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Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Es wäre viel Leid verhindert worden, hätte man damals auf uns gehört. Nun, der Antrag zog sich eine ganze Weile hin, er wurde aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht im Plenum behandelt, sodass wir ihn dann veraltet im Sommer 2021 zurückgezogen haben. In der Zwischenzeit gab es Alternativanträge von CDU und Rot-Rot-Grün. Dazu gab es eben wie angesprochen die Anhörung, in der dann zu Ihren einzelnen Alternativanträgen Stellung genommen wurde. Ich möchte auch aus diesen Stellungnahmen einmal zitieren, zum Beispiel vom Landesseniorenverband Thüringen e. V. – Zitat –: „[Der] Landesseniorenverband Thüringen e.V. begrüsst die Tatsache, dass sich der Landtag mit seinen Ausschüssen mit den seelischen Wohlbefinden und Impfungen und Pflege befasst. Leider lösen die die Anträge und Befragungen das Problem nicht. […] Die Pfleger/innen sind an der Belastbarkeitsgrenze und die Patienten haben nervliche Belastungen, weil Kontaktbeschränkungen dadurch entstehende Einsamkeit nicht durch irgendwelche Programme und Angebote ausgeglichen werden […].“ 152 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Stellungnahme von wir pflegen! Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e. V. – Zitat –: „Ich möchte […] [weitere] Fragen aufzeigen, auf die es […] keine [konkreten] Antwort[en] gab: Was passiert, wenn der Pflegedienst wegen Quarantäne nicht mehr kommt? Wer macht die Wundversorgung und setzt Spritzen am Tag, an dem der Anruf gekommen ist und an den nächsten Tagen? Wie kann man seiner Berufstätigkeit nachgehen, wenn die Tagespflege über Monate geschlossen ist? Wann kann man mal kurz Luft holen oder auch nur Lebensmittel einkaufen gehen oder selbst zum Arzt?“ Weder in den zwei Einzelanträgen noch in dem gemeinsamen Antrag dazu bisher ein Wort. Dann ein weiteres Zitat aus ebendieser Zuschrift: Es sei wichtig, „dass die Auswirkungen auf die psychische
Thüringen, 2022-06-09, Partei: linke/pds/sed
 Und zu guter Letzt der Beauftragte der Evangelischen Kirche beim Landtag: „verordnete Einsamkeit sowie ein einsames Leiden und Sterben ohne sozialen Kontakt zu nahen Angehörigen tangiert elementar die Menschenwürde sowohl des Pflegebedürftigen als auch seiner Angehörigen.“ Auch dazu nichts in Ihrem Antrag. Es gibt aber durchaus auch positive Aspekte, beispielsweise, dass endlich dafür eingetreten wird, dass Interessenverbände und Interessenvertretungen mitbestimmen können/sollen, beispielsweise im Landespflegeausschuss und über den Verband Thüringen für gute Pflege. Darum werden wir diesem Alibiantrag zwar nicht zustimmen, aber wir werden uns der Stimme hier enthalten, weil uns ein ganz bestimmtes und wichtiges Bekenntnis in Ihrem Antrag fehlt, nämlich das Bekenntnis dazu: nie wieder Lockdown und nie wieder Kontaktbeschränkungen in Seniorenheimen. Vielen herzlichen Dank.
