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Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Deshalb gilt für uns: Wir müssen uns gegen diese Art der hybriden Kriegsführung, diese kriminellen Attacken im Cyberraum besser rüsten, als wir es bisher getan haben. Das wird  eine ganz zentrale Herausforderung für unsere neue Sicherheitsarchitektur in Baden-Württemberg sein. Deshalb investieren wir in neue Stellen bei der Polizei und in neue Stellen  bei der Staatsanwaltschaft. Wir investieren in ein Cyberzentrum Justiz.  Vielleicht fragen Sie sich jetzt: Was haben Cyberzentrum und  Justiz miteinander zu tun? Ich möchte es Ihnen übersetzen,  damit es leichter wird, das zu verstehen:
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir sagen mit diesem Cyberzentrum jetzt endlich auch der  Kinderpornografie in unserem Land den Kampf an.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir werden mit den Sicherheitsbehörden in der Justiz und der  Polizei – die im Übrigen die Besten sind, nicht nur in der Republik, sondern auch weit darüber hinaus – jetzt beginnen,  diesen Sumpf trockenzulegen, und dies schon seit Beginn unserer Koalition. Wir sagen diesen Verbrechern, die Babys und  kleine Kinder missbrauchen, ganz klar: Unsere Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, sie werden euch jagen, und  sie werden euch finden. In Baden-Württemberg gibt es nur einen Platz für Kinderschänder: Kinderschänder gehören hinter Gitter und sonst nirgendwohin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Bei alldem ist Sicherheit für uns in unserer grün-schwarzen  Koalition niemals eindimensional. Sicherheit ist mehr als innere Sicherheit oder mehr als äussere Sicherheit.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sicherheit ist ein umfassendes Lebensgefühl, Sicherheit ist  ein Zuhause, Sicherheit ist eine Wohnung, und ja, Sicherheit  sind auch die eigenen vier Wände. Deshalb sieht dieser Haushaltsentwurf die so nötigen Investitionen in den dringend benötigten Wohnraum vor. Es ist mehr als richtig, den im Haushalt 2022 eingeschlagenen Weg hier fortzusetzen. Sicherheit bedeutet auch Versorgungssicherheit, es bedeutet,  Energiewende und Klimaschutz kraftvoll zu beschleunigen.  Wir schaffen jetzt auch digitale Verfahren für den Ausbau der  Windenergie. Es ist Zeit geworden, liebe Kolleginnen und  Kollegen, dass es hier endlich vorangeht.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Wir statten die Regierungspräsidien besser aus, um die Energiewende vor Ort zu beschleunigen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Sicherheit heisst auch Sicherheit für unsere Kommunen, die  wir besser bei ihren Aufgaben unterstützen müssen. Der Haushaltsentwurf sieht deshalb höhere Mittel für die Kommunen  für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten vor, und  er trägt auch Sorge für erhöhte Ausgleichsleistungen, was das  Bundesteilhabegesetz angeht. Klar, da kommt noch was. Deshalb werden wir im weiteren  Verfahren der Haushaltsberatungen auch der Mitfinanzierung  des Entlastungspakets Rechnung tragen müssen. Baden-Württemberg ist auch deshalb so stark, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es starke Kommunen hat. Deshalb setzen wir auf die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. Ich  kann uns alle daher nur bitten: Nehmen wir diesen kommunalen Hilferuf, überschrieben mit den Worten „In grosser Sorge um unser Land“, ernst. Lochen wir diesen Brief nicht einfach
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 und legen ihn ab, behalten wir ihn nicht und legen ihn einfach  auf die Seite, sondern nehmen wir diesen kommunalen Hilferuf ernst. Machen wir etwas daraus,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 packen wir das an, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Auch dies möchte ich hier ganz offen sagen: Die Beratungen  nach der Steuerschätzung haben der Dynamik der Entwicklung Rechnung getragen. Wir haben Steuermehreinnahmen  von 2,5 Milliarden € im laufenden Jahr und in den beiden Jahren des Doppelhaushalts. Wir werden den Spielraum durch  die Konjunkturkomponente bei der Schuldentilgung und der  Schuldenaufnahme ausgestalten, in ganzer Verantwortung. Das Gegenteil wäre ja, Schattenhaushalte zu bilden und Sondervermögen einzurichten. Das machen andere. Unser Finanzminister Danyal Bayaz macht das nicht. Er macht es transparent, und er macht es auf eine ehrliche Art und Weise. Das ist  gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Und: Wir werden zusätzliche Zukunftsinvestitionen über den  Haushaltsentwurf hinaus gemeinsam, grüne Landtagsfraktion  und CDU-Landtagsfraktion, im weiteren parlamentarischen  Verfahren angehen. Auch da gilt: klarer Kurs und klares Ziel.  