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Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Genau das gelingt mit diesem Entwurf auch, weil er die direkte Wahl einer demokratisch legitimierten Elternvertretung auf Landesebene ermöglicht, die einen Querschnitt aller hessischen Eltern abbildet, derer aus dem ländlichen Raum genauso wie derer der Innenstadt-Kitas und aller dazwischen, und zwar, ohne auf die Bildung entsprechender Gremien auf kommunaler Ebene angewiesen zu sein.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Nein, ich trage jetzt im Zusammenhang vor. – Der Kern dieses Gesetzentwurfs ist die Landeselternversammlung. Für jeden Jugendamtsbezirk in Hessen können je eine Delegierte oder ein Delegierter sowie eine Stellvertretung der Eltern, deren Kinder in Kitas betreut werden, gewählt werden. Gleiches gilt für die Eltern der Kinder, die bei Kindertagespflegepersonen betreut werden. Ihre Wahl erfolgt in den Kitas und bei den Kindertagespflegepersonen direkt. So entsteht dann auch eine Struktur, eine gute und wachsende Struktur, die die Eltern vernetzt, die gegenseitige Beratung untereinander ermöglicht und die sie darüber hinaus bei allen wichtigen Entscheidungen der Kinderbetreuung anhört und dafür sorgt, dass sie in den entsprechenden Gremien mitberaten. Durch diese demokratische Wahl der Landeselternversammlung – das ist wirklich eine grosse Stärke dieses Entwurfs – ist gewährleistet, dass die Stellungnahmen und Beiträge breit getragen werden. Das ist wichtig. Auch die Interessen der Eltern von Kita-Kindern, von Tagespflegekindern vom Land und aus der Stadt, in Vollzeit- oder Teilzeitbetreuung unterscheiden sich durchaus. Sie sollen alle repräsentiert sein. Dieser Gesetzentwurf wird diesem Anspruch im Gegensatz zu den Gesetzentwürfen der Vergangenheit auch wirklich gerecht, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Gleichzeitig sorgt die Landeselternversammlung für den Informationsfluss in die einzelnen Jugendamtsbezirke und damit zu den Eltern zurück. Neben der Landeselternversammlung haben wir die Landeselternvertretung. Sie wird aus einem oder einer Vorsitzenden sowie bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern und neun weiteren Vertreterinnen und Vertretern bestehen, von denen zwei aus dem Bereich der Kindertagespflege stammen müssen. Durch dieses Quorum wird gewährleistet, dass auch die Repräsentanz der Kindertagespflege vorhanden ist. Die Landeselternvertretung wird von uns über alle wesentlichen Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung betreffen, informiert und gehört. Dazu gehören insbesondere geplante Änderungen des Rechts der Kindertagesbetreuung auf Landesebene, die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes und landesweite Massnahmen zur Qualitätsentwicklung. Ich will an der Stelle auch einfliessen lassen: Wir haben in ganz Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie eine zu geringe Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen gehabt. Das müssen wir alle einräumen. Das traf aber genauso auf Länder zu, die solche Vertretungen hatten, wie auch auf Länder, die sie nicht hatten. Das wissen Sie.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Nein, ich lasse heute keine Zwischenfrage zu. – Ich will ausdrücklich sagen, dass wir auch während der Pandemie – ich habe es selbst getan, die Staatssekretärin hat es getan, auch der Kultusminister und der Ministerpräsident – immer wieder Gespräche mit Elternvertretungen geführt haben, um deren Anliegen zu hören und möglichst einfliessen zu lassen. Es ist mir wichtig, das heute richtigzustellen, weil eben auch anderes behauptet worden ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, zu dem weiteren Aspekt, der in dem Gesetzentwurf enthalten ist: Die Landesregierung unterstützt, dass der Gesetzentwurf Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder rückwirkend zum 31. Juli 2022 zwei weitere Jahre einräumt, die mit der Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs erhöhten personellen Mindeststandards auch umzusetzen. Das ist ausdrücklich ein Biss in einen sauren