K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
   Bericht zur Inbetriebnahme der geplanten Hochspannungsleitungen  SuedLink und SuedOstLink  Drs. 18/19885, 18/21186  Der Antrag wurde für erledigt erklärt.  9.  Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann,  Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  Nach Amoktaten rasch und besonnen reagieren –   Gesundheit und Sicherheit im Blick haben  Drs. 18/19891, 18/21833 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für   Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  Z  A  A  Z  Z  10.  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze,  Ludwig Hartmann, Gabriele Triebel u.a.   und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)  Quarantäneanordnungen an den Schulen umgehend ändern  Drs. 18/19942, 18/21841 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für   Bildung und Kultus  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  Z  A  A  A  ENTH  14936 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Anlage 2 zum Protokoll 18/109 11.  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl,  Dr. Fabian Mehring, Robert Riedl u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER)  Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung  Drs. 18/19943, 18/21832 (G)  Votum des federführenden Ausschusses für   Arbeit und Soziales, Jugend und Familie  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  Z  A  Z  A  A  A  12.  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin,  Julika Sandt u.a. und Fraktion (FDP)  Corona-Sperrstunde abschaffen  Drs. 18/19946, 18/21185  Der Antrag wurde für erledigt erklärt.  13.  Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen,   Julika Sandt, Alexander Muthmann u.a. und Fraktion (FDP)  Kindgerechte und sichere Testung in Bayerischen Kitas   flächendeckend sicherstellen  Drs. 18/20014, 18/21835 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für   Arbeit und Soziales, Jugend und Familie  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  Z  A  A  Z  Z  14.  Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring,  Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER),  Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback,   Matthias Enghuber u.a. CSU  Digitalpakt Kinder- und Jugendhilfe    Drs. 18/20022, 18/21616 (ENTH)  Votum des federführenden Ausschusses für   Arbeit und Soziales, Jugend und Familie  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  Z  ENTH  Z  Z  ENTH  ENTH  Anlage 2 zum Protokoll 18/109 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14937 15.  Antrag der Abgeordneten Uli Henkel, Dr. Anne Cyron,  Prof. Dr. Ingo Hahn u.a. und Fraktion (AfD)  Expertenanhörung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks   Drs. 18/20025, 18/21852 (A)  Über den Antrag wird gesondert beraten.  16.  Antrag der Abgeordneten Klaus Adelt, Stefan Schuster,   Margit Wild u.a. SPD
Bayern, 2022-03-30, Partei: 
 angeschaffte Luftreinigungsgeräte   für Schulen müssen finanziert werden!  Drs. 18/20031, 18/21842 (A)  Votum des federführenden Ausschusses für   Bildung und Kultus  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  A  A  A  Z  Z  A  17.  Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Huber, Eric Beisswenger, u.a. CSU,  Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Manfred Eibl u.a.   und Fraktion (FREIE WÄHLER)  Berichtsantrag Zukunftsbaustein Bioethanol aus Agrarreststoffen  Drs. 18/20092, 18/21869 (E)  Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft,  Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung  CSU  GRÜ  FREIE  WÄHLER  AfD  SPD  FDP  Z  Z  Z  Z  Z  Z  18.  Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn,   Gerd Mannes u.a. und Fraktion (AfD)  Öko-Planwirtschaft beenden! – Sog. Biokraftstoffquote abschaf
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich verwahre mich
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 "ein weiteres Mal!" – einen Vortrag der AfD zu verhindern. Das ist  nicht nur sachlich falsch, sondern auch böswillig. Mit dieser Wutrede wurden Legenden gestrickt. Es sollte ganz bewusst die Autorität des Verfassungsorgans  Landtag infrage gestellt werden. Das ist inakzeptabel und beschädigt die Demokratie.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest entschlossen, die Würde dieses Hauses zu wahren und zu verteidigen. Der Plenarsaal taugt nicht als Kulisse für Verschwörungstheorien. Der Bayerische Landtag ist und bleibt der zentrale Ort der
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
  Für die Zukunft der Demokratie tragen wir alle gemeinsam Verantwortung. Es wäre  schön, wenn alle daran mitwirken würden!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20315 und 18/20316) Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen auch gleich zur Abstimmung.  Vorab weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf  Drucksache 18/20316 betreffend "Mitgliedsbeiträge und sonstige Unterstützungen  an Verbände, Vereine u. dgl." Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022 für den Einzelplan 01, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 18/20315  und 18/20316 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden  Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21893  zugrunde. 14950 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf  Drucksache 18/20316 in einfacher Form. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen.  Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Sind fraktionslose Abgeordnete  anwesend? – Ich sehe keine. Stimmenthaltungen! – Keine. Der Änderungsantrag  ist abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 01 selbst. Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.  Wer dem Einzelplan 01 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz  zu erheben. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU  und FDP. Gegenstimmen! – Das ist die AfD. Stimmenthaltungen! – Keine. Ich sage
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Fraktionslose Abgeordnete sind nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.  Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten  gemäss § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen  erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die  Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen  Ausdruck des Haushalts 2022 vorzunehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? –  Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist es so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 01 ist damit abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten  Rechnungshofes Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2022 für den Einzelplan 11 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 18/21904  zugrunde. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einstimmig zur unveränderten Annahme empfohlen.  Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz  zu erheben. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU,  Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14951 FDP und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Fraktionslose sind nicht anwesend. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Die Beratung des Einzelplans 11 ist damit auch abgeschlossen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Haushaltsplan 2022 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der  Staatskanzlei
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Interfraktioneller Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der  Fraktion FREIE WÄHLER (Drs.18/20478) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.  18/20224 und 18/20225) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 18/20317 mit 18/20324) Änderungsanträge der FDP-Fraktion (Drsn. 18/20190 und 18/20191) Ich begrüsse dazu den Ministerpräsidenten. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat  119 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfDFraktion zu ihren Änderungsanträgen auf Drucksache 18/20319 und auf Drucksache 18/20324 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Alexander König für die  CSU-Fraktion.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident,  Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsplan 2022 ist die in Zahlen  ausgedrückte Politik unseres Ministerpräsidenten Markus Söder, seiner Staatsregierung und der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN für die
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Die ist sehr gut.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir sorgen für Stabilität und Zukunft, für wirtschaftliche Prosperität, für sozialen  Ausgleich und für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Sicherheit und Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen an erster Stelle, aber wir kümmern uns auch um die Menschen, die aus einem Krieg in Europa zu uns flüchten.  Dabei unterstützen wir die Kommunen, die hier wieder einmal besonders gefordert  werden. Neben allen aktuellen und sich oft auch ändernden Herausforderungen stellen wir  Bayern bestmöglich für die Zukunft auf. Wir wollen das hohe Niveau in allen Lebensbereichen für unsere Bürgerinnen und Bürger halten und ausbauen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Deshalb sind Klimaschutz, Energieversorgung, Bildung und Forschung die  Schwerpunktthemen der nächsten Jahre; dafür steht auch unser Ministerpräsident  Markus Söder. Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns können sich darauf verlassen,  dass die CSU bei diesen Schwerpunktthemen Massstäbe setzt, ohne das nötige  Augenmass zu verlieren. Nur in einer intakten und gesunden Welt können wir gut leben. Nur mit einer umweltgerechten, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung können wir erfolg14952 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 reich wirtschaften. Nur mit bestens ausgebildeten Menschen und grösstmöglichen  Forschungsanstrengungen zu allen Zukunftsthemen können wir den internationalen Wettbewerb gewinnen. Das sind die Zukunftsthemen, um die wir uns kümmern.  Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns verlassen. Wir sorgen für Stabilität und Fortschritt. So gibt der Haushalt 2022 Stabilität in unsicheren Zeiten. Mit dem Sonderfonds  Corona-Pandemie mit 4,8 Milliarden Euro sowie dem Zuwanderungs– und Integrationsfonds mit 1,67 Milliarden Euro stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen. Insgesamt planen wir übrigens für das Gesundheitswesen Kosten von 5,6 Milliarden Euro ein. Mit kräftigen Investitionen fördern wir nachhaltiges und selbsttragendes Wachstum  und führen Bayern in die Zukunft. 11,4 Milliarden Euro an Investitionen und eine Investitionsquote von 16 % sind ein ganz starkes Zeichen für Bayerns Zukunft in  einer schwierigen Zeit, aber auch Beweis dafür, dass wir Wissenschaft und Forschung, Innovationen und Investitionen als die Grundlagen für Bayerns wirtschaftliche Zukunft ansehen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Haushalt birgt auch Unsicherheiten. Viele Flüchtlinge kommen zu uns, aber  wer weiss, wie viele? – Wir unterstützen unsere Kommunen bestmöglich und übernehmen weiterhin 100 % der Kosten der Unterbringung. Auch die Corona-Pandemie bleibt haushaltsrelevant; wir führen den Sonderfonds Corona-Pandemie fort. Insgesamt bleibt das Haushaltsvolumen trotz Inflation mit 71,1 Milliarden Euro stabil. Die im Jahr 2020 von uns allen im Angesicht der Pandemie genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 20 Milliarden Euro wurde bis heute nicht ausgeschöpft,  sodass die auf das Jahr 2022 entfallende erforderliche Kreditermächtigung in Höhe  von 5,8 Milliarden Euro damit noch abgedeckt ist. Ja, wir haben mehr Schulden gemacht als andere Bundesländer, aber Bayern hat  auch mehr geholfen. Allein für unsere Kommunen haben wir deutlich mehr als  3 Milliarden Euro aufgenommen. Die Zinsausgabenquote beträgt in Bayern voraussichtlich 0,8 %, aber durchschnittlich über 2 % bei den übrigen westdeutschen Flächenländern. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Bayern bei 2.810 Euro – das sind  Zahlen, die man sich merken sollte – und bei den übrigen westdeutschen Flächenländern bei 8.645 Euro. Bayern erhält als einziges deutsches Bundesland von den  Ratingagenturen Standard & Poor's und Moody's die Bestnote; darauf dürfen wir  stolz sein.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 So langweilig das für manche Landtagsjournalisten, die die Arbeit der CSU zum
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Bayern hat  auch weiterhin die solidesten Staatsfinanzen; in vielen anderen Ländern wäre das  eine Sensationsmeldung. Während anderswo mit Ergänzungshaushalten und  Schattenhaushalten an den Grenzen der verfassungsrechtlichen Legalität getrickst  wird, liegen bei uns in Bayern die Zahlen auf dem Tisch, wie es die Grundsätze der  Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verlangen. Das ist traditionelle CSU-Politik, die wir auch mit dem Haushalt 2022 zusammen mit unserem Koalitionspartner,  den FREIEN WÄHLERN, gerne fortsetzen. Trotz aller Krisen nehmen wir mit unserem Haushalt niemandem etwas weg – im
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir halten das Familiengeld mit 770 Millionen Euro aufrecht, auch wenn  es die GRÜNEN streichen wollen, weil die Familien bei ihnen wahrscheinlich ein  Auslaufmodell sind. Wir halten trotz Oppositionskritik am Landespflegegeld als AnProtokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14953 erkennung und Unterstützung fest. Wir unterstützen unsere Kommunen trotz rückläufiger Steuereinnahmen mit einem kommunalen Finanzausgleich von über
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Für die Technologieoffensive Hightech  Agenda Bayern sehen wir weitere 1.000 Millionen Euro vor. Auch in diesem Jahr gibt es wieder 1.120 neue Lehrerstellen und weitere 100 Stellen für die Jugendsozialarbeit an unseren Schulen. Mit 500 weiteren neuen Stellen  für die Polizei erreichen wir den personellen Höchststand bei der Polizei aller Zeiten. Für Sicherheit und Rechtsschutz sind im Haushalt 2022 insgesamt 7,7 Milliarden Euro vorgesehen, davon dient allein eine halbe Milliarde Euro für die Sachausstattung unserer Polizei. Weil ich schon ein paar Jahre länger im Landtag bin, kann  ich mich noch an Klagen aus Polizeidienststellen über verbrauchte Dienstfahrzeuge erinnern. Das ist aber schon sehr lange her; das ist wirklich Vergangenheit.  Heute ist unsere Polizei bestmöglich ausgestattet.