K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Sie haben ja gleich Gelegenheit, sich dazu zu  äussern. Meine Damen und Herren, Politik der  Mitte, das heisst auf der einen Seite - 1 Minute  Redezeit bleibt mir noch -, es geht nicht darum,  irgendeinen Dunst zu atmen, es gebe keinen  menschengemachten Klimawandel, aber es geht  eben auch darum, nicht einseitige Festlegungen  zu treffen hinsichtlich des Antriebsstrangs der  Zukunft. Wir stehen dafür, dass wir die grossen  Chancen, die auch mit dem Umbau hin zur grünen Wirtschaft verbunden sind, als Bundesrepublik und als Saarland nutzen. Wir haben alle Chancen, unser Potenzial dafür auch auszuschöpfen. Es kann nicht alles so bleiben, wie es  ist. Manches - ich meine, vieles - muss sich ändern.  Moderne Mobilität von morgen muss sauber  sein für Mensch, Natur und Umwelt. Sie muss  das Klima weniger belasten als heute. Moderne Mobilität von morgen muss bezahlbar sein.  Mobilität von morgen - das sage ich ganz bewusst - heisst auch persönliche, individuelle Mobilität. Moderne Mobilität von morgen wird nicht  irgendwo am Schreibtisch von Regierungen festgelegt. Sie entsteht in den Köpfen durch die  Ideen von Forschern und Entwicklern. Sollten  Sie unseren Antrag ablehnen, sorgen Sie zumindest am Ende dafür, dass Sie sich im Herbst  mit Ihren Mitteln einsetzen, dass die Bundesregierung eine Technologie ‑ ‑
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin.  Auch wenn Sie aus parteipolitischen Gründen  unseren Antrag heute ablehnen sollten, sorgen  Sie zumindest dafür, dass im Herbst die Bundesregierung im Trilog für die Interessen des Saarlandes entscheidet. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und  Herren! Lieber Marc, wir lehnen nicht jeden Antrag ab. Wir lehnen ihn nicht ab, wenn er gut  ist und in der Tiefe genau das behandelt, was  wir hier brauchen. Zu Beginn möchte ich aber  noch einmal sagen, dass der Antrag der AfD lange nicht das behandelt - Marc, deshalb bin ich  dankbar, dass ihr den Antrag auch eingebracht  habt -, was wir im Saarland brauchen. Der Antrag ist - so habe ich das zumindest einmal  überblickt - aus Sachsen-Anhalt mittels Copyand-Paste hier einmal reingeschoben worden.  Im Saarland gibt es allerdings ein paar Dinge,  die wir noch einmal tiefer und auch ein bisschen  breiter miteinander diskutieren müssen.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Von daher glaube ich, dass es wichtig ist, dies  zu klären. Es kann nicht sein, Herr Schäfer, dass  die SPD vor Ort das Projekt von CDU und SPD  hochhält, verteidigt und Rückgrat beweist, und  die CDU sich einen schlanken Fuss macht und  ganz populistisch die Stimmen der Bürgerinitiative abgrast. Jeder, der gestern da war, hat geLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 182 sehen, dass das das einzige Ziel des Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates war.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Das hat auch nichts damit zu tun, dass die  Menschen vor Ort entscheiden. Das ist gut so.  Sie müssen in die Prozesse eingebunden werden. Hier geht es jedoch um mehr. Wenn ich  Technologie-Offenheit als Partei fordere, dann  muss das auch in der Partei mehrheitsfähig sein.  Es muss genau dort, wo Technologie-Offenheit  stattfinden soll, gelebt und praktiziert werden.  Deshalb werden wir dem Antrag der CDU - wir  können ja zu einem positiven Ende kommen  - zustimmen. Wir sagen, E-Fuels können eine  Chance sein, und trotzdem an dieser Stelle der  Appell: Technologie-Offenheit ist keine Einbahnstrasse. Ich bitte Sie inständig, innerhalb Ihrer  Partei noch einmal dafür zu werben, damit die  CDU nicht nur hinter diesem Gemeinschaftsprojekt steht, wenn es gut läuft, sondern auch,  wenn Widerstand kommt. Das ist Politik mit  Rückgrat und Vernunft.