K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank. Das ist natürlich ein sehr, sehr breit gefächertes Thema, zu dem man unheimlich viel ausführen könnte;  denn das Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz ist in unserer  Forschungslandschaft in grosser Breite angekommen, und  ich spreche zunächst einmal ganz allgemein von Einrichtungen wie dem Staatsministerium, den Hochschulen und  den Einrichtungen selbst, die natürlich schon in ihrem täglichen operativen Geschäft diese Massgaben und Grundsätze beachten, nachhaltig und klimafreundlich zu arbeiten. Aber es sind vor allem natürlich unsere Institutionen  selbst, die sich mit diesen Themen sehr intensiv befassen.  Zum Beispiel haben wir im Umweltforschungszentrum in  Leipzig eine ausseruniversitäre Forschungseinrichtung, die  sich massgeblich und in grossem Stil mit all diesen Fragen  beschäftigt und von uns Förderungen bekommt, zum Beispiel im Rahmen der Landesforschungsförderung, wenn  entsprechende Anträge gestellt werden. Dort werden explizit die Fragen bearbeitet: Wie gehen wir mit dem Klimawandel um? Wie können wir uns als Gesellschaften, als  Länder, als Menschen darauf einstellen, dass sich das  Klima ändert, dass wir mit veränderten Wetterereignissen  umgehen müssen, seien es Starkregenereignisse, seien es  Dürreperioden? Wie kann es gelingen, in urbanen Zentren  Feuchtigkeit zu speichern, wenn sie kurzfristig und in besonders grossem Masse vorhanden ist und dann aber wieder  über lange Zeit nicht? Wie können begrünte Fassaden,  blaugrüne Dächer dazu beitragen, dass die Städte der Zukunft immer noch lebenswert und für uns klimatisch erträglich sind?  All dies sind Fragen, die dort in grossem Stil bearbeitet werden und über die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gemeinsam denken, diese bearbeiten und zu  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3845  denen sie Innovationen entwickeln, die uns allen in Zukunft helfen werden. Wir als Staatsministerium unterstützen diese Bemühungen an ganz verschiedenen Stellen, sei  es im Bereich der Naturwissenschaften oder auch der Geisteswissenschaften, in der Auseinandersetzung mit dieser  Frage. Deshalb kann ich guten Gewissens antworten: Das  ist eines der grossen Themen, die unsere Hochschulen und  Forschungseinrichtungen beschäftigen, und wir unterstützen dies mit den Fördermöglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Vielen Dank. Auch das ist noch eine  Frage jenseits des Themenkreises Ukraine-Krieg. Uns beschäftigt ja das Thema Lehrermangel seit Langem, und wir  haben deshalb auch in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen, dass wir das Lehramtsstudium weiter  stärken wollen. Dabei ist bereits viel passiert, gerade, was  die Verstetigung an den Universitätsstandorten betrifft. Ausserdem sind Modellstudiengänge an den Universitäten  Chemnitz und Leipzig geplant sowie eine Kooperation im  Bereich Sonderpädagogik zwischen HAWs, beispielsweise  der Hochschule Zittau-Görlitz und einer lehrerbildenden  Universität.  Können Sie uns Auskunft geben, wie dort der Sachstand  ist? Natürlich schauen wir immer, ob in dieser Legislaturperiode noch immatrikuliert werden kann und wie hoch die  Chancen dafür sind.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank für die Frage. Ich werde einmal zu den drei  angesprochenen Themenkreisen ausführen. Der Modellstudiengang Stufenausbildung an der Universität in  Leipzig soll zum Wintersemester 2023/2024 angeboten  werden. Im Moment erfolgt zwischen dem Staatsministerium und der Uni Leipzig die Klärung des vorgebrachten  Finanzierungsbedarfs, und wir werden das mit der neuen  Hochschulleitung besprechen.  Der Modellstudiengang Primarstufe Plus, der im Rahmen  unseres Koalitionsvertrages besprochen wurde und entsprechend evaluiert werden soll, wird ebenfalls untersucht.  Die Ergebnisse sollen im Herbst 2022 vorliegen. Das heisst,  wenn wir die Ergebnisse dann auf dem Tisch haben, werden wir – mit Sicherheit gemeinsam – über Optionen zur  Einführung und über den entsprechenden Zeitpunkt dafür  nachdenken, um dies zu würdigen und auf den Weg zu  bringen.  Zur Kooperation zwischen der Uni Leipzig und der Hochschule Zittau-Görlitz bezüglich der Ausbildung im Lehramt Sonderpädagogik ist bereits zwischen den beiden  Hochschulen gesprochen worden. Wir werden als Staatsministerium dann zeitnah mit den Leitungen dieser Hochschule, aber insbesondere auch hier wieder mit der neuen  Leitung an der Universität Leipzig in Austausch treten und  dies weiterverfolgen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Vielen Dank, Frau Präsidentin.  Dann möchte ich von dieser Gelegenheit auch noch mit einer Frage Gebrauch machen, die ein wenig über die bisher  angesprochenen Themen hinausgeht: Im Rahmen des  Strukturwandels soll im Mitteldeutschen Revier und im  Lausitzer Revier jeweils ein Gross-Forschungszentrum entstehen. Können Sie uns zum aktuellen Sachstand des laufenden Wettbewerbsverfahrens etwas sagen? – Vielen  Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Im Rahmen des Strukturwandels stehen neben den bekannten grossen Programmen noch einmal spezielle Mittel zur  Verfügung, um zwei neue Forschungszentren in Sachsen  ins Leben zu rufen, jeweils mit Jahresvolumina im Endausbau von bis zu 170 Millionen Euro, eines dieser Forschungszentren steht im Lausitzer Revier, eines im  Mitteldeutschen Revier. Nachdem – das haben Sie sicherlich verfolgt – bereits eine Kommission aus namhaften  Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Antragsskizzen auf ihre Tragfähigkeit und ihre wissenschaftliche Exzellenz überprüft  hat, sind jetzt sechs dieser Antragsskizzen übriggeblieben.  Die Berichterstattung hat etwas näher beleuchtet, was inhaltlich jeweils Gegenstand ist, und nun ist man dabei –  diese sechs Antragsteller haben die überarbeiteten Projektskizzen vor wenigen Tagen wieder abgegeben –, in sechs  wissenschaftlichen Kommissionen, die jeweils auf das spezielle Thema fokussiert sind, noch einmal die wissenschaftliche Expertise anzuschauen, und parallel dazu  überprüft eine Kommission die Tragfähigkeit dieser Konzepte in Bezug auf den Strukturwandel. Das heisst, es wird  auch geschaut: Welche Effekte verspricht man sich von der  jeweiligen Projekt- und Antragsskizze für die Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen?  Das heisst, es wird auch darauf geschaut, welche Effekte  man sich von der jeweiligen Projekt- und Antragsskizze für  die Wertschöpfung in den jeweiligen Regionen verspricht.  Also: Wie vermögen diese Erkenntnisse perspektivisch Arbeitskräfte und wirtschaftliche Wertschöpfung in der Region zu schaffen? Das ist ein Prozess, der jetzt beginnt und  im dritten Quartal wird über die Urteile, die aus diesen  Kommissionen hervorgehen, entschieden, das heisst welches Projekt im jeweiligen Revier zum Tragen kommt und  realisiert werden soll.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zur Forschungskooperation mit Russland. Wie soll mit den  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3846  abgebrochenen Forschungskooperationen umgegangen  werden? Und was, denken Sie, sind die Auswirkungen auf  die Wissenschaftslandschaft bei den abgebrochenen Forschungskooperationen? Was könnten auch die langfristigen Auswirkungen sein? Wie schätzen Sie das ein? Und  wie werden Sie als Staatsregierung in Zukunft darauf reagieren? Vielen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 In  ähnlicher Richtung habe ich schon versucht, die Frage zu  beleuchten. Wir haben unheimlich viele – auch sehr individuelle – Forschungskooperationen mit Russland gehabt,  muss man sagen. Die TU Bergakademie ist sicherlich ein  sehr prominentes Beispiel, aber auch an den anderen Hochschulen haben wir in der Vergangenheit Hunderte von gemeinsamen Forschungsprojekten mit russischen bzw.  belarussischen und deutschen Forscherinnen und Forschern und natürlich auch im Austausch befindliche Projekte gesehen und sie haben unsere Forschung bereichert.  