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Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Es liegt folglich in der Ausbildungspflicht eines Universitätsklinikums begründet, dass eine gewisse Fluktuation  besteht.   Um den aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen strukturell zu begegnen und nicht nur sporadisch  auftretende Löcher zu stopfen, haben wir die Kommission  für die Weiterentwicklung der Zukunft der medizinischen  Versorgung ins Leben gerufen, auch wenn gesagt wird,  ja, da setzen sie sich wieder zusammen, da machen sie  einen neuen Arbeitskreis. Wie wichtig ist genau dieser  Austausch? Denn der erste Arbeitsauftrag – mein Kollege  Koplin hat es gesagt und am 25. Oktober findet dazu der  Austausch statt – ist, ein zukunftsfähiges Konzept für die  Geburtshilfe und die Pädiatrie in Mecklenburg-Vorpommern  zu erarbeiten. Im Vordergrund stehen müssen dabei die  Kriterien der Qualität, der Versorgung, der Erreichbarkeit  und einer zukunftsfesten Struktur.   Wir brauchen gemeinsam ein kooperatives Verhältnis  für die Patientinnen und Patienten, für die Kinder und  Jugendlichen in unserem Land, sich einzusetzen, damit  die gesundheitliche Versorgung sehr gut gewährleistet  werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Sehr geehrte Frau Präsidentin!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst mal für die Debatte bedanken, auch wenn Sie  sicherlich erahnen können, dass ich nicht mit allem so  ganz einverstanden bin, was hier zum Besten gegeben  wurde.   Als Erfolg möchte ich mal, das können wir vielleicht so  sagen, auch wenn Sie mir das wahrscheinlich übel nehmen Frau Ministerin, aber Sie haben heute erstmalig  nicht Ihre Zuständigkeit in Abrede gestellt –
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 das ist schon mal eine Erfolgsmeldung –
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 und nicht sozusagen auf andere Ressorts verwiesen.  Das ist richtig und das ist auch gut so. Aber gestatten Sie  mir die Bemerkung, dass Sie hier uns natürlich in erster  Linie unterstellen, eine Kampagne, eine Kampagne führen  zu wollen und die Universitätsmedizin Rostock schlechtzureden.   Zuerst, und da sind wir uns, glaube ich, einig, das möchte ich durchaus sagen, ist denjenigen wirklich zu danken,  und das hat Harald Terpe gesagt, das hat auch die Kollegin Klingohr gesagt und auch meine Kollegin Frau  Becker-Hornickel, dass diejenigen, die dort verblieben  sind – Harald, so hast du es, glaube ich, genannt –, dass  man denen ausdrücklich danken sollte, weil sie unter  nicht ganz einfachen Bedingungen arbeiten. Das hast du  sehr charmant formuliert, ich hätte eine andere Wortwahl  dafür gefunden. Aber ja, es ist richtig, dass diejenigen,  die dort im Pflegebereich arbeiten, die Ärzteschaft, die  dort durchaus vielleicht auch andere Karriereoptionen  hätten, dortbleiben, weil sie wissen, welche Verantwortung sie haben. Und das ist richtig, denjenigen muss man  auch hier und heute ausdrücklich Danke schön sagen!
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 Was aber nicht geht aus meiner Sicht, ist, dass man  sagt, hier wird irgendwas schlechtgeredet und es würde  eine Kampagne laufen. Frau Ministerin, die Kritik, die  kann ich ertragen, dass Sie mir das sagen, es würde eine  Kampagne hier initiiert werden, aber diejenigen, die das  Thema zum Vorschein gebracht haben, die das aufs Tableau der Öffentlichkeit gehoben haben, das waren nicht  wir. Ich erinnere an den Brandbrief, in dem 42 leitende  Ärzte die Dramatik geschildert haben und wir erneut eine  Überlastungsanzeige öffentlich zur Kenntnis nehmen  wollen.
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 Wollen Sie denjenigen unterstellen, sie würden eine  Kampagne fahren? Nein, sie machen auf ihre Notsituation  aufmerksam, meine Damen und Herren, und das ist es.
