K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Alle anderen Forderungen des Antrags beziehen sich auf  den Weiterbetrieb und die Wiederinbetriebnahme von  Kernkraftwerken auch bloss allgemein. Ich habe es schon  zum x-ten Mal ausgeführt: Der Atomausstieg ist in  Deutschland immer noch beschlossene Sache. Mehr als einen Streckbetrieb und eine begrenzte Wiederinbetriebnahme kann es aber nicht geben. Die Atomenergie – das  hat der Kollege der LINKEN ausgeführt – löst unsere Probleme nicht und nicht jetzt sofort, wie es notwendig wäre,  und auf keinen Fall in dem Masse, wie es sich durch erneuerbare Energien – Energieeffizienz, Energieeinsparung –  bei anderen Energieträgern realisieren liesse.  Darüber hinaus lehnen wir generell den Weg zentralistischer und für den Staat gigantisch teurer Energieversorgung ab, setzen auf den Ausbau der Erneuerbaren, die sich  auch dezentral nutzen lassen und unter anderem auch noch  Geld in die Kassen der Bürger und Kommunen spielen.  Die Anhörung – darauf ist auch niemand eingegangen – hat  ergeben, dass Atomenergie exorbitant teuer und nicht versicherbar ist, dass es keine weltweite Renaissance von  Atomkraftwerken gibt, dass Atomenergie auch kein günstiger Energieträger ist und auch keine Energiesouveränität  ermöglicht, und zwar aufgrund der Abhängigkeit von  Brennstoffen, insbesondere von Russland. Deshalb lehnen  wir den Antrag ab.  Danke.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Verehrte Kollegen! Der Freistaat hat in den letzten Jahren  einen zweistelligen Millionenbetrag für Gutachten ausgegeben, auf die weder interessierte Bürger noch wir Abgeordneten einen Zugriff haben. Das ist eigentlich schon  Grund genug für eine Debatte – Grund genug, unserem Antrag zu folgen und hier endlich Öffentlichkeit zu gewährleisten.  Die Aussprache im Ausschuss hat aber gezeigt: Der Erkenntnisgewinn aus den teuren Gutachten interessiert die  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4667  anderen Fraktionen nicht die Bohne. Ein Abgeordneter der  SPD wies stellvertretend für die Koalitionsfraktionen darauf hin, dass mehr Transparenz zu datenschutzrechtlichen  Problemen führen würde. Dieses Problem sei nur durch  weniger konkrete Studien zu lösen.  Es gibt nicht öffentliche Gutachten, meine sehr verehrten  Damen und Herren, bei denen das Vorkommen der Wechselkröte dokumentiert wird oder bei denen das Feuersalamander-Vorkommen dokumentiert wird. Die Kosten allein  dafür betrugen 127 000 Euro. Aber auch nicht öffentliche  Gutachten wie das zum Schutz und zur Erforschung der  Rauchschwalbe im Kohrener Land kosteten 45 000 Euro.  Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Welche Persönlichkeitsrechte bzw. datenschutzrechtlichen Interessen  können denn Kröten, Schwalben und Feuersalamander geltend machen? Was war das für ein undifferenzierter Unfug  von der SPD in der Ausschusssitzung, ja der ganzen Koalitionsfraktionen – und das als Ergebnis in einem Fachausschuss!  Folgende Schlussfolgerungen liegen daher ganz nah: Ihnen  geht es bei den Gutachten nicht etwa um Erkenntnisgewinn. Ihnen geht es um die Meinungs- und Deutungshoheit  von Projekten.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie wollen, dass nur bestimmte Informationen nach aussen  dringen. Sie bewerben beispielsweise ein Projekt wie   TETIS; dann sorgen Sie dafür, dass ein Gutachten – natürlich mit Steuermitteln finanziert – in Auftrag gegeben wird.  Auftraggeber ist dann aber nicht die Staatsregierung selbst,  sondern ein Dritter, beispielsweise ein Verein, zu dem –  milde ausgedrückt – gute Kontakte bestehen. Wenn die Ergebnisse des Gutachtens nicht zu Ihrer Wahlwerbung passen, dann berufen Sie sich darauf, dass das Gutachten  einem anderen gehört und deshalb die Ergebnisse leider  nicht öffentlich zugänglich sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Gern, Herr Lippmann.