K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Ja, klar, können Sie mich gern, aber es ist, glaube ich, jedem bekannt, dass die Flüchtlinge nun wirklich ein Thema von mir sind; das waren sie 2015, und das sind sie auch 2022. In der Tat gab es gerade jetzt in der Anfangsphase der Ukraine-Flüchtlinge durchaus schon ein paar Dinge, die man vielleicht noch einmal aufarbeiten könnte. Ich weiss nicht, ob an allen Stellschrauben jeweils richtig gedreht wurde. Da gab es also schon verlängerte Wartezeiten in der Ausländerbehörde, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel stärker für die Ukraine-Flüchtlinge da waren.  Trotz allem finde ich, dass ein Hinweis für eine einzige Veranstaltung nicht unbedingt eines Antrags in der Bürgerschaft bedarf. Ich glaube, das könnten Sie auch anders regeln. Yusuf hat eben gesagt, es sei auch viel Wertschätzung in dem Antrag. Also die Wertschätzung habe ich auch, aber die lese ich in dem Antrag nicht. Da könnte dann gern noch einmal ein bisschen mehr von Ihnen kommen. Wir stimmen dem Antrag zu, aber ungern.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Der Antrag ist wichtig und notwendig. Das sehe ich ein bisschen anders als Herr Grutzeck.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Wir stimmen ihm zu. Das Thema für das Forum WIR ist richtig. Wir erleben gerade eine Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen von Migrant:innen. Und das sollte für mich auch der Schwerpunkt des Themas sein. Der Senat selbst hat allerdings zum Beispiel mit der Vereinbarung, dass Geflüchtete aus Grosse Horst für Ukrainer:innen ausziehen müssen,
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 für grosse Verunsicherung unter Betroffenen gesorgt. – Herr Abaci, doch. So etwas darf es nicht geben.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Ein grosser Teil der Ungleichheit kommt aber vonseiten des Bundes: SGB-II-Leistungen für UkraineGeflüchtete versus Asylbewerberleistungsgesetz für die anderen. Wo bleibt hier die Initiative aus Hamburg, das Sondersozialrecht abzuschaffen?
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Ja. Zwischenbemerkung  von  Michael  Gwosdz GRÜNE: Vielen Dank, Frau Ensslen. Es gab ja die grosse Diskussion um die Grosse Horst und den Vertrag und die Änderungen. Im Ausschuss wurde dargestellt, es sei eine Einrichtung, die nach den Vereinbarungen mit den öffentlichen Bürgerverträgen ohnehin hätte auslaufen sollen. Deswegen gibt es natürlich den Prozess, das klingt immer so blöd, des Leerziehens einer Einrichtung bis zu dem Datum, in dem sie abgeschafft wurde. Es wurde jetzt vereinbart, dass es verlängert wird und kein einziger Mensch aus den anderen Ländern ausziehen muss, weil die bereits leer geräumten Plätze jetzt von ukrainischen Geflüchteten bezogen werden. Das wurde dargestellt, und ich finde schon, dass man jetzt auch bei dieser korrekten Darstellung bleiben sollte. Es ist niemand aus den Einrichtungen rausgeworfen worden, um für ukrainische Geflüchtete Platz zu schaffen.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das habe ich im Ausschuss wohl auch gehört, nur sind die Informationen, die ich von vor Ort aus den Kreisen von Ehrenamtlichen höre, andere.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Von daher: Die letztlich gültige Antwort des Senats, ob es tatsächlich so ist, ist für mich ausgeblieben. Also insofern steht die Kritik nach wie vor. Ausserdem habe ich die Vereinbarung kritisiert, und die gibt es ja wohl ohne Zweifel.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 3624 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 Ich komme zurück zum Asylbewerberleistungsgesetz. Da sehe ich das Problem, dass der Senat sogar  noch  die  fragwürdige  Praxis  verteidigt, Zwangsbedarfsgemeinschaften, die zu noch weniger Geldleistungen führen, beizubehalten. Nein, es ist nicht so, dass zwangsweise in einem Zimmer zu wohnen auch heisst, zwangsläufig zusammen zu wirtschaften. Das atmet den Geist der Seehoferschen Abschreckungspolitik und kann weg. Lassen Sie sich das einmal auf dem Forum von Betroffenen erklären.  