K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 um entsprechend die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.  Darüber hätten wir gerne reden können, und ich wäre  dafür gewesen, wenn Sie die hohe Inflation zum Thema  gemacht hätten oder die hohen Energiepreise,
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 wie wir ein vernünftiges Energiemanagement hinlegen,  dass wir vielleicht tatsächlich auch darüber reden –  selbst Frau Schwesig hat es angesprochen –,
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 über die Verlängerung von Atomkraftwerken, oder auch  darüber reden, wie wir die Inflation bekämpfen oder wie  wir die Bürgerinnen und Bürger hier in unserem Land  tatsächlich entlasten,
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 beispielsweise mit einer Pendlerpauschale von 40 Cent.
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 Das sind doch die Dinge, die tatsächlich wirksam sind,  aber doch nicht eine Übergewinnsteuer.   Und Sie hätten natürlich auch das Thema BioNTech  zumindest nennen können. Frau Schwesig hat zwar  gesagt, das seien unterschiedliche Sachverhalte, ich  unterstelle, dass das Steuerrecht in der Situation beim  Thema Übergewinn nicht so differenzieren kann, dass wir  die politisch uns Wohlgesonnenen,
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 die politisch uns Wohlgesonnenen verschonen und diejenigen, die der LINKEN einfach mal nicht passen, dass  wir die besonders bestrafen.
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 Das gibt das deutsche Steuerrecht nicht her, Herr Koplin.
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 Wenn Sie was anderes erzählen,
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 ist das schlichtweg nicht wahr.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Ich will ausserhalb der internationalen Dimension, die Sie  hier aufgemacht haben, natürlich deutlich sagen, dass  das Thema Übergewinn oder Übergewinnsteuer natürlich  einen gewissen Charme für Sie hat, aber Sie haben viele  Aspekte einfach auch ausgelassen. Sie haben nicht  gesprochen über das Gutachten, was Sie ja selbst zitiert  haben, dass darin eindeutig steht, dass es steuer- und  verfassungsrechtliche Hemmnisse gibt, dass es eben nicht  einfach umzusetzen ist,
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 wie Sie es jetzt hier dargestellt haben.
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 Es gibt einige Methoden, die angesprochen wurden mit  Blick auf – daher haben Sie auch Ihre internationalen  Vergleiche –, aber es gibt eben, und das haben Sie komplett ausgespart, es gibt eben keinen wirklich steuerrechtlich sauberen Ansatz, das in Deutschland umzusetzen.  Meine Damen und Herren, ich hätte mir tatsächlich wirklich  gewünscht, dass wir anstatt der Debatte, die sehr wohl  zur Befriedung Ihrer schwindenden Parteibasis dient,  dass wir tatsächlich darüber gesprochen hätten, was den  allermeisten in Mecklenburg-Vorpommern hilft. Wir haben  hier beim Thema Entlastung Ihnen schon im Dezember  Vorschläge unterbreitet. Nach und nach ist die Landesregierung dann dazu gekommen, diese Punkte auch zu  übernehmen. Aber Sie hätten ...
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 Ja, das ist so, nachweislich so, Herr Dahlemann. Ich  kann Ihnen das alles, ich kann unseren Antrag aus dem  Dezember Ihnen nachher gleich noch mal geben, und  dann kann ich Ihnen auch danach die Position des Ministers Meyer vorlegen, der sich sukzessive diesem Antrag  angenähert hat. Und das haben wir vor dem Hintergrund  gemacht, dass wir hier tatsächlich über Entlastungen für  die Bürgerinnen und Bürger in der Krisensituation reden  wollen, aber Sie reden tatsächlich über die Bestrafung  von Unternehmen.
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 Und, Frau Schwesig, wenn Sie mir das gestatten, liebe  Frau Ministerpräsidentin, Sie haben hier in den letzten   20 Sekunden Ihrer Rede tatsächlich zum Thema gesprochen. Und ich weiss nicht, ob das das koalitionsinterne  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  15  Ziel war, dass Frau Schwesig hier noch eine Regierungserklärung halten durfte, aber das finde ich schon  schade, wenn das Thema Übergewinnsteuer hier auf die  Tagesordnung gesetzt wird, dass dann sozusagen die  grosse allgemeine weltpolitische Lage erörtert wird.