Apfel. Das sage ich dazu. Insbesondere mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Fluchtbewegung, die auch zu einer steigenden Nachfrage bei den Angeboten der Kindertagesbetreuung führt, müssen wir die Realität einfach anerkennen. Darüber können wir nicht hinweggehen. Deswegen sollen die Träger im Zuge der Verlängerung dieser Übergangsregelung die Möglichkeit behalten, zu entscheiden, ob sie nach neuen oder bisherigen Standards arbeiten. Ich sage aber ausdrücklich: Unabhängig von dieser Übergangsregelung halten wir grundsätzlich an dem Ziel fest, die gesetzlichen personellen Mindeststandards in den Kitas weiter zu verbessern. Das ist unser Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Nur so können wir den gestiegenen Anforderungen gerecht werden und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter verbessern. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich mache es kurz: Herr Minister, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Der Gesetzentwurf der Regie9204 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 rungsfraktionen sieht vor, dass eine Verordnung auf den Weg gebracht werden muss. Ich habe schon einmal etwas zum Zeitplan gesagt: Wenn wir es schaffen würden, bis zum Dezember im Hessischen Landtag dieses Gesetz zu beschliessen, wären Sie dann in der Lage, zeitnah eine Verordnung vorzulegen, damit im Frühjahr nächsten Jahres auch eine Wahl des Elternbeirats möglich wäre? Das wäre meine Frage an Sie, Herr Minister. Vielleicht können Sie hier auch für die Eltern noch einmal eine Klarheit herbeiführen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Rock, das Gesetz befindet sich jetzt im Geschäftsgang. Wir beschliessen es zum Ende des Jahres, genau so, wie es die Rednerinnen der Koalitionsfraktionen vorgestellt haben. Selbstverständlich werden wir alles dafür tun, dass die Verordnung rechtzeitig in Kraft tritt, damit wir Anfang des Jahres die Wahlen durchführen können. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon darauf hingewiesen, dass es um das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags geht. Konkret geht es um die sogenannte Amtsausstattung. Es geht nicht darum, um das gleich vorweg zu sagen, dass diese Amtsausstattung erhöht werden soll. Es bleibt bei der tariflichen Einordnung, das finanzielle Äquivalent der Entgeltgruppe 11 Stufe 6. Daran ändert sich ausdrücklich nichts. Das Abgeordnetengesetz soll angepasst werden an die neuen, zusätzlichen Herausforderungen. Es geht um die Frage, dass man neben den normalen Anstellungsverhältnissen auch Dienstleistungsverträge abschliessen kann, beispielsweise wenn es darum geht, soziale Medien zu betreuen, wenn man für gewisse Zeit eine Beratung benötigt, oder um das Fotografieren oder Ähnliches mehr. Nur darum geht es. Es geht nicht darum, hier etwas aufzustocken. Das Gesetz sieht vor, dass hier eine Deckelung stattfindet für diese sogenannten Dienstleistungsverträge. Bis 1.000 € monatlich soll dies möglich sein. Ich wurde beauftragt und gebeten, diesen Gesetzentwurf für die oben aufgeführten Fraktionen einzubringen. Das habe ich hiermit getan. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ältestenrat. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen Freie Demokraten bei Enthaltung SPD und AfD.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9205
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Verkehrsminister hat eben, ich glaube, um 17 Uhr gesagt: Wenn Sie ein besseres ÖPNV-Angebot machen wollen, brauchen Sie schlichtweg mehr Schiene.