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Für den Klimaschutz stellen wir mit dem Programm "Klimaland Bayern" weitere  1.000 Millionen Euro bereit, die von den verschiedenen Häusern möglichst effizient  investiert werden wollen. Die Familienpolitik ist traditionell ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Vor Jahren  erklärte ich mal im Wirtshaus auf einer Versammlung, dass sich mittlerweile unsere  Ausgaben allein für die Kindertageseinrichtungen von einer halben Milliarde auf  eineinhalb Milliarden erhöht hätten. Kolleginnen und Kollegen, das ist schon lange  her, seit ich das gesagt habe. Für 2022 planen wir mittlerweile sage und schreibe  2,9 Milliarden Euro alleine für die Kindertageseinrichtungen in Bayern ein. Das ist  eine gigantische Leistung bayerischer Sozialpolitik für unsere Kinder und Familien!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt enthält auch Sonderkosten. Ich nenne nur  beispielshalber das Thema G7-Gipfel. Die Bundesregierung möchte den nächsten  G7-Gipfel ja wiederum im schönen Ellmau in Bayern abhalten. Allein dadurch entstehen erhebliche Kosten. Allein die Sicherheitskosten werden zurzeit auf 190 Millionen Euro geschätzt. Ich verstehe gut, dass Bundeskanzler Scholz den Gipfel  nicht in seiner früheren Hansestadt Hamburg, sondern wieder in Bayern abhalten  will. Aber ich glaube, es ist auch verständlich, dass wir den Bund auffordern, für  diese Bundesveranstaltung auch die Kosten zu übernehmen. Ich bitte die Ampelkoalition, uns in Bayern dabei zu unterstützen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Der Haushalt 2022 umfasst wiederum nur ein Jahr und ist wiederum kein Doppelhaushalt, Kolleginnen und Kollegen, weil kurzfristiges und flexibles Handeln erforderlich bleibt. Aber er ist ein Zeichen der Wahrheit und Klarheit! Ich danke der  Staatsregierung im Allgemeinen und unserem Finanzminister Albert Füracker mit  seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Besonderen sehr herzlich für die sachgerechte, realitätsnahe Aufstellung dieses grossen Zahlenwerkes, das im Verlauf  des Aufstellungsverfahrens auch immer wieder an neue Realitäten angepasst werden musste. Ganz herzlich danke ich aber auch unserem Haushaltsausschussvorsitzenden, dem lieben Kollegen Josef Zellmeier, und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die zielorientierte und sorgfältige Beratung des Entwurfs der  Staatsregierung. Kolleginnen und Kollegen, wie immer oder fast wie immer kann man jeder Suppe  noch eine Prise Salz oder eine Prise Pfeffer zugeben. Man kann auch immer wie14954 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 der versuchen, in jeder Suppe ein Haar zu finden. Wenn aber eine Suppe gesund,  schmackhaft und innovativ serviert wird, dann, Kolleginnen und Kollegen, vor allem  Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sollte man diese auch loben, anstatt  DNA-Spuren vom Haar in der Suppe zu suchen. Das sage ich schon mal vorweg. In diesem Sinne, Kolleginnen und Kollegen, bitte ich das Hohe Haus, in schwierigen Zeiten zu erkennen, dass dieser Jahreshaushalt 2022 nicht nur auf der einen  Seite die aktuellen Herausforderungen bestmöglich meistert, sondern auf der anderen Seite auch den grossen Zukunftsaufgaben vollumfänglich gerecht wird. CSU und FREIE WÄHLER kümmern sich um die Menschen in Bayern und um unsere gute Zukunft in Bayern. Dafür stellen wir auch mit dem Haushalt 2022 einen  Haushalt auf, der kaum Wünsche offenlässt. Da wir als Haushaltsgesetzgeber natürlich bei Beschluss nicht die Einnahmen festsetzen können – manche Leute  draussen denken das –, sondern nur die Ausgaben, sind wir alle miteinander darauf  angewiesen, dass die Steuereinnahmen hoffentlich so fliessen werden wie angenommen, damit der Haushalt am Ende des Jahres aufgeht. Bei den Ausgaben haben wir alle Lebensbereiche, Aktualitäten und Zukunftsanforderungen bestmöglich berücksichtigt. Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2022 ist im wahrsten Sinne des Wortes ein grosser Wurf.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ich schlage allen Mitgliedern des Hohen Hauses begeisterte Zustimmung und vollumfängliches grosses Lob für die Staatsregierung, unseren Finanzminister Albert  Füracker und die Regierungsfraktionen vor.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt wird gerade von mehreren Krisen erschüttert Deutschland, in Europa macht das Angst und bereitet berechtigt Sorgen. Die Bilder, die wir seit 41 Tagen aus der Ukraine erleben, wo Väter ihre Kinder umarmen,  um sich von ihnen zu verabschieden, vielleicht für immer, weil sie in den Krieg ziehen, treiben einem Tränen in die Augen. Die Bilder von den russischen Kriegsverbrechen sind unerträglich. Ich bin froh und stolz, dass wir so viele ehrenamtlich tätige Menschen im Land  haben, die mit anpacken, um den Menschen zu helfen, die vor diesem Krieg fliehen konnten. Ein ganz grosses Dankeschön in unserem Namen für ihre Arbeit!
