Mecklenburg-Vorpommern, 2022-11-09, Partei: die grünen
 Die beim Europarat angesiedelte Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt den  Mitgliedsstaaten in ihrer Allgemeinen Politik-Empfehlung  „Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in der Polizeiarbeit“:  – die Praxis des Racial Profiling „eindeutig zu untersagen“,  – zusätzlich „das Erfordernis vernünftig begründeten  Verdachts einzuführen, dem zufolge die mit Kontrolle,  Überwachung und Ermittlungen zusammenhängenden  Befugnisse der Polizei nur auf Grund von Verdachtsmomenten wahrgenommen werden dürfen, die auf  objektiven Kriterien beruhen“ und   – „die Einleitung wirksamer Untersuchungsverfahren zu  gewährleisten,“ sobald eben „behauptet wird, es sei  zu … rassistisch motiviertem Fehlverhalten der Polizei gekommen …“  In ihrem Bericht über Deutschland aus dem Jahr 2020  schrieb die Kommission, „die Behörden des Bundes und  der Bundesländer sollten die Frage des Racial Profiling  auf systematische Weise untersuchen und bearbeiten“.  Sie rief die Behörden auf, eine Studie durchzuführen, die  die aktuelle Kontrollpraxis analysiert und zu Empfehlungen  führt, die nachhaltig Racial Profiling verhindern und die  Anzahl der unbegründeten Polizeikontrollen reduzieren.   In einem Follow-up-Bericht aus dem vergangenen Monat,  aus dem vorvergangenen Monat – pardon – begrüsste die  Kommission die beiden laufenden Studien zu den Themen „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von  Polizeivollzugsbeamten“ der Deutschen Hochschule der  Polizei und die Studie „Rassismus als Gefährdung des  gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter  gesellschaftlich-institutioneller Bereiche“ des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Da sich jedoch  weder die eine noch die andere Studie explizit mit dem  Thema „Racial Profiling“ befasse, kam die Kommission  dennoch insgesamt zu dem Ergebnis, dass Deutschland  ihren Empfehlungen bislang noch nicht hinreichend nachgekommen sei.   Dieser Bericht – der Septemberbericht – der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz war  für meine Kommission Anlass genug, den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.  Darin beantragen wir, in das Gesetz über die öffentliche  Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern ein  ausdrückliches Verbot der Auswahl der von einer Identitätsfeststellung betroffenen Personen anhand gruppenbezogener Merkmale im Sinne des Artikels 3 Absatz 3  des Grundgesetzes aufzunehmen.   Untersuchungen zufolge erzeugt Racial Profiling in den  betroffenen Personengruppen ein Gefühl der Erniedri 108   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 35. Sitzung am 9. November 2022  gung und der Ungerechtigkeit, führt zu ihrer Stigmatisierung und Entfremdung und verschlechtert das Verhältnis  zwischen diesen Gruppen und der Polizei, weil sie das  nötige Vertrauen in die Polizei verlieren. Dem würde die  von meiner Fraktion beantragte ausdrückliche Untersagung des Racial Profiling durch unser Sicherheits- und  Ordnungsgesetz entgegenwirken.   Der Gesetzentwurf schlägt ferner vor, die Befugnis der  Landespolizei zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung einer Person, die „sich an einem Ort aufhält, …  für den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass …  sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstossen“, aus unserem Sicherheits-  und Ordnungsgesetz zu streichen. Bei der Identitätsfeststellung nach Paragraf 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1  Buchstabe a) und cc) SOG handelt es sich um einen  verdachtslosen Eingriff.   Die Vorschrift begründet Eingriffsbefugnisse gegen sogenannte Nichtstörer, setzt also entgegen hergebrachter  Prinzipien eines rechtsstaatlichen Polizeirechts nicht voraus, dass der Adressat der Eingriffsmassnahme für eine  Gefahr verantwortlich ist. Es können nach der Gesetzesfassung alle Personen einbezogen werden, die sich an  einem bestimmten Ort aufhalten. Und Regelungen, die  eine Befugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung zum Zweck der Migrationskontrolle vorsehen,  bergen einfach die Gefahr, dass es zu selektiven Personenkontrollen kommt, die sich an äusseren Merkmalen,  wie zum Beispiel der Hautfarbe von Personen, orientieren. Das gilt umso mehr in den Fällen, in denen der Wortlaut der Bestimmungen diesbezüglich keine Einschränkungen enthält. Nach dem Beispiel Berlins ist die Vorschrift des Paragrafen 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1  Buchstabe a) und cc) SOG daher zu streichen.   Schliesslich soll nach unserem Gesetzentwurf nach dem  Beispiel des Bremischen Polizeigesetzes eine Regelung  eingeführt werden, nach der der betroffenen Person auf  Verlangen eine Bescheinigung über die vorgenommene  Identitätsfeststellung und deren Grund auszustellen ist.  Indem auf diese Weise eine gerichtliche Überprüfung der  Polizeimassnahme vereinfacht wird, folgt der Gesetzentwurf der Empfehlung der Europäischen Kommission  gegen Rassismus und Intoleranz, die Einleitung wirksamer Untersuchungsverfahren zu gewährleisten, wenn  behauptet wird, es sei zu rassistischer Diskriminierung  oder zu rassistisch motiviertem Fehlverhalten der Polizei  gekommen.