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Thumm, ist Ihnen das Transparenzgesetz, das dieser  Landtag vor gar nicht allzu langer Zeit beschlossen hat, ein  Begriff? Haben Sie dort einmal hineingeschaut und festgestellt, dass sich Ihr Antrag durch dieses Gesetz erledigt haben dürfte?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Lippmann, wenn dem so ist,  dann haben Sie sicherlich keine Bedenken, der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zu folgen und unserem  Antrag zuzustimmen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Richtig!  Werte Staatsregierung: Sorgen Sie bitte dafür, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studien und Gutachten der  Öffentlichkeit künftig zugänglich sind! An einen Interessenausgleich für Unternehmen haben wir im Antrag selbstverständlich gedacht. Ich bitte daher um Zustimmung zu  unserem Antrag und um Ablehnung der Beschlussempfehlung.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Feststellungsteil des Antrags will ich nichts weiter sagen – hier  geht es ja ganz offenkundig nicht um die Realität, sondern  darum, ob die vorliegenden Studienergebnisse sich mit Ihren Wunschvorstellungen treffen. Sie wünschen sich ja einfach mehr alternative Fakten.  Von daher kommen wir zu den konkreten Forderungen. Ja  – es ist ein mehr als legitimes Anliegen, dass die Ergebnisse steuerfinanzierter Studien öffentlich zugänglich sind.  Die Erklärungen der Staatsregierung machen einen durchaus nachdenklich und zeigen auch, dass die Regierungen  und Verwaltungen offenkundig grundsätzlich immer einen  Hang zur Geheimniskrämerei haben.  So weit, so gut oder eben so schlecht. Aber trotzdem ist  nicht so recht klar, warum Sie Ihren Antrag hier noch einmal aus der Sammeldrucksache herausholen, denn er führt  zu nichts. Zum einen ist er nach dem im Juli beschlossenen  Transparenzgesetz schlicht überholt. Das haben wir bereits  im Ausschuss festgestellt. Hinzu kommt, dass das inzwischen beschlossene Transparenzgesetz sogar noch weitergeht als Ihr Antrag und viel mehr umfasst. Nun kann man  am Transparenzgesetz durchaus Kritik üben und sagen,  dass es Defizite hat. Wir haben das damals auch getan, aber  Ihr heute vorgelegter Antrag macht das gar nicht. Ihr Antrag will vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage  nichts ändern, da er die Rechte Dritter nicht aushebeln  kann, im Gegenteil. Er springt in der Sache sogar kürzer  als das, was wir inzwischen haben. Selbst im Sinne Ihres  Anliegens ist der Antrag also nicht zielführend und de facto  abgearbeitet. Sie kommen, meine Damen und Herren von  der AfD-Fraktion, schlicht zu spät.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir alle haben  Kinder, Enkel, Nichten und Neffen oder kennen Kinder in  unserem persönlichen Umfeld. Ich selber habe zwei Kinder, zwei Enkelkinder im Schulalter. Deshalb habe ich grosses Verständnis für die Petentin, eine Oma von sechs  Enkeln, die sich aus für sie besorgniserregenden Gründen  im April 2021 an den Landtag gewandt hatte. Die Auswirkungen Ihrer Corona-Massnahmen auf unsere Jüngsten bereiteten dieser Oma grosse Sorgen. Sie bat den Landtag, die  damals geltenden Corona-Massnahmen, wie Testzwang und  Maskenpflicht, aufzuheben und durch vernünftige und verhältnismässige Massnahmen zu ersetzen. Die Corona-Massnahmen würden bei vielen Kindern physische, psychische  und pädagogische Schäden verursachen. Dass die Petentin  damit recht hat, gilt inzwischen als erwiesen.  