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Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  63  Ein nächster Punkt, den ich ansprechen möchte,  ist das Lohnabstandsgebot. Was sagen wir den  Leuten, die jetzt 13, 14 € bekommen, weil es  dem Betrieb nicht möglich ist, mehr zu erwirtschaften, dass jetzt jemand kommt, der unqualifiziert ist und auch gleich mit 12 € anfängt? Das  sorgt für Unfrieden in den Unternehmen. Man  muss begründen, warum die 12 € bekommen  und einfach nur da sind und sich keinen Prüfungen und Ausbildungszeiten unterzogen haben.  Das finde ich sozial nicht gerecht. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir nicht nachlassen,  dafür zu motivieren, dass sich die Leute bilden,  dass sie gute Abschlüsse machen, Auszubildende genauso wie Studenten, damit sie als  qualifizierte Fachkraft mit dem entsprechenden  Nachweis der Wirtschaft zur Verfügung stehen.
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 Dann ein Fakt, über den wir heute noch nicht  gesprochen haben: Was passiert mit dem Produkt, das sich aufgrund des Mindestlohns verteuern wird? Das ist eine ausgemachte Sache.  Ich rede nicht von der Massenproduktion, bei  der mittlerweile eine Maschine die Produktion  übernehmen kann, ich rede von Dienstleistungen, von körpernahen Dienstleistungen, von  personalintensiven Branchen. Dafür haben wir  ein Beispiel, das wir auch bei Corona diskutiert  haben: das Friseurhandwerk. Das Friseurhandwerk muss also den Preis durchsetzen, um den  Mindestlohn zahlen zu können.   Dann gehen Sie einmal in ein Pflegewohnheim,  in dem der Bewohner untergebracht ist, und er  kann sich diesen Platz leider nicht leisten. Das  ist schlimm. Er bekommt einen staatlichen Zuschuss, damit der Platz für ihn bezahlt wird, und  erhält im Monat round about nach Gesetz 120 €  Taschengeld.   Nun darf man die Frage stellen - ich schaue einmal zum Kollegen Sturm, der Friseurhandwerks-
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 Würden 120 € zukünftig für einen  ordentlichen Haarschnitt mit allem Drum und  Dran reichen?
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 - Das wird dann nicht mehr reichen. Das heisst,  die Produkte werden nicht mehr angeboten.  Gerade diese Menschen können dieses Angebot  nicht mehr nutzen. Ist es das, was wir wollen?
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 Kollege Silbersack, es gibt eine Möglichkeit,  dem entgegenzusteuern - ich will diese auch  nennen -, nämlich dass wir eine Mehrwert-  steuersenkung machen, wie das die FDP auch  bei Gastronomie und Hotellerie durchgesetzt  hat.
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 Machen Sie das auch im Friseurhandwerk. Ich  glaube, das könnte entlastend wirken. Dann  hätten Sie auch einmal eine Situation, in der Sie  gegenüber den GRÜNEN glänzen könnten, ohne  dass sich die GRÜNEN dann, wenn es nicht  klappt, wieder aus der Verantwortung stehlen  und einen schlanken Fuss machen.
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 Übrigens: Das, was Sie heute hier erlebt haben,  ist für uns vollkommen normale Realität. Das  haben wir fünf Jahre gehabt. Immer wenn es gut  war, waren es die GRÜNEN, und immer wenn es  nicht geklappt hat, waren es die anderen.
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 Meine Damen und Herren! Ich möchte noch   einen weiteren Punkt anmerken. Dann gibt es  Leistungen, die ganz wegfallen. Versuchen Sie  einmal, sich auf dem flachen Land in der Woche,   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  64  Dienstagnacht, ein Taxi für die Fahrt von irgendeiner Feier nach Hause zu bestellen. Da kommt  gar keines mehr,
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 weil die sagen, sie können die Leute nicht mehr  bezahlen, die losfahren und euch abholen. Das  sorgt für eine Isolation der Leute. Die fahren  nicht mehr zu Feiern,
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 die fahren nicht mehr zu Konzerten, weil sie  nicht mehr nach Hause kommen.
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 Das ist also die Realität und das Ergebnis. Das  macht uns als CDU grosse Sorge und deshalb haben wir mit dieser Diskussion solche Probleme.   Ansonsten, meine Damen und Herren, werden  wir immer die positive Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt dahin gehend begleiten, dass sich das Niveau erhöht, auch das Lohnniveau. Wir sind dafür zu haben, aber mit dem  realistischen Blick auf das, was am Markt leistbar und erzielbar ist.   Ein Satz noch zum Kollegen Lieschke, dann bin
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Ja, für eine Kurzintervention. - Natürlich verleitet mich das, direkt zu antworten. Ich begrüsse  ausdrücklich, dass Intel nach Sachsen-Anhalt  kommt. Das ist ein grosser Schritt. Wir, die AfDFraktion, begrüssen das ausdrücklich. Ich glaube,  wir haben es besser gemacht als viele andere  Bundesländer. Ich habe gehört, z. B. im Saarland  sollte Ford E-Autos bauen. Die ziehen jetzt nach  Spanien. Also, Glückwunsch nach Sachsen-Anhalt, dass wir es geschafft haben, Intel hierher  zu holen. Wir hoffen jetzt, dass die Umsetzung  funktioniert. Ich denke, im Wirtschaftsausschuss werden wir das beobachten und  schauen, dass die das im Interesse unserer Bürger wirklich gut machen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Sehr gerne.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  65
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter  Herr Kollege Thomas, ich habe Ihren Wortbeitrag aufmerksam verfolgt und möchte an das  anschliessen, was Sie zum Schluss gesagt haben,  der Kollege Lieschke wäre so kritisch gewesen.  Er hat vorweg begrüsst, dass sich Intel hier ansiedelt, dann aber zwei, drei Probleme angesprochen, die grosse Ansiedlungen durchaus  nach sich ziehen, wobei wir davon überzeugt  sind, dass der Vorteil überwiegen wird.
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 - Die Frage kommt gleich, Herr Tullner. Wenn  Sie als Minister so engagiert gewesen wären wie  als Hinterbänkler, wäre das für alle ein Erfolg gewesen.
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 Meine Frage ist folgende: Wie verhält sich die  Landespolitik in Bezug auf Ansiedlungen von   Immobilienunternehmen, die hier investieren  wollen - Thema Stadtpark, Elbe usw. -, wenn die  Stadt das boykottieren sollte? Wie ist die Handhabe des Landes, da Sanierungsgebiete auszuweisen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Zunächst freue ich mich, dass Herr Lieschke das  richtiggestellt hat. Das hätte er gleich so deutlich sagen können, dann wäre mir das erspart  geblieben. Insofern ist es schön, dass wir gemeinsam das gleiche Ziel haben.   Zu Ihrer Frage, Herr Rausch. Zunächst ist das,  worauf Sie abheben, eine Entscheidung der   Stadt Magdeburg. Wir reden, glaube ich, von  der kommunalen Selbstverwaltung. Nun weiss  ich, dass es bald eine neue Oberbürgermeisterin  gibt, die am 1. Juli ihr Amt antritt. Ich glaube, sie  hat sich dazu schon etwas überlegt. Ich würde  empfehlen, abzuwarten, was an Impulsen aus  dem Rathaus kommt. Herr Grube hat sehr deutlich dargelegt, wie die Magdeburger zu diesem  Projekt stehen. Bei den GRÜNEN beide Daumen  nach oben. Wir haben hier im Landtag gerade  eine Mehrheit im Stadtrat von Magdeburg erzielt.
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 Insofern habe ich keine Sorgen, dass das etwas  wird. Ansonsten werden wir uns das noch einmal anschauen.
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 Neuansiedlungen mit modernen Technologien  kommen in unser Land. Zum Beispiel bei   Speichertechniken haben wir Ansiedlungen gesehen.   Nun kommt die enorme, wirkliche Wahnsinnsinvestition von Intel, also auch die Chip-Produk-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  67  tion, zu uns. Herr Dr. Grube ist auf das eingegangen, was das für Magdeburg bedeutet, sowohl  natürlich vom Wirtschaftlichen her, aber auch in  Bezug auf die moralische Verfasstheit der Stadt.  Wir müssen das weiterentwickeln und die   Chancen nutzen, gute Rahmenbedingungen  schaffen, Hochschulen aus- und nicht abbauen,  die eigene Gründungsszene stärken, um auch  aus eigener Kraft von unten zu wachsen und um  die natürlichen Ressourcen unseres Landes zu  bewahren und zu nutzen.
