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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschlossene Tagesstätten, Testpflicht für Kinder, staatlich  verordneter Hausarrest: Betrachtet man die Politik  der letzten drei Jahre, könnte man sich wahrlich nicht  vorstellen, dass es unsere Jüngsten noch schlimmer  hätte treffen können.   Die Massnahmen, die manch einer in diesem Hause  als Pandemiebekämpfung bezeichnet hat, haben  Kinder dieses Landes wie einzuzäunendes Vieh gegängelt und zahllose völlig überforderte Eltern im  Stich gelassen. Mit einer dreisten Rücksichtslosigkeit  wurden Kinder ohne eigenes Verschulden von  gleichaltrigen Freunden getrennt und vom Kitabetrieb ausgeschlossen, und sie sollten sogar ihre  Grosseltern nicht besuchen – alles im Namen der Gesundheit.  Ich bitte Sie, fragen Sie einen beliebigen Pädagogen  oder Erzieher – jeder wird Ihnen bestätigen, dass die  frühkindliche Sozialisationsphase zwischen dem  zweiten und vierten Lebensjahr für eine gesunde  Entwicklung unerlässlich ist. Wird sie verpasst, kann  man in späteren Jahren kaum noch gegensteuern.  Somit ebnet man den Kindern den Weg in ein  schmerzliches Leben als Aussenseiter. Eine solche  Isolation wurde von höchster Stelle auf Gedeih und  Verderb durchgesetzt, um unsere Jüngsten vermeintlich vor einer Krankheit zu schützen, die sie fast  alle unbeschadet überstehen. Ich verrate Ihnen etwas: Sie haben damit niemanden geschützt, sondern  die geistige Gesundheit einer gesamten Generation  dauerhaft geschädigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Betreuung von Kleinkindern und die frühkindliche Bildung  haben für uns als CDU höchste Bedeutung. Ihr Wert  steht ausser Frage. Kinderbetreuungseinrichtungen  legen den Grundstein für die weitere Bildungsbiografie. Kinder lernen dort den Umgang miteinander und  machen Erfahrungen, die sie ihr ganzes Leben lang  prägen.  Nordrhein-Westfalen unterstützt die Familien durch  ca. 211.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei  Jahren und ca. 530.000 Plätze für die Kinder im  Über-3-Bereich. Durch das reformierte Kinderbildungsgesetz fliessen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/8  In die frühkindliche Bildung fliessen aktuell 4,3 Milliarden Euro jährlich.  Ausserdem wird die schwarz-grüne Koalition das bewährte Kita-Helfer-Programm fortführen und verstetigen, da die sogenannten Alltagshelfer das Personal  in den Einrichtungen entlasten.  Die aufgeführten Punkte verdeutlichen, wie sehr wir  die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege personell und finanziell unterstützen. § 28 des  Kinderbildungsgesetzes legt eine Mindestausstattung beim Personal fest, die nicht unterschritten werden darf.  In dem diskutierten Antrag werden des Weiteren die  gestiegenen Betriebskosten angeführt. Das Kinderbildungsgesetz beinhaltet ein pauschalisiertes Finanzierungssystem, welches die Kindpauschalen und  weitere Zuschüsse jährlich anhand der Kostenentwicklung für Personal und andere steigende Kosten  an den allgemeinen Verbraucherpreisindex anpasst.  Dies betrifft sowohl die Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen als auch den Landeszuschuss für die  Kindertagespflege. Da die Preise aufgrund der Inflation dieses Jahr drastisch gestiegen sind, wird die  Anpassung für das nächste Jahr entsprechend hoch  ausfallen.  Auch die im Antrag thematisierte Finanzierung der  Kindertagespflege ist durch § 23 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sichergestellt.  Dieser Antrag ist abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, ich hoffe, es  geht Ihnen gut.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 – Wir hatten eine gemeinsame Coronaerfahrung;  deshalb habe ich nachgefragt. Ich bin immer noch total müde.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin optimistisch,  dass unsere Kollegen im Bundestag, aber auch in  der Bundesregierung verstehen, in welcher Situation  unsere sozialen Einrichtungen sind. Es brennt der  Baum. Viele Träger, viele Wohlfahrtsverbände, aber  auch Kirchen machen sich enorme Sorgen darüber,  wie sie über den Winter kommen.  Ich bin – auch aus Erfahrung – ganz optimistisch,  dass wir dieses Problem mit den demokratischen  Parteien gelöst bekommen, mit der CDU, mit den  Grünen, mit der FDP und mit den Sozialdemokraten.  Wir werden einen Ampelvorschlag erhalten und einen Kompromiss mit den Ländern hinbekommen,  der tragfähig ist und unsere sozialen Einrichtungen  rettet. Da bin ich mir 100%ig sicher. Wir haben unter  Corona bewiesen, dass wir das können, und wir werden das auch jetzt beweisen. Dafür könnten wir mal  gemeinsam applaudieren. Wir werden es schaffen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Natürlich wird es auch ein Rettungsprogramm des  Landes geben müssen. Es geht gar nicht anders. Ich  glaube, die Ministerin weiss das auch. Ich glaube  ebenso, dass man sich in den zuständigen Häusern  bereits viele Gedanken darüber macht, was im kommenden Herbst und Frühjahr hier Nordrhein-Westfalen geschehen wird.  Die Situation ist bedrohlich. Das ist gar keine Frage.  Man muss sich Sorgen machen, aber wir werden  eine Lösung finden. Das ist ganz klar. Einzig die AfD  kann keine Lösung und keinen Lösungsvorschlag  dazu beitragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Die AfD hat bereits durch Funktionäre erklären lassen, dass sie ein Interesse daran hat, dass es den  Menschen in Deutschland schlecht geht. Daraus  kocht sie nämlich ihr politisches Süppchen, und  dadurch radikalisiert sie die Leute. Das ist ihr Ziel und  auch das Ziel des Antrags – und sonst gar nichts.  Man kann dies bereits daran erkennen, dass sie nicht  einmal eine Überweisung an die Fachausschüsse  will. Sie will hier – wie mit jedem Thema – die Leute  aufhetzen, aber das machen wir nicht mit.  Kurzum: Wir werden diesen Mist natürlich nicht mitbeschliessen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle wünschen uns  wieder ruhigere Zeiten. Doch bevor unser Wunsch  von einem Ende der Coronapandemie und ruhigeren  verlässlicheren Zeiten in Erfüllung gehen konnte,  wurden diese Zeiten durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhindert.  Die steigenden Energiekosten geraten gerade jetzt,  da es kühler wird, stärker in den Fokus. Ja, wir Erwachsenen können uns einen Pulli mehr anziehen,  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/8  uns beim Arbeiten in eine Decke wickeln oder auch  nur kurz oder vielleicht auch nicht so warm duschen.  Aber wenn es um unsere – gerade um die kleinen –  Kinder geht, dann ist das alles nicht so einfach. Beim  Spielen in eine Decke gewickelt zu werden, widerstrebt dem grossen Bedürfnis nach Bewegung.  Damit nicht alle Kinder permanent krank sind, können Familien mit kleinen Kindern und Kindertageseinrichtungen nicht auf das Heizen verzichten. Daher  müssen Kitas unbesorgt heizen können. Das ist aber  gerade mit Blick auf die steigenden Energiekosten  eine enorme Herausforderung.   Dass Kitas aufgrund von steigenden Energiekosten  geschlossen werden, ist aber keine Option. Das Kinderbildungsgesetz und die Finanzierungssystematik  durch Pauschalen ermöglichen den Einrichtungen,  auf steigende Kosten zu reagieren. Des Weiteren erhält das KiBiz eine jährliche Anpassung der Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Kostenentwicklungen orientiert. So können die Herausforderungen, die mit der Energiekrise einhergehen, abgefedert werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der  demokratischen Fraktionen! Arbeitgeberinnen und  Arbeitgeber brauchen Verlässlichkeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen ebenfalls Verlässlichkeit. Vor allem aber brauchen unsere Kinder  gerade nach diesen beiden teilweise chaotischen  Pandemiejahren die Gewissheit, dass sie in die Kita  gehen können.  