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Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Die Hessische Krankenhausgesellschaft hat in ihrer vor wenigen Tagen veröffentlichten Pressemitteilung das Engagement der Landesregierung und des Ministeriums für Soziales und Integration bei der Investitionsfinanzierung ausdrücklich hervorgehoben. Der Klinikverbund Hessen betont – ich darf zitieren –, „dass sich das Land Hessen grundsätzlich bei der Krankenhausfinanzierung relativ stark engagiert und im Ländervergleich im oberen Drittel angesiedelt ist“. Hier im Plenum werden Hessens Krankenhäuser also wieder einmal gegen alle Fakten zu Ruinen erklärt, weil Sie von der Opposition glauben, daraus Ihr dünnes politisches Süppchen kochen zu können.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Im Gegenteil, meine Damen und Herren, seit Beginn meiner Amtszeit im Jahre 2019 sind die Förderungen für investive Zwecke um 15 % gestiegen, von 282 Millionen € im Jahre 2019 auf 325 Millionen € im Jahre 2021. Dabei ist die zusätzliche einmalige Pauschalförderung in Höhe von 120 Millionen € aus dem letzten Jahr noch gar nicht enthalten. Ab diesem Jahr fördern wir ausserdem die Verbundkrankenhäuser in besonderer Weise. Wir erhöhen die Investitionspauschale für sie um 10 %. Die Pauschalförderung der Jahre 2020 bis 2022 beträgt zusammengenommen 973 Millionen €. Dazu kommen die Mietförderung und die Landesmittel für die Teilnahme am Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 20 Millionen € in diesem Jahr. In der Summe kommen wir damit auf den stolzen Betrag von 1 Milliarde € Investitionsfördermittel allein in den Jahren 2020 bis 2022.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich sage noch einmal: Diese Zahlen sprechen für sich, und die hessische Krankenhauslandschaft erkennt die grossen Anstrengungen der Landesregierung in diesem Bereich ausdrücklich an. Zugleich ist aber unstrittig, dass die Plankrankenhäuser weitere Fördermittel brauchen, um zurückgestellte Investitionen und den künftigen Investitionsbedarf, nicht zuletzt im Bereich der Digitalisierung, zu stemmen. Wir werden weiterhin hart dafür arbeiten, das Investitionsfördervolumen auch in Zukunft zu erhöhen. Wir können über die Krankenhausfinanzierung aber nicht seriös sprechen, ohne auch die Betriebskostenfinanzierung zu thematisieren. Diese liegt beim Bund bzw. den Sozialversicherungsträgern. Auch das habe ich hier bei anderer Gelegenheit schon angesprochen: Eine Reform des DRGVergütungssystems ist dringend erforderlich; denn es stösst seit Längerem an seine Grenzen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Es ist dem Grunde nach zwar wichtig, die Leistungen zu vergüten, aber in den Bereichen, wo die Finanzierungslücke zwischen der durchschnittlichen Leistungsvergütung und den tatsächlichen Kosten nicht durch Fallzahlsteigerungen geschlossen werden kann – vor allem: nicht durch Fallzahlsteigerungen geschlossen werden sollte –, muss die Finanzierung der Vorhaltekosten in den Vordergrund rücken. Deshalb unterstütze ich es ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, kurzfristig für eine bedarfsgerechte, auskömmliche Finanzierung, insbesondere für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und die Geburtshilfe, zu sorgen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Ich bin ausserdem gespannt, ob sich der Bund künftig an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen will, sei es dauerhaft oder wenigstens vorübergehend. Das wird nicht zuletzt aufgrund der hohen Beträge, die der Bund während der Pandemie beispielsweise für Ausgleichszahlungen und für zusätzliche Intensivkapazitäten bereitgestellt hat und immer noch zahlt – was, ausdrücklich gesagt, gut ist –, von vielen Fachleuten erwartet, teils sogar gefordert. Stand letzter Woche sind von der Bundesseite bereits rund 1,32 Milliarden € an hessische Krankenhäuser gezahlt worden. Das ist in dieser Pandemie gut und richtig. Ich sage aber auch: Die Krankenhausplanung ist in den Händen der Länder sehr gut aufgehoben. Wir wollen keine zentrale Steuerung durch den Bund. Wenn der Bund aber bereit ist, die Länder bei der Investitionsförderung zu unterstützen, und diese Unterstützung an sinnvolle und einheitliche Kriterien knüpft, dann lohnt es sich, zum Wohle 7824 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 einer stabilen Krankenhausstruktur auch solchen Überlegungen offen gegenüberzutreten. Meine Damen und Herren, ich will noch kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Frau Dr. Sommer, Sie haben in einem Halbsatz erwähnt, der Sicherstellungszuschlag funktioniere nach Ihrer Auffassung in Hessen nicht. Da hätte ich die Bitte – Sie haben sich ja noch einmal zu Wort gemeldet –, dass Sie Ross und Reiter nennen, anstatt hier eine pauschale Vermutung in den Raum zu stellen. Nach meiner Kenntnis gibt es in Hessen kein spezifisches Problem. Herr Pürsün, ich bin bei Ihnen, habe das eben auch erwähnt, dass wir einen Nachholbedarf bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen haben. Trotzdem kann man nicht alles so zusammenrühren, wie Sie es eben gemacht haben. Gerade im Krankenhaussektor haben wir in Hessen in der Pandemie gezeigt, wie es mit der Digitalisierung vorangeht. Das, was Herr Lauterbach gefordert hat, nämlich das tagesaktuelle Monitoring der Klinikauslastungen, führen wir mit IVENA in Hessen längst durch, und andere Länder beneiden uns darum.
