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Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Wir brauchen das allein nicht nur in Bremen und  Bremerhaven, sondern auch zwischen den Städten  und im Umland. Deswegen ist hier auch der ZVBN  gefragt.  Jetzt will ich – ich sehe, hier blinkt es schon – noch  einmal ganz kurz etwas sagen. Es ist schon so, dass  es Ausbaustufenpläne gibt, das sind insgesamt elf  Stufen. Stufe eins, da geht es vor allen Dingen um  den Berufsverkehr montags von 9 bis 15 Uhr, sonntagsnachmittags, das ist vor allen Dingen die bessere Anbindung des GVZ mit dem Expressbus.  Es soll ein Prioritätsnetz mit den Metrobuslinien geben,  Expressbuslinien,  Quartiersanbindung,  Abend- und Nachtverkehr, der flexibler werden  soll. Vor allen Dingen für den Bereich Kultur, Shopping und Events sollen mehr Angebote auch am  Samstag geschaffen werden. Einen weiteren Angebotsausbau im Prioritätsnetz Ost-West und NordSüd und in der letzten Stufe mobil ohne Fahrplan,  das ist dann der 5-Minuten-Takt auf den meisten  Strecken im Prioritätsnetz.  Sie sehen, da passiert schon relativ viel in den Planungen. Aber, das will ich dann auch noch einmal  sagen, wir haben beim Schienenverkehr mit den  Linien 1 und 8 auch Stuhr und Weihe schon besser  angebunden, mit der Linie 1 auch Huchting und  mit der Linie 2 von der Neuen Vahr ins Viertel auch  die Innenstadt besser angebunden.  Deswegen, Herr Bodeit, muss ich jetzt wirklich einmal sagen, also das ist immer wieder so ein Mantra,  das Sie hier hervorbringen, es würde nichts umgesetzt werden. Jetzt ganz ehrlich: Die Linien 1 und 8  – in Huchting übrigens mit Ringbusverkehr – sind  gerade im Bau. Es ist auch gerade für die Linie 8  noch einmal in Niedersachsen ein Urteil gefällt  worden. Auch da kann es weiter vorangehen. Das  ist im Bau. Querspange Ost, nicht unumstritten vor  Ort, auch in Ihrer eigenen Partei, ist jetzt in der Mache.  Wir haben neue Strassenbahnen angeschafft, das  Nordlicht. Auch das gehört dazu. Die Fahrgäste erwarten nicht nur eine gute Taktung, sondern auch  Komfort. Deswegen bin ich froh um das neue Nordlicht. Das ist in der Beschaffung. Die ersten Bahnen  sind ja auch schon lange da, die weiteren folgen.  Wir haben neue Elektrobusse beschafft. Warum?  Weil uns das nicht egal ist, wie die Busse angetrieben werden. Auch hier sind wir verpflichtet, CO2  einzusparen. Deswegen sind Elektrobusse bestellt.  Das heisst auch, dass diese ganze Fläche in der  Neustadt von der BSAG komplett umgebaut werden muss. Da bauen wir eine Elektroladeinfrastruktur, übrigens auch eine kleine Wasserstofftankstelle, falls man doch auch noch einmal Wasserstoffbusse bestellt, also da sind wir voll im Plan.  Dann will ich auch einmal zu einem barrierefreien  ÖPNV sagen, das heisst für mich nicht nur, dass  man barrierefreie Busse und Bahnen anschafft,  sondern eben auch die Haltestellen umbaut, und  auch da gibt es prominente Beispiele, bei denen wir  schon vor Jahren angefangen haben. Aber es ist  eine Mammutaufgabe, und deswegen sage ich,  Herr Bodeit, es wird nicht nur geplant, in der Tat,  wir sind mitten im Umbau, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Allerdings, und Herr Schäck, ich widerspreche  Ihnen jetzt einmal, und dann stimme ich Ihnen zu –  zwei unterschiedliche Punkte –, weil Sie immer  wieder ankommen mit „vergeuden wir Geld für  Rad-Premium-Routen.“
Bremen, 2022-01-27, Partei: die grünen
 Okay, Sie haben gesagt, teure Finanzierung, wie
