Thüringen, 2022-09-22, Partei: spd
 Wir von Rot-Rot-Grün wollen ganz konkret die noch verfügbaren Mittel aus dem Corona-Sondervermögen nutzen, um zielgerichtet und vor allem schnell, insbesondere einkommensschwache Familien und Menschen zu entlasten. Eine Erweiterung des Sondervermögens, wenn es zügig vollzogen wird, hätte den Vorteil, dass direkt noch im laufenden Haushaltsjahr schnell auf das Geld zugegriffen werden könnte. Etwas über 90 Millionen Euro waren zur letzten Quartalsmeldung im Sondervermögen nicht verausgabt. Diese Summe wird sich zugegebenermassen noch etwas reduzieren, da Mittel teilweise zweckgebunden sind. Gleichzeitig muss für die bevorstehende Herbst- und Winterzeit weiterhin eine grundlegende finanzielle Vorsorge für CoronaSchutzmassnahmen getroffen werden. Ich denke da hier insbesondere an Tests an den Schulen. Trotzdem sollten in der aktuellen Situation auch alle anderen zur Verfügung stehenden Spielräume genutzt werden. Neben dem bereits im Haushaltsgesetz 2022 existierenden Bürgschaftsrahmen in Höhe von etwa 660 Millionen Euro, speziell auch für Unternehmen und soziale Träger, ist die Umwidmung des Sondervermögens eben ein Baustein, mit dem das Land jetzt schnell Unterstützung leisten kann. Sehr geehrte Damen und Herren, die teilweise Umwidmung des Sondervermögens soll sich in einem klaren Rahmen bewegen. Das sieht unser Gesetzentwurf vor. Ein revolvierender Charakter, der eine dauerhafte Veranlagung des Sondervermögens implizieren würde, ist nicht angedacht. Stattdessen wird eine begrenzte Laufzeitverlängerung vorgesehen und die Zweckbindung eben um Hilfen in der Energiekrise erweitert. Der enge Rahmen und die begrenzte Verfügbarkeit der Mittel erfordern aus unserer Sicht auch eine klare Prioritätensetzung. Es gilt, sich besonders auf konsumtive Härten zu beschränken. Thüringerinnen und Thüringer, die aufgrund ihrer Einkommenssituation ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, stehen hier mit an erster Stelle. Weitere Hilfen, zum Beispiel für KMUs, soziale Einrichtungen oder Kommunen könnten darüber hinaus geleistet werden.  Nach unserem Vorschlag zur Erweiterung des Corona-Hilfefonds ist nun auch die CDU aufgewacht und hat einen eigenen Vorschlag für eine Neuausrichtung des Sondervermögens vorgelegt, und das, obwohl Herr Kollege Voigt nach einem Bericht des MDR vom 11. September dieses Jahres noch forderte, dass entsprechende Hilfen im Haushalt abgebildet werden müssen und nicht in irgendwelche Sondervermögen ausgelagert werden sollten.  Die Zeiten und mit ihr die Meinungen ändern sich zum Glück schnell oder manchmal zum Glück. Noch am 14. September wurde der Vorschlag der Koalitionsfraktionen als Schnellschuss abgetan, nur um gestern eine Stunde vor Beginn der Plenarsitzung doch mit einem eigenen Vorschlag um die Ecke zu biegen. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, ich bin da sehr entspannt, denn am Ende hat unser Vorschlag offenbar zu einem Umdenken in Ihren Reihen geführt. Es ist nicht die Zeit für politische Spielchen. Unser Vorschlag für die Umwidmung des Sondervermögens entstand mit dem Ziel, schnelle Hilfen durch den Freistaat zur Verfügung zu stellen für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Unternehmen und für die vielen Einrichtungen und Initiativen in unserem Land. Wenn sich die CDU diesem Vorschlag anschliessen möchte und gleichzeitig weitere Verbesserungen einbringt, dann ist das aus unserer Sicht gut und wir sprechen gerne dazu. Wir können Ihrem Vorschlag grundsätzlich zustimmen, denn er greift eben unsere Intentionen auf und erweitert sie sinnvoll. Das ist gut für Thüringen und dem werden wir uns nicht verwehren. Einzig die im CDU-Entwurf vorgesehene prozentuale Vorfestlegung der Mittelaufteilung auf Coronamassnahmen und Energiepreishilfen halten wir mit Blick auf die bestehende Mittelzusammensetzung und den Vollzug des neu zu erstellenden Wirtschaftsplans für nicht umsetzbar. Hier regen wir an, diesen Passus zu streichen. 34 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 Wir plädieren weiterhin dafür, einen Beschluss eben auch zügig herbeizuführen und nicht weitere Sonderrunden zu drehen, nur damit man in den Haushaltsberatungen vielleicht noch zusätzliche Spielwiesen hat, denn dafür – und da, denke ich, sind wir uns hier einig – haben die Menschen und Unternehmen in diesem Land keine Zeit. Vielen Dank.