K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bremen, 2022-08-04, Partei: linke/pds/sed
 Wir sind der Meinung, dass nur eine dauerhafte  Anhebung der Ausbildungskapazitäten an Universitäten und im Referendariat den zukünftigen Personalbedarf wird decken können. Aber kein Bundesland bildet allein nur für sich die Lehrkräfte aus:  Bremen hat einerseits bei den Lehramtsstudiengängen für die Grundschule und die Sekundarstufe I Versorgerfunktionen für Niedersachsen und  auch für andere Bundesländer, gleichzeitig werden  in Bremen aber zum Beispiel kaum Lehrkräfte für  die Berufsschulen ausgebildet. Das heisst, die anderen Bundesländer brauchen die Bremer Universität  und wir brauchen die anderen Bundesländer.  Daher ist die Idee eines Staatsvertrags aller Bundesländer die einzig zielführende Idee. Wir brauchen verlässliche Zahlen, damit wir wissen, wie  viele Lehrkräfte wirklich benötigt werden, und  dann müssen wir auch klarmachen, wer inwieweit  die Ausbildungskapazitäten erhöhen kann.  Noch einen Satz: Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, wer die Kosten trägt. Im Antrag  wird ein Ausgleich der Kosten zwischen den Ländern vorgeschlagen. Ich erwarte darüber hinaus  aber auch, dass sich der Bund an dieser grossen  Aufgabe beteiligen wird.  Berlin hat am 9. Februar einen Antrag zum Staatsvertrag beschlossen. Wir ziehen jetzt nach und ich  hoffe, dass andere Bundesländer diesem Beispiel  folgen werden. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich möchte  noch ein paar Punkte aufgreifen, und zwar möchte  ich vor allen Dingen darauf hinweisen, dass den  Lehrermangel natürlich jedes Bundesland auch  selbstverantwortlich hingekriegt hat. Die einen  mehr, die anderen weniger. Das muss man an der  Stelle einfach mal so festhalten. Auch wir haben in  Bremen nicht optimal reagiert, um es mal so zu sagen. Diese Quer- und Seiteneinsteiger, die wir jetzt  gerade hoffentlich als Übergangslösung hinnehmen und die auch Gott sei Dank kommen und weiterqualifiziert werden, die können für uns in der Situation, wie die Bildungsqualität an unserer Stelle  ist, nicht die Lösung sein, die wir anstreben.  Wir brauchen vollständig ausgebildete Lehrkräfte  für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen  aber auch eine Entlastung der Lehrkräfte von Aufgaben, die nicht in ihren originären Aufgabenbereich gehören, um auch tatsächlich den Lehrer Lehrer sein zu lassen und nicht jemanden, der sich um  das Schulbrot kümmert, um die Schuhe, die gebunden werden müssen, oder um die Jacke, die zugemacht werden muss. Da müssen klare Prioritäten  gesetzt werden.  Ich bin ja froh, dass das Personalplanungskonzept  jetzt endlich vorliegen soll, dass es, nachdem es, ich  weiss nicht, Herr Güngör ist nicht da, ich glaube,  Ende 2018 schon mal angesprochen und seitdem  immer wieder in Entwürfen angedeutet wurde,  jetzt vielleicht doch zur Landung kommt. Das  würde dann schon helfen, wenn auch wir als  kleinstes Bundesland klar sagen könnten, welche  Bedarfe wir zukünftig erwarten, denn da muss man  ja mal sagen, wir sind halb so gross wie Köln, und  wenn wir es nicht ordentlich hinkriegen, wie sollen  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6679  es denn die anderen hinkriegen? Von denen erwarten wir es, weil wir das mit denen zusammen erarbeiten müssen.  Was die Ständige Wissenschaftliche Kommission  betrifft, da muss ich sagen, da bin ich ganz ehrlich  enttäuscht. An der Stelle bin ich von der KMK tatsächlich enttäuscht. Auch dass es erst 2024 ein ausführliches Gutachten zur Lehrkraftbildung geben  soll, das ist eigentlich nicht hinnehmbar. Das zeigt,  dass die KMK an der Stelle ein Konstrukt ist, das  dringend reformbedürftig ist.  Ich glaube, wenn dieser Staatsvertrag dazu beiträgt, dass man dazu noch andere Ebenen einbaut,  die natürlich Kräfte brauchen, aber die das Ganze  vielleicht modernisieren, auf die Spur bringen und  tatsächlich diesen Tanker KMK ins Laufen bringen,  dann ist ein grosser Schritt getan und ich bedanke  mich für die grosse Einigkeit an der Stelle.  Ich muss sagen, natürlich nehmen wir auch Ideen  auf, wenn sie gut sind, wenn sie uns qualitativ nach  vorne bringen und vor allem, wenn wir uns von  ihnen einen Mehrwert versprechen. Da sind wir  nicht ideologisch wie andere manchmal hier im  Haus. – Ich danke Ihnen!
