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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Der dritte Punkt, der den Ländern und, wie ich meine,  uns allen wichtig ist, ist die Unterstützung bei den  Kosten, die durch Flucht entstehen. Der Bund muss  sich stärker an der Finanzierung der Flüchtlingskosten beteiligen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Ein entsprechender Beschluss der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers vom April dieses Jahres  liegt bereits vor. Darin bekennt sich der Bund zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung, der Verpflegung und der Betreuung von  Flüchtlingen.  Diesen Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen. Die Kommunen dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Denn gerade vor Ort wird grossartige Integrationsarbeit geleistet. Diese grossartige Arbeit bei  der Integration von Frauen und Kindern, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung verlassen  haben, verdient auch finanzielle Unterstützung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Der vierte Punkt ist die warme Wohnung. Uns als  CDU ist der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ganz wichtig. Auch Menschen mit kleinsten  Einkommen müssen sich eine warme Wohnung leisten können. Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier zukünftig mehr Unterstützung erhalten sollen. Aber der Bund muss dann auch die Kosten dafür  übernehmen. Das ist seine Verantwortung.  Ich begrüsse es daher sehr, dass am Mittwoch auch  bei diesen vier Punkten eine Übereinkunft aller Länderchefs gefunden wurde. Auch das ist ein Erfolg,  den der Ministerpräsident im Rahmen dieser Konferenz mit den anderen Ministerpräsidenten erzielt hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  12  Plenarprotokoll 18/10  Wenn Bund und Länder jetzt über Entlastungen verhandeln, ist für uns natürlich völlig klar, dass die Länder auch einen Teil der Rechnung übernehmen – allen  voran das wirtschaftlich starke Nordrhein-Westfalen.  Wir werden uns auch – das ist ein Versprechen – bis  an die Decke unserer finanziellen Leistungsfähigkeit  strecken.  Wir beteiligen uns doch schon jetzt. Das lassen Sie  immer unter den Tisch fallen. Die ersten beiden Entlastungspakete des Bundes kosten das Land in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro. Im Verlauf der  Wahlperiode werden es insgesamt 3 Milliarden Euro  sein. Die Energiepreispauschale schlägt mit 956 Millionen Euro zu Buche.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Die Steuerentlastungen bis 2026 kosten insgesamt 2 Milliarden Euro. Durch die Sekundäreffekte der Umsatzsteuer entsteht eine Lücke in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Das dritte Entlastungspaket bedeutet für NordrheinWestfalen noch einmal zusätzliche Belastungen, die  sich bis zum Jahr 2024 auf 6,5 Milliarden Euro addieren. Die Wohngeldreform kostet 500 Millionen Euro.  Das Inflationsausgleichgesetz verursacht Kosten  von 909 Millionen Euro. Im Jahr 2024 sind es knapp  1,6 Milliarden Euro. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen entspricht 1 Milliarde  Euro. Die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket  macht noch einmal 323 Millionen Euro jährlich aus.  Das sind keine Fantasiezahlen, sondern echte rote  Zahlen im Kassenbuch des Landes Nordrhein-Westfalens. Dies zeigt, dass diese Landesregierung sich  nach Kräften streckt. Das bedeutet noch nicht einmal,  dass die Kommunalhaushalte mit einbezogen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Noch einmal – das betone ich für die regierungstragenden Fraktionen ganz ausdrücklich –: Es ist ganz  klar, dass wir uns an den Kosten und Entlastungen  des Bundes beteiligen werden.  Allerdings müssen wir auch – das ist ein wichtiger oder vielleicht der wichtigste Punkt – eigene Entlastungen auf den Weg bringen und für Kindergärten,  Schulen, Universitäten, Sportvereine und Kultur das  tun, was in unserer Verantwortung liegt. Dafür brauchen wir aber einen finanziellen Spielraum. Dafür  brauchen wir eine faire Lastenverteilung zwischen  Bund, Ländern und Kommunen.  Auch das ist parteiübergreifend die gemeinsame Position aller 16 Länderchefs, weil wir ein Interesse haben, nämlich, die Menschen in diesem Land gut  durch den Winter zu bringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Die Länder haben ihren Job gemacht. Sie haben geliefert. Parteifarben haben dabei keine Rolle gespielt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 – Sie können hier gerne noch einmal an das Rednerpult treten und sagen, was Sie an der Beschlussvorlage der Länder auszusetzen haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Ich höre hier immer nur Kritik, wenn ich die Position  der Länder vortrage. Dann nennen Sie doch bitte einmal die Punkte, die die Länder falsch verankert haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Es wird ja immer laut, wenn ich die Position der Länder hier vortrage.