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 Wir müssen Weltoffenheit als Bereicherung und  nicht als Bedrohung empfinden. Ich werde nie  das sparsame Gesicht des AfD-Vertreters in der  ersten vertraulichen Runde bei OB Trümper vergessen, als Lutz Trümper als einen ganz zentralen Punkt bei den damals noch schwebenden  Ansiedlungsgesprächen, also bei der Anbahnungsgeschichte, die Frage nach der Fremdenfeindlichkeit stellte. Wie sieht das denn aus in  Magdeburg? Wie ist denn Sachsen-Anhalt da  drauf?
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 - Nein, nein. Das Gesicht des Kollegen wurde so  ein bisschen fahl, als ihm klar wurde, dass er  plötzlich hier so das Investitionshindernis ist.
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 Das wollte er gar nicht sein. Das war klar, ja.
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 Die Intel-Leute sind da ganz deutlich. Es gibt   einen regen Austausch zwischen den verschiedenen Standorten der Firma Intel. Es wird in  Magdeburg zur Normalität gehören, dass eine   indische Mitarbeiterin, ohne ein Wort Deutsch  zu können, auf dem Hauptbahnhof in ihrem Sari  aus dem Zug steigt.
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 - Ein Sari ist typische indische Bekleidung. Sie  fällt einfach auf.
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 Da ist etwas, was man hier momentan nicht so  häufig sieht. Das hat er uns gesagt in der Frak-  tionssitzung. Das war sein Beispiel.
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 - Nein, nein, wieso? Ich weiss nicht, warum Sie  sich so aufregen. Ich sagte nur, was der gesagt  hat.
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 - Sie können sich ja melden. Sie müssen mir erklären, wie Sie so aufgeregt sind. Ich schildere  nur, was der Intel-Mensch mir sagt. Ich will, dass  diese Mitarbeiterin, von der der Kollege da  sprach, hier auf freundliche Menschen trifft.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 - Na, ein paar Wähler habe ich auch.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 - Ja, ich möchte, dass freundliche Menschen auf  diese Leute treffen.
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 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  68
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
   Dafür sind Sie jetzt nicht so das typische Beispiel.
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   Genau. - Ich will, dass diese Kollegin, die da aussteigt, auf freundliche Menschen trifft und nicht  rassistisch oder fremdenfeindlich angepöbelt  wird.
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 - Das ist doch gut. Dann weiss ich nicht, wieso Sie  sich so aufregen.
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 Sachsen-Anhalt kann seine Chancen nutzen. Dafür müssen wir aber auch bereit sein, uns ein  Stückchen neu zu erfinden. Da dürfen wir nicht  auf die bauen, die die Krisen leugnen, die meinen, das haben wir doch schon immer so gemacht, die meinen, was oder wer neu oder anders ist, ist des Teufels und gehört hier nicht  her. Lassen Sie uns offen sein für neue Entwicklungen und gleichzeitig selbstbewusst unseren   eigenen Weg weitergehen. Dann werden wir  am Ende gestärkt aus diesen Krisen hervor-  gehen. - Danke.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Auch in diesem Jahr hat uns die   Trockenheit fest im Griff. Seit dem Jahr 2018   haben wir als Folge der Klimakrise mit diesem  Extrem zu kämpfen. Ernteausfälle in der Landwirtschaft, das Trockenfallen von Dorfteichen  und kleineren Fliessgewässern, Flüsse mit extremem Niedrigwasser - all das ist leider zu be-  klagen.  Bereits in den Jahren 2018 und 2019 wurden  Stimmen laut, die vorschlugen, darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft mit der knapper werdenden Ressource Wasser umgehen, wie wir  Wasser gerecht verteilen können. Klar war  schon damals, dass die längerfristigen Szenarien  auf ein Ansteigen der Temperaturen und eine  Abnahme der Niederschläge im Sommer hinweisen.  