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Berlin, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Aber auch unsere Wirtschaft, von der Bäckerei über die  Kulturwirtschaft bis zur Papierfabrik, spürt die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten. Daher sieht der Nachtragshaushalt für Unternehmerinnen, die mit den aktuellen Preissteigerungen zu kämpfen haben, substanzielle  wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro  vor; der Kollege Schneider hat die Einordnung im Vergleich zum Bund schon vorgenommen. Bund und Länder  haben Unternehmen erfolgreich durch die Coronapandemie geführt. Die geringe Zahl an Unternehmensinsolvenzen und die positive Arbeitsmarktentwicklung halten in  Berlin bisher an. Diesen Erfolg wollen wir fortführen.  Kein Berliner Unternehmen soll wegen eines verbrecherischen Diktators im Kreml in die Insolvenz rutschen.
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 Auch mit dem Mobilitätspaket schaffen wir Entlastung  beim Berliner Sozialticket. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe. Sie ist ein menschliches Grundbedürfnis. Im Haushaltsentwurf sind die Senkung des Preises für das Berliner Sozialticket für drei Monate auf 9 Euro und die deutliche Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten  vorgesehen. Damit ermöglichen wir noch mehr Menschen  eine bezahlbare Mobilität und Teilhabe. Das Ziel bleibt  auch in den Verhandlungen auf Bundesebene, ein dauerhaftes bundesweites Sozialticket zu erreichen. Denn auch  für die Mobilitätswende gilt: Ökologisch und sozial geht  nur gemeinsam.
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 Diese Massnahmen zeigen: Dieser Entlastungshaushalt hat  seinen Namen verdient. Aber wir diskutieren heute mehr  als einen Entlastungshaushalt, denn ein zentraler Bestandteil ist eben auch die Sicherung der sozialen Infrastruktur  und der öffentlichen Daseinsvorsorge in dieser Stadt.  Berlin ist eine Stadt der Solidarität und Vielfalt. Hier  leben knapp 4 Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Zielen und Träumen. Unsere Vision  ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohnerinnen gerecht wird. Die Stadt der Solidarität und Vielfalt, sie gilt  auch für diesen Winter.
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 Gerade jetzt im Winter, in Zeiten der Unsicherheit,
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 von Krieg und Pandemie, Energie- und Klimakrise, in  Zeiten, in denen manche die Krise für die Verbreitung  von Rassismus, Sexismus, Hass und Hetze nutzen, gerade  jetzt stehen wir für Respekt, Zusammenhalt und eine  offene Gesellschaft ein.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1644  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  Daher stärken wir gezielt jene sozialen Einrichtungen, die  von den steigenden Energiekosten bedroht sind. Ob Regenbogenkita, Sportverein oder Frauenberatung, wir  sorgen mit insgesamt 130 Millionen Euro dafür, dass  Vereine, soziale Träger und Zuwendungsempfangende in  dieser Stadt gut durch den Winter kommen. Denn was  wäre Berlin ohne seine aktive und vielseitige Zivilgesellschaft? Nur wenn die Stadtgesellschaft funktioniert, funktioniert auch unsere solidarische und vielfältige Stadt.   Die steigenden Preise treffen aber auch unsere öffentliche  Daseinsvorsorge. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir  auch für Kostensteigerungen in öffentlichen Unternehmen, Landesunternehmen und unseren Verkehrsbetrieben  mit insgesamt 480 Millionen Euro Vorsorge treffen. Von  den Bürgerämtern bis zur Strassenbeleuchtung, vom  Schulgebäude bis zur Feuerwache, dieser Haushalt stellt  sicher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung in Berlin für den Winter gerüstet ist.
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 Neben der kurzfristigen Entlastung der Berlinerinnen und  Berliner und der Stabilisierung der Infrastruktur ist es  jedoch auch essenziell, die Gründe der Krise nicht aus  dem Blick zu verlieren. Die fossile Abhängigkeit von  Energie- und Wärmeversorgung haben Berlin anfällig für  Kostensteigerungen und Versorgungsengpässe gemacht.  Deshalb muss diese Energiekrise auch zur Folge haben,  Berlin möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten zu machen. Dies erreichen wir nur durch  zusätzliche Investitionen in Energie-, Verkehrs- und  Wärmewende, denn die Zukunft Berlins ist erneuerbar.
