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Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es ist so, dass wir erstmalig den LEADER-Ansatz  über den gesamten Freistaat Sachsen gewählt haben. 30  LEADER-Regionen haben sich gefunden. Am Ende des  Prozesses der letzten Förderperiode haben wir uns mit den  Regionen intensiv ausgetauscht und es war ein einhelliges  Ergebnis, bitte so wenig wie möglich zu ändern.  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3652  Natürlich: Die Bürokratie möglichst noch runder gestalten;  ich habe grosses Verständnis dafür, dort noch bestimmte  Dinge zu vereinfachen. Dazu haben wir auch mit der Europäischen Union die ein oder andere Diskussion geführt.  Doch abgesehen davon haben wir den Ansatz verfolgt, an  der Struktur und den Grundvoraussetzungen möglichst  nichts zu ändern. Nun geht es wieder darum – wie beim  letzten Mal – neue Strategien und Entwicklungsstrategien  auf den Weg zu bringen.  Alle 30 LEADER-Regionen haben ihr Interesse bekundet,  nicht nur ihr LEADER-Gebiet in der LEADER-Kulisse mit  leichten, kleinen Veränderungen fortzuführen, sondern  auch ihre Entwicklungsstrategien wieder zu erarbeiten.  Dieser Prozess wird bis zum Sommer, bis zum 30. Juni dieses Jahres abgeschlossen, dann werden diese Strategien geprüft und über einen Auswahlausschuss werden den LEADER-Regionen die ausgewählten Strategien bestätigt. Wir  gehen davon aus, dass dieser ganze Prozess in diesem Jahr  abgeschlossen werden kann und möglichst Anfang nächsten Jahres der Startschuss für die neue Förderperiode  kommt.  Es ist eine Veränderung bei der Förderung insgesamt; das  ist Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik, des ELER,  dass wir erstmalig keinen sächsischen Strategieplan für die  zweite Säule der GAP mit Brüssel verhandelt und eingereicht haben, sondern dass es einen nationalen Strategieplan der Bundesrepublik gibt – was den Prozess nicht unbedingt beschleunigt. Es gibt dort jedoch keinerlei Sorgen,  dass auf Bundesebene zu stark in diese Verfahren eingegriffen wird.  Somit gehe ich davon aus, dass wir die Freiheit im Prozess,  die wir in der letzten Förderperiode hatten, auch dieses Mal  wieder haben werden und wir Anfang des Jahres – ohne die  beim letzten Mal eingetretene Förderlücke – wieder starten  können. Der Ansatz, die letzte Förderperiode zu verlängern, war sehr hilfreich; das war wirklich eine gute Entscheidung und so kommen wir, denke ich, auch durch die  nächsten fünf Jahre.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident. Herr  Schmidt, wir hatten uns bereits über Ihren Zeitungsbericht  ausgetauscht und festgestellt, dass die RBAs geheim tagen.  Im zweiten RBA sind sehr viele Projekte beschlossen worden, hier ging es um 170 Millionen Euro. Wenn ich mir die  Projekte durchlese, sind das klimaneutrale Verwaltungs-  und Gesundheitsgebäude, Investitionen in Altenpflege   oder die Sanierung einer Kindertagesstätte. Das „schönste“  Projekt ist für mich hier: Der Umbau einer Dampflok auf  Leichtöl als Pilotprojekt.  Da frage ich mich natürlich schon, ob diese Aufgabe nicht  auch kommunale und öffentliche Pflichtaufgaben sind. Ich  habe die Zahlen einmal zusammengetragen, ich komme  auf 150 Millionen Euro von 170 Millionen Euro, die für  mich nichts mit dem Strukturwandel zu tun haben. Ich  möchte jedoch ausdrücklich betonen, dass ich mich für  jede Kindertagesstätte und für jedes Altenpflegeheim in  Sachsen freue, wenn es Zuwendungen gibt, um diese Angebote auszubauen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Danke. Meine Frage
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Ja. Die Infrastrukturgebiete inklusive der Gewerbegebiete, Planungen und Ausbau, Staatsstrassenausbau, das ist auch wichtig.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: afd
