K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 was jetzt alles Aufgabe des Staates sein soll. Sogar  die sozial-emotionale Betreuung in Ausbildungsbetrieben ist dann auf einmal staatliche Aufgabe.  Ich hadere manchmal mit meiner Partei, weil ich sie  zu paternalistisch finde, aber da bin ich jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen erschrocken gewesen, um  das mal ganz deutlich zu sagen.
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 Die Debatte wurde ja im Vorfeld auch heute sehr  erhitzt geführt. Frau Grobien, Sie haben sich gerade selbst so ein bisschen ins Aus geschossen, weil  Sie gesagt haben, die Proteste gab es ja schon, bevor es die Anhörung gab. Ja, die Anhörung hatten  wir schon, warum sollen wir dann noch eine durchführen, wenn es die Proteste dann trotzdem gibt  und weil Sie einfach nicht zugehört haben?
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 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6615  Das ist mein grosses Problem bei diesem Ausbildungsunterstützungsfonds: Man kann den gut oder  schlecht finden,
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 das sei Ihnen unbenommen. Ich habe übrigens jedes Verständnis für die Arbeitgeberseite, die nicht  ausbildet, dass sie den schlecht findet, weil sie  nämlich auch draufzahlen muss, wenn sie nicht  ausbildet. Das ist völlig logisch. Die können den  nicht gut finden. Man kann den ja gut oder – –, aber  ich habe das Gefühl, Sie haben das Konzept immer  noch nicht verstanden.
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 Oder Sie haben sich nicht damit beschäftigt. Das  haben Sie ja eben auch schon gesagt, dann sagt der  Senat irgendwann: Ja, aber bezahlen wir dann  mehr als 0,3 Prozent? Nein, im Gesetzentwurf steht  ganz klar „maximal 0,3 Prozent“. Das heisst, Sie  müssen doch mal ein Gesetz richtig lesen und nicht  nur eine Debatte aus politisch-taktischen Gründen  oberflächlich oder verkürzt führen. Das geht doch  nicht. Wir brauchen nämlich wirklich – –.  Jetzt will ich gar nicht mal so sehr darauf eingehen,  was Frau Wischhusen eben gesagt hat, nur kann  ich Sie beruhigen: Die Kammern haben schon gesagt, sie möchten die Zusammenarbeit bei „Ausbildung: innovativ“ überhaupt nicht einstellen. Die  brauchen auch die Ausbildungsberater, die wir übrigens finanzieren. Daher habe ich da jetzt gar  nicht so sehr die Bedenken. Wir brauchen aber eine  ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema,  um Jugendliche in Ausbildung zu bringen, aber  auch, um den Arbeits- und Fachkräftemangel der  Wirtschaft zu bekämpfen.  Frau Müller, Herr Stahmann, mir geht es da auch  so wie Ihnen. Dieses ganze Zahlengenerve ist mir  schon bei der Bremer Vereinbarung auf den Keks  gegangen, aber ich habe natürlich auch eine – –.  Ich bin heute Morgen auf dem Marktplatz angesprochen worden, weil ich heute Morgen natürlich  mit allen geredet habe, die auf dem Marktplatz  standen. Ich gehe da doch nicht einfach mit Scheuklappen durch. Ich bin sogar extra eine Dreiviertelstunde vorher gekommen, um noch mit allen zu reden. Heute Morgen wurde ich wieder auf Zahlen  angesprochen und ich kann Ihnen eins versichern:  Wir nehmen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und die des BIBBs, also des Bundesinstituts für  Berufsbildung. Das sind auch die, die die Zahlen  ans BMBF senden, weil da die Zahlen der BA mit  drin sind.  Ich bin darauf angesprochen worden, ob denn  wirklich 2 500 Ausbildungsstellen fehlen. Ja, das  stimmt.
