K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Sie müssen doch sagen können: Wo soll die Stadt hin? Das aber in einzelnen Bebauungsplänen umzusetzen ist komplett falsch und widerspricht auch dem Gedanken des Baugesetzbuches. Ich habe niemals einen Antrag von Ihnen gehört oder gelesen, wo Sie sagen: Wir wollen das Baugesetzbuch ändern, wir wollen den Flächennutzungsplan abschaffen. Was Sie komplett ausblenden beziehungsweise war es sogar Ihr Hintergrund: 1997 ist dem neuen Flächennutzungsplan eine langwierige Bürger:innenbeteiligung vorausgegangen. Ich sage langwierig, weil Sie auch gut war. Die Bürger und Bürgerinnen konnten sehen, wo es hinging, und der damalige grüne Stadtentwicklungssenator hat das auch mit Freuden betrieben, und es war eine gute Entwicklung. Heute sagen Sie: Was schert uns das alles? Das geht überhaupt nicht, weil Sie jetzt eine Beteiligung der Bürger:innen an dem Flächennutzungsplan unmöglich machen – an der Vision, wie Sie es genannt haben. Also ich muss sagen – das hat mir gerade mein Kollege Jersch noch einmal gesagt –, nachdem Frau Koeppen so grossartig sagte, Rot-Grün habe die gesamte Stadt im Blick:
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 – ja, ich habe Sie getroffen, ich merke das schon –, mit der Stadtgesellschaft darüber zu reden,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 wo Sie mit der Stadt hinwollen. Auch da machen Sie Klein-Klein-Gespräche: Herr Kienscherf lädt ein zu irgendeiner Sommertour, steht auf irgendeinem Marktplatz. Das kann doch nicht eine Diskussion darüber entwickeln, wo wir mit dem Flächennutzungsplan hinwollen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Und auch wenn Sie, Frau Koeppen, in Eidelstedt einen Infostand machen, ist das doch kein Ersatz dafür, zu sagen: Leute, macht einen anständigen Flächennutzungsplan.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 – Das würde Sie freuen, wenn es so wäre. Dummerweise bin ich ja immer überall eingeladen. Ich bin immer da, wo Sie gar nicht hinkommen, weil niemand Sie sehen will, aber das ist ein anderes Thema.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Aber jetzt kommt ein Punkt, der Sie erfreuen wird: Ich werde dem CDU-Antrag nämlich nur in drei Punkten zustimmen, weil Sie, Frau Frieling und CDU, beim vierten Punkt leider auf einem sehr alten Holzweg sind, wenn Sie sagen, Sie wollen die Strassen …
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3811
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ja, gern, Herr Niedmers, aber darf ich den Satz erst einmal zu Ende bringen?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Na gut, machen Sie, okay.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
* Frau Sudmann, würden Sie sich dazu bereit erklären, nach dem, was Sie hier völlig zutreffend vorgetragen haben, Frau Koeppen Nachhilfe in den Grundlagen des Baugesetzbuches zu geben?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Herr Niedmers. Ich glaube, das habe ich eben gerade getan, indem ich schon einmal gesagt habe, was im Baugesetzbuch steht, aber ich nehme auch gern andere mit dazu, weil ich irgendwie gar nicht so arrogant rüberkommen will.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Das ist ja interessant, dass Sie jetzt lachen. Also ich kann jetzt vor allen Dingen für die SPD und die SPD-Männer, die so laut lachen, feststellen: Ist es ist arrogant, wenn ich Sie darauf hinweise, was im Gesetz steht? Das sind ganz neue Entwicklungen hier. Sonst sind Sie doch immer die mit so einer grossen Klappe und werfen uns vor, wir seien nicht gesetzestreu. Das ist ja der Hammer.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Okay, wenn Sie es arrogant wahrnehmen, muss ich das so hinnehmen, okay, das nehme ich gern zur Kenntnis. Aber wenn Sie sagen, das Baugesetzbuch gilt nicht für Sie, ist das okay.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* –  Okay. Ich wollte nur noch einmal sagen: In einem Punkt kann ich der CDU nicht zustimmen, weil Ihr Lieblingsthema "Strassen und Parkraum unter die Erde und in Tunnel verlegen" nun wirklich keine Probleme, die wir derzeit haben, löst. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag ist überfällig, und der Flächennutzungsplan ist dringend zu überarbeiten und fortzuschreiben. Das kann ich jetzt nach den Ausführungen meiner Vorrednerinnen recht kurz machen. Ich erinnere an der Stelle an das Regel-Ausnahme-Verhältnis: Die Regel sollte sein, dass der Flächennutzungsplan als die Grundlage, die auch die ganze Stadt in den Blick nimmt, das Erste ist, und dass die Bebauungspläne daraus entwickelt werden. Leider ist hier in den letzten Jahren allzu oft das Gegenteil der Fall, wo dann sehr schnell Bebauungspläne vor Änderung des Flächennutzungsplans festgestellt werden. Das klingt oft eher nach rot-grünem Gefühl und Stückwerk an der Situation und Wellenschlag im Nachhinein. Dann werden kleinere Flächen noch gern im Sammelverfahren berichtigt. So aber zerfleddert das Ganze, und der Blick für das Ganze droht in Vergessenheit zu geraten. Der Flächennutzungsplan, ein regionales Raumordnungsprogramm, aus dem das qualifizierte Baurecht eben entwickelt werden sollte, die Annahmen, – das ist im Antrag ausgeführt – von 1997 sind in wesentlichen Punkten nicht mehr zutreffend. Ein Punkt, der bislang noch nicht angesprochen wurde und auch einfliessen sollte, ist das Thema, wie der Herr Bürgermeister Tschentscher 140 Windkraftanlagen in Hamburg wo und wie zu bauen gedenkt. Bislang sind dort sieben Eignungsgebiete für Windenergieanlagen mit einer Fläche von 180 Hektar dargestellt. Das soll sich in den nächsten zehn Jahren auf das Doppelte, auf 360 Hektar verdoppeln. Ich denke, die Harburger und Bergedorfer, in deren unmittelbarer Nähe die bisherigen Mühlen weitgehend stehen, werden da mit grossem Interesse zuschauen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Planungen müssen vorausschauend, geordnet, ernsthaft, glaubwürdig und nachvollziehbar sein, um sozusagen noch einmal aus den Grundlagen, dem Grundkurs zu zitieren. Deswegen zurück zum Regelverhältnis: Flächennutzungsplan zuerst – Bebauungspläne dar3812 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 aus entwickeln. Und dass das mit der Metropolregion richtigerweise abzustimmen ist und das eine in das andere überzugehen hat, sollte sich von selbst verstehen. Deswegen: Das Vorhaben des Antrags einschliesslich des Petitums 4 ist sinnvoll und notwendig. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Ich wollte nur netterweise Ihre Frage, Frau Koeppen, nach der Metropolregion beantworten, und danach, wie ich darauf kommen könnte, dass es da Schwierigkeiten gibt. Ich komme darauf, weil wir regelmässig über die Bezirksgrenzen hinweg von genau den Anrainergemeinden dazu befragt werden. Beziehungsweise wird darüber geklagt, dass diese Abstimmung eben nicht stattfindet. Wenn es also so super läuft, dann spricht es sich nicht überall herum.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank. – Liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen! Kommt vor dem kalten Winter ein heisser Herbst? Wenn Sie Nachrichten lesen, dann geht es immer wieder um die Frage, ob die steigenden Energiekosten jetzt den sozialen Frieden in Deutschland gefährden. Und ich würde sagen: Ja, es droht sozialer Sprengstoff, wenn immer mehr Menschen auf Mahlzeiten verzichten müssen, wenn sie Angst davor haben, im Dunkeln zu sitzen oder im Winter frieren zu müssen. Aber die Gefahren für den sozialen Frieden sind gar nicht so sehr die Inflation oder die gestiegenen Energiekosten, sondern es ist vielmehr die Ungerechtigkeit durch die Umverteilungspolitik, die im Moment von unten nach oben betrieben wird.