K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 2 % der Fläche für eine ineffiziente, unzuverlässige Energieerzeugung erscheint erst einmal nicht viel. Doch de facto bedeutet das einen Zuwachs um 13 % der derzeitigen Siedlungs-  und Verkehrsfläche. Dieser Zuwachs steht in Konkurrenz sowohl zur Nahrungsmittelherstellung als auch zur Ausweisung  von neuen Baugebieten. Dies ist das falsche Signal an die Bürger.  ... insbesondere ist dem Flächenbedarf einer treibhausgasneutralen Energieerzeugung Rechnung zu tragen, ... So heisst es im Gesetzentwurf. – Allein der Kampfbegriff  „Treibhausgas“ ist ein Treppenwitz. Welches Treibhausgas?  Auch Wasserdampf ist ein Treibhausgas. Die Aufnahmekapazität von Luft für Wasserdampf steht nämlich in direktem Zusammenhang mit der Temperatur. Regionale Grünzüge haben insbesondere in der Nähe von Ballungsgebieten auch eine wichtige Funktion als Naherholungsgebiete. Wenn nun diese regionalen Grünzüge mit Fotovoltaik- und Windkraftanlagen zugestellt werden, geht der Naherholungseffekt verloren. Naturschutz ist eben nicht immer nur  das, was Sie als Angehörige der Klimareligion willkürlich als  solchen definieren.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Naturschutz ist es auch, die regionalen Grünzüge vor der Inanspruchnahme durch Fotovoltaik und Windkraft zu schützen. Mit diesem Gesetz sollen ... Beschleunigungspotenziale  für das Planungsverfahren ... gehoben werden. Sehr schön ausgedrückt. Man könnte auch sagen: Die Widerspruchsfristen der betroffenen Bürger sollen verkürzt, und deren Mitspracherecht soll eingeengt werden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lautet: Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den  dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. ... Dass die Sicherheit ausgerechnet mit unsicherer Energieerzeugung hergestellt werden soll, hat wirklich Potenzial für den  Deutschen Comedypreis. Bei alldem sind Sie auch noch feige. Sie schieben die Planung  ganz einfach auf die Regionalverbände, zu denen die Bürger  keinen Bezug haben. Ihre Gemeinderäte und Sie entziehen  sich einfach dem Unmut der Bürger. Kurz: Es findet eine Entdemokratisierung statt. Und da wundern Sie sich über Politikverdrossenheit!
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: afd
 Die Durchsetzung von Zielen der Raumordnung, ... wird  durch die Einbeziehung der Regierungspräsidien als befugte Stelle zum Erlass von Planungsgeboten gestärkt.  So heisst es im Gesetzentwurf. Offensichtlicher kann man seine autokratischen Absichten kaum mehr zum Ausdruck bringen. Der Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht gemacht und eine intellektuelle Bankrotterklärung. Wir lehnen ihn daher ab.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Es steht seit Neuestem dran, welcher Knopf nach unten  und welcher nach oben steuert. Ich habe jetzt glatt den falschen genommen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und  Herren! Wie wichtig eine verlässliche und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung ist, haben wir in mehreren Debatten gestern und heute ausführlich und, wie ich meine, auch  mit grosser Ernsthaftigkeit diskutiert. Denn die Energieversorgung der Zukunft ist für Baden-Württemberg und für den Erhalt des Wohlstands für alle Menschen in Baden-Württemberg  und auch für die Industrie eine strategische und in die Zukunft  gerichtete Kernfrage.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Gerade unter den neuen energiepolitischen Vorzeichen haben  unsere Energiesouveränität und der Ausbau der erneuerbaren  Energien enorme Bedeutung in unserer Debatte und – so haben wir in den letzten Tagen diskutiert – einen ganz wichtigen Stellenwert. Deswegen, Herr Schweickert, kann ich nicht ganz verstehen,  dass Sie dieses wichtige Thema jetzt mehr oder weniger im  Klein-Klein einer politischen Spielwiese bearbeiten. Ich weiss  nicht, ob Sie die Debatten in den letzten Monaten, spätestens  seit dem Ukrainekrieg, überhaupt mitbekommen haben und  wissen, was die Menschen aktuell wirklich umtreibt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir bekennen uns ausdrücklich und mit grosser Überzeugung  zu diesem Thema und auch zu diesen Zielen. Die Kollegin  Rolland hat vorhin zum Ende ihrer Rede der Regierung und  den Regierungsfraktionen zugerufen: „Leinen los!