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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  Damen und Herren, die Debatte kann so noch nicht  schliessen. Es ist notwendig, doch ein paar Worte zu  verlieren über ein teils merkwürdiges Demokratieverständnis, das hier zutage getreten ist.  Ich fange mal mit dem häufig gebrauchten Wort des  Zusammenhalts an. Natürlich ist das sinnvoll, und wir  haben ja insgesamt aber trotz einiger hitziger Beiträge  hier vernünftig miteinander diskutiert. Aber immer wieder  wurde das Wort Zusammenhalt eigentlich, wenn Sie mal  in die Tiefe gehen, so gebraucht, dass es letztendlich von  denen, die es immer fordern, auf eine Unterwerfung  derer hinausläuft, die etwas anderer Ansicht sind. Zusammenhalt ist in Ordnung, und es ist auch richtig, dass  man eine rote Linie oder eine grüne Linie wie immer  finden muss, aber denken Sie darüber nach, dass Sie  auch an dieser Stelle … Herr Barlen, Sie sind da immer  der Musterknabe fürs Spalten, indem Sie sehr deutlich  machen, wer da reingehört in diesen Zusammenhalt und  wer nicht. Und wer sich da nicht anschliesst, der ist eben  dann jemand, der irgendwo ausserhalb steht.   Frau Kröger hat sich zu den Protesten geäussert. Da kann  ich weitgehend zustimmen. Natürlich ist es falsch – irgendwie, Sie hatten das Beispiel Putin-Versteher und so  weiter –, den Leuten irgendetwas zu unterstellen. Aber  wissen Sie, genau das, was Sie angeprangert haben,  haben Sie dann zwei Sätze später wieder selbst gemacht, indem Sie deutlich gemacht haben im Grunde, die  linken Demonstranten, die sind in Ordnung. Wenn DIE  LINKE demonstriert und die Leute kommen da her, und  viele politische Forderungen sind ja sehr vereinfachend,  dann ist ja alles in Ordnung und verständlich, wenn es  irgendwo auf der anderen Seite, ein anderer Veranstalter  ist, dann muss man sich dagegen abgrenzen.  Es wäre doch schön, wenn wir uns in dieser Demokratie  und zu Demonstrationen, so es die Rechtslage ist, verständigen könnten, sie müssen friedlich sein, man muss  dort nur verfassungsgemässe Ziele vertreten, und wer es  nicht tut, der fliegt raus. Und wenn die Antifa da Krawall  macht, dann muss man sich mit denen nicht verbrüdern,  und es ist auch nicht gut, wenn man die woanders hinschickt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Aber man kann nicht beim Demonstrationsrecht fragen:  Was denkt der denn vielleicht, kommt er mit einer falschen Einstellung daher? Entscheidend ist das Auftreten,  die Ziele, für oder gegen die man hier demonstriert. Und  Sie werden es gar nicht schaffen, das auseinanderzuhalten, denn Sie werden erleben, dass die Menschen ganz  überwiegend unabhängig davon, ob sie links, rechts,  oben oder unten orientiert sind, hier in diesem Punkt  gemeinsame Ziele verfolgen. Und viel Spass Ihnen, wenn  Sie dann denen sagen, dass die sich da aussortieren  müssen und nicht demonstrieren dürfen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und dann noch zu unserem Minister Meyer. Es hörte sich  ja wie immer alles sehr seriös an, bis Sie dann auf die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  75  Idee kamen, sich doch zu den Sanktionen zu äussern,  allerdings inhaltlich nicht. Sie scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass man mit den Sanktionen am Anfang  bestimmte Begründungen hatte, nämlich insbesondere  die Hauptbegründung, dass wir mit denen verhindern  wollen, dass Putin mit dem Export seiner Ressourcen  den Krieg finanziert.   