K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soziale Träger, ehrenamtlich Engagierte, sie alle leisten sehr viel, seit Wochen, Monaten und Jahren. Sie alle haben es nicht verdient, von der AfD in dieser Art und Weise instrumentalisiert zu werden für nichts als die Verbreitung abscheulicher Menschenfeindlichkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Man muss natürlich die Anliegen in diesem Brief sehr ernst nehmen. Deswegen werde ich jetzt die AfD auch einmal beiseite nehmen und mich mit den Inhalten des Briefes auseinandersetzen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Der Wetteraukreis schreibt in seinem Brief, dass er an die Grenze des Machbaren gelangt ist,
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 was die Unterbringung der steigenden Zahl der Geflüchteten angeht. Damit ist der Wetteraukreis auch nicht alleine, da sind auch andere Städte und Kreise, die sich ebenfalls darüber beschweren bzw. Kritik üben. Es fehlt den Städten und Kreisen an Räumlichkeiten, aber auch an finanziellen Mitteln. Die Landesregierung wird Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9675 dafür kritisiert, dass sie keine Kommunikation auf Augenhöhe eingehe. Das Sozialministerium betont zwar, dass es regelmässig Gespräche führt über die Flüchtlingslage. Mich wundert es aber nicht, dass die Kommunikation bemängelt wird. In der vergangenen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung haben wir gesehen, dass die Landesregierung nicht genau Bescheid weiss, wie die Lage in den Kommunen ist. Sie wussten z. B. nicht, welche Erstaufnahmeeinrichtungen der Kommunen wie belegt sind. Sie wussten nicht, wie viele Turnhallen, wie viele Bürgerhäuser belegt sind und wie lange sie schon belegt sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir sehen, dass die Einstellung fatal ist, wenn man einfach seine Augenklappen zumacht und sich nicht den Problemen zuwendet und die genaue Datenlage nicht kennt. Diese Einstellung ist natürlich fatal. Nicht nur die Situation des Wetteraukreises zeigt, dass die Politik der aufgesetzten Augenklappen nicht funktioniert. Wenn die Bürger nach der langen Corona-Zeit keinen Sport machen können oder keine Veranstaltung besuchen können, ist es klar, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung ein wenig sinkt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Schuld daran ist eine Landespolitik, die das Grosse und Ganze nicht im Blick hat und nicht im Blick haben will. Die Landesregierung verweist immer wieder auf den Bund und auf die Kommunen, anstatt selbst konkrete Massnahmen und Hilfe zu bieten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal ganz konkret auf die Fallpauschalen für die Geflüchteten kommen. Im Ausschuss wurde sich vonseiten der Landesregierung darüber beschwert, auch von den GRÜNEN, dass sie gar nicht verstünden, warum Städte und Gemeinden jetzt höhere Pauschalen forderten, denn die Pauschalen seien gerade erst verhandelt worden. Das sei wirklich unfair gegenüber der Landesregierung.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Tatsächlich aber wurden die Pauschalen im Jahr 2019 verhandelt. Der Wirtschaftsminister selbst hat am Dienstag noch einmal darauf hingewiesen, wie hoch die Inflationsrate gerade ist, wie stark die Energie- und Mietpreise gerade steigen. Dann finde ich es eher unfair von der Landesregierung, das nicht zur Kenntnis zu nehmen und die Pauschalen nicht deutlich anzuheben.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ich möchte auch die Ausländerbehörden der Städte und Gemeinden ansprechen. Tatsächlich sind sie so sehr mit der Registrierung von Geflüchteten und deren Belangen beschäftigt, dass sie häufig nicht mehr Zeit haben, die üblichen Anträge für Migrantinnen und Migranten zu bearbeiten. Da kommt es aufgrund von Zeitverzögerungen inzwischen zu Arbeitsplatzverlusten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das ist natürlich ein riesengrosses Problem. Auch hier fehlt die finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit man das beheben kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD macht das nicht, aber mir ist es sehr wichtig,
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 bei dem ganzen Thema auch die Perspektive der Geflüchteten selbst einzunehmen. An vielen Orten müssen sie aufgrund von Wohnungsnot eine viel zu lange Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bleiben, wo ihnen jegliche Privatsphäre fehlt. Das führt sehr häufig zu gesundheitlichen und psychischen Problemen. Werte Landesregierung, wir fordern Sie heute konkret auf: Zahlen Sie den Städten und Gemeinden jetzt zeitnah höhere Pauschalen. Bieten Sie ihnen auch Landesimmobilien an. Überdenken Sie den Verteilungsmechanismus bei denjenigen Geflüchteten in Hessen, für die Sie zuständig sind. Statten Sie die Kommunen endlich finanziell besser aus, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können, z. B. über eine Personalausweitung in den Ausländerbehörden. Beraumen Sie analog zu anderen Bundesländern regelmässig Flüchtlingsgipfel ein, bei denen alle Akteurinnen und Akteure, von den Kommunen über soziale Träger und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe, an einen Tisch kommen und tatsächlich auf Augenhöhe mit Ihnen die Lage analysieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Verschaffen Sie sich endlich einen allumfassenden Blick über die Lage und die gesellschaftliche Entwicklung in Hessen. Nehmen Sie endlich Ihre Augenklappen ab. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die AfD möchte die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache machen und fordert dazu auf, die Hilferufe der Wetterauer Gemeinden ernst zu nehmen. Ja, die Kommunen können und dürfen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht alleine gelassen werden. Das Land muss, vor allem was die Unterbringung angeht, endlich handeln. Sie stehen jetzt aber unter anderem wegen Ihrer jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, wegen falscher Signale an die Kommunen, wie z. B.: „Die Flüchtlingszahlen sinken, schliesst die Gemeinschaftsunterkünfte“, oder der Wohnsitzauflage vor grossen Herausforderungen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf; das ist richtig. Es ist auch wichtig, das jetzt endlich einmal grundlegend in Angriff zu nehmen. So weit, so gut.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Wenn Sie von der AfD schon von Hilferufen reden,
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 9676 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 dann lassen Sie uns doch auf die Hilferufe der Menschen hören, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen und im Mittelmeer ertrinken.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 – Habe ich irgendetwas verpasst? Lassen Sie uns doch alle gemeinsam – Herr Pentz, vielleicht auch Sie, es wäre sehr freundlich – auf die Hilferufe der Menschen an der polnischen Grenze hören.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Lassen Sie uns doch einmal über die Hilferufe aus dem Jemen, aus Syrien und aus Somalia reden. Lassen Sie uns über die Hunderte Menschen reden, zurückgedrängt von Frontex in libysche Internierungslager. Lassen Sie uns über Hilferufe der Menschen aus Afghanistan reden, deren Existenz und Lebensgrundlage der werte Westen so lange mit Krieg überzogen hat, bis nichts mehr übrig geblieben ist.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Nein, wenn wir sagen, wir müssen das Grosse und Ganze im Auge behalten, dann kann man es sich eben nicht so einfach machen, wie es sich die AfD zum Teil hier vorstellt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Solange auch wir aus Hessen Geschäfte mit Waffen machen, solange wir mit Freihandelsabkommen den globalen Süden ausbeuten und den Menschen dort ihre Existenz rauben, so lange können wir es uns hier nicht so einfach machen, wie es sich die AfD grösstenteils vorstellt. Noch Ende September hat die Ampelkoalition Ausrüstung und Munition für Kampfjets nach Saudi-Arabien genehmigt. Dass die jemenitische Bevölkerung genau mit diesen Waffen in eine der grössten humanitären Katastrophen dieses Jahres gestürzt wird, scheint hier kaum jemanden zu kümmern, auch Sie von der AfD nicht. Dazu haben wir nichts von Ihnen gehört.