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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: cdu
 32   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  Der „Tagesspiegel“ hat geschrieben, Landesregierung und  Stiftung würden ein Schweigekartell bilden, der eine will  nichts gewusst haben, und der andere sagt nichts, weil er  glaubt, keine Auskunft geben zu müssen. Wir werden  sehen, ob das so bleibt. Wir jedenfalls als CDU-Fraktion  können aus Überzeugung dem Untersuchungsausschuss  zustimmen. Wir wünschen uns Transparenz und wir haben  nichts zu verbergen.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme  zurück auf den Landeshaushalt, der durchzogen ist von  einer Scheu vor Veränderungen wie ein rot-roter Faden.  Wie anders ist es zu interpretieren, wenn im Haushaltsgesetz und in der Mittelfristigen Finanzplanung eindringlich die Notwendigkeit beschrieben wird, ohne Zeitverzug  Konsolidierungsmassnahmen einzuleiten, sich dies im  Doppelhaushalt allerdings bis auf eine globale Minderausgabe nirgends abbildet? Eine globale Minderausgabe  im Übrigen, die deutlich hinter der des Jahres 2021 zurückbleibt.   Dazu zwei bemerkenswerte Zitate aus Haushaltsgesetz und Mittelfristiger Finanzplanung. Zu den Handlungsbedarfen ab 2024 heisst es im Vorblatt des Haushaltsgesetzes, und ich zitiere: „Um diese Handlungsbedarfe  aufzulösen, bedarf es struktureller Anpassungen auf der  Ausgabenseite des Landeshaushalts. Die hierfür erforderlichen konzeptionellen Vorüberlegungen müssen umgehend eingeleitet werden, damit sie bei der im Jahr 2023  erfolgenden Haushaltsaufstellung 2024/2025 ihren Niederschlag finden.“ Zitatende. Und in der Mittelfristigen  Finanzplanung findet sich zu den Herausforderungen und  Risiken, ich zitiere wieder: „Für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Masse  die jeweiligen Massnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ Zitatende.   Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher lässt  sich nicht ausdrücken, dass diese Landesregierung aus  SPD und LINKE ihrer Verantwortung für gesunde Staatsfinanzen mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht  gerecht wird.
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 Denn was ist der Grund für dieses Aufschieben der  notwendigen Entscheidungen zur Konsolidierung und  Neuausrichtung des Landeshaushaltes? SPD und LINKE  wollen sich mit schmerzhaften Einschnitten nicht befassen, sondern setzen stattdessen auf das Prinzip Hoffnung.
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 Möglicherweise erholen sich Wirtschaft und damit auch  die Steuereinnahmen schneller, als derzeit zu befürchten  ist, sodass sich SPD und LINKE am Ende doch nicht  mit Sparmassnahmen belasten müssen. Letztlich besteht  die finanzpolitische Strategie von Rot-Rot also darin, auf  steigende Steuereinnahmen zu setzen, möglicherweise  sogar mithilfe von Steuererhöhungen.   Wir als CDU haben eine ganz klare Auffassung in diesem  Punkt: Nach der Corona-Pandemie, die eine absolute  Ausnahmesituation war, müssen die öffentlichen Haushalte im Land wie auch auf Bundesebene wieder strukturell ausgeglichen werden. Deutschland hatte seit Mitte  der 1970er-Jahre gelernt, dass Staatsschulden nicht  nachhaltig sind, sondern im Gegenteil in ihrer Folge wegen steigender Zinszahlungen die Spielräume in den  Haushalten kleiner werden lassen. In einer langen Phase  niedriger Zinsen ist diese Erkenntnis bei manchen, insbesondere im linken Parteienspektrum, in Vergessenheit  geraten.