Thüringen, 2022-06-09, Partei: other
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordneten, liebe Zuhörer, wir Menschen sind alle soziale Wesen, sozialer Kontakt ist ein wichtiges Lebenselixier. Viel Leid ist durch die Massnahmen entstanden. Ich Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 153 finde es schade, dass meine Vorschläge aus dem Juni 2020, die ich dem Sozialministerium unterbreitet habe, kein Gehör gefunden haben. Denn genau diese Vorschläge hätten viel Leid vermindert. Diese Vorschläge habe ich mit Fachleuten erarbeitet, die nicht dem Mainstream der sozialen Kontaktbeschränkungen entsprachen. Es ist aber gut, dass hier eine Lernfähigkeit einsetzt und die Einsicht kommt. Nur für manche Leute kommt es zu spät. Hier werden jetzt andere Rahmenbedingungen gesetzt. Das ist gut, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber auch in diesem Vorschlag bleiben noch viele Wünsche offen. Ich werde an dieser Stelle nicht müde, erneut einzufordern, dass gerade in Alten- und Pflegeheimen eine regelmässige Vitamin-D-Kontrolle stattfinden sollte und durch Sublimierung oder UVB-Bestrahlung der Spiegel der Bewohner aufgebessert wird. Wir wissen, dass ca. 75 Prozent der Heimbewohner unter akutem Vitamin-D-Mangel leiden. Die Immunität dieser Menschen muss gestärkt werden. Das mit dem Vitamin-D taucht auch in Pflegehinweisen der KV aus dem November 2020 auf. Ich würde mir wünschen, dass das konsequenter umgesetzt wird. Ich nehme das auch zum Anlass, auch bei anderen Massnahmen kritische Stimmen mehr ernst zu nehmen, das anzumahnen, um nicht in ein bis zwei Jahren wieder zu sagen: Ach, wir müssen viel verzeihen. Mehr Offenheit gegenüber kritischen Stimmen würde viel Leid vermeiden. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Einen recht schönen guten Morgen. Alle Abgeordneten dürften das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs“ auf dem Tisch liegen haben. Wir haben ja in der letzten Plenarsitzung die Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes mit Blick auf den Vizepräsidenten überwiesen. Nach ersten Beratungen und Verständigungen haben wir feststellen können/müssen, dass wir hier auch eine Verfassungsänderung vornehmen müssen, deshalb bitten wir ausdrücklich, die Drucksache 7/5670 auf die Tagesordnung zu setzen und in erster Beratung zu behandeln. Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Kern des Antrags soll die Gleichstellung der Abgeordneten mit anderen Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen sein mit Blick auf Steuerrecht, aber auch mit Blick auf soziale Absicherung, vor allem der Altersvorsorge. Kurz gesagt: Überlegung, Diskussion, gegebenenfalls Veränderung der „Vollalimentierung aus der Staatskasse“. Die inhaltlichen Eckpunkte der Reform finden sich in Punkt II des Antrags wieder.  Im Sommer 2021 hatten die rot-rot-grünen Fraktionen schon einen entsprechenden Reformantrag in den Landtag eingebracht, der nun der vorliegenden Neufassung inhaltlich weitgehend entspricht.  Meine Damen und Herren, nun hat eine Reihe von Bundesländern schon solche Reformschritte, wie sie jetzt angedacht sind, vollzogen, wie im Antrag verlangt, in unterschiedlichsten Varianten vorgenommen und – wie gesagt – verabschiedet. Es lohnt sich mit Sicherheit, dass Thüringen diese Erfahrungen, Überlegungen der Reformdiskussion anderer Länder mit einbezieht, die Erfahrungen aus anderen Ländern wie zum Beispiel Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Nordrhein-Westfalen, das erste – so möchte ich es bezeichnen – Reformland in dieser Hinsicht, Brandenburg oder Schleswig‑Holstein, entsprechende Vorarbeiten, die zeitlich schon eine Weile her sind, aber dennoch immer noch aktuell. Hier kann und muss man aber auch in Wahlperioden denken. Und es ist sinnvoll, die Thematik von Fachleuten aufarbeiten zu lassen, darauf geht der Punkt III des Antrags ein, um aus diesem Material dann einen guten und glaubwürdigen Gesetzentwurf zu entwickeln. Hier verweise ich auf Schleswig‑Holstein, die diesen Weg gegangen sind. Aber die bisherige Reformdiskussion zeigt auch, dass Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftspolitische Akteure in diesen Reformdiskussionsprozess