K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Wir fangen einmal mit genau der Fehlvorstellung an, die Sie und Frau Sudmann hier in der Stelle eint und wo ich immer von der SPD denken würde, dass das in ihrem Gedankengut einfach gar nicht vorkommen könnte. Aber das, was Sie hier sagen und behaupten, ist schichtweg falsch: Es ist doch unsozial. Sie können natürlich sagen, Sie verteuern das so, dass es sich am Ende aber gerade nur noch die vermögenden Menschen leisten können. Wollen wir das? Frau Sudmann, die vielen Pendlerinnen und Pendler, die vielen Polizisten, die sich ein Haus oder eine Wohnung in Hamburg nicht leisten können und die täglich einpendeln, die vielen Justizvollzugsbeamten, die sich ein Wohnen in Hamburg kaum leisten können und dann mit dem Auto fahren, weil sie im Schichtbetrieb arbeiten,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 weil sie aussen arbeiten in Bereichen, wo sie am Ende gar keinen ÖPNV-Anschluss haben oder nur ausserhalb Hamburgs, ausserhalb unserer Einflussquelle liegend parken können: Das ist doch nicht sozial, das ist doch nicht vernünftig. Wir müssen doch diese Menschen bei unserer Verkehrsplanung mitberücksichtigen. Vor allem müssen wir doch sehen: Wir wollen auch nicht, dass die Stadt aus allen Nähten platzt. Wir überlegen doch städtebaulich auch immer: Wie können wir vernünftig Wohnraum schaffen? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Leute auch gern in guter Qualität vor Hamburgs Grenzen wohnen können? Dann muss ihnen auch das Einpendeln möglich sein.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Zum Thema Gebühren kann ich nur sagen: Wenn ich mir angucke, was hier in Hamburg genommen wird: Sie haben es erst eingeführt, dann haben Sie die Gebühren gleich wieder erhöht. Es ist das Dreifache von dem, was Berlin nimmt, das Doppelte von dem, was Bremen nimmt, das Doppelte von dem, was Köln nimmt, und dasselbe gilt für Stuttgart, Frankfurt, Essen und Dresden. Wir können uns in Hamburg also rühmlich zeigen, dass wir die höchsten Kosten der Grossstädte aufrufen, und das bringt am Ende in der Sache, gar nichts. Wenn Sie dann immer sagen – und ich finde, das ist eine Unverfrorenheit, muss ich sagen –, ja, wir beziehen die Menschen ein: Wir wissen, dass Sie die Krankenhäuser nicht einbezogen haben. In dem Zusammenhang finde ich es im Übrigen
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 ehrlich gesagt dreist, dass am 14. Juni, also gestern, der Sprecher der Verkehrsbehörde zum Altonaer Kinderkrankenhaus sagte, die Geschäftsführung solle beispielsweise überlegen, ob und gegebenenfalls wie sie Parkplätze auf ihrem Gelände zur Verfügung stellen kann. Das heisst doch: Es wird im Nachhinein gedacht und erkannt, welche Probleme man vorher geschaffen hat. Das ist doch zynisch. Ich muss mir doch vorher Gedanken machen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Es gibt auch da gute Ansätze. Beim Israelitischen Krankenhaus gibt es beispielsweise die Möglichkeit der Tag- und Nachtnutzung, mit den Anwohnern, die einbezogen sind, da gibt es intelligente Dinge. Aber ich kann doch nicht erst das Problem schaffen und dann sagen: Liebe Leute, jetzt habt ihr Pech gehabt, seht einmal zu, und ansonsten muss eben das Krankenhaus sehen, dass es Parkplätze schafft. Das wollen wir als CDU nicht. Wir als CDU wollen, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Autofahren leisten können. Auch die Leute, die nicht in Hamburg wohnen, sollen sich Autofahren weiter leisten können und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3601
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 müssen. Wir wollen das Autofahren nicht zu einem Exklusivrecht einer kleinen Minderheit besonders vermögender Menschen machen; das wollen wir als CDU nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, dieses Narrativ des Parkplatzvernichtens
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 wundert mich bei der AfD kein Stück. Ihr liebevolles, teilweise erotisches Verhältnis zu Parkplätzen und Autos muss niemand hier verstehen, aber fahren Sie die Schiene gern weiter. Vonseiten der CDU und FDP finde ich es ein bisschen mau, ehrlich gesagt. Es geht hier darum, wie
