K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 z. B. weil kein Pass beschaffbar ist. Das ist übrigens eine Stelle, wo sehr, sehr viel Bürokratie   greift. Da ist die iranische Lehrerin, die nicht arbeiten darf, weil sie zwar eine Geburtsurkunde  hat, aber keinen Pass. Das hat auch nichts mit  Täuschung bei der Identitätsfeststellung zu tun,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 sondern schlichtweg mit den Bedingungen der  Flucht aus einer Diktatur.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Da ist der Auszubildende, der als unbegleiteter  Minderjähriger geduldet wurde, aber fürchten  muss, abgeschoben zu werden, sobald er volljährig ist. Da sind der Ingenieur und die Ärztin,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 die als Fachkräfte aus einem europäischen Land  mit viel Aufwand angeworben werden sollen,  die aber, weil sie aus dem falschen Land kommen, keinen dauerhaften Aufenthaltstitel und  auch keine Arbeitserlaubnis bekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Genau hier setzt das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung an.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es wird von nahezu allen Expertinnen in Sachen  Migration und Integration und von den Fachverbänden ausdrücklich als überfällig begrüsst  und - das ist nach 16 Jahren CDU in der Tat  neu - es erkennt erstmals an, dass die Politik der  Restriktion - ob man das nun bedauert oder  nicht - nicht zu weniger Migration führt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  129  Sie führt nicht dazu, dass die Leute nicht hierher  kommen, und damit müssen wir umgehen.   Für gut integrierte Menschen soll es Erleichterungen geben und die Mindestanforderungen  für die Aufenthaltszeit sollen gesenkt werden.  Möglichkeiten für gut integrierte Jugendliche  sollen geschaffen werden, besondere Integra-  tionsleistungen, die zur Chance auf ein Bleiberecht führen. Die elende Praxis der Kettenduldung soll zumindest teilweise überwunden werden. Wer zum Stichtag 1. Januar 2022 fünf Jahre  hier lebt, nicht straffällig geworden ist und sich  zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung  bekennt, der soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser  Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen zu können. Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Menschen sollen  abgeschafft werden.   Das hat mit der umfassenden Liberalisierung  des Aufenthaltsrechts wirklich nichts tun, aber  es ist ein Anfang, um es rationaler, um es übersichtlicher zu machen, von unnötigem Verwaltungsaufwand zu befreien und der Realität   eines Einwanderungslandes anzupassen.   Das, worum es mit unserem Antrag heute, trotz  sehr vieler einzelner Antragspunkte, geht, ist   etwas ganz Einfaches: Wir wollen sicherstellen,  dass Menschen, die unter die im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene angekündigten Neuregelungen fallen, nicht kurz vor deren Inkrafttreten noch abgeschoben werden. Wir wollen  sicherstellen, dass so etwas wie in Magdeburg  nicht mehr passiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Und wir wollen sicherstellen, dass die Rechte  derjenigen, die auf das Handeln der Ausländerbehörden angewiesen sind, gewahrt werden.   Ganz offensichtlich ist das reihenweise nicht der  Fall. Denn zu der Grunderfahrung der Betroffenen, nämlich dass der erhebliche Ermessensspielraum, der bei den Ausländerbehörden  durchaus besteht, nur im absoluten Ausnahmefall im Sinne der Betroffenen genutzt wird,  kommt aktuell noch hinzu, dass die Ausländerbehörden zwar fleissig abschieben, für die Belange derjenigen, die von ihren Entscheidungen  abhängen, aber schlichtweg nicht erreichbar  sind.   Im Februar wurde z. B. bei einer Kundgebung  vor der Ausländerbehörde in Halle eindrucksvoll  deutlich gemacht, wie unhaltbar die Zustände  sind. Da werden Anrufe nicht entgegengenommen. Da werden E-Mails nicht beantwortet. Da  ist es unmöglich, einen Termin zu vereinbaren.  