K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 „Kurzer Sommer“, ja, da ist man ganz froh, dass die  Freunde des Schwulen Museums und die Diversitätsoffensive nur 500 000 Euro bekommen. Da ist man froh,  aber was wir uns fragen mit Ihrer Vielfalt: Wo im Einzelplan 08 ist denn rechtskonservative Kultur? – Die gibt es  bei Ihrer Vielfalt gar nicht.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 – Ich wusste, dass Sie diese unintelligenten Entgegnungen machen würden, aber wissen Sie, haben Sie mal was  von Uwe Tellkamp, Botho Strauss oder Monika Maron  gehört? – Diese Sachen werden aus ideologischen Gründen nicht finanziert, und ich finde das ungeheuerlich, ich  finde das wirklich nicht in Ordnung.   Damit möchte ich nur ganz kurz zum Abschluss als  Bonmot sagen: Es wundert mich nicht, dass die „FAZ“  im Februar unseren Kultursenator Dr. Lederer als „Kulturverhinderungssenator“ bezeichnet hat.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Sie wissen ja: FAZ – „Dahinter steckt immer ein kluger  Kopf.“ – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1126  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Bleiben Sie bei Ihrer Jagdkultur! Davon verstehen Sie  vielleicht ein bisschen etwas; alles andere sollten Sie sein  lassen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Aber zunächst möchte ich mich dem Dank, den meine  beiden Fraktionskolleginnen schon ausgesprochen haben,  sehr gern anschliessen. Sehen Sie es mir nach, vor allem  möchte ich auch unserem Kultursenator Danke sagen; der  hat uns nämlich eine gute Vorlage für die Beratungen auf  den Tisch gelegt. Das hat, glaube ich, die ganzen Beratungen sehr viel einfacher gemacht, insbesondere vor  dem Hintergrund, dass unsere Stadt nach wie vor mit drei  grossen Krisen gleichzeitig konfrontiert ist, deren Bewältigung auch im Kulturbereich Ressourcen verlangt. Vor  diesem Hintergrund wachsen natürlich die Bäume auch  im Kulturbereich nicht unbegrenzt in den Himmel. Aber,  Herr Juhnke, wir halten Kurs.  Unsere grossen Kulturinstitutionen wie Opern, Theater,  Museen und Gedenkstätten haben Planungssicherheit und  müssen Tarifaufwüchse nicht mit Kunst bezahlen. Gute  Arbeit ist uns nach wie vor viel wert. Berlins freie Szene  wächst weiterhin. Es wird in einigen Bereichen neue und  zusätzliche Mittel für Förderprogramme und Projekte  geben.   Die Teilhabe aller Mitglieder unserer diversen Stadtgesellschaft an Kunst und Kultur zieht sich wie ein roter  Faden durch den gesamten Kulturhaushalt und ist geradezu ein Markenkern unserer rot-grün-roten Kulturpolitik.   Doch wir schauen nicht nur auf die Bühne. Uns interessiert ebenso, wer im Zuschauerraum sitzt und wer eben  noch nicht. Von diesem Kurs, der auf mehr Diversität,  mehr Gleichberechtigung und mehr Teilhabe setzt, werden wir uns auch in den kommenden Monaten und Jahren  nicht verabschieden und nicht abbringen lassen. Darauf  können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Viel Wert haben wir dabei auf die Förderung der Kinder-  und Jugendtheater gelegt, das Kinderopernhaus gefördert  und auch die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche verstetigt.   Mit dem Projekt „Musethica“ wollen wir weiterhin  hochwertige Kunst und Kultur in den Strafvollzug und in  Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringen, ein ungewöhnliches Projekt an ungewöhnlichen Orten und mit  grosser Wirkung.   Wichtig in dieser Zeit sind Solidarität und Offenheit.  Viele Theater und Opernhäuser haben ihre Probebühnen  bereits für die Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine und anderen Staaten, wo sie verfolgt werden, geöffnet.  Darüber hinaus wird es weitere Unterstützung geben, ob  als Anlaufstelle, Auftritts- oder Begegnungsmöglichkeit.   