K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich sage mal so: Das ist eine kleinteilige, eine schwierige Arbeit. Wir hatten gerade die Kabinettsvorlage Taskforce hier  im Ministerrat, und die Bundesregierung macht auch einiges  dafür, damit die ganze Ausbaugeschichte verbessert werden  kann. Denn wir hatten ja einen bundesweiten Einbruch. Selbst  Rheinland-Pfalz, das von der SPD so geliebte Nachbarland,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 hat in den letzten Jahren nur 15 Windräder auf den Weg gebracht.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Ich sage es nur. Es gab einen bundesweiten Einbruch. 37 000  Arbeitsplätze sind dabei deutschlandweit draufgegangen. Jetzt  können Sie einmal die Arbeitsplätze im Bereich der Braunkohle dagegenhalten und einmal überlegen, was hier eigentlich für die Zukunft des Landes von Bedeutung ist, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Aus unserer Sicht ist klar – das möchte ich an dieser Stelle  einfach auch noch einmal sagen, weil das aus meiner Sicht  heute zu selten gesagt wurde –: Wir sind mitten in der Klimakrise. Das, was wir jetzt tun, hat nicht nur etwas damit zu tun,  dass wir eine Antwort für diesen Winter geben müssen, sondern das, was wir hier in Baden-Württemberg politisch umsetzen, muss eine Antwort für die nächsten Generationen sein,  muss eine Antwort sein, die dafür sorgt, dass die volkswirtschaftlichen Kosten durch diese Wetterextreme nicht ins Unendliche steigen, muss eine Politik sein, die dafür sorgt, dass  unsere Kinder, Enkel und Urenkel überhaupt noch wirtschaften können, von der Landwirtschaft bis zur Industrie. Das ist  eigentlich die zentrale Aufgabe. Deswegen ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien für  uns das massgebliche Ziel, und das bleibt auch so. Da müssen  wir alle Mittel und alle Fähigkeiten in diese Richtung investieren und nicht in rückwärtsgewandte Energieformen wie  Atomenergie oder eben auch Frackinggas; das haben wir ja  auch noch einmal gehört.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 – Auch LNG ist überhaupt nicht in Ordnung, Herr Rülke, aber  das ist eine kurzfristige Lösung. Es ist keine Lösung, die langfristig angelegt ist.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Der Unterschied ist: Die LNG-Terminals werden so gebaut,  dass dort auch Ammoniak angeliefert werden kann. Dort werden Ammoniak-Cracker gebaut. Es geht also nicht einfach um  eine Investition in Frackinggasterminals oder so, sondern um  eine Zukunftsinvestition. Genau das brauchen wir.  Im Übrigen ist es auch so, dass Baden-Württemberg massiv  in die Wasserstoffwirtschaft investiert, massiv auch lobbyiert  und Gespräche führt, von Brüssel bis Berlin, natürlich auch  2450
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 mit den Netzbetreibern, wie wir schneller an das Wasserstoffnetz angeschlossen werden können. Das ist für uns massgeblich. Wenn Gas jetzt so teuer wird, gehe ich davon aus, dass  der Wasserstoffhochlauf jetzt wesentlich schneller gelingen  wird. Das heisst, das alles sind die richtigen Wege, die wir da  beschreiten. Ich glaube, man muss sich einfach auch darüber im Klaren  sein: Was ist das Ziel? Was ist uns wichtig? Das ist die Unabhängigkeit in der Energiefrage, das ist aber auch der Klimaschutz, den wir dringend erreichen müssen. Ich meine, die  letzten Tage in Baden-Württemberg haben es doch gezeigt.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Selbst die Kohlelieferungen sind bei dem Niedrigwasser, das  wir zurzeit haben, schwierig. Das heisst: Durch diesen Klimawandel, den wir zurzeit erleben, treffen uns multidimensionale Probleme, und wir brauchen Antworten, meine Damen und  Herren, die wirklich nachhaltig sind, die nachhaltig funktionieren; denn das stärkt unsere Freiheit und unsere Unabhängigkeit in Europa, aber auch hier in Baden-Württemberg.  Danke schön.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Walker, Sie haben zu Recht gesagt, der 21. Juli sei ein gutes Datum für eine  energiepolitische Debatte, viele hätten – so waren Ihre Worte  – „auf dieses heutige Datum gewartet“. Umso bedauerlicher  ist es, dass der Ministerpräsident sich um diese Debatte herumgemogelt hat.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Der Kollege Stoch hat im Zusammenhang mit der Rede des
