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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: spd
 Schlussendlich gab es mehrere Vorschläge, und es gab  eine Einigung unter den Obleuten und danach auch im  Finanzausschuss.   Ich will mal was zur öffentlichen Anhörung sagen: Ich  muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe ein bisschen  Geschmack daran gewonnen, weil man doch auch die  Leute dann direkt mal ein bisschen ankitzeln kann, vielleicht beim nächsten Mal, wenn wir uns alle darauf einigen, auch eine öffentliche Anhörung durchzuführen mit  dem Prozedere, was man hat, und nach Proporz. Ich  glaube, das wäre eine gute Variante mal. Ich weiss, mein  Ausschusssekretariat sieht es nicht so unbedingt gerne,  aber ich glaube, wir sind der Gesetzgeber, wir können  dann auch mal uns dazu durchringen, das zu tun.
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 Und ich würde das auch gerne machen beim nächsten  Mal.
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 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen  zum Nachtragshaushalt und deren Begleiterscheinungen  sind aber auch gut und geben uns Erkenntnisse für den  zukünftigen Umgang bei den Haushaltsverhandlungen.  Diese gemachten Erfahrungen sind hilfreich und können  Anwendung finden. In einer gemeinsamen Sitzung am  7. Dezember 2022 haben die Ausschüsse über den Nachtragshaushalt beraten und Änderungsanträge gewertet  und abschliessend behandelt. Änderungsanträge liegen  zur Beratung auch heute vor und werden ebenfalls in der  kommenden Abstimmung aufgerufen und bewertet. Mit  dem Nachtragshaushalt und dem MV Schutzenergiefonds,  Entschuldigung, MV Energiefonds werden Schwerpunkte  als Reaktion auf die verschiedenen Krisen gesetzt. Dieser Nachtragshaushalt erfolgt auch als Reaktion auf die  kommenden Bundesmittel und die Steuereinnahmen.  Meine Damen und Herren, eine Aussage am Schluss der  Anhörung ist bei mir besonders haften geblieben und war  wohl auch als Mahnung gedacht. Die Landesrechnungshofpräsidentin Frau Martina Johannsen gab abschliessend in der Anhörung im Finanzausschuss ihre Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ab. Sie empfindet  ihn als ausgewogen massvoll, und mit ihm wird hinreichend Vorsorge getroffen. Es handelt sich hier nur um  einen Nachtragshaushalt, so ihre Mahnung. Dies sollten  wir als Abgeordnete immer im Hinterkopf haben. Sie alle  nehmen doch sonst gerne mal den Landesrechnungshof  als Kronzeugen, zumindest, wenn es gelegentlich sachlich passt oder auch nicht passt,
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 aber vielleicht hier heute nicht,
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 sondern Sie sagen, die Landesrechnungshofpräsidentin  hat hier tatsächlich recht.   Meine Damen und Herren,
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 meine Damen und Herren, alle Anzuhörenden waren sich  auch darüber einig, dass dieser Nachtragshaushalt ein  richtiges, ein wichtiges Signal und eine gute Hilfe für alle  Bürgerinnen und Bürger ist, die nun zügig und möglichst  auch unbürokratisch kommen muss. Die zusätzlichen  Landesmittel, auch flankierend zu den Bundesmitteln,  sind notwendig, da diese Bundesmittel nicht alle krisenbedingten Härten abfedern. Sie sehen das auch mit dem  Beschluss von gestern der MPK. Da gab es ja auch zum  Härtefallfonds der KMU eine Einigung. Ich finde das sehr  gut und dann müssen aber auch jetzt die Mittel rechtzeitig und zeitnah kommen.   Ansonsten gab es seitens der Anhörung ein sehr breites  Spektrum an Fragen, Anmerkungen und Anregungen zum  Nachtragshaushalt, aber auch zur allgemeinen Situation,  gepaart mit einem Ausblick auf die kommenden Jahre  und deren Herausforderungen. Dazu werden wir uns ja  im nächsten Jahr verständigen können. Wir haben im  nächsten Jahr ein Haushaltsaufstellungsjahr, und da wird  das eine oder andere noch kommen können, und auch  die Anhörung wird dann dazu ja Bestandteil dieses  Haushaltsaufstellungsverfahrens sein.  