Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: spd
 Und 320 Millionen, meine Damen und Herren – Humanität, Menschlichkeit und gegenseitige Hilfe kann man nicht  messen, nicht wiegen und ganz sicherlich auch nicht in  Geld ausdrücken –, aber 320 Millionen für dieses und für  nächstes Jahr für die humanitäre Hilfe in diesem Land,  für die Unterstützung der Geflüchteten ist ein ganz klares  Symbol und eine ganz klare Unterstützung für alle, die  sich dem Motto „MV hilft“ verpflichtet fühlen, meine  Damen und Herren.  Und es gibt eine zweite ernsthafte und schlimme Folge  der Entscheidung von Putin für diesen Krieg gegen die  Menschen in der Ukraine, und das sind selbstverständlich ökonomische Auswirkungen. Und da geht es nicht  um Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft, sondern wenn wir  über ökonomische Auswirkungen sprechen, dann sprechen wir über das, was die Menschen in MecklenburgVorpommern, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen  Einkommen, von Transferleistungen jeden Tag in ihrem  täglichen Leben auch auf sich nehmen müssen, wenn  sie einkaufen gehen, wenn sie mobil sein wollen, wenn  sie sich um ihr eigenes Leben, um das ihrer Familie  kümmern. Und deshalb ist es völlig berechtigt, wenn  wir über die Folgen dieses Krieges sprechen, auch über  die ökonomischen Auswirkungen für die Bevölkerung in  Mecklenburg-Vorpommern zu sprechen und gerade alles  dafür zu tun, dass den weniger Wohlhabenden geholfen  wird, dass ihre Belastungen gemindert werden, und  gleichzeitig aber – weil wir reden über Energie, wir reden  über Mobilität – auch wiederum ein ganz klares Zeichen  dafür zu setzen, dass in die Zukunft investiert wird, dass  22   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  es darum geht, den Menschen dabei zu helfen, durch  Energieautarkie und durch die Nutzung von beispielsweise  öffentlichem Personennahverkehr einfach einen besseren, ökologisch verträglicheren Fussabdruck zu hinterlassen, der nicht nur gut für das Klima und für die Zukunft  unseres Landes ist, sondern gleichzeitig auch gut ist für  den eigenen Geldbeutel.   Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch  hier ein ganz klarer Fakt, dass das Land MecklenburgVorpommern für dieses und für nächstes Jahr mit rund  230 Millionen Euro eben genau diese Leistungen zur  Abmilderung der ökonomischen Härten, aber eben auch  zur Investition in eine saubere Zukunft unterstützt: beim  Grundfreibetrag, bei der Pendlerpauschale, bei der Minderung der Steuer auf Kraftstoffe, beim Heizkostenzuschuss, bei der Energiepauschale, beim Familienzuschuss, bei der Einmalzahlung für die Empfängerinnen  und Empfänger für Transferleistungen, beim Thema  „Tickets für Azubis“ und in Zukunft auch für Seniorinnen  und Senioren mit einem CO2-neutralen ÖPNV, so das  Ziel, was ja auch hinter einer Rufbusflotte steckt, und vor  allen Dingen aber auch mit einem extra Paket, was den  Bürgerinnen und Bürgern dabei hilft, selber in Fotovoltaik  zu investieren und auch ihre Öl- und Gasheizungen umzurüsten – meine Damen und Herren, neben dieser  Kraftanstrengung des Landes für die humanitäre Hilfe  eine weitere Kraftanstrengung, um auch die ökonomischen Folgen abzumildern und gleichzeitig in eine ökologisch nachhaltige Zukunft in diesem Land zu investieren.  Ein dritter Aspekt der ernsthaften und der schlimmen  Folgen dieser Entscheidung von Putin für den Krieg ist  selbstverständlich eine politische. Wir haben sofort ein  klares Bekenntnis gemeinsam hier abgegeben im Landtag, dass wir die Kriegshandlungen aufs Schärfste  verurteilen, dass wir die Sanktionen, die auf der bundespolitischen Ebene mit den internationalen Partnern ausgehandelt werden, vollumfänglich mittragen. Da geht  es um Nord Stream 2. Die Landesregierung hat umgehend – und da möchte ich auch wirklich das zurückweisen, was Herr Ehlers in seiner Rede anklingen liess, man  habe hier wochenlang auf Stellungnahmen warten müssen,