Sachsen, 2022-05-04, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Politik für eine barrierefreie  Gesellschaft besteht nicht aus der einen Massnahme; sie  setzt sich aus ganz vielen grossen und kleinen Puzzleteilen  zusammen, die am Ende ein barrierefreies Ganzes ergeben  sollen – oder ich würde besser sagen: ein barrierearmes  Ganzes; denn eine vollständige Inklusion, eine vollständige Barrierefreiheit werden wir wahrscheinlich in dem  Sinne nie erreichen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der Protesttag wahrscheinlich immer auch ein  Protesttag bleiben müssen. Nichtsdestotrotz sollten wir  mehr Tempo machen; darin gebe ich Ihnen recht.  Erbracht werden müssen, um diese Teilchen zusammenzusetzen, Teilchen, die durch politische Massnahmen gewährleistet werden, beispielsweise durch Investitionen, durch  Gesetze, aber auch durch das Mitdenken und Mitmachen  der gesamten Gesellschaft. Ohne das wird es nicht funktionieren.  Ich bin sehr glücklich, dass es uns in der Koalition gelungen ist, in einem durch Corona schwer belasteten Haushalt  sogar noch weitere Investitionen für Barrierefreiheit zu tätigen. Das war und ist nicht selbstverständlich. So haben  wir das Programm „Lieblingsplätze für alle“ sogar noch  aufgestockt. Das ist ein Programm, das genauso eine Mischung aus persönlichen Impulsen von Menschen, von Ehrenamtlichen und Vereinen ist, die sagen: „Wir haben Lust,  unseren Verein barrierefreier zu machen, beispielsweise,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 49. Sitzung  3729  was die Räumlichkeiten betrifft“, und den politischen Voraussetzungen, dass das staatlich finanziert wird.  Ähnlich verhält es sich mit dem Projekt „Sachsen barrierefrei 2030“. Hier können sich die Kommunen und Landkreise um Mittel bewerben, um Barrieren in ihren  Regionen abzubauen; und ich hoffe, sie tun das weiterhin  reichlich. Zusätzlich gibt der Freistaat noch 3,5 Millionen  Euro zur Umsetzung des Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention heraus. Das ist schön, aber ich sehe  dabei noch Luft nach oben.  Als in der vergangenen Legislaturperiode die einzelnen  Ministerien zu einer Interministeriellen Arbeitsgruppe zusammengerufen wurden, um den Aktionsplan und dessen  Umsetzung zu besprechen, war die Beteiligung – ich formuliere es einmal vorsichtig – sehr unterschiedlich. Ich erinnere mich sehr gern an die Anmeldung des SMWK für  den Haushalt: eine ganze Million, die das SMWK nur zur  Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beantragt, bekommen und genutzt hat. Die Dinge, die daraus  entstanden sind, sind bis heute sichtbar und machen Menschen mit Handicap bis heute ihr Leben leichter. Beispielsweise ist das smac, das Sächsische Archäologiemuseum –  ein Landesmuseum mit Sitz in Chemnitz –, dadurch barrierefreier geworden, hat eine Homepage, die in Leichte  Sprache übersetzt, und lässt Führungen in Gebärdensprache stattfinden.  Ich wünsche mir für die Zukunft, dass es die Ministerien  auch bei dem künftigen Haushalt, der nun wahrlich kein  leichter wird, nicht versäumen, ihre Massnahmen für die  Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anzumelden; denn das betrifft nicht nur das SMWK oder das  Sozialministerium, sondern hier kann jedes Ministerium  etwas tun.  Um das Thema Inklusion ein wenig aus der Sozialpolitik  herauszuholen – da es ja ein Querschnittsthema ist, das die  gesamte Gesellschaft betrifft –, haben wir es in der letzten  Legislaturperiode erreicht, den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Staatskanzlei anzusiedeln. Ich freue mich, dass er heute hier ist und  uns zuhört. Ich darf ihn nicht direkt ansprechen, aber vielleicht wollen Sie trotzdem klatschen – wenn ich das sagen  darf.