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Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 283  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  nach den Regeln des, ich wiederhole, besonders demonstrationsfreundlichen Versammlungsfreiheitsgesetzes.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Viertens: Wenn Aktivisten mindestens 29-mal Strassen  blockieren, dann wird es höchste Zeit für vorbeugende  Massnahmen gegen das 30., 31. oder 32. Mal. In Betracht  zu ziehen ist somit die Meldeauflage nach § 29c Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder die Ingewahrsamnahme nach § 30 Allgemeines Sicherheits- und  Ordnungsgesetz.  Zu lesen war in den Medien auch, dass die Polizei Strafanzeigen gegen diejenigen erwägt, die die Blockierenden  beschimpft haben oder sogar ihnen gegenüber handgreiflich geworden sind. Ja – auch das alles hätte nicht sein  sollen. Natürlich kann man auch hier nichts sagen. Am  Ende werden die unabhängigen Gerichte entscheiden, ob  es strafbar oder vielleicht durch Notwehr oder Nothilfe  gerechtfertigt war. Ich möchte aber nicht, dass hier die  Rollen verkehrt werden. Wer unter dem Etikett einer  politischen Demonstration rechtschaffene Bürgerinnen  und Bürger daran hindert, ihre Arbeitsplätze, eine Behörde, ein Krankenhaus zu erreichen, ist Täter, und wer  rechtswidrig im Stau festgehalten wird, ist Opfer.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 228 Verfahren wurden gegen diese – in Anführungszeichen – Demonstranten bisher eingeleitet, darunter 40  wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Strassenverkehr, Stand von vorgestern. Wir unterstützen Polizei und Justiz dabei, diese Blockaden zu unterbinden und  die Verantwortlichen zu verfolgen und zu bestrafen.  Von den Fraktionen dieses Hauses sind bisher meistens  klare Worte zu den Vorkommnissen gefunden worden.  Grüne und Linke haben sich betont zurückgehalten. Das  ist bemerkenswert und lässt die Frage zu, ob beide Parteien die Vorgehensweise dieser Aktivisten stillschweigend  dulden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: cdu
 Diese Frage wird die Berlinerinnen und Berliner, die  stundenlang im Stau gestanden haben, sicher sehr interessieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und  Herren! Es ist heute meine erste Plenarrede, aber nicht  der erste Klimaprotest, mit dem ich mich beschäftige.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 – Ruhig, ruhig! Ich habe nur zehn Minuten. – Eine meiner ersten Demonstrationen war 2009 gegen das Revival  der Atomkraft in Gorleben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Der berechtigte Protest der Generation vor mir wurde  sogar noch mit Wasserwerfern und Schlagstöcken beantwortet. Doch ich bin froh, dass die Anti-Atomkraft- und  die Umweltbewegung, dass die Aktivistinnen von damals  nicht lockergelassen haben und wir in dieser hochemotionalen Frage heute einen gesellschaftlichen und einen  politischen Konsens haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Wieder ist es emotional, und es ist wieder der Klimaschutz. Klar ist dabei: Das verbriefte Grundrecht der  Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist essenziell,  um das Versprechen einer lebendigen Demokratie mit  Leben zu füllen, denn Politik wird nicht nur alle fünf  Jahre am Wahltag entschieden, sondern jeden Tag: mit  Petitionen, mit Veranstaltungen und eben auch auf der  Strasse.  Berlin ist nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Demonstrationshauptstadt. Jährlich finden bei uns 5 000  Demonstrationen statt. Die Themen sind dabei bunt und  vielfältig wie unsere Stadt selbst, und das ist auch gut so.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Dass nun ausgerechnet Sie am rechten Rand versuchen,  versammlungsrechtliche Sachverhalte moralisch einzuordnen, verlangt schon eine gewisse Dreistigkeit. Sie  können ja nicht mal Spaziergänge von verbotenen Demonstrationen unterscheiden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Rechnen können Sie auch nicht, wenn Sie mit Ihren  8 Prozent meinen, für das Volk sprechen zu können. Sie  hätten nicht nur im Matheunterricht, Sie hätten auch beim  Versammlungsrecht besser aufpassen sollen. Aber was  will man schon erwarten?
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Sie heissen es gut, wenn Menschen mit nachgemachten  Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf die  Strasse gehen, die Maskenpflicht ignorieren und das Abstandsgebot weder räumlich noch politisch einhalten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Sie verstehen sich, haben Sie selbst gesagt, als parlamentarischer Arm dieser Bewegung – alleine dadurch haben  Sie sich für jeglichen Diskurs qualifiziert!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 284  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Deshalb kommen wir jetzt zurück zur Sache und schauen  uns an, was genau die letzten Tage so los war: Die Stadt  ist in Aufruhr. Geschickt gemacht – was bringt Deutschland mehr in Rage als Fragen über Autobahnen?  Aber von Anfang an: Wer? Wo? Was? Warum? – Das ist  die Grundlage jeder Sachdebatte. „Essen retten, Leben  retten“ ist eine Initiative, die bundesweit mit verschiedenen Aktionsformen auf Lebensmittelverschwendung  aufmerksam macht. Seit Ende Januar führt sie bundesweit  Strassenblockaden durch, teilweise klebten sich Aktivistinnen an den Asphalt, von der 19-jährigen Carla bis zum  72-jährigen Ernst; es ist eine heterogene Gruppe.  In Berlin – es wurde genannt – gab es circa 30 Aktionen,  unter anderem an der A 100 und der A 103. Autofahrer  reagierten teilweise mit Gewalt, zerrten Aktivistinnen von  der Strasse, ein Autofahrer schlug am 26. Januar einer  Frau mit der Faust ins Gesicht und beschimpfte sie. Einige Personen sind derzeit in Haft, eine dreistellige Zahl  von Personen wurde vorläufig bei den Aktionen festgenommen, es laufen aktuell über 200 Verfahren.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Besondere Aufmerksamkeit, und auch das wurde heute  genannt, gab es bei einer Blockade, die die Zufahrt zum  Virchow-Klinikum am 4. Februar betraf. Das hatte nicht  nur, wie vielerorts, Auswirkungen auf den Berufsverkehr,  sondern führte auch für Rettungsfahrzeuge zu längeren  Zufahrtswegen.  So weit die nüchterne Betrachtung, aber keine Angst: Ich  kann auch etwas politischer. Die Beurteilung der letzten  Tage ist einmal eine Frage der Legalität und einmal eine  Frage der Legitimität. Diese wichtige Differenzierung  kam mir bisher zu kurz. – Zur Legalität: Autobahnen sind  kein rechtsfreier Raum. Auch das Versammlungsrecht  aber schliesst Autobahnen per se nicht als Ort einer Demonstration aus. Es wäre doch auch eine Farce, wenn  man nur dann demonstrieren dürfte, wenn es keinen stört  oder es niemand mitbekommt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Nun kann man viele Fragen stellen: Hätten die Demonstrationen zwingend angemeldet werden müssen? Welche  Aktionen waren rechtmässig, welche waren es nicht?  Welche der Blockaden sind strafrechtlich als Nötigung zu  werten? – Fragen stellen sich aber genauso in den anderen Fällen, in denen Autofahrer handgreiflich und gewalttätig wurden. Mich schockiert es dabei erst recht, wenn  ich sehe, wie viele Menschen im Netz diese Form von  Selbstjustiz gutheissen, denn eins sollte doch klar sein:  Polizeiliche Massnahmen obliegen nicht wütenden Autofahrern, sondern der Polizei als ausführendem Arm des  staatlichen Gewaltmonopols.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Dennoch kein Grund zur Panik: Das Versammlungsrecht  wird angewendet, auch bei Verstössen, das Strafrecht  bleibt davon unberührt und wird auch nicht unterlaufen.  Aber Strafen rufen wir hier nicht pauschal vom Rednerinnenpult aus; über diese entscheiden immer noch Gerichte. Das nennt sich Rechtsstaat.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Nun zur Legitimität: Ich kann verstehen, dass nicht wenige Menschen in den letzten Tagen unabhängig davon, ob  sie dieses Anliegen gut oder schlecht fanden, ziemlich  genervt, gestresst oder verärgert waren. Das ist nachvollziehbar, das ist auch legitim. Ist deshalb eine Autobahnblockade illegitim? – So einfach ist es eben nicht. Das  lässt sich nicht einfach gegeneinander aufwiegen. Auch  der pauschale Vorwurf der Rücksichtslosigkeit ist nicht  haltbar.