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Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Als Reaktion auf die Bedrohungen wurde auch die  Landespolitik tätig – durch Massnahmen wie beispielsweise den Präventionsleitfaden „Mehr Schutz  und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen  Dienst“ und die Handlungsempfehlung für Mandats-  und besonders Amtsträger. Ausserdem gibt es die  Kontaktmöglichkeit zur Polizei über zentrale Ansprechstellen.  In Nordrhein-Westfalen wurde ausserdem die erste  Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingerichtet. Hier  kümmern sich seit 2018 Staatsanwälte unter dem  Motto „verfolgen statt nur löschen“ ausschliesslich um  die strafrechtliche Verfolgung von Hass und Hetze in  sozialen Netzwerken. Die Initiative vereint Vertreter  von Medienaufsicht, Strafverfolgungsbehörden und  Medienhäusern. Ziel ist es, eine Rechtsdurchsetzung  im Internet zu erleichtern und so ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz zu setzen.  Hass, Gewaltaufrufe oder gar Morddrohungen müssen digital mit dem gleichen Nachdruck verfolgt werden wie analog. Das muss der Ansatz sein, nämlich  konsequent gegen die Täter vorzugehen.  Genau hier greift Ihr durchaus gut gemeinter Antrag  zu kurz. Denn Sie fordern weitere Massnahmen, bei  denen es darum geht, wie sich Opfer schützen können oder wie sie es schaffen können, mit den Drohungen zu leben, und weitere Studien.  Aber bei allen Hilfen für die Opfer dürfen wir nicht die  Schuldigen aus den Augen verlieren. Gegen die Täter müssen wir konsequent vorgehen. Strafrechtlich  müssen wir aufzeigen, dass wir Hetze und Gewalt  gegen Kommunalpolitiker nicht dulden und dass es  sich hierbei nicht um freie Meinungsäusserung handelt, sondern um eine Straftat.  Das kommunalpolitische Ehrenamt ist von grundlegender Bedeutung für unsere Demokratie. Die Basis  unserer Demokratie findet dort statt, wo Menschen  aufeinandertreffen. Es sind die Menschen, die oftmals vielfältig ehrenamtlich engagiert und dadurch  stark in ihrer Gemeinde verwurzelt sind. Sie hören direkt und ungeschminkt, was die Menschen bewegt.  Demokratie lebt von Auseinandersetzung. Diese  muss aber sachlich und fair geführt werden. Vor allem müssen kommunale Mandatsträger ihr Amt ohne  Angst ausüben können.  Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet die Landesregierung stetig daran, Kommunalpolitiker zu schützen  und die Täter konsequent zu verfolgen. Auch künftig  wird sie alle erforderlichen Massnahmen ergreifen,  um unsere ehrenamtlichen Vertreter zu schützen. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Liste der  Hassangriffe auf Politikerinnen und Politiker in den  vergangenen Jahren ist lang – viel zu lang.  Spätestens seit dem feigen und hinterhältigen Mord  am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke  im Jahre 2019 sollte allen klar sein, wie gross die Bedrohung durch radikalisierte Menschen geworden ist.  Bekannte Bundespolitiker wie beispielsweise unser  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gehen  offensiv mit den Anfeindungen um, denen sie täglich  ausgesetzt sind. Lauterbach sollte entführt werden;  seine Kinder werden massiv bedroht; er selbst erhält  täglich unzählige Hassnachrichten auf verschiedenen Kanälen. Er macht die Gewalt und die Morddrohungen öffentlich und bringt sie regelmässig zur Anzeige.  Immer häufiger treffen die Anfeindungen aber auch  Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Diese sind  meistens ehrenamtlich tätig und können in der Regel  nicht auf geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  oder Juristinnen und Juristen zurückgreifen.  