Unsere Arbeit dient einem zukunftsfesten Baden-Württemberg, das heisst, stabil durch die Krise zu kommen, aber dann  auch irgendwann stärker aus der Krise herauszukommen. Zukunftsfestes Baden-Württemberg, das heisst, den Medienstandort Baden-Württemberg zu stärken mit rund einer dreiviertel Million Euro in den beiden Jahren des Doppelhaushalts. Zukunftsfestes Baden-Württemberg, das meint, Katastrophenschutz und Rettungsdienste zu stärken mit einem zusätzlichen Gesamtvolumen von rund 40 Millionen €.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Gut so, dass wir das anders machen als die Ampel in Berlin,  die Millionen zusammenstreicht.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Uns gilt der Bevölkerungsschutz etwas in diesem Land, und  deshalb werden wir ihn stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zukunftsfestes Baden-Württemberg, das heisst, frühe Bildung  mit der Weiterentwicklung des Orientierungsplans in den Kindergärten weiter in der Qualität voranzubringen, mit insgesamt über 14 Millionen € zusätzlich. Gut, dass wir das endlich angehen! Zukunftsfestes Baden-Württemberg meint, das  Cybercrime-Zentrum noch besser aufzustellen, mit zwölf zusätzlichen Ermittlern und neuen IT-Spezialisten. Zukunftsfestes Baden-Württemberg heisst, das Wissen um die Herkunft zu  pflegen durch den Erhalt der Kulturgüter unseres Landes, mit  zusätzlich rund 2 Millionen €. Zukunftsfestes Baden-Württemberg heisst, zusätzlich in eine starke Wirtschaft zu investieren, mit einem Gesamtvolumen von zusätzlich rund 120  Millionen € für Start-ups, für den Handel, für die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land, für die Wasserstofftechnologie, die jetzt so dringend einen neuen Schub  braucht, für Luft- und Raumfahrt, für Quantentechnologie, für  Tourismus, für den Gesundheitsstandort und vor allem auch  für die Fortführung von Invest BW. All diese aufgezählten  Einrichtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind es doch  wert, dass wir die Ärmel hochkrempeln.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Da geht es um die Zukunft von Baden-Württemberg, und das  packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Aber „zukunftsfestes Baden-Württemberg“ meint auch, die  Entwicklung unserer ländlichen Räume und der Landwirtschaft in der Krise nicht aus dem Auge zu verlieren. Mit zusätzlich insgesamt über 23 Millionen € denken wir an die bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg. Die sind  uns doch etwas wert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und  deshalb ist es richtig, dass wir auch etwas für die Bauernfamilien in Baden-Württemberg tun.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zukunftsfestes Baden-Württemberg meint, dass wir viel Wertschätzung für diejenigen haben, die sich bei uns im Land ehrenamtlich betätigen: unbezahlt, aber unbezahlbar. Deshalb  werden wir das Ehrenamt stärken: mit der Ehrenamtskarte und  zusätzlich rund 1,4 Millionen €. Zukunftsfestes Baden-Württemberg heisst, das Tempo bei Planungen für die Energiewende noch einmal anzuziehen, mit  zusätzlich rund 9 Millionen €, u. a. für das Förderprogramm PV: an Parkplätzen im Bestand, an Autobahnen, an  Fassaden, an Zäunen, auf Terrassendächern. Dort überall brauchen wir Fotovoltaik, dort müssen wir sie voranbringen; dort  gehört Fotovoltaik auch vordringlich hin, liebe Kolleginnen  und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zukunftsfestes Baden-Württemberg heisst, zielgerichtete Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Entlastung der  Menschen anzugehen, mit in Summe zusätzlich fast 16 Millionen €. Zukunftsfestes Baden-Württemberg meint, Schlüsseltechnologien und Innovationen mit in Summe rund 60 Millionen €  zu fördern: für das Cyber Valley, für die beiden Innovationscampi „Health & Life Science Alliance“ und „Mobilität der  Zukunft“. All diese Beispiele zeigen: In der Krise kommt es auf gutes  Regieren an. Deshalb macht diese Koalition eine Politik, die  Vertrauen schafft. Diese Koalition macht eine Politik der Verlässlichkeit, und deshalb ist diese Koalition eine gute für Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Zum Abschluss möchte ich also herzlich danken: Dieser Haushalt zeigt, dass Politik eben nicht in der Krise verharrt, sondern wir uns den Aufgaben der Zeit stellen. Genau das tut diese Koalition in einem gemeinsamen Geist und einer gemeinsamen Verantwortung für Baden-Württemberg. Dafür braucht  es ein verlässliches Miteinander in einer Koalition. Die Zusammenarbeit war und ist getragen von gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung. Deshalb danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des  Finanzministeriums, allen voran unserem Finanzminister Dr.  