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Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 – Entschuldigung, das ist überhaupt nicht unverschämt, und ich meine das respektvoll. – Ich hätte  Landtag   Nordrhein-Westfalen  49  Plenarprotokoll 18/8  tatsächlich nicht gedacht, dass Sie – ich sage jetzt  mal ganz vorsichtig und wertschätzend formuliert –  so von alten Idealen abrücken. Deshalb möchte ich  an einen Antrag der CDU Drucksache 16/5489 aus  dem Jahr 2014 erinnern.  In diesem Antrag formuliert die CDU über fünf Seiten,  wie man die Freizügigkeit klug gestaltet, um Schlepperbanden und den damit verbundenen Missbrauch  zu bekämpfen. Ihre alte CDU-Fraktion schreibt darin  im Kern nichts anderes als das, wie wir damit umgehen und verhindern können, dass wir eine Art Wohlfühlsituation schaffen. Uns ging es mit unserem Antrag um nichts anderes.  Sie formulieren in diesem Antrag eigentlich noch vorsichtiger als wir, dass das alles Massnahmen sind.  Während wir jedoch nur eine Sache, nämlich die  Clearingstellen, genannt haben, enthält Ihr Antrag  ein ganzes Paket von über sieben Punkten über  Schwarzarbeit bis hin zu ganz viel aus dem Sozialgesetzbuch. Uns geht es im Kern doch auch um  nichts anderes als darum, die Europäische Union zu  schützen, damit die Freizügigkeit …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Vielen Dank, Herr Präsident.   … eines Tages tatsächlich überhaupt noch Bestand  hat. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich sage Ihnen, auch wenn Sie  denken, dass ich ein alter Mann bin, …
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 – Ich bin ja auch schon etwas älter, und der Vorteil  des Alters ist, dass man länger zurückdenken kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Ich will Ihnen sagen, dass ich in meinem langen politischen Leben einen Grundsatz habe, für den ich  heute und auch in Zukunft arbeite. Die Systeme müssen den Menschen dienen und nicht die Menschen  den Systemen. Deswegen ist es richtig, dafür zu sorgen, dass Menschen, denen aufgrund ihrer Vorgeschichte nach Recht und Gesetz ein Krankenversicherungsschutz zusteht, diesen in Anspruch  nehmen können.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wenn Sie einmal in die Beratungsstellen gehen, werden Sie feststellen, dass es nicht nur um die Frage  von Zuwanderungen aus dem Bereich der Europäischen Union, sondern auch um die Fragen der hier  angestammten Bevölkerung geht. Wie kommen zum  Beispiel Menschen, die aus irgendeinem Grund über  eine gewisse Zeit hinweg die Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt haben, und zwar vor allem dann,  wenn sie PKV versichert waren, wieder zu einem  Krankenversicherungsschutz?  Stellen Sie sich nur einmal vor, was es bedeutet,  wenn Sie hier ohne einen Krankenkassenschutz leben. Ich bin ja froh, dass wir im Gesundheitssystem  ganz viele Menschen haben, die nicht zuerst nach  der Versichertenkarte fragen, sondern zum Beispiel  eine hochschwangere Frau erst einmal in Ruhe ihr  Kind bekommen lassen. Aber dass sich anschliessend die Frage stellt, wer es bezahlt, ist in unserem  System auch normal.   Deswegen meine ich, dass diese Beratungsstellen  vernünftig sind. Sie leisten einen Beitrag dazu, dass  die Systeme der Krankenkassen den Menschen dienen. Dabei bleibe ich. – Danke schön.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine sehr  verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag der  Regierungsfraktionen setzen wir die Offensive für die  Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen fort. Es ist zum  jetzigen Zeitpunkt wichtig, dass keine neuen Unsicherheiten aufkommen. In Krisensituationen und bei  grossen gesellschaftlichen Veränderungen sind es  immer wieder die 131 Volkshochschulen und über  300 freien Träger im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen, die zuerst aufgreifen und gefordert sind.   Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine bundesweit  vorbildlich aufgestellte Weiterbildungslandschaft. Sie  ist ein gleichberechtigter Teil des Bildungswesens.  