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Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Unsere Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen: Klimaschutz, Biodiversität, Ressourcenschonung, nicht zuletzt einfach leckere, gesunde, 177 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 haltbare Produkte. Deshalb stimmen Sie unseren Anträgen zu, Forschung und Lehre in der landwirtschaftlichen Ausbildung zu stärken. Es darf nicht sein, dass Forschungsprojekte, auch solche, die sogar privat ﬁnanziert sind, am Personalmangel scheitern. Eine andere Baustelle ist die landwirtschaftliche Infrastruktur. Was nicht funktionsfähige Entwässerungsgräben bewirken, konnte man im Mai 2016 in Rheinland-Pfalz besichtigen. Nach sintﬂutartigen Regenfällen kam es im ganzen Land zu Überschwemmungen und Erdrutschen, guter Boden wurde weggespült, Ernten wurden vernichtet. Das Ergebnis war desaströs: 3.500 ha Totalausfall.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Landwirtschaftsminister Wissing sagte damals – Zitat –: Dass Entwässerungsgräben der Entwässerung zu dienen haben. – Ist das banal? Leider nicht. Ohne Entwässerungsgräben, ohne – ich betone das – gepﬂegte Entwässerungsgräben kann jeder Starkregen zu massiven Ernteausfällen führen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Man müsste die Entwässerungsgräben nur einfach frei schneiden dürfen ohne Rücksicht auf die sich dort schnell entwickelnden Feuchtbiotope, einfach weil sie zur landwirtschaftlichen Infrastruktur zählen. Wissings Worte, Herr Kollege Braun, machten Hofnung, machten Hofnung auf eine Verbesserung dieser Situation;
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 geschehen, Frau Kollegin Schmitt, geschehen ist leider nichts.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Doch unsere Äcker und Felder brauchen mehr als eine funktionierende Entwässerung. Klimaanpassung heisst auch, wir brauchen Regenrückhaltungen und Bewässerung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Wir wollen nicht, dass unser täglich Brot am Halm verdorrt. Deshalb brauchen wir beides, Entwässerung genauso wie Bewässerung. Auch dazu liegen Deckblätter vor. Wir laden ein, auch diesen Vorschlägen zuzustimmen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 Frau Ministerin, es wird Zeit, aktiv zu werden.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: cdu
 178 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Kämpfen Sie im Kabinett für Ernährungssicherheit, Frau Ministerin. Ich weiss, es ist nicht leicht mit den Grünen, aber Sie kämpfen für unsere Landwirte, Sie kämpfen vor allem für die Ernährungssicherheit hier vor Ort und für Menschen, die nicht mit solch ertragreichen Landschaften gesegnet sind, wie wir es sind. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz, bevor ich auf den Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums eingehe, die beiden Gesetze besprechen, die wir in zweiter Lesung behandeln. Da ist zunächst das Landesgesetz zur Änderung schiffahrtsrechtlicher Bestimmungen. Wir haben es in erster Lesung im Plenum ohne Aussprache behandelt. In unserer letzten Ausschusssitzung haben wir einstimmig die Annahme empfohlen. Es geht hier lediglich um Anpassungen von Europarecht in unser Landesrecht. Deshalb kann man leicht zustimmen. Zum anderen geht es um eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Ich habe hier in der letzten Plenarsitzung dafür geworben, dass wir gemeinsam eine zeitliche und räumliche Befristung von der Pﬂicht zur Losvergabe im Unterschwellenbereich vornehmen, um den Wiederaufbau im Ahrtal zu beschleunigen. Im Wirtschaftsausschuss haben wir einstimmig eine solche Änderungsempfehlung verabschiedet, wobei wir auch der Argumentation gefolgt sind, dass es der Landtag sein muss, der eine solche Ausnahme beschliesst. Das Änderungsgesetz soll auf drei Jahre, nämlich bis zum 31. März 2025 befristet sein. Gleichzeitig mit diesem Änderungsgesetz möchten wir heute auch die damit ermöglichte Ausnahme deﬁnieren und beschliessen. Sie soll sich unserer Vorstellung nach auf die Wiederaufbaumassnahmen in den von der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 betrofenen Gebieten beziehen und auf zunächst zwei Jahre beschränkt sein, sodass wir dann gegebenenfalls noch ein Jahr verlängern können. Ich würde mich freuen, wenn wir das hier in der gleichen grossen Einigkeit beschliessen könnten.