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 In Ägypten trifft sich gerade die Weltgemeinschaft bei  der Weltklimakonferenz COP 27, um den weiteren Pfad  hin zu einer postfossilen Welt zu diskutieren. Spätestens  seit den Erpressungsversuchen des Kremls sollte auch  dem Letzten klargeworden sein, dass wir uns ein für alle  Mal aus der fossilen Abhängigkeit von autokratischen  Regimen befreien müssen. Berlin hat sich in der letzten  Legislaturperiode auf den Weg gemacht, klimaneutral zu  werden.
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 Diesen Weg wollen wir weiterhin konsequent fortsetzen.  Durch zusätzliche Mittel für Solaranlagen und energetische Sanierung verstärken wir mit diesem Nachtragshaushalt die bisherigen Anstrengungen hin zu mehr Energiesicherheit durch erneuerbare Energien vor Ort.
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 Die Energiewende heisst in Berlin insbesondere auch  Wärmewende, denn das Heizen von Gebäuden ist für  einen hohen Anteil des hiesigen Gasverbrauchs verantwortlich. Damit Berlin seine Klimaziele erreichen kann,  müssen wir unsere Wärmeversorgung so schnell wie  möglich dekarbonisieren. Der vorliegende Entwurf zielt  dabei nicht nur darauf ab, die Berlinerinnen und Berliner  durch den kommenden Winter zu bringen. Der Entlastungs-, Stabilitäts- und Klimaschutzgedanke, der sich  durch diesen Nachtragshaushalt zieht, ist eingebettet in  eine langfristige sozial-ökologische Transformation unserer Stadt. Wir stellen mit diesem Haushalt mit den zusätzlich  veranschlagten  Bürgschaften  in  Höhe  von  2 Milliarden Euro die Weichen, um sowohl auf das  Fernwärmenetz als auch auf die GASAG einen direkten  gestalterischen Einfluss nehmen zu können.   Ob Wasser, Mobilität, Abfall oder Energie und Wärme,  Daseinsvorsorge gehört in Bürgerinnen- und Bürgerhand.  Klar ist aber auch, die Rekommunalisierung kann es nur  unter fairen Bedingungen geben. Der Preis muss stimmen, und das Land muss die Entscheidungsgewalt erhalten, um die Wärmewende bei der Infrastruktur auf den  Weg bringen zu können.
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 Ich möchte, dass bereits in wenigen Jahren statt Autos,  Autos, Autos Fahrräder und Flaneure, E-Busse und Bahnen unser Stadtbild prägen.
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 Darum freue ich mich umso mehr über die bereits erwähnten 500 Millionen Euro für das ÖPNV-Paket, denn  die vergünstigten Tickets entlasten die Menschen nicht  nur finanziell,
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 sie schaffen auch einen zusätzlichen Anreiz zum Umstieg  auf den ÖPNV. Von Rudow bis Reinickendorf, von  Spandau bis Marzahn können die Berlinerinnen und Berliner so dauerhaft günstig unterwegs sein und das Auto  stehen lassen, mit dem 49-Euro-Ticket ab April hoffentlich sogar deutschlandweit.
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 Für Berlin und Brandenburg braucht es für die weitere  Tarifgestaltung gemeinsame Konzepte. Da helfen einseitige Ansagen aus Berlin allerdings wenig.
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 Gemeinsam mit den bereits geplanten Investitionen in  den Ausbau, die Elektrifizierung und die Modernisierung  unseres Nahverkehrs kommen wir so auf dem Weg zur  Klimaneutralität voran, denn eine moderne, urbane und  nachhaltige Mobilität braucht kein Öl und kein Gas.
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1645  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022
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 Zum Schluss darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass  wir hier und heute ohne die eine oder andere Überstunde  wahrscheinlich nicht über diesen Entwurf diskutieren  könnten, denn es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Senatsfinanzverwaltung, die diesen Entwurf vorbereitet und in nur wenigen Tagen die Herbststeuerschätzung des Bundes regionalisiert, also den Anteil für Berlin berechnet und damit die finanziellen Spielräume für das Berliner Entlastungspaket zu Tage befördert haben. Für ihre grossartige Arbeit möchte ich mich  auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen allen bedanken.
