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Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin sehr glücklich, dass wir auch in diesem Jahr diesen besonderen Einzelplan in grosser Übereinstimmung interfraktionell unterstützen. Hier entscheiden wir als Parlament in eigener Sache. Da tun der breite Konsens und die breite demokratische Legitimation gut.  Insgesamt belaufen sich die Mehrbedarfe auf ca. 2,3 Millionen € pro Jahr sowie einmalig 1 Million €. Damit werden wir  wichtigen Zielen gerecht und machen das mit Augenmass. Die Landtagsverwaltung ist und bleibt der Garant unseres Parlaments und der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Wir  Abgeordneten könnten keine Beschlüsse fassen und keine Initiativen einbringen ohne die vertrauensvolle und geräuschlose Arbeit der Landtagsverwaltung. Wie wunderbar das funktioniert, erleben wir gerade in dieser Woche in den Haushaltsberatungen wieder. Für den hohen, grossartigen Einsatz der Mitarbeiterinnen und  der Mitarbeiter der Landtagsverwaltung möchte ich mich an  dieser Stelle im Namen meiner gesamten Fraktion bei Ihnen,  Frau Präsidentin Aras, stellvertretend für Ihr ganzes Haus sehr  herzlich bedanken.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns ist bewusst, dass dahinter ein grosser persönlicher Einsatz  steht. Das wollen wir in diesem Haushalt anerkennen und die  Arbeitsfähigkeit des Parlaments stärken. Mit einem Aufwuchs  von 1,3 Millionen € pro Jahr sowie Einmalinvestitionen investieren wir in diese Funktionsfähigkeit. Wir verstärken gerade Bereiche, die für den Sitzungsbetrieb elementar notwendig sind und in den letzten Jahren deutlich belastet waren. Wir  legen ein besonderes Augenmerk auf die unteren Einkommensgruppen. Zudem investieren wir besonders in die Digitalisierung des Parlaments, in die Transparenz und die öffentliche Wahrnehmung. 3051
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Die politische Bildungsarbeit ist eine besondere Herausforderung in diesen Zeiten. Auch hier tragen wir mit Zuwächsen in  der Landeszentrale für politische Bildung in Höhe von 350 000 €  pro Jahr bei. Davon profitieren beispielsweise der Fachbereich  TEAM meX und über das Projekt Juniorwahl auch die Schulen. Die Arbeit der LAGO BW mit ihren Projekten gegen  Rechtsextremismus und das Kolping-Bildungswerk mit dem  Projekt „Schule ohne Rassismus“ werden weiterhin verlässlich gefördert.  Herausheben möchte ich in diesem Jahr besonders die Friedensbildung. Für uns war es sehr wichtig, dass die herausragende Arbeit der Servicestelle Friedensbildung weiter gestärkt  wird. Wir schaffen dort zwei neue Stellen mit einem Aufwuchs  von ca. 80 000 € pro Jahr. Wir haben seit 2011 die Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg auf neue Füsse gestellt. Darauf sind wir, die grüne  Landtagsfraktion, stolz. In diesen Jahren ist eine Förderstruktur entstanden, die die wertvolle Gedenkstättenarbeit in Baden-Württemberg konzeptionell, langfristig und verlässlich  fördert. Es war daher für alle vier demokratischen Fraktionen selbstverständlich, die Projektförderungen, Verbundförderungen  und institutionellen Förderungen von Einzelgedenkstätten anzuheben, um den gestiegenen Kosten gerecht zu werden.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: die grünen
 Zudem weiten wir die Basisförderung, die sich auf 50 Einzelgedenkstätten verteilt, erheblich aus; und wir konnten drei  neue Verbünde aufnehmen: das Denkstättenkuratorium Oberschwaben, den Verbund Südlicher Oberrhein und den Verbund  Nordbaden. Sie erhalten nun ebenfalls die Landesförderung,  insgesamt Aufwüchse von 360 000 € im Jahr.  Zum Abschluss: Ich danke sehr herzlich meinen Kollegen Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haussmann für die  sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und den Fraktionen sowie Kollegen und Kolleginnen von CDU, SPD und  FDP/DVP für die breite Unterstützung für diesen Einzelplan.  Ich wünsche Ihnen allen gute weitere Beratungen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Technik funktioniert,  die Sitzungen sind vorbereitet, der Kaffee ist gekocht. All diese „Kleinigkeiten“, die für den reibungslosen Ablauf einer  Mammutplenarwoche, wie wir sie im Moment erleben, unabdingbar sind, verdanken wir der Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinter den berühmten Kulissen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn wir heute hier also über den Einzelplan 01 des Landtags debattieren, dann sprechen wir auch über die Beschäftigten an der Pforte, im Hausdienst, im Saaldienst, im Stenografischen Dienst, im Besucherdienst, in der IT, in der Verwaltung oder in unseren Fraktionen. Sie sind es, die bei unseren  Sitzungen und Veranstaltungen im Landtag vor-, zu- und nacharbeiten, damit wir Abgeordneten tagen, beraten und beschliessen können.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben nicht nur unseren grossen Dank verdient, sie haben  auch die richtigen Rahmenbedingungen verdient, damit sie  ihre Aufgabe weiter so gut bewältigen können, wie sie es im  Moment tun. Deshalb schaffen wir mit dem Einzelplan 01 die Voraussetzungen dafür, dass unser Landtag, dass die Volksvertretung  von Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren weiter  effektiv arbeiten kann.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt, möchte ich  noch mal betonen: Die Institutionen unserer Demokratie – dazu gehört natürlich unser Landtag – sind jeden Cent wert. Eine funktionierende Demokratie, ein rundlaufender Parlamentarismus muss uns etwas wert sein, und er darf auch etwas  kosten.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Klar ist aber auch: In diesen Zeiten müssen wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter uns zu Recht fragen lassen, ob wir  ausreichend Mass halten, wenn es um unseren eigenen Verwaltungsapparat und unsere eigene Verwaltungspraxis geht. Wir,  die CDU-Landtagsfraktion, wollen keinen – wie ihn unlängst  eine Zeitung betitelt hat – „Bläh-Landtag“. Unsere Prämisse  lautet: so viele Stellen wie nötig, aber so wenige Stellen wie  möglich.  Dieser Prämisse sind wir, die CDU-Fraktion, bei den Beratungen zu diesem Einzelplan gefolgt. Deshalb wurden auch  nicht alle für den Einzelplan 01 angemeldeten Stellen konsentiert. Auch der Bürgerbeauftragten oder der Landeszentrale für politische Bildung wurden nicht alle Wünsche erfüllt, gerade  was neue Stellen anbelangt. Dies waren notwendige Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger von uns Volksvertretern aber auch erwarten und – ich sage es ausdrücklich – erwarten dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 01 ist seit jeher eine Investition in unsere Demokratie, nicht nur weil es  hier um die Ausstattung unseres Landtags als Zentrum der parlamentarischen Demokratie in Baden-Württemberg geht. Es  geht bei diesem Einzelplan ganz entscheidend auch um die  Demokratiebildung, angefangen bei der Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung, zu der sich alle demokratischen Fraktionen hier im Haus bekennen. Dazu gehört – Kollege Daniel Lede Abal hat es erwähnt – die Servicestelle Frie 3052
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 densbildung, die für Europa engagierten Jungen Europäer, die  JEF, oder die Finanzierung des wichtigen Projekts „Schule  ohne Rassismus“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Herzstück der Förderung betrifft die wichtige Arbeit der Gedenkstätten bei uns in  Baden-Württemberg. Deren Basisförderung haben wir gern  erhöht; bei der Verbund- und Einzelförderung sehen wir einen Inflationsausgleich vor. Auch konnten Fragen der Rücklagen und der Spendendeckelung geklärt werden, worüber wir  uns sehr freuen und wofür wir uns auch bei Ihnen, Frau Präsidentin, herzlich bedanken. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Wenn Zeitzeugen weniger werden und nicht mehr Zeugnis geben können, das Leugnen geschichtlicher Tatsachen und das Verklären bestimmter  geschichtlicher Phasen in unserer Gesellschaft dafür lauter  und unverhohlener werden, dann wird das Arbeiten gegen das  Vergessen und für die Erinnerung in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb haben wir gern die Mittel für die Gedenkstätten an dieser Stelle erhöht.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 01 insgesamt  zeigt immer wieder, wie wir Demokratinnen und Demokraten  hier im Landtag zusammenstehen und zusammenarbeiten –  über Fraktionsgrenzen hinweg. Deshalb möchte ich mich stellvertretend bei meinen Kollegen parlamentarischen Geschäftsführern Daniel Lede Abal, Jochen Haussmann und Sascha Binder für die gute und kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken. Wir haben, wie ich finde, den Einzelplan 01 fraktionsübergreifend gemeinsam gut hinbekommen, und ich darf  für meine Fraktion sagen, dass wir ihm deshalb auch zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeiten im Herzen der Demokratie hier in Baden-Württemberg bedeutet für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier ihren Dienst tun und weit  über das normale Mass hinaus ihren Pflichten in diesem Hohen Haus nachgehen, mit grossem Herzblut für diese Demokratie einzutreten, mit einem grossen Verständnis für die Notwendigkeit der Länge der – manchmal ausufernden – Sitzungen, aber auch mit grossem Respekt vor der Arbeit, die sie  selbst tun und die insgesamt in diesem Parlament getan wird. Deshalb sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Landtagsverwaltung und der Fraktionen: Herzlichen Dank für  Ihren Einsatz, und herzlichen Dank dafür, dass Sie so viel von  Ihrer Zeit für die Demokratie in diesem Land einsetzen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb war es uns auch wichtig, mit diesem Haushalt ein Signal zu senden, nämlich das Signal, dass wir sämtlichen von  der Landtagsverwaltung vorgeschlagenen Stellenhebungen  zugestimmt haben, dass wir gerade in den unteren Einkommensgruppen auch zusätzliche Stellen geschaffen haben, um  dort für Entlastungen zu sorgen, damit die Arbeit dort weiterhin mit grossem Herzblut geschieht und nicht nur unter Druck  und Zeitnot. Uns war wichtig, auch weiterhin gute Kräfte hier  im Landtag einstellen zu können.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben nicht bei allem Einigkeit gehabt. Bei manchem sind wir uns eher in der Ablehnung dessen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat, einig gewesen. Denn ein Signal  will ich auch hier geben, auch an Sie, Frau Präsidentin, und  die Landtagsverwaltung: Erste Aufgabe – erste Aufgabe! – ist  es, den Parlamentsbetrieb aufrechtzuerhalten, die Sitzungen  zu betreuen. Natürlich haben wir ein offenes Haus, und der  Landtag muss auch ein offenes Haus bleiben, aber insbesondere in Zeiten schwieriger finanzieller Lagen müssen wir Prioritäten setzen, und die Priorität Nummer 1 ist, dass dieses  Parlament seiner originären Aufgabe nachkommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen im Hinblick auf  die Landeszentrale für politische Bildung. Ich will ein Projekt  herausgreifen, bei dem sich zeigt, dass der Gesetzgeber hier  im Landtag sich nicht nur um Gesetze kümmert, sondern dann  auch Geld in die Hand nimmt, damit diese Gesetze nicht nur  bekannt werden, sondern damit diejenigen, die davon profitieren, auch wissen, dass sie mehr Möglichkeiten haben als  vorher. Deshalb ist die Investition in das Projekt Juniorwahl  und die Vorbereitung des Wählens ab 16 – nicht nur bei der  Kommunalwahl, sondern dann auch bei der Landtagswahl –  ein wichtiges Projekt. Dem wird unsere Fraktion auch ausdrücklich zustimmen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Zeitzeugen leider nicht mehr  da sind, brauchen wir andere Möglichkeiten des Erinnerns –  vor allem, wenn es Menschen gibt, die sich diesem Erinnern  verweigern oder gar die Erinnerung umdeuten wollen. Deshalb ist es auch wichtig, dafür Geld zu investieren.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist guter Brauch, dass der  Haushalt des Landtags unter den demokratischen Fraktionen  verhandelt und dann auch gemeinsam beschlossen wird. Da  geht es auch nicht immer einig hin und her, aber was die demokratischen Fraktionen verbindet, ist die Stellung des Parlaments in diesem Land
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 und auch das Selbstbewusstsein des Parlaments. Deshalb muss  das Parlament so ausgestattet sein, dass es auf Augenhöhe mit  der Regierung arbeiten kann. Das ist das, was wir ins Verhältnis setzen müssen. 3053
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: cdu
 Dafür, dass wir das alle gemeinsam so sehen und deshalb auch  zu guten Ergebnissen bei den Verhandlungen zum Haushalt  des Landtags gekommen sind, möchte ich mich herzlich bedanken. Lieber Daniel Lede Abal, lieber Jochen Haussmann,  lieber Andreas Deuschle, danke für die gute Zusammenarbeit,  nicht nur im Hinblick auf den Haushalt, sondern auch bei allen anderen Themen, die wir gemeinsam beraten und entscheiden. Das ist gut so und ist ein deutliches Signal, dass uns allen bei allen Meinungsunterschieden klar ist, wie wichtig das  Parlament und die parlamentarische Demokratie für BadenWürttemberg sind.  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01  zum Landtag von Baden-Württemberg regelt die Handlungsfähigkeit des Landtags, die sich aus der Landesverfassung heraus ergibt. Gerade angesichts der weltpolitischen Ereignisse  ist es für uns ganz wichtig, nochmals die Bedeutung des Landtags hervorzuheben, und zwar in seinen Aktivitäten und in seiner Demokratiefestigkeit. Mit diesem Haushalt unterstreichen  wir, dass der Landtag von Baden-Württemberg demokratiefest ist, auch in der Zukunft und in den nächsten zwei Jahren.  Beim Dank an die Verwaltung schliesse ich mich gern meinen  Vorrednern an. Die Bereiche wurden genannt. Ich darf einfach  stellvertretend, um das mal ein bisschen konkreter zu machen,  einen Besucher zitieren – wir haben ja erfreulicherweise nach  über zwei Jahren wieder Besucherinnen und Besucher hier im  Landtag von Baden-Württemberg –, der im November die  Möglichkeit hatte, den Landtag zu besuchen:  Ganz herzlichen Dank für die gute Organisation unseres  Besuchs gestern im Landtag. Es war ein sehr interessanter und kurzweiliger Besuch. Wir haben aufgrund der  Führung ein gestärktes Beurteilungsvermögen politischer  Vorgänge und Einblicke in die parlamentarische Tätigkeit unserer Politikerinnen und Politiker erhalten. Stellvertretend einfach auch an dieser Stelle unserem Besucherdienst einen ganz herzlichen Dank für die tolle Arbeit, die  hier das ganze Jahr geleistet wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Mit der Tätigkeit des Besucherdienstes wird das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht. Es wird gefestigt, es  wird gefördert, so wie es auch – es wurde schon angesprochen  – durch die Landeszentrale für politische Bildung, unsere Stiftungen hier im Land Baden-Württemberg und die vielen ehrenamtlich Tätigen geschieht. Die Gedenkstättenarbeit wurde schon genannt. Sie leistet eine ganz wichtige Erinnerungsarbeit hier in Baden-Württemberg, die wir mit vollem Herzen unterstützen, weil wir wissen, wie viel ehrenamtliches Engagement geleistet wird, wie  viele Besucherinnen und Besucher unsere Gedenkstätten besuchen. Deswegen an dieser Stelle auch von uns einen herzlichen Dank für die Gedenkstättenarbeit.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Wir erinnern uns in diesem Jahr an 70 Jahre Baden-Württemberg. Das Jubiläum anlässlich der Gründung Baden-Württembergs im Jahr 1952 war auch für uns Anlass vieler Veranstaltungen, Anlass, uns zu erinnern. Gerade in der heutigen Zeit  wirtschaftlicher Herausforderungen ist es interessant, zurückzublicken und zu schauen, wie das Land Baden-Württemberg  damals in die Arbeit eingestiegen ist, als Reinhold Maier hier  gewählt wurde. Die Landtagsverwaltung hatte ein Gebäude  neben der Militärregierung in der Olgastrasse bekommen. Es  liest sich schon bemerkenswert: Es waren vier Männer, drei  Frauen, drei Büros, und es gab drei Schreibmaschinen und  zwei Telefone. So ging die Organisation des Landes BadenWürttemberg los. Vielleicht ist dies auch ein guter Anlass, sich  einmal zurückzuerinnern und eine neue Bescheidenheit zu entwickeln sowie Aufgabenkritik zu machen.  