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Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mein Kollege Dr. Hopp hat ja bereits überzeugend dargestellt, dass wir in  Bayern einen klaren Schwerpunkt auf ein soziales und ein menschliches Bayern  legen. Bayern ist ein Land, das seinen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Mass an  sozialer Sicherheit, aber auch an sozialem Zusammenhalt bietet. Auch in der jetzt  schon seit zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie hat die Staatsregierung  stets versucht, niemanden zurückzulassen. Im Vergleich mit anderen Ländern können wir doch alle behaupten, dass uns das wirklich gut gelungen ist. Das darf man  an dieser Stelle auch einmal sagen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sozialer Zusammenhalt und ein lebenswertes Miteinander sind nicht allein das Resultat grosszügiger staatlicher Hilfen und Zahlungen. Ja, sie sind notwendig, um zu  helfen. Aber sozialer Zusammenhalt ist vor allem auch dem unermüdlichen Einsatz  und dem Engagement, der beispielhaften Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen  und Bürger überall in Bayern zu verdanken. Der Wille, Verantwortung für andere zu  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15081 übernehmen und mit anzupacken, diese hervorragenden Eigenschaften haben  sich in den letzten beiden Jahren der Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt. Das zeigt sich auch einmal mehr in der Hilfsbereitschaft gegenüber den vielen ukrainischen Flüchtlingen, die jetzt zu uns kommen. Über 100.000 sind bis zum jetzigen Zeitpunkt bei uns in Bayern angekommen. An erster Stelle muss also heute  unser aller Dank all den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gelten, die allerorten an Bahnhöfen und an Busterminals bereitstehen, grosse Summen spenden,  ihren eigenen Hausstand nach Kleidung, nach Brauchbarem durchsuchen, die Kisten für die Ukraine packen oder sogar ihr Haus, ihre Wohnung zur Verfügung stellen, um geflüchtete Menschen, Frauen und Kinder, aufzunehmen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Diese grosse Hilfsbereitschaft erlebe ich jeden Tag auch bei mir im Landkreis  Ebersberg. Von circa 1.500 Geflüchteten sind nur 152 staatlich untergebracht. Der  überwiegende Teil der Geflüchteten wird also von Privatpersonen versorgt und untergebracht. Ich glaube, da können wir zu Recht behaupten, dass das eine unglaubliche humanitäre Leistung ist, für die wir den Menschen unendlich dankbar sind.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Aber nicht nur die Hilfe für die Ukraine ist sprechender Beweis. In Bayern leben  freiwilliges Engagement und Ehrenamt. Mehr als 40 % der Bürgerinnen und Bürger
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 im Sportverein, im Trachtenverein,  in der Blasmusik, im Rettungsdienst, bei der Wasserwacht, im Katastrophenschutz,  bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Naturschutz, in der Nachbarschaftshilfe und bei  den Tafeln. Diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Bayern bundesweit bekannt ist  und um den es oftmals sogar beneidet wird, wollen wir als Sozialpolitiker weiter  stärken. Daher haben wir auch im Rahmen der diesjährigen Fraktionsinitiative  ganz besonders Institutionen bedacht, die das Ehrenamt und die aktive Bürgergesellschaft, von Alois Glück damals ins Leben gerufen, unterstützen. Mit unserer  Fraktionsinitiative wollen wir zum Beispiel die Zukunftsstiftung Ehrenamt, die Zentren für lokales Freiwilligenmanagement und das Projekt "Anlaufstellen für Bildung  und Bürgerschaftliches Engagement" der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung  mit insgesamt 550.000 Euro zusätzlich unterstützen. Ebenfalls aus der Fraktionsinitiative unterstützen wir das Landesnetzwerk bayerischer Mehrgenerationenhäuser mit weiteren 100.000 Euro. Als Sozialpolitiker behalten wir aber natürlich auch die Schwächsten im Blick, zum  Beispiel mit 550.000 Euro für den Aktionsplan "Hilfe bei Obdachlosigkeit" und mit  dem Landesverband Tafel Bayern. Die Bahnhofsmissionen wurden bereits angesprochen.