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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 die passieren, einordnen helfen.
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 Bei aller berechtigten Kritik an den Sendeanstalten und  dem Führungspersonal, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort, von den Redakteuren bis zur Technik, vom  Aussenstudio bis zum Landesfunkhaus, leisten jeden Tag  engagierte und inhaltsvolle Arbeit.
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 Eine wichtige Arbeit, ausser die Menschen unabhängig  zu informieren, ist, ihnen zu ermöglichen, sich in der  Vielfalt von Fakten und Einschätzungen ihre eigene Meinung zu bilden. Das ist und bleibt Auftrag der öffentlichrechtlichen Medien in unserer Demokratie. Man kann  darüber streiten, wenn Menschen den Eindruck haben,  mit ihrer Meinung, mit ihrer Meinung in den Medien nicht  ausreichend vorzukommen. Man kann über Balance von  Information und Unterhaltung streiten. Wir können und  sollen gerne darüber diskutieren, was die öffentlichrechtlichen Medien berichten.
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 Das ist ihr Sinn und Zweck und den Diskurs und den  Konflikt müssen wir aushalten. Aber wir tun das mit Respekt vor den unabhängigen Medien in unserem Land und  ihrem Verfassungsauftrag und auf der Grundlage der  Staatsverträge, wir schütten nicht das Kind mit dem Bade  aus. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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 Frau Präsidentin! Meine sehr  verehrten Damen und Herren!   Herr de Jesus Fernandes, ich weiss nicht, wie Sie darauf  kommen, dass wir uns nicht gefreut hätten heute auf die  Debatte. Wir hätten gerne auch beim letzten Mal über  den Antrag diskutiert. Da waren Sie ja wahrscheinlich  gesundheitsbedingt nicht anwesend.
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 Das zeigt ja, wie inhaltlich dünn die AfD aufgestellt ist,  wenn der Einbringer des Antrages, der Fachsprecher,  nicht da ist. Das war beim letzte Mal so, da wurde schon  eine Reihe von Anträgen zurückgestellt. Bei uns ist das  anders, da gibt es immer Leute, die auch im Zweifel in  Reserve reden, scheint bei Ihnen anders zu sein, müssen Sie mit sich ausmachen. Und da kommt hier so ein  inhaltlich dünner Antrag. Denn wenn man jetzt die Rede  gehört hat, könnte man ja denken, da wird ein riesiges  Konzept vorn auf den Tisch gelegt und es werden Inhalte  gefordert, meine Damen und Herren, vielleicht für diejenigen, die unsere Zuschauer jetzt um diese Uhrzeit sind.  Da steht eigentlich nur drin, dass die Landesregierung  aufgefordert wird, zum nächstmöglichen Zeitpunkt sieben  Staatsverträge aus dem Bereich Medien zu kündigen.
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 Und dann erklärte uns Herr de Jesus Fernandes wortreich, dass die AfD Konzepte hätte, die können wir uns  aber im Internet herunterladen, meine Damen und Herren. Das ist hier die Auffassung von parlamentarischer  Arbeit. Statt hier was Inhaltliches einzubringen,
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 dürfen wir nachher also alle ins Büro gehen und uns das  herunterladen und Ihre Konzepte ausdrucken.
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 Und das ist Ihr Umgang mit dem Parlament hier, meine  Damen und Herren von der AfD!   Aber natürlich möchte auch ich mich sachlich mit dem  Thema auseinandersetzen, weil das – dafür ist es wichtig  genug, und die letzten Wochen und Monate haben das  natürlich gezeigt, und das ist kein Geheimnis – das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv erschüttert. Allen voran natürlich die Skandale rund um den  RBB, aber auch die Vorgänge beim Norddeutschen Rundfunk in Hamburg und Schleswig-Holstein, teilweise mit  Personen, die wir auch aus Mecklenburg-Vorpommern  gut kennen, haben natürlich dort viele, viele Fragen aufgeworfen. Und über diese Themen kann man natürlich  ganz sachlich sprechen, aber Ihnen, meine Damen und  Herren von der AfD, geht es natürlich um was anderes.  Für Sie geht es, Ihnen geht es darum, hier den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu brandmarken, weil er aus Ihrer  Sicht Teil des Systems ist.