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch das Teilhabechancengesetz, das die  Grosse Koalition 2018 beschlossen hatte, machen  wir den Langzeitarbeitslosen seit 2019 in unserem  Land das Angebot, fünf Jahre lang eine geförderte  Arbeit aufzunehmen, wobei sie die ersten zwei  Jahre zu 100 Prozent aus Steuermitteln bezahlt  werden. Das Prinzip des Förderns und Forderns,  der aktivierende Sozialstaat, das sind die Ideen der  Zukunft. Es geht darum, wie wir mehr Menschen  aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausbekommen.  Ich glaube, dass wir gerade mit diesem System, das  fordert und fördert und stabilisiert und bei dem  nicht nur auf das Geld geschaut wird, sondern bei  dem auch verstärkt auf personelle Hilfe gesetzt  wird, in der Tat etwas hinbekommen können, nämlich den Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit, den  wir leider schon über viele Jahre haben, deutlich zu  reduzieren. Das Aufstiegsversprechen muss für die  Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten. Es geht  nicht darum, die Arbeitslosen besser zu verwalten,  nein! Raus aus dem ALG II, raus aus Hartz IV, das  ist das Motto. Langzeitarbeitslosen wird eine Perspektive aus der Armut gegeben.  Seit Deutschland vor drei Jahren das Instrument  der Teilhabe einführte, konnten bereits über  65 000 Langzeitarbeitslose deutschlandweit mit  der Massnahme beginnen. Das war der Stand von  September letzten Jahres. Es zeichnet sich mittlerweile auch ab, dass die Förderung nicht nur den  Weg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht, sondern sogar den Leistungsbezug ganz beenden  kann. Positiv ist auch festzustellen, dass die Arbeitgeber dieses Instrument annehmen und zusätzlich  geförderte Arbeitsverhältnisse entstehen lassen,  ohne nur auf eine Kostensenkung in der Belegschaft abzuzielen.  Das Gesetz enthält ein Gesamtkonzept zum Abbau  der Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist bei allen Beteiligten auf positive Resonanz gestossen. Vielfältige  Berichte, wie langzeitarbeitslosen Menschen der  Weg in eine geförderte Beschäftigung ermöglicht  wird, belegen dies eindrucksvoll. Teilnehmende  spiegeln zurück, dass die Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig sind und sie damit echter  Arbeit nachgehen. Die Teilnehmenden schildern  auch, dass ihre Lebenszufriedenheit durch die Beschäftigung gestiegen ist und ihr Selbstbewusstsein wuchs, aber auch ihre Fähigkeiten wurden erweitert und gesundheitliche Probleme nahmen ab.  Das Teilhabechancengesetz und seine Möglichkeiten sollen nicht die Defizite, sondern die Potenziale  aufzeigen und diese stärken. Deswegen begrüssen  wir hier die Initiative und schliessen uns gerne an,  den Senat aufzufordern, sich dafür einzusetzen,  den sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft weiter auszubauen und die Verlängerung des Programms um  fünf Jahre zu ermöglichen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Allerdings müssen wir nach dem Abschluss der Individualförderungen, die im Rahmen des Teilhabechancengesetzes ermöglicht werden, evaluieren, wie viele der teilnehmenden Geförderten in einen Job am ersten Arbeitsmarkt münden. Wir sollten dabei auch weitergehende Ziele setzen. Bei bis  zu weiteren fünf Jahren sollte die Erfolgsquote aber  deutlich messbar sein. Gleichzeitig ist zu untersuchen, in welchen Bereichen die Eingliederung besonders gut gelingt und in welchen nicht. Hier  müssen dann auch konsequenterweise Projekte  auslaufen, die dauerhaft nicht den eigentlichen Arbeitssuchenden helfen, sondern den Sozialarbeitern künstlich ein Arbeitsumfeld aufzeigen. Diese  Qualitätsorientierung fehlt in Ihrem Antrag und  sollte als Ergänzung/Erläuterung vielleicht mit aufgenommen werden. – Vielen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut  mich ganz besonders, dass wir bei diesem Thema  einer Meinung sind, weil es in unserer Gesellschaft  so ist, dass Arbeit weitgehend den Stellenwert beschreibt und auch den sozialen Status definiert. Arbeit, Beschäftigung und Qualifizierung dienen  eben auch dazu, das Selbstwertgefühl zu erhöhen  und damit sozusagen Wertschätzung nicht nur von  anderen, von aussen, von der Gesellschaft zu bekommen, sondern Wertschätzung auch in dem eigenen Handeln zu verwirklichen.  