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Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das ist doch wohl natürlich, aber es ist doch auch der richtige Weg, darüber nachzudenken – und deswegen geht auch der Antrag der FDP fehl –, im Zusammenhang mit einer Haushaltsplanung auch die Rücklagenentwicklung in den Blick zu nehmen, die Mittelfristige Finanzplanung. Man kann doch, Herr Montag, nicht einfach Geld aus der Rücklage nehmen, wie man sich einfach irgendwie hier frei bedienen möchte, und dann aber gleichzeitig die Handlungsfähigkeit im normalen Haushaltsvollzug des Freistaats gefährden. 12 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das muss man doch parallel denken. Es nützt doch nichts, jetzt Geld auszuschütten, um die Krisenbelastungen abzumildern, und dann als Staat in der Folgezeit, die viel grössere Herausforderungen beinhaltet, handlungsunfähig zu sein. Das ist doch die Diskussion, die wir führen müssen. Ihnen war es in den Beratungen aber politisch wichtig, dass die Zuführung sofort kommt. Ihnen war es politisch wichtig, dass es zu einer fokussierten Ausrichtung auf die Wirtschaft kommt. Zu dem Ersten haben wir uns verständigt, zum Zweiten haben wir eine ausgewogene Regelung gefunden, auf die wir uns geeinigt haben. Deswegen sage ich es auch noch einmal deutlich. Herr Emde wird damit auch schon in der Zeitung heute zitiert. Das ist doch auch allen klar. Das muss man hier auch deutlich und ehrlich sagen, dass wir diese 407 Millionen Euro nicht im Jahr 2022 ausreichen. Das ist rechtlich nicht möglich, das ist technisch nicht möglich und es wäre auch politisch unverantwortlich, weil es dann nicht seriös und zielgenau wäre. Deswegen werden wir natürlich ganz genau schauen, was der Bund noch auf den Weg bringt, dass wir diese Bundeshilfen ergänzen können. Wir werden über den Wirtschaftsplan sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle reden müssen. Heute schaffen wir mit diesem Gesetz einen Rahmen der Ermöglichung von Landeshilfen. Das ist ein erster, das ist ein gewaltiger Schritt, aber es werden noch viele weitere, sehr konkrete und auch sehr viele kleine folgen. Es ist richtig, nicht nur über Hilfen zu reden, sondern wirklich auch konkret in die Details zu gehen. Das hat Rot-Rot-Grün gemacht. Das hat die Landesregierung gemacht. Das zeigt auch Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung, dass sie sich mit Ihnen einigt – trotz dieser einseitig politischen Fokussierung, die Sie ja wieder unter Beweis gestellt haben. Uns geht es wirklich um die Sache, um konkrete Hilfen für die Menschen, für Kommunen, für die soziale Infrastruktur und auch für Unternehmen in diesem Land. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste – auf der Tribüne haben wir heute keine – im Livestream! Das heutige Sonderplenum steht unter dem Zeichen der derzeitigen Ausnahmesituation – einer Ausnahmesituation, ausgelöst durch den unsäglichen und menschenverachtenden Angriffskriegs Russlands unter Putin auf die Ukraine. Es ist ein Krieg, der zum Ziel haben soll, die bewährte Sicherheitsarchitektur im Sinne Putins umzuwerfen und uns neu zu diktieren. In der Folge dieses völkerrechtswidrigen Krieges ist es unter anderem zum Ausfall von vertraglich vereinbarten Gaslieferungen durch Gazprom an die Bundesrepublik gekommen. Um bereits herumgeisternden Mythen hier und jetzt entgegen zu treten, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Gazprom erst unter fadenscheinigen Argumenten die Gaslieferung reduziert hat – Wartung einer Turbine –, um die Lieferungen dann schlussendlich vollends einzustellen. Sehr geehrte Damen und Herren, in den zurückliegenden Jahrzehnten wurde die deutsche Energiepolitik zunehmend auf russisches Erdgas ausgerichtet, vor allem auch in den zurückliegenden 16 Jahren einer CDUThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 13 geführten Bundesregierung mit der Folge, dass mit dem russischen Lieferstopp eine Gasmangelsituation im Bereich des Wärmemarkts eintrat. Ich spreche hier ganz bewusst von einer Mangelsituation im Wärmemarkt und eben nicht im Strommarkt.