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Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei einer kleinen Berufsgruppe – ich habe nur noch  wenige Sekunden Redezeit –, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, weiten wir die Ausbildungsmöglichkeiten auf 350 Plätze mit einer Nebenstelle aus. Das ist ein wichtiger Baustein.   In diesem Haushalt sind nicht alle politischen Wünsche dargestellt, keine Frage, denn die aktuellen  Rahmenbedingungen in dieser krisenhaften Zeit erlauben das nicht.   Für viele Beschäftigte hätte ich mir an einigen Stellen  mehr gewünscht. Auch in Zukunft muss die Justiz  eine faire Arbeitgeberin sein. Sie muss modern, digital und divers aufgestellt sein. Dieser Einzelplan ist  ein Fundament dafür, dass das im Justizwesen auch  in Zukunft gelingt. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Morgen tagt die  MPK unter anderem auch zum Thema „Pakt für den  Rechtsstaat“. Ein einfaches Telefonat mit Olaf  Scholz könnte Wunder wirken, und das könnte wirklich eine Unterstützung für uns sein.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Ich mich auch, Herr Präsident. –  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen der demokratischen Fraktionen!  Das GFG 2023 ist „ein Abbild der besseren Einnahmen aus der Vergangenheit“, wird „aber den  Anforderungen der gewaltigen Krisen, in denen  wir uns befinden, nicht gerecht.“ Die Kommunen  haben „allen Grund zu massiver finanzieller Besorgnis“.  Das ist ein Zitat des Hauptgeschäftsführers des  Städte- und Gemeindebundes NRW Christof Sommer.  Ein weiteres Zitat:  „Die Krise trifft die Kommunen mit voller Wucht, in  ganz NRW rechnen die Kämmerer im Haushalt  2023 mit millionenschweren Defiziten. Selbst die  Kommunen, die noch finanzielle Reserven hatten, bluten jetzt aus.  Die Städte und Gemeinden stehen vor einer ernsten Finanzkrise. Die Ausgaben übersteigen die  Einnahmen bei Weitem und zwingen die Kommunen, mehr Liquiditätskredite aufzunehmen.“  Dieses Zitat stammt von Dr. Eckhard Ruthemeyer,  Präsident des Städte- und Gemeindebundes und  Bürgermeister der Stadt Soest.  Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach, das sind  zwei Aussagen Ihrer Parteifreunde aus der jüngsten  Vergangenheit. Ich sage das, damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe hier eine rein parteipolitische  Auseinandersetzung. Nein, es sind die Stimmen aus  Ihrer Partei, die nach Ihrer Hilfe rufen – erfolglos. Es  sind die Stimmen der Städte, der Kreise, der Gemeinden, die nach echter Unterstützung rufen – erfolglos.  Dass Sie den Städten und Gemeinden in dieser  schwierigen Lage dann noch nahegelegt haben, sie  sollten etwas auf die Seite legen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 hat man dort berechtigterweise als blanken Hohn  empfunden.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 So ist das aber mit der selbst erklärten Kommunalfreundlichkeit. Sie ist eben nur selbst erklärt, sie ist  nicht real.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt keine finanzielle Unterstützung von Ihnen für  unsere Kommunen in diesen herausfordernden Zeiten. Seit Wochen und Monaten bekommen Sie und  wir die Forderung aus den Kommunen, dass es  echte Hilfen, echtes Geld braucht. Stattdessen betätigen Sie sich als Schuldentreiberin unserer Städte.  Ohne zusätzliche finanzielle Hilfe werden die Kassenkredite wieder steigen. Sie haben den Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht nur einfach ohne Not  Landtag   Nordrhein-Westfalen  121  Plenarprotokoll 18/16  auslaufen lassen, sondern es auch geschafft, seine  Erfolge binnen kürzester Zeit zunichte zu machen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Sie halten weiter an den Krediten aus den GFG der  beiden vergangenen Jahre und damit an den zusätzlichen Schulden für unsere Kommunen in Höhe von  1,5 Milliarden Euro fest.  