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Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 es ist nicht sinnvoll, dass ich die Schreiben jetzt hier vorlese –: Die durch die Reform hervorgerufene inklusivere Ausrichtung des SGB VIII soll sich auch im LKJHG widerspiegeln. Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses soll  erweitert werden um alle im Kinder- und Jugendhilfebereich  tätigen Verbände, um landesweite Selbstvertretungsorganisationen junger Menschen und um die Vertretung von Behindertenverbänden. Weiter geht es um eine Verankerung der Jugendsozialarbeit und der Schulsozialarbeit im LKJHG sowie  die Neuregelung der Zuständigkeiten und des Verfahrens zur  Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe.  Die nächsten Punkte sind die Stärkung der politischen Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, u. a. durch  Partizipationsformen für junge Menschen auf Landesebene,  und schliesslich die Förderung von Selbstvertretungsstrukturen, die Schaffung einer rechtlichen Basis einer landesweiten  Interessenvertretung von Care Receivern, also von Menschen,  die Pflegeleistungen erhalten, die Verankerung des landesweiten Ombudssystems, die Klarstellung der zwingenden Pflicht  zur Erbringung von Leistungen nach § 11 SGB VIII durch die  örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die  Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs und die Regelungen  zur Betriebserlaubnis. Der letzte Punkt, den ich erwähnen sollte, ist die Stärkung des Fachkräftepersonals.  Sie sehen: Es ist wirklich ein weites Spektrum. Die unterschiedlichen Organisationen, die sich geäussert haben, haben  unterschiedliche Interessen und sehen verschiedene Felder, in  denen ein Änderungsbedarf besteht. Insofern geht es tatsächlich um ein breites Feld.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: fdp
 Die Beteiligung ist ja sehr positiv zu bewerten. Ich höre, es gab auch rege Mitarbeit. Waren unter den Wünschen welche, die man nicht umsetzen kann  oder bei denen das Ministerium sagt: „Da wird es schwierig“?  Oder ist das von Ihnen grundsätzlich positiv zu bewerten, sodass man die Dinge aufnimmt und berücksichtigt?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ganz grundsätzlich kann  ich Ihnen das im Detail noch nicht sagen, eben weil es noch  in Arbeit ist. Sie haben es gehört: Die Aspekte, die eingereicht  wurden, sind wirklich sehr vielfältig. Das ist einfach noch im  Prozess. Da müssen wir uns sozusagen hier wieder treffen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 – Genau. Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich glaube, ich habe es am  Anfang schon gesagt: Es ist echt ein Trauerspiel. Da gebe ich  Ihnen tatsächlich recht. Wir haben es uns so auch nicht vorgestellt, und ich weiss, dass auch die Regierungspräsidentin –  um das mal etwas flapsig zu sagen – echt „geplättet“ war, als  sie drei Tage vor dem eigentlichen Ende der Baumassnahmen  erfahren hat, dass das so nichts wird, und dass es auch keine  vorherige Anzeige gab, dass Probleme vorliegen.  Der Punkt ist aber – wenn wir noch mal auf das eingehen, was  Ihnen natürlich zu Recht ein Anliegen ist, nämlich was mit  den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern ist –: Es gibt im  Strassengesetz keine Grundlage, die eine pauschale Erstattung  oder pauschale Hilfen vorsieht, auch dann nicht, wenn die  Baumassnahme unvorhergesehen länger dauert. Es ist nur diese Einzelfallmassnahme vorgesehen, die bei Existenzbedrohungen greift.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Schwierig ist es, wenn keine Problemanzeige vorliegt. Man  ist ja im Gespräch mit dem Bauleiter. Und Massnahmen wie  der Hochwasserschutz waren von Anfang an klar und Teil der  vorgelegten Bauzeitfenster, die auch schlüssig waren, insbesondere mit Blick auf die parallel stattfindenden Arbeiten. Es  gibt erst mal keinen Grund, misstrauisch zu sein und gleich  einen Gutachter loszuschicken oder so. In diesem Fall handelt  es sich auch um eine renommierte, ansässige Baufirma, die  die Arbeiten durchführt, von der man eigentlich gedacht hat,  es läuft. Es war jetzt kein „Billigheimer“, bei dem man denken könnte und vielleicht vorher schon gewusst hat, dass das  nichts werden kann.  Manchmal ist es, glaube ich, wirklich eine Verkettung von  ganz blöden Umständen. Dann kommt es vielleicht auch zu  Managementfehlern, wenn das falsche Personal dran ist, bis  eine Firma reagiert, die das dann wieder in den Griff bekommt. Wir sind im Moment guter Dinge und hoffen, dass  das auch so sein wird. Zwischendurch wird es auch drei Monate geben, in denen der  Verkehr hoffentlich relativ reibungslos fliesst, wo es dann nur  eine Baustellenampel gibt, während die Brücke fertiggestellt  wird. Es gibt im Anschluss daran noch einmal drei Monate,  in denen es zur Sperrung kommt. Danach sind wir hoffentlich  über den Berg.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Die Geschichte ist folgende Im Landkreis Freudenstadt gibt es zwei ungefähr gleich grosse Städte, Horb und Freudenstadt. Weil historisch gesehen  Horb auch mal Kreisstadt war, hat man bei vielen Ämtern Aussenstellen in Horb belassen, um im Prinzip die Bürgernähe zu  gewährleisten, weil dies auch die zwei Einzugszentren für  Dienstleistungen der Verwaltung sind. Im Frühjahr nun erging ein Schreiben an die Kommune Horb,  dass die Finanzamtsaussenstelle in Horb, die dort schon immer war, geschlossen werden soll, um mit der Hauptstelle in  Freudenstadt zusammengelegt zu werden. Dabei soll die Zusammenlegung aber nicht im Gebäude des Finanzamts Freudenstadt erfolgen, sondern in einem separaten Gebäude, das  neu anzumieten und auch räumlich entfernt ist. Es ist keine  richtige Zusammenlegung. Dies hat zu Verwunderungen geführt, und man hat nachgefragt, welche Kosten dadurch eingespart werden. Zunächst  kam als Antwort, dass Fahrtkosten in Höhe von 60 000 € eingespart werden könnten. Dies erschien allen etwas hoch, woraufhin ich im September eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt habe, das die Kosten konkreter beziffern sollte. Demnach betrügen die Fahrtkosteneinsparungen nur noch  16 000 €. Der Rest entfalle auf anderweitige Einsparungen,  die nicht genauer beziffert wurden. Sagen muss man auch, dass der neue Standort, der flächenmässig kleiner ist, höhere Mietkosten hat als der alte Standort,  der jetzt geschlossen wird. Natürlich werden die Wege dadurch für etliche Bürger, die Anliegen haben, die sie persönlich vorbringen wollen, länger.  2868
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Weil es unklar ist, habe ich die Anfrage gestellt, welche Kosten die Anbindung der Aussenstelle Horb an Freudenstadt in  der Vergangenheit verursacht hat und welche Kosten konkret  durch die Anbindung eingespart werden.  Der Trend ist ja – das habe ich z. B. in Bayern festgestellt –,  dass man versucht, als Dividende der Digitalisierung neue Aussenstellen aufzumachen, um zu gewährleisten, dass die Bürgernähe verbessert wird. Aber bei uns werden jetzt Aussenstellen geschlossen, und die Begründung ist dürftig. Das ist der  Grund der Mündlichen Anfrage.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Gut, Sie haben jetzt noch mal  die Zahlen genannt, die auch schon vorher genannt wurden.  Aber Sie zahlen ja – wenn ich es richtig im Kopf habe –  14 400 € Miete mehr in Freudenstadt.  Sie sagen, der Mehraufwand für die Bürger wäre unerheblich.  Es sind aber 23 km von Horb bis Freudenstadt, und die Bürger, die bisher mit ein paar Kilometern Weg ihre Dinge hier  erledigen konnten, müssen jetzt 23 km mehr hin und wieder  zurück fahren. Ökologie ist Ihnen ja nicht wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Das ist das Erste. Das Zweite – das verstehen wir gar nicht –:  Man hat auch hier gesehen, die Kosten sind durch Digitalisierung und durch moderne Computertechnik im Lauf der Zeit  gesunken. Das heisst, man könnte eigentlich als Digitalisierungsdividende von sinkenden Kosten für solche Aussenstellen ausgehen. Wenn die Digitalisierung
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 fortschreitet und damit auch die Übermittlung – Videokonferenzen und was auch immer –, warum macht man das ausgerechnet jetzt zu und sagt, das sei eine notwendige Kosteneinsparung? Auch das ist nicht so richtig klar. 2869 Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Auch auf diese Zusatzfrage antworte ich sehr gern. Erstens: Ökologie ist mir wichtig.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Ich weiss auch, dass wir einen menschenverursachten Klimawandel haben und deswegen dringend eine Energiewende  brauchen. Zweitens: Horb hatte schon bislang keine ZIA, so, wie es alle 65 Finanzämter im Land haben. – Wenn von 65 Finanzämtern im Land die Rede ist, dann wird daran vielleicht auch  deutlich: Wir haben die Finanzämter in der Fläche. Wir werden sie auch zukünftig in der Fläche haben. – Horb war schon  bislang nur eine Aussenstelle und hatte also keine ZIA – ZIA  steht für „Zentrale Informations- und Annahmestelle“.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Trotzdem gab es in Horb aber einen Bürgerservice, die Möglichkeit, dass Bürger da beispielsweise auch Dinge abgeben  konnten. Und genau das soll auch zukünftig angeboten werden, und zwar in dafür besser geeigneten Räumen. Die Frage hingegen, wo nun der einzelne Mitarbeiter der  Grundstückswertstelle sitzt – das spielt für die Bürgerinnen  und Bürger in der Regel keine Rolle. Drittens: Sie haben jetzt auch noch mal die Mieten angesprochen. Es ist in der Tat so, dass die Räume in Freudenstadt etwas teurer sind. Wir brauchen dort aber weniger Fläche, und  das wirkt sich günstig auf die Betriebskosten aus. Und es geht  eben nicht nur um die IT-Anbindung und die Mietkosten, sondern wir haben weniger Reise- und Fahrtkosten – etwa  9 000 € –; wir haben den Wegfall eines Dienstwagens – das  haben wir auf etwa 7 000 € beziffert –, und wir können auf eine Hausmeisterstelle verzichten, was mit 26 000 € beziffert  wurde. Es sind also viele Einsparungen. Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Es war keine rein monetäre Entscheidung, sondern es ist für die Zusammenarbeit  der Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Freudenstadt einfach von Vorteil, wenn diese Einheiten nicht disloziert untergebracht sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, verehrte  Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptgeschäftsführer des  Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte unlängst  der „Welt am Sonntag“: „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben.“ Auch der Risikoexperte im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnte: „Ein Blackout gehört aktuell zu den grössten Risiken für unser Land.“ Diese Aussagen zu negieren fällt offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Habeck schwer; denn aus seinem Haus heisst  es:  Der zweite Netzstresstest zeigt, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/23 ...  nicht vollständig ausgeschlossen werden können.  So steht es in der Beantwortung einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Welche Regionen in Baden-Württemberg haben derzeit ein  überdurchschnittliches Risiko eines länger andauernden  Stromausfalls, und in welchen Regionen ist dieses Risiko  besonders niedrig, gemessen anhand der bisherigen Stromausfälle seit 2020?  b) Auf welchen Wegen soll die Bevölkerung im Falle eines  grossflächigen Stromausfalls oder auch eines Blackouts  zeitnah informiert werden?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die beiden  Fragen antworten. Eines möchte ich vorausschicken: Ich glaube, dem Fragesteller ist noch nicht bekannt, was genau ein Blackout und was  ein Brownout ist. Ein Blackout ist ein grossflächiger, lang anhaltender Stromausfall. In der Tat, es ist sehr wichtig, dass wir  in Deutschland, aber auch europaweit die Zahl der Blackouts  verringern. Im besten Fall lassen wir sie gar nicht erst auftreten. Ich bin sehr dankbar, dass wir in Deutschland ein sehr sicheres Stromsystem haben.