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Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich gefragt, ob ich die Zahlen kenne. Ich kann Ihnen sagen, was bei mir in diesem Sommer in den Alpen passiert ist und was mir die Bauern erzählt haben; das kann ich Ihnen erzählen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben sehr viel von Weidetierschutz, von Zaunschutz usw. gesprochen. Nun, mein Wahlkreis ist Nordfriesland und das nördliche Dithmarschen, hinter den Deichen. Wie Sie vielleicht wissen, ist Zaunbau auf den Deichen nicht zu verwirklichen. Auf der anderen Seite ist Schafhaltung auf unseren Deichen unverzichtbar, um den Deich überhaupt erst sicher zu machen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Ja. – Sie sagen natürlich, wir hätten uns nicht mit Massnahmen befasst. Ich finde es, wie gesagt, einfach sehr traurig, dass die Union nichts anderes als das Abschiessen zu bieten hat.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als dezidierter Nichtjurist spreche ich hier bei diesem Thema als überzeugter Europäer und nicht nur als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – als ein überzeugter Europäer, der auch mithilfe der trockenen Rechtsprechung hofft, die Zukunft auf unserem Kontinent und darüber hinaus friedlich und prosperierend gestalten zu können. „Prosperierend“ ist hier allerdings nicht in einem herkömmlichen, vereinfachten Sinne mit „Wirtschaftswachstum“ zu verwechseln, sondern weit darüber hinaus als ein blühendes Gedeihen einer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verstehen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was hinter diesem – zugegebenermassen – etwas verwaltungsdeutsch und kompliziert klingenden Tagesordnungspunkt steht, ist ein weiteres wichtiges Signal der Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass man keine Krise ungenutzt vorbeigehen lassen sollte, ist ein alter und allgemein anerkannter Grundsatz. Auch die EU hat sich diesem Prinzip verschrieben.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jacobi, durch blosse Wiederholung von dem, was ich gestern im Rechtssauschuss schon mal gehört habe, werden Ihre Aussagen weder juristisch noch politisch richtiger; aber dazu später mehr.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Debatte? Es geht darum, dass auf EU-Ebene ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll – Sanktionsverstoss –, der in einem ersten Schritt dem Bereich Kriminalität hinzugefügt werden soll, um dann die Grundlagenverträge entsprechend zu ändern. Ein Sanktionsverstoss wird dann von der EU also gleichbehandelt wie Terrorismus und Menschenhandel.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte versuchen, den vielen richtigen Ausführungen, warum es wichtig ist, dass wir das jetzt machen, warum das sehr demokratisch legitimiert ist, noch ein paar Aspekte hinzuzufügen, die ein bisschen auch mit meiner beruflichen Herkunft zu tun haben, weil es ja um die grundsätzliche Frage geht, warum wir zu den anderen Kriminalitätsbereichen, die in diesem Artikel 83 AEUV drinstehen, etwas hinzufügen sollten. Ich will dabei versuchen, das in Verbindung zu ein paar anderen Themen zu setzen, die insbesondere auch von den deutschen und europäischen Rechtsauslegern immer ins Feld geführt werden. Dazu zwei Aspekte, die noch nicht genannt worden sind.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 „Und Sie haben sich hier reinquotiert! Sie sind doch gar nicht qualifiziert!“ Das ist eine die Kollegin Breymaier beleidigende Äusserung, die ich hiermit rüge.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Und ich bitte Sie, auf solche beleidigenden Äusserungen zukünftig zu verzichten; sonst kommt es das nächste Mal zu einem Ordnungsruf mit Ordnungsgeld. – Vielen Dank. Wir gehen weiter in der Tagesordnung, und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 sowie den Zusatzpunkt 5: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Drucksache 20/3689 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Barbara Lenk, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern – Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz Drucksache 20/3698 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales (f) Wirtschaftsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte jetzt, die entsprechenden Plätze einzunehmen, und bitte diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Ronja Kemmer, CDU/CSU-Fraktion.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Rechtsakt über Künstliche Intelligenz … ist wahrscheinlich das wichtigste digitale Dossier, das derzeit in Brüssel diskutiert wird.“ Diesem Zitat des „Tagesspiegels“ vom 31. August schliessen wir uns als Union vollständig an.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kemmer, Sie sollten Frau von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, die all diese tollen Dinge mitkonzipiert, wieder einmal in Ihre Fraktion einladen. Da gibt es zu den Themen Übergewinne, KI‑Verordnung und zu anderen Themen sicher viel miteinander zu diskutieren.