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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Das haben Sie leider abgelehnt und uns tatsächlich  vorzuwerfen, wir würden hier uns irgendeinem Arbeitsprozess verweigern, das ist wirklich einfach nur daneben, und ich finde es einfach auch unanständig, Herr  Barlen!
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 Aber lassen Sie mich noch mal kurz auf diese Strategie,  die Sie hier verfolgen, eingehen. Das Schauspiel, was  Sie hier ständig immer wieder vollführen, lasse ich mal  beiseite. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn Sie in  Pressegesprächen uns vorwerfen, wir würden die staatspolitische Verantwortung scheuen. Hier, wie schon erwähnt, reden Sie von Arbeitsverweigerung. Und das  Ganze erinnert mich dann doch sehr, sehr stark an etwas,  was man Konformitätsdruck nennt: Wer nicht mitmacht,  der gehört nicht zu uns, der ist gegen das Gute und der  gehört auch nicht mehr dazu.
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 So wird es hier von Ihnen in jeder Plenarwoche wiederholt. Und ich weiss was, mittlerweile habe ich erkannt,  was das für eine Strategie ist. Sie wollen einfach diejenigen brandmarken, die nicht Ihrem Antrag beitreten, die  eine andere Idee haben von dem, wie wir diese Krise  lösen.
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 Und das haben wir, wie schon erwähnt, mit einem Antrag  vollführt. Und dann sind Sie auch nicht mal, scheuen  noch nicht mal, in Ihrem Antrag so weit zu gehen, dass  Sie diejenigen Oppositionskräfte, die dann doch mitmachen, warum auch immer, ich lasse das jetzt mal  unkommentiert, die werden dann noch gelobt für die  Ideen und Anträge,
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 die sie hier in der Vergangenheit auf den Tisch gelegt  haben. Und das kann man ja machen, aber das Perfide  an dem Ganzen ist, diese Initiativen haben Sie hier abgelehnt, und zwar wortreich abgelehnt, das würde alles  nichts bringen. Jetzt ist es aber völlig in Ordnung, jetzt  steigen die Mitmachenden, ich nenne es mal die Koalition der Willigen, die steigen bei Ihnen mit ein, und die  dürfen sich jetzt ein grosses, dickes Lob anhören, und das  ist Ihre Strategie.
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 Das nennt man Konformitätsdruck.
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 Und, Herr Barlen, wenn Sie das mal ein bisschen googeln und sich dann mit dem Begriff auseinandersetzen,  finde ich es schon schauderlich mittlerweile, dass wir das  hier,
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  45  diese Strategie heute am 9. November, hier wieder von  Ihnen erfahren müssen. Denn diese Strategie ist, wie Sie  wissen, in totalitären Regimen angewandt worden.
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 Und ich bin, ja, ich bin ehrlicherweise erschrocken, ich  bin ehrlicherweise erschrocken, dass Sie, …
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 Frau Präsidentin, steht mir nicht zu,  das jetzt zu erwidern, aber vielleicht ergibt sich im Nachgang die Möglichkeit, anhand meines Wortprotokolls noch  mal nachzulesen, was ich eigentlich gesagt habe.
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 Vielleicht lassen sich da möglicherweise Missverständnisse aufklären.
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 Aber ich bleibe dabei, ich empfinde diese Strategie als  antidemokratisch. Und ich glaube, dass Sie das bewusst  machen, dass Sie bewusst versuchen, die Opposition hier  im Landtag auszugrenzen,
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 indem Sie, indem Sie unsere Anträge hier in einer Art  und Weise, in einer Art und Weise abkanzeln, und nur  diejenigen, die mit auf Ihren Antrag gehen oder möglichst  noch einfach nur Beifall klatschen,
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 die werden von Ihnen gelobpreist, und alle anderen sind  raus.
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 Und, meine Damen und Herren, das lassen wir mit uns  nicht mehr machen, und wir werden nicht müde, auf  diese perfide Strategie immer und immer wieder hinzuweisen, meine Damen und Herren!
