K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: afd
   Das war ja ein netter Vortrag. Aber letztendlich  sind Sie nicht die Lösung, sondern mitverantwortlich für die Armut in unserem Land. Sie sind  ja die Befürworter, Sie reissen ja immer die  Hände hoch, wenn es darum geht, irgend-  welche Ökomassnahmen durchzuführen, die  letztendlich den Leuten so auf der Tasche liegen, dass die Armen, die ihr Geld ohnehin vom  Staat kriegen, in Energie investieren müssen.  Gucken Sie einfach mal nach den Ursachen. Wir  investieren jetzt schon jeden dritten Euro in soziale Zwecke. Irgendwann ist der Topf mal leer.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Ich glaube, das war jetzt auch für die jungen Zuschauerinnen und Zuschauer oben auf der Tribüne ein interessantes Lehrbeispiel, dafür, wie  von ganz rechts aussen respektlos mit Kolleginnen und Kollegen im Landtag umgegangen wird.  Aber das Entscheidendere ist tatsächlich - da   reden wir über Ihre Zukunft, nämlich die der  jungen Generation - die Frage - dieser müssen  wir uns stellen, und ich glaube tatsächlich, dass  das die Frage dieses Jahrzehntes ist -: Wie soll  der Sozialstaat in diesem Land aussehen? Wie  schaffen wir es, die Klimakrise zu überwinden,  ohne Menschen dabei zu verlieren?  Ich sage es ganz deutlich: Am Geld in diesem  Land liegt es nicht. Das ist da.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Das haben wir zuletzt im Bundestag gesehen, als  das 100-Milliarden-€-Programm für die Bundeswehr beschlossen worden ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Insofern kann ich nur sagen, wir haben ein  grundunterschiedliches  Politikverständnis,   einen grundunterschiedlichen Politikansatz.  Und das wird auch so bleiben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: fdp
   Frau von Angern, ich habe eine Frage. Und zwar  sprachen Sie von der Übergewinnsteuer und  über die Erdöl- und Mineralölkonzerne. Es ist so,  dass wohl Total und Shell die Konzerne sind, die  im letzten Jahr die meisten Gewinne eingefahren haben. Können Sie mir sagen, wie Sie die besteuern wollen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Die können wir nicht besteuern, weil sie ihren  Sitz nicht in Deutschland haben. Dessen bin ich  mir bewusst. Aber wir haben welche, die den  Sitz in Deutschland haben. Wir haben Möglich-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  11  keiten, um dort aktiv zu werden, und das   müssen wir.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen nur sagen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 ich finde tatsächlich, die schlimmste Entscheidung der Ampelkoalition war, ein Mitglied Ihrer  Partei zum Finanzminister zu machen; denn das  spüren die Menschen in unserem Land
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 und im Übrigen auch in den Kommunen
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tagtäglich. Es ist ganz komisch,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 dass wir da mit der CDU gerade nicht selten   einer Meinung sind. Aber da kann ich nur sagen,  es ist tatsächlich eine Katastrophe für unser  Land.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Und es gibt gute Gründe dafür, dass man eine  Übergewinnsteuer einführen kann.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Warum? - Weil wir dafür historische Beispiele  haben, nämlich Krisensituationen, die uns im  letzten Jahrhundert schon einmal an dieses  Thema herangeführt haben und in denen Länder, die zugegebenermassen nicht ganz so viel  steuerrechtlich publizieren, in der Sache aber  ziemlich  funktionierende  Volkswirtschaften   haben, Übergewinnsteuern eingeführt haben.  Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Italien machen das aktuell. Das heisst,  es scheint schon möglich zu sein.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Genau zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der   seinerseits gesagt hat, bei hinreichender Aus-  differenzierung, bei entsprechender Konkretisierung ist solch eine Steuer durchaus denkbar.  