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftstechnologie mehr. Längst begegnet sie uns täglich, und die meisten rechnen noch nicht einmal damit. Vor allem wissen sie nicht, dass der Einsatz und die Nutzung der KI im Moment nahezu im rechtsfreien Raum stattfinden. Das ist problematisch, weil nicht selten Grundrechte berührt sind. Es ist höchste Zeit, entsprechende Regelungen zu treffen. Auf EU‑Ebene – die Kollegen haben es gesagt – passiert das gerade. Diese Verordnung soll dann auch für Deutschland gelten.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist essenziell, dass wir in der aktuellen Zeit akute Massnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu entlasten und unterstützen. Das machen wir heute mit dem Abwehrschirm. Genauso wesentlich ist es, dass wir die Zukunftsfähigkeit dieses Landes im Blick behalten. Und auch das machen wir. Das zeigen wir mit der Gigabitstrategie, das zeigen wir mit der Digitalstrategie. Das zeigen wir auch mit der notwendigen Debatte über die Förderung von künstlicher Intelligenz in Europa, in Deutschland, und das nicht erst seit dieser Woche, sondern bereits seit vielen Monaten.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunftstechnologie „künstliche Intelligenz“ hat das Potenzial, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitswelt und auch unseren Alltag grundlegend zu verändern. So abstrakt diese Technologie auch sein mag, so konkret sind ihre Auswirkungen schon heute. Beispielsweise werden in der Produktion Prozesse KI-gesteuert energieeffizienter aufgestellt, oder KI-basierte Assistenztechnologien erleichtern Menschen mit Schwerbehinderung eine Teilhabe am Arbeitsplatz.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu einigen anderen Themen, die gern mal zu etwas überhitzten Diskussionen in diesem Plenarsaal führen, glaube ich, dass wir uns heute bei der Bedeutung des Themas künstliche Intelligenz vergleichsweise einig sein könnten.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir grosse Einigkeit im Haus darüber haben, dass das ein sinnvoller, notwendiger und richtiger Schritt ist. Damit könnte ich eigentlich schon fast zum Ende meiner Ausführungen kommen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: afd
 Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät einen Gesetzentwurf und einen Verordnungsentwurf, die wir beide nicht bräuchten, wenn wir diese Bundesregierung nicht hätten.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu langsame Umstellen auf fossilfreie Energieversorgung und die Fixierung auf Russlands Gas Deutschland in diese schwierige Lage brachte.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal festhalten, dass die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert haben. Um schädliche Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zu minimieren, müssen aus unserer Überzeugung diese Ziele sogar noch, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zugespitzt werden. Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode noch Massnahmen ergreifen, um die Luftbelastung zu reduzieren, und die Europäische Kommission bei ihrem Ziel, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, unterstützen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Tagen hat die Wirklichkeit erneut eine der Kernforderungen Ihres Antrags überrollt. Sie fordern Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch Russland. Mit dem mutmasslichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines löst sich nicht nur jede Menge Erdgas in der Ostsee und in der Atmosphäre auf; auch Ihre Forderungen lösen sich in Luft auf.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schattner, Sie haben sich ja entschieden, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, und Sie haben sich weiter entschieden – das hat Herr Chrupalla gestern auch schon bewiesen –, das Sprachrohr der russischen Propaganda hier im Deutschen Bundestag zu sein. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden Sie aber immer wieder darauf hinweisen, warum wir in dieser Krise sind. Grund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, und der ist auch von Ihren Schergen befürwortet worden.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: linke/pds/sed
 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD fallen zum Thema Energiepolitik genau zwei Punkte ein, nämlich Atomkraftwerke und Import fossiler Energie, vorzugsweise aus Russland. Das ein Konzept zu nennen, wäre grotesk. Es ist rückwärtsgewandter Unsinn; mehr muss man dazu gar nicht sagen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der AfD, in der Einleitung zu Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass sich die Bundesregierung freut, wenn die Industrie die Produktion einstellt. Diese Unterstellung weise ich auf das Schärfste zurück.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja bekanntermassen mit wenig zufrieden.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: spd
 Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Unterschreiben Sie hier!“, sagte der Standesbeamte, und ich habe unterschrieben und damit als Trauzeuge die Ehe meines besten Freundes bezeugt. Also alles super gelaufen. Doch René erzählte mir auch, wie stressig es für ihn war, einen Termin bei seinem Standesamt vor Ort zu machen, um seine Geburtsurkunde abzuholen, die er für die Anmeldung der Eheschliessung brauchte. Seine Frau Maike dagegen hat es ein bisschen einfacher gehabt. Ihr Standesamt hat ihr ihre Geburtsurkunde einfach digital zur Verfügung gestellt.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der vorliegenden Gesetzesänderung geht es um die Digitalisierung der Verwaltung und um einfachere und schnellere Prozesse in Standesämtern. Ausserdem streichen wir die Angabe der Religionszugehörigkeit aus dem Personenstandsregister. Expertinnen und Experten sagen glasklar, dass es sie dort nicht braucht.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: afd, fraktionslos
 Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung der Verwaltung geschlafen – viel zu lange. Wir liegen in Europa allenfalls im Mittelfeld und verlieren sogar Ranglistenplätze, wie der Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft belegt. 17 Jahre wurde uns versprochen, dass sich das ändert; 17 Jahre hat sich nichts getan. Jetzt aber passiert etwas, und das begrüsse ich ausdrücklich.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kommt Ihnen Folgendes bekannt vor? Du sollst nicht Autofahren. Du sollst nicht in den Urlaub fliegen. Du sollst keine Weihnachtsbeleuchtung haben. Du sollst zu Hause einen Wollpullover anziehen. Du sollst nicht baden. Du sollst im Übrigen auch nicht duschen, sondern du sollst den Waschlappen benutzen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: afd
 Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, die Union prangert mit diesem Antrag Missstände im Verbraucherschutz an, die sie selbst mit verschuldet hat. Wir haben dem Antrag im Ausschuss aber zugestimmt, weil uns viele Dinge aus dem AfD-Wahlprogramm bekannt vorkommen. Das ist schon mal ein ganz guter Ansatz.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen auf den Tribünen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze setzen wir in erster Linie die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie um. Doch sorgen wir ebenso für Transparenz mithilfe von Klarstellungen hinsichtlich der Mitteilungspflichten für Gewerbetreibende, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen, und ermöglichen die strukturierte Datenermittlung zwischen den kommunalen Gewerbebehörden und den Finanzbehörden.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute Abend über nur kleine Änderungen an der Gewerbeordnung und an der Handwerksordnung. Dabei sollten wir eigentlich über die historische Krise von Gewerbe und Handwerk diskutieren, und das in der Primetime und nicht mitten in der Nacht.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eine schöne Sache, dass der Antrag der Union uns mal Gelegenheit gibt, über das Schöffenamt zu sprechen, ein wichtiges Amt für die Strafrechtspflege in Deutschland. Sein Licht steht leider ein bisschen zu sehr unter dem Scheffel; es steht selten im Rampenlicht, obwohl es eigentlich ein wichtiges Amt für eine funktionierende Rechtspflege bei uns ist – wie viele Ehrenämter, die leider oft übersehen und vergessen werden. Deswegen ist das eine gute Gelegenheit, einen Dank an viele Schöffinnen und Schöffen auszusprechen, die in Deutschland ihren Dienst vor den Gerichten tun.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fdp
 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! In der Gesetzgebung gibt es ja Kür, und es gibt Pflicht. Was wir heute erledigen, ist eine Pflichtaufgabe; denn der Gesetzentwurf setzt eine europäische Richtlinie um.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, lieber Herr Minister Buschmann, dass zumindest ein Mitglied Ihrer Koalition heute Abend zu diesem Gesetzentwurf spricht, aber er ist wahrlich kein Grund, um stolz zu sein. Er ist unklar, unausgegoren und unausgewogen.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: afd
 Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nachdem der Vorstoss der Grünen in der letzten Legislatur abgelehnt wurde, kommt also jetzt der Ampelentwurf zum Hinweisgeberschutz. Es ist natürlich an sich schon amüsant, dass gerade die EU gegen Rechtsverstösse Standards setzen lassen will, nimmt sie sich da doch selbst gerne alle Freiheiten heraus. Aber gut, Korruption kann keiner wollen, und es gibt in der Tat Mitgliedstaaten, bei denen selbige wortwörtlich zum guten Ton gehört.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, beschäftigt sich mit dem Schutz vor Benachteiligungen für Hinweisgeber, die Verstösse gegen Rechtsvorschriften, die ihnen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit offenbar geworden sind, melden.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen gingen die Videos der mutigen Menschen in Dagestan um die Welt, die sich gegen die Teilmobilmachung wehren und offen und laut den Angriffskrieg Russlands kritisieren. Diese Menschen verdienen unsere Solidarität.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Innenpolitiker der Ampel sind zu Recht stolz darauf und erwähnen es auch immer wieder, dass es uns bereits zu Beginn des Ukrainekonflikts gelungen ist, mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie eine gemeinsame europäische Antwort im Bereich der Flüchtlingspolitik zu geben, und ich hoffe, dass wir auch dabei bleiben. Ich will dem Bundeskanzler deshalb ganz ausdrücklich dafür danken, dass er seinen Justizminister Buschmann, der Anfang der Woche auf Twitter vorgeprescht ist, bereits zurückgepfiffen und klargestellt hat, dass es im Bereich der Migration weiterhin keine deutschen Alleingänge geben darf.
