Sachsen, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Sehr geehrter  Herr Präsident! Sehr geehrtes Kollegium! Ich hatte einen  Handwagen und zog damit von Tür zu Tür. Die Leute  wussten schon, dass wir Kinder klingeln und hatten die  Zeitung bereits verschnürt und auch Gläser bereitgestellt.  In der Sammelstelle wurde dann gewogen und gezählt, und  es gab auch ordentlich Geld auf die Hand. Damals hiess das  SERO, Sekundär-Rohstofferfassung, heute lauten die Begriffe „Zero Waste“ für „Null Müll“ oder „Null Verschwendung“ oder „Circular economy“ für „Kreislaufwirtschaft“  oder „cradle to cradle“, also nicht „von der Wiege zur  Bahre“, sondern „von der Wiege zur Wiege“.  Die Begriffe ändern sich, doch unsere Wirtschaft funktioniert in weiten Teilen noch immer linear. Rohstoffe werden  sukzessive zu Müll. Das ideale Ziel wäre eine Wirtschaft,  in der die verwendeten biologischen als auch technischen  Materialien in Kreisläufe geführt und kontinuierlich weitergenutzt werden. Es wird schnell klar, dass das nur in Zusammenarbeit aller politischen Ebenen – Europa, Bund  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4618  und Land –, aber auch wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebenen erreicht werden kann.  Unser Antrag zielt zunächst auf die Fortschreibung des   Abfallwirtschaftsplans aus dem Jahr 2016. Doch – Herr  Clemen hat es genannt – die geforderte Landesstrategie  geht weit darüber hinaus; denn bisher beginnt Kreislaufwirtschaft dort, wo die Nutzung eines Produkts endet, und  sich die Frage stellt, wie man es recyceln oder Wertstoffe   zurückgewinnen kann. Künftig müssen Produkte von vornherein so gestaltet sein, dass sie langlebig, reparaturfreundlich, zerlegbar und wiederverwendbar sind, dass sie nicht  krank machen und alle Bestandteile vollständig zirkulieren  können. Ein kreislauffähiges Design muss ein normaler  Produktstandard werden.  Das vom Freistaat geförderte Innovationscluster Circular  Saxony – Herr Clemen ist darauf eingegangen – oder die  Cradle-to-Cradle-Regionalgruppen haben diese nachhaltige Gestaltung von Produktions- und Verwertungskreisläufen zum Ziel, um dem Ressourcenverbrauch und der  Belastung der Umwelt mit Schadstoffen, Emissionen und  Müll entgegenzusteuern. Gerade bei technischen Stoffen,  die weder bei der Herstellung noch beim Gebrauch in die  natürliche Umwelt gelangen dürfen, zeigt sich, wie gross  der Forschungs- und Entwicklungsbedarf noch ist. Dies zu  lösen, gelingt nur in einer branchen-, technologie- und ressortübergreifenden Kooperation mit Unternehmen, der  Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen, aber  auch den verschiedenen Ministerien in Sachsen.  Allerdings wird es noch geraume Zeit unumgänglich bleiben, nicht verwertbare Abfälle sicher zu deponieren oder  zu verbrennen. Dafür existieren im Freistaat leistungsfähige Anlagen und auch neue Deponien sind im Gespräch,  insbesondere für Bauschutt. Dagegen gibt es Bürgerprotest, zum Beispiel, wenn alte Kiesgruben oder Steinbrüche  mit Abfall verfüllt werden sollen. Häufig geht es dabei um  die kostengünstigsten Lösungen. In der Vergangenheit gab  es in Sachsen problematische Entsorgungspraktiken, auch  illegale Müllimporte. Man könnte meinen, es sei zunächst  Sache der Unternehmen und der öffentlich-rechtlichen Entsorger auf kommunaler Ebene, den Müll zu entsorgen. Die  Koalitionsfraktionen sehen hier aber durchaus auch beim  Freistaat eine Planungs- und Steuerungsverantwortung.  Ein künftiger Kreislaufwirtschaftsplan darf nicht nur die  Situation beschreiben, sondern muss einen strategischen  Handlungsrahmen bei der Bedarfs- und Kapazitätsplanung  für Abfallanlagen setzen. Dabei gilt es auch, beispielsweise  Regelungen zur Autarkie zu diskutieren, mit dem Ziel, die  Entsorgungskapazitäten nur noch für hier erzeugte Haushaltsabfälle zu genehmigen. Auch die Frage, wie Andienung und Transport von Sonderabfällen besser gesteuert  und überwacht werden könnte, spielt für Sachsen durchaus  eine wichtige Rolle.  