K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Es werden im Zweifelsfall Projekte aufgelegt, statt strukturelle Massnahmen zu ergreifen, um zu Verbesserungen in diesem Land zu kommen. Das ist im Bereich der Justiz zum Glück nicht ganz so schlimm wie z. B. in der Sozialpolitik. Aber auch in der Justiz gibt es das. Ich nenne nur ein Beispiel: das Projekt „Auftrag ohne Antrag“. Das Projekt zielt darauf ab, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Vermittlung von gemeinnütziger Arbeit, Ratenzahlung oder sogar direkten Zahlungen abzuwenden. Etwas Gutes sollte nicht Projektstatus haben, sondern etwas Gutes sollte strukturell umgesetzt werden in diesem Land. Damit kämen wir auch ein paar Schritte weiter.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Ich fasse zusammen. Herr Poseck, wir begrüssen, dass sich die Hessische Landesregierung mit Ihrer Person jetzt auf den Weg macht, die Situation an den hessischen Gerichten – und nicht nur dort – deutlich zu verbessern. Aber es bleibt noch viel Luft nach oben, insbesondere was die Attraktivität des Arbeitsplatzes in der hessischen Justiz anbelangt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte an diesem Nachmittag über weite Strecken den Eindruck, hier würden die Schlachten der Vergangenheit ausgetragen. Eben wusste ich nicht mehr so genau, ob das die Schlachten der jüngeren Vergangenheit oder die der etwas entfernteren Vergangenheit sind. Da fiel immer der Name Koch und der Begriff Justiz und so.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9251 – Ja. – Da habe ich mich gefragt: Meinen Sie Roland Koch oder Karl-Heinz Koch? Er war nämlich einmal Justizminister.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich will jetzt weder die Achtzigerjahre noch die Nullerjahre bemühen. Vielmehr wollen wir die Politik für die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts gestalten. Dementsprechend lautet der Titel der Regierungserklärung, dass wir Hessens Justiz zukunftsfest machen wollen. In dem Wort Zukunft steckt tatsächlich eine Betrachtung der Zeit – –
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich möchte noch diese Anmerkung zur Semantik machen. In dem Begriff Zukunft steckt die Betrachtung der Zeit, die vor uns liegt. Es geht nicht um die Zeit, die 20 oder 40 Jahre hinter uns liegt. Deshalb will ich mich in allererster Linie mit der Zukunft der hessischen Justiz und nicht mit deren Vergangenheit beschäftigen, wie das einige Vorredner getan haben. Ich will aber noch hinsichtlich des Eindrucks, der zu erwecken versucht wurde, etwas richtigstellen. Es wurde der Eindruck erweckt, zum ersten Mal würde netto Personal in der Justiz aufgebaut. Das Gegenteil ist richtig. Seit der vorletzten Wahlperiode haben wir einen stetigen Nettoaufbau an Richterinnen und Richtern und weiterem Personal in der Justiz über alle Bereiche hinweg. Dieser Stellenaufbau wurde nicht erst unter dem aktuellen Justizminister begonnen, sondern schon unter seiner Vorgängerin Eva Kühne-Hörmann.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Aber richtig ist auch – das rechtfertigt diese heutige Regierungserklärung –: Der Stellenaufbau, der jetzt mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 angestrebt wird, hat wirklich historische Ausmasse. Diesen Begriff sollte man vorsichtig verwenden. Aber in diesem Fall ist er wirklich gerechtfertigt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat vergangene Woche sogar kommentiert, man könne von einer Zeitenwende für die hessische Justiz sprechen. Ich verwende diesen Begriff eher vorsichtig; denn ich glaube, spätestens seit der Rede des Herrn Scholz im Februar 2022 ist er anders belegt und wird zu Recht auch anders verstanden. Ich glaube, jede Analogie der Begrifflichkeiten verbietet sich hier. Aber wenn eine grosse deutsche Tageszeitung darüber schreibt, will ich ihr zumindest nicht widersprechen. Es wird da richtig eingeordnet. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass es ein historischer Stellenaufwuchs ist, der der hessischen Justiz zugutekommen wird.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Wahr ist auch: Die Justiz ist stark belastet. Das gilt beileibe nicht nur für die Richterinnen und Richter, sondern für alle Bereiche. Um es richtig einzuordnen, sage ich: Das gilt in allen 16 deutschen Ländern. Der Justizminister hat das vorhin richtig eingeordnet. Das gilt unabhängig von der Couleur, die dort regiert, also unabhängig davon, ob das rote, schwarze, grüne oder gelbe Minister in den Ländern sind. Alle sehen derzeit eine erhebliche Belastung. Das wurde hier auch schon angesprochen: Wir haben in allen Ländern leider die vorzeitigen Haftbefehlsaufhebungen. Zuletzt gab es da einen spektakulären Fall in Rheinland-Pfalz. Wir hatten in der Vergangenheit auch in Bremen einen ähnlich spektakulären Fall. Ich finde, auch da sollten wir uns von dem politischen Klein-Klein lösen und einfach konstatieren: Die letzten zweieinhalb Jahre waren sehr schwer und anspruchsvoll.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Das gilt gerade für die Justiz, die auf die Möglichkeit des Verhandelns angewiesen ist. Sie konnte sich nicht in den Videoraum zurückziehen. Herr Kummer, wenn Sie die Begründung des Falls in Rheinland-Pfalz genau lesen, werden Sie erkennen, dass dort auch ausgeführt ist, dass während der COVID-Zeit zu wenige Verhandlungstage stattgefunden haben. Dann kam es zu diesem Fall, der von vielen grossen Boulevardmedien aufgegriffen wurde. Das wurde zu Recht thematisiert. Ob es in jedem Fall angemessen thematisiert wurde und ob es das Vertrauen in den Rechtsstaat stärkt, muss dahingestellt bleiben. Wir müssen festhalten: Dieses Problem gibt es querbeet in allen Ländern. Richtig ist auch Folgendes. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Hilferufe aus der Praxis. Zuletzt hat sich auch der Präsident des Landgerichts Stuttgart noch einmal ausführlich zu Wort gemeldet. Er hat davon gesprochen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat in Gefahr sei. Wir haben einen Gerichtspräsidenten, mit dem wir seit vielen Jahren im Austausch sind. Herr Kummer, ich komme auf Ihre Bürgerin aus Rüsselsheim zu sprechen, die in Sitzungen des Rechtsausschusses immer die Gleiche ist. Sie werden permanent von einer Bürgerin aus Rüsselsheim angerufen, die Ihnen alles Mögliche zuträgt. Vielleicht bringen Sie sie irgendwann einmal mit. Sie können sie als Praktikantin anmelden. Bringen Sie sie doch einmal in eine Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses mit. Wir könnten uns dann da weiter austauschen. In allererster Linie fehlt der Justiz weiterhin Personal. Deshalb begrüssen wir es ausdrücklich, dass es dem Justizminister gelungen ist, innerhalb der Landesregierung diesen Aufwuchs durchzusetzen, der jetzt in den Entwurf des Doppelhaushalts eingeflossen ist. Das werden fast 500 Stellen netto mehr sein. Das Gros, fast 400 Stellen, ist für das kommende Jahr vorgesehen. Die zweite Tranche wird es dann im Jahr 2024 geben. Das ist in der Geschichte des Landes Hessen wahrlich einmalig. Alle Bereiche und alle Laufbahnen werden bedacht werden. Auch das ist richtig. Ich fange einmal mit den Richterinnen und Richtern an. Wir brauchen die 66 zusätzlichen Stellen im Justizsektor dringend. Dazu wurde schon viel Richtiges gesagt. Auch dort sind die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, gewaltig. Der Kern betrifft natürlich die Rechtsprechung. Das sind die 100 Stellen für die Richterinnen und Richter und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Richtig ist auch: Wir brauchen substanziell in den nächsten Jahren noch mehr. Aber wir müssen auch die passenden 9252 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 Menschen dazu finden. Wir haben da parteiübergreifend als Abgeordnete die Bemühungen verstärkt, soweit wir das beeinflussen können. Wir sind bereit, dass der Richterwahlausschuss, der eine hessische Besonderheit und ein Verfassungsorgan ist, häufiger, schneller und intensiver tagt. Wir können das jederzeit machen, wenn es angezeigt ist. Wir haben beim letzten Mal dort intensiv über die Veränderung der Zugangskriterien gesprochen. Ich glaube, das kann ich für die Kolleginnen und Kollegen aller Couleur
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir haben die Zugangskriterien noch einmal moderat abgesenkt. Das geschah in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal. Das ist niemandem, der daran beteiligt war, leichtgefallen. Aber wir müssen auch sehen, dass der Fachkräftemangel inzwischen nicht nur bei den Elektrikern und auf dem Bau angekommen ist. Das betrifft auch die Gastronomie und andere Bereiche. Wer hätte das gedacht? Unter uns sind einige Juristinnen und Juristen, die alle nur die Juristenschwemme im Kopf haben. Wer hätte gedacht, dass die Juristen in diesem Land einmal knapp werden? Der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen angekommen. Ich möchte einfach einmal zwei Zahlen nennen. Zum Zeitpunkt meines eigenen zweiten Staatsexamens vor ziemlich genau 20 Jahren hatten wir pro Jahr über 10.000 Absolventen mit zweitem Staatsexamen. Heute sind es noch 6.500. Wenn bei der Zahl der Abgänger ein gutes Drittel fehlt, dann fehlt dieses Drittel überall. Es fehlt potenziell dann auch bei der Justiz, in der Anwaltschaft und in der Verwaltung. Vor diesem Effekt ist niemand gefeit. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren. Die Anforderungskriterien wurden etwas abgesenkt. Es gibt mehr Gehalt. Das ist ein grandios wichtiger Schritt. Die ersten zwei Stufen werden abgeschnitten. Alle, die schon im System drinnen sind, sollen davon auch profitieren. Das ist das eine. Das ist ein ganz wichtiger Anreiz. Denn viele junge Bewerberinnen und Bewerber schauen auch, aber nicht nur, auf das Geld. Ich habe den Richterwahlausschuss angesprochen. Wir haben in Hessen diese Besonderheit. Sie führt dazu, dass ein Aufnahmeprozess in die hessische Justiz eine Woche, zwei, drei oder vier Wochen oder auch einmal zwei Monate länger als in einem anderen Bundesland dauern kann. In unseren Nachbarländern kann ein Justizminister theoretisch am Tag des zweiten Staatsexamens einem jungen Bewerber oder einer jungen Bewerberin eine Zusage geben. Er kann dann ihm oder ihr die Urkunde in die Hand drücken. Die Möglichkeit haben wir nicht. Es gab 1946 gute Gründe, den Richterwahlausschuss in die Verfassung aufzunehmen. Es gibt gute Gründe, dass er bis heute fortbesteht. Aber es kann natürlich zu dieser kleinen Zeitverzögerung kommen. Ich finde, dafür ist im Justizministerium eine sehr charmante und kluge Idee entstanden. Das ist die sogenannte Assessorbrücke. Auch das ist eigentlich etwas für die Fachpolitiker. Das ist keine Brücke über einen Fluss. Vielmehr ist das eine Brücke über die Zeit, nämlich von dem Ablegen der Staatsprüfung bis zum Einstellen in die Justiz. Dass man diesen jungen und talentierten Menschen eine Gelegenheit bietet, unmittelbar nach dem Ablegen des zweiten Staatsexamens weiter für das Land tätig zu sein, ist, glaube ich, ein sehr guter Schritt, die jungen Menschen bei uns zu halten.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Dabei sind wir nicht begrenzt. Es geht nicht nur um Richterinnen und Richter und um deren Bezahlung, sondern es geht auch um Änderungen von Verfahren. Auch da ist das Land Hessen weiterhin innovativ; auch schon unter Roman Posecks Vorgängerinnen und Vorgängern haben wir einige wegweisende Projekte angestossen, beispielsweise beim Amtsgericht Frankfurt das Projekt „Frauke“, bei dem es um Fluggastrechteverfahren geht. Schon länger beschäftigen sich die Justiz in Hessen und auch das Ministerium mit künstlicher Intelligenz zur Arbeitserleichterung für Richterinnen und Richter, genau wie das Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereits seit vielen Jahren tun. Ich finde, auch der Staat muss sich der modernen Mittel bedienen, die die Anwaltschaft schon längst nutzt.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Es muss uns auch zu denken geben, wenn in Frankfurt zum Teil jede dritte Klage eine Dieselklage ist, in Stuttgart inzwischen wohl fast jede zweite Klage – daran erkennt man auch die wirtschaftliche Bedeutung gerade des Gerichtsstandorts Frankfurt. Aber es kann nicht im Sinne des Rechtsstaats sein, wenn Richterinnen und Richter dauerhaft einen entsprechenden Anteil ihrer Arbeitskraft diesen Massenverfahren widmen müssen. Ich glaube, da müssen wir mit der Zeit gehen und innovativer sein. Am Schluss entscheidet immer eine Richterin oder ein Richter, aber den Weg zur Entscheidungsfindung können wir etwas abkürzen. Zu den anderen Bereichen ist einiges gesagt worden. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind diejenigen, die in der Justiz eine ganz herausragende und wichtige Arbeit leisten, von denen neben den Vollzugsbediensteten und den Richtern nicht so häufig gesprochen wird, aber ohne die gar nichts geht. Herr Kummer, da Sie es hier wiederholt haben, will ich es hier auch klar hinterlegen: Ich halte es für keine originelle Idee, sämtliche Ausbildungen aus allen möglichen Zweigen der hessischen Justiz in Rotenburg zu konzentrieren, was Sie, glaube ich, schon ein paarmal vorgetragen haben. Wenn wir weiter junge Menschen gewinnen müssen, müssen wir auch schauen, woher die kommen: Die kommen eben aus ganz Hessen, und die Attraktivität der Justiz wird nicht dadurch steigen, wenn wir noch mehr Menschen über möglicherweise noch längere Zeit nach Nordhessen verfrachten wollen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 – Ja, das stärkt den ländlichen Raum. Aber wenn nicht alle dorthin wollen, sollte man vielleicht auch ein paar Angebote im Rhein-Main-Gebiet aufrechterhalten. – Von daher zu dieser Idee, möglichst alles nach Rotenburg zu verlegen, und zwar möglichst lange, damit dort viel los ist: Zum einen ist in Rotenburg gar nicht so wenig los, wie alle denken. Zum anderen will auch nicht jeder zwingend nach Rotenburg.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9253 Wenn wir vom Kampf um die besten und klügsten Köpfe sprechen, sollte die Justiz auch in der Fläche weiter vertreten sein.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Noch ein paar letzte Gedanken zum Verhältnis des Landes Hessen und der Länder zum Bund. Frau Schardt-Sauer hat viel Redezeit darauf verwendet: Es geht mir hier nicht um Bund-Bashing. Aber ich meine, die Aufgabe eines Landesjustizministers und einer Landesregierung ist es schon, die Interessen des Landes Hessen kraftvoll auch gegenüber dem Bund zu vertreten. Das Gute ist: Roman Poseck ist dort in der Justizministerkonferenz nicht allein, sondern eine seiner Kolleginnen hat es neulich so treffend mit „Es steht 16 : 0“ zusammengefasst. Daran kann man sehen, dass die Landesjustizministerinnen und -justizminister sich in vielen Fragen einig waren. Der Bund hat auch ein neues Programm für den Rechtsstaat ausgerufen; aber wenn man genauer hinschaut, geht es dort vor allem um neue Prestigeprojekte des Bundes, die die Länder nicht entlasten, sondern zum Teil den Landesverwaltungen sogar noch mehr Arbeit aufbürden. Neues Budget, wie in der Vergangenheit, gibt es auch keines. Als noch die Grosse Koalition in Berlin regiert hat, gab es auch originäres Bundesgeld zur Stärkung der Justiz. Diesmal ist es so, dass der Bund eher noch mehr Arbeit macht. Diese Bemerkung sei mir schon noch gestattet: Ich hoffe, dass Herr Buschmann in den nächsten drei Jahren, die er dafür noch zur Verfügung hat, seine Rolle noch findet.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 In seinem ersten Jahr – das kann man doch vielleicht ganz sachlich darstellen – ist er vor allem nicht als Justizminister aufgefallen, sondern dadurch, dass er der Obergesundheitsminister sein wollte und sich diese täglichen Scharmützel mit Herrn Lauterbach über die Medien geliefert hat.