Neben körperlichen Angriffen werden die Ehrenamtler auch Opfer von massiven Bedrohungen gegen  Landtag   Nordrhein-Westfalen  82  Plenarprotokoll 18/15  sich und ihre Familien. Wir wissen, dass bereits etliche Betroffene aus ihren Ämtern ausgeschieden  sind, weil sie ihre Familien schützen wollen.  Auch aus meinem eigenen Wahlkreis, dem beschaulichen Lippe, erreichen mich zahlreiche Berichte über  Vorfälle. Oftmals sind es nicht einmal explizite Drohungen, die die Aktiven verunsichern, sondern subtile Methoden, die einschüchtern sollen.  Mir wurde berichtet, dass die Betroffenen beispielsweise bei politischen Aktionen gegen Hetze ausgespäht werden. Von ihnen werden Fotos angefertigt.  Ihnen wird vermittelt: Du bist im Fadenkreuz.  Viele Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik berichten von Anfeindungen und aggressiven  Kommentaren in den sozialen Medien. Diese wirken  äusserst zermürbend und demotivierend.  Dabei legen die Aggressoren oft sehr geschickt Wert  darauf, sich nichts zuschulden kommen zu lassen,  was justiziabel sein könnte. Aber dennoch ist die systematische Zermürbung sehr effektiv.  Klar ist: Das Phänomen bedrohter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nimmt zu. Die Bereitwilligkeit, solche Ämter auszuüben, nimmt dagegen ab. Viele sind einfach nicht mehr bereit, sich diesen Anfeindungen auszusetzen. Das gefährdet unser demokratisches System.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können hier viel  darüber diskutieren, wieso körperliche und psychische Übergriffe auf politisch Aktive so stark angestiegen sind. Ich wage zu behaupten, dass der Umgang  in den sozialen Medien eine grosse Rolle spielt.  Wichtig ist für uns hier und heute, dass wir uns dem  entgegenstellen. Ein stärkerer Schutz und eine grössere Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen sind  richtig und vor allem dringend notwendig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Insofern finde ich die Forderungen im Antrag zielführend und durchaus vernünftig.  Nun gibt es bereits einige Hilfen. Die Betroffenen  können sie auch gerne in Anspruch nehmen. Sie sind  gut  zusammengefasst  auf  der  Internetseite  www.stark-im-amt.de nachzulesen.  Wichtig ist aber auch, dass die kommunalpolitisch  Aktiven sich trauen, regelmässig Anzeige zu erstatten. Das macht es den Tätern sehr viel ungemütlicher, ihren Hass zu versprühen.  Ich kann nur appellieren: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten. Wenden Sie sich an die Polizei. Melden Sie die  Hetze der Meldestelle „respect!“; das geht auch online. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf den Internetseiten der Polizei und des BKA.  Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist essenziell, dass die Betroffenen wissen, wie sie sich  wehren können, dass sie ihre Stimme erheben und  dass sie sich zusammenfinden. Dabei müssen wir  sie unterstützen. Nur gemeinsam können wir uns gegen die Flut von Hass und Hetze stellen, die leider  unseren Alltag erreicht hat.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: spd
 Der Überweisung stimmen wir zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Thematik, die Sie, liebe FDP, in Ihrem Antrag ansprechen,  ist ohne Zweifel – das haben schon mehrere meiner  Vorredner*innen gesagt – sehr relevant. Es ist wichtig, dass wir hier darüber reden.  Denn unsere Demokratie wird vor Ort gestaltet, und  zwar von Kommunalpolitiker*innen, die dies in der  überwältigenden Mehrheit im Ehrenamt tun. Sie  übernehmen damit eine hohe Verantwortung für die  Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden,  nicht zuletzt für den politischen Diskurs dort. Dafür  opfern sie – und das gehört zur Wahrheit – in nicht  wenigen Fällen ein grosses Stück ihrer Freizeit und  damit Lebensqualität. Dafür möchte ich zunächst einmal in Richtung unserer Kommunen ganz herzlich  Danke sagen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Wenn aber diese Menschen, die sich so engagieren,  zunehmend von Hasskriminalität und Hetze betroffen sind, dann obliegt es allen Demokratinnen und  Demokraten in diesem Haus, dem entschieden entgegenzutreten.  In den letzten Jahren mussten wir leider in mehr als  einem Fall beobachten, dass kommunale Amts- und  Mandatsträger*innen bedroht, angefeindet und sogar angegriffen wurden.  Spätestens der Mord an Walter Lübcke hat uns vor  Augen geführt, dass virtuelle Bedrohungen zur realen Gefahr für Leib und Leben werden können.  Wir können hier in Nordrhein-Westfalen von Glück  reden, dass die Anschläge auf Andreas Hollstein in  Altena und auf Henriette Reker in Köln nicht tödlich  ausgegangen sind.  Dass Kommunalpolitiker*innen bestmöglich geschützt werden, darf kein Zufall sein. Dies muss ein  Landtag   Nordrhein-Westfalen  83  Plenarprotokoll 18/15  gemeinsames Ziel aller demokratischen Fraktionen  in diesem Haus sein und bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Es ist nun einmal kein Zufall, dass die Fälle von Bedrohungen oder Angriffen gerade in den Jahren ab  2015, also im Zusammenhang mit der nicht selten  rassistisch geführten Debatte um die Zuwanderung  vieler Geflüchteter, massiv zugenommen haben und  dass es darüber hinaus während der Coronapandemie und den Verschwörungsmythen darum herum  einen weiteren deutlichen Anstieg des Aggressionspotenzials gab.  Wenn man sich diese Fälle und die dahinter liegende  politische Motivation der Täter anschaut, muss man  leider feststellen, dass Ihr Antrag, liebe FDP, an der  Realität und den tatsächlichen Bedarfen der Betroffenen vorbeigeht.  Das liegt vor allem an einer völlig irrigen Grundannahme schon zu Beginn Ihres Papiers, bei der Sie  sich, lieber Herr Höne, gerade nicht zu schade waren, sie in Ihrer Rede noch einmal zu wiederholen,  nämlich der Gleichsetzung von Rechtsextremismus  und Linksextremismus – diesem alten Mantra, dass  wir es hier mit zwei Phänomenen mit vergleichbarem  Gefährdungspotenzial zu tun hätten. Das ist ein  Punkt, der sich einfach der Realität verweigert und  der in die Irre führt.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Denn es ist nicht etwa so, dass von beiden Milieus  gleich viele Straftaten gegen Kommunalpolitiker*innen ausgehen. Ganz im Gegenteil!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Sie selbst, lieber Herr Höne, nehmen in Ihrem Antrag  Bezug auf das kommunale Monitoring von MOTRA  aus dem letzten Jahr. Die Zahlen darin sind eindeutig. 4 % der Angriffe werden dem linken Spektrum zugeordnet, dagegen 18 % dem rechten Spektrum,  also mehr als viermal so viele.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Hinzu kommt: 70 % der Angriffe kommen aus dem  Coronaprotestspektrum, von dem wir wissen, dass  es eng mit der rechten Szene verwoben ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Das BKA gibt zudem an, dass im Jahr 2019 – Sie  haben selbst das BKA zitiert – 73 % der Hasspostings politisch rechts motiviert waren.  Wenn Sie aber, liebe FDP, nicht anerkennen, dass  die grösste Gefahr für unsere Demokratie von rechts  kommt: Wie wollen Sie dann den Opfern sinnvoll helfen? Wie wollen Sie dem weiteren Hass begegnen?  Wie wollen Sie Angriffen vorbeugen?
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag leider  vernachlässigen, ist, dass bestimmte Personengruppen viel häufiger Opfer von Hass und Hetze werden  als andere. Betroffen von Hate Speech im Internet  sind vor allem schwarze Menschen, Menschen mit  Migrationshintergrund und Frauen, also genau die  Gruppen von Personen, die in den meisten kommunalen Vertretungen schon heute unterrepräsentiert  sind und dadurch noch weiter davon abgeschreckt  werden, sich hier zu engagieren.  Erlauben Sie mir noch einige Worte zu Ihrem Forderungskatalog. Darin finden sich durchaus ein paar  gute Ansätze, wie etwa, zu überlegen, wie man Ratsleute in die Studienlage einbeziehen kann. Andere  Forderungen hingegen verstehe ich nicht, zum Beispiel die Forderung nach Aktualisierung der Handreichung „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Die Handreichung ist mit  Stand Anfang dieses Jahres online zu finden. Was  wollen Sie denn da aktualisieren?  Es gibt also noch einiges zu besprechen. Deshalb ist  es gut, dass wir in den Ausschüssen noch mehr Zeit  haben werden, miteinander über Ihren Antrag und  das grundsätzlich sehr wichtige Thema, das Sie hier  aufgreifen, zu reden. Vielleicht ergeben sich ja in den  Beratungen gute Ansätze, die es dann für die Regierung aufzugreifen gilt.  Vielleicht möchten Sie umgekehrt auch den Hinweis  aufgreifen, endlich die unsägliche Hufeisentheorie  über die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ad acta zu legen.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. –  Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Herr Präsident!  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Der Schutz gewählter Repräsentanten, gleich  welcher Ebene, geniesst genauso wie der Schutz aller  Bürger unsere vollste Unterstützung und ist ein wichtiges Anliegen.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  84  Plenarprotokoll 18/15  Niemand in Deutschland wird Ihnen da mehr recht  geben als meine Partei, die AfD. Schliesslich sind es  unsere Mitglieder, unsere Kandidaten und unsere  Mandatsträger, die in Deutschland mit Abstand am  meisten unter solchen Dingen leiden müssen.  Naturgemäss wird das im hier vorliegenden FDPAntrag nicht einmal erwähnt. Aber die amtliche Kriminalstatistik lügt nicht. Dazu nenne ich nur ein paar  Zahlen.  Straftaten gegen Parteirepräsentanten im Jahr 2020:  gegen die AfD 694, gegen die anderen Parteien insgesamt etwa genauso viele. Es folgen mit deutlichem  Abstand die Grünen mit 206.  Ein anderes Beispiel aus dem Superwahljahr 2021:  774 Straftaten aus dem rechten Milieu, davon 16 Gewaltstraftaten; 2.410 Straftaten aus dem linken Milieu, davon 58 Gewaltstraftaten.  Sie haben völlig recht, Herr Kollege; man darf es  nicht gleichsetzen. Linksextremismus ist in Deutschland offensichtlich ein deutlich grösseres Problem als  Rechtsextremismus.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Nun gibt sich die antragstellende FDP-Fraktion den  Anschein, gleichermassen gegen beide Bereiche vorgehen zu wollen. Das ist durchaus zu rechtfertigen,  auch wenn die Fallzahlen für einen anderen Schwerpunkt sprechen würden. Aber wir alle wissen, dass  Sie nicht einmal das so richtig ernst nehmen.  Wir haben hier im Haus in der letzten Legislaturperiode oft erlebt, wie Ihre Abgeordneten Übergriffe gegen unsere Mitglieder und Anhänger gerechtfertigt,  gebilligt und verharmlost haben.  Wir haben erlebt, wie eine von Ihnen getragene Landesregierung und ein von Ihnen getragener Innenminister – ich unterstelle, zumindest fahrlässig – in Kauf  genommen haben, dass unsere Veranstaltungen  nicht hinreichend durch die Landespolizei geschützt  wurden und dadurch Menschen zu Schaden kamen.   Ich habe selbst erlebt, wie Ihre Parteifreunde feixend  danebenstanden, als Vertreter der AfD im Wahlkampf von der sogenannten Antifa tätlich angegriffen  wurden.  Jeder kann nachlesen, dass Ihre Parteifreunde in  Köln mit dem Autonomen Zentrum, aber auch in anderen Städten NRWs die linksradikale Szene mit  Hunderttausenden Euro Steuergeld füttern.  Nein, meine Damen und Herren von den Freien Demokraten, Sie sind in der Sache nicht glaubwürdig.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Ich frage mich als ehemaliges Mitglied immer, wie tief  man sich vor der Linken noch verneigen kann. Aber  es geht immer noch ein bisschen tiefer.  Deshalb geht es bei diesem Antrag in Wirklichkeit gar  nicht um Gewalt gegen Mandatsträger und auch  nicht um Gewalt gegen kommunale Mandatsträger,  was durchaus ein wichtiges Anliegen ist. Sie möchten nur völlig legitimen Protest delegitimieren. Das  zeigt schon die Überschrift.  Dies ist eine fragwürdige und gefährliche Praxis, die  wir aus den vergangenen beiden Jahren schon kennen, als die Menschen gegen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen Ihrer Coronapolitik auf die  Strasse gegangen sind. Jetzt demonstrieren die Menschen gegen Ihre – Zitat – „dümmste Energiepolitik  der Welt“.  Anstatt sich mit den berechtigten Sorgen und Nöten  der Menschen auseinanderzusetzen und endlich  keine Politik mehr zu verfolgen, die diese Menschen  existenziell bedroht und droht, uns zu einem deindustrialisierten Dritte-Welt-Land zu machen, beschimpfen Sie lieber die Bürger und dienen sich den  Grünen als Steigbügelhalter an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: afd
 Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr früherer –  von mir sehr geschätzter – Vorsitzender Guido Westerwelle hat schon 2008 vor grüner Politik gewarnt  und erkannt, dass der Energiepreis der Brotpreis des  21. Jahrhunderts sein wird. Damals konnte man Sie  noch von den Grünen unterscheiden. Aber wo ist der  Unterschied heute? Ob die Kernkraftwerke bis Dezember oder bis April laufen dürfen, ob die Autoindustrie in fünf oder erst in zehn Jahren zerstört wird, ob wir  nun den teuersten Strom in Europa haben oder nur  den zweitteuersten: Nein, meine Damen und Herren,  Sie sind keine Alternative zu den Grünen. Sie sind  eine schlechte Kopie der Grünen.  Deshalb gehen die Menschen auf die Strasse. Sie haben nämlich das Gefühl, in den demokratischen Gremien nicht mehr wirklich repräsentiert zu sein.  Wir sind bei den Menschen. Wir sind bei allen Menschen, die sich friedlich gegen eine politische Klasse  wehren, die jede Bodenhaftung verloren hat und unser Land zielstrebig in den Ruin führt.  Deswegen lehnen wir diesen postdemokratischen  Antrag ab. Wir rufen allen, die demonstrieren, zu:  Lasst euch nicht entmutigen. Bleibt weiter dran, und  übt weiter Druck aus. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: other
 Herr Präsident!  Meine Damen und Herren! Zitat:  Landtag   Nordrhein-Westfalen  85  Plenarprotokoll 18/15  „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter  Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist.“  Rainer Stinner, FDP. – Nächstes Zitat:  „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als  ,die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske.“  Saskia Esken, SPD. – Ein weiteres Zitat:  „Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich  Stück für Stück die Strasse zu erkämpfen. Polizei  muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray  und Schlagstöcke einsetzen! Wir dürfen ihnen  keinen Millimeter überlassen!“  Saskia Weishaupt, Grüne. – Das letzte Zitat:  „Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fussballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein  ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“  Friedrich Merz, CDU.  Politiker Ihrer Parteien haben im Rahmen Ihrer  Coronapanik jegliche Hemmungen gegenüber regierungskritischen Bürgern verloren.  Aber auch sonst überziehen Politiker Ihrer Parteien  und die Staatsmedien kritische Bürger und die einzige Opposition mit Hass und Hetze: Klimaleugner,  Coronaleugner, Impfleugner, Transfeindlicher, Verschwörungstheoretiker, Verquerdenker, Reichsbürger und, wenn sie nicht weiterwissen, Sexist und Putin-Troll.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: other
 Gerade  erst  entmenschlichte  ein  ARDKorrespondent kritische Bürger als – Zitat – „rassistische oder verschwörerische Ratten“, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt“ werden müssten.  Auch in diesem Parlament haben wir gerade eben  bei diesem Antrag diese Wörter wieder von Ihnen gehört. Warum machen Sie das? Weil Sie keine Argumente für Ihre freiheits- und wissenschaftsfeindlichen Ideologien haben – sei es die COVID-, die  Klima-, die Massenzuwanderungs- oder die Genderideologie.  Wenn Sie keine Fakten auf Ihrer Seite haben, versuchen Sie, die einzige demokratische Opposition
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: other
 mit der Empörungs- und Moralkeule zu diffamieren  und zum Schweigen zu bringen. Damit vergiften Sie  ganz bewusst und vorsätzlich den demokratischen  Diskurs in diesem Land. Sie schaden damit der Demokratie.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: other
 Die Früchte dieses Hasses gehen auf. Denn Politiker  keiner anderen Partei sind so sehr Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt wie die  Politiker der AfD. Ja, mir ist das auch schon widerfahren. Nur: Wir jammern deshalb in der Öffentlichkeit nicht so herum.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: other
 Wir hängen das Ganze, was uns da täglich widerfährt, nicht so an die grosse Glocke.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: other
 Aber es ist die Realität im Umgang mit der einzigen  Oppositionspartei in diesem Land. Das ist halt das  Schicksal. Es ist Ihr Schicksal für uns, für die Dissidenten im besten Deutschland aller Zeiten.  Wenn Sie wirklich etwas gegen Hass und Hetze gegenüber kritisch denkenden Politikern tun möchten,  fangen Sie am besten bei sich selber an.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: fdp
 Es gibt noch viel zu tun bei der Umsetzung des OZG.  Ich glaube, wir müssen unseren Vorsprung verteidigen, indem wir schnell voranmachen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Gesellschaft, in der fast alle Lebens- und Arbeitsbereiche  mehr von der Digitalisierung geprägt werden, ist es  wichtig, dass wir, die Politik, dieser Veränderung  Rechnung tragen und uns und unsere Verwaltung  auf die Höhe der Zeit bringen. Unsere Aufgabe ist es,  die Prozesse rund um die Verwaltungsleistungen  nicht mehr nur analog, sondern in der heutigen Zeit  natürlich auch digital zu gestalten.  Das eben angesprochene Onlinezugangsgesetz ist  2017 in Kraft getreten. Mit ihm geht die Verpflichtung  von Bund, Ländern und auch der Kommunen einher,  bis Ende dieses Jahres rund 600 Dienstleistungen digital anzubieten. Wir schaffen mit dieser bürgernahen und bedarfsgerechten Digitalisierung die Grundlage, dass Bürgerinnen und Bürger öffentliche Leistungen endlich auf Höhe der Zeit beantragen können.  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, liebe Kollegin Freimuth, hinsichtlich der Wichtigkeit des OZG  liegen wir inhaltlich sicherlich nicht weit auseinander.  Die Auseinandersetzung mit Ihrem Forderungsteil  zeigt allerdings, wie weit unsere schwarz-gelbe Zukunftskoalition bereits ist.
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Entschuldigung, die schwarz-grüne Zukunftskoalition!
Nordrhein-Westfalen, 2022-11-24 00:00:00, Partei: cdu
 – Seien Sie doch nicht so aufgeregt, Herr Ott! Es ist  doch alles gut.