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Ein paar Worte nochmal,  worüber wir eigentlich reden. Es geht ja darum,  dass ausgebildet wird in verschiedenen Bundesländern und dann Lehrkräfte wandern. Wir haben  bundesweit einen Lehrkräftemangel im hohen Bereich, mindestens fünfstellig pro Jahr, und wir haben Wanderungsbewegungen, die bewegen sich  im niedrigen dreistelligen Bereich zwischen den  Bundesländern. Die Zahlen für Bremen konnte ich  jetzt nicht finden. Für Schleswig-Holstein, rein und  raus, haben wir welche gefunden – das müssten wir  vielleicht nochmal abfragen für Bremen –, da reden  wir darüber, dass 270 rauswandern und 110 wieder  rein. Das sind die Grössenordnungen pro Jahr, die  wir Bewegung haben zwischen den Schulen.  Dazu haben wir ein Bildungssystem, das total vielfältig ist, in den Bundesländern total unterschiedlich, und darauf sind natürlich auch die Universitätsstudiengänge ausgelegt. Das ist in Bremen so.  Das ist in Niedersachsen so. Und das ist dann – weiter brauchen wir eigentlich gar nicht mehr gucken  – in den anderen, angrenzenden Bundesländern  auch so. Das heisst, wir bilden hier spezifisch aus.  Lehramt für Inklusion sei mal hier als Stichwort genannt. Das gibt es in den anderen Bundesländern  so in der Form jedenfalls nicht. Dafür bilden andere  noch  klassisch  Gymnasial-,  Realschullehrer,  Hauptschullehrer aus, weil sie dieses System noch  haben.  Das heisst, selbst wenn wir so einen Staatsvertrag  haben und die Kapazitäten entsprechend sind: Es  geht tatsächlich am eigentlichen Problem vorbei,  dass wir hier bei uns ausbilden müssen für den Bedarf, den wir bei uns haben. Denn die Lehrkräfte,  derzeit zumindest, ich weiss nicht, wie es in 20 Jahren ist, aber derzeit wandern die Lehrkräfte gar  nicht. Sie wandern gar nicht in dem Masse, deswegen kann man sich vielleicht auch ein bisschen entspannt zurücklehnen, wenn Herr Söder jetzt anfängt, aus München da irgendwelche grossen Anwerbungsversuche zu starten. Der Weg von Bremen nach München oder Nürnberg
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 ist sehr weit. Das sehen Sie nicht so?
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Ich weiss, dass aus Bayern Lehrer nach Bremen  kommen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: fdp
 Die Frage ist doch, in welcher Grössenordnung findet das denn statt? Das ist doch im eher niedrigen  zweistelligen Bereich, dass diese Entfernungen zurückgelegt werden, während wir im fünfstelligen  Bereich Lehrkräfte brauchen. Insofern glaube ich,  wir reden hier tatsächlich an einem Problem vorbei.  6680  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Wir binden dafür Kapazitäten und das halten wir  für die falsche Priorität. Die Priorität muss sein: ausbilden, ausbilden, ausbilden! An unserer Universität. Dort Kapazitäten schaffen. Dort vielleicht nochmal besser kommunizieren. In der letzten Bildungsdeputation hiess es, es gibt da durchaus Probleme  in der Kommunikation mit dem Wissenschaftsressort. Die muss man erstmal lösen, bevor man mit anderen Bundesländern redet. Deswegen halten wir  diesen Antrag für den falschen Weg und lehnen ihn  deswegen ab. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren  Abgeordnete! Ich möchte als erstes auch noch einmal sagen, wie sehr es mich freut, dass ich zu einem  solchem Zeitpunkt, so kurz vor einer anstehenden  Landtagswahl die Gelegenheit habe, hier vor diesem Haus zu stehen und zu einem Antrag sprechen  zu dürfen, der von Oppositionsfraktion sowie von  den Koalitionsfraktionen – leider nicht von allen  demokratischen Fraktionen dieses Hauses, aber  immerhin über diese Parteigrenzen, über Oppositions- und Regierungsgrenzen hinweg – gemeinsam  getragen, initiiert wird. Das ist hier ja schon gesagt  worden.  Die Gedanken, die guten Gedanken, die alle hatten, die sind für mich schon etwas Besonderes, darüber freue ich mich und dafür möchte ich mich als  allererstes auch bedanken.