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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Damen und  Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung!  Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kann ich ja  mit meiner Rede zur Versachlichung beitragen. Zur Einordnung dieses Antragsinhaltes möchte ich daran erinnern, was Gegenstand des am 30. März dieses Jahres  verkündeten 9-Punkte-Paketes Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen war.  Die Landesregierung bekannte sich mit diesem Paket  frühzeitig verantwortlich zu Hilfen für Geflüchtete, humanitäre Hilfe und Integration. Zudem wurde zugesichert, die  zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Energiepreisentlastungsmassnahmen des Bundes sowie weitere konkrete  Hilfen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen  mit Landesmitteln mitzufinanzieren. Insgesamt wurde mit  diesem Paket der Einsatz von über einer halben Milliarde  Euro zugesichert. Einen kleinen Anteil davon nimmt das in  Ziffer 7 aufgeführte Energiespar- und Klimaschutzprogramm  für Bürgerinnen und Bürger ein. Es, ich zitiere, „sollen  private Haushalte dabei unterstützt werden, ihren Energiebedarf stärker über Photovoltaikanlagen zu decken“ – so  viel dazu, warum der Herr Minister hier über Photovoltaik  redet – „und bestehende Öl- und Gasheizungen umzurüsten. Dafür sollen insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“  Wie im vorliegenden Antrag dargelegt, wurde in der Maisitzung des Landtages der Antrag der Regierungsfraktionen „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität  als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“  diskutiert und beschlossen. Gegenstand dieses Antrages  war auch ein Punkt, der sich mit der Reduzierung des  Wärmebedarfes befasste. So beinhaltet die Ziffer 5 massgeblich einen Prüfauftrag, „ob im Bereich der Förderung  des sozialen Wohnungsbaus mit einer Anpassung der  Modernisierungsrichtlinie … noch stärker Akzente für  eine energetische Gebäudesanierung gesetzt werden  können.“ Weiter heisst es im besagten Antragstext, und ich  zitiere wieder: „Die bereits im 9-Punkte-Paket der Landesregierung vom 30. März vorgesehenen zehn Millionen Euro  für die Umstellung von alten Heizungsanlagen für erneuerbare Energien helfen zusätzlich, fossilen Energiebedarf  im Wärmesektor zu reduzieren.“ Mit dem vorliegenden  Antrag wird nun eingefordert, dies sei nun in der Tat  umzusetzen.  Zum einen stellt vorgenannter Auszug aus dem damaligen Antrag lediglich eine Untermauerung oder Feststellung dar, es handelt sich nicht um einen Auftrag an die  Landesregierung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Zum anderen besagt das 9-Punkte-Paket explizit, dass  insgesamt 10 Millionen Euro bereitgestellt werden, um  private Haushalte zu unterstützen und geplante Bundesprogramme zu ergänzen. Benannt wurden die möglichen  Einsatzgebiete Photovoltaik und auch Heizungsumrüstungen.   Und zum Dritten, sehr geehrter Kollege Damm, haben  Sie selbst in Ihrem Redebeitrag im Mai herausgearbeitet,  dass der Mitteleinsatz für den Tausch alter Heizungen  einen Tropfen auf den heissen Stein bedeuten würde.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Sie rechneten seinerzeit vor, dass maximal 5.000 Haushalte profitieren könnten, wenn man von einer zehnprozentigen Förderung ausgeht,
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 das heisst 2.000 Euro Förderung pro Haushalt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Auch deshalb und weil diese Förderung nur Eigentümerinnen und Eigentümern von Wohnraum zugekommen  wäre, haben wir uns entschlossen, den Fokus auf die  Förderung von Balkonsolaranlagen zu legen.
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 Davon sollen in der Hauptsache Mieterinnen und Mieter,  aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer von selbstgenutztem Wohneigentum profitieren.