Als Folge Ihrer Corona-Massnahmen wurden bei Kindern  und Jugendlichen Essstörungen, psychische Störungen,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Depressionen, Entwicklungsdefizite und Verhaltensstörungen festgestellt. Besonders eingebrannt hat sich bei mir der  Bericht einer Kindergärtnerin, die beobachten musste, dass  ihre Schützlinge plötzlich Menschen ohne Mund und ohne  Nase malten. Wenn Kinderaugen nur noch in maskierte Gesichter schauen, werden sie auch keinen Mund und keine  Nase sehen. Sie werden auch keine Mimik, keine Gefühlsregung sehen. Auch die emotionale Zuneigung durch Eltern und Erzieher kann dann nicht erkannt werden.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Für die Kinder bleibt diese, für eine gesunde Entwicklung  besonders notwendige Emotion einfach weg.  Aufgrund Ihrer Corona-Massnahmen, liebe Staatsregierung, treten bei vielen Kindern nun Entwicklungsstörungen  auf. Da fragt man sich doch: Welche Prioritäten wurden  hier gesetzt? Zu keinem Zeitpunkt waren unsere Kinder  auch nur ansatzweise bedeutend für die Verbreitung des  Corona-Virus. Gesunde Kinder stecken die Infektion viel  leichter weg als wir Erwachsene.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Zum Glück herrscht an Schulen und Kitas inzwischen wieder Normalbetrieb. Die Massnahmen sind aufgehoben,  keine Masken, keine Tests, kein Abstandhalten mehr. Sie  werden sich jetzt fragen, warum ich also immer noch auf  dem Corona-Thema herumreite.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das Anliegen der Petentin hat sich doch mittlerweile erledigt, könnte man sagen. Das wäre zu einfach. Bei einer Petition geht es in erster Linie darum, dem Petenten bei  seinem konkreten Anliegen zu helfen. Jede Petition hat für  uns Abgeordnete aber noch eine weitere Ebene. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir im Land künftig besser  machen müssen, damit es gar nicht erst zu einer Petition  kommt. Schaut man sich die zahlreichen Corona-Petitionen an, so mahnen die meisten Petenten zwei Dinge an:  Vernunft und Verhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen. Also genau das, was unsere Petentin im April 2021  auch gefordert hat. Wir als AfD-Fraktion standen dabei immer aufseiten der Menschen und wir haben die unzureichende Begründung der Verhältnismässigkeit von  Corona-Massnahmen schon mehrfach zum Thema gemacht, auch hier im Hause.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 In der öffentlichen Diskussion setzt sich heute immer mehr  die Erkenntnis durch, dass Ihre Massnahmen völlig überzogen waren, es Ihnen also gerade an Vernunft und Verhältnismässigkeit  mangelte.  Ich  könnte  hier  aktuelle  Bundesminister zitieren, die das gerade auch festgestellt  haben. Damit haben Sie, liebe Staatsregierung, unserer Gesellschaft, unseren Sachsen viel Leid und Schaden gebracht.  Sehr geehrte Damen und Herren! Zu eben diesem Leid und  Schaden, die Sie den Menschen zugefügt haben, gibt es  noch einen anderen Punkt, der mich betroffen macht. Die  Menschen in Sachsen erwarten Hilfe, sie erwarten Respekt,  und sie erwarten Mitgefühl von Ihnen, Ihren Volksvertretern. Genau das verweigern Sie. Dazu werde ich in der  zweiten Runde weiter ausführen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4670
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Mayer, das war  wieder ein Beitrag aus der Rubrik „Täglich grüsst das Murmeltier“.  Ich möchte an dieser Stelle dem Anliegen der AfD-Fraktion, die Beschlussempfehlungen von Petitionen zu den  Corona-Schutzmassnahmen des vergangenen Jahres erneut  zu betrachten und gegebenenfalls neu zu bewerten, entgegentreten. Meine Ablehnung stützt sich dabei auf zwei  Punkte. Zum einen wurde die Beschlussempfehlung vor  dem Hintergrund des damaligen Wissens und Erkenntnisstandes ausgesprochen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Dieser Tatsache wird im abschliessenden Absatz der Beschlussempfehlung mit dem Verweis auf die dynamische  Entwicklung des Pandemie-Geschehens Rechnung getragen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: cdu
