Mecklenburg-Vorpommern, 2022-04-05, Partei: cdu
 Und Sie müssen sich entscheiden, was Ihnen wichtiger  ist: Ruhe an Ihrer prorussischen Parteibasis oder das  Leben der Menschen in der Ukraine. Es ist Ihre Entscheidung, Sie können sich hier gleich dazu öffentlich  positionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.  Und in Deutschland tobt seit Beginn des Krieges eine  innenpolitische Debatte darüber, wie wir uns in diesem  Landtag Mecklenburg-Vorpommern – 8. Wahlperiode – 17. Sitzung am 5. April 2022  11  Krieg verhalten sollen, welche Konsequenzen er langfristig hat, wie wir am besten Druck auf Russland ausüben können, um den Krieg Russlands zu erschweren  und langfristig zu beenden. Wir reden über Öl- und  Gasembargos und wir reden über humanitäre Hilfe für  die Ukraine. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern reden  darüber, wie es sein konnte, dass Russland so lange  freie Hand hatte, wieso Russland diesen Krieg so ungestört vorbereiten konnte, und darüber, wie sehr wir uns  alle in Putin getäuscht haben. Frau Schwesig hat das  eben auch in ihrer Regierungserklärung so dargelegt.   Thomas Krüger sprach von einer Zeit vor dem Angriff  und von einer Zeit nach dem Angriff, als wir hier im Landtag darüber gesprochen haben das erste Mal. Das mag  alles so sein, ich möchte das heute auch nicht weiter  bewerten, aber zwei ganz wesentliche Fragen gibt es,  auf die es bisher noch keine Antwort gibt, und diese  Fragen möchte ich heute aufwerfen. Die eine lautet:  Warum hat sich Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit mit so einem bemerkenswerten Eifer darum  bemüht, zu Russland besondere Beziehungen aufzubauen, beziehungsweise warum ist eigentlich die Begeisterung für ein Industrieprojekt wie Nord Stream 2  in Mecklenburg-Vorpommern so gross? Warum hat  Mecklenburg-Vorpommern seine ganze Energie darauf  verwendet, Handelsbeziehungen zu Russland zu intensivieren, obwohl Russland als Markt für uns eher unbedeutend ist? Die Landesregierung hat es ja heute noch mal  mit Ihrer Pressekonferenz eindrucksvoll bestätigt, dass  dem so ist. Wieso hat Frau Schwesig im Deutschen Bundestag im September 2020 erklärt, den Fall Nawalny und  Nord Stream 2 dürfe man nicht vermengen? Woher kam  plötzlich die Begeisterung für Russland und für russisches Gas, und das von einer ausgewiesenen Sozialpolitikerin wie Frau Schwesig? Und warum eigentlich  haben sich der damalige Energieminister Christian Pegel  und Gazprom die Klimaschutzstiftung ausgedacht, deren  Ziel es war, dabei zu helfen, die Pipeline fertigzubauen?  Wieso, meine Damen und Herren, ist das alles so?   Die Antwort darauf hat Erwin Sellering schon vor ein paar  Jahren gegeben. Er hat sinngemäss gesagt, dass er aus  der Bevölkerung sehr grossen Zuspruch dafür erhalte,  besonders gute Beziehungen zu Russland zu pflegen.  Hierzulande gebe es nun einmal ein grosses Verständnis  für Russland. Die Umfrage der „Ostsee-Zeitung“ hat dies  kürzlich noch einmal bestätigt, und das trotz des furchtbaren Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie alle kennen  die Zahlen, ich brauche Sie hier nicht zu wiederholen.  Wir sollten der Frage nachgehen, woran das eigentlich  liegt. Es gibt die Erklärung, viele Menschen in MecklenburgVorpommern hätten Russland aus Zeiten der militärischen  Besatzung einfach in besonders guter Erinnerung. Es  gibt auch die Deutung, dass es eine Spätfolge der in der  DDR erzwungenen deutsch-sowjetischen Freundschaft  sei. Ich habe auch schon gelesen, dass sich viele Ostdeutsche den Russen gewissermassen landsmannschaftlich verbunden fühlen.   Ich glaube, meine Damen und Herren, dass diese Erklärungsversuche zu kurz greifen. Es gibt in MecklenburgVorpommern, in ganz Ostdeutschland einen tief verwurzelten Antiamerikanismus. Die Saat dafür wurde in  40 Jahren real existierendem Sozialismus gesät und sie  steht heute in voller Blüte und Pracht. Ein Nebenprodukt  dieses Antiamerikanismus ist ein vergleichsweise milder  Blick auf Russland. Und es gibt noch eine weitere Erklärung und sie lautet, viele Ostdeutsche und viele Russen  eint das Gefühl, die vermeintlichen Verlierer des Kalten  Krieges zu sein. Und hierüber, meine Damen und Herren, würde es sich tatsächlich lohnen, einmal vertieft  nachzudenken, denn mir fallen mindestens zwei Parteien  ein, deren Geschäftsmodell zu weiten Teilen auf diesem  Gefühl und auch auf Antiamerikanismus basiert.   Täuschen wir uns nicht, meine sehr verehrten Damen  und Herren, dass Mecklenburg-Vorpommern seine  eigene Russlandpolitik gemacht hat, lag primär gewiss  nicht daran, dass ernsthaft jemand geglaubt hat, mit  Nord Stream 2 oder dem Russlandtag einen Beitrag zum  Weltfrieden zu leisten, und um Wirtschaftspolitik ging es  erst recht nicht. Es ging vor allem darum, innenpolitisch  Stimmung zu machen und von diesen Stimmungen bei  Wahlen zu profitieren. Da sollten wir bei der Wahrheit  bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren!