K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Es gibt 83 Städte in Deutschland, die über  100 000 Einwohner haben. Davon hat Cottbus in der Kriminalitätsstatistik Platz 28. Das ist nicht super, aber es berechtigt Sie  überhaupt nicht dazu, permanent den Begriff „Gewalthauptstadt“  zu benutzen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Stadt in einer Brandenburger Zeitung so genannt wurde.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das würde den  Kostenaufwand für unsere Städte - insbesondere für Cottbus - enorm vergrössern, denn es wäre dann keine Landesauf 84  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  gabe, sondern eine zugewiesene Aufgabe für Gross- oder Mittelstädte. Auch wie wir das machen, muss man sich vorher genau  anschauen.  Schnellschüsse bringen uns überhaupt nicht weiter. Man muss  auch hier abwägen, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist. Deshalb empfehle ich die Ablehnung dieses Antrags.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Die Vorlage eines Regierungsentwurfs für dieses Parlament innerhalb von drei Wochen ist mit Blick auf die Beteiligungspflichten völlig ausgeschlossen. Es ist also eine reine Show, die Sie hier veranstalten.  Wenn Sie einen Gesetzentwurf einbringen, müssen Sie Beteiligungspflichten nicht in diesem Umfang erfüllen. Über einen Gesetzentwurf von Ihnen könnten wir in der Tat schon im November  diskutieren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wie gesagt, bis zum 4. November ist eine Einbringung von unserer Seite nicht möglich.  Ich sage Ihnen aber zu, dass ich mich mit der Erweiterung des  Polizeigesetzes und der Frage, ob auch Ordnungsämter stärker  polizeiliche Aufgaben wahrnehmen können, intensiv beschäftigen werde. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!  Nun rüsten wir doch einmal ab. Ich bin Cottbuserin; das dürfte  inzwischen bekannt sein. Auch wenn ich in Guben geboren bin,  bin ich gern Cottbuserin.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Ich mache mir aber grosse Sorgen um unsere Stadt, denn Cottbus ist meine Heimat.  Herr Minister, wir haben noch den Grossstadtstatus. Sonst wären  wir nur 46 Stadtverordnete. Wir sind aber 50, und deshalb haben  wir den Grossstadtstatus. Wir werden sehen, wie sich die Bevölkerung entwickelt. Aber im Moment haben wir den Status als  Grossstadt, und deshalb ist der Antrag richtig.  Die Eltern sind besorgt, was die Situation im an sich beliebten  Puschkinpark angeht. Auch ich gehe abends nicht mehr allein  dort durch, eben weil ich Angst habe. Ich bin nun einmal bloss  1,51 m gross, also nicht die Grösste; wenn ich Absatzschuhe  trage, ist es etwas mehr. Ich verkneife es mir inzwischen, abends  durch diesen Park zu gehen. Es kann doch wohl nicht wahr sein,  dass ich als Cottbuserin Umwege gehen muss, obwohl mein  Auto dort steht. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Kommen wir doch zurück zur Realität und schauen wir uns an,  was in Cottbus gut und was schlecht läuft. Die innere Sicherheit  läuft nicht mehr gut. Wir fordern schon immer, dass dieses Sicherheitszentrum 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche  geöffnet ist. Selbst das haben wir nicht durchgekriegt, weil gespart werden muss. Wir geben das Geld an der verkehrten Stelle  aus. Das ist unser Problem.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Wenn wir das Geld richtig ausgeben würden, könnten wir auch  Sicherheit bezahlen. Das wäre für alle Cottbuserinnen und Cottbuser, für Kinder, für Jugendliche, selbst für Senioren, sehr, sehr  wichtig. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident …
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Möchten Sie auch noch einmal sprechen? DIE LINKE hätte noch  45 Sekunden Redezeit. - Sie winkt ab.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Was haben wir sonst noch im Angebot? Die Koalitionsfraktionen?  Herr Lakenmacher hätte noch 9 Minuten und 55 Sekunden Redezeit.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
 Herr Stefke hätte noch 2 Minuten und 24 Sekunden. - Ich sehe  aber keinen weiteren Redebedarf.  Dann bitte schön. Sie haben noch 45 Sekunden.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: afd
  Herr Vizepräsident! Herr Innenminister, es ist ja schon einmal ein  Wort, dass Sie das Polizeigesetz überarbeiten wollen; zumindest  wollen Sie es sich anschauen. Das ist schon einmal ein Wort. Die  Cottbuser werden Ihnen danken, wenn es wirklich in Richtung  Sicherheit für Cottbus geht.  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  85
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Das Geld nehmen wir  ganz einfach von anderen Projekten.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Im Jahr 2015 wurden 2,2 Millionen Euro für Sozialarbeiter ausgegeben, die unseren Einwanderern die Mülltrennung und das  Rasenmähen beibringen sollten. Diese Projekte könnte man  streichen und das Geld stattdessen in die Sicherheit für die Cottbuser investieren, jedenfalls nicht in das Beibringen von Mülltrennung und Rasenpflege.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Lakenmacher - ich habe es schon zu Herrn Stefke gesagt -,  wir fordern 9 000 Stellen. Wir wollen, dass die Landespolizei aufgebaut wird.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Gleichzeitig muss doch aber der Kommune die Möglichkeit gegeben werden, auch selbst für die Sicherheit vor Ort zu sorgen.  Man könnte Sondersitzungen anberaumen. Beim Infektionsschutzgesetz ging es doch auch mit Sondersitzungen; innerhalb  von kurzer Zeit wurde es überarbeitet. Wir könnten auch zu diesem Thema Sondersitzungen - in diesem Fall: des Innenausschusses - anberaumen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Ich wäre dazu bereit. Demzufolge könnten wir hier in drei Wochen das Gesetz ändern. - Danke.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
*  Guten Morgen, Herr Vizepräsident! Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich gestern darauf verständigt - und bitten  um Zustimmung -, die unter dem Punkt „Wahlen“ vorgesehene  Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrates noch einmal zu verschieben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Gast!
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Kinder und Jugendliche verbringen einen grossen Teil ihres Tages  in Kita, Hort oder Schule. Und während wir hier gemütlich um  9.30 Uhr beginnen, haben alle Schülerinnen und Schüler schon  zwei Stunden Unterricht hinter sich. So manch ein Erwachsener  vergisst, was unsere Kinder leisten.  Für viele Schülerinnen und Schüler klingelt um 6 Uhr der Wecker; der Bus wartet. Sie sind teilweise eine Stunde und mehr  unterwegs, und manche müssen auch noch umsteigen, um  pünktlich in der Schule zu sein.  Dann geht es in den Schulalltag. Erste Pause - Frühstück. Haben  alle etwas mit? Haben Eltern daran gedacht, für ein zweites gesundes Frühstück zu sorgen?  Sie werden sagen: Das ist nicht Angelegenheit der Schule. -  Trotzdem ist das Problem da. Was tun? Ja, klar: Reden mit den  Eltern!  Der Gedanke kommt auf, Kindern ein Frühstück in der Schule  anzubieten. Das machen manche Schulen schon; denn keinem  Kind ist es zuzumuten, mit leerem Magen zu lernen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Der Stundenplan ist lang. Mittagszeit - nicht alle essen. Gründe?  Unterschiedlich: Schmeckt nicht. Will nicht. Pause zu kurz. Vergessen zu bestellen. - Aber kein Kind wird sagen: „Meine Eltern  können es nicht bezahlen.“ Das ist Fakt. Was denken wir uns?  Auch Kinder haben Stolz.  Für Jugendliche geht der Schultag bis 15, 16 Uhr. Danach: in den  Bus, vielleicht noch Sport. Hausaufgaben sind ja auch noch zu  erledigen. Ein langer Arbeitstag!  Auch auf die Kleinsten trifft das zu. Viele Eltern sind aufgrund  ihrer Arbeit gezwungen, die Kinder sieben bis zehn Stunden der  Kita anzuvertrauen. Wenn sie die Wahl hätten, würden sie sicherlich anders entscheiden. Der Konflikt, für den Lebensunterhalt  sorgen zu müssen, Kinder haben zu wollen, dann aber die Kinder  eigentlich viel zu lang in die Kita geben zu müssen, ist stetig, immer da.  Ich muss Ihnen hier eigentlich nicht erzählen, dass jedes Kind,  jeder Jugendliche ein Recht auf gleiche Chancen, auf eine gesunde Entwicklung und Bildung hat. Dazu gehört eine vollwertige, abwechslungsreiche Verpflegung.