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Die Antwort des Bundeswirtschaftsministers hat sich auf einen sogenannten Brownout, einen regionalen Stromausfall,  der auch kurzfristig auftreten kann, bezogen. Es ist bei der Debatte sehr wichtig, dass man zwischen regionalen und grossflächigen Stromausfällen unterscheidet. Meine Bitte und meine dringende Forderung ist, das genau zu unterscheiden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass wir in Deutschland und in Baden-Württemberg ein sehr  sicheres und stabiles Stromnetz haben, wird auch gemessen.  Ich schaue da in Ihre Richtung. Dafür gibt es – das ist eine  Abkürzung – den SAIDI-Wert. SAIDI steht für System Average Interruption Duration Index. Dieser gibt die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung je angeschlossenem Letztverbraucher in Minuten innerhalb eines Kalenderjahres an.  Dieser lag im Jahr 2021 in Baden-Württemberg bei 12,68 Minuten, und im Jahr zuvor lag er bei 12,26 Minuten – also auf  einem konstant niedrigem Niveau. Im internationalen Vergleich haben Deutschland und BadenWürttemberg zusammen mit Dänemark und den Niederlan 2870
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Deswegen bitte ich Sie und fordere Sie auf, bei den Aussagen  sauber zu bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank zunächst einmal für die, na ja, ich nenne es Beantwortung der Fragen und  für die feine Unterscheidung. Ich bin dabei jetzt ein bisschen  schlauer.  Die Nachfrage ist wie folgt: Die Berliner Polizei geht laut verschiedenen Medienberichten von einer dreistufigen Eskalation bei einem Blackout aus. Phase 1: steigende Energiepreise.  Da sind wir bereits. Phase 2: Verknappung von Strom und  Gas. Wenn nur noch zu festgelegten Zeiten die Energien genutzt werden dürfen, dann steigen viele Menschen vielleicht  auf Heizen mit offenem Feuer um. Das wäre laut Berliner Polizei ein Problem für die Feuerwehren. Phase 3: teilweiser  Energieausfall. Käme es zum Blackout, rechne die Polizei laut  einem Bericht der „Bild“-Zeitung
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 mit Plünderungen, Unruhen und Angriffen auf die kritischen  Infrastrukturen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Welche Massnahmen gedenkt die Landesregierung zu treffen,
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 um den in Phase 2 und 3 genannten Szenarien zu begegnen?  Ich denke hier insbesondere an die genannten Plünderungen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Also, Herr Gossner, natürlich bereiten sich die Netzbetreiber, die Bundesregierung  und die Landesregierung auch auf den Pessimalfall vor. Es  wäre fahrlässig, wenn wir die Gefahr eines Blackouts herunterspielten. Das wird in regelmässigen Übungen zusammen  mit den Netzbetreibern simuliert, damit wir bei einer grossflächigen Störung nicht in die Phasen 2 und 3 kommen.  Allein die Frage, die Sie da stellen, die den Anschein erweckt,  als stünden wir kurz davor, in eine Situation mit Plünderungen zu kommen – –
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 – Das ist eine theoretische Fragestellung, die sich eine seriöse Behörde auch stellt. Die stellen wir uns auch und bereiten  2871
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 uns zusammen mit den Netzbetreibern vor, damit wir das vermeiden.  Vielen Dank für den Hinweis, dass wir uns darum kümmern,  dass wir uns vor Blackouts wappnen. Ich bin sehr dankbar,  dass wir in Deutschland, in Baden-Württemberg ein sehr sicheres Stromsystem haben. Das muss auch in Zukunft so sein.  Wir üben zusammen mit der Blaulichtfamilie, auch mit Wirtschaftsunternehmen, damit wir diese Sicherheit auch weiterhin gewährleisten können, damit wir, wenn eine überregionale Gefährdung der Stromsicherheit da sein sollte, seriös und  sorgsam damit umgehen, auch in Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr  Staatssekretär, ich habe die Frage: Wie gedenkt die Landesregierung mit Personen umzugehen, die aus medizinischer  Sicht beispielsweise auf eine Beatmung angewiesen sind und  die wirklich Strom brauchen? Ich hatte hierzu vor Kurzem mit  einem Bürger, der auch Vorsitzender eines entsprechenden  Verbands ist, ein Gespräch.  