Bremen, 2022-06-16, Partei: spd
 sie zu kontrollieren!  Dies schliesst die Polizei und damit den Staatsschutz  als wesentlichen Teil der Exekutive mit ein. Wir  üben aber nicht nur Kontrolle über die Polizei aus,  sondern entscheiden auch darüber, welche Befugnisse diese hat und mit welchen personellen und  materiellen Ressourcen wir sie ausstatten.  Für beide Aufgaben, sowohl die Kontrolle der Arbeit der Polizei, als auch die Entscheidung darüber,  welche Befugnis die Polizei zur Bewältigung ihrer  Aufgabe benötigt, wo diese Befugnisse enden müssen und welche Ausstattung die Polizei für die Erfüllung dieser Aufgabe braucht, dafür brauchen  wir Informationen, Wissen, welches wir Parlamentarier, die wir nicht alle vom Fach sind, eben von  diesen Fachleuten bekommen müssen. Dieses Wissen bekommen wir beispielsweise durch Berichte  des Senats, durch Antworten auf unsere Anfragen,  in Form von Grossen und Kleinen Anfragen oder  Berichtsbitten in Ausschüssen und Deputationen.  Darüber hinaus steht es uns auch zu, zu Vorgängen  Einsicht in die Akten zu nehmen.  Nun gibt es viele Informationen, die nicht für die  breite Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht sein können, das kann viele Gründe haben, beispielsweise  der Schutz von Persönlichkeitsrechten oder Geschäftsgeheimnissen, und deswegen treffen wir  manchmal Entscheidungen über die Vergabe von  Aufträgen in sogenannten nicht öffentlichen Sitzungen.  Gerade im Bereich der inneren Sicherheit aber haben wir es zum Teil mit Informationen zu tun, die  wir als Parlament zwar brauchen, um informierte  Entscheidungen treffen zu können, deren Bekanntwerden aber unter Umständen die Sicherheit unseres Staates oder der Öffentlichkeit gefährden können. Um dieses Spannungsfeld aufzulösen, haben  wir für die Kontrolle des Verfassungsschutzes die  geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission und für die Kontrolle der Polizei den Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz. Der Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz hat bis heute  unterm Strich weniger Informationsrechte als das  parlamentarische Kontrollgremium, welches über  die Arbeit des Landesverfassungsschutzes informiert. Dabei setzen sich beide Gremien aus einem  gleich kleinen Personenkreis zusammen, welcher  geheim tagt und über die entsprechenden Informationen absolutes Stillschweigen bewahren muss.  Zur Erfüllung unserer parlamentarischen Aufgaben ist es aber unabdingbar, dass wir auch im Kontrollausschuss nach dem Polizeigesetz entsprechende Informationen erhalten, beispielsweise  über die Ermittlungen nach einem islamistischen,  rechts- oder linksextremistischen Anschlag – Kollege vom Bruch hat es vorher auch an einigen Beispielen illustriert –, sodass man da auch inhaltlich  eine Vorstellung hat, wovon wir sprechen. Klar haben wir Verständnis dafür, wenn immer mal wieder  auf unsere Berichtsbitten in der öffentlichen Sitzung der Innendeputation aus ermittlungstaktischen Gründen oder zum Schutz von Ermittlungspersonen nicht geantwortet werden kann, und wir  können auch verstehen, dass es sensible Informationen gibt, die selbst in einer nicht öffentlichen Sitzung nicht genannt werden können. Doch sind  diese Informationen grundsätzlich zur Erfüllung  unserer Kontrollaufgaben manchmal unabdingbar,  und deswegen sollten wir alle ein Interesse an einer  gut informierten Legislative haben.