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 Das stimmt! Es ist nämlich richtig, sich auf die Ausbildungsinteressierten zu beziehen. Es ist nämlich  falsch, sich nur auf die Zahlen der Agentur zu verlassen. Das sind nämlich Zahlen mit Stichtag vom  30. September und das führt zu einer Untererfassung, im Behördendeutsch, weil da nämlich schon  viele die Ausbildungssuche aufgegeben und auf  das nächste Jahr verschoben haben. Das heisst, für  das Jahr 2022, und das war meine Aussage, und  das möchte ich jetzt hier mal sagen, hatten wir  8 154 Ausbildungsinteressenten und die trafen auf  5 689 betriebliche Ausbildungsplätze. Das ist die  Differenz, das sind 2 465, für die es keinen Ausbildungsplatz gibt, weil es die Ausbildungsplätze  nicht gibt.  Das ist nur eine Sache, da braucht man nicht zu versuchen, dieses Problem kleinzureden, weil es immer noch eins ist. Ich habe ja der Wirtschaft immer  gesagt, ich habe doch ein grosses Verständnis dafür,  dass sie ihre Ausbildungsstellen nicht besetzt kriegen – aus unterschiedlichen Gründen, darauf gehe  ich gleich auch noch ein –, aber wir haben auf der  anderen Seite immer noch jedes Jahr 2 000, 2 500  Ausbildungsinteressierte, die rein rechnerisch gar  keinen Ausbildungsplatz finden können, weil es  den gar nicht gibt. Das ist auch Fakt.  Jetzt habe ich die ganze Zeit von der Opposition  gehört, die wollen mit dem Fonds Defizite aus dem  Bildungssystem ausgleichen. Ehrlich gesagt: Das  ist Blödsinn!
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 Das ist absoluter Blödsinn.
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 Müssen wir bei Bildung was tun? Ja klar, da wäre  ich hier, ehrlich gesagt, die Letzte, die sagt, dass  wir das nicht tun müssen.
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 6616  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Hallo! Hallo! Hallo – mich auch mal ausreden lassen!  Nur löst das überhaupt nicht die Probleme, die wir  haben, weil zu einem Bildungssystem vielleicht  auch dazugehört, dass wir Stadtteile haben, in denen nur noch ein Kind muttersprachlich Deutsch  spricht, weil alle anderen nämlich fluchtartig diese  Stadtteile verlassen und weil der soziale Wohnungsbau in Schwachhausen und Horn-Lehe nämlich nicht zu finden ist. Das gehört zum Problem  dazu. Ich habe hier schon mal gesagt, wir könnten  in diesen Klassen fünf Lehrkräfte haben, die Leute  hätten trotzdem ein Bildungsdefizit. Erst recht  dann, wenn sie als Kinder und Jugendliche noch  fünf Jahre in Flüchtlingslagern im Libanon und in  der Türkei gewesen sind. Trotzdem müssen wir  diese Menschen ausbilden, und zwar nicht nur
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 im Interesse der jungen Menschen, sondern auch  im Interesse der Betriebe, die Fachkräfte brauchen.  Das ist doch das Problem! Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist doch das grösste Risiko für die  Wirtschaft! Ihr müsstet doch eigentlich selbst ein  Interesse daran haben,
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 genau diese Leute, die Bildungsdefizite haben und  vielleicht nur drei Jahre in Deutschland in einer  Schule waren, vernünftig in eine Ausbildung zu  bringen. Das ist nämlich tatsächlich auch so, das  macht das Handwerk zum Teil.