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 Für eine Minisolaranlage bis 600 Watt wird die Förderobergrenze bei 500 Euro liegen. Somit können fast  20.000 Haushalte dieses Programm nutzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Leider lag der Teufel bei der Erarbeitung der Richtlinie im  Detail. Somit konnte die Förderung nicht wie geplant im  Oktober anlaufen. Das ist sehr ärgerlich, aber zuweilen  entpuppt sich einiges schwieriger als gedacht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Nun läuft es aber.   Und für die Linksfraktion sage ich klar und deutlich, wenn  sich das Programm bewährt – und die massive Nachfrage lässt das vermuten –, sollten wir nachsteuern. Die  kommenden Monate werden zeigen, ob es für zusätzliche  Mittel Spielräume gibt.   Nichtsdestotrotz ist der Tausch alter Heizungen zu  forcieren – keine Frage, wichtiger Punkt. Das Landesprogramm hätte aber auch lediglich Bundesprogramme  ergänzt. Der Minister hat dazu ausführlich ausgeführt. Ich  verweise in diesem Zusammenhang auf die bestehende  Förderung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die BAFA-Förderung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: linke/pds/sed
 Gefördert werden der Einbau von effizienten Wärmeerzeugungen, von Anlagen zur Heizungsunterstützung  und der Anschluss an ein Gebäude- oder Wärmenetz.  Auch die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, wie  beispielsweise der hydraulische Abgleich oder der Austausch der Heizungspumpen, werden gefördert. Es gibt  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  51  also schon zahlreiche Möglichkeiten der Förderung. Wir  lehnen Ihren Antrag daher ab. – Vielen Dank für Ihre  Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, wie man so einen Antrag lesen kann. Also man kann  ja viel in so einen Antrag hereininterpretieren, scheint es  mir.   Die Kollegen der GRÜNEN haben recht mit ihrem Anliegen. Man muss ganz klar feststellen, dass die regierungstragende Mehrheit aus den Fraktionen SPD und  DIE LINKE genau den Beschluss getroffen hat, den die  GRÜNEN hier ansprechen, nur umgesetzt wurde er bisher nicht. Das ist natürlich ein Problem, meine Damen  und Herren, denn schliesslich haben die Fraktionen der  SPD und der LINKEN klar ihren Willen zur Umsetzung  des im Antrag angesprochenen 10-Millionen-Programms  zur Umstellung von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare Energien zum Ausdruck gebracht.   Insofern findet meine Fraktion den Ansatz des GRÜNENAntrages, nämlich die Landesregierung an die Umsetzung der Beschlüsse zu erinnern, absolut richtig. Wenn  man sich als Parlamentarier und insbesondere als Bürger  Mecklenburg-Vorpommerns nicht darauf verlassen kann,  dass die Beschlüsse in diesem Hohen Hause auch tatsächlich von der Landesregierung umgesetzt werden,  dann haben wir ein echtes Problem.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 Und in dieser Hinsicht bin ich der Fraktion der GRÜNEN  dankbar, dass sie uns durch die Aufsetzung dieses Antrages noch mal vor Augen geführt hat, wie wichtig es  hierbei ist, der Landesregierung ganz genau auf die Finger zu schauen.   Aber ich möchte noch mal auf die inhaltliche Forderung  eingehen: Meine Fraktion hat sich damals bei diesem  Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten, unter anderem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 unter anderem auch genau wegen diesem im Antrag  sehr ungenau formulierten Punkt zur Förderung des  Umstiegs von alten Heizungsanlagen auf erneuerbare  Energien. Wir halten dieses Programm nicht für sinnvoll  und für absolut nicht zielgerichtet. Je nachdem, wie die  Richtlinien zur Förderung ausgestaltet sind, können sich  womöglich letztendlich sowieso nur wieder Leute beteiligen, die es sich sowieso hätten leisten können, ihre alte  Heizungsanlage spontan nach Förderbeginn umrüsten zu  können. Weiterhin wäre – ganz egal, wie man eine solche Förderung auflegt – nur ein winziger Bruchteil der  Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den Genuss  dieser Förderung gekommen.  Und zu guter Letzt stellt sich neben der Frage der grundsätzlichen Finanzierung auch die Frage, was hätte man  stattdessen mit dem Geld anstellen können. Aus der Sicht  meiner Fraktion wäre dieses Projekt – genau wie das  aktuelle Förderprojekt der Landesregierung für Balkonkraftwerke – absolut nicht sinnvoll und vermutlich direkt  der nächste Fall für das „Schwarzbuch“ des Bundes der  Steuerzahler,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: fdp
