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Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Gleichwohl ist das auch notwendig. Insofern darf ich jetzt schon verkünden, dass wir diesen Gesetzentwurf natürlich unterstützen werden. Ich möchte jetzt auch nicht auf die Technik eingehen. Sie ist tatsächlich nicht so interessant. Erschreckenderweise muss ich Herrn Kollegen Leveringhaus tatsächlich einmal recht geben. Das Onlinezugangsgesetz wäre in der Tat eine eigene Debatte wert. Wir erinnern uns doch daran, dass diese Debatte genau vor einigen Monaten hier stattgefunden hat. Wir haben Sie nämlich darauf hingewiesen, wie es denn tatsächlich um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, allerdings auf Bundesebene, bestellt ist. Auch die Lichtgestalt der hessischen Sozialdemokratie, die Bundesinnenministerin, wurde hier bereits erwähnt. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass der Bundesrechnungshof ganz klar festgestellt hat, dass da ein gravierender Etikettenschwindel stattfindet. Auch das gehört dazu.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Meine Damen und Herren, in Hessen sieht das alles möglicherweise viel besser aus. Da stehen die Zeichen auf Grün, die paar Hundert Verwaltungsleistungen, die bis Jahresende noch zu digitalisieren sind, werden es ganz sicher. Insofern: Alles wird gut. Aber selbst wenn alles gut wird bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, ist noch längst nicht alles gut bei der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Es droht nämlich ein Potemkinsches Dorf errichtet zu werden; denn, selbst wenn die Schnittstellen zum Nutzer digitalisiert sind, der Verwaltungsvorgang an sich ist, wie der ITler sagt, out of scope. Das heisst, es kann im Prinzip hinter der Fassade weiterhin analog gewirtschaftet werden, und das wäre natürlich eine echte Rosstäuscherei, das darf es nicht geben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: afd
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9503 – Das sagt der Richtige. – Aber ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier die Hessische Landesregierung durchaus schon gewisse Strategien angeschoben hat. Ich verweise da auf die Digitale Verwaltung Hessen 4.0, die eben auch darüber hinausgehen will, als nur das Onlinezugangsgesetz umzusetzen. Noch einmal für das Protokoll: Lob für die Landesregierung. Nur müssen diese Strategien eben auch umgesetzt werden. Ich möchte hier noch einmal einen kleinen Motivationsschub verabreichen: Das Thema Kosteneinsparung ist schon genannt worden. Das Thema Verwaltungsvereinfachung ist schon genannt worden. Aber der entscheidende Punkt ist: Wir brauchen die Modernisierungsverwaltung, damit die Verwaltung überhaupt handlungsfähig bleibt. Ich verweise dazu auf eine Pressemitteilung des Deutschen
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Demnach fehlten aktuell 360.000 Mitarbeiter. Bis 2030 wird etwa ein Viertel der insgesamt rund 5 Millionen Mitarbeiter bei Bund, Ländern und Gemeinden in Pension bzw. in Rente gehen. Das bedeutet, der hier vorhin viel besungene Digitalcheck für Gesetze und Verwaltungsvorgaben ist eben kein Nice-to-have, das ist ein absolutes Must-have. Es muss vor allen Dingen auch auf die bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften angewandt werden; sonst wird es nichts mit der Digitalisierung und Modernisierung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Ich wiederhole: Wir stimmen diesem Gesetzentwurf allerdings sehr gerne zu. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Verwaltungsdigitalisierung ist Hessen ein Entwicklungsland. Der digitale Reifegrad unserer Verwaltung lässt weiter zu wünschen übrig. Der beste Beweis dafür ist übrigens der Papierverbrauch der Landesverwaltung: 2021 waren es 350 Millionen Blätter. Die Landesregierung hat eine ganze Bergkette des Himalaya an Papier geschaffen: Einen sinnfälligeren Beweis für die fehlende Digitalisierung in Hessen kann es gar nicht geben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Wenn die Digitalisierungsministerin von einem „weiteren Schritt“ spricht, kann man sagen, es ist jetzt nur ein erster Schritt, den die Landesregierung geht. Wir freuen uns, dass die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf das Land ein Stück weit weiterentwickeln will. Hessen steht in Deutschland allerdings nicht allein mit schlechter Digitalisierung da: Andere EU-Staaten sind deutlich weiter als Deutschland, im jährlichen E-Government Benchmark der EU-Kommission belegt Deutschland regelmässig schlechte Plätze unterhalb des Durchschnitts. Weder der Föderalismus noch die Grösse unseres Landes kann daran schuld sein, dass Deutschland schlechter ist als viele andere Länder. Sogar Mexiko ist bei der Verwaltungsdigitalisierung besser als Deutschland. Da müssen wir uns schon fragen, woran das eigentlich liegt. Ich glaube, das liegt daran, dass es unserer Gesellschaft ein Stück weit an Adaptivität fehlt. Es fehlt unserer Gesellschaft auch an Mut zu Veränderungen. Wir müssen auch einmal den Mut haben, bestimmte Verwaltungsprozesse vielleicht nur noch digital anzubieten, digital only. Für diejenigen, die es nicht können, müssen eben Lotsen eingesetzt werden. Auch die viel beschworenen älteren Menschen haben doch gar keine Lust, in der Schlange beim Bürgerbüro zu sitzen. Sie wären auch gerne bereit, mit Hilfe die Prozesse digital und schnell abzuwickeln.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Es ist insgesamt eine Kulturfrage: Wollen wir Prozesse so gestalten, dass sie nutzerfreundlich sind, oder sehen wir die Digitalisierung als notwendiges Übel, das aufgrund des OZG eben bis Ende 2022 erreicht sein muss? Wir neigen in Deutschland dazu, schlechte Prozesse zu digitalisieren, statt die Digitalisierung dazu zu nutzen, die Prozesse zu verändern. Es ist doch keine Digitalisierung, wenn wir am Frontend ein PDF anbieten, welches dann der Sachbearbeiter ausdruckt, und der gibt es dann mit der Umlaufmappe an die nächste Abteilung weiter. So haben wir uns Digitalisierung nicht vorgestellt.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Das ganze OZG wurde von vornherein schlecht aufgesetzt und dabei der Fokus zu wenig auf Schnittstellen und Standards gelegt. Das muss sich ändern; es ist bereits von anderen Rednern angesprochen worden. Positiv am Gesetzentwurf der Regierung – das wollen wir als Service-Opposition auch vermerken –
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 ist der Digitalcheck, den wir hier schon vor mehreren Monaten beantragt und bereits vor über einem Jahr gefordert hatten. Wir freuen uns, dass die Landesregierung das in ihren Gesetzentwurf aufgenommen hat. Zudem wird vieles umgesetzt, was im Rahmen der OZGVerwaltungsdigitalisierung notwendig ist, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung in höheren Reifegradstufen. Auch die rechtliche Verankerung des CIO halten wir für sinnvoll. Die Experimentierklausel, die Sie angesprochen haben, Frau Ministerin, ist in der Tat ebenfalls wichtig, um künftig nicht auf der Stelle zu treten, sondern sich weiterzuentwickeln. Negativ möchten wir anmerken, dass es wichtig ist, dass nicht nur das Frontend des Staates nach 2022 digitalisiert ist, sondern auch die Backend-Digitalisierung voranschreitet. Leider wird hier nur die Rechtsgrundlage für den Rückkanal, also die digitale Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, geschaffen. Frau Sinemus, es ist schön, dass Sie es hier so eingebracht haben, auch mit viel Leidenschaft. Aber dass Sie gleich mit der Einbringung sozusagen die Federführung der Ausgestaltung der digitalen Aktenführung aus der Hand geben, setzt ein verheerendes Zeichen: Digitale Kernthemen sollten auch federführend im Digitalministerium behandelt werden.
