Hessen, 2022-11-01, Partei: cdu
 Wir sehen in der Integration eine umfassende Aufgabe, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betrifft. Die Integration ist für uns klar eine Querschnittsaufgabe. Mit dem Integrationsgesetz werden wir heute einen verbindlichen Rahmen für diese Integration schaffen. Doch das ist keinesfalls der Start der hessischen Integrationspolitik. Genau das Gegenteil ist der Fall. In Hessen hat die Integration schon seit Langem eine ganz entscheidende Bedeutung. Deshalb ist es auch richtig, die erfolgreichen Integrationsmassnahmen, die wir schon lange durchführen, weiterzuführen, ohne es zu unterlassen, sich den neuen Herausforderungen in der Integrationspolitik zu stellen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir steigende Flüchtlingszahlen haben und dass wir Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen. Wir haben aber auch eine steigende Zahl an Asylbewerbern. Die berufliche Qualifikation der anerkannten Flüchtlinge ist von ganz grosser Bedeutung. Aber es sind auch verstärkte Bemühungen zur gezielten Anwerbung der Fachkräfte aus dem Ausland notwendig, um den Anforderungen unseres Arbeitsmarkts gerecht zu werden. Über alldem steht der Spracherwerb. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Daher haben wir schon vor Jahren eine Vielzahl an Sprachfördermassnahmen entwickelt. Da waren wir Vorreiter. Der Spracherwerb beginnt bereits in der Kindertagesstätte. Da steht das Sprachfenster bekanntermassen weit offen. Deshalb war es für uns auch selbstverständlich, nach dem Rückzug des Bundes in die Finanzierung der Sprach-Kitas einzusteigen. Verbindliche Vorlaufkurse, Intensivklassen in den Schulen, die InteA-Sprachfördermassnahme in den Berufsschulen und Deutsch4U in der beruflichen Ausbildung spiegeln unsere Sprachförderstrategie eindrücklich wider. Ob im Sport, bei der Kultur oder auch am Arbeitsplatz, die Integration ist in allen Bereichen unserer Gesellschaft wichtig. Wir wollen die berufliche Integration der Quereinsteiger und die Anerkennung der ausländischen Vorkenntnisse und Qualifikationen beschleunigen. Wir wollen den Eintritt in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Wir wollen die Hemmnisse bei der schnellen Bearbeitung der Anerkennung der Berufsqualifikationen weiter abbauen. Herr Pürsün, jedoch sind wir der Auffassung, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf, eine zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, nicht der richtige Weg ist. In der Anhörung hat dieser Vorschlag wenig Widerhall gefunden. Ich möchte hier auf Prof. Dr. Hilligardt verweisen, der die zentrale Ausländerbehörde für den Landkreistag ablehnt. Denn die Kenntnis der örtlichen Strukturen, der Institutionen und der Menschen vor Ort sei für eine erfolgreiche Arbeit entscheidend. Ich höre aus unserem Landkreis auch keine Kritik an der Ausländerbehörde. Herr Pürsün, vielleicht ist das ein spezifisches Problem der Frankfurter Ausländerbehörde. Ich denke, ein Oberbürgermeister Uwe Becker würde sich dieser Angelegenheit sehr verstärkt annehmen. Denn die Ausländerbehörde muss funktionieren. Da sind wir uns einig. Die Integration der Flüchtlinge erfordert aber auch Wohnraum und Geld. So haben es auch die Kommunen in ihrem Brandbrief formuliert. Doch was ist seither geschehen? Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zum Integrationsgipfel eingeladen und Arbeitsgruppen gebildet. Doch geliefert wurde bisher nichts.