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Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Der Freistaat hat  ein gutes Förder- und Investitionsprogramm. Er hat klare Zuständigkeiten. Bayern  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15601 baut sein Engagement in grossen Sprüngen aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Unsere Staatsregierung überarbeitet derzeit mit vielen Akteuren die Grundsätze zur Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir respektieren, dass dies noch andauert. Wir stehen zu der grossen Expertenanhörung, auf die
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 nicht in der  Sache, aber in der Art und Weise des Vorgehens.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Geschätzte Frau Kollegin Dr. Merk, Sie haben angesprochen,  dass wir mit steigenden Zahlen zu rechnen haben, auch im Bereich der seelischen  Behinderungen, gerade mit dem Rückblick auf die letzten zwei Jahre. Man muss
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das liegt natürlich an der  gescheiterten Corona-Politik der Staatsregierung, die dazu geführt hat, dass Menschen, die sowieso schon belastet sind, komplett in Isolation gedrängt wurden. Das  wird uns natürlich auch in den nächsten Jahren gewaltig auf die Füsse fallen. Aber  darauf wollte ich gar nicht so sehr eingehen. Ich habe eine andere Frage an Sie. Eine Expertenanhörung ist schön und gut, und  wir werden sie auch brauchen. Sie ist wichtig. Aber hier wurde doch eine klare
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es gibt keine Investitionskostenförderung für Menschen,  die nur eine seelische Behinderung haben – "nur" in Anführungszeichen; denn man  kann nicht sagen, dass eine seelische Behinderung jetzt nicht so gewichtig ist wie  zum Beispiel eine körperliche oder geistige Behinderung. Das führt doch letztlich  zu einer Diskriminierung gerade dieser Menschen, die eine seelische Beeinträchtigung haben und ebenfalls Hilfe brauchen. Sie können sich doch als Staatsregierung einen Ruck geben, hier darauf einzuwirken, auch für diese Menschen Investitionskostenförderung zu schaffen. Da erwarte ich, dass die CSU auch diesem  Antrag zustimmen wird.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Abgeordneter Singer, ich möchte nicht wissen, was  Sie zu uns gesagt hätten, wenn wir die Massnahmen, die wir eingeleitet haben,  nicht getroffen hätten und wenn die Menschen gestorben wären, weil man ihnen  nicht geholfen und nicht dafür Sorge getragen hätte, dass sie sich nicht gegenseitig anstecken. In meinen Augen ist es unglaublich, dass Sie immer noch mit diesen  dämlichen alten Kamellen kommen. Das ist mein erster Punkt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich nehme wahnsinnig ernst, was Frau Rauscher und die SPD  mit ihrem Antrag hier auf den Weg bringen. Aber wir müssen auch eines ganz klar
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir haben vor Kurzem eben einen Haushalt verabschiedet. Wir haben gerade in einem Haushalt ein Drittel mehr Geld für die Förderrichtlinie investiert, was  sehr viel ist, und wir werden wohl in Zukunft noch weiter investieren müssen. Alles  zu seiner Zeit! Wir haben uns im Ausschuss für Gesundheit auf einen Weg geeinigt, den wir gehen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir momentan an den  Richtlinien – – 15602 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 – Bitte? Ist schon vorbei? – Ich glaube, Sie müssten auch  gehört haben, dass ich gesagt habe, dass wir an den Richtlinien arbeiten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 von Frau Kollegin  Ruth Waldmann von der SPD-Fraktion.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Kollegin, ich will auf die Genese dieses Antrags hinweisen. Er war zuerst im Sozialausschuss. Dort wurde auch von Ministeriumsvertretern gesagt, da gäbe es wohl schon eine Förderung für die Investitionen eben in  dem Bereich für Menschen mit seelischer Behinderung. Dann wurde das infrage
