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Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauerinnen am Livestream! Die Präsidentin hat es am Anfang schon gesagt, wir verfolgen seit gut drei Wochen mit voller Sorge die Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine. Wir können dabei nur ansatzweise erahnen, welche Sorgen sich die Menschen in der Ukraine, diejenigen, die auf der Flucht sind, und die, die bereits hier sind, und Bekannte, Verwandte, Familien und Freunde machen. Ihnen gilt in dieser Zeit unmissverständlich unser Mitgefühl und unsere Solidarität.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich bin froh, dass wir diese Solidarität auch international zeigen. Wenn ich auf einer Friedensdemonstration wie in Ilmenau sehe, dass ukrainische Studierende gemeinsam mit ihren russischen und belarussischen Kommilitoninnen auf der Strasse stehen und für den Abzug der russischen Truppen und für Frieden demonstrieren, dann ist das ein gutes Zeichen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Umso mehr kann ich es auch nicht unkommentiert lassen, wenn Menschen mit russischer Migrationsgeschichte in Deutschland derzeit diffamiert und beleidigt werden, denn auch das ist nicht hinnehmbar. Es ist nicht ihr Krieg. Der Kollege hat darauf gerade schon verwiesen. Es ist Putins Krieg.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Dem Bruch des Völkerrechts durch Putin und sein Regime muss die klare und besonnene Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auch weiter folgen. Ich bin mir aber auch sicher, die demokratischen Fraktionen hier im Hause sind sich einig, Putins Krieg, die Invasion der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Nun wird aber diese Aktuelle Stunde all den Auswirkungen auch für den Freistaat Thüringen sicherlich in 5 Minuten nicht gerecht. Wir könnten über die Energieversorgung, über die Bildung, über die Unterbringung, über die Folgen für die Wirtschaft im Freistaat reden. Ich will zwei Aspekte mit Blick auf die Begründung der CDU hervorheben.  12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 Zum einen wird es darum gehen, jetzt konkret in Thüringen die Hilfestellung zu leisten, alles in unserer Macht Stehende zu tun, einerseits die humanitäre Hilfe vor Ort zu unterstützen, aber eben beispielsweise auch das Ankommen der Menschen hier. Ich bin all denen dankbar, die in den letzten Tagen und Wochen kurzfristig Büros, Lagerhallen, Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben, ihre Zeit und Energie zur Verfügung stellen, um Spenden zu sammeln, zu sortieren und den Menschen hier beim Ankommen zu helfen. Dieser Dank an die Freiwilligen kann gar nicht oft genug auch hier in diesem Hohen Haus gesagt werden.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Seit Beginn des Krieges liegt in Thüringen die politische Bearbeitung dieses Themas bei der Staatssekretärskonferenz, um eine Koordination zwischen den Häusern, den Ministerien auf der Arbeitsebene zu ermöglichen. Auch die kommunalen Spitzen werden dort mit eingebunden, um aktuelle Fragen zu klären. Ja, es liegen eine Menge Fragen auf der Hand und es muss ein gemeinsamer Fahrplan entstehen. Ich hoffe, dass dazu morgen in der MPK zwischen Bund und Ländern der nächste Schritt gemacht wird, zentrale Fragen zu klären, damit es dann heisst, Schritt für Schritt, Antwort für Antwort die Situation gemeinsam zu bewältigen, am Ende auch zu wissen, was finanziert werden muss, und das, was finanziert werden muss, auch zu untersetzen. Aber auch an dieser Stelle sei gesagt: Ich hoffe, dass der aktuelle politische Wille zur schnellen Aufnahme, zur humanitären Hilfe für Geflüchtete auch ein Auftakt ist, ein Auftakt für einen Neustart der EU-Asylpolitik, ein Neustart, um die Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden zu verbessern.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Denn allen Menschen, die vor Krieg und Gewalt und existenzieller Not fliehen – ich erinnere da an die Menschen, die vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, dem Jemen oder Syrien noch an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen –, muss Schutz in der Europäischen Union gewährt werden. Die aktuelle Aufnahmebereitschaft ist Beweis dafür, dass wir eine humanitäre Asylpolitik leisten können, wenn wir den Schutz auch gewähren wollen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 In der Begründung zur Aktuellen Stunde machen Sie aber auch auf ein zweites Thema aufmerksam: Thüringen soll den Kurs der Aufrüstung mittragen – Sie haben es ganz zum Schluss gesagt –, die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, das 2-Prozent-Ziel im Grundgesetz. Ganz ehrlich: Das sind Sachen, das sind Gelder, die hätte ich eher gern gesehen in der humanitären Hilfe,
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 in der sozialökologischen Transformation der Bundesrepublik, eben in der Zukunft unseres Landes.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Rede von Bundeskanzler Scholz war eine Wende in der Aussenpolitik, die wir als Linke natürlich nicht gutheissen. Wenn ich lesen muss, dass F-35-Kampfjets beschafft werden sollen – Stückpreis 100 Millionen Euro –, um die nukleare Teilhabe zu sichern, dann sage ich: Mir ist die soziale und demokratische Teilhabe aller Menschen in diesem Land wichtiger als die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Und ich frage auch ganz ehrlich, wenn wir vom 2-Prozent-Ziel sprechen: Wo ist der politische Wille zur Umsetzung eines 10-Prozent-Ziels beim BIP, in Bildung und Forschung zu investieren, 2008 vereinbart von Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 13 Bund und Ländern? Stattdessen sollen nun Mittel der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, deren Etat von 2014 von 32 auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist. Da ist es doch berechtigt zu fragen, ob die Bundeswehr nicht eher ein Struktur- und Beschaffungsproblem statt tatsächlich ein Geldproblem hat.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: linke/pds/sed
 Wir stehen vor dem Hintergrund des Krieges, aber auch weiterer gesellschaftlicher Herausforderungen vor vielen Punkten, wo es eine finanzielle gemeinsame Kraftanstrengung benötigt. Die gilt es auch weiter im Blick zu haben. Stattdessen nur noch mit einer geplanten Verfassungsänderung Entscheidungen zu treffen im Lichte weniger Tage und der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine, das ist ein Kurs, den wir als Linke kritisch begleiten und nicht mittragen können. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe CDU, danke für diese Aktuelle Stunde. Sie gibt uns allen die Gelegenheit, hier Solidarität mit den Ukrainern deutlich zu machen. Sie gibt uns die Gelegenheit, hier über einen Tabubruch, über einen Zivilisationsbruch zu reden, den wir alle nicht mehr für möglich gehalten haben. Ich möchte hier – wie andere vor mir auch – die Gelegenheit nutzen, den vielen Leuten zu danken, die sich jetzt ehrenamtlich engagieren. Ich bin da mit sehr vielen in Kontakt, die dolmetschen, Behördengänge machen, Kinder betreuen, Unterkünfte suchen usw. usf. Den Menschen, die hierherkommen, schwappt eine Woge der Sympathie, der Solidarität, der Hilfsbereitschaft entgegen. Dafür an dieser Stelle vielen, vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Den Helfern schwappt auf der anderen Seite natürlich auch sehr viel Bürokratie entgegen. Das sollten wir dann noch einmal gesondert thematisieren.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Wir sollten an dieser Stelle vielleicht etwas weniger Bürokratie und dafür etwas mehr Menschlichkeit wagen. Wir sollten aber auch – und diese Frage, liebe CDU, kann ich mir nicht ersparen – Ihnen die Frage stellen, in Reminiszenz an die vergangenen Landtagsdebatten zu ähnlichen Themen, was denn den Flüchtling, dessen Lebensgrundlage von einem skrupellosen Diktator in Kiew zerbombt wird, von dem Flüchtling unterscheidet, dessen Lebensgrundlage von einem skrupellosen Diktator in Aleppo oder Damaskus zerbombt wird.