K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 und er wird auch keine Ungleichbehandlung verhindern.  Er überwindet keinen Gender-Pay-Gap, er schafft überhaupt nichts Greifbares, er schafft auch überhaupt nichts  Konkretes. Für fast alle Frauen und im Übrigen ja auch  Männer verdichtet sich nämlich die Arbeit durch einen  zusätzlichen Feiertag, denn die Arbeit wird ja nicht  weniger dadurch, weil wir einen Feiertag einsetzen. Und  andererseits, es wird ja auch nicht mehr Personal eingestellt.   Und die Höhe der damit im Zusammenhang stehenden  gesamtwirtschaftlichen Kosten, darüber hat hier noch gar  keiner gesprochen: 58,5 Millionen Euro nach Berechnung  der IHK. Es war ja niemand in der Lage, weder von der  Landesregierung noch von Ihnen, überhaupt mal eine  Ziffer in den Raum zu stellen. 58,5 Millionen Euro für  Mecklenburg-Vorpommern, das ist das Signal, was hier  heute rausgeht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Normalerweise müssen wir die Ärmel hochkrempeln.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Wir kommen aus einer Pandemie, wir stehen in einer  Krise, und Ihnen fällt nichts Besseres ein als ein Feiertag!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Die Stellungnahmen, die Stellungnahmen der im Rechtsausschuss angehörten Wirtschaftsverbände und der IHK  fanden überhaupt gar keine Berücksichtigung. Ich darf  mal zitieren. Die Fraktion DIE LINKE merkte unter anderem an – das ist ein Zitat aus der Beschlussempfehlung  des Rechtsausschusses auf der Seite 13 –: „Insgesamt  sei es schwierig, bei solch einem symbolischen Thema  die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen in den  Mittelpunkt der Argumentation zu rücken.“ Das ist Verantwortungslosigkeit,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Doch, das ist Verantwortungslosigkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Und dann, dann, das ist wirklich die Posse, dann hiess es,  ein zusätzlicher Feiertag würde Tourismus und Nachfrage ankurbeln. Ja, meine Damen und Herren, das wird  er, aber nicht hier im eigenen Land!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Warum sollten Menschen aus anderen Bundesländern  zu uns herkommen, wenn hier geschlossen ist? Warum  sollen unsere Leute nach Hamburg, wir haben es schon  gehört, Schleswig-Holstein und nach Berlin zum Shoppen  fahren? Kaufkraft wird abgezogen aus diesem Bundesland, fliesst aber nicht in dieses Bundesland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Fragen Sie sich einfach mal, können Sie es verantworten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 den Unternehmen hier im Land noch zusätzlich die  Belastung eines weiteren gesetzlichen Feiertags aufzubürden! Glauben Sie Ihre eigene Argumentation überhaupt, dass die Einführung irgendetwas bringen wird,  dass irgendeine Arbeitnehmerin, irgendein Arbeitnehmer  zurückkommen wird in dieses Bundesland, weil es hier  einen zusätzlichen Feiertag gibt?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Und, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt schon  partout davon nicht abzubringen sind, diesen Feiertag  einführen zu wollen, dann doch bitte jetzt nicht in dieser  Phase, dann doch nicht in dieser Phase, wo wir uns  solchen Herausforderungen gegenübersehen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Wir haben mit der CDU gemeinsam einen Antrag eingereicht, die Gesetzesänderung auf den 1. Januar zu verschieben. Wir wissen, Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation,  Energiepreisschock sprechen eindeutig dafür, denn, meine Damen und Herren – vielleicht eine neue Erkenntnis  für Sie –, ein Feiertag finanziert sich nicht von selbst. Der  12   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  Vergleich mit der Anzahl an Feiertagen in anderen  Bundesländern, vor allem im Süden und im Westen, der  blendet ja auch immer wieder aus, dass diese Bundesländer ganz andere Bruttoinlandsprodukte haben. Meine  Damen und Herren, einen Feiertag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 einen Feiertag muss man sich eben auch leisten können,  und ich sehe das Land nicht in der Situation,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 dass das Land sich diesen Feiertag leisten kann.