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 Die da oben, Teil des Establishments, verorten Sie politisch eher auf der linken Seite, und deswegen haben Sie  natürlich dort Ihre Probleme,
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 meine Damen und Herren.
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 Ich glaube, man kann am öffentlichen Rundfunk auf mehreren Ebenen, nämlich genau auf drei Ebenen, aus meiner  Sicht Kritik üben. Ebene eins ist Kritik am Finanzierungssystem, Ebene zwei ist Kritik am Umfang des Rundfunks  und Ebene drei ist Kritik am Programm des Rundfunks.
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 Ich möchte gern auf die einzelnen Ebenen eingehen:  Der Rundfunk hat ein sehr spezielles Finanzierungssystem, das ist hinlänglich bekannt. Die KEF ermittelt  den Bedarf, die Landtage bestätigen diesen Bedarf und  der sogenannte Beitragsservice zieht diesen Betrag dann  ein.
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 Dieses System basiert auf der Annahme, dass die Finanzierung des Beitragsservices beispielsweise durch eine  Steuer die Freiheit des Rundfunks gefährde. So ist hier  die Argumentation in dieser Debatte. Ich möchte das  nicht abschliessend bewerten, stelle aber nun fest, dass,  wenn ich mir zum Beispiel die Hochschulen anschaue,  bislang immer genau umgekehrt argumentiert wurde,  deren Freiheit, die ebenfalls grundgesetzlich garantiert  wird, sei überhaupt nur gewährleistet, wenn sie aus  Steuern finanziert werde, nicht aber aus Beiträgen.   Aber ich glaube, meine Damen und Herren, es geht  heute nicht unbedingt um das Thema Rundfunkbeiträge.  Das ist, glaube ich, nicht der richtige Ort heute. Aber ich  stelle fest, dass, glaube ich, die jetzige Form der Rundfunkfinanzierung vermutlich nicht die einzig mögliche in  unserem Land ist, und somit komme ich zur Frage, ob  der Rundfunk in Deutschland überdimensioniert ist oder  nicht.   Fakt ist, dass wir eine Vielzahl von Landesrundfunkanstalten haben, daneben das riesige ZDF, die vielen  Spartenkanäle und natürlich auch ein wachsendes Onlineangebot. Das ist so, glaube ich, das steht fest, daran gibt  es keinen Zweifel. Und ich glaube, viele Menschen sehen  das auch so und sie fühlen sich durch den einen oder  anderen wahrscheinlich auch etwas irritiert. Ich möchte  aber – und das gestehe ich mir auch zu – an dieser Stelle  hier gar nicht bewerten wollen unbedingt abschliessend,  was davon jetzt sinnvoll ist und was nicht, denn es ist  auch immer die Frage der Perspektive als Vater von zwei  kleinen Kindern. Die gucken natürlich regelmässig KiKA.  Das mag den Älteren vielleicht nicht so gehen unter uns,  100   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
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 die keine kleinen Kinder mehr haben. Von daher kann  man die Frage stellen: Ist das öffentlich-rechtlicher Auftrag, jetzt Bundestagssitzungen dort stundenlang zu  übertragen oder Bildungsprogramme zu machen? Oder  der eine oder andere freut sich sicherlich auch, dass bei  aller Kritik die Fussball-WM künftig im öffentlichen Rundfunk wieder übertragen wird.
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 Also eine Reihe von Fragen, die sich da stellen.
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 Dass aber ein gewisser Handlungsbedarf besteht, scheint  politisch unumstritten, zumal wie gesagt der öffentlichrechtliche Rundfunk in der letzten Zeit ein gewisses Mass  an Transparenzproblemen hatte
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 und der Vertrauensverlust gerade durch die genannten  Skandale und Vorwürfe durchaus auch da ist.   Und somit kommen wir zu Ebene drei, den Programminhalten, und ich glaube, wir alle haben uns auch schon  mal über Beiträge in der ARD oder im ZDF geärgert. Ich  will mich da gerne einschliessen. Und gerade Magazine  wie etwa „Quarks“ vom WDR bieten mitunter Anlass zu  berechtigter Kritik.   Ich erinnere nur an den letzten Bundestagswahlkampf,  liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, da wurden  die Programme der Parteien miteinander verglichen und  die FDP nachträglich herabgestuft, weil den Redakteuren  das Programm nicht plausibel beziehungsweise nicht  umsetzbar genug schien. Das will ich politisch gar nicht  bewerten, aber ich empfinde es zumindest für neutrale,  seriöse Journalisten als etwas schwierige Kategorie, wie  dort agiert wurde.
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 Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell eine politische Schlagseite hat, das muss jeder wahrscheinlich  auch für sich beantworten. Das ist wahrscheinlich eine  Frage des politischen Standpunkts.
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 Ich glaube, was den NDR hier bei uns im Land angeht,  da kann sich keiner so richtig beschweren, da kriegt jeder  mal sein Fett weg, egal, in welcher Rolle man dort ist. Ich  glaube, der NDR berichtet hier im Land ziemlich neutral  und ausgewogen, auch wenn man hier sicherlich mit dem  einen oder anderen Beitrag nicht immer zufrieden ist, das  gehört, glaube ich, auch mit dazu. Und der NDR ist ja  auch nicht dafür da, um uns hier zu Munde zu reden und  um uns jeden Tag hier zu gefallen. Und selbst Sie als  AfD finden dort statt. Das ist ganz wichtig zu erwähnen,  weil sie sich immer als Opfer hier darstellt, als wenn die  AfD nirgendwo stattfindet.
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 Ja, viel zu selten, das kann jede Fraktion vielleicht sogar  so sagen.
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 Die SPD-Fraktion hat gestern Abend auch nicht stattgefunden im „Nordmagazin“. Das ist nun mal so an der  Stelle. Ja, darüber kann man, glaube ich, lange und trefflich auch diskutieren, aber ich glaube, der NDR ist da  auch sehr offen und transparent. So habe ich ihn zumindest bei Gesprächen bisher erlebt.   So, meine Damen und Herren, jetzt habe ich Ihnen mal  die drei Ebenen aus unserer Sicht beleuchtet, über die es  zu diskutieren gilt und über die man auch trefflich streiten  kann. Ob der vorliegende Antrag hier bei den Fragen  helfen würde, da mache ich mal ein sehr grosses Fragezeichen hinter, denn Sie haben ja – und der Minister ist  richtigerweise darauf eingegangen –, Sie wollen ja einmal Kahlschlag machen, alles kündigen und glauben,  man könne dann sozusagen mit Stunde null alles von  Neuem wieder aufbauen. Das ist natürlich grosser Unsinn.  Und deswegen leistet dieser Antrag für mich gar keinen  Beitrag, um diese drei Fragen, die ich gerade aufgeworfen habe, seriös zu bearbeiten.   Wir als CDU-Fraktion, wir als CDU Mecklenburg-Vorpommern,  auch deutschlandweit, wir haben uns auch bei unserem  Bundesparteitag sehr intensiv mit dem Thema befasst. Das  war im September auch im Nachgang zu den Diskussionen rund um RBB und NDR, und ich möchte Ihnen ganz  kurz mal unsere Punkte anreissen in unserem 7-PunktePapier, die für uns als CDU wichtig sind:   1.  die klare Konzentration auf den öffentlichen Auftrag,   2.  die Ausgewogenheit der Berichterstattung,   3. Aufsichts- und Kontrollorgane sind zu stärken,   4. die Finanzierung ist zu überprüfen, engere Kooperation, schlankere Strukturen,   5. angemessene Vergütung und mehr Transparenz dabei,   6.  Vorbildfunktion wahrnehmen und  7. Fremdvergaben drosseln.   Das nur mal als Schlaglichter, als Anreisspunkte hier zur  weiteren Diskussion. An diesen sieben Punkten wird sich  nach Auffassung unserer Fraktion auch die Reform des  Rundfunks messen müssen. Das ist aus meiner Sicht  ganz wichtig. Diese Punkte, glaube ich, sind eher geeignet, um über eine Reform des Rundfunks zu diskutieren,  konstruktiv zu diskutieren, als dieser Antrag der AfD heute  Abend. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Fortsetzungen und Wiederholungen sind ja im Film- und Fernsehgeschäft sehr üblich,  aber genauso sinnlos wie der zweite Teil von „Ich weiss,  was du letzten Sommer getan hast“ mit dem einfallslosen  Titel „Ich werde immer wissen, was du letzten Sommer  getan hast“.