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Wenn Sie mehr Schiene wollen, Herr Al-Wazir, dann müssen Sie unserem Gesetzentwurf einfach nur zustimmen; denn dieser Gesetzentwurf sorgt dafür, dass Sie die Kompetenz bekommen, mehr Schiene in Hessen umzusetzen. Da nützt es nichts, hier wie vorhin die grossen Projekte zu bemühen, was die Deutsche Bahn in Hessen alles baut und wo es vielleicht ein bisschen Bewegung in der Sache gibt. Die bisherige Bilanz ist nach knapp neun Jahren mit 5 km neuer Schiene eher mau. Dann werden hilfsweise immer wieder die Projekte angeführt – das haben Sie heute wieder gemacht –, die Sie auf dem Weg haben. Aber es sind natürlich noch nicht wirklich realisierte Projekte. Es nützt auch nichts, die regionalen Projekte zu nennen. Es nützt auch nichts, das eine kommunale Projekt zu benennen, wo das Land mit 16,6 % beteiligt ist. Das ist die Regionaltangente West. Die haben wir hier als positives Beispiel unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegt. Nein, wenn wir Schiene in Hessen in eigener Zuständigkeit voranbringen wollen, dann brauchen wir eine Schieneninfrastrukturgesellschaft. Glauben Sie es mir, so dumm ist der Gedanke nicht; denn er findet sich sowohl im grünen Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag. Bessere Referenzen kann man für einen Gesetzentwurf der FDP in diesem Haus gar nicht haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe alles noch einmal nach Argumenten Ihrerseits durchforstet, lieber Herr Al-Wazir. Ich habe keines gefunden. Wir haben uns bei der Einbringung schon darüber unterhalten. Da haben Sie sich noch einmal selbst gelobt und die Projekte, die natürlich wie immer auf der Zielgeraden sind, hier betont. Aber ein Argument gegen unseren Gesetzentwurf haben Sie bei der ersten Lesung nicht gebracht. Nun habe ich gedacht: Warte einmal ab, wie die Anhörung so läuft. – Die war natürlich positiv für uns. Die DB hat positiv votiert, die IHK, die Initiativen für die Reaktivierung, der Kreis Offenbach, der Regionalverband, der Rheingau-Taunus-Kreis, ganz wichtig, auch der RMV. Selbst die Stadt Frankfurt war hier positiv auf unserer Seite. Man kann also von überwiegend positiven Stellungnahmen sprechen. Nein, der BUND war auf Ihrer Seite. Ich sage es gleich vorweg. Es haben sich auch noch andere gefunden, aber insgesamt war es eine für uns positive Anhörung.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich habe gedacht, da nach der Anhörung die Diskussion kommt, dass jetzt die Argumente der Regierung und der Koalition gegen unseren Gesetzentwurf kommen, die uns dann natürlich überzeugen werden. Aber auch da kam gar nichts. Ich habe aber doch noch ein Argument gefunden, und zwar in der „Eisenbahntechnischen Rundschau“. Die muss man lesen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Keine Angst, das Bild war gross genug. – In dieser „Eisenbahntechnischen Rundschau“ werden Sie gefragt: Sie haben sich kürzlich skeptisch zum Vorschlag einer Landesgesellschaft zur Planung von Schienenprojekten geäussert. Warum? Da sagen Sie: „Der Grund ist sehr einfach: … Der allergrösste Teil … [der Schiene] ist in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes.“ Wir haben nur 400 km, und die gehören auch noch den Städten und Kreisen. „Dafür lohnt sich eine Landesgesellschaft nicht.“ Das ist das einzige Argument, das Sie in der ganzen Diskussion gebracht haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Ich darf Ihnen sagen: Dem liegt ein komplettes Missverständnis unseres Gesetzentwurfs zugrunde. Unser Gesetzentwurf beinhaltet nicht, dass Sie am Ende Schienen, die vorhanden sind, in die Bewirtschaftung übernehmen, sondern es geht darum, erst einmal neue Schienen zu planen und das umzusetzen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: fdp
 Bei diesen Schienen geht es am Ende natürlich auch um die Unterhaltung. Ich habe nichts dagegen, wenn diese Gesellschaft so schlagkräftig ist, dass sie bestehende Schienen, die der Hessischen Landesbahn oder bestimmten Kreisen gehören, übernimmt. Aber die eigentliche Motivation für diesen Gesetzentwurf war natürlich, neue Schienen zu beplanen und umzusetzen. Daran tut es in Hessen not. Deswegen nützt es auch nichts, sich auf 16,6 % Landesbeteiligung bei der Regionaltangente West zu berufen. Das Problem ist doch nicht, dass es die Regionaltangente West gibt. Sie ist ein positives Beispiel. Das Problem ist vielmehr, dass sich in Ihrer Amtszeit das Land immer nur am Ende beteiligt hat. Aber Sie müssen die Projekte einmal selbst anschieben. Dafür muss es eine Schieneninfrastrukturgesellschaft in Hessen geben. Dann werden wir Sie an Ihrem eigenen Engagement und Ihren