Ja, mehr bleibt mir eigentlich fast nicht mehr übrig. Ich  bitte erst mal um Zustimmung zu den Beschlussempfeh Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  63  lungen des Finanzausschusses und freue mich schon  tatsächlich auf das kommende Jahr. Der Änderungsantrag, den Sie jetzt alle auf der Drucksache 8/1677 bekommen haben, ist noch mal eine geordnete Zusammenfassung aller der Punkte, die dieses Hohe Haus auch für  sich entschieden hat, zumindest zu einem grossen Teil,  der progressive Teil dieses Hauses. Von der Seite her  darf ich Sie auch um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag bitten. Zu allem anderen wird mein Fraktionsvorsitzender noch mal hinterher in die Bütt gehen.   Ansonsten darf ich Sie noch mal um Zustimmung zu den  Beschlussempfehlungen bitten und danke Ihnen allen  auch für die zügige und kraftvolle Beratung im Interesse  unserer Bürgerinnen und Bürger. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Bürger! Bevor ich noch mal auf den Haushalt eingehe,  auf den Nachtragshaushalt, muss ich mich zum Verfahren hier äussern. Es wurde ja viel über Dankbarkeit gesprochen und konstruktive Zusammenarbeit. Liebe Kollegen, wenn wir kurz vor diesen Haushaltsberatungen jetzt  noch mal einen Änderungsantrag vorgelegt bekommen,  dann ist das wenig konstruktiv.   Und auch, Herr Gundlack, Sie sprachen ja von den progressiven Kräften im Parlament, es ist in der Tat nicht  progressiv und fortschrittlich. Also wenn ich daran denke,  dass Sie dann auch diese Hilfen verteilen wollen, dann  schwant mir nichts Gutes, wenn Sie schon hier diese  Haushaltsberatungen benutzen, um sich sozusagen hier  in den Vordergrund zu schieben, obwohl wir ja im Finanzausschuss – Sie sagten es – rege darüber diskutiert  haben, Experten angehört haben. Also diese grundsätzliche Kritik von mir, die müssen Sie sich jetzt noch mal  gefallen lassen.
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 In der Ersten Lesung zum Nachtragshaushalt 2023 teilte  uns zunächst Ministerpräsidentin Schwesig über mehrere  Minuten hin mit, wem die Landesregierung anderer Leute  Steuergeld zu geben geruht. Danach wurde es dann aber  interessant. Der Finanzminister Dr. Geue ergriff das Wort,  er sagte Folgendes, ich zitiere: „Wir müssen uns darauf  einstellen, dass Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen  können, wie den brutalen Angriffskrieg Russlands in der  Ukraine oder die Pandemie-Politik in China … die Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern weiter  bestimmen werden. Wir sind weiter fremdbestimmt.“ Ich  wiederhole: „Wir sind weiter fremdbestimmt.“
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 Das sage nicht ich, das hat Ihr Finanzminister gesagt.  Und Herr Dr. Geue hat recht. Es sind nicht Naturgewalten, sondern Dritte, die das Wohlergehen unseres Landes erheblich beeinflussen. Und diese Dritten scheren  sich einen feuchten Kehricht um unser Land, liebe Kollegen! Leider sagte Dr. Geue nichts zu den Ursachen unserer Fremdbestimmung. Warum sind wir eigentlich in  diesem Ausmass auf russisches Gas angewiesen, sodass  Störungen bei den Lieferungen uns derart hart treffen?   Eine klare Antwort darauf finden wir in der Regierungsbilanz der rot-schwarzen Landesregierung für die Wahlperiode 2016 bis 2021. Ich zitiere abermals: „Da Deutschland  aus der Atomenergie aussteigt und auch die Energiegewinnung aus Kohle beenden will, werden wir ergänzend zum Ausbau der erneuerbaren Energien für einen  Übergangszeitraum auf den Import von Gas angewiesen  sein.“ Die Abhängigkeit von russischem Gas ist also das  Ergebnis einer Politik, die hierzulande von SPD und CDU  bejaht und betrieben wurde und deren Folge, ein Wachsen der Gasabhängigkeit, bekannt war, eine Politik, mit  der sich Schwarz-Rot noch vor einem Jahr in der eigenen  Regierungserklärung brüstete,
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 einer Politik, die die rot-rote Landesregierung unbeirrt  fortsetzt.  Zu dieser verantwortungslosen Energiepolitik kommen jetzt  die selbstschädigenden Sanktionen gegen Russland. Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer  des russischen Angriffskriegs sind zweifellos gerechtfertigt,
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 Sanktionen gegen Energieimporte, die in einen Energiekrieg münden und bei uns zu Preisexplosionen und Mangellagen führen, sind es aber nicht, werte Kollegen!