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Diese Ungerechtigkeit ist im Alltag spürbar, und immer weniger Menschen sind bereit, das hinzunehmen. Das bedeutet sozialen Sprengstoff. Das Wohl der Konzerne scheint der Regierung wichtiger zu sein als das Wohl der Bürger:innen. Am Beispiel der Gasumlage, die ab Oktober für die Gasunternehmen gezahlt werden muss, kann man das mal festmachen: 34 Milliarden Euro werden da geschätzt – und der Umfang, nur einmal im Vergleich, des Entlastungspaketes für die Menschen lag bei 30 Milliarden Euro. Das Ungerechteste ist aber eben, dass selbst die Konzerne diese Hilfe bekommen, die durch die gestiegenen Preise weiter Gewinne machen. Das heisst, die Verbraucher:innen sichern die Gewinne der Konzerne und werden faktisch enteignet. Solche Ungerechtigkeiten sind nicht nachvollziehbar und werden hoffentlich von den Menschen nicht einfach akzeptiert.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es ist Zeit, umzusteuern. Wir brauchen eine Abkehr von der Schuldenbremse, die ökonomisch gesehen noch nie Sinn gemacht hat. Wir brauchen eine Vermögensteuer, die wiedereingeführt werden muss. Wir brauchen jetzt in der Krise eine Vermögensabgabe, und wir brauchen eine Übergewinnsteuer. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3813
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Die Übergewinnsteuer würde beispielsweise für Hamburg 1 bis 2 Milliarden Euro bedeuten – ein Spielraum für dringende Investitionen, für Entlastungsmassnahmen für Geringverdienende, für Leistungsbeziehende und für die, die Sie bisher vergessen haben, nämlich Studierende und Rentner:innen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ohne gezielte Hilfen …
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
* Ja, vielen Dank. – Können Sie mir einmal definieren, was Sie unter Übergewinn verstehen?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Ich finde das jetzt tatsächlich gar nicht das Relevanteste, das jetzt hier zu definieren. Es geht darum, was in der Krise an zusätzlichem Gewinn gegeben ist. Und ich bin sicher, dass Sie Quellen dafür finden werden, denn es gibt ja viele Länder, die das bereits umgesetzt haben.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Italien und Spanien haben Übergewinnsteuern; vielleicht gucken Sie da in die Definitionen. Frankreich und Österreich sprechen darüber, sie einzuführen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Es gibt offenbar praktische Umsetzungsmöglichkeiten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin sicher, dass Sie sich da mit Googeln schlauer machen können.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Andere Länder zeigen: Es ist möglich. Hier fehlt einfach der Mut und nicht die Definition.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Sie werden sagen, das, was ich aufgezählt habe, ist alles Bundessache. Aber Sie sagen hier auch fast immer, dass für alles der Bund zuständig ist.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Sie setzen sich im Bundesrat für Verbesserungen ein. Wir schlagen vor Energiekostenfonds auf Bundesebene, SGB II auf 678 Euro erhöhen, bundesweiter Stopp von Energiesperren, Gaspreisdeckel und eine Gegenfinanzierung durch die Übergewinnsteuer. Aber auch auf Landesebene ist vieles möglich. Was haben Niedersachen, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, München und Hannover gemeinsam? Sie haben bereits einen Härtefallfonds umgesetzt oder die Einführung beschlossen. Hier wurde heute einer angekündigt; gleichzeitig haben wir vor einigen Tagen einen Brief erhalten, dass Herr Kerstan es nicht vor Ende Dezember schafft, die Härtefallregelung zu prüfen. Vielleicht können Sie diesen Widerspruch in der Debatte jetzt gleich aufklären. Mir ist nicht klar, ob dieser Härtefallfonds vor Januar kommen wird. Es ist aber dringend nötig, dass die Hilfen zeitnah kommen und dass Sie jetzt schnell reagieren.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Es ist doch für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar, warum so viele Länder und Städte Hilfen umsetzen können, aber im reichen Hamburg bisher eben nichts.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben heute angekündigt, Sie wollen die Gasumlage nicht umsetzen, Sie wollen den Härtefallfonds einführen, Sie wollen keine Energiesperren, auch nicht bei den privaten Versorgern, und Sie wollen für Bedürftige weisse Ware ausgeben. Wir nehmen Sie beim Wort, wir werden dranbleiben. Sie müssen das jetzt aber schnell umsetzen, damit es den Menschen auch zugutekommt, denn jetzt sind die Menschen in Not, und jetzt sind die Hilfen notwendig.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass wir aus der aktuellen Krise und aus dem Schlamassel nur rauskommen, wenn wir einerseits nach wie vor alternative Bezugsquellen für Erdgas finden und andererseits die Nachfrage nach Erdgas reduzieren und vor allem erneuerbare Energien ausbauen. Aber in der Zwischenzeit ist es ebenso wichtig, Haushalte zu entlasten, die darauf angewiesen sind. Insofern ist die Intention dieses Antrags durchaus eine ehrenwerte und sicherlich der Diskussion würdig. Die einzelnen Punkte möchte ich jetzt einmal durchgehen. Bei Punkt 1 hatten Sie gefordert, einen Heiz- und Energiekostenfonds aufzulegen. Wenn Sie einmal genauer nachlesen: Anfang des Jahres hatten wir hier einen Bürgerschaftsantrag beschlossen, der ein Härtefallverfahren fordert. Das wird auch geprüft und nennt sich jetzt künftig Härtefallfonds, mit dem dann bestimmte Fälle aufgefangen werden können, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das ist in der Ausarbeitung, das muss auch schnell ausgearbeitet werden, aber ich bin sicher, Andreas Dressel ist voll dabei und wird da bald eine Lösung präsentieren.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3815
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 – Herr Kerstan ist natürlich auch voll dabei, aber jetzt gerade nicht hier. Herr Kerstan arbeitet wahrscheinlich gerade daran.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Punkt Nummer 2 – ein wirksamer Mechanismus, um Sperren zu verhindern: Auch daran arbeiten wir, beziehungsweise wurde es auch in dem besagten bürgerschaftlichen Beschluss festgehalten, dass Schuldnerberatung ausgebaut werden soll, dass diverse Massnahmen getroffen werden sollen. Wichtig zu verstehen ist aber: Die Netzunternehmen, also Gasnetz und Stromnetz – das sind ja nicht die Versorger, das sind nicht die Unternehmen, die einen Vertrag mit den Kunden haben, sondern das sind quasi nur Mittler oder Dienstleister für die –, sind gesetzlich dazu verpflichtet, diese Sperren im Zweifel durchzuführen, falls die Versorger das einfordern. Insofern hat Hamburg in dem Punkt keinen Handlungsspielraum. Zudem wäre es auch zweifelhaft, ob das der Weisheit letzter Schluss wäre. Lassen Sie mich weitermachen mit dem Grundkontingent, Frau Yilmaz hatte es schon angedeutet: Grundkontingent klingt sehr nett, ist aber deutlich komplizierter, wenn man sich vor Augen führt, dass insbesondere die Hamburger Energiewerke nur 12 bis 16 Prozent Marktanteil im Strom- und Gasmarkt haben. Insofern wäre nur ein sehr kleiner Anteil der Kundinnen und Kunden davon betroffen. Zudem würde die Bedürftigkeit für solch ein Grundkontingent von den Hamburger Energiewerken auch schlicht und ergreifend nicht geprüft und an der finanziellen Situation und an der Wohnsituation festgemacht werden können. Das wäre einfach praktikabel nicht möglich, und schon gleich gar nicht bei der Fernwärme. Denn die Fernwärmekunden sind nicht die Privathaushalte, sondern die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, die wiederum dann die Verträge mit den Mieterinnen und Mietern haben.  