Mecklenburg-Vorpommern, 2022-12-07, Partei: linke/pds/sed
 So pauschal gilt das nicht.  Insbesondere in Bezug auf Investitionsmassnahmen in den  Universitätskliniken und der Digitalisierung der Landesverwaltung werden derartige Kritiken häufig vorgebracht.  Der Rechnungshof meint dazu, dass Finanzierungsbedarfe bereits vor Corona bestanden. Das mag sein. Das  führt aber nicht dazu, dass hier ein Pandemiebezug fehlt.  Pandemiebezug bedeutet, dass aufgrund der Pandemie  dringende Handlungserfordernisse eintreten, und das ist  hier der Fall.   Es spielt keine Rolle, was hierfür früher geplant oder  vielleicht auch versäumt wurde. Es geht um – ich ziehe  mal den Vergleich zum Ordnungsrecht – die Abwendung  einer konkreten Gefahr, unabhängig von Verschulden  oder Versäumnissen in der Vergangenheit. Es geht darum, dass Universitätsmedizin und die Landesverwaltung  unter Pandemiebedingungen arbeitsfähig sind. Das ist  der Pandemiebezug im Kern. Hätte das Land vor Corona  beschlossen, wir unterstützen die Kliniken bei der Anschaffung von Beatmungsgeräten oder der Forschung im  Bereich von Atemwegserkrankungen, wäre doch niemand auf die Idee gekommen, diesem Vorhaben mit  Ausbruch der Pandemie einen Corona-Bezug abzusprechen. Bezug entsteht bereits da, wo aus einem „nice to  have“ ein „have to need“ wird. Und das war in ganz  vielen Bereichen der Fall.   Ich möchte mich aber auch kurz dem Teil des Berichts  zuwenden, der die Prüfung der Wohlfahrtsverbände zum  Gegenstand hat, zum einen, weil wir als Fraktion daran  interessiert sind, zum anderen, weil wir uns in den letzten  Jahren für die Wohlfahrtsverbände und deren auskömmliche und verlässliche Finanzierung engagiert und gleichzeitig ihre Kontrolle und mehr Transparenz bei der Fördermittelvergabe gefordert haben.   Wie bekannt ist – und das hat der Bericht bestätigt –,  werden die Fördermittel des Landes bei den allermeisten  Trägern korrekt eingesetzt und abgerechnet. Es gab in  der Vergangenheit aber auch immer wieder Berichte in  den Medien, bei denen Träger der Wohlfahrt mit Skandalen in Verbindung gebracht wurden, auch bei uns im  Land. Und auch der Bericht des Landesrechnungshofs  zeigt Verstösse auf, die jedoch von 40 Euro bis einigen  Tausend Euro reichen. In einem Fall, konkret in Ziffer 483  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 39. Sitzung am 7. Dezember 2022  95  des Berichts, wurde sogar ein vorsätzliches Handeln nicht  ausgeschlossen. Auf Nachfrage meiner Fraktion konnten  wir auch Häufungen bei einigen Trägern feststellen.   An dieser Stelle war der Bericht aus unserer Sicht zu  oberflächlich und zu ungenau. So war im Bericht immer  wieder von einigen Trägern die Rede oder es wurde bei  einem weiteren Verstoss desselben Trägers nicht auf  diesen Bezug genommen. Gerade weil wir die Arbeit der  Wohlfahrtsverbände achten, weil sie einen wichtigen, ja,  unersetzbaren Beitrag für unser Zusammenleben leisten,  wollen und dürfen wir sie bei den Verfehlungen nicht über  einen Kamm scheren oder pauschal verurteilen. Wenn es  denn so ist, dass einige Träger ihre Fördermittel nicht  ordnungsgemäss einsetzen und abrechnen, dann müssen  diese zur Verantwortung gezogen werden. Die Wohlfahrtsverbände erhalten die Landesförderung auch für  die Weiterbildung ihrer Beschäftigten, einschliesslich ihrer  Finanzabteilungen.   Meine Fraktion erwartet von den kontrollierenden Landesbehörden, aber auch vom Landesrechnungshof eine  entsprechende Begleitung der Förderung und wird sich  weiterhin für eine auskömmliche Förderung sowie für  mehr Transparenz einsetzen. – Ich bedanke mich für Ihre  Aufmerksamkeit.