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Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Der Ausschuss für Bildung, Kultur  und Medien hat sich mit dem von der Regierung  eingebrachten Gesetzentwurf zur Zustimmung  zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (2. Medienänderungsstaatsvertrag), der Ihnen als Drucksache  16/1874 vorliegt, befasst. Dieses Gesetz dient in  erster Linie dazu, die Zustimmung des Landtages zum 2. Medienänderungsstaatsvertrag herbeizuführen. Die Änderungen betreffen dabei  den Medienstaatsvertrag sowie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Das wesentliche Ziel der Anpassungen ist, den  Ausbau barrierefreier Medienangebote zu stärken, die entschieden dazu beitragen, allen Menschen gleichermassen eine umfassende und  gleichberechtigte Teilhabe am medialen Diskurs  und an der Gesellschaft insgesamt zu ermöglichen. So wird insbesondere der Begriff „barrierefreies Angebot" in § 2 Nr. 30 definiert und die  Pflichten für die Anbieter konkretisiert und ausgeweitet. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde  vom Ausschuss für Bildung, Medien und Kultur  in seiner 93. Sitzung am 01. Februar 2022 gelesen. Eine umfangreiche Anhörung fand am  Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter  und letzter Lesung. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und  Kollegen! Der Landtag hat den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung des Carsharings im Saarland
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 4622 gemeinschaftlichen Nutzung eines oder mehrerer Automobile auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung. Carsharing erlaubt im Gegensatz zu konventionellen Autovermietungen ein  kurzzeitiges, auch minutenweises Anmieten von  Fahrzeugen. Mit diesem saarländischen Carsharinggesetz  schaffen wir die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Stellflächen für das stationsbasierte  Carsharing auf Landes- und Gemeindestrassen.  Die Regelungen sind an die Bundesnormen angelehnt. Gleichzeitig werden den Gemeinden eigene Spielräume zur Gestaltung des Auswahlverfahrens eingeräumt. Ziel ist die Verringerung  des Parkraumbedarfes und klima- sowie umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten  Individualverkehrs im Saarland. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie  und Verkehr hat das Gesetz in seiner Sitzung  am 02.03.2022 gelesen und im Rahmen seiner  weiteren Beratungen einstimmig - bei Abwesenheit der SAAR-LINKE-Landtagsfraktion und der  AfD-Landtagsfraktion - beschlossen, auf eine  Anhörung zu verzichten. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr empfiehlt  dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich  möchte die Gelegenheit in dieser letzten Plenarsitzung der 16. Wahlperiode nutzen, um mich  bei meinen Ausschussmitgliedern und insbesondere bei den vielen, die ausscheiden werden, zu  bedanken. Ich will mich aber genauso bei den  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Besonderer Dank gilt der Landtagsverwaltung und insbesondere dem Stenografischen Dienst sowie den Ausschusssekretären, die den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit,  Energie und Verkehr in dieser Wahlperiode begleitet haben: Es waren Herr Werner Schaar,  Herr Jörg Becker und Herr Thomas Thiel. - Mein  Dank gilt aber auch den Unternehmen, die wir  besuchen oder auf Messen begleiten durften und  die in den Ausschuss gekommen sind, um bei  uns Gast zu sein und aus ihrem Unternehmertum zu berichten. Es war mir eine grosse Ehre  und eine grosse Freude, diesen wichtigen Ausschuss zu leiten, mit Ihnen allen viele positive  Entwicklungen für gute und sichere Arbeitsplätze, einen starken Mittelstand und eine stabile  Wirtschaft, die Verbesserung im ÖPNV und eine  sichere Energieversorgung begleiten zu können.  - Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf  der Regierung des Saarlandes über das Gesetz  zur Datenübermittlung durch berufsständische  Versorgungseinrichtungen wurde vom Plenum in  seiner 62. Sitzung am 19.01.2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung  an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und  Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen.  Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes  von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur  Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 07.05.2021 wurde die Befugnis der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Drittauskünfte zu erheben, erweitert. Nach der Neufassung der Zivilprozessordnung  kann der Gerichtsvollzieher zukünftig auch den  Wohnort sowie die Bezeichnung und die Anschrift des Arbeitgebers des Schuldners bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung  erheben. Mit der neuen Bestimmung in der Insolvenzordnung erhält zudem künftig das Insolvenzgericht die Möglichkeit, Drittauskünfte auf  Grundlage der Neufassung der Zivilprozessordnung einzuholen. Die neuen Befugnisse der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie des Insolvenzgerichts zur Datenerhebung  umfassen jedoch nicht automatisch die korrespondierende Befugnis zur Datenübermittlung  durch die berufsständischen VersorgungseinrichLandtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe  Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf  der Regierung des Saarlandes über das Gesetz  zur Änderung des Gesetzes über die juristische  Ausbildung wurde vom Plenum in seiner 62. Sitzung am 19. Januar 2022 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den  Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen.  Der Gesetzentwurf soll sowohl den universitären  Teil der juristischen Ausbildung als auch den juristischen Vorbereitungsdienst sowie die jeweiligen  Examensprüfungen  fortentwickeln  und  modernisieren.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Ganz konkret noch eine Anregung aus der Anhörung, die aber in die nächste Legislatur getragen  werden muss. Es betrifft uns als Ausschuss für  Verfassung und Recht weniger. Es geht um die  Anregung der Fachschaft im Hinblick auf die  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 4626 Entwicklung eines Bachelors of Laws an der  saarländischen Universität, der dazu beitragen  kann, dass Studenten, wenn sie im ersten  Staatsexamen nicht erfolgreich sind, eine andere Möglichkeit haben. Das muss dann inhaltlich  angepasst sein. Das geht eben nur unter Beachtung der bundesgesetzlichen Voraussetzungen  für einen Bachelor. Das ist eine Arbeit, die noch  erfolgen soll.  Ich glaube, dass es nicht nur ein Auffangtatbestand oder eine Auffangprüfung oder ein Auffangtitel für Jura-Studentinnen und -Studenten  sein kann, sondern es könnte zum Beispiel ein  ganz neuer Studiengang werden, der Möglichkeiten gibt, auf einen solchen Bachelor einen  Master aufzusetzen. Wir haben das an anderen  Fakultäten im Saarland. Ich möchte die Anregung an den neuen Landtag weitergeben, dass  der für den wissenschaftlichen Bereich zuständige Ausschuss und die Kolleginnen und Kollegen,  die damit befasst sein werden, diese Anregung  mitnehmen und vielleicht dort eine Möglichkeit  schaffen. So viel von meiner Seite. Da ich in der letzten Sitzung der Legislatur die  Möglichkeit habe, am Mikrofon zu stehen und zu  reden, möchte ich noch etwas sagen. Nicht,  dass Sie jetzt sagen, ich möchte mich aus dem  saarländischen Landtag verabschieden. Sie wissen ja alle, ich bewerbe mich auch wieder um  das Mandat und würde mich natürlich freuen,  wenn ich dem saarländischen Landtag noch einmal angehöre. Nichtsdestotrotz möchte ich die  Gelegenheit nutzen und mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken für die gute Arbeit,  die guten Erfahrungen und das gute Miteinander  in der vergangenen Legislatur. - Vielen Dank von  Dagmar Heib.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir  möchten diesen Gesetzesantrag ganz ausdrücklich unterstützen. Ich möchte auf etwas zurückkommen, was Frau Heib eben gesagt hat, für  die nächste Legislatur angeregt hat, nämlich so  etwas wie einen Bachelor of Laws zu schaffen  oder anzustreben. Denn es gibt trotz aller Fortschritte und aller Bemühungen immer eine gewisse Anzahl von Studenten und Studentinnen,  die es zwar schaffen, alle Scheine zu erwerben,  die zur Ablegung des ersten Staatsexamens berechtigen, die dort aber leider scheitern. Schon  bei diesen Scheinen ist ein erhebliches Wissen  nötig, um zu bestehen. Leute, die nachher im  ersten Examen scheitern, haben vielleicht nichts  weiter als Abitur und Führerschein. Das ist nicht  ganz angemessen. Es sollte irgendein Berechtigungsschein zum Geldverdienen für diese Leute  geschaffen werden. Das ist das eine.  Um noch einmal auf das Gesetz zurückzukommen: Es ist sicher eine gute Sache und es ist  machbar, dass hier kein Qualitätsverlust stattfindet. Die Arbeit muss gemacht werden. Es muss  alles Mögliche gelernt werden. Ich kann da aus  eigener Erfahrung beziehungsweise abgeleiteter  Erfahrung sprechen. Ich bin in meiner Familie  sozusagen umzingelt von Juristen, was mir nicht  immer gut bekommt. Neben meinem berühmten  Schwager sind das meine beiden Kinder, beide  Volljuristen, einer hat sogar ein Prädikatsexamen. Ich weiss aber, wie schwer es ist, dorthin  zu gelangen. Ich kann auch verstehen und habe  Verständnis dafür, wenn es aus irgendeinem Unglück schiefgeht. Für solche Leute sollte es in  Zukunft etwas geben, damit sie nicht noch - ich  weiss nicht, wo sie dann beschäftigt werden, in  einer Versicherung, einer Bank oder so etwas -  eine lange Lehre machen müssen, bevor sie das  Wissen anwenden können, das sie auch so  schon haben. - Ich danke Ihnen.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Verehrte Gäste! Mit dem Juristenausbildungsgesetz haben wir heute ein Gesetz, das  viele von uns am eigenen Leib erfahren durften.  Ich kann nur darüber mutmassen, mit welcher  Begeisterung dies erfolgte. Aber es ist auf jeden  Fall ein gutes Zeichen, dass wir heute die Ausbildung für kommende Jurist*innen im Saarland  noch besser machen wollen. Die Grundintention  ist - das ist schon deutlich gemacht worden - die  Neuordnung der Inhalte und das Vorziehen des  Schwerpunkts, damit sich die Studierenden zum  Ende besser auf die Pflichtfachprüfungen konzentrieren können.  Drei Änderungen möchte ich aufgrund ihrer Bedeutung noch einmal besonders hervorheben.  Erstens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  ist in aller Munde. Aber wir reden nicht nur darüber, wir handeln auch. Mit diesem Gesetz führen wir in Fällen der Pflege von eigenen Kindern  oder der Pflege von Angehörigen ein Teilzeitreferendariat ein. Wir gleichen damit aus, dass Sorgearbeit eine erhebliche persönliche und zeitliche Ressource in Anspruch nimmt und Pflegende  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 4627 einfach mehr Zeit brauchen, um ihr Referendariat abschliessen zu können.  Die Übernahme von Pflege anderer darf nie dazu  führen, dass Menschen ihre Ausbildung nicht abschliessen können. Anmerken möchte ich an der  Stelle auch, dass ich dem Prüfungsamt sehr  dankbar bin, dass es ausdrücklich die Zusage  gemacht hat, dass die notwendigen Dokumente  über die Wochenarbeitszeit unkompliziert ausgestellt werden. Denn damit kann dann parallel  auch Elterngeld beantragt werden und so die finanzielle Situation der Familie abgesichert werden. Zweitens. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit bei  Leistungsbewertungen in der mündlichen Prüfung. Zukünftig sollen Prüfungskommissionen  nicht nur von Männern, sondern von Männern  und Frauen besetzt werden. Dies wird aufgrund  der  Personalsituation  aktuell  wahrscheinlich  noch nicht immer umsetzbar sein, aber es ist eine Richtung, die wir aufzeigen. Sie spiegelt auch  die heutige Realität der Jura-Studierenden und  der Rechtsreferendar*innen wider.  Drittens haben wir für das Nichtbestehen der  zweiten juristischen Prüfung eine Härtefallregelung geschaffen. Alle, die mit der Materie befasst sind, wissen, dass es nicht immer so ganz  einfach ist, eine juristische Prüfung zu absolvieren. So haben wir aufgenommen, dass man  nicht zwangsweise in den nächsten Prüfungstermin gehen muss, sondern in manchen Sonderfällen erst in den übernächsten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird sicherlich nicht die letzte Änderung des Gesetzes  sein und es wird sicherlich für den kommenden  Landtag auch sehr interessant sein, die Änderungen einmal auszuwerten. Für heute freue ich  mich aber, dass wir so geschlossen die neue  Ausbildung auf den Weg bringen können und  bitte daher um eure Zustimmung.
Saarland, 2022-03-16, Partei: afd
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir  haben heute Morgen schon im ersten Tagesordnungspunkt diese Thematik besprochen, teilweise zumindest. Als ich diesen Antrag eingebracht  habe, war das ja noch nicht so klar, deshalb  noch einmal und vielleicht etwas intensiver. Vor  genau vier Wochen habe ich hier zum selben  Thema gesprochen, zur ständigen Verteuerung  von Strom, Öl und Gas nicht nur durch Weltmarktpreise, die wir kaum beeinflussen können,  sondern durch immer mehr Steuern und Abgaben auf jede Form von Energie.  Auch auf die unsichere Versorgungslage habe  ich damals hingewiesen. Ich zitiere jetzt einmal  mich selbst: Der Umstieg auf immer mehr Gas  und Strom aus Gas bei unsicherer Versorgungslage ist an politisch-strategischer Kurzsichtigkeit  nicht zu übertreffen. Das habe ich damals hier  gesagt. Leider hat sich das nun sehr bewahrheitet.  Inzwischen habe ich noch einen Satz gefunden,  den ich Ihnen nicht vorenthalten will. Er lautet:  „Es gibt keine Abhängigkeit Deutschlands von  Russland, schon gar nicht in Energiefragen.“ Er  stammt von dem hochrangigen SPD-Politiker  Heiko Maas vor gut drei Jahren.  Dabei ist der Gasimportanteil aus Russland in  den letzten 12 Jahren von circa 30 Prozent auf  über 50 Prozent gestiegen. In dieser Zeit wurden auch Atomausstieg und Kohleausstieg beschlossen bei gleichzeitig steigendem Strombedarf, während die stets unsicheren Erneuerbaren  begünstigt wurden. Die „dümmste Energiepolitik  der Welt“, wie das Wall Street Journal schrieb.  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und  Herren! Die letzte Plenardebatte in einer Legislaturperiode gibt immer Gelegenheit, Bilanz zu  ziehen. Das haben wir auch gemerkt. Ich kann  sagen, die Energiepolitik hat sich wie ein roter  Faden durch die ganze Legislaturperiode gezogen. Es fing mit dem Waldgesetz an, das erste  Gesetz, das wir gemacht haben, ging über  Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Ich komme zu meinem zweiten Punkt, den ich  bereits angesprochen habe. Ich zitiere den alten
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 „Der Weg ist  Europa.“ Das muss auch in der Energiepolitik  ganz klar gelten. Ein wichtiges Projekt, das wir  alle kennen, ist das Desertec-Projekt, das im  wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen im Sande verlaufen ist. Heute Morgen konnten wir in  den Nachrichten lesen, dass China die Fotovoltaik bis 2030 in einer Grössenordnung von 450  Atomreaktoren ausbauen will. Das ist eine unvorstellbare Menge. Man baut gleichzeitig einen  Supergrid-Netzwerk, das damit verbunden ist.  Das sind Dinge, von denen wir in Europa träumen. Dabei sind die Lösungen so einfach. Die  andalusische Wüste, die Wüste von Tabernas,  würde ausreichen, wenn man sie mit Fotovoltaik  bestückt, um ganz Europa zu extrem günstigen  Preisen mit Energie zu versorgen. Landtag des Saarlandes - 16. Wahlperiode - 64. Sitzung am 16. März 2022
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Aber was tun wir stattdessen? - Wir beschränken uns auf uns selbst und schauen nur, wie es  bei uns funktioniert. Ich kann den Spruch, dass  Wind und Sonne keine Rechnung schicken, nicht  mehr hören. Das ist zwar korrekt, aber die Verpächter schicken dicke Rechnungen, die kräftig  mit Subventionen gepusht worden sind. Dafür  habe ich kein Verständnis mehr, wir müssen einfach auf europäische Lösungen drängen!