Sie begegnet freilich einem Problem, das damit  zusammenhängt, dass in aller Regel am Sitz des  Unternehmens besteuert wird. Wir müssen  schauen, wie denn dann Zugriffe auf Unternehmen erfolgen, deren Unternehmenssitz im Ausland ist.   Das macht es schwierig. Dann begegnet man  schnell einem Gleichbehandlungsproblem. Sie   gestatten mir das, weil ich seit zwei Tagen rezitiere - jetzt einmal nicht.   Es wäre unglaublich reizvoll, mit Ihnen jetzt darüber zu diskutieren.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Ich würde Ihnen gern eine halbe Stunde lang   einen Vortrag über die Grundsätze der Be-  steuerung, auch im internationalen Wirtschaftsverkehr, halten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Das würde mich sehr zurückführen zu meiner  früheren Profession. Aber da das nicht gewünscht ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 sondern Sie nur die Stellungnahme der Landesregierung hören wollten, danke ich Ihnen für  Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine  sehr geehrten Damen und Herren des Hohen  Hauses! Erst vor Kurzem haben wir uns im Landtag mit einem Antrag beschäftigt, der die unter-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  14  schiedlichen Aspekte von Armut und die Lösungsvorschläge aus der Sicht der beantragenden Fraktion aufgegriffen hat. Wie komplex dieses Thema ist, macht die Tatsache deutlich, dass  wir diesen Antrag in fast alle Ausschüsse des  Parlamentes überwiesen haben.  Ganz offensichtlich reicht es der Fraktion DIE  LINKE nicht aus, das getan zu haben; vielmehr  hat sie heute mit ihrer Aktuellen Debatte auf  den Hashtag „#IchBinArmutsbetroffen“ abgestellt, der die Berichte von Betroffenen aufgreift  und, wie es die Medien beschreiben, zu einem  viralen Aufstand der Armen geführt hat.  Wenn man sich solche Berichte durchliest, ist  man natürlich betroffen von den einzelnen  Schicksalen, von den einzelnen Berichten. Allerdings muss man auch die Feststellung treffen:  Man sieht nur eine Seite, die geschildert wird.  Wie das von anderen Seiten beurteilt wird oder  wie es zu diesen Schicksalen gekommen ist,  wird man entsprechend nicht sehen können.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wenn dort einmal entsprechend berichtet wird,  wie das Leben ist, wie man in Armut geraten ist,  dann gibt es noch eine zweite Seite der Medaille. Wie eine Behörde bei Entscheidungen  das Schicksal vielleicht anders sehen würde, das  wird leider dort nicht erwähnt. Das ist aus der  Sicht der Betroffenen nachvollziehbar. Aber  auch das gehört zu einer Gesamtbetrachtung  dazu, dass man es entsprechend nicht nur einseitig sieht.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Durchschnittseinkommen, Bezug von SGB-II-Leistungen oder, oder, oder. Für uns als CDU ist Armut  vor allem eine Chancenarmut, d. h., dass die   Menschen nicht in der Lage sind, mit ihren eigenen Fertig- und Fähigkeiten ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten; indem sie z. B. einer entsprechenden Beschäftigung nachgehen mit einem Einkommen, das ausreicht, um ihr Leben  zu gestalten.  In diesem Sinne verstehen wir als CDU es als   unsere vordringliche Aufgabe, eine solche  Chancengesellschaft zu gestalten, in der die  Menschen genau das tun können: ihre eigene  Persönlichkeit dazu zu nutzen, ihr Leben selbst  zu gestalten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die Stigmatisierung und das Abschreiben von  Menschen widersprechen unserem christlichen  Menschenbild. Und ja, es gibt leider genug TVFormate und andere Medienberichte, die dazu  führen, dass ein falsches Bild von Menschen  vermittelt wird, die in Armut leben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Diejenigen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, sollen diese auch bekommen.  