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Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir merken es gerade wieder  sehr deutlich: Hamburg steckt mitten im Klimastress. Gestresst wird aber besonders die Natur,  und das hängt auch damit zusammen, dass wir die  Natur stressen. Gerade in den Pandemiesommern,  als es wenige Möglichkeiten gab, auch nur mal an  die Ostsee zu fahren, haben viele Hamburger:innen unsere städtischen Gewässer lieben gelernt.  Und diese Liebe hält an. Entsprechend voll ist es  an schönen Sommertagen vor allen Dingen auf  den gut erschlossenen Alsterkanälen und dem  Hauptfluss. Stand-up-Paddler und Kanuten im  Knäuel, übermütige Brückenspringerinnen vor vollen Alsterdampfern, und das alles auf dann doch  engem Raum. Wir haben uns an die Bilder schon  fast gewöhnt. Das ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, mindestens genauso schlimm ist der Schaden für die Natur, der dabei entsteht. Gerade hat  es der Schwanenvater in der Presse beklagt:  Schilfzonen und andere Ufervegetationen leiden,  weil viele Menschen ihre Fahrzeuge einfach irgendwo und nicht an den öffentlichen Stegen ins  Wasser lassen, und der Bruterfolg unserer im und  am Wasser brütenden Vögel wird durch die hohe  Zahl der Freizeitsportler:innen massiv beeinträchtigt. Wenn wir das Ökosystem der Alster erhalten  wollen, müssen wir hier dringend etwas ändern. Es  gilt einen Weg zu finden, der zu einer umweltverträglichen Nutzung der Hamburger Gewässer führt,  der Freizeitsport und Naturentwicklung möglich  macht.  Wenden wir doch einmal den Blick von der Alster  ab und sehen uns im Osten und Süden Hamburgs  genauer um. Dort finden wir eine Menge kleinerer  Gewässer, die bisher unentdeckt sind oder kaum  für den Freizeitsport genutzt werden. Die Bille und  ihre Kanäle erwachen so allmählich aus ihrem  Dornröschenschlaf, aber wer weiss schon, wo zum  Beispiel der Georg-Wilhelm- oder der Jaffe-Davids3798 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Kanal liegt und wie man da ein Boot reinkriegt? Solche Bereiche müssen wir aktivieren, ohne dabei gleich wieder alles kaputtzumachen, was die Natur vorher vielleicht schon selbst eingerichtet hat. Denn gerade die Uferzonen bieten ein besonderes Potenzial für die Ansiedlung heimischer wassernaher Pflanzen, das wir unbedingt weiterentwickeln sollten.  Das ist ein anspruchsvolles Programm. Viele der alten Industriekanäle sind schadstoffbelastet, es gibt nach wie vor Bedarfe von Gewerbe- und Binnenschifffahrt, hinzu kommen ehrgeizige Stadtentwicklungsprojekte, die diese Gebiete von Land in den Blick nehmen. Interessant finde ich, dass die landschaftsplanerischen Studiengänge der HafenCity Universität diese Gebiete schon mehrfach zum Gegenstand studentischer Projekte gemacht haben, mit zum Teil wirklich bemerkenswerten Ergebnissen, die Beachtung verdienen. Was mir als Umweltpolitikerin besonders Hoffnung macht, ist allerdings das zweite grosse Naturschutzgrossprojekt, das in Hamburg verwirklicht werden kann, "Hamburg, deine Flussnatur", durchgeführt von der Stiftung Lebensraum Elbe. Wir sehen, auf diesen Räumen liegt bereits ein gewisses Interesse – und vor allem auch Interessen. Es ist daher dringend erforderlich, dafür ein Gesamtkonzept zu entwickeln, und es bietet sich an, dies mit dem geplanten neuen gesamtstädtischen Leitbild zu verknüpfen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Was sind nun die Anforderungen an ein solches Konzept? Ich denke da besonders an die folgenden fünf Punkte. Erstens: die bisher wenig beachteten Gewässer im Hinblick auf ihr Potenzial für Verbesserung der ökologischen Qualität und der Freizeitnutzung untersuchen. Zweitens: prüfen, wie die toxischen Altlasten aus früheren Zeiten unschädlich gemacht werden können, und die Mittel dafür bereitstellen. Drittens: Einbeziehung aller, die bisher auf oder an den Gewässern arbeiten, leben oder ihre Freizeit verbringen: Anwohner:innen, Betriebe, Vereine, Hochschulen. Viertens: die bereits entwickelten Ideen für die Verbesserung der Situation auf den Gewässern auf ihre Umsetzungsfähigkeit hin prüfen. Dazu zählen zum Beispiel schwimmende Grüninseln, ökologische Aufwertung der Uferzonen, aber auch unorthodoxe Nutzungen ehemaliger Gewerbeflächen durch kulturelle oder stadtteilbezogene Initiativen, zum Beispiel das Projekt PARKS am Bullerdeich. Und fünftens: die Ergebnisse der verschiedenen, auf diese Stadträume bezogenen Programme in Kohärenz bringen. Wie gesagt, es ist anspruchsvoll, gerade angesichts der Vielzahl von Ideen und Akteuren und Akteurinnen. Deshalb geben wir dem Senat etwas mehr Zeit als üblich, nämlich bis September 2024. Ich denke aber, das ist ein guter Zeitpunkt, denn da müssen wir den Hamburger:innen dann langsam Rechenschaft über die fünf Jahre dieser Koalition ablegen und ihnen eine gute Perspektive bieten für das, was da zum Wohle der Stadt, ihrer Natur und ihrer Menschen noch kommen soll. Darum bin ich mir sicher und freue mich, dass die Stadtentwicklungsbehörde uns dann etwas sehr Ausgereiftes präsentieren wird. Kurz noch zum Zusatzantrag der LINKEN. Die ökologischen Belange sind zunehmend beständiger Teil des Regierungshandelns geworden und werden weiter an Gewicht gewinnen. Das ist, glaube ich, auch durch meine Rede deutlich geworden.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Darum brauchen wir diesen Antrag nicht und lehnen ihn ab. – Danke.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hamburg ist eine sehr grüne, aber auch eine sehr blaue Stadt. Hamburgs Identität ist eng mit dem Wasser verbunden. Viele von uns denken dabei neben dem Hafen zunächst an die Alster, Bille und Elbe, aber auch an weitere Gewässer wie die Dove-Elbe, die Tarpenbek, die Este und die Wedeler Au. Die grüne und die ebenso wichtige blaue Infrastruktur Hamburgs besser zu verknüpfen und so ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept für die Hamburger Wasserlagen zu erstellen, welches verschiedene Nutzungsinteressen und Naturschutz miteinander verbindet, das soll mit diesem Antrag erreicht werden.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Wem gehören die Alster, die Elbe, die vielen Kanäle unserer Stadt? Diese Frage kam spätestens mit Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf und wurde unter anderem vom Studienprojekt ALSTER ATLAS genauer untersucht. Tausende Boote und Stand-up-Paddler-Boote, feiernde Menschen an den Ufern und jede Menge dichtgedrängter Jogger, Spaziergänger und andere Besucher der Hamburger Wasserflächen und ihrer angrenzenden Grünanlagen kamen zusammen. Das brachte nicht für alle Erholung, sondern führte auch zu Konflikten und zog die Natur in Mitleidenschaft. Aber nicht alle Gewässer und alle Bezirke waren gleichermassen von diesen Konflikten betroffen. Beispielsweise Teile der Bille und ihre Kanäle oder Wilhelmsburgs Wasserflächen mit ihren Bracks, die Dove-Elbe und den Industriekanälen sind aus unterschiedlichen Gründen noch weitestgehend für die Freizeitnutzung unentdeckt  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3799
