K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Ich möchte einen technischen Punkt ansprechen, den Sie leider  gar nicht angesprochen haben, über den zu diskutieren aber  wirklich Sinn ergäbe. Wir haben hier ja - übrigens auf Vorschlag  der Linksfraktion und des damaligen Linken-Finanzministers  Görke - die Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen und im  Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen und die  Möglichkeit geschaffen, dass bei Abweichung von der konjunkturellen Normallage - technisch niedergelegt in § 18a Landeshaushaltsordnung - und bei Feststellung einer Notlage - niedergelegt  in § 18b Landeshaushaltsordnung - Ausnahmemechanismen in  Kraft treten. Ich sage heute, mit meiner heutigen Erfahrung:  Diese Entscheidungen sind richtig gewesen; ich stehe dazu, und  es war korrekt, dass wir das so gemacht haben.  Kritisch muss ich anmerken, dass die Regelungen in § 18a Landeshaushaltsordnung technisch gesehen leider den Nachteil haben, dass wir auch in einer Notlage - trotz Notlagenbeschluss -  konjunkturbedingt aufgenommene Kredite zurückführen müssen. Diesen Nachteil der technischen Konstruktion haben wir damals nicht mit der Präzision vorhersehen können. Über diesen  technischen Aspekt kann man selbstverständlich reden und argumentieren, dass wir in einer Notlage nicht mehr verpflichtet  sind, konjunkturbedingt aufgenommene Kredite zurückzuzahlen;  darüber kann man diskutieren.   Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Jahresabschluss 2020 hat die  Landesregierung eine Kreditaufnahme von 1,58 Milliarden Euro  tätigen müssen. Davon sind, meine ich, 965 Millionen Euro wegen konjunktureller Abweichungen kreditermächtigt aufgenommen worden. Von diesen 965 Millionen Euro mussten wir im Jahresabschluss 2021 590 Millionen Euro zurückzahlen, weil die  Mechanismen des Paragrafen 18a Landeshaushaltsordnung genau dazu führten. Sollten die Steuermehreinnahmen der Steuerschätzung - ich darf das Wort Schätzung unterstreichen - jetzt  dazu führen, dass wir am Ende des Jahres 2022 tatsächlich über  mehr Steuereinnahmen verfügen, führt dieser Mechanismus  auch dazu, dass wir im Jahr 2022 die verbleibenden 375 Millionen Euro tilgen müssen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
  Ich komme zum Schluss, Frau Vizepräsidentin. - Über diesen  technischen Aspekt nachzudenken macht Sinn. Die Schuldenbremse ist eine gute Sache; sie schützt das Portemonnaie des  kleinen Mannes. In dem Sinne wollen wir sie auch behalten. -  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: other
  Sehr geehrte Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen,  die noch da sind! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Wir reden ja hier über die Schuldenbremse. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und der Linken haben sich in der 6. Legislaturperiode auf eine Verfassungsänderung verständigt und  sie eingeführt, damit die Gesamtverschuldung des Landes nicht  ins Unermessliche steigt.   Der damalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Herr Christoffers,  hat noch die besondere Wertigkeit der Aufnahme dieser Schuldenbremse in die Verfassung betont, wie man dem Plenarprotokoll 6/77 auf Seite 8442 sehr gut entnehmen kann. Der damalige  Finanzminister, Herr Görke, hatte da so ein bisschen Schwierigkeiten, aber am Ende hat die Fraktion der Linken zugestimmt und  uns damals wissen lassen, dass auch mit der Schuldenbremse  der Weg für eine weiterhin nachhaltige und erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik geebnet sei. Warum jetzt der Kurswechsel, werte Kollegen von der Linken? Wohl allein deshalb, weil Sie  nicht mehr der Koalitionsdisziplin unterworfen sind wie damals.