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken, dass die Energie eben kurzfristig  nicht billiger wird, wenn wir nur auf erneuerbare  Energien im eigenen Land setzen. Wir müssen  europäisch denken. Das ist meine ganz klare  Prämisse. Der Übergang zur Krisensituation hängt natürlich damit zusammen. Wir brauchen Lösungen,  die auf die Krise passen. Das müssen wir jetzt  tun. Wir dürfen jetzt in der Krise nicht neue  langfristige Lösungen stricken, die nachher grosse Verwerfungen mit sich bringen. Das ist ein  Fehler, den die deutsche Politik häufig macht.  Das langfristige Konzept der CDU im Bund war  das Klimakonzept von Ottmar Edenhofer. Es hatte damals schon einen Mindest- und einen  Höchstpreis beim CO2 vorgesehen, das hätte  zum Beispiel jetzt schon eine Wirkung. Wir lassen den CO2-Preis raus, weil das für uns unverhandelbar ist, dennoch hat die saarländische  Landesregierung ein Konzept vorgelegt, das  hilft, die Energiepreise zu senken. Wenn man die Kommentare mancher Politiker  hört, dann schafft das nicht nur Betroffenheit,  sondern es ist bei den Vorschlägen mit volkswirtschaftlichen Verwerfungen zu rechnen. Die  Regierungen Merkel, auch in Kooperation mit  der SPD, haben immer Lösungen gefunden,  wenn es zu Krisen kam. Aber davon merken wir  an dieser Stelle nichts. Dass sich jemand hier  als Advokat der Fleissigen geriert, aber keine Lösungen bringt, wenn die Menschen sehr hohe  Preise für den Sprit zahlen müssen, kann ich  einfach nicht verstehen. Das ist für mich Kaltherzigkeit, die ein Porsche-Fahrer heraushängen  lässt. Ich finde, das gehört sich einfach nicht. Es wird auch von Gegenfinanzierungsvorschlägen gesprochen. Ich muss sagen, da fehlt mir  jedes Verständnis. Heisst das, dass der Bundesfinanzminister an dieser Stelle schon die höheren  Energiepreise eingepreist hat und dass man das  Geld nicht an die Bürger zurückgeben will? Das  muss man mir mal erklären. Genauso ist es,  wenn man sagt, man schafft bestimmte Möglichkeiten, aber am Ende stehen alle vor einem  bürokratischen Monster. Und das sind die Menschen, die unsere Industrie und Wirtschaft entlasten wollten. Das kann ich nicht verstehen.  Deswegen lehne ich das auch ganz klar ab.
Saarland, 2022-03-16, Partei: cdu
 Für mich ist hervorragend, dass die Landesregierung an dieser Stelle Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Man hat einen Antrag vorgelegt, von  dem ich hoffe, dass er durchgeht. Ich hoffe  auch, dass die politische Führung im Bund Wirkungen erzielt. Frau Rehlinger, Sie haben gesagt, Sie nehmen teil. Ich hoffe, wir bekommen  Lösungen. Ich hoffe, dass eine gute Lösung  kommt, die diejenigen Menschen entlastet, die  täglich zur Arbeit fahren, ihren Verpflichtungen  nachkommen müssen und die Mobilität brauchen. Das müssen wir einfach befürworten. Damit möchte ich enden. Vielen Dank für die  Aufmerksamkeit. Ich wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit. Den Antrag lehnen wir ab,  da die Landesregierung an dieser Stelle gehandelt hat. - Vielen Dank.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
  Vielen Dank, Herr Präsident! Das gibt mir Gelegenheit, das Ding - die Maske - noch einmal abzusetzen. Ich kann sehr gut nachvollziehen,  warum es im Arbeitsschutz Regelungen gibt, die  besagen, dass man eigentlich nicht länger als  90 Minuten mit diesem Teil auf der Nase arbeiten sollte. Wir sitzen seit heute Morgen hier und  hatten nur die Mittagspause. Ich bin froh, wenn  wir durch sind, aber ich geniesse es auch, heute  das letzte Wort in diesem Hause zu haben, jedenfalls soweit es sich um Punkte der Tagesordnung handelt.