Dabei sehen wir den Grundsatz von Fördern und  Fordern nicht als überholt an. Nein, als Union  bekennen wir uns ganz deutlich dazu. Es ist  manchmal schon etwas verwunderlich, dass  diejenigen, die damals den politischen Mut hatten, die Reformen einzuführen, diese jetzt am  liebsten negieren würden und jegliche Beteiligung aus den Geschichtsbüchern und Parlamentsprotokollen streichen möchten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch  wir betrachten die aktuelle Inflation mit grosser  Sorge. Als Mitglieder des Hohen Hauses ärgern   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  15  wir uns vielleicht darüber, wenn wir Einkaufen  gehen oder wenn wir tanken und dann spüren,  dass der versprochene Tankrabatt gefühlt praktisch verpufft ist, ohne dass es wirklich zu Entlastungen kam. Aber schlussendlich verfügen  wir im Regelfall über ausreichende Ressourcen,  um uns nicht entscheiden zu müssen, ob wir uns  frisches Obst und Gemüse, einen vollen Tank   oder eine warme Wohnung leisten wollen. Das  gilt aber nicht für alle Menschen in unserem  Bundesland. Wir sprechen hierbei nicht von einer gefühlten Inflation, sondern von einer, die  jeder von uns beim täglichen Einkauf spürt.   Als ich vor wenigen Wochen vor Ihnen stand,  sprach ich davon, dass eine bestimmte Buttersorte zwischen 2,70 und 2,80 € kostet. In-  zwischen liegt der Regelpreis bei 3,29 €.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Es gilt jetzt, die richtigen Massnahmen zu ergreifen, den Menschen zu helfen, die diese Hilfe  brauchen. Dazu hat die Ampelkoalition im Bund  Entlastungsmassnahmen  beschlossen.  Hier  muss ich - es fällt mir, ehrlich gesagt, durchaus  schwer - den LINKEN einmal darin recht geben,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 dass zahlreiche Bevölkerungsgruppen nicht von  diesen Entlastungen profitieren. Ausserdem  scheint es innerhalb der Bundesregierung  durchaus Konfliktpotenzial, sogar Streit über  Entscheidungen zu weiteren und notwendigen  Entlastungsschritten zu geben. Man sehe sich  die öffentliche Debatte zwischen Herrn Heil und  Herrn Lindner zum sogenannten Klimageld an.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Die gestrigen Beratungen der Ampelkoalition im  Bund haben ganz offensichtlich nicht zu Ergebnissen geführt - das ist sehr schade. Daher bleibt  abzuwarten, ob weitere Entlastungsschritte, die  notwendig sind, tatsächlich erfolgen.   Als Union haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, ich zitiere aus dem Beschluss „Schutzschirm gegen Inflation“ aus dem Mai dieses   Jahres:  „Erstens. Die 300 € Energiepreispauschale  müssen alle bekommen. Das gilt auch für  Studierende oder Rentner und Frührentner.  Die Bundesregierung will die Pauschale nur  einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen zukommen lassen.  Zweitens. Der Einkommenssteuertarif muss  an die Lohn- und Gehaltsentwicklung angepasst werden, auch um Inflationswirkung bei  den Einkommen zu dämpfen.  Drittens. Energie-, Strom- und Umsatzsteuer  insbesondere auf Heiz- und Kraftstoffe müssen bis mindestens Ende 2023 runter.  Viertens. Menschen, die auf den Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, müssen  weiter entlastet werden. Dazu muss die Entfernungspauschale weiter erhöht werden.“
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 „Fünftens. Bürokratie und andere Investi-  tionshemmnisse müssen konsequent abgebaut werden.“  Die Unionsfraktionen haben gestern in den  Deutschen Bundestag den Antrag „Teuerspirale  beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und  wirksam entlasten“ eingebracht.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir  müssen die Sorgen und Anliegen der Menschen   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  16  in unserem Land ernst nehmen und entsprechend reagieren. Als Koalition im Land haben  wir - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Wenn Sie sich  wirklich abwechseln wollen, dann müssen Sie  daran denken, dass der andere auch noch Redezeit hat. Aber Sie können weitersprechen, weil  ich noch zwei Fragen sehe.