Sachsen, 2022-07-13, Partei: spd
 Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion begrüsse ich zunächst einmal, dass der Landtag sich auf  Initiative der LINKEN heute mit dem Thema Zweckentfremdung von Wohnraum auseinandersetzen kann. Es ist  ein wichtiges Thema, gerade in Städten wie Dresden und  Leipzig, in denen die Wohnungsmärkte angespannt sind.  Ich will an dieser Stelle kurz auf Herrn Barth eingehen. Sie  versuchen die Öffentlichkeit ja ein wenig in die Irre zu führen, indem Sie permanent unterstellen, dass es bei solchen  Instrumenten um eine Wirkung für den gesamten Freistaat  Sachsen gehe. Das ist mitnichten der Fall. Wir haben unterschiedliche regionale Situationen auf den Wohnungsmärkten. Wir haben Regionen mit hohem Leerstand, aber  auch angespannte Wohnungsmärkte, unter anderem in  Dresden und Leipzig. Es geht einzig und allein darum, eine  Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass jene Kommunen  wie Dresden und Leipzig die Möglichkeit haben, wenn sie  es als richtig erachten, eine Zweckentfremdungsverbotssatzung zu erlassen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, und ich bitte Sie dabei um ein bisschen mehr  Differenzierung und genauere Angaben hier in der Öffentlichkeit.  Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Wohnungen in den Städten zur Verfügung zu stellen. Wir als SPD  haben uns schon lange für verschiedene Instrumente zur  Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte eingesetzt  Sächsischer Landtag  7. Wahlperiode – 53. Sitzung  4153  und mussten teilweise, wie bei der Mietpreisbremse, lange  und hart dafür kämpfen. Seit gestern gilt die Mietpreisbremse, und das ist ein grosser Erfolg für die Mieterinnen  und Mieter in den beiden Grossstädten. Gerade dort steigen  seit Jahren die Mietpreise, und die Gehaltsentwicklung  kommt dem nicht hinterher. Das betrifft nicht nur Menschen mit Niedriglohn – zum Beispiel bezieht in Dresden  immer noch ein Viertel der Beschäftigten Niedriglohn –,  längst sind Familien mit mehreren Kindern vielfach betroffen, wenn sie keine ausreichend grosse und bezahlbare  Wohnung finden oder vom Umzug absehen, weil sie Angst  vor zu hohen Mieten haben. Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen leiden aktuell besonders unter den Steigerungen bei Energie, Mobilitäts- und Lebensmittelpreisen.  Unser Ziel muss es daher sein, in Sachsen Wohnen für alle  vielfältig, bezahlbar und wirtschaftlich tragfähig zu   machen und genügend Wohnungen, gerade für einkommensschwache Haushalte, bereitzustellen. Wir müssen   bedarfsgerecht fördern und bauen. Das bilden die Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig immer weniger ab,  und deshalb ist es so wichtig, dass die Landespolitik und  die beiden Städte sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Instrumenten aktiv dagegengestemmt haben.  Ein Beispiel ist der soziale Wohnungsbau. Heute war zu  lesen, dass im Gegensatz zu allen anderen Ländern in Sachsen die Zahl der Sozialwohnungen steigt. Es ist eine direkte  Folge der Wohnungspolitik des Freistaates Sachsen, den  sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Kappungsgrenzenverordnung, qualifizierte Mietspiegel, Erhaltungssatzungen usw. usf. – es gibt viele Instrumente, die zielgerichtet zum Einsatz kommen müssen. Und wer weiss, wie  teuer die Mieten in Dresden und Leipzig heute wären,  wenn diese Instrumente nicht zur Anwendung gekommen  wären?  Daher ist es wichtig, weitere Instrumente wie Baulandmobilisierung oder ein Zweckentfremdungsverbot zu ermöglichen, um einerseits bezahlbaren Wohnraum zu schaffen  und andererseits dem Wohnungsmarkt zweckentfremdeten  Wohnraum wieder zuzuführen, Stichwort: Airbnb und Co.  Gerade um mehr verfügbare und bezahlbare Wohnungen  im Bestand zu schaffen, fehlt in Sachsen bislang die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Zweckentfremdungsverbote zu erlassen.  Das hat die Koalition von Anfang an erkannt und bereits  im Koalitionsvertrag verankert, dass eine Rechtsgrundlage  dafür geschaffen wird. Tatsächlich arbeiten die Koalitionsfraktionen an einem eigenen Gesetzentwurf. Er ist in Abstimmung zwischen den Fraktionen, und wir als SPDFraktion wollen das Gesetzgebungsverfahren so schnell  wie möglich in die Wege leiten.  Die Anhörung zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf  der LINKEN hat auch für unser Gesetzesvorhaben noch  einmal wichtige Impulse gegeben und diese werden wir berücksichtigen. Allerdings hat die Anhörung auch ergeben,  dass wir Handlungsbedarf haben. Zum Beispiel werden in  Leipzig jährlich 500 Wohnungen neu zweckentfremdet. So  viel zur Frage, mit welchen Zahlen hier im Landtag operiert wird. Das ist eine sehr wichtige Information zur  Dringlichkeit gewesen. Ein Zweckentfremdungsverbot  kann vor allem dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum im  Bestand zu erhalten.  Es gab auch Kritik am Entwurf der LINKEN, den ich jetzt  auch nicht so reingewaschen stehen lassen will, wie es Kollegin Nagel getan hat. Was die Definition der angespannten  Wohnungsmärkte angeht, kann man hier nicht trivial sagen, das habe man ja, ähnlich wie überall, anders gemacht,  und dabei müssten Sie sich nicht auf die BGB-Kriterien beziehen. Wir befinden uns hier in einem Bereich, der in hohem Masse anfällig dafür ist, dass betroffene Menschen, die  einem Zweckentfremdungsverbot unterliegen, sich gegen  diesen Eingriff in das Eigentum rechtlich wehren können.  Deswegen ist es wichtig, hier so sauber wie möglich zu arbeiten.  Ich empfehle eher, dass wir uns daran orientieren, wie die  angespannten Wohnungsmärkte in den beiden Verordnungen, der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbegrenzungsverordnung, definiert sind. Ich glaube, dann  sind wir auf der sicheren Seite. Das haben Sie nicht gemacht; das ist Ihre Sache. Aber ich will nur sagen: Dieser  Punkt ist schon real und besonders zu beachten.  Wir als SPD setzen uns innerhalb der Koalition weiterhin  dafür ein, dass das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird. Mit diesem Gesetz können  die Kommunen dann entsprechende Satzungen rechtssicher erlassen.  Sie haben sicher Verständnis dafür, dass wir Ihrem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen werden.  Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.