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Drei Anmerkungen zu den Äusserungen der Umweltministerin. Erstens ganze Welt auf LNG, und das soll das Heil sein. Aber leider  gibt es nicht genügend LNG-Tanker, und die wird es auf Jahre hinaus nicht geben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Deswegen ist das auch nur ein Auszug aus Habecks Märchenbuch.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Zweitens haben Sie gesagt, dass wir nicht wissen, wie viel  Gas die Industrieunternehmen verbrauchen. Wie haben Sie  dann eine Energiewende geplant, wenn Sie gar nicht gewusst  haben, wie viel Gas die Industrieunternehmen brauchen?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Drittens: Jetzt sind wir gerade mit Russland auf die Nase gefallen, und Sie läuten jetzt eine Energieanlagenpolitik ein, bei  der wir zu 80 % von China abhängig sind. Was ist das denn?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn bald ein erneuter Coronaherbst ansteht, werden wir hier, genau an dieser Stelle, über  die Kapazitäten in den Kliniken sprechen. Es werden in diesen Häusern, in den Krankenhäusern bei uns nicht die Betten  fehlen; es werden nicht die technischen Geräte fehlen. Was  fehlt, das sind die Pflegekräfte, die sich um die Betten, um die  Geräte und vor allem um die Erkrankten kümmern. 2452
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Allein bis 2030 soll die Zahl der Menschen, die auf Pflegeheime angewiesen sind, um 17 % steigen. Dieser Tage meldete die BWKG, dass aktuell 10 % der Pflegeheimplätze nicht  belegt werden können, weil das Personal fehlt. Dieser Personalmangel ist hier in Baden-Württemberg akut. Er ist nicht  nur ein Schlagwort. Er ist bittere Realität für viele Pflegekräfte, aber vor allem für die Menschen, die tagtäglich auf die  Kräfte angewiesen sind. Da frage ich mich, da fragen wir uns  schon: Was macht eigentlich diese Landesregierung?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Schauen wir uns die Situation mal an. Nach Jahren der Vorbereitung hat der Bundestag 2017 eine Reform des Pflegeberufs verabschiedet, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Seit 2020 gibt es bundesweit die generalistische Ausbildung, die die bisherigen unterschiedlichen Ausbildungen der  Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege zu einer gemeinsamen Ausbildung zusammengefasst hat.  Diese Fachkraftausbildung ist Bundessache und setzt den mittleren Bildungsabschluss voraus. Diese Fachkräfte werden aber  unterstützt. Sie werden von Pflegehelfern unterstützt, und diese Pflegehelferausbildung ist Ländersache. Sie muss hier von  uns geregelt werden.  Es gibt Stand jetzt in Baden-Württemberg die Altenpflegehelfer und die Krankenpflegehelfer. Dafür ist eine einjährige Ausbildung notwendig, für die man einen Hauptschulabschluss  braucht. Diese Helfer arbeiten in Teams mit Fachkräften. Sie  leisten einen wichtigen Beitrag für die Pflege in den Krankenhäusern in unserem Land. Sie leisten einen wichtigen Beitrag  für die Altenpflege.  Da müssen wir eines deutlich sagen: Gerade in der jetzigen  Situation können wir auf diese wertvollen Frauen und Männer in den Helferberufen nicht verzichten. Das geht heute  nicht, und das wird morgen erst recht nicht gehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Doch Sie wissen ganz genau, dass dieses System seit der Einführung der Generalistik, seit 2020, nicht mehr funktioniert.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir haben im letzten Jahr viele Gespräche geführt. Ehrlich  gesagt, hoffe ich, dass Sie das auch getan haben.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Dabei wurde gesagt: Es gibt noch immer die alte Helferausbildung, weil Sie es seit 2017, seitdem Sie wissen, dass die  Generalistik kommt, verpennt haben, die Helferausbildung zu  reformieren. Das ganze System passt nicht mehr zusammen.  