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Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich verstehe leider nicht, was Sie eigentlich wollen, liebe CSU. Wollen Sie – wie Herr Kollege König gesagt hat –, dass  das Leben für alle bezahlbar bleibt, oder schüren Sie gerade Panik und Angst vor  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13881 einer Lohn-Preis-Spirale? – Beides passt nicht ganz zusammen. Ich weiss, dieser  Bereich ist sehr komplex, aber wir sind uns doch wohl einig, dass der Mindestlohn  vor allem in den Ballungsgebieten, aber auch in vielen Regionen in Deutschland  nicht wirklich zum Leben reicht. Es war doch eine Schande, dass dieser Lohn so  niedrig war! Er muss doch angehoben werden! Daran führt überhaupt kein Weg
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 6,2 Millionen Menschen kommt dies direkt zugute, bereits in diesem Jahr! Ich kann mich an keine  Entlastung für so viele Menschen erinnern, die in so kurzer Zeit in einer Regierung  beschlossen worden ist und den Menschen umgehend zugutekommt. Genau hier  liefern wir!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich will jetzt gar nicht gross auf die Steuerpolitik eingehen, aber hier muss man  doch ziemlich schmunzeln. Es ist nicht lange her, da wurden Sie aus der Regierung abgewählt. So ist es. Andere wurden gewählt. Dies gehört zur Demokratie.  Das ist auch keine Schadenfreude, sondern einfach nur eine Feststellung. Steuerpolitik bzw. die Fragen, wer wie und wo entlastet werden soll, lagen in den letzten  16 Jahren definitiv nicht in grüner Verantwortung, sondern in der Verantwortung  der CSU, die ständig an der Regierung beteiligt war. Dies muss man sehr deutlich  sagen. Hier liegt die Verantwortung bei Ihnen. In diesem Bereich mandeln Sie sich  ziemlich auf und machen sich grösser, als Sie damals in der Regierung waren.  Diese Bereiche haben wir auf dem Schirm. Man wird ein gerechteres Steuersystem  brauchen. Hier bin ich bei Ihnen. Aber jetzt zu erwarten, dass alles in drei oder  vier Tagen kommt – so läuft Politik nicht. Entscheidend ist, denen am schnellsten  unter die Arme zu greifen, bei denen es am notwendigsten ist. Dies ist der Bereich,  in dem der Mindestlohn so niedrig war. Dort haben wir es getan, dort haben wir geliefert.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, ich denke, wir müssen versuchen, die Dinge noch  einmal einzuordnen. Die Aktuelle Stunde hat sich mit dem Thema Inflation beschäftigt.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Einmal  ist sie pandemisch bedingt, weil Kapazitäten in einigen Bereichen heruntergefahren worden sind, wirtschaftliche Bereiche andernorts aber sprunghaft angestiegen  sind. Förderkapazitäten konnten nicht entsprechend angepasst werden. Damit entsteht natürlich ein Angebots- und Nachfragedefizit, und somit steigt der Preis.  Gleichzeitig reissen Lieferketten ab, und andere Faktoren kommen hinzu, sodass  mit der Teuerung eine Inflationsspirale entsteht, die ihresgleichen sucht. Wir können noch lange reden und "Schwarzer Peter" spielen, wer vor 16 Jahren Schuld  hatte und wer vor 15 Jahren vielleicht einen falschen Satz im Plenum gesagt hat.  Viel entscheidender ist jedoch, was die Menschen tangiert.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir stellen fest, dass die Menschen unter dieser enormen Belastung im Moment finanziell regelrecht zusammenbrechen und dass die Bundesregierung – ich muss  13882 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 meine Kritik wiederholen – bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Eindruck erweckt,  dass sie die Brisanz und Aktualität der Situation erkannt hat und dementsprechend  mit kurzfristigen Massnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch zur Entlastung der bayerischen Wirtschaft beitragen und damit der  Inflation entgegenwirken möchte. In der Verantwortung der Bundesregierung  haben Sie Instrumente, mit denen Sie sofort Beiträge steuern können. Sie können  ökologische Steuern reduzieren, auf europäischer Ebene Einfluss nehmen und  entsprechend entgegenwirken. Herr Hartmann, das Ganze hat doch aber nichts  mit der Energiewende im Weiteren zu tun.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 – Nein, hat es nicht; denn dies ist eine Situation, die langfristig angelegt wird und  an der Stelle ad hoc gar nichts damit zu tun hat.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich darf noch einmal daran erinnern, Herr Hartmann, weil Sie die Dinge jetzt auch
