Sachsen, 2022-05-05, Partei: cdu
 Deshalb ist das Thema Versorgungssicherheit ein sehr  wichtiger Baustein. Für mich hat er mit einer Erfahrung aus  meinem Landtagswahlkreis in der jüngeren Vergangenheit  noch einmal an Bedeutung gewonnen: Der Raum Annaberg wird überwiegend durch die Trinkwassertalsperre  Cranzahl versorgt, die dort regional die Trinkwasserversorgung übernimmt.  Sie ist nicht in das Talsperrenverbundsystem eingebunden,  was durchaus eine vernünftige wirtschaftliche Entscheidung und bautechnisch auch schwer bzw. nicht zu realisieren war. Da wir uns im Erzgebirge in einer Staulage  befinden, wo es immer viel Niederschlag gibt, gab es dort  in der Vergangenheit noch nie grössere Probleme – bis auf  die trockenen Sommer der Jahre 2018 und 2019 und den  ausbleibenden Niederschlag in den Wintermonaten, der die  Talsperre sonst immer wieder gefüllt hat.  Es bestand im Jahr 2020 dann die ernsthafte Situation bzw.  Gefahr, dass die Talsperre im Laufe des Sommers leerlaufen würde. Nur durch ein engagiertes Einschreiten der regionalen Wasserversorger, die andere Dargebote stärker  genutzt haben, das Engagement des Zweckverbandes, der  technische Anlagen installiert hat, bis hin zum Freistaat,  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 50. Sitzung  3868  der dafür gesorgt hat, dass die Talsperre durch Überleitungssysteme zusätzlichen Zufluss erhalten hat, konnte  diese Sache abgewendet werden – der eine oder andere  Niederschlag hat uns dann auch noch geholfen.  Diese Situation hat uns gezeigt, dass wir uns bei der Versorgungssicherheit durchaus vor neuen Herausforderungen  sehen, die wir rechtzeitig angehen müssen, um solche Szenarien, wie wir sie dort kurzzeitig erleben mussten, nicht  flächendeckend in Sachsen zu haben und rechtzeitig reagieren zu können. Der eine oder andere Niederschlag hat  uns dann auch noch geholfen.  Aber dies hat uns gezeigt, dass wir uns bei der Versorgungssicherheit vor neuen Herausforderungen sehen.  Diese müssen wir rechtzeitig angehen, um solche Szenarien, wie wir sie kurzzeitig erleben mussten, in Sachsen  nicht flächendeckend zu haben und rechtzeitig reagieren zu  können.  Wir als Koalition haben das schon eher gesehen. Es gibt  seit Langem eine Grundsatzkonzeption Wasserversorgung  für 2020. Sie muss fortgeschrieben werden und deshalb haben wir diese Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert. Unser hier vorliegender Antrag soll dieses Thema nochmals  priorisieren, ihm eine Bedeutung schenken, und letztendlich ist dies auch der Arbeitsauftrag an die Staatsregierung,  sich diesem Thema intensiv zu widmen.  Das Hauptziel ist eine sichere Wasserversorgung in ganz  Sachsen mit einem ausreichenden Angebot, und das vor  dem Hintergrund, dass die Wasserversorgung im Freistaat  Sachsen sehr unterschiedlich organisiert bzw. durch unterschiedliche Angebote realisiert wird.  Es gibt Regionen, die vom Talsperrenwasser stark abhängig sind. Es gibt andere Regionen, die stärker Oberfiltrat  von Gewässern bis hin zu eigenen Dargeboten nutzen können. Das alles muss untersucht bzw. neu bewertet werden,  vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit und von dem, was wir in Zukunft  beim Thema Niederschläge – längere Trockenperioden –  erwarten, sodass wir eine krisenfeste Wasserversorgung  aufbauen können.  Das geht bis hin zu der Frage: Brauchen wir eventuell zusätzliche Speicherkapazitäten, zum Beispiel noch eine  Trinkwassertalsperre? Diese Fragen müssen im Rahmen  dieses Auftrages mit abgearbeitet werden, sodass man dafür brauchbare Lösungen findet.  Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird; denn wir  haben einen guten Ingenieursstand im Freistaat Sachsen,  der clevere Ideen erarbeitet. Das geht so weit – dafür habe  ich schon Beispiele in der Praxis gesehen –, dass man das  Wasser doppelt nutzt. Beim Thema Brauchwasser für die  Industrie greift man nicht unmittelbar direkt aufs Trinkwasser zu, sondern nutzt andere Wasserangebote, um diesen Bedarf zu decken. Damit schont man indirekt oder  direkt das Trinkwasserreservoir. Natürlich kommen auch  regionale Angebote stärker in Betracht, sodass man das  eine oder andere Trinkwasserschutzgebiet neu ausweisen  muss.  Das alles soll Gegenstand dieses Auftrages sein. Für uns  als Aufgabenträger – das sind zuvorderst die Kommunen,  die die Trinkwasserversorgung vor Ort meist in Zweckverbänden organisiert haben –, aber auch für uns als Freistaat,  der für die Rohwasserbereitstellung, den Hochwasserschutz und die Talsperren verantwortlich ist, ist es sehr  wichtig, dass wir rechtzeitig verlässliche Planungen bekommen.  Darauf aufbauend ist zu entscheiden: Welche Investitionen  sind notwendig? Man braucht auch entsprechend Zeit,  diese Investitionen umzusetzen. Des Weiteren ist die Frage  zu klären: Wie finanzieren wir diese Investitionen? Wie  verteilen wir die Last? In der Vergangenheit hat sich das  Solidarprinzip bewährt, dass man versucht, dies auf vielen  Schultern zu verteilen, sodass möglichst überall in Sachsen  ein annehmbarer Wasserpreis realisierbar ist.  Ich will es für uns als CDU zusammenfassen: Uns als CDU  ist wichtig, dass flächendeckend in ganz Sachsen eine sichere Wasserversorgung zu einem akzeptablen Preis auch  zukünftig gewährleistet wird. Dazu soll unser Antrag einen  wichtigen Beitrag leisten und ich bitte deshalb um Zustimmung.  Danke.