Wenn mein Rechner mir gehorcht, geht es auch  weiter. Eigentlich könnte ich es damit bewenden  lassen, weil wir uns alle einig sind. Ich würde aber  gerne die Rede von Frau Heritani wirklich zu Ende  halten, weil ich sonst Ärger bekomme, das muss  man einfach verstehen.  4610  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Eine Sekunde, ich habe ja noch drei Minuten, das  reicht allemal. Genau, es geht nichts über das Papier. Wenn man das elektronisch bekommt, dann  macht man das auch.  Wenn Menschen mitgeteilt wird, dass sie nicht  mehr gebraucht werden, dann fühlen sie sich ausgegrenzt und überflüssig. Wenn Menschen lange  arbeitslos sind, wenn sie das Gefühl haben, dass sie  vernachlässigt werden, wenn soziale Kontakte und  Wertschätzung fehlen, dann macht das etwas mit  ihnen. Deshalb brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt, und das ist ein qualitativer Unterschied  zu dem, was wir in der Vergangenheit hatten. Es ist  nämlich nicht so, dass jeder in den ersten Arbeitsmarkt zurückkommen kann.  Lange war es so – meine Kollegin Dr. Henrike Müller hat das eben noch einmal beschrieben –, dass  man einen ständigen Wechsel hatte. Wir müssen  aber zur Kenntnis nehmen, dass wir aus psychischen Gründen, wegen Suchterkrankungen oder  aus anderen gesundheitlichen Gründen oder sei es  auch wegen Sprachbarrieren, Beschäftigte haben,  die nun einmal nicht ohne Weiteres in den ersten  Arbeitsmarkt zurückkönnen. Auch wenn das für  dieses Gesetz das Ziel bleibt, ist es eben so, dass  wir hiermit jetzt anerkennen, dass das nicht in jedem Fall möglich ist und dass wir damit Instrumente schaffen. Es sind unterschiedliche Gründe –  –.
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Danke, Frau Tuchel!
Bremen, 2022-01-27, Partei: spd
 Herr Strohmann, das hätte ich fotografiert, aber sofort!  Es gibt unterschiedliche Gründe, die wir hier haben, und es gibt natürlich eines, das will ich da  noch einmal sagen: Die Teilhabe ist bisher, ein  bisschen auch mit der Befristung von der CDU, blockiert worden, in den letzten Jahren. Deshalb freut  es mich besonders, dass es da sozusagen eine Weiterentwicklung gegeben hat und dass wir jetzt an  der Stelle mit der Initiative aus Bremen gemeinsam  an einem Strang ziehen. Eigentlich ist dem nicht  mehr hinzuzufügen. – Ich danke Ihnen!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!  Mit grosser Freude unterstützen wir diesen Antrag,  weil es doch darum geht, Menschen Chancen in ihrem Leben zu eröffnen, die ihnen sonst verbaut  sind.  Wir wissen, wie wichtig es ist, an der Gesellschaft  teilhaben zu können und zu dürfen, und dazu gehört eben auch ganz entscheidend, einer Arbeit  nachgehen zu können und zu dürfen. Nicht nur,  weil sie den Tag strukturiert, sondern weil sie einem auch verdeutlicht, welchen Beitrag man zur  Gesellschaft leisten kann und welchen Beitrag man  leisten kann, sein eigenes Leben zu erwirtschaften  und dazu beizutragen, eben nicht, indem man anderen auf der Tasche liegt.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Es ist schon angeklungen, wir haben eine grosse  Langzeitarbeitslosigkeit in vielen Bereichen, gerade hier in Bremen und Bremerhaven. Insofern ist  es nicht nur eine Sache, die wir bundesweit im Feiern einer Aktion der grossen Koalition betrachten  müssen, sondern gerade als Chance für Bremen  und Bremerhaven sehen können. Denn hier gibt es  4612  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  diese Menschen in weitaus höherem Masse, und insofern sind wir hier aufgefordert und ist der Senat  aufgefordert, diese Mittel dann auch zu ergreifen.  