Bayaz, sehr. Ich finde, unsere Finanzbeamten haben da in den  letzten Wochen in Tag- und Nachtarbeit Grossartiges geleistet.  Deshalb, sehr geehrter Herr Finanzminister, Ihnen und Ihrem  ganzen Haus vielen herzlichen Dank für diesen Entwurf.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich danke aber auch sehr den Mitgliedern der Landesregierung, den finanzpolitischen Sprechern Tobias Wald und Dr.  Rösler, dem Kollegen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz  sowie der grünen Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion.  Ich finde, dieser Haushalt sorgt bewusst vor. Er wird ganz gezielt helfen und entlasten, und wir investieren in eine Idee von  Baden-Württemberg, für die es sich lohnt, die Ärmel hochzukrempeln und täglich hart zu arbeiten. Unser Land und die  Menschen in Baden-Württemberg sind es wert, dass wir alles  für sie geben. Vielen herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist gut und richtig, am heutigen Tag, am 9. November, auch in die Geschichte zu blicken,  um sich die Verantwortung, die wir alle für unsere Demokratie haben, bewusst zu machen, aber vor allem auch, um zu zeigen, dass es bei allen schwierigen Situationen in der deutschen  Geschichte am langen Ende doch gelungen ist, unser Land,  auch unser Land Baden-Württemberg in eine gute, eine demokratische Zukunft zu führen.  Ich denke, es ist wichtig, bei all den Krisen, über die wir im  Moment ja zu Recht sprechen, bei all den Herausforderungen  immer auch deutlich zu machen, dass es nichts bringt, den  Kopf hängen zu lassen, in Resignation zu verfallen. Vielmehr  müssen wir zupacken, anpacken, um dieses Land durch diese Krisen zu führen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen brauche ich überhaupt nichts ergänzend zu korrigieren oder zu dem, was die beiden Kollegen, Andreas Schwarz  und Manuel Hagel, zur Herausforderung, in der wir uns befinden, gesagt haben, hinzuzufügen. Das bedeutet aber, dass  wir sowohl im Land, im Bund, aber auch in der Welt vor Herausforderungen stehen, die wir so – zumindest in dieser Häufung – noch nie zu bewältigen hatten. Wir erleben eine Krise,  die sich aus mehreren Faktoren zusammensetzt.  Es trifft uns alle. Es trifft uns von ganz verschiedenen Seiten.  Es treffen uns, unser Land, die Menschen in unserem Land  Preisexplosionen und Inflation, die vor allem durch einen Angebotsschock auf dem Energiemarkt entstanden sind. Es treffen uns echter Mangel und auch unsoziale Marktmechanismen. Wir erleben Abhängigkeiten und bei vielen Menschen,  gerade auch in der Wirtschaft, ein Gefühl der Hilflosigkeit.  Auch wir erleben, wie vielen in unserem Land schlicht und  einfach das Geld ausgeht, auch Menschen, die gerade nicht  die ärmsten sind, auch Firmen, Handwerkerinnen und Handwerkern, Sportvereinen und sozialen Einrichtungen, die z. B.  nicht einfach Energie einsparen können. Wie wollen Sie in einem Pflegeheim Energie einsparen? Hier entstehen durch die  aktuellen Preissteigerungen konkrete Nöte. All dies trifft ein Land, das nun gewiss schon genügend andere Herausforderungen zu bewältigen hat: Die Folgen der Pan 2741
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 demie sind noch nicht überwunden. Die Zahl der Menschen,  die in unserem Land Zuflucht vor dem russischen Krieg, vor  dem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine suchen, ist  sehr gross und stellt uns alle vor gewaltige Herausforderungen. Darum muss ein handlungsfähiges Gemeinwesen auch  in gewaltigem Ausmass handeln, um diesen Krisen gerecht zu  werden.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich möchte deswegen an den Beginn stellen, dass wir auch realistisch sind und mal einen Blick auf die letzten Monate werfen. Noch vor etwa einem halben Jahr haben wir darüber diskutiert, ob wir in diesem Land genügend Energie haben werden, um gut durch diesen Winter zu kommen, sowohl was die  Privathaushalte angeht, als auch was die Frage der Verfügbarkeit von Energie für die Wirtschaft, vor allem für die Industrie in unserem Land angeht. Ich kann sagen: Ich bin stolz darauf, dass die Bundesregierung es geschafft hat,