Inzwischen haben nicht nur wir, sondern alle – können  Sie überall nachlesen – gelernt und erfahren müssen,  dass wir mit den Sanktionen nicht das erreicht haben,  was wir wollten, insbesondere, dass Putins Kriegskasse  sich leert. Wir haben nicht erreicht, dass das irgendeinen  Einfluss hat auf das Kriegsgeschehen. Das kann niemand leugnen! Jeden Tag geht es weiter dort, jeden Tag  sterben Menschen! Die Sanktionen haben also dieses  Hauptziel verfolgt. Und da muss es doch möglich sein,  Herr Minister, darüber nachzudenken, ob das denn noch  Sinn macht. Und ich zitiere noch mal den Kanzler Scholz,  der fast wörtlich – im März war das noch – gesagt hat, wir  müssen bei den Sanktionen darüber nachdenken und  beachten, dass sie die europäischen Völker nicht mehr  schädigen als die russische Führung. Und nur das – da  schliessen wir uns in gewisser Weise an –, das ist notwendig. Das muss ich doch hier nicht wiederholen, das  weiss doch jeder.  Und dass Sie an dieser Stelle uns dann sozusagen als  schlimme Vereinfacher hinstellen und davon sprechen,  wir laufen dann Gefahr, die fünfte Kolonne Putins zu  werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 das sollte unter Ihrem Niveau sein. Ich denke, Sie wissen,  wo das herkommt, aus dem Spanischen Bürgerkrieg.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Aber ich kann Ihnen vergewissern, dass wir nicht eine  geheime Sache mit Putin oder anderen Kriegstreibern  machen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 sondern dass wir treu zu diesem Staat und seiner Verfassung stehen, und dass das eine unsägliche Unterstellung ist, die eigentlich nur dann halbwegs akzeptiert werden  kann, wenn ich unterstelle, dass Sie nicht genau wissen,  was damit gemeint ist. Jedenfalls haben Sie es nicht geschafft, das Thema aufzugreifen und hier fundiert zu begründen, warum die Sanktionen fortgesetzt werden müssen.  Und wenn das alles schlimme Vereinfacher sind, dann  reihen sich da ein Herr Kretschmer, Kubicki, Frau Wagenknecht sowieso, ein CDU-Landrat und viele andere, die  hier und da inzwischen es für legitim halten, dass man  darüber nachdenken darf, Herr Minister.  Man muss doch in einem demokratischen Staat, in einem  demokratischen Diskurs darüber nachdenken dürfen, ob  die Sanktionen, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 … ob die Sanktionen denn wirklich  noch ihren Sinn und Zweck erfüllen, und da müssen doch  Zweifel angebracht sein. Ich will es jetzt nicht vertiefen.  Das wird ein Thema sein, wir werden es weiter bespielen. Und Sie werden es nicht schaffen, Herr Minister, und  Sie auch nicht, uns damit in eine Aussenposition zu drücken jenseits der Demokratie! Ganz im Gegenteil, wir  wissen, dass wir in diesem Punkt die Bevölkerung, jedenfalls in Ostdeutschland, hinter uns haben.   Und nehmen Sie nur Schwedt – freiwillig, nicht mal als  EU-abhängig, drehen wir die Öleinleitung ab in Schwedt  und stürzen eine ganze Industrieregion ins Elend! Da muss  es doch zumindest statthaft sein, darüber zu diskutieren, ob  das noch verhältnismässig ist, ob das vernünftig ist, ob es  irgendwas am Kriegsschauplatz ändert. Es ändert nichts,  und das wissen Sie! Herr Barlen, alle wissen es.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und trotzdem tun Sie so, als ob man es nicht wissen dürfe.  Und deshalb, ganz einfach, mein Anliegen war es, Ihr  Demokratieverständnis hier wachzurütteln und sich nicht  das Recht herauszunehmen, Bürger oder Abgeordnete, die  dieses Thema aufgreifen, irgendwie ins Abseits zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Wenn Sie das tun …  Natürlich, also bitte, „Fünfte Kolonne“ ist wohl das Allerletzte!   Wenn Sie das tun, dann stellen Sie sich ins Abseits! –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle gar nicht mehr lang  und gross auf den Inhalt des Gesetzentwurfes eingehen,  das haben wir im Juni in ausreichendem Masse getan. Mir  geht es aber um einige Zitate, die im Rahmen dieser  Debatte, einige Aussagen von Herrn Minister Backhaus  im Rahmen dieser Debatte, die ich gerne einmal kurz  noch mal in Erinnerung rufen möchte.   