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Es geht um die Sicherheit, und es geht um die Qualität, die Aufenthaltsqualität, um die Lebensqualität im wertvollen öffentlichen Raum in hochverdichteten Quartieren.  Fassen wir doch einmal kurz zusammen, was Ihr scheinbarer Lösungsvorschlag ist, das wäre noch einmal wichtig zu sagen: Wir haben also Quartiere mit einem hohen Parkdruck, wir haben Quartiere, in denen eine grosse Menge an stehenden Pkws den öffentlichen Raum besetzt und benutzt, von Menschen, die da parken wollen – völlig verständlich. Wir haben in diesen Quartieren eine Mehrheit an Haushalten, die gar keinen Pkw mehr besitzt, sondern sich mit dem öffentlichen Nahverkehr, zu Fuss, mit dem Fahrrad oder mit Carsharing-Angeboten bewegt – die Mehrheit der Haushalte dort. Und Ihre Lösung ist jetzt, dass wir weiterhin den Grossteil des öffentlichen Raums für parkende Autos verwenden
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 und zusätzlich – Sie haben "zusätzlich" gesagt – Quartiersgaragen bauen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Da wäre aber noch die Frage, ob Sie dann wie die AfD auch möchten, dass das aus Steuergeldern finanziert wird oder ob dann diese Parkplätze kostenpflichtig wären.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Da reden wir von 60 bis 70 Euro pro Monat, nicht pro Jahr, wie beim Anwohnerparken.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Dann sind Sie derjenige, der sich – wie seit sieben Jahren – wahrscheinlich auch die nächsten sieben Jahre darüber beschwert, dass wir zu viel Verkehr, zu viel Stau und zu viele Baustellen haben. Die Quartiersgaragen ploppen einfach aus dem Himmel? Also, Ihre gesamte Verkehrspolitik ist von vorn bis hinten
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 einfach nicht durchdacht. Wenn der Wald brennt,  dann pflanzen Sie noch Bäume.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Mensch, Herr Lorenzen,  das war aber extrem dünn. Ich glaube, keiner hat  so recht verstanden, was Sie uns jetzt hier gerade  sagen wollten. Fakt ist doch – und das zeigt diese  Debatte einmal mehr –, mit was für einer unglaublichen Ignoranz die GRÜNEN – das wundert in der  Frage wenig –, aber auch die SPD hier unterwegs  sind und uns versuchen zu erklären: Eigentlich haben wir überhaupt gar keine Probleme, und wir  wissen gar nicht, warum die CDU ein Thema immer zum Thema macht, obwohl das gar kein Thema ist. In Ihrer Welt ist es kein Thema. Aber vielleicht sollten Sie sich auch einmal mit der Realität in unserer  Stadt auseinandersetzen. Wir haben es doch nun  schwarz auf weiss gelesen und gehört: Das Agaplesion-Klinikum, das Kinderkrankenhaus in Altona  kommen nicht mehr weiter, weil ihnen die Mitarbeiter weglaufen. Nun ist es zum Teil auch heute so,  dass es für viele auswärtige Mitarbeiter ein Kriterium ist, dass, wenn sie aus Winsen (Luhe), Norderstedt, Pinneberg oder wo auch immer herkommen, sie die Möglichkeit haben, mit dem Auto reinzufahren und einen Parkplatz zu finden. Ansonsten  bleiben uns diese Fachkräfte in Hamburg erspart.  Und das ist schade. Das wollen wir nicht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Mensch, so begehrt hier,  das hätte ich nicht für möglich gehalten. 3602 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Alle herzlich willkommen, ja.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
*  Ich sage auch nichts dazu, wie begehrt Sie in der Autodebatte sind. Herr Thering, Sie haben eben sinngemäss gesagt, Sie seien quasi dichter dran und wüssten, dass so viele Menschen in Anwohnerparkgebieten Probleme haben. Ich erinnere vom letzten Mal, dass die CDU eine grosse Postkartenaktion gemacht hat: "Meldet die schlimmsten Baustellen". Wie läuft Ihre Postkartenaktion "Meldet die grössten Probleme" in den Anwohnergebieten? Oder haben Sie gar keine Rückmeldungen von den Anwohner:innen bisher?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Wollen wir die nächste gleich mitnehmen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
