Nordrhein-Westfalen, 2022-04-06 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Merhaba! „Merhaba“ ist das  türkische Wort, das wahrscheinlich jede und jeder  hier im Plenarsaal kennt. Es bedeutet „hallo“ oder  „guten Tag“, es ist ein Willkommensgruss. Ein freundliches Merhaba stellt den ersten Kontakt zwischen  zwei Menschen her, es überwindet Distanzen und  baut eine kommunikative Brücke.  Genau so funktionieren auch Städtepartnerschaften.  Städtepartnerschaften bauen Freundschaftsbrücken  zwischen zwei Städten aus unterschiedlichen Ländern, sie überwinden anfänglich Trennendes und  stärken das, was über Kulturen und Religionen, Geschichte und politische Situationen hinweg Verbindungen herstellt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  78  Plenarprotokoll 17/169  Neben dem Abbau von Vorurteilen und dem Aufbau  von Verständnis dienen sie dem gesellschaftlichen,  kulturellen und wirtschaftlichen Austausch. Mit ihrer  Hilfe werden Kontakte geknüpft und nicht selten auch  Investitionen angebahnt und verwirklicht.  Viele Städtepartnerschaften haben sich im 21. Jahrhundert sehr erfolgreich zu einem projektorientierten  kommunalpolitischen Austausch auf den zentralen  Feldern der kommunalen Zuständigkeit und der Daseinsvorsorge weiterentwickelt.  Zugleich haben sie aber auch im 21. Jahrhundert  eine demokratie- und friedensstabilisierende Funktion. Aktive internationale Städtepartnerschaften  können dort, wo Spannungen die offiziellen Beziehungen zwischen zwei Staaten kennzeichnen, wo  aufgrund politischer Entwicklungen eher Dialog- und  Sprachlosigkeit herrschen, Begegnungen ermöglichen und Kommunikation herstellen und so auf kommunaler Ebene zur Entspannung beitragen.  Städtepartnerschaften sind deshalb völlig zu Recht  Teil der Urban Diplomacy, also der Diplomatie von  unten, der kommunalen Diplomatie.  In besonderer Weise gilt das für Städtepartnerschaften mit türkischen Städten, von denen rund ein Drittel  bei uns in Nordrhein-Westfalen zu finden ist, so wie  auch die meisten Menschen mit einer türkeistämmigen Zuwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen leben.  Städtepartnerschaften besitzen gerade bei uns in  Nordrhein-Westfalen oftmals auch ein integrationsförderndes Potenzial. Auch sie tragen in unseren  Kommunen zur demokratischen Teilhabe und der  politisch-gesellschaftlichen Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten bei.  Ausserdem nimmt Nordrhein-Westfalen im deutschtürkischen und im türkisch-deutschen Miteinander  seit Langem eine zentrale Bedeutung ein, und zwar  in wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Dabei ist das  deutsch-türkische Verhältnis weder spannungs-  noch konfliktfrei. Innen- und aussenpolitische Entwicklungen der Türkei, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung demokratischer  Grundrechte, die Inhaftierung oder Festsetzung  deutscher Staatsbürger mit türkischer Abstammung  und vieles mehr belasten diese Beziehungen.  Gerade deshalb sind aber aktive, intakte, mit Leben  gefüllte Städtepartnerschaften mit türkischen Städten so enorm wichtig. Sie können nämlich dort präsent und aktiv bleiben, wo diplomatische Beziehungen auf anderen Ebenen ins Stocken geraten. Darin  besteht der Mehrwert von Städtepartnerschaften mit  türkischen Städten – übrigens nicht nur bei uns in  NRW, sondern auch in der Türkei selbst.  Mit unserem Antrag werben wir für die weitere Gründung von Städtepartnerschaften auf der kommunalen Ebene und deren aktive Begleitung und Unterstützung durch die Landespolitik und für eine auf  Dauer angelegte Vernetzungs- und Informationsplattform, wie sie zurzeit die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft in Dortmund mit Landesprojektförderung erfolgreich aufbaut und darstellt. Wir werben ausserdem für die verstärkte Förderung des Schul- und Jugendaustauschs  und auch für die Basissicherung der deutsch-türkischen Jugendbrücke.  Nicht zuletzt begrüssen wir es, wenn das Land Nordrhein-Westfalen in der kommenden Legislaturperiode sein gewachsenes Verhältnis zur Türkei auf eine  weiterentwickelte landespolitische Basis stellt. Unverzichtbar ist dabei die Forderung nach der Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher  Strukturen in der Türkei. Gleichzeitig sollte NRW  aber auch das landespolitisch Mögliche dazu beitragen, genau diese Entwicklung zu stärken.  Wer den Antrag genau gelesen hat, hat gesehen,  dass wir auch dafür werben, dass in der kommenden  Wahlperiode erneut eine Parlamentariergruppe  NRW-Türkei eingerichtet wird.