Obwohl es in den Jahren 2020 und 2021 eine  kleine Entspannung gab, gab es keine Entwarnung. Und auch bei diesen beiden Jahren  spricht man von Dürrejahren. Das Frühjahr  2022, also jetzt aktuell, wird zu einem neuen  Extrem. Es gehört nach Angaben des Landesumweltamtes zu den drei niederschlagsärmsten  seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr  1881.  Noch nie waren die Temperaturen so hoch wie  im März. Und die Rekorde gehen weiter. Mit  38,4°C, gemessen in Jessen, gab es noch nie   einen 18. Juni, der so heiss war wie in diesem  Jahr. Andreas Marx vom Leipziger HelmholtzZentrum für Umweltforschung ordnet diese  Trockenheit, die seit dem Jahr 2018 zu verzeichnen ist, als aussergewöhnliches Ereignis ein.   Warum? Er hat sich das letzte Vierteljahrhundert unter dem Aspekt angeschaut, auch in   Europa, ob es so etwas schon einmal in Mitteleuropa gab. Und das gab es nicht.  Kurzum: Mit dem Rückblick, der uns möglich ist,  auf die letzten 250 Jahre stellen wir fest, dass  wir uns in der schlimmsten Trockenheit befinden. Aufgrund des globalen Temperaturanstiegs kann auch nicht angenommen werden,  dass dieser Zustand irreversibel ist, zumindest  nicht bis auf Weiteres. Wir sind also jetzt gefordert, dafür zu sorgen, dass wir alles tun, damit  es nicht noch schlimmer wird. Der Zustand, den  wir haben, wird in den nächsten Jahrzehnten  nicht reversibel sein. - Genau so ist es, nicht   reversibel.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 - Ja. - Was heisst das jetzt? Der Deutsche Wetterdienst guckt natürlich auch in die Zukunft. Er hat  vor wenigen Wochen noch einmal prognostiziert, wie es im Jahr 2028 aussehen wird, wenn  es so weitergeht. Also: Die Temperaturen werden noch weiter steigen. Es wird noch trockener   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  70  werden. Aber wie sollen die Menschen das aushalten? Wie sollen die Landwirtschaft und die  Forstwirtschaft das aushalten? Wie sollen die  Bäume das aushalten? Wie wird unsere Ernährung gesichert? Welche Freiheiten haben die  Menschen dann noch? Vor welchen Entscheidungen werden sie stehen und was wird existenziell sein?  Also, uns ist es ja möglich, in die Zukunft zu  schauen. Das können wir ja. Deshalb jetzt handeln, damit es nicht noch schlimmer wird.
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 Wie sieht es aus, auch bezüglich der Flüsse? Das  Landesumweltamt warnt auch von dem Beginn  einer hydrologischen Dürre, also einer Dürre,  die länger als länger vier Monate anhält. Die  Folge wäre, dass die Pegel der Flüsse, Seen und  Talsperren unter ihre langjährigen Werte fallen  würden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir haben weniger Regen und mehr Verdunstung. Der Boden hat eine negative Wasser-  bilanz. Es fehlen durchschnittlich 100 bis 150 l  pro Quadratmeter. Die Grundwasserstände im  Land sind im Mittelwert auch bereits um einen  halben Meter gefallen. Eine dauerhafte Veränderung des Landschaftsbildes ist zu befürchten.  In Bezug auf die Altmark spricht man von einer  Versteppung.  Bereits im letzten November hatte der Wasserverbandstag uns Abgeordneten und auch dem  Minister einige Hausaufgaben mitgegeben. Die  Rede war von einem integrierten Wassermanagement und vom Vorrang der Trinkwasserversorgung, verankert im Wassergesetz des  Landes. Alle, die vor Ort waren, allen voran Herr  Minister Willingmann, der heute nicht da ist,  und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition,  haben versprochen, hier aktiv zu werden.  Aber ausser Ankündigungen und Willensbekundungen können wir nichts Sichtbares wahrnehmen. Unser Antrag zur Änderung des Wassergesetzes, den wir im Februar dieses Jahres gestellt  haben, wurde einfach weggestimmt. Der wurde  nicht einmal in den Ausschuss überwiesen. Das  wurde mit dem Satz begründet: Wir entscheiden selbst, wann wir das Wassergesetz novellieren wollen.   