K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die „Intensivberatung Zukunft Handel 2030“ ist ein passgenaues Beratungsangebot, das gerade kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels professionell unterstützt und auf Wunsch auch weiter begleitet. Ich nenne auch die Innenstadtberater. Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort auf der  Basis von Standortanalysen Konzepte zu entwickeln und damit die Städte und Innenstädte zu stärken und bei Bedarf auch  im weiter gehenden Verlauf weiter zu unterstützen.  Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf  umfangreiche Massnahmen geeinigt, um die Innenstädte zu  stärken. Das werden wir übrigens auch im kommenden Doppelhaushalt weiter konsequent fortführen. Aus unserer Sicht  ist das der richtige Weg. Doch wie zu Beginn gesagt: Damit eine Innenstadt als attraktiv wahrgenommen wird, müssen verschiedene Faktoren stimmen. Innenstädte – das hat auch Kollege Dr. Schweickert angesprochen – müssen bequem und zu erschwinglichen Preisen erreichbar sein. Das Ergebnis der von der CIMA verfassten „Deutschlandstudie Innenstadt 2022“ ist ganz klar: 77 % der Bürgerinnen und  Bürger sind mit der Parkplatzsituation und 76 % sind mit der  Erreichbarkeit des ÖPNV nicht zufrieden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die Aufenthaltsqualität, die uns allen, die wir hier versammelt  sind, so wichtig ist, fängt also nicht erst in der Innenstadt an,  sondern bereits auf dem Weg dorthin.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Auch hier gilt: Die Lösungen müssen passgenau sein. Für die  Erreichbarkeit kleiner Städte im ländlichen Raum braucht man  oftmals das Auto. Das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, die dort wohnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Auf der anderen Seite gibt es die Städte, in denen autofreie  Erlebniszonen geschaffen werden können: zum Einkaufen,  zum Flanieren, zum Bleiben – Fussgängerzonen mit Cafés, Restaurants, Einzelhandel, Arbeit und Wohnen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 für eine attraktive und belebte Innenstadt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Daher war es richtig und wichtig, z. B. auch die Gastronomie  während der Pandemie entsprechend zu unterstützen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie sehen, das Land, an der Spitze unsere Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, begleitet den Strukturwandel in  den Innenstädten mit verschiedenen Fördermassnahmen und  Förderprogrammen bereits zielführend.  Noch etwas ist für die Zukunft des Einzelhandels ganz essenziell – es wurde heute noch nicht angesprochen –: Sie brauchen dafür ausreichend Personal. Deshalb ist die CDU-Landtagsfraktion ein starker Fürsprecher für die berufliche Ausbildung.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Viel zu lange ist gepredigt worden, dass nur Abitur und akademische Titel etwas wert seien. Die berufliche Bildung, dieser Mix aus Theorie und Praxis, macht die Wirtschaft in unserem Land stark.  Wir müssen uns auch von etwas anderem freimachen: Wenn  wir in Deutschland von einem gesellschaftlichen Aufstieg  sprechen, dann haben viele nur die Hochschulen im Blick.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Natürlich ist es eine tolle Leistung, wenn Kinder, deren Eltern  nicht studiert haben, jetzt auf die Hochschule gehen – zweifellos. Im Umkehrschluss ist es aber ausdrücklich kein Scheitern, wenn Kinder aus einer Akademikerfamilie nicht zur Uni  gehen, sondern eine Ausbildung bevorzugen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorweihnachtszeit, die  für den Einzelhandel extrem wichtig ist, fällt in eine Zeit, in  der Energie eingespart werden muss. Dennoch wünsche ich  mir, trotz aller Sparanstrengungen, dass der Glühwein weiterhin heiss ist,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 dass die Christbäume leuchten, dass die Lichter in den Weihnachtsbuden erstrahlen – damit die Menschen gern in die Städte kommen, sich dort gern aufhalten und den Einzelhandel  durch ihre Einkäufe unterstützen.  Der Einzelhandel hat seit dem Beginn der Coronapandemie  sehr, sehr viele Lasten zu tragen gehabt. Er verdient daher unsere volle Unterstützung – im Bund, im Land, in den Kommunen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Einzelhandel  weiterhin ein ganz verlässlicher Partner sein. „Lass den Klick  in deiner Stadt!“ Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen! In praktisch allen Städten in  Baden-Württemberg ist eine Entwicklung zu beobachten, die  heute zwar nicht zum ersten Mal, aber völlig zu Recht immer  2856
