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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: die grünen
 Dieselbe Stagnation beim Gasbedarf gibts im Übrigen  auch in ganz Europa, wo er sich sogar nach der Erholung  von der Weltwirtschaftskrise auf etwa 375 Milliarden Kubikmeter eingepegelt hat und damit noch auf einem niedrigeren Niveau als davor. Ein Drittel davon kommt jetzt aus  Russland, also etwa 120 Milliarden Kubikmeter im Jahr.  Seit 2011 existiert über Nord Stream 1 eine zusätzliche  Kapazität von knapp 60 Milliarden Kubikmetern, ohne  dass es irgendeinen Mehrverbrauch gibt. Nord Stream 2  soll heute, nur zehn Jahre später, noch mal dieselbe  zusätzliche Kapazität liefern, wieder ohne gestiegenen  Bedarf. Das ist insgesamt …
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 Das ist insgesamt mehr als der deutsche Gesamtverbrauch …
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 Das ist insgesamt mehr als der deutsche Gesamtverbrauch und zufällig die gesamte bisherige Liefermenge  Russlands an Westeuropa, und das, während der Bedarf  im Vergleich zu 2000, zu den 2000er-Jahren sogar deutlich gesunken ist.   Man muss kein Wirtschaftsprofi sein, um zu erkennen,  dass hier nicht technische Überlegungen zu Lieferkapazitätsengpässen im Vordergrund standen. Russland hat  das geostrategische Ziel verfolgt, die osteuropäischen  Länder entbehrlich zu machen für seine EnergieexportGelddruckmaschine. Gleichzeitig hat Putin den Westen  weiter abhängig gemacht von seiner Lieferwillkür, und  unsere Landesregierung hat ihm dabei auch noch willfährig und blind dabei geholfen.
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 Die Folgen dieser beiden Tatsachen bezahlen wir heute  teuer mit um vielfach gestiegenen Energiepreisen und  die Menschen in der Ukraine mit ihrem Leben. Völlig  richtig ist daher, mit Sanktionen grösstmöglichen Druck  auf ein Land auszuüben, das in so brutaler Weise gegen  jedes Völkerrecht verstösst und zur territorialen Erweiterung völlig grundlos ein Land überfällt.
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 Und wer dieses Mittel nicht ergreift, der lügt sich im Übrigen auch mit dem sogenannten Prinzip „Wandel durch  Handel“ in die Tasche, auch wenn,
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 auch wenn im Falle von Russland nach meinem Dafürhalten diese Strategie seit Jahren – spätestens mit der  Annexion der Krim – gescheitert war. Die inzwischen  durchlöcherte Pipeline steht überdies sinnbildlich für die  Zerbrechlichkeit einer zentralistischen,
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 auf Import ausgerichteten fossilen Energieversorgung.
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 Eine Reparatur …  Wissen Sie, wenn Sie nicht zuhören, dann werden Sie  beim nächsten Mal wie letztes Mal den gleichen Antrag  wieder stellen. Der wird wieder falsch sein. Also einfach  mal Ohren aufsperren!
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 Eine Reparatur, falls diese überhaupt technisch und  politisch möglich wäre, hätte Monate gedauert. Nicht  auszudenken, wenn uns so ein Anschlag irgendwann  unvorbereitet mit zwei in Betrieb befindlichen Pipelines  mitten im Winter getroffen hätte. Was hätten Sie denn  dann gemacht, werte Kollegin von der AfD?  Langfristig sorgen nur erneuerbare Energien für die  Energiesicherheit und spürbare Entlastung.
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 Und wenn man etwas genauer als mit Ihrer üblichen  politischen Plattitüde auf das Energiesystem schaut,  dann erkennt man, dass sie das bereits heute tun. Ganz  im Gegenteil!   Im Übrigen, zu der sowohl in den Anträgen der CDU – tut  mir leid – als auch der AfD geforderten Weiterführung der  42   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  Atomkraft: Haben Sie alle die Lage in Frankreich vergessen oder blenden Sie die schlicht aus? Auch hier haben  die Erneuerbaren in Europa die Menschen vor noch  höheren Preisen und zum Teil sogar Versorgungsausfällen bewahrt.
