬂationsrate in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ist im letzten Jahr und auch aktuell stark gestiegen. Das trift uns alle, es trift alle Verbraucher, es trift alle, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich möchte auf den Redebeitrag des Kollegen Schreiner kurz eingehen. Sehr geehrter Herr Schreiner, Sie haben ein paar Stichpunkte genannt, die meiner Meinung nach richtig waren. Ich habe mir nur die Frage gestellt – auch der Kollege Hartenfels hat es soeben angesprochen –, was denn gerade die alte Regierung unter der Federführung der CDU/CSU auf Bundesebene in den einzelnen Bereichen, die Sie angesprochen haben, getan hat. Sie haben gesagt, die CDU habe in ihrem Wahlprogramm die Abschafung der EEG-Umlage stehen. Sie haben in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit gehabt, die EEG-Umlage abzuschafen, aber getan haben Sie es nicht. 17 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Es reicht nicht, nur Dinge im Wahlprogramm stehen zu haben, sondern man muss die Dinge auch umsetzen. Das ist ein Punkt, der mir in Ihrem Redebeitrag aufgefallen ist. Sie haben über die Digitalisierung und den digitalen Ausbau gesprochen. Auch dafür lag die Federführung in der letzten Bundesregierung bei Ihrer Fraktion, also bei der CDU/CSU-Fraktion. Auch hier haben wir keine weiteren Schritte erlebt. Daher wird die neue Bundesregierung diese Schritte, die Sie nicht umgesetzt haben, umso schneller umsetzen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verbraucherpreise sind eine grosse Belastung für alle, ich habe sie eben schon genannt. Wie können wir als Politik dem entgegentreten? Dabei sind für uns als FDP zwei oder drei Dinge ganz wichtig. Wichtig ist – Kollege Hartenfels hat es angesprochen –, über Energieeinsparung zu reden. Wir können in Deutschland und in Rheinland-Pfalz nicht weiterleben, ohne uns über Energieeinsparung Gedanken zu machen und politische Beschlüsse zu fassen. Das haben wir zum einen im Koalitionsvertrag getan, in dem wir beschlossen haben, dass wir in den nächsten fünf Jahren in RheinlandPfalz die Dinge weiter ausbauen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode Speichertechnologien gefördert und werden das auch weiterhin tun. Sie haben über den Rhein-Hunsrück-Kreis und seine tolle Energieleistung gesprochen. Es gibt aber auch andere Landkreise, die bilanziell besser dastehen und mehr Energie erzeugen, als ihr Verbrauch ist. Ich schaue auf die rechte Seite zu einem ehemaligen Landrat. Der Landkreis Bitburg-Prüm hat bilanziell eine Überversorgung durch erneuerbare Energien. Wenn wir über Digitalausbau und Speicherkapazitäten reden, müssen wir über Projekte und – ich habe das wiederholt hier am Rednerpult getan – Verbundnetze und Pufer- und Speichermöglichkeiten reden, um die Überschussproduktion in Rheinland-Pfalz für den Bürger und den Verbraucher, aber auch für unsere mittelständische Wirtschaft verfügbar und uns unabhängiger von den fossilen Energieträgern wie Öl und Gas zu machen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Das ist unser Pfund im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz, dem wir weiter nachgehen und das wir ausbauen müssen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Ganz klar in Verbindung mit diesem Ausbau ist das Wort „Innovation“ zu nennen. Innovation ist der Schlüssel für unsere Zukunft, Innovation im Windkraftbereich, in der Photovoltaik, aber auch in der Wasserstoftechnologie. 18 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Das hat heute noch gar keiner in den Mund genommen. Die Wasserstoftechnologie ist eine Technologie, die Potenziale für RheinlandPfalz, für Deutschland, aber auch für die Welt hat. Diese Innovation kann unsere mittelständische Wirtschaft weltweit an den Markt bringen und dazu beitragen, dass wir unabhängiger werden, unsere Arbeitsplätze gesichert werden und auch der Energiepreis billiger und annehmbar für unsere Verbraucher in Rheinland-Pfalz wird.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für den falschen Weg, über Umlagesysteme auf der einen Seite Steuern zu akquirieren, die man auf der anderen Seite dem Verbraucher wieder zukommen lässt, um einen akzeptablen Preis zu erwirtschaften. Wir müssen dahin kommen, dass wir Energie erzeugen und an den Markt bringen, die wirtschaftlich für Verbraucher und auch Unternehmen ist. Das sollte für uns ein weiterer Punkt bei unserem politischen Handeln sein. Schlussendlich habe ich in der Aktuellen Debatte bei der AfD heute vermisst, einmal jenseits der Atomenergie darüber zu reden, wie man wirtschaftliche Innovationen, erneuerbare Energien, aber auch andere Energieformen hier in Rheinland-Pfalz produziert, Arbeitsplätze sichert und auch unser Steueraufkommen und unseren Wohlstand weiterhin in bezahlbarem Rahmen hält.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es kalt wird, wird die Heizung aufgedreht. Die Gemüter haben die Temperatur heute in diesem Plenarsaal ebenfalls erhöht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fw
 Es wäre schön, wenn es bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause genauso einfach wäre: Heizung aufdrehen, und die Wohnung wird warm. Nicht jeder kann sich heutzutage diesen Luxus leisten.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Olaf Scholz war beim Thema „Inﬂation“ lange nur auf Beschwichtigungskurs und wollte lediglich allen die Sorge nehmen, dass wir mit der Inﬂation ein allzu grosses Problem bekommen. Das Mindeste, was man aber von der Politik erwarten kann, ist doch, erstens alles zu unterlassen, was die Inﬂationsentwicklung noch weiter antreibt. Das fängt bei Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an, der auch in dieser Lage noch höhere Lebensmittelpreise fordert. Kaum war das gesagt, stiegen die Lebensmittelpreise noch einmal drastisch an, und so lag die Teuerungsrate für Lebensmittel im Dezember bei sage und schreibe 6 %. Auch das trift vor allem die Haushalte mit niedrigem Nettoeinkommen. Vor allem aber muss die CO2-Bepreisung wieder weg. Das wäre eine deutliche Entlastung in allen Lebensbereichen, vor allem natürlich bei den Treibstofen. Wir brauchen zweitens ein Moratorium für alle Klimaschutzauﬂagen, die die Kosten erhöhen. Die bisherigen Klimaschutzpakete müssen auf ihre Inﬂationswirkung hin überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden, meine Damen und Herren.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Das gilt auch für das „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission. Hier ist vor allem die Regulierung des CO2-Flottenausstosses für Kraftfahrzeuge problematisch. Stattdessen brauchen wir eine pragmatische und bürgerfreundliche Energiepolitik. Drittens ist zum Ausgleich der Inﬂation eine steuerliche Entlastung bei den Löhnen notwendig. Deutschland ist laut OECD Steuerweltmeister. Nirgendwo werden von den Löhnen so viele Steuern und Sozialabgaben abgezogen wie in Deutschland. Durch die kalte Progression wird der Abzug immer grösser statt kleiner.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 23 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Die FDP hat sich vor der Bundestagswahl für eine Abschafung der kalten Progression eingesetzt. Jetzt, nach den Wahlen, hört man dazu nichts mehr von Bundesﬁnanzminister Lindner.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Herr Schreiner, Sie haben vorhin den Hunsrück angesprochen. Ich komme aus dem Hunsrück,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 und glauben Sie mir, wenn Sie einmal mit ofenen Augen durch den Hunsrück fahren, werden Sie feststellen, dass nicht jeden Tag die Sonne scheint und der Wind weht und dass die Windräder stehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: afd
 Wir wollen uns nicht auf diese Form der Energiepolitik verlassen. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte lautet „Explosion von Energie- und Benzinpreisen und allgemeine Inﬂation belasten die Bürger von Rheinland-Pfalz“. Als der Kollege von der AfD – ja, Kollege –,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 und der Kollege von der CDU in der ersten Runde darüber gesprochen haben, habe ich mich gefragt, ob das Thema von den beiden richtig besetzt worden ist, weil sich die steigenden Energiekosten sehr vielseitig zusammensetzen. Ich danke Frau Ministerin Schmitt, dass sie darauf eingegangen ist. Die Ursachen sind sehr vielseitig. Wir von der SPD-Fraktion haben ganz klar im Blick, wenn wir über das Thema der Explosion von Energie- und Benzinpreisen heute reden, dass wir die Verbraucher entlasten und wie wir sie entlasten können, und das unter sozialen Gesichtspunkten. Das ist für uns in erster Linie der Ansatz, wie wir mit diesem Thema umgehen. 