K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Dabei will ich gar nicht Prophetie verfallen,  wenn es um die Bewertung der Situation unserer Umwelt geht. Davon war vieles richtig. Aber  genauso richtig war seine Vermutung, dass ich  darauf hinweise, was die Landesregierung bereits tut und was sie in Gang gesetzt hat.  Und natürlich werde ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf einen Zukunfts- und Klimakongress verständigt haben. Der hat seine Arbeit  aufgenommen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Daran wird engagiert mitgewirkt aus zahlreichen Fraktionen dieses Hauses, und nun kommen Sie und versuchen, das zu überrollen, indem Sie sagen, jetzt bringen wir Anträge ein,   die das ganze Thema irgendwie noch von der  Seite flankieren. Ich finde das nicht in Ordnung.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Die Menschen erwarten von uns, dass wir im  Moment in der Lage sind, die Energiekrise, die  Folgen des Ukrainekriegs, die Folgen des Klimawandels und natürlich auch die des drohenden  Klimaschocks in den Griff zu bekommen, und  dies alles gleichzeitig.  Niemand stellt in Abrede, dass wir uns den   Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet fühlen und Klimaneutralität bis zum  Jahr 2045 anstreben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf ein Einsparziel von 5,65 Millionen t CO2-Äquivalente pro Jahr verständigt.  Wir sind darüber hinaus in unserer Nachhaltigkeitsstrategie dazu übergegangen, unseren   klimaschädlichen  Kohlendioxidausstoss  von  rund 28 Millionen t auf 18 Millionen t bis zum  Jahr 2030 senken zu wollen. Das sind doch erst  mal ambitionierte Ziele.  Die kann man jetzt nicht gleich wieder in Ab-  rede stellen, sondern es ist wichtig, dass wir   das gemeinsam verfolgen.  Man muss auch sagen, lieber Herr Lange, Sie   bekommen die Klimaschutzpolitik bei jedem   Katastrophenszenario nur dann hin, wenn Sie  die Menschen dabei mitnehmen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Es nützt nichts, uns jedes Mal mit Horrorszenarien in die Mauseecke oder ins Mauseloch zu treiben. Wir wissen, dass die Bedrohungslage gross ist, aber wir müssen sie rational  angehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Dabei nützt es eben nichts, diese Themen jeden  Tag aufs Neue durch den Plenarsaal zu jagen.  Im Zukunfts- und Klimaschutzkongress sind 77  verschiedene Organisationen sowie auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen  vertreten. Sie haben diese Einladung angenommen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Lassen  Sie uns diesen Kongress in dem verbleibenden  Jahr und bis Mitte des nächsten Jahres zu   einem vernünftigen Ende bringen und dann mit  den Empfehlungen, aus denen das Regierungshandeln abgeleitet werden soll, umgehen. Darin  können möglicherweise sogar Aspekte Ihres   Antrages, lieber Herr Lange, aufgenommen  werden. Aber ich möchte an dieser Stelle auf   jeden Fall die Ergebnisse des Zukunfts- und   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  173  Klimaschutzkongresses abwarten. - Ich danke  Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
  Vielen Dank. - Herr Minister, die Debatte wird  meist emotional geführt mit unterschiedlichen  Auffassungen. Ich richte die Intervention jetzt  aber gezielt an Sie, weil ich glaube, dass Sie   zugänglich für andere Meinungen sind.  Nun haben Sie uns hier dargelegt, dass alles   auf dem Weg ist, alles in unserem Land schon  läuft, wir den nächsten Klimakongress veranstalten und über verschiedene Dinge reden. Ich  kann nur noch einmal den Vorsitzenden des  Waldbesitzerverbandes in Erinnerung rufen,  der gesagt hat: Eigentlich müssten wir uns   um den Wald kümmern, aufforsten. - Darauf   beziehen sich übrigens genau die Anträge, die  hier im Landtag in den Ausschüssen schlummern.  Ich darf Sie daran erinnern, dass die Richtlinie  zum Thema Speichertechnologien, die wir z. B.  gar nicht ablehnen, noch immer nicht auf den  Weg gebracht wurde. Genau Ihr Haus ist es,   das das versäumt. Es gibt noch immer keine   Solarzellen hier auf den öffentlichen Gebäuden.  Gleichzeitig wollen Sie Bürger mit einer Pflicht  drangsalieren, welche zu installieren. Sie wollen  Solarzellen auf Ackerflächen. All das wollen wir   nicht. Fangen Sie erst einmal an, das auf öffentlichen Gebäuden zu installieren, mit entsprechender Speichertechnologie. Dafür sind wir   offen.   Die unteren Naturschutzbehörden - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
