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Hamburg, 2022-01-19, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aber so einfach kommen Sie mir jetzt natürlich nicht davon. Denn Sie wollen dieses Thema, von dem Sie selbst sagen, es sei ein wichtiges Thema, noch nicht einmal an den Ausschuss überweisen, was normalerweise Ihr Trick ist, um einen Antrag von uns natürlich nicht anzunehmen, sondern zu sagen, na ja, dann schickten Sie ihn einmal an den Ausschuss. Aber selbst das machen Sie nicht.  Und jetzt will ich die einzelnen Argumente in der HPA-Diskussion noch einmal sehen. Sie selbst wissen, dass wir viele Probleme im Zusammenhang mit der HPA haben. Allein über diese 30 Millionen Euro, die wir seit einem Vierteljahr noch einmal jedes Jahr zur HPA rüberschicken müssen, müssen Sie uns aufklären. Da sind so viele Themen zu diskutieren. Dieses Extrathema dort zu besprechen ist schlecht, wie auch die Frage, wie sich die Situation von Blohm + Voss auf jede Hamburgerin und jeden Hamburger auswirkt. Dort werden jetzt die grossen Docks weggenommen, mit denen dort die normale Reparatur organisiert werden kann. Und Sie sagen, Sie wollten dieses Thema nicht  besprechen,  obwohl  wir  darauf  doch durchaus Einfluss nehmen können.  Und auch noch einmal zur Frage des Schiffneubaus. Wie kann es sein – und das ist eine wichtige Aufgabe auch des Senats –, dass es immer noch eine hohe Reeder-Subventionierung gibt, ganz egal, wo die Schiffe gebaut werden, und diese hohe Reeder-Subventionierung, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, dazu führt, dass stattdessen gegenwärtig und in Zukunft sowohl die Reparaturen als auch der Schiffsneubau in China und Südkorea gemacht werden? Lauter Umstände, bei denen eine aktive Politik gefordert wird, zumindest eine Überweisung an den Ausschuss. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Vielen Dank. – Ich möchte gern noch einmal etwas zu Pella Sietas sagen; dazu habe ich im letzten Jahr auch schon etwas gesagt. Die Insolvenz der Werft ist bedingt durch verschiedene Dinge, die Hamburg beschlossen und durchgeführt hat. Das ist einmal die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, durch die ein Sandfang, ein Schlickfang entstanden ist. Das Mühlenberger Loch ist im Prinzip gar keine Wasserfläche mehr, sondern eigentlich nur noch Schlick. Und der zweite Faktor ist die Elbvertiefung. Durch die Elbvertiefung kommt es zum Teil zu Pumping und dadurch zur Havarie der Sperrwerkstore und zur Verschlickung der Estemündung, was Riesenprobleme sind. Als Pella Sietas die Werft übernommen hat, war erst einmal die Ansage, dass Eisbrecherschiffe für Russland gebaut werden könnten. Das ging deswegen nicht, weil die Krimkrise dazwischenkam. Aber die Werft hat Aufträge generiert, Baggerschiffe, Fährschiffe und anderes. Was leider gefehlt hat, war die Unterstützung durch Wirtschaftsbehörde und Umweltbehörde, denn in den Wintermonaten durfte nicht gespült werden, weil die Tore des Estesperrwerks wieder zu havarieren drohten, und in den Sommermonaten aus ökologischen Gründen.  2920 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Und wovon Herr Schreiber jetzt gesprochen hat, diese Spülleitung ins Mühlenberger Loch in die Hauptfahrwasserrinne, das ist ein technisch, glaube ich, sehr schwer umsetzbares Projekt und kostet viele Millionen Euro, und das konnte die Werft in einer so kurzen Zeit nicht realisieren. Ich finde das sehr bedauerlich. Ich wohne nun mal direkt in Cranz/Neuenfelde und sehe, was mit der Region dadurch passiert. Viele meiner Nachbarn, Freunde und Bekannte, die Bevölkerung im Umfeld sind von der Insolvenz betroffen, viele sind arbeitslos, und es ist für Hamburg wirklich sehr bedauerlich, dass diese Werft nicht gerettet wurde. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Ich möchte das Bild in Sachen Pella Sietas an dieser Stelle zumindest noch ein wenig abrunden. Ich glaube, wir alle, zumindest diejenigen, die sich ein bisschen intensiver damit beschäftigen, sind uns darin einig, dass der Senat und auch die zuständige Wirtschaftsbehörde alles dafür getan haben, hier umfassend Hilfe zu leisten. Was aber nicht gekommen ist, ist das, was dem Eigner seins ist, nämlich das Kapital vernünftig zur Verfügung zu stellen, um hier langfristig zu planen. Was die Grenzen angeht, glaube ich, haben wir auch deutlich gemacht, dass man nicht einfach so mit den Beschäftigten spielen kann. Wir haben auch in den jeweiligen Beschlusslagen deutlich gemacht, dass uns der Erhalt eines Wirtschaftsstandorts, der Erhalt einer Werft sehr wichtig ist und dass wir entsprechende Entscheidungen getroffen haben, auf die sich die Menschen draussen verlassen können. Hier hat niemand Beschäftigteninteressen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, wir haben mit vielen gemeinsam daran gearbeitet, dass es eine gute Wendung nimmt, auch im Zusammenhang mit den Gewerkschaften. Aber es gibt Leute im Hintergrund, die ihren Job, der ihrer ist, nicht erledigt haben, und das sind diejenigen, die wir an dieser Stelle wirklich einmal benennen müssen. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank! Krankenpfleger, ungeimpft, mit langjähriger Intensiverfahrung sucht neuen Wirkungskreis oder: Examinierte Kinderkrankenschwester und Rettungssanitäterin, ungeimpft, sucht ab 15. März eine neue Arbeitsstelle. Das ist der Pflexit, wie eine Zeitung kürzlich titelte. Solche Sätze liest man in den letzten Tagen erschreckend oft. Ab Mitte März gilt im Pflegebereich die Impfpflicht. Der Personalmangel bei Pflegefachkräften hat sich im Coronajahr 2021 zugespitzt. Viele haben ihre Arbeit wegen der hohen Arbeitsbelastung gekündigt, und das kann man auch mit einem Bürokratieabbau oder Coronaboni nicht einfach rückgängig machen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt, dass schon jetzt 8 000 Pflegestellen auf den Intensivstationen und 14 000 auf den normalen fehlen. Prognose für 2030: eine halbe Million Pflegekräfte, die uns in Deutschland fehlen.  Unsere Grosse Anfrage im UKE brachte den Status quo an den Tag: Überlastung, hoher Krankenstand, Personalfluktuation, viele Kündigungen. In anderen Krankenhäusern ist es natürlich ähnlich. Die Impfpflicht in diesem Bereich wird in einer Katastrophe enden. Es wird sich ein Teil – ich sage nicht ein grosser, aber ein Teil – gegen eine Impfung entscheiden, was ihr gutes Recht ist. Konsequenz: Sie verlieren ihren Beruf und wir unsere Pflegekräfte. Wir haben es jüngst auch im Wissenschaftsausschuss erfahren: Die Impfquote beispielsweise im UKE liegt bei knapp über 90 Prozent. Wie mit den übrigen round about 10 Prozent umgegangen wird, ist noch nicht geklärt. Eines steht jedoch fest: Dieses Problem geht uns alle an, und zwar schon deshalb, weil es das Gesundheitssystem tatsächlich an die Grenzen bringen wird. Fangen wir an, die Betroffenen wirklich zu unterstützen und die Impfpflicht zurückzunehmen. Denn ob wir sie wollen oder nicht, ist dabei gänzlich irrelevant. Wir können sie uns, das zeigen die Zahlen, schlicht und ergreifend nicht leisten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium,  meine Damen und Herren! Ein Symbol zur Versöhnung ist die eigentliche Überschrift unserer Initiative, die mittlerweile auch bundesweit viel positives  Echo gefunden hat. Wir haben eine ganze Menge  erfreulicher Zuschriften erhalten, und offenbar gibt  es eine Menge Befürworter, die zum einen diese  Wunde in der Innenstadt schmerzt und die sie gern  schliessen wollen und das begrüssen, und zum anderen diejenigen, die sich selbst oder deren Familien sich an die Nächte des Bombardements Hamburgs 1943, Operation Gomorrha, erinnern. Es star-  ben damals 37 000 Menschen, und 277 000 Woh-  nungen wurden zerstört.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Auch die Nikolaikirche wurde ein Opfer der Bomben, auch wenn sie nicht völlig zerstört worden war und man sie in der Grundstruktur hätte erhalten und wiederaufbauen können. Der Senat entschied nach dem Krieg leider anders.  