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Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wir brauchen den Strom für die verschiedenen Anwendungen in der Wärme, in der Mobilität und eben auch für die Wasserstoffinfrastruktur, die Sie immer vorantreiben. Deshalb brauchen wir natürlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns in Hessen. Es geht überhaupt nicht, dass Sie sagen: Windräder müssen immer nur woanders gebaut werden, aber nicht hier bei uns. – So schaffen wir die Energiewende nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es ausgeführt: Wir ergreifen in Hessen die Massnahmen, um die Energiewende voranzubringen. Dazu gehören kleine Schräubchen wie die Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ oder wie die Vereinbarung mit den Naturschützern und mit den Projektierern. Das alles trägt dazu bei, dass die Akzeptanz steigt, auch vor Ort. Ich möchte einmal an alle appellieren, die hier so grosse Worte für die Energiewende gesprochen haben: Bitte setzen Sie sich dann auch vor Ort, wenn es konkret wird, für die Windkraftanlage ein, und finden Sie nicht irgendwelche fadenscheinigen Gründe, warum es dann vor Ort doch wieder nicht realisiert werden kann.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Wir bringen die Energiewende voran. Der Antrag zeigt das ganz deutlich. Ich freue mich, wenn wir in Zukunft alle zusammen an dem Ziel arbeiten: 100 % Versorgung. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herzlichen Dank. Ich möchte diesen Dank auf alle Fälle zurückgeben. Es waren 568 Änderungsanträge. Ich möchte diesen Dank zurückgeben an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die sehr fokussiert, sehr zielorientiert und sehr sachlich die Themen miteinander besprochen haben. So konnten wir sie doch in einer überschaubaren Zeit sozusagen über die Bühne bringen. Trotzdem: herzlichen Dank für Ihr Lob. Berichterstattung zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushaltsausschusses: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag betreffend Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie anzunehmen – in Punkt 1 mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE gegen AfD und Freie Demokraten, in Punkt 2 mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE, in Punkt 3 mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD und Freie Demokraten bei Stimmenthaltung der LINKEN, in Punkt 4 mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der SPD. Zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Haushaltsplanentwurf. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/7714, sowie mit folgender Änderung in dritter Lesung anzunehmen: In § 1 wird die Angabe „43.498.120.500 €“ durch die Angabe „45.604.690.000 €“ ersetzt. Das ist erfolgt mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE. Die Beschlussfassung zu den 568 Änderungsanträgen entnehmen Sie bitte den vorliegenden Unterlagen – mit einer Ausnahme. Dazu bin ich gebeten worden, Bericht zu erstatten. Korrektur zur Drucks. 20/7759 neu: Auf Seite 7 wird die Angabe „Der Einzelplan 04 wird in Einnahmen und Ausgaben abgelehnt“ durch die Formulierung „Der Einzelplan 04 wird in Einnahmen und Ausgaben angenommen“ ersetzt. Das ist keine marginale Änderung. Auf den Seiten 40 und 41 wird bei den Änderungsanträgen Drucks. 20/7265, 20/7267, 20/7266, 20/7268 und 20/7269 jeweils das Wort „angenommen“ durch das Wort „abgelehnt“ ersetzt. Last, but not least liegt Ihnen die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen: mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gegen SPD, AfD, Freie Demokraten und DIE LINKE. – Vielen herzlichen Dank.