So steht es auch im Antrag. Eine Umsatzsteuerpflicht  steht damit nicht im Einklang.  Es ist wichtig, dass wir gesagt haben, dass die Volkshochschule weiterhin kommunale Pflichtaufgabe ist.  Das haben wir in der Reform des Weiterbildungsgesetzes ausdrücklich bestätigt. Dadurch gelingt es,  schnelle und zielgenaue Lösungen für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Veränderungen zu finden. Dies betrifft Themen wie die Flüchtlingsbewegung und die Grundbildung.   In Deutschland leben über 6 Millionen gering literarisierte Menschen. Gemeinhin werden sie auch funktionale Analphabeten genannt. Gesellschaftliche Teilhabe ist ihnen oftmals nicht möglich. Hier helfen die  Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung. Auch das Nachholen von Schulabschlüssen,  die Digitalisierung und die Implementierung von digitalen Mitteln werden über die Weiterbildungslandschaft vorangebracht. Klar ist: Wir brauchen diese  bezahlbaren Angebote weiterhin. Sie leisten zudem  einen erheblichen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels.  Die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Volkshochschulen und die weiteren gemeinwohlorientierten Einrichtungen würde eine unmittelbare Erhöhung  der Kursgebühren um 19 % bedeuten. Dies wäre so  aber nicht durchsetzbar, sodass die Zuschüsse  durch Träger und das Land stärker erhöht werden  müssten.   Ganz praktisch hiesse dies: Die finanziellen Verbesserungen der letzten Jahre im Rahmen der Reform  der Weiterbildung würden durch das Ende der Umsatzsteuerbefreiung zum grossen Teil aufgefressen.  In der letzten Legislaturperiode haben die vier demokratischen Fraktionen diese Reform vorangebracht.  Wir haben finanzielle Verbesserungen erreicht und  diese gemeinsam getragen. Das würde zunichtegemacht.   Vor diesem Hintergrund vertritt die schwarz-grüne  Koalition die klare Position, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen und für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung unbedingt erhalten  bleiben muss.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Wir begrüssen dabei die Rückendeckung durch den  Finanzminister ausdrücklich. Wir begrüssen aber  auch nachdrücklich, dass sich die Ampelregierung in  Berlin in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig in dieser  Weise festgelegt hat.  Da die Frage der Einführung der kommunalen Umsatzsteuerpflicht ab 2023 zu erheblichen Unsicherheiten vor Ort führen wird, ist es umso wichtiger, dass  jetzt gehandelt wird. Deshalb beauftragen wir mit diesem Antrag die Landesregierung, sich beim Bund für  die zeitnahe Vorlage einer europarechtskonformen  Regelung einzusetzen. Die Zeit drängt hier wirklich.   Wir sollten hier im Hause fraktionsübergreifend tätig  sein und zusammenstehen. Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung als gleichberechtigte Säule des  Bildungswesens war zu Recht immer umsatzsteuerbefreit und muss es auch bleiben. Nur so bleibt die  Niedrigschwelligkeit der Angebote gerade für diejenigen, die uns sozial in besonderer Weise am Herzen  liegen, erhalten. – Herzlichen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr  geehrten Damen und Herren! Die letzten, durch die  Coronapandemie geprägten Jahre waren eine Herausforderung für unsere gesamte Bildungslandschaft. Auch die Volkshochschulen und freien Bildungsträger der Erwachsenenbildung haben darunter gelitten. Dabei stellen die 131 Volkshochschulen  in NRW die Grundversorgung des Weiterbildungsangebots sicher.   Damit diese Institutionen nicht wieder in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, setzen wir uns entschieden für diese Weiterbildungseinrichtungen ein.  Sie sichern mit ihrem breiten Programmangebot Bildungschancen und Teilhabe für alle Teile der Bevölkerung.   Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen dürfen nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen.  So hat die OECD in ihrer Bildungsstudie „Bildung auf  einen Blick 2021“ festgestellt:  „Lebenslanges Lernen hat sich mehr denn je als  entscheidender Faktor für die Weiterbildung und  Umschulung von Erwachsenen in einer sich wandelnden Welt erwiesen.“   Besonders in unserer durch Umbrüche geprägten  Gesellschaft, in unserem durch Umbrüche geprägten  Landtag   Nordrhein-Westfalen  51  Plenarprotokoll 18/8  Bundesland muss bezahlbare Bildung für alle zugängig bleiben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: die grünen
