Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-30, Partei: fdp
 Das war knapp. Das war knapp.  Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr  Minister! Ich habe ein Thema zur Frage „Zusammenarbeit mit der NORD/LB“ angemeldet. Und zwar ist es  ja so, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an der  NORD/LB ja nicht mehr beteiligt ist, das ist ja schon  länger so. Die NORD/LB ist momentan sehr stark dabei,  irgendwie auch bestimmte Geschäftsfelder neu zu justieren. Und wir haben bei uns den Fall, dass ja insbesondere  das LFI, das Landesförderinstitut, mit der NORD/LB  zusammenarbeitet, insbesondere, wenn es halt um die  Vergabe von Darlehens-, also Förderkrediten oder Ähnliches geht.   Da ist jetzt die Frage: Wie ist da die künftige Zusammenarbeit mit der NORD/LB geplant, für den Fall, dass die  auch irgendwie nicht mehr mit uns arbeiten?  Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, im  Wesentlichen arbeiten wir mit der NORD/LB noch über  das Landesförderinstitut zusammen. Das Land ist ja zum  Glück vor vielen Jahren schon ausgeschieden und ist  nur noch indirekt über den Sparkassenbeteiligungszweckverband mit der NORD/LB verbunden.   Tatsächlich, mit dem Landesförderinstitut arbeiten wir  jetzt schon lange und gut zusammen. Sie haben recht,  das ist auch unsere Wahrnehmung, dass die NORD/LB  aber auch dabei ist, sich neu aufzustellen, und von daher  schon seit 2018 wiederholt Gespräche stattgefunden  haben, bei denen die NORD/LB gesagt hat, na, will das  Land nicht das Landesförderinstitut übernehmen.   Nun haben wir uns auch genau angeschaut, was brauchen wir als Bundesland und was brauchen wir nicht und  welche Ergebnisse oder Erfahrungen gibt es auch in  anderen Bundesländern durch Abtrennung. Wir haben ein  gutes Beispiel, Sachsen-Anhalt. Die dortige Investitionsbank ist auch ausgelöst worden von Sachsen-Anhalt, da  kann man also auch aus Erfahrung lernen. Und wenn ich  aus dieser Erfahrung lerne, lerne ich, das war für SachsenAnhalt durchaus eine teure Herauslösung. Und SachsenAnhalt braucht auch eine Bank, eine Förderbank. Die  haben andere Strukturen, wirtschaftliche Strukturen,  andere Förderprogrammzusammenhänge als wir.   Aus unserer Sicht brauchen wir nicht unbedingt eine  Bank. Das ist schon leichter dann, weil wir keine Banklizenz brauchen und nicht dann auch mit Eigenkapitalquoten und all dem, was da auch dranhängt, die Herausforderungen haben. Gleichwohl ist es für uns durchaus  auch denkbar, das Landesförderinstitut herauszulösen  aus der NORD/LB, das in eigener Regie weiterzuführen,  auch zu modernisieren. Aus meiner Sicht des Finanzministers sehr wichtig, dass wir die Förderprogramme,  dass wir da auch eine Konzentration hinbekommen, dass  wir eine Verschlankung hinbekommen, Bürokratieabbau  genau an der Stelle. Das würde ich gerne mit einem  unabhängigen Institut machen. Wir sind aber noch in den  Verhandlungen mit der NORD/LB.  Wir haben, seit dem 1. Juli letzten Jahres gibt es eine  Projektgruppe Aufbau Fördereinrichtung im Finanzministerium. Ich hatte ein Gespräch mit dem Vorstand Dieng  dazu. Wir sind da also noch in den Verhandlungen, wie  könnte eine Herauslösung stattfinden. Falls wir da nicht  zu einem guten Ergebnis miteinander – es muss auch  wirtschaftlich fürs Land sein – kommen sollten, würden wir  auch weiter mit dem Landesförderinstitut in der Struktur  NORD/LB arbeiten. Gleichwohl bleiben die Ziele, die ich  eben genannt habe, würden dann bleiben, dann müssten  wir sehen, wie wir in der Struktur vorankommen.