* Meine Frage passt thematisch ganz gut. Ich bin Anwohnerin in der Nähe des Ochsenzoll-Klinikums, wo allen Mitarbeitenden und Besuchern ausreichend Parkraum zur Verfügung steht, die Mitarbeitenden aber in den Strassen parken. Das heisst, als Anwohnerin, wenn ich tagsüber nach Hause komme, habe ich keine Chance, meinen Pkw abzustellen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Welche Lösungsmöglichkeit haben Sie für mich?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Dann fangen wir einmal mit der Frage von Frau Sudmann an. Ich kann Ihnen sagen – und das bestätigt auch unsere Kampagnenfähigkeit –, dass es bis dato keine Kampagne gab, wo die Menschen der CDU so viel Rückmeldung gegeben und ihren Unmut über diese rot-grüne Verkehrspolitik zum Ausdruck gebracht haben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Da ist es völlig egal, ob das in Wandsbek, Altona, Eimsbüttel, Mitte, Nord oder Winterhude ist – unser Briefkasten ist übergelaufen. Das zeigt einmal mehr: Wir haben hier wirklich einen wunden Punkt getroffen. Man sieht auch, mit wie viel Emotion Sie bei dem Thema dabei sind und wie aufgeregt sie sind, so häufig, wie Sie hier reingehen. Ich glaube, wir haben Sie hier deutlich getroffen. Und vielleicht fängt so langsam auch bei Ihnen die Einsicht an, dass man eben nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Politik machen kann.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Um das sehr deutlich zu
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wir haben überhaupt nichts gegen Anwohnerparkzonen. Die können auch …
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Sie haben es gesehen: Wir fordern das regelmässig in den Bezirken. Es müssen aber Alternativen geschaffen werden. Und wenn ich eine Anwohnerparkzone schaffe, dann muss ich auch Alternativen schaffen, weil – auch wenn die GRÜNEN es sich anders wünschen – die Fahrzeuge sich nicht in Luft auflösen und die Menschen trotzdem weiterhin ihr Auto nutzen. Deshalb muss es möglich sein, hier auch mit Quartiersgaragen Abhilfe zu schaffen. Frau Sudmann hat es noch einmal deutlich
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wenn Sie in einem Anwohnerparkgebiet monatsweise parken wollen, zahlen Sie 200 Euro monatlich. Eine Quartiersgarage würde mit 60 bis 70 Euro zu Buche schlagen. Ich war im Agaplesion-Klinikum, habe dort gesprochen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Und der Geschäftsführer sagt: Na, wenn Sie uns hier eine Garage hinstellen, würden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich da reingehen, weil der Druck so gross ist. Das ist die Realität, und die können Sie nicht einfach permanent ausblenden.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Es zeigt einmal mehr: Sie haben eben kein Problembewusstsein, und Sie haben vor allem auch keine Lösungskompetenzen. Es reicht nicht aus, einfach alles laufen zu lassen, in der Hoffnung, dass die Menschen irgendwann ihr Auto stehen lassen. Es liegt nicht in der DNA der Hamburgerinnen und Hamburger, sich von Ihnen bevormunden zu lassen, wie sie ihre Mobilität in Hamburg durchführen. Auch wir sind um jeden Autofahrer froh, der das Auto abschafft und mit Bus und Bahn fährt. Aber dafür müssen Anreize geschaffen werden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3603 Dafür müssen die Voraussetzungen so gut sein, dass sie freiwillig ihr Auto stehen lassen – und nicht durch irgendwelche Gängelungspolitik, wie Sie sie hier tagtäglich an den Tag legen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Dann schauen wir uns doch einmal die alternativen Verkehrsträger an. Wir könnten hier zehn Stunden darüber diskutieren, wie verfehlt Ihre Fahrradpolitik ist. Das haben Sie zum Teil auch verstanden, indem Sie teilweise erkannt haben, dass diese gefährlichen Verkehrsexperimente nichts bringen: Sie lassend Fahrradfahrer neben 40-Tonnern fahren, ohne Schutz, nur mit etwas Farbe auf der Strasse. Oder Sie bauen Kreuzungen, auf denen Fahrradfahrer in der Mitte zwischen Lkws stehen, was sowieso keiner nutzt, weil