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 Ja, die können wir auch erörtern, aber ich finde, es ist  einfach nicht redlich,
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 hier dieses Thema, dieses konkrete Thema Übergewinnsteuer dafür auszunutzen, seine anderen politischen  Botschaften hier zu senden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Das, finde ich, ist für eine sachliche Debatte hier im  Landtag einfach nicht angemessen. Die Kritik müssen  Sie sich einfach mal anhören, auch wenn Sie so tun, als  wenn Sie mir nicht zuhören würden.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir können dieser Idee nichts abgewinnen,  weil sie ungerecht ist und weil sie auch steuer- und verfassungsrechtlich nicht umsetzbar ist. – Vielen Dank,  meine Damen und Herren!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine  sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich  mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen von der  Fraktion DIE LINKE bedanken, dass sie in der Aktuellen  Stunde diese wirklich virulenten Themen aufgerufen
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Wenn Sie –  offensichtlich haben Sie das nicht getan – sich einmal den  Titel der Aktuellen Stunde in Gänze durchlesen würden,  stellten Sie fest, dass es um das Thema Schutzschirm  insgesamt geht,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 dass es um das Thema „Entlastung der Einwohnerinnen  und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern“ geht und  dass es auch um das Thema Krisengewinne geht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Und insofern bin ich sehr wohl der Auffassung,
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 dass das ein sehr breiter Ansatz ist, wie wir hier heute  darüber diskutieren, wie wir mit dieser sehr ernsten Lage  sachgerecht umgehen,
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 und dementsprechend haben sich sowohl Herr Koplin als  auch unsere Ministerpräsidentin sehr sachgerecht diesem sehr breiten Themenfeld gewidmet.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, neben dem schlimmen Krieg  in der Ukraine, neben unserem nach wie vor sehr innigen  Wunsch nach sofortigem Frieden ist definitiv kein Thema  drängender als die Sorgen der Menschen angesichts  steigender Preise und sind dieser Tage keine Fragen  relevanter als die Fragen nach Versorgungssicherheit,  als die Fragen nach der Energiesouveränität unseres  Landes. Der bezahlbare Weg zur Arbeit, die selbstverständliche Nutzung des elektrischen Stroms, Heisswasser,  das wohlige Heizen im Herbst, im Winter, der Wochenendeinkauf, egal, ob für die alleinstehende Rentnerin  oder für die grosse Familie, diese Dinge müssen weiterhin  bezahlbar bleiben.   Und deshalb machen die stark steigenden Preise uns  allen sehr ernste Sorgen, und die aktuelle Lage auf den  Energiemärkten – es ist durch die Rede unserer Ministerpräsidentin, auch durch Ihre, Herr Koplin, wirklich sehr  klar geworden –, die verlangt ganz klar nach der ordnenden Hand des Staates. Und hier ist die Politik auf allen  Ebenen gefordert, aber eben auch die Innovationskraft  der Wirtschaft, der Wissenschaft, und nicht zuletzt – auch  das müssen wir sehr klar benennen –, es braucht die  Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger in den kommenden  Monaten.   Und diese Lage, meine sehr verehrten Damen und  Herren, wird sehr ernst genommen. Schon lange aktiv  hier im Land ist beispielsweise der Krisenstab mit der  Arbeitsgruppe „Energie“, und die prioritären Aufgaben  dieser Tage, die gilt es ganz klar zu benennen und sich  ihnen zu stellen. Wir müssen für Abhilfe sorgen, Abhilfe  schaffen, wir müssen die Preisanstiege insofern dämpfen,  dass sie für die Menschen nicht zu einer immer grösseren  Belastung werden. Es gilt, die Versorgung sicherzustellen,  und gleichzeitig muss in die Zukunft gerichtet gehandelt  werden, die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.  