K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt das Bekenntnis des rot-grünen Senats, den Hamburger Tierschutzverein zu stärken und finanziell weiter zu unterstützen. Wir brauchen eine Erweiterung des HTV, aber man muss dazu sagen: Die Zuwendungen steigen ja nicht, was bedeutet, dass die steigenden Energiekosten, dass der Fachkräftemangel, mit dem sie auch zu kämpfen haben, und die Tarifsteigerungen in diesem Bereich leider ein Problem darstellen. Mit dieser Höhe der Zuwendungen ist all das nicht zu finanzieren. Das ist natürlich ein Problem gerade vor dem Hintergrund, dass die Weihnachtszeit kommt. Viele Menschen haben wieder vor, Hunde, Katzen oder Hasen zu verschenken, die dann wieder ausgesetzt werden und im Tierheim landen. Deshalb braucht es eine bedarfsgerechte Finanzierung, damit der HTV in der Lage ist, diese Tiere aufzunehmen und zu versorgen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Auch bei den Stadttauben bewegt sich etwas, vor allem dank der Vorarbeit von ehrenamtlichen Tierschützer:innen in unserer Stadt. Sie wollen allerdings nur 35 000 Euro pro Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. Mit dieser Summe lässt sich nicht einmal ein einziger neuer Taubenschlag in der Stadt finanzieren. Es wäre wirklich mutig gewesen, wenn Sie es so übernommen hätten, wie wir es in unserem Haushaltsantrag formuliert haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Im Bereich der Tierversuche wird zwar erneut ein Preisgeld in Höhe von 50 000 Euro für die Forschung an Alternativen zu Tierversuchen ausgeschrieben, aber bei allem Respekt vor den Projekten, die gestartet und ausgezeichnet wurden, handelt es sich dabei leider nur um ein Feigenblatt. Denn dieser Summe stehen rund 32 Millionen Euro entgegen, die in den Jahren 2017 und 2018 in die Forschungstierstation am UKE investiert wurde. Das Leid geht also weiter, finanziert durch die Stadt. Nach wie vor, und das ist wirklich ziemlich bitter, bleiben die Bekenntnisse des Senats zur Vermeidung von Tierversuchen eine leere Worthülse, und ich finde es ehrlich gesagt skandalös.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wir haben es schon in vorherigen Debatten immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Schaffung der Stelle eines beziehungsweise einer unabhängigen Tierschutzbeauftragten brauchen. Das wäre der notwendige Schritt, um wegzukommen von lauter Einzelfallbehandlungen hin zu einem institutionalisierten Vorgehen beim Tierschutz. Diesen Antrag haben Sie leider vor Kurzem abgelehnt. Der Haushaltsentwurf ist hier leider unzureichend und bietet nicht die Bedingungen dafür, der desolaten Situation entgegenzukommen und den Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, wirklich gerecht zu werden, eine Antwort zu finden. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, wir brauchen den politischen Willen zum einen in der Justizpolitik, aber auch in der Tierschutzpolitik. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Beklagen Sie sich bei Ihrer Präsidentin, oder das Essen hat bei Ihnen zu lang gedauert.  Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich die wirklich beengten und teilweise schlimmen Zustände im Tierheim anguckt, der muss einfach zu der Erkenntnis kommen, dass der Senat hier kein Herz für Tiere hat. Das muss man so deutlich sagen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, wir haben wirklich neue Themen, das haben Sie noch gar nicht mitbekommen. Wir haben den Tierschutz, der viele Legionen von Menschen interessiert und ihnen unter den Nägeln brennt, als neues Thema, und das nicht erst seit heute.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Wenn ich jetzt von den etwas beengten Verhältnissen in der Süderstrasse spreche, dann möchte ich natürlich trotzdem diejenigen, die da arbeiten, in den höchsten Tönen loben. Denn was die dort machen im Rahmen des Tierschutzes, ist wirklich der besonderen Erwähnung wert.  Meine Damen und Herren, wir haben kürzlich einen Antrag gestellt zum illegalen Welpenhandel. Sie reden alle von Tierschutz, das hat Sie überhaupt nicht interessiert. Diesen Antrag haben Sie knallhart und eiskalt abgelehnt, das hat Sie überhaupt nicht interessiert. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten kein Herz für Tiere beziehungsweise Sie seien die Einzigen, die sich für Tierschutz einsetzen. Das ist in der Tat abenteuerlich.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Frau Senatorin, die haben ein Herz für Tiere, und Sie haben ein Herz für freie Onlinedebatten, haben Sie gerade hier gesagt. Sie wollten den Hass im Internet unterbinden durch geeignete gesetzgeberische Massnahmen, durch personelle Besetzung der entsprechenden Stellen. Da stimmen wir mit Ihnen völlig überein. Wir wollen auch offene und freie Debatten haben im Internet, online, wo auch immer, auf allen sozialen Kanälen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022 4599
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Nein, wir wollen keinen Hass, wir sind keine Vertreter von Hass.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Entschuldigen Sie bitte, wenn wir Tatsachen offen benennen und damit die Debatte überhaupt erst einmal öffnen für eine sachgemässe Auseinandersetzung. Das hat nichts mit Hass und Hetze zu tun.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Das habe ich hier im Rahmen der Debatte zum Ausländerrecht schon häufig genug zum Ausdruck gebracht. Auch da bewegen wir uns auf der Linie der anderen europäischen Staaten,
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 und Sie sind die Geisterfahrer. Das, was da offen gesagt wird – und das ist auch eins der Themen, was an Zahlen und Fakten ausgetauscht wird über die Politik der anderen europäischen Staaten im Flüchtlingsbereich –, das ist doch nicht Hass und Hetze, sonst müssten Sie doch auch die gesamte Debatte in Skandinavien und in Italien unterbinden. Wie arrogant können Sie eigentlich sein?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Wie gesagt, bei Hass und Hetze sind wir auf Ihrer Seite, verlangen dabei aber, dass Sie sich tatsächlich an den Forderungen, Formulierungen, am Geist des Grundgesetzes und der Verfassung orientieren und nicht Ihre eigenen, sehr eingrenzenden Vorstellungen von Meinungsfreiheit, von offener Debatte an die Spitze der Diskussion stellen; das ist nämlich schädlich für unsere Verfassung.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Und wenn Sie sagen, Sie sind gegen Hass und Hetze – ich sage einmal, wir erinnern uns alle an Herrn Lindenberg hier mit seinem Finger.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Ja, das ist auch ein Beispiel, Hass und Hetze zu verbreiten, es tut mir leid.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Und da haben Sie alle dieser Hetze gegen Dr. Wolf applaudiert. Das ist doch hanebüchen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Wir sind in der Justizdebatte, Entschuldigung, wir sind im Bereich Justiz und Verbraucherschutz und Tierschutz.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Das machen Sie mal. So, wenn sonst keiner für Ruhe sorgt, ich bitte Sie jetzt, mir zuzuhören.  Frau Senatorin, Sie sagten hier vorhin, Sie haben diese Probleme im Bereich Personalengpass nicht geschaffen. Das haben Sie mir dreimal gesagt. Meinen Sie, das ist eine Entschuldigung? Schauen Sie einmal, wenn ein Lehrer zu einem Kind auf dem Schulhof sagt: "Heb bitte das Papier auf." Wissen Sie, was das Kind dann sagt? "Hab ich nicht dahingeworfen." So ähnlich kommen Sie mir hier vor: "Das Problem habe ich nicht verursacht, das interessiert mich nicht, ich bin ja nur Senatorin." Sie sind doch die Einzige, die es ändern kann.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Dann sagen Sie auf meinen Vorhalt, dass Sie in Hamburg beispielsweise wieder so etwas wie den Ortszuschlag einführen können – das können Sie gar nicht, das kann nur der Bund machen. Und Herr Dressel hat Ihnen da irgendwie zugestimmt. Das stimmt doch alles gar nicht, liebe Kollegen. Ich glaube, Sie alle wissen nicht, was der Ortszuschlag im öffentlichen Dienst eigentlich ist. Er sollte die …
