K-RLange/SpeakGer_sample huggingface dataset:
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: fdp
  Auch diejenigen, die nur schwache Symptome entwickeln und  nicht ernsthaft erkranken, bleiben nicht automatisch vor langfristigen Folgen verschont. Deshalb ist es wichtig, weiterhin  den Kurs zu halten und der Omikron-Welle die Spitze zu nehmen.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, dabei ist klar: Früher oder  später werden wir alle mit dem Virus in Kontakt kommen.
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 Die einzige Frage ist, ob das Virus dann auf einen geimpften  oder einen ungeimpften Menschen trifft. Aus diesem Grund  freue ich mich darüber, dass wir in den letzten Wochen beim  Impfen einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht haben.  Rund 72 % der Personen ab zwölf Jahren sind zweifach geimpft. Rund 50 % der Personen haben eine Boosterimpfung  bekommen. Die Zahlen zeigen, dass sie besonders gut vor dem  Virus geschützt sind. Aber leider gibt es weiterhin noch zu  viele Personen, die keinerlei Schutz durch eine Impfung oder  eine bereits durchgemachte Infektion haben.  Deshalb bleibt der Vorschlag, den ich im November letzten  Jahres gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten  Markus Söder gemacht habe, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, richtig. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Schritt  notwendig ist, damit wir unsere Freiheit dauerhaft wiedergewinnen und wir im nächsten Winter nicht wieder in neue Infektionswellen hineinlaufen.
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 Jetzt geht es darum, mit dem nötigen Tempo zu handeln, denn  sonst gefährden wir die Unterstützung durch die Bevölkerung.  Derzeit ist diese Unterstützung klar gegeben. Eine deutliche  Mehrheit der Bevölkerung unterstützt eine allgemeine Impfpflicht – Anhänger aller Parteien, mit Ausnahme der AfD,
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 und auch bei uns in Baden-Württemberg.
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 Deshalb bin ich froh, dass der Bundestag heute erstmals über  eine Impfpflicht debattiert, und ich hoffe, dass er nach einer  ernsthaften Debatte bald ein entsprechendes Gesetz verabschieden wird.
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 Ich bin überzeugt: Die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land hätte kein Verständnis mehr dafür, falls  wir im nächsten Herbst oder Winter erneut Beschränkungen  einführen müssten, weil noch immer zu viele Menschen ungeimpft sind.
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 Dabei hoffe ich genauso wie viele andere, dass sich die Pandemie mit Omikron schrittweise in eine Endemie verwandelt  und sich die Pandemie damit von selbst erledigt. Doch das ist  leider nicht sicher.
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 Weitere gefährliche Mutationen nach Omikron bleiben möglich, auch deshalb, weil ein grosser Teil der Menschheit noch  ungeimpft ist. Deshalb gilt das Vorsichtsprinzip: auf das Beste hoffen, aber mit dem Schlimmsten rechnen und entsprechende Vorkehrungen treffen, und zwar nicht dann, wenn sich  diese Welle bereits abzeichnet und es zu spät ist, sondern jetzt.  Alles andere würden uns die Bürgerinnen und Bürger sicher  nicht mehr verzeihen.
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 Meine Damen und Herren, dass für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein digitales Impfregister nützlich wäre, steht dabei für mich ausser Frage. Allerdings ist ein solches  Register auch unabhängig von einer Impfpflicht sinnvoll.
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 Schliesslich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Da ist es  schon einigermassen grotesk, dass der Staat grundlegende Daten nicht erhebt und nicht einmal weiss, wer geimpft ist und  wie viele Menschen geimpft sind. Das ist schlicht aus der Zeit  gefallen.  Auch der Expertenrat der Bundesregierung fordert eine systematische Datenerfassung zur Impfung und Therapie bei Covid-19 auf individueller Ebene und bemängelt, dass sich  Deutschland in Sachen Impfwirkungen auf Auswertungen anderer Staaten stützen müsse. Als Beispiel dafür führt der Expertenrat Israels frühe Boosterstrategie an, die auf der Auswertung israelischer Gesundheitsdaten zur Wirksamkeit der  Covid-19-mRNA-Impfung beruht.