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 wieder auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung des Landtags steht. Unsere Innenstädte geraten immer stärker unter  Druck: Geschäfte schliessen, es gibt Leerstände. Die Passantenfrequenz nimmt ab, viele Menschen kaufen vermehrt fast  nur noch online ein.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Nicht nur der stationäre Handel steht vor immensen Herausforderungen, sondern mit ihm die Gastronomie, Hotels, viele  Restaurants und Cafés. Auch die Kultur steht durch die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen unter  Druck. Theater und Kinos kämpfen ums Überleben. Auch das  hat grosse Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität in unseren Innenstädten.  Wenn wir ehrlich sind, ist das aber eine Entwicklung, die nicht  neu ist und die es schon seit etlichen Jahren gibt. Wir, die Gesellschaft, haben diese Entwicklung mit zu verantworten. Der  schnelle Klick im Netz – Kollege Dörflinger hat es schon erwähnt – ist eben wesentlich bequemer als der Weg in den stationären Handel. Bezahl- und Lieferdienste tun ihr Übriges.  Und warum ins Kino gehen, wenn man Filme auch zu Hause  auf der Couch im Streamingdienst anschauen kann? Früher waren es in erster Linie die inhabergeführten Geschäfte, die von den grossen Handelsketten verdrängt wurden. Nun  ziehen sich auch diese Ketten und Filialen zurück. Das ist eine neuere Entwicklung, die wir gerade in den Grossstädten beobachten können. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben diese Entwicklung noch einmal enorm  beschleunigt. Nachdem man dachte, man habe quasi das  Schlimmste hinter sich, kommt jetzt der nächste Nackenschlag.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten mit mittelbaren und unmittelbaren Folgen für die Betriebe und Händler in Baden-Württemberg, auch in den Innenstädten. Insbesondere die steigenden  Energiepreise führen viele Unternehmen in existenzielle Nöte.  Uns wurde im Gespräch mit Einzelhändlern von einer drohenden Verfünffachung der Energiekosten berichtet – in einer  Branche, die durch die kaufkraftmindernde Inflation, durch  sinkende Umsätze und ohnehin relativ geringe Gewinnmargen sowieso schon unter erheblichen Problemen zu leiden hat,  ist das der Super-GAU, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wir hören bereits von Unternehmen, die aufgrund der krisenbedingt sinkenden Bonität Gefahr laufen, keine Energielieferungsverträge mehr abschliessen zu können. Hier muss die  Landesregierung aus unserer Sicht dringend Energiebürgschaften auflegen, die die Energieversorgung auch des innerstädtischen Handels, der Gastronomie und der Kulturwirtschaft sicherstellen.  Wenn jetzt die Landesregierung ankündigt, mit verbilligten  Krediten helfen zu wollen, greift das aus unserer Sicht, aus  Sicht der SPD-Fraktion, viel zu kurz. Viele Unternehmen werden schlichtweg nicht in der Lage sein, diese Kredite in dieser noch länger andauernden Krise bedienen zu können. Aus  Sicht der SPD-Fraktion bedarf es vielmehr unbürokratischer  Liquiditätshilfen in Form von Zuschüssen, die abhängig von  der Unternehmensgrösse, der Anzahl der Mitarbeiter und des  Energiebedarfs sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die Unternehmen brauchen jetzt Hilfen, nicht im Januar. Die  Unternehmen müssen mit sicherer Perspektive in diesen Winter gehen können.  