Grosse Ungleichheit besteht auch beim Thema Arbeit. Ein Arbeitsverbot ist ein grosses Integrationshemmnis; auch davon können Betroffene berichten. Leider wird da auf Bundesebene nicht so viel getan; Arbeitsverbote werden nicht abgeschafft. Aber Hamburg hat da Spielräume. Also, wo immer Beschäftigungsverbote gesetzlich nicht zwingend sind, sollten sie auch nicht ausgesprochen werden.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: linke/pds/sed
 Der Senat kann also schon jetzt etwas gegen die Ungleichbehandlung tun. Das Forum WIR wird nur so gut, wie es von Handeln begleitet wird. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Zumindest die Antragsteller haben jetzt viel gesagt, aber neben Schimpfwörtern von Herrn Abaci habe ich inhaltlich jetzt wenig gehört. Einmal zur Erklärung auch für die vielleicht nicht so sehr im hiesigen Ablauf vertrauten Gäste und Zuhörer: Als Fraktion kann man gemessen an der prozentualen Verteilung im Parlament Anträge zur Debatte anmelden, gleichwohl ist das wie mit den Redezeiten: Die Betonung liegt auf kann und nicht muss.  Vor Kurzem haben wir hier zu Recht moniert, warum wir über einen Tag der offenen Tür unserer öffentlichen Unternehmen abstimmen sollen, wenn diese es auch selbst machen könnten. Nun wird das noch einmal getoppt. Das Forum WIR findet in Hamburg bereits statt, wir beschliessen das jetzt gerade nicht, das ist eh geplant. Was Sie jetzt also fordern, geht in die Mikroplanung. Es soll Gelegenheit geboten werden für die offene Diskussion und Vermittlung von Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Rahmenbedingungen der Schutzsuchenden. Frau Ensslen, Sie haben gesagt, das gehöre ins Forum WIR. Ja, wohin denn sonst? Das fand jetzt vielleicht zwei Jahre nicht statt, wurde auch umbenannt, also vielleicht haben die Leute das nicht mehr im Gedächtnis, das hiess früher Forum Flüchtlingshilfe und hat sich thematisch auch nicht verändert. Was also glauben Sie passiert dort, wenn nicht genau das? Glauben Sie, da wird das neue iPhone vorgestellt, oder was? Mit Verlaub.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 Wir lehnen den hier vorliegenden Antrag ab, einerseits, weil es dem Parlament gegenüber unwürdig wäre, das hier Vorliegende ernst zu nehmen – im Herbst kommt dann wahrscheinlich ein Antrag, dass wir hier die Uhren umstellen müssen –, andererseits, das muss ich ehrlich sagen, weil eine Annahme Ihrer eigenen Senatorin gegenüber fast anmassend wäre. Die hier benannten Antragsteller sollten allesamt aus dem Sozialausschuss wissen, dass Frau Senatorin Leonhard nun wahrlich nicht zum eigenständigen Handeln in ihrem Bereich getragen werden muss.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 In diesem Sinne schliesse ich und hoffe inständig, dass Ihnen die lückenfüllenden Schaufensteranträge nun langsam mal ausgehen. – Vielen lieben Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Vielen Dank. Das Heben des Arms ist mit einer Kalkschulter etwas schwierig. – Herr Präsident, meine Uhr läuft noch nicht. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch einmal kurz auf Folgendes eingehen: Wir als Parlament haben unter anderem durchaus die Aufgabe, Themen zu artikulieren, Themen zur Debatte zu bringen, Themen ins Haus zu tragen und darüber zu reden und zu kommunizieren und zu würdigen. Das tun wir zum Beispiel anlasslos und ohne Anträge in der Aktuellen Stunde zur Genüge, hatten wir ja vorhin schon wieder. Ob Themen aktuell sind oder nicht, interessiert dabei die benennenden Fraktionen manchmal weniger.  