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 Vergleichbare Informationen gebe es in Deutschland nicht,  und deshalb hinkten wir hinterher.  Am Datenschutz kann es übrigens auch nicht liegen. Das zeigt  sich in Ländern wie Österreich.  Deshalb treiben wir auch dieses Projekt voran, indem wir uns  gemeinsam mit Hessen dafür starkmachen, in einem ersten  Schritt einen digitalen Impfpass mit freiwilliger Registrierung  einzuführen, oder indem wir den Aufbau eines Impfregisters  mit Veranstaltungen vorantreiben wie vorgestern in unserer  Landesvertretung in Berlin.
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 Es war jedenfalls erfreulich, dass dem in der Ministerpräsidentenkonferenz im Prinzip niemand widersprochen hat, dass  wir die Daten brauchen – auch die Bundesregierung nicht,  auch Bundesjustizminister Buschmann nicht. Da geht es lediglich um die Frage, ob man dazu ein Impfregister braucht.  Aber dass man diese Daten in irgendeiner Form braucht und  erheben muss, darüber bestand erfreulicherweise Konsens.  Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Montag haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der  Länder gemeinsam mit dem Bundeskanzler über die Pandemielage gesprochen. Die von mir eingangs vorgetragene Einschätzung zur Lage wurde dort geteilt. Einem tendenziell milderen Verlauf der aktuellen Virusvariante steht das Risiko  durch die sehr hohen Infektionszahlen gegenüber. Das heisst,  die geltenden Massnahmen haben daher grundsätzlich weiterhin Bestand, und zwar so lange, bis wir ausschliessen können,  dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommen kann.  In einem Punkt gibt es jedoch neue Regeln, und die betreffen  das Testregime. Durch die explodierenden Infektionszahlen  kommen die Labore nicht mehr mit der Auswertung der PCRTests hinterher. Ausserdem haben wir zu wenige Testkits – ein  Umstand, den die Bundesregierung beheben will.
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 Zunächst werden wir allerdings Prioritäten setzen. Künftig
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 zum einen auf Risikogruppen, zum anderen auf  Menschen, die vulnerable Personen behandeln. Dabei geht es  um ältere Menschen, um Personen mit Vorerkrankungen und  das Personal in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und  Arztpraxen.  Die Gesundheitsminister sind beauftragt worden, die Teststrategie und die Testverordnung anzupassen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass wir schnellstmöglich  mehr Tests durchführen können. Denn Deutschland hinkt hier  im internationalen Vergleich weit hinterher.  Das nächste Treffen haben der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für den 16. Februar vereinbart, sofern die Lage nicht einen früheren Termin erfordert.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Land werden wir nun  vor dem Hintergrund dieser Beschlüsse und der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs die Corona-Verordnung an  das Omikron-Virus anpassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat  ja gerügt, dass wir die Regeln der Alarmstufe II eingefroren  haben, obwohl die Belegung der Intensivbetten und die Hospitalisierung unter die entsprechenden Werte gesunken sind.