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 dieser Gefahr vorzubeugen und alles dafür zu tun, dass wir  genug Energie haben, dass wir den Menschen ein positives  Signal in diesem Winter senden können.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Es ist gut, dass wir heute darüber reden können, wie wir die  Menschen entlasten können, wenn wir über die hohen Preise  sprechen. Gleichzeitig ist es gut, dass wir nicht darüber reden  müssen, wie wir Energie verteilen, damit es noch einigermassen gerecht zugeht.  Deswegen – das möchte ich ganz deutlich sagen – bin ich der  Bundesregierung, Bundeskanzler Olaf Scholz und auch dem  Bundeswirtschaftsminister, dankbar für all das, was in den  letzten Monaten in dieser Frage geleistet wurde, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ja, es ist richtig, dass neben der Frage der Versorgungssicherheit auch die hohen Preise in den Blick genommen werden.  Mit den gewaltigen Entlastungspaketen trägt die Bundesregierung dazu bei, dass möglichst alle Menschen in unserem  Land möglichst gut durch diese Krise kommen. Sie tut ihren  Teil zu einer gemeinschaftlichen Anstrengung, zu einer Anstrengung aller. Wenn sie dabei kritisiert wird, gehört das zur  Politik dazu.  Ja, manchmal ist schnelle Hilfe ein Problem, wenn es um die  Frage der Zielgenauigkeit geht. Wenn aber jemand meint, er  müsse diese gemeinschaftliche Anstrengung nur vom Spielfeldrand aus kommentieren, aber selbst nicht anpacken, dann  ist das in dieser Zeit definitiv zu wenig.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Heute ist hier auch zu Recht bereits gesagt worden: Neben der  Frage nach der Entlastung stellt sich für uns natürlich auch  die Frage, wie wir unser Land gut auf die Zukunft vorbereiten: eine Energiewende zum Schutz unseres Klimas, aber  ebenso für eine autarke Energieversorgung, eine Verkehrswende, damit unser Land nicht in Asphalt und Stau erstickt,  und eine Wende in eine neue industrielle Zeit, in der unser  Land und unsere Wirtschaft nur dann bestehen werden, wenn  wir massive Veränderungen vornehmen können.  Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur um über die Dimension der notwendigen Investitionen für einen klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu sprechen: Nach Zahlen,  die z. B. auch vom BDI verwendet werden, wird es bis zum  Jahr 2030 etwa 860 Milliarden € kosten, diesen klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft zu leisten. Das macht uns die  Dimension der Handlungsnotwendigkeit deutlich, vor der alle, aber vor allem auch das Gemeinwesen und damit der Staat  stehen.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Manche glauben jetzt, dass wegen der Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine seit dem 24. Februar diese wichtigen Themen ein bisschen zurückgestellt werden könnten und  wir uns jetzt erst einmal um die Bewältigung der Krise kümmern könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das  ist ein Trugschluss; denn die Energieversorgung, die Energieautarkie ist nicht nur ein Thema der Klimawende, sondern  sie ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit für die zukünftige Aufstellung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Deswegen kann ich im Hinblick auf den Umfang dieser Aufgaben durchaus verstehen, wenn einen mal der Mut verlässt,  wenn jemand klagt, dass man vor lauter Aufgaben und Problemen gar nicht wisse, wo man anfangen solle, wenn jemand  stöhnt und jammert und sich beschwert. Aber das kann nicht  unsere Rolle sein. Jammern löst kein Problem.  Zum Jammern gibt es heute auch keinen Anlass. Ich möchte  das an den Beginn der Ausführungen zu diesem Haushalt stellen. Denn die Grundlage für einen Haushaltsplan ist die Kassenlage. Diese Kassenlage in Baden-Württemberg ist – ich sage es hier deutlich, weil ich manchmal im Gespräch mit Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen den Eindruck habe,  sie wissen das gar nicht – trotz der aktuellen Krisen weiterhin  sehr gut. Einer ohnehin nicht von Armut bedrohten Landesregierung stehen von 2022 bis 2024 nach den jüngsten Steuerschätzungen allein 2,5 Milliarden € Steuermehreinnahmen  ins Haus – das sind weitere 2,5 Milliarden €; es sind nämlich  nicht allein die Steuermehreinnahmen –, und das bei einer  Haushaltslage, bei der die Landesregierung für 2023 sowieso  schon mit 3,5 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen gerechnet hat. Für 2024 hat sie sogar mit fast 5 Milliarden € mehr  gerechnet.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Da sind wir also bei einem Plus und damit bei einem finanzpolitischen Handlungsspielraum, allein was den Überschuss  angeht, von rund 8,5 Milliarden €.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Mit den aktuellen Steuermehreinnahmen sind wir bei 11 Milliarden €.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Von all den Ausgaberesten in teils gewaltiger Höhe