 Die seit jeher bestehende Umsatzsteuerbefreiung für  Volkshochschulen und freie Weiterbildungseinrichtungen muss bestehen bleiben. So garantieren wir  nämlich den kostengünstigen Zugang zu Bildung für  alle Bevölkerungsschichten. Eine durch die Umsatzsteuerpflicht unausweichliche Anhebung der Teilnahmegebühren würde den ohnehin von sozialer  Ungleichheit geprägten Zugang zu Bildung für weite  Teile der Bevölkerung verschlechtern. Wir können  und dürfen keine neuen Hürden für eine Teilnahme  an Bildung zulassen.  Gemeinsam mit der CDU haben wir uns vorgenommen, die vielfältige Weiterbildungslandschaft in NRW  zu stärken. Genau dies tun wir mit unserem Antrag.  Auch die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich  in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen zu erhalten. Das begrüssen  wir ausdrücklich. Dafür ist es jedoch höchste Eisenbahn, denn ohne Gesetzesänderung gilt die Umsatzsteuerpflicht ab dem nächsten Jahr. Deshalb steht  Finanzminister Christian Lindner in der Verantwortung, schleunigst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Gerne erinnern wir ihn mit diesem  Antrag an sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Teilhabe  durch Weiterbildung sichern“ heisst es im Titel des  von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die  Grünen vorgelegten Antrags. Präziser müsste es  wohl heissen „Teilhabe durch bezahlbare Weiterbildung sichern“.  Angesichts der anstehenden kommunalen Umsatzsteuerpflicht ab 2023 und der sich verschärfenden Inflations- und Energiekrise geht es um die Existenz  vieler Volkshochschulen in NRW und bundesweit.  Diese Volkshochschulen sind das Rückgrat unserer  gemeinwohlorientierten Weiterbildung.  Die Angebote können nur dann bezahlbar bleiben,  wenn eine Umsatzsteuerbefreiung der 131 Volkshochschulen in NRW auch zukünftig gewährleistet  wird. Weder die Kommunen noch die Volkshochschulen selber können nämlich die durch eine mögliche Umsatzsteuerpflicht entstehenden Kosten kompensieren.  Sie greifen in Ihrem Antrag daher zu Recht die wesentlichen Forderungen des Landesverbands der  Volkshochschulen von NRW auf, der sich erst vor  Kurzem mit einem Appell an die Landesregierung  und die kommunalen Spitzenverbände gewandt hat.  Das Problem ist auf bundespolitischer Ebene schon  erkannt worden. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist klar festgehalten:   „Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten.“   Dieser Auftrag liegt also beim Bundesfinanzministerium.  Allerdings ist diese Aufgabe angesichts der restriktiven Rechtsprechung des EuGH und des BFH nicht  banal, wie auch das vom Deutschen Volkshochschul-Verband vorgelegte Rechtsgutachten zeigt.  Angesichts der dort aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten bin ich mit meiner Fraktion aber optimistisch,  dass eine europarechtskonforme Regelung für die  Volkshochschulen gelingen kann.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Dabei ist uns wichtig, dass für die Volkshochschulen  und die gemeinwohlorientierte Weiterbildung der  gleiche Massstab wie für Schulen und Hochschulen  gilt. Die Erwachsenenbildung ist eine vollwertige Bildungsphase.  Angesichts dieser Sachlage unterstützen wir die Intention Ihres Antrags und werden diesem zustimmen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund,  dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der vergangenen Wahlperiode  gemeinsam die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes auf den Weg gebracht haben.