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 Und wer heute zum Beispiel mit Geothermie eine gut  gedämmte Wohnung beheizt, der bekommt von der  Energiekrise deutlich weniger zu spüren.
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 Und da, meine sehr geehrten Abgeordneten von den  demokratischen Fraktionen, da müssen wir hin! Das ist  die Lösung, die wir Bündnisgrüne seit Jahren gegen Ihren  Widerstand umzusetzen versuchen. Und jetzt lassen Sie  uns das endlich gemeinsam in die Hand nehmen!
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 Dann können wir uns wahnsinnig populistische und diese  unterbelichteten Anträge vom rechten Rand in Zukunft  auch sparen.   Und, Herr Barlen, Sie haben das gesagt, Sie haben das  oft gesagt, es findet sich eben nur nicht im Regierungshandeln wieder,
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 dass Sie das, dass Sie das in Zukunft prüfen wollen. Und  da warten wir Grüne einfach, und da sprechen wir zu  Recht an,
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 dass es zu langsam geht.
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 Und Sie müssen doch auch alle miteinander erkennen, dass  die fossilen Abhängigkeiten, dass wir ohne die deutlich  entspannter in den Winter gehen könnten. Die Temperaturen sind derzeit niedriger als in den vergangenen Jahren, und das sind erst die ersten Vorboten des Winters in  Europa. Und trotz aller Appelle ist in der Folge unverhältnismässig niedriger Temperaturen jetzt der Gasverbrauch  höher als in den vergangenen Jahren. Unsere politischen  Bemühungen müssen also noch gesteigert werden.
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 Die 20 Prozent Einsparungen, das ist ein Brett, das wir  gemeinsam bohren müssen, also Industrie, Gewerbe,  Haushalte, gemeinsam, gemeinsam mit Bund, Ländern  und Kommunen.   Und an dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf den  Antrag von SPD und LINKEN eingehen und ausdrücklich  unterstreichen, dass die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen nur eine Gemeinschaftslösung aller politischen Ebenen sein kann. Und obwohl die Ministerpräsidentin nicht müde wird, die Bundesregierung zu loben,  fällt auf, dass es immer nur dann vollmundig verteilt wird,  wenn es in die eigene politische Agenda passt.   Der hier vorliegende Antrag dient leider nicht nur in altbekannter Weise der nachträglichen Selbstbestätigung,  er eröffnet auch eine ganze Leiste von zum Teil ja  richtiger, aber jedenfalls in Berlin bereits überwiegend in  Beratung oder sogar Umsetzung befindlicher Massnahmen.
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 Und das wird auch durch die heutige …
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 Das wird auch durch die heute Morgen vorgelegte Änderung der regierungsfreien Fraktionen nicht geheilt. Tut  mir leid, wieder einmal kein Wort über die Verantwortung  unseres Bundeslandes selbst. Antworten, die die Regierung suchen und liefern muss, fallen komplett unter den  Tisch.
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 Ich würde  es in der Kurzintervention gerne machen am Ende, damit  es mit der Zeit hinpasst. Also Nein.
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 Und wenn man sich ehrlich macht, müsste man sagen,  auch diese Landeslösungen waren Inhalt der zwischen  dem Bund und den Ländern getroffenen Vereinbarungen  von gestern. Der von uns Bündnisgrünen vorgelegte  Änderungsantrag greift genau diese Verantwortung auf.  Und gerade die weiteren Hilfebedarfe, die über die bereits ergriffenen Entlastungsmassnahmen hinausgehen  sollen, müssen zwar durch die Länder ermittelt, aber  dann gemeinsam mit dem Bund beraten und auch gemeinsam adressiert werden. Gerade im Bereich der  haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen ist das Land zuständig, genauso   für die Umsetzung eines beschleunigten Ausbaus der  Erneuerbaren oder die Umsetzung von Energieeinsparmassnahmen.   Und schauen wir uns als Beispiel mal die Landesliegenschaften an. Im Ältestenrat wurde unter deutlichem Protest  meiner Fraktion ein viel zu unambitionierter 12-PunktePlan verabschiedet, ohne Energieverbrauch zu reduzieren. Der Aufstellung der Verwaltung ist zu entnehmen,  dass dadurch nur eine Reduzierung des Energieverbrauchs um 16,9 Prozent erreicht werden kann. Das ist  zu wenig!
