Nordrhein-Westfalen, 2022-02-16 00:00:00, Partei: afd
 Sie haben da nicht ganz unrecht. Der vorliegende  Antrag ist wieder ein merkwürdiger Antrag von den  regierungstragenden Fraktionen. Dass eine Landesregierung Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen und die Lehrkräfte über sie informieren soll, ist,  ehrlich gesagt, einzigartig. Die Unterrichtsmaterialien  richten sich nach den Unterrichtsreihen der entsprechenden Bildungsgänge, die wiederum die in der  Wirklichkeit vorliegenden Möglichkeiten zum Inhalt  haben. Insofern muss die Landesregierung hier nicht  bei der Erstellung von Unterrichtsmaterialien tätig  werden.  Vielmehr muss sie bei der Errichtung einer Infrastruktur, die eine optimale Nutzung der Verkehrswege  Strasse, Schiene und Wasser durch Vernetzung ermöglicht, tätig werden.  Aber da ist in den zurückliegenden Jahrzehnten einfach zu wenig geschehen. Herr Klocke, wenn Sie so  über Schwarz-Gelb herziehen: Ich würde mir vielleicht auch einmal an die eigene Brust klopfen und  „mea culpa“ sagen.  Vor allem die Bahnstrecken sind nicht genügend  ausgebaut worden, um den Güterverkehr in erheblichem Ausmass von der Strasse auf die Schiene zu  verlagern.  In Ihrem Antrag führen Sie jedoch eine merkwürdige  Logik an – nämlich, dass die notwendige Ertüchtigung der Strasseninfrastruktur der Hauptfaktor für die  vielen Staus sei, der gute Strassenausbau das LkwAufkommen erhöhe und dadurch das Stauaufkommen erhöht worden sei.  Man möchte jetzt antworten: Dann hätten Sie doch  besser die Strassen nicht ausgebaut. – Nein, natürlich  nicht. Diese merkwürdige Logik würde man auflösen,  indem man sagt: Dann hätte man eigentlich das  Schienennetz gewaltig ausbauen müssen und nicht  so vernachlässigen dürfen, wie man es getan hat –  wie es übrigens alle Regierungen getan haben.  Mit der Umwandlung der Deutschen Bahn und der  Deutschen Reichsbahn in eine Aktiengesellschaft  1994 ging es nur noch bergab. Das Ergebnis sehen  wir heute. Nur ein Beispiel: Mittlerweile verfügt nur  ein Bruchteil der Unternehmen in Deutschland über  einen direkten Zugang zum Schienennetz. 1994 waren es noch 11.742 Unternehmen, und 2018 waren  es nur noch 2.351 Unternehmen.  Der Anschluss an das Schienennetz ist dazu mit erheblichem Eigenmitteleinsatz und jahrelangen Verpflichtungen zu Verkehrsverlagerungen verbunden.  Ersatzinvestitionen in Gleisanschlüsse müssen vollständig vom Unternehmen getragen werden, auch  die Gleise selbst, Kabel und Materialien, Signaltechnik, Weichenstellung und Fahrplan, Bedienungsvertrag und Gleisabnahme. Ehe der erste Zug rollen  kann, haben es die Speditionsfirmen mit zehn verschiedenen Gesprächspartnern und immer neuen  Planungs- und Genehmigungsverfahren zu tun. Welche Firma sollte sich da um einen Gleisanschluss bemühen?  Diese staatlichen Auflagen führen dazu, dass sich  Unternehmen, die eigentlich Güter auf der Schiene  transportieren wollen, gegen einen Gleisanschluss  entscheiden; das ist ja klar. In der Folge ist die Zahl  der Gleisanschlüsse in den vergangenen Jahrzehnten noch dramatischer zurückgegangen.  Wenn die Nachteile des Gütertransports auf der  Schiene oder auf Wasserstrassen gegenüber dem  Transport auf der Strasse nicht minimiert werden,  dann ist eben der Güterverkehr auf Schiene und  Wasser nicht attraktiv. Dann nützen auch keine  neuen Unterrichtsmaterialien, meine Herrschaften.  Man muss doch dafür sorgen, dass langsamere Buchungsprozesse im Vergleich zum vollautomatisierten Strassentransport verkürzt werden und dass die  Lieferung von der Schiene zur Tür durch engmaschige Integration anderer Dienste verkürzt wird.  Gleichzeitig müsste die Bahn ihre Hausarbeiten machen und zum Beispiel ihre Flexibilität über Routen  und Fahrpläne beweisen.  Das wiederum geht aber nur durch den Ausbau des  Wegenetzes der Bahn, das eben ungenügend für die  Erweiterung der Flexibilität ist. Bis zu 20 % des Güterverkehrs könnten von der Strasse auf die Bahn und  auf die Wasserstrassen verlagert werden, vorausgesetzt, die Verkehrsträger wären intelligent vernetzt.  Pilotprojekte wie New Rail und die Studie „Netzkapazität“ liessen verschiedene Trassen- und Kooperationsprobleme deutlicher werden. So entdeckten die  Wissenschaftler ein riesiges Schienenkapazitätsproblem auf den Magistralen des Güterverkehrs. Sie  sprechen von einer starken Konkurrenz zwischen  Personen- und Güterverkehr um gute Trassen. Ausserdem beklagen sie das Fehlen überzeugender  technischer Lösungen, um sehr schnell, nachfragegerecht und kostengünstig grosse Mengen umzuschlagen.  Solange diese Schwierigkeiten nicht beseitigt sind,  nutzen die besten Unterrichtsmaterialien nichts. Ich  weiss gar nicht, wie Sie sich das vorstellen. Werden  Sie Ihrer Verantwortung lieber gerecht und sorgen  endlich dafür, dass der Ausbau des Schienennetzes  voranschreitet und vor allen Dingen Strukturen für die  Vernetzung der unterschiedlichsten Logistiksystem  aufgebaut werden. Lkw und Schiene kann man auch  zusammendenken. Dann werden sich die Unterrichtsmaterialien von selbst ergeben. Das werden  Sie merken. Die Verlage setzen sich dann dran. Da  muss die Ministerin nicht extra in die Fachkonferenz  kommen und den Kollegen beibringen, wie sie das  jetzt machen müssen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  117  Plenarprotokoll 17/161  Der Antrag ist deshalb wirklich nicht umzusetzen. Er  vernebelt die wahren Mängel für die Optimierung logistischer Vorgänge. Deshalb lehnen wir den Antrag  ab, obwohl wir natürlich das Anliegen, den Güterverkehr von der Strasse weg auf Schiene und Wasser zu  verlagern, sehr unterstützen würden, aber eben nicht  mit diesem Antrag, sondern mit dem, was ich gerade  ausgeführt habe. – Vielen Dank.