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Pandemie hat beispielsweise die Zahl der Tafelkunden rapide in die Höhe schnellen lassen. Unser  Dank gilt hier den zahlreichen Ehrenamtlichen der Tafeln sowie den Helferinnen  und Helfern in der Obdachlosenhilfe. Ihnen allen ein herzliches Vergelts Gott!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und von der SPD, wir unterstützen auch Frauen, die in Frauenhäusern Zuflucht gesucht haben und von Gewalt  bedroht sind, und stellen hier zusätzlich 650.000 Euro für die bewährten "Second  Stage"-Projekte, aber auch für deren Evaluation zur Verfügung, die erforderlich ist,  um zu entscheiden, wie es weitergeführt wird. Auch hier sind die Bedarfe natürlich  15082 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 infolge des Lockdowns leider sprunghaft gestiegen. – Wir lassen auch unsere Jugendlichen nicht im Stich. Unsere Initiativen dazu werden angesprochen. Liebe AfD, Sie leben anscheinend im letzten Jahrtausend. Bayern ist vielfältig und  lebt ein gutes Miteinander. Dazu gehört auch die Unterstützung für LSBTIQ. Deswegen fördern wir hier den Ausbau der Beratungsstrukturen. Uns ist auch die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frühförderstellen für Menschen mit Hörbehinderung wichtig.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Deswegen gibt es auch hier noch mal 200.000 Euro zusätzlich. Familiengeld, Beitragszuschuss, Krippengeld – alles wurde genannt. Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, wir wollen weiterhin einen Schwerpunkt im Bereich für Familie setzen. Sie ist Keimzelle der Gesellschaft. Das sind für uns keine Worthülsen,  sondern wir lassen unserer Überzeugung auch Taten folgen. Die Zahlen wurden  genannt. Daher unterstützen wir unsere Familien wie kein anderes Bundesland. Gestatten Sie mir abschliessend noch ein herzliches Dankeschön an die scheidende, ausgeschiedene Familienministerin.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der neuen Ministerin wünschen wir alles Gute. Auf eine  gute Zusammenarbeit!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Kollege, Sie rühmen sich mit der Einmalzahlung für gehörlose Menschen aus der Fraktionsreserve in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Ist  das denn bei 9.000 Betroffenen nicht eine lächerliche Summe? – Ich denke, Menschen brauchen doch langfristig Unterstützung, Gebärdendolmetscher und Ähnliches, um teilzuhaben – wir hatten das ja immer wieder im Ausschuss –, um sich  zum Beispiel auch politisch zu beteiligen und sich zu engagieren. Das ist doch eine  völlig lächerliche Summe. Würden Sie nicht lieber unsere Anträge unterstützen,  dass man dauerhaft 25,5 Millionen für diesen Bereich investiert?
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie haben mir offensichtlich gerade nicht zugehört. Sie  haben Ihre vorbereitete Rede gehalten, ohne Bezug zu nehmen auf das, was ich  gesagt habe. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich bei meinen Ausführungen von  1,35 Millionen Euro für Gehörlose gesprochen habe. Das habe ich jedenfalls nicht  gesagt.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es stimmt aber, dass wir einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen dazu  eingereicht haben. Offensichtlich haben Sie mir aber nicht zugehört. Es geht uns  um die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frühförderstellen.  Es geht uns um die Verbesserung der Beratungssituation pflegebedürftiger Menschen mit Hörbehinderung. Für diese haben wir zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ja, es ist richtig, wir stellen auch zusätzlich 1,35 Millionen Euro, auch  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15083 auf Antrag des Koalitionspartners, zur Verfügung. Wir haben im Sozialausschuss  dazu eine sehr emotionale Debatte geführt. Ich habe grösstes Verständnis für die  Situation gehörloser Menschen in Bayern. Ich habe auch Verständnis für die Forderung eines Nachteilsausgleichs.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Gerade dieser – wie haben Sie gesagt? – Tropfen auf den  heissen Stein ist auch Geld.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das ist auch Geld, nämlich fast 150 Euro für jeden Gehörlosen in Bayern.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen  und Kolleginnen! Herr Huber, die emotionale Debatte aus dem Sozialausschuss  können wir gleich weiterführen. Genau deswegen stehe ich hier. Politische Entscheidungen können lange dauern. Das wissen wir alle. Aber eine Zeit von elf oder  zwölf Jahren ist unerträglich lang. Das schrieb vor wenigen Tagen eine gehörlose  Frau an die Sozialpolitiker im Haus bzw. an die, die die Aufgabe haben, sich um  dieses Thema zu kümmern. Diese Frau schrieb noch mehr. Ich möchte hier und