24 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Ich bedaure es sehr, dass auch die CDU in keinem einzigen Satz auf das Thema eingegangen ist, wie wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser sehr schwierigen Frage entlasten können. Nein, man hat hier ein klimapolitisches Thema aufgegrifen und entsprechend besprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten Mal mit diesem Thema in diesem Parlament. So wurde das Thema bereits in verschiedenen Ausschüssen im Landtag behandelt. Aus unserer Sicht ist das Thema ein Querschnittsthema, welches aus sozial-, energie- und verbraucherpolitischer Sicht angegangen werden muss. Da danke ich der Landesregierung ganz besonders, dass sie dieses Thema im Blick hat. Daher bin ich auch sehr froh, dass sich unter anderem Sozialminister Alexander Schweitzer am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. und dem Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz über die Folgen von Strom- und Gassperren ausgetauscht hat. Gerade für verschuldete Menschen stellen die allgemein steigenden Energiekosten – ich habe es vorhin schon einmal deutlich zur Sprache gebracht – eine zusätzliche Belastung dar, wodurch diese Menschen
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 schneller von möglichen Strom- und Gassperren betrofen sind.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Noch ein Satz zu dem Kollegen von den Freien Wählern. Die Verbraucherzentrale hat sehr wohl eine Facebook-Seite, auf der sie dafür wirbt, ihre Beratungsangebote anzunehmen. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich der Verbraucherzentrale herzlich danken für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rommelfanger, wenn wir die EEG-Umlage abschafen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Wenn wir privat genutzte PV-Anlagen steuerbefreien, haben wir etwas für die Verbraucher getan. Wenn wir die Pendlerpauschale erhöhen, haben wir für die Verbraucher etwas getan. Das ist ganz konkret. Was war denn Ihr Vorschlag? Ihr Vorschlag war stunden. Ich verrate Ihnen 25 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 etwas: Ich habe in der einen Hand 10 Euro, und ich habe in der anderen Hand 10 Euro. Wenn ich jetzt für etwas 10 Euro bezahle, ist es völlig egal, ob ich diese Summe mit einem Zehneuroschein oder mit fünf Zweieurostücken bezahle, es bleibt immer der gleiche Preis.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Entscheidend, Herr Rommelfanger, wäre es gewesen, dass Sie als Regierungspartei, die in der Verantwortung steht, hier am Pult Ideen entwickelt hätten, dass es statt 10 Euro vielleicht nur 8 Euro gewesen wären.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Da sind Sie leider den Beweis schuldig geblieben.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich wollte es einfach auch noch einmal angesprochen haben, lieber Herr Kollege Hartenfels, lieber Herr Kollege Weber. Warum machen Sie sich hier immer so klein? Wir hätten gerne irgendetwas getan, aber die böse Bundesregierung in Berlin hat es Ihnen in der Vergangenheit verboten. Das ist so etwas von unglaubwürdig, weil Sie selbst beispielsweise den Hunsrück-Kreis loben, beispielsweise selbst sagen, dass in der Region Eifel schon 80 % der Energien aus erneuerbaren Energien produziert werden. Da, wo man etwas tun will, wo sich die Kommunalen vor Ort gegen die Landesregierung durchsetzen und trotz dieser schlechten Landesregierung
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 eine gute, nachhaltige Energiepolitik machen, funktioniert es.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier so kleinmachen. Die Bundesregierung, die CDU geführte Bundesregierung, war 1990 die erste auf der ganzen Welt, die ein Stromeinspeisegesetz aufgelegt hat. 1990: Wer war der Bundeskanzler? Ein Rheinland-Pfälzer war zu der Zeit Bundeskanzler. Das ist alles so unglaubwürdig. Wir als Union haben in der letzten Legislaturperiode die Pendlerpauschale erhöht.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Wir haben gemeinsam mit der SPD ein Klimapaket auf den Weg gebracht,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 in dem zum einen die CO2-Bepreisung Gegenstand war, damit wir umweltpolitisch auf dem richtigen Weg sind, in dem auf der anderen Seite aber auch 26 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 die Absenkung der EEG-Umlage beispielsweise für selbst genutzten PV-Strom enthalten war. Das ist eine kluge Politik. Bisher habe ich von den Grünen nur tolle Ankündigungen gehört,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 tolle Ankündigungen, für die es keine Akzeptanz gibt, wenn Sie nicht dafür kämpfen. Unsere Kommunalen kämpfen für diese Akzeptanz.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Schreiner, eigentlich wollte ich nicht mehr in die zweite Runde gehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Der Eifer von Ihnen macht Sie nicht grösser, Herr Schreiner. Auch wenn Sie sich hier noch so sehr bemühen, das durch Ihre Stimmgewalt irgendwie ersetzen zu wollen, dadurch werden Ihre Ankündigungen auch nicht klüger oder die Versäumnisse der CDU in ihrer Verantwortung besser.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Weil der Begrif heute schon so oft gefallen ist, vielleicht noch ein Wort zu der EEG-Umlage. Ich will einfach noch einmal daran erinnern, Herr Schreiner, ja, die EEG-Umlage ist Anfang des Jahres deutlich abgesenkt worden, nämlich um 43 % auf 3,7 Cent,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: die grünen
 um die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle zu entlasten. Im Jahr 2023 wird die EEG-Umlage völlig verschwinden. Dann haben wir noch einmal eine Entlastung um 3,7 Cent für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Einfach nur, um das noch einmal klarzustellen, Herr Schreiner. Sie echauferen sich hier, ohne die Zahlen und die Entwicklungen, die sich gerade durch die neue Bundesregierung in dem Bereich darstellen, zu benennen oder auch nur zu kennen. 27 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Ich möchte die zweite Runde dann doch noch einmal nutzen – ich bin meinem SPD-Kollegen dankbar –, um die wertvolle Arbeit der Verbraucherzentrale nicht nur seit dem letzten halben Jahr oder im Rahmen irgendeines Aktivismus begründet darzustellen, sondern um aufzuzeigen, die Verbraucherzentrale ist schon seit vielen, vielen Jahren, beispielsweise seit dem Jahr 2013 mit einem Projekt zur Bekämpfung der Energiearmut, im Land Rheinland-Pfalz unterwegs. Dort wird wertvolle Arbeit geleistet, gerade um den Menschen in RheinlandPfalz zu helfen, die nur über einen kleinen Geldbeutel verfügen, um denen zu helfen, die den Energiekonzernen leider manchmal sehr willkürlich ausgeliefert sind und denen dann einfach der Strom abgestellt wird. Auch hierbei leistet die Verbraucherzentrale wertvolle Dienste, um dort entgegenzusteuern. Das kann man gar nicht oft genug betonen, gerade in den Zeiten, in denen viel durch die Gazetten geht, dass sich einige Energieversorgungsunternehmen aufgrund der Preissituation einfach vom Acker machen. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln. Genau das muss die Politik im Blick behalten. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich wollte eigentlich nicht mehr in die zweite Runde gehen,
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 aber Herr Schreiner, liebe Freie Wähler und CDU, ich glaube, insgeheim sind wir als Fraktionen und Akteure im Land, im Bund und in den Kommunen in der Zielrichtung einer Meinung.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Diese Antragsteller der Aktuellen Debatte heute sind die Leute, die eine Politik von gestern vertreten, die einer Atompolitik das Wort reden, die die Bevölkerung und wir als Politiker nicht wollen.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: fdp
 Das müssen wir heute noch einmal herausstellen. Diese Aktuelle Debatte 28 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 wurde genutzt, um der Atomkraft noch einmal das Wort zu reden und dem Bürger glaubhaft zu machen, dass durch Stromerzeugung durch Atomkraft die Preise billiger sein könnten. Das ist im Prinzip nicht der Fall.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal den Claim der Dachmarke von Rheinland-Pfalz „Rheinland-Pfalz.Gold“ gehört habe – ich glaube, das war im Frühsommer letzten Jahres –, hat mich 30 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 das direkt ungeheuer angesprochen. Ich dachte, wie passend und sympathisch. Das ist ein Wort aus vier Buchstaben, das direkt Assoziationen für alle Sinne wecken kann. Wir sehen quasi vor unserem inneren Auge golden blühende Rapsfelder oder im Herbst das goldene Laub von Weinbergen. Wir meinen, auf der Zunge direkt den Geschmack von goldenem Riesling oder die goldene Sonne auf der Haut zu spüren. Das ist also ein wirklich sehr assoziativer Claim, der sich bestens als Tourismusdachmarke eignet. Auch fand ich die Tourismuskampagne „Rette deinen Sommer! – Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ insgesamt im letzten Jahr, die eine Antwort auf die coronabedingten Verluste war, die unsere Tourismuswirtschaft vor allem in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe und in anderen Bereichen hinter sich hatte, ungeheuer trefend. Es geht aber nicht nur um den Tourismus. Ziel war es, eine Dachmarke zu schafen, die den Tourismus mit anderen Wirtschaftsbereichen