K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrter  Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und  Herren! Gestatten Sie mir als Mitunterzeichner des  Dringlichkeitsantrags pro Impfen noch ein paar  Worte, eine persönliche Erklärung.  Erstens, auch ich war bis Mitte November gegen  eine Impfpflicht. Aber dann hatte ich gemerkt, ich  befinde mich längst in einer sogenannten Orientierungsdebatte. Dazu gehören all die empirischen  Erfahrungen, die epidemiologischen Erfahrungen  aber auch die Stellungnahmen des Ethikrats. So  bin ich zu einer sehr, sehr tiefen Überzeugung gekommen, dass wir eine solidarische Coronaschutzimpfung brauchen. Da wir das mit den bisherigen  Mitteln in ganz Deutschland nicht erreicht haben,  eine notwendige hohe Impfquote zu erreichen,  halte ich es für absolut erforderlich, aus solidarischen Gründen eine gesetzliche Pflicht ab 18 Jahre  einzureichen, Punkt eins.  Punkt zwei, die heutige Debatte hat gezeigt, dass  Parlamentarismus immer noch lebt und Parlamentarismus wirken kann. Ich möchte mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die sich vor allem  sachlich, inhaltlich, konstruktiv eingebracht haben  und die sich vehement auch für eine Impfpflicht  eingesetzt haben. Es ist nicht einfach für einen Koalitionspartner, solch deutliche Worte zu finden.  Das war der Fraktionsvorsitzende in der Generaldebatte und später als zweite Rednerin Frau Osterkamp-Weber, die auch noch einmal sehr tief argumentiert hat. Und eben haben wir erlebt und werden wahrscheinlich noch weiter erleben persönliche Erklärungen von Abgeordneten von Bündnis  90/Die Grünen. Dafür meine Hochachtung, auch  das gehört zu einem lebendigen Parlamentarismus  dazu, dafür bedanke ich mich.  Ebenso möchte ich aber auch Kritik äussern zu einem eigentlichen Wunschkoalitionspartner FDP.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Präsident  Frank
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
  Herr  Abgeordneter  Bensch, ich möchte Sie bitten, zu einer persönlichen Erklärung auch Ihre persönliche Sichtweise  und Darstellung darzulegen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich komme  zum Schluss. – Danke für die Anregung, lieber  Magnus Buhlert, was die Bundesdebatte angeht.  Trotzdem hatte ich zuweilen den Eindruck, dass  Sie auch moralisch überhöht argumentiert haben.  Ich appelliere, dass wir inhaltlich den Bund beobachten, aber von hier aus das Zeichen setzen
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 pro Impfpflicht. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!  Es fällt schwer, nur eine persönliche Erklärung abzugeben, wenn die Kollegen davor das ausweiten  zu einer Debatte und sich nicht zur Debatte gemeldet haben. Insofern will ich aber das Foulspiel hier  nicht fortsetzen. Ich will hier für die FDP nicht reden, sondern für die einzelnen Abgeordneten.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Das will  ich gerade tun. Wir haben uns in der Fraktion darüber unterhalten, und wir sind alle einzeln zu der  Meinung gekommen, und ich bin deswegen auch  zu der Meinung gekommen und will das für mich  vortragen, dass ich im Moment einer allgemeinen  Impfpflicht nicht zustimmen kann, weil die ImmunEscape-Variante durch die derzeitigen Impfstoffe  nicht ausreichend erfasst wird und insofern wir sicherlich nicht generell gegen Impfpflichten sind,  aber aktuell bei den vorhandenen Virusvarianten,  den vorhandenen Mitteln und angesichts möglicher milderer Mittel zu der Entscheidung gekommen sind und ich zu der Entscheidung gekommen  bin, dass ich einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene derzeit nicht zustimmen kann auf Basis  der aktuellen Faktenlage.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4527  Das ist meine persönliche Meinung, und ich  möchte sagen, wir haben bei uns das zur Gewissensentscheidung gemacht. Jeder von uns wird frei  abstimmen, aber alle werden ablehnen. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr  geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und  Herren! Heute debattieren wir die Grosse Anfrage  der CDU-Fraktion mit dem Titel: „Deponie Grauer  Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?“ Die Antwort auf die Grosse Anfrage zeigt, dass Rot-Grün  bei der Vorbereitung des Planfeststellungsbeschlusses 2012 und anschliessend auch Rot-GrünRot bei Vollzug und Kontrolle auf ganzer Linie versagt haben. Aus dem Deponiebetrieb ergibt sich
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 4530  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Als Ergebnis haben wir einen Planfeststellungsbeschluss mit einem Konzept Deponie auf Deponie,  bei dem man sich angesichts der zahlreich aufgeführten Mängel die Frage stellt, wie er überhaupt  erlassen werden konnte.  Auch nach dem Planfeststellungsbeschluss ging  das Behördenversagen bei der Kontrolle und der  Umsetzung weiter. Hier ist zunächst der sogenannte Sickerwassergraben zu nennen. Diesem  fehlt erstens die vorgeschriebene Abdichtung und  zweitens ein planmässiges Sohlgefälle, wie dies die  Deponieverordnung 2009 eigentlich fordert. Stattdessen gibt es eine sogenannte hydraulische Falle,  die nach den Ressortangaben die Funktionsfähigkeit des Ringgrabens gewährleisten soll.  Damit stellen wir in Antwort 10 fest, dass die senatorische Behörde 2013/2014 darauf hingewiesen  wurde, dass dieses System nicht richtig funktioniert  und der, Zitat, Wasserstand des Sickerwassergrabens zeitweise im Vergleich zur Neuen Aue zu  hoch sei, Zitatende. Somit konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Deponiesickerwasser in die  Neue Aue fliesst und diese verschmutzt. Ein erschreckender Zustand bei einer Umweltbehörde  unter grüner Führung.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Auch gegen die im Planfeststellungsbeschluss festgelegte Gutfeuchte von 17 Prozent für die Rückstände aus der Müllverbrennung wurde mehrfach  verstossen. In 23 Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht, die teilweise auch unangemeldet waren,  wurde festgestellt, dass die Vorgaben lediglich wenige Male erfüllt waren. Eine Messung lag sogar  unter zehn Prozent. In den anschliessenden Gesprächen mit dem Betreiber sind Sie, die Umweltbehörde, übereingekommen, dass eine Gutfeuchte  von zehn Prozent ausreicht. Geahndet wurden  diese Regelverstösse nicht. Auch zahlreiche Verstösse gegen die sachgerechte Deponierung von Asbest blieben vom Senat ohne Konsequenzen.  2015 wurde durch ein Luftgüte-Rindenmonitoring  im Nahbereich der Deponie eine auffällig hohe Belastung mit Zink, Kupfer und Cadmium festgestellt.  Die gleichen Gutachter haben seinerzeit gegenüber der Gewerbeaufsicht die Aufstellungsorte der  Staubsammelgefässe kritisiert, weil ihre freie Einströmung nicht gewährleistet war. Die BIKEG e. V.  hat diesen Umstand mehrfach kritisiert und entsprechende fotografische Beweise geliefert. Passiert ist nichts.  Bevor ich im nächsten Redebeitrag meine Vorstellung von den notwendigen Massnahmen und  Schritten näher erläutere, möchte ich die Frage an  den Senat, insbesondere an Frau Umweltsenatorin
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wie möchten Sie vor dem  Hintergrund der unübersehbaren Versäumnisse  rund um den Planfeststellungsbeschluss 2012 sowie seinen Vollzug die Fehler der Vergangenheit  zumindest teilweise wiedergutmachen? Wie wollen  Sie das Vertrauen der Anwohner in Politik zurückgewinnen? Oder möchten Sie die Fehler Ihrer Vorgänger weiter verschweigen und vertuschen? –  Danke erst einmal für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Das war gerade eben ziemlich starker Tobak. Ich  finde, angesichts der Sachlage, die vorliegt, angesichts der Rechtsprechung, die auch vorliegt, und  angesichts eines Gutachtens, das gerade noch einmal ganz frisch zu dieser Deponie erstellt worden  ist, sollte man sich die Wortwahl gut überlegen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Sie haben von einem erschreckenden Behördenversagen gesprochen. Sie haben von Vertuschen  gesprochen. Das finde ich alles ein bisschen drastisch. Die Deponie in Bremerhaven hat die Gemüter dort schon erhitzt, als ich noch in Bremerhaven  gewohnt habe, das ist schon sehr lange her. Ich  finde als jemand, der für Bürgerbeteiligung zuständig ist, auch, dass Bürgerinitiativen (BI) etwas ganz  Wichtiges sind und zu unserer Demokratie gehören.  