K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Insgesamt muss man einfach sagen, dass diese Soforthilfen in  der Tat ein finanzieller und organisatorischer Kraftakt waren,  der aber auch gezeigt hat, was ein starker, handlungsfähiger  Staat in einer so schweren Krise zu leisten vermag. Nur: Knapp zwei Jahre später kommt für viele dieser Menschen leider ein böses Erwachen, das – man muss es so deutlich sagen – die Landesregierung durch ein Missmanagement  bei den Rückzahlungsforderungen mit zu verantworten hat. Zunächst ist es nachvollziehbar, dass ein Hilfsprogramm wie  die wirtschaftlichen Soforthilfen, zumal, wenn diese mit Steuergeldern unterlegt werden, im Nachgang evaluiert wird. Es  ist ordnungspolitisch ebenso nachvollziehbar, Herr Tok, dass  Gelder zurückgefordert werden, wenn sich feststellen lässt,  dass die Zuschüsse nicht im Einklang mit den Auszahlungsvoraussetzungen standen; das ist völlig unstreitig. Das kann  der Fall sein, wenn sich im Nachhinein ergibt, dass Unternehmen im Bemessungszeitraum besser als erwartet durch die  Krise steuern konnten, und daher im Nachhinein betrachtet  tatsächlich keine wirtschaftlichen oder finanziellen Engpässe  vorlagen – alles unstreitig. Was aber nicht geht, ist, dass die Wirtschaftsministerin des  Landes Ende Oktober den Betrieben und Selbstständigen völlig ohne Not die Pistole auf die Brust setzt und eine kurzfristige Rückmeldung zum Jahreswechsel anmahnt – andernfalls  drohe, so die L-Bank, die Rückforderung der gesamten Soforthilfe, gegebenenfalls könne auch versuchter Subventionsbetrug mit strafrechtlichen Folgen im Raum stehen. Das nenne ich mal eine nette Weihnachtspost, Frau Ministerin! Darüber haben sich die Leute sicher sehr gefreut.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Und das alles zu einem Zeitpunkt, zu dem gerade auch die  Wirtschaft in unserem Land durch die vierte und beginnende  fünfte Coronawelle fortlaufend stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wer seit zwei Jahren und insbesondere aktuell um  das wirtschaftliche Überleben kämpft, hat nicht die Kapazität  und Musse, sich mit Formularen zu beschäftigen, auf deren  Basis er Hilfsgelder zurückzahlen muss.  Wenn Herr Kollege Mack hier ankündigt, das schaffe ja quasi Rechtssicherheit, denke ich, dass sich die Unternehmen über  diese Art der Ankündigung und gerade auch über das Wording  einer solchen Ankündigung mit Sicherheit nicht freuen. Da  zieht Ihr Argument an dieser Stelle mitnichten.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Es ist doch geradezu paradox, dass Sie die Unternehmen seit  zwei Jahren mit erheblichem finanziellen Aufwand über die  Pandemie hinwegretten und dann, wenn endlich ein schwaches Licht am Ende des Tunnels erscheint, diesen Unternehmen sprichwörtlich den Saft abdrehen. Frau Ministerin, das  versteht draussen im Land niemand mehr, wenn Sie so agieren, wie Sie hier agieren.  Auf den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP/DVP haben  Sie uns geantwortet, dass Sie nicht wirklich schuld seien an  der Malaise, sondern dass das Bundesfinanzministerium die  Fristen so eng setze. Diese Legende wurde auch heute wieder  mehrfach im Plenum zur Sprache gebracht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Es ist halt nur dumm: Wenn jemand einmal genau hineinschaut in diese Gesetzgebung – das haben wir, die SPD-Fraktion, anders als offenbar die Grünen, getan –, stellt man fest:  Die erforderliche Mitteilung an die Finanzbehörde umfasst  nach der zugrunde liegenden Bundesmitteilungsverordnung  neben persönlichen Angaben des Zuschussempfängers nur die  Angabe des tatsächlich ausgezahlten Betrags und eben gerade nicht des Saldos