 Warum wird dort kein Geld investiert?  Vielen Dank.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Erst einmal wird über die Kindergärten sicherlich  sehr viel diskutiert; es ist schön, dass Sie gesagt haben, Sie  halten das auch für wichtig. Wir haben gerade von Demografie-Foren gesprochen. Es ist sehr wichtig, dass auch in  die Daseinsfürsorge investiert wird; denn der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn Menschen wieder in diese Regionen ziehen. Nicht nur die Rückkehrer, sondern auch andere, die das als Zukunft sehen. Deshalb werde ich nicht  müde, die Regionen als Zukunftsregionen darzustellen und  so sollte man diese Regionen auch begreifen.  Die Begleitausschüsse betätigen zwar diese Projekte, aber  das ist ja noch nicht das Ende der Kette. Jedes dieser Projekte muss dann nach Berlin gemeldet werden. Dort wird  es überprüft und entweder befürwortet oder abgelehnt –   oder, wenn man gar nichts sagt, ist es durch Zeitablauf befürwortet. Bisher ist es uns gelungen, dass noch kein einziges dieser eingereichten Projekte von Berlin abgelehnt  wurde. Das ist also alles förderfähig.  Ich kann Ihnen auch ein paar Zahlen zu den Mittelverteilungen in den einzelnen Förderbereichen nennen, was bisher gefördert wurde, weil immer so kritisch auf einzelne,  plakative Projekte hingewiesen wird: Wir haben bei den  Projekten 31 % im Bereich Forschungsinfrastruktur ausgewählt, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung – hier  sind jedoch die Kindergärten nicht dabei – machen 23 %  aus, öffentliche Fürsorge – da sind sie wiederum mit drin –  sind lediglich 16 %. Dort sind, glaube ich, keine 5 % diese  vielzitierten Kindergärten. Verkehr 13 %, wirtschaftsnahe  Infrastruktur 6 %, touristische Infrastruktur 5 % und Sonstiges 6 %.  Ich muss sagen, die wirtschaftsnahe Infrastruktur, speziell  die Erschliessung von Gewerbegebieten, erfordert natürlich  einen ganz anderen planerischen Vorlauf, den man schaffen  muss, beispielsweise muss man Genehmigungen einholen.  Ich würde mir wünschen, dass das schneller geht; denn wir  haben Investoren, die in die Regionen wollen und immer  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3653  wieder anfragen. Hierzu sind natürlich viele Fragen, beispielsweise naturschutzrechtliche Fragen zu klären und das  dauert oftmals etwas länger. Doch wir brauchen diese Flächen, auch in diesen unmittelbar vom Braunkohlebergbau  betroffenen Regionen. Auch dort gibt es aber grosse Interessenten, dort müssen wir schneller werden und bereit  sein, etwas zu tun. Doch insgesamt, wie gesagt, wurde bisher alles, was eingereicht wurde, bestätigt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Und die Zahlen, die ich genannt habe, widersprechen  dem ein oder anderen Kommentar, den man manchmal in  der Zeitung liest.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: linke/pds/sed
 Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass die simul+-Förderung und auch deren Öffnung für weitere Regionen in Sachsen ein Erfolg  gewesen ist. Uns würde interessieren, inwiefern Sie an den  eingegangenen und bewilligten Anträgen ablesen können,  ob es zum einen Hauptförderbedarfe in den ländlichen Regionen gibt und ob es Lücken gibt, die gegebenenfalls noch  geschlossen werden müssen, wenn der Fonds zum Beispiel  neu aufgelegt wird oder man über Förderinstrumente nachdenkt.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Erst einmal zur Erklärung Teil, den es am längsten gibt, ist der Wissenstransfer. Der  Ansatz war – darum heisst er simul+ –, gemeinsam ein Plus,  einen Mehrwert zu erreichen, Wirtschaft, Wissenschaft,  Zusammenbringung und neue Ideen entstehen zu erlassen.  Das hatte mit Förderung nichts zu tun. Das wird immer unter Themen gestellt, um dann in einem möglichst offenen  Prozess neue Ideen entstehen zu lassen.  