Sachsen, 2022-08-29, Partei: spd
 In einer noch nie dagewesenen Situation sollten wir Diskussionen zulassen und Lösungen finden. Das ist auch unser Job. Klar ist doch, wir werden alle den Gürtel enger  schnallen müssen; und denen, die das nicht können, muss  geholfen werden. Das tun wir als Sozialdemokraten und  fordern es immer wieder ein. Was es braucht, ist Solidarität; denn wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen,  müssen auch alle helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.  Wenn ich daran denke, dass in dieser schwierigen Situation  einige gerade noch den Reibach machen, dann müssen wir  über eine Übergewinnsteuer sprechen oder zumindest über  eine Übergewinnabgabe, wie es der Finanzminister von  Mecklenburg-Vorpommern schon vorgeschlagen hat.  Wenn ich daran denke, dass während Corona fast alle Opfer gebracht haben, nur die grossen Vermögen nicht, dann  müssen wir auch über eine Solidarabgabe sprechen. Die  gab es im Übrigen vor einigen Jahren schon einmal. Es war  vor vielen Jahre, zugegeben.  Wenn ich daran denke, was mit der Gasversorgung des erwähnten Rentnerehepaares, des Bäckers oder vieler anderer Menschen sein wird, dann müssen wir in Deutschland  anfangen, zu härteren Massnahmen zu greifen. Wenn der  Markt völlig aus dem Ruder läuft und versagt, dann muss  der Staat eingreifen; das ist doch völlig klar. Ein Gas- oder  ein Strompreisdeckel auf ein Grundkontingent je Person   oder Haushalt wäre aus unserer Sicht das Mindeste. Aber  auch ein von Krisengewinnlern finanzierter Notfallfonds  darf kein Tabu sein.  Klar ist, wir müssen Lösungen anbieten, um Sicherheit zu  geben. Natürlich schaue ich da auch auf uns in Sachsen.  Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir können  auch mit vermeintlich kleinen Dingen helfen, indem wir  zum Beispiel den Verbraucherschutz besser ausstatten – da  gibt es momentan sehr grossen Bedarf – oder in Zukunft  private Akteure wie die Tafeln besser ausstatten; denn sie  werden in diesem Winter so stark in Anspruch genommen  werden wie noch nie – leider.  Falls Lücken beim Entlastungspaket des Bundes bestehen,  müssen wir darüber sprechen, wie wir diese Lücken im  Rahmen unserer Möglichkeiten schliessen können. Dafür  braucht es Spielräume oder Vorsorge. Beides ist im Regierungsentwurf leider nicht ausreichend vorhanden, und damit schliesst sich der Kreis.  Die Geldvernichtung im Beamtenpensionsfonds muss jetzt  genauso zur Debatte stehen wie das Festhalten an der  Schuldenbremse, die sich im Krisenfall als untauglich erwiesen hat. Das wäre unideologisch und ohne Denkverbote  möglich; aber wir wissen, wie von manchen Seiten in der  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 55. Sitzung  4332  Debatte leider Gottes argumentiert wird. Durch die falsche  Finanzpolitik fehlt uns Geld, und zwar Geld für kurzfristige Risikovorsorge und die langfristige Stabilität des  Haushalts.  Dass es auch anders geht, ist jedem klar. Es ist eine Frage  des Willens und auch der geistigen Beweglichkeit. Oder –  wie Hannah Arendt es gesagt hat –: „Denken ohne Geländer“. Wer sich in seiner gedanklichen Nische vergräbt und  sich deshalb pragmatischen Lösungen versperrt, der wird  dieser beispiellosen Krise nicht gerecht werden können.  Auch wir können nicht nur nach Berlin schauen und dort  alles abladen. Deshalb sage ich schon heute, dass wir nicht  ausschliessen können und nicht ausschliessen dürfen, die  Schuldenbremse aufgrund der Energiekrise nochmals auszusetzen, schon gar nicht, wenn keine anderen Instrumente  auf den Tisch gelegt werden. Denn das, was vor uns steht,  wird eine der grössten Herausforderungen sein, die dieser  Freistaat seit der deutschen Einheit meistern muss. Da  wirkt dann plötzlich auch Corona doch relativ klein.  Machen wir uns nichts vor: In dieser Situation darf niemand Mikado spielen. Denn hier gewinnt nicht, wer sich  am wenigsten bewegt; hier gewinnt, wer am schnellsten  agiert, wer ohne Geländer denkt und wer Sicherheit gibt.