Mecklenburg-Vorpommern, 2022-03-11, Partei: linke/pds/sed
 Und ich glaube, das geht auch, weil wir ja bei vielem  Grundsätzlichen einen relativ breiten Konsens haben. Da  muss ich nicht alles wiederholen, was hier bereits gesagt  wurde. Frau Hoffmeister hat legitime Punkte gebracht.  Auch Frau Martin hat einiges gesagt. Und Frau Hoffmeister hat ja die Forderungen ihres Antrages sehr pointiert  zusammengefasst. Ich hatte das auch ähnlich hier für  meinen Redebeitrag gemacht.   Um das folgendermassen formuliert zu sagen: Ja, ich  glaube, wir alle, auch die, die jetzt noch nicht gesprochen  haben und dann noch kommen, können sich hinter der  Forderung versammeln, dass wir mehr Absolventinnen  und Absolventen, mehr Juristinnen und Juristen in diesem Land brauchen, sei es für den Dienst an den Gerichten, den Staatsanwaltschaften, in den Verwaltungen, den  Wohlfahrtsverbänden oder in den Kanzleien. Der Dissens  besteht dann wie so oft in der Frage, wie man sich dieser  Problematik am besten annimmt und ob der vorliegende  Antrag dafür geeignet ist.   Gerade wir als LINKE würden uns auch unglaubwürdig  machen, wenn wir jetzt etwas anderes behaupten würden, da vor allem meine Fraktion, vor allem in persona  der damaligen Abgeordneten Frau Bernhardt – und es  kam ja auch hier zur Sprache – immer wieder mit entsprechenden Initiativen, Anfragen und Anträgen nach  vorne gegangen ist. Das Interview haben Sie ja auch  entsprechend hier dargestellt, und auch die Drucksache 4747 aus der 7. Legislatur wurde gerade angesprochen. Dieser Antrag ging in eine ganz ähnliche Richtung  wie das, was Sie hier gerade vorgestellt haben. Die eine  oder andere Formulierung hat es ja auch in Ihren Antrag  dann geschafft, und der damalige war sogar noch ein  ganzes Stück konkreter. Allerdings ist seitdem ja auch  ein bisschen was passiert. Das wurde ja auch schon  jetzt hier angesprochen. Ich gehe da gleich noch mal  exemplarisch auf einige Punkte ein.   Ich möchte weiterhin auf das Justizpersonalkonzept verweisen, das meine Fraktion 2019 erarbeitet und vorgestellt hat, was sehr positiv medial begleitet wurde  und auch von den Fachverbänden, so dem Richterbund,  auch sehr positiv aufgenommen wurde, sodass wir als  Fraktion, glaube ich, guten Gewissens sagen können,  dass wir bei dem Thema immer dran waren, sehr aktiv  waren und auch immer bereit waren, da etwas zu machen.   So, jetzt komme ich aber zu den konkreten Punkten in  Ihrem Antrag. Die unter I gefassten Punkte sind ja erst  mal rein deklaratorischer Natur. Daraus ergeben sich ja  jetzt keine konkreten Handlungsempfehlungen. Also das  ist ein Stück weit zu vernachlässigen. Wichtig ist, was  unter dem Punkt II steht.   56   Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 15. Sitzung am 11. März 2022  An der Stelle möchte ich auch noch mal lobend darauf  hinweisen, dass noch unter Beteiligung der CDU dafür  gesorgt wurde, dass der Wechsel aus dem Studiengang  Good Governance – wir haben das gerade schon gehört –  in den Studiengang Rechtswissenschaften erleichtert wurde.  So steht es in den Zielvereinbarungen der Universität  Rostock. Das ist schon eine der Massnahmen, mit der  sich die Absolventenzahlen vielleicht durchaus erhöhen  liessen. Die Massnahmen an der Universität Greifswald hat  die Frau Ministerin auch gerade dargestellt, das möchte  ich mir jetzt auch sparen, das an der Stelle noch mal zu  wiederholen.   Warum Sie dazu aber dann bereits im Mai eine Berichterstattung wünschen, erschliesst sich mir dann nicht.  Wenn man die Wirksamkeit der bereits getroffenen Massnahmen ja wirklich objektiv bewerten will, dann wäre es  nach meinem Befinden sinnvoller, einen Berichtszeitraum  frühestens im September/Oktober anzusetzen, nämlich  dann, wenn die Examensprüfungen durch sind, um dann  zu schauen, ja, hat es denn tatsächlich positive Effekte  erzielt oder nicht. Vielleicht können Sie da nachher in  Ihrer Replik noch mal etwas dazu sagen, warum Sie  diesen Zeitraum gewählt haben.   Auch unter Punkt II.2 frage ich mich, wo jetzt so schnell  dieser Zeitdruck herkommt. Auch da müssen wir ganz  allgemein festhalten, dass die Personalbedarfe im Justizbereich seit Jahren bekannt sind. Das wurde hier deutlich, überdeutlich dargestellt. Da gibt es ja auch überhaupt keinen Dissens. Und da gehört aber zur Wahrheit  auch dazu, dass Sie es in den zehn Jahren in Verantwortung nicht geschafft haben, Rostock auf den Weg zu  bringen, und jetzt soll das mal eben im Sauseschritt  nachgeholt werden. Ich möchte hierbei …