Wenn wir hinschauen, ist es natürlich gerade auch  wichtig, dass man die Möglichkeiten dieses Gesetzes nicht nur dadurch hat, dass man im Gesetz sagt,  wie lange man Menschen dies längstens geben  kann, sondern dass es dieses Gesetz allein schon  länger gibt, denn wenn es das Gesetz und diese  Möglichkeiten nur befristet gibt, können die Menschen natürlich auch nicht ihre Maximalzeit ausschöpfen. Insofern ist es auch wichtig, hier Rechtssicherheit zu schaffen, Chancen zu schaffen und zu  schauen, wie es weitergeht.  Ich möchte nicht zu sehr darauf schauen, was alles  sein könnte und wie viele es gibt, die es vielleicht  nicht schaffen. Natürlich müssen wir für sie Lösungen finden, Herr Tebje, aber da gibt es dann vielleicht das eine oder andere sozialpolitische Instrument, da gibt es vielleicht auch weitere andere  Qualifizierungsmittel.  Das Wesen sollte aber sein, dass wir das Ziel nicht  aus den Augen verlieren, dass wir diesen Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt Chancen eröffnen und nicht gleich von vornherein herangehen  und sagen, so und so viele von euch werden es  nicht schaffen. Denn es geht nicht nur darum, diesen Menschen zu sagen, wir geben euch Geld, sondern wir geben euch eine Zukunft, eine bessere  Zukunft, die Chance, euch herauszuarbeiten, weiterzuqualifizieren und zurückzufinden in ein übliches Leben, wie es andere Menschen auch haben.  Das ist, glaube ich, das Wichtige, das hiermit geschaffen wird.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Insofern ist es auch richtig, wenn das Gesetz evaluiert wird, wenn die Wirkung der Massnahmen angeschaut wird und wenn geschaut wird, was hier  getan wird. In der Tat ist es im Moment so, und da  muss man dann die Kritik ansetzen, und das ist eine  Studie des DGB aus 2021, dass die Arbeitsplätze  maximal zwei Jahre besetzt werden, häufig in mehr  als 55 Prozent der Fälle. Das heisst, da werden drei  Jahre gar nicht genutzt, und das ist doch ein Problem, nicht weil die Menschen dann in den ersten  Arbeitsmarkt gekommen sind, sondern weil dann  Förderinstrumentarien geändert werden.  Manche Leute brauchen vielleicht länger. Da muss  man eben schauen, ob man diesen Weg länger hinbekommt. Was sie aber alle brauchen, ist eine aktive Begleitung. Es passiert nicht dadurch, dass  man den Arbeitgebern sagt, ihr werdet hier gefördert und ihr bekommt diese Menschen, kümmert  euch darum, sondern diese Menschen haben vielfältige andere Probleme, die begleitet werden sollen, bei denen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber  das auch nicht immer können. Insofern ist es aber  eine neue Massnahme, die nicht nur wohlwollende  Alimentation bietet, sondern die Chance zum Kümmern bietet und eine echte Teilnahme eröffnet.  Es ist aber auch ein anderes Problem, das wir im  Moment sehen, dass dort noch nicht genügend  Menschen ohne Berufsabschluss in diesem Programm sind, und natürlich, dass auch unterdurchschnittlich viele Menschen mit Schwerbehinderung hier in diesen Programmen sind und übrigens  auch unterdurchschnittlich viele Frauen. Das sehen  wir als Probleme an. Auch da ist dann bei einer  Weiterentwicklung des Gesetzes zu schauen, wie  es gelingen kann, dass mehr von diesen Gruppen  hier angemessen berücksichtigt werden, damit sich  mehr arbeitsmarktferne Personen auf den ersten  Arbeitsmarkt hin orientieren können. Denn, eines  ist doch klar, nichts ist besser, um aus der Armut  herauszukommen, als am Ende dieses Prozesses  selbst eine Arbeit zu haben, die angemessen entlohnt ist und die dazu beiträgt, dass man seinen Lebensunterhalt und seine Rente erwirtschaften  kann. – Herzlichen Dank!