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Die SPD-Fraktion ist mit dem Einzelplan 08, wie er uns vorgelegt wurde, sehr zufrieden. Darin werden die grossen wirtschaftspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, genauso konsequent angepackt, wie 179 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 die bisherige dialogorientierte Wirtschaftspolitik verlässlich fortgeführt wird. Dass diese Wirtschaftspolitik erfolgreich war, das zeigt zum Beispiel der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 9,6 % im vergangenen Jahr 2021. Wir wissen, dass das viel einem Unternehmen zu verdanken ist, aber eben nicht ausschliesslich. Es kann also nicht alles falsch gewesen sein. Man spürt an vielen Stellen, dass der Haushalt im Konsens mit unseren Interessenvertretungen und Verbänden erstellt wurde und ein guter Ausgleich stattgefunden hat. Zu den grossen Aufgaben gehört natürlich an erster Stelle die Begleitung des Transformationsprozesses, für den wir neue technische und innovative Lösungen brauchen. Deshalb müssen wir Innovationen und Gründungen fördern. Wir begrüssen es daher, dass die Mittel, die unseren Unternehmen im Rahmen der Innovationsförderung zur Verfügung gestellt werden, um 2 Millionen auf 13,5 Millionen Euro ansteigen. Kernstück ist dabei die neue Innovationsagentur. Die Ampelfraktionen möchten aber bei der Start-up-Förderung noch einen Schritt weitergehen und haben deshalb ein Deckblatt in Höhe von 50.000 Euro eingereicht, um eine bessere Ausstattung der Gründungsleitstelle vorzunehmen, von der junge Gründungswillige beraten werden sollen. Mit einem weiteren Deckblatt in Höhe von 40.000 Euro wollen wir jungen Gründerinnen und Gründern Kontakte ins Ausland ermöglichen. Ein Schwerpunkt der Innovationsförderung liegt in Rheinland-Pfalz auf der Biotechnologie und auf der Fahrzeugindustrie. Es war ein grosser Erfolg, dass Sie, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium es geschaft haben, mit dem geplanten Batteriezellwerk in Kaiserslautern ein Important Project of Common European Interest, ein sogenanntes IPCEI, nach Rheinland-Pfalz zu holen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Das Wirtschaftsministerium stellt dafür in den Jahren 2022 bis 2026 rund 51 Millionen Euro bereit. Die Ampelkoalition ist der Meinung, dass wir dabei immer auch das Batteriezell-Recycling im Blick behalten müssen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist schliesslich ein Kernelement der Dekarbonisierung. In einem ersten Schritt sehen wir daher mit einem Deckblatt von 50.000 Euro eine Netzwerkveranstaltung vor zum Batteriezell-Recycling, aus der sich möglicherweise Ansiedlungsvorhaben ergeben könnten. Die Stärkung von Handwerk und Mittelstand sind weitere wichtige Ziele dieses Haushalts. Ein besonderes Augenmerk legen wir dafür wie gewohnt auf die beruﬂiche Bildung. 180 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Das Land legt weiter einen Schwerpunkt auf die Förderung der dualen Ausbildung und fördert im grossen Umfang die Berufsbildungszentren der Kammern. Zum Einzelplan 08 gäbe es noch sehr viel zu sagen, zum Beispiel zum Bereich Standortmarketing, für das erfreulicherweise die Mittel um ein Viertel steigen, oder auch zum Bereich Tourismus, aber die Redezeit ist wirklich knapp bemessen. Deswegen will ich nur noch einmal kurz auf den Bereich Verkehr eingehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Der Verkehrsbereich wird im Einzelplan 08 umfassend gestärkt, und es werden ordentliche Rahmenbedingungen geschafen. Wir wissen, dass die Opposition gleich wieder die Binse bemühen wird, es dürfte auch gern ein bisschen mehr sein, und das ist eigentlich auch immer so. Es bleibt aber festzuhalten, dass ein Verkehrsetat von 459 Millionen Euro ein starkes Statement ist. Allein der Mittelzuwachs im Bereich Landesstrassen auf 135 Millionen Euro zeigt, dass wir in unsere Infrastruktur gut investieren. Dabei wird insbesondere auf den Radwegebau ein Schwerpunkt gelegt. 28 Projekte, so viele wie nie zuvor, ﬁnden Berücksichtigung.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Zusätzliche 38 Stellen beim LBM zeigen und untermauern, wie ernsthaft uns an einer guten Personalausstattung gelegen ist. Wir werden mit diesen Stellen künftig Planungsvorrat schafen können, etwas, worauf wir immer grossen Wert gelegt haben.