Der zweite Teil, über den ich vorhin gesprochen habe, ist  der Wettbewerb. Wir haben verschiedene Module in diesem Wettbewerb und oft sind das Dinge, die sehr schwer in  Förderrichtlinien hineinpassen. Deshalb ist es meines Erachtens auch so erfolgreich. Man muss nur sehr darauf achten – darauf legen wir Wert –, dass es am Ende auch umgesetzt wird. Dass es also nicht nur eine Prämie bekommt und  dann die Umsetzung nicht folgt, das ist natürlich nicht in  unserem Sinne.  Wenn dort ein Verein, eine Privatperson oder ein kleines  Unternehmen einen Wettbewerbsbeitrag einreicht, dann ist  das aufgrund der kleinen Summen oftmals sehr schwierig.  5 000 Euro sind für einen Verein sehr viel, aber für ein Förderprogramm 5 000 Euro über die SAB oder wo auch immer abzuwickeln – da ist wahrscheinlich ein Vielfaches an  Verwaltungskosten aufzuwenden. Deshalb ist dieser Ansatz des Wettbewerbs dort meines Erachtens sehr gut. Das  durch ein neues Förderprogramm zu ergänzen, halte ich  trotz allem für schwierig, da wir dort sehr viel Geld aufwenden müssen, um das am Ende richtlinienkonform umsetzen zu können.  Es gibt auch die grossen Preise, die bis zu 250 000 Euro –  zumindest diesmal – betragen. Dazu werden Verträge abgeschlossen, mit denen spezielle Dinge umgesetzt werden.  Mir fällt dazu ein Projekt ein, bei dem es darum ging, die  Schulen durch eine Art UTP – wenn Ihnen der Begriff noch  etwas sagt; aber dazu sind Sie wahrscheinlich zu jung –,  also die Verbindung von Wirtschaft und Bildung herstellt  und diese Schulen diesbezüglich unterstützt. Ich glaube, sie  haben 200 000 Euro bekommen, um so etwas aufzubauen  und zu starten. Es ist aber auch wichtig – das ist meines  Erachtens der richtige Ansatz –, die Wirtschaft einzubeziehen und zu sagen: Leute, wenn ihr Technikinteressierte haben wollt, die dann ins Handwerk oder in die Industrie gehen, dann werdet doch unser Partner, unterstützt das sowohl mit Personal, vielleicht auch mal mit einem Vortrag,  oder aber auch mit der einen oder anderen finanziellen  Möglichkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Es ist eine Ergänzung. Aber daraus jetzt ein Förderprogramm abzuleiten, ist schwierig.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Herr Staatsminister,  der Lausitz-Monitor von 2021 zeigt, dass knapp die Hälfte,  also circa 45 %, der jungen Menschen zwischen 18 und 29  Jahren planen, die Lausitz innerhalb der nächsten zwei  Jahre zu verlassen. Die Lausitz steht dafür wahrscheinlich  ein bisschen exemplarisch für andere ländliche Regionen  in Sachsen. Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement  erwähnt, dass die Demografie eine grosse Herausforderung  für uns ist.  Meine Frage: Welche konkreten Massnahmen wurden und  werden denn getroffen, um gegen die Abwanderung von  jungen Menschen aus den ländlichen Regionen vorzugehen?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Ich muss Ihnen sagen, dass das jetzt natürlich auch  ein Stück weit Statistik ist. Das sind die 18- bis 29-Jährigen. Es kommen inzwischen allerdings auch viele Menschen zurück. Die sind wahrscheinlich dann in der Stufe  darüber. Das ist oftmals der Fall, wenn man eine Familie  gründet, wenn man sich nach dem Studium neu orientiert  oder wenn man schon einmal irgendwo gearbeitet hat und  in diesem Bereich dann eine neue Chance sieht.  Wir haben in ganz vielen Regionen zwar demografisch unsere Probleme, die nach einer Zeit des Stillstands aber jetzt  wieder zunehmen. Frau Kollegin Köpping hat vorhin  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3654  schon gesagt, in welcher Höhe die Geburtenzahlen zurückgegangen sind. Der Wanderungssaldo ist aber inzwischen  – nicht in allen Gemeinden – ziemlich ausgeglichen. Es  gibt sogar Gemeinden, die wieder wachsen, es gibt aber  auch Gemeinden, deren Einwohnerzahl immer noch abnimmt, und es gibt auch Gemeinden, die es schaffen, ihre  Einwohnerzahlen konstant zu halten.  Ich bin davon überzeugt, dass wir genau diese Themen, die  ich vorhin angesprochen habe – – Die Entscheidung ist  heutzutage nicht nur der interessante Arbeitsplatz. Er ist  wichtig. Er ist eine Voraussetzung und muss geschaffen  sein; egal ob das in der Forschung, in der Industrie oder im  Handwerk oder auch in der Landwirtschaft ist. Dieser interessante Arbeitsplatz ist wichtig.  