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 oder so lange unattraktiv, bis sie über eine Freizeitinfrastruktur verfügen, besser zugänglich sind oder die ökologische Situation aufgewertet wird. Dabei haben der Hamburger Senat und einige Stiftungen und Stadtteilprojekte es sich mit verschiedenen Projekten zum Ziel gemacht, die Situation zu verbessern und Hamburgs Blau aufzuwerten. Angesichts der vielen Beteiligten und Stakeholder brauchen wir nun dringend einen Prozess, der alle einbezieht und einen nachhaltigen Entwicklungsrahmen für die unterschiedlichen Wasserlagen vorgibt. Denn wenn wir auf die Frage, wem denn eigentlich das Blau unserer Stadt gehört, mit "uns allen" antworten, dann müssen wir auch etwas dafür tun, dass diesen vielen Teilhaber:innen und Akteur:innen ein effektiver Rahmen gegeben wird,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 ein Rahmen, in dem die Interessen dieser Stakeholder und unser aller Interessen nach einer gesunden ökologischen Infrastruktur in einen vernünftigen Aktionsplan fliessen. Denn viel zu oft scheitern gute Projekte und gute Intentionen daran, dass es an einem praktischen zielorientierten Gesamtkonzept mangelt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Deshalb schlagen wir mit unserem Antrag vor, Eckpunkte eines Entwicklungskonzeptes für die Hamburger Wasserlagen zu erarbeiten, in dem diese nach ihren verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten identifiziert werden. Es sollen ausserdem bereits existierende Projekte ausgewertet und in eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie einbezogen werden. Schliesslich sollen auf dieser Basis spezifische Massnahmenvorschläge vorgelegt werden, die die Gewässersituation und die Schadstoffbelastung der Wasserlagen berücksichtigen.  Lassen Sie uns gemeinsam und mithilfe eines gesamtstädtischen Plans Hamburgs Blau und Grün miteinander verbinden, sodass wir die, die nach uns kommen, unsere Stadt in Zukunft nicht nur an der Alster, der Elbe und dem Stadtpark, sondern auch an vielen Gewässern östlich der Alster und südlich der Elbe in vollen Zügen geniessen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Antrag.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich muss jetzt ehrlich gestehen, dass mir beim Lesen des Antrags, auch das habe ich durchaus mehrfach gemacht, nicht richtig klar war, worum es geht. Das hat sich jetzt für mich erhellt. Es gab schon in den Sommerferien eine sehr ausführliche Berichterstattung zu dem Thema, wo es allerdings hauptsächlich um den Aspekt ging, wie man die Leute von Alster und Elbe an andere Wasserläufe wegkriegt. Das war vielleicht nicht Ihr Thema, aber so wurde es gespielt. Darauf hat dieser Antrag nun gerade und vermutlich auch langfristig gar keine Antwort gegeben.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Bitte? Entschuldigung, ich hatte … Was Sie jetzt eigentlich wirklich erreichen wollen, ist mir, wie gesagt, ein bisschen klarer geworden, wobei ich mich immer noch frage: Sollen jetzt überall alle Wasserwege sozusagen schön gemacht werden? Was sind die unattraktiven gewerblichen Ufernutzungen? Warum beklagen Sie eingeschränkte Zugänglichkeit durch Kleingartenanlagen? Soll das Gewerbe weg? Sollen die Kleingartenanlagen weg? Was ist das Ziel? Ich verstehe auch nicht, was experimentelle Aneignungen des öffentlichen Wasserraums sein könnten. Die Wasserhäuser in der HafenCity? Oder moderne Formen von … ich weiss nicht was?