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Hier hätte ich mir etwas mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht. Wenn Sie sich fragen, was der Unterschied ist und zu dem naheliegenden Ergebnis kommen, sollten Sie sich fragen, ob diese Denkweise in unserer Zeit noch zeitgemäss ist.  Darüber hinaus möchte ich mir durchaus auch erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass wir gerade intensive Haushaltsdebatten hinter uns haben. Ich wage mal die Prognose, dass wir verschiedene Probleme erleben werden. Nur mal so ein, zwei, drei aufgezählt: Die vielen Kinder, die hierherkommen, haben alle ein Anrecht auf Schule und Betreuung. Dadurch, dass wir eine andere Rechtsgrundlage als bei früheren Flüchtlingsaufnahmen gewählt haben, ist das so, dass die also im Prinzip mit ihrer Ankunft, mit ihrer Registrierung ein Recht auf Kinderbetreuung und Beschulung haben. Das wird uns etwas kosten. Dazu müssen wir bereit sein und das sollten wir auch berücksichtigen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Wir haben darüber hinaus das Problem – ich habe gerade einen Hilferuf meines Oberbürgermeisters bekommen, jetzt kommen jeden zweiten Tag 50 Menschen nach Weimar. Wir heissen die willkommen, wir wollen das durchaus auch realisieren, aber unsere Unterkünfte, die wir vorgehalten haben, sind voll. Wir haben 16 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 schon Flüchtlinge im Hotel „Elefant“, wir haben sie in verschiedenen Pensionen usw. Auch hier müssen wir helfen und auch das gibt es nicht zum Nulltarif, das werden wir realisieren müssen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 Und als Drittes müssen wir auch der Tatsache Rechnung tragen, dass dieser ganze Verwaltungsakt, bei dem wir weniger Bürokratie haben sollten, aber der auf jeden Fall hier und da notwendig ist, zum Beispiel bei der Registrierung bei einer Krankenversicherung, bei der Registrierung in Schulen usw. usf. Das wird die Kommunen auch Geld kosten. Auch hier sind wir als Freistaat ein Stück weit in der Pflicht, unseren Verantwortungen gerecht zu werden
Thüringen, 2022-03-16, Partei: spd
 – wir als Freistaat auch – und ich glaube, wir sollten hier an dieser Stelle durchaus auch bereit sein, das eine oder andere zu überdenken. Ich möchte an dieser Stelle mal ganz vorsichtig sagen – und da sind wir, was Bildung angeht, selbst in der Pflicht, liebe Katharina König-Preuss –, wenn wir über den Bildungsetat reden, da sind gerade erhebliche Einsparungen zu realisieren. An dieser Stelle sollten wir vielleicht noch mal darüber nachdenken, wie wir damit umgehen. Denn es kommen Kinder, die integriert werden müssen, und das wird nicht zum Nulltarif gehen. Insofern bitte ich darum, bei zukünftigen Haushaltsverhandlungen genau dieselbe Solidarität und genau denselben Wert an den Tag zu legen, wie Sie sie gerade hier in der Rede gehört haben.  Insofern bin ich guter Hoffnung, dass die grosse Solidarität der Thüringer Bevölkerung, die hier entgegenschlägt, nicht nur bei den Regierungsfraktionen – dessen können Sie sich sicher sein – ihre Widerspiegelung findet, sondern hoffentlich auch bei der CDU, wenn wir über Geld reden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer, es gibt kein Recht auf Krieg, es gibt nur eine ewige Pflicht für Frieden. Auch mich machen die Bilder aus der Ukraine betroffen. Es sind nicht nur die zivilen Opfer, sondern auch die, die in der Armee sterben. Ich selbst habe zwei Söhne und acht Enkelsöhne und ich möchte sie keinem Krieg opfern. Ich möchte mir auch nicht vorstellen, wie es ist, wenn Mütter und Ehefrauen die Blechmarke in der Ukraine, aber auch in Russland übergeben bekommen. Ich sehe es als die Aufgabe von Politikern an, Kriege zu verhindern. Jeder Politiker, der einen Krieg eröffnet, provoziert oder sich daran beteiligt, hat in meinen Augen versagt.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 Die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner sagte einmal: „Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte [oder] Ölflecken mit Öl [wegzuwaschen]. Nur Blut soll immer wieder mit Blut weggewaschen werden.“ Ich bin deswegen für jede humanitäre Hilfe, für die grosszügige Aufnahme von Flüchtenden, aber auch dafür, ihnen hier Arbeitsmöglichkeiten einzuräumen. Das ist die Aufgabe unserer Landespolitik. Waffen, egal welcher Art, gehören für mich nicht dazu. Mit Benzin löscht man kein Feuer. Ich rufe alle Menschen dazu auf, ihre Stimme wieder laut zu erheben, dass die Atomwaffen nicht zum Gebrauch werden, dass die geächtet werden. Aber es ist auch wichtig, Biowaffen zu ächten und zu verurteilen. Und in Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 17