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 habe ich noch gar nicht gesprochen, auch nicht von den Überschüssen früherer Jahre.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Es ist also schlicht falsch, beim Blick auf den Haushalt immer nur von den schlechten Zeiten zu reden. Die Zeiten sind  schwierig, aber die Kassenlage ist nicht schlecht. Das ist eigentlich die Ausgangslage, von der man in anderen Ländern  träumt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: spd
 Ich sage das so deutlich am Anfang, weil Sie in der letzten  Debatte über dieses Thema – teilweise von der CDU – davon  gesprochen haben, dass es hier um neue Schulden gehe.  Wie die Situation im nächsten Jahr sein wird, wissen wir alle  nicht. Mit welchen Instrumenten wir arbeiten werden – wahrscheinlich werden wir einen Nachtrag beschliessen müssen –,  wissen wir alle nicht. Aber wir reden jetzt über die aktuelle  Situation: Was ist jetzt notwendig? Wir sind noch im Jahr  2022. Was ist schon jetzt planbar für die Jahre 2023 und 2024?  Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben einen Berg dringender Aufgaben vor uns, aber wir haben  auch die Mittel, etwas zu unternehmen. Jetzt fehlt eine Regierung, die das Geld in die Hand nimmt.  Es ist noch keinen Monat her, da stand ich an dieser Stelle und  habe angeregt, dass die Landesregierung in dieser Krise über  eigene Hilfen nachdenken könnte, anstatt immer nur über den
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
  Erst müsse der Bund liefern, und vielleicht ergebe die Steuerschätzung ja, dass man gar kein Geld habe.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Inzwischen haben wir die Steuerschätzung, und siehe da: Baden-Württemberg hat viel Geld –
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 das haben wir übrigens schon vor Monaten hier in diesem  Haus deutlich gemacht – und bekommt tatsächlich noch mehr  Geld. Die Einzigen, die das fundamental zu überraschen scheint,  sind die Regierungsfraktionen und der Finanzminister, meine  sehr geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Die CDU muss plötzlich nicht mehr auf den Bund warten.  Herr Hagel, ich habe der Presse entnommen, was jetzt geplant  ist und was von Ihrer Seite angeschoben wird. Die CDU will  nun jene Landeshilfen, die ja ganz unmöglich waren, als wir  diese hier vor Wochen zur Diskussion stellten.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Also redet man jetzt doch über Landesprogramme, man redet  aber gleich auch darüber, dass man noch einmal eine Kreditermächtigung über 1 Milliarde € brauche. Warum eigentlich? Arbeiten Sie doch erst einmal mit dem Geld, das Sie haben. Was soll eine Kreditermächtigung, wenn Sie am Ende  gar keine Kredite aufnehmen?
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: die grünen
 Dass dies keine unbegründete Sorge ist, kann ich Ihnen beweisen. Sie stehen schon jetzt mit Kreditermächtigungen im  Umfang von über 20 Milliarden € da. Davon haben Sie bisher aber kaum etwas eingesetzt. Wenn Sie es nur ermöglichen,  Hilfen zu bezahlen, dann aber gar nicht helfen, sind all diese
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 „Wir hätten das Geld, aber wir können es euch leider nicht geben, weil wir dieses Geld nicht auszahlen.“ – Das ist keine  konkrete Hilfe für die Menschen in diesem Land, meine sehr  geehrten Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Ich verstehe es allmählich  nicht mehr.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Sie legen trotz absehbarer Ergebnisse der Steuerschätzung einen Haushalt vor – und zwar erst vor knapp zwei Wochen –,  nur um dann schon nach zwei Wochen selbst mit einer Unzahl  von Änderungen aufzuwarten. Wir haben hier vor zwei Wochen einen Haushalt vorgelegt bekommen, in dem das meiste, von dem Sie heute gesprochen haben, überhaupt nicht enthalten ist. Das heisst, wir entnehmen die Planungen der Regierung bzw. der Regierungsfraktionen im Moment den Pressemeldungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der  Haushalt, der hier vor zwei Wochen vorgestellt wurde, ist eigentlich schon jetzt Altpapier.
Baden-Württemberg, 2022-11-09 00:00:00, Partei: cdu
 Ich fürchte, dieser Haushalt, den Sie dann gern noch einmal  durchblättern können, ist der Beweis dafür,