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Nein, gibt es nicht. – Daraufhin wurde dieser Antrag bei uns im Gesundheitsausschuss mitberaten. Wir haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass da erstens tatsächlich eine Zuständigkeit besteht und dass zweitens diese Lücke besteht und es  bislang für diesen Bereich keine Investitionskostenförderung gibt. Da hilft uns auch  das an sich gute Programm "PflegesoNah" nicht weiter, weil es nicht dafür geschaffen und leider auch nicht auskömmlich ausgestattet ist, sondern nur ein Teil  der Anträge berücksichtigt werden kann. Das heisst, wir haben hier eine Förderungslücke identifiziert. Da müssen wir nicht die Anhörung abwarten, sondern  diese ist schon lange da. Deswegen ist es höchste Zeit, dass wir dort aktiv werden.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Kollegin, wir haben uns geeinigt, dass wir diese Expertenanhörung machen. Ich bin der Meinung, wir sollten uns daran orientieren.  Wir haben deutlich gemacht, dass tatsächlich diejenigen, die einen Pflegebedarf  haben, selbstverständlich eine Förderung für Investitionen bekommen. Jetzt geht  es um die Menschen ohne Pflegebedarf. Wir haben auch Möglichkeiten geschaffen, dass wir aus komplexen Bereichen schon einige Menschen in eigene Wohnräume, in eigene Wohnungen gebracht haben. Ich glaube, es sind 350, die dort  leben können. Es ist deutlich, dass wir darauf tatsächlich ein Auge haben.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir haben das jetzt so miteinander vereinbart. Wir  sollten diesen Weg jetzt auch gehen. Wir sollten ihn so schnell wie möglich gehen;  da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir sollten keine Zeit vergeuden, sondern  schnellstmöglich mit dieser Expertenanhörung und der Überarbeitung der Richtlinien einen Weg finden, dass Menschen, die keinen Pflegebedarf haben, aber die  seelisch behindert sind, eine Unterstützung für ihren Wohnraum bekommen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen  und Kolleginnen! Liebe Frau Merk, es stösst mir schon ein bisschen sauer auf,  wenn Sie hier sagen, wir müssen schnellstmöglich etwas machen. Die Kollegin hat  gerade die Genese dieses Antrags dargelegt. An "schnellstmöglich" sind Sie schon  längst vorbei. Wir bräuchten endlich mal etwas; die CSU müsste endlich mal mitmachen. Genau dazu dient dieser Antrag. Die Worte, die Sie gerade geäussert  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15603 haben, finde ich angesichts dessen, wie lange das Thema schon schwebt, wirklich  lächerlich.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Geschätzte Kollegin Enders, Ihre Ausführungen waren im  Grunde eine Themaverfehlung. Sie haben ganz blumig und ausführlich immer wieder berichtet, dass Menschen, die eine seelische Behinderung haben und gleichzeitig pflegebedürftig sind, Förderungen erhalten können. Das ist aber nicht das  Thema. Das Thema ist doch, dass Menschen mit "nur" seelischer Behinderung keine Förderung bekommen. Menschen, die "nur" eine seelische Behinderung haben, werden im Grunde schlechter gestellt als Menschen, die zum Beispiel eine körperliche  oder geistige Behinderung haben. Diese Benachteiligung, diese Diskriminierung  wurde aufgedeckt. Unseres Erachtens muss diese Form der Diskriminierung beseitigt werden. Es muss Hilfe geleistet werden. Man darf nicht abwarten. Die Lücke ist  entdeckt. Lassen Sie uns die Lücke schliessen und tätig werden, und zwar im Rahmen dieses Antrags!
