K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und dann schauen wir uns mal an, da gibt es dieses  Förderprogramm, das will ich – das Förderprogramm mit  den steckbereiten PV-Anlagen –, das ist nice to have.  Wir müssen aber auch eben wissen, damit kann man  jetzt zu Hause als Privatverbraucher auch nicht allzu viel  anfangen. Man wird sozusagen dann so viel Strom erzeugen, dass man abends in der „Tagesschau“ sich für  zwei Stunden die neuen Hiobsbotschaften, die neuen  Inflationszahlen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 46   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  und auch die neuen Energiekosten anhören darf. So viel  Strom wird davon erzeugt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Ich glaube, es war Kollege Damm, der das mal nachgerechnet hat, der meinte, eine Windkraftanlage alleine in  Mecklenburg-Vorpommern erzeugt genauso viel wie alle  diese geplanten Anlagen zusammen. So viel auch mal,  um das Ganze auch energetisch einzuordnen. Trotzdem  sage ich, nice to have.  Wir sind gespannt, wie dann sozusagen die Vergabe  erfolgt. Ich habe schon gehört, das soll nach dem Windhundprinzip dann vergeben werden, wahrscheinlich die  SPD-Mitglieder zuerst,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 die in die Lage kommen, und dann alle anderen. Ich  hoffe, es ist nicht so. Aber wir schauen mal und werden  das weiterhin kritisch begleiten.   Dann der Härtefallfonds. Herr Barlen, Sie haben gesagt,  wir müssten erst mal abwarten. Also Sie haben im Energiegipfel die 30 Millionen des Härtefallfonds verkündet  und haben jetzt eben gesagt, weil wir nachgefragt haben:  Ja, wer sind denn diejenigen, die dort in den Genuss  kommen, das in Anspruch zu nehmen? Wer sind die  Notleidenden? Jetzt habe ich im zuständigen Ausschuss  erfahren, das sind nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher, das sollen auch Unternehmer sein. Gut okay,  dann ist es wenigstens eine Massnahme, eine einzige  Massnahme,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 um den Unternehmerinnen und Unternehmern zu helfen.  So weit, so gut.   Und dann haben wir gefragt: Okay, wie ist denn jetzt  sozusagen, wie läuft die Vergabe? Keine Antwort. Jetzt  haben Sie das Ganze schöngeredet, indem Sie meinen,  wir müssen ja erst mal gucken, was der Bund so Schönes auf den Weg gebracht hat. Ja, und jetzt sagen Sie,  jetzt gehen wir dann sozusagen in die Ausarbeitung der  Förderrichtlinien et cetera pp.   Ich sage Ihnen ganz deutlich, das wird zu spät kommen.  Während Sie sich hier mit didaktischen Fragen auseinandersetzen, ob unser Vorschlag der „Liskow-Deckel“  oder der „Energie-Deckel“ genannt werden soll oder  nicht, und sich da in epischer Breite hier auslassen, in  diesem Moment haben Menschen aus MecklenburgVorpommern sehr grosse Sorgen, ob sie überhaupt die  nächste Stromrechnung und die nächste Gasrechnung  bezahlen. Deswegen kommen Sie bitte in der Lebenswirklichkeit an und kommen Sie bitte auch darin an, dass  Sie endlich auch Ihre Landesregierung zum Arbeiten  bringen, was die Ausarbeitung der Förderrichtlinien angeht! Ich bin schon sehr gespannt, wie das funktionieren  soll, wie man Verbraucherinnen und Verbraucher und  Unternehmer in einem Härtefallförderprogramm unterbringen will. Ich bin sehr gespannt. Ich hoffe, es gelingt  im Sinne derjenigen, die es wirklich brauchen, aber ich  habe grosse Zweifel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Dann haben Sie, ein Punkt auch Ihres Antrages ist das  Thema LNG, Flüssiggas, Rostock und Lubmin. Das haben  Sie leider auch und auch Frau Ministerpräsidentin hat ja  erwähnt, dass man neben Lubmin auch insbesondere  noch Rostock mit der LNG-Versorgung im Blick haben  möchte. Auch hier sind wir durch die Aussagen Ihres  Staatssekretärs aus dem Wirtschaftsministerium im entsprechenden Ausschuss mittlerweile schlauer geworden.  Auf unsere Nachfragen hin haben wir erfahren, dass da  vor 2026 nichts passieren wird.   