Ich zitiere, „wir haben“ bereits „ein … sehr gutes“, ausreichendes Tierschutzgesetz. Dieses „zieht sich wie ein  roter Faden“ durch die Arbeit des Agrarministeriums. Es  geht weiter, der AfD-Antrag, also der Gesetzentwurf, ist  der „populistische Entwurf eines untauglichen Versuches,  Tiere zu retten“. Die Massnahmen und Massnahmen, die  wir haben, sind bereits ausreichend. Und zu guter Letzt,  der Antrag ist nicht notwendig, da wir in der Zusammenarbeit mit den Landwirten und Jägern, aber auch mit  Natur- und Artenschützern bereits „viel weiter sind“. Dann  erfolgte die übliche Ablehnung. Es sei schliesslich alles  bestens in Mecklenburg-Vorpommern, so der Minister. Und  diese Art der Realitätsverweigerung in unserem Land, die  zieht sich wie ein roter Faden offenbar durch Ihre ganze  Regierung, Herr Minister, und sonst gar nichts!  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  77
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: afd
 Und um das zu verdeutlichen, erschien wie durch einen  Zufall einige Wochen später ein Artikel in der SVZ mit der  grossen Überschrift: „MV bei Rehkitzrettung Schlusslicht“.  So sehen also Ihre ausreichenden Massnahmen aus, und  das ist offenbar der Erfolg Ihres roten Fadens. Herzlichen  Glückwunsch! In keinem Bundesland werden offenbar so  viele Jungtiere getötet wie in Mecklenburg-Vorpommern.  Und der Chef der Wildtierrettung MV, Frank Demke, stellt  in dem Artikel nüchtern fest, es ist in M-V „unendlich  schwer, neue Rettungsteams zu gewinnen“.   Und Sie, Herr Minister, werfen uns billigen Populismus  vor, wenn wir Probleme beim Namen nennen und Ihnen  Lösungsvorschläge unterbreiten! Das ist eigentlich nur  noch unanständig und steht Ihnen in Anbetracht dieser  miesen Bilanzen in unserem Bundesland in keinster  Weise zu, Herr Minister. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe  seinerzeit im Übrigen das Gesetz, Ihr Gesetzgebungsverfahren kritisiert, und das mache ich heute noch mal, weil  ich nur daran erinnern möchte, stellen Sie sich mal vor,  wenn dieses Gesetz in Kraft treten würde, was das im  Übrigen für die Bewirtschafter bedeutet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Wer kontrolliert das Verfahren? Wer setzt es um?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Ja, da fangen Sie dann an, mit den Händen und mit Ihrem Kopf zu arbeiten. Das ist auch alles in Ordnung.   Und im Übrigen, von der Systematik her, der Flächenbetreiber und auch derjenige, der quasi Verantwortung –  deswegen habe ich ja darauf hingewiesen – hat, ist derjenige, der die Fläche bewirtschaftet. Und ich betone  noch mal, auch von der Rechtssystematik her wäre dieses Gesetz, auch von der Zusammensetzung, wie Sie es  vorgestellt haben, aus unserer Sicht – das ist ja bewertet  worden – so nicht umsetzbar.  Insofern möchte ich auch noch mal darauf hinweisen,  auch wenn Sie aus der SVZ zitieren, ich kenne etliche in  diesem Lande, das hat deutlich zugenommen, dass die  Jägerschaft in der Kooperation ausdrücklich mit den  Flächenbewirtschaftern sehr wohl die Jungtierrettung vornimmt. Und das ist, glaube ich, ein grosser Erfolg. Da will  ich mich ausdrücklich auch bei der Jägerschaft und insbesondere auch bei der Landwirtschaft bedanken.  