K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 Fakt ist: Nur ein Jahr nach den sogenannten Ausnahmejahren liegt das Straftatenaufkommen wieder über dem Niveau von 2019. Noch deutlicher wird das bei der Aussage „Strassenkriminalität auf Vor-Pandemie-Niveau“: Auch hier relativiert der Innenminister die Fallzahlen und damit die Gefahren für die Bürger auf die gleiche verwerfliche Weise. Auch hier hat seine Verharmlosungsstrategie einen Schönheitsfehler; denn das Vor-Pandemie-Niveau 2019 wurde durch einen starken Anstieg von mehr als 6.000 Straftaten in diesem Bereich deutlich übertroffen. Aber auch dieser Fakt wird problemlos vom Innenminister mit dem Verweis auf den Wegfall der Pandemiebeschränkungen und den gestiegenen Publikumsverkehr als für den Bürger unkritische Entwicklung erklärt und ganz dreist sogar ins Positive gedreht. In seiner Pressemeldung kann man nämlich lesen: Die Strassenkriminalität verbleibt aber auch 2022 mit 64.899 Fällen auf einem im Langzeitvergleich niedrigen Niveau. … Im Langzeitvergleich ist seit dem Jahr 2000 ein Rückgang von rund 42 % zu verzeichnen. Es ist fast nicht zu glauben: Der Innenminister bezieht sich tatsächlich auf einen 22 Jahre zurückliegenden Vergleichswert, um den massiven Anstieg von 6.000 Straftaten zu relativieren und als unbedenklich gegenüber dem Bürger darzustellen, da es sich ja eigentlich um einen grandiosen Rückgang von Straftaten in diesem Kriminalitätsbereich handle.
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 Ich sage Ihnen ehrlich: Ich bin gespannt, wie er die starken Steigerungen bei Vergewaltigungsdelikten und Raubdelikten, die sich um 12,6 % und um 21,8 % gesteigert haben, relativieren will.
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 Auch die folgenden zwei Kennziffern sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Sicherheitslage eine andere ist, als der Innenminister mittels Schönfärberei darstellt: Die Häufigkeitszahl, die die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner aufzeigt und die auch gern als Gradmesser für die Gefahr, Opfer von Kriminalität zu werden, genannt wird, ist 2022 mit 5.855 Straftaten um 515 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das offizielle Risiko, Opfer zu werden, hat damit um rund 9 % zugenommen.
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 Tatsächlich dürfte dieses Risiko mindestens dreimal so hoch sein;
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 denn selbst das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass einer registrierten Straftat mindestens drei unbekannte Straftaten gegenüberstehen. Parallel dazu ist die Aufklärungsquote um knapp 2 % auf 63,7 % gesunken. An dieser Stelle möchte ich noch anmerken, dass die Landesregierung kein Interesse daran hat, das Dunkelfeld bei den Straftaten zu erhellen. Der entsprechende AfD-Antrag dazu wurde abgelehnt. Der Bürger wird damit weiterhin im Unklaren gelassen, nach dem Motto: Was er nicht weiss, macht ihn nicht heiss.
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 Da stellt sich schon die Frage: Für wie einfältig halten diese Landesregierung und dieser Innenminister die hessischen Bürger? Die Sicherheit schwindet, der Bürger spürt es jeden Tag mehr, und die Landesregierung führt hier im Landtag das Theaterstück „Heile Welt“ auf. Schon der Titel dieser Regierungserklärung „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“ ist eine Farce
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 und wird sich ebenso als grobe Fehleinschätzung herausstellen wie 2020 der Titel „Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt“. Schon heute spottet dieser Satz jeder Beschreibung.