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 Wir dürfen nicht vergessen, alle Schwierigkeiten, alle  Nöte, die die Bürger infolge der Energiepreisanstiege  jetzt durchleben oder noch vor sich haben, all das ist  nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die jahrelange  Politik der Altparteien in Bund und Land überhaupt erst in  diesem Ausmass möglich gewesen.  Die AfD hat dieser Politik in Bund und Land stets widersprochen. Wir sind stets für einen angemessenen Energiemix eingetreten, der übergrosse Abhängigkeiten vermeidet. Mit der AfD in Regierungsverantwortung hätten  wir diese Situation jetzt nicht so gehabt.
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 Wenn Frau Schwesig und Co jetzt aufgeregt mit dem  Löscheimerchen zum Feuer rennen, dann muss jedem  klar sein, hier spielen diejenigen Feuerwehr, die mithalfen, den Zünder zu stapeln, bevor der Angriffskrieg dann  die Glut entfachte.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  67
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 Nachdem ich die politische Mitverantwortung der Altparteien, massgeblich der SPD, an der aktuellen Krisenlage  herausgearbeitet habe, komme ich jetzt zu wesentlichen  Punkten des Nachtragshaushalts.   Da ist zunächst der Härtefallfonds des Landes, der soll  Lücken bei den Massnahmen des Bundes schliessen. Das  ist zweifellos notwendig. Selbst da, wo die Bundeshilfen  greifen, lassen sie stark zu wünschen übrig. So garantiert  die Strompreisbremse des Bundes Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen 80 Prozent ihres Strombedarfs zu 40 Cent pro Kilowattstunde. Laut Statistischem Amt M-V zahlten Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen 2020 im Durchschnitt aber nur 28 Cent  pro Kilowattstunde. Und nur – das muss man mal in  Relation betrachten – der weltweite oder der Durchschnittspreis der Kilowattstunde ist weltweit derzeit bei  13/14 Cent. Also diese Relation, die muss man sich tatsächlich mal auf der Zunge zergehen lassen!  Bürger und Wirtschaft müssen erst über 40 Prozent mehr  Stromkosten gegenüber 2020 verkraften, bevor für sie  die Strompreisbremse greift. Noch düsterer sieht es  bei Gas aus. Zahlten Haushalte und kleine und mittlere  Unternehmen hier in 2020 im Durchschnitt 5,5 Cent pro  Kilowattstunde, greift die Gaspreisbremse bei 12 Cent  pro Kilowattstunde. Das heisst, hier muss mindestens  eine Verdopplung der Kosten gegenüber 2020 verkraftet  werden, bevor die Gaspreisbremse greift.   Vor diesem Hintergrund ist der Härtefallfonds notwendig, natürlich. Die Landesregierung setzt dafür allerdings  mit 100 Millionen Euro definitiv zu wenig an. Wir halten  150 Millionen Euro für erforderlich. Die sinnvolle Verteilung dieser Mittel auf bestimmte Bereiche wird sehr  stark von den angemeldeten gerechtfertigten Bedarfen  abhängen. Hierzu haben sich in der öffentlichen Anhörung – und das sagte ich bereits, das war gut und richtig,  dass wir die gemacht haben – nützliche Hinweise ergeben.   Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Hilfen schnell  und unbürokratisch zur Auszahlung zu bringen. Aber wie  das vonstattengehen soll, werte Kollegen, das liegt noch  völlig im Unklaren. Sie verweisen immer darauf, dass zu  den Auszahlungsmodalitäten noch nichts bekannt sei.  Sie verweisen immer darauf, dass Sie noch nicht wissen,  wie die Bundeshilfen ausgereicht werden. Das ist völlig  inakzeptabel. Der Winter steht vor der Tür, allenthalben  explodieren die Energiepreise, und Privatpersonen und  Unternehmen wissen nicht, was sie in den nächsten  Monaten erwartet. All diese Menschen brauchen verlässliche Antworten. All diese Menschen erwarten von uns, in  erster Linie von Ihnen, weil Sie diese Krise ja verursacht  haben, dass wir endlich Konkretes liefern, dass wir ihnen  sagen, wie die Hilfen konkret ausgereicht werden sollen.