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Insofern gelte das allgemeine Abfallrecht, wohingegen  Schiffsabfälle einem besonderen und gesonderten Abfallrecht unterliegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Die Streichung von Paragraf 9 Absatz 2 hat der Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, da eine Ermächtigungsgrundlage notwendig und zweckmässig sei, damit die  Landesregierung zukünftig kurzfristig in angemessener  Weise auf Erfordernisse der Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft im Land reagieren könne.  Meine Damen und Herren, der Agrarausschuss ist hinsichtlich seines mehrheitlichen Votums den wesentlichen  Argumenten der Koalitionsfraktionen sowie des Fachressorts gefolgt und empfiehlt, den Gesetzentwurf mit den  redaktionellen Änderungsempfehlungen entsprechend der  Beschlussempfehlung anzunehmen. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie der Beschlussempfehlung zustimmen können. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Oh, dann hätte ich ja  meinen anderen Zettel vielleicht noch mal mit vornehmen  sollen.   14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Ja, ich hatte mich darauf  vorbereitet, dass zu dem Paragrafen 9 Absatz 2 noch  Anmerkungen kommen würden, und wollte das hier …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 … noch mal erklären.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte  Kollegen! Frau Dr. Rahm-Präger hat ja quasi eigentlich  alles ausgeführt, was man zu diesem Gesetzentwurf sagen  muss. Sie hat auch dankenswerterweise die doch sehr  ausgiebige Diskussion im Agrarausschuss angesprochen,  die angestossen worden ist durch die zwar sehr späte,  aber inhaltlich nicht minder wertvolle Stellungnahme des  WWF. Leider ist im Ausschuss dazu ja eigentlich nur eine  ablehnende Haltung seitens der verantwortlichen Ministerialbeamten zu spüren gewesen, obwohl das Anliegen  des WWF ja eigentlich nicht verkehrt ist.  Wir wissen alle und es wird sich auch gerne auf die Fahne  geschrieben als Politik, dass wir es mit einer unglaublichen Vermüllung der Weltmeere zu tun haben. Und nun  hat der WWF vorgeschlagen, lasst uns doch einfach  jenen Leuten, die ehrenamtlich sich engagieren und Müll  aktiv aus dem Meer bergen, zumindest die Entsorgungskosten nicht auch noch aufhalsen – an sich eine absolut  nachvollziehbare Idee, die, glaube ich, jeder sofort unterschreiben würde, allerdings hat dieser Vorschlag keinerlei Zustimmung gefunden, Frau Dr. Rahm-Präger hat es  richtig angesprochen. Die GRÜNEN haben das ja auch  entsprechend aufgegriffen im Ausschuss, haben dazu  noch mal einen Änderungsantrag eingebracht, den haben  wir auch mit unterstützt, zusammen mit der FDP und der  CDU.   Wir haben diesen Änderungsantrag noch mal aufgegriffen,  haben ihn hier heute noch mal ins Plenum mitgenommen, um ihn quasi der Öffentlichkeit auch noch mal darzubieten, ergänzt um auch einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag. Wir wollen ja schliesslich das, was  wir hier fordern, auch haushalterisch abbilden. Sie werden also auch morgen, übermorgen, am Donnerstag, von  uns noch mal zu hören bekommen, wie und wo wir das  Ganze finanzieren wollen. Wir halten es nämlich für durchaus sinnvoll, dass wir diese Problematik aktiv angehen  als Land. Und hier könnte Mecklenburg-Vorpommern ja  auch durchaus vielleicht eine sinnvolle Verwendung für  seine mittlerweile abgewirtschaftete Fischereiflotte finden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: afd