Knapp zwei Jahre nach der Zerstörung der Nikolaikirche musste die Frauenkirche unserer Partnerstadt Dresden dieses traurige Schicksal teilen. Nach der Bombennacht im Februar 1945 blieb nur die Ruine stehen. 1966 wurde die Ruine von der DDR-Regierung zum Antikriegsdenkmal erklärt, ein Stück weit durchaus vergleichbar mit der Hamburger Nikolaikirche und dem dortigen Mahnmalcharakter. Nach der Wende beschloss man für Dresden den historischen Wiederaufbau, der nach zehn  Jahren 2005 abgeschlossen wurde. Die Kirche ist  heute einer der Hauptanziehungspunkte der Stadt,  Zentrum nicht nur für Fremdenverkehr, sondern  auch für das Selbstverständnis der Dresdner.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 − Schlusssatz, und dann können wir in einer zweiten Runde  fortsetzen:  Nehmen wir das als gutes Beispiel, beginnen wir  eine öffentliche Diskussion und ergänzen wir die  Neubeplanung und die Wiederherstellung des  Hopfenmarktes um die Wiederherstellung der Nikolaikirche – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Präsident! Fangen wir mit den unproblematischen Punkten des  AfD-Antrags an. Sie wünschen wieder eine Marktnutzung des Hopfenmarktes; diese wird von den  Marktbeschickern zurzeit nicht gewünscht. Sollte  sich diese Meinung ändern, wird es kein Problem  sein, ein Sondernutzungsrecht für diesen Platz zu  erteilen. Zweitens: Der Vierländerin-Brunnen soll an diesem  Standort erhalten bleiben, fordern Sie. Der Vierländerin-Brunnen steht unter Denkmalschutz und wird  erhalten. Ob er an diesem Standort erhalten bleibt,  wird nach Abschluss der Planung erörtert. Sie hören also: Über diese beiden Punkte kann man zu  gegebener Zeit durchaus reden. Worüber wir allerdings nicht verhandeln wollen, ist der Wiederaufbau der Nikolaikirche nach historischer Vorlage.  Dieser Vorschlag trifft auf unser entschiedenes  Nein, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Die Nikolaikirche wurde in den Bombennächten  der Operation Gomorrha im Sommer 1943 zerstört.  Die Bombardierungen der Alliierten waren die Antwort auf den vom NS-Regime angezettelten Angriffskrieg gegen die verschiedenen europäischen  Staaten. Der Operation Gomorrha fielen nicht nur  277 000 Wohnungen zum Opfer, wie Sie in Ihrem  Antrag schreiben – aber Sie haben sich ja jetzt in  der Rede korrigiert –, sondern eben auch  37 000 Menschen. Der Feuersturm hat sich tief ins Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2923 Bornplatz in Eimsbüttel ein Zeichen der Versöhnung und des Wiederaufbaus und des Zusammenwachsens ist – positiv. An die ehemalige Hauptsynagoge erinnert dort ein Bodenmosaik, das den  Grundriss und das Deckengewölbe abbildet. Ich  bin sehr gespannt auf das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau. Wie die Bürgerschaftspräsidentin, die dem Projekt besonders verbunden ist, dort positiv zum Ausdruck gebracht  hat, was daraus entstehen kann, auch als positiver  Ort: Etwas Vergleichbares stellen wir uns auch für  die Nikolaikirche vor.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Und noch einmal zurück zum …
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Gut, dann  danke ich erst einmal zu diesem Komplex an dieser Stelle und melde mich in Kürze noch einmal zu  Wort. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Herr Präsident, meine  Damen und Herren! Das, was die Kollegin eben  vorgetragen hat, ist dermassen Stuss, dass es  schon schwierig ist, darauf zu antworten.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Danke. Auf einen Antrag, eine Kirche ähnlich dem Wiederaufbau und der Restauration der Dresdner Frauenkirche wiederaufzubauen – ein identitätsstiftendes,  positives Symbol –, mit irgendwelchen geschichtstheoretischen, geschichtsphilosophischen, historischen Unterstellungen zu reagieren beweist nur,  dass die Kollegin – wie formuliere ich das, dass ich  nicht mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch  kollidiere? – durch allzu viele Jahre rot-grüner  Schulbildung und Indoktrination hat gehen müssen, als dass sie ein unabhängiges klares Urteil  bezüglich der Geschichte haben kann.