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 Dass das der – wie hat so kürzlich ein Journalist des  Landes gesagt –, dass das der Pionierorganisation  Manuela Schwesig gefällt und Sie auch als kleiner Koalitionspartner nichts dagegen haben, das mag ja Ihnen  gefallen. Ich finde auch das mittlerweile besorgniserregend. Aber das müssen Sie entsprechend intern klären.
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 Und jetzt, jetzt, jetzt ist ja noch mal die Frage, Sie wollen  sich ja, in Ihrem Antrag haben Sie sich ja mehrfach abfeiern lassen, so, da hätte ich gern noch mal zwei Fragen  beziehungsweise auch zwei Anmerkungen.   Das eine ist das Thema Offshore. Sie haben viel in Ihrer  Rede über Rostock gesprochen. Und wir reden ja aktuell  über die Chance, die sich da auf dem Marinearsenal  auftut, dass wir möglicherweise hier auch ein internationales Unternehmen ansiedeln können, das hier an der  Stelle in Rostock versucht, Konverterplattformen zu bauen. Das wäre wirklich schön, denn wir erleben ja gerade,  dass das Thema Offshore an seiner Bedeutung zunimmt.  Und hier bleibt aber, hören wir leider seit Wochen irgendwie gar nichts mehr. Es gibt das ernsthafte Interesse des  Unternehmens, aber irgendwie fehlt die Entscheidung  aus Berlin, und zwar vom SPD-geführten Verteidigungsministerium. Und deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie  tatsächlich, so wie Sie es beschrieben haben, auch Sie,  Frau Schwesig, so grossen Einfluss in Berlin haben, dann  bitte ich Sie, machen Sie diesen Einfluss geltend,
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 damit die Blockadehaltung des SPD-geführten Verteidigungsministeriums in Berlin endlich aufhört, weil ansonsten wird dieses Unternehmen woanders eine Investitionsentscheidung treffen, und das wäre doch alles andere  als gut. Und deswegen ist das etwas, was Sie vielleicht  auch mal hätten erwähnen können, dass da noch zu  arbeiten ist und dass Sie da Ihren Einfluss bitte an der  Stelle geltend machen.
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 Ein weiterer Punkt, wo ich mich frage, wofür Sie sich  hier eigentlich abfeiern lassen, das ist der Punkt des  Forschungs- und Wissenschaftsstandortes MecklenburgVorpommern.
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 Und ich hätte es schon irgendwie für gut befunden,  wenn in dieser Aussprache auch mal dazu gesprochen  worden wäre, dass die Rektorin der Universität Greifswald 250 Vollzeitstellen in Gefahr sieht, nicht nur, nicht  nur, weil die Energiekrise dort heftig zuschlägt, sondern  weil unsere Wissenschaftsministerin ernsthaft in Erwägung zieht, einen Raubbau an dieser Universität und an  allen anderen Hochschulen vorzunehmen,
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 indem sie nämlich in die Rücklagen, die gebildeten Rücklagen greifen möchte, um dann entsprechend die Energiekrise gegenzufinanzieren. Das ist doch einfach unmöglich! Diese Rücklagen sind gebunden, das sind gebundene  Mittel für Personal, für Forschungsprojekte, für technische Ausstattung, und es kommt Ihnen nicht ein Wort  dazu über die Lippen! Das ist originäre Aufgabe des  46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Landes Mecklenburg-Vorpommern, und Sie erwähnen  das nicht mit einer Silbe!
