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Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
  Ich muss sagen, dass ich mich für etliche Reaktionen – und vielleicht können wirklich da noch einmal alle zuhören – meiner Generation auf dieses selbstbewusste Sich-selbst-zu-Wort-Melden der jungen Menschen in ihrer mutigen und offenen Kritik an den Erwachsenen wirklich schäme, weil sie in weiten Teilen zeigen, dass Kinder und Jugendliche eben nur in Sonntagsreden Rechte zuerkannt bekommen, aber sie sich im wirklichen Leben an die Erwachsenenwelt anzupassen haben mit der unmissverständlichen Botschaft: Wir wissen es besser, was gut für euch ist, benehmt euch, passt euch an und haltet euch an die Regeln, die wir für euch aufstellen, durchsetzen und gegebenenfalls sanktionieren. In den zurückliegenden Jahren der Pandemie wurde diese Haltung überdeutlich. Daher ist die zentrale Kritik und gleichzeitig die zentrale Forderung der Schülerinnen und Schüler: Redet mit uns, hört uns zu, nehmt uns ernst und beteiligt uns an den uns betreffenden Prozessen und Entscheidungen. Ich wage zu behaupten, sich darauf wirklich einzulassen und dies für die Zukunft auf allen Entscheidungsebenen zu berücksichtigen und fest zu implementieren bedeutet nichts weniger als einen tief umwälzenden Kulturwandel im Umgang der Generationen miteinander. Daher werben wir heute erneut mit unserem Antrag dafür, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass hamburgweit Beteiligungsrechte junger Menschen strukturiert, niedrigschwellig, inklusiv und bedarfsgerecht ausgestaltet werden. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
* Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Boeddinghaus, Ihren Verweis auf #WirWerdenLaut finde ich etwas wohlfeil und auch etwas anbiedernd. Das einmal vorweg bemerkt. Der heute vorliegende Antrag enthält im Petitum, Sie hatten es auch angekündigt, genau die gleichen Punkte wie der Antrag, den Sie unter der Überschrift "Beteiligung junger Menschen erst recht in Pandemiezeiten!" gestellt hatten, und den haben wir in der Tat im Verfassungs- und Bezirksausschuss beraten und schliesslich auch abgelehnt, weil wir ihn nicht für zielführend hielten. Daher wird es Sie nicht allzu sehr überraschen, wenn wir auch den heutigen Antrag ablehnen und nicht an den Ausschuss überweisen. Partizipation, darauf hatten Sie hingewiesen, bedeutet, selbst Einfluss zu nehmen, mitzuentscheiden sowie Verantwortung für das eigene Vorhaben zu übernehmen. Das Thema Partizipation von jungen Menschen hat in Hamburg einen hohen Stellenwert, und als eines der ersten Bundesländer haben wir das Wahlrecht für junge Menschen ab 16 Jahren eingeführt. Eine stärkere Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist auch das erklärte Ziel dieser rot-grünen Koalition, und da beginnt die Partizipation natürlich nicht erst mit der Wahlbeteiligung, sondern schon viel, viel früher mit einer kinder- und jugendgerechten Beteiligung in allen Bereichen.  Es ist heute schon so, dass die Partizipation fester Bestandteil der Arbeit in der Jugendhilfe ist. Sie ist als Arbeitsprinzip in den Globalrichtlinien beispielsweise der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung fest verankert. Dementsprechend ist es auch gelebte Praxis, dass Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Angebote und Massnahmen partizipativ mit den Nutzerinnen und Nutzern entwickeln und dabei auch Formate wie Umfragen, Beteiligungsworkshops und Ähnliches nutzen. Und, Sie haben darauf hingewiesen, in Paragraf 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes ist geregelt, dass Bezirksämter bei Planungen und Vorhaben, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise zu beteiligen haben. Mit dem Thema Kinder- und Jugendpartizipation haben wir uns in der Vergangenheit im Familienausschuss kontinuierlich immer wieder beschäftigt, und mir ist vor allem noch die sehr intensive Beratung im Dezember 2018 in sehr guter Erinnerung, in der Vertreter aus den sieben Bezirken sehr anschaulich dargestellt haben, wie Kinder und Jugendliche in sie betreffende politische Belange einbezogen werden. Hier wurde die Vielschichtigkeit und die Kreativität beim Ausprobieren unterschiedlichster Formate sehr eindrucksvoll dargestellt. Interessierten empfehle ich dazu dann auch gern noch einmal das Ausschussprotokoll 21-31 mit einer über 100-seitigen Materialiensammlung zur Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3099
Hamburg, 2022-02-16, Partei: spd
 vertiefenden Lektüre. Da ist ausgeführt, was alles schon gemacht wurde, und da fände ich es auch nicht zielführend, wenn man jetzt hergehen möchte und alles über einen Kamm zu scheren versucht. Wir hatten uns vorgenommen, das Thema gemeinsam weiterzubewegen, dann kam der Wechsel der Legislaturperiode und damit unmittelbar einhergehend auch die Coronapandemie als eine der grössten Krisen der Nachkriegszeit mit gravierenden Auswirkungen auf alle Bereiche der Gesellschaft. Und unbestritten waren und sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und ihre Familien in besonderem Masse von dieser Krise betroffen. Deswegen, besonders zu Beginn der Pandemie und in Zeiten monatelanger Schliessung, ging es in erster Linie um die Pandemiebekämpfung, und es ist nicht gut, dass dabei die Kinder und Jugendlichen aus dem Fokus geraten sind. Um diese Rückstände aufzuholen, haben wir auf Hamburger Initiative erreicht, dass es ein Bundesprogramm, das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche", in Höhe von 2 Milliarden Euro gibt, und die Umsetzung kann man nachlesen in der Drucksache 22/7050. Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendverbände, die Jugendsozialarbeit, die Familienförderung haben sich in der Pandemie als sehr flexibel und leistungsfähig erwiesen. Wir haben auch seit Juni 2021 in der Sozialbehörde einen Arbeitskreis beim Amt für Familie, und das zu Ihrem geforderten Koordinationsthema, der die Auswirkungen und Unterstützungs- und Hilfsangebote der Jugendhilfe kontinuierlich erfasst und bewertet, in dem Vertreter:innen verschiedener Fachbereiche, auch der AG 78, mit vertreten sind. Dies fliesst mittel- und langfristig in die Steuerung der Jugendhilfemassnahmen der Stadt ein. Heute hoffen wir, auch dank der Impfmöglichkeiten für Jüngere, aus der Pandemie herauszukommen und hoffentlich bald in die Normalität zurückkehren zu können. Die konkreteste Form der Beteiligung ist es doch dann, wenn Einrichtungen Partizipation ermöglichen und entsprechende Formate entwickeln und zum Beispiel Schulen ihre Schüler:innenschaft anhören. Wenn also Kinder und Jugendliche genau dort Gehör finden und sich einbringen können, wo sie sich aufhalten, und ihre Meinung dann in die Politik transportiert wird. Das leisten die Schulen genauso wie die Angebote der Jugendhilfe und die Verbandsarbeit des Sports mit grossem Engagement, und dafür herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
* Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Aus meiner beruflichen Erfahrung als Pädagogin, aber auch als Mutter ist für mich klar, dass Kinder bereits früh in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen und mitzuwirken. Sie wollen mitentscheiden und ihren Alltag gestalten, und das ist auch ihr gutes Recht. Wir als Erwachsene haben dabei die Pflicht, geeignete Wege und Möglichkeiten anzubieten, aufzuzeigen und strukturell zu verankern, damit Kinder und Jugendliche von ihrem Recht Gebrauch machen. Bereits in der Krippe und Kita erfahren Kinder zum ersten Mal, was es heisst, Teil einer Gruppe zu sein und in der Auseinandersetzung mit anderen Kindern für die eigenen Interessen und Wünsche einzustehen, Streitigkeiten zu klären und Bedürfnisse zu äussern. Kurz gesagt, Beteiligung und damit letztendlich auch Demokratie wird gelebt. Das frühe Erlernen ebensolcher Prozesse ist die Grundlage für gesellschaftliche und politische Teilhabe und das spätere Engagement im Erwachsenenalter. Daher ist die Beteiligung bereits jetzt fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit in jeder Kita und in den Hamburger Bildungsempfehlungen festgeschrieben.  