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Wir alle sind am 24. Februar in einer anderen Welt aufgewacht. Unsicherheiten greifen um sich. Die Gesellschaft braucht jetzt dringend alle Bindekräfte  der Politik und einen handlungsfähigen Staat. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn die Wellen hochschlagen,  braucht es eine klare Hand am Steuerrad, einen Kompass aus Werten, Überzeugungen, klugen Ideen, um den Kurs durch die stürmische See zu halten. "Um  einen Hafen zu erreichen, müssen wir segeln – segeln, nicht ankern –, segeln,  nicht treiben." So hat es Franklin Roosevelt einmal sehr passend gesagt. Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 14955 Lieber Herr Ministerpräsident, wenn es nach Franklin Roosevelt geht, werden Sie  kein grosser Steuermann mehr. Sie segeln nicht, Sie lassen sich bestenfalls treiben.  Das zeigt der Haushalt ganz deutlich.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Ihr Anspruch endet häufig bereits da, wo es um die Befriedigung von Einzelinteressen geht. Aber zu glauben, wenn jedem Einzelnen geholfen  wird, hat man das grosse Ganze geschaffen, greift zu kurz. Seit zehn Jahren, erst  als Finanzminister, jetzt als Ministerpräsident, haben Sie mit die Verantwortung  über die Staatsfinanzen. Die Ausgaben – das ist richtig – sind gewaltig gestiegen,  seit 2012 bis 2020 um über 50 %. Das ist per se nicht schlecht – wenn das Geld  richtig investiert wird. Aber wir sehen, dass man oft immer wieder mit Geld um sich  schmeisst, ohne Strukturen grundlegend zu ändern, ohne in unsere Zukunft richtig  zu investieren. Da muss sich etwas ändern.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Erlauben Sie mir eine Anmerkung, auch wenn sie etwas zugespitzt ist. Ich habe  schon das Gefühl, Ihnen ging es in den letzten Jahren immer wieder darum, jedem  so viel zu geben, dass die Mehrheit der CSU gesichert wird. Aber das ist doch  nicht der Gestaltungsanspruch, um wirklich die Aufgaben in unserem Land zu  meistern. Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der verpassten Chancen und des  fehlenden Weitblickes. Das rächt sich gerade bitter, erst recht in dieser Krise, erst  recht in der Energiepolitik.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Zwei kurze Beispiele dafür, was ich meine, zunächst das Landespflegegeld, auch
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Hierfür wurden bereits seit 2018 1,5 Milliarden Euro ausgegeben.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Kein einziger Pflegeplatz wurde damit geschaffen – da können Sie klatschen.  Keine einzige Kurzzeitpflegekraft wurde damit geschaffen. Damit wurde keine ambulante Pflege aufgebaut. Damit wurde nichts Konkretes in der Struktur gefördert.  Die strukturelle Wirkung dieser Massnahme ist leider null. Das ist zu wenig.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Oder nehmen wir das Thema Kindertagesstätten, auch von Ihnen angesprochen.  Statt mehr Betreuungsplätze zu schaffen, vor allem Hortplätze für die Schulkinder  – da besteht nämlich die Herausforderung –, statt das Kinderbetreuungsangebot  so aufzubauen, dass es sich an die Lebensrealität der jungen Eltern anpasst und  sich nicht die Eltern an das Betreuungsangebot anpassen müssen – das wäre richtige Politik –, geben Sie viel Geld für eine Zahlung an die Eltern aus, die Kinder im  Krippenalter haben. Das ist schön für den Moment, aber alles andere als nachhaltig, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
 Zuckerl in Form von Zusatzeuros auf den Konten helfen vielleicht Einzelnen, lösen  aber nicht die Probleme unserer Gesellschaft – schon gar nicht in diesen Zeiten –,  und darauf kommt es jetzt in Krisen umso mehr an. Da hätten wir uns deutlich  mehr erwartet. Wenn man unsere Schulen, unsere Unis, unser Schienennetz, unsere Bahninfrastruktur, die kommunalen Schwimmbäder und die digitale Verwaltung ansieht – wir haben das die letzten Monate ja deutlich erlebt –, sind das alles  Baustellen, die nicht richtig angepackt werden, grosse Baustellen, die grosse Investi14956 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/110 vom 05.04.2022 tionen in das Gemeinwohl nötig machen. Hier geht es um das Gemeinwohl. Hier  geht es um das grosse Ganze. Da muss mehr geliefert werden. Da wurden in den
Bayern, 2022-04-05, Partei: 
  Die Streuverluste Ihrer Ausgabenpolitik sind leider immens.