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Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Zum Schluss: Wir haben hier nicht nur beschrieben, was wir mit dem Klimagesetz wollen, warum es wichtig ist, diese Ziele einzuhalten. Der Abgeordnete Möller hat es gezeigt, wir finden nicht Gründe, zu sagen, was alles nicht geht, sondern wir finden Wege, um voranzugehen, weil wir das Land zukunftsfähig machen wollen. Wir haben mit Prof. Wesselak von der Hochschule Nordhausen und Partnern viele gewonnen, die uns zeigen, wie es geht. Ich will Sie noch mal einladen, schauen Sie in unser Energiesystemmodell. Das liegt bei Stadtwerken auf dem Tisch, die genau danach künftige Grundlagenentscheidungen treffen für verschiedene Geschäftsbereiche. Das liegt bei Unternehmen auf dem Tisch. Es liegt bei jenen auf dem Tisch, die gestalten wollen.  Und noch mal an dieser Stelle:  1. Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch. So zeigt es diese Studie „Energiesystemmodell“, bundesweit gefragt, wird inzwischen in anderen Bundesländern kopiert.  2. Ein klimaneutrales Thüringen ist bezahlbar.  3. Ausbau- und Reduktionsziele sind ein starkes Instrument.  4. Energieeffizienz ist Voraussetzung.  5. Wind und PV müssen schnell ausgebaut werden. – 5. Wind und PV müssen schnellstens ausgebaut werden. Ich wiederhole das gern noch mal. – Biogas spielt eine Rolle. 6. Power to Heat und Wärmespeicher und schlussendlich 7. auch die Wasserstoffwirtschaft kann eine Rolle spielen.  Ich habe an vielen Stellen heute hier nicht gehört – ganz besonders von der antragstellenden Fraktion –, wie Ihre verlässlichen Leitplanken aussehen. Es geht also heute nicht darum, das Klimagesetz abzuschaffen, sondern es geht darum – und da bin ich froh –, es regelmässig so anzupassen, dass wir diese Ziele umsetzen können. Klimakrise ist jetzt, nicht irgendwann. Die Preiskrise bei fossilen Energieträgern müssen wir überwinden mit Erneuerbaren. Das ist gut für Thüringen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, liebe Zuschauer, zunächst noch einmal zur Klärung des Gegenstandes: Gewässerrandstreifen sind Streifen für den Gewässerschutz, die für die Landwirtschaft einer eingeschränkten Bewirtschaftung unterliegen – im Aussenbereich von zehn Metern und in Innenlagen von fünf Metern Breite. Viele Argumente wurden schon beim letzten Mal ausgetauscht, als wir diesen Gegenstand hier diskutiert haben. Ich möchte heute für die Koalition noch mal zusammenfassen: Innerhalb der Gewässerrandstreifen gibt es natürlich Einschränkungen für die Landwirtschaft. Diese Einschränkungen sind für die Landwirtinnen und Landwirte auch nicht einfach, wurden aber als notwendig erachtet, um den guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer herzustellen. Denn neben den häuslichen Abwässern war es auch die organische Belastung aus der Landwirtschaft, durch welche die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt wurden, die den guten chemischen und ökologischen Zustand der Gewässer vorschreibt. 2019 waren es in Thüringen nur 10 Prozent der Gewässer, die diesen guten chemischen und ökologischen Zustand zu erfüllen vermochten, und bis 2027 müssen es 70 Prozent sein. Gewässerrandstreifen dienen auch besonders zum Erreichen dieses Zieles, wenn nicht drohen uns Vertragsstrafen. Gewässerrandstreifen dienen mit ihrem Pflanzenbewuchs der Verbesserung der Gewässerstruktur und damit auch der Verbesserung der Selbstreinigungsfähigkeit der Gewässer. Sie bieten eine wirksame Barriere gegen den Eintrag von Stäuben, Pflanzenschutzmitteln und Phosphaten. Gewässerrandstreifen sind auch wertvolle Lebensräume, die durch ihren Strukturreichtum wertvolle Biotope bieten und vielen Tierarten einen Raum zum Leben geben. Und sie dienen auch der Biodiversität, die auch gerade durch unsere intensive Nutzung unserer landwirtschaftlichen Flächen gefährdet ist. Die wichtigste Funktion von Gewässerrandstreifen ist und bleibt aber der Rückhalt von Einträgen organischer Nährstoffe und vor allen DinThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 107 gen phosphat- und stickstoffhaltiger Düngemittel ins Gewässer. Gerade bei den Phosphaten stammen ca. 50 Prozent aus der Landwirtschaft.