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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  64  Plenarprotokoll 18/12  Hier hätte ich übrigens auch Redebedarf mit einer  anderen Fraktion. Allerdings werde ich diesen unseligen Antrag nicht zum Anlass nehmen, um darüber  zu sprechen.  Sie greifen in Ihrem Antrag auch die Kommunen auf,  die überlastet sind. Wir sehen ebenfalls, dass es hier  eine Überlastung gibt – aber in einer ganz anderen  Richtung. Wir sehen ganz andere Lösungsansätze,  nämlich, dass das Land diesen Kommunen unter die  Arme greifen muss. Die Kommunen müssen befähigt  werden, diese Menschen menschenwürdig unterzubringen und ihnen zu helfen. Das wollen Sie den  Kommunen, die das freiwillig machen wollen, verbieten. Das ist nicht unser Ansatz.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben gerade die neue Ministerpräsidentin in Italien sehr hoch gefeiert. Diese Ministerpräsidentin ist  eine Rechtspopulistin, die während ihrer gesamten  politischen Zeit ihre nationalsozialistische Gesinnung  in ihrer Jugendzeit nie abgelehnt hat. Dass Sie sie  hier so hoch feiern, zeigt auch noch einmal, wes  Geistes Kind Sie sind.  Herr Tritschler hatte vorhin gefragt, ob man ein oder  zwei Personen nennen könne, die tatsächlich mit Holocaustleugnern gleichzusetzen sind. Wolfgang Gedeon, Steffen Kotré und auch Ihr Herr Höcke gehören mit dazu.  Wir werden Ihren Antrag inhaltlich ablehnen, stimmen  aber einer Überweisung zu und schauen, wie wir das im  Integrationsausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank  und noch einmal Entschuldigung wegen meiner Stimme.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Baran, ich bin tatsächlich etwas  erstaunt darüber. Ich habe hier mit dem Versuch eingeleitet, die Arbeit Ihrer Innenministerin darzustellen.  Dazu haben Sie tatsächlich kein Wort verloren. Ich  kann verstehen, dass wir uns thematisch hier kritisch  auseinandersetzen. Wenn Sie mir vorwerfen, ich  würde mich die ganze Zeit mit der Bundespolitik beschäftigen, hätte ich aber von Ihnen zumindest verlangt, dass Sie dazu vielleicht einmal Stellung nehmen. Sie haben ja bestimmt einen heissen Draht zur  Berliner SPD und können uns, dem Landesparlament hier, vielleicht darlegen, wie es sein kann, dass  eine Innenministerin mit Vorsatz in der Art und Weise  handelt. Sie können uns einfach mal erklären, wieso  eine Innenministerin ihrer Verantwortung nicht nachkommt. Das fände ich an der Stelle wirklich toll.  Zweitens – das nehme ich persönlich –: Sie haben  mir vorgeworfen, ich hätte die parlamentarische Arbeit hier nicht verstanden. Herr Baran, weil ich meine  parlamentarische Arbeit verstanden habe und dieser  auch gewissenhaft nachgehen möchte, will ich Ihnen  eines sagen: Als Gelsenkirchener Abgeordnete habe  ich es als meine Pflicht verstanden, für meine Kommune einzustehen.   Wenn Sie einmal in die kommunale Zeitung schauen  und berücksichtigen würden, dass in Gelsenkirchen  eine SPD-Oberbürgermeisterin agiert, dann hätte ich  von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie verstehen,  dass mein Antrag, wenn ich einen solchen stelle, tatsächlich im Detail mit meiner Kommune zu tun hat.  Gelsenkirchen hat nicht die Sorge, dass die Stadt mit  ukrainischen Flüchtlingen umgehen muss, sondern  die Sorge ist gerade, wie sie mit dem massiven Zuzug aus den Balkanländern umgehen soll. Das sind  die verschiedenen Ebenen, mit denen wir uns heute  befassen wollten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Aber, Herr Baran, dazu  waren Sie nicht imstande. Das tut mir leid.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Wie ich schon in meiner Rede  gesagt habe, haben wir über fast fünf Jahre von Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gehört, dass  er in die konstruktive Arbeit hineinmöchte. Sie haben  mit Ihrem Antrag noch einmal bewiesen, dass Sie eigentlich kein Interesse an einer qualifizierten Auseinandersetzung, an einer Diskussion haben. Wenn  Sie Wert auf eine konstruktive Auseinandersetzung  legen, dann haben wir die Möglichkeit, im Ausschuss  darüber zu sprechen.   