Hessen, 2022-08-09, Partei: fdp
 Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine moderne digitale Verwaltung wird nicht nur eine Digitalisierung von 9504 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Prozessen, sondern sie wird auch einen weitreichenden Mentalitätswandel in der Verwaltung benötigen. Wir müssen den Menschen – allen voran auch den Beschäftigten in der Verwaltung – Lust auf Digitalisierung machen. Dazu ist dieser Gesetzentwurf bestenfalls der erste Schritt. Wir müssen weitere gehen. – Herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Stirböck, ich fange einmal mit Ihrem letzten Satz an: Ein Weg, der nur aus einem einzigen Schritt besteht, ist in meinen Augen kein Weg. Ich weiss nicht, was mir dazu sonst einfällt. Allein schon in der deutlichen Begrifflichkeit des deutschen Begriffes „Weg“ ist angelegt, dass es immer mehrerer Schritte bedarf, um zu einem Ziel zu gelangen. Daher ist es auch gar nicht mal so unüblich, dass es bei diesem Weg, wenn man die deutsche Verwaltung, die sich – ich hätte fast gesagt: in Jahrhunderten – der Papierarbeit ergangen hat, erfolgreich in die Digitalisierung führen möchte, mehrerer Schritte bedarf. Natürlich bedarf es in einem Rechtsstaat zudem der einen oder anderen juristischen Feinabstimmung und der schrittweisen Anpassung von Gesetzen. Das ist in meinen Augen nichts Verwerfliches, sondern vollkommen normal. In diesem Sinne ist „digital only“ vielleicht mehr als Überschrift zu verstehen, aber Nachdenken wäre an dieser Stelle deutlich angebrachter. Wir haben im Vorhinein gehört, das seien nur redaktionelle Änderungen. Wenn ich manch anderem Redner zuhöre – so hatte es Herr Schneider vorhin beschrieben –, dann habe ich das Gefühl, es ist doch deutlich mehr. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Lektüre des Gesetzes und der Vorbereitung der heutigen Lesung sagen: Es sind definitiv mehr als nur redaktionelle Änderungen. Vielmehr sind es die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Verwaltung in Hessen, die sowohl digital als auch analog weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig wie auch entscheidungsfähig ist und an der Stelle durch die digitale Welt auch ein Stück weit effizienter arbeiten kann. Ich möchte nicht auf die einzelnen Schritte eingehen, die Kollege Leveringhaus eben schon vorgestellt hat. Dass er mir die Nummer mit dem elektronischen Personalausweis leider geklaut hat, das sei ihm zugestanden. Um das Thema anzuschneiden und das eine oder andere zu wiederholen: Ich glaube, in Deutschland sind wir an vielen Stellen gar nicht so schlecht, wie wir uns selbst ganz gern reden. Wer glaubt, dass die Digitalisierung unseres Staates, unserer Gesellschaft einfach nur durch die eine oder andere Rede und das Schnipsen mit den Fingern geschehen ist, der lebt in einer vollkommen falschen Welt. Von daher: Die Menschen mitzunehmen, die Veränderungen sauber zu gestalten, die rechtlichen Vorgaben sauber zu gestalten, ist immer der richtige Weg. Mit Verlaub, an der Stelle vielleicht an Herrn Schneider und die SPD gerichtet: Mit Ankündigungen der Bundesinnenministerin allein ist nicht geholfen. Die Menschen in Willingen haben gerade gestern gehört, dass das BundesSportzentrum doch wieder Thema sein soll. Der Glaube hilft; wünschen wir ihnen, dass es so sein wird. Aber wir reden hier über das E-Government-Gesetz, nicht über Ankündigungen, sondern über konkretes Handeln im Interesse der Menschen in Hessen. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was könnte E-Government eigentlich sein, wie könnte es aussehen, und zwar nicht auf der technischen Seite – darüber haben wir viel gehört –, sondern tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger? Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Stellen Sie sich einmal vor, nachdem alles teurer geworden ist und die alleinstehende Mutter nicht mehr weiss, wie sie mit ihrem Geld bis zum Monatsende über die Runden kommen soll, nimmt sie sich ihr Smartphone, geht auf die Seite der Landesverwaltung, und dort gibt sie zunächst ihren Wohnort, die Zahl ihrer Kinder, Partnerin oder Partner und ihr monatliches Einkommen ein. Noch bevor überhaupt irgendwelche personenbezogenen Daten abgefragt werden, wird sie darauf hingewiesen, welche
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 eventuell ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Heizkostenzuschüsse oder Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz. Wenn sie sich jetzt bei dem Portal einloggt, prüft das System automatisch, welche Informationen denn schon alle in den Behörden hinterlegt sind, und fragt sie, ob es diese Informationen nutzen darf. Sie bekommt den Hinweis, welche Sachen sie noch nachliefern muss. Wenn sie dann den Mietvertrag einreichen muss, kann sie ihr Handy nehmen, ein Foto davon machen und das Ganze im Portal hochladen. So einfach könnte es gehen. Meine Damen und Herren, Sie kennen dieses System. Das gibt es inzwischen bei allen Banken, bei allen Versicherungen usw. Innerhalb von sieben Tagen hätte diese Mutter tatsächlich einen Bescheid im Portal, und – ja, es wird bald Weihnachten – sie wäre froh, dass es diesmal so einfach ginge. Meine Damen und Herren, so könnte E-Government aussehen, und das wäre auch das Zielbild, das wir als LINKE davon haben.