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 das eines Flächennutzungskonfliktes. Heute gibt es durch den Ukrainekrieg und seine Folgen noch einmal mehr den Druck auf die Landwirtschaft, Flächen nicht nur für die Energieerzeugung bereitzustellen, sondern auch für die Lebensmittelversorgung und die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, die in unserem Land sichergestellt werden müssen. Dennoch kann das jetzt nicht heissen, dass wir die im Klimawandel immer knapper werdende Ressource Wasser wieder stärker belasten, denn Wasser brauchen wir alle, und zwar in einer guten und sauberen Form. Die Koalition lehnt daher den Antrag ab. Wir sehen die Lösung des Flächennutzungskonfliktes nicht in einem Schritt zurück, sondern in einem Schritt nach vorn. Denn wenn wir die Flächen für die Landwirte und Landwirtinnen erhalten wollen, müssen wir dort angreifen, wo am meisten Fläche verloren geht: für den Bau von Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbeinfrastruktur. Hier sollten wir ansetzten und durch Brachflächenrevitalisierung und Flächenversieglung Ausgleich schaffen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, Thema „Wasserrandstreifen“. Wie ich in meiner Rede zur ersten Beratung erwähnt habe, sind die Phosphorwerte der vergangenen Jahre auffällig. Lediglich 36 Prozent der Oberflächengewässer überschritten die Werte im Jahr 2020 nicht. Bei Nitrat haben sich nach Nährstoffberichten der Jahre seit 2017 die Werte leicht verbessert. In der Rede ging ich auch darauf ein, dass für die Phosphoreinträge nicht hauptsächlich die Landwirtschaft verantwortlich zu machen ist, denn die Hälfte dieser Einträge geht aus Einträgen aus Kleinkläranlagen hervor. Wie das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz auf meine Kleine Anfrage 7/2982 in Drucksache 7/5279 antwortet; ich zitiere: „Phosphor und Stickstoff werden durch diffuse und punktuelle Quellen in die Oberflächengewässer eingetragen. Für Gesamt-Phosphor ergab die Thüringer Nährstoffmodellierung aus dem Jahr 2017, dass 48 Prozent der Einträge auf Kommunalabwasser (zum Beispiel Kläranlagen, Kleinkläranlagen, sogenannte Bürgermeisterkanäle), also auf punktuelle Quellen, zurückzuführen sind. Zu dieser permanenten Grundlast kommen Einträge aus diffusen Quellen (51 Prozent), die saisonal und witterungsbedingt in der Intensität schwanken können. 34 Prozent“ – Frau Dr. Wagler, nicht 50 – „der diffusen Einträge stammen aus der Bodenerosion von landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen. Im Gegensatz zur Phosphor-Belastung sind bei den Stickstoff-Einträgen die Punkt-Quellen […] von untergeordneter Bedeutung. Bei der Stickstoff-Belastung überwiegen mit 90 Prozent die Einträge aus diffusen Quellen […]. Diese sind unter anderem auf landwirtschaftliche Nitrat-Einträge aus der Düngung zurückzuführen.“ Ich denke, diese Antwort 108 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 zeigt doch, dass die Begründung zur Einführung zu Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen ein Stück weit auf einer falschen Schuldzuweisung beruht. Die Landwirtschaft allein ist dafür nicht verantwortlich.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Deshalb macht die Überweisung in den Ausschuss, die dann beantragt wird, Sinn und wir würden dieser zustimmen. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Dr. Wagler, erst mal vielen Dank auch für Ihren Redebeitrag, er war nämlich eigentlich zu zwei Dritteln zumindest ein Plädoyer für unseren Antrag. Ich will das auch von der Intention her kurz zusammenfassen.  