“ Liebe  Kollegin Rolland, die Leinen sind nicht nur schon lange los,  sondern wir sind sogar schon in voller Fahrt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 – Ja, schauen wir mal. – Klar ist aber auch, dass mehr erneuerbare Energie ausreichend Fläche braucht. Darum geht es gerade bei der Planung.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Lieber Herr Hoffmann, wir haben den Mut, aber wir haben  vor allem die Entschlossenheit und gute Konzepte, um hier  schnell zum Ziel zu kommen. Wir wollen die Flächen für mehr Windkraft und mehr Freiflächen-PV schnellstmöglich sichern und bereitstellen. Das ist  unser klares Ziel. Aber dieses Ziel erreichen wir nur mit einer  guten Planung, vor allem mit einer rechtssicheren Planung.  Um hier mehr Tempo zu machen und gemeinsam einen Durchbruch zu erzielen, haben wir uns mit den zwölf Regionalverbänden im Land gemeinsam auf den Weg gemacht und unsere regionale Planungsoffensive gestartet, und zwar nicht erst  nach dem 24. Februar dieses Jahres, sondern schon Monate  zuvor.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Erstmals in der Landesgeschichte committen sich alle zwölf  Regionalverbände und das Land zur gleichen Zeit auf ein gemeinsames Ziel. Das ist ein echter Meilenstein und so noch  nie da gewesen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sage voller Überzeugung: Schon allein die Tatsache, dass  die regionale Planungsoffensive zwischen Land und Regionalverbänden gelingen konnte, ist ein grosser Erfolg. Ich freue  mich, dass uns dies gemeinsam gelungen ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir sind überzeugt: Die regionale Planungsoffensive ist genau  der richtige Weg, um unsere Flächenziele schnell, raumordnerisch sauber und rechtssicher zu erreichen. Wir sind auch
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Planhinweiskarte zeigt, wo  schon jetzt
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 innerhalb der Raumplanung Möglichkeiten für Windkraft und  Freiflächenfotovoltaik bestehen. Das heisst, wir wollen nicht  bis zum Ende des Prozesses warten, sondern wir wollen schon  jetzt zeigen, wo rein theoretisch und raumordnerisch Freiflächen-PV- und Windkraftanlagen gebaut werden können.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, wird die Regionalverbände dabei unterstützen und ist deswegen ein ganz wichtiger Hebel, um unser Ziel zu erreichen. Wir stellen die regionale Planungsoffensive damit nicht nur auf ein rechtlich starkes Fundament, wir setzen die Planung mit diesem Gesetzentwurf sogar auf die Überholspur.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich habe es gesehen, aber ich möchte das kurz erklären.  – Ich glaube, Herr Schweickert, es ist auch für Sie hilfreich,  einfach mal zuzuhören, was wir wirklich machen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dann würde sich manche Frage vielleicht erübrigen, und die  ganze Sache wäre einleuchtender für Sie.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Der grosse Vorteil auf diesem Weg ist: Wir können im vorhandenen Planungssystem unmittelbar loslegen. Wir definieren  verbindliche Weg- und Zielpunkte: Erstens: Spätestens am Ende des vierten Quartals 2023 soll  die Erstellung der zwölf Regionalplanentwürfe erfolgt sein. Zweitens: Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Plänen,  Herr Kollege Schweickert, soll spätestens bis 1. Januar 2024  beginnen, und zwar zusätzlich zu dem, wozu wir gesetzlich  ohnehin verpflichtet sind. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass wir hier Bürgerrechte aushebeln würden. Drittens: Der Satzungsbeschluss soll als Endpunkt des Planungsprozesses bis zum 30. September 2025 erfolgen. Viertens – das halte ich für einen ganz entscheidenden Punkt,  um mehr Geschwindigkeit in diesen Prozess zu bekommen –:  Wir führen ein neues Anzeigeverfahren ein, das dazu führt,  dass die Regionalpläne bereits nach Ablauf von drei Monaten  verbindlich werden, wenn keine rechtlichen Einwendungen  erhoben werden. Was erreichen wir damit? Wir verkürzen die Verfahren entscheidend, und die Pläne können noch im Jahr 2025 Geltung  2671