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Ein letzter Satz an dieser Stelle: Die CDU-geführte Landesregierung wird entsprechende Initiativen ergreifen. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Krull, Sie haben gerade beschrieben, dass  für die CDU die Frage von Armut eine „Frage der  Chancenarmut“ ist. Jetzt will ich Ihnen in zwei  Sätzen kurz das schildern, was ich bei einer Konferenz bei „ArbeiterKind.de“ erlebt habe, die  sich um Arbeiterkinder kümmern, die ins   Studium kommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Dort ist von einem Menschen Folgendes berichtet worden: Ich muss mich im Monat entscheiden, ob ich mir etwas zu essen kaufen möchte  oder ob ich mir das nächste Buch leisten kann.   Wie beurteilen Sie unter diesen Gesichtspunkten Ihre Aussage, dass es nur um Chancenarmut  geht und nicht um existenzielle Armut?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Ich kenne das eine Schicksal an dieser Stelle  nicht. Aber ich denke, dass man dieser Person  mit den unterschiedlichen Förderprogrammen  helfen kann; z. B. kann bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ein entsprechendes Stipendium  beantragt werden. Ich denke, es gibt ein Hilfenetzwerk, welches an dieser Stelle unterstützt.  Es gibt auch eine Sozialberatung an den Universitäten, die mithelfen kann.   Sie waren bei der Veranstaltung von „ArbeiterKind.de“ Genau solche Initiativen brauchen wir,  dass Menschen, die Erfahrungen haben, diejenigen, die keine Erfahrung im System haben,   unterstützen. Es ist doch eines der grossen Probleme, die wir an dieser Stelle haben, dass Menschen, die die ersten in der Familie sind, die ein  Studium aufnehmen, nicht über bestimmte  Netzwerke, nicht über bestimmtes Hintergrundwissen verfügen. Das bekommt man einfach  nicht vermittelt. Das kriegt man dann mit, wenn  die eigenen Eltern studiert haben oder wenn im  Freundes- und Bekanntenkreis bereits Studierende sind. Dort kann entsprechend geholfen  werden. Wenn es ein solches Schicksal gibt,  dass man sich überlegen muss „Buch oder Essen?“, dann ist das nicht nur traurig, sondern  dann müssen wir Möglichkeiten finden, das abzustellen.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  17
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Herr Krull, ich habe eine Frage zu Ihren Ausführungen zur vermeintlichen Einseitigkeit der   Betroffenenberichte. Ich nehme einmal das   Beispiel der Alleinerziehenden. Bremen und  Sachsen-Anhalt haben bundesweit die höchste  Anzahl von Alleinerziehenden, überwiegend  Frauen, die in Armut leben.  Die Konklusion ist: Je mehr Kinder und alleinerziehend, umso höher ist die Armutsbetroffenheit. Hinsichtlich Ihrer Äusserungen frage ich Sie:  Ist der Grund für diese hohe Anzahl ein strukturelles Problem oder ein individuelles Versagen?  Werden wir also zukünftig auf die Alleinerziehenden zugehen und sagen: Ihr hättet euch  nicht trennen sollen; denn das war das Problem,  deswegen seid ihr in Armut gefallen?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
   Frau von Angern, was Sie jetzt hier gerade festzustellen versuchen, ist schon interessant.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Deswegen hat die Koalition auch das Thema der  Alleinerziehenden und der Unterstützung von  Alleinerziehenden auf ihre Agenda für diese  Wahlperiode geschrieben. Denn es geht natürlich darum, diejenigen, die alleinerziehend sind  und damit natürlich ein höheres Armutsrisiko  haben, zu unterstützen.   Aber auch dabei gilt es: Wir dürfen nicht pauschalisieren, sondern wir müssen uns angucken,   wo wir konkret helfen können. Das Land tut das  z. B. mit der Entgeltfreiheit für Kitas; denn bei  Sozialbezug ist dann die Beitragsfreiheit dabei.  