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Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 wir verschlanken die Verwaltungsstrukturen, den Kopf, damit wir langfristig mit einem breiten Angebot sehr nah an den Bürger:innen vor Ort sein können. Im Übrigen ist das auch der Grund, warum wir in Digitalisierung investieren, denn die Bürger:innen sind zunehmend auch digital unterwegs, also vor Ort im Internet. Auch das wird dazu führen, dass wir mehr leisten und dichter an unseren Hamburgerinnen und Hamburgern dran sein können.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Weil all das von qualifizierten und motivierten Menschen in den Bezirksämtern gemacht werden muss, stellen wir den Bezirken in diesem Doppelhaushalt 250 000 Euro jährlich für die Mitarbeitendengewinnung zur Verfügung.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Arbeit der Bezirksämter wird sehr entscheidend auch von der Bezirkspolitik geprägt. Die Bezirksversammlungen geben Impulse und begleiten die Arbeit der Fachämter kritisch. Die Fülle der Themen sowie die Komplexität der zu bearbeitenden Sachverhalte, mit denen die ehrenamtlich tätigen Bezirkspolitiker:innen befasst sind, steigen kontinuierlich. In ihrer Arbeit werden die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung an vielen Stellen von sogenannten zugewählten oder zubenannten Bürger:innen unterstützt. Diese sehr niedrigschwellige Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, ohne für ein Mandat zu kandidieren und ohne zwangsläufig Mitglied in einer Partei sein zu müssen, ist elementar wichtig für unsere Demokratie. Diese Bürger:innen unterstützen durch ihre fachliche Expertise und bereichern die Bezirkspolitik um viele weitere diverse Perspektiven. Um diesen Menschen eine adäquate technische Ausstattung zu ermöglichen, haben wir in diesem Haushalt verankert, dass mit Beginn der nächsten Wahlperiode 2024 Zugewählten eine IT-Pauschale von einmalig 600 Euro zukommen kann.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Doch nicht nur Politik trägt das Leben in unseren Quartieren, es sind die Bürger:innen, die Hamburger:innen selbst, die ihre Nachbarschaften gestalten möchten. Die Bezirke führen schon heute verschiedenste Beteiligungsverfahren im Zusammenhang mit Bebauungsplänen, mit Fahrradinfrastruktur, mit allem Möglichen durch. Diese BeteiligunBürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4389
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 gen sind besonders deshalb sinnvoll und wichtig,  weil sie eben auch in den Bezirken stattfinden, weil  die Beteiligung der Menschen vor Ort an den sie  betreffenden Veränderungen sehr wichtig ist für die  Akzeptanz und das Gelingen dieser Massnahmen.  Damit aber nicht immer nur die gleichen Bürger:innen mit den immer gleichen Methoden und dann  logischerweise auch mit ähnlichen Ergebnissen  beteiligt werden, bedarf es der Professionalisierung. Deshalb unterstützen wir auf grüne Initiative hin die Bezirke in diesem Haushalt wieder mit  Mitteln für Beteiligung: 170 000 Euro jährlich für  die Schulung von Verwaltungsmitarbeiter:innen in  Konzeption,  Durchführung,  Auswertung  und  Moderation von Bürgerbeteiligungsverfahren und  für Massnahmen zur Erarbeitung von reproduzierbaren, innovativen Beteiligungsverfahren in den  Bezirken.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 In den vergangenen Jahren wurden immer neue  Fachaufgaben ohne die dafür notwendigen Ressourcen in die Zuständigkeit der Bezirke gegeben.  Diese strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke  hat sie nachhaltig geschwächt. Die rot-grüne Regierungskoalition hat dies mit dem in diesem  Herbst beschlossenen Pakt für starke Bezirke beendet. Die Bezirke sind nun so finanziert, dass sie  die ihnen übertragenen Aufgaben meistern können, aber neu auf die Bezirke zukommende Aufgaben künftig mit den entsprechenden zusätzlichen  Ressourcen hinterlegt werden müssen. Dieser  Pakt für starke Bezirke und der zur Abstimmung  stehende Doppelhaushalt stärken unsere Bezirksämter und Bezirksversammlungen substanziell. Eine starke Stadtgesellschaft braucht eine starke Bezirksverwaltung als Ansprechpartnerin und Servicestelle, als Innovationstreiberin und Veränderungsumsetzerin. Dafür sind die Bezirke gut gewappnet. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident,  liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Ich habe irgendwie den Eindruck, dass hier mehrere Welten  aufeinanderprallen; jedenfalls scheinen wir hier  über unterschiedliche Haushaltsentwürfe zu reden.  Ich habe eher den Eindruck, dass der künftige  Haushalt eben gerade nicht alles neu macht. Für  die Bedeutung der Bezirke für eine bürgernahe  und erlebbare Demokratie in unserer Stadt sind erneut und wider besseres Wissen keine haushaltspolitischen Massnahmen hinterlegt. Der Blick in die  letzten beiden Doppelhaushalte und der ernüchternde Blick in den hier vorgelegten neuen Doppelhaushalt zeigen, dass die Geldmittel, die den Bezirken zur Verfügung gestellt werden, bei Weitem nicht für einen guten Bürger:innenservice, nicht einmal für einen auskömmlichen Service reichen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Es macht auch keine Hoffnung, dass die Haushaltsmittel in der Vergangenheit immer wieder während der Haushaltsperiode erhöht werden mussten. Der Senat rennt Notwendigkeiten hinterher; von Stärkung der Bezirke kann keine Rede sein.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dieser Haushaltsplan-Entwurf – die Corona-Sondereffekte sind hier schon ausgeklammert – liegt unter den Haushaltsmitteln, die 2016 bis 2019 zur Verfügung gestellt wurden. Und bevor hier Protest aufkommt: Gemeint sind die tatsächlichen, nicht die ursprünglich geplanten Zahlen. Statt von der Kreativität und der Bürger:innennähe der Bezirke zu profitieren, die genau wissen, wo es brennt, werden die Zuweisungsschlüssel der Einzelbehörden wie in Stein gemeisselt beibehalten. Die Zuweisungen werden weitestgehend eingefroren und gedeckelt. Von bedarfsgerechten Zuweisungen ist dieser Haushalt weit entfernt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Genauso wie schon bei den vorhergehenden Haushalten erweist sich der Senat als fortgesetzt lernunwillig.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Einige Beispiele: Die Kosten der Stadtteilkultur stechen noch mit einer Erhöhung von sage und schreibe knapp 1,5 Prozent hervor. Der Rest ist entweder rechtlichen Anforderungen geschuldet, wie beim Wohngeld, oder stagniert, wie bei der Senior:innenarbeit, dem Gesundheitsschutz, dem Hochwasserschutz, und das liesse sich weit über die Redezeit hinaus fortsetzen. Hinzu kommen die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen Gewässer oder dem Naturschutz und der Grünplanung. Dieser Haushalt ist für die Bezirke angesichts der Inflation und der seit Jahren unzureichenden Ausfinanzierung erneut ein Tiefpunkt für die Wahrnehmung der ihnen verbliebenen Aufgaben.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Dass es anders geht, zeigen die Kundenzentren. Am Schnittpunkt zu den Bürgerinnen und Bürgern wurde investiert und die Servicequalität erhöht. Über die unendliche Geschichte bis zu diesen dringend notwendigen Massnahmen hülle ich mich hier einmal in Schweigen. Man kann sich über die vom Senat veröffentlichte Zufriedenheitsumfrage streiten. 93 Prozent der Kundinnen und Kunden waren demnach zufrieden oder sehr zufrieden mit ihren Kundenzentren. Aber was ist die Konsequenz? Statt den Bezirken dauerhaft das Geld für den Betrieb der Kundenzentren zur Verfügung zu stellen, 4390 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 werden sie der Fachbehörde angegliedert; Herr Trepoll hat das bereits erwähnt. Damit beschreitet der Senat weiterhin den Weg zur Entmündigung der Bezirksämter. Genau das Gegenteil wäre notwendig.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Wichtiges und ortsspezifisches Handeln gesteht der Senat den bezirklichen Gremien nur dann zu, wenn es kein Geld kostet, also nie. Auch die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Umsetzung des Bündnisses für den Rad- und Fussverkehr in den Bezirken müssen massnahmenbezogen beantragt werden. Die Mittel sind zweifellos wichtig, aber eben nicht Gelder, die den einzelnen Bezirken sicher zustehen, denn es gibt keinen Verteilungsschlüssel. Die notwendige verlässliche Budgetplanung ist so nicht möglich.  Angesichts dieses Haushaltsentwurfs bleibt es dabei, was die sieben Bezirksamtsleiter schon 2011 in ihrem Brandbrief forderten: Bürgernähe vernünftig organisieren und auskömmlich finanzieren. Unter solchen Vorgaben wären die Bezirke in der Lage, weitere Durchführungsaufgaben aus den Fachbehörden zu übernehmen. Aber dazu gehören eben die notwendigen Finanzmittel und eine Aufwertung der Stellen in den Bezirksämtern, die schon länger durch die Behörden kannibalisiert werden. Woher Sie, Frau Quast, die Ausfinanzierung nehmen, erschliesst sich mir überhaupt nicht; das ist reines Wunschdenken.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: linke/pds/sed
 Beispielhaft im gesamtstädtischen Interesse und zur Aufgabenstärkung der Bezirke haben wir für diesen Haushalt die Schaffung bezirklicher Tourismusmanager:innen und Stellen für die Nachpflanzungsaufsicht in den Bezirken beantragt. Das kann genauso wie die von uns beantragte Erhöhung der Grünmittel für die Bezirke nur ein Tropfen auf den heissen Stein sein. Was wir wirklich brauchen, ist nicht Kosmetik à la Regierungsfraktionen, sondern einen Paradigmenwechsel zugunsten der Bezirke. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Als Letzter in der Runde sprechen zu müssen hat manchmal auch Vorteile: Da kann man ja schon mal ein kleines Fazit ziehen. Ich muss sagen, am inhaltsvollsten fand ich bislang die Ausführungen von Herrn Trepoll; kann ich alles unterschreiben. Vor allem der Punkt mit dem Senat Ole von Beust ist ja auch selbstverständlich. Rückblickend hatten Sie damals auch Unterstützung von der AfD. Mit einem Innensenator Dirk Nockemann muss das ja gut werden für die Bezirke.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Allerdings war Ole von Beust auch nicht der letzte CDU-Senat; von daher war das eventuell jetzt für Sie nicht der klügste Exkurs.  Zunächst einmal muss man zur positiven Überraschung feststellen, dass Oppositionsarbeit wirkt, nicht nur draussen, sondern auch hier im Haus. Ich erinnere, dass wir im Rahmen der vergangenen Haushaltsdebatten auf Wunsch von Rot-Grün die entsprechenden Bezirkseinzelpläne zusammen mit der Generaldebatte behandelten, wo diese zum Unmut aller Oppositionskräfte sowie der Bezirke selbst etwas untergingen. Dass wir diese ihnen zustehende besondere Rolle in der Debatte heute wieder hervorheben, ist angebracht und auch ein Zeichen der Wertschätzung. Gehen wir dann aber von der reinen Inszenierung hin zum Inhaltlichen, so muss man leider feststellen, dass der hier vorgelegte Finanzierungsvorschlag für die sieben Hauptarterien Hamburgs das genaue Gegenteil darstellt. Die hier zur Abstimmung gestellten Einzelplan-Entwürfe sind Sinnbild einer absoluten Geringschätzung beziehungsweise zeugen eher auch von einem Realitätsverlust des Senats, wenn dieser ernsthaft glaubt, dass unsere Bezirke mit den hier angedachten Mitteln auch nur ansatzweise ihre Aufgaben erfüllen können. Und wissen Sie, das Schöne ist: Das ist nicht reine AfD-Meinung, das ist das Fazit der nicht von uns regierten Bezirke und wird dort zum Glück tagtäglich verschriftlicht. Da braucht man gar nicht mit den Bezirken zu reden, Frau Quast. Ich glaube, dass Sie das getan haben, aber wahrscheinlich nicht über Finanzen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 So ging es beispielsweise in einer Anfrage der AfD-Bezirksfraktion Wandsbek um den japanischen Staudenknöterich, Bezirkspolitik, eine für Flora und Fauna gefährliche invasive Art, die es zu bekämpfen gilt.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Das sehen auch Politik und Verwaltung so. Nur musste diese auf die Nachfrage, warum denn nichts geschehe, antworten mit – Zitat –: "Für die Bekämpfung invasiver Arten stehen keine zusätzlichen Personalressourcen zur Verfügung." Und weiter: "Die Bestände an der Berner Au sind gross und bereits seit Jahrzehnten in diesem Ausmass vorhanden. Es fehlen die finanziellen Mittel, um eine Bekämpfung dieser grossen Flächen durchzuführen." Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4391
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 allein das Verlesen der "Geht nicht, weil kein Personal oder kein Geld"-Mitteilungen würde unsere Tagesredezeit von 50 Minuten bei Weitem sprengen – sind das Ergebnis der roten-grünen Bezirkspolitik. Mittel für Woke-Projekte sind zwar immer da, wenn es dann aber um etwas langweilige kommunale Arbeit geht, lassen Sie selbst Ihre eigenen Parteikollegen in den Bezirken im Regen stehen. Immerhin kommt man mit einer neuen Parkbank ja auch nicht auf die Titelseite der "Hamburger Morgenpost".  Auf den ersten Blick ist es tatsächlich löblich, dass Sie jetzt endlich die chronische Unterbesetzung personeller Natur angehen wollen und fast überall neue Stellen schaffen. Es bleibt allerdings fraglich, ob dies in der Realität gelingen wird, jedenfalls bevor wir hier in knapp zwei Jahren bereits wieder den nächsten Haushalt debattieren. Dass wir für viele Dienstposten kein Personal finden, beschäftigt uns selbst schon regelhaft; da hilft der Blick in den jährlichen eigenen Personalbericht. Wenn man den Mitarbeitern in Bezirksämtern dann zusätzlich noch teils weniger zahlt beziehungsweise diese geringer eingruppiert als vergleichbare Tätigkeiten auf Ebene der Landesbehörde, wird das für die Personalakquise nicht sonderlich förderlich sein, und da hilft auch kein Massnahmenpaket, um Mitarbeiter zu werben. Zusätzlich lässt sich Ihre falsche Schwerpunktsetzung hier ebenfalls wunderbar ablesen. Wenn man sich tonnenweise Gedöns-Beauftragte wie etwa Klimaschutz- oder Radverkehrskoordinatoren anschafft, baut man zusätzlich tatsächlich arbeitende Stellen ab wie etwa in der Abteilung Wirtschaft, Bauen und Umwelt in Harburg. Im Übrigen frage ich mich als Zugezogener auch immer, wer in Hamburg früher die vielen tollen Radwege gebaut hat, die wir auch haben, wo es doch all diese Stellen jahrzehntelang nicht gab.  4392 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: afd
 Aber nun ja, wir stellen fest, dass Sie mit den vorliegenden Einzelplan-Entwürfen vor allem die neuen Aufgabenbeschreibungen der Mitglieder der  Bezirksversammlungen langfristig verfestigen wollen, nämlich die parteiübergreifende Kernaufgabe,  den dort erscheinenden Bürgern primär auf kreative Art und Weise erklären zu müssen, warum aus  finanziellen Gründen keine ihrer zu Recht vorgebrachten Anliegen oder Vorschläge umgesetzt  werden können. Seien wir also allesamt froh, dass  unsere Bezirke keine richtigen Kommunen und die  Bezirksversammlungen keine richtigen Körperschaften darstellen, ansonsten hätten sich Teile  davon wahrscheinlich bereits seit Langem an Niedersachsen oder Schleswig-Holstein angegliedert.  Wie in den Bezirken wird aber auch der Senat irgendwann die Mitteilung erhalten, dass es so nicht  mehr geht, spätestens wohl bei den bevorstehenden Bezirksversammlungswahlen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
*  Das schaffe ich. Ich habe mir fest vorgenommen,  kürzer zu sein, ist ja auch das letzte Mal heute,  verspreche ich. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr  Schulz, tut mir leid, im Zuge Ihrer Ausführungen  habe ich den Faden ein bisschen verloren.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber eines ist bei mir hängen geblieben, und zwar,  dass Sie zwischendurch doch anerkannt haben,  dass wir mit diesem Haushalt strukturelle Defizite  ausgeglichen haben. Da musste ich mich bei Herrn  Trepoll wundern, und zwischendurch habe ich  mich gefragt, ob wir uns unterschiedliche Haushaltspläne angeguckt
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 und unterschiedliche Haushaltspläne in den letzten Wochen in den Ausschüssen beraten haben. Denn von Personalabbau und gewachsenen Defiziten kann nun wirklich überhaupt keine Rede sein, lieber Herr Trepoll. Dieser Haushalt legt erstmals seit vielen Jahren einen deutlichen Aufwuchs, einige Abgeordnete haben es angesprochen, von rund 100 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zum Abbau der strukturellen Defizite vor, um Personal auszufinanzieren und den Bezirken endlich wieder eine sehr hohe Planungssicherheit zu geben. Das sind sehr, sehr gute Nachrichten für unsere Bezirke.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Nachrichten sind auch wirklich nötig, denn starke Bezirke sind das Herz, sind das Rückgrat der Verwaltung, sind die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und auch immer ein Gradmesser dafür, wie die Akzeptanz von Politik und auch von Verwaltung in der Stadt ist, gerade in Krisenzeiten. Ich erinnere noch einmal zurück an die Spitze der Coronapandemie und daran, wie oft wir über sich am Anschlag befindende Mitarbeitende in den Gesundheitsämtern gesprochen haben – übrigens eine Anzahl, die wir massiv aufgestockt haben, indem wir den öffentlichen Gesundheitsdienst noch einmal ganz neu in den Fokus gerückt haben –, über die unglaubliche Arbeit der Bezirke und der Mitarbeitenden bei der Aufnahme von Geflüchteten und vor allem aktuell bei der Umsetzung von Entlastungspaketen – ich sage nur Heizkostenzuschuss – oder, wie eben schon angesprochen wurde, das Thema Wohngeld Plus, wo wir sehr früh, nachdem klar wurde, dass das Wohngeld angehoben und der Kreis der Bezugsberechtigten deutlich erweitert wird, eine Aktionsgruppe, eine AG zwischen verschiedenen Behörden eingestellt haben, sodass wir am 1. Januar 2023 gut aufgestellt sind, wenn es losgeht. Mich freut ausserordentlich, einige von Ihnen haben es angesprochen, dass dem Ganzen viele Gespräche, intensive Beratungen mit den Bezirken, mit den Bezirksamtsleitungen, mit Mitarbeitenden aus den Bezirksämtern vorausgegangen sind, sowohl von uns wie vom Finanzsenator, aber auch von den Abgeordneten, sodass wir heute, glaube ich, mit Fug und Recht sagen können, dass wir die Bedarfe gesehen und anerkannt und die Bezirke auch im Sinne des Pakts für die Bezirke endlich wieder auf solide Füsse gestellt haben. Das ist eine wichtige Botschaft. So können sie gut, mit sicherer Planung und sehr verlässlicher Finanzierung in die nächsten Jahre gehen.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die Leistungsfähigkeit gerade im Bereich der Kundenzentren noch stärker in den Blick zu nehmen, ohne dabei die Bürgernähe aus dem Blick zu verlieren. Das noch einmal zu sagen ist mir sehr wichtig. Wir brauchen mehr Digitalisierung, auch das ist eben angesprochen worden, wir wollen vorn sein. Wir sind schon jetzt mehrfach zur Smart City prämiert. Das muss sich auch in der Verwaltung abbilden, das muss sich in den Kundendienstleistungen abbilden, und da gehen wir mit grossen Schritten voran. Auch da setzen wir mit diesem Haushalt einen neuen Standard, das heisst, wir wollen mehr Digitalisierung und gleichzeitig in der Fläche präsent bleiben. Wir wollen mit unseren Kundendienstleistungen vor Ort Angebote machen für diejenigen, die digital entweder noch nicht so weit sind oder so weit sein wollen, die vielleicht in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022 4393
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Sprache Schwierigkeiten haben, die kompliziertere Fälle sind. Dafür Zeit zu haben, die Leistungsfähigkeit zu erhöhen und deshalb unseren Bürgerservice, unseren HamburgService, noch ein Stück weiterzuentwickeln, das ist das Ziel.  Gleiches gilt für die Entwicklung der Quartiere. Auch das ist eben angesprochen worden: dass die Mitgestaltung erhöht wird, die Identifikation mit Stadtteil und Quartier wächst, wenn man selbst Teil davon ist und sich einbringen kann, sodass das Thema Beteiligung eine sehr grosse Rolle spielt. Und ich will nicht versäumen, noch einmal zu sagen, wie wichtig in dem Zusammenhang auch die Quartiersfonds sind, die wir stärken, verstetigen und noch einmal anheben konnten. Hier geht es um wichtige Infrastrukturen, beispielsweise bauliche Infrastrukturen, soziale Infrastrukturen im Bereich Kultur und Sport, die das Zusammenleben fördern und stärken. All das macht ein gutes Paket aus, um unsere Bezirke zukunftsfit aufzustellen. Und, Herr Trepoll, wir haben da noch ein paar Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes. Sie haben Spielplätze angesprochen; ich glaube, da gehen wir noch mal gemeinsam ran.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist natürlich nicht alles und überall Gold, was glänzt, und wir haben sicherlich nicht alle Probleme gelöst. Aber mir ist wichtig zu sagen, dass wir mit diesem Haushalt die dringenden Probleme angegangen sind, dass wir massiv in die Bezirke hineingegangen sind, sie gestärkt, in sie investiert und damit auch den Mitarbeitenden sichere Perspektiven gegeben haben. Die Diskussionen rund um das Thema Wettbewerb um Fachkräfte, die Frage, wie die Quartiere sich weiterentwickeln, werden uns sicherlich noch die nächsten Monate und Jahre begleiten.  Aber die Grundlage ist da, das Fundament ist da, und das ist stark, und darüber freue ich mich sehr und möchte noch einmal meinen ganz herzlichen Dank den Abgeordneten aussprechen, die sich sehr intensiv dafür eingesetzt haben. Das sind die Grundfunktionen unseres Staates. Auch Dank an den Finanzsenator, der dafür Seite an Seite mitgekämpft hat. Ich glaube, wir können auch in diesen Krisenzeiten gut in die nächsten zwei Jahre gehen. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Angebot nehme ich an, Frau Fegebank. Ich lade Sie dazu ein, einmal gemeinsam auf den Spielplätzen in Harburg zu schaukeln und zu rutschen; dann gucken wir uns das mal an.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will mit der Chimäre 100 Millionen Euro aufräumen. 100 Millionen Euro für die Bezirke sind erst einmal 50 Millionen Euro im Jahr. Wir haben sieben Bezirke, das sind 7 Millionen Euro. 10,5 Prozent Lohnerhöhung wird von den Gewerkschaften verlangt. Da können Sie die Hälfte schon mal streichen, selbst wenn das nicht komplett kommt. Sie haben schon jetzt 21 Stellen bei der Digitalisierung, Sie planen das Wohngeld-Plus-Gesetz, massive Vergrösserung des Personalbedarfs, und der öffentliche Gesundheitsdienst soll aufgestockt werden. Das werden Sie mit 3,5 Millionen Euro pro Bezirk nicht hinbekommen. Wir sehen uns in zwei Jahren hier wieder. – Vielen Dank.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Einzelpläne  1.2−1.8  Bezirksämter,  Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03 Management des öffentlichen Raumes
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Die Fraktion der AfD beantragt hierzu eine ziffernweise Abstimmung. Wer also möchte sich zunächst der Ziffer 1 des Antrags anschliessen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen mit grosser Mehrheit abgelehnt worden. Wer nimmt die Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden. Wer möchte schliesslich den Ziffern 3 und 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese beiden Ziffern sind auch mehrheitlich abgelehnt worden. Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10191.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer möchte diesen beschliessen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Weiter mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10192.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 Wer nimmt diesen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt worden. Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/10193.
Hamburg, 2022-12-13 00:00:00, Partei: cdu
 4398 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 22. Wahlperiode - 57. Sitzung am 13. Dezember 2022