Aufgrund der vielfältigen Einschränkungen – sei es die  Reisefreiheit, die bewussten Abbrüche dieser Kooperationen oder die eingeschränkte Zugänglichkeit von Archiven  und Forschungsinstitutionen in den jeweiligen Regionen –  ist die Konsequenz, dass diese Projekte wahrscheinlich  mittel- und möglicherweise langfristig nicht mehr durchgeführt werden können. Das ist ein immenser Verlust für  Innovation, Erkenntnisse und wissenschaftlichen Austausch, aber es ist eine Konsequenz dieser Situation und  diese muss man – so tragisch und unzufriedenstellend wie  das ist – hinnehmen.  Ich hoffe trotzdem, dass irgendwann der Tag kommt – wir  alle wissen nicht, wann dieser Tag sein wird –, an dem  diese Kontakte hoffentlich wieder aufgenommen werden  können und diese auch zwischenmenschlichen Austauschmöglichkeiten wieder möglich sein werden. In welcher  Form und in welchem Umfang das alles wieder auflebt,  kann, glaube ich, niemand prognostizieren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: die grünen
 Ich habe eine  Frage zu einem Thema, welches uns die letzten zwei Jahre  sehr intensiv befasst hat, nämlich die Auswirkungen der  Corona-Pandemie auf die Studierenden. Deshalb die  Frage: Welche vorausschauenden Vorbereitungen trifft das  SMWK zusammen mit den Hochschulen, um im kommenden Wintersemester bestmögliche Studienbedingungen zu  gewährleisten, auch wenn gegebenenfalls wieder härtere  Einschränkungen zu sehen sind?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank. Im Moment sind die sächsischen Hochschulen weitestgehend wieder in den regulären Betrieb gegangen. Zum Teil werden noch Hygienekonzepte angesetzt.  Das sind die entsprechenden Entscheidungen der Hochschulen, die sie in ihrer eigenen Verantwortung treffen können. Im Moment haben wir auch keine Steigerung im  Infektionsgeschehen in unseren Einrichtungen. Das ist erst  einmal schön. Das ist ähnlich wie in der gesamten Gesellschaft. Unsere Hoffnung ist natürlich, dass es auch in Zukunft so bleiben wird, auch wenn wir das alle nicht wissen.  Nichtsdestotrotz sind die Modi der vergangenen Jahre erprobt. Das heisst hybride bzw. digitale Veranstaltungsformate und dort, wo es möglich und nötig war,  Veranstaltungen in Präsenz. Hier haben die Einrichtungen,  die Hochschulen, Fakultäten und Institute in grosser Breite  einen Umgang mit der Krise gelernt. Wir konnten sie gemeinsam mit Ihrer Unterstützung finanziell bei dem Aufbau von digitalen Infrastrukturen unterstützen. All das ist  jetzt da und wird mit Sicherheit zu einem gewissen Grad  dort, wo es sinnvoll ist, weiter genutzt werden.  Ich gehe davon aus, dass diese Strukturen wieder genutzt  werden können, das heisst, die Modi, in denen man den  Lehr- und Forschungsbetrieb durchgeführt hat, wieder ins  Leben zu rufen. Insofern wird es eher die Aufgabe sein,  kurzfristig zu reagieren, wenn besondere Bedarfe entstehen. Es wird unsere Aufgabe sein, diese Situation wachen  Auges mitzuverfolgen. Ansonsten bin ich optimistisch,  dass die Hochschulen die Situation für die nächste Zeit im  Griff behalten, und wenn reagiert werden muss, dann müssen wir das tun.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: spd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine  kurze Frage: Im letzten Doppelhaushalt hat der Sächsische  Landtag Mittel zur Verfügung gestellt, um Frauen in der  Wissenschaft zu stärken und ein Gastprofessorinnen-Programm auflegen zu können. Ist das angelaufen und wenn  ja, wie?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
  Vielen Dank. Zur Initiierung dieses Programms wurden im  Jahr 2021 den vier Universitäten jeweils 370 000 Euro zugewiesen. Diese Mittel sind vollumfänglich abgerufen  worden – von den Hochschulen jedenfalls.  Wir hatten die Hochschulen verpflichtet, dass sie nicht verbrauchte Mittel zu diesem Zweck zurückstellen. Das heisst,  die Hochschulen haben es komplett abgerufen, aber sie haben es dann im operativen Betrieb nicht vollumfänglich  ausgeschöpft, haben aber die Mittel, die sie nicht ausgeschöpft haben, zurückstellen müssen, um diesen Zweck  weiter zu erfüllen. Das gibt ihnen die Flexibilität – je nachdem, wann die Gastprofessorinnen kommen –, dieses Programm später abfliessen zu lassen oder vielleicht länger mit  der jeweiligen Person durchzuführen.  