Hessen, 2022-07-19, Partei: afd
 Ich glaube, das ist nicht seine Aufgabe. Wenn er dahin zurückkommt, Justizminister zu sein und auch an der Stärkung der Justiz in Deutschland mitzuwirken, dann erfüllt er doch noch seine Aufgabe, und dafür hat er noch drei Jahre Zeit. Aber ich glaube, von diesen 15 Minuten Redezeit sollte man dieser Frage wahrlich nur 30 Sekunden widmen. Um auf Hessen zurückzukommen – ich glaube, damit kann man das Ganze abbinden –: Hessen handelt, hier handelt die Landesregierung. Der hessische Pakt für den Rechtsstaat hat seinen Namen wirklich verdient. Wir als CDUFraktion unterstützen diesen Weg ganz entschieden – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, der hessischen Richterinnen und Richter, aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. Dabei haben Sie die volle Unterstützung.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allen Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern, die sich mit der Materie auskennen, erscheint es wie ein ICE, der sozusagen fast gegen eine Betonmauer zu fahren drohte und bei dem man jetzt die Notbremse gezogen hat – glücklicherweise. Das bedeutet aber nicht, dass der ICE oder das Gefährt, mit dem man hier unterwegs ist, mit der nötigen Schnelligkeit unterwegs ist, die erforderlich wäre; denn man kann die letzten 20 Jahre missratener Justizpolitik in Hessen nicht ungeschehen machen. Das ist einfach so.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Die Lücken und Löcher, die jetzt zu stopfen sind, sind eben immens. Das kann auch kein Justizminister, auch Prof. Poseck, der das Ganze mit Verve und Kompetenz angeht, in einem Jahr umkrempeln. Das muss man einfach einmal auf den Punkt bringen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Na ja, Gewaltverbrecher wurden auch in anderen Bundesländern entlassen, ist doch hier gar nicht so schlimm. – Nein, ich sage Ihnen deutlich: So etwas darf nicht passieren.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 So etwas ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
Hessen, 2022-07-19, Partei: cdu
 Ich möchte einen weiteren Punkt unterstreichen. Wenn man sich in einer Situation befindet wie wir uns aktuell in Sachen Justizpolitik, wo in vielen Bereichen Lücken zu schliessen und Löcher zu stopfen sind, dann muss man in der Tat die richtigen Prioritäten setzen. Ich nenne einmal den Rechtspflegerbereich, der schon angesprochen wurde: Hier weist der Rechtspflegerverband zu Recht darauf hin, dass wir trotz eigener Bemühungen und Kraftanstrengungen des hoch motivierten Personals viele Beschwerden – vielleicht sogar die meisten – beim Nachlass, beim Grundbuch, bei der Zwangsvollstreckung, in Betreuungssachen etc. haben.
Hessen, 2022-07-19, Partei: spd
 Man weist dort zu Recht darauf hin, dass es allein vier Jahre dauert, bis das entsprechende Personal, von dem jetzt zu wenig eingestellt ist, überhaupt ankommt. Insofern sollten Sie das noch einmal überdenken.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Europa-Union Hessen hat sich auf ihrer letzten Jahrestagung unter anderem mit dem Thema beschäftigt, wie man denn Europapolitik, wie man denn die segensreichen und die weniger segensreichen Dinge, die aus Brüssel und aus Strassburg kommen, in die hessische Kommunalpolitik einbauen kann. Dann haben sie einen entsprechenden Beschluss gefasst, dem zufolge die Kommunen verpflichtet werden sollten, einen eigenständigen kommunalen Europabeauftragten einzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 70 % der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen haben Einfluss auf die Kommunen. Also, allein vom Inhalt her ist dieser Hinweis der Europa-Union Hessen – von dem ehemaligen Europaabgeordneten Thomas Mann, der CDUPolitiker ist, geleitet – sehr vernünftig.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Inhaltliche Vorgaben sind in aller Regel natürlich auch vorzubereiten. Da gibt es schon eine relativ kluge Struktur, die wir gemeinsam in den letzten zehn Jahren aufgebaut haben, in der die hessische Politik Einfluss auf die europäische Politik nehmen kann. Ich bin immer noch dankbar dafür, dass es in meiner Verantwortungszeit gelungen ist, das Haus der Regionen zu errichten, zu füllen und jetzt auch zu richtig gutem Leben zu erwecken.