K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 – Ja. – Die Extramittel für das Projekt Sprach-Kitas bleiben auf der Strecke. Wie ich es wende und drehe, es kommt nicht genug an. Das Programm ist von Berlin aus gestrichen. Wir haben 70 Millionen Euro aus dem Gute-KiTa-Gesetz bekommen, und wir bekommen 70 Millionen aus dem künftigen KiTa-Qualitätsgesetz. Die Summe für die Sprach-Kitas fehlt. Insofern müssen wir noch einmal warten, ob vielleicht noch etwas kommt. Die sprachliche Bildung im frühkindlichen Bereich unterstützt gerade auch die Kinder, die nicht Deutsch sprechen; das haben wir schon gehört. Bundesweit gibt es 6.500 Sprach-Kitas. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es 221 Sprach-Kitas. Das ist ganz schön viel. Ungefähr jede achte Kita ist eine Sprach-Kita, und das muss auch so bleiben. Diese sollen nun ab dem kommenden Jahr wegfallen. Alle betroffenen Fachleute, vor allem Erzieherinnen und Erzieher, SPAs und die Wohlfahrtsverbände, auch die Eltern können es kaum fassen und verstehen diese Entscheidung überhaupt nicht. Sie sind entsetzt. Die Anzahl der Kinder, die nicht altersgemäss Deutsch sprechen können, sinkt nicht, sondern steigt kontinuierlich. Hier haben wir den klassischen Fall, dass an der falschen Stelle gespart werden soll, nämlich an den Kleinsten. Die Bildungsund Teilhabechancen der Jüngsten werden durch diese falsche Entscheidung des Bundes und der Berliner Ampelkoalition eklatant verschlechtert, und das in einer Situation, in der wir allein aus der Ukraine schon eine Million Flüchtlinge bei uns haben; das sind vorwiegend Frauen und Kinder. Einen schlechteren Zeitpunkt für so eine Ankündigung kann man sich gar nicht vorstellen. Wir erwarten von den Beteiligten der Berliner Ampelkoalition – von der SPD, der FDP und so weiter –,
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 dass sie aufhören mit Meckern und Schimpfen und etwas tun, damit das Aus abgewendet werden kann beziehungsweise die Förderung sich wieder einstellt oder ausgezahlt wird – gerade jetzt, da die zusätzliche Sprachförderung so dringend erforderlich ist.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Deshalb wollen wir die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege durch den Personalergänzungsfonds für die Kita und die Kindertagesbetreuung wirklich deutlich entlasten. Insbesondere geht es bei diesem neuen Fonds darum, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei hauswirtschaftlichen oder Bürotätigkeiten, bei allem Möglichen, wirklich zu entlasten, um das pädagogische Personal dafür freizustellen, dass es sich um die Betreuung der Kinder kümmern kann. Dadurch schaffen wir mehr Zeit für die eigentliche Betreuung der Kinder. Das halten nicht nur wir für wichtig, sondern auch die Eltern. Der Personalergänzungsfonds ist zudem dafür vorgesehen, temporäre Ausfallzeiten bei den SPAs und den Erzieherinnen und Erziehern zu kompensieren und künftig Einrichtungsschliessungen und Betreuungszeitverkürzungen möglichst zu vermeiden oder zu verringern. Insgesamt ist es eine gute Möglichkeit für Fachpersonal, niederschwellig wieder in den erlernten Beruf zu kommen. Wir haben viele, die zu Hause sind und sich bewusst entschieden haben, nicht mehr in dem Bereich zu arbeiten. Vielleicht wollen Sie sich wieder hineinbegeben, langsam anfangen und dauerhaft in diesem Bereich ihre Arbeit machen. Auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger haben eine weitere Chance. Wir prüfen, ob und wie sie anerkannt werden können, und prüfen genauso, ob wir ausländische Abschlüsse anerkennen können. Die Entlastung des pädagogischen Personals von hauswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Tätigkeiten und die kurzfristige Möglichkeit, Vertretungen zu organisieren, ist für uns in der Koalition der richtige Weg. Mit all diesen Massnahmen und Möglichkeiten verbessern wir die örtliche Personalsituation der Kita. Ausfallzeiten in der Betreuung werden hiermit besser vermieden oder verringert. In der Kita kann künftig durch den neuen Personalergänzungsfonds spontaner auf unvorhersehbare Situationen reagiert werden. Was steht bei allen Eltern an erster Stelle? Das ist eine verlässliche und hochwertige Kinderbetreuung von Anfang an. Gebührenfreiheit versus Verlässlichkeit? – Ich weiss, dass die allermeisten Eltern die Verlässlichkeit wollen. Das ist auch richtig so.