Doch Berlin ist ein multikultureller Ort, und es leben  inzwischen Menschen aus nahezu 200 verschiedenen  Ländern in unserer Stadt. Daher werden wir weitere integrative Ansätze fördern, besonders gern im MaximGorki-Theater.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Kunst und Kultur findet zugleich vor Ort in den Bezirken  statt. Der „Kultursommer“ und „Draussenstadt“ sind gerade fulminant eröffnet worden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode eine anspruchsvolle Bibliotheksentwicklungsplanung auf den Weg gebracht, Herr Juhnke, und wir werden diese nun Schritt für Schritt umsetzen  und gleichzeitig die Bibliotheken als Dritte Orte entwickeln, in denen noch stärker Begegnung und Beratung  stattfinden kann. Na klar, dennoch bleiben grosse Baustellen, vor allem die Sanierung unserer Kulturstandorte, die  Akquise weiterer bezahlbarer Arbeitsräume oder auch der  Neubau der ZLB. Aber alles auf einmal ist natürlich nicht  zu stemmen. Doch mit weiteren Zuschüssen für das Kulturmodernisierungsprogramm und das Arbeitsraumprogramm geht es in die richtige Richtung.   Sie haben Mut zum Risiko gefordert, Herr Juhnke. Etwas  Besonderes starten wir im Personalbereich. Die Aufgaben  zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, Projekten und freien Gruppen sind in den vergangenen Jahren  immer umfangreicher und vielfältiger geworden. Dies  stellt auch für die Verwaltung eine Herausforderung dar.  Es geht hier um Steuerung und Betreuung. Wir werden  daher hier etwas Neues wagen und das zuständige Referat  künftig mit einer Doppelspitze ausstatten. Damit wollen  wir zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  und gleichzeitig Frauen in Spitzenfunktionen gezielt  fördern.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Alles in allem: Berlin wird auch weiterhin eine Stadt der  Kunst und Kultur bleiben.   Noch ein Wort zu Europa. Für uns ist klar: Wir wollen  ein Europa für alle Menschen in Berlin. Deswegen unterstützen wir das zivilgesellschaftliche Europaengagement,  werden die Beteiligungsformate der Zukunftskonferenz  Europas in Berlin fortsetzen und gemeinsam mit der  Zivilgesellschaft eine europapolitische Strategie erarbeiten, denn Europa ist für alle da, hier in Berlin und auch  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1127  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  darüber hinaus. Ich bin optimistisch, und wir werden  machen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
  Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es  ist schon viel Richtiges gesagt worden. Es ist völlig unstrittig: Der Kulturhaushalt ist auf gutem Wege, die Sanierung noch nicht so ganz. Dass wir zumindest die Komische Oper jetzt priorisiert in der Sanierung drin haben,  ist richtig und wichtig, allein weil es aufgrund des Brandschutzes sein muss. Für die ZLB ist es wirklich schade.  Ich befürchte ein bisschen, dass uns die ZLB in eine  komplett ungewisse Zukunft abrutscht und womöglich  gar nicht mehr entsteht.  Insgesamt ist auch in diesem Einzelplan viel Geld verteilt  worden. Vieles haben wir mitgetragen. Warum gerade bei  der Opernstiftung als einer der wenigen Institutionen  gekürzt worden ist, bleibt Ihr Geheimnis.  Dass jetzt mit dem „Kultursommer“ die Kultur wieder  starten soll und unterstützt wird, ist richtig und gut so. Ich  hätte mir hier insgesamt mehr Unterstützung von allen  Bezirken gewünscht. Wenn man mal nachguckt: Reinickendorf: keine einzige Veranstaltung –, Spandau: eine  Veranstaltung. Es ist ein bisschen schade, dass die Aussenbezirke hier wieder aussen bleiben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Es tut mir ein bisschen leid um Herrn Schneider. Soll ich  noch mal unterbrechen?
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 – Dann fühle ich mich gut, dann mache ich einfach weiter.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Das ganze Thema Atelierförderung und Arbeitsprogramme – muss ich ganz ehrlich sagen, war eines der spannenden Teile in den ganzen Berichten, die wir lesen durften – hat etwas von ganz vielen Beteiligten, vielen Streitereien, ganz offensichtlich aber auch von ganz vielen  persönlichen Befindlichkeiten. Ich halte es für richtig, so  heranzugehen, dass wir wirklich Arbeitsräume und Ateliers für alle Sparten brauchen, und es macht Sinn, diese  Struktur zentraler aufzustellen. Da wünschen wir Ihnen  viel Glück bei der weiteren Zerschlagung dieses Knotens.  Digitalisierung: Hier bin ich ganz bei Herrn Juhnke. Ich  hätte mir ein bisschen mehr Anerkennung gewünscht,  gerade bei dem, was in Coronazeiten alles ausprobiert  worden ist. Ich war ziemlich begeistert von dem, was das  HAU gemacht hat. Es wäre ganz schön gewesen, wenn es  gelungen wäre, dort ein bisschen zu verteilen und das  wertzuschätzen.   Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Anmerkungen  machen, weil wir immer wieder darüber gesprochen haben, wie weit eigentlich das Engagement von Privaten  geht. Wir haben bei allen Institutionen wirklich bemerkenswerte Fördervereine und Freundeskreise. Ich finde  das eine sehr gute Einrichtung und sehr lobenswert, dass  wir nach wie vor Bürger und Bürgerinnen haben, die sich  hier einbringen, denn im Moment sprudeln die Steuereinnahmen, aber so wird es nicht immer bleiben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: fdp
 Wenn wir es jetzt noch schafften, Herr Lederer, die  Rieckhallen zu retten, würde mich das sehr freuen. Ich  befürchte ein bisschen – – Auch da Ihnen viel Glück,  Herr Dr. Lederer! Retten Sie sie ganz schnell, wie häufig  bei Vermögensgeschäften, vor allen Dingen vor Ihrer  Fraktion, damit es auch wirklich gut geht. – Danke schön!
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
  Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch ein paar Worte zu den  Bereichen Europa und Religion ergänzen, die auch im  Einzelplan 08 etatisiert sind.  Es gibt erfreuliche Aufwüchse für die kirchenmusikalische Ausbildung an der Universität der Künste. Auch die  Muslimischen Kulturtage können 2023 etwas grösser  stattfinden, und Teuerungen sind durch die Erhöhung  ebenfalls aufgefangen.  Im Koalitionsvertrag ist die Erarbeitung eines Landeskonzepts für das muslimische Leben in Berlin vereinbart  sowie eine unabhängige Koordinierungsstelle für das  Islamforum. Beides haben wir jetzt im Haushalt finanziell  unterlegt. Für die Koordinierungsstelle haben wir im  Abgeordnetenhaus schon für 2022 Mittel eingestellt, denn  das ist wichtig, damit das Gremium seine Arbeit schnell  aufnehmen kann, und es ist auch wichtig, damit die Erarbeitung des Landeskonzepts, von dem ich gerade ge(Dr. Manuela Schmidt)  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1128  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  sprochen habe, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist,  vorbereitet werden kann.   Ausserdem: Religiöse Gemeinden, die nicht wie die grossen Kirchen von jeher über Gebäude verfügen, haben wie  alle in der Stadt zunehmend Probleme, Räume zu finden.  Wir haben deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart,  dass in neuen Quartieren schon bei der Planung Räumlichkeiten vorzusehen sind, die der Gemeinwesenarbeit  dienen und baulich so zu gestalten sind, dass sie auch von  religiösen Gruppen genutzt werden können.  Unter dem Stichwort Gemeinwesenzentren sind zur Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag  in 2022 und 2023 zusammen 350 000 Euro vorgesehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Nicht zuletzt werden die jüdische Kultur, die religionsübergreifende Zusammenarbeit und die Sanierungsarbeiten an der Synagoge Joachimsthaler Strasse finanziell  erheblich besser ausgestattet.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auch ein  Krieg gegen Europa ist, ist für alle Senatsverwaltungen  eine Herausforderung, denn, wie schon gesagt wurde,  Europapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, aber wir  haben im Einzelplan 08 die Mittel des Staatssekretärs für  Europa veranschlagt, und da möchte ich noch etwas hervorheben, nämlich die Erstellung einer europapolitischen  Strategie für Berlin. Das haben wir im Koalitionsantrag  vereinbart. Das ist eigentlich der logische Schritt nach der  Verankerung des Europabezugs in der Berliner Verfassung. Wir haben ausserdem vereinbart, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas hier weitergestalten wollen.  Auch dafür sind Mittel eingestellt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: die grünen