Bundestag, 2022-09-29, Partei: fraktionslos, afd
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist sicherlich folgerichtig, dass ich den heutigen Abend schliesse.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Herr Minister, das, was wir heute diskutieren, die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas, ist richtig. Wir hätten darüber schon viel früher diskutieren können; denn wir als CDU/CSU-Fraktion haben sie hier im Hause schon im Februar beantragt. Damals waren Sie noch dagegen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: afd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf den Verfahrensweg dieses Gesetzes eingehen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Regieren im Moment nicht gerade einfach ist. Aber es hat Sie auch keiner gezwungen, dieses Amt anzunehmen. Anstatt in den nächsten drei Jahren ein rot-grünes Ideologieprojekt umzusetzen, müssen Sie sich mit der grössten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik befassen.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: fdp
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen, Familien werden getrennt, das Resultat vom Leben harter Arbeit wird zerstört – das alles im Zuge eines sinnlosen Krieges, für den hauptsächlich ein einziger Mann die Verantwortung trägt. Wenn derartiges Unrecht stattfindet, dürfen wir das nicht einfach hinnehmen. Für uns Freie Demokraten war deshalb von Anfang an klar, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Finanzminister Christian Lindner hat gerade klargemacht, dass das im Kern dem entspricht, was wir wirtschaftlich machen wollen. Wir lassen nicht zu, dass unser Land durch hohe Energiepreise gespalten wird.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Ausschuss sehr ausführlich und lange über die Mehrwertsteuersenkung bei Gas diskutiert. Dann kam nach Beschlussfassung die Bitte um eine Sondersitzung, weil wir auch die Mehrwertsteuersenkung bei Fernwärme noch beschliessen sollten.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen erlebten wir alle, die in den Wahlkreisen unterwegs sind, bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Betrieben, bei den Sportvereinen, bei den sozialen Einrichtungen eine Menge Verunsicherung angesichts bereits eingegangener Energieabschlagsforderungen, die zum Teil mehrere 100 Prozent über dem bisherigen Niveau liegen, oder erwarteter signifikanter Teuerungen. Gleichzeitig erleben wir eine Abkühlung wirtschaftlicher Indikatoren, die auf schwierige kommende Monate hindeuten.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Wer es schwarz auf weiss wissen will, muss sich nur das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute ansehen, die uns klar ins Stammbuch geschrieben haben, dass wir in eine Rezession laufen werden, dass die Inflation auch im nächsten Jahr im Durchschnitt bei fast 9 Prozent liegen wird. Ich erinnere mich an die Debatte hier im Frühjahr, als der Bundesfinanzminister noch von einer „gefühlten Inflation“ sprach. Ich glaube, die Inflation ist mittlerweile wirklich bei den Menschen angenommen und die Erkenntnis wohl auch beim Bundesfinanzminister.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man den Vorschlägen der Union vom 9. März gefolgt wäre, lieber Herr Merz, nämlich Nord Stream 1 abzustellen,
Bundestag, 2022-09-30, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich glaube, wir sollten gerade heute noch mal darüber reden, was denn die Ursache von all dem ist. Das war der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein völkerrechtswidriger Krieg. Und heute wird Putin in Moskau verkünden, dass die vier Teilrepubliken annektiert werden, dass die Scheinreferenden als Entscheidung gewertet werden. Er wird die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg zünden. Deswegen gehört unsere Solidarität der Bevölkerung in der Ukraine – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen, mag die Debatte seltsam anmuten, aber genau jetzt ist sie richtig. Es geht um finanzielle Nachhaltigkeit über den Tag hinaus, um fiskalpolitische Disziplin und damit am Ende um Preisstabilität. Die Bedeutung gerade dieses Begriffes erfahren wir doch jeden Tag aufs Neue.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die fiskalischen Regeln in der EU setzen wir uns selbst einen Rahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu stärken. Dieser Rahmen muss sich natürlich auch an den Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Dass der derzeitige Stabilitäts- und Wachstumspakt das gerade nicht tut, darin sind wir uns hier sogar weitgehend einig. Doch der Weg, den die Union hier vorzeichnen will, führt uns genau in die falsche Richtung.
Bundestag, 2022-09-30, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erneut ein Vertrauensverlust in Europa zum Ausdruck kam.