Sie sagen ja, das sei alles theoretisch. Mein Kollege hat gerade andere Quellen zitiert. Gibt es für diese Menschen, bei denen wirklich ihr Leben davon abhängt, irgendeinen Vorsorgeplan der Regierung, wenn bei ihnen durch einen längeren  Stromausfall Leib und Leben gefährdet sind?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Vielen Dank für diese  Zusatzfragen. – Das Wichtigste ist, dass wir die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ich habe  eben den SAIDI-Wert genannt, der in Baden-Württemberg  sehr gering ist. Aber es kann regionale Stromausfälle geben –  Stichwort Baggerbiss. Solche Fälle kann es geben. Deswegen  ist die kritische Infrastruktur immer mit einem Back-up-System ausgestattet. Im Krankenhaus springen in einem solchen Fall Dieselaggregate an. Da wird dann eben nicht Klimaschutz betrieben, sondern da ist die Versorgungssicherheit wichtig. Wenn Personen  darauf angewiesen sind, dass immer Strom vorhanden ist,  dann sollten sie auch eine gewisse Vorsorge treffen. Das ist  Teil der persönlichen Vorsorge. Da kann man dann bei einem  regionalen Stromausfall auch den Rettungsdienst kontaktieren. Aber es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, den Menschen die Aggregate und Speicher ins Haus zu stellen. Wir haben kritische Infrastrukturen mit einem Back-up-System ausgestattet, und es ist die Aufgabe von Politik, Verwaltung und  Unternehmen, die Stromversorgung, die Netzsicherheit und  -stabilität zu organisieren. Das machen wir.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, vielen Dank. –  Herr Staatssekretär, meine Fragen gehen dahin, ob die Landesregierung eine Liste der grössten Verbraucher in BadenWürttemberg hat – Stichwort Lastabwurf. Dabei denke ich natürlich an Unternehmen, die dann abgeschaltet werden, falls  es zu einem regionalen Blackout oder Brownout kommt, und  frage auch, wie die Firmen dann entschädigt werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: die grünen
 Das hat die Landesregierung nicht, weil es nicht Aufgabe der Landesregierung ist,  einen solchen Lastabwurf zu organisieren. Das ist ähnlich wie  beim Gas in erster Linie Aufgabe der Bundesnetzagentur oder  der Netzbetreiber, die hier gefragt sind.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, werte Kollegen!  Unfallschäden durch Asylbewerber und andere Antragsteller  für einen Schutzstatus – Asylbewerber, Illegale und Geduldete – haben eigentlich keinen Versicherungsschutz, und Geschädigte bleiben auf den Kosten sitzen, die von diesen Personen verursacht wurden. Geradezu exemplarisch ist ein Fall in meinem Wahlkreis  Calw, als ein aggressiver Gambier mehrfach gegen das Fahrzeug eines Bürgers getreten ist. Dieser Gambier – es passieren noch Wunder – ist abgeschoben worden. Die Antwort auf  meine Kleine Anfrage hat dies bestätigt, und mir sind bei der  Lektüre Freudentränen über die Wangen gelaufen.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Bloss: Wer zahlt denn in solch einem Fall für den Schaden? Deswegen frage ich die Landesregierung: a) In welchem Ausmass entstanden im ersten Halbjahr 2022  nicht versicherte Unfallschäden durch Personen, die einen  Antrag auf einen Schutzstatus stellten, eine Duldung genossen oder unmittelbar ausreisepflichtig waren?  b) Blieben im ersten Halbjahr 2022 Geschädigte aus nicht versicherten, durch Personen mit offenem Schutzstatus verschuldeten Unfällen auf ihren Schäden sitzen, oder existiert für solche Fälle ein Budget, das die Unfallschäden begleicht?  Vielen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. Das heisst, soll jetzt  der Geschädigte – nehmen wir mal das Beispiel aus meinem  Wahlkreis, bei dem ein Gambier gegen ein Rücklicht getreten  hat; er ist jetzt nach Gambia abgeschoben worden – einen  Brief nach Gambia schicken und die Forderung stellen? Oder  was ist Ihre Empfehlung für die geschädigten Bürger, wie in  einem solchen Sachverhalt, der ja auch schon öfter vorgekommen ist, vorzugehen ist?
