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Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frühere Debatten über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums handelten vom richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Seit das Haus unter grüner Führung steht, geht es hauptsächlich um eine ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Deutschland und Europa im Weltmassstab weit zurückwerfen wird.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, angesichts Ihrer immer wieder und permanent vorgetragenen kruden Ansichten bin ich ganz froh darüber, dass die Leute in Wahlergebnissen ausdrücken, was sie politisch von Ihnen halten, und das dokumentieren gerade die jüngsten Wahlen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land müssen die steigenden Preise bei Energie und Lebensmitteln, die hohe Inflation teuer bezahlen. Auch Mittelschichtsfamilien müssen sich einschränken. Die Angst vor der Heizkostenabrechnung ist gross. Wir steuern auf eine Armutswelle zu, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Wer es schon vor dem Ukrainekrieg schwer hatte, über die Runden zu kommen, weiss heute nicht, wovon er am Ende des Monats leben soll. Wir sehen das daran, dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die Ampelkoalition beschliesst hier einen Haushalt, der die Lebenswirklichkeit dieser Millionen Menschen ignoriert und keine Gerechtigkeit schafft. Das ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche hat die EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Ich denke, das begrüssen wir alle ausdrücklich. Aber klar muss auch sein, dass unser Sanktionsregime dazu führen muss, vor allem die russische Seite, die russische Wirtschaft mehr zu schädigen als die europäische oder die deutsche. Dass unsere Sanktionen wirken, sieht man auch daran, dass hochwertige Güter aus Europa und Deutschland der russischen Wirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen, hochwertige Güter, die durch andere Staaten, die sich an den Sanktionen nicht beteiligen, nur schwer zu substituieren sind. Das zeigt auch noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Stärke wir in diesem Konflikt in die Waagschale mit einbringen können, nämlich unsere wirtschaftliche Stärke, die Möglichkeit, dass die Menschen in diesem Land ihr Know-how in Güter, in hochwertige Dienstleistungen transferieren können, auch für die Freunde in der Ukraine.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist auf Rekordniveau. Der wirtschaftliche Ausblick trübt sich ein. Eine Stagflation droht. Die Energieversorgung ist gefährdet. In Zeiten wie diesen wäre es gut, wenn der Wirtschafts- und Energieminister einen Plan mit klaren Prioritäten vorlegen würde,
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Spahn, Sie sprachen von „Geisteshaltung“ und „Ideologie“. Ich würde es „Ideologievorwurf“ nennen. Diesen muss sich derjenige gefallen lassen, der dem billigen Applaus zuliebe hier Phrasen verkündet, ohne die konkrete Wirklichkeit, die Handlungen und die Entwicklung in der Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne!
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Olaf Scholz hat gestern zu Friedrich Merz, der leider gegangen ist, gesagt,
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in dieser Haushaltswoche, in der sich diese Bundesregierung brutto fast 10 000 neue Stellen genehmigt,
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Transformation brauchen wir einen wachen Gründergeist, kreative Ideen und kluge Köpfe. Das war das Rezept für grosse Erfindungen, angefangen beim Fahrrad und dem Automobil bis hin zum Lanz-Traktor, der den Menschen in der Landwirtschaft die Arbeit erleichtert hat. Als gebürtige Mannheimerin bin ich natürlich stolz darauf, dass diese Erfindungen aus meiner Heimatstadt kommen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, wir stehen nicht vor einem Umbruch, wir stehen vor einem Zusammenbruch in der Wirtschafts- und Energiepolitik.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende dieser Debatte möchte ich den Fokus auf eine ganz besondere Branche richten. Eine Branche, die von der Pandemie so stark gebeutelt war und ist wie kaum eine andere, nämlich die Tourismusbranche. Über die schmerzhaften Coronalangzeitfolgen haben wir ja erst am Montag auf dem Tourismusgipfel gesprochen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen hier die Haushaltsmittel für den Tourismus noch mal deutlich aufstocken konnten.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist ja schon ziemlich viel gesagt worden; aber ich werde nach wie vor den Eindruck nicht los, dass die Sorgen und Nöte der Tourismusindustrie, die echten Sorgen, in der Ampel nicht richtig angekommen sind und dass Sie auch nicht in der Lage sind, das wirklich im Blick zu behalten. Es kann doch nicht so schwer sein, in diesen Zeiten geeignete und notwendige Massnahmen zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen im Tourismus zu identifizieren.