Bayern, 2022-02-02, Partei: 
 Vor allem traf es diejenigen, die speziell in den Grossstädten mit neuem energieeffizienten, günstigen Wohnraum dafür Sorge tragen wollen, dass sich die Situation  auf dem aktuell angespannten Immobilienmarkt entspannt. Verehrte Kolleginnen  und Kollegen der Oppositionsparteien, genau dies war und ist doch Ihre stete Forderung, die Sie auch immer wieder an die Staatsregierung gerichtet haben. Die Ampel hat sich ja zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu errichten. Dieses Ziel wackelt mehr denn je. Die Folgen aus dem sofortigen Förderstopp sind aktuell gravierend. Ich verweise hier auf die Auswirkungen für den sozialen  Wohnungsbau,  der  massiv  betroffen  ist;  denn  zahlreiche  Landesförderprogramme bauen auf Bundesförderung auf. Das heisst, ohne KfWFörderung sind veranlagte Fördermieten nicht zu erreichen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der GdW,  geht davon aus, dass bei seinen Mitgliedern bundesweit rund 80.000 Wohnungen  –überwiegend im Sozialwohnungsbau –, die bereits geplant waren, nun erst einmal  nicht gebaut werden. Aus diesem Grunde brauchen wir grundsätzlich eine Fortsetzung der Förderung, damit die Wohnungswirtschaft die vorgegebenen niedrigen,  bezahlbaren Mieten bei Sozialwohnungsbauten wirtschaftlich anbieten kann. Was ist die Alternative? – Neue Wohnungen werden in Zukunft nach einem deutlich schlechteren Energiestandard gebaut. Dies kann doch nicht im Interesse einer  neuen Regierung sein, die sich selbst als Klimaregierung bezeichnet. Im sozialen Wohnungsbau ist es eben nicht die Wohnungswirtschaft, meine  Damen und Herren, die von Förderungen profitiert; denn die Zuschüsse, sprich  Subventionen, werden eins zu eins an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben.  Ohne Förderung der Kaltmieten werden die Mieten nach Berechnung des GdW  und hier nach Rückmeldung aus seinen Mitgliedsunternehmen um 1,50 Euro pro  Quadratmeter steigen, um diesen Energiestandard halten zu können. Ist das das  Ansinnen der Bundesregierung, die stets soziale Gerechtigkeit fordert? Auch die Kommunen, die energetische Sanierungsmassnahmen geplant haben,  zum Beispiel im Bereich von Schulgebäuden, sind explizit betroffen. Vor diesem  Hintergrund ist es uns wichtig, dass mehrere Bundesländer, darunter auch Bayern,  nach dem KfW-Förderstopp eine Sonderkonferenz mit dem Bund fordern. Das unterstützen wir. In diversen Medien und Pressemitteilungen haben wir nun etwas über ein teilweises Einlenken der Bundesregierung vernommen. Dies begrüssen wir natürlich. Aber  das reicht uns bei Weitem nicht. Deshalb fordern wir die Rücknahme des Förderstopps, vor allem für die Bestandssanierung; schnellste Bearbeitung und Bewilligung gestellter Anträge für Massnahmen des Standards EH 55; eine zeitnahe, solide, tragfähige und nachhaltige Folgelösung für das gesamte Programm, um  Förderlücken zu vermeiden. Bei einer Neuordnung der Programme müssen die  Belange des sozialen Mietwohnungsbaus besonders berücksichtigt werden. Dies wollen wir mit einer breiten Zustimmung des Bayerischen Landtags zu unserem Antrag heute unterstreichen; 14028 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/103 vom 02.02.2022