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 Verantwortungsvolle Haushaltspolitik weiss jedoch, dass  neue Schulden für dauerhafte Aufgaben ein Irrweg sind.   Der vorliegende Haushaltsentwurf bleibt jegliche Antwort  auf die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung  schuldig. Er trifft keine Vorsorge für wirtschaftliche Rückschläge infolge des Krieges in der Ukraine. Wahrscheinlich wird er deshalb schon mit der Maisteuerschätzung  überholt sein. Selbst nach der optimistischen Planung  sollen die nicht gebundenen Mittel der Ausgleichsrücklage vollständig zum Haushaltsausgleich herangezogen  werden und wären bereits im Jahre 2024 aufgebraucht.  Gleichzeitig besteht für die Jahre 2024 bis 2026 noch ein  Konsolidierungsbedarf von rund 1,3 Milliarden, um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Auf all dies  hat die von SPD und Linkspartei geführte Landesregierung lediglich eine globale Minderausgabe in Höhe von  150 Millionen Euro jährlich, die ab 2023 realisiert werden  soll, als Antwort. Planmässiger und politisch gelenkter  Ausgabenverzicht ist dies nicht.   Der Unwille der rot-roten Landesregierung, veränderte Umstände in ihrer Haushaltspolitik zu berücksichtigen, zeigt  sich auch im Umgang mit dem Corona-Schutzfonds. Als  im Jahr 2020 der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde,  ging die Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland wie  auch in anderen Ländern noch davon aus, dass infolge  der Corona-Pandemie ein beispielloser Wirtschaftseinbruch drohen könnte. Zeitweise wurde an die Weltwirtschaftskrise des Jahres 1928/29 erinnert. Es war folgerichtig, dass die Politik das Ziel verfolgte, in der Finanzkrise und der Eurokrise die wirtschaftlichen Auswirkungen  so gering wie möglich zu halten. Vor diesem Hintergrund  hat die CDU-Fraktion dem Corona-Sondervermögen  „MV-Schutzfonds“ zugestimmt.   Einige Wirtschaftsbereiche waren jedoch unabhängig von  staatlichen Hilfen nicht oder kaum von der Krise betroffen.  In einigen gab es sogar konjunkturelle Sondereffekte. Die  befürchtete Krise der Bauwirtschaft ist eben nicht wegen  der Corona-Sonderprogramme ausgeblieben, sondern weil  die Nachfrage trotz Pandemie relativ stabil blieb.
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 In der Folge ist anzuerkennen, dass eine Finanzierung von  zukünftigen Baumassnahmen aus dem MV-Schutzfonds,  insbesondere bei lange vor Corona erforderlichen oder  sogar bereits geplanten Projekten, nicht mit der Intention  der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung vereinbar ist.
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 Auch bei anderen Massnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen und keinen er Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  33  kennbaren Beitrag zur Überwindung der Folgen der Pandemie leisten, ist eine Finanzierung aus dem CoronaSondervermögen schlicht verfassungswidrig. Nachdem  der hessische Staatsgerichtshof im Oktober letzten Jahres in seinem Urteil bereits sehr präzise Massstäbe für  die verfassungskonforme Verwendung der Corona-Kredite  aufgestellt hat, hat kürzlich auch der Verfassungsgerichtshof in Koblenz für das Corona-Sondervermögen  des Landes Rheinland-Pfalz einen Teil der Mittelverwendung als verfassungswidrig verworfen.   Die Vertreter der Regierungskoalition weisen gerne darauf hin, dass Urteile anderer Landesverfassungsgerichte  rechtlich keinerlei Wirkung für M-V entfalten. Die rechtliche Bindung ist jedoch nur eine Seite der Medaille, die  politische Verantwortung für einen verfassungsgemässen  Umgang mit den Finanzen des Landes ist eine ganz  andere. Und dieser Verantwortung werden Sie nachweislich nicht gerecht. Für Sie heiligt auch in der Haushaltspolitik allein der Zweck die Mittel.