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 Ehrlich gesagt, kann ich die offizielle Ablehnung  des Handwerks – die übrigens auch nur halb offiziell ist, ehrlich gesagt, so lautet es nicht, die waren  auch heute Morgen nicht dabei – gegenüber dem  Ausbildungsunterstützungsfonds wenig nachvollziehen, auf jeden Fall nicht betriebswirtschaftlich.  Da haben wir nämlich mal gerechnet: Wir haben  das Durchschnittseinkommen im
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 Handwerk zur Grundlage genommen, das sind  42 000 Euro brutto pro Jahr. Bei diesem Durchschnittsbrutto, Durchschnittsmedian würden die  Betriebe des Handwerks insgesamt, und zwar ohne  Baugewerbe, weil die sind ja ausgenommen, die  haben ja eine eigene Umlage, zwischen 4,5 und  4,7 Millionen Euro netto aus dem Umlagefonds  ausbezahlt bekommen. Ausbezahlt! Einzahlen  würden sie drei Millionen. Insgesamt gäbe es eine  Verrechnungssumme von acht Millionen, und die  würden 4,5 Millionen wieder ausbezahlt bekommen. Ehrlich gesagt, ist das ein gutes Geschäft,
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 weil es nämlich die Betriebe sind, die sich den  Menschen annehmen, die halt nicht lange in  Deutschland in einer Schule waren, die nicht unbedingt die besten Schulnoten haben und die auch  viel, viel mehr Ausbildungsverantwortung tragen  und hinterher dann sogar noch gucken müssen,  wie grössere Unternehmen dann anschliessend die  fertig ausgebildeten Gesellen abwerben. Dazu erhalten sie natürlich auch genau diese zusätzlichen  unterstützenden ausbildungsbegleitenden Leistungen, über die wir hier reden, und die sind deswegen auch wichtig.  Sie können doch nicht sagen, dass wir da keinen  Bedarf haben, weil die Vertragsauflösung bei Ausbildungsverträgen im Handwerk in Bremen immer  noch deutlich über dem Bundesschnitt liegt.  Wir müssen es doch schaffen, dass diese Ausbildungen – das ist ja auch ein Investment der Betriebe – zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht  werden. Wir haben vier Ausbildungsbegleiter, die  wir über unser Ressort für die Handwerkskammer  finanzieren. Wenn wir uns aber die nackten Zahlen  angucken, und wenn ich mit den Handwerksbetrieben rede, bräuchten wir 40, und das ist Aufgabe  dieses Fonds, sehr geehrte Damen und Herren!
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 Diese Erzählung vom bösen Staat, der kleine Betriebe für sein Versagen zahlen lassen will, liebe  Frau Grobien, das ist objektiver Unsinn.
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 Ja, oder überhaupt. Ich kann allen Betrieben raten,  weil wir ja eine Ausbildungsquote haben: Rechnen  Sie das doch mal für Ihren Betrieb durch. Sie haben  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6617  mehr davon, als Ihre Verbände es Ihnen teilweise  weismachen wollen.
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 Den Verbänden kann ich nur sagen: Hören Sie  doch mal auf und gucken Sie sich das doch mal an!  Ich sage ganz klar: Der Staat zieht sich nicht aus  der Verantwortung.
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 Es gibt aber auch Unternehmen, – –. Auch die Unternehmen haben eine Verantwortung dafür, dass  es gut ausgebildete Fachkräfte gibt, und das gilt  gerade für die Betriebe, die nicht genügend oder  gar nicht ausbilden. Die Unterstützungsmassnahmen, die ersetzen auf gar keinen Fall, das habe ich  hier schon mehrfach gesagt, staatliche Leistungen.  Wir werden nichts von den staatlichen Massnahmen  zurückfahren, sondern die Leistungen aus dem  Fonds, die kommen „on top“, um einfach eine bessere und effizientere Unterstützung zu leisten, jenseits der Aufgaben der berufsbildenden Schulen.  Das möchte ich hier auch noch mal deutlich sagen:  Bei der ganzen Sache sollten wir auch nicht vergessen, dass auch Betriebe ihren Teil dazu beitragen  müssen, dass es eine erfolgreiche Ausbildung gibt.  Wir haben junge Menschen in den Ausbildungsverbünden, die aus den Ausbildungsbetrieben  weggegangen sind, weil die Ausbildungsqualität –  fliegende Pfannen bis hin zu anderen Geschichten  – nicht die beste war. Ich weiss, ganz ehrlich, dass  wir in Bremen, Frau Grobien, vorbildliche Betriebe  haben, die auf der Höhe der Zeit kommunizieren  und eine moderne Führungskultur etabliert haben
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 und auch didaktisch auf individuelle Bedürfnisse  eingehen. Ich weiss aber genau, und das wissen wir  auch, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, dass  es genauso viele Betriebe gibt, die das eben nicht  tun und in der Ausbildungsdidaktik in den Achtzigern hängen geblieben sind.
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 Deswegen ist es ja auch eine Frage der Ausbildungsqualität. Wir wollen die Arbeitgeberseite genau an dem Punkt unterstützen, damit ihnen die  Auszubildenden nicht die Verträge auflösen und  wegrennen, sondern damit sie die Auszubildenden  auch erfolgreich an die Unternehmen und ihren  Betrieb binden können.