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ich habe genug davon, dass Sie uns kategorisch  an der Teilhabe hindern. Ich habe genug davon, immer wieder überlegen zu müssen, wie ich irgendwie ohne einen Dolmetschereinsatz an wichtige Beratungen  oder Informationen kommen soll, weil es mir so viel Geld kostet und ich an anderer  Stelle sparen muss, so wie viele Gehörlose es in Bayern auch tun müssen. – Die Betroffene schickte mir eine Rechnung über 200 Euro für eine Dolmetscherin,  die sie zur Energieberatung begleitet hat. Das sind 200 Euro zusätzlich dafür, dass  die Betroffene genau das tut, was gerade nötig ist, nämlich eine Fachberatung in  Anspruch zu nehmen, um von fossilen Energien wegzukommen und den CO2-Verbrauch zu reduzieren. Das dauerhafte echte Gehörlosengeld wäre ein wichtiger  Baustein dafür, ihren lebenslangen Nachteil wenigstens ein bisschen auszugleichen. Ihre CSU-Antwort darauf ist aber ein Almosen, ein paar wenige Euro ein einziges Mal im Jahr vor der Landtagswahl. Das ist so durchsichtig, das ist so lächerlich, und das spottet jeder Beschreibung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir sind Steuerzahler und Wähler. Menschenrechte gelten auch für uns. – Sie spricht die CSU direkt an, und diese Worte
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Bis heute wird uns Teilhabe dank der ständigen  15084 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Ablehnungen durch die CSU verwehrt. Bis zum Regierungsantritt waren die FREIEN WÄHLER dafür, schnell ein Gehörlosengeld in Bayern einzuführen. Seit die  FREIEN WÄHER nun in der Regierungskoalition mitregieren, lehnen sie es nun  auch gemeinsam mit der CSU ab. – Liebe CSUler, Sie verweigern bei einer Haushaltssumme von fast 72 Milliarden  Euro den gehörlosen Menschen jedes Jahr aufs Neue ein Gehörlosengeld. Das ist  schäbig, und das bleibt schäbig.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Von oben mit der Giesskanne Geld verschütten an  alle. Familiengeld für Grossverdiener*innen, beitragsfreie Kita für Reiche und ein  Landespflegefeld kurz vor der Wahl, um die eigene Macht zu erhalten. Das verdient nicht den Namen Sozialpolitik. Das ist nicht fair, nicht zielgerichtet, das ist  einfach nur teuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe früher gehofft, Sie würden irgendwann  einsehen, dass Sie Ihr eigenes Versprechen, ein Gehörlosengeld einzuführen, mit  uns umsetzen können. Jetzt bin ich mir sicher, das Gehörlosengeld wird kommen.  Es ist gut möglich, dass wir die CSU nach der Wahl 2023 dazu gar nicht brauchen  werden. Dann könnten wir endlich eine andere, eine gute, eine zielgerichtete Sozialpolitik machen für mehr Qualität in Kitas, für Inklusion am Arbeitsplatz und für  wohnungslose Menschen in Bayern. Meine Kollegin Doris Rauscher hat viele  Punkte aufgezählt. Für diese Menschen in Bayern streiten wir GRÜNE im Landtag  mit unseren Haushaltsanträgen für eine zielgerichtete, effektive und gerechte Politik, die den Namen zu Recht trägt, und gegen eine planlose, ineffiziente Giesskannen-Machterhaltungspolitik der CSU.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sie sind freie Abgeordnete. Sie  sind gewählt. Sie haben heute die Möglichkeit, mit uns für ein faires und dauerhaftes Gehörlosengeld zu stimmen. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Es ist Ihre persönliche Entscheidung. Sie sind nicht Gefangene Ihres Ministerpräsidenten. Sie sind  frei in Ihrer Entscheidung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen Vorrednerinnen und Vorrednern für  ihre Ausführungen. Der Einzelplan 10, so können wir gemeinsam festhalten, ist ein  starkes Signal für ein starkes soziales Bayern. Er ist vor allen Dingen eine gute  Antwort auf die Herausforderungen und Fragen unserer Zeit. Ich möchte Sie kurz