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Nur geringe Teile des Erdgases werden überhaupt für die Stromgewinnung eingesetzt. Gerade die Ersatzbeschaffung der ausgefallenen Mengen führt zu stark gestiegenen Einkaufspreisen auf dem internationalen Gasmarkt. Zugleich kam es durch die Strompreisgestaltung über das Prinzip der Merit-Order auf dem Strommarkt ebenfalls zu heftigen Verwerfungen – auch eine Einführung über die CDU im Übrigen. In der Folge wurden privaten wie auch Unternehmen aller Art bisherige Lieferverträge gekündigt oder neue Abschläge für zukünftige Lieferungen angekündigt und nun auch unterbreitet. Diese daraus resultierenden Preiserhöhungen sind für viele Menschen in Thüringen nicht mehr zu bewältigen. Ebenso sind weite Bereiche der Thüringer Wirtschaft von diesen Preiserhöhungen oder Vertragskündigungen betroffen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird daher auf Ebene des Bundes und der EU nach Wegen gesucht, um einerseits eine sichere Energieversorgung für die kommenden Monate sicherzustellen als auch die Versorgung mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung beschlossen, ein erstes Hilfspaket mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung zu stellen. Diese Ankündigung ist deutlich vor unseren Beschlüssen hier im Landtag erfolgt. Bis heute ist aber eine detaillierte Ausgestaltung der Hilfsprogramme noch nicht erfolgt. Zwar können wir davon ausgehen, dass es umfangreiche Hilfen für unsere mittelständische Industrie, aber auch für die Menschen im Land geben wird. Nicht klar ist aber, ob und in welchem Umfang auch betroffene Randgruppen in die Hilfsprogramme einbezogen werden, oder ob sie rechtzeitig zur Verfügung stehen können. Vor diesem Hintergrund haben wir als Rot-Rot-Grün bereits zum letzten Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Umwidmung der bestehenden Corona-Hilfen über das Corona-Sondervermögen vorsah. Zugleich – ja – reichte die Fraktion der CDU einen eigenen Antrag zum Thema ein. Nach verschiedenen Beratungsrunden liegt uns heute ein gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag der CDU vor. Die FDP war physisch tatsächlich für 45 Minuten dabei.  Grundsätzlich wollen wir mit dem Änderungsantrag schnell in ausreichender Höhe und möglichst unkompliziert die dringend erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt werden wir dem Sondervermögen noch in diesem Jahr 350 Millionen Euro zuführen. Zusammen mit den noch im Corona-Sondervermögen vorhandenen Mitteln stehen uns somit kurzfristig rund 400 Millionen Euro für Soforthilfen zur Verfügung. Neben den zu erwartenden Bundeshilfen werden wir Mittel für private Haushalte zur Verfügung stellen.  Weitere Punkte stellen die Liquiditätshilfen für private und kommunale Unternehmen dar. Heizkostenzuschüsse an Schulträger und Kindergarteneinrichtungen sollen absichern, dass es zu keinen Schliessungen über den Winter kommt. Weiterhin werden wir Härtefallhilfsmittel unter anderem für Vereine, freie Träger, Krankenhäuser, Einrichtungen aus den Bereichen „Sport“, „Kultur“, „Erwachsenenbildung“ und der Kinderund Jugendhilfe zur Verfügung stellen. Nicht zuletzt sollen mit diesem Hilfsprogramm auch Massnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung unterstützt werden.  14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem vorliegenden Änderungsantrag zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Sehr geehrte Damen und Herren, der gemeinsame Gesetzesantrag von Rot-Rot-Grün und CDU kommt erstens zur falschen Zeit, er hat zweitens die falsche Form und er ist drittens klassische Symptompolitik, weil er die Menschen, weil er die Wirtschaft, weil er die Kommunen in Thüringen nicht wirklich entlastet, aber die Handlungsspielräume künftiger Generationen eingrenzt und zusätzlich noch Inflation produziert. Er ist handwerklich schlecht gemacht und er ist moralisch verwerflich.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: afd
