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Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Das können wir aber nicht über Leistungen und Subventionen ausgleichen, sondern das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, der wir uns zu stellen haben und die wir in allen Bereichen zu bearbeiten haben. Ich zitiere die Aussage eines Ministers: Wohnungspolitik ist wie ein grosser Tanker; es ist schwer, die Richtung zu ändern. – Wir haben diese Richtungsänderung geschafft. Wir wollen jetzt die Geltungsdauer der beiden Gesetze verlängern und uns mit ihrer Evaluation befassen. Man kann zwar sagen, das eine sei zu wenig und das andere könnte man anders machen, aber insgesamt gesehen ist es richtig, eine Evaluation vorzunehmen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Auch die Anpassung an die Lebensstile unserer Zeit ist eine vollkommen richtige Sache. Zu der Evaluation, was die Einkommen angeht: In diesem Bereich ist bereits eine Dynamisierung vorhanden. Ich bin sehr gespannt, was bei dieser Dynamisierung herauskommt, wie viel Prozent an Anpassung das bedeuten wird. Das wird vermutlich eine ganze Menge sein. Eigentlich hätten wir gar nicht so unglaublich viel über diesen Gesetzentwurf reden müssen; denn es geht um eine, wie ich finde, relativ einfache Sache. Aber wir reden ja gerne über die Wohnungspolitik, und deshalb will auch ich das jetzt tun. Die Abfrage der Fördermittel in den letzten Jahren im sozialen Wohnungsbau und im Wohnungsbau insgesamt ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die umfänglichen Massnahmen der Landesregierung wirken. Das sieht man insbesondere in den Ballungszentren, wo gebaut wird. An der Stelle will ich auf die Ausführungen des Vorredners eingehen: Wir können nicht einfach Bauland zur Verfügung stellen, damit wie wild gebaut werden kann. Wir können nicht einfach Dinge tun, die nicht vernünftig sind,
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 sondern wir müssen uns in diesen Zeiten mit viel Kreativität und vielem Nachdenken klugmachen, wie wir den Wohnungsbau in den Ballungsgebieten weiterhin fördern, wie wir Nachverdichtungen sinnvoll durchführen, wie wir alte Quartiere so ertüchtigen, dass ein modernes Zusammenleben möglich ist. Alle diese Dinge bearbeitet die Landesregierung, und die Verlängerung der Geltungsdauer der beiden Gesetze ist nur ein Teil davon. Wir müssen weiterhin darauf hinweisen und danach schauen, wie wir die Anforderungen, die im ländlichen Raum bestehen, und die Anforderungen, die in Ballungsgebieten bestehen, zusammenführen können, damit wir die Attraktivität des ländlichen Raums erhalten und zugleich verhindern, dass die Ballungsräume an den Rändern ausfransen. Daran werden wir gezielt arbeiten. Eine solche Zusammenführung hat z. B. der Frankfurter Bogen bewirkt. Dafür gibt es Beweise.
Hessen, 2022-06-14, Partei: die grünen
 Wir werden morgen eine umfassende Debatte über die Wohnungspolitik führen. Ich freue mich darauf. Für heute können wir sagen: Wir freuen uns auf die Anhörung. Ich finde, jede Wohnungsdebatte hier im Parlament ist sinnvoll und richtig, und ich führe sie gerne. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute hier über den Entwurf für ein Gesetz zum sozialen Wohnungsbau in Hessen. Worüber reden wir, wenn wir uns 8770 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land anschauen? Wir reden heute nicht nur über die Menschen, die in einer der noch vorhandenen knapp 80.000 Sozialwohnungen leben, sondern auch über Menschen, die in einer der 120.000 ehemaligen Sozialwohnungen leben, die seit 1990 aus der Bindung gefallen sind.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Wir reden heute über Menschen, die in den 46.000 Haushalten leben, die auf Wartelisten für Sozialwohnungen stehen, und wir reden über knapp 750.000 Mieterinnen- und Mieterhaushalte, die Anspruch auf eine Sozialwohnung in Hessen haben. Nach den Zahlen, die uns vorliegen, ist es mehr als die Hälfte der Haushalte, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Kurz: Wir reden heute über nicht mehr und nicht weniger als über wichtige Antworten auf die Frage des sozialen Wohnungsbaus in Hessen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Wenn wir uns das anschauen, was Sie hier vorgelegt haben – Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung und Wohnraumbindung –, stellen wir fest: Das macht leider deutlich, dass Sie entgegen allen öffentlichen Bekundungen das Problem in seiner Grundsätzlichkeit bis heute nicht verstanden haben, obwohl Sie hin und wieder das Gegenteil beteuern. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, warum Sie dort lediglich ein paar formale Fragen angehen und ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen, aber keine substanzielle Novellierung der wirklich wichtigen sozialen Themen anstreben, die hinter diesem Gesetz stehen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Da kann ich Ihnen leider nicht die Rückmeldungen ersparen, die uns aus der hessischen Mietenbewegung erreicht haben. Ein Aktivist aus der Mietenbewegung kommentierte etwas lakonisch: Geändert wird eigentlich nichts, aber, immerhin, wenigstens wird jetzt richtig gegendert. – Und ja, wir finden es richtig, dass in dem Gesetzestext gegendert wird, im Unterschied zu den Menschen hier rechts aussen, die keine Debatte auslassen, um ihre reaktionären ideologischen Vorstellungen einzubringen.
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 Aber das allein reicht nicht. Wir brauchen vielmehr eine andere Wohnungspolitik. Wir brauchen kein grünes Anstreichen der Fortschreibung der bisher gescheiterten Wohnungspolitik. Das machen Sie mit diesen Gesetzentwürfen, und das reicht eben nicht aus.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Man kann natürlich darüber reden, dass Sie zu Beginn der Gesetzgebung – auch beim Regelungsbereich – nicht den grossen Wurf machen, den es eigentlich bräuchte. Aus unserer Sicht sollten sich diese Gesetze darauf konzentrieren, sozialen Mietwohnraum zu schaffen. Wir sind uns in den Debatten immer einig, dass das die zentrale Aufgabe unserer Zeit ist. Aber wenn es denn so ist – das ist unsere Auffassung –, sollten wir die Mittel, um die es hier geht, ausschliesslich für die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus verwenden. Das sollten wir auch gesetzlich klarstellen.
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 Dann reden wir über ein wichtiges Thema, das die Kolleginnen und Kollegen vorhin schon angesprochen haben: die Einkommensgrenzen. Die aktuellen Einkommensgrenzen, deren Unterschreitung zum Bezug einer geförderten Mietwohnung berechtigt, liegen für einen Einpersonenhaushalt bei gerade einmal 16.351 € Jahreseinkommen. Das entspricht 1.362 € pro Monat. Bei einem Zweipersonenhaushalt sind es 24.807 €, also 1.033 € pro Person und Monat. So geht es immer weiter. Ihnen müsste doch klar sein, dass bei diesen Zahlen und den explodierenden Preisen die veralteten Regelungen nicht ausreichen, um mit den steigenden Kosten mitzuhalten. Da reicht Ihre Dynamisierung eben nicht aus.
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 Bei der letzten Änderung des Gesetzes vor zehn Jahren haben wir schon darüber diskutiert. Da hat nicht nur DIE LINKE, sondern auch die SPD gesagt – Frau Barth hat es heute wieder hineingetragen –, dass wir eine deutlich höhere Einkommensbemessungsgrenze brauchen. Damals haben wir 17.000 bis 18.000 € gefordert. Eigentlich müsste diese Grenze heute deutlich höher liegen. In anderen Bundesländern ist das möglich. In Nordrhein-Westfalen sind das über 20.000 € für eine Einzelperson; das sind 4.000 € mehr als in Hessen. Selbst in dem von der CSU regierten Bayern liegt die Einkommensgrenze höher. Da muss man sich doch fragen: Warum schafft es diese Landesregierung mit einem grünen Wohnungsbauminister nicht, die Einkommensgrenzen angemessen auszugestalten?
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Die Antwort haben Sie heute gegeben: Sie wollen die Einkommensgrenzen gar nicht erhöhen. Ihre Antwort vor zehn Jahren war, dass das ungerecht gegenüber den Ärmsten der Armen sei. Die Antwort, die Sie heute gegeben haben, lautete, dass es zu wenige Sozialwohnungen gibt. Das war die Antwort der GRÜNEN als auch die der FDP: Es gibt nicht genügend Wohnungen. Also dürfen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu stark ausweiten. Da muss man doch sagen: Das ist die völlig falsche Antwort. Notwendig wären nämlich stattdessen weitere Aktivitäten, um den Bestand an geförderten und an sozialen Mietwohnungen in Hessen auszubauen. Da reicht es eben nicht, schöne Bilder von irgendwelchen Schiffen und Tankern zu entwickeln. Da reicht es auch nicht, eine Stagnation auf einem historischen Tiefstand zu einer Trendwende zu verklären. Vielmehr brauchen wir eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau mit Tausenden bezahlbaren Sozialwohnungen mehr, die Jahr für Jahr geschaffen werden sollten, statt immer wieder mit irgendwelchen Zahlen und irgendwelchen Bildern zu agieren. Davon haben die Menschen in Hessen nämlich nichts.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Ein weiteres Problem ist aber: Allein mit der Schaffung von neuen Sozialwohnungen, so wichtig das ist und sosehr die schwarz-grüne Landesregierung dabei versagt, ist es nicht getan. Es fallen jährlich unzählige Sozialwohnungen aus der Bindung, und das wird auch von allen als problematisch erkannt. Jetzt hätten Sie die Chance, etwas dagegen zu tun. Nur heisst es in Ihrem Gesetzentwurf leider, die Förderung werde für einen angemessenen Zeitraum festgelegt. Wir finden aber, der Begriff „angemessener Zeitraum“ reicht nicht. Wir brauchen eine im Gesetz verankerte Mindestdauer. Vor zehn Jahren haben wir einen Zeitraum von mindestens 20 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8771 Jahren vorgeschlagen. Heute ist klar, dass er noch viel länger sein muss. Das Ziel muss grundsätzlich sein: einmal sozial gebaut, immer sozial gebunden. Das müssen wir auch entsprechend verankern.
Hessen, 2022-06-14, Partei: linke/pds/sed
 Zum Abschluss: Der vorliegende Gesetzentwurf wird den Problemen auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Chancen, wenigstens an einigen Stellschrauben zu drehen, werden nicht genutzt. Trotzdem muss sich auch grundsätzlich etwas ändern. Das deutsche System des sozialen Wohnungsbaus ist irreführend; es ist international einmalig. Öffentliche Gelder sollten dazu genutzt werden, öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten: einmal sozial gebaut, immer sozial gebunden. Über diese Fragen werden wir in der Anhörung weiter diskutieren. Ich gehe davon aus, dass dort sehr viele gute Argumente dafür kommen werden, warum dieses Gesetz mehr verdient als nur ein paar formale Änderungen, nämlich eine grundsätzliche Novellierung.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Vielen Dank, sehr geehrte Präsidentin! Ich hoffe, Sie haben die Mittagspause alle gut überstanden und sind genauso motiviert wie ich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns nicht aussuchen, ob wir in einer digitalen Welt leben möchten. Wir leben bereits in einer digitalen Welt. Immer mehr Dinge des alltäglichen Lebens lassen sich nur noch online erledigen. Immer mehr Informationen sind nur noch online verfügbar. Der Wind der Digitalisierung weht. Wir sollten keine Mauern bauen, sondern die Segel richtig setzen und unser Land auf dem richtigen Kurs halten.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Die Digitalisierung verändert unsere Berufswelt. Berufe verändern sich, neue Berufe entstehen, andere Berufe werden nicht mehr so stark nachgefragt. Aus diesen Veränderungen heraus entstehen viele Aufgaben, insbesondere für die Schule. Zwei wichtige Punkte aus diesem Themenfeld möchte ich nun herausgreifen und in kurzen Strichen skizzieren: erstens berufliche Orientierung in der digitalen Welt, zweitens notwendige Kompetenzen in der digitalen Welt. Zum ersten Punkt, zur beruflichen Orientierung. Wir haben vor wenigen Wochen die berufliche Orientierung fest im neuen Lehrkräftebildungsgesetz in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung als Querschnittsthema verankert. Das ist ein Meilenstein in der beruflichen Orientierung. In Zeiten von Corona konnten einige Angebote zur beruflichen Orientierung leider nicht oder nur digital stattfinden. Wir freuen uns daher sehr, dass die Landesregierung die Wiederaufnahme dieser Angebote unterstützt. Das neue Informations- und Mitmachangebot Hessens „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ stellt eine wichtige Ergänzung der Angebote zur beruflichen Orientierung dar und kann schon jetzt als Erfolg bezeichnet werden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Jeweils 90 Minuten lang lernen die Schülerinnen und Schüler mithilfe interaktiver Arbeitsstationen Hands-onAufgaben wie „Work – Robotik“, „Health – Big Data“, „Smart Mobility – KI“, „Learning – Augmented Reality“, „Energy – Internet of Things“ und „Living – Sensors“ kennen. Gegen Ende erfolgt eine Rückmeldung im Hinblick auf die berufliche Orientierung. Das Equipment kommt mit dem Karrieretruck zu den Schulen. Bis gestern haben 19 Schulen das Angebot wahrgenommen. Bis zu den Sommerferien sind insgesamt ca. 6.300 Schülerinnen und Schüler erreicht worden. Nach den Ferien läuft das Angebot weiter. Bitte, liebe Schülerinnen und Schüler, Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, machen Sie Gebrauch von diesem Angebot.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Die Rückmeldungen sind positiv. Die Massnahme sei ein tolles Angebot, sehr niederschwellig, mit aussagekräftigen Ergebnissen. Über dieses positive Feedback freuen wir uns sehr. Mit diesem Angebot stärken wir die duale Ausbildung. An dieser Stelle möchte ich noch einmal explizit auf die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung hinweisen. Nicht nur mit Abitur, sondern auch mit Mittlerer Reife und Meisterbrief stehen jungen Menschen in Hessen die Hochschulen offen. 8772 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 Es gibt noch ein weiteres tolles Angebot: Der Digitaltruck für die Grundschulen, der als mobile digitale Schule fungiert, besucht seit Oktober 2021 Grundschulen und Gemeinden in ganz Hessen, um bei den Grundschülern mit anschaulichen Mitteln Lust und Neugier auf die vielfältigen Möglichkeiten der Digitalisierung zu wecken. Der Digitaltruck für Grundschulen erhielt sogar bereits die Auszeichnung Sonderpreis des ITEC Cares Award der Kategorie „staatliches Engagement“. Die Jury des ITEC Cares Award ehrte mit dem Preis unsere Initiative als herausragendes Projekt. Das macht uns natürlich sehr stolz und spornt zu weiteren Aktivitäten an.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Ich komme nun zum zweiten Punkt, zu den notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt. Welche Kompetenzen benötigen junge Menschen in einer digitalen Welt, um bestmöglich auf die Berufswelt und auf die Hochschule vorbereitet zu sein und ein selbstbestimmtes Leben mit digitaler Teilhabe zu führen? Das aktuelle Konzept sieht Medienbildung in allen Schulfächern vor. Das ist sehr sinnvoll, da Digitalisierung und Medienbildung wichtige Querschnittsthemen sind. In einem Schulversuch möchte Hessen im neuen Schuljahr das neue Schulfach „Digitale Welt“ auf den Weg bringen. In zwölf weiterführenden Schulen mit rund 70 Klassen der Jahrgangsstufe 5 wird das neue Schulfach nun erprobt und werden Erfahrungen gesammelt. Das 5. Schuljahr ist hierfür genau das richtige Alter, da ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler spätestens beim Wechsel auf die weiterführende Schule ein Handy geschenkt bekommt. Die Inhalte des neuen Fachs stammen aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie, informatorische Grundbildung wie Programmieren oder die Funktionsweisen von Algorithmen. Weitere wichtige Themen sind Datenschutz, Cyberkriminalität, verantwortungsbewusste Medienbildung sowie Mediennutzung. Das sind alles wichtige und richtige Themen aus der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler. Als Lehrkraft wird man regelmässig gefragt: Wofür brauchen wir das denn später? Die Antwort fällt nicht immer befriedigend aus. Denn wann haben Sie das letzte Mal eine Kurvendiskussion durchgeführt? Die Frage nach dem Nutzen des Fachs „Digitale Welt“ lässt sich eindeutig und nachvollziehbar beantworten. Ich gehe davon aus, dass wir das alle morgens zur Entspannung machen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: cdu
 Gut, die Frage nach dem Nutzen des Fachs „Digitale Welt“ lässt sich eindeutig und nachvollziehbar beantworten. Gerade die Verknüpfung von Ökonomie, Ökologie und Informatik hat einen ganz besonderen Charme, bildet die überfällige Bedeutung der Digitalisierung ab und bietet einen starken Bezug zur Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler. Dieses neue Fach ist einmalig in Deutschland. Hessen ist hier Vorreiter. Ich wünsche dem Pilotprojekt viel Erfolg und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Seien Sie nicht so optimistisch, Herr Bellino. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Falk, Sie haben bereits zu einigem gesprochen, aber nur wenig zu Ihrem Setzpunkt bzw. zu Ihrem Antrag mit dem Titel „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“, sondern Sie haben auch viele Punkte genannt, die nicht in Ihrem Antrag stehen. Das mag vielleicht daran liegen, dass Sie erkannt haben, dass Ihr Programm „#REAL:DIGITAL“ gar nicht so viel für einen Setzpunkt hergibt. Aber dazu komme ich gleich.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Ich bin wirklich dankbar dafür, dass Sie den Ball noch einmal auf dieses – ich sage dies in Anführungszeichen – neue „Schulfach“ gerichtet haben; denn ich will diesen Ball aufgreifen und dazu etwas sagen. Dieses neue Schulfach findet nur freiwillig statt. Es hat noch kein Curriculum, und es findet in Hessen auch nur an zwölf weiterführenden Schulen von insgesamt rund 500 weiterführenden Schulen – Herr Kultusminister, da bin ich mir nicht ganz sicher – statt, also in einem Promillebereich der weiterführenden Schulen. Ob daraus wirklich einmal ein richtiges Fach wird, entscheiden Sie irgendwann im nächsten Jahr, nach der Landtagswahl oder wie auch immer. Es gibt also überhaupt keine Planungssicherheit; es ist kein richtiges Fach. Das ist vielleicht ein AG-Angebot, und das gibt es schon längst an den Schulen. Die Hohe Landesschule in Hanau z. B. macht schon längst, was Sie jetzt plötzlich neu erfunden haben wollen. Daran ist nichts einmalig und nichts besonders; es ist einfach an den Schulen schon Alltag, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Es hat vielleicht etwas damit zu tun, dass Hessen bei einem Digitalmonitor, ich glaube, vor einem halben Jahr, ziemlich schlecht abgeschnitten hat. Ich erinnere mich an diese Landkarte. Hessen war als einziges Land rot, weil eben kein wirklich verbindliches Angebot da ist. Daran ändert sich auch nach wie vor nichts. Hessen hat die Digitalisierung verschlafen, und das können Sie auch mit diesem PR-Gag jetzt nicht retten, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Was der Kollege Falk noch angesprochen hat, ist der Digitaltruck. Ich habe es ein bisschen geahnt, dass Sie etwas dazu sagen; denn eigentlich geht Ihr Antrag um einen Bus, das ist gar kein Truck. Aber den Digitaltruck gibt es schon. Wenn ich mich nicht irre, endet er auch in diesem Jahr. Die Kollegin Geis hat dazu vor einiger Zeit schon einmal nachgefragt. Dieser Digitaltruck, der sich an Grundschulen richtet, mit digitalen Angeboten, besucht, glaube ich, drei Grundschulen pro Schulamtsbezirk. Also, drei mal 15 macht 45. Herr Kultusminister, wir haben etwas über 1.100 Grundschulen in Hessen. Die wird er in dieser Zeit nicht erreichen. Würde es diesen Digitaltruck 25 Jahre lang geben, hätte er die Chance, dass wirklich alle 25 Jahre einmal ein Jahrgang einer Grundschule diesen Digitaltruck besuchen kann. Dementsprechend ist auch das eine ziemliche Lachnummer. Es geht Ihnen dabei gar nicht darum, digitale Kompetenzen an Grundschulen zu bringen, sondern darum, ein Thema zu besetzen und so zu tun, als würden Sie etwas machen, meine Damen und Herren von der CDU und den GRÜNEN. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung · 13. Juli 2022 8773