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Interessensverbände, Vereine, sozial benachteiligte Gruppen und Jugendorganisationen, Eltern  mit Kindern, die versuchen, mit rechtsstaatlichen  Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, kämpfen  darum gehört zu werden und haben dieses Schauspiel nicht vergessen. Zu unser aller rechtsstaatlichen politischen Bildung haben sie damals nichts  beigetragen. Im Gegenteil, man weiss, dass man,  wenn in Bremen die Ziele nur stimmen, auch mit  antidemokratischem Verhalten durchkommt. Dazu  sage ich später mehr.  Zurück zum OHB. Hier gab es nun etwas, das ich  gern als „das Gute im Schlechten“ bezeichnen  möchte. Es wird nun endlich eine Sonderkommission (Soko) „Links“ geschaffen. Auf Rückfrage begründet damit, dass erstmalig Menschenleben in  Gefahr gestanden hätten. Ich frage Sie: Wenn  Hausflure oder Autos brennen, sind Menschen  dann, falls das Feuer sie vor Ankunft der Feuerwehr erreicht, weniger tot als beim OHB? Vielleicht  ist es doch die Öffentlichkeitswirksamkeit dieses  speziellen Brandanschlages am Anfang dieses Jahres, die das Fass auch bei dem innenpolitischen  Entscheidungsträger zum Überlaufen brachte.  Ich stand hier schon vor drei Jahren und forderte  für die FDP einen erweiterten Bericht zum Linksextremismus analog zu dem vom Rechtsextremismus. Und im Sommer 2020 forderten wir eine  Taskforce Links, weil sich sehenden Auges die gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen in  Bremen verfestigt hatten. All diese Forderungen  wurden wieder und wieder vom Tisch gefegt, die  Anträge abgelehnt, weil angeblich alles getan  werde, was man tun könne und daher nehme ich  jetzt nach OHB mit Freuden wahr, die neue Erkenntnis des Senats: Wir brauchen eine Soko  „Links“.  4616  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  Was ist denn aber nun neu und anders in der Soko  „Links“ als bei der bisherigen Gruppe „Feuer“, in  der entsprechende Delikte bearbeitet wurden. Ist  das Ganze nur ein organisatorischer Schachzug,  um den man nicht mehr herumkommt, der vielleicht die Opposition mit dem Thema versöhnen  soll? Die Antwort auf diese meine Frage in der Innendeputation lautete: Nein, es gäbe nun substanzielle Änderungen, wie zum Beispiel die Erweiterung der Anzahl der Personen und dass es sich um  eine dauerhaft installierte Arbeitsgruppe von Fachkräften handeln werde, die dann in diesem Themenfeld auch die notwendige Expertise entwickeln  könnte.  Ja, halleluja! Fachleute, eine genügende Anzahl  und jemand, der sich mit einer passgenauen Ausbildung und Expertise und dauerhaft diesem Deliktfeld widmet, gut! Allerdings dachte ich nach all  den Beteuerungen, dass das längst der Fall sei! Mir  liegt es darum nahe zu fragen: Warum um Himmelswillen erst jetzt, Herr Innensenator?
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Ich halte mich zurück und bleibe positiv. Wir Freien  Demokraten begrüssen die Einrichtung dieser Sonderkommission ausdrücklich! Wir werden Ihnen allerdings sehr genau auf die Finger schauen, ob dies  ein Showeffekt ist. Denn, die Geduld von uns Bremerinnen und Bremern ist erschöpft. Wir wollen  kein Happy New Fear! Wir wollen, dass gewalttätigen, linksextremistischen Verbrechern in Bremen  endlich das Handwerk gelegt wird.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Bremer Unternehmen, Kirchen, Immobilienfirmen,  Autobesitzer, Polizeistationen und Bundeswehr  wollen nicht mehr von Linksextremismus terrorisiert werden.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Wir haben es satt und wir wollen auch nicht, dass  Immobilienunternehmen oder Forschungseinrichtungen Bremen verlassen, weil sie hier nicht sicher  sind, und zwar völlig egal, woran sie forschen.  Der Preis der Anschläge in den letzten Jahren war  hoch und die Ermittlungserfolge liegen bei genau  Null. Daher, bitte, zeigen Sie Zähne, beweisen Sie  endlich Handlungsfähigkeit von Bremens Innen-  und Sicherheitspolitik und bringen Sie die Gewalttäter zur Strecke!  Meine Damen und Herren, ich habe viel über Polizei gesprochen, und ja, bei linksextremistischer  Gewalt geht es natürlich um Repression, aber nicht  nur. Als FDP-Fraktion sind wir davon überzeugt,  dass all dieses Übel nur gedeihen kann, weil die  Nährböden in Bremen dafür perfekt sind. Daher  fordern wir heute in unserem Antrag, übrigens im  Gegensatz zu den Oppositionskollegen, mehr konkretes Handeln in den Bereichen Forschung, politische Bildung und der Analyse von Synapsen zwischen Zivilgesellschaft und antidemokratischen  Funktionären, wenn ich sie einmal so nennen darf.  Das werde ich aber im zweiten Teil noch weiter  ausführen.  Ich war ja sehr erfreut, dass die CDU kurz nach unserem Antrag ebenfalls einen Antrag einreichte,  denn dieses Thema braucht wahrlich eine wache,  starke Oppositionsarbeit, je mehr desto besser, übrigens überhaupt Parlamentsarbeit. Als ich aber  den Text las, war ich dann doch ernüchtert. Es fehlt  leider an neuen Ideen und Ansätzen, trotzdem bleiben die Punkte inhaltlich richtig, aber, das Problem  vom Linksextremismus wird eben komplexer. Er  hat in unserem Bundesland tiefe Wurzeln geschlagen und neben fundierten repressiven Ansätzen  müssen wir endlich auch linker Gewalt und dem  Abrutschen von Menschen in Radikalisierung und  Extremismus wirksam vorbeugen.