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir hatten hier vor Kurzem eine Anhörung im Bayerischen Landtag  zu den Energiepreisen und zur Verteuerung der Strompreise. Dabei wurde klar  hervorgehoben, dass der Umbau der Energieversorgung, die Energiewende, sehr  viel Geld kostet. Es mag zwar sein, dass der Photovoltaikstrom und der Windstrom  an der Strombörse einen besonders guten Preis haben, aber Fakt ist auch, dass  mit dieser Energiewende eine Doppelinfrastruktur geschaffen und von einer zentralen in eine dezentrale Energieversorgung umgestellt werden muss. Die Experten  haben auch – wenn Sie dabei gewesen wären und zugehört hätten, wüssten Sie  das – klar festgestellt, dass für die erneuerbaren Energien in Bayern und in  Deutschland eine Reservekapazität mit Gaskraftwerken vonnöten ist,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 die in erster Linie mit Gas und in der Perspektive vielleicht mit Wasserstoff gespeist  wird. Herr Hartmann, dies kostet sehr viel Geld! Wir wissen schon, dass spätestens  dann auch der Gaspreis wieder eine Rolle spielen wird, um als Brückentechnologie  die Energiewende zu unterstützen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Unsere Erwartung ist,  dass Sie den Menschen helfen, den Pendlern im ländlichen Raum, der alten Oma  und dem Rentner, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten können, und natürlich  der Wirtschaft, damit sie aus dieser Inflationskrise herauskommt und entsprechend  wieder positive Werte schöpfen kann.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Abstimmung über Anträge, die gemäss § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht  einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der  Fraktionen verweise ich auf die Liste.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13883 Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist,  den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen bitte  ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Von beiden ist nichts  zu sehen, und von den fraktionslosen Abgeordneten ist auch nichts zu sehen.  Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Antrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiss, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und  Fraktion (CSU), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer  u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der  Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 CSU 9 Minuten, GRÜNE  6 Minuten, FREIE WÄHLER 5 Minuten, AfD 4 Minuten, SPD 4 Minuten, FDP 4 Minuten, Staatsregierung 9 Minuten und die fraktionslosen Abgeordneten jeweils  2 Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Tobias Reiss von der CSU-Fraktion. – Herr Abgeordneter Reiss, bitte schön.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei  Jahren sind wir jetzt im Ältestenrat unter anderem damit beschäftigt, den Landtag  und seine Gremien arbeitsfähig zu halten. Es ist nicht unwichtig, dass der Landtag  als unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan, als Sprachrohr derer, die im  Freistaat leben, arbeiten und auf ein gutes Miteinander hoffen, auch und gerade in  einer Krisenzeit uneingeschränkt in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Um nichts anderes geht es als darum, diese Arbeitsfähigkeit in der aktuellen  Situation einer sich aufbauenden Omikron-Welle zu gewährleisten. Die Regelung  ist zeitlich befristet. Ich kann mich inhaltlich den Ausführungen des geschätzten  Kollegen Reiss anschliessen. Wir GRÜNEN stimmen diesem Antrag zu. – Vielen  Dank für die Aufmerksamkeit.