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Es geht ja darum, dass wir dem schädlichen Wettbewerbsföderalismus im Kampf um Lehrerinnen  und Lehrer entgegentreten. Das liegt im gesamtbremischen Interesse, auch das ist in der Debatte  schon deutlich geworden. Ich will an der Stelle sagen, das geht deutlich darüber hinaus: Das liegt im  Gesamtinteresse ganz Deutschlands und insbesondere im Interesse derjenigen, die wir nicht nur bei  diesem Thema in den Mittelpunkt stellten sollten,  nämlich im Interesse der Kinder.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Der Grund, warum wir hier darüber reden, einem  schrankenlosen Wettbewerb entgegentreten zu  müssen, ist hier schon deutlich gesagt worden: Wir  haben in einer Situation, in der es bundesweit einen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern gibt, auch  einen Mangel an Studienplätzen für angehende  Lehrerinnen und Lehrer. Dass es da Länder gibt,  die das über ihre dicken Portemonnaies lösen wollen, dass sie nicht nur dicke Portemonnaies haben,  sondern auch dicke Backen machen, das ist schädlich und das ist, jedenfalls, wenn man sich anguckt,  wer da gerade die dicksten Backen gemacht hat,  sogar schändlich. In Bayern werden, gemessen an  Einwohnerzahlen, gerade mal die Hälfte der Lehrerinnen und Lehrer, der Referendarinnen und Referendare ausgebildet wie in Bremen, und Bayern  ist auch, was die Anzahl der Studienplätze für das  Lehramt angeht, ganz hinten auf der Liste der Bundesländer zu finden – übrigens ganz im Gegensatz  zu Bremen.  Dass von diesem Land aus die Initiative „Wir müssen uns gar nicht darum kümmern, dass wir mehr  Lehrerinnen und Lehrer ausbilden, die sollen einfach alle zu uns kommen, wir werden die schon abwerben“ ergeht, das, meine Damen und Herren,  geht nicht, das ist Kannibalisierung des Markts an  Lehrerinnen und Lehrern und dem müssen wir gemeinsam entgegentreten.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Deswegen nimmt der Senat und deswegen nehme  auch ich ganz persönlich diesen Arbeitsauftrag,  den das Parlament uns und mir hier heute erteilen  wird, sehr gern und aus vollem Herzen an.  Ich finde es auch ausdrücklich richtig, dass es eben  nicht nur um den Wettbewerb um ausgebildete  Lehrerinnen und Lehrer geht – darüber hat die  KMK ja schon eine Vereinbarung getroffen, da tut  auch im Übrigen, Herr Professor Hilz hat es gerade  gesagt, natürlich auch die Verbeamtung das Ihrige,  da finden die Wanderungsbewegungen eben nicht  so sehr statt –, sondern dass es ausdrücklich darum  geht, dass alle Bundesländer gemeinsam die erforderlichen Plätze für Lehramtsstudiengänge erhöhen – „erforderlich“ heisst in diesem Zusammenhang eine deutliche Erhöhung insgesamt – und  dass es auch um die Erhöhung der Kapazitäten der  Vorbereitungsdienste geht, denn ein paar Menschen wandern ja schon nach abgeschlossenem  Studium oder sogar auch nach abgeschlossenem  Referendariat ab.  Ich finde es ausdrücklich auch richtig, dass wenn  wir schon in der Ausbildung deutlich mehr leisten  als Bayern, es dann mindestens einen Länderaus Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6681  gleich finanzieller Art geben muss, finanzielle Anreize, wenn man nicht genug ausbildet. Darüber ist  hier ja gestern, allerdings weniger einmütig, debattiert worden. Ich finde es schön, dass dieser Gedanke finanzieller Anreize für die, die mehr ausbilden, von denen, die weniger ausbilden, jetzt im Antrag der Fraktion der CDU-Fraktion Niederschlag  gefunden hat.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Und, Herr Professor Hilz, das eine tun, heisst ja, das  andere nicht lassen. Sie haben ja gerade auch  schon erwähnt, was wir in Bremen alles angeschoben haben, in diesem Bereich, und ja, auch in Bremen sollten wir, und das werden wir auch nach  Kräften, die Ausbildungskapazitäten erhöhen; aber  das gehört eben zur Wahrheit auch dazu, um diesem immensen Fachkräftemangel in unseren  Schulden bundesweit zu begegnen, braucht es  eben tatsächlich auch eine bundesweite konzertierte Aktion.  