Wir als Freie Demokraten möchten mit diesem Antrag das Problem der Gewässerrandstreifen angehen, welche durch die im Thüringer Wassergesetz festgelegten Breiten von zehn Metern den Landwirten wertvolle Ackerflächen für die Bewirtschaftung entziehen. Und gerade jetzt, wenn wir an den furchtbaren Krieg auch im Osten Europas denken und die Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, die Auswirkungen auf die Gewinnung von Energie, sind das Flächen, auf die man eigentlich nicht verzichten kann. Wir als Freie Demokraten möchten deswegen zu der bewährten Regelung von vor 2019 zurück, allerdings mit einem deutlichen Unterschied, nämlich nicht einfach zu sagen, gehen wir wieder auf diese fünf Meter zurück, sondern wir wollen mit einer technischen Überlegung dafür sorgen, dass der Schutzstatus in meinen Augen – und das sage ich als Tiefbauingenieur – eher besser wird als schlechter, indem wir ähnlich wie bei Trinkwassertalsperren einen Fanggraben vorsehen, oder eine adäquate andere Möglichkeit – es kann ja auch jemand andere Ideen haben als ich –, der nämlich dafür sorgt, dass, wenn diese Bodenerosion stattfindet, von der sie gesprochen haben, die aufgefangen wird und nicht bei fünf oder auch zehn Metern einfach weitergeschwemmt wird. Deswegen ist es in meinen Augen eine Lösung, die wir hier diskutieren und nicht einfach beiseite wischen sollten. Und wir sehen den Bedarf an zusätzliche Ackerfläche für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, nebenbei gesagt, nicht nur unserer Bevölkerung, wenn wir mal in die Welt rausgucken und sehen, was jetzt dieser Krieg an Versorgungsengpässen auch auf armen Kontinenten, in armen Ländern mit sich bringt. Und wir sehen den Bedarf an Versorgung mit Futtermitteln und wir sehen den Bedarf an Versorgung mit Energiepflanzen. Deswegen, denke ich, sollten wir hier nicht so dieses einfache Spiel „Opposition – kann man schon mal versenken“ spielen, sondern wir sollten anständig und ernsthaft und vor allem unideologisch über etwas diskutieren, was dafür sorgt, dass die Qualität der Gewässer eben nicht zusätzlich beeinträchtigt wird und trotzdem mehr landwirtschaftliche Fläche wieder der Nutzung zugeführt werden kann.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Danke. Das ist meine feste Überzeugung, dass wir eben hier nicht einfach nur so als die Ökomuffel sagen: „War alles sinnlos, machen wir nicht und drehen wir einfach zurück“, sondern das wir uns eben Gedanken machen, wie man es besser machen kann und trotzdem Flächen einer Nutzung zuführen kann. Bei der Diskussion in der ersten Lesung hier im Landtag am 13. März stiess unser Gesetzentwurf durchaus auf GegenThüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 109 liebe, wenn ich an den Diskussionsbeitrag von Kollegen Tiesler seitens der CDU erinnern darf. Ich glaube schon, dass auch die Reaktionen, die wir von Landwirten oder auch vom Bauernverband erhalten haben, die unseren Vorschlag durchaus als praktikable Lösung bezeichnet haben, es wert sind, dass man in Ruhe und Vernunft miteinander darüber diskutiert. Vielleicht gibt es auch jemanden in der Runde, der andere Ideen hat, die dort mit einfliessen können. Ich nehme gar nicht für uns und auch für mich persönlich in Anspruch, das Ei des Kolumbus immer allein gefunden zu haben, das ist auch ganz klar.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 Ja, fast, okay.  Aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit noch einmal nutzen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie darum zu bitten, dass wir diese Chance einer Diskussion nutzen. Deswegen, Frau Präsidentin, beantrage ich auch namens der Freien Demokraten noch einmal die Überweisung dieses Mal an den Ausschuss für Landwirtschaft, Infrastruktur und Forsten, weil ich schon meine, dass wir das diskutieren sollten. Da die Umweltministerin dasitzt, würde ich es auch gern noch an den Umweltausschuss überweisen wollen, aber den Betroffenen, nämlich denen, die es umsetzen sollen, die Federführung in die Hände drücken wollen und beantrage also auch die Federführung für den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, lassen Sie uns eine sachbezogene, vernünftige und unideologische Diskussion führen. Ich danke Ihnen.