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb noch einmal: Die Länder haben am Mittwoch ihren Job gemacht. Parteifarben haben keine  Rolle gespielt, weil es den Bundesländern um die  Menschen in diesem Land geht.  Jetzt liegt der Ball beim Bund.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Der Bundeskanzler hat die Chance, die Vorlage am  nächsten Dienstag zu verwandeln. Dafür braucht er  keine Bazooka.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Dafür braucht er keinen Doppel-Wumms.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Der Ball liegt auf der Torlinie. Er müsste ihn nur reinschieben. Ich hoffe, er stolpert nicht auch noch dabei. –  Besten Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz von Mittwoch und schauen auf die kommende Woche und  die Fortsetzung dieser Beratungen.  Am Mittwoch sind unter anderem von unserem Ministerpräsidenten die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vorgestellt und als bahnbrechend  bezeichnet worden. Der Kollege Schick hat das gerade noch einmal wiederholt.  Erst einmal sollte man etwas vorsichtig sein, wenn es  um politisches Eigenlob geht. Denn die Wahrheit ist,  dass man, wenn man sich das etwas näher anschaut  und den Beschluss interessiert durchliest, feststellt,  dass der Beschluss gar keine neuen Erkenntnisse  enthält. Er enthält übrigens auch keine neuen Forderungen. Dieser Beschluss enthält nicht einmal ein  konkretes Angebot bzw. eine konkrete Forderung der  Länder, um zu zeigen, was sie eigentlich genau mit  fairer Lastenverteilung meinen. Sie haben schlicht  und ergreifend bekannte Positionen zusammengefasst und noch einmal nett verschriftlicht.  Übrigens war man sich gar nicht 16:0 einig. Die Protokollerklärungen sind ja zum Teil länger als der eigentliche Beschluss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Sich für das Zusammenfassen bekannter Positionen  in Berlin zu treffen, ist doch in diesen Zeiten ein bisschen aufwendig, oder?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Das Ergebnis dieses Beschlusses lautet in einem  Satz zusammengefasst: Ausser Spesen nichts gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Dann kam es ganz besonders dicke für diese Landesregierung. Dann kam nämlich der Donnerstag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Da wurde der Abwehrschirm der Bundesregierung  mit einem Umfang von 200 Milliarden Euro vorgestellt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich  bahnbrechend.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Es hätte ja so schön kommen können. So war es ja  in einem langen Regieplan des Ministerpräsidenten  vorgesehen: Erst mal Nein sagen, in Interviews eine  Position aufbauen und dann irgendwann zu einem  sehr späten Zeitpunkt zu einer MPK einladen, um  vermeintlich Druck auf die Bundesregierung aufzubauen.  Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist  am Donnerstag von der Realität eingeholt worden.  Sie sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger in  Berlin gelandet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Schauen wir es uns doch mal etwas konkreter an.  Was ist denn da im Bereich „Energie“ beschlossen  worden? Im Beschluss der Ministerpräsidenten heisst  es, man möge – ich zitiere – „alle sinnvollen Möglichkeiten zur Ausweitung der Stromproduktion“ nutzen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Ich finde es inhaltlich richtig, dass man auf hohe  Preise mit einem erhöhten Angebot antwortet. Das  ist das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft.  Das Problem ist nicht dieser Beschluss. Das Problem  ist, dass die Landesregierung schlicht und ergreifend  nicht nach diesem Beschluss handelt. Wir haben in  der letzten Plenarwoche über die Verlängerung der  Kernenergie debattiert. Das haben Sie abgelehnt.  Fracking lehnen Sie ab. Bei der Kohle halten Sie am  Ausstiegsdatum 2030 fest. Schöne Grüsse auch an  die Debatte zum Thema „Lützerath“! Niemand in der  Energiewirtschaft glaubt noch an den Kohleausstieg  2030. Nur die Grünen in Nordrhein-Westfalen tun  dies. Diese Regierung untergräbt das Ziel, mit mehr  Angebot die Energiepreise in Deutschland zu stabilisieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Dieser Weg ist übrigens auch maximal unehrlich. Sie  sagen: Hier gibt es keine Kernenergie, kein Fracking  und keine Kohle.