 Zum Schluss: Der wunderbare Kulturzug Berlin-Breslau  ist in diesem Haushalt abgesichert. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!  Nicht nur der Einzelplan 08 erscheint wie eine ideologiegetriebene Steuergeldverschwendung. So soll zum Beispiel ein nicht weiter spezifizierter Europagedanke finanziell aufgepeppt werden. Ich möchte mich aus Zeitgründen nur auf diesen einen Vorgang beschränken,
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 denn er ist symptomatisch. Aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zitiere ich verkürzt
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Gestatten Sie die Zwischenfrage? Ich bin neu im Haus  und auch sehr naiv. Mir ist nicht so ganz klar, Sie sprachen immer von Europa. Ich hatte immer den Eindruck,  gemeint ist damit die EU, oder ist es umgekehrt? Das  würde ich gern klargestellt haben, bevor Sie weiterreden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1129  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022
Berlin, 2022-06-23, Partei: afd
  Nein, das hat durchaus System. Wenn Sie hier „Europa“  hören, denken Sie bitte EU. Damit ist nicht der Subkontinent mit den 47 Staaten gemeint, sondern eine schwindsüchtige Mitgliedergemeinschaft mit gerade einmal 27  Staaten.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
Anne Helm (LINKE): Peinlich! Was für ein Theaterstück]!  Warum ist das so? – Das hat Methode. Unausgesprochenes Ziel der EU sind natürlich die Vereinigten Staaten  von Europa. Die betroffenen Menschen, die in diesem  Bereich leben sollen, sind nie gefragt worden. Das wird  auch in Zukunft nicht geschehen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wie Sie wissen, findet heute und morgen ein EU-Gipfel  statt. Um der Schwindsucht entgegenzuwirken, soll den  Staaten Moldau und Ukraine ein Beitrittsstatus zugeschrieben werden. Dabei sind alle Voraussetzungen für  eine Aufnahme ausgehebelt worden. Die Ukraine, ich  darf daran erinnern, hat den drittgrössten Kriminalitätsindex von 33 Staaten in Europa, von Europa wohlgemerkt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie Europa hören, lieber Kollege, denken Sie EU,  ansonsten hätten Staaten wie Island, die Schweiz, Norwegen oder auch Grossbritannien, die alle ganz bewusst  nicht Teil dieser Geldverbrennung sein wollen, ein gehöriges Wörtchen mitzureden. – Danke sehr!
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Ich komme zurück zu den Interrailtickets. Im Senat wurde nicht ein Wort von der katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit von durchschnittlich 13,9 Prozent bei den  14- bis 25-Jährigen in der EU erwähnt. Spitzenreiter ist  Spanien mit 30 Prozent, gefolgt von Italien, Griechenland  und dann Schweden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: linke/pds/sed
 Für diese jungen Menschen steht ausser Zugfahrkarten  kein Cent in Berlin bereit. Das ist eine Schande für eine  linksgestrickte Regierung in dieser Stadt, die bei jeder  anderen Gelegenheit die europäische Solidarität wie eine  Monstranz vor sich her trägt. Die AfD hat durchgerechnet, dass für den Einzelplan 08 in diesem Jahr knapp  17 Millionen Euro und für 2023 knapp 22 Millionen Euro  eingespart werden könnten. Das könnte der Jugend in der  EU zugutekommen, aber nicht mit diesem Senat.  Wir werden daher kein Geld freigeben, um das Konstrukt  EU als aufpoliertes Trugbild zu präsentieren und es damit  den wirklich Bedürftigen vorzuenthalten. Den überteuerten Einzelplan 08 und damit den Haushalt in vorliegender  Form lehnt die AfD entschieden ab, und ich danke für  Ihre Aufmerksamkeit.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue  mich, dass ich heute hier für den Bereich Gleichstellung,  Gesundheit, Pflege und Wissenschaft, Einzelplan 09,  sprechen kann. Auch wenn die mit am drängendsten  Probleme dieser Stadt, Wohnen und Mieten, wichtig und  viel diskutiert sind, hat sich in der Pandemie doch wieder  gezeigt: Gesundheit ist unser höchstes Gut, und ohne  Gesundheit ist alles nichts.