Das ist ein grosses Problem.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Das ist ein grosses Problem, weil das Berufsbild nicht zusammenpasst, und es ist ein Problem, weil es bis jetzt möglich  war, nach der Helferausbildung in das zweite Jahr der Fachkraftausbildung einzusteigen. Das war eine tolle Chance für  Menschen in der Pflege, eine tolle Aufstiegschance, und es  war ein wichtiger Weg, um die Fachkräfte, die uns im Herbst  wieder fehlen werden, zu gewinnen. Da haben Sie Ihren Job  nicht gemacht. Das ist ein riesiges Problem.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Zweitens gibt es einen sachlichen Grund: Die Pflegeprozesse  werden immer komplexer, und die bisherige einjährige Helferausbildung ist an diesen Stellen nicht mehr ausreichend,  um dem Wandel gerecht zu werden.  Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man eines weiss: Vor 2020,  vor der Einführung der Generalistik, hatte in Baden-Württemberg jede zweite angehende Fachkraft in der Altenpflege –  50 % – zuvor eine Helferausbildung absolviert.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wie schaut es jetzt aus, werte Kollegin Krebs? Es gibt den  kompletten Strömungsabriss, die Schulklassen sind leer, die  Helferklassen kommen teilweise nicht mehr zustande, und das  in einer Zeit, in der wirklich jede helfende, pflegende Hand  gebraucht wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Sie haben Ihren Job einfach nicht gemacht. Im Jahr 2012 gab  es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Das baden-württembergische Sozialministerium war beteiligt, hat aktiv mitgewirkt,  hat dem Ganzen zugestimmt. Da hat man die Weiterentwicklung der Pflegeberufe gemeinsam vereinbart. 2017, drei Jahre vor Beginn der Coronapandemie, wurde dies  umgesetzt. Sie wussten, dass das 2020 kommt. Sie wussten  nicht, dass Corona kommt, aber Sie wussten, dass diese Veränderung – mit den ganzen Problemen – kommt. Sie haben  nichts gemacht. Andere Länder wie das Saarland oder wie  Berlin haben etwas gemacht. Brandenburg ist auf dem Weg,  Hamburg ist auf dem Weg. Die sind alle dabei. Und wo sind  Sie? Wo ist Baden-Württemberg? Das Problem ist doch, dass  Sie jetzt gleich am Redepult stehen müssen und bei diesem  Thema komplett blank dastehen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Es ist richtig: Sie haben im April eine Arbeitsgruppe dazu eingerichtet. Nachdem die Verbände wussten, dass von uns ein  Gesetzentwurf kommt, hat man schnell gesagt: Man macht  noch eine Arbeitsgruppe, wie man das Ganze entwickelt. Sie  haben bis heute kein Konzept, wie Sie das machen wollen. Ehrlich gesagt: Es war fünf Jahre Zeit für Arbeitsgruppen.  Jetzt ist Zeit zum Handeln, jetzt muss echt Schluss sein mit  dem Prokrastinieren durch diese Landesregierung. Deswegen  legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wir stehen übrigens nicht nur im ständigen Wettbewerb mit  dem Ausland um Pflegekräfte, sondern wir stehen auch im  2453
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, die ihren Job  machen. Deswegen wandern uns die Leute nicht nur in den  Grenzregionen ab.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Erstens wollen wir die Einführung der  generalistischen Helferausbildung. Wir wollen auf Landesebene einen Ausbildungspfad statt wie bisher zwei. Wir wollen zweitens die Aufwertung dieser Ausbildung erreichen.  Drittens wollen wir die Durchlässigkeit – vom Helferberuf zur  Fachkraftausbildung, im Idealfall bis zum Masterstudiengang  – wiederherstellen. Das wollen wir erreichen. Momentan ist  das nicht mehr gegeben. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Ich glaube, damit können wir es schaffen, den Menschen, die  sich für diesen Beruf entscheiden, die aber am Anfang vielleicht noch keinen mittleren Bildungsabschluss hatten, die  kein Abitur haben, die aber wirklich tolle Arbeit bei den Menschen am Bett leisten, eine Perspektive zu geben. Das ist eigentlich eine Frage des Respekts vor den Menschen, die in  diesem Bereich arbeiten wollen. Es zeugt von Respekt vor den  Menschen, die Pflege brauchen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: afd