In der Pandemie haben wir im Landtag gezeigt, wie schnell  wir Geld zur Verfügung stellen können – innerhalb von wenigen Wochen. Warum geht das jetzt nicht? Die SPD fragt sich:  Warum schaffen wir es hier im Landtag unter Führung von  Grün-Schwarz nicht, jetzt schnell und unbürokratisch Hilfen  zur Verfügung zu stellen, wie wir es in der Pandemie eindrucksvoll gezeigt haben? Wenn man sich unabhängig von der aktuellen Krise die Unterstützung der Landesregierung für die darbenden Innenstädte in Baden-Württemberg anschaut, stellt man fest: Das ist alles mehr als dürftig. Ein paar Innenstadtberater und ein Miniprogramm für die Innenstädte reichen mit Sicherheit nicht aus,  um die Zentren der Städte und Gemeinden in unserem Land  zu stärken. Der Kollege Tok hat die Zahlen genannt. Damit  können Sie vielleicht an einem Samstag einmal flächendeckend Bonbons verteilen, aber es reicht eben nicht, um die Innenstädte nachhaltig zu stärken.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wir, die SPD, wollen daher unseren Vorschlag aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres wiederholen. Wir werden  dazu auch einen Haushaltsantrag stellen. Wir wollen einen  Landesinnenstadtfonds in Höhe von 100 Millionen € einrichten. Mit diesem Geld wollen wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen, intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme  zu implementieren, um die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und Ortskernen unseres Landes zu steigern, ein aktives Leerstandsmanagement aufzusetzen, den Zwischenerwerb  von Immobilien und Grundstücken zum Zweck einer strategischen Bodenpolitik zu ermöglichen und in diesem Kontext  auch Mindereinnahmen aus Konzeptvergaben auszugleichen.  Schlussendlich sollen auch regionale Marketingmassnahmen  und Kulturveranstaltungen mitfinanziert werden. Wir müssen  seitens des Landes in die Vollen gehen. Es reicht nicht, hier  kleines Karo zu bringen, wie es die Landesregierung tut, sondern wir müssen tatsächlich viel Geld in die Hand nehmen,  um die Innenstädte in unserem Land nachhaltig zu stabilisieren.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Wir sind gespannt darauf, ob Grüne und CDU bereit sind, endlich anzuerkennen, dass Innenstädte und der Handel mehr  brauchen als warme Worte. Sie brauchen echten Schub und  viel mehr Geld aus dem Landeshaushalt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht die Zeit, zu  warten, bis der Letzte in den Ortskernen und Innenstädten das  Licht ausmacht. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir, die Politik,  2857
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 müssen entsprechende Rahmenbedingungen setzen und sehr  stark und sehr schnell in diesem Bereich nachsteuern, sonst  wird es wirklich dramatisch, wenn man sich die Folgen dieser Krise anschaut.  Ungeachtet dessen wird auch der Handel seine Hausaufgaben  machen müssen. Der rein stationäre Handel wird es schwer  haben, ohne Vernetzung zum Onlinehandel zu bestehen. Das  haben die Kollegen Vorredner auch schon dargelegt. Im Jahr  2020 machte der stationäre Einzelhandel in Deutschland  12,6 % seiner Umsätze online. Das muss sich an dieser Stelle auch massiv steigern.  Ich würde auch nicht per se sagen, dass die lokalen Einzelhändler in unserem Land komplett unterlegen sind, wenn es  um Grosshändler oder grosse Konzerne geht. Man kann auch  die beiden Komponenten – innerstädtische stationäre Beratung und enger Kontakt – mit einem sehr guten Onlinehandel  korrespondieren lassen. An dieser Stelle sehe ich die Einzelhändler in unserem Land erst mal gar nicht im Hintertreffen.  Wir müssen sie aber auf dem Weg unterstützen, damit sie es  mit den grossen Einzelhandelskonzernen oder Amazon aufnehmen können. Es ist unsere Aufgabe, die Unternehmen in  diesem Bereich zu unterstützen.  Es geht auch um den Ausbau von Click-and-Collect-Angeboten; aber auch lokale Onlinemarktplätze und lokale Lieferstrukturen bieten durchaus neue Möglichkeiten, sich hier als  Konkurrenz zu etablieren. Da ist sicherlich auch „Handel  2030“ ein gutes Programm. Wir sagen ja nicht, dass alles  schlecht ist, sondern ich glaube, man kann dieses Programm  tatsächlich nutzen, um auch die Unternehmen vor Ort zu unterstützen.  