Nordrhein-Westfalen, 2022-01-26 00:00:00, Partei: cdu
 Herr Präsident!  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition  hält Wort. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket  stellen wir die Weichen für einen attraktiven öffentlichen Dienst – so, wie wir es 2017 im Koalitionsvertrag angekündigt haben.  Wir setzen damit zugleich – Herr Minister hat es angesprochen – ein starkes Zeichen der Wertschätzung. Wie schon bei der vorherigen Tarifrunde setzen wir den Abschluss des öffentlichen Dienstes eins  zu eins für die Beamtinnen und Beamten sowie die  Richterinnen und Richter um. CDU und FDP sind die  verlässlichen Partner für alle, die in den Kommunen,  in den Schulen, in der Justiz, in der Finanzverwaltung, in der allgemeinen Verwaltung und in vielen anderen Bereichen dafür sorgen, dass unser Staat  funktioniert – auch in schwierigsten Zeiten.   Überall im Ausland beneidet man Deutschland völlig  zu Recht wegen dieses leistungsfähigen öffentlichen  Dienstes. Mit Sorge erfüllt uns allerdings, dass in vielen Bereichen mehr erfahrene Kräfte in den verdienten Ruhestand gehen, als wir kurzfristig ersetzen  können. Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche  Hand ein attraktiver und moderner Arbeitgeber ist.  Für mich persönlich ist das Landesamt für Besoldung  und Versorgung ein beeindruckendes Beispiel für  eine Behörde, die in den letzten 15 Jahren vom ungeliebten Sorgenkind der Finanzverwaltung zu einer  beliebten, leistungsfähigen und in jeder Hinsicht attraktiven Behörde mit einer motivierten und motivierenden Führung geworden ist, die ihren Mitarbeitenden Verantwortung überträgt und Handlungsfreiräume gibt. Es gibt viele solcher Beispiele in unserem  Land.  Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen  dafür schaffen, dass die Beschäftigten eine angemessene Anerkennung erhalten. Deswegen schaffen wir heute endlich die in eine Dauerbelastung umgeschlagene sogenannte „Kostendämpfungspauschale“ ersatzlos ab. Bisher galt leider annähernd 20  Jahre lang nicht der Grundsatz der Teilung der Lasten zwischen dem öffentlichen Arbeitgeber und der  Beamtenschaft. So verwundert es auch nicht, dass  diese Pauschale regelrecht zu einem negativen  Symbol geworden ist.  Die Kostendämpfungspauschale ist 2003 unter dem  SPD-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück eingeführt  worden. Zuvor hatte eine handwerklich völlig misslungene  Steuerreform  des  SPD-Bundesfinanzministers Hans Eichel die Körperschaftsteuer zu einer regelrechten Ausschüttungssteuer gemacht. Das  hatte zur Folge, dass mehr an Unternehmen erstattet  als eingenommen wurde. Dies wiederum führte zu  drastischen Kürzungen – die Älteren unter uns erinnern sich – auch im Landeshaushalt von NordrheinWestfalen. Die Kostendämpfungspauschale ist eines  der Überbleibsel der damaligen Kürzungen. Auch  eine weitere rot-grüne Koalition von 2010 bis 2017  hat die Beamtinnen und Beamten nicht von dieser  Last befreit.  Der Stellenwert der Beamtinnen und Beamten des  Landes bei Rot-Grün zeigt sich allerdings auch an einem weiteren schönen Beispiel von damals. 2003  wurde in dem Bericht der auch vom Ministerpräsidenten Steinbrück eingesetzten sogenannten BullKommission der Vorschlag gemacht, den Beamtenstatus ersatzlos abzuschaffen. Dazu passt dann  auch der Versuch in der letzten Wahlperiode, durch  die Hintertür eine Einheitskrankenversicherung zu  starten und damit einen wesentlichen Baustein des  Berufsbeamtentums zu schleifen. Das alles kam unter dem Deckmäntelchen der Freiwilligkeit daher – allerdings als ein ziemlich durchschaubares Manöver.  Dann gab es unter der Regierung Kraft auch noch die  wunderbare Regelung vom 1. Juli 2013 mit der Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A13. Was sich der damalige Finanzminister aus den Fingern gesogen hatte, ist vor dem  Verfassungsgericht in Münster zu Recht krachend  gescheitert. Diese sogenannte gestaffelte Übertragung des Tarifabschlusses war in Wahrheit eine Nullrunde für alle Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A13 – mit der absurden Folge, dass  aus familiären Gründen teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte in der Eingangsbesoldung des höheren Dienstes unabhängig von ihrem tatsächlichen  Einkommen schon als sogenannte Besserverdiener  galten. Das war unfair und ungerecht, verfassungswidrig und schädlich für die Motivation des gesamten  öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen.  Wir dagegen schätzen unsere Beamtinnen und Beamten und haben in dieser Wahlperiode eine Wende  zum Besseren geschaffen. Wenn ich mir vor Augen  führe, was mancher wahlkampftrunkene Maulheld in  den letzten Wochen so von sich gegeben hat, sage  ich Ihnen sehr deutlich: Die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen sind nicht so dumm,  Ihnen abzunehmen, was Sie so von sich geben. Die  Menschen wissen ganz genau, wer die Kostendämpfungspauschale eingeführt hat, wer sie nicht abgeschafft hat, wer die Nullrunde beschlossen hat, wer  das Berufsbeamtentum schleifen wollte und wer das  Beihilfesystem gleich mit schleifen wollte. Das ist so  erkennbar.   Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute das klare  Signal geben: CDU und FDP stehen für einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Auf uns  ist Verlass. Wir stehen zu unserem Wort. – Herzlichen Dank.