Sie zwingen den Kommunen neue Altschulden auf,  indem Sie die Kommunen zwingen, Finanzschäden  als fiktives Vermögen zu verbuchen. Das zeigt allein  sprachlich den hanebüchenen Ansatz, für den Sie  sich entschieden haben.  Was es stattdessen braucht, sind echte Finanzmittel  für unsere Kommunen. Wir wollen unsere Städte und  Gemeinden, die Kreise, also die Ebene, die das alltägliche Leben der Menschen in NRW organisiert  und ihnen damit ein Zuhause gibt, finanziell stärken.  Dafür wollen wir sie am geplanten Sondervermögen  mit dem ihnen zustehenden Mindestanteil von 23 %  teilhaben lassen, also: 1,15 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Städte und Gemeinden in NRW.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Mit dieser Nachbarschaftsmilliarde können Städte  und Gemeinden ihre Arbeit für die Menschen vor Ort  gewährleisten. Sie können die Standards aufrechterhalten, die für die Menschen vor Ort wichtig sind,  und sie können Angebote und Infrastruktur aufrecht  erhalten, die sie andernfalls zum Leidwesen der  Menschen in NRW abbauen müssten.  Darüber hinaus wollen wir perspektivisch den Anteil  der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen.  Ausserdem wollen wir die Städte und Gemeinden von  den von Ihnen aufgebürdeten Schulden entlasten,  also die Kredite aus den letzten beiden GFG erlassen und eine substanzielle Beteiligung des Landes  an der Abtragung ihrer neuen Altschulden, den isolierten Finanzschäden in Milliardenhöhe.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 setzt eine  unrühmliche Tradition dieser Ministerin fort. Es werden immer mehr Gelder nicht nach Finanzkraft der  Kommunen, sondern pauschal verteilt. Auch wenn  Frau Scharrenbach gerne den Eindruck vermitteln  möchte, es handele sich um mehr Geld für gewisse  Themen, ist es nur eine Verlagerung von Geldern innerhalb der kommunalen Familie.  Das zeigt sich sehr schön an der neuen Forstpauschale. So richtig die Unterstützung von Kommunen  ist, die unter den Kalamitäten, der Dürre und dem Käferbefall in ihren Wäldern leiden, so richtig ist es  auch, dass diese Forstpauschale kein eigenes Geld  des Landes ist. Es wird lediglich anderen Kommunen  weggenommen. Es wird innerhalb des GFG verlagert. So gehen Sie da vor.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: spd
 Auch die anderen Verlagerungen von Mitteln weg  von einer Verteilung nach Finanzkraft hin zu Pauschalen unterhöhlt zunehmend den Grundgedanken  des kommunalen Finanzausgleichs. So sind der  Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz  nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank und Glück  auf!
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr  Kollege Moor, Sie sind mit Zitaten gestartet. Auch ich  will das tun. Wir reden ja heute über den Haushalt  des Ministeriums für Heimat und Kommunales. Deswegen möchte ich mit unserem Bundespräsidenten  Frank-Walter Steinmeier beginnen,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 der in seiner viel beachteten Rede zur Lage der Nation am 28. Oktober folgende Worte gesagt hat und
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine Damen  und Herren! Die Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 hat gezeigt, dass sich die Kommunen durch die multiplen Krisen der Gegenwart in einer ernsten finanziellen Lage befinden.  Die Steigerung der Verbundmasse für 2023 wird  durch die Inflation mehr als aufgezehrt. Kostensteigerungen insbesondere im Baubereich, bei den  Energiepreisen, den Treibstoffpreisen im ÖPNV, den  Schülerbeförderungskosten und an vielen anderen  Stellen sowie voraussichtlich überdurchschnittliche  Personalkostensteigerungen aufgrund neuer Tarifabschlüsse belasten die kommunalen Haushalte  exorbitant.  Frau Ministerin Scharrenbach, Ihr Rat an die Kommunen bei der Vorstellung der Eckpunkte des GFG,  höhere Zuweisungen auf die Seite zu legen, geht,  wie die Sachverständigen unisono bestätigt haben,  an der Realität vorbei.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: fdp
 Zu unserem Erstaunen haben Sie diese Position im  Weg der nachträglichen Sinngebung zu einer einmaligen Anschubfinanzierung erklärt. In den Erläuterungen zum Haushalt 2022 war davon nämlich noch  keine Rede.  Weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die  Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 sind geeignet, die ernste Lage der Kommunen zu verbessern. Dementsprechend lehnen wir beides ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten  wurde wohl eine Haushaltsdebatte des Landtags  vonseiten unserer Kommunen und hier insbesondere vonseiten der Kämmerinnen und Kämmerer mit  so grossen Erwartungen begegnet wie in diesem  Jahr.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn die zentrale Aufgabe, vor der diese Landesregierung wie möglicherweise keine vor ihr steht, ist  nichts weniger als die wirtschaftliche, soziale und –  in die Zukunft geschaut – auch klimapolitische Existenzsicherung unserer Städte, Gemeinden und  Kreise in Zeiten einer umfassenden Krise der öffentlichen Haushalte.  Die Beschlüsse, die wir mit diesem Haushalt fassen  werden, zeigen: Die Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe. CDU und Grüne stehen an der Seite  unserer Kommunen, hören zu und handeln danach.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Für dieses Prinzip steht zuallererst das vorliegende  Gemeindefinanzierungsgesetz, das GFG, das im  kommenden Jahr für Rekordzuweisungen in Höhe  von über 15 Milliarden Euro an unsere Städte, Gemeinden, Kreise und natürlich auch die Landschafts Landtag   Nordrhein-Westfalen  124  Plenarprotokoll 18/16  verbände sorgen wird und damit eine solide Grundlage für die kommunale Handlungsfähigkeit schafft.  Auch wenn das vorliegende Gesetz naturgemäss  nicht jede und jeden zu hundert Prozent zufriedenstellen kann, wird es – das hat die Sachverständigenanhörung klar gezeigt – von der kommunalen Familie  in ihrer Breite mitgetragen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, in dem der  Streit nicht zu überhören gewesen sein muss, überwog in der Anhörung unter den kommunalen Spitzenverbänden eindeutig die Anerkennung, dass das  GFG 2023 in seiner Höhe der Rekordinflation trotzt  und in seiner Verteilung in dieser Situation einen guten Kompromiss darstellt.   Anerkennung gefunden hat insbesondere auch die  Tatsache, dass es 2023 keinen Vorwegabzug zur  Rückzahlung der in den vergangenen beiden Jahren  kreditierten Mittel in Höhe von insgesamt fast 1,5 Milliarden Euro geben wird. Das ist für das kommende  Jahr immerhin eine Summe, die dem Dreifachen der  bereits angesprochenen Klima- und Forstpauschale  entspricht.  Die Zitate, die Sie, lieber Herr Moor, aus meiner Sicht  aus dem Zusammenhang gezogen in den Raum werfen, geben jedenfalls nicht die Haltung der kommunalen Spitzenverbände aus der Anhörung wieder – die  kommunalen Spitzenverbände, die durchaus einen  realistischen und wertschätzenden Blick auf die Gesamtlage und auf dieses Gemeindefinanzierungsgesetz gerichtet haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will auf die Details der GFG-Konstruktion nicht  näher eingehen, darüber hinaus aber nicht aussen vor  lassen, dass in der Sachverständigenanhörung natürlich auch Fragen an die Zukunft des kommunalen  Finanzausgleichs formuliert wurden. Das betrifft vor  allem die Frage der Altschulden, die auch in dieser  Anhörung verständlicherweise ihren Raum eingenommen hat.   Vor dem Hintergrund bin ich der Kommunalministerin  und dem Landesfinanzminister ausserordentlich  dankbar, dass sie Wort halten und der Bundesregierung erstmals – ich betone: erstmals – konkrete Gespräche über eine Altschuldenlösung in einer ranghoch besetzten Arbeitsgruppe abgerungen haben.   