Hessen, 2022-08-09, Partei: die grünen
 Aber jetzt frage ich mich: Was liefern Sie mit diesem Gesetz? Fünf Jahre nach der Verabschiedung des OZG fällt Ihnen auf, dass wesentliche Voraussetzungen für den digitalen Umbau unseres Landes noch immer nicht geschaffen sind. Gut, man kann sagen, Sie haben auch die Latte im Koalitionsvertrag ganz bewusst niedrig gelegt. Ich zitiere: Unser Ziel ist es, die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes … des Bundes zu erfüllen. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 9505 Das hört sich nicht nach einer ambitionierten Digitalpolitik an, das hört sich eher an wie „hat sich stets bemüht“. So ist auch dieser Gesetzentwurf, der heute zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes vorgelegt worden ist.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Lieber Herr Kollege Felstehausen, bei dem Bild, das Sie gerade gezeichnet haben, frage ich Sie: Wenn all das, was Sie schon gesagt haben, was die Computersysteme über den Benutzer wissen müssten, über die Dame, die Sie beschrieben haben, was da alles schon an Informationen vorliegen müsste, glauben Sie nicht, dass Sie die Ersten wären, die datenschutzrechtliche Bedenken geltend machen würden, wenn all dieses Wissen vorab schon in staatlichen Systemen vorhanden wäre?
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf einmal durchgelesen hätten, dann hätten Sie bemerkt – aber Sie haben es leider nicht –, dass genau das, was ich beschrieben habe, darin steht. Das zu Ihrer Frage und Ihrer Sachkenntnis. Dann weiter. Sie hätten bis zum Ende des Jahres Zeit gehabt, das OZG zu erfüllen. Jetzt, 39 Tage vor Jahresende, wachen Sie auf, und das ist tatsächlich ein digitalpolitisches Trauerspiel. Aber wer so weit hinten liegt, der sollte sich doch zumindest beim Schlusssprint bemühen. Aber auch da Fehlanzeige, meine Damen und Herren. Statt einer klaren Verpflichtung des Verwaltungshandelns, digitale Kanäle zu priorisieren, wimmelt es in Ihrem Gesetzentwurf nur so von Kannvorschriften. Verwaltungsakte können zukünftig digital bekannt gegeben werden. Warum haben Sie nicht etwas mehr Zutrauen in die eigene Digitalpolitik und sagen: „Natürlich, Verwaltungsakte sollen zukünftig digital bekannt gegeben werden“? Mit Zögern und Abwarten werden Sie doch den Rückstand, den Sie heute schon auf andere Länder haben, nicht aufholen. Es ist schon gesagt worden: Deutschland liegt bei der Verwaltungsdigitalisierung in Europa auf Platz 16 von 27. Da können wir als LINKE nur fragen: Frau Digitalministerin, worauf warten Sie eigentlich noch?