Aber die Menschen wollen natürlich auch Lebensqualität.  Deshalb sind die Dinge der Daseinsvorsorge, dass zum  Beispiel die Kita und die Schule in einem ordentlichen Zustand sind, aber auch, dass Freizeitmöglichkeiten vorhanden sind, ganz entscheidend.  Deshalb ist unser Ansatz, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Entscheidungen vor Ort zu treffen, um  über den Kirchturm hinweg, aber trotzdem in der Region  zu denken, der richtige. Es geht also darum, nicht zentral  von Dresden zu sagen, ihr habt das und das zu machen,  sondern es ist wichtig, dass die Leute selbst über Gemeindegrenzen hinweg dahin kommen zu sagen: Wie können  wir denn unsere Region stärken? Wir haben begrenzte Mittel und setzen einen Schwerpunkt in dem Bereich. Wir entwickeln ein Alleinstellungsmerkmal, das Lust macht, das  Neugier weckt.  Wie gesagt: Gut bezahlte Arbeitsplätze sind wichtig, aber  alles andere nimmt gegenüber dem vor 20 oder 25 Jahren  extrem an Bedeutung zu. Das muss regional entwickelt  werden.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Erst einmal soll so ein Staatspreis Beispiele schaffen.  Das Ziel ist, dass man schaut, was denn in verschiedenen  Kategorien in den letzten Jahren entstanden ist und ob man  sich bewerben kann. Das ist sicherlich auch erst einmal  eine Würdigung für denjenigen, der es getan hat.  Der grösste Effekt für mich ist nicht nur, jemanden zu prämieren, sondern diese Beispiele nach aussen zu tragen, zu  kommunizieren und damit anzuregen, dass andere diesen  Beispielen folgen. Das ist beim Staatspreis „Ländliches  Bauen“ genauso wie bei anderen Staatspreisen. Natürlich  kann man daraus auch für bestimmte Förderprogramme  Schlüsse ziehen, aber der grösste Erfolg für diese Staatspreise ist die Motivation, dass es andere nachmachen.  Wenn sich daraus dann regionale Projekte, die auch in die  Förderung hineinpassen, entwickeln, bei denen man sicherlich aber auch das eine oder andere überdenken muss, ob  es hineinpasst, ob es nicht Stadtentwicklungskonzepte oder  Ähnliches sind, dann dürfen wir aber nicht dazu neigen –  zumindest ist das meine Überzeugung – mit irgendwelchen  Kriterien in den Förderrichtlinien die Umsetzung wieder zu  verkomplizieren.  Normalerweise ist es gerade unser Bestreben, ob das in der  ländlichen Entwicklung ist, wie ich es schon geschildert  habe, oder aber bei den Stadtentwicklungskonzepten, möglichst Freiheiten zu lassen. Es gibt immer – auch bei der  Städtebauförderung – die einzelnen Schwerpunkte, die förderfähig sind. Aber am Ende soll es vor Ort entwickelt und  mit diesen Beispielen sicherlich auch Motivation geschaffen werden, bestimmte Dinge zu tun. Die Schaffung neuer  Förderprogramme wünschen wir uns zum Teil, aber mit  Blick auf die Haushaltslage und die Haushaltsverhandlungen wird es schwierig, dies jetzt zu fordern; zumindest  habe ich den Eindruck, auch wenn sich vielleicht, wie Sie  gehört haben, einige Ressorts für die nächste Zeit vieles  wünschen werden.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Eine ganz wichtige Herausforderung oder Aufgabe ist es, die jungen Menschen vor allem  im ländlichen Raum zu halten oder für den ländlichen  Raum zu begeistern. Ein wesentlicher Faktor ist die Bindungswirkung durch Eigentum, insbesondere durch Wohneigentum. Es gibt im SMR eine Förderrichtlinie „Familienwohnen“, mit der zinsgünstige Darlehen ausgereicht werden können, um die Schaffung von Wohneigentum zu unterstützen.  Mich interessiert, welche Bilanz Sie diesbezüglich bisher  ziehen können. Vielleicht können Sie auf den Baustein  „Jung kauft Alt“, mit dem man besonders diejenigen unterstützt, die alte oder leerstehende Immobilien wieder nutzbar machen, eingehen. Welche Bilanz ziehen Sie als Staatsminister für die Förderrichtlinie?