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Das passt aber total gut ins Bild. Diese beiden Programme, über die wir gerade gesprochen haben, sind am Ende genauso wie dieser Setzpunkt von CDU und GRÜNEN „#REAL:DIGITAL“, hier geht es um einen Bus und keinen Truck. Das Geld hat vielleicht nicht gereicht, das weiss ich nicht. Ich will noch einmal deutlich sagen: Natürlich braucht die duale Ausbildung eine Stärkung. Wir haben es gerade erst, ich glaube, vor zwei Tagen im „Wiesbadener Kurier“ gelesen: Handwerker dringend gesucht. In dem Artikel wird dargestellt, wie gross die Nachwuchsprobleme gerade auch im Handwerk sind, weil sich im Augenblick zu wenige Leute dafür begeistern lassen. Deswegen brauchen wir eine Stärkung der dualen Ausbildung, die einiges mit Berufsorientierung an den weiterführenden Schulen zu tun hat, aber eben nicht nur. Ich will mich erst einmal darauf konzentrieren, damit Sie alle wissen worüber wir reden. Dieser neue „#REAL:DIGITAL“-Bus besucht weiterführende Schulen. Förderschulen sind übrigens nicht dabei, die dürfen sich nicht bewerben. Das finde ich schade. Ich habe jetzt einmal nachgeschaut, es sind 189 Gymnasien, 245 Gesamtschulen; HR weiss ich jetzt nicht aus dem Kopf, aber das sind dann insgesamt rund 500 Schulen. An diesen weiterführenden Schulen ist Bedarf, dass mehr Berufsorientierung stattfindet, besonders an den Gymnasien. Herr Dr. Falk, dahin richtet sich dieser Bus. Dieser Bus verweilt in der Regel eine Woche an einer Schule für die Jahrgänge 8 bis 12. Ich habe mich darüber wirklich informiert. Auch das habe ich ausgerechnet: Es gibt 90-minütige Sessions. Also, eine Klasse darf 90 Minuten lang diese Angebote nutzen. Das ist aus meiner Sicht nicht sehr nachhaltig; denn ich weiss nicht, was nach 90 Minuten so hängen bleiben soll, was dann wirklich auch trägt. Dagegen sind die tollen Ausbildungsmessen wirklich super, wo man einen ganzen Tag verbringen kann, um verschiedene Berufe anzuschauen. Das Ganze habe ich mir ausgerechnet. Ich habe jetzt die Ferien gar nicht mitgezählt. Aber wenn ich sage, dieser Bus ist eine Woche lang an einer Schule, dann brauchen wir achteinhalb Jahre, damit wirklich alle Gymnasien und Gesamtschulen zumindest einmal diesen Bus gesehen haben.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Meine Damen und Herren, das ist wirklich kein Konzept, um strukturell flächendeckend alle Schülerinnen und Schüler zu erreichen.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Das alles ist nett für Pressetermine und PR. Sie haben, das muss ich wirklich sagen – Hut ab –, eine gute Agentur, die das gut verkauft. Jetzt schwenke ich wieder zu einem anderen Thema, nämlich zu dem neuen Unterrichtsfach. Da machen Sie jetzt überall, wo das stattfindet, eine ganze Pressemitteilung gleich dazu, damit die Leute denken: Oh, da tut sich was in Hessen. – Also, Hut ab vor dem, was Sie da mit wenigen Mitteln alles anstellen, um die Öffentlichkeit zu blenden.
Hessen, 2022-06-14, Partei: spd
 Das muss sich ändern. Was wir brauchen, sind wirklich strukturelle Angebote, um alle Schülerinnen und Schüler, gerade in den Jahrgangsstufen 8, 9 und 10, gerade auch am Gymnasium, zu erreichen. Das schaffen Sie aber mit diesem Angebot nicht. Deswegen ist hier ein bisschen mehr Demut angesagt. Ich finde es sogar ein bisschen peinlich, wie Sie das verkaufen, sogar als Setzpunkt, als hätten Sie ein Problem gelöst, obwohl Ihnen als CDU und GRÜNEN eigentlich die Kraft fehlt, das zu lösen, meine Damen und Herren.