In der ersten Antragsrunde im Jahr 2022 – die Einreichungsfrist war der 15.01. – wurden bei der Landesrektorenkonferenz aktuell zwei Anträge eingereicht und  bewilligt. Die TU Dresden hat für die Dauer vom 01.04.  bis 31.12. eine Gastprofessorin gewinnen können und die  Hochschule für Bildende Künste in Dresden für den Zeitraum vom 15.08.2022 bis 31.12.2022. Die entsprechenden  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3847  Mittel sind bereits zugewiesen worden. Es ist natürlich immer auch eine Frage der Nachfrage. Wer kommt in Betracht? Wer möchte das überhaupt? Das spiegelt sich  sicherlich in der Nachfrage wider.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen  und Herren Abgeordnete! Ich könnte jetzt flapsig sagen:  Herr Staatsminister Gemkow hat mit seiner Fragestunde  das eigentliche Thema, welches wir in der Aktuellen Debatte heute schon behandelt haben, unterbrochen. Während  ich in der Aktuellen Debatte relativ wenige Lösungsvorschläge konkreter Art und Weise gehört habe, haben wir  uns erlaubt, einen detaillierten Antrag vorzulegen, der  Ihnen aufzeigen soll, was man in dieser konkreten zeitlichen Situation machen könnte.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Und wenn Sie sich dann hier hinstellen und in Ihren Rederunden erzählen, das sei alles Bundessache, sage ich Ihnen:  Ja, das ist Bundessache, aber es betrifft jeden Sachsen und  jede Sächsin. Wir alle merken es beim Tanken, beim Einkaufen, beim Friseur und in der Gaststätte: Die Preise steigen auf breiter Front und sie sind bereits im vergangenen  Jahr um 3,1 % gestiegen. Dieser Preisanstieg beschleunigte  sich in diesem Jahr weiter und lag im April bei 7,4 %, in  Sachsen waren es tatsächlich 7,2 %. Das ist jedoch nur der  Durchschnitt, während die Teuerung bei Energiepreisen  uns viel stärker betrifft.  Weil ich heute fünfmal hier im Haus gehört habe, der Ukraine-Krieg ist an den wirtschaftlichen Folgen und an der  Inflation schuld, will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Inflation ist bereits im zweiten Halbjahr 2021  deutlich über die Kernrate von 2 % angesprungen und war  vor Corona, also vor dem Ukraine-Krieg, bei über 5 % und  ist jetzt bei 7 %.  Wer sich hier hinstellt und sagt, der Ukraine-Krieg sei an  der Inflation schuld, der streut dem sächsischen Wähler  Sand in die Augen und verdummt ihn.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Machen wir weiter: Die Kraftstoffpreise stiegen um 41 %,  Heizöl sogar um 80 %, Erdgas verteuerte sich gegenüber  dem Vorjahresmonat um 22 % und Fernwärme um 35 %.  Jeder siebente Erwachsene kann angesichts der stark gestiegenen Preise kaum noch seine Lebenshaltungskosten  bestreiten. Das ergab eine aktuelle Umfrage des YouGovInstituts im Auftrag der Postbank. Von den Befragten aus  Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von  unter 2 500 Euro ist fast jeder vierte Erwachsene betroffen.  Mit unserem Antrag wollen wir, dass dieser Preisanstieg  gestoppt wird. Entgegen linker Politik erkennen wir an,  dass Preisfestsetzung keine definierte Aufgabe der Politik  ist, sondern dass wir diesen Zeitraum jetzt nutzen wollen,  um von der sächsischen Landesebene aus gegenüber der  Bundesregierung Forderungen aufzumachen, beispielsweise für eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf  7 %, auch für Energie, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe. Zusätzlich soll sich unsere Staatsregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle weiteren Abgaben, CO2Steuererhöhung auf Energie, abgeschafft werden.  Im Jahr 2005 kostete zum Beispiel eine Kilowattstunde  Strom noch 19 Cent, heute kostet sie 40 Cent. Das ist – das  wissen Sie alle – mehr als das Doppelte. Von diesen  40 Cent entfallen 16 Cent auf Abgaben. Der Strom könnte  also locker 40 % billiger sein.  Beim Benzin ist die Belastung sogar noch stärker. Kostete  der Liter im Jahr 2005 nur 1,22 Euro, so zahlen wir heute  2 Euro. Der Steueranteil liegt bei 50 %, also bei rund  1 Euro. Zusätzliche Kosten, ähnlich hohe staatliche Steuern und Abgaben belasten auch Heizöl- und Gaspreise.  