Da werden Anträge über Monate nicht bearbeitet und da bleiben dringende Anfragen einfach  unbeantwortet. Und das ist nicht nur in Halle so.  Dieselben Berichte gibt es für Wittenberg und  für Magdeburg.   Das hat gravierende Folgen. Ich kenne Menschen, die ihren Job und ihre Wohnung verloren  haben, weil es nicht möglich war, rechtzeitig  eine Verlängerung des Aufenthaltstitels von der  Ausländerbehörde zu bekommen. Und nein,  das liegt nicht nur an der Pandemie, das liegt an  einem strukturellen Problem. Die Betroffenen  haben nicht die Lobby, die sie brauchten. Es gibt  kaum einen Rechtsbereich, der dermassen überreguliert und restriktiv ist wie das Ausländerrecht. Politisch und praktisch sind die Aus-  länderbehörden zu allererst Abschiebe- und Integrationsverhinderungsbehörden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Genau das muss sich dringend ändern. Das wird  nur mit einem wirklichen Paradigmenwechsel in  der Migrationspolitik gelingen und mit einem   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  130  Umbau der Ausländerbehörden zu Service-  stellen.   Unser Antrag will zu allererst die eklatanten  akuten Missstände beheben und dafür sorgen,  dass die Behörde ihrer Verpflichtung und ihrem  Auftrag nachkommt. In Bezug auf das Chancenaufenthaltsrecht wollen wir Ermessen lenken -  nicht irgendwie, nicht nach besonders linken  Kriterien, sondern - entsprechend unserem Antrag - anhand der Kriterien, die die Bundesregierung und damit auch zwei Regierungsparteien  in Sachsen-Anhalt angelegt haben und denen  bereits sechs Bundesländer mit entsprechenden Anordnungen vorgreifen - nicht mehr und  nicht weniger. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte  Damen und Herren! Ja, tatsächlich war vorgesehen, dass Herr Erben diesen Beitrag hält. Er hat  mich gebeten einzuspringen, falls er nicht rechtzeitig von seinem Abgeordnetengespräch zurück ist. Und das tue ich jetzt gerne.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Es ist sein Text. Aber wenn im Folgenden von  „ich“ die Rede ist, dann identifiziere ich mich damit ebenfalls vollumfänglich.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 DIE LINKE spricht mit ihrem Antrag in  Drs. 8/1268 mir - das sage ich dann auch für  mich - und der SPD in der Grundrichtung aus  dem Herzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Das erstaunt auch nicht sonderlich, da diese  Forderungen eins zu eins im Koalitionsvertrag  der Ampelkoalition wiederzufinden sind. Ja, wir  müssen die Hürden für den Zugang bereits   länger hier lebender gut integrierter geduldeter  Ausländerinnen und Ausländer zu den gesetz-  lichen Bleiberechtsregelungen herabsenken  und ein neues Chancenaufenthaltsrecht schaffen.  Gelungene Zuwanderung bereichert das kulturelle und soziale Leben. Und nicht zuletzt wird  sie unser Fachkräfteproblem lösen helfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 - Sie können sich gern dazu äussern. Darauf gehe  ich gerne ein.  Integration in Sachsen-Anhalt gelingt besser,  wenn Zugewanderte eine Perspektive haben.  Daher plädiere auch ich dafür, dass wir das komplizierte System der Duldungstatbestände neu  ordnen und ein stimmiges und widerspruchsfreies Einwanderungsrecht schaffen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Kettenduldungen müssen wir auflösen und  übergehen zu einem Aufenthaltsrecht auf  Probe, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind. Dies wurde im Antrag aus dem Koalitionsvertrag gut abgeschrieben. Daran möchte  ich erinnern. Das sind Formulierungen aus dem  Koalitionsvertrag.  Ich könnte noch mehr, z. B. Verbesserung bei  der Duldung in Ausbildung und die Arbeitsquote, die abzuschaffen ist, nennen. Aber dies  können wir im Ausschuss noch miteinander beraten.  Das von der Ampelkoalition angekündigte   Chancenaufenthaltsrecht wird kommen. Eine  Übergangsregelung nach dem Vorbild anderer  Bundesländer wünsche ich mir für Sachsen-Anhalt. Es wird Sie daher nicht überraschen, dass  ich empfehle, den Antrag für eine weitere   inhaltliche Beratung in den Innenausschuss zu  überweisen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  133