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 – Herr Abaci, Sie wissen es bestimmt nicht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Der Ortszuschlag sollte die ganz bestimmten Bedingungen in Grossstädten, in Kleinstädten, auf dem Dorf abbilden und sollte denen mehr Geld zukommen lassen, die in teuren Grossstädten wohnen. Das kann man machen, das kann das Land auch autonom machen, dann machen Sie es doch endlich. Und noch etwas: Sie können es nicht allein machen. Ich erinnere an das Jahr 2001, wir hatten einen gewaltigen Mangel im Bereich der Polizisten. Wir haben damals hier im Senat 1 000 Polizisten aus Berlin geholt.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: afd
 Wir konnten das allein machen, machen Sie es bitte, wenn es nicht anders geht.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/9607: Änderung  des  Haushaltsplan-Entwurfs  2023/2024 nach § 34 Landeshaushaltsordnung
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/10103 –] Wer schliesst sich hier der Ausschussempfehlung  an? – Ich sehe hier Zustimmung bei allen Fraktionen, ausser bei der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Aber Enthaltungen bei  der Fraktion DIE LINKE. Dann ist auch das einstimmig so beschlossen worden. Und dann noch der Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 22/10105.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 – Drs 22/10105 –] Wer folgt hier der Ausschussempfehlung? – Die  Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion, CDU- und  AfD-Fraktion. Im Ergebnis also alle, dann haben  wir das einstimmig so beschlossen. Und ich stelle fest, dass die Bürgerschaft bei ihren  Beratungen  zum  Haushaltsplan-Entwurf  2023/2024 die Ergänzungen des Senats aus den  Drucksachen 22/9606, 22/9607 und 22/9609 zugrunde gelegt hat. Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 22/10000.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Hier gibt es einen Zusatzantrag der Koalitionsfraktionen.  Wer möchte sich zunächst diesem Antrag anschliessen? – Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, Linksfraktion, CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Die AfD-Fraktion stimmt dagegen.  Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist dieser Antrag mit grosser Mehrheit so beschlossen worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht  des Haushaltsausschusses selbst, Drucksache  22/10000. Wir starten mit der Abstimmung über Ziffer 2 der  Ausschussempfehlungen und kommen dann zu  Ziffer 1. Deswegen frage ich Sie, wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz zur  Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und des Bezirksverwaltungsgesetzes aus der  vom Senat am 18. und 21. Oktober 2022 berichtigten Drucksache 22/9366 beschliessen möchte. – Die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe. – CDUFraktion, AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der  Fraktion DIE LINKE. Dann ist das mehrheitlich so  in erster Lesung beschlossen worden. Wir benötigen eine zweite.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Und der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.  Ich frage Sie deshalb, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschliessen möchte. – Wiederum die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei CDU- und AfD-Fraktion und Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig mehrheitlich beschlossen worden.  4606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 59. Sitzung am 15. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Und jetzt können wir zu Ziffer 1 der Empfehlungen  des  Haushaltsausschusses  aus  Drucksache  22/10000 kommen.  Da stelle ich zunächst fest, dass der Haushaltsausschuss seinen Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf die in den Drucksachen 22/8998,  22/9363, 22/9365 und 22/9366 sowie 22/9487,  22/9536 und 22/9537 als auch 22/9608, 22/9610,  22/9669, 22/9672 und 22/9673 sowie 22/9751  dargestellten Änderungen und Ergänzungen zugrunde gelegt hat. Wer will nun also Ziffer 1 der Empfehlungen des  Haushaltsausschusses  aus  der  Drucksache  22/10000 folgen und den Haushaltsplan der Freien  und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre  2023 und 2024 unter Berücksichtigung aller vom  Senat beschlossenen Änderungen und Ergänzungen einschliesslich redaktioneller Änderungen und  Berichtigungen sowie aller weiteren hierzu beschlossenen Ergänzungen und haushaltsmässigen  Änderungen feststellen – jetzt?