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 Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgesehen von  Ihrer standhaften Weigerung zu sparen und der aus unserer  Sicht verfassungswidrigen Nutzung des MV-Schutzfonds
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 hat die Linkskoalition mit diesem Haushaltsentwurf auch  inhaltlich die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung  des Landeshaushaltes verpasst. Im Haushaltsgesetz wie  auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ist richtigerweise zu lesen, dass im Landeshaushalt eine Neuausrichtung der Ausgabenschwerpunkte auf anstehende  Zukunftsausgaben wie Energiewende und Digitalisierung  erforderlich ist. Umsetzung allerdings Fehlanzeige!  Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Wochen und  Monaten zahlreiche Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge erarbeiten und Ihnen vorlegen. Der Landtag  wird es dann in der Hand haben, das zu tun, wozu sich  die Landesregierung nicht im Stande sieht. Es wäre ja  nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass dies  geschieht. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
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 Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass mein  Kollege Torsten Koplin heute noch auf die eine oder  andere Äusserung von Ihnen, Herr Liskow, eingehen wird.
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 Beginnen will ich mit meiner,
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 beginnen will ich
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 in meiner Rede
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 mit einer Aussage meines langjährigen Kollegen und  Haushaltsexperten
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 Seit dem Frühjahr 2020 „hat sich  die finanz- und haushaltspolitische Lage in einer Weise  verändert, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch unseres Bundeslandes noch nicht  gegeben hat.“  Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand und ist unbestritten, die finanziellen Spielräume sind in MecklenburgVorpommern noch viel enger geworden, als sie es vor  Corona und vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine  ohnehin waren.
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 Die Folgen der Krisen sind in diesem Haushalt und darüber hinaus noch lange drastisch spürbar. Und wer das  verkennt, der ist, denke ich, hier finanzpolitisch auf Irrwegen.
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 Zum einen müssen wir massive Steuerausfälle ausgleichen,
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 zum anderen haben wir erhebliche Mehrausgaben zu  schultern. Die rot-rote Koalition stellt sich diesen immensen Herausforderungen.
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 Zugleich setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für  Schritt um.
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 Wir investieren klug in die Zukunft und wir konsolidieren  den Haushalt. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen!  Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf  des Doppelhaushaltes befinden wir uns allen Unkenrufen  zum Trotz auf Kurs hin zu einem wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Mecklenburg-Vorpommern.   34   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022
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 Dafür stehen die geplanten Investitionen in Wirtschaft,
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 Wissenschaft und Digitalisierung.
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 Gegenüber dem Vorjahr steigen diese um 354 Millionen Euro für mehr Klima- und Umweltschutz, in der Wirtschaft werden 120 Millionen Euro bereitgestellt.
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 Gerade in der Bildung setzen wir deutliche Akzente.
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 So stärken wir die Bereiche Schule und Kita in den kommenden Jahren spürbar.
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 Das zeigt sich nicht nur bei der Gewinnung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern, wir stärken auch  den schulpsychologischen und diagnostischen Dienst.  Der kostenfreie Ferienhort kann künftig länger genutzt  werden, und wir sichern den landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel in der Kita.
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 Aus der Mittelfristigen Finanzplanung geht hervor, dass  wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern und so für  mehr Qualität sorgen. Auch der DigitalPakt Schule wird  ausfinanziert, und mit dem Programm „Aufholen nach  Corona“ finden die Schülerinnen und Schüler wieder  Anschluss beim Lernen.   Meine Damen und Herren, wir alle, denke ich, sind uns  im Klaren – und ich will hier auch nicht verschweigen,  ich bin als Parlamentarierin keine Freundin von globalen Minderausgaben –, wir sind uns im Klaren, dass es  nicht einfach wird, über den gesamten Haushalt hinweg  150 Millionen Euro einzusparen
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 und dennoch Schwerpunkte zu setzen, um das Land voranzubringen. Das ist aber unser Anspruch, und deshalb  bleibt es in den nächsten Jahren bei einer verlässlichen  und stabil hohen Finanzausstattung für die Kommunen.   Vorsorglich erinnere ich daran, dass die CDU uns nach  der FAG-Reform 2020 im Landtag aufforderte, laut zu  sagen, dass die Kommunen eine gute Finanzausstattung  haben, weil das mit Abstand der grösste Brocken sei, der  mit dem Landeshaushalt zu stemmen wäre.