Ob Sie in der parlamentarischen Arbeit angekommen sind, werden wir in den nächsten Monaten sehen. Schauen wir einmal, wie es da vorangeht.  Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich bei  jeder Gelegenheit versuchen werde, Sie als AfD, Sie  als diejenigen, die versuchen, als Spaltpilz in der Gesellschaft zu agieren, zu demaskieren, weil Sie versuchen, weiter Hass und Hetze zu produzieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  65  Plenarprotokoll 18/12
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag zeigt erneut, welches Gedankengut die Ersteller*innen haben. Das  haben wir heute leider oft genug gehört.  Mal wieder wird versucht, zwischen guten und  schlechten Geflüchteten zu unterscheiden. Der Antrag strapaziert erneut die mehrfach und schon häufig von Fachleuten widerlegte Behauptung der PullFaktoren. Das Schlimmste dabei ist: Kein einziges  Mal in Ihrem neunseitigen Antrag wird der wahre Verursacher der aktuellen Flüchtlingssituation genannt –  der Aggressor Wladimir Putin.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Damit disqualifizieren Sie sich und verhindern, dass  man sich vertieft mit Ihren Anträgen beschäftigt.   Aber nun zu Ihrem Antrag: Der ist klar erkennbar an  die Bundesebene gerichtet. Quasi jede Forderung,  die Sie zum Grenzschutz stellen, gehört dorthin; aber  das wissen Sie. Darum geht es Ihnen auch gar nicht.  Sie wollen brandstiften und das Vertrauen in die europäischen und bundesrechtlichen Regelungen erschüttern. Das machen wir so nicht mit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Eines möchte ich aber doch aufgreifen: die Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine. Das Thema ist  mir weiterhin besonders wichtig. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar wurden zum Stand 2. Oktober 213.000 Personen aus  der Ukraine in NRW registriert. Darunter sind über  8.000 Drittstaatsangehörige, sehr viele davon haben  in der Ukraine studiert.   Ich habe viele Zuschriften von Betroffenen bekommen, die bislang nicht wussten, wie sie ihr Studium  beenden oder fortsetzen können. Ich bin dem Flüchtlingsministerium daher sehr dankbar, dass es nun  den Erlass gibt, der klare Verfahren und faire Perspektiven für diese Personengruppe in NRW vorgibt.  So können die Betroffenen bei begründeter Aussicht  auf ein Studium oder eine Ausbildung nun eine Fiktionsbescheinigung erhalten. Jetzt sind die Ausländerbehörden gefragt, nach dieser Erlasslage zu handeln.   Solche und ähnliche Lösungen brauchen wir für  Menschen mit Fluchtgeschichte. Handlungsleitend  sollen und müssen hier die Achtung von Menschenrechten und Humanität sein. Der Überweisung des  AfD-Antrags stimmen wir zu, lehnen ihn inhaltlich  aber ab.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, insbesondere  Studierende, werden hier von der AfD pauschal abgewertet. Das Flüchtlingsministerium hat eine Einzelfallprüfung für Studierende angeordnet, um den Menschen hinter den Zahlen eine echte Chance zu geben.  Darüber hinaus besteht auch eine echte Chance für  unsere Unternehmen in NRW, wenn die Studierenden aus der Ukraine ihren Abschluss bei uns erwerben.  Die AfD erwähnt eine Tatsache wahrscheinlich absichtlich nicht: Das Flüchtlingsministerium hat in seinem Erlass natürlich auch Einschränkungen definiert, um einen Missbrauch dieser Chancen auszuschliessen, und macht weitere Diskussionen somit  überflüssig.   