Bremen, 2022-06-16, Partei: cdu
 5268  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 37. Sitzung am 15.06.2022 und 16.06.2022  Insofern ist die Überschrift vom 01. April 2022 nämlich „Kräftemessen um die Hafenrandstrasse“ – –.  Eigentlich trifft dieser Titel das relativ genau, denn  dass es offensichtlich auch innerhalb der SPD unterschiedliche Positionen gibt, ist hier schon durchgeklungen.  Wie gesagt, über eine Entlastung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere im  Hafengebiet von Bremerhaven wird schon seit  Jahrzehnten diskutiert. Der Hafentunnel, auch das  hatten wir schon, soll nun wahrscheinlich nächstes  Jahr in Betrieb sein und wir alle hoffen, genau, wie  es hier auch gesagt wird, dass dann möglichst alle  Lkws den Hafentunnel und die Cherbourger Strasse  nutzen.  Wir alle haben – auch das klang heute schon an –  davon gehört, dass es zu ziemlich grossen Staus, gerade jetzt in letzter Zeit und über die Brückentage  kam. Von der Einfahrt des BLG-Autoterminals bis  auf die Cherbourger Strasse und Wurster Strasse,  viel mehr will ich auf Strassen- und Stadtteilpläne  in der Rede nicht eingehen.  Das hat wie gesagt viele Ursachen: Unzureichende  Vorstellflächen, verschlafene Digitalisierung – wir  haben immer noch keine digitale Slot-Buchungsverfahren für Lkws –, höhenungleiche Bahnübergänge und vieles andere mehr. Die Lösung all dieser Probleme ist über die letzten Jahre zwar immer  wieder angekündigt worden „Wir packen es an!“,  aber nichts ist passiert.  Ich kann nur jeder und jedem unser Positionspapier  vom letzten Montag empfehlen, darin stehen ein  paar konkrete Massnahmen. Wir zielen mit der Entwicklung eigentlich alle in die gleiche Richtung.  Es ist folgerichtig, wenn wir ein grosser Hafenstandort sein und bleiben wollen, in die Infrastruktur zu  investieren und auch über eine möglichst effiziente  Verkehrssteuerung noch weiter nachzudenken als  nur über einen Tunnel.  Eine „Hafenspange Nord“ heisst sie auch schon – es  gibt diese Machbarkeitsstudie bereits, darauf  komme ich gleich noch einmal – würde nämlich  eine redundante zusätzliche Anbindung an das  Container- und Autoterminal ermöglichen, sollte  der Hafentunnel mal blockiert sein. Sie würde eine  durchgängige Erreichbarkeit der Hafenbereiche,  auch für Rettungsfahrzeuge, sicherstellen, und natürlich würde sie auch den jetzt schon existierenden Lkw-Verkehr durch die Innenstadt entzerren.  Weil man nämlich nachher nicht durch diese Hafengebiete südlich davon fahren muss, sondern es  eine Strasse entlang der BLG gibt.  Wie gesagt, aber auf der anderen Seite, da, wo jetzt  schon der Zollzaun ist und auch eine Lärmschutzwand, sind Kleingärten und die Naturlandschaft,  Neue Aue heisst sie, und natürlich auch Wohngebiete. Es fahren jetzt schon Autos und Lkws auf dieser Strasse und auch diese wird, wie eben schon gesagt, schon durch eine Lärmschutzwand geschützt.  Es war von daher klar, dass 2019 – und ich glaube,  wer da Senator war, das erinnern alle – bereits über  eine Machbarkeitsstudie von bremenports diskutiert und diese auch in Auftrag gegeben wurde.  Zahlreiche Fragen hätten wir mit dieser Machbarkeitsstudie über die Sinnhaftigkeit einer solchen  Hafenrandstrasse, nämlich Kosten-Nutzen-Faktor,  Trassenführung, Schutz der Anwohner und Anwohnerinnen, klären können und hätten eine gute  Entscheidungsgrundlage gehabt, aber aufgrund eines Parteitagsbeschlusses des SPD-Unterbezirks  Bremerhaven wurde diese Machbarkeitsstudie  Ende März von bremenports gestoppt.  Ich kann verstehen, dass man sich als SPD nicht mit  der Initiative Meergestrüpp und Anwohnern streiten will, weil in einem Jahr Wahl ist, aber von der  Senatorin hätte ich schon erwartet, dass sie das  mehr aus der Sicht der Hafensenatorin als als Parteimitglied sieht.