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 Und deswegen finde ich, finde ich es völlig vermessen,  mir zu sagen, das wäre eine Kampagne, denn die Kritik  kommt zuallererst aus dieser Einrichtung selbst. Und dass  Sie hier sagen, das würde schlechtgeredet werden – das  kenn ich noch von Harald Ringstorff, diese alte SPDStrategie, wenn Kritik geäussert wird, dann wird das Land  schlechtgeredet.
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 Meine Damen und Herren, Probleme und Herausforderungen müssen in diesem Landtag thematisiert werden.  Ich weiss, dass Ihnen das nicht gefällt, ich weiss das, aber  Sie können nicht mit der gleichen stumpfen Argumentation hier auftreten, wir würden das Land schlechtreden.  14   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  Meine Damen und Herren, die Kritik – ich wiederhole  mich – kommt zuallererst von denjenigen, die dort arbeiten.
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 Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!
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 Und ja, hier sind wichtige Themen angesprochen worden,  auch von Ihnen: das Eltern-Kind-Zentrum, was ausgeblieben ist, beispielsweise die bauliche Situation, dass  wir immer noch über eine dezentrale Struktur reden,  ein Problem, was ein Spezifikum der Universitätsmedizin  Rostock ist. Ja, das gehen wir an im Masterplan 2030.  Das haben wir damals noch gemeinsam verabredet beziehungsweise noch besprochen. Ich möchte nur erinnern, dass die Initiative dafür aus dem parlamentarischen  Raum kam, dass das die Finanzpolitiker – damals Egbert  Liskow und Tilo Gundlack zusammen – erarbeitet haben  und federführend hier eingebracht haben, dass da etwas  passiert, Stichwort „Sondervermögen“.
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 Ich will das alles nicht im Einzelnen hier erwähnen. Es ist  etwas passiert, aber wir ignorieren leider auch von der  politischen Seite, von der Seite der Landesregierung die  gegenwärtige personelle Situation, und darum geht es  hier und heute in unserem Antrag.   Und das Eltern-Kind-Zentrum, das ist hier erwähnt worden, die Notwendigkeit ist beschrieben worden, aber ich  möchte erwähnen – lieber Harald, das muss ich auch in  aller Deutlichkeit sagen –, die Entscheidung dafür steht  aus.   Und ja, es ist richtig, Herr Koplin, dass es dort bestimmte  Befindlichkeiten gibt, dass das nicht einfach ist, aber es  war 2018 die Ministerpräsidentin, die heute nicht anwesend ist oder hier nicht anwesend ist zu diesem Tagesordnungspunkt,
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 dass dieses Spardiktat hier aus Schwerin, wie gesagt,  mindestens gebilligt wurde, wenn nicht sogar initiiert  wurde. Es sollten Stellen gespart werden, gestrichen  werden, und das ist doch bitte nicht die Herausforderung,  die wir im kinder- und jugendmedizinischen Bereich  haben in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Das  waren völlig falsche politische Entscheidungen, und die  haben Sie auch mit zu verantworten, Frau Ministerin.
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 Ja, da können Sie sagen, und die CDU.
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 Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  15  Ja, das können Sie sagen. Und da können Sie vielleicht  Harry Glawe noch mal dazu befragen.
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 Ich bin ihm sehr dankbar, dass er anstelle der Ministerin  Martin eingegriffen hat und einige Entscheidungen getroffen hat. Zusätzliches Geld, Landärzte-Kampagne – all das  hat er als Gesundheitsminister initiiert.
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 Das war sein Job, da haben Sie recht,
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 da haben Sie recht, aber so zu tun, die CDU hätte diesen  Zustand mitgetragen – wir haben das Thema thematisiert, und hätten wir das nicht getan, das sage ich noch  mal in aller Deutlichkeit, dann würde dieses Spardiktat  heute noch umgesetzt werden. Ihnen geht es doch nur  darum, dieses Thema kleinzureden, am besten totzuschweigen.
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 Das ist das Ansinnen dieser Landesregierung, aber dafür  sind wir nicht in einer Demokratie, in einem Landtag, in  denen Probleme offen benannt werden müssen.