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, bei diesem Gesetzentwurf hat man den Eindruck, dass Sie mit allen Mitteln die Lernkurve flach halten wollen. Da kommt die Landesregierung auf die Idee, eine Experimentierklausel einzurichten – im Grunde nichts Schlechtes, auch einmal etwas auszuprobieren. Bei dieser Experimentierklausel schreiben Sie dann rein, die Spitzenverbände der Landkreise, der Städte und Kommunen dürfen Änderungen anregen – welch ein Staatsverständnis. Aber das zeigt genau Ihre Denkweise. Die längst überfällige Verwaltungsdigitalisierung wird doch nicht für die Verwaltung gemacht. Wenn Sie wirklich besser werden wollen, dann müssen Sie die eigentlichen Adressaten, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, fragen. Die Fachleute nennen das User Experience. Nicht ausschliesslich die Spitzenverbände müssen gefragt werden, die Bürgerinnen und Bürger müssen gefragt werden bei der Experimentierklausel: Hilft mir das konkret im Leben? – Davon müssen Sie das weitere Vorgehen abhängig machen. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger einmal gefragt hätten, wie es um die Verwaltungsdigitalisierung in diesem Land bestellt ist, wenn Sie z. B. bei dem Projekt Grundsteuerreform einmal gefragt hätten, dann hätten Sie wahrscheinlich nur eine einzige Antwort bekommen: hinsetzen und nachbessern. Das würden wir Ihnen für dieses Gesetz auch vorschlagen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, für die Landesregierung heute den Gesetzentwurf für eine Novellierung des hessischen Personalvertretungsrechts einbringen zu können. Die Landesregierung setzt damit ein weiteres wichtiges Vorhaben um, nämlich das HPVG fortzuentwickeln und im Dialog mit den Gewerkschaften zeitgemäss auszugestalten. Den Dialog mit den Gewerkschaften und übrigens auch mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir frühzeitig begonnen und während der Gesetzeserstellung und Abstimmung begleitend fortgeführt. – Ich begrüsse die Abordnung der Gewerkschaften hier oben auf der Besuchertribüne.
Hessen, 2022-08-09, Partei: cdu
 Mit unserem Entwurf stellen wir das Personalvertretungsrecht auf ganz neue Füsse und gestalten das HPVG nunmehr zukunftsorientiert und anwenderfreundlich.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Vertreterinnen, Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften! Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Hessische Personalvertretungsgesetz zu überarbeiten. Auf Seite 63 heisst es dazu – ich zitiere –: Wir halten starke Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personalvertretung und Gewerkschaften für wichtige Einrichtungen, um die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Dienstherren zu wahren. Wir wollen deshalb das Hessische Personalvertretungsgesetz fortentwickeln und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäss ausgestalten. Sie kündigen also im Koalitionsvertrag konkret drei Dinge an, und heute ist es offensichtlich an der Zeit, das zu überprüfen. Sie kündigen als Erstes an, die Arbeit der Personalräte zu stärken. Als Zweites kündigen Sie den Dialog mit den Gewerkschaften an. Als Drittes kündigen Sie eine zeitgemässe Ausgestaltung des Personalvertretungsrechts an.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Wenn man sich vor diesem Hintergrund Ihren Gesetzentwurf durchliest, dann scheitern Sie in allen drei Punkten an Ihren eigenen Ansprüchen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Erstens stärken Sie mit dem Gesetz nicht die Arbeit der Personalräte. Dafür wäre eine Rücknahme der kochschen Beschleunigungsgesetze von 1999 erforderlich. Unter Schwarz-Gelb wurden das Initiativrecht der Personalräte eingeschränkt, die Mitbestimmungstatbestände gestrichen, das Letztentscheidungsrecht der Einigungsstellen eingeschränkt sowie schlechtere Freistellungsregelungen umgesetzt. Damit wurden die Bedingungen für die Personalratsarbeit in den Dienststellen verschlechtert und die Rechte der Personalräte, die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen wirksam zu vertreten, abgebaut. Kurzum: Die innerbetriebliche Demokratie in hessischen Dienststellen wurde geschliffen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Meine Damen und Herren, wer wirklich Interesse an einer Stärkung der Personalräte hat, muss zunächst den Status quo wiederherstellen. Dazu – Sie haben es gerade angekündigt, Herr Staatsminister Beuth – sind Sie aber nicht bereit. Alles andere sind dann lediglich kosmetische Korrekturen.