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Die Beziehung der Hamburger Wasserwege zu dem Naturschutzgrossprojekt verstehe ich auch nicht, vor allen Dingen, weil es doch bei dem Projekt um die Natur und die Biodiversität geht. Und es ist wahrscheinlich selten so, dass Freizeitnutzungen dafür irgendwie hilfreich sind. Ich finde, dieser Antrag vermischt alles Mögliche und löst kein einziges akutes Problem. Aber wie gesagt, ich habe jetzt durch die Ausführungen verstanden, dass Sie das alles erst explorieren, Eckpunkte festlegen und daraus ein Konzept entwickeln wollen. Wir stimmen dem Antrag zu. Vor diesem Hintergrund habe ich jetzt keine weiteren Anmerkungen zu machen. – Danke.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass der Antrag an einem Punkt sozusagen den richtigen Anlass hat, weil wir echt eine Überfüllung auf den Wasserstrassen haben und vor allen Dingen letztes Jahr, aber auch dieses Jahr Bilder sehen, wo kaum klar ist, wie die da eigentlich noch mit ihren Booten, mit ihrem Stand-up-Paddling und so weiter durch die Wasserstrassen fahren. Was mir aber wirklich fehlt: Sie haben in dem Vortext Ihres Antrags sehr stark betont, dass es auch um Ökologie geht und Sie dies und das machen wollen. Ich bin so lange in der Bürgerschaft, dass ich 3800 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 weiss, dass wir uns den Vortext schenken können und dass wichtig ist, was im Petitum steht. Deswegen reicht es mir nicht, wenn Frau Sparr sagt, das machten Sie doch schon alles, Sie unter Rot-Grün seien ja so toll. Nein, Sie müssen es wirklich auch reinschreiben. Sie selbst haben doch schon oft genug Überraschungen mit Ihrem Senat erlebt, und das wollen Sie doch nicht wieder. Deswegen habe ich Ihnen eine wunderbare Brücke gebaut oder ein wunderbares Stand-up-Paddling dazwischen gepackt, worüber Sie gehen und es mit aufnehmen können.  Und, Frau Sparr, einen Punkt haben Sie überhaupt nicht erwähnt. In unserem Zusatzantrag geht es einmal darum, dass Sie wirklich auch die ökologischen Aspekte mit aufnehmen, denn auch die Ausweichkanäle, die Sie jetzt benennen, können irgendwann voll sein. Aber auf die Beteiligungen sind Sie überhaupt nicht eingegangen, und das hat mich am gesamten Antrag irritiert. Sie verweisen zwar auf das Grossprojekt, das jetzt läuft, bei dem auch Beteiligung stattfindet, aber genau die Flächen, die Sie hier mit ansprechen, sind nicht dabei. Wollen Sie nicht, dass die Bürger und Bürgerinnen mitreden können? Wollen Sie nicht, dass die Rudervereine, die anderen Institutionen mitreden können? Oder macht das Ihr toller Senat auch immer von selbst? Das ist nicht meine Erfahrung. Deswegen kann ich nicht verstehen, dass Sie einerseits sagen, es sei doch alles gut, andererseits aber noch nicht einmal das annehmen wollen. Deswegen kann ich nur um Zustimmung bitten und hoffen, dass Sie schlauer werden. – Danke.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Antrag ist mal wieder eine Lobhudelei von Rot-Grün auf den rot-grünen Senat,
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 sodass es schwerfällt, das bis zum Ende zu lesen. Das Anliegen ist durchaus legitim und nachvollziehbar, die Ziffern 1 bis 3 des Antrags sind uns allerdings zu Wischiwaschi
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: afd
 und Blabla, sodass wir das nicht für unterstützungsfähig ansehen. Richtig ist Petitumspunkt 4, der auch konkreter ist, dass die Situation und die Belastung mit Schadstoffen der Gewässer und Kanäle im Hamburger Osten und in Wilhelmsburg evaluiert werden sollen und Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen sind. Das sollte im Übrigen auch weitergehend für Gewässer in Harburg, Duvenstedt, Barmbek und Eidelstedt gelten. Also eine solche Evaluierung braucht es für ganz Hamburg. Deswegen stimmen wir 4 und 5 zu, bei 1 bis 3 sind wir skeptisch. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Da stehen noch fünf Minuten.