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Durch die EU-Subventionen für Agrarprodukte wie Milchpulver, aber auch für Konservenprodukte wie Tomaten werden die afrikanischen Märkte überflutet und Tausende Arbeitsplätze zerstört – eine ganz eigene Auslegung von freiem Wettbewerb seitens der EU und auch von Deutschland, muss man wohl dazu anmerken. Meine Damen und Herren, das liesse sich noch weiterführen. In Malawi wurden seit März dieses Jahres 7.500 Cholerafälle mit über 214 Toten registriert – laut UN der grösste Ausbruch seit zehn Jahren. Dass Choleraerkrankungen mit sauberem Trinkwasser und Nahrung vermieden werden können, ist den meisten in diesem Haus bekannt, Ihnen, meine Damen und Herren der AfD, vermutlich auch. Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Ambitionen? – Fehlanzeige. Wenn wir über die Bekämpfung von Fluchtursachen reden, worüber wir eindeutig reden müssen, müssen wir die Dinge beim Namen nennen, und wir müssen Verantwortung übernehmen. Aber solange wir die globale Verantwortung nicht übernehmen, müssen wir hier in Hessen die Verantwortung für die Versorgung von geflüchteten Menschen übernehmen – ein ganz klarer Fall.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Das, was sich die AfD teilweise vorstellt, die Menschen für Jahre in Flüchtlingslager in den Nachbarländern einzusperren, ist keine Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Sie es hier immer wieder zu suggerieren versuchen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Fluchtursachen bekämpfen heisst, sich gegen Waffenlieferungen einzusetzen. Fluchtursachen bekämpfen heisst, sich gegen die Ausbeutung des globalen Südens einzusetzen und für einen gerechten Handel mit diesen Ländern zu streiten. Solange Sie, meine Damen und Herren der AfD bzw. meine Herren der AfD, hierzu nicht bereit und willens sind, schweigen Sie besser zu den Themen, was Flüchtlinge angeht.
Hessen, 2022-08-23, Partei: linke/pds/sed
 Auf das Thema Unterstützung der Kommunen werden wir heute Nachmittag beim Setzpunkt der FDP noch einmal Gelegenheit haben einzugehen. Deshalb wollte ich hier einmal ein globales Problem aufzeigen, wofür wir von Hessen aus vielleicht auch streiten sollten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Guten Tag, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lambrou von der AfD, wenn man bewusst und wissentlich einen wesentlichen Satz eines Briefes weglässt, um dann nur noch Teile daraus zu zitieren und für seine eigenen Interessen einzusetzen, dann finde ich das schäbig und perfide.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Der grosse Unterschied zwischen Ihren Zitaten und dem Geist des Briefes ist es, dass dort Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und andere kommunal Verantwortliche der Meinung sind, es soll ein Problem in dem
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Wir wollen es schaffen. – Ihre ganze Rede – Sie haben sich sogar selbst zitiert – war, Sie wollen es nicht schaffen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das unterscheidet uns. Wir sind ein Land von Humanität und Hilfe, aber Sie wollen die Menschen ausgrenzen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Das ist der Unterschied, Herr Lambrou.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Der Unterschied zwischen Ihnen und den Absendern dieses Briefes ist, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, in dem steht: Menschen, die politisches Asyl suchen, wird geholfen, ebenso Menschen, die vor Bürgerkriegen flüchten und durch die Genfer Konvention geschützt sind. Wir haben den Auftrag, diese Menschen hier zu versorgen, sie unterzubringen und ihnen zu helfen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Dieser Geist beseelt die demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Dieser Geist beseelt Sie nicht. Das macht den grossen Unterschied aus.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Jetzt komme ich zu dem Punkt. Für heute Nachmittag hat die FDP einen Setzpunkt angemeldet, bei dem wir uns genau über die Sache unterhalten werden. Wir werden darüber reden: Sind die Pauschalen auskömmlich? Haben die Städte und Kommunen genug Unterkünfte?