 denn mit 10 Millionen Euro kann ich viel mehr für den  Klimaschutz erreichen als durch die Abschaffung von  wenigen Tausend alten Heizungsanlagen oder dem Aufbau von wenigen Tausend Balkonkraftwerken. Und wir  müssen hier immer bedenken, es geht hier um das Geld  des Steuerzahlers. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr geehrten Damen und Herren!   Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! Mensch,  da haben Sie uns aber ordentlich erwischt! Da hat die  Regierung doch tatsächlich aus 10 Millionen Euro, die  für Photovoltaik und/oder Heizungsmodernisierung im  9-Punkte-Plan im März vorgesehen waren,
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 jetzt ein Balkonkraftwerksprogramm gestrickt, bei dem uns  die GRÜNEN im Übrigen erzählt haben, dass 10 Millionen Euro eigentlich zu wenig sind und die Entlastung von  Mieterinnen und Mietern bei den Stromkosten letztlich  das Falsche sei, man das Geld lieber doch anders ausgeben sollte.   Und dann haben wir als Koalition tatsächlich im Mai  einen Antrag eingebracht, in dem wir unter dem Punkt  „Wärme“ darauf verweisen, dass das von der Landesregierung ursprünglich geplante Programm auch zur  Heizungsumstellung ja gut wäre, die Abhängigkeit von  fossilen Rohstoffen zu verringern. Dass wir den zweiten  Teil zu Photovoltaik nicht unter „Wärme“ aufgeführt haben,  dürfte dem Kollegen Damm ja sicherlich einleuchtend  sein. Selbiger Kollege Damm hat übrigens in der Aussprache im Mai darauf verwiesen, dass 10 Millionen Euro  für die Umstellung auf Wärmepumpen nur ein Tropfen auf  den heissen Stein wären,
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 weil man maximal 5.000 Haushalten helfen könne.
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 Und, Herr Damm, wir hören Ihnen ja durchaus auch zu.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Nicht nur hätte ein solches Programm nicht weit getragen, nein, auch die Verfügbarkeit von Wärmepumpen –  52   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  Herr Minister Backhaus hat das angesprochen – und den  notwendigen Installationsbetrieben ist gerade etwas  suboptimal, und wenn Sie heute eine Wärmepumpe  kaufen, dann bekommen Sie diese mit Glück im nächsten Winter installiert, und das auch nur vielleicht. Von den  500.000 Wärmepumpen, die Ihr Parteikollege Robert  Habeck schon in den nächsten, also jährlich in zwei, in  den nächsten Jahren jährlich installieren möchte, sind wir  gerade meilenweit entfernt.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher  vorstellen, dass ich daher etwas verwundert geschaut  habe, als mir dieser Antrag der GRÜNEN auf den Tisch  flatterte. Der Landtag soll auf Antrag der GRÜNEN allen  Ernstes beschliessen, dass die Landesregierung ein Förderprogramm auflegen und umsetzen soll, das genau die  gleichen GRÜNEN ziemlich genau ein halbes Jahr vorher  doch als Tropfen auf den heissen Stein bezeichnet haben,  und das auf Basis eines Antrages, der hier unvollständig  zitiert wird und bei dem sich die GRÜNEN in der Abstimmung, bei dem sich die GRÜNEN in der Abstimmung  enthalten haben.   Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie mögen  sich vielleicht als die Vorkämpfer des Klimaschutzes sehen, als die Rächer von Gimpel und Rohrdommel, aber  dieser Antrag ist einfach nur albern. Ich meine, mir soll  das egal sein, was die Menschen da draussen darüber  denken,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 dass Sie bewusst den Antragstext vom Mai immer nur  auszugsweise zitieren und damit die zitierten Phrasen  aus dem Kontext reissen, einen Umsetzungsanspruch  konstruieren, wo im Original keiner ist. Wenn in dieser  Zuschreibung zu den Eigenschaften der GRÜNEN