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 An meine verehrten Kolleginnen aus der demokratischen  Opposition habe ich nach der Presseberichterstattung der  letzten Wochen nur diese eine Bitte: Jetzt ist nicht die  Zeit, aus den Ängsten und Sorgen der Menschen dieser  Stadt politisches Kapital zu schlagen. Statt parteipolitischer Spielchen und Wahlkampf auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner
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 erwarte ich von Ihnen, dass Sie konzentriert und konstruktiv mitarbeiten, denn die Berlinerinnen und Berliner  zählen auf uns, und mit Verlaub, da geht es nicht um  Weihnachtsbeleuchtung auf Einkaufsstrassen. Lassen Sie  uns mit diesem Nachtragshaushalt liefern. Ich wünsche  uns allen in diesem Sinne eine Fortsetzung der gestrigen  guten und sachlichen Diskussion im Hauptausschuss. –  Vielen Dank!
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  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Wir erleben heute ein politisches Novum. Innerhalb von zwei Wochen wird ein Nachtragshaushalt über  2,6 Milliarden Euro durchgepeitscht. 2,6 Milliarden Euro  inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sollen verteilt  werden. Das ist nicht nur ein stattlicher, sondern auch ein  staatlicher Übergewinn des Landes Berlin. Mehr als  10 Prozent Inflation machen den Staat und den Berliner  Senat zu Krisengewinnlern. Auf der anderen Seite stehen  die Verlierer. Verlierer sind die Bürger, die Geringverdiener, die kleinen und mittelständischen Unternehmen,  die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, also all  diejenigen, die mit ihren Steuerzahlungen, ihrer Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft dafür sorgen,  dass unser Gemeinwesen funktioniert.
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 Für etliche, vor allem energieintensive Betriebe und Unternehmen, kommen staatliche Hilfsangebote jetzt schon  zu spät. Fast täglich schliessen Betriebe ihre Pforten für  immer, stellen die Produktion ein und verschwinden vom  Markt. Damit verschwinden Arbeitsplätze. Es verschwindet jahrelang aufgebautes Know-how, Wissen, Tradition  und Kultur. Der vielzitierte Bäcker, ein typisch energieintensives Unternehmen, oft in jahrzehntelanger Familientradition, ist das Beispiel schlechthin. Wie können Kultur  und Tradition aufgrund der aktuellen multiplen Krisen  verschwinden? Dieser Bäcker kann eben nicht wie BASF  oder andere Grosskonzerne ins Ausland abwandern und  seinen Produktionsstandort verlagern. Ähnliches gilt für  Geringverdiener, die sicher teilweise auch ganz gern mal  Deutschland den Rücken kehren und dorthin auswandern  würden, wo die Einkommens- und Lebenssituationen  besser sind. Diejenigen, die bisher als Geringverdiener  mit einem niedrigen Einkommen gerade so ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, geraten jetzt ebenfalls in  erhebliche Nöte, auch solche, die bisher ein durchaus  gutes mittleres Einkommen hatten. Jeder von uns kennt  die Preissteigerungen im Supermarkt, vor allem auch bei  den Grundnahrungsmitteln, und genau diese Leistungsträger unserer Gesellschaft fallen wieder durch alle Roste.   Nicht umsonst stellen sich viele Bürger dieser Stadt  durchaus die berechtigte Frage: Lohnt es sich überhaupt  noch, arbeiten zu gehen, oder bleibe ich lieber zu Hause,  wenn ich netto mit dem neuen Bürgergeld, für das hier  heute so geworben wurde, mehr Geld habe als mit meiner  Hände Arbeit? Das kann doch nicht sein.
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 Genau hier setzt unsere Kritik am vorgelegten Nachtragshaushalt an. Für diese genannten Gruppen ist viel zu  wenig bis gar keine Unterstützung eingeplant. Für Unternehmen soll es Zuschüsse geben, die hoffentlich auch  Zuschüsse bleiben und keine Darlehen werden. Viele  kleinere und mittlere Unternehmen haben noch die Irritationen um die Coronahilfen im Gedächtnis. Etliche Betriebe haben die Hilfen lieber zurückgezahlt, da oft nicht  klar war, ob sie tatsächlich zum Berechtigtenkreis gehörten oder nicht. Und jetzt?  Vieles ist noch offen. Das hat  die gestrige Debatte im Hauptausschuss gezeigt. Wir  hätten uns gewünscht, dass das Land Berlin zumindest  einen Teil dieses inflationsbedingten Übergewinns an alle  Steuerzahler und Berliner zurückgibt.