Hessen, 2022-02-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, die hessischen Krankenhäuser können sich darauf verlassen, dass ich mich – wie bisher – für eine Erhöhung der Investitionsförderung unserer Krankenhäuser einsetzen und auch auf der Bundesebene auf eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen drängen werde. Es liegt aber gleichzeitig auf der Hand, dass eine langfristige Erhöhung der Finanzmittel mit weiteren Reformen der Krankenhausstrukturen einhergehen wird. Ich weiss, dass die hessischen Krankenhäuser dazu bereit sind. Sie wollen ihre Strukturen am künftigen Bedarf ausrichten. Das haben sowohl die Hessische Krankenhausgesellschaft als auch der Klinikverbund geäussert. Sie wollen den Reformprozess unterstützen. Das ist beim „Kongress Zukunft Gesundheit“ in der vergangenen Woche hier in Wiesbaden erneut deutlich geworden. Ich bin ganz sicher: Mit diesen starken Partnern – übrigens Partner, die durch die Pandemie noch enger zusammengerückt sind – sind wir in einer guten Ausgangslage, um die künftige Krankenhauslandschaft in Hessen zu gestalten, und wir werden die sich daraus ergebenden Chancen gemeinsam kraftvoll nutzen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat ganz klar gesagt, wohin es gehen muss, und deswegen ist es lächerlich, Herr Staatsminister Klose, wie Sie hier angefangen haben – als ob wir das nicht deutlich gemacht hätten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Dass gerade Sie gesagt haben, es sei Ihnen nicht wichtig, woher man kommt und wohin man will, um ein paar Sätze später auf die erfolgreiche CDU/FDP-Koalition zu verweisen: Sie scheinen es in den letzten sieben Jahren nicht verwunden zu haben, dass vor Ihnen auch noch einmal jemand anders regiert hat.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Man hat aus Ihren Worten irgendwie herausgehört, Sie würden gern erleben, was die FDP macht, wenn sie an der Regierung ist. Wir arbeiten daran, dass Sie bald in die Opposition kommen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Ihre Kollegin aus der Fraktion und Sie haben ziemlich das Gleiche gesagt; wahrscheinlich sind die Argumente vorher ausgetauscht worden. Beide haben Sie nichts zum UKGM gesagt. In Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck, als würden Sie dem UKGM Mittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Investitionen zukommen lassen. Stellen Sie es doch klar. Sprechen Sie es aus. Warum schreiben Sie es so nebulös in den Antrag? – Beim Uniklinikum Frankfurt haben Sie es doch geschrieben. Sagen Sie es doch. Kollegin Anders hat den Antrag anscheinend nicht geschrieben. Sie schaut gerade nach, was in Ihrem Antrag steht.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Kommen Sie doch hierher.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Frau Anders, es ist nicht anders; es ist genau so, wie ich es sage. – Kommen Sie hierher, und stellen Sie es klar. Warum steht das hier so nebulös? Warum erwecken Sie einen Eindruck, der doch gar nicht stimmt? Stellen Sie es hier klar.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Ja, ja, Lesekompetenz. Komm, Markus, du kannst es doch besser.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Die Zahlen, die Sie präsentiert haben, zeigen doch, dass wir recht haben; denn jedes Mal, wenn wir dieses Thema angesprochen haben, haben Sie genau die gleiche Kritik geäussert wie heute. Dabei haben Sie die Zahlen jedes Mal ein bisschen erhöht. Das zeigt doch, dass wir richtigliegen, dass wir Erfolg hatten und dass wir weiter Erfolg haben werden. Es zeigt, dass wir nicht nachlassen und das immer wieder auf die Tagesordnung bringen werden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 – Die CDU hat ja gar keine Argumente. Kommen Sie hierher, und sagen Sie etwas zu den Problemen, über die wir hier reden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Wir haben es doch ganz klar gesagt. Krankenhausplanung und eine auskömmliche Investitionskostenfinanzierung: Was gibt es daran nicht zu verstehen?