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Was kann das Land dafür tun? Unter diesem Punkt „Wir wollen etwas konstruktiv lösen, wir wollen den Kommunen helfen“ werden wir uns heute Nachmittag unterhalten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Aber die Überschrift „Wir wollen es nicht schaffen, wir wollen diesen Menschen nicht helfen, wir wollen sie an der Grenze abfangen, wir wollen mit ihnen nichts zu tun haben“,
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 das ist das Geschäftsmodell der AfD: Ausgrenzung, Hass und Hetze.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Kann man den Lautsprecher hier auf der rechten Seite ein bisschen leiser drehen? Bekommen Sie Ihre Nerven nicht in den Griff, wenn Sie dabei überführt werden, dass Sie gar kein Interesse an einer konstruktiven Lösung haben? Sie sprechen die Unwahrheit, wenn Sie sagen – –
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 – Herr Lambrou, ich habe das Mikrofon. Ich kann lauter brüllen als Sie.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Vielen Dank, Herr Präsident. Gerade bei einem so sensiblen Redner wie mir ist es besonders wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen. Ich wollte Ihnen sagen, dass natürlich auch mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Die letzte Flüchtlingskrise ist begründet durch den Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine, und die Flüchtlinge waren zu 80 % Frauen und Kinder. Aber Sie halten hier eine Rede, es seien vor allem junge Männer.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sie haben die Entwicklung komplett verschlafen. Sie nutzen es aber, um zu hetzen. Ich finde, das ist das Perfide daran. Es ist falsch und Hetze.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Diesen verzweifelten Frauen, Familien und Kindern nicht helfen zu wollen – ich würde vor Scham vom Stuhl fallen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Stattdessen treten Sie hierher und sagen sogar: Wir wollen es nicht schaffen. – Das ist Ihr Geschäftsmodell. Ich wiederhole es noch einmal, Herr Lambrou. Sie zitieren zweckentfremdend, und das ist perfide. Wir haben Probleme, wir haben Herausforderungen, vom ersten Tag an. Die Hessische Landesregierung hat bei den Flüchtlingen aus Syrien einen Aktionsplan I und II aufgelegt. Sie hat mit „Hessen hilft“ einen dritten Aktionsplan für die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgelegt. Sie hat vom ersten Tag an gesehen, dass es Herausforderungen gibt, dass wir alle helfen müssen und dass es anstrengend ist. Ich erinnere an dieser Stelle an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der nachts um 3 Uhr selbst Betten mit zusammengeschraubt hat. Natürlich waren das Probleme, waren es Herausforderungen. Aber eines ist der entscheidende Unterschied. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses wollen helfen und wollen diese Herausforderungen bewältigen. – Sie wollen ausgrenzen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Sie wollen diese Menschen nicht in diesem Land haben. Humanität ist für uns das höchste Ziel, und dem ordnen wir unsere Arbeit unter. Ihr Geschäftsmodell ist Hass und Hetze. Dem werden wir uns nie anschliessen. – Danke. 9678 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat, der Wetteraukreis hat sich an den Bundeskanzler und den Hessischen Ministerpräsidenten gewandt, um auf die Herausforderungen bei der Unterbringung im Wetteraukreis aufmerksam zu machen – Herausforderungen, vor denen er selbstverständlich nicht alleine steht. Wir nehmen das sehr ernst; denn die Aufnahme und Versorgung Geflüchteter und Asylsuchender ist und bleibt eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Deshalb sind wir – „wir“ meint sowohl die betroffenen Fachressorts als auch den Ministerpräsidenten – in engem Austausch mit unseren Kommunalen Spitzenverbänden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wie sehr das Land und die Kommunen bei diesen Fragen zusammenstehen, sehen Sie genau in diesem Brief des Wetteraukreises. Auch wenn dieser Satz schon zitiert wurde, möchte ich es noch einmal tun. Da steht ausdrücklich: Vorneweg sei gesagt, dass alle Beteiligten für ein weltoffenes Land stehen, das Asylsuchenden aus allen Teilen der Welt eine humanitäre und menschenwürdige Unterbringung ermöglicht. Wie ernst die Mitglieder der AfD ihre Aktuelle Stunde nehmen, können Sie daran sehen – ich habe die Ehre, dass mein rechtes Ohr relativ nah an den Herren ist –, dass, als dieser Satz eben vorgelesen wurde, der parlamentarische Geschäftsführer folgenden Zwischenruf sagte: „Worthülsen“. Ich möchte, dass das im Protokoll steht, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Wetteraukreises und der Landrat wissen, wie ihr Brief benutzt wird.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Herr Utter hat – wenn ich das so sagen darf – in dieser Debatte als Stimme der Wetterau doch eindrücklich dargestellt, was in der Wetterau und in anderen Städten und Kreisen unternommen wird, um die Situation aufzulösen. Ich sage es noch einmal. Es ist völlig unstrittig, dass die Herausforderungen hinsichtlich der Unterbringung gross und vielfältig sind. Das wird von niemandem bestritten. Herr Lambrou, der Unterschied zwischen dem Land und seinen Kommunen, wie beispielsweise dem Wetteraukreis, und Ihnen besteht darin, dass sich das Land und die Kommunen den Herausforderungen stellen. Sie wollen sie nutzen, um zu spalten. So einfach ist die Lage. Das muss auch benannt werden.
