Thüringen, 2022-09-22, Partei: linke/pds/sed
 Davon mal ganz abgesehen, was passiert wäre, wenn es keinen Regierungswechsel 2020 von einem EinMonats-Ministerpräsidenten oder Drei-Tage-Ministerpräsidenten zu einer ordentlichen Landesregierung gegeben hätte.  Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei allen bedanken, die in dieser schwierigen Zeit unserer Gesellschaft Stabilität gegeben haben, zuerst und stellvertretend bei den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal, unseren Lehrkräften an den Schulen und Erzieherinnen an den Kindergärten, natürlich auch bei allen Eltern, die die immense Zusatzbelastung tragen mussten, bei dem Personal in den Gesundheitsämtern, den Schulämtern und dem ThILLM sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien im Land sowie Frau Ministerin Werner und Herrn Holter persönlich und den Ministern in der Bundesregierung, die in enger Abstimmung mit den Ländern das Beste für unser Land auf den Weg gebracht haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Landespolitiker/-innen haben wir uns früh und umfänglich die Frage gestellt, wie wir mit dieser grossen Krise umgehen. Als Erstes haben wir wie der Bund nach unseren Möglichkeiten ein Sondervermögen von über 1,3 Milliarden Euro aufgelegt und im Haushaltsausschuss dessen Schwerpunkte im sogenannten Wirtschaftsplan beschlossen, um Kommunen, Vereine, die Wirtschaft und die Familien zu unterstützen, die es dringend brauchten. Wieder einmal haben wir gelernt: Nicht nur in Krisen braucht es einen starken Staat. Wir haben niemanden alleingelassen. Weiterhin hat der Thüringer Landtag mit seinem Beschluss den Ältestenrat beauftragt, unter Beteiligung der Fachausschüsse Soziales und Bildung sich mit der Verordnung, die sich mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, über Diskussionen und Stellungnahmen auseinanderzusetzen. Bis auf die Fraktion der AfD haben alle Fraktionen 98 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 90. Sitzung - 22.09.2022 sich durch Vorschläge in das Regierungshandeln eingebracht und jede Stellungnahme wurde durch die Landesregierung als Ausdruck einer gelebten Demokratie wertgeschätzt. Lassen Sie mich feststellen, dass allein der Bildungsausschuss in der Zeit von Ende 2020 bis Herbst 2021 in 15 Ausschusssitzungen die Auswertung der sogenannten MPK-Beschlüsse – davon gab es 42, von 2020 bis 2022 – und die allgemeine Eindämmungsverordnung diskutierte sowie intensiv die sogenannte KiJuS-VO mit auswertete. Noch mal zur KiJuS-VO: Wir erinnern uns alle noch an die intensiven Diskussionen auch hier im Haus, aber natürlich auch in der Presse und in der Gesellschaft, wenn Schulen und Kindergärten immer wieder gesagt haben: Wir werden immer erst ein paar Stunden vorher informiert. – Mit der KiJuS-VO aus dem TMBJS hatte das ein Ende. Das ist die Grundlage, die Ampel, die diskutiert worden ist und die da implementiert worden ist, und auf Grundlage der Ampel konnten dann auch schnell Entscheidungen getroffen werden, ohne dass jedes Mal auf neue Situationen sich eingestellt werden musste. Es war ein echter Fortschritt für die Bildungseinrichtungen, für die Schulen, für die Kindertagesstätten. Da sage ich auch: Das wurde gut hinbekommen. Da wurde Rechtssicherheit möglich gemacht. Insgesamt gab es mindestens 20 MPKs, also Abstimmungen zwischen Bund und den Ländern, 59 Verordnungen, die sich mit dem Coronageschehen allein hier in Thüringen beschäftigt haben, und unzählige Abstimmungsrunden zwischen den beteiligten Landesministerien und der kommunalen Familie. Kollege Tischner, wenn Sie sagen, diese Kommission dient dazu, dass das gemacht wird, was ansonsten zu wenig getan wird, nämlich zuzuhören, da haben Sie eine etwas verquere Vorstellung von dem, wie solche Verordnungen auf den Weg gebracht werden. Also es ist ja nicht nur die kommunale Familie, es sind die Landeseltern-, die Landesschülervertretung, es ist die ganze Breite der Gesellschaft, die in der Diskussion mit beteiligt war.  Dies alles findet sich aber nicht im Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission,