Nordrhein-Westfalen, 2022-04-05 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin einigermassen irritiert darüber, dass die Sozialdemokraten beantragen, den  Gesetzentwurf zurückzuziehen. Wir haben doch in  verschiedenen Runden zusammengesessen – auch  mit dem Vorsitzenden der Expertenkommission, dem  hochgeschätzten SPD-Kollegen Günter Garbrecht –  und gemeinsam Handlungsbedarf hinsichtlich der  Qualitätsprüf- und Kontrollstrukturen gesehen. Letzteres ist auch von Ihnen mit initiiert worden und soll  mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt  werden.  Den Wert eines Gemeinwesens kann man daran  messen, wie es mit seinen vermeintlich schwächsten  Gliedern umgeht, wie es ihre Würde, ihre körperliche  und seelische Unversehrtheit sichert und garantiert.  Menschen mit Behinderung brauchen den besonderen Schutz unserer Gesellschaft und unseres Staates, da sie durch ihre unterschiedlichen Beeinträchtigungen stärker gefährdet sind, Leid zu erfahren. Darauf  verpflichtet  die  UN-Behindertenrechtskonvention die Staaten der Welt.  Der Opferschutz, der Schutz vor Gewalt im häuslichen Bereich sowie der Schutz unserer Kinder vor  Gewalt und Missbrauch haben uns hier schon mehrfach beschäftigt. Wir haben gehandelt, um die Missstände abzustellen. Es geht dabei nicht nur um Hilfen  für Betroffene. Es geht auch nicht um Feststellung oder  Zuweisung von Schuld, sondern um die Schaffung  von Strukturen, mittels derer Missbrauch und Gewalt  sowie zu häufig und zu willkürlich angeordnete Freiheitsentziehungsmassnahmen verhindert werden.   Der Umgang mit denen, die sich in Einrichtungen der  Eingliederungshilfe befinden, erfordert jedoch nicht  nur effiziente Prüf- und Kontrollstrukturen, sondern  auch eine Befassung mit der Qualität der zu erbringenden Betreuung dieser oftmals schwierigen und  besonders hilfsbedürftigen Personen. Deshalb befassen wir uns heute mit einer Änderung des Wohn-  und Teilhabegesetzes.  Die Vorfälle der jüngsten Zeit zeigen, dass besonders in Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der  Pflege und in Werkstätten für behinderte Menschen  dringender Bedarf zur Verbesserung des Gewaltschutzes besteht. Die bestehenden rechtlichen Regelungen reichen teilweise nicht aus. Daher ist es  notwendig, Änderungen im Wohn- und Teilhabegesetz vorzunehmen, um behinderte Menschen besser  vor Gewalt zu schützen.   Die Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ gibt in ihrem Abschlussbericht viele wertvolle Empfehlungen. Dafür danken wir der Kommission und Günter Garbrecht herzlich. Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf eng mit der Kommission abgestimmt und bereits frühzeitig deren Vorschläge einfliessen lassen.   Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 17/168  Der von der Kommission skizzierte Status quo und  die Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen einen dringenden und zügigen Handlungsbedarf auf. Im AGS  ist von allen Parteien immer mitgetragen worden,  dass der Schutz von Menschen mit Behinderungen  höchste Priorität geniesst. Den Gesetzentwurf zurückzuziehen, wie es der Entschliessungsantrag nun fordert, ist daher kontraproduktiv für unsere Bemühungen, die Lebensverhältnisse dieser Menschen zu  verbessern.   Die Kommission hat in ihrem Bericht deutlich auf  Handlungsbedarfe in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe und den WTG-Behörden hingewiesen.  Die Behörden sind momentan weder personell noch  fachlich in der Lage, ihre Arbeit adäquat auszuüben.  Die im Abschlussbericht genannten Punkte werden  im neuen WTG-Gesetz aufgegriffen. So wird die bemängelte Prüftätigkeit landesweit vereinheitlicht. Die  fehlerhafte Anwendung von freiheitsentziehenden  Massnahmen soll durch Präzisierungen im Gesetz  künftig ausgeschlossen werden, und die mangelnde  Kooperation zwischen WTG-Behörden und hinweisgebenden Gerichten wird durch festgelegte Verfahren verbessert. Dies sind nur einige der Punkte, die  wir mit dem vorliegenden Gesetz verbessern wollen.   Das neue WTG soll darüber hinaus nicht nur für die  Einrichtungen der Eingliederungshilfe, sondern auch  für die Pflegeeinrichtungen gelten. Der Bedarf an  Plätzen in Pflegeeinrichtungen wird deutlich steigen.  Daher ist es geboten, die Befristung bei der Umwandlung von Doppelzimmern in Zimmer für Kurzzeitpflege aufzuheben.   Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich durchaus  Verständnis dafür habe, was die Grünen beantragen,  nämlich diese Entfristung sozusagen wieder zu befristen. Aber wir haben einen steigenden Bedarf. Und  wir sehen auch in Zukunft einen steigenden Bedarf  bei der Kurzzeitpflege, sodass es uns nicht angemessen erscheint, jetzt eine weitere Befristung vorzunehmen.   In Zukunft soll ein fachliches Beratungsgremium aus  den Trägern, dem Land NRW und den Landschaftsverbänden eine zentrale Plattform zum inhaltlichen  Austausch sein und die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessern.   Dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag werden wir daher zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.