K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die  Verbraucherpolitische Strategie von 2018 war in der Tat, Frau Ministerin Nonnemacher, ein ambitioniertes Vorhaben der damaligen rot-roten Landesregierung, um den Verbraucherschutz voranzubringen. Und ich freue mich, Frau Ministerin, dass Sie den  Gedanken haben, dieses ambitionierte Vorhaben voranzubringen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Man hat sich damals nicht gescheut, konkrete Massnahmen zu  benennen, deren Umsetzung überprüft werden kann. Das hat die  Landesregierung nun getan, und der Bericht ist deswegen auch  eine gute Grundlage für die geplante Fortschreibung der Strategie. Ich habe mir bei der Vorbereitung meiner Rede überlegt, wie  die Bilanz denn eigentlich ausfällt. Ich würde sagen: zwiespältig.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Völlige Ahnungslosigkeit zu  einem Thema sollte ab und zu dazu führen, dass man nicht redet,  sondern schweigt. Das ist nämlich für bestimmte Themen deutlich besser und hilfreicher.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Deswegen will ich Ihnen einmal etwas zum Digimobil erzählen.  Es gibt unbestreitbare Erfolge der verbraucherschutzpolitischen  Strategie der Landesregierung. Die Arbeit der Verbraucherzentralen wurde nämlich gestärkt sowie die Förderung aufgestockt  und verstätigt. Wir können alle auf die sehr gute Arbeit der Verbraucherzentralen hier in Brandenburg stolz sein, meine Damen  und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Dazu gehört auch der Einsatz der beiden Digimobile, die die Beratung im ländlichen Raum absichern. Gerade jetzt, in dieser  Zeit, in der mehr Menschen Verbraucherberatung brauchen, ist  es sehr sinnvoll, dass diese Digimobile unterwegs sind. Und das  diskreditieren Sie hier und stellen es als Steuergeldverwendung  dar? - Manchmal sollten die Schaukeln eher in der Mitte eines  Grundstücks gebaut werden, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das ist eine Unverschämtheit und eine Frechheit gegenüber jenen, die diese Arbeit machen. Man könnte ganz im Gegenteil  überlegen, ob man die Digimobile nicht mit anderen Angeboten  verbinden kann, zum Beispiel mit einer digitalen Pflegeberatung,  wo keine Pflegestützpunkte vorhanden sind. Das wäre eine  schöne Ausweitung dieser Sache.  Wenn ich mir den Bericht durchlese und die Bewertung der einzelnen Massnahmen ansehe, kommt natürlich auch mir der Gedanke, dass der Bericht an vielen Stellen ein bisschen zu arg  geschönt ist.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben den Arbeitskreis Nachhaltiger  Konsum kritisiert. Das können Sie machen, wir kennen Ihre Einstellung. Ich weiss, dass Ihnen das Klima auf dieser Welt vollkommen egal ist; das interessiert Sie alles nicht. Ob die Welt kaputtgeht oder sonst was, ist Ihnen vollkommen egal; das wissen wir.   90  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Aber das Thema nachhaltiger Konsum ist ein sehr bedeutsames  Thema für die Zukunft unseres Planeten. Und ja, deswegen ist  es auch wichtig, dass wir in Brandenburg diese Themen ansprechen und den Arbeitskreis Nachhaltiger Konsum eingerichtet haben.   Nur weil es mir so eine furchtbare Freude macht und damit Sie  sich aufregen können, sage ich: Pflanzliche Produkte haben  eben häufig eine bessere Klimabilanz als die meisten tierischen  Lebensmittel, meine Damen und Herren von der AfD.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das liegt vor allem daran, dass sie in der Rohstoffproduktion weniger CO2 und andere Treibhausgase verursachen und dabei weniger Wasser und Flächen in Anspruch genommen werden,  wodurch oft die Rodung von Wäldern vermieden werden kann.  Das, meine Damen und Herren, ist eine sehr sinnvolle Sache.  Wenn wir Menschen davon überzeugen, mehr im Sinne des  nachhaltigen Konsums einzukaufen, besser einzukaufen - das  muss nicht unbedingt teurer sein -, ist das doch eine vernünftige  Sache. Der Arbeitskreis Nachhaltiger Konsum hat deswegen  auch seine absolute Berechtigung, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 Das Problem ist, Frau Ministerin: Der Arbeitskreis Nachhaltiger  Konsum wurde 2019 gegründet, hat aber seitdem nicht wieder  getagt. Das ist ein Problem, und dabei nur auf die Coronapandemie zu verweisen ist mir tatsächlich zu wenig. Es gibt die Möglichkeit, Videokonferenzen abzuhalten; das ist dem MSGIV mit  Sicherheit nicht entgangen.   Auch die Höhe der Gebühren für die Beratung der Verbraucherzentralen stellt ein Hemmnis dar. Das ist für finanziell schlechtergestellte Menschen, die ihre Verbraucherrechte wahrnehmen  wollen, ein wichtiger Punkt. Im Bericht heisst es:   „Im Jahr 2020 wurde ein Bericht mit einem Umsetzungsvorschlag erarbeitet. Die Umsetzung des Vorschlages  konnte auf Grund der Corona-Pandemie nicht erfolgen.“   Was die Gebührenhöhe mit Corona zu tun hat, hat sich mir aber  nicht erschlossen, Frau Ministerin.  An anderer Stelle gibt der Bericht freimütig zu, dass Ziele nicht  erreicht wurden. Ich denke, dafür gibt es auch Gründe. Die Begründung ist oft: kein Personal, kein Geld, andere Prioritäten. Die  Konsequenzen müssen jetzt sein, bei der Haushaltsplanung  rechtzeitig die Bedarfe zu ermitteln, anzumelden und dann auch  auszufinanzieren.   Es ist notwendig, dass wir auch künftig das Thema Verbraucherschutz in den Mittelpunkt stellen. Er wird immer wichtiger werden.  Mein Rat für die Fortschreibung der Strategie ist: eine noch ehrlichere Analyse und eine ganz klare, eindeutige Prioritätensetzung. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
*  Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz hat einen hohen Stellenwert. Bei allen Produkten, die  wir erwerben, wollen wir Sicherheit - sei es bei Lebensmitteln, bei  technischen Geräten oder bei Urlaubsreisen. Die Verbraucherpolitische Strategie des Landes verfolgt mehrere Ansätze, die  Sie in den unterschiedlichen Massnahmen wiederfinden. Die  Handlungsfelder Marktzugang und starke Verbraucherrechte, digitale Produkte und Dienstleistungen, fairer und umweltfreundlicher Konsum - darauf ist Kollege Büttner gerade eingegangen;  wir erleben das ja bei unseren Kindern, die eine ganz andere  Herangehensweise haben, wobei ich noch zu bezweifeln wage,  Kollege Büttner, dass Sojaanbau so klimafreundlich ist -, sichere  Produkte und einfacher Rechtsschutz - wer liest schon immer  das Kleingedruckte? -, Bildung, Information und Beratung werden in Zukunft weiterverfolgt und weiterentwickelt. - Die wichtigsten Aspekte sind für mich, dass wir die Informationen bekannt  machen, in Prävention investieren und alle Menschen niederschwellig erreichen.  Ein besonderer Dank gilt dem Ministerium für den vorgelegten  Bericht und vor allem der Verbraucherschutzzentrale. Sie sind im  Moment nämlich der Prellbock - bei allem, was nicht läuft.  Ich war im Sommer beim Digimobil - nicht um Fotos zu machen,  Frau Dr. Oeynhausen, sondern um mich zu erkundigen, welche  Menschen zum Digimobil kommen. Es wurde anschaulich berichtet, mit welchen Sorgen die Menschen kommen. Es verwundert nicht, dass es vorrangig um Fragen zu Reiserücktritten - gerade wegen Corona - und steigende Betriebs-, Heiz- und Lebensmittelkosten geht. Es geht aber auch darum, Wege aufzuzeigen,  wie man Energie sparen oder Hilfen zum Umbau des Eigenheims  ordern kann. Das ist gerade das Schöne am Digimobil: Man geht  dort hin und wird mit dem Berater verbunden, den man gerade  braucht. Ich bin ein Fan davon. Ausserdem geben wir gerade den  Menschen im ländlichen Raum damit die Möglichkeit der Beratung. Ich finde das wichtig, und wir sollten überlegen, wie wir das  fortführen.   Der Kollege Büttner hat zum Teil meine Rede gehalten. Die Pflegestützpunkte stehen auch in meinem Manuskript. Ihre Arbeit  könnte mit dem Digimobil gut ergänzt werden, weil es auch in  dieser Richtung einfach nicht genügend Termine gibt. Das ist  noch einmal eine Überlegung wert.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Dass die Strategie ständig auf den Prüfstand gestellt und den  aktuellen Erfordernissen angeglichen werden muss, ist wichtig  und unerlässlich. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, und ich  bin auf die Fortschreibung und die Diskussion im Jahr 2023 gespannt. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  91
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
  Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete!  Mit fortlaufendem Wandel gehen immer neue Herausforderungen für den Verbraucherschutz einher. Angesichts dessen ist es  umso wichtiger, ihn weiter zu stärken. Aus dem vorliegenden Bericht wird ersichtlich, dass bis Ende 2021 bereits mehrere Massnahmen der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg umgesetzt werden konnten. Das ist natürlich erfreulich,  doch damit ist es längst nicht getan.  Die Arbeit an Massnahmen zur Verbesserung sowie ihre Umsetzung müssen kontinuierlich fortgesetzt werden. Neben der Umsetzung der noch nicht erreichten Massnahmen spielt die Weiterentwicklung der Strategie eine wichtige Rolle. Es müssen Wege  gefunden werden, um auf neue Herausforderungen wie die voranschreitende Digitalisierung zu reagieren.   Die im Bericht erwähnte Beteiligung von Bürgern ist ein bedeutender Aspekt im Hinblick auf ein bedarfsgerechtes und lösungsorientiertes Handeln. So lassen sich Probleme und Potenziale  vor Ort am besten in Erfahrung bringen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung und die entsprechenden Vorschläge aus  dem Onlinebeteiligungsverfahren sollten in die Überlegungen zur  weiteren Strategie einfliessen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Die Zielformulierungen spiegeln Themen wider, die die Bürger  aktuell bewegen und die angegangen werden müssen. Eine bezahlbare Energieversorgung, ein landesweiter schneller Zugang  zum Internet und die Bekämpfung von Onlinebetrug sind hier nur  als einige Beispiele zu nennen. Wie wir sehen, gibt es noch einiges zu tun, um den Schutz der Verbraucher im Land Brandenburg zu verbessern.   Verbesserungsbedarf gibt es zum Beispiel beim Zugang zu Beratungsangeboten. Während Verbrauchern in den grösseren  Städten zahlreiche Beratungsstellen zur Verfügung stehen, ist  dies im ländlichen Raum nicht der Fall.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: other
 Ziel muss es sein, Beratungsangebote im Flächenland Brandenburg so auszuweiten, dass Verbrauchern landesweit ein guter  Zugang ermöglicht wird. Daher ist es richtig und wichtig, den mobilen und digitalen Verbraucherschutz zu fördern. Dass neben  dem ersten Digimobil im Norden Brandenburgs nun auch noch  ein weiteres Digimobil im Süden des Landes zum Einsatz kommt,  ist ein guter Anfang - Herr Büttner hat es schon erklärt. Das Angebot der mobilen Verbraucherberatung ist jedoch weiter ausbaufähig.   Es ist ebenso darauf zu achten, ein alters- und behindertengerechtes Informationsangebot sicherzustellen und auszuweiten.  Um Verbraucher ausreichend und effektiv zu schützen, sind eine  frühzeitige Sensibilisierung und eine Stärkung der Verbraucherkompetenz erforderlich. Die Verbraucherbildung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Aufgrund der Pandemie konnten Aktionen  und Fortbildungen zur schulischen Verbraucherbildung jedoch  nicht wie geplant umgesetzt werden. Dies sollte in naher Zukunft  unbedingt nachgeholt werden.   Die soeben genannten Aspekte sollten in jedem Fall Berücksichtigung finden, damit es gelingen kann, den Verbraucherschutz in  Brandenburg weiter zu stärken. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag  vom letzten Jahr wurde schon erwähnt. Heute sehen wir einen  Zwischenbericht zum Stand der Verbraucherpolitischen Strategie.   Wo stehen wir also heute? Die Anforderungen an einen guten  Verbraucherschutz wachsen kontinuierlich - Frau Ministerin hat  schon darauf hingewiesen. Er ist so wichtig wie nie zuvor, vor  allem vor dem Hintergrund, dass hinter den Produkten und  Dienstleistungen inzwischen weltweite Lieferketten stehen und  kaum noch jemand einen Überblick darüber hat, woher das alles  kommt und was da letztendlich drin ist.   Eine starke Rolle im Verbraucherschutz spielt auf jeden Fall die  Europäische Union - das möchte hier durchaus einmal ansprechen -, aktuell zum Beispiel bei der Strompreisbremse.  In sehr vielen anderen Bereichen hat EU-Recht den Verbraucheralltag inzwischen positiv beeinflusst, zum Beispiel indem  starke Gesetze zum Inverkehrbringen chemischer Produkte, medizinischer Erzeugnisse und Kosmetika erlassen wurden. In der  EU gibt es ein einheitliches Widerrufsrecht, mit dessen Hilfe von  Online-Käufen zurückgetreten werden kann, ein einheitliches  Datenschutzrecht mit hohen Standards, die Abschaffung von Roaminggebühren usw. Was die EU für den Verbraucher erreicht  hat, ist hervorragend und kann gar nicht hoch genug geschätzt  werden.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: die grünen
  Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr kurz: Ich bedanke mich für die  fachliche und sehr angenehme Diskussion, die wir hier geführt  haben. Ich möchte einige Gedanken noch einmal aufgreifen. Ich  bin Herrn Abgeordneten Lüttmann ausgesprochen dankbar dafür, dass er noch einmal sagte, wir bräuchten einen nachhaltigen  Konsum. Die Erkenntnis, dass wir „reparieren statt wegwerfen“  zur Zielsetzung machen wollen, ist eine wichtige Prämisse für die  nächste Strategie. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, dass  Sie den Bezug zur Ernährungsstrategie hergestellt haben, weil  mir auch das ein grosses Anliegen ist und Verbraucherschutz und  Ernährungsstrategie ja wirklich Hand in Hand gehen.   Herr Büttner, ich bin auch der Meinung, dass die rot-rote Vorgängerregierung im Bereich der verbraucherschutzpolitischen Strategie ambitionierte und gute Ziele vorgelegt hat. Wir bemühen  uns, das zu verfolgen, und wir wollen das Ambitionsniveau auch  mindestens halten. Für die nächste Strategie ist vielleicht noch  eine etwas stärkere Schwerpunktbildung erforderlich. Ausserdem  sollte die Strategie klarer und verständlicher werden. Daran wird  noch gearbeitet.   Was immer wieder gefallen ist, ist das Stichwort Pflegestützpunkte - die Frage, ob man über die Digimobile die Arbeit der  Pflegestützpunkte ausweiten kann. Wir haben uns erst einmal für  den Weg entschieden, die Pflegestützpunkte über den Pakt für  Pflege massiv zu stärken. Das ist ja eine Säule des Paktes. Die  Pflegestützpunkte sollen sowohl personell als auch in ihren Beratungsangeboten und in ihrer Repräsentanz in der Fläche gestärkt werden. Einige Landkreise haben schon davon Gebrauch  gemacht und Zweigstellen eröffnet. Das ist vielleicht besser, als  das von verschiedenen Seiten in Angriff zu nehmen.   Herr von Gizycki, ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Rolle der  EU herausgestellt haben. Die EU hat wirklich sehr viel zur Stärkung des Verbraucherschutzes beigetragen. Natürlich wird die  Erarbeitung der Strategie eine Weile dauern, weil diese Ressortabstimmungen - welche Ziele definieren wir mit den Kollegen der  anderen Ressorts und mit welchen Parametern bestimmen wir  die Zielerreichung? - kein banaler Prozess sind. Wir haben aber  das zweite Quartal 2023 fest im Blick. - Ich danke Ihnen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
  Werter Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchten wir einen  weiteren Feiertag in Brandenburg einführen: am 23. Mai eines  jeden Jahres als Tag der Demokratie.   Bekanntlich verfügt Brandenburg lediglich über zehn Feiertage -  neben den ohnehin ausschliesslich an Sonntagen stattfindenden,  im Feiertagsgesetz dennoch ohne Notwendigkeit aufgeführten  Feiertagen Ostersonntag und Pfingstsonntag. Das ist übrigens  typisch für die Politik der sogenannten Sozialdemokraten im Zusammenspiel mit den wechselnden Koalitionären: Doppelmoral  und Pseudolösungen.   Im Bundesland Bayern gibt es hingegen zwölf gesetzliche Feiertage - in den derzeit 1 700 dortigen Gemeinden mit überwiegend  katholischer Bevölkerung sind es mit Mariä Himmelfahrt am  15.08. 13 und in Augsburg mit dem Augsburger Friedensfest am  08.08. sogar 14 Feiertage.   Die Notwendigkeit, in Brandenburg einen weiteren Feiertag einzuführen, haben in dieser Legislaturperiode übrigens die Linken  bereits zweimal gesehen. So sollte der 8. März als dauerhafter  Feiertag in Brandenburg eingeführt werden. Davor hatten die  Linken auch schon beantragt, den 8. Mai 2020 einmalig zum Feiertag zu erklären. Daher gehe ich davon aus, dass wir uns hier  im Haus alle einig sind, einen weiteren Feiertag einzuführen, da  sich alle anderen Fraktionen hier in der Debatte von der Fraktion  DIE LINKE vertreten lassen und keine eigenen Reden vortragen.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 In der ursprünglichen Fassung der Tagesordnung war für die  Rolle des Redners für die Koalition und die Freien Wähler der  Kollege Vida vorgesehen, der neben dem linken Block sprechen  wollte. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass sich plötzlich alle  anderen Fraktionen von einer linken Anwältin vertreten lassen,
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: afd
 obwohl doch jedenfalls in den Reihen der CDU-Fraktion in diesem Hause noch ein kleines Fünkchen Demokratieverständnis  vorhanden zu sein scheint.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Für die Linken sind nur diejenigen Demokraten, die ihrer  Meinung sind. - Diese Feststellung ist in der Realität aber zu erweitern und auch auf alle anderen Fraktionen der Koalition in  Brandenburg anzuwenden. Das haben wir besonders gravierend  im Zusammenhang mit den unverhältnismässigen Coronamassnahmen und dem Umgang mit den Andersdenkenden gesehen.   Was haben Sie, die Sie sich selbst immer als „demokratische  Fraktionen“ bezeichnen, für ein Demokratieverständnis? Man  fühlt sich wie in die DDR zurückversetzt. Auch dort wurde das  Wort „Demokratie“ trotz der Aufnahme in den Staatsvertrag in der  Realität unbestritten nicht gelebt. Frau Dr. Nooke als Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Dik-  tatur hat uns erst vorhin über die noch immer bestehenden Auswirkungen der SED-Diktatur berichtet.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 - Ja, mache ich doch die ganze Zeit. - Da grenzt es doch an  Hohn, dass sich alle Fraktionen ausser unserer von den direkten  Nachfolgern der SED, der Linken, hier vertreten lassen. Und  dass DIE LINKE keinen Tag der Demokratie als Feiertag möchte,  ist so klar wie das Amen in der Kirche.  Wir sind auch die Einzigen, die Demokratie leben. Wir vertreten  unsere Meinung, streiten für sie, gehen dafür auf die Strasse und  demonstrieren friedlich. Wären 1989 in der ehemaligen DDR  nicht so viele Menschen auf die Strasse gegangen, sondern hätten sich stattdessen von der SED-Diktatur davon abhalten lassen, ihre Meinung zu äussern, dann wäre die Linke noch immer  als SED an der Macht. Nein, wir von der Alternative für Deutschland sind dafür, dass jeder seine Meinung äussern kann, und das  ist im Grundgesetz auch so verankert. Daher ist der 23. Mai dafür  prädestiniert, als Tag der Demokratie jährlich gefeiert zu werden,  in Deutschland und vor allem hier in Brandenburg.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: cdu
 Heute, liebe Kollegen, ist übrigens der Internationale Tag der Demokratie. Der Tag der nationalen Demokratie sollte der 23. Mai  sein. - Vielen Dank.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
  Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst hatte ich vor,  uns noch etwas mehr Zeit zu sparen und diese Rede mit nur einem Satz zu bestreiten. Herr von Lützow, das ist ein Satz Ihres  Fraktionsvorsitzenden, den er in seiner Rede am 23.02. dieses  Jahres zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Frauentag am  8. März zum Feiertag zu erklären, von sich gab. Er sagte:   „Grundrechte verwirklichen sich dadurch, dass sie gelebt  werden, und nicht dadurch, dass man sie zum Feiertag erhebt und gleichzeitig mit Füssen tritt.“