 Sie werden jetzt gleich sagen: „Das Ganze kostet Geld.“ Wir  müssen eines sagen: Gute Pflege kann nicht erklatscht werden. Wenn wir zusammenrechnen, was wir für die Anwerbung, für  die Rekrutierung ausgeben, wenn wir sehen, was es für Imagekampagnen gibt – ich will die für Fachkräfte nicht nennen, die  sich hoffentlich auch an die Pflege richtet –, dann müssen wir  sagen, dass die 20 Millionen €, die wir ab dem Jahr 2025 landesweit ausgeben wollen, gut investiertes Geld sind, vor allem weil es nur eine Übergangsfinanzierung ist, bis es einen  Bundesfonds gibt. Wir sind im Bund daran, dass wir das implementieren können. Wenn das nicht kommen sollte, weil andere Länder sich dagegen sperren, muss es die Möglichkeit eines Landesfonds  geben. Das heisst, wir werden den Landeshaushalt damit nicht  dauerhaft belasten. Es liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor. Wir haben uns hingesetzt. Wir haben Ihren Job gemacht. Ich kann Ihnen da noch  eine kleine Hilfe geben. Ich zitiere den Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe – Leute, die da tagtäglich arbeiten, die in den Pflegeschulen aktiv sind –: ... sehen wir hier einen grundsätzlich gelungenen, fundierten Ansatz und hoffen sehr, dass dem Gesetzentwurf  Erfolg beschieden sein wird. Die anderen Länder fordern  wir auf, entsprechende Reformen ebenfalls zügig in die  Wege zu leiten. Nehmen Sie sich das zu Herzen. Warten Sie nicht länger. Nutzen Sie diese Chance. Wir alle wissen, wie ernst die Lage in  der Pflege ist. Vor Ihnen liegt dieser fertige Gesetzentwurf.  Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt schon auch ein
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Wenn Sie direkt  mit den Verbänden anfangen, sollten Sie schon auch alle benennen, die an der Anhörung beteiligt waren – also auch die  BWKG und die freien Schulen. Die haben von dem Gesetzentwurf nämlich einen sehr negativen Eindruck. Das wissen  Sie auch, aber die haben Sie jetzt hier nicht benannt. Dennoch möchte ich schon sagen, dass der Gesetzentwurf unbestritten ein sehr wichtiges Thema aufgreift. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir unbedingt mehr Pflegende brauchen. Das fängt natürlich schon mit der Helferausbildung an.  Wir haben auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir  müssen die Pflegehelferausbildung reformieren.“ Wir haben  in diesem Jahr ein Pflegesofortprogramm aufgelegt, und wir  haben Pflegedialoge durchgeführt. Auch da war das immer  wieder ein Thema. Uns ist es schon wichtig, dass die Pflegehelferausbildung oder  die Assistenz – das ist von den Begriffen her nicht wirklich  geklärt; das hat nichts mit der Güte zu tun – tatsächlich eine  Anschlussfähigkeit an die generalistische Ausbildung darstellt. Darum müssen wir das auch dringend machen. Das hört sich jetzt sehr positiv an. Trotzdem kann ich Ihnen  hier schon sagen, dass unsere Fraktion Ihren Gesetzentwurf  ablehnt, und dies nicht nur, weil er von der SPD ist,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 sondern weil er nicht bis ans Ende durchdacht ist – auch deshalb; das kennen Sie. Sie haben einfach vergessen, in Ihrem  Gesetzentwurf einiges zu erwähnen. Er ist nicht bis ins Letzte durchdacht. So ist die neue Pflegehelferausbildung bereits auf dem Weg,  und dies mit einem sehr guten partizipativen Ansatz. Sprich:  Alle Verbände sind mit dabei. Sie wären vielleicht gern dabei,  und da sind wir auch wirklich froh, dass das so gemacht wird,  denn die Ausbildungsträger brauchen auch einen gewissen  Vorlauf – Organisation und Weiterbildung. Sie müssten mir schon mal erklären, wie die Ausbildungsträger das machen sollen, plötzlich zwei Jahre zu gestalten. Wo  sind die Praxisanleiterinnen, wo sind die Kolleginnen in diesen schweren Zeiten, die die Auszubildenden begleiten?