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Dazu verhilft uns der Personalergänzungsfonds, der allen Beteiligten weiterhilft. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht des SSW ist es zwar erfreulich, dass wir das Thema Kita direkt zu Beginn dieser Wahlperiode diskutieren und dass es dazu noch so weit oben auf der Agenda steht, aber nicht nur die Vielfalt der vorliegenden Anträge, sondern vor allem die konkrete Situation in den Einrichtungen zeigt, dass diese Debatte dringend notwendig ist. Wer sich im Heimatwahlkreis umhört oder selbst Kinder in einer Kita hat, wird längst wissen, dass hier buchstäblich die Luft brennt. Die Pandemie oder auch der aktuelle Konflikt in der Ukraine stellen unsere Kitas vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, dass die Beschäftigten in den Einrichtungen schon vorher oft an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus gearbeitet haben. Es ist also allerhöchste Zeit, hier für Entlastung zu sorgen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den Antrag der Koalition, in dem ein Konzept zur Personalergänzung angeregt wird, ist mir eins wichtig zu betonen: Man kann bezweifeln, dass Entlastung vor allem im hauswirtschaftlichen und im Verwaltungsbereich nötig ist. Man kann kritisch sehen, wenn nun verstärkt auf Freiwilligendienstleistende gesetzt werden soll, um dieses Problem zu lösen. Aber auch wir vom SSW sehen die Personalknappheit und die hohen Krankenstände in den Einrichtungen. Daher können wir jede Massnahme unterstützen, die hier kurzfristig hilft. Es ändert allerdings nichts daran, dass wir insgesamt deutlich mehr in die Ausbildung und in die Attraktivität der Fachberufe im Kitabereich investieren müssen. Wie eingangs erwähnt, stehen wir in Sachen Kita vor unterschiedlichsten Herausforderungen. Für den SSW ist völlig klar, dass wir neben der dringend notwendigen Entlastung des Personals auch die Situation der Familien stärker in den Blick nehmen müssen. Es kann kaum verwundern, dass wir an unserer Forderung nach einer beitragsfreien Kita festhalten. Das ist zwar nicht ganz billig, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit durch gute Bildung für alle Kinder. Die Beitragsfreiheit sorgt eben auch dort für finanzielle Entlastung, wo sie mit am dringendsten gebraucht wird. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung reicht eine eher geringfügige Absenkung des Beitragsdeckels nicht aus. Wir wären daher auch nicht traurig, wenn wir das Ziel der Beitragsfreiheit schon vor dem Jahr 2027 erreichen. Dass darüber hinaus die Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung schnellstmöglich gestrichen werden müssen, ist für uns völlig klar,
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 denn diese Familien haben bisher alles andere als eine Wahlfreiheit. Diese Beiträge sind also schon allein deshalb eine Zumutung.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 Wenn ich ehrlich bin, dann erfüllt mich der Blick nach Berlin nicht nur im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz mit Sorge, denn was dort jüngst in Sachen Sprachbildung beschlossen – besser gesagt: nicht beschlossen – wurde, wirkt unmittelbar nicht gerade wie eine Rückendeckung für die Arbeit in den Einrichtungen. Egal, wen man fragt: Alle bescheinigen den enormen Nutzen und den Erfolg des Sprach-Kitas-Programms des Bundes. 