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Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin,  liebe Abgeordnete! Heute debattieren wir den Antrag der FDP-Fraktion, seit gestern ja auch mit der  Unterstützung der CDU-Fraktion. Ich hatte im letzten Hafenausschuss, als wir die Vorlagen zur Wasserstoffstrategie Land Bremen und auch die weitere Entwicklung des Fischereihafens behandelt  haben, angemerkt: Damit hat sich ja der Antrag der  FDP erledigt. Aber da wurde mir mitgeteilt: Nein,  nein, unser Antrag ist wesentlich weitergehender  als das, was wir hier gerade beschlossen haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Gut bemerkt, aber ich habe mir die Vorlage und die  Beschlusspunkte angeschaut, und ich habe nichts  grossartig Weitergehendes gefunden, auch nicht in  der aktualisierten Version.  In Ihrem Antrag bezeichnen Sie das Einlegen der  Beschwerde gegen das Urteil des OVG zum OTB  beim Bundeverwaltungsgericht als juristisches Gezerre. Der Formulierung entnehme ich, entnehmen  wir, dass Sie die Auswirkungen der Entscheidung  des OVG auf künftige Grossprojekte nicht erkannt  haben. Sehr schade, weil ich immer noch finde, die  Entscheidung von Frau Senatorin Dr. Claudia  Schilling und des Senats Beschwerde einzulegen,  war und ist richtig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Zur Vorlage der Flächeneffizienzanalyse hat mein  Kollege Robert Bücking schon etwas gesagt. Ich  finde, das machen wir alles schon. Gerade im Zusammenhang mit der Kajenertüchtigung der Containerterminals 1 bis 3a und der Weiterentwicklung  des Fischereihafens sind wir schon gut aufgestellt.  Dass in dem neu formulierten Antrag die zukunftsorientierte maritime Wasserstrategie verschwunden ist, finde ich gut, weil wir mit der Vorlage in  der Februarsitzung die Strategie auf den Weg gebracht haben.  Auch der Prüfauftrag hinsichtlich der aktuellen zukünftigen Herausforderungen ist aus Ihrem Antrag  verschwunden. Das finde ich auch gut, weil wir  letztes Jahr im Mai den Dialogprozess zur Weiterentwicklung des Hafenkonzeptes 2035 nach meiner Kenntnis ergebnisoffen mit vielen, vielen Akteuren gestartet und mittlerweile in fünf Workshops  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5141  dazu gearbeitet haben. Wir waren alle eingeladen  und ich habe von Ihnen nichts gehört, nichts eingebracht, nichts gehört. Daher wäre es schön gewesen, auch wenn Sie mich jetzt mitleidig anschauen,  Frau Grobien, – –.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Genau. Die Ergebnisse zum Hafenkonzept werden  gerade aufgearbeitet, welches dann letztendlich im  Hafenausschuss landen wird. Ich hoffe, in der Septembersitzung in Bremerhaven, weil es ja doch  grosse Auswirkungen auf Bremerhaven haben wird,  dieses Hafenkonzept 2035. Das umfasst natürlich  auch die Digitalisierung und die Automatisierung  unserer Häfen, was wir in der Novemberveranstaltung zum Hafenkonzept vorgestellt bekommen haben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Es laufen ja mittlerweile Projekte zur Digitalisierung: Das Forschungsprojekt Range-E, dahinter  verbirgt sich das Rangieren der Hafeneisenbahn.  Das Forschungsprojekt Isabella läuft. In der Hafeneisenbahn selbst haben wir ein IT-System.  Frau Grobien, ich lasse Sie gleich auch ausreden.  Es wäre schön, wenn ich es an dieser Stelle auch  dürfte.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Ja, genau, das haben wir allein zu verantworten.  Sie haben dazu auch nichts beigetragen, genau.  Zudem wird im Hafen ein Truck-Avisierungs- und  Slotmanagementsystem eingeführt, wodurch wir  die Lkw-Gates weiter optimieren können. Nach  meiner Kenntnis möchte Eurogate das in diesem  Herbst einführen und BLG etwas später. Vorstellflächen werden eingerichtet und jetzt haben wir  ein Provisorium am Grauwallring eingerichtet, um  die Autocontainer von der Strasse zu bekommen.  Das klappt noch nicht ganz so hundertprozentig,  wie wir gestern ja auch in „buten un binnen“ erfahren haben, aber auch das läuft schon.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Vielleicht haben sie auch ein Handy, ich weiss es  nicht. Das müsste man nachfragen.  