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eines der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft ist die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch sie hat es verdient, in dieser wirtschaftspolitischen Debatte erwähnt und betrachtet zu werden.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Schön, dass auch das Finanzministerium mit dem Bundesfinanzminister – wenn auch nicht auf der Regierungsbank, aber doch zumindest im Haus – vertreten ist.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach über drei Monaten hat der schreckliche Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine nichts von seinem Schrecken verloren. Wir hören jeden Tag von Toten. Wir lesen jeden Tag über Verwundete. Wir bekommen jeden Tag Berichte über die Bombardierung von Städten und die Vernichtung lebensnotwendiger Infrastruktur. Wir hören das jeden Tag, und obwohl wir es jeden Tag hören, dürfen wir uns daran nicht als etwas Alltägliches gewöhnen, meine Damen und Herren.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist lange her, da war das Justizministerium ein Tempel des Rechts, personell bestückt und geleitet von – zugegeben – gelegentlich langweiligen, aber selbstbewussten Juristen und Politikern. Wann diese Phase endete, kann ich Ihnen nicht genau sagen. Jedenfalls war der erste richtige Tiefpunkt in der Geschichte des Justizministeriums Heiko Maas, der als Zensurminister in die Geschichte eingehen wird, gefolgt von Katarina Barley, die keine Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt zu etablieren; das Amt war nur ein Durchlauferhitzer auf dem Weg ins Europäische Parlament. Aber der richtige Tiefpunkt kam dann mit Christine Lambrecht, die mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze und als Verfechterin im Krampf gegen rechts in die Geschichte eingehen wird.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben eben gerade verabredet, dass Sie jetzt die Zeit meiner Rede nutzen können, um Ihre Stimme abzugeben.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste auf den Tribünen! „Dieses verdammte Drecksgesindel“, „Baseballkeule raus und so lange draufhauen, bis sich nichts, aber gar nichts mehr rührt“, „Man sollte dich vergewaltigen“, „Ich werde mir eine Knarre anschaffen“, „Einfach abknallen“ – das sind alles Zitate aus dem Internet, wie wir sie tagtäglich finden können.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Bünger, Sie haben es angesprochen, Jan Böhmermanns #polizeikontrolle war in der Tat ein interessanter Befund hinsichtlich der Frage, wie effektiv die Strafverfolgung bei Straftaten im Internet funktioniert. Das ist natürlich nicht nur ein Thema der Polizei; denn Strafverfolgung ist ja Aufgabe der Justiz. Die Polizei hilft dabei. Der Befund war sehr ernüchternd. In 16 Bundesländern wurden die gleichen Straftaten angezeigt. In einigen wurden die Anzeigen gar nicht erst angenommen, andere haben die Ermittlungen ganz schnell eingestellt. Nach neun Monaten kannte man die Täter immer noch nicht; das war sehr interessant. Oder, was unbekannt blieb, in einem Fall wurde jemand verurteilt – in Baden-Württemberg hat es also mal geklappt –, in anderen Bundesländern wurde der gleiche Täter noch gesucht. Also, es gab keinen Austausch über die Ermittlungen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums, um den es heute geht, ist einer der kleinsten Einzelpläne, aber er ist ein sehr bedeutender Einzelplan. Denn ein funktionierender und gut ausgestatteter Rechtsstaat ist eine zentrale Säule unserer Demokratie.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Obwohl wir in der AfD nicht die grössten Fans dieser rot-magenta-grünen Regierung sind, haben wir dem Etat des Bundesministeriums für Justiz dennoch unsere Zustimmung erteilt.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum verlängerten Arm von Desinformation macht, dessen Verhalten ist einfach nur schäbig und zeigt, wes Geistes Kind er ist.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Haushalt des Bundesjustizministeriums beraten wird, dann kann sich der Finanzminister eigentlich entspannen – er hätte also auch hierbleiben können –;
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Technisch gesprochen beraten wir heute über den Haushalt des Einzelplans 07. Tatsächlich aber reden wir über sehr viel mehr. Wir reden über das Rückgrat unserer Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit und Justiz, über Ordnung und Regeln, die wir in unserem Land der Willkür in vielen anderen Orten der Welt entgegensetzen, die wir Hass und Hetze entgegensetzen, die wir rechtlich bekämpfen müssen. Wir reden über die Durchsetzung des Rechts jedes Einzelnen und darüber, dass wir in unserem Land dafür sorgen, dass derjenige, der Recht hat, auch Recht bekommt.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Gäste! Wenn wir schon beim Klarstellen sind, möchte ich betonen, dass der Kollege Espendiller in keiner Weise Kriegsverbrechen geleugnet hat. Er hat auf internationale Ermittlungen hingewiesen. Das ist genau das Gegenteil davon.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Liebe Kollegin Canan Bayram, ich freue mich über Ihr engagiertes Plädoyer für eine rasche Freigabe von Cannabis. Würden Sie an der Stelle nicht auch unterstützen wollen, dass wir jetzt möglichst schnell, bevor das entsprechende Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition fertig ist, zumindest mal eine Entkriminalisierung durchsetzen,