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 erlangen. Die ambitionierten Zeitvorgaben – das kann man  hier in Baden-Württemberg mit Stolz sagen – übertreffen die  Planungen des Bundes bei Weitem. Der Bund hat sich 2032  als Ziel gesetzt. Wir wollen sage und schreibe sieben Jahre  früher am Ziel sein.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Lassen Sie mich noch ein paar zusätzliche, aber, wie ich meine, wichtige Aspekte herausgreifen. Windkraft und Freiflächen-PV brauchen Fläche. Deshalb werden wir bei der planerischen Abwägung in Zukunft dem Flächenbedarf einer klimafreundlichen Energieerzeugung besonders Rechnung tragen. Dafür sorgt eine neue Planungsleitlinie in § 2 des Landesplanungsgesetzes. Die regionalen Grünzüge sollen unverzüglich für Windenergie und Freiflächen-PV planerisch geöffnet werden. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf klar, dass  die Festlegung von Vorrangflächen für Windkraft und Freiflächen-PV in regionalen Grünzügen möglich ist.  Klar ist, dass die Bauleitpläne an das Ziel der Raumordnung  angepasst werden müssen. Im nächsten Schritt werden wir  auch den Regierungspräsidien die Möglichkeit geben, Planungsgebote zu erlassen. Bisher können dies nur die Regionalverbände tun. Rechtsbehelfe dagegen werden künftig keine aufschiebende  Wirkung mehr haben. All das sorgt für mehr Tempo und mehr  Wirkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erreichen die ambitionierten Flächenziele von Bund und Land für den Ausbau von  Windkraft und Freiflächen-PV nur dann, wenn wir schnelle  und vor allem rechtssichere Planungen fördern. Genau das  machen wir mit diesem Gesetz. Ich möchte ausdrücklich den beiden Regierungsfraktionen für  diesen Gesetzentwurf danken, den ich – anders als die Opposition; aber wen wundert es? – nicht nur für sehr ausgewogen,  sondern auch für sehr klug halte.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Über die Gesetzgebung hinaus ist es wichtig, dass alle auch  dann, wenn es konkret wird, an einem Strang ziehen und beim  Ausbau der erneuerbaren Energien einen Kurs des Möglichmachens ansteuern. Die regionale Planungsoffensive ist dafür  ein besonders innovatives, ein ergebnisorientiertes und vor  allem ein kooperatives Format. Nur so können wir wirklich  nachhaltig Flächen für die erneuerbaren Energien in Partnerschaft, in gegenseitigem Respekt und – das ist mir ganz wichtig  – mit einer Stärkung der Planungsebenen vor Ort gewinnen. Das ist auch, so möchte ich mal sagen, ganz generell meine  Philosophie für eine erfolgreiche Energiewende. Wir müssen  den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom so gut ermöglichen  und so attraktiv machen, dass er auf der einen Seite aus wirtschaftlicher Vernunft und auf der anderen Seite aus Verständigung und ohne Zwang geschieht, aber eben mit gemeinsamem Ehrgeiz.  Auf dem Weg dahin hat auch der Bund durchaus – das sage  ich ganz offen, und das habe ich auch in den letzten zwei Tagen beim „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ im Kanzleramt  ganz klar betont – noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen.  So muss die Bundesregierung z. B. die noch immer bestehenden Bremsen beim Mieterstrom endlich und wirksam lösen.  Es kann nicht sein, dass wir uns in Deutschland bei einem  Thema mit einem solchen Potenzial – – Ich sage mal: Wer verzichtet denn heute beim Bau eines Hauses oder einer Eigentumswohnung noch freiwillig auf PV?