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Covid-Krise hat in der Finanzpolitik eine scharfe Kehrtwende notwendig gemacht. Nach mehreren Jahren, in denen Haushalte  ausgeglichen werden konnten, sogar teilweise Überschüsse erwirtschaftet wurden, musste dieses Plenum schon im Jahr eins  des Inkrafttretens der Schuldenbremse die Notlage erklären und  der Landesregierung umfangreiche Kreditermächtigungen einräumen; damit konnten pandemiebedingte Mehrausgaben finanziert und Einnahmeverluste kompensiert werden. Aber das fiskalische Jahr 22 - so viel ist jetzt schon klar - wird nicht nur von  Corona geprägt sein.   Übrigens, Herr Dr. Zeschmann, die Schuldenbremse wurde auf  Bundesebene beschlossen, und wir hätten als Land Brandenburg nicht Nein sagen können; wir haben hier nur die konkreten  Bedingungen der Umsetzung und die Fälle, in denen dann sozusagen Ausnahmegenehmigungen möglich sein sollten, geregelt.  Wir haben gesehen, dass die Ausnahmeregeln der Finanzverfassung, die für solche Notlagen vorgesehen sind, auch greifen.  Bewährt hat sich die faktische Flexibilität, mit der auf die Krise  reagiert und die Finanzierung von Notmassnahmen sowie die  Kompensation von Einnahmeausfällen - auch der Kommunen -  möglich wurde. Die Regelung der Schuldenbremse hat sich also  bewährt und muss jetzt nicht abgeschafft werden.   Ja, es trifft zu, dass nicht nur die andauernde Bewältigung der  Coronapandemie, sondern auch dringend notwendige Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Innovation und Klimaschutz die  Haushalte der Zukunft umfangreich belasten werden. Und natürlich kann man da, wenn man die Schuldenbremse flexibel auslegt, mehr machen. Dass eine verantwortungsvolle Regierung  diese Möglichkeit, im Hinblick auf die Ukrainekrise - wenn es  denn der Fall ist - eine Notsituation zu beschliessen, auch kennt  und sie nutzen wird, hat mein Vorredner Herr Bretz schon angekündigt. Auch da sind wir aber jetzt noch nicht, denn ob überhaupt - und, wenn ja, wie viele - neue Schulden nötig werden,  wird sich dann noch zeigen. - Den Antrag, den Zweck des Sondervermögens zu erweitern - die Problematik hat sich gerade  auch schon anders dargestellt -, werden wir deswegen ablehnen.   Aber mit der Forderung, die Schuldenbremse auf Bundesebene  zu reformieren, rennen Sie bei uns Grünen offene Türen ein. Sie  wissen, dass auch wir die bisherige Innovationsblindheit der  Schuldenbremse ändern wollen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ob aber die Rückkehr zu der von Ihnen so genannten goldenen  Regel der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich zu bezweifeln,  denn das würde heissen, dass letztlich jede Art von Investition mit  Krediten finanziert werden kann. Das sollten wir nicht tun; das  würde nämlich der Schuldenmacherei Tür und Tor öffnen.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  65  Wir haben zur Schuldenbremsenregelung auf Bundesebene  schon umfangreiche Vorschläge gemacht, aber Sie wissen auch,  dass sich die Ampelkoalition für eine andere Richtung entschieden hat. Deswegen werden wir einen Antrag, das Ganze jetzt auf  Bundesratsebene zu revidieren, nicht unterstützen.   Die finanzpolitische Strategie der Bundesregierung für die kommenden Jahre wurde gerade vorgelegt, und auch sie zeigt einen  Weg auf, in Zeiten steigender Preise und hohen Innovationsdrucks sowohl die Nachfrage gezielt zu stimulieren als auch der  Inflation entgegenzutreten. Mehr Einnahmen erwirtschaftet eine  Volkswirtschaft, wenn sie investiert und damit produktiver wird.  Schlüsselgrösse sind hier die privaten Investitionen, denn sie machen den Löwenanteil der gesamtwirtschaftlichen Investitionen  aus. Es braucht hierzu ein innovationsfreundliches Umfeld mit  wettbewerbsfähigem Steuersystem, modernem Staat und beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausserdem gut ausgebildete Arbeitskräfte, weshalb Bildung, Aus- und  Weiterbildung sowie eine erhöhte und qualifizierte Zuwanderung  in Kombination mit geeigneten Massnahmen zur schnellen Integration in den Arbeitsmarkt wichtige Elemente sind.   