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Das Sozialministerium hat da wirklich auch etwas vorangebracht, für alle eine dienliche Lösung zu schaffen.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Auch hätte ich gern von Ihnen erklärt, wie Sie die Finanzierungsmöglichkeiten für diese Ausbildung sehen. Sie soll plötzlich doppelt so lange dauern. Wir haben die Lehrerinnen und  2454
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Lehrer nicht. Da gibt es wirklich ein ganz grosses Defizit. Dazu haben Sie nichts gesagt.  Ich gehe davon aus, dass wir alle wollen, dass diese wichtige  Pflegehelferausbildung gelingt und nicht durch ein hektisches  und verfrühtes Agieren aufs Spiel gesetzt wird.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: spd
 Einen für den Herbst 2024 geplanten Start halte ich und halten wir für realistisch, und der gibt den Ausbildungsträgern  auch die Zeit, das Ganze gründlich zu gestalten und den Anforderungen anzupassen. Vielleicht noch ein Wort zu der Länge der Ausbildung. Ich bin  immer dafür, dass Qualität in der Pflege für uns das Mass aller Dinge ist. Das ist richtig und wichtig. Dennoch brauchen  wir viele Köpfe, vor allem auch, wenn die neue Verordnung  des Landes – –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: die grünen
 Ich verstehe ja, dass Sie auf Qualität in der Pflege Wert legen. Das tue ich auch, und das tun  wir alle. Dennoch brauchen wir viele. Viele auszubilden macht  auch Sinn. Die einjährige Ausbildung – wie sie auch bisher  war – ist schon deutlich niederschwelliger. Wir bekommen  damit mehr Leute hinein, weil eine Pflegehelferausbildung  vor allem auch viele Frauen insbesondere im zweiten Bildungsweg anspricht. Wenn man mal 40 Jahre alt ist, überlegt  man sich schon, ob man eine zweijährige oder eine einjährige Pflegehelferausbildung machen will. Genauso wenig ist in Ihrem Gesetzentwurf mitgedacht, dass  es auch ganz viele Menschen mit Migrationshintergrund gibt,  die zu uns kommen, die das machen wollen. Die machen das  gut. Die wollen wir unbedingt bekommen. Aber die müssen  eben auch insbesondere die Sprache dazulernen. Auch das haben Sie nicht mitgedacht. Ihr Gesetzentwurf ist also wirklich unausgeglichen. Wie gesagt, bei der Finanzierung gibt es auch Lücken. Darum können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede der Kollegin  Krebs und auch nach den umfassenden Stellungnahmen der  Verbände im schriftlichen Anhörungsverfahren bleibt eigentlich nicht mehr arg viel Begründungsbedarf, warum auch wir  den Gesetzentwurf in letzter Konsequenz ablehnen werden. Dass es einen Bedarf gibt, die bisherige Ausbildung der Pflegehilfskräfte zu reformieren und mit der generalistischen Pflegeausbildung abzustimmen, ist ja Konsens über alle Partei-  und Fraktionsgrenzen hinweg und wird auch bei den betroffenen Verbänden dementsprechend so gesehen. Natürlich stehen in Ihrem Gesetzentwurf mit Sicherheit auch  Punkte und Formulierungen, die wir unterschreiben könnten  und die sich in ähnlicher Form wahrscheinlich in einem Gesetzentwurf der Regierung wiederfinden könnten. Es sind auch drei Aspekte, die die Kollegin Krebs hier schon  ausführlich angesprochen hat, die uns daran hindern, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und die unserer Ansicht nach wirklich zwingend in einem Verfahren unter Beteiligung