In der nächsten Woche wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Landtagsfraktion zum Wahlrecht stattfinden. Beim Thema Bescheidenheit soll man nämlich bei sich  selbst beginnen. Das neue Wahlrecht, das nun beschlossen  wurde, wird nach unserer Einschätzung zu einer weiteren Aufblähung des Landtags führen, sodass 2026 womöglich nicht  alle gewählten Abgeordneten mehr einen Platz im Plenarsaal  finden. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen und den  Vorschlag gemacht, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 38 –  auf die Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag  hier in Baden-Württemberg – zu reduzieren. Damit gewährleisten wir, dass die Sollgrösse von 120 Abgeordneten nicht  überschritten wird. Das wäre ein Beitrag von uns, den Mitgliedern des Landtags, der Bevölkerung gegenüber Kostendisziplin zu demonstrieren. Deswegen werben wir dafür, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit der Landtag nicht  weiter aufgebläht wird.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 Der vorliegende Haushalt trägt die Handschrift wirtschaftlicher Vernunft. Wir haben es von meinen Vorrednern bereits  gehört: Es wurden nicht alle Wünsche umgesetzt, sondern wir  haben uns auf das absolut Notwendigste beschränkt. Uns ist  bewusst, dass es auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer einfach ist. Aber auch in einer Krise gibt es  Chancen, und es besteht die Möglichkeit, neue Impulse zu setzen und beispielsweise darüber nachzudenken, ob der oder die  Bürgerbeauftragte in der jetzigen Form überhaupt notwendig  ist. Denn es gibt de facto hier 154 Bürgerbeauftragte.  Ich sage ganz herzlichen Dank für die Verhandlungen, die wir  geführt haben. Herzlichen Dank an Sascha Binder, Andreas  Deuschle und Daniel Lede Abal. Im Rahmen meines Dankes  möchte ich heute ausdrücklich an Uli Sckerl erinnern, den parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, der am 14. Februar dieses Jahres verstorben ist. Ihm danken wir sehr für die  vorbereitenden Gespräche. Lieber Daniel Lede Abal, Sie haben seine Arbeit nahtlos in einer wirklich nicht einfachen Phase für die Grünen fortgesetzt. An dieser Stelle auch einen ganz  herzlichen Dank an Sie.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: fdp
 In den Dank einbeziehen möchte ich auch die Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsgeschäftsführer, die uns mit  ihrem Know-how zur Seite gestanden haben.  Ich glaube, wir haben mit dem Haushalt des Landtags von Baden-Württemberg gute Impulse gesetzt, sage ganz herzlichen  Dank und wünsche allen noch eine gute Beratung heute. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Wir, die AfD-Fraktion, sagen Dank an alle Mitarbeiter des Landtags und bedanken uns ausdrücklich für die gute,  konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern von der  Pforte bis zur Verwaltung.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Seit 2011 ist der Landtag von Baden-Württemberg ein Vollzeitparlament. Wir wurden grosszügig sowohl mit Entschädigungen als auch mit Äquivalenten an persönlichen Mitarbeitern bedacht, die sicherlich auch notwendig sind, um die Flut  von Anträgen, Verordnungen und Gesetzen bearbeiten zu können.  Auch ist es richtig, dass sich die Kompetenzen des Landtags  als oberstem Verfassungsorgan von Baden-Württemberg im  Laufe der letzten Jahre stark gewandelt haben. Wir stellen aber  auch fest, dass bei der Gesetzgebung das Gewicht, wenn nicht  sogar die Bevormundung des Bundes über die konkurrierende Gesetzgebung sehr stark zugenommen hat. Manche Fachleute sprechen von der Aushöhlung des Föderalismus, wenn  der Bund mit immer mehr Gesetzen in eigentlich originäre  Zuständigkeiten der Länder hineinregiert. Bisweilen tut er dies  auch, indem er die Länder mit Geld an den goldenen Zügel  nimmt und ihnen damit politische Vorgaben macht, frei nach  dem Motto „Wer bezahlt, entscheidet auch“. In den letzten  Jahren war dies vor allem im Bildungsbereich zu beobachten.  Hinzu kommt, dass immer mehr politische Fragen auf europäischer Ebene entschieden werden und die Länder die Vorgaben der EU nur noch umsetzen müssen –