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 künftig Tricksen und Täuschen dazugehören soll, dann  bitte,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 das ist Ihre Entscheidung!   Wir haben im März 10 Millionen Euro versprochen, die  für die Entlastung der Menschen hier im Land eingesetzt  werden sollen. Seit dieser Woche läuft dieses Förderprogramm für Balkonkraftanlagen, sodass es bei den geförderten Haushalten zu einer Entlastung kommen wird bei  den Stromkosten. Das will ich nur noch mal anmerken  und das mal hervorrufen. Die Strompreisbremse greift  nur für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs. Der Strom  aus den Balkonkraftwerken kann also in seinem Wert  zum jeweiligen Marktpreis angerechnet werden, und das  ist bei 350 Kilowattstunden ...
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Nein.  Das ist bei 350 Kilowattstunden im Jahr nicht gerade  wenig. Vielleicht ist das für Sie ein Tropfen auf den heissen Stein, aber für viele Menschen im Land eine echte  Entlastung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 Und für den Austausch von Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es übrigens neben der Verfügbarkeit gerade noch  ein ganz anderes Problem. Die Strompreisbremse sieht  aktuell die Berücksichtigung der Wärmepumpentarife nicht  vor. Wenn Sie aber im Altbau mit einer Jahresarbeitszahl  von 3 eine Wärmepumpe mit einem Strompreis von 40 Cent  pro Kilowattstunde betreiben wollen, dann bleibt Erdgas  trotz Verdreifachung des Preises noch immer günstiger.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: spd
 In Ihrem Antrag, liebe Abgeordnete der GRÜNEN, lese  ich dazu nichts. Sollte der Antrag nicht zurückgezogen  werden, wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Vielen Dank,  Frau Präsidentin!   Ja, ich finde es auch nicht so besonders ehrwürdig,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  53  sozusagen diesen Umgang miteinander hier, aber gut, so  ist es.  Und genau darauf möchte ich auch abstellen, Herr Beitz,  dass Sie hier meiner Fraktion und den GRÜNEN andichten, wir würden tricksen und täuschen. Das möchte  ich erst mal als unparlamentarisch zurückweisen und  Ihnen dann gleich sagen …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und dann möchte ich Sie gleich noch daran erinnern,  was tricksen und täuschen angeht, dass Sie sich hier  hinstellen und der allererste Satz in Ihrer Rede lautet, ja,  da haben wir die Förderung von Solarenergie und/oder  Heizungen, dann möchte ich Ihnen hier vorlesen, was  drinsteht in dem zitierten Beschluss der – Papier der  Landesregierung, ist ja kein Beschluss, das haben Sie  auch falsch gesagt –, da steht drin: Bla, bla, bla, „… ihren  Energiebedarf stärker über Photovoltaik zu decken und  bestehende Öl- und Gasheizungen umzurüsten“. Ganz  klares „und“, kein „oder“, und wer hier ein „oder“ reindichtet, dann muss ich sagen, der möchte gerne täuschen. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin!  Ich werde mich jetzt mal ein bisschen so hinstellen, weil  da vorne steht ja leider keiner.   Also, Herr Beitz, es ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar, dass Sie da jetzt sitzenbleiben, obwohl hier noch  Redebedarf ist seitens der Kollegen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Also das ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, eine Selbstverständlichkeit, dass man darauf reagiert und dass man einfach seinem Gegenüber auch den  Respekt erweist und sich da nicht hinsetzt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Es ist mir wichtig, auf einen Punkt abzustellen, oder ich  hätte Sie da gerne gefragt dazu – wahrscheinlich werden  Sie da nicht drauf antworten, können Sie auch nicht,  stand ja auch nicht auf Ihrem Zettel wahrscheinlich –:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 Es war heute ein Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“,  da hat der Elektro-, der Landesinnungsmeister des Elektrohandwerks, Olaf Müller, davor gewarnt, diese Balkonkraftwerke, die Sie ja auch so hervorgehoben haben und  gelobt haben, dass es dort bei der Installation durchaus  zu Brandschäden kommen kann. Ist das geprüft worden?  