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und  Kollegen! Der vorliegende Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN trifft auch den  Geschmack der GRÜNEN, wie wir gerade gehört haben. Er ist weniger "Team Vorsicht" als mittlerweile vielmehr "Team Corona-Hysterie". Er beschneidet Abgeordnetenrechte, meine Damen und Herren, gerade in dieser heiklen Phase, in der  Tausende Menschen auf die Strasse gehen, einen gespannten Blick auf unsere Debatten hier haben und wollen, dass ihre Abgeordneten hier für sie kämpfen und  das Wort ergreifen, egal wie man jetzt über die ganze Sache denkt. Genau jetzt  wird Debatte unterbunden. Das kann nicht gut sein. Nach zahlreichen Impfungen von mittlerweile sehr vielen Kollegen – das Landtagsamt hat eine Umfrage gemacht, wie viele bereits geimpft sind – sollte eigentlich  kaum noch Gefahr bestehen, wenn man daran glaubt, dass Impfen hilft. Daher ist  es auch ein Unding, jetzt wieder auf diese Beschneidung der Abgeordnetenrechte,  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13885 auf diese Reglementierung mit 11 Personen im Ausschuss zurückzugehen. Ich  denke, jeder, der von der Wirksamkeit der Massnahmen überzeugt ist – das wird ja  sicherlich jeder von den FREIEN WÄHLERN und der CSU sein –, kann sich jetzt  seine eigene Meinung bilden. Ich will darauf gar nicht weiter eingehen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Die beantragte Änderung der Geschäftsordnung ist und bleibt  überflüssig. Sie zeigt eines, nämlich die Zerrissenheit der CSU und der FREIEN WÄHLER, die dieses Spiel auch noch mitmachen müssen. Am selben Tag, heute, herrscht im Landtag Corona-Panik. Wir diskutieren jetzt darüber, ob wir uns zu elft noch in einem Raum aufhalten können oder ob es ein paar  mehr sein dürfen; aber Sie wollen ja unbedingt nur elf. Gleichzeitig hört man von der Pressekonferenz in der Staatskanzlei ganz andere  Töne. In der Staatskanzlei wird darüber gesprochen, dass wir beispielsweise beim  Fussball, bei der Kultur und den Fahrschulen Lockerungen erfahren dürfen. Dazu  wird die Aufhebung der vom Gericht als illegal festgestellten 2G-Regelung im Einzelhandel auch noch als Lockerung verkauft; dabei sind Sie aber vom Gericht  mehr oder weniger dazu gezwungen worden. Das gehört auch zur Wahrheit. Und was macht der Rest von der CSU, wenn jetzt hier Corona-Panik geschoben
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 In  meinem Stimmkreis Rosenheim haben über 850 Personen aus dem Gesundheitswesen einen offenen Brief an verschiedene Abgeordnete geschrieben, auch an die  Abgeordnete Daniela Ludwig von der CSU, die im Endeffekt dann AfD-Forderungen übernommen und Folgendes zum Besten gegeben hat – ich lese mal kurz vor
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Und auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich immer vor Versorgungsengpässen zulasten der Patienten gewarnt. Sie will sich jetzt gegen die Zwangsimpfung, gegen den Impfzwang aus Berlin  wenden. Das sind ganz andere Töne als jene, die wir hier im Hause hören. Meine  Damen und Herren, hier im Hause geht man immer noch von einer extrem gefährlichen Pandemie aus. Selbst Ihre eigenen Leute machen diesen Corona-Wahnsinn nicht mehr mit, und  wir auch nicht. Wir werden nicht dabei mitmachen, die Abgeordnetenrechte zu beschneiden. Deshalb sagen wir klar Nein zu der Geschäftsordnungsänderung.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Werter Herr Kollege Winhart, Sie haben jetzt behauptet, durch die Änderung würden in diesem Landtag Debatten unterbunden. Können  Sie mir denn einen Grund nennen, weshalb eine Debatte unterbunden würde? Wir  ermöglichen doch durch diese Änderung – –