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 Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat in einer bemerkenswerten Rede im Bundestag aus einem längeren Zitat, dessen Ursprung nicht geklärt ist, die Aussage zitiert: „Dieses Land wird von Idioten regiert.“
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 Meine Damen und Herren, dieser Aussage kann ich mich für Hessen nicht anschliessen; denn ein solch einfältiges Verhalten kann ich weder im Bereich der inneren Sicherheit noch in den anderen Politikbereichen bei den hessischen Regierungsmitgliedern erkennen. Ich bin sogar davon überzeugt, dass Sie im Vollbesitz Ihrer geistigen Kräfte sind und damit bewusst und in Kenntnis der Konsequenz mit voller Absicht handeln. Deshalb kann ich auch in aller Deutlichkeit feststellen: Dieses Land Hessen wird nicht von Idioten, aber von grün lackierten und linksorientierten Ideologen regiert,
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 von bürgerfernen, ideologisch verblendeten, ihre Regierungsmacht missbrauchenden Politikern. Den Beweis dafür liefern Sie nicht nur regelmässig mit Ihren Regierungserklärungen zur inneren Sicherheit, den liefern Sie auch, für jeden Bürger nachvollziehbar, mit Ihren Beschlüssen und Gesetzen. Ob Corona, Klima, Energie, Staatsfinanzen: In allen Bereichen handeln Sie ideologisch und bürgerfern bis bürgerfeindlich.
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 Strassenausbaubeiträge werden nicht einheitlich abgeschafft, die freie Meinungsäusserung mit fragwürdigen Faktencheckern eingeschränkt, das Denunziantentum mit MelHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10657 destellen für mutmasslichen Hass und Hetze im Internet gefördert.
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 Linke und teils linksextremistische Gruppierungen wie die Antifa werden verharmlost
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 und berechtigt regierungskritische Bürger mit DDR-gleichen Methoden in die Staatsfeindeecke gedrängt. Der Tatbestand „Delegitimierung des Staates“ wurde eigens für diese Bürger eingeführt. So macht man ganz nebenbei aus dem Verfassungsschutz einen Regierungsschutz.
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 Die Aufzählung Ihrer gesellschaftsschädlichen und Bürgerrechte ignorierenden Politik könnte von mir problemlos fortgesetzt werden. Aber ich verspreche Ihnen: Ihre politische Ignoranz, Ihre politischen Fehlentscheidungen, Ihre politische Unfähigkeit, die sich unter anderem in einer dilettantischen und schon mehrfach nicht verfassungskonformen und damit verfassungswidrigen Gesetzgebung widerspiegelt, werden wir in diesem Jahr öffentlich und überall thematisieren:
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 hier im Landtag am Rednerpult, in ganz Hessen bei Bürgergesprächen, Veranstaltungen, Infoständen und an jedem Ort, an dem sich ein AfD-Politiker, ein AfD-Mitglied oder ein AfD-Wähler befindet. Wir werden Sie mit Ihrer Deutschland und Hessen ins Abseits führenden Gesellschafts-, Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik thematisch jagen. Das verspreche ich Ihnen.
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 Und unseren Bürgern verspreche ich: Wir werden weiterhin bei allen Themen das Gemeinwohl und ihre Sicherheit als Messlatte für unser politisches Handeln zugrunde legen. Für die AfD, für jeden Einzelnen unserer AfD-Fraktion und, ja, für jedes AfD-Mitglied stehen unser Land und unsere Bürger an erster Stelle.
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 So war es von Anfang an, so ist es heute, und so wird es immer sein. Wir, die AfD, sind ihr Garant für echte Demokratie,
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 Recht und Freiheit. Darauf bin ich stolz, und dafür bin ich dankbar. Gott schütze unsere Bürger und unser Vaterland
Hessen, 2022-11-01, Partei: afd
 vor allem vor Regierungspolitikern wie Ihnen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder meiner Vorredner – –
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – Nein. Was soll der Zwischenruf? Ich habe noch nicht einmal meinen ersten Satz sagen können, und Sie regen sich schon auf. Wie gross ist denn die Not bei Ihnen, Frau Goldbach, dass Sie das jetzt schon so tun müssen? Was soll denn das?