Die Städte und Gemeinden brauchen aber auch noch mehr  Spielräume, auch im Bauplanungsrecht, damit Arbeiten, Wohnen, Handel und Kultur nebeneinander besser möglich sind.  Es gibt eine sehr starre Regulatorik, auch auf Bundesebene.  Da muss durchaus noch mehr gemacht werden, um den Kommunen im Sinne der Subsidiarität mehr Möglichkeiten einzuräumen, ihre Innenstädte zu planen und zu bewirtschaften. Zum Schluss muss ich noch auf das Thema Corona – es wurde vereinzelt angesprochen – eingehen. Niemand weiss, wie  sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt. Wir  alle sind keine Hellseherinnen und Hellseher. Die Wirtschaft,  die Unternehmen und Gewerbetreibenden, hat aber auch in  dieser Zeit ein Recht auf Verbindlichkeit und Verlässlichkeit  politischer Aussagen und rechtlicher Rahmenbedingungen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Die grün-schwarze Landesregierung hat durch ihre häufig chaotische Coronapolitik in den vergangenen Jahren der Wirtschaft und dem Handel in Baden-Württemberg zusätzlich geschadet. Verordnungen, die binnen weniger Stunden bzw. über  Nacht umgesetzt werden mussten, nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Landesregierung zu räumlichen Begrenzungen im Handel, der fehlende Dialog mit Akteurinnen und Akteuren haben verständlicherweise für immensen Unmut im  Bereich der Wirtschaft gesorgt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Das darf sich in diesem Winter nicht wiederholen. Falls in diesem Winter restriktive Massnahmen erforderlich sein sollten,  müssen diese frühzeitig den betroffenen Branchen kommuniziert und mit ihnen abgestimmt werden. Massnahmen wie etwa eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im Einzelhandel müssen eine evidenzbasierte Grundlage haben und verhältnismässig sein.  Pandemiebekämpfung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es  muss vermieden werden, dass einzelne Branchen über Gebühr  belastet werden. Alle Massnahmen müssen Teil eines integrierten Gesamtkonzepts sein. Davon war das Land in den zurückliegenden Jahren leider allzu oft entfernt.  Ich bin sicher, dass uns die Entwicklung der Innenstädte im  Parlament noch mehrfach beschäftigen wird. Es wird sich bitter rächen, wenn nun nicht rasch und auf breiter Front Massnahmen ergriffen werden. Daher braucht es jetzt schnell und  unbürokratisch direkte Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie zudem eine finanzielle Förderung von Massnahmen zur  Stärkung der Innenstädte, die ihren Namen auch wirklich verdient hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Gerade als gelernter Kaufmann im Einzelhandel  ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Einzelhandel und auch die Innenstädte nicht nur Orte des Konsums sind  – so, wie das viele falsch verstehen –, sondern der Einzelhandel mit seinen vielen kleinen Geschäfte ist eine kulturelle Institution; er bietet Begegnungspunkte für unsere Bürgergemeinschaft. Deswegen ist es sehr wichtig, diese zu erhalten.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Wichtig bleibt das breite Angebot; das wurde auch schon erwähnt. Kleine und mittlere Städte stehen aus meiner Sicht im  Fokus. Denn wenn dort der Bäcker aufhört, der Apotheker  aufhört, kleine Geschäfte aufhören, der Friseur aufhört und  man daher zur nächsten grösseren Stadt fahren muss, beginnt  schon das Problem. Darauf müssen wir ein Auge haben. Da  sind viele Faktoren entscheidend, um das zu verhindern. Dass die Lage sehr ernst ist, kann ich Ihnen anhand einiger  Umfrageergebnisse und Zahlen aufzeigen. Zum einen verweise ich darauf, dass bei GALERIA Karstadt Kaufhof 131 Warenhäuser in Deutschland eventuell von einer Schliessung betroffen sind, wenn es keine Staatshilfen gibt.  Erschreckend finde ich auch: Laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geben 60 % der Deutschen wegen der  Inflation jeden Monat ihr gesamtes Gehalt aus. Der Handelsverband Nord erklärt, seit der Coronapandemie  seien 30 % weniger Menschen in Innenstädten unterwegs.  2858