Auf dem fünften Workshop im letzten Monat wurden ja diverse Gutachten vorgestellt, auch die  SWOT-Analyse. Es wurde das vorgestellt, was Sie  bereits fordern. Daher finde ich es etwas schwierig  und wir werden Ihren Antrag ablehnen. Das können Sie sicherlich nachvollziehen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Interessanterweise fordern Sie unter Punkt sieben  ein Konzept zur Fachkräftegewinnung und -sicherung in den Häfen inklusive Fortbildung und Qualifizierung. Ich finde es klasse, dass Sie auch endlich an die Beschäftigten denken. Das haben Sie  auch gut abgeschrieben. Natürlich müssen wir die  Kompetenzen der Beschäftigten weiterentwickeln,  gerade im Hinblick auf die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung. Daher werden wir  zusammen mit den Betrieben, den Gewerkschaften  und den Kammern dafür sorgen, dass die Kolleg:innen qualifiziert werden, beispielsweise über die  neu gegründete Landesagentur für berufliche Weiterbildung.  Wir werden auch die Studiengänge und die Ausbildungsoffensive nutzen, um auch in Zukunft Fachkräfte für die Häfen zu gewinnen. Natürlich müssen wir dabei auch die Unternehmen fordern und  fördern, weil es nicht allein unsere Aufgabe sein  kann, für Fachpersonal zu sorgen.  Zum Schluss ein Punkt von mir: Die Nationale Hafenstrategie ist auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgehalten worden. Das müsste Ihnen ja bekannt sein. Mir hat sich nicht erschlossen, wo wir  eine zeitliche Verzögerung ableiten können. Daher  wäre die Idee: Warum laden wir nicht einmal Frau  Claudia Müller, die ja die Koordinatorin für maritime Wirtschaft und Tourismus ist, in den Hafenausschuss ein, um uns von ihr die Strategie darlegen zu lassen, mit dem, was sie gern möchte?
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Im Augenblick die FDP, soweit ich weiss. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit! Wir werden den Antrag ablehnen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 5142  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Herrn  Zagers Beitrag werde ich im Laufe meiner Rede  noch eingehen, weil man irgendwie merkt – woran  es auch immer liegt – dass wir in unserer Entwicklung hinterherhinken.  Wie wir alle wissen, sind die Häfen im Lande Bremen seit Jahrhunderten unser Lebensnerv und für  unsere weitere Entwicklung – –. Der Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten, ob vonseiten der  Containerisierung, vonseiten der technologischen  Entwicklung und den immer grösser werdenden  Schiffen, stellt immer neue Anforderungen an unsere Hafeninfra- und -suprastruktur.  Seit langem, Herr Zager hat es schon gesagt, gibt  es die Idee, die deutschen Seehäfen mehr mit einer  nationalen Brille zu sehen. In unserem Antrag stehen dazu auch Zahlen, nämlich, laut Institut für  Seeverkehrswirtschaft und Logistik, 5,6 Millionen  Beschäftigte mit einer Wertschöpfung von 400 Milliarden Euro und einem Umsatz von einer Billion  Euro.  Während wir darüber diskutieren und ja offensichtlich schon alles machen, ist es doch merkwürdig,  dass die Entwicklung in Rotterdam und Antwerpen  und Zeebrügge immer weiter zu unseren Lasten  positiv voranschreitet. Die norddeutschen Seehäfen verlieren seit zehn Jahren permanent Marktanteile an der Nordrange: der Containerumschlag allein von 16,5 auf 11,6, also ungefähr fünf Prozent in  acht Jahren, und der Automobilumschlag auch ungefähr um sechs Prozent in den letzten Jahren. Dieser Trend muss gestoppt werden. Es gilt, ihn wirklich aufzuhalten, denn an jeder Umschlagseinheit  hängen fünf Beschäftigungseinheiten an der Kaje,  in der Logistik oder auch in den hafenbezogenen  Dienstleistungen.  Verdoppelt sich der Umschlag, verzehnfacht sich  die Beschäftigung – leider aber auch umgekehrt.  