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Aber Sie lachen ja dabei. Deshalb weiss ich, wie es gemeint war.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – Alles gut, nur bei den GRÜNEN nicht, bei den GRÜNinnen nicht, wenn ich das jetzt richtig sagen darf.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 So, jetzt fange ich noch einmal an: Alle haben bisher mit Dank und Lob die hessische Polizei beschrieben. Ich möchte das namens meiner Fraktion, der Freien Demokraten, aber auch ganz persönlich an den Anfang meiner Rede stellen: vielen Dank. Ich glaube, wir haben es uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgewöhnt, die Arbeit der Polizei zu loben. Ich glaube, wir haben es uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten abgewöhnt – –
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – Ihr auch. Dann komm einmal in den Untersuchungsausschuss, lieber Herr Kollege, und dann wirst du das erleben, was ich meine.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – Ja, in dem anderen. – Wir werden nicht müde, zu sagen: „Es ist ja schön, dass es die Polizei gibt.“ Aber wenn es dann wirklich praktisch darum geht, uns hinter die Polizei zu stellen, Dank zu sagen an diejenigen, die eine gute Arbeit geleistet haben – ja, auch einmal laut zu sagen: Sie haben eine gute Arbeit geleistet –, dann kommt das einem Politiker leider selten über die Lippen, und das kommt leider auch dem hessischen Innenminister selten über die Lippen. Und das halten wir für falsch.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese von uns so gelobten Polizeibeamten – ich sage es noch einmal: ernsthaft gelobten – machen fast, fast, fast alle einen super Job. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter denen muss man auch stehen, wenn Not ist. Damit meine ich das, lieber
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Das gilt dann auch für alle Fraktionen, und das gilt für den Innenminister ganz genauso. Wo war denn nach dem 19. Februar 2020 das offizielle Lob des Innenministers in Hanau? Wie konnte es denn zu solch einem kommunikativen Desaster für die Polizei kommen, wie es nach dem Vorfall in Hanau geschehen ist? Es ist doch öffentlich immer wieder kommuniziert worden, dass alles Mögliche falsch gemacht worden sei. Ja, wo stand denn die Erklärung – – 10658 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 – Herr Beuth, Sie können hinter mir brummeln, wie Sie wollen; es stört mich nicht. Aber es stört Sie in Ihrer Autorität, weil Sie ganz offensichtlich nicht einmal in Hanau waren und sich vor und hinter und neben die Polizei gestellt haben. Die Folgen haben wir an diesem Platz in den letzten Wochen und Monaten immer wieder sehen müssen. Das macht man eben nicht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Es ist das Recht der Polizeibeamten, dass auch in schwierigen Zeiten die Führung des Ministeriums, der Minister, hinter ihnen steht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Darüber hinaus ist es das Recht der Polizeibeamten – auch auf hoher Führungsebene –, dass mit ihnen gerecht, menschlich und nachvollziehbar umgegangen wird. Ich habe es noch nie erlebt – weder hier in Hessen noch im Bund, noch in einem anderen Bundesland –, dass mit einem führenden, mit einem von anderen in internen Sitzungen gepriesenen Polizeibeamten öffentlich derartig umgegangen wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens macht man das nicht, und zweitens hat ganz offensichtlich die Ministeriumsspitze nicht erkannt, welche Folgen das hat. Es fragt sich doch jetzt bald jeder führende und jeder leitende Polizeibeamte in diesem Land: Bin ich eigentlich der nächste Herr M.?