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 Wenn das nicht mehr,
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 wenn das nicht mehr sein soll, dann können wir wirklich  hier langsam den Laden zumachen, meine Damen und  Herren.
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 Und das ist einfach unverantwortlich.
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 Und es ist auch unverantwortlich, was Sie hier und heute  wieder zum Besten gegeben haben, meine Damen und  Herren.
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 Nein, es war keine sachliche Diskussion an der Stelle.
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 Der Eingang war in Ordnung, aber wenn darauf verwiesen  wird, gesagt wird, es wäre eine Kampagne, es würde eine  Kampagne gefahren werden aus politischen Gründen,  aber die Kritik nicht von uns kommt, sondern, Herr Butzki,  wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgen und wenn Sie  sich mit der Thematik auseinandersetzen – ich weiss, das  haben Sie getan –, dann werden Sie wissen, dass es vor  allem Ärzte waren und dass es Ärzte waren, die immer  wieder auf dieses Problem aufmerksam machen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Und die machen das nicht nur in einer E-Mail an die  Ministerin, sondern die machen es öffentlich. Und ich  glaube, die haben keine Lust darauf, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 … immer wieder …
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 … öffentlich zu machen.
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 Meine Damen und Herren, …
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 … und deswegen, …
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 … bitte negieren Sie dieses Problem nicht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: cdu
 Befassen Sie sich damit und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Beratung des Antrages der Fraktion der  FDP – Transparente Kontrolle der öffentlichen Finanzen  sicherstellen – Rederecht für die Präsidentin/den Präsidenten des Landesrechnungshofes einführen, Drucksache 8/1365.   Antrag der Fraktion der FDP  Transparente Kontrolle der öffentlichen   Finanzen sicherstellen – Rederecht für   die Präsidentin/den Präsidenten des   Landesrechnungshofes einführen  – Drucksache 8/1365 –  Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende  für die FDP Herr Domke.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Aktuell befassen wir uns wieder mit dem Landesfinanzbericht und es ist wirklich befremdlich, dass wir in den  Ausschüssen darüber beraten, aber leider eben nicht hier.  Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen und dem Landesrechnungshof, insbesondere natürlich der Präsidentin,  Frau Dr. Johannsen, auch mal meinen Dank ausbringen  für die hervorragende und fundierte Berichterstattung.  Wirklich herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes, die uns informieren, wie hier  die Haushaltsdurchführung im Land überhaupt läuft!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Ich habe den Aufgabenumfang skizziert und es ist eben  keine Kleinigkeit. Ich habe schon gesagt, vom Verfassungsrang ist es ein Organ, es ist eine Institution, der wir  uns hier bedienen, und dann frage ich mich, warum gerade hier – und das ist keine Entscheidung der Landesregierung, es ist übrigens eine Entscheidung rein des  Landtages –, warum er hier kein Rederecht einräumt.  Dass das durchaus auch üblich ist, meine Damen und  Herren, dass zeigen die Beispiele anderer Bundesländer.  Es gibt Bundesländer, wo dieses Rederecht eingeräumt  wurde, und die sind auch nicht untergegangen oder an  Arbeit erstickt, sondern ganz im Gegenteil, das sind sehr,  sehr erhellende Debatten, eben gerade für die Bürgerinnen und Bürger.   