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 Zweitens scheinen Sie ein besonderes Verständnis von dem Begriff Dialog zu haben. Für Sie scheinen nicht das Zuhören und Verstehen im Mittelpunkt zu stehen, sondern ausschliesslich die eigene Machtausübung. Mit der Macht Ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit setzen Sie sich par ordre du mufti über alle Anregungen und Hinweise der Gewerkschaften hinweg. Trotz vorgeschalteter Regierungsanhörung stiessen alle Anregungen der Gewerkschaften auf taube Ohren. Ja, Sie verschliessen bewusst die Augen vor der Wirklichkeit in den Dienststellen. Meine Damen und Herren, die Arbeitsbedingungen in den Dienststellen haben sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert: Personalabbau, Arbeitsverdichtung, Umstrukturierungen und höhere Belastungen sind doch an der Tagesordnung. Um Veränderungen positiv für die Beschäftigten und im Sinne einer hohen Qualität der Aufgabenerledigung für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, muss ein neues Denken in die Dienststellen einziehen. Mitbestimmung ist eine wichtige Ressource; denn sie hilft, Kompetenzen der Beschäftigten einzubeziehen und sachgerechte, zukunftsund zustimmungsfähige Veränderungen umzusetzen, und ja, sie kann auch vor der einen oder anderen Fehlentscheidung bewahren. Drittens geht Ihr Gesetzentwurf an den meisten aktuellen Fragen einer sich ändernden Gesellschaft vorbei; er nimmt nicht einmal davon Kenntnis. Der öffentliche Dienst steht nicht zuletzt durch die Digitalisierung – wir haben eben darüber gesprochen – vor einem Paradigmenwechsel. Wichtige Bestimmungsfaktoren der Arbeit wie Zeit und Ort der Arbeitsleistung, aber auch neue Formen der Arbeit und Zusammenarbeit können ohne eine starke Mitbestimmung der Personalräte nicht erfolgreich eingeführt werden. Für diesen wichtigen Bereich die bisherigen unzureichenden Regelungen einfach nur fortzuschreiben, grenzt an Arbeitsverweigerung der Landesregierung. Es wäre stattdessen Zeit gewesen, das unzureichende HPVG vom Kopf auf die Füsse zu stellen und nicht nur etwas in der Gliederung zu verändern. Aber dieser Verantwortung sind Sie von den regierungstragenden Fraktionen nicht gerecht geworden. Als LINKE fordern wir im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, dass die Mitbestimmung nicht weiterhin auf ein Minimum beschränkt bleibt, sondern Demokratie und die Verwirklichung von Beschäftigteninteressen in den Dienststellen aktiv gefördert werden. Daher werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Aber wir kündigen gleichzeitig an, hierzu noch einen eigenen Antrag einbringen, um zu dokumentieren, wie ein Personalvertretungsgesetz aussehen könnte, das den Anforderungen einer Arbeitswelt 2020 ff. gerecht wird.
Hessen, 2022-08-09, Partei: linke/pds/sed
 9508 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung · 15. November 2022 Meine Damen und Herren, ich freue mich ähnlich wie Kollege Peter Beuth auf eine spannende Auseinandersetzung in den Ausschüssen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Vertreter der Gewerkschaften, es freut mich sehr, dass Sie sich die Zeit nehmen, bei der heutigen Debatte zu diesem wichtigen Thema anwesend zu sein. In der Tat: Dieses Zitat aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist eben hier schon genannt worden. Ich darf es noch einmal mit Genehmigung des Präsidenten vortragen. Es klingt sehr grossspurig: Wir wollen … das … Personalvertretungsgesetz fortentwickeln und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäss ausgestalten. Das klingt erst einmal sehr vielversprechend und sehr frohlockend. Was ist uns aber hier vorgelegt worden? Ein schwarz-grüner Rohrkrepierer.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Dieser Gesetzentwurf ist eine blanke Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf eine reelle Mitbestimmung.
Hessen, 2022-08-09, Partei: spd
 Man muss das alles im historischen Kontext sehen. An die schwarz-geführte Regierung unter Roland Koch ist erinnert worden – im schlechten Sinne. Das Gesetz trug den zynischen Titel „Gesetz zur Beschleunigung von Entscheidungsprozessen innerhalb der öffentlichen Verwaltung“, und damit sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte massiv beschnitten worden.