 Ihr Gesetz, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, kommt zur falschen Zeit. Um das zu begründen,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  1. Schluss mit dieser Energiewende; das würde zu radikal sinkenden Energiepreisen führen, indem man beispielsweise die irrationale CO2-Steuer abschafft;  2. Schluss mit der Sanktionspolitik, die Deutschland am meisten schadet. 3. Ja zum Ausgleich mit Russland und 4. Ja zur Reparatur der Ostsee-Pipelines.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Nur, wenn wir diese politische Wende einleiten, nur, wenn wir diese politische Wende umsetzen, dann ist vielleicht die deutsche Wirtschaft noch zu retten, dann ist vielleicht die deutsche Wirtschaftsnation noch zu erhalten, dann gelingt es uns vielleicht, Massenarmut zu verhindern und abzuwenden. Das sollte doch unser aller Ziel sein. Dieses Land braucht grundsätzliche Reformen und keine Symptompolitik mehr. Die Menschen draussen haben das schon lange verstanden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik befindet sich seit zwei, drei Jahren im permanenten Krisenmodus. Deswegen ist es gut und richtig, dass jetzt hier in der Frage der aktuellen Energiekrise ein starkes und erkennbares Signal aus Thüringen kommt – in Ergänzung zum Bund –, dass die Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen mit dieser Situation nicht allein gelassen werden. Es ist richtig, dass Thüringen hier ansetzt, denn diese Krise ist keine Krise, die allein vom Bund bewältigt werden kann, sondern es ist eine Krise, die alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – angeht und hier auch individuelle Lösungen erfordert.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Die Menschen brauchen aber schon jetzt das Signal, dass der Freistaat auch im Jahr 2023 und darüber hinaus die erforderlichen Mittel aufbringen wird, den Auswirkungen der Energiekrise, so gut es irgendwie geht, begegnen zu könne. Deshalb fordern wir auch in unserem Entschliessungsantrag die Landesregierung auf, das Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise im Jahr 2023 mit weiteren 290 Millionen Euro aus Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 17 den Rücklagen zu befüllen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, einen Dreiklang auch wirklich einzuhalten, nämlich schnelle Hilfe, gezielte Hilfe und das nachhaltig zu tun. Die schnelle Hilfe ist der Grund, warum wir heute über die Umwidmung des Corona-Sondervermögens sprechen. Und, Herr Dittes, ich verstehe dann wirklich manche Diskussionen hier im Hohen Hause nicht, in der nur die Frage ist: Wer hat es erfunden? Wichtig ist, dass doch das Signal ausgeht, dass dieser Landtag trotz komplexer Mehrheitsverhältnisse handlungsfähig ist.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: fdp
 Insofern zeigt es das auch heute, und ich bin froh, dass wir etwas gemeinsam auf den Weg bringen können, das dem auch entspricht.  Wir brauchen aber auch die gezielte Hilfe. Das heisst, die Massnahmen, die aus dem Fonds finanziert werden, müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Da hat natürlich der Bund eine Aufgabe; mit der Ankündigung des dritten Entlastungspakets, des 200-Milliarden-Pakets, ist da das Erste getan. Es muss dann aber auch dafür gesorgt werden, dass wir in Thüringen die Dinge nicht doppelt fördern, so wie es der Rechnungshof sagt. Dazu gibt es ein ganz einfaches Verfahren, Herr Höcke, nämlich indem wir dann den Wirtschaftsplan, wenn wir tatsächlich ganz konkret wissen, was der Bund an Massnahmen plant, über die Landesregierung mit Vorschlag im Haushalts- und Finanzausschuss entsprechend anpassen können. Wichtig war uns, dass wir dann auch ganz konkret sagen, wo die Hilfen aktuell verwendet werden sollen. Das sind ja die ganzen Massnahmen und Adressaten in § 2 Abs. 2 Ziffer 2 und 3, die hier von besonderer Bedeutung sind für den Erhalt des wirtschaftlichen Rückgrats in unserem Bundesland.