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Deshalb bedanke ich mich in aller Klarheit bei  den Genossinnen und Genossen, bei der Bürgermeisterin von Überherrn, bei allen, die gestern  da waren. Das war gestern nicht einfach. Das  hat nicht nur etwas mit demokratischen Prozessen zu tun. Es geht auch um Werte und um eine Stilfrage. Diejenigen, die dort gestern beleidigend und ausfallend geworden sind, sind keine  Freunde Demokratie. Es ist gut, dass Menschen  sich in Bürgerinitiativen engagieren und dort ihre Meinung kundtun. Es ist jedoch die Frage, auf  welche Art und Weise sie dies tun. Wenn man  in diesen Kreisen fischt, halte ich das nicht für  richtig. Das sollten wir als Demokraten nach unserem Verständnis nicht tun. Lieber Marc, wir  werden dem Antrag zustimmen. Ich freue mich  auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Wir  werden über viele spannende Projekte diskutieren können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Glück auf.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es bestand Uneinigkeit darüber, ob es hinsichtlich unseres  als CDU eingebrachten Antrages noch einen Antragsbonus gibt. - Ich begrüsse, dass die SPDFraktion dem Antrag der CDU zustimmen kann,  weil es gemeinsames Interesse der Landespolitik ist, dass es keine Vorfestlegung im Trilog  gibt. Wir haben den Antrag bewusst so formuliert, dass das gesamte Haus dahinterstehen  kann. Dafür vielen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ich muss aber schon sagen, dass es sich die  SPD ein bisschen einfach macht. Was ist denn  mit der SPD Friedrichweiler? - Die SPD Friedrichweiler macht Wahlkampf gegen die Ansiedlung dieses Projektes. Es gibt in allen Fraktionen, auch im Gemeinderat Überherrn, das wissen Sie mindestens so gut wie ich, Bedenken  gegen das Projekt und Fragen dazu. Auch die  rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat Überherrn  steht nicht geschlossen hinter dem Projekt. Ich  sage ganz offen: Wir haben in Saarlouis, einen  Steinwurf entfernt, als CDU-Führung bewiesen,  wie wir Akzeptanz für industrielle Grossansiedlungen schaffen können. Das ist alles andere als  einfach. Wir mussten uns damals für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger, aller Einwohner in Saarlouis Kritik der damaligen parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Berg anhören.  Frau Ministerin, Sie haben damals gesagt, mit  dieser Möglichkeit einer Befragung aller Einwohnerinnen und Einwohner, aller Bürger würden  wir die Zukunftsfähigkeit des Kreises und des  Landes gefährden. Das Gegenteil war der Fall.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Ich gehe darauf ein, was der Kollege Ahr vorhin  gesagt hat. Es ist eine Rede zu dem, was Kollege Ahr eben gesagt hat, und zwar im Rahmen  dessen, was die Geschäftsordnung für Kurzinterventionen vorsieht. - Ich sage ganz bewusst:  Uns damals vorzuwerfen, wir würden mit einer  Befragung aller Einwohner das Projekt gefährden - es ging um die Erweiterung des Lisdorfer  Berges -, das war nicht in Ordnung. Wir haben  in einem breiten Bündnis gezeigt, wer auf Fragen eingeht, Einwände behandelt und Fragen  beantwortet, schafft Akzeptanz, und zwar in allen Fraktionen, in Gemeinde- und Stadträten,  vor allen Dingen aber bei den Bürgerinnen und  Bürgern. Ich könnte das auch für viele andere  Punkte ausführen.  