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Aber gleichzeitig nehmen Sie gerne Atomstrom aus  Frankreich, gerne Fracking-Gas in Form von LNG  aus den USA und gerne Kohlestrom aus Polen.  Meine Damen und Herren, eine vermeintliche moralische Überlegenheit wärmt vielleicht die schwarzgrünen Herzen, aber nicht die Wohnungen in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Es ist eine Frage der Vernunft, das Energieangebot  so schnell wie möglich zu erhöhen und dafür alle heimischen Energieträger zu nutzen. Das ist kein  Selbstzweck, sondern eine Frage der Vernunft.  Es wäre übrigens auch kein Ausstieg aus dem Ausstieg. Wir brauchen diese Erhöhung des Angebots,  um Luft zum Atmen zu bekommen und, damit sowohl  Privathaushalte als auch insbesondere Industrie,  Handwerk und Mittelstand finanziellen Spielraum haben. Diese Luft wird dort unbedingt gebraucht. Sie ist  zwingende Voraussetzung, damit Transformation  und Investitionen in erneuerbare Energien überhaupt  Landtag   Nordrhein-Westfalen  14  Plenarprotokoll 18/10  möglich sind. Ansonsten werden wir sowohl hohe  Preise haben als auch die Transformation nicht gestemmt bekommen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Nordrhein-Westfalen muss hier aufholen. In Gesprächen mit der Wirtschaft hört man, dass andere Bundesländer zum Beispiel hinsichtlich des Ausbaus von  Flächen-PV sagen: Fangt schon mal an. Wir dulden  das und genehmigen dann im laufenden Verfahren;  Hauptsache, die erste Kilowattstunde kommt schnell. –  In Nordrhein-Westfalen fehlt dieser Pragmatismus.  Zum Thema „Fuel Switch“: Wir wollen das. Wir erwarten es von den Unternehmen. Wir wünschen uns  das. Da kann man aber nur sagen, dass zu wenig zu  langsam geschieht. Ich habe es am Mittwoch schon  gesagt: Diese Landesregierung sitzt weiterhin im Ruheabteil, während draussen das Leben und die Probleme der Menschen vorbeirauschen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: fdp
 Im MPK-Beschluss und auch im Beschluss der Ampelkoalition findet sich sehr Positives dazu, Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür ist insbesondere eine Entlastung bei  den Energiepreisen notwendig. Inhaltlich besteht da  erst einmal Einigkeit.  Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gibt  es dann einen interessanten Satz, den ich zitieren  möchte:  „Die Länder haben zum Teil eigene Entlastungs-  und Unterstützungsmassnahmen auf den Weg gebracht, die ebenfalls einen grossen Beitrag dazu  leisten, einen Teil der steigenden Energiekosten  abzufedern.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 ausser Spesen nichts gewesen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: spd
 Halten wir noch mal fest: Der Ministerpräsidenten fällt  vor allem durch Neinsagen gegenüber dem Bund  auf. Die MPK sollte Teil eines grossen Regieplans  werden, wie man den Bund vermeintlich vor sich hertreibt. Die Ergebnisse vor und nach der MPK haben  aber keine Auswirkungen gezeigt.  Ihre Pläne wurden durch den Abwehrschirm der Ampel durchkreuzt. Das ist für die Menschen in diesem  Land erst mal eine gute Nachricht, macht aber umso  deutlicher, dass Sie handeln müssen und dass Nordrhein-Westfalen eigene Akzente setzen muss. Dafür  ist es notwendig, dass diese Landesregierung ihre  Arbeit aufnimmt, ihre Arbeit macht – raus aus dem  Schlafwagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident! Sehr  geehrte Damen und Herren! Bei allem Engagement  in der Debatte möchte ich daran erinnern, warum wir  heute überhaupt über diesen Tagesordnungspunkt  diskutieren. Es herrscht Krieg mitten in Europa. Die  Ergebnisse der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen machen mich fassungslos. Erwachsene und sogar Kinder sind durch russische Einheiten gefoltert, getötet und vertrieben worden. Die  Kommission dokumentierte auch sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten. Die ältesten Opfer  sind 82 Jahre alt, die jüngsten gerade einmal 4.  Diese Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. Die Täter dieser unmenschlichen Grausamkeiten müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das  sind wir als internationale Staatengemeinschaft den  Opfern und ihren Angehörigen schuldig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Vor 218 Tagen begann Putin seinen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Putin eskaliert immer weiter, aktuell mit den für heute geplanten Annexionen.  