Ich will aber zum Abschluss, und das gestatten Sie  mir, ein paar Worte der Kritik finden. Überhaupt  nicht an dieser Initiative, sondern daran, dass andere Themen in diesem Zusammenhang, die bundesweit, was Schule angeht, mindestens ebenso  bedeutsam sind, hier leider ausgeklammert wurden und nicht Gegenstand der Debatte sind. Wenn  vonseiten des Bundes, und dafür möchte ich mich  ausdrücklich bedanken, besondere Förderprogramme aufgelegt werden, um für Kinder aus besonders herausfordernden sozialen Lagen eine  gute Unterstützung zu gewährleisten, gerade auch  in der Schule, gerade für ihre Bildung, dann kann  dieses Geld natürlich nicht mit der Giesskanne verteilt werden, dann muss es dabei auch darum gehen, dass das den Kindern in gerechter Weise zukommt, also gemessen an ihren jeweiligen Bedarfen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Es kann doch nicht sein, das nur deshalb, weil der  Anteil dieser Kinder, dieser Kinder mit besonderem  Herausforderungen – –. Wenn dieser Anteil in Bayern gerade einmal ein Fünftel dessen beträgt, womit wir hier in Bremen konfrontiert sind, dann heisst  diese Königsteiner Giesskanne, dass für diese Kinder fünfmal so viel Förderung an Bundesgeldern  ausgezahlt wird wie für die Kinder in Bremen. Das,  meine Damen und Herren, ist zutiefst ungerecht!
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Ich freue mich über die Initiative der Bundesregierung mit dem Startchancen-Programm, die ja auch  unsere Bundesbildungsministerin als Initiative wider die soziale Spaltung gelobt hat. Das war heute  im „Weser-Kurier“ zu lesen, das ist ohne Frage  richtig, aber da würde ich mir auch vom Bund Taten wünschen, die diesen Worten folgen. Insgesamt  muss ich konstatieren, wer bei der Ausgestaltung  dieses Programms schulterzuckend auf die Länder  verweist und wer aus zwei versprochenen Milliarden mal eben so nur noch die Hälfte macht, und das  in einer Zeit, in der 100 Milliarden für Rüstung so  wenig Probleme machen, der wird, und ja, das sage  ich ausdrücklich auch als sozialdemokratische Kinder- und Bildungssenatorin, der wird seiner Verantwortung für unsere Kinder nicht gerecht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: spd
 Auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von  der Fraktion der CDU, trotz der Einmütigkeit in  dieser Initiative eine kleine Bitte: Ich würde mir das  gleiche Engagement wie hier im debattierten Antrag auch in dieser Frage wünschen, wenn es darum geht, bundesweit die Kinder in den Blick zu  nehmen, die mit ganz besonderen Päckchen kommen, vor besonderen Herausforderungen stehen.  Ich würde mir wünschen, dass Sie dieses Engagement auch in der Auseinandersetzung mit den unionsgeführten Bundesländern zeigen, wenn die, wie  gerade jetzt, ein Programm zur Verbesserung der  Startchancen der Kinder in Schulen mit besonders  herausfordernder Lage eben nicht nach der herausfordernden Lage verteilen wollen, sondern mit der  Königsteiner Giesskanne. Bayern möchte gern, dass  da am meisten Geld hinfliesst, wo ohnehin schon am  meisten Geld ist, und dagegen müssen wir gemeinsam angehen.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
  Um die Bildungserfolge unserer Kinder vergleichbar zu machen, um den von konservativer Seite ja  vielfach beschworenen Wettbewerb der Systeme  überhaupt erst zu ermöglichen, den gibt es gar  nicht – das sage nicht ich, sondern sagt Thomas Röwekamp –, dazu braucht es einen auskömmlich finanzierten nationalen Bildungsplan, der überhaupt  die Ausstattung erstmal vergleichbar macht.  6682  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  Aber zum Abschluss und versöhnlich: Dass es uns  hier gemeinsam gelingt, aus Bremen heraus ein  solches Signal – –.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Steter Tropfen höhlt den Stein, und dicke Bretter zu  bohren, gehört zu unserem Geschäft, Herr Strohmann.