Die pauschale Abwertung von Menschen, die bei uns  Schutz suchen, unterstützen wir nicht. Wir werden  auch bei der Diskussion im Integrationsausschuss  eine klare Haltung zeigen und den Antrag natürlich  ablehnen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der  Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung, Gewalt und aus vielen anderen Gründen bei uns um  Schutz bitten, ist ein wichtiges Thema in unseren demokratischen Beratungen. Ich würde mich daher  sehr freuen, auch mit den Fachleuten von SPD und  FDP in einen direkten Austausch zu kommen. Für  mich ist es dabei wichtig, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Vielen Dank. – Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Seli-Zacharias, als ich den Antrag gelesen habe – es sind ja  knapp acht Seiten –, da habe ich – das will ich zugeben – sehr häufig den Kopf geschüttelt. Denn es ist  ein Wirrwarr, ein ziemliches Wirrwarr aus Zuständigkeiten und aus Ebenen.   In Ihrer Rede haben Sie heute noch einiges angefügt, im Grunde alle Herausforderungen dieser Welt.  Alles wird vermengt, in einem Topf zusammengepackt, und am Ende ist dann dieser Antrag daraus  entstanden, soll eine Geschichte, eine Erzählung  entstehen. Ich finde, das geht nicht. Das passt genau  in das Muster, wie die AfD arbeitet.  Ich fände es sehr gut, wenn wir uns hier im Hohen  Hause wirklich an Fakten halten würden und mit Fakten beschäftigen würden. Darauf will ich den Blick  wenden.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  66  Plenarprotokoll 18/12  Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland.  Aber illegale Migration geht nicht. Einwanderung darf  nicht ungeordnet erfolgen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: fdp
 Vielmehr benötigt sie den Rahmen einer vorausschauenden, einer aktiv steuernden, einer verbindlichen Migrationspolitik. Aber das fehlt in Ihrem Antrag.  Zu einer geordneten, verbindlichen Migrationspolitik  zählen Wege der legalen Einwanderung für Arbeitskräfte aus dem Ausland, die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden, aber  auch die Begrenzung illegaler Migration und die  Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Menschen, die keinen Schutz brauchen,  suchen aber teilweise irregulär den Weg über das  Asylsystem nach Deutschland, auch weil legale Einwanderungswege fehlen oder viel zu kompliziert  sind.   Für uns als FDP ist deshalb klar: Wer illegale Einwanderung bekämpfen will, der muss auch legale  Einwanderungswege schaffen. Reguläre Migration  zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, das sind zwei Seiten einer Medaille. Mich hat  nicht überrascht, dass dieser Gedanke im Antrag der  AfD komplett fehlt.   Da dieser Antrag im Grunde zudem keine einzige originäre landespolitische Forderung enthält, entlarvt er  recht schonungslos, dass es den Antragstellern hier  weniger um einen gehaltvollen Vorschlag für eine  sinnvolle Einwanderungspolitik geht, sondern vielmehr um die Verbreitung einer eher rechtpopulistischen Agenda.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des  vorliegenden Antrags suggeriert, man wolle sich mit  den aktuellen Herausforderungen auseinandersetzen; denn in der Tat ist es notwendig, dass Bund,  Länder und Kommunen bei der Unterbringung und  Versorgung Geflüchteter eng zusammenarbeiten.  Vor diesem Hintergrund ist es explizit gut und richtig,  dass Bundesinnenministerin Faeser zu einem Gipfel  eingeladen hat. Ich unterstütze aber durchaus auch,  dass die europäischen Bemühungen zu einer noch  engeren Zusammenarbeit richtig wären.  Wir können in der aktuellen Situation multipler Krisen  dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nämlich nur mit Solidarität begegnen, mit Solidarität über die politischen Ebenen hinweg und mit  Blick auf Lösungen, die insbesondere die Menschen,  die hier vor dem Krieg Schutz suchen, brauchen. Die  werden wir mit den Kommunen gemeinsam entwickeln, um sie bei der Unterbringung und Versorgung  zu entlasten.   Aber darum geht es Ihnen ja ganz erkennbar in Ihrem  Antrag nicht. Es geht Ihnen auch ganz erkennbar  nicht um eine sachliche und differenzierte Betrachtung der aktuellen Situation. Denn – es ist von vielen  Vorredner*innen bereits gesagt worden – der Antrag  adressiert vornehmlich die Bundesebene. Das kann  man selbstverständlich auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen machen, aber es macht deutlich,  dass Sie hier nicht sachlich über Landespolitik diskutieren wollen.   