Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen  und Herren! Meine Fraktion fordert seit vielen  Jahren eine Verordnung zu Mindestbaustandards im Bereich der Gesundheits-, Alten- und  Pflegeeinrichtungen und besonders auch in den  Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Dass wir  das anpacken müssen, darin besteht hier wohl  Konsens.  Bereits im Jahr 2016 hat der Landesbehindertenbeirat seinen Beschluss mit konkreten Vorschlägen dazu vorgelegt. Der nun noch laufende  Prozess begann dann hier im Jahr 2018. Ganz  konkret lief das in diesem Falle so ab: Der   Landtag hat in der 49. Sitzung der siebten   Wahlperiode am 25. Mai 2018 den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zur Neufassung der Heimmindestbauverordnung zu unserem Ursprungsantrag in den Ausschuss überwiesen.  Seit Anfang Mai 2019 tagte eine Arbeitsgruppe  im Sozialministerium, unter anderem besetzt  mit Referaten des Sozialministeriums, dem Landesbehindertenbeauftragten, der Sozialagentur, der Liga, Pflegekassen, MDK, Landesseniorenvertretung. Ein ganz guter Start, mag man  meinen, um die Interessen einzusammeln und  sich auf den Weg mit Beteiligung zu machen.   Allerdings hatten diese Expertinnen und Experten nur bis zum 6. Juni 2019 Gelegenheit, sich   zu äussern, also exakt vier Wochen Beteiligung.  Im Sozialausschuss, in der 38. Sitzung der siebten Wahlperiode am 12. Juni 2019, wurde dann  die Verordnung angekündigt. Im Anschluss gab  es Stellungnahmen der Liga und der Lebenshilfe. Danach passierte nichts. Seit drei Jahren  passierte einfach nichts mehr, bis wir zuletzt  dann im Dezember des letzten Jahres hier in  diesem Plenum auf Antrag der GRÜNEN dazu  beraten haben, mit dem Ergebnis der Überweisung in den zuständigen Ausschuss, in den  Sozialausschuss.  Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns doch  noch einmal gemeinsam in das Plenarprotokoll  vom 15. Dezember 2021 schauen, was dort so  kundgetan wurde. Die Ministerin Frau GrimmBenne betonte, dass sie natürlich hoffe, dass   wir darüber im Sozialausschuss beraten werden. Herr Pott kündigte an, dass man darüber  gemeinsam weiter im Sozialausschuss diskutieren müsse. Frau Dr. Schneider sagte, dass der  Antrag der GRÜNEN in die richtige Richtung  gehe und man Übergangsnormen brauche, und  auch Frau Gensecke hat sich ganz klar für die  Überweisung in den Sozialausschuss und damit  auch für die Fachdebatte ausgesprochen.  Und was ist dann im Sozialausschuss passiert?  - Das können Sie alle im Protokoll des Sozialausschusses vom 30. März nachlesen. Aber ich  sage es Ihnen gerne auch hier noch einmal:   Der Ausschuss war aufgefordert, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Herr Krull sprach gleich  für die ganze Koalition, dass mit dem neuen   Entwurf der Verordnung nun die Probleme gelöst seien - das sieht die Liga allerdings anders - und man ein positives Votum abgeben  solle.   Auf meinen Einwand hin, den die Kollegin der  GRÜNEN unterstützte, dass es keine entsprechende Beteiligung mehr gegeben habe, dass  die Interessenvertretungen und Betroffenen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  57  nicht bis zuletzt in den Diskurs involviert gewesen seien, versuchte die Ministerin es so   aussehen zu lassen, dass dieser Verordnungsentwurf immer wieder mit allen Beteiligten beraten wurde.  Daher frage ich Sie, Frau Grimm-Benne, als   Ministerin: Mit wem haben Sie diesen Entwurf  denn bis zuletzt beraten? Welche Träger haben  Sie denn von Anbeginn an, von 2018 bis heute  aktiv eingebunden? Und wie haben Sie Ihre   jetzt vorgelegten Änderungen gegenüber dem  Entwurf aus dem Jahr 2019 transparent gemacht?  Eine Fachdebatte im Sozialausschuss, meine   Damen und Herren - Fehlanzeige. Auf inhaltliche Nachfragen haben die Mitarbeitenden aus  dem Sozialministerium geantwortet, Zitat 1:  Mir wäre es ganz lieb, wenn wir die Frage im  Nachgang aus der Abteilung zielgerichtet beantworten könnten. Zitat 2: Wir werden uns  gern um eine konkretere Antwort der Abteilung 3 bemühen und diese im Nachgang übermitteln. - Meine Damen und Herren, das ist  keine Fachdebatte.