K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Wir verurteilen heute den Krieg in der Ukraine. Wir haben in der Vergangenheit die Kriege im Irak, in Afghanistan und auch in Jugoslawien verurteilt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Wir kritisieren auch, wenn der Aggressor Alijev heisst und Gas nach Europa liefert. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Herr Schalauske, ich finde, wir sollten die Welt einmal sauber sortieren. Es gibt einen Unterschied zwischen Kriegsführung und dem Versuch, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem Staaten Sanktionen gegen Brecher von Frieden verhängen. Das ist nicht das Gleiche.
Hessen, 2022-07-05, Partei: spd
 Ich habe viele Probleme, die Sie auch haben. Wir sollten aber die Begriffe nicht durcheinanderschmeissen. Sie ordnen Sanktionen in eine andere Form der Kriegsführung ein. Sie sind aber Bestandteil einer Friedensordnung, indem die Nationen, die Frieden wollen, gemeinsam mit nicht militärischen Mitteln versuchen, ihn zu erreichen. – Das darf man nicht durcheinanderschmeissen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Herr Kollege Grumbach, ich fühle mich durch Ihre Zwischenbemerkung eher in meinen Ausführungen bestätigt.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Wir bleiben dabei: Sanktionen müssen geeignet sein, um den Krieg zu beenden. Sie müssen die Verantwortlichen für den Krieg treffen, d. h. die Machthabenden, den militärisch-industriellen Komplex. Sie müssen dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Stattdessen erleben wir, dass die Fähigkeit Russlands, den Krieg zu führen, nicht beeinträchtigt zu sein scheint.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 9028 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Wir erleben wirtschaftliche Auswirkungen für breite Teile der Bevölkerung in Russland, im globalen Süden und auch in Europa.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Deswegen muss man über diese Form der Sanktionen diskutieren und darüber reden, was man tun kann, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Unsere Priorität wäre dabei, alles in der Macht Stehende zu tun, um Friedenslösungen voranzubringen, um Verhandlungslösungen voranzubringen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: linke/pds/sed
 Die italienische Regierung hat einen Friedensplan vorgelegt. Ich glaube, die deutsche Regierung sollte sich stärker dafür einsetzen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa, Deutschland und Hessen sind in einer sehr schwierigen Situation. Der Grund dafür ist der brutale Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Wir haben Sorge vor Energieknappheit, wir kämpfen mit steigenden Preisen. Viele Menschen und viele Unternehmen bei uns haben ein Problem. Wir müssen gerade armen Menschen helfen. Ich glaube, das ist unstrittig. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass den höchsten Preis für diesen Angriffskrieg Russlands die Menschen in der Ukraine bezahlen und nicht wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Bei manchen Redebeiträgen, ich muss es jetzt leider einmal so sagen, von rechts aussen und von links aussen geht das heute ein bisschen unter. Es ist völlig richtig: Waffen schaffen keinen Frieden. Sie können aber nicht mit jemandem verhandeln, der gekommen ist, um Sie zu töten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Das ist genau der Punkt, um den es geht: Man muss manchmal in einer solchen Extremsituation auch durch Waffen eine Situation schaffen, in der der Aggressor dann überhaupt bereit ist, zu verhandeln. Ich glaube, das geht manchmal unter.