 Herr Backhaus, Sie sind ja gerne jemand, der vertritt  öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, und ich begreife die Säuberung unseres Meeres als durchaus gesellschaftlich wertvolle Leistung. Und vielleicht können  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  15  Sie sich ja dazu durchringen, dann doch auch ein bisschen Geld dafür zur Verfügung stellen. – Herzlichen  Dank! Deswegen unser Änderungsantrag.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich zur Zweiten  Lesung kurzhalten. Meine Fraktion wird der Beschlussempfehlung des federführenden Agrarausschusses zustimmen, dient er doch der Umsetzung europäischen  Rechts in nationales Recht. Mit diesem Gesetz erfolgt  eine weitestgehende Angleichung der Regelungen an  das MARPOL-Abkommen.   Während der Beratungen im zuständigen Agrarausschuss – das wurde ja schon mehrfach erwähnt – hatte  die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht, der vom Regelungskreis für  Fischabfälle abweicht und Regelungen für aktiv gefischte  Abfälle wie zum Beispiel Geisternetze und Kunststoffmüll  in das Gesetz aufnehmen wollte. Dies ist aber aus Sicht  meiner Fraktion bereits ausreichend geregelt, unterliegt  einem anderen Regelungskreis und würde auch zu einer  Wettbewerbsverzerrung für die betroffenen Häfen führen.  Dieses Gesetz regelt eben im Detail die landseitige Abfallbewirtschaftung von Schiffsabfällen in Häfen und nichts  darüber hinaus. Zu den Schiffsabfällen zählen eben keine  aktiv gesuchten und gefischten Abfälle. Deshalb habe ich  das Ansinnen im Ausschuss auch abgelehnt. Die gleichen  Argumente gelten aber auch für den Änderungsantrag  natürlich der AfD, den wir aus diesen Gründen ebenfalls  ablehnen.  Viel mehr möchte ich zu dem Thema gar nicht hinzufügen. Ich danke an dieser Stelle aber ausdrücklich dem  Sekretariat des Ausschusses, welches uns die zügige und  bestens organisierte Beratung dieses Gesetzentwurfs  ermöglicht hat. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!  Eigentlich sollte der vorliegende Entwurf eines Schiffsabfallentsorgungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern  nur eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/833 darstellen, so erklärte es soeben die Vorsitzende, Frau RahmPräger, und so ist es auch in der Beschlussempfehlung  des federführenden Klimaausschusses an verschiedenen  Stellen zu finden. Sieht man jedoch genauer hin, stellt  man fest, dass diese Aussage nicht ganz ehrlich ist.  Vielmehr wurde nach der Verbandsanhörung, insbesondere auf Drängen des Verbandes Deutscher Reeder, des  Zentralverbandes Deutscher Schiffsmakler und des  Landesverbandes Hafenwirtschaft, eine Ermächtigungsgrundlage der Landesregierung in Paragraf 9 Absatz 2  des Gesetzesentwurfes aufgenommen. Mit dieser soll  die Landesregierung bei Bedarf durch Verordnung Befreiungstatbestände von der Anmelde-, Entlade- und Entgeltpflicht für Schiffsabfälle bestimmen können.   Meiner Fraktion konnte auch auf Nachfrage im Ausschuss nicht zufriedenstellend dargelegt werden, warum  es dieser Ausnahmen bedarf. In keinem der anderen  Bundesländer, die die EU-Richtlinie umgesetzt haben,  findet sich bisher eine vergleichbare Regelung. Es lässt  sich vielmehr feststellen, dass mögliche Ausnahmen,  beispielsweise bei fehlender technischer Voraussetzung  für die Entsorgung, bereits von den vorliegenden oder  anderweitig bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen abgedeckt sind.  Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion, der eine  Streichung dieser Ausnahmefälle zur Anwendung der  Entsorgungspflicht zum Inhalt hatte, wurde leider mit  Regierungsmehrheit abgelehnt. Die entsprechende Notiz  in der Beschlussempfehlung liest sich vor diesem Hintergrund zynisch, ich zitiere: „Das Hauptziel bestehe darin,  mit einer Kann-Bestimmung die Verklappung von Abfällen in der Ostsee zu unterbinden. Zudem könne das  Land dadurch ohne grossen Aufwand reagieren.