Ich will trotzdem einiges Grundsätzliches zu Ihrem  Antrag bzw. zu dem, was ich in der aktuellen Situation für notwendig halte, sagen. Die Kommunen, das  Land, der Bund, unsere Partner in der Europäischen  Union und international, wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen in dieser Situation zusammenstehen. Wir brauchen mehr abgestimmtes Handeln,  wir brauchen mehr Kooperation, wir brauchen mehr  gegenseitige Unterstützung. Zu glauben, die Herausforderungen im Bereich der Migration könne der Nationalstaat alleine lösen oder gar besser lösen, das  ist realitätsfern, das ist meines Erachtens sogar naiv.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will noch ein paar Zahlen nennen, weil in dem Antrag durchaus – das ist ja auch schon beschrieben  worden – einiges durcheinandergegangen ist. Ich will  mich dabei aber eindeutig auf Nordrhein-Westfalen  beziehen.  In Nordrhein-Westfalen waren von Januar bis September 2022 ca. 28.000 Asylanträge zu verzeichnen,  im Zeitraum von März bis September/Anfang Oktober 2022 haben wir insgesamt über 213.000 Einreisen aus der Ukraine registriert.   Sie sprechen in Ihrem Antrag einmal mehr von „PullFaktoren“. Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Es gibt derzeit vor allem einen Push-Faktor, und  das ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Push-Faktor vertreibt Menschen brutal aus ihrer Heimat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Die kommunalen Aufnahmesysteme sind derzeit extrem gefordert, ohne jede Frage. Das müssen wir  auch breit miteinander diskutieren. Wir nehmen die  Sorgen der Kommunen sehr, sehr ernst. Was wir  brauchen, ist eine Diskussion und Problemlösung  nach vorne. Was wir nicht brauchen, ist Polemik, die  Spaltung das Wort redet und die hier die Situation  ausnutzen will, um vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich handeln wir. Natürlich handeln die Kommunen, und die Landesregierung handelt auch, indem  wir das Aufnahmesystem seit Ausbruch des Krieges  in der Ukraine kontinuierlich ausgebaut haben und  das weiter mit Hochdruck tun, damit wir die Kommunen entlasten, damit wir vor allem den Menschen, die  hier Schutz vor Krieg, vor Verfolgung, vor brutaler  Vertreibung suchen, diesen Schutz auch bieten können.   Das Land hat mit dem Entwurf des Nachtrags zum  Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen  noch einmal zusätzliche Mittel in Höhe von 570 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt stehen damit im  Haushalt mehr als 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung.  Das bedeutet: 850 Millionen Euro finanzielle Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz an die  Kommunen, ca. 450 Millionen Euro für die Landesaufnahmesysteme im Zuge des Zustroms aus der  Ukraine und weitere Posten, auch die Durchleitung  der Bundesmittel an die Kommunen.  Das alles sind konkrete Punkte, an denen sich zeigt:  So handeln wir gemeinsam, so haken wir uns unter,  und so begegnen wir auch gemeinsam Herausforderungen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  68  Plenarprotokoll 18/12  Wir müssen aber auch – und darauf ist schon eingegangen worden – über die Frage eines Neuanfangs  in der Migrations- und Integrationspolitik hin zu einem  modernen Einwanderungsland sprechen. NordrheinWestfalen ist ein Einwanderungsland, Deutschland  ist ein Einwanderungsland. Davon haben wir übrigens in unserer Geschichte, insbesondere hier in  Nordrhein-Westfalen, auch sehr profitiert.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Was wir angesichts multipler Krisenlagen brauchen,  ist ein Mehr an Solidarität, weil es im Kern um Grund-  und Menschenrechte geht. Dafür gibt es hier eine  breite Mehrheit.   