Thüringen, 2022-06-09, Partei: cdu
 Ich werde es Ihnen gleich zitieren, Herr Dittes. Ich werde es Ihnen gleich zitieren, wo die GEW unterstützt und wo nicht, natürlich, aber in den entscheidenden Punkten, Herr Dittes. Hören Sie zu, bleiben Sie hier, dann erfahren Sie es! Erster Schwerpunkt, der uns eint und zurückgegeben worden ist, ist das gesetzlich garantierte Recht der Eltern und der Erziehungsberechtigten, über den Lernort und den Einschulungstermin ihrer Kinder zu entscheiden, Frau Rothe-Beinlich, und nicht so ein bisschen mit zu beraten – wir haben da ja gerade so eine Paralleldebatte in den sozialen Netzwerken. Zweitens ist uns wichtig der Erhalt unserer Förderschulen als Lernort, was nicht ausschliesst, dass es den gemeinsamen Unterricht nicht geben soll. Aber wir wollen die Förderschulen im Sinne bester individueller Förderung und Durchlässigkeit. Drittens ist uns wichtig die Anerkennung und Stärkung der pädagogischen Kompetenz bei den Bildungsempfehlungen und Versetzungsentscheidungen. Nichts ist so, wie es Frau Rothe-Beinlich beschrieben hat, dass wir das Pädagogische, was die Kollegen in den Schulämtern oder in den Schulen haben, übergehen wollen – im Gegenteil. Wir wollen es zur Grundlage des Entscheidungsrechts der Eltern machen. Unser gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU und FDP ist getragen von der Anerkennung der Schulpraxis und der tiefen Überzeugung, dass Schulentwicklung und schülerorientierte Inklusion nicht gegen Schüler, nicht gegen Eltern, nicht gegen Lehrer und Schulleitungen und Schulverwaltungen gelingen kann. Momentan erleben wir aber eine klare Dominanz von Wissenschaft und von Schulamt. Das halten wir für falsch, nicht, weil Wissenschaft irgendwie nicht anzuerkennen ist, aber weil wir auch wissen müssen, dass Wissenschaft immer kontrovers ist. Wer an den Runden des Inklusionsbeirats teilgenommen hat und dann die verschiedenen Wissenschaftler gehört hat, der weiss, wie weit die Meinungen bei der Inklusion auseinandergeThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 69 hen. Ich glaube, da sind wir uns hier im Parlament oftmals näher, als es die Wissenschaft ist, und das sollten wir dann auch nicht im Grunde versuchen auszuspielen und als Argument stark zu machen. Meine Damen und Herren, ja, gut zehn Jahre sind vergangen, dass Thüringen begonnen hat, den gemeinsamen Unterricht zu stärken – und das war auch gut und richtig so –, aber gut zehn Jahre sind auch vergangen, um Erfahrungen zu sammeln, Erfahrungen, die vor allem die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, die Schülerinnen und Schüler und Eltern gesammelt haben. Und schlimm genug, dass es erst praktische Versuche bzw. auch – muss man sagen an manchen Stellen – Experimenten bedarf, um viele in der Wissenschaft – da sind wir wieder –lange bekannte und zwingend nötige Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht auch zu erkennen. Es reicht eben nicht, dass nur in das Gesetz zu schreiben, da steht es schon lange drin, der Ressourcenvorbehalt, sondern man muss es als Allererstes umsetzen und dann könnte man es normalerweise ins Gesetz schreiben. Wir müssen allerdings feststellen, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind, ja, dass sie auch nicht geschaffen wurden.  Und jeder, der ehrlich und ohne Ideologie auf diese zehn Jahre schaut, der erkennt auch, dass der gemeinsame Unterricht nie voraussetzungslos ist. Es braucht qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen, es braucht zusätzliche Lernunterstützer und Begleiter, es braucht zusätzliche Hilfsmittel und Hilfsangebote, es braucht vielfach bauliche und investive Voraussetzungen dafür. Und jeder, der ehrlich auf diese zehn Jahre/ zwölf Jahre zurückschaut, muss sagen und erkennen, dass die Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht in Thüringen eben nicht besser geworden sind, sondern schlechter geworden sind. Allein wenn man schaut, wie sich das Lehrer-Schüler-Verhältnis in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und wie der Unterrichtausfall sich beispielsweise entwickelt hat, dann sieht man gerade an unseren Grund- und an unseren Regelschulen, wie problematisch es ist, wenn man eben nur allein auf gemeinsamen Unterricht setzt.  Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit und Bildungserfolge sind seither für viele Schülerinnen und Schüler nicht besser geworden – im Gegenteil. Es gibt mehr Schüler ohne Schulabschluss – und ich habe die Zahlen hier schon oft vorgelesen, komme dann auch noch mal drauf –, es gibt mehr Schüler, die das Klassenziel auch nicht erreichen, die in Doppeljahrgangsstufen eben nicht zum Erfolg geführt werden können, was nichts gegen die Doppeljahrgangsstufen sagt, und Doppeljahrgangsstufen kann man auch nicht allein an Lehrplänen festmachen. Da müssten wir im Grunde genommen den kompetenzorientierten Lehrplan von 1999 nehmen, der ja immer noch gilt, mit den Thüringer Kompetenzmodellen. Dann müssten wir sagen, wir machen nur noch eine Klassenstufe, weil im Grunde ist es ja ein Feld, was wir am Ende hin zum mündigen Bürger auch erziehen wollen. Meine Damen und Herren, wir erleben aber auch eine Zunahme von Schulangst – und das muss uns sehr betroffen machen – und eine Zunahme von Schuldistanz. Böse Zungen würden sagen, wir haben mehr Schulschwänzer, aber das passt in diesem Zusammenhang wirklich nicht, weil das sind keine Schüler, die bewusst die Schule schwänzen, das sind tatsächlich Schüler, die Angst haben, in die Schule zu gehen, die Angst haben vor Misserfolgen. Und wer sich ein bisschen mit Pädagogik auskennt, der weiss, was „erfolgsmotiviert“ heisst und was „misserfolgsmotiviert“ heisst und gerade in den letzten Jahren erleben wir es, wie auch unser Schulsystem dazu beiträgt, dass die misserfolgsmotivierten Schüler leider, leider mehr werden. Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion steht für Bildungsgerechtigkeit und wir stehen gemeinsam mit der FDP auch für Chancengleichheit. Für uns galt und gilt der Satz von Humboldt – Goethe hatten wir heute schon, jetzt noch Humboldt –: „Bildung ist die Anstrengung aller Kräfte des Menschen, damit diese sich über die Aneignung der Welt entfalten und zu einer sich selbst bestimmten Individualität und Persönlichkeit führen.“ Nicht Gleichheit und nicht Uniformität, sondern Individualität und Vielfalt – ja, das ist unsere 70 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 83. Sitzung - 09.06.2022 Ideologie, Herr Wolf – gilt es anzuerkennen und zum Ausgangspunkt des Lehrens und Lernens in unseren Schulen zu machen. Selbstständigkeit und Mündigkeit durch das Fördern und Fordern unserer Schülerinnen und Schüler mit viel Fachlichkeit und Motivation unserer Lehrer, das ist der Erfolg und die beste Voraussetzung für gute Schule in Thüringen. Meine Damen und Herren, das aktuell geltende Recht bewirkt einen traurigen Überlebenskampf der Förderschulen in Thüringen. Hatten wir 2008 in Thüringen noch 4,5 Prozent der Schüler an den Förderschulen, hat sich dieses in den letzten Jahren bis 2020 halbiert. Krasser, problematischer und nachdenklicher muss uns der Schüleranteil mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Grundschulen machen. Da waren es 2008 rund 2 Prozent, jetzt sind es rund 3,5 Prozent, also eine Zunahme von 30 Prozent von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Grundschulen. Man kann sagen, ja, ist schön, wir wollen Inklusion, gemeinsamen Unterricht machen. Ich sage Ihnen aber gleich auch noch die Lehrerzahlen dazu. Das muss man nämlich ins Verhältnis setzen, wenn wir sagen, wir haben mehr Kinder mit Förderbedarf in den Grundschulen, aber – ich sage es gleich – weniger Lehrer dafür. In den Regelschulen ist es noch krasser. Da hat sich im Grunde der Anteil von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2008 bis 2021 verdoppelt. Wer ein bisschen unterwegs ist in den Regelschulen in Thüringen, der weiss, wie die – im wahrsten Sinne des Wortes – momentan leider oftmals personell auf dem Zahnfleisch gehen. Meine Damen und Herren, um noch einmal auf das Thema der UN-Konvention einzugehen: Die AfD hat es sehr ausführlich gemacht, ich möchte es aber auch noch einmal machen, weil immer so unterstellt wird –