Taten messen können. Das jämmerliche Argument, dass dies dann dazu führen würde, dass der Kreis Kassel vielleicht über Projekte in Südhessen mitbestimmen würde, kann ich entkräften. Wir haben in unserem Gesetzentwurf eine Holdingstruktur vorgesehen. Es soll Projektgesellschaften auf der regionalen Ebene geben. Aber die werden natürlich geleitet und forciert vom Land. Das ist auch der entscheidende Punkt. Deswegen braucht es hier mehr Landesengagement. Es ist ein guter Gesetzentwurf, und deswegen bitte ich Sie, heute Ihr Verhalten zu überdenken und notfalls noch einmal im 9206 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 eigenen Koalitionsvertrag und im eigenen Wahlprogramm nachzuschauen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP spricht sich für die Gründung einer zentralisierten GmbH aus, um landeseigene Schieneninfrastrukturprojekte zu realisieren. Als Vorbild soll das Modell der RTW GmbH dienen. Aber das ist genau der Knackpunkt. Bei der RTW GmbH sind genau nur jene Kommunen Gesellschafter, auf deren Gebiet die geplante Infrastruktur verläuft. Bei einer zentralisierten GmbH nach dem Wunsch der FDP, welcher neben dem Land Hessen auch Verkehrsverbünde, Hessen Mobil, Landkreise und kreisfreie Städte angehören sollen, würden Kommunen über Planungen mitentscheiden, von denen sie überhaupt nicht betroffen sind.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 – Doch, ich habe Ihnen zugehört. Sie haben aus der Anhörung einen völlig anderen Eindruck mitgenommen, als wir ihn mitgenommen haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Herr Dr. Naas, der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat dazu in der Anhörung zu bedenken gegeben, dass allein die Bedürfnisse zwischen ländlichem Raum und Ballungsraum zu unterschiedlich sind, um in einer Gesellschaft vereint zu werden. Ich habe mir noch ein paar Statements rausgeschrieben: Die LAG ÖPNV sieht die Kompetenzen der Kommunen durch den Gesetzentwurf zu stark eingeschränkt. Die HLB sieht den Gesetzentwurf kritisch, da der überwiegende Teil der Strecken in Bundesbesitz ist. Der Hessische Städtetag sieht den Gesetzentwurf kritisch, da die kommunalen Aufgaben weitreichend auf eine Gesellschaft übertragen werden, aber die Finanzierung bei den Kommunen bleibt. Der NVV lehnt den Gesetzentwurf ab. Marburg-Biedenkopf: Ablehnung, da die Unterschiede – ich hatte es gerade erwähnt – zu gross sind. Auch andere Anzuhörende haben angegeben, dass der Gesetzentwurf viele Fragen offenlässt, die zunächst einmal diskutiert werden müssten, so z. B. der Kreis Offenbach und auch die VhU. – Das sind die Ergebnisse, die wir aus dieser Anhörung mitgenommen haben.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Wir halten es auch für töricht, zu glauben, dass die Zentralisierung der Planungen eine Beschleunigung des Schienenausbaus zur Folge hätte. Anstatt effizienter Schienenplanung würden wir mit einer solchen Gesellschaft lediglich eine Plattform zum Austragen struktureller Konfliktlinien schaffen, und das kann nicht in unserem Sinne sein. Die aufgeworfene Frage der Organisation ist aber nicht der einzige kritische Punkt bei dem Gesetzentwurf. Man muss sich auch ganz grundsätzlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit bzw. sogar nach der rechtlichen Umsetzbarkeit stellen.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Das Eisenbahnnetz in Hessen hat eine Gesamtlänge von 2.800 km. Das können Sie eigentlich auch im Protokoll von der ersten Lesung noch einmal nachlesen. Das heisst, dass gut 86 % bundeseigene Schieneninfrastruktur sind. Das bedeutet, dass von vornherein fast 90 % der Schiene in Hessen aus dem Aufgabenbereich, den Sie jetzt vorgeschlagen haben, herausfallen würden. Die übrigen 14 % sind in der Regel kommunale Schienennetze.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Das heisst, das Land Hessen könnte also bereits rein rechtlich einen Übergang der Infrastrukturplanung auf eine zu gründende Gesellschaft gar nicht wirklich umsetzen, da es nicht der originäre Eigentümer der Schiene ist.