Hessen, 2022-08-23, Partei: die grünen
 Wie in dem Schreiben auch ausgeführt wird, gab und gibt es im Wetteraukreis eine überwältigende Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine. Im gesamten Landkreis wurden alle Möglichkeiten genutzt, um Unterkünfte zu schaffen. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten mit einer Vielzahl an Massnahmen kurzfristig und zielgerichtet. Mehr möchte ich in der Tat gerne heute Nachmittag dazu sagen, wenn wir uns dem Thema etwas ausführlicher und substanzieller widmen können. Eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion mit echten politischen Inhalten zu adeln, wäre zu viel der Ehre. – Danke schön.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist eine Chance für viele Millionen Menschen in Deutschland. Es ist die Chance, wieder den Einstieg in die Arbeitswelt zu finden. Es ist die Chance, sich auch im hohen Arbeitsalter für einen anderen Beruf zu qualifizieren. Es ist die Chance auf mehr Respekt und Vertrauen gegenüber den Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Es ist die Chance auf finanzielle Absicherung in schwierigen Lebenslagen. Die Ampelkoalition im Bund hat in der vergangenen Woche diese Chance durch den Beschluss im Bundestag auf den Weg gebracht. Das ist eine der grössten sozialpolitischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Das ist ein echter Systemwechsel hin zu einem Sozialstaat, der den Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 9679 Menschen in der Krise Sicherheit gibt und der vor allem auch Respekt vor der Lebensleistung der Menschen zeigt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Diese Chance hat die CDU durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat kaputt gemacht. Dafür trägt auch diese schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung. Das ist unverantwortlich gegenüber den vielen Millionen Menschen in Deutschland und in Hessen, die gerade jetzt darum bangen, wie sie durch die derzeitige Krise kommen. Die CDU konstruiert den Vorwurf, Arbeit würde sich durch das neue Bürgergeld nicht mehr lohnen. Das wurde von allen Expertinnen und Experten entkräftet. Ihre Behauptungen sind falsch.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Herr Pentz, Sie scheuen nicht davor zurück, Fake News zu verbreiten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Unser Sozialstaat mit dem Bürgergeld als Grundsicherung ist so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende finanziell immer besser dasteht als jemand, der nur Sozialleistungen bezieht. Trotzdem spielen Sie von der Union die Geringverdiener gegen die Leistungsbezieher aus. Das ist an Zynismus wirklich kaum zu überbieten.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Diese zynische Denkweise haben Sie in dieser Plenarwoche in Hessen im Rahmen der Debatte um die Besoldungspolitik noch einmal deutlich gemacht. Da hat Ihr Redner deutlich gemacht, dass die CDU kein Problem mit gesetzwidrig schlecht bezahlten Beamtinnen und Beamten des Landes hat. Vielmehr haben Sie das Problem in der Höhe des Arbeitslosengeld-II-Satzes gesehen. Das ist die Denke der Union, auch hier in Hessen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Da darf es schon einmal erlaubt sein, zu fragen, in welcher Realität Sie eigentlich leben. Wann waren Sie das letzte Mal bei einer Tafel in Ihrem Wahlkreis vor Ort zu Besuch?