Genau das sind die Aufgaben, die wir auch hier in Brandenburg  anpacken müssen und die dazu führen werden, dass die Einnahmen des Landes in absehbarer Zeit wieder die Ausgaben übersteigen. Für uns heisst das: Wir brauchen effizientere Prozesse in  der Verwaltung von Stadt und Land, mehr Personal, zum Beispiel  in den Genehmigungsbehörden, mehr Geld für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine bessere und schnellere Integration der vielen ausländischen Arbeitskräfte, die zu uns kommen.  Genau das haben wir vor, und ich sehe nicht, wie eine fruchtlose  Debatte über die Abschaffung der aktuellen Schuldenbremse im  Bund uns da jetzt helfen würde. Aber wir können uns gern einmal  in Ruhe über die verschiedenen Vorschläge unterhalten; das ist  eher etwas für eine ruhige Stunde am Abend mit einem Gläschen  Wein - dann können wir uns darüber ausführlich unterhalten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Ausserdem ist es sehr wichtig, das Thema Schuldenbremse  hochzuhalten. Wir haben gerade gehört, dass die Zinswende  schon begonnen hat. Das heisst, auch die Resilienz öffentlicher  Haushalte ist ein wichtiges Kriterium. Und wenn ich hier versuche, sozusagen die Rückkehr zur finanzpolitischen Normallage  nicht völlig unmöglich zu machen, ist es gut, an der Schuldenbremse generell festzuhalten. Und damit sind wir auch bei der  Ablehnung des zweiten Antrags der Linken. - Herzlichen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse gilt. Sie  gilt im Bund und in den Ländern und ist mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen worden. Das war auch in Brandenburg  der Fall, noch zu Zeiten einer rot-roten Koalition. Insofern sind  und bleiben Regierung und Parlament an die Vorgaben der  Schuldenbremse gebunden - mit anderen Worten: an Recht und  Gesetz.   Man kann über die Schuldenbremse ganz verschiedener Meinung sein, aber das ist eine andere Frage, die heute nicht zur  Entscheidung steht. Persönlich stehe ich der Schuldenbremse  zunehmend skeptisch gegenüber. Für die Skepsis gibt es gute  Gründe, nicht allein die damit verbundene Einschränkung des  Budgetrechts des Parlaments, des sogenannten Königsrechts.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Aber solange die Regelungen so sind, wie sie sind, müssen sie  eingehalten werden - nicht nur dem Wortlaut, sondern auch der  Absicht und Intention nach; so will es das Gesetz. Was nicht  geht, ist, die Regelungen der Schuldenbremse mit mehr oder weniger trickreichen Operationen auszuhöhlen, zu umgehen oder  Makulatur werden zu lassen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 Das ist aber der Fall bei den heute vorgestellten Initiativen der  Linksfraktion. Die weltweite Coronapandemie war ein Sachverhalt, der die Erklärung der aussergewöhnlichen Notlage als Ausnahmefall rechtfertigte. Diese Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse müssen aber auch Ausnahmen bleiben und dürfen  nicht zur Regel werden nach dem Motto: Läuft die eine Notlage  aus, wird sich die Begründung für die nächste schon finden - gestern Corona, heute die Ukraine und morgen vielleicht das Klima.  - Das halte ich mit Wortlaut und Geist der Schuldenbremsenregelung für nicht vereinbar.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: spd
 In diese Richtung gehen aber die Vorschläge der Linksfraktion.   Da geht es einmal um den Ukrainekrieg, dann um die Erneuerung des Sozialstaatsversprechens, um öffentliche Investitionen  in Bildung, Soziales, Gesundheit, Klimaschutz und Digitalisierung und schliesslich gar um einen nebulösen Zukunftssozialpakt  für gleichwertige Lebensverhältnisse, unter den man praktisch  alles Mögliche fassen kann. Meine Damen und Herren, so geht  das nicht - schon gar nicht alles auf Pump.  In dieser Woche war schon die Rede von tatsächlichen Ausgabespielräumen versus vermeintlichen Ausgabezwängen. Wie  dem auch sei, in jedem Fall handelt es sich hier um Ausgaben,  die derzeit nicht bezahlt werden können. Das sieht auch  DIE LINKE so - deshalb der Vorschlag zur Schuldenfinanzierung.   Ich muss deutlich sagen: Ich halte das in dieser Form für unverantwortlich. Nebenbei bemerkt: Die EZB-Politik des billigen Geldes und die hohe Staatsverschuldung im Euroraum sind wesentliche Treiber der Inflation und Geldentwertung. Und da gebe ich
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Die kann man nicht einerseits im Plenum wortreich beklagen - wie gestern und heute - und andererseits anschliessend einen weiteren tiefen Schluck aus der Schuldenpulle verlangen. Auch das geht so nicht.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ wurde damals unmittelbar zur Deckung von coronabedingten Ausgaben, zur Kompensation von nicht konjunkturbe-  66  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  dingten Steuermindereinnahmen geschaffen. Es hatte eine ganz  klare Zweckbestimmung. Dabei sollte es aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit jetzt auch bleiben.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich auch die Erklärung der aussergewöhnlichen Notlage infolge des Ukrainekrieges für nicht zu  rechtfertigen, denn gemeint sind aussergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. So steht es in unserer Landesverfassung. Gewiss entwickelt sich die Lage dynamisch. Insofern kann ich für die Zukunft auch nicht ausschliessen,  dass sich diese Einschätzung noch ändert.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Wir wissen nicht, was der Krieg in der Ukraine noch alles mit sich  bringt. Jedenfalls kann keineswegs davon ausgegangen werden,  dass sich alle direkten oder indirekten Folgen des Ukrainekonflikts der Kontrolle des Staates entziehen. In vielen Fällen ist das  Gegenteil richtig. Das betrifft zum Beispiel alle Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland. Sie sind direkte Folgen staatlicher  Politik, für die sich gute Gründe anführen lassen. Aber diese Folgen sind nicht überraschend und unvorhersehbar wie Corona,  sondern werden sehenden Auges in Kauf genommen. Das gilt  auch für ein mögliches Ölembargo, das ich derzeit ebenfalls für  nicht verantwortbar halte, schon gar nicht für Ostdeutschland.  Dazu sind zu viele Fragen ungeklärt.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: cdu
 Die Erklärung einer Notlage kommt vor diesem Hintergrund derzeit nicht in Betracht. Ich bitte daher, die Initiativen der Linksfraktion abzulehnen. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Wenn über den Wald gesprochen wird, wird meist  über klimabedingte Waldschäden durch Dürren, Brände und  Sturmschäden gesprochen, weniger über Forststruktur, Forstwirtschaft, Forstverwaltung oder -strategien, ab und zu vielleicht  einmal über Fördermittel. Aber das alles gehört zusammen.  Wald- und Forstwirtschaft sind wichtige und zentrale Themenfelder meines Hauses, und ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass  er bereits sehr frühzeitig, nämlich am 11. Dezember 2019, einen  umfassenden Beschluss zu diesem Themenfeld gefasst und mir  darin einige Aufträge mit auf den Weg gegeben hat, über die ich  heute gerne berichte.   Waldkonferenz durchgeführt, wie es von Ihnen gewünscht war.  Bei breiter Beteiligung haben sich viele Akteure aus Wissenschaft, Forschung, Verbänden und Verwaltung zum Thema „Zukunft des Waldes“ zu Wort gemeldet. Mein Ministerium hat viele  der hilfreichen Vorschläge und Ideen aufgegriffen, und wir werden sie auch umsetzen. So beruht die Überarbeitung der Waldvision 2030 - die Ziele und Bewirtschaftungsgrundlagen des Landesforstbetriebes - hin zu einer Waldvision 2050 unter anderem  auf den Vorschlägen aus der Waldkonferenz. Weitere Strategien  für einen klimastabilen und zukunftsfähigen Wald in Brandenburg  werden wir umsetzen, und wir werden insbesondere im Landeswald vorangehen.   Ich möchte darauf hinweisen, dass es viele Hinweise auf die  Problematik sehr hoher Schalenwildbestände in den Wäldern gegeben hat. Das aber ist das Thema des Landesjagdgesetzes.   Die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel zur Beseitigung und Bewältigung von Waldschäden konnte erreicht werden,  auch dank des Haushaltsgesetzgebers. Ebenso wurden die Förderrichtlinien so weit wie möglich vereinfacht. Festbeträge wurden in allen Massnahmenbereichen eingeführt, wo dies möglich  und sinnvoll ist.  