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Perspektive für  geflüchtete Menschen, Chancenaufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt - na ja, da muss ich  immer an den Vergleich denken von dem Bauch  und dem Kopf. Also, wenn der Bauch leer ist,  dann fängt er an zu knurren. Und wenn der Kopf  leer ist, dann scheint es mir so, als wenn man  solche Anträge schreiben müsste.  Ich muss sagen, das ist im Grunde genommen  abzulehnen, weil es verfassungswidrig ist, weil  es gegen Artikel 16a verstösst, der auch regelt,  wer überhaupt bedürftig ist und wer hier Asylforderungen stellen kann. Und all die, die Sie  mit Ihrem Antrag meinen, können das eben  nicht. Deswegen sind das abgelehnte Asylbewerber, die Sie dann zu Geduldeten machen.  Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir machen  Politik nach dem Motto: erst das Land, dann die  Partei und dann die Person.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie machen Politik genau umgekehrt: erst die  Person, dann die Partei und dann gegen das  Land. Darum sind wir gegen Ihren Antrag.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Wir haben in Deutschland 900 000 Migranten,  die in Hartz-IV-Bezug sind. Wir haben 300 000  Migranten, die sind vollziehbar ausreisepflichtig. Und wir haben jetzt noch 830 000 ukraini-  sche Flüchtlinge dazubekommen. Das sind fast  zwei Millionen Menschen. Die müssen auch irgendwie finanziert werden. Diese Finanzierung  bricht diesem Staat irgendwann das Genick.  Darum sind wir diejenigen, die sagen, wenn  man Ihnen die Finanzen überlässt, dann haben  wir irgendwann keine Finanzen mehr. Und  wenn man Ihnen die innere Sicherheit überlässt, dann ist die eben auch weg.  Was Sie mit Ihrem Antrag fordern, das ist die   Legalisierung illegaler Einwanderung. Man  könnte auch sagen, es ist der Lohn der Lüge, den  Sie hier in Ihrem Antrag legalisieren wollen. Ihr  Ziel ist es, diese illegalen Migranten über das  Dauerbleiberecht ins Einbürgerungsrecht zu  überführen, um aus ihnen Deutsche zu machen,  die dann wiederum zu Ihren Wählern werden.  Aber da bekommen Sie von uns maximalen   Widerstand; das kann ich Ihnen versprechen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Ihr Antrag ist ein ausgewiesener Schleuserweg  zur illegalen Einreise. Den werden wir schliessen.  Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Deutschland  ist momentan auch das Land, in dem sich z. B.  ein Al-Zein-Clan in wenigen Jahren eine halbe  Million Euro an Sozialhilfe erschleichen kann  und im Luxus schwelgt und in Luxuswohnungen  lebt.  Wir haben den Tag erst erleben müssen, wie  100 Migranten in einem Freibad eine Massenschlägerei angefangen haben. Das sind alles Zustände, die damit zu tun haben, was Sie hier aufweichen wollen. Es waren eine Hundertschaft  und 13 Fahrzeuge nötig, um das aufzulösen.  Dazu muss ich Ihnen einfach sagen: Solche Zustände möchte ich in meinem Land nicht haben.  Und wenn ich von der SPD Hamburg dann höre,  dass sie noch oben ohne in Freibädern fordern,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  134  dann weiss ich gar nicht, was das geworden wäre  an diesem Tag, wenn wir solch eine Gesetzgebung hier hätten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
 Was wir brauchen ist eine effektive Abschiebeoffensive in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen  Sach- statt Geldleistungen und die Kopplung der  Entwicklungshilfe an die Rücknahmebereitschaft illegaler Migranten. Was wir nicht   brauchen, ist ein Anteil von Ausländern mit  33,8 % an der Kriminalitätsstatistik.  Deswegen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen,  ist das abzulehnen, was Sie hier fordern. Wir  wollen hier ein vernünftiges, sicheres Land   haben, in dem sich an Gesetze gehalten wird.  Und das ist mit diesem Antrag gar nicht möglich.  Darum lehnen wir den aus vollem Herzen ab;  denn Ihr Motto ist: Almosen für unser Volk und  Milliarden für Fremde. Unser Motto ist: Wohlstand für alle. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Herr Kirchner, ich möchte Ihnen widersprechen.  Kurz ein Beispiel aus eigener Erfahrung: Während meiner Tätigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit traf ich eine junge Kenianerin,  die befristet mit ihrer Schwester und ihrem  deutschen Schwager in einer ländlichen Region  in Deutschland gelebt und dort als Helferin in   einem Altenheim gearbeitet hatte. Obwohl sich  das Heim händeringend für eine verlängerte  Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis einsetzte,  blieb das Ausländeramt hart; nach dem Motto,  in dem Fall zwar nicht in Sachsen-Anhalt: Tut  nichts, die Afrikanerin muss raus.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Wenigstens konnte unser Programm in Kenia  davon profitieren; denn wir suchten gerade eine  Rezeptionistin. Dafür war sie ideal, mehr-  sprachig, inklusive deutsch, kompetent, als   Marathonläuferin auch in der Arbeit unermüdlich. Aber es wäre für uns leichter gewesen, in  Kenia diese Stelle anderweitig zu besetzen, als  es für das Altenheim war, die hinterlassene   Lücke zu füllen.  Den Luxus bei dem Fachkräftemangel, den wir  in Deutschland und gerade in Sachsen-Anhalt  haben, menschliche Potenziale wegen Herkunft  oder - in Klammern - Hauttönung nicht zu   nutzen, können wir uns nicht leisten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
  Ich wollte es auf eine Minute beschränken. Deswegen habe ich es eben gerade noch einmal  aufgeschrieben. Sonst wäre es länger geworden. - Danke schön.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Ja, ganz kurz. - Es ist immer dasselbe Beispiel.  Wenn solche Anträge hier gebracht werden,  dann werden Einzelbeispiele genannt von   irgendjemanden, der irgendjemanden kennt   oder von denen irgendjemand gehört hat.  Ich sage Ihnen: Was wir hier erleben in diesem  Land, sind Messerangriffe in unzähliger Form,  sind in Gruppen fahrende Menschen, die plötzlich alle psychisch krank sind, sind U-BahnSchupser und was wir sonst noch so alles haben.  Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mir hängt  das zum Hals raus. Ich will das in der Presse  nicht mehr lesen, ich will das auch in meinem  Land nicht haben.  Das können wir nur verhindern, wenn wir   irgendwann einmal die Grenzen schliessen und  nur die Menschen reinlassen, die sich ausweisen können, und nicht hier irgendwen reinlassen, der keinen Pass dabei hat. Ich habe keine  Lust mehr darauf, dass wir in Europa z. B.   zwischen 2015 und 2019  40 Terroranschläge  hatten mit 400 Toten und 1 200 Verletzten.  Das möchte ich hier nicht mehr haben in   Europa. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern,  führt genau zu diesen Zuständen. Deswegen  lehne ich den aus tiefster Überzeugung ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es ist immer wieder schwer, nach  dem Kollegen Kirchner hier zu sprechen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 weil es ganz schwierig ist, dann wieder zum  Sachinhalt des Antrages zurückzufinden, weil  Sie, Herr Kollege Kirchner, aber auch wirklich alles durcheinanderbringen, was man im Bereich  des Aufenthalts-, Asylrechts und Ähnlichem  durcheinander bringen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich versuche es ganz kurz, bevor ich dann auf  den Antrag eingehe. Herr Kirchner, das   Chancenaufenthaltsrecht, das die Ampelkoalition in Berlin sich vorgenommen hat, ist keine  Aushebelung des Asylgrundsatzes und -grundrechtes.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 - Nein, Sie haben es bis heute nicht verstanden  oder Sie wollen es nicht verstehen, dass es derzeit drei Zugänge gibt. Wir haben das Asylrecht,  wir haben das Flüchtlings- und Schutzsuchendenrecht nach der Genfer Konvention und wir  haben die Einwanderung. Und, weil ich für die  FDP rede: Für uns gehört noch eine vierte Tür  dazu, das ist nämlich die Rückführung. Dann  sind die gesamten Möglichkeiten der Ein- bzw.  Zuwanderung im deutschen Recht vorhanden.  