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Liebe Frau Kollegin, nicht nur als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sondern auch als Rechtsanwältin kann ich das voll und ganz unterstützen. Wir arbeiten daran, dass es so auf den Weg gebracht wird, dass es rechtssicher ist und vor den Gerichten standhält. Da vertraue ich auf die Entwürfe nicht nur des Bundesgesundheitsministers,
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befürchte, ich kann an die beschwingte Vortragsart der Kollegin nicht ohne Weiteres anknüpfen. Es ist schon merkwürdig – das spricht im Grunde genommen gegen Ihre Beiträge –, dass ausschliesslich Sie sich als Fortschrittskoalition bezeichnen. Tatsächlich erweisen Sie sich bei näherem Hinschauen nämlich als eine Agoniekoalition.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute mit den Einzelplänen 07 und 19 nichts weniger als die haushalterischen Grundlagen unseres Rechtsstaates. In diesem kleinen, aber bedeutsamen Teiletat des Bundeshauhalts sind – wir haben es bereits gehört – vor allem die Personalausstattungen aller wichtigen Rechtsinstitutionen geregelt. Diese vielfältige Justizlandschaft sichert die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land. Sie ist Voraussetzung für Gerechtigkeit, sozialen Frieden und ein stabiles demokratisches System. Wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat und verteidigen ihn, wo es notwendig ist.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben mich in Ihrem Wortbeitrag jetzt dezidiert ganz persönlich angesprochen, unter ganz konkretem Bezug auf eine Rede, die ich bereits vor einigen Tagen hier gehalten habe. Das, was Sie eben behauptet haben, was Inhalt meiner Rede gewesen sei, war das definitiv nicht. Sie können das in der Bild/Ton-Aufzeichnung auf der Internetseite des Bundestages nachvollziehen. Sie können sogar ins Plenarprotokoll sehen und nachlesen, was ich gesagt habe. Das, was Sie mir eben in den Mund gelegt haben, habe ich nachweislich in keiner möglichen Auslegung meiner Worte gesagt.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Herr Jacobi, ich habe das Protokoll gelesen. Möglicherweise haben Sie ein schlechtes Gedächtnis. Daran kann ich leider nichts ändern. Aber die Tatsache ist doch, dass Sie die Dinge immer wieder auf den Kopf stellen
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik treiben Sie viele Menschen in die Verzweiflung. Tausende sterben, weil sie keinen Termin beim Facharzt bekommen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Gesundheitssystem arbeiten viele engagierte Menschen. Doch unter welchen Bedingungen? Pflegekräfte und Ärzte geben auf, weil ihnen das alles zu schwer wird. Geburtsstationen werden geschlossen, Krankenhäuser sind unterfinanziert. So darf es nicht weitergehen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronakrise hat den Einzelplan 15, den Haushalt des Gesundheitsministeriums, immer noch fest im Griff. Nach eingestellten Mitteln in 2020 in Höhe von 20,8 Milliarden Euro und in 2021 in Höhe von 37,6 Milliarden Euro sind wir jetzt, Stand Juni 2022, bei 64,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Herr Müller, soweit ich weiss – vielleicht bin ich auch falsch informiert, aber das glaube ich nicht –, werden Studienplätze, vor allem in der Medizin, von den Ländern finanziert.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für das Bundesgesundheitsministerium umfasst inzwischen über 64 Milliarden Euro. Er ist damit der zweitgrösste Haushalt aller Bundesministerien,
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lauterbach, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, Sie seien mehr so ein Mann der Tat als ein Mann grosser Worte, und das bezog sich auf die Krankenhausfinanzierung. Allen Ernstes – es tut mir leid –, ich musste da lachen. Aber ich fürchte, den Kolleginnen und Kollegen in nordrhein-westfälischen Universitätskliniken, die jetzt seit einem Monat für vernünftige Arbeitsbedingungen und Entlastungen streiken, ist das Lachen im Halse stecken geblieben, als sie das gehört haben.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns über eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Ampelkoalition sprechen, nämlich die Digitalisierung. Wie weit unser Land in der Digitalisierung des Gesundheitswesens zurückliegt, ist uns allen spätestens während der Coronapandemie vor Augen geführt worden.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er wenigstens ein bisschen was inhaltlich zum Haushalt gesagt hat, insbesondere zum Thema Digitalisierung; darüber könnte ich jetzt stundenlang erzählen. Er hat viel Richtiges gesagt. Ich fand es nur schade, dass der Bundesgesundheitsminister hier wieder einmal, ebenso wie in den letzten Monaten, monothematisch unterwegs war, das heisst, nur das Thema Corona adressiert hat.