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 Ja, da hatten die Kolleginnen und Kollegen durchaus  recht.
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 Das war im letzten Doppelhaushalt eine gewaltige Kraftanstrengung. So haben Sie es damals ausgedrückt, und  ich füge heute hinzu: Das bleibt auch jetzt und in den  nächsten Jahren eine gewaltige Kraftanstrengung.
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 Wir sind uns ebenso darin einig, dass das Geld bei den  Kommunen gut angelegt ist.
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 Und wenn wir von politischen Ansprüchen reden, heisst  das auch, dass die Verkehrswende mehr als eine Antriebswende sein muss. Sie gelingt nur, wenn der Nahverkehr einen weitaus grösseren Stellenwert bekommt.  Uns ist auch klar, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern  mit der riesigen Fläche und der dünnen Besiedelung  noch viel zu tun haben. Aber mit diesem Haushalt kommen wir ein Stück weiter. Das Azubi-Ticket bleibt, ein  Seniorenticket wird eingeführt und ein landesweites Rufbussystem etabliert. Mit dem Doppelhaushalt sind dafür  35 Millionen Euro eingeplant, und wir hoffen, dass schon  möglichst ab 2023 Seniorinnen und Senioren für einen  Tag am Tag unterwegs sein können, künftig dann auch  mit dem Rufbus.
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 Meine Damen und Herren, ich verhehle nicht,
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 dass meine Fraktion es für erforderlich hält,
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 deutlich mehr für den Nahverkehr zu tun, insbesondere,  wenn es um die Reaktivierung von Bahnstrecken geht.  Ja, es ist kein Geheimnis, wir wollen mehr, als bislang im  Koalitionsvertrag vereinbart und im Haushalt eingeplant  ist, und deshalb drängen wir weiterhin beim Bund auf  eine Anhebung der Regionalisierungsmittel.
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 Auch die Folgen der Pandemie für die Verkehrsunternehmen werden nicht ohne Hilfe des Bundes abzufedern  sein. Hier unterstützen wir die aktuellen Forderungen und  Appelle der kommunalen Familie.   Licht und Schatten finden wir auch im Radverkehr. Der  Bund stockt das Sonderprogramm „Stadt und Land“ auf.  Insgesamt gibt es mehr Geld als je zuvor für die Radinfrastruktur. Das ist gut, aber längst nicht gut genug  angesichts dessen, dass wir hier immer noch ein Entwicklungsland sind.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  35
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 Und ich finde, es ist überfällig, dieses Thema weiter oben  auf der To-do-Liste zu platzieren.
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 Meine Damen und Herren, noch nie drängte die Zeit so  sehr wie heute, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Und noch nie war die Einsicht so gross wie jetzt,  uns von fossilen Energien unabhängiger zu machen. Es  wächst die Angst, die Versorgung mit Energie könnte  nicht gesichert und zudem unbezahlbar werden. Mit dem  sogenannten „Osterpaket“ und dem „Sommerpaket“ wird  der Bund wichtige Weichen stellen und den Rahmen  vorgeben.
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 Wir wollen den Umbau hin zu erneuerbaren Energien  zügig voranbringen, aber zu Bedingungen, die für mehr  Akzeptanz, soziale Gerechtigkeit und Wertschöpfung im  Land sorgen,
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 also erzeugte Energie auch vor Ort nutzen für den Eigenverbrauch, für öffentliche Gebäude, kommunale Wärmenetze und die regionale Wirtschaft. Und Kommunen müssen verbindliche Vorteile haben, wenn in ihrem Umfeld  erneuerbare Energien erzeugt werden. Und auch wenn  es bereits oft gesagt wurde, wiederhole ich es gerne: Die  Kosten für den Netzausbau müssen fair verteilt werden,  es darf nicht länger so sein, dass gerade dort, wo der  Ausbau der Erneuerbaren besonders voranschreitet, die  höchsten Strompreise zu zahlen sind.