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 7610 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten und verabschieden wir den Landeshaushalt für das Jahr 2022. Wir bringen damit einen Prozess zum Abschluss, der dieses Mal – es ist bereits erwähnt worden – erheblich umfänglicher und somit auch aufwendiger war als gewohnt. Diese Tatsache gibt mir Anlass, mich gleich zu Beginn meiner Rede – auch im Namen meiner Fraktion – bei allen Menschen zu bedanken, die mit ihrer Arbeitsleistung zum Erfolg des Vorhabens wichtige Beiträge geleistet haben. Dies betrifft die Fachministerien, ganz besonders natürlich das Finanzministerium, den Stenografischen Dienst und das Budgetbüro des Landtages und nicht zuletzt die Mitarbeitenden in den Fraktionen. Allen sei herzlich gedankt für ihr grosses Engagement.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Nicht vergessen will ich dabei auch die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten im Haushaltsausschuss – es wurde bereits erwähnt –, die am letzten Mittwoch ziemlich gefordert waren. Speziell möchte ich – auch wenn der Präsident es mir schon vorweggenommen hat – unsere neue Vorsitzende herausheben. Ihre Premiere im Beratungsmarathon der fast 600 Änderungsanträge zum Haushalt war eine ausgesprochen gute Performance. Auch Ihnen, Frau Kollegin Geis, gilt unser herzlicher Dank dafür.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns gegenwärtig weiterhin in der Corona-Pandemie. Sie ist keineswegs vorüber, und wir haben auch keinerlei Gewissheit über ihren weiteren Verlauf oder über ihr mögliches Ende. Vielmehr müssen wir gegenwärtig mit neuerlichen Belastungen des Gesundheitssystems rechnen, ebenso mit zusätzlichem Aufwand für Schutzmassnahmen für die Menschen in Hessen, von neuerlichen Schäden für die Wirtschaft ganz abgesehen. Das bedeutet, dass wir in Hessen ebenso wie im Bund die Naturkatastrophe im Sinne von Art. 141 Abs. 4 der Hessischen Verfassung bedauerlicherweise weiter feststellen müssen. Das ist gleich wie im Bund – schliesslich sind wir auch ein Teil des Bundes. Wir hatten diese Situation bereits am 24. März und am 4. Juli 2020. Damals hat der Landtag diese Situation jeweils durch Beschluss feststellen müssen. Heute werden wir diese Feststellung erneut so treffen müssen. Ich bin dafür dankbar, dass die Oppositionsparteien dies wenigstens teilweise auch so sehen; denn es wäre in der Tat nicht zu verstehen, wenn dieselbe Partei im Bund die Notlage beschliessen, Hessen davon aber ausnehmen wollen würde. Nicht wahr, Frau Kollegin Schardt-Sauer? Vielleicht sollten Sie das noch einmal überdenken.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, wie er gemäss Drucks. 20/7713 vorliegt, ist die Voraussetzung dafür, dass wir pandemiebedingte Aufwendungen mit Krediten finanzieren können, was erforderlich ist. Dabei wenden wir die strengen Kriterien an, die uns der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 2021 aufgegeben hat. Nicht zuletzt deshalb ist die Antragsbegründung bei dieser Drucksache aussergewöhnlich umfangreich. Bei der Diskussion dieses Antrags in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss wurde bereits deutlich, dass dieser Antrag und die in ihm beschriebenen Massnahmen, wie wir gerne sagen, handwerklich richtig gemacht sind und insoweit in formaler Hinsicht weitgehend akzeptiert werden. In der Debatte war bereits zu hören, und das wird auch heute, so vermute ich, wieder so sein: Warum nicht gleich so? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das will ich Ihnen gerne sagen: weil es politisch gut und richtig war, in der Situation des Sommers 2020 der Pandemie mit einem hinreichend dimensionierten und flexibel einsetzbaren Finanzierungsinstrument zu begegnen, nämlich mit dem Sondervermögen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Damit – ich sage: nur damit – konnten wir im notwendigen Umfange den Menschen in Hessen und insbesondere der Wirtschaft in all ihren Facetten die Perspektive der Zuversicht geben, die es brauchte und braucht, um nicht zu resignieren, sondern trotz vielfältiger Einschränkungen engagiert und aktiv zu bleiben. Sie erinnern sich gewiss: In der Krise muss der Staat seine Kräfte bündeln und darf die Sorgen der Menschen nicht durch Kleckern noch weiter vergrössern. Der jetzige Bundeskanzler nannte es Bazooka; und Mario Draghi formulierte es in einer anderen Krise mit den Worten: „Whatever it takes!“ Das Sondervermögen musste also viel Kraft aufweisen; denn es war die hessische Bazooka. Es war die richtige Antwort auf die Pandemie und hat seine Aufgabe gut erfüllt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrungen der letzten beiden Jahre machen es heute möglich, die Entwicklungen in finanzieller Hinsicht sehr viel präziser abzuschätzen als zu Beginn der Pandemie. Deshalb ist die Integration in den Kernhaushalt ohne grössere Probleme möglich. Dennoch müssen wir mit Unkalkulierbarem weiterhin rechnen und dafür entsprechend Vorsorge treffen. Wir tun dies mit dem Globaltitel im Einzelplan 17 in Höhe von 500 Millionen €, der wiederum, wie schon das Sondervermögen, trotz seiner planmässigen Veranschlagung zusätzlich mit Einzelgenehmigungen über den Haushaltsausschuss bewirtschaftet werden wird. Damit binden wir den Landtag in den Vollzug deutlich intensiver ein, als das Haushaltsrecht dies vorschreibt. Meine Damen und Herren, es war nämlich von Anfang an eine politische Legende, von der Opposition mit Eifer gestrickt, dass sich die Koalition für den Wahlkampf eine Kriegskasse schaffen wollte. Die Bilanz der Bewilligungen weist eindeutig nach, dass wir zurückhaltender waren als der Bund sowie als manche anderen Länder und mit den Kreditmitteln sehr zurückhaltend umgegangen sind. So ist aufgrund der Pandemie insgesamt – inklusive Haushalt 2022 – an Notlagenkrediten die Summe von rund 4,3 Milliarden € angefallen; ein Transfer in andere Fördertöpfe fand und findet nicht statt. Das Stichwort „Transfer“ lenkt den Blick auf den Bund, der vergangene Woche seinen Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet hat und darin die gigantische Summe von 60 Milliarden €, als NotlagenkreHessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 7611 dit zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie einst bereitgestellt, jetzt in Fonds zur Finanzierung der Klimaschutzprogramme transferiert. Ich will die Programme an dieser Stelle inhaltlich in keiner Weise kritisieren, jedoch die dort vorgenommene Verschiebung der Finanzmittel mit den Aussagen der SPD und speziell der FDP zum sogenannten „Corona-Check“, wie wir es hier immer wieder gehört haben, konfrontieren. Immerhin wird die Umetikettierung, verehrte Kollegin SchardtSauer, von Bundesfinanzminister Christian Lindner verantwortet – Ihrem Parteivorsitzenden.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Das ist dieselbe Partei, die in diesem Hause nicht müde wird, zu fordern, den Einsatz der Kreditmittel ausschliesslich auf das Virus zu beschränken. Ihr Bundesfinanzminister macht also das diametrale Gegenteil von dem, was Sie hier ständig fordern und mit Verve vor Gericht vorgetragen haben.
Hessen, 2022-02-02, Partei: die grünen
 Sie wissen: Man trifft sich immer zweimal im Leben. In diesem Fall dürfte die Feststellung kaum strittig sein, dass SPD und FDP mithilfe von Prof. Gröpl und Ihrer Klageschrift in Hessen der Opposition im Bund eine optimale Steilvorlage für eine Verfassungsklage geliefert haben, zumal der Staatsgerichtshof Ihren Argumenten in seinem Urteil gefolgt ist. Das zweite Treffen wird dann wohl in Karlsruhe stattfinden. Meine Damen und Herren, ich darf den Leitsatz 13 zum Urteil des Staatsgerichtshofs zitieren: Voraussetzung für die Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot nach Art. 141 Abs. 4 HV ist zudem, dass zwischen dem Neuverschuldungsbedarf und der Notsituation ein konkreter Veranlassungszusammenhang besteht. Sowohl die Kreditaufnahme als solche als auch die durch die Kreditaufnahme finanzierten Massnahmen müssen final auf die Beseitigung der Naturkatstrophe bzw. auf die Überwindung der aussergewöhnlichen Notsituation und ihrer Folgen gerichtet sein. So weit unser Verfassungsgericht. Verehrte Damen und Herren, so sieht die Verfassungslage aus. Dies ist übrigens nicht nur bei uns so, sondern auch im Bund ist es nicht wesentlich anders. Art. 115 Abs. 2 Satz 6 des Grundgesetzes schreibt dies so vor. Prof. Poseck betonte bei der Urteilsverkündung am 27. Oktober 2021, dass der Staatsgerichtshof Neuland betreten habe und das Urteil beispielgebend für andere Verfahren zu notlagebedingten Kreditaufnahmen vor Verfassungsgerichten sein könne. Wenn er recht behält, dann haben René Rock und Marion Schardt-Sauer mit ihrer Klage ihrem eigenen Parteivorsitzenden ein politisches Desaster bereitet und die Politik unserer gemeinsamen Koalition in Berlin damit schwer beschädigt. Übrigens, weil es dort so still ist, steht die SPD keineswegs besser da. Wir erinnern uns an die rhetorischen Attacken der Ex-Kollegin Nancy Faser von diesem Pult aus. Nun muss sie als Verfassungsministerin in Berlin genau das verteidigen, was sie unserer Koalition als „rechtswidrig“ unterstellt und als „Verfassungsbruch“ erklärt hat. So können sich die Aufgaben ändern.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Haushaltsgesetz, Drucks. 20/7714, der heute beschlossen wird, wird das schwarz-grüne Sondervermögen aufgelöst. Das ist ein guter Tag für den Parlamentarismus in Hessen und ein Eingeständnis des Scheiterns dieser Landesregierung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Herr Kollege Kaufmann, ich bin schon etwas über Ihre Rede überrascht, die Sie gerade gehalten haben. Ich hätte etwas weniger Uneinsichtigkeit und etwas mehr Demut erwartet. Dass Sie sich hier tatsächlich hinstellen und zu einem Gesetz, zu dem der Staatsgerichtshof geurteilt hat, dass es mit der Verfassung unvereinbar sei, sagen, dies sei noch immer die richtige Antwort, zeigt, dass Sie nichts verstanden haben, Herr Kaufmann.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich will Ihnen noch einmal etwas erklären: Wenn der Staatsgerichtshof ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, dann sind daran nicht die Fraktionen schuld, die dagegen geklagt haben, sondern dann tragen die Fraktionen Schuld, die dieses Gesetz geschrieben und beschlossen haben. Das will ich hier noch einmal erwähnen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir haben Ihnen gesagt und gezeigt, dass es ohne Sondervermögen geht. Der Staatsgerichtshof hat Sie hierzu verpflichtet; und jetzt haben Sie umgesetzt, wovon Sie selbst immer behauptet haben, dass es nicht gehe. Der Spruch „Schlauer ist man hinterher“ wird bei Schwarz-Grün so langsam zum Prinzip.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Wir haben Ihnen gesagt, dass man die November-Steuerschätzung zur Grundlage für den Haushalt nehmen soll. Das haben Sie jetzt gemacht. Wir haben Ihnen gesagt, dass Sie die Nettokreditaufnahme ausreizen sollen, da es Quatsch wäre, die Spielräume der Schuldenbremse in dieser Situation nicht auszunutzen. Sie haben das jetzt gemacht. Zur Klarstellung: Mit diesen Anträgen von heute verabschieden sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen von der schwarzen Null. Ich will es nur einmal erwähnt haben. Das, was Sie in der ersten und zweiten Lesung noch so klar verteidigt haben – Schwarz-Grün verabschiedet sich heute von der schwarzen Null, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch gut so. Wir haben Ihnen gesagt, dass es Unsinn ist, wenn Sie das Sondervermögen bereits tilgen, wenn Sie sich gleichzeitig noch aus ihm bedienen. Sie haben die Tilgung jetzt bis 2024 ausgesetzt. Wir haben Ihnen gesagt, dass eine Tilgungsrate von 400 Millionen € pro Jahr viel zu hoch ist. Sie haben sie jetzt halbiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas weniger unfehlbare Diskurshoheit, die jeden Einspruch abprallen lässt, und etwas mehr Zugänglichkeit für die Argumente von anderen würden bei Ihnen vielleicht dazu führen, dass auch Sie einmal vorher schlauer sind und nicht immer nur hinterher.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Sie können nicht erst Hoffnungen wecken und diese dann enttäuschen, nur weil das Verfassungsgericht Ihnen Ihren üppigen 12-Milliarden-€-Schattenhaushalt weggenommen hat. Aber ohne Goldtopf können Sie offenbar nicht mehr glänzen. Die hessische SPD hat sich in der Corona-Krise immer verantwortungsvoll gezeigt und wird das auch weiterhin tun. Wir werden heute zustimmen, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse auch für das Jahr 2022 gilt. Weil die Zweidrittelmehrheit für diese Ausnahme auch heute erreicht wird, fragen sich vielleicht auch noch einmal einige, ob es den politischen Flurschaden wirklich wert war, diese Zweidrittelmehrheit abzuschaffen. Aber das müssen die Abgeordneten von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit sich ausmachen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Die SPD-Fraktion wird auch zukünftig alles unterstützen, was notwendig ist, um die Gesundheit der hessischen Bevölkerung zu schützen, die Wirtschaft zu stützen und soziale Härten zu vermeiden. Deshalb haben wir auch für die Änderungsanträge der Regierungskoalition gestimmt, die diese Ziele haben. Wir hätten uns nur gleichzeitig gewünscht, dass CDU und GRÜNE auch einmal über ihren Schatten gesprungen wären, als es um unsere über 100 Vorschläge ging, den Haushalt zu verbessern. Die GRÜNEN haben zahlreiche unserer Anträge abgelehnt, die sie anderswo unterstützen. Sie haben gegen Projekte gegen Rassismus gestimmt, gegen eine Landesstiftung Demokratie, gegen Zuschüsse für Frauenhäuser, gegen Mittel für Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt, gegen mehr Personal für Hessen-Forst, gegen eine Förderung der Naturparke und gegen noch so viele gute Anträge mehr,
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 unter anderem gegen mehr Mittel für eine echte Mobilitätswende in Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Der ÖPNV wird zum 01.07. für Millionen Hessen deutlich teurer. Eine Plateauanhebung der RMV-Tarife erfolgt um fast 4 %, weil Tarek Al-Wazir die kommunalen Finanzierungsträger im Gegensatz zum Bund alleingelassen hat. Der Bund hat entschieden, seinen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV deutlich zu erhöhen, im Übrigen noch unter der Grossen Koalition. Für Hessen gilt das nicht. Das ist ein Armutszeugnis für einen grünen Verkehrsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Die CDU-Kollegen haben gegen SPD-Anträge für Zulagen für die Polizei gestimmt, gegen die Abschaffung der Strassenbeiträge, gegen eine Förderung für Fahrberechtigungen von Feuerwehrmännern und -frauen und, was ich Ihnen besonders übel nehme, gegen eine angemessene personelle Ausstattung der Justiz. Seit Jahren gibt es Hilferufe aus hessischen Justizbehörden, die in den letzten Wochen und Monaten immer lauter wurden. Selbst der OLG-Präsident hat sich genötigt gefühlt, seine Parteifreundin Eva Kühne-Hörmann in kurzer Zeit gleich zweimal öffentlich zum Handeln aufzufordern, zuletzt am Wochenende mit einem grossen Interview. Die Personalsituation sei „ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat“
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 und Wasser auf die Mühlen derer, die Kritik am Rechtsstaat und am demokratischen System üben. Die Schuldigen dafür stehen fest: Es sind diese Justizministerin und diese schwarz-grüne Landesregierung.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Erst wurde in der Justiz viel zu viel gespart und gestrichen und dann viel zu spät umgeschaltet, als andere Länder ihr Personal längst wieder aufgebaut haben. Dieses Problem ist ein hessisches; denn andere Länder haben viel mehr getan, um den Richterberuf zu attraktivieren. Was macht Schwarz-Grün jetzt? Beantragt 15 neue Stellen. Im Vergleich: Laut OLG-Präsident Poseck fehlen 200 Richterstellen in diesem Land. Für die Fachgerichtsbarkeiten sieht Schwarz-Grün nichts vor. Für das OLG sieht Schwarz-Grün nichts vor.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Auch für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die eine Belastung über jedes Mass hinaus haben, haben CDU und GRÜNE keinen Änderungsantrag übrig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Art und Weise, wie man mit der hessischen Justiz nicht umgehen kann.