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist auch schon die Kommunalpolitik vertreten. Natürlich haben die Kommunalen Spitzenverbände dort ihre entsprechenden Büros bzw. ihre entsprechenden Verbindungsmitarbeiter. Ich bin auch dankbar, dass die Region Frankfurt/Rhein-Main dort schon seit längerer Zeit ein Büro hat. Dort ist also auf der Ebene der Vertretungen der kommunalen Familie schon eine Organisationsstruktur vorhanden. Nur unten, in den Kommunen, ist das nicht der Fall. Das ist der Ansatz, den wir Ihnen heute gerne vortragen möchten, indem wir sagen: Wir müssen es erreichen, dass in den Kommunen eine entsprechende Motivation, dass vielleicht auch einfach nur erst einmal ein Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass es europäische Normen gibt, die den Kommunen etwas zu sagen haben, die Einfluss auf ihre Politik, auf ihre tägliche Dienstleistungsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger haben. Da sollten die Kommunen auch die Möglichkeit haben, diese mit zu beeinflussen und die entsprechenden guten Dinge, die man in Hessen gelernt hat, auch in die europäische Politik einzubringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Schwerpunkt – – Ich schaue nur dauernd etwas hilflos auf diese Seite, weil ich schon überrascht bin, dass das Europaministerium bei einem derartigen Thema in keiner Weise vertreten ist.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 – Herr Finanzminister, das ist vollkommen egal; es ist nicht da.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 – Herr Innenminister, ich weiss da schon die Zuständigkeiten einzuschätzen. Aber wenn jemand über Europa redet, dann gehe ich davon aus, dass es jedenfalls der Anstand gebietet, dass die Europaministerin und/oder ihr Staatssekretär hier anwesend sind. Das darf ich hier schon einmal zu Protokoll geben, obwohl ich ungern von der Regierungsbank gestört werde.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zweite Thema sind die europäischen Fördermittel. Auch hier gilt wieder genau dasselbe von der Struktur her: Ja, wir haben eine gute Organisation in Brüssel aufgebaut, ja, wir haben mit den kommunalen Familien auch Informationen, wie es weitergehen kann, wo man sich Geld holen kann. Wir haben sogar entsprechende Einrichtungen in mindestens zwei Ministerien – neben dem Europaministerium –, wie man Fonds verwaltet und wie man an Gelder kommt. Aber „unten“ ist wieder die Frage – meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn mir jetzt jemand unterstellen will, dass ich als Mensch, der seit 1977 Kommunalpolitik macht, „unten“ als unten ansehe, dann wäre das reine Polemik; ich glaube, dann könnten wir uns gleich einmal zur Seite begeben –: Diejenigen, die es interessieren muss, kommen da nicht wirklich heran, weil sie die entsprechenden Informationen nicht haben, weil sie sie nicht haben können, weil sie dafür offensichtlich bisher nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist natürlich ein Angebot. Ich kann Ihnen verraten: In der FDP-Fraktion Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 115. Sitzung · 11. Oktober 2022 9255 habe ich in der ersten Lesung keine hundertprozentige Unterstützung bekommen.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Allein bei der Frage hauptamtlich/ehrenamtlich, bei den Fragen „Wo ist das Limit mit den Einwohnerzahlen?“, „Wann braucht man wie was?“ waren wir in unserer ElfMann-Truppe schon ein bisschen streitig, was wir ansonsten fast nie sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist deshalb bewusst ein Angebot, wie wir es jetzt hier gewählt haben. Aber Sie merken auch, dass wir bereit sind, das eine oder andere aus der Anhörung heraus aufzunehmen, um es dann mit Ihrer Unterstützung und mit der Unterstützung der Anzuhörenden möglicherweise noch besser zu machen. Ich will in keinster Weise verschweigen, dass die Idee schon einmal hier im Hause aufgegriffen worden ist, und zwar in einem Antrag der Sozialdemokraten, Drucks. 20/8354.
Hessen, 2022-07-19, Partei: fdp
 Wir haben uns jetzt die Arbeit gemacht – das heisst, eine hervorragende Mitarbeiterin hat sich jetzt die Arbeit gemacht –, daraus einen Gesetzentwurf zu bauen, sodass wir jetzt eine Stufe weiter sind. Jetzt kann man sich nicht mehr so schnell wegmogeln, wie es hier die Regierungsmehrheit bei dem Antrag der SPD gemacht hat. – Vielen herzlichen Dank.