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 Meine Damen und Herren, auch hinsichtlich Klimaschutz, Moorschutz, Waldumbau, Umbau der Landwirtschaft, Erhalt und Entwicklung der Grossschutzgebiete  sowie Förderung der Kleingarten- und Tierschutzvereine  stellen wir mit dem Haushalt die Weichen. Aber auch hier  gilt, ohne Mitwirkung des Bundes ist es für MecklenburgVorpommern kaum möglich,
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 die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.
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 Die Landesregierung handelt nach ihren Möglichkeiten,  zum Beispiel mit einem Energiespar- und Klimaschutzprogramm für die Bürgerinnen und Bürger, immerhin mit  einem Volumen von 10 Millionen Euro.   Meine Damen und Herren, und noch etwas in Richtung  Bundesregierung: Soziale Wohnraumförderung und Städtebauförderung sind von immenser Bedeutung, damit Wohnen nicht zum Luxus wird. Und deshalb passt es nicht zusammen, dass die ostdeutschen Bundesländer trotz ihrer  Strukturschwäche weniger Förderung erhalten. 1 Milliarde Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung und  1 weitere Milliarde für ein Klimaschutzprogramm sind  eindeutig zu wenig. Und wie wir aktuell wieder erleben,  ist auch die neu aufgelegte Förderung über die KfW  weder ausreichend noch für Mietwohnraum geeignet.  Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zum Pakt  für Sicherheit, und auch das spiegelt sich im Haushalt  wider. Das Ziel bleiben die 6.200 Stellen für die Polizei.  Insbesondere um die künftigen Altersabgänge abzufedern, muss auch die Fachhochschule für öffentliche  Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow modern  und zukunftssicher aufgestellt sein.
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 Hier lassen sich nicht im Handumdrehen alle Wunden  heilen,
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 die in den vergangenen Jahren aufgerissen wurden,  aber – und das ist das Entscheidende – die besondere  Bedeutung, die wir der Fachhochschule Güstrow zur  Nachwuchsgewinnung und Fortbildung der Einsatzkräfte  beimessen, wird in diesem Haushaltsentwurf sichtbar.  Auch die zahlreichen Feuerwehren im Land können sich  auf uns verlassen.
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 Wir hören ihre Beschwerden und nehmen sie ernst.
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 So erhöhen wir beispielsweise die Personal- und Investitionsausgaben, um die Landesschule für Brand- und  Katastrophenschutz endlich zu einem Kompetenzzentrum  zu entwickeln.
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 Und auch das ist neu: Das Innenministerium respektiert die Gremien des Parlaments. Während der NSUUntersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode  Monate, ja, teilweise jahrelang auf Akten warten musste,  werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium durch zusätzliche Kräfte unterstützt. So kann  den Mitgliedern des Ausschusses rascher Zugang zu  relevanten Unterlagen gewährt werden. Auch das begrüssen wir ausdrücklich.   Meine Damen und Herren, den Breitbandausbau werden  wir konsequent fortsetzen. Ja, es ist und bleibt eine  Mammutaufgabe, die Verwaltung zu digitalisieren. Wir  wollen in den kommenden zwei Jahren deutlich vorankommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger in jedem Winkel des Landes soll die Dienstleistungen der Verwaltung  in Anspruch nehmen können, und das vom heimischen  Rechner aus.
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 Das kostet eine Menge Geld, langfristig aber werden  Geld und Zeit gespart und nebenbei wird auch noch die  Umwelt geschont.  36   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 21. Sitzung am 25. April 2022  Meine Damen und Herren, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist es uns wichtig, bewährte Initiativen und Einrichtungen zu sichern. So ist die Beratungsstelle CORRECT!  schon immer die Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jetzt gerade auch für  Menschen, die aus der Ukraine flüchten, sehr, sehr wichtig. Wir sichern nicht nur diese Strukturen, sondern wir  stocken auch personell auf.
