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Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Ich konsta�ere, dass die  Frak�on DIE LINKE in der aktuellen Corona-  situa�on von Anfang an mit die schärfsten Massnahmen eingefordert hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Die Frak�on DIE LINKE wollte von Anfang an die  Schulen schliessen. Die Frak�on DIE LINKE wollte   unsere Wirtscha� lähmen. Die Frak�on DIE  LINKE hält bis heute daran fest, dass wir scharfe  Massnahmen brauchen.  Heute hat sich die Frak�on DIE LINKE noch einmal übertroﬀen, indem sie über diese völlig absurde 2-G-Regelung hinaus noch eine 2-G-plusRegelung gefordert hat. Das heisst, selbst in dieser Debate heute, in der Sie am Anfang ein bisschen selbstkri�sch darstellen wollten, dass vielleicht doch nicht alles rich�g war, haben Sie  noch einmal nachgelegt und gesagt: Na ja,   eigentlich ist doch alles schlecht, weil wir nicht  streng genug sind. - Sie müssten sich jetzt doch  einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen.  Sie möchten die Situa�on nun lösen, indem Sie  ein zusätzliches Expertengremium installieren  wollen, einen Pandemierat, also einen neuen  Stuhlkreis, der zu den vielen Stuhlkreisen hinzukommt, die wir in diesem Land sowieso schon  haben.   Wenn man sich einmal anschaut, mit wem Sie  den Pandemierat besetzen wollen, dann wird es  noch lus�ger. Sie wollen z. B. den Gaststätenverband DEHOGA dabei haben. Wir haten im  Herbst 2020 in Sachsen-Anhalt die Situa�on,  dass den Gastronomen das Wasser bis zum Hals  stand. Sie wussten nicht weiter. Wissen Sie, was  der DEHOGA gemacht hat? - Anstat die Gastronomen zu vertreten, war er mit der CDU und der  SPD bei einem fröhlichen Umtrunk feiern. Die  Bilder liegen uns vor. Die Gastronomen haben  den DEHOGA um etwas gebeten, und diejenigen, die die Gastronomen gegenüber der Poli�k  vertreten sollten, haben mit den Poli�kern fröhlich getrunken und gefeiert. Ich muss Ihnen ganz  ehrlich gestehen: Die Gastronomen, die sich  heute fragen, wo denn ihre Gäste sind, die sollten montags einmal auf den Marktplatz  schauen. Die stehen nämlich mit uns Seite an  Seite, um gegen die Massnahmen vorzugehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Das gehört zur Wahrheit dazu.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  124  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir  können uns beratschlagen, wie wir möchten.  Wir können uns andere Meinungen einholen, so  viele wir möchten. Wenn der poli�sche Wille  nicht besteht, eine neue Perspek�ve herbeizuführen, einen neuen Blickwinkel einzuführen,  dann wird sich das für alle Zeit so weiterdrehen.  Man hat das doch gestern wieder gesehen. Ich  habe gestern ganz sauber, sachlich und faktenbasiert vorgetragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Doch Sie sind bis heute nicht in der Lage, auf  meine Argumente einzugehen. Niemand von  Ihnen ist in der Lage, auf einfache Sachargumente einzugehen. Das beweist mir erneut,  dass Sie keinen anderen Kurs wollen. Sie möchten an diesem Kurs festhalten. Sie saugen daraus poli�schen Nektar, das merkt man immer  wieder.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Sie möchten gar nicht, dass es ein Ende hat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Dagegen werden wir weiter ankämpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 Wir möchten, dass es ein Ende hat. Wir möchten zurück zur Normalität. Wir brauchen ganz  gewiss keinen weiteren Pandemierat.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
 - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Selbstverständlich.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
   Sie haben gesagt, niemand würde auf Ihre Argumente eingehen. Sie haben Frau Dr. Pähle gestern die Frage gestellt, warum die SPD-Frak�on  keine Masken trägt, dies aber für die Schüler  fordert. Frau Dr. Pähle hat Ihnen ganz präzise  geantwortet. Sie waren so erstaunt, dass Sie  sich nur hingesetzt haben. Meine Frage lautet:  War das eine Antwort von Frau Dr. Pähle - ja   oder nein?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: afd