“ Wie  eine Kannbestimmung zur Anwendung eines Gesetzes,  das die verpflichtende Entsorgung von Schiffsabfällen im  Hafen regeln soll, eine Verklappung in der Ostsee verhindern soll, ist völlig unverständlich.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass das Land  dadurch tatsächlich ohne grossen Aufwand reagiert, und  zwar auf die Anliegen der Reeder, Schiffsmakler und  Hafenwirtschaft.   Jedenfalls hat meine Fraktion diese Abweichung von der  1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zum Anlass genommen,  um vier weitere Änderungen vorzuschlagen. Diese bauen  wesentlich auf Einwendungen aus einer Stellungnahme  des WWF auf und sollen das Anliegen des Gesetzes,  nämlich für saubere Gewässer zu sorgen, aufgreifen und  weiter unterstützen. Dabei muss festgestellt werden,  dass im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinien das  nationale Recht nicht hinter den EU-Vorgaben zurückbleiben darf, dieses jedoch natürlich ausdrücklich ergänzen oder erweitern darf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 Ganz im Zeichen des gebetsmühlenartig vorgetragenen  Mantras von Minister Backhaus, „Wasser muss sauber“,  haben wir beantragt, aktiv geborgene Abfälle, also Meeresmüll wie Geisternetze, die gezielt aus dem Meer geborgen  und an Land gebracht und entsorgt werden, in das Gesetz aufzunehmen. Um zu vermeiden, dass die Kosten  für die Sammlung und Behandlung passiv und aktiv gefischter Abfälle ausschliesslich von den Hafennutzern  getragen werden, sollten den Hafenbetreibern die Kosten  für die Entsorgung dieser Schiffsabfälle vollständig erstattet werden. Unserer Meinung nach sollte die in aller  Regel von ehrenamtlich, kostenfrei erbrachte Dienstleistung der aktiven Befreiung der Meere von menschengemachtem Müll nicht länger torpediert werden, indem  diese engagierten Menschen auch noch für die Entsorgung des Abfalls finanziell aufkommen müssen. Schliess 16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  lich handelt es sich hier um einen grosszügigen Dienst am  Gemeinwohl.  Zuletzt haben wir beantragt, die Herstellerverantwortung  für die betreffenden Abfälle und das Ziel der Verringerung  der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die  Umwelt entsprechend zwei weiterer EU-Verordnungen  aufzunehmen, und da muss ich ganz ausdrücklich sagen,  natürlich gilt das auch aus meiner Sicht für Abfälle, die  vom Land kommen, die wir dann im Meer auffinden. Das  ist einem Fisch nämlich egal, ob das Plastik nun mal von  einem Fischernetz kommt oder von der Plastikflasche.  Unverständlicherweise wurde auch diese Initiative meiner  Fraktion im Ausschuss durch die Regierung abgeschmettert, und das mit dem Hinweis, sich möglichst nahe an  eine 1:1-Umsetzung der genannten EU-Richtlinie halten  zu wollen. Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist –  verzeihen Sie mir den Ausdruck – dann schon ein bisschen dreist, im Vergleich dazu gestellt die Verfügungsermächtigung.   Und auch, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die  AfD-Fraktion eine unserer fünf Initiativen aus dem Klimaausschuss aufgegriffen hat,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: die grünen
 werden wir dem vorliegenden Gesetz in seiner Gesamtheit so nicht zustimmen, auch mit der Änderung nicht,  weil es uns dann auch zu kurz gegriffen wäre. Vielmehr  werden wir eine eigene ambitionierte Vorlage erarbeiten  und einbringen mit dem Anspruch „Wasser muss sauber“, um diesem dann wirklich gerecht zu werden. Für  meine Fraktion gilt der nämlich ausdrücklich auch für  unsere Ostsee. Zur Gesamtvorlage werden wir uns dann  der Stimme enthalten. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir heute hier  schon mehrfach gehört haben, handelt es sich bei dem  vorliegenden Schiffsabfallentsorgungsgesetz um ein Gesetz, welches durch EU-Gesetzgebung nötig geworden  ist. Inhaltlich ist der Name Programm: Es geht um die  Entsorgung von Schiffsabfällen und allem, was dazugehört – vermeintlich ein sehr trockenes Thema, doch die  Diskussionen im Agrarausschuss waren dafür umso ereignisreicher. Und das hätten sie gar nicht sein müssen,  wenn man schlicht und einfach einfach mal langfristiger  planen würde und seine Hausaufgaben machen würde,  denn eigentlich hätte man dieses Thema mit der entsprechenden Vorbereitung sachlich und in aller Ruhe abhandeln können, ohne dass es Diskussionen gegeben hätte.  