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Dieses müssen wir in seinem Bestand nun weiterhin  schützen und stärken. Die SPD steht zu diesem gemeinsamen Kurs.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 In Ihrem Antrag machen Sie allerdings nicht deutlich  genug, dass die Handhabung der ab 01.01.2023 einsetzenden kommunalen Umsatzsteuerpflicht Teil  des Problems und eine europarechtskonforme Regelung aktuell gefährdet ist.  Warum ist das so? Innerhalb der Kommunen werden  seit geraumer Zeit alle Leistungen hinsichtlich einer  Umsatzsteuerpflicht auf den Prüfstand gestellt.  Landtag   Nordrhein-Westfalen  52  Plenarprotokoll 18/8  Hierzu zählen natürlich auch die Kursangebote der  Volkshochschulen.  Die Einordnung der Kurse in umsatzsteuerpflichtige  und nicht umsatzsteuerpflichtige Angebote wird dabei sehr unterschiedlich gehandhabt. Kursangebote  mit vermeintlichem Freizeitcharakter werden zum  Teil von den Kommunen selbst als umsatzsteuerpflichtig bewertet. Der Deutsche VolkshochschulVerband spricht zu Recht von einem Flickenteppich.  Durch dieses Vorgehen wird die gegenwärtige zentrale Befreiungsvorschrift in § 4 Nr. 22a Umsatzsteuergesetz gefährdet. Das politische Ziel der Berliner  Ampelkoalition, eine europarechtskonforme Umsatzsteuerbefreiung gemeinwohlorientierter Weiterbildung beizubehalten, steht damit auf dem Spiel.  Man könnte natürlich meinen, dies sei nun einmal  zwangsläufige Folge der kommunalen Selbstverwaltung. Ganz so einfach ist es aber nicht. 2019 hat die  Oberfinanzdirektion NRW eine Arbeitshilfe zur Umsatzsteuerpflicht herausgebracht, die unter anderem  den Kommunen als Orientierung dienen soll. Dies ist  grundsätzlich natürlich zu begrüssen. Die Hinweise  zur Bewertung von Volkshochschulen sind allerdings  mehr als ambivalent. Zum einen wird auf das seinerzeit geltende Weiterbildungsgesetz und die Pflichtaufgabe verwiesen, zum anderen die Bewertung von  Angeboten als Freizeitgestaltung ermöglicht. Die  Folge dieser Einschätzung ist der bereits erwähnte  Flickenteppich.  Herr Minister Dr. Optendrenk, jetzt sind Sie gefordert.  Das Finanzministerium muss sich noch einmal kritisch mit der eigenen Praxis auseinandersetzen, und  die Landesregierung muss im Hinblick auf diesen  Regelungsbedarf proaktiv auf die Kommunen zugehen.  Zudem schlagen wir vor, durch eine weitere Schärfung von § 3 des Weiterbildungsgesetzes die  Rechtsposition der Volkshochschulen in dieser Hinsicht zu verbessern. Auch hierfür liegt die Verantwortung bei der Landesregierung.  Ziel sollte sein, den guten Kurs der Weiterbildung in  NRW fortzusetzen. Das Bildungsangebot der NRWVolkshochschulen ist unteilbar. Nur so können sie ihrer Aufgabe nachkommen und Art. 17 unserer Landesverfassung verwirklichen. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen  und Herren! Es ist schon in den Vorreden wie auch  bereits in der letzten Legislaturperiode bei der  gemeinsamen Initiative für das Weiterbildungsgesetz  deutlich geworden, dass uns in diesem Hohen Haus  die Volkshochschulen und die Weiterbildungsträger  in Nordrhein-Westfalen insgesamt sehr am Herzen  liegen.  Der vorliegende Antrag der regierungstragenden  Fraktionen greift die Besorgnis der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen auf. Diese Besorgnis teilen übrigens auch die Volkshochschulen aller anderen Bundesländer.  Die damit einhergehende Unsicherheit bei den Verbänden entsteht dadurch, dass sich unter den Volkshochschulangeboten sehr unterschiedliche Angebote befinden: zum einen Kursangebote der Grundbildung, Sprach- und Integrationskurse, Kurse zur  beruflichen Qualifizierung sowie zur Weiterbildung im  Bereich der politischen Bildung, zum anderen aber  auch spezielle Angebote wie Tanzkurse oder Ähnliches. Für Letztere gibt es auch andere Anbieter. Es  stellt sich die Frage, ob diese Kurse noch ins Grundangebot der Volkshochschulen hineingehören. Solche Dinge diskutieren wir immer wieder.  