Der Krieg ist völkerrechtswidrig und grausam. Deshalb haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen  Union mit Kriegsbeginn über Wirtschaftssanktionen  diskutiert und sie umgesetzt. Die Sanktionen gegen  Russland sind und bleiben richtig. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in Frieden und Freiheit leben dürfen. Ich bin sehr dankbar  dafür, dass ich meine Kinder abends in dem Wissen  ins Bett bringen kann, dass wir nachts nicht von Sirenenalarm und Bombenhagel geweckt werden.  Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, die Geflüchtete in grosser  Not aufnimmt. Dabei bin ich mir sehr bewusst darüber, vor welchen immensen Herausforderungen die  Kommunen wieder einmal stehen.  Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir die Wirtschaftssanktionen in grosser Geschlossenheit gemeinsam  tragen und ertragen, auch wenn die Auswirkungen  immens sind. Solidarität ist notwendig, weiterhin mit  den Menschen in der Ukraine und weiterhin innerhalb unserer Gesellschaft in Deutschland,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 insbesondere mit denjenigen, die von den enorm gestiegenen Kosten besonders betroffen sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass wirksame Hilfen dringend nötig sind, hören und  sehen wir jeden Tag, nicht nur von der Industrie, sondern auch von den kleinen und mittleren Unternehmen, den Handwerksbetrieben. Sie stehen vor enormen Schwierigkeiten. Wir sehen es jeden Tag an den  gestiegenen Preisen in den Bäckereien.  Wir hören die Sorgen und Nöte der Friseure und von  vielen anderen: von Alleinerziehenden, die schon vor  der Energiekrise nicht wussten, wie sie und ihre Kinder über die Runden kommen sollen, von älteren  Menschen, deren Rente so knapp ist, dass sie sich  bei den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten  nun das Geburtstagsgeschenk für den Enkel oder den  Cafébesuch mit Freunden einfach nicht mehr leisten  können.  Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass wir  Entlastungen dringend brauchen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Ziel sind wir uns einig. Deshalb kann ich nicht  nachvollziehen, dass die SPD-Fraktion hier immer  wieder gezielt und bewusst die Falschdarstellung  verbreitet, NRW würde das Paket blockieren. NRW  blockiert nicht. NRW drängt auf eine faire Lastenverteilung, wie im Übrigen die SPD-geführten Bundesländer auch.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich frage mich ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion: Wie kann man, wie Sie es  hier am Mittwoch getan haben, die Landesregierung  in einem Antrag auffordern, mindestens 3,65 Milliarden Euro aus dem Entlastungspaket zu übernehmen? Dann reden wir in Nordrhein-Westfalen künftig  nicht mehr über Investitionen in Kinder, Klima und  Kommunen, sondern darüber, wo wir den Rotstift ansetzen müssen. Wenn die SPD das will, okay. Dann  nehmen wir zur Kenntnis,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 dass das offenbar Ihr Ziel und Ihre Politik sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber wir wollen das nicht.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Nach Ihrem Auftreten hier habe ich in den vergangenen Tagen immer wieder darüber nachgedacht, wie  es eigentlich zu Beginn der anderen Krise war, die  wir bekämpft haben. In den ersten Wochen der  Coronapandemie gab es einen starken Zusammenhalt der demokratischen Fraktionen. Für einen kurzen Moment war die Aufteilung zwischen Opposition  und regierungstragenden Fraktionen einfach nicht  mehr wichtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir waren fest entschlossen, diese Pandemie gemeinsam zu bekämpfen, gemeinsam die Menschen  in unserem Land, aber auch die Wirtschaft zu schützen. Und manchmal …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 – Entschuldigung, wie war das gerade noch mal mit  der lauten Meinung und der leisen Ahnung? Vielleicht hören Sie einfach mal zu.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann nur sagen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich wünsche mir diesen Geist der Einigkeit manchmal zurück, denn wir haben Krieg in Europa. Mitten  in Europa sterben Menschen. Wir haben die höchste  Inflationsrate seit Anfang der 50er-Jahre. Angesichts  dessen finde ich diese Tonlage und dieses Auftreten  der Oppositionsfraktionen wirklich unangemessen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich frage mich: Wen hat die SPD-Fraktion hier eigentlich im Blick? Ist es das Wohl der Menschen in Nordrhein-Westfalen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Sind es die Genossen in Niedersachsen, wo demnächst eine Landtagswahl ansteht? Sind es die Umfragewerte des Bundeskanzlers?