Gehen wir weiter zu den Energielotsen. Guter Punkt, da sind wir auch schon dran. Das Angebot wurde ausgebaut, 1 000 zusätzliche Beratungen dieses Jahr, und ich kann Ihnen versichern, dass wir versuchen, das noch weiter auszubauen. Aber ganz grundsätzlich kann man auch ohne Energielotsen den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Solaranlage, Wärmepumpe, Fernwärme, wenn sie ein Auto haben, dann möglichst auf Elektro, und gegebenenfalls Dämmmassnahmen durchführen. Aber klar ist Weisse Ware – Waschmaschinen, Kühlschränke et cetera, die energieeffizienter werden können – ein guter Punkt und wird auch gemacht; es gibt schon 100 Euro Zuschuss dazu. Ich kann mir gut vorstellen und würde das auch begrüssen, wenn wir hier noch einen Schritt nach vorn gehen könnten, um insbesondere finanziell schwächere Haushalte dabei zu unterstützen, ihren Bestand an Weisser Ware aufzufrischen und effizientere Geräte anzuschaffen und dadurch Geld zu sparen.  So gibt es einige sehr gute Ideen, auch bundesweit. Die Übergewinnsteuer beispielsweise auszuarbeiten finden wir als GRÜNE durchaus auch bedenkenswert. Was die allgemeinen Massnahmen des Bundes angeht, ist da sicherlich noch Nachholbedarf, und ich bin sicher, dass die Bundesregierung da nachlegen wird.  Wir werden diesen Antrag so leider ablehnen, weil er nicht ganz sauber ausgearbeitet ist im Sinne der Massnahmen, aber wohl mit guter Intention verfasst. – Danke.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auswirkungen der Inflation bekämpfen und bezahlbare Strom-, Gas- und Heizenergie sichern, das ist richtig und wichtig. Was mir aber schon im Ansatz fehlt, ist der Hinweis darauf, dass es uns in erster Linie darum gehen sollte, die Inflation zu bekämpfen. Und dass es uns in erster Linie darum gehen sollte, die grundlastfähige Energieversorgung auch in diesem Winter sicherzustellen, damit es zu den Verwerfungen, die Sie angesprochen haben, die uns drohen, nicht kommt. Denn in der Tat, das Risiko ist ja da: Mit den steigenden Energiekosten und der Gasumlage kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher und auf die Unternehmen in Deutschland massive Belastungen zu. Was Deutschland jetzt braucht und was Hamburg jetzt braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energieversorgung für das ganze Land. Dann kommt die allgemeine Inflation noch dazu. In dieser zugespitzten Lage zeigt sich die Regierung in Berlin, aber auch hier in Hamburg planlos, hilflos, sie bekommen die Situation nicht in den Griff.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Und das ist ein echtes Problem. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: den Inflationstreiber Gasumlage. Da wird mit dem staatlich verordneten Aufschlag auf den ohnehin schon erhöhten Gaspreis die Ausgabe für den Bürger noch einmal teurer mit groben sozialen Verwerfungen. Denn nicht alle Bürgerinnen und Bürger zahlen die Gasumlage, sondern nur die 21 Millionen Gaskunden – ausgerechnet die, die jetzt schon massiv gebeutelt sind und die in den nächsten Monaten noch verstärkt die Peitsche des Marktes zu spüren bekommen sollen. Die Gasumlage gehört sofort abgeschafft.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 3816 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
*  Das ist eine interessante Forderung, die Gasumlage sofort abzuschaffen. Dann würden Sie also befürworten, dass die Unternehmen, die quasi vom  russischen 55-Prozent-Erdgas-Supply abhängig  waren, und die Haushalte, die dahinter hängen,  künftig kein Erdgas mehr bekommen?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich meine, Sie müssen sich damit auskennen, Sie haben die 55 Prozent ja eingefädelt. Was wäre denn stattdessen Ihre Alternative, die Sie wollen?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die Frage ist, wer diese Kosten trägt, und die Frage ist, wie dieses Sicherungsinstrument, das benötigt wird, um zum Beispiel Uniper nicht in die Insolvenz gehen zu lassen, dann ausgesteuert wird. Dass das Ganze nicht zum Beispiel als Darlehen oder als stille Beteiligung ausgestaltet wird, das ist doch eigentlich ein Witz; es muss noch nicht einmal zurückgezahlt werden. Also es muss eine Sicherung erfolgen, und wir haben an anderer Stelle auch gesehen, wie die Solidargemeinschaft des Staates da eingesprungen ist, wo wir in systemrelevanten Bereichen die Unterstützung brauchten. Die Gasumlage ist das falsche Instrument.