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können hier den Kopf schütteln. Kollege Schäfer und ich reisen in den letzten vier Wochen durch die Lande, wir stellen uns als das junge, frische innenpolitische Paar gerade bei der Polizei in Hessen vor.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Wir reisen durch die Lande, und wir hören es immer wieder. Natürlich werden ein Polizeipräsident und seine Stellvertreter nicht sagen, was ich eben gesagt habe. Aber sie vermitteln ein Bild, was das denn eigentlich solle. Sie vermitteln ein Bild des Unverständnisses, das sie dabei haben. Deshalb sage ich als Punkt 2: Wenn man Polizeibeamte lobt – und das ist richtig so in Hessen –, dann muss man auch anerkennen, wenn sie in Notsituationen sind, und dann darf man nicht mit ihnen umgehen, wie es mit Führungspersonal in Hessen leider nicht das erste Mal – Herr Kollege Beuth, unter Ihrer Verantwortung – passiert ist. Ich darf nur an die Vorfälle erinnern, die letztlich dazu geführt haben, dass der vorletzte Landespolizeipräsident aus seinem Amt entlassen worden ist.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Führen kann man nur durch Respekt. Führen kann man nicht durch Verunsicherung. Das ist leider Teil der Maxime. Wenn man alles wissen will, was man gar nicht wissen darf, was man gar nicht wissen muss, dann verunsichert man natürlich – schöne Grüsse an die Vorgänge, die leider gerade im Polizeipräsidium, im grössten Hessens, in Frankfurt am Main stattfinden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 – Frau Präsidentin, Sie hören ja auch, dass der Minister laufend dazwischenredet. Sie können ihn vielleicht einmal daran erinnern.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Drittens haben die Polizeibeamten das Recht – und die Leitungen natürlich die Pflicht –, dass man sich verfassungsgemäss verhält. Das, was Polizeibeamte in ihrem Beruf – ich sage bewusst nicht: in ihrem Job – von den Bürgerinnen und Bürgern abverlangen, nämlich, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, gilt natürlich auch für die Ministeriumsspitze. Mit welcher Nonchalance Sie, Herr Minister, in Ihrer Regierungserklärung über die negative Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 25a HSOG hinweggegangen sind, spricht dafür, dass man von Ihnen in den nächsten neun Monaten keine Besserung mehr erwarten kann.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Meine Sozialprognose ist da ganz schlecht. Es ist schlecht für die hessische Polizei, wenn man ihr von oberster Spitze vorführt: Eigentlich hat uns Karlsruhe ja bestätigt.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Nein, hat es nicht. – Jetzt fangen Sie wieder an, zu murmeln. Immer wenn Sie wissen, dass Sie angegriffen werden – und das zu Recht –, fangen Sie an zu murmeln; das habe ich jetzt gemerkt. Ich wollte das nur für die Kollegen übersetzen, weil das schon ein bisschen – ich will das höflich umschreiben – eine Frage der Disziplin ist, ob man dauernd murmelt oder nicht.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, § 25a HSOG ist übrigens ein besonderes Lehrbeispiel für die Unbelehrbarkeit an der Spitze des hessischen Innenministeriums. Ich muss gestehen: Ich habe heute die Hilfe unserer Referentin benötigt, um mich daran zu erinnern, wie § 25a HSOG in den Gesetzgebungsgang dieses Hauses gekommen ist. Vielleicht wissen es einige gar nicht mehr; vielleicht wollen das einige auch gar nicht mehr wissen. Das war zu einem späteren Zeitpunkt eine Ergänzung eines Gesetzes, das eigentlich mit dem Verfassungsschutz und überhaupt nichts mit dem Thema der Polizeirechte zu tun hatte. Die Überschrift des Gesetzes – der Entwurf wurde von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht – lautet: Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen. Um die zweite Lesung herum wurde auf einmal von Ihnen, von den Rechtsstaatlern der GRÜNEN und der CDU, ein Ergänzungsgesetz eingebracht. Darin war unter anderem § 25a HSOG enthalten, den Karlsruhe jetzt als verfassungswidrig verboten hat. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 10659 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt auch, wie ernst die Landesregierung dieses Parlament nimmt. Dazu hat nämlich keine Anhörung stattgefunden.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich hatte erst gesagt: Schaut noch einmal nach, das kann nicht sein, das gibt es gar nicht. – Doch, das gibt es. Als ich dann die Rede meines damaligen Fraktionskollegen Wolfgang Greilich gelesen habe, war mir klar, was hier abgelaufen ist. Sehr geehrter Herr Beuth, Sie haben dieses Gesetz hinter dem Rücken dieses Parlamentes durch das Parlament gepeitscht. Jetzt haben Sie die Antwort bekommen.