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich rede noch. Ich glaube, dass es trotz der Pandemie  noch möglich ist, Debatten in diesem Landtag zu führen, und dass wir nicht durch  Quarantäne oder Ähnliches aufgehalten werden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ein Einziger klatscht. Das ist schon mal gut für Sie. Wir sehen die Unterdrückung der Debatte darin, dass nicht 22 Abgeordnete an  einem Ausschuss oder an der Debatte teilnehmen, und zwar sollten sie aktiv teilnehmen und nicht per Video, sondern mit Gestik und Mimik und allem, was dazugehört. Auch die Atmosphäre im Raum können nicht mehr alle, sondern nur noch  elf Abgeordnete aufnehmen, weil nicht mehr anwesend sein dürfen. Wenn Sie jetzt hier in die leeren Reihen schauen – Sie sind jetzt als Einziger von  Ihrer Fraktion noch hier im Plenum anwesend. Wo ist denn dann der Rest? Wo  nimmt der Rest an dieser Debatte teil? – Nein, die werden ausgeschlossen, und  das halten wir für falsch.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es ist gut, dass ich als nächste Rednerin vorgesehen bin, weil ich  das eine oder andere jetzt richtigstellen kann. Es ist nämlich mitnichten so, dass  nur elf Abgeordnete zum Ausschuss zugelassen sind. Herr Winhart, Sie haben anscheinend die Geschäftsordnung nicht verstanden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Lesen Sie den Text noch einmal in Ruhe durch. Dann  kommen Sie nämlich darauf, dass elf Abgeordnete von ihren Fraktionen gemeldet  werden und abstimmen; aber alle Abgeordnete können selbstverständlich trotzdem  an Sitzungen teilnehmen und sich an Diskussionen beteiligen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Kollege, mitnichten werden Abgeordnetenrechte beschnitten  oder gar Diskussionen verhindert. Es war die Aufgabe des Ältestenrats, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. Das Parlament hat die verfassungsgemässe Aufgabe, Gesetze zu verabschieden. Wir haben doch alle miterlebt, wie die Klausurtagungen im Vorfeld der  heutigen Sitzung abgelaufen sind, wie von heute auf morgen eine ganze Fraktion  lahmgelegt wurde. Natürlich ist so etwas auch in diesem Parlament vorstellbar. Mit  dieser Regelung wollen wir verhindern, dass genau so etwas passiert. Der neue § 193a der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag enthält die  Reduzierung – das wurde schon gesagt – der Ausschüsse auf elf Abgeordnete, die  dann letztendlich abstimmen. Ich halte diese Regelung wirklich für angebracht,  wenn ich mir die Raumsituation vorstelle, die wir auch aufgrund von Umbaumassnahmen hier in diesem Hause haben. Wir sitzen zum Beispiel im Bildungsausschuss in Saal 2. Das ist ein kleiner Saal;  wenn alle da sind, sogar ein sehr kleiner Saal. Wir haben doch bei den Sitzungen  Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13887 vor Weihnachten erlebt, wie die Situation dort ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen,  das ist in dieser Situation nicht hinnehmbar.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Es ist gut, dass wir klar regeln, unter welchen Voraussetzungen man sich zuschalten kann. Es sind hier sieben Gründe genannt. Ich halte die Änderung der Geschäftsordnung, wie sie jetzt vorliegt, für absolut geboten, für sehr sinnvoll, für gut umsetzbar und klar geregelt. Wir stimmen  der Änderung deshalb zu.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr  Kollege Winhart, gerade mit der Anpassung der Geschäftsordnung haben wir es ja
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Insoweit sich mir die Notwendigkeit einer plenar-öffentlichen Aussprache über eine Geschäftsordnungsänderung,  zu der wir bereits unter den Regierungsfraktionen und den demokratischen Oppositionsfraktionen einstimmige Einigkeit herstellen konnten, nicht so richtig erschliesst, will ich es einigermassen kompakt gestalten. Erlauben Sie mir im Hinblick  auf die konkreten Details, auf die vortrefflichen Ausführungen meiner Vorredner zu  verweisen und einzig einige grundsätzliche Anmerkungen zu ergänzen. Vieles spricht dafür, dass wir uns im Hinblick auf Omikron zwischenzeitlich in einer  völlig neuen Phase der Pandemie