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Es ist ja heute nur vernünftig, auf PV zu setzen. Deswegen  müssen wir die rechtlichen Hürden, muss vor allem die Bundesregierung die rechtlichen Hürden besonders beim Mieterstrom lösen und endlich Licht in diesen undurchsichtigen Vorschriftendschungel hineinbringen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir wissen auch: Oft liegen die Hindernisse etwa für mehr  Windräder nicht in der Planung, sondern in fachrechtlichen  Fragen. Auch hier brauchen wir gute fachliche Lösungen jenseits des Planungsrechts, damit wir schnell und erfolgreich  vorankommen. Hier wollen wir mit dem Planungskorridor,  der auch schon erwähnt wurde, ansetzen. Damit ordnen wir,  damit verbessern wir, und damit beschleunigen wir fachliche  Abstimmungen und Beteiligungsschritte nach klaren und für  alle nutzbaren Kriterien.  Auch das ist eine, wie ich meine, wichtige und spannende  Neuerung, die wir als Teil der Planungsoffensive umsetzen.  Wir tun, was möglich und was richtig ist, um Flächen für erneuerbare Energien zu gewinnen. Unsere regionale Planungsoffensive mit diesem Gesetzentwurf ist dafür ein grosser und  ein entschlossener Schritt.  Ich kann Sie nur bitten: Unterstützen wir die Arbeit der Regionalverbände, nutzen wir die Aufbruchstimmung, die die Planungsoffensive überall entstehen lässt, dann werden wir schon  bald sagen können: Wir haben es geschafft, die notwendigen  Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wir haben es geschafft, unser Land bei den ambitionierten Klimazielen voranzubringen. Wir haben es geschafft, die Zukunft  selbst zu schreiben mit einem Baden-Württemberg von morgen.  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen  und Herren! Unser Land Baden-Württemberg und unsere exportorientierte Wirtschaft profitieren wie kaum eine andere  Region auf unserem Kontinent von einem friedlichen und vereinten Europa. Daher ist es geradezu ein Gebot der Vernunft,  sich für ein starkes Europa einzusetzen. Dass die Landesregierung dies tut, macht der europapolitische Bericht, für den  ich der Landesregierung ganz herzlich danke, deutlich.  Die Europapolitik der grün geführten Landesregierung ist in  allen vier Himmelsrichtungen aktiv. Im Süden gilt es, nach  dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der Schweiz den  Gesprächsfaden nicht abreissen zu lassen.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Baden-Württemberg hat das höchste Interesse daran, die nun offenen Punkte zu lösen und die  316 km Grenze nicht zu einem unüberwindbaren Hindernis  werden zu lassen. Je ein Besuch des Ministerpräsidenten und  des Staatssekretärs sowie drei weitere Veranstaltungen – und  all dies in einem Quartal – zeigen, dass sich die Landesregierung bestmöglich einsetzt.  Richtung Strassburg und Brüssel geschaut – also in den Westen –, setzt Baden-Württemberg wichtige Impulse durch die  Gründungsmitgliedschaft in der Ende Juni gegründeten Allianz der Automobilregionen. Es ist eine grosse Herausforderung, die dringend notwendige Dekarbonisierung des Mobilitätssektors zu erreichen und dabei gleichzeitig Wohlstand  und Beschäftigung zu sichern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Ein gemeinsames Vorgehen dieser Regionen ist dabei unerlässlich, damit die Chancen der Transformation ergriffen werden, statt die Entwicklung auszubremsen. Es ist gut, dass Baden-Württemberg hier von Anfang an dabei ist.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Im Norden ist das BW-UK Office seit fast einem Jahr aktiv.  Es ist mittlerweile klar, dass das Versprechen eines neuen Empires durch den Brexit nicht gehalten werden kann; im Gegenteil. Autarkie ist teuer und aufwendig, und das Vereinte  Königreich leidet an den Folgebelastungen materiell wie gesellschaftlich.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Umso wichtiger ist der Dialog, den Baden-Württemberg allen Gesprächswilligen nun über das BW-UK Office direkt anbieten kann.  