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wie ich bereits in der ersten Beratung dieses Antrags in der 75. Sitzung am 17. März namens meiner Fraktion ausgeführt habe, hatten wir bereits 2019 die Einführung der zehn Meter breiten Gewässerrandstreifen bei der Neuordnung des Thüringer Wasserwirtschaftsrechts deutlich kritisiert. Deswegen haben wir den hier vorliegenden Gesetzentwurf der FDP zur Verringerung der Gewässerrandstreifen bei ausgleichenden Schutzmassnahmen auch grundsätzlich begrüsst, weil damit ein altes Ziel unserer Fraktion wieder aufgegriffen worden ist.  Die Auflagen des derzeit geltenden Wassergesetzes lassen nur noch eine teilweise landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Ackerflächen zu und die ohnehin schon mit allerhand Auflagen gebeutelten Landwirtschaftsbetriebe müssen sich zusätzlich Gedanken machen, wie diese Gewässerrandstreifen genutzt und eben auch gepflegt werden sollen: Kommt nun Grünland oder kommen gar Kurzumtriebsplantagen auf diese Flächen? Dadurch entstehen weitere Kosten und Aufwendungen. Wenn man zum Beispiel dort Bäume anpflanzen würde, müssen diese auch gepflegt werden. Und wenn diese Bäume eines Tages gefällt werden, sind immer noch die hölzernen Wurzelhorizonte und Stubben im Boden, die eine erneute landwirtschaftliche Nutzung nur mit enorm grossem Aufwand durch tiefgründige Rodung erst wieder möglich machen würden. Da das aus Naturschutzgründen dann wahrscheinlich sowieso nicht umsetzbar ist, würden diese Flächen dauerhaft für die Landwirtschaft verloren werden. Unser Ziel muss es also sein, jetzt gemeinsam mit den Landwirten für Lösungen für einen besseren Gewässerschutz zu sorgen und sie so in den Prozess mit einzubinden.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 110 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 Die CDU-Fraktion hatte bereits zum damaligen Zeitpunkt dahin gehend vorgeschlagen, derartig breite Gewässerstreifen nur an den Hotspots der Nitratbelastung auszuweisen und die Breite dieser Streifen je nach der konkret vorliegenden Belastung flexibel zu gestalten.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: cdu
 Wir würden diesen Sachverhalt daher gern im Umweltausschuss diskutieren und an einer besseren Lösung arbeiten. Aber schon in der ersten Beratung hier im Plenum mussten wir leider erkennen, dass gerade vonseiten der Minderheitskoalition keine Bewegung in diese Richtung zu erkennen war und keiner Überweisung zugestimmt worden ist. Damit verweigern sich sowohl Rot-Rot-Grün als auch die Landesregierung einer vernünftigen Lösung dieser Problematik. Dennoch wollen wir heute noch einmal unseren Antrag auf Überweisung an den Umweltausschuss erneuern und bitten daher noch mal um Zustimmung. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: die grünen
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am 28. Mai 2019 haben wir im Thüringer Landtag eine der umfassendsten wasserwirtschaftlichen Reformen gemeinsam beschlossen, ich spreche vom Thüringer Wassergesetz. Das hatte drei wesentliche Bausteine, deswegen war es auch wichtig, umfassend zu beteiligen, anzuhören und sich miteinander zu verabreden.  Der erste Teil war der schier unhaltbare Zustand der Tatsache, dass nur 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen ans Abwasser angeschlossen waren, deswegen haben wir den Abwasserpakt geschlossen, und ich bin froh darüber. Der zweite Punkt war das Gründen von Gewässerunterhaltungsverbänden, weil wir nur auf 15 Prozent der Fläche Thüringens tatsächlich Verantwortung für Gewässerunterhaltung und damit Vorsorge vor Hochwassern personell untersetzt hatten. Die 20 Gewässerunterhaltungsverbände in Thüringen sind gegründet und auf Basis unserer Gesetzesnovelle arbeiten sie hervorragend. Und der dritte Bereich, den wir mit der Novelle des Thüringer Wassergesetzes neu gefasst haben, war der besondere Schutz insbesondere für intakte Gewässer.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: other