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 Nein, es ist ausschliesslich Lobhudelei der Ministerpräsidentin zu hören, und wie toll diese Regierung angeblich  in Berlin gehört wird. Nichts davon ist leider wahr, wie wir  wissen, und das habe ich Ihnen an einem Beispiel auch  plausibel erklärt, und hier hätte ich mir tatsächlich gewünscht, dass Sie auf dieses Thema eingehen.  Ich kündige schon jetzt an, dass wir im nächsten Antrag,  auch wenn Sie uns wieder Arbeitsverweigerung vorwerfen, einen Antrag vorbringen, der nicht bringt, der nicht  nur diese Energieproblematik für die Hochschulen aufgreift, sondern eben diese geschaffenen strukturellen  Probleme.  Und offensichtlich ist es so, dass diese Landesregierung  die strukturellen Probleme der Unis und Hochschulen  nicht lösen möchte, sondern noch mal verschärfen will.  Und das hat mittlerweile auch ein Rektor der Universität  Rostock sehr, sehr deutlich gemacht. Wir spielen hier mit  der Zukunft unseres Landes, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als sich hier selbst abzufeiern.   Meine Damen und Herren, wie hat Franz-Robert Liskow  zu Recht gesagt, die sind ganz, ganz weit weg von der  Realität, und das ist einfach nur schade und traurig,  meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: cdu
 Ich wünsche mir, dass Sie tatsächlich für die kommenden  Plenarwochen in der Art und Weise des Umgangs mit der  Opposition hier einen anderen Kurs einlegen – das ist  dann auch meine letzte Bemerkung – und dass wir uns  das einfach ersparen können, dass der normale parlamentarische Betrieb, auf den man sich hier verständigt  hat, und heute ist ja an die Wurzeln dieses Parlaments,  an die Geschichte erinnert worden, Gott sei Dank, und  deswegen wäre es schön, wenn man dieses parlamentarische Miteinander auch so pflegt, wie es sich gehört,  und dazu gehört auch ein vernünftiger Umgang mit der  Opposition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Rede konzentriert sich auf die aktuelle Energiesituation
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 und auf unsere Herausforderungen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Aber ich will trotzdem noch einige Vorbemerkungen bringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ohne den deutschen Strom, auch aus erneuerbaren  Energien, stünde Frankreich aktuell aufgrund ihrer kaputten Atomkraftwerke ziemlich blank da. Und würde nicht  die französische Atomwirtschaft in einem grossen Konzern mit Staatsbeteiligung stecken, wäre dieses alleinige  Rückgrat der französischen Energieversorgung längst  bankrott.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Und zum Thema Ehrlichkeit: Was würde es denn die  Verbraucher pro Kilowattstunde kosten, wenn der Bau  von Atomkraftwerken gleich bei der EEG-Umlage direkt  auf Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt würde?  Oder soll das, wie in der Vergangenheit massiv durch  Steuergelder, Steuergelder, die Sie ja so gerne ....
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Nein, ich rede gerade ...   Oder soll
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 das wie in der Vergangenheit massiv durch Steuergelder  gestützt werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Denn ohne hohe staatliche Subventionen oder Preisgarantien wurde und wird kein einziges Atomkraftwerk  gebaut. Marktfähig sind Atomkraftwerke bis heute nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Zu meiner vorbereiteten Rede: Die Gasspeicher sind  über 99 Prozent voll.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das würde bei dem in Wintermonaten üblichen Verbrauch zwei bis zweieinhalb Monate reichen. In den  vergangenen Wochen spielte uns das milde Wetter in die  Hände, auch dank dem goldenen Oktober wurde weniger  Gas verbraucht. Nun wird es kälter und der Füllstand der  Gasspeicher ist erstmals seit Wochen leicht gesunken.  