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 erster Linie steht da, dass wir Gain-of-function-Forschung weltweit ächten müssen. Denn hier entstehen menschengemachte Viren wie SARS-CoV-2, die auch ungewollt entweichen können. Und ich spreche mich gegen Völkerhass aus. Was ich derzeit in den Medien wahrnehme, ist für mich unerträglich. Wir sollten jetzt in Thüringen für Begegnungen von Russen, Ukrainern und Deutschen eintreten und dabei ganz besonders die Jugend mit einbeziehen. Mit Fussballturnieren, mit Heimatabenden, Kulturveranstaltungen bringen wir die Menschen zusammen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich im Namen vermutlich aller demokratischen Fraktionen zunächst für Ihre Worte zum Beginn der Plenarsitzung bedanken. Ich glaube, es war wichtig, hier und heute zu zeigen, dass der Thüringer Landtag ganz klar und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine steht und zu allen, die vor diesem Krieg fliehen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Ich möchte mich auch für die Aktuelle Stunde bedanken, wobei fünf Minuten zwar kurz sind, aber es ein wichtiges Signal ist, dass wir uns dazu auch im Thüringer Landtag verständigen. Vermutlich hat die AfD das nach wie vor nicht verstanden. Darüber konnten auch die weichgespülten Worte des Abgeordneten Braga nicht hinwegtäuschen. Aber dass Demokratinnen und Demokraten in so einer wichtigen Frage zusammenstehen, ist – glaube ich – in der Tat essenziell. Ich erinnere an die Demonstration auf dem Erfurter Domplatz vor anderthalb Wochen, die das – glaube ich – auch eindrucksvoll gezeigt hat. Dort kamen fast 5.000 Menschen zusammen. Ich denke, das war ein ganz wichtiges Zeichen. Und die Rede, die mir am meisten im Gedächtnis geblieben ist, ist die von Katja Glybowskaja von der AWO, die insbesondere auf die Situation der Kinder der Familien hingewiesen hat, die jetzt hierher zu uns kommen. Die deutlich gemacht hat, dass wir jetzt die Plätze in den Kindergärten, in den Schulen brauchen. Die auch deutlich gemacht hat, welch unermessliches Leid über die Familien kommt, deren Väter beispielsweise im Moment daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Und ich sage ganz deutlich, auch Männer haben ein Recht darauf, sich dem Krieg zu verweigern.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
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Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Und die vor allem aber ganz deutlich gemacht hat, dass man niemals unterscheiden darf zwischen sogenannten guten und anderen Geflüchteten. Und genau dieser Versuch ist ja hier eben wieder unternommen worden. Wenn ich mir diese widerlichen rassistischen Bebilderungen verbreitet von Herrn Höcke im Internet anschaue, die er für ukrainische Studierende gefunden hat, dann wird mir wirklich ganz anders. Das grenzt an Volksverhetzung, wenn es das nicht schon ist.