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  43  Wie können Sie, Frau Schwesig, sich hier in den Landtag  stellen und von den Menschen 20 Prozent Einsparungen  fordern, aber wir selbst sind nicht bereit, als Vorbild mindestens genau diese 20 Prozent selbst zu schaffen?!
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 Das ist Doppelmoral! Und wenn wir die Glaubwürdigkeit  nicht verlieren möchten, muss hier nachgeschärft werden!
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 Wie können Sie, Frau Schwesig, auf der einen Seite  heute hier vor den Landtag treten und den vorausschauenden Ausbau der erneuerbaren Energien der Wärmeversorgung der Stadt Greifswald als zukunftsweisend  bezeichnen und sich zugleich seit Jahren gegen eine  durch das Land verpflichtende kommunale Wärmeplanung wehren? Greifswald ist so weit gekommen, weil der  grüne Oberbürgermeister und die grüne Bürgerschaftsfraktion als stärkste Kraft die Sache gegen alle Widerstände durchgesetzt haben.
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 Da wäre es auch uns GRÜNEN klar, dass man nicht  mit 20 Prozent Einsparungen die wegfallenden fossilen  russischen Energielieferungen komplett kompensieren  kann. Dafür ist die Abhängigkeit von russischem Gas,  immerhin 55 Prozent noch zum Anfang dieses Jahres,  einfach zu gross gewesen.   Deswegen braucht es heute Investitionen in eine fossile  Infrastruktur, die eigentlich längst aus der Zeit gefallen  ist. Im Gegensatz zu Nord Stream 2 sind die schwimmenden Flüssiggasterminals kurzfristig jetzt notwendig  geworden, um die Versorgungssicherheit zu sichern.
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 Und wenn es, und wenn Sie es denn ernst meinen  würden mit der Energiewende und den eigenen im Land  gesteckten Klimazielen, dann wäre es nur logisch, diese  Genehmigung für den Import fossiler Gase auf maximal  zehn Jahre zu befristen. Auch das haben wir hier im  Landtag schon gefordert, und das sehen wir nicht.   Und auch wenn wir die LNG-Terminals nicht nur für den  Bedarf in M-V bauen, sondern vor allem, um den Bedarf  in Bayern und in anderen Ländern zu decken, können wir  nicht einfach Pipelines durch Terminals ersetzen und  weitermachen wie zuvor. Die Klimakrise kennt keine  Landesgrenzen.
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 Ja, Sie wollen hier Ihren Beitrag leisten und zeigen sich  solidarisch. Das sagen Sie immer wieder, aber es ist  alles sehr ehrbar, nur es ist umso befremdlicher, dass  Sie bei fossiler klimaschädlicher Energieversorgung solidarisch sein möchten mit den Bundesländern, aber bei  den erneuerbaren Energien immer abwiegeln.   Wenn Sie sagen, wir erzeugen doppelt so viel Strom,  wie wir dann verbrauchen, ist es nicht falsch, aber es ist  weder ausreichend noch solidarisch. Sie wissen doch  genau, dass der Strom nur 20 Prozent unseres gesamten  Energiebedarfs ausmacht. Sie wissen auch, dass wir als  Flächenland mit geringer Bevölkerungsdichte weniger  energieintensive Industrien und damit geringen Stromverbrauch haben. Sie wissen, dass wir massiv Produkte  importieren, die anderswo unter dem Einsatz von grossen  Energiemengen erzeugt werden.