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 Kommen wir zum grössten Paket dieses Nachtragshaushalts: 500 Millionen Euro für den ÖPNV. Viele Bürger  finden vergünstigte Tickets im ÖPNV toll. Völlig
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1646  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  verständlich. Die günstigen Ticketpreise müssen aber  auch dauerhaft über den Landeshaushalt finanziert werden können. Sie manifestieren hier jetzt eine Kostenstruktur, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommt und deren  zukünftige, dauerhafte Finanzierung völlig offen bleibt.  Hinzu kommt – das habe ich gestern im Hauptausschuss  auch schon gesagt –: Was nützen uns günstige Tickets,  wenn die dringend notwendigen Investitionen im ÖPNV  nicht mehr finanziert werden können? Hier muss doch  sinnvoll abgewogen werden, was machbar ist und was  nicht. Nach wie vor sind viele Bahnhöfe nicht barrierefrei  zu erreichen. Nach wie vor dauern Planung und Bau, zum  Beispiel von Fahrstühlen zum Erreichen von Bahnsteigen, viel zu lange. Wenn eine der längsten Planungen in  Berlin für einen Fahrstuhl auf einem Bahnhof inzwischen  mehr als 20 Jahre dauert, haben wir ein riesiges Problem.
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 Wir haben ein riesiges Problem, wenn die Taktung in  Hauptverkehrszeiten nicht verkürzt werden kann, weil  nicht ausreichend Bus- und Bahnfahrer gefunden werden  können. Wir haben ein riesiges Problem, wenn wir einerseits propagieren, dass immer mehr Menschen den ÖPNV  nutzen sollen, wir aber nicht in der Lage sind, das Verkehrsnetz vor allem auch mit zusätzlichen U-Bahn-Linien  weiter auszubauen.  Wir haben auch ein riesiges Problem mit Investitionen in  unseren Schulen. Wenn Schulen wegen Schimmelbefalls  geschlossen werden müssen oder Betretungsverbote drohen, weil Fenster derart marode sind, dass sie eine Gefährdung für Leib und Leben darstellen, sind das keine  Meldungen aus einem Dritte-Welt-Land, sondern das sind  Meldungen aus der Hauptstadt Deutschlands. Das muss  man sich mal vorstellen!
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 Diese Beispiele zeigen, wie in den vergangenen Jahren  und Jahrzehnten politisch völlig falsche Prioritäten gesetzt worden sind. Wir, die Hauptstadtfraktion, haben seit  Beginn unserer parlamentarischen Arbeit 2016 immer  angemahnt, den Sanierungs- und Investitionsbedarf endlich vollständig zu ermitteln und eine Prioritätenliste zur  Abarbeitung der Sanierungsfälle zu erstellen. Wenn man  so seit Jahren und Jahrzehnten gearbeitet hätte, wäre es  nie zu solch desaströsen Zuständen gekommen, wie wir  sie aktuell erleben. Es muss Schluss sein mit der typischen Berliner Wurstigkeit!
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 Aktuell kommen noch die galoppierenden Baukosten  hinzu, die natürlich zukünftige notwendige Investitionen  dramatisch verteuern. Wir laufen Gefahr, dass Sanierungsmassnahmen und Neubau so teuer werden, dass  dringende Massnahmen nach hinten verschoben oder gar  ganz gecancelt werden. Schulbauoffensive ist das beste  Beispiel dafür. Hier dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen mit immer höheren Anforderungen und immer höheren Baustandards, die kaum jemand mehr erfüllen kann.  Bauen darf nicht zum Erliegen kommen, indem wir faktisch unerfüllbare Zielvorgaben formulieren. Wir müssen  hier auch dringend hinterfragen, ob die vielen energetischen Vorgaben überhaupt erfüllbar und leistbar sind.  Was nützt es uns denn, wenn wir Häuser immer mehr und  dicker dämmen und im Inneren bessere Wohnverhältnisse  für Schimmelsporen herrschen, statt für die Bewohner?  Das kann doch nicht sein! Was nützt es uns denn, wenn  wir nur noch Elektroautos zulassen, aber keine vernünftige flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden ist? Hält  das Stromnetz so viele Elektroautos überhaupt aus, wenn  bereits jetzt vor ausufernder Nutzung von elektrischen  Heizlüftern gewarnt wird? Wie soll denn die Netzabdeckung sichergestellt werden? Wir alle wissen doch –  hoffe ich zumindest –, dass Solarenergie nur bei Tage  sinnvoll funktioniert, und Windenergie bei Wind. Ohne  Tageslicht und Wind wird mit Erneuerbaren logischerweise kein Strom produziert. Diese Lücke muss zwingend geschlossen werden. Das funktioniert aber nicht,  wenn wir zum Beispiel ab dem nächsten Jahr auf Kernenergie vollständig verzichten.