Haben Sie das selbst dann auch schon mal in Erwägung  gezogen oder sich mit dieser Thematik befasst? Das  wäre mir wichtig gewesen, weil Ihr Kollege Herr Schiefler  hat das hier ja auch als den ganz grossen Wurf dargestellt, diese Balkonkraftwerke. Und die Praktiker – im  Übrigen die Handwerker aus der, aus der Praxis –, die  zeigen uns jetzt, dass nicht die Politiker wahrscheinlich  alle Dinge auf dem Schirm haben und dass eben dieser  typische Aktionismus, der hier immer wieder zu sehen ist
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: afd
 mit Ihren Redebeiträgen oder auch mit Ihren Entlastungspaketen oder den Dingen, die Sie hier beschliessen, dass  Sie da oftmals auf dem Holzweg sind.  Gut, Sie können dazu jetzt nichts mehr sagen, freut mich  insofern, weil dann ist das der Punkt, den ich jetzt hier  gesetzt habe, bleibt dann auch unkommentiert. – Vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte  noch mal die Zeit nutzen, jetzt ein paar Sachen hier klarzustellen, die missverständlich – mindestens missverständlich –, vielleicht auch absichtlich falsch vorgetragen  worden sind. Das meiste bezieht sich dabei auf den Minister Backhaus – und da finde ich es besonders schade –,  der sich hier vors Parlament stellt und sagt, man könne  natürlich keine Doppelförderung machen, deswegen wäre  das, was wir hier fordern, überhaupt gar nicht möglich.   Also erstens mal, die Bundesförderung hat Herr Habeck  zwei Tage vor Ihrem Antrag eingebracht, vorgestellt. Da  hätten Sie darauf reagieren können, Änderungsantrag  stellen können, wenn es denn nicht möglich wäre.  Zweitens. Da steht in den FAQs, also den häufig gefragten Fragen zu genau dieser Förderung, dass sich die  Bundesförderung von 40 Prozent auf bis zu 60 Prozent  durch Landesmittel aufstocken liesse. Also das ist auch  eine Falschaussage, hier sich hinzustellen und zu sagen,  wir können gar nicht.  So, und dass der Beschluss des Parlaments eben nicht  nur eine Empfehlung ist, auch wenn Sie das hier manch 54   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  mal gerne so handhaben, möchte ich noch mal zitieren:  „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Erreichen von mehr Energiesouveränität und …“
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und, Herr Backhaus, ich finde es nicht angemessen, wenn  Sie von der …
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 Ja, vielen  Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Da steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf,  zum Erreichen …“ und so weiter und so weiter „… folgende Punkte zu berücksichtigen.“ Der Prüfauftrag, der bezieht sich auf die Modernisierungsrichtlinie, ob man da  eine Novelle schreiben kann oder nicht. Also ich habe  wirklich das Gefühl, dass Sie diesen Beschluss als Empfehlung sehen, wenn Sie nicht mal genau wissen, was da  drinsteht.   So, und unter diesem Punkt 5, ja, von diesen Punkten,  die berücksichtigt werden sollen, wo wir als Parlament  Sie auffordern, die zu berücksichtigen, da wird dann  „5. Wärmebedarf reduzieren“ aufgeführt und darunter zwei,  nur zwei Massnahmen, nämlich die bezeichnete Novelle  der Modernisierungsrichtlinie, die auch noch nicht erfolgt  ist, und die 10 Millionen für den Heizungstausch.  Also was denn sonst, als das, was da steht, als diese  beiden Punkte, fordern wir als Landtag Sie auf, zu berücksichtigen?!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Also wenn Sie, Sie können sich auch gerne noch mal  hier hinstellen.   