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ja, wir befinden uns nach der Corona-Krise in einer weiteren schweren Krise, einerseits in einer humanitären Krise und andererseits in einer Energiekrise. Jetzt haben alle – ich betone: alle, Bundesregierung, Landesregierungen, aber auch alle verantwortlichen politischen Parteien – die Aufgabe, ihre Verantwortung in einer solchen Situation wahrzunehmen. Wenn auch da manches ein wenig durcheinandergeht: Ja, Putins Russland führt einen militärischen, imperialistischen Angriffskrieg auf die Ukraine, und er führt einen Energiekrieg gegen uns. Nicht wir führen Wirtschaftskrieg gegen Russland, Russland führt einen Energiekrieg gegen uns – um das auch einmal klarzustellen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Nachdem heute Morgen die Nachricht kam, dass Putin die Teilmobilmachung in Russland angekündigt hat, bekommt man natürlich im ersten Moment einen Schrecken. Wenn man aber einmal ein bisschen überlegt,
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann darüber nachdenkt, dass man in Russland diesen Krieg noch nicht einmal „Krieg“ nennen darf und derselbe, der Leute dafür bestraft, dass sie nicht „Spezialoperation“ gesagt haben, sich jetzt gezwungen sieht, eine Teilmobilmachung auszurufen, dann kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, dass das System Putin seinem Ende entgegengeht. Das sollten wir bei allem, was wir jetzt tun, immer mit bedenken.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir haben eine humanitäre Krise. Ich will das auch einmal sagen: Alleine wir in Hessen haben in den letzten sieben Monaten 80.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Das war eine grosse Anstrengung von Städten, Gemeinden, Kreisen, Verwaltungen und Kommunen und des Landes. Es war aber auch eine grosse Leistung vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich engagiert haben. Deswegen will ich an dieser Stelle auch Danke dafür sagen, dass es in den letzten sieben Monaten, bei allen Anstrengungen, die es auch bedeutet hat, mit so viel Engagement gelungen ist.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ja, wir haben früh mit einem Aktionsplan Ukraine auf genau diese Situation reagiert. Wir werden natürlich, das ist völlig klar, am Freitag, dem 30.09., wenn auf Einladung des Ministerpräsidenten die Sozialverbände dabei sind, die Kommunalen Spitzenverbände dabei sind, auch über die Frage reden, ob wir da noch mehr tun müssen in Sachen Sprachförderung, bei der Unterstützung von Schulen und Kitas. Das ist völlig klar; denn das ist eine sehr grosse Aufgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Energiekrise, weil wir abhängig von Russland waren. Im letzten Jahr sind 55 % des Erdgases, 50 % der Steinkohle und ungefähr 30 % des Erdöls, die nach Deutschland importiert worden sind, aus Russland gekommen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir waren natürlich auch erpressbar. – Herr Lambrou, wenn die AfD dafür plädiert, Nord Stream 2 aufzumachen, dann sollten Sie ruhig sein, was Erpressbarkeit angeht.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9029 – Herr Lambrou, Sie kennen die fünfte Kolonne. Denken Sie einmal nach.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ich komme zurück zur Sache. Wir sind momentan bei Steinkohleimporten von 0 %. Wir sind beim Erdöl noch bei 10 bis 12 %. Das ist die Druschba-Leitung, die nach Schwedt geht, die Ende des Jahres ebenfalls abgeschaltet werden wird. Da wissen Sie, dass gerade Massnahmen ergriffen werden, um das sicherzustellen. Wir sind beim Erdgas seit zwei Wochen auch bei 0 %, weil Gazprom wieder einmal angeblich eine Schraube entdeckt hat, die irgendwie falsch herum hereingedreht ist. Ich kann Ihnen sagen: Ja, manche Sachen aus der Vergangenheit sind schwer erklärbar. Warum wurde der grösste deutsche Gasspeicher 2015 an Gazprom verkauft?