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Vermutlich haben viele Menschen den grössten direkten  Kontakt mit der Politik in Wahlkampfzeiten, wenn wir  unser Wahlprogramm, unsere Ideen für die Stadt kommunizieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass aus diesen Versprechungen Realität wird, und zwar eine, von der die  Berlinerinnen und Berliner, die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt profitieren, und das ist uns hier gelungen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Unser im Wahlprogramm geäusserter Wille zur Gleichstellung spiegelt sich in diesem Haushalt und in den darin  neu oder weiterhin geförderten Projekten wider. So etwas  kann nur gelingen, wenn willige und an der Sache interessierte Akteurinnen wie hier vor Ort zusammenarbeiten.  Ich bin froh, dass wir den Gleichstellungsetat für Frauen  in Berlin um 5 Prozent erhöhen konnten. Gemeinsam mit  meinen Kolleginnen und Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Ines Schmidt und Dr. Bahar Haghanipour und  mit der Unterstützung von Frau Senatorin Gote und der  zuständigen Senatsverwaltung ist es uns gelungen, die  Kürzungen bei den Frauenprojekten nicht nur abzuwenden, sondern wir konnten mit dem Gleichstellungsetat  erstmalig die 40-Millionen-Euro-Marke knacken
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 und damit das wichtige Thema Gleichstellung, das so viele Frauen in Berlin tagtäglich betrifft, stärken. Ich bedanke mich für diese vertrauensvolle und sachorientierte  Zusammenarbeit!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Mein Dank geht aber auch an die Träger der Frauenhäuser und Beratungsstellen, die tagtäglich für die Frauen in  unserer Stadt da sind und ohne die dieser Haushalt einfach nur theoretische Zahlen bleiben würde. Konkret  konnten wir mit dem Geld ein weiteres Frauenhaus aufstocken, viele weitere Projekte für Frauen stärken, das  Beratungsangebot mit mehr Beratungszeiten untermauern  und einen Schwerpunkt auf die Frauengesundheit setzen  und unter anderem die bezirklichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen stärken. Wir haben das Projekt  der Täterarbeit beim Zentrum für Gewaltprävention zur  Umsetzung der Istanbul-Konvention an die zukünftig  verantwortliche Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport abgeben und die wegfallenden Mittel zu  einem Teil hierfür nutzen können. Auch hier gilt mein  Dank der zuständigen Senatorin.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Auch im Bereich Gesundheit, Pflege und Wissenschaft  möchte ich zunächst meinen Dank aussprechen, und zwar  an meine Sprecherkolleginnen und -kollegen der SPDFraktion Bettina König, Dr. Ina Czyborra und Lars Düsterhöft. Danke für diese gute Zusammenarbeit und für all  das, was ihr erreicht habt!
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Natürlich gilt der Dank hier auch der Senatsverwaltung  für die gute Zusammenarbeit.  Im Bereich der Gesundheit stehen wir vor grossen Herausforderungen. Das sind der Gesamtbereich der Krankenhausinvestitionen, die Sicherung der Fachkräfte im Gesundheitswesen und natürlich die Sicherung und der  Ausbau einer optimalen medizinischen Versorgung in der  gesamten Stadt. Gerade für diese drängenden und wichtigen Themen haben wir in unserem Haushalt die richtigen  Weichen gestellt.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 1132  Plenarprotokoll 19/14  23. Juni 2022  Unsere Berliner Krankenhäuser sind das Herzstück der  Gesundheitsversorgung, und wir müssen sie funktionsfähig halten. Das kann uns nur gelingen, wenn wir sie mit  ausreichend Personal ausstatten, das natürlich gute Arbeitsbedingungen braucht und auch durch entsprechende  Tarifverträge abgesichert sein muss. Aber auch die baulichen Zustände sowie die Infrastruktur in den Krankenhäusern sind für eine optimale Patientinnen- und Patientenversorgung unerlässlich. Im Bereich der Krankenhausinvestitionen hat die Koalition deshalb noch einmal deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Wir haben dafür  gesorgt, dass sowohl Vivantes als auch die nicht öffentlichen Krankenhäuser zusätzliche Investitionsmittel in  Millionenhöhe bekommen. Das Herzzentrum der Charité  bekommt zusätzliche 10 Millionen Euro, und wir werden  ein Green-Hospital-Programm auflegen.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist leider  Realität. Es ist hier unsere Aufgabe – eine grosse, gesamtgesellschaftliche –, dem entgegenzusteuern. Wir setzen  hier ganz klar auf Ausbildung und übernehmen so als  Land Berlin nun zukünftig auch endlich das Schulgeld für  die schulische Ausbildung der Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten sowie der Logopädinnen und  Logopäden.
