Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem  Antrag möchte ich schon mal die Hoffnung äussern, dass  nicht wie bei dem Antrag davor die Regierung einen  Standpunkt vertritt, die Redner der Koalition Hoffnung  machen und dann plötzlich noch die Position des Ministers beklatschen. Ich hoffe, dass wir hier dann Koalition  und Regierung auch mit einer Sprache hören.   Insofern will ich darauf hinweisen – Sie sehen das ja am  Datum –, aus dem Juni heraus ist dieser Antrag von uns  zurückgezogen worden, damals in kollegialen Absprachen.  Es haben sich Dinge seit dieser Zeit bewegt, sodass wir  das hauptsächlich redaktionell anpassen mussten, diesen  gemeinsamen Antrag von CDU und GRÜNEN, und eine  kleine Änderung – aber die wird die Kollegin Shepley  dann nachher noch erläutern – hier Ihnen heute zur  Beschlussfassung präsentieren.  Ich selbst bin bei diesem Thema hoch motiviert und auch  guten Mutes. Warum? Weil es ein Thema ist, was, wie  ich glaube, parteiübergreifend gesellschaftlich auf der  Tagesordnung steht und parteiübergreifend auch angegangen werden muss. Das ist häufig bei strittigen Themen,  wo auch unterschiedliche Interessenlagen der Länder,  des Bundes und so weiter eine Rolle spielen. Ich will  beispielhaft nur mal das Thema Rente nennen. In solchen  Bereichen müssen wir, glaube ich, zusammen einen  Ansatz finden und uns gemeinsam auf den Weg machen.   Die politische Situation ist insofern sehr günstig, da wir  mit der Ampelregierung, hier mit Rot-Rot, aber auch über  die Zusammensetzung des Bundesrates also sehr vielfältig aufgestellt sind. Und insofern glaube ich, dass wir  bei diesem Thema jetzt beginnen sollten. Das ist ja auch  so immer das Motto, dicke Bretter bohren, um hier etwas  zu bewegen. Und insofern möchte ich ganz einfach sagen,  lassen Sie uns heute hier an dieser Stelle gemeinsam  beginnen.  Und wenn ich sage „gemeinsam beginnen“, dann heisst  das auch, dass wir nicht irgendwie bei null dastehen,  sondern in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern  wir sehr viel erreicht haben im Zusammenhang mit der  Kindertagesförderung. Und es ist mir auch immer wieder  wichtig, ob in der Regierungsverantwortung oder auch in  der Opposition, Dinge, die dann positiv sind, auch zu  benennen. Und dieser Bereich hat sich aus meiner  Sicht auch positiv gestaltet, und deswegen will ich nur  zwei/drei Beispiele nennen.   Vergleichsmässig, wenn es zum Beispiel um die Betreuungsquoten der 0- bis 3-Jährigen oder auch der 3- bis  6-Jährigen geht, dann sind wir – die Zahlen sind aus dem  Jahr 2021 – bei 58 Prozent beziehungsweise bei circa  96 Prozent führend mit in Deutschland und liegen deutlich über der Durchschnittsquote auch in Deutschland.  Aber auch ein anderer wesentlicher Punkt, wenn es um  den Fachkräfteeinsatz geht, spricht für MecklenburgVorpommern. Auch hier die Zahlen aus 2021: MecklenburgVorpommern hat mit Fachschulabschluss 85,1 Prozent,  in Deutschland liegt der Wert bei 68,3 Prozent. Und das  sind auch Werte, die dafürsprechen, dass wir eine qualitativ gute, hochwertige Betreuung und Bildung in unseren  Kindertagesstätten realisieren können. Und insofern gilt  mein Dank auch den Erzieherinnen und Erziehern, die  tagtäglich vor Ort diese Arbeit leisten.  Aber es gibt natürlich auch einen Punkt, so wie zum  Beispiel die Fachkraft-Kind-Relation, wo wir ständig,  sage ich mal, politisch an den Pranger gestellt werden,  wie schlecht wir da sind, dass wir am Ende der Skala  sind. Das ist ein Punkt, der mich, wie gesagt, in der  Regierungszeit schon aufgeregt hat, aber auch in Oppositionszeiten, war dann aber auch sehr erstaunt im Ausschuss, wenn DIE LINKE im Vorfeld zehn Jahre lang sich  immer dort sozusagen mit eingebracht hat bei dieser  Kritik, aber jetzt plötzlich, wenn wir ein Expertengespräch  machen zu diesem Thema, Frau Rösler ganz konkret für  DIE LINKE eine ganz andere Position einnimmt, dass man  das alles gar nicht so richtig vergleichen kann.   Und da sind wir dann beim eigentlichen Punkt. Der Punkt  ist nicht, dass man in Regierungs- und Oppositionszeiten  eine unterschiedliche Auffassung hat, sondern der Punkt  ist, dass wir aus unserer Sicht, aus Sicht der Antragsteller  von CDU und GRÜNEN, eine gewisse Vergleichbarkeit,  sprich einheitliche Standards, in Deutschland anstreben  sollten, weil der Fakt ist nämlich, es ist einfach deutschlandweit gesehen ein Flickenteppich und deswegen ist  eine Vergleichbarkeit manchmal auch schwierig.   Sie wissen das, wir können jetzt die Diskussion führen  hinsichtlich der Zuständigkeit oder andere Punkte kann  man aufführen, dass man immer wieder sagt, wir können  in diesem Bereich nichts machen. Eine ähnliche Situation  haben wir ja im Bildungsbereich und auch hier hat man  sich im Laufe der Zeit auf den Weg gemacht, in unterschiedlichsten Bereichen, ob das jetzt Lehrpläne, Prüfungen et cetera betrifft, einheitliche verbindliche Standards  als Arbeitsgrundlage in ganz Deutschland zu schaffen  über die Kulturministerkonferenz. Und wenn Sie mir insofern zustimmen, dass auch die Zielstellung in diesem  Bereich so sein sollte, mehr Einheitlichkeit hier auf den  Weg zu bringen, dann ist heute die Gelegenheit, sich  hierzu auszutauschen und einen entsprechenden Startschuss zu geben.   Und da sind jetzt die Antragsteller von CDU und GRÜNEN  nicht alleine. Es gibt im Prinzip gesamtgesellschaftliche  Interessengruppen. Ich habe jetzt zum Beispiel vor mir  liegen hier einen ver.di-Entwurf, der auch zu Zeiten des  letzten Wahlkampfes dann veröffentlicht wurde: „Vorschlag  für ein wirklich gutes Kita-Gesetz“. Auch hier geht es  darum, Einheitlichkeiten in Deutschland in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Genauso habe ich hier  ein Eckpunktepapier vor mir liegen, „Neugestaltung der  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 31. Sitzung am 9. September 2022  25  Erzieherinnen- und Erzieherausbildung“ in Deutschland.  Das Interessante ist, dass nicht nur Gewerkschaften,  sondern auch der Deutsche Landkreistag, der Deutsche  Städte- und Gemeindetag, aber auch die Vertretung der  kommunalen Arbeitgeberverbände gemeinsam hier eine  Vereinheitlichung in Deutschland fordern. Und deswegen,  glaube ich, ist es richtig, sich hier heute auch auf den  Weg zu machen.  Wenn also die Zielstellung passt, dann geht es sozusagen um den Weg. Und ich glaube, insbesondere auch  bei den Fachpolitikern, aber eher auch bei allen, die  hier sitzen, glaube ich, ist es unstrittig, dass wir riesige  Herausforderungen in diesem Bereich haben, gesamtgesellschaftlich gesehen. Es geht um gute Startchancen  für alle, für alle Kinder. Es geht eben darum, auch die  Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Es spielen andere Themen wie familienfreundliche Erwerbstätigkeit eine Rolle, aber eine riesige  Herausforderung auch in diesem Bereich ist natürlich der  Fachkräftemangel.  Und deswegen, glauben wir, ist es wichtig, hier eine  Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die unterschiedliche Punkte anspricht und beinhaltet. Das Ganze  liegt Ihnen ja in Textform vor, ob es hier um eine Ausbildungsvereinheitlichung geht, wo ich sage, wo wir im  Jahre 2017 mit der dualen Ausbildung in MecklenburgVorpommern schon einen wichtigen Schritt vollzogen  haben, der damals nicht alle Unterstützung gefunden hat  in allen Fraktionen. Ich war damals schon überzeugt,  dass das ein richtiger Weg ist. Das sind also Punkte, die  wir einbringen sollten deutschlandweit. Aber es geht  eben auch darum, andere Punkte mal abzuklären, vielleicht Mindeststandards einzuführen, was die FachkraftKind-Relation betrifft, Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Betreuungsumfänge, um nur  schlagwortartig einige Punkte zu nennen.  Ich glaube, es lohnt sich, bei diesem Thema diesen  Schritt zu vollziehen, im Sinne der Kinder, der Familien,  nicht nur in unserem Land, sondern entsprechend auch  deutschlandweit. Und wenn es nachher auch noch dazu  führen sollte, dass wir dann diesen Vorwürfen nicht mehr  ausgesetzt sind, Schlusslicht zu sein bei der ErzieherKind-Relation, auch dann wäre schon viel getan, um da  ein bisschen aus der politischen, teilweise – aus meiner  Sicht – unsachlichen Diskussion rauszunehmen. Insofern  lohnt es sich, heute hier den Bohrer anzusetzen und mit  dem Bohren des dicken Brettes zu beginnen. – Herzlichen Dank!