Deshalb schlagen wir Ihnen, wie gesagt, eine  ganze Reihe von Massnahmen vor, konkrete Projekte, von denen wir hoffen, dass sie in das Hafenkonzept 2025 einfliessen:  Die Flächeneffizienzanalyse haben wir schon genannt. Offensichtlich ist so etwas ja auch angedacht. Herr Bücking, Sie haben gesagt, da sind Sie  dran. Die Anbindung des geplanten Gewerbegebiets Luna Delta für eine High-and-Heavy-Kaje,  die Nachverdichtung, das haben meine Kollegen  noch nicht gesagt, und Umnutzung existierender  Flächen in den stadtbremischen Überseehäfen.  Wenn nämlich zum Beispiel die BLG dort den grössten Parkplatz Europas betreibt, muss man überlegen, ob das nicht vielleicht, einige Parkhäuser gibt  es, nicht noch verdichtet werden kann.  Dann maritime Wasserstoffstrategie, Digitalisierung: Die Untersuchung läuft, und in der Tat hat  eine Untersuchung gezeigt – wir haben das im Hafenworkshop gehört –, haben wir bei der Terminal-  und Prozessautomatisierung zu den Westhäfen einen Rückstand von fünf bis zehn Jahren. Man muss  sich das mal vorstellen: Fünf bis zehn Jahre technologischer Rückstand in der Entwicklung zu Antwerpen und Rotterdam! Ich weiss nicht, Herr Bücking, Sie waren dabei, als wir in Rotterdam waren.  Die automatischen Eingangsgates, das, wo wir  zwar jetzt eine Aufstellfläche bei der BLG haben  für die – –. Die Frage nach einem Funkgerät ist ja  richtig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 In Rotterdam geht das automatisch und unsere  Reise ist schon fünf Jahre her. Was hätte man schon  alles machen können?
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Es ist ja klar, dass Sie sagen: „Wir machen das doch  alles schon, und deswegen müssen wir das ablehnen.“ Gestern die Debatte um das Gewerbeentwicklungsprogramm und heute Morgen eine  Schlagzeile: Vitakraft hat sich umorientiert. Meine  Güte!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Ich rege mich schon wieder auf. Entschuldigung!  Ich fange an, mich aufzuregen. Wir sind einfach zu  langsam.
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Das Argument, wir machen das alles schon, hängt  uns ab. Die Zahlen zeigen es doch: fünf bis zehn  Jahre Rückstand. Ich werde in der zweiten Runde  noch mehr Beispiele dafür bringen, und deswegen  danke ich jetzt schon mal und komme gleich noch  einmal wieder. – Vielen Dank!  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5143
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die FDP wollte mal was zu Häfen machen  und hat einen Antrag gestellt. Darin beantragt die  FDP, Freiflächen zu analysieren, Konzepte zu entwickeln, zu prüfen, ob Strategien angepasst werden müssen, noch mal Konzepte zu prüfen und sich  auf Bundesebene für eine nationale Strategie einzusetzen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Niemand hat etwas gegen Strategien oder Konzepte, aber die Frage, was darin konkret verankert  werden soll, statt einen Prüfauftrag zu erteilen,
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 bleiben Sie sowohl in Ihrem Antrag als auch in Ihrer Debatte hier schuldig.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Der Hintergrund aktueller Hafen- und Logistikdiskussionen sind unter anderem ja die globalen Logistikketten, deren Verletzlichkeit wohl selten so  sehr offensichtlich geworden ist wie in den letzten  Jahren. Es braucht gar keine weltweite Pandemie  oder einen russischen Angriffskrieg, damit Lieferengpässe entstehen, manchmal reicht auch ein  feststeckendes Schiff. Klar ist aber, dass die grössten internationalen Störungen der Lieferketten von  China ausgehen.  Die erneuten Massenlockdowns in Reaktion auf die  Omega-Variante werden wohl erneute, langfristige  Probleme auch für unsere Bremerhavener Hafenstruktur bedeuten. Zudem hat sich das Überangebot an Frachtkapazität deutlich reduziert, sodass  die Frachtraten wieder steigen. Transport wird damit wieder teurer und bietet einen weiteren Anreiz  zur Regionalisierung der Wertschöpfungsketten.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich  glaube, dieser Diskussionspunkt kam bisher noch  etwas zu kurz.  