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Ein Weltkrieg geht zu Ende. Es  gibt Millionen von Toten. Eine Spanische Grippe wütet in mehreren Wellen. Es gibt  ebenfalls Millionen von Toten. In Bayern wird der Freistaat ausgerufen und wenige  Tage darauf das erste Sozialministerium gegründet. Am 14.11.1918 wird das Bayerische Staatsministerium für soziale Fürsorge gegründet. Bayern ist fortan ein Freistaat und ein Sozialstaat. Diese Gleichzeitigkeit ist kein Zufall. Warum ist sie kein
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erstens. Der Mensch ist frei. Seine Freiheit ist unverhandelbar. Zweitens. Auch die Würde des Menschen ist unverhandelbar. Drittens. Freiheit und  Würde stehen und fallen mit sozialer Sicherheit. An der Stärke des Sozialstaates  entscheidet sich unsere Zukunftsfähigkeit als Gesellschaft insgesamt. Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15085
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Zukunftsfähigkeit gesichert, und Zukunftsfähigkeit ausgebaut. In einer Zeit, in der die Bäume  nicht in den Himmel wachsen, klettert das Volumen unseres Einzelplans auf  7,35 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von satten 4,5 % – das haben wir  heute schon mehrfach gehört. Diese 7,35 Milliarden Euro sind eine ganz starke  Zahl. Bayern liefert, und wir stehen für eine Sozialpolitik der Tat. Ich danke allen, die den Haushalt möglich gemacht haben, dem Ministerpräsidenten, unserem Finanzminister Albert Füracker, den Kolleginnen und Kollegen aus  dem Ausschuss, die sich auch fraktionsübergreifend einig sind, dass beim Sozialen nicht gespart werden darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen gilt ein herzliches Dankeschön schon im Voraus. Ihr Ja zum Einzelplan 10 ist ein Ja zu den  Menschen in Bayern, ein Ja zum Zusammenhalt, ein Ja zur Eintracht und vor allen  Dingen ein Ja zu jener Humanität, die dem Freistaat, dem Kulturstaat und auch  dem Sozialstaat Bayern so gut zu Gesicht steht.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Frau Rauscher, dass Sie schon  jetzt ankündigen, diesem Haushalt nicht zuzustimmen, ist ein ganz starkes Stück.  Ich werde mir genau anschauen und merken, wer Nein sagt zum sozial starken  Bayern. Mich freut besonders, dass der Einzelplan 10 nicht nur von der Summe her, sondern auch von der Ausdifferenzierung her gut ist. Er ist ein Dokument der richtigen  Schwerpunktsetzung. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, und das ist auch  gut so, weil wir damit zeigen, der Sozialstaat steht im Zentrum der politischen Diskussion. Wir ringen um ihn. Er ist Motor unseres Gemeinwesens. Indem wir auch
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Stark  sein, die Demokratie verteidigen und die Disziplinen Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Beschäftigung und Soziales stärken. Das sozial erfolgreiche Bayern ist zugleich auch das ökonomisch erfolgreiche Bayern. Niemand sollte das eine  gegen das andere ausspielen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine,  einem Land mitten in Europa, in dem heute, während wir hier reden, ganze Familien ermordet werden. Butscha, Charkiw und Mariupol lauten die Chiffren der russischen Kriegsverbrechen. Indem wir geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen, schaffen wir Menschlichkeit, humanitäre Hilfe und Solidarität – ein klarer  Kontrapunkt zur Barbarei des Krieges. Unser Hilfetelefon mit über 8.000 Anrufen,  Stand heute, unsere beruflichen Anerkennungsstellen wie die KuBB in Nürnberg  und das Engagement der Menschen, die sogar ihre Haustüren öffnen – ich bin mir
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Diese Menschlichkeit wird bleiben, Putin wird gehen. Die Geflüchteten aus der Ukraine, aber vor allen Dingen auch – wir erleben das  alle zusammen tagtäglich – die Corona müden Kinder und Jugendlichen, die Familien, die Alleinerziehenden und die Rentnerinnen und Rentner haben Angst vor der  Inflation. Sie alle brauchen uns. Sie alle brauchen eine gute Sozialpolitik, die verlässlich ist, weil sie unserem Selbstverständnis als Sozialstaat entspringt und die  massgeschneidert ist, weil wir die Bedürfnisse kennen und anschauen. Mit diesem  Anspruch haben wir den Einzelplan 10 konzipiert. Er ist eine breit ausgelegte Verantwortungsagenda. Ich greife das Wichtigste heraus und beginne bei unseren Familien. Bayern ist Familienland Nummer eins in Deutschland. Wir haben die Familienleistungen innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. 4,1 Milliarden Euro – das ist über  die Hälfte unseres gesamten Haushalts, konkret 56 %. Die Rendite, die wir damit  erzielen, bekommen wir an keiner Börse, bekommen wir bei keiner Bank. Die Ren15086 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 dite ist Verantwortungsbereitschaft von Anfang an. Die Familien und alle Orte kindlicher Bildung und Erziehung sind die Prägestätten dieser Verantwortungsbereitschaft. Deswegen lohnt sich hier jeder Euro. Wir investieren 4,1 Milliarden Euro.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Die Betriebskostenförderung für die Kitas  nimmt heuer zum ersten Mal die Zwei-Milliarden-Hürde. Das ist ein ganz starkes  Signal an die gesamte Kita-Familie, an Beschäftigte wie an die Eltern, im Übrigen
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
  über eine halbe Milliarde Euro Beitragszuschuss. Wir bauen die Betreuungsplätze
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 73.500 Betreuungsplätze und 10.000 Hortplätze. Gleichzeitig gewährleisten wir Wahlfreiheit beim Bayerischen Familiengeld. Das  gibt es nur bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch in diesem Jahr sind das  wieder 769 Millionen Euro.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Unsere Eltern wissen am allerbesten, was für ihre Kinder gut ist. Deshalb noch
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wahlfreiheit durch das Familiengeld.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir stehen beim Rechtsanspruch auf
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Das wird stark nachgefragt. Deswegen mörteln wir die  Förderung hier um 700.000 Euro auf, nämlich auf insgesamt 4,6 Millionen Euro für  Kinder, für die Familien.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erstens Familien, zweitens Kinder und Jugendliche. Ich erwähne sie extra, weil sie  im allgemeinen Pandemieüberdruss der Folgen der Pandemie am überdrüssigsten  sind. Freunde treffen, feiern, vielleicht die erste Liebe – das ist doch das Grundnahrungsmittel für die Jugend und für die jungen Leute. Auf alles das mussten sie  verzichten. Es ist vieles ausgefallen. Deshalb handeln wir. Wir haben das Konzept  zur ausserschulischen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in der CoronaPandemie aufgesetzt. Die Ausstattung ist so gut, wie der Titel lang ist. Wir investieren hier nicht nur Bundesmittel, sondern auch einen erheblichen Anteil an Landesmitteln. Also stimmt auch dieser Vorwurf so nicht, der in der letzten Stunde immer
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 13,4 Millionen Euro, 210 Stellen on top. Dahinter angesiedelt, aber nicht minder wichtig sind die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit mit einer knappen Million Euro und vor allen Dingen der Ausbau
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Invest in Future. Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb investieren wir hier.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Erstens Familien, zweitens Kinder und Jugendliche, drittens Menschen mit Behinderung. Man muss den Menschen mit Behinderung in unserem Land immer wieder
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Wir brauchen euch, wir wollen euch. – Wir müssen das ganz bewusst auch
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Nicht "konform", "glatt gebügelt", "makellos" ist stark, sondern "bunt",  "vielfältig", "mit Kanten und mit Kerben". Eine Gesellschaft ohne Vielfalt ist eine  Gesellschaft der Einfalt. Ich habe schon so viele Begegnungen mit Menschen mit  Behinderung gehabt. Immer wieder bin ich tief berührt, und vor allen Dingen prägt  das meine Arbeit. Erst am vergangenen Freitag war die Eröffnung des neuen Hauses der Lebenshilfe in Regensburg wieder ein sehr berührender Moment für mich