  Darf ich den letzten Punkt noch sagen? Denn  der betrifft - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
  Die unteren Naturschutzbehörden können Sie  als Minister einmal anweisen, sich um die Ersatzpflanzungen zu kümmern, die überall im  Land dahinkümmern. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
  Ich überlege gerade, ob ich Herrn Roi einmal  eine Nachhilfestunde gebe in Zuständigkeiten  innerhalb der Landesregierung und darin, wer  für was verantwortlich ist. Das will ich an   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  174  dieser Stelle jetzt nicht tun. Da wir uns im   Ausschuss gelegentlich begegnen, werde ich   es aber dort auf jeden Fall nachholen. Lieber  Herr Roi, Sie können nicht einfach irgendwie   alles zusammenmatschen und sagen: Sie sind  dafür verantwortlich und Sie sind dafür verantwortlich.   Als Energieminister will ich Ihnen zu der   Speicherförderung jetzt eine Antwort geben.   Es ist ein grosses Ärgernis, dass es so lange gedauert hat, bis das freigeschaltet wurde. Das  wird in diesem Monat der Fall sei. Das ist   eine deutliche Verzögerung. Über die Gründe  können wir einmal in aller Ruhe reden. Aber   klar ist, dieses Speicherförderprogramm wird  noch in diesem Monat so eingerichtet, dass   Anträge gestellt werden können, und wir werden es im nächsten Jahr selbstverständlich   fortsetzen. Damit haben Sie zumindest einen   Erkenntnisgewinn. Ich hoffe, das reicht an dieser Stelle.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
  Herr Willingmann, Sie haben bestätigt, dass   die Bedrohungslage gross ist.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Die Auswirkungen der Klimakatastrophe sind  jetzt schon zum Teil extrem dramatisch - Stichworte Dürre in der Landwirtschaft, Waldsterben  und dass die Bäume kein Wasser mehr haben.  Sie sagen selbst: Wir wissen viel.   Meine Frage ist: Wie kommen wir vom Wissen  zum Handeln? Warum setzen Sie nicht die Massnahmen um, die bereits im Klima- und Energiekonzept beschrieben worden sind, das damals  unter dem grün geführten Ministerium erarbeitet wurde,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 auch mit einer umfangreichen Beteiligung   vieler Akteurinnen und Akteure, sodass die   dort beschriebenen Massnahmen auf Akzeptanz  gestossen sind?
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Frau Frederking, bisher kannte ich diese undifferenzierten Angriffe von der AfD-Seite.  Aber dies von Ihrer Seite verstehe ich jetzt  nicht.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  175  - Ich rede jetzt gerade - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 - Herr Lange - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Ich will es versuchen. - Frau Frederking, pauschal die Frage in den Raum zu stellen, „Warum  setzt ihr das KEK nicht um?“, ist einfach abwegig.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Schauen Sie sich die Umsetzungsberichte an.  Schauen Sie doch einfach einmal hinein. Es hat  einen Regierungswechsel gegeben. Es hat   einen Ressortwechsel gegeben. Das ist für Sie  betrüblich.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Aber es ändert nichts daran, dass wir das KEK   im Moment abarbeiten und dass wir danach   die Konsequenzen und die Entscheidungen aus  dem Zukunfts- und Klimaschutzkongress versuchen umzusetzen. Das ist ganz normales   Regierungshandeln in einer parlamentarischen  Demokratie.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erwartbar, dass die  Emotionen bei diesem Thema nach oben   gehen. Ich glaube, die meisten von uns in diesem Haus teilen die Beschreibung der Situation.  