Und wir haben auch erfahren, dass es einen privaten  Investor gab, der durchaus analog zu dem Vorhaben  in Lubmin von ReGas versucht hat, hier etwas auf   den Weg, auf die Strecke zu bringen und auch schon  möglichst Anfang des Jahres eine LNG-Versorgung hinzubekommen. Das klappt nun nicht. Diejenigen haben  sich zurückgezogen. Und deswegen fällt es mir wirklich  schwer, diesen Punkt hier auch nur ansatzweise ernst zu  nehmen und hier noch den Glauben zu entwickeln, dass  Sie das in den Griff bekommen.   Und in Lubmin, wissen wir ja auch, bekommen wir die  Genehmigungsverfahren nicht ohne bayerische Hilfe hin.  Auch das spricht, glaube ich, Bände. Ich frage mich, wie  man das auch noch irgendwie als Erfolg hier im Landtag  verkaufen möchte. Sie haben es trotzdem versucht –  kläglich gescheitert.   Aber ich will eindeutig sagen, das ist doch ganz deutlich,  dass wir hier auch, was die personelle Ausstattung bei  den entsprechenden Behörden angeht, hier immer  wieder auch auf Konfliktfelder stossen, dass wir viele  Stellen nicht besetzt haben. Das ist übrigens auch in  den Haushaltsverhandlungen hier angesprochen worden.  Auch darauf haben wir leider nur ein müdes Lächeln, wie  bei vielen anderen Beiträgen, die wir hier auch bringen,  bekommen, und es ist nicht ernst genommen worden.  Und jetzt haben wir den Salat, und jetzt sind wir hier auf  die Juristen und die Beamten aus dem Freistaat Bayern  angewiesen. Meine Damen und Herren, das kann es  langfristig nicht sein. Und wenn das der Erfolg Ihrer  Regierungskoalition ist, na dann, prost Mahlzeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und dann ist die Frage, ähnlich wie im Bund haben wir  auch heute nichts dazu gehört, wie wir an zusätzlichen,  an zusätzlicher Energieproduktion weiter vorankommen  wollen, weder im Strombereich noch im Wärmebereich.  Im Wärmebereich haben wir Ihnen ein Thema eigentlich  auf dem Präsentierteller hingelegt. Mein Kollege Wolfgang  Waldmüller und ich haben auch im zuständigen Ausschuss das Thema Geothermie angesprochen. Einige,  vielleicht aus Ihren Wahlkreisen bekannt, einige Verbände  haben das ja durchaus erfolgreich umgesetzt, trotz hoher  Investitionskosten, zugegebenermassen, und auch langer  Erkundungs- und Erprobungsverfahren. Aber wir wissen,  dass diese Verfahren, die rechtssicher sind, immer noch  Gültigkeit haben und dass es durchaus auch Interesse  gibt von vielen Stadtwerken und Ähnlichen, hier weiterzumachen. Aber ihnen fehlt der Anreiz.   Und dann haben wir nachgefragt, wie ist denn das im  Wirtschafts- und Energieministerium. Ja, man würde  darüber nachdenken, ob überhaupt, und wenn, dann  vielleicht wie mit einem etwaigen Förderprogramm oder  vielleicht, wie auch immer. Das sind die Antworten, die  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  47  wir da bekommen haben, also null, Geothermie null. Das  kann es nicht sein, obwohl wir auch hier wissen, dass  es sich um eine grundlastfähige Wärmeerzeugung handelt. Also muss man doch auch – und das ist auch ein  konkreter Vorschlag, so viel zum Thema, wir würden hier  nur auf den Putz hauen –, auch diesen Vorschlag haben  Sie leider nicht aufgegriffen. Vielleicht kann ja der Minister nachher Näheres dazu ausführen. Vielleicht hat sich  ja innerhalb der letzten zwei Wochen dann Neueres dazu  ergeben.   Meine Damen und Herren, und zum Schluss lassen Sie  mich noch mal auch auf den kleinen Koalitionspartner hier  eingehen. Ich finde es ja, Frau Rösler, ganz interessant,  wie Sie hier in pseudostaatspolitischer Verantwortung  hier eine Oppositionsrede hinschmettern,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 obgleich Sie hier Ihre Gesprächspartner jeden Tag in  Augenschein nehmen können und Ihnen die Dinge, die  Sie offensichtlich auch als Kritik identifiziert haben …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Dann weiss ich nicht, was da intern los ist. Ich kann …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Also