Es gab sehr früh, bereits im letzten Jahr, Hinweise, dass es in Überherrn Fragen von Leuten ganz ausserhalb der Politik gibt. Wie sie  behandelt worden sind, können wir gerne einmal an anderer Stelle deutlich machen. Ich will  es heute gar nicht vertiefen, weil es darum  geht, dass wir insgesamt industriepolitisch zusammenarbeiten. Falls es gefordert wird, können wir das aber gerne tun. Ich sage nur: InLandtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 183 dustriepolitisch geht es darum, Akzeptanz zu  schaffen. Dazu zählt ordentliches Ansiedlungsmanagement. Ich appelliere an uns alle, dies  zu tun. Das Thema der kommunalen Selbstverwaltung wurde eben schon diskutiert. Das gehört überall dazu. Wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion im Gemeinderat  sprechen, auch mit dem Koalitionspartner, werden Sie feststellen, dass man auch dort nicht  geschlossen ist. Vielleicht fangen Sie bei der  SPD Friedrichweiler an, die geschlossen gegen  dieses Projekt kämpft. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Das tue ich liebend gerne, Frau Präsidentin. Natürlich gibt es in allen Parteien und in der breiten Gesellschaft Menschen, die Bedenken haben. Deshalb gibt und gab es auch eine Bürgerbeteiligung. Sie wurde von der Gemeinde durchgeführt. Wer aufgepasst hat, hat das gestern  noch einmal deutlich gehört. Die Fragen wurden  von den Gutachtern fachlich und sachlich beantwortet. Ich weiss, dass die Antworten dem einen oder  anderen Bürger und der einen oder anderen  Bürgerin dort nicht geschmeckt haben, aber das  sind eben Fakten. Das, was dort passiert, ist immer wieder ein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Wenn ich anfange, die Gutachten immer  wieder infrage zu stellen, dann stellen wir alles  infrage. Das ist eine Frage sowohl der Haltung  als auch der Demokratie, die wir vertreten müssen. Ich komme zu der Frage zu Friedrichweiler. Natürlich gibt es in Friedrichweiler Menschen, die  dagegen sind. Sie sind auch in meiner Partei.  Ich diskutiere das mit denen auf jeder Sitzung.  Sie entscheiden es aber nicht. Entschieden wird  es in Überherrn. Deshalb sind am allermeisten  die Überherrner CDU und SPD sowie alle anderen Parteien in Überherrn in dieser Verantwortung. Es bringt mir nichts, wenn irgendjemand sonst  wo im Saarland dafür oder dagegen ist. Es  geht um die Entscheider, die Sie eben auch  über das Kommunalselbstverwaltungsgesetz angesprochen haben. Das ist deren Recht, aber  sie müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Das tut die SPD - in Stücken auch gemeinsam mit der CDU. Das, was gestern passiert ist,  hat allerdings nichts damit zu tun, dass man  von seinen Rechten als Kommunalpolitikerin und  Kommunalpolitiker Gebrauch machen will. Es  hatte einzig und allein das Ziel, die Menschen  der BI auf die Seite der CDU zu ziehen, sonst  nichts. Wer da war und die Augen und Ohren geöffnet  hat, hat das erkannt und gesehen. Alles andere  - das wissen Sie, Herr Schäfer, wahrscheinlich  besser als ich, weil Sie diese Prozesse im Stadtrat in Saarlouis begleitet haben - kann man  in einem Prozess ständig machen. Es geht darum, sich Informationen et cetera zu nehmen.  Die Vorwürfe, auch gegenüber der Verwaltung,  die eigentlich an SVOLT gingen, waren völliger  Quatsch. Von daher gilt es, das aufzuarbeiten.  Ich bitte Sie, auch in Ihrer Partei dafür zu werben. Wie gesagt, an der SPD liegt es in Überherrn nicht. Ich glaube, das hat man gestern  bei dem Plädoyer des Fraktionsvorsitzenden Ralf  Cavelius gehört.