Aber - diesbezüglich teile ich die Position des  Ministers absolut - es ist wirklich nicht hilfreich,  wenn wir den Druck in Hektik übersetzen und  sozusagen den Druck, den wir haben, noch verstärken.  Wir haben in diesem Land eine Zielstellung,   unterstrichen vom Bundesverfassungsgericht  im März des letzten Jahres, dass Deutschland  bis 2045 klimaneutral sein muss. Das ist eine  Pflicht, die das Grundgesetz dem Land auferlegt.  Dass wir das Klimaschutzgesetz überarbeitet   haben, ist eine Folge. Unser eigener Koalitionsvertrag hier im Land besagt - auch darauf hat   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  176  der Minister bereits hingewiesen -, dass wir die  CO2-Aquivalente bis 2026 um 5,65 Millionen t  zu reduzieren haben. Das ist ambitioniert, aber  klar und deutlich formuliert.  Jetzt noch ein weiteres Ziel hinzuzuformulieren,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 scheint nicht ratsam. Vielmehr erscheint es   mir in der Tat sehr ratsam, dass wir das, was   auf der Agenda steht, jetzt anständig und ordentlich machen und umsetzen. Innerhalb des  ZuKK, des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses, sind fünf Arbeitsgruppen tätig. In diesen  fünf Arbeitsgruppen - ich selbst bin Teil von   einer der fünf Arbeitsgruppen - arbeiten genau  die Menschen, die in diesem Land für die Frage,  wie wir klimaneutral werden, die Kompetenzen  und strukturellen Möglichkeiten haben. Ich  finde es absolut redlich zu sagen, dass diese  Gruppen zu Ende arbeiten müssen
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 und dass wir dann die Ergebnisse, die dort erzielt und beschrieben werden, betrachten, und  zwar klar mit der Zielstellung: Wir suchen nicht  nur Lösungen, sondern wir sind auch bereit, sie  zu finden. Wir sind auch bereit, sie vor dem   Hintergrund des aktuellen KEK neu zu überdenken und damit weiterzuarbeiten. Daraus  konkretes Handeln abzuleiten wird unsere Aufgabe im nächsten Jahr sein.  Wir brauchen sehr viel, das ist völlig klar. Was  wir, glaube ich, aber wirklich nicht brauchen,   ist noch eine Druckerhöhung. Wir brauchen  vielmehr die Erkenntnis. Der Druck ist im   Raum; alle wissen das. Ja, anständiger Klimaschutz ist am Ende eine Standortfrage für die  Wirtschaft, aber letztlich auch für Leben. Darin  sind wir uns in der Beschreibung an vielen   Stellen total einig.  Auch wenn es nach wenig klingt, wenn wir   sagen, das ist doch alles auf der Tagesordnung  und auf dem Weg:
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 Ja, dort ist es und dort gehört es auch hin. Insofern plädiere ich sehr dafür, dass wir die Energie, die wir haben, jetzt in die laufenden Prozesse hineinstecken. Ehrlich gesagt, gehe ich   davon aus, dass wir sowieso vor 2045 klimaneutral sein werden, vielleicht sogar 2035,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
 weil einfach der Druck da ist. Aber wir müssen  es nicht noch einmal neu formulieren. - Vielen  Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Das Klima- und Energiekonzept ist in einem umfangreichen Partizipationsverfahren entstanden. Es gab sehr viele Runden. Sehr viele   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  177  Gruppen wurden eingeladen. Alle gesellschaftlichen Akteure
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 waren daran beteiligt. Das Ergebnis waren ganz  konkrete Lösungsvorschläge.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Denn Sie sagten gerade: Wir müssen Lösungen  erarbeiten, um vernünftigen Klimaschutz betreiben zu können, der zielgerichtet ist. Aber  diese Lösungen sind im KEK schon beschrieben  worden. Meine Frage ist: Warum schaut man  sich diesen Katalog von Massnahmen nicht einfach an und nimmt daraus - was weiss ich; es  müssen ja nicht alle Massnahmen umgesetzt  werden,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Frau Frederking - -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   sondern es kann eine Auswahl getroffen werden von den Massnahmen. Ich wollte nur sagen:  Darin stehen schon konkrete Massnahmen, die  Lösungen sind.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: spd