Der Minister kann ja jederzeit das Wort ergreifen und das  vollständig zitieren, wenn er es dahat. Das steht im übertragenen Sinne drin: wird aufgefordert das zu prüfen. Und  ausserdem kann …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 ausserdem kann die Landesförderung …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ich würde Sie bitten, ruhig zu bleiben, sonst müssen Sie  auch noch mal ans Rednerpult treten.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und ausserdem kann das angekündigte 10-MillionenProgramm der Regierung dabei helfen, die CO2-Emission  oder fossile Energieverbräuche da zu reduzieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Ja, das steht da. Insofern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 insofern ist es aber genau das.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Und wie ich schon sagte, steht in dem 9-Punkte-Plan der  Regierung auch das bezeichnete „und“ und nicht etwa  das „oder“.   So, und wenn Sie,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 und wenn Sie sagen, das „und“ und nicht das „oder“, ja,  dann ist es erst mal unerheblich,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 weil der Landtagsbeschluss ist nämlich bindend, und da  steht ausschliesslich in diesem Punkt die Heizungsförderung, so.   Und dass Mieter/-innen nur von Solarförderung profitieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 ist wirklich ein uninformierter Blödsinn. Selbstverständlich  profitieren Mieter/-innen auch von einer auf erneuerbaren  Energien basierenden Heizung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Heizkosten werden nämlich über die Nebenkostenabrechnung eins zu eins auf Mieter/-innen umgelegt, sind  diese jedoch in aller Regel im Betrieb günstiger als fossile  Energieträger. Und das kann Vermietern – bisher jedenfalls, also bis wir die Teilung des CO2-Preises auf Bundesebene hatten – aber egal sein, weil es ja gerade durchgereicht wird. Und genau das ist ja der Grund für die Lage, in  der wir uns befinden, und weshalb wir als GRÜNE wirklich  sagen, da besteht staatlicher Handlungsbedarf.   Und deswegen haben wir gesagt, die 10 Millionen Euro  sind ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Berechnungen dazu haben wir ja vorgelegt. Und das heisst aber  keinesfalls, dass wir erwarten, dass Sie dann überhaupt  nichts tun – das ist also „tot stellen“ quasi –, sondern  dass Sie hier herangehen und gegebenenfalls bei höherem Bedarf nachsteuern.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: die grünen
 Auch das können Sie scheinbar, hat der Kollege von den  LINKEN ja vorgetragen. Wir sehen, wird super angenommen,  na, dann gucken wir mal, ob wir noch Geld oben drauf Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 36. Sitzung am 10. November 2022  55  legen. Das haben wir als GRÜNE hier von Ihnen erwartet  und gefordert, weil es nur im Sinne der Bürger/-innen und  des Klimaschutzes sein kann, diese Heizungen hier umzustellen auf erneuerbare Energien. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon noch  mal herausstellen, dass wir gerade Zeuge eines einmaligen parlamentarischen Vorgangs geworden sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ja, okay, aber trotzdem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 ja, gut, das hätte ich jetzt auch geschätzt, hätte ich getippt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Ich finde es schon bemerkenswert,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Wenn, Herr Backhaus, wenn Sie weiterhin kommentieren  von der Regierungsbank und dann noch so unqualifiziert,  ist das Ihr Problem
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 beziehungsweise das Problem vielleicht auch des Präsidiums.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 Aber, meine Damen und Herren, dass Sie nicht mal den  Anstand, Herr Beitz, und die Würde haben,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 auf Kurzinterventionen entsprechend zu reagieren,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-10, Partei: cdu
 zu reagieren, das ist einerseits eine parlamentarische  Bankrotterklärung.