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Ich persönlich finde es auch richtig, dass die Proteste  nach dem schrecklichen Mord an zwei Polizeidienstkräften in Rheinland-Pfalz eigeninitiativ eingestellt wurden.  Und es sei Ihnen unbenommen, auch die Art und Weise  der Methodenkritik; auch diese bleibt erlaubt. Ich persönlich halte zivilen Ungehorsam zunächst für ein legitimes  Mittel.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Ja, das gilt nicht uneingeschränkt. Selbstverständlich  muss Protest friedlich sein, selbstverständlich darf dieser  keine Menschenleben gefährden, und natürlich darf es  nicht sein, dass eine Demonstration dazu führt, dass der  Rettungswagen nicht mehr durchkommt.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Und ja, es gab Situationen in den letzten Tagen, in denen  das der Fall war. Das möchte und das werde ich nicht  schönreden, aber hören Sie bitte auf so zu tun, als wäre  dies überall, dauerhaft und vorsätzlich Ziel und Zweck  gewesen! Hören Sie auf, mit einem einseitigen Blick die  Legitimität der Proteste abzusprechen! So etwas gehört  sich nicht, zumindest nicht unter Demokratinnen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 285  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Heute nicht, vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Politischer Protest, sei er unkonventionell oder manchmal  auch anstrengend, war und ist für mich selbstverständlicher Bestandteil einer gesunden Demokratie.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Das muss und kann man aushalten. Umso mehr finde ich  die pauschale und undifferenzierte Kriminalisierung oder  die Forderung der CDU, alle Teilnehmenden dem Haftrichter vorzuführen, gelinde gesagt überzogen. Denn  selbst Ordnungswidrigkeiten oder strafbare Handlungen  in solchen Kontexten sollte man nie absolut betrachten.  Vielleicht verstehen Sie es auf diesem Wege: Kurz vor  Weihnachten hat ein bayerischer Jesuitenpriester ein  Strafverfahren – in eigenen Worten – provoziert. Er hatte  weggeworfene Lebensmittel containert und dies öffentlich gemacht. Vielleicht ist Ihre politische Antwort an ihn  die volle Härte des Gesetzes – meine ist es nicht.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Die Verschwendung von Lebensmitteln ist immer noch  ein unterschätztes Problem. Die AfD hat sich darüber  lustig gemacht, aber weltweit werden pro Jahr etwa  1,3 Milliarden Tonnen weggeworfen, das ist ein Drittel  aller produzierten Lebensmittel. In Europa verursachen  vermeidbare Lebensmittelabfälle die gleiche Menge klimaschädlicher Gase wie die ganze Niederlande. Alleine  in Deutschland werden von den privaten Haushalten Jahr  für Jahr 18 Millionen Tonnen in einem Wert von  20 Milliarden Euro entsorgt. Das muss endlich ein Ende  haben!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Es liegt an uns als Politikerinnen, das zu ändern. Berlin  nimmt dank Rot-Grün-Rot mit der Ernährungsstrategie  genau das in den Fokus. Auch die Ampel im Bund bringt  endlich einen überfälligen Kurswechsel von der verbindlichen branchenspezifischen Reduzierung bis hin zur  Entkriminalisierung des Containerns. Gerade als junger  Mensch kann ich Ihnen sagen: Ich bin so froh, dass es  Aktivistinnen, Politikerinnen und Regierungen gibt, die  jetzt endlich anpacken.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Ich bin doch gleich am Ende, keine Panik! Vielen Dank,  ich lehne ab!  Es ist eine aufgeheizte Debatte, und ich sehe, wir werden  uns hier und heute nicht einig. Aber es gibt einen ganz  einfachen Trick, eine solche Debatte in Zukunft zu verhindern. Die Lösung ist nämlich keine rein rechtliche,  sondern vor allem eine politische: Nehmen wir die Herausforderung der Klimakrise endlich an! Machen wir  Ernst bei Klimaschutz und Verkehrswende, machen wir  Ernst mit Umweltschutz und Ernährungswende, und das  auf allen Ebenen! Lassen Sie uns dafür den nötigen Mut  finden, genau das bringt Berlin richtig in Fahrt. – Vielen  Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
  Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten  Damen und Herren Kollegen! Hochgeehrter Herr Franco!  Man merkt, unabhängig davon, was an der Wand steht,  dass Sie ein Grüner sind – das merkt man durch und  durch.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Man merkt es auch daran, dass Sie offensichtlich, ausser  im Politikbetrieb, glaube ich, noch keiner vernünftigen  Arbeit nachgegangen sind. Das merkt man übrigens auch  daran, dass Sie so gut wie gar kein Verständnis für die  Menschen aufbringen, die stundenlang im Stau stehen,  die zur Arbeit wollen, die genau die Leistungsträger sind,  die genau das schaffen, was Sie und Ihre bisher produktiv  untätigen Kollegen jeden Tag nutzen. Das zeigt übrigens  auch Ihre Bigotterie.  Ich finde das hochinteressant. Sie  reden von Aktivisten. Das sind keine Aktivisten, das sind  Extremisten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Sie betonen eine spezielle Heterogenität dieser Gruppe.  Nein! Das sind ganz knallhart linke Fanatiker und nichts  anderes.  Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 286  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Und wenn Sie versuchen, das zu relativieren, dann ist das  der falsche Weg.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Gleichzeitig sprechen Sie hier nicht zur Sache und versuchen, das mit Spaziergängern zu vergleichen, die übrigens eine ganz andere Art und Weise der Heterogenität  darstellen. Das sind mitunter Bürger aus der Mitte. Das  sind Bürger aus der Gesellschaft.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Das sind mitunter ganz normale Krankenschwestern,  Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Es sind Familienväter,  Eltern mit Kindern, die unterwegs sind. Das ist eine ganz  andere Klientel.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Und wenn Sie nicht erkennen, dass es hier um Schwerststraftaten geht, und von Legitimität und Legalität rumschwurbeln, dann muss ich schon sagen, das hat ein ganz  besonderes Geschmäckle.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Und wenn Sie uns dann noch vorhalten, wir hätten kein  Recht, so eine Debatte zu führen,
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 dann reihen Sie sich genau in das ein, wo Sie mit Ihren  Kolleginnen und Kollegen stehen, ausserhalb des Parlamentarismus.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Unter Demokraten darf man im parlamentarischen Raum  über alles sprechen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Und wie nennt man Leute, die anderen in der parlamentarischen und politischen Debatte den Mund verbieten  wollen, weil sie ihrer Gesinnung nicht entsprechen? –  Das sind Faschisten, Herr Kollege Franco! – Ich danke  Ihnen!
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Unter Demokraten und Kollegen in diesem  Parlament sollten wir nicht die Lebensläufe und die beruflichen Erfahrungen von Kolleginnen und Kollegen  abwerten.
Berlin, 2022-02-10, Partei: afd
 Was vernünftige und möglicherweise unvernünftige Arbeit ist, haben wir hier nicht zu beurteilen. – Dann hat  Herr Kollege Franco die Gelegenheit zu erwidern.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
  Vielen Dank! – Ich will das eigentlich nur kurz nutzen.  Sie haben gesagt, man spricht Ihnen hier das Recht ab zu  sprechen. Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich sage nur,  mit Ihren Äusserungen hier disqualifizieren Sie sich für  den Diskurs.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Deswegen halte ich es auch nicht für nötig, überhaupt auf  irgendein inhaltliches Argument von Ihnen einzugehen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Es ist nicht ernst gemeint, es ist einfach nur Quatsch, was  Sie hier vortragen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Gerne können Sie mir auch vorwerfen, ich sei jung oder  unerfahren. Das können Sie auch vielen Aktivistinnen  und Aktivisten oder Menschen, die sich in Parteien oder  im Parlament engagieren, vorwerfen. Ich finde es gut,  dass es viele junge Menschen gibt, die endlich was verändern wollen, damit wir auch in 20, 30, 40 Jahren noch  einen bewohnbaren Planeten und eine lebenswerte Stadt  haben.