   Frau Frederking, im ZuKK - so erlebe ich es   jedenfalls in der Arbeitsgruppe, in der ich tätig  bin - passiert genau das: Die KEK-Massnahmen   werden vor dem Hintergrund der aktuellen Situation angeschaut und in Teilen geschärft. Genau die Akteure, die an der Umsetzung beteiligt  sind, sind auch Teil des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses. Das heisst, die Leute, die die  Aufgabe umzusetzen haben, arbeiten daran.   Wir haben keine Umsetzungslücke. Wir alle sind  bloss offensichtlich irgendwie in einer zeitlichen  Hektik. Ich kann das auch verstehen. Mir geht   es in Teilen auch so. Aber die Hektik jetzt sozusagen noch durch eine neue Zielsetzung zu verstärken, bringt uns nicht in die Situation, dass  wir schneller handeln, sondern wir fangen eher  an zu stolpern, und dann sind die Ergebnisse  schlechter. Ich bin dafür, dass die Ergebnisse   gut werden und nicht schlechter. - Vielen Dank.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Vielen Dank, Herr Präsident. - „Klimaneutralität  des Landes Sachsen-Anhalt bis 2035“ - das sind  also die Probleme der LINKEN in diesen Tagen.  Ganz nach Parteilinie versuchen Sie, die GRÜNEN zu kopieren, entfernen sich dabei immer   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  178  weiter von den realen Problemen der Menschen draussen und bringen in allen Landtagen  solche Anträge ein.  Als ob der Green Deal der EU von CDU-Frau von  der Leyen nicht schon ausreicht, der übrigens   in alle Lebensbereiche hinein wirkt - Herr Feuerborn winkt ab; dieser CDU-Green-Deal wirkt  nächstes Jahr in alle Lebensbereiche in SachsenAnhalt hinein, Sie geben mir darin recht -, kommen Sie jetzt mit diesem Antrag und noch mehr  Klimamurks.   Sie wollen ein rechtsverbindliches CO2-Budget.  Sie wollen Gesetze und Verordnungen ändern.  Sie wollen noch mehr Bürokratie. Sie wollen für  alle Kommunen die neue Pflichtaufgabe „Klimaschutz“ und deren Ausfinanzierung. Was das  aber kosten soll, das sagen Sie wieder nicht - wie  immer bei der LINKEN. Ich kann Ihnen aber sagen: Zahlen muss es der Steuerzahler, zahlen  muss es jeder Bürger dort draussen. Sie belasten  mit Ihrem Klimamurks die Leute, vor allem im  ländlichen Raum, immer mehr;
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 mit ihrer „Klimareligion“, muss man sagen. Sie  wollen noch mehr Klimakonzepte. Das wurde  eben schon angesprochen. Sie wollen noch  mehr Analysen. Sie wollen noch mehr Instrumente, Massnahmen, Projekte und Gutachten  zum Klima. Dafür wollen Sie noch mehr Spezialisten, Experten, Fachkräfte - und Klimamanager. Natürlich wollen Sie noch mehr Gremien, Klimakongresse und Stellen schaffen.   Dies wollen Sie natürlich, um Ihre Klimasekte  mit Posten zu versorgen. Denn viele Ihrer   Parteifreunde von der LINKEN können offenbar nichts anderes, als den ganzen Tag über  von der Klimaapokalypse zu fabulieren, Panik  zu verbreiten und sich auf Strassen anzukleben,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 anstatt vielleicht einmal einen Spaten in die  Hand zu nehmen und Bäume zu pflanzen.   Für all das, meine Damen und Herren, werfen  Sie Abermillionen an Steuergeld zum Fenster  raus für all die Papiere und Konzepte. Aber in  der Praxis passiert nichts.  Ich habe gerade in meiner Intervention an den  Minister ein paar Beispiele gebracht. Dort hinten auf dem Dach - das sieht man jetzt nicht  mehr - liegt Schnee, und das im November.   Darauf ist keine Solarzelle installiert. Vielleicht  fangen wir einmal an, Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren, bevor wir die  Bürger dazu verpflichten.   Für die Richtlinie über die Speichertechnologie  zeigen wir uns offen. Wenn wir den Strom aus  der Sonnenenergie speichern können, dann  sind wir dabei. Aber die Richtlinie haben Sie  noch immer nicht auf den Weg gebracht. Das  zeigt eben, dass Sie nicht einmal das, was Sie  sich selbst vornehmen, umsetzen. Genau darin  liegt das Problem.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Unsere Anträge, z. B. zum Moorschutz, lehnen  Sie ab. Unsere Anträge zum Wald liegen im   Ausschuss; Herr Loth hat gestern darüber gesprochen. All das wären Massnahmen, die Sie  umsetzen könnten. Die Ersatzpflanzungen in  den Landkreisen werden vernachlässigt, die   unteren Naturschutzbehörden machen ihre  Aufgaben nicht und den Minister interessiert  das nicht. All diese Massnahmen, die wir vorgeschlagen haben, würden im Übrigen dazu führen, CO2 zu binden. Denn das ist der Kreislauf  der Natur: Man stösst CO2 aus, die Pflanzen  brauchen CO2 zum Leben, sie binden es wieder.  Das ist der Kreislauf - -   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  179