es macht mir aber Sorgen, dass all die Punkte, die  Sie hier kritisiert haben, auch aus dem Entlastungspaket,  das reicht Ihnen nicht. Und das ist zu wenig, dass Sie  das hier im Parlament ansprechen. Das ist sicherlich  auch richtig, aber ich habe den Verdacht, dass Sie es in  Ihren internen Runden nicht ein einziges Mal angesprochen haben. Ihr grosser Koalitionspartner hat Sie auch  nicht ein einziges Mal in seiner Rede hier irgendwie gewertschätzt, gewürdigt oder wie auch immer. Er hat sich  eher darüber ausgelassen, wie wir hier agieren. Das  finde ich irgendwie auch spektakulär. Und das Ganze  gipfelt dann wirklich darin, dass Sie zum „Heissen Herbst“  aufrufen, und zwar schon am Montag. Ihre Bundestagsfraktion ruft in Leipzig zu einer grossen Demonstration  auf.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Da demonstrieren Sie, Ihre Genossinnen und Genossen  demonstrieren gegen Ihren Koalitionspartner!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Das ist auch die Lebenswirklichkeit, und der müssen Sie  sich auch mal stellen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und was noch viel schlimmer ist, was noch viel schlimmer ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir die Proteste erleben mussten, die Proteste gegen die CoronaPolitik, da waren es vor allem Ihre Vertreter, die darauf  grossen Wert gelegt haben und einen Appell gestartet  haben zu sagen: Schaut genau hin, mit wem ihr da demonstriert! Schaut genau hin!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und was passiert jetzt? Ihnen ist es völlig gleich, ob Sie  Seit an Seit mit der AfD am Montag,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 wir werden das erleben, demonstrieren werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Sie wollen genauso den parteipolitischen Profit schlagen  wie diese Truppe da drüben auch.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und deswegen, meine Damen und Herren, wir erkennen  politisch radikale Kräfte! Und diejenigen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 diejenigen sind nicht die, die die Probleme der Menschen  lösen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: cdu
 Und ich hoffe, dass Sie Ihre pseudostaatspolitische Verantwortung dann auch wirklich mal ernst nehmen und  sich dann wirklich den Problemen der Menschen stellen. –  Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktionsvorsitzende  Jeannine Rösler hat ja bereits wichtige Punkte in ihrer Rede  genannt. Ich möchte mich daher auf die übrigen Anträge  und den der verbundenen Aussprache konzentrieren.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Anfangen möchte ich mit dem Antrag der AfD. Die AfD  will schon seit Langem die Energiewende stoppen und  sagt auch heute wieder, dass Klimaschutz Unsinn sei,  unterstellt aber gerne anderen eine ideologische Verblendung. Die wissenschaftlich belegte Tatsache, dass  der Klimawandel menschengemacht ist, wird bestritten.  Diese politische Grundhaltung wird mit dem vorgelegten  Antrag erneut untermauert.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ein Wiedereinstieg in die Atomenergie ist abzulehnen.  Wir sehen gerade am Beispiel Frankreichs, dass Atom 48   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  energie eben nicht die Lösung ist. Frankreich als traditionell grösster Stromexporteur Europas muss aktuell  Strom in grossen Mengen importieren, auch aus Deutschland, unter anderem aus Gaskraftwerken produziert. Von  56 französischen Kernkraftwerken stehen 29 still, über  die Hälfte. Bei einigen läuft die Wartung, andere Meiler  mussten wegen Verdacht auf Korrosion und Rissen vom  Netz genommen werden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Weitere mussten die Leistungen reduzieren aufgrund  niedriger Flusspegelstände. Das ist ja ein Phänomen,  das wir in ganz Europa haben, ein deutliches Zeichen  übrigens für den Klimawandel.