Wir haben so etwas auch hier in Bremen. Da gibt es  die Klärschlammverbrennungsanlage, darum hat  es auch grosse Aufregung gegeben. Wir haben noch  andere Sachen hier gehabt. Man hat sich seitens  der Anwohner:innen, die direkt davon betroffen  waren, auch nicht über diese Autobahn gefreut. Es  ist vollkommen legitim, dass man sich vor Ort dagegen wendet, dass man das hinterfragt und dass  man eine kontinuierliche Begleitung macht.  Man muss bei diesen drei Initiativen, von denen ich  jetzt gesprochen habe – –. Sowohl die BI A 281 – die  hat den Monsterknoten verhindert – als auch die BI  gegen die Klärschlammverbrennungsanlage hat  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4531  etwas erreicht und die BIKEG e. V. hat meiner Ansicht nach durch die kontinuierliche und kritische  Begleitung mit Sicherheit etwas verdient und erreicht. Das verdient Respekt, ist aktiver Teil und  Kontrolle unserer Demokratie.  Nun muss man auch attestieren: Als was sind Sie  hier vorn gewesen? Sind Sie hier vorn gewesen,  weil Sie die Koalition in Bremerhaven mittragen?  Sie sind ein Bestandteil davon. Das habe ich so gar  nicht wahrgenommen. Die Koalition in Bremerhaven hat in ihrer Vereinbarung festgelegt, dass  man die Optionen der Schliessung der Deponie  Grauer Wall überprüfen wollte, und hat auch geliefert, das muss man sagen. Das ist auch gemacht  worden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Er hat das Problem komplett – –. Genau. Herr  Günthner weiss es besser als ich, aber ich habe es  mit Verwunderung gelesen.  Er hat sich wirklich einen schlanken Fuss gemacht.  Er hat gesagt, in Ordnung, Umweltbehörde, da haben wir jetzt ein Problem, mache einmal ein Konzept. Natürlich wird die Umweltbehörde nicht sagen, das Thema Abfall ist uns egal, aber gefordert,  hier tatsächlich Stellung zu nehmen, sind zuallererst die Kommunen, und dann wird – davon bin ich
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Der Müll, der in Bremerhaven anfällt, und auch der Müll, der in Bremen  anfällt, ist erst einmal das Problem dieser beiden  Kommunen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Wir haben dann die Frage der Luftemissionen in  diesem Bereich. Auch da können wir jetzt feststellen, es gibt zwei Verfahren, die wir haben: zum einen die Luftgütemessungen und zum anderen die  Rindenanalyse. Auch hier sind die Werte, so wie ich  sie verstehe, insbesondere hinsichtlich der Rindenanalyse, so, dass man festgestellt hat, ja, da ist  etwas darin. Aber gemessen an dem, was zulässig  ist, liegt das sehr weit unter dem, was jetzt wirklich  Sorge bereiten müsste. Insofern ist auch in diesem  Bereich im Moment nichts, bei dem man regelrecht  4534  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  alarmiert sein müsste, sondern die Werte bleiben  innerhalb der Grenzbereiche.  Ein dritter Punkt ist, zu sagen: Gibt möglicherweise  das Krebsregister Hinweise darauf, dass in dem Bereich Gefährdungen sind, die wir vielleicht nicht  nachvollziehen können, aber die sich in einer steigenden Zahl von Krebserkrankungen niedergeschlagen haben? Auch dort ist das Ergebnis: nein,  keine Auffälligkeiten. In der Summe, Herr Flissikowski, muss man feststellen, wir haben einen  rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Wir haben die Situation, dass die Betreiber dort offenbar  alle rechtlichen Vorschriften einhalten, dass es im  Rahmen der Gutachten – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Ja, zwischenzeitlich, Herr Professor Dr. Hilz, hat es  Probleme gegeben, das ist ganz klar, das steht auch  darin, dass es teilweise wirklich Anlass zu Rügen  gab. Das soll überhaupt nicht bestritten werden,  aber sagen wir, je mehr wir uns der heutigen Zeit  nähern, umso besser sind sie geworden, sodass in  dem Bereich jedenfalls das Verhalten, das Einhalten der Vorschriften auch nichts hergibt.  