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   Wie gesagt, in der Praxis passiert nichts. Diesen  Antrag lehnen wir ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Herr Roi, Sie haben die Frage gestellt, wer das  alles bezahlen soll; das kostet so viel Geld. Ich  ergänze: Klimaschutz kann Geld sparen. Ich  habe gerade eine Kleine Anfrage dazu gestellt,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 wie viel Geld dadurch eingespart werden  konnte, dass die Heizungsregelungen in den  Landesliegenschaften richtig eingestellt wurden. In der Antwort heisst es, dass durch die  Massnahmen bei jenen Liegenschaften, die bereits betrachtet wurden, Mittel in Höhe von  265 000 € eingespart wurden. Das war im Jahr  2021.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
   Frau Frederking, ich bin Ihnen sogar sehr dankbar für Ihre Intervention, für Ihre Anfragen, die  Sie stellen. Die Heizung herunterzudrehen,  spart. Den Rechner am Abend herunterzufahren, spart auch, darin gebe ich Ihnen sogar  recht. Aber wissen Sie was? - Die Massnahmen,  die Sie gerade vorgetragen haben, stehen im   Klimaschutzkonzept der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Davon gibt es zwei Stück für 60 000 €.   Solche Massnahmen, dass ich am Abend den  Rechner herunterfahren muss, sind darin aufgeführt. Wissen Sie was? - Das machen wir von   der AfD ohne Klimakonzepte. Wir brauchen  keine teuren Klimakonzepte, um zu wissen, wie  wir die Heizung zu betätigen haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Genau das ist der Wahnsinn, der hier betrieben  wird: Wir schmeissen Geld für Experten raus;   LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  180  wir schmeissen Geld für Konzepte raus, aber in  der Praxis passiert nichts. Die Aufforstungen  werden nicht umgesetzt und - was ich gesagt  habe -
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 die Ersatzpflanzungen, die in Thalheim, wo ich  herkomme - wenn ich die Tür aufmache, dann  sehe ich das -, für die Solarfabriken, die wir   gebaut haben, vorgenommen wurden, sind   alle verkümmert. Darum haben sich die Behörden und Ihre Ministerin nicht gekümmert.  Genau das ist das Problem, das Sie Ihre Arbeit  nicht machen, wenn Sie die Verantwortung   haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: afd
 Darin unterscheidet es sich eben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen  und Kollegen! Es wurde schon mehrfach erwähnt: Deutschland und damit auch SachsenAnhalt haben sich international verpflichtet,   bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das   ist ein äusserst anspruchsvolles Ziel, das sich   nur ganz wenige Volkswirtschaften auferlegt   haben. Zwar ist es bereits weltweit gelungen, das Wirtschaftswachstum von steigenden   Treibhausgasemissionen zu entkoppeln, trotzdem dürften unserem Land für das Erreichen  dieses Ziels noch einige Herausforderungen bevorstehen.   Es ist geradezu unsere Pflicht als hochentwickelte Volkswirtschaft, den Beweis anzutreten, dass die Klimaneutralität ohne verheerende Auswirkungen auf den Wohlstand   der Menschen in unserem Land möglich ist.  Andernfalls können wir von anderen Nationen nicht erwarten, unserem Beispiel zu folgen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Dass ausgerechnet Sachsen-Anhalt in der Lage  sein soll, das bis zum Jahr 2035 zu bewerkstelligen, ist höchst illusorisch. Die Forderung der  LINKEN lässt sich nur so erklären, dass sie sich  die Degrowth-Ideologie zu eigen gemacht haben.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Was nicht erwirtschaftet wird, kann allerdings  auch nicht verteilt werden.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: fdp