Und all diese Aufgaben gilt es, gleichzeitig zu bewältigen,  meine Damen und Herren.   Und ganz klar ist in diesem Zusammenhang – und ich  finde, Herr Kollege Koplin, auch unsere Ministerpräsidentin  haben es auf den Punkt gebracht –, alle, die in dieser  Krise und mit dieser Krise spekulieren, die versuchen,  inmitten der schwierigen Lage auch noch ihren eigenen  Profit zu maximieren, während andere jeden Euro dreimal  umdrehen, diese handeln gegen die Interessen der breiten  Bevölkerung, und deshalb sind in unseren Augen Übergewinne und übermässige Krisenprofite nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir ja im Bundesrat als MecklenburgVorpommern ein ganz klares Signal gegen solche Entwicklungen ausgesandt und gesagt, dass diese natürlich  16   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  rechtssicher abgeschöpft und einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden müssen. Und dafür, meine sehr  verehrten Damen und Herren, braucht es vor allem politischen Willen, und diesen Willen haben wir im Interesse  der Menschen in unserem Bundesland.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, wir haben also drei Ziele  zugleich:   erstens akute Sicherstellung der Versorgung,   zweitens Preisdämpfung gerade für diejenigen mit kleinen  und mittleren Einkommen, für die Unternehmen, die ernsthaft durch die Preisanstiege bedroht sind,   drittens langfristige Energiesouveränität durch erneuerbare  Energien.   Und für alle drei Punkte wird in Mecklenburg-Vorpommern  konkret gehandelt. Auch im Übergang zu 100 Prozent  erneuerbarer Energie, was nicht von jetzt auf gleich geht,  was auch niemand versprochen hat, muss die Versorgung sicher und bezahlbar bleiben. Und deshalb bleibt es  auch dabei, dass wir der Auffassung sind, dass Gas als  Übergangsenergieträger unumgänglich ist. Das war übrigens auch jeher die Grundüberlegung rund um die Pipeline, und zwischenzeitlich hat sogar ein grüner Bundesminister klargestellt, dass dieser immer wieder angezweifelte Bedarf ganz offensichtlich besteht. Anders kann  man sich nicht erklären, warum beispielsweise LNG aus  Katar oder aus Übersee bezogen werden müsste.   Und deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren,  und deshalb ist es richtig, auch im Landesinteresse – vor  allem im Landesinteresse –, dass die Regierung bei uns  in Mecklenburg-Vorpommern Druck für LNG-Terminals  auch in Mecklenburg-Vorpommern macht. Es geht eben  darum, diese Versorgung im Übergang ganz akut zu  sichern und gleichzeitig übrigens auch langfristig eine  Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft zu entwickeln.   Meine Damen und Herren, für die Kraftstoffversorgung  in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Berlin  brauchen wir weiterhin alternative Öllieferungen für die  Raffinerie in Schwedt. Dafür bietet der Ölhafen in  Rostock gegebenenfalls Optionen. Das Kohlekraftwerk  ist angesprochen worden.  Meine Damen und Herren, angesichts der stark steigenden Preise ist soziale Verantwortung gefragt, vor allem  für die Lebenslagen der Berufspendlerinnen und Berufspendler in Mecklenburg-Vorpommern, der Menschen mit  niedrigen, mit mittleren Einkünften, vieler Familien, eben  auch der Rentnerinnen und Rentner, der Studierenden.  Und hier haben wir als SPD eine klare Position, dass mit  einem sozial gestaffelten Energiegeld auf der Bundesebene nachgebessert wird und dass eben dabei auch an  die ältere Generation hier bei uns im Land und an die  Interessen der Studierenden gedacht wird.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: cdu
 Meine Damen und Herren, die bereits beschlossenen  Entlastungspakete – auch das gilt es bitte zur Kenntnis zu  nehmen, wir werden auch mit der Haushaltsberatung morgen  dafür die Grundlage schaffen – finanziert das Land mit  dem Bund gemeinsam. Im Landeshaushalt sichern wir  rund 230 Millionen Euro, fast eine Viertelmilliarde, zur  Vorfinanzierung dieser auf Bundesebene beschlossenen  und von uns als Bundesland übrigens von Anfang an  eingeforderten Massnahmen der Energiepreisentlastung  sowie für weitere Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger  und auch für die Unternehmen: Anhebung des Grundfreibetrags, Arbeitnehmerpauschbetrag, Fernpendlerpauschale, Heizkostenzuschuss, Energiepreispauschale in  Höhe von 300 Euro, als Gehaltszuschuss, Familienzuschuss, 100 Euro für jedes Kind, Einmalzahlung für die  Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen,  das Bürgerinnen-und-Bürger-Solarprogramm, Hilfen bei  der Umrüstung der Heizanlagen, Absenkung der Energiesteuer temporär sowie das ÖPNV-Ticket.  Meine Damen und Herren, rund eine Viertelmilliarde  Kofinanzierung aus Mecklenburg-Vorpommern, das ist  eine wahnsinnig grosse Summe, die sehr schnell zur  Verfügung gestellt wurde. Da gab es in der MV-Koalition  auf Betreiben unserer Regierung auch grosse Einhelligkeit,  und das läuft, das kommt zur Auszahlung. Meine Damen  und Herren, das gilt es, zur Kenntnis zu nehmen, und  daran, na klar, gilt es angesichts der sich entwickelnden  Lage anzuknüpfen. Da haben wir Einigkeit, das ist auch  das klare Signal dieser Aktuellen Stunde, mit einem  sozial gestaffelten Energiegeld und Hilfe für die Menschen,  insbesondere auch die Rentnerinnen und Rentner, die  Studierenden, mit einer ernsthaften Prüfung, wie geht es  weiter beim ÖPNV-Ticket, das sich bewährt hat, vor allen  Dingen für die Azubis, für die Senioren, für alle, die beruflich auf den ÖPNV angewiesen sind, mit Hochdruck für  eine sichere Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, mit  Hilfen und Schutz für die betroffenen Betriebe, die hier im  Land für Beschäftigung und für Wertschöpfung sorgen.  Und das sind unsere Ansätze angesichts dieser sehr  ernsten Lage.   Und nach zweieinhalb Jahren Corona-Pandemie, die  uns wirklich stark belastet hat, die uns viel abverlangt  hat, haben wir jetzt also mit den Folgen eines durch  nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges zu kämpfen.  Meine Damen und Herren, auch dieser Aufgabe stellen  wir uns im Interesse des Landes und der Menschen hier  in Mecklenburg-Vorpommern – bitte alle gemeinsam,  bitte sachlich und umso geschlossener und entschlossener! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sehr geehrte  Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben –  und das ist heute schon oft angeklungen – in krisengebeutelten Zeiten: ein brutaler Angriffskrieg auf einen  souveränen Staat mitten in Europa, fortschreitende  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  17  Inflation, Energiepreise ausser Kontrolle, die wiederaufflammende Corona-Pandemie und nicht zuletzt eine sich  immer weiter zuspitzende Klimakatastrophe.   Zu Recht schauen die Bürgerinnen und Bürger auf uns  Politiker/-innen und fordern Antworten auf Lebensrealitäten, die viele an den Rand der Verzweiflung bringen,  denn wie soll ich die nächste Stromrechnung bezahlen,  wenn ich schon fürs Essen jede Woche nicht mehr genug  Geld in der Tasche habe. Wir Politiker/-innen sind es, die  mit unseren Entscheidungen diese momentan für viele  Menschen so verzweifelte Lebensrealität gestalten, und  wir sind es, die für alle Krisen und Katastrophen unserer  Zeit gemeinsam Antworten finden müssen.   Daher bin ich der Fraktion der LINKEN dankbar, dass  sie das Thema der Übergewinnabschöpfung heute auf  unsere Agenda gebracht hat, denn es ist völlig inakzeptabel, dass, während die einen nicht wissen, wie sie die  nächste Mahlzeit auf den Tisch bringen sollen, sich die  anderen völlig kaltschnäuzig an Krieg und Krisen dumm  und dämlich verdienen.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Und ja, es ist auch kein Geheimnis, dass ich als GRÜNE  den Tankrabatt irgendwie schon immer so ein bisschen  am Ziel vorbeigeschossen empfunden habe. Die Misere  haben wir aber jetzt, und, meine Damen und Herren, es  ist unsere moralische Pflicht, diesem Irrsinn Einhalt zu  gebieten. Die Frage ist nur, wie machen wir es denn nun  am besten. Die Übergewinnsteuer könnte natürlich ein  Weg sein, wie wir verhindern, dass Konzerne sich bereichern.   