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich habe Ihnen aufgezählt, wo wir bereits tätig  sind – diese Bemerkung nur zum Thema "Holzweg". Wir können sicher nicht alle  Ideen, die von den 205 Abgeordneten hier im Haus zu diesem Thema kommen,  komplett finanzieren. Nicht wir, sondern Sie sind auf dem Holzweg. Ich will Ihnen dazu nur mal die Definition von "pflegebedürftig" anführen, weil Sie
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Pflegebedürftig […] sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der  Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder  bewältigen können. 15606 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Somit unterliegen grundsätzlich auch seelische Leiden dem Begriff der Pflegebedürftigkeit. Deshalb sehe ich einen Denkfehler darin, dass Sie Pflegebedürftigkeit  und seelische Leiden trennen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Selbstbestimmt sein in allen Lebenslagen, dieses  Motto gilt auch und gerade für Menschen mit Behinderung. Das ist es, was wir wollen. Auch Menschen mit seelischer Behinderung sollen selbst entscheiden können,  wo und wie sie wohnen und leben wollen. Das darf nicht am Zuständigkeitsgerangel zwischen Sozialministerium und Gesundheitsministerium scheitern. Daher  haben wir bereits vor über einem Jahr ein Antragspaket auf den Weg gebracht, um  die Lücken in den Förderrichtlinien zu schliessen. Leider haben das CSU und  FREIE WÄHLER zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt. Auch wenn der Antrag der  SPD nur einen Teilaspekt aufgreift, unterstützen wir ihn natürlich. Durch den Antrag  kann eine Lücke in der Förderung von Wohnraum für Menschen mit seelischer Behinderung geschlossen werden. Im Sozialausschuss argumentierte die CSU, die  Unterbringung von Menschen mit seelischer Behinderung werde vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereits durch die Investitionskostenförderung  "PflegesoNah" abgedeckt. Wir haben das hier mehrfach ausführlich gehört. Wenn  man aber ehrlich gewesen wäre, hätte man gesagt, dass das Geld fehlt, dass das  Geld für diese Personengruppe nicht vorgesehen, nicht eingeplant ist, dass es vielleicht sogar, um es positiv zu formulieren, übersehen wurde. Lassen Sie mich einfach einmal einen Blick auf "PflegsoNah" werfen, weil dieses  Programm immer wieder so sehr gelobt wird. Im Jahr 2021 wurden dafür insgesamt 118 Anträge gestellt. Davon wurden lediglich 19 genehmigt. Diese 61,8 Millionen Euro an Haushaltsmitteln waren allein mit diesen 19 Anträgen schon ausgeschöpft. Also, ziehen Sie sich bitte nicht auf dieses Konstrukt "PflegesoNah" zurück
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  homöopathisch aufgestockt. Das Geld reicht bei Weitem nicht. Es ist zwar wichtig  und richtig, dass aufgestockt wurde, wir hatten aber Haushaltsanträge, die weit  über das hinausgingen, was jetzt aufgestockt wurde. Klar ist aber auch, dass die  Mittel für den Ausbau und die Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstruktur  vorgesehen sind. Darunter fallen auch Pflegeplätze für pflegebedürftige Menschen  mit seelischer Behinderung, aber eben auch nur diese. Es ist aber nur ein Bruchteil  der Menschen mit seelischer Behinderung, die gleichzeitig pflegebedürftig sind. Ich  bitte also, das nicht so, wie das hier in den letzten Minuten formuliert wurde, zu  kommunizieren. Die Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen haben verdeutlicht, dass eine  gesonderte Investitionskostenförderung für diese Zielgruppe weder im Gesundheits- noch im Sozialministerium vorgesehen ist. Ich finde es ausserordentlich schade, dass das bayerische Gesundheitsministerium nichts erreichen konnte, als es  sich um die notwendigen Haushaltsmittel bemüht hat. Sie wurden trotz der offensichtlichen Finanzierungslücke nicht genehmigt. Ich bitte Sie, Herr Holetschek, wei15608 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 ter dranzubleiben, um diese finanziellen Lücken zu schliessen und den Menschen  zu helfen. Die Staatsregierung darf die Menschen mit seelischer Behinderung, die  selbstbestimmt leben möchten, nicht im Regen stehen lassen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD uneingeschränkt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Andreas Winhart, Gerd  Mannes u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Förderung  kleinbäuerlicher Betriebe auf Landesebene stärker in den Fokus  nehmen (Drs. 18/20541) und Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Andreas Winhart, Gerd  Mannes u. a. und Fraktion (AfD)
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Förderung  kleinbäuerlicher Betriebe auf EU-Ebene stärker in den Fokus  nehmen (Drs. 18/20542) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme an, dass Sie genauso wie ich und wir  alle recht früh nach Hause wollen. Je ruhiger wir uns verhalten, desto schneller ist  die Sitzung beendet. Das gilt zum Beispiel für diesen Bereich, der ein wenig Ruhe
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Herrn Abgeordneten Stadler, AfD-Fraktion.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15609 Herr Stadler, Sie haben das Wort, und das Plenum hört Ihnen aufmerksam zu.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und  Kollegen! Vieles von diesem Redebeitrag hat mit den beiden Anträgen überhaupt  nichts zu tun gehabt. Da muss man sich schon wundern. Hier wurden ja Anträge  zur Abstimmung gestellt; in diesen Anträgen stand aber überhaupt nichts von  Energiepolitik und sonstigen Dingen. Zu den Anträgen, die von der AfD-Fraktion ins Plenum hochgezogen worden sind.  Alle Anträge werden im Landwirtschaftsausschuss eingehend beraten. Auch diese  Anträge sind dort natürlich beraten worden, und sie sind abgelehnt worden. Im ersten Antrag geht es darum, das Programm BioRegio Bayern auf konventionelle Landwirtschaftsbetriebe auszuweiten. Das Problem bei diesem Antrag ist  ganz einfach, dass BioRegio Bayern kein Förderprogramm ist, sondern ein Konzept – ein Konzept, wie man in Bayern 30 % Ökolandbau bis 2030 erreicht. Es will  Rahmenbedingungen schaffen, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu einer anderen Bewirtschaftungsweise zu veranlassen. Wenn kein Förderprogramm vorhanden ist, kann man es natürlich auch nicht in andere Förderprogramme aufnehmen,  umleiten und anders gestalten. Das funktioniert einfach nicht. Man kann also nicht  etwas auf konventionelle Landwirtschaftsbetriebe ausweiten, das kein Förderprogramm ist. Das funktioniert rein technisch nicht. Deshalb müssen wir den Antrag  ablehnen; denn das haut so einfach nicht hin. Dieser Antrag ist schlecht gemacht. Der zweite Antrag fordert, die Staatsregierung solle sich auf EU-Ebene für ortsansässige und kleinbäuerliche landwirtschaftliche Betriebe einsetzen. – Das ist ja gerade die Kernaussage der CSU-Landwirtschaftspolitik. Wir setzen uns für kleine  und kleinere landwirtschaftliche Betriebe ein. Wenn man auf EU-Ebene etwas erreichen will, dann muss man das dann einbringen, wenn es um die Gemeinsame  Agrarpolitik auf EU-Ebene geht. Diese EU-Agrarpolitik ist auf Bundesebene und  auch auf EU-Ebene bis 2023 beschlossen. Es ist also reichlich spät, jetzt noch einmal zu kommen, da die GAP auf EU-Ebene beschlossen ist. Die CSU hat ihre Forderungen durchgesetzt. Die Umverteilung auf die ersten Hektare war gerade die  Kernforderung der CSU. Das wurde deutlich erhöht. Den Betrieben bis 60 Hektar  kommt jetzt einiges zugute, nämlich bis 40 Hektar ein Plus von 70 Euro Förderung  pro Hektar und bei Betrieben von 41 bis 60 Hektar ein Plus von 40 Euro pro Hektar. Ein CSU-Ziel in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, dass die kleinen Betriebe besser gefördert werden, ist also erreicht. Daneben gibt es noch Agrarumweltprogramme. Ab 2023 können nun auch kleine  Feldstücke ab einem Hektar gefördert werden. Im Prinzip ist also alles, was die AfD fordert, nämlich uns auf EU-Ebene einzusetzen, nicht nur schon passiert, sondern es ist auf EU-Ebene sogar schon beschlossen. Deswegen lehnen wir auch den zweiten Antrag der AfD ab.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Schwab, Sie reden sich immer so schön  heraus, indem Sie sagen, dass es auf EU-Ebene beschlossen ist. Wenn es sich  einmal um einen Fehlkurs handelt, heisst es einfach, dass es beschlossen ist, und  dann wird das auf Biegen und Brechen durchgezogen. Die kleinbäuerlichen BetrieProtokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15611 be gehen den Bach runter. So geht es doch nicht. Das kann man doch nicht so  machen. Wenn Fehler gemacht werden, macht man doch einen Rückzieher und  schaut, dass es wieder richtig gemacht wird. Oder möchten Sie das jetzt einfach so  durchziehen und jedes Mal sagen "Das ist auf EU-Ebene beschlossen worden"?  Unliebsame Sachen werden einfach auf die EU abgeschoben, und dann hat sich  das?