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Für uns ist völlig klar, dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen und unsere volle Solidarität gilt natürlich allen Menschen aus der Ukraine, die jetzt vor diesem Krieg fliehen und die jetzt Aufnahme und Unterstützung suchen. Unser Dank geht auch an alle, die hier helfen. Und ja, wir müssen jetzt die Kommunen unterstützen und auch als Land tätig werden, denn die Zahlen der Geflüchteten, die hier ankommen, sind in Thüringen vielleicht noch überschaubar, die Situation in Berlin beispielsweise ist schon jetzt eine ganz andere. Und wenn wir nach Polen sehen, dann sind dort ja nicht nur Hunderttausende, sondern über 1 Million Menschen bereits angekommen, von 1,8 Millionen Menschen ist die Rede. Ich glaube, das führt uns vor Augen, dass wir noch sehr viel mehr Plätze bereitstellen müssen, als wir uns jetzt vielleicht vorstellen können, und dass dieser Zustand auch noch sehr viel länger dauern wird. Unser Ziel muss sein, den Krieg schnellstmöglich zu beenden und die Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten. Und bis dahin braucht die Ukraine selbstverständlich all unsere Unterstützung.  Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass bei allem Verständnis für wichtige Entscheidungen, die getroffen wurden, seien es Embargos oder Ähnliches, wir als grüne Landtagsfraktion grosse Bauchschmerzen haben, um es höflich zu formulieren, mit den zusätzlichen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Auch hier meinen wir, dass diese Gelder sicher an anderen Stellen gerade wichtiger gebraucht würden und der Ukraine leider auch nicht wirklich helfen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: die grünen
 Deutschland steht schon jetzt bei den weltweiten Militärausgaben auf dem siebten Platz. Insofern halten wir es an dieser Stelle nicht für gerechtfertigt, über solche Grössenordnungen zu reden. Angesichts des Krieges spitzt sich aber die humanitäre Lage immer mehr zu. Rund 3 Millionen Menschen sind es, die die Ukraine inzwischen verlassen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir schnell und unbürokratisch alle Geflüchteten aufnehmen, die das Kriegsgebiet verlassen müssen. Das betrifft auch internationale Studierende, das betrifft auch Drittstaatler/-innen, das betrifft auch diejenigen, viele afrikanische Studierende beispielsweise, die in der Ukraine sich aufgehalten haben. Und das schliesst auch finanzielle Mittel ein. Da brauchen wir beispielsweise auch eine Anpassung der Flüchtlingskostenerstattungspauschalen. All das ist ja schon im Gespräch auch mit den Kommunen. Entscheidend ist, dass wir handlungsfähig sind.  Ich finde es gut, dass die CDU auch die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt. Allerdings müssen wir dann auch bitte so ehrlich sein, dass die Unterbringung, Versorgung, Unterstützung, schulische Bildung – mein Kollege Thomas Hartung hat es gesagt – auch Kosten mit sich bringen, auch für die einzelnen Träger, und dass die Globale Minderausgabe uns gerade tatsächlich ganz grosse Schwierigkeiten bereitet. Daher – davon bin ich überzeugt, das habe ich letzte Woche schon mal gesagt – werden wir wohl um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Das haben wir, wie gesagt, in der letzten Woche schon angesprochen. Denn das Land Thüringen muss personell und finanziell in der Lage sein, diese so wichtigen UnThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022 19
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 terstützungsleistungen auch umzusetzen. Da hoffe ich dann auch auf so breite Unterstützung an dieser Stelle. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das Unfassbare ist geschehen. Mitten in Europa, reichlich hundert Jahre nach dem Ersten und keine 77 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg bricht ein ehemaliger KGB-Offizier einen brutalen Krieg vom Zaun, um das zu tun, was ein für alle Mal Vergangenheit sein sollte, nämlich Grenzen gewaltsam zu verschieben. Skrupellos lässt Präsident Putin Krankenhäuser, Städte und Dörfer bombardieren und Menschenleben sind ihm völlig egal. Dass dabei neben Kindern und Frauen, neben ethnischen Ukrainern auch die russische Minderheit betroffen ist, der er angeblich helfen will, lässt ihn ebenso kalt wie der Tod russischer Soldaten. Meine Damen und Herren, das, was wir jetzt sehen müssen, ist im Nachhinein betrachtet keine unvorhersehbare Entwicklung. Putin leitete seine erste Amtszeit als Präsident ein mit dem zweiten Tschetschenienkrieg und setzte sie fort mit Morden und Mordversuchen an Regimekritikern sowie willkürlichen Verhaftungen. Es folgte der Krieg