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Zudem wäre so ein Übertrag an der Stelle auch ein Eingriff in kommunale Selbstverwaltung. Wir haben uns gewundert, dass ausgerechnet die FDP bei diesem vorliegenden Gesetzentwurf bei der Berücksichtigung der realen Eigentumsverhältnisse in Hessen so etwas abliefert. Das fanden wir schon erstaunlich. Glauben Sie denn wirklich, dass eine Stadt wie Kassel, Darmstadt oder Frankfurt bereitwillig eine eigene Infrastruktur – oder auch Rechte daraus – in das Eigentum einer Gesellschaft übertragen wird, in welcher dann alle Landkreise und kreisfreien Städte über das städtische Eigentum mitbestimmen? Das halten wir für höchst unwahrscheinlich.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Die Gesellschaft könnte folglich allenfalls als Dienstleister agieren, gesetzt den Fall, dass sie von einer Kommune einen entsprechenden Auftrag bekäme. Aber – ich habe es eingangs erwähnt – die Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass sowohl die kommunale Familie als auch die Verkehrsverbünde diesem Vorschlag der FDP sehr kritisch gegenüberstehen. Es wurde ersichtlich, dass bei keinem potenziellen Infrastrukturprojekt die Übertragung etwaiger Planungen auf eine externe Gesellschaft in Betracht gezogen wird. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte mir überlegt, wie ich mir das Ganze eigentlich bildlich vorstellen kann. Ich dachte dabei, ein erfolgreiches Projekt braucht ja Arbeitsteilung, und das eben nicht nur bei der Verkehrsinfrastruktur. Ich habe es einmal mit der Situation verglichen, wenn ich eine Veranstaltung auf die Beine stellen will: Da gibt es einen Caterer für das leibliche Wohl, da gibt es die Schausteller für die Schaugeschäfte, es gibt einen Sicherheitsdienst, es gibt einen Rettungsdienst, die sorgen für den sicheren Ablauf, und die Kulturschaffenden stellen das Programm auf die Beine – also Arbeitsteilung. Bei dem Gesetzentwurf der FDP könnte man glauben, Sie wünschen sich im übertragenen Sinne, dass zukünftig die Schausteller bei der Auswahl des Essens mitreden dürfen und die Sicherheitsdienste den Kulturschaffenden sagen, Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 9207 was sie zu singen haben – so ist es im übertragenen Sinne festzuhalten.
Hessen, 2022-07-12, Partei: cdu
 Deshalb abschliessend – dann habe ich die gekürzte Zeit auch geschafft –: Es gibt keinen kommunalen Bedarf an einer solchen Gesellschaft. Der Löwenanteil der Schiene befindet sich in Bundesbesitz, und die Vorstellungen der FDP sind aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der kommunalen Selbstverwaltung rechtlich schwer umsetzbar. Wenn Ihnen das alles zu langsam geht, dann müssen Sie in dem Fall auch einmal die Bundesregierung mit ins Boot holen. Da haben Sie ja beste Kontakte zum Verkehrsminister – vielleicht geht dann alles ein bisschen schneller. Bleiben wir also bei der Arbeitsteilung. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in fünf Debatten in den letzten 48 Stunden die Frage des ÖPNV und der Mobilität unter jedwedem denkbaren Gesichtspunkt beleuchtet. Deswegen will ich es jetzt zum konkreten Gesetzentwurf kurz machen. Wir hatten bereits in der ersten Lesung gesagt – ich will nicht alles wiederholen –, dass die Intention des Gesetzes sicherlich nicht falsch ist, dass man sich beim Neu- und Ausbau des ÖPNV stärker engagieren muss und dass das Land die Kommunen dabei nicht alleinlassen und die Aufgaben nicht so abwälzen soll, wie das real geschehen ist. Aber ob das mit einer Planungs-GmbH als geeignetem Werkzeug geschehen soll, hatten wir schon vorher bezweifelt, und die Anhörung im Ausschuss hat uns darin eher noch bestätigt. Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e. V. hat kritisiert, dass noch ein zusätzlicher Akteur geschaffen würde, obwohl das Geflecht bereits jetzt sehr unübersichtlich sei. Der BUND meinte, dass die Grundprobleme woanders liegen würden, etwa, dass Haushaltsmittel von der Strasse zur Schiene umverteilt werden müssten. Auf Unverständnis stiesst auch – genau wie bei uns –, warum die Planung ausgerechnet in einer privatrechtlichen GmbH gemacht werden sollte.