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ja, das ist schwer erklärbar. Warum haben wir im letzten Jahr nicht gemerkt, dass er gar nicht befüllt worden ist? Aber – Sie wissen es – seit dem 24. Februar arbeiten alle, Bund und Länder gemeinsam, daran, dass wir es schaffen, dass wir über diesen Winter kommen können, auch ohne russisches Gas. Ich hätte nicht gedacht, dass es wirklich gelingt, am 20. September einen Füllstand der Gasspeicher von 90 % zu erreichen. Das ist eine gemeinsame Leistung von allen, und das kann uns ein wenig bei der Frage beruhigen, wie wir auch ohne russisches Gas über diesen Winter kommen, damit wir uns aus dieser Erpressbarkeit befreien können.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Aber es ist teuer.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Viele Menschen, viele Unternehmen sind in grosser Sorge vor teilweise drastischen Preissteigerungen. Natürlich muss der Staat helfen. Natürlich muss der Staat möglichst gezielt denjenigen helfen, die von diesen Preissteigerungen überfordert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staat wird helfen. Wir werden nicht alle Belastungen tragen können. Das geht nicht. Deswegen muss diese Hilfe natürlich möglichst zielgenau sein. Die Entlastungspakete 1 und 2 sind von Bund und Ländern – das sind jeweils Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat gewesen – auf den Weg gebracht worden. Über das Entlastungspaket 3 wird momentan verhandelt. Wir hatten letzte Woche Energieministerkonferenz. Der Chef der Staatskanzlei ist heute bei der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien. Der Ministerpräsident wird nächste Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Sie kennen das. Es geht natürlich ums Geld, um die Verteilung der Belastungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aber es ist klar, alle wissen es: Wir brauchen eine Einigung, die für alle tragbar ist und die den Menschen hilft – und daran arbeiten wir.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Herr Schalauske, wenn Sie sich Ihre Rede ein bisschen anschauen, dann wissen Sie: Sie hätten sie genau so vor sieben Monaten halten können. Wenn man gar nicht sieht, was in den letzten Monaten an Entscheidungen zugunsten von armen Menschen in diesem Land getroffen worden ist, dann will man es offensichtlich nicht sehen. Es gab Mindestlohnerhöhungen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Der nächste Schritt kommt am 1. Oktober mit 12 €. Wir haben im Entlastungspaket 3 jetzt auch Energiepreispauschalen für Rentner und Studierende. Es gibt die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger. Es ist beschlossen worden, die Midijobs auszuweiten. Das ist eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, gerade für Geringverdienende. Es gibt die Kindergelderhöhung, die Erhöhung des Kinderzuschlags.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir verhandeln über die Wohngeldausweitung. Da tragen Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten, das wird viel Geld kosten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Aber es ist richtig, genau diejenigen zu unterstützen, die nicht in der Grundsicherung sind, die obendrüber sind, aber auch nicht viel Geld haben. Genau darüber reden wir gerade, genau darüber verhandeln wir gerade. Zum 01.01. wird das Bürgergeld eingeführt mit einer deutlichen Erhöhung des Regelsatzes. Der Verzicht auf die Doppelbesteuerung bei den Rentnern war ein ewiges Thema. Wenn es auch nicht allen gefällt: Selbst die Steuerentlastungen, damit die kalte Progression nicht eintritt, helfen auch Geringverdienern, weil der Grundfreibetrag deutlich erhöht wird. Wenn man das alles nicht sehen will und ständig weiter behauptet, dass die einen in der Obdachlosigkeit landen und niemand etwas für arme Leute tut, dann will man es offensichtlich nicht sehen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau das, was ich meine, wenn es darum geht, in einer schwierigen Situation Verantwortung wahrzunehmen oder zu spalten und teilweise sogar die Leute aufzuhetzen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ich würde mich immer dafür entscheiden, zielgenau armen Leuten zu helfen und diese Verantwortung wahrzunehmen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ein letzter Punkt zur Entlastung. Ja, wir reden auch über das Energiekostendämpfungsprogramm und die Frage, wie wir das für kleine und mittlere Unternehmen öffnen können. Da gibt es bereits jetzt Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über die Administration eines solchen Programms. Das muss dann ja auch abgewickelt werden. Aber auch da müssen wir noch die Frage beantworten, wie das alles finanziert wird. Das ist auf jeden Fall noch zu klären – zwischen Bund und Ländern und auch innerhalb der Bundesregierung. 