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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Themen der  Pflege sind immer wieder auch hier bei uns im Landtag Thema. Das ist gut so; denn es gibt eine Menge  landesspolitische Zuständigkeiten in der Pflege.   Wir beschäftigen uns oft mit denen, um die es in der  Pflege ganz zentral geht, nämlich den pflegedürftigen Menschen. Wir beschäftigen uns auch intensiv  mit denen, die professionell mit unseren Pflegebedürftigen arbeiten, den professionellen Pflegekräften  in unserem Land, die engagierte und starke Arbeit  leisten, von denen es zu wenige gibt und von denen  wir noch mehr brauchen. Aus meiner Sicht und aus  unserer Sicht beschäftigen wir uns zu selten mit der  dritten grossen Gruppe in der Pflege, nämlich mit den  pflegenden Angehörigen.   Das ist tatsächlich eine grosse Gruppe. Es lohnt sich,  sich die Zahlen einmal genau anzuschauen. IT.NRW  hat vor etwa zwei Wochen für das Jahr 2021 bekannt  gegeben, dass knapp 1,2 Millionen Menschen alleine  in Nordrhein-Westfalen pflegebedürftig sind bzw. einen Pflegegrad haben. Im Jahr 2019, zwei Jahre zuvor, waren es noch deutlich unter 1 Million Menschen. Daran sieht man, wie dynamisch diese  Gruppe wächst.   Wir können uns freuen, dass wir nach den heutigen,  ganz aktuellen Zahlen von IT.NRW wieder mehr Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen und in ganz  Deutschland haben und die Zahl der Auszubildenden  ebenfalls zunimmt. Das ist klasse. Aber wir werden  das Wachstum der Zahl der Pflegebedürftigen nicht  eins zu eins durch das Wachstum der Zahl der Pflegekräfte auffangen können. Deshalb ist es sehr wichtig, sich sehr viel intensiver um die Gruppe der pflegenden Angehörigen zu kümmern, als das bisher der  Fall war, und das tun wir.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Das wollen wir mit unserem Antrag tun. Wir wissen,  dass hinter jeder pflegebedürftigen Person ein bis  zwei pflegende Angehörige stecken, die eng mit dieser Person zusammenarbeiten, die ihre Familienmitglieder fürsorglich, engagiert, liebevoll betreuen und  pflegen. Das ist eine grosse Gruppe. Es lohnt sich,  diesen Menschen mehr zuzuhören, als das bisher  der Fall war.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe das am vergangenen Samstag wieder einmal getan, als ich in meinem Wahlkreis an einem thematischen Infostand mit Menschen auf der Strasse  über unseren Antrag gesprochen habe.   Da hört man Sätze wie: Seit 10 Jahren pflege ich  meine Frau. Als das damals ganz plötzlich passierte,  arbeiteten wir beide noch. Wir haben unser Leben  lang gearbeitet.  Sie schildern, welche Schwierigkeiten sie mit dem  MDK, mit den Pflegekassen und allem Drumherum  haben und was sie nicht leisten können. Dann sagt  der Mann: Wir haben unser Leben lang gearbeitet.  Jetzt sind wir arm.  Dann sprechen Sie mit einer Frau, die sagt: Ich  pflege seit drei Jahren mein Mann. Wir können uns  glücklich schätzen, dass mein Mann damals so gut  verdient hat, sonst könnten wir uns all das, was wir  jetzt bezahlen müssen, gar nicht leisten.  Dies alles zeigt, dass wir eine grosse Gruppe von  Menschen haben, um die wir uns mehr kümmern  könnten. Die pflegenden Angehörigen sind stille Heldinnen und Helden unserer Zeit. Sie haben unsere  Zuwendung verdient.