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Da sehe ich Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei CDU-, AfDund Linksfraktion. Ich nehme an, es gibt keine Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden. Dann darf ich darüber hinaus feststellen, dass wir  von dem Mittelfristigen Finanzplan 2022 bis 2026  Kenntnis genommen haben. Wir haben damit die erste Lesung beendet. Wir  kommen zur zweiten Lesung, und ich frage den  Senat, ob er mit einer sofortigen zweiten Lesung  einverstanden ist.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Ja, ist er. Und ich frage, ob es Widerspruch aus Ihren Reihen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich Sie, wer dem Beschluss über die  Feststellung des Haushaltsplans der Freien und  Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2023  und 2024 in der in erster Lesung beschlossenen  Fassung auch in zweiter Lesung die Zustimmung  geben möchte. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen sehe ich bei CDU-,  Links- und AfD-Fraktion. Damit ist der Haushaltsplan auch in zweiter Lesung und somit endgültig  beschlossen worden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Meine Damen und Herren, das war der letzte Tagespunkt dieser letzten Sitzung in diesem Jahr. Wir sind in diesem Jahr zu 21 Plenarsitzungen und 290 Gremiensitzungen zusammengekommen. Wir haben einmal nachgeschaut: Mehr als 770 Stunden haben wir im Rathaus getagt, Vor- und Nachbereitung natürlich nicht eingerechnet. Insgesamt haben wir uns etwa mit 4000 Drucksachen befasst. Das zeigt Fleiss, aber sicher auch die Vielzahl der Herausforderungen, die wir hier gemeinsam besprochen haben.  Ich möchte die Gelegenheit der letzten Sitzung in diesem Jahr gern nutzen und mich im Namen des ganzen Hauses bei all denen bedanken, die uns so fleissig unterstützen: Insbesondere bei den Mitarbeiter:innen der Behörden.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem parlamentarischen Raum und den Fraktionen.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Unseren Ratsdiener:innen und dem Rathaus Service.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Unserer Polizei, unserer Feuerwehr und dem Ordnungsdienst.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Unseren  Technikern,  die  unsere  vielen Livestreams ermöglicht haben.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Meinen Mitarbeiter:innen aus der Bürgerschaftskanzlei.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Und unser Dank richtet sich natürlich auch an die Journalist:innen, die uns auch in diesem Jahr so aufmerksam begleitet haben. Herzlichen Dank.
Hamburg, 2022-12-15 00:00:00, Partei: 
 Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und erholsame Festtage. Kommen Sie gut ins neue Jahr, ich freu mich drauf.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Meine Tür steht Ihnen jederzeit offen, wenn Sie Fragen haben, wenn Sie Rat brauchen, wenn Sie Unterstützung brauchen. Manchmal ist das so in einer ganz neuen Umgebung, gerade in einem solchen Landtag. Also, scheuen Sie sich nicht, zu kommen, wenn es ein Problem gibt. Herr Ministerpräsident Bouffier hat mir mitgeteilt, dass Herr Staatssekretär Mark Weinmeister mit Wirkung vom Europa wird Herr Uwe Becker mit Wirkung von heute, dem 1. Februar 2022. Ein zusätzlicher Frankfurter hier in Wiesbaden, das ist immer ein gutes Zeichen. Wo ist denn der Kollege Becker, ist er da? – Herzlich willkommen, lieber Kollege Becker.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit und wünsche alles Gute bei der Tätigkeit in dem Ministerium für europäische Angelegenheiten. Last, but not least darf ich auch der neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion der Sozialdemokraten ganz besonders herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Frau Dr. Sommer ist die neue Geschäftsführerin der Fraktion der SPD. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, liebe Frau Dr. Sommer. Wir haben jetzt schon ein paar Tage in diesem neuen Amt zusammen verbracht, und ich sehe, die Zusammenarbeit klappt ganz hervorragend. Alles Gute für diese neue und wichtige Tätigkeit.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Da der Ministerpräsident nicht nur Ministerpräsident ist, sondern der wahrscheinlich langjährigste Abgeordnete hier im Haus ist – oder ist jemand hier noch länger, ausser Frank Lortz, Abgeordneter gewesen? –, darf ich dem Ministerpräsidenten als Abgeordneten auch eine der üblichen Flaschen Wein zum Geburtstag überreichen. Alles Gute, Glück und Gesundheit, lieber Volker Bouffier.
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Wenige Tage später, aber schon im neuen Jahr, hat der Kollege Dr. Dr. Rainer Rahn einen runden Geburtstag gefeiert, 7536 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 nämlich am 26. Januar. Lieber Kollege Dr. Rahn – – Ist er da? Herr Dr. Rahn, sind Sie da? – Nein, Sie sind nicht da
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 – bitte anlässlich von Geburtstagen keine bissigen Bemerkungen, ja –, aber ich darf Ihnen in Abwesenheit eine dieser guten Flaschen Von-Lade-Riesling aus unserer schönen Hochschule in Geisenheim überreichen. Es ist ein 2020erRiesling. Also, er soll ihn sich schmecken lassen, von wo auch immer er ihn dann verkostet. Alles Gute an die beiden und herzlichen Glückwunsch. Kollege Vizepräsident Lortz wünscht das Wort für eine persönliche Erklärung.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Ich habe ein lautes Organ. Ich könnte auch so herunterrufen. Nein, es geht auch so, okay. – Ich frage die Landesregierung: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 93. Sitzung · 1. Februar 2022 7537 Welche Ausbaumassnahmen für den Radwegeausbau wurden im Landkreis Marburg-Biedenkopf bewilligt, gerade im Hinblick auf den Radwegeausbau zwischen KirchhainEmsdorf und Stadtallendorf?
Hessen, 2022-02-01, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Abg. Bamberger, der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat von 2014 bis 2020 insgesamt 20 Bewilligungen für die Förderung von Planung und Ausbau von Radinfrastruktur erhalten. Das entspricht einem Fördervolumen von 2.148.031 €. Der Landkreis plant und baut auf der Basis seines Radentwicklungsplans das Netz der Radverbindungen systematisch mit dem Ziel, ein möglichst lückenloses attraktives Netz herzustellen. Die einzelnen geplanten und umgesetzten Massnahmen des Landkreises sind online auf dem Geoportal des Landkreises MarburgBiedenkopf veröffentlicht. Im Jahr 2020 hat der Landkreis für acht Planungsmassnahmen Förderbescheide erhalten, darunter auch für die Planung des Radwegs entlang der K 12 von Stadtallendorf nach Kirchhain-Emsdorf. Die acht Planungsleistungen wurden vom Landkreis zur effektiven Nutzung der Ressourcen zusammengefasst und zusammen ausgeschrieben, um entsprechend dem Planungsfortschritt reagieren zu können. Die Beauftragung ist nach Angaben des Landkreises im Juli 2021 erfolgt. Es kann derzeit nach Angaben des Landkreises davon ausgegangen werden, dass die Planungsleistungen bis Mitte 2023 fertiggestellt werden.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse lieferten die Antigen-Selbsttests bei den Schülerinnen und Schülern in den beiden Präventionswochen zu Beginn des neuen Schuljahres?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Frau Abg. Wallmann, die beiden Präventionswochen nach den Sommerferien, in denen drei statt zwei Tests durchgeführt wurden und eine Maskenpflicht am Platz galt, haben dank der tatkräftigen und verantwortungsvollen Umsetzung durch die Schulen für einen sicheren Schulstart mit deutlich mehr Normalität gesorgt. Dennoch war die Erhöhung der Testfrequenz nach den Sommerferien wichtig; denn schon im vergangenen Jahr hatte sich gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Infektionen durch Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer übertragen wurde. In den beiden Präventionswochen nach den Sommerferien betrug die Quote der positiv getesteten Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher Trägerschaft 0,09 % in der 35. Kalenderwoche bzw. 0,05 %, wenn man lediglich die durch einen PCR-Test bestätigten positiven Ergebnisse berücksichtigt, und 0,07 % in der 36. Kalenderwoche, wobei sich der Anteil der durch einen PCR-Test festgestellten positiven Fälle auf 0,04 % verringert. In der 37. Kalenderwoche, wenn ich das noch anfügen darf, auch wenn sie nicht mehr Präventionswoche war, sank die Positivquote auf 0,05 % bzw. unter Berücksichtigung der Ergebnisse der PCR-Tests auf 0,03 %.