jeder auf diesen Kreuzungen und Verkehrsführungen um sein Leben bangt. Das ist eben keine zielgerichtete Verkehrs- und Fahrradpolitik, die alle Hamburgerinnen und Hamburger mitnimmt. Sie müssen nicht nur für den Profifahrradfahrer ein Angebot machen – Sie müssen für alle Menschen ein Angebot machen, auch für die Senioren, die sehr gern Fahrrad fahren würden, wenn die Voraussetzungen gut wären. Ich war beim Landesseniorenbeirat. Da haben sie mir gesagt: Mit dieser Radverkehrspolitik und mit dieser Radverkehrsführung lassen wir das Fahrrad stehen, das ist uns zu gefährlich. Gleiches höre ich von Eltern mit ihren Kindern, von Familien. Morgens, wenn ich meine Tochter – ich bringe sie sehr häufig mit dem Fahrrad – zur Schule bringe, sehe ich, dass sehr viele mit dem Auto fahren. Ich spreche mit diesen Eltern, und sie sagen: Mir ist es zu gefährlich, in Hamburg mit meiner Tochter Fahrrad zu fahren. Von daher müssen hier die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Fahrradfahren Spass macht,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 dass es attraktiv ist, und dann werden die Leute automatisch ihr Auto stehen lassen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Gleiches gilt für den ÖPNV. Wir sehen doch, was für ein Interesse da ist, auch bei den Hamburgerinnen und Hamburgern mit dem 9-Euro-Ticket. Das zeigt doch, dass der ÖPNV ganz offensichtlich viel zu teuer ist. Und das ist er auch. Der ÖPNV in Hamburg ist der teuerste in Deutschland. So lange, wie wir es nicht hinbekommen, ein attraktives Angebot – dass die Bahnen wieder pünktlicher fahren, dass sie häufiger fahren und dass sie vor allem auch kostengünstig sind – zu machen, werden wir die Menschen nicht überzeugen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 das Auto stehen zu lassen und auf Busse und Bahnen umzusteigen. Das sind doch diese Anreize, die wir schaffen müssen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Da haben wir als CDU schon häufig vorgelegt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Vielen  Dank. – Herr Thering, würden Sie dann zugunsten  von sicheren Fahrradwegen für alle, wie Sie sie  eben geschildert haben, auf die Autospuren verzichten, um mehr Platz dafür zu schaffen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Ich habe jetzt nur die Hälfte verstanden, aber ich glaube, Sie wollen mehr  Platz für Fahrradfahrer schaffen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Genau. Ich hatte die Frage, ob Sie jetzt sichere Fahrradwege für alle schaffen wollen. Sie haben eben  geschildert, dass Senioren und Kinder und viele  andere Menschen Angst haben, die Radwege zu  benutzen. Würden Sie auf die Autospuren verzichten,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 um sichere Wege für alle Radfahrer und Fussgänger zu schaffen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Ja, dass die GRÜNEN jetzt hier klatschen, entlarvt Sie ja auch, weil Ihre Denke in der Verkehrspolitik immer die ist:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wie können wir Autos und Fahrradfahrer gegeneinander ausspielen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Genau das ist nicht unser Ansatz; das habe ich in meiner ersten Debatte schon sehr deutlich gemacht.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 3604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wir wollen keine Autospuren abschaffen. Wir wollen den oberirdischen Parkraum unter die Erde verlegen, in Quartiersgaragen. Das führt zwangsläufig dazu, dass Sie oberirdisch mehr Platz haben, ohne dem Auto Fahrspuren wegzunehmen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Gleichzeitig können Sie dadurch schönere Fahrradwege schaffen, etwa Protected Bike Lanes; ich kann mir viele gute Dinge vorstellen, die das Fahrradfahren in Hamburg attraktiv machen, also eine Win-win-Situation für alle.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 So sehen wir unsere Politik. Da werden wir auch weiterhin angreifen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
* Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Am Anfang möchte ich Ihnen vier Punkte nennen, die für mich bleiben, ohne dass wir eine Enquete oder eine Aufarbeitung – darauf komme ich noch – auf Bundesebene zu diesem Thema haben.  Das Erste ist: Wir müssen den ÖGD aufstocken. Und wir stocken den ÖGD auf; das ist richtig für uns hier in der Stadt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Das Zweite ist: Wir wissen, wie wichtig das Thema Schule ist – gerade auch das Thema, die Schule in Präsenz stattfinden zu lassen. Das Dritte ist Digitalisierung. Wir als Stadt können Digitalisierung. Wir müssen es aber auch noch weiter aufbauen, und auch da bleiben wir am Ball.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Das Vierte ist: Es muss einen Expert:innenbericht auf Bundesebene geben – und nicht jedes Land vorher, jedes Land für sich; das ist nicht zielführend.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Lassen Sie mich damit zum Wesentlichen kommen: Ich halte die Einrichtung einer Enquete-Kommission in Hamburg zur Coronapolitik der letzten Jahre keineswegs für sinnvoll, und das aus mehreren Gründen. Der wichtigste Grund für mich zuerst: Es gibt auf Bundesebene den Expert:innenrat, der eben Empfehlungen zum Umgang mit der Pandemie erarbeiten soll und der dabei auch nicht nur aus Virolog:innen zusammengesetzt ist.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Ach, wissen Sie was, ich habe schon genug von Ihnen gehört heute, Herr Walczak, das reicht mir.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – So weit will ich nicht ausholen, aber seien Sie einfach einmal still.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Im Gegenteil, dort sitzen nicht nur Virolog:innen zusammen, sondern es sind auch Sozial- und Bildungswissenschaftler:innen involviert, um in diesem Gremium eine gesamtheitliche Handlungsempfehlung zu finden und ethische, soziale und Bildungsaspekte in die Beschlüsse einfliessen zu lassen. Das ist richtig so. 3606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Erst vor wenigen Tagen hat dieser Expert:innenrat aktuelle Szenarien und Handlungsempfehlungen für den Herbst und Winter herausgegeben. Er empfiehlt dort eben eine bundeseinheitliche Kommunikation aller Regelungen, die da kommen mögen. Wie Sie alle wissen, gab es diesbezüglich – vor allem, was die Einheitlichkeit betrifft – durchaus Verbesserungsbedarf, welches jedoch meist, muss man sagen, auf Sonderwege von einzelnen Bundesländern zurückzuführen ist und nicht auf etwaige Hamburgensien. Wir haben unsere Vorstellungen zum Pandemieumgang
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 stets aktiv in unterschiedliche Gremien und Konferenzen eingebracht und unsere Massnahmen auch
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
* Sehr geehrter Herr
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist zweifelsohne richtig, dass die Erfahrungen aus den vergangenen zwei Jahren Coronapandemie aufgearbeitet werden müssen. An vielen Stellen haben sich in den letzten Jahren schon bekannte Schwächen noch viel sichtbarer als bisher gezeigt, aber es sind auch unbekannte Probleme dazugekommen, und das im Bund, aber eben auch bei uns in Hamburg. Auch wenn die Pandemie noch nicht überstanden ist und es jetzt vor allem darauf ankommt, dass wir uns auf allen Ebenen vernünftig auf den Herbst und Winter vorbereiten, damit wir die Pandemie auch dann im Griff behalten, ohne wieder zu so weitreichenden  Einschränkungen  kommen  zu müssen, ist es richtig, die Pandemiepolitik und die Probleme im öffentlichen Gesundheitssystem ehrlich aufzuarbeiten und daraus vor allem auch Konsequenzen zu ziehen. Denn genau darauf kommt es an: Es müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Eine Aufarbeitung allein, eine Beratung mit Wissenschaftlern allein bringt überhaupt nichts, wenn daraus keine Schlüsse gezogen und diese nicht auch umgesetzt werden. Denn damit wäre wirklich niemandem geholfen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Darum ist die von der LINKEN beantragte Enquete-Kommission aus unserer Sicht auch nicht der richtige Weg. DIE LINKE beantragt nämlich