Mecklenburg-Vorpommern, 2022-01-26, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst  will ich mich bei David Wulff sehr herzlich für das Thema  bedanken, würde gleichwohl anregen, dass wir bei manchen Dingen zunächst die Ausschussarbeit nutzen. Benutzen Sie uns ruhig als Infothek, weil ich glaube, dass  ich jetzt in den Hinweisen hier und da Signale geben  kann, dass wir vielleicht nicht ganz so weit auf der Rückbank des Busses sitzen, wie es eben angenommen worden ist. Das ist in Ordnung in der rhetorischen Zuspitzung, das wird aber möglicherweise den Kolleginnen und  Kollegen a) nicht gerecht und b) möglicherweise musst  du dich da auch ein Stück noch mal von uns à jour bringen lassen, wo wir tatsächlich stehen, zumindest in der  Strafverfolgung.   Ich würde jetzt gerne drei Blöcke daraus machen. Der  erste Block ist, was steht im Antrag. Da steht nämlich  gross in der Überschrift, es gehe um kritische Infrastruktur. Die kritische Infrastruktur ist, offen eingestanden, in  Bundesgesetzen sehr fest gefügt, was wir darunter verstehen. Selbst innerhalb des Verwaltungsblockes der  staatlichen Einheiten betrifft das eben nicht den Gesamtberitt, sondern es gibt Bereiche, wo wir uns vorstellen  können, wenn sie abgeschaltet werden, tut uns das weh,  und es gibt Bereiche, wenn die abgeschaltet werden,  geht das an die Existenz von Menschen. Und genau in  der Unterscheidung trennen wir auch bei kritischen Infrastrukturen auf.  Die kritischen Infrastrukturen definiert das Gesetz, das BSIGesetz, also ein Gesetz, das die Einrichtung einer Bundesbehörde vorsah. Und an der Stelle gibt es für kritische Infrastruktur – Stadtwerke waren angesprochen – sehr klare,  sehr deutliche Regeln, sehr viel weitergehender als das,  was viele andere Unternehmen und leider auch manche  öffentliche Institution möglicherweise für sich verinnerlicht  und umsetzt. In dem Bereich, um ein Gefühl zu geben,  Energie steckt da drin, Gesundheit, also Krankenhäuser  beispielsweise stecken drin, alles, wo Informations- und  Telekommunikationstechnologie drin ist, ist eine kritische  Infrastruktur, das Transport- und Verkehrswesen mit  gewissen Bereichen, zumindest die Wasserversorgung,  das Banken- und Finanzwesen, sage ich mal ein bisschen  salopp, aber auch der Ernährungsbereich mit einigen  speziellen Bereichen. Und da hat das Gesetz sehr klare  Regeln, was für Institutionen ich intern schaffen muss,  welche Sicherheitsstandards ich einzuhalten habe, welche  Kontaktstellen ich bereitzustellen habe, damit, wenn Vorfälle eintreten oder ich sicherheitstechnisch angesprochen  werde, entsprechende Nadelöhre – quasi ein Ansprechpunkt in meinem Haus – bestehen. Es ist sehr klar geregelt, dass ich IT-Einschränkungen, IT-Störungen, dass  ich sicherheitsrelevante Sachverhalte zu melden habe,  und auch, welchen Stand der Technik ich umzusetzen  habe. Also für kritische Infrastruktur, noch mal, gibt es sehr  klare bundesrechtliche Bestimmungen, die im Übrigen alle  zwei Jahre gegenüber dem BSI nachzuweisen sind.   Deswegen, lieber David, die herzliche Einladung, gerade  bei der kritischen Infrastruktur sind wir, glaube ich, ein  Stück weiter, als mancher im Blick haben mag. Und die  würden für sich im Übrigen, auch wenn wir es aktuell  unter Pandemiebedingungen ansprechen, immer sehr  klar sagen, wir sind da gut drauf. Nichts ist so gut, dass  es nicht besser werden kann, aber gerade in den Beritten  haben wir regelmässig ein Sicherheitsniveau, was für die  meisten Angriffe – bislang zumindest – Abwehr geboten  hat.  Ich will mal an ein Beispiel in Wismar anknüpfen: Wismar  war als Stadtwerk angegriffen worden, jetzt ein bisschen  salopp, in all dem, wo sie mit Kundschaft in Kontakt sind,  mit der Aussenwelt. Aber das eigentliche Netz – das ist  ein völlig physisch auch getrenntes Netz, was die Gas-  und Stromversorgung steuert, das, was dafür Sorge  trägt, dass an meiner Haussteckdose was ankommt –,  das ist eben gerade nicht betroffen gewesen. Ähnlich hat  es sich im Übrigen verhalten in Schwerin. In Schwerin  waren ja die Stadtwerke mit betroffen, weil sie bei diesem  westmecklenburgischen öffentlich-rechtlichen Anbieter  ebenfalls ihre, ich sage mal, Kundenkontakte hosten.  