K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Stümpfig von den GRÜNEN, ich  frage mich allmählich, ob Sie und Ihre Genossen von der SPD unter – in Anführungszeichen – "sozial" irgendwie etwas ganz anderes verstehen als der Rest  Deutschlands. Ihre Energiewende ist nämlich massgeblich für die Energiekrise und  17138 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 diese Preisexplosion verantwortlich. Ich nenne hier die Namen Trittin und Fischer.  Es ist faktisch Ihre Schuld, dass in diesem Land gerade reihenweise Existenzen  vernichtet werden und der Mittelstand ausblutet. Man könnte ja hoffen, dass wenigstens einigen in Ihrer Träumerpartei allmählich ein Licht aufgeht, was diese Politik hier mit unserem Land macht. Aber nein, Sie nicht! Sie fordern sogar "noch  mehr Klimaschutz" – ich setze das in Anführungsstriche –, noch mehr CO2-Massnahmen, noch mehr Wirtschaftsrestriktionen, noch mehr Teuerungen, noch mehr  Schikanen für die Bürger hier. Sie machen die Menschen arm. Ihr grüner Weg ist  gescheitert. Das möchte ich Ihnen hier einmal sagen. Damit ist in Bayern auch Ihre
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wie kann man so ungetrübt an dem Ast sägen,  auf dem man selbst sitzt?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Preise für die fossile Energie steigen und steigen.  All diejenigen, die sich vor ein paar Jahren entschieden haben, auf die erneuerbaren Energien zu setzen, profitieren jetzt davon. Das ist meine einfache Aussage zu  Ihrer Intervention.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Stümpfig, Sie haben gerade gehört,  der Herr Beisswenger behauptet, die Gaspreisbremse würde mittelständische Betriebe nicht einschliessen. Auch Sie haben vielleicht das Papier gelesen und können sicherlich bestätigen, dass alle Betriebe bis 1,5 Millionen Kilowattstunden, also  auch mittelständische Betriebe, von der Gaspreisbremse erfasst werden, dass also  auch sie die Abschlagszahlungen bekommen. Vielleicht können Sie aus Ihrer Sicht  noch etwas dazu sagen. Mich würde auch interessieren, was Sie dazu sagen, dass die heutige Debatte  über den Klimaschutz im Bayerischen Landtag kein einziges Mitglied der Staatsregierung interessiert. Nicht einmal der Umweltminister ist anwesend.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Was die Anwesenheit betrifft, sind die Reihen der Ministerinnen und Minister momentan komplett leer. Das ist wirklich dramatisch, weil  man daran sieht, wie wichtig das Thema der Staatsregierung anscheinend ist und  wie sie dieses Thema einschätzt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ja, diese Mittel sind,  genau so wie Sie, Herr von Brunn, sagen, auf den Weg gebracht. Ich glaube, da  sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Das Schlechtreden vonseiten Bayerns  und dass die Staatsregierung immer nur mit dem Finger darauf zeigt, macht die  Situation auf keinen Fall besser. Ich lade Sie wirklich ein, sehr geehrte Kolleginnen  und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, konstruktiv mitzuarbeiten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen  und Kollegen! Herr Stümpfig, ich bin schon mehr als überrascht. Die CSU soll ein
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Mit Ausnahme von Baden-Württemberg,  wo die Union mit in der Regierung ist, sind sämtliche rot-grün-regierten Länder  Nehmerländer. Mit 9,6 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich sind wir Bayern dieProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17139 jenigen, die dafür sorgen, dass die Republik vorankommt. Daher ist es ein Vorteil,  dass die CSU durch die Politik, die sie in Bayern leistet, diese grosse Summe mit  zur Verfügung stellt.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es gibt in Deutschland kein Bundesland, das so stark  am Tropf von Öl und Gas, vor allem aus Russland, hängt. Das waren im ersten  Halbjahr 2022 über 5 Milliarden. Das heisst, 25 Millionen Euro wurden damals noch  täglich an Russland überwiesen. Daran sieht man, in welche Abhängigkeit sich  Bayern begeben hat. Schleswig-Holstein liegt in Bezug auf die erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch bei 150 %. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und viele weitere Bundesländer sind weit vorne.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bayern krebst bei 45 bis 50 % rum. Die CSU ist ein Standortnachteil für die Wirtschaft in Bayern.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau sieben Monaten habe ich bei der Ersten Lesung davon gesprochen, dass dieses Gesetz eher ein Prüfungs- und Berichtsgesetz wäre als ein echtes Klimaschutzgesetz.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Es ist vor allem eines. Was bringt uns das? – Mehr Bürokratie. An dieser Einschätzung hat sich nach den Beratungen im Ausschuss nichts geändert, genauso wenig  wie an unserer Ablehnung des Gesetzentwurfs. Der Entwurf besteht in erster Linie  aus Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes und Punkten, die im Zuge der Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ohnehin vorgeschrieben sind. Die soziale Komponente ist ein Feigenblatt. Sie erschöpft sich in einer allgemeinen  Pflicht, Ungleichheiten in Zusammenhang mit klimapolitischen Massnahmen zu prüfen und gegenzusteuern, um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Bayern zu sichern. Dies ist nach der Bayerischen Verfassung ohnehin Aufgabe der  Staatsregierung und muss in einem Klimaschutzgesetz nicht extra geregelt werden. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mich auch in der Diskussion um das  neue Bayerische Klimaschutzgesetz irritiert hat und der sich auch in diesem Entwurf findet. Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, dass der Freistaat die Kreise,  Städte und Gemeinden beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung quasi im  Regen stehen lässt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fordern ja in Ihrem Entwurf auch,  dass Klimaschutz eine besondere Pflichtaufgabe der Kommunen werden soll. Das  ist sie längst. Doch dann machen Sie es sehr einfach. Zu den Kosten, die durch  diesen Konnexitätsfall ausgelöst würden, machen Sie überhaupt keine Aussage.  Natürlich gibt es Kommunen, die beim Klimaschutz und bei der Umsetzung von  Anpassungsstrategien Unterstützung brauchen. Dafür sorgt der Freistaat auch.  17140 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Dafür sorgen die Regierungsfraktionen. Klimaschutzgesetze und Mobilitätsprogramme werden mit bis zu 90 % gefördert. Es braucht auch keine Verpflichtung für  alle Kommunen, diese Konzepte zu erstellen. Sie machen es sowieso. Jede Kommune, die Verantwortung zeigt – und das tun unsere Kommunen –, macht es. Das Förderprogramm für kommunale Energiekonzepte ist 2021 ausgeweitet worden. In der Dorf- und Gemeindeentwicklung wird besonderes Engagement für Klimaschutz mit einem Förderbonus belohnt. Energieagenturen werden gefördert. Die  Landesagentur für Energie und Klimaschutz bietet einen Klima-Check an. Die kommunalen Netzwerke, die im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung gefördert werden, setzen einen Schwerpunkt auf Klimaschutz, Anpassungsstrategien  und nachhaltige Mobilität. Dazu werden auch konkrete Massnahmen gefördert, wie  die energetische Optimierung von Kläranlagen oder Demonstrations- und Pilotvorhaben zum Klimaschutz. Unsere Kommunen sind echte Klimaschutzwerkstätten.  Sie sind mit starker staatlicher Unterstützung gut aufgestellt. Aber wir können  immer noch mehr machen, und das wird auch die Zukunft so bringen. Aber wir lassen Sie unsere Arbeit nicht schlechtreden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und  Herren, liebe Bayern! Ich begrüsse Sie ganz herzlich, allerdings zu einem sehr unerfreulichen Anlass. Wir haben hier einen Gesetzentwurf der SPD vorliegen zu  einem – in Anführungsstrichen – "sozialen" Klimaschutzgesetz. Eines möchte ich
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Was hier propagiert wird, das ist eine gigantische Mehrbelastung  der Bevölkerung in Bayern. Ich will das darlegen. Sie alle kennen die Situation. Wir haben im Moment eine Wirtschaft, die nicht nur  in Bayern, sondern in ganz Deutschland am Boden liegt. Das betrifft die Bürger. Es  gibt eine Insolvenzwelle, die durch unser Land rollt. Betriebe machen dicht. Mittelständler machen dicht. Die Inflation galoppiert uns davon. Wir haben jetzt schon  10 %. Kein Mensch weiss, wie das am Ende des Jahres oder im nächsten Jahr weitergehen wird. Das Volk hat Angst vorm Frieren im nächsten Winter. Der Blackout  droht, und Sie, liebe SPD, haben nichts anderes zu tun, als hier ein Paket zu fordern, mit dem die Menschen noch weiter geschröpft werden. Es kann Ihnen nicht  schnell genug gehen. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, was Ihre Ampelkoalition schon im Bund angestellt  hat. 200 Milliarden Euro haben Sie für Ihren Sonderweg zur Rettung des Weltklimas propagiert, allein 90 Milliarden davon sollen sozusagen für den Transformationsfonds Klima bereitstehen. Die Umverteilung, die Sie hier in der deutschen Gesellschaft vorhaben, ist in Wirklichkeit eine Enteignung der Bürger; es sind in  Wirklichkeit horrende Kosten, die auf uns alle zukommen, statt einer Entlastung  und statt einer Energiesicherheit; denn Energiesicherheit wäre genau das Signal,  das wir jetzt bräuchten, wo die Menschen zum ersten Mal seit – ich will sagen –  über sechzig Jahren nicht mehr wissen, ob sie in diesem Winter mal wieder frieren  müssen. Sie setzen genau das falsche Signal. Die Bürger werden verarmen. Die  Existenz ist bedroht. Die Gesellschaft ächzt. Aber – ich zitiere hier mal aus Ihrem Gesetzentwurf – die Erreichung der Klimaneutralität kostet Staat, Wirtschaft und – hören Sie zu! – Privatpersonen enorme fiProtokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17141 nanzielle Summen, die – man höre und staune! – im Vorfeld nicht bezifferbar sind.  – Ja, meine SPD, wie erklären Sie denn das den Menschen – Herr Brunn hört jetzt  zwar nicht zu, aber er weiss ja auch ganz genau, dass das alles nicht umsetzbar ist  –, dass sie von denen noch mehr Geld haben wollen? Auf der anderen Seite  schreiben Sie in Ihrem Entwurf, dass es die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen nicht trifft. Ein Widerspruch. Natürlich wird es diese Menschen treffen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ihr Klimakrisenzug ist ja etwas ins Stocken geraten. Er sollte  ja schon vor zwei Jahren richtig in Fahrt kommen. Da kam dann erst mal die Corona-Krise dazwischen. Dann hat man sehr, sehr viel Geld – auch hier im Hohen  Haus – für diese Corona-Krise ausgegeben. Da war kein Geld für Ihr ideologisches  Klimaprojekt da. Dann kam Anfang dieses Jahres der Ukraine-Krieg dazu, und  auch dieser Krieg kostet uns Deutsche, uns Bayern sehr, sehr, sehr viel Geld.  Jetzt, wo die Schuldenhaushalte eh jeden Tag steigen, wo die Leute immer weniger Geld in der Tasche haben, wo die Preise immer weiter in die Höhe schiessen,  wollen Sie trotzdem Ihr Klimaprojekt immer noch weiter durchziehen. Mich erinnert  das alles – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – an eine Art Sektencharakter, an eine
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Klima, Klima über alles! Sie haben gar nicht registriert, was in den letzten zwei Jahren hier passiert ist. Sie  haben gar nicht mehr den Draht zu der Bevölkerung, die schon ihre Kühlschränke  ausschaltet, die ihre Eisschränke abfriert, die ihre Lichter ausschaltet.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Also wenn das so weitergeht, dann wird das ein ganz dunkles Deutschland, ein  ganz dunkles Bayern. Meine Damen und Herren, das folgende Bild könnte symptomatisch sein. Deutschland, Bayern ist wie eine sinkende Titanic, die von der Post-Schröder-SPD gelenkt  wird und unaufhaltsam auf einen Eisberg zudriftet. Die SPD hat sich mit den feist  grinsenden Frontmännern natürlich selbst bereits ins Rettungsboot abgesetzt, gibt  aber noch die Anweisung, den Kurs weiter zu halten, bis dann endlich dieses  grosse Schiff versenkt ist oder damit es noch schneller sinken kann. Herr von  Brunn, Sie grinsen hierzu. Ich glaube, ich habe Ihre Gedanken hier erraten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die AfD, meine Damen und Herren, wird in jedem Fall an Bord bleiben. Die AfD  wird dieses Land nicht verlassen, auch nicht dann, wenn es schon dem Untergang  geweiht ist. Wir werden an Bord bleiben. Wir werden auf der Brücke bleiben. Das  kann ich Ihnen sagen, für meine Person sowieso. Wir werden um jede Minute  kämpfen, weil jede Minute hier Menschenleben retten kann.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Aber der Schaden ist nicht nur an Wirtschaft und Mensch, der Schaden ist genauso auch an Natur, Tier und Umwelt zu sehen; denn Ihre Klimaschutzmassnahmen,  die Sie propagieren und die durch Ihre Energiewende hier deutlich werden, schaden der Natur. Es gibt keine andere Form wie die von Ihnen vorhin propagierten  Windkraft- und PV-Vorhaben, die so viele Tiere vor unseren Augen zerstören und  töten.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die SPD ist nicht sozial,  auch nicht, wenn Sie sich hier sozial nennt. Am Ende ist dieser Gesetzentwurf  nicht sozial, genauso wenig wie das "S" in SPD für sozial steht. Sozial sind Sie  nämlich nur für die Windindustrie, die Lobbyisten, die immer mehr Geld verdienen,  und sozial sind Sie leider für China, wohin unsere Produktion abwandert, wo unse17142 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 re Arbeitsplätze sind, wo schon 44 % der Arbeitsplätze bei neuen Energieformen  angesiedelt sind. In Deutschland gibt es immer weniger Arbeitsplätze in Windkraft  und PV-Anlagen. Das wandert alles ab! Das Kapital wandert ab. Deshalb wird Ihr
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir  brauchen keine unsoziale Politik für deutsche Arbeitnehmer, sondern eine wirklich  soziale, und wir brauchen Solidarität für unser Land und nicht für China. Deshalb  werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!  Herr von Brunn, lieber Herr Kollege Stümpfig, ich will jetzt einmal anders anfangen  und nicht mit dem Manuskript, das ich vorbereitet hatte, weil mich Ihre Argumentation ein Stück weit fassungslos gemacht hat. Sie stellen sich hier an dieses Pult in  diesem Parlament und reden von Klimaschutz. Jetzt will ich Ihnen einmal etwas
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wo liegt der Ort Keyenberg? – Keyenberg ist eine  kleine Gemeinde bei Garzweiler. Dort ketten sich Menschen an Bäume an, dort  gibt es Hausbesetzungen, weil sich Menschen dagegen verwahren wollen, dass  Braunkohle abgebaut wird. Wenn Ihnen die LEAG AG etwas sagt, das ist eine Aktiengesellschaft in der Lausitz. 60 Millionen Tonnen Braunkohle werden dort jährlich  abgebaut. Sie beide, Grün und Rot, setzen sich auf Berliner Ebene für den Import von Flüssiggas ein. Sie fragen nicht, woher dieses Flüssiggas kommt. Sie fragen auch  nicht, unter welchen Bedingungen es abgebaut worden ist.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die FDP ist in dieser Ampelkoalition die einzige Partei, die sowohl, was die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke angeht, als auch in den anderen Punkten  klar Position hält.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir bunkern im Moment Steinkohle aus den USA, aus Russland nicht mehr, aus  Indonesien, Kolumbien, Kanada und vielen anderen Ländern. Diese Steinkohle,  Herr Stümpfig und Herr von Brunn, kommt nicht mit kleinen Bötchen zu uns, sie  kommt mit schweren Tankern zu uns, die mit Schweröl betrieben werden. Sie sind  gegen die Laufzeitverlängerung von Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2,
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 und wenn Sie uns einen Gefallen tun wollen, was das Thema Klimaschutz angeht,  dann hören Sie mit Ihren Worthülsen von Streckbetrieb auf, sondern setzen Sie  sich ein für eine befristete Laufzeitverlängerung dieser drei am Netz befindlichen  Kernkraftwerke! Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17143
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Greta Thunberg haben Sie dann wieder  zur Freundin.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Er ist weder sozial noch  hilft er dem Klima etwas. Herr von Brunn, Sie sollten wissen, dass Sektorziele auf  Länderebene keine gesetzliche Grundlage haben und dass es ein Pariser Abkommen gibt, wo das Thema Mindestreduzierung angesprochen wird, was Treibhausgas-Emissionen angeht. Dort ist kein Platz für länderspezifische Regelungen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt stellen wir uns einmal einen mittelständischen Betrieb in Bayern vor, der Niederlassungen in anderen Bundesländern hat,  und jedes Bundesland hat eigene Sektorziele. Wie soll denn das funktionieren? –  Es kann nicht funktionieren, Herr von Brunn und Herr Stümpfig. Das ist eine Angelegenheit, die in Brüssel und in Berlin geregelt wird, und wenn Sie etwas tun wollen, dann gehen Sie zu Herrn Scholz und zu Frau von der Leyen, aber hier ist der  falsche Ort, um diese Punkte durchzusetzen. Wir haben ein bewährtes System,  was den europäischen Emissionshandel angeht. Wir haben klare Ziele, was die  Klimaneutralität bis 2050 angeht. Darauf stellen sich Unternehmen ein. Sie investieren entsprechend, und jetzt kommen Sie mit länderspezifischen Regelungen.  Das ist nicht machbar!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Übrigens muss ich leider sagen, Sie und die Staatsregierung haben ja zurzeit  einen Überbietungswettbewerb. Jetzt muss ich Sie allerdings enttäuschen – ein
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Für Maximalforderungen aus Bayern  ist eigentlich nicht die Opposition zuständig, sondern das ist ausschliesslich immer  das Privileg der Staatsregierung gewesen. Das heisst, Sie wollen bis 2030 um 70 %  reduzieren. Die Staatsregierung will das bis 2040 tun. Ich hätte dann nur gerne einmal eine Antwort von der Staatsregierung auf die Frage, wie das geschafft werden  soll. In diesem Hohen Haus wird ja gern über Transformation gesprochen. Ich kann Sie  beruhigen, ich mache viele Firmenbesuche. Diese Firmen brauchen uns nicht für  die Transformation bei Industrie 4.0, bei Digitalisierung. Das können sie, und das  tun sie auch schon. Herr Mehring, das ist in Schwaben so wie in vielen anderen  Regionen. Aber der kleine Mittelständler, vom Bäckermeister bis zum Metzgermeister, zum Installateur und zum Maschinenbauer, braucht unsere Hilfe bei der  Transformation seiner Energieversorgung! Lassen Sie uns hier einmal Gedanken  darüber machen, ob unsere Förderprogramme LfA und KfW noch stimmen, um  diese Transformation hinzubekommen. Das wäre eine Aufgabe, die wir gemeinsam  stemmen müssen!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lernen Sie endlich einmal, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zwei Seiten der gleichen Medaille sind! Lernen Sie als Zweites, dass es nicht mit Verboten  geht, sondern mit Energie, und zwar mit Tatkraft, mit neuen Ideen und mit Technologieoffenheit. Helfen Sie den Firmen bei der Transformation. Schaffen Sie Anreize! 17144 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Herr von Brunn, Ihnen empfehle ich gelegentlich wieder einmal einen Besuch beim  Gewerkschaftsbund und bei der IG Metall oder einen Firmenbesuch. In diesem  Haus wollen all die Damen und Herren dort drüben Dekarbonisierung, aber ich  möchte niemals Verantwortung dafür tragen, dass Dekarbonisierung in diesem  Land zur Deindustrialisierung führt!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Bayern ist wie kein anderes Bundesland Industriestandort, und zwar in allen Regionen, in allen sieben Regierungsbezirken. Gehen Sie einmal in Oberfranken in die
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie haben Angst! Die nächsten Investitionen in einen energieintensiven Betrieb werden nicht mehr hier stattfinden, sondern sie werden andernorts  stattfinden.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deshalb lassen wir uns nicht von Ihnen beeinflussen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es gibt ein funktionierendes europäisches Emissionshandelssystem, das trägt. Never change a running system! Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf vonseiten der FDP ablehnen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Lieber Herr Kollege Pschierer, ich will die Gelegenheit  nutzen, Sie erst einmal herzlich in der Ampel willkommen zu heissen!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ich verstehe natürlich, dass Sie in der kurzen Zeit
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 noch nicht dazu gekommen sind, den Koalitionsvertrag zu lesen, in dem der Ausstieg aus der Kohle 2030 steht, in dem Gas als Brückentechnologie steht und in  dem alle unsere Massnahmen stehen. Das ist ja gemeinschaftlich beschlossen worden. Wenn Sie noch ein bisschen Zeit übrighaben, lesen Sie einmal den letzten