Meine Damen und Herren! Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung werden bestimmte Themen technologisch  neu zu lösen sein, beispielsweise die Mitverbrennung von  Klärschlämmen, aber auch von Sortierresten aus Abfallbehandlungsanlagen. Nicht zuletzt geraten Abfälle für die  energetische Nutzung zunehmend bei den Kommunen ins  Visier. Das Argument ist immer, dass, bevor sie in die  Müllverbrennung nach Lauta oder Sachsen-Anhalt gefahren werden, eine thermische Verwertung vor Ort möglicherweise sinnvoll ist, um die lokalen Energiebedarfe zu  decken, und es unnötige Transporte vermeidet. Daran sehen wir, wie sich Zielkonflikte zwischen Verbrennungsanlagen, die einen Mindestumsatz für einen wirtschaftlichen  Betrieb brauchen, und der Abfallvermeidung entwickeln.  Eine landesweite Koordination und Steuerung ist hier also  durchaus notwendig.  Mengenmässig liegen die grössten Potenziale der Kreislaufwirtschaft natürlich im Baubereich. Mit der letzten   Änderung des Sächsischen Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes vor vier Jahren wurde festgelegt, dass  öffentliche Bauherren sehr genau begründen müssen, wenn  sie Recyclingmaterial nicht verwenden wollen. Wirklich  gefördert hat es den Einsatz solcher Produkte noch nicht.  Das muss künftig engagierter geschehen und umgesetzt  werden. Gerade im Strassenbau oder bei landeseigenen Gebäuden besteht ein grosser Hebel für mehr Energieeffizienz  sowie für nachhaltiges Bauen, auch mit Recyclingbaustoffen. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die für Bau  zuständigen Resorts auf, immer dann, wenn es möglich ist,  Recyclingbaustoffe umfangreicher als bisher einzusetzen.  Baustoffe dieser Art sind in der Regel technisch und wirtschaftlich gleichwertig. Die Nachfrage der öffentlichen  Hand reizt den Markt für solche Baustoffe an. Generell   haben der Freistaat und die Kommunen einen starken Einfluss auf die Entwicklung kreislauffähiger und klimaneutraler Produkte, indem sie solche ausschreiben und  beschaffen.  Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher können  mit ihrem Einkaufs- und Konsumverhalten zum schrittweisen Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft beitragen. Wer  in Ostdeutschland aufgewachsen ist, weiss, dass man Produkte und Geräte reparieren kann. Damals war das ein Diktat des Mangels, heute ist es oft eine Frage der Einstellung  und des Lebensstils. Kollegin Čagalj Sejdi und ich haben  letzte Woche erst Firmen besucht, die am Modellprojekt  Leipziger Reparaturbonus teilgenommen haben: Schuster,  Fahrradmechaniker, ein Elektroreparateur – alle berichteten uns von dem grossen Wert solcher Projekte für die   Bewusstseinsbildung; denn wenn sich die Nutzungsdauer  von Produkten verlängert, dann reduziert sich das Abfallaufkommen. Das Modellprojekt muss nun ausgewertet  werden. Die landesweite Etablierung eines solchen Anreizsystems kann bei der hohen Belastung durch Inflation  und Energiepreise auch Krisenhilfe für private Haushalte  sein.  Zu guter Letzt befasst sich der Antrag mit der Umsetzung  von konkreten Zero-Waste-Projekten in den Kommunen.  Ich möchte Sie erinnern: Der Landtag hat dafür im aktuellen Doppelhaushalt Geld bereitgestellt, zehn Gebietskörperschaften nutzen diese Mittel für lokale Initiativen zur  Abfallvermeidung, des Recyclings und der Wiederverwertung. Jetzt wollen wir natürlich wissen, was dort konkret  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 59. Sitzung  4619  mit welchem Erfolg geschieht. Daher bitten wir Sie um Unterstützung für unseren Antrag.  Vielen Dank.