Hessen, 2022-02-23, Partei: fdp
 Erklären Sie den Menschen in Hessen, warum Sie es nicht verstehen, was es daran nicht zu verstehen gibt: eine Krankenhausplanung, die ihren Namen verdient, und eine auskömmliche Investitionskostenfinanzierung. Ich glaube, das kann man verstehen. Im Landtag sitzen sehr intelligente Menschen; also, daran kann es nicht liegen. Warum veranstalten Sie dann diese Nummer und tun so, als ob Sie es nicht verstehen würden? Sie wissen es doch. Machen Sie es besser. Wir fühlen uns bestätigt. Jedes Mal, wenn wir das Thema ansprechen, erhöhen Sie die Haushaltsansätze. Das machen wir so lange, bis die Zahlen passen. Wenn es Herr Klose geschafft hat, in die Opposition 7826 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 zu kommen, macht es halt die nächste Landesregierung besser als diese. – Danke schön.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder ist der Tag der Debatte über die Polizeiliche Kriminalstatistik ein guter Tag. Man könnte sogar sagen, er ist ein Festtag; denn 2021 wurden zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt – ein neuer Höchststand. Im vergangenen Jahr nahm die Kriminalität weiter ab und befindet sich auf dem Tiefststand von 1980. Für diese engagierte und sehr erfolgreiche Arbeit, die in der besten Kriminalstatistik in der Geschichte unseres Landes zum Ausdruck kommt, danken wir den mittlerweile 21.500 Polizeibeschäftigten sehr herzlich.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir sind sehr dankbar für die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass die bundeseinheitliche Kriminalstatistik nicht der alleinige Massstab für die Bewertung von Sicherheit ist. Natürlich ist uns auch bekannt, dass es einige Deliktsfelder gibt, in denen ein grosses Dunkelfeld herrscht. Diese Zahlen fliessen dann eben nicht in die Statistik ein. Aber diese Tatsache gilt bekanntlich bundesweit. Ich denke, dass die Anzeigebereitschaft in den Ländern höher ist, in denen die Geschädigten aufgrund der erfolgreichen Polizeiarbeit die Ermittlung der Tatverdächtigen mit höherer Wahrscheinlichkeit erwarten dürfen. Meine Damen und Herren, genau darum geht es uns auch. Wenn wir heute über eine Statistik sprechen, reden wir über Fallzahlen. Zahlen sind aber nur abstrakte Grössen. Entscheidend ist, was diese Zahlen eigentlich ausdrücken. Hinter diesen Zahlen stehen nämlich Menschen, und um diese Menschen geht es uns. Es geht um ihre individuellen Schicksale. Hinter jeder verhinderten Straftat steht ein Mensch, der nicht geschädigt wurde, und hinter jeder aufgeklärten Straftat steht ein Mensch, der nicht mehr nur Opfer ist, sondern auf die Bestrafung des Täters hoffen darf. Das ist es, was der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet: ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Hessen ist ein sicheres Land mit einer starken Polizei. Noch nie konnte die Polizei so viele Straftaten aufklären wie im vergangenen Jahr. Die Aufklärungsquote von 65,6 % ist der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 1971. Die Anzahl polizeilich bekannter Straftaten war erneut rückläufig und liegt auf dem Niveau von 1980. Natürlich lässt die Statistik auch Rückschlüsse auf die Zeit der Pandemie zu. Die Wohnungseinbrüche wurden vor einigen Jahren in der öffentlichen Debatte als ein grosses Problem wahrgenommen. Dass die Zahl der Einbruchsversuche in den letzten Jahren zurückgegangen ist, darf nicht verwundern; denn die pandemische Situation hat dazu geführt, dass die Menschen weniger mobil waren. Aber man muss das bedenken: Die Entwicklung in den letzten 20 Jahren zeigt, polizeiliche Massnahmen haben dazu geführt, dass die Deliktzahlen um das Vierfache zurückgegangen sind. Natürlich hat es auch etwas mit Corona zu tun, dass wir hier niedrige Fallzahlen haben. Aber die polizeiliche Arbeit wurde auch durch die Entwicklung einer eigenen Software und durch grenzübergreifende Kooperationen mit Nachbarländern verändert. Eine ganz andere Herausforderung stellt die politische Kriminalität dar. Das ist nicht nur für die Sicherheitsbehörden ein Problem, sondern für uns alle. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist zwar zum Glück spürbar, nämlich um ein Viertel, zurückgegangen, aber Entwarnung kann bei Weitem nicht gegeben werden; denn der Rückgang hat viel mit der grossen Anzahl an abscheulichen Äusserungen im Zusammenhang mit dem Hanauer Anschlag im letzten Jahr zu tun. Der Rechtsextremismus bleibt deshalb die wohl grösste Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Ich denke, wir haben hier die gemeinsame Aufgabe, uns mit aller Anstrengung dieser Gewalt entgegenzustellen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir erkennen in der Zunahme politischer Gewalt durchaus einen besorgniserregenden Trend. Unter dieser Staatsfeindlichkeit haben zuerst unsere Polizistinnen und Polizisten zu leiden. Im vergangenen Jahr wurden fast 5.000 Übergriffe gemeldet. In den letzten fünf Jahren stieg die Zahl der Angriffe kontinuierlich an. Wohin die dahinterstehende Geisteshaltung führen kann, zeigen auf schreckliche Art und Weise die Morde an den beiden rheinland-pfälzischen Beamten in Kusel. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift den Staat an. Er greift uns alle an. Hier muss mit Entschiedenheit und KonHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 97. Sitzung · 23. Februar 2022 7827 sequenz reagiert werden. Das ist unsere feste Überzeugung.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Auch wenn es einen Corona-Effekt gibt, im Jahr 2021 ist die Belastung durch Kriminalität erneut deutlich gesunken. Sie geht allerdings schon im fünften Jahr deutlich zurück. Diese positive Grundentwicklung hat Gründe. Ein Grund ist, dass es mehr Polizei gibt. Aufgrund von verschiedenen Stellenpaketen haben wir mittlerweile über 15.000 Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse. In den nächsten Jahren kommen weitere hinzu, sodass wir, eine Ausbildungszeit von drei Jahren eingerechnet, im Jahr 2025 über 16.000 Polizistinnen und Polizisten verfügen. Nie gab es mehr Polizei in Hessen, nie war Hessen sicherer. Meine Damen und Herren, das ist ein Markenkern unserer gemeinsamen Politik.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wenn man möchte, dass die Polizeiarbeit auch in Zukunft erfolgreich ist, braucht man natürlich motiviertes und qualifiziertes Personal. Auch im letzten Jahr haben wir 930 junge Menschen ihr Bachelorstudium in Hessen beginnen lassen. Das waren 930 junge Menschen, die unter mehr als 7.900 Bewerberinnen und Bewerbern, zum Teil auch aus anderen Bundesländern, ausgewählt wurden. Das zeigt doch, dass der Polizeiberuf in Hessen attraktiv ist. Fast 8.000 Menschen bewerben sich, um bei uns Polizist oder Polizistin zu werden. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben die Rahmenbedingungen so verbessert, dass Hessen ein attraktiver Arbeitgeber ist und der Polizeiberuf auch für junge Menschen höchst attraktiv ist. Der Polizeihaushalt wurde in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Er umfasst in diesem Jahr rund 2 Milliarden €; das ist ein neuer Höchststand. Mit diesem Geld ermöglichen wir Investitionen in modernste Dienst- und Schutzbekleidung, in die Verbesserung der Bewaffnung unserer Einheiten, in die Anschaffung von zusätzlichen Bodycams, in die Verbesserung der Analysefähigkeit und in die Bekämpfung von Cybercrime. Wir haben also in mehr Personal, in eine bessere Ausstattung und in modernste Technik investiert. Das zahlt sich aus und zeigt sich in den entsprechenden Fallzahlen und in der rückläufigen Kriminalität. Heute müssen sich unsere Polizisten nicht mehr wie Statisten in der Kulisse eines Sechzigerjahre-„Tatorts“ fühlen. Wir haben die modernste Ausstattung, die beste Ausbildung und gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Das sind die Kennzeichen hessischer Polizeiarbeit.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ein weiteres Zeichen für die Stärke unserer Polizei ist ihre Innovationskraft. Made in Hessen ist die sogenannte Bodycam, die 2013 erstmalig in Frankfurt-Sachsenhausen zum Einsatz kam. Mittlerweile ist sie ein Exportschlager und wird auch in anderen Bundesländern eingesetzt. Die Prognose-Software „KLB-operativ“ ist eine Eigenentwicklung der hessischen Polizei. Sie dokumentiert und analysiert vergangene Wohnungseinbruchdiebstähle. Mit Hessendata verfügt die hessische Polizei über eine digitale Analyseplattform zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und schwerster Kriminalität. Auch die neuen Einsatzführungssysteme der hessischen Polizei setzen bundesweit Massstäbe. Wir haben mittlerweile die Streifenwagenstandorte so digitalisiert, dass wir sie für die Einsatzplanung bestmöglich ansteuern können. Sie alle kennen wahrscheinlich die Sicherheits-App hessenWARN. Rund 700.000 Nutzer informieren sich regelmässig über Warnungen und mögliche Gefahren in ihrem Lebensumfeld. Wir haben anwendungsorientierte IT-Lösungen in dem Innovation Hub 110. Eine erste Entwicklung dieser Innovationsschmiede „Made in Hessen“ ist die hier schon debattierte Verkehrsunfall-App. Meine Damen und Herren, bundesweit einmalig ist auch: Unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein eigenes Smartphone. In diesem Jahr wird alles ausgeliefert. Das sind die Grundlagen für die Erfolge unserer Polizei „Made in Hessen“ und „Made bei der Regierungskoalition und den sie tragenden Fraktionen“.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Wenn wir mit diesen Erfolgen aufwarten – ich habe das durchaus dezent vorgetragen –, wird immer so getan, als ob das ein Zufall, Corona-bedingt und der politischen Führung geradezu in den Schoss gefallen wäre. Meine Nachredner werden das bestimmt auch wieder versuchen. Jetzt verhält es sich aber so, dass wir schon seit Jahren Zahlen, die auf den Erfolg verweisen, verkünden können. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer, das belegt auch die jetzt zu debattierende Kriminalstatistik. Über diese Entwicklung darf man sich an einem solchen Tag doch einmal uneingeschränkt freuen – ohne dabei die Probleme beiseitezuwischen, die wir auch bei der Polizei haben.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Erfolg ist aber bekanntlich immer auch harte Arbeit und natürlich zuvorderst harte Arbeit der Bediensteten in unseren Sicherheitsbehörden. Aber unstreitig haben auch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen viel zur Stärkung der Sicherheit in Hessen beigetragen. Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen zum Abschluss nicht ersparen und auch nicht vorenthalten. Der Innenminister, der die beste Kriminalstatistik in der Geschichte unseres Landes zu verantworten hat, ist Peter Beuth. Deshalb müssen wir auch der politischen Führung an dieser Stelle einmal unseren Dank aussprechen.