Im Grundsatz sind diese Entwicklungen zwar bereits eine ernstzunehmende Herausforderung für  die Häfen, bieten aber gleichzeitig auch eine  Chance zur Bündelung und zur Schaffung regionaler Wirtschaftskraft, die am Ende auch mit geringeren Emissionen durch Logistik einen Beitrag leisten  kann. Ob es aber vor diesem Hintergrund zu einer  verstärkten Re-Regionalisierung von Lieferketten  kommen wird oder ob sich der Trend zum Containerwachstum, der sich in den letzten Jahren ja vor  allen Dingen abgezeichnet hat, doch wieder durchsetzt, muss aufmerksam beobachtet werden.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Das zeigt aber, dass Hafenplanung derzeit mit unterschiedlichen Szenarien arbeiten muss, anders  wird es nicht funktionieren. Daher müssen wir uns  auch breit aufstellen.  Absehbar ist allerdings, dass im Schwerlastbereich,  den die FDP ja auch ausführlich anspricht, kein  neuer Bedarf für einen neuen OTB entsteht. Es gibt  neue Ausbauziele für die Offshore-Windkraft, richtig. Dass immer mehr Anlagen inzwischen aber auf  See endmontiert werden, reduziert den Bedarf an  eigenen zusätzlichen Schwerlasthäfen allerdings  deutlich. Schwerlastfähige Terminals spielen eine  Rolle, es gibt sie auch vor Ort, aber für ein neues  Grossprojekt gibt es nach der Standortentscheidung  von Siemens für Cuxhaven keinen Raum.  Zudem ruft der Antrag verschiedene Themen auf,  die sich aber grösstenteils bereits in der Debatte im  Hafenausschuss wiederfinden und im neu erarbeiteten Hafenkonzept auch adressiert werden. Ob  hier die FDP andere Punkte ergänzt sehen möchte,  konkret, wird weder aus dem Antrag noch aus Ihrem Redebeitrag deutlich.  Ich möchte meine verbliebene Redezeit noch nutzen, mir zwei Themen herauszupicken, die für uns  von Bedeutung sind. Im Bereich „Digitalisierung  und Automatisierung“ besteht eindeutig Nachholbedarf. Das ist im Containergutachten der ISL relativ klar beschrieben. Bremen hängt auch hinter den  Wettbewerbern zurück. Dieser Prozess muss auch  in Zukunft gemeinsam, aber auch unter der Überschrift „Weiterentwicklung und Qualifikationen“  mit Arbeitnehmer:innenvertretungen weiter gestaltet werden, um Arbeitsplätze und um die Qualität dieser zu erhalten.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 5144  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  Das ist korrekt. Ich sage ja gar nicht, dass Sie nur  falsche Themen benennen. Ich habe gesagt, viele  der Themen, die Sie adressieren, werden bereits in  dem Hafengutachten aufgerufen. Zum anderen haben wir auch Trends, die weiterentwickelt werden  müssen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 Das Thema Wasserstoffwirtschaft nimmt deutlich  an Fahrt auf. Das wird auch vom Senat nicht zuletzt  über den Bremen-Fonds von verschiedenen Ressorts, vom Hafenressort aber auch insbesondere  vom Wirtschaftsressort vorangetrieben. Wie und  wann in grossem Umfang Wasserstoff über die Häfen importiert werden kann und welche Rolle Bremerhaven dabei spielen kann, ist noch nicht zu  Ende diskutiert, muss aber aktiv und wird aktiv von  Bremen und Bremerhaven in der Zukunft weiterentwickelt werden.  Es ist richtig, dass man hier ganz nah an der technologischen Entwicklung dranbleiben muss. Da  geht es allerdings nicht darum, schnell ein Konzept  vorzulegen, sondern erst einmal darum, sich mögliche Szenarien einer europäischen Wasserstoffwirtschaft so genau anzugucken, dass man auch in  der Lage ist, mit der eigenen Hafeninfrastruktur  entsprechend zu reagieren.  In dem FDP-Antrag fehlen allerdings auch Themen, die neu an Bedeutung gewinnen. Das ist insbesondere die Integration zwischen den Häfen in  Bremerhaven und Bremen. Stichwort: Auch Stärkung der Binnenwirtschaft. Insofern wäre es schon  gut, den momentanen Entwicklungsstand des Hafenkonzeptes auch im Ausschuss eingehend und  begleitend zu behandeln. Es sind durch den Ausschuss allerdings bereits zahlreiche Arbeitsaufträge an das Ressort ergangen, sodass ich keine  Zweifel an einer rechtzeitigen Beteiligung habe.  Nahezu unterhaltsam finde ich den Beschlusspunkt, sich auf Bundesebene für eine schnelle Umsetzung der nationalen Hafenstrategie einzusetzen,  zum einen als Bestandteil des Koalitionsausschusses, auf der anderen Seite, weil wir doch genau wissen,