Darüber hinaus sind Beteiligungsrechte und -formate in Hamburg zentrale Arbeitsprinzipien und strukturell breit verankert, zum Beispiel in der Schule durch das Schulrecht, in der Jugendhilfe durch die Globalrichtlinien oder auf Bezirksebene durch den Paragraf 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes, dass Kinder und Jugendliche bei Planung und Vorhaben auf Bezirksebene beteiligt werden. In Harburg zum Beispiel sind aktuell Jugendliche im Auswahlgremium des neu ausgeschriebenen Bürger:innenzentrums vertreten. Das ist gelebte Beteiligung und Partizipation.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 Ich freue mich über die Anmeldung dieser Debatte, denn das Thema Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist für uns GRÜNE sowie für mich persönlich und die Koalition von hoher Bedeutung. Trotz der vielen bereits vorhandenen guten Formate muss Beteiligung von Kindern und Jugendlichen immer wieder thematisiert, aktualisiert und weiter vertieft werden. Gerade während der Coronapandemie wurde sehr deutlich, dass es vor allem anfangs Kinder und Jugendliche waren, die durch die Massnahmen in besonderem Masse eingeschränkt wurden. Darauf hat Hamburg im Gegensatz zu anderen Bundesländern schnell und umfänglich reagiert. Die Priorität lag stets darauf, Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen möglichst umfänglich offen zu halten. Das war nicht immer möglich, aber es hat nie komplette Schliessungen eines Systems gegeben.  Darüber hinaus wurde die Arbeit durch gezielte zusätzliche Angebote verstärkt, um auf die sich stetig verändernde Pandemiesituation sowie die Folgen zu reagieren. All diese Massnahmen wurden selbstverständlich nicht fernab der Praxiserfahrung und 3100 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022
Hamburg, 2022-02-16, Partei: die grünen
 der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen entwickelt, vielmehr liegen allen getroffenen Entscheidungen Austausch, Stellungnahmen, Positionierungen von Arbeitsgruppen, Verbänden und Trägervertretungen zugrunde. Regelmässig werden Studienergebnisse zu bereits absehbaren Coronafolgen hinzugezogen. Zudem wurde im Amt für Familie die Begleitgruppe "Aufholen nach Corona" gegründet, in der Vertreter:innen unterschiedlicher Fachbereiche, Arbeitsgemeinschaften und Bezirksämter gemeinsam über die Situation und die Unterstützungsbedarfe der Angebote in der Jugendhilfe beraten.  Im Grunde sind in Hamburg also bereits viele der im Antrag geforderten Massnahmen Teil der geübten Praxis. Dennoch verdienen Kinder und Jugendliche und das Thema Beteiligung auch weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Unser Ziel ist es, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dort weiter zu stärken, wo dies bisher noch nicht in zufriedenstellender Weise passiert ist.  Die richtigen Massnahmen dafür liefert aber der vorliegende Antrag nicht. Daher werden wir ihn ablehnen. Aber ich versichere Ihnen: Partizipation von Kindern und Jugendlichen haben wir gut im Blick, und sie behält weiterhin höchste Priorität. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: cdu
 Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen in allen sieben Bezirken. Das gilt insbesondere, wenn Planungen und Entscheidungen in den Stadtteilen anstehen, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen. Hier verfügen wir bereits über ein geeignetes Instrument. Der Paragraf 33 im Hamburger Bezirksverwaltungsgesetz schreibt vor, dass die jeweiligen Bezirksämter Kinder und Jugendliche immer dann in angemessener Weise beteiligen müssen, wenn deren Interessen berührt werden. Dazu gehört zum Beispiel die Planung von Spiel-, Sport- und Freizeitflächen wie etwa einer Skater-Anlage. Dies gilt auch für die integrierte Stadtteilentwicklung; als Stichpunkte seien hier Wohnungsumfeld, Verkehr oder Sicherheit genannt. Und auch die Planung von Projekten in der Kinder- und Jugendkultur im Quartier und die Vorhaben der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort gehören dazu. Woran es aktuell mangelt: Bislang wird diese gesetzliche Möglichkeit zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch nicht in allen sieben Bezirken umfänglich, regelmässig und transparent umgesetzt.  Wir stimmen dem Antrag der LINKEN-Fraktion aus diesem Grund nicht zu, weil zunächst der vorhandene Paragraf 33 in der Praxis umgesetzt werden muss. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
* Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat eine neue Diskriminierungsform entdeckt, den Adultismus. Wenn Sie sich jetzt fragen, was sich dahinter verbirgt, helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge. Adultismus beschreibt die Machtungleichheit zwischen Kindern und Erwachsenen und infolgedessen die Diskriminierung jüngerer Menschen allein aufgrund ihres Alters. Konkret werden zum Beispiel Ideen und Meinungen von Kindern und Jugendlichen oft ignoriert oder nicht ernst genommen, mit der Begründung, sie seien zu jung. Wer seinem Kind befiehlt, sein Zimmer aufzuräumen, kommuniziert mit dieser Formulierung auch, dass er die Macht hat, über das Kind bestimmen zu dürfen. Dem muss laut den LINKEN natürlich Abhilfe geschaffen werden, frei nach Grönemeyer: Kinder an die Macht.  Sie beschreiben in Ihrem Antrag einige richtige Umstände, zum Beispiel, dass Kinder ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend an Entscheidungsprozessen angemessen beteiligt werden sollten. Ich frage mich nur, wie Ihre Forderungen und Ihre Vorstellungen von Familienpolitik zu diesen Erkenntnissen passen. Wenn es Ihnen so wichtig ist, Kinder miteinzubeziehen und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen, dann fragen Sie doch einmal ein einjähriges Kind, was ihm lieber ist: zu Hause bei Mama und Papa zu bleiben oder acht Stunden in die Kita zu gehen. Dann fragen Sie doch einmal viele Einzelkinder, ob sie sich nicht auch gern ein Geschwisterchen wünschen, damit sie nicht mehr das einzige Kind zu Hause wären und immer jemanden zum Spielen, Streiten und Versöhnen hätten. Die Bedürfnisse von Kindern müssen sich mittlerweile fast von der Geburt an den Bedürfnissen der Erwachsenenwelt unterordnen. Die Folge: immer weniger Kinder. Aber wer hat denn zu dem Ganzen massgeblich beigetragen mit einem Klima, in dem in bester Mein-Bauch-gehört-mir-Manier die Mutterschaft nur noch als Handicap und nicht als Geschenk angesehen wird? Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fallen nicht dem Adultismus zum Opfer, sie werden täglich in erster Linie der Gleichstellungspolitik der Altparteien geopfert.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Was wir nicht brauchen – ich zitiere –, ist: "die Etablierung eines multiprofessionellen Expert:innengremiums". Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 41. Sitzung am 16. Februar 2022 3101
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Expert:innen meint hier auch junge Menschen als Expert:innen für das, was sie brauchen. Die Frage ist: Was meinen Sie überhaupt, wenn Sie von jungen Menschen als Expert:innen reden? Sie meinen natürlich Mitglieder von Vereinen und Verbänden wie der Sozialistischen Jugend – Die Falken, ['solid] et cetera. Nein, diese Art der Partizipation lehnen wir ab.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: afd
 Wir sind davon überzeugt, dass erst einmal die Basis stimmen muss. Wenn Kinder und Jugendliche mehr gehört werden sollen, muss sich erst einmal ihre Lebenssituation gravierend verbessern: bezahlbarer Wohnraum für Familien, echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung – das entspricht dann auch den Bedürfnissen von Kleinkindern –, eine bessere Qualität in der Fremdbetreuung, die durch die eingesparten Mittel durch die Wahlfreiheit finanziert würde, eine finanzielle Erleichterung für werdende und junge Eltern. Kinder und Jugendliche müssen wieder völlig selbstverständlich zur Normalität unserer Gesellschaft gehören, das heisst, dass wir ihre Interessen in den Vordergrund stellen müssen. Und genau dies fordert Ihr Antrag offensichtlich nicht. Kinder brauchen Geborgenheit, Anerkennung, Sicherheit, Kontinuität, stabile Beziehungen und bindungsfähige Betreuungspersonen. Das bietet allein die traditionelle Kernfamilie. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kolleg wir sie im Ausschuss weiterführen sollten, und zwar auf einer sachlich gut informierten und kollegialen Ebene. Ich freue mich sehr über die Ablehnung durch die AfD, alles andere hätte mir ein schlechtes Gefühl gemacht.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Herr Schmitt, ich finde es ein bisschen witzig, dass Sie in der Logik sagen: Wir haben den Antrag schon einmal an den Bezirks- und Verfassungsausschuss überwiesen, dann haben wir ihn abgelehnt, warum sollen wir ihn jetzt an den Familienausschuss überweisen? Ich finde, dass Sie Ihr eigenes Licht als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker heute sehr unter den Scheffel stellen. Ich finde, die Beteiligungsrechte von jungen Menschen gehören in die Fachdebatte im Ausschuss und nicht einmal kurz abgehandelt nach dem Motto, Frau Herrmann, auf der einen Seite der Opposition immer wieder vorzuhalten, doch mal konstruktive Vorschläge zu machen, anstatt immer nur zu kritisieren, dann machen wir konstruktive Vorschläge, und dann müssen wir uns wieder stundenlang vom Senat anhören, was er alles Tolles macht. Es ist so langweilig, es ist so langweilig.
Hamburg, 2022-02-16, Partei: linke/pds/sed
 Ich selbst war 2018 im Familienausschuss dabei, als wir die Anhörung aus den sieben Bezirken hatten. Die Anhörung zur Realisierung des Paragrafen 33 war so unterschiedlich, wie die sieben Bezirke in Hamburg unterschiedlich sind. Eins war aber auch klar: Die Beteiligungsrechte und die Mitspracherechte der Kinder und Jugendlichen sind doch sehr unterschiedlich ausgeprägt, ich habe es in meiner Rede auch gesagt, und sehr abhängig von dem Engagement der Einzelnen auch vor Ort.  Unser Antrag geht überhaupt nicht in die Richtung, dass wir sagen, Schulen engagierten sich nicht für die jungen Leute, Einrichtungen engagierten sich nicht. Aber wir wollen doch mal ehrlich sein. Was machen Schülervertretungen in Schulen? Die sind schon stolz, wenn sie sich mal einen Cola-Automaten erstritten haben. Aber dass sie beteiligt werden an ihren eigenen Lernprozessen, an ihren Bildungsbiografien? Ich lache mich wirklich schief, Herr Schmitt. Ich glaube wirklich, dass wir da noch einen weiten Weg vor uns haben. Ich deute Ihre Beiträge wirklich eher so, dass Sie selbst sich davor fürchten, was eigentlich losgetreten würde, wenn man sich echt einmal strukturiert und systematisch angucken würde, wo Rechte der Kinder wirklich fest verankert sind. Da hört es nicht auf bei einer Umsetzung einer Skater-Bahn. Das ist gut und schön in den Bezirken, aber es geht darum, die Lebenswelt, die eigene Lebenswirklichkeit mitzugestalten und mitzubestimmen in allen Dingen, die die Kinder und Jugendlichen betreffen. Davon sind wir wirklich Meilen entfernt.  Wenn wir Fachdiskussionen zum Beispiel über "Kinderrechte ins Grundgesetz" führen und dann feststellen, dass die UN-Kinderrechtskonvention auf drei Säulen beruht, auf Schutz, Förderung und Beteiligung, dann ist in solchen Fachforen eigentlich immer Konsens, dass die Beteiligung noch am weitesten hinterherhängt. Ich glaube wirklich, es stünde uns allen gut zu Gesicht, wenn wir gemeinsam in einen solchen Prozess einsteigen würden. Aber das ist heute vertan. Wir bleiben dran und werden weiterhin dafür streiten. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Der 24. Februar 2022 wird als schwarzer  Tag in die Geschichte Europas eingehen. An diesem Tag hat Russlands Präsident Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach einem gezielten Bombardement ukrainischer Militärstützpunkte rückt die russische Armee seitdem aus  verschiedenen Richtungen auf das gesamte Gebiet der Ukraine vor. Besonders heftig sind die  Kämpfe um die Hauptstadt Kiew und die zweitgrösste Stadt des Landes, Charkiw. Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen Putins, das offenbar von langer Hand vorbereitet wurde. Der Angriff Russlands erschüttert das Fundament der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Der Krieg ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Er muss sofort gestoppt werden.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Der russische Präsident hat darauf gesetzt, Europa zu spalten, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Europäische Union und ihre NATO-Partner haben in grosser Geschlossenheit und Klarheit reagiert. Die Ukraine wird in ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit umfassend unterstützt: finanziell, wirtschaftlich, politisch, auch mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Die EU, die USA und die weiteren G7-Länder haben umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie sind hart und weitreichend, und sie werden von Staaten auf der ganzen Welt unterstützt. Die Sanktionen beziehen sich auf die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, beinhalten Exportbeschränkungen im Energie-, Transport- und Industriesektor und umfassen Individualsanktionen gegen zahlreiche Einzelpersonen. Bundeskanzler Scholz hat die Regierungschefs der Länder am vergangenen Freitag über die Lage in der Ukraine-Krise informiert. Die Länder haben in grosser Übereinstimmung deutlich gemacht, dass sie die Position der Bundesregierung und das Vorgehen zur Sanktionierung Russlands unterstützen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Freie und Hansestadt Hamburg.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Als internationale Stadt sind wir von den Auswirkungen dieses Krieges unmittelbar betroffen. Über 4 000 Ukrainerinnen und Ukrainer leben bei uns in Hamburg. Sie sind in grösster Sorge um ihre Familien und Angehörigen und um ihr Heimatland. Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Tybinka, im Namen des Senats und der gesamten Stadt möchte ich Ihnen versichern, dass wir grossen Anteil an der Not der Menschen in Ihrem Land nehmen, die durch den Angriff Russlands Unrecht und grosses Leid erfahren. Hamburg steht auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa. Frau Generalkonsulin, Hamburg steht in diesen schweren Tagen in grösster Solidarität an Ihrer Seite.
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Die Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger ist überwältigend. Sie spenden und sammeln Hilfsgüter, um die Menschen im Krisengebiet zu unterstützen. Sie sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und sie zu versorgen. Einige sind nach Polen und zur ukrainischen Grenze aufgebrochen, um vor Ort zu helfen. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Ihre Hilfsbereitschaft ist grossartig. Allen, die sich engagieren, sage ich im Namen des Senats herzlichen Dank für Ihre Hilfe. 3124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 42. Sitzung am 2. März 2022
Hamburg, 2022-03-02, Partei: spd
 Die Bundesregierung hat unseren osteuropäischen Nachbarn Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt. Hamburg wird sich daran nach Kräften beteiligen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehrere Hunderttausend Menschen aus der Ukraine geflohen. Unsere Stadt bereitet sich darauf vor, in den kommenden Wochen eine grosse Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen und zu versorgen. Dazu werden die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte verstärkt und, wenn erforderlich, kurzfristig neue Kapazitäten aufgebaut. Das zentrale Ankunftszentrum in HamburgMeiendorf steht rund um die Uhr offen. In einem ersten Schritt wurden über 2 000 Plätze aus der vorhandenen Unterkunftsstruktur zur Verfügung gestellt. Eine staatenübergreifende Regelung zum Aufenthaltsstatus ukrainischer Flüchtlinge, die neben der unmittelbaren Versorgung auch weitergehende Sozialleistungen ermöglicht, soll zeitnah von der EU und der Bundesregierung verabschiedet werden. In diesen schweren Zeiten ist eines klar: Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu uns kommen, in Hamburg eine gute Versorgung und Unterkunft erhalten.