Wir schauen uns das an. Wir haben das Arbeitsmarktprogramm STABIL auf den Weg gebracht,  wo es darum geht, dass Alleinerziehende wieder in Beschäftigung kommen. Wir bieten Unterstützungsmassnahmen an. Aber auch dabei  gilt: Wir können nicht verallgemeinern. Wir können nicht sagen: Jetzt gibt es das Soundso und  das ist die perfekte Lösung. Wir müssen uns tatsächlich auch um den Einzelfall kümmern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 - Es ist kein individuelles Versagen. Es ist so, dass  Alleinerziehende  strukturell  ein  höheres   Armutsrisiko haben. Das ist eine Tatsache, das  ist nicht zu bestreiten. Ich habe mit meiner Aussage zum Ausdruck bringen wollen, dass es   darum geht, dass wir natürlich auch immer zwei  Seiten einer Medaille haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Unterschiedliche Schicksale haben unterschiedliche Gründe. Um diese in ihrer Komplexität zu  ergründen, braucht man eben mehr als nur   einen kurzen Tweet.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich inhaltlich mit Ihrem Antrag   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  18  zu dem Thema „Krisengewinne abschöpfen -  Übergewinnsteuer einführen“ befasse, erlaube  ich mir, Ihnen als Antragstellern und Gesinnungsfreunden eine kurze psychologische   Laiendiagnose zu stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ihr Antrag ist Zeugnis einer besonders ausgeprägten Form des Robin-Hood-Syndroms.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Das habe ich mir nicht gerade selbst ausgedacht, sondern dieses Syndrom beschreibt den  natürlichen Hang des Menschen zur Gleich-  macherei.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Im Gegensatz zu Ihnen wusste Ihr Vorbild   genau, was es wollte, und auch, wie es das erreichen konnte. Nach den eigenen Vorstellungen als reich definierte Menschen wurden ausgeraubt und dann wurde die Beute direkt an die  Armen verteilt.   Was Sie jedoch mit Ihrer selbst geschaffenen  Definition als reich oder in diesem speziellen  Fall als Übergewinn identifiziert haben wollen,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 bleibt ungewiss. Einen erhellenden Beitrag sind  Sie uns in Ihrer Rede schuldig geblieben, Frau  von Angern.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Der Begriff der Übergewinnsteuer vermutet,  dass es moralisch fragwürdige Gewinne gibt, die  im Rahmen von Krisenzeiten von einzelnen   Akteuren erzielt werden konnten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Diese sind dann aus eben jenen moralischen  Gründen durch eine zusätzliche Steuer abzuschöpfen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Welche Bedingungen eine Unternehmung er-  füllen muss, die die Brandmarke des Krisengewinnlers aufgedrückt bekommt, ist jedoch   zumeist nicht genau definiert.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 So natürlich auch in Ihrem Antrag, liebe LINKE.  Sie nutzen kurzerhand Ihren leider ungeeichten  moralischen Kompass.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 In der Konsequenz landen Sie wieder einmal auf  dem so oft zitierten Holzweg.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Eine Übergewinnsteuer, für die es, wie wir bis  hierher bereits gelernt haben, weder eine konkrete Definition noch eine Berechnungsgrundlage gibt, widerspricht ausserdem sämtlichen  marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die im Falle der Einführung einer solchen Steuer  vorzunehmende Abgrenzung zwischen angemessenen Gewinnen auf der einen Seite und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  19  Übergewinnen auf der anderen Seite kann ausschliesslich willkürlich erfolgen. Im Verborgenen  bleiben ausserdem die sich aus einem solchen  Szenario ergebenden Folgen für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch für  unser Bundesland.   Steuerlich stabile Rahmenbedingungen sorgen  unter anderem für Ansiedlungen, wirtschaft-  lichen Erfolg und Wohlstand.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nachträgliche Eingriffe in Form von Sonder-  steuern, egal in welchem Kontext, führen also  nur zu Verunsicherung und machen das unternehmerische Handeln zum Blindflug, muss man  doch damit rechnen, dass der Staat sich an nicht  genauer definierten Übergewinnen bedient,  sich aber in unternehmerisch schlechten Zeiten  nicht adäquat beteiligen möchte.