Aber es wäre ganz wichtig, darüber im Ausschuss zu beraten und gemeinsam eine Lösung  zu erarbeiten, sodass es den Unterhaltungsverbänden möglich werden würde, und zwar jetzt,  das Wasser bedarfsgerecht in der Fläche zu halten und nicht einfach in die Nordsee ableiten zu  müssen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Meine herzliche Bitte an die Landesregierung  ist: Helfen Sie den Menschen und helfen Sie  auch der Land- und Forstwirtschaft. Bitte   ändern sie § 52 des Wassergesetzes ganz  schnell. Bei dieser Trockenheit können wir es  uns nämlich nicht mehr leisten zu warten. Bitte  handeln Sie jetzt! Wenn man sagt, im Wassergesetz gibt es noch weitere Änderungen, dann  könnte man die auch bei einer späteren Novellierung aufgreifen. Beim Kita-Gesetz haben wir  das ja auch so gemacht, dass wir eine Vorschaltung gemacht haben und dann das Gesetz in  Gänze angefasst haben.   Es gibt ja auch schon Vorarbeiten für die Änderung des Wassergesetzes. Das Ministerium von  Herrn Prof. Willingmann hatte das bereits Anfang 2021 schon gemacht. Die Vorarbeiten sind  also da. Die Grundlage dafür ist da.  Ja, viele von Ihnen waren im letzten Jahr und in  diesem Frühling bei verschiedenen Baumpflanzaktionen im ganzen Land dabei. Erste Berichte  aus dem Südharz sprechen von einzelnen Aus-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  71  fällen von bis zu 60 %. Es ist natürlich gerade  jetzt besonders dramatisch, wenn Pflanzen vertrocknen, weil wir einen so hohen Aufforstungsbedarf haben.  Auch in der Landwirtschaft wird mit Missernten  gerechnet. Die nächsten zwei bis drei Wochen  werden ausschlaggebend sein. Der Vizepräsident des Landesbauernverband Sven Borchert  hat gesagt: Bleibt der Regen aus, müssen wir mit  einer Missernte rechnen. Er weist ebenfalls darauf hin, dass der Wassermangel in diesem Jahr  noch gravierendere Auswirkungen haben wird  als in den Jahren zuvor. Warum? - Das liegt daran, dass wir jetzt die negative Wasserbilanz aus  den vergangenen Jahren mitbringen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es geht natürlich auch um den Zustand unserer  Flüsse. Ich meine damit nicht nur, dass weniger  Regen fällt. Auch die enorm hohe Verdunstung  führt dazu, dass unsere Flüsse und Seen bereits  jetzt enorm niedrige Pegel aufweisen. Das hat  auch Auswirkungen auf die Wasserqualität. Die  Gewässer heizen sich auf, Blaualgen entstehen,  Einleitungen aus der Industrie und Einträge aus  der Landwirtschaft werden nicht so verdünnt,  wie man es annimmt.  Deshalb können wir es auch nicht verstehen,  dass Staatssekretär Herr Dr. Eichner im Umweltausschuss bei der Diskussion über das Genehmigungsverfahren für die Einleitungen der  Firma Ciech Soda in Stassfurt sagte, na ja, die Einleitungen seien okay. Mit einer Verschlechterung sei nicht zu rechnen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das ist natürlich blauäugig, wenn man weniger  Wasser hat. Er verkennt dabei die Realitäten,  ganz davon abgesehen, dass die Wasserrahmenrichtlinie sogar auch noch ein Verbesserungsgebot vorschreibt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Genau so ist das. Auch ökologisch, chemisch,  morphologisch intakte Gewässer werden viel  widerstandsfähiger bei der Trockenheit.  Nun kann man den Regen nicht kurzfristig herbeizaubern. Ich sage bewusst „kurzfristig nicht“.  Langfristig kann man sich Änderungen vorstellen, wenn es uns gelingt, ganz, ganz viel aufzuforsten, damit sich wieder ein Mikroklima einstellt und es auch wieder mehr abregnet. Aber  es muss eben viel, viel mehr passieren. Wir  brauchen ein integriertes Wassermanagement.  Dann stellen sich natürlich auch die Fragen: Wie  werden Wasserentnahmerechte vergeben? Hat  die Trinkwasserversorgung als Daseinsvorsorge  Vorrang vor allen anderen Nutzungen? Wie  wird das Wasser in der Fläche gehalten?  Ich bin froh darüber, dass es auf der Bundesebene  ein  Aktionsprogramm  „Natürlicher   Klimaschutz“ geben wird. Dabei geht es auch  um die Renaturierung von Gewässern. Das   sichert dann ein Stück weit ab, dass das Wasser  besser in der Fläche gehalten wird, wenn die  Gewässer, Flüsse usw. mehr mäandern können.  