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Liquiditätshilfen für private Unternehmen aus allen Bereichen, die aufgrund der Energiekrise und damit verbunden die gestiegenen Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung droht, ausserdem Massnahmen und auch Liquiditätshilfen für kommunale Unternehmen, beispielsweise Stadtwerke, Krankenhäuser; auch da wissen wir, dass wir dort helfen müssen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir begrüssen es, dass die Hilfen, die nun vorgegeben sind, gerade in diese zwei Massnahmenbündel fliessen sollen. Das sind nun 407 Millionen Euro. Aber die Bewältigung der Krise muss auch nachhaltig sein, denn wir wissen noch nicht, ob das Geld ausreicht, wir wissen auch noch nicht, wie lange die Krise und deren Nachwirkungen dauern werden. Denn das Sondervermögen jetzt hat ja, das Corona-Sondervermögen, das umzuwandeln ist, einen Bestand von knapp 60 Millionen. Wir führen jetzt 350 Millionen Euro aus Rücklagen zu. Aber wir sind als Freie Demokraten der Überzeugung, dass das 2023 weiter erhöht werden muss und nicht durch Schulden, sondern solide aus den Rücklagen. Das ist doch die Grundlage guten Haushaltens: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das bedeutet natürlich für 2023 auch, dass vielleicht mancher Traum, der noch bei Rot-Rot-Grün besteht,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 indem man 800 Millionen Euro mehr Ansatz hat als im Jahr zuvor,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 nicht gelebt werden kann. Deswegen: Sparen, Nichtausgeben, Rückführen in die Rücklagen, 18 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 dann haben wir genügend Kapital, um tatsächlich denjenigen zu helfen, die jetzt unserer Hilfe am dringlichsten bedürfen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die gestern im Haushalts- und Finanzausschuss mit Mehrheit von Rot-Rot-Grün, CDU und FDP beschlossene Beschlussempfehlung enthält leider einige Mogelpackungen. So wird in § 1 die Geltungsdauer bis 2025 ausgedehnt. Mir erschliesst sich nicht, was das mit kurzfristiger und schneller Hilfe zu tun hat. Offensichtlich geht man von einer Dauerkrise aus. Für diese Krise nur Präsident Putin allein verantwortlich zu machen, ist zu kurz gesprungen. Inflation und unsichere Energieversorgung sind die Folgen einer langjährigen verfehlten Politik, vor der Finanz- und Energiefachleute seit Jahren warnen.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: other
 Es fehlt ganz offensichtlich am politischen Willen, diesen Irrweg zu beenden, nicht nur hier in Thüringen, sondern vor allem auch im Bund und in der EU. Natürlich haben wir über den Bundesrat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten, aber es ist an der Zeit, das ganze Gewicht Thüringens in die Waagschale zu werfen und mit anderen Bundesländern gemeinsam nach Wegen zu suchen, um nicht die Symptome dieser Krise zu kaschieren, sondern die Ursachen zu beseitigen. Ja, die Menschen in unserem Land leiden und wir brauchen kurzfristige Hilfe, aber begleitet durch wirksame Ursachenbekämpfung, um nachhaltig zu handeln.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: other