Wir haben auch eine Lösung für die Errichtung der dringend notwendigen Löschwasserentnahmestellen gefunden. Sollte ein  Waldbesitzer - das ist leider häufig der Fall, insbesondere bei  Kleinwaldbesitzern - trotz 100-%-Förderung nicht in der Lage  sein, die Massnahme durchzuführen, aber bereit sein, sie auf seinen Flächen durchführen zu lassen, wird nun der Landesbetrieb  Forst den Bau der Landlöschwasserentnahmestellen über einen  Gestattungsvertrag durchführen, sodass von den Waldeigentümern keine Gelder in Vorleistung aufgebracht werden müssen.  Auf diese Weise ist es uns auch gelungen, die Zahl der Löschwasserentnahmestellen in den letzten Jahren um 60 Stück auf  3 148 zu erhöhen. Wir konnten auch 143 Kilometer neue Brand-  und Katastrophenschutzwege ausbauen.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Den Wunsch, allen Waldbesitzern unabhängig von der Flächengrösse Dienstleistungen seitens des Landesbetriebes Forst anzubieten, haben wir geprüft, wie es der Auftrag war. Ich möchte  aber, bevor ich das Ergebnis nenne, darauf hinweisen, dass der  ALUK am 05.01.2022 eine Anhörung dazu durchgeführt hat. Da  ging es um forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Alle eingeladenen Experten wie auch die Waldbesitzerverbände haben sich  gegen eine Ausweitung des Angebotes von Dienstleistungen für  Flächen von über zehn Hektar ausgesprochen. Es gab auch ei 68  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  nige, die sich ganz grundsätzlich gegen das Dienstleistungsangebot des Landesforstbetriebes in der jetzigen Form und durch  die Hoheitsverwaltung des LFB ausgesprochen haben. Die Verknüpfung von hoheitlichen Funktionen, Beratung und Dienstleistungen sei kontraproduktiv für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse - so wurde es zumindest von einigen dargestellt. Ich  möchte darauf hinweisen, dass wir die Zielsetzung haben, die  Forstbetriebsgemeinschaften zum Rückgrat der Bewirtschaftung  im Kleinprivatwald aufzuwerten.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 Das heisst, im Ergebnis der Prüfung werden wir das Dienstleistungsangebot des LFB nicht auf Waldbesitz grösser als zehn Hektar ausweiten.  Im Juni 2020 habe ich eine Beratungsinitiative zum Waldumbau  und zu den Förderprogrammen gestartet. Alle Waldbesitzenden  und die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse wurden entweder angeschrieben oder durch Veröffentlichungen in den regionalen Amtsblättern über die Initiative informiert. Parallel dazu  führten die Hoheitsoberförstereien Beratungstermine vor Ort  durch. Mein Ministerium setzt die Förderung forstwirtschaftlicher  Zusammenschlüsse auf Grundlage des GAK-Rahmenplans prioritär um.   Weiterhin führt das Landeskompetenzzentrum Forst Eberswalde  die Erhebung betriebswirtschaftlicher Daten der Forstbetriebsgemeinschaften und des Kleinprivatwaldes durch. Und ab diesem  Jahr, beginnend am 30. Juli 2022, finden regelmässige Erfahrungsaustausche mit Forstbetriebsgemeinschaften statt, die vom  Ministerium und vom LFB organisiert werden. Das ist auch das  Resultat eines Landtagsbeschlusses, und ich bin sehr dankbar,  dass sich der ALUK dieses Themas angenommen hat.   Der wichtigste Punkt ist die Neuorganisation des Landesbetriebes Forst. Darüber haben wir schon mehrfach gesprochen. Im  ALUK wurden dazu auch Beschlüsse gefasst. Die erforderlichen  organisatorischen Änderungen für die zukunftsfeste Aufstellung  des LFB wurden durch ein externes Gutachten der Firma BSL  vorbereitet. Anschliessend wurde es geprüft und noch einmal  überarbeitet. Das führte zu einem weitergehenden Abschlussbericht des Landesforstbetriebes.   Bereits für das Jahr 2022 wurde im Ergebnis von Ihnen als Haushaltsgesetzgeber ein Einstellungskorridor von bis zu 55 Beschäftigten festgelegt. Ich bin Ihnen dafür sehr dankbar. Dieser Korridor wird im Bereich des gehobenen Forstdienstes und der sogenannten Waldarbeiter und Waldarbeiterinnen eingesetzt werden.  