In den sozialen Medien wird viel verkündigt,  dass die Landesregierung etwas machen will.  Wir können das nicht unbedingt sehen. Wir   bitten wirklich die Landesregierung, hierbei  mehr zu machen, auch wenn jetzt der Zukunftskongress angekündigt wird. Ankündigungen   reichen eben nicht.  Ich möchte es noch einmal betonen: Wasser ist  Leben. Die Klimakatastrophe raubt uns das  Wasser. Deshalb muss die Landesregierung dabei helfen, dass über Klimaschutzmassnahmen  möglichst zielführend der Umgang mit dem  Wasser stattfindet. Beispielsweise geht es darum, dass die neuen Ökoleistungen, die wir ab  dem nächsten Jahr haben werden, auch in der   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  72  Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2023  besser genutzt werden, um mehr Bäume in die  Agrarlandschaft zu bringen. Auch Hecken sind  günstig für den Erosionsschutz. Hecken mindern  die Verdunstung etwas.   Ich möchte betonen: Alle Mühen und alle Anstrengungen werden umsonst sein, wenn wir  nicht gleichzeitig an die Ursache herangehen.  Das heisst, die CO2-Emissionen müssen mithilfe  von Klimaschutzmassnahmen konsequent nach  unten gehen und radikal reduziert werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Genau. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Wir haben  es mit einem globalen Problem zu tun. Darin  stimmen wir überein. Sie sagten gerade zum  Ende hin: Wir müssen mehr Bäume pflanzen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Als Beispiel.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
  Zum Beispiel. - Was machen wir mit Brasilien,  wo der Regenwald abgeholzt wird? Was   machen wir denn mit Indien, wo 20 Millionen ha Stoppelfelder abgebrannt werden? Was  machen wir damit?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
 Ich gehe mit Ihnen mit, dass wir die Sache, so  wie sie ist, nicht akzeptieren können. Das ist  okay. Aber was setzen Sie dem entgegen?  Zu der Wasserrahmenrichtlinie oder dem Ansinnen, das Wasser zurückzuhalten. Schlagen Sie  etwas vor! Wenn der Regen heruntergeht, dieser 20 mm im Boden versickert, wo wollen Sie  dann das Wasser zurückhalten? Bringen Sie ein  paar praktische Vorschläge.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Ich fange mit dem letzten Punkt an, Herr   Hauser. Das Wassergesetz schreibt den Unter-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  73  haltungsverbänden heute vor, dass das Wasser  ordnungsgemäss abgeleitet werden muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es ist ausschliesslich von der Ableitung die Rede.  Das führt dazu, dass die Unterhaltungsverbände  die Gräben bspw. immer wieder ausbaggern,  damit das Wasser abgeführt wird.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Es bleibt also nicht auf den Wiesen und Äckern.  Dabei wäre die Idee, dass erst einmal dieser   Paragraf geändert wird, damit es den Unterhaltungsverbänden auch ermöglicht wird, das  Wasser zu halten, damit es nicht zwangsläufig  abgeleitet werden muss.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Das Beispiel habe ich schon einmal gebracht: Ich  war in einem Waldstück in der Dübener Heide.  Das fiel auch trocken. Dort war ein Bach, der  dann ausgebaggert wurde. Das wenige Wasser,  das dort war, wurde abgeleitet. Es geht also   darum, die Unterhaltung der Gewässer so zu gestalten, dass das Wasser nicht einfach abfliesst.  Das war ein praktischer Vorschlag.  Zu dem Thema Brasilien. Es gibt überhaupt erst  einmal internationale Verpflichtungen, die vorsehen, dass alle Länder, alle Staaten - - Pardon?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Die Frage zum Thema Entwicklungshilfe: Wo  gibt man Entwicklungshilfe hin? Dann ist natürlich der Punkt zu nennen, dass wir weniger   Sojaimporte nehmen und versuchen, unsere  Tiere von den heimischen Feldern und Wiesen  zu ernähren.