 Genau deshalb brauchen wir strenge Kriterien. So wird die Haushaltsausgleichslücke gemäss der Stellungnahme des Landesrechnungshofs originär zum Ausgleich von externen Schocks geführt und soll gerade nicht zur Finanzierung von neuen Ausgabenwünschen in künftigen Haushaltsjahren eingesetzt werden. Genau § 2 Abs. 6 Punkt 6 im Gesetzentwurf ist ganz klar ein Thema für den Kernhaushalt und darin besteht die Mogelpackung; damit werden die Hilfen zum Feigenblatt gemacht. Was der Landesrechnungshof zu den Finanzen des Landes sagt, sollten wir Abgeordnete sehr ernst nehmen. Einige Hinweise sind erfreulicherweise in den überarbeiteten Gesetzentwurf eingeflossen. Nur leider verschliesst man sich der Feststellung des Landesrechnungshofs, der genügend finanzielle Spielräume für den Haushaltsgesetzgeber und die Landesregierung sieht, um auf die aktuelle Krise auch innerhalb des Kernhaushalts zu reagieren. Ich vermisse den konsequenten Einsatz Thüringens für die Aufbereitung und energetische Nutzung des Atommülls anstatt Endlagersuche,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: other
 den Umbau von Kohle- und Gaskraftwerken zu CCS-Kraftwerken und „S“ steht hier für Sequestration, das heisst Zwangsführung und Wiederverwendung, und nicht für Storage, gleich der Speicherung, denn CO2 ist auch ein Rohstoff. Mir fehlen die Weiterentwicklung und die Nutzung von allen technisch verfügbaren Speichertechnologien, zu denen neben Wasserstoff- auch Natriumspeicher und Wasserspeicher gehören. Mir Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 19 fehlt die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen für den Autoverkehr, die aus CO2 hergestellt werden. Und mir fehlt die Wiedernutzung brachliegender heimischer Ressourcen. Mir fehlt die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips an der Strombörse, die Abschaffung der zwingenden Zwischenschaltung von Direktvertrieb bei der Überschreitung von bestimmten Strommengen bei erneuerbaren Energien. Mir fehlt die Senkung der Strom- und Energiesteuer auf europäische Mindestsätze. Mir fehlt die Abschaffung der Doppelnutzungsentgelte für Pumpspeicherwerke. Genau deshalb können wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen und wir werden uns hier enthalten.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Angriffskrieg und der Terror Russlands gegen die Ukraine, gegen uns in Europa markiert schon jetzt einen Epochenbruch. Eines wissen wir schon heute – und das zeigt auch dieses Sonderplenum hier im Thüringer Landtag –, wir werden uns von einigen alten Gewissheiten endgültig verabschieden müssen. Da ist zum einen die Gewissheit des Friedens in Europa, da ist zum anderen die Gewissheit des sich ewig mehrenden Wohlstands, und da ist zum Dritten die Gewissheit, dass es zu jeder Zeit überall alles verfügbar gibt. Stattdessen kostet dieser barbarische Krieg nicht nur jeden Tag Menschenleben, sondern er führte uns die Abhängigkeit von russischen Energieimporten jeden Tag vor Augen und wie hoch der Preis für eigene, saubere und fossilfreie Energien sind. Stattdessen wissen wir, wenn Lieferketten gestört und Gas utopisch teuer ist, dass vom Krankenhaus bis zum Bierbrauer, vom Handwerksmeister bis zum Single-Haushalt riesige Lücken entstehen, die uns politisch fordern.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Stunde der Politik, vielleicht eine der wichtigsten in der Geschichte dieses Landes, dies als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam zu tun, nämlich staatspolitische Verantwortung zu zeigen in einer Krise, die ganz Europa betrifft.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: die grünen
 Deswegen bin ich sehr froh und möchte ausdrücklich meinen Dank an die Fraktionen richten, ebenso wie an
