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Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Allein zu diesem Schuljahr sind es rund 7.000 Lehrkräfte, also �ber 10 %, die keine Lehrerausbildung haben. Es wurden in diesem Schuljahr Lehrkräfte eingestellt, die an den Schulen �berhaupt nicht ankommen, weil sie aktuell in Elternzeit sind, im Mutterschutz, in der Langzeiterkrankung, warum auch immer � Hauptsache, die Schulen k�nnen eine Stelle besetzen, aber eben ohne dass die Schulen und die Kinder etwas davon haben. Wir haben gestern in der Fragestunde dar�ber gesprochen: Wir haben Klassenleitungen, die �ber kein Lehramt verf�gen. Ich kenne ein Beispiel aus einer Grundschule im Rheingau-Taunus-Kreis, in der mindestens drei Klassenleitungen �ber keine Lehrerausbildung verf�gen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir haben F�rderpädagogen oder F�rderpädagogik Studierende im dritten oder vierten Semester, die an Beratungsund F�rderzentren arbeiten und dann an die Regelschulen geschickt werden, um die in der Inklusion zu beraten. � Das ist die Realität an Hessens Schulen, Herr Pentz, und die m�ssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich sage es auch deshalb noch einmal � der Ministerpräsident hat es in der gestrigen Generaldebatte angesprochen, gleich im Vorfeld, um aus seiner Sicht eine Brandmauer aufzubauen �, weil diese 4.000 Stellen, die jetzt f�r die nächsten beiden Jahre im Haushaltsplan stehen, eine reine Farce sind.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Es ist schon jetzt absolut absehbar, dass die eben nicht besetzt werden k�nnen. Wir k�nnen schon jetzt nicht die Stellen besetzen, die wir haben. Das ist eben der Blindflug, den ich eingangs meinte. Schon jetzt wird das ganze Geld f�r Personal nicht ausgegeben, weil die Stellen nicht besetzt werden k�nnen. Was nun in diesem Haushaltsplan steht, ist doch nichts anderes als Munition f�r die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer von CDU und GRÜNEN, damit die sich im Landtagswahlkampf hinstellen und gro� etwas dazu erzählen k�nnen, wie viel Hessen in Bildung investiert und wie viele Stellen geschaffen werden. Aber noch einmal: Am Ende werden diese nicht besetzt werden.
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 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9887 Sie gaukeln der Öffentlichkeit etwas vor, was nicht zu halten ist. Am Ende st�ren Sie damit auch noch den Schulfrieden; denn Sie erzählen den Leuten dann etwas von 134 % Lehrerversorgung, von soundso vielen neuen Stellen, aber die Realität sieht eben anders aus. Dann haben Sie Eltern, die bei den Schulleitungen stehen und sagen: Moment, wo ist denn jetzt die Klassenlehrkraft meines Kindes? Warum ist es jetzt schon die dritte in einem Jahr? Warum ist das eigentlich jemand, der �berhaupt nicht ausgebildet worden ist? Wieso steht eine Studentin vor dieser Klasse und soll meinem Kind Lesen und Schreiben beibringen? � Das alles sind Fragen, mit denen Schulleitungen konfrontiert sind, meine Damen und Herren. Am Ende ist das nicht stimmig gegen�ber dem, was hier immer wieder von CDU und GRÜNEN, von der Landesregierung verk�ndet wird. Am Ende sorgt das f�r Konflikte, worunter die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer leiden, und die Schulen m�ssen es ausbaden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ich sage es noch einmal: Keine einzige dieser Stellen wird besetzt werden k�nnen, sieht man einmal von den 15 Stellen ab, die wieder