Doch so einfach das Prinzip sich auch anhört, gibt es bei  der konkreten Umsetzung leider jede Menge komplexe  Fragen: Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn? Von  welchem Umsetzungszeitraum reden wir? Und welcher  Übergewinn ist denn ein guter versus ein schlechter  Übergewinn? Und die Diskussion haben Sie mitbekommen, sie ist auch heute schon angeklungen und sie ist  mir bei meinen Recherchen wirklich hängengeblieben,  denn was machen wir mit Firmen wie BioNTech, wenn  wir eine Übergewinnsteuer diskutieren? Sagen wir wirklich, ja, das ist ja schön, dass ihr uns einen Impfstoff  entwickelt habt, und wir geben euch dafür auch Auszeichnungen und Preise,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 aber euern Übergewinn, wenn es denn als solcher definiert wäre, den lassen wir euch jetzt nicht mehr, den  müssen wir leider abschöpfen?! Und genau an diesem  Beispiel, auch wenn es oft zitiert wurde, auch wenn es  hart diskutiert wurde, sieht man aber genau, wohin diese  Diskussion dann läuft. Und deswegen ist es eine Debatte,  die ein schwieriges Terrain bedeutet.   Auch der Finanzausschuss des Bundestages erkennt  dies an. Er hat in seiner Sitzung letzte Woche Mittwoch  betont, dass es natürlich keine ungerechtfertigten Extragewinne gerade für Öl- und Energiekonzerne geben darf.  Die von Ihren Kolleg/-innen der LINKEN im Bundestag  angeregte Diskussion in Form eines Antrages wurde  ausdrücklich von den GRÜNEN und auch von der SPD  im Ausschuss befürwortet. Dennoch überwiegen die  vielen ungeklärten Fragen und machen daher das Werkzeug der Übergewinnsteuer momentan zu keinem geeigneten im Kampf um fairere Bedingungen im Öl- und  Energiesektor. Wir müssen also in der Kiste der Möglichkeiten weiter nach den geeignetsten Werkzeugen suchen,  denn eins ist auch klar, es wird nicht den einen, ich sage  jetzt mal goldenen Schraubenzieher geben, mithilfe dessen wir diese Gesamtsituation ein für alle Mal retten.   Und dann möchte ich Ihnen, Herr Peters, ein kleines  bisschen widersprechen. Ich glaube, es ist wichtig, dass  wir dieses Thema breiter diskutieren. Ja, wir könnten uns  jetzt nur auf Steuer und die steuerfachlichen Sachen hier  beschränken, aber das Problem ist nun mal grösser, und  deswegen sehe ich den Antrag oder die Setzung dieses  Themas der LINKEN-Fraktion auch als etwas, wo wir ein  bisschen links und rechts gucken müssen und sehen  müssen, woher die Probleme eigentlich kommen, mit  denen wir uns hier befassen.  Wir müssen effektive Pakete schnüren, die uns mit konkreten Massnahmen Stück für Stück aus den Krisen heraus und hinein in eine Zukunft führen, in der wir stärker  dastehen im besten Fall, als wir in die Krisen hineingegangen sind.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Dafür braucht es aus meiner Sicht und der Sicht meiner  Fraktion natürlich – leider, muss man fast schon sagen –  weitere Entlastungspakete, deren finanzielle Hilfen bei  den Bürgerinnen und Bürgern schnell ankommen.   Zweitens muss auf Bundesebene genau geprüft werden,  wie wir die Kartellregeln verschärfen können, um wirkungsvoll gegen die Taktiken der wenigen, die sich bestimmte  Marktbereiche ganz clever aufgeteilt haben, vorgehen zu  können.   Und drittens, meine Damen und Herren, drittens werde  ich nicht müde zu betonen, wir brauchen dringend den  beschleunigten, gross angelegten Ausbau der erneuerbaren Energien, denn in der Reduzierung des Gasverbrauchs liegt der Weg aus der dramatischen Situation,  die sich momentan vor uns auftut – eine Dramatik, die  hätte abgemildert werden können, wenn diese und die  vorherigen Landesregierungen konkrete Schritte zum  Ausbau der erneuerbaren Energien gegangen wären,  anstatt, meine Damen und Herren, den sogenannten  Ausbau klimafreundlicher und kostengünstiger Energieträger bis zu dem Punkt zu verschleppen, wo in einem  der windreichsten Bundesländer Deutschlands im vergangenen Jahr fast genauso viele Windräder abgebaut  wie neu aufgebaut wurden.   