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Erstmal ist es schön, dass von Bremen aus ein solches Signal der Einigkeit gegenüber Bayern, den  anderen Bundesländern gesendet wird, und eben  auch die Erwartung, dass natürlich alle Länder  über Parteigrenzen hinweg, an diesem Staatsvertrag arbeiten. Das erfüllt mich mit Stolz und mit der  Überzeugung, dass wir daran gemeinsam mit  Ernsthaftigkeit und Beharrlichkeit arbeiten werden. – Ich danke Ihnen!
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr  verehrten Damen und Herren! Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens  und kostet uns alle nach Schätzungen rund 50 Milliarden Euro im Jahr – Geld, das für gute Bildung,  für unsere Infrastruktur und für den Klimaschutz  fehlt. In Bremen hat die Steuerfahndung im Jahr  2020 rund 27 Millionen Euro an Mehrsteuern durch  Steuerhinterziehung aufgedeckt. Bundesweit waren es in dem Jahr knapp 3,29 Milliarden.  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023  6687  Zusammengefasst muss man sagen, dass der Anspruch sein muss, dass die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich darauf verlassen können müssen, dass der Staat mit allen zulässigen  Mitteln gegen Steuerbetrug konsequent vorgeht.
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Denn dieser Betrug an der Gesellschaft, der schadet dem Gemeinwesen, der schadet im Endeffekt  allen, ich habe eben auf die einzelnen Punkte hingewiesen.  Das digitale Hinweisgeberportal, das wir Ihnen  heute vorschlagen, ist ein weiterer Baustein gegen  den Steuerbetrug. Das ist übrigens gerade in Bezug  auf knappe Ressourcen, auch in den entsprechenden Ämtern, noch einmal hilfreicher. Wobei für  mich auch unstrittig ist – lassen Sie mich das auch  so deutlich sagen –, dass wir auch im Bereich der  Steuerverwaltung und der Betriebsprüfung perspektivisch wieder personell aufstocken müssen.  Schauen wir uns einmal konkret an, was wir hier  vorschlagen. Anonyme Anzeigen sind kein Teufelszeug. Nein, sie sind auch jetzt schon möglich,  auch bei den Finanzämtern, per E-Mail, Telefon oder eben per Brief. Diese Kommunikationswege  bieten nur dummerweise einen Nachteil, nämlich,  dass es der Steuerverwaltung nicht möglich ist, relevante Rückfragen zu stellen, denn auf einen anonymen Brief werden Sie leider keine Antwort kriegen. Das heisst, dass häufig nach dieser ersten Meldung, wenn die eingeht, an der ein oder anderen  Stelle relevante Informationen fehlen.  Ein anonymisiertes Postfach ermöglicht eben die  Schliessung dieser Lücke, dass nämlich eine Kommunikation zwischen dem Hinweisgeber oder der  Hinweisgeberin und der Steuerfahndung möglich  ist. Das ist ein echter Fortschritt und dadurch können ganz konkrete Anhaltspunkte besser belegt  und der Steuerbetrug effektiver verfolgt werden.  Die Steuerverwaltung ist schon jetzt gesetzlich verpflichtet, einer Anzeige nachzugehen, sofern diese  ausreichende Anhaltspunkte für eine Steuerverfehlung enthält. Blosses Anschwärzen führt natürlich nicht zu einer Fahndung. Das wissen diejenigen, die sich auch im polizeilichen Kontext oder im  staatsanwaltschaftlichen Kontext bewegen: Es  muss immer ein begründeter Anfangsverdacht vorliegen. Dieser Verdacht muss natürlich auch belegt  sein.  Vor dem Hintergrund der EU-Whistleblower-Richtlinie – ich weiss, davon sind nicht alle hier im Haus  so richtig begeistert – stellt die Einführung eines  anonymen Hinweisgeberportals in der bremischen  Steuerverwaltung eine erhebliche Verbesserung  des Whistleblower-Schutzes dar. Wir schützen damit diejenigen, die uns wertvolle Hinweise auf  Straftaten geben, meine Damen und Herren!