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 dass die Hafenstrategie, so wünschenswert sie  wäre, massgeblich von der Konkurrenz auch der  deutschen Häfen untereinander geprägt ist. Das  Thema Hafenkooperation
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 wird stärker und wichtiger, aber auch hier würden  wir eine eigene Debatte
Bremen, 2022-05-12, Partei: linke/pds/sed
 für angebracht halten. Insofern: Wir sind gern bereit, die Erarbeitung des neuen Hafenkonzeptes  hier ausführlicher zum Thema zu machen, und das  möglichst thematisch fokussiert. Der Antrag hilft  uns dabei allerdings nicht weiter.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!  Ich habe mich jetzt noch mal gemeldet, um doch  noch einmal ein paar Punkte aus der Debatte aufzugreifen. Ich merke, die Debatte geht unten auch  noch im Plenarsaal weiter. Erst einmal vielen Dank,  Herr Bücking, dass Sie sich ernsthaft und sehr tief  mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben.  Aus Ihren Beiträgen habe ich tatsächlich wenig  Dissens gehört.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Sie sind schon dran, das ist das einzige, aber ein  paar Punkte haben Sie schon. Das Entscheidende  ist, glaube ich: Sie haben zur Digitalisierung jetzt  viel zur Analyse erzählt. Wir fordern deswegen ja  auch eine Strategie. Die Strategie habe ich bisher  noch nicht gesehen, wie es mit der Digitalisierung  weitergehen soll und wie genau diese fünf bis zehn  Jahre Rückstand aufgeholt werden sollen. Insofern,  glaube ich, ist unser Antrag an der Stelle auch genau richtig, und ich werbe noch einmal darum, dem  zuzustimmen.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Herr Zager, jetzt zu sagen, wir haben im Hafenausschuss etwas für den Fischereihafen beschlossen –  –, ich sehe jetzt nicht, wo unser Antrag darüber hinausgeht. Unser Antrag geht von – habe ich vorhin  schon gesagt, extra für Sie noch einmal – CT 4 im  Norden, das ist nicht Fischereihafen, CT 3, 2 und so  weiter, bis 1, ABC-Halbinsel sind nicht Fischereihafen, sie sind explizit genannt, bis auch in den Fischereihafen hinein. Wenn man das Ganze als ein  grosses Hafengebiet betrachtet, ich glaube, da kann  man auch Synergien erkennen und natürlich auch  in den einzelnen Gebieten, gerade im stadtbremischen Gebiet, dort andere Sachen sehen. Da nicht  zu erkennen, worüber das hinausgeht, Herr Zager,  das tut mir leid. Da empfehle ich Ihnen, sich das  noch einmal von vorn durchzulesen.  Sie haben davon gesprochen, dass Sie im Bereich  der Lkw-Staus jetzt die ersten Lösungen haben, mit  der Parkzone. Auch da empfehle ich Ihnen, im Hafenausschuss ein bisschen zuzuhören. Hier geht es  allein um die Autotransporter. Es geht allein um die  Autotransporter, der Containerverkehr ist damit  nicht erfasst. Gerade im Containerverkehr haben  wir durch die immer grösser werdenden Schiffe, die  ja nach wie vor gross sind, immer grosse Stosszeiten,  in denen auf einmal abgeladen und verteilt wird,  und dadurch natürlich auch vermehrt bei allem.  Das will ich an dieser Stelle noch einmal lobend erwähnen, bei aller Quote, die wir über die Bahn in  den Häfen schaffen, sind wir tatsächlich Vorbild.  Da haben wir doch noch ungefähr die Hälfte der  Güter, die über die Lkws transportiert werden, und  dann hat man eben, gerade durch die Container  verursacht, stärkeren Lkw-Verkehr. Den muss man  auch entsprechend einbauen.  Herr Janssen, bei Ihrem Beitrag, da weiss ich jetzt  auch gar nicht, was ich von dem halten soll. Sie  sprechen von immer weiterer Regionalisierung. Im  Zuge der Flächenanalyse und Flächeneffizienz sagen Sie auch, es gibt auch andere Tendenzen, die  man berücksichtigen muss. Daraus höre ich – vielleicht ist meine Interpretation eine andere, dann  müssen Sie das noch einmal klarstellen –, aber daraus höre ich, dass aus Sicht der Fraktion DIE  LINKE die Hafenkapazitäten auch zurückgefahren  werden können,