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich  habe einen Ausschnitt aus der Saarbrücker Zeitung, in dem steht: „Debatten um das ‚Albtraum-Szenario‘ einer Gasknappheit“. Zudem  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn  meiner Ausführungen: Herr Dörr, als ich heute Mittag zu Tagesordnungspunkt 8 sagte, wir  müssen bei erneuerbaren Energien einen Zahn  zulegen, war das nicht wörtlich gemeint. Ich  hoffe, Ihrem Zahn geht es an der Stelle wieder  besser.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Lassen Sie mich den Wortlaut des AfD-Antrages wiedergeben: Die Landesregierung wird  aufgefordert, sich dafür einzusetzen und im  Bundestag eine Initiative zu starten, dass die  deutschlandschädlichen Sanktionen gegen Russland umgehend zu beenden sind. - Aha.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Wenn wir über Einsparmassnahmen reden, könnten wir vielleicht darüber reden, dass Ihre Anträge zukünftig nicht mehr auf Papier, sondern  per Tweet eingereicht werden. Sie haben inzwischen 280 Zeichen. Das dürfte für Ihre Anträge  und deren inhaltliche Tiefe reichen, meine Damen und Herren.  Lieber Herr Dörr, vielleicht sollten wir Sie  zunächst  zu  einem  politikwissenschaftlichen  Grundlagenseminar anmelden. Oder wie soll  man sich erklären, dass Sie eine Initiative der  Landesregierung im Bundestag - wenn schon:  im Deutschen Bundestag - fordern und eigentlich doch den Bundesrat meinen dürften? Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 185 Aber erlauben Sie mir, dass ich die stets interessanten geschichtlichen AfD-Ausführungen mit  ein paar sachdienlichen Hinweisen anreichere:  Selbst vor Beginn der Wartungsarbeiten an der  Pipeline Nord Stream 1 bestanden noch genügend Pipeline-Kapazitäten. Nord Stream 1 beförderte etwa 40 Prozent der maximal über sie  möglichen Liefermengen nach Greifswald, über  die Jamal-Pipeline floss gar kein Gas und auch  die Transgaz-Pipeline blieb unter ihren Möglichkeiten. Deutschland hat folglich kein PipelineProblem, Deutschland hat ein Gasproblem. Auch  hier kommt es also auf die Inhalte an. Hat man allerdings die Rede der AfD im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag  verfolgt und darin gehört, dass die Gasmangellage durch den Nichtbetrieb von Nord Stream 2  entstünde, musste man sich schon fragend am  Kopf kratzen. Ich fasse es Ihnen gerne noch  einmal zusammen: Nord Stream 2 ist für die  Gaslieferkapazität nach Deutschland nicht notwendig. Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit  von russischem Gas nicht reduzieren, sondern  erheblich erhöhen. Und die Inbetriebnahme von  Nord Stream 2 wäre eine Belohnung für Putin.  Eine seltsame Russlandpolitik legen Sie hier an  den Tag! Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst  sein, meine Herren der AfD-Fraktion!
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
 Erlauben Sie mir einen kleinen thematischen  Ausflug zu einem anderen Aspekt, bevor Sie uns  im nächsten Plenum unnötigerweise mit diesem  Thema belästigen; Ihr Kollege, der leider gerade  nicht am Platz ist, hat es ja heute schon einmal  in seiner Rede erwähnt: Ich weiss nicht, ob Familie Murmeltier schon in Teilen in den Sommerferien weilt, aber eigentlich fehlt jetzt nur noch  Ihr schriftlicher Plenarantrag zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Sicherlich könnten  Sie auch diesbezüglich die Landesregierung auffordern, sich im Bundestag, im Bundesrat, in  der Bundesliga - wer weiss schon, was Sie dazu erdenken - dafür einzusetzen. Sicherlich finden Sie einen Antrag in irgendeinem Landesparlament, den Sie einfach mit Copy-and-Paste hier  in einen Antrag reinkopieren können.  Ich nehme die Aussprache zu diesem Antrag  schon mal vorweg: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland haben eine Kapazität  von 4,1 Gigawattstunden. Damit könnten lediglich zwischen 1 Prozent und maximal 3 Prozent  des deutschen Gasbedarfs substituiert werden.  Die Beschaffung neuer Brennelemente dürfte  voraussichtlich zwischen 12 und 15 Monaten  dauern, selbst im Streckbetrieb wäre lediglich  eine Laufzeitverlängerung von wenigen Wochen  bis maximal wenigen Monaten möglich. Dem  entgegen stehen die Notwendigkeit der Nachholung von nicht erfolgten Sicherheitsüberprüfungen sowie umfangreiche Investitionen. Alles in  allem ist das nicht wirtschaftlich. Auch wenn das EU-Parlament leider der Atomkraft im Rahmen der Taxonomie nun das Label „nachhaltig“ umhängt - bitte verschonen Sie  uns mit Ihrem Antrag! Wir wissen schon, dass  Tschernobyl und Fukushima nach Ihrem Willen  am besten als anerkannte Luftkurorte ausgezeichnet werden sollten. Dazu sagen wir: Nein,  danke! - Herzlichen Dank und Glück auf!