 Man darf deshalb gespannt sein, ob Sie auch  Ihre sozialpolitischen Ideen entsprechend anpassen werden.  Der Antrag der LINKEN ist aber bereits aus   einem viel trivialeren Grund Unsinn. SachsenAnhalt soll eine Verpflichtung zu etwas eingehen, das es gar nicht bestimmen kann. Das  Recht, Treibhausgase zu emittieren oder dies   zu untersagen, knüpft an das europäische Emissionsrecht bzw. das deutsche Energiesteuer-  LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  181  recht an. Eine Selbstverpflichtung des Landes  würde letztendlich nur die unmittelbare Landesverwaltung binden.   Und ganz so eindeutig, wie es im Antrag der   LINKEN behauptet wird, sieht der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Notwendigkeit eines CO2-Budgets der Länder übrigens   nicht. Er lässt sicherlich Sympathien dafür erkennen. Gewissermassen als Fazit heisst es in  dem Bericht:   „Da seitens mehrerer Bundesländer Interesse an der Ausweisung eigener CO2-Budgets  besteht, empfiehlt es sich, in einen gemeinsamen Diskussionsprozess interessierter Länder die Vor- und Nachteile zu prüfen.“  Zudem geht er auf die vielfältigen Abgrenzungsprobleme für länderspezifische Emissionsziele  ein. Denn es ist de facto Zufall, ob sich ein   Kraftwerk auf der sachsen-anhaltischen oder  etwa auf der sächsischen Seite befindet.   Weil es uns darum gehen muss, Klimapolitik   so kosteneffizient wie möglich zu betreiben,  was bekanntlich über einen globalen Ansatz   am ehesten Erfolg verspricht, kann eine innerdeutsche Landesgrenze erst recht nicht das   Mass aller Dinge sein. Schon deswegen lehnen  wir den Antrag ab.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
   Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen  und Herren! Gerade neigt sich die Weltklimakonferenz in Ägypten dem Ende zu. Die Nach-  richten von dort sind besorgniserregend und  müssen uns nachdenklich stimmen.   Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft   auf dem Pariser Klimagipfel darauf geeinigt,   den 1,5-Grad-Pfad einzuschlagen. Ich habe  heute noch die Bilder vor mir: Die Delegierten  brachen am Ende in Jubel aus, lagen sich in den  Armen, Freudentränen waren zu sehen.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Heute, sieben Jahre später, ist nichts von   dieser Aufbruchsstimmung, vom Jubel und der  Freude zu spüren. Es ist beschämend, dass die  Weltgemeinschaft es nicht geschafft hat, ihre  selbst gesteckten Ziele auch nur annähernd   einzuhalten. Im Gegenteil: Die Menschheit ist  auf dem Weg zur 3-Grad-Klimakatastrophe.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 3 °C mehr bedeuten Sturm und Flut, zerstörte  Häuser, verheerende Brände, Missernten infolge der Dürre. Der IPCC-Bericht warnt vor   einem für die Menschheit kaum bewohnbaren  Planeten.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 Ich weiss, einige von Ihnen hier im Saal wollen  diese Bilder, diese Katastrophe nicht sehen.  Diese Bilder zeigen jedoch die Realität.
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT | 18.11.2022 | Stenografischer Bericht 8/30  182  Jede und jeder, der das negiert, verkennt den  Ernst der Lage und blockiert damit die Umsetzung der notwendigen Massnahmen, um auf  dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben bzw. die Richtung  dahin einzuschlagen.  Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, bis   zum Jahr 2026 den Ausstoss von Treibhausgasen  um 5,65 Millionen t CO2-Äquivalente zu reduzieren. Wollen wir das 1,5-Grad-Ziel weiterhin  erreichen,
Sachsen-Anhalt, 2022-11-18, Partei: die grünen
 reicht das jedoch nicht aus, weil mit diesem   Ziel unser CO2-Budget bereits zum Jahr 2029  aufgebraucht wäre. Wir müssen also deutlich  mehr machen und in Klimaschutzmassnahmen  investieren.   Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung  hat veröffentlich, dass jeder in den Klimaschutz  investierte Euro 15 € bei der Klimaanpassung  einspart. Jetzt getätigte Investitionen entlasten  also künftig unsere Haushalte.