9030 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 Wir haben uns im Land mit einem ressortübergreifenden Krisenstab Gas vorbereitet auf eine Notlage, die hoffentlich nicht eintreten wird, siehe Füllstand der Gasspeicher. Wir haben für unsere eigene Verwaltung Massnahmen zur Energieeinsparung mit dem Ziel eingeführt, 15 % Wärme und 5 % Strom einzusparen. Wir sind im Gespräch mit den Kammern, mit den Spitzenverbänden, mit der Energiewirtschaft, mit dem Verband der Chemischen Industrie und den grössten gasverbrauchenden Unternehmen. Der Ministerpräsident hat am 10. August zum Gasgipfel eingeladen. Ich habe schon erwähnt: Am 30.09. werden wir die Sozialverbände und andere bei uns haben, um auch über die Frage zu diskutieren, welche Massnahmen wir im Land zur Ergänzung der Massnahmen auf Bundesebene ergreifen können. Aber – das ist mir ganz besonders wichtig – neben all diesen kurzfristigen Massnahmen müssen wir auch über die Frage diskutieren: Was können wir mittel- und langfristig tun, damit wir eine Situation haben, die am Ende wirklich dauerhaft hilft? Deswegen geht es auch um Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sonne und Wind kann uns Putin nicht abstellen, und sie haben auch keine Brennstoffkosten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Auch das gehört dazu: Wir müssen alle vor Ort dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr blockiert, sondern vorangetrieben wird.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Wir müssen natürlich auch den Menschen beim Energiesparen helfen durch Tipps, aber auch durch Zuschüsse, durch Investitionszuschüsse und – auch darüber reden wir – bei der Sanierung von Wohnungen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Ich weiss überhaupt nicht, warum Sie die ganze Zeit so dazwischenrufen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 – Herr Lambrou, wenn ich wie Sie das Lied Putins singen würde, dann würde ich mich schämen, statt hier solch einen Unsinn zwischenzurufen. So ein Unsinn.
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Ich komme zum Schluss. – Wir sind uns als Landesregierung der schwierigen Situation bewusst. Wir versuchen, durch zahlreiche Massnahmen, durch Zuschussprogramme, durch viele Kontakte, Gespräche alles dafür zu tun, damit wir durch diese schwierige Situation kommen. Ich füge
Hessen, 2022-07-05, Partei: die grünen
 Die Mehrheit, die demokratische und verantwortliche Mehrheit in diesem Land, auch in der Politik, lässt sich nicht spalten. Wir können, wenn wir das gemeinsam machen, diese Krise bewältigen und am Ende sogar gestärkt aus ihr hervorgehen. Aber das liegt an uns und an der Frage, wie wir das machen und ob wir das gut machen. Diese Landesregierung ist jedenfalls genau dabei, an einem solchen Programm zu arbeiten, gemeinsam mit anderen, damit wir am Ende gut durch diese Krise kommen. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gab heute von links und von rechts Wortbeiträge, die von uns Freien Demokraten nicht unwidersprochen stehen bleiben können. Darum will ich noch einmal ganz klar sagen, um was es in diesem Winter und auch im nächsten Winter in diesem Land geht. Denn es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie, um unser Land und um die Freiheit, die wir in diesem Land geniessen. Es geht um unseren Wohlstand. Darum und um nichts anderes geht es.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Liebe Kolleginnen und Kollegen von links und von rechts, ich will einmal kurz zu Ihnen, den Mitgliedern der AfDFraktion und auch zu den Kollegen der Fraktion DIE LINKE, sprechen. Aufgrund der Historie unseres Landes wissen wir, dass die Mörder der Demokratie die Demagogen sind. Sie gaukeln den Menschen Dinge vor. Sie haben keine Lösung. Sie verführen. Sie versuchen in einer bestimmten Art und Weise zu instrumentalisieren. Sie wollen die Wurzeln dieser Demokratie und ihre Stärke erproben. Sie wollen, dass wir alle unsere Demokratie hinterfragen. Sie wollen unser System an und für sich bekämpfen. Das klang so in Ihren Reden an. Das bereiten Sie mit dem, was Sie „heissen Oktober“ und „heissen Herbst“ nennen, vor.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Das ist das, was Sie wollen. Sie instrumentalisieren die Angst der Menschen zum Schaden unserer Demokratie. Dem werden wir uns als Freie Demokraten mit aller Kraft entgegenstellen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Es ist doch überall ersichtlich: Autoritäre Politiker haben und in autoritären System hat man in der ganzen Welt Angst vor der Demokratie. Wir greifen niemanden an. Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022 9031 Aber sie fühlen sich von der Freiheit der Menschen bedroht. Sie fühlen sich von dem Zauber der Demokratie, von unserem Wohlstand, von dem, was wir erreichen, bedroht. Das macht Menschen wie Herrn Putin Angst. Deshalb sind sie aggressiv. Deshalb greifen sie Demokratien an. Deswegen kämpfen sie gegen uns, obwohl wir nie diese autoritären Systeme bedroht oder angegriffen haben. Wir werden von autoritären Systemen bedroht. Wir als Demokraten müssen und werden uns wehren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Jeder, der in so einer Krise sagt: „Lasst uns doch den Russen nachgeben, lasst uns doch vor Putin auf die Knie gehen, lasst uns nachgeben, lasst uns das Gas nehmen, lasst uns einfach die Sanktionen zurücknehmen“, der sagt damit ganz klar, dass er nicht zu dieser Demokratie steht. Er geht vor Autokraten in die Knie. Das ist die völlig falsche Politik, die Sie als Mitglieder der AfD-Fraktion und Sie als Mitglieder der Fraktion DIE LINKE hier vertreten.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Sie sagen das verklausuliert. Aber Sie vertreten sie.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wir sind auch eine demokratische Fraktion.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 – Ja, Sie sind demokratisch gewählt. Sehr geehrte Damen und Herren, das heisst aber noch lange nicht, dass Sie Demokraten sind. Das ist nämlich ein absoluter Unterschied. Das schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Jetzt komme ich auf die lieben Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung zu sprechen. Ich höre bei Ihnen immer: Wir wollen als demokratische Mitte dieses Land verteidigen. – Wir sind dazu bereit. Die Mitglieder der SPD sind dazu bereit. Seit dem grossen Streit um die Schuldenbremse hat diese Landesregierung in der Krise die Kommunikation mit der Opposition eingestellt. Wann haben Sie denn mit uns über das Ukraine-Paket gesprochen? Wann haben Sie mit uns über den Gasgipfel gesprochen? Was ist mit dem Sozialgipfel? Sie machen ganz allein Ihr eigenes Ding. Sie machen das mit einer Stimme Mehrheit im Hessischen Landtag. Sie sprechen von der demokratischen Mitte. Aber Sie schlagen die Hände aus, die die Mitglieder der SPD und der FDP Ihnen reichen. Das geschieht mitten in der schwersten Krise, die auf uns zukommt. Das ist von dieser Regierung verantwortungslos. Das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Meine Hoffnung war, dass der neue Ministerpräsident diesen Kurs, den Volker Bouffier am Ende seiner Amtszeit völlig unverständlicherweise eingeschlagen hat, beendet und die demokratische Mitte in der Krise wieder zusammenführt, wie es während der Flüchtlingskrise mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Volker Bouffier und den anderen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte der Fall war. Wir hatten das auch am Anfang der Corona-Krise. Seit Sie dann aber die Schuldenbremse untergraben wollten und mit einer Stimme Mehrheit mit dem Kopf durch die Wand gegangen sind, gibt es diesen demokratischen Konsens im Hessischen Landtag als einem der wenigen Parlamente in ganz Deutschland nicht mehr. Herr Ministerpräsident, ich möchte, dass Sie das beenden. Wir sollten wieder an einen Tisch zurückkehren. Denn das Land braucht in den schwierigen Zeiten, die vor uns liegen, eine starke demokratische Mitte.