Ja, wir müssen in Zeiten multipler Krisen über vieles  miteinander diskutieren – das ist überhaupt keine  Frage –, aber es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Grundkonsens haben, ein gemeinsames Verständnis darüber, was Asylpolitik ausmacht, was  eine moderne Einwanderungspolitik ausmacht.   Wenn man im Übrigen – das habe ich auch schon im  Ausschuss gesagt – im Zusammenhang mit Asyl-  und Flüchtlingspolitik bei der Aufnahme von Schutzsuchenden davon spricht, dass es manchmal dem  Gebot der Humanität nutzen kann, inhuman zu sein,  dann weiss man auch, welche Richtung Ihre Haltung  gegenüber Menschen, die hier Schutz suchen,  nimmt.  Das werden wir als Landesregierung nicht mitmachen, das werden die regierungstragenden Fraktionen nicht mitmachen. Ich höre einen breiten Konsens  der demokratischen Fraktionen in diesem Hohen  Hause, dass das nicht unsere Haltung gegenüber  unserer Verantwortung und gegenüber der Rechtsstaatlichkeit einer Asyl- und Geflüchtetenpolitik ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 mit freundlicher Unterstützung von FDP, SPD und  CDU. Doch wir haben die Wahl.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Die Ministerin hat auch überzogen. Ich bin gleich fertig. Ich bin sofort fertig. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Doch wir haben die Wahl,  anders als es Ihnen die Grünen in den Redaktionsstuben und Parlamenten glauben machen wollen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Wir können uns entscheiden Vernunft statt Absurdität, Realitätssinn statt Albtraum, gesunder Menschen…
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: afd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/12
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir  zu einem schönen, einem wichtigen Thema. Das ist  jetzt zwar ein harter Bruch, aber ein wichtiger Bruch,  denke ich, nach der vorhergehenden Debatte.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
 Damit geht es um unseren gesamtgesellschaftlichen Erfolg – sozial, wirtschaftlich, ökologisch.  Mit unserem Antrag stellen wir uns an die Seite der
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: cdu
  leistungsorientiert, leistungsbezogen, vertragsfest –  Lücken im Bahnnetz schliessen, Strecken reaktivieren, letzte Kilometer bauen, Takte verdichten, Fahrtzeiten beschleunigen, elektrifizieren. Der Landeshaushalt 2023 ist da vielversprechend.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bund und DB haben  im Juni die Generalsanierung des Hochleistungsnetzes angekündigt. Es klingt noch nicht stimmig, aber  es geht in die richtige Richtung.  Die Ampel in Berlin muss sich jetzt signifikant, kraftvoll bewegen. Der Erhalt und die Erneuerung der  Schieneninfrastruktur sind Aufgabe des Bundes. Das  Regionalisierungsgesetz gibt den Ländern, die  SPNV und ÖPNV organisieren, einen Rechtsanspruch. Eine ernstgemeinte Mobilitätswende darf in  dieser angespannten Situation nicht ausgesessen  werden. Wir sind entschlossen, energisch nachzubessern, und freuen uns auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Stellwerkstörungen, ausfallende Züge, Personalengpässe, Unwetterschäden,  Baumassnahmen, Schienenersatzverkehr – Meldungen, die zahlreichen Pendler*innen aktuell nur zu geläufig sind, wenn sie von A nach B kommen wollen.  Und sosehr der Sommer geprägt war von der Euphorie des deutschlandweiten billigen Reisens, sosehr  sind die bereits vorherrschenden Schwierigkeiten  und Beeinträchtigungen im Schienenverkehr in NRW  für mehr Menschen spürbar geworden. In der Realität bedeutet das, zu spät zur Arbeit, zu spät zum Geschäftstermin, ausserdem verpasste Anschlüsse.  Diese Probleme müssen nun dringend angegangen  werden, vor allem wenn wir mit dem 49-Euro-Ticket  mehr Menschen von einem Umstieg überzeugen  wollen.  