7.500 zusätzliche Fachkräfte konnten hierdurch die sprachliche Entwicklung von mehr als 500.000 Kindern fördern. Doch das Programm droht zum Ende dieses Jahres eingestampft zu werden. Zwar wird den Ländern im Rahmen der Bundesförderung offenbar weiterhin ein kleiner finanzieller Spielraum für diese wichtige Arbeit gewährt, aber die betroffenen Fachkräfte leben längst in grosser Unsicherheit, ob sie ihren Job wieder verlieren, obwohl sie diesen doch so klasse machen. Die Verantwortung für die Kita-Sprachbildung wird damit de facto den Ländern zugeschoben – wieder eine Aufgabe, die wir finanziell lösen sollen, obwohl wir eigentlich schon genug zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir wollen die SprachKitas im Land erhalten und finanziell absichern. Natürlich wollen wir als Land den Beitrag leisten. Wir erwarten, dass die Investitionen in die Sprachbildung bei uns nicht dazu führen, dass an anderer Stelle in der frühkindlichen Bildung gespart werden muss. Am Ende gibt es noch eines zu sagen: Jede – ich betone: jede! – Entlastung der Eltern bei den Kindertagesstätten-Gebühren ist eine grosse und verdiente Hilfe für die Familien, die ohnehin eine enorme Last tragen müssen. Um es ganz klar zu sagen: Wir reden hier nicht nur von der Not in den Familien, die möglicherweise jetzt durch Sozialstaffeln oder ähnliches entlastet werden, sondern wir reden von der ganz normalen Mitte der Bevölkerung, der wir als Land eigenständig eine Hilfe zukommen lassen können,
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: other
 indem wir auf Kindertagesstätten-Beiträge zumindest teilweise verzichten. Genau diesen Familien sollten wir helfen. Sie haben es verdient. – Danke schön.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Frau Ministerin, würden Sie dem Hohen Haus noch einmal erklären, was an 34 Millionen Euro hart unrealistisch ist? Sie haben ja sehr klar die Multikomplexität des Systems dargestellt. Ich habe volles Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die der Tarifabschluss sowohl Sie als auch vor allem die Finanzministerin stellt. Wenn Sie die Vorhabenliste nicht nur Ihres Hauses, sondern der gesamten Landesregierung noch einmal durchgehen: Finden Sie wirklich, dass die von uns geforderte Absenkung, die mit circa 34 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, hart unrealistisch ist? – Ja. Wann wollen Sie denn dann in die Elternentlastung einsteigen? Und mit welchem Prozentsatz wollen Sie denn den Deckel absenken, wenn 34 Millionen Euro schon hart unrealistisch sind?
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon vorhin in einer Zwischenintervention gesagt, dass ich sehr wohl weiss, wie gross die Herausforderungen sind. In den vergangenen fünf Jahren habe ich gelernt, dass man 45 Millionen Euro Tarifsteigerungen nicht einfach wegatmen kann; das ist mir also klar. Aber gerade in einer solchen Zeit kommt es auf die Prioritätensetzung an; auch das habe ich von der damaligen und heutigen Finanzministerin gelernt. Ich sage Ihnen ganz klar: Für uns hat – und zwar nicht nur in der jetzigen Situation, sondern auch grundsätzlich; daran haben wir nie einen Zweifel gelassen – Elternentlastung absolute Priorität. Deshalb finde ich es falsch zu argumentieren: Dann gucken wir einmal, wann es so weit ist. Sie mögen es im Wahlkampf nicht versprochen haben, Frau Ministerin. Aber ich habe noch sehr deutlich die Stimme des Ministerpräsidenten im Ohr, wie wichtig der Union und ihm persönlich die Elternentlastung sei. Damals hiess es: Das gehen wir sofort nach der Wahl an. – Frau Touré, nicht Sie, aber der Ministerpräsident bricht damit zumindest ein Wahlversprechen, das er den Menschen in Schleswig-Holstein gegeben hat.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, deswegen frage ich noch einmal – liebe Serpil Midyatli, auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geführt haben –, Wie regierungsfreundlich soll denn ein Oppositionsantrag noch daherkommen? Wir hätten natürlich ein Wolkenkuckucksheim fordern können. Das haben wir nicht gemacht. Wir fordern vielmehr, zunächst einmal die Deckel anzugleichen, um sie dann gemeinsam in Stufen abzusenken. Auch wir wollen am Ende die beitragsfreie Kita. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir halten 34 Millionen Euro dafür für krass unrealistisch“, dann halte ich fest, auch angesichts der Regierungserklärung von heute Morgen und der Unsicherheiten im Haushalt, dass wir in dieser Legislaturperiode möglicherweise mit gar keiner Elternentlastung rechnen können. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen Sie jedenfalls bei der Opposition nicht durch. Das kann ich Ihnen versprechen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche nicht so lange. – Herr Kollege Dr. Garg, es ist mir neu, dass die Elternentlastung für Sie in den letzten Jahren absolute Priorität gehabt hat. Mir ist das neu, und ich habe in den Beratungen gut zugehört. Wir haben bisher immer gesagt: Es sind verschiedene Faktoren, die zusammenkommen und zu einem Ergebnis führen müssen. Ich gebe Ihnen gern ganz ruhig noch ein paar Hinweise mehr. Wenn wir auf eine Inflationsrate von 10 Prozent oder mehr kommen, dann können wir uns ausrechnen, wie die Tarifsteigerungen und andere Dinge ausfallen werden. Wenn die Tarifsteigerungen, die wir diesmal haben, schon als hoch angesehen werden – wir werden, was das Thema dieses Tagesordnungspunktes angeht, bei etwa 40 Millionen Euro landen –, dann können wir uns ausrechnen, wo wir in den nächsten Jahren landen werden.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Dass dieser Aspekt bisher überhaupt keine Rolle gespielt hat, erinnert mich an die Debatte von heute Morgen, in der Erstaunliches zu hören war: Wir vom Staat übernehmen alles. – Die Tatsache, dass es auch Leute geben muss, die das Ganze durch Steuern bezahlen, haben einige in diesem Haus offenbar vergessen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Lieber Herr Kollege Kalinka, uns eint, dass wir für finanzpolitische Solidität stehen. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen: Sie unterstützen hoffentlich die vielen Anträge der Koalitionsfraktionen in dieser Landtagssitzung. Ein Grossteil besteht darin, vom Bund für verschiedene Dinge mehr Geld zu fordern. Der Bund hat im ersten Halbjahr 2022 ein Minus von rund 43 Milliarden Euro verzeichnet. Wie passt das damit zusammen, dass Sie meinen, wir machten hier unseriöse Vorschläge? Übrigens hat die Finanzministerin gerade erst erklärt, das Land gebe 40 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung eines Bahntickets aus. Dafür ist also Geld da. Beim Bund aber ist finanzpolitische Solidität völlig egal? Es ist anscheinend in Ordnung, wenn man von dort ständig neues Geld fordert. Herr Kalinka, wenn Sie den Massstab dessen, was Sie gerade gesagt haben, an das Land anlegen, dann muss das auch für die Bundesebene gelten. Nur weil Sie dort in der Opposition sind, können Sie hier nicht diametral entgegengesetzt handeln.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herr Kollege Vogt, ich kann gut verstehen, dass es für Sie schwer ist, den Spagat zwischen Herrn Lindner und Herrn Kubicki zu vollziehen. Sie haben vorher hier mitregiert und jetzt einen schweren Weg vor sich. Ich finde, wir sollten im Augenblick beim Thema Kita bleiben; den Rest klären wir danach.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Ja, natürlich geht es darum. Den ersten Punkt dazu habe ich genannt. Ich will gern den zweiten Punkt hinzusetzen: Wir haben in diesem Jahr Tarifsteigerungen in erheblicher Höhe zu verkraften. Ob die Tarifsteigerungen für die nächsten Jahre schon eingeplant sind, ist die Frage. Dritter Punkt: Wir haben beim Thema Inklusion noch Erhebliches vor uns und wollen dies gern umsetzen. Dies wird aber ohne höhere finanzielle Aufwendungen nicht gelingen. Das ist der dritte Punkt, der in der Debatte über das Thema Kita von Bedeutung ist.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Selbstverständlich.