Saarland, 2022-07-13, Partei: afd
  Herr Kollege Schmitt, ich darf Sie zur Sachlichkeit aufrufen! Die Diskussion war ja schon zuvor  unsachlich, aber einen Antrag, den wir gar nicht  gestellt haben, hier abzuurteilen - das ist ja nun  wirklich unseriös! Also bitte lassen Sie das! Wir  haben einen solchen Antrag nicht gestellt und  haben auch nicht vor, ihn zu stellen. - Danke.
Saarland, 2022-07-13, Partei: spd
  Es gibt keinen Inhalt, auf den ich eingehen  könnte.
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte  Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr  Dörr! Nur wenige Anträge habe ich in den vergangenen Jahren erlebt, die es mit so wenigen Worten und, mit Verlaub, mit so wenig Inhalt geschafft haben, so viel über das Weltbild  des jeweiligen Antragstellers zu verraten. Denn,  meine sehr verehrten Herren von der AfD, die  Wortmeldungen der AfD-Fraktion in den vergangenen Tagen und auch heute zum Konflikt in der  Ukraine - und ich will es mal nicht nur aus der  energiepolitischen Perspektive betrachten - zeigen, wo Sie stehen und wes Geistes Kind Sie  sind.  Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 5. Sitzung am 13. Juli 2022
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 186 Meine Überzeugung ist - und es wurde hier  ja darauf eingegangen, was der tatsächliche Ursprung unserer derzeitigen Probleme ist -, dass  in einem Krieg, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der die Ursache für die Sanktionen  ist, einem Krieg mit gezieltem Morden an der Zivilbevölkerung, einem Krieg, der ganz bewusst,  der ganz gezielt die Energieversorgung der Menschen in Europa gefährdet, der ganz bewusst  und ganz gezielt die Lebensmittelversorgung  von Millionen Menschen in der ganzen Welt in  Geiselhaft nimmt, dass in einem solchen Krieg  in unserer Nachbarschaft Deutschland und Europa eben nicht neutral sein dürfen, nicht neutral  bleiben können - und dass sie deshalb handeln  müssen, auch mit Sanktionen. Deshalb sind diese Sanktionen auch nicht einfach „deutschlandfeindlich“, vielmehr sind es eben Sanktionen,  die ein völkerrechtswidriger Krieg hervorgerufen  hat. Und deshalb stehen wir hinter diesen Sanktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Ihre Position dazu, sehr geehrter Herr Dörr, ist  klar, ist eindeutig. Sprache ist da ja durchaus  verräterisch: Sie haben in dieser Woche - sehr  geehrte Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis - in der Landespressekonferenz  die Worte in den Mund genommen, dass an  der Energiekrise „unser unfriedliches Verhalten  Russland gegenüber“ schuld sei. Es war Herr  Dörr, der das gesagt hat. Heute sprechen Sie  von „deutschlandfeindlichen“ und schreiben von  „deutschlandschädlichen“ Sanktionen.  Meine sehr geehrten Herren der AfD, in der Kriminologie und im Strafrecht nennt man das Täter-Opfer-Umkehr. In Ihrer Welt ist nicht der  Krieg, ist nicht das Morden Ursache, sondern die  Sanktionen sind es. In Ihrer Welt ist Putin nicht  der Aggressor, sondern der Angegriffene. Die  Realität, sehr geehrter Herr Dörr, ist aber eine  andere. Die Realität ist, dass der Feldzug gegen  das Volk in der Ukraine eben nicht nur ein Krieg  ist, der die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gefährdet. Es ist auch ein Krieg gegen die  Demokratie. Es ist ein Krieg gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Es ist ein Krieg gegen  das Recht auf Selbstbestimmung der Völker auf  unserem Kontinent. Es ist ein Konflikt, wenn  man es runterbrechen will, zwischen dem Recht  des Stärkeren und der Herrschaft des Rechts,  ein Konflikt gerichtet gegen den Kern unserer  europäischen Identität. Und es handelt sich -  das ist das Zentrale - um den Krieg eines Diktators, der in den vergangenen Jahren gezeigt  hat, dass er so lange weitermacht, wie er genügend Dumme findet, die ihm keinen Widerstand  leisten. Sehr geehrter Herr Dörr, das sind Leute  wie Sie, die versuchen, Putin zu verstehen! Das  ist das Problem Ihres Antrags!