Was wäre das Ergebnis, wenn – wie in unserem Antrag verlangt – sämtliche Abgaben auf Energie abgeschafft und die  Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt werden würden? – Richtig, die Kilowattstunde Strom würde dann nur noch  26 Cent kosten, der Benzinpreis würde sogar auf 1,07 Euro  sinken.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3848  So würden wir durch unseren Antragsimpuls den Preisanstieg der letzten Jahre nicht nur an der Tankstelle und bei  der Nebenkostenabrechnung rückgängig machen, auch alle  anderen Waren, die maschinell erzeugt werden oder transportiert werden müssen, würden schlagartig billiger werden.  Ein anderes Problem sind die hohen Mietpreise. Dort, wo  der Staat die Kräfte von Angebot und Nachfrage auf dem  Wohnungsmarkt nicht durch Regularien ausser Kraft gesetzt hat, steigen die Mietpreise kontinuierlich an. Sie steigen zum Beispiel auch deshalb kontinuierlich an, weil  reiche private Investoren aus Mittelmeeranrainerstaaten  sich mit ihrem Euro in den letzten Jahren nicht mehr sicher  gefühlt haben und das Geld nach Deutschland in deutsches  Euro-Betongeld transferiert haben.  Zusätzlich haben wir durch regulatorische Eingriffe – ich  sage nur Dämmung, um nur ein Beispiel zu nennen – das  Bauen extrem teuer gemacht, sodass in dem Segment preiswerter Wohnraum in den letzten Jahren einfach zu wenig  Wohnraum entstanden ist.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wenn wir uns dann noch unsere – ich sage es mal ganz vorsichtig – teilweise gescheiterte Migrationspolitik seit dem  Jahr 2015 ansehen, dann müssen wir auch für den sächsischen Wohnungsmarkt feststellen, dass Deutsche und  Menschen mit einem vorübergehenden Bleiberecht oder  mit einem Duldungsrecht um diesen beschränkt verfügbaren bezahlbaren Wohnraum in unseren Ballungszentren  konkurrieren.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Wir fordern daher – das muss man deutlich sagen – eine  restriktivere Migrationspolitik,
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 weil diese letztendlich steigenden Mieten entgegenwirkt.  Was Sie als absurd bezeichnen – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Herr Panter, das hat nichts mit Menschenverachtung zu  tun.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Herr Panter, wenn hier jemand einen Asylantrag gestellt  hat, die Behörde den Asylantrag geprüft hat und durch zwei  rechtsstaatliche Instanzen festgestellt wurde, dass kein  Bleiberecht besteht, dann ist es eine rechtsstaatlich legitimierte Forderung, diesen Ausländer auszuweisen. Das ist  nicht menschenverachtend, sondern das ist rechtsstaatlich.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen die Inflationsprobleme natürlich auch nicht alleine aus. Wir müssen  auch dafür sorgen: Leistungsträger unserer Gesellschaft,  die ihren Lebensunterhalt noch bestreiten können, ohne  beim Staat die Hand aufhalten zu müssen, brauchen in dieser prekären Situation mehr Netto vom Brutto. Die Belastung durch die Einkommensteuer muss also sinken.  Wir fordern daher die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung auf, sich für höhere Grundfreibeträge, vor allem für die jährliche Anpassung des Steuertarifs an die  Inflationsrate einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass  durch den Bund der Grundfreibetrag von knapp 10 000  Euro Lohn- und Einkommensteuer auf 12 600 Euro erhöht  wird. Bei diesen 10 000 Euro sind gerade einmal 832 Euro  monatlich steuerfrei.  Durch die von uns vorgeschlagene spürbare Entlastung erreichen wir einen Grundfreibetrag von 12 600 Euro, das  heisst, dass wir den Steuerfreibetrag faktisch auf  1 050 Euro monatlich anheben würden. Das ist also gerade  für Geringverdiener – –