 Entscheidungen der Vergangenheit im Rückblick und mit  dem aktuellen Kenntnisstand zu beurteilen, wird der Situation der Vergangenheit leider nie ganz gerecht. Zum anderen haben sich die Anliegen der Petenten teilweise mit  fortschreitender Anpassung der Corona-Schutzmassnahmen erledigt.  Bei allen Bemühungen sowohl im Erlass der Schutzmassnahmen als auch der Ausführung der Beschlussempfehlung  war das Wohl und die Gesundheit von unseren Kindern  ganz wichtig. Das möchte ich hier nochmals betonen, denn  darum ging es ja gerade. Das möchte ich noch einmal herausstreichen.  Ich halte dennoch die neuerliche Beschäftigung mit dem  Thema aus sachlichen und formalen Gründen für nicht notwendig. Ich sehe darin lediglich den Versuch der AfDFraktion, die anderen Fraktionen mit früheren, vermeintlich falschen Entscheidungen vorzuführen und sich selbst  ins rechte Licht der einzigen Wahrheit zu rücken. Die notwendige Zeit und die Nerven sollten wir in die derzeit  wichtigen und drängenden Themen investieren.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Hilfe, Mitgefühl und Respekt  – das erwarten die Menschen im Land von Ihnen, von uns,  von ihren Volksvertretern.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das erwarten sie von allen Volksvertretern, aber genau das  verweigern Sie ihnen, weil Sie den Menschen da draussen  erklären, was vor zwei Jahren einmal aktuell war, aber  nicht das, was jetzt aktuell ist. Was soll die Oma mit dem  Bescheid von Ihnen: „Wir können Ihnen nicht helfen, wir  wollen Ihnen nicht helfen“? Was soll sie jetzt damit anfangen? Wenn der Landtag das hier beschliesst, bekommt sie  dann den Bescheid. Dann sagt sie: Was machen die hier in  dem Landtag? Das ist das Problem.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich erzähle Ihnen jetzt einmal, wie das abgelaufen ist. Am  21.04.2021 hat diese Oma den Antrag an den Landtag gestellt, diese Corona-Massnahmen auf Verhältnismässigkeit  und Vernunft zu prüfen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Ja, es war eine Petition.  Im Juni 2021 gab es eine Stellungnahme von Frau   Köpping, die, wie wir wissen, für die Kitas verantwortlich  ist. Frau Köpping hat mitgeteilt, die Massnahmen zu Maskenpflicht und Tests in den Schulen und Kitas wären verhältnismässig, weil ansonsten die Gefahr bestehen würde,  dass die Schulen geschlossen werden müssten.  Im Sommer 2021 konnte man sicher darüber nachdenken.  Warum Frau Köpping aber über Schulen gesprochen hat,  kann ich nicht nachvollziehen.  Ein Jahr später habe ich bei einer ähnlichen Petition eine  andere Antwort vom Kultusministerium bekommen. Der  Kultusminister hat mir im August 2022 geschrieben, es  gebe einen Massnahmenplan für den Herbst, für den jetzt  aktuellen Herbst 2022/2023. Dort wäre beschlossen, dass  sämtliche Corona-Schutzmassnahmen in den Schulen und  Kitas ohne Masken und ohne Tests ablaufen sollen. Das ist  die aktuelle Lage.  Diese aktuelle Lage habe ich dann im Petitionsausschuss  vor vier Wochen im Oktober dieses Jahres vorgestellt. Ich  habe gesagt: Bitte schön, wir können doch einfach diese  aktuelle Lage, die die Staatsregierung jetzt vertritt und beschlossen hat, den Petenten mitteilen, also sagen: Bitte,  liebe Oma, wir freuen uns, dass Deine Sorgen jetzt nicht  mehr nötig sind. Deine Kinder können ohne Masken und  Tests in die Schule und in die Kita gehen.  Das war mein Vorschlag.  Ihre Fraktion, Herr Gebhardt – Sie schauen mich so misstrauisch an –,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4671  hat diesen Vorschlag mitgetragen, weil es diese aktuelle Situation gab.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Aber die Mehrheit der Koalition im Ausschuss war der  Meinung, wir sind noch in der Vergangenheit.