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Die Wirtschaft möchte, dass  wir die erneuerbaren Energien ausbauen, so auch Herr Essers in unserer Expertenanhörung im Landtag. Sie brauchen Windkraft, sie brauchen Photovoltaik, sie  brauchen Stromleitungen. Genau dafür stehen wir, deswegen treten wir für die  Energiewende ein, weil wir wollen, dass die bayerische Industrie und Wirtschaft  eine Zukunft in Bayern haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Kollege von Brunn, natürlich habe ich diesen  Koalitionsvertrag auch mit Interesse gelesen. Was Sie zum Kohleausstieg sagen,  trifft meiner Meinung nach nicht den konkreten Inhalt des Koalitionsvertrages. Was
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Sie plädieren immer für den zügigen Ausbau der erneuerbaren  Energien. Da will ich Ihnen gar nicht widersprechen. Da gehört aber noch etwas  anderes dazu, und da haben wir alle in diesem Hohen Haus auch Fehler gemacht.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Da sind uns Fehler passiert, auch  in der Sprache. – Ich komme aus einer Fraktion, und dazu bekenne ich mich auch,  die beim Thema Windkraftausbau sehr schnell das Wort Verspargelung in den  Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode 17145 Mund genommen hat. Das hat sicherlich auch dazu geführt, dass das Thema ein  Stück weit verbrannt war. Auf der anderen Seite kämpfen wir seit acht Jahren  dafür, dass der Netzausbau beschleunigt wird.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Nein, diese Staatsregierung – Herr Mehring, hören Sie einfach zu; denn das geht  genau in Ihre Richtung. Die FREIEN WÄHLER sitzen seit 2018 im Wirtschaftsministerium. Seit 2018 rennen Sie landauf und landab und erzählen den Menschen  immer noch, dass eine Leitung, die man in den Boden vergräbt, eine Monstertrasse ist. Entschuldigung, wir regeln oben –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir regeln oben an der Nordsee die Windkraftanlagen ab, –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – weil wir die Netzinfrastruktur nicht haben.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 So, also haben – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr von Brunn sagt, wir bauen zügig – –
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Ja, okay. Antwort – Schluss
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Herr Pschierer, nachdem Sie sich so für die Verlängerung  der Atomkraft eingesetzt haben und sich immer noch dafür einsetzen, muss ich Sie
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Wir alle haben jetzt noch einmal festgestellt, dass wir die  erneuerbaren Energien ausbauen wollen. Sie haben aber offenbar nicht verstanden oder verstehen es immer noch nicht, dass Atomkraft die erneuerbaren Energien behindert. Atomstrom erzeugt eine Grundlast im Netz und kickt damit immer  17146 Bayerischer Landtag • 18. Wahlperiode Protokoll 18/124 vom 12.10.2022 wieder die Erneuerbaren aus dem Netz. Das haben wir jetzt schon fast jahrzehntelang erlebt. Das wollen Sie jetzt weiter so machen. Sie wollen wieder den Erneuerbaren Steine in den Weg legen. Das also ist Ihre tolle Wirtschaftspolitik?
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Frau Kollegin, ich kenne niemanden, der in  Deutschland, was den weiteren Ausbau der Kernenergie anbelangt, zurückgehen  will. Diese Messe ist gelesen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 – Entschuldigung, die Messe ist gelesen. Sie wissen, was Genehmigungsverfahren, atomrechtliche Genehmigung und all das bedeuten. Aber es ist doch verrückt,  im Moment Gas zu nehmen, Steinkohle und Braunkohle, um sie zu verfeuern, um  daraus Strom zu machen. Das ist doch pervers!
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Der Wirtschaftsminister hat Ziele vorgegeben. Jetzt frage ich Sie alle es nicht geschafft, den Netzausbau zu beschleunigen. Sie werden es nicht  ohne eine Verlängerung der am Netz bestehenden Kernkraftwerke schaffen.
Bayern, 2022-10-12, Partei: 
 Deshalb, springen Sie über Ihren ideologischen Schatten!