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Schön, dass Sie jetzt auch da sind, Herr Gebhardt. Ich erkläre jetzt gerade all das, was DIE LINKEN falsch machen,  und ich bin gerade bei den Geringverdienern, Herr Gebhardt, also bei Ihrer Klientel.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich sage ganz deutlich, dass das in diesem Lohngefüge, in  dem Menschen teilweise noch in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, einen unmittelbaren Effekt auf das  Nettoeinkommen hätte.  Was bedeutet das für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer in Sachsen? Der durchschnittliche Bruttolohn je Arbeitnehmer liegt im Freistaat Sachsen bei 33 600 Euro,  also 2 800 Euro monatlich. Für einen durchschnittlichen  Familienvater mit zwei Kindern bleiben nach Steuern und  Sozialabgaben 1 600 Euro netto übrig. Durch unsere beabsichtigte Anhebung des Grundfreibetrages würde dieser  Familienvater gleich 65 Euro mehr erhalten – und das in  jedem Monat.  Um das mal mit Ihrem Energiezuschuss, Ihrem Zuschuss  für Kindergeld und Ihrem Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger zu vergleichen: 65 mal 12 ergeben 780 Euro netto mehr  im Monat für einen arbeitenden Sachsen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 – Mehr im Jahr; danke, Herr Gebhardt. Schön, dass Sie  mitdenken.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Oder Herr Panter.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3849  Das war die Sollbruchstelle, ob Sie mir aufmerksam zuhören.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Ich danke Ihnen dafür, dass Sie das machen.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Die jährliche Anpassung des Steuertarifs an die Inflationsrate halten wir ebenfalls für dringend geboten, weil die derzeitige Anpassung aller zwei Jahre angesichts der  Inflationsraten die Bürger im Regen stehen lässt. Denn  diese müssen ihre Lebensmitteleinkäufe jetzt bezahlen und  nicht erst in zwei Jahren, und das dafür notwendige Geld  brauchen sie sofort.  Auch wenn die Bundesregierung die Pendlerpauschale angehoben hat, sagen wir: Die Anhebung ist unzureichend.  Wir fordern eine Anhebung der Pendlerpauschale auf  40 Cent pro Kilometer. Das ist Pillepalle im Vergleich zu  dem, was die Bundesregierung machen will.  Unser Änderungsvorschlag sagt: Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das rundet unsere Entlastungsvorschläge weiter ab und gibt jedem Pendler  wieder die dringend notwendige finanzielle Freiheit zum  Atmen.  Wenn jemand hier in der Stadt fünf Kilometer mit dem  Fahrrad fährt, hat auch das Fahrrad Verschleiss. Man muss  sich einen neuen Schlauch kaufen oder die Bremsen erneuern. Das sind auch alles Aufwendungen. Wir unterscheiden  nicht zwischen sozusagen grün-gewollten Fortbewegungsmitteln und – ich nenne es einmal – klassischen motorisierten Fahrzeugen, sondern wir sagen: Jeder, der Aufwand  hat, um seine Arbeitsstätte zu erreichen, soll diesen Aufwand steuerlich mit dieser Pauschale abgegolten bekommen.  Meine Damen und Herren, bevor es langweilig wird, sage  ich: Auf die Ursachen der Inflation und unsere weiteren  Entlastungsvorschläge für die Sparer würde ich gern in einer zweiten Rederunde eingehen. Ich werde mir jetzt erst  einmal anhören, wie substanziiert oder wie pauschal Sie  jetzt
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 diesen konkreten Handlungsvorschlägen entgegentreten. –  Herr Panter, beruhigen Sie sich bis dahin etwas.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Sie sind nicht gleich dran. – Ich höre Ihnen dann einfach  zu, und vielleicht kommen wir dann in eine Debatte, die  uns alle in Sachsen ein Stück voranbringt.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: afd
 Recht herzlichen Dank.
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der  AfD-Fraktion, es gibt Leute, die würden mutmassen, Sie  befinden sich im falschen Körper. Man könnte meinen, Sie  seien eine Bundestagsfraktion oder noch besser ein EZBPräsidium im Körper einer Landtagsfraktion. Oder wie  kommt man sonst darauf, hier vom Sächsischen Landtag  aus die Inflation bekämpfen zu wollen?
Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Wir wissen alle: Demnächst werden unsere Landräte gewählt und es ist kein Thema zu gross für unsere Debatten  hier. Mit diesem Wissen könnte man die Diskussion auch  schon beenden, wenn das Thema für Bürger und Wirtschaft  nicht so bitterernst wäre.