Grund genug für den Chef der Bundesnetzagentur Klaus  Müller, zum Sparen aufzurufen. Ich für meinen Teil nehme aber wahr, dass alle sehr bewusst heizen. Solange  wie möglich blieb die Heizung aus. Der Thermostat steht  auf 2, nicht alle Räume werden überhaupt beheizt. Allein  angesichts der Kosten wird gespart, wo es geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Erdgas wird aktuell aus Norwegen, den Niederlanden  und Belgien importiert. In Belgien und den Niederlanden  landen Schiffe mit dem Flüssigerdgas, dem LNG, an, von  den Häfen aus gelangt es über die Pipelines nach  Deutschland. Die deutsche ReGas geht davon aus, dass  ab Dezember auch in Lubmin LNG angelandet und ins  Netz eingespeist werden kann. Inzwischen liegen alle  notwendigen Unterlagen für die Genehmigung des Terminals vor. Damit kann das Verfahren starten und wird mit  voller Kraft durchgezogen.   Zwar wurden schon eine ganze Reihe Vorarbeiten geleistet, so gibt es Teilgenehmigungen und seit September  werden der Hafen vertieft und der Kai umgebaut, aber  erst mit den vollständigen Unterlagen der Deutschen  ReGas konnten in dieser Woche die öffentliche Auslegung und Beteiligung beginnen. Damit haben auch alle  Interessierten der Region die Chance, Einzelheiten über  das Vorhaben zu erfahren. Öffentlichkeit und alle Träger  öffentlicher Belange haben Gelegenheit, Stellung zu  nehmen. Das Verfahren soll so zügig wie möglich, muss  aber auch in der erforderlichen Gründlichkeit durchgeführt werden, da stimme ich mit Minister Backhaus völlig  überein. Trotz aller gebotenen Eile muss ein rechtssicheres Verfahren garantiert sein.  Unbestritten spielt der Standort Lubmin eine herausragende Rolle für die Versorgungssicherheit zunächst mit  Erdgas. Schon heute denken wir doch weiter und setzen  alles daran, dass Erdgas so schnell wie möglich von  Wasserstoff abgelöst werden kann. Die deutsche ReGas  betreibt eine offene und transparente Informationspolitik,  zuletzt beim Informationsabend am 1. November. So  wurde auch darüber informiert, dass die Vergabeverfahren für langfristige Regasifizierungskapazitäten beendet  sind. Das Buchungsinteresse überstieg die Kapazitäten.  Damit sieht es die Deutsche ReGas als gesichert an,  dass das LNG-Terminal ab Dezember technisch bereit  und auch vertraglich ausgelastet sein wird und einen  wichtigen Beitrag zur Versorgung Deutschlands mit Erdgas leisten kann.  Auch mit dem LNG-Terminal in Wilhelmshaven kommt  man gut voran. Die Pipeline ist zur Hälfte fertig, denn  anders als in Lubmin muss erst eine 26 kilometerlange  Pipeline verlegt werden, die das Terminal mit dem bestehenden Gasfernleitungsnetz in Etzel verbindet. Auch hier  soll möglichst um Weihnachten herum, also ab Weihnachten herum LNG importiert werden. Wir sind also  auf einem sehr guten Weg, ohne Gasmangellage durch  diesen Winter zu kommen.  Sehr geehrte Damen und Herren, in der unlängst erfolgten öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses  zu Fortschritten und Perspektiven bei Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserstoff war eindeutiger Tenor, dass  Planungs- und Genehmigungsverfahren viel zu lange  dauern und deutlich verkürzt werden müssen. Die Exper Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  49  ten haben ein ganzes Bündel an notwendigen Massnahmen genannt, die es anzupacken und umzusetzen gilt.  Ich glaube, ausser mit der AfD gibt es fraktionsübergreifend Konsens, dass wir handeln wollen und müssen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ich kann Ihnen versichern,  die Fachressorts der verschiedenen Ministerien und die  Regierungsfraktionen sind seit Monaten kräftig dabei, die  Kuh vom Eis zu holen. Es gilt, Aufgabenzuordnungen zu  optimieren, wie etwa mit dem Gesetzentwurf, den wir in  dieser Sitzung noch behandeln werden. Es gilt, Bundesregelungen in Landesrecht umzusetzen und Verfahrensabläufe zu straffen, es gilt Fristsetzungen vorzunehmen  und bei Nichteinhaltung als Zustimmung zu werten, es  gilt, den Vorrang der erneuerbaren Energien in allen  Abwägungsvorgängen zu etablieren und dabei auch über  viele Schatten zu springen. Damit meine ich neu justierte  Artenschutzregelungen, die weniger auf jeden Horst,  sondern künftig auf die gesamte Population abstellen.  