Und ich will auch abschliessend sagen, ich glaube, es  macht auch keinen Sinn, auch vor dem Hintergrund, dass  im Übrigen ja morgen die Landwirtschaftsausstellung  beginnt, die Landwirtschafts- oder die Flächenbewirtschafter – ich hoffe, Sie haben das auch nicht so gemeint –,  dass wir die unter Generalverdacht stellen. Wir machen  das nicht, sondern wir wollen dieses Prinzip der Vorbeugung und auch der, ich sage mal, vernünftigen Landbewirtschaftung, auch zum Wohle der wildlebenden Tiere  weiter voranbringen. Und da ist dieser Gesetzentwurf,  den Sie entwickelt haben, ein untauglicher Versuch.  Entschuldigung, ich stelle das hier noch mal fest.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten  Damen und Herren! Da wir uns in der Zweiten Lesung  des Gesetzes Naturschutzausführungsgesetz befinden,  würde ich mich etwas kürzer fassen wollen, zum ersten  Mal. Und ich habe beim letzten Mal schon erwähnt, ich  glaube, ich bin derjenige im Saal, vermeintlich/vermutlich,  der die meisten Grünlandflächen selber gemäht hat und  eine ausreichende Anzahl von Landwirtinnen und Landwirten in dem Bereich ausgebildet hat. Insofern hatte ich  beim letzten Mal schon ein bisschen ausgeführt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Es ging ja …   Ja, ich denke, schon.   Es ging ja hierbei, bei dem Vorschlag, vorwiegend um  die Mahd von Grünlandflächen, und zwar von innen nach  aussen. Dadurch, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern  im Vergleich zu vielen, vielen anderen Bundesländern  grössere Flächen haben, müssen wir die Flächen ohnehin  einteilen, in Vorgewende und viele andere Abschnitte.  Darüber hinaus handelt es sich, zumindest beim mineralischen Grünland, meist auch um hügelige, bergige Stücken, also anders als beim Moorgrünland, da haben wir  Gräben, sodass wir eine Einteilung der Einzelflächen  vornehmen müssen, quasi immer, und entweder von  innen nach aussen mähen. Das ist auch gute fachliche  Praxis an der Stelle und ist auch vor Ort gar nicht anders  zu machen. Wenn wir Bundesländer haben mit Schlägen  von vielleicht zwei oder vier Hektar, sage ich mal, da  ist es anders zu sehen, aber ein Schlag von 40 Hektar,  100 Hektar oder noch grösser, den teilt man sich ohnehin  ein, und man mäht die Einzelstücken immer von einer in  die andere Richtung. Insofern ist dies von innen und  aussen schwierig auseinanderzuhalten.  Ein zweiter weiterer Punkt – insofern hat sich an der  Sachlage grundsätzlich nichts geändert – ist, dass wir  eine Reihe von technischen Möglichkeiten mittlerweile  haben, um diese, ich sage mal, Verunfallung von Rehkitzen, das ist also überwiegend bei Grünlandmahd und  nicht bei Erntearbeiten, zu verhindern. Da haben sich  also gerade in den letzten Monaten noch technische  Möglichkeiten ergeben im Bereich von Wärmebildkameras  und Infrarotkameras, die ein schnelles Abschalten ermöglichen. Das muss jetzt Eingang finden in die Praxis.  Das sind aber Dinge, die hat es vor einem Jahr in der  Form nicht gegeben, die sind erst in letzter Zeit dort installiert worden.   Vielleicht kann man sogar, der Minister hat es eben gesagt, im Rahmen der MeLa diese Maschinen oder diese  78   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  Sicherheitsvorrichtungen zukünftig ab morgen schon, am  nächsten Tag dort besichtigen. Insofern gibt es also für  uns keine, weder an der Sachlage noch in der Ableitung  der einzelnen Massnahmen hier Gedanken, um das sozusagen extra in das Naturschutzausführungsgesetz des  Landes Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Insofern sehen wir nach wie vor keine Notwendigkeit, wie  gesagt, das zu tun, und lehnen den Antrag genau wie in  der Ersten Lesung ab. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch unsere Haltung hat  sich nach der Ersten Lesung nicht geändert. Uns ist  dieser Antrag nach wie vor, also Ihr Gesetzentwurf, nicht  wirklich passend. In der Praxis haben sich etliche Massnahmen etabliert. Ich will sie kurz aufzählen noch mal:   –  das Absuchen der Fläche vor der Mahd, teils mit  moderner Drohnentechnik oder mit Hunden,   –  das Vergrämen und Vergraulen von Tieren,   –  das Mähen von innen nach aussen, gut,   –  die Anpassung des Schnittzeitpunktes, wobei ein insektenschonendes Mähen einbezogen werden sollte,   –  die Anpassung der Schnitthöhe zum Schutz von Amphibien   –  oder auch der Einsatz geeigneter Mähtechnik.   Leider gibt es keine Massnahme, die alle Tiere zu allen  Zeitpunkten gleichermassen schützt, aber da gibt es zum  Glück inzwischen viel Erfahrung und grossen Einsatz in  der Landwirtschaft und mit den Jagdpächtern, teilweise  auch mit Vereinen. Das Bewusstsein ist definitiv da und  wird auch stark genutzt. Ihr Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht dazu nicht geeignet. Deshalb lehnen wir ihn  wieder ab. – Danke!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits in der Junisitzung des Landtages ausführlich  über die notwendigen Massnahmen debattiert, die es  braucht, um die Tötung von Rehkitzen bei landwirtschaftlichen Arbeiten zu minimieren und im besten Fall natürlich zu verhindern. Seither hat es dazu keine neuen allgemeinen Erkenntnisse gegeben. Das Thema wurde,  das ist allseits bekannt, auch nicht im zuständigen Fachausschuss debattiert, sodass auch daraus keinerlei neuen Erkenntnisse sich ergeben haben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Insofern bleiben auch wir bei unserer Ablehnung des  Antrages.  Auch ich möchte die Gründe noch mal kurz zusammenfassen. Rehkitze können aus unserer Sicht nur geschützt  werden, wenn ein vielfältiges Massnahmenpaket zur Anwendung kommt. Die gesetzlich vorgeschriebene Mahd  von innen nach aussen ist dabei nach unserer Einschätzung eine der am wenigsten erfolgversprechenden Massnahmen. Als erfolgversprechende Massnahmen sehen wir  dahingegen:   1.  eine generell reduzierte Schnittintensität im Grünland,  also einen im Jahresverlauf späteren Schnitt, der auch  aus anderen Naturschutzgründen empfehlenswert ist,   2.   in einer intensiven Kommunikation und Kooperation  zwischen Landwirt/-innen, Jäger/-innen, Dienstleister/-innen, die mit hocheffizienten Drohnen bei der  Aufsuchung der Tiere unterstützen, und  3.  in einer stärkeren Einbeziehung derartig tierschutzrelevanter Aspekte in der Aus- und Fortbildung von  Landwirt/-innen.  In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf verweisen, dass die Bundesregierung im Zusammenhang  mit den Verhandlungen zum Bundeshaushalt einen  Fördertitel im Bereich „Digitalisierung der Landwirtschaft“  geschaffen hat. Aus diesem Titelansatz kann die Anschaffung von Drohen mit Infrarotsensor für die Jägerschaft gefördert werden. Die Drohnen sollen der Rettung  von Kitzen und anderem Wild vor der Mahd und dem  Drusch auf den landwirtschaftlichen Flächen dienen.   Damit ist aus unserer Sicht zu dem Thema nichts mehr  hinzuzufügen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Da wir heute in Zweiter  Lesung diesen Gesetzentwurf der AfD diskutieren und  eigentlich beim ersten Mal schon alles gesagt worden ist,  möchte ich mich auch kurzfassen.   Die Mahd von Grünflächen von aussen nach innen gesetzlich zu verbieten, wie die Kolleginnen und Kollegen  der AfD es hier fordern, wird nicht dazu führen, dass wir  überhaupt keine Unfälle mehr in diesem Bereich haben  werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Zudem – und das habe ich hier auch in meiner letzten  Rede schon erwähnt – hat absolut niemand, auch kein  Landwirt, ein Interesse daran, diese Unfälle zu provozieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Wenn Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von  der AfD, wirklich etwas tun wollen, und das habe ich  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  79  auch schon erwähnt, damit noch weniger Tiere der Mahd  zum Opfer fallen, und auch das habe ich Ihnen auch  schon gesagt, dann nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und  machen auf die Problematik allgemein aufmerksam.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: fdp