der Verbände erörtert und beraten werden müssen. Da ist als Erstes die Frage der Ausbildungszeit, ob zwölf oder  24 Monate. Es gibt Länder, die 18 Monate haben, und die haben auch nachgewiesen, dass es möglich ist, eine attraktive  Ausbildung in zwölf Monaten hinzubekommen – als niederschwelliges attraktives Angebot für den Einstieg in die Pflege. Das Zweite ist die Frage der Finanzierung. Wir sind ganz klar  der Meinung, dass diese Frage Bestandteil des Gesetzentwurfs  sein muss und von diesem nicht losgekoppelt werden darf.  Denn das, was Sie vorsehen, dass diese Frage jetzt erst mal  auf die lange Bank geschoben wird, hat nur eine Konsequenz:  dass die Pflege für die zu Pflegenden bzw. für deren Angehörige teurer wird. Der dritte Punkt, der in der Konsequenz und in der Praxis  wahrscheinlich der schwerwiegendste ist, besteht darin, dass  Sie ignorieren bzw. übersehen, dass der grösste Flaschenhals  in der Pflege eben beim Personal besteht –
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 bei den Pflegelehrkräften, den Praxisanleitern, den Praxisstellen. Diesen Flaschenhals wollen Sie jetzt noch zusätzlich verengen. Denn wenn man hier ohne Beteiligung der Verbände  pauschal auf 24 Monate geht, verdoppelt das eben schlichtweg den Bedarf an Lehrkräften, an Personal. Das sind Kapazitäten, die heute nicht da sind, und Kapazitäten, die auch im  Mai 2023, wenn nach Ihrem Gesetzentwurf ja die Umsetzung  beginnen soll, nicht da sein werden. Diese drei Fragen müssen unserer Ansicht nach zwingend mit  den Verbänden geklärt werden. Jetzt kommen wir zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Das steht schon in den Stellungnahmen. Da hat man  sich bildlich vorstellen können, wie manche Verbände den
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Warum gerade jetzt?  Denn wir haben diesen Prozess. Der wurde im April gestartet; zwei Ministerien, die beteiligten Ministerien, sind dabei.  2455
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Die Verbände, die jetzt ihre Stellungnahme abgeben durften,  sind dabei. Wenn man die Stellungnahmen liest, erkennt man:  Dieser Prozess mit dieser Agenda und dem Zeitrahmen ist  durchaus durch die Bank anerkannt und etabliert. Der Zeitrahmen,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 der eine Umsetzung auf Ende des Jahres 2024 oder 2025 vorsieht,
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 wurde jetzt sogar als ambitioniert bezeichnet.
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Wahl, Sie haben einleitend auf die BWKG Bezug genommen. Das hat die BWKG mit Sicherheit so gesagt. Zur  Ehrlichkeit gehört aber auch – da darf ich mit Erlaubnis des
Baden-Württemberg, 2022-07-21 00:00:00, Partei: fdp
 Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal meinen herzlichen Dank an die SPD-Landtagsfraktion. Ich erinnere mich an die Veranstaltung der B-52-Krankenkassenverbände in der letzten Woche, liebe Frau Staatssekretärin, als  unser Minister ein bisschen in eine philosophische Lehrstunde eingestiegen ist, was bei ihm regelmässig vorkommt. Da  hat er gesagt, man solle doch jetzt das grosse Ganze sehen und  nicht immer das Klein-Klein zwischen Opposition und Regierung. Man muss sagen: Das, was die SPD geliefert hat, ist nicht das  Klein-Klein, sondern es ist eine Arbeit, die normalerweise von  der Regierung zu machen ist.