Und ich meine, dass pragmatische Lösungen zu finden  sind, die dem Denkmalschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Rechnung tragen.  Ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren steht ausser  Frage, um Energiesicherheit zu erwirken und uns so  schnell wie möglich von fossilen Energiequellen unabhängig zu machen. Die soziale Komponente der Energiewende kommt aber leider immer noch zu kurz. Das  kritisieren wir als Linksfraktion seit vielen Jahren, und das  muss sich endlich ändern. Wir brauchen dringend eine  Reform der Netzentgelte. Für das kommende Jahr,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 für das kommende Jahr wurden insbesondere für  Mecklenburg-Vorpommern hohe Steigerungen bei den  Netzentgelten für die Verteilnetze angekündigt. Die Netzentgelte werden bei der E.DIS Netz voraussichtlich um  50 Prozent für Haushaltskunden und bei der WEMAG  zwischen 23 und 30 Prozent für die verschiedenen  Kunden steigen. Das würde den Strom noch einmal 2 bis  4 Cent die Kilowattstunde verteuern.  Auch die Netzbetreiber haben im Rahmen der Anhörung  darauf hingewiesen, dass es dringend einer Reform der  Netzentgelte bedarf. Bislang fehlten im Bundesrat Mehrheiten für unsere entsprechende Bundesratsinitiative,  die eine bundesweit solidarische Wälzung der Netzkosten in den Verteilnetzen zum Ziel hat. MecklenburgVorpommern schloss sich jüngst der Forderung Niedersachsens an zur Schaffung von Strompreiszonen. Aber  auch eine Übernahme der Kosten durch den Bund wäre  denkbar. Mittlerweile ist dieses Thema wohl auch endlich  auf Bundesebene ins Bewusstsein gerückt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein von Schleswig-Holstein und  Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegebenes Gutachten mit Lösungsvorschlägen geprüft. Aktuell wird nach  einer mit EU-Recht vereinbaren Lösung gesucht. Bleibt  abzuwarten, dass es zügig gelingt, eine sozial gerechte  Lösung zu finden.  Die hohen Strompreise sind auch ein echter Wettbewerbsnachteil. Energieintensive Unternehmen sollten  sich eigentlich dort ansiedeln, wo viel erneuerbarer Strom  erzeugt wird – tun sie aber nicht, weil durch die Netzkosten es immer noch billiger ist, im Süden anzubauen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Eine Lösung sehen wir in der Wasserstofftechnologie.  Überschüssige erneuerbare Energie wird für die Wasserstoffproduktion genutzt. In Mecklenburg-Vorpommern werden in den kommenden Jahren alle fünf IPCEI-Projekte  umgesetzt werden,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 die mittels Elektrolyseuren Wasserstoff herstellen beziehungsweise sich mit dem Transport von Wasserstoff befassen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Das Land wird die Bundesförderung kofinanzieren und  damit Finanzierungslücken schliessen. Es handelt sich  um ein Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von über  700 Millionen Euro. Der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft  wird dazu beitragen, erzeugte erneuerbare Energie innerhalb des Landes zu nutzen und auch die Wertschöpfung  im Land zu behalten. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern  zugleich gute Chancen, sich von fossiler Energie unabhängig zu machen, die Energieversorgung zu sichern und  zukunftsfähiger zu werden. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort,  Frau Landtagspräsidentin!   Also ich muss schon sagen, ich bin da ein bisschen stutzig geworden bei Ihrem Satz, dass Kernkraftwerke nicht  marktfähig wären. Also bisher gucke ich da mich weltweit  um, was da passiert, alle wollen Kernkraftwerke bauen,  und wenn man sich einfach so Zahlen anschaut, wie zum  Beispiel Erntefaktor oder Amortisationsdauern von verschiedenen Energieerzeugungstypen, dann ist die Kernenergie immer ziemlich weit oben.