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Wir lassen in dieser Krise keinen zurück.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stehen wir? Innerhalb weniger Monate haben Bund und Länder im Rekordtempo vieles korrigiert, was in den letzten 16 Jahren im Bund bewusst blockiert oder ignoriert wurde. Die letzten Bundesregierungen haben unser Land an den russischen Gastropf gehängt, den Ausbau der Erneuerbaren blockiert und den Netzausbau verschleppt. Dann kam der 24.02. Es gab noch nicht mal ein Gasspeichergesetz. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Gasspeicher in der Bundesrepublik zu 95 Prozent gefüllt, der in Thüringen zu 100 Prozent. Eine 55-prozentige Abhängigkeit von russi20 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 schen fossilen Importen ist auf null reduziert worden. Die Vielfalt der Energierohstoffimporte nach Deutschland wurde deutlich erhöht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg, über den nächsten Winter zu kommen,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 wenn Energie gespart wird, wo es nur geht. Das ist die gute Nachricht dieses Tages. Bund, Länder und Europa arbeiten gemeinsam daran, dass Versorgungssicherheit niemanden besorgen muss.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Machen wir uns aber nichts vor, unsere Gesellschaft ist massiv verunsichert. Die Neue Rechte nährt diese Angst mit Fake News, mit platten Parolen, mit gezielter Desinformation und Lügen. Das darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemals und nirgends unwidersprochen bleiben. Und ja, mich erreichen viele Schreiben, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorge äussern, dass sie sich ihre Strom-, ihre Gasrechnungen nicht mehr leisten können. Und ja, wir kennen alle die Unternehmen. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU hat vorhin Wiegand-Glas angesprochen, die riesige Sorgen haben. Beim parlamentarischen Abend mit dem Handwerk haben wir das deutlich hören können, was die Handwerkerinnen und Handwerker in Thüringen umtreibt. Ich war beim TRIDELTA Campus in Hermsdorf, auch dort energieintensive Industrie: Brauereien, die Glasindustrie, viele Unternehmen, Automobilzulieferer ebenso. Wir reden miteinander und suchen Wege und Lösungen. Alle berichten von der Sorge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es nicht weitergeht, dass die Bänder stillstehen, dass die Auftragsbücher leer bleiben. Bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes vor wenigen Wochen haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich gemacht: Wie sollen wir uns das leisten, wir kommen wir durch diesen Winter? So berechtigt diese Sorgen alle sind, wir dürfen erstens nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Ursache für den Druck auf den Energiemarkt ist die jahrzehntelang verfestigte Abhängigkeit und der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg. Zum Zweiten ist es unsere Aufgabe, den Unternehmen, den Verbänden, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihnen Mut zu machen. Das können wir und das werden wir, indem wir heute hier über das Sondervermögen beraten.
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 Das Gute ist, dass wir nicht nur über kurzfristige Abfederungen sprechen, sondern eben auch über strukturelle Investitionen, die es ermöglichen, dass wir die Transformationen in Thüringen vorantreiben, die Abhängigkeiten zu lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verständlicherweise liegt jetzt in diesen Tagen der Schwerpunkt der Debatte auf dem Thema „Preise“. Wenn ein Haushalt heute vor einem Jahr ca. 6 Cent pro Kilowattstunde Gas bezahlt hat, dann sind es heute im Schnitt 28. Es ist deswegen wichtig und richtig, dass die Bundesregierung als kurzfristige Massnahme ein 200-Milliarden-Euro-Paket geschnürt hat. Es gibt einen Vorschlag einer Expertenkommission, der beraten wird, die Gaspreisbremse einzuführen. Ich will aber auch sagen, an die wundersame Vermehrung des Geldes muss hier keiner glauben. Deswegen ist ziemlich klar, dass auch die Schuldenbremse auf Bundesebene kein Dogma sein darf, und es ist auch richtig,
Thüringen, 2022-10-14, Partei: spd
 dass zur Finanzierung dieser Härten, die wir alle spüren, endlich auch Zufallsgewinne abgeschöpft werden können. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 92. Sitzung - 14.10.2022 21