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herr Kalinka, ich gehe vollkommen mit Ihnen konform, dass wir wahrscheinlich extrem hohe Tarifabschlüsse zu erwarten haben. Ich gehe auch mit Ihnen konform, dass wir eine erhebliche inflationäre Situation haben. Stimmen Sie mir zu, dass sich das im Umkehrschluss sehr positiv auf die Einnahmesituation des Landes Schleswig-Holstein auswirkt, nämlich in Form von steigenden Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und – auf kommunaler Seite – Gewerbesteuereinnahmen? – Frau Kollegin, davon bin ich noch nicht überzeugt. Ich glaube, dass die Inflation ein ziemliches Risiko für unsere wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht durch eine zu hohe Nachfrage, zumindest in bestimmten Bereichen, und durch Kostensteigerungen in eine sehr problematische Situation hineinkommen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Selbstverständlich. Deshalb habe ich gewartet und nicht weitergeredet.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Sie hätten mich fast aus dem Konzept gebracht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Es ist eindeutig so – insofern haben Sie vollkommen recht –, dass die hohe Inflation auch für die Wirtschaft eine schwierige Herausforderung darstellt. Sie ist also für die Wirtschaft gefährlich, aber auch für Familien, Arbeitnehmer und Sonstige. Im Endeffekt stützt das doch unsere Einstellung, dass wir dringend für Entlastung sorgen müssen. 169 Es ist doch nicht so, wie die Kollegin behauptete, dass sozial schwache Familien keine Kitagebühren tragen würden. Auch Sie wissen, dass die Sozialstaffel so nicht mehr existiert, sondern lediglich Transfer – –
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 – Überwiegend werden Transferempfänger freigestellt. – Das heisst, die Krankenschwester und der Polizeibeamte zahlen im Endeffekt sehr wohl den Höchstsatz an Kitagebühren. – Frau Kollegin, halten wir einmal beide Themen wie folgt auseinander: Wenn wir uns über die Folgen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise sowie der sonstigen Kostensteigerungen unterhalten, dann sind wir uns hoffentlich einig, dass wir vor allen Dingen die Familien im Blick haben müssen, die knapp oberhalb der Grenze liegen und deshalb vom Staat keine Leistungen mehr bekommen; diese Familien haben es besonders schwer. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Wir müssen abwarten, wie das Paket aus Berlin
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte hier meine Kollegin Beate Raudies stehen. Ich weiss, dass sie zuschaut. – Liebe Beate, ich wünsche gute Besserung und hoffe, dass du bald wieder bei uns bist.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns in diesem Haus darüber auseinandergesetzt, wie wir das Beihilferecht in Schleswig-Holstein moderner gestalten können, um unseren öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Letztlich geht es nämlich genau darum. Bremen, Berlin, Hamburg, Thüringen und Brandenburg haben es schon getan, Mecklenburg-Vorpommern will es tun, und sogar Baden-Württemberg wird es tun. Wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, kann es auch SchleswigHolstein tun. Bisher ist es so, dass sich die meisten Beamtinnen und Beamten des Landes oder der Kommunen zur Hälfte in der privaten Krankenversicherung versichern und die anderen 50 Prozent ihrer Gesundheitskosten durch die Beihilfe erstattet bekommen. Allerdings sind mehrere Tausend Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Sie müssen auf Beihilfeleistungen verzichten und die Beträge komplett selbst tragen. Wir haben in den vergangenen Jahren viele Zuschriften von Betroffenen erhalten, die ihre Situation geschildert haben. Viele haben es extrem schwer, überhaupt in die PKV zu kommen, oder sie müssen dort unverhältnismässig hohe Beiträge zahlen. Davon besonders betroffen sind Familien mit vielen Kindern, Schwerbehinderte oder chronisch Erkrankte. Aber auch Menschen, die vor der Verbeamtung lange sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, sowie Teilzeitbeschäftigte – vorzugsweise Frauen – würden häufig mit einer GKV-Mitgliedschaft besser fahren. Eine faire Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine echte Wahlmöglichkeit, haben sie nicht.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Das wollen wir ändern.