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Wir haben diese Förderrichtlinie erst im letzten Jahr  gestartet. Jetzt schon eine Bilanz zu ziehen, ist sicherlich  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3655  etwas schwierig. Aber das zieht sich vielleicht auch durch  die Fragen durch, die wir gerade gehört haben: Wie bekommen wir junge Leute? Es müssen nicht nur junge Leute  sein, sondern es kann auch jemand sein, der sagt: Okay, ich  bin jetzt 50 Jahre alt und bereite mich jetzt schon auf die  Zeit nach meinem Arbeitsleben vor und schaffe mir noch  einmal etwas. Es ist auch wichtig, auf diese Personengruppe zu schauen.  Aber hierbei geht es um junge Familien, die wir unterstützen und für die wir Möglichkeiten schaffen wollen, damit  sie in den ländlichen Raum ziehen und dort ihre Zukunft  sehen und damit auch eine Entlastung für den städtischen  Wohnungsmarkt, speziell in den Zentren, zu erreichen. Ich  glaube, dieser Ansatz, den wir gemeinsam diskutiert haben,  wie wir junge Familien oder überhaupt Menschen in die  kleinen Städte, den ländlichen Raum bringen, ist durch  Corona noch einmal verstärkt worden.  Man kann sich sicherlich vorstellen, dass, wenn man über  eine längere Zeit im Homeoffice oder mit Homeschooling  mit zwei Kindern verbracht hat, man sich vielleicht die  Frage stellt: Was ist bei der Lebensqualität für uns wichtig?  Deshalb passt diese Förderrichtlinie „Jung kauft Alt“. Alles, was wir im sozialen Wohnungsbau erweitert haben, die  Schaffung von gebundenem Wohnraum in Sozialwohnungen im städtischen Raum – in Leipzig und in Dresden –,  preiswertes Wohnen in den ländlichen Regionen, die Sanierungszuschüsse; denn die Mieten sind tiefer als diese  6,50 Euro, ist meines Erachtens der richtige Ansatz.  Man sollte die gesamte Fläche betrachten. Damit ist jetzt  in diesen genannten und von Ihnen angesprochenen Bereichen in ganz Sachsen eine Förderung möglich. Ich glaube,  der Blick auf ganz Sachsen, wenn es auch um den Wohnungsmarkt geht, ist der richtige, ohne die Problemstellungen in den beiden grössten Städten dabei zu vernachlässigen.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: cdu
 Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau  Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Besonders am Wochenende oder im Urlaub  wünscht man sich nichts sehnlicher, als dass von früh bis  spät – wie heute – die Sonne scheint. Leider spielt der Wetterfrosch manchmal nicht so richtig mit, wie wir uns das  wünschen, und es schüttet wie aus Eimern. Was wäre dann  eine Lösung, wenn der Regen nicht abreissen will und die  Kinder langsam quengeln? Wie wäre es mit dem Besuch  einer Burg, eines Schlosses oder eines Museums?  Sind Sie Eltern von mindestens drei Kindern, leben allein  mit zwei Kindern oder sind Sie Eltern mit einem schwerbehinderten Kind, leben in häuslicher Gemeinschaft, haben  Ihren ständigen Wohnsitz im Freistaat, dann können Sie  den sächsischen Familienpass beantragen. Er wird unabhängig vom Einkommen gewährt, muss persönlich bei den  Stadt- oder Gemeindeverwaltungen beantragt werden und  erlaubt den kostenlosen Zutritt zu staatlichen Einrichtungen wie Museen, Sammlungen, Burgen oder Schlössern.  Das Angebot an Kunst, Kultur, Geschichte ist breit und  vielfältig; denn Sachsen hat eine Menge zu bieten: vom  Dresdner Zwinger über das Ägyptische Museum Leipzig,  die Geowissenschaftlichen Sammlungen der TU Bergakademie Freiberg, das Staatliche Museum für Archäologie  Chemnitz bis hin zur Festung Königstein. Es dürfte für jeden etwas dabei sein; denn es gibt fast nichts, was es nicht  zu entdecken gibt – egal, ob es Altertümer, Dinosaurierknochen, Skulpturen, Technik, Bilder oder Eisenbahnen  sind. Schnell wird klar, dass ein Museumsbesuch nicht  langweilig sein muss. Es gibt eine Menge zu unternehmen  und zu entdecken. Da sind spannende Erlebnisse vorprogrammiert.  Im Koalitionsvertrag haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU darauf verständigt, dass alle Menschen am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. So wollen wir auch Seniorinnen und Senioren  mit Grundsicherung im Alter in den Familienpass aufnehmen.  