  Vielen Dank. Ich habe gestern gefragt, warum  die SPD-Frak�on Kindern vorschreibt, dass sie in  der Schule trotz eines nega�ven Coronatests  den ganzen Tag lang mit Maske im Unterricht  sitzen müssen, während die SPD-Frak�on ohne  Maske hier im Saal sitzt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Weil wir alle geimp� sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Zeitgleich erlassen Sie in Sachsen-Anhalt aber  eine Maskenpﬂicht, bspw. im Einzelhandel, mit  dem Argument, dass selbst Menschen mit dem  Status „geimp�“ nicht vor einer Weitergabe des  Virus geschützt sind. Das heisst, mit Ihren eigenen poli�schen Massnahmen konterkarieren Sie  Ihre eigenen Aussagen hier im Saal. Das war  Blödsinn. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.  Die Antwort war ganz klar: Das ist Doppelmoral.  Für die Kinder ist das Masketragen kein Problem, aber für die SPD-Frak�on gilt das natürlich  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  125
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte die  Aussage von Herrn Siegmund, dass aus meiner  gestrigen Antwort eine Doppelmoral der SPDLandtagsfrak�on abzuleiten ist, ganz klar zurückweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Ich weiss: Egal um welche Antworten es sich  handelt, Sie leiten immer eine Doppelmoral daraus ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Das Wort wir� sich an der Stelle auf den Sprecher zurück. Ich möchte festhalten, dass Ihre  Frage gestern lautete, warum im Gegensatz zu  den Schülern im Schulunterricht die Abgeordneten der SPD-Landtagsfrak�on hier im Saal ohne  Maske sitzen können. Der wesentliche Unterschied ist, dass an dieser Stelle für uns klar belegbar ist, dass hier alle geimp� sind. Mit Blick  auf Grundschulklassen halte ich die Aussage,  dass alle Kinder geimp� sind, für nicht realis�sch,
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 und zwar einfach aufgrund der Zahlen zum  Impfstatus bei Kindern.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Der Impfstatus macht einen Unterschied beim  Schutz vor schweren Verläufen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Beim Einzelhandel - übrigens haben Sie das   gestern nicht erwähnt, Herr Siegmund - wissen  weder Sie noch ich, ob z. B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimp� sind, da es nämlich  derzeit keine Impfpﬂicht gibt. Der Unternehmer  möchte vielleicht auch einfach seine eigenen  Mitarbeiter schützen, selbst wenn Einkäuferinnen und Einkäufer geimp� in den Laden kommen. Das sind einfach Fakten und Realitäten,  die Sie nie und niemals zur Kenntnis nehmen  werden, weil es Ihnen nicht ins poli�sche Kalkül  passt.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Das ist die ganze Geschichte hinter all Ihrer  künstlichen Aufregung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frak�on DIE  LINKE! In der Sache sind wir GRÜNEN ganz bei  Ihnen und diesem Antrag. Auch wir haben schon  zu Beginn der Pandemie die Einrichtung eines  Pandemierates gefordert. Die interdisziplinäre  sowie mul�perspek�vische Betrachtung und  Diskussion der Coronapandemie, eine umfassende Bewertung des Pandemiemanagements  und Schlussfolgerungen für ein resilienteres  Sachsen-Anhalt in der Zukun� sind sinnvolle  und wich�ge Anliegen.  Die Bündelung dieser Zielstellungen in Form eines Pandemierates kann dafür ein guter Schrit  sein, auch wenn die Ministerin das im Moment  nicht für nö�g hält. Die Einberufung und das E�ket als Pandemierat sind aber kein Garant für  das Gelingen eines solchen Instruments. Dafür  braucht es eben auch diese vielfäl�gen Perspek�ven. In Ihrem Vorschlag - das haben Sie in unserem Antrag gelesen - vermissen wir einen  wich�gen, zwar o� beklatschten und bewunderten, in allen Pandemiediskussionen für Begründungen jeder Art herbeigezogenen, aber in  seiner Exper�se permanent, auch von Ihnen,  übersehenen Akteur in dieser Pandemie. Wo ist  die Pﬂege in Ihrem Antrag?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 Mindestens der Landespﬂegerat wäre auch einzubeziehen. Beruﬂich Pﬂegende standen in allen Se�ngs während der gesamten Pandemie in  der vordersten Linie. Sie sind und waren dabei  mit bisher unbekannten Herausforderungen  konfron�ert. Sie sind Subjekt und nicht Objekt  bei der Bewäl�gung der Pandemie und ihrer  Folgen. Ihre Erfahrungen und Exper�sen sind  unserer Meinung nach für die Beratung der Landesregierung unerlässlich.  Woran wir zweifeln, ist Folgendes: Sollen wirklich Mitglieder der Regierung und Mitglieder der  Landtagsfrak�onen über ihre eigene vergangene Arbeit und ihre getroﬀenen Entscheidungen urteilen? - Ich glaube, man sollte eine Evalua�on nie in die Hände derer legen, die es zu  evaluieren gilt. Wir wollen einen Pandemierat,  der von aussen ergänzend das Parlament und  die Regierung berät. Davon können beide  selbstverständlich nicht Teil sein.  Auch die Perspek�ve der Menschen in SachsenAnhalt ist wich�g, ihr Leben und Erleben in dieser Pandemie, insbesondere das der vielen Bürgerinnen und Bürger jenseits der überlaut ar�kulierenden Minderheit auf unseren Strassen.  Sie und ihre Perspek�ve werden zu o� nicht  wahrgenommen.  Auch für den Austausch mit den Menschen im  Land sollten wir unserer Meinung nach in Zukun� Formate entwickeln. Lassen Sie uns dafür  doch Bürgerräte gründen. Dieser Vorschlag ist  nicht neu. Meine Frak�onsvorsitzende hat ihn  schon ö�er angesprochen. Vielleicht ist genau  jetzt ein guter Zeitpunkt dafür.  Eine neue Situa�on wie die globale Pandemie  braucht auch neue Ansätze. Ein ausgewogener  Pandemierat und Bürgerräte können solche Ansätze sein. Deshalb biten wir Sie um Zus�mmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem  Antrag. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  128  Ich habe noch 30 Sekunden, in diesen möchte  ich die Pﬂegekrä�e in unserem Land darauf hinweisen, wie despek�erlich hier gerade geraunt  wurde vonseiten derjenigen, die sich hier immer als die Anwälte der Pﬂegenden aufspielen,  als es um tatsächlichen Respekt für Pﬂegekrä�e  in unserem Land ging. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die  Empfehlung stelle ich nach vorn, falls am Ende  die Zeit knapp wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Nach sorgfäl�ger Prüfung empfehle ich, den Antrag zur Einrichtung eines Pandemierats abzulehnen, auch wenn mir der Titel „Solidarisch aus  der Pandemie“ sehr gut gefällt und ich im Übrigen die Auﬀassung teile, dass es bei der Coronakommunika�on noch einiges zu tun gibt. Das gilt  entsprechend für den Änderungsantrag der  Frak�on der GRÜNEN. Die Argumente beziehen  sich auf beide.  Zu dem Thema Bürgerbeteiligung und Austausch sei zunächst daran erinnert: Als Abgeordnete des Landtags repräsen�eren wir ein  breites Spektrum unterschiedlicher beruﬂicher  und sozialer Hintergründe und Blickwinkel und  sind in ständigem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen, mit  Vereinen und Verbänden und mit anderen Ins�tu�onen. Die Landesregierung verfügt seit zwei  Jahren über den Pandemiestab. Sie wird darüber hinaus wissenscha�lich beraten, unter anderem von Prof. K., der bereits erwähnt wurde,  da er kürzlich im Sozialausschuss Fragen beantwortet hat.  Die Bundesregierung wird seit Dezember 2021  von dem 19-köpﬁgen Expertenrat mit wissenscha�licher Exper�se und mit Empfehlungen  zur Coronapandemie unterstützt. Wir sprechen  von einer breiten intersektoralen Exper�se,  weit über die Virologie hinausgehend, aus dem  Gesundheitswesen und anderen Bereichen,  auch wenn ich mir dazu noch zwei oder drei weitere Kompetenzfelder wünschen würde.  Ist es dann sinnvoll, ein ähnliches Gremium für  jedes einzelne Bundesland einzuführen?
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 Ich denke nicht; denn die Überlagerung mit einer weiteren Struktur würde die o� kri�sierte  Fragmen�erung der Prozesse und Instrumente  begüns�gen.  Noch einmal zurück zu unserem Austausch hier,  im eigenen Hause. Erhalten und nutzen wir die  Vielfalt der Sichtweisen, die in die Diskussionen  über die Pandemie eingehen. Unterscheiden  müssen wir aber ständig zwischen Meinungsvielfalt einerseits und Falschinforma�on und  Desinforma�on andererseits, sowohl sorgfäl�g  als auch schnell. Ja, das ist eine Herausforderung. Im Jahr 2017, als das Wort von den alterna�ven Fakten geprägt wurde, haben wir kennengelernt, was dahinter steckt, gerade im Rahmen der Coronapandemie. Das ist ein nicht ganz  leichter Lernprozess.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
  Stellen wir uns gemeinsam dieser Herausforderung.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  129
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Ich s�mme der Sozialministerin in einem Punkt zu: Wir sind tatsächlich kurz davor, die Menschen auf den hoffentlich letzten Schriten des Weges - das ist das  Entscheidende: wir sind kurz davor - zu verlieren. Wir kommen nur leider nicht zum gleichen  Ergebnis, was dagegen getan werden muss.   Das, was ich heute aus den Koali�onsfrak�onen  und auch von Ihnen, Frau Ministerin, gehört  habe, hinterliess bei mir den Eindruck: Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind die Untertanen,  die haben geduldig abzuwarten, was entschieden wird, und dann sollen sie sich möglichst  auch noch darüber freuen, gar loben.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Das ist Teil der Misere. Denn die Menschen verstehen das genau so. Die Menschen verstehen,  dass sie bite draussen stehen bleiben sollen,  dass sie machen sollen, was gesagt wird, obwohl sie nicht einmal rich�g wissen, was gesagt  werden soll. Wir erleben schon jetzt Arztpraxen,  in denen gesagt wird: Ich darf Ihnen leider keinen PCR-Test mehr geben. In Sachsen-Anhalt!   Wir haben schon jetzt Schülerinnen und Schüler, die ohne PCR-Test in Quarantäne geschickt  werden. Also, das ist jetzt gerade Realität.   Herr Krull, ich häte es mir auch gut vorstellen  können, einen Sonderausschuss zu machen. Das  Problem eines Sonderausschusses ist, dass er   eben nicht auf Augenhöhe arbeitet, dass das  nicht ein Mit-den-Menschen-Reden ist. Wenn  Sie diesen Sonderausschuss wirklich haben wollen, dann erwarte ich von Ihnen in der nächsten  Landtagssitzung einen Antrag. Das Mindeste  wäre es gewesen, unseren Antrag zu überweisen und genau das daraus zu machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 Ich denke, genau das müssen wir hinbekommen.  Wir reden doch nicht nur über die aktuellen  Zahlen. Wir reden doch nicht nur darüber, was  jetzt passiert. Wir wissen doch schon jetzt, dass  wir nicht nur im Sozialausschuss, sondern eigentlich in allen anderen Ausschüssen inklusive  des Pe��onsausschusses über die Folgen der  Pandemie reden. Das wird uns noch Jahre begleiten. Es macht natürlich Sinn, darüber genau  mit denen zu reden, die selbst davon betroﬀen  sind. Sie können davon ausgehen, dass wir das  hier immer wieder thema�sieren werden; denn  wir versuchen nach wie vor, ein oﬀenes Ohr für  die Menschen in Sachsen-Anhalt zu haben, sie  teilhaben zu lassen, ihre Interessen hier tatsächlich wahrzunehmen und sie ihre Interessen in eigener Sache wahrnehmen zu lassen. Ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht. Andere Länder  haben das.   Natürlich geht es uns nicht darum, dass vor einer Verordnung dieser Pandemierat tagt, möglichst einheitlich zu einer Entscheidung kommt  und erst danach die Verordnung erlassen wird.  Das ist es doch gar nicht. Ich frage mich, warum  es in anderen Ländern möglich ist, warum diese  Bürgerbeteiligung möglich ist, während Sie hier  Angst davor haben. Ich verstehe es nicht.  Vielleicht noch ein kurzes Wort zu FDP. Kaﬀeekränzchen am Wochenende - das sehe ich nicht  als respektlos mir gegenüber, sondern vor allem  gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern an.
Sachsen-Anhalt, 2022-01-28, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 28.01.2022 | Stenografischer Bericht 8/12  130  Wenn man sich an den Wahlkampf zurückerinnert, in dem es die FDP war, die von mehr Beteiligung sprach, von mehr Parlamentsbeteiligung,  dann kann ich nur feststellen: Das Sein bes�mmt das Bewusstsein. Schade, Sie haben uns  eine Chance vergeben.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Herr Präsident, ich würde dazu gern etwas   sagen wollen. Der Antrag ist gestern von uns   als Dringlichkeitsantrag mit der Bitte eingereicht worden, ihn im Verfahren nach § 57 auf  die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben darauf  Bezug genommen und sehr deutliche Worte   gefunden. Es gibt inzwischen eine andere Situation. Ich bin froh, dass sich die demokratischen  Fraktionen hier im Hause inzwischen auf einen  gemeinsamen Antrag verständigt haben. Dazu   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  8  wird sicher einer der Kollegen oder Kolleginnen noch etwas sagen. Aber insofern werden  wir unseren Dringlichkeitsantrag jetzt zurückziehen. Er muss also nicht mehr nach § 57   der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung.  - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: cdu
   Herr Präsident, das ist ein wesentlicher Unterschied. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU, der LINKEN, der  FDP, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   haben sich aufgrund der aktuellen Lage heute  früh noch einmal verständigt. Da die Fraktionen jeweils einzeln Anträge vorbereitet hatten, fanden wir es sinnstiftend, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Diesen hat der Präsident eben zitiert. Wir werden ihn nachher   austeilen und würden ihn morgen gern verabschieden. Sie wissen, dass es in unserer Geschäftsordnung die Resolution formal nicht   gibt, deshalb bleibt nur diese Form des Antrags. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben wahrhaft in einer stürmischen Zeit. Die Stürme der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  9  letzten Tage haben in den Wäldern Sachsen-Anhalts und in Gesamtdeutschland 1,5 Millionen  bis 2 Millionen m3 Schadholz verursacht. Welche Schätzungen zum Umfang, Herr Minister,  und zu den dabei entstandenen Blössen gibt   es? Wie viele Festmeter an Schadholz sind zu   erwarten? Dabei würde mich auch interessieren, in welchem Umfang jeweils Landeswald,  Kommunalwald und Privatwald betroffen sind.  Wie viel Schadholz liegt noch aus den vorhergegangenen Kalamitäten auf dem Boden, und  mit welchen Summen der Beräumung rechnen  Sie? Denn eine Wiederaufforstung ohne vorherige Beräumung ist nicht möglich. Tut mir  leid.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
 Jetzt kommt etwas sehr Wichtiges:
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
   Gibt es bereits Überlegungen im Ministerium,  im Landesforstbetrieb, wie den betroffenen  Waldbesitzern Unterstützung bei der Schadensbewältigung geleistet werden kann? Könnte   die Anlage von Nassholzlagern eine geeignete  Massnahme sein, um den Markt nicht mit   Schadholz zu überschwemmen? - Das sind  meine Fragen.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Herr Minister Schulze, Sie haben am 15. - -
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Ich habe noch nichts gesagt.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  12
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Ja, ich spreche sehr laut.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: die grünen
   Herr Minister Schulze, Sie haben am 15. November des letzten Jahres den Waldzustandsbericht des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt  und darin die dramatischen Zustände im Wald  aufgezeigt. Also, 26 % der Bäume haben Kronenverlichtung, 41 % der Bäume sind in einem  ganz, ganz schlechten Zustand, sind geschädigt  oder zum Teil auch abgestorben. Die Gründe  sind bekannt, insbesondere die Trockenheit und  insbesondere die Stürme.  Meine Frage ist vor dem Hintergrund dieser   dramatischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, die auch Herr Hauser in seiner Frage   geschildert hat, ob die Landesregierung plant,  andere Vorgaben für den Landeswald und andere Empfehlungen für den Privatwald auf den  Weg zu bringen, nämlich alte, noch gesunde  Bäume nicht mehr zu fällen und gegebenenfalls  sogar einen Einschlagstopp zu verhängen. Denn  wir wissen, dass das Aufforsten auch schwierig  ist. Neue Bäume verdorren oft. Meine Frage   ist, ob das nicht eine vernünftige Massnahme   ist, die man zusätzlich zu den anderen Massnahmen auf den Weg bringen sollte.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: afd
   Sehr geehrter Herr Minister, der Kollege Hauser  hat nach Nasslagern gefragt. Die Möglichkeit  besteht. Ja, wir haben selbst noch Nasslager.   Wir müssen sehen, inwieweit die mittlerweile  abgebaut sind bzw. wie der Füllstand dieser  Nasslager ist. Denn durch die geopolitische  Lage ist jetzt wahrscheinlich auch der Export  nach Russland oder nach China etwas ins   Stocken geraten. Das nehme ich zumindest  stark an. Deshalb stellt sich die Frage: Was   passiert mit dem Schadholz, das jetzt noch   weiter anfällt?  Ihre Vorgängerin hat die thermische oder energetische Nutzung von Holz oder Schadholz weitestgehend abgelehnt. Ist das bei Ihnen vielleicht ein bisschen anders? Ich weiss, dass es im  Südharz die eine oder andere Initiative gibt, die  Ideen dazu hat, wie man das als Energieträger  besser nutzen könnte.  Eine weitere Frage ist: Wird der Wald im Nationalpark Harz von Schadholz beräumt oder bleibt  das Holz wie bisher liegen?  Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):   Vielen Dank, Herr Loth, für Ihre Frage. Noch einmal zum Thema „Nass- und Trockenlagerung“.  Ich meine, das ist so. Ich habe das in meiner Antwort auf die Frage des Abg. Hauser so mitgeteilt, dass der Landesforstbetrieb angewiesen  ist, die Bereitstellung von Nass- und Trocken-  lagern vorzubereiten, weil klar ist, dass wir sie  brauchen.  Wir müssen den Wald schnell beräumen. Dazu  gehört auch die Vorbereitung von vertraglichen  Bindungen mit entsprechenden Dienstleistern,  einschliesslich der Logistik. Das, was wir jetzt  machen können, das muss auch passieren.  Zur Nutzung des Holzes und zu Spekulationen,  was aufgrund des Konflikts in der Ukraine auf  dem Energiemarkt passieren wird. Ich bin ganz  ehrlich: Ich habe keine Glaskugel und weiss   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  14  nicht, wie sich das in den nächsten Wochen und  Monaten entwickeln wird.  Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich als Wirtschaftsminister grosse Sorge habe, was das  Thema Energiepreise angeht. Wir müssen uns  nur anschauen, wie sich das in den letzten zwei  Tagen entwickelt hat. Wir haben mit SKW Piesteritz und Infraleuna die zwei grössten Abnehmer von Gas in Ostdeutschland. Wir wissen,   was es für unsere Wirtschaft bedeutet, wenn  sich die Energiepreise aufgrund des Konfliktes   in eine Richtung entwickeln, die wir nicht gebrauchen können, davon abgesehen, dass jeder  einzelne Verbraucher betroffen ist.  Zu der Frage, ob dann auch Holz genutzt werden kann. - Ich persönlich bin in vielen Bereichen immer für Technologieoffenheit. In diesem Bereich ist es nicht direkt eine Technologieoffenheit, aber ich bin - das habe ich auf   die Frage der Abg. Frau Frederking geantwortet; das ist vernünftig -, kein Freund von Verboten, sondern ich bin jemand, der gern alles,  was möglich ist, diskutiert und dann nach den  bestmöglichen Lösungen sucht.
Sachsen-Anhalt, 2022-02-24, Partei: fdp
  Ganz herzlichen Dank. - Meine Nachfrage bezieht sich auf die finanziellen Mittel für den   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 24.02.2022 | Stenografischer Bericht 8/13  15