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 Nein, das tun Sie nicht!  Wir meinen nämlich, dass das Ausmass der Verwerfungen im Energiesektor noch gar nicht absehbar ist, und  wollen deshalb für das Nötigste gewappnet sein. Und  deshalb wollen wir den Härtefallfonds des Landes auf  150 Millionen Euro anheben, werte Kollegen,
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 auch weil Sie ja nun endlich unserem Vorschlag gefolgt  sind, die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen finanziell  unterstützen zu wollen, mit denen insbesondere im ländlichen Raum vorrangig geheizt wird und für die die Bundesregierung keine Hilfen zur Verfügung stellen will. Ich  erinnere daran, mein Kollege Herr Schmidt hat dazu in  der Ersten Lesung schon ausgeführt. Das ist richtig, dass  wir als Land nun unterstützen, aber woher das Geld dafür  kommen soll, werte Landesregierung, welches Projekt  jetzt aus dem Härtefallfonds rausfällt oder hinten runterfällt, dazu blieben Sie hier oder Frau Schwesig blieb dazu  auch vage in ihren Äusserungen.   Klar abzulehnen sind die von der Landesregierung geplanten zusätzlichen Ausgaben für den Einstieg in die  sogenannte Wasserstoffwirtschaft. Wasserstoff kann  sinnvoller Bestandteil eines künftigen Energiemixes sein,  natürlich, aber Investitionen sind hier Sache der Wirtschaft und des Bundes mit seinen tiefen Taschen. Wen  die kühnen Wasserstoffpläne der Landesregierung beeindrucken, der sollte sich einmal die kühnen Werftenvisionen der Landesregierung aus der Vergangenheit ansehen.
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 Am Ende lachte da nur Disneys Micky Maus, dem Steuerzahler kamen nämlich die Tränen, werte Kollegen!  300 Millionen Euro!
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 Am Ende der Wasserstoffpläne der Landesregierung  könnte M-V der windradverspargelte und pipelineverrohrte  Energiegewerbepark für Bayern und andere industrialisierte Länder, Bundesländer sein. Da lachen dann Söder  und die bayerische Tourismusbranche über das dann  ehemalige Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern.  Und wenn ich dann dem Wirtschafts- und Energieminister Meyer zuhöre, der gestern sagte, wir werden unsere  Klimaziele nur erreichen, wenn wir auch eine Wärmewende gestalten, dann fällt mir dazu nichts mehr ein.
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 In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten fabulieren  Sie immer noch von einer Energie- und Wärmewende.  Doch gerade Ihre verkorkste Energiewende hat doch  dazu geführt, dass wir jetzt mit dem Rücken zur Wand  stehen und uns autoritären Regimen an den Hals werfen  müssen!
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 In diesen schwierigen Zeiten, liebe Kollegen, gilt es nicht,  das Klima zu retten und hier den John Rambo der  Klimapolitik zu mimen. In diesen Zeiten müssen wir an  unsere Bürger denken!