Saarland, 2022-07-13, Partei: cdu
 Dass wir in Deutschland und in Europa heute  geschlossen und solidarisch und, ja, unter eigenen Opfern, auch unter wirtschaftlichen Opfern -  ich hoffe, es bleibt bei wirtschaftlichen Opfern -,  auf der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, geschieht aus Gründen der Humanität. Wir  tun das, weil wir Werte teilen mit den Menschen  in der Ukraine. Mir wäre das als Begründung  schon genug. Aber wir tun das eben auch im  ureigensten Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.  „Deutschlandschädlich“, „deutschlandfeindlich“,  das sind diejenigen, die vor Diktatoren kuschen.  Das sind diejenigen, die sich erpressen lassen,  die damit die Herrschaft des Rechts auf unserem  Kontinent gefährden. Das sind diejenigen, die  bereit sind, den Frieden in Deutschland und in  Europa zu opfern für ein bisschen mehr Wohlstand oder für die Illusion, dass man in Ruhe gelassen würde. Lieber Herr Dörr, das schadet Deutschland! Sie schaden Deutschland! Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. -  Herzlichen Dank.
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/79) ........................................ 226 Abg. W a g n e r - S c h e i d (CDU) zur  Begründung................................... 226 Abg. A r w e i l e r (SPD).................... 227 Abg. B e c k e r (AfD)........................ 228 Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (IBS) .... 228 11. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur  Änderung  der  Saarländischen  Schiedsordnung
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/25) .................... 229
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
 Abg. S c h a r f (CDU), Berichterstatter 229 Abg. B a l t e s (SPD)........................ 230 Abg. H e i b (CDU)........................... 231 Abg. S c h a u f e r t (AfD)................... 233 Minister Dr. J u n g.......................... 233 Abg. H e i b (CDU)........................... 235 Abstimmungen, Annahme in Zweiter  und letzter Lesung ........................... 235 13. Beschlussfassung über den von  der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der  eigenen Verantwortung gerecht  werden: Der Landtag soll klimaneutral  werden
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/81) ........................................ 235 20. Beschlussfassung über den von  der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten  Antrag  betreffend:  Nachhaltiger Landtag - mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht  werden
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/88) ........................................ 235 Abg. B r a u n (SPD) zur Begründung  des Antrages Drucksache 17/81....... 235 Abg. T h e i s (CDU) zur Begründung  des Antrages Drucksache 17/88....... 237 Abg. D ö r r (AfD)............................ 239 Abg. S c h m i d t (SPD)..................... 240 Abg. T h e i s (CDU)......................... 241 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/81, Annahme des Antrages ..... 242 Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/88, Ablehnung des Antrages ... 242 Landtag des Saarlandes - 17. Wahlperiode - 6. Sitzung am 14. September 2022 191 14. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarländische Vollzugspolizei: Personalbasis stärken, Einstellungspraxis  modernisieren
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/72) ........................................ 242 Abg. S c h a u f e r t (AfD) zur Begründung............................................. 242 Abg. Q u i n t e n (SPD)..................... 243 Abg. T h e o b a l d (CDU)................... 244 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  245 15. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten  Antrag  betreffend:  Langfristige  Sommerferienregelung. Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/76) .................... 245 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 245 Abg. K a y a - K a r a d a ğ (SPD).......... 246 Abg. J o h a n n (CDU)...................... 247 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  248 16. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorschulische Kinderbetreuung stärken  und  Qualität  ausbauen
Saarland, 2022-09-14, Partei: 
Drucksache 17/73) .................... 248 Abg. D ö r r (AfD) zur Begründung..... 248 Abg. A .  B e c k e r (SPD).................. 249 Abg. S c h m i t t - L a n g (CDU)........... 250 Abstimmung, Ablehnung des Antrages  251 17. Beschlussfassung über den von  der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorbereitet in die Zukunft. Von der  Wasserwirtschaft  zur  Wassermangelwirtschaft