befinden. Deshalb ist es richtig und wichtig in  einer neuen Phase der Pandemie, also unter neuen Voraussetzungen, jetzt auch  unsere Regeln und Massnahmen auf den Prüfstand zu stellen, sie einer Art "Omikron-Check" zu unterziehen. Das gilt sowohl für die Regeln und Massnahmen für die  Menschen ausserhalb des Bayerischen Landtags als auch in gleicher Weise im Hinblick auf den Parlamentsbetrieb hier im Bayerischen Landtag. Deshalb ist es richtig, die Regeln entsprechend anzupassen. Kolleginnen und Kollegen, nach allem, was wir bislang über Omikron wissen, ist  anzunehmen, dass es sich bei dieser Variante zwar zum Glück um eine Mutante  handelt, die in aller Regel weniger schwere Verläufe zeitigt, jedoch in gleicher  Weise um eine Mutante, eine Variante von Corona handelt, die besonders ansteckend ist und deshalb besonders gefährlich ist im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit eines Verfassungsorganes. Genau deshalb müssen wir ganz besonders vorsichtig sein, um uns als Entscheidungsgremium, als Verfassungsorgan, als  Bayerischer Landtag nicht selbst aus dem Spiel zu nehmen, ja nicht über Quarantäne, über Infektionen im Parlament dafür zu sorgen, dass wir diese Handlungsfähigkeit verlieren. Deshalb schlagen wir Ihnen heute vor, weiterhin bis mindestens zum Ende des  Monats März, mit einer Überprüfung Ende Februar, in hälftiger Besetzung zu  tagen, auch in den Ausschüssen wieder zu elft zu tagen, wie das schon gute, erfolgreiche, gelebte parlamentarische Praxis während der bisherigen Corona-Wellen  gewesen ist. Wir schlagen Ihnen ebenso vor, auch wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass sich  Kolleginnen und Kollegen, die pandemiebedingt nicht an Beratung und Beschlussfassung von Ausschüssen teilnehmen können, per Videostreaming zuschalten können und auf diese Weise ihre parlamentarischen Rechte ausüben können. Wir flankieren diese Massnahmen, die wir in der Geschäftsordnung, wenn Sie so  wollen, legislativ verankern, durch ein enges Testregime hier im Bayerischen Landtag und durch die Maskenpflicht am Platz. Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13889 Ich meine, konstatieren zu dürfen, dass wir damit gute Regeln schaffen, um einmal  mehr – und das war in dieser Pandemie ja nun schon häufiger, als uns das allen
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 zwischen unserem  Anspruch an Demokratie in der Krise, unserem Anspruch auf der einen Seite, ein  Präsenzparlament mit sozialer und persönlicher Interaktion zu sein, und auf der  anderen Seite dem Anspruch, handlungsfähig zu bleiben.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Ich will mich zunächst sehr herzlich dafür bedanken, dass es möglich war, auch  diese neuerliche Änderung der Geschäftsordnung wieder im überfraktionellen Einvernehmen der demokratischen Fraktionen auf den Weg zu bringen. Ich meine,  dass wir damit einmal mehr eindrucksvoll den Schulterschluss der Demokraten  vollziehen und eindrücklich zeigen, dass ein Parlament eben nicht, wie das andernorts teilweise diskutiert wird, ein Bremsklotz bei der Krisenbewältigung ist, der  der Staatsregierung, der einer Regierung wichtige Entscheidungen schwermacht,
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Wir zeigen  heute einmal mehr, dass auch dieses Parlament und nicht einzig diese Staatsregierung Krise kann, dass wir Demokratinnen und Demokraten in der Lage sind,  parteitaktische Spielchen zurückzustellen, wenn die Stunde der Not angebrochen  ist, wenn es notwendig ist zusammenzustehen. Deshalb ein herzlicher Dank an die  Kolleginnen und Kollegen Parlamentarische Geschäftsführer aller demokratischen  Fraktionen, Jürgen, Simone, Tobias, Matthias, für die Art und Weise, wie wir einmal  mehr in der Lage waren, diese Dinge miteinander abzustimmen und auf einen  guten, auf einen richtigen Weg zu bringen. Gerade in der Krise braucht die Demokratie ihre Herzkammer, und das Herz unserer bayerischen Demokratie ist dieser Bayerische Landtag. Deshalb ist es schon  auch eine Sternstunde der Demokratie, dass wir es immer wieder schaffen, uns in  diesen schwierigen Zeiten entsprechend zu konsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, schliessen will ich mit dem Appell des Parlamentarischen Geschäftsführers einer Fraktion, der in diesem Jahr schon einmal erleben musste, wie schnell einen Corona  beuteln kann, wie schnell einen Corona handlungsunfähig machen kann. Dieser