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Gegen derartige Unterstellungen verwahren wir  uns natürlich. Der Wiederaufbau der … Ich möchte bewusst einen Vergleich bilden. Die heutige Gedenkstätte gegen Bombenkriege sollte als Zeichen der Versöhnung wachsen, ebenso wie auch der Wiederaufbau der Hamburger Synagoge am ehemaligen des Perversen in den Vordergrund drücken und es Kultur nennen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Walczak, Sie  haben nun eben mit Ihrem Wortbeitrag genau das  bestätigt, was ich gesagt habe. Sie haben ein restauratives, revisionistisches Geschichtsbild, und
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Dieses  Mahnmal ist keine Kirche mehr, sondern ein Denkmal. Es ist auch heute – so, wie Sie gesagt haben – ein touristischer Anziehungspunkt. Es ist dafür da, an diesen fatalen Krieg der Nationalsozialisten zu erinnern. Insofern gehört es auch zu Hamburg. Wir stellen uns der Geschichte, wir wollen  nichts zukleistern.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Oldenburg hat das  Wesentliche schon gesagt; ich möchte es ganz  kurz um einen Punkt ergänzen. Den Wiederaufbau  der von den Nazis zerstörten Bornplatzsynagoge  in einem Atemzug zu nennen mit dem Wiederaufbau der Nikolaikirche heisst, Opfer und Täter in einem Topf zusammenrühren, und das lassen wir  nicht zu.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Jetzt muss ich wieder auf  einiges eingehen und antworten und richtigstellen,
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 eine Diskussion über ein städtebauliches Thema – den Wiederaufbau der Nikolaikirche – mit kulturhistorischen  Aspekten, mit einer historischen Debatte zu verquicken, das Wort Revisionismus und Gleichsetzung  und so etwas reinzubringen. Das hat überhaupt  nichts damit zu tun. Wir verwahren uns dagegen,  und das gilt auch für die Ausführungen von Frau Oldenburg, die meinem Kollegen Walczak hier Geschichtsrevisionismus vorwarf. Wir verwahren uns dagegen, dass hier offenbar einige Politiker der Regierungsfraktionen glauben, das historische Bild allein interpretieren zu können. Sie wollen irgendwelche Ansichten und Meinungen, die ihnen nicht passen, a) verurteilen und b) aber vor allem Diskussionen in allen möglichen Bereichen, hier im Bereich Stadtentwicklung, abwürgen und Kritiker, die anderer Meinung sind, mundtot machen, wenn da Meinungen geäussert werden, die ihnen nicht gefallen. Ich möchte noch einmal in den Kontext stellen: Wir sprechen hier von einer Rekonstruktion der Innenstadt. Wir machen das, wofür auch Helmut Schmidt damals plädiert hat, als er gegen einen Bruch auf dem Domplatz durch einen Glaskubus/‑quader beziehungsweise ein modernistisches Gebäude warnte und dafür appellierte: Heilen wir die Wunden, die in unseren Städten geschlagen sind, bauen wir behutsam wieder auf. In dem Sinne ist es begrüssenswert, den Hopfenmarkt wiederherzustellen. Die Nikolaikirche ist für uns da ein wesentlicher Punkt, der das Ganze krönen könnte. Was den Hopfenmarkt angeht, freue ich mich, dass der Senat einmal nicht Cancel Culture und Wettbewerbe zur Umgestaltung der alten Siedlung im Sinne einer Dekolonisierung betreibt, sondern bewahren und aufbauen möchte.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
 Das sollten wir auch bezüglich der Nikolaikirche gemeinsam erörtern und die Diskussion führen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Ich will die Debatte nicht in die Länge ziehen. Ich will noch einen Punkt sagen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 Na ja, Sie haben hier gerade sehr ausgiebig über Stadtentwicklungspolitik gesprochen; also dürfen wir wohl auch einmal ein bisschen zur Kulturpolitik sagen. Das schaffen Sie schon alle noch. Worauf ich hinauswill, ist der Vorwurf des Geschichtsrevisionismus. Dieser ist allein schon deswegen absurd, weil Sie dann aus meiner Sicht bitte noch einmal ans Rednerpult gehen sollten, um die Frage zu beantworten, ob denn eigentlich auch der Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche ein Akt des Geschichtsrevisionismus war. Könnten Sie das bitte beantworten? Ich muss sagen: Es entspricht nicht einer wahrheitsgetreuen Haltung, sich hier hinzustellen und, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2925
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
 weil die AfD einen Antrag einbringt, wieder irgendwie davon zu fabulieren, das sei extremistisch oder geschichtsrevisionistisch und dergleichen, während genau das, was wir hier fordern, in anderer Form an anderer Stelle in Deutschland von demokratischen Kräften und Parteien durchgeführt wurde. Das zeigt nur, dass Sie hier mit zweierlei Mass messen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Herr Walczak, so geht es irgendwie nicht. Ich habe den Eindruck, Sie schmeissen hier wirklich alles durcheinander. Aber ich möchte Ihre Frage gern beantworten. Man muss doch jedes Mal den Einzelfall betrachten. Sie wissen ganz genau, dass es auch beim Wiederaufbau der Frauenkirche eine breite gesellschaftliche Diskussion gegeben hat, die wirklich kontrovers geführt wurde. Das, was wir hier machen, ist, zu sagen: Wir stimmen nicht mit Ihrer Meinung überein. Das heisst nicht, dass wir Sie irgendwie mundtot machen wollen oder sonst etwas. Sie müssen jetzt wirklich einmal verinnerlichen, dass es auch Menschen gibt, die eine andere Meinung haben
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 und diese Meinung auch kundtun und durchsetzen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Im Augenblick ist es so: Wir haben Gott sei Dank die gesellschaftliche Mehrheit, und wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht die gesellschaftliche Mehrheit bekommen.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: afd
* Liebe Frau Oldenburg, na, das sind ja schon einmal andere Töne und Worte als in Ihrer ersten Rede, wo Sie uns Geschichtsrevisionismus vorgeworfen haben. Natürlich, Sie können anderer Meinung sein, wir können anderer Meinung sein, aber dann sollten Sie sich auch dem demokratischen Comment gemäss ausdrücken und nicht gleich immer in die allertiefste Schublade der deutschen Geschichte greifen und uns hier sonst etwas unterstellen. Darum würde ich bitten, auch im Sinne des demokratischen Diskurses. Dass Sie anderer Meinung sind, nehmen wir Ihnen nicht übel, aber dann müssen Sie auch versuchen, unsere Meinung in einem zivilen Rahmen zu ertragen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel für Lebenschancen, für soziale Sicher2926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 heit und für den Zugang zu guter Arbeit. Wenn wir über Bildung und Bildungsgerechtigkeit reden, geht es oft um Zahlen. Ich möchte zwei Beispiele nennen, um zu zeigen, was in diesem Land alles möglich ist.  Das erste Beispiel ist die Geschichte einer Bekannten, die aus einer Arbeiterfamilie kommt und in den Siebzigerjahren das Abitur gemacht hat. Damals, in den Siebzigern, war es mit der Gleichstellung noch nicht so weit her, und Frauen – gerade Frauen aus Arbeiterfamilien – mussten viele Widerstände beseitigen, um studieren zu können. Diese Bekannte von mir hat Jura studiert, und sie ist am Ende Richterin am Oberlandesgericht geworden. Dieses Beispiel zeigt, dass der Wille Berge versetzen kann. In einem anderen Beispiel geht es um einen sehr guten Freund von mir, der als Geflüchteter in den Neunzigerjahren nach Deutschland gekommen ist. Er hatte eine Förderschulempfehlung. Da gab es viele Menschen, die sich für ihn eingesetzt haben. Deswegen hat er am Ende des Tages sein Abitur auf der Gesamtschule in Steilshoop gemacht, auch Jura studiert, zwei gute Examina abgelegt. Heute arbeitet er in einer Grosskanzlei. Das zeigt, was in diesem Land alles möglich ist, und das zeigt auch, welche Potenziale in Menschen stecken.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Nicht alle Kinder starten mit denselben Chancen ins Leben. Wir wissen, dass in Deutschland der Bildungserfolg zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Wenn ich aber an all die Menschen denke, die aus Arbeiterfamilien kommen, die keine Gymnasialempfehlung hatten, deren Eltern ihnen nicht bei Hausaufgaben helfen konnten – im Gegenteil, oft mussten diese Kinder Briefe für ihre Eltern übersetzen oder sie zu Behörden begleiten –, die keine Akademiker:innen um Rat fragen konnten, wenn es darum ging, einen Studienplatz zu finden, und die es trotzdem geschafft haben, macht mir das Mut und zeigt, was man mit Fleiss und Ehrgeiz in diesem Land erreichen kann. Wir dürfen niemanden abschreiben, und wir müssen uns dafür einsetzen, um alle Hürden und Barrieren zu beseitigen. Jeder soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft, seiner Abstammung und seinem Geschlecht die gleichen Chancen bei Bildung und Beruf bekommen – nicht, damit alle Kinder studieren, sondern damit sie die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, was sie machen wollen. Deutschland ist ein Land der Möglichkeiten. Wer hart arbeitet und sich Mühe gibt, soll den Aufstieg auch schaffen können.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Die von mir eben genannten beiden Personen sind Mitglieder der SPD und in der SPD aktiv. Warum ist das so? Weil die SPD sich seit über 150 Jahren für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzt.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: spd
 Das Aufstiegsversprechen durch Bildung gehört seit unserer Gründung zu unseren zentralen Forderungen. Willy Brandt war es, der 1971 das BAföG eingeführt hat. Durch das BAföG konnten breitere Schichten in Deutschland studieren. Damit hat er die Gesellschaft gerechter gemacht. Es wird hier auch später um BAföG gehen. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, das BAföG zu reformieren, das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Es soll elternunabhängiger werden. Auch wenn wir über Hamburg reden, müssen wir uns doch wieder nicht verstecken. Das sage ich hier oft. Das spricht für die gute Regierungspolitik in Hamburg. Führende Erziehungswissenschaftler:innen – ich nenne da beispielsweise Professor Dr. Aladin El-Mafaalani, den ich sehr schätze – fordern bestimmte Dinge im Bildungsbereich, die in Hamburg schon lange Realität sind. Ob es der Ganztag ist, ob es die Schulstruktur ist, es gibt in Hamburg keine Barrieren oder keine bildungspolitischen Sackgassen. Man kann sowohl in der Stadtteilschule als auch auf dem Gymnasium das Abitur machen. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Unser Ansatz ist es, das noch besser zu machen.  Damit kommen wir zu unserem vorliegenden Antrag heute. Von 100 Arbeiterkindern finden nur 27 den Weg an die Universität. Oft genug schrecken finanzielle Hürden diese jungen Menschen vom Studium ab. Wenn Sie mit Schüler:innen sprechen, werden Sie merken, dass viele gar nicht wissen, was Stipendien sind. Einige denken, dass das etwas ist, um im Ausland zu studieren. Sie wissen manchmal auch nicht, was das BAföG ist. Wir wollen mit den Schüler:innen sprechen, sie aufklären, damit sie wissen, dass es Stipendien gibt, damit sie wissen, welche Voraussetzungen es gibt, damit sie zukünftig noch bessere Leistungen in der Schule bringen und auch diese Voraussetzungen erfüllen können. Was passiert dann? Sie haben bessere Noten, sie sind gesellschaftlich aktiv, engagiert, und am Ende haben wir eine gerechtere Bildungspolitik. Davon profitieren nicht nur der einzelne Schüler und die einzelne Schülerin, sondern die gesamte Gesellschaft. Deshalb nehmen Sie bitte den Antrag an. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-01-19, Partei: die grünen
* Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Kennen Sie den Versuch mit den Flöhen im Glas? Setzt man Flöhe in ein Glas und verschliesst es mit einem Deckel, so springen die Flöhe hoch, gegen den Deckel – und das mehrfach. Nach einiger Zeit nimmt man den Deckel ab und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 39. Sitzung am 19. Januar 2022 2927