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 Das hatten wir zu Beginn des Jahres aus zwei Gründen getan:  erstens, weil wir damals noch sehr wenig über Omikron wussten – umso mehr, als die Infektionszahlen nach Weihnachten  und Neujahr noch mit grosser Unsicherheit behaftet waren –,
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 und zweitens, weil wir mit Blick auf unsere europäischen  Nachbarn wussten, dass es wieder zu einem rasanten Anstieg  der Zahl der Infektionen kommen würde.  Das war als temporäre Vorsichtsmassnahme gedacht; denn der  Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung steht für  mich nach wie vor an erster Stelle. Nun nehmen wir eine Reihe von Neujustierungen in der Verordnung vor, ohne unsere  Linie der Vorsicht und Umsicht aufzugeben.  1385
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 In der Alarmstufe I, in der wir uns nach dem Inkrafttreten der  neuen Verordnung befinden werden, gelten künftig folgende  Regeln:  Klubs und Diskotheken bleiben geschlossen. Bislang galt in  dieser Stufe die 2G-Regel. Wir gehen an dieser Stelle auf  Nummer sicher, da Omikron deutlich ansteckender ist als die  Delta-Variante und zudem in Klubs und Diskotheken die Ansteckungsgefahr per se sehr hoch ist.  Messen sind untersagt. Auch hier galt in Alarmstufe I bislang  2G.  Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gelten eine  Obergrenze von 1 500 Teilnehmern und die 2G-Regel. Veranstalter können sich aber auch für die strengere 2G-Plus-Regel  entscheiden. Dann erhöht sich die Obergrenze auf 3 000 Personen.  Bei Veranstaltungen draussen gilt eine Beschränkung auf 3 000  Personen bei 2G und auf 6 000 Personen bei 2G Plus. Davon  dürfen jeweils 10 % Stehplätze sein.  Generell gilt bei allen Veranstaltungen, dass maximal 50 %  der Kapazität ausgeschöpft werden dürfen. Es gilt künftig  überall die FFP2-Maskenpflicht, auch im ÖPNV.
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 Im Handel gilt 3G. Hier ist uns der VGH zuvorgekommen.
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 In der Gastronomie gilt 2G.  Die Regeln für private Treffen bleiben unverändert.  Die Alarmstufe I tritt, wie gehabt, in Kraft, wenn landesweit  die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 3 erreicht  oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der  Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten die  Zahl 390 erreicht oder überschreitet. Derzeit liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei über 5. Damit  ist die Voraussetzung für die Alarmstufe I erfüllt. Überschreitet die Hospitalisierungsinzidenz die Zahl 6  u n d  werden 450 oder mehr Covid-Patienten auf den Intensivstationen behandelt – diese Verknüpfung ist neu –, tritt die Alarmstufe II in Kraft. Wir wollen die Massnahmen nur dann wieder  deutlich verschärfen, wenn wieder kritische Situationen auf  den Intensivstationen drohen. Dann werden und müssen wir  zu den schärferen Massnahmen zurückkehren. Noch einmal: Bisher galt, dass ein Parameter genügte. Nun  müssen beide Parameter erfüllt sein, damit wir in die Alarmstufe II kommen.  Nun zu den Regeln zu Fastnachtsveranstaltungen. Umzüge im  Freien müssen wir leider untersagen;
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 denn hier lassen sich weder die Abstände wirklich einhalten,  noch lässt sich die Einhaltung der Coronaregeln gewährleisten.
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 Das schmerzt mich als Fastnachtsnarr natürlich persönlich,  aber es geht nicht anders.
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 Bei Hallenveranstaltungen gelten die gleichen Regeln wie bei  anderen Innenveranstaltungen. Allerdings müssen wir die Frage, wie dabei mit Essen und Trinken umzugehen ist, noch klären.
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 Die Änderungen werden heute, am 26. Januar, beschlossen  und notverkündet. Sie treten dann am Donnerstag in Kraft.
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 Sehr geehrte Damen und Herren, Bundesgesundheitsminister  Lauterbach rechnet damit, dass die Welle ihren Höchststand  Mitte Februar erreichen wird. Es liegen also wieder einmal  Wochen der Vorsicht vor uns. An die Bürgerinnen und Bürger  richte ich dabei einen wichtigen Appell: Bitte bleiben Sie weiterhin vorsichtig. Bitte tragen Sie FFP2-Masken; diese Masken  r i c h t i g  zu tragen, das ist jetzt unsere wichtigste  Waffe im Kampf gegen das Virus.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Bitte halten Sie Abstand.  Für die kommenden Wochen sind das die wirksamsten Mittel, mit denen wir uns selbst schützen und die Welle abflachen  können. Denn auch wenn viele einzelne Infektionen unkritisch verlaufen, müssen wir sicherstellen, dass unser Land und  unsere Gesellschaft als Ganzes einigermassen gut durch diese  Zeit kommen. Dabei bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, weiterhin  um Ihre solidarische, tätige Mithilfe. Herzlichen Dank.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren! Einen Boris Johnson haben wir heute Morgen nicht  gehört und auch nicht erwartet.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Ich denke, von ihm unterscheidet sich unser Ministerpräsident  deutlich; in vielen Bereichen ist das sicherlich auch richtig.