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 Deshalb sage ich das hier noch mal ganz deutlich und in  aller Klarheit:
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 68   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  Wir können auf das russische Gas und auf das russische  Öl nicht verzichten. Das ist ein Fakt, den Sie endlich mal  zur Kenntnis nehmen müssen!
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 Aber zurück zum Nachtragshaushalt. Klar zu kritisieren  ist auch der fehlende Wille der Landesregierung, mit diesem Nachtragshaushalt substanzielle Minderausgaben  auszubringen, denn wenn ich Hilfsgelder verteile – und  das ist in der derzeitigen Situation mehr als nötig –, muss  ich aber auch versuchen, an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen.   Wir als AfD wollen Geld verteilen, sagen aber auch,  woher wir dieses Geld nehmen wollen. Die beantragten  Minderausgaben der AfD addieren sich auf rund 140 Millionen Euro, mit denen wir unsere notwendigen Mehrausgaben deutlich überkompensieren. Zur Erinnerung, über  95 Prozent aller Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern  sind kleine und mittlere Unternehmen. Und diese Unternehmen müssen jetzt beim Strom über 40 Prozent und  beim Gas über 100 Prozent Kostenanstieg gegenüber  dem Jahr 2020 verkraften, bevor die Preisbremsen greifen – und das führte ich eben schon aus –, und die werden tatsächlich dort nicht entsprechend unterstützt. Deshalb müssen wir als Land hier nachbessern.  Es geht der Wirtschaft im Land nicht gut. Land und Kommunen müssen mit nachlassendem Steuerwachstum und  wachsenden Sozialausgaben rechnen. Sie haben mittelfristig erheblich höhere Ausgaben für Energie. Die Personalausgaben werden deutlich steigen, wenn die Beschäftigten zu Recht Inflationsausgleich einfordern von ihren  Arbeitgebern. Und darauf müssen wir eingestellt sein.  Wir schieben in der Mittelfristigen Finanzplanung für die  Jahre 2024, 2025, 2026 schon Handlungsbedarfe von  über 1 Milliarde Euro vor uns her. Da sind die Mehrausgaben aus der jüngsten Steuerschätzung im Übrigen  schon berücksichtigt, die oben genannten Mehrausgaben  dagegen noch nicht. Wir haben allen Grund, jetzt sparsam zu sein und noch vorhandene Rücklagen zu schonen. Die fetten Jahre sind vorbei. Wir müssen endlich  danach handeln. Dazu haben wir die erforderlichen Anträge als AfD-Fraktion gestellt. Sie können diesen Anträgen jetzt zustimmen, und dann würden Sie tatsächlich  auch was für den Bürger und vor allen Dingen auch für  den Steuerzahler da draussen tun, werte Kollegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Ich möchte noch kurz auf die Änderungsanträge eingehen. Wir werden diese Änderungsanträge ablehnen. Ich  sagte bereits, wir haben umfangreich darüber debattiert  im Finanzausschuss, mit den Experten darüber. Insofern  sind sie obsolet, es sind Bekenntnisanträge.   Und der CDU – zu dem Änderungsantrag –, da sind ja  die identischen Zahlen drin im Änderungsantrag der AfD,  den wir allerdings schon im Finanzausschuss behandelt  haben. Werte CDU, dann stimmen Sie doch einfach  unserem Antrag zu, und dann sind Sie auf der sicheren  Seite!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: afd
 Ich danke, dass Sie mir zugehört haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich  will mich auch kurz zum Verfahren äussern.   Ich habe ja gedacht, als wir die Auseinandersetzung  hatten, wie gehen wir hier im Landtag im Finanzausschuss mit dem Nachtragshaushalt um, dass man das  eigentlich nicht mehr toppen kann. Ich wurde heute eines  Besseren belehrt, das geht dann doch noch. Was man  jetzt so gehört hat, geht das ja, seit gestern Abend oder  heute Nacht wird ja an diesem Antrag, der uns dann ja  vorhin irgendwann erreicht hat, gearbeitet. Es ist ja in  Ordnung, dass da nicht alle mit raufgehen sollten, das  ist auch gar nicht weiter schlimm, wir haben ja genug  eigene Vorschläge gemacht, aber, liebe … Ich weiss gar  nicht, wie nennt man das jetzt also, Rot-Rot-Grün-FDPRegenbogenkoalition