 „Wir setzen uns […] für intakte Gewässer ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind.“
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 „Deshalb müssen Einträge, zum Beispiel Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente, immer dort reduziert werden, wo eine Gefährdung vorliegt.“ Jetzt klatschen Sie gar nicht mehr, schade, aber es ist Ihr Wahlprogramm.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 Ich will nur sagen: Für Thüringen sieht es halt so aus … Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 111
Thüringen, 2022-05-06, Partei: fdp
 als Futter zur Verfügung stehen. Letztlich erfolgt also eine Nutzung begrünten Ackerlandes. Der Anbau von Futterpflanzen oder Düngung ist jedoch nicht zulässig. Müssen wir zusätzlich jetzt auch noch einmal an der Frage der Gesetzesnovelle Wassergesetz drehen? Die klare Antwort der Fachleute unseres Hauses, die das Wasserrecht novelliert und an dieser Stelle eine Brücke gebaut haben, ist: nein. Zum einen haben wir mit der aktuellen Regelung im Thüringer Wassergesetz, wo wir vorsehen, dass Gewässerrandstreifen durch das Optionsmodell ja zum Teil auch entsprechend beweidet und gemäht werden, die entsprechende Verfügbarkeit der Flächen sichergestellt. Zum anderen würde eine Anpassung des Wassergesetzes keine Veränderung für Landwirtinnen und Landwirte in Thüringen mit sich bringen, denn neben dem Thüringer Wassergesetz umfassen mehrere – ich habe es gerade erwähnt, unser Modell hat Standards gesetzt, das Wasserhaushaltsrecht des Bundes wurde novelliert, Bundes- und Landesgesetze, -verordnungen und -anforderungen wurden inzwischen so angepasst, dass der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln am Gewässer diese Regel längst übernommen hat. Da gilt ganz klar: Ober schlägt Unter. Wir könnten hier also trefflich darüber in den Ausschüssen diskutieren, es würde letztlich ins Leere laufen. Von daher lade ich sehr dazu ein, es bei der Novelle, die 2019 wirklich wegweisend war und nach wie vor ist, zu belassen und andere Ideen zu entwickeln, wie wir hier weiterkommen.  Noch mal: Eine Einpassung des Thüringer Wassergesetzes hinsichtlich der Gewässerrandstreifen im Sinne des Antrags hätte ökologische Nachteile und wenn überhaupt, dann nur ganz, ganz geringe Auswirkungen für die Landwirte. Denn auf Bundesebene sind zum 01.07. bereits andere Nutzungen von Brachen zur ackerbaulichen Nutzung möglich und gerade die Vorteile des Thüringer Modells, die wir damals selbstverständlich auch in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsressort auf den Weg gebracht haben, laufen ins Leere, weil sie letztlich bundesweit Standards gesetzt haben. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: afd
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, dass Bauen wichtig ist, zeigt die letztens, am Mittwoch, durchgeführte Aktuelle Stunde. Herr Kemmerich hat es gesagt, wir haben einen erheblichen Rückstau, was Eigentum an Wohnungen angeht. Wir liegen bei ca. 50 Prozent, Spanien liegt höher, Portugal liegt höher. Die CDU hat eine statische Regelung mit dem Kinderbaulandbonus in Höhe von 2.500 Euro pro Kind nunmehr durchsetzen können. Das kann man jetzt auch abfragen bei der Thüringer Aufbaubank, das ist eine sehr gute Regelung. Im Raum stehen darüber hinaus die Gesetzesänderungsanträge von FDP, AfD und auch der CDU. Leider hat es nur letzterer Entschliessungsantrag zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Grunderwerbsteuer mit dem Ziel einer Absenkung der selbigen in den Ausschuss geschafft. Da unternehmen wir einen weiteren Versuch zur finanziellen Entlastung von privaten Bauherren sowie zur Stärkung des Handwerks, indem wir die Vorschriften zur Bauvorlageberechtigung in § 64 der Thüringer Bauordnung ändern wollen. Eine entsprechende Fortbildungsverpflichtung für die kommenden Entwurfsverfasser wurde ebenso integriert. Bereits die Mehrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, der westdeutschen Bundesländer, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und RheinlandPfalz, hat die Bauvorlageberechtigung um die von uns angegebenen Berufsgruppen aus dem Handwerk und der Technik erweitert. Denn Meister und Techniker des Maurer-, Betonbauer-, Zimmerhandwerks lernen ebenso wie Architekten und Ingenieure in ihrer Ausbildung, wie Bauvorhaben geplant werden, und sind in der Lage, entsprechende Entwürfe zu verfassen. Um diesen entscheidenden Wettbewerbsnachteil, da sie jetzt noch nicht Entwurfsverfassung durchführen können, aufzuheben und die Bauherren nicht nur finanziell zu entlasten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ersuchen wir um die Zustimmung zur Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, welche wir hiermit beantragen.  Es besteht, meine sehr verehrten Kollegen, dringender Handlungsbedarf. Die Möglichkeit, kleine Bauvorlagen einzureichen zu dürfen, schafft Gerechtigkeit und einen echten Mehrwert für Bauwillige und würdigt die Ausbildung der Meister im Handwerk. 114 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 80. Sitzung - 06.05.2022 Wir freuen uns hier und heute auf eine lebhafte und konstruktive Debatte im Sinne unserer Bauherren und Handwerker. Vielen Dank.
Thüringen, 2022-05-06, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrter Präsident, für die Planung bei Neubau und Bestand ist eine Bauvorlageberechtigung dringende Voraussetzung. Natürlich entstehen Kosten für die Tätigkeit der bauvorlageberechtigten Personen, aber die bemisst sich prozentual an den Baukosten. Der Grund, warum sich Menschen keine Wohnung leisten können, besteht allein darin, dass die Preise für Immobilien durch Immobilienspekulation und die Preise am Bodenmarkt so gestiegen sind. Worum geht es hier? In dem Text geht es darum, dass der Personenkreis zur Bauvorlageberechtigung erweitert werden soll. Menschen, die ein Haus bauen wollen, benötigen in der Regel – also ich vereinfache das – einen Architekten oder einen Ingenieur, einen Statiker, um ein Haus bauen oder umbauen zu können. Die AfD möchte gern, dass das geändert wird und der Personenkreis vergrössert wird. Also ich ziehe vor jedem Meister und Handwerker hier meinen Hut und trotzdem ist die Bauvorlageberechtigung eben mehr als nur die Ausbildung. Ingenieure und Architekten haben eine spezielle Ausbildung, und ob dadurch die Kosten, wenn wir den Personenkreis erweitern, tatsächlich gesenkt werden, wage ich zu bezweifeln, denn auch Meister in den verschiedenen einzelnen Gewerken müssen sich weiter ausbilden und müssen sich weiter auch fortbilden. Hinzu kommt noch, dass sie dann eine zusätzliche Versicherung abschliessen müssen, was die Architekten und Ingenieure in der Regel machen, damit sie diese Bauvorlageberechtigung vornehmen können. Die Zeit für Planung, die macht der Handwerker auch nicht für umsonst, also wird sich eine Kostenverringerung meiner Ansicht nach nicht einfach so einstellen. Denn auch Meister in verschiedenen Gewerken haben, also Handwerke sind gefragt und Handwerk hat auch goldenen Boden, relativ hohe Stundensätze, sodass da keine Kostenveränderung zu spüren ist. Ich glaube nicht – und ich spreche hier für Rot-Rot-Grün –, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen und auch nicht einer Überweisung an den Ausschuss. Danke.