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Anträge werden nicht besser, wenn sie vom Ausschuss  ins Plenum hochgezogen werden. Wir haben schon im Ausschuss darüber diskutiert und diskutieren jetzt wieder darüber. Ich habe gerade erklärt, dass wir uns für  die Dinge, die auch von der AfD gefordert werden, einsetzen, dass die kleinen Betriebe besser gefördert werden. Das ist gerade durch die CSU eingebracht worden,  damit es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene berücksichtigt wird. Das  ist doch eine gute Sache, und man kann doch nicht behaupten, das ist alles Mist.  Das ist eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Stand vorher. Es ist Sache  der Staatsregierung, dass es einen Erfolg gibt. Das muss die AfD auch mal akzeptieren.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!  Die Anträge sind einfach unglaublich schlampig gemacht und fachlich völlig inkompetent. Ich glaube, ihr habt bis heute noch nicht kapiert, was eigentlich biologischer
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Das geben wir  jetzt allen Betrieben, denn uns ist es wurscht, welche Grundlagen dabei sind. – Ihr  habt euch einfach noch nie Gedanken darüber gemacht, was das für ein Programm ist. Biologischer Landbau ist eine gesetzliche Regelung, der die EU-Öko-Verordnung  zugrunde liegt. Die Betriebe, die sich daran beteiligen wollen, müssen sich daran
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Bei dem Konzept geht  es um Vernetzung, um Absatzförderung, um Forschung, die Förderung der Ausbildung usw. Es ist ein sehr gutes Programm. Wenn kleine konventionelle Betriebe mitmachen wollen, müssen sie halt auf ökologischen Landbau umstellen. Diese Umstellung wird auch noch gefördert. Es gibt  nämlich eine Pauschalzahlung als Zuschuss für die Kontrollkosten für ökologischen Landbau, für Zertifizierungskosten usw. Es gibt also alle Möglichkeiten,  diese Betriebe dazu zu bringen, dass sie vielleicht auf Ökolandbau umstellen, weil  es natürlich gerade für kleine Betriebe sinnvoll ist, kleine Struktur und Ökolandbau  sehr gut zusammenpassen. Man erzeugt eine gute Qualität, für die man auch bessere Marktpreise bekommt.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es gibt die Umverteilungsprämie. Ich habe immer das Gefühl, ihr lest einfach gar nichts, was in der  Landwirtschaftspolitik gemacht wird. Ihr plappert irgendetwas daher. Die Umverteilungsprämie gab es schon in der jetzigen EU-Förderperiode, und sie wurde jetzt
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es sind 69 Euro pro  Hektar bei den ersten 40 Hektar und 41 Euro pro Hektar zwischen 41 und 60 Hektar. Das finde ich gut. Man kann natürlich immer sagen, dass man noch viel mehr  15612 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/113 vom 26.04.2022
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ihr versucht, euch der Bauernschaft anzudienen. Die bayerische Bauernschaft lässt sich aber nicht für dumm verkaufen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Frau Sengl, was ist denn mit Ihnen los? Sie müssen sich mal  die Ohren waschen. Haben Sie nicht mitbekommen, was ich gesagt habe? Das  BioRegio-Programm Bayern soll auch die kleinbäuerlichen konventionellen Betriebe unterstützen. Ich habe nicht gesagt, dass es schlecht ist. Sie müssen mir schon  ein bisschen zuhören.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es geht um die kleinbäuerlichen Betriebe, die nicht mehr wissen, wo hinten und wo  vorne ist. Sie haben ja nur noch Bio im Kopf; das ist bei Ihnen das Problem.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Denken Sie mal darüber nach.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ich glaube, Sie wissen nicht mehr, wo hinten und vorne  ist. Sich die Ohren zu putzen, täte anderen Leuten vielleicht auch ganz gut; das ist  ja schon fast lustig.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Sie haben mir einfach nicht zugehört. Ihr kapiert einfach nicht, worum es geht. Es