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Für die SPD-Fraktion ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung der Beamtinnen und Beamten, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten gesetzlich versicherter Bediensteter beteiligt. Mit unserem Gesetzentwurf schlagen wir die Einführung eines zusätzlichen Beihilfetatbestands im Landesbeamtengesetz vor. Dieses sogenannte Hamburger Modell benachteiligt niemanden; wir schaffen damit echte Wahlfreiheit im öffentlichen Dienst sowie einen Zugang für Beamtinnen und Beamte in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Revolution; es ist eine Reform im Miniformat – die aber vielen helfen würde.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: spd
 Die Anhörung in der letzten Wahlperiode hat gezeigt, dass es für die Dienstherren sogar wirtschaftlicher ist, lebenslang den Arbeitnehmerbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen, als vor allem im Alter hohe Gesundheitskosten über die Beihilfe mitzutragen. Umso unverständlicher ist die Blockade. Ein Blick in den aktuellen Versorgungsbericht macht noch einmal klar, dass hier grosser Handlungsbedarf besteht. Für den Grossteil der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein brächte eine entsprechende Ergänzung der Beihilfevorschriften keine Veränderung des Status quo. Eine Einschränkung von Leistungen oder gar Ansprüchen der Bediensteten ist mit dieser Erweiterung nicht verbunden. Es ist weder zeitgemäss noch sozial gerecht oder verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankheitskosten von Beamtinnen und Beamten ausschliesslich über die Beihilfe und die private Krankenversicherung abgesichert werden. Nur weil es schon immer so war, muss es nicht so bleiben. Wenn es so bleibt, hängen wir Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Köpfe ab. Wir können es uns aber nicht leisten, Bewerberinnen und Bewerber an andere Bundesländer zu verlieren, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Das hat in erster Linie die CDU bis heute nicht verstanden. Wir reden immer wieder darüber, wie wir den öffentlichen Dienst in Zeiten des Fachkräftemangels konkurrenzfähig machen können. Aus unserer Sicht wäre die pauschale Beihilfe ein guter Baustein. Unsere Landesbeschäftigten haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen auf der Höhe der Zeit. Ich beantrage Überweisung in den Finanzausschuss. – Vielen Dank. 172
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen, zitiere ich meinen Kollegen Werner Kalinka aus dem letzten Jahr: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe langfristig das Ziel verfolgt wird, eine Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar. Dass die SPD diese Richtung einschlagen will, ist ja bekannt.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: cdu
 Aber dass auch die FDP dies will, ist wirklich bemerkenswert. Es wird immer von Entlastungen gesprochen, aber die finanziellen Mehrbelastungen, gerade am Anfang, sind sehr hoch, und ob es, wie immer behauptet wird, am Ende wirklich günstiger ist, kann heute noch keiner sagen.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Herr Abgeordneter, ist Ihnen erstens bekannt, dass irgendein FDP-Abgeordneter jemals gesagt hat, dass wir eine Bürgerversicherung wollen? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass die FDP stark hinter dem Zwei-Säulen-Prinzip der Krankenversicherung steht? Meine dritte Frage lautet: Ist Ihnen aus der letzten Legislaturperiode bekannt, dass uns die Finanzministerin ermittelt hat, dass es „in the long run“ pro Versichertem für den Staat 25.000 € günstiger wird, wenn die pauschale Beihilfe gewährt wird? - Was die finanzielle Entlastung betrifft, ist das wirklich ein sehr langer Zeitraum und erstreckt sich – ich sage einmal – über eine ganze Arbeitsperiode.
Schleswig-Holstein, 2022-08-31, Partei: fdp
 Aber wir haben vor allem in den ersten Jahren eine grosse Mehrbelastung zu verzeichnen. Das ist ganz klar. In der Literatur und in den vielen Beiträgen zu dem Thema wird immer wieder darauf rekurriert, dass mit der pauschalen Beihilfe die Einheitskrankenversicherung fokussiert werden soll.