Kitas offen zu halten, ist kein familien- oder kinderpolitisches Thema, sondern geht uns alle etwas an.  Wenn die Operation ausfällt, weil der Arzt keine Betreuung für sein Kind hat, wenn die Bäckerin keine  Brötchen verkaufen kann, weil sie keine Betreuung  für ihr Kind hat, oder wenn ein Ministerpräsident nicht  am Plenum teilnehmen kann, weil er keine Betreuung für sein Kind hat, dann geht uns das alle etwas  an.  Kitas sind kein Nice-to-have einer Gesellschaft, sondern das Bindeglied zwischen unserer Gegenwart  und unserer Zukunft.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Qualitativ hochwertige, verlässliche Betreuung von  Kindern in Kindertagesstätten bedeutet, dass die Eltern arbeiten gehen können. Es wird aber gleichzeitig  auch der Grundstein für den weiteren Bildungsweg  gelegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir als schwarz-grüne Koalition spielen nicht die Betreuungsqualität gegen die Energiekosten aus und  lassen die Kindertageseinrichtungen nicht in der  Kälte stehen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die  AfD macht es sich mal wieder sehr einfach: Sie erkennt ein Problem, empört sich darüber, bietet aber  keine Lösung an. Den eigenen Leuten suggeriert sie  wieder, dass sie hier im Landtag die wichtigen Themen ansprechen würde, allerdings erklärt sie dabei  nicht, wie die Arbeit hier im Hause überhaupt funktioniert.  Dieser Antrag ist mal wieder ein Paradebeispiel für  Ihren Populismus. Anstelle Lösungen zu erarbeiten  und Menschen ein konkretes Angebot zu machen,  legen Sie nur eine Problembeschreibung auf den  Tisch. Dieser Antrag legt offen, dass Sie nicht ernsthaft daran interessiert sind, die Probleme in Nordrhein-Westfalen zu beheben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 So schreiben Sie etwa, dass die Landesregierung  dafür sorgen soll, dass die angespannte Personallage nicht verschlimmert wird. Das war alles zum  Thema. Würden Sie ernsthaft Oppositionsarbeit betreiben, hätten Sie konkrete Vorschläge dazu, was im  Bereich der Fachkräfte geschehen soll.  Laut Ihres Antrags sorgen Sie sich um die Kitas in  Nordrhein-Westfalen. Ich möchte ehrlich sein: Ich  sorge mich auch. Deshalb bringen wir als Freie Demokraten eigene Lösungsvorschläge ein, übrigens  auch zum Thema „Fachkräfte“. Im Gegensatz zu  Ihnen möchten wir als Oppositionsfraktion nämlich  konstruktiv an den Problemen in unserem Land arbeiten.  Ohne den Debatten in den kommenden Tagen vorweggreifen zu wollen – wir haben konkrete Vorstellungen, wie es mit dem Alltagshelfer-Programm und  den Sprach-Kitas weitergehen soll. Wir machen besonders vor dem Hintergrund steigender Energie-  und Heizkosten ein konkretes Angebot, durch das  Kitas und Eltern entlastet werden können.   Ich freue mich darauf, in den kommenden Tagen  eine ernsthafte Debatte über die Zukunft unserer  Landtag   Nordrhein-Westfalen  73  Plenarprotokoll 18/8  Kitas zu führen. Sie sind daran offensichtlich nicht interessiert. Sie setzen auf Empörung, wir setzen auf  Lösungen, und deswegen werden wir Ihren Antrag  ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jörg, ich  möchte Ihren Optimismus gerne teilen. Angesichts  der Inbrunst, mit der Sie vorgetragen haben, bin ich  der Auffassung, dass es uns wahrscheinlich gelingen  wird, eine gemeinsame gute Lösung für die soziale  Infrastruktur in diesem Land zu finden. Das ist  schliesslich die Lebensader des sozialen Zusammenhalts in diesem Land. Tragen Sie diesen Optimismus  mit nach Berlin, dann fluppt es vielleicht noch ein  bisschen besser.  