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 damit man mehr Regionalität schafft. Das, meine  Damen und Herren, ist nicht der Anspruch der  Freien Demokraten.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Das kann man ihm nicht anhängen? Ich habe das  doch so verstanden. Stärkere Regionalisierung, weniger Überseetransporte, Hafen muss man neu  denken, auch in die andere Richtung, hat er gesagt.  Das habe ich mir hier sehr genau aufgeschrieben.  Insofern habe ich daraus verstanden, Hafenkapazitäten könnte man in Zukunft auch reduzieren,  wenn man von Zulieferungen aus China unabhängiger wird. Die deutsche Wirtschaft lebt vom Export, das wird auch so bleiben, und für den Export  sind wir als Land Bremen mit den bremischen Häfen, die wir hier haben, der Partner, und das, meine  Damen und Herren, ist gut und das ist richtig so  und das soll auch so bleiben.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Bei der maritimen Wasserstoffwirtschaft, glaube  ich, Herr Janssen, haben Sie es ein bisschen falsch  verstanden. Unser Ziel ist die Flächenanalyse, die  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 36. Sitzung am 11.05.2022 und 12.05.2022  5147  wir dafür brauchen, die Prozesse, die im Fischereihafen stattfinden, weniger, glaube ich. Das kann  man ja tatsächlich nicht absehen, die Verschiffung  von Wasserstoff zu uns oder von uns weg. Das ist  nicht das Ziel der Wasserstoffstrategie im Land Bremen, sondern hier wird auf Flächen im Fischereihafen Wasserstoff erzeugt und dann vertrieben. Ich  glaube, in diese Richtung geht es eher als es darum  geht.  Insgesamt nehme ich aus der Debatte mit: Wir haben von Einigen Zustimmung erhalten, dass wir mit  unserem Antrag auf dem richtigen Weg sind.
Bremen, 2022-05-12, Partei: fdp
 Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin.  Sie meinen, Sie sind mit der Hafenstrategie auch  schon auf einem wichtigen Weg. Ich bin sehr gespannt auf die Präsentation, die wird dann ja im  Hafenausschuss erfolgen. Trotzdem halte ich unseren gemeinsamen Antrag hier für wichtig und entscheidend, und deswegen überlegen Sie es sich  noch einmal: Noch können Sie zustimmen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-05-12, Partei: cdu
 Entschuldigung. Das mit den Cuxen und den Wilhems. Ich sage einmal, wir haben Fukushima gehabt, wir haben die Krimkrise gehabt. Was haben  wir denn da gemacht? Das ist ja auch eine Diskussion, die uns im Moment alle beschäftigt. Wir müssen uns auch ein bisschen selbst den Spiegel vors  Gesicht halten.  Wasserstoff haben wir eben schon gehabt. Das will  ich nicht noch mal wiederholen. Meine Zeit läuft  auch langsam ab, aber es gibt eine Fülle von Themen, die wir gemeinsam hier behandeln müssen.  Die Fahrrinnenanpassung ist auch nicht nur ein  Thema für die Weser, in der Ems gilt das genauso  wie in der Elbe, und wenn wir da nicht zulegen,  dann hängen wir in der Tat nicht nur in der Digitalisierung fünf bis zehn Jahre hinterher, sondern  dann muss man mal gucken, welche Bedeutung die  norddeutschen Häfen dann insgesamt überhaupt  noch haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Frau Präsidentin,  liebe Abgeordnete! Lieber Kollege Professor Hilz,  ich habe das wohl erkannt, dass wir den Grauwallring im Moment nur für die Autotransporter nutzen.  Das habe ich aber vorhin auch so erklärt. Für die  Containerzufuhr will die BLG am Eurogate auch  demnächst ein entsprechendes System einführen,  damit das an den Lkw-Gates besser optimiert werden kann.
Bremen, 2022-05-12, Partei: spd
 Das nur einmal zur Klarstellung. Ich habe es vorhin  so genannt. Was ich vorhin meinte: Natürlich weiss  ich, dass die Containerterminals nicht Fischereihafen sind und dass da eine grosse Last ist, aber ich  weiss, in beiden Gebieten gibt es ein Projekt, zu gucken, wie man die Flächen nutzen kann. Aber auch  hinsichtlich der Kajenertüchtigung oder auch: Wie  geht es im Fischereihafen weiter? Wir sind ja schon  dabei.  Sie haben gefordert, die Strategie für Digitalisierung ist nicht erkennbar. Lassen Sie uns doch das  Konzept abwarten, wie es aufgestellt wird, weil den  Nachholbedarf haben wir, den hat der Kollege Bücking vorhin benannt. Ja, wir haben einen mächtigen Nachholbedarf, das ist auch sehr, sehr plastisch und sehr deutlich auf dem fünften Workshop  dargestellt worden.