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich kann für uns als schwarz-grüne Koalition sagen,  dass wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen, unserer Kommunen in  Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 mit dem Bund verhandeln, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  17  Plenarprotokoll 18/10  Eines ist doch klar: Wir werden in Nordrhein-Westfalen unserer Verantwortung gerecht, und wir werden  uns selbstverständlich an einer fairen Kostenaufteilung des Entlastungspakets beteiligen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin froh, dass es gelungen ist, unter den 16 Bundesländern eine gemeinsame Position zu finden,  auch mit den SPD-geführten Bundesländern. Die  MPK hat sich auf wichtige Punkte verständigt:  Es ist richtig, den Fokus der Entlastung auf untere  und mittlere Einkommen zu legen.  Es ist richtig, einen Schutzschirm für die kommunalen Stadtwerke zu fordern, denn die Stadtwerke sind  als kommunale Dienstleister essenziell wichtig für die  Versorgung vor Ort.  Und ja, der Bund muss endlich seiner Vereinbarung  aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und die Regionalisierungsmittel erhöhen. Es ist klar, dass wir  sowohl die Erhöhung der Regionalisierungsmittel als  auch einen Ausgleich für die hohen Energiekosten  und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket brauchen.  Dann können Bus und Bahn attraktiver werden, damit mehr Leute umsteigen. Das ist gut für das Portemonnaie und für das Klima.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich hoffe sehr, dass in der nächsten Woche einiges  sehr viel klarer ist, etwa wie das Entlastungspaket  konkret ausgestaltet wird oder wer welche Kosten  übernimmt. Wenn diese Fragen geklärt sind, werden  wir in Nordrhein-Westfalen dort ergänzen, wo Existenzen gefährdet sind. Für uns stehen wirksame Hilfen  und ein abgestimmtes Vorgehen im Vordergrund. Wir  müssen doch erst einmal sehen und identifizieren,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 wo Lücken verbleiben, um sie dann zu füllen. Wir  brauchen in dieser Krisenlage keinen Überbietungswettbewerb, wer am schnellsten die grössten Entlastungspakete ankündigt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Was haben die Menschen in diesem Land von Höher-schneller-weiter-Ankündigungen? Man  muss  klar sagen:
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn man sich die Entlastungspakete der anderen  Länder anschaut, stellt man fest, dass sie sehr viele  Ankündigungen enthalten. Sie sind bei Weitem nicht  so ausformuliert, wie die SPD das hier gerade behauptet.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich bin froh, dass der Bund gestern weitere Schritte  angekündigt hat. Es ist richtig, dass schnellstmöglich  eine Gaspreisbremse eingeführt wird, um alle, die mit  Gas heizen oder die es für ihre Produktion brauchen,  spürbar zu entlasten. Es ist richtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vor hohen  Strompreisen geschützt werden sollen. Es ist auch  richtig, dass Firmen, die durch den Angriffskrieg in  Schwierigkeiten geraten sind und über die Strom-  und Gaspreisbremse hinaus Hilfe benötigen, weiter  gestützt werden.  Eines will ich deutlich sagen – Robert Habeck hat es  gestern gut formuliert –: Putin und sein Regime nutzen unsere bisherige Abhängigkeit von russischem  Gas aus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Das Ziel ist, unsere Volkswirtschaft zu destabilisieren  und damit auch eine Destabilisierung der demokratischen Ordnung in Europa und Deutschland zu erreichen. Es ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen  und Bürger, an die Unternehmen, aber auch an die  Menschen in der Ukraine, dass Deutschland das  nicht akzeptiert und nicht akzeptieren wird. Der Staat  stellt sich schützend vor sie und nimmt jetzt 200 Milliarden Euro dafür auf. Das ist richtig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will aber auch deutlich sagen: Dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse  2023 nur mit einem Rechentrick einhalten will, ist  wohl jedem klar. Ich bin skeptisch – das will ich hier  so ehrlich sagen –, ob das reichen wird. Wenn eine  Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts  droht, dann doch wohl in dieser Zeit, die von der  Coronakrise, der Klimakrise und
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-30 00:00:00, Partei: die grünen
 nun auch vom Krieg in Europa geprägt ist, von einer  Gleichzeitigkeit der Krisen. Deshalb kann ich nur sagen, auch in Richtung der FDP: Es ist völlig fehl am  Platz, jetzt an ideologischen Grundsätzen festzuhalten.