Das ist das Ergebnis dieses neuen Gutachtens, was  Ralph Saxe vorgetragen hat, in dem man dazu  kommt: Die Betreiber halten das alles ein. Würde  man in der jetzigen Situation gleichwohl aus einer  grossen Vorsicht heraus sagen, wir steigen da jetzt  aus, wer weiss, was da alles noch passieren kann,  wären das natürlich Grössenordnungen, von denen  man sagen kann, das kann sich Bremerhaven wiederum auch nicht leisten. Insofern denke ich, vor  dem Hintergrund des Befundes gibt es zunächst  gar keinen Anlass dazu.  Das ist so ein bisschen der Punkt am Ende, an dem  ich sagen würde, da ist man als Politiker auch  schon einmal ein wenig ratlos. Auf der einen Seite  ist es ungemein eindrucksvoll, wie sich so eine Initiative in solche Fachfragen hineingräbt, wissenschaftlichen Sachverstand mobilisiert, in die Tiefe  geht, Fragestellungen zu dem, was man alles untersucht, aufwirft, die unsereiner sich noch nicht  einmal hätte erträumen können.  Dann aber, wenn all das untersucht ist, die Ergebnisse vorliegen und die wissenschaftliche Behandlung dieser Sache gemacht wird, dann bricht genau  dieser Punkt ab, und man fällt zurück in so eine Situation: Ich glaube, da ist doch irgendwie noch etwas Schlimmeres daran, ohne dass man es beweisen kann. Das ist eine schwierige Situation und,
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wie kommt  man möglicherweise aus dieser Ecke wieder heraus, wenn man nur noch in der Situation ist, zu sagen, ich befürchte aber doch? So, wie wir jetzt dastehen,
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 muss ein Ausweg gefunden werden. Ich denke, die  Mehrheitsposition geht eindeutig in eine Richtung.  – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuhörende!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Insgesamt eine schwierige Gemengelage. Nach all  dem, was hier vorliegt und was die Gutachten sind,  sind noch nicht alle Fragen abschliessend geklärt,  aber eines ist auch klar: Bei den Summen von  dreistelligen Millionenbeträgen, die die Gutachter  in Aussicht stellen, ist klar, dass die Stadt Bremerhaven nicht über die finanziellen Mittel verfügt,  diese Summen zu bezahlen, also ist an ein vorzeitiges Ende der Deponie ohne Einwilligung des Betreibers – und die ist wohl eher unwahrscheinlich –  nicht zu denken.  Trotzdem sind wir als Freie Demokraten der Meinung, man sollte weiterhin das Gespräch suchen  und darauf drängen, dass bestimmte Abfallkategorien, die hier in Kategorie 3 eingestuft werden – es  gibt ja noch sehr viele Unterkategorien –, dass einzelne Kategorien nicht mehr auf die Deponie verbracht werden. Das hat nicht nur Nachteile für den  Betreiber, sondern es hat auch den Vorteil, dass die  Deponie dann natürlich langsamer vollläuft, sodass  4536  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  man vielleicht noch über 2040 hinaus Zeit hat, hier  Abfälle oder Deponiegut einzubringen. Insofern  sind wir der Meinung, dass wir hier dringend weitere Gespräche führen müssen, mit der BEG als Betreiber in diesem Fall, in der Hoffnung, dass hier  doch noch Bewegung hineinzubekommen ist.  Natürlich müssen diese Schadstoffe woandershin,  und natürlich – Herr Saxe, da bin ich bei Ihnen –  glaube ich nicht, dass jemand sagt, hurra, wir  freuen uns, wir haben hier noch ein bisschen Platz,  geben Sie einmal her, sondern das wird dann die  zweite Frage sein: Wenn nicht auf den Grauen  Wall, wohin dann sonst mit allen Schwierigkeiten?  Ich glaube, an dieser Stelle sollten wir uns noch  nicht damit zufriedengeben und sagen, jetzt ist es  alles so, jetzt lehnen wir uns einmal zurück, sondern hier sollten wir weiter dabeibleiben, im Gespräch bleiben und hier weiter vorankommen, in  der Hoffnung, dass wir hier doch noch etwas bewegen können. Insgesamt lässt sich aber sagen: Die  Gefahr ist tatsächlich mittlerweile, auch durch das  Wirken der Bürgerinitiative und die politische Diskussion, die daraus entstand, deutlich geringer, als  sie vielleicht noch vor 15 Jahren an dieser Deponie  mit dem alten Deponiekörper war. – Herzlichen  Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Die Stadt verfügt derzeit nicht über  die entsprechenden Summen. Sie haben ja auch