einmal im Kultusministerium neu geschaffen werden sollen. Im Kultusministerium haben wir wirklich ein Allzeithoch. Und das, glaube ich, ist langsam auch mal gut so. Meine Damen und Herren, an den Schulen nimmt man den Minister und den Ministerpräsidenten schon nicht mehr ernst. Wenn man in die entsprechenden Foren schaut, dann hei�t es: �Lachnummer�, �peinlich�. Wer glaubt denn noch, dass man hier eine Stelle irgendwie qualifiziert besetzen kann? Was wir brauchen, ist endlich mehr Qualifizierung, vor allem mehr Qualifizierung der vielen Menschen, die mit befristeten Verträgen an unseren Schulen arbeiten, die ausgenutzt werden, die Jahr f�r Jahr mit Kettenverträgen gegängelt werden, die oft nicht einmal in den Sommerferien bezahlt werden. Auch das muss sich endlich ändern, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Diese Menschen, die zum Teil oft f�nf Jahre an Schulen unterrichten und dann rausgeworfen werden,
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 die sich eingearbeitet haben, die zu gro�en Teilen ihre Sache gut machen � das hat eben nichts mit Respekt zu tun. Deswegen d�rfen wir diese Menschen nicht einfach immer wieder auf die Stra�e setzen. Wir m�ssen sie qualifizieren, um ihnen wirkliche Perspektiven zu geben und f�r gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Ja, wir m�ssen auch weiterhin mehr Studienplätze schaffen. Ich wei�, da wurde auch schon ein bisschen getan. Der Ministerpräsident hat gestern versucht, damit seine Verteidigungslinie aufzuziehen. Er hat gesagt: Wir haben ja schon mehr Studienplätze geschaffen. � Leider �brigens viel zu spät; denn in der Zeit, als er Wissenschaftsminister war, hat man anfangs verschlafen, rechtzeitig zu reagieren.
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 Aber ich will Ihnen einmal sagen, warum auch dieses Argument nicht zählt. Denn, schaut man sich den Haushaltsplan und die Kennzahlen zu den Lehrkräften im Vorbereitungsdienst an, dann ist da gar keine Steigerung vorgesehen, weil Studierende, die ihre Staatspr�fung machen, am Ende �berhaupt nicht mehr ins Referendariat kommen. Denn sie brechen entweder ihr Studium ab, oder sie sind mit anderen Dingen beschäftigt. � Ich sage Ihnen auch, womit. Ich habe am Montagabend mit einem Professor der Goethe-Universität gesprochen, der Lehrerinnen und Lehrer ausbildet. Ich habe ihn gefragt: �Wie ist denn das? Wie viele deiner Studierenden unterrichten eigentlich an Schulen?� Er sagte: �Ab dem sechsten Semester 100 %.� Da bei�t sich die Katze in den Schwanz: Sie haben nicht genug Lehrkräfte, Sie wollen mehr ausbilden. Aber weil Sie nicht genug Lehrkräfte haben und die Studierenden an den Schulen unterrichten und da eingesetzt sind, k�nnen sie sich nicht mehr auf ihr Studium konzentrieren. Weil das nat�rlich attraktive Verträge f�r Studierende sind, kommen die am Ende in den Schulen auch nicht an. Deswegen funktioniert Ihre Strategie nicht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir m�ssen auch Arbeitsbedingungen verbessern, wir brauchen endlich eine Arbeitszeitstudie, um �ber eine bessere Belastungs- und Entlastungssituation zu sprechen. Wir m�ssen Lehrkräfte entlasten, damit sie nicht ins Burn-out gehen. Wir m�ssen Lehrergesundheit ernst nehmen. Hoffentlich haben wir jetzt endlich bald auch Daten zur Lehrkräftegesundheit. Wir brauchen ein Institut f�r Lehrkräftegesundheit, um das wirklich ernst zu nehmen. Wir m�ssen Lehrkräfte entlasten, gerade da, wo es am meisten brennt, wo am meisten Bedarf ist. Der Sozialindex in Hessen wird dem bisher nicht gerecht. Wir brauchen einen echten, schulscharfen Sozialindex, der sich auch sehen lassen kann. Meine Damen und Herren, Hamburg zeigt uns, wie das gehen kann.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Wir brauchen mehr Schulpsychologie, mehr Schulsozialarbeit, aber auch Schulgesundheitsfachkräfte. Vielleicht habe ich es �berlesen; dann m�ge man mich korrigieren. Aber dazu habe ich im Haushaltsplan nichts gesehen. Auch das ist eine Ma�nahme, um Lehrkräften zu helfen, sich wieder mehr auf ihre ureigenen Aufgaben zu konzentrieren. Was wir auch brauchen, ist endlich eine angemessene Bezahlung, meine Damen und Herren. Es wurde schon gesagt, dass Hessen in den letzten Jahren verfassungswidrig bezahlt hat. Ganz besonders trifft das doch die Grundschullehrkräfte, die nach wie vor mit A 12 besoldet werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Das ist nicht angemessen, das ist nicht fair. Das ist zwar eine andere Arbeit, aber es ist eine gleichwertige Arbeit, und da muss endlich gehandelt werden.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Vielleicht kann ich das noch erzählen. Herr Kultusminister, ich habe auf unserer gemeinsamen Delegationsreise in Kanada die stellvertretende Schulleiterin einer weiterf�hrenden Schule gefragt: �Wie ist denn das bei euch? Werden bei euch Grundschullehrkräfte so bezahlt wie Lehrkräfte an weiterf�hrenden Schulen?� Sie schaute mich an und sagte: �Ja, ja nat�rlich.� Dann hat sie in positiver Erwartung ge9888 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 fragt: �Werden bei Ihnen die Grundschullehrkräfte besser bezahlt?� Ich musste sie leider enttäuschen. Es ist andersherum, meine Damen und Herren. Deswegen endlich A 13 f�r alle. Das hilft uns auch, den Wettbewerb auf dem Markt zu bestehen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Tarnen und Täuschen � das ist das Motto dieses Einzelplans. Es wird etwas vorgegaukelt, was am Ende nicht eingehalten werden kann. Ähnlich ist es bei vielen inhaltlichen Themen. Wir haben hier schon oft �ber das FakeFach �Digitale Welt� gesprochen, das an gerade einmal zw�lf Schulen in Hessen stattfindet. Es soll jetzt gesteigert werden. Da bin ich gespannt, ob das zu halten ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Aber selbst wenn dieser Haushaltsplan eingehalten wird � 50 ist das Ziel �, ist die Frage, ob da genug mitmachen und sich daf�r auch Lehrkräfte finden. Meine Damen und Herren, viele Ank�ndigungen � wenig wird gehalten.
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 und Elisabeth Kula (DIE LINKE)) Das Motto dieser Landesregierung ist TEAM � Sie kennen den Spruch �: �Toll, ein anderer machts�, nämlich meistens die Schulträger und die Schulleitungen; Hauptsache, nicht die Landesregierung. Am Ende sind entweder die Kommunen oder der Bund schuld.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Auch deren Geld will man am besten ausgeben, meine Damen und Herren. So ist es auch beim Ganztag. Man reicht Bundesmittel weiter � ich sage es noch einmal, der Bund ist hier eigentlich gar nicht zuständig � und legt ein bisschen was drauf. Wenn man sich die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände in den Anh�rungen zum Haushaltsgesetz, aber auch zum Schulgesetz, das gestern verabschiedet wurde, anschaut, kommen immer wieder zwei Punkte durch, nämlich beim Ganztag: Wir brauchen mehr Unterst�tzung. Es hilft auch nicht, nur Lehrerstellen zu schaffen, die gar nicht besetzt werden k�nnen. Wir m�ssen die Schulen auch baulich so ausstatten, dass sie wirklich in der Lage sind, ganztägig zu arbeiten. Der andere Punkt ist, dass immer wieder die Aussage kommt: Lasst uns nicht alleine mit der digitalen Bildung. Es muss eine Anschlussfinanzierung da sein. Es sind jetzt Geräte da; die m�ssen weiterfinanziert werden. � Da ist ein hoher Bedarf, den dieser Haushaltsplan einfach nicht erf�llt, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-09-06, Partei: spd
 Deswegen m�ssen wir Schulträger mehr unterst�tzen, wir brauchen aber auch Daten zum eigentlichen Sanierungsbedarf, zur IT-Ausstattung. Wir m�ssen auch f�r mehr Supportstrukturen sorgen, meine Damen und Herren, und das alles gemeinsam mit den Schulträgern und nicht �ber sie hinweg. Deswegen glaube ich, um wirklich voranzukommen, m�ssen wir uns von dieser Illusion l�sen, dass wir immer neue Lehrerstellen schaffen k�nnen. Gerade die nächste Wahlperiode und der Haushaltsplan 2024 m�ssen unter dem Motto �Qualifizierung� stehen. Das muss �ber allem stehen, und dem muss sich alles unterordnen. Daf�r setzen wir uns ein, daran arbeiten wir. Und das werden wir ab 2024 umsetzen. � Meine Damen und Herren, ich bedanke mich f�r Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das sind schon gigantische Zahlen, die hier im Einzelplan des Kultusministeriums ausgewiesen wurden. Auch wenn wir als Koalition von CDU und GRÜNEN im Bereich der hessischen Schulen schon in den letzten Jahren immer wieder Stärkung vorgesehen haben � rund 4.000 Stellen mehr, das ist schon eine sehr gro�e Zahl. So etwas haben wir, glaube ich, noch nicht gesehen. Allein diese Zahl zeigt, wie wichtig uns die schulische Bildung ist. Bildung hat f�r uns Top-Priorität. Das war so, das ist so, und das bleibt so. Denn die Mittel f�r Bildung in Schulen stärken das soziale, das gesellschaftliche und auch das wirtschaftliche Fundament unseres demokratischen Hessens. Von daher sind diese 4.000 Stellen, glaube ich, gut angelegtes Geld.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir zeigen in diesem Bereich auch, dass wir verlässliche Partner f�r unsere Schulen sind, auch dann, wenn es schwierig wird. Denn � auch das sei hier nat�rlich nicht unerwähnt � die gro�e Anzahl zusätzlicher Stellen hat nat�rlich auch etwas damit zu tun, dass wir eine sprunghaft und auch unvorhersehbar gestiegene Zahl von Sch�lerinnen und Sch�lern haben. Aber wir gehen diese Herausforderung an und weisen die Stellen aus. Wir sagen, wir lassen die Schulen mit dieser Herausforderung nicht allein, sondern wir finanzieren die Stellen. Wir bringen die Stellen aus, damit diese unvorhersehbar und sprunghaft gestiegene Anzahl von Sch�lerinnen und Sch�lern ein gutes Unterrichtsangebot bekommt. Auch das ist ein Zeichen f�r Verlässlichkeit, und das zeigt, wie wichtig uns die Schulen in diesem Land sind.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ja, wir haben eine angespannte Situation auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt, �brigens bundesweit. Im Vergleich der Länder haben wir dort sehr fr�h angefangen, Ma�nahmen zu ergreifen, um die Fachkräftesicherung zu gewährleisten. Wir haben bereits im Jahr 2017 mit zusätzlichen Studienplätzen angefangen, Herr Kollege Degen. Wir haben Weiterbildungsma�nahmen f�r diejenigen Personen, die ein Lehramt abgeschlossen haben, aber in einem Fach oder in einer Schulform keine Stelle bekommen haben. Wir haben den Quereinstieg ausgebaut. All das haben wir vor Langem begonnen. Das bringt auch erste Ergebnisse. Das zeigt, dass wir sehr wohl die Herausforderungen annehmen, dass wir uns daf�r einsetzen, dass wir f�r die Stellen, die wir ausweisen k�nnen � daf�r sind wir sehr dankbar �, auch qualifiziertes Personal heranbilden k�nnen. Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 9889 Um noch einmal zu illustrieren, wie stark wir dort investiert haben: Allein in den Mangelbereichen Grund- und F�rderschule haben wir bereits 570 neue Studienplätze geschaffen. Um noch einmal ein Detail herauszugreifen � von vielen war es lange gew�nscht, lange Zeit war es schwierig umzusetzen �: Wir haben es geschafft, dass wir an der Universität Kassel einen eigenständigen, neuen Studiengang F�rderpädagogik eingerichtet haben. Allein dort gibt es 60 zusätzliche Studienplätze. Das zeigt, wie wichtig uns die Fachkräftesicherung ist. Das wird die Situation in ganz Hessen, aber ganz besonders in Nordhessen, deutlich verbessern. Ich glaube, das ist eine sehr positive Entwicklung.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Was hier an Argumenten vorgetragen wird, geht schon ins Absurde, etwa wenn der Kollege Degen behauptet, keine einzige Stelle werde besetzt werden. Eine andere Formulierung, die ich mir aufgeschrieben habe, lautete: Stellen geben ja keinen Unterricht. � Was ist denn die Logik dahinter? Was wollen Sie uns damit sagen? Dass Sie keine Stellen ausweisen wollen? Ich will es Ihnen einmal sagen: Keine Stellen geben auf keinen Fall Unterricht.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Daher wei� ich gar nicht, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Dann wird immer gesagt, es gebe so viele Vertretungsanlässe. Gestern Abend gab es auch einen Vertretungsanlass hier im Landtag. Der Ausschuss f�r Wissenschaft und Kunst kam zusammen. Der Geschäftsf�hrer war erkrankt, wurde vertreten von dem jungen Mann, der jetzt rechts vor mir sitzt � und zwar auch sehr kompetent. Konnte der Ausschuss f�r Wissenschaft und Kunst deswegen nicht zusammentreten? � Nein, Vertretungsanlässe sind das Normalste der Welt. Wir werden keine Welt erreichen, in der es keine Vertretungsstunden geben wird. Es ist unsere Aufgabe, damit verantwortlich umzugehen. Daher, glaube ich, sollten Sie sich da in Ihrer Argumentation ein bisschen mä�igen.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Ich will auch deutlich sagen: Der massive Stellenaufbau, den wir hier ausweisen, den wir hier finanzieren, ist nicht nur den sprunghaft gestiegenen Sch�lerinnen- und Sch�lerzahlen geschuldet, sondern wir schaffen damit auch, dass wir die Vorhaben unseres Koalitionsvertrags weiter umsetzen k�nnen. Ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Schulpolitik ist, dass wir die besten Schulen an den Orten mit den gr��ten Herausforderungen wollen. Genau deswegen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau der Schulsozialarbeit gesetzt, mit nochmals 152,5 Stellen im UBUS-Landesprogramm. Ich glaube, das ist ein ganz toller Erfolg, da wir damit zeigen, dass uns soziale Gerechtigkeit an Schulen wichtig ist, dass uns die Entkopplung von sozialem Hintergrund und Bildungserfolg wichtig ist. Dass wir als Koalition aus GRÜNEN und CDU von null auf 1.000 beim Landesprogramm f�r Schulsozialarbeit kommen, ist doch ein toller Erfolg und zeigt, wie wichtig uns die Gerechtigkeitsfrage an unseren Schulen ist.