Bremen, 2022-02-24, Partei: linke/pds/sed
 Das macht aber auch deutlich, wie die Ressourcen  und wie die Kapazitäten eigentlich sein müssten.  Wir wissen, dass dieses Angebot sowie die zusätzliche Versorgung durch Vereine wie dem zur Förderung der medizinischen Versorgung Obdachloser und Medinetz letztendlich nicht ausreichen. Es  ist, finde ich, sehr respekteinflössend, wie viele  Menschen sich dafür engagieren und einsetzen,  dass die entsprechenden Zielgruppen auch behandelt werden können. Wir haben hier ein hohes Mass  an ehrenamtlicher Arbeit. Das ist wirklich extrem  anerkennenswert.  Ich finde es aber richtig, dass wir uns jetzt auch auf  der Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses 2019  aufgemacht haben, dass wir ein Konzept zur Sicherstellung der fachärztlichen Versorgung von  Papierlosen, aber auch darüber hinaus in Angriff  genommen haben. Für die Umsetzung dieses Beschlusses wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe  eingerichtet, bestehend aus Mitarbeiterinnen aus  meinem Haus sowie aus Mitarbeiterinnen aus dem  Sozialressort meiner Senatskollegin Anja Stahmann.  Unter Beteiligung des Gesundheitsamtes, der Clearingstelle, der Inneren Mission und der Vertreterin  von Medinetz arbeiten wir wirklich mit Hochdruck  an einer diesbezüglichen Lösung. Leider ist es auch  in dem Zusammenhang vom Fortschritt her nicht  ganz coronafrei gelaufen. Ich hätte es mir schneller  gewünscht, aber wir sind jetzt zumindest auf dem  Weg, dass wir sagen können: Mitte dieses Jahres  gehen wir in die Umsetzung, was die Konzeptionierung anbelangt. Es sind auch entsprechende Mittel  bereitgestellt.  4722  Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 20. Wahlperiode – 34. Sitzung am 23.02.2022 und 24.02.2022  Der vorliegenden Mitteilung des Senats können Sie  entnehmen, dass wir mangels gesetzlicher Grundlage im SGB V keine rechtlich belastbare Lösung  für die Einführung besagter anonymer Gesundheitskarte vorgefunden haben. Die Krankenkasse  wurde hier schon genannt. Die AOK hätte das  durchaus gern unterstützt, aber es ist rechtlich  letztendlich nicht möglich. Aus diesem Grund werden wir die Mittel auf eine Variante konzentrieren,  die eben der anonyme Krankenschein heisst, wie es  seit 2017 in Thüringen auch der Fall ist.  Angelehnt an dieses Modellprojekt wollen wir den  Zugang zum ambulanten und auch stationären  Versorgungssystem mittels einer pseudonymisierten Krankenscheinvariante ermöglichen. Für die  Ausgabe dieser Berechtigungsscheine ist ein noch  zu bestimmender Träger in Aussicht genommen,  übrigens inklusive Sprachmittlung, was gerade in  dem Zusammenhang von enormer Wichtigkeit ist.  Es muss auch ein Beratungsangebot und letztendlich natürlich auch die entsprechenden ärztlichen  Untersuchungsmöglichkeiten geben. Hierzu laufen  sehr vielversprechende Gespräche, auch mit den  Leistungsanbietern.  Viele Dinge sind diesbezüglich noch im Fluss, doch  wie mir berichtet wurde, sind wir gerade ressortübergreifend da wirklich in einem sehr guten Prozess unterwegs, auch mit den anderen beteiligten  Einrichtungen, sodass, sobald diese Mittel freigegeben sind, wir wie gesagt spätestens im Sommer  tatsächlich in die Realisierung einsteigen können.  Ich muss an der Stelle sagen: Es ist ein Modellprojekt, und ich hoffe sehr, dass wir es verstetigen können, weil es unbedingt notwendig ist. Es wurde  hier eben schon angesprochen, dass wir möglichst  auch auf Bundesebene ein System brauchen, das  alle Menschen auffängt.  Die Gründe, warum jemand in die Krankenversicherung entweder gar nicht hineinkommt oder aus  ihr herausgefallen ist, die sind total vielfältig. Das  sehen wir an dem, was jetzt auch in der Mitteilung  noch einmal reflektiert wurde. Es sind obdachlose,  wohnungslose Menschen, Menschen, die durchaus  hier gemeldet sind, aber ihre letztendliche Legitimation nicht täglich mit sich herumtragen, Geflüchtete, es sind Illegalisierte. Ja, na und? Auch sie  brauchen dringend Gesundheitsversorgung.