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Damit, meine Damen und Herren von der AfD, ist eigentlich auch  schon alles zu Ihrem Antrag gesagt - und dann auch noch von  Ihnen selbst.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 94  Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Plenarprotokoll 7/72 - 15./16. September 2022  Ich möchte Ihnen, aber vor allem der geneigten Öffentlichkeit,  noch einmal vor Augen führen, weshalb dieser Antrag der scheinheilige Versuch ist, sich in diesem Parlament einen Schafspelz  überzuwerfen, nämlich den Schafspelz einer bürgerlichen und  seriösen Partei, während Sie ansonsten die fundamentalen  Werte des Grundgesetzes mit Füssen treten.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Die Rede ist von den Garantien aus Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz  und Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz: dem Grundsatz der gleichen  Menschenwürde eines jeden Individuums und dem damit eng  verbundenen Diskriminierungsverbot. In Ihren Wahlprogrammen  und Grundsatzpapieren stellen Sie dar, dass die blosse Präsenz  von Musliminnen und Muslimen in Deutschland eine grosse Gefahr sei. Sie zeichnen Bedrohungsszenarien für den Staat und  die Gesellschaft allein mit der Existenz und Anwesenheit von  Menschen, die nicht der deutschen, einheimischen Kultur entstammen. Das ist diskriminierend und rassistisch.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Zum Beweis: In diesem Haus sprach der Abgeordnete Schieske  erst gestern von vermeintlich importierter Gewalt. Er machte für  sich deutlich, dass er einen Unterschied zwischen russischen  und tschetschenischen straffälligen Jugendlichen sieht - gemeint  ist natürlich die Religion -, und zeigte uns hier ganz deutlich Ihren  antimuslimischen Rassismus auf. Mit Ihren Parteibeschlüssen,  aber vor allem mit Ihren Äusserungen hier im Parlament, auf Demonstrationen, in Netzwerken und in irgendwelchen Veteranenchatgruppen zeigen Sie ganz offen Ihre Verachtung gegenüber dieser Demokratie und den staatlichen Institutionen. Sie  lassen Ihrer Verachtung gegenüber Muslimen, gegenüber allem,  was Ihnen fremd ist oder andersartig erscheint, schamlos freien  Lauf.   Mitglieder Ihrer Partei befürworten Tag-X-Fantasien und einen  gewaltsamen Umsturz. Sie waren bei dem Angriff auf den  Reichstag in Berlin dabei und befürworten Gewalt gegen Schutzsuchende an europäischen Grenzen. Sie reden von Umvolkung  und Ethnien, die mit unserer Kultur nicht vereinbar seien, und Sie  inszenieren sich, wie heute hier, als Opfer eines Altparteienkartells oder irgendwie fremdgesteuerter Regierungen. Das alles ist  Teil eines verfassungsfeindlichen, völkisch-nationalistischen  Weltbildes.   Heute haben wir in der Debatte über den Verfassungstreuecheck  wieder diese Delegitimierung des Staates erlebt. Sie sprachen  auch hier von Fremdsteuerung, von ideologischer Verblendetheit, von Bundesorganen, denen Sie nicht trauen. Sie trauen im  Übrigen auch nicht den Gerichten - Sie trauen dem Verfassungsgericht nicht -, und Sie loten immer wieder die Grenzen des Sagbaren aus. Herr Dr. Berndt, auch das haben Sie heute gemacht,  indem Sie hier eine Debatte über die Frage „Sturz einer Regierung“ angezettelt haben.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Sie nehmen ganz bewusst in Kauf, dass der Sturz, zum Beispiel  durch Anhänger von Ihnen, falsch verstanden wird.
Brandenburg, 2022-09-16, Partei: linke/pds/sed
 Hinterher heisst es dann: Das konnte man doch gar nicht anders  verstehen. Natürlich meinten wir demokratische Mittel. - So hat  es Trump in den USA im Übrigen auch gemacht. Der Sturm auf  das Kapitol war wahrscheinlich auch nur ein Wind, der falsch verstanden wurde, Herr Dr. Berndt.