einbezogen bzw. mitgenommen werden müssen, am besten mit guten Diskussionsangeboten. Das ist in Punkt V des Antrags zu finden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern: Die Reform in Schleswig‑Holstein hat am Anfang leider einen herben Dämpfer erlitten, weil in der Öffentlichkeit wegen schlechter öffentlicher Kommunikation Missverständnisse oder negative Eindrücke zum Reformvorhaben entstanden waren. Das sollten wir zwingend vermeiden. Vor diesem Hintergrund überrascht es sicherlich nicht, dass der vorliegende Antrag zur Reform des Abgeordnetenrechts mit der Arbeit einer Expertenkommission in die Reformarbeit am Thüringer Abgeordnetenrecht starten will. Ebenso wenig überrascht es dann, dass die Kommission die Reformerfahrungen der anderen Bundesländer berücksichtigen will, so wie ich es angesprochen habe. Einen engen Informationsaustausch der Kommission mit dem Landtag stellt der Punkt IV des Antrags fest und sichert der Kommission auch Eigenständigkeit für die Organisation ihrer Arbeitsabläufe im Erarbeitungsprozess. Am Anfang einer neuen Wahlperiode sollten dann die Arbeitsergebnisse der Kommission dem neuen Landtag mit einem weiteren gesetzgeberischen Reformprozess zur Verfügung stehen.  Das Expertengremium soll laut Antrag ehrenamtlich bzw. nur gegen Ausgleich von Aufwendungen wie zum Beispiel Reisekosten arbeiten. Ein Fall der explodierenden Honorarkosten für Reformkommissionen wie es in Baden-Württemberg gang und gäbe war, wird es in Thüringen nicht geben. Auch in Baden-Württemberg war die Gefahr schnell erkannt worden und der Landtag steuerte um. Meine Damen und Herren, ich lege Ihnen diesen Gesetzentwurf zur Diskussion vor. Danke.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Kollege Blechschmidt hat es ja gerade in der Einbringung schon ausgeführt, wir sind als Abgeordnete hier in diesem Parlament in besonderer Weise verpflichtet, transparent und nachvollziehbar damit zu agieren, was zum Beispiel unsere Abgeordnetenentschädigungen, aber auch andere Vergütungen angeht, und berechtigterweise wird dieses Thema auch immer wieder hier im Haus thematisiert, wie wir zum Beispiel mit dem Diätenautomatismus umgehen, aber auch mit der Frage, ob Abgeordnete auch Teil der Sozialversicherung sein sollen und wie wir zum Beispiel mit unseren Pauschalen verfahren.  Wir als Koalitionsfraktion sagen, dass es dazu ein grundsätzliches Herangehen braucht, dass wir dieses Thema systematisch besprechen müssen und auch unabhängige Expertise da einbeziehen sollen, eben weil es auch um unsere eigenen Rechte geht, die wir hier als Abgeordnete haben, und schlagen deswegen vor, 10 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 eine Expertinnenkommission einzusetzen, die sich aus den Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch aus dem Bereich der Wissenschaft, zum Beispiel der Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft, zusammensetzt und eben auch aus Expertinnen und Experten, die in der Vergangenheit im Bund und in den Ländern genau solche Prozesse begleitet haben, und die bis Ende des kommenden Jahres einen entsprechenden Bericht vorlegt, der uns dann ermöglicht, das Abgeordnetenrecht entsprechend anzupassen.  Auf diesen Weg wollen wir uns gerne begeben und bitten deswegen um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, ich will vielleicht vorweg in Reaktion auf Herrn Montag sagen, dass ich es immer schwierig finde, wenn wir hier Expertinnen und Experten hinzuziehen, was wir zum Beispiel auch in der Enquetekommission machen, von einem Stuhlkreis zu sprechen. Ich finde das sehr despektierlich gegenüber demokratischen Prozessen
Thüringen, 2022-06-10, Partei: die grünen
 Das sind Diskussionsvorschläge, die wir hier unterbreiten. Deswegen ist diese Expertinnenkommission auch so wichtig, damit wir sie breit aufstellen können und die unterschiedlichen Aspekte des Ganzen beleuchten. Wir wollen eine paritätische Besetzung; das hat der Abgeordnete Montag auch schon erwähnt. Die Kommission soll sich zusammensetzen aus Einzelpersonen, aus Organisationen, aus der Zivilgesellschaft sowie aus verschiedenen Fachbereichen wie Steuerpolitik, Sozialpolitik, Arbeitnehmerinnenpolitik, Rechts- und Politikwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und lobbykritischen Verbänden. Die beratenden Mitglieder – und deswegen sind wir dort eingebunden – sind parlamentarische Geschäftsführerinnen oder jeweils von ihnen beauftragte Personen. Wir sind also auch als Fraktionen und als Abgeordnete unmittelbar an den Prozess angebunden. Es soll eine transparente Arbeitsweise geben. Das heisst, es ist kein Stuhlkreis im Hinterzimmer, wie das gerade so ein bisschen dargestellt wurde, sondern es soll ein transparentes Verfahren sein, wo auch alle nachvollziehen können, wie bestimmte Diskussionen gelaufen sind und was deren Ergebnis ist. Die Arbeitsergebnisse sollen auch mit der ausserparlamentarischen Öffentlichkeit diskutiert werden, zum Beispiel über Anhörungen und Dialogveranstaltungen. Sie haben jetzt noch mal eine Neufassung vorliegen. Wir haben hier eine Nachbesserung vorgenommen – einfach deshalb, weil das jetzt sieben Monate lag – und haben den Abschlussbericht in den Dezember 2023 geschoben. Ich möchte auch wirklich betonen: Wenn wir so was machen und es wirklich umsetzen wollen, finde ich, dass wir es mindestens ein Dreivierteljahr vor der anstehenden Landtagswahl machen müssen. Das ist aus unserer Sicht wirklich der letztmögliche Zeitpunkt, um noch ernsthaft damit arbeiten zu können. Denn was die Expertinnenkommission macht, müssen wir hier ja tatsächlich noch in Gesetzesform giessen und dann zu einem Ergebnis kommen. Deswegen stimmt es
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Am Ende entscheidet natürlich dieses Haus darüber, wie es sein soll. Aber die Erarbeitung und die Vorschläge wollen wir tatsächlich breiter aufstellen. Wir wollen an dieser Stelle eine echte Reform und keine Schaufensterpolitik wie zum Beispiel der Gesetzentwurf von der AfD, der heute auch schon wieder auf der Tagesordnung steht und bei dem es nur darum geht, das Hohe Haus, das Parlament und die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und jedes Mal hier Abgeordnete sozusagen in den Senkel zu stellen. Wir wollen, dass Abgeordnete für ihre Arbeit eine angemessene, unabhängige und sichere Entschädigung erhalten, trotzdem aber Transparenz herrscht und alle es nachvollziehen können. Deswegen bitten wir auch um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: fdp
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 13
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns mit dem vorliegenden Antrag beschäftigt und sehen auch als CDU-Fraktion, dass eine Kommission eine gute Möglichkeit sein kann, sich von neutraler Stelle hier auch beraten zu lassen, denn es kommt ja oft auch der Vorwurf, dass die Abgeordneten über sich selbst, über ihre Gehälter bestimmen, was dann eben auch zu Diskrepanzen führen kann. Das will ich vorwegschieben, dass wir die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Kommission positiv sehen. Allerdings, wenn man sich den Antrag, der vorliegt, anschaut, dann hat er doch an vielen Stellen Punkte, wo wir sagen: Das ist uns schon zu tendenziös und zu festlegend für das, was diese Kommission tatsächlich auch tun soll.  Ich will das auch an ein paar Punkten deutlich machen. Wenn man sich die inhaltlichen Punkte anschaut, hat man ja hier eine ganze Reihe von Aufzählungen. Ich finde übrigens das Wort „übrige Bevölkerung“ sehr seltsam, denn das impliziert irgendwie, wir sind hier so eine Kaste, die über allem steht und der Rest ist untendrunter.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 So sehe ich uns aber nicht, sondern wir sind Teil der Bevölkerung. Von daher ist das schon eine Implizierung, die ich grundsätzlich ablehnen würde. Von daher müssen wir uns darüber auch verständigen: Wie kann denn das Haus, wie können die Abgeordneten mit den Menschen im Land besser in Verbindung kommen? Vor allen Dingen, es impliziert ja auch „übrige Bevölkerung“, dass die Bevölkerung homogen sei. Die Bevölkerung ist aber nicht homogen, sondern sehr vielschichtig. Von daher müssen wir das Abgeordnetenmandat auch so attraktiv machen, dass es eben auch die Vielschichtigkeit der Bevölkerung abbildet und auch Menschen vielschichtig anspricht, dieses Mandat zu übernehmen. Das