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Werfen wir bei der Gelegenheit doch einmal einen Blick nach Santa Clara, Kalifornien, USA.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Dort ist Intel mit der Produktion von Halbleitern  in einer Branche tätig, die in der Vergangenheit  durchaus die eine oder andere Krise hervorgebracht hat, in der Regel ausgelöst durch Erd-  bebenereignisse an grossen Produktionsstand-  orten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Nach Ihrer Definition, liebe LINKE,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 begibt sich Intel mit dem Standort in SachsenAnhalt in die Gefahr, zukünftig Übergewinne zu  erzielen, nämlich dann, wenn am anderen Ende  der Welt die Erde gebebt hat, sodass dort keine  Produkte hergestellt werden können und die  Preise steigen. Das wäre ein fatales Signal,   welches auf keinen Fall an ansiedlungswillige  Unternehmen in unserem Bundesland gesendet  werden darf.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Um zum Schluss zu kommen: Wir lehnen grundsätzlich Ihren Versuch ab, die Mitglieder des   Hohen Hauses in grünen Strumpfhosen mit   einer roten Feder am Hut
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 auf einen Beutezug gegen vermeintliche Übergewinner zu schicken. Wir wollen aber trotz   allem - -
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Ich wollte noch einen Überweisungsantrag   stellen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  20
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Kollege Ruland, sagt Ihnen  der § 29 GWB etwas?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Wenn Sie mir nur die Abkürzung nennen, sagt  mir das spontan nichts.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Es ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Sagt Ihnen der § 29 etwas?
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Das Gesetz sagt mir etwas, der Paragraf jetzt  nicht. Ich bin kein Jurist. Dann müssten Sie mich  bitte erhellen mit Ihrer Weisheit.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
   Das kann ich gern tun. Nach meiner Kenntnis  gibt der Paragraf vor, dass Energieversorgungsunternehmen keine Entgelte fordern dürfen,  die die Kosten der Herstellung in unangemessener Weise überschreiten.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Nach meinem Dafürhalten gibt es also eine  Möglichkeit, um festzulegen, was ein angemessener Preis ist,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 gerade bei Dingen, die wir alle so nötig haben,
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: spd
 Energie z. B. Das wollte ich aufgrund Ihrer Hinweise einfach nur noch einmal zur Kenntnis geben. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
  Frau Lüddemann, in Ihrer überwältigend grosszügigen Art, weist mich darauf hin, dass es sich  hierbei um Kartellrecht handelt.
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Ich habe gar nicht negiert, dass es überprüfungswürdig ist, was Oligopole in ihrer Preisgestaltung so tun. Das könnte verhindern, dass es  zu  solchen  vermeintlichen  Übergewinnen - nach der Definition der Antragsteller - kommt. Das war aber nicht Bestandteil des  Antrages.  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 23.06.2022 | Stenografischer Bericht 8/24  21
Sachsen-Anhalt, 2022-06-23, Partei: cdu
 Man hat festgestellt: Es gibt Übergewinne und  die sind abzuschöpfen. Das ist klassische Verteilungspolitik, der wir uns als CDU-Fraktion verwehren. Dem können wir nicht zustimmen.   Um es jetzt abschliessend zu formulieren: Wir  wollen natürlich allen die Möglichkeit geben,  den Holzweg zu verlassen, und beantragen deswegen eine Überweisung zur federführenden  Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss.