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Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fw
 Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich wollte das nur klarstellen, weil Sie im Raum die Behauptung aufgestellt haben, dass die Änderung des POG auch eingeführt worden sei, um die Veranstalter von etwaigen Haftungsfragen freizustellen. Die Regelung kann sicherlich ein Indiz für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche sein zu bewirken, dass eine Exkulpation eintreten kann, aber gleichwohl führt das nicht dazu, dass gänzlich eine zivilrechtliche Haftung entfällt. Da müssten Sie vielleicht noch einmal mit Ihrem Justiziar sprechen. Die Behauptung, die Sie hier getrofen haben, ist nämlich so nicht richtig. Die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche bestehen vollkommen unabhängig von dem, was im POG steht, und die Veranstalterhaftung besteht weiterhin. Ich glaube, es wäre auch fahrlässig, diese Behauptung so im Raum stehen zu lassen, weil nachher beruft sich einer darauf und sagt, die SPD hat aber gesagt, mir kann nichts mehr passieren, weil das POG so lautet. Das wäre rechtlich betrachtet eine sehr schwierige Behauptung, die eigentlich auch nicht tragfähig ist. Ich denke, das sollte man in der ganzen Diskussion bewerten. Vielleicht noch etwas im Hinblick auf den Tenor: Der ist ausgetauscht worden. Wir haben uns dem Änderungsantrag der CDU angeschlossen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Abgesagte Feste, beunruhigte Vereine, verunsicherte Ordnungsbehörden. Dieser erste Sommer ohne nennenswerte Corona-Einschränkungen hatte es für unsere Veranstaltungen in sich. Mit einem neu geschafenen § 26 im POG wollte man Klarheit schafen: Klarheit für die Ordnungsbehörden, damit man nicht auf einen Aufangtatbestand zurückgreifen muss, Klarheit für Veranstalter, die sich auf eine realistische Gefahreneinschätzung durch die Behörde verlassen können. Der Sommer hat 100 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 uns aber gezeigt, dass es uns mit § 26 POG nicht gelungen ist, diese Klarheit im Sinne unserer Sicherheit zu schafen. Wir haben vielfach von Vereinen gehört, die davon ausgegangen sind, dass die Behörden sich in ihren Forderungen nach Sicherheitskonzepten nicht in dem Rahmen der vom Gesetzgeber gegebenen Ermächtigung bewegt haben. Wir haben von Ordnungsbehörden gehört, die aus Unsicherheit über die aus dem eigenen Handeln entstehende Verantwortung lieber auch dort ein Sicherheitskonzept aufgestellt haben wollten, wo eine intensive Betrachtung ergeben hätte, dass gar keines notwendig gewesen wäre. Die logische Schlussfolgerung daraus wäre, den Veranstalter darauf hinzuweisen, den Klageweg zu beschreiten, bei dem am Ende entweder die Ordnungsbehörde in ihrer Ansicht bestätigt wird oder das Gericht ihr einen rechtswidrigen Ermessensfehlgebrauch bescheinigt. Ist es das, was wir wollen? Ich glaube nicht. Wir wollen keine verunsicherten Verwaltungen, und wir wollen keine beunruhigten Veranstalter durch eine unklare Rechtslage. Ich hatte es in der ersten Beratung bereits angerissen: Es reicht nicht, auf der Seite des Innenministeriums – Kollege Hüttner hat es gesagt – unter dem Titel „Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öfentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel in Rheinland-Pfalz“ ein 115-seitiges Dokument abrufen zu können, wenn dann aber, wie in diesem Jahr geschehen, sich die Fachbereichsleiter aus den Ordnungsbehörden zum Beispiel des Landkreises Wittlich mit Fragen zu den Paragrafen an die ADD wenden und noch nicht einmal eine Antwort bekommen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Insbesondere jedoch bei kleineren Brauchtumsumzügen, wie beim Karneval in den Ortschaften, sind die Auﬂagen im Sinne des § 26 für den Veranstalter derart hoch, dass eine Durchführung nicht mehr stattﬁnden könnte.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 102 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Daher ist es wichtig, dass nun Auﬂagen verfasst werden, wenn entsprechendes Gefährungspotenzial bekannt ist. Helfen Sie bitte mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag, für unsere Behörden und Veranstaltungen vor Ort die Rahmenbedingungen zu schafen, dass unsere Bürger in ausgleichender Weise einerseits vor Gefahren geschützt sind und andererseits ihre Freiheit nicht über Gebühr eingeschränkt wird. Danke schön.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns nun auch im Innenausschuss mit dem Thema der POG-Änderung befasst haben, sind wir doch ein ganzes Stück weiter. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, Sie selbst haben in der ersten Beratung Ihres Änderungsentwurfs dargelegt, dass Gesetze evaluiert werden müssen, wenn in der Praxis Probleme auftauchen. In gleicher Sitzung haben wir von den vielen kleinen Festen und Veranstaltungen gehört, die allein in diesem Jahr ohne Probleme stattgefunden haben und unser Land so lebenswert machen. Wenn wir also über Probleme in der Praxis sprechen, ist das nicht das durch Sie gezeichnete Zerrbild, dass überhaupt keine Veranstaltungen mehr stattﬁnden können. Das ist nämlich nicht der Fall. Vielmehr sollten wir uns über die Umsetzung und Anwendung der Regelungen in den Kommunen und vor Ort unterhalten. Die Vertreter aus den Gemeinden haben im Innenausschuss doch etwas Licht ins Dunkel gebracht. So haben wir gehört, dass in der Verwaltungspraxis naturgemäss Unterschiede zwischen kleineren und grösseren Gemeinden in unserem Land bestehen. In grossen Städten, wie beispielsweise in Koblenz, gibt es bei den Ordnungsämtern Koordinierungsstellen, die bei kleineren Veranstaltungen massgeschneiderte Gefährdungsbeurteilungen erstellen und die Veranstalter für bestimmte Gefahrenquellen sensibilisieren und entsprechende Auﬂagen erlassen können. Umgekehrt haben wir in kleineren, personell schwächer aufgestellten Gemeinden in Rheinland-Pfalz eine etwas andere Situation. Was Grossveranstaltungen angeht, fehlt es wohl in manchen Gemeinden an den notwendigen 103 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ressourcen und auch an der Erfahrung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir aber doch bitte nicht so, als ob diese Gemeinden in der Vergangenheit völlig sorglos und ohne Vorbereitung Kerweumzüge und Weinfeste organisiert haben. Der Vorwurf, dass die Gemeinden durch die Regelung des § 26 POG stärker in die Pﬂicht genommen werden, ist schlicht falsch.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: die grünen
 Verkehrssicherungspﬂichten der Veranstalter gab es schon vor dem § 26 POG, und diese bestehen auch danach fort. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Veranstalterinnen und Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorlegen müssen. Wenn ich mir das Muster, das die Landesregierung zur Verfügung stellt, anschaue, dann sehe ich Themen wie „Flucht- und Rettungswege“, „Brandschutz“ oder „Verkehrskonzepte“. Das sind doch Punkte, die jede Veranstalterin und jeder Veranstalter seit jeher berücksichtigt. Die Gemeinde – auch das haben wir schon gehört – kann ein Sicherheitskonzept fordern, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist. Beispiele werden in der Norm genannt: hohe Personendichte, kritische Besuchergruppen oder Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Auch hier können die gemeindlichen Ordnungsbehörden auf Erfahrungswissen zurückgreifen: Wo sind bekannte Eng- und Gefahrenstellen? Wann ist mit einer Zunahme von Besucherströmen zu rechnen? Wo gab es in der Vergangenheit Probleme mit Besuchergruppen? Dabei können Gespräche mit dem Veranstalter im Vorfeld helfen, kritische Punkte zu identiﬁzieren. Diese werden doch auch regelmässig geführt. Zudem hat die Landesregierung Anwendungshinweise erlassen – auch das haben wir schon gehört –, die gemeindliche Ordnungsbehörden bei ihren Entscheidungen hilfreich unterstützen. Wir haben also einen breiten Ermessensspielraum für die Gemeinden in dieser Vorschrift, der durch die Gemeinden konkret auszufüllen ist. Dann kann ich als Gemeinde auch nicht, um mein Haftungsrisiko zu verringern, sagen, lieber mehr vom Veranstalter verlangen als weniger. Das wäre ein ofensichtlicher Ermessensfehler. Dieses Ermessen nun, wie im vorliegenden Antrag der FREIEN WÄHLER, zu reduzieren, beschneidet die Gemeinden aber in ihrer Arbeit. Oder lassen
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER wurde in der ersten Aussprache und in den Ausschusssitzungen schon viel gesagt. Deswegen will ich mich kurz fassen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Die Expertenanhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass § 26 POG in seiner derzeitigen Form tatsächlich Optimierungsbedarf aufweist. Die Expertenanhörung hat auch ergeben, dass wir als AfD mit unserer Forderung, den 105 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Ordnungsbehörden auch weiterhin Ermessensspielraum bei Entscheidungen über Auﬂagen zu Sicherheitskonzepten insbesondere bei kleinen Veranstaltungen einzuräumen, richtig gelegen haben. Obwohl § 26 POG bereits in seiner aktuellen Fassung hinsichtlich kleinerer Veranstaltungen eine Kann-Regelung beinhaltet und damit den Ordnungsbehörden einen Ermessensspielraum einräumt, zeigt die Erfahrung, dass sich die Kommunen in die aus ordnungsbehördlicher Sicht nachvollziehbare Versuchung geführt sehen können, aus Gründen des rechtlichen Selbstschutzes im Zweifelsfall eher für als gegen ein Sicherheitskonzept zu entscheiden; denn seit der aktuellen Fassung scheint es aus Sicht der Ordnungsbehörden unverfänglicher, einfach die Auﬂage eines umfangreichen Sicherheitskonzepts zu erlassen, als aus Ermessen heraus auf eines zu verzichten. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Keiner will mehr Verantwortung übernehmen. Gerade die jetzige Ausgestaltung des § 26 POG ist überhaupt nicht klar und deutlich.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Sämtliche Ordnungsämter waren überfordert. Selbst die Leiter der Ordnungsbehörden wussten nichts damit anzufangen, und sie wussten nicht, wie das ausgestaltet werden soll.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 – Fragen Sie in den Städten, in den Kommunen nach. Sie kommen doch aus der Kommune.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Genau hier müsste nachgebessert werden. Doch der vorgelegte Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER setzt hier nicht vollumfänglich an. Die stattdessen vorgeschlagene pauschale Untergrenze von 1.500 Besuchern wird der Sache daher nicht gerecht. Das Ergebnis der Anhörung war auch hier eindeutig.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 Der bessere Weg wäre eine Beibehaltung des Ermessensspielraums, jedoch unter Einschränkungen, sowie eine Verpﬂichtung der Ordnungsbehörde. Diese Forderung greift nun der von der CDU eingebrachte Änderungsantrag auf. Er konkretisiert das relativ weit gefasste Entscheidungsermessen. Künftig soll ein Erforderlichscheinen eines Sicherheitskonzeptes nicht mehr ausreichend sein, sondern das Bestehen eines erhöhten Gefährdungspotenzials für Besucher der Veranstaltung der Umgebung. Das passt für uns. Ein weiterer ermesseneinschränkender Faktor soll die Kenntnis oder der Erfahrungswert der zuständigen Ordnungsbehörde über ein erhöhtes Ge106 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 fährdungspotenzial durch die Veranstaltung sein. Auch diese Einschränkung können wir nachvollziehen. Als widersprüchlich bewerten wir jedoch den dritten Punkt im Änderungsantrag der CDU, nämlich die Prognose von durchschnittlich mehr als zwei Personen pro Quadratmeter zur Verfügung stehender Veranstaltungsﬂäche als Richtlinie für ein erhöhtes Gefährdungspotenzial anzusehen. Im Hinblick auf Veranstaltungen in geschlossenen, umzäunten oder anderweitig abgegrenzten Veranstaltungsﬂächen können wir hinter dieser Idee den Richtwert noch erkennen. Darüber hinaus halten wir diesen Wert aber für unpraktikabel. Die Begründung liefert die CDU selbst. Wie sollen etwa der Veranstalter oder die Ordnungsbehörde zum Beispiel bei Fastnachtsumzügen, einer Dorfkirmes oder sonstigen Veranstaltungen die Veranstaltungsﬂäche bemessen? Bei der Kirmes nur das eigentliche Grundstück oder auch die Strasse oder auch die Parkplätze dazu? Ja, der Wert von mehr als zwei Personen pro Quadratmeter wird als Indiz, als Kann-Wert angegeben; aber genau hier liegt doch wieder das Problem in der aktuellen Fassung des § 26 POG, dass Kann-Vorgaben oft zu eng als konkrete Vorgaben ausgelegt werden. Es wird wieder ein Richtwert eingeführt, der künftig erneut für Rechtsunsicherheit und zu enger Auslegung bei den Ordnungsbehörden führen kann. Hier geht der Änderungsantrag unserer Ansicht nach etwas zu weit. Liebe Kollegen, ich denke, ich spreche für jeden im Saal,
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 wenn ich sage, dass es im Interesse aller liegt, wenn wir auch künftig unsere Kirmes feiern können und geniessen können, aber das Problem in § 26 POG ist erkannt. Es ist ein Problem, und ein möglicher Lösungsweg liegt vor uns, ein erster Vorschlag in die richtige Richtung liegt nun ebenfalls vor. Weder der Gesetzentwurf noch der Änderungsantrag der CDU sind aber im Moment die Lösung des erkannten Problems. Wir werden deshalb vorerst keinem dieser beiden Vorlagen zustimmen. Danke.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: afd
 107 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: fdp
 109 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Tagesordnungspunkt zur Schweigepﬂichtentbindung verläuft harmonischer und einstimmiger als der von heute Morgen zum Childhood-Haus. Es besteht auch hier grosse Einigkeit über das Ob der Verbesserung des Kinderschutzes. Auch besteht jetzt Einigkeit über das Wie; denn Kinderschutz und Kindeswohl müssen in unserem Land Priorität haben. Durch Beschluss des Landtags vom 6. Juli ist der Gesetzentwurf unserer Fraktion an den Ausschuss für Gesundheit – federführend –, den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss für Gesundheit hat den Gesetzentwurf in seiner 11. Sitzung am 20. Juli und in seiner 12. Sitzung am 23. September sowie in seiner 13. Sitzung am 15. November beraten. 112 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 In der 12. Sitzung am 23. September hat der Ausschuss ein sehr fachkundiges Anhörverfahren durchgeführt. Die Fraktion der CDU dankt heute noch einmal den Anzuhörenden Herrn Dr. Günther Matheis, Präsident der Landesärztekammer, Frau Dr. Katharina Ketteler, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin und zertiﬁzierte Kinderschutzmedizinerin aus Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Ralf Kownatzki, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin aus NordrheinWestfalen, langjähriger Impulsgeber zur Änderung der Schweigepﬂicht und zudem Vorsitzender von RISKID e. V., des RisikoKinder Informationssystems Deutschland, Frau Simone Weller, Opferbegleiterin des Weissen Rings, Herrn Volker Werner, Referent beim Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamts Trier-Saarburg, und Frau Katharina Eibl, Referentin der Rechtsabteilung und Fachanwältin für Medizinrecht sowie Familienrecht bei der Ärztekammer Nordrhein, sowie dem Diplom-Psychologen Herrn Klaus Rainer Koch. Besonders danken möchten wir aber einer Person im Hintergrund. Es ist Dr. med. Lothar Maurer, Landesverbandsvorsitzender Rheinland-Pfalz des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, BVKJ, aus Frankenthal, der uns fraktionsintern stets gut beraten hat.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wir haben den Vorstoss im Sinne des Kinderschutzes unterstützt. Danken möchten wir aber auch den CDU-Kollegen in Nordrhein-Westfalen, von denen wir den Impuls hatten, insbesondere von der bundesweiten CDU-Arbeitskreisleiterin Kinderschutz, der Kollegin Frau Christina Schulze-Föcking. Worum geht es? – Meine Damen und Herren, wussten Sie, dass Ärzte nicht mit Kollegen über minderjährige Patienten sprechen dürfen, auch wenn sie hinter Verletzungen Kindesmissbrauch vermuten? Die Eltern müssen die Ärztin bzw. den Arzt vorher von seiner Schweigepﬂicht befreien, obwohl sie vielleicht selbst die Täter sind und ihrem Kind selbst die Verletzungen zugefügt haben. Wir machen heute in diesem Hause den Weg dafür frei, dass Ärztinnen und Ärzte sich untereinander austauschen und beraten können und so Missbrauch auch bei denjenigen Kindern aufdecken können, deren Sorgeberechtigte häuﬁg den Arzt wechseln, um Taten zu verschleiern. Gerade Ärztinnen und Ärzte sind aber unverzichtbar im Kampf für den Kinderschutz. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wir haben uns überparteilich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Die Regierung hat nach unserem Aufschlag zur Gesetzesänderung angekündigt, das Heilberufsgesetz in Gänze reformieren zu wollen und insbesondere auch neue Kammerrechtsregelungen anzupassen. Mit dieser Reform könne auch die Änderung der Schweigepﬂicht einhergehen. Das hat uns zwar eine Zeitverzögerung gebracht; denn man hätte auch unseren Entwurf verabschieden und dann die grössere Reform später verabschieden können, aber – das sagt an dieser Stelle ein Kölner – mer muss och jünne künne. Sie haben uns dieses Gesetz nicht gegönnt.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 113 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 In den folgenden Wochen wurden verschiedene juristische Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Es gibt jetzt auf Vorschlag der Ampelfraktionen einen Änderungsantrag, dem wir gemeinsam zugestimmt haben. Wir werden also unseren Antrag im Geschäftsordnungsprozedere mehr oder weniger zurückziehen bzw. verwerfen. Ich danke an dieser Stelle für die kollegiale Zusammenarbeit sowie unkomplizierten Absprachen und Vorgehensweisen. Dem Kollegen Helge Schwab danke ich für die dauerhafte, uneingeschränkte Unterstützung auch nach Feierabend.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 Wichtig war uns, keine Zeit zu verlieren. Das Ganze dauerte jetzt einen Monat länger, das ist insgesamt vertretbar. Final haben wir jetzt einen neuen § 22 a im Heilberufsgesetz, der die besondere Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen hervorhebt. Auch haben wir in Absatz 2 dieser Regelung eine Befugnisnorm, dass sich Kammermitglieder – sprich Ärzte – zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Rahmen eines fallbezogenen interkollegialen Austauschs ofenbaren
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: cdu
 und Verdachtsmomente insofern melden können. Ich danke allen sehr. Heute ist ein guter Tag für die Kinder und die möglichen Opfer in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir beschäftigen uns heute mit dem Änderungsantrag der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER zum Heilberufsgesetz. Wenn es in diesem Hohen Hause um die physische und psychische Gesundheit in Rheinland-Pfalz geht, sind sich glücklicherweise alle demokratischen Parteien einig, dass der Schutz von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt – ob seelischer, körperlicher oder sexualisierter – oberste Priorität haben muss. Um das sogenannte Ärzte-Hopping zu verhindern, hatte Michael Wäschenbach für die CDU-Fraktion einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Heilberufsgesetzes gemacht, um die rechtliche Unsicherheit bei der Kommunikation von Ärztinnen und Ärzten untereinander zu beheben, sollte der Verdacht auf 114 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022 Kindesmisshandlung bestehen.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 Bislang bestand das Dilemma darin, dass bei Verdacht auf Missbrauch innerhalb der Familie potenzielle Täter der Weitergabe von verdächtigen Befunden zustimmen mussten. Der Bundesgesetzgeber hatte dann durch die Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz den Ländern die Regelungsbefugnis zu einem fallbezogenen interkollegialen Austausch von Ärztinnen und Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung eingeräumt. Das Heilberufsgesetz vom Jahr 2014, welches zuletzt im Jahr 2020 überarbeitet wurde, hatte aber weitere Änderungsbedarfe. Grundsätzlich ist das Heilberufsgesetz die wesentliche Rechtsgrundlage für das Verwaltungshandeln, das Kammerwesen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der rheinland-pfälzischen Heilberufskammern, namentlich der Landesapotheker-, Landesärzte-, Landespﬂege-, Landespsychotherapeuten-, Landestierärzte- und Landeszahnärztekammer. In all diesen Bereichen konnten die notwendig gewordenen Änderungen durch die zügige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium zeitnah umgesetzt werden, wofür ich mich sehr herzlich bedanken möchte. Auf dieser Grundlage konnte im sachlichen Austausch aller an dieser Novelle beteiligten Fraktionen in kurzer Zeit das komplette Gesetz überarbeitet und umgestaltet werden, auch damit für den Schutz der Kinder keine Zeit verloren geht. Es konnten rechtliche Bedenken ausgeräumt und zugleich ein fraktionsübergreifender Kompromiss zur Formulierung der Ofenbarungsbefugnis für Ärztinnen und Ärzte im neu zu schafenden § 22 a Heilberufsgesetz gefunden werden. Ich bin sehr froh, dass wir, die Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER, bei diesem Thema, das sich aus meiner Sicht nicht für eine kontroverse Debatte eignet, so schnell und unkompliziert diesen Weg gemeinsam gegangen sind und bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rheinland-Pfalz, 2022-11-24, Partei: spd
 115 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 18. Wahlperiode Protokoll · 33. Plenarsitzung · 24.11.2022