Sachsen, 2022-07-13, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den  Landtag erreicht in jeder Wahlperiode eine Vielzahl von  Berichten mit gesetzlicher Grundlage. Natürlich wird immer die Frage gestellt: Was folgt eigentlich aus diesen Analysen und Empfehlungen, und welche politischen  Reaktionen lösen diese Berichte aus? Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass wir heute im Plenum diese Debatte  führen, auch wenn wir im Kulturausschuss schon sehr intensiv den Bericht des Kultursenats diskutiert haben.  Zur Lage der Kultur haben wir hier in den Jahren der Pandemie schon wiederholt diskutiert. Dabei ist offenbar geworden, was passiert, wenn es still wird und Kultur ihre  gesellschaftliche Funktion plötzlich nicht mehr erfüllen  kann. Der vorliegende Bericht geht aber weit über die akute  Notlage hinaus. Er widmet sich dem Kulturraumgesetz als  einem Herzstück der sächsischen Kulturpolitik und der  langfristigen Entwicklung und Förderung der Kulturangebote in allen Kulturräumen des Freistaates Sachsen vom  Vogtland bis in die Oberlausitz. Wir BÜNDNISGRÜNEN  danken den Kultursenatorinnen und -senatoren sehr für  ihre wichtigen Impulse, für die klare Formulierung des  Handlungsbedarfs, auch der Schmerzpunkte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns diesen  Bericht jetzt nicht zu den Akten legen. Diskutieren wir,  welche politischen Schritte jetzt zu unternehmen und welche vorzubereiten sind. Lassen Sie uns die Empfehlungen  als Wegweiser nutzen, um die Weiterentwicklung unserer  landesweiten Kultur konsequent anzugehen.  Für meine Fraktion möchte ich ausführen, welche kulturpolitischen Schlüsse wir ziehen. Zunächst einmal ganz  grundsätzlich: Wir können uns als Freistaat weiter auf die  Errungenschaften des Kulturraumgesetzes stützen. Bald  30 Jahre nach der Einführung dieses sächsischen Weges  der solidarischen Kulturfinanzierung stellen wir fest: Es  funktioniert. Es steht nicht zuletzt für einen breiten demokratischen Konsens, dass Kultur eben kein Sahnehäubchen  ist. Eine funktionelle, funktionierende kulturelle Infrastruktur wird als elementare Grundlage für ein gutes Zusammenleben anerkannt – und das ist wichtig.  Die Lebendigkeit unserer Kultur entsteht durch Handeln  vor Ort, in eigener Regie. Das Gesetz schafft regionales  Bewusstsein und Verantwortung, und es ist ein solides Fundament für regionale kulturelle Vielfalt. Deswegen wollen  wir BÜNDNISGRÜNE mit diesem Pfund weiterarbeiten.  Auch wenn mir in letzter Zeit aus der Kulturszene häufiger  auch skeptische Töne zu Ohren gekommen sind – sicherlich auch ausgelöst durch die schweren Belastungen in der  Pandemie, ob die Strukturen auf dieser Grundlage noch  haltbar sind, ob das Gesetz mit der Zeit mitgehen kann –,  lautet dann meine Antwort: Ja, wenn wir es den Gegebenheiten anpassen.  Damit sind wir bei der Frage, wie wir den beschriebenen  Konsens in vorausschauendes Handeln umsetzen. Gerade  Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bürgerinnen und  Bürger, um gesellschaftliche Transformation für sich erfahrbar zu machen und auch als gestaltbar zu erleben. Dafür müssen sich aber die Kultureinrichtungen und -initiativen von Soziokultur über Bibliotheken, Kunstorte bis hin  zur Musikkultur auch selbst auf den Wandel und sich verändernde Rahmenbedingungen einstellen können. Sie  müssen gestärkt werden, zum Beispiel für den Umgang mit  dem Fachkräftemangel, für den Aufbau von Nachwuchs in  Strukturen, die aus bürgerschaftlichem Engagement aufgebaut wurden und auch darauf weiter angewiesen sind.  Junge Initiativen schaffen neue, eigene Strukturen, die der  jungen Generation mehr entsprechen, sich aber erst etablieren müssen. Generell hat die Verantwortung für Veränderung der Rezeption von Kultur in der digitalen  Mediengesellschaft eben auch Auswirkungen auf die kulturellen Angebote. Dies kann man durch neue Publikumsstrategien nutzbar machen. Junge Menschen erreicht  man nicht allein durch bessere Werbung, sondern indem  sich Kulturangebote auf ihre Umgangsformen einlassen  und mehr Beteiligung ermöglichen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur muss sich weiterentwickeln, um sich stabilisieren zu können. Deswegen  müssen wir uns darüber im Klaren sein: Das Kulturraumgesetz ist, wenn wir es genauso lassen würden, wie es jetzt  ist, auf Dauer nicht zukunftsfähig. Wir müssen es so fortschreiben, dass sich unsere kulturelle Vielfalt angesichts  der verschiedenen Herausforderungen fortentwickeln  kann. Dabei hilft uns der vorliegende Bericht.  Auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte möchte ich  näher eingehen: Die jährlichen Kostensteigerungen sind  unausweichlich, wenn es um die Finanzierung von Strukturen geht. So schreibt es der Kultursenat. Er konnte aus  der ehrenamtlichen Arbeit heraus keine Datengrundlage  zur detaillierten Entwicklung der Kosten in den Kulturräumen liefern. Das wird eine Aufgabe im Rahmen der Evaluation des Kulturraumgesetzes sein. Selbstverständlich  stellen die Tarifentwicklung und die allgemeine Inflation  eine Herausforderung dar, mit der die Kommunen nicht alleingelassen werden können. Der Freistaat sollte regelmässig finanziell mitziehen und auch die Kofinanzierung  durch die kommunale Seite ermöglichen. Das kann ich nur  so bestätigen. Eine Annäherung an eine faire Vergütung ist  dabei keine rein sozialpolitische Aufgabe. Natürlich geht  es um Gerechtigkeit, die wir im Land herstellen müssen.  Hinzu kommt aber, dass bei schlechter Vergütung auch die  Qualität unserer Kultur leidet und schliesslich auch der Bestand an sich. Denn die Entwicklung des Arbeitsmarktes  sorgt dafür, dass man zum Beispiel nicht ein freies Kulturzentrum oder ein kommunales Museum bei schlechter   Bezahlung leitet, ohne sich nach anderen Stellen umzuschauen. Wenn dann die Familie sagt: Schau doch einmal,  welche besseren Stellen es gibt, wo wir besser dastünden,  dann ist das eine Lage, die wir auch ernst nehmen müssen.  Die Entwicklungsfähigkeit ist also zum Teil eine finanzielle Entwicklungsfähigkeit. Seit Jahren steht eine Dynamisierung der Kulturraummittel im Raum. Sie wäre eine  verlässliche Grundlage für die Fortsetzung der solidarischen Finanzierung durch den Freistaat und Kommunen.  Der Kultursenat nutzt hierfür den sehr treffenden Begriff  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4203  des Mechanismus, um längerfristig absehbare Anhebungsschritte zu beschreiben, die auch die Kofinanzierung für  die Kulturräume planbar macht.  Ein weiterer Anpassungsbedarf wird bei der Verwendung  der vorhandenen Mittel gesehen. Bei den Strukturmitteln  spricht sich der Senat ebenfalls für eine bessere Planbarkeit  aus, zudem für eine eigenständige Bewirtschaftung der  Mittel. Das unterstütze ich ausdrücklich. Man muss sich  schon die Frage stellen, welche Aufwendungen heute für  die Stabilisierung der Strukturen benötigt werden. Heute  geht es weniger um Fusionen von Orchestern und Theatern. Die Phase der Fusion ist flächendeckend abgeschlossen.  Wenn man hier weitermacht, dann höhlt man den Grundgedanken aus, dass Kultur eben in der Region entsteht.  Heute geht es unter anderem um Transformationsprozesse  in den Kultureinrichtungen. Sie stehen vor der Aufgabe:  Nachhaltigkeit im Kulturbetrieb, Digitalisierung, stärkere  Kooperationen und Publikumsgewinnung. Damit sie diese  Aufgaben systematisch und langfristig wirksam angehen  können, braucht es Unterstützung bei der Konzeption und  bei der Implementierung. Das wäre in den Händen der Kulturräume gut aufgehoben, denn sie können die Bedarfe am  besten vor Ort bestimmen.  Ein besonderes Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE ist  weiterhin die nachhaltige Verankerung der Netzwerkstellen für kulturelle Bildung. Diese haben eine dauerhafte  Schlüsselfunktion in den Kulturräumen. Dazu passt die  kurzfristige kettenartige Projektfinanzierung längst nicht  mehr. Der Kultursenat spricht sich für eine Prüfung aus, ob  die Förderung der Netzwerkstellen künftig direkt im Kulturraumgesetz festgeschrieben und finanziert werden kann,  und dieses Vorschlags müssen wir uns annehmen und ihn  diskutieren.  Der Bericht enthält weitere Hinweise, die kulturpolitisch  aufgegriffen werden sollten, etwa zur breiten gesellschaftlichen Beteiligung an den Förderentscheidungen, regelmässige Wechsel bei den Fachbeiräten, aber auch mehr  Attraktivität der Mitwirkung oder zur Verbesserung bei den  Verfahren und Berechnungsgrundlagen in den Sitzgemeindeanteilen.  Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft unserer  Kultur hängt ganz entscheidend von der Anpassung des  Kulturraumgesetzes als ein Kernelement sächsischer Kulturpolitik ab. Als Koalition nehmen wir diese Verantwortung an, und mit dem Entschliessungsantrag werden wir die  Empfehlungen des Kultursenats aufgreifen.  Vielen Dank.