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Wir haben auch noch einmal den Ganztagsausbau vorangebracht. Wir haben gestern Abend wichtige rechtliche Voraussetzungen geschaffen, damit die Schulträger im Bereich der Grundschulen weiter vorankommen k�nnen. Dazu geh�rt aber nat�rlich auch eine finanzielle Ausstattung. Unser Ansatz war es immer, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern einen Pakt schlie�en wollen � den Pakt f�r den Nachmittag, den wir zu dem Pakt f�r den Ganztag weiterentwickelt haben �, mit dem wir gemeinsam die gro�e Aufgabe angehen wollen, an den Grundschulen ein Betreuungsangebot herzustellen. Wenn Sie sich dazu die Fakten anschauen, stellen Sie fest, Anfang 2014 gab es nur 32 Schulen mit Ganztagsangeboten f�r acht Stunden am Tag an f�nf Tagen in der Woche. Der von uns eingef�hrte Pakt f�r den Ganztag hat die Anzahl der Grundschulen, die das anbieten, nun verzw�lffacht � verzw�lffacht, man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen � auf knapp 400 Schulen mit insgesamt 83.000 Ganztagsplätzen. Das zeigt: Wir gehen die Herausforderung an. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit der Betreuungsbedarf der Eltern gedeckt werden kann, und erreichen damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Chancengerechtigkeit an unseren Schulen. Ein toller Erfolg, wie ich finde.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Gleichzeitig ist uns nat�rlich klar, dass wir diesen Weg weitergehen wollen. Weil wir dort eben noch gro�e Herausforderungen haben, lassen wir auch nicht nach. Deswegen sind im Doppelhaushalt noch einmal 700 Stellen ausgewiesen. Das zeigt, wir gehen hier weiter voran. Wir haben uns als Regierungskoalition ganz bewusst dazu entschieden, die politische Bildung an unseren Schulen zu stärken. Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 verwirklichen wir daher den durchgängigen Unterricht in Politik und Wirtschaft. Ich glaube, das ist auch an einem Morgen wie diesem genau das richtige Signal; denn wir wissen: Eine Demokratie lebt davon, dass sich m�glichst alle B�rgerinnen und B�rger mit ihr identifizieren, dass sie sich selbst als Demokratinnen und Demokraten verstehen. Wo, wenn nicht in der Schule, ist der richtige Ort, diese Bewusstseinsbildung voranzutreiben? Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Doppelhaushalt klarstellen: Politik und Wirtschaft gibt es jetzt durchgängig � ein klares Plus f�r politische Bildung in unserem Land.
Hessen, 2022-09-06, Partei: die grünen
 Multiprofessionalität stärken wir weiter. Wir haben eben schon von der Schulsozialarbeit gesprochen, aber auch die Schulverwaltungskräfte sind da ein ganz wichtiger Baustein. Dort sind in der Summe 20 Millionen � im Jahr 2023 und 25 Millionen � im Jahr 2024 veranschlagt. Damit entlasten wir die Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben und geben ihnen mehr Zeit f�r Schulentwicklung. Auch das ist gelebte Multiprofessionalität, mit der wir die Schulentwicklung an unseren Schulen weiter vorantreiben werden. Eine Sache, die f�r die Schulentwicklung auch sehr hilfreich ist, ist das Programm der pädagogisch selbstständigen Schulen. Hier gibt es weiterhin die M�glichkeit, Innovationen zu erproben, z. B. den Verzicht auf Ziffernnoten oder fächer- bzw. jahrgangs�bergreifenden Unterricht � Innovationen, von denen dann �brigens alle Schulen im Land profitieren, weil das, was dort erfolgreich implementiert wird, den Unterricht in allen Schulen weiter voranbringt. Das hei�t, wir geben den Schulen auch die Freiheit, Neues 9890 Hessischer Landtag � 20. Wahlperiode � 122. Sitzung � 7. Dezember 2022 zu erproben, um damit das Schulsystem in Hessen