 Dann wäre sowohl dem Tierschutz als auch der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern geholfen.  Deutlich effektivere Massnahmen zum Schutz von Tieren,  wie zum Beispiel bei Rehkitzen, vor dem Tod durch einen  Unfall bei der Mahd sind beispielsweise der Einsatz von  Jagdhunden oder Drohnen. Und deshalb freut es mich  auch, wie Frau Shepley eben auch schon erwähnte, dass  die Bundesregierung auch dieses Jahr wieder ein Förderprogramm für Drohnen zur Wildtier- beziehungsweise  Rehkitzrettung aufgelegt hat. Dieses Programm ermöglicht es zum Beispiel den Jägern, eine solche Drohne  anzuschaffen und somit den Landwirten vor Ort bei der  Suche nach Rehkitzen vor der Mahd zu helfen.  Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf schafft  nicht nur mehr Bürokratie und hat ansonsten keinen  weiteren Nutzen. Es gibt viel bessere Methoden, um  Tiere vor dem Tod durch die Mahd zu schützen. Nutzen  Sie bitte all Ihre Möglichkeiten, um auf diese Methoden  aufmerksam zu machen! Wir lehnen das weiterhin ab. –  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den  Gesetzentwurf oder besser gesagt den Antrag auf Änderung des Gesetzes hier diskutiert in der Junisitzung,  ausführlichst, und haben auch eine längere Debatte dazu  geführt. Es wurden schon die Argumente hier alle vorgetragen, denen ist wenig hinzuzufügen.  Ich denke nur, wenn es um den Drohneneinsatz geht, wir  haben uns natürlich bei uns im Landkreis dazu verständigt, welche Möglichkeiten es noch gäbe, ausserhalb  vielleicht der Jägerschaft. Wer hat so einen Drohnenführerschein, wer besitzt solche Drohnen und wer könnte  eventuell unterstützen oder hätte sogar Interesse daran,  zu unterstützen in dieser relativ kurzen Zeit, wo ja die  Flächen gemäht werden? Und da haben wir uns mit der  Feuerwehr, mit unseren Feuerwehrleuten kurzgeschlossen. Bei uns allein in unserem Bereich, wo wir sehr  viel Naturschutzgrünland haben, hat die Feuerwehr drei  Wärmebilddrohnen mit Wärmebildkameras. Wir haben  ausreichend Leute, sieben Leute bei der Feuerwehr, die  auch einen Drohnenführerschein haben, und die haben  sogar ein Interesse daran, denen war das gar nicht so  bewusst, in dieser Zeit, auch als Übung für sich selber,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 diesen dort zu helfen und zu unterstützen. Vielleicht ist  das eine praktische Lösung, um vielleicht in Zukunft dort  noch besser zu werden und vielleicht noch einen Schulterschluss zu bekommen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: spd
 Unsere Feuerwehren sind gut ausgestattet im Land, und  das wäre vielleicht noch ein Weg. Aber alle die Massnahmen, die hier vorgeschlagen wurden, die Mahdmassnahmen, denke ich, da kommen wir nicht weiter, und deswegen ist dieser Antrag abzulehnen. – Danke schön!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr  geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen!  Der Ihnen nunmehr in Zweiter Lesung vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesministergesetzes zielt darauf ab, die für Mitglieder der Landesregierung geltende Karenzzeit von derzeit 12 auf künftig  18 Monate zu verlängern. Bei der Ersten Lesung dieses  Gesetzentwurfs haben sich einige Mitglieder des Landtages geärgert, dass ich dafür den Fall Gerhard Schröder  ins Feld geführt habe.