Dass wir uns als Deutschland endlich als Einwanderungsland begreifen müssen, ist, bis auf Sie,  bei allen, glaube ich, mittlerweile angekommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  136  - Nein, das ist gerade der Punkt, den Sie immer  nicht verstehen. Das Asylrecht führt dazu, dass  wir Menschen, denen wir helfen müssen, auf  Grundlage  unseres  Grundgesetzes  helfen   wollen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dann schauen wir weiter.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich  will zu dem Antrag nur eines sagen, damit das  hier auch im Protokoll festgehalten wird. Weil  für den Kollegen Erben Frau Kollegin Richter-  Airijoki sozusagen die Sympathiebekundung  eins zu eins zum Antrag der LINKEN dargelegt  hat, will ich für die Freien Demokraten sagen:  Ich bin an dem Punkt etwas skeptisch, weil ich  den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch  nicht kenne. Was ich kenne, ist ein Entwurf der  LINKEN-Bundestagsfraktion.  Und darin - das hat Frau Kollegin Quade weggelassen - ist z. B. eine Voraussetzung des Chancenaufenthaltsrechts, wie Sie es ausgestalten,  die Erfüllung, dass man seinen Lebensunterhalt  bestreiten kann. Das ist ein wichtiger Punkt für  die Ampelkoalition. Das ist aber nicht der Punkt,  der früher bei den LINKEN bei der Frage der Zuwanderung regelmässig eine Rolle gespielt hat.  Sie wollten, dass alle kommen.  Das ist wichtig festzuhalten, dass wir dazu auch  Kriterien brauchen, dass das Chancenaufenthaltsrecht nicht bedeutet, alle, die derzeit hier  sind, bekommen automatisch ein Aufenthaltsziel. Nein, wir bleiben weiterhin bei einer klaren  Prüfung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Und ich sage für die Freien Demokraten: Das ist  auch noch nicht alles; denn wir brauchen trotz-  dem noch klare Regelungen zur Zuwanderung.  Und ich sage ausdrücklich an der Stelle: zur  Fachkräftezuwanderung.  Wir  brauchen  in  Deutschland nach klaren Kriterien endlich eine  offene Zuwanderung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Dazu gehört auch, Herr Kollege Kirchner - jetzt  zum letzten Satz -, dass Menschen, die über das  Asylrecht oder über das Schutzrecht zu uns  kommen, die Möglichkeit haben, wenn sie sich  hier integrieren, eine Berufsausbildung machen  und gebraucht werden können, wechseln können und dann hier ordnungsgemäss zuwandern  und nicht erst nach Hause geschickt werden und  dann nicht mehr herkommen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
   Das ist schön, Herr Kosmehl. Es ist uns beiden  offenkundig sehr wichtig, ausdrücklich festzuhalten, dass wir nur sehr selten exakt dasselbe   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  137  wollen. Das kann ich gut nachvollziehen. Ich  habe aber dennoch eine Frage, weil gerade  auch ich versucht habe, in meiner Rede deutlich  zu machen, dass DIE LINKE - na sicher! - weitergehende Vorstellungen hat, was Zuwanderung  angeht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das Chancenaufenthaltsrecht ist keine besonders linke Konzeption.   Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt  haben, ja, DIE LINKE hat noch weitergehende  Vorstellungen und auch in den Bundestag eingebracht, dass es aber nicht Ihre Aussage war,  dass das, was wir hier beantragen, Kriterien wären, die ich mir selbst ausgedacht hätte, sondern dass sie exakt den im Koalitionsvertrag  zwischen SPD, FDP und GRÜNEN vereinbarten  Kriterien entsprechen? Oder haben wir ein  Missverständnis?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Frau Kollegin Quade - ich würde gern kurz antworten -, nein, die Kriterien, die Sie hier aufgeführt haben, sind zum Teil aus dem Koalitionsvertrag, zum Teil. Denn in den Koalitionsvertrag  ist die Frage der Bestreitung des eigenen   Lebensunterhalts explizit aufgenommen worden. Das habe ich im Text Ihres Antrags nicht   gelesen. Das ist aber im Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der LINKEN enthalten. Weil Sie  darauf nicht eingegangen sind, habe ich gesagt,  das ist aus meiner Sicht eine Einengung.  Ich kann Ihnen auch noch ganz kurz sagen, mit  welchem Bereich im Gesetzentwurf Ihrer Bun-  destagsfraktion ich nicht einverstanden bin. Sie  haben nämlich die Regelung zu den Straftaten  aufgeführt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Sie haben es aber erweitert. Sie haben nämlich  gesagt, die müssen ausser Betracht bleiben. Das  ist derzeit die gesetzliche Regelung.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Nein, wir können das - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir werden den  Antrag überweisen und können dann im Fachausschuss, gerne auch in den beiden Fachaus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  138  schüssen, die entsprechende Diskussion führen.  Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass   etwas passieren muss, und es wird etwas passieren. Dann kriegen wir es hin. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Auch wenn die Innenministerin etwas anderes vermutete, wir begrüssen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In dem Antrag wird  die Landesregierung dazu aufgefordert, bereits  jetzt das Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich  des  Chancenaufenthaltsrechts  in   unsere Verwaltungspraxis zu implementieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Rechtlich steht dem nichts im Wege. Der Referentenentwurf ist draussen. Eine solche Vorgriffsregelung ist nicht nur in diesem Fall möglich und bereits an anderer Stelle angewendet  worden.  Mit dem kommenden Chancenaufenthaltsgesetz reagiert der Bund endlich - endlich!; darin  bin ich mir mit Herrn Kosmehl einig - auf den  ewigen Missstand. In Deutschland leben mehr  als 200 000 Menschen, die über eine Duldung  verfügen, davon mehr als 100 000 Menschen  seit mehr als fünf Jahren. Diesen Menschen, die  sehr oft gut integriert sind, gibt das Chancenaufenthaltsrecht die Möglichkeit, ein dauerhaftes   Bleiberecht zu erhalten und in diesem einen  Jahr die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen und den Nachweis über die eigene  Identität zu führen.  Auch die Herabsetzung der Zeiträume in §§ 25a  und 25b Aufenthaltsgesetz für Jugendliche und  Heranwachsende in der Ausbildung und für gut  integrierte Menschen ist ein wichtiger Bestandteil für eine langfristige Bleiberechtsperspektive. Es muss endlich auch klar werden, wir  brauchen diese Menschen.   Sachsen-Anhalt ist sehr stark vom demografischen Wandel betroffen und leidet unter einem  gravierenden Fachkräftemangel. Ja, wir sind inzwischen in einer ganzen Reihe von Regionen  nicht mehr nur mit Fachkräftemangel konfrontiert, sondern tatsächlich mit Arbeitskräftemangel. Insofern wäre es zentral, dass Menschen,  die hier sind, nicht mit einem völlig unverhältnismässigen Aufwand abgeschoben werden,  sondern dass wir uns fragen, welche Möglichkeiten es dafür gibt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dass sie hierbleiben und  ganz normal Bestandteil unserer Gesellschaft  sind.  Abschiebungen von Menschen, die unter die  Gesetzesänderung fallen werden, müssen deshalb unterbleiben. Wir wollen Ausländerbehörden zu Willkommenseinrichtungen weiterentwickeln. Eine Vorgriffsregelung auf ein Chancenaufenthaltsrecht sollte jetzt geschaffen werden. Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn das insbesondere SPD und FDP innerhalb der Landesregierung voranbringen würden. Die CDU  scheint noch etwas skeptisch zu sein. Ich  wünschte mir, wir kämen voran. Es wäre gut für  das Land. - Vielen herzlichen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  139
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen  und Herren Abgeordnete! Es ist nicht die erste  Debatte, die wir hier, in diesem Haus, zum  Thema Zuwanderung führen. Die Position der  CDU Sachsen-Anhalt und somit auch der CDULandtagsfraktion haben wir schon oft genug  deutlich gemacht. Wir brauchen Zuwanderung  von Fachkräften. Wir brauchen Ausländer, die  einen Abschluss haben, die gewillt sind, die  deutsche Sprache zu lernen, und die ihren   Lebensunterhalt selbst bestreiten können.