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Jedem Kind, jedem Jugendlichen muss also auch in Kita, Hort  und Schule der Zugang zu einer ausgewogenen Mahlzeit ermöglicht werden. Das ist Teil des Bildungsauftrags. Es ist unsere ge-  sellschaftliche Verpflichtung, die Essenssituation als wichtigen  Teil der Bildung und der Gesundheit anzuerkennen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Im Grundsatz ist diese Verpflichtung bereits im Kita- und Schulrecht verankert. Unser Schulgesetz regelt die Bereitstellung eines warmen Mittagessens zu angemessenen Preisen. Das Kitarecht definiert die Versorgung des Kindes als Kernaufgabe und  legt fest, dass wir für eine gesunde Ernährung zu sorgen haben.  Nicht selten rühmen wir uns damit, dass Brandenburg mit diesem  umfänglichen Versorgungsauftrag im Bundesvergleich sehr fortschrittlich abschneidet. Aber jetzt, in Krisenzeiten, offenbart der  Blick in die Praxis die grossen Lücken unserer Systeme:  Bis heute ist rechtlich bestimmt, dass die kommunalen und die  freien Träger über die Verpflegung bestimmen. Dabei definieren  aber weder Kita- noch Schulrecht Mindestanforderungen an  Preise und Qualität. Die Entscheidung darüber, welche Qualität  des Essens zu welchen Preisen wir den Kindern in unseren über  2 000 Kitas und über 900 Schulen anbieten, fällt oft auf Basis  haushaltsgesteuerter Interessenlagen.  Es ist doch so: Gesundheits-, bildungs- und sozialpolitische Ziele  stehen - wie so oft - im Konflikt mit den finanziellen Ressourcen  der Kommunen. Wir reden ja viel über gesunde und nachhaltige  Ernährung, die in Wertschöpfungsketten organisiert und als pädagogisches Setting in den Einrichtungen realisiert werden soll.  Das alles klingt immer sehr gut. Aber auf Druck müssen viele  Schulen und Kitas auf Caterer zurückgreifen, die im Angebotswettbewerb eben nicht in der Kategorie „Beste Qualität“, sondern  in der Kategorie „Günstigster Preis“ gewonnen haben.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Und ja, die Eltern sollen an den Kosten des Mittagessens beteiligt werden. Allerdings ist nicht genau definiert, was das konkret  bedeutet. Wenn wir nur einmal in die Kitas schauen, sehen wir:  Das Essengeld ist dort als Zuschuss zu den Kosten des Mittagessens definiert, der sich an den durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen bemessen soll.  Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Kosten für das Mittagessen, die nicht durch die Einnahmen aus dem Essengeld abgedeckt werden, von den Gemeinden getragen oder zusätzlich auf  die Eltern umgelegt werden können.  Der Begriff der „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“  ist doch in der Praxis überhaupt nicht rechtssicher zu ermitteln.  Es ist ein Begriff, den sowieso niemand versteht.  Schon seit Langem werden häufig Kostenzuschüsse zum Mittagessen verlangt, die einfach nicht mehr sozialverträglich sind. Insbesondere der Durchschnittspreis der Schulverpflegung hat sich  in den letzten Jahren deutlich erhöht; er liegt an den Schulen  mittlerweile zwischen 4 und 5 Euro.  Fakt ist auch: Die fehlende soziale Ausgestaltung der Versorgungskosten in Kitas und Schulen hat schon in den vergangenen  Jahren die Beteiligung einiger Kinder an einer gesunden Ernährung ausgeschlossen. Diese Situation verschärft sich jetzt, in der   Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  87  Krise. Es kommt in vielen Orten zu einer Verteuerung der Kita-,  Hort- und Schulverpflegung. In den Kitas wirkt sich das auch auf  die Elternbeiträge aus. Caterer sind gezwungen, landesweit weitere Erhöhungen anzukündigen und diese umzulegen. Wir reden  mittlerweile schon von einer Erhöhung um 36 %. Und das ist  noch nicht das Ende der Fahnenstange. Laut Pressespiegel der  vergangenen Woche werden die Preise nach Erwartungen des  ifo Instituts in den kommenden Monaten nahezu flächendeckend  steigen.  Belastet werden wiederum die Familien, von denen sich die  Mehrheit bereits in einer enormen Ausnahmesituation befindet.  Dies alles führt bereits jetzt zu einer statistisch nachweisbaren  dramatischen Ausweitung und Vertiefung der Armut. Betroffen  sind insbesondere Haushalte mit drei oder mehr Kindern und Alleinerziehende.  Mal ehrlich: Wie reagieren denn die Familien in dieser Zwangslage, zwischen Ausgaben für Wohnen, Heizen, Kleidung und Essen entscheiden zu müssen? Sie sparen oft zuallererst bei den  Mahlzeiten ein und melden ihre Kinder von der für sie zu teuren  Mittagsversorgung ab. „Ich kann ja auch abends warm kochen.“  Das ist oftmals die Aussage. Dem müssen wir aber sofort und  langfristig entgegenwirken.   Die einzig nachhaltige politische Lösung kann nur darin liegen,  dass sich Brandenburg dazu bekennt, die Mittagsversorgung für  Kinder und Jugendliche perspektivisch kostenlos zu ermöglichen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Beauftragen wir die Landesregierung, in einem ersten Schritt bis  zum ersten Quartal 2024 mit den Spitzenverbänden, dem Landes-Kinder- und Jugendausschuss und anderen zuständigen  Gremien eine Strategie bzw. einen konkreten Stufenplan für die  Bereitstellung eines gesunden Mittagessens zu entwickeln. Das  Konnexitätsprinzip darf uns dabei nicht aufhalten, Verpflegungsstandards zu formulieren. Wir müssen weg vom Preis- und hin  zum Qualitätswettbewerb.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: linke/pds/sed
 Unsere Familien und die Kinder brauchen genau jetzt Hilfe und  Entlastung. Das Mittagessen muss in dieser Situation bezahlbar  bleiben. Deswegen müssen wir korrigierend eingreifen.  Wir fordern, die Kostenbeiträge der Eltern für das Mittagessen  ihrer Kinder in Kita, Hort und Schule ab sofort auf 2 Euro pro Tag  zu deckeln und den Kita- sowie Hort- und Schulträgern folgend  entstehende Fehleinnahmen durch einen pauschalen Mehrkostenausgleich zu erstatten. Mit diesem Kostendeckel stellen wir  sicher, dass seitens der Kommunen und Träger keine höheren  Kosten auf die Familien umgelegt werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Ernst hat kürzlich in einer Veranstaltung des Pädagogenverbandes sinngemäss  gesagt: Kinder hatten unter Corona extrem zu leiden, wir müssen  das wiedergutmachen. - Na dann, machen wir es gut! Sorgen wir  dafür, dass jedes Kind, das es möchte, auch essen kann! - Vielen  Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
*  Herr Vizepräsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe  Gäste! Keine Frage, steigende Lebensmittelpreise und steigende Inflationsraten bestimmen derzeit unseren politischen Alltag. Erst gestern sprachen wir im Rahmen der Aktuellen Stunde  darüber und über die daraus resultierenden Folgen für unsere  Unternehmen. Heute sprechen wir über einen Preisdeckel für  das Kita- und Schulessen, das in den meisten Fällen von externen Caterern, also wirtschaftlich handelnden Unternehmern, an  unsere Kitas und Schulen geliefert wird.  Wer die Presse der letzten Wochen verfolgt hat, der konnte auch  die Hilferufe dieser Branche nicht übersehen. Steigende Lebensmittelpreise und steigende Sprit- und Energiepreise machen den  Caterern akut zu schaffen. Das hat auch grosse Auswirkungen auf  den Preis für das Mittagessen in Kitas und Schulen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht heute aber  nicht allein um die wirtschaftliche Lage der Caterer als Unternehmer - so schwer es um diese Branche auch bestellt ist. Es geht  heute zuerst um eine regelmässige und gute Essensversorgung  für unsere Kinder, denn die ist essenziell.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis zu 5 Euro zahlen  manche Eltern bereits für ein Mittagessen in der Grundschule.  Das ist ein rasanter und besorgniserregender Anstieg und in  manchen Fällen auch für die Familien nicht zu stemmen - gerade  bei niedrigem und mittlerem Einkommen der Eltern.  Mit dem Antrag wollen wir darüber entscheiden, ob der Landtag  Brandenburg einen Preisdeckel für Kita- und Schulessen etablieren sollte. Ich möchte ganz offen und deutlich sagen: Ich  habe lange über Ihren Antrag nachgedacht, und ich teile die  Sorge davor, dass Kinder aufgrund der gestiegenen Preise vermehrt vom Mittagessenangebot abgemeldet werden. Aber ich  möchte ergänzen: Ich sorge mich auch um die Studentinnen und  Studenten. Ich sorge mich auch um die Rentnerinnen und Rentner, die sich mit kleiner Rente im häuslichen Umfeld selbst verpflegen. Wir dürfen all diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Zurück zu Ihrem Antrag: Ein Mittagessen für 5 Euro für Kinder im  Grundschulalter ist nicht verantwortbar, auch grundsätzlich nicht,  darin sind wir uns einig. Deswegen gilt: Die Entlastungen hinsichtlich der Gas- und Strompreise müssen schnell vom Bund  kommen, um die Preisexplosionen einzudämmen.   