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Wir tragen das nicht mit. Wir sagen dieser Oma: Wir können dir nicht helfen. Wir wollen dir nicht helfen. Wir wollen auch gar kein Mitgefühl zeigen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Das ist heute Beschlusslage. Das beschliessen Sie dann in  Ihrer Abstimmung. Sie teilen der Oma mit: Wir wollen  Ihnen nicht helfen, wir können Ihnen nicht helfen.  Da denke ich, dass die Staatsregierung schon weiter als dieser Landtag ist. Wer ist denn hier der Volksvertreter? Sind  Sie das oder ist das die Staatsregierung? Wer begreift sich  hier als aktueller Volksvertreter? Das ist die Frage, die ich  Ihnen stelle.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – Ja, Herr Piwarz ist leider nicht da.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Er hat mir das ja mitgeteilt.  Ich denke, alle Menschen, besonders unsere Kinder, haben  ein Recht auf Mitgefühl. Sie haben ein Recht auf Respekt.  Sie haben ein Recht auf eine klare Antwort und auf Volksvertreter, die für sie eintreten. Das findet hier gerade nicht  statt. Das verweigern Sie. Ich denke, 2024 werden Ihnen  die Sachsen dafür eine Quittung geben.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese  Petition haben wir zur Kenntnis genommen. Die Redebeiträge des Kollegen Mayer sind eigentlich nicht würdig, darauf mit einer Kurzintervention zu reagieren. Ich mache es  an dieser Stelle trotzdem.  Herr Kollege Mayer hat jetzt umfassend aus dem Ausschuss berichtet, inklusive des Stimmverhaltens einzelner  Fraktionen. Ich halte das für unzulässig, weil es gegen den  Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses verstösst.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie verlangen Respekt und  haben keinen Respekt vor der Geschäftsordnung, keinen  Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses  und keinen Respekt vor dem Haus selbst, wie der Auftritt  zeigt, den Sie hier gerade hingelegt haben.  Schon allein aus den Gründen verbietet es sich, Ihrem Anliegen zuzustimmen. Ich bitte aber im Nachgang zu prüfen,  ob der Kollege Mayer hier gegen die Grundsätze der Geschäftsordnung verstossen hat.  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich weise das natürlich zurück. Ich  habe hier von niemandem das Stimmverhalten mitgeteilt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich habe von niemandem persönlich das Stimmverhalten  mitgeteilt. Das ist nicht wahr. Abgesehen davon schämen  Sie sich heute dafür, dass Sie das mit der Vergangenheit  weiter so treiben, wie ich das dargestellt habe.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie leben noch in dem Zustand von vor zwei Jahren. Sie  könnten Ihren Herrn Prof. Lauterbach oder auch die Frau  Paus fragen, was sie heute dazu sagen.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Sie sagen nämlich: Es war nicht verhältnismässig und nicht  angemessen, was da passiert ist. – Deswegen ist es notwendig, dass wir im Parlament darüber reden und uns auch darauf verständigen,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 den Menschen im Lande eine respektable Antwort zu geben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Auch von mir noch eine  Kurzintervention dazu: Nicht nur, dass er gegen die Geschäftsordnung verstossen und das jetzt öffentlich gemacht  hat, sondern er hat auch gelogen. Wir haben dieser Petition  nicht zugestimmt, lieber Kollege von der AfD.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Herr Böhme, Sie sind ja schnell mit  dem Wort „Lüge“ unterwegs. Das ist bekannt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich habe gesagt, DIE LINKE hätte meinen Vorschlag mitgetragen. Das habe ich gesagt.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Was ist daran falsch? Dann fragen Sie doch bitte einmal  Ihre Kollegen im Petitionsausschuss, ob das vielleicht so  gewesen wäre; von wegen ich würde lügen. Sie sollten  wirklich einmal überlegen, was Sie hier erzählen. – Danke  schön.