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 Herr Ministerpräsident, etwas mehr Mut hätten wir Ihnen  schon zugebilligt. Denn das, was wir in dieser Woche vernommen haben, war zunächst ein Gipfel der verpassten Chancen.  Als etwas anderes lässt sich die Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom vergangenen Montag  nicht bezeichnen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Ein „Weiter so!“ mit einem – ganz nebenbei – Exitszenario  war in Ihren Ausführungen heute Morgen überhaupt nicht vorgesehen. Das wurde also gedanklich wieder gestrichen.  Wir, die AfD, sehen in der aktuellen Lage einen sofortigen  Exit als Mittel der Wahl an, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Was erleben wir im Zuge der Omikron-Variante aktuell? Die  Infektionszahlen steigen exorbitant. Die Inzidenzen sind völlig ungewöhnlich; solche Zahlen haben wir in den zwei Jahren noch nicht gesehen.  Doch wie sieht es – das ist das Entscheidende – in den Krankenhäusern aus? Schliesslich sind wir doch alle eigentlich dazu übergegangen, in dieser Krise die Hospitalisierungsrate als  Mass aller Dinge anzusehen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 In den Krankenhäusern ist die Situation weit weniger bedrohlich. Die Hospitalisierungsrate ist nur minimal gestiegen – und  nicht dramatisch, wie es hier zum Teil dargestellt wurde. Sie  liegt am heutigen Morgen bzw. lag am gestrigen Abend auch  nicht bei 5,0, sondern bei 4,8. Bei einer durchschnittlichen  Aufenthaltsdauer – die ist belegt – von 12,7 Tagen bedeutet  das, dass wir aktuell 1 000 Patienten in den Krankenhäusern  in Baden-Württemberg mit Erkältungskrankheiten, mit Grippeerkrankungen, mit dem Coronavirus behandeln. Bei über  55 000 in Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Betten, meine Damen und Herren, sollte hier selbst eine Verdopplung keine Katastrophe darstellen. Das rechtfertigt in keinem  Fall die Massnahmen, die Sie fortführen wollen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Die Lage auf den Intensivstationen entspannt sich Gott sei  Dank. Derzeit werden dort 286 Covid-19-Fälle behandelt. Der  Anteil an der gesamten Patientenzahl liegt aktuell bei 12,7 %.  Anfang Dezember lag dieser Anteil noch bei über 25 %, während die Inzidenz nicht mal halb so hoch war wie heute.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Die angespannte Lage – Sie vergessen immer wieder, das den  Bürgern zu erklären – ist hausgemacht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Im Jahr 1990 gab es in Baden-Württemberg in den Krankenhäusern knapp 70 000 Betten. Heute sind es noch knapp  55 000 Betten – ein Rückgang um mehr als 20 %. Das ist die  Folge Ihrer katastrophalen Gesundheitspolitik in den letzten  30 Jahren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Darauf werden wir, die AfD-Landtagsfraktion, immer wieder  hinweisen. Das verschweigen Sie den Bürgern draussen, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Aus der CDU kommen dieser Tage übrigens plötzlich positive Töne. Herr Mohring fordert als neu gewähltes Mitglied des  Bundesvorstands der CDU nun die Einführung von 1G im Sinne einer flächendeckenden Testpflicht anstelle einer Impfpflicht.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Wir beglückwünschen ihn zu dieser Einsicht, wenngleich sie  wenig originell ist. Die AfD-Landtagsfraktion fordert das seit  Herbst letzten Jahres.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Zur Aktuellen Debatte über die Impfpflicht heute in Berlin:  Die AfD lehnt eine Impflicht nach wie vor ab. Sie wollen eine gesetzliche Impflicht einführen mit einem Impfstoff, der  nicht vor Ansteckung schützt, meine Damen und Herren. Er  schützt nicht vor Ansteckung und Weitergabe.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Er verfügt ausserdem nach wie vor über eine Notzulassung.  