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 wie gestern im Europaausschuss geschehen –, obwohl in Artikel 34a der Landesverfassung steht – ich zitiere –: Die Landesregierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Vorhaben der Europäischen Union, die von erheblicher politischer Bedeutung  für das Land sind ... Diese erleben wir aber jeden Tag. Jede EU-Norm ist von erheblicher Bedeutung. – Ich frage Sie: Geschieht dies, und nehmen Sie die Interessen der Bürger wirklich wahr? Sicherlich  nicht – bei dem lässigen Umgang mit diesen weitreichenden  Entscheidungen.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Dabei hängt die Zukunft des deutschen Föderalismus davon  ab, wie sich das Verhältnis der Bundesländer zu den grössten  politischen Einheiten Bund und Europäische Union tatsächlich entwickelt.  Kommen wir darauf zu sprechen, dass dieses Parlament dem  Antrag der AfD, einen wissenschaftlichen Dienst einzurichten, wahrscheinlich die Zustimmung versagen wird. Sicherlich sind ein Stellenaufwuchs von 15 Vollzeitäquivalenten und  der Betrag von 1,6 Millionen € eine stolze Summe. Aber anscheinend ist der Aufbau von Wissen und Informationsverarbeitungskompetenz nicht gewünscht. Warum auch eine neutrale Position schaffen, an deren Vorgaben sich alle orientieren  und halten könnten? Es ist doch viel komfortabler, mit ideologisierten Mehrheiten die Regierung und den Umbau unserer Gesellschaft zu initiieren.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Oder wie sind die vielen Formate der angeblichen Bürgerbeteiligung und der Sonderbeauftragung zu verstehen?  Die Frage sei auch erlaubt: Ist es für ein Parlament angemessen, dass 17 Regierungsmitglieder bei Gesetzentwürfen der  Regierung die Seiten wechseln und als Mitglieder des Landtags Gesetze und Verordnungen eigener Prägung durchwinken?
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Ist ein Parlament nicht vielmehr dazu da, als Machtzentrum  eine selbstständige entscheidende Rolle im politischen Entscheidungsprozess wahrzunehmen, und zwar im Interesse der  Bürger, als Kontrollorgan der Regierung? Kommen wir zur Landeszentrale für politische Bildung, die  Sie wieder grosszügig mit Finanzmitteln ausgestattet haben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Reden wir nicht von der Tatsache, dass Sie dieser eine besondere Rolle im eigenen Interesse zugedacht haben. Einstmals  gegründet, um das demokratische und politische Bewusstsein  der Bürger zu stärken und deren alternative Beteiligung am  politischen Leben zu fördern, wird diese jetzt dazu missbraucht, die einseitige Ideologie der Regierung, des Landtags  und der sogenannten demokratischen Parteien umzusetzen.  Dabei ist ihre Aufgabenstellung doch klar: Sie hat die Aufgabe, die politische Bildung der Baden-Württemberger auf überparteilicher Grundlage zu fördern und zu vertiefen. Ich betone: überparteiliche Grundlage. Spätestens jetzt sollten die „demokratischen Parteien“ ihr Abstimmungsverhalten, ihre Haltung, der AfD die Mitwirkung in diesem Kuratorium zu verweigern, aufgeben.
Baden-Württemberg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Es gäbe noch viel darüber zu reden, wie dieses einstmals demokratische Konstrukt Landtag sich langsam selbst entmachtet. Bedauerlicherweise fehlt dafür die Zeit, aber eines können wir Ihnen heute schon sagen: Wir werden diesem Aufwuchs in diesem Haushalt nicht zustimmen. Vielen Dank.