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Minister, könnten Sie sagen, wie Sie insgesamt das Corona-Testkonzept an den Schulen als Landesregierung bewerten?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Frau Abgeordnete, ich glaube, nachdem wir jetzt viele Monate Erfahrungen mit diesen Testkonzepten gesammelt haben – auch in unterschiedlicher Ausgestaltung, wir hatten im Normalfall zweimal pro Woche Tests, in den Präventionswochen dreimal pro Woche, wir haben jetzt aufgrund des hoch dynamischen Infektionsgeschehens schon die ganze Zeit dreimal pro Woche; wenn es zu Infektionsfällen kommt, gehen wir zu einer täglichen Testung über –, können wir sagen, dass gerade dieses Zusammenspiel der verschiedenen Testfrequenzen uns dabei geholfen hat, zahlreiche Infektionen bei Schülerinnen und Schülern zu entdecken und damit natürlich auch Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Ich habe so halb im Scherz in einem Interview letzte Woche formuliert, dass die Schulen im Moment das grösste Testzentrum der Republik darstellen. Ich glaube, das kann man auch schon für die vergangenen Wochen und Monate sagen, und zwar nicht nur für Hessen, sondern das wird in Absprache mit der Kultusministerkonferenz in allen Bundesländern so ähnlich durchgeführt. Das ist einzigartig, was die gesellschaftlichen Bereiche anbetrifft. Das zeichnet die Schulen in besonderer Weise aus – auch die Art und Weise, in der die Schulen die mit diesen Testungen notwendigerweise verbundenen Belastungen tragen.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Minister, ich wüsste gerne, wie sich die Teilnahmeregelung für genesene und geimpfte Schülerinnen und Schüler an dem Testkonzept des Landes aktuell darstellt.
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Also, im Moment ist das so geregelt, dass für geimpfte Schülerinnen und Schüler keine Verpflichtung zur Vorlage eines Negativnachweises besteht, um am Präsenzbetrieb in der Schule teilnehmen zu können. Die Schülerinnen und Schüler können aber freiwillig an den Antigen-Selbsttestungen in der Schule teilnehmen. Ihnen steht das gesamte schulische Testangebot ausdrücklich zur Verfügung. Wir ermutigen sie auch dazu. Das wird auch gut angenommen; denn damit ist ja der regelmässige Eintrag in das Testheft verbunden. Das ist ein sehr praktisches Instrument, mit dem sich die Schülerinnen und Schüler auch ausserhalb der Schule gut bewegen können.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Herr Kultusminister, dürfen die Schulleitungen die Schulgemeinden, vor allem die Eltern, über das Infektionsgeschehen an der jeweiligen Schule informieren?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Kollege Degen, selbstverständlich gehört die Information darüber, wie sich das Infektionsgeschehen an einer Schule generell darstellt, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Schüler- und Elternvertretung. Was die Schulleitungen aus Datenschutzgründen aber nicht preisgeben dürfen, sind die Testergebnisse Einzelner.
Hessen, 2022-02-01, Partei: spd
 Das heisst, über die Sieben-Tage-Inzidenz an einer Schule und über das Infektionsgeschehen allgemein kann berichtet werden, nicht aber über einzelne Fälle, einzelne Namen oder einzelne Klassen?
Hessen, 2022-02-01, Partei: cdu
 Herr Abg. Degen, da wir die Sieben-Tage-Inzidenz nicht schulspezifisch erheben, wäre es interessant, zu wissen, woher die Schulleitungen entsprechende Informationen haben sollen. Ich weiss zwar, dass man sich das selbst ausrechnen kann, aber das sind keine Zahlen, die wir von amtlicher Seite zur Verfügung stellen.