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Tarek Al-Wazir hat hier etwas gesagt. Dabei ging es um die Bewältigung der Krise. Er hat gesagt, es würde an uns liegen. Er hat gesagt, wir werden daran gemessen werden, ob wir diese Krise gut bewältigen oder nicht gut bewältigen. Ich kann Ihnen nur sagen: Seien Sie ehrlich zu den Menschen, damit sie sich gut auf die Krise vorbereiten können. Denn unabhängig davon, was der Staat macht, werden es zwei harte Jahre für jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land werden. Das muss jedem klar sein. Der Staat wird nicht jeden schützen können. Wir müssen genau schauen, wo wir helfen können. Die Bundesregierung hat 100 Milliarden € mobilisiert. Die Länder werden ihren Teil dazu beitragen müssen. Man kann nicht nur reden und fordern. Das Land muss am Ende mit der Bundesregierung solidarisch sein, damit die Projekte und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auch vorankommen. Auch da haben Sie als Landesregierung Verantwortung.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir haben uns in der Koalition in Berlin auf den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie geeinigt. Ich war selbst dabei. Aber jetzt haben wir eine andere Situation. Es spricht doch keiner davon, neue Atomkraftwerke zu bauen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Es spricht auch keiner für die Rückkehr zu dieser Politik. Aber es spricht jeder davon, dass wir alles tun müssen, um Schaden von diesem Land abzuwenden.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 Das heisst, dass jedes Kohlekraftwerk und jedes Atomkraftwerk, das uns unterstützen kann, durch diese Stromkrise zu kommen, jetzt ans Netz muss. Sie müssen laufen. Das ist keine Frage der Ideologie. Das ist eine Frage der Vernunft in diesem Land. Jede Partei, die sich dem verweigert, zockt mit der Zukunft dieses Landes. Das ist nicht die Politik der Freien Demokraten. – Vielen Dank.
Hessen, 2022-07-05, Partei: fdp
 9032 Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 113. Sitzung · 21. September 2022
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich haben Sie alle vor der Spaltung Angst.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Sie haben vor der Kernspaltung genauso wie vor der Spaltung der Gesellschaft Angst.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Herr Abg. Rock, ich muss manchmal meiner Bewunderung Ausdruck verleihen. Dass Sie hier quasi mit einem Post-it gefühlt stundenlang reden können, nötigt mir Respekt ab. Allerdings war es Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie uns eben gerade Demagogie untergeschoben haben. Sie haben hier dann eine dermassen demagogische Show abgezogen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Diese Kaltschnäuzigkeit mag zum politischen Betrieb dazugehören. Ich möchte sie mir aber niemals abschauen. Jetzt muss ich ein bisschen inhaltlich einsteigen. Herr Kollege Stirböck hat gesagt, es sei gaga, die Kernkraftwerke nicht weiter laufen zu lassen. Da hat er recht. Aber es war auch vor elf Jahren gaga, die Kernkraftwerke abschalten zu wollen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Wer war denn damals in der Bundesregierung? Wer hat denn damals den Quatsch mitgemacht, innerhalb von einem halben Jahr zwei Energiewenden hinzulegen? Erst gab es die Laufzeitverlängerung. Dann, nach dem Unfall in Fukushima, gab es diese völlig irrationale Panikreaktion. Das müssen sich die Mitglieder der FDP zurechnen lassen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Nun komme ich auf die Spaltung der Gesellschaft zu sprechen. Die Spaltung der Gesellschaft ist doch ein Symptom. Sie ist das Ergebnis fehlgeleiteter Politik.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 – Herr Bellino, Sie müssen sich da entscheiden. Sind wir alle halb Verrückte? Oder sind wir so mächtig, dass wir die ganze Gesellschaft spalten können? Sie sollten einmal versuchen, das zu sortieren.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 Angeblich wollen Sie diese Spaltung doch heilen. Es sind immer wieder einzelne Massnahmen genannt worden. Sie sind stolz auf die 300 € Energiegeld. Das ist weniger, als die Familien an höherer Vorauszahlung jetzt leisten sollen. Dafür wollen Sie sich am liebsten einen Orden umhängen.
Hessen, 2022-07-05, Partei: afd
 So werden Sie die Spaltung nicht heilen. Sie spalten weiterhin. Sie vertiefen die Spaltung. Denn Sie wollen die protestierenden Bürger jetzt auch noch kriminalisieren.