Aber leider war dafür keine Zeit, denn genauso wie der  Haushalt musste dieses Gesetz nun auf Teufel komm  raus noch vor der Sommerpause durch die Ausschüsse  und das Parlament getrieben werden. Und warum, meine  Damen und Herren? Weil Mecklenburg-Vorpommern es  im Gegensatz zu allen anderen von der EU-Richtlinie  betroffenen Bundesländer nicht geschafft hat, seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: fdp
 Warum ist Mecklenburg-Vorpommern oft Letzter, und  warum braucht alles immer so viel länger als in anderen  Bundesländern? Seit etlichen Jahren ist das so, und  auch bei diesem Schiffsabfallentsorgungsgesetz brauchte  es erst wieder die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Mecklenburg-Vorpommern, bis man  endlich mal ins Machen kommt.  Meine Fraktion wird sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten, da wir sehr unzufrieden mit der Art und  Weise der Beratung dieses Gesetzes waren. Gerade  auch in Bezug auf das Thema „Umgang mit passiv oder  auch aktiv aus dem Meer gefischten Müll“ wurde in unseren Augen einfach nicht genügend beantwortet. Man sagt  dann zwar, dass auch diese Sachen bereits gesetzlich  geregelt seien und deshalb nicht in dieses Schiffsabfallentsorgungsgesetz gehören, in welchem Gesetz das  Thema aber wirklich geregelt ist, das wusste man dann  nicht. Aufgrund des sehr kurzfristigen Aufkommens des  Themas im Ausschuss kann man dafür absolut kein  Verständnis haben. Aber aufgrund der fehlenden Zeit zur  tiefgründigen Beratung des Gesetzes müssen wir nun  heute hier abstimmen, obwohl für meine Fraktion noch  einfach Fragen ungeklärt geblieben sind.   Meine Damen und Herren, meine Fraktion legt andere  Ansprüche an Gesetzgebungsverfahren. MecklenburgVorpommern hat Besseres verdient. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschliessen heute  den kostenfreien Ferienhort. Mit dieser Gesetzesänderung des Kindertagesförderungsgesetzes vollenden wir  die Beitragsfreiheit in diesem Bereich. Das ist ein wichtiger Schritt und das ist ein wichtiger Schritt zur richtigen  Zeit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Und wir gehen damit auch einen weiteren wichtigen  Schritt in Richtung Chancengleichheit und Vereinbarkeit  von Familie und Beruf.  Die Förderung unserer Jüngsten in Kitas war und ist schon  immer eines der Kernthemen der Sozialdemokratie in  Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Das haben wir insbesondere im letzten Jahrzehnt deutlich gemacht, etwa durch die Absenkung der FachkraftKind-Relation im Bereich Kindergarten, durch die Verbesserung der Anrechnungszeiten der mittelbaren  pädagogischen Arbeit, durch die Einführung von Mentorenvergütungen, durch die Entwicklung des neuen Ausbildungsberufes Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis  10-jährige Kinder, der bundesweit Vorbildcharakter hat,  durch die Einführung der Beitragsfreiheit, die die tarifliche Vergütung von Erzieherinnen und Erziehern vorantreibt und somit sehr wohl einen Beitrag leistet zur  Qualität in Kita. Mit der Beitragsfreiheit machen wir  attraktive Verdienstmöglichkeiten im Erzieherberuf möglich. Wir setzen somit einen Anreiz, diesen Beruf überhaupt zu ergreifen, und nur so können wir die dringend  benötigten Fachkräfte für weitere qualitative Verbesserungen gewinnen.   Und die Koalition hat sich weiter viel vorgenommen,  nämlich die Fachkräfteoffensive, für die wir morgen  13 Millionen Euro in den nächsten Doppelhaushalt einstellen werden, die Einführung des landesweiten Mindestpersonalschlüssels, für die ebenfalls Mittel veranschlagt  sind, die weitere Verbesserung der Fachkraft-KindRelation im Kindergarten und eben die Vollendung der  Beitragsfreiheit durch die Ausweitung des kostenfreien  Ferienhorts.   