Die Geschichte des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ist  eine erfolgreiche. Jeden Tag nutzen rund drei Millionen Menschen den Nahverkehr. Jedes Jahr kommen  rund 116 Millionen Zugkilometer und 10,6 Milliarden  Personenkilometer zusammen. Vor Corona stieg die  Zahl der Fahrgäste kontinuierlich jedes Jahr deutlich  an.  Im Angesicht der Klimakrise ist es zwingend notwendig, dass wir diese Geschichte als Erfolg fortschreiben. Denn obwohl der Verkehrssektor für rund 20 %  aller Treibhausgasemissionen zur Verschärfung der  Klimakrise verantwortlich ist, hat dieser in den letzten  Jahren nichts zur Reduzierung dieser beigetragen –  im Gegenteil. Deshalb ist es notwendig, dass wir  nicht bei blossen Absichtserklärungen bleiben, wenn  wir das Revival des Schienenverkehrs ausrufen, sondern diesem Versprechen konsequente Massnahmen  folgen lassen.  Die vereinbarten Ziele im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen sind nicht als blosse Absichtserklärungen zu verstehen. Wir haben den Satz: „Wir wollen den öffentlichen Verkehr, den Schienenverkehr  und den Radverkehr zum Rückgrat der zukünftigen  nachhaltigen und vernetzten Mobilität machen“ an  die Spitze unserer Vereinbarung für die Verkehrspolitik dieses Landes gestellt.   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen  die Notrufe aus der Nahverkehrsszene ernst und  wollen mit dem hier vorliegenden Antrag erste  Schritte gehen, um die Qualität im Schienenverkehr  zu verbessern und es den Fahrgästen leichter zu machen. Wir nehmen die Probleme der Pendler*innen  ernst, deren Geduld mitunter tagtäglich auf die Probe  gestellt wird.  Dass der Bundesverkehrsminister im Ergebnis der  MPK endlich seiner Verantwortung für die Erhöhung  der Regionalisierungsmittel nachgekommen ist, ist  dabei ein erster wichtiger und vor allem langersehnter richtiger Schritt, dem hoffentlich noch weitere entschiedenere Schritte folgen werden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/12  Wir sind bereit, weitere Landesmittel bereitzustellen,  um auch unserer Verantwortung gerecht zu werden.  Wir wollen ausserdem das Massnahmenpaket „Robustes Netz“ fortschreiben, ausweiten, weitere Projekte identifizieren, die zur Resilienz des Schienennetzes beitragen, und zeitkritische Reparaturmassnahmen zukünftig minimieren. Wir wollen bessere  Absprachen mit Verbünden und der DB Netz, um die  Einschränkungen für Fahrgäste zu verringern.   Ausserdem erfordern die kürzlich erlebten Rückzüge  zweier Unternehmen vom deutschen Markt unser  Handeln. Deshalb wird der Verkehrsminister beauftragt, gemeinsam mit den Verbünden die Verträge  zur Vergabe von Verkehrsleistungen fortzuschreiben, damit nicht allein der niedrigste Preis entscheidet, sondern Standards zur Sicherung der Qualität  ebenso zu einem sehr wichtigen Entscheidungskriterium werden.  Schliesslich ist ohne Menschen der bestehende Verkehr nicht verlässlich sicherzustellen und der dringend notwendige Ausbau des Angebots schlichtweg  nicht zu stemmen. Die Suche nach geeignetem  Fachpersonal löst branchenübergreifend Sorgen und  Existenznöte aus. Hier sind Anstrengungen für eine  umfassende Fachkräfteoffensive durch das Landesprogramm Fokus Bahn zu erhöhen und die Bedingungen für die Beschäftigten attraktiv und vor allem  sozial gerecht zu gestalten.  Unser Ziel ist ein nachhaltiger, starker, zuverlässiger  und funktionierender Schienenverkehr in NRW.  Dazu wollen wir die genannten Punkte in Angriff nehmen. Ich bin zuversichtlich, dass unser Antrag und  die dazugehörige Beratung im Verkehrsausschuss  dazu beitragen, Verbesserungen im gesamten öffentlichen Nahverkehr Wirklichkeit werden zu lassen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-03 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr  Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe nach den  Reden, die wir gerade vom Kollegen Krauss und von  der Kollegin Besche-Krastl gehört haben, dass wir  den Antrag doch falsch verstanden haben, denn für  uns las sich der Antrag so, als müssten Sie Ihren eigenen Minister zum Jagen tragen.