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 – Das habt ihr alle bestimmt verstanden; intellektuell ist jeder hier auf der Höhe. Sie haben das hier durchgepeitscht, und jetzt hat Karlsruhe gesagt: Das war falsch. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, was hat denn das mit einer auch nur angemessenen – um nicht zu sagen: mit einer rechtsstaatlichen – Verfahrensweise zu tun? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Genese des § 25a HSOG. Deshalb wundere ich mich überhaupt nicht, dass Sie sich, wenn Sie noch nicht einmal den Fachverstand der Oppositionskollegen abgefragt haben, geschweige denn, die Expertise von Professoren und Sachverständigen, diese Klatsche in Karlsruhe abgeholt haben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Ich war bei dem Thema, dass ein Polizeibeamter darauf bauen muss, dass sich seine Regierung und dass sich der Innenminister an Gesetze halten. Kollegin Hofmann hat schon darauf hingewiesen: Ist § 25a ein Einzelfall? Nein, das ist er nicht. Es gibt auch andere Beispiele, etwa die Besoldung. Darüber haben wir in den letzten Plenarwochen mehrfach diskutiert, aber klar bleibt: Mit dem Beschluss des Hessischen Landtages ist ein verfassungswidriges Gesetz ein bisschen weniger verfassungswidrig geworden, aber es bleibt trotzdem verfassungswidrig.
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 Das war wieder einmal ein Appell an den Intellekt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man hat zwar repariert, aber man hat nicht richtig repariert – das mit der total klugen Begründung: Wir haben kein Geld, deshalb können wir das nicht machen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich jedenfalls habe in meiner juristischen Ausbildung – das wird mir bestimmt Prof. Poseck bestätigen – noch nie gehört, dass das Argument „Ich habe kein Geld“ dafür ausreicht, um zu sagen: Dann halte ich mich nicht an Gesetze. – Aber genau das macht die Hessische Landesregierung.
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 Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie vor der dritten negativen Entscheidung stehen – dieses Mal vor dem Staatsgerichtshof. Wir als Liberale und Freie Demokraten können verstehen, warum man sich an die Arbeit gemacht hat, die beiden Institutionen zusammenzulegen. Das ergibt in irgendeiner Weise Sinn. Aber dann müssen Sie bei der Organisation darauf achten, dass Sie die Hessische Verfassung und das Grundgesetz berücksichtigen. Darin steht nun einmal etwas von Wissenschaftsfreiheit. Das haben Sie nicht beachtet. Wir haben auch schon bei den Beratungen gemerkt, dass Sie das gar nicht beachten wollten, weil das immer hinund herging mit dem Ausschuss: einmal so herum und dann andersherum. So jedenfalls lautet die These, die die FDP-Fraktion aufstellt und die der zuständige Rechtsvertreter aufstellt: Auch hier werden Sie nicht gewinnen, sondern verlieren. Dann werden Sie sich wieder eine Argumentation einfallen lassen nach dem Motto: Grundsätzlich hat der Staatsgerichtshof nichts gegen die Konstruktion. – Nein, das wird er auch nicht haben. Er hat nur etwas gegen die rechtliche Auswirkung, dass Sie die Wissenschaftsfreiheit hier untergraben haben.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Vorhin wurde von der verehrten Frau Kollegin von den GRÜNEN gesagt, dass das Thema „politische Beamte“ nicht aufgerufen worden sei. Ich kann Ihnen versichern, da die Freien Demokraten Mitantragsteller sind: Wir werden die Klage nicht zurücknehmen; Sie hatten uns ein bisschen unterstellt, dass das der Fall sei. Natürlich wird es zu einer Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof kommen. Als vierten Punkt komme ich auf das Anrecht eines ordentlich arbeitenden Polizeibeamten bzw. einer ordentlich arbeitenden Polizeibeamtin zu sprechen – egal auf welcher Stufe und egal, ob Beamter oder wie auch immer –: Die Landesregierung soll bitte verfassungsgemäss Gesetze bzw. Initiativen schnell umsetzen. Ich rede jetzt wieder von § 25a HSOG; ich rede von Hessendata. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt – das hat der Innenminister richtig zitiert –, dass man Teile des Hessendata-Systems noch benutzen darf, nicht jedoch das komplette System.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 – Der Minister hat mir gerade vorgeworfen, ich hätte das Urteil nicht gelesen. Ich möchte hier fürs Protokoll notiert wissen, mit welchem Selbstbewusstsein der Minister derzeit hier agiert.