Aber das, was sie wirklich im Betrieb der Netze tun, ist  gesondert. Also noch mal, auch da schöne Beweise  dafür, diese sehr hohen Sicherheitsstandards in diesen  Betriebssystemen der eigentlichen Netze funktionieren.  Jetzt springen wir in das, was du an vielen Stellen mit  betont hast, nämlich den Punkt zu sagen, es geht auch  um öffentliche Verwaltung im grösseren Sinne, also nicht  nur die kritischen Infrastrukturen da sehen. Ich glaube,  auch da haben wir im Land mit den Sicherheitsstandards  ein ganz gutes Niveau erreicht, weil wir uns an BSIStandards orientieren. Das BSI gibt für alle Bundes- und  Landesverwaltungen sehr klare Massgaben raus. Ich  glaube, dass es sich lohnen würde, in einer Ausschusssitzung des Innenausschusses auch mal darzulegen,  was sind das eigentlich für Standards, wie orientieren wir  uns an denen. Diese Standards müssen wir auch deshalb einhalten – das nur als Nebensatz –, weil es eine  Menge Dinge gibt, wo wir auf Bundescomputer zugreifen.  Und der Bund sagt, ich kann mir das geilste, Entschuldigung, das beste Sicherheitsnetz der Welt schaffen, wenn  ich 16 Türen für Bundesländer öffne und die können da  relativ schlank ran und haben selbst kein vernünftiges  Sicherheitsniveau, dann bricht im Zweifel über deren  Hintertür etwas ein. Also auch an der Stelle gibt es hier  klare Verpflichtungen, die uns der Bund aufgibt, um als  Landesnetz dranzubleiben.  Und die dritte grosse Überschrift, die angesprochen wurde,  ist dann die Strafverfolgung, die dann einsetzen wird und  einsetzen muss, wenn es im Einzelfall schiefgelaufen ist.  Auch da glaube ich, dass die Landespolizei ein Stück  besser aufgerüstet ist, als es hier im Redebeitrag schon  wahrgenommen wurde. Ich glaube, dass es sich lohnt,  auch das im Innenausschuss darzustellen. Man kann  sagen, ihr könnt mehr Beamtinnen und Beamte in dem  Bereich verkraften – keine Frage, das würden die Kolleginnen und Kollegen auch unterschreiben –, aber zu  sagen, wir haben da keine spezialisierten Kolleginnen  und Kollegen, hielte ich für verkehrt.   Ich habe im Übrigen gerade das Antrittsgespräch des  Bundes der Kriminalbeamten in diesem Lande gehabt,  deren Vorsitzender kommt aus diesem Bereich. Um ein  Beispiel zu nennen, wir haben da in den Polizeiinspektionen beim LKA im Übrigen darüber auch eine koordinie Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 8. Sitzung am 26. Januar 2022  101  rende Stelle im Land, die sehr spezialisiert in den Themen  unterwegs sind.  Unser Hauptproblem wird immer sein, dass wir auf einem  Markt agieren, wo wir auch mit dem Privatunternehmer  David Wulff um die gleichen Kräfte aus Wismar und  Stralsund in Konkurrenz sind. Wir haben umgekehrt  erlebt, dass, wenn wir sehr früh auf die Hochschule Wismar zugehen, was die Polizei seit vielen Jahren tut, man  durchaus auch dort Absolventinnen und Absolventen für  den Polizeidienst gewinnen kann. Die durchlaufen dann  hinterher im Übrigen keine drei- oder vierjährige Ausbildung, sondern kriegen ein sehr schlankes zusätzliches  Ausbildungsportfolio, werden dann aber Polizeibeamtinnen  und -beamte, quasi mit Uniform, und sind tätig in den  entsprechenden Einrichtungen.  Ich glaube, dass es sich lohnen würde, im Ausschuss all  das mal, und zwar in Häppchen, detaillierter vorzustellen,  um sich dem anzunähern. Ich finde deshalb den Vorwurf,  es gäbe kein ausgebildetes Personal, falsch. Aber noch  mal, mehr und Weiterbildung ist immer gern gesehen,  und die Diskussion ist im Übrigen auch, wie man auch in  Stralsund näher an die Studierenden rankommt, denn ich  habe in Israel gelernt, dass durchaus auch international  die Stralsunder Absolventinnen und Absolventen dieser  speziellen IT-Sicherheitsbereiche durchaus begehrt sind,  und kann mich erinnern, ein grosses Schweizer Unternehmen macht da – in Ausser-Corona-Pandemie-Zeiten,  das ist aber schon zwei Jahre her – durchaus regelmässig  Semesterpartys für diesen Studienbereich, weil es versucht, informell junge Studierende anzusprechen, bevor  sie sich auf dem Arbeitsmarkt schon orientiert haben.  Das zeigt ein Stück weit den Qualitätsnachweis, den  Externe dem Ganzen entgegenbringen.  Die Überschrift lautete, wir müssten gemeinsam mit den  Hochschulen ein Konzept machen. Ich glaube, die Hochschulen sind bereits konzeptionell aufgestellt. Gleichwohl  mag man schauen, ob man auch da weiter zuspitzt. Mir  geht es immer darum, wie halten wir vor allen Dingen  diese Absolventinnen und Absolventen im Land. Ich glaube, das muss eine der Hauptherausforderungen sein, der  sich auch nur Wirtschaft, Verwaltung und Hochschulen  gemeinsam stellen können.  Die Cybercrime-Dienststellen gibt es. Die besser auszustatten, keine Frage, geht immer. Sie landesweit zu koordinieren, passiert über das LKA. Aktuell gibt es im Übrigen  Verfahren, wo wir sogar in europäischen Verbünden mitarbeiten, weil solche Straftätergruppen im Regelfall eben auch  nicht auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzt arbeiten.  Wir haben im Übrigen darüber hinaus eine Konzeption  schon im Kabinett in der letzten Legislatur beschlossen,  die einen Rahmen vorsieht, mit dem ein entsprechendes  Sicherheitsgesetz in den nächsten zwei/drei Jahren auch  auf diesen Landtag zulaufen wird, weil wir glauben, dass  man in der Tat Standards für die Landesregierung einheitlich definieren muss. Wir sind mit dem Koalitionsvertrag im Rücken jetzt dankenswerterweise in der Lage,  die Zentralisierung der IT und insbesondere der Sicherheit der IT in der Landesverwaltung deutlich voranzutreiben. Bisher ist jedes Ressort für sich selbst zuständig.  Das kommt zuweilen an Grenzen, gerade wenn es auf  solche Spezialisten ankommt. Es kommt auch dann an  Grenzen, wenn sieben oder acht Ressorts jeweils ihre  eigene Sicherheitsarchitektur haben, ihre eigene Architektur, wie sie Gesamtsysteme aufbauen.   All das erhoffen wir uns über die Zentralisierung deutlich  zu erleichtern. Auch da werden wir in den nächsten Monaten – wir sind zurzeit in Ressortabstimmung – auf dieses  Hohe Haus im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zukommen. Wir glauben, dass eine zentralisierte IT,  die das Ressortprinzip an der Stelle ablegt und damit  dann alles zentralisiert, fokussiert, aber eben auch professionalisiert, an den Stellen sehr hilfreich ist. Auch von  daher glaube ich, Beratungen im Ausschuss würden sich  anbieten, um diese Dinge zeigen, vorstellen und dann  gerne gemeinsam besser machen zu können. Noch mal,  besser geht immer.  Ich hoffe, ich habe damit einen Überblick bieten können,  was an den Stellen schon passiert, wo wir in Diskussionsprozessen sind und wo ich mich auf die vertieften  Beratungen, die vermutlich heute in der nächsten Dreiviertelstunde nur begrenzt gelingen werden, freue. Das  wird uns im Übrigen in den nächsten Jahren begleiten  müssen, weil das ein Prozess ist, der jetzt eine längere  Wegstrecke vor uns setzt.  Und zu guter Letzt werden wir dann sicherlich auch gemeinsam einen Dialog mit der kommunalen Familie führen müssen, die gut aufgestellt ist, wo man trotzdem  überlegen muss, ob auch dort eine Zentralisierung fürs  ganze Land sinnvoll wäre, weil auch da ich dadurch  Know-how bündeln kann und gerade den kleineren Einheiten eine reelle Chance gebe, auf sehr hohem Niveau  begleitet zu werden. IKT-Ost und auch hier im Westen  die SIS sind wunderbare Beispiele dafür. Es gibt auch  viele Kleinere, die diese Hilfe brauchen. Und selbst die  beiden werden sich sicherlich gern begleiten lassen.