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 Ohne Kernenergie – im Übrigen mit grünem EU-Siegel –  können wir keine dauerhafte Netzabdeckung sicherstellen. Kommen wir zurück zum lieben Thema Geld. Ohne  eigene Kernenergie begeben wir uns schon wieder in  Abhängigkeiten von anderen Ländern, die wir ja eigentlich verhindern wollen. Wir lernen ja – oder sollten hoffentlich lernen – aus den Erfahrungen und dem Elend der  letzten Zeit.
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 Frankreich, Tschechien, Polen, alle diese Länder betreiben Kernkraftwerke und bauen sogar neue. Und wir machen uns abhängig, diesen Strom teuer zukaufen zu müssen. Ein völliger deutscher Irrweg!
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  Im Moment nicht, danke! – Wir erleben jetzt, wovor wir  seit Jahren gewarnt haben. Zwar haben wir aktuell die  höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, wir erleben aber  auch eine exorbitant gestiegene Inflation, die alles übertrifft, was wir uns in unserer Generation jemals vorstellen  konnten. Und wir erleben schneller als gedacht eine deutliche Zinswende. Die Steuereinnahmen werden bereits  2023 nicht mehr so sprudeln wie bisher. Das zeigen  schon jetzt alle Prognosen der Steuerschätzungen. Herr  Wesener hat das gestern auch vorbildlich als Finanzsenator im Hauptausschuss angemerkt. Das heisst, trotz weiter  hoher  Inflation  fallen  die  Steuermehreinnahmen
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 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1647  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  drastisch. Die Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus. Hinzu kommt das schnell steigende Zinsniveau, das  in wenigen Jahren deutliche Mehrausgaben nach sich  ziehen wird. Wir haben es heute gerade gehört:  500 Millionen Euro in 2026 mehr, das ist ein ordentlicher  Batzen Geld.  Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Zeiten in  Berlin mit 66 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Pensionslasten des Landes Berlin in ähnlicher Höhe sowie der  gigantische Sanierungsstau in allen Bereichen der Stadt.  Wir reden in der Addition von einer dreistelligen Milliardensumme. Es ist hochgradig fahrlässig, diese dramatische Gesamtsituation ausser Acht zu lassen. Das ist vergleichbar mit einem Spielsüchtigen, der zwar weiss, dass  das Kartenhaus irgendwann über ihm zusammenbricht,  der aber trotzdem weitermacht, bis Haus und Hof verspielt sind.  Es zeichnen sich zukünftig erhebliche Haushaltsrisiken  ab. Die gebildeten Rücklagen bestehen aus inflationsbedingten Mehreinnahmen. Sie sind nicht aus einem nachhaltigen Wirtschaftsprozess entstanden. Wir müssen  endlich lernen, umzudenken, solide zu wirtschaften und  das richtige Mass zwischen Einnahmen, Ausgaben und  Investitionen zu finden.
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 Aus diesem Grund halten wir auch eine Ausweitung des  Bürgschaftsvolumens auf 8 Milliarden Euro zur Absicherung eventueller Netzübernahmen zum jetzigen Zeitpunkt  für nicht sinnvoll. Diese Massnahme hat in einem Holterdipolter-Nachtragshaushalt, wie wir ihn heute beraten,  nichts zu suchen, es sei denn, der Senat verschweigt uns  etwas vom Stand der Verhandlungen mit Vattenfall und  GASAG, dass da jetzt derart vorgeprescht wird.  Gestern haben wir in erster Lesung im Hauptausschuss  versucht, offene Fragen zu den verschiedenen Ansätzen  zu klären. Vieles blieb im Nebel, war der berühmtberüchtigte Blick in die Glaskugel. Viele Ansätze sind  nach wie vor grobe Schätzungen. Viele Zuständigkeiten  sind nach wie vor unklar. Wir haben gestern im Prinzip  ein klassisches Behördenpingpong erlebt. Wer ist für  welche Zahlungen zuständig, für welche Rückzahlungen,  Hilfeleistungen und Unterstützungsleistungen? Der Bund,  das Land, welche Senatsverwaltung? Uns ist das alles viel  zu unausgegoren. Wenn bis jetzt die Umsetzung der  Massnahmen nicht geklärt ist, brauchen wir auch keinen  Nachtragshaushalt übers Knie zu brechen, auch wenn die  Leute dringend Hilfen brauchen. Wir hätten uns mehr  Zeit für die Beratungen lassen können, damit Hilfen und  Gelder tatsächlich und zielgerichtet eingesetzt werden  können.