Ich weiss, dass es Argumente dagegen gibt, und unter  anderem eins, was ich überhaupt nicht nachvollziehen  kann, was man ausführt: Der Rechnungshof könne seine  Berichte ja auch in einer Pressekonferenz darstellen und  der Öffentlichkeit zugänglich machen. Ja, aber das ist  was anderes, ob ich das hier mache, da, wo es hingehört  im Landtag, oder irgendwo hier nebenan in einer Pressekonferenz, wo ja nur ausschnittsweise daraus berichtet  werden kann. Das ist der riesengrosse Unterschied, sonst  bräuchten wir uns hier auch gar nicht zu treffen. Wenn  wir eben diese öffentliche Debatte gar nicht haben wollen,  dann können wir auch im Umlaufverfahren abstimmen.  Den Steuerzahler wird es freuen, er müsste das nämlich  nicht bezahlen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 unsere Anfahrten und Unterbringung. Dann könnten wir  auch über Pressekonferenzen miteinander kommunizieren und im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen.  Warum, frage ich Sie also, wollen wir eine oberste Landesbehörde, eine unabhängige Landesbehörde nicht damit  ausstatten, hier sprechen zu dürfen? Ich hatte die anderen Bundesländer angesprochen, das sind unter anderem Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen.  Wenn der Finanzminister gerade mit Brandenburg verhandelt, ob wir die Grundsteuerfrist verlängern, kann er  vielleicht auch mal nachfragen, wie es dazu gekommen  ist in Brandenburg, dass dort auch der Rechnungshof  sprechen darf. Das ist vielleicht eine gute Gelegenheit,  sich da mal abzustimmen und auch mal die Erfahrung  beizubringen.   Vielleicht können wir das auch im Ausschuss weiterberaten und uns vielleicht diese Erfahrungen aus den – Berlin  kommt auch noch dazu –, aus den Bundesländern uns  mal vortragen lassen. Und wir müssen gar nicht über die  Landesgrenzen hinweg schauen, wir wissen zum Beispiel, dass der Bürgerbeauftragte sehr wohl ein Rederecht hat und auch seinen Bericht hier einbringen kann.  Ich will das nicht in Abrede stellen, ganz im Gegenteil. Es  ist eine sehr wertvolle Arbeit, wertvolle Berichte für unsere Arbeit einzubeziehen.   Aber ich frage Sie auch – da haben wir noch mehr Beauftragte, zum Beispiel den Landesdatenschützer –, ich frage  Sie auch: Warum räumen wir nicht dem auch ein Rederecht ein? Ich hätte grosses Interesse daran, dass der  Landesbeauftragte auch seinen Bericht hier einbringen  darf und dass wir uns damit hier im Plenum auseinandersetzen und nicht hinter verschlossenen Türen in den  Ausschüssen. Das Gleiche gilt für die Beauftragte für die  Aufarbeitung der SED-Diktatur, kann ich mir auch sehr  gut vorstellen zu entsprechenden Punkten, dass sie hier  ausführen darf. Und wir sollten unbedingt darüber nachdenken, uns hier nicht abzuschotten als Plenum, sondern  mehr Sachverstand in das Plenum zu holen. Dafür haben  wir diese Beauftragten und dafür haben wir einen Landesrechnungshof.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: fdp
 Meine Damen und Herren, dann wird ausgeführt, es wird  ein Gegenargument sein, was wieder kommt, die Unvereinbarkeit der Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs  mit der Einräumung eines Rederechts. Das ist auch  falsch. Die Beurteilung, die politische Beurteilung des  Berichtes, die obliegt ja weiterhin dem Landtag. Das  lassen wir uns ja nicht aus der Hand nehmen. Ich fühle  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  mich in der Lage, anhand eines Berichtes politische Entscheidungen treffen zu können, und ich gehe davon aus,  dass das jeder hier kann. Und deswegen ist das kein  Argument, was aus meiner Sicht zieht.   Meine Damen und Herren, ich würde – zumindest solange wir es nicht zulassen, dass der Rechnungshof in einer  öffentlichen Ausschusssitzung über den Bericht oder  Berichtsauszüge berichten darf – einfach den Vorschlag  noch mal unterbreiten, darüber nachzudenken, die Landesregierung hier aufzufordern, einen entsprechenden  Vorschlag zu erarbeiten, wie wir das ins parlamentarische Verfahren mit einbeziehen können. Es sind entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen. Wir haben  jetzt davon Abstand genommen, einen Vorschlag schon  zu unterbreiten, weil es verschiedene Wege geben kann.  Noch mal, ich bin sehr dafür, dass wir das weiterdiskutieren, gerne auch im Ausschuss. Ich würde auch selbst  die Überweisung dann beantragen, um einfach die Erfahrungen aus den anderen vier Bundesländern mit einzubeziehen in unsere Betrachtung, was ist der richtige Weg  für uns, für unsere Umgangsformen mit den entsprechenden Berichten.   Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Antrag, der  gehört hierher. Wir allein entscheiden, wir müssen uns  jetzt auch nicht von irgendeiner Ministerin oder irgendeinem Minister dazwischenreden lassen. Das entscheiden wir hier, wer hier berichtet. Und, meine Damen und  Herren, dieser Antrag kostet kein Geld, meine Oma hätte  gesagt, das frisst kein Brot. Das ist etwas, was ich als  notwendig erachte, und wir werten damit die Institution  Landesrechnungshof auf, und ich denke, wir tun gut  daran. Wenn wir uns die Haushaltsführung in diesem  Land mal anschauen in dem vorliegenden Jahresbericht  und vor allem auch im Sonderbericht im Umgang mit dem  MV-Schutzfonds, dann meine ich, das gehört hierher in  den Plenarsaal, und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung, wenigstens zur Überweisung. – Vielen Dank!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal ein  Dank an Herrn Domke für die ausführliche Darstellung!  Ich glaube, so ein Antrag ist ja auch mal die Chance,  noch mal auf die Arbeit, gerade auch hier, einer Behörde  hinzuweisen.   Sie haben ganz ausführlich die rechtlichen Grundlagen  einmal erläutert, Sie haben aber auch erläutert, wie umfangreich eigentlich die Prüfungen durchgeführt werden.  Und deswegen gilt auch von uns und auch von mir erst  mal ein ganz herzlicher Dank an die Präsidentin und ihre  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Behörde, denn ich  glaube, ohne die Arbeit des Landesrechnungshofes, der  uns detailliert in den verschiedensten Bereichen auflistet,  wo Schwierigkeiten sind, teilweise, ich habe in den letzten Jahren auch im Bereich, ich glaube, das eine Mal  waren selbst die Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die Erfassung, es geht halt tatsächlich um sehr detaillierte Sachen,  die man sicherlich auch im normalen Alltag gar nicht  hat. Aber so eine durchgehende Prüfung tatsächlich, die  intensiv durchgeführt wird, hat für uns alle sehr grosse  Vorteile auch dafür, die Arbeit zu verbessern, die Effizienz zu steigern, aber halt auch wirklich eine transparente  Kontrolle dort zu haben.   Bevor ich vielleicht noch mal auf die Argumente eingehe,  wir haben ja im letzten Jahr die Debatte hier im Parlament auch schon mal geführt, Sie sind ja schon darauf  eingegangen, man kann das regelmässig wiederholen. Im  letzten Jahr war es ein Gesetzentwurf unseres Koalitionspartners. Dort wollten Sie das Landesrechnungshofgesetz ändern, wollten dort einen Paragrafen oder wollten dort einen Punkt einführen, wo es darum ging, dass  erst mal das generelle Rederecht entsteht, und es dort in  der Geschäftsordnung dann weiter ausführen. Sie giessen  in Ihrem Antrag vielleicht so ein bisschen Wasser in den  Wein. Ich finde ihn nicht so richtig gut, den Antrag an sich  auch, wie er ist. Den könnte man auch so gar nicht beschliessen, denn Sie fordern erst mal die Landesregierung  auf, dass der Landesrechnungshof, dass die organisieren, dass der Landesrechnungshof bei uns im Parlament  ein Rederecht hat. Das ist wahrscheinlich gut gemeint,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 ich glaube, an der Stelle aber der falsche Weg, weil ich  glaube, das Parlament sollte immer noch für die eigenen  Gesetzentwürfe und für die eigenen Regelungen, die  unser Parlament betreffen, selber sorgen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Deswegen sage ich an der Stelle, der Antrag, den finde  ich ein bisschen schwierig.   Sie haben gesagt – und das ist ein Punkt –, wir haben  die jährlichen Berichte, wir haben die Sonderberichte, wir  haben den kommunalen Finanzbericht, den wir haben.  Wir haben gerade eine umfangreiche Beratung, die wir  dann durchführen im Finanzausschuss, auch in den  anderen Ausschüssen, die dort sind, und ja, die Erstankündigung oder die erste Vorstellung passiert in der  Landespressekonferenz. Dort sind in der Regel sehr,  sehr viele Medien vertreten. Das machen aber auch die  anderen so. Das macht selbst der Bürgerbeauftragte. Der  kommt ja erst bei der Abschlussberatung, nachdem sein  Bericht hier im Landtag ist, nachdem er in allen Ausschüssen war, nachdem schon die Beratungen fertig  sind, kommt er her und stellt seinen Bericht noch mal der  Öffentlichkeit vor, also würde es, glaube ich, an dem  Weg erst mal auch nichts ändern.   Das heisst, an der Stelle wäre weiterhin auch die Vorstellung der Landespressekonferenz, und es geht dann in  die Ausschüsse.   Was ich sehr gut finde und was hier die Frage der Transparenz eigentlich ist, und das werfen oder das greifen Sie  ja auch in Ihrem Antrag auf. Sie schreiben, dass soll die,  gut, Sie haben geschrieben, die Transparenz der Arbeit  des Landesrechnungshofes, Sie meinen bestimmt sozusagen, dass der Landesrechnungshof die Transparenz  im Parlament hinzufügen soll. Das war vielleicht sozusa Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 34. Sitzung am 7. Oktober 2022  19  gen eine falsche argumentative Verwendung, was aber  nichts Schlechtes ist bei uns tatsächlich, dass der Landesrechnungshof ein dauerhaftes Zutrittsrecht zum Finanzausschuss hat, dass er immer dabei ist, dass er an allen  Beratungen teilnehmen kann. Das war ein Beschluss,  den gibt es auch über die letzten Legislaturen schon, der  hat sich bewährt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 Dann haben wir an der Stelle immer die Teilnahme des  Landesrechnungshofs, der an wirklich allen Beratungen  argumentativ von vornherein beteiligt ist, und mein Kollege Tilo Gundlack hat in der vergangenen Legislatur, als  wir den Gesetzentwurf beraten haben, auch noch mal  darauf hingewiesen, das wäre gegebenenfalls auch ein  Modell für andere Ausschüsse, dort noch mal für mehr  Transparenz zu sorgen und auf den Landesrechnungshof  dort weiter einzugehen. Vier Bundesländer haben bereits  ein Rederecht für den oder die Chefin der Behörde und  bei uns ist es – das haben Sie auch gesagt – nur der  Bürgerbeauftragte, der aber halt auch erst am Anfang  des Verfahrens, am Ende des Verfahrens kommt und  nicht am Anfang. In der vergangenen Debatte im letzten  Jahr wurden auch viele Argumente gebracht, wer soll  eigentlich noch reden. Wir haben sicherlich einen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der  kann dann ebenfalls an der Debatte teilnehmen. Vielleicht sozusagen, um das noch etwas stärker zu machen,  man könnte auch noch, damit die Regierungsbank voll  ist, auch noch die Staatssekretäre dann mit hinzuholen,  die hätten dann ein Sitz- und Rederecht. Wir haben bisher tatsächlich einen grossen Externen, der das macht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 und das ist, glaube ich, auch schon eine Entscheidung  gewesen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-10-07, Partei: spd
 um tatsächlich die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger  da an der Stelle hier wirklich zu gewichten,
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 dass man wirklich sagt, wir wollen das, wir wollen explizit  noch mal, wenn wir schon so einen Bürgerbeauftragten  haben, der was macht, dass man das auch noch mal hier  reinbringt.   Für mich und meine Fraktion, wir sind im Moment der  Meinung, dass wir das nicht unbedingt sehen, dass wir  da eine Erweiterung vornehmen müssen,
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 dass wir jetzt neben dem Bürgerbeauftragten noch weiteren Behördenleitern hier ein Rederecht geben müssen,
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 auch wenn ich Ihre Argumente verstehen kann. Es gibt sowohl Für- als auch Dagegenargumente. Wir haben, glaube  ich, ein sehr transparentes Verfahren, insbesondere, da  der Rechnungshof wirklich teilnehmen kann an allen  Beratungen,