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Zum Schluss noch ein wirklich erfreulicher Punkt: Jeder regionale LBM wird einen Radbeauftragten bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Das ist gut für unsere Kommunen, die endlich vor Ort eine fundierte Anlaufstelle haben. So wird der Radwegebau beschleunigt. Das war übrigens eine sozialdemokratische Forderung im Koalitionsvertrag.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Jetzt noch ganz kurz zu den Deckblättern der Opposition. Die CDU möchte im Haushalt des Wirtschaftsministeriums 14,25 Millionen Euro mehr ausgeben, die FREIEN WÄHLER 5,5 Millionen Euro und die AfD etwas mehr als 4 Millionen Euro. Nichts davon ist durch Einsparmassnahmen gedeckt.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Man fragt sich auch, wie seriös es ist, wenn die CDU zum Beispiel beim Radwegebau mal eben mit 8,5 Millionen Euro hinlangt. 181 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Die kann man doch überhaupt nicht verbauen. Wenn die AfD jetzt immer noch mit der Abschafung der Strassenausbaubeiträge daherkommt,
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 dann fragt man sich, ob Sie die letzten beiden Jahre eigentlich komplett verschlafen haben
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 und nicht mitbekommen haben, dass diese Diskussion durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge nun wirklich zufriedenstellend gelöst ist.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Ungefähr genauso verschnarcht ist natürlich die Tatsache, dass die CDU das Allheilmittel zur Belebung der Innenstädte in verkaufsofenen Sonntagen sieht. Uns hat wirklich kein einziger dieser Vorschläge überzeugt. Zusammenfassend möchte ich festhalten, mit unseren drei Änderungsanträgen wird der Einzelplan 08 rund, und wir können sehr gut mit ihm leben. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: afd
 Die werde ich nicht brauchen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Erstens haben wir natürlich Einsparvorschläge gemacht, zwar nicht unbedingt in dem Ressort, über das Sie gesprochen haben, aber unterm Strich haben wir – das habe ich gestern hier dargestellt – 58 Millionen Euro Einsparpotenziale im Haushalt identiﬁziert und über unsere Deckblätter abgebildet. Zweitens ist Rheinland-Pfalz mittlerweile das einzige und letzte Bundesland in Deutschland, das die Strassenausbaubeiträge noch nicht abgeschaft hat. Insofern glaube ich, dass Sie und nicht wir die Diskussion der letzten Jahre verpasst haben. Drittens ist es natürlich zutrefend, dass unsere Bürger jetzt über die wie182 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 derkehrenden Beiträge stärker als zuvor belastet werden. Ich erlebe das im Moment in meiner Heimatkommune Trier. In jeder Stadtratssitzung werden die einzelnen Bezirke aufgerufen und jeweils Satzungen erlassen, die wiederkehrende Beiträge einführen. Dabei ist es immer so, dass der Gemeindeanteil auf das Minimum von 20 oder höchstens 25 % festgelegt wird. Vorher hatten wir 50 und teilweise 70 %. Die Bürger werden unter dem Strich zwar nicht mehr mit hohen Einmalbeträgen, aber über die Dauer stärker als je zuvor belastet.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Deshalb bleibt es natürlich dabei: Wir als AfD-Fraktion stehen nach wie vor für die vollständige Abschafung der Strassenausbaubeiträge. Vielen Dank.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Die brauche ich gar nicht. – Ich ﬁnde derweil, das entscheidende Kriterium ist, was die Kommunen dazu sagen. Reden Sie doch einmal mit den Kommunen, die jetzt weiter die Handlungshoheit haben, welche Strassen gebaut werden sollen. Wenn ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt pro Jahr ungefähr 150 Euro an Strassenausbaubeiträgen hat, ist das eine ganz schöne Erleichterung im Gegensatz dazu, dass ihm sonst, alle Jubeljahre einmal natürlich, aber möglicherweise Ausbaubeiträge im fünfstelligen Bereich drohen.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Gut. Das schafe ich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte hat der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende markiert. Sie sind mit einer brisanten Mischung konfrontiert. Auf der einen Seite fehlt Dünge- und Saatgut, auf der anderen Seite explodieren die Preise. Gerade zu 183 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 der Zeit, in der wir hier debattieren, tagt die Agrarministerkonferenz, um zu klären, wie es ist und wie es weitergehen kann, weil die Landwirtinnen und Landwirte wie immer anpacken wollen. Sie wollen helfen und mehr produzieren. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen geschafen werden, weil es sehr kompliziert ist – das sieht man auch am Haushalt –, da vieles von einer Koﬁnanzierung durch die EU abhängt. Wir brauchen schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen. Wir können gar nicht ausser Acht lassen, dass Nachhaltigkeit ein Teil der Antwort ist, wie es im EU-Parlament diskutiert wird. Die anderen haben es auch schon gesagt. Wir brauchen am Ende eine Ernährungssouveränität. Wir müssen uns von den Weltmärkten unabhängiger machen. Das funktioniert nur mit Klimaschutz. Ich bin gespannt, was das Osterpaket zur EEG-Novelle für Biogasanlagen und Agri-PV bringt. Das sind alles Dinge, die die Landwirtinnen und Landwirte gerne hätten, bei denen sie aber auch wieder Rahmenbedingungen brauchen. Wir unterstützen im Haushalt vor allem junge Landwirtinnen und Landwirte, die Höfe übernehmen und in die Landwirtschaft einsteigen wollen. Diese brauchen wir sehr dringend. Wir sagen ihnen, wir reichen ihnen die Hand, beraten sie und unterstützen sie mit digitalen Angeboten, sodass sie Fuss fassen können. Wir schafen Perspektiven für junge Landwirtinnen und Landwirte. Wir unterstützen die regionale Vermarktung mit den tollen Produkten, die hier mit viel Herzblut hergestellt werden. Wir können eigentlich stolz sagen, wir sind Weinbauland Nummer 1. Wir sind die Einzigen mit einem Weinbauministerium.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: spd
 Wir haben tolle Weinanbaugebiete, und wir wollen diese fördern. Das gehört zum Tourismus und verbindet „Gold im Glas“, die Kampagne die wir in Rheinland-Pfalz haben. Meine Zeit ist fast zu Ende. Ich will einfach sagen, wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte, die vor grossen Herausforderungen stehen, aber wir alle brauchen sie. Das Brot und vieles andere haben wir schon erwähnt. Viele andere Teile der Erde brauchen sie aber auch. Deswegen wollen wir sie fördern und schauen, dass wir zügig Lösungen ﬁnden, wie wir zur Ernährungssicherheit beitragen können.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit der sich überlappenden Krisen. Das merken wir ganz klar. Die Klimakrise, die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise belasten und beschäftigen uns in der Politik sehr und treiben uns um. Das sind auch nur die grössten Krisen unserer Zeit. Das zeigt aber auch, dass alte Lösungen, Denkmuster und Geschäftsmodelle aus der Vergangenheit ausgedient haben. Wir brauchen jetzt den Mut, neue Wege zu gehen; denn der Mut, neue Wege zu gehen, ist gefragter als je zuvor. Nur Innovation, aber auch technologischer Fortschritt helfen uns aus solchen Krisen heraus, seien es die mRNA-Impfstofe gegen neue Erreger oder GreenTechUmwelttechnologien, die es uns ermöglichen, nachhaltig und ökologisch zu wirtschaften. Nur eine lebendige Gründerinnen- und Gründerkultur schaft den Nährboden für diesen notwendigen Innovationsgeist, und dafür sorgen wir mit dem Haushalt im Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Unsere rheinland-pfälzischen Gründerinnen und Gründer sind Innovationstreiber und Garant für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Unsere rheinland-pfälzischen Gründerinnen und Gründer eröfnen neue Perspektiven, gesellschaftliche Transformation und efektive Lösungsansätze im Kampf gegen die Klimakrise oder unsere Energieabhängigkeit von fossilen Importen. Die Transformation hin zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft ist deswegen der Hauptbestandteil dieses Haushalts im Einzelplan 08. Deswegen setzen wir – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro im Bereich der Innovation einen Schwerpunkt in Richtung Fortschritt und einer innovativen Wirtschaft. Zwei Beispiele will ich erläutern, die für diesen Fortschritt stehen. Das eine ist die Gründungsleitstelle. Mit einem erstmaligen Budget statten wir sie mit 50.000 Euro aus, und unsere Gründerszene und unsere Gründerinnen und Gründer erhalten eine strategische Beratung und Koordinierung im Wirtschaftsministerium. Das ist bei den Gründerinnen und Gründern sehr nachgefragt;