Berlin, 2022-11-10, Partei: afd
 Auch der Hinweis auf mögliche rechtliche Unwägbarkeiten im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs am 16. November zieht aus unserer Sicht nicht. Es  wurde eindeutig seitens des Gerichts geäussert, dass bis zu  einer möglichen Wiederholungswahl sämtliche Beschlüsse des Abgeordnetenhauses rechtsgültig sind.
Berlin, 2022-11-10, Partei: afd
 Mit dem Thema Wahl sind wir beim letzten Punkt angekommen, der von Relevanz ist. Die Ausweitung der Pauschale an Wahlhelfer auf 240 Euro ist ein Bonmot, das  jedem Helfer gegönnt sein kann. Leider konnte uns gestern aus Zeitgründen vom Senat nicht beantwortet werden, wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird.  Aus meiner Sicht haben wir bei der Wahl am  26. September des letzten Jahres ein unfassbares Organisationsversagen erlebt, das sich nicht nur mit Geld heilen  lässt.
Berlin, 2022-11-10, Partei: afd
 Wir hätten uns viel ersparen können, wenn die Berliner  Verwaltung einfach normal organisiert gewesen wäre.  Aber was ist in Berlin schon normal?  Berlin lebt auf Pump zukünftiger Generationen. Wir  haben es in der Hand, vernünftige Lösungen zu finden.  Auch multiple Krisen können gelöst werden: die Energiekrise durch einen breiten Energiemix ohne Abhängigkeit von anderen Staaten, die aktuelle Flüchtlingskrise  durch die Schliessung der Grenzen, die Einhaltung der  europäischen Abkommen, die klare Unterscheidung von  Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und die  Finanzkrise durch Wahrheit, Klarheit und Transparenz. Je  früher wir anfangen, vernünftige und pragmatische Lösungen zu finden und auf den Weg zu bringen, umso  besser für alle Berliner. Der vorliegende Haushalt bildet  das alles leider nicht ab. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe  Berlinerinnen und Berliner! Lieber Christian Goiny! Ich  habe bei deiner Rede aufmerksam zugehört, und wenn  der Erlass von Parkgebühren in Shoppingstrassen, die  vereinfachte Genehmigung von Weihnachtsmärkten oder  das Wieder-Anstrahlen des Brandenburger Tors die einzigen Kritikpunkte an diesem Nachtragshaushalt sind,
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 dann, so scheint es mir, haben wir vieles richtig gemacht.
Berlin, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1648  Plenarprotokoll 19/19  10. November 2022  Es zeugt vielleicht auch von ein bisschen wenig Praxiskenntnis. Ich will nur ein trauriges Beispiel nennen: Das  schnelle Genehmigen von Weihnachtsmärkten oder  Weihnachtsrummeln ist offensichtlich in der Stadt kein  Problem. In meinem Lichtenberger Wahlkreis „Frankfurter Allee Süd“ können Sie sich gerne zu den Anwohnern  der Albert-Hössler-Strasse begeben. Die haben jetzt das  Problem, dass ihr Elfgeschosser in den nächsten zwei  Monaten zu einer Lärmschutzwand für einen Weihnachtsrummel verkommt, man sich wirklich die Frage  stellt: Warum setzen wir den direkt neben ein Wohngebiet? – Das hat Ihr CDU-Stadtrat genehmigt. Also die  Genehmigung ist hier, glaube ich, nicht das Problem.  Frau Meister kommt nach mir dran. – Ich weiss nicht, was  Sie sagen werden, aber ich vermute, es wird ein bisschen  mehr Substanz haben im Vergleich zu dem, was uns die  CDU hier präsentiert hat.  Wir beraten heute über einen Nachtragshaushalt von  mindestens 2,6 Milliarden Euro. Unser Ziel ist klar, unsere Botschaft deutlich: Rot-Grün-Rot lässt niemanden  zurück.