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 Jedenfalls ist am 30. September Schluss – egal, wie viel man davon nutzen darf. Ich sehe noch keine Aktivitäten des hessischen Innenministers, dass er die Frist nutzt; wir haben ja noch Zeit bis zum 30. September. Es war die FDP, die in Person des Kollegen Büger dafür gesorgt hat, dass wir nicht einfach so die September-Plenarsitzungen absagen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Möglicherweise brauchen Sie die sogar, damit das Gesetz mit Blick auf § 25a HSOG verfassungsgemäss gemacht wird;
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 denn sonst bekommen Sie, Herr Minister, im nächsten und übernächsten Jahr eine PKS, die um Längen schlechter als die PKS ist, die Sie jetzt vorgelegt haben. Das ist vielleicht bei Ihnen die Abteilung „Nach mir die Sintflut“ – für uns ist sie es aber nicht. Deshalb: Eilen Sie sich, kommen Sie in die Puschen.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 10660 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 130. Sitzung · 21. März 2023 Lob nicht nur an die Polizeibeamten, sondern Lob in diesem Punkt auch ausdrücklich an die Innenminister der letzten 15 bis 20 Jahren, dass sie es geschafft haben, von dem jeweiligen Finanzminister erhebliche zusätzliche Mittel zu besorgen, zu bekommen, zu erhalten und ausgeben zu dürfen. Zu einem Punkt will ich sagen – vorhin wurde ausgeführt: „Die Landesregierung macht …“ –: „Die Landesregierung macht …“ spricht ein bisschen für die Philosophie des Ministers, jedoch ist es der Hessische Landtag, der Haushalte verabschiedet. Manches geschieht nicht einmal auf Initiative der jeweiligen Regierung.
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 Lob dafür, dass Sie das geschafft haben. Die hessische Polizei war unterfinanziert. Ich war 1999 dabei und habe das erlebt. Jetzt sind sowohl im sächlichen als auch im personellen Bereich erhebliche zusätzliche Mittel da. Aber uns hilft das doch nicht weiter. Dem redlich arbeitenden Polizeibeamten vor Ort hilft es doch nicht weiter, wenn gesagt wird: „Wir haben noch einmal 500 Stellen für 2023 und noch einmal 500 Stellen für 2024“,
Hessen, 2022-11-01, Partei: fdp
 wenn wir wissen, dass die Bewerberlage dramatisch gesunken ist. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Stefan Müller kurz vor Weihnachten hat ergeben, dass allein in der Phase der Bewerbung bis zum Beginn der Ausbildung nur jeder Achte durchkommt. Das ist eine verheerende Bilanz, von 4.500 ungefähr 480. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dann noch weitere in der Phase der Ausbildung ausscheiden, ist uns allen klar, sodass Sie erst gar nicht zusagen können, dass Sie 500 im Nächsten und 500 im Übernächsten haben, sondern Sie müssen sich jetzt endlich Gedanken machen: Wie sieht denn eigentlich die Polizeiarbeit, wie sieht das Berufsbild eines Polizeibeamten 2030 aus? – Da müssen Sie eine Vielzahl an Dingen beachten. Natürlich haben wir einen Fachkräftemangel. In meinen Augen haben wir einen Arbeitskräftemangel und nicht nur einen Fachkräftemangel. Natürlich haben wir noch Aufgaben zu erfüllen, die nach meiner Auffassung früher als polizeifremd benannt worden sind. Wir müssen eine bessere Spezialisierung erreichen. Wir müssen eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren. Wir haben es gerade dieser Tage wieder bei einem Besuch gehört, dass viele junge Streifenbeamtinnen – auch zu Recht – sagen: Ich gehe nicht in den Schichtdienst. Das kann ich mit der Organisation und mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht verbinden. Herr Minister, kommen Sie deshalb doch einmal weg von Ihrem Weltbild des Polizisten 2010, und konzentrieren Sie sich auf die Polizeibeamten des Jahres 2030. Da wird es einiges zu ändern geben, natürlich auch eine verfassungsgemässe Besoldung.