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 Genauso langweilig ist dieser Antrag.   Es grüsst also täglich das miefig mufflige Murmeltier. Die  AfD will dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mal wieder  an den Kragen. Gruselig wie „Sharknado“, Teil 4, ist auch  dieser Antrag. Es ist die uns bekannte AfD-Leier, das  Existenzrecht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen. ARD, ZDF, NDR, Deutschlandradio, sie alle  werden pauschal verurteilt. Die Gebührenzahlerinnen und  Gebührenzahler werden zu Opfern eines verschwenderischen Rundfunks stilisiert, der böse, böse Rundfunk, der  angeblich einer Selbstbedienungsmentalität verfallen sei.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Überall sehen wir in Limousinen herumfahrende Intendantinnen und Intendanten, die sich horrende Gehälter  zahlen
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 und zeitgleich aber einem linksgrünen Idealismus verfallen sind, nicht zu vergessen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Und ob das Gendern nun dem Neutralitätsgebot widerspricht, kann man sicherlich lange diskutieren, aber in diesem Kontext über sprachliche Umerziehung zu sprechen,  als Partei, die über Migrationschaos und Einwanderungsflut spricht, die Sprache ganz bewusst als Kampfmittel  verwendet, ist politisch schizophren und völlig absurd,  werte Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie bezeichnen Journalistinnen und Journalisten als  Gehilfen der Altparteien. Sie haben jede Sachlichkeit verlassen und verloren, und so haben Sie hier auch gar  nicht das Recht, von uns einzufordern, mit Ihnen sachlich  über Reformbedarfe oder berechtigte Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sprechen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Denn diese Angriffe aus der rechtspopulistischen Ecke  haben nämlich dazu geführt, dass eine ernsthafte und sachliche Diskussion über die Modernisierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter ja kaum noch  stattfindet. Wenn wir uns die Debatten dazu im Netz  angucken, dann sind die eigentlich nur noch geprägt von  blindwütigem Hass und von Hetze. Und dieser Hass und  diese Hetze kommen von Ihnen, werte Herren, weil unsererseits verweigert sich niemand einer vernünftigen Debatte, wofür unsere Rundfunkbeiträge verwendet werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 denn diese Debatte ist wichtig und sie ist richtig.
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 Sie muss fortgesetzt werden. Es geht um Qualitätsdebatten,  es geht um Managementkritik, um Fragen der Transparenz und der Beteiligung.
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 Herr Kollege Ehlers hat ja ausführlich dazu gesprochen.  Das kann ich an dieser Stelle also überspringen.
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 Doch die AfD peitscht nur auf, als wenn sie eine sachliche  Debatte wollte. Jetzt machen Sie sich so nicht lächerlich!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie schmeissen hier immer einen Haufen Mist in diesen  Plenarsaal, und wenn wir uns dann aufregen, dann sitzen  Sie da, grinsend, weil Sie sich darüber freuen, dass wir  auf Ihren Haken gehüpft sind. Erzählen Sie mir doch  nicht, dass Sie hier eine sachliche Debatte wollen!