Saarland, 2022-03-16, Partei: spd
 Ja, ich habe das vorletzte Wort. - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe  Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes wurde in  Erster und Zweiter Lesung in der 63. Plenarsitzung vom 16.02.2022 einstimmig beschlossen  und am 09.03.2022 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.  Durch die Änderung wurde ein neuer Paragraf in  das  Volksabstimmungsgesetz  aufgenommen.  Dieser § 21a des Volksabstimmungsgesetzes regelt, dass der Landtag einen Beschluss über die  Hemmung der Fristen nach § 2 und § 4 des  Volksabstimmungsgesetzes fassen kann, wenn  das Sammeln von Unterstützungsunterschriften  für eine Volksinitiative oder für die Zulassung eines Volksbegehrens aufgrund einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt erheblich und nicht nur kurzfristig erschwert ist. Der neue § 21a regelt auch, dass  über den Tag des Endes der Hemmung ein gesonderter Beschluss zu fassen ist. Ansonsten  beträgt die Frist automatisch sechs Monate. Mit Schreiben vom 24.02.2022, das an den Präsidenten des Landtages gerichtet war, beantragte der Trägerkreis der Volksinitiative gegen den  Flächenfrass im Saarland die Hemmung der Frist  für die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften gemäss § 21a des Volksabstimmungsgesetzes. Begründet wurde der Antrag wie folgt: „Im September 2021 hat die VIF mit der Sammlung der  notwendigen 5.000 Unterstützungsunterschriften für eine Volksinitiative gegen den Flächenfrass im Saarland begonnen. Damals war die derzeitige dramatische Entwicklung der COVID-19Inzidenz in Deutschland generell und im Saarland im Speziellen nicht absehbar. Mit Blick auf  den Ablauf unserer sechsmonatigen Frist zur  Unterschriftensammlung Mitte März 2022 haben  wir grosse Bedenken, ob die Corona geschuldeten Umstände es zulassen, die notwendigen Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Die Menschen sind nur spärlich auf der Strasse anzutreffen und Veranstaltungen gestalten sich als  schwierig umsetzbar. Aufgrund der Unsicherheit  zukünftiger Massnahmen ist auch mit einer gesunkenen Bereitschaft zum Besuch angebotener  Veranstaltungen zu rechnen. Die Folgen der  vierten Welle lenken aktuell die Aufmerksamkeit  der Gesellschaft spürbar auf sich und erlauben  kaum Nebenschauplätze. Diese aussergewöhnliche Situation, höherer Gewalt ähnlich kommend,  erfordert  aussergewöhnliche  Massnahmen.“ Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und  Rechtsfragen sowie Wahlprüfung fasste in seiner  Sitzung vom 10.03.2022 folgenden einstimmigen Beschluss: „Der Landtag wolle beschliessen:  1. Auf Antrag des Trägerkreises der Volksinitiative gegen den Flächenfrass im Saarland wird die  Frist gemäss 21a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Volksabstimmungsgesetz ab dem 10.03.2022 gehemmt.  2. Das Fristende wird gemäss § 21a Abs. 2  Satz  2  Volksabstimmungsgesetz  auf  den  10.06.2022 festgesetzt.“ Das war das letzte Mal, dass ich in diesem Hohen Hause hier vorne stehen durfte. Auch ich  möchte mich bei Ihnen und euch allen bedanken. Ich weiss, ich habe manchmal genervt. Das  habe ich gerne getan,