Hessen, 2022-04-26, Partei: cdu
 Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auch nur kurz Stellung nehmen. In der ersten Lesung wurde zumindest eine breite Zustimmung signalisiert. Ich sehe, dass das, um Herrn Kollegen Frömmrich zu zitieren, „bis auf die Ränder“ wohl möglich ist. Ich danke Ihnen zunächst dafür, möchte aber auch noch einmal kurz auf einige Debattenbeiträge eingehen. Herr Präsident, wenn Sie den Abg. Dr. Wilken darüber informieren könnten, was ich Ihnen jetzt sage, weil ich mich nicht zu Ihnen umdrehen kann und möchte: Ich möchte es auch zurückweisen, wenn Sie sagen, dass wir uns nicht intensiv, als Rundfunkkommission, und auch die Ministerpräsidenten, was durch die Chefs der Staatskanzleien immer vorbereitet wird, an der Frage der Barrierefreiheit orientiert und entsprechend entschieden hätten. Wenn der Kollege Dr. Wilken von seiner Fraktionsvorsitzenden über die Debatte im Ausschuss informiert worden wäre, müsste er wissen, dass dort auf die Frage, warum z. B. das mit der Barrierefreiheit und den Behinderungen so vage formuliert ist, seitens der Landesregierung informiert wurde, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Behinderungen gibt, die eine konkrete Darstellung der Pflichten einfach unmöglich macht. Viele der Verbände, die sich an der Anhörung beteiligt haben, Herr Präsident, haben sehr detaillierte Behinderungen aufgeführt. Wenn man diese in einen Staatsvertrag hineinnimmt, zementiert man diese Behinderungen als Grundvoraussetzung auch für Pflichten. Es gibt immer wieder etwas Neues, es kann immer wieder etwas mehr passieren. Das Gleiche gilt auch für die technische Weiterentwicklung, die sich, durch Hilfsmittel auch nur so formuliert, in dem Vertrag befindet. Man will dort flexibel sein. Es gibt eine Rundfunkfreiheit, die allen Anbietern zusteht, und die Anstalten müssen auch in der Frage dessen, was sie machen können, einen gewissen Freiraum haben. Ich verstehe, dass es Fraktionen gibt, die politisch der Meinung sind, alles müsse bis ins Klein-Klein reglementiert werden. Das ist aber mehr oder weniger der Anfang des Stillstands. Die Rundfunkräte, darauf wurde von den Vorrednern schon hingewiesen, zumindest im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, haben eine Möglichkeit, auch dort Einfluss zu nehmen. Ich finde das auch gut und richtig so. Dann hat ein Abgeordneter, ich glaube, von der AfD, wenn ich das richtig im Kopf habe, eine Kontrollinstanz vermisst. Ich gebe offen zu, dieser Zweite Medienänderungsstaatsvertrag ist sehr lang und sicherlich auch sehr kompliziert zu lesen. Gerade wenn man in die höheren Ränge der Zahlen kommt, haben Sie sicherlich nicht ganz intensiv gelesen. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des § 99d des Medienänderungsstaatsvertrags. Dort ist als die oberste Kontrollinstanz der einzelne Nutzer, der einzelne Verbraucher genannt. Der kann nämlich bei den Landesmedienanstalten remonstrieren, quasi seine Rechte geltend machen. Die Medienanstalt muss das prüfen, Massnahmen ergreifen und kann und wird auch durch Bescheid entscheiden, der dann sogar rechtsmittelfähig ist. Was wollen Sie mehr? Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz kurz noch sagen: Ich danke für die Debatte, auch im Hauptausschuss, soweit sie geführt worden ist. Wir haben Ihnen die Anhörungsunterlagen, wie versprochen, zugeleitet. Ich bin sehr sicher, dass dieser Zweite Medienänderungsstaatsvertrag, die Teilhabe aller Menschen an der Berichterstattung insbesondere eines unabhängigen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks, essenziell für die Demokratie und auch für unser Miteinander in der Gesellschaft ist. Wie relevant dies ist, wird uns aufgrund der Situation in einem Land in Europa jeden Tag vor Augen geführt. Daher bitte ich Sie, heute dem Staatsvertrag zuzustimmen, damit die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten bis Ende Juni geschaffen werden können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.