In dem Ihnen vorliegenden Antrag wollen wir uns zum einen berichten lassen, wie der Familienpass zurzeit in Anspruch genommen wird und was seitens des Freistaates und  der Kommunen dafür getan wird, um diese Inanspruchnahme weiter zu erhöhen, und zum anderen, wie die Bekanntheit gesteigert und der Zugang zum Familienpass erleichtert werden kann. Es soll die Möglichkeit überprüft  werden, wie der Kreis der Anspruchsberechtigten, ich sagte  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 47. Sitzung  3656  es, speziell auf Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung ausgedehnt werden kann, damit eine Weiterentwicklung möglich ist.  Der Familienpass bietet die Gelegenheit, das gemeinsame  Erleben von Eltern mit Kindern zu unterstützen und Familien mit mehreren Kindern oder einem behinderten Kind  den Zugang zu den kulturellen Einrichtungen des Freistaates zu erleichtern. Nicht selten führt ein Museumsbesuch  zu einer wichtigen Lebensentscheidung, wie zum Beispiel  zu einem Studium. Daher denke ich, ist das eine gute Möglichkeit für kulturelles Erleben im Freistaat.  Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke  mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Sehr geehrte Damen und Herren! Familie ist für uns, wer  zusammen am Tisch sitzt und sein Leben teilt. Dieser Küchentisch steht für manche in einem grossen Haus, für andere in einer kleinen Neubauwohnung. Familie ist heute  weit mehr als das, was wir unter Vater, Mutter, Kind verstehen. Familie verändert sich. So muss sich auch der Familienpass verändern. Dazu wollen wir in diesem Antrag  eine Bilanz zur Weiterentwicklung in den letzten 10 Jahren  ziehen, den Familienpass bekannter machen, den Wirkungskreis auf Seniorinnen und Senioren mit kleiner Rente  – sozusagen Grundsicherung – ausweiten und den Familienbegriff damit generationsübergreifend prägen. Wir  wollen schauen, welche Erweiterungen sinnvoll sind.  Jede Form der Familie hat unsere Aufmerksamkeit verdient. Gestern haben wir den Koalitionsantrag zur Unterstützung Alleinerziehender beschlossen. Mit dem heutigen  Antrag, soll der Familienpass für Familien und Eltern in  besonderen Lebenslagen attraktiver werden. Der Familienpass ermöglicht freien Eintritt in Museen – Kollegin  Saborowski hat den Dinosaurier quasi in den Raum gestellt  – und in Burgen und Kultureinrichtungen, momentan für  Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern, Familien  mit drei oder mehr Kindern oder für Eltern mit schwerbehinderten Kindern.  Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kreis der  Familien zu erweitern. Mit dem Antrag überprüfen wir dieses Ziel gemeinsam mit der Staatsregierung. Wir BÜNDNISGRÜNEN können uns dabei beispielsweise vorstellen,  den Familienpass zukünftig für Ein-Eltern-Familien mit  auch einem Kind und Familien mit zwei Kindern zu öffnen.  Teilhabe und kulturelle Bildung sind grosse Begriffe. Der  Familienpass zeigt, wie das konkret aussehen kann, diese  für weitere Gruppen leichter zugänglich zu machen. Sachsen hat eine vielfältige Kulturlandschaft, die es sich zu entdecken lohnt. Um nur einige Einrichtungen zu nennen: Die  Kunstsammlung in Chemnitz, das Hygienemuseum in  Dresden, das Archäologiemuseum oder auch Mineralien  und Kristalle in Freiberg gehören dazu.  Wer mich als Sozialpolitikerin kennt, weiss, dass ich   mantraartig die Wirkung von Freizeitangeboten und informeller Bildung betone. Kinder und Jugendliche haben insbesondere nach der Corona-Pandemie einiges nachzuholen. Wenn wir das mit dem Familienpass unterstützen können – umso besser.  DIE LINKE möchten mit ihrem Änderungsantrag, der  noch hinzugekommen ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten und die Vergünstigungen über den Familienpass  deutlich erweitern.
Sachsen, 2022-03-24, Partei: die grünen
 Dieser sozialpolitische Griff nach den Sternen würde für  alle Familien das Angebot machen, Vergünstigungen zu bekommen.