Hessen, 2022-02-23, Partei: cdu
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Christdemokraten arbeiten mit grosser Leidenschaft daran, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit weiter zu verbessern. Unser Ziel ist und bleibt es, die Sicherheit der Hessinnen und Hessen bestens zu gewährleisten. – Besten Dank.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bauer, ich war etwas irritiert über Ihre Rede, weil Sie hier so oft von der Kriminalstatistik gesprochen haben. Herr Bauer, liegt Ihnen diese eigentlich inzwischen vor? Uns liegen bisher eine Pressemitteilung des Innenministers und eine dazugehörende PowerPoint-Präsentation vor.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Es ist leider jedes Jahr das Gleiche; und wir haben es im letzten Jahr schon kritisiert.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 – Nein, kann man nicht. Da kann man die PowerPoint-Präsentation herunterladen, aber nicht die Kriminalstatistik; und das ist ein Teil des Problems. – Wir haben es im letzten Jahr kritisiert und machen das in diesem Jahr wieder. Wir reden hier über eine Kriminalstatistik, die der Innenminister eben nicht veröffentlicht hat, sondern wir reden über seine Pressemitteilung und über eine dazugehörende PowerPoint-Präsentation. Niemand kann eigentlich wirklich nachvollziehen, was in der Kriminalstatistik steht. Schlicht und ergreifend ist sie nicht vorgelegt worden.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Das wäre meine erste Bitte an den Innenminister. Es wäre doch deutlich seriöser über die Statistik zu diskutieren, wenn Sie sie auch vorgelegt hätten und wir alle sie nachvollziehen könnten. Das haben wir Ihnen im letzten Jahr gesagt. Wir bleiben dabei: Wir führen hier eine Debatte für die Galerie. Herr Minister, wenn Ihnen das Thema wirklich wichtig wäre, würden Sie so nicht verfahren.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Als Zweites muss man bei der Kriminalstatistik natürlich auch sagen: Es geht um eine Eingangsstatistik. Auch das sagen wir jedes Jahr. Erfasst wird nämlich in dieser Kriminalstatistik nur, wie viele Straftaten angezeigt und wie viele Verdächtige durch die Polizei zugeordnet wurden. Wir reden leider nicht darüber, wie viele Tatverdächtige am Ende wirklich überführt und letztendlich von einem Gericht verurteilt wurden. Aber nur dann wüssten wir halbwegs, wie gut unser Rechtssystem wirklich funktioniert. Wir sprechen also heute über Quantität der Ermittlungen, aber nicht über das eigentlich Wichtige, nämlich über die Qualität der Arbeit unserer Polizei, weil uns dazu keine Daten vorliegen. Deshalb sagen wir auch jedes Jahr wieder, dass es eine Verlaufsstatistik braucht, damit klar erkennbar wird: Was wurde mit den Tatverdächtigen? Wurden daraus Verfahren? Wurden daraus vielleicht abgeschlossene Verfahren? Wurden Täter nach der Ermittlungsarbeit der Polizei eigentlich überführt und verurteilt? Das ginge eben nur, wenn wir auch die Justiz einbeziehen würden; aber das passiert leider nicht. Deshalb wissen wir eigentlich sehr wenig über den tatsächlichen Verlauf der Kriminalität. Wir wissen etwas über die Anzahl der Fälle, die die Polizei aufnimmt, aber nicht, was daraus geworden ist. Herr Minister, das „Aufklärung“ zu nennen, ist nicht nur irreführend, das ist wissentlich falsch.
Hessen, 2022-02-23, Partei: linke/pds/sed
 Was wir als LINKE immer fordern, sind Dunkelfeldstudien. Herr Bauer, Sie haben es angesprochen. Es geht darum, dass bestimmte Deliktsfelder aufgehellt werden. Wir wissen zu wenig über das Dunkelfeld von Straftaten, die begangen wurden, aber aus Scham oder Angst vor Repression gar nicht zur Anzeige gelangen. Das betrifft z. B. Betrug, häusliche Gewalt oder Missbrauch. Aus der Forschung haben wir Anhaltspunkte, aber wir haben keine systematischen Methoden in Hessen, damit die Sicherheitsbehörden solche Felder tatsächlich aufhellen. Herr Minister, da fragt es sich natürlich: Warum haben wir das eigentlich nicht?