Aber so wichtig alles Aufgezählte ist: Das zentrale Engagement findet derzeit im Osten statt. Es gehört zu den grundlegenden europäischen Werten, Grenzen nicht mit Waffengewalt zu verschieben. Der Angriff Russlands auf die Ukraine  ist daher ein Angriff auf ganz Europa.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine hat sich  für eine europäische Perspektive entschieden. Eine autokratische russische Regierung versucht, diese Annährung zu verhindern.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 In einer solchen Situation neutral zu bleiben würde bedeuten,  die europäischen Werte preiszugeben. Folgerichtig bleibt die  Landesregierung nicht neutral, sondern tut alles ihr Mögliche,  um die Ukraine zu unterstützen
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 und dabei auch den ukrainischen Geflüchteten, die in unser  Land kommen, Schutz zu bieten.  Russland versucht aber beileibe nicht nur in der Ukraine, seine Macht in Europa auszuweiten. Seit Jahren wird deutlich,  dass Russland in den Ländern des Westbalkans aktiv wirtschaftliche und politische Ziele verfolgt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags  war in der vergangenen Woche in Bosnien-Herzegowina und  in Montenegro. Zentrale Botschaft dieses Besuchs war: Der  Westbalkan ist Teil Europas.  2673
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Die Bevölkerung dort bekennt sich in gleichem Mass zu Europa. In Montenegro ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage in der Bevölkerung: 78 % der Menschen in dem kleinen  Staat an der Adriaküste sehen ihre politische und wirtschaftliche Zukunft in der EU.  In Gesprächen mit einem Vertreter aus einem Jugendgemeinderat, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und  der Zivilgesellschaft wurde aber auch deutlich: Die Verantwortlichen in der Politik müssen einander Zugeständnisse machen. Denn ohne innenpolitische Kompromissfähigkeit wird  es schwierig, die Reformen in den Ländern so weit voranzubringen, dass ein EU-Beitritt vollzogen werden kann.  Dennoch: Gerade jetzt, da Europa eindrucksvoll Einigkeit und  Solidarität zeigt und für die Verteidigung seiner Werte zusammensteht, ist es Zeit, den Ländern im Westbalkan stärker die  Hand zu reichen.  Die neue, aktuelle Entwicklung geht genau in diese Richtung.  Gestern hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten  zu erklären.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Ja, zwei Sätze noch. –  Für den ausstehenden Prozess gilt nun: Die Stimme BadenWürttembergs hat Gewicht in Europa. Deswegen bin ich  Staatssekretär Hassler dankbar, dass er den Ausschuss nach  Sarajevo begleitet und dort klar vermittelt hat: Der Westbalkan ist Teil Europas, und Baden-Württemberg wird die europäische Integration dieser Länder trotz oder gerade wegen grosser Hürden dort aktiv unterstützen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr  Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche sind die Mitglieder des Europaausschusses nach  Montenegro und Bosnien-Herzegowina gereist. Mit dem Westbalkan haben wir uns ganz bewusst für eine Region entschieden, die trotz grösster Unterschiede durch die gemeinsame europäische Perspektive geeint wird. Für uns Christdemokraten  ziehe ich dabei drei wichtige Kernbotschaften aus unseren Gesprächen in Sarajevo und Podgorica. Erstens: Die EU-Beitrittsperspektive ist kein Allheilmittel,  bleibt aber der zentrale Hebel zur politischen, wirtschaftlichen  und gesellschaftlichen Entwicklung der Region. Im Rahmen  des Berliner Prozesses, der die Balkanstaaten schrittweise an  die EU heranführt, sind daher vor allem auch zivilgesellschaftliche Kräfte eingebunden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Im Sinne einer echten European Public Diplomacy wirken  auch viele Unternehmen, Vereine und Verbände aus BadenWürttemberg aktiv an diesem Prozess mit. Eine ganz besondere Rolle kommt dabei übrigens auch unseren partnerschaftlichen und parteinahen Stiftungen zu.