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Klar, die Wahrheit ist: Inflation trifft nicht alle gleich, und das hat eine soziale Dimension. Da haben die LINKEN in ihrem Antrag auch recht. Was Sie dann allerdings heute hier ausgeführt haben, Frau Rose, und was in Ihrem Antrag nicht drinsteht, das war wieder die gute alte Klamottenkiste mit den Gespenstern von Reichensteuer, Übergewinnsteuer und sonstigen Belastungen, um Umverteilung sicherzustellen. Die Wahrheit ist, dass wir eine stabile Wirtschaft brauchen, um die Sozialleistungen zu bezahlen, die erforderlich sind, um die Verwerfungen, die ich angesprochen habe, auszugleichen, abzufedern und insbesondere für die sozial Schwachen in unserem Land sicherzustellen, dass die nicht in eine Schieflage geraten. Lassen Sie mich darüber hinausgehen. Natürlich geht das bis weit in den Mittelstand hinein, und das ist auch das Enttäuschende an den Massnahmen, die Rot-Grün ergreift. Es besteht doch mittlerweile eine Verunsicherung bis weit in den Mittelstand hinein, und da muss, ohne dass die Giesskanne geschwungen wird, mit gezielten Instrumenten nachgesteuert werden.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Und lassen Sie mich dann, das will ich als Wirtschaftspolitiker schon noch sagen, auch darauf hinweisen, dass wir natürlich die Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft sicherstellen müssen. Gerade in Hamburg mit den energieintensiven Bereichen der metallverarbeitenden Industrie, der chemischen Industrie muss hier ein gesunder Ausgleich gefunden werden. Das nächste Entlastungspaket muss zielgerichtet sein für Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und natürlich auch für die Unternehmen andererseits. Für die wirklich Bedürftigen brauchen wir Massnahmen. Der Heizkostenzuschuss, der bereits von Frau Yilmaz angesprochen worden ist, weist da in die richtige Richtung. Auch der Härtefallfonds, der angesprochen worden ist, findet dem Grunde nach unsere Unterstützung, um hier Verwerfungen zu vermeiden. Erstens. Zweitens: Entlastungen für die breite Mittelschicht, denn die Inflation trifft bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein die Menschen hart.  Und drittens, noch einmal: Entlastungen auch für die Wirtschaft und für die Industrie. Wenn wir hier nicht mehr produzieren können, dann wird es auch dunkel in Deutschland, und das müssen wir vermeiden. Unser Wohlstand und unser Sozialstaat hängen eben an der Wirtschaft, auch und gerade hier in Hamburg. Das Problem ist da, es ist real, es ist eine Herkulesaufgabe, und wir bieten sowohl dem Senat in Hamburg als auch auf Bundesebene mit unseren marktwirtschaftlichen Instrumenten, unserer Erfahrung unsere Unterstützung an. Es kann und muss gelingen,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen, den Mittelstand zu stärken, die Industrie zu versorgen und die Staatsfinanzen nicht zu ruinieren. – Vielen herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, Sie sprachen soeben davon, Sie wollten als GRÜNE weniger Gas für Energienutzung verwenden. Im Berliner Koalitionsvertrag heisst es noch, die Koalition wolle mehr Gaskraftwerke bauen oder sie müsste auch mehr Gaskraftwerke bauen, weil nämlich die verschärften Klimaziele für das Jahr 2030 dieses erforderten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie bekommen aber kein Gas. Sie bekommen weder genug Fracking-Gas – das habe ich Ihnen ja vorhin vorgetragen mit diesen 500 Schiffen, die sozusagen die maximale Menge an Fracking-Gas begrenBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3817 zen –, Sie wollen auch kein Fracking in Deutschland durchführen, Sie wollen keine Kohlekraftwerke mehr, Sie wollen keine Kernkraftwerke mehr. Also kann ich davon ausgehen, da Sie kein Gas bekommen, ist Ihre Energiewende eben gescheitert.