Nordrhein-Westfalen, 2022-12-07 00:00:00, Partei: cdu
 Laut schreien reicht nicht.  Der Haushalt 2023 steht natürlich unter den besonderen Schwierigkeiten der Krise. Wir haben 3 Milliarden Euro Belastungen dadurch erhalten, dass in Berlin bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Wir  müssen die Energiekosten für unsere Polizei tragen,  also Strom, Gas, Benzin. Streifenwagen müssen betankt, Gebäude beheizt, Serveranlagen mit Strom versorgt werden. Die Preissteigerungen plus die 3 Milliarden Euro, die wir zusätzlich berappen müssen, sind  dann schon eine Belastung für den Haushalt. Das  macht es nicht gerade leicht.   Das heisst, die Spielräume für Projekte sind auch im  Bereich der inneren Sicherheit kleiner geworden.  Aber das Interessante und Wichtige ist – darauf lege  ich grossen Wert –: Wir haben die Spielräume, die da  waren, genutzt und den Bereich der inneren Sicherheit weiter ausgebaut, nicht gespart. Das ist an anderer Stelle in Berlin zu beobachten.  Gerade in Zeiten, in denen die Bedrohungen grösser  und unterschiedlicher werden, bleibt die innere  Landtag   Nordrhein-Westfalen  162  Plenarprotokoll 18/16  Sicherheit ein Schwerpunkt. Im sechsten Jahr in  Folge wird mehr Geld für die innere Sicherheit ausgegeben. Die Gesamtausgaben liegen bei gut 7 Milliarden Euro, dem höchsten Budget für diesen Geschäftsbereich in der gesamten Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Plus zum Jahr davor  von 280 Millionen Euro. Es sind Schwerpunkte gesetzt worden. Es ist schwerer, es geht nicht mehr so  flott. Es geht mit kleineren Schritten, aber es geht  nach vorne und nicht nach hinten.   Thema „Katastrophenschutz“: Wir haben uns in dieser Legislaturperiode – viele Kollegen haben schon  darauf hingewiesen – die Generalüberholung des  Katastrophenschutzes vorgenommen, eine Lehre  aus der Flutkatastrophe. Das ist und bleibt eine Mammutaufgabe. Mit diesem Haushalt werden erste Pflöcke eingeschlagen, es ist aber noch lange nicht alles  getan. Das ist eine grosse Aufgabe.   Ganz wichtig ist der Aufbau der neuen Zentralen  Landesstelle für den Katastrophenschutz. Da sollen  in Zukunft unter anderem Landeskatastrophenschutzbedarfspläne erstellt und die Arbeit vor, während und nach einer Katastrophe begleitet werden.  Für diese Einrichtung sind, wie eben schon einmal  betont worden ist, 15 Planstellen neu im Ministerium  vorgesehen. Das ist in einer Zeit, in der man vorsichtig, behutsam mit Geld umgehen muss, ein Riesenschritt, für den ich sehr, sehr dankbar bin.  Im Nachtragshaushalt gab es schon mal zehn Stellen, die auch dazukommen. Es gibt weitere zehn  Planstellen in der Bezirksregierung für diesen Bereich. Hier ist eindeutig ein Schwerpunkt gesetzt worden.  Es geht übrigens nicht nur um Personal, sondern  auch um Geld. Es war richtig, dass wir 2022 erstmals  eine Titelgruppe „Katastrophenschutz“ eingerichtet  haben. Diese Mittel haben wir jetzt um 6,3 Millionen  Euro auf 9 Millionen Euro erhöht. Das ist nicht genug,  das weiss jeder. Aber es ist ein Schritt nach vorne.   Immer darüber zu schwätzen, was man machen soll,  ist das eine. Beweisen, dass man auch Veränderungen bewirken kann, ist das andere. Das Letztere ist  mir viel lieber.   Wir werden insbesondere die Landeszuschüsse für  die privaten Hilfsorganisationen für Wasserrettungszüge und Einsatzeinheiten zusammen mit fast 5 Millionen Euro finanzieren. Das ist ein weiterer Schritt,  es wird nicht der letzte sein.  In den Feuerschutz werden wir weiter investieren,  zum Beispiel im Bereich des Instituts der Feuerwehr:  Neubau, Sanierung des Unterkunftsgebäudes in  Münster, Neubau der Fahrzeughalle West am Standort Telgte. Die Städte und Kreise werden wieder  durch den Landeszuschuss zur Förderung des Feuerschutzes in Höhe von fast 41 Millionen Euro unterstützt.   Im polizeilichen Bereich gibt es auch weitere Fortschritte, denn die Polizei steht für Sicherheit und Ordnung. Dafür brauchen wir mehr Personal. Die Demografiedelle, in die wir uns haben manövrieren lassen  oder in die uns andere manövriert haben, wird langsam, aber sicher geschlossen. Wir haben die Offensive in der Einstellung weiter vorantreiben können.  Der Weg geht weiter. Wir werden mit diesem Haushalt bis zu 3.000 junge Menschen einstellen können.   Übrigens, dass wir die 3.000 im Jahr 2022 nicht erreicht haben, ist ja logisch. Denn das ist erst im Nachtrag relativ spät im Jahr möglich gemacht worden.  Man kann nicht in kürzester Frist hochqualifiziertes  Personal in der Menge organisieren.