Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-24, Partei: cdu
 Seit fast zwei Jahren sind diejenigen, die direkt mit den  Folgen der Pandemie kämpfen und die zu Recht  manchmal auch den Kopf darüber schütteln, wie der  politische Umgang mit der Pandemie ist, sind unsere  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen.   Und damit, meine Damen und Herren, komme ich zum  vorliegenden Antrag. Ich werde mich in meiner Rede  auf den Antrag der Landesregierung konzentrieren. Der  andere, der politische Antrag, enthält fraglos wichtige und  richtige Dinge, ist aber für den weiteren verordnungsrechtlichen Umgang mit der Pandemie nicht von besonders grosser Relevanz.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich daran  erinnern, dass die Landesregierungen sehr lange sehr  weitreichende Kompetenzen hatten beim Umgang mit  der Pandemie. Diese Kompetenzen haben teilweise tief,  sehr tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen,  was einerseits dazu führte, dass die Parlamente zu  Recht darauf pochten, ein verbrieftes Mitspracherecht zu  bekommen, und andererseits die Gerichte dazu veranlasst haben, gewisse, ich will das jetzt mal umgangssprachlich nennen, Leitplanken vorzugeben, was das  Verhältnis von Massnahmen in der pandemischen Lage  und grundrechtseingreifenden Massnahmen zur Bekämpfung der Lage angeht.   Ausfluss dieser Entwicklung waren mehrere Veränderungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes, und die letzte  dieser Veränderungen führt heute dazu, dass die Landesregierung sich heute an den Landtag mit einer Bitte  wendet, einem bittenden Antrag sozusagen. Der Antrag  lautet, ihr die Ermächtigung zur Aufrechterhaltung der  Massnahmen über den 2. April hinaus zu gewähren. Zu  diesen Massnahmen gehören im Wesentlichen die Themen Zugangsbeschränkungen und Maskenpflicht, einer  Bitte, meine Damen und Herren, der meine Fraktion nicht  nachkommen wird.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich derzeit  trefflich darüber streiten, ob die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die das Parlament heute absegnen soll, nicht angesichts der aktuellen Lage bundesweit und im Land erst recht sinnvoll und zweckmässig  sind oder aber eben nicht. Meine persönliche Auffassung  lautet dazu, ja, wahrscheinlich sind sie es. Meine persönliche Meinung oder besser meine Wünsche sind aber  nicht der Massstab. Der Massstab ist die Rechtsgrundlage,  ist das Infektionsschutzgesetz, ist Paragraf 28a Absatz 8  und die Anwendung dieses Gesetzes. Und dieses Gesetz gibt den Anwendungsrahmen vor, und der enthält  unter anderem eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die aus meiner Sicht an die Grenzen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes heranreichen, verfassungsrechtlich hohe Hürden unter anderem  für die Feststellung von Hotspotregeln, die – und darauf  haben Sie auch hingewiesen, Herr Förster – eine Ausnahmesituation der Ausnahme darstellen soll, und einer  ganz konkreten Beschreibung in jeder einzelnen Hotspotregion bedürfen und Mittelabwägungsentscheidungen in  jedem Einzelfall erfordern. Man muss wohl zu Recht zu  dem Ergebnis kommen, dass dieses Gesetz nicht – jedenfalls kaum – umsetzbar zu sein scheint. Das ist auch  die Auffassung vieler Landesregierungen.   Und es scheint so, dass Sie diesen in der Tat wohl  schlichtweg nicht rechtmässig umsetzbaren Rahmen in  unzulässiger Weise nutzen wollen. Und, meine Damen  und Herren von der Landesregierung, das wissen Sie  wohl eigentlich auch. Ich werde nicht die Protokollerklärung vorlesen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern  im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses abgegeben  hat.