Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-25, Partei: afd
 Kommen wir nun aber zu inhaltlichen Aspekten dieses  Entwurfes, ohne eine ausgiebige Debatte in den Ausschüssen vorwegnehmen zu wollen, denn, sehr geehrte  Damen und Herren – das hatten wir ja eben schon mal  beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt –, davon  lebt eine Demokratie, das ist der Wesenskern der Demokratie: die offene Debatte in den Ausschüssen und hier  im Plenum, der Austausch von Sachargumenten, das  Überdenken der eigenen Argumente, das Neuskalieren  eines Entwurfes, den sogenannten Kompass ausrichten.  Mit der Verkürzung dieser wichtigen und notwendigen  Debatte schlagen Sie aber jedoch Sargnägel in die  Grundfeste unserer demokratischen Grundordnung.   Unsere Hauptkritik richtet sich an die Personalpolitik dieser  Landesregierung. Wir verzeichnen ein stetiges Anwachsen  der Ministerialbürokratie. Hatten wir im Jahr 2017 noch  2.049 Stellen im Regelbereich der Ministerien, so schreiben wir für das Jahr 2023 2.200 Stellen. Hinzu kommen  immer mehr Möglichkeiten der Doppelbesetzung eben  genau dieser Stellen, und das alles bei sinkender Bevölkerungszahl. Kaum ein anderes Bundesland leistet sich  so einen Stellenschnitt im Vergleich zur Bevölkerungszahl.  Und mit welchen Ergebnissen? Tesla und Intel investieren lieber in anderen Bundesländern, die MV WERFTEN  sind pleite, Nordex will weg, ein wichtiges Projekt wie  Nord Stream 2 wird nicht zu Ende gebracht und viele  kleine Unternehmen verlassen Mecklenburg-Vorpommern  beziehungsweise sind durch die katastrophale CoronaPolitik der Landesregierung in den Ruin getrieben worden.   Gleichzeitig ist ein fehlender Stellenaufwuchs bei wirklichem Mehrbedarf zu verzeichnen, zum Beispiel bei  der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns. Gönnerhaft werden zwar ein paar neue Stellen geschaffen, diese  aber nur schleppend besetzt, und das alles bei steigenden Aufgaben der Polizei. Schon allein deshalb haben  wir bereits im letzten Doppelhaushalt die Verzehnfachung der Werbung für den Polizeidienst gefordert. Oder  weiter: ein extremer Leistungsabfall der öffentlichen  Hand aufgrund stagnierender Stellenzahl und alternder  Belegschaft. Es kann doch nicht sein, dass man zum  Beispiel in der Führerscheinstelle der Hansestadt Greifswald ein halbes Jahr und länger auf einen Termin warten  muss. Oder am Beispiel der Landesforst, wo die Stellen  seit etwa 2017 konstant geblieben sind, die Mitarbeiter  aber immer älter werden und die Aufgaben der schweren  körperlichen Waldarbeit nicht weniger werden. Insbesondere nach den letzten schweren Stürmen sieht man das  Ergebnis des Handelns oder an dieser Stelle besser des  Nichthandelns der Landesregierung noch heute überall  sehr deutlich.   Daher fordern wir Kürzungen bei der überausgestatteten  und aufgeblähten Ministerialbürokratie und gleichzeitig  eine Stärkung der operativen Landesverwaltung in den  für den Bürger sicht- und spürbaren leistungserbringenden  Teilen. Dazu gehören aber nicht nur die Landespolizei  und die Landesforst, dazu gehören auch unsere Lehrer.  Entlasten Sie diese von unsinnigen Verwaltungsaufgaben  und lassen Sie unsere Lehrer das tun, wofür sie aus  Überzeugung, Berufsethos und Liebe zu den Schülern  angetreten sind, unsere Kinder zu lehren und auf das  Leben vorzubereiten!  Sehr geehrte Damen und Herren, wer jetzt an der inneren Sicherheit und unserer Zukunft spart, und das sind  nun mal unsere Kinder, der spart am völlig falschen Ende  und wird irgendwann den Bankrott erklären müssen. Es  ist damit aus unserer Sicht absolut richtig, die oben angesprochene Kritik offensiv anzugehen und Lösungen zu  finden. Und was machen Sie stattdessen? Sie belasten  mit diesem Entwurf und auch dem Corona-Haushalt  unsere Zukunft auf Generationen.   Ein weiterer Punkt sind zum Beispiel die von der Landesregierung geplanten 100 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Man höre und  staune! Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, meine  Damen und Herren, wir leben im Land der Dichter und  Denker, die Forschung an neuen Projekten, die Lehre, das  Üben und Testen, das Experimentieren sind eine überaus  wichtige Sache, die gefördert und gefordert werden muss.  Die gesellschaftlichen und politischen Begebenheiten in  Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und der Welt  haben sich jedoch am 24. Februar grundlegend geändert.   Die Förderung alternativer Wege der Energiegewinnung,  meist die Unabhängigkeit von Gas und Öl, ist seit jeher  eine Hauptaufgabe bundesdeutscher Politik gewesen. Es  gibt damit keine Notwendigkeit, meine Damen und Herren, für Mecklenburg-Vorpommern, Forschung und Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger zu finanzieren. Diese Finanzierung ist Aufgabe des Bundes und der  Europäischen Union, Herr Albrecht.