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  Und selbst, wenn man da eine Internalisierung externer  Effekte mit einberechnet wie Nachsorge und alles,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 setzen doch eigentlich so ziemlich die meisten Staaten  weltweit oder versuchen es zumindest, auf Kernenergie  zu setzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 Und ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht, dass Sie  das noch ein bisschen erläutern, wie da Ihre Zahlen sind,  warum sich das alles nicht lohne und was da an Subventionen wohl bei Windenergie nicht geflossen wäre, was  bei Kernenergie zu hoch war, was da die Amortisationsdauern sind, die Erntefaktoren. Dass Sie auf solche  bahnbrechende Erkenntnis kommen, dass Kernkraftwerke  nicht marktfähig sein sollen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: afd
 fand ich zumindest sehr verwunderlich, ja.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, sehr gerne.  Also ich habe ja versucht, darauf aufmerksam zu machen,  das, was Sie den Erneuerbaren immer wieder vorwerfen,  dass hier am Anfang viel subventioniert werden musste,  wenn wir das Gleiche auf die Atomkraft übertragen, das  würde das überhaupt nicht, würde das viel zu teuer werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Ja, da fängt es schon mal an, wenn ich das umlege auf  die Kilowattstunde, das gibt enorme Summen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Oder man macht das so, wie das in der Vergangenheit  überall gemacht wurde und wie es auch jetzt viele Staaten machen, wenn sie auf Atomkraft setzen: Man nimmt  ganz, ganz viel Steuergeld in die Hand. Und dann hatten  wir ja heute auch schon in der Rede gehört, wir sollen  immer nicht so tun, als wenn da irgendwie das Geld  magisch kommt. Das ist dann auch Steuergeld. Das  haben die Leute dann nicht, wie bei der EEG-Umlage,  direkt auf der Rechnung, auf der Stromrechnung, aber  das wird ja trotzdem dann aus dem Staatshaushalt finanziert. Und das lassen Sie in Ihren Erklärungen auch immer offen, wie viel dafür erforderlich ist. Und da reden wir  auch von Hunderten Milliarden
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 für die Grössenordnung, die Sie für Atomkraft verwenden  wollen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Obwohl von dessen Einführung die Ärmsten der Armen  in der Gesellschaft profitieren würden, stellen Sie sich  mit fadenscheinigen, altbackenen Argumenten quer. Vielleicht wären wir heute auf einem leichteren Weg, wenn  Sie, liebe Kollegen von der CDU, nicht in den letzten  16 Jahren in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene die Energiewende so massiv behindert hätten,  sondern die Zeichen der Zeit erkannt hätten und auf  erneuerbare Energien gesetzt hätten. Aber das haben  Sie ja bis heute nicht verstanden. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Sehr  geehrte Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt,  dass man später mal sagen wird, dass diese Debatte zu  den historischen Debatten im Landtag zu zählen sei,  nicht nur, weil es um die Existenzgrundlagen von circa  1,6 Millionen Menschen hierzulande geht, und nicht, weil  wir mit Ernsthaftigkeit – auch sehr lehrreich, Herr Domke –  und sehr polemisch diskutiert haben, sondern weil und  vor allen Dingen, weil die Ministerpräsidentin hier eins der  ganz grossen Massnahmenpakete vorgestellt hat, wenn  man so will, das zweitgrösste Massnahmenpaket, das es je  in diesem Land gegeben hat. Drei fallen mir erwähnenswert ein, das ist der MV-Schutzfonds mit knapp 3 Milliarden Euro, das ist der Fonds, der Energiefonds, der hier  auch in Rede steht und vorgestellt wurde, mit 1,13 Milliarden Euro, und die 500 Millionen Euro Digitalisierungspakt, ich glaube, das war in der vorvergangenen Legislaturperiode.  Was beweist eigentlich das, was die Ministerpräsidentin  hier vorgetragen hat? Es beweist, dass dieses Land in  äusserst schwierigen Verhältnissen sich befindend souverän und klug durch eine Krise manövriert wird, und das ist  aller Ehren wert in dieser schwierigen Zeit, sehr geehrte  Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: linke/pds/sed
 Die Menschen können sich auf uns verlassen,