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 Ähnliches gilt für die Agentur „mv4you“. Neben den abgewanderten Landeskindern werden hier Pendler, ehemalige Landeskinder und in Mecklenburg-Vorpommern  Verliebte für das Leben und Arbeiten in MecklenburgVorpommern angesprochen.
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 Wir werden, wie beschlossen, eine Arbeitsmarkt- und  Fachkräfteanalyse vornehmen, denn eine zielgerichtete  Arbeitsmarktpolitik ist nur möglich, wenn ich die Ausgangssituation kenne – im Detail und regionalspezifisch.
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 Meine Damen und Herren, für uns ist klar, Forschung  und Entwicklung sind der Schlüssel für mehr Wertschöpfung und damit auch für höhere Löhne im Land. Und  deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten,  dass die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen nicht  nur weiterhin, dass wir die nicht nur weiterhin unterstützen, sondern eine Schippe drauflegen, und das erfolgt  mit jährlich 5 Millionen. Die Forschung und Entwicklung  beim Thema Wasserstoff – schon angesprochen – haben  nicht nur einen ökologischen Aspekt, sondern auch einen  wirtschaftlichen. Wir sind überzeugt, dass MecklenburgVorpommern bei der Herstellung von grünem Wasserstoff vorne mitspielen kann.
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 Doch dazu muss es jetzt auch endlich losgehen. Dessen  sind wir uns bewusst, und deshalb stehen in den nächsten zwei Jahren mehr als 13 Millionen Euro für die Förderung von Wasserstoffprojekten bereit.  Die wirtschaftlichen Fragen sind untrennbar mit Fragen  der sozialen Gerechtigkeit verbunden. Es ist richtig und  wichtig, dass ab kommendem Jahr Mittel für eine Landesfachstelle Demenz zur Verfügung stehen, die kommunalen Träger von Krankenhäusern deutlich höhere  Zuweisungen für Investitionen erhalten und erstmals  das Fort- und Weiterbildungsangebot in der Kinder- und  Jugendhilfe „Schabernack“ institutionalisiert gefördert wird.  Nicht zuletzt stellen wir für eine Beratungsstelle für trans-  und intergeschlechtliche Personen 140.000 Euro zur Verfügung.
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 Nachholbedarf besteht aus unserer Sicht bei der Finanzierung der Massnahmen im Bereich der Gleichstellung.  Meine Fraktion wird das Thema nicht aus den Augen  verlieren.
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 Meine Damen und Herren, wir stärken den Verbraucherschutz und wir haben den Integrationsfonds um 1 Million Euro jährlich aufgestockt. Das ist auch vor dem Hintergrund der vielen Geflüchteten aus der Ukraine dringend erforderlich. Hier muss gegebenenfalls auch noch  nachgesteuert werden. Und auch für die Alten und Kinder,  die Schwächsten in unserer Gesellschaft, müssen wir  mehr tun. Die Bereiche Pflege und Kinderschutz werden  sicherlich noch im Fachausschuss gründlich beraten  werden. Und trotz der angespannten Haushaltslage gelingt es, die Grundzuweisungen für die Hochschulen zu  dynamisieren, aber auch hier reifen nicht alle Blütenträume, etwa bei der Unterstützung der Studierendenschaften oder der Förderung der Medienkompetenz.   Meine Damen und Herren, die Aufstellung des Doppelhaushaltes erfolgte unter besonderen Vorzeichen, und  deshalb danke ich namens meiner Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung, die  mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür gesorgt haben,  dass wir nun dieses umfangreiche Zahlenwerk beraten  können. Der Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern  konkret mit Zahlen untermauerte Politik – eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik, die das Land  voranbringt und auch in unvergleichlich schwierigen  Zeiten voranbringt, so, wie es mein ehemaliger Kollege  Egbert Liskow beschrieben hat. – Ich danke Ihnen.