Sachsen-Anhalt, 2022-04-29, Partei: linke/pds/sed
   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen  und Herren Abgeordneten! Bereits im Februar 2017 haben wir uns mit einem ähnlichen   Antrag der AfD-Fraktion hier im Haus beschäftigt. Wir hatten damals auch einen viel  weitergehenden Alternativantrag vorgelegt.  Nun heute der zweite Anlauf mit dem Versuch der AfD.  Wir haben einen Alternativantrag der Koalition, in dem die Landesregierung gebeten wird,  sich auf der Bundesebene für einen Prüfauftrag einzusetzen, inwieweit eine Anpassung   der Weisungsvorschriften für Staatsanwälte   an europarechtliche Vorgaben zur Ausstellung  europäischer  Haftbefehle  notwendig  sein  könnte.  Das geht uns natürlich nicht weit genug. Die  Frau Ministerin hat schon ein paar Punkte aus  meiner Rede vorweggenommen, die uns wichtig sind. Deswegen haben wir selbstverständlich einen Alternativantrag, wie damals auch,  vorgelegt. Wir sehen in der Prüfung des Weisungsrechts für Staatsanwälte eben nur einen  Mosaikstein im Gefüge einer aus unserer Sicht  weiter zu stärkenden Unabhängigkeit der Justiz.  Es geht uns in erster Linie vor allem darum, das  Gesamtbild der Stärkung des Gewaltenteilungsteilungsprinzips und der Demokratisierung der  Justiz zu betrachten. Denn selbstverständlich  - darin, glaube ich, sind sich die demokratischen  Fraktionen mit Sicherheit einig - ist die Unabhängigkeit der Justiz ein wichtiges Gut und   auch eine entscheidende Voraussetzung eines  Rechtsstaates.  Deshalb gilt es zu prüfen, ob und inwieweit  weitreichende umfassende Strukturveränderungen innerhalb der dritten Gewalt zu einer  tatsächlichen Autonomie der Justiz führen und  im Grunde nach eben auch in Zukunft umgesetzt werden können.  Im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof  entschieden, dass der deutschen Staatsanwaltschaft die notwendige Unabhängigkeit aus ihrer  Perspektive fehle, um einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Ministerielle Einzelweisungen an die Staatsanwaltschaften für die EU-Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sollten deshalb ausgeschlossen werden.  Die Staatsanwaltschaft nimmt beim Anklagemonopol im Bereich der Strafrechtspflege eine  Schlüsselposition ein; das wissen wir. Auf diesem Gebiet ist deshalb eine selbstverwaltete  Justiz nur unter der Beteiligung der Staatsanwaltschaft auch tatsächlich möglich. Und in  diesem Sinne ist es uns wichtig, dass wir heute  nicht nur diesen Teilbereich diskutieren, sondern die Justiz als Ganzes betrachten.  Es ist schon gesagt worden, der Richterbund,  auch hier in Sachsen-Anhalt, hat diese Forderung, ich glaube, in der Zwischenzeit seit Jahrzehnten aufgestellt. Deswegen ist es wichtig,  darüber zu diskutieren, in welcher Form es   auch hier in unserem Land umsetzbar wäre.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 29.04.2022 | Stenografischer Bericht 8/19  119  Es ist eine Herausforderung für alle Seiten, im  Übrigen auch für uns als Parlament. Denn das  Stichwort „Kontrolle“ ist uns sehr, sehr wichtig.  Insofern müssen wir schauen, was möglich ist.  Ich will nur sagen, Sie haben das Grundgesetz  angesprochen. Das schliesst diese Unabhängigkeit, diese Selbstverwaltung nicht aus. Das,   was wir im Gewaltenteilungsprinzip haben, ermöglicht dies sehr wohl. Deswegen, finde ich,  sollten wir das immer und immer wieder diskutieren. Ich sprach die Kontrolle an. Darüber  müssen wir natürlich dann auch diskutieren.  Ich wurde im Vorfeld und dieser Debatte von   einem Journalisten gefragt, ob ich denn Fälle  kenne, wo das schon einmal versucht worden  sei, zumindest in Sachsen-Anhalt, oder wo das  schon geschehen sei. Ich habe das dann tatsächlich verdrängt, aber heute fiel es mir wieder ein. Es gab mal ein Schreiben eines Staatssekretärs, der meinte, eine Richterin in Sachsen-Anhalt beeinflussen zu müssen. Damals ist  er noch nicht darüber gestolpert. Zum späteren Zeitpunkt ist er über einen anderen Sachverhalt gestolpert.  Das heisst aber, dass wir sehr wohl als Parlament auch Obacht haben und schauen müssen,  dass so etwas nicht passiert. Das ist indiskutabel und deswegen werben wir weiter dafür,  dass es zu einer grösseren Autonomie und Unabhängigkeit in der Justiz kommt. - Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass Sie   unseren Alternativantrag unterstützen.