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 Solidarisch wäre es also, für den Ausbau der erneuerbaren Energien unsere Flächen als Massstab heranzuziehen  und nicht unseren Stromverbrauch.   Und wenn Sie so ehrlich wären, würden Sie das Ihren …  Und wenn Sie so ehrlich wären, würde das Ihren süssen  Wein mit ziemlich viel Wasser verdünnen. Wir liegen als  windreiches Küstenland nur auf Platz 9 von 16 der Bundesländer bei Windenergieausbau pro Quadratkilometer.
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 Unsere direkten Nachbarn Schleswig-Holstein, Niedersachsen liegen beim Ausbau schon um das Dreifache  höher. Das Dreifache! Sie sind aber, was die Fläche als  auch die Windverhältnisse angeht, absolut vergleichbar.  Warum also sind wir so schlecht aufgestellt?   Noch düsterer sieht das Bild bei der Solarenergie aus.
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 Hier schaffen wir es, gemessen an der Landesfläche,  gerade einmal auf Platz 11 von 16. Das ist alles andere  als solidarisch. Der Ausbau der Erneuerbaren ist was  ganz Konkretes und Solidarisches für die sogenannte  nationale Kraftanstrengung. Und das können wir tun,  nein, das müssen wir sogar tun.
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 Zu Ihrem Lobgesang und den vollmundigen Versprechungen, M-V würde als Spitzenreiter zügig vorangehen,  passt einfach nicht, dass sich bei uns im Land seit Jahren über 9.000 Megawatt erneuerbarer Erzeugungsleistung in den Genehmigungs- oder Zielabweichungsverfahren befinden. Dieser Genehmigungsstau muss  aufgelöst werden, und zwar gestern. Und dazu hat der  grüne Wirtschaftsminister auch bereits geliefert. Erneuerbare Energien sind von überragendem öffentlichen Interesse. Und auch der Vogelschutz ist abschliessend geregelt worden. Und diese Instrumente gilt es jetzt im Land  umzusetzen und zu nutzen.  Hinzu kommen die vorübergehenden Ausnahmen zum  Emissionsschutz, um schneller mehr Energie aus Wind  und Sonne zu erzeugen. Und selbstverständlich müssen  die unteren Naturschutzbehörden und das Landesamt für  Kultur und Denkmalpflege, auch die StALUs diese Ände 44   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  rungen ebenso bei ihren Beurteilungen berücksichtigen.  Und damit die Behörden ihre Arbeit machen können,  ja, da braucht es eben deutlich mehr Personal, deutlich  mehr als das, was Sie hier vorgelegt haben, denn seit  2015 sind von den 286 Genehmigungsanträgen für  Windenergieprojekte nur 96 abschliessend beschieden  worden. Das sind ein Drittel, 34 Prozent. 190 Verfahren  mit über 800 Windrädern sind seitdem noch offen. Dieser  Knoten lässt sich nicht mit den bestehenden Strukturen  und auch nicht mit der viel zu kleinen personellen Aufstockung der Landesregierung lösen. Es braucht noch  deutlich mehr Personal und eine Vereinfachung der Verfahren, und zwar schnell.  Nur mit mehr erneuerbarer Energie werden wir ein Standort für zukunftsfähige Industrie werden können, nur mit mehr  erneuerbaren Energien werden wir die 15.000 Arbeitsplätze dieser Branche im Land halten und weiter ausbauen können. Nur mit mehr erneuerbarer Energie  werden wir die Ressourcen unseres Landes aus Fläche,  Wind und Sonne in einen massiven Anstieg bei Wertschöpfung und Steuereinnahmen verwandeln können,  und nur mit mehr erneuerbaren Energien werden wir den  Menschen im Land ein echtes, sich selbst tragendes und  langfristiges Entlastungsangebot bereitstellen können.   Ich erwarte, dass unsere Landesregierung da jetzt endlich genauso Verantwortung übernimmt wie bei den LNGTerminals, den Werften oder den Häfen. Ich wünsche  mir, dass Frau Schwesig auch hier mal das Telefon in die  Hand nimmt und dass das glüht, bis wir Lösungen für die  diversen Versäumnisse M-Vs endlich auf dem Tisch  liegen haben. Und ich appelliere an Sie alle hier, dabei  endlich mehr Druck auf die Regierung aufzubauen als  Parlamentarier und zugleich mit den Menschen im Land  zu kommunizieren, um die Chancen, die in dieser Energiewende liegen, zu transportieren und damit die politische Unterstützung hier im Landtag zu gewährleisten. –  Vielen Dank!