Spätfolgen dieser Impfungen werden wir abwarten müssen.  Deshalb heissen sie Spätfolgen. Ein jeder Bürger muss für sich  persönlich entscheiden, welche Risiken er eingehen will und  ob er sich aufgrund seines Gesundheitszustands impfen lässt.  Das muss immer dem Bürger selbst überlassen bleiben.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Da ändern wir unsere Meinung nicht, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Keine Impfpflicht und keine Pflicht zum Tragen von FFP2Masken, den Staubmasken aus der Industrie. Es kann doch  nicht Ihr Ernst sein, dass Sie eine Pflicht zum Tragen von  FFP2-Masken im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr  vorschlagen. Was soll denn ein Zugführer nach 70 Minuten  machen? Soll er den Zug anhalten, damit die Menschen aussteigen, weil sie die Maske absetzen müssen? Das kann doch  nicht der letzte Schrei sein.  Ausserdem ist das Bundesgesetzgebung. Sie haben sich hier  erst mal angeschaut, ob die Gerichte die Verordnung in Bayern wieder kippen. Nachdem dort alles ruhig verlaufen ist,  wollen Sie das in Baden-Württemberg ebenfalls einführen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Ich bin einmal gespannt, ob die Gerichte das genauso sehen  wie Sie.  1387
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Zu der Teststrategie: Wir haben empfohlen, dass sich alle  Menschen täglich testen, dass jeder, der in Gruppen unterwegs  ist, zu Veranstaltungen geht, sich mit anderen trifft, einen aktuell gültigen negativen Test dabeihat. Was hat man jetzt in  den letzten Tagen in Berlin dazu gehört? Was ist da zu konstatieren? Ausgerechnet bei diesem hochgradig wichtigen Thema haben Sie erneut versagt. Sie haben nicht ausreichend  Tests zur Verfügung. Sie können auch die Strategie nicht  wechseln. Sie verweisen auf die zur Verfügung stehenden Laborkapazitäten. In anderen Ländern hat man da schon andere  Schritte eingeleitet. Dort stehen in Apotheken, selbst bei Arbeitgebern und in anderen Einrichtungen Hardware und Software zur Verfügung, um diese Schnell-PCR-Tests vor Ort  durchzuführen. Allein in Wien werden aktuell täglich mehr  Menschen PCR-getestet als in ganz Deutschland. Das darf in  einem Industrieland, in einer führenden Wirtschaftsnation dieser Welt doch kein Zustand sein. Das darf weiss Gott nicht der  Anspruch sein, den wir hier an uns haben.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Die Apotheker könnten diese Tests durchführen. Woran fehlt  es? Wo ist das Problem? Wenn man recherchiert, kommt man  sehr schnell auf das Ergebnis. Die staatlichen Zuschüsse pro  Test sind bei diesen Verfahren um etwa 10 € zu niedrig, sodass die Apotheker draufzahlen müssten. Darum reisst sich niemand. Das ist doch selbstverständlich.  Aber da, Herr Ministerpräsident, müssten Sie ansetzen, diese  Lücke schliessen und dieses Thema nach vorn treiben, um tatsächlich die Teststrategie wieder zum Leben zu bringen. Denn  nur diese Strategie bringt den Zusammenhalt in die Gesellschaft – nicht der Status und die ständige Abfrage des Status,  vielmehr einfach die Teststrategie, dass jeder sicher ist: Er ist  negativ getestet und kann sich mit seinem Gegenüber austauschen. Das ist das Entscheidende.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Auf diesem Gipfel in Berlin gab es ja mehr Rhetorik als Ergebnisse. Änderungsschritte, Öffnungsschritte sind nicht zu  erkennen. Der Gipfel der Unverschämtheit war natürlich die Rücknahme bei der Dauer des Genesenenstatus von sechs Monaten  und die Verkürzung auf drei Monate, eine Nacht-und-NebelAktion des RKI. Hier fehlt einem als Bürger die Sprache.  Denn das gilt auch noch rückwirkend. Man hat den betroffenen Menschen über Nacht, von heute auf morgen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Das kennen wir  nicht. Das, was hier durchgeführt wurde, kennen wir nicht einmal aus Nordkorea, aus irgendwelchen totalitären Staaten.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Der Gipfel dann: Die EU-Kommission schlägt für die Dauer  des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate vor. Und siehe  da, im Bundestag, der heute zusammentritt, gelten ebenfalls  noch sechs Monate. Für uns als Bürger oder auch als Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg bleibt der Genesenenstatus nur noch drei Monate gültig.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Es war alles Rhetorik, keine Perspektive für die Bevölkerung.  Sie werden weiterhin mit Unmut auf der Strasse zu rechnen  haben. Ich komme zum Schluss, und ich sage Ihnen, meine Damen  und Herren: Bislang galt eigentlich der nepalesische Annapurna mit einer Todesrate von über 40 % als gefährlichster  Gipfel der Welt – kein Vergleich jedoch mit der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Welchen Schaden dieses Gremium in den letzten zwei Jahren  angerichtet hat, ist beispiellos. Die AfD-Landtagsfraktion wird  den Ergüssen aus Berlin jedoch immer den gesunden Menschenverstand entgegensetzen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: afd
 Beispielhaft dafür steht unser heutiger Antrag, dem Sie im Interesse der Bürger unseres Landes zustimmen sollten. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Das Handeln der AfD bei der Pandemie ist  zynisch, unverantwortlich, und es ist auch menschenverachtend, was Sie hier vortragen, Herr Gögel.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Es wird immer wieder von Freiheit gesprochen. Nur, Sie pervertieren den Begriff Freiheit. Denn unsere Werteordnung  meint, wenn sie von Freiheit spricht, immer auch die Freiheit  von anderen. Das ist unser solidarischer Freiheitsbegriff, und  das ist auch der Auftrag an die Politik, das immer wieder auszutarieren und abzuwägen.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich glaube, das passt nicht zu Ihren einfachen Strickmustern.  Ja, dazu passt es nicht. Aber Sie haben in dieser Pandemie  noch keinen einzigen sinnvollen, konstruktiven Vorschlag vorgelegt.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Ich habe den Eindruck, Sie haben gar kein Interesse an einer  konstruktiven Debatte.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Es gibt auch einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen  von der AfD und den anderen Parteien. Denn die anderen Parteien eint partei- und fraktionsübergreifend die Einsicht, dass  es sich bei Corona um ein gefährliches Virus handelt, dass  Massnahmen ergriffen werden müssen, um Ansteckungen zu  vermeiden und um das Gesundheitssystem zu schützen. Das  ist der Grundkonsens in der Pandemiebekämpfung. Über den Weg dorthin gibt es immer unterschiedliche Diskussionen. Da fahren auch wir manchmal auf Sicht. Ja, rückblickend hätten auch wir die eine oder andere Entscheidung anders getroffen. Andere Fraktionen machen Vorschläge. Einen  Teil davon nehmen wir auf, einen anderen Teil nicht. Aber es  gibt hier das gemeinsame Ziel, und das ist die Pandemiebekämpfung an sich. Nur eine Partei stellt sich gegen dieses Ziel, und das sind Sie  von der AfD. Sie verweigern sich jeder seriösen Debatte. Sie  tragen faktenfrei vor,
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 und Sie nutzen die Ängste der Menschen für vermeintliche  Geländegewinne. Ich habe den Eindruck: Ihnen geht es im  Grunde nur um Hetze, Hetze und nochmals Hetze.
Baden-Württemberg, 2022-01-26 00:00:00, Partei: spd
 Man hat das ja bei Ihrer Rede gehört. Sie skandalisieren, und  auch die Art, wie Sie am Ende die Ministerpräsidentenkonferenz beleidigt haben, ist ein Skandal. Sie schüchtern ein, Sie  verbreiten Unwahrheiten.