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Es gibt keine Haftpflichtversicherungspflicht – ob jetzt der Schädigende ein Gambier  oder ein deutscher Staatsbürger ist, der mittellos ist, macht  keinen Unterschied.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin!  Meine Frage weist naturgemäss in eine ganz andere Richtung.  Ich frage: a) Haben nach Ansicht der Landesregierung geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und einen Antrag auf Erteilung einer  Aufenthaltsgenehmigung nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) haben, Anspruch auf Erteilung  einer Fiktionsbescheinigung im Sinne von § 81 Absatz 3  AufenthG mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“?  b) Hat sich bezüglich der Rechtsauffassung der Landesregierung etwas durch die (Kosten-)Entscheidungen bzw. die  Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg vom 2. August 2022, der sich zu dieser Frage geäussert hat, geändert?  Danke sehr.
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Abgeordnete, besten Dank für die Frage. Diese kann ich leider nicht  ganz so knapp beantworten wie die Frage gerade eben.  Um die Fragestellung richtig einordnen und zielführend beantworten zu können, muss zunächst gemäss den entsprechenden Vorgaben des Durchführungsbeschlusses des Europäischen Rats zur Massenzustromrichtlinie vom 4. März 2022  sowie den Hinweisen im dritten Länderschreiben des BMI  vom 20. September nach Fallgruppen differenziert werden. Wir haben ukrainische Staatsangehörige sowie nicht ukrainische Drittstaatsangehörige mit einem unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitel. Diese unterfallen Artikel 2 Absatz 1  bzw. Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses. Diese Personen erhalten bei einer Antragstellung eine Fiktionsbescheinigung mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“. Dem gegenüber stehen nicht ukrainische Drittstaatsangehörige mit befristetem ukrainischen Aufenthaltstitel gemäss Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses. Sie können nur  dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie nicht  sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Sie erhalten entsprechend unseren Hinweisen an die unteren Ausländerbehörden vom 28. September deshalb eine  Fiktionsbescheinigung ohne den Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“. Zum Vergleich: Nicht ukrainische Drittstaatsangehörige mit  unbefristetem ukrainischen Aufenthaltstitel müssen diesen  Nachweis nicht erbringen. Bei diesen Personen wird gemäss  den Hinweisen im Länderschreiben des BMI aufgrund der  Verwurzelung in der Ukraine von Anfang an vermutet, dass  sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Für ukrainische Staatsangehörige besteht die Voraussetzung  nicht, da diese kein Herkunftsland haben, in das sie derzeit sicher zurückkehren können. Bei den beiden Personengruppen können wir deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass eine Aufent 2873
Baden-Württemberg, 2022-11-10 00:00:00, Partei: cdu
 haltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wird. Da die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes später die  Erwerbstätigkeit ermöglicht sowie vor dem Hintergrund des  Rechtskreiswechsels ist es aus ausländerrechtlicher Sicht sinnvoll, diesen Personen bereits im Antragsverfahren, das heisst  mit Ausstellung der Fiktionsbescheinigung, die Erwerbstätigkeit zu gestatten. Ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht allerdings nicht.