Keinen Optimismus habe ich dahin gehend, dass es  der AfD-Fraktion um einen seriösen Beitrag zur Debatte geht,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 denn ich habe mit einigem Erstaunen zur Kenntnis  genommen, was Sie aufgeschrieben haben, und  mein Erstaunen ist beim Vortrag noch viel grösser geworden.  Ja, das ist etwas, worüber wir diskutieren müssen:  Wie stellen wir sicher, dass unsere Kinder nicht wieder Leidtragende einer Krise sind, für die sie nichts  können? Aber anstatt sich mit dieser Sachfrage auseinanderzusetzen, gefallen Sie sich darin, Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Man möchte  sagen, dass Sie sich ganz offensichtlich in einer Art  Endzeitstimmung eingerichtet haben.  In den Beschlusspunkten kommt nichts ausser Allgemeinplätzen. Sie versuchen es mit Empörung und  hoffen ganz offensichtlich auf einen gewissen Nährboden für Ihre politische Bauernfängerei. Das hilft  den Einrichtungen nicht. Das hilft den Familien nicht.  Das hilft den Kindern in diesem Land nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Dafür sind die Zeiten zu ernst und die Herausforderungen zu gross. Die Menschen brauchen eine Politik,  die sich ihrer Sorgen annimmt und die Verantwortung  übernimmt, aber keine Politik, die auf billige Art und  Weise versucht, Ängste zu schüren. Ich sage Ihnen:  Mit dieser Art destruktiver Politik werden Sie auch in  Zukunft nicht erfolgreich sein.  Diese Landesregierung macht sich konkret daran,  Entlastungen ins System zu bringen, eine Fachkräfteoffensive auf den Weg zu bringen und das KiBiz zu  reformieren. Darum muss es jetzt gehen. Wir müssen, gerade nach der anstrengenden Zeit der  Coronapandemie, einerseits verlässliche Strukturen  für die Familien schaffen sowie Zukunftschancen für  unsere Kinder erhalten und andererseits in den Kindertageseinrichtungen für Planungssicherheit und für  gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sorgen.  Das schaffen wir, indem wir konkrete Massnahmen  auf den Weg bringen und indem wir das erfolgreiche  Kita-Helfer-Programm verlängern. Das schaffen wir,  indem wir eine Fachkräfteoffensive starten. Das  schaffen wir, indem wir uns das KiBiz noch einmal  genau anschauen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungssystematik.  Wenn Sie sich das KiBiz schon einmal angeschaut  hätten, wüssten Sie, dass es eine Lösung für das vorweggenommen hat, was Sie hier als vermeintliches  Horrorszenario an die Wand malen. In § 37 des KiBiz  ist nämlich genau festgeschrieben, in welcher Art  und Weise sich die Entwicklung von Personal- und  Sachkosten dynamisiert. Das heisst, dort wird auch  die Kostensteigerung konkret nachvollzogen.  Ich sage aber auch: Wir werden die Kitas bzw. die  soziale Infrastruktur in diesem Land jenseits der Dynamisierung, die jeweils zum Kitajahresstart beginnt,  nicht im Regen stehen lassen. Natürlich werden wir  Vorsorge betreiben. Das tun wir ganz konkret, denn  Kindertageseinrichtungen sind zentrale Lebens- und  Lernorte für unsere Kinder. Wir werden die Träger  auch in diesen krisenhaften Zeiten unterstützen. Das  haben wir in der Coronakrise getan, und darin werden wir nicht nachlassen.  Wir machen es gerne konkret, auch mit denen, die  gemeinsam mit uns fachlich diskutieren wollen. Der  Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, hilft nicht. In  ihm werden noch nicht einmal die Szenarien richtig  beschrieben. Ich meine, dass wir mit einer ernsthaften Diskussion, wie wir Sie miteinander führen müssen, weiterkommen als mit dem, was Sie hier aufgeschrieben haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herr Präsident, vielen Dank,  für die Ermöglichung der ersten Zusatzfrage. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie das so ausführlich beantwortet und Ihren Standpunkt sowie die  Rechtsausführungen noch einmal dargelegt haben.  Ich will noch einmal auf das Jahr 2020 und die  Coronapandemie zurückblicken. Sehen Sie einen  Unterschied zwischen der damaligen wirtschaftlichen Situation sowie den seinerzeit getroffenen Entscheidungen hier im Parlament und den Rahmenbedingungen, denen wir heute unterliegen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. Ich  bin gerne der guten Ordnung halber an meinen Platz  zurückgekehrt. – Frau Ministerin Neubaur, Sie haben  soeben bei der Beantwortung der Frage Einschätzungen zum Umgang des Bundes mit dem Thema  „Schuldenbremse“ in der nächsten Zeit abgegeben  und in Ihren Formulierungen eine gewisse Flexibilität  angedeutet. Wie kommen Sie zu der Einschätzung,  die Sie soeben im Plenum abgegeben haben? Welche Erkenntnisse bringen Sie dazu?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, eine Frage dazu: Würde die Landesregierung auch dann keine Notlage erklären, wenn  abgesehen vom Bund alle anderen Länder dies tun  würden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sind auf die Datenlage eingegangen, auf die wir nun bis in den Oktober  hinein warten. Aber welche Indikatoren müssen nach  Auffassung der Landesregierung gegeben sein, damit der Bund eine solche Notlage erklären kann, um  die Schuldenbremse wieder auszusetzen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  76  Plenarprotokoll 18/8
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich ziehe meine Frage zurück, denn sie wurde zwischenzeitlich beantwortet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Ich will ausdrücklich vorausschicken, dass wir auch  aus meiner festen Überzeugung heraus eine unbestrittene Unsicherheit mit Blick auf Konjunktur und  damit natürlich auch die vom Finanzminister dargestellte Prognoseunsicherheit bei zukünftigen Steuereinnahmen haben.  Dennoch, die Äusserungen, Frau Ministerin Neubaur,  die hier in Rede stehen, sind nicht nur theoretischer  Natur, sondern auch im Kontext realer politischer  Entscheidungen zu verstehen. Deshalb möchte ich  Sie hier fragen: Ist es Ihr Ziel aus heutiger Sicht, zukünftig und für den Haushaltsentwurf 2023 auch in  den nächsten Tagen quasi zu einem Haushaltsentwurf der Landesregierung zu kommen, der keine  neuen Schulden für das Land vorsieht?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen lieben Dank. –  Frau Ministerin, es ist für mich noch nicht ganz klar:  Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass  die Bundesregierung bzw. der Bundestag eine Notsituation erklärt?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. –  Sehr geehrte Frau Neubaur, Sie haben bereits die  rechtliche Grundlage im Saarland erwähnt. Stehen  Sie denn im Austausch mit der dortigen Landesregierung, um darüber zu sprechen, inwiefern die Situation zwischen NRW und dem Saarland vergleichbar  ist?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Danke, Herr Präsident. –  Frau Ministerin, ich versuche, das nicht so theoretisch wie eben zu formulieren. Mir geht es einmal darum: Ich habe Sie so verstanden, dass Sie nicht die  Einschätzung des Gutachtens teilen, nach der Land  Landtag   Nordrhein-Westfalen  77  Plenarprotokoll 18/8  und der Bund frei in ihrer Entscheidung sind, sich auf  diesen Ausnahmezustand zu berufen. Ist das richtig?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe jetzt doch noch eine  Frage. In der LHO steht, dass man eine Notsituation  erklären kann. Wie müsste die Notsituation nach Ihrer Ansicht aussehen, damit sie wirklich vom Land  selbstständig erklärt wird, also ein Fall, bei dem Sie  nicht auf den Bund warten. Was wäre denn so eine  Situation?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen, lieben Dank. –  Frau Ministerin, wenn der Bund eine Notsituation erklärt, würde die Landesregierung dem Landtag dies  dann auch vorschlagen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, haben Sie, bevor Sie Ihre Äusserung gegenüber dem  WDR getätigt haben, in der Sie die Schuldenbremse  infrage gestellt haben, mit dem Finanzminister darüber gesprochen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die rechtlichen Voraussetzungen zum Aussetzen der Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen beschrieben.  Da ich davon ausgehe, dass Sie eine vorausschauende Politik machen und alle Eventualitäten einplanen: Was hat denn die rechtliche Überprüfung der  Voraussetzungen ergeben hier in Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich beantworte  die Frage gerne wie folgt: Die Erklärungseingangsquote liegt mit Stand 26. September 2022 bei 24 %.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Holen Sie in Ruhe Luft. Sie konnten ja auch nicht wissen, dass der Finanzminister so schnell mit seiner  Antwort fertig ist.  Herr Finanzminister, wenn ich mir die aktuelle Einreichungsquote von 24 % kurz vor Ende des Monats  September vergegenwärtige und mich an Ihre Interviewäusserungen erinnere – ich durfte den Medien in  den letzten Tagen entnehmen, dass Sie beim Fristende 31. Oktober 2022 bleiben wollen –, darf ich Sie  fragen: Welche Erkenntnisse haben Sie, die Sie optimistisch stimmen, dass die fehlenden 76 % bei der  Grundsteuerfeststellung in dem einen Monat, den wir  jetzt noch bis zum regulären Fristende vor uns haben, noch eingereicht werden?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Herzlichen Dank für die Frage, die ich gerne beantworte. Es ist schwierig, eine seriöse Prognose der Erklärungseingangsentwicklung in den nächsten Wochen abzugeben. Wir wissen aber alle, dass immer  dann, wenn eine Frist gesetzt wird, ganz viele Menschen dazu neigen, diese Frist auch zu nutzen.  Von den Steuerberatern wissen wir, dass sie noch  sehr stark mit der Erstellung von Lohn- und Einkommensteuererklärungen für 2020 beschäftigt waren,  für die wir die Abgabefrist bis zum 31. August 2022  verlängert hatten. Wir hören, dass erhebliche Eingänge zum Ende der Erklärungszeiträume zu erwarten sind. Das gilt auch für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich jetzt noch die Zeit nehmen.  Trotzdem gehe ich nicht zwingend davon aus, dass  wir zum 31. Oktober 2022 die Quote von 100 % erreichen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Finanzminister, vielen Dank  für Ihre bisherige Einschätzung, der ich mich intuitiv  anschliessen würde. Ich teile ausdrücklich die von  Ihnen zuletzt geäusserte Vermutung, dass wir gemeinsam wahrscheinlich nicht auf 100 % bis zum 31.  Oktober 2022 hoffen dürfen.  Ich habe Ihren bisherigen Äusserungen hier im landespolitischen Kontext, aber auch den Medienberichterstattungen in den letzten Wochen entnommen,  dass Sie auf das Datum 31. Oktober 2022 festgelegt  sind und eine Verlängerung – anders als der Bundesfinanzminister, der ja in Richtung der Länder angeboten hat, über eine Fristverlängerung beispielsweise  bis zum Jahresende nachzudenken, wie das auch  viele Steuerberaterorganisationen fordern – sehr  skeptisch sehen und bislang auch zurückweisen.  Deshalb meine Frage: Wenn der Rücklauf der Einsendungen der Grundsteuerfeststellungen bis kurz  vor Ende des Monats Oktober noch deutlich von der  100-%-Marke entfernt ist, wäre das für Sie ein Anlass, sich dann doch bereit zu erklären, die Frist für  die Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen über  den 31. Oktober 2022 hinaus zu verlängern, ohne  dass die Betroffenen Sanktionen fürchten müssen?  Landtag   Nordrhein-Westfalen  79  Plenarprotokoll 18/8