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Sogar der Handelsverband Deutschland – da finde ich schon,  dass man das, auch in der Aktuellen Debatte, ein bisschen anders benennen sollte; es wurde heute von der FDP/DVP sehr  harmlos benannt – sagt klar, die Situation sei ein Desaster und  die aktuelle Krise, in der wir uns befinden, führe zu einer Beschleunigung des Ladensterbens. Das heisst, es ist nicht nur  eine kleine Krise, sondern viele Händler werden in den nächsten Jahren nicht mehr existieren, wenn wir so weitermachen  und nicht die wirklichen Probleme adressiert werden. Was ist jetzt eigentlich passiert, seitdem wir von der AfD das  Thema vor einem Jahr eingebracht haben? Es wurde schon  ein bisschen angesprochen. Die FDP/DVP glänzt mit Berichtsanträgen und fragt halt einfach mal rum, aber richtige Konzepte hat sie auch nicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich habe mir mal die Homepage des Kollegen Professor Dr.  Schweickert angeschaut. Dort steht in einer Pressemitteilung,  auch das Auto habe seinen berechtigten Platz in den Innenstädten. Ja, das ist richtig. Aber ich frage mich jedes Mal,  wenn Sie hier quasi AfD-Sprech machen – das hat auch der
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Wieso koalieren  Sie dann mit Leuten, die – das haben wir auch vom Kollegen  Tok gehört – den Verkehr in der Innenstadt beerdigen wollen  und nur noch den ÖPNV zulassen wollen? Das ist doch völlig falsch.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Entweder Sie sind für das Auto, für den klassischen Verbrenner, auch in den Innenstädten. Dann müssen Sie aber die Koalition in Land und Bund sofort beenden; sonst ist das völlig  unglaubwürdig, was Sie erzählt haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die Wirtschaftsministerin – sie wird ja gleich sprechen – wird  nun sicherlich wieder erwähnen – wir haben das ja schon   x-fach gehört –, dass ein Minisofortprogramm aufgelegt wurde, und sie wird auf die Innenstadtberater hinweisen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist so im Groben das, was gemacht wurde. Ich denke aber,  auch hier werden wir wieder mindestens einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag fordern. Denn das, was von der Landesregierung kommt, ist einfach viel zu wenig. Ich hatte es schon angesprochen: Für eine echte Lösung – das  wird hier leider immer wieder nicht angesprochen – müssen  wir alle grossen Faktoren behandeln. Ich werde einige davon  nun in der gebotenen Kürze durcharbeiten. Wir dürfen, wenn wir das Innenstadtsterben aufhalten wollen,  ausdrücklich nicht nur an den kleinen Schräubchen drehen,  sondern müssen auch die grossen Schrauben bewegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Bei diesen grossen Schrauben geht es u. a. – Sie haben es gehört – um Coronamassnahmen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Da erwarte ich von Ihnen, Frau Wirtschaftsministerin, eine  klare Garantie, dass es mit Ihnen nicht noch einmal Schliessungen geben wird und dass es mit Ihnen auch keine 2G- oder  3G-Regelungen geben wird. Denn wir haben es gehört: Rund  ein Drittel der Kunden wurden während der Pandemie abgeschreckt; sie durften zeitweise nicht mehr einkaufen. Das darf  nicht mehr sein, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie ganz klar  sagen: „Mit mir gibt es das nicht, und wenn die Koalition das  hier durchdrückt, dann werde ich meinen Posten räumen.“ Das  wäre wirklich glaubwürdig.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Was wird hier noch nicht angesprochen? Mobilität, die Verkehrswende, die Sie immer so preisen – das ist genau das Problem, wenn sich immer weniger Menschen leisten können,  vor allem im ländlichen Raum, in die Innenstädte zu fahren.  