ist auch eine Aufgabe, die diese Kommission zum Schluss mit wahrnehmen muss. Das bedeutet natürlich auch, wenn man einen Vergleich macht – und das würden wir auch anregen, das fehlt uns übrigens in diesem Antrag –, das man vergleicht zwischen den Ländern, wie das Abgeordnetenrecht in anderen Ländern ausgelegt wird. Wenn man sich das selbst mal anschaut, dann sieht man, dass Thüringen in vielen Dingen eher ganz hinten steht in der Attraktivität des Abgeordnetenmandats, und das muss man sich dann auch anschauen, wenn man will, dass aus der Breite der Bevölkerung sich Menschen auch für Mandate interessieren. Wir haben das hier an dieser Stelle schon häufig diskutiert, dass das Mandat in der aktuellen Situation, in der Situation, wo auch die politische Lage sehr aufgeheizt ist, natürlich auch mit vielen Einschnitten einhergeht, wo wir uns als Abgeordnete natürlich auch immer wieder dem stellen müssen, auch der Öffentlichkeit stellen müssen, auch harten Diskussionen stellen müssen. Wenn man möchte, dass das für breite Teile der Bevölkerung weiter attraktiv bleibt, dass man sich für ein solches Mandat auch bewirbt, dann hat das auch mit einer entsprechenden Attraktivität einherzugehen.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: cdu
 Wir sehen auch Bedarfe, sich natürlich darüber zu unterhalten, wie die Pensionsregelung für die Zukunft aussehen könnte. Dort gibt es – das wurde ja schon angesprochen – verschiedenste Regelungen aus verschiedensten Ländern, auch das sollte in einem Vergleich dann bewertet werden.  Grundsätzlich würden wir dieser Kommission also nicht eine ganze Reihe von relativ starken Vorfestlegungen mitgeben wollen, sondern würden die Kommission relativ offen arbeiten lassen wollen. Vor allen Dingen 14 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 auch in der Festlegung, wer in dieser Kommission sitzt, finden wir das, was Sie aufgeschrieben haben, sehr schwammig. Wir können uns da noch nicht so wirklich vorstellen, wie dann die Besetzung wirklich aussehen soll. Ich mache das auch wieder an einem Beispiel fest. Sie haben hier reingeschrieben: Personen „aus parlamentarischen Arbeitszusammenhängen in Bund und Ländern, die schon in der Vergangenheit Erfahrungen gesammelt haben“. Das können irgendwie so ziemlich alle sein, die mal Fraktionsmitarbeiter waren, die irgendwie in der Bundestags-/Landtagsverwaltung gearbeitet haben. Das ist uns irgendwie zu schwammig, da kann man sich noch nicht so richtig vorstellen, in welche Richtung das gehen soll, was die Expertise betrifft. Deswegen sollte es hier auch eine engere Eingrenzung geben, wer in dieser Expertenkommission zum Schluss mitarbeitet. Der Punkt „Karenz“, den Sie aufgeworfen haben, da stellt sich dann natürlich die Frage: Was macht denn der Abgeordnete in den zwei Jahren, die er dann nicht arbeiten darf? Wird er dann weiterbezahlt? Wie soll das ablaufen? Das ist für uns auch was, was wir doch als sehr schwammig empfinden. Ich glaube, dass wir dort solche Vorfestlegungen nicht brauchen.  Kurz und gut: Insgesamt ist eine solche Kommission eine Idee, der wir uns durchaus anschliessen können. In der Ausgestaltung ist durchaus noch einiges zu tun. Deswegen würden wir vorschlagen, dass wir diesen Antrag im Justizausschuss weiterberaten. Sie haben ja die Zeitlinie aufgezeigt, Ende 2023 gibt uns ja durchaus auch noch ein bisschen Zeit, die Arbeit zu organisieren. Von daher mein Antrag, dies in den Justizausschuss zu überweisen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich möchte gleich auf den Kollegen Bühl eingehen, damit ich es am Ende nicht womöglich vergesse. Drei Gedanken habe ich bei Ihnen rausgehört, auf die ich gern reagieren würde. Das eigene Verständnis, wie wir uns beim Stichwort „Kaste“, was Sie gewählt haben, wie sehen wir uns selber als Abgeordnete, als Vertreter von Bürgerinnen und Bürgern? Ja, das ist ein richtiger Ansatz, wie sehen wir uns, welche Aufgaben haben wir, was sagt uns die Verfassung? Aber ein wichtiger Moment bei der Frage von „Eigenverantwortung“, die wir mit Blick auf unsere eigene Arbeit und die damit verbundenen Fragen haben, ist natürlich, dass wir den Blickwinkel der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen: Wie sehen sie uns, wie nehmen sie uns wahr?  Da bin ich schon bei Punkt 2, also die Vielschichtigkeit von Fragestellungen, die aufgemacht worden sind. Ich will mal mit Blick auf die Eigenbehandlung dieses Vorgangs eindeutig sagen: Wir haben immer dafür plädiert hier im Hohen Haus, dass wir – auch was die finanziellen Fragen anbetrifft – die Unabhängigkeit der Abgeordneten und der, die Abgeordnete werden wollen, gewährleisten wollen. Das ist richtig, ja. Aber ich glaube, dass wir an einigen Stellen Privilegierungen geschaffen haben und diese Privilegierung mit Blick auf den Normalbürger sollten wir zumindest mal diskutieren. Dies sollten wir nicht im eigenen Saft diskutieren,
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 84. Sitzung - 10.06.2022 15 die sollten wir mit – jetzt fange ich ganz bewusst dort an – mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Fachleuten diskutieren. Schwammigkeit: Ja, man kann gegebenenfalls den Eindruck gewinnen – das will ich Ihnen gar nicht absprechen –, dass der Antrag sehr offen gestaltet ist.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Der Begriff „tendenziös“ war gefallen und der Begriff „Schwammigkeit“ war gefallen und ich beziehe mich jetzt auf den Begriff „Schwammigkeit“, Kollege, mit der weissen Paste. Also das wollen wir jetzt mal – ist ja alles gut. Also Schwammigkeit, meinetwegen auch tendenziös: Ich finde, die beiden Worte würden sich mit Blick auf das, was wir vorgeschlagen haben, eigentlich widersprechen. Auf „Schwammigkeit“ will ich eingehen, weil wir es bewusst offen gestaltet haben, bewusst gesagt haben: Wir wollen hier nicht priorisiert festlegen, der muss es sein, der muss es sein. Dann hätten wir wahrscheinlich den Vorwurf bekommen zu sagen: Ihr wollt genau eure Leute dort reinhaben. Nein, wir wollen es offen, wir haben also Gesellschaftsbereiche benannt, wo wir sagen, da wollen wir sozusagen Rückkopplung, wollen wir Reflektion haben von Fachleuten, gegebenenfalls von Bürgerinnen und Bürgern, die der Meinung sind, sie können da in diesen Prozess mit einsteigen. Das jetzt noch mal als direkte Reaktion. Ich will gerade als Linker überhaupt nicht meine Freude verbergen, dass wir uns jetzt mit dieser Problematik des Abgeordnetenrechts noch mal befassen
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 und das, weil ich den ersten Anlauf schon mitgemacht habe. 2006, also vor über 15 Jahren, haben wir schon mal versucht, eine Reform des Abgeordnetenrechts hier im Landtag durchzuführen. Das ist leider nicht gelungen, die Mehrheitsverhältnisse waren anders, das ist nun mal so. Die inhaltlichen Schwerpunkte waren im Jahr 2005/2006 schon die gleichen, die wir jetzt gesetzt haben. Das zeigt, manchmal muss man zwar einen langen Atem haben, aber es lohnt sich immer, für ein richtig erkanntes Thema und Inhalt am Ball zu bleiben.
Thüringen, 2022-06-10, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, Menschen in abhängiger Beschäftigung oder Selbstständige oder Freiberufler müssen ihre berufsbedingten bzw. geschäftlicher Tätigkeit geschuldeten Aufwendungen als Werbekosten oder Betriebskosten mittels genauer Abrechnung gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Es gibt für Beschäftigte zwar auch eine Werbekostenpauschale zur Vereinfachung der Steuererklärung, das ändert aber nichts an dem gesamten Grundmodell. Abgeordnete erhalten nach dem Thüringer Abgeordnetenrecht steuerfreie Aufwandspauschalen für eine ganze Reihe von möglichen mandatsbedingten Aufgaben, ohne dass sie wirklich einen Nachweis führen müssen, ob sie und für was sie verwendet worden sind. Stichwort wäre hier die Fahrtkostenpauschale oder die Bürokostenpauschale. Hier sollte nach Auffassung des Antrags mehr Transparenz und Vergleichbarkeit mit anderen Steuerbürgern hergestellt werden. Auch die Abgeordneten sollen zukünftig ihre mandatsbedingten Aufwendungen beim Finanzamt als Werbekosten gegen Nachweis geltend machen. Wir glauben, das führt zu einer höheren Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern – auch mit Blick auf die gegenwärtig grundlegende Alimentierung von Abgeordneten; ich habe es bei der Einbringung schon gesagt.