Die besonderen Herausforderungen, die dabei durch  die europäische Rechtsprechung entstehen, sind  schon von den Vorrednern aufgezeigt worden.  Wir alle wissen – und das eint uns –, dass in Zeiten,  in denen wir durch die Digitalisierung vor dem grössten technologischen Umbruch in unserer Industrie  und Wirtschaft stehen, natürlich die Angebote der  Grundbildung, der beruflichen Qualifizierung, der  Weiterbildung und selbstverständlich auch der Vermittlung von Sprachkompetenzen erweitert werden  müssen. Wir werben dafür, dass sich Menschen ihr  Leben lang weiterqualifizieren. Vor diesem Hintergrund sind die Angebote der Volkshochschulen von  besonderer Wichtigkeit.  Für die Finanzierung der Volkshochschulen gibt es  insgesamt sechs Säulen. Dadurch werden der  grundlegende Charakter und der gemeinnützige Anspruch der Volkshochschulen noch einmal unterstrichen.  Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass auch wir  den Forderungen im Antrag im Grundsatz zustimmen können. Schliesslich wollen wir nicht, dass Bildung weiter belastet wird. Insofern unterstützen wir  diese Initiative.  Wir werden uns über die Frage, wie wir beste Bildung  und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen erreichen  können, sicherlich auch in dieser Legislaturperiode  bei verschiedenen Gelegenheiten noch unterhalten  und mit den Anforderungen auseinandersetzen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident!  Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung eröffnet  uns nicht nur neue Möglichkeiten, sondern ist auch  eine Investition in die Zukunft. Die 131 Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen sind Teil unseres  vielfältigen Schul- und Hochschulsystems. Sie sind  der Kern der Erwachsenenbildung und elementarer  Ort für das oft bemühte lebenslange Lernen.  Der Erwerb von Schlüsselkompetenzen und Fachkenntnissen im beruflichen Bereich, aber auch im  kulturellen und wissenschaftlichen Bereich wie auch  im Bereich der politischen Bildung entspricht dem Bildungsauftrag unseres Schulgesetzes. „Der Gesamtbereich der Weiterbildung ist gleichberechtigter Teil  des Bildungswesens“, heisst es im Weiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Die Weiterbildung als solche geniesst in Nordrhein-Westfalen gar Verfassungsrang.  Erwachsenenbildung hat damit nicht nur eine individuelle Note, sondern ist auch an die Gesellschaft gekoppelt. Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft sind lokal breit verankert und richten ihr  Kursangebot oftmals an besonderen regionalen Bedürfnissen und Perspektiven aus.  Vor diesem Hintergrund wird die AfD-Fraktion natürlich das Vorhaben der Landesregierung mittragen, im  Rahmen der Umsetzung der kommunalen Umsatzsteuerpflicht ab dem Jahr 2023 eine Umsatzsteuerbefreiung der Volkshochschulen und weiterer anerkannter Bildungseinrichtungen anzustreben.  Entsprechend ist es auch nach § 4 Nr. 22 lit. a) des  Umsatzsteuergesetzes vorgesehen, wonach Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, wenn die Einnahmen  überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet  werden.  Gegenüber der Bundesregierung muss sich die Landesregierung für eine zeitnahe Vorlage einer Regelung einsetzen, die den EU-Richtlinien entspricht.  Sämtliche Angebote der Schul- und Hochschulbildung, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen  Umschulung müssen auch in Zukunft selbstverständlich von der Umsatzsteuer befreit sein.  Gerade Volkshochschulen zeichnet ihr breites und  umfassendes Angebot aus. Doch gerade deshalb,  weil sie von der Gemeinnützigkeit getragen und steuerlich bevorzugt werden, muss der Bildungscharakter des Kursangebots eindeutig sein. Kurse dürfen  keinen reinen Freizeitcharakter haben. Es braucht  auch keine öffentliche Bezuschussung für Angebote,  die auch zum Beispiel Sportvereine oder private  Dienstleister anbieten können.  Kurse müssen ausserdem politisch ausgewogen sein.  Das betrifft nicht nur Inhalte, sondern auch einschlägige Referenten. In der Vergangenheit fielen einzelne Volkshochschulen durch fragwürdige, ideologisch eher linkslastige Kursangebote auf. Dies beklagten übrigens nicht nur Kommunalpolitiker der  AfD, sondern auch Kollegen anderer Parteien.  Das darf nicht sein. Hier wird man auf kommunaler  Ebene weiterhin ein wachsames Auge haben und  notfalls den Rotstift ansetzen müssen, um die Gemeinnützigkeit zu wahren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: afd