Hessen, 2022-07-12, Partei: linke/pds/sed
 Wir hatten schon damals angemerkt, dass wir als LINKE die Unterstellung, dass es privat immer effektiver und besser sei, als wenn es demokratisch kontrolliert werde, nicht teilen würden. Auch wenn das Wort Schieneninfrastrukturgesellschaftsgesetz natürlich ein wunderschönes Wort ist, sollten wir uns vielleicht doch von dem konkreten Vorhaben verabschieden. Eigentlich fand keiner in der Anhörung den konkreten FDP-Gesetzentwurf so besonders gut – da hatten wir durchaus eine andere Wahrnehmung als Sie. Auch wenn es löblich ist, sich über die Beschleunigung des Schienenausbaus Gedanken zu machen, sollten es die richtigen sein. – Danke schön.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns hier einig, die Schieneninfrastruktur ausbauen zu wollen. So weit herrscht hier Konsens. Wobei wir uns nicht einig sind – das wird Sie jetzt auch nicht wundern –, ist die Einschätzung, ob dieser Gesetzentwurf dazu beiträgt. Die subjektive Sichtweise auf die Wirklichkeit ist eben immer unterschiedlich. Wir haben es natürlich genauso wahrgenommen wie die Mehrheit dieses Hauses – ja, die Mehrheit des Hauses –, dass dieser Gesetzentwurf und die Gründung der Gesellschaft und einer Tochtergesellschaft nicht zur Beschleunigung des Ausbaus beitragen. Wir haben es im Koalitionsvertrag stehen, aber die Umsetzung wird ganz bestimmt nicht so aussehen wie dieser Gesetzentwurf.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 – Ja, Eisenbahn dauert ein bisschen länger, also dauert auch der Gesetzentwurf ein bisschen länger.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 – Immer Geduld. – Die Frage, ob das überhaupt noch nötig ist, wird sich auch stellen; denn es ist ja schon allerhand passiert, wie wir im Laufe der Woche schon mehrfach dargestellt haben. Ich beziehe mich aber auch noch einmal explizit auf das Thema Schienenreaktivierung. Es wurde von der Kollegin Heitland schon perfekt ausgeführt, was das Land alles gemacht hat und warum das nicht dazu beiträgt. Aber ich will noch einmal erwähnen, was sie noch nicht gesagt hat: Hessen Mobil hatte im Jahr 2014 eine Studie der reaktivierbaren Strecken durchgeführt – obwohl Hessen Mobil nicht dafür zuständig ist –, als Serviceleistung für die Kommunen. Diese Studie wird ständig überarbeitet, es ist ein Arbeitskreis Reaktivierung daraus entstanden. Das Land Hessen, zusammen mit Baden-Württemberg, hat eine einfache standardisierte Bewertung dieser Schienenreaktivierungsstrecken auf den Weg gebracht, die auch im Bund endlich im Juli veröffentlicht wurde. Danach werden alle Strecken noch einmal neu bewertet und können dann auch schneller und besser gebaut werden.
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 – Ja, neue Schienen; ich rede von Reaktivierung. – Ganz neue Schienen? Dann erzählen Sie mir einmal, wo Sie die ganz neue Schiene hinbauen wollen. Warum verhindern Sie dann die ganz neue Schiene in Wiesbaden und die Strassenbahn in Bad Vilbel und alles, was Sie gestern schon einmal gesagt haben?
Hessen, 2022-07-12, Partei: die grünen
 9208 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 114. Sitzung · 22. September 2022 Tun Sie doch einfach einmal etwas. Unterstützen Sie aktiv die Kommunen vor Ort da, wo die Zuständigkeit ist, und sparen Sie sich dann das Gesetzeschreiben.