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 unter Einbeziehung möglicher Rückzahlungen. Das ist einfach nicht wahr. Das haben wir Ihnen auch im Ausschuss gesagt, aber Sie halten nach wie vor an dieser Legende fest.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Das stimmt so aber nicht.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Die CDU-Fraktion muss jetzt ganz tapfer sein: Schuld an dieser Rückmeldefrist sind weder Olaf Scholz noch Christian  Lindner, sondern ist einzig und allein die Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Noch viel gravierender als das holprige Rückmeldeverfahren  ist aber die fortgesetzte Weigerung der Wirtschaftsministerin,  den Berechnungszeitraum als Grundlage für die Auszahlung  der Hilfen zugunsten der Betriebe und Selbstständigen so auszuweiten, dass er auch tatsächlich die Zeit des ersten Lockdowns abbildet.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Die Ministerin stellt sich beharrlich auf den Standpunkt, dass  der Berechnungszeitraum erst ab dem Tag der Antragstellung  zu laufen beginnen soll. Jetzt haben aber – Kollege Schweickert hat es erwähnt – nicht alle Betriebe ihren Antrag noch  im März gestellt, sondern viele erst im April, manche auch  erst im Mai.  Im Ergebnis führt das nun zu der absurden Situation, dass diejenigen Betriebe und Selbstständigen jetzt die Dummen sind,  die mit der Beantragung der Hilfen gewartet haben, um alles  zu versuchen, aus eigener Kraft und ohne staatliche Hilfe aus  dieser Misere herauszukommen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Diese Betriebe werden jetzt, wenn es nach dem Willen von  Grünen und CDU geht, bestraft. Das versteht man beim besten Willen nicht, Frau Ministerin. Das Ganze wird noch unverständlicher, wenn man sieht, dass  andere Bundesländer hier wesentlich flexibler vorgehen, etwa Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Dort kann man zumindest den Beginn des Monats der Antragstellung als Beginn des Berechnungszeitraums wählen. Frau  Ministerin Hoffmeister-Kraut, warum ist das in Baden-Württemberg nicht möglich? Was unterscheidet Betriebe und  Selbstständige in Stuttgart, in Mannheim, im Schwarzwald  oder im Allgäu von denen in Hamburg? Die Antwort ist eigentlich klar: nichts. Es handelt sich um die gleichen Programme, die von den Ländern und vom Bund gleichermassen getragen wurden. Man hat sich in Baden-Württemberg aber im  Unterschied zu anderen Bundesländern für einen Weg entschieden, der der Wirtschaft im Land einen enormen Schaden  zufügt.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: spd
 Daher richten wir, die SPD-Fraktion, erneut den Appell an die  Wirtschaftsministerin: Überdenken Sie Ihre Haltung. Denken  Sie an die vielen Menschen, die unter der Pandemie auch wirtschaftlich erheblich zu leiden hatten und noch immer leiden.  Ändern Sie den Berechnungszeitraum dahin gehend, dass der  Beginn des Lockdowns oder zumindest der Beginn des Monats der Antragstellung massgeblich ist und nicht das Datum  der Antragstellung. Ziehen Sie ein Rückzahlungsmoratorium  in Erwägung. Betriebe und Selbstständige, die tatsächlich Gelder zurückzahlen müssen, weil sie im Nachhinein die Voraussetzungen für die Zuwendung nicht erfüllen, dürfen durch die  Rückzahlung nicht in die Insolvenz getrieben werden. Sorgen  Sie dafür, dass Stundungen und Ratenzahlungen möglich sind  und dass Lösungen für Härtefälle gefunden werden.  Betriebe und Selbstständige brauchen weiterhin unsere volle  Unterstützung. Wir müssen der Wirtschaft in unserem Land  in dieser schweren Zeit zur Seite stehen, ihr den Rücken stärken und dürfen ihr nicht Knüppel zwischen die Beine schmeissen. Frau Ministerin, machen Sie es den Unternehmen nicht  schwerer, als sie es ohnehin schon haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Abgeordnete! „Bis zu 5 Milliarden € für Unternehmen in der  Coronakrise“, „Sofort heisst sofort“, „Soforthilfe kommt“, „An  notleidende Betriebe werden Zuschüsse ausbezahlt, die  nicht  zurückbezahlt werden müssen“, so CDU-Wirtschaftssprecher und Kollege Winfried Mack im Jahr 2020 zu  den Coronasoforthilfen, u. a. in der „Schwäbischen Post“.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 „Wir lassen in dieser Ausnahmesituation niemanden allein“,  so Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut 2020 zu den Coronasoforthilfen. „Bereits ab morgen können Betroffene einen Antrag stellen  und erhalten schnell und unbürokratisch einen Zuschuss von  bis zu 30 000 €“, so der Ministerpräsident am 24. März 2020.  Es ist für jeden offensichtlich, der sich an diese Äusserungen  der Regierung von 2020 erinnert: Sie haben falsche Erwartungen geweckt und gross von unbürokratischen Hilfen gesprochen. Und was ist passiert? Wieder – wie übrigens auch  bei der Impfpflicht – haben Sie Ihre eigenen wilden Versprechungen gebrochen. Mehrere Zehntausend Unternehmen in  Baden-Württemberg müssen die Coronasoforthilfe
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 nach aktuellem Stand ganz oder teilweise zurückzahlen und  sind völlig verzweifelt. Sie fragen sich, wie sie noch über die  1517
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Runden kommen sollen. Ihr Wortbruch ist ganz klar und zeigt  auf: Sie setzen darauf, dass die Bürger Ihre Versprechen und  Worte vergessen haben. Aber seien Sie versichert, liebe Kollegen, die AfD als der Bürgeranwalt
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 vergisst nichts; wir vergessen Ihre Aussagen nicht, und wir  lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Das Versagen der Regierungen in Bund und Land stellt die  Coronasoforthilfe von 2020 offen zur Schau. Schon aufgrund  dieser Tatsache begrüssen wir diese von der FDP/DVP beantragte Aktuelle Debatte. Hervorheben möchte ich an dieser  Stelle die Schausteller, die besonders unter der Politik der  Landesregierung leiden müssen. Am 29. September 2021 erklärte das Sozialministerium öffentlich, dass Weihnachtsmärkte stattfinden werden – so viel übrigens zu Ihrer Rechtssicherheit, Herr Mack –; das wurde Vertretern aus der Schaustellerbranche zugesichert.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wenige Wochen später wurden die Weihnachtsmärkte trotzdem von der Landesregierung abgesagt, obwohl viele Betreiber ihre Waren schon gekauft hatten, auch in meinem Wahlkreis Schwäbisch Gmünd. Die Schausteller wurden ein zweites Mal nach 2020, nämlich 2021, von der Regierung schwer  enttäuscht – und täglich grüsst das Murmeltier.  Man hat mittlerweile den Eindruck, dass man eher nach denjenigen Versprechen der Regierung suchen muss, die von ihr  nicht nach wenigen Monaten wieder gebrochen wurden. Was  für ein Trauerspiel, liebe Regierung! Wenn Ihre Unfähigkeit  nicht so brutal für die Existenzen wäre, hätte ich fast Mitleid  mit Ihnen angesichts Ihrer Unfähigkeit.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Man muss sich einmal vor Augen halten: Das letzte Jahr war,  parallel zu den Schliessungen, die wir bei den Weihnachtsmärkten hatten – – Da wurden die Postfächer im Prinzip durch  Ihr Rückmeldeverfahren geflutet. Der Totalausfall ist durch  die Schliessungen selbst eingetreten. Jetzt kamen noch die Coronasoforthilfebescheide über Tausende Euro aus dem Jahr  2020; es wurden Rückzahlungen angedroht. Viele müssen  fürchten, die Soforthilfen zurückzahlen zu müssen. Das machte viele Schausteller fassungslos. Sie können sich vorstellen,  dass mich seit Dezember dramatisch viele Hilferufe erreicht  haben.  Ich frage die Regierung hier stellvertretend für die sich am  Abgrund befindenden Unternehmer: Wovon sollen sich die  Menschen ernähren, wenn sie nicht arbeiten dürfen? Der Unternehmerlohn in Höhe von 1 000 € reicht vorn und hinten  nicht aus, um über die Runden zu kommen. Um diese Existenzen zu retten, wäre die übergangsweise Einführung eines  deutlich höheren Unternehmerlohns auf Bundesebene zwingend; das wäre das Mindeste. Ich frage mich: Wo bleiben eigentlich SPD, FDP und die Grünen? Ein Antrag der FDP mit der Bundestagsdrucksache  19/25241 forderte vor einem Jahr im Bund einen Unternehmerlohn. Jetzt, da Sie im Bund regieren: Warum passiert  nichts, liebe FDP? Wenn schon die Landesregierung hier keine Abhilfe schaffen will, dann schaffen Sie endlich Abhilfe,  und reden Sie nicht nur hier vorn.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wir hatten schon diverse Diskussionen im Wirtschaftsausschuss über die Coronasoforthilfe 2020. Ich kann Ihnen sagen: Was wir heute im Plenum erleben, ist die Fortsetzung  dieser skurrilen Auseinandersetzungen der Landesregierung  mit den indirekten Vertretern der Bundesregierung aus SPD  und FDP. Inhaltlich muss man selbstverständlich dem grundsätzlichen  Ansinnen der FDP/DVP zustimmen, dass es wünschenswert  wäre, wenn als relevanter Stichtag für den Beginn des Dreimonatszeitraums auch der Beginn des Antragsmonats oder der  Beginn des Folgemonats gelten könnte. Aber die Diskussion,  auch in den Ausschüssen, hat gezeigt, dass die juristischen  Auffassungen der Regierungen – das haben wir heute hier gehört – diametral auseinanderklaffen. Die FDP behauptet, die  Variante „Stichtag abseits des Tages der Antragstellung“ wäre möglich, und verweist dazu auf die anderen Bundesländer.  Das haben Sie auch heute wieder gemacht. Die Regierung –  das werden wir auch von der Ministerin hören – verweist darauf, dass das rechtlich so gar nicht möglich wäre.  Jetzt muss man wissen, dass von Juli bis November 2020 zahlreiche länderübergreifende Abstimmungsrunden mit dem Ziel  stattfanden, die sich aus der Verwaltungsvereinbarung vom  diese Änderungswünsche längst in die Abstimmungsrunden  einbringen können. Stattdessen haben Sie – wie übrigens die  gesamte etablierte Politik – geschlafen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Wenn hier offensichtlich Unklarheit bezüglich der Zulässigkeit des Spielraums bei der Dreimonatsregelung der Coronasoforthilfe herrscht, hätten Sie, liebe FDP, spätestens jetzt  in Ihrer Regierungsverantwortung im Bund für Rechtssicherheit sorgen können. Aber ausser dieser Aktuellen Debatte ist  bisher nichts passiert. Das muss man auch mal ganz klar sagen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Liebe Kollegen, was die Wirtschaft jetzt am meisten braucht,  sind sofortige Öffnungsschritte und langfristige Perspektiven,  statt immer weiter am staatlichen Tropf zu hängen; darüber  diskutieren wir heute hier schon wieder. Daher begrüsse ich  ausdrücklich, dass die Gerichte Ihre unverhältnismässigen  Massnahmen immer wieder kippen und für nicht verhältnis 1518
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 mässig erklären, zuletzt die unsägliche 2G-Regelung im Einzelhandel. Aber das schreckt den Ministerpräsidenten leider nicht ab,  ganz im Gegenteil: Er erklärte – das hatten wir ja gestern  schon in der Tourismusdebatte angesprochen –, dass die Massnahmen bis Ostern nicht gelockert würden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Das trifft die Wirtschaft direkt ins Herz. Herr Kretschmann,  kehren Sie endlich von diesem Irrweg um!
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Staatssekretär Dr. Rapp – hier hinten sitzt er – erklärte gestern, dass der Ministerpräsident Lockerungen ausdrücklich  nicht ausgeschlossen habe – so habe ich mir das gemerkt –  und diese sogar möglich seien. Wenn dem so ist, dann nennen  Sie doch bitte hier konkrete Lockerungsmassnahmen. Auf Aussagen mit „hätte“, „wäre“, „könnte“ kann sich die Wirtschaft  nicht verlassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, eindrücklich haben wir hier und  heute erleben dürfen, wie sich die Landesregierung und indirekte Regierungsvertreter des Bundes gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Das Schauspiel zeigt, dass, wenn die  Regierungen aus den etablierten Parteien in Land und Bund  von Grünen, CDU, SPD und FDP gestellt werden, man sich  nicht auf sie verlassen kann. Sie sind ein zerstrittener Haufen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Ohne die AfD in Regierungsverantwortung klappt in diesem  Land offensichtlich gar nichts. Das sieht man heute hier.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: afd
 Genau deshalb brauchen wir den nationalkonservativ-freiheitlichen Politikwechsel für Rechtssicherheit, für die Unternehmen und für die Wirtschaft in unserem Land mehr denn je.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau  Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit bald zwei  Jahren kämpfen wir jetzt mit Corona, und seit bald zwei Jahren tut die Landesregierung – das wurde hier auch deutlich –,  was möglich ist, um die Unternehmen und Selbstständigen in  unserem Land, die durch Corona besonders getroffen sind,  bestmöglich zu unterstützten. Als eines der ersten Länder hat Baden-Württemberg am  eigentlichen Lockdowns ein Landesprogramm auf den Weg  gebracht und es damit den Unternehmen bei uns im Land früher als in den meisten anderen Ländern ermöglicht, die Soforthilfe in Anspruch zu nehmen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Allein in den beiden ersten Tagen nach dem Programmstart  haben – die Zahl ist schon sehr beeindruckend – mehr als  100 000 Unternehmen Anträge gestellt. Bis zum 15. April hatten 75 % aller Antragsteller ihre Anträge bei der L-Bank eingereicht. Mit über 245 000 Empfängern in gut zwei Monaten  wurde die Soforthilfe das grösste Wirtschaftsförderungsprogramm, welches jemals in Baden-Württemberg aufgelegt wurde. Wir waren schnell, wir waren unbürokratisch, und wir haben damit den hart getroffenen Selbstständigen und Kleinunternehmen effektiv geholfen, ohne es an der administrativen  Sorgfalt fehlen zu lassen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben auch nicht bloss übernommen, was der Bund uns  vorgegeben hat; Winnie Mack hat es deutlich ausgeführt und  Herr Tok ebenfalls. Wir haben vielmehr die Soforthilfe dort  erweitert, wo der Bund mit seinen Vorgaben aus unserer Sicht  damals zu kurz gesprungen war. Seit März 2020 zahlen wir  einen Unternehmerlohn in der Soforthilfe – und übrigens  nachfolgend in allen Teilprogrammen der Überbrückungshilfe ebenfalls. Über 600 Millionen € Landesgeld haben wir seither an die Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen in unserem Land ausbezahlt. Wir stehen eng an ihrer Seite.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben in der Soforthilfe ausserdem der Tatsache Rechnung  getragen, dass auch im Lockdown in den Unternehmen Personalkosten anfielen, wenn z. B. Kurzarbeit nicht möglich war.  Das hat Baden-Württemberg getan. Nicht gedeckte Personalkosten konnten bei uns im Land als Ausgaben geltend gemacht  werden. Wir haben das im Rahmen der Soforthilfe dann auch  mit Landesgeld finanziert.  Wir haben nicht nur Soloselbstständige und Kleinstunternehmen unterstützt, wir haben auch unsere kleineren Mittelständler in den Blick genommen und ihnen ebenso schnell und unbürokratisch jeweils bis zu 30 000 € Landesmittel ausbezahlt. Herr Schweickert, Ihr Unternehmen, das Möbelhaus, hätte in  einem anderen Land überhaupt keine Soforthilfe beantragen  können, weil das Bundesprogramm nur für Betriebe mit bis  zu zehn Mitarbeitern ausgerichtet war. Das Land Baden-Württemberg aber hat es mit Landesmitteln erweitert; wir haben  diese Perspektive überhaupt erst geschaffen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Die Soforthilfe war also ein Erfolgsmodell, das viele Existenzen und Unternehmen in dieser schwierigen Notlage gerettet  hat. Von den insgesamt 13,5 Milliarden € Soforthilfe, die in  1519
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 ganz Deutschland flossen, sind mehr als 2,2 Milliarden € an  die über 245 000 Unternehmen bei uns im Land geflossen, also deutlich mehr als der eigentliche Anteil, der Baden-Württemberg bei der Verteilung von Bundesgeldern immer zugerechnet wird. Wir haben sehr viel Geld des Bundes für die Unternehmen nach Baden-Württemberg geholt. Wer also behauptet, Baden-Württemberg behandle die Unternehmen in seinem Land schlechter als andere Länder, der argumentiert nicht redlich – vorsichtig ausgedrückt.  Das gilt nicht nur für die Soforthilfe, die ja nur bis zum  den Weg gebracht wurden, sondern auch darüber hinaus.  Wir haben zahlreiche Hilfsprogramme des Bundes und des  Landes kontinuierlich erweitert. Wir haben sie verlängert und  an die jeweilige Situation angepasst. Den Unternehmerlohn  habe ich bereits erwähnt. Diesen haben wir auch dann weitergeführt, als der Bund die Neustarthilfe angeboten hat. So haben wir den Mangel ausgeglichen, dass die Neustarthilfe vom  Bund nur alternativ und nicht kumulativ zur Überbrückungshilfe ausbezahlt wurde. Wir haben den kleinen Unternehmen  in unserem Land den Unternehmerlohn in der Überbrückungshilfe weiter mit Landesgeld finanziert. Von besonderer Bedeutung war auch die Stabilisierungshilfe  für das Hotel- und Gaststättengewerbe, mit der wir HOGABetriebe zwischen Mai 2020 und März 2021 unterstützt haben. Kein anderes Land hat den besonders gebeutelten Gastronomen und Hoteliers ähnlich grosszügig unter die Arme gegriffen.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Wichtig waren uns auch unsere Sonderhilfen, vor allem für  die Schausteller in unserem Land, aber auch für die Dienstleistungsunternehmen im Bereich des Sports oder der Unterhaltung. Bis heute greifen wir diesen Unternehmen, die in der  Regel hohe Investitionen finanzieren müssen, mit einem Tilgungszuschuss für laufende Finanzierungskosten unter die Arme. Ohne diese Sonderhilfen wären viele Schausteller längst  vom Markt verschwunden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt weitere Landesprogramme, die für verschiedene Branchen extrem wichtig waren: der Liquiditätskredit Plus, der Beteiligungsfonds Baden-Württemberg, „Start-up BW Pro-Tect“  und die noch immer laufende Krisenberatung Corona. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt wurden  in Baden-Württemberg bislang in über 530 000 Förderfällen  Zuschüsse in Höhe von knapp 9,2 Milliarden € aus Bundes-  und Landesmitteln ausbezahlt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie abzufedern. Ich glaube, das macht deutlich, dass man zusammenfassend  sagen kann: Das Land hat in der Pandemie, was die Unterstützung der Unternehmen im Land anbelangt, wirklich alles richtig gemacht. Jedes Land hat unterschiedliche Schwerpunkte  gesetzt, aber in der Summe gibt es wohl kaum ein Land, das  mehr für die Unternehmen im Land getan hat als das Land Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Dennoch kommt jetzt in Teilen schlechte Laune auf. Ich kann  das aus der Perspektive einzelner Unternehmen sogar verstehen. Nicht verstehen kann ich allerdings die in Teilen wirklich unsachliche Kritik, die von Oppositionsseite erhoben  wird. Zum Ersten: FDP/DVP und SPD regen sich über das Rückmeldeverfahren auf, mit dem die Unternehmen, die Soforthilfe bekommen haben, seit Herbst aufgefordert wurden, ihre  Hilfen zu überprüfen. Es ist schon erstaunlich, mit welcher  Vehemenz dieses Verfahren gerade von diesen beiden Fraktionen infrage gestellt wird.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass der Staat  überprüft, ob die Hilfen, die er geleistet hat, auch richtig verwendet wurden.
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 Das sollten die Steuerzahler erwarten können, das erwartet  der Rechnungshof,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 das erwartet die Landeshaushaltsordnung, und das erwartet  der Bund,
Baden-Württemberg, 2022-02-03 00:00:00, Partei: cdu
 der Stichproben verlangt und das von uns gewählte Erinnerungsverfahren ausdrücklich für geeignet hält. Das war keine  Entscheidung des Landes und von mir als Ministerin, sondern  das war eine klare Vorgabe des Bundes. Warum ist der Unmut trotzdem gross? Jetzt stellen Sie natürlich die Fragen: Warum überhaupt? Warum so früh? Warum  jetzt? Warum nicht später? Ja, man kann über den richtigen  Zeitraum sicherlich streiten. Aber anders als beispielsweise  NRW, wo ja die FDP das Wirtschaftsressort leitet und dort die  Verantwortung trägt, haben wir mit dem Rückmeldeverfahren  bis zum Herbst 2021 gewartet und haben nicht schon im Jahr  2020 – wie damals NRW – begonnen. Damals, im Sommer 2020, haben wir bewusst diesen Zeitpunkt nicht gewählt, weil viele Betriebe durch den langen  Lockdown – Sie erinnern sich; einige Betriebe waren bis zu  sieben Monaten geschlossen – massiv unter Druck standen.  So haben wir diesen Zeitpunkt an die spätestmögliche