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 Das gehört nämlich auch noch mal dazu.  Jetzt ist die Zeit um, Frau Leonidakis hat schon  Herrn Fietkau zitiert, der als ehemaliger Landesvorsitzender und Familienunternehmer überhaupt  nicht verstehen kann, warum die Familienunternehmer diese Petition gestartet haben. Ich kann  auch noch Elke Harnack zitieren, die ist ihres Zeichens Bundesvorsitzende oder im Bundesvorstand  der  Christlich-Demokratischen  Arbeitnehmerschaft, also Mitglied der CDU. Die hat sich am  14. Februar
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 im „Handelsblatt“ positiv zum Ausbildungsunterstützungsfonds geäussert. Sie sagt dort:
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 „Dass es anders geht, zeigt das Beispiel Bremen.  Dort sollen ab 2024 alle Betriebe in einen Ausbildungsunterstützungsfonds einzahlen. Diesen Mut  zu innovativen Lösungen brauchen wir auch im  Bund, um die duale Ausbildung insgesamt zu stärken.“ Liebe CDU, es ist Ihr Parteimitglied.  Ich wünsche mir, dass wir zu dieser Debatte zurückkommen,
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 dass wir tatsächlich zu dieser Debatte kommen,  dass wir wirklich einmal gucken: Nehmen wir den  Mut in die Hand, und nehmen wir auch den Mut  der Unternehmen in die Hand, nehmen die Unternehmen Mut in die Hand, sich dem Thema Ausbildung mal anders zu nähern!  Ich kenne genug kleine und mittlere Betriebe, die  nichts dagegen haben, dass wir einen umlagefinanzierten Ausbildungsunterstützungsfonds kriegen, weil sie nämlich total auf den Bäumen sind,  dass sie über Durst ausbilden, und hinterher kommt  Siemens und winkt mit 1 000 Euro mehr an Gehalt,  und schwupp, sind die Leute weg, weil sie nämlich  eigentlich für ihre Unternehmen ausgebildet haben  6618  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  und nicht für diejenigen, die sich in den letzten  20 Jahren aus der dualen Ausbildung zurückgezogen haben. Dazu könnte dieser Ausbildungsfonds  vielleicht ein bisschen beitragen. – Danke schön!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt  4 000 Paketzusteller in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, nicht die gerechnet, die geringfügig beschäftigt sind. Die Zahl ist seit 2014,  also in nicht mal zehn Jahren, um über 50 Prozent  gestiegen. Wir alle profitieren davon und wir alle  nehmen das in Anspruch. Das Einzige, wobei sie  uns auffallen, ist, wenn wir uns ärgern, dass die  Wagen in zweiter Reihe parken.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich glaube, dass das nicht angemessen ist, der Kollege Tebje hat die Zustände dort ja beschrieben,  sondern wir brauchen die Wertschätzung für eine  Branche mit diesen Verhältnissen, die dort herrschen. Wir sind aus den Erfahrungen mit der  Fleischindustrie leidgeprüft, aber wir haben hier  Verhältnisse, die sich jetzt über den Paketversand  und über all diese Internetbestellungen derart neu  gestalten, dass wir es wirklich mit „Sub-sub-sub-“  zu tun haben und dass wir es nicht mehr im Griff  haben, wie die Arbeitsbedingungen da sind.  Jetzt ist die Frage von Werkverträgen nicht per se  etwas Schlechtes, das muss man deutlich sagen.  Wenn man aber in dieser Branche guckt, dann haben die zur Folge, dass es unbezahlte Überstunden  gibt, dass Anstellungen teilweise ohne Vertrag  stattfinden. Die umgehen teilweise den Mindestlohn, sie haben überlange Arbeitszeiten und sie haben eine hohe Arbeitsbelastung. Die meisten von  denen haben überhaupt keinen Vertrag, sondern  werden als Soloselbstständige eingestellt und fahren auf eigene Kosten, mit dem eigenen Risiko, mit  festen Sätzen an Paketen, aber mit den Benzinpreisen, die wir jeden Tag haben. Die unterschreiten  praktisch ihr Existenzminimum, und deswegen  kommen sie nicht mal auf den Mindestlohn.  Das Gesetz ist richtig, und viel mehr muss man  dazu nicht sagen. Einen Punkt aber will ich ergänzen: Ich glaube nicht, dass das die letzte Branche  ist. Ich glaube, dass die nächste Branche, für die wir  Regularien haben müssen, zum Beispiel die Sicherheitsdienste sind, wo wir auch Verhältnisse haben,  6620  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  die man so nicht – – kann. Ich finde den Antrag  richtig,