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Paragraf 16i, ein Begriff, der weder nach Menschen, nach Emissionen, nach Engagement oder gar einer ganzen Existenz klingt. Doch genau das verbirgt sich hinter dem Paragraf 16i: Arbeitsplätze, Menschen, die seit mehreren Jahren arbeitslos sind, bekommen unter engmaschiger Beratung und Anleitung die Möglichkeit, wieder Fuss im Arbeitsmarkt zu fassen. In den letzten Jahren ist es uns unter Einsatz aller Akteure gelungen, die Zahl der geförderten Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, bei öffentlichen Arbeitgeber:innen sowie Beschäftigungsträgern für langzeitarbeitslose Menschen auf 2 000 zu steigern. Da ist noch viel Luft nach oben; das wissen wir auch. Uns liegen jetzt die Ergebnisse der Evaluation vor. Die Bilanz sieht sehr gut aus, sehr positiv. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein unverzichtbares Instrument, langzeitarbeitslosen Menschen wieder Teilhabe zu ermöglichen und sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bewegen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Dieses Instrument hat sich insbesondere bei den Arbeitsmarktträgern sehr stark bewährt. Mit diesen Projekten geben wir nicht nur Langzeitarbeitslosen eine Chance, sondern stärken auch die soziale und ökologische Teilhabe, die Infrastruktur in den Stadtteilen, wo diese ansonsten fehlt.  In den letzten Wochen durfte ich einige dieser Stadtteilprojekte mit meinem Kollegen Herrn Gwosdz besuchen. Ich war ohne Übertreibung begeistert von dem Engagement, aber auch zutiefst berührt, welche Schicksale hinter diesen Langzeitarbeitslosen stecken. Es gibt viele Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind: längere Krankheiten, Todesfälle in der Familie oder Pflege von Angehörigen, Sucht et cetera. Diese Situationen führen dazu, dass Menschen wirklich länger aus der Arbeitswelt fernbleiben. Deshalb brauchen wir diese Träger, deshalb brauchen wir diese Orte, wo die Menschen stabilisiert und wieder auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Es wäre total fatal, wenn der Wirtschaftsminister im Bund jetzt noch einmal den Rotstift in die Hand nimmt und gerade in diesen Bereichen streichen möchte.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 – Nein, Finanzminister.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das passt nicht gut, sorry, das muss ich korrigieren. Das ist der Finanzminister Lindner. So viel jetzt zu den Namen. Auch eine enge Haushaltssituation in Hamburg dürfte uns nicht davon abhalten, dass wir noch weiter in die Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt investieren und sie Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt bringen. – Danke schön.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
* Da war was. So. Aber wenn es zu hoch kommt, dann hat man irgendwann das Brett vorm Kopf. Alles klar.  Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verfolgen eine Arbeitsmarktpolitik, die zwei zentrale Ziele hat. Erstens: Wir wollen Menschen aus der Arbeitslosigkeit zurück in Arbeit holen und so bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Zweitens: Wir wollen Menschen qualifizieren, sie fit machen für die Arbeitswelt von heute, aber auch von morgen, um so nachhaltige Integration in Arbeit zu sichern. Dabei geht es uns nicht um Arbeit zu jedem Preis, sondern um gute Arbeit, auch für Langzeitarbeitslose. Das bedeutet sozialversicherte, längerfristige Beschäftigungsverhältnisse, die mit Begleitung und Qualifizierung verbunden sind. Wichtigstes Ziel ist eine dauerhafte, nachhaltige Reintegration in den Arbeitsmarkt.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Das Teilhabechancengesetz bietet uns genau diese Möglichkeiten. Es ist gut, dass es entfristet wird, und das ist eine Situation, die mich eigentlich ein bisschen froh stimmt. Wir haben es lange genug Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022 3803
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 gefordert, also von daher die richtige Weichenstellung.  Jobcenter und Sozialbehörde bauen diese Angebote gemäss unserer Koalitionsvereinbarung weiter und stetig aus. Mittlerweile haben wir rund 1 200 Paragraf-16i- und -16e-Stellen vor allem in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor, aber auch bei gemeinnützigen Trägern mit zusätzlicher Förderung durch die Stadt. Allein in diesem Jahr sind 157 solcher Arbeitsplätze neu hinzugekommen. Zusammen mit anderen Massnahmen haben wir gut 5 000 Angebote auf unserem sozialen Arbeitsmarkt. Wir sind eben auf einem guten Weg.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: spd