Und wenn wir uns genauer ansehen, genau wie schleppend dieser Ausbau der Windkraft im Land wirklich vorangegangen ist, dann wird auch klar, wo die Probleme wirklich liegen. Die Bereitstellung von Landesflächen wird  seit 2011 nicht konsequent fortgeführt, weil es keine  rechtssichere Ausweisung gibt. Ein Beispiel: Es liegen im  Moment Anträge auf 800 Windräder, die gebaut werden  sollen, vor.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Die Genehmigungsverfahren dauern Jahre. Und im Vergleich dazu nur mal eine andere Zahl: In ganz M-V stehen  18   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 26. Sitzung am 29. Juni 2022  im Moment nur 1.800 Windräder, das heisst, es liegt noch  mal fast ein Drittel davon, liegt schon da als Anträge und  die werden einfach nicht bearbeitet, zum einen, weil die  Rechtssicherheit nicht da ist, und zum anderen, weil es  einfach an Stellen in den Planungsbehörden fehlt.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 und da muss ich sowohl der Ministerpräsidentin als auch  Herrn Barlen widersprechen –, das spiegelt sich in Ihrem  aktuellen Haushalt nämlich nicht wider, weil da gibt es  nicht genug Stellen für die Planungsbehörden. Die müssen  wir als GRÜNE jetzt beantragen, dazu kommen wir dann  morgen in der Debatte, aber dann müssen Sie sich auch  ehrlich machen und sagen, wir haben hier auch unseren  Teil zu tun, und den tun Sie gerade nicht. Das tut mir leid,  das sehe ich in dem Haushalt nicht.
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN  und der SPD, für nachhaltige und wirksame Entlastungen  der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern  wirklich etwas tun wollen, dann hören Sie auf, nach Berlin  zu schauen und zu hoffen, dass der Bund uns hier den  Karren irgendwie aus dem Dreck zieht!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Sie sind Teil dieser Landesregierung, Sie sitzen ja bereits  an den nötigen Hebeln. Nehmen Sie Ihre Verantwortung  wahr, sorgen Sie dafür, dass im Nordosten endlich die  grösstmöglichen Potenziale für Wind- und Sonnenenergie  auch genutzt werden können!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Und sorgen Sie auch dafür, dass unsere Gemeinden und  unsere Bürgerinnen und Bürger einen fairen Anteil an  dem Gewinn von Solar- und Windparks erhalten,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 auch, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: spd
 Sehr geehrte Frau Kollegin  Shepley, können Sie bestätigen, dass es gerade auch  Naturschützer sind, die zum Beispiel vehementen Widerstand dagegen leisten, dass Windräder aufgebaut werden, und es zum Teil auch Mitglieder Ihrer Partei sind,  die vehement vor Ort dagegen kämpfen, dass Windräder  aufgebaut werden?
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Danke für  Ihre Frage, Kollege Abgeordneter!
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Mir ist, persönlich kenne ich kein grünes Mitglied, was  sich vor Ort gegen den Ausbau von Windkraft einsetzt,  das heisst, …
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 Ja, das ist eine wahre Aussage.   … das heisst, ich kann das weder bestätigen noch nicht  bestätigen. Ich kann Ihnen natürlich sagen, dass es uns  sehr wohl bewusst ist,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 dass es die Raumplanung und sozusagen die Frage,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 wie nutzen wir unsere Räume am besten, um den Klimaschutz, den Naturschutz, unsere Energieversorgung, faire  Preise für Bürgerinnen und Bürger, alles unter einen Hut  zu bringen,
Mecklenburg-Vorpommern, 2022-06-29, Partei: die grünen
 dass das eine komplexe Frage ist, die auch keine einfachen Antworten hat. Ich glaube, da sind wir beide uns  auch einig.   Mit einem Blick nach Schleswig-Holstein kann man sehen,  dass man sowohl Windparks ausbauen – die sind bei  ihren Ausbauzielen sehr viel weiter als wir – und die  Naturschutzfrage auch lösen kann.