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist bei dieser  Entscheidung aber aussen vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Das einzige Atomkraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern  ist seit Jahrzehnten stillgelegt, wird seitdem rückgebaut und  ist Standort eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft ist neben dem irrsinnigen Ressourcenverbrauch,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 den enormen Kosten, der langen Bauzeit und auch aus  Sicherheitsgründen abzulehnen, nicht nur, weil die Endlagerfrage nicht geklärt ist, denn auch der Weiterbetrieb  der bestehenden Atomkraftwerke würde ja bedeuten,  dass es ein zusätzliches Sicherheitsrisiko gibt. Ich weiss  nicht, wir hatten es schon in anderen Anträgen in der  Debatte erwähnt, 2019 wäre der Termin gewesen, um sie  grundlegend zu warten. Dass wurde mit Blick, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, ja!  … mit Blick auf die derzeitige
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Abschaltung ausgelassen, insofern keine gute Idee.  Die gesetzliche Möglichkeit, Kohlekraftwerke aus der  Reserve zu holen und somit Gas zur Verstromung zu  ersetzen, wurde geschaffen. Somit läuft Ihr Antrag an  dieser Stelle in die Leere. Aber auch hier haben wir  Probleme. Es gibt bundesweit erst ein Kohlekraftwerk,  das wieder am Netz ist, die übrigen, also weitere drei,  stehen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Aber  auch da sind die niedrigen Flusspegelstände ein grosses  Problem, kommt doch die Kohle nicht zum Kraftwerk.  Dann Ihre Forderung zur Öffnung von Nord Stream 2,  eine Scheinlösung, aber mit Scheinlösungen kennt sich  die AfD ja aus.  Über Nord Stream 1 kommt seit einer Woche kein Gas  mehr in Deutschland an. Es stünden jedoch Alternativen  bereit. Aber diese Alternativen, die Leitungen Jamal und  Transgas, sind auch schon vor dem Krieg nicht genutzt  worden. Wäre es von Putin gewollt, stünden diese beiden  Leitungen für Gaslieferungen nach Deutschland bereit.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Der Lieferstopp ist weder aus einem Mangel an Kapazitäten von Nord Stream 1 noch aus technischen Störungen  oder anderen Gründen begründbar. Er ist politisch gewollt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Warum sollte sich daran etwas ändern, nur, weil wir eine  zusätzliche Pipeline aufdrehen?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ob kein Gas durch drei oder vier Pipelines fliesst, macht  keinen Unterschied. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Der Antrag der CDU zur Einführung eines Energiepreisdeckels zeigt, dass dieses Instrument mittlerweile auf  sehr breiten überparteilichen Konsens stösst. Auch die  Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat einen staatlich  subventionierten Grundverbrauch ins Spiel gebracht. Der  Handelsverband Deutschland wirbt für eine Energiepreisbremse. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Insofern freue ich mich, dass Sie da mit auf den Zug aufspringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Insofern werbe ich für die Zustimmung auch zu unserem  Antrag, auch bei Ihnen.   Nicht mitgehen können wir mit dem Vorschlag der CDU,  als Referenzwert für den Deckel der Preise für Öl, Gas  und Strom von vor Beginn des russischen Einmarschs in  die Ukraine anzunehmen und vorübergehend mit einem  30-prozentigen Aufschlag zu versehen. Das ist aus unserer  Sicht Willkür. Vielmehr ist es richtig, dass eine Expertengruppe rasch Vorschläge für einen Energiepreisdeckel, der  neben Strom alle Heizenergiearten umfasst, erarbeitet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ein solches Modell muss Anreize zum Sparen von Energie und zugleich eine soziale Komponente beinhalten.   Den CDU-Antrag lehnen wir daher ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Wir finden unseren Lösungsansatz besser, steht in unserem Antrag drin.