Berlin, 2022-06-23, Partei: spd
 Viel zu oft vergessen – aber nicht von uns – werden die  vielen obdachlosen Menschen in unserer Stadt oder die  Menschen ohne Zugang zur Krankenversicherung. Wir  haben im Haushalt die Mittel für die Versorgung dieser  Menschen deutlich erhöhen können und die Zuschüsse an  soziale Einrichtungen angepasst, und wir verstärken den  Ansatz für die Stadtteilgesundheitszentren, die vor Ort in  den Kiezen eine niedrigschwellige integrierte Versorgung  und Behandlung und eine psychosoziale Beratung anbieten.  Wir haben im Einzelplan 09, Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und Wissenschaft, die Prioritäten richtig gesetzt  und die Weichen für die Zukunft gestellt. Vor uns liegt  noch ein langer Weg, aber dieser Haushalt hat uns dem  Ziel ein grosses Stück nähergebracht. – Ich bedanke mich  für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund!
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind unsere wichtigsten Zukunftsressourcen, von daher freut es mich und  uns doch alle gemeinsam, dass sich Berlin im Wissenschaftsbereich in den zurückliegenden Jahren so positiv  entwickelt hat: Zum einen dank erheblicher finanzieller  Unterstützung seitens des Bundes, denn ohne den Bund  wären Projekte wie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung, das Deutsche Herzzentrum der Charité oder  auch der Exzellenzverbund gar nicht möglich gewesen,  auch wenn der Senat das gern bei sich verbucht, und so  klang das ja eben auch ein wenig bei meiner Vorrednerin  mit dem Blick auf das Herzzentrum.   Zum anderen aber auch, weil Wissenschaft und Forschung völlig zu Recht Chefsache waren, denn mit Michael Müller war der Regierende Bürgermeister zugleich  Wissenschaftssenator und dieser so wichtige Bereich  direkt in der Senatskanzlei angesiedelt. Diese Zeiten sind  vorbei. Wissenschaft ist nicht mehr Chefsache, sondern  nur noch eine Nebenstelle der Gesundheitsverwaltung.  Das schlägt sich auch in der fragwürdigen Prioritätensetzung im vorliegenden Haushalt nieder. Ich möchte gern  auf einige wenige Punkte eingehen.  Dass der rot-grün-rote Senat die Mittel für den Berliner  Exzellenzverbund über die Einstein-Stiftung zunächst um  5 Millionen Euro gekürzt hat, war ein schwerer Fehler.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Die Finanzierungszusagen des Landes müssen eingehalten werden, um den Erfolg des Verbunds nicht zu gefährden. Wir haben daher die Wiederaufstockung der Mittel  beantragt. Berlin muss Exzellenzstandort bleiben.
Berlin, 2022-06-23, Partei: cdu
 Thema Lehrerbildung: Angesichts des Lehrermangels ist  es doch offensichtlich, dass wir endlich eine Qualitätsoffensive brauchen. 2 000 Lehramtsabsolventinnen und absolventen war die Zielmarke, 900 sind es am Ende  geworden. Wir müssen die Attraktivität des Studiums  erhöhen, um mehr junge Menschen für diesen Job zu  begeistern, und wir müssen die Zahl der Studienabbrecher senken. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die  17 Millionen Euro im Haushalt gesperrt sind, weil der  Senat immer noch kein Konzept vorgelegt hat.  Thema studentischer Wohnraum: Wenn wir über optimale Rahmenbedingungen sprechen, die Voraussetzungen  für ein erfolgreiches Studium sind, dann zählt dazu natürlich auch bezahlbarer Wohnraum. Die Versorgungsquote  mit studentischem Wohnraum liegt bundesweit bei  durchschnittlich 10 Prozent, in Berlin bei 5,6 Prozent.  Auch hier müssen Sie endlich etwas tun. Sie haben hier  ein Umsetzungsproblem.