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Was die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Demokratieförderung erreicht hat,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 finde ich absolut beeindruckend. Denn Projekte wie das Balkan-Forum oder die PoliKAS fördern die Entwicklung staatlicher und partizipativer Strukturen nachhaltig.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Neben den Kollegen von der Konrad-Adenauer-Stiftung haben sich auch die Ebert-Stiftung, Böll-Stiftung und NaumannStiftung
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 zu echten Impulsgebern der Demokratisierung im Westbalkan  entwickelt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Dass Bosnien-Herzegowina jetzt Beitrittskandidat werden  soll, ist daher auch das Ergebnis unserer wirkungsstarken  Netzwerke, die den europäischen Gedanken weit in die Gesellschaft und die Öffentlichkeit hineingetragen haben.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Region an die Europäische Union anzunähern. Je länger wir die Westbalkanstaaten im Unklaren über ihre Perspektiven lassen, desto leichter machen wir es anderen, die Region gegen die EU zu instrumentalisieren. Denn die massive  Einflussnahme Moskaus und Pekings ist Fakt. Angesichts chinesischer Milliardenkredite drohen alle sieben Westbalkanländer in eine gefährliche Abhängigkeit abzudriften. Meine  Damen und Herren, wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die  neue Seidenstrasse ungehindert durch Europas offene Flanke  bohrt.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Denn die strategische Autonomie der EU wird letztlich auch  auf dem Balkan entschieden.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Drittens: Das Friedensprojekt Europa ist die einzige Chance,  die tiefen Gräben zu überwinden, die den Westbalkan nach  wie vor spalten. Darum setzen wir uns auch für die gemeinsame Aufarbeitung des Jugoslawienkriegs und eine Erweiterung des Dayton-Abkommens ein.  2674
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Wie sehr sich die Menschen den Schutz der europäischen Friedensordnung wünschen,
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 sehen wir aber nicht nur auf dem Westbalkan, sondern auch  im Kaukasus.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: fdp
 Im Schatten des Ukrainekriegs ist dort gerade wieder ein blutiger Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan aufgeflammt.  Vor zwei Wochen hat uns Dr. Sardaryan von der armenischen  Gemeinde Baden-Württembergs von schwersten Menschenrechtsverletzungen und von dem grossen Leid der Zivilbevölkerung in der Sewan-Region berichtet. Als Wertegemeinschaft  haben wir eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen,  weshalb Europa eine noch aktivere Rolle in der Nachbarschaftspolitik betreiben muss.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ja. – Denn der gemeinsame Wunsch nach einer europäischen Zukunft muss am  Ende stärker sein als der Hass der Vergangenheit. Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-10-13 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche  durfte ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des  Ausschusses für Europa und Internationales, mit Regierungs-  sowie Fraktionsvertreterinnen und -vertretern Bosnien-Herzegowina und Montenegro besuchen.  Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina und vor kommenden Wahlen in Montenegro aufgrund einer erneuten Regierungskrise war unsere Reise das richtige Zeichen an unsere  Nachbarländer und zugleich für uns der ideale Zeitpunkt, um  den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den politischen  Wettbewerbern vor Ort, Interessenverbänden und vor allem  Bosnien-Herzegowina und Montenegro unsere Hand zu reichen und sehr deutlich zu sagen: Wir wollen euch einen Beitritt zur EU ermöglichen.