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022  49  Ich möchte aber anmerken, dass der Vorstoss von CDU  und CSU, kritische Infrastruktur wie Gasspeicher in staatliche Verantwortung zu übernehmen, auf offene Ohren  bei uns LINKEN stösst. Die Liberalisierung dieses Sektors  war ein grosser Fehler, und auch bei Uniper muss eine  weitere Stützung mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes einhergehen. Rettungspakete für solche Konzerne  gehören an entsprechende Bedingungen geknüpft.  Zur Forderung der GRÜNEN-Fraktion zur Einführung  eines Sozialgipfels: Es wurde schon mehrfach angesprochen, aus unserer Sicht braucht es diesen zusätzlichen  Gipfel nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Mit dem Energiegipfel waren schon viele Sozialverbände  beteiligt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Und wir sind auch aus Landessicht auf viele Punkte eingegangen. Ich werde das jetzt mal ein wenig einkürzen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Nö, das ist uns sehr wichtig, aber in diesem Falle läuft  Ihre … Ausser der Überschrift ist ja in Ihrem Antrag nicht  so viel zu gebrauchen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 So, jetzt wollte ich das überspringen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen der GRÜNENFraktion, also aus unserer Sicht gibt es dort kein Erkenntnisproblem,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 es geht mehr um die Umsetzung, und da gibt es ja noch  genug auf Bundesebene. Wir lehnen Ihren Antrag daher  ab.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Dann möchte ich noch darauf eingehen, auf Ihren Änderungsantrag zu unserem Energieantrag. Das war wieder  so ein Fall von: Wir kriegen heute Morgen einen sehr,  sehr umfangreichen Änderungsantrag mit vielen redaktionellen Änderungen. Gut, sprachlich, das kann sicherlich  Geschmackssache sein. Aber dann wollen Sie uns dort  auch wieder mal einen früheren Termin zur Klimaneutralität in Mecklenburg-Vorpommern unterjubeln. Wir haben  als LINKE und SPD in unserem Koalitionsvertrag einen  Termin benannt, den wir als spätesten Zeitpunkt angeben,  und den werden wir jetzt nicht mit einem Änderungsantrag der GRÜNEN einfach über den Haufen werfen.  Auch diesen Änderungs…
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: linke/pds/sed
 Ja, das glaube ich, ist ja nicht schlecht, aber Sie werden  verstehen, dass wir da nicht mitmachen, ne?  Und dann möchte ich noch eine ganz kurze Aussage  treffen, genau, zu Herrn Domke. Er hat ja gemeint, es  gäbe keinen richtig funktionierenden Energiemarkt in  Deutschland. Nun ja, vielleicht sollte etwas so grundlegend Wichtiges wie die Energieversorgung nicht dem  Markt und dessen Launen überlassen werden. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand, auch  wenn sich das vielleicht für einige sehr radikal anhört. –  Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es  hat im Vorfeld einige Aufregung um den vorliegenden  Antrag „Sozialgipfel jetzt – damit die Energiekrise nicht  zur Sozialkrise wird“ gegeben. Ich möchte meine Redezeit dafür nutzen, Ihnen allen, aber insbesondere den  Kolleg/-innen von der LINKEN, deutlich zu machen, dass  es für diese Aufregung Ihrerseits absolut keinen Grund  gab und gibt.   Und ich möchte meine Redezeit auch dazu nutzen, damit  wir uns alle in diesem Raum unserer grossen Verantwortung erneut bewusst werden, einer Verantwortung, die,  wenn man sie ernst nimmt, alles Handeln darauf ausrichtet, den Menschen in unserem Land schnelle und  unkomplizierte Hilfen sowie das grösstmögliche Mass an  Sicherheit und Zuversicht zu geben. Denn zunächst mal  können wir alle gemeinsam festhalten – und das ist in  vielen Reden heute auch schon zum Ausdruck gekommen –: Wir leben in herausfordernden Zeiten, die vielen  Menschen in unserem Land existenzielle Sorgen und  berechtigte Ängste bereiten, Zeiten, in denen sich viele  fragen, wie soll sich das bloss alles noch entwickeln in  diesem Herbst und Winter, Zeiten, in denen die wirtschaftliche Not in vielen Familien und Unternehmen Unsicherheiten und Angst vor der Zukunft auslösen, und  Zeiten, in denen leider die Verzweiflung oft näher scheint  als die Hoffnung.