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 Also was für ein Quatsch! Was für ein Quatsch! Ja, komplett sinnlos, die AfD peitscht nur auf, die AfD ignoriert  die Entstehungsgeschichte unseres öffentlich-rechtlichen  Rundfunks, ein ganz bedeutender Mehrwert für unsere  Demokratie. Und ich glaube, gerade in diesen sehr aufgewühlten, in diesen spalterischen und auch verzweifelten Zeiten ist es wichtig, dass sich Demokratinnen und  Demokraten ganz ausdrücklich zur verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlichrechtlichen Rundfunks bekennen,
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 und ich bin froh darüber, dass CDU und FDP, GRÜNE,  SPD und LINKE das auch tun. Wir bekennen uns und  lehnen diesen lächerlichen, peinlichen und nur auf Konfrontation ausgelegten Antrag der AfD ab.  Und um zum Abschluss mit den Worten des ARDModerators Ulrich Wickert zu sprechen: Einen angenehmen Abend und eine geruhsame Nacht!  102   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022
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 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Man kann sich diesem demokratiegefährdenden Antrag der AfD-Fraktion nur dann widmen,
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 wenn man ganz am Anfang beginnt – und Kollegin Kröger  hat es gerade schon angerissen – und sich in Erinnerung  ruft, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich  entstanden ist, damals in den 50ern. Er wurde von den  Alliierten nach dem Vorbild der BBC gegründet, als ein  Teil der Demokratisierung Westdeutschlands nach dem  Zweiten Weltkrieg. Und hierbei wurden dem ÖffentlichRechtlichen klare Aufgaben übertragen.
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 Der Rundfunk muss mit seinem Grundversorgungsauftrag  staatsfern und unabhängig berichten und darf keine Gewinne erwirtschaften. Er soll aufklären, rundum informieren
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 und dabei alle Teile unserer Gesellschaft im Blick haben.  Er soll frei sein vom Einfluss der Machthaber/-innen und  deren politischen Zielen.
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 Die Alliierten erkannten, welche grosse Rolle die Steuerung der Staatsmedien bei der Machtergreifung und  späteren Diktatur Hitlers gehabt hatte und wie wichtig es  war und ist, dass mediale Einflussnahme nie wieder den  Weg zu unsagbar schrecklichen historischen Ereignissen  mit ebnen darf.
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 Meine Damen und Herren, dem öffentlich-rechtlichen  Rundfunk kommt eine ausserordentlich wichtige Rolle bei  der Erhaltung unserer Demokratie zu. Daher können wir  die Bedeutung des ÖRR
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 auch und gerade heute nicht genug hervorheben. Heute,  wo wieder Hakenkreuze an Geflüchtetenunterkünfte geschmiert werden, wo das gesellschaftliche Klima sich langsam gegen die anderen richtet, wo LGBTIQ-Menschen  regelmässig angegriffen werden
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 und wo Menschen „Wir haben keinen Platz“ skandieren,  heute muss klar sein, dass es mehr öffentlich-rechtlichen  Rundfunk braucht und nicht weniger, damit wir unabhängige Berichterstattung schützen.
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 Wenn Sie mich fragen, ob ich es oder ob es für mich persönlich ziemlich bitter ist, dass gerade heute, zu dieser Zeit  der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer Krise steckt, dann  ist die ganz klare Antwort: Ja. Wir haben den Reformbedarf heute angesprochen. Wir wissen aber auch, dass  diese Debatte heute – Frau Kröger hat auch das gerade  sehr gut ausgeführt und alle anderen Vorredner/-innen  auch – nicht eine Debatte ist, die eigentlich auf inhaltliche  wichtige Punkte eingehen sollte, eine Debatte, die wir  vielleicht an anderer Stelle hier in diesem Parlament auch  dringend führen müssten. Es gibt natürlich nicht nur  Reformbedarf, es gibt auch Skandale und wirklich  Missbrauch von gewissen Ämtern in diesen ÖffentlichRechtlichen zu kritisieren, und ich möchte ganz klar sagen, dass es wichtig und richtig ist, dass diese Debatte  nicht heute hier geführt wird, aber dass wir sie führen.  Und sie wird geführt, und das ist richtig so.
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 Aber lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge eingehen,  die mir in der Vorbereitung dieses Antrags durch den  Kopf gegangen sind.   Der wichtigste Punkt für mich beim ÖRR ist und gerade  im Vergleich zu Privatrundfunk, Privat-TV, wer bezahlt,  bestimmt das Programm. Beim ÖRR sind das die Menschen in unserem Land. Ihre Interessen werden in den  Landesrundfunkräten vertreten, die eine grosse gesellschaftliche Bandbreite und Vielfalt in der Berichterstattung  sichern und die Einhaltung der in den Staatsverträgen vereinbarten Programmanforderungen gewährleisten sollten.  Sie wählen die Intendant/-innen, den Verwaltungsrat, sie  genehmigen den Wirtschaftsplan und segnen Ausgaben  ab einer gewissen Höhe ab. Und die Stärkung genau  dieser Kontrollgremien, wie sie laut Medienberichten im  Dritten Medienänderungsstaatsvertrag geplant ist, ist aus  Sicht meiner Fraktion absolut zu begrüssen. Es braucht  einen gross angelegten Reformprozess, um den ÖRR ins  21. Jahrhundert zu holen und für seine so wichtigen  Aufgaben zu stärken.   Und wenn Sie mich fragen, braucht es mehr Vielfalt in  den Rundfunkräten, dann sage ich ganz klar Ja – auch das  vielleicht eine Debatte, die wir führen müssen –, in Anbetracht der Tatsache, dass es zwar in unserer Gesellschaft  beispielsweise ungefähr 27 Prozent Migrant/-innen gibt,  aber in den Rundfunkräten nur ungefähr 1 Prozent der  Beteiligten wirklich einen Migrationshintergrund haben.
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 Meine Damen und Herren, wer bezahlt, bestimmt das  Programm. Es lehrt uns die Geschichte und es lehrt uns  die aktuelle Situation, was ohne einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert. Schauen  wir in die USA, wo auf Fox News und Co nur noch das  berichtet wird, was Rupert Murdoch möchte oder was  Donald Trump zur Wahl verhilft.   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  103
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 Schauen wir nach Russland, wo nicht nur im Land selber  alle Sender gleichgeschaltet und vom Staat gesteuert  sind, sondern von wo aus auch durch Fake-NewsKampagnen und Propaganda auf international agierenden Kanälen versucht wird, im digitalen Raum entsprechende Inhalte zu platzieren, damit breite Bevölkerungsschichten ihre Meinung über den Krieg und den russischen  Staat beeinflussen können.
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 Dass das funktioniert, zeigt die jüngste Umfrage des  Centers für Monitoring, Analyse und Strategie, CeMAS,  nach der 19 Prozent der Deutschen glauben, der Ukrainekrieg sei eine alternativlose Reaktion Russlands auf  Provokationen der NATO.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Meine Damen und Herren, mit der Krise im ÖRR verhält  es sich wie mit allen anderen Krisen in unserer Zeit, wir  müssen alles daransetzen, dass wir gestärkt aus ihr  hervorgehen. Für den ÖRR heisst das, dass dringend  benötigte grosse Reformen schnell auf den Weg gebracht  werden müssen, denn wie ich oben schon erwähnte, im  Kampf gegen Fake News und Propaganda aus diktatorischen Staaten muss unsere Antwort ein ÖffentlichRechtlicher sein, der mit unabhängiger Berichterstattung,  vielfältigen, gut recherchierten Informationen und einem  breiten Programmangebot dagegenhält. Im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie brauchen wir mehr  Öffentlich-Rechtliche und nicht weniger. Dass die Abgeordneten der AfD das anders sehen, sollte uns einmal  mehr aufhorchen lassen. Wehret den Anfängen! – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlichrechtlichen Rundfunks“ ist der Antrag der AfD-Fraktion  überschrieben, und schon der Titel lässt keine differenzierte Auseinandersetzung erwarten. Und so ist es auch.  Der Antrag ist mehr Parole „Lügenpresse“ und gibt keine  Antwort darauf, was nach der Kündigung kommen soll  und wie Sie den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren und gestalten wollen.