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Ganz zum Schluss möchte ich auch noch mal darauf  eingehen: Sie haben jetzt schon wieder die sogenannten  Spaziergänge verteidigt, das seien Bürger der Mitte, die  dort auf die Strasse gehen. Ich kann Ihnen was anderes  erzählen. Ich war am Montag als parlamentarischer Beobachter auf zwei Demonstrationen, einmal eine Gegendemonstration in Kreuzberg und einmal diese verrückte  Demo von Rechtsextremen in Friedrichshain und am  Alexanderplatz. In Kreuzberg kam eine Frau in die Menge und erzählte, ohne Maske selbstverständlich, sie sei  positiv auf Corona getestet, und dann störte sie diesen  Protest. Wie unverantwortlich und unverschämt ist denn  das? Genau das sind die Leute, die Sie wählen und antreiben und für die Sie einstehen. Schämen Sie sich dafür!
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Wissen Sie, ich lasse mir hier auch nicht vorwerfen, dass  es linke Extremisten sind, die auf die Strasse gehen. Eine
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 287  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  Partei, die auf dem rechten Auge blind ist, die offensichtlich in den Strukturen und mit rechtsextremen Netzwerken ziemlich viel am Hut hat,
Berlin, 2022-02-10, Partei: die grünen
 auch hier in Berlin – da sollten Sie sich vielleicht selber  mal Gedanken machen und Ordnung in Ihren Laden bringen. Damit wäre uns allen geholfen. – Vielen Dank!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeden Tag  stehen Zehntausende Menschen in unserer Stadt im Stau.  Es ist mittlerweile die 30. Aktion dieser Art. Insgesamt  sind von allen diesen Aktionen mehr als eine Million  Bürgerinnen und Bürger betroffen gewesen. Die Rettungsdienste unserer Stadt sind morgens nur noch eingeschränkt einsatzfähig, und das, obwohl bei Schlaganfällen  und Herzinfarkten oftmals Minuten über Leben und Tod  entscheiden können, Minuten, die unter Umständen jetzt  verloren gehen können. Und dieses Verhalten soll so  lange weitergehen, bis sich die Politik den ultimativen  Forderungen der Blockierer beugt. Dieses Verhalten ist  ein Missbrauch des Versammlungsrechts, und das ist  unter keinem Gesichtspunkt akzeptabel oder auch nur  hinnehmbar.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich will mich vornehmlich mit der Regierung auseinandersetzen, allerdings will ich doch kurz auf den Kollegen  Balzer eingehen, der im Vorfeld schon den Wunsch geäussert hatte, alle Teilnehmer mögen dem Haftrichter  vorgeführt werden. Das hört sich markig an, Herr Balzer,  allerdings muss man sich, wenn man so etwas fordert,  natürlich auch die Frage stellen, was der Haftrichter dann  tun würde. Der Haftrichter würde Ihnen sicherlich die  Frage stellen, welche der Haftgründe der §§ 112, 112a  StPO denn vorlägen, und er würde kurz mit Ihnen durchgehen: Flucht des Beschuldigten – nein, Fluchtgefahr  nach den Umständen des Einzelfalls – nein, Verdunklungsgefahr, Vernichtung von Beweismitteln – nein,  Wiederholungsgefahr einer schweren Katalogstraftat –  nein. Ergebnis: Gehen Sie mit Gott, guter Mann, und  danke, dass Sie meine Zeit verschwendet haben!
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich meine, Herr Balzer, bei aller markigen Bemerkung  sollte man auch darauf achten, dass das, was man in Aussicht stellt, auch im Rahmen eines Rechtsstaats realisierbar ist.