Ich habe darüber am 12.04.2022 im Kabinett berichtet. Wir sind  momentan dabei, den für die Organisationsänderung notwendigen Errichtungserlass innerhalb der Landesregierung abzustimmen. Aktuell sind wir in der Endabstimmung mit dem Finanzministerium und dem Innenressort.   Ich gehe davon aus, dass, wenn der Haushalt unter Dach und  Fach ist und der Wirtschaftsplan des Forstes mit dem Stellenplan  von diesem Landtag gebilligt wurde, eine Jahrzehnte andauernde Forstreform zu ihrem Ende gelangt ist und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann hoffentlich über mehrere Jahrzehnte  ihren Arbeitsplatz in einem attraktiven Forstbetrieb finden.  Zum Schluss einige Anmerkungen zum Antrag zum Forstvermehrungsgut und damit zum Antrag der AfD: Richtig ist, dass für  den Waldumbau und die durch Kalamitäten entstandenen Freiflächen ausreichend erstklassiges Saatgut und Pflanzen zur Ver-  fügung stehen müssen. Der Landesbetrieb Forst hat aufbauend  auf seinem Konzept zur Sicherung der forstlichen Genressourcen eine Inventur der Generhaltungsobjekte durchgeführt. Generhaltungsobjekte - das sind Bäume,
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: die grünen
 aber nicht Bäume per se, sondern Bäume in Waldbeständen, die  genetisch besonders wertvoll sind und deswegen erhalten und  beerntet werden sollen und müssen. Dazu wurde eine Inventur  durchgeführt, sowohl im Landeswald wie im Nichtlandeswald.  Der LFB berät die Waldbesitzer zu entsprechenden Fördermöglichkeiten, weil wir ein Interesse daran haben, dass diese Baumbestände erhalten bleiben.  Die Versorgung mit forstlichem Vermehrungsgut ist stark abhängig von der Fruktifizierung der einzelnen Baumarten, die von Jahr  zu Jahr starken Schwankungen unterliegt - das wissen Sie  selbst. In den letzten beiden Jahren - das wissen Sie vielleicht  nicht - war sie ausgesprochen gering. Grundproblem des aktuellen Saatgutmangels ist auch eine aufgrund der Waldschäden  und der damit verbundenen Bestrebungen zum Waldumbau steigende Nachfrage nach Vermehrungsgut. Zur Sicherung der zukünftigen Bereitstellung von forstlichem Vermehrungsgut wurden  für sieben Baumarten 19 Hektar Samenplantagen angelegt. Darüber hinaus wird in guten Erntejahren am Aufbau einer Saatgutreserve gearbeitet. Bereits 2016 wurde vom Landesbetrieb Forst  ein Konzept erarbeitet, das allgemeine Empfehlungen zur Bereitstellung und Qualitätssicherung von hochwertigem Vermehrungsgut und für 16 Baumarten spezifische Massnahmen enthält.  Das Konzept berücksichtigt auch die mit Blick auf den Klimawandel prognostizierte Zunahme von Schadereignissen wie Stürmen  oder Waldbränden. Dazu gehören auch der Aufbau einer Saatgutreserve sowie die Anlage und Unterhaltung von Samenplantagen.  Von daher kann ich Ihnen mitteilen: Zur Bereitstellung von Forstvermehrungsgut bedarf es keines Auftrages an die Landesregierung. Das ist Daseinsvorsorge, die ein grosser Forstbetrieb wie  der LFB selbstverständlich durchführt. Der Antrag der AfD ist damit nicht erforderlich. Wir haben ihn schon erfüllt. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-05-20, Partei: afd
 Die Weichen, die wir jetzt stellen, stellen wir für die nächsten Generationen. Deshalb ist es uns auch so wichtig, hochwertiges  Forstvermehrungsgut zur Verfügung zu stellen und Waldverjüngung zu erreichen. Ich war vor 14 Tagen wieder im Harz - wenn  uns so grossflächige Waldbrände ereilen würden, hätten wir sicherlich auch hier in Brandenburg ein Problem, denn auf natürlicher Ebene würden wir die Verjüngung des Waldes da nicht hinkriegen. Deshalb sagt auch unser Antrag, dass wir zusätzliche  Bäume brauchen.   In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich darauf hinweisen, dass wir politisch nicht den linksgrünen Zeitgeist vertreten.  Wir wollen also auf keinen Fall die Schadflächen weiter sich  selbst überlassen, wie es zum Beispiel im Harz passiert ist, sondern fordern ganz klar, Schadholz aus dem Wald herauszunehmen, damit auch die Waldbrandgefahr zu verringern und dort  auch wirklich aufzuforsten.