Hessen, 2022-02-02, Partei: spd
 Ich sage das jetzt auch einmal aus Sicht unseres Parlaments: Wir haben in diesem Parlament zwei Untersuchungsausschüsse und haben dafür Abordnungen vorgenommen, sowohl bei Richtern als auch bei Rechtspflegern. Sie können sich nicht vorstellen, wie die Situation ist und wie die Justiz darauf reagiert, wenn Sie als erste Gewalt Anfragen nach Abordnung für einen Untersuchungsausschuss stellen. So sieht die Situation aus. Da wird um jeden Rechtspfleger händeringend gekämpft. Das ist die Situation in Hessen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man stelle sich nur einmal vor, eine andere Partei trüge die politische Verantwortung für diesen Zustand der Rechtspflege. Was würde die CDU wohl zu den politisch Verantwortlichen sagen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ambitionslose Haushalt 2022 und das gescheiterte Sondervermögen zeigen einmal mehr, dass von dem schwarz-grünen Projekt nichts mehr zu erwarten ist. Das Kabinett schleppt sich da7614 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 94. Sitzung · 2. Februar 2022 hin, und bei manchen Ministern hat man das Gefühl, dass sie den Herbst nächsten Jahres kaum erwarten können. Beim Ministerpräsidenten hat sich die Nadel seines politischen Kompasses zu Altmetall entmagnetisiert, wie seine letzten Personalvorschläge zeigen. Für das Ende von Schwarz-Grün trifft das Sprichwort zu, dass sich das Unausweichliche grundsätzlich quälend langsam ereignet. Der vorletzte Haushalt von CDU und GRÜNEN wird keiner sein, der Aufbruch, Zuversicht oder gesellschaftliche Erneuerung bringt. Es wird Zeit für einen Wechsel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Unterlagen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses werden inzwischen auf signalrotem Papier eingereicht. Wir plädieren dafür, dies beizubehalten, solange die Regierung die Schuldenbremse nicht einhält.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Nach dem für die Regierung vernichtenden Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs vom 27. Oktober 2021 zu der Unvereinbarkeit des Gute-Zukunft-Sicherungsgesetzes und des damit verbundenen Sondervermögens über 12 Milliarden € mit der Hessischen Verfassung und dem Haushaltsrecht keimte bei der Fraktion der Alternative für Deutschland die Hoffnung auf, dass wir die hessische Regierung, die sie tragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und den Minister der Finanzen auf den Pfad der Tugend zurückführen könnten. Spätestens seit den für die Aufstellung eines ordentlichen Haushalts sehr verspätet vorliegenden Informationen und den erst wenige Tage vor dem Haushaltsausschuss am 21. Januar 2022 von der Regierung zur Diskussion eingereichten letzten Änderungsanträgen wissen wir, dass wir alle Hoffnungen fahren lassen können.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Eine gründliche Vorbereitung einer kritischen fraktionsinternen Diskussion des heute in der dritten Lesung zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsgesetzes für das Jahr 2022 war praktisch nicht möglich.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 – Herr Reul, das haben Sie schon mehrmals gesagt, das stimmt trotzdem nicht.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Das Verfahren entsprach auch nicht dem üblichen Ablauf für die Beratung des Haushalts, weil Sie ihn ursprünglich im September eingereicht haben; nachher haben wir die Unterlagen im Januar bekommen. Das ist schon ein Unterschied.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Beachtlich war das insofern, als dass der Staatsgerichtshof in seinem Urteil klargestellt hatte, dass die wirksame Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts für alle Fraktionen gewährleistet sein muss. Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Hessischen Verfassung verankerte Schuldenbremse ist ein hohes Gut. Die Interpretation verfassungsrechtlicher Bedenken ist bei der CDU offensichtlich davon abhängig, ob sie sich in der Opposition oder in der Regierung befindet.
Hessen, 2022-02-02, Partei: afd
 Die AfD ist da eine Ausnahme: Alles, was wir hier zum Haushalt sagen, stimmt mit den Aussagen unserer Bundestagsfraktion überein.