 Zurück zum Antrag: Die AfD als demokratische Fraktion, Herr Kollege Kaiser, unterstützt jedes Vorhaben, das dazu dient, die Vielfalt unseres Bildungswesens zu stärken und dem Bildungsauftrag gerecht zu  werden. Wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
  Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und  Kollegen! Nordrhein-Westfalens 131 Volkshochschulen sind ein Eckpfeiler der heimischen Bildungslandschaft. Sie leisten flächendeckende Weiterbildung und garantieren auf der Basis eines bezahlbaren, breiten Programmangebots den Zugang zu qualitativer Bildung für alle Altersgruppen und sozialen  Schichten.  Die Landesregierung ist deshalb sehr froh darüber,  dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die  Grünen die Sorgen der Volkshochschulen in unserem Land hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen in den Blick genommen haben und  hier im Plenum thematisieren.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht ausser  Frage, dass sich uns in den nächsten Monaten und  Jahren die Aufgabe des Schutzes der sozialen Einrichtungen und der Gesundheitseinrichtungen in  Nordrhein-Westfalen stellt. Wir müssen aber auch  schauen, wer eigentlich dafür zuständig ist, diese  Einrichtungen zu schützen.  Sie fordern in Ihrem Antrag einen pauschalen Rettungsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro. Ich  kann nicht genau nachvollziehen, wie Sie auf diesen  Betrag kommen. Wurde er gewürfelt? Ist da gesagt  worden: „Damit sind die oder die Bereiche abgedeckt; wir können zum Beispiel die Jugendeinrichtungen, die Behinderteneinrichtungen oder die Krankenhäuser damit schützen“? Das entbehrt doch jeglicher  Grundlage und ist deswegen schon einmal ziemlich  pauschal gegriffen.  Wir sollten die Ministerpräsidentenkonferenz am  heutigen Tag abwarten. Denn auch die höheren Gas-  und Strompreise, die jetzt auf die Einrichtungen zukommen, und deren Finanzierung bzw. der entsprechende Schutz sind dort Thema.  Der Ministerpräsident hat in den Presseberichten im  Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz bekannt  gegeben, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch  seinen Beitrag leisten wird.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Herzlichen Dank,  Herr Präsident. – Herr Kollege, herzlichen Dank dafür, dass Sie die Frage zulassen.  Ist Ihnen der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband bekannt, und ist Ihnen bekannt, dass dieser einen ebensolchen Rettungsschirm mit einer bestimmten Summe für ganz Deutschland gefordert hat,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 an der wir uns orientiert haben und die wir auf Nordrhein-Westfalen heruntergerechnet haben?
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: cdu
 Danke für die Zwischenfrage,
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Der  eine oder andere Wohlfahrtsverband ist mir – als Sozialpolitiker und jemand, der schon länger in diesem  Bereich arbeitet – bekannt, auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband. Ich bin jetzt erstaunt,  dass Sie diese Frage stellen, da wir eigentlich schon  lange genug zusammenarbeiten.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 Aber wenn Sie der Meinung sind, Sie hätten bisher  so wenige meiner Wortmitteilungen mitbekommen,  dann danke ich Ihnen für die Frage und die Möglichkeit, das noch einmal klarzustellen. Ich kenne den  Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Nordrhein-Westfalen, 2022-09-28 00:00:00, Partei: spd
 – Doch. Das war ja Ihre erste Frage, ob ich ihn kennen würde.