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 ein klares Ja zur  Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15087 Inklusion, ein klares Ja zur selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 32,7 Millionen Euro im Bayerischen Landesplan; starker Fokus  auf das Thema Wohnen, weil die Ampel die Einrichtungsförderung aus Mitteln der  Ausgleichsabgabe streichen und abschaffen will; 95 Millionen Euro aus Landesmitteln für Investitionskostenförderung, allein 10 Millionen Euro für die Konversion von  Komplexeinrichtungen. Wir reden von 360 Wohnplätzen, die wir schon gefördert  haben, und es werden, so der Haushaltsgesetzgeber das will, jede Woche mehr. Erstens Familie, zweitens Kinder und Jugendliche, drittens Menschen mit Behinderung, viertens die Schwächsten unter uns, die Wohnungs- und Obdachlosen. Hier  sind die Kommunen zuständig. Trotzdem unterstützen wir sie mit fast 4 Millionen  Euro. Meine Damen und Herren, ich galoppiere etwas durch das Manuskript. Aber es ist
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Der Krieg in der Ukraine ist eine
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
  Auch unsere Jugendlichen machen sich vermehrt Sorgen um ihre Zukunft. Die  Leute haben Angst, dass der Krieg auf das NATO-Gebiet überschwappt, und sie
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Daher kann ich über das Entlastungspaket der Ampel  im Bund nur den Kopf schütteln. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden in diesem Entlastungspaket einfach vergessen, wahrscheinlich weil sie nicht  mehr zur Arbeit pendeln. Da wedelt doch der "FDP-Schwanz" mit dem "SPDHund"!
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Schreiten Sie Seite an Seite und beziehen Sie die Rentnerinnen und Rentner schnellstmöglich mit ein.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 die Vertriebenen in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerungsarbeit ist längst Teil unserer Identität. Deswegen erhöhen wir den Haushaltsansatz für das Haus der Heimat in Nürnberg noch einmal um 80.000 Euro.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Auch das Ehrenamtsland Bayern profitiert von  den Heimatvertriebenen seit Jahrzehnten und aktuell im Ukraine-Krieg. Die Vertriebenen sind eine ganz starke Unterstützung für die Integration der Geflüchteten. Ich  finde, sie leisten eine grossartige Arbeit. Daher fördern wir beim Haus der Heimat  zwei zusätzliche Personalstellen. Das Ehrenamtsland Bayern ist einfach grossartig. Ich danke allen, die sich hier engagieren, allen Damen und Herren, allen Frauen und Männern und Jugendlichen  und jungen Menschen. Wir stehen unglaublich stark da, weil wir ein starkes Ehrenamt haben. Ihnen allen ein ganz herzliches Vergelts Gott.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss mit einem umgedrehten Zitat von Karl
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Es ist noch nicht alles gesagt, und auch nicht von jedem. – Ich  könnte noch weitermachen mit der Gleichstellung, mit dem Schutz von Frauen  oder noch einmal mit dem Ehrenamt. Vieles liegt in der Zuständigkeit meines Hauses, und vieles ist mit grosser Ambition auch in diesem Haushalt widergespiegelt.  Jeder einzelne Euro ist ein Plus für die Lebensqualität und vor allem ein wichtiges  Moment für die soziale Sicherheit in unserem Lande. Deshalb bitte ich Sie ganz  herzlich um Ihre Zustimmung. Ich bitte um ein Ja zum Haushalt 2022 und zum Ein15088 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/111 vom 06.04.2022 zelplan 10. Ausserdem bitte ich Sie um ein grosses Ja im Sinne der Menschen in  Bayern.
Bayern, 2022-04-06, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen gleich im  ersten Satz von der Zustimmung für ein gutes, starkes und soziales Bayern, die  Sie von uns gerne möchten. Bei allem Respekt, ich glaube, Sie haben den Einlassungen der Oppositionsfraktionen gar nicht zugehört. Wir haben ausführlich beschrieben, warum dieser Haushalt eben kein starkes und soziales Bayern darstellt.  Die Schwerpunkte dieses Haushalts sind kein Gehörlosengeld, wenig für Barrierefreiheit und wenig für obdachlose Menschen. Sie wissen ja nicht einmal, wie viele  Obdachlose es in Bayern überhaupt gibt. Stattdessen gibt es Transferleistungen  für reiche Menschen. Halten Sie Ihre Aussage angesichts der Kritik, die ich noch  einmal zusammengefasst habe, aufrecht?