Brandenburg, 2022-05-20, Partei: linke/pds/sed
 Ich bitte diesbezüglich um die Zustimmung zu unserem Antrag.  Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zu unserem Gesetzentwurf: Wir haben gestern über die Folgen des   Ukrainekriegs gesprochen. Die Folgen der Aggression Russlands treffen mittlerweile auch die Bevölkerung und die Unternehmen des Landes Brandenburg. Sie haben konkrete Ängste,  Sorgen und Existenznöte - nicht nur in der Region um Schwedt.  Hinzu kommt: Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei, sie hat  aber gezeigt, wie wenig resilient unsere Gesellschaft ist. Die  Menschen befinden sich durch die Aggression Russlands und  die Coronapandemie in einem mittlerweile über zwei Jahre anhaltenden Krisenmodus. Die sozialen Verwerfungen werden jetzt  sehr konkret. Es drohen eine Armutsspirale und ein Rückschritt  im Kampf gegen den Klimawandel. Hinzu kommen die finanziellen Folgen für Land und Kommunen durch die Integration der   ukrainischen Flüchtlinge.  60  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/68 - 19./20. Mai 2022  Angesichts der massiven kriegsbedingten Zerstörungen, insbesondere in den ukrainischen Städten, ist leider davon auszugehen, dass ein grosser Teil der Geflüchteten längerfristig oder auf  Dauer auch im Land Brandenburg verbleiben wird. Dies führt zu  einer zusätzlichen hohen Nachfrage nach Wohnungen sowie  nach Kita- und Schulplätzen. Um im Rahmen der anstehenden  Aufgaben die Kosten für Wohnungen, der Kinderbetreuung und  der Beschulung zeitnah finanziell im Land Brandenburg stemmen zu können, soll mit unserem Gesetzentwurf der Zweck des  rechtlich unselbstständigen Sondervermögens „Brandenburgs  Stärken für die Zukunft sichern“ erweitert werden.  Mit dem Jahresabschluss 2021 hat die Landesregierung diesem  Sondervermögen insgesamt 1,327 Milliarden Euro zugeführt.  Damit wurden 500 Millionen Euro zusätzlich in dem Sondervermögen geparkt, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022  nicht finanziell untersetzt worden sind. Laut Haushaltsgesetz 2022 ist aus dem Sondervermögen nur eine Entnahme in  Höhe von rund 827 Millionen Euro geplant. 500 Millionen Euro  stehen damit zusätzlich für coronabedingte Mehrausgaben im  Jahr 2022 zur Verfügung.   Zur Erinnerung: Im Haushalt 2022 haben wir schon 500 Millionen  Euro an Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie in allen Einzelplänen veranschlagt. Von diesen  500 Millionen Euro sind rund 244 Millionen Euro bereits bewilligt  worden. An dieser Stelle möchte ich zudem daran erinnern: Im  Jahr 2020 haben wir einen Rettungsschirm in Höhe von 2 Milliarden Euro und 2021 sogar in Höhe von 2,9 Milliarden Euro aufgespannt. Der tatsächliche Mittelabfluss für coronabedingte  Mehrausgaben lag im Jahr 2020 bei 615 Millionen Euro und im  Jahr 2021 bei 642 Millionen Euro.  Diese Erfahrungswerte zeigen, dass mit der Zuführung zum Sondervermögen in Höhe von 1,327 Milliarden Euro für 2022 ausreichend Vorsorge für coronabedingte Mehrausgaben getroffen  wurde. Wir wollen deshalb, meine sehr verehrten Damen und  Herren, die im Sondervermögen vorhandenen finanziellen Mittel  auch für die Abfederung der Auswirkungen der Folgen des Krieges in der Ukraine nutzen und deshalb den Zweck des Sondervermögens anpassen.   Natürlich kann man jetzt einwenden, dass das nicht so einfach  geht, weil der Landtag erst eine weitere Notlage feststellen  müsse. Wenn dem so ist, können wir dies im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im weiteren parlamentarischen Verfahren jederzeit machen. Wenn wir diese Chance allerdings vertun, werden wir spätestens mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2022 feststellen  müssen, dass die Mittel nicht in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg investiert wurden. Stattdessen wurden damit weiterhin Schulden getilgt.  Ich bitte deshalb zur weiteren Beratung um Zustimmung zur  Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den AHF und bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit bis zu dieser Stelle.