Wenn wir uns auch die in diesem Haushalt oft genug  diskutierte Entstehungsgeschichte der Altschulden  vor Augen führen, dann ist es doch das Mindeste,  dem Bund seine Mitverantwortung für Problem und  Lösung hier vor Augen zu führen und zu fordern,  dass er sich an der Lösung der Altschuldenfrage beteiligt. Gleichzeitig gilt das zentrale Versprechen, das  unsere Regierungskoalition wiederum erstmals verbrieft hat: Wir werden als Land handeln, auch wenn  der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister  weiterhin auf Zeit spielen sollten, weil wir wissen,  dass eine Altschuldenlösung gerade in der jetzigen  Zeit so wichtig für unsere Kommunen ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich will noch zwei weitere Punkte ansprechen, die  zwar nicht originär im Haushaltsgesetz und auch  nicht im GFG stehen, die die kommunale Familie und  ihre Finanzen aber dennoch umso stärker beschäftigen. Es war aus kommunaler Sicht ein extrem wichtiges und gutes Zeiten unserer Landesregierung,  dass sie mit offenen Ohren in den Kommunalgipfel  gegangen ist und gehandelt hat.   Herausgekommen ist 1 Milliarde Euro für die Kommunen, davon stammen 500 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt. Das ist Geld, das angesichts der anhaltenden Unsicherheiten für die  kommunalen Haushalte auch dringend gebraucht  wird. Dies ist einvernehmlich und ohne langes Feilschen geschehen.   Nicht in diesem Haushalt zu finden, aber essentiell  wichtig für unsere Kommunen ist der von der Regierungskoalition gespannte Sicherheitsschirm für unsere kommunalen Stadtwerke in Höhe von 5 Milliarden Euro. Insofern ist es an dieser Stelle auch nicht  redlich, wenn man hier so tut, als sei es mit dem  GFG, auch wenn es gut ist, schon alles gewesen,  was unsere Koalition für die Kommunen tut. Denn  gerade mit diesen zusätzlichen Haushaltsmitteln und  Sicherheiten sichern wir als Koalition die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Nichts wird wichtiger sein  in den kommenden Monaten, die für uns alle anstrengend werden, vor allem aber für die Mitarbeitenden  und Ehrenamtlichen vor Ort.  Ich fasse zusammen: Als regierungstragende Fraktionen übernehmen wir mit diesem Haushalt und darüber hinaus die Verantwortung für eine solide, seriöse, gerechte und belastbare Finanzierung unserer  Kommunen und sichern die Handlungsfähigkeit vor  Ort mit zusätzlichen Mitteln für die Aufwendungen im  Rahmen der Coronapandemie und der Unterbringung und Integration Geflüchteter, mit einem Sicherheitsschirm für die Stadtwerke, mit einem transparenten Gebührenrecht und pragmatischen Regelungen im Haushaltsrecht – darüber werden wir gleich  noch sprechen – und ab 2024 zusätzlich auch mit einem Angebot zur Lösung der Altschuldenfrage. Damit lohnt es sich, diesem Haushalt zuzustimmen. –  Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: die grünen
 Landtag   Nordrhein-Westfalen  125  Plenarprotokoll 18/16
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dieses Jahr schwerpunktmässig auf das eingehen, was  man bei der CDU unter Heimatpolitik versteht. Das  steht zwar hier wie immer in Verbindung mit der Gemeindefinanzierung, die natürlich den Löwenanteil  dieses Haushaltstitels ausmacht, aber es soll nicht  sein, dass deswegen die Heimat immer hinten rüber  fällt.  Vorab aber noch ein Wort zum GFG: Es ist natürlich  wohlfeil, wenn sich die Landesregierung für die  höchsten Zuweisungen an die Kommunen in absoluten Zahlen feiert. Bei einer Inflationsrate im zweistelligen Bereich kommt am Ende an echter Kaufkraft  natürlich weniger bei den Kommunen an als im Vorjahr, und das bei gestiegenen Belastungen. Das  sollte man eigentlich auch mit NRW-Abitur ausrechnen können.  Deshalb wird sich die Finanznot in der Fläche im  kommenden Jahr auch weiter verschärfen. Neben  steigenden Zinsen und Energiekosten machen sich  bei unseren Städten und Gemeinden vor allem auch  die Lasten der Migration, und zwar nicht nur aus der  Ukraine, bemerkbar – Probleme, die woanders verursacht werden, aber deren Rechnung dann bei den  Kommunen landet.  Nun aber zur Heimatpolitik. Dort können wir nach  fünfeinhalb Jahren von der CDU eigentlich zumindest einmal eine Definition des Wortes „Heimat“ erwarten. Da ist man aber ein wenig zu hasenfüssig; wir  haben das auch gerade wieder im Wortbeitrag bemerkt. Es bleibt also bei einer schönen Überschrift  oder, wie es ein Journalist bezeichnet hat, bei einer  Hohlformel ohne Inhalt. Das passt aber vielleicht  auch ganz gut zu einer Hohlpartei ohne Inhalt.  