Bremen, 2022-08-04, Partei: die grünen
 Baden-Württemberg hat das eingeführt. Vielleicht  erinnern Sie sich noch an die vielen Diskussionen,  die weder sachgerecht noch von Inhalt geprägt waren. Vielleicht ist auch das einer der Gründe, dass  es in den ersten Monaten oder in den ersten beiden  Monaten, muss man mal sagen, nach der Freischaltung des damaligen Portals viele unseriöse Hinweise gab. Die zentralen Ergebnisse der ersten  Evaluation lassen auch darauf schliessen, dass man  sich sicherlich das ein oder andere mehr gewünscht  hätte, an Hinweisen.  Die eingeleiteten Anzahlen der Strafverfahren der  Steuerfahndung bewegen sich im niedrigen zweistelligen Bereich – das kann man an der Stelle auch  so offen zugeben –, aber um die Quantität geht es  eben auch bei Steuerverfahren nicht immer. Natürlich würden wir uns über viel mehr Hinweise  freuen, aber es kommt nicht auf die Anzahl der  Fälle an, sondern es kommt nachher im Steuerrecht  insbesondere auf die Qualität an. Denn an einen  einzelnen Fall können Sie ordentlich Steuereinnahmen dranhängen.  Wir müssen immer im Steuerrecht den Einzelfall  betrachten. Deswegen ist es aus unserer Sicht ein  richtiger, ein wichtiger und ein ergänzender Stütz  zu den bisherigen Möglichkeiten. Wir wollen in Zukunft also offline, wie bisher, aber zukünftig eben  auch online Steuerbetrug verfolgen. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste! Herr Fecker,  Steuerhinterziehung ist eine Straftat und Steuerhinterziehungen müssen aufgedeckt werden. Da  sind wir uns einig, das ist aber auch alles.  6688  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 44. Sitzung am 22.02.2023 und 23.02.2023
Bremen, 2022-08-04, Partei: cdu
 Ich komme auch gerne dazu, warum wir da auseinandergehen.  Mit diesem anonymen Hinweisgeberportal können  Bürgerinnen und Bürger sich anonym melden,  wenn sie den Verdacht haben, dass der Nachbar oder der Arbeitgeber oder eine sonst ihm bekannte  Person Steuern hinterzogen hat.  Das ist zwar ein interessanter Zeitpunkt, jetzt, so  kurz vor der Wahl, und ich frage mich auch, was  dahinterstecken könnte. Ich möchte eigentlich  gern mal hinter die Kulissen schauen.  Sie ignorieren seit Jahren die Hilferufe unserer  Steuerverwaltung. Die Personaldecke wird immer  dünner. Der Deckungsgrad der Personalbedarfsrechnung lag 2021 noch bei gerade 72 Prozent, bei  den Steuerprüfern ist die Lage noch drastischer.  Aus diesem Bereich ziehen Sie sogar Mitarbeiter  ab, damit sie die Kollegen bei der Bearbeitung von  Steuererklärungen unterstützen können. Jetzt soll  so ein Hinweisgeberportal im Internet Abhilfe  schaffen.  Als Vorbild nehmen Sie sich das 2021 eingeführte  internetbasierte  Hinweisgeberportal  aus  Baden-Württemberg. Auf der Homepage gibt es ein  paar Hinweise zum Sinn und Zweck dieses Portals.  Da steht nämlich, ich zitiere: „Darin werden verschiedene digitale und innovative Massnahmen pilotiert und auf ihre Praxistauglichkeit hin erprobt.“  Das ist ein Probelauf, ein ganz einfacher Probelauf,  ein Versuchsballon.  Viel wichtiger ist, was man aus diesem Modellprojekt gelernt hat. Die ersten Ergebnisse für den Zeitraum, haben Sie selbst gesagt, waren nicht gerade  berauschend. 2 609 Hinweise sind anonym über  dieses Portal gegeben worden. Es entstanden  ganze 23 Strafverfahren, über die Qualität ist nichts  ausgesagt. Zum Vergleich: 402 analog und anonym  gegebene Hinweise haben genau dieselbe Zahl,  nämlich auch 23 Strafverfahren ergeben. Für das  gleiche Ergebnis mussten also sechsmal so viele digitale Hinweise ausgewertet werden. So ein Portal  bedeutet vor allem Mehrarbeit für ohnehin schon  stark belastete Finanzbeamte.