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Wir alle hier im Plenarsaal kennen die Herausforderungen und müssen uns bestmöglich darauf vorbereiten. Wir  müssen gemeinsam einen Fahrplan entwickeln, der dann  im richtigen Moment möglichst passgenaue Lösungen  bereitstellt. Und wir können dabei natürlich nicht in die  Zukunft sehen, zu mannigfaltig sind die Szenarien, zu  abhängig sind wir durch die fehlgeleitete Politik der letzten Jahrzehnte vom russischen Gashahn und damit dem  kriegerischen Willen Putins. Nur schwer lässt sich heute  vorhersagen, auf welche Krisensituation wir in zwei, fünf  oder neun Monaten Antworten finden müssen. Aber wir  müssen uns jetzt bestmöglich darauf vorbereiten, damit  wir in den kommenden Monaten die Energiekrise so bewältigen, dass wirklich niemand auf der Strecke bleibt.   50   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 29. Sitzung am 7. September 2022
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 In dieser hochdynamischen Situation sind für eine erfolgreiche Krisenmanagementpolitik zwei Dinge unerlässlich,  Agilität und solide Vorbereitung, denn Politik in Krisenzeiten muss mehr aufweisen als reine Flexibilität. Sie  muss proaktiv, antizipativ und initiativ agieren, um notwendige Veränderungen einzuführen und auf neue  Situationen reagieren zu können. Deswegen lässt unser  Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck seit  Kriegsausbruch beispielsweise immer wieder verschiedene Szenarien berechnen und Stresstests durchführen.  Was der vorliegende Antrag fordert, ist nichts anderes als  gute Vorbereitung und agiles politisches Handeln. Er fordert, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben macht,  um den Bürger/-innen in Mecklenburg-Vorpommern genau an den Stellen einen Schutzschirm aufzuspannen,  wo die Bundesinitiativen nicht greifen, denn auch darüber  sind wir uns ja alle einig: Es braucht einen gemeinsamen  Kraftakt von Bund, Land und Kommunen, um so gut wie  möglich durch diese Energiekrise zu kommen. „Gemeinsam“ heisst aber eben auch, dass jede Ebene alles in  ihrer Macht Stehende tut, um gut vorbereitet zu sein.  „Gemeinsam“ heisst, die eigene Verantwortung in der  Krise auch beherzt anzunehmen.   Bei einem um Wochen verzögerten Energiegipfel, dessen Ergebnisse zu grossen Teilen aus dem wiederholten  Fingerzeig in Richtung Berlin bestehen, frage ich mich  ehrlich gesagt immer noch: Wo ist sie denn, die beherzte  Verantwortungsübernahme unserer Landesregierung? In  einem Bundesland mit dem geringsten Einkommensniveau, mit vielen kleinen und Kleinstrenten, mit einer  Armutsquote von 18 Prozent und circa 290.000 armutsgefährdeten Menschen steht die rot-rote Landesregierung  nach dem Energiegipfel mit ziemlich leeren Händen da.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Ein bisher nicht weiter definierter 30 Millionen Euro kleiner  Härtefallfonds soll dort eingesetzt werden, wo der Bund es  nicht richten kann. Inzwischen wissen wir, dass vornehmlich Unternehmen und Stadtwerke die Gelder abrufen  können sollen, was per se ja auch nicht verkehrt und dort  dringend benötigt ist. Doch ich denke an die alleinerziehende ambulante Pflegerin aus Nordwestmecklenburg,  die bei einer 40-Stunden-Woche mit 1.627 Euro netto  nach Hause geht, bei der die monatlichen Mobilitäts- und  Energiekosten explodiert sind und die zusätzlich noch  eine hohe Nebenkostenabrechnung bekommen hat.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-09-07, Partei: die grünen
 Was soll sie tun, wenn Energiegeld, Wohngeld, erhöhtes  Kindergeld und weitere Entlastungsmassnahmen aus  Berlin nicht reichen? Woher kommt Ihre schnelle unbürokratische Hilfe, wenn sie die Rechnung nicht mehr bezahlen kann? Und wie lange wird sie auf einen Termin in  einer Beratungsstelle warten müssen?