Wären Sie ehrlich, und hätten Sie nach 16 Jahren  Merkel noch ein wenig Rückgrat übrig, würden Sie  sich einmal darüber Gedanken machen, was zu unserer Heimat gehört. Das wäre die Grundvoraussetzung dafür, um Heimatpolitik zu machen.  Dann müsste man aber auch festlegen, was nicht zur  Heimat gehört. Ich nenne ein Beispiel aus meiner  Heimatstadt: In Köln gehört der Muezzinruf zu Köln.  Vor Kurzem war die CDU noch der Meinung, dass  das nicht der Fall sei. Heute hat sie ihn quasi mit eingeführt. Ist das der Heimatbegriff der christlich-demokratischen Union? Das kann ja sein. Seien Sie dann  aber wenigstens so ehrlich und geben Sie zu, dass  Sie gemeinsam mit anderen Parteien hier überwiegend an der Abwicklung einer christlich-abendländischen Kultur beteiligt sind.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Heimatpolitik in der Praxis bedeutet für Sie nichts anderes als Gefälligkeitspolitik: durch die Provinz fahren und wie ein Fürst grosszügig sogenannte Heimatschecks für alles und jeden unters Volk streuen.  Hauptsache es gibt schöne Fotos für die Lokalpresse.  Damit der neue Koalitionspartner dabei mitmacht,  gibt es das jetzt auch noch in der Umweltversion. Mit  den Umweltschecks kann jeder seinen Komposthaufen zum Insektenhotel umdeklarieren und darf auch  ein bisschen profitieren. Es zahlt ja der Steuerzahler.  Als Indikator für den Erfolg der sogenannten Heimatpolitik verwendet man bei der CDU und auch im zuständigen Ministerium die Zahl der verteilten  Schecks und die Summe der ausgeschütteten Forderungen. Diese steigt kontinuierlich und ist damit ein  Ausweis für den Erfolg dieses Programms. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, vermutlich ist dann  die Zahl der Hartz-IV-Empfänger auch ein Beweis für  eine besonders erfolgreiche Sozialpolitik und die  Zahl der Strafgefangenen ein Beweis für eine besonders erfolgreiche Justizpolitik.  Meine Damen und Herren, der österreichische  Schriftsteller Stefan Zweig schrieb, als er 1934 ins  Exil ging:  „Am Tage, da ich meinen Pass verlor, entdeckte  ich mit achtundfünfzig Jahren, dass man mit seiner  Heimat mehr verliert als einen Fleck umgrenzter  Erde.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: afd
 Das ist ein Gefühl, das hierzulande inzwischen viele  Menschen kennen. Sie erkennen ihre angestammten  Städte, Stadtviertel nicht wieder, und sie fühlen sich  fremd im eigenen Land, buchstäblich heimatlos. Hier  müsste und muss eine ehrliche Heimatpolitik ansetzen und unsere Kultur, unsere Identität und unsere  Werte bewahren, anstatt sie auszuverkaufen, zu verwässern und durch ein beliebiges Vielfaltsgeschwurbel zu ersetzen. Die Leute müssen auch wissen,  dass das mit der CDU – ob sie nun vom Merkel oder  Merz, von Laschet oder Wüst geführt wird – nicht zu  haben ist.  Meine Damen und Herren, Sie verkaufen unsere Heimat viel zu billig. Da hilft es auch nichts, wenn Sie  durchs Land gondeln, hier und da ein paar Trostpflaster ans Volk verteilen und das zynischerweise  Heimatpolitik nennen. Schon alleine deshalb werden  wir dem Haushalt auch an dieser Stelle nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und  Herren Abgeordnete! Wissen Sie, Menschen ohne  Rückgrat sind anfällig für das Gehen krummer Wege.  Das machen insbesondere die Mitglieder der Partei  des Vorredners deutlich. Sie gehen krumme Wege.  