Bremen, 2022-01-27, Partei: fdp
 Im zweiten Teil gehe ich noch einmal auf die hervorragenden Nährböden für linke Gewalt ein, die  wir in Bremen haben und darauf, wie man ihnen  ihre Fruchtbarkeit entziehen kann. – Vielen Dank  für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Frau  Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Silvesternacht, Frau Bergmann hat es  gesagt, hat es einen erneuten Anschlag auf das für  Bremen so wichtige und inzwischen auch prägende  Unternehmen OHB gegeben. Dieses stellt nicht nur  den vorläufigen Höhepunkt einer ganzen Serie von  Anschlägen auf öffentliche Einrichtungen, wie Polizeireviere, Fahrzeuge der Polizei, gegen Bundeswehreigentum und Religionsgemeinschaften oder  auch gegen Unternehmen der Immobilienbranche  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 33. Sitzung am 26.01.2022 und 27.01.2022  4617  dar. Es ist insbesondere qualitativ ein neuer Höhepunkt mit immer dem gleichen Nenner.  Diese Linksterroristen, und darum handelt es sich  bei diesen Straftätern im Ergebnis, gehen nicht nur  hochkonspirativ und organisiert vor, sie nehmen inzwischen dabei auch die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Dieses ist nicht nur  schärfstens zu verurteilen, es muss endlich auch  sichtbar die entschiedene Reaktion des Rechtsstaats und der wehrhaften Demokratie nach sich  ziehen, meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Deshalb: Schluss mit Achselzucken, Stereotypen,  Verweis auf die Bemühungen der Polizei und politischen Lippenbekenntnissen. Schluss mit Verharmlosung, insbesondere des linksextremistischen Vorfeldes, zum Beispiel im Alten Sportamt,  im Zusammenhang mit der Dete, der weitgehend  kritiklosen Förderung auch radikaler Gruppen  durch staatliche Zuwendungen, der Beeinträchtigung von christlichen Glaubensgemeinschaften oder der fast ungehinderten Verbreitung rechtfertigender Botschaften, insbesondere im Internet.  Ja, ich glaube, Herr Senator, ja, Sie in persona unterstützen dies sogar, aber wenn seit Jahren zumindest sichtbare Erfolge ausbleiben, werden die Fragen auch an Sie ganz persönlich drängender,  meine Damen und Herren.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Wirklich überrascht sein kann eigentlich niemand.  Es ist nicht der erste linksextremistische Anschlag  in Bremen, es ist nicht mal der erste Anschlag auf  OHB. Viel wichtiger: Schon seit geraumer Zeit  weist das Landesamt für Verfassungsschutz darauf  hin, dass Bremen ein Hotspot des Linksextremismus auch im Bundesmassstab ist.  Es geht darum, endlich deutlich zu machen, dass es  sich bei den Folgen dieser Anschläge eben nicht  um einen Sachschaden handelt, den man beseitigt,  um anschliessend zur Tagesordnung überzugehen.  Meine Damen und Herren, das ging schon in der  Vergangenheit nicht, es geht jetzt weniger denn je.
Bremen, 2022-01-27, Partei: cdu
 Mir ist es auch wichtig zu betonen: Es handelt sich  eben nicht um einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung, den man vielleicht noch, zwar nicht  ganz legal, aber klammheimlich irgendwie dann  doch ganz sympathisch findet, als Antipolitik gegen vermeintlichen Militarismus, Faschismus, Kapitalismus oder mit ähnlichen Kampfbegriffen belegte Politkonstrukte aus der linken Mottenkiste  der Ideologie. Es ist vielmehr der Versuch, unserem  Wirtschaftsstandort Schaden zuzufügen, Angst und  Schrecken zu verbreiten, zu drohen, Menschen  einzuschüchtern und unseren demokratischen  Konsens mit Gewalt zu untergraben. Es handelt  sich um reine Kriminalität mit pseudopolitischer  Verbrämung.  Um dem entgegenzutreten, braucht der Rechtsstaat endlich Mittel personeller, materieller und übrigens auch rechtlicher Art, um diesen Tätern auf  Augenhöhe begegnen zu können. Man würde  wohl heute sagen, wir brauchen endlich eine  Agenda hin zu einem nachhaltig resilienten Staat,  meine Damen und Herren.