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 denn neben efektiven Finanzierungsinstrumenten, die wir auch bei der ISB und im Wirtschaftsministerium bereitstellen, benötigen unsere Gründerinnen und Gründer ein qualitativ hochwertiges Informations- und Koordinierungsangebot. Das richten wir ihnen hiermit ein. 185 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Wir als Ampelkoalition wollen den Gründungsstandort Rheinland-Pfalz national und international wettbewerbsfähig halten und machen. Deswegen ist die Gründungsleitstelle hierfür auch nur der erste Schritt. Das zweite Beispiel ist die Internationalisierung unserer Gründerinnen und Gründer; denn diese denken global und international, handeln hier aber lokal und sorgen für regionale Wertschöpfung und Innovation. Unsere Gründerinnen und Gründer sind für ihre Geschäfte und ihren Erfolg auf internationale Kontakte und internationale Messen und Conventions angewiesen. Gerade für unsere Start-ups aus dem Hightechbereich oder aus der Biotechnologie, gerade hier in Mainz, wo wir einen grossen Biotechnologiestandort entwickeln, ist das essenziell. Es ist auch essenziell, über den Tellerrand zu blicken und internationale Kontakte zu knüpfen, um Investorinnen und Investoren zu ﬁnden, die auch bei unseren Start-ups und Gründerinnen und Gründern vor Ort investieren und ihnen zu Wachstum verhelfen und dazu, ihre Geschäftsmodelle zu expandieren und zu internationalisieren. Deswegen schafen wir mit einem Aufwuchs auf rund 40.000 Euro einen Schwerpunkt in der Internationalisierung unserer rheinland-pfälzischen Start-ups; denn diese Internationalisierung ist essenziell, da Gründerinnen und Gründer sonst Gefahr laufen, ihre Chance auf Wachstum zu verspielen. Wir wollen aber den Standort in Rheinland-Pfalz nicht nur attraktiv machen und unsere Start-ups international bekannt machen, wir wollen unseren Standort auch auf dem internationalen Parkett, dem Wettbewerb der Standorte untereinander bekannt und noch attraktiver machen und dafür werben, dass internationale Gründerinnen und Gründer nach Rheinland-Pfalz kommen, sich hier ansiedeln und ihr Geschäftsmodell aufbauen. In der Haushaltsdebatte kann man aber beim Wirtschaftsetat nicht darüber hinwegsehen, dass der Krieg Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat. Deswegen muss ich das in meine Rede einbeziehen. Der Krieg ist eine Zeitenwende im Hinblick auf unsere Energieversorgung, auf die Energieversorgung unserer Wirtschaft. Das Wirtschaftsministerium auf Bundesebene hat angekündigt, dass wir noch dieses Jahr von Kohle- und Ölimporten aus Russland und bis Mitte des Jahres 2024 von Gasimporten aus Russland unabhängig werden. Das ist eine riesige Transformation, die dieser Krieg jetzt auch bei uns in der Wirtschaft auslöst: weg von fossilen Importen aus Russland
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 und von anderen fossilen Importen aus autokratischen Staaten. Wir müssen diese Transformation aber auch gemeinsam mit unserer Wirtschaft gestalten. Die gestiegenen Energiepreise belasten auch gerade unsere energieintensiven Unternehmen. Deswegen müssen wir unsere energieintensiven Unternehmen unterstützen und die Auswirkungen abfedern. 186 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 20. Plenarsitzung · 31.03.2022 Deswegen ist es aber auch sehr relevant, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben; denn erneuerbare Energien werden der künftige Standortfaktor sein, nach dem sich Unternehmen ansiedeln. Wir haben es gerade gesehen. Intel hat in Magdeburg ein riesiges Werk angesiedelt, und der Vorstand hat gesagt, wir haben uns explizit für diesen Standort entschieden, weil wir hier die Garantie haben, 100 % Ökostrom für unser Werk zu beziehen. Deswegen ist der Weg zur Klimaneutralität, den wir hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam bestreiten, für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz essenziell.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Zum Mittelstandsförderungsgesetz hat meine Vorrednerin schon alles gesagt. Wir werden das mittreiben. Das ist, auch für den Wiederaufbau im Ahrtal, sehr wichtig. Deswegen übergebe ich jetzt an meine Kollegin Jutta BlatzheimRoegler, die zur Landwirtschaft, zum Verkehr und zum Tourismus noch weitere Ausführungen machen wird. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-03-31, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2022 unterstreicht den verkehrspolitischen Schwerpunkt unserer Koalition nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Es ist richtig, dass angesichts der Klimakrise jedes Strassenprojekt auf den Prüfstand gestellt wird. Insofern begrüssen wir es, dass es im Haushalt 2022 keine weiteren neuen Landesstrassenbauprojekte gibt.