Sie greifen unsere Demokratie an. Sie greifen unser  System an. Sie greifen unsere Freiheit an. Sie greifen  unsere Art, miteinander zu leben und umzugehen,  an. Deswegen: Sie haben kein Rückgrat. Bevor Sie  anderen in diesem Parlament vorwerfen, kein Rückgrat zu haben, sage ich ausdrücklich, dass auch für  das Thema „Heimat“ gilt: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen machen Heimat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Diese Landesregierung hat immer Wert darauf gelegt, dass wir Heimat nicht par ordre du mufti definieren und die Landesregierung sagt: „Heimat in Nordrhein-Westfalen ist …“ Das können Sie in einem  Land wie Nordrhein-Westfalen auch gar nicht, weil  Nordrhein-Westfalen mit den Westfalen, mit den  Rheinländern und mit den Lippern aus drei starken  Landesteilen besteht. Deswegen gestalten eben  Menschen diese Heimat und tragen dazu bei, dass  die Identität und die Identifikation gewahrt wird, dass  das zwischen den Generationen weitergegeben wird  und dass sich Traditionen und Moderne gemeinsam  entwickeln können.  Das fordern und fördern wir in aller Vielfalt, und das  ist gelungen. Darauf sind wir, offen gesagt, auch  stolz, weil Nordrhein-Westfalen in seiner Geschichte  immer ein Einwanderungsland war. Das ist nicht etwas, wofür wir werben bzw. um Verständnis oder  Vergleichbares werben müssten, sondern wir sind  über jeden Menschen froh, der das Land NordrheinWestfalen bereichert,
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 der mit uns an dieser Zukunft baut, die wir in diesem  Land Nordrhein-Westfalen vorhaben. Das sind die  Menschen mit Rückgrat, und das unterscheidet sich  eben von denen, die Ihrer Partei sehr deutlich angehören.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Insofern setzt sich dann auch die Heimatpolitik fort.  Darüber sind wir als Landesregierung NordrheinWestfalens sehr froh, weil es eben darauf ankommt,  den Menschen nicht nur politisch zu sagen, dass  ohne Ehrenamt kein Staat zu machen ist, was wir als  Politikerinnen und Politiker ganz häufig tun. Das eine  ist, das Wort zu schwingen. Das andere ist hingegen,  die Ideen, die damit verbunden sind, in die Tat umsetzen zu lassen.  So ist es in den vergangenen Jahren gelungen, rund  6.000 Projekten in allen Facetten – von der kleinsten  Stadt bis zur Grossstadt – zur Umsetzung und in aller  Ausprägung dessen zu verhelfen, wo Menschen sagen: Da bin ich zu Hause, da ist meine Heimat, und  diese Heimat gestalte ich. Das ist deshalb so viel  wert, weil es bei dem Punkt „Wie gestalte ich Heimat?“ auch immer darum geht, wie ich die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhalte.  Deswegen ist es gut, dass im Zukunftsvertrag von  CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die laufende Legislaturperiode das Thema „Heimat“ nicht nur angelegt ist, sondern dazu auch ein deutliches Bekenntnis  vorhanden ist, weil es in Nordrhein-Westfalen, in diesem wunderbar grossen Land mit aller Verschiedenartigkeit, trotzdem viele gleiche Verständnisse gibt.  Heimat ist eben da, wo ein Herz ist, und Heimat hat  ganz viel mit Herz zu tun.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Das Herz der Menschen in Nordrhein-Westfalen  schlägt für dieses Land und für die Regionen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Deswegen wird das in diesem Haushalt auch mit den  entsprechenden Finanzmitteln unterlegt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Sie haben bei der Lektüre des Einzelplans 08 gemerkt, dass es, wenn es um den Bereich „Heimat  und Kommunales“ geht, ein guter Haushaltsentwurf  ist, der hier vorgelegt worden ist, denn in schwierigen  Zeiten sorgt er letztendlich für Verlässlichkeit.   Sehr geehrter Herr Abgeordneter Moor, ich zitiere  eine sehr berühmte nordrhein-westfälische Dichterin:  „O schaurig ist’s übers Moor zu gehn.“
Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Mit Ihrem Wortbeitrag haben Sie das sehr deutlich  gemacht. Annette von Droste-Hülshoff steht hier  Pate, und Sie wissen doch ganz genau: Wenn Sie  hier sagen, es gibt Christdemokraten, die das und  das sagen, dann sage ich Ihnen, dass es auch Sozialdemokraten gibt, die uns sagen, dass das, was die  Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die sie  tragenden Fraktionen vorlegen, gut und verlässlich  ist in dieser Zeit, die von einer unsicheren Zukunft  geprägt ist.