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Ich bitte darum, unseren Antrag auch als Einstieg in  eine längere Diskussion hier im Landtag zu verstehen. Deshalb beantragen wir seine Überweisung in  den zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wir werden dort – das kündigen  wir jetzt schon an – eine umfangreiche Anhörung von  Expertinnen und Experten beantragen, sodass  Landtag   Nordrhein-Westfalen  69  Plenarprotokoll 18/15  dieser Antrag bestimmt noch nicht das letzte Wort ist,  sondern nach der Anhörung noch Ergänzungen und  Veränderungen hinzukommen. Es ist wichtig und an  der Zeit, dass wir uns einbringen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, ich sehe Sie jetzt schon in Ihren Wortmeldungen nach Berlin zeigen und höre Sie  so etwas sagen wie: der Lauterbach muss doch. –  Ja, unser Antrag sieht auch Punkte für eine Bundesratsinitiative vor, weil wir nicht alles in NordrheinWestfalen regeln können. Aber Nordrhein-Westfalen  hat auch eine Menge Zuständigkeiten. Nur nach Berlin zu zeigen, ist zu wenig. Das sage ich Ihnen jetzt  schon. Wir haben einiges hier zu regeln.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt Bundesländer, die es uns vormachen. Rheinland-Pfalz zum Beispiel sorgt für sehr viel mehr Betreuung und aufsuchende Arbeit, gerade bei pflegenden Angehörigen, um zu verhindern, was zur Zeit  Stand der Dinge ist, nämlich dass in Deutschland  Jahr für Jahr 12 Milliarden Euro liegen bleiben, die  von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen  für Ansprüche, die sie eigentlich haben, abgerufen  werden könnten. Sie wissen aber nicht, dass sie  diese Ansprüche haben, weil sie nicht wissen, welche Mittel es gibt.  Es ist wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen dem  Beispiel anderer Länder folgen, damit diese schon  vorhandenen Mittel abgerufen werden können. Da  wollen wir einsteigen, und so bitten wir unseren Antrag zu verstehen. Er ist ein Diskussionsangebot, um  in den nächsten Jahren eine nachhaltige Verbesserung für die grosse Gruppe der pflegenden Angehörigen in Nordrhein-Westfalen zu erzielen. Wir laden  Sie ein, mitzumachen. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Klute, ich  komme gleich noch auf Berlin zu sprechen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Ich werde meine Rede aber sehr wohlwollend beenden.  Das Thema „Pflege“ brennt uns allen unter den Nägeln. Mehr als 1,2 Millionen Menschen in NordrheinWestfalen werden zu Hause gepflegt. Das sind 86 %  der Pflegebedürftigen. Dies wurde noch in dieser  Woche deutlich, als wir gemeinsam das AlzheimerSymposion besucht haben und in den Kernpunkt  nicht weit auseinanderlagen.  Uns allen wurde deutlich vor Augen geführt, wie umfangreich die Arbeit und wie gross die Belastung für  die Menschen ist, die ihre Angehörigen pflegen. Sie  ermöglichen ihren Lieben damit, ein würdevolles Leben in ihren eigenen vier Wänden, in ihrer gewohnten Umgebung und mit ihren sozialen Kontakten. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Der heutige SPD-Pflegeantrag greift Themen auf, die  in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sie fordern  hier ebenso wie in Berlin einen Abbau bürokratischer  Hürden und den Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und  Nachtpflegeplätzen. Anscheinend sind Sie mit der  Umsetzung dieser Forderung aus dem Koalitionsvertrag durch Ihre SPD-geführte Bundesregierung so  unzufrieden, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen für  Sie die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Nichtsdestotrotz bleibt das Anliegen richtig und wichtig. Gerade der Pflegebereich leidet massiv unter  dem herrschenden Fachkräftemangel. Nirgendwo  prallen die Probleme einer immer älter werdenden  Gesellschaft und ein dramatischer Personalmangel  deutlicher aufeinander.  In dieser schwierigen Situation sind es pflegende Angehörige, die unser Pflegesystem entlasten, funktionstüchtig halten und stützen. Wir als Gesellschaft  und als Politik dürfen diese pflegenden Angehörigen  nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen die pflegenden Angehörigen stärken und unterstützen. Beim  Thema „Pflege“ sollte es keine Denkverbote geben.  