Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich komme zurück auf den Punkt, der Mittwoch  hier bereits Thema war, nämlich die Überlegung, wie  es gelingt, auch in diesem ersten Halbjahr mit der  bevorstehenden Omikron-Welle Kommunalwahlen im  Zweifel coronagerecht umsetzen zu können, sie trotzdem  zu ermöglichen. Sie hatten dankenswerterweise entsprechend dem Landtagswahl- und Kommunalwahlgesetz festgestellt, dass wir eine besondere Situation –  naturkatastrophengleich – haben, und damit einhergehend hatte das Innenministerium jetzt die Aufgabe, eine  Rechtsverordnung als Entwurf vorzubereiten. Die haben  wir Ihnen versucht gleich am Mittwoch zustellen zu lassen. Sie war am Dienstag bereits im Vorgang in der Erwartung und Hoffnung im Kabinett. Was Sie dann finden  oder gefunden haben, ist weitgehend mit dem identisch,  was bereits im vergangenen Jahr in gleicher Sache sodann in Kraft gesetzt wurde und Wahlen begleitet hat.   In diesem ersten Halbjahr 2022 haben wir allerdings mehr  Wahlen als im vergangenen Jahr, mehrere Bürgermeisterwahlen, sodass das eine zentralere Rolle spielen wird.  Um die zentralen Abweichungen einmal vorwegzunehmen: Im letzten Jahr waren ausschliesslich Infektionsinzidenzen massgeblich für die Frage, ob das griff oder  nicht. Da das Infektionsschutzgesetz des Bundes zwischenzeitlich im letzten Jahr angepasst wurde und deutlich umgeschwenkt ist auf den Schwerpunkt der Betrachtung der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, haben  wir uns dementsprechend angepasst. Der Verordnungsentwurf sieht jetzt vor, dass wir auf das, worauf auch die  Corona-Schutzverordnung schaut bei der Frage, in welcher Stufe bewegt sich ein Gemeindegebiet oder ein  Landkreis, genau auf diese Ordnung auch abstellen.  Weitgehend finden Sie deshalb die Orientierung an den  Stufen 3 und 4, oder – in die Ampelfarben übersetzt –  Orange und Rot sind die massgeblichen Farben, auf die  hier abgestellt wird.   Wenn dem so ist, das sind die ersten sechs Paragrafen, besteht die Möglichkeit, vor allen Dingen im Aufstellungsprozess – also eine Partei oder Wählergruppe  stellt eine Bürgermeisterbewerberin oder einen Bürgermeisterbewerber auf, der- oder diejenige will als  Einzelbewerberin/-bewerber antreten, geht Unterschriften  sammeln für diese Situation – finden Sie dort Anpassungen, die vor allen Dingen darauf abstellen, dass das, was  wir jetzt machen, nämlich das Zusammentreffen vieler  Partei- oder Wählergemeinschaftsmitglieder in einem  grossen Saal, nicht erfolgen muss, sondern ich entweder  ein digitales Format, ein Hybridformat oder ein rein  schriftliches Abstimmungsformat und Aufstellungsformat  wählen kann.   Und hinter den Paragrafen 7 und 8 finden Sie für die  Wahldurchführung entsprechende Bestimmungen, die  gleichermassen auf diese 3. und 4., also orangene und  rote Ampelstufe abstellen. Dort ist es massgeblich, dass  entweder eine Verschiebung der Wahl unter gewissen  Bedingungen erfolgen kann. Voraussetzung ist, dass  nicht der vorhergehende Bürgermeister/die vorhergehende Bürgermeisterin bereits demnächst aus dem Amt  scheidet. Dann gibt es gewisse Fristen, innerhalb derer  ich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen  muss. Wenn ich aber innerhalb dieser Zeiträume noch  70   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 10. Sitzung am 28. Januar 2022  Möglichkeiten habe zu schieben, dann kann ich schieben, und wenn das nicht gelingt, habe ich die Möglichkeit  in der Stufe 3. In der Stufe 4 besteht die Verpflichtung,  auf ein reines Briefwahlformat umzustellen, um die Berührungen der Menschen deutlich herunterzuführen. Und  insbesondere diejenigen, die wählen gehen, haben ja die  Variante, sie können Briefwahl beantragen, auch unter  normalen Bedingungen, aber diejenigen, die in den  Wahllokalen die ehrenamtliche Tätigkeit verrichten als  Wahlvorstände, die können diese Alternative nicht treffen. Und um genau diese Berührungen dann zu vermindern, wäre dann das Briefwahlformat die einzige Variante,  in der eine Wahl umsetzbar ist.   Ich habe schon Mittwoch gesagt, Jarmen hat bewiesen,  dass Briefwahl nicht zwingend zu schlechteren, sondern  dort bei einer Bürgermeisterwahl sogar zu einem besseren Wahlbeteiligungserfolg führt, als es sieben Jahre  vorher gelungen ist. Noch mal, sieben Jahre sind eine  lange Zeit. Das ist mit Sicherheit statistisch nicht eins zu  eins vergleichbar, aber es gibt eine Orientierung, dass  damit kein kompletter Einbruch der Wahlbeteiligung verbunden war.   Ich habe den Änderungsantrag gesehen, hatte Gelegenheit, mit einigen Beteiligten vorher darüber zu sprechen.  Das wäre etwas, was die Regierung gerne am kommenden Dienstag dann im Nachgang im Kabinett als kleine  Änderung noch übernimmt. Aber Sie würden uns heute,  wenn Sie diese Verordnung mittragen würden, die Arbeit  erheblich erleichtern, weil wir dann in der kommenden  Woche in die Veröffentlichung gehen können und damit  sicherstellen können, dass in den kommenden Wochen  für die Kommunalwahlen, zumindest im ersten Halbjahr,  klar ist, mit welchen Regeln man umgehen kann, und vor  allen Dingen für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber, nach welchen Regeln sie unter Pandemiebedingungen Unterschriften sammeln können oder auch eben  nicht müssen, sodass da ein Stück weit Planungssicherheit für die Beteiligten da ist.   Für Rückfragen freue ich mich sehr und stehe gerne zur  Verfügung. Ansonsten hoffe ich, dass mit den Erfahrungen aus dem letzten Jahr für alle halbwegs plausibel ist,  was wir tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!