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 Ich kann es nicht hinnehmen, dass etwas gefordert wird,  das der Rechtsstaat hinterher nicht einlösen kann,
Berlin, 2022-02-10, Partei: fdp
 denn dieses Missverständnis sollten Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern, die hinterher enttäuscht sind, wenn  es dann nicht umgesetzt werden kann, nicht erwecken.  Ich will aber vor allem auf die Koalition eingehen, denn  eines ist doch offensichtlich: Es fehlt völlig eine einheitliche Stimme in dieser Koalition. Vom linken Rand
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Defund  the police!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Man will der Polizei alle Mittel entziehen. – Da kommt  auch schon der Beifall von der linken Seite. – Aber das  steht doch in einem merkwürdigen Gegensatz zu dem,  was uns die Frau Innensenatorin in Ihrer Regierungserklärung vorgestellt hat. – Frau Innensenatorin Spranger,  ich habe Sie bis jetzt so verstanden, dass Sie zusätzliche  Mittel für Polizei und Feuerwehr einsetzen wollen. Ich  bin sehr gespannt, in welche Richtung der Neustart in  dieser Koalition gelingen soll. Mit den Ideen der Linken  werden Sie nicht weit kommen, Frau Spranger!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Die Grünen – und wir haben es eben noch mal gehört –  haben auf allen Ebenen Verständnis für das Verhalten der  Gefährder: Bundesvorsitzende Ricarda Lang, jetzt Frau  Bundesministerin Lemke, Kollege Graf aus der Fraktion  der Grünen und jetzt auch der Kollege Franco, der ja  schon geäussert hat, Versammlungsfreiheit nimmt Autobahnen nicht aus. Ja, das ist richtig, solange von den  Versammlungen keine Störungen der öffentlichen Sicherheit ausgehen, und von der hiesigen Art der Versammlungen gehen ganz erhebliche Gefahren für die  öffentliche Sicherheit aus. Hier sind Verbote nach § 14  des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes gerechtfertigt, und sie müssen auch umgesetzt werden.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 und Kurt Wansner (CDU)]  Sie, Herr Franco, sollten den Mut aufbringen, dies den  Gefährdern ganz klar ins Gesicht zu sagen, statt sich  hinter vager Juristensprache über Autobahnen und Versammlungsrecht zu verstecken. Und Sie sollten den Blockierern bei dieser Gelegenheit auch gleich erklären, dass  eine vermeintliche Notlage solche Rechtsverstösse nicht  rechtfertigt oder entschuldigt. Wenn Sie hier schon das  Bild von Legalität und Legitimität bemühen, dann muss  man doch zu dem Schluss kommen: Wenn das Verhalten  schon nicht legal ist, also ein illegales Verhalten, dann ist  es doch schon längst nicht mehr legitim. Wir haben es
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Abgeordnetenhaus von Berlin  19. Wahlperiode  Seite 288  Plenarprotokoll 19/6  10. Februar 2022  hier mit einem vollkommen illegitimen Eingriff in das  Leben, in die Freiheit Zehntausender Menschen in unserer Stadt zu tun, und das jeden Tag und an mindestens  zwei bis drei Orten. Das kann so nicht weitergehen, Herr  Franco!
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 und Kurt Wansner (CDU)]  Allerdings glaube ich, dass das Problem bei den Grünen  unter Umständen ein anderes ist, denn es mag auch in  dem ambivalenten Verhältnis von Teilen der Berliner  Grünen zum verfassten Rechtsstaat liegen.
Berlin, 2022-02-10, Partei: linke/pds/sed
 Da muss man sagen: Ziviler Ungehorsam ist sicherlich  kein Institut, das abzulehnen ist, aber es ist vor allem dort  nicht abzulehnen, wo es um Systeme geht, die nicht  rechtsstaatlich sind, beispielsweise ziviler Ungehorsam  gegen den Unrechtsstaat der DDR. Wenn Sie aber als  Mitglieder einer Landesregierung, von Bezirksämtern  oder eines gesetzgebenden Organs Verständnis für zivilen  Ungehorsam gegenüber Ihren eigenen Gesetzen haben,  dann geht davon für den Rechtsstaat eine grosse Gefahr  aus.  – Hier war die Frage, welche Gesetze? Es geht um  das Versammlungsfreiheitsgesetz des Landes Berlin, was  hier nicht beachtet wird. Was sind das für Zwischenrufe  aus der Grünen-Fraktion? –