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Bitte lassen Sie sich unabhängig von Ihrem Impfstatus, unabhängig  davon, ob Sie geimpft oder geboostert sind, ganz zwingend testen! Sorgen Sie  damit für Ihre Sicherheit, sorgen Sie für unsere Sicherheit, und sorgen Sie für die  Handlungsfähigkeit dieses Parlamentes. Gerade in der Demokratie ist sie nötiger  denn je. Dafür herzlichen Dank, ebenso fürs Zuhören!
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds des Landesdenkmalrats Herr Staatsminister Bernd Sibler hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 darum  gebeten, aufgrund des Ausscheidens von Frau von Weitzel-Mudersbach Herrn Ortholf Freiherr von Crailsheim gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes als Vertreter des Vereins zur Erhaltung privater Baudenkmäler und  sonstiger Kulturgüter in Bayern e. V. zum Mitglied des Landesdenkmalrats zu bestellen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestellung. Wer mit der Bestellung von Herrn Ortholf Freiherr von Crailsheim zum Mitglied des  Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich  sehe weitgehende Einstimmigkeit, auch bei der AfD. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Die gibt es auch nicht.  Damit ist Herr Ortholf Freiherr von Crailsheim einstimmig zum Mitglied des Landesdenkmalrats bestellt worden.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Bestellung eines Mitglieds des Rundfunkrats Aufgrund des Ausscheidens aus dem Landtag von Herrn Dr. Marcel Huber ist die  Entsendung eines neuen Mitglieds in den Rundfunkrat notwendig, das dessen  Nachfolge antritt. Das Vorschlagsrecht gemäss Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1  des Bayerischen Rundfunkgesetzes hat in diesem Fall die CSU-Fraktion. Diese  schlägt vor, Herrn Kollegen Alex Dorow als neues Mitglied in den Rundfunkrat zu  entsenden. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Entsendung. Wer mit dem Vorschlag, Herrn Alex Dorow als neues Mitglied in den Rundfunkrat  zu entsenden, einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich sehe Zustimmung bei GRÜNEN, SPD, CSU, bei allen Fraktionen. Ich bitte, Gegenstimmen  anzuzeigen. – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Fraktionslose  Abgeordnete sehe ich auch keine.  Damit ist Herr Dorow einstimmig gewählt. Ihn sehe ich nicht. – Doch, ich sehe ihn  und möchte ihm natürlich dazu herzlich gratulieren und ihm eine gute Zeit im  Rundfunkrat wünschen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Protokoll 18/102 vom 25.01.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 13891 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages  zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankgesetzes
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 - Erste Lesung Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Zuweisung  an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das sehe ich nicht.  Dann ist das so beschlossen.
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig  Hartmann, Eva Lettenbauer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN) zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze Jugendhilfe stärken, Eigenleistung der freien Träger flexibilisieren
Bayern, 2022-01-25, Partei: 
 - Erste Lesung Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit sind es 11 Minuten Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich eröffne zugleich  die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 32 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der