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 An ein vorzeitiges Ende ist ohne die Zustimmung des Betreibers, Stand jetzt, nicht zu denken.  Das finde ich schon einen Hintergrund, vor dem ich  auch an Ihrer Bewertung interessiert wäre, aufseiten der CDU. Wenn Sie da zu einer gänzlich anderen Einschätzung kommen würden, dann würde  ich Sie aufrufen, das dann auch noch einmal im  Rahmen der Koalition in Bremerhaven zu klären.  Dem würde ich überhaupt nicht im Wege stehen,  ich finde nur, da ist Ihre Rolle für mich gerade nicht  ganz klar, aus welcher Position Sie da eigentlich  sprechen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Ich glaube, das ist ein Punkt, mit dem  man sich durchaus noch einmal mit einem weiteren  Blickwinkel kritisch beschäftigen muss, mit der  Frage der Müllproduktion und der Frage der Lagerung von Müll. Wir haben ja ein Kreislaufwirtschaftsgesetz, in dem wir eine Hierarchisierung der  Müllverwertung verankert haben, bei der es im  ersten Schritt darum geht, den Müll stofflich wiederzuverwerten, also Recycling zu betreiben, im  zweiten Schritt darum, eine thermische Verwertung vorzunehmen, und im dritten Schritt erst die  Deponie.  Jetzt habe ich es natürlich direkt falsch erklärt,  denn der erste Schritt ist nämlich die Müllvermeidung. Ich glaube, dass das die Diskussion ist, auf  die wir fokussieren müssen, nämlich auch zu überprüfen, wie und wo in der Zukunft derartige Abfälle vermieden werden können.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ich  finde, unter der Maske bekommt man sehr schnell  einen trockenen Hals, und bevor ich jetzt gleich gar  keine Stimme mehr habe, trinke ich noch einen  Schluck.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen  und Herren! Ich habe mir jetzt noch einmal drei  Stichpunkte aufgeschrieben, die eben von den  Rednern angesprochen wurden. Bremerhaven und  Gutachten – ja, das Gutachten ist von den Koalitionären in Bremerhaven in Auftrag gegeben worden.  Zielrichtung war: Was kostet es, wenn wir die Deponie anlasslos schliessen, und zwar zu Daten 2023  und 2030? Genau zu diesen beiden Daten sind  diese beiden Geldwerte errechnet worden, nämlich  164 Millionen und 372 Millionen Euro. Das ist natürlich ein Stück Brot, das die Bremerhavener nicht  ganz so verkraften können, denn das würde den  Haushalt absolut sprengen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das Gutachten selbst hat nicht den Auftrag gehabt,  zu prüfen, was mit der Geologie ist, was mit all den  anderen Geschichten ist. Die sind tatsächlich aus  anderen Gutachten einfach nur übernommen worden.  Zum Ringgraben: Den hätte man nach der Verordnung über Deponien und Langzeitlager (Deponieverordnung 2009) in einer Art von Gefälle errichten  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4539  müssen. Jetzt muss man aber sehen, die Deponie  ist etwa 800 Meter lang und 300 Meter breit. Das  heisst, der Graben geht einmal 800 Meter Richtung  Norden, 300 Meter Richtung Westen, 800 Meter  Richtung Süden und 300 Meter Richtung Osten. Da  sind wir bei 2 200 Metern. Stellen Sie sich einmal  vor, Sie müssten da noch ein Gefälle machen! Wo  müsste der anfangen? Wahrscheinlich sehr viel höher, als er jetzt ist, und der würde auch oberhalb  der Wasserfläche der daneben fliessenden Neuen  Aue liegen, und damit wäre das ganze Problem mit  der hydraulischen Falle nämlich erledigt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Jetzt ist der Ringgraben in einer Höhe aufgebaut,  es ist ein stehendes Gewässer. Da fliesst nichts ab  und das ist das Gefährliche dabei, denn die Sickerwasser, die aus der Deponie austreten und dort gesammelt werden, die schwimmen darin herum, und  das ist ein enormes Problem.  