Ich erinnere nur an die Spritpreise; da haben wir von der AfD  immer wieder gefordert: Senken Sie endlich die Steuern! Die  CO2-Steuer muss sofort abgeschafft werden. Die Bürger müssen in die Innenstädte kommen können, und es muss auch bezahlbar sein, in die Innenstädte zu kommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Das Nächste: Es wurde hier so getan, als ob die desaströsen  Krisen, die wir jetzt erleben, vom Himmel gefallen wären.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Das ist natürlich nicht so.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Die Sanktionspolitik haben Sie hier wieder extrem verteidigt,  obwohl wir wissen, dass uns die Sanktionen gegen Russland  nach wie vor deutlich mehr schaden als umgekehrt. Deswegen haben Sie es mit zu verantworten –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 ich werde Ihnen ein paar Zahlen nennen –, dass die Bäckereien reihenweise schliessen werden. Ein kleines Beispiel: Wenn  ein einzelner Backofen bisher etwa 11 000 € pro Jahr an Kosten verursacht hat, so haben wir dank Ihrer Politik jetzt das  Phänomen, dass nun 41 000 € jährlich anfallen werden –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 30 000 € mehr! Wie viele Brötchen die Bäckereien dafür mehr  verkaufen müssen, das können Sie sich, glaube ich, schon denken. Da werden einige sagen: Mensch, ich kann so nicht mehr  weitermachen. Es wäre eine Lösung da: Nord Stream 2 öffnen, und die Kernenergie sofort unbefristet weiter verlängern.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Das könnten wir vom Bund fordern; das tun Sie aber nicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Was auch nicht oder nur spärlich angesprochen wurde, ist der  Onlinehandel. Ja, das ist ein Problem. Amazon hat im letzten  Quartal des letzten Jahres einen Nettogewinn von 14 Milliarden € gehabt.  Und dann haben wir noch das Problem: Wenn die Grossen  durch Steuertricks viele Steuern sparen – dazu gibt es auch etliche Informationen –, der Kleine aber jeden Cent umdrehen  muss und auch das Finanzamt bei ihm jeden Cent umdreht,  dann ist das problematisch. Wir brauchen daher faire Wettbewerbsbedingungen. Da will ich Ihnen sagen – Sie, auch von  den Grünen, betonen ja immer so sehr Ihre Fähigkeit, multilaterale Gespräche zu führen –: Neuen Berichten, auch im  „Handelsblatt“, zufolge gibt es eine Blockadehaltung
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 aus den USA, unter dem tollen Präsident Biden, der einer gemeinsamen Regelung, gerade auch bezüglich einer Digitalsteuer, einer Mindestbesteuerung, entgegensteht. Da frage ich  mich schon: Wenn Sie schon immer wieder betonen, wie gut  Sie solche Verträge aushandeln und wie wunderbar das Ihr  Partner, Biden, macht, warum funktioniert es dann nicht? Warum gibt es diese Blockadehaltung?  Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie da vorankommen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Faire Wettbewerbsbedingungen für kleine Unternehmen – und es geht hier  nur um kleine Geschäfte –, das geht nur, wenn man die grossen Onlineriesen auch fair besteuert und sich diese nicht einfach davonschleichen können.  Was nie angesprochen wird – heute leider wieder nicht; ich  habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie es irgendwann einmal ansprechen –: Nicht nur Mobilität und faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend, sondern auch die Sicherheitslage. Das wird nie angesprochen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 obwohl die Sicherheit die erste Voraussetzung dafür ist, dass  sich die Leute überhaupt in die Innenstadt trauen. Was liegt  denn vor? Wir haben eine Mischung aus Überfremdung, aus  Sittenverfall, aus Vermüllung und aus Kriminalität.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das Problem. – Da können Sie jaulen. – Das ist das  Problem.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist das Problem, warum man in bestimmte Ecken nicht  mehr gern geht.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das könnten wir angehen, aber dann müssten Sie das hier auch  einmal ansprechen. Sie weigern sich bis heute, die schlimme  Entwicklung anzusprechen,