Wir müssen Pflege zum Teil neu denken.  In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits das Modellprojekt „Kurzzeitpflege im Krankenhaus“ umgesetzt. Die Krankenhäuser können dank  dieses Projekts in ungenutzten Betten Kurzzeitpflegeleistungen anbieten. Pflegende Angehörige werden hiermit entlastet und können sich eine kurze  Auszeit von der anspruchsvollen Arbeit nehmen.  Ausserdem ist es wichtig, die berufliche Pflege auszubauen und zu stärken. Dies entlastet die pflegenden  Angehörigen ebenfalls.  Wir müssen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf  erleichtern. In Nordrhein-Westfalen haben wir mit  den Trägern der Pflegeversicherung bereits ein Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auf den Weg gebracht. Daher unterstützen wir in  Anlehnung an den Anspruch auf Lohnersatzleistungen während der Elternzeit auch die Einführung einer  Landtag   Nordrhein-Westfalen  70  Plenarprotokoll 18/15  Pflegezeit als gesetzliche Regelung. Allerdings muss  hierfür der Bund, vertreten durch seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, endlich in Bewegung  kommen und eine konkrete Umsetzung folgen lassen.  Weiterhin wollen wir das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und  selbstbestimmtes Wohnen sichern. Ziel unserer Koalition ist es, den Menschen auch im Pflegefall die  Wahl zu lassen, ob sie in einer stationären Einrichtung oder zu Hause gepflegt werden wollen.  Lassen Sie uns im Interesse der Pflegebedürftigen  und ihrer Angehörigen gemeinsam nach tragfähigen  Lösungen suchen. Ich freue mich auf die Beratung  im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. –  Herzlichen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege ist mir  nicht nur ein besonderes Anliegen, sondern ich habe  selbst 16 Jahre lang in der Pflege den Kittel angehabt, dort sehr viele Menschen kennengelernt und es  schätzen gelernt, beim Wohlfahrtsverband zu arbeiten, der hochprofessionell aufgestellt war. Trotzdem  gab es Riesenprobleme bei der Arbeit im stationären  Bereich. Das ist viele Jahre her. Heute ist es deutlich  schwieriger geworden als damals. Es gibt viel Ausbaubedarf und viel zu tun.  Was ich sehr geschätzt und geliebt habe, war die ambulante Pflege, weil man sehr viele Menschen in ihrer  häuslichen Umgebung und neue Situationen, die  man selbst als junger Mensch vielleicht nicht vor Augen hatte, kennenlernen durfte. Ich bin sehr dankbar  für die Zeit, die ich dort verbracht habe, da ich viele  sehr spannende Menschen kennengelernt habe.  Allerdings musste ich – das will ich sehr deutlich sagen – auch viele Enttäuschungen erleben, weil man  sich als Pflegender immer wieder Situationen ausgesetzt sah, in denen man dachte: Da hättest du eigentlich mehr tun müssen. Da hätte das System besser  sein müssen. – Es gab auch Situationen, in denen  man aus einer Wohnung herausging, in der man pflegende Angehörige unterstützt hat, und dachte: Puh!  Das nächste Mal kommt in acht Stunden jemand. Eigentlich müsste die ganze Zeit jemand da sein.   All das kenne ich. Deswegen bin ich auch sehr engagiert bei diesem Thema, und das gilt auch für die  grüne Fraktion. Wir haben, meine ich, beim Koalitionsvertrag sehr intensiv darum gerungen, darin  konkrete Punkte aufzuschreiben.  Da der Kollege Klute sich in seiner Rede mit seinem  eigenen Antrag nur allenfalls am Rande beschäftigt  hat, möchte ich mich gerne mit dem Antrag der SPD  beschäftigen.  Der erste Vorwurf, wir würden nur nach Berlin zeigen,  zeigt auf Sie zurück, weil der erste Satz Ihrer Forderung ist, dass die Landesregierung aufgefordert wird,  eine Bundesratsinitiative zu machen. Insofern: Wer  zeigt nach Berlin? Sie oder wir?