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 und natürlich ist er unterstützenswert.  Wir müssen aber auch überlegen: Was machen wir  mit der Fleischindustrie und dann mit den Paketdiensten und dann mit den Zustellern und dann mit  den Sicherheitsdiensten? Ich glaube, wir sind gut  beraten zu überlegen: Wie kriegen wir die Sache  eigentlich insgesamt in den Griff? Wie behandeln  wir ein arbeitsmarktpolitisches Instrument wie  Werkverträge und schliessen darüber einen Missbrauch dieses Instruments aus? Es geht nicht darum, das zu verbieten, sondern es geht darum, dass  wir Missbrauch ausschliessen. Diesen Antrag unterstützen wir ausdrücklich. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem  vorstehenden Antrag wird ein Problem thematisiert, das absolut begründet ist, nämlich der Schutz  von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der  Paketbranche.  Ja, auch wir sehen, dass es leider immer wieder  schwarze Schafe gibt, die ihre Mitarbeitenden unter Druck setzen, um der Vielzahl der Pakete Herr  zu werden. Das lässt sich insbesondere zur Weihnachtszeit beobachten oder zu diesen Hochzeiten,  in denen dann der Druck noch viel, viel schlimmer  wird, weil die Bestellungen zunehmen und zunehmen. Das ist absolut ein Unding, und das finden wir  auch eine Unverschämtheit und einen unhaltbaren  Zustand.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 6622  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Erlauben Sie mir an dieser Stelle trotzdem die Anmerkung, dass wir uns vielleicht auch als Gesellschaft ein bisschen an die Nase fassen müssen,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 wenn wir uns nämlich den Bestellwahn unserer  Zeit angucken, alles innerhalb von 24 Stunden haben zu wollen. Das ist auch die Ursache für diesen  ständig steigenden Druck. Vielleicht müssen auch  wir darauf anders reagieren. Es ist so ein bisschen  wie – –, einige, die bei Primark eine Hose für fünf  Euro kaufen und sich dann darüber beschweren,  dass dort die Arbeitslöhne so schlecht sind. Dass  das nicht funktionieren kann, können wir uns,  glaube ich, alle ausrechnen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Was die Werkverträge betrifft, so sind diese für uns  ein zentrales Instrument der arbeitsteiligen Gesellschaft. Auch das Einsetzen von den Subkontraktoren ist in unseren Augen legitim, es gehört eben zur  unternehmerischen Freiheit dazu, zu entscheiden,  ob eine Leistung selbst oder durch die Beauftragung von Dritten erbracht werden soll. Heute Morgen bei der Airbus-Debatte haben wir ja noch darüber gesprochen und durchaus auch die Positiveffekte der Beauftragung von Subkontraktoren herausgestellt.  Wir sehen den Vorstoss der Koalition insofern etwas  eingeschränkter und nicht ganz so positiv, wie Sie  sich denken können, weil wir das Gefühl haben,  dass die eingesetzten Instrumente und Kontrollmechanismen, die es nämlich gibt, hier Versäumnisse  aufweisen. Wir haben eine Reihe von Kontrollen,  die genau dieses Ausnutzen von Mitarbeitenden  eigentlich verhindern und aufdecken sollen.  Es gibt in erster Instanz natürlich den Zoll und die  genau dafür abgestellte „Sonderarbeitsgruppe  Schwarzarbeit“. Doch in Bremen, und das wissen  wir, sind diese Behörden personell leider schlecht  ausgestattet. Wir hätten uns gewünscht, anstelle  jetzt mit Verboten zu arbeiten, lieber den Zoll und  diese Arbeitsgruppe besser auszustatten,
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Personal zu verstärken und vor allem auch die Vernetzung zwischen den Ländern und den Behörden  vor Ort zu optimieren.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Was ist denn ein Werkvertrag? Typische Anwendungsfälle sind Reparaturen, Wartungen, Erstellung und Herstellung von Bauwerken, Beförderung  von Personen und Gütern, Herstellung unkörperlicher Arbeitsergebnisse wie Gutachten oder Baupläne oder das Schneidern von Kleidung. Hier zeigt  sich auch, wie breit die Palette von Werkverträgen  ist.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Frau Dr. Müller, ich würde Ihnen dort auch zustimmen wollen. Auch wir sehen die Problematik bei –  Sie haben es eben gesagt – Firmen wie Gorillas, bei  denen wir sicherlich in das nächste Problem reinlaufen. Nur würden wir uns auch da wünschen,  dass die Kontrollmechanismen jetzt schon ausgeschöpft werden.  Wir haben uns durchaus gefragt, inwiefern es noch  weitergeht, denn durch Werkverträge können Unternehmen in guten Auftragslagen auch Arbeitsplätze schaffen, die sonst eben nicht entstehen können. Das trifft tatsächlich bei Saisongeschäften zu  wie Weihnachten, Ostern, aber eben auch bestimmten Gewerken im Handwerk, die aktuell  auch einen besonderen Boom erfahren. Überall  hier können Werkverträge Arbeit schaffen, die sich  ein Unternehmen sonst zum Teil nicht leisten  könnte.  Fakt ist, in Deutschland und Europa verzeichnen  wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die  höchste Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Das ist ja auch etwas Anerkennungswertes.  Ja, es gibt leider negative Ausreisser, aber insbesondere in Deutschland haben wir dieses bestehende Netz an Kontrollen und Arbeitnehmerrechten, die weitere Verbote in unseren Augen obsolet  machen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Wir würden uns wünschen, dass man eben genau  das macht, nämlich den Zoll und die Behörden besser auszustatten, damit wir keine weiteren Einschränkungen brauchen und auch so die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte garantieren können. Deshalb lehnen wir heute diesen Vorstoss ab. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6623
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Da gab es eine Beschränkung von Werkverträgen, nämlich von Soloselbstständigen, weil es eine Scheinselbstständigkeit ist. Die ist untersagt worden, und es gab auch  Verbesserungen. Aber – und das war die Quintessenz, die ver.di und die Kollegen, die die Branche  gut kennen, festgestellt haben – das hat in der Gesamtsituation nicht wirklich zu Verbesserungen  geführt. Das haben sie auch dargestellt.  Die Initiative dazu, das Gesetz auf den Weg zu  bringen, stammt aus dem letzten Jahr. Es ist nicht  der Wahl geschuldet, sondern diesem zeitlichen  Ablauf, dass man sich anguckt, wie sich die Branche weiterentwickelt hat. Insofern finde ich es natürlich besonders schade, dass die FDP anscheinend nicht über ihren Schatten springen kann, es  überrascht mich aber auch nicht weiter.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ich finde es zumindest gut, dass die CDU-Fraktion  diesem Antrag zustimmt. – Ich bedanke mich für  die Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6625
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Herr  Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Daten, zu denen man genau weiss, was  man getan hat, auch wenn sie schon geraume Zeit  zurückliegen. Der 11. September 2001, der Tag der  Terrorangriffe auf die USA, ist so ein Datum. Der  sein und bleiben, der Tag, als Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, ein  Krieg, nicht nur unprovoziert gegen ein europäisches Land, sondern längst ein Terrorkrieg gegen  Zivilisten, gegen unschuldige Kinder, Frauen und  Männer.  Am morgigen Freitag wird sich der Beginn zum  ersten Mal jähren, wird ein ganzes Jahr der Krieg  zurück sein in Europa. Wir sind immer noch fassungslos, aber nicht mehr sprachlos. Uns eint: Wir  trauern um die vielen tausend Toten, die dem Krieg  und den ganz bewusst verübten Kriegsverbrechen  zum Opfer fielen. Aber beim Erinnern kann es  nicht bleiben. Unserer Abscheu vor den Tätern Putins stellen wir unsere Solidarität mit den tapferen  Frauen und Männern in der Ukraine entgegen. Ihr  Widerstand ist auch ein Eintreten für unsere Werte,  für die universellen Menschenrechte, für die Freiheit, für Demokratie und für Europa, meine Damen  und Herren!