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 oder rot-rote oder ganz rote Ampel?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Ich weiss nicht. Ich weiss zumindest aus dem Kreistag in  der Seenplatte, also SPD, LINKE, GRÜNE und CDU, das  heisst Malawi. Das hat da die FDP im Kreistag rausgefunden. Und da sind die die Malawikoalition.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Wie das hier heisst, weiss ich nicht, ist auch egal. Ich glaube,  es wäre trotzdem etwas sinnvoller gewesen, auch wenn  man nicht alle da mit drauf haben will, vielleicht doch  etwas früher, weil im Entwurf lag der Antrag ja sicherlich  schon etwas länger vor, dann hätten wir uns hier diese  grosse Auszeit erspart.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Es war auch für uns nicht ganz leicht, das dann alles in der  Fraktion so schnell nachzuvollziehen. Wir haben es trotzdem gemacht und dazu ja dann auch noch entsprechende  Vorschläge vorgelegt. Ich komme da nachher noch mal zu.   Ja, die Corona- und Energiekrise, der Angriff Russlands  auf die Ukraine stellen selbstverständlich – die Ministerpräsidentin hat es gesagt – auch das Land vor grosse  Herausforderungen. Deshalb will ich das ganz zu Beginn  sagen: Es ist richtig, dass wir einen Nachtragshaushalt  machen. Es ist auch richtig, dass wir einen Härtefallfonds  machen. Über die Ausgestaltung kann man wie immer  unterschiedlicher Meinung sein, und das werden wir heute  ja auch in den einzelnen Fraktionen darstellen.  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 41. Sitzung am 9. Dezember 2022  69  Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht viel Zeit verschenkt, bis sie erkannt haben, dass Bürgerinnen und  Bürger, Unternehmer, Vereine, aber auch Kommunen  dringend stärker entlastet werden müssen als in den  ersten beiden Entlastungspaketen. Viele Bundesländer  haben schnell erkannt, dass es eigener Programme  bedarf, da die Bundesprogramme – und das haben wir ja  heute auch von der Ministerpräsidentin schon gehört –  nicht alle Eventualitäten abdecken würden.   Aber Mecklenburg-Vorpommern war natürlich auch  hierbei besonders langsam. Gucken wir nach SchleswigHolstein, dort hat der Ministerpräsident bereits am 22.09.  einen Nachtragshaushalt angekündigt. Gucken wir nach  Nordrhein-Westfalen, dort hat der Ministerpräsident dies  bereits am 20. September getan. Und schauen wir nach  Mecklenburg-Vorpommern, hier war es der 09.11., also  vor knapp einem Monat.  Was das bedeutet, haben wir alle hier im Parlament und  auch abschliessend dann heute erlebt. Der erste Vorschlag – Tilo Gundlack ist darauf eingegangen – war ja in  der Tat, dass wir das an drei Tagen machen. Ich weiss  nicht, ob du das immer noch für einen guten Vorschlag  hältst, Tilo – so richtig habe ich es vorhin nicht rausgehört –,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 aber ich kann den nicht wirklich ernst nehmen, auch das  Verfahren heute.   In einer ihrer Stellungnahmen hat Frau Schwesig ja  mal gesagt, es wird jetzt einen anderen Umgang mit der  Opposition geben. Was das bedeutet, habe ich wahrscheinlich damals falsch gedeutet. Seit heute weiss ich  das ja auch, was sie damit gemeint hat. Besser wird es  jedenfalls nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-09, Partei: cdu
 Die CDU hat sich immer für ein ordentliches Verfahren mit  Anhörung eingesetzt. Das war ja auch nicht ganz unumstritten. Und der Ausschussvorsitzende hat gesagt …