Zur geologischen Barriere unterhalb der Deponie:  Sie wird als mächtig dargestellt. In Ordnung, im  Westen ist sie sogar 15 Meter dick. An der östlichen  Grenze der Deponie ist sie tatsächlich nur 20 Zentimeter dick. Die Deponieverordnung schreibt aber  eine Mindestdicke von einem Meter, bei Deponieklasse III sogar von fünf Metern vor.  Jetzt kann man natürlich dazu übergehen und sagen, gut, im Westen 15 Meter, im Osten 20 Zentimeter, ziehen wir mal zwei Linien, und beim  Hauptteil oder dem grössten Teil unterhalb der Deponie, da ist die Mächtigkeit der geologischen Barriere gegeben. Ja, das kann man machen, aber wir  wissen alle, dass sich die Erden unterhalb dieser  Deponie und auch im Übergang zwischen Marsch  und Geest nicht gradlinig entwickeln. Untersuchen  kann man es nicht, weil der mächtige Berg der Deponie obendrauf ist. Bohren kann man nicht, man  würde ja die geologische Barriere kaputtmachen.  Mittlerweile gibt es Erkenntnisse, dass es unterhalb der Deponie eben auch Mächtigkeiten der geologischen Barriere gibt, die deutlich geringer sind  als einen Meter, und das ist natürlich ein echtes  Problem. Darauf will ich auch gleich noch einmal  extra eingehen.  Jetzt habe ich schon fast die ganze Zeit verbraucht,  aber ich möchte einfach mal anfangen, ich möchte  noch näher darauf eingehen, was aus unserer Sicht  geschehen soll, um Fehler aus der Vergangenheit  zumindest teilweise zu heilen. Wenn der Senat ein  echtes Interesse an der Aufklärung der Fehler seiner Vorgänger hat, so ist es geboten, diesen Zustand von „Aussage gegen Aussage“ zwischen  Frau Senatorin Dr. Schaefer und der Bürgerinitiative endlich zu beenden und eine unabhängige Untersuchung unter Berücksichtigung aller relevanten Quellen in Auftrag zu geben.  Diese soll den Fragen nachgehen, ob die hydrogeologischen Standortbedingungen damals in der  Genehmigungsplanung und im Planfeststellungsbeschluss richtig gewertet wurden, ob der Standort  tatsächlich den Anforderungen der Deponieverordnung 2009 genügte und ob das Herabsetzen der  technischen Anforderungen an die Abdichtungssysteme überhaupt zulässig war. Eine von Ihrem  Haus beabsichtigte „historische Recherche“ –  schön, ja, aber ich glaube das reicht nicht, um das  aufzuklären, Frau Senatorin. Ich appelliere an Sie:  Nehmen Sie die Zeichen der Grundwasserverunreinigung im Nahbereich der Deponie ernst und  veranlassen Sie endlich die notwendige, gründliche Untersuchung, die der Ursache dieser Stoffauffälligkeiten nachgeht.  Ich habe hier jetzt ein rotes Zeichen. Das heisst?
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Habe  ich schon zweimal zehn Minuten gesprochen?
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Ja,  herzlichen Dank! Das würde ich ja dann auch gern  – –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Das  werde ich dann auch gern machen. Danke schön!  Gehen Sie Ihrer Pflicht nach, sehr geehrter Senat,  und sorgen Sie dafür, dass die wenigen Vorgaben  des Planfeststellungsbeschlusses endlich umgesetzt werden, und auch für regelmässige und häufigere Kontrollen der zuständigen Behörden als bisher. Die Kontrollen einmal im Jahr reichen bei diesem Betreiber offensichtlich nicht aus. Ahnden Sie  endlich Verstösse, die die Behörden aufdecken, damit die Bevölkerung und die Umwelt rund um die  4540  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Deponie nicht die weiteren Leidtragenden dieser  Versäumnisse sind. Eine Umweltkatastrophe ist in  dem Bereich nicht reversibel.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Einen Satz noch, dann bin ich fertig, Frau Vorsitzende. Wie ernst meint der Senat es eigentlich mit  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4541  dem Bevölkerungsschutz vor giftigem Staub? –  Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!