weiterzuentwickeln. Es gäbe noch viele Punkte zu erwähnen � z. B. den Weiterbildungspakt, die digitale Schule, den Ethikunterricht an Grundschulen, den wir weiter ausbauen, �L�wenstark�, das wir weiterf�hren, um den Schulen sowie den Sch�lerinnen und Sch�lern Zeit und Raum zu geben, Verpasstes nachzuholen, die Ersatzschulfinanzierung, die wir neu regeln werden �, aber daf�r w�rde ich jetzt leider das zeitliche Kontingent sprengen m�ssen. Daher lassen Sie mich hier noch einmal Bilanz ziehen. Im Gegensatz zu dem, was die Opposition in jeder Debatte immer wieder verspricht, nämlich Mehrausgaben in dreistelliger Millionenh�he, die immer wieder en passant einflie�en gelassen werden, halten wir das ein, was wir vorhaben. Wir stellen das im Doppelhaushalt dar. Wir sind nämlich im Gegensatz zur Opposition verlässliche Partner f�r die Schulen. Was wir voranbringen wollen, hinterlegen wir mit Geld und mit Stellen. Dazu geh�ren insbesondere der Ausbau der Schulsozialarbeit, der Ganztag und die Multiprofessionalität. Wir entlasten die Lehrkräfte. Wir bringen die Qualitätsentwicklung an unseren Schulen voran. Das alles tun wir kooperativ zusammen mit den Schulgemeinden. Das ist der Weg, den wir weiter mit den hessischen Schulen gehen wollen. Dazu bildet der Doppelhaushalt 2023/24 das richtige Fundament.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatsminister Lorz! Die Genugtuung �ber den Haushaltsplan f�r die kommenden beiden Jahre steht Ihnen, Herr Kultusminister, f�rmlich ins Gesicht geschrieben. Ja, in vertrauter Manier werden Sie sich nat�rlich später noch in Selbstlob baden. Herr May tat das bereits ausf�hrlich. Ja, es ist durchaus bemerkenswert, dass der Bildungsetat 2024 erstmals die Marke von 5 Milliarden � �berschreiten wird. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Sie auch das erforderliche Instrumentarium besitzen, um die 4.000 neu zu schaffenden Stellen mit sowohl fachwissenschaftlich als auch pädagogisch qualifizierten Lehrkräften besetzen zu k�nnen und zugleich alle hessischen Schulen in einen lehr- und lernf�rdernden Zustand zu verwandeln. Beachtenswert ist dabei, dass die Hälfte dieser Stellen allein zur Beschulung von Fl�chtlingskindern aus der Ukraine vorgesehen ist. Wir freuen uns jedoch, dass Sie unsere eigenen Sch�ler dar�ber nicht ganz vergessen haben.
Hessen, 2022-09-06, Partei: afd
 Diese leiden bekanntlich seit Jahren unter dem von Ihnen nur verwalteten eklatanten Lehrermangel und einem aus ideologischen und machtpolitischen Motiven verunstalteten Bildungssystem. Hierzu nur einige Fakten: Erstens. Das M�nchner ifo Institut stellte unlängst fest, dass fast ein Viertel aller Jugendlichen in Deutschland nicht einmal �ber die grundlegenden schulischen Fertigkeiten verf�gt. Dabei belegt Deutschland lediglich Platz 30 aller untersuchten Staaten. Da sich andererseits Hessen im Vergleich der Bundesländer im unteren Mittelfeld befindet, spiegelt das Ergebnis auf Staatenebene die hessischen Landesverhältnisse auch wider. Zweitens. Hinsichtlich des Merkmals Schulqualität nimmt Hessen Platz 13 unter den 16 Ländern ein. Bei der Fremdsprachenkompetenz und der Ausbildungsstellenquote steht Hessen jeweils auf dem vorletzten Platz. Drittens. Jeder dritte Schulabsolvent ist weder ausbildungsnoch studierfähig, und 42 % der Viertklässler erreichen die von der Kultusministerkonferenz festgesetzten Regelstandards nicht. Herr Kultusminister, dies ist sowohl beschämend als auch skandal�s und wahrlich kein Grund zu Selbstzufriedenheit.