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Man kann es euch auch nicht erklären; es ist eigentlich alles sinnlos.  Die Anträge sind abgelehnt worden. Ich finde es auch ein bisschen problematisch,  dass das immer wieder hochgezogen wird. Ihr bringt keine neuen Argumente. Ich  verstehe nicht, warum.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir hätten auch schon im Ausschuss konstruktiver darüber reden können, aber  konstruktiv reden kann man vor allem, wenn die Anträge gut geschrieben, fachlich  kompetent und fundiert sind. Das kann man von diesen Anträgen wirklich nicht  sagen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Anträge liest, könnte man zunächst eine gewisse Sympathie
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wer kann gegen kleinbäuerliche Landwirtschaft sein? – Ich glaube, da  sind wir uns einig, aber wie bekannt steckt der Teufel häufig im Detail.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Es wurde bereits erwähnt, dass wir die Beschlüsse schon gefasst haben;
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
  Protokoll 18/113 vom 26.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 15613 Der Ausschuss fährt demnächst nach Brüssel und hat die Gelegenheit, den Politikern dort die Probleme nahezubringen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Termin.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Wir haben ja bereits die – ich nenne es mal – Versuche gehabt, die ersten Hektar zu fördern. Das sind zwar – in Anführungszeichen – nur 1.920 Euro pro Jahr, aber psychologisch ist das schon ein sehr wichtiger Betrag. Es wurde eben erwähnt festgesetzt worden. Zum zweiten Antrag zu BioRegio. Die Kritik, dass die Konventionellen gefördert  werden sollen, kann man insofern entkräften, als wir bis 2030 30 % Bio beschlossen haben. Das ist nicht das typische Förderprogramm, sondern einfach ein Programm, um für die konventionellen Betriebe Anreize zu setzen. Wenn man ins Detail geht, müssen wir die Anträge ablehnen.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Lieber Leo, es gibt Leute, die drehen sich wie ein Fähnchen im  Wind, und es gibt Leute, die muss man festbinden, damit sie nicht wegwehen.  Weisst du noch, wie wir den Antrag zur Anbindehaltung für die Kleinbauern usw.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Toller Antrag, aber wir sind dagegen. – Ist  das die Hilfe der FREIEN WÄHLER für die kleinbäuerlichen Betriebe? Kann man  nicht einmal Flagge zeigen, über Parteigrenzen hinwegsehen und sagen "Der Antrag passt; wir stimmen zu"? Oder habt ihr Angst, dass ihr von den Kollegen geschlagen werdet? Das fällt ja schon auf.
Bayern, 2022-04-26, Partei: 
 Ralf Stadler, bei der Anbindehaltung schwärme ich nach wie vor dafür, dass wir besonders die Betriebe mit Weidegang erhalten müssen. Ich bleibe bei dieser Position. Zum Zweiten. Es ist natürlich nicht ganz einfach, in dieser grossen EU die Belange  jedes einzelnen Landes zu berücksichtigen; da gibt es sicher Probleme bei den  Betrieben. Wir müssen zunächst definieren, was ein kleinbäuerlicher Betrieb ist.  Vor allem müssten wir der Gesellschaft in der Diskussion erläutern, dass Landwirtschaft kein Zoo ist, sondern harte Arbeit dahintersteckt und die Leute davon ihre  Existenz bestreiten müssen. Das wäre eine längere Diskussion, aber die Antworten auf diese Anträge sind schon gegeben worden.