Darüber hinaus werden wir die Familien im Land Brandenburg in  dieser Situation nicht alleinlassen. Mit dem Brandenburg-Paket  werden wir die Unterstützungsmassnahmen des Bundes gezielt  ergänzen. Dabei liegt unser Fokus unter anderem auf den Familien.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 88  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/74 - 13./14. Oktober 2022  Was bedeutet das konkret? Meine Damen und Herren, Sie wissen, ich bin eine überzeugte Kämpferin für die beitragsfreie frühkindliche Bildung. Derzeit ist bereits das letzte Kindergartenjahr  in Brandenburg beitragsbefreit. Davon profitieren die Familien  von 28 000 Kindern im Land. Weitere zwei Kindergartenjahre  werden noch in dieser Legislaturperiode schrittweise dazukommen. Weiter zahlen Eltern mit unteren Haushaltseinkommen   - weniger als 20 000 Euro im Jahr - in Brandenburg keine Beiträge für ihre Kinder, ganz gleich, ob in der Krippe, im Kindergarten oder im Hort. Genau hier werden wir jetzt spürbar ansetzen.   Wir werden die Gruppe der Eltern zeitnah erweitern und auch  Eltern mit mittlerem Einkommen von den Beiträgen für ihre Kinder befreien.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Die Einkommensgrenze wird bei etwa 35 000 Euro Haushaltsnettoeinkommen liegen. Damit entlasten wir jetzt Eltern. Davon  profitieren unsere Kinder.  Ab dem 1. Januar 2023, also in ca. zwei Monaten, werden etwa  117 000 Kinder im Land Brandenburg beitragsfrei die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung in Brandenburg besuchen. Das  sind mehr als die Hälfte aller Kitakinder. Mehr als die Hälfte! Das  ist die richtige Entscheidung in diesen Tagen.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 In Kombination mit den Massnahmen des Bundes wird das die  Familien massgeblich dabei unterstützen, die Situation besser zu  meistern. Davon bin ich überzeugt, und ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ausdrücklich für seine klare Unterstützung einer beitragsfreien frühkindlichen Bildung in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Kita- und Schulessen für Kinder zu thematisieren ist richtig, daran gibt es keinen  Zweifel. Wir werden und müssen das im Blick behalten, daher  danke für die Initiative zu dieser Debatte heute. Die SPD legt den  Fokus darauf, die Familien generell - über das Mittagessen hinaus - zu entlasten. Das ist unser Ansatz. Aus diesen Gründen  lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: spd
 Wenn Ihnen die Leute so wichtig  sind, dann ändern Sie das! Daher werbe ich für die Zustimmung  zum Änderungsantrag der AfD, aber ich werbe auch für Ihren Antrag, weil er im Grunde in der jetzigen Krise ganz richtig ist.   Kurz zum Antrag der AfD: Wenn das Land die Kosten übernehmen soll, was gut und wichtig ist, damit wir a) die Caterer und b)  die Eltern nicht alleinlassen, müssen wir als Landtag dringend  vorgeben, was hier gewollt ist, nämlich gesundes, regionales und  bezahlbares Essen. Das muss in den Ausschreibungen dann so  dargestellt werden.   Was wir weiterhin geändert haben wollen: Sie als Linke sagen,  Sie wollen das gern bis zum ersten Quartal 2024. Das ist aus  unserer Sicht zu spät, die Krise ist ja jetzt gerade da. Ich hätte  gern gesehen, dass wir uns auf das erste Quartal einigen. Wir  haben darüber nachgedacht und gesagt: Okay, vielleicht wäre es  ganz gut, dass wir es zum Anfang des zweiten Quartals haben.   Wir reden über eine ernsthafte Krise. Kinder verlieren die Möglichkeit, mittags eine warme Mahlzeit zu essen. Die Köche und  Angestellten verlieren ihre Arbeit. Es muss doch in irgendeiner  Art und Weise möglich sein, dass wir hier im Sinne unserer Bürger parteiübergreifend einen Weg für gesundes, regionales und  bezahlbares Essen finden. - Danke schön.