 Die Evaluation hat nur vorläufigen Charakter, aber sie gibt uns doch wichtige Hinweise. Mit unseren Angeboten erreichen wir die Zielgruppen, und die Teilnehmenden profitieren. Wo wir nacharbeiten müssen, ist das Thema Qualifizierung bei den Trägern. Hier werden wir gemeinsam gucken müssen, dass wir da noch ein Stück vorankommen. – Schönen Dank.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
* Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Herr Koltze, es ist immer eine Frage, welche Ansprüche man stellt. Und wenn die Ansprüche nicht so hoch sind, dann können schon geringe Ergebnisse ein Erfolgserlebnis darstellen. So würde ich es einmal beschreiben, wenn ich auf das Ergebnis gucke, das wir hier haben, und auch auf die Zwischenevaluation, die der Senat uns vorlegt: 157 Stellen können Sie als Erfolg feiern? Es sind 157 Langzeitarbeitslose weniger? Ja, gemessen an wahrscheinlich rund 20 000 Langzeitarbeitslosen, die wir in Hamburg haben, oder 25 000 oder vielleicht auch 30 000, ist es relativ wenig, da stimmen Sie mir doch eigentlich zu. Da müssen wir einfach viel mehr machen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 Da muss mehr Geld rausgetan werden, da müssen eventuell auch weitere Träger ins Boot geholt werden, da müssen Stellen zusätzlich geschaffen werden, zum Beispiel bei den öffentlichen Unternehmen. Da ist bis heute die Bilanz eher mau, sage ich mal. Und das alles zusammen sind Dinge, wo ich sagen muss: Da gibt es noch wahnsinnig viel zu tun. Wir können das jetzt gern an den Ausschuss überweisen, aber am Ergebnis ändert das erst einmal nichts. Es ist noch viel zu tun, und ich kann das hier nicht als Erfolg abfeiern, sondern es ist ein Zwischenschritt, aber …
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Nein, ein erfolgreicher Zwischenschritt sieht anders aus. Es ist ein Zwischenschritt, aber der ist noch weit unterhalb der 50-Prozent-Marke. – Danke sehr.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
* Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an Herrn Grutzeck, der schon einmal ein bisschen Wasser in den Wein geschüttet hat. Das habe ich hier auch als meine Aufgabe gesehen.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Nichtsdestotrotz hat der Bericht bei mir zwiespältige Reflexionen ausgelöst. Natürlich ist es gut, dass es ein Landesarbeitsmarktprogramm gibt, und natürlich ist es gut, das detailliert zu evaluieren; darüber braucht, glaube ich, niemand zu streiten. Andererseits ist es halt so, dass erstens schon die gesetzliche Grundlage angelegte Mängel hat, die von hier aus quasi nicht zu beheben sind, aber die eben auch nicht benannt werden. Dass sie zumindest teilweise erwähnt werden, kann man vielleicht als Fortschritt werten, aber vielleicht nur als einen sehr kleinen. Erstens: Im SGB II werden eben viele Personengruppen in einen Topf geworfen, die eigentlich nicht unbedingt zusammen in einen Topf gehören. Warum zum Beispiel werden im Gesetz die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen oder ein höheres Lebensalter als Mängel gewertet, die in der Person einer lange erwerbslosen Person liegen und dort dann therapiert werden müssen, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Es bleibt das Geheimnis der Gesetzgeberin, wo da der Vorteil ist. Und warum diese Personen, wenn sie einen Job auf dem sozialen Arbeitsmarkt finden, ein Coaching für die Dauer dieser Beschäftigung brauchen – also nicht freiwillig, sondern vorgeschrieben –, erschliesst sich mir auch nicht. Die Freiwilligkeit ist, finde ich, ein grosser Punkt an diesem Coaching, und das ist etwas, das man festhalten muss.
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 – Ja, die Massnahme selbst ist freiwillig, aber nicht das Coaching. Und wir haben gesehen: An dem Coaching gibt es Mängel. Die sind im Bericht leider nicht beschrieben; er geht überhaupt nicht darauf ein. Da wird nur lapidar erwähnt, dass man den Träger gewechselt hat. Ich hätte mir gewünscht, dass man es etwas detaillierter beschreibt. Ich hof3804 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 50. Sitzung am 24. August 2022
Hamburg, 2022-08-24 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 fe, dass wir dazu im Ausschuss kommen. – Vielen Dank.