Meine Damen und Herren, einen Ferienhort hat es schon  immer gegeben. Die Eltern mussten den Bedarf von  mehr Betreuungsstunden während der Ferien beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe anmelden und  die dann zusätzlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden extra bezahlen. Daran hat sich auch mit der  Einführung der Beitragsfreiheit nichts geändert. Und die  Ausweitung der Beitragsfreiheit ist für die Kitas dieses  Landes auch nichts Neues. Im Zusammenhang mit den  Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie  hatten wir in den letzten zwei Jahren bereits den kosten 18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 25. Sitzung am 28. Juni 2022  freien Sommerferienhort. Damit haben wir kurzfristig und  finanziert aus dem Corona-Schutzfonds dem Rechnung  getragen, dass die grösste Herausforderung für Eltern,  Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, während  der Sommerferien besteht und Familien in kalten Jahreszeiten durch Lockdowns und Quarantäne bereits viel  auch Urlaubszeit für die Betreuung ihrer Kinder verwenden mussten.  Was wir jetzt tun, ist, wir erweitern den Zeitraum der  Inanspruchnahmemöglichkeit von mehr Betreuungszeit in  den Ferien auf alle Ferienzeiten, und wir sorgen dafür,  dass Eltern, wenn sie für die Betreuung ihrer Kinder in  den Ferien mehr als drei Stunden für einen Teilzeitplatz  und mehr als sechs Stunden für einen Vollzeitplatz benötigen, diese zusätzlichen Betreuungsstunden nicht mehr  bezahlen müssen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 und zwar jetzt auch unabhängig von der CoronaPandemie. Und das ist eine Entlastung, die jetzt in einer  Zeit, in der die Auswirkungen des Ukraine-Krieges uns  alle insbesondere finanziell herausfordern, noch wichtiger  ist als zum Zeitpunkt der ersten Debatte dieses Gesetzentwurfes hier in diesem Hohen Hause, meine Damen  und Herren.   Es ist wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in den gastronomischen, touristischen und pflegerischen  Berufen ihre Kinder während ihrer Arbeitszeit in guten  Händen wissen. Es ist wichtig, dass in einer finanziell  herausfordernden Zeit die alleinerziehende Mutter in den  Ferienzeiten nicht ihre Arbeitszeit verkürzen muss, damit  sie die Aufsichtspflicht für ihre Kinder sicherstellen kann.  Und es ist wichtig, dass diese Sicherheit die Familie nicht  auch noch belastet. Und es ist wichtig, dass Eltern ihre  Urlaubszeit nicht splitten müssen, um die Betreuung ihrer  Kinder sicherzustellen, sondern dass sie diese Tage  gemeinsam und als Familie verbringen können.   Meine Damen und Herren, es ist mir aber auch wichtig zu  sagen, was wir ganz ausdrücklich nicht machen: Wir  schaffen keinen neuen Anspruch auf Hortbetreuung. Wir  laden nicht dazu ein, auf Familienzeiten zu verzichten  und die Kinder in den Hort abzuschieben, ganz im Gegenteil. Und wir überfordern die Kinder auch nicht mit  einem Dauerverbleib in den Horten. Das machen wir  nicht, auch wenn es hier immer wieder gern vorgetragen  wird. Und da kann ich nur sagen, da hilft ein Blick in das  vor Ihnen liegende Gesetz.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-28, Partei: spd
 Und das Land macht sich auch nicht auf den Weg und  übernimmt hier originäre kommunale Aufgaben wie zum  Beispiel die in Ziffer II.2 des vorliegenden Entschliessungsantrags beschriebenen Sozialplanungen. Das machen  wir auch nicht. Die regionalen Bedarfe zu erfassen und  zu steuern, ist Aufgabe der kommunalen Ebene und  muss es auch bleiben, um passgenau zu sein. Und deswegen lehnen wir den Entschliessungsantrag der Jamaikaopposition zu diesem Gesetzentwurf auch ab.   Für das Gesetz an sich bitte ich um Ihre Zustimmung und  danke für Ihre Aufmerksamkeit.