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 Petition 07/01191/4 mit dem Titel  „Corona-Massnahmen für Kinder“. Ich bitte bei Zustimmung zur Beschlussempfehlung um Ihr Handzeichen. –  Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer  ganzen Reihe von Gegenstimmen ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.  Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende  Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen  und welche Beschlussempfehlungen dies betrifft, liegt  Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich  vor. Gemäss § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich  hiermit zu den weiteren, noch nicht einzeln abgestimmten  Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter  Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen  einzelner Fraktionen fest.  Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet und wir haben auch – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: spd
 – Was haben Sie jetzt für ein Anliegen?
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Frau Präsidentin, ich begehre  mein Abstimmungsverhalten nach § 94 der Geschäftsordnung zu erklären.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Ich stand aber schon die ganze  Zeit hier vorn, als Sie gesprochen haben.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Vielen Dank. – Ich möchte mein  Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe gegen die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gestimmt,  weil ich der Meinung bin, dass wir, auch wenn damals eine  andere Datenlage vorgelegen hat, diesen Menschen schon  immer eine Stimme bezüglich der Kritik an der Testpflicht  und des Tragens von Masken gegeben haben und es rückwirkend dem Hohen Hause gut zugestanden hätte, dieser  Oma recht zu geben. Das wäre ein Punkt der Genugtuung  gewesen, auch für die Menschen, die monatelang auf die  Strasse gegangen sind.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Was mich in meiner Haltung zum Abstimmungsverhalten  noch mehr bestärkt hat, war das Verhalten auf der Regierungsbank, während Kollege Mayer gesprochen hat. Er hat  darüber gesprochen, wie Kinder in Gesichter geschaut haben, ohne Gesicht – –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Da wurden Smileys gemalt–
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 und da hat man sich lustig gemacht.
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 Und das hat mich bestärkt in diesem Abstimmungsverhalten,
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 weil man hier auf dieser Regierungsbank gezeigt hat, dass  man die Leute nicht ernst genommen hat, dass es den Menschen egal war, wie es den Kindern gegangen ist. Und deswegen –
Sachsen, 2022-11-09, Partei: afd
 – habe ich gesagt, wie ich abgestimmt habe. – Vielen Dank.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4673
Sachsen, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich möchte mein Abstimmungsverhalten –  auch fürs Protokoll – noch einmal deutlich machen. Wir  haben der Beschlussempfehlung des Ausschusses zugestimmt, weil in der Petition aufgeführt worden ist – das darf  ich mal zitieren –: „Aufgrund der dynamischen Entwicklung des Pandemiegeschehens und der damit verbundenen  Einschränkungen beziehen sich die Ausführungen im Bericht auf den Zeitpunkt der Einreichung der Petition bzw.  der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums und die  zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen und beinhalten  unter Umständen nicht den aktuellen Stand der CoronaSchutzverordnung.“  Also das, was Herr Mayer hier eingefordert hat, ist genau  im Bericht zur Petition enthalten. Das kann auch, wie er  immer sagte, der Oma mitgeteilt werden.