gegen Georgien unter dem Vorwand, Osseten und Abchasen helfen zu wollen, ein Vorwand, der umso fadenscheiniger wirkt, wenn man nicht nur an den Umgang mit Tschetschenien denkt, sondern auch daran, dass in Nordossetien den Russen die Selbstbestimmung der Osseten keine Diskussion wert ist – klar, es gehört ja auch zu Russland. Es folgten die kaltschnäuzigen Kriegseinsätze auf der Krim und im Donbass, in deren Ergebnis die Krim annektiert wurde. Die Welt, uns eingeschlossen, schaute zu. Viele von uns, mich eingeschlossen, zögerten vor allzu lauter Kritik, weil wir ja die Atommacht nicht reizen wollten und selbst dem Narrativ gelegentlich etwas abgewinnen konnten, dass das stolze Russland doch nach dem Kalten Krieg immer wieder gedemütigt worden sei. Besonders gern erzählt das bis heute die AfD, deren Vertreter, wie Frohnmaier und andere, bis heute nicht nur in dem Ruf stehen, als fünfte Kolonne Moskaus aufzutreten, sondern sich schon auch gern mal finanziell von dort unterstützen lassen, wie einschlägige Medienberichte zeigen. Herr Kollege Braga, das, was sie dort getan haben, hat mit Völkerverständigung wirklich nichts zu tun, so wie Sie das heute gesagt haben.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 Selbst, wenn man dieser Legendenbildung Glauben schenkt, ist nichts von dem, was als Kritik vielleicht gerechtfertigt sein könnte, ein berechtigter Grund für einen Krieg, nicht gegen die Ukraine und auch gegen kein anderes Land.
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 Spätestens mit dem Krieg gegen die Ukraine hat Putin jedoch die Maske fallen lassen. Ihm geht es im Wesentlichen um die Herstellung des alten Zarenreichs. Es ist richtig und unmissverständlich, Stopp-Zeichen zu setzen, meine Damen und Herren. Manchmal gilt auch ein Wort an die Physikerin: actio gleich reactio, nicht immer hilft nur Bäume pflanzen.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 74. Sitzung - 16.03.2022
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 Das darf jedoch nicht dazu führen, meine Damen und Herren, Hass gegen russischsprachige Menschen zu entwickeln und auch nur zuzulassen.
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 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als meine Mutter vor rund 40 Jahren mit ihren Studenten in Odessa weilte,
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 Lasst sie in Ruhe, das sind die Kinder und Enkel, sie können nichts dafür. Dabei war Pavel Michailowitsch ein Mensch, der durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg alles verloren hatte, Frau, Kinder, Eltern, Haus. Trotzdem kam am 3. Oktober 1990 ein Glückwunschtelegramm von ihm an meine Eltern und, meine Damen und Herren, ich wünsche allen, auch uns, diese menschliche Grösse.
Thüringen, 2022-03-16, Partei: other
 Es gäbe Vieles zu diskutieren, wofür meine Redezeit leider nicht ausreicht. Wie gelingt es uns wirklich, diesen Irrsinn zu stoppen? Wie integrieren wir die Menschen, die zu uns kommen? Wie gelingt es, die Folgen für die Menschen bei uns in Grenzen zu halten? Warum ist es einerseits so wichtig, die Bundeswehr zeitgemäss auszustatten und trotzdem mit unserer Geschichte nicht vor allem auf militärische Lösungen zu setzen?  Meine Damen und Herren, jetzt muss es vor allem darum gehen, den Krieg zu stoppen, den Opfern in der Ukraine ebenso zu helfen wie den Menschen, die es zu uns geschafft haben und zu zeigen, dass es uns Deutschen auch gelingen kann, mit wenig Bürokratie und viel Herz Menschen in Not zu helfen. Jetzt ist es Zeit für Menschlichkeit und nicht für Narzissten. Ich möchte mit einem Satz in Richtung des narzisstisch agierenden russischen Präsidenten zum Ende kommen. Ein russisches Wort lautet „Последняя буква алфавита – это я“. [Poslednyaya bukva alfavita – eto ya]. Lassen Sie es mich für alle, die kein Russisch hatten, kurz erläutern: Der letzte Buchstabe im kyrillischen Alphabet ist das „Я“ und „Я“ bedeutet gleichzeitig auch „ich“, das bedeutet also, das letzte Wort im Alphabet, das bin ich. Danke schön, meine Damen und Herren.