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Die ach, so hohen Arbeitslosengeld-II-Sätze führen am Ende des Tages dazu, dass Menschen zu Kunden der Tafel werden und dass sie ihren Kindern keine Weihnachtsgeschenke kaufen können. Sie müssen den Weihnachtswunschzettel bei der Tafel abgeben. Sehr geehrte Damen und Herren der Union, genau das ist die Realität, in der die Menschen in Deutschland leben. Genau das wollen wir mit dem Bürgergeld verändern.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ein weiterer Aspekt in der Debatte um das Bürgergeld ist das Schonvermögen. Aus der Union kann man hören, dass sich diejenigen, die Leistungen vom Staat beziehen, anstrengen müssen. Dabei unterstellen Sie allen arbeitslos gewordenen Menschen, dass sie faul sind. Wie passt das denn zusammen? Es gibt Menschen, die sich ein Schonvermögen aufgebaut haben. Das kann ein Auto, eine Wohnung oder ein kleines Häuschen sein. Das haben sie doch nicht durch Faulheit erreicht. Sie haben sich das hart erarbeitet und aufgebaut. Sie haben versucht, für das Alter vorzusorgen. Die Mitglieder der CDU wollen diesen Menschen genau das nicht zugestehen. Sie haben sich das hart durch ihrer Hände Arbeit aufgebaut. Sie wollen, dass die Menschen, die mit 50 Jahren oder mit über 50 Jahren arbeitslos werden, das aufgeben müssen. Darum geht es beim Schonvermögen. Dabei geht es nicht nur um die abhängig Beschäftigten. Es geht auch um die vielen Selbstständigen in unserem Land. Genau das soll sich mit dem Bürgergeld ändern. Es soll die Menschen schützen, die lange erwerbstätig waren und arbeitslos wurden. Wir, die Mitglieder der SPD, wollen, dass sich Arbeit lohnt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Jetzt sind die Länder im Vermittlungsausschuss gefragt. Lassen Sie sich hierbei nicht vom Populismus der Union leiten. Wir fordern Sie auf, das Bürgergeld nicht weiter im Bundesrat zu blockieren, sondern dieser wichtigen Reform zuzustimmen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: spd
 Ihre Blockadehaltung ist und bleibt verantwortungslos.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rudolph, es wäre gut, wenn Sie jetzt einmal zuhören würden. Sie waren ja gerade dran.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 In der Politik in unserem Land gibt es eine ursächliche Schwäche: Eine durchaus nicht geringe Anzahl von Politikern hat nie gelernt, Probleme zu erkennen und nachfolgend zu lösen.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Dadurch fehlt eine wichtige Expertise zu Problemlösungen. Daraus resultiert, dass in der Politik zumeist Lösungen um ein Problem herum aufgebaut und damit Probleme manifestiert werden, anstatt sie zu lösen. Diese Form der Problemmanifestierung führt zu einer thematisch-moralischen Auf- und Überbewertung und zu Profiteuren der vermeintlichen Problemlösungen, welche es ohne das ursächliche Problem gar nicht geben würde. Daraus wiederum ergibt sich ein Geflecht an Krisengewinnlern, die alle das ursächliche Problem beklagen, aber gut davon leben und alles dafür tun, dass es so bleibt.
Hessen, 2022-08-23, Partei: afd
 Wenn man diese Form der Politik auf alle Bereiche einer Gesellschaft ausweitet, muss diese kollabieren und ist nicht mehr überlebensfähig. Das Bürgergeld ist somit nicht die Lösung der Ursache und Beseitigung sozialer Ungleichgewichte, sondern nichts an9680 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 120. Sitzung · 17. November 2022 deres als eine vom Steuerzahler finanzierte psychiatrische Einzelbehandlung für das grösste traumatische Erlebnis der SPD, nämlich das durch Gerhard Schröder eingeführte Hartz IV.