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Ja, Herr Minister, Sie haben recht, dass dieser Haushalt ein Haushalt der Krise ist. Ja, er ist vor allem ein Haushalt der Krise Ihres Hauses. Es zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt, dass gravierende Probleme im Gesundheitsbereich hier nicht abgebildet sind, und damit liegt die Befürchtung nahe, dass sie auch nicht angegangen werden.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen! Herr Braun, Sie äusserten in Ihrer Rede Sorge um die deutschen Krankenhäuser. Da müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen, warum Sie von der CDU die vielen Jahre nicht genutzt haben, um eine Krankenhausstruktur- und eine Krankenhausfinanzierungsreform durchzuführen, die die deutschen Krankenhäuser krisenfest gemacht hätte.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Haushalt und jetzt über den Einzelplan 15. Wir können hier sehen, dass vieles gut gemeint ist, dass aber nicht alles gut gemacht und erst recht nicht gut geplant ist. Die Jahre der Pandemie haben gewirkt wie ein Brennglas und wie ein Brandbeschleuniger. In nahezu allen Sektoren wurde dringender Reformbedarf offenkundig. Das gilt sowohl für den öffentlichen Sektor wie auch für den Gesundheitssektor.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Borchardt, wir erkennen die Zeichen der Zeit. Schritt um Schritt geht unsere Fortschrittskoalition die grossen Strukturaufgaben an, wir stärken die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und auch darüber hinaus, und wir wappnen uns für zukünftige Herausforderungen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sicher schon alle mitbekommen haben, hat der FC Bundestag in Finnland zum ersten Mal seit elf Jahren wieder die Europameisterschaft der Parlamentarier gewonnen.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Zeiten von Krisen zeigt sich bekanntermassen, was tatsächlich wichtig ist und wo die grössten Probleme liegen. Erst wenn der Teller nicht mehr voll ist, hört die Debatte darüber auf, ob es doch noch ein bisschen mehr Bio, Klima- und Umweltschutz oder mehr Nachhaltigkeit geben darf.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab mein Dank an meine geduldigen Mitberichterstatter der Ampel Sebastian Schäfer und Frank Schäffler. Danke selbstverständlich auch an alle anderen Berichterstatter sowie an die Mitarbeitenden bei uns Abgeordneten, bei den Fraktionen, im Ministerium, beim Rechnungshof und im Ausschusssekretariat. Herzlichen Dank!
Bundestag, 2022-06-02, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon am 24. März bei der Einbringung des Haushaltes habe ich die Kürzungen im Einzelplan 10 zum Vorjahr scharf kritisiert. Nichts, aber auch gar nichts Grundsätzliches hat sich seither bewegt. 7,1 Milliarden Euro sind immer noch 7,1 Milliarden. Minimale 1,43 Prozent des Gesamthaushaltes stehen für die Transformation der Landwirtschaft, die Sicherung der Ernährung, den Verbraucherschutz, die ländlichen Räume, die Fischerei und die Forsten zur Verfügung. Zu wenig, meine Damen und Herren!
Bundestag, 2022-06-02, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 10. Hier geht es um einen ganzen Berufsstand, und zwar um die Landwirte. Für uns Freie Demokraten sind Landwirte Unternehmer. Sie erzeugen Lebensmittel, und mit diesen Erträgen, die sie erzielen, wollen sie Gewinne erwirtschaften.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2022 – so erleben wir es wohl alle – ist das Jahr der grossen Schlagzeilen und das Jahr der grossen Veränderungen, vor allem solcher, mit denen wohl keiner gerechnet hatte. Zeitenwende in fast allen Lebensbereichen, auch im Bereich der Lebensmittelerzeugung, der Verarbeitung, aber auch im Vertrieb.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg hat Demokratien mal eine „eklatante Zukunftsschwäche“ attestiert. Aber er hat auch festgestellt, dass sie die besten Chancen haben, einen fairen Ausgleich zwischen Gegenwart und Zukunft zu schaffen – wenn sie sich als lernfähig erweisen. Diese Lernfähigkeit brauchen wir gerade auch im Bereich der Agrarpolitik.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Gäste! Herr Minister, ich hätte schon erwartet, dass Sie länger als vier Minuten reden und dass Sie vor allem inhaltlich zur Sache reden.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat bei uns im Münsterland ein Landwirt seine reifen Erdbeeren einfach abgemäht und untergepflügt. „Hier soll in der nächsten Woche schon Mais wachsen“, sagte er, „damit der Acker in diesem Jahr noch Geld bringt.“ Für 500 Gramm Erdbeeren würde er vom Einzelhandel nur 1,01 Euro bekommen. Damit zahle er drauf. Der Handel kauft aktuell billig Erdbeeren in Spanien. Angesichts der hohen Energie-, Sprit-, Dünge- und Lohnkosten können Deutschlands Erdbeerbauern mit den spanischen einfach nicht konkurrieren.
Bundestag, 2022-06-02, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Dieses Jahr ist das Jahr der Entscheidungen. Und Entscheidungen werden getroffen. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz gestern schon mal gesagt.