die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit allen nur denkbaren Fragen und Themen beschäftigen soll: von der Kommunikationsstrategie über die Impfung, den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Pflegenotstand bis hin zu den sozialen und wirtschaftlichen Fragen, die entstanden sind. Ja, diese Fragen zu diskutieren ist wichtig, 3608 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 und sie zu beraten ist auch spannend und notwendig. Aber davon unabhängig, dass sich viele dieser Themen gar nicht auf Landesebene lösen lassen, ist es ein so grosser Strauss von Themen, dass es eben nicht zu den notwendigen konkreten Lösungen kommen kann – vor allem nicht innerhalb eines zeitlichen Rahmens, den wir brauchen. Das Thema Pandemiepolitik kann nicht die nächsten zweieinhalb Jahre beraten werden, um dann zu schauen, welche Konsequenzen wir ziehen. Diese Arbeit müssen wir schneller und sehr viel konkreter leisten.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Wenn wir also die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und vor allem das Personal in den Krankenhäusern besser unterstützen wollen, wenn wir die Kinder und Jugendlichen, die Selbstständigen, die Unternehmer, die Handwerker, die Mittelständler stärker in den Blick nehmen wollen, dann braucht es sehr konkrete Ansätze – auch sehr viel konkreter und besser übrigens, als der Blick nach Berlin auf den Expertenrat vermittelt. Denn dieser Expertenrat tagt zwar, aber die Koalition, die ihn eingesetzt hat, nimmt dieses Gremium wahrlich nicht sonderlich ernst. Insofern müssen wir hier zu konkreten Punkten kommen. Der richtige Ort für diese parlamentarischen Beratungen ist der Gesundheitsausschuss, und dort werden wir diese Themen auch debattieren müssen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Das können wir auch gut, denn viele der Probleme und Schwächen sind bekannt. Auch der Senat kennt die Fehler, die er gemacht hat. Anders als wir eben von Frau Schittek gehört haben, ist der Senat noch nicht so weit, diese auch öffentlich zuzugeben und selbstkritisch zu sein. Aber an vielen Stellen wissen wir, was funktioniert hat, was nicht funktioniert hat, wo man Fehlentscheidungen getroffen hat, weil man es nicht besser wusste, nicht besser wissen konnte, oder weil man sich vielleicht auch bewusst falsch entschieden hat, wie auch immer. Wir haben also an vielen Stellen gar keinen Bedarf an Analyse, sondern wir müssen gemeinsam schauen, wie wir in der Zukunft besser, klüger und wirksamer handeln. Das ist der Punkt.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Hier geht es also um die Umsetzung bekannter Probleme. Eine Enquete-Kommission kann vieles leisten, aber den Senat dort, wo er es nicht will, zum Handeln zu bringen, wird auch eine EnqueteKommission nicht schaffen. Insofern müssen wir uns dieser Arbeit parlamentarisch konkreter stellen. Deshalb werden wir in der Bürgerschaft, aber auch im Gesundheitsausschuss weiterhin unsere Forderungen vorlegen; wir haben das hier schon in vielen Debatten getan. Wir haben viele Entscheidungen des Senats weitgehend mitgetragen. Dort, wo wir anderer Auffassung waren, haben wir das konstruktiv zum Ausdruck gebracht. Wir sind nicht der Versuchung erlegen – wie andere Fraktionen –, mit diesem Thema und den Ängsten der Menschen Politik zu machen. Wir werden uns in dem Masse also auch konstruktiv in die Beratungen einbringen, denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch darauf, dass das Handeln des Senats kritisch überprüft wird und dann die Probleme, die man gemeinsam erkennt, auch abgestellt werden. Dafür werden wir uns hier weiterhin einbringen und einsetzen. Der Gesundheitsausschuss ist dafür, wie gesagt, der richtige Ort. Der vorliegende Antrag ist leider nicht das geeignete Instrument, um diese Ziele zu erreichen. Dort hätten wir zweieinhalb Jahre lang spannende, wichtige Diskussionen, die wir auch in den nächsten zehn Jahren umsetzen können. Das können wir uns aber jetzt, während die Pandemie noch läuft, nicht leisten. Daher werden wir den Antrag ablehnen, uns aber weiterhin konstruktiv einbringen.