verbinden kann, die also anschlussfähig ist. Das ist sie. „Gold“ steht nicht nur für eine Stimmung, sondern auch für einen Gegenstand von besonders hohem Wert. Der Goldstandard ist sozusagen der höchste Qualitätsstandard, und die Goldmedaille wird für besondere Meisterleistungen verliehen. Diese Werthaltigkeit von Qualität und Meisterschaft, die ebenfalls mit Gold assoziiert werden, ﬁnden sich in vielen Bereichen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir denken zum Beispiel an BioNTech, ein führendes Biotechnologieunternehmen, das weltweit dadurch bekannt geworden ist, dass es seinen Beitrag dazu leistet, die Pandemie zu bekämpfen. Herr Şahin und Frau Türeci können sich im Moment verdientermassen vor Auszeichnungen kaum retten. Das ist eine unfassbare Leistung made in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Unsere Exportquote und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit von in Rheinland-Pfalz produzierten Produkten ist ebenfalls goldmedaillenverdächtig, genauso wie zahlreiche unserer mittelständischen Betriebe, die als Hidden Champions in ihrer Spezialbranche Weltmarktführer sind. Insofern eignet sich „Rheinland-Pfalz.Gold“ wunderbar als Claim zur Betonung der Leistung unserer Unternehmen. Im letzten Sommer als Dachmarke für den Tourismus erprobt, ist es jetzt zur Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt worden. Dazu gehört ein sehr durchdachtes Markenpartnerprogramm, das aktuell angelaufen ist. Deshalb gibt es diese Aktuelle Debatte. 31 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022 Bestimmte Kriterien – nicht nur Qualität, sondern auch Innovationsfähigkeit oder der Blick auf die Arbeitnehmerschaft und die Fachkräfte – dienen dazu, dass sich Unternehmen als Markenpartner bewerben können und einen Qualitätsnachweis erbringen. Wer Markenpartner geworden ist, proﬁtiert direkt von den unmittelbaren Kontakten zum Wirtschaftsministerium und vom Transfer des Know-hows der Markenpartner untereinander und trägt gleichzeitig dazu bei, den Ruf von Rheinland-Pfalz in die Welt zu tragen und Teil der internationalen Kommunikationskampagne zu sein. Die Unternehmen, die Markenpartnerin und Markenpartner werden, haben damit selbst einen Goldstandard erreicht und vertreten unser Bundesland auf höchstem Niveau. Dass dies zum Beispiel für Winzerbetriebe, die den goldenen Riesling weltweit vermarkten, sehr gut funktionieren kann, liegt auf der Hand. Das ist aber genauso für andere Branchen sinnvoll und machbar. Das zeigt uns zum Beispiel Boehringer Ingelheim als eines der ersten Markenpartnerunternehmen. Mit der Festlegung von bestimmten Kriterien zeigt die Landesregierung auch, dass es nicht beliebig ist, wer Markenpartner wird. Die Kriterien sind Qualitätsbewusstsein, Veränderungsfähigkeit, Innovationsfreude, Mitarbeiterund Fachkräfteorientiertheit und möglichst eine internationale Aufstellung. Nur wer in drei von diesen fünf Bereichen überzeugen kann, kann den Goldstandard erreichen und Markenpartner werden. Ich bin sicher, dass sich in Kürze noch sehr viele Unternehmen in RheinlandPfalz anhand dieser Kriterien um die Markenpartnerschaft bewerben und damit dazu beitragen, dass die Kampagne erfolgreich wird und angemessen für unser schönes Bundesland wirbt. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich müsste mein Kollege Michael Wagner jetzt hier stehen. Er hat aber kreislaufmässig gerade ein paar Probleme. Deswegen halte ich jetzt seine Rede. Das hat den Charme, dass ich etwaigen Applaus gerne entgegennehme und Kritik unverändert weiterleite. 32 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 14. Plenarsitzung · 19.01.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 – Genauso habe ich mir das vorgestellt.
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: cdu
 Abweichend vom Manuskript beginne ich als Einstieg mit einem Zitat – das Zitat steht aber auch hier –: Die Wirtschaftsstandortmarke RheinlandPfalz.Gold soll „die Vorzüge unseres Landes auf den Punkt“ bringen. Gold steht für unsere Geschichte und unsere Gegenwart, und: „Gold repräsentiert
Rheinland-Pfalz, 2022-01-19, Partei: spd
 Es ist ein stabiler Wert, hinter dem harte Arbeit steht.“ Wer Gold will, muss es sich erarbeiten, „darf keine Mühen scheuen und muss den Anspruch haben, ganz oben auf dem Treppchen“ stehen zu wollen. Ich glaube, Sie haben gemerkt, wer so pathetisch formuliert. Das war ExMinister Dr. Wissing – nur von ihm kann das stammen – am 30. September 2020 in seiner Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.