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 Stimmt, das  wussten wir schon.
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 Danke schön! Ich habe drei Dinge,  Herr Damm. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe drei  Dinge.   Die erste Sache: Ich stimme Ihnen zu dem, was Sie  zum Schluss ausgeführt haben, in vielen Punkten zu, was  die Energiepolitik erneuerbarer Energien in MecklenburgVorpommern betrifft.  Punkt 2, die Gasspeicher, für die Sie sich selbst jubelnd  hier darstellen: Wissen Sie, dass in den letzten zehn Jahren wir immer ungefähr diese Gasspeicherstände schon  hatten, bis auf die Ausnahme in 2021, aber ansonsten  hatten wir schon immer diese Gasspeicherstände in  Deutschland.   Und der dritte Punkt, den ich Sie oder den ich bei Ihnen  noch mal zur Diskussion stellen will: Ich glaube, Ihre  Ausführungen sind sehr geprägt von Theorie. Wir haben  eine Energiepolitik über Jahre hinweg gehabt, die sich im  sogenannten energiepolitischen Zieldreieck bewegt hat,  das heisst Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz. Und glauben Sie nicht, Herr Damm, dass Sie  in dieser Krisensituation die Gewichtung möglicherweise  etwas anpassen müssen? Und das heisst ganz konkret,  darüber nachzudenken, Steinkohle-, Braunkohlekraftwerke, Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um  zwei wesentliche Punkte, nämlich die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität, gewährleisten zu können, weil  in der Folge, wenn wir darauf verzichten, möglicherweise  der gesellschaftliche Zusammenhalt infrage gestellt ist,  wenn wir, das will ich nicht unterstellen, aber zu theoretisch und ideologisch nur einen Punkt dieses energiepolitischen Zieldreieckes verfolgen.
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 Ja, sehr  gern, Frau Präsidentin!
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 Vielen  Dank!  Herr Renz, eigentlich sehe ich jetzt wenig Dissens. Also  bei der Stelle mit den Gasspeichern muss ich Sie aber  trotzdem darauf hinweisen – das wissen Sie ja eigentlich  auch –, dass in den letzten Jahren, als die Füllspeicherstände sozusagen an den Werten waren, die Sie gerade  gesagt haben, also ähnlich wie heute, dass wir da aber  nicht den Fall hatten, dass wir einen russischen Angriffskrieg hatten, wo die Importkapazität aus Russland um  mal ganz relevante 50 Milliarden Kubikmeter im Jahr  reduziert war. Insofern ist es sehr wohl eine sehr grosse  Leistung, kurzfristig innerhalb von sechs Monaten diese  Importkapazitäten auf anderem Wege zu beschaffen.  Und dafür habe ich dem Bundesminister gedankt, und ich  denke, dem gebührt auch Dank, weil das ist am Ende …,  hält unser aller Wohnungen warm.  So, bei dem ersten Punkt haben Sie gesagt, da stimmen  Sie mir zu, insofern vielen Dank!
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 Und beim dritten Punkt, die Frage nach den, von den  Kraftwerken, von den fossilen, ich glaube, auch da haben  wir keinen Dissens. Es sind ja auch die GRÜNEN auf  Bundesebene, die sagen, klar, für die Versorgungssicherheit müssen wir jetzt noch mal mit irgendwelchen Kapazitäten ans Netz, wobei ich sagen möchte, das ist eine  Verantwortung, die in den letzten Jahren liegt, diese  grosse Abhängigkeit. Ich denke sehr wohl, und das ist  nicht nur akademisch, das ist auch nachweisbar, dass  wir den Erneuerbaren-Ausbau hätten deutlich steigern  können, und dann wären wir auch ganz woanders. Wir  haben das ja gesehen bis 2015, was der Windenergieausbau hätte leisten können an der Geschwindigkeit.   Aber gleichzeitig müssen wir jetzt eben diese Projekte,  die wir hatten zum Erneuerbaren-Ausbau, mindestens  mit derselben Geschwindigkeit, wenn nicht sogar beschleunigt noch mal in Angriff nehmen und dürfen uns  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 32. Sitzung am 5. Oktober 2022  45  nicht darauf ausruhen, dass wir im Zweifelsfall eben  noch Kohlekraftwerke haben, die wir wieder anschmeissen  können, weil das hilft uns nicht. Und da hilft uns auch die  Atomenergie nicht, weil wir sehen, dass die ausfällt,  wenn wir sie brauchen. Das ist einfach nicht der Weg der  Zukunft. Und ich denke insofern, mit der Innovation  Wasserstofftechnologie, Speichertechnologie, erneuerbare  Wertschöpfung hier im Land sind wir dann auch wieder in  Ihrem Dreieck ganz gut unterwegs, nicht dieses Jahr  vielleicht ganz alleine, aber in der Zukunft, und da wollen  wir GRÜNE den Finger drauflegen, weil das wurde in der  Vergangenheit verschlafen. Da war das Dreieck jedenfalls ein bisschen unförmig.
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 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!  Liebe Bürger! Die Ministerpräsidentin hat hier ebenso  wie Herr Barlen wieder eine Rede gehalten, mein lieber  Scholzi, kann ich da nur sagen.
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 Ich denke auch, unser Fraktionsvorsitzender Herr Kramer  hat auch die passenden Worte dazu gefunden. Das ist  einfach nur schräg,
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 was hier gerade passiert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 was Sie wieder erzählen à la „es muss“, „es darf nicht sein“,  „man sollte“, „aber die Bundesregierung“. Nie werden Sie  hier konkret, liebe Frau Ministerpräsidentin, nie wird mal  erklärt, was Sie als Regierung zum Beispiel für Gesetzentwürfe mal einbringen wollen.   Und genauso liest sich eben auch der Antrag der SPD  und LINKEN, sehr unkonkret, und ich will kurz auf diesen  Antrag der Regierungskoalition hier eingehen. Es ist ein  Antrag der Verzweiflung,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 es ist ein Schrei nach Hilfe beim Bund, und die hier  vorgeführte rituelle Handlung der nun regelmässigen  Regierungserklärung mit unterstützendem Fraktionsantrag  soll den Mythos der alleinigen, monokausalen russischen  Schuld an der aktuellen Wirtschaftskatastrophe festigen.  Zeitgleich wollen Ampel und die rot-rote Koalition hier im  Landtag eine Art nationale Erweckungsbewegung mobilisieren, den wahren und guten Zustand unseres Landes  will man wiedergewinnen. Und so ähnlich liest sich ja  auch das Zusammengetippe des Beschlusses von der  Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder von gestern. Dort beschwört man nun  eine „nationale Einheit“, Herr Damm nennt es „nationale  Kraftanstrengung“. Hört, hört!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Ja, dazu bedarf es nun auch einer hoffnungsvollen Verheissung, in der unsere Bürger sicher sind, in der visionäre  Wunder sich erfüllen, Stichwort „wasserstoffready“, und  natürlich will man zeitgleich auch in der Ukraine das Joch  der Fremdherrschaft bald abschütteln. Alles in einem und  konkret, der Antrag der SPD und LINKEN will deshalb  sämtliche Energiekosten im Land abgefedert wissen. Die  neu zu schaffende Infrastruktur zur Teilrettung von Schwedt  und zur Anlandung von Amerikagas für Hunderte Millionen Euro begrüsst man, obwohl der Bundeswirtschaftsminister sich zeitgleich über sogenannte „Mondpreise“  beklagt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-05, Partei: afd
 Man erwartet eine Übergangszeit, bis die neuen ominösen Energieangebote endlich kommen. Doch das alles ist  keine Rettung, das ist Schaufensterschadensbegrenzung  hier.