Worum es hier und heute geht und was eigentlich alle hätten nutzen können und was ich jetzt tatsächlich vermisst habe, ist, einfach auch einmal ganz klar das Engagement einer grossen Bürgerinnen- und Bürgerbewegung in Hamburg zu benennen und zu würdigen, die sich in verschiedensten Initiativen tagtäglich engagiert einsetzt für Geflüchtete, um ein wirkliches Zeichen zu setzen, dass Hamburg eine weltoffene Stadt ist, dass Menschen, die aus anderen Ländern nach Hamburg kommen, willkommen sind, dass es Leute gibt, die sich auch in ihrer Freizeit in nachbarschaftlichem Engagement für sie einsetzen. Nach zwei Jahren Pandemie kann man durchaus darauf aufmerksam Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3625
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 machen, dass wir mit dem Forum WIR auf Kampnagel wieder einen grossen Raum des Austauschs und des Dialogs schaffen, um all die Themen, die in den verschiedensten Bereichen in den verschiedenen Initiativen gesammelt werden und auftreten, zusammenzutragen und auch für eine Vernetzung des Ganzen zu sorgen. Es ist ein Zeichen dessen, dass wir das ins Parlament tragen und das nicht nur einfach als eine Veranstaltung unter ferner liefen machen, sondern dass wir das Engagement vieler, vieler Hamburger:innen einfach würdigen, anerkennen und sagen: Das ist so wichtig, dass es auch Gegenstand einer Parlamentsdebatte sein kann. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 1. Juni 2021: "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Daten effizient schützen – Einführung eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Beschwerden und anderen Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit"
Hamburg, 2022-06-15, Partei: 
 – Drs 22/8487 –] Es handelt sich auch hierbei um eine von der SPDFraktion angemeldete Kurzdebatte, sodass jeder Rednerin und jedem Redner zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.  Wird das Wort gewünscht? – Herr Tabbert erhält das Wort für die SPD-Fraktion.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den zurückliegenden Jahren sind die Anforderungen an einen starken und effizienten Datenschutz erheblich gestiegen. Spätestens seit der Datenschutzgrundverordnung, die wir hier im Jahr 2018 dann auch gesetzgeberisch und auch mit der Stärkung der Position des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten begleitet haben, dessen Unabhängigkeit wir sogar in der Verfassung, einzigartig in Deutschland, festgeschrieben haben, sind dessen Aufgaben und Kompetenzen immens gewachsen. So kam es auch zu einem erheblichen Anstieg von datenschutzrechtlichen Beschwerden. Dem sind wir zum einen gerecht geworden durch Personalverstärkung und Umorganisation, haben aber andererseits nun festgestellt, dass es mehr bedarf. Deswegen sind wir im Zuge der letzten Haushaltsberatungen als rot-grüne Regierungsfraktionen übereingekommen, uns mit der Drucksache 22/4380 für die Einführung eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz einzusetzen, um dessen Effizienz weiter zu steigern.  Dem ist der Senat nun zusammen mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und auch mit Dataport nachgekommen. Nach einem erfolgreichen Analyseprojekt erwartet der Hamburgische Datenschutzbeauftragte nun durch den Einsatz des Verwaltungsinformationssystems VIS-Suite eine spürbare Entlastung für die Beschäftigten, die sich unmittelbar auf die Bearbeitung der Beschwerden und Eingaben auswirken wird. Damit können der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und dessen Behörde ihre Aufgabe künftig schneller und effektiver erfüllen. Und, was uns besonders erfreut: Der Senat hat auf unser Ersuchen auch insoweit geantwortet, als dass die dafür erforderlichen jährlichen 250 000 Euro auch dem nächsten hierfür zuständigen Einzelplan zur Verfügung gestellt werden. Wir sehen also: Rot-Grün wirkt hier im Datenschutz. Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Wir begleiten das Thema weiter, und wenn wir sehen, dass die Effizienzsteigerung nicht ausreicht, dann werden wir uns auch dem Thema Stellen wieder zuwenden. Aber so weit hoffen wir, dass das erst einmal dazu führt, dass der Datenschutz3626 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 beauftragte weiterhin effizient seinen Job erfüllen kann. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Mein Kollege und Vorredner Urs Tabbert hat im Prinzip schon alles gesagt. Ich habe es aber noch nicht gesagt, also wiederhole ich es jetzt mehr oder weniger.  Mit unseren beiden Haushaltsanträgen im Datenschutzbereich konnten wir bei den letzten Haushaltsberatungen den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz in beiden Bereichen deutlich unterstützen, einerseits darin, diese Software einzuführen, und andererseits, um auch einmal die Strukturfrage generell anzugehen. Dass jetzt die Software kommt, ist umso dankenswerter, weil sie in diesen Haushaltsberatungen mit vorgesehen ist; das ist ja nicht wenig, 250 000 Euro sind dafür eingestellt. Er kann mit dieser Software, die bewährt und schon in anderen Trägerländern im Einsatz ist, effizienter arbeiten. Sie ist projektiert gewesen, überprüft worden, funktioniert. Der Effizienzgewinn und die Entlastung sind also so gut wie garantiert.  Was sich daraus an Effizienzsteigerung ergibt und wie viele Synergieeffekte sich daraus ergeben, müssen wir jetzt abwarten. In Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten werden wir das also evaluieren und dann gucken, was strukturell weiterhin nötig ist. Da freue ich mich dann auch schon auf die Zusammenarbeit und die Unterstützung, damit wir den Datenschutz in Hamburg weiterhin voranbringen und wichtig nehmen. Denn nur mit dieser Politik können wir weiterhin gewährleisten, dass der Datenschutz in angemessener Art und Weise für die Bürger:innen dieser Stadt da sein kann. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ein Antrag und zwei doch so unterschiedliche Interpretationen. Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde diese Drucksache ganz schwach, um es mal vornehm auszudrücken.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 – Selbstverständlich, aber sie ist nicht erfüllt worden, und das ist offenbar bei euch nicht angekommen. Denn ehrlich gesagt haben wir zwei Dinge vom Senat hier gewollt, als Parlament wohlgemerkt. Wir wollten zum einen die Frage der Software klären, wie es hier etwas runtergebrochen wurde, nur auf eine Software – und nicht mehr und nicht weniger ist es. Das bedeutet, die Behörde hat ein Jahr lang gebraucht, um zu sagen: Das System, das in anderen Bundesländern genutzt wird, nehmen wir auch, und es kostet 250 000 Euro. Also 250 000 Euro nur für eine Software finde ich schon mal sportlich. Ich bin mal gespannt, gucke ich mir gern an. Dass sie in anderen Ländern bewährt ist, nehme ich auch zur Kenntnis. Ich hätte aber kein Jahr gebraucht, um das festzustellen, behaupte ich mal.  Der zweite Punkt, der im Grunde genommen doch skandalös ist: Wir haben hier eine Frist gesetzt, um eine Personalbedarfsplanung vorzunehmen, und eine Personalbedarfsplanung bemisst sich ganz bestimmt nicht an einer Software. Es mag ja sein, dass die Software Arbeitsabläufe erleichtert, weil ich etwas digital erfassen kann. Wie die Behörde mitteilt, wird die Software in anderen Trägerländern von Dataport selbst für die elektronische Aktenverwaltung eingesetzt und auch als Scanlösung genutzt. Also das ist natürlich hochmodern, was die Behörde hier einzusetzen beabsichtigt. Es kann auch gescannt werden. Also mal ganz ehrlich, das ist zu schwach.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: cdu
 Bei einer Personalbedarfsplanung, die wir uns als Parlament hier wünschen, erwarte ich doch, dass es heisst: Voraussichtlich werden wir mit einer Software meinetwegen zwei oder drei Geschäftsstellenmitarbeiterstellen oder Vollzeitäquivalente weniger brauchen. Aber für die Sachbearbeitung kann es keinen Unterschied machen, ob ich das analog oder im Computer mache.  Also insofern eine schwache Botschaft, die hier rüberkommt. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Problem in die Zukunft geschoben wurde und der Hamburgische Datenschutzbeauftragte mit den zukünftigen Bedarfen in diesem Haushalt personaltechnisch nicht mehr abgebildet werden wird. – Danke schön.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
* Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Einführung eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, das die anderen Dataport-Trägerländer, standardgemäss vergleichbare Lagen, schon längst eingeführt haben. Es geht, Herr Seelmaecker hat es bereits angeführt, um ein Bürgerschaftliches Ersuchen, das auch schon ein Jahr alt ist. Behörden mahlen scheinbar extrem langsam. Ist es das, was der ehemalige Bürgermeister Hamburgs, Herr Scholz, unter Digital First versteht? Dabei hat man sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich Bund und Länder verpflichtet, bis Ende dieses Jahres den Bürgern Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Das ist deutlich mehr als die Möglichkeit für den Bürger, über Apps Schlaglöcher, kaputte Strassenlaternen oder abgelagerten Müll an die Behörden zu melden. Was alles möglich ist, kann man im Digitalisierungsspitzenreiterland Estland erfahren. Es ist der Berliner Konrad Zuse, der Deutschland den Grundstein für diese Entwicklung gelegt hat. Heute muss man nach Estland fahren, wo diese Technologie auch für den Bürgerservice intelligent eingesetzt wird.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: afd
 – Du sagst es. Ausserdem braucht es flächendeckend stabile Datennetze mit den entsprechenden Verbindungsgeschwindigkeiten ohne Funklöcher. Da ist in Deutschland mit 74 MB pro Sekunde noch viel Luft nach oben. Die Gefahr, wenn alle personenbezogenen Daten jederzeit überall verfügbar sind, ist allerdings, das liegt auf der Hand, der gläserne Bürger. Das haben wir in den letzten zwei Coronakrisenjahren direkt vor Augen geführt bekommen. Corona legt schonungslos offen, was bereits bei Corona nicht geklappt hat: der fehlende WLAN-Anschluss, antike Endgeräte, mangelnder Austausch, Zugangsschwierigkeiten.  Mein  Lieblingsbeispiel sind die klappernden Faxgeräte in den Gesundheitsämtern, womöglich mit Thermopapier. Wir wissen nämlich, dass Datenschutz kein Selbstzweck und Bürokratiemonster ist, sondern notwendiger Schutz für Menschen und Unternehmen in der Verwaltung. Datenschutz ist kein Datenschutz, sondern muss auch Bürgerschutz sein, und damit möchte ich enden. – Danke.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch ist vielseitig, jeder Mensch ist anders, dennoch sind wir alle gleich schützenswert.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 – Nein. Wenn Sie dazwischenreden, dann verstehe ich Sie nicht. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, festzulegen, wie dieser Schutz rechtlich ausgestaltet wird. Doch die unterschiedlichen Lebensbereiche und Lebensaspekte lassen sich nur schwer greifen, insbesondere, da sich mit dem Fortschritt der Zeit und Technologie auch immer neue Facetten ergeben. Aus diesen Gründen haben wir das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wodurch allen Menschen der umfassende Schutz der eigenen Persönlichkeit und die freie persönliche Entfaltung garantiert werden.  Doch was passiert, wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt wird? Stellen Sie sich vor, Ihre Tagebücher, die persönlichsten Gedanken, die intimsten Erfahrungen und die eigene Meinung über andere würden gegen Ihren Willen veröffentlicht. Direkt fällt auf, dass so eine tiefgreifende Veränderung  der  Persönlichkeit  nicht  weniger schmerzhaft ist als eine Körperverletzung. Gerade im digitalen Zeitalter können Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht nur Prominente, sondern jedermann treffen. Egal, ob auf Instagram, Facebook oder Twitter, in der heutigen Kommunikationsgesellschaft sind unvorteilhafte oder auch heimlich aufgenommene Bilder, Beleidigungen und Hassnachrichten schnell in die Tasten gehauen und hochgeladen. Die Anonymität des Internets nimmt Persönlichkeitsverletzungen dabei die Hemmung.  Stand ist bisher, dass solch ein Verhalten nicht folgenlos bleibt und zu Entschädigungsansprüchen führen kann. Das Problem liegt aber hier: Schmerzensgeldansprüche aufgrund von Körperverletzungen oder anderen physischen Verletzungen können auch nach dem Tod von den Angehörigen gerichtlich weiterverfolgt werden und die Schädiger dadurch zur Rechenschaft gezogen werden. Bei mentalen Verletzungen sieht es aber anders aus. Während ein Cybermobbingopfer einen Anspruch auf geldwerte Entschädigung hat, erlischt der Anspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Tod. Diese Unterscheidung zwischen mentaler und körperlicher Gesundheit ist weder zeitgemäss noch hinnehmbar.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Skrupellosen Menschen und Schädigern wird dadurch die Tür geöffnet, bei älteren und gesundheitlich angeschlagenen Opfern den gerichtlichen Prozess in die Länge zu ziehen und auf deren Ableben sogar zu spekulieren. Diese Lücke in unserem Rechtssystem muss geschlossen werden, und dazu haben wir heute die Möglichkeit.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Schnell erkennt man, dass die jetzige rechtliche Situation nicht mehr zeitgemäss ist. Das Problem kann einfach behoben werden, indem die Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entweder in den Katalog des 253/2 BGB aufgenommen oder die Vererblichkeit des Anspruches normiert wird. Durch diesen Schritt wird bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jeder bis zum Schluss geschützt, die Schädiger werden nachhaltig sanktioniert, und es wird nicht mehr zwischen mentalen und körperlichen Schäden unterschieden.  Hamburg macht heute mit dieser Bundesratsinitiative in Richtung Bund einen entscheidenden Schritt, um zu verhindern, dass bestimmte Personen einen geringeren Schutz erfahren als andere.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: spd
 Denn vor dem Gesetz sind wir alle gleich. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-06-15, Partei: die grünen
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg gerade gehört: Selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer man ist, wie man sein Leben führen möchte und wie man sich nach aussen darstellt, gehört zu den wichtigen geschützten Rechten in unserem Grundgesetz. Dieses Recht ist tatsächlich nicht so geschützt wie andere Rechte, denn wenn dieses Recht verletzt wird, dann ist der Schadenersatzanspruch nicht vererblich. Sobald der Verletzte also stirbt, ist der Schädiger seine Zahlungspflicht los.  Ein paar Beispiele hat meine Kollegin gerade schon ausgeführt, aber eines der wichtigen ist zum Beispiel Presseberichterstattung über Personen, zum Beispiel über mögliche Straftaten oder private Beziehungen. Ob prominent oder nicht, alle Personen haben in solchen Fällen einen Anspruch auf Beachtung der Unschuldsvermutung und Schutz ihrer Privatsphäre. Die aktuelle Rechtslage, das hat Frau Timmann auch schon ganz richtig gesagt, kann da zu wirklich absurden Ergebnissen führen. Denn bei alten oder auch kranken Menschen könnte der Schädiger einfach darauf setzen, dass die Personen in absehbarer Zeit versterben, und müsste dann keine Konsequenzen fürchten. Es gibt nur eine Ausnahme von der Unvererblichkeit, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 48. Sitzung am 15. Juni 2022 3629