Brandenburg, 2022-10-14, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!  Liebe Gäste! Eine gesunde, regionale, kostengünstige Verpflegung in Kita, Kindertagespflege, Hort und Schule beschäftigt uns  schon länger. Nicht zuletzt hat dieses Bestreben daher auch Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden. Dort heisst es:   „Wir setzen uns dafür ein, dass das Mittagessen in den Kindertagesstätten und Schulen überall in Brandenburg aus  gesunden Lebensmitteln mit einem hohen regionalen bzw.  ökologischen Anteil besteht. Die Koalition will in Abstimmung mit dem Ernährungsrat Brandenburg eine Ernährungsstrategie in der Region erarbeiten. Wir werden einen  jährlichen Lagebericht der Lebensmittelüberwachung an  den Landtag einführen.“  So weit zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.  Vor zwei Wochen, am 28. September, Herr Hünich hat es erwähnt, hatten wir auch hier im Plenarsaal ein sehr informatives  Fachgespräch zum Thema Gemeinschaftsverpflegung, zu dem  unter anderem die Vernetzungsstelle Brandenburg, die sich seit  mehreren Jahren den Bereich der gesunden Verpflegung in  Schulen und Kita verpflichtet hat, geladen war. Da nunmehr auch  die Verpflegung für Senioren in ihren Aufgabenbereich fällt,  spricht sie ein breites Spektrum an.   Mit Blick auf den vorliegenden Antrag lässt sich das auch nicht  voneinander trennen, denn was dahintersteht betrifft nicht nur die  Versorgung mit Mittagessen in Schule, Kita und Hort. Ich bin  auch dankbar, dass meine Kollegin Katja Poschmann so viel vorweggenommen und ausgeführt hat, welch grossen Bereich wir da  im Blick behalten müssen - bei aller Sympathie dafür, dass man  bei Kindern und Jugendlichen besonders hinschauen muss.   Sehr geehrte Damen und Herren, schon während der Coronapandemie haben sich gerade die Caterer - auch das hat Frau  Poschmann schon erwähnt -, die auch Schule und Kita bedienen,  verstärkt an uns gewandt. Gestiegene Preise für Lebensmittel im  Grosshandel und fallende Zahlen von Abnehmern brachten sie an  die Grenze dessen, was sie leisten können. In meiner Gemeinde  ist die Suche nach einem bezahlbaren Caterer schon vor Monaten heiss diskutiert worden. Das ist auch der Punkt, bei dem mir  der Antrag nicht weit genug geht, weil er nicht den gesamten  Kreislauf in den Blick nimmt. Und es ist ein Kreislauf: Mehr Kosten bei den Caterern bedeuten auch steigende Preise bei der Essensversorgung.   DIE LINKE fordert einen Deckel, eine maximale Summe, die  Speisen in Kitas, Schule oder Hort kosten dürfen. Weitere soziale  Bereiche - darauf wurde eingegangen - werden nicht benannt.  Wo in diesem Kreislauf Caterer, Zulieferer, Wirtschaft stehen und  wie sie unterstützt werden können, wird komplett ausgeblendet.  Aber gut, ich kann mir vorstellen, was die Idee dahinter ist: Wenn  wir dem Antrag heute zustimmen, können die weiteren Anträge  und Forderungen noch kommen. Dann wird auch ausgeblendet,  dass wir das im Haushalt beraten wollen.