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das ist aber gar nicht der entscheidende Punkt. Der  entscheidende Punkt ist etwas anderes. Wir haben  ein ziemlich klares Bild von Pflege, und das ist auch  im Koalitionsvertrag niedergelegt. Es geht nicht nur  um eine einzelne Gruppe der stationären oder der  ambulanten Pflege. Vielmehr haben wir das Bild,  dass sie Teil dieser Gesellschaft sind; dass alle Menschen Teil der Gesellschaft sind.  Wenn es eine inklusive Stadtentwicklung gibt, wenn  es einen guten öffentlichen Gesundheitsdienst gibt,  wenn es einen funktionierenden ÖPNV gibt, mit dem  man auch barrierefrei eine Station erreichen kann,  dann ist viel für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen getan – insbesondere für die vulnerablen Gruppen, die in ganz besonderer Weise darauf angewiesen sind.  Herr Kollege, deswegen gibt es einzelne Elemente,  die wir ausdrücklich unterschreiben würden, nämlich  zum Beispiel das, was die Stärkung der finanziellen  Unabhängigkeit von pflegenden Angehörigen betrifft.  Was die doppelte Pflegegarantie angeht, ist das aber  in der Tat sehr viel Bund. Da haben wir auch ein Konzept vorgelegt.   Fairerweise muss man auch sagen, dass man da gar  nicht in Richtung Lauterbach zeigen muss, weil es  Festlegungen im Koalitionsvertrag gibt. Ich gehe mal  davon aus, dass alle drei Koalitionspartner so fair  sind, diesen Koalitionsvertrag abzuarbeiten.   Da geht es etwa um die Dynamisierung des Pflegegeldes und um eine elternzeitähnliche Freistellungsgarantie für einen flexiblen Ein- und Ausstieg bei  Pflegeleistungen, wobei wir uns – Sie wahrscheinlich  auch – da mehr erwartet hätten. Aber das kann ja  noch kommen, und ich bin auch gerne bereit, zu unterstützen, wenn es darum geht, Kolleginnen und  Kollegen in Berlin anzusprechen bzw. in der Sache  vorzugehen.   Wir setzen aber nicht auf ein Modell, das eine allwissende Krankenschwester, also die GemeindeschwesterPlus, im Quartier umfasst. Da haben wir  Landtag   Nordrhein-Westfalen  71  Plenarprotokoll 18/15  andere Vorstellungen. Das können wir in der Diskussion gerne aufgreifen.  Wir sind der Meinung, dass Pflegende, zu Pflegende,  Gepflegte und auch nicht unmittelbar Beteiligte auf  Augenhöhe ihr Quartier gestalten sollten und die Zuschnitte im Quartier so sein sollten, dass es Menschen  gibt, die das Ehrenamt stärken und dafür sorgen –  möglicherweise auch als Wohlfahrtsverband –, Menschen, die zu Hause pflegen, zu schulen und dafür  auch gutes Geld zu bekommen.   Diese Strukturen sollen sehr klar aufgebaut werden.  Dazu gibt es sehr klare Festlegungen in unserem Koalitionsvertrag. Ich könnte das gerne zitieren. Teilweise scheint es in Ihrem Antrag dort, wo dies um  Quartiersbüros, Pflegestützpunkte, aber auch um  hauptamtliche Quartiersmanagerinnen geht, die die  Pflege im Quartier stützen soll, als Vorlage gedient  zu haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen freue ich mich natürlich auf die Diskussion im Ausschuss, will aber sehr klar sagen: Wir  müssen beim Thema „Pflege im Alter“, was die Unterstützungsmassnahmen anbetrifft, sicherlich auch  mehr Geld auf den Tisch legen. Das ist das eine.   Das andere ist, dass wir mit allen Trägern, also mit  dem Bund und den gesetzlichen Krankenkassen –  eigentlich auch die privaten, allerdings haben die gesetzlichen einen klaren Auftrag – sowie mit der  Selbsthilfe und vielen anderen Partnerinnen und  Partnern, zu Lösungen kommen müssen.  Ich werde jetzt versöhnlich enden. Nehmen wir die  Diskussion auf. Gute Konzepte haben wir allemal.  Deswegen lohnt es sich, die besten auf den Tisch zu  legen und am Ende zu verabschieden. – Herzlichen  Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Dass pflegende Angehörige einer besonderen Belastung ausgesetzt sind,  weil sie häufig auch noch ihr Familienleben und den  Haushalt zu organisieren haben, steht ausser Frage.  Ihnen, aber sicherlich auch allen anderen, die pflegen, gilt unser Dank.  Ja, es ist die Aufgabe der Politik, die Vereinbarkeit  von Pflege, Familie und Beruf sicherzustellen. Insofern – hier scheint sich durchaus eine Kontinuität abzuzeichnen – adressiert der Antrag ein wichtiges  Thema.  Was gut klingt, muss aber nicht immer gut gemacht  sein. Der Antrag besteht aus zahlreichen Forderungen zur Landes- und zur Bundespolitik. Darunter sind  so sinnvolle Aspekte wie der Einsatz digitaler Anwendungen und der Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und  Nachtpflegeplätzen.  Kritisch anzumerken ist bei den bundespolitischen  Forderungen aber auch, dass diese zu finanziellen
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 vollständiger Lohnausgleich – sowie der Sozialversicherungen – Stichworte und erweiterte Berücksichtigung der Pflegezeiten bei  der Rente – führen werden bzw. würden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Gleichwohl ist richtig, dass sich auch die Ampelkoalition bereits für die Dynamisierung des Pflegegeldes  ausgesprochen hat.  Schade ist bei dem Antrag, dass darin kein Wort über  die Bedeutung von Pflegekräften aus dem Ausland  verloren wird. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag – auch das muss man ja wissen – zur Entlastung  pflegender Angehöriger und zur Ermöglichung einer  Betreuung im eigenen Haushalt.   Das Kernproblem, das wir Freie Demokraten mit dem  vorliegenden Antrag haben, lässt sich an der erneuten Forderung nach der Erprobung von GemeindeschwesterPlus-Modellen aufzeigen – Herr Mostofizadeh ist gerade schon darauf eingegangen. Obwohl  die SPD diese Forderung bereits in der vergangenen  Legislaturperiode erhoben hat und die GemeindeschwesterPlus-Modelle in einer Anhörung eher kritisch bewertet wurden, möchte sie das Projekt unter  Verweis auf einen positiven Evaluationsbericht aus  Rheinland-Pfalz jetzt in Nordrhein-Westfalen auf den  Weg bringen.  Ich kann nur sagen, dass ich es für wichtig halte, dem  damaligen Rat der Sachverständigen zu folgen. Die  haben sich kein einzelnes Element gewünscht, sondern eine Gesamtbetrachtung auf regionaler Ebene  gefordert: zur Prävention, zur Gesundheitsförderung,  zur Pflege und natürlich zur Gesundheitsversorgung.  Dazu könnten auch präventive und aufsuchende Angebote mit sogenannter Lotsenfunktion im Sinne von  Community Health Nursing zählen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Ein Blick zurück auf die Kritik der Kassen: Diese haben die isolierte Umsetzung einzelner Elemente, wie  die des GemeindeschwesterPlus-Modells, auch nicht  für sinnvoll erachtet.  Wir Freie Demokraten halten einen bundesweiten  und entsprechend umfassenden Ansatz mit Einbindung in die regionalen Versorgungsstrukturen für  zielführender. Ich habe es in dieser Woche schon  Landtag   Nordrhein-Westfalen  72  Plenarprotokoll 18/15  gesagt: Vor dem Hintergrund bereits bestehender  Angebote gilt es vor allem, mögliche Doppelstrukturen zu vermeiden.   Schaut man sich die Anforderungen, die Qualifikationen und Aufgaben im GemeindeschwesterPlus-Modell an, stellt man fest, dass sich sehr wohl Überschneidungen zur Pflegeberatung oder anderen Beratungsangeboten erkennen lassen. Insofern ist zu  hinterfragen, ob dieses Modell der richtige Weg für  unser Land ist oder ob wir damit am Ende des Tages  nur Geld für ein zusätzliches Angebot ausgeben, für  das angesichts der vorhandenen Strukturen kaum  Bedarf besteht.  Der Antrag enthält durchaus sinnvolle Massnahmen  zur Unterstützung und Stärkung pflegender Angehöriger. Sie haben hier zu verstehen gegeben, dass der  Antrag nicht nur im Ausschuss beraten wird, sondern  es auch eine Anhörung geben soll. Sie haben ausserdem verkündet, dass der Antrag an der einen oder  anderen Stelle vielleicht noch verbesserungswürdig  erscheint. Wir werden alles daransetzen, ihn zu verbessern. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 So leidenschaftlich, so on fire habe ich Sie für die  Pflege noch nicht werben gehört. Sie sollten häufiger  Besuchergruppen einladen, das scheint Ihnen und  dem Thema gutzutun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Es ist offensichtlich ein Awareness-Antrag, den Sie  heute stellen. Das ist nur recht und billig, das macht  auch die FDP ab und an zu gewissen Themen – wir  hatten das zuletzt bei verschiedenen Krankheitsbildern. Wir haben das schon häufiger gemacht, um  das parlamentarische Auge auf Bekanntes zu lenken. So ähnlich bewerte ich Ihren Antrag auch. Es  steht im Prinzip nichts Neues darin. Das sind Forderungen, die ich schon seit 15 Jahren lese, in denen  ich die Pflegepolitik zumindest mit einem Auge immer verfolgt habe.  Ich zitiere aus Ihrem Antrag.   Unter II. soll der Landtag feststellen, dass „in den  kommenden Jahren der Pflegebedarf weiter steigen  wird […]“. – Wir haben heute den 24. November  2022. Wenn wir als Landtag auf Geheiss der SPD  heute feststellen, dass der Pflegebedarf in den kommenden Jahren weiter steigen wird, wundert es mich  nicht, dass da in den vergangenen Jahren so viel verschlafen wurde. Das ist offenkundig ein Problem, das  seit Längerem bekannt war.  Unter III.2 steht: „Bürokratische Hürden wo immer  möglich abzuschaffen“ – Hui!  Unter III.3: „die Digitalisierung von Pflegeheimen,  Krankenhäusern, Pflegezentren, Pflegediensten und  Beratungsstellen auszubauen.“ – Konkreter werden  Sie dann allerdings nicht.  Noch einmal: Alles gut, das sind richtige Forderungen. Da sich seit 15 Jahren in diesen Bereichen  nichts getan hat, ist es gut, dass man das wiederholt  und hier noch einmal feststellt. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass es irgendwann auch umgesetzt wird.  Der Überweisung stimmen wir in jedem Fall zu. Sie  haben angedeutet, dass eine Anhörung geplant ist,  sodass wir zumindest Neues aus der Fachwelt zu erwarten haben.  Es wurde bereits angesprochen, dass hier nicht die  regierungstragenden Koalitionsfraktionen, sondern  Sie selbst in Richtung Bund zeigen und fordern, eine  Bundesratsinitiative zu starten. Der Gesundheitsminister im Bund, Lauterbach, wäre wahrscheinlich an  dieser Stelle gut beraten, wenn er in Sachen Corona  weniger Panik verbreiten und für viele – wie wir mittlerweile wissen – sehr unnütze Dinge weniger Geld  ausgeben würde. Dann wird auch mehr Zeit und  Geld unter anderem für die Pflege bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Da Ihr Antrag nicht mehr so viel hergibt, als dass ich  damit noch zwei Minuten füllen könnte, möchte ich  die verbliebene Zeit damit verbringen, der professionellen Pflege zu danken. Die macht einen sehr, sehr  harten Job und kann eigentlich nicht oft genug aus  der Politik und aus der Bevölkerung heraus Dank erfahren. In diesen schweren Zeiten, in denen es wieder hohe Krankenstände gibt, die Krankenhäuser  überfüllt sind und in denen auch in den Altenpflegeheimen die Belastung immer grösser wird, geht unser  Dank an alle